VERORDNUNG (EU) Nr. 1306/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Dezember 2013
über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Rechnungshofes,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel: "Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen" wurden die potenziellen Herausforderungen, Ziele und Ausrichtungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 untersucht. Unter Berücksichtigung der im Anschluss an diese Mitteilung geführten Diskussion sollte die GAP mit Wirkung ab dem 1. Januar 2014 reformiert werden. Diese Reform sollte sich auf alle Hauptinstrumente der GAP erstrecken, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (2). Die Erfahrung bei der Anwendung der genannten Verordnung hat gezeigt, dass bestimmte Elemente des Finanzierungs- und Überwachungsmechanismus angepasst werden müssen. Aufgrund des Umfangs einer solchen Reform ist es angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 aufzuheben und durch einen neuen Text zu ersetzen. Mit der Reform sollten auch die Bestimmungen soweit wie möglich harmonisiert, rationalisiert und vereinfacht werden.
(2)
Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung ergänzen oder ändern zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu erlassen, die die Zulassung der Zahlstellen und Koordinierungsstellen, die Pflichten der Zahlstellen in Bezug auf die öffentliche Intervention sowie den Inhalt der Verwaltungs- und Kontrollaufgaben dieser Stellen, die aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union (Haushalt der Union) im Rahmen der öffentlichen Intervention zu finanzierenden Maßnahmen und die Bewertung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Intervention betreffen. Diese Befugnis sollte auch die Ausnahmen von der Nicht-Förderfähigkeit durch die Union von Zahlungen, die die Zahlstellen vor dem frühestmöglichen oder nach dem spätestmöglichen Zahlungszeitpunkt an die Begünstigten geleistet haben und den Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen im Rahmen des Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) umfassen. Zudem sollte diese Befugnis sich auf die Modalitäten für die Mittelbindungen und die Zahlung der Beträge erstrecken, falls der Haushalt der Union zu Beginn eines Haushaltsjahrs noch nicht endgültig festgestellt ist oder der Gesamtbetrag der im Vorgriff bewilligten Mittel den in Artikel 170 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).
festgesetzten Betrag übersteigt. Des Weiteren sollte die Befugnis sich auf den Aufschub der monatlichen Zahlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten für Ausgaben im Rahmen des EGFL und die Bedingungen für die Kürzung oder Aussetzung der an die Mitgliedstaaten zu leistenden Zwischenzahlungen durch die Kommission im Rahmen des ELER erstrecken. Zusätzlich sollte diese Befugnis die Aussetzung der monatlichen Zahlungen bzw. der Zwischenzahlungen, für die die entsprechenden statistischen Angaben nicht rechtzeitig übermittelt wurden, die spezifischen Pflichten, die von den Mitgliedstaaten nach diesem Kapitel in Bezug auf Kontrollen zu erfüllen sind, die Kriterien und die Methodik für die Anwendung von Korrekturen im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens und die Einziehung von Forderungen umfassen. Des Weiteren sollte die Befugnis Anforderungen für die Zollverfahren, die Streichungen von Beihilfen und die Sanktionen bei Verstoß gegen die Fördervoraussetzungen und die Auflagen oder anderen Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung von sektorbezogenen Agrarvorschriften ergeben, umfassen. Ebenso sollte die Befugnis marktbezogenen Maßnahmen, für welche die Kommission die monatlichen Zahlungen aussetzen kann, die Vorschriften über Sicherheiten, die Funktionsweise des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems sowie die von der Prüfung ausgenommenen Maßnahmen abdecken. In ähnlicher Weise sollte die Befugnis die Änderung der Höhe der Summe der Einnahmen oder Zahlungen, unterhalb deren die Geschäftsunterlagen der Unternehmen nach dieser Verordnung normalerweise nicht geprüft werden sollten, die Sanktionen im Rahmen der Cross-Compliance-Vorschriften, die Kontrollanforderungen im Weinsektor und die Bestimmungen über die Erhaltung von Dauergrünland umfassen. Schließlich sollte die Befugnis auch die Bestimmungen über den maßgeblichen Tatbestand und den von den Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, anzuwendenden Wechselkurs, Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung der Anwendung des Unionsrechts, falls diese durch außergewöhnliche Währungspraktiken hinsichtlich einer Landeswährung gefährdet ist, den Inhalt des gemeinsamen Rahmens für das Monitoring und die Bewertung der im Rahmen der GAP getroffenen Maßnahmen und die Übergangsmaßnahmen betreffen.
Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(3)
Die GAP umfasst verschiedenste Maßnahmen, darunter auch Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums. Für diese Maßnahmen sollten ausreichende Mittel bereitgestellt werden, damit sie zur Erreichung der Ziele der GAP beitragen können. Da diese Maßnahmen viele Gemeinsamkeiten aufweisen, sich aber auch in einigen Aspekten unterscheiden, sollte ihre Finanzierung durch dieselben Bestimmungen geregelt werden. Erforderlichenfalls sollten diese Bestimmungen unterschiedliche Behandlungen zulassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 wurden zwei europäische Agrarfonds eingerichtet, der EGFL und der ELER (im Folgenden "Fonds"). Diese Fonds sollten beibehalten werden.
(4)
Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und die auf ihrer Grundlage erlassenen Bestimmungen sollten für die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Maßnahmen gelten. Diese Verordnung enthält insbesondere Vorschriften über die geteilte Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung sowie Vorschriften über die Arbeitsweise der zugelassenen Einrichtungen, die Haushaltsgrundsätze, Vorschriften, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung einzuhalten sind.
(5)
Um für Kohärenz zwischen den Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten und der harmonisierten Anwendung der Bestimmung über höhere Gewalt durch die Mitgliedstaaten zu sorgen, sollte diese Verordnung gegebenenfalls Ausnahmen für Fälle höherer Gewalt und außergewöhnliche Umstände sowie eine nicht erschöpfende Liste möglicher Fälle höherer Gewalt und möglicher außergewöhnlicher Umstände vorsehen, die von den nationalen zuständigen Behörden anzuerkennen sind. Diese Behörden sollten das Vorliegen von Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände auf Einzelfallbasis auf der Grundlage einschlägiger Nachweise feststellen und sollten dabei den Begriff der höheren Gewalt im Lichte des Landwirtschaftsrechts der Union einschließlich der Rechtsprechung des Gerichtshofs auslegen.
(6)
Die GAP-Ausgaben einschließlich der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums sollten über diese Fonds aus dem Haushalt der Union entweder zentral oder im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung finanziert werden. Es sollte genau festgelegt werden, welche Arten von Maßnahmen aus den Fonds finanziert werden können.
(7)
Daher sollten Bestimmungen über die Zulassung der Zahlstellen durch die Mitgliedstaaten und über die Einrichtung von Verfahren zur Erteilung der Verwaltungserklärungen und zum Erhalt der Bescheinigung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie der Jahresrechnungen durch die unabhängigen Stellen vorgesehen werden. Außerdem ist es im Sinne der Transparenz der einzelstaatlichen Prüfungen insbesondere in Bezug auf die Verfahren für die Bewilligung, Validierung und Auszahlung und zur Reduzierung des Verwaltungs- und Prüfaufwands für die Kommissionsdienststellen sowie für die Mitgliedstaaten, in denen für jede einzelne Zahlstelle eine Zulassung vorgeschrieben ist, erforderlich, die Anzahl der Dienststellen und Einrichtungen, denen diese Zuständigkeiten übertragen werden, unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten zu beschränken. Um unnötige Kosten für eine Umorganisierung zu vermeiden, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, die Zahl der Zahlstellen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung zugelassen wurden, beizubehalten.
(8)
Lässt ein Mitgliedstaat mehrere Zahlstellen zu, so muss er eine öffentliche Koordinierungsstelle benennen, die für ein einheitliches Vorgehen bei der Verwaltung der Mittel sorgt, die Verbindung zwischen der Kommission und den zugelassenen Zahlstellen hält und gewährleistet, dass die von der Kommission angeforderten Auskünfte über die Tätigkeiten der verschiedenen Zahlstellen dieser umgehend zugehen. Ferner sollte die öffentliche Koordinierungsstelle Maßnahmen veranlassen und koordinieren, um für Mängel allgemeiner Art Abhilfe zu schaffen, und die Kommission über Folgemaßnahmen auf dem Laufenden halten. Zudem sollte diese Stelle eine einheitliche Anwendung der gemeinsamen Vorschriften und Standards fördern und wenn möglich gewährleisten.
(9)
Nur die Nutzung von von den Mitgliedstaaten zugelassenen Zahlstellen bietet ausreichende Gewähr, dass die notwendigen Kontrollen durchgeführt wurden, bevor die Begünstigten die Beihilfen der Union erhalten. Daher sollte ausdrücklich in der vorliegenden Verordnung festgelegt werden, dass nur die Ausgaben, die von zugelassenen Zahlstellen vorgenommen wurden, für eine Erstattung aus dem Haushalt der Union in Betracht kommen.
(10)
Um den Begünstigten den Zusammenhang zwischen Landbewirtschaftungsmethoden und landwirtschaftlicher Betriebsführung einerseits und den Anforderungen in Bezug auf Umwelt, Klimawandel, guten landwirtschaftlichen Zustand der Flächen, Lebensmittelsicherheit, öffentliche Gesundheit, Tier- und Pflanzengesundheit sowie Tierschutz andererseits bewusster zu machen, ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten ein umfassendes System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung einführen, das den Begünstigten Beratung anbietet. Dieses System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung sollte in keiner Weise die Verpflichtung und Verantwortung der Begünstigten, diese Anforderungen zu erfüllen, beeinflussen. Auch sollten die Mitgliedstaaten eine eindeutige Trennung zwischen Beratung und Kontrolle sicherstellen.
(11)
Die landwirtschaftliche Betriebsberatung sollte mindestens die Verpflichtungen auf betrieblicher Ebene, die sich aus den Anforderungen und Standards im Rahmen der Cross-Compliance ergeben, umfassen. Die Beratung sollte sich auch auf die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) für Direktzahlungen einzuhaltenden Anforderungen an Landbewirtschaftungsmethoden, die dem Klima- und Umweltschutz förderlich sind, und auf die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen erstrecken sowie auf die in den Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Maßnahmen auf betrieblicher Ebene, die auf die Modernisierung der Betriebe, das Streben nach Wettbewerbsfähigkeit, die Integration des Sektors, Innovation, die Ausrichtung auf den Markt und die Förderung des Unternehmertums ausgerichtet sind.
Schließlich sollte die Beratung auch die Anforderungen abdecken, die den Begünstigten von den Mitgliedstaaten auferlegt wurden, um spezifische Bestimmungen der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) durchzuführen, insbesondere Anforderungen bezüglich der Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7).
(12)
Die Inanspruchnahme der landwirtschaftlichen Betriebsberatung durch die Begünstigten sollte auf freiwilliger Basis erfolgen. Alle Begünstigten, auch Betriebsinhaber, die keine Unterstützung im Rahmen der GAP erhalten, sollten Zugang zum Beratungssystem haben. Es sollte den Mitgliedstaaten jedoch offenstehen, Prioritätskriterien festzulegen. Aufgrund des Wesens der Beratungstätigkeit ist es angebracht, die dabei gewonnenen Informationen als vertraulich zu behandeln, außer in Fällen schwerer Verstöße gegen Unions- oder einzelstaatliches Recht. Im Hinblick auf die Wirksamkeit des Systems sollten die Berater angemessen qualifiziert sein und regelmäßig Weiterbildungen besuchen.
(13)
Im Hinblick auf den EGFL sollten die Finanzmittel zur Deckung der von den zugelassenen Zahlstellen getätigten Ausgaben den Mitgliedstaaten von der Kommission in Form von Erstattungen auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung dieser Ausgaben zur Verfügung gestellt werden. Bis diese Erstattungen in Form von monatlichen Zahlungen überwiesen werden, stellen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Mittel nach Maßgabe des Bedarfs ihrer zugelassenen Zahlstellen bereit. Die Mitgliedstaaten und die an der Durchführung der GAP beteiligten Begünstigten sollten ihre Verwaltungs- und Personalkosten jeweils selbst tragen.
(14)
Der Einsatz des agrarmeteorologischen Systems sowie der Erwerb von Satellitenaufnahmen und deren Bearbeitung sollten der Kommission insbesondere zur Verwaltung von Agrarmärkten, zur Erleichterung der Überwachung der Agrarausgaben und zur Beobachtung der Agrarresourcen auf mittlere und lange Sicht dienen. Angesichts der mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 165/94 des Rates (8) gewonnenen Erfahrungen sollten einige ihrer Bestimmungen in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden und die Verordnung (EG) Nr. 165/94 sollte daher aufgehoben werden.
(15)
Im Rahmen der Haushaltsdisziplin muss für die vom EGFL finanzierten Ausgaben eine jährliche Obergrenze festgesetzt werden, wobei die im mehrjährigen Finanzrahmen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (9) für diesen Fonds eingesetzten Höchstbeträge zu berücksichtigen sind.
(16)
Die Haushaltsdisziplin erfordert auch, dass die jährliche Obergrenze für die aus dem EGFL finanzierten Ausgaben unter allen Umständen und in allen Phasen des Haushaltsverfahrens und des Haushaltsvollzugs eingehalten wird. Daher ist es notwendig, die nationale Obergrenze für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 als finanzielle Obergrenze des betreffenden Mitgliedstaats für diese Direktzahlungen anzusehen, und die Erstattungen dieser Zahlungen müssen innerhalb dieser finanziellen Obergrenze bleiben. Die Haushaltsdisziplin erfordert überdies, dass alle von der Kommission vorgeschlagene oder von der Union oder der Kommission beschlossene und vom EGFL finanzierte Unionsrechtsakte im Rahmen der GAP die jährliche Obergrenze für die von diesem Fonds finanzierten Ausgaben einhalten.
(17)
Um sicherzustellen, dass die Beträge zur Finanzierung der GAP die festgesetzten jährlichen Obergrenzen nicht überschreiten, sollte der mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (10) festgelegte Finanzmechanismus, mit dem die Höhe der Direktzahlungen angepasst wird, beibehalten werden. Die Kommission sollte ermächtigt werden, diese Anpassungen festzusetzen, wenn das Europäische Parlament und der Rat dies nicht bis zum 30. Juni des Kalenderjahres tun, für das sie gelten.
(18)
Damit dem Agrarsektor bei größeren Krisen, die sich auf Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse auswirken, eine Unterstützung gewährt werden kann, sollte eine Krisenreserve gebildet werden, indem die Direktzahlungen zu Beginn jedes Jahres nach dem Verfahren der Haushaltsdisziplin gekürzt werden.
(19)
Gemäß Artikel 169 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 können nicht gebundene Mittel für Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung ausschließlich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden und dürfen die übertragenen Mittel nur für zusätzliche Zahlungen an Endempfänger verwendet werden, die im vorausgehenden Haushaltsjahr von der Anpassung der Direktzahlungen gemäß Artikel 25 der vorliegenden Verordnung betroffen waren. Werden Mittel somit auf das folgende Haushaltsjahr übertragen, so müssten die nationalen Behörden an zwei Gruppen von Begünstigten von Direktzahlungen in ein und demselben Haushaltsjahr Zahlungen leisten: zum einen Erstattungen aus dem nicht ausgeschöpften Betrag an Betriebsinhaber, die im vorangegangenen Haushaltsjahr der Haushaltsdisziplin unterworfen waren, und zum anderen Direktzahlungen im Haushaltsjahr N an die Betriebsinhaber, die sie beantragt haben. Zur Vermeidung eines übermäßigen Aufwands für die nationalen Verwaltungsbehörden sollte eine Ausnahme von Artikel 169 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 966/2012 vorgesehen werden, die es den nationalen Verwaltungsbehörden gestattet, den auf das Haushaltsjahr N übertragenen Betrag nicht den Betriebsinhabern, die im Haushaltsjahr N-1 der Haushaltsdisziplin unterworfen waren, sondern den Betriebsinhabern, die der Haushaltsdisziplin im Haushaltsjahr N unterworfen sind, zu erstatten.
(20)
Die Maßnahmen zur Berechnung der finanziellen Obergrenzen für die Beteiligung der Fonds berühren nicht die im AEUV festgelegten Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde. Sie sollte sich daher auf die Referenzbeträge stützen, die nach der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 19. November 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 festgesetzt wurden.
(21)
Die Haushaltsdisziplin erfordert ferner eine kontinuierliche Überprüfung der mittelfristigen Haushaltslage. Die Kommission sollte daher bei der Vorlage des Haushaltsvorentwurfs für ein bestimmtes Jahr dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Prognosen und Analysen übermitteln und dem Gesetzgeber erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen vorschlagen. Des Weiteren sollte die Kommission ihre Verwaltungsbefugnisse jederzeit voll ausschöpfen, um die Einhaltung der jährlichen Obergrenze zu gewährleisten, und sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat bzw. dem Rat erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen vorschlagen, um den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Falls am Ende eines Haushaltsjahres die jährliche Obergrenze angesichts der von den Mitgliedstaaten beantragten Erstattungen nicht eingehalten werden kann, sollte die Kommission Maßnahmen treffen können, um eine vorläufige Aufteilung der vorhandenen Mittel auf die Mitgliedstaaten anteilig entsprechend ihren noch nicht ausgezahlten Erstattungsanträgen vornehmen zu können sowie Maßnahmen, um die für das betreffende Jahr festgesetzte Obergrenze einhalten zu können. Zahlungen für dieses Jahr sollten dem nachfolgenden Haushaltsjahr angelastet werden und der Gesamtbetrag der Unionsfinanzierung für die einzelnen Mitgliedstaaten sollte, ebenso wie der Ausgleich zwischen den Mitgliedstaaten zur Sicherstellung, dass der festgesetzte Betrag eingehalten wurde, endgültig festgelegt werden.
(22)
Für den Haushaltsvollzug sollte die Kommission über ein monatliches Frühwarn- und Überwachungssystem für die Agrarausgaben verfügen, damit sie bei einer drohenden Überschreitung der jährlichen Obergrenze im Rahmen ihrer Verwaltungsbefugnisse so früh wie möglich geeignete Maßnahmen treffen und, sollten sich diese als unzureichend erweisen, andere Maßnahmen vorschlagen kann. In einem regelmäßigen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat sollte die Kommission die Entwicklung der bisherig getätigten Ausgaben mit den Profilen vergleichen und die voraussichtliche Ausführung in den noch verbleibenden Monaten des Haushaltsjahres beurteilen.
(23)
Der Wechselkurs, der von der Kommission für die Erstellung der Haushaltsdokumente verwendet wird, sollte auf möglichst aktuellen Angaben beruhen, wobei die zwischen Erstellung und Vorlage dieser Dokumente erforderliche Zeit zu berücksichtigen ist.
(24)
Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) enthält Bestimmungen über die finanzielle Unterstützung aus den unter die Verordnung fallenden Mitteln, den ELER eingeschlossen. Diese Bestimmungen umfassen auch die Erstattungsfähigkeit von Ausgaben, die Finanzverwaltung und die Verwaltungs- und Kontrollsysteme. Im Hinblick auf die Finanzverwaltung des ELER sollte im Interesse größerer Klarheit und Kohärenz zwischen den Fonds, die unter die vorliegende Verordnung fallen, auf die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 über Mittelbindungen, Zahlungsfristen und die Aufhebung von Mittelbindungen Bezug genommen werden.
(25)
Die Finanzierung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums erfolgt über den Haushalt der Union, wobei die Mittelbindungen in Jahrestranchen getätigt werden. Die Mitgliedstaaten sollten bereits bei Beginn der Durchführung dieser Programme über die vorgesehenen Unionsmittel verfügen können. Daher ist eine hinreichend begrenzte Vorschussregelung vorzusehen, die einen regelmäßigen Mittelfluss gewährleistet, so dass die Zahlungen an die Begünstigten im Rahmen der Programme zu einem geeigneten Zeitpunkt erfolgen.
(26)
Abgesehen von der Vorschussregelung ist es erforderlich, bei den Zahlungen der Kommission an die zugelassenen Zahlstellen die Zwischenzahlungen von der Restzahlung zu unterscheiden und die Modalitäten für die Überweisung dieser Beträge festzulegen. Die Regel der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen sollte zu einer Beschleunigung der Durchführung der Programme und zu einer wirtschaftlichen Haushaltsführung beitragen. Die Vorschriften über die nationalen Rahmen der Mitgliedstaaten mit Regionalprogrammen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) sehen auch ein Instrument für die Mitgliedstaaten vor, um den Vollzug und die wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten.
(27)
Damit die Unionsbeihilfen effizient eingesetzt werden können, muss ihre Auszahlung an die Begünstigten rechtzeitig erfolgen. Die Nichteinhaltung der im Unionsrecht festgesetzten Zahlungsfristen durch die Mitgliedstaaten kann die Begünstigten in große Schwierigkeiten bringen und die Jährlichkeit des Haushalts der Union in Frage stellen. Daher sollten nicht fristgerecht vorgenommene Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden. Der in der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 festgelegte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte beibehalten werden und sollte für die Fonds gelten. Zur Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollte die Kommission Ausnahmen von dieser allgemeinen Vorschrift vorsehen können.
(28)
In der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind für die Fonds Kürzungen und Aussetzungen der monatlichen bzw. der Zwischenzahlungen vorgesehen. Obwohl diese Bestimmungen recht weit gefasst sind, werden sie in der Praxis im Wesentlichen herangezogen, um Zahlungen bei Nichteinhaltung von Zahlungsfristen, Obergrenzen und ähnlichen "Buchführungsproblemen", die sich bereits in den Ausgabenerklärungen feststellen lassen, zu kürzen. Diese Bestimmungen bieten auch die Möglichkeit, bei schwerwiegenden und anhaltenden Mängeln der nationalen Kontrollsysteme Kürzungen oder Aussetzungen vorzunehmen. Für das Auferlegen solcher Kürzungen oder Aussetzungen gelten jedoch sehr restriktive inhaltliche Voraussetzungen und es ist ein besonderes zweistufiges Verfahren vorgesehen. Das Europäische Parlament und der Rat haben die Kommission wiederholt aufgefordert, Zahlungen an die Mitgliedstaaten, die die Bestimmungen nicht einhalten, einzustellen. Es ist daher notwendig, das in der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 für Kürzungen oder Aussetzungen vorgesehene System klarer zu gestalten und die für die Fonds geltenden Vorschriften für Kürzungen und Aussetzungen in einem einzigen Artikel zusammenzufassen. Das System der Kürzungen bei "Buchführungsproblemen" sollte entsprechend der bestehenden Verwaltungspraxis beibehalten werden. Die Möglichkeit, Zahlungen bei schwerwiegenden und anhaltenden Mängeln der nationalen Kontrollsysteme zu kürzen oder auszusetzen, sollte verbessert werden, damit die Kommission die Möglichkeit erhält, Zahlungen rasch auszusetzen, wenn schwerwiegende Mängel entdeckt werden. Diese Möglichkeit sollte zudem auf Versäumnisse beim System für die Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Beträgen ausgedehnt werden.
(29)
Nach den sektorbezogenen Agrarvorschriften müssen die Mitgliedstaaten innerhalb bestimmter Fristen Angaben über die Zahl der durchgeführten Kontrollen und deren Ergebnisse übermitteln. Diese Kontrollstatistiken werden verwendet, um die Fehlerquote auf Ebene des Mitgliedstaats zu ermitteln und ganz allgemein die Verwaltung der Fonds zu kontrollieren. Die Kontrollstatistiken sind für die Kommission eine wichtige Informationsquelle, damit sie sich vergewissern kann, dass die Fonds ordnungsgemäß verwaltet werden, und spielen für die jährliche Verwaltungserklärung eine wichtige Rolle. Angesichts der essentiellen Bedeutung dieser Kontrollstatistiken und um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, diese fristgerecht zu übermitteln, ist ein abschreckendes Mittel vorzusehen, das in einer dem Umfang der fehlenden Angaben angemessenen Art und Weise von einer verspäteten Übermittlung der vorgeschriebenen Angaben abhält. Es sind daher Bestimmungen festzulegen, wonach die Kommission den Teil der monatlichen oder Zwischenzahlungen aussetzen kann, für den die entsprechenden statistischen Informationen nicht rechtzeitig übermittelt wurden.
(30)
Damit die Mittel aus den Fonds wiederverwendet werden können, sollte festgelegt werden, wie bestimmte Beträge zugewiesen werden sollen. Was die Ausgaben im Rahmen des EGFL betrifft, so sollte die in der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 enthaltene Aufstellung durch die Beträge im Zusammenhang mit verspäteten Zahlungen und dem Rechnungsabschluss ergänzt werden. Ferner enthält die Verordnung (EWG) Nr. 352/78 des Rates (13) Vorschriften über die Bestimmung von Beträgen aus verfallenen Sicherheiten Diese Vorschriften sollten vereinheitlicht und mit den bestehenden Vorschriften über zweckgebundene Einnahmen zusammengefasst werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 352/78 sollte daher aufgehoben werden.
(31)
Die GAP-Informationsmaßnahmen, die gemäß Artikel 5 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 finanziert werden können, sind in der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates (14) und ihren Durchführungsbestimmungen festgelegt. Die Verordnung (EG) Nr. 814/2000 enthält ein Verzeichnis dieser Maßnahmen und deren Zielsetzungen sowie Vorschriften über deren Finanzierung und die Durchführung der entsprechenden Vorhaben. Seit dem Erlass der genannten Verordnung wurden mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 Vorschriften über Finanzhilfen und die Auftragsvergabe erlassen. Diese Vorschriften sollten auch für Informationsmaßnahmen im Bereich der GAP gelten. Aus Gründen der Vereinfachung und der Kohärenz sollte die Verordnung (EG) Nr. 814/2000 aufgehoben werden, wobei die Bestimmungen über die Ziele und die Art der zu finanzierenden Maßnahmen beibehalten werden sollten. Bei diesen Maßnahmen ist auch zu berücksichtigen, dass für eine effizientere, auf die breite Öffentlichkeit ausgerichtete Kommunikation und stärkere Synergien zwischen den auf Initiative der Kommission unternommenen Kommunikationstätigkeiten gesorgt werden muss, sowie dafür, dass eine wirksame Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union erfolgt. Sie sollten daher auch Informationsmaßnahmen zur GAP im Rahmen der Kommunikation durch die Organe umfassen, die in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Ein Haushalt für 'Europa 2020' " (im Folgenden "Kommissionsmitteilung über einen Haushalt für Europa 2020") - Teil II: Politikbereiche im Überblick vorgesehen ist.
(32)
Die Finanzierung der im Zusammenhang mit der GAP erforderlichen Maßnahmen und Aktionen erfolgt teilweise in geteilter Mittelverwaltung. Um eine wirtschaftliche Haushaltführung sicherzustellen, sollte die Kommission kontrollieren, ob die Behörden der Mitgliedstaaten, die die Zahlungen leisten, die Mittel nach den entsprechenden Grundsätzen verwalten. Daher ist es angezeigt festzulegen, welcher Art die von der Kommission vorzunehmenden Kontrollen sein sollen und welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit die Kommission ihre Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans wahrnehmen kann; desgleichen sind die Pflichten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Kommission klarzustellen.
(33)
Damit sich die Kommission, wie es ihre Pflicht ist, davon überzeugen kann, dass die Mitgliedstaaten über Systeme für die Verwaltung und Kontrolle der Unionsausgaben verfügen und diese ordnungsgemäß funktionieren, ist unbeschadet der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen vorzusehen, dass Personen, die von der Kommission ermächtigt wurden, in ihrem Namen zu handeln, Prüfungen vornehmen und hierbei die Hilfe der Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen können.
(34)
Für die Erstellung der für die Kommission bestimmten Informationen ist so umfassend wie möglich auf Informationstechnologie zurückzugreifen. Die Kommission muss bei ihren Prüfungen uneingeschränkten und unmittelbaren Zugang zu den ausgabenrelevanten Daten haben, und zwar sowohl zu den entsprechenden Unterlagen auf Papier als auch zu den elektronisch gespeicherten Daten.
(35)
Um die finanziellen Beziehungen zwischen den zugelassenen Zahlstellen und dem Haushalt der Union zu etablieren, sollte die Kommission jährlich über den Rechnungsabschluss dieser Zahlstellen entscheiden (finanzieller Rechnungsabschluss). Der Beschluss über den Rechnungsabschluss sollte sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungen beziehen, nicht aber auf die Übereinstimmung der Ausgaben mit dem Unionsrecht.
(36)
Die Kommission ist nach Artikel 317 des AEUV dafür verantwortlich ist, den Haushaltsplan der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten auszuführen. Um einheitliche Bedingungen für die Ausführung dieses Haushaltsplans sicherzustellen, werden der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen, wonach sie im Wege von Durchführungsrechtsakten darüber entscheiden kann, ob die getätigten Ausgaben der Mitgliedstaaten mit dem Unionsrecht in Einklang stehen. Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, ihre Zahlungsentscheidungen zu rechtfertigen und eine Schlichtung zu verlangen, wenn zwischen ihnen und der Kommission keine Einigkeit besteht. Um den Mitgliedstaaten für die in der Vergangenheit getätigten Ausgaben die erforderliche rechtliche und finanzielle Gewähr zu geben, sollte der Zeitraum, in dem die Kommission über die finanziellen Folgen einer Nichtbeachtung der Vorschriften befinden kann, begrenzt werden. Für den ELER sollte das Verfahren für den Konformitätsabschluss im Einklang mit den Bestimmungen für Finanzkorrekturen der Kommission aufgestellt werden, wie sie in Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegt sind.
(37)
Was den EGFL betrifft, so sollten wieder eingezogene Beträge an diesen Fonds zurückfließen, wenn die Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigt wurden und kein Anspruch bestand. Damit genügend Zeit für alle erforderlichen Verwaltungsverfahren, einschließlich interner Kontrollen, eingeräumt wird, sollten die Mitgliedstaaten innerhalb von 18 Monaten, nachdem ein Kontrollbericht oder ein ähnliches Dokument, in dem festgestellt wird, dass eine Unregelmäßigkeit stattgefunden hat, angenommen wurde und gegebenenfalls der Zahlstelle oder der für die Wiedereinziehung zuständigen Stelle zugegangen ist, die Beträge vom Begünstigten wieder einziehen. Es sollte geregelt werden, wer die finanzielle Verantwortung trägt, wenn Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind und wenn die betreffenden Beträge nicht vollständig wieder eingezogen wurden. In diesem Zusammenhang sollte ein Verfahren vorgesehen werden, nach dem die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen des Haushalts der Union beschließen kann, aufgrund von Unregelmäßigkeiten abgeflossene Beträge, die nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums wieder eingezogen werden, teilweise dem betreffenden Mitgliedstaat anzulasten. Bei Versäumnissen des betreffenden Mitgliedstaats sollte diesem in bestimmten Fällen der gesamte Betrag angelastet werden können. Jedoch sind, vorbehaltlich der Pflichten, die den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer innerstaatlichen Verfahren obliegen, die finanziellen Lasten angemessen zwischen der Union und dem Mitgliedstaat zu verteilen. Dieselben Vorschriften sollten für den ELER gelten, jedoch unter dem Vorbehalt des Erfordernisses, dass die aufgrund von Unregelmäßigkeiten wieder eingezogenen oder annullierten Beträge weiterhin für die genehmigten Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung stehen, da diese Beträge dem Mitgliedstaat zugewiesen wurden. Es sollten auch Bestimmungen über die Berichterstattungspflicht der Mitgliedstaaten festgelegt werden.
(38)
Die Verfahren zur Wiedereinziehung in den Mitgliedstaaten können zur Folge haben, dass sich die Wiedereinziehung um mehrere Jahre verzögert, ohne dass ihre Realisierung gesichert ist. Die Kosten dieser Verfahren können, gemessen an den letztlich getätigten oder möglicherweise realisierbaren Wiedereinziehungen, unverhältnismäßig hoch sein. Daher ist den Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen zu gestatten, die Wiedereinziehungsverfahren einzustellen.
(39)
Zum Schutz der finanziellen Interessen des Haushalts der Union sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um sich davon zu überzeugen, dass die aus den Fonds finanzierten Maßnahmen tatsächlich und korrekt durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem Unregelmäßigkeiten oder den Verstoß gegen Verpflichtungen seitens der Begünstigten verhindern, aufdecken bzw. wirksam bekämpfen. Zu diesem Zweck sollte die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (15) Anwendung finden. Bei Verstößen gegen sektorbezogene Agrarvorschriften, für die im Unionsrechtsakten keine ausführlichen Bestimmungen zu Verwaltungssanktionen festgelegt sind, sollten die Mitgliedstaaten nationale Sanktionen verhängen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein sollten.
(40)
Die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der GAP, die zusätzliche Kosten für andere Politikbereiche im Gesamthaushaltsplan der Union, vor allem die Umwelt und die öffentliche Gesundheit generieren, sollte vermieden werden. Außerdem sollte die Einführung neuer zusätzliche Zahlungssysteme und damit zusammenhängender Überwachungs- und Sanktionssysteme im Ergebnis nicht zu unnötigen zusätzlichen komplizierten Abläufen für die Verwaltungen und zu mehr Bürokratie führen.
(41)
Diverse sektorbezogene Agrarverordnungen enthalten Vorschriften über allgemeine Kontrollgrundsätze, die Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und die Anwendung von Sanktionen. Diese Vorschriften sollten in einem horizontalen Rechtsrahmen zusammengefasst werden. Sie sollten die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen, die dazu dienen, die Einhaltung der Bestimmungen der Maßnahmen im Rahmen der GAP sowie der Vorschriften für die Wiedereinziehung, die Kürzung oder den Ausschluss von Beihilfen zu überprüfen, umfassen. Außerdem sind Vorschriften für die Überprüfung der Einhaltung von Verpflichtungen festzulegen, die nicht unbedingt mit der Zahlung von Beihilfen zusammenhängen.
(42)
Verschiedene Bestimmungen der sektorbezogenen Agrarvorschriften verlangen die Leistung einer Sicherheit, um bei Nichterfüllung einer Verpflichtung die Zahlung eines bestimmten Betrages zu gewährleisten. Um den Regelungsrahmen für Sicherheiten zu stärken, sollte eine einzige horizontale Regel für all diese Bestimmungen gelten.
(43)
Die Mitgliedstaaten sollten ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Zahlungen, die in der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 vorgesehen sind, einrichten und unterhalten (im Folgenden "integriertes System"). Um die Wirksamkeit und Kontrolle der Förderung durch die Union zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, das integrierte System auch für andere Stützungsregelungen der Union anzuwenden.
(44)
Die Hauptbestandteile des integrierten Systems, insbesondere die Bestimmungen über die elektronische Datenbank, das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, die Beihilfe- oder Zahlungsanträge und das System zur Bestimmung und Erfassung der Zahlungsansprüche sollten beibehalten werden, wobei der Entwicklung der Politik insbesondere durch die Einführung der Zahlung von für den Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden und für ökologische Leistungen von Landschaftselementen Rechnung zu tragen ist. Die Mitgliedstaaten sollten beim Aufbau dieser Systeme angemessenen Gebrauch von Technologien machen, mit dem Ziel, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und sicherzustellen, dass die Kontrollen auf effiziente und wirksame Art und Weise durchgeführt werden.
(45)
Zum Zwecke der Schaffung einer Referenzschicht im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, das auf von im Umweltinteresse genutzte Flächen zugeschnitten ist, sollten die Mitgliedstaaten spezifische Informationen berücksichtigen können, die von Betriebsinhabern im Zusammenhang mit ihren Anträgen für die Antragsjahre 2015 bis 2017 möglicherweise gefordert werden, wie beispielsweise die Angabe derjenigen Landschaftselemente oder sonstigen Flächen, die möglicherweise als im Umweltinteresse genutzte Flächen eingestuft werden können, und erforderlichenfalls die Angabe der Größe dieser Elemente und sonstiger Flächen.
(46)
Die zuständigen nationalen Behörden sollten die Zahlungen, die in vom integrierten System erfassten Stützungsregelungen der Union vorgesehen sind, in voller Höhe innerhalb verbindlicher Fristen an die Begünstigten auszahlen, vorbehaltlich etwaiger Kürzungen, die in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen sind. Um die Verwaltung der Direktzahlungen flexibler zu gestalten, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, die unter das integrierte System fallenden Zahlungen in bis zu zwei Tranchen pro Jahr zu tätigen.
(47)
Die Prüfung der Geschäftsunterlagen der begünstigten oder zahlungspflichtigen Unternehmen kann ein sehr wirksames Mittel zur Kontrolle der Maßnahmen darstellen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des EGFL sind. Die Bestimmungen über die Prüfung der Geschäftsunterlagen sind in der Verordnung (EG) Nr. 485/2008 des Rates (16) festgelegt. Durch diese Prüfung werden die von den Mitgliedstaaten bereits durchgeführten sonstigen Kontrollen ergänzt. Überdies werden die einzelstaatlichen Vorschriften über die Kontrolle, die umfassender sind als die in jener Verordnung vorgesehenen Bestimmungen, von dieser nicht berührt.
(48)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 485/2008 sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen des Haushalts der Union zu gewährleisten und insbesondere sicherzustellen, dass die durch den EGFL finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind. Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit sollten die einschlägigen Bestimmungen in einem Rechtsakt zusammengefasst werden. Die Verordnung (EG) Nr. 485/2008 ist daher aufzuheben.
(49)
Die Unterlagen, anhand deren diese Prüfung durchgeführt wird, sollten derart bestimmt werden, dass sie eine vollständige Kontrolle gestatten. Die zu kontrollierenden Unternehmen sollten insbesondere nach der Art der unter ihrer Verantwortung durchgeführten Maßnahmen und die Sektorverteilung der begünstigten oder zahlungspflichtigen Unternehmen nach ihrer finanziellen Bedeutung im Rahmen des Finanzierungssystems des EGFL ausgewählt werden.
(50)
Es sollten die Befugnisse der mit diesen Prüfungen beauftragten Bediensteten sowie die Verpflichtung der Unternehmen, die Geschäftsunterlagen während eines bestimmten Zeitraums zu ihrer Verfügung zu halten und die von ihnen erbetenen Auskünfte zu erteilen, festgelegt werden. Geschäftsunterlagen sollten in bestimmten Fällen beschlagnahmt werden können.
(51)
Angesichts der internationalen Struktur des Agrarhandels und im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarktes sollte eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten eingerichtet werden. Ferner ist es notwendig, auf Unionsebene eine zentralisierte Dokumentation über begünstigte oder zahlungspflichtige Unternehmen zu schaffen, die in Drittländern ansässig sind.
(52)
Auch wenn die Festlegung der Kontrollprogramme den Mitgliedstaaten obliegt, ist es doch erforderlich, dass die Programme der Kommission mitgeteilt werden, damit diese ihre Überwachungs- und Koordinierungsrolle wahrnehmen kann und so gewährleistet ist, dass die Programme nach geeigneten Kriterien festgelegt und die Kontrollen auf Sektoren oder Unternehmen mit hohem Betrugsrisiko konzentriert werden. Es ist notwendig, dass jeder Mitgliedstaat über einen Sonderdienst verfügt, der für die Überwachung der Prüfung der Geschäftsunterlagen gemäß jener Verordnung oder für die Koordinierung dieser Prüfung zuständig ist. Diese Sonderdienste sollten von den Dienststellen, die die Kontrollen vor der Zahlung vornehmen, organisatorisch unabhängig sein. Die Kenntnisse, die im Rahmen der Prüfung erlangt werden, sollten der beruflichen Vertraulichkeit unterliegen.
(53)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rate (17), die durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ersetzt wurde, wurde der Grundsatz festgelegt, dass die volle Zahlung einiger GAP-Fördermittel an die Begünstigten an die Einhaltung verbindlicher Vorschriften in Bezug auf Landnutzung, landwirtschaftliche Erzeugung und landwirtschaftliche Tätigkeit gebunden sein sollte. Dieser Grundsatz spiegelte sich anschließend in den Verordnungen (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (18) und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (19) wider.
Im Rahmen der sich hieraus ergebenden "Cross-Compliance"-Regelung müssen die Mitgliedstaaten Sanktionen verhängen, indem sie die im Rahmen der GAP gewährten Fördermittel ganz oder teilweise kürzen oder ausschließen.
(54)
Durch die Cross-Compliance-Regelung werden grundlegende Anforderungen in Bezug auf Umweltschutz, Klimawandel, Erhaltung des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands der Flächen, öffentliche Gesundheit, Tier- und Pflanzengesundheit und Tierschutz in die GAP einbezogen. Die Cross-Compliance-Regelung soll zur Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft beitragen, indem die Begünstigten für die notwendige Einhaltung dieser grundlegenden Anforderungen sensibilisiert werden. Ziel ist es auch, die GAP mit den von der Gesellschaft gestellten Erwartungen besser in Einklang zu bringen, indem ihre Kohärenz mit der Politik in den Bereichen Umwelt, Gesundheit von Mensch und Tier, Pflanzengesundheit und Tierschutz verstärkt wird. Die Cross-Compliance-Regelung ist ein wesentlicher Bestandteil der GAP und sollte daher beibehalten werden. Der Geltungsbereich der Regelung, der bisher aus zwei getrennten Listen von Grundanforderungen an die Betriebsführung und Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand besteht, sollte jedoch gestrafft werden, um die Kohärenz der Cross-Compliance-Regelung zu gewährleisten und sichtbarer zu machen. Zu diesem Zweck sollten die Anforderungen und Standards in einer Liste zusammengefasst und nach Bereichen und Gegenständen aufgeschlüsselt werden. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass sich eine Reihe von Anforderungen im Rahmen der Cross-Compliance nicht ausreichend auf die landwirtschaftliche Tätigkeit bzw. Betriebsfläche bezieht oder eher die einzelstaatlichen Behörden als die Begünstigten betrifft. Daher sollte dieser Rahmen genauer festgelegt werden. Außerdem sollte die Erhaltung von Dauergrünland in den Jahren 2015 und 2016 geregelt werden.
(55)
Die Mitgliedstaaten müssen die Regelung über die Grundanforderungen an die Betriebsführung vollständig umsetzen, so dass sie auf Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe konkret angewendet wird, und die notwendige Gleichbehandlung der Landwirte gewährleisten.
(56)
Gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2000/60/EG soll die Richtlinie 80/68/EWG des Rates (20) am 23. Dezember 2013 aufgehoben werden. Um die gleichen Vorgaben über den Schutz des Grundwassers im Rahmen der Cross-Compliance beizubehalten, wie sie in Richtlinie 80/68/EWG am letzten Tag ihrer Geltungsdauer festgelegt sind, empfiehlt es sich, den Geltungsbereich der Cross-Compliance anzupassen und einen Standard für einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand festzulegen, der die Anforderungen der Artikel 4 und 5 der genannten Richtlinie einschließt.
(57)
Die Cross-Compliance-Regelung ist sowohl für die Begünstigten als auch für die nationalen Verwaltungen mit einem gewissen Verwaltungsaufwand verbunden, da Aufzeichnungen und Kontrollen vorgenommen und gegebenenfalls Sanktionen verhängt werden müssen. Diese Sanktionen sollten angemessen, wirksam und abschreckend sein. Sie sollten sonstige Sanktionen unberührt lassen, die im Rahmen sonstigen Unions- oder nationalen Rechts vorgesehen sind. Aus Gründen der Kohärenz ist es angebracht, die einschlägigen Unionsvorschriften in einem einzigen Rechtsinstrument zusammenzufassen. Was die Kleinlandwirte betrifft, die an der Kleinerzeugerregelung gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 teilnehmen, so könnte davon ausgegangen werden, dass die Anstrengungen, die im Rahmen der Cross-Compliance-Regelung erforderlich sind, wenn diese Betriebsinhaber in diese Regelung einbezogen bleiben, die Vorteile ihrer Einbeziehung nicht aufwiegen. Aus Gründen der Vereinfachung sollten diese Landwirte daher von der Anwendung der Cross-Compliance-Regelung und insbesondere der Kontrollregelung und den möglichen Sanktionen im Rahmen dieser Regelung freigestellt werden. Diese Freistellung sollte jedoch unbeschadet der Verpflichtung, die geltenden Bestimmungen des sektorbezogenen Rechts einzuhalten, oder möglicher Kontrollen und Sanktionen im Rahmen dieses Rechts gelten.
(58)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurde eine Rahmenregelung mit Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand geschaffen, wonach die Mitgliedstaaten aufgefordert sind, nationale Standards festzulegen, die den besonderen Merkmalen der betreffenden Flächen Rechnung tragen, einschließlich der Boden- und Witterungsbedingungen, der bestehenden Bewirtschaftungssysteme (Bodennutzung, Fruchtfolge, Landbewirtschaftungsmethoden) und der Betriebsstrukturen. Diese Standards für die Erhaltung in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand sollen dazu beitragen, die Bodenerosion zu verhindern, die organische Substanz im Boden und die Bodenstruktur zu erhalten, ein Mindestmaß an landschaftspflegerischen Instandhaltungsmaßnahmen zu gewährleisten, die Zerstörung von Lebensräumen zu vermeiden und die Wasserressourcen zu schützen und zu bewirtschaften. Der in der vorliegenden Verordnung vorgesehene erweiterte Geltungsbereich der Cross-Compliance-Regelung sollte daher einen Rahmen vorgeben, in dem die Mitgliedstaaten nationale Standards für einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand festzulegen haben. Die Unionsrahmenregelung sollte auch Vorschriften umfassen, um die Problematik in den Bereichen Gewässer, Boden, Kohlenstoffbestand, Biodiversität und Landschaft besser anzugehen, und ein Mindestmaß an landschaftspflegerischen Instandhaltungsmaßnahmen vorsehen.
(59)
Die Begünstigten müssen die Vorschriften, die sie im Rahmen der Cross-Compliance einzuhalten haben, genau kennen. Daher müssen alle unter diese Vorschriften fallenden Anforderungen und Standards von den Mitgliedstaaten auf umfassende und verständliche Weise mit erläuternden Angaben, soweit möglich auch auf elektronischem Wege, mitgeteilt werden.
(60)
Ein wirksame Durchführung der Cross-Compliance erfordert die Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen auf Ebene der Begünstigten. Beschließt ein Mitgliedstaat, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, keine Kürzung bzw. keinen Ausschluss vorzunehmen, wenn es sich um einen Betrag von weniger als 100 EUR handelt, so sollte die zuständige Kontrollbehörde im darauffolgenden Jahr für eine Stichprobe von Begünstigten überprüfen, ob dem Verstoß abgeholfen wurde.
(61)
Damit die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Finanzierung der Ausgaben der GAP harmonisch verläuft und die Kommission insbesondere die Haushaltsführung seitens der Mitgliedstaaten überwachen und die Rechnungen der zugelassenen Zahlstellen abschließen kann, ist es notwendig, dass die Mitgliedstaaten der Kommission bestimmte Informationen übermitteln oder zu ihrer Verfügung halten.
(62)
Für die Erstellung der für die Kommission bestimmten Informationen sollten, um zu gewährleisten, dass die Kommission uneingeschränkten und unmittelbaren Zugang zu den ausgabenrelevanten Angaben hat, und zwar sowohl zu den entsprechenden Unterlagen auf Papier als auch zu den elektronisch gespeicherten Daten, die Bedingungen für die Meldung der Angaben, ihre Übermittlung und die Art der Übermittlung sowie die entsprechenden Fristen festgelegt werden.
(63)
Da bei der Anwendung der einzelstaatlichen Kontrollsysteme und beim Konformitätsabschluss gegebenenfalls auch personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse mitgeteilt werden, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission die Vertraulichkeit der in diesem Zusammenhang erhaltenen Informationen gewährleisten.
(64)
Im Interesse der wirtschaftlichen Haushaltsführung sind unter Wahrung des Billigkeitsgrundsatzes sowohl in Bezug auf die Mitgliedstaaten als auch in Bezug auf die Begünstigten die Vorschriften über die Verwendung des Euro zu präzisieren.
(65)
Der Euro-Wechselkurs für die Umrechnung in Landeswährung kann sich im Verlauf des Zeitraums ändern, in dem ein Geschäft ausgeführt wird. Daher ist festzulegen, welcher Kurs auf die betreffenden Beträge anzuwenden ist, wobei hierfür der Tatbestand maßgeblich ist, durch den das wirtschaftliche Ziel des betreffenden Geschäfts erreicht wird. Daher ist der Wechselkurs des Tages zu verwenden, an dem dieser maßgebliche Tatbestand eintritt. Dieser Tatbestand ist anzugeben, oder es ist unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien, insbesondere der Schnelligkeit, mit der die Kursänderungen weitergegeben werden, davon abzuweichen. Diese Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates (21) festgelegt; sie ergänzen ähnliche Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005. Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit sollten die einschlägigen Bestimmungen in einem Rechtsakt zusammengefasst werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 ist daher aufzuheben.
(66)
Es sind besondere Regeln vorzusehen, mit denen außergewöhnlichen Währungssituationen begegnet wird, die sich sowohl innerhalb der Union als auch auf dem Weltmarkt ergeben können und unverzügliches Handeln erfordern, um das reibungslose Funktionieren der GAP-Regelungen zu gewährleisten.
(67)
Die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, sollten die Möglichkeit haben, die Ausgaben, die sich aus den GAP-Rechtsvorschriften ergeben, in Euro anstatt in Landeswährung zu tätigen. Es sind daher besondere Vorschriften notwendig, um sicherzustellen, dass diese Möglichkeit den Empfängern bzw. Schuldnern keinen ungerechtfertigten Vorteil verschafft.
(68)
Jede GAP-Maßnahme sollte überwacht und bewertet werden, um ihre Qualität zu verbessern und ihre Wirksamkeit aufzuzeigen. In diesem Zusammenhang sollte eine Liste von Indikatoren festgelegt und die Leistung der GAP von der Kommission anhand der politischen Zielsetzungen einer rentablen Nahrungsmittelerzeugung, einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und von Klimaschutzmaßnahmen sowie einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung bewertet werden. Bei der Bewertung insbesondere der Leistung der GAP in Bezug auf das Ziel einer rentablen Nahrungsmittelerzeugung sollten alle einschlägigen Faktoren, einschließlich der Entwicklung der Input-Preise, berücksichtigt werden. Die Kommission sollte ein gemeinsames Monitoring- und Evaluierungssystem aufstellen, das unter anderem gewährleistet, dass die einschlägigen Daten, einschließlich Informationen von den Mitgliedstaaten, fristgerecht zur Verfügung stehen. Dabei sollte sie dem Datenbedarf und den Synergien zwischen potenziellen Datenquellen Rechnung tragen. Außerdem heißt es in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Ein Haushalt für 'Europa 2020' - Teil II", dass die Ausgaben mit klimapolitischer Komponente auf mindestens 20 % des Unionshaushalts angehoben werden sollen, auch durch Beiträge aus anderen Politikbereichen. Die Kommission sollte daher in der Lage sein einzuschätzen, ob und wie sich die Unionsförderung im Rahmen der GAP auf die klimapolitischen Ziele auswirkt.
(69)
Es gilt das Unionsrecht zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (23).
(70)
Das Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 2010 in den verbundenen Rechtssachen C-92/09 und 93/09 (24) Volker und Markus Schecke GbR, Hartmut Eifert gegen Land Hessen erklärte Artikel 42 Nummer 8b und Artikel 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sowie die Verordnung (EG) Nr. 259/2008 (25) der Kommission für ungültig, soweit diese Vorschriften - in Bezug auf natürliche Personen, die Empfänger von Mitteln aus den europäischen Agrarfonds sind - die Veröffentlichung personenbezogener Daten hinsichtlich aller Empfänger vorschrieben, ohne nach einschlägigen Kriterien wie den Zeiträumen, während deren sie solche Beihilfen erhalten haben, der Häufigkeit oder auch Art und Umfang dieser Beihilfen zu unterscheiden.
(71)
Aufgrund dieses Urteils und in Erwartung der Verabschiedung einer neuen Regelung, die den vom Gerichtshof erhobenen Einwänden Rechnung trägt, wurde die Verordnung (EG) Nr. 259/2008 durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 410/2011 der Kommission (26) geändert, um ausdrücklich festzulegen, dass die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen nicht für natürliche Personen gilt.
(72)
Im September 2011 organisierte die Kommission eine Konsultation von Interessenträgern, an der Vertreter von Agrar- und Handelsverbänden, der Nahrungsmittelindustrie und der Arbeitnehmer sowie der Zivilgesellschaft und der Unionsorgane teilnahmen. Im Rahmen der Konsultation wurden verschiedene mögliche Optionen für die Veröffentlichung der Daten von natürlichen Personen, die Empfänger von Mitteln aus den europäischen Agrarfonds sind, und die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, wenn die betreffenden Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, vorgeschlagen. Auf dieser Konferenz wurde erörtert, dass es erforderlich sein kann, den Namen von natürlichen Personen zu veröffentlichen, um so die finanziellen Interessen der Union besser zu schützen, die Transparenz zu erhöhen und die Leistungen der Begünstigten bei der Bereitstellung von öffentlichen Gütern hervorzuheben, ohne dass diese Veröffentlichung jedoch über das für die Erreichung dieser legitimen Ziele erforderliche Maß hinausgeht.
(73)
In seinem Urteil in Volker und Markus Schecke GbR, Hartmut Eifert gegen Land Hessen hat der Gerichtshof die Legitimität des angestrebten Ziels einer verstärkten öffentlichen Kontrolle der Verwendung der Mittel der Fonds nicht bestritten. Der Gerichtshof hat jedoch die Notwendigkeit hervorgehoben, Modalitäten der Veröffentlichung von Informationen über die betroffenen Empfänger in Erwägung zu ziehen, die mit dem Zweck einer solchen Veröffentlichung im Einklang stehen, zugleich aber auch in das Recht dieser Empfänger auf Achtung ihres Privatlebens im Allgemeinen und auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten im Besonderen weniger stark eingreifen
(74)
Das Ziel einer verstärkten öffentlichen Kontrolle einzelner Empfänger muss vor dem Hintergrund des neuen Finanzverwaltungs- und Kontrollsystems, das ab 1. Januar 2014 anzuwenden ist, und unter Berücksichtigung der in den Mitgliedstaaten gewonnenen Erfahrungen analysiert werden. Innerhalb dieses neuen Rahmens können die Kontrollen der nationalen Behörden nicht erschöpfend sein, insbesondere da bei fast allen Regelungen lediglich ein begrenzter Teil der Grundgesamtheit vor Ort kontrolliert werden kann. Darüber hinaus ist in dem neuen System vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Anzahl der Vor-Ort-Kontrollen unter bestimmten Bedingungen verringern können.
Eine hinreichende Anhebung der Mindestkontrollsätze über die derzeit geltenden Sätze würde im vorliegenden Zusammenhang eine derartige finanzielle und verwaltungstechnische Belastung für die nationalen Behörden bedeuten, dass diese Behörden damit überfordert wären.
(75)
Demnach bietet die Veröffentlichung der Namen der Begünstigten der Fonds eine Möglichkeit, die öffentliche Kontrolle der Verwendung dieser Mittel zu verstärken, und stellt somit eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Verwaltungs- und Kontrollsystems dar, die erforderlich ist, um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten. Dies wird teilweise durch die vorbeugende und abschreckende Wirkung erreicht, die eine solche Veröffentlichung hat, teilweise dadurch, dass sie die einzelnen Begünstigten davon abhält, Unregelmäßigkeiten zu begehen, und teilweise auch dadurch, dass gleichzeitig die persönliche Verantwortlichkeit der Betriebsinhaber für die Verwendung der öffentlichen Gelder verstärkt wird.
(76)
In diesem Zusammenhang sollte die Rolle der Zivilgesellschaft, einschließlich der Rolle der Medien und Nichtregierungsorganisationen und ihres Beitrags zur Verstärkung des Kontrollsystems der Behörden gegen Betrug und jeglichen Missbrauch öffentlicher Gelder, als solche anerkannt werden.
(77)
Die Veröffentlichung der einschlägigen Informationen steht auch im Einklang mit dem Ansatz, der in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 festgelegt ist.
(78)
Alternativ dazu könnte dem Ziel einer verstärkten öffentlichen Kontrolle einzelner Empfänger gedient werden, indem eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten vorgesehen würde, für den Zugang der Öffentlichkeit zu den einschlägigen Informationen auf Ersuchen zu sorgen, ohne dass eine Veröffentlichung erfolgen würde. Dies wäre jedoch weniger effizient und könnte bei der Umsetzung zu unerwünschten Unterschieden führen. Folglich sollten die nationalen Behörden sich auf die öffentliche Kontrolle einzelner Empfänger durch die Veröffentlichung von deren Namen und anderen sachdienlichen Angaben stützen können.
(79)
Wenn das Ziel der öffentlichen Kontrolle der Verwendung der Mittel der Fonds erreicht werden soll, muss der Öffentlichkeit ein bestimmter Grad an Informationen über Begünstigte bekannt gemacht werden. Zu diesen Informationen sollten Angaben über die Identität des Begünstigten, den zugeteilten Betrag und den Fonds, aus dem dieser gewährt wird, sowie über den Zweck und die Art der betreffenden Maßnahme gehören. Diese Informationen sollten so veröffentlicht werden, dass dabei so wenig wie möglich in die in den Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte der Begünstigten auf Achtung ihres Privatlebens im Allgemeinen und auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten im Besonderen eingegriffen wird.
(80)
Um zu gewährleisten, dass diese Verordnung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang steht, hat der Gesetzgeber alle alternativen Möglichkeiten sondiert, mit denen sich das Ziel einer öffentlichen Kontrolle der Verwendung der Mittel der Fonds erreichen ließe, wie dies in einem im Anhang zu Ratsdokument 6370/13 aufgeführten Memorandum dargelegt ist, und hat sich für die Möglichkeit entschieden, mit der am wenigsten in die betreffenden Rechte des Einzelnen eingegriffen wird.
(81)
Durch die Veröffentlichung von Einzelheiten über die Maßnahme, die den Betriebsinhaber zum Empfang einer Beihilfe oder Förderung berechtigt, sowie über Art und Zweck der Beihilfe oder Förderung, erlangt die Öffentlichkeit konkrete Kenntnis über die geförderte Tätigkeit und den Zweck, für den die Beihilfe oder Förderung gewährt wurde. Dies würde auch zur vorbeugenden und abschreckenden Wirkung der öffentlichen Kontrolle beim Schutz der finanziellen Interessen beitragen.
(82)
Um ein Gleichgewicht zwischen dem angestrebten Ziel einer öffentlichen Kontrolle der Verwendung der Mittel der Fonds einerseits und dem Recht der Begünstigten auf Achtung ihres Privatlebens im Allgemeinen und insbesondere auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten andererseits zu bewahren, muss dem Umfang der Beihilfe Rechnung getragen werden. Nach eingehender Analyse und der Konsultation der Interessenträger zeigt sich, dass es im Hinblick auf eine größere Wirksamkeit einer solchen Veröffentlichung und zur Begrenzung des Eingriffs in die Rechte der Begünstigten notwendig ist, einen Schwellenwert, ausgerückt in Höhe des erhaltenen Beihilfebetrags, festzusetzen, unterhalb dessen der Name des Begünstigten nicht veröffentlicht werden sollte.
(83)
Dieser Schwellenwert sollte ein De-minimis-Schwellenwert sein und sollte das Förderniveau der Stützungsregelungen, die im Rahmen der GAP bestehen, widerspiegeln und auf diesen basieren. Da die Strukturen der Agrarwirtschaften der Mitgliedstaaten jedoch beträchtliche Unterschiede aufweisen und erheblich vom Unionsdurchschnitt abweichen können, sollte erlaubt werden, unterschiedliche Mindestschwellen anzuwenden, die der besonderen Situation der Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 enthält eine einfache auf Kleinlandwirte abgestellte Regelung. In Artikel 63 der genannten Verordnung sind die Kriterien für die Berechnung des Beihilfebetrags festgelegt. Aus Gründen der Kohärenz sollte im Fall der Anwendung der Regelung durch die Mitgliedstaaten der zu berücksichtigende Schwellenwert in gleicher Höhe festgesetzt werden wie die von den Mitgliedstaaten festgesetzten Beträge nach Artikel 63 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung (EU) Nr. 1307/2013. Falls Mitgliedstaaten beschließen, die oben genannte Regelung nicht anzuwenden, sollte der zu berücksichtigende Schwellenwert in gleicher Höhe festgesetzt werden wie der Höchstbetrag der Beihilfe im Rahmen der Regelung, wie dies in Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vorgesehen ist. Unterhalb dieses spezifischen Schwellenwertes muss die Veröffentlichung mit Ausnahme des Namens alle maßgeblichen Informationen enthalten, die dem Steuerzahler ein wirklichkeitsgetreues Bild der GAP vermitteln.
(84)
Diese Informationen der Öffentlichkeit zusammen mit den in dieser Verordnung vorgesehenen allgemeinen Informationen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, erhöht die Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Unionsmittel im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und verbessert somit die Öffentlichkeitswirkung und Akzeptanz dieser Politik. Dies ermöglicht eine bessere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und gewährleistet eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger. Auch werden dem Bürger konkrete Beispiele für die öffentlichen Güter, die die Landwirtschaft liefert, zur Kenntnis gebracht, wodurch die staatliche Förderung des Agrarsektors an Legitimität gewinnt.
(85)
Es muss bedacht werden, dass die allgemeine Veröffentlichung der einschlägigen Informationen nicht über das hinausgeht, was in einer demokratischen Gesellschaft und im Hinblick auf die Notwendigkeit des Schutzes der finanziellen Interessen der Union und der überragenden Bedeutung des Ziels einer öffentlichen Kontrolle der Verwendung der Mittel aus den Fonds notwendig ist.
(86)
Um den Datenschutzerfordernissen zu entsprechen, sollten die Empfänger von Fondsmitteln über die Veröffentlichung ihrer Daten informiert werden, bevor diese Veröffentlichung stattfindet. Sie sollten auch darauf hingewiesen werden, dass ihre Daten zum Zweck des Schutzes der finanziellen Interessen der Union von Rechnungsprüfungs- und Untersuchungseinrichtungen der Union und der Mitgliedstaaten verarbeitet werden können. Darüber hinaus sollten die Begünstigten auf ihre Rechte gemäß der Richtlinie 95/46/EG und auf die Verfahren für die Ausübung dieser Rechte hingewiesen werden.
(87)
Folglich sollten nach einer eingehenden Analyse und Bewertung, wie sich das Recht der Begünstigten auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten am besten wahren lässt, auch gestützt auf die während der Verhandlungen über diese Verordnung von der Kommission vorgelegten Informationen, in dieser Verordnung neue Bestimmungen über die Veröffentlichung von Informationen über alle Begünstigten von Mitteln aus den Fonds festgelegt werden.
(88)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden.
(89)
Um einheitliche Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf Folgendes übertragen werden: die Verfahren zur Erteilung, zum Entzug und zur Überprüfung der Zulassung der Zahlstellen und Koordinierungsstellen sowie für die Überwachung der Zulassung der Zahlstellen; die Vorschriften über die Arbeiten und Kontrollen, die der Verwaltungserklärung der Zahlstellen zugrunde liegen müssen, die Arbeitsweise der Koordinierungsstelle und die Übermittlung von Informationen an die Kommission durch diese Koordinierungsstelle; die Vorschriften über die Aufgaben der Bescheinigenden Stellen, einschließlich der Kontrollen, sowie über die von ihnen zu erstellenden Bescheinigungen und Berichte, zusammen mit den dazugehörigen Unterlagen. Diese Durchführungsbefugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) ausgeübt werden.
(90)
Die Durchführungsbefugnisse der Kommission sollten sich auch auf Folgendes erstrecken: die Grundsätze für die Prüfungen, auf die sich die Stellungnahmen der Bescheinigenden Stellen stützen, einschließlich einer Risikobewertung, interner Kontrollen und des erforderlichen Umfangs der Prüfnachweise, die Prüfverfahren, die die Bescheinigenden Stellen unter Berücksichtigung internationaler Prüfungsstandards für die Abgabe ihrer Stellungnahmen heranziehen, gegebenenfalls einschließlich der Verwendung einer einzigen Stichprobe für jede Grundgesamtheit sowie gegebenenfalls der Möglichkeit, die Vor-Ort-Kontrollen der Zahlstellen zu begleiten.
(91)
Die Durchführungsbefugnisse sollten weiterhin Folgendes abdecken:; Vorschriften für die einheitliche Durchführung des Systems der landwirtschaftlichen Betriebsberatung; die Festlegung der monatlichen Zahlungen durch den EGFL an die Mitgliedstaaten; die Festsetzung der Beträge für die Finanzierung der Maßnahmen der öffentlichen Intervention; Vorschriften über die Finanzierung des Erwerbs der für die Kontrollen erforderlichen Satellitenaufnahmen durch die Kommission und die Maßnahmen der Kommission zum Einsatz der Fernerkundung für Zwecke der Beobachtung der Agrarressourcen; das Verfahren für die Durchführung des Erwerbs der für die Kontrollen erforderlichen Satellitenaufnahmen durch die Kommission und die Beobachtung der Agrarressourcen, die Rahmenbedingungen für den Erwerb, die Bearbeitung und die Verwendung der Satellitenaufnahmen und der meteorologischen Daten sowie die anzuwendenden Fristen.
(92)
Sie sollten ebenfalls Folgendes umfassen: im Rahmen des Verfahrens der Haushaltsdisziplin den Anpassungssatz für die Direktzahlungen und dessen Anpassung sowie die Bedingungen und Modalitäten, die für die gemäß Artikel 169 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 übertragenen Mittel zur Finanzierung der Direktzahlungen gelten; im Rahmen des Verfahrens der Haushaltsdisziplin die vorläufige Festsetzung des Betrags der Zahlungen und die vorläufige Aufteilung der verfügbaren Haushaltsmittel zwischen den Mitgliedstaaten.
(93)
Weiterhin sollten die Durchführungsbefugnisse der Kommission Folgendes abdecken: die Festlegung des Zeitraums, innerhalb dessen die zugelassenen Zahlstellen die Ausgabenerklärungen für Zwischenzahlungen für Entwicklungsprogramme des ländlichen Raums erstellen und der Kommission übermitteln; die Kürzung oder Aussetzung der monatlichen Zahlungen bzw. der Zwischenzahlungen an die Mitgliedstaaten; Einzelheiten der von den Zahlstellen zu unterhaltenden getrennten Buchführung; die besonderen Bedingungen, die für die Informationen gelten, die in den Büchern der Zahlstellen zu verbuchen sind. Vorschriften über die Finanzierung und buchmäßige Erfassung der Interventionen in Form der öffentlichen Lagerhaltung sowie anderer aus den Fonds finanzierter Ausgaben; die Modalitäten der Verfahren zur automatischen Aufhebung, das Verfahren und andere praktische Vorkehrungen, die für das reibungslose Funktionieren der Aussetzung von Zahlungen an die Mitgliedstaaten durch die Kommission im Falle der verspäteten Übermittlung von Informationen durch die Mitgliedstaaten gelten.
(94)
Überdies sollten diese Durchführungsbefugnisse der Kommission Folgendes umfassen: die Verfahren hinsichtlich der besonderen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Kontrollen; die Verfahren für die von den Mitgliedstaaten zu erfüllenden Kooperationspflichten in Bezug auf die Vor-Ort-Kontrollen durch die Kommission und den Zugang zu Informationen; das Verfahren und andere praktische Vorkehrungen, die für die Pflicht zur Meldung von Unregelmäßigkeiten und Betrug gelten, die Bedingungen, unter denen die nach dem Unionsrecht erforderlichen Belege über die geleisteten Zahlungen und die Unterlagen über die Durchführung der nach dem Unionsrecht erforderlichen Verwaltungs- und körperlichen Kontrollen aufzubewahren sind; den Rechnungsabschluss und den Konformitätsabschluss, der Ausschluss von zu Lasten des Haushaltsplans der Union verbuchten Beträgen von der Unionsfinanzierung, die Verfahren für die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und Zinsen und die Form der Meldungen und Mitteilungen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten übermitteln müssen.
(95)
Zusätzlich sollten diese Durchführungsbefugnisse der Kommission Folgendes abdecken: die Vorschriften, mit denen eine einheitliche Anwendung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union erreicht werden soll, die notwendigen Vorschriften, mit denen eine einheitliche Anwendung der Kontrollen in der Union erreicht werden soll, die Anwendung und Berechnung der ganzen oder teilweisen Einstellung von Zahlungen bzw. die Rücknahme von Zahlungsansprüchen; die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und die Sanktionen sowie die zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüche und die Anwendung von Zinsen. Sie sollten auch Folgendes umfassen: die Anwendung und Berechnung von Verwaltungssanktionen; die genauen Vorschriften über die Bestimmung des geringfügigen Charakters eines Verstoßes, die Vorschriften über die Bestimmung der Fälle, in denen die Mitgliedstaaten aufgrund der Art der Geldbußen die wiedereingezogenen Beträge einbehalten dürfen, sowie die Aussetzung der monatlichen Zahlungen in besonderen in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfassten Fällen.
(96)
Ebenso sollten sich die Durchführungsbefugnisse der Kommission auf Folgendes erstrecken: die Form der zu leistenden Sicherheit und das Verfahren für die Sicherheitsleistung, ihre Annahme und für die Ersetzung der ursprünglichen Sicherheit; die Verfahren für die Freigabe einer Sicherheit und die Meldung, die im Zusammenhang mit Sicherheiten von den Mitgliedstaaten oder von der Kommission zu erstatten ist. Sie sollten auch Folgendes umfassen: die Vorschriften, die in dringenden Fällen zur Lösung spezifischer Probleme im Zusammenhang mit Zahlungsfristen und der Zahlung von Vorschüssen erforderlich und gerechtfertigt sind; die Vorschriften für die Beihilfe- und Zahlungsanträge, die Anträge auf Zahlungsansprüche einschließlich des letztmöglichen Termins für die Einreichung der Anträge, Anforderungen hinsichtlich der Mindestangaben in den Anträgen, Bestimmungen über Änderungen oder die Rücknahme von Beihilfeanträgen, Ausnahmen von der Beihilfeantragspflicht und Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten erlauben, vereinfachte Verfahren anzuwenden oder offensichtliche Irrtümer zu berichtigen;
(97)
Ebenso sollten diese Durchführungsbefugnisse der Kommission Folgendes umfassen: Vorschriften für die Durchführung von Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Beihilfe- oder Zahlungsantrag gemachten Angaben, einschließlich Vorschriften über Messtoleranzen für Vor-Ort-Kontrollen; die erforderlichen technische Spezifikationen für die einheitliche Umsetzung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems; Vorschriften über Situationen bei der Übertragung eines Betriebs, wenn dabei eine noch zu erfüllende Verpflichtung im Zusammenhang mit der Förderfähigkeit im Hinblick auf die betreffende Beihilfe übertragen wird; sowie Vorschriften für die Zahlung von Vorschüssen. Sie sollten auch Folgendes abdecken: Vorschriften, mit denen eine einheitliche Anwendung der Vorschriften über die Prüfung von Geschäftsunterlagen sichergestellt werden soll, die Verfahren für die nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten und für die Datenbank für Analysewerte von Isotopendaten, die zur Aufdeckung von Betrugsfällen beitragen wird; die Verfahren für die Zusammenarbeit und Amtshilfe zwischen Kontrollbehörden und -einrichtungen; Vorschriften für die Durchführung der Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vermarktungsnormen, Vorschriften über die zuständigen Behörden für die Durchführung der Kontrollen, über deren Inhalt, Häufigkeit sowie die kontrollierte Vermarktungsstufe.
(98)
Diese Durchführungsbefugnisse der Kommission sollten sich auch auf Folgendes erstrecken: die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Zusammenhang mit den Kontrollen zu Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben und geschützten traditionellen Fachbegriffen; die Vorschriften über die Behörde, die für die Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation zuständig ist, einschließlich wenn das geografische Gebiet in einem Drittland liegt; die Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten zu ergreifend sind, um die unehrliche Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen, geschützter geografischer Angaben und geschützter traditioneller Begriffe zu unterbinden; die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen und Prüfungen einschließlich Tests.
Sie sollten zudem Folgendes abdecken: Vorschriften für die Durchführung von Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Cross-Compliance- Verpflichtungen; detaillierte Verfahrensvorschriften und technische Vorschriften in Bezug auf die Berechnung und Anwendung der Verwaltungssanktionen bei Verstoß gegen die Cross-Compliance-Vorschriften; Vorschriften über die Mitteilung von Informationen durch die Mitgliedstaaten an die Kommission gemäß Artikel 104; Schutzmaßnahmen bei Gefährdung der Anwendung des Unionsrechts durch außergewöhnliche Währungspraktiken hinsichtlich einer Landeswährung.
(99)
Des weiteren sollten diese Durchführungsbefugnisse der Kommission Folgendes umfassen: die besonderen Indikatoren für das Monitoring und die Evaluierung der GAP; Vorschriften über die Informationen, die die Mitgliedstaaten für die Zwecke des Monitoring und der Evaluierung der GAP der Kommission übermitteln müssen; Vorschriften für die Form und den Zeitplan der Veröffentlichung der Begünstigten von Mitteln aus den Fonds; die einheitliche Umsetzung der Verpflichtung zur Unterrichtung der Begünstigten über die Veröffentlichung ihrer Daten und die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen der Veröffentlichung der Begünstigten der Fonds.
(100)
Für den Erlass bestimmter Durchführungsrechtsakte sollte das Beratungsverfahren angewandt werden. Bei Durchführungsrechtsakten im Zusammenhang mit den von der Kommission zu berechnenden Beträgen ermöglicht das Beratungsverfahren es der Kommission, ihrer Verantwortung für die Verwaltung der Haushaltsmittel voll und ganz gerecht zu werden, da es darauf ausgelegt ist, unter Berücksichtigung der Fristen und Haushaltsverfahren die Effizienz, Vorhersehbarkeit und Schnelligkeit zu steigern. Bei Durchführungsrechtsakten im Zusammenhang mit den an die Mitgliedstaaten zu leistenden Zahlungen und der Abwicklung des Rechnungsabschlussverfahrens ermöglicht das Beratungsverfahren es der Kommission, der Verantwortung voll und ganz gerecht zu werden, die sie für die Verwaltung der Haushaltsmittel und die Überprüfung der Jahresrechnungen der nationalen Zahlstellen im Hinblick auf die Genehmigung dieser Rechnungen oder bei entgegen den Unionsvorschriften getätigten Ausgaben im Hinblick auf den Ausschluss dieser Ausgaben von der Unionsfinanzierung trägt. In anderen Fällen sollte für den Erlass von Durchführungsrechtsakten das Prüfverfahren angewandt werden.
(101)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, Durchführungsrechtsakte ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zu erlassen, die die Festsetzung der für EGFL-Ausgaben verfügbaren Nettobeträge und zusätzliche Zahlungen oder Abzüge im Rahmen der Überweisung der monatlichen Zahlungen betreffen.
(102)
Da der Übergang vom System gemäß den aufgehobenen Verordnungen zum System dieser Verordnung praktische und spezielle Probleme aufwerfen könnte, sollte vorgesehen werden, dass die Kommission die zur Lösung derartiger Probleme erforderlichen, entsprechend begründeten Maßnahmen treffen kann.
(103)
Angesichts der Dringlichkeit der Vorbereitung einer reibungslosen Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(104)
Da der Programmplanungszeitraum der auf der Grundlage dieser Verordnung finanzierten Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums am 1. Januar 2014 beginnt, sollte diese Verordnung ab diesem Zeitpunkt gelten. Da jedoch das Agrar-Haushaltsjahr die getätigten Ausgaben und eingegangenen Einnahmen der Zahlstellen, die diese für den Haushalt der Fonds für das Haushaltsjahr "n" verbuchen, das am 16. Oktober des Jahres "n-1" beginnt und am 15. Oktober des Jahres "n" endet, abdeckt, sollten die Vorschriften über die Zulassung und den Entzug der Zulassung der Zahlstellen und der Koordinierungsstellen sowie die hierfür relevanten Befugnisse der Kommission und die Vorschriften, die die finanzielle Verwaltung der Fonds betreffen, wie zum Beispiel die finanzielle Obergrenze, die Reserve für Krisen im Agrarsektor, die Haushaltsdisziplin und die Zweckbestimmung der Einnahmen ab einem früheren Zeitpunkt gelten, der dem Beginn des Haushaltsjahres 2014, also dem 16. Oktober 2013, entspricht. Aus demselben Grund sollten die Vorschriften über das Verfahren für die monatlichen Zahlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten und über die Einhaltung der Zahlungsfristen durch die Zahlstellen auf die Ausgaben anwendbar sein, die ab dem Beginn des Haushaltsjahres 2014, d. h. ab dem 16. Oktober 2013 getätigt wurden.
(105)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde angehört und hat eine Stellungnahme abgegeben (28).
(106)
Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten angesichts der engen Verbindung zwischen dieser Verordnung und den übrigen Instrumenten der GAP sowie angesichts der begrenzten finanziellen Ressourcen der Mitgliedstaaten in einer erweiterten Union nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr durch die mehrjährige Garantie der Unionsfinanzierung und der Konzentration auf ihre Prioritäten auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung enthält die Vorschriften über
a)
die Finanzierung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), einschließlich der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums;
b)
das System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung;
c)
die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme;
d)
die Cross-Compliance-Regelung;
e)
den Rechnungsabschluss.
Artikel 2
In dieser Verordnung verwendete Begriffe
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
"Betriebsinhaber" ist ein Betriebsinhaber im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013;
b)
"landwirtschaftliche Tätigkeit" ist eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
c)
"landwirtschaftliche Fläche" ist eine landwirtschaftliche Fläche im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013;
d)
"Betrieb" ist ein Betrieb im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 unbeschadet des Artikels 91 Absatz 3 für die Zwecke des Titels VI dieser Verordnung;
e)
"Direktzahlungen" sind Direktzahlungen im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013;
f)
"sektorbezogene Agrarvorschriften" sind alle anwendbaren Rechtsakte, die auf der Grundlage des Artikels 43 AEUV im Rahmen der GAP erlassen wurden, sowie gegebenenfalls alle delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte, die auf der Grundlage solcher Rechtakte erlassen wurden, und Teil II der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, soweit er für den ELER gilt;
g)
"Unregelmäßigkeit" ist jede Unregelmäßigkeit im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates.
(2) Für die Zwecke der Finanzierung, der Verwaltung und Überwachung der GAP, werden als Fälle "höherer Gewalt" und "außergewöhnliche Umstände" insbesondere folgende Fälle bzw. Umstände anerkannt:
a)
Tod des Begünstigten;
b)
länger andauernde Berufsunfähigkeit des Begünstigten;
c)
eine schwere Naturkatastrophe, die den Betrieb erheblich in Mitleidenschaft zieht;
d)
unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden des Betriebs;
e)
eine Seuche oder Pflanzenkrankheit, die den ganzen Tier- bzw. Pflanzenbestand des Begünstigten oder einen Teil davon befällt;
f)
Enteignung des gesamten Betriebes oder eines wesentlichen Teils davon, soweit diese Enteignung am Tag des Eingangs der Verpflichtung nicht vorherzusehen war.
TITEL II
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AGRARFONDS
KAPITEL I
Agrarfonds
Artikel 3
Fonds für die Finanzierung der Agrarausgaben
(1) Um die im AEUV niedergelegten Ziele der GAP zu erreichen, werden die verschiedenen Maßnahmen, die unter diese Politik fallen, einschließlich der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums durch folgende Fonds finanziert:
a)
den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL);
b)
den Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER).
(2) EGFL und ELER (im Folgenden die "Fonds") sind Teil des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (im Folgenden "Haushalt der Union").
Artikel 4
Ausgaben des EGFL
(1) Der EGFL wird in geteilter Mittelverwaltung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union umgesetzt. Er finanziert folgende Ausgaben, die gemäß dem Unionsrecht getätigt werden:
a)
Maßnahmen zur Regulierung oder Stützung der Agrarmärkte;
b)
die im Rahmen der GAP vorgesehenen Direktzahlungen an die Betriebsinhaber;
c)
die finanzielle Beteiligung der Union an den Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf dem Binnenmarkt der Union und in Drittländern, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage anderer als der in Artikel 5 genannten, von der Kommission ausgewählten Programme durchgeführt werden;
d)
den finanziellen Beitrag der Union zum Schulobst- und -gemüseprogramm der Union gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und zu Maßnahmen betreffend Tierseuchen und den Vertrauensverlust der Verbraucher gemäß Artikel 155 der genannten Verordnung.
(2) Aus dem EGFL werden gemäß den Unionsvorschriften in folgenden Bereichen getätigte Ausgaben direkt finanziert:
a)
Absatzförderung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die entweder direkt von der Kommission oder durch internationale Organisationen durchgeführt werden;
b)
nach dem Unionsrecht getroffene Maßnahmen zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft;
c)
Aufbau und Pflege von Informationsnetzen landwirtschaftlicher Buchführungen;
d)
Systeme für landwirtschaftliche Erhebungen, einschließlich Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe.
Artikel 5
Ausgaben des ELER
Der ELER wird in geteilter Mittelverwaltung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union umgesetzt. Er finanziert die finanzielle Beteiligung der Union an den nach den Unionsvorschriften über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführten Entwicklungsprogrammen.
Artikel 6
Sonstige Ausgaben, einschließlich der technischen Hilfe
Die Fonds können, soweit sie betroffen sind, auf Initiative und/oder im Auftrag der Kommission die für die Durchführung der GAP erforderlichen Aktivitäten zur Vorbereitung, Begleitung und verwaltungstechnischen Unterstützung sowie zur Bewertung, Kontrolle und Prüfung direkt finanzieren. Dazu gehören insbesondere
a)
die für die Analyse, die Verwaltung, die Begleitung, den Informationsaustausch und die Durchführung der GAP erforderlichen Maßnahmen sowie die Maßnahmen zum Aufbau der Kontrollsysteme und zur technischen und administrativen Hilfe;
b)
der Erwerb der für die Kontrollen erforderlichen Satellitenaufnahmen durch die Kommission gemäß Artikel 21;
c)
die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen durch Anwendungen zur Fernerkundung für Zwecke der Beobachtung der Agrarressourcen gemäß Artikel 22;
d)
die Maßnahmen, die für die Pflege und Weiterentwicklung der Verfahren und technischen Mittel für die Information, die Zusammenschaltung, die Begleitung und die Kontrolle der Finanzverwaltung der für die Finanzierung der GAP eingesetzten Fonds erforderlich sind;
e)
die Information über die GAP gemäß Artikel 45;
f)
Untersuchungen der GAP und die Bewertung der aus den Fonds finanzierten Maßnahmen, einschließlich der Verbesserung der Bewertungsmethoden und des Austauschs von Informationen über die Methoden im Rahmen der GAP in diesem Bereich;
g)
gegebenenfalls die Einrichtung von Exekutivagenturen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (29) errichtet wurden, die mit Aufgaben im Bereich der GAP beauftragt werden;
h)
Informationsverbreitungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches auf Unionsebene, die im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt werden, einschließlich der Vernetzung der betreffenden Akteure;
i)
die Maßnahmen, die für die Entwicklung, die Registrierung und den Schutz von Logos im Rahmen der Qualitätspolitik der Union und für den damit zusammenhängenden Schutz der Rechte an geistigem Eigentum erforderlich sind, sowie die notwendigen Entwicklungen der Informationstechnologie (IT).
KAPITEL II
Zahlstellen und sonstige Einrichtungen
Artikel 7
Zulassung und Entzug der Zulassung der Zahlstellen und der Koordinierungsstellen
(1) Zahlstellen sind Dienststellen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die für die Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 zuständig sind.
Außer für Zahlungen kann die Durchführung dieser Aufgaben delegiert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten lassen als Zahlstellen die Dienststellen oder Einrichtungen zu, die über eine Verwaltungsstruktur und ein internes Kontrollsystem verfügen, die ausreichende Garantien dafür bieten, dass die Zahlungen rechtmäßig und ordnungsgemäß erfolgen und ordnungsgemäß verbucht werden. Zu diesem Zweck erfüllen die Zahlstellen die für die Zulassung erforderlichen Mindestanforderungen in Bezug auf das interne Umfeld, Kontrollen, Information und Kommunikation sowie Überwachung, die von der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a festzulegen sind.
Unter Berücksichtigung ihrer verfassungsrechtlichen Bestimmungen beschränken die Mitgliedstaaten die Zahl ihrer zugelassenen Zahlstellen auf höchstens eine auf nationaler Ebene oder gegebenenfalls auf höchstens eine auf regionaler Ebene. Werden Zahlstellen auf regionaler Ebene eingerichtet, lässt der betreffende Mitgliedstaat jedoch entweder zusätzlich eine Zahlstelle auf nationaler Ebene für die Beihilferegelungen zu, die naturgemäß auf nationaler Ebene verwaltet werden müssen, oder aber er überträgt die Verwaltung dieser Regelungen seinen regionalen Zahlstellen.
Abweichend von Unterabsatz 2 ist es den Mitgliedstaaten gestattet, die Zahl der Zahlstellen, die vor dem 20 Dezember 2013 zugelassen wurden, beizubehalten.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ende 2016 einen Bericht über die Funktionsweise des Systems der Zahlstellen in der Union vor und fügt diesem Vorschlag gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge bei.
(3) Die für die zugelassene Zahlstelle zuständige Person legt bis zum 15. Februar des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, Folgendes vor:
a)
die Jahresrechnungen für die Ausgaben ihrer zugelassenen Zahlstellen, die diese im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben getätigt haben, zusammen mit den notwendigen Informationen für den Rechnungsabschluss gemäß Artikel 51;
b)
eine Verwaltungserklärung hinsichtlich der Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der Rechnungslegung und der ordnungsgemäßen Funktionsweise der Systeme der internen Kontrolle, die auf objektiven Kriterien beruht, sowie hinsichtlich der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Geschäftsvorgänge;
c)
eine jährliche Übersicht über die abschließenden Prüfungsberichte und durchgeführten Kontrollen, einschließlich einer Analyse der Art und des Ausmaßes der ermittelten Mängel und Schwachstellen der Systeme, sowie der zu ergreifenden oder ins Auge zu fassenden Abhilfemaßnahmen.
Die Kommission kann die Frist des 15. Februar auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats ausnahmsweise und höchstens bis zum 1. März verlängern.
(4) Werden mehrere Zahlstellen zugelassen, so bezeichnet der Mitgliedstaat eine öffentliche Koordinierungseinrichtung (im Folgenden die "Koordinierungsstelle"), die er mit folgenden Aufgaben beauftragt:
a)
Sammlung der für die Kommission bestimmten Informationen und ihre Weiterleitung an die Kommission;
b)
je nach Sachlage Veranlassen oder Koordinieren von Maßnahmen, um für Mängel allgemeiner Art Abhilfe zu schaffen und die Kommission über jegliche Folgemaßnahmen zu informieren;
c)
Förderung und wenn möglich Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Unionsvorschriften.
Was die Verarbeitung der Finanzinformationen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a anbelangt, so wird die Koordinierungsstelle von den Mitgliedstaaten gesondert zugelassen.
(5) Erfüllt eine zugelassene Zahlstelle ein oder mehrere der Zulassungskriterien gemäß Absatz 2 nicht oder nicht mehr, so entzieht der Mitgliedstaat ihr von sich aus oder nach Aufforderung durch die Kommission die Zulassung, sofern sie nicht innerhalb einer entsprechend der Schwere des Problems festzusetzenden Frist die erforderlichen Anpassungen vornimmt.
(6) Die Zahlstellen nehmen die Verwaltung und Gewährleistung der Kontrolle der in ihre Zuständigkeit fallenden Maßnahmen der öffentlichen Intervention vor und tragen die Gesamtverantwortung in diesem Bereich.
Artikel 8
Befugnisse der Kommission
(1) Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Systems gemäß Artikel 7 zu gewährleisten, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 111 zu Folgendem zu erlassen:
a)
zu den Mindestanforderungen für die Zulassung der Zahlstellen und Koordinierungsstellen gemäß Artikel 7 Absatz 2 bzw. Absatz 4;
b)
zu den Pflichten der Zahlstellen in Bezug auf die öffentliche Intervention sowie zur Regelung des Inhalts ihrer Verwaltungs- und Kontrollaufgaben.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Folgendem:
a)
die Verfahren zur Erteilung, zum Entzug und zur Überprüfung der Zulassung der Zahlstellen und Koordinierungsstellen sowie der Verfahren für die Überwachung der Zulassung der Zahlstellen;
b)
die Arbeiten und Kontrollen, die der Verwaltungserklärung der Zahlstellen zugrunde liegen müssen;
c)
die Arbeitsweise der Koordinierungsstelle und die Übermittlung von Informationen an die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 4.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 9
Bescheinigende Stellen
(1) Die Bescheinigende Stelle ist eine von dem Mitgliedstaat bezeichnete öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Prüfeinrichtung. Handelt es sich um eine privatrechtliche Prüfeinrichtung, so wird sie vom Mitgliedstaat im Wege einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt, sofern das Unions- oder das nationale Recht dies vorschreibt. Sie gibt eine im Einklang mit den international anerkannten Prüfungsstandards erstellte Stellungnahme ab zur Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der Rechnungslegung der Zahlstelle und zur ordnungsgemäßen Funktionsweise ihrer internen Kontrollsysteme sowie zur Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben, für die bei der Kommission eine Rückerstattung beantragt wurde. Diese Stellungnahme soll unter anderem eine Aussage darüber machen, ob die Prüfung Zweifel hinsichtlich der Aussagen der Verwaltungserklärung aufkommen lässt.
Die Bescheinigende Stelle verfügt über das erforderliche Fachwissen. Sie ist in ihrer Funktion von der betreffenden Zahlstelle und der Koordinierungsstelle sowie von der Behörde, die die Zahlstelle zugelassen hat, unabhängig.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Vorschriften über die Aufgaben der Bescheinigenden Stellen, einschließlich der Kontrollen, sowie über die von ihnen zu erstellenden Bescheinigungen und Berichte, zusammen mit den dazugehörigen Unterlagen. Angesichts der Notwendigkeit, im Rahmen eines integrierten Ansatzes bei der Prüfung der Vorgänge und der fachlichen Beurteilung größtmögliche Effizienz zu gewährleisten, wird in den Durchführungsrechtsakten auch Folgendes festgelegt:
a)
die Grundsätze für die Prüfungen, auf die sich die Stellungnahmen der bescheinigenden Stellen stützen, einschließlich einer Risikobewertung, interner Kontrollen und des erforderlichen Umfangs der Prüfnachweise;
b)
die Prüfverfahren, die die Bescheinigenden Stellen unter Berücksichtigung international anerkannter Prüfungsstandards für das Erstellen ihrer Stellungnahmen heranziehen, gegebenenfalls einschließlich der Verwendung einer einzigen Stichprobe für jede Grundgesamtheit sowie gegebenenfalls der Möglichkeit, die Vor-Ort-Kontrollen der Zahlstellen zu begleiten.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 10
Zulässigkeit der von den Zahlstellen getätigten Zahlungen
Die Ausgaben nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 können von der Union nur finanziert werden, wenn sie von zugelassenen Zahlstellen getätigt wurden.
Artikel 11
Vollständige Auszahlung an die Begünstigten
Sofern im Unionsrecht nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, erfolgen die Zahlungen im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Finanzierungen in voller Höhe an die Begünstigten.
TITEL III
SYSTEM DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBSBERATUNG
Artikel 12
Grundsatz und Geltungsbereich
(1) Die Mitgliedstaaten richten ein System für die Beratung der Begünstigten in Fragen der Bodenbewirtschaftung und Betriebsführung (im Folgenden "System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung") ein. Dieses System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung wird von benannten öffentlich-rechtlichen und/oder ausgewählten privatrechtlichen Einrichtungen durchgeführt.
(2) Das System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung umfasst mindestens
a)
die Verpflichtungen auf betrieblicher Ebene, die sich aus den Grundanforderungen an die Betriebsführung und den Standards für die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Titel VI Kapitel I ergeben;
b)
die dem Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013;
c)
die in den Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Maßnahmen auf betrieblicher Ebene, die auf die Modernisierung der Betriebe, das Streben nach Wettbewerbsfähigkeit, die Integration des Sektors, Innovation, die Ausrichtung auf den Markt und die Förderung des Unternehmertums ausgerichtet sind;
d)
die von den Mitgliedstaaten festgelegten Anforderungen auf Ebene der Begünstigten für die Umsetzung von Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2000/60/EG;
e)
die von den Mitgliedstaaten festgelegten Anforderungen auf Ebene der Begünstigten für die Umsetzung von Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, insbesondere die Anforderung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2009/128/EG.
(3) Das System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung kann zudem insbesondere Folgendes umfassen:
a)
die Förderung der Umstellung von landwirtschaftlichen Betrieben und der Diversifizierung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit;
b)
Risikomanagement und die Einführung von geeigneten Vorbeugungsmaßnahmen gegen Natur- und andere Katastrophen sowie Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten;
c)
die Mindestanforderungen im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013;
d)
die in Anhang I dieser Verordnung genannten Informationen betreffend die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Auswirkungen, die Biodiversität und den Gewässerschutz.
Artikel 13
Besondere Anforderungen im Rahmen des Systems der landwirtschaftlichen Betriebsberatung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Berater, die im Rahmen des Systems der landwirtschaftlichen Betriebsberatung tätig sind, angemessen qualifiziert sind und regelmäßig Weiterbildungen besuchen.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass eine eindeutige Unterscheidung zwischen Beratung und Kontrollen gegeben ist. In diesem Zusammenhang sorgen die Mitgliedstaaten unbeschadet nationalen Rechts über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten dafür, dass die ausgewählten und benannten Einrichtungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 keine persönlichen oder betrieblichen Informationen oder Daten, die sie im Laufe der Beratungstätigkeit erhalten, an andere Personen als den begünstigten Leiter des betreffenden Betriebs weitergeben, ausgenommen im Fall von im Laufe der Beratungstätigkeit festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Verstößen, die einer behördlichen Meldepflicht nach Unions- oder nationalem Recht unterliegen, insbesondere bei strafrechtlichen Vergehen.
(3) Die betreffende Behörde übermittelt dem potenziellen Begünstigten - vorzugsweise auf elektronischem Wege - die entsprechende Liste der ausgewählten und benannten Einrichtungen nach Artikel 12 Absatz 1.
Artikel 14
Zugang zum System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung
Die Begünstigten und Betriebsinhaber, die keine Unterstützung im Rahmen der GAP erhalten, können das System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung auf freiwilliger Basis nutzen.
Unbeschadet des Artikels 99 Absatz 2 Unterabsatz 4 können die Mitgliedstaaten jedoch nach objektiven Kriterien die Kategorien von Begünstigten festlegen, die vorrangig Zugang zum System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung haben, wozu auch Netze gehören, die im Sinne der Artikel 53, 55 und 56 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 mit begrenzten Mitteln auskommen müssen.
Die Mitgliedstaaten sorgen in solchen Fällen dafür, dass Landwirte, die am wenigsten Zugang zu anderen Beratungsdiensten als denen im Rahmen des Systems der landwirtschaftlichen Betriebsberatung haben, Vorrang erhalten.
Die landwirtschaftliche Betriebsberatung gewährleistet, dass die Beratung der Begünstigten auf die besondere Situation ihres Betriebs abgestimmt ist.
Artikel 15
Befugnisse der Kommission
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Vorschriften für die einheitliche Durchführung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung erlassen, um die Regelung voll funktionsfähig zu machen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach gemäß dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
TITEL IV
FINANZIELLE VERWALTUNG DER FONDS
KAPITEL I
EGFL
Abschnitt 1
Ausgabenfinanzierung
Artikel 16
Finanzielle Obergrenze
(1) Die jährliche Obergrenze für die Ausgaben des EGFL entspricht den Höchstbeträgen, die für diesen Fonds in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 festgesetzt sind.
(2) Sind gemäß dem Unionsrecht von den Beträgen gemäß Absatz 1 Beträge abzuziehen bzw. zu diesen hinzuzuaddieren, so erlässt die Kommission ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 116 Durchführungsrechtsakte zur Festsetzung des Nettobetrags, der für die Ausgaben des EGFL aufgrund der im Unionsrecht genannten Daten zur Verfügung steht.
Artikel 17
Monatliche Zahlungen
(1) Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten die zur Bestreitung der Ausgaben nach Artikel 4 Absatz 1 erforderlichen Finanzmittel in Form von monatlichen Zahlungen auf der Grundlage der von den zugelassenen Zahlstellen in einem Referenzzeitraum getätigten Ausgaben zur Verfügung.
(2) Bis zur Überweisung der monatlichen Zahlungen durch die Kommission werden den zugelassenen Zahlstellen die zur Vornahme der Ausgaben erforderlichen Mittel nach ihrem Bedarf von den Mitgliedstaaten bereitgestellt.
Artikel 18
Überweisung der monatlichen Zahlungen
(1) Unbeschadet der Anwendung der Artikel 51 und 52 leistet die Kommission die monatlichen Zahlungen für die Ausgaben, die die zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten im Laufe des Referenzmonats getätigt haben.
(2) Die monatlichen Zahlungen werden dem Mitgliedstaat spätestens am dritten Arbeitstag des zweiten Monats überwiesen, der auf den Monat folgt, in dem die Ausgaben getätigt wurden. Die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 1. und dem 15. Oktober getätigten Ausgaben werden dem Monat Oktober zugerechnet. Die zwischen dem 16. und dem 31. Oktober getätigten Ausgaben werden dem Monat November zugerechnet.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Bestimmung der monatlichen Zahlungen, die sie auf der Grundlage einer Ausgabenerklärung der Mitgliedstaaten und der nach Artikel 102 Absatz 1 übermittelten Auskünfte, sowie unter Berücksichtigung der Notwendigkeit von Kürzungen oder Aussetzungen gemäß Artikel 41 oder sonstiger Berichtigungen tätigt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 116 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(4) Die Kommission kann ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 116 Durchführungsrechtsakte zur Festlegung, zusätzlicher Zahlungen oder Abzüge erlassen. Der Ausschuss gemäß Artikel 116 Absatz 1 wird davon in seiner nächsten Sitzung unterrichtet.
Artikel 19
Verwaltungs- und Personalkosten
Die von den Mitgliedstaaten und Begünstigten der Unterstützung aus dem EGFL getätigten Verwaltungs- und Personalausgaben werden vom EGFL nicht getragen.
Artikel 20
Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention
(1) Ist im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für eine Maßnahme der öffentlichen Intervention kein Betrag je Einheit festgelegt, so finanziert der EGFL die betreffende Maßnahme mit Hilfe von Unionsweit einheitlichen Pauschbeträgen; dies gilt insbesondere für Mittel der Mitgliedstaaten, die für den Ankauf der Erzeugnisse sowie für Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit der Lagerung und gegebenenfalls der Verarbeitung von Interventionserzeugnissen verwendet werden.
(2) Um die Finanzierung der Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention durch den EGFL sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte zu erlassen betreffend
a)
die Art der Maßnahmen, die für eine Finanzierung durch die Union in Betracht kommen, und die Rückzahlungsmodalitäten;
b)
die Bedingungen für die Förderfähigkeit sowie die Berechnungsmodalitäten auf der Grundlage der von den Zahlstellen tatsächlich festgestellten Elemente oder auf der Grundlage der von der Kommission festgesetzten Pauschalbeträge oder auf der Grundlage von pauschalen oder nicht pauschalen Beträgen, die in den sektorbezogenen Agrarvorschriften vorgesehen sind.
(3) Um die ordnungsgemäße Verwaltung der für den EGFL im Haushalt der Union bewilligten Mittel sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften über die Bewertung der Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung, die im Falle von Verlust oder Qualitätsminderung der Interventionserzeugnisse in öffentlicher Lagerhaltung zu treffenden Maßnahmen und die Festsetzung der zu finanzierenden Beträge zu erlassen.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festsetzung der Beträge gemäß Absatz 1. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 21
Erwerb von Satellitenaufnahmen
Das Verzeichnis der für die Kontrollen erforderlichen Satellitenaufnahmen wird zwischen der Kommission und jedem Mitgliedstaat gemäß einem von diesem erstellten Lastenheft vereinbart.
Die Kommission stellt diese Satellitenaufnahmen den Kontrollstellen oder den von diesen beauftragten Dienstleistern unentgeltlich zur Verfügung.
Die Kommission bleibt Eigentümer der Satellitenaufnahmen, die nach Abschluss der Arbeiten an sie zurückgehen. Sie kann auch Arbeiten zur Verbesserung der Technik und der Arbeitsmethoden auf dem Gebiet der Kontrolle landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Fernerkundung vorsehen.
Artikel 22
Beobachtung der Agrarressourcen
Die gemäß Artikel 6 Buchstabe c finanzierten Maßnahmen zielen darauf ab, der Kommission die Mittel für Folgendes an die Hand zu geben:
a)
Verwaltung der Agrarmärkte der Union in einem globalen Kontext,
b)
agroökonomische und agroökologische Beobachtung der landwirtschaftlichen Flächen, einschließlich der agroforstwirtschaftlichen Flächen, und Überwachung des Zustands der Kulturen zur Erstellung von Prognosen insbesondere über die Ernteerträge und die Agrarerzeugung,
c)
Öffnung des Zugangs zu diesen Prognosen in einem internationalen Rahmen wie den von UN-Organisationen oder sonstigen internationalen Gremien koordinierten Initiativen,
d)
Beitrag zur Transparenz der Weltmärkte, sowie
e)
technische Begleitung des agrarmeteorologischen Systems.
Die gemäß Artikel 6 Buchstabe c finanzierten Maßnahmen betreffen die Erfassung oder den Erwerb der für die Durchführung und Begleitung der GAP erforderlichen Informationen, einschließlich satellitengestützter und meteorologischer Daten, der Einrichtung einer Raumdateninfrastruktur und einer Website, der Durchführung besonderer Studien in Bezug auf die Klimaverhältnisse, der Überwachung der Bodengesundheit mit Hilfe der Fernerkundung und der Aktualisierung der agrarmeteorologischen und ökonometrischen Modelle. Diese Maßnahmen werden erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den nationalen Laboratorien und Einrichtungen durchgeführt.
Artikel 23
Durchführungsbefugnisse
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen zur Festlegung:
a)
der Vorschriften für die Finanzierungen gemäß Artikel 6 Buchstaben b und c,
b)
des Verfahrens für die Durchführung der in den Artikeln 21 und 22 genannten Maßnahmen im Hinblick auf das Erreichen der vorgegebenen Ziele,
c)
der Rahmenbedingungen für den Erwerb, die Bearbeitung und die Verwendung der Satellitenaufnahmen und der meteorologischen Daten sowie für die anzuwendenden Fristen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abschnitt 2
Haushaltsdisziplin
Artikel 24
Einhaltung der Obergrenze
(1) Die Mittel für die Ausgaben des EGFL dürfen zu keinem Zeitpunkt des Haushaltsverfahrens und des Haushaltsvollzugs den Betrag nach Artikel 16 überschreiten.
Bei allen von der Kommission vorgeschlagenen und vom Europäischen Parlament und dem Rat, vom Rat oder von der Kommission beschlossenen Rechtsakten, die den Haushalt des EGFL berühren, ist der Betrag gemäß Artikel 16 einzuhalten.
(2) Wurde für einen Mitgliedstaat im Unionsrecht für die Agrarausgaben eine Obergrenze in Euro festgesetzt, so werden die betreffenden Ausgaben bis zu dieser in Euro festgesetzten Obergrenze erstattet, die, wenn Artikel 41 Anwendung findet, gegebenenfalls angepasst wurde,.
(3) Die in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten nationalen Obergrenzen für Direktzahlungen, berichtigt um die in Artikel 26 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Anpassungen, gelten als finanzielle Obergrenzen in Euro.
Artikel 25
Reserve für Krisen im Agrarsektor
Um dem Agrarsektor bei größeren Krisen, die sich auf Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse auswirken, zusätzliche Unterstützung zu gewähren, wird eine Reserve gebildet (im Folgenden "Reserve für Krisen im Agrarsektor"), indem die Direktzahlungen zu Beginn jedes Jahres nach dem Verfahren der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 26 gekürzt werden.
Der Gesamtbetrag der Reserve beläuft sich auf 2 800 Millionen EUR, bestehend aus gleichen Jahrestranchen in Höhe von jeweils 400 Millionen EUR (zu Preisen von 2011) für den Zeitraum 2014-2020, und wird in Rubrik 2 des Mehrjährigen Finanzrahmens gemäß dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1311/2013 eingestellt.
Artikel 26
Haushaltsdisziplin
(1) Damit die Beträge zur Finanzierung der marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 festgesetzten jährlichen Obergrenzen nicht übersteigen, wird ein Anpassungssatz für die Direktzahlungen (im Folgenden "Anpassungssatz") festgesetzt, wenn die Prognosen für die Finanzierung der im Rahmen der genannten Teilobergrenze finanzierten Maßnahmen für ein bestimmtes Haushaltsjahr erkennen lassen, dass die anwendbaren jährlichen Obergrenzen überschritten werden.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bezüglich des Anpassungssatzes spätestens am 31. März des Kalenderjahres, für das diese Anpassung gilt, einen Vorschlag vor.
(3) Wurde der Anpassungssatz bis zum 30. Juni eines Jahres vom Europäischen Parlament und vom Rat nicht festgelegt, so erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Anpassungssatzes und unterrichtet unverzüglich das Europäische Parlament und den Rat hiervon. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(4) Spätestens am 1. Dezember kann die Kommission, wenn ihr neue Erkenntnisse vorliegen, Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die gemäß den Absätzen 2 und 3 festgelegten Anpassungssätze angepasst werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(5) Abweichend von Artikel 169 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 erstatten die Mitgliedstaaten die gemäß Artikel 169 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 übertragenen Mittel den Endempfängern, die in dem Haushaltsjahr, auf das die Mittel übertragen werden, von dem Anpassungssatz betroffen sind.
Die Erstattung nach Unterabsatz 1 findet nur auf Begünstigte in den Mitgliedstaaten Anwendung, in denen im vorangegangenen Haushaltsjahr die Haushaltsdisziplin angewandt wurde.
(6) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die Bedingungen und Modalitäten festgelegt werden, die für gemäß Artikel 169 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 übertragene Mittel zur Finanzierung der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung genannten Ausgaben gelten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(7) Bei Anwendung dieses Artikels wird die Reserve für Krisen im Agrarsektor gemäß Artikel 25 bei der Festsetzung des Anpassungssatzes berücksichtigt. Alle Beträge, die bis Ende des Haushaltsjahres nicht für Krisenmaßnahmen bereitgestellt worden sind, werden gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels ausgezahlt.
Artikel 27
Verfahren der Haushaltsdisziplin
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr n ihre Mittelansätze für die Haushaltsjahre n - 1, n und n + 1.
(2) Wird bei der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr n erkennbar, dass der Betrag gemäß Artikel 16 für das Haushaltsjahr n möglicherweise überschritten wird, so schlägt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat oder dem Rat die zur Einhaltung des genannten Betrags erforderlichen Maßnahmen vor.
(3) Ist die Kommission zu irgendeinem Zeitpunkt der Auffassung, dass der Betrag nach Artikel 16 möglicherweise überschritten wird und sie im Rahmen ihrer Befugnisse keine ausreichenden Abhilfemaßnahmen treffen kann, so schlägt sie andere Maßnahmen vor, um die Einhaltung dieses Betrags sicherzustellen. Diese Maßnahmen werden - wenn die Rechtsgrundlage der betreffenden Maßnahme Artikel 43 Absatz 3 AEUV ist - vom Rat oder - wenn die Rechtsgrundlage der betreffenden Maßnahme Artikel 43 Absatz 2 AEUV ist - vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen.
(4) Überschreiten am Ende des Haushaltsjahres n die Anträge der Mitgliedstaaten auf Erstattungen den Betrag nach Artikel 16 oder droht dieser Fall einzutreten, so gilt Folgendes:
a)
Die Kommission berücksichtigt die Anträge anteilig entsprechend den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Anträgen und im Rahmen der verfügbaren Mittel und erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festsetzung des vorläufigen Betrags der Zahlungen für den betreffenden Monat;
b)
sie stellt spätestens am 28. Februar des Haushaltsjahres n + 1 die Situation aller Mitgliedstaaten in Bezug auf die Unionsfinanzierung für das Haushaltsjahr n fest;
c)
sie erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festsetzung des Gesamtbetrags der Unionsfinanzierung, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, auf der Grundlage eines einheitlichen Unionsfinanzierungssatzes und bis zur Höhe des Betrags, der für die monatlichen Zahlungen zur Verfügung stand;
d)
sie nimmt gegebenenfalls spätestens bei den monatlichen Zahlungen für den Monat März des Jahres n + 1 die erforderlichen Verrechnungen für die Mitgliedstaaten vor.
Die Durchführungsrechtsakte gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und c werden nach dem in Artikel 116 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 28
Frühwarn- und Überwachungssystem
Um sicherzustellen, dass die finanzielle Obergrenze gemäß Artikel 16 nicht überschritten wird, wendet die Kommission ein monatliches Frühwarn- und Überwachungssystem zur Überwachung der Ausgaben des EGFL an.
Zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres legt die Kommission zu diesem Zweck monatliche Ausgabenprofile fest, die nach Möglichkeit auf den durchschnittlichen monatlichen Ausgaben der drei vorausgegangenen Jahre beruhen.
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig einen Bericht, in dem sie die Entwicklung der getätigten Ausgaben bezogen auf die Profile prüft und eine Bewertung der voraussichtlichen Ausführung im laufenden Haushaltsjahr vornimmt.
Artikel 29
Referenzwechselkurs
(1) Bei der Annahme des Entwurfs des Haushaltsplans oder eines die Agrarausgaben betreffenden Berichtigungsschreibens zum Entwurf des Haushaltsplans legt die Kommission für die Veranschlagung des Haushalts des EGFL den durchschnittlichen Euro/US-Dollar-Kurs zugrunde, der der Marktparität des letzten Quartals entspricht, das mindestens 20 Tage vor der Annahme des Haushaltsdokuments durch die Kommission endet.
(2) Bei der Annahme eines Entwurfs eines Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans oder eines diesbezüglichen Berichtigungsschreibens legt die Kommission, soweit diese Dokumente die Mittel für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a genannten Maßnahmen betreffen, Folgendes zugrunde:
a)
den effektiven durchschnittlichen Euro/US-Dollar-Kurs, der auf dem Markt ab 1. August des vorangegangenen Haushaltsjahres bis Ende des letzten Quartals festgestellt wurde, das mindestens 20 Tage vor der Annahme des betreffenden Haushaltsdokuments durch die Kommission, spätestens aber am 31. Juli des laufenden Haushaltsjahres endet;
b)
den effektiven durchschnittlichen Euro/US-Dollar-Kurs des letzten Quartals, das mindestens 20 Tage vor der Annahme des betreffenden Haushaltsdokuments durch die Kommission endet, als Prognose für das restliche Haushaltsjahr.
KAPITEL II
Eler
Abschnitt 1
Allgemeine bestimmungen für den eler
Artikel 30
Keine Doppelförderung
Aus dem ELER finanzierte Ausgaben dürfen nicht Gegenstand einer anderen Finanzierung aus dem Haushalt der Union sein.
Artikel 31
Gemeinsame Bestimmungen für die Zahlungen
(1) Gemäß Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dürfen die Zahlungen der Beteiligung des ELER durch die Kommission gemäß Artikel 5 dieser Verordnung die Mittelbindungen nicht überschreiten.
Diese Zahlungen werden der ältesten offenen Mittelbindung zugeordnet.
(2) Artikel 84 der Verordnung (EU) Nr. 966/2012 findet Anwendung.
Abschnitt 2
Finanzierung von programmen zur entwicklung des ländlichen raums
Artikel 32
Finanzielle Beteiligung des ELER
Die finanzielle Beteiligung des ELER an den Ausgaben der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums wird für jedes Programm im Rahmen der Höchstbeträge nach den Unionsvorschriften über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER bestimmt.
Artikel 33
Mittelbindungen
Für die Bindung der Haushaltsmittel der Union für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums findet Artikel 76 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 Anwendung.
Abschnitt 3
Finanzielle beteiligung an programmen zur entwicklung des ländlichen raums
Artikel 34
Zahlungen für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums
(1) Die zur Finanzierung der Ausgaben gemäß Artikel 5 erforderlichen Finanzmittel werden den Mitgliedstaaten gemäß diesem Abschnitt in Form von Vorschüssen, Zwischenzahlungen und Restzahlungen zur Verfügung gestellt.
(2) Der kumulierte Betrag des Vorschusses und der Zwischenzahlungen darf 95 % der Beteiligung des ELER an jedem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums nicht überschreiten.
Wenn die Obergrenze von 95 % erreicht wird, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auch weiterhin Zahlungsanträge.
Artikel 35
Zahlung des Vorschusses
(1) Nach dem Beschluss der Kommission zur Genehmigung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums zahlt die Kommission dem Mitgliedstaat einen ersten Vorschuss für den gesamten Programmplanungszeitraum. Dieser Vorschuss wird in folgenden Tranchen gezahlt:
a)
in 2014: 1 % des Betrags, der für den gesamten Programmplanungszeitraum an Förderung aus dem ELER vorgesehen ist, und 1,5 % des Betrags, der für den gesamten Programmplanungszeitraum an Förderung aus dem ELER vorgesehen ist, wenn ein Mitgliedstaat seit 2010 Finanzhilfen entweder gemäß den Artikeln 122 und 143 AEUV oder aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) erhalten hat oder am 31. Dezember 2013 Finanzhilfen gemäß den Artikeln 136 und 143 AEUV erhält;
b)
in 2015: 1 % des Betrags, der für den gesamten Programmplanungszeitraum an Förderung aus dem ELER vorgesehen ist, und 1,5 % des Betrags, der für den gesamten Programmplanungszeitraum an Förderung aus dem ELER vorgesehen ist, wenn ein Mitgliedstaat seit 2010 Finanzhilfen gemäß den Artikeln 122 und 143 AEUV oder aus der EFSF erhalten hat oder am 31. Dezember 2014 Finanzhilfen gemäß den Artikeln 136 und 143 AEUV erhält;
c)
in 2016: 1 % des Betrags, der für den gesamten Programmplanungszeitraum an Förderung aus dem ELER vorgesehen ist.
Wird ein Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums im Jahr 2015 oder später angenommen, so werden die Tranchen der Vorjahre im Jahr der Annahme gezahlt.
(2) Der Vorschuss wird der Kommission vollständig zurückgezahlt, wenn binnen 24 Monaten ab Zahlung des ersten Teils des Vorschusses keine Ausgaben getätigt worden sind und keine Ausgabenerklärung für das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums bei der Kommission eingereicht worden ist.
(3) Die Zinserträge des Vorschusses werden dem betreffenden Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums gutgeschrieben und vom Betrag der öffentlichen Ausgaben in der abschließenden Ausgabenerklärung abgezogen.
(4) Der als Vorschuss insgesamt gezahlte Betrag wird vor Abschluss des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums nach dem Verfahren des Artikels 51 der vorliegenden Verordnung bereinigt.
Artikel 36
Zwischenzahlungen
(1) Die Zwischenzahlungen erfolgen auf Ebene der einzelnen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums. Sie werden durch Anwendung des Kofinanzierungssatzes der betreffenden Maßnahme auf die getätigten öffentlichen Ausgaben für diese Maßnahme gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 berechnet.
(2) Die Kommission leistet die Zwischenzahlungen vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel und unter Berücksichtigung der Verringerungen bzw. Erhöhungen, die aufgrund des Artikels 41 dieser Verordnung angewendet werden, um die von den zugelassenen Zahlstellen für die Durchführung der Maßnahmen getätigten Ausgaben zu erstatten.
(3) Die Kommission leistet die Zwischenzahlungen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
Übermittlung einer von der zugelassenen Zahlstelle nach Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c unterzeichneten Ausgabenerklärung an die Kommission;
b)
Einhaltung des Gesamtbetrags der Beteiligung des ELER, die für die einzelnen Maßnahmen für die gesamte Laufzeit des betreffenden Programms gewährt wurde;
c)
Übermittlung des neuesten fälligen jährlichen Zwischenberichts über die Umsetzung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums an die Kommission.
(4) Die zugelassene Zahlstelle oder die Koordinierungsstelle, sofern eine solche benannt wurde, werden unverzüglich von der Kommission in Kenntnis gesetzt, wenn eine der Anforderungen gemäß Absatz 3 nicht erfüllt ist. Ist eine Anforderung gemäß Absatz 3 Buchstabe a oder c nicht erfüllt, so ist die Ausgabenerklärung nicht zulässig.
(5) Unbeschadet der Anwendung der Artikel 51 und 52 leistet die Kommission die Zwischenzahlung innerhalb einer Frist von höchstens 45 Tagen ab Registrierung einer Ausgabenerklärung, die die Bedingungen von Absatz 3 des vorliegenden Artikels erfüllt.
(6) Die zugelassenen Zahlstellen erstellen die Ausgabenerklärungen für Zwischenzahlungen für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums und übermitteln sie der Kommission direkt oder über die Koordinierungsstelle, sofern eine benannt wurde, in Zeitabständen, die von der Kommission festgelegt werden.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Zeitabstände, in denen die zugelassenen Zahlstellen diese Ausgabenerklärungen für Zwischenzahlungen übermitteln. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Diese Ausgabenerklärungen beziehen sich auf die von der zugelassenen Zahlstelle im Laufe des betreffenden Zeitraums getätigten Ausgaben. Können die Erklärungen für Ausgaben gemäß Artikel 65 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 der Kommission jedoch nicht in dem betreffenden Zeitraum übermittelt werden, weil die Genehmigung der Programmänderung durch die Kommission noch aussteht, so kann die Ausgabenerklärung in einem nachfolgenden Zeitraum erfolgen.
Die Ausgabenerklärungen für Zwischenzahlungen, die sich auf ab dem 16. Oktober geleistete Zahlungen beziehen, gehen zu Lasten des Haushalts des folgenden Jahres.
(7) Artikel 83 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 findet Anwendung.
Artikel 37
Zahlung des Restbetrags und Abschluss des Programms
(1) Der Restbetrag wird von der Kommission vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel nach Eingang des letzten jährlichen Durchführungsberichts über die Umsetzung eines Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums auf der Grundlage des geltenden Finanzierungsplans, der Jahresrechnungen des letzten Durchführungsjahres des betreffenden Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums und des entsprechenden Rechnungsabschlussbeschlusses gezahlt. Diese Rechnungen werden der Kommission spätestens sechs Monate nach dem Endtermin für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vorgelegt und beziehen sich auf die von der Zahlstelle bis zum Endtermin für die Förderfähigkeit der getätigten Ausgaben.
(2) Die Zahlung des Restbetrags erfolgt spätestens sechs Monate, nachdem die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen und Unterlagen von der Kommission als zulässig eingestuft wurden und die letzte Jahresrechnung abgeschlossen wurde. Unbeschadet des Artikels 38 Absatz 5 werden die nach Zahlung des Restbetrags noch bestehenden Mittelbindungen von der Kommission spätestens nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten aufgehoben.
(3) Sind der letzte jährliche Durchführungsbericht und die für den Rechnungsabschluss des letzten Jahres der Durchführung des Programms erforderlichen Unterlagen nicht spätestens bis zu dem Zeitpunkt gemäß Absatz 1 dieses Artikels bei der Kommission eingegangen, so führt dies zur automatischen Aufhebung der Mittelbindung für den Restbetrag nach Artikel 38.
Artikel 38
Automatische Aufhebung von Mittelbindungen für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums
(1) Der Teil einer Mittelbindung für ein Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums, der nicht zur Zahlung des Vorschusses oder für Zwischenzahlungen verwendet worden ist oder für den der Kommission bis zum 31. Dezember des dritten auf das Jahr der Mittelbindung folgenden Jahres keine Erklärung der getätigten Ausgaben vorgelegt worden ist, die die Bedingungen von Artikel 36 Absatz 3 erfüllt, wird von der Kommission automatisch aufgehoben.
(2) Der Teil der am Endtermin für die Förderfähigkeit der Ausgaben gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 noch offenen Mittelbindungen, für den nicht spätestens sechs Monate nach diesem Zeitpunkt eine Ausgabenerklärung vorgelegt wurde, wird automatisch aufgehoben.
(3) Im Falle eines Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde mit aufschiebender Wirkung wird die Frist nach Absatz 1 oder 2, nach deren Ablauf die automatische Aufhebung der Mittelbindungen von Amts wegen erfolgt, für den den jeweiligen Vorgänge entsprechenden Betrag während der Dauer des entsprechenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens unterbrochen, sofern die Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat spätestens am 31. Dezember des Jahres n + 3 eine mit Gründen versehene Stellungnahme erhält.
(4) Bei der Berechnung der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen werden nicht berücksichtigt:
a)
der Teil der Mittelbindungen, für den eine Ausgabenerklärung vorgelegt wurde, dessen Erstattung aber am 31. Dezember des Jahres n + 3 durch die Kommission gekürzt oder ausgesetzt wurde;
b)
der Teil der Mittelbindungen, für den aus Gründen höherer Gewalt mit erheblichen Auswirkungen auf die Durchführung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums keine Zahlung einer Zahlstelle erfolgen konnte. Die nationalen Behörden, die sich auf höhere Gewalt berufen, müssen deren direkte Auswirkungen auf die Durchführung der Gesamtheit oder eines Teils des operationellen Programms nachweisen.
Bis zum 31. Januar übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission die Informationen zu den Ausnahmen gemäß Unterabsatz 1 für Beträge, die bis zum Ende des Vorjahres geltend gemacht wurden,.
(5) Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat rechtzeitig, wenn die Gefahr besteht, dass die automatische Aufhebung von Mittelbindungen vorgenommen wird. Sie unterrichtet den Mitgliedstaat über den Betrag der automatisch aufgehobenen Mittelbindungen, der sich aus den ihr vorliegenden Angaben ergibt. Der Mitgliedstaat verfügt über eine Frist von zwei Monaten ab Eingang dieser Information, um sich mit dem betreffenden Betrag einverstanden zu erklären oder seine Bemerkungen vorzubringen. Die Kommission nimmt die automatische Aufhebung spätestens neun Monate nach den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Terminen vor.
(6) Im Falle einer automatischen Aufhebung von Mittelbindungen wird die Beteiligung des ELER an dem betreffenden Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums für das betreffende Jahr um den Betrag der automatisch aufgehobenen Mittelbindungen gekürzt. Der Mitgliedstaat legt der Kommission einen revidierten Finanzierungsplan, mit dem die Mittelkürzung auf die Programmmaßnahmen aufgeteilt wird, zur Genehmigung vor. Andernfalls kürzt die Kommission die den einzelnen Maßnahmen zugewiesenen Beträge anteilig.
KAPITEL III
Gemeinsame bestimmungen
Artikel 39
Agrar-Haushaltsjahr
Unbeschadet der von der Kommission gemäß Artikel 46 Absatz 6 Buchstabe a festgelegten besonderen Bestimmungen über die Ausgaben- und Einnahmenerklärungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerhaltung deckt das Agrar-Haushaltsjahr die getätigten Ausgaben und eingegangenen Einnahmen der Zahlstellen ab, die diese für den Haushalt der Fonds für ein Haushaltsjahr "n" verbuchen, das am 16. Oktober des Jahres "n-1" beginnt und am 15. Oktober des Jahres "n" endet.
Artikel 40
Einhaltung der Zahlungsfristen
Sind im Unionsrecht Zahlungsfristen vorgesehen, so können Zahlungen, die die Zahlstellen an die Begünstigten vor dem frühestmöglichen bzw. nach dem letztmöglichen Zahlungszeitpunkt geleistet haben, nicht mehr von der Union übernommen werden, außer in den Fällen, unter den Bedingungen und innerhalb der Grenzen, die unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit festzulegen sind.
Damit Ausgaben, die vor dem frühestmöglichen oder nach dem spätestmöglichen Zahlungszeitpunkt getätigt werden, für eine Finanzierung durch die Union in Betracht kommen und gleichzeitig die entsprechenden finanziellen Auswirkungen in Grenzen gehalten werden, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 115 mit Ausnahmen von der Regelung des ersten Absatzes zu erlassen.
Artikel 41
Kürzung und Aussetzung der monatlichen Zwischenzahlungen
(1) Kann die Kommission anhand der Ausgabenerklärungen oder der Auskünfte nach Artikel 102 feststellen, dass die Ausgaben von anderen Einrichtungen als zugelassenen Zahlstellen getätigt wurden, dass die im Unionsrecht festgelegten Zahlungsfristen oder finanziellen Obergrenzen nicht eingehalten oder dass bei den Ausgaben sonstiges Unionsrecht missachtet wurde, so kann sie die monatlichen oder Zwischenzahlungen an den betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Durchführungsrechtsakte betreffend die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 18 Absatz 3 bzw. im Rahmen der Zwischenzahlungen gemäß Artikel 36 kürzen oder aussetzen, nachdem sie dem Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, kürzen oder aussetzen.
Kann die Kommission anhand der Ausgabenerklärungen oder der Auskünfte nach Artikel 102 nicht feststellen, ob die Ausgaben dem Unionsrecht entsprechen, so fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat auf, innerhalb einer Frist, die nicht weniger als 30 Tage betragen darf, zusätzliche Auskünfte zu übermitteln und seinen Standpunkt darzulegen. Kommt der Mitgliedstaat der Aufforderung der Kommission nicht innerhalb der festgelegten Frist nach oder wird seine Antwort als unzureichend angesehen oder lässt sie erkennen, dass die Ausgaben nicht gemäß dem Unionsrecht getätigt wurden, so kann die Kommission die monatlichen oder Zwischenzahlungen an den betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Durchführungsrechtsakte betreffend die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 18 Absatz 3 bzw. im Rahmen der Zwischenzahlungen gemäß Artikel 36 kürzen oder aussetzen.
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Kürzung oder Aussetzung monatlicher Zahlungen oder Zwischenzahlungen an einen Mitgliedstaat erlassen, wenn ein oder mehrere Schlüsselelemente des betreffenden einzelstaatlichen Kontrollsystems nicht vorhanden oder aufgrund der Schwere oder Dauer der festgestellten Mängel nicht wirksam sind oder das System für die Rückforderung unrechtmäßig gezahlter Beträge ähnliche gravierende Mängel aufweist und wenn eine der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist:
a)
die in Unterabsatz 1 genannten Mängel liegen dauerhaft vor und waren der Grund für mindestens zwei Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 52, wonach die entsprechenden Ausgaben des betreffenden Mitgliedstaats von der Unionsfinanzierung auszuschließen sind, oder
b)
die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der betreffende Mitgliedstaat nicht in der Lage ist, in nächster Zukunft die erforderlichen Abhilfemaßnahmen gemäß einem in Abstimmung mit der Kommission aufzustellenden Maßnahmenplan mit klaren Fortschrittsindikatoren durchzuführen.
Die entsprechenden von der Zahlstelle getätigten Ausgaben, die von den Mängeln betroffen ist, werden für einen in den Durchführungsrechtsakten gemäß dem vorliegenden Absatz festzulegenden Zeitraum gekürzt oder ausgesetzt; dieser Zeitraum darf höchstens 12 Monate betragen. Sofern die Voraussetzungen für die Kürzung oder Aussetzung noch erfüllt sind kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Verlängerung dieses Zeitraums um weitere Zeiträume von insgesamt bis zu 12 Monaten erlassen. Sind diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, so wird die Kürzung oder Aussetzung nicht fortgeführt.
Die Durchführungsrechtsakte gemäß dem vorliegenden Absatz werden nach dem in Artikel 116 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Vor Erlass der Durchführungsrechtsakte gemäß dem vorliegenden Absatz unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat von ihrer Absicht und fordert ihn auf, innerhalb einer Frist, die nicht weniger als 30 Tage betragen darf, seinen Standpunkt darzulegen.
In den Durchführungsrechtsakten zu den monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 18 Absatz 3 bzw. zu den Zwischenzahlungen gemäß Artikel 36 wird den gemäß dem vorliegenden Absatz erlassenen Durchführungsrechtsakten Rechnung getragen.
(3) Die Kürzungen und Aussetzungen gemäß diesem Artikel werden unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und unbeschadet der Anwendung der Artikel 51 und 52 vorgenommen.
(4) Die Kürzungen und Aussetzungen gemäß diesem Artikel werden unbeschadet der Artikel 19, 22 und 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vorgenommen.
Die Aussetzungen gemäß Artikel 19 und Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 werden nach dem Verfahren in Absatz 2 des vorliegenden Artikels vorgenommen.
Artikel 42
Aussetzung der Zahlungen bei verspäteter Übermittlung von Informationen
Sind die Mitgliedstaaten aufgrund von sektorbezogenen Agrarvorschriften verpflichtet, innerhalb eines bestimmten Zeitraums Informationen über die Zahl der gemäß Artikel 59 durchgeführten Kontrollen und deren Ergebnisse zu übermitteln, und haben sie diesen Zeitraum überschritten, so kann die Kommission die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 18 bzw. die Zwischenzahlungen gemäß Artikel 36 aussetzen, sofern sie den Mitgliedsstaaten alle für die Ermittlung der statistischen Angaben erforderlichen Informationen, Formulare und Erläuterungen rechtzeitig vor Beginn des Erhebungszeitraums zur Verfügung gestellt hat. Der auszusetzende Betrag darf 1,5 % der Ausgaben, für die die entsprechenden statistischen Angaben nicht rechtzeitig übermittelt wurden, nicht überschreiten. Bei der Aussetzung handelt die Kommission nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und berücksichtigt das Ausmaß der Verspätung. Insbesondere wird berücksichtigt, ob die verspätete Vorlage von Informationen das jährliche Haushaltsentlastungsverfahren gefährdet. Vor Aussetzung der monatlichen Zahlungen setzt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat hiervon schriftlich in Kenntnis. Die Kommission erstattet die ausgesetzten Beträge nach Erhalt der statistischen Angaben des Mitgliedstaats, vorausgesetzt diese Angaben gehen spätestens am 31. Januar des darauffolgenden Jahres ein.
Artikel 43
Zweckbestimmung der Einnahmen
(1) Als "zweckgebundene Einnahmen" im Sinne des Artikels 21 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 gelten
a)
die Beträge, die nach den Artikeln 40 und 51 in Bezug auf die Ausgaben des EGFL, sowie nach den Artikeln 52 und 54 dem Haushalt der Union zuzuführen sind, einschließlich Zinsen;
b)
die nach Teil II Titel I Kapitel III Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erhobenen oder wieder eingezogenen Beträge;
c)
die aufgrund von Sanktionen gemäß den spezifischen Vorschriften in den sektorbezogenen Agrarvorschriften der Union erhoben Beträge, sofern in den genannten Vorschriften nicht ausdrücklich vorgesehen ist, dass diese Beträge von den Mitgliedstaaten einbehalten werden können;
d)
in Bezug auf die Ausgaben des EGFL die Beträge, die den gemäß den Cross-Compliance-Vorschriften in Titel VI Kapitel II vorgenommenen Sanktionen entsprechen;
e)
Kautionen, Sicherheiten oder Garantien, die aufgrund von im Rahmen der GAP erlassenem Unionsrecht, mit Ausnahme der ländlichen Entwicklung, geleistet werden und später verfallen. Verfallene Sicherheiten, die bei der Ausstellung von Ausfuhr- oder Einfuhrlizenzen oder im Rahmen von Ausschreibungen geleistet wurden, um zu gewährleisten, dass nur ernstgemeinte Angebote von Bietern unterbreitet werden, werden jedoch von den Mitgliedstaaten einbehalten.
(2) Die in Absatz 1 genannten Beträge werden dem Haushalt der Union zugeführt und im Falle der Wiederverwendung ausschließlich zur Finanzierung der Ausgaben des EGFL bzw. des ELER verwendet.
(3) Diese Verordnung gilt sinngemäß für die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Absatz 1.
(4) Für den EGFL gelten für die Verbuchung der zweckgebundenen Einnahmen gemäß der vorliegenden Verordnung die Artikel 170 und 171] der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 entsprechend.
Artikel 44
Getrennte Buchführung
Jede Zahlstelle unterhält für die den Fonds im Haushalt der Union ausgewiesenen Mittel eine getrennte Buchführung.
Artikel 45
Informationsmaßnahmen
(1) Die gemäß Artikel 6 Buchstabe e finanzierten Informationsmaßnahmen haben insbesondere folgende Ziele: Beitrag zur Erläuterung, Durchführung und Entwicklung der GAP, Sensibilisierung der Öffentlichkeit für ihren Inhalt und ihre Ziele, Wiederherstellung des durch Krisen beeinträchtigten Vertrauens der Verbraucher durch Informationskampagnen, Information der Betriebsinhaber und der anderen Akteure des ländlichen Raums und Förderung des europäischen Landwirtschaftsmodells und des Verständnisses seiner Funktionsweise seitens der Bürger.
Sie dienen der Vermittlung - innerhalb wie auch außerhalb der Union - von kohärenten, objektiven und umfassenden Informationen mit dem Ziel, einen wahrheitsgetreuen Überblick über die GAP zu bieten.
(2) Als Maßnahmen gemäß Absatz 1 kommen in Betracht:
a)
jährliche Arbeitsprogramme oder sonstige spezifische Maßnahmen, die von Dritten vorgelegt werden;
b)
Tätigkeiten, die auf Initiative der Kommission durchgeführt werden.
Maßnahmen, die auf eine rechtliche Verpflichtung zurückgehen, oder Maßnahmen, die im Rahmen einer anderen Maßnahme der Union finanziert werden, sind ausgeschlossen.
Für die Durchführung der Tätigkeiten gemäß Buchstabe b kann die Kommission externe Sachverständige hinzuziehen.
Die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen tragen auch zur Information über die politischen Prioritäten der Union bei, soweit diese Prioritäten mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung im Zusammenhang stehen.
(3) Bis zum 31. Oktober jeden Jahres veröffentlicht die Kommission unter Einhaltung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen.
(4) Der Ausschuss gemäß Artikel 116 Absatz 1 wird über die aufgrund des vorliegenden Artikels beabsichtigten und getroffenen Maßnahmen unterrichtet.
(5) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels vor.
Artikel 46
Befugnisse der Kommission
(1) Zur Berücksichtigung der von den Zahlstellen auf der Grundlage der Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten für Rechnung des Haushalts der Union eingenommenen Beträge wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um festzulegen, wie im Rahmen der Fonds bestimmte Ausgaben und Einnahmen miteinander zu verrechnen sind.
(2) Ist der Haushalt der Union zu Beginn eines Haushaltsjahrs noch nicht endgültig festgestellt oder übersteigt der Gesamtbetrag der im Vorgriff bewilligten Mittel den in Artikel 170 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 festgesetzten Betrag, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, zur gerechten Aufteilung der verfügbaren Mittel zwischen den Mitgliedstaaten in delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 115 der vorliegenden Verordnung die Modalitäten für die Mittelbindungen und die Zahlung der Beträge festzulegen.
(3) Damit sie überprüfen kann, ob die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Daten mit den Ausgaben und anderen in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Informationen übereinstimmen, wird die Kommission im Fall der Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Benachrichtigung der Kommission gemäß Artikel 102 ermächtigt, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte über den in Artikel 42 genannten Aufschub der monatlichen Zahlungen an die Mitgliedstaaten für Ausgaben im Rahmen des EGFL und über die Bedingungen zu erlassen, zu denen sie die in jenem Artikel genannten, an die Mitgliedstaaten zu leistenden Zwischenzahlungen im Rahmen des ELER kürzt oder aussetzt.
(4) Um zu gewährleisten, dass bei Anwendung von Artikel 42 das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
das Verzeichnis der Maßnahmen gemäß Artikel 42;
b)
den Prozentsatz der Zahlungsaussetzung gemäß dem genannten Artikel.
(5) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur weiteren Festlegung der Einzelheiten zu der Verpflichtung gemäß Artikel 44 sowie zu den besonderen Bedingungen erlassen, die für die Informationen gelten, die in den Büchern der Zahlstellen zu verbuchen sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(6) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Folgendem erlassen:
a)
die Finanzierung und buchmäßige Erfassung der Interventionen in Form der öffentlichen Lagerhaltung sowie anderer aus den Fonds finanzierter Ausgaben;
b)
die Verfahren zur automatischen Aufhebung;
c)
das Verfahren und andere praktische Einzelheiten für die ordnungsgemäße Funktionsweise des Mechanismus nach Artikel 42.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL IV
Rechnungsabschluss
Abschnitt I
Allgemeine bestimmungen
Artikel 47
Vor-Ort-Kontrollen der Kommission
(1) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten nach einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder der nach Artikel 287 AEUV durchgeführten Kontrollen oder aller aufgrund von Artikel 322 AEUV oder der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (30) durchgeführten Kontrollen, kann die Kommission in den Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort durchführen, um insbesondere zu prüfen,
a)
ob die Verwaltungspraxis mit dem Unionsrecht im Einklang steht;
b)
ob die erforderlichen Belege vorhanden sind und mit den vom EGFL oder vom ELER finanzierten Maßnahmen übereinstimmen;
c)
unter welchen Bedingungen die vom EGFL oder vom ELER finanzierten Maßnahmen durchgeführt und geprüft werden;
d)
ob eine Zahlstelle die Zulassungskriterien nach Artikel 7 Absatz 2 erfüllt und ob der Mitgliedstaat die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 5 korrekt anwendet.
Die von der Kommission zur Vornahme von Kontrollen vor Ort in ihrem Namen ermächtigten Personen oder die Bediensteten der Kommission, die im Rahmen der ihnen übertragenen Durchführungsbefugnisse handeln, können die Bücher und alle sonstigen Unterlagen, einschließlich der auf elektronischen Datenträgern erstellten oder empfangenen und gespeicherten Dokumente, die sich auf die vom EGFL oder vom ELER finanzierten Ausgaben beziehen, und der entsprechenden Metadaten einsehen.
Die Befugnisse zur Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen berühren nicht die Anwendung nationalen Rechts, die bestimmte Handlungen Bediensteten vorbehalten, die nach nationalem Recht hierzu eigens benannt sind. Unbeschadet der Sonderbestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 nehmen die von der Kommission zum Tätigwerden in ihrem Namen ermächtigten Personen insbesondere nicht an Hausdurchsuchungen oder förmlichen Verhören von Personen im Rahmen des nationalen Rechts des Mitgliedstaats teil. Sie haben jedoch Zugang zu den auf diese Weise erhaltenen Informationen.
(2) Die Kommission benachrichtigt den betreffenden Mitgliedstaat bzw. den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Vor-Ort-Kontrolle vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor der Kontrolle und berücksichtigt bei der Organisation von Kontrollen die verwaltungstechnische Belastung für die Zahlstellen. Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können sich an der Kontrolle beteiligen.
Auf Ersuchen der Kommission und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat führen die zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats ergänzende Kontrollen oder Nachforschungen in Bezug auf die unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen durch. Bedienstete der Kommission oder die von ihr zum Tätigwerden in ihrem Namen ermächtigten Personen können sich an diesen Kontrollen beteiligen.
Zur Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten kann die Kommission im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten Verwaltungsbehörden dieser Mitgliedstaaten an bestimmten Kontrollen oder Nachforschungen beteiligen.
Artikel 48
Zugang zu Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten halten alle für das ordnungsgemäße Funktionieren der Fonds erforderlichen Informationen zur Verfügung der Kommission und treffen alle Maßnahmen, die geeignet sind, etwaige Kontrollen - einschließlich Vor-Ort-Kontrollen - zu erleichtern, deren Durchführung die Kommission im Rahmen der Abwicklung der Unionsfinanzierung für zweckmäßig erachtet.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie zur Durchführung der mit der GAP zusammenhängenden Rechtsakte der Union erlassen haben, der Kommission auf Verlangen mit, sofern diese Rechtsakte finanzielle Auswirkungen für den EGFL oder den ELER haben.
(3) Die Mitgliedstaaten halten Informationen über die festgestellten Unregelmäßigkeiten und mutmaßlichen Betrugsfälle sowie über Maßnahmen gemäß Abschnitt III dieses Kapitels zur Rückforderung der aufgrund der Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle zu Unrecht gezahlten Beträge zur Verfügung der Kommission.
Artikel 49
Zugang zu Dokumenten
Die zugelassenen Zahlstellen bewahren die nach dem Unionsrecht erforderlichen Belege über die geleisteten Zahlungen und die Unterlagen über die Durchführung der nach Unionsrecht erforderlichen Verwaltungs- und körperlichen Kontrollen auf und halten diese Belege und Informationen zur Verfügung der Kommission. Diese Unterlagen können unter den von der Kommission aufgrund von Artikel 50 Absatz 2 festgelegten Bedingungen in elektronischer Form aufbewahrt werden.
Werden diese Unterlagen bei einer Behörde aufbewahrt, die im Namen einer Zahlstelle handelt und Ausgaben bewilligt, so muss diese der Zahlstelle Berichte über die Zahl der durchgeführten Prüfungen, deren Inhalt und die angesichts der Ergebnisse getroffenen Maßnahmen übermitteln.
Artikel 50
Befugnisse der Kommission
(1) Um eine ordnungsgemäße und wirksame Anwendung der in diesem Kapitel enthaltenen Bestimmungen über die Vor-Ort-Kontrollen und den Zugang zu Dokumenten und Informationen zu gewährleisten, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die spezifischen Pflichten, die die Mitgliedstaaten nach diesem Kapitel erfüllen müssen, zu ergänzen.
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Vorschriften über Folgendes erlassen:
a)
die Verfahren hinsichtlich der besonderen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den in diesem Kapitel vorgesehenen Kontrollen;
b)
die Verfahren hinsichtlich der Kooperationspflichten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Durchführung der Artikel 47 und 48;
c)
die Verfahren und sonstige praktische Vorkehrungen bezüglich der Berichterstattungspflicht gemäß Artikel 48 Absatz 3.
d)
die Bedingungen, nach denen die Belege gemäß Artikel 49 aufbewahrt werden müssen, einschließlich der Form und Dauer ihrer Speicherung.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abschnitt II
Rechnungsabschluss
Artikel 51
Rechnungsabschluss
Vor dem 31. Mai des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, erlässt die Kommission auf der Grundlage der nach Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c mitgeteilten Angaben Durchführungsrechtsakte mit ihrem Beschluss zum Rechnungsabschluss der zugelassenen Zahlstellen. Diese Durchführungsrechtsakte beziehen sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der vorgelegten Jahresabschlüsse und erfolgen unbeschadet des Inhalts der später nach Artikel 52 getroffenen Beschlüsse.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 52
Konformitätsabschluss
(1) Wenn sie feststellt, dass Ausgaben nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 nicht in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht oder, für den ELER, nicht in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Unions- und nationalen Recht gemäß Artikel 85 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 getätigt worden sind, so erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung, welche Beträge von der Unionsfinanzierung auszuschließen sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(2) Die Kommission bemisst die auszuschließenden Beträge insbesondere unter Berücksichtigung des Umfangs der festgestellten Nichtübereinstimmung. Sie trägt dabei der Art des Verstoßes sowie dem der Union entstandenen finanziellen Schaden Rechnung. Bei dem Ausschluss stützt sie sich auf die Ermittlung der zu Unrecht gezahlten Beträge oder, wenn die Beträge nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand ermittelt werden können, auf eine Extrapolation oder pauschale Korrekturen. Pauschale Korrekturen werden nur vorgenommen, wenn sich der finanzielle Schaden, der der Union entstanden ist, aufgrund der Natur des Falls oder weil der Mitgliedstaat der Kommission nicht die erforderlichen Informationen übermittelt hat, nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand genauer ermitteln lässt.
(3) Vor jedem Beschluss über eine Ablehnung der Finanzierung werden die Ergebnisse der Überprüfungen der Kommission sowie die Antworten des betreffenden Mitgliedstaats jeweils schriftlich übermittelt; danach bemühen sich beide Parteien um eine Einigung über das weitere Vorgehen. In diesem Stadium des Verfahrens erhält der Mitgliedstaat Gelegenheit nachzuweisen, dass der tatsächliche Umfang des Verstoßes geringer ist als von der Kommission angenommen.
Gelingt dies nicht, so kann der Mitgliedstaat die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens beantragen, in dem versucht wird, innerhalb von vier Monaten eine Einigung herbeizuführen. Die Ergebnisse dieses Verfahrens werden der Kommission in einem Bericht übermittelt. Die Kommission berücksichtigt die Empfehlungen des Berichts, bevor sie beschließt, ob sie die Finanzierung ablehnt und sie liefert eine Begründung, wenn sie beschließt, diesen Empfehlungen nicht zu folgen.
(4) Die Finanzierung kann für folgende Ausgaben nicht abgelehnt werden:
a)
Ausgaben nach Artikel 4 Absatz 1, die über 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat;
b)
Ausgaben, die mehrjährige Maßnahmen betreffen und Teil der Ausgaben nach Artikel 4 Absatz 1 oder der Ausgaben im Rahmen der Programme nach Artikel 5 sind, für die die letzte Verpflichtung des Empfängers über 24 Monate vor dem Zeitpunkt eingetreten ist, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat;
c)
nicht unter Buchstabe b des vorliegenden Absatzes fallende Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen der Programme nach Artikel 5, für die die Zahlung oder gegebenenfalls die Abschlusszahlung von der Zahlstelle über 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurde, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat.
(5) Absatz 4 gilt jedoch nicht für
a)
die in Abschnitt III dieses Kapitels genannten Unregelmäßigkeiten;
b)
nationale Beihilfen, für die die Kommission das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV eingeleitet hat, oder Verstöße, für die die Kommission gemäß Artikel 258 AEUV ein förmliches Aufforderungsschreiben an den betroffenen Mitgliedstaat gerichtet hat;
c)
Verstöße der Mitgliedstaaten gegen ihre Pflichten gemäß Titel V Kapitel III dieser Verordnung, unter der Voraussetzung, dass die Kommission den Mitgliedstaat innerhalb von 12 Monaten nach Eingang des Berichts des Mitgliedstaats über die Ergebnisse seiner Kontrollen der betreffenden Ausgaben schriftlich über die Ergebnisse ihrer Kontrollen unterrichtet.
Artikel 53
Befugnisse der Kommission
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften zu Folgendem:
a)
dem Rechnungsabschluss gemäß Artikel 51 betreffend die im Hinblick auf die Annahme und Durchführung des Rechnungsabschlussbeschlusses zu treffenden Maßnahmen, einschließlich des Informationsaustausches zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und der einzuhaltenden Fristen;
b)
dem Konformitätsabschluss gemäß Artikel 52 betreffend die im Hinblick auf die Annahme und Durchführung des Beschlusses über den Konformitätsabschluss zu treffenden Maßnahmen, einschließlich des Informationsaustauschs zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und der einzuhaltenden Fristen sowie des in dem genannten Artikel vorgesehenen Schlichtungsverfahrens mit Bestimmungen über Einsetzung, Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsmodalitäten der Schlichtungsstelle.
(2) Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Um die Kommission in die Lage zu versetzen, die finanziellen Interessen der Union zu schützen und um eine wirksame Anwendung der in Artikel 52 enthaltenen Bestimmungen über den Konformitätsabschluss zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte über die Kriterien und die Methode für die Anwendung der Korrekturen zu erlassen.
Abschnitt III
Unregelmässigkeiten
Artikel 54
Gemeinsame Bestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten fordern Beträge, die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen zu Unrecht gezahlt wurden, von dem Begünstigten innerhalb von 18 Monaten nach dem Zeitpunkt zurück, zu dem ein Kontrollbericht oder ähnliches Dokument, in dem festgestellt wird, dass eine Unregelmäßigkeit stattgefunden hat, gebilligt wurde und gegebenenfalls der Zahlstelle oder der für die Wiedereinziehung zuständigen Stelle zugegangen ist. Die betreffenden Beträge werden zeitgleich mit dem Wiedereinziehungsbescheid im Debitorenbuch der Zahlstelle verzeichnet.
(2) Ist die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsaufforderung beziehungsweise, wenn sie Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, innerhalb einer Frist von acht Jahren erfolgt, so gehen 50 % der finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu Lasten des betreffenden Mitgliedstaats und 50 % zu Lasten des Haushalts der Union, unbeschadet der Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, die Wiedereinziehungsverfahren nach Artikel 58 fortzusetzen.
Wird im Rahmen des Wiedereinziehungsverfahrens amtlich oder gerichtlich endgültig festgestellt, dass keine Unregelmäßigkeit vorliegt, so meldet der betreffende Mitgliedstaat die nach Unterabsatz 1 von ihm zu tragende finanzielle Belastung den Fonds als Ausgabe.
Konnte die Wiedereinziehung jedoch aus Gründen, die dem betreffenden Mitgliedstaat nicht zuzurechnen sind, nicht innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist erfolgen, so kann die Kommission, wenn der wieder einzuziehende Betrag 1 Mio. Euro überschreitet, auf Antrag des Mitgliedstaats die Frist um höchstens die Hälfte der ursprünglichen Frist verlängern.
(3) In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten beschließen, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen. Dieser Beschluss kann nur in folgenden Fällen getroffen werden:
a)
wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wieder einzuziehenden Betrag überschreiten, wobei diese Bedingung als erfüllt gilt, wenn
i)
der von dem Begünstigten im Rahmen einer Einzelzahlung unter einer Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme einzuziehende Betrag, ohne Zinsen, 100 EUR nicht übersteigt, oder
ii)
der von dem Begünstigten im Rahmen einer Einzelzahlung unter einer Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme einzuziehende Betrag, ohne Zinsen, zwischen 100 EUR und 150 EUR liegt und der betreffende Mitgliedstaat nach nationalem Recht für die Nichteintreibung öffentlicher Schulden eine Schwelle anwendet, die höher oder gleich dem wieder einzuziehenden Betrag liegt;
b)
wenn die Wiedereinziehung wegen nach nationalem Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist.
Wird der Beschluss gemäß Unterabsatz 1 getroffen, bevor Absatz 2 auf die ausstehenden Beträge angewendet wurde, so gehen die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu Lasten des Haushalts der Union.
(4) Die finanziellen Folgen zu Lasten des Mitgliedstaats, die sich aus der Anwendung von Absatz 2 des vorliegenden Artikels ergeben, werden von dem betreffenden Mitgliedstaat in den Jahresrechnungen vermerkt, die der Kommission nach Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv zu übermitteln sind. Die Kommission überprüft die ordnungsgemäße Anwendung und nimmt beim Erlass des Durchführungsrechtsakts nach Artikel 51 Absatz 1 gegebenenfalls die erforderlichen Anpassungen vor.
(5) Die Kommission kann unter der Voraussetzung, dass das Verfahren gemäß Artikel 52 Absatz 3 angewendet wurde, Durchführungsrechtsakte zum Ausschluss der zu Lasten des Haushalts der Union verbuchten Beträge von der Finanzierung durch die Union in folgenden Fällen erlassen:
a)
wenn der Mitgliedstaat die Fristen gemäß Absatz 1 nicht eingehalten hat;
b)
wenn sie der Auffassung ist, dass der gemäß Absatz 3 getroffene Beschluss des Mitgliedstaats, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, nicht gerechtfertigt ist;
c)
wenn sie der Auffassung ist, dass die Unregelmäßigkeit oder die nicht erfolgte Wiedereinziehung auf Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse zurückzuführen ist, die den Verwaltungen oder anderen Dienststellen des betreffenden Mitgliedstaats zuzurechnen sind.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 55
Besondere Bestimmungen für den EGFL
Die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen wieder eingezogenen Beträge einschließlich der Zinsen darauf werden den Zahlstellen gutgeschrieben und von diesen als Einnahme verbucht, die dem EGFL im Monat ihrer tatsächlichen Einziehung zugewiesen wird.
Bei der Überweisung an den Haushalt der Union kann der Mitgliedstaat 20 % der entsprechenden Beträge als Pauschalerstattung der Wiedereinziehungskosten einbehalten, außer bei Beträgen, die sich auf Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse beziehen, die den Verwaltungen oder anderen Dienststellen des betreffenden Mitgliedstaats anzulasten sind.
Artikel 56
Besondere Bestimmungen für den ELER
Werden Unregelmäßigkeiten und Versäumnisse bei den Vorhaben oder den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgedeckt, so nehmen die Mitgliedstaaten die finanziellen Berichtigungen vor, indem sie die betreffende finanzielle Beteiligung der Union ganz oder teilweise streichen. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Art und Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeiten sowie die Höhe des finanziellen Verlustes für den ELER.
Die gestrichenen Beträge der Unionsfinanzierung und die wieder eingezogenen Beträge einschließlich Zinsen werden wieder dem betreffenden Programm zugewiesen. Die gestrichenen oder wieder eingezogenen Unionsmittel können jedoch von dem Mitgliedstaat nur für ein Vorhaben im Rahmen desselben Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums und unter der Bedingung wieder verwendet werden, dass diese Mittel nicht zu Vorhaben zurückgeleitet werden, bei denen eine finanzielle Berichtigung vorgenommen wurde. Der Mitgliedstaat führt die wieder eingezogenen Beträge nach Abschluss des betreffenden Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums wieder dem Haushalt der Union zu.
Artikel 57
Befugnisse der Kommission
(1) Um eine ordnungsgemäße und wirksame Anwendung der Bestimmungen über die Bedingungen für die Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge einschließlich Zinsen zu gewährleisten, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte über die spezifischen Pflichten, die von den Mitgliedstaaten zu erfüllen sind, zu erlassen.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Folgendem:
a)
der Verfahren für die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge gemäß diesem Abschnitt und für die laufende Unterrichtung der Kommission über ausstehende Wiedereinziehungen;
b)
der Form der Meldungen und Mitteilungen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Zusammenhang mit ihren Verpflichtungen nach diesem Abschnitt übermitteln müssen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
TITEL V
KONTROLLSYSTEME UND SANKTIONEN
KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 58
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen im Rahmen der GAP alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie alle sonstigen Maßnahmen, um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten, insbesondere um
a)
sich zu vergewissern, dass die durch die Fonds finanzierten Maßnahmen rechtmäßig und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind;
b)
einen wirksamen Schutz vor Betrug insbesondere in Bereichen mit einem höheren Betrugsrisiko sicherzustellen, der für eine abschreckende Wirkung sorgt und bei dem den Kosten und dem Nutzen sowie der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen Rechnung getragen wird;
c)
Unregelmäßigkeiten und Betrug vorzubeugen, aufzudecken und entsprechende Korrekturmaßnahmen zu treffen;
d)
gemäß dem Unionsrecht oder in Ermangelung solcher Vorschriften gemäß dem nationalen Recht wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen zu verhängen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten;
e)
zu Unrecht gezahlte Beträge zuzüglich Zinsen wiedereinzuziehen und wenn notwendig entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.
(2) Die Mitgliedstaaten richten wirksame Verwaltungs- und Kontrollsysteme ein, um die Einhaltung der Vorschriften im Rahmen der Stützungsregelungen der Union, die das Risiko eines finanziellen Schadens für die Union so weit wie möglich reduzieren sollen, sicherzustellen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß den Absätzen 1 und 2 erlassenen Vorschriften und getroffenen Maßnahmen mit.
Bei etwaigen Bedingungen, die die Mitgliedstaaten in Ergänzung zu den im Unionsrecht festgelegten Bedingungen für die Gewährung der Unterstützung aus dem EGFL oder dem ELER festlegen, muss überprüfbar sein, dass diese eingehalten werden.
(4) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Vorschriften, die für eine einheitliche Anwendung dieses Artikels erforderlich sind, erlassen, die sich auf Folgendes beziehen:
a)
die Verfahren, die Fristen und den Informationsaustausch im Zusammenhang mit den Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2;
b)
die Meldungen und Mitteilungen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Zusammenhang mit ihren Verpflichtungen nach Absatz 3 übermitteln müssen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 59
Allgemeine Kontrollgrundsätze
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen umfasst das von den Mitgliedstaaten eingerichtete System gemäß Artikel 58 Absatz 2 systematische Verwaltungskontrollen sämtlicher Beihilfe- und Zahlungsanträge. Dieses System wird durch Vor-Ort-Kontrollen ergänzt.
(2) Für die Vor-Ort-Kontrollen zieht die zuständige Behörde aus der Grundgesamtheit der Antragsteller eine Kontrollstichprobe; diese umfasst gegebenenfalls einen Zufallsanteil, um eine repräsentative Fehlerquote zu erhalten, und einen risikobasierten Anteil, der auf die Bereiche mit dem höchsten Fehlerrisiko gerichtet ist.
(3) Die zuständige Behörde erstellt über jede Vor-Ort-Kontrolle einen Bericht.
(4) Alle im Unionsrecht für Agrarbeihilfen und die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Vor-Ort-Kontrollen werden, wenn sich dies anbietet, gleichzeitig durchgeführt.
(5) Die Mitgliedstaaten gewährleisten einen Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen, die für ein wirksames Risikomanagement erforderlich sind, und erhöhen erforderlichenfalls diesen Mindestsatz. Die Mitgliedstaaten können diesen Mindestsatz auch reduzieren, wenn die Verwaltungs- und Kontrollsysteme ordnungsgemäß funktionieren und die Fehlerquoten auf einem akzeptablen Niveau bleiben.
(6) In von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe h vorzusehenden Fällen können Beihilfe- und Zahlungsanträge oder andere Mitteilungen, Anträge oder Ersuchen nach Einreichung bei Vorliegen offensichtlicher Irrtümer, die von der zuständigen Behörde anerkannt werden, berichtigt und angepasst werden.
(7) Ein Beihilfe- oder Zahlungsantrag wird abgelehnt, wenn der Begünstigte oder sein Vertreter die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle verhindert, ausgenommen im Falle höherer Gewalt oder bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände.
Artikel 60
Umgehungsklausel
Unbeschadet besonderer Bestimmungen wird natürlichen oder juristischen Personen im Rahmen der sektorbezogenen Agrarvorschriften kein Vorteil gewährt, wenn festgestellt wurde, dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt solcher Vorteile künstlich, den Zielen dieser Verordnung zuwiderlaufend geschaffen haben.
Artikel 61
Kompatibilität von Stützungsregelungen mit den Kontrollen im Weinsektor
Bei der Anwendung der Stützungsregelungen im Weinsektor gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Verwaltungs- und Kontrollverfahren, die sich auf diese Regelungen beziehen, mit dem integrierten System gemäß Kapitel II dieses Titels kompatibel sind im Hinblick auf
a)
die elektronische Datenbank;
b)
das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen;
c)
die Verwaltungskontrollen.
Die Verfahren müssen eine gemeinsame Anwendung oder den Austausch von Daten mit dem integrierten System ermöglichen.
Artikel 62
Kontrollbefugnisse der Kommission
(1) Um zu gewährleisten, dass die Kontrollen ordnungsgemäß und wirksam angewendet werden und die Überprüfung der Fördervoraussetzungen auf wirksame, kohärente und nichtdiskriminierende Weise durchgeführt wird, mit der die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 115 zu erlassen, die - wenn die ordnungsgemäße Verwaltung der Regelung dies erfordert - ergänzende Anforderungen für die Zollverfahren betreffen, insbesondere für diejenigen, die in der Verordnung (EG) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) festgelegt sind.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der erforderlichen Vorschriften, um eine einheitliche Anwendung dieses Kapitels in der Union zu erzielen, insbesondere:
a)
Vorschriften über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen, Auflagen und Förderkriterien, die sich aus der Anwendung des Unionsrechts ergeben;
b)
Vorschriften über den Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen und über die Verpflichtung, diesen Satz zu erhöhen bzw. die Möglichkeit, ihn zu senken, wie in Artikel 59 Absatz 5 dargelegt;
c)
Vorschriften und Verfahren für die Berichterstattung über die durchgeführten Kontrollen und Überprüfungen und deren Ergebnisse;
d)
Vorschriften über die zuständigen Behörden für die Durchführung der Konformitätskontrollen, über deren Inhalt und Häufigkeit sowie die Vermarktungsstufe, auf der die Kontrollen zu erfolgen haben;
e)
für Hanf gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Vorschriften zu den besonderen Kontrollmaßnahmen und die Verfahren zur Bestimmung des Tetrahydrocannabinolgehalts;
f)
für Baumwolle gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 eine Regelung zur Kontrolle der anerkannten Branchenverbände;
g)
für Wein gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Vorschriften für die Messung der Flächen sowie Kontrollen und Vorschriften über die spezifischen finanziellen Verfahren zur Verbesserung der Kontrollen;
h)
die Fälle, in denen Beihilfe- und Zahlungsanträge oder andere Mitteilungen, Anträge oder Ersuchen nach deren Einreichung gemäß Artikel 59 Absatz 6 berichtigt und angepasst werden können;
i)
Untersuchungen und Methoden, die zur Feststellung der Förderfähigkeit der Erzeugnisse im Rahmen der öffentlichen Intervention und der privaten Lagerhaltung anzuwenden sind, sowie Rückgriff auf Ausschreibungsverfahren sowohl für die öffentliche Intervention als auch für die private Lagerhaltung.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 116 Absatz 3 erlassen.
Artikel 63
Zu Unrecht gezahlte Beträge und Verwaltungssanktionen
(1) Stellt sich heraus, dass ein Begünstigter die Förderkriterien, die mit der Gewährung der Beihilfe oder Stützung verbundenen Auflagen oder anderen Verpflichtungen gemäß den sektorbezogenen Agrarvorschriften nicht erfüllt, so wird die Beihilfe nicht gezahlt oder ganz oder teilweise zurückgenommen und werden gegebenenfalls die entsprechenden Zahlungsansprüche nach Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nicht zugewiesen oder zurückgenommen.
(2) Soweit sektorbezogene Agrarvorschriften dies vorsehen, verhängen die Mitgliedstaaten gemäß den in den Artikeln 64 und 77 festgelegten Vorschriften überdies auch Verwaltungssanktionen. Dies gilt unbeschadet der des Titels VI Artikel 91 bis 101.
(3) Unbeschadet Artikel 54 Absatz 3 werden die von der Rücknahme gemäß Absatz 1 und den Sanktionen gemäß Absatz 2 betroffenen Beträge, einschließlich Zinsen, und die Zahlungsansprüche zurückgefordert.
(4) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Voraussetzungen für die teilweise oder vollständige Rücknahme gemäß Absatz 1.
(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung detaillierter Verfahrensvorschriften und technischer Vorschriften in Bezug auf Folgendes:
a)
die Anwendung und Berechnung der teilweisen oder vollständigen Rücknahme gemäß Absatz 1;
b)
die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und die Sanktionen sowie die zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüche und die Anwendung von Zinsen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 116 Absatz 3 erlassen.
Artikel 64
Anwendung von Verwaltungssanktionen
(1) Hinsichtlich der Verwaltungssanktionen nach Artikel 63 Absatz 2 gilt dieser Artikel im Falle des Verstoßes gegen Förderkriterien, Auflagen oder anderen Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung von sektorbezogenen Agrarvorschriften ergeben, mit Ausnahme der Vorschriften, die in diesem Titel in Kapitel II, Artikel 67 bis 78 und in Titel VI, Artikel 91 bis 101, genannt sind, und der Vorschriften, die den Sanktionen gemäß Artikel 89 Absätze 3 und 4 unterliegen.
(2) Verwaltungssanktionen werden nicht verhängt,
a)
wenn der Verstoß auf höhere Gewalt zurückzuführen ist;
b)
wenn der Verstoß auf offensichtliche Irrtümer gemäß Artikel 59 Absatz 6 zurückzuführen ist;
c)
wenn der Verstoß auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist und wenn der Irrtum für die von der Verwaltungssanktion betroffene Person nach vernünftiger Einschätzung nicht erkennbar war;
d)
wenn die betroffene Person die zuständige Behörde davon überzeugen kann, dass sie nicht die Schuld für den Verstoß gegen die Verpflichtungen nach Absatz 1 trägt, oder wenn die zuständige Behörde auf andere Weise zu der Überzeugung gelangt, dass die betroffene Person keine Schuld trägt;
e)
wenn der Verstoß geringfügigen Charakter hat, einschließlich des Falles, dass der Verstoß in Form eines Schwellenwerts ausgedrückt wird, der von der Kommission gemäß Absatz 7 Buchstabe b festzusetzen ist;
f)
wenn in anderen, von der Kommission gemäß Absatz 6 Buchstabe b zu bestimmenden Fällen die Verhängung einer Sanktion nicht angebracht ist.
(3) Verwaltungssanktionen können gegen den Begünstigten der Beihilfe oder Stützung und andere natürliche oder juristische Personen, einschließlich von Gruppen oder Vereinigungen von Begünstigten, natürlichen oder juristischen Personen, die durch die Vorschriften nach Absatz 1 gebunden sind, verhängt werden.
(4) Verwaltungsrechtliche Sanktionen können in einer der folgenden Formen vorgesehen werden:
a)
Kürzung des Betrags der Beihilfe oder Stützung, der im Zusammenhang mit dem von dem Verstoß betroffenen Beihilfe- oder Zahlungsantrag oder weiteren Anträgen zu zahlen ist; in Bezug auf die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gilt dies jedoch unbeschadet der Möglichkeit der Aussetzung der Förderung, wenn zu erwarten ist, dass der Verstoß voraussichtlich innerhalb eines vertretbaren Zeitraums vom Begünstigten behoben wird;
b)
Zahlung eines Betrags, der auf Grundlage der Menge und/oder des Zeitraums berechnet wird, die/der von dem Verstoß betroffen ist/sind;
c)
Aussetzung oder Entzug einer Zulassung, Anerkennung oder Genehmigung;
d)
Ausschluss von dem Recht auf Teilnahme an der betreffenden Beihilferegelung, Stützungsmaßnahme oder sonstigen Maßnahme, oder Ausschluss von dem Recht auf Inanspruchnahme dieser Regelung oder dieser Maßnahmen.
(5) Die Verwaltungssanktionen müssen verhältnismäßig und je nach Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes abgestuft sein und folgende Obergrenzen einhalten:
a)
der Betrag der Verwaltungssanktion nach Absatz 4 Buchstabe a darf 200 % des Betrags des Beihilfe- oder Zahlungsantrags nicht überschreiten;
b)
ungeachtet des Buchstaben a darf hinsichtlich der Entwicklung des ländlichen Raums der Betrag der Verwaltungssanktion nach Absatz 4 Buchstabe a 100 % des in Betracht kommenden Betrags nicht überschreiten;
c)
der Betrag der Verwaltungssanktion nach Absatz 4 Buchstabe b darf einen dem in Buchstabe a genannten Prozentsatz vergleichbaren Betrag nicht überschreiten;
d)
die Aussetzung, der Entzug oder der Ausschluss nach Absatz 4 Buchstaben c und d können für einen Zeitraum von höchstens drei aufeinander folgenden Jahren festgelegt werden, der im Falle des erneuten Verstoßes verlängert werden kann.
(6) Um der abschreckenden Wirkung der Gebühren und Sanktionen einerseits und der besonderen Merkmale jeder Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme, die unter die sektorbezogenen Agrarvorschriften fallen, andererseits Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
a)
die Ermittlung der jeweiligen Verwaltungssanktion für jede Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme und jede betroffene Person gemäß Absatz 3, aus der Liste der in Absatz 4 aufgeführten Verwaltungssanktionen und unter Beachtung der in Absatz 5 festgesetzten Obergrenzen sowie Ermittlung des spezifischen Satzes, der von den Mitgliedstaaten zu verhängen ist, einschließlich in Fällen eines nichtquantifizierbaren Verstoßes;
b)
die Ermittlung der Fälle, in denen gemäß Absatz 2 Buchstabe f keine Verwaltungssanktionen zu verhängen sind.
(7) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit detaillierten Verfahrensvorschriften und technischen Vorschriften zur Harmonisierung der Durchführung dieses Artikels, insbesondere in Bezug auf Folgendes:
a)
die Anwendung und Berechnung der Verwaltungssanktionen;
b)
ausführliche Vorschriften für die Bestimmung eines Verstoßes als geringfügig, einschließlich der Festsetzung eines Schwellenwerts als Nennwert oder als Prozentsatz des in Betracht kommenden Beihilfe- oder Stützungsbetrags, der hinsichtlich der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums mindestens 3 % und hinsichtlich aller sonstigen Beihilfen oder Förderung mindestens 1 % betragen muss,
c)
die Vorschriften über die Bestimmung der Fälle, in denen die Mitgliedstaaten aufgrund der Art der Sanktionen die wiedereingezogenen Beträge einbehalten dürfen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 116 Absatz 3 erlassen.
Artikel 65
Aussetzung von Zahlungen an die Mitgliedstaaten in unter die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 fallenden besonderen Fällen
(1) Soweit die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt, innerhalb eines bestimmten Zeitraums bestimmte Informationen vorzulegen, und übermitteln die Mitgliedstaaten diese Informationen nicht oder nicht fristgerecht nach oder übermitteln sie falsche Informationen, so kann die Kommission die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 18 aussetzen, sofern sie den Mitgliedstaaten die erforderlichen Informationen, Formulare und Erläuterungen rechtzeitig zur Verfügung gestellt hat. Der auszusetzende Betrag muss sich auf die Ausgaben für die marktbezogenen Maßnahmen beziehen, für welche die verlangten Informationen nicht oder nicht fristgerecht übermittelt wurden bzw. falsch sind.
(2) Um zu gewährleisten, dass bei Anwendung von Absatz 1 das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte bezüglich der unter die Aussetzung fallenden marktbezogenen Maßnahmen und des Prozentsatzes und der Dauer der Zahlungsaussetzung nach Absatz 1 zu erlassen.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Einzelheiten in Bezug auf das Verfahren und weiterer praktischer Vorkehrungen für das ordnungsgemäße Funktionieren der in Absatz 1 genannten Aussetzung monatlicher Zahlungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 116 Absatz 3 erlassen.
Artikel 66
Sicherheiten
(1) Soweit dies in den sektorbezogenen Agrarvorschriften vorgesehen ist, verlangen die Mitgliedstaaten, dass eine Sicherheit geleistet wird, die die Gewähr dafür bietet, dass im Falle der Nichterfüllung einer bestimmten, im Rahmen dieser Vorschriften vorgesehenen Verpflichtung ein Geldbetrag an eine zuständige Stelle gezahlt oder von dieser einbehalten wird.
(2) Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn einer besonderen Verpflichtung nicht oder nur teilweise nachgekommen wird.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zu erlassen, die bei der Leistung von Sicherheiten jegliche Diskriminierung ausschließen und die Gleichbehandlung und Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gewährleisten und die Folgendes betreffen:
a)
die Bestimmung der Zuständigkeiten im Falle der Nichteinhaltung einer Verpflichtung;
b)
die Festlegung der besonderen Situationen, in denen die zuständige Behörde von der Leistung einer Sicherheit absehen kann;
c)
die Festlegung der Bedingungen, die für die zu leistende Sicherheit und den Bürgen gelten, und die Bedingungen für die Leistung und Freigabe der Sicherheit;
d)
die Festlegung der besonderen Bedingungen, die für die im Zusammenhang mit Vorschusszahlungen geleisteten Sicherheiten gelten;
e)
die Folgen der Nichterfüllung der Verpflichtungen, für die eine Sicherheit gemäß Absatz 1 geleistet wurde, einschließlich des Verfalls von Sicherheiten, den anzuwendenden Kürzungssatz bei der Freigabe von Sicherheiten für Erstattungen, Lizenzen, Angebote, Ausschreibungen oder besondere Anwendungen, wenn einer Verpflichtung, für die die Sicherheit geleistet wurde, ganz oder teilweise nicht nachgekommen wurde, wobei der Art der Verpflichtung, der Menge, für die gegen die Verpflichtung verstoßen wurde, dem Zeitraum, um den der Termin überschritten wurde, bis zu dem die Verpflichtung erfüllt werden sollte und dem Zeitpunkt, zu dem der Nachweis für die Erfüllung der Verpflichtung erbracht wird, Rechnung getragen wird.
(4) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften für Folgendes erlassen:
a)
die Form der zu leistenden Sicherheit und das Verfahren für die Leistung der Sicherheit, ihre Annahme und für die Ersetzung der ursprünglichen Sicherheit;
b)
die Verfahren für die Freigabe einer Sicherheit;
c)
die von den Mitgliedstaaten und der Kommission vorzunehmenden Mitteilungen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 116 Absatz 3 erlassen.
KAPITEL II
Integriertes Verwaltungs- Und Kontrollsystem
Artikel 67
Geltungsbereich und verwendete Begriffe
(1) Jeder Mitgliedstaat richtet ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem ("integriertes System") ein.
(2) Das integrierte System gilt für die Stützungsregelungen nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und die gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b, den Artikeln 28 bis 31 sowie den Artikeln 33, 34 und 40 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und gegebenenfalls nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gewährte Unterstützung.
Dieses Kapitel gilt jedoch weder für die in Artikel 28 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 festgelegten Maßnahmen noch hinsichtlich der Einrichtungskosten für Maßnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b derselben Verordnung.
(3) Das integrierte System gilt, soweit notwendig, auch für die Kontrolle der Einhaltung der Cross-Compliance gemäß Titel VI.
(4) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
"landwirtschaftliche Parzelle" ist eine zusammenhängende Fläche, die von einem bestimmten Betriebsinhaber angemeldet ist und nur eine bestimmte Kulturgruppe aufweist; wenn jedoch im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die Nutzung einer Fläche innerhalb einer Kulturgruppe getrennt angemeldet werden muss, so wird die landwirtschaftliche Parzelle durch diese besondere Nutzung erforderlichenfalls weiter eingegrenzt; die Mitgliedstaaten können zusätzliche Kriterien für eine weitere Abgrenzung einer landwirtschaftlichen Parzelle festlegen;
b)
"flächenbezogene Direktzahlung" ist die Basisprämienregelung, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und die Umverteilungsprämie gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, die Zahlung für die dem Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Titel III Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, die Zahlung an Junglandwirte gemäß Titel III Kapitel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, die fakultative gekoppelte Stützung nach Titel IV Kapitel 1, wenn die Stützung je Hektar gezahlt wird, die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle gemäß Titel IV Kapitel 2, die Kleinerzeugerregelung gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, die Sondermaßnahme im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (33), wenn die Stützung je Hektar gezahlt wird und die Sondermaßnahme im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (34), wenn die Stützung je Hektar gezahlt wird.
Artikel 68
Bestandteile des integrierten Systems
(1) Das integrierte System umfasst
a)
eine elektronische Datenbank;
b)
ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen;
c)
ein System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen;
d)
Beihilfe- und Zahlungsanträge;
e)
ein integriertes Kontrollsystem;
f)
ein einheitliches System zur Erfassung jedes Begünstigten der Unterstützung gemäß Artikel 67 Absatz 2, der einen Beihilfe- oder Zahlungsantrag stellt.
(2) Gegebenenfalls umfasst das integrierte System ein gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (35) und (EG) Nr. 21/2004 des Rates (36) eingerichtetes System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren.
(3) Unbeschadet der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Einrichtung und Anwendung des integrierten Systems kann die Kommission spezialisierte Stellen oder Fachleute heranziehen, um die Einführung, Überwachung und Verwendung des integrierten Systems zu erleichtern und insbesondere den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf deren Wunsch fachlichen Rat zu erteilen.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen alle zur ordnungsgemäßen Anwendung des integrierten Systems erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen und leisten sich gegenseitige Amtshilfe bei der Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen.
Artikel 69
Elektronische Datenbank
(1) In die elektronische Datenbank (im Folgenden "elektronische Datenbank") werden für jeden Begünstigten der Unterstützung gemäß Artikel 67 Absatz 2 die Daten aus den Beihilfe- und Zahlungsanträgen eingespeichert.
Diese Datenbank ermöglicht über die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats insbesondere den Abruf der Daten des laufenden Kalender- und/oder Wirtschaftsjahres und der vorangegangenen zehn Kalender- bzw. Wirtschaftsjahre. Wird die Höhe der Stützung für Betriebsinhaber durch Daten früherer Kalender- und/oder Wirtschaftsjahre ab dem Jahr 2000 beeinflusst, so ermöglicht die Datenbank auch den Abruf der Daten dieser Jahre. Die Datenbank ermöglicht auch den direkten und sofortigen Abruf der Daten mindestens der letzten vier aufeinanderfolgenden Kalenderjahre und, in Bezug auf Daten über "Dauergrünland" gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission (37) (ursprüngliche Fassung) und - für Zeiträume ab Beginn ihrer Anwendung - in Bezug auf "Dauerweideland und Dauergrünland" gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, mindestens der letzten fünf aufeinanderfolgenden Kalenderjahre.
Abweichend von Unterabsatz 2 müssen die Mitgliedstaaten, die der Union 2004 oder später beigetreten sind, den Abruf der Daten erst ab dem Jahr ihres Beitritts sicherstellen.
(2) Die Mitgliedstaaten können dezentrale Datenbanken einrichten, sofern diese sowie die Verwaltungsverfahren für die Datenerfassung und -speicherung im ganzen Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats einheitlich und im Hinblick auf einen Kontrollabgleich untereinander kompatibel sind.
Artikel 70
System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen
(1) Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen stützt sich auf Karten, Katasterunterlagen oder andere kartografische Unterlagen. Die verwendeten Techniken stützen sich auf computergestützte geografische Informationssysteme, einschließlich Luft- oder Satellitenorthobildern mit homogenem Standard, der mindestens eine dem Maßstab 1:10 000 und ab 2016 dem Maßstab 1:5 000 entsprechende Genauigkeit bei gleichzeitiger Berücksichtigung des Umrisses und des Zustands der Parzelle gewährleistet. Die entsprechenden Festlegungen erfolgen gemäß den geltenden Unionsnormen.
Ungeachtet Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten von solchen Techniken - einschließlich von Luft- und Satellitenorthobildern mit homogenem Standard, der mindestens eine dem Maßstab 1:10 000 entsprechende Genauigkeit gewährleistet -, die auf der Grundlage von langfristigen, vor November 2012 vereinbarten Verträgen erworben wurden, ab 2016 weiterhin Gebrauch machen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen eine Referenzschicht zur Berücksichtigung von im Umweltinteresse genutzten Flächen beinhaltet. Diese Referenzschicht umfasst insbesondere die relevanten spezifischen Verpflichtungen und/oder Umweltzertifizierungssysteme nach Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 entsprechend den Methoden nach Artikel 46 derselben Verordnung, spätestens bevor die Antragsformulare nach Artikel 72 dieser Verordnung für Zahlungen für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden nach den Artikeln 43 bis 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das Antragsjahr 2018 bereitgestellt werden.
Artikel 71
System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen
(1) Das System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen ermöglicht die Überprüfung der Ansprüche und einen Kontrollabgleich mit den Beihilfeanträgen und dem Identifizierungssystem für landwirtschaftliche Parzellen.
(2) Das System nach Absatz 1 ermöglicht über die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den direkten und sofortigen Abruf der Daten mindestens der letzten vier aufeinanderfolgenden Kalenderjahre.
Artikel 72
Beihilfe- und Zahlungsanträge
(1) Jeder Begünstigte der Förderung gemäß Artikel 67 Absatz 2 muss jedes Jahr einen Antrag auf Direktzahlung bzw. einen Zahlungsantrag für die betreffenden flächen- und tierbezogenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums einreichen, der gegebenenfalls folgende Angaben enthält:
a)
alle landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs sowie die nichtlandwirtschaftlichen Flächen, für die die Förderung gemäß Artikel 67 Absatz 2 beantragt wird;
b)
die für die Aktivierung gemeldeten Zahlungsansprüche;
c)
alle sonstigen Angaben, die in dieser Verordnung vorgesehen oder zur Umsetzung der einschlägigen sektorbezogenen Agrarvorschriften oder von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen sind.
Für die flächenbezogenen Direktzahlungen setzen die Mitgliedstaaten die Mindestgröße der landwirtschaftlichen Parzellen fest, für die ein Antrag gestellt werden kann. Die Mindestgröße darf jedoch nicht über 0,3 ha liegen.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a können die Mitgliedstaaten beschließen, dass landwirtschaftliche Parzellen mit einer Fläche von bis zu 0,1 ha, für die kein Zahlungsantrag gestellt wurde, nicht angegeben werden müssen, sofern die Flächensumme dieser Parzellen 1 ha nicht überschreitet, und/oder sie können beschließen, dass ein Betriebsinhaber, der keine flächenbezogene Direktzahlung beantragt, seine landwirtschaftlichen Parzellen nicht angeben muss, wenn die Gesamtfläche dieser Parzellen 1 ha nicht überschreitet. In allen Fällen muss der Betriebsinhaber in seinem Antrag jedoch angeben, dass er über landwirtschaftliche Parzellen verfügt, und auf Aufforderung der zuständigen Behörden die Lage der betreffenden Parzellen angeben.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen - unter anderem auf elektronischem Wege - vordefinierte Formulare auf der Grundlage der im vorangegangenen Kalenderjahr ermittelten Flächen und kartografische Unterlagen mit der Lage dieser Flächen zur Verfügung.
Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass der Beihilfe- und der Zahlungsantrag
a)
gültig sind, wenn der Begünstigte bestätigt, dass an dem für das Vorjahr eingereichten Beihilfe- und Zahlungsantrag keine Änderungen vorgenommen werden,
b)
lediglich die Änderungen gegenüber dem für das Vorjahr eingereichten Beihilfe- und Zahlungsantrag aufweisen müssen.
In Bezug auf die Kleinerzeugerregelung gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gilt diese Möglichkeit jedoch für alle betroffenen Landwirte.
(4) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass ein einziger Beihilfeantrag mehrere oder alle in Artikel 67 aufgeführten oder sonstigen Stützungsregelungen und Maßnahmen umfasst.
(5) Abweichend von der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (38) wird die Berechnung des Termins für die Einreichung oder Änderung eines Beihilfeantrags, Zahlungsantrags oder jeglicher Belege, Verträge oder Erklärungen gemäß diesem Kapitel an die besonderen Anforderungen des integrierten Systems angepasst. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Regeln für die Fristen, Daten und Termine zu erlassen, wenn der Termin für die Einreichung von Anträgen oder Änderungen auf einen Feiertag, Samstag oder Sonntag fällt.
Artikel 73
System zur Identifizierung der Begünstigten
Das einheitliche System zur Erfassung jedes Begünstigten der Unterstützung gemäß Artikel 67 Absatz 2 gewährleistet, dass sämtliche Beihilfe- und Zahlungsanträge ein und desselben Begünstigten als solche erkennbar sind.
Artikel 74
Prüfung der Fördervoraussetzungen und Kürzungen
(1) Gemäß Artikel 59 prüfen die Mitgliedstaaten über die Zahlstellen oder andere von ihnen zum Tätigwerden in ihrem Namen ermächtigte Einrichtungen im Wege von Verwaltungskontrollen die Beihilfeanträge daraufhin, ob die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Diese Kontrollen werden durch Vor-Ort-Kontrollen ergänzt.
(2) Für die Zwecke der Vor-Ort-Kontrollen stellen die Mitgliedstaaten einen Stichprobenplan für die landwirtschaftlichen Betriebe und/oder Begünstigten auf.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Vor-Ort-Kontrollen der landwirtschaftlichen Parzellen mittels Fernerkundung und globalem Satellitennavigationssystem (GNSS) durchführen.
(4) Sind die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt, so findet Artikel 63 Anwendung.
Artikel 75
Zahlungen an die Begünstigten
(1) Die Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelungen und Maßnahmen gemäß Artikel 67 Absatz 2 werden zwischen dem 1. Dezember und dem 30. Juni des jeweils folgenden Kalenderjahres getätigt.
Die Zahlungen erfolgen in bis zu zwei Tranchen innerhalb dieses Zeitraums.
Ungeachtet der Unterabsätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten vor dem 1. Dezember und frühestens ab dem 16. Oktober Vorschüsse in Höhe von bis zu 50 % für Direktzahlungen und bis zu 75 % bei der im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums gewährten Förderung gemäß Artikel 67 Absatz 2 zahlen.
Bei der im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums gewährten Förderung gemäß Artikel 67 Absatz 2 gilt dieser Absatz für die Beihilfe- oder Zahlungsanträge, die ab dem Antragsjahr 2018 eingereicht werden, jedoch mit Ausnahme der in Unterabsatz 3 des vorliegenden Absatzes vorgesehenen Zahlung von Vorschüssen von bis zu 75 %.
(2) Zahlungen gemäß Absatz 1 erfolgen erst, nachdem die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Fördervoraussetzungen gemäß Artikel 74 abgeschlossen worden ist.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Vorschüsse bei der im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums gewährten Förderung gemäß Artikel 67 Absatz 2 gezahlt werden, nachdem die Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 59 Absatz 1 abgeschlossen worden sind.
(3) In dringenden Fällen erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Lösung spezifischer Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Artikels, vorausgesetzt, diese Rechtsakte sind erforderlich und gerechtfertigt. Diese Durchführungsrechtsakte können von den Absätzen 1 und 2 abweichen, jedoch nur so weit und so lange, wie dies unbedingt notwendig ist.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 116 Absatz 3 erlassen.
Artikel 76
Delegierte Befugnisse
(1) Um dafür zu sorgen, dass das in diesem Kapitel vorgesehene integrierte System auf wirksame, kohärente und nichtdiskriminierende Weise angewendet wird, mit der die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 115 in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
a)
spezifische Definitionen, die erforderlich sind, um eine harmonisierte Durchführung des integrierten Systems zu gewährleisten, zusätzlich zu denjenigen, die in der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 vorgesehen sind;
b)
hinsichtlich der Artikel 67 bis 75 Vorschriften über sonstige Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Einhaltung der in dieser Verordnung oder in sektorbezogenen Agrarvorschriften festgelegten Kontrollerfordernisse notwendig und von den Mitgliedstaaten gegenüber Erzeugern, Dienststellen, Einrichtungen, Organisationen oder anderen Marktteilnehmern zu treffen sind, wie etwa Schlachthäusern oder am Verfahren für die Beihilfegewährung beteiligten Vereinigungen, wenn diese Verordnung keine einschlägigen Verwaltungssanktionen vorsieht; diese Maßnahmen entsprechen so weit wie möglich sinngemäß den in Artikel 77 Absätze 1 bis 5 enthaltenen Bestimmungen zu Sanktionen.
(2) Um eine ordnungsgemäße Aufteilung der Mittel auf die beihilfeberechtigten Begünstigten auf der Grundlage der Beihilfeanträge gemäß Artikel 72 zu gewährleisten und die Überprüfung der Einhaltung der diesbezüglichen Verpflichtungen durch die Begünstigten zu ermöglichen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 115 in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
a)
die grundlegenden Merkmale, die technischen Vorschriften, einschließlich derjenigen zur Aktualisierung der Referenzparzellen, zu angemessenen Toleranzmargen, die dem Umriss und dem Zustand der Parzelle Rechnung tragen, und einschließlich Vorschriften über die Einbeziehung von an eine Parzelle angrenzenden Landschaftselementen sowie die Qualitätsanforderungen für das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 70 und zur Identifizierung der Begünstigten gemäß Artikel 73;
b)
die grundlegenden Merkmale, die technischen Vorschriften und die Qualitätsanforderungen des Systems zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 71;
c)
die Vorschriften für die Festlegung der Definition der Grundlage für die Berechnung der Beihilfe, einschließlich der Vorschriften darüber, wie in bestimmten Fällen zu verfahren ist, in denen beihilfefähige Flächen Landschaftselemente oder Bäume umfassen; diese Vorschriften erlauben es den Mitgliedstaaten, bei Flächen mit Dauergrünland verstreute Landschaftselemente und einzeln stehende Bäume, deren Gesamtfläche einen bestimmten prozentuellen Anteil an der Referenzparzelle nicht übersteigt, automatisch als Bestandteil der beihilfefähigen Flächen zu betrachten, ohne dass diesbezüglich eine Kartierung erforderlich wäre.
Artikel 77
Anwendung von Verwaltungssanktionen
(1) Hinsichtlich der Verwaltungssanktionen nach Artikel 63 Absatz 2 gilt dieser Artikel im Falle der Nichteinhaltung in Bezug auf Förderkriterien, Auflagen oder andere Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung der in Artikel 67 Absatz 2 genannten Stützungsregelungen ergeben.
(2) Verwaltungssanktionen werden nicht verhängt,
a)
wenn der Verstoß auf höhere Gewalt zurückzuführen ist;
b)
wenn der Verstoß auf offensichtliche Irrtümer gemäß Artikel 59 Absatz 6 zurückzuführen ist;
c)
wenn der Verstoß auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist und wenn der Irrtum für die von der Verwaltungssanktion betroffene Person nach vernünftiger Einschätzung nicht erkennbar war;
d)
wenn die betroffene Person die zuständige Behörde davon überzeugen kann, dass sie nicht die Schuld für den Verstoß gegen die Verpflichtungen nach Absatz 1 trägt, oder wenn die zuständige Behörde auf andere Weise zu der Überzeugung gelangt, dass die betroffene Person keine Schuld trägt;
e)
wenn der Verstoß geringfügigen Charakter hat, einschließlich des Falles, dass der Verstoß in Form eines Schwellenwerts ausgedrückt wird, der von der Kommission gemäß Absatz 7 Buchstabe b zu bestimmen ist;
f)
wenn in anderen, von der Kommission gemäß Absatz 7 Buchstabe b zu bestimmenden Fällen die Verhängung einer Sanktion nicht angebracht ist.
(3) Verwaltungssanktionen können gegen Begünstigte der Beihilfe oder Stützung, einschließlich Gruppen oder Vereinigungen dieser Gruppen, die durch die Vorschriften nach Absatz 1 gebunden sind, verhängt werden.
(4) Verwaltungsrechtliche Sanktionen können in einer der folgenden Formen vorgesehen werden:
a)
Kürzung des Betrags der Beihilfe oder Stützung, der im Zusammenhang mit den Beihilfe- oder Zahlungsanträgen, die von der Nichteinhaltung betroffen sind, und/oder im Zusammenhang mit Beihilfe- oder Zahlungsanträgen für vorangegangene oder nachfolgende Jahre gezahlt wurde oder zu zahlen ist;
b)
Zahlung eines Betrags, der auf Grundlage der Menge und/oder des Zeitraums berechnet wird, die/der von dem Verstoß betroffen ist/sind;
c)
Ausschluss von dem Recht auf Teilnahme an der betreffenden Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme.
(5) Die Verwaltungssanktionen müssen verhältnismäßig und je nach Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes abgestuft sein und folgende Obergrenzen einhalten:
a)
der Betrag der Verwaltungssanktion für ein bestimmtes Jahr nach Absatz 4 Buchstabe a darf 100 % des Betrags des Beihilfe- oder des Zahlungsantrags nicht überschreiten;
b)
der Betrag der für ein bestimmtes Jahr verhängten Verwaltungssanktion nach Absatz 4 Buchstabe b darf 100 % des Betrags der Beihilfe- oder Zahlungsanträge, auf die die Sanktion angewandt wird, nicht überschreiten;
c)
der Ausschluss nach Absatz 4 Buchstabe c kann auf einen Zeitraum von höchstens drei aufeinanderfolgenden Jahren festgelegt werden, der im Falle des erneuten Verstoßes erneut angewandt werden kann.
(6) Ungeachtet der Absätze 4 und 5 werden hinsichtlich der in Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Zahlung die Verwaltungssanktionen im Wege einer Kürzung des Betrags der nach jener Verordnung geleisteten oder zu leistenden Zahlungen verhängt.
Die Verwaltungssanktionen gemäß diesem Absatz sind angemessen und werden je nach Schwere, Umfang, Dauer und Häufigkeit des betreffenden Verstoßes abgestuft.
Der Betrag dieser Verwaltungssanktionen für ein bestimmtes Jahr darf in den ersten beiden Jahren der Anwendung von Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (Antragsjahre 2015 und 2016) 0 %, im dritten Jahr der Anwendung (Antragsjahr 2017) 20 % und ab dem vierten Jahr der Anwendung (Antragsjahr 2018) 25 % des Betrags der in Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Zahlung, auf die der betreffende Betriebsinhaber Anspruch hätte, wenn der Betriebsinhaber die Voraussetzungen für diese Zahlung erfüllen würde, nicht überschreiten.
(7) Um der abschreckenden Wirkung der Sanktionen und Geldbußen einerseits und den besonderen Merkmalen jeder Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme nach Artikel 67 Absatz 2 andererseits Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
a)
die Ermittlung der jeweiligen Verwaltungssanktion für jede Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme und jede betroffene Person gemäß Absatz 3, aus der Liste der in Absatz 4 aufgeführten Verwaltungssanktionen und unter Beachtung der in den Absätzen 5 und 6 festgesetzten Obergrenzen sowie Ermittlung des spezifischen Satzes, der von den Mitgliedstaaten zu verhängen ist, einschließlich in Fällen eines nicht quantifizierbaren Verstoßes;
b)
die Fälle, in denen gemäß Absatz 2 Buchstabe f keine Verwaltungssanktionen zu verhängen sind.
(8) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung detaillierter Verfahrens- und technischer Vorschriften zur einheitlichen Anwendung dieses Artikels in Bezug auf Folgendes:
a)
Vorschriften zur Anwendung und Berechnung der Verwaltungssanktionen;
b)
ausführliche Vorschriften für die Bestimmung eines Verstoßes als geringfügig, einschließlich der Festsetzung eines quantitativen Schwellenwerts als Nennwert oder als Prozentsatz des in Betracht kommenden Beihilfe- oder Stützungsbetrags, der mindestens 0,5 % betragen muss.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 116 Absatz 3 erlassen.
Artikel 78
Durchführungsbefugnisse
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Folgendem fest:
a)
die grundlegenden Merkmale, die technischen Vorschriften und die Qualitätsanforderungen für die elektronische Datenbank gemäß Artikel 69;
b)
Vorschriften für die Beihilfe- und Zahlungsanträge gemäß Artikel 72 und die Anträge auf Zahlungsansprüche einschließlich des Termins für die Einreichung der Anträge, Anforderungen hinsichtlich der Mindestangaben in den Anträgen, Bestimmungen über Änderungen oder die Rücknahme von Beihilfeanträgen, Ausnahmen von der Beihilfeantragspflicht und Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten erlauben, vereinfachte Verfahren anzuwenden oder offensichtliche Irrtümer zu berichtigen;
c)
Vorschriften für die Durchführung von Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Beihilfe- oder Zahlungsantrag gemachten Angaben, einschließlich Vorschriften über Messtoleranzen für Vor-Ort-Kontrollen;
d)
technische Spezifikationen, die für die einheitliche Durchführung dieses Kapitels erforderlich sind;
e)
Bestimmungen über Situationen bei der Übertragung eines Betriebs, wenn auch eine noch zu erfüllende Verpflichtung im Zusammenhang mit der betreffenden Förderfähigkeit übertragen wird;
f)
Vorschriften für die Zahlung der Vorschüsse gemäß Artikel 75.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL III
Prüfung von Maßnahmen
Artikel 79
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Dieses Kapitel enthält besondere Vorschriften für die Prüfung der tatsächlichen und ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahmen, die direkt oder indirekt Bestandteil des Finanzierungssystems des EGFL sind, anhand der Geschäftsunterlagen der Begünstigten oder Zahlungspflichtigen oder ihrer Vertreter (im Folgenden "Unternehmen").
(2) Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf die Maßnahmen, die in das integrierte System gemäß Kapitel II dieses Titels einbezogen wurden. Um Änderungen in sektorbezogenen Agrarvorschriften Rechnung zu tragen und die Wirksamkeit des durch dieses Kapitel eingeführten Systems der Ex-post-Kontrollen sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um ein Verzeichnis der Maßnahmen zu erstellen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit und ihrer Kontrollanforderungen nicht für zusätzliche Ex-post-Kontrollen in Form einer Prüfung der Geschäftsunterlagen geeignet sind und daher einer Prüfung im Sinne dieses Kapitels nicht unterliegen.
(3) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Geschäftsunterlagen": sämtliche Bücher, Register, Aufzeichnungen und Belege, die Buchhaltung, die Fertigungs- und Qualitätsunterlagen, die die gewerbliche Tätigkeit des Unternehmens betreffende Korrespondenz sowie Geschäftsdaten jedweder Form, einschließlich elektronisch gespeicherter Daten, soweit diese Unterlagen bzw. Daten in direkter oder indirekter Beziehung zu den in Absatz 1 genannten Maßnahmen stehen;
b) "Dritter": jede natürliche oder juristische Person, die zu den vom EGFL im Rahmen des Finanzierungssystems durchgeführten Maßnahmen in direkter oder indirekter Beziehung steht.
Artikel 80
Prüfung durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen regelmäßig Prüfungen der Geschäftsunterlagen der Unternehmen nach Maßgabe der Art der zu prüfenden Maßnahmen vor. Sie achten dabei darauf, dass die Auswahl der zu kontrollierenden Unternehmen eine größtmögliche Wirksamkeit der Maßnahmen zur Verhütung und Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten gewährleistet. Bei dieser Auswahl werden unter anderem die finanzielle Bedeutung der Unternehmen in diesem Bereich und andere Risikofaktoren berücksichtigt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Prüfungen werden gegebenenfalls auf natürliche und juristische Personen, die an den Unternehmen eine finanzielle Beteiligung besitzen, sowie auf diejenigen sonstigen natürlichen oder juristischen Personen ausgedehnt, die für die Verwirklichung der Ziele im Sinne von Artikel 81 relevant sein könnten.
(3) Die gemäß diesem Kapitel durchgeführten Prüfungen lassen die nach den Artikeln 47 und 48 durchgeführten Kontrollen unberührt.
Artikel 81
Ziele der Prüfung
(1) Die Genauigkeit der geprüften Primärdaten wird durch eine dem Ausmaß des Risikos entsprechende Anzahl von Gegenkontrollen - bei Bedarf auch unter Hinzuziehung von Geschäftsunterlagen Dritter - überprüft, einschließlich durch:
a)
Vergleiche mit den Geschäftsunterlagen von Lieferanten, Kunden, Spediteuren oder anderen Dritten,
b)
gegebenenfalls Warenkontrollen der Menge und Art der Lagerbestände,
c)
Vergleiche mit der Buchführung über Kapitalströme, die Maßnahmen im Rahmen des Finanzierungssystems des EGFL zur Folge haben oder daraus resultieren, und
d)
Kontrollen der Buchhaltung oder der Buchführung über Finanzbewegungen, die zum Zeitpunkt der Prüfung zeigen, dass die Unterlagen, die die zahlende Stelle als Beleg für die Auszahlung von Beihilfen an Berechtigte vorhält, korrekt sind.
(2) Insbesondere in den Fällen, in denen die Unternehmen gemäß den Unionsbestimmungen oder einzelstaatlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine besondere Bestandsbuchführung zu halten, umfasst deren Prüfung in geeigneten Fällen einen Vergleich dieser Buchführung mit den Geschäftsunterlagen und gegebenenfalls den Lagerbeständen des Unternehmens.
(3) Bei der Auswahl der zu prüfenden Maßnahmen wird in vollem Umfang das jeweilige Risikopotenzial berücksichtigt.
Artikel 82
Zugang zu den Geschäftsunterlagen
(1) Die Verantwortlichen für die Unternehmen bzw. Dritte haben zu gewährleisten, dass den mit der Prüfung beauftragten Bediensteten oder den hierzu befugten Personen sämtliche Geschäftsunterlagen zur Verfügung gestellt und alle ergänzenden Auskünfte erteilt werden. Elektronisch gespeicherte Daten sind auf einem geeigneten Datenträger zur Verfügung zu halten.
(2) Die mit der Prüfung beauftragten Bediensteten oder die hierzu befugten Personen können sich Auszüge oder Kopien von den in Absatz 1 genannten Unterlagen anfertigen lassen.
(3) Werden bei der gemäß diesem Kapitel durchgeführten Prüfung die von den Unternehmen aufbewahrten Geschäftsunterlagen als für Prüfungszwecke nicht ausreichend erachtet, so wird das Unternehmen unbeschadet der durch andere sektorbezogene Verordnungen begründeten Verpflichtungen angewiesen, künftig die Unterlagen zu erstellen, die der mit der Prüfung beauftragte Mitgliedstaat für erforderlich hält.
Die Mitgliedstaaten legen den Zeitpunkt fest, ab dem diese Unterlagen erstellt werden müssen.
Befinden sich die für die Prüfung gemäß diesem Kapitel erforderlichen Geschäftsunterlagen ganz oder teilweise bei einem Unternehmen derselben Unternehmensgruppe, Gesellschaft oder Unternehmensvereinigung unter einheitlicher Leitung, der auch das geprüfte Unternehmen angehört, unabhängig davon, ob es seinen Sitz innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Europäischen Union hat, so muss das geprüfte Unternehmen diese Geschäftsunterlagen den mit der Prüfung beauftragten Bediensteten an einem Ort und zu einem Zeitpunkt zugänglich machen, die von dem für die Durchführung der Prüfung verantwortlichen Mitgliedstaat bezeichnet werden.
(4) Die Mitgliedstaaten haben zu gewährleisten, dass die mit den Prüfungen beauftragten Bediensteten das Recht haben, die Geschäftsunterlagen zu beschlagnahmen oder beschlagnahmen zu lassen. Hierfür gelten die einschlägigen innerstaatlichen Bestimmungen; die Strafprozessvorschriften über die Beschlagnahme von Unterlagen bleiben unberührt.
Artikel 83
Gegenseitige Amtshilfe
(1) Die Mitgliedstaaten leisten einander die erforderliche Amtshilfe, um die in diesem Kapitel vorgesehenen Prüfungen in Fällen durchzuführen,
a)
in denen Unternehmen oder Dritte in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind als dem Mitgliedstaat, in dem die Zahlung und/oder die Erhebung des betreffenden Betrags erfolgt ist oder hätte erfolgen müssen;
b)
in denen Unternehmen oder Dritte in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind als dem, in dem sich die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen und Daten befinden.
Die Kommission kann gemeinsame Maßnahmen, die gegenseitige Amtshilfe zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten erfordern, koordinieren.
(2) Während der ersten drei Monate, die auf das EGFL-Haushaltsjahr der Zahlung folgen, übersenden die Mitgliedstaaten der Kommission eine Liste der in einem Drittland ansässigen Unternehmen, bei denen die Zahlung und/oder die Erhebung des betreffenden Betrags in dem Mitgliedstaat erfolgt ist oder hätte erfolgen müssen.
(3) Werden für die Prüfung eines Unternehmens nach Artikel 80 in einem anderen Mitgliedstaat, insbesondere für die Gegenkontrollen nach Artikel 81, zusätzliche Informationen benötigt, so können unter Angabe von Gründen spezifische Prüfungsersuchen erstellt werden. Eine Übersicht über diese spezifischen Prüfungsaufforderungen wird der Kommission vierteljährlich innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Vierteljahres übersandt. Die Kommission kann Kopien der einzelnen Prüfungsaufforderungen verlangen.
Der Prüfungsaufforderung ist innerhalb von sechs Monaten nach Zugang derselben nachzukommen; die Ergebnisse der Prüfung werden unverzüglich dem auffordernden Mitgliedstaat und der Kommission mitgeteilt. Die Mitteilung an die Kommission erfolgt vierteljährlich innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Vierteljahres.
Artikel 84
Programmplanung
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen Prüfungsprogramme für die Prüfungen, die gemäß Artikel 80 im folgenden Prüfungszeitraum durchzuführen sind.
(2) Jedes Jahr vor dem 15. April übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ihr Prüfungsprogramm nach Absatz 1 und machen dabei folgende Angaben:
a)
die Zahl der zu kontrollierenden Unternehmen und ihre sektorale Verteilung auf der Grundlage der in Frage stehenden Beträge;
b)
die bei der Erstellung des Prüfungsprogramms zugrunde gelegten Kriterien.
(3) Die Mitgliedstaaten führen die von ihnen erstellten und der Kommission übermittelten Prüfungsprogramme durch, wenn die Kommission nicht binnen acht Wochen Änderungswünsche mitteilt.
(4) Absatz 3 findet entsprechend Anwendung auf Änderungen der Programme durch die Mitgliedstaaten.
(5) Die Kommission kann in jeder Phase darum ersuchen, eine bestimmte Art von Unternehmen in das Programm eines Mitgliedstaats einzubeziehen.
(6) Unternehmen, bei denen die Summe der Einnahmen oder Zahlungen unter 40 000 EUR gelegen hat, werden aufgrund dieses Kapitels nur kontrolliert, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen, die von den Mitgliedstaaten in ihrem jährlichen Prüfungsprogramm gemäß Absatz 1 oder von der Kommission in etwaigen Änderungsanträgen zu diesem Programm aufzuführen sind. Um den wirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Obergrenze von 40 000 EUR zu ändern.
Artikel 85
Sonderdienste
(1) In jedem Mitgliedstaat wird ein Sonderdienst benannt, der zuständig ist für die Überwachung der Anwendung dieses Kapitels. Diese Dienste sind insbesondere zuständig für
a)
die Durchführung der in diesem Kapitel vorgesehenen Prüfungen durch Bedienstete, die unmittelbar zu dem Sonderdienst gehören, oder
b)
die Koordinierung und allgemeine Überwachung der Prüfungen, die durch Bedienstete anderer Dienststellen durchgeführt werden.
Die Mitgliedstaaten können gleichfalls eine Aufteilung der aufgrund dieses Kapitels durchzuführenden Prüfung zwischen dem Sonderdienst und anderen einzelstaatlichen Dienststellen vorsehen, sofern dem Sonderdienst die Koordinierung übertragen ist.
(2) Die in Anwendung dieser Verordnung tätige(n) Dienststelle(n) muss (müssen) organisatorisch unabhängig sein von den Dienststellen oder Dienststellenteilen, die mit den Zahlungen und den ihnen vorausgehenden Kontrollen beauftragt sind.
(3) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Kapitels zu gewährleisten, ergreift der in Absatz 1 genannte Sonderdienst alle erforderlichen Maßnahmen, wobei er von dem betreffenden Mitgliedstaat mit allen erforderlichen Befugnissen ausgestattet wird, um den in diesem Kapitel genannten Aufgaben gerecht zu werden.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Sanktionsmaßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen, die ihre Verpflichtungen aus diesem Kapitel nicht einhalten.
Artikel 86
Berichte
(1) Vor dem 1. Januar, der dem Prüfungszeitraum folgt, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen detaillierten Bericht über die Anwendung dieses Kapitels.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission nehmen regelmäßig einen Gedankenaustausch über die Anwendung dieses Kapitels vor.
Artikel 87
Zugang zu Informationen und Prüfungen durch die Kommission
(1) Die Bediensteten der Kommission haben nach Maßgabe des einschlägigen nationalen Rechts Zugang zu sämtlichen Unterlagen, die im Hinblick auf oder im Anschluss an die aufgrund dieses Kapitels durchgeführten Prüfungen erstellt werden, sowie zu den erlangten Daten, auch soweit sie in den informatisierten Systemen enthalten sind. Diese Daten werden auf Verlangen auf einem geeigneten Datenträger zur Verfügung gestellt.
(2) Die in Artikel 80 genannten Prüfungen werden von den Bediensteten des Mitgliedstaats durchgeführt. Bedienstete der Kommission können an diesen Prüfungen teilnehmen. Sie können nicht selbst die den nationalen Bediensteten zugestandenen Kontrollbefugnisse ausüben. Sie haben jedoch Zugang zu denselben Räumlichkeiten und denselben Unterlagen wie die Bediensteten des Mitgliedstaats.
(3) Werden die Prüfungen gemäß Artikel 83 durchgeführt, so können Bedienstete des auffordernden Mitgliedstaats mit Zustimmung des aufgeforderten Mitgliedstaats bei der Prüfung in dem aufgeforderten Mitgliedstaat anwesend sein und Zugang zu denselben Räumlichkeiten und Unterlagen wie die Bediensteten dieses Mitgliedstaats erhalten.
Bedienstete des auffordernden Mitgliedstaats, die bei den Prüfungen in dem aufgeforderten Mitgliedstaat anwesend sind, müssen jederzeit nachweisen können, dass sie in amtlichem Auftrag handeln. Die Prüfungen werden jedoch in allen Fällen von Bediensteten des aufgeforderten Mitgliedstaats durchgeführt.
(4) Unbeschadet der Verordnungen (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und (Euratom, EG) Nr. 2185/96 nehmen, soweit die innerstaatlichen Bestimmungen des Strafprozessrechts bestimmte Rechtshandlungen den nach innerstaatlichem Recht dazu besonders befugten Bediensteten vorbehalten, weder die Bediensteten der Kommission noch die in Absatz 3 genannten Bediensteten des Mitgliedstaats an diesen Rechtshandlungen teil. Auf jeden Fall nehmen sie insbesondere nicht an Hausdurchsuchungen oder an der im Rahmen des Strafrechts des betreffenden Mitgliedstaats erfolgenden förmlichen Vernehmung von Personen teil. Sie haben jedoch zu den dadurch erlangten Informationen Zugang.
Artikel 88
Befugnisse der Kommission
Die Kommission erlässt erforderlichenfalls Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften für eine einheitliche Anwendung dieses Kapitels, insbesondere in folgenden Punkten:
a)
Durchführung der Prüfungen gemäß Artikel 80 in Bezug auf die Auswahl der Unternehmen, Häufigkeit und Zeitplan der Prüfungen;
b)
Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen und Art der aufzubewahrenden Dokumente und zu registrierenden Daten;
c)
Durchführung und Koordinierung gemeinsamer Maßnahmen gemäß Artikel 83 Absatz 1;
d)
Einzelheiten und Spezifikationen zu Inhalt, Form und Einreichungsweise der Aufforderungen, Inhalt, Form und Art der Unterrichtung sowie Bereitstellung und Austausch von Informationen im Rahmen des vorliegenden Kapitels;
e)
Bedingungen und Modalitäten für die Veröffentlichung der im Rahmen dieser Verordnung erforderlichen Informationen oder Sondervorschriften und Sonderbedingungen, nach denen diese von der Kommission verbreitet oder den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden;
f)
Zuständigkeiten des Sonderdienstes gemäß Artikel 85;
g)
Inhalt der Berichte gemäß Artikel 86.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 116 Absatz 3 erlassen.
KAPITEL IV
Sonstige Bestimmungen zu Kontrollen und Sanktionen
Artikel 89
Sonstige Kontrollen und Sanktionen im Zusammenhang mit Vermarktungsvorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass in Artikel 119 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführte Erzeugnisse, die nicht gemäß der genannten Verordnung gekennzeichnet sind, nicht auf den Markt gelangen bzw. aus dem Markt genommen werden.
(2) Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen, die die Kommission erlassen kann, wird jegliche Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Artikel 189 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in die Union daraufhin überprüft, ob die Anforderungen von Absatz 1 des genannten Artikels erfüllt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten führen auf der Grundlage einer Risikoanalyse Kontrollen durch, um zu überprüfen, ob die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführten Erzeugnisse den Vorschriften von Teil II Titel II Kapitel I Abschnitt I der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entsprechen, und verhängen gegebenenfalls Verwaltungssanktionen.
(4) Unbeschadet der aufgrund von Artikel 64 erlassenen Rechtsakte für den Weinsektor verhängen die Mitgliedstaaten im Falle eines Verstoßes gegen die Vorschriften der Union im Weinsektor verhältnismäßige, wirksame und abschreckende Verwaltungssanktionen. Diese Sanktionen gelten nicht in den in Artikel 64 Absatz 2 Buchstaben a bis d genannten Fällen und wenn der Verstoß geringfügigen Charakter hat.
(5) Um die Unionsmittel sowie die Identität, Herkunft und Qualität des Weins der Union zu schützen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
a)
die Schaffung einer Datenbank für Analysewerte von Isotopendaten, die zur Aufdeckung von Betrugsfällen beitragen wird und sich auf Analyseproben der Mitgliedstaaten gründet;
b)
Vorschriften über Kontrolleinrichtungen und deren gegenseitige Amtshilfe;
c)
Vorschriften über die gemeinsame Nutzung der Ergebnisse der Mitgliedstaaten.
(6) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung aller erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf Folgendes erlassen:
a)
die Verfahren für die nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten und für die Datenbank für Analysewerte von Isotopendaten, die zur Aufdeckung von Betrugsfällen beitragen wird;
b)
die Verfahren für die Zusammenarbeit und Amtshilfe zwischen Kontrollbehörden und -einrichtungen;
c)
was die in Absatz 3 genannte Verpflichtung betrifft, Vorschriften für die Durchführung der Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vermarktungsnormen, Vorschriften über die zuständigen Behörden für die Durchführung der Kontrollen, über deren Inhalt und Häufigkeit sowie die zu kontrollierende Vermarktungsstufe.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 90
Kontrollen zu Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben und geschützten traditionellen Fachbegriffen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um die widerrechtliche Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen, geschützter geografischer Angaben und geschützter traditioneller Fachbegriffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu unterbinden.
(2) Die Mitgliedstaaten benennen die jeweils zuständige Behörde, die für die Durchführung der Kontrollen in Bezug auf die in Teil 2 Titel II Kapitel I Abschnitt II der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegten Verpflichtungen in Übereinstimmung mit den Kriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (39) zuständig ist, und stellen sicher, dass jeder Marktteilnehmer, der diese Vorschriften erfüllt, einen Anspruch darauf hat, in ein Kontrollsystem aufgenommen zu werden.
(3) In der Union wird die jährliche Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation während der Erzeugung und während oder nach der Abfüllung des Weins durch die zuständige Behörde gemäß Absatz 2 oder eine oder mehrere Kontrollstellen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die in Übereinstimmung mit den Kriterien gemäß Artikel 5 jener Verordnung als Produktzertifizierungsstelle tätig werden, gewährleistet.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zu Folgendem:
a)
Vorschriften über Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission;
b)
Vorschriften über die Behörde, die für die Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation zuständig ist, einschließlich wenn das geografische Gebiet in einem Drittland liegt;
c)
die Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten zu ergreifen sind, um die widerrechtliche Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen, geschützter geografischer Angaben und geschützter traditioneller Begriffe zu unterbinden;
d)
die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen und Prüfungen einschließlich Überprüfung.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 116 Absatz 3 erlassen.
TITEL VI
CROSS-COMPLIANCE
KAPITEL I
Geltungsbereich
Artikel 91
Allgemeiner Grundsatz
(1) Erfüllt ein in Artikel 92 genannter Begünstigter die Cross-Compliance-Vorschriften gemäß Artikel 93 nicht, so wird gegen ihn eine Verwaltungssanktion verhängt.
(2) Die Verwaltungssanktion gemäß Absatz 1 findet nur dann Anwendung, wenn der Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung ist, die unmittelbar dem betreffenden Begünstigten anzulasten ist, und mindestens eine der beiden folgenden zusätzlichen Bedingungen erfüllt ist:
a)
Der Verstoß betrifft die landwirtschaftliche Tätigkeit des Begünstigten;
b)
die Fläche des Betriebs des Begünstigten ist betroffen.
In Bezug auf Waldflächen findet diese Sanktion jedoch keine Anwendung, sofern für diese Fläche keine Förderung gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a und den Artikeln 30 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 beantragt wird.
(3) Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck:
a)
"Betrieb" die Gesamtheit der von dem Begünstigten gemäß Artikel 92 verwalteten Produktionseinheiten und Flächen, die sich im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats befinden;
b)
"Anforderung" jede einzelne Grundanforderung an die Betriebsführung, die sich aus dem in Anhang II genannten Unionsrecht innerhalb eines Rechtsakts ergibt und inhaltlich von den anderen Anforderungen desselben Rechtsakts abweicht.
Artikel 92
Betroffene Begünstigte
Artikel 91 gilt für Begünstigte, die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, Zahlungen gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und die jährlichen Prämien gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie den Artikeln 28 bis 31, 33 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erhalten.
Artikel 91 gilt jedoch nicht für Begünstigte, die an der Kleinerzeugerregelung gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 teilnehmen. Die in jenem Artikel vorgesehene Sanktion gilt auch nicht für die Unterstützung gemäß Artikel 28 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013.
Artikel 93
Cross-Compliance-Vorschriften
(1) Die in Anhang II aufgeführten Cross-Compliance-Vorschriften umfassen die Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Unionsrecht und die auf nationaler Ebene aufgestellten Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand und betreffen die folgenden Bereiche:
a)
Umweltschutz, Klimawandel und guter landwirtschaftlicher Zustand der Flächen,
b)
Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen,
c)
Tierschutz.
(2) Die in Anhang II genannten Rechtsakte über die Grundanforderungen an die Betriebsführung gelten in der zuletzt in Kraft getretenen Fassung und im Falle von Richtlinien so, wie sie von den Mitgliedstaaten umgesetzt wurden.
(3) Außerdem schließen die Cross-Compliance-Vorschriften für die Jahre 2015 und 2016 die Erhaltung von Dauergrünland ein. Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 2004 Mitglied der Europäischen Union waren, stellen sicher, dass Flächen, die zu dem für die Flächenbeihilfeanträge für 2003 vorgesehenen Zeitpunkt Dauergrünland waren, im Rahmen festgelegter Grenzen als Dauergrünland erhalten bleiben. Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union 2004 beigetreten sind, stellen sicher, dass Flächen, die am 1. Mai 2004 Dauergrünland waren, im Rahmen festgelegter Grenzen Dauergrünland bleiben. Bulgarien und Rumänien stellen sicher, dass Flächen, die am 1. Januar 2007 Dauergrünland waren, im Rahmen festgelegter Grenzen Dauergrünland bleiben. Kroatien stellt sicher, dass Flächen, die am 1. Juli 2013 Dauergrünland waren, im Rahmen festgelegter Grenzen Dauergrünland bleiben.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Dauergrünland, das aufgeforstet werden soll, sofern diese Aufforstung umweltverträglich ist; ausgenommen sind Anlagen von Weihnachtsbäumen und schnell wachsenden Arten, die kurzfristig angebaut werden.
(4) Der Kommission wird im Hinblick auf Absatz 3 die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften über die Erhaltung von Dauergrünland zu erlassen, um insbesondere sicherzustellen, dass auf Ebene des einzelnen Betriebsinhabers Maßnahmen zur Erhaltung von Dauergrünland ergriffen werden, einschließlich individueller Auflagen wie der Auflage, Flächen in Dauergrünland umzuwandeln, wenn der Dauergrünlandanteil nachgewiesenermaßen zurückgeht.
Damit die ordnungsgemäße Anwendung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten einerseits und der einzelnen Betriebsinhaber andererseits sichergestellt wird, was die Erhaltung von Dauergrünland betrifft, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Bedingungen und Methoden festzulegen, nach denen der zu erhaltende Anteil von Dauergrünland an der landwirtschaftlichen Fläche festgestellt wird.
(5) Im Sinne der Absätze 3 und 4 bezeichnet der Ausdruck "Dauergrünland" Dauergrünland gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 in deren ursprünglicher Fassung.
Artikel 94
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand der Flächen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle landwirtschaftlichen Flächen einschließlich derjenigen, die nicht mehr für die Erzeugung genutzt werden, in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten bleiben. Die Mitgliedstaaten legen auf nationaler oder regionaler Ebene auf der Grundlage von Anhang II für die Begünstigten Mindeststandards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand der Flächen fest; sie berücksichtigen dabei die besonderen Merkmale der betreffenden Flächen, einschließlich Boden- und Klimaverhältnisse, bestehende Bewirtschaftungssysteme, Flächennutzung, Fruchtwechsel, Landbewirtschaftungsmethoden und Betriebsstrukturen.
Die Mitgliedstaaten legen keine Mindestanforderungen fest, die nicht in Anhang II vorgesehen sind.
Artikel 95
Unterrichtung der Begünstigten
Die Mitgliedstaaten übermitteln den betreffenden Begünstigten - gegebenenfalls unter Verwendung elektronischer Mittel - die Liste der Anforderungen und Standards, die in den Betrieben einzuhalten sind, sowie klare und genaue Informationen hierzu.
KAPITEL II
Kontrollsystem und Verwaltungssanktionen im Rahmen der Cross-Compliance
Artikel 96
Kontrolle der Cross-Compliance
(1) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls das integrierte System gemäß Titel V Kapitel II und insbesondere die Bestandteile des Systems gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben a, b, d, e und f anwenden.
Die Mitgliedstaaten können ihre vorhandenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme heranziehen, um die Einhaltung der Regeln der Cross-Compliance sicherzustellen.
Diese Systeme, insbesondere das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren nach der Richtlinie 2008/71/EG des Rates (40) und den Verordnungen (EG) Nr. 1760/2000 und (EG) Nr. 21/2004 müssen mit dem integrierten System im Sinne von Titel V Kapitel II der vorliegenden Verordnung kompatibel sein.
(2) Je nach den betreffenden Anforderungen, Normen, Rechtsakten oder Bereichen der Cross-Compliance können die Mitgliedstaaten die Durchführung von Verwaltungskontrollen beschließen, insbesondere solche, die in den auf die jeweiligen Anforderungen, Normen, Rechtsakte oder Bereiche der Cross-Compliance anwendbaren Kontrollsystemen bereits vorgesehen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten prüfen durch Vor-Ort-Kontrollen, ob die Begünstigten ihren Verpflichtungen nach diesem Titel nachkommen.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften für die Durchführung von Kontrollen, um die Einhaltung der in diesem Titel genannten Verpflichtungen zu überprüfen; dazu gehören auch Vorschriften, die es erlauben, dass die Risikoanalysen den folgenden Faktoren Rechnung tragen:
a)
Beteiligung der Betriebsinhaber an der landwirtschaftlichen Betriebsberatung gemäß Titel III der vorliegenden Verordnung;
b)
Beteiligung der Betriebsinhaber an einem Zertifizierungssystem, sofern dieses System die betreffenden Anforderungen und Normen abdeckt.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 97
Anwendung von Verwaltungssanktionen
(1) Werden die Cross-Compliance-Vorschriften in einem bestimmten Kalenderjahr (im Folgenden "betreffendes Kalenderjahr") zu irgendeinem Zeitpunkt nicht erfüllt und ist dieser Verstoß dem Begünstigten, der den Beihilfe- oder den Zahlungsantrag in dem betreffenden Kalenderjahr gestellt hat, unmittelbar anzulasten, so wird die Verwaltungssanktion gemäß Artikel 91 verhängt.
Unterabsatz 1 findet entsprechend Anwendung auf Begünstigte, bei denen festgestellt wurde, dass sie zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb von drei Jahren ab dem 1. Januar des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die erste Zahlung im Rahmen der Stützungsprogramme für die Umstrukturierung und Umstellung gewährt wurde, oder zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb eines Jahres ab dem 1. Januar des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Zahlung im Rahmen der Stützungsprogramme für die grüne Weinlese gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (im Folgenden "betreffende Kalenderjahre") gewährt wurde, gegen die Cross-Compliance-Vorschriften verstoßen haben.
(2) In Fällen, in denen die landwirtschaftliche Fläche im Laufe des betreffenden Kalenderjahres bzw. der betreffenden Kalenderjahre übertragen wurde, findet Absatz 1 auch dann Anwendung, wenn der betreffende Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung ist, die unmittelbar der Person anzulasten ist, an die oder von der die landwirtschaftlichen Flächen übertragen wurden. Hat die Person, der die Handlung oder Unterlassung unmittelbar anzulasten ist, für das betreffende Kalenderjahr bzw. die betreffenden Kalenderjahre einen Antrag auf Beihilfe gestellt, so wird die Verwaltungssanktion dessen ungeachtet auf der Grundlage des Gesamtbetrags der dieser Person gewährten oder zu gewährenden Zahlungen gemäß Artikel 92 verhängt.
Für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnet "Übertragung" jeden Vorgang, bei dem die landwirtschaftlichen Flächen aufhören, dem Übertragenden zur Verfügung zu stehen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 und vorbehaltlich der gemäß Artikel 101 zu erlassenden Vorschriften können die Mitgliedstaaten beschließen, eine Verwaltungssanktion, die sich auf bis zu 100 EUR je Begünstigtem und Kalenderjahr beläuft, nicht zu verhängen.
Beschließt ein Mitgliedstaat, von der Möglichkeit nach Unterabsatz 1 Gebrauch zu machen, so ergreift die zuständige Behörde im folgenden Jahr für eine Stichprobe von Begünstigten die erforderlichen Maßnahmen, um sich zu vergewissern, dass der Begünstigte Abhilfemaßnahmen für die festgestellten Verstöße getroffen hat. Der festgestellte Verstoß und die Verpflichtung zur Einleitung von Abhilfemaßnahmen werden dem Begünstigten mitgeteilt.
(4) Die Verhängung einer Verwaltungssanktion berührt nicht die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen, die von ihr betroffen sind.
Artikel 98
Anwendung der Verwaltungssanktion in Bulgarien, Kroatien und Rumänien
Für Bulgarien und Rumänien sind die Verwaltungssanktionen gemäß Artikel 91 spätestens ab dem 1. Januar 2016 anzuwenden, soweit sich diese auf die Grundanforderungen an die Betriebsführung im Bereich Tierschutz gemäß Anhang II beziehen.
Für Kroatien sind die Sanktionen gemäß Artikel 91 nach folgendem Zeitplan anzuwenden, soweit sich diese auf die Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB) gemäß Anhang II beziehen:
a)
ab dem 1. Januar 2014 für GAB 1 bis GAB 3 und für GAB 6 bis GAB 8;
b)
ab dem 1. Januar 2016 für GAB 4, GAB 5, GAB 9 und GAB 10;
c)
ab dem 1. Januar 2018 für GAB 11 bis GAB 13.
Artikel 99
Berechnung der Verwaltungssanktion
(1) Zur Anwendung der Verwaltungssanktion gemäß Artikel 91 wird der Gesamtbetrag der in Artikel 92 genannten Zahlungen, der dem betroffenen Begünstigten gewährt wurde bzw. zu gewähren ist, für die Beihilfeanträge, die er in dem Kalenderjahr, in dem der Verstoß festgestellt wurde, eingereicht hat oder einreichen wird, gekürzt oder gestrichen.
Bei der Berechnung dieser Kürzungen und Ausschlüsse werden Schwere, Ausmaß, Dauer und wiederholtes Auftreten der Verstöße sowie die Kriterien nach den Absätzen 2, 3 und 4 berücksichtigt.
(2) Bei einem Verstoß aufgrund von Fahrlässigkeit beträgt die Kürzung höchstens 5 %, im Wiederholungsfall höchstens 15 %.
Die Mitgliedstaaten können ein Frühwarnsystem einrichten, das auf Verstöße Anwendung findet, die angesichts ihrer geringen Schwere, ihres begrenzten Ausmaßes und ihrer geringen Dauer in hinreichend begründeten Fällen nicht mit einer Kürzung oder einem Ausschluss geahndet werden. Nutzt ein Mitgliedstaat diese Option, sendet die zuständige Behörde dem Begünstigten eine Frühwarnung, in der dem Begünstigten die Feststellungen mitgeteilt werden und auf die Verpflichtung zu Abhilfemaßnahmen verwiesen wird. Wird bei einer späteren Kontrolle festgestellt, dass der Verstoß nicht behoben wurde, wird die Kürzung gemäß Unterabsatz 1 rückwirkend vorgenommen.
Verstöße, die eine direkte Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier bedeuten, werden jedoch immer mit einer Kürzung oder einem Ausschluss geahndet.
Die Mitgliedstaaten können den Begünstigten, die zum ersten Mal eine Frühwarnung erhalten haben, vorrangig Zugang zum System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung gewähren.
(3) Bei vorsätzlichen Verstößen beträgt die Kürzung grundsätzlich nicht weniger als 20 % und kann bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Beihilferegelungen gehen und für ein oder mehrere Kalenderjahre gelten.
(4) In keinem Fall übersteigt die Gesamthöhe der Kürzungen und Ausschlüsse in einem Kalenderjahr den Gesamtbetrag im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 1.
Artikel 100
Beträge, die sich aus der Anwendung der Cross-Compliance ergeben
Die Mitgliedstaaten können 25 % der Beträge einbehalten, die sich aus der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Artikel 99 ergeben.
Artikel 101
Befugnisse der Kommission im Zusammenhang mit der Berechnung und Verhängung von Verwaltungssanktionen
(1) Damit gewährleistet ist, dass die Mittel ordnungsgemäß auf die berechtigten Begünstigten aufgeteilt werden und dass die Cross-Compliance auf wirksame, kohärente und nichtdiskriminierende Weise durchgeführt wird, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 115 in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
a)
die Schaffung einer harmonisierten Grundlage für die Berechnung der Verwaltungssanktionen im Rahmen der Cross-Compliance gemäß Artikel 99 unter Berücksichtigung von Kürzungen infolge der Haushaltsdisziplin;
b)
die Festlegung der Bedingungen für die Anwendung und Berechnung der Verwaltungssanktionen im Rahmen der Cross-Compliance, einschließlich der Fälle, in denen der Verstoß unmittelbar dem betreffenden Begünstigten anzulasten ist.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit detaillierten Verfahrensvorschriften und technischen Vorschriften in Bezug auf die Berechnung und Anwendung der Verwaltungssanktionen gemäß den Artikeln 97 bis 99 fest, einschließlich in Bezug auf Begünstigte, bei denen es sich um eine Gruppe von Personen gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 handelt.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 116 Absatz 3 erlassen.
TITEL VII
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
KAPITEL I
Informationsaustausch
Artikel 102
Übermittlung von Informationen
(1) Über die Bestimmungen der Sektorverordnungen hinaus übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission folgende Informationen, Erklärungen und Unterlagen:
a)
für die zugelassenen Zahlstellen und die zugelassenen Koordinierungsstellen:
i)
die Zulassungsurkunde;
ii)
die Funktion (zugelassene Zahlstelle oder zugelassene Koordinierungsstelle);
iii)
gegebenenfalls den Entzug der Zulassung;
b)
für die Bescheinigenden Stellen:
i)
die Bezeichnung dieser Stellen;
ii)
deren Anschrift;
c)
für die Maßnahmen im Zusammenhang mit den aus den Fonds finanzierten Vorhaben:
i)
die von der zugelassenen Zahlstelle oder der zugelassenen Koordinierungsstelle unterzeichneten Ausgabenerklärungen, die auch als Zahlungsanträge gelten, zusammen mit den erforderlichen Auskünften;
ii)
für den EGFL die Voranschläge für den Finanzbedarf und für den ELER die Aktualisierung der Vorausschätzungen der Ausgabenerklärungen für das laufende Jahr sowie die Vorausschätzungen der Ausgabenerklärungen für das folgende Haushaltsjahr;
iii)
die Verwaltungserklärung und die Jahresrechnungen der zugelassenen Zahlstellen;
iv)
eine jährliche Übersicht über die verfügbaren Ergebnisse sämtlicher Prüfungen und Kontrollen, die nach dem Zeitplan und den Durchführungsmodalitäten gemäß den sektorspezifischen Vorschriften durchgeführt worden sind.
Die Jahresrechnungen der zugelassenen Zahlstellen für die Ausgaben des ELER werden für die einzelnen Programme getrennt übermittelt.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission im Einzelnen über die getroffenen Maßnahmen zur Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Artikel 94 und über das System der landwirtschaftlichen Betriebsberatung gemäß Titel III.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig über die Anwendung des integrierten Systems gemäß Titel V Kapitel II. Die Kommission sorgt für den diesbezüglichen Meinungsaustausch mit den Mitgliedstaaten.
Artikel 103
Vertraulichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um die vertrauliche Behandlung der im Rahmen der Kontroll- und Rechnungsabschlussmaßnahmen nach dieser Verordnung übermittelten oder eingeholten Informationen zu gewährleisten.
Es gelten die Vorschriften des Artikels 8 der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96.
(2) Unbeschadet einzelstaatlicher Vorschriften über Gerichtsverfahren unterliegen die Kenntnisse, die im Rahmen der in Titel V Kapitel III vorgesehenen Prüfungen erlangt werden, dem Berufsgeheimnis. Sie dürfen nicht an andere als diejenigen Personen weitergegeben werden, die aufgrund ihrer Tätigkeit in den Mitgliedstaaten oder bei den Organen der Union davon im Hinblick auf die Durchführung dieser Tätigkeit Kenntnis erhalten müssen.
Artikel 104
Befugnisse der Kommission
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakten zur Festlegung von Folgendem erlassen:
a)
Form, Inhalt, zeitliche Abstände und Fristen folgender Unterlagen sowie Einzelheiten dazu, wie diese der Kommission zu übermitteln oder zur Verfügung zu stellen sind:
i)
die Ausgabenerklärungen und Ausgabenvorausschätzungen sowie deren Aktualisierung, auch in Bezug auf die zweckgebundenen Einnahmen;
ii)
eine Verwaltungserklärung und die Jahresrechnungen der Zahlstellen sowie die Ergebnisse sämtlicher durchgeführten Prüfungen und Kontrollen;
iii)
die Berichte über die Bescheinigung der Jahresabschlüsse;
iv)
die Daten zur Identifizierung der zugelassenen Zahlstellen, der zugelassenen Koordinierungsstellen und der Bescheinigenden Stellen;
v)
die Einzelheiten der Berücksichtigung und Zahlung der aus den Fonds zu finanzierenden Ausgaben;
vi)
die Mitteilungen über die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Vorhaben oder Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgenommenen finanziellen Berichtigungen und die zusammenfassende Übersicht über die von den Mitgliedstaaten infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren;
vii)
die Informationen über die in Anwendung von Artikel 58 getroffenen Maßnahmen;
b)
die Modalitäten des Austauschs von Informationen und Unterlagen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie der Einrichtung von Informationssystemen in Bezug auf Art, Form und Inhalt der von diesen Systemen zu verarbeitenden Daten sowie die Vorschriften für ihre Aufbewahrung;
c)
die Übermittlung durch die Mitgliedstaaten an die Kommission von Angaben, Unterlagen, Statistiken und Berichten sowie die Fristen und Verfahren für ihre Übermittlung.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL II
Verwendung des Euro
Artikel 105
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Beschlüsse der Kommission zur Genehmigung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums, die Mittelbindungen und Zahlungen der Kommission sowie die ausgewiesenen oder bescheinigten Ausgaben und die Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten sind in Euro ausgedrückt und werden in Euro ausgeführt.
(2) Die Preise und Beträge in den sektorbezogenen Agrarvorschriften lauten auf Euro.
Sie sind in den Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, in Euro und in den übrigen Mitgliedstaaten in Landeswährung zu gewähren bzw. zu erheben.
Artikel 106
Wechselkurs und maßgeblicher Tatbestand
(1) Die Preise und Beträge gemäß Artikel 105 Absatz 2 werden in den Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, zum Wechselkurs in deren Landeswährung umgerechnet.
(2) Als maßgeblicher Tatbestand für den Wechselkurs gilt
a)
für die im Handelsverkehr mit Drittländern erhobenen oder gewährten Beträge: die Erfüllung der Einfuhr- bzw. der Ausfuhrzollförmlichkeiten;
b)
in allen anderen Fällen: der Tatbestand, durch den das wirtschaftliche Ziel des betreffenden Geschäfts erreicht wird.
(3) Wird eine Direktzahlung nach der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 an einen Begünstigten in einer anderen Währung als in Euro vorgenommen, so rechnen die Mitgliedstaaten den in Euro ausgedrückten Betrag des Zuschusses zu dem letzten Umrechnungskurs, den die Europäische Zentralbank vor dem 1. Oktober des Jahres festgelegt hat, für das der Zuschuss gewährt wird, in die nationale Währung um.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten in hinreichend begründeten Fällen beschließen, die Umrechnung auf Grundlage des Durchschnitts der Umrechnungskurse vorzunehmen, die die Europäische Zentralbank während des Monats vor dem 1. Oktober des Jahres festgelegt hat, für das der Zuschuss gewährt wird. Die Mitgliedstaaten, die sich für diese Möglichkeit entscheiden, legen diesen Durchschnittskurs fest und veröffentlichen ihn vor dem 1. Dezember des betreffenden Jahres.
(4) Für den EGFL wenden die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, für die Erstellung ihrer Ausgabenerklärungen denselben Wechselkurs an wie für die Zahlungen an die Begünstigten bzw. wie für die Erhebung der Einnahmen gemäß dem vorliegenden Kapitel.
(5) Um den maßgeblichen Tatbestand gemäß Absatz 2 zu präzisieren oder aus besonderen, mit der Marktorganisation oder dem betreffenden Betrag zusammenhängenden Gründen einen spezifischen maßgeblichen Tatbestand zu bestimmen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften über diese maßgeblichen Tatbestände und den anzuwendenden Wechselkurs zu erlassen. Der spezifische maßgebliche Tatbestand wird unter Beachtung folgender Kriterien bestimmt:
a)
tatsächliche und möglichst baldige Anwendbarkeit der Wechselkursänderungen;
b)
ähnliche maßgebliche Tatbestände für ähnliche Geschäfte im Rahmen anderer Marktorganisationen;
c)
Kohärenz der maßgeblichen Tatbestände für die verschiedenen Preise und Beträge innerhalb einer Marktorganisation;
d)
praktische und effiziente Überprüfbarkeit der Anwendung der korrekten Wechselkurse.
(6) Damit die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, bei der Verbuchung der in einer anderen Währung als dem Euro von den Begünstigten erhaltenen Einnahmen oder den an die Begünstigten ausgezahlten Beihilfen einerseits und in den Ausgabenerklärungen der Zahlstellen andererseits keine unterschiedlichen Wechselkurse zugrunde legen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften betreffend den Wechselkurs zu erlassen, der bei der Erstellung der Ausgabenerklärungen und bei der Erfassung von Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung in der Buchführung der Zahlstelle anzuwenden ist.
Artikel 107
Schutzmaßnahmen und Abweichungen
(1) Ist die Anwendung des Unionsrechts durch außergewöhnliche Währungspraktiken hinsichtlich einer Landeswährung gefährdet, so kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zum Schutz dieser Vorschriften erlassen. Diese Durchführungsmaßnahmen können nur so lange, wie dies unbedingt erforderlich ist, von den bestehenden Vorschriften abweichen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 werden unverzüglich dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie den Mitgliedstaaten mitgeteilt.
(2) Ist die Anwendung des Unionsrechts durch außergewöhnliche Währungspraktiken hinsichtlich einer Landeswährung gefährdet, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die von diesem Abschnitt abweichen; dies gilt insbesondere in folgenden Fällen:
a)
wenn ein Land ungewöhnliche Kurspraktiken wie multiple Wechselkurse oder Tauschhandelsabkommen anwendet;
b)
wenn die Währung eines Landes nicht auf den amtlichen Devisenmärkten gehandelt wird oder ihre Entwicklung zu Handelsverzerrungen führen könnte.
Artikel 108
Verwendung des Euro durch nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende Mitgliedstaaten
(1) Beschließt ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht als Währung eingeführt hat, die Ausgaben, die sich aus den sektorbezogenen Agrarvorschriften ergeben, in Euro und nicht in seiner Landeswährung zu tätigen, so trifft der Mitgliedstaat Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Rückgriff auf den Euro im Vergleich zu einem Rückgriff auf die Landeswährung nicht zu einem systematischen Vorteil führt.
(2) Der Mitgliedstaat teilt der Kommission die geplanten Maßnahmen mit, bevor sie in Kraft treten. Er kann diese Maßnahmen erst einführen, wenn die Kommission ihre Zustimmung erteilt hat.
KAPITEL III
Berichterstattung und Bewertung
Artikel 109
Jährlicher Finanzbericht
Die Kommission erstellt jährlich vor Ende September einen Finanzbericht über die Verwaltung der Fonds im vorangegangenen Haushaltsjahr und übermittelt ihn an das Europäische Parlament und den Rat.
Artikel 110
Überwachung und Bewertung der GAP
(1) Es wird ein gemeinsamer Überwachungs- und Bewertungsrahmen erstellt, um die Leistung der GAP zu messen, und zwar insbesondere
a)
der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013,
b)
der Marktstützungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013,
c)
der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der
d)
der Vorschriften der vorliegenden Verordnung.
Die Kommission überwacht diese politischen Maßnahmen anhand der Berichterstattung der Mitgliedstaaten im Einklang mit den Vorschriften der in Unterabsatz 1 genannten Verordnungen. Sie erstellt einen mehrjährigen Bewertungsplan, einschließlich regelmäßiger Bewertungen spezieller Instrumente, die von ihr durchzuführen sind.
Um eine wirksame Leistungsmessung zu gewährleisten, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 115 über Inhalt und Struktur dieses Rahmens zu erlassen.
(2) Die Leistung der GAP-Maßnahmen gemäß Absatz 1 wird anhand folgender Ziele gemessen:
a)
rentable Nahrungsmittelerzeugung mit Schwerpunkt auf den landwirtschaftlichen Einkommen, der Produktivität in der Landwirtschaft und der Preisstabilität;
b)
nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie Klimaschutzmaßnahmen mit Schwerpunkt auf den Treibhausgasemissionen, der biologischen Vielfalt sowie Boden und Wasser;
c)
ausgewogene räumliche Entwicklung mit Schwerpunkt auf Beschäftigung, Wachstum und Armutsbekämpfung im ländlichen Raum.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Reihe von Indikatoren für die in Unterabsatz 1 genannten Ziele. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 116 Absatz 3 erlassen.
Die Indikatoren müssen im Zusammenhang mit der Struktur und den Zielen der Politik stehen und eine Bewertung des Fortschritts, der Wirksamkeit und Effizienz der Politik im Vergleich zu den Zielen erlauben.
(3) Der Überwachungs- und Bewertungsrahmen gibt die Struktur der GAP wie folgt wieder:
a)
Was die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, die marktbezogenen Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und die Vorschriften der vorliegenden Verordnung anbelangt, so überwacht die Kommission diese Instrumente anhand der Berichterstattung der Mitgliedstaaten im Einklang mit den Vorschriften dieser Verordnungen. Die Kommission erstellt einen mehrjährigen Bewertungsplan, der regelmäßige Bewertungen spezieller Instrumente vorsieht, die unter der Verantwortung der Kommission durchzuführen sind. Die Bewertungen werden rechtzeitig und von unabhängigen Bewertern durchgeführt;
b)
die Überwachung und Bewertung politischer Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden nach Maßgabe der Artikel 67 bis 79 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 durchgeführt.
Die Kommission sorgt dafür, dass die kombinierte Wirkung aller GAP-Instrumente gemäß Absatz 1 im Vergleich zu den gemeinsamen Zielen gemäß Absatz 2 gemessen und bewerten wird. Die Leistung der GAP im Hinblick auf die Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele wird anhand gemeinsamer Wirkungsindikatoren und die zugrunde liegenden Einzelziele werden anhand von Ergebnisindikatoren gemessen und bewertet. Auf der Grundlage der Erkenntnisse, die aus Bewertungen der GAP, einschließlich Bewertungen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums, und aus anderen einschlägigen Informationsquellen gewonnen wurden, erstellt die Kommission Berichte zur Messung und Bewertung der Gesamtleistung sämtlicher GAP-Instrumente.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle für die Überwachung und Bewertung der betreffenden Maßnahmen erforderlichen Angaben. Soweit wie möglich basieren diese Angaben auf etablierten Datenquellen wie dem Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen und Eurostat.
Die Kommission trägt dem Datenbedarf und den Synergien zwischen potenziellen Datenquellen Rechnung und insbesondere, soweit angezeigt, deren Nutzung für statistische Zwecke.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben - wobei sie berücksichtig, dass unangemessener Verwaltungsaufwand zu vermeiden ist - sowie zu dem Datenbedarf und den Synergien zwischen potenziellen Datenquellen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(5) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2018 einen ersten Bericht über die Anwendung dieses Artikels einschließlich erster Ergebnisse zur Leistung der GAP vor. Ein zweiter Bericht mit einer Bewertung der Leistung der GAP wird bis zum 31. Dezember 2021 vorgelegt.
KAPITEL IV
Transparenz
Artikel 111
Veröffentlichung der Begünstigten
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten jedes Jahr die nachträgliche Veröffentlichung der Begünstigten der Fonds. Die Veröffentlichung enthält folgende Informationen:
a)
unbeschadet des Artikels 112 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung den Namen des Begünstigten, und zwar:
i)
Vorname und Nachname, sofern der Begünstigte eine natürliche Person ist;
ii)
den vollständigen eingetragenen Namen mit Rechtsform, sofern der Begünstigte eine juristische Person ist, die nach der Gesetzgebung des betreffenden Mitgliedstaats eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen;
iii)
den vollständigen eingetragenen oder anderweitig amtlich anerkannten Namen der Vereinigung, sofern der Begünstigte eine Vereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist;
b)
die Gemeinde, in der der Begünstigte wohnt oder eingetragen ist, sowie gegebenenfalls die Postleitzahl bzw. der Teil der Postleitzahl, der für die betreffende Gemeinde steht;
c)
für jede aus den Fonds finanzierte Maßnahme die Beträge der Zahlungen, die der Begünstigte in dem betreffenden Haushaltsjahr erhalten hat;
d)
Art und Beschreibung der aus einem der Fonds finanzierten Maßnahmen unter Angabe des Fonds, aus dem die Zahlungen gemäß Buchstabe c gewährt werden.
Die Informationen gemäß Unterabsatz 1 werden in jedem Mitgliedstaat auf einer speziellen Website veröffentlicht. Sie bleiben vom Zeitpunkt ihrer ersten Veröffentlichung an zwei Jahre lang zugänglich.
(2) Die zu veröffentlichenden Beträge der Zahlungen für die aus dem ELER finanzierten Maßnahmen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c entsprechen dem Gesamtbetrag der öffentlichen Zahlungen, einschließlich des Beitrags der Union und des nationalen Beitrags.
Artikel 112
Schwellenwert
In Abweichung von Artikel 111 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung veröffentlichen die Mitgliedstaaten den Namen eines Begünstigten in den folgenden Fällen nicht:
a)
im Falle von Mitgliedstaaten, welche die Kleinerzeugerregelung gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden: wenn der Betrag an Beihilfen, die ein Begünstigter in einem Jahr erhalten hat, gleich oder niedriger als der von dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 49 Absatz 2 Unterabsatz 2 jener Verordnung festgesetzte Betrag ist;
b)
im Falle von Mitgliedstaaten, welche die Kleinerzeugerregelung gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nicht anwenden: wenn der Betrag an Beihilfen, die ein Begünstigter in einem Jahr erhalten hat, gleich oder niedriger als 1 250 EUR ist.
In dem in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Fall werden die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgesetzten und der Kommission im Rahmen der genannten Verordnung mitgeteilten Beträge von der Kommission gemäß den nach Artikel 114 erlassenen Vorschriften veröffentlicht.
Bei Anwendung von Absatz 1 des vorliegenden Artikels veröffentlichen die Mitgliedstaaten die Informationen gemäß Artikel 111 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b, c und d, wobei der Begünstigte durch einen Code angegeben wird. Die Mitgliedstaaten beschließen, welche Form dieser Code haben soll.
Artikel 113
Unterrichtung der Begünstigten
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Begünstigten, dass ihre Daten gemäß Artikel 111 veröffentlicht werden und dass sie zum Zweck des Schutzes der finanziellen Interessen der Union von Rechnungsprüfungs- und Untersuchungseinrichtungen der Union und der Mitgliedstaaten verarbeitet werden können.
Für die personenbezogenen Daten weisen die Mitgliedstaaten die Begünstigten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG auf ihre Rechte im Rahmen der Datenschutzvorschriften und auf die Verfahren für die Ausübung dieser Rechte hin.
Artikel 114
Befugnisse der Kommission
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Vorschriften für
a)
die Form, einschließlich der Darstellung der Maßnahme, und den Zeitplan der Veröffentlichung gemäß den Artikeln 111 und 112;
b)
die einheitliche Anwendung von Artikel 113;
c)
die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
TITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 115
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 8, 20, 40, 46, 50, 53, 57, 62, 63, 64, 65, 66, 72, 76, 77, 79, 84, 89, 93, 101, 106, 107, 110 und 120 wird der Kommission unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 8, 20, 40, 46, 50, 53, 57, 62, 63, 64, 65, 66, 72, 76, 77, 79, 84, 89, 93, 101, 106, 107, 110 und 120 wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die in den Artikeln 8, 20, 40, 46, 50, 53, 57, 62, 63, 64, 65, 66, 72, 76, 77, 79, 84, 89, 93, 101, 106, 107, 110 und 120 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft getreten sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 8, 20, 40, 46, 50, 53, 57, 62, 63, 64, 65, 66, 72, 76, 77, 79, 84, 89, 93, 101, 106, 107, 110 und 120 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 116
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss mit der Bezeichnung "Ausschuss für die Agrarfonds" unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Für die Zwecke der Artikel 15, 58, 62, 63, 64, 65, 66, 75, 77, 78, 89, 90, 96, 101 und 104 wird die Kommission hinsichtlich der Fragen, welche Direktzahlungen, die Entwicklung des ländlichen Raums und/oder die gemeinsame Organisation der Märkte betreffen, von dem Fondsausschuss, dem Ausschuss für Direktzahlungen, dem Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums und/oder dem Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte unterstützt, die durch die vorliegende Verordnung, die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 bzw. die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingesetzt wurden. Diese Ausschüsse sind Ausschüsse im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss zu den in Artikel 8 genannten Rechtsakten keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht, und es findet Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 Anwendung.
Artikel 117
Verarbeitung und Schutz personenbezogener Daten
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission erheben personenbezogene Daten, um den Verpflichtungen betreffend Verwaltung, Kontrolle, Prüfung sowie Überwachung und Bewertung nachzukommen, die ihnen von dieser Verordnung - insbesondere durch Titel II Kapitel II, Titel III, Titel IV Kapitel III und IV, Titel V und VI sowie Titel VII Kapitel III - auferlegt werden, sowie für statistische Zwecke und verarbeiten diese Daten nicht auf eine mit diesen Zwecken unvereinbare Weise.
(2) Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke des Monitoring und der Evaluierung nach Titel VII Kapitel III sowie für statistische Zwecke, so werden sie anonymisiert und nur in aggregierter Form verarbeitet.
(3) Personenbezogene Daten werden nach den Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verarbeitet. Insbesondere dürfen derartige Daten nicht in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der Personen, die sie betreffen, für eine längere Zeit ermöglicht als es für die Zwecke, für die die Daten erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist; hierbei sind die im geltenden einzelstaatlichen und Unionsrecht festgelegten Mindestfristen für die Dauer der Speicherung zu berücksichtigen.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die betroffenen Personen davon, dass ihre personenbezogenen Daten von einzelstaatlichen oder Unionsstellen in Einklang mit Absatz 1 verarbeitet werden dürfen und ihnen in diesem Zusammenhang die in den Datenschutzvorschriften der Richtlinie 95/46/EG bzw. der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 aufgeführten Rechte zustehen.
(5) Dieser Artikel unterliegt den Artikeln 111 bis 114.
Artikel 118
Umsetzungsebene
Die Mitgliedstaaten sind verantwortlich für die Umsetzung der Programme und die Durchführung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung auf der Ebene, die sie als geeignet erachten, gemäß dem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen des betreffenden Mitgliedstaats sowie nach Maßgabe dieser Verordnung und anderem einschlägigen Unionsrecht.
Artikel 119
Aufhebung
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 werden aufgehoben.
Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und die einschlägigen Durchführungsbestimmungen gelten jedoch bis zum 31. Dezember 2014.
(2) Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang III.
Artikel 120
Übergangsmaßnahmen
Um den reibungslosen Übergang von den Vorschriften der in Artikel 118 genannten aufgehobenen Verordnungen auf die Vorschriften der vorliegenden Verordnung sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 115 für die Fälle, in denen von den Vorschriften dieser Verordnung abgewichen werden kann bzw. diese Vorschriften ergänzt werden können, delegierte Rechtsakte zu erlassen.
Artikel 121
Inkrafttreten und Anwendung
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2014.
(2) Jedoch gelten
a)
die Artikel 7, 8, 16, 25, 26 und 43 ab dem 16. Oktober 2013;
b)
die Artikel 18 und 40 für die ab dem 16. Oktober 2013 getätigten Ausgaben;
c)
Artikel 52 ab dem 1. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1306/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-17 ta’ Diċembru 2013
dwar il-finanzjament, il-ġestjoni u l-monitoraġġ tal-politika agrikola komuni u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 352/78, (KE) Nru 165/94, (KE) Nru 2799/98, (KE) Nru 814/2000, (KE) Nru 1290/2005 u (KE) Nru 485/2008
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Qorti tal-Awdituri,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Waqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja,
Billi:
(1)
Il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni bl-isem "Il-PAK fid-dawl tas-sena 2020: Nindirizzaw l-isfidi tal-futur fl-ambitu tal-ikel, tar-riżorsi naturali u dak territorjali" eżaminat l-isfidi, l-għanijiet u l-orjentazzjonijiet potenzjali għall-Politika Agrikola Komuni (PAK) wara l-2013. Fid-dawl tad-dibattitu dwar dik il-Komunikazzjoni, il-PAK għandha tiġi rriformata b’effett mill-1 ta’ Jannar 2014. Dik ir-riforma għandha tkopri l-istrumenti ewlenin kollha tal-PAK, inkluż ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 (2). L-esperjenza miksuba mill-implimentazzjoni ta’ dak ir-Regolament turi li ċerti elementi tal-mekkaniżmu ta’ finanzjament u monitoraġġ jeħtiġilhom jiġu aġġustati. Minħabba l-ambitu tar-riforma, ikun adatt li jitħassar ir-Regolament (KE) Nru 1290/2005 u jiġi sostitwit b'test ġdid. Ir-riforma għandha wkoll, kemm jista’ jkun possibbli, tarmonizza, tirrazzjonalizza u tissimplifika d-dispożizzjonijiet tagħha.
(2)
Biex jiġu ssupplimentati jew emendati ċerti elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, is-setgħa li jkunu adottati atti delegati skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-akkreditazzjoni tal-aġenziji tal-pagamenti u l-korpi ta' koordinazzjoni, l-obbligi tal-aġenziji tal-pagamenti fir-rigward tal-intervent pubbliku, kif ukoll ir-regoli dwar il-kontenut tar-responsabbiltajiet ta' ġestjoni u kontroll ta' dawk l-aġenziji, il-miżuri li għandhom jiġu ffinanzjati mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea (il-baġit tal-Unjoni) b’intervent pubbliku u l-valutazzjoni tal-operazzjonijiet marbuta mal-intervent pubbliku. Dik is-setgħa għandha wkoll tkopri derogi mill-ineliġibbiltà tal-pagamenti magħmulin mill-aġenziji tal-pagamenti lill-benefiċjarji qabel l-aktar data kmieni jew wara l-aktar data tard possibbli tal-pagament u l-kumpens bejn l-infiq u d-dħul skont il-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Garanzija (FAEĠ) u l-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR). Barra minn hekk is-setgħa għandha tkopri l-metodi applikabbli għall-impenji u l-pagament tal-ammonti jekk il-baġit tal-Unjoni ma jkunx ġie adottat sal-bidu tas-sena finanzjarja jew jekk l-ammont totali tal-impenji skedati jaqbiżx il-limitu stipulat fl-Artikolu 170(3) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3).
Barra minn hekk, dik is-setgħa għandha tkopri d-diferiment ta' pagamenti ta' kull xahar mill-Kummissjoni lill-Istati Membri fir-rigward tal-infiq skont il-FAEĠ u l-kundizzjonijiet li jirregolaw it-tnaqqis jew is-sospensjoni mill-Kummissjoni ta' pagamenti interim lill-Istati Membri skont il-FAEŻR. Dik is-setgħa għandha wkoll tkopri s-sospensjoni ta' pagamenti ta' kull xahar jew pagamenti interim li għalihom l-informazzjoni statistika rilevanti ma ntbagħtetx fil-ħin, obbligi speċifiċi li għandhom iħarsu l-Istati Membri fir-rigward ta' verifiki, il-kriterji u l-metodoloġija għall-applikazzjoni ta' korrezzjonijiet fil-kuntest tal-proċedura ta' approvazzjoni ta' konformità u l-irkupru ta' djun. Barra minn hekk dik is-setgħa għandha tkopri r-rekwiżiti fir-rigward tal-proċeduri tad-dwana, l-irtirar ta' għajnuna u ta' pieni f'każ ta' nuqqas ta' konformità mal-kundizzjonijiet ta' eliġibbiltà u impenji jew obbligi oħra li jirriżultaw mill-applikazzjoni ta' leġislazzjoni settorjali agrikola. Ukoll dik-is-setgħa għandha tkopri miżuri tas-suq li għalihom il-Kummissjoni tista' tissospendi pagamenti ta' kull xahar, regoli dwar it-titoli, dwar il-funzjonament tas-sistema tal-amminstrazzjoni u l-kontroll integrati, kif ukoll tal-miżuri esklużi mill-iskrutinju ta’ transazzjonijiet. Bl-istess mod, dik is-setgħa għandha tkopri il-modifika tas-somma tal-irċevuti jew pagamenti, li meta jkunu anqas minnha, id-dokument kummerċjali tal-intrapriżi normalment m'għandux jiġi analizzat skont dan ir-Regolament, il-pieni applikati skont il-kundizzjonalità, ir-rekwiżiti ta' kontroll fis-settur tal-inbid, u r-regoli dwar iż-żamma ta' mergħat permanenti. Fl-aħħar dik is-setgħa għandha tkopri r-regoli dwar l-avveniment operattiv u r-rata tal-kambju li għandha tintuża mill-Istati Membri li ma jużawx l-euro, miżuri għas-salvagwardja tal-applikazzjoni tal-liġi tal-Unjoni jekk prattiki monetarji eċċezzjonali relatati mal-munita nazzjonali x'aktarx li jipperikolawha, fir-rigward tal-kontenut tal-qafas ta' monitoraġġ u evalwazzjoni komuni tal-miżuri adottati skont il-PAK u fir-rigward ta' miżuri transizzjonali.
Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet adatti matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti. Il-Kummissjoni, hija u tħejji u tfassal l-atti delegati, għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, adatta u fil-ħin tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(3)
Il-PAK hija magħmula minn diversi miżuri, li xi wħud minnhom għandhom rabta mal-iżvilupp rurali. Huwa importanti li jiġi pprovdut finanzjament għal dawk il-miżuri biex jingħata kontribut għall-kisba tal-objettivi tal-PAK. Minħabba li dawk il-miżuri għandhom ċerti elementi komuni bejniethom, iżda huma wkoll differenti f’għadd ta’ aspetti, l-għoti tal-finanzjament tagħhom għandu jiġi inkluż fl-istess sett ta' dispożizzjonijiet. Fejn meħtieġ dawk id-dispożizzjonijiet għandhom jippermettu trattament differenti. Ir-Regolament (KE) Nru 1290/2005 ħoloq żewġ fondi agrikoli Ewropej, jiġifieri l-FAEG, u l-FAEŻR (il-"Fondi"). Dawk il-Fondi għandhom jinżammu.
(4)
Ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u d-dispożizzjonijiet adottati skontu għandhom japplikaw għall-miżuri stipulati f'dan ir-Regolament. B'mod partikolari, dan ir-Regolament jistipula dispożizzjonijiet marbuta mal-ġestjoni kondiviża mal-Istati Membri bbażata fuq il-prinċipji tal-ġestjoni finanzjarja soda, it-trasparenza u n-nondiskriminazzjoni, kif ukoll dispożizzjonijiet dwar il-funzjoni ta' korpi akkreditati, il-prinċipji baġitarji, u dispożizzjonijiet li għandhom jiġu osservati fil-qafas ta' dan ir-Regolament.
(5)
Sabiex tiġi żgurata konsistenza bejn il-prattika tal-Istati Membri u l-applikazzjoni armonizzata tal-klawżola ta' force majeure mill-Istati Membri, dan ir-Regolament għandu jipprevedi, fejn adatt, għal eżenzjonijiet f'każijiet ta' force majeure u ta' ċirkostanzi eċċezzjonali, kif ukoll għal lista mhux eżawrjenti ta' każijiet possibbli ta' force majeure u ċirkostanzi eċċezzjonali li għandhom jiġu rikonoxxuti mill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali. Dawk l-awtoritajiet għandhom jieħdu deċiżjonijiet dwar force majeure jew ċirkostanzi eċċezzjonali fuq bażi ta' każ b'każ, fuq il-bażi ta' evidenza rilevanti u japplikaw il-kunċett ta' force majeure fid-dawl tal-liġi dwar l-agrikoltura tal-Unjoni inkluża l-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja.
(6)
Il-baġit tal-Unjoni għandu jiffinanzja l-infiq tal-PAK, inkluż infiq għall-iżvilupp rurali, permezz tal-Fondi jew direttament jew fil-kuntest ta’ ġestjoni kondiviża mal-Istati Membri. It-tipi ta’ miżuri li jistgħu jiġu ffinanzjati billi jintużaw il-Fondi għandhom jiġu speċifikati.
(7)
Għandu jsir provvediment għall-akkreditazzjoni ta’ aġenziji tal-pagamenti mill-Istati Membri, biex jiġu stabbiliti proċeduri għall-kisba tad-dikjarazzjonijiet ta’ ġestjoni meħtieġa, u għall-kisba taċ-ċertifikazzjoni ta’ sistemi ta’ ġestjoni u monitoraġġ u ċ-ċertifikazzjoni ta’ kontijiet annwali minn korpi indipendenti. Barra minn dan, biex tiġi żgurata t-trasparenza tal-verifiki nazzjonali, partikolarment fir-rigward ta’ proċeduri ta’ awtorizzazzjoni, validazzjoni u pagament u biex jitnaqqas il-piż amministrattiv u ta’ verifika tal-Kummissjoni u tal-Istati Membri fejn tkun meħtieġa akkreditazzjoni għal kull aġenzija tal-pagamenti individwali, l-għadd ta’ awtoritajiet u korpi li lilhom jiġu ddelegati dawk ir-responsabbiltajiet għandu jkun ristrett filwaqt li jiġu rispettati l-arranġamenti kostituzzjonali ta’ kull Stat Membru. Sabiex jiġu evitati spejjeż mhux meħtieġa ta' riorganizzazzjoni, l-Istati Membri għandhom jitħallew iżommu għadd ta' aġenziji tal-pagamenti li ġew akkreditati qabel id-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
(8)
Fejn Stat Membru jakkredita aktar minn aġenzija tal-pagamenti waħda, huwa importanti li jinnomina korp pubbliku uniku ta’ koordinazzjoni biex tiġi żgurata l-konsistenza fil-ġestjoni ta' fondi, biex jiġi pprovdut kollegament bejn il-Kummissjoni u d-diversi aġenziji tal-pagamenti akkreditati u biex jiġi żgurat li l-informazzjoni mitluba mill-Kummissjoni dwar l-operazzjonijiet ta’ diversi aġenziji tal-pagamenti tkun tista’ tinkiseb malajr. Il-korp pubbliku ta' koordinazzjoni għandu jieħu u jikkoordina azzjonijiet bi ħsieb li jirriżolvi kwalunkwe nuqqas ta' natura komuni u jżomm lill-Kummissjoni infurmata dwar kwalunkwe segwitu. Barra minn hekk dak il-korp għandu jippromwovi u, fejn possibbli, jiżgura l-applikazzjoni omoġenja ta' regoli u standards komuni.
(9)
L-aġenziji tal-pagamenti li ġew akkreditati mill-Istati Membri biss joffru assigurazzjoni raġjonevoli li jkunu saru l-verifiki meħtieġa qabel ma tingħata l-għajnuna mill-Unjoni lil benefiċjarji. Għandu, għalhekk, jiġi stipulat b’mod espliċitu f'dan ir-Regolament li l-infiq magħmul minn aġenziji tal-pagamenti akkreditati biss jista’ jiġi rimborżat mill-baġit tal-Unjoni.
(10)
Biex il-benefiċjarji jkunu megħjunin isiru jafu aktar dwar ir-rabta bejn il-prattiki agrikoli u il-ġestjoni ta’ azjendi agrikoli min-naħa l-waħda, u l-istandards relatati mal-ambjent, it-tibdil fil-klima, il-kondizzjonijiet agrikoli tajba tal-art, is-sikurezza tal-ikel, is-saħħa pubblika, is-saħħa tal-annimali, is-saħħa tal-pjanti u t-trattament xieraq tal-annimali min-naħa l-oħra, huwa meħtieġ li l-Istati Membri jistabbilixxu sistema konsultattiva komprensiva għall-azjendi agrikoli li toffri pariri lil benefiċjarji. Dik is-sistema konsultattiva għall-azjendi agrikoli m’għandha, bl-ebda mod, taffettwa l-obbligu u r-responsabbiltà ta’ benefiċjarji li jħarsu dawk l-istandards. L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll separazzjoni ċara bejn pariri u verifiki.
(11)
Is-sistema konsultattiva għall-azjendi agrikoli għandha tkopri mill-anqas l-obbligi fil-livell tal-azjenda agrikola li jirriżultaw mir-rekwiżiti u l-istandards tal-kondizzjonalità. Dik is-sistema għandha tkopri wkoll ir-rekwiżiti li għandhom jiġu rrispettati b’rabta mal-prattiki agrikoli ta’ benefiċċju għall-klima u ż-żamma tal-żona agrikola skont ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013 (4) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u miżuri fil-livell tal-azjendi agrikoli previsti fil-programmi ta' żvilupp rurali mmirati lejn il-modernizzazzjoni tal-azjendi agrikoli, il-bini tal-kompetittività, l-integrazzjoni settorjali, l-innovazzjoni, l-orjentazzjoni tas-suq u l-promozzjoni tal-intraprenditorija.
Dik is-sistema għandha wkoll tkopri r-rekwiżiti imposti fuq benefiċjarji mill-Istati Membri għall-implimentazzjoni ta' dispożizzjonijiet speċifiċi tad-Direttiva 2000/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) u għall-implimentazzjoni tal-Artikolu 55 tar-Regolament (KE) Nru 1107/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), b'mod partikolari rekwiżiti dwar il-konformità mal-prinċipji ġenerali tal-ġestjoni integrata ta' organiżmi ta' ħsara kif imsemmi fl-Artikolu 14 tad-Direttiva 2009/128/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7).
(12)
Id-dħul fis-sistema konsultattiva għall-azjendi agrikoli għandu jkun fuq bażi volontarja għall-benefiċjarji. Il-benefiċjarji kollha, anki bdiewa li ma jirċevux għajnuna taħt il-PAK, għandhom jitħallew jipparteċipaw fis-sistema. Madankollu, għandhu jkun possibbli għall-Istati Membri li jistipulaw kriterji ta’ prijorità. Minħabba n-natura tas-sistema, ikun adatt li l-informazzjoni miksuba matul l-attività ta’ konsulenza tiġi ttrattata bħala kunfidenzjali, ħlief f’każ ta’ ksur gravi tal-liġi nazzjonali jew tal-Unjoni. Biex tiġi żgurata l-effiċjenza tas-sistema, il-konsulenti għandhom ikunu kwalifikati kif adatt u jirċievu taħriġ regolarment.
(13)
Fir-rigward tal-FAEG, ir-riżorsi finanzjarji meħtieġa biex ikopru l-infiq magħmul mill-aġenziji tal-pagamenti akkreditati, għandhom isiru disponibbli għall-Istati Membri mill-Kummissjoni fl-għamla ta’ rimborżi biex ikun riżervat l-infiq magħmul minn dawk l-aġenziji. Sakemm rimborżi bħal dawn, fl-għamla ta’ pagamenti kull xahar, ikunu tħallsu, għandhom jiġu mmobilizzati riżorsi finanzjarji mill-Istati Membri skont il-ħtiġijiet tal-aġenziji tal-pagamenti akkreditati tagħhom. L-ispejjeż amministrattivi u tal-persunal tal-Istati Membri u tal-benefiċjarji involuti fl-implimentazzjoni tal-PAK għandhom jitħallsu minnhom infushom.
(14)
L-użu tas-sistema agrometeoroloġika u tal-akkwist u t-titjib ta’ immaġni bis-satellita għandu jipprovdi lill-Kummissjoni, b'mod partikolari, bil-mezzi għall-ġestjoni ta' swieq agrikoli, biex jiġi ffaċilitat il-monitoraġġ tal-infiq agrikolu u biex jiġu monitorati r-riżorsi agrikoli fuq perijodu medju u twil ta' żmien. Barra minn hekk, fid-dawl tal-esperjenza miksuba bl-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 165/94 (8), xi wħud mid-dispożizzjonijiet tagħha għandhom jiġu inkorporati f'dan ir-Regolament u, konsegwentement, ir-Regolament (KE) Nru 165/94 għandu jitħassar.
(15)
Fil-kuntest tal-ħarsien tad-dixxiplina baġitarja, huwa meħtieġ li jiġi ddefinit il-limitu massimu annwali għall-infiq iffinanzjat mill-FAEG billi jitqiesu l-ammonti massimi stabbiliti għal dak il-Fond skont il-qafas finanzjarju pluriennali previst fir-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 1311/2013 (9).
(16)
Id-dixxiplina baġitarja tesiġi wkoll li l-limitu massimu annwali għal infiq iffinanzjat mill-FAEG jiġi mħares fiċ-ċirkostanzi kollha u fl-istadji kollha tal-proċedura tal-baġit u tal-eżekuzzjoni tal-baġit. Dan jesiġi li l-limitu massimu nazzjonali għall-pagamenti diretti għal kull Stat Membru stipulat fir-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jitqies bħala l-limitu massimu finanzjarju għal pagamenti diretti bħal dawn għall-Istat Membru konċernat u għar-rimborż ta’ dawk il-pagamenti jibqa’ f’dan il-limitu massimu finanzjarju. Barra dan, id-dixxiplina baġitarja tesiġi li l-atti legali kollha tal-Unjoni fil-qasam tal-PAK li jkunu proposti mill-Kummissjoni jew adottati mil-Unjoni jew mill-Kummissjoni u li jkunu ffinanzjati mill-FAEG ikunu konformi mal-limitu massimu annwali għall-infiq iffinanzjat minn dak il-Fond.
(17)
Bil-għan li jkun żgurat li l-ammonti għall-finanzjament tal-PAK ikunu konformi mal-limiti massimi annwali, għandu jinżamm il-mekkaniżmu finanzjarju msemmi fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 (10) li bih il-livell ta' appoġġ dirett huwa aġġustat. Fejn il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ma jistabbillixxuhomx qabel it-30 ta’ Ġunju tas-sena kalendarja li għaliha jkunu japplikaw, il-Kummissjoni għandha tkun awtorizzata li tistabbilixxi dawk l-aġġustamenti.
(18)
Sabiex jiġi appoġġat is-settur agrikolu f'każ ta' kriżijiet kbar li jaffettwaw il-produzzjoni jew id-distribuzzjoni agrikola, riżerva għall-kriżijiet għandha tiġi stabbilita billi, fil-bidu ta' kull sena, jiġi applikat tnaqqis għall-pagamenti diretti permezz tal-mekkaniżmu ta' dixxiplina finanzjarja.
(19)
L-Artikolu 169(3) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 jipprevedi li approprjazzjonijiet mhux impenjati marbutin mal-azzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 4(1) ta' dan ir-Regolament jistgħu jitmexxew biss għas-sena finanzjarja ta' wara u li tali tmexxija 'l quddiem tista' twassal għal pagament addizzjonali biss għar-riċevituri finali li kienu soġġetti, fis-sena finanzjarja preċedenti, għall-aġġustament ta' pagamenti diretti kif imsemmi fl-Artikolu 25 ta' dan ir-Regolament. Konsegentement, fejn l-approprjazzjonijiet b'hekk jitmexxew għas-sena finanzjarja ta' wara, l-amministrazzjonijiet nazzjonali jkollhom jagħmlu pagamenti lil żewġ popolazzjonijiet ta' benefiċjarji ta' pagamenti diretti f'sena finanzjarja waħda: ir-rimborż, mill-ammont mhux użat ta' dixxiplina finanzjarja li jkun tmexxa 'l quddiem, lil bdiewa soġġetti għal dixxiplina finanzjarja matul is-sena finanzjarja preċedenti minn naħa u, min-naħa l-oħra, l-għoti tal-pagamenti diretti fis-sena finanzjarja N lil dawk il-bdiewa li jkunu talbuhom. Sabiex jiġi evitat piż amministrattiv eċċessiv għall-amministrazzjonijiet nazzjonali, għandha tiġi prevista deroga mir-raba' subparagrafu tal-Artikolu 169(3) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, biex l-amministrazzjonijiet nazzjonali jkunu jistgħu jirrimborżaw l-ammont immexxi 'l quddiem għas-sena finanzjarja N lill-bdiewa soġġetti għal dixxiplina finanzjarja fis-sena N minflok lil bdiewa li jkunu soġġetti għaliha fis-sena N-1.
(20)
Il-miżuri meħuda biex tiġi determinata l-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Fondi fir-rigward tal-kalkolu tal-limiti massimi finanzjarji ma jaffettwawx is-setgħat tal-awtorità baġitarja maħtura mit-TFUE. Dawk il-miżuri għandhom, għalhekk, ikunu bbażati fuq l-ammonti ta’ referenza ffissati skont il-Ftehim Interistituzzjonali tad-19 ta' Novembru 2013 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar dixxiplina baġitarja, kooperazzjoni fi kwistjonijiet baġitarji u ġestjoni finanzjarja soda u r-Regolament (UE, Euratom) Nru 1311/2013.
(21)
Id-dixxiplina baġitarja titlob ukoll eżami kontinwu tas-sitwazzjoni baġitarja għal perijodu medju. Il-Kummissjoni, meta tissottometti l-abbozz tal-baġit għal sena partikolari, għandha, għalhekk, tippreżenta l-previżjonijiet u l-analiżi tagħha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill u tipproponi, jekk ikun meħtieġ, miżuri adatti lil-leġislatur. Barra dan, il-Kummissjoni għandha tagħmel użu sħiħ mis-setgħat tagħha ta’ ġestjoni f’kull żmien biex tiżgura konformità mal-limitu massimu annwali u, jekk ikun meħtieġ, tipproponi miżuri adatti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew lill-Kunsill biex tiġi rrimedjata s-sitwazzjoni baġitarja. Jekk, fi tmiem sena tal-baġit, ma jkunx jista’ jkun hemm konformità mal-limitu massimu annwali bħala riżultat tar-rimborżi mitluba mill-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha tkun tista’ tieħu miżuri li jippermettu distribuzzjoni proviżorja tal-baġit disponibbli fost l-Istati Membri proporzjonatament għat-talbiet tagħhom għal rimborż li ma jkunx għadu tħallas, kif ukoll miżuri li jiżguraw il-konformità mal-limitu massimu ffissat għas-sena konċernata. Pagamenti għal dik is-sena għandhom jiġu addebitati għas-sena tal-baġit ta’ wara u l-ammont totali ta’ finanzjament mill-Unjoni għal kull Stat Membru għandu jiġi stabbilit definittivament, bħalma għandu jkun il-kumpens bejn l-Istati Membri biex ikun hemm konformità mal-ammont stabbilit.
(22)
Meta timplimenta l-baġit, il-Kummissjoni għandha topera kull xahar sistema ta’ twissija bikrija u monitoraġġ għall-infiq agrikolu biex, jekk ikun hemm riskju li l-limitu massimu annwali jinqabeż, il-Kummissjoni tkun tista’ mal-ewwel opportunità tieħu l-miżuri adatti skont is-setgħat ta’ ġestjoni għad-dispożizzjoni tagħha u tipproponi miżuri oħra jekk dawk il-miżuri jkunu jidhru li jkunu insuffiċjenti. Rapport perjodiku mill-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill għandu jqabbel l-evoluzzjoni tal-infiq magħmul b’rabta mal-profili sa ċertu żmien u għandu jagħmel valutazzjoni tal-implimentazzjoni li tista’ tkun prevista għall-bqija tas-sena tal-baġit.
(23)
Ir-rata tal-kambju użata mill-Kummissjoni fit-tfassil tad-dokumenti tal-baġit għandha tirrifletti l-aktar informazzjoni reċenti disponibbli, filwaqt li jsiru konċessjonijiet għaż-żmien li jkun għadda bejn l-abbozzar u s-sottomissjoni.
(24)
Ir-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11) jistabbilixxi regoli li japplikaw għall-appoġġ finanzjarju mill-fondi koperti minn dak ir-Regolament, inkluż il-FAEŻR. Dawk ir-regoli ikopru wkoll l-eliġibbiltà tal-infiq, il-ġestjoni finanzjarja u s-sistemi tal-ġestjoni u tal-kontroll. Fir-rigward tal-ġestjoni finanzjarja tal-FAEŻR, f'ġieħ iċ-ċarezza legali u l-koerenza bejn il-Fondi koperti minn dan ir-Regolament, għandha ssir referenza għad-dispożizzjonijiet rilevanti dwar l-impenji baġitarji, l-iskadenzi għall-pagament u d-diżimpenn tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
(25)
Il-programmi ta’ żvilupp rurali huma ffinanzjati mill-baġit tal-Unjoni abbażi ta’ impenji magħmula f’pagamenti akkont annwali. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jiġbdu mill-fondi tal-Unjoni previsti malli huma jibdew il-programmi. Għalhekk, hija meħtieġa sistema ta’ prefinanzjament ristretta b’mod adatt li tiżgura fluss sod ta’ fondi sabiex il-pagamenti lill-benefiċjarji tal-programmi jitwettqu f’waqthom.
(26)
Minbarra l-prefinanzjament, jeħtieġ li ssir distinzjoni bejn pagamenti mill-Kummissjoni għall-pagamenti interim tal-aġenziji tal-pagamenti akkreditati u l-pagament ta’ bilanċi, u għandhom jiġu stipualati regoli dettaljati dwar il-ħlas tagħhom. Ir-regola tad-diżimpenn awtomatiku għandha tgħin sabiex it-twettiq tal-programmi jsir b’mod aktar mgħaġġel, u għandha tikkontribwixxi għal ġestjoni finanzjarja soda. Ir-regoli dwar l-oqfsa nazzjonali tal-Istati Membri bi programmi reġjonali kif stipulati fir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12) jipprevedu wkoll għodda għall-Istati Membri biex jiżguraw l-eżekuzzjoni u ġestjoni finanzjarja soda.
(27)
L-għajnuna mill-Unjoni għandha titħallas lill-benefiċjarji f’waqtha biex huma jkunu jistgħu jużawha b’mod effiċjenti. Nuqqas mill-Istati Membri li jkunu konformi mad-dati ta’ skadenza għal pagamenti stabbiliti fil-liġi tal-Unjoni jista’ joħloq diffikultajiet serji għall-benefiċjarji u jista’ jqiegħed f’periklu l-ibbaġitjar annwali tal-Unjoni. Għalhekk, l-infiq magħmul mingħajr ma jitħarsu d-dati ta’ skadenza għal pagamenti għandu jkun eskluż mill-finanzjament tal-Unjoni. Il-prinċipju ta' proporzjonalità stabbilit fir-Regolament (KE) Nru 1290/2005 għandu jinżamm u jkun applikat għaż-żewġ Fondi. Sabiex il-prinċipju tal-proporzjonalità jiġi rrispettat, il-Kummissjoni għandha tkun tista' tipprevedi eċċezzjonijiet għal din ir-regola ġenerali.
(28)
Ir-Regolament (KE) Nru 1290/2005 jipprovdi għal tnaqqis u sospensjonijiet ta’ pagamenti ta' kull xahar jew interim fir-rigward tal-ŻFondi. Minkejja li l-mod kif huma miktubin dawk id-dispożizzjonijiet huwa x’aktarx ġenerali, fil-prattika dawk id-dispożizzjonijiet jintużaw essenzjalment biex jitnaqqsu pagamenti għal nuqqas ta’ konformità maddati ta’ skadenza għal pagamenti, limiti massimi u "kwistjonijiet ta’ kontabbiltà" simili li jistgħu faċilment jinkixfu fid-dikjarazzjonijiet ta’ nfiq. Dawk id-dispożizzjonijiet jippermettu wkoll tnaqqis u sospensjonijiet f’każ ta’ defiċjenzi serji u persistenti f’sistemi nazzjonali ta’ kontroll. L-impożizzjoni ta' tali tnaqqis u sospensjonijiet hija, madankollu magħmula soġġetta għalkondizzjonijiet sostantivi pjuttost restrittivi talli jagħmlu hekk u tipprevedi proċedura speċjali ta’ żewġ stadji li għandha tiġi segwita. Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill kemm-il darba talbu lill-Kummissjoni tissospendi pagamenti lil Stati Membri mhux konformi. Għal dawn ir-raġunijiet, huwa meħtieġ li tiġi ċċarata s-sistema prevista fir-Regolament (KE) Nru 1290/2005 għal tnaqqis u sospensjonijiet u li r-regoli dwar tnaqqis u sospensjonijiet kemm fir-rigward taż-żewġ Fondi jiġu inkorporati f’Artikolu wieħed. Is-sistema ta’ tnaqqis għal "kwistjonijiet ta’ kontabbiltà" għandha tinżamm skont il-prattika amministrattiva eżistenti. Il-possibbiltà għal tnaqqis jew sospensjoni ta' pagamenti f'każ ta' nuqqasijiet sinifikanti u persistenti fis-sistemi nazzjonali ta' kontroll għandha tiġi rinfurzata sabiex il-Kummissjoni tingħata l-possibbiltà li tissospendi pagamenti malajr meta jinkixfu nuqqasijiet serji. Din il-possibbiltà għandha tiġi estiża wkoll billi n-negliġenza tiġi inkluża fis-sistema għall-irkupru ta' pagamenti irregolari.
(29)
Il-leġislazzjoni agrikola settorjali tesiġi li l-Istati Membri jibagħtu informazzjoni dwar l-għadd ta’ verifiki mwettqa u r-riżultati tagħhom sa dati ta’ skadenza speċifiċi. Dik l-istatistika ta’ kontroll tintuża biex jiġi ddeterminat il-grad ta’ żball f’livell ta’ Stat Membru u, b’mod aktar ġenerali, biex tkun ikkontrollata l-ġestjoni tal-Fondi. L-istatistika ta' kontroll hija sors importanti ta' informazzjoni għall-Kummissjoni, sabiex tkun sodisfatta jekk il-Fondi humiex qed jiġu ġestiti sewwa u hija element essenzjali tad-dikjarazzjoni annwali ta’ assigurazzjoni. Minħabba n-natura vitali tal-istatistika ta' konroll u sabiex jiġi żgurat li l-Istati Membri jħarsu l-obbligu tagħhom li jibagħtuha fil-ħin, jeħtieġ li jkun hemm deterrent għal meta d-data meħtieġa tiġi pprovduta tard li huwa proporzjonat man-nuqqas ta’ data. Għalhekk, għandu jkun hemm dispożizzjonijiet fejn il-Kummissjoni tkun tista’ tissospendi parti mill-pagamenti ta' kull xahar jew interim li għalihom l-informazzjoni statistika rilevanti ma tkunx intbagħtet fil-ħin.
(30)
Sabiex fondi mill-Fondi jkunu jistgħu jerġgħu jintużaw, jeħtieġ li jkun hemm regoli dwar l-assenjazzjoni ta’ somom speċifiċi. Il-lista li hemm fir-Regolament (KE) Nru 1290/2005 għandha titlesta biż-żjieda tas-somom relatati ma’ pagamenti tardivi u mal-approvazzjoni ta’ kontijiet fir-rigward ta’ nfiq mill-FAEG. Barra minn hekk, ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 352/78 (13) stabbilixxa regoli dwar fejn imorru s-somom li jirriżultaw minn garanziji li l-jedd għalihom ikun intilef. Dawk id-dispożizzjonijiet għandhom jiġu armonizzati u kkonsolidati mad-dispożizzjonijiet eżistenti dwar dħul assenjat. Ir-Regolament (KEE) Nru 352/78 għandu, għalhekk, jitħassar.
(31)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 814/2000 (14) u r-regoli ta’ implimentazzjoni tiegħu jiddefinixxu l-miżuri ta’ informazzjoni relatati mal-PAK li jistgħu jiġu ffinanzjati skont il-punt (c) tal-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005. Ir-Regolament (KE) Nru 814/2000 fih lista ta’ dawk il-miżuri u l-objettivi tagħhom u jiffissa r-regoli dwar il-finanzjament tagħhom u l-implimentazzjoni tal-proġetti korrispondenti. Minn meta kien adottat dak ir-Regolament, ġew adottati regoli bir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 dwar għotjiet u akkwist. Dawk ir-regoli għandhom japplikaw ukoll għall-miżuri ta’ informazzjoni skont il-PAK. Għal raġunijiet ta’ simplifikazzjoni u koerenza, ir-Regolament (KE) Nru 814/2000 għandu jitħassar waqt li jibqgħu jinżammu d-dispożizzjonijiet speċifiċi relatati mal-objettivi u t-tipi ta’ miżuri li għandhom jiġu ffinanzjati. Dawk il-miżuri għandhom iqisu wkoll il-ħtieġa li tiġi żgurata aktar effiċjenza fil-komunikazzjoni lill-pubbliku inġenerali u li jkun hemm sinerġiji aktar b'saħħithom bejn l-attivitajiet ta' komunikazzjoni meħudin fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni u l-ħtieġa li jiġi żgurat li l-prijoritajiet politiċi tal-Unjoni jiġu kkomunikati b'mod effikaċi. Għaldaqstant, għandhom ikopru wkoll miżuri ta' informazzjoni rilevanti għall-PAK fil-qafas tal-komunikazzjoni korporattiva kif imsemmi fil-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni: Baġit għall-Ewropa 2020 ("il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar Baġit għall-Ewropa 2020") - Parti II: Skedi ta' politika.
(32)
Il-finanzjament ta’ miżuri u operazzjonijiet skont il-PAK għandu parzjalment jinvolvi l-ġestjoni kondiviż. Biex jiġi żgurat li l-fondi tal-Unjoni jiġu mmaniġġati tajjeb, il-Kummissjoni għandha twettaq verifiki fuq il-ġestjoni tal-Fondi mill-awtoritajiet tal-Istat Membru responsabbli li jagħmlu l-pagamenti. Huwa adatt li tiġi definita n-natura tal-verifiki li jridu jsiru mill-Kummissjoni, li jiġu speċifikati t-termini tar-responsabbiltajiet tagħha għall-implimentazzjoni tal-baġit u li jiġu ċċarati l-obbligi ta’ kooperazzjoni tal-Istati Membri.
(33)
Biex il-Kummissjoni tkun tista’ twettaq l-obbligu tagħha li tivverifika li s-sistemi ta’ ġestjoni u spezzjoni għall-infiq tal-Unjoni fl-Istati Membri jkunu qiegħdin hemm u jkunu qed jaħdmu tajjeb, għandu jsir provvediment, irrispettivament mill-ispezzjonijiet magħmula mill-Istati Membri nfushom, għal verifiki minn persuni awtorizzati mill-Kummissjoni biex jaġixxu f'isimha li jkunu jistgħu jitolbu assistenza mill-Istati Membri fil-ħidma tagħhom.
(34)
It-teknoloġija tal-informazzjoni jeħtieġ li tintuża b'mod kemm jista’ jkun estensiv sabiex tiġi prodotta l-informazzjoni li trid tintbagħat lill-Kummissjoni. Waqt it-twettiq tal-verifiki, il-Kummissjoni għandu jkollha aċċess sħiħ u immedjat għall-informazzjoni dwar l-infiq miżmuma kemm fuq il-karta kif ukoll f'forma elettronika.
(35)
Biex tistabbilixxi r-rabta finanzjarja bejn l-aġenziji tal-pagamenti akkreditati u l-baġit tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha annwalment tapprova l-kontijiet ta’ dawk l-aġenziji tal-pagamenti (approvazzjoni finanzjarja tal-kontijiet). Id-deċiżjoni tal-approvazzjoni tal-kontijiet għandha tkopri l-kompletezza, l-eżattezza u l-veraċità tal-kontijiet iżda mhux il-konformità tal-infiq mal-liġi tal-Unjoni.
(36)
Il-Kummissjoni hija responsabbli għall-implimentazzjoni tal-baġit tal-Unjoni Ewropea f'kooperazzjoni mal-Istati Membri skont l-Artikolu 317 TFUE. Il-Kummissjon hija mogħtija s-setgħa li tiddeċiedi, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, jekk l-infiq li sar mill-Istati Membri huwiex konformi mal-liġi tal-Unjoni. L-Istati Membri għandhom jingħataw id-dritt li jiġġustifikaw id-deċiżjonijiet tagħhom li jagħmlu pagamenti u għandhom jirrikorru għall-konċiljazzjoni fejn ma jkunx hemm ftehim komuni bejnhom u l-Kummissjoni. Biex l-Istati Membri jingħataw assigurazzjonijiet legali u finanzjarji dwar infiq magħmul fl-imgħoddi, għandu jiġi stabbilit perijodu massimu għall-Kummissjoni biex tiddeċiedi liema konsegwenzi finanzjarji għandhom isegwu minħabba n-nuqqas ta' konformità. Il-proċedura ta' approvazzjoni ta' konformità trid, fir-rigward tal-FAEŻR, tkun konformi mal-korrezzjonijiet finanzjarji mill-Kummissjoni kif stipulat fil-Parti 2 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
(37)
Fir-rigward tal-FAEG, is-somom irkuprati għandhom jintraddu lura lil dak il-Fond meta l-infiq ma jkunx konformi mal-liġi tal-Unjoni u fejn ma jkun eżista ebda dritt. Sabiex jitħalla żmien suffiċjenti għall-proċedimenti amministrattivi meħtieġa kollha, inklużi l-kontrolli interni, l-Istati Membri għandhom jitolbu rkupru mill-benefiċjarju fi żmien 18-il xahar wara rapport ta' kontroll jew dokument simili, li jiddikjara li saret irregolarità, ġiet approvata u, fejn applikabbli, riċevuta mill-aġenzija jew il-korp tal-pagamenti responsabbli għall-irkupru. Għandu jsir provvediment għal sistema ta’ responsabbiltà finanzjarja fejn ikunu saru irregolaritajiet u fejn l-ammont totali ma jkunx ġie rkuprat. F’dan ir-rigward għandha tiġi stabbilita proċedura li tippermetti lill-Kummissjoni tħares l-interessi tal-baġit tal-Unjoni billi tiddeċiedi li taddebita parzjalment lill-Istat Membru konċernat is-somom mitlufin bħala riżultat ta’ irregolaritajiet u li ma jkunux ġew irkuprati f'perijodu raġonevoli. F’ċerti każijiet ta’ negliġenza min-naħa tal-Istat Membru, ikun ukoll ġustifikat li tiġi addebitata s-somma sħiħa lill-Istat Membru konċernat. Madankollu, soġġett għall-konformità mill-Istati Membri mal-obbligi skont il-proċeduri interni tagħhom, il-piż finanzjarju għandu jinqasam b’mod ġust bejn l-Unjoni u l-Istat Membru. L-istess regoli għandhom japplikaw għall-FAEŻR, iżda soġġetti għar-rekwiżit li s-somom irkuprati jew ikkanċellati bħala riżultat ta’ irregolaritajiet għandhom jibqgħu disponibbli għall-programmi ta’ żvilupp rurali approvati tal-Istat Membru konċernat minħabba li dawk is-somom ikunu ġew allokati lil dak l-Istat Membru. Għandhom jiġu wkoll stipulati dispożizzjonijiet dwar l-obbligu tar-rappurtar għall-Istati Membri.
(38)
Il-proċeduri ta’ rkupru użati mill-Istati Membri jista’ jkollhom l-effett li jdewmu l-irkupru għal għadd ta’ snin, b’ebda garanzija li r-riżultat ikun fil-fatt wieħed ta’ suċċess. L-ispiża għall-implimentazzjoni ta’ dawk il-proċeduri tista’ wkoll tkun sproporzjonata mal-ammonti li jinġabru jew li jkunu jistgħu jinġabru. Konsegwentement, l-Istati Membri għandhom jitħallew iwaqqfu l-proċeduri ta’ rkupru f’ċerti każijiet.
(39)
Biex jitħarsu l-interessi finanzjarji tal-baġit tal-Unjoni, għandhom jittieħdu miżuri mill-Istati Membri biex huma stess ikunu sodisfatti li transazzjonijiet iffinanzjati mill-Fondi jitwettqu verament u jiġu esegwiti korrettament. L-Istati Membri għandhom wkoll jipprevjenu, jikxfu u jitrattaw b'mod effettiv u mingħajr irregolaritajiet jew nuqqas ta' konformità mal-obbligi mwettqin minn benefiċjarji. Għal dan il-għan, għandu japplika r-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2988/95 (15). F'każijiet ta' ksur tal-leġislazzjoni agrikola settorjali, fejn regoli dettaljati dwar il-pieni amministrattivi għadhom ma ġewx stabbiliti minn atti legali tal-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jimponu pieni nazzjonali li għandhom ikunu effettivi, dissważivi u proporzjonati.
(40)
Il-finanzjament, skont il-PAK, ta' attivitajiet li jiġġeneraw spejjeż addizzjonali f'oqsma ta' politika oħra koperti mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropew, speċjalment l-ambjent u s-saħħa pubblika, għandu jiġi evitat. Barra minn dan, l-introduzzjoni ta' sistemi tal-pagamenti ġodda, u sistemi ta' monitoraġġ u pieni relatati, m'għandhiex twassal għal proċeduri amministrattivi u burokrazija addizzjonali.
(41)
Ir-regoli relatati mal-prinċipji ġenerali applikabbli għal verifiki, irtirar ta' pagamenti mhux dovuti u mal-impożizzjoni ta’ pieni jinsabu f'diversi regolamenti agrikoli settorjali. Dawk ir-regoli għandhom jinġabru fl-istess qafas legali f’livell orizzontali. Għandhom ikopru l-obbligi tal-Istati Membri fir-rigward ta’ verifiki amministrattivi u fuq il-post, li l-għan tagħhom għandu jkun li jivverifikaw il-konformità mad-dispożizzjonijiet tal-miżuri tal-PAK, u għandhom ikopru r-regoli dwar l-irkupru ta' għajnuna, ut-tnaqqis u l-esklużjoni ta’ għajnuna. Għandhom jiġu stabbiliti regoli dwar il-verifiki ta’ obbligi li ma jkunux neċessarjament marbutin mal-pagament ta’ għajnuna.
(42)
Diversi dispożizzjonijiet tal-leġislazzjoni agrikola settorjali jesiġu li tiġi ddepożitata garanzija biex jiġi żgurat il-pagament ta’ somma dovuta f'każ li ma jitħarisx obbligu. Għandha tapplika regola orizzontali waħdanija għal dawk id-dispożizzjonijiet kollha sabiex jissaħħaħ il-qafas għall-garanziji.
(43)
Stat Membru għandu jistabbilixxi u jħaddem sistema integrata ta’ amministrazzjoni u kontroll (is-"sistema integrata") għal ċerti pagamenti previsti fir-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u fir-Regolament (UE) Nru 1305/2013. Biex jitjiebu l-effikaċja u l-monitoraġġ tal-għajnuna tal-Unjoni, l-Istati Membri għandhom ikunu awtorizzati jagħmlu użu mis-sistema integrata għal skemi oħra ta’ għajnuna tal-Unjoni.
(44)
L-elementi ewlenin tas-sistema integrata u, partikolarment, id-dispożizzjonijiet dwar il-bażi ta' data kompjuterizzata, sistema ta’ identifikazzjoni ħbula tar-raba', applikazzjonijiet għall-għajnuna jew talbiet għall-pagamenti u sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni ta’ drittijiet għall-pagamenti għandhom jinżammu filwaqt li titqies l-evoluzzjoni tal-politika, b'mod partikolari, bl-introduzzjoni tal-pagament għal prattiċi agrikoli ta' benefiċċju għall-klima u l-ambjent u l-benefiċċji ekoloġiċi tal-karatteristiċi tal-pajsaġġ. Bil-għan li jitnaqqas il-piż amministrattiv u jiġu żgurati kontrolli effiċjenti u effettivi, l-Istati Membri għandhom jagħmlu użu xieraq mit-teknoloġija meta jistabbilixxu dawk is-sistemi.
(45)
Bil-għan li jinħoloq saff ta' referenza fis-sistema ta' identifikazzjoni biex il-ħbula tar-raba' li jkun adattat għaż-żoni ta' interess ekoloġiku, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jqisu informazzjoni speċifika li tista' tkun mitluba mill-bdiewa fl-applikazzjonijiet tagħhom għas-snin ta' talba 2015 sa 2017 bħall-identifikazzjoni ta' dawk il-karatteristiċi tal-pajsaġġ jew żoni oħrajn li jistgħu jikkwalifikaw bħala żoni ta' interess ekoloġiku u, fejn meħtieġ, id-daqs ta' dawn il-karatteristiċi u żoni oħra.
(46)
Pagamenti previsti fi skemi ta’ għajnuna tal-Unjoni koperti mis-sistema integrata għandhom isiru b’mod sħiħ mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti lill-benefiċjarji, soġġetti għal kwalunkwe tnaqqis previst f’dan ir-Regolament, u f’perijodi preskritti. Biex il-ġestjoni ta’ pagamenti diretti ssir aktar flessibbli, l-Istati Membri għandhom jitħallew jagħmlu pagamenti koperti mis-sistema integrata sa żewġ pagamenti akkont kull sena.
(47)
L-iskrutinju tad-dokumenti kummerċjali ta’ intrapriżi li jirċievu jew jagħmlu pagamenti jista’ jkun mezz effikaċi ħafna ta’ sorveljanza ta’ transazzjonijiet li jiffurmaw parti mis-sistema ta’ finanzjament mill-FAEG. Id-dispożizzjonijiet dwar l-iskrutinju tad-dokumenti kummerċjali huma stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 485/2008 (16). Dak l-iskrutinju jissupplimenta verifiki oħra magħmulin diġà mill-Istati Membri. Barra minn hekk, fejn id-dispożizzjonijiet nazzjonali relatati ma’ skrutinju huma aktar estensivi minn dawk previsti f’dak ir-Regolament, dawn mhumiex milqutin minnu.
(48)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 485/2008, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw ħarsien effettiv tal-interessi finanzjarji tal-baġit tal-Unjoni, u b'mod partikolari, biex jaraw jekk l-operazzjonijiet iffinanzjati mill-FAEG ikunux ġenwini u konformi. Fl-interessi taċ-ċarezza u r-razzjonalità, id-dispożizzjonijiet rilevanti għandhom jiġu integrati fl-istess att. Ir-Regolament (KE) Nru 485/2008 għandu, għalhekk, jitħassar.
(49)
Id-dokumenti użati bħala bażi għal dan l-iskrutinju għandhom jiġu ddeterminati b’mod li jkun jista’ jsir skrutinju sħiħ. L-intrapriżi li jkollu jsirilhom skrutinju għandhom jintgħażlu abbażi tan-natura tat-transazzjonijiet li jkunu saru bir-responsabbiltà tagħhom u d-data disaggregata għal kull settur tal-intrapriżi li jirċievu jew jagħmlu pagamenti għandha tkun magħżula skont l-importanza finanzjarja tagħhom fis-sistema ta’ finanzjament mill-FAEG.
(50)
Is-setgħat tal-uffiċjali responsabbli mill-iskrutinju u l-obbligazzjonijiet tal-impriżi sabiex jagħmlu d-dokumenti kummerċjali disponibbli lil dawn l-uffiċjali għal perijodu speċifikat, kif ukoll sabiex jippreżentaw dik l-informazzjoni li tista’ tintalab lilhom għandha tkun definita. Għandu jkun hemm provvediment biex f’ċerti każijiet jitħallew jinqabdu dokumenti kummerċjali.
(51)
Waqt li titqies l-istruttura internazzjonali tal-kummerċ agrikolu u fl-interess tal-funzjonament tas-suq intern, huwa meħtieġ li tiġi organizzata l-kooperazzjoni fost l-Istati Membri. Huwa meħtieġ ukoll li tiġi stabbilita sistema ta’ dokumentazzjoni ċentralizzata f’livell tal-Unjoni dwar intrapriżi li jirċievu jew jagħmlu pagamenti u li jkunu stabbiliti f’pajjiżi terzi.
(52)
Filwaqt li hija r-responsabbiltà tal-Istati Membri li jadottaw il-programmi ta’ skrutinju tagħhom, huwa meħtieġ li dawk il-programmi jiġu kkomunikati lill-Kummissjoni biex hija tkun tista’ tassumi r-rwol tagħha ta’ superviżjoni u koordinazzjoni, biex jiġi żgurat li l-programmi jkunu adottati abbażi ta’ kriterji adatti, u biex ikun iggarantit li l-iskrutinju jkun ikkonċentrat fuq setturi jew intrapriżi fejn ir-riskju ta’ frodi jkun għoli. Huwa essenzjali li kull Stat Membru jkollu dipartiment speċjali responsabbli mill-monitoraġġ tal-iskrutinju ta’ dokumenti kummerċjali msemmija f’dan ir-Regolament jew mill-koordinazzjoni ta’ dak l-iskrutinju. Dawk id-dipartimenti speċjali għandhom jiġu organizzati indipendentement mid-dipartimenti li jagħmlu skrutinju qabel pagament. L-informazzjoni miġbura tul dak l-iskrutinju għandha tkun protetta mis-segretezza professjonali.
(53)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 (17), li kien issostitwit mir-Regolament (KE) Nru 73/2009, stabbilixxa l-prinċipju li l-pagament sħiħ lil benefiċjarji ta’ xi għajnuniet skont il-PAK għandu jkollu rabta mal-konformità ma’ regoli relatati mal-ġestjoni ta’ artijiet, il-produzzjoni agrikola u l-attività agrikola. Dak il-prinċipju kien rifless sussegwentement fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 (18) u fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 (19).
Skont is-sistema ta’ kondizzjonalità li tirriżulta l-Istati Membri għandhom jimponu pieni fl-għamla ta’ tnaqqis jew esklużjoni ta’ għajnuna riċevuta skont il-PAK, fl-intier tagħha jew parzjalment.
(54)
Is-sistema ta’ kondizzjonalità tinkorpora fil-PAK standards bażiċi għall-ambjent, it-tibdil fil-klima, il-kondizzjoni agrikola u ambjentali tajba tal-art, is-saħħa pubblika, is-saħħa tal-annimali, is-saħħa tal-pjanti u t-trattament xieraq tal-annimali. Il-kondizzjonalità għandha l-għan li tikkontribwixxi għall-iżvilupp ta’ agrikoltura sostenibbli b’għarfien aħjar min-naħa ta’ benefiċjarji dwar il-ħtieġa li jiġu rrispettati dawk l-istandards bażiċi. Għandha l-għan ukoll li tikkontribwixxi biex il-PAK issir aktar kompatibbli ma’ dak li s-soċjetà tistenna permezz ta’ konsistenza li titjieb ta’ dik il-politika mal-politiki dwar l-ambjent, is-saħħa pubblika, is-saħħa tal-annimali, is-saħħa tal-pjanti u t-trattament xieraq tal-annimali. Is-sistema ta’ kondizzjonalità tagħmel parti integrali mill-PAK u għandha, għalhekk, tinżamm. Il-kamp ta’ applikazzjoni tagħha, madankollu, li s’issa huwa magħmul minn listi separati ta’ rekwiżiti statutorji ta’ ġestjoni u ta’ standards ta’ kondizzjoni agrikola u ambjentali tajba ta’ art, għandu jiġi ssimplifikat biex tiġi żgurata l-konsistenza tas-sistema ta' kondizzjonalità u jsir aktar viżibbli. Għal dan il-għan, ir-rekwiżiti u l-istandards għandhom jiġu organizzati f’lista waħda u mqegħdin fi gruppi skont iż-żoni u l-kwistjonijiet. L-esperjenza wriet ukoll li numru tar-rekwiżiti fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-kondizzjonalità mhuwiex rilevanti biżżejjed għal attività ta’ biedja jew għaż-żona tal-azjenda, jew jikkonċerna awtoritajiet nazzjonali aktar milli benefiċjarji. Konsegwentement, dak il-kamp ta’ applikazzjoni għandu jiġi aġġustat. Għandu jsir ukoll provvediment għaż-żamma tal-mergħat permanenti fl-2015 u l-2016.
(55)
Jeħtieġ li r-rekwiżiti statutorji ta’ ġestjoni jiġu implimentati b’mod sħiħ mill-Istati Membri biex isiru funzjonali f’livell ta’ azjenda agrikola u jiżguraw it-trattament ugwali meħtieġ tal-bdiewa.
(56)
Skont l-Artikolu 22 tad-Direttiva 2000/60/KE, id-Direttiva 80/68/KEE (20) għandha titħassar fit-23 ta' Diċembru 2013. Sabiex jinżammu l-istess regoli ta' kondizzjonalità relatati mal-ħarsien tal-ilma ta' taħt l-art bħal dawk stipulati fid-Direttiva 80/68/KEE fl-aħħar jum tal-validità tagħha, huwa adatt li jiġi aġġustat il-kamp ta' applikazzjoni tal-kondizzjonalità u jiġi definit standard ta' kondizzjoni agrikola u ambjentali tajba li jinkludi r-rekwiżiti tal-Artikoli 4 u 5 ta' dik id-Direttiva.
(57)
Is-sistema ta’ kondizzjonalità timplika ċerti limitazzjonijiet amministrattivi kemm għal benefiċjarji kif ukoll għal amministrazzjonijiet nazzjonali minħabba li għandha tiġi żgurata ż-żamma ta’ rekords, għandhom isiru kontrolli u għandhom jiġu applikati pieni fejn ikun meħtieġ. Dawk il-pieni għandhom ikunu proporzjonati, effettivi u disswassivi. Tali pieni għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għal pieni oħra stabbiliti skont il-liġi nazzjonali jew tal-Unjoni. Għal raġunijiet ta' konsistenza, ikun adatt li d-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Unjoni jkunu kkonsolidati fi strument legali wieħed. Għal bdiewa li jipparteċipaw fl-iskema għal bdiewa żgħar imsemmija fil-Titolu V tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-isforzi li għandhom isiru skont is-sistema ta’ kondizzjonalità jistgħu jitqiesu li jeċċedu l-benefiċċju li dawk il-bdiewa jinżammu f’dik is-sistema. Għal raġunijiet ta’ simplifikazzjoni, dawk il-bdiewa għandhom, għalhekk, ikunu eżenti mill-kondizzjonalità u b'mod partikolari mis-sistema tagħha ta’ kontrolli u mir-riskju ta’ pieni tal-kondizzjonalità. Madankollu, dik l-eżenzjoni għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-obbligu li jitħarsu d-dispożizzjonijiet applikabbli tal-liġi settorjali jew għall-possibbiltà ta’ kontrolli u ta’ impożizzjoni ta’ pieni skont dik il-liġi.
(58)
Ir-Regolament (KE) Nru 1782/2003 stabbilixxa qafas ta’ standards ta’ kondizzjoni agrikola u ambjentali tajba tal-art li għaliha l-Istati Membri għandhom jadottaw standards nazzjonali, filwaqt li jitqiesu l-karatteristiċi speċifiċi taż-żoni konċernati, inklużi kondizzjonijiet tal-ħamrija u tal-klima u sistemi eżistenti ta’ biedja (użu ta’ artijiet, tinwib, prattiki ta’ biedja) u strutturi ta’ azjendi agrikoli. Dawk l-istandards ta’ kondizzjoni agrikola u ambjentali tajba tal-art għandhom l-għan li jikkontribwixxu biex ma jitħalliex ikun hemm erożjoni tal-ħamrija, jinżammu l-materjal organiku tal-ħamrija u l-istruttura tal-ħamrija, jiġi żgurat livell minimu ta’ manutenzjoni, tiġi evitata d-degradazzjoni ta’ abitati u jiġi mħares u mmaniġġat l-ilma. Il-kamp ta’ applikazzjoni usa’ tas-sistema ta’ kondizzjonalità kif stabbilita f’dan ir-Regolament għandu, għalhekk jinkludi qafas li fih l-Istati Membri għandhom jadottaw standards nazzjonali ta’ kondizzjoni agrikola u ambjentali tajba. Il-qafas tal-Unjoni għandu jinkludi wkoll regoli biex jiġu indirizzati aħjar l-ilma, il-ħamrija, il-ħażna ta’ karbonju, il-bijodiversità u kwistjonijiet ta’ pajsaġġ, kif ukoll livell minimu ta’ manutenzjoni tal-art.
(59)
Il-benefiċjarji għandhom jifhmu b'mod ċar l-obbligi ta' konformità tagħhom fir-rigward tar-regoli dwar il-kondizzjonalità. Għal dak il-għan, ir-rekwiżiti u l-istandards kollha li jagħmlu parti minn dawk ir-regoli għandhom jiġu kkomunikati mill-Istati Membri b’mod eżawrjenti, li jinftiehem u li jagħti spjegazzjoni, inkluż, fejn ikun possibbli, b’mezzi elettroniċi.
(60)
Implimentazzjoni effikaċi tal-kondizzjonalità teħtieġ verifika fil-livell tal-benefiċjarji li l-obbligi huma rrispettati. Fejn Stat Membru jiddeċiedi li jagħmel użu mill-għażla li ma japplikax riduzzjoni jew esklużjoni fejn l-ammont konċernat ikun anqas minn EUR 100, l-awtorità tal-kontroll kompetenti għandha, għal kampjun ta’ benefiċjarji fis-sena ta’ wara, tivverifika li n-nuqqas ta' konformità kkonċernata ġiet rimedjata.
(61)
Biex tiġi żgurata kooperazzjoni armonjuża bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri fir-rigward tal-finanzjament ta’ infiq mill-PAK u, b’mod aktar partikolari, biex il-Kummissjoni tkun tista’ tagħmel monitoraġġ tal-ġestjoni finanzjarja mill-Istati Membri u tapprova l-kontijiet tal-aġenziji tal-pagamenti akkreditati, huwa neċessarju li ċerta informazzjoni tiġi kkomunikata mill-Istati Membri jew tinżamm disponibbli għall-Kummissjoni.
(62)
Għall-finijiet ta’ kompilazzjoni tad-data li jkollha tintbagħat lill-Kummissjoni, u biex il-Kummissjoni jkollha aċċess immedjat u sħiħ għal data dwar l-infiq kemm bil-miktub kif ukoll f’forma elettronika, jeħtieġ li jiġu stabbiliti regoli adatti dwar il-preżentazzjoni u t-trasmissjoni ta’ data, inklużi regoli dwar limiti ta’ żmien.
(63)
Minħabba li fl-applikazzjoni tas-sistemi nazzjonali ta’ kontroll u l-approvazzjoni ta’ konformità jistgħu jkunu involuti data personali jew sigrieti kummerċjali, l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jiggarantixxu l-kunfidenzjalità tal-informazzjoni riċevuta f’dak il-kuntest.
(64)
Fl-interess ta’ ġestjoni finanzjarja soda tal-baġit tal-Unjoni u l-imparzjalità ta’ trattament kemm f’livell ta’ Stat Membru kif ukoll f’dak ta' benefiċjarju, għandhom jiġu stabbiliti regoli dwar l-użu tal-euro.
(65)
Ir-rata tal-kambju tal-euro f’valuta nazzjonali tista’ tvarja fil-perijodu li matulu titwettaq operazzjoni. Għalhekk, ir-rata applikabbli għall-ammonti konċernati għandha tiġi ddeterminata billi jitqies l-avveniment li permezz tiegħu l-objettiv ekonomiku tal-operazzjoni jkun inkiseb. Ir-rata tal-kambju applikata għandha tkun dik tad-data li fiha dan l-avveniment iseħħ. Huwa meħtieġ li dan l-avveniment operattiv jiġi speċifikat jew li titneħħa l-applikazzjoni tiegħu, waqt li jiġu osservati ċerti kriterji u partikolarment il-ħeffa li biha jgħaddi ċ-ċaqliq tal-valuti. Dawk il-kriterji huma stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2799/98 (21) u jikkompletaw dispożizzjonijiet simili tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005. Fl-interess taċ-ċarezza u r-razzjonalità, id-dispożizzjonijiet rilevanti għandhom jiġu integrati fl-istess att. Ir-Regolament (KE) Nru 2799/98 għandu, għalhekk, jitħassar.
(66)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli speċjali biex jiġu ttrattati sitwazzjonijiet monetarji eċċezzjonali li jinqalgħu jew fl-Unjoni jew fis-suq dinji u li jkun jeħtiġilhom azzjoni immedjata biex jiġi żgurat li l-arranġamenti stabbiliti skont il-PAK joperaw b’mod effikaċi.
(67)
L-Istati Membri li ma jkunux adottaw l-euro għandu jkollhom l-għażla li jagħmlu pagamenti għal infiq li jirriżulta mil-leġislazzjoni tal-PAK f'euro u mhux f’valuta nazzjonali. Jeħtieġ ikun hemm regoli speċifiċi biex jiġi żgurat li din l-għażla ma twassalx għal xi vantaġġ mhux ġustifikat għal partijiet li jagħmlu jew li jirċievu pagament.
(68)
Kull miżura tal-PAK għandha tkun soġġetta għal monitoraġġ u evalwazzjoni biex titjieb il-kwalità tagħha u jintwera dak li tista’ twettaq. F'dan il-kuntest għandha tiġi ddeterminata lista ta' indikaturi u l-prestazzjoni tal-politika tal-PAK tiġi vvalutata mill-Kummissjoni b'rabta mal-objettivi politiċi tal-produzzjoni vjabbli tal-ikel, il-ġestjoni sostenibbli tar-riżorsi naturali u l-azzjoni klimatika u żvilupp territorjali bilanċjat. Fil-valutazzjoni, b'mod partikolari, tal-prestazzjoni tal-PAK b'rabta mal-objettiv tal-produzzjoni vijabbli tal-ikel, il-fatturi rilevanti kollha, fosthom l-evoluzzjoni tal-prezzijiet tal-input, għandhom jitqiesu. Il-Kummissjoni għandha twaqqaf qafas għal sistema ta' monitoraġġ u evalwazzjoni komuni li jiżgura fost affarijiet oħra li data rilevanti, inkluż informazzjoni mill-Istati Membri, tkun disponibbli b’mod f’waqtu. Meta tagħmel dan għandha tqis il-ħtiġijiet ta' data u s-sinerġiji bejn sorsi potenzjali ta' data. Barra minn hekk, il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni dwar Baġit għall-Ewropa 2020 - Parti II iddikjarat li l-infiq relatat mal-klima fil-baġit kumplessiv tal-Unjoni għandu jiżdied għal mill-inqas 20 %, b' kontribuzzjoni minn politiki differenti. Il-Kummissjoni għandha għalhekk tkun kapaċi tevalwa l-impatt tal-appoġġ tal-Unjoni fil-qafas tal-PAK għall-objettivi tal-klima.
(69)
Liġi tal-Unjoni li għandha x'taqsam mal-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta' data bħal din, b'mod partikolari d-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (22) u r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (23) huma applikabbli.
(70)
Fis-sentenza tagħha tad-9 ta' Novembru 2010 fil-Kawżi Konġunti C-92/09 u 93/09 (24) Volker und Markus Schecke GbR u Hartmut Eifert v Land Hessen, il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea ddikjarat il-punt (8b) tal-Artikolu 42 u l-Artikolu 44a tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005 u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 259/2008 (25) bħala invalidu, fir-rigward ta' persuni fiżiċi li jibbenefikaw mill-Fondi, fejn dawk id-dispożizzjonijiet jimponu obbligu li tiġi ppubblikata data personali dwar kull benefiċjarju mingħajr ma jagħmlu distinzjoni bbażata fuq kriterji rilevanti, bħall-perijodi li matulhom dawk il-persuni rċevew tali għajnuna, il-frekwenza ta' tali għajnuna, jew in-natura u l-ammont tagħhom.
(71)
B'segwitu għal dik is-sentenza, u fl-istennija tal-adozzjoni ta’ regoli ġodda b'kont meħud tal-oġġezzjonijiet espressi mill-Qorti, ir-Regolament (KE) Nru 259/2008 kien emendat bir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 410/2011 (26) sabiex jiġi stabbilit b'mod espliċitu li l-obbligu tal-pubblikazzjoni tal-informazzjoni dwar il-benefiċjarji ma japplikax għal persuni fiżiċi.
(72)
F'Settembru 2011, il-Kummissjoni organizzat konsultazzjoni mal-partijiet interessati, li ġabret rappreżentanti ta’ organizzazzjonijiet professjonali agrikoli jew kummerċjali, rappreżentanti tal-industrija tal-ikel u l-ħaddiema fl-istess settur, kif ukoll rappreżentanti tas-soċjetà ċivili u tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni. F'dak il-qafas, ġew suġġeriti għażliet differenti possibbli fir-rigward tal-pubblikazzjoni ta' data dwar persuni fiżiċi li jibbenefikaw minn fondi agrikoli tal-Unjoni, kif ukoll dwar l-osservanza tal-prinċipju tal-proporzjonalità meta t-tagħrif rilevanti jiġi ppubblikat. Dik il-konferenza ddiskutiet il-ħtieġa għall-pubblikazzjoni tal-ismijiet tal-persuni fiżiċi, bi tweġiba għall-objettiv li jiġu protetti aħjar l-interessi finanzjarji tal-Unjoni, it-titjib tat-trasparenza, u l-enfasizzar tal-kisbiet tal-benefiċjarji fil-forniment ta' beni pubbliċi; filwaqt li jiġi żgurat li dik il-pubblikazzjoni ma tmurx lil hinn minn dak li jkun meħtieġ biex jinkisbu dawn l-għanijiet leġittimi.
(73)
Fis-sentenza tagħha f'Volker und Markus Schecke GbR u Hartmut Eifert v Land Hessen, il-Qorti ma kkontestatx il-leġittimità tal-objettiv li jissaħħaħ il-kontroll pubbliku tal-użu tal-flus mill-Fondi. Madankollu, il-Qorti enfasizzat il-ħtieġa li jitqiesu metodi kif tiġi ppubblikata informazzjoni dwar il-benefiċjarji kkonċernati li jkunu konsistenti mal-objettiv ta' tali pubblikazzjoni filwaqt li fl-istes ħin joħolqu inqas interferenza mad-dritt ta' dawk il-benefiċjarji ta' rispett għall-ħajja privata tagħhom b'mod ġenerali u għall-ħarsien tad-data personali tagħhom b'mod partikolari.
(74)
L-objettiv li jissaħħaħ il-kontroll pubbliku fir-rigward ta' benefiċjarji individwali għandu jiġi analizzat fid-dawl tal-ġestjoni finanzjarja ġdida u l-qafas ta' kontroll li għandu jiġi applikat mill-1 ta' Jannar 2014 u fid-dawl tal-esperjenza miksuba fl-Istati Membri. Fi ħdan dak il-qafas ġdid, il-kontrolli mill-amministrazzjonijiet nazzjonali ma jistgħux ikunu eżawrjenti u, b'mod partikolari, kważi għall-iskemi kollha, parti limitata biss mill-popolazzjoni tista' tiġi vverifikata fuq il-post. Barra minn dan, il-qafas il-ġdid jipprevedi li, taħt ċerti kondizzjonijiet, l-Istati Membri jistgħu jnaqqsu l-għadd ta’ verifiki fuq il-post.
Żieda suffiċjenti fir-rati minimi ta’ kontroll, fil-kuntest attwali, tpoġġi tant piż finanzjarju u amminstrattiv addizzjonali fuq l-amministrazzjonijiet nazzjonali li dawk l-amministrazzjonijiet ma jkunux jistgħu ikampaw.
(75)
F'dak l-isfond, il-pubblikazzjoni tal-ismijiet tal-benefiċjarji tal-Fondi tipprovdi mezz kif jissaħħaħ il-kontroll pubbliku tal-użutal-Fondi, u għaldaqstant, hija żieda siewja għall-qafas eżistenti tal-ġestjoni u tal-kontroll, li hija meħtieġa sabiex jiġi żgurat livell adatt ta' protezzjoni tal-interess finanzjarju tal-Unjoni. Dan jinkiseb parzjalment mill-effett preventiv u dissważiv ta' tali pubblikazzjoni, billi benefiċjarji individwali jiġu skoraġġuti minn imġiba irregolari u fl-istess ħin billi tissaħħaħ ir-responsabbiltà personali tal-bdiewa fl-użu tal-fondi pubbliċi li jirċievu.
(76)
F'dan il-kuntest ir-rwol li taqdi s-soċjetà ċivili, fost l-oħrajn permezz ta' organizzazzjonijiet tal-mezzi tax-xandir u nongovernattivi u l-kontribut tagħhom għat-tisħiħ tal-qafas ta' kontroll tal-amministrazzjonijiet kontra l-frodi u kwalunkwe abbuż tal-fondi pubbliċi, għandu jiġi rikonoxxut kif adatt.
(77)
Il-pubblikazzjoni tal-informazzjoni rilevanti hija wkoll konsistenti mal-approċċ kif stipulat fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
(78)
Alternattivament, l-objettiv tat-tisħiħ tal-kontroll pubbliku fir-rigward ta' benefiċjarji individwali jista' jinkiseb billi jiġi previst obbligu fuq l-Istat Membri li jiżguraw aċċess pubbliku għall-informazzjoni rilevanti fuq talba, mingħajr pubblikazzjoni. Madankollu, din l-alternattiva tkun inqas effettiva u hemm il-perikolu li toħloq diverġenzi mhux mixtieqa fl-implimentazzjoni. B'hekk, l-awtoritajiet nazzjonali għandhom ikunu jistgħu jiddependu fuq il-kontroll pubbliku fir-rigward ta' benefiċjarji individwali permezz tal-pubblikazzjoni ta' isimhom u data rilevanti oħra.
(79)
L-objettiv tal-kontroll pubbliku tal-użu tal-flus mill-Fondi, imfittex bil-pubblikazzjoni tal-benefiċjarji, jista' jinkiseb biss billi jiġi żgurat ċertu livell ta’ informazzjoni dwar il-benefiċjarji li għandha titwassal għall-għarfien tal-pubbliku. Dik l-informazzjoni għandha tinkludi data dwar l-identità tal-benefiċjarju, l-ammont mogħti u fil-kuntest ta' liema fondi, l-għan u n-natura tal-miżura kkonċernata. Il-pubblikazzjoni ta’ din l-informazzjoni għandha ssir b'tali mod li tikkaġuna inqas interferenza mad-dritt tal-benefiċjarji li l-ħajja privata tagħhom tiġi rispettata b'mod ġenerali, u li tiġi protetta partikolarment id-data personali tagħhom, u d-drittijiet rikonoxxuti mill-Artikoli 7 u 8 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea.
(80)
Sabiex jiġi żgurat li dan ir-Regolament jikkonforma mal-prinċipju ta' proporzjonalità, il-leġislatur esplora l-mezzi alternattivi kollha kif jinkiseb l-objettiv ta' kontroll pubbliku tal-użu tal-flus mill-Fondi, kif analizzat f'memorandum stipulat fl-Anness għad-dokument tal-Kunsill 6370/13, u għażel dak li joħloq l-inqas interferenza mad-drittijiet individwali kkonċernati.
(81)
Il-pubblikazzjoni ta’ dettalji dwar il-miżura li tippermetti lill-bidwi jirċievi l-għajnuna jew l-appoġġ u dwar n-natura u l-għan tal-għajnuna jew l-appoġġ, jipprovdu għarfien konkret lill-pubbliku dwar l-attività sussidjata u l-għan li għalih ingħataw l-għajnuna jew l-appoġġ. Dan jikkontribwixxi wkoll għall-effett preventiv u dissważiv tal-kontroll pubbliku fil-ħarsien tal-interess finanzjarju.
(82)
Sabiex jiġi rispettat bilanċ bejn l-għan imfittex tal-kontroll pubbliku tal-użu tal-flus mill-Fondi, minn naħa waħda, u bejn id-dritt tal-benefiċjarji li tiġi rispettata l-ħajja privata tagħhom, b'mod ġenerali, u li tiġi protetta d-data personali tagħhom, min-naħa l-oħra, għandu jittieħed kont tal-importanza tal-għajnuna. Wara l-analiżi estensiva u l-konsultazzjoni mal-partijiet interessati, deher li sabiex tissaħħaħ l-effettività ta' tali pubblikazzjoni, u sabiex tiġi limitata l-interferenza mad-drittijiet tal-benefiċjarji, għandu jiġi stabbilit livell limitu fir-rigward tal-ammont tal-għajnuna riċevut, li taħtu ma għandux jiġi ppubblikat l-isem tal-benefiċjarju.
(83)
Dak il-limitu għandu jkun de-minimis u għandu jirrifletti u jkun ibbażat fuq il-livell tal-iskemi ta' appoġġ stabbiliti fil-qafas tal-PAK. Billi l-istrutturi tal-ekonomiji agrikoli tal-Istati Membri jvarjaw b'mod konsiderevoli u jistgħu jkunu differenti ferm mill-istruttura ta’ azjenda agrikola medja fl-Unjoni, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu japplikaw limiti minimi li jirriflettu l-qagħda partikolari tagħhom. Ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jistipula skema sempliċi u speċifika għall-azjendi agrikoli ż-żgħar. L-Artikolu 63 ta’ dak ir-Regolament jistipula kriterji għall-kalkolu tal-ammont tal-għajnuna. Għal raġunijiet ta' konsistenza, fil-każ ta' Stati Membri li qed japplikaw l-iskema, il-limitu li għandu jitqies għandu jiġi stabbilit fl-istess livell bħall-ammonti stabbiliti mill-Istati Membri kif imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 63(1) jew it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 63(2) ta' dak ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013. Fil-każ ta' Stati Membri li jiddeċiedu li ma japplikawx dik l-iskema, il-limitu li għandu jitqies għandu jiġi ffissat fl-istess livell bħall-ammont massimu ta' għajnuna possibbli fl-iskema, kif previst fl-Artikolu 63 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013. Taħt dak il-limitu speċifiku, il-pubblikazzjoni għandu jkun fiha l-informazzjoni rilevanti kollha, ħlief għall-isem, sabiex il-kontrobwenti jkun jista' jkollhom aċċess għal stampa preċiża tal-PAK.
(84)
Billi dik l-informazzjoni ssir aċċessibbli għall-pubbliku, f'kombinazzjoni mal-informazzjoni ġenerali għall-pubbliku prevista f'dan ir-Regolament, titjieb it-trasparenza fir-rigward tal-użu tal-fondi tal-Unjoni fil-PAK, u b'hekk isir kontribut lejn il-viżibbiltà u l-fehim aħjar tal-istess politika. Dan jgħin biex iċ-ċittadini jkunu jistgħu jieħdu sehem aktar mill-qrib fil-proċess tat-teħid ta’ deċiżjonijiet, u jiggarantixxi li l-amministrazzjoni tgawdi minn leġittimità akbar, u tkun aktar effettiva u responsabbli lejn iċ-ċittadin. Dan jagħti eżempji konkreti tal-forniment ta' beni pubbliċi permezz tal-biedja liċ-ċittadini, b'hekk isostni l-leġittimità tal-għajnuna mill-istat għas-settur agrikolu.
(85)
Għaldaqstant, irid jiġi kkunsidrat li l-fatt li tkun prevista l-pubblikazzjoni ġenerali tal-informazzjoni rilevanti ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ f'soċjetà demokratika u f'dak li huwa meħtieġ għall-ħarsien tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni, b'kont meħud ukoll tal-piż.importanti tal-objettiv mixtieq tal-kontroll pubbliku tal-użu tal-flus mill-Fondi.
(86)
Sabiex jikkonformaw mar-rekwiżiti tal-protezzjoni tad-data, il-benefiċjarji tal-Fondi għandhom ikunu infurmati dwar il-pubblikazzjoni tad-data tagħhom qabel ma dik il-pubblikazzjoni sseħħ. Għandhom jiġu infurmati wkoll li dik id-data tagħhom tista' tiġi pproċessata minn korpi tal-verifika u tal-investigazzjoni tal-Unjoni u tal-Istati Membri, sabiex jiġu ssalvagwardjati l-interessi finanzjarji tal-Unjoni qabel ma ssir il-pubblikazzjoni. Barra minn hekk, il-benefiċjarji għandhom ikunu infurmati dwar id-drittijiet tagħhom skont id-Direttiva 95/46/KE u dwar il-proċeduri applikabbli għall-eżerċizzju ta’ dawn id-drittijiet.
(87)
B'konsegwenza ta' dan, wara analiżi u valutazzjoni fil-fond tal-iktar mod adatt biex jiġi osservat id-dritt għall-protezzjoni tad-data personali tal-benefiċjarji, abbażi wkoll tal-informazzjoni mogħtija mill-Kummissjoni matul in-negozjati ta' dan ir-Regolament, għandhom jiġu stabbiliti f'dan ir-Regolament regoli ġodda dwar il-pubblikazzjoni ta' informazzjoni dwar il-benefiċjarji kollha tal- Fondi.
(88)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, għandhom jiġu konferiti setgħat ta' implimentazzjoni fuq il-Kummissjoni.
(89)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi ta' implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, għandhom jingħataw lill-Kummissjoni setgħat ta' implimentazzjoni relatati ma': il-proċeduri għall-ħruġ, l-irtirar u l-analiżi tal-akkreditazzjoni tal-aġenziji tal-pagamenti u l-korpi ta' koordinazzjoni kif ukoll għas-superviżjoni tal-akkreditazzjoni tal-aġenziji tal-pagamenti; ir-regoli dwar il-ħidma u l-verifiki fil-bażi tad-dikjarazzjoni tal-ġestjoni tal-aġenziji tal-pagamenti, il-funzjonament tal-korp ta' koordinazzjoni u n-notifika tal-informazzjoni lill-Kummissjoni minn dak il-korp ta' koordinazzjoni; ir-regoli dwar il-kompiti tal-korpi taċ-ċertifikazzjoni, inkluż il-verifiki, u dwar iċ-ċertifikati u r-rapporti, flimkien mad-dokumenti li jakkumpanjawhom, li għandhom jitfasslu minn dawk il-korpi. Dawk is-setgħat ta' implimentazzjoni għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (27).
(90)
Is-setgħat ta' implimentazzjoni tal-Kummissjoni għandhom ikopru wkoll il-prinċipji ta' awditjar li dwarhom huma bbażati l-opinjonijiet tal-korpi taċ-ċertifikazzjoni, inkluż valutazzjoni tar-riskji, il-kontrolli interni u l-livell meħtieġ ta' provi tal-awditjar, il-metodi ta' awditjar li ser jintużaw mill-korpi taċ-ċertifikazzjoni, b'kont meħud tal-istandards internazzjonali dwar l-awditjar, it-twassil tal-opinjonijiet tagħhom, inkluż, fejn adatt, l-użu ta' kampjun integrat uniku għal kull popolazzjoni u, fejn ikun adatt, il-possibbiltà li l-aġenziji tal-pagament jiġu akkumpanjati meta jwettqu verifiki fuq il-post.
(91)
Huma għandhom ikopru wkoll: ir-regoli għall-implimentazzjoni uniformi tas-sistema konsultattiva għall-azjendi agrikoli, id-determinazzjoni tal-pagamenti ta' kull xahar tal-FAEG lill-Istati Membri; l-istabbiliment tal-ammonti għall-finanzjament ta' miżuri ta' intervent pubbliku; ir-regoli relatati mal-finanzjament tal-akkwist mill-Kummissjoni ta' immaġni bis-satellita meħtieġa għall-verifiki u l-miżuri mittieħda mill-Kummissjoni permezz ta' applikazzjonijiet ta' telerilevament użati għall-monitoraġġ tar-riżorsi agrikoli; il-proċedura għat-twettiq tal-akkwist mill-Kummissjoni ta' dawk l-immaġni bis-satellita u l-monitoraġġ tar-riżorsi agrikoli, il-qafas li jirregola l-akkwist, it-titjib u l-użu tal-immaġni bis-satellita u d-data meteoroloġika, u l-iskadenzi applikabbli.
(92)
Għandhom ikopru wkoll: fil-kuntest tal-proċedura ta' dixxiplina finanzjarja, ir-rata ta' aġġustament għall-pagamenti diretti kif ukoll l-adattament tagħha u t-termini u l-kondizzjonijiet applikabbli għall-approprjazzjonijiet riportati f'konformità mal-Artikolu 169(3) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 sabiex jiġu ffinanzjati l-pagamenti diretti; fil-kuntest tal-proċedura ta' dixxiplina baġitarja, l-istabbiliment proviżorju tal-ammont tal-pagamenti u d-distribuzzjoni proviżorja tal-baġit disponibbli fost l-Istati Membri.
(93)
Barra minn hekk, is-setgħat ta' implimentazzjoni tal-Kummissjoni għandhom ikopru: l-istabbiliment tal-perijodu li fih l-aġenziji tal-pagamenti akkreditati għandhom jistabbilixxu u jippreżentaw, lill-Kummissjoni, dikjarazzjonijiet intermedji ta' nfiq relatat mal-programmi ta' żvilupp rurali; it-tnaqqis jew is-sospensjoni tal-pagamenti ta' kull xahar jew interim lill-Istati Membri; id-dettalji dwar iż-żamma ta' kontijiet separati mill-aġenziji tal-pagamenti; il-kondizzjonijiet speċifiċi li japplikaw għall-informazzjoni li għandha tiddaħħal fil-kontijiet miżmuma mill-aġenziji tal-pagamenti; ir-regoli dwar il-finanzjament u l-kontabbiltà ta' miżuri ta' intervent fil-forma ta' ħżin pubbliku, u infiq ieħor iffinanzjat mill-Fondi, it-termini u l-kondizzjonijiet li jirregolaw l-implimentazzjoni tal-proċedura awtomatika ta' diżimpenn, il-proċedura u arranġamenti prattiċi oħra għall-funzjonament tajjeb tas-sospensjoni tal-pagamenti mill-Kummissjoni lill-Istati Membri f'każ ta' preżentazzjoni tard ta' informazzjoni mill-Istati Membri.
(94)
Barra minn hekk, is-setgħat ta' implimentazzjoni tal-Kummissjoni għandhom ikopru: il-proċeduri relatati mal-obbligi speċifiċi li l-Istati Membri għandhom ikunu konformi magħhom fir-rigward tal-verifiki; il-proċeduri relatati mal-obbligi ta' kooperazzjoni li l-Istati Membri għandhom ikunu konformi magħhom fir-rigward tal-verifiki fuq il-post imwettqa mill-Kummissjoni u l-aċċess għall-informazzjoni; il-proċeduri u arranġamenti prattiċi oħra relatati mal-obbligu li jiġu rrappurtati irregolaritajiet u frodi, il-kondizzjonijiet ta' kif għandhom jinżammu d-dokumenti ta' sostenn relatati mal-pagamenti li saru u d-dokumenti relatati mal-prestazzjoni tal-verifiki amministrattivi u fiżiċi meħtieġa skont il-liġi tal-Unjoni; l-approvazzjoni tal-kontijiet u l-approvazzjoni tal-konformità, l-esklużjoni mill-finanzjament tal-Unjoni ta' somom tal-baġit tal-Unjoni, il-proċeduri għall-irkupru ta' pagamenti u interessi mhux dovuti u l-forom ta' notifika u komunikazzjoni li għandhom isiru mill-Istati Membri lill-Kummissjoni fir-rigward ta' irregolaritajiet;
(95)
Is-setgħat ta' implimentazzjoni tal-Kummissjoni għandhom ikopru wkoll: ir-regoli li għandhom l-għan li tintlaħaq applikazzjoni uniformi tal-obbligi tal-Istati Membri fir-rigward tal-ħarsien tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni, ir-regoli meħtieġa bil-għan li tintlaħaq applikazzjoni uniformi tal-kontrolli fl-Unjoni, l-applikazzjoni u l-kalkolu tal-irtirar parzjali jew totali tal-pagamenti jew tad-drittijiet għall-pagament; l-irkupru ta' pagamenti mhux dovuti u pieni kif ukoll fir-rigward ta' drittijiet għall-pagament allokati mhux dovuti u l-applikazzjoni ta' interessi. Għandhom ikopru wkoll l-applikazzjoni u l-kalkolu tal-pieni amministrattivi, ir-regoli dettaljati għall-identifikar ta' nuqqas ta' konformità bħala minuri, ir-regoli għall-identifikar tal-każijiet fejn, minħabba n-natura tal-pieni, l-Istati Membri jistgħu jżommu l-pieni miġbura u s-sospensjoni ta' pagamenti ta' kull xahar f'każijiet speċifiċi koperti mir-Regolament (UE) Nru 1308/2013.
(96)
Is-setgħat ta' implimentazzjoni tal-Kummissjoni għandhom ikopru: l-għamla tal-garanziji li għandhom jiġu ddepożitati u l-proċedura għad-depożitu tal-garanziji, sabiex jiġu aċċettati u għas-sostituzzjoni tal-garanziji oriġinali; il-proċeduri għar-rilaxx tal-garanziji u n-notifika li għandha ssir mill-Istati Membri jew mill-Kummissjoni fil-kuntest tal-garanziji. Għandhom ikopru wkoll ir-regoli li huma kemm meħtieġa kif ukoll ġustifikabbli f'każ ta' emerġenza sabiex jissolvew problemi speċifiċi b'rabta mal-perijodi tal-pagamenti u l-pagament bil-quddiem; regoli dwar l-applikazzjonijiet għal għajnuna u talbiet għal pagamenti, l-applikazzjonijiet għal drittijiet għal pagamenti, inkluża d-data finali għas-sottomissjoni ta' applikazzjonijiet, ir-rekwiżiti dwar l-ammont minimu ta' informazzjoni li għandha tkun inkluża fl-applikazzjonijiet, dispożizzjonijiet għal emendi għal applikazzjonijiet għal għajnuna jew għal irtirar tagħhom, eżenzjoni mir-rekwiżit ta' preżentazzjoni ta' applikazzjonijiet għal għajnuna u dispożizzjonijiet li jippermettu li l-Istati Membri japplikaw proċeduri simplifikati jew jikkoreġu żbalji ovvji.
(97)
Bl-istess mod, is-setgħat ta' implimentazzjoni tal-Kummissjoni għandhom ikopru: ir-regoli għat-twettiq ta' verifiki sabiex tiġi vverifikata l-konformità mal-obbligi, u l-korrettezza u l-kompletezza tal-informazzjoni pprovduta fl-applikazzjoni għall-għajnuna jew fit-talba għal pagament, inkluż ir-regoli dwar il-kejl tat-tolleranzi għal verifiki fuq il-post, l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi meħtieġa għall-fini tal-implimentazzjoni uniformi tas-sistema ta' amministrazzjoni u ta' kontroll integrati; ir-regoli dwar sitwazzjonijiet ta' trasferimenti ta' azjendi akkumpanjati mit-trasferiment ta' kwalunkwe obbligu rigward l-eliġibbiltà fir-rigward tal-għajnuna inkwistjoni li għad jeħtieġ li tiġi sodisfatta; u r-regoli dwar il-pagamenti minn qabel. Għandhom ikopru wkoll: ir-regoli bil-għan li tiġi żgurata applikazzjoni uniformi tar-regoli dwar l-iskrutinju ta' dokumeti kummerċjali; il-proċeduri relatati mal-banek ta' data proprji tal-Istati Membri u mal-bank ta' data analitiku ta' data isotopika li ser jgħin biex jinkixef il-frodi; il-proċeduri relatati mal-kooperazzjoni u l-assistenza bejn l-awtoritajiet u l-korpi ta' kontroll, ir-regoli dwar it-twettiq tal-verifika għall-konformità ma' standards tal-kummerċjalizzazzjoni, ir-regoli dwar l-awtoritajiet responsabbli għat-twettiq tal-verifiki, kif ukoll dwar il-kontenut, il-frekwenza u l-istadju ta' kummerċjalizzazzjoni li għalihom japplikaw dawk il-verifiki.
(98)
Is-setgħat ta' implimentazzjoni tal-Kummissjoni għandhom ikopru wkoll: fil-kuntest tal-verifiki relatati mad-denominazzjoni tal-oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi u termini tradizzjonali protetti, il-komunikazzjoni li għandha ssir mill-Istati Membri lill-Kummissjoni; ir-regoli dwar l-awtorità responsabbli għall-verifika tal-konformità mal-ispeċifikazzjoni tal-prodott, inkluż fejn iż-żona ġeografika hija pajjiż terz, l-azzjonijiet li għandhom jiġu implimentati mill-Istati Membri biex jiġi impedit l-abbuż ta' denominazzjonijiet tal-oriġini protetti, indikazzjonijiet ġeografiċi protetti u termini tradizzjonali protetti, il-kontrolli u l-verifiki li għandhom jitwettqu mill-Istati Membri, inkluż l-ittestjar.
Għandhom ikopru wkoll: ir-regoli dwar it-twettiq tal-verifiki sabiex tiġi vverifikata l-konformità mal-obbligi ta' kondizzjonalità; regoli tekniċi u proċedurali dettaljati rigward il-kalkolu u l-applikazzjoni ta' pieni amministrattivi għal nuqqas ta' konformità ma' rekwiżiti ta' kondizzjonalità; ir-regoli relatati mal-komunikazzjoni ta' informazzjoni mill-Istati Membri lill-Kummissjoni kif imsemmi fl-Artikolu 104; u l-miżuri għas-salvagwardja tal-applikazzjoni tal-liġi tal-Unjoni jekk prattiki monetarji eċċezzjonali relatati mal-munita nazzjonali x'aktarx li jipperikolawha.
(99)
Barra minn hekk, is-setgħat ta' implimentazzjoni tal-Kummissjoni għandhom ikopru: is-sett ta' indikaturi speċifiċi għall-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-PAK; ir-regoli dwar l-informazzjoni li għandha tintbgħat mill-Istati Membri lill-Kummissjoni għall-finijiet tal-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-PAK; ir-regoli dwar il-forma u l-kalendarju tal-pubblikazzjoni tal-benefiċjarji tal-Fondi, l-applikazzjoni uniformi ta' kif il-benefiċjarji jiġu infurmati li d-data tagħhom ser issir pubblika, u l-kooperazzjoni bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri fil-kuntest tal-pubblikazzjoni tal-benefiċjarji tal-Fondi.
(100)
Għandha tintuża l-proċedura konsultattiva għall-adozzjoni ta’ ċerti atti ta’ implimentazzjoni. Fir-rigward ta’ atti ta’ implimentazzjoni li jinvolvu l-kalkoli ta’ ammonti mill-Kummissjoni, il-proċedura konsultattiva tgħin lill-Kummissjoni biex tieħu għalkollox fir-responsabbiltà tagħha tal-ġestjoni tal-baġit u għandha l-għan li żżid l-effiċjenza, il-prevedibbiltà u l-ħeffa, f'konformità mal-limiti ta’ żmien u l-proċeduri tal-baġit. Fir-rigward tal-atti ta’ implimentazzjoni fil-qafas tal-pagamenti magħmula lill-Istati Membri u tal-operazzjoni tal-proċedura ta’ approvazzjoni ta’ kontijiet, il-proċedura konsultattiva tgħin lill-Kummissjoni biex tieħu għalkollox fir-responsabbiltà tagħha tal-ġestjoni tal-baġit u l-verika tal-kontijiet annwali tal-aġenziji tal-pagamenti nazzjonali bil-għan li taċċetta tali kontijiet jew, fil-każ ta’ nfiq li ma sarx f’konformità ma’ regoli tal-Unjoni, li teskludi tali nfiq minn finanzjament mill-Unjoni. F’każijiet oħra, il-proċedura ta' eżami għandha tintuża għall-adozzjoni tal-atti ta' implimentazzjoni.
(101)
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ta' implimentazzjoni mingħajr ma jiġi applikat ir-Regolament (UE) Nru 182/2011dwar l-istabbiliment tal-bilanċ nett disponibbli għall-infiq tal-FAEG u tagħmel pagamenti jew tnaqqis supplimentari fil-kuntest tal-proċedura għal pagamenti kull xahar.
(102)
Billi t-transizzjoni mis-sistema taħt ir-Regolamenti mħassar minn dan ir-Regolament għas-sistema f'dan ir-Regolament tista' twassal għal diffikultajiet prattiċi u speċifiċi għandha tiġi prevista l-adozzjoni, min-naħa tal-Kummissjoni, ta' miżuri meħtieġa u ġġustifikati b'mod adatt.
(103)
Minħabba l-urġenza tat-tħejjija tal-implimentazzjoni bla xkiel tal-miżuri previsti, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
(104)
Peress li l-perijodu ta' programmazzjoni għall-programmi ta' żvilupp rurali ffinanzjati abbażi ta' dan ir-Regolament jibda mill-1 ta' Jannar 2014, dan ir-Regolament għandu jkun applikabbli minn dik id-data. Madankollu, minħabba li s-sena finanzjarja agrikola għandha tkopri nfiq imħallas u dħul riċevut u mdaħħal fil-kontijiet tal-baġit tal-Fondi mill-aġenziji ta' pagament fir-rigward tas-sena finanzjarja "N" li tibda fis-16 ta' Ottubru tas-sena "N-1" u tintemm fil-15 ta' Ottubru tas-sena "N", id-dispożizzjonijiet relatati mal-akkreditazzjoni u l-irtirar tal-akkreditazzjoni tal-aġenziji ta' pagament u l-korpi ta' koordinazzjoni u s-setgħat rilevanti tal-Kummissjoni, il-ġestjoni finanzjarja tal-Fondi bħal-limitu massimu tal-baġit, ir-riżerva għall-kriżijiet fis-settur agrikolu, id-dixxiplina finanzjarja, u għall-valutazzjoni tad-dħul għandhom japplikaw minn data aktar bikrija li tikkorrispondi għall-bidu tas-sena finanzjarja 2014, jiġifieri s-16 ta' Ottubru 2013. Għall-istess raġuni, id-dispożizzjonijiet relatati għall-proċedura għall-pagamenti ta' kull xahar magħmula mill-Kummissjoni lill-Istati Membri u l-konformità mill-aġenziji ta' pagament mal-iskadenzi ta' pagament għandhom japplikaw lin-nefqa magħmula mill-bidu tas-sena finanzjarja 2014, jiġifieri s-16 ta' Ottubru 2013.
(105)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat u adotta opinjoni (28).
(106)
Minħabba li l-objettivi ta’ dan ir-Regolament ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri minħabba r-rabtiet bejnu u l-istrumenti l-oħra tal-PAK u l-limiti fuq ir-riżorsi finanzjarji tal-Istati Membri f’Unjoni mkabbra, iżda minħabba l-garanzija pluriennali ta’ finanzjament mill-Unjoni u permezz ta’ konċentrazzjoni fuq il-prijoritajiet tiegħu, jistgħu jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE). Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jintlaħqu dawk l-objettivi,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
KAMP TA' APPLIKAZZJONI U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Kamp ta' applikazzjoni
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli dwar:
(a)
il-finanzjament ta’ nfiq skont il-Politika Agrikola Komuni (PAK), inkluż infiq għal żvilupp rurali;
(b)
is-sistema konsultattiva għall-azjendi agrikoli;
(c)
is-sistemi ta’ ġestjoni u kontroll li l-Istati Membri għandhom iwaqqfu;
(d)
is-sistema tal-kondizzjonalità;
(e)
l-approvazzjoni ta’ kontijiet.
Artikolu 2
Termini użati f’dan ir-Regolament
1. Għall-fini ta’ dan ir-Regolament:
(a)
"bidwi", tfisser bidwi fit-tifsira tal-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) 1307/2013;
(b)
"attività agrikola" tfisser attività agrikola fit-tifsira tal-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) 1307/2013;
(c)
"żona agrikola" tfisser żona agrikola fit-tifsira tal-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) 1307/2013;
(d)
"azjenda" tfisser azjenda fit-tifsira tal-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) 1307/2013, ħlief kif previst fl-Artikolu 91(3);
(e)
"pagamenti diretti" tfisser pagamenti diretti fit-tifsira tal-Artikolu 1 tar-Regolament (UE) 1307/2013;
(f)
"leġislazzjoni agrikola settorjali" tfisser kwalunkwe att applikabbli adottat abbażi tal-Artikolu 43 tat-TFUE fil-qafas tal-PAK kif ukoll, fejn applikabbli, kwalunkwe att iddelegat jew atti ta' implimentazzjoni adottati abbażi ta' dawk l-atti, u t-Tieni Parti tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 sa fejn japplika għall-FAEŻR;
(g)
"irregolarità" tfisser irregolarità fit-tifsira tal-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 2988/95.
2. Għall-finijiet tal-finanzjament, il-ġestjoni u l-monitoraġġ tal-PAK, "force majeure" u "ċirkostanzi eċċezzjonali" jistgħu, b'mod partikolari, jiġu rikonoxxuti fil-każjiet li ġejjin:
(a)
il-mewt tal-benefiċjarju;
(b)
inkapaċità professjonali fit-tul tal-benefiċjarju;
(c)
diżastru naturali kbir li jolqot serjament l-azjenda;
(d)
il-qerda aċċidentali ta’ bini tal-bhejjem fl-azjenda;
(e)
marda epiżootika jew marda tal-pjanti li jolqtu l-bhejjem kollha jew parti minnhom tal-benefiċjarju jew l-għelejjel rispettivament tiegħu;
(f)
esproprjazzjoni tal-azjenda kollha jew ta' parti kbira minnha jekk dik l-esproprjazzjoni ma setgħetx tiġi antiċipata fid-data li fiha ssir l-applikazzjoni.
TITOLU II
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI DWAR FONDI AGRIKOLI
KAPITOLU I
Fondi agrikoli
Artikolu 3
Fondi li jiffinanzjaw l-infiq agrikolu
1. Biex jinkisbu l-objettivi tal-PAK kif stabbilit fit-TFUE, il-finanzjament tad-diversi miżuri li jaqgħu taħt dik il-politika, inkluż l-iżvilupp rurali għandu jsir:
(a)
mill-Fond Agrikolu Ewropew ta' Garanzija (FAEG);
(b)
mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR).
2. Il-FAEG u l-FAEŻR (il-"Fondi") għandhom jaqgħu taħt il-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea (il-"baġit tal-Unjoni").
Artikolu 4
Infiq tal-FAEG
1. Il-FAEG għandu jiġi implimentat b'ġestjoni komuni bejn l-Istati Membri u l-Unjoni. Huwa għandu jiffinanzja l-infiq li ġej, li għandu jsir f'konformità mal-liġi tal-Unjoni:
(a)
il-miżuri li jirregolaw jew jgħinu lis-swieq agrikoli;
(b)
il-pagamenti diretti lil bdiewa skont il-PAK;
(c)
il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għal informazzjoni u miżuri ta’ promozzjoni għal prodotti agrikoli fis-suq intern tal-Unjoni u f’pajjiżi terzi, li jitwettqu mill-Istati Membri abbażi ta’ programmi minbarra dawk imsemmija fl-Artikolu 5 u li huma magħżulin mill-Kummissjoni;
(d)
il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għall-Iskema tal-Unjoni ta’ Frott u Ħxejjex għall-Iskejjel kif imsemmi fl-Artikolu 23 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 u għall-miżuri relatai mal-mard tal-annimali u t-telf tal-fiduċja tal-konsumatur kif imsemmi fl-Artikolu 155 ta' dak ir-Regolament.
2. Il-FAEG għandu jiffinanzja l-infiq li ġej b’mod dirett u skont il-liġi tal-Unjoni:
(a)
il-promozzjoni ta’ prodotti agrikoli, li ssir jew direttament mill-Kummissjoni jew permezz ta’ organizzazzjonijiet internazzjonali;
(b)
il-miżuri, meħuda skont il-liġi tal-Unjoni, biex jiġu żgurati l-konservazzjoni, il-karatterizzazzjoni, il-ġbir u l-utilizzazzjoni ta’ riżorsi ġenetiċi fl-agrikoltura;
(c)
l-istabbiliment u l-manutenzjoni ta’ sistemi ta’ informazzjoni dwar kontabbiltà agrikola;
(d)
sistemi ta’ stħarriġ agrikolu, inkluż stħarriġ dwar l-istruttura ta’ azjendi agrikoli.
Artikolu 5
Infiq tal-FAEŻR
Il-FAEŻR għandu jiġi implimentat b'ġestjoni komuni bejn l-Istati Membri u l-Unjoni. Huwa għandu jiffinanzja l-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għal programmi ta’ żvilupp rurali implimentati skont il-liġi tal-Unjoni dwar għajnuna għal żvilupp rurali.
Artikolu 6
Infiq ieħor, inkluż l-assistenza teknika
Il-Fondi jistgħu, kull wieħed minnhom jiffinanzjaw b’mod dirett, b’inizjattiva tal-Kummissjoni u/jew f’isimha, l-attivitajiet ta’ tħejjija, ta' monitoraġġ, ta' amministrazzjoni u ta' appoġġ tekniku, kif ukoll il-miżuri ta’ evalwazzjoni, ta' awditjar u ta' spezzjoni meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-PAK. B'mod partikolari, dawk il-miżuri għandhom jinkludu:
(a)
il-miżuri meħtieġa għall-analiżi, il-ġestjoni, il-monitoraġġ, l-iskambju ta’ informazzjoni u l-implimentazzjoni tal-PAK, kif ukoll miżuri relatati mal-implimentazzjoni ta’ sistemi ta’ kontroll u assistenza teknika u amministrattiva;
(b)
l-akkwist mill-Kummissjoni tal-immaġni bis-satellita meħtieġa għall-kontrolli skont l-Artikolu 21;
(c)
il-miżuri meħuda mill-Kummissjoni permezz ta’ applikazzjonijiet ta’ telerilevament użati għall-monitoraġġ ta’ riżorsi agrikoli skont l-Artikolu 22;
(d)
il-miżuri meħtieġa biex jinżammu u jiġu żviluppati metodi u mezzi tekniċi għal informazzjoni, interkonnessjoni, monitoraġġ u kontroll tal-ġestjoni finanzjarju tal-fondi użati għall-finanzjament tal-PAK;
(e)
l-għoti ta’ informazzjoni dwar il-PAK skont l-Artikolu 45;
(f)
l-istudji dwar il-PAK u l-evalwazzjoni ta’ miżuri ffinanzjati mill-Fondi, inkluż it-titjib ta’ metodi ta’ evalwazzjoni u l-iskambju ta’ informazzjoni dwar prattiki taħt il-PAK;
(g)
fejn ikun rilevanti, l-aġenziji eżekuttivi stabbiliti skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 58/2003 (29), li jaġixxu b’rabta mal-PAK;
(h)
il-miżuri relatati ma’ tixrid ta' informazzjoni, aktar għarfien, il-promozzjoni ta’ kooperazzjoni u skambju ta’ esperjenza f’livell tal-Unjoni, meħuda fil-kuntest tal-iżvilupp rurali, inkluż in-netwerking tal-partijiet konċernati;
(i)
il-miżuri meħtieġa għall-iżvilupp, reġistrazzjoni u protezzjoni ta’ logos fil-qafas tal-politiki tal-kwalità tal-Unjoni u għall-protezzjoni ta’ drittijiet tal-proprjetà intellettwali relatati magħhom, kif ukoll l-iżviluppi meħtieġa fit-teknoloġija tal-informazzjoni (IT).
KAPITOLU II
Aġenziji tal-pagamenti u korpi oħra
Artikolu 7
Akkreditazzjoni u rtirar ta’ akkreditazzjoni ta’ aġenziji tal-pagamenti u ta’ korpi ta’ koordinazzjoni
1. L-aġenziji tal-pagamenti għandhom ikunu dipartimenti jew korpi tal-Istati Membri responsabbli mill-ġestjoni u l-kontroll ta’ nfiq imsemmi fl-Artikolu 4(1) u fl-Artikolu 5.
Bl-eċċezzjoni ta’ pagamenti, l-eżekuzzjoni ta’ dawk il-kompiti tista’ tiġi ddelegata.
2. L-Istati Membri għandhom jakkreditaw bħala aġenziji tal-pagamenti d-dipartimenti jew korpi li jkollhom organizzazzjoni amministrattiva u sistema ta' kontroll intern li tipprovdi biżżejjed garanziji li l-pagamenti jkunu legali u regolari u li jittieħed kont adatt tagħhom. Għal dan il-għan, l-aġenziji tal-pagamenti għandhom jikkonformaw mal-kondizzjonijiet minimi għall-akkreditazzjoni fir-rigward tal-ambjent intern, l-attivitajiet ta' kontroll, l-informazzjoni u l-komunikazzjoni u l-monitoraġġ stabbiliti mill-Kummissjoni skont il-punt (a) tal-Artikolu 8(1).
Kull Stat Membru għandu, waqt li jqis id-dispożizzjonijiet kostituzzjonali tiegħu, jillimita l-għadd ta’ aġenziji tal-pagamenti akkreditati tiegħu għal mhux aktar minn waħda fuq livell nazzjonali jew, fejn applikabbli, għal waħda għal kull reġjun. Madankollu, fejn aġenziji tal-pagamenti jkunu stabbiliti f’livell reġjonali, l-Istati Membri għandhom, b’żieda ma’ dan, jakkreditaw aġenzija tal-pagamenti f’livell nazzjonali għal skemi ta’ għajnuna li, min-natura tagħhom, ikollhom jiġu mmaniġġati f’livell nazzjonali jew inkella għandhom jgħaddu l-ġestjoni ta' dawn l-iskemi lill-aġenziji tal-pagamenti reġjonali tagħhom.
Permezz ta' deroga mit-tieni subparagrafu, l-Istati Membri jistgħu jżommu l-għadd ta' aġenziji tal-pagamenti li ġew akkreditati qabel 20 ta' Diċembru 2013.
Qabel tmiem l-2016, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar it-tħaddim tas-sistema tal-aġenziji tal-pagamenti fl-Unjoni flimkien, fejn adatt, ma' proposti leġislattivi.
3. Sal-15 ta’ Frar tas-sena wara s-sena finanzjarja konċernata, il-persuna responsabbli mill-aġenzija tal-pagamenti akkreditata għandha tfassal:
(a)
il-kontijiet annwali tal-infiq magħmul fl-eżekuzzjoni tal-kompiti fdati lill-aġenziji tal-pagamenti akkreditati tagħhom, flimkien mal-informazzjoni meħtieġa għall-approvazzjoni tagħhom skont l-Artikolu 51;
(b)
dikjarazzjoni tal-ġestjoni dwar il-kompletezza, l-eżattezza u l-veraċità tal-kontijiet u l-funzjonament tajjeb tas-sistemi interni ta’ kontroll, fuq il-bażi ta’ kriterji objettivi, kif ukoll dwar il-legalità u r-regolarità tat-tranżazzjonijiet sottostanti;
(c)
sommarju annwali tar-rapporti tal-awditjar finali u tal-kontrolli mwettqa, inkluża analiżi tan-natura u l-ambitu tal-iżbalji u tad-dgħufijiet identifikati fis-sistemi, kif ukoll l-azzjonijiet korrettivi li għandhom jittieħdu jew jiġu ppjanati.
L-iskadenza tal-15 ta' Frar tista' tiġi estiża b'mod eċċezzjonali mill-Kummissjoni l-aktar tard sal-1 ta' Marzu, wara komunikazzjoni mill-Istat Membru kkonċernat.
4. Fejn ikunu akkreditati aktar minn aġenzija tal-pagamenti waħda, l-Istat Membru għandu jaħtar korp pubbliku (il-"korp ta’ koordinazzjoni"), li lilu għandu jassenja l-kompiti li ġejjin:
(a)
li jiġbor l-informazzjoni li għandha tkun disponibbli għall-Kummissjoni u li jibgħat dik l-informazzjoni lill-Kummissjoni;
(b)
li jittieħdu jew li jiġu kkoordinati, skont il-każ, azzjonijiet bl-għan li jiġi risolt kwalunkwe nuqqas ta’ natura komuni u biex il-Kummissjoni tinżamm mgħarrfa bi kwalunkwe segwitu;
(c)
li jippromwovi u, fejn possibbli, jiżgura l-applikazzjoni armonizzata tar-regoli tal-Unjoni.
Fir-rigward tal-ipproċessar tal-informazzjoni finanzjarja msemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu, il-korp ta’ koordinazzjoni għandu jkun soġġett għal akkreditazzjoni speċifika mill-Istati Membri.
5. Fejn aġenzija tal-pagamenti akkreditata ma tħarisx jew ma tkunx għadha tħares wieħed jew aktar mill-kriterji ta’ akkreditazzjoni msemmija fil-paragrafu 2, l-Istat Membru, li jaġixxi fuq inizjattiva tiegħu stess jew fuq it-talba tal-Kummissjoni, għandu jirtira dik l-akkreditazzjoni ħlief jekk l-aġenzija tal-pagamenti tagħmel it-tibdiliet meħtieġa fil-perijodu li għandu jkun iddeterminat skont kemm tkun gravi l-problema.
6. L-aġenziji tal-pagamenti għandhom jiġġestixxu u jiżguraw il-kontroll tal-operazzjonijiet konnessi ma’ intervent pubbliku li għalih ikunu responsabbli u għandhom iżommu r-responsabbiltà globali f’dak il-qasam.
Artikolu 8
Setgħat tal-Kummissjoni
1. Biex tiżgura l-operazzjoni fis-sod tas-sistema msemmija fl-Artikolu 7, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 111 dwar:
(a)
il-kundizzjonijiet minimi għall-akkreditazzjoni tal-aġenziji tal-pagamenti u tal-korpi ta' koordinazzjoni kif imsemmijin fl-Artikolu 7(2) u fl-Artikolu 7(4), rispettivament;
(b)
l-obbligi tal-aġenziji tal-pagamenti fir-rigward tal-intervent pubbliku, kif ukoll ir-regoli dwar il-kontenut tar-responsabbiltajiet tal-ġestjoni u l-kontroll tagħhom.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw regoli dwar:
(a)
il-proċeduri għall-ħruġ, l-irtirar u l-analiżi tal-akkreditazzjoni tal-aġenziji tal-pagamenti u l-korpi ta' koordinazzjoni, kif ukoll għall-proċeduri għas-superviżjoni tal-akkreditazzjoni tal-aġenziji tal-pagamenti;
(b)
ix-xogħol u l-verifiki fil-bażi tad-dikjarazzjoni tal-ġestjoni tal-aġenziji tal-pagamenti;
(c)
il-funzjonament tal-korp ta’ koordinazzjoni u n-notifika ta’ informazzjoni lill-Kummissjoni kif imsemmi fl-Artikolu 7(4).
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 116(3).
Artikolu 9
Korpi ta' ċertifikazzjoni
1. Il-korp ta’ ċertifikazzjoni għandu jkun korp ta’ verifika pubbliku jew privat maħtur mill-Istat Membru. Meta dan ikun korp ta’ verifika privat, u l-liġi nazzjonali jew tal-Unjoni jkun jeħtieġ dan, għandu jiġi magħżul mill-Istat Membru permezz ta’ proċedura ta’ sejħa pubblika għall-offerti. Huwa għandu jagħti opinjoni, imfassla skont l-istandards tal-verifika aċċettati internazzjonaliment, dwar il-kompletezza, l-eżattezza u l-veraċità tal-kontijiet annwali tal-aġenzija tal-pagamenti, il-funzjonament tajjeb tas-sistema ta’ kontroll interna tagħha u l-legalità u r-regolarità tal-infiq li għalih ikun intalab rimborżi mill-Kummissjoni. Dik l-opinjoni għandha wkoll tiddikjara jekk l-eżami jpoġġix fid-dubju l-istqarrijiet magħmulin fid-dikjarazzjoni tal-amministrazzjoni.
Il-korp ta' koordinazzjoni għandu jkollu l-kompetenzi tekniċi meħtieġa. Huwa għandu jkun indipendenti mil-lat ta’ operazzjonijiet mill- aġenzija tal-pagamenti u l-korp ta' koordinazzjoni konċernat, kif ukoll mill-awtorità li tkun akkreditat dik l-aġenzija.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw ir-regoli dwar il-kompiti tal-korpi ta’ ċertifikazzjoni, inklużi l-verifiki, u dwar iċ-ċertifikati u r-rapporti, flimkien mad-dokumenti li jkun hemm magħhom, li għandhom jitfasslu minn dawk il-korpi. Fid-dawl tal-ħtieġa għal effiċjenza massima, għall-ittestjar tat-transazzjoni u għalll-ġudizzju tal-verifika professjonali, fir-rigward ta' approċċ integrat, l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jistabbilixxu wkoll:
(a)
il-prinċipji tal-verifika li fuqhom jiġu bbażati l-opinjonijiet tal-korpi ta' ċertifikazzjoni, inklużi valutazzjoni tar-riskji, kontrolli interni u livell meħtieġ ta' evidenza tal-verifika;
(b)
il-metodi ta' verifika li għandhom jintużaw mill-korpi ta' ċertifikazzjoni, b'kont meħud tal-istandards internazzjonali dwar il-verifika, sabiex jagħtu l-opinjonijiet tagħhom, inkluż, fejn xieraq, l-użu ta' kampjun integrat uniku għal kull popolazzjoni u, fejn xieraq, il-possibbiltà li l-aġenziji tal-pagamenti jiġu akkumpanjati matul il-kontrolli fuq il-post.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 116(3).
Artikolu 10
Ammissibbiltà ta’ pagamenti magħmula mill-aġenziji tal-pagamenti
L-infiq imsemmi fl-Artikolu 4(1) u fl-Artikolu 5 jista’ jiġi kopert minn finanzjament mill-Unjoni biss jekk ikun sar minn aġenziji tal-pagamenti akkreditati.
Artikolu 11
Pagament sħiħ lil benefiċjarji
Ħlief fejn espliċitament previst mod ieħor fil-liġi tal-Unjoni, pagamenti relatati mal-finanzjament imsemmi f’dan ir-Regolament għandhom jiġu żburżati b’mod sħiħ lill-benefiċjarji.
TITOLU III
SISTEMA KONSULTATTIVA GĦALL-AZJENDI AGRIKOLI
Artikolu 12
Prinċipju u kamp ta' applikazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu sistema ta' konsulenza għal benefiċjarji dwar il-ġestjoni ta’ artijiet u azjendi agrikoli ('sistema konsultattiva għall-azjendi agrikoli'). Dik is-sistema konsultattiva għall-azjendi agrikoli għandha titħaddem minn korpi pubbliċi maħtura u/jew korpi privati magħżula.
2. Is-sistema konsultattiva għall-azjendi agrikoli għandha tkopri mill-anqas dan li ġej:
(a)
obbligi fil-livell tal-azjenda agrikola li jirriżultaw mir-rekwiżiti statutorji ta’ ġestjoni u l-istandards għal kundizzjoni agrikola u ambjentali tajba ta’ art kif stabbiliti fil-Kapitolu I tat-Titolu VI;
(b)
il-prattiki agrikoli ta’ benefiċċju għall-klima u l-ambjent kif stabbiliti fil-Kapitolu 3 tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u ż-żamma taż-żona agrikola kif imsemmi fil-punt (c) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(c)
miżuri fil-livell tal-azjendi agrikoli previsti fil-programmi ta' żvilupp rurali bil-għan li jkun hemm modernizzazzjoni tal-azjendi agrikoli, bini tal-kompetittività, integrazzjoni settorjali, innovazzjoni u orjentazzjoni tas-suq kif ukoll il-promozzjoni tal-intraprenditorija;
(d)
rekwiżiti fil-livell tal-benefiċjarji kif definiti mill-Istati Membri għall-implimentazzjoni tal-Artikolu 11(3) tad-Direttiva 2000/60/KE;
(e)
rekwiżiti fil-livell ta' benefiċjarji kif definit mill-Istati Membri għall-implimentazzjoni tal-Artikolu 55 tar-Regolament (KE) Nru 1107/2009, b'mod partikolari ir-rekwiżit imsemmi fl-Artikolu 14 tad-Direttiva 2009/128/KE.
3. Is-sistema konsultattiva għall-azjendi agrikoli tista’ wkoll tkopri partikolarment:
(a)
il-promozzjoni ta’ konverżjonijiet ta’ azjendi agrikoli u d-diversifikazzjoni tal-attività ekonomika tagħhom;
(b)
il-ġestjoni tar-riskju u l-introduzzjoni ta’ azzjonijiet preventivi adatti biex jiġu indirizzati diżastri naturali, avvenimenti katastrofiċi u l-mard tal-annimali u tal-pjanti;
(c)
ir-rekwiżiti minimi stabbiliti mil-liġi nazzjonali, kif imsemmi fl-Artikolu 28(3) u 29(2) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013;
(d)
l-informazzjoni marbuta mal-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima u l-adattament, il-bijodiversità u l-protezzjoni tal-ilma kif stipulat fl-Anness I għal dan ir-Regolament.
Artikolu 13
Rekwiżiti speċifiċi relatati mas-sistema konsultattiva għall-azjendi agrikoli
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-konsulenti li jaħdmu fis-sistema konsultattiva għall-azjendi agrikoli jkunu kwalifikati kif adatt u mħarrġin regolarment.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw is-separazzjoni bejn il-konsulenza u l-kontroll. F’dak ir-rigward u mingħajr preġudizzju għal-liġi nazzjonali dwar aċċess pubbliku għal dokumenti, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-korpi magħżula u maħtura kif imsemmija fl-Artikolu 12(1) ma jiżvelawx informazzjoni dwar persuni jew individwi jew data li huma jiksbu matul l-attività tagħhom ta’ konsulenza lil persuni minbarra lil benefiċjarju li jmexxi l-azjenda konċernata, bl-eċċezzjoni ta’ kwalunkwe irregolarità jew ksur misjuba matul l-attività tagħhom li jkunu koperti minn obbligu stabbilit fid-dritt nazzjonali jew tal-Unjoni li jsiru magħrufa lil awtorità pubblika, partikolarment fil-każ ta’ reati kriminali.
3. L- awtorità nazzjonali kkonċernata għandha tipprovdi, primarjament permezz ta' mezzi elettroniċi, lill-benefiċjarju potenzjali bil-listi adatti ta’ korpi magħżula u maħtura kif imesmmi fl-Artikolu 12(1).
Artikolu 14
Aċċess għas-sistema konsultattiva għall-azjendi agrikoli
Il-benefiċjarji u l-bdiewa li ma jirċevux għajnuna skont il-PAK jistgħu jużaw is-sistema konsultattiva għall-azjendi agrikoli fuq bażi volontarja.
Mingħajr preġudizzju għar-raba' subparagrafu tal-Artikolu 99(2), l-Istati Membri jistgħu, madankollu, jiddeterminaw skont kriterji oġġettivi, il-kategoriji ta’ benefiċjarji li jkollhom aċċess ta’ prijorità għas-sistema konsultattiva għall-azjendi agrikoli, inklużi netwerks li joperaw b’riżorsi limitati skont it-tifsira tal-Artikoli 53, 55 u 56 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013.
F'dawk il-każijiet, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li tingħata prijorità lil dawk il-bdiewa li għandhom l-aċċess l-aktar limitatgħal servizz ta’ konsulenza minbarra s-sistema konsultattiva għall-azjendi agrikoli.
Is-sistema konsultattiva għall-azjendi agrikoli għandha tiżgura li benefiċjarji jkollhom aċċess għall-konsulenza li tirrifletti l-qagħda speċifika tal-azjenda tagħhom.
Artikolu 15
Setgħat tal-Kummissjoni
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu regoli dwar l-implimentazzjoni uniformi tas-sistema konsultattiva għall-azjendi agrikoli sabiex dik is-sistema ssir kompletament operattiva.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 116(3).
TITOLU IV
ĠESTJONI FINANZJARJA TAL-FONDI
KAPITOLU I
FAEG
Taqsima 1
Finanzjament tal-infiq
Artikolu 16
Limitu massimu tal-baġit
1. Il-limitu massimu annwali għal infiq mill-FAEG għandu jkun ikkostitwit mill-ammonti massimi stabbiliti skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 1311/2013.
2. Fil-każ li l-liġi tal-Unjoni tipprevedi somom li jkollhom jitnaqqsu, jew jiżdiedu mal-ammonti msemmijin fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni mingħajr ma tapplika l-proċedura msemmija fl-Artikolu 116, u tistabbilixxi l-bilanċ nett disponibbli għal infiq mill-FAEG abbażi tad-data msemmija fil-liġi tal-Unjoni.
Artikolu 17
Pagamenti kull xahar
1. L-approprjazzjonijiet meħtieġa biex jiġi ffinanzjat l-infiq imsemmi fl-Artikolu 4(1) għandhom isiru disponibbli għall-Istati Membri mill-Kummissjoni fl-għamla ta’ pagamenti kull xahar, abbażi tal-infiq magħmul mill-aġenziji tal-pagamenti akkreditati matul il-perijodu ta’ referenza.
2. Sakemm isir it-trasferiment tal-pagamenti kull xahar mill-Kummissjoni, ir-riżorsi meħtieġa biex isir infiq għandhom jiġu mmobilizzati mill-Istati Membri skont il-ħtiġijiet tal-aġenziji tal-pagamenti akkreditati tagħhom.
Artikolu 18
Proċedura għall-pagamenti kull xahar
1. Mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tal-Artikoli 51 u 52, il-pagamenti ta' kull xahar għandhom isiru mill-Kummissjoni għal infiq magħmul mill-aġenziji tal-pagamenti akkreditati matul ix-xahar ta’ referenza.
2. Il-pagamenti kull xahar għandhom isiru lil kull Stat Membru mhux aktar tard mit-tielet jum tax-xogħol tat-tieni xahar wara dak li fih isir l-infiq. L-infiq magħmul mill-Istati Membri bejn l-1 u l-15 ta’ Ottubru għandu jitqies li jkun sar fix-xahar ta’ Ottubru. L-infiq imwettaq bejn is-16 u l-31 ta’ Ottubru għandu jitqies li jkun sar fix-xahar ta’ Novembru.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jiddeterminaw il-pagamenti ta' kull xahar li hija tagħmel abbażi ta’ dikjarazzjoni ta’ nfiq mill-Istati Membri u tal-informazzjoni mogħtija skont l-Artikolu 102(1), billi tqis il-ħtieġa ta' tnaqqis jew sospensjonijiet applikati skont l-Artikolu 41 jew kwalunkwe korrezzjoni oħra. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 116(2).
4. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni mingħajr ma tapplika l-proċedura msemmija fl-Artikolu 116, li jistipulaw pagamenti jew tnaqqis supplimentari. F’tali każijiet, il-kumitat imsemmi fl-Artikolu 116(1) għandu jiġi mgħarraf fil-laqgħa tiegħu li jkun imiss.
Artikolu 19
Spejjeż amministrattivi u tal-persunal
L-infiq relatat ma’ spejjeż amministrattivi u tal-persunal magħmul mill-Istati Membri u minn benefiċjarji ta’ għajnuna mill-FAEG ma għandux jagħmel tajjeb għalihom il-Fond.
Artikolu 20
Infiq b'intervent pubbliku
1. Fejn, fil-qafas tal-organizzazzjoni komuni tas-swieq, ma tkunx iddeterminata somma għal kull unità fir-rigward ta’ intervent pubbliku, il-FAEG għandu jiffinanzja l-miżura konċernata abbażi ta’ ammonti standard uniformi mal-Unjoni kollha, partikolarment għal fondi li joriġinaw fl-Istati Membri użati għal xiri sfurzat ta’ prodotti, għal operazzjonijiet materjali li jkun hemm minħabba ħżin u, fejn ikun adatt, għal ipproċessar ta’ prodotti ta’ intervent.
2. Biex jiġi żgurat li jkun hemm l-iffinanzjar mill-FAEG tal-infiq b’intervent pubbliku l-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 115 dwar:
(a)
it-tip ta’ miżuri eliġibbli għal finanzjament mill-Unjoni u l-kondizzjonijiet għal rimborż;
(b)
il-kondizzjonijiet ta’ eliġibbiltà u l-metodi ta’ kalkolu abbażi tal-informazzjoni li hija fil-fatt osservata mill-aġenziji tal-pagamenti jew abbażi ta’ rati fissi ddeterminati mill-Kummissjoni, jew abbażi ta’ ammonti b’rata fissa jew b’rata mhux fissa msemmija fil-leġislazzjoni agrikola settorjali.
3. Sabiex tiġi żgurata l-ġestjoni adatta tal-approprjazzjonijiet imdaħħla fil-baġit tal-Unjoni għall-FAEG, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 115, li jistabbilixxu regoli dwar il-valutazzjoni tal-operazzjonijiet marbuta mal-intervent pubbliku, il-miżuri li għandhom jittieħdu fil-każ li jkun hemm prodotti li jintilfu jew jiddeterjoraw taħt l-intervent pubbliku, u d-determinazzjoni tal-ammonti li għandhom jiġu ffinanzjati.
4. Il-Kummissjonigħandha tadotta atti ta' implimnetazzjoni, li jistabilixxu l-ammonti msemmija fil- paragrafu 1. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 116(2).
Artikolu 21
Akkwist ta’ immaġni bis-satellita
Il-lista tal-immaġni bis-satellita meħtieġa għal kontrolli għandha tiġi maqbula mill-Kummissjoni u l-Istati Membri skont l-ispeċifikazzjoni mħejjija minn kull Stat Membru.
Il-Kummissjoni għandha tipprovdi dawk l-immaġni bis-satellita mingħajr ħlas lill-korpi ta’ kontroll jew lil fornituri ta’ servizzi awtorizzati minn dawk il-korpi biex jirrappreżentawhom.
Il-Kummissjoni għandha tibqa’ s-sid tal-immaġni bis-satellita u għandha teħodhom lura malli l-ħidma titlesta. Hija tista’ wkoll tipprevedi li ssir ħidma fuq tekniki ta’ titjib u metodi ta’ ħidma relatati mal-ispezzjoni ta’ żoni agrikoli b’telerilevament.
Artikolu 22
Monitoraġġ ta’ riżorsi agrikoli
Il-miżuri ffinanzjati skont il-punt (c) tal-Artikolu 6 għandu jkollhom l-għan li jagħtu lill-Kummissjoni l-mezzi biex:
(a)
tiġġestixxi s-swieq agrikoli tal-Unjoni f’kuntest globali;
(b)
tiżgura l-monitoraġġ agroekonomiku u agroambjentali tal-art agrikola, inkluża l-agroforestrija, u timmonitora l-kondizzjoni ta’ għelejjel, biex ikunu jistgħu jsiru stimi, partikolarment fir-rigward ta’ rendimenti u produzzjoni agrikola;
(c)
tikkondividi l-aċċess għal dawn l-istimi f’kuntest internazzjonali, bħal dawk l-inizjattivi kkoordinati minn organizzazzjonijiet tan-Nazzjonijiet Uniti jew minn aġenziji internazzjonali oħra;
(d)
jikkontribwixxu għat-trasparenza ta’ swieq dinjin; u
(e)
tiżgura segwitu teknoloġiku tas-sistema agrometeoroloġika.
Il-miżuri ffinanzjati skont il-punt (c) tal-Artikolu 6 huma dwar il-ġbir jew ix-xiri ta’ data meħtieġa għall-implimentazzjoni u l-monitoraġġ tal-PAK, inkluża data mis-satellita u data meteoroloġika, il-ħolqien ta’ infrastruttura ta’ data spazjali u sit tal-internet, it-twettiq ta' studji speċifiċi dwar kondizzjonijiet klimatiċi, telerilevament użat biex jgħin fil-monitoraġġ tas-saħħa tal-ħamrija u l-aġġornament ta’ mudelli agrometeoroloġiċi u ekonometriċi. Fejn ikun meħtieġ, dawk il-miżuri għandhom jitwettqu b’kollaborazzjoni ma’ laboratorji u korpi nazzjonali.
Artikolu 23
Setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu:
(a)
regoli relatati mal-finanzjament skont il-punti (b) u (c) tal-Artikolu 6,
(b)
il-proċedura li biha l-miżuri msemmija fl-Artikoli 21 u 22 għandhom jitwettqu biex jitħarsu l-objettivi assenjati,
(c)
il-qafas li jirregola l-akkwist, it-titjib u l-użu ta' immaġni bis-satellita u data meteoroloġika, u d-dati ta’ skadenza applikabbli.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 116(3).
Taqsima 2
Dixxiplina baġitarja
Artikolu 24
Konformità mal-limitu massimu
1. Tul il-proċedura kollha tal-baġit u l-implimentazzjoni tal-baġit, l-approprjazzjonijiet relatati ma’ nfiq mill-FAEG m’għandhomx ikunu aktar mill-ammont imsemmi fl-Artikolu 16.
L-istrumenti leġislattivi kollha proposti mill-Kummissjoni u adottati mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill, mill-Kunsill jew mill-Kummissjoni u li għandhom influwenza fuq il-baġit tal-FAEG għandhom ikunu konformi mal-ammont imsemmi fl-Artikolu 16.
2. Fejn il-liġi tal-Unjoni tipprevedi limitu massimu finanzjarju f'euro għal infiq agrikolu fir-rigward ta’ Stat Membru, infiq tali għandu jkun rimborżat soġġett għal dak il-limitu stabbilit f'euro, u fejn japplika l-Artikolu 41, bi kwalunkwe aġġustament meħtieġ.
3. Il-limiti massimi nazzjonali għal pagamenti diretti msemmija fl-Artikolu 7 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, korretti bl-aġġustamenti stabbiliti fl-Artikolu 26 ta’ dan ir-Regolament, għandhom jitqiesu bħala limiti massimi finanzjarji f'euro.
Artikolu 25
Riżerva għal kriżijiet fis-settur agrikolu
Għandha tiġi stabbilita riżerva maħsuba biex jingħata appoġġ addizzjonali għas-settur agrikolu f'każ ta' kriżijiet kbar li jaffettwaw il-produzzjoni u d-distribuzzjoni agrikola ("ir-riżerva għall-kriżijiet fis-settur agrikolu") billi, fil-bidu ta' kull sena, jiġi applikat tnaqqis għall-pagamenti diretti bil-mekkaniżmu ta' dixxiplina finanzjarja msemmi fl-Artikolu 26.
L-ammont totali tar-riżerva għandu jkun EUR 2 800 miljun b'pagamenti annwali ugwali ta' EUR 400 miljun (bi prezzijiet tal-2011) għall-perijodu 2014-2020 u għandu jiġi inkluż taħt l-Intestatura 2 tal-Qafas Finanzjarju Pluriennali kif stipulat fl-Anness għar-Regolament (UE, Euratom) Nru 1311/2013.
Artikolu 26
Dixxiplina finanzjarja
1. Bil-għan li jiġi żgurat li jitħarsu l-limiti massimi annwali stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 1311/2013 għall-finanzjament tal-infiq relatat mas-suq u għal pagamenti diretti, għandha tiġi ddeterminata rata ta’ aġġustament tal-pagamenti diretti ("ir-rata ta' aġġustament") meta l-previżjonijiet għall-finanzjament tal-miżuri ffinanzjati skont dak is-sublimitu massimu għal sena finanzjarja partikolari jindikaw li l-limiti massimi annwali applikabbli jkunu ser jinqabżu.
2. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta proposta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar ir-rata ta' aġġustament mhux aktar tard mill-31 ta' Marzu tas-sena kalendarja li fir-rigward tagħha tapplika dik ir-rata ta' aġġustament.
3. Jekk sat-30 ta’ Ġunju ta’ kwalunkwe sena r-rata ta’ aġġustament ma tkunx ġiet stabbilita mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jiffissaw ir-rata ta' aġġustament u għandha tgħarraf lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill immedjatament dwar dan. Tali atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 116(2).
4. Sal-1 ta’ Diċembru, il-Kummissjoni tista', abbażi ta’ informazzjoni ġdida fil-pussess tagħha, tadotta atti ta' implimentazzjoni li jadattaw ir-rata ta’ aġġustament stabbilita skont il-paragrafi 2 jew 3. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 116(2).
5. Permezz ta' deroga mir-raba' subparagrafu tal-Artikolu 169(3) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, l-Istati Membri għandhom jirrimborżaw l-approprjazzjonijiet immexxijin skont l-Artikolu 169(3) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 għar-riċevituri finali li huma soġġetti, fis-sena finanzjarja li għaliha jitmexxew l-approprjazzjonijiet, għar-rata ta' aġġustament.
Ir-rimborż imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu japplika biss għall-benefiċjarji finali f'dawk l-Istati Membri fejn id-dixxiplina finanzjarja kienet tapplika fis-sena finanzjarja preċedenti.
6. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu it-termini u l-kondizzjonijiet applikabbli għal approprjazzjonijiet esegwiti skont l-Artikolu 169(3) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 biex tiffinanzja l-infiq imsemmi fl-Artikolu 4(1)(b) ta’ dan ir-Regolament. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 116(2).
7. Meta jiġi applikat dan l-Artikolu, l-ammont tar-riżerva għal kriżijiet fis-settur agrikolu msemmi fl-Artikolu 25 għandu jiġi inkluż fid-determinazzjoni tar-rata ta' aġġustament. Kull ammont li ma jintużax għal miżuri għal kriżijiet sa tmiem is-sena finanzjarja għandu jiġi rimborżat skont il-paragrafu 5 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 27
Proċedura ta' dixxiplina baġitarja
1. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, fl-istess waqt tal-abbozz tal-baġit għas-sena finanzjarja N, il-previżjonijiet tagħha għas-snin finanzjarji N - 1, N u N + 1.
2. Jekk, meta jkun qed isir l-abbozz tal-baġit għas-sena finanzjarja N, ikun jidher li hemm riskju li l-ammont imsemmi fl-Artikolu 16 għas-sena finanzjarja N ikun ser jinqabeż, il-Kummissjoni għandha tipproponi lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew lill-Kunsill il-miżuri meħtieġa biex tkun żgurata l-konformità ma’ dak l-ammont.
3. Fi kwalunkwe ħin, jekk il-Kummissjoni tqis li jkun hemm riskju li l-ammont imsemmi fl-Artikolu 16 ikun ser jinqabeż u li hija ma tkunx tista’ tieħu miżuri adegwati biex tirrimedja s-sitwazzjoni bis-setgħat tagħha, hija għandha tipproponi miżuri oħra biex tiżgura l-konformità ma’ dak l-ammont. Dawk il-miżuri jiġu adottati mill-Kunsill fejn il-bażi legali tal-miżura rilevanti hija l-Artikolu 43(3) TFUE jew mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill fejn il-bażi legali tal-miżura rilevanti hija l-Artikolu 43(2) TFUE.
4. Jekk, fi tmiem is-sena finanzjarja N, talbiet għal rimborż mill-Istati Membri jkunu aktar jew aktarx li jkunu aktar mill-ammont imsemmi fl-Artikolu 16, il-Kummissjoni għandha:
(a)
tqis it-talbiet ippreżentati mill-Istati Membri pro rata u fil-limitu tal-baġit disponibbli, u għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu proviżorjament l-ammont tal-pagamenti għax-xahar konċernat;
(b)
tiddetermina, għall-Istati Membri kollha, mhux aktar tard mit-28 ta’ Frar tas-sena finanzjarja N + 1, il-qagħda tagħhom fir-rigward ta’ finanzjament mill-Unjoni għas-sena finanzjarja N;
(c)
tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu l-ammont totali ta’ finanzjament mill-Unjoni maqsum għal kull Stat Membru, abbażi ta’ rata unika ta’ finanzjament mill-Unjoni, fil-limitu tal-baġit li kien disponibbli għall-pagamenti kull xahar;
(d)
tagħti, mill-anqas meta l-pagamenti kull xahar isiru għal Marzu tas-sena N + 1, kwalunkwe kumpens li jkollu jingħata fir-rigward tal-Istati Membri.
L-atti ta’ implimentazzjoni msemmija fil-punti (a) u (c) tal-ewwel subparagrafu għandhom jiġu adottati skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 116(2).
Artikolu 28
Sistema ta’ twissija bikrija u ta' monitoraġġ
Biex jiġi żgurat li l-limitu massimu tal-baġit imsemmi fl-Artikolu 16 ma jinqabiżx, il-Kummissjoni għandha timplimenta sistema ta’ twissija bikrija u monitoraġġ kull xahar fir-rigward tal-infiq mill-FAEG.
Għal dak il-għan, fil-bidu ta’ kull sena finanzjarja, il-Kummissjoni għandha tiddetermina għal dak il-fini profili ta’ nfiq kull xahar abbażi, fejn ikun xieraq, ta’ nfiq medju kull xahar matul it-tliet snin ta’ qabel.
Il-Kummissjoni għandha tippreżenta perjodikament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport li jeżamina l-iżvilupp tal-infiq magħmul imqabbel mal-profili u li jkun fih valutazzjoni tal-implimentazzjoni prevista għas-sena finanzjarja attwali.
Artikolu 29
Rati tal-kambju ta’ referenza
1. Meta tkun qed tadotta l-abbozz tal-baġit, jew ittra ta’ emenda għall-abbozz tal-baġit li jkollha x’taqsam ma’ nfiq agrikolu, il-Kummissjoni għandha tuża għal stimi tal-baġit tal-FAEG il-medja tar-rata tal-kambju għall-euro/dollaru Amerikan reġistrata fis-suq matul l-aħħar trimestru li jagħlaq mill-anqas 20 jum qabel l-adozzjoni tad-dokument tal-baġit mill-Kummissjoni.
2. Meta tkun qed tadotta abbozz li jemenda baġit supplimentari jew ittra ta’ emenda għalih, sakemm dawk id-dokumenti jkollhom x’jaqsmu ma’ approprjazzjonijiet relatati ma’ miżuri msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 4(1), il-Kummissjoni għandha tuża:
(a)
il-medja tar-rata tal-kambju għall-euro/dollaru Amerikan attwalment reġistrata fis-suq mill-1 ta’ Awwissu tas-sena finanzjarja ta’ qabel sa tmiem l-aħħar trimestru li jagħlaq mill-anqas 20 jum qabel l-adozzjoni tad-dokument tal-baġit mill-Kummissjoni u sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Lulju tas-sena finanzjarja kurrenti, u
(b)
il-medja tar-rata tal-kambju attwalment reġistrata matul l-aħħar trimestru li jintemm mill-anqas 20 jum qabel l-adozzjoni tad-dokument tal-baġit mill-Kummissjoni bħala previżjoni għall-bqija tas-sena finanzjarja.
KAPITOLU II
Faeżr
Taqsima 1
Dispożizzjonijiet ġenerali għall-faeżr
Artikolu 30
Ebda finanzjament doppju
In-nefqa ffinanzjata taħt il-FAEŻR ma għandha tkun is-suġġett ta' ebda finanzjament ieħor taħt il-baġit tal-Unjoni.
Artikolu 31
Dispożizzjonijiet applikabbli għall-pagamenti kollha
1. Skont l-Artikolu 77(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, il-pagamenti mill-Kummissjoni tal-kontribuzzjoni FAEŻR kif imsemmija fl-Artikolu 5 ta' dan ir-Regolament ma għandhomx jaqbżu l-impenji tal-baġit.
Dawk il-pagamenti għandhom jiġu assenjati lill-impenn tal-baġit miftuħ l-aktar bikri.
2. Għandu japplika l-Artikolu 84 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
Taqsima 2
Finanzjament tal-programmi tal-iżvilupp rurali
Artikolu 32
Kontribuzzjoni finanzjarja mill-FAEŻR
Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-FAEŻR għal infiq għal programmi ta’ żvilupp rurali għandha tiġi ddeterminata għal kull programm, fil-limiti massimi stabbiliti mil-liġi tal-Unjoni dwar għajnuna għal żvilupp rurali mill-FAEŻR.
Artikolu 33
Impenji tal-baġit
Fir-rigward tal-impenji tal-baġit tal-Unjoni għal programmi ta’ żvilupp rurali, għandu japplika l-Artikolu 76 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
Taqsima 3
Kontribuzzjoni finanzjarja għal programmi tal-iżvilupp rurali
Artikolu 34
Dispożizzjonijiet li japplikaw għall-pagamenti għall-programmi tal-iżvilupp rurali
1. L-approprjazzjonijiet meħtieġa biex jiġi ffinanzjat l-infiq imsemmi fl-Artikolu 5 għandhom isiru disponibbli għall-Istati Membri fl-għamla ta’ prefinanzjament, pagamenti interim u l-pagament ta’ bilanċ, kif deskritt f’din it-Taqsima.
2. It-total konġunt ta’ prefinanzjament u ta’ pagamenti interim ma għandux ikun aktar minn 95 % tal-kontribuzzjoni mill-FAEŻR għal kull programm tal-iżvilupp rurali.
Meta jintlaħaq il-limitu ta' 95 %, l-Istati Membri għandhom ikomplu jibagħtu t-talbiet għall-pagamenti lill-Kummissjoni.
Artikolu 35
Arranġamenti għal prefinanzjament
1. Wara d-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tapprova l-programm ta' żvilupp rurali, ammont inizjali ta’ prefinanzjament għall-perijodu sħiħ tal-ipprogrammar għandu jitħallas mill-Kummissjoni lill-Istat Membru. Dan l-ammont inizjali ta' prefinanzjament għandu jitħallas fi ħlasijiet parzjali kif ġej:
(a)
fl-2014: 1 % tal-ammont ta' appoġġ mill-FAEŻR għall-perijodu kollu tal-ipprogrammar lill-programm ta' żvilupp rurali u 1,5 % tal-ammont ta' appoġġ mill-FAEŻR għall-perijodu kollu tal-ipprogrammar lill-programm, meta Stat Membru jkun ilu jirċievi assistenza finanzjarja sa mill-2010, jew f'konformità mal-Artikoli 122 u 143 TFUE, jew mill-Faċilità Ewropea ta' Stabbiltà Finanzjarja (EFSF), jew ikun qed jirċievi assistenza finanzjarja fil-31 ta' Diċembru 2013 f'konformità mal-Artikoli 136 u 143 TFUE;
(b)
fl-2015: 1 % tal-ammont ta' appoġġ mill-FAEŻR għall-perijodu kollu tal-ipprogrammar lill-programm ta' żvilupp rurali u 1,5 % tal-ammont ta' appoġġ mill-FAEŻR għall-perijodu kollu tal-ipprogrammar lill-programm ta' żvilupp rurali meta Stat Membru jkun ilu jirċievi assistenza finanzjarja sa mill-2010, jew f'konformità mal-Artikoli 122 u 143 TFUE, jew mill-EFSF, jew ikun qed jirċievi assistenza finanzjarja fil-31 ta' Diċembru 2014 f'konformità mal-Artikoli 136 u 143 TFUE;
(c)
fl-2016: 1 % tal-ammont ta' appoġġ mill-FAEŻR għall-perjodu kollu tal-ipprogrammar lill-programm ta' żvilupp rurali.
Jekk programm ta' żvilupp rurali jiġi adottat fl-2015 jew aktar tard, il-pagamenti parzjali preċedenti għandhom jitħallsu fis-sena ta' tali adozzjoni.
2. L-ammont totali mħallas bħala prefinanzjament għandu jkun rimborżat lill-Kummissjoni jekk ma jkunx sar infiq u ma tkunx intbagħtet dikjarazzjoni ta’ nfiq għall-programm ta’ żvilupp rurali fi żmien 24 xahar mid-data li fiha l-Kummissjoni tkun ħallset l-ewwel pagament parzjali tal-ammont ta’ prefinanzjament.
3. L-imgħaxijiet li jirriżultaw fuq il-prefinanzjament għandhom jiġu indirizzati lill-programm ta’ żvilupp rurali konċernat u jitnaqqsu mill-ammont ta’ nfiq pubbliku indikat fid-dikjarazzjoni finali tal-infiq.
4. L-ammont totali ta’ prefinanzjament għandu jiġi approvat skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 51 ta' dan ir-Regolament qabel ma jingħalaq il-programm ta’ żvilupp rurali.
Artikolu 36
Pagamenti interim
1. Għandhom isiru pagamenti interim għal kull programm ta’ żvilupp rurali. Huma għandhom jiġu kkalkulati billi tiġi applikata r-rata ta' kofinanzjament għal kull miżura lin-nefqa pubblika magħmula li tappartjeni lilha kif imsemmija fl-Artikolu 59 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013.
2. Soġġett għad-disponibbiltà ta’ riżorsi, il-Kummissjoni għandha, filwaqt li tieħu kont tat-tnaqqis jew is-sospensjonijiet applikati taħt l-Artikolu 41, tagħmel pagamenti interim biex tirrimborża l-infiq magħmul minn aġenziji tal-pagamenti akkreditati fl-implimentazzjoni tal-programmi.
3. Kull pagament intermedju għandu jsir mill-Kummissjoni, soġġett għall-konformità mar-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
il-preżentazzjoni lill-Kummissjoni ta’ dikjarazzjoni tan-nefqa ffirmata mill-aġenzija tal-pagamenti akkreditata, skont l-Artikolu 102(1)(c);
(b)
li ma jinqabiżx it-total tal-kontribuzzjoni mill-FAEŻR għal kull miżura għall-perijodu kollu kopert mill-programm konċernat;
(c)
it-trasmissjoni lill-Kummissjoni tal-aħħar rapport ta’ progress annwali dwar l-implimentazzjoni tal-programm ta’ żvilupp rurali.
4. Jekk wieħed mir-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafu 3 ma jitħarisx, il-Kummissjoni għandha tgħarraf minnufih lill-aġenzija tal-pagamenti akkreditata jew lill-korp ta’ koordinazzjoni, fejn ikun inħatar wieħed. Jekk wieħed mir-rekwiżiti stabbiliti fil-punt (a) jew fil-punt (c) tal-paragrafu 3 ma jiġix irrispettat, id-dikjarazzjoni tan-nefqa għandha tkun inammissibbli.
5. Mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tal-Artikoi 51 u 52, il-Kummissjoni għandha tagħmel pagamenti interim fi żmien 45 jum mir-reġistrazzjoni ta’ dikjarazzjoni ta’ nfiq li tkun konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu.
6. L-aġenziji tal-pagamenti akkreditati għandhom jagħmlu u jibagħtu lill-Kummissjoni, direttament jew permezz tal-korp ta’ koordinazzjoni bħala intermedjarju, fejn ikun inħatar wieħed, dikjarazzjonijiet interim ta’ nfiq relatati ma’ programmi ta’ żvilupp rurali, f’perijodi li għandhom ikunu stabbiliti mill-Kummissjoni.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu l-perijodi li fihom aġenziji ta' pagament akkreditati għandhom jgħaddu dawk id-dikjarazzjonijiet interim ta' nfiq. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 116(3).
Id-dikjarazzjonijiet tal-infiq għandhom ikopru l-infiq li l-aġenziji tal-pagamenti jkunu għamlu matul kull wieħed mill-perijodi konċernati. Madankollu, f’każijiet fejn l-infiq imsemmi fl-Artikolu 65(9) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 ma jkunx jista’ jiġi ddikjarat lill-Kummissjoni fil-perijodu konċernat minħabba approvazzjoni pendenti mill-Kummissjoni ta' emenda għall-programm, huwa jista’ jiġi ddikjarat f’perijodi sussegwenti.
Id-dikjarazzjonijiet intermedji tal-infiq fir-rigward tal-infiq magħmul mis-16 ta’ Ottubru 'l quddiem għandhom jitniżżlu fil-kontijiet tal-baġit tas-sena ta' wara.
7. Għandu japplika l-Artikolu 83 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
Artikolu 37
Pagament tal-bilanċ u għeluq tal-programm
1. Wara li tirċievi l-aħħar rapport ta’ progress annwali dwar l-implimentazzjoni ta’ programm ta’ żvilupp rurali, il-Kummissjoni għandha tħallas il-bilanċ, soġġett għad-disponibbiltà ta’ riżorsi, abbażi tal-pjan finanzjarju fis-seħħ, tal-kontijiet annwali għall-aħħar sena ta’ eżekuzzjoni għall-programm ta’ żvilupp rurali rilevanti u tad-deċiżjoni ta’ approvazzjoni korrispondenti. Dawk il-kontijiet għandhom jiġu ppreżentati lill-Kummissjoni mhux aktar tard minn sitt xhur wara d-data finali ta’ eliġibbiltà tal-infiq kif imsemmi fl-Artikolu 65(2) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 u għandhom ikopru l-infiq magħmul mill-aġenzija tal-pagamenti sal-aħħar data ta’ eliġibbiltà tal-infiq.
2. Il-bilanċ għandu jitħallas mhux aktar tard minn sitt xhur wara li l-informazzjoni u d-dokumenti msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu jitqiesu riċevibbli mill-Kummissjoni u l-aħħar kont annwali jkun ġie approvat. L-ammonti li jkunu għadhom impenjati wara li jkun tħallas il-bilanċ għandhom jiġu diżimpenjati mill-Kummissjoni fi żmien perijodu ta’ sitt xhur, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 38(5).
3. Jekk, sal-limitu ta’ żmien stabbilit fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni ma jkunux intbagħtulha l-aħħar rapport ta’ progress annwali u d-dokumenti meħtieġa għall-approvazzjoni tal-kontijiet tal-aħħar sena ta’ eżekuzzjoni tal-programm il-bilanċ għandu jiġi diżimpenjat awtomatikament skont l-Artikolu 38.
Artikolu 38
Diżimpenn awtomatiku għall-programmi ta' żvilupp rurali
1. Il-Kummissjoni għandha tiddiżimpenja awtomatikament kwalunkwe porzjon ta’ impenn ta’ baġit għal programm ta’ żvilupp rurali li ma jkunx intuża għall-fini ta’ prefinanzjament jew biex isiru pagamenti interim jew li dwaru ma tkunx ġiet ippreżentata lilha dikjarazzjoni ta’ nfiq li tissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 36(3) b’rabta ma’ nfiq magħmul sal-31 ta’ Diċembru tat-tielet sena wara dik tal-impenn tal-baġit.
2. Dik il-parti ta’ impenji ta’ baġit li tkun għadha miftuħa fl-aħħar data ta’ eliġibbiltà għal nfiq kif imsemmi fl-Artikolu 65(2) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 li dwarha ma tkunx saret dikjarazzjoni ta’ nfiq fi żmien sitt xhur wara dik id-data għandha tiġi diżimpenjata awtomatikament.
3. Fil-każ ta’ kwalunkwe proċediment legali jew appell amministrattiv li jkollu effett ta’ sospensjoni, il-perijodu għal diżimpenn awtomatiku msemmi fil-paragrafu 1 jew fil-paragrafu 2 għandu jiġi interrott, fir-rigward tal-ammont relatat mal-operazzjonijiet konċernati, għal kemm idum għaddej dak il-proċediment jew dak l-appell amministrattiv, bil-kondizzjoni li l-Kummissjoni tirċievi notifikazzjoni motivata mill-Istat Membru sal-31 ta’ Diċembru tas-sena N + 3.
4. Dan li ġej ma għandux jitqies fil-kalkolu tad-diżimpenn awtomatiku:
(a)
dik il-parti tal-impenji tal-baġit li dwarha tkun saret dikjarazzjoni ta’ nfiq iżda li r-rimborż tagħha jkun tnaqqas jew ġie sospiż mill-Kummissjoni fil-31 ta’ Diċembru tas-sena N + 3;
(b)
dik il-parti tal-impenji tal-baġit li aġenzija tal-pagamenti ma kinitx tista’ tiżborża għal raġunijiet ta’ force majeur li tkun laqtet serjament l-implimentazzjoni tal-programm ta’ żvilupp rurali. Awtoritajiet nazzjonali li jgħidu li jkun hemm force majeure għandhom juru l-konsegwenzi diretti fuq l-implimentazzjoni tal-programm kollu jew ta’ parti minnu.
Sal-31 ta' Jannar, l-Istat Membru għandu jibgħat lill-Kummissjoni l-informazzjoni dwar l-eċċezzjonijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu dwar l-ammonti ddikjarati sal-aħħar tas-sena ta' qabel.
5. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Istati Membri fi żmien xieraq jekk ikun hemm riskju ta’ diżimpenn awtomatiku. Hija għandha tinformahom bl-ammont involut kif indikat mill-informazzjoni fil-pussess tagħha. L-Istati Membri għandu jkollhom xahrejn minn meta jirċievu din l-informazzjoni sabiex jaqblu mal-ammont inkwistjoni jew jippreżentaw osservazzjonijiet. Il-Kummissjoni għandha tesegwixxi d-diżimpenn awtomatiku mhux aktar tard minn disa’ xhur wara l-aħħar limitu ta’ żmien li jirriżulta mill-applikazzjoni tal-paragrafi 1 sa 3.
6. Fil-każ ta' diżimpenn awtomatiku, il-kontribuzzjoni tal-FAEŻR lill-programm ta' żvilupp rurali kkonċernat għandha titnaqqas, għas-sena kkonċernata, bl-ammont ta' diżimpenn awtomatiku. L-Istat Membru għandu jipproduċi pjan ta’ finanzjament rivedut li jaqsam it-tnaqqis tal-għajnuna bejn il-miżuri għall-approvazzjoni mill-Kummissjoni. Jekk ma jagħmilx hekk, il-Kummissjoni għandha tnaqqas l-ammonti allokati għal kull miżura pro rata.
KAPITOLU III
Dispożizzjonijiet Komuni
Artikolu 39
Sena finanzjarja agrikola
Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet speċjali dwar id-dikjarazzjonijiet tal-infiq u d-dħul relatati mal-intervent pubbliku stipulati mill-Kummissjoni skont il-punt (a) tal-Artikolu 46(6), is-sena finanzjarja agrikola għanda tkopri nfiq imħallas u dħul riċevut u mdaħħal fil-kontijiet tal-baġit tal-Fondi mill-aġenziji ta' pagament fir-rigward tas-sena finanzjarja "N" li tibda fis-16 ta' Ottubru tas-sena "N-1" u tintemm fil-15 ta' Ottubru tas-sena "N".
Artikolu 40
Konformità ma' dati ta' skadenza għal pagamenti
Fejn jiġu stabbiliti dati ta’ skadenza għal pagamenti bil-liġi tal-Unjoni, kwalunkwe pagament magħmul mill-aġenziji tal-pagamenti lill-benefiċjarji qabel l-aktar data bikrija ta’ pagament possibbli u wara l-aktar data tard ta’ pagament possibbli għandu jagħmel il-pagamenti ineliġibbli għal finanzjament mill-Unjoni, ħlief fil-każijiet, bil-kundizzjonijiet u fil-limiti li għandhom jiġu ddeterminati billi jitqies il-prinċipju tal-proporzjonalità.
Sabiex in-nefqa li saret qabel id-data ta' pagament l-aktar bikrija possibbli jew wara d-data ta' pagament l-aktar tard possibbli ssir eliġibbli għall-finanzjament mill-Unjoni, filwaqt li jiġi limitat l-impatt finanzjarju, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 115, b'deroga mir-regola fl-ewwel paragrafu.
Artikolu 41
Tnaqqis u sospensjoni ta’ pagamenti kull xahar u interim
1. Fejn id-dikjarazzjonijiet ta’ nfiq jew l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 102 jgħinu lill-Kummissjoni biex tistabbilixxi li jkun sar infiq magħmul minn korpi li ma jkunux aġenziji ta' pagament akkreditati, li l-perijodi ta’ pagament jew il-limiti massimi finanzjarji stabbiliti bil-liġi tal-Unjoni ma jkunux tħarsu jew li b'xi mod ieħor l-infiq ma jkunx sar skont ir-regoli tal-Unjoni, il-Kummissjoni tista’ tnaqqas jew tissospendi l-pagamenti ta' kull xahar jew interim lill-Istat Membru konċernat fil-qafas tal-atti ta' implimentazzjoni li jikkonċernaw il-pagamenti kull xahar imsemmija fl-Artikolu 18(3) jew fil-qafas tal-pagamenti interim imsemmija fl-Artikolu 36, wara li tingħata lill-Istat Membru opportunità biex jibgħat il-kummenti tiegħu.
Fejn id-dikjarazzjonijiet tal-infiq jew l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 102 ma jippermettux lill-Kummissjoni tistabbilixxi li l-infiq ikun sar skont ir-regoli tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha titlob lill-Istat Membru konċernat jipprovdi informazzjoni ulterjuri u jibgħat il-kummenti tiegħu f’perijodu li ma għandux ikun anqas minn 30 jum. Jekk l-Istat Membru jonqos milli jwieġeb għat-talba tal-Kummissjoni fil-perijodu determinat jew jekk it-tweġiba titqies bħala mhux sodisfaċenti jew turi li l-infiq ma jkunx sar skont ir-regoli tal-Unjoni, il-Kummissjoni tista’ tnaqqas jew tissospendi l-pagamenti ta' kull xahar jew interim lill-Istat Membru konċernat fil-qafas tal-atti ta' implimentazzjoni dwar il-pagamenti ta' kull xahar imsemmija fl-Artikolu 18(3) jew fil-qafas tal-pagamenti interim msemmija fl-Artikolu 36.
2. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni, tnaqqas jew tissospendi l-pagamenti ta' kull xahar jew interim lil Stat Membru jekk wieħed jew aktar mill-komponenti ewlenin tas-sistema ta' kontroll nazzjonali inkwistjoni ma jeżistux jew mhumiex effettivi minħabba l-gravità jew il-persistenza tan-nuqqasijiet li jinstabu, jew jekk ikun hemm nuqqasijiet serji simili fis-sistema għall-irkupru ta' pagamenti irregolari u jekk tkun sodisfatta waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
in-nuqqasijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu jkunu ta’ natura kontinwa u kienu r-raġuni għal mill-anqas żewġ atti ta’ implimentazzjoni skont l-Artikolu 52, li jeskludu mill-finanzjament mill-Unjoni l-infiq mill-Istat Membru kkonċernat; jew
(b)
il-Kummissjoni tikkonkludi li l-Istat Membru kkonċernat mhuwiex f’pożizzjoni li jimplimenta l-miżuri neċessarji ta’ rimedju fil-futur immedjat, f’konformità ma’ pjan ta’ azzjoni b’indikaturi ċari tal-progress, li għandhom jiġu stabbiliti f’konsultazzjoni mal-Kummissjoni.
It-tnaqqis jew is-sospensjoni għandhom jiġu applikati għall-infiq rilevanti magħmul mill-aġenzija tal-pagamenti fejn in-nuqqasijiet ikunu jeżistu għal perijodu li għandu jkun iddeterminat fl-atti ta’ implimentazzjoni msemmija f'dan il-paragrafu, li ma għandux ikun ta’ aktar minn tnax-il xahar. Jekk il-kondizzjonijiet għat-tnaqqis jew is-sospensjoni jibqgħu jiġu sodisfatti, il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta' implimentazzjoni li jtawwlu dak il-perijodu għal perijodi ulterjuri li ma jaqbżux tnax-il xahar b'kollox. It-tnaqqis u s-sospensjoni ma għandhomx jitkomplew jekk dawk il-kondizzjonijiet ma jibqgħux jiġu ssodisfati.
L-atti ta’ implimentazzjoni previsti f'dan il-paragrafu għandhom jiġu adottati skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 116(2).
Qabel ma tadotta l-atti ta’ implimentazzjoni msemmija f'dan il-paragrafu, il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Istat Membru konċernat dwar l-intenzjoni tagħha u għandha titolbu jirreaġixxi fi żmien perijodu li ma għandux ikun anqas minn 30 jum.
L-atti ta' implimentazzjoni li jiddeterminawil-pagamenti kull xahar imsemmija fl-Artikolu 18(3) jew il-pagamenti interim imsemmija fl-Artikolu 36 għandhom iqisu l-atti ta’ implimentazzjoni adottati skont dan il-paragrafu.
3. It-tnaqqis u s-sospensjonijiet skont dan l-Artikolu għandhom jiġu applikati f'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità u għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tal-Artikoli 51 u 52.
4. Tnaqqis u sospensjonijiet fl-ambitu ta' dan l-Artikolu għandhom ikun mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 19, 22 u 23 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
Is-sospensjonijiet imsemmijin fl-Artikoli 19 u 22 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 għandhom jiġu applikati skont il-proċedura stipulata fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 42
Sospensjoni ta’ pagamenti f’każ ta’ sottomissjoni li ssir tard
Meta l-leġislazzjoni agrikola settorjali tobbliga li l-Istati Membri jippreżentaw, f’perijodu speċifiku ta’ żmien, informazzjoni dwar l-għadd ta’ verifiki mwettqin skont l-Artikolu 59 u l-eżitu tagħhom u meta l-Istati Membri jaqbżu dak il-perijodu, il-Kummissjoni tista’ tissospendi l-pagamenti ta’ kull xahar imsemmija fl-Artikolu 18 jew il-pagamenti interim imsemmija fl-Artikolu 36, dment li l-Kummissjoni tkun għamlet disponibbli għall-Istati Membri kmieni biżżejjed qabel ma jibda l-perijodu ta' referenza l-informazzjoni, il-formoli u l-ispjegazzjonijiet kollha li jeħtieġu biex jikkompilaw l-istatistika rilevanti. L-ammont li jiġi sospiż ma għandux jaqbeż il-1,5 % tan-nefqa li l-informazzjoni statistika rilevanti għaliha ma tkunx intbagħtet fil-ħin. Hi u tapplika s-sospensjoni, il-Kummissjoni għandha taġixxi f'konformità mal-prinċipju ta' proporzjonalità, b'kont meħud tat-tul tad-dewmien. B'mod partikolari, għandu jitqies jekk il-preżentazzjoni tard tal-informazzjoni tqigħedx il-mekkaniżmu ta' kwittanza tal-baġit annwali f'riskju. Qabel ma tissospendi l-pagamenti ta' kull xahar il-Kummissjoni għandha tinnotifika, bil-miktub, lill-Istat Membru kkonċernat. Il-Kummissjoni għandha tirrimborża l-ammonti sospiżi meta tirċievi l-informazzjoni statistika mill-Istati Membri kkonċernati, dment li d-data meta tirċeviha ma tkunx aktar tard mill-31 ta' Jannar tas-sena ta' wara.
Artikolu 43
Assenjazzjoni ta’ dħul
1. Dan li ġej għandu jkun "dħul assenjat" skont it-tifsira tal-Artikolu 21 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012:
(a)
somom li, skont l-Artikolu 40 u l-Artikolu 51 fir-rigward ta’ nfiq skont il-FAEG, u l-Artikoli 52 u 54 għandhom jitħallsu lill-baġit tal-Unjoni, inkluż l-imgħaxijiet fuqhom;
(b)
somom li jinġabru jew jiġu rkuprati skont it-Taqsima III tal-Kapitolu III tat-Titolu I tal-Parti II tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007;
(c)
somom li jkunu nġabru bħala konsegwenza ta’ pieni skont ir-regoli speċifiċi stabbiliti fil-leġislazzjoni agrikola settorjali tal-Unjoni, ħlief jekk dik il-leġislazzjoni espliċitament tipprevedi li dawk l-ammonti jistgħu jinżammu mill-Istati Membri;
(d)
ammonti li jikkorrispondu għal pieni applikati skont ir-regoli dwar il-kondizzjonalità stipulati fil-Kapitolu II tat-Titolu VI, fir-rigward tal-infiq taħt il-FAEG;
(e)
kull titolu ta' sigurtà, depożitu jew garanzija pprovduti skont il-liġi tal-Unjoni adottata fil-qafas tal-PAK, minbarra l-iżvilupp rurali, li l-jedd għalihom sussegwentement intilef. Madankollu, titoli ta' sigurtà li l-jedd għalihom ikun intilef, depożitati meta jkunu nħarġu liċenzji ta’ esportazzjoni jew importazzjoni jew skont proċedura ta’ offerti għall-fini biss li tkun żgurata s-sottomissjoni minn offerenti ta’ offerti ġenwini, għandhom jinżammu mill-Istati Membri.
2. Is-somom imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jitħallsu lill-baġit tal-Unjoni u, fil-każ ta’ użu mill-ġdid, għandhom jintużaw esklużivament biex jiffinanzjaw infiq mill-FAEG jew mill-FAEŻR.
3. Dan ir-Regolament għandu japplikaw mutatis mutandis għal dħul assenjat imsemmi fil-paragrafu 1.
4. Fir-rigward tal-FAEG, l-Artikoli 170 u 171 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 għandhom japplikaw mutatis mutandis għaż-żamma tal-kontijiet għal dħul assenjat kif imsemmi f’dan ir-Regolament.
Artikolu 44
Żamma ta' kontijiet separati
Kull aġenzija tal-pagamenti għandha żżomm sett ta’ kontijiet separati għall-approprjazzjonijiet imdaħħlin fil-baġit tal-Unjoni għall-Fondi.
Artikolu 45
Miżuri ta' informazzjoni
1. L-għoti ta’ informazzjoni ffinanzjat skont il-punt (e) tal-Artikolu 6 għandu jkollu l-għan, b’mod partikolari, li jgħin fit-tifsir, l-implimentazzjoni u l-iżvilupp tal-PAK u li jżid l-għarfien tal-pubbliku dwar il-kontenut u l-objettivi tagħha, jerġa' jrawwem il-fiduċja tal-konsumaturi wara l-kriżijiet permezz ta' kampanji ta' informazzjoni, jinforma lill-bdiewa u lil partijiet oħra attivi f’żoni rurali u jippromwovi l-mudell Ewropew tal-agrikoltura u jgħin liċ-ċittadini jifhmuh.
Għandu jipprovdi informazzjoni koerenti, oġġettiva u komprensiva, kemm ġewwa kif ukoll barra mill-Unjoni, biex jagħti stampa sħiħa eżatta tal-PAK.
2. Il-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 għanhom ikunu magħmula minn:
(a)
programmi ta’ ħidma annwali jew miżuri speċifiċi oħra ppreżentati minn partijiet terzi;
(b)
attivitajiet implimentati fuq inizjattiva tal-Kummissjoni.
Dawk il-miżuri li jkunu meħtieġa skont il-liġi jew dawk il-miżuri li jkunu diġà qed jirċievu finanzjament skont azzjoni oħra tal-Unjoni għandhom ikunu esklużi.
Biex timplimenta attivitajiet kif msemmi fil-punt (b), il-Kummissjoni tista’ tkun assistita minn esperti esterni.
Il-miżuri msemmija fl-ewwel subparagrafu għandhom ukoll jikkontribwixxu biex tiġi koperta l-komunikazzjoni korporattiva tal-prijoritajiet politiċi tal-Unjoni sakemm dawk il-prijoritajiet ikun relatati mal-għanijiet ġenerali ta' dan ir-Regolament.
3. Il-Kummissjoni għandha tippubblika, sal-31 ta’ Ottubru ta’ kull sena, sejħa għal proposti li tirrispetta l-kondizzjonijiet stipulati fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
4. Il-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 116(1) għandu jiġi nnotifikat bil-miżuri previsti u meħuda skont dan l-Artikolu.
5. Il-Kummissjoni għandha kull sentejn tippreżenta rapport dwar l-implimentazzjoni ta’ dan l-Artikolu lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 46
Setgħat tal-Kummissjoni
1. Sabiex jitqies id-dħul miġbur mill-aġenziji ta' pagament għall-baġit tal-Unjoni meta jwettqu pagamenti abbażi tad-dikjarazzjonijiet tal-infiq ippreżentati mill-Istati Membri, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 115 li jikkonċerna l-kondizzjonijiet li taħthom għandhom jiġu kkumpensati ċerti tipi ta' nfiq u dħul fl-ambitu tal-Fondi.
2. Sabiex tkun tista' ssir id-distribuzzjoni ġusta tal-approprjazzjonijiet disponibbli bejn l-Istati Membri, jekk il-baġit tal-Unjoni ma jkunx ġie adottat sal-bidu tas-sena finanzjarja jew jekk l-ammont totali tal-impenji skedati jaqbeż il-limitu stipulat fl-Artikolu 170(3) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 115 ta' dan ir-Regolament dwar il-metodu applikabbli għall-impenji u l-pagament tal-ammonti.
3. Sabiex tivverifika l-konsistenza tad-data nnotifikata mill-Istati Membri b'rabta mal-infiq jew xi informazzjoni oħra prevista f'dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa, fil-każ ta' nuqqas ta' konformità mal-obbligu li l-Kummissjoni tiġi nnotifikata skont l-Artikolu 102, li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 115 rigward il-posponiment tal-pagamenti ta' kull xahar lill-Istati Membri msemmi fl-Artikolu 42 rigward l-infiq taħt il-FAEG u li tistabbilixxi l-kondizzjonijiet li taħthom tnaqqas jew tissospendi l-pagamenti interim lill-Istati Membri taħt il-FAEŻR imsemmija f'dak l-Artikolu.
4. Meta jiġi applikat l-Artikolu 42, sabiex ikun żgurat li l-prinċipju ta' proporzjonalità qed jiġi rrispettat, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 115 relatati mar-regoli dwar:
(a)
il-lista ta' miżuri koperti mill-Artikolu 42;
(b)
ir-rata ta' sospensjoni ta' pagamenti msemmija f'dak l-Artikolu.
5. Il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw dettalji ulterjuri dwar l-obbligu stipulat fl-Artikolu 44 kif ukoll il-kondizzjonijiet speċifiċi applikabbli għall-informazzjoni li għandha tiddaħħal fil-kontijiet miżmuma mill-aġenziji tal-pagament. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 116(3).
6. Il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw regoli dwar:
(a)
il-finanzjament u l-kontabbiltà ta' miżuri ta' intervent fl-għamla ta' ħżin pubbliku, jew infiq ieħor iffinanzjat mill-Fondi;
(b)
it-termini u l-kondizzjonijiet li jirregolaw l-implimentazzjoni tal-proċedura awtomatika ta' diżimpenn;
(c)
il-proċedura u arranġamenti prattiċi oħra għat-tħaddim tajjeb tal-mekkaniżmu previst fl-Artikolu 42.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 116(3).
KAPITOLU IV
Approvazzjoni tal-kontijiet
Taqsima I
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 47
Verifiki fuq il-post mill-Kummissjoni
1. Mingħajr preġudizzju għall-kontrolli magħmula mill-Istati Membri skont il-liġi, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi nazzjonali jew l-Artikolu 287 TFUE, jew kwalunkwe kontroll organizzat skont l-Artikolu 322 TFUE jew ibbażat fuq ir-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 2185/96 (30), il-Kummissjoni tista’ torganizza kontrolli fuq il-post fl-Istati Membri biex tivverifika b’mod partikolari:
(a)
il-konformità tal-prattiki amministrattivi mar-regoli tal-Unjoni;
(b)
l-eżistenza tad-dokumenti ta’ prova meħtieġa u l-korrelazzjoni tagħhom mal-operazzjonijiet iffinanzjati mill-FAEG jew mill-FAEŻR;
(c)
it-termini li abbażi tagħhom twettqu u kienu kkontrollati l-operazzjonijiet iffinanzjati mill-FAEG jew mill-FAEŻR.
(d)
jekk aġenzija tal-pagamenti tkunx konformi mal-kriterji tal-akkreditazzjoni stipulati fl-Artikolu 7(2) u jekk l-Istat Membru japplikax korrettament id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 7(5).
Persuni awtorizzati mill-Kummissjoni biex jagħmlu verifiki fuq il-post f'isimha jew aġenti tal-Kummissjoni li jaġixxu fl-ambitu tas-setgħat konferiti lilhom għandu jkollhom aċċess għall-kotba u dokumenti oħra kollha, inklużi dokumenti u metadata magħmula jew riċevuta fuq mezz elettroniku, relatati ma’ nfiq iffinanzjat mill-FAEG jew mill-FAEŻR.
Is-setgħat li jsiru verifiki fuq il-post ma għandhomx jaffettwaw l-applikazzjoni ta’ dispożizzjonijiet nazzjonali li jirriżervaw ċerti atti għal aġenti maħtura speċifikament mil-liġi nazzjonali. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet speċifiċi tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 (31) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u r-Regolament (Euratom, KE) Nru 2185/96, persuni awtorizzati mill-Kummissjoni biex jaġixxu f'isimha ma għandhomx jieħdu sehem, fost oħrajn, fi żjajjar fi djar jew interrogatorji formali ta' persuni abbażi tal-liġi tal-Istat Membru konċernat. Madankollu, huma għandu jkollhom aċċess għal informazzjoni miksuba b’dan il-mod.
2. Il-Kummissjoni għandha tagħti avviż minn qabel biżżejjed ta’ verifika fuq il-post lill-Istat Membru konċernat jew lill-Istat Membru li tkun ser issir il-verifika fit-territorju tiegħu, b'kont meħud tal-impatt amministrattiv fuq l-aġenziji tal-pagament meta tkun qed torganizza l-verifiki. Aġenti mill-Istat Membru konċernat jistgħu jieħdu sehem f’dawn il-verifiki.
Fuq talba mill-Kummissjoni u bi qbil mal-Istat Membru, il-verifiki addizzjonali jew l-inkjesti dwar l-operazzjonijiet koperti b’dan ir-Regolament għandhom jitwettqu mill-korpi kompetenti ta’ dak l-Istat Membru. L-aġenti tal-Kummissjoni jew persuni awtorizzati mill-Kummissjoni biex jaġixxu f'isimha jistgħu jieħdu sehem f’tali verifiki.
Biex ittejjeb il-verifiki, il-Kummissjoni tista’, bil-qbil tal-Istati Membri konċernati, titlob l-assistenza tal-awtoritajiet ta’ dawk l-Istati Membri għal ċerti verifiki jew inkjesti.
Artikolu 48
Aċċess għall-informazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jagħmlu disponibbli lill-Kummissjoni l-informazzjoni kollha meħtieġa għall-operazzjoni mingħajr diffikultajiet tal-Fondi u għandhom jieħdu l-miżuri kollha xierqa biex jiffaċilitaw il-verifiki li l-Kummissjoni tqis adatti b’rabta mal-ġestjoni tal-finanzjament mill-Unjoni, inklużi verifiki fuq il-post.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni, meta titlobhom, il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi li jkunu adottaw sabiex jimplimentaw l-atti legali tal-Unjoni relatati mal-PAK, fejn dawk l-atti jkollhom impatt finanzjarju fuq il-FAEG jew il-FAEŻR.
3. L-Istati Membri għandhom iqiegħdu għad-disponibbiltà tal-Kummissjoni l-informazzjoni dwar irregolaritajiet u każijiet issuspettati ta' frodi li jinkixfu, kif ukoll informazzjoni dwar il-passi meħuda skont it-Taqsima III ta' dan il-Kapitlu biex jiġu rkuprati pagamenti mhux dovuti b’rabta ma’ dawk l-irregolaritajiet u frodi.
Artikolu 49
Aċċess għad-dokumenti
L-aġenziji tal-pagamenti akkreditati għandhom iżommu dokumenti ta’ prova relatati ma’ pagamenti magħmula u dokumenti relatati mat-twettiq tal-verifiki amministrattivi u fiżiċi mitluba mil-liġi tal-Unjoni, u għandhom jagħmlu d-dokumenti u l-informazzjoni disponibbli għall-Kummissjoni. Dawk id-dokumenti ta' prova jistgħu jinżammu f'forma elettronika taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti mill-Kummissjoni abbażi tal-Artikolu 50(2).
Meta dawk id-dokumenti jinżammu minn awtorità li taġixxi taħt delega minn aġenzija tal-pagamenti u tkun responsabbli għall-awtorizzazzjoni tal-infiq, dik l-awtorità għandha tibgħat rapporti lill-aġenzija tal-pagamenti akkreditata dwar l-għadd ta’ verifiki magħmula, il-kontenut tagħhom u l-miżuri meħuda fid-dawl tar-riżultati tagħhom.
Artikolu 50
Setgħat tal-Kummissjoni
1. Biex tkun żgurata applikazzjoni korretta u effiċjenti tad-dispożizzjonijiet relatati ma’ verifiki fuq il-post u aċċess għad-dokumenti u l-informazzjoni stabbiliti f’dan il-Kapitolu, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 115 li jissupplementaw l-obbligi speċifiċi li l-Istati Membri għandhom ikunu konformi magħhom taħt dan il-Kapitolu.
2. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw regoli dwar:
(a)
il-proċeduri relatati mal-obbligi speċifiċi li l-Istati Membri għandhom iħarsu b’rabta mal-verifiki previsti f’dan il-Kapitolu;
(b)
il-proċeduri relatati mal-obbligi ta’ kooperazzjoni li għandhom jitħarsu mill-Istati Membri għall-implimentazzjoni tal-Artikoli 47 u 48;
(c)
il-proċeduri u arranġamenti prattiċi oħra dwar l-obbligu ta' rappurtar imsemmija fl-Artikolu 48(3);
(d)
il-kondizzjonijiet li taħthom għandhom jinżammu d-dokumenti ta’ prova msemmija fl-Artikolu 49, inkluż il-format tagħhom u t-tul ta’ żmien ta’ kemm għandhom jinħażnu.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 116(3).
Taqsima II
Approvazzjoni
Artikolu 51
Approvazzjoni tal-kontijiet
Qabel il-31 ta’ Mejju tas-sena wara s-sena tal-baġit inkwistjoni u abbażi tal-informazzjoni mibgħuta skont il-punt (c) tal-Artikolu 102(1), il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni, li jkun fihom id-deċiżjoni tagħha dwar l-approvazzjoni tal-kontijiet tal-aġenziji tal-pagamenti akkreditati Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikopru il-kompletezza, l-eżattezza u l-veraċità tal-kontijiet annwali ippreżentati u għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-kontenut tad-deċiżjonijiet adottati wara skont l-Artikolu 52.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 116(2).
Artikolu 52
Approvazzjoni tal-konformità
1. Meta ssib li l-infiq kif indikat fl-Artikolu 4(1) u fl-Artikolu 5 ma jkunx sar f’konformità mal-liġi tal-Unjoni u, fir-rigward tal-FAEŻR, ma jkunx sar f’konformità mal-liġi applikabbli tal-Unjoni u nazzjonali msemmija fl-Artikolu 85 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw l-ammonti li għandhom jiġu esklużi mill-finanzjament mill-Unjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 116(2).
2. Il-Kummissjoni għandha tevalwa l-ammonti li għandhom jiġu esklużi abbażi tal-gravità tan-nuqqas ta’ konformità reġistrat. Hija għandha tqis kif xieraq in-natura tal-ksur u tal-ħsara finanzjarja kkawżata lill-Unjoni. Hija għandha tibbaża l-esklużjoni fuq l-identifikazzjoni tal-ammonti minfuqin bla bżonn u, meta dawn ma jkunux jistgħu jiġu identifikati bi sforz proporzjonat, tista' tapplika korrezzjonijiet estrapolati jew b'rata fissa. Korrezzjonijiet b'rata fissa għandhom jiġu applikati biss meta minħabba n-natura tal-każ jew minħabba li l-Istat Membru ma jkunx ipprovda l-informazzjoni meħtieġa lill-Kummissjoni, ma jkunx possibbli bi sforz proporzjonat li tiġi identifikata b'mod aktar preċiż il-ħsara finanzjarja magħmula lill-Unjoni.
3. Qabel l-adozzjoni ta’ kwalunkwe deċiżjoni għar-rifjut tal-finanzjament, is-sejbiet mill-ispezzjoni tal-Kummissjoni u t-tweġibiet tal-Istat Membru għandhom jiġu nnotifikati bil-miktub, u wara dan iż-żewġ partijiet għandhom jippruvaw jilħqu ftehim dwar l-azzjoni li jkollha tittieħed. F'dak il-punt tal-proċedura għandha tingħata l-opportunità lill-Istati Membri biex juru li l-gravità reali tan-nonkonformità hija inqas mill-valutazzjoni tal-Kummissjoni.
Jekk ma jintlaħaqx ftehim, l-Istat Membru jista’ jitlob il-ftuħ ta’ proċedura bil-għan li tiġi rrikonċiljata, fi żmien perijodu ta' erba’ xhur, il-pożizzjoni ta’ kull parti. Għandu jiġi ppreżentat rapport dwar ir-riżultat tal-proċedura lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tqis ir-rakkomandazzjonijiet tar-rapport qabel ma tiddeċiedi dwar kwalunkwe rifjut għal finanzjament u għandha tagħti raġunijiet jekk tiddeċiedi li ma ssegwix dawk ir-rakkomandazzjonijiet.
4. Il-finanzjament ma jistax jiġi rrifjutat għal:
(a)
infiq kif indikat fl-Artikolu 4(1) li jsir aktar minn 24 xahar qabel ma l-Kummissjoni tinnotifika lill-Istat Membru bil-miktub bis-sejbiet tal-ispezzjoni tagħha;
(b)
infiq għal miżuri multiannwali li jaqgħu fl-ambitu tal-Artikolu 4(1) jew fl-ambitu tal-programmi kif indikat fl-Artikolu 5, fejn l-obbligu finali tar-riċevitur iseħħ aktar minn 24 xahar qabel ma l-Kummissjoni tinnotifika lill-Istat Membru bil-miktub bis-sejbiet tal-ispezzjoni tagħha;
(c)
infiq għal miżuri fi programmi, kif indikat fl-Artikolu 5, minbarra dawk imsemmija fil-punt (b) ta’ dan il-paragrafu, li għalihom il-pagament jew, skont il-każ, il-pagament finali, mill-aġenzija tal-pagamenti, isir aktar minn 24 xahar qabel ma l-Kummissjoni tinnotifika lill-Istat Membru bil-miktub bis-sejbiet tal-ispezzjoni tagħha.
5. Il-paragrafu 4 ma għandux japplika fil-każ ta’:
(a)
irregolaritajiet koperti mit-Taqsima III ta’ dan il-Kapitolu;
(b)
għajnuniet nazzjonali li dwarhom il-Kummissjoni tkun niedet il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) TFUE jew ksur li l-Kummissjoni tkun innotifikat lill-Istat Membru kkonċernat permezz ta' ittra ta' avviż formali bi qbil mal-Artikolu 258 TFUE;
(c)
ksur mill-Istati Membri tal-obbligi tagħhom skont il-Kapitolu III tat-Titolu V ta’ dan ir-Regolament, bil-kondizzjoni li l-Kummissjoni tinnotifika lill-Istat Membru bil-miktub bis-sejbiet tal-ispezzjoni tagħha fi żmien 12-il xahar wara li tirċievi r-rapport tal-Istat Membru dwar ir-riżultati tal-verifiki tiegħu tal-infiq konċernat.
Artikolu 53
Setgħat tal-Kummissjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw regoli dwar l-implimentazzjoni ta’:
(a)
l-approvazzjoni tal-kontijiet prevista fl-Artikolu 51 fir-rigward tal-miżuri li jkollhom jittieħdu b’rabta mal-adozzjoni tad-deċiżjoni u l-implimentazzjoni tagħha, inklużi l-iskambju ta’ informazzjoni bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri u d-dati ta’ skadenza li jkollhom jitħarsu;
(b)
l-approvazzjoni tal-konformità prevista fl-Artikolu 52 fir-rigward tal-miżuri li jkollhom jittieħdu b’rabta mal-adozzjoni tad-deċiżjoni u l-implimentazzjoni tagħha, inklużi l-iskambju ta’ informazzjoni bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri u d-dati ta’ skadenza li jkollhom jitħarsu, kif ukoll il-proċedura ta’ konċiljazzjoni msemmija f’dak l-Artikolu, inklużi t-twaqqif, il-kompiti, il-kompożizzjoni u l-arranġamenti tax-xogħol tal-korp ta’ konċiljazzjoni.
2. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 116(3).
3. Sabiex il-Kummissjoni tkun tista' tħares l-interessi finanzjarji tal-Unjoni u biex tiġi żgurata l-applikazzjoni effiċjenti tad-dispożizzjonijiet relatati mal-approvazzjoni tal-konformità prevista fl-Artikolu 52, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 115, li jikkonċerna l-kriterji u l-metodoloġija biex jiġu applikati korrezzjonijiet.
Taqsima III
Irregolaritajiet
Artikolu 54
Dispożizzjonijiet Komuni
1. Għal kwalunkwe pagament mhux dovut wara li sseħħ xi irregolarità jew negliġenza, l-Istati Membri għandhom jitolbu rkupru mingħand il-benefiċjarju fi żmien 18-il xahar wara l-approvazzjoni minn u, fejn ikun applikabbli, il-wasla għand l-aġenzija tal-pagamenti jew il-korp responsabbli għall-irkupru, ta’ rapport ta’ kontroll jew dokument simili, b’dikjarazzjoni li tkun seħħet irregolarità. L-ammonti korrispondenti għandhom jiġu reġistrati, fil-mument tat-talba għal irkupru, fil-ktieb tad-debituri tal-aġenzija tal-pagamenti.
2. Jekk ma jsirx irkupru fi żmien erba’ snin mid-data tat-talba għal irkupru, jew fi żmien tmien snin fejn l-irkupru jinkiseb permezz tal-qrati nazzjonali, 50 % tal-konsegwenzi finanzjarji tan-nuqqas ta’ rkupru għandu jġarrabhom l-Istat Membru konċernat u 50 % għandhom jiġu koperti mill-baġit tal-Unjoni, mingħajr preġudizzju għar-rekwiżit li l-Istat Membru konċernat għandu jsegwi proċeduri ta’ rkupru b’konformità mal-Artikolu 58.
Fejn, fil-kuntest tal-proċedura ta’ rkupru, jiġi rreġistrat in-nuqqas ta’ kwalunkwe irregolarità permezz ta’ strument amministrattiv jew legali ta’ natura aħħarija, l-Istat Membru konċernat għandu jiddikjara bħala nfiq dovut lill-Fondi l-piż finanzjarju li huwa jkollu jagħmel tajjeb għalih skont l-ewwel subparagrafu.
Madankollu, jekk, għal raġunijiet li ma jistgħux jiġu attribwiti lill-Istat Membru konċernat, ma jkunx possibbli li l-irkupru jseħħ sal-iskadenza speċifikata fl-ewwel subparagrafu u jekk l-ammont li jrid jiġi rkuprat jaqbeż il-EUR 1 miljun, il-Kummissjoni tista’, fuq talba tal-Istat Membru, testendi l-iskadenza b’perjodu li ma jkunx itwal min-nofs il-perjodu oriġinali.
3. Għal raġunijiet ġustifikati kif xieraq, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma jsegwux irkupru. Deċiżjoni b'dan l-effett tista’ tittieħed biss fil-każijiet li ġejjin:
(a)
jekk l-ispejjeż diġà magħmula u li x’aktarx ikunu magħmula jlaħħqu aktar mill-ammont li jkollu jiġi rkuprat, liema kondizzjoni għandha titqies li ġiet issodisfatta
(i)
l-ammont li għandu jiġi rkuprat mill-benefiċjarju fil-kuntest ta' pagament individwali għal skema ta' għajnuna jew miżura ta' appoġġ, mingħajr l-imgħax, ma jaqbiżx EUR 100; jew
(ii)
l-ammont li għandu jiġi rkuprat mill-benefiċjarju fil-kuntest ta' pagament individwali għal skema ta' għajnuna jew miżura ta' appoġġ, mingħajr l-imgħax, ikun bejn EUR 100 EUR u EUR 150 u l-Istat Membru konċernat japplika limitu daqs jew ogħla mill-ammont li għandu jiġi rkuprat skont il-liġi nazzjonali tiegħu biex ma jiġux imfittxija djun nazzjonali.
(b)
jekk l-irkupru jirriżulta impossibbli minħabba l-insolvenza, irreġistrata u rikonoxxuta skont il-liġi nazzjonali, tad-debitur jew il-persuni legalment responsabbli mill-irregolarità.
Fejn id-deċiżjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu tittieħed qabel ma l-ammont dovut ikun ġie soġġett għar-regoli msemmija fil-paragrafu 2, il-konsegwenza finanzjarja ta’ nuqqas ta’ rkupru għandha tkun imġarrba mill-baġit tal-Unjoni.
4. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fil-kontijiet annwali li għandhom jintbagħtu lill-Kummissjoni skont il-punt (c)(iv) tal-Artikolu 102(1) l-ammonti li jkollhom jagħmlu tajjeb għalihom huma skont il-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu. Il-Kummissjoni għandha tara li dan ikun sar u tagħmel kwalunkwe aġġustament meħtieġ wara l-adozzjoni tal-att ta’ implimentazzjoni msemmi fl-Artikolu 51.
5. Il-Kummissjoni tista’, kemm-il darba l-proċedura stipulata fl-Artikolu 52(3) tkun ġiet segwita, tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jeskludu minn finanzjament mill-Unjoni somom a karigu tal-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea fil-każijiet li ġejjin:
(a)
jekk l-Istat Membru ma jkunx ħares il-limiti ta’ żmien imsemmija fil-paragrafu 1;
(b)
jekk hi tqis li d-deċiżjoni meħuda mill-Istat Membru li ma jfittixx l-irkupru skont il-paragrafu 3 mhijiex ġustifikata;
(c)
jekk hi tqis li l-irregolarità jew in-nuqqas ta’ rkupru jkunu r-riżultat ta’ irregolarità jew negliġenza attribwibbli lill-awtoritajiet amministrattivi jew lil korp uffiċjali ieħor tal-Istat Membru.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 116(2).
Artikolu 55
Dispożizzjonijiet speċifiċi għall-FAEG
Is-somom irkuprati wara li tkun seħħet irregolarità jew negliġenza u l-imgħaxijiet fuqhom għandhom jgħaddu lill-aġenzija tal-pagamenti u jiġu rriżervati minnha bħala dħul assenjat lill-FAEG fix-xahar li fih il-flus ikunu fil-fatt riċevuti.
Meta l-baġit tal-Unjoni jkun akkreditat kif imsemmi fl-ewwel paragrafu, l-Istat Membru jista’ jżomm 20 % tal-ammonti korrispondenti bħala spejjeż ta’ rkupru b’rata fissa, ħlief f’każijiet ta’ irregolarità jew negliġenza attribwibbli lill-awtoritajiet amministrattivi tiegħu jew lil korpi uffiċjali oħra.
Artikolu 56
Dispożizzjonijiet speċifiċi għall-FAEŻR
L-Istati Membri għandhom jagħmlu aġġustamenti finanzjarji fejn jinkixfu irregolaritajiet jew negliġenza f’operazzjonijiet jew fi programmi ta’ żvilupp rurali billi jikkanċellaw għal kollox jew parzjalment il-finanzjament mill-Unjoni konċernat. L-Istati Membri għandhom iqisu n-natura u l-gravità tal-irregolaritajiet skoperti u l-livell tat-telf finanzjarju għall-FAEŻR.
Ammonti ta’ finanzjament mill-Unjoni mill-FAEŻR li jkunu kkanċellati u ammonti rkuprati, kif ukoll l-imgħaxijiet fuqhom, għandhom jiġu riallokati għall-programm konċernat. Madankollu, il-fondi tal-Unjoni kanċellati jew irkuprati ma jistgħux jerġgħu jintużaw mill-Istati Membri ħlief għal operazzjoni taħt l-istess programm ta’ żvilupp rurali u bil-kondizzjoni li l-fondi ma jiġux riallokati għal operazzjonijiet li kienu s-suġġett ta’ aġġustament finanzjarju. Wara l-għeluq ta’ programm ta’ żvilupp rurali, l-Istat Membru għandu jagħti lura s-somom irkuprati lill-baġit tal-Unjoni.
Artikolu 57
Setgħat tal-Kummissjoni
1. Sabiex tkun żgurata applikazzjoni korretta u effiċjenti tad-dispożizzjonijiet relatati mal-kundizzjonijiet għall-irkupru ta’ pagamenti mhux dovuti u mgħaxijiet fuqhom, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 115 dwar obbligi speċifiċi li l-Istati Membri għandhom ikunu konformi magħhom.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw regoli dwar:
(a)
il-proċeduri għall-irkupru ta’ pagamenti mhux dovuti u mgħaxijiet kif stabbilit f'din it-Taqsima u biex il-Kummissjoni tinżamm informata dwar irkupri pendenti;
(b)
il-forom ta' notifika u komunikazzjoni li għandhom isiru mill-Istati Membri lill-Kummissjoni fir-rigward tal-obbligi stabbiliti f'din it-Taqsima.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 116(3).
TITOLU V
SISTEMI ta’ KONTROLL U PIENI
KAPITOLU I
Regoli ġenerali
Artikolu 58
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw, fil-qafas tal-PAK, id-dispożizzjonijiet leġislattivi, regolatorji u amministrattivi kollha u jieħdu kwalunkwe miżura oħra meħtieġa biex jiżguraw protezzjoni effikaċi tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni, partikolarment biex:
(a)
jivverifikaw il-legalità u r-regolarità ta’ operazzjonijiet iffinanzjati mill-Fondi;
(b)
jiżguraw prevenzjoni effikaċi kontra l-frodi, l-aktar f' oqsma b’livell ogħla ta’ riskju, u li sservi ta’ deterrent, waqt li jqisu l-ispejjeż u l-benefiċċji kif ukoll il-proporzjonalità tal-miżuri;
(c)
ma jħallux li jseħħu, jikxfu u jikkoreġu irregolaritajiet u frodi;
(d)
jimponu pieni li jkunu effikaċi, dissważivi u proporzjonati skont il-liġi tal-Unjoni, jew, fin-nuqqas ta’ din, skont id-dritt nazzjonali, u jressqu l-proċedimenti legali għal dak il-għan, kif meħtieġ;
(e)
jirkupraw pagamenti mhux dovuti flimkien mal-imgħaxijiet, u jressqu proċediment legali għal dak il-għan, kif meħtieġ.
2. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu sistemi effiċjenti ta' ġestjoni u kontroll biex tiġi żgurata l-konformità mal-leġislazzjoni li tirregola skemi ta’ għajnuna mill-Unjoni bil-għan li jitnaqqas għall-minimu r-riskju ta' ħsara finanzjarja lill-Unjoni.
3. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni dwar id-dispożizzjonijiet adottati u l-miżuri meħuda skont il-paragrafi 1 u 2.
Kwalunkwe kondizzjoni stabbilita mill-Istati Membri biex jissupplimentaw il-kondizzjonijiet stabbiliti bir-regoli tal-Unjoni għar-riċeviment ta’ għajnuna ffinanzjata mill-FAEG jew mill-FAEŻR għandha tkun verifikabbli.
4. Il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta’ implimentazzjoni, li jistipulaw ir-regoli meħtieġa bil-għan li tinkiseb l-applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu. Dawk ir-regoli jistgħu jkunu relatati ma’ dan li ġej:
(a)
il-proċeduri, l-iskadenzi u l-iskambju ta' informazzjoni fir-rigward tal-obbligi stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2;
(b)
in-notifika u l-komunikazzjoni li għandhom isiru mill-Istati Membri lill-Kummissjoni fir-rigward tal-obbligu stabbilit fil-paragrafu 3.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 116(3).
Artikolu 59
Prinċipji ġenerali tal-verifiki
1. Is-sistema stabbilita mill-Istati Membri skont l-Artikolu 58(2) għandha tinkludi, ħlief fejn ikun ipprovdut xorta oħra, verifiki amministrattivi sistematiċi tal-applikazzjonijiet kollha għal għajnuna u talbiet għal pagamenti. Dik is-sistema għandha tkun issupplimentata minn verifiki fuq il-post.
2. Fir-rigward tal-verifiki fuq il-post, l-awtorità responsabbli għandha tagħmel il-kampjun ta’ verifika tagħha mill-popolazzjoni kollha tal-applikanti inkluż, fejn ikun xieraq, parti aleatorja sabiex tinkiseb rata ta' żbalji rappreżentattiva u parti bbażata fuq ir-riskju, li għandu jkollha fil-mira l-oqsma fejn ir-riskju ta' żbalji huwa l-ogħla.
3. L-awtorità responsabbli għandha tagħmel rapport għal kull verifika fuq il-post.
4. Fejn ikun xieraq, il-verifiki kollha fuq il-post previsti fir-regoli tal-Unjoni fir-rigward ta’ għajnuna agrikola u appoġġ għall-iżvilupp rurali għandhom jiġu esegwiti fl-istess waqt.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw livell minimu ta' verifiki fuq il-post meħtieġa għal ġestjoni effettiva tar-riskji, għandhom iżidu dak il-livell minimu meta jkun meħtieġ. L-Istati Membri jistgħu jnaqqsu dak il-livell minimu meta s-sistemi ta' ġestjoni u kontroll jiffunzjonaw tajjeb u fejn ir-rati ta' żbalji jibqgħu f'livell aċċettabbli.
6. F'każijiet li għandhom ikunu previsti mill-Kummissjoni abbażi tal-punt (h) tal-Artikolu 62(2), applikazzjonijiet għall-għajnuna u talbiet għal pagament jew kwalunkwe komunikazzjoni, pretensjoni jew talba oħra jistgħu jiġi kkoreġuti u aġġustati wara l-preżentazzjoni tagħhom f'każijiet ta' żbalji ovvji rikonoxxuti mill-awtorità kompetenti.
7. Applikazzjoni għall-għajnuna jew talba għal pagament għandha tiġi rrifjutata jekk il-benefiċjarju jew ir-rappreżentant tiegħu jipprevjeni t-twettiq ta' verifika fuq il-post, ħlief f'każijiet ta' force majeur jew f'ċirkostanzi eċċezzjonali.
Artikolu 60
Klawsola ta' ċirkomvenzjoni
Mingħajr preġudizzju għal dispożizzjonijiet speċifiċi, ma għandu jingħata ebda vantaġġ previst fil-leġislazzjoni agrikola settorjali favur persuna fiżika jew ġuridika li dwarha jkun ġie stabbilit li l-kondizzjonijiet meħtieġa għall-kisba ta’ vantaġġi bħal dawn inħolqu artifiċjalment, kuntrarju għall-objettivi ta’ dik il-leġislazzjoni.
Artikolu 61
Kompatibbiltà ta’ skemi ta’ appoġġ għall-finijiet ta’ verifiki fis-settur tal-inbid
Għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-iskemi ta’ appoġġ fis-settur tal-inbid kif imsemmija fir-Regolament (UE) Nru 1308/2013, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-proċeduri ta’ amministrazzjoni u kontroll applikati għal dawk l-iskemi jkunu kompatibbli mas-sistema integrata msemmija fil-Kapitolu II ta’ dan it-Titolu fir-rigward tal-elementi li ġejjin:
(a)
il-bażi ta' data kompjuterizzata;
(b)
is-sistemi ta’ identifikazzjoni għal ħbula tar-raba';
(c)
il-verifiki amministrattivi.
Il-proċeduri għandhom jippermettu funzjonament komuni jew l-iskambju ta’ data mas-sistema integrata.
Artikolu 62
Setgħat tal-Kummissjoni fir-rigward ta' verifiki
1. Sabiex jiġi żgurat li l-verifiki jitwettqu b'mod korrett u b'mod effiċjenti u li l-kundizzjonijiet ta' eliġibbiltà jiġu vverifikati b'mod effiċjenti, koerenti u mhux diskriminatorju li jħares l-interess finanzjarju tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 115, li jistipulaw, meta l-ġestjoni korretta tas-sistema tkun teħtieġ hekk, rekwiżiti addizzjonali fir-rigward ta' proċeduri doganali, u b'mod partikolari għal dawk stipulati fir-Regolament (KE) Nru 952/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kusnill (32).
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw ir-regoli meħtieġa għal applikazzjoni uniformi ta’ dan il-Kapitolu, u b'mod partikolari:
(a)
ir-regoli dwar verifiki amministrattivi u fuq il-post li għandhom isiru mill-Istati Membri fir-rigward tat-tħaris ta’ obbligi, impenji u kriterji ta’ eliġibbiltà li jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-liġi tal-Unjoni;
(b)
ir-regoli dwar il-livell minimu ta' verifiki fuq il-post u dwar l-obbligu li jiżdied jew il-possibbiltà li jitnaqqas kif jinsabu fl-Artikolu 59(5);
(c)
ir-regoli u l-metodi applikabbli għar-rapportar tal-kontrolli u tal-verifiki magħmulin u r-riżultati tagħhom;
(d)
l-awtoritajiet responsabbli biex iwettqu l-kontrolli għall-konformità, kif ukoll għall-kontenut, il-frekwenza u l-istadju ta’ kummerċjalizzazzjoni li għalihom dawk il-kontrolli għandhom japplikaw;
(e)
fir-rigward ta’ qanneb kif imsemmi fl-Artikolu 52 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, regoli dwar il-miżuri speċifiċi ta’ kontroll u l-metodi biex jiġu ddeterminati l-livelli ta’ tetraidrokannabinol;
(f)
fir-rigward tal-qoton kif imsemmi fl-Artikolu 56 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, sistema ta’ kontrolli fuq l-organizzazzjonijiet interprofessjonali approvati;
(g)
fir-rigward tal-inbid kif imsemmi fir-Regolament (UE) Nru 1308/2013, regoli dwar il-kejl tal-meded tal-art, dwar verifiki u dwar regoli li jirrigwardaw il-proċeduri finanzjarji speċifiċi għat-titjib tal-verifiki;
(h)
il-każijiet fejn l-applikazzjonijiet għall-għajnuna u t-talbiet għal pagamenti jew kwalunkwe komunikazzjoni, pretensjoni jew talba oħra jkunu jistgħu jiġu kkoreġuti u aġġustati wara l-preżentazzjoni tagħhom, kif imsemmi fl-Artikolu 59(6);
(i)
it-testijiet u l-metodi li għandhom jiġu applikati biex tiġi stabbilita l-eliġibbiltà ta’ prodotti għal intervent pubbliku u ħżin privat, kif ukoll l-użu ta’ proċeduri ta’ offerti, kemm għal intervent pubbliku kif ukoll għal ħżin privat.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 116(3).
Artikolu 63
Pagamenti mhux dovuti u pieni amministrattivi
1. Fejn jinstab li benefiċjarju ma jkunx konformi mal-impenji tal-kriterji ta’ eliġibbiltà, impenji jew obbligi oħrajn relatati mal-kondizzjonijiet għall-għoti tal-għajnuna jew appoġġ, kif previst fil-leġislazzjoni agrikola settorjali, l-għajnuna ma għandhiex titħallas jew għandha tiġi rtirata kollha jew parzjalment u, fejn ikun rilevanti, id-drittijiet għal pagamenti korrispondenti kif imsemmijin fl-Artikolu 21 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 ma għandhomx jiġu allokati jew għandhom jiġu rtirati.
2. Barra minn hekk, fejn il-leġislazzjoni agrikola settorjali tipprevedi hekk, l-Istati Membri għandhom jimponu wkoll pieni amministrattivi, skont ir-regoli stabbiliti fl-Artikolu 64 u fl-Artikolu 77. Dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 91 sa 101 tat-Titolu VI.
3. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 54(3), l-ammonti, inkluż l-imgħaxijiet fuqhom, u d-drittijiet għal pagamenti, ikkonċernati mill-irtirar imsemmi fil-paragrafu 1 u mill-pieni msemmija fil-paragrafu 2 għandhom jiġu rkuprati.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 115 li jistipulaw il-kundizzjonijiet għall-irtirar parzjali jew totali msemmi fil-paragrafu 1.
5. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw regoli proċedurali u tekniċi dettaljati dwar:
(a)
l-applikazzjoni u l-kalkolu tal-irtirar parzjali jew totali msemmi fil-paragrafu 1;
(b)
l-irkupru ta' pagamenti u pieni mhux dovuti kif ukoll fir-rigward ta' drittijiet għal pagamenti allokati fejn mhux dovut u l-applikazzjoni tal-imgħax.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 116(3).
Artikolu 64
Applikazzjoni tal-pieni amministrattivi
1. Fir-rigward tal-pieni amministrattivi msemmijin fl-Artikolu 63(2), dan l-Artikolu għandu japplika fil-każ tan-nonkonformità fir-rigward tal-kriterji tal-eliġibbiltà, l-impenji jew obbligi oħrajn li jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-leġislazzjoni agrikola settorjali, bl-eċċezzjoni ta' dawk imsemmijin fl-Artikoli 67 sa 78 tal-Kapitolu II ta' dan it-Titolu u l-Artikoli 91 sa 101 tat-Titolu VI u ta' dawk soġġetti għall-pieni previsti fl-Artikolu 89(3) u 89(4).
2. Ma għandhomx jiġu imposti pieni amministrattivi:
(a)
meta n-nonkonformità tkun minħabba force majeur;
(b)
meta n-nonkonformità tkun minħabba żbalji ovvji kif imsemmija fl-Artikolu 59(6);
(c)
meta n-nonkonformità tkun minħabba żball tal-awtorità kompetenti jew awtorità oħra, u jekk l-iżball ma setgħatx raġonevolment tinduna bih il-persuna kkonċernata mill-piena amministrattiva;
(d)
meta l-persuna kkonċernata tkun tista' turi għas-sodisfazzjon tal-awtorità kompetenti li ma kinitx fit-tort għan-nonkonformità mal-obbligi msemmija fil-paragrafu 1 jew jekk l-awtorità kompetenti tkun issodisfata b'mod ieħor li l-persuna kkonċernata ma kellha ebda tort;
(e)
meta n-nonkonformità tkun ta' natura minuri, inkluż fejn espressa fl-għamla ta' limitu, li għandu jiġi ffissat mill-Kummissjoni f'konformità mal-punt (b) tal-paragrafu 7;
(f)
każijiet oħrajn fejn l-impożizzjoni ta' piena ma tkunx xierqa, li għandhom jiġu definiti mill-Kummissjoni f'konformità mal-punt (b) tal-paragrafu 6.
3. Jistgħu jiġu imposti pieni amministrattivi fuq il-benefiċjarji tal-għajnuna jew l-appoġġ, u fuq persuni fiżiċi jew ġuridiċi oħrajn, inklużi gruppi jew assoċjazzjonijiet ta' tali benefiċjarji jew persuni oħra, marbutin bl-obbligi stabbiliti fir-regoli msemmijin fil-paragrafu 1.
4. Il-pieni amministrattivi jistgħu jieħdu waħda mill-għamliet li ġejjin:
(a)
tnaqqis fl-ammont ta' għajnuna jew appoġġ li jitħallas fir-rigward tal-applikazzjoni għal għajnuna jew talba għal pagament magħmula mill-applikazzjonijiet ta' nonkonformità jew oħrajn; madankollu fir-rigward ta' appoġġ għall-iżvilupp rurali, dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà ta' sospensjoni tal-appoġġ fejn jista' jkun mistenni li n-nonkonformità tista' tiġi indirizzata mill-benefiċjarju fi żmien raġonevoli;
(b)
pagament ta' ammont ikkalkulat abbażi tal-kwantità u/jew il-perijodu kkonċernat min-nonkonformità;
(c)
is-sospensjoni jew l-irtirar ta’ approvazzjoni, rikonoxximent jew awtorizzazzjoni;
(d)
l-esklużjoni mid-dritt għal parteċipazzjoni fl-iskema ta’ għajnuna jew il-miżura ta' appoġġ jew xi miżura oħra kkonċernata, jew li jittieħed benefiċċju minnhom;
5. Il-pieni amministrattivi għandhom ikunu proporzjonati u gradati skont il-gravità, id-daqs, id-dewmien u r-riokkorrenza tan-nonkonformità misjuba, u għandhom jirrispettaw il-limiti li ġejjin:
(a)
l-ammont tal-piena amministrattiva kif imsemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 4 ma għandux jeċċedi l-200 % tal-ammont tal-applikazzjoni għal għajnuna jew it-talba għal pagament;
(b)
minkejja l-punt (a), fir-rigward tal-iżvilupp rurali, l-ammont tal-piena amministrattiva, kif imsemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 4, ma għandux jeċċedi l-100 % tal-ammont eliġibbli;
(c)
l-ammont tal-piena amministrattiva, kif imsemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 4, ma għandux jeċċedi ammont komparabbli mal-persentaġġ imsemmi fil-punt (a) ta' dan il-paragrafu;
(d)
is-sospensjoni, l-irtirar jew l-esklużjoni msemmijin fil-punti (c) u (d) tal-paragrafu 4 jistgħu jiġu ffissati għal massimu ta' tliet snin konsekuttivi li jistgħu jiġġeddu fil-każ ta' nonkonformità ġdida.
6. Biex jittieħed kont tal-effett ta’ deterrent tat-tariffi u l-pieni li għandhom jiġu imposti minn naħa waħda, u tal-karatteristiċi speċjali ta' kull skema ta' għajnuna jew miżura ta' appoġġ koperta mil-leġislazzjoni agrikola settorjali min-naħa l-oħra, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 115:
(a)
li jidentifikaw għal kull skema ta' għajnuna jew miżura ta' appoġġ u persuna kkonċernata kif imsemmija fil-paragrafu 3, mil-lista mogħtija fil-paragrafu 4 u fil-limiti stabbiliti fil-paragrafu 5, il-piena amministrattiva u jiddeterminaw ir-rata speċifikali għandha tiġi imposta mill-Istati Membri, inkluż f'każijiet ta' nuqqas ta' konformità nonkwantifikabbli;
(b)
li jidentifikaw il-każijiet li fihom il-pieni amministrattivi ma għandhomx jiġu imposti, kif imsemmi fil-punt (f) tal-paragrafu 2.
7. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw regoli proċedurali u tekniċi dettaljati dwar l-applikazzjoni uniformi ta' dan l-Artikolu:
(a)
l-applikazzjoni u l-kalkolu tal-pieni amministrattivi;
(b)
ir-regoli dettaljati għall-identifikazzjoni ta' nuqqas ta' konformità bħala minuri, inkluż l-istabbiliment ta' limitu kwantitattiv espress bħala valur nominali jew persentaġġ tal-ammont eliġibbli tal-għajnuna jew l-appoġġ, li fir-rigward ta' appoġġ għall-iżvilupp rurali ma għandux ikun inqas minn 3 % u li fir-rigward ta' kull għajnuna jew appoġġ ieħor ma għandux ikun inqas minn 1 %;
(c)
ir-regoli li jidentifikaw il-każijiet fejn, minħabba n-natura tal-pieni, l-Istati Membri jistgħu jżommu l-pieni rkuprati.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 116(3).
Artikolu 65
Sospensjoni tal-pagamenti lill-Istati Membri f'każijiet speċifiċi koperti mir-Regolament (UE) Nru 1308/2013
1. Fejn ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 jitlob li l-Istati Membri jippreżentaw, fi żmien perijodu speċifiku, informazzjoni speċifika u l-Istati Membri jonqsu milli jibagħtu dik l-informazzjoni f'dak il-perjodu jew milli jibagħtuha, jew jibagħtu informazzjoni skorretta, il-Kummissjoni tista' tissospendi l-pagamenti ta' kull xahar imsemmijin fl-Artikolu 18 dment li l-Kummissjoni tkun għamlet disponibbli fil-waqt dovut l-informazzjoni, il-formoli u l-ispjegazzjonijiet meħtieġa lill-Istati Membri. L-ammont li għandu jiġu sospiż għandu jkun marbut man-nefqa għall-miżuri tas-suq li l-informazzjoni meħtieġa għalihom ma ntbagħtitx jew ma ntbagħtitx fil-ħin jew hija skorretta.
2. Sabiex jiġi żgurat ir-rispett tal-prinċipju ta' proporzjonalità fl-applikazzjoni tal-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti delegati f'konformita mal-Artikolu 115 li jirrigwarda l-miżuri tas-suq li jaqgħu taħt is-sospensjoni u r-rata u l-perijodu tas-sospensjoni tal-pagamenti msemmijin fil-paragrafu 1.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw regoli dettaljati dwar il-proċedura u arranġamenti prattiċi oħrajn għall-funzjonament korrett tas-sospensjoni tal-pagamenti ta' kull xahar imsemmija fil-paragrafu 1. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 116(3).
Artikolu 66
Garanziji
1. L-Istati Membri għandhom, meta l-leġislazzjoni settorjali agrikola tipprevedi hekk, jitolbu d-depożitu ta' garanzija li tassigura li titħallas jew ikun ċedut id-dritt għal somma ta' flus lil awtorità kompetenti jekk ma jkunx issodisfat obbligu partikolari skont il-leġislazzjoni agrikola settorjali.
2. Ħlief f’każijiet ta’ force majeur il-jedd għall-garanzija għandu jintilef għal kollox jew parzjalment fejn xi obbligu partikolari ma jitwettaqx, jew jitwettaq parzjalment biss.
3. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 115 li jistipulaw regoli li jiżguraw trattament nondiskriminatorju, ekwità u rispett tal-proporzjonalità waqt id-depożitu ta' garanzija, u:
(a)
jispeċifikaw il-parti responsabbli jekk obbligu ma jitħarisx;
(b)
jistipulaw is-sitwazzjonijiet speċifiċi li fihom l-awtorità kompetenti tista' tirrinunzja għar-rekwiżit ta' garanzija;
(c)
jistipulaw il-kondizzjonijiet li japplikaw għall-garanzija li għandha tiġi ddepożitata u għall-garanti u l-kondizzjonijiet għad-depożitu u r-rilaxx ta' dik il-garanzija;
(d)
jistipulaw il-kondizzjonijiet speċifiċi relatati mal-garanzija ddepożitata b'rabta ma' pagamenti bil-quddiem;
(e)
jistipulaw il-konsegwenzi tal-ksur tal-obbligi li għalihom tiġi ddepożitata garanzija, kif previst fil-paragrafu 1, inklużi garanziji li d-dritt għalihom ikun intilef, ir-rata ta’ tnaqqis li għandha tiġi applikata mar-rilaxx ta’ garanziji għal rifużjonijiet, liċenzji, offerti, offerti wara sejħa għalihom jew applikazzjonijiet speċifiċi u meta obbligu kopert minn dik il-garanzija ma jkunx tħares għal kollox jew parzjalment, b'kont meħud tan-natura tal-obbligu, il-kwantità li għaliha l-obbligu jkun inkiser, il-perijodu li jaqbeż il-limitu ta' żmien sa meta l-obbligu kellu jintlaħaq u ż-żmien sa meta għandha tingħata l-evidenza li dak l-obbligu jkun intlaħaq.
4. Il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw regoli dwar:
(a)
l-għamla tal-garanzija li għandha tiġi ddepożitata u l-proċedura għad-depożitu tal-garanzija, għall-aċċettazzjoni tagħha u għas-sostituzzjoni tal-garanzija oriġinali;
(b)
il-proċeduri għar-rilaxx ta' garanzija;
(c)
in-notifiki li għandhom isiru mill-Istati Membri u mill-Kummissjoni.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 116(3).
KAPITOLU II
Sistema Integrata ta' Amministrazzjoni u Kontroll
Artikolu 67
Kamp ta' applikazzjoni u termini użati
1. Kull Stat Membru għandu jwaqqaf u jħaddem sistema integrata ta' amministrazzjoni u kontroll (is-'sistema integrata').
2. Is-sistema integrata għandha tapplika għall-iskemi ta’ appoġġ elenkati fl-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u għall-appoġġ mogħti skont il-punti (a) u (b) tal-Artikolu 21(1) u l-Artikoli 28 sa 31, 33, 34 u 40 tar-Regolament Nru 1305/2013 u fejn ikun applikabbli fil-punt (b) u (c) tal-Artikolu 35(1) tar-Regolament (UE) 1303/2013.
Dan il-Kapitolu ma għandux, madankollu, japplika għall-miżuri msemmija fl-Artikolu 28(9) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013. Lanqas ma għandu japplika għall-miżuri taħt il-punti (a) u (b) tal-Artikolu 21(1) ta' dak ir-Regolament sa fejn ikollha x'taqsam l-ispiża għall-istabbiliment.
3. Sakemm ikun meħtieġ, is-sistema integrata għandha tapplika wkoll għall-kontroll tal-kondizzjonalità kif stabbilit fit-Titolu VI.
4. Għall-finijiet ta’ dan il-Kapitolu:
(a)
"ħabel tar-raba'" tfisser medda kontinwa ta' art, iddikjarata minn bidwi, li ma tkoprix aktar minn grupp wieħed ta' prodott tar-raba'; madankollu, fejn fil-kuntest tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 tkun meħtieġa dikjarazzjoni separata tal-użu ta' medda ta' art fi ħdan grupp ta' prodott tar-raba', dak l-użu speċifiku għandu, jekk ikun meħtieġ, jillimita aktar il-ħabel tar-raba'; l-Istati Membri jistgħu jistipulaw kriterji addizzjonali għal aktar delimitazzjoni ta' ħabel tar-raba';
(b)
"pagament dirett relatat mal-erja" tfisser l-iskema bażika ta' pagament; l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja u l-pagament ridistributtiv kif imsemmi fil-Kapitolu 1 tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013; il-pagament għal prattiki agrikoli ta' benefiċċju għall-klima u l-ambjent kif imsemmi fil-Kapitolu 3 tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, il-pagament għal meded ta' art b’restrizzjonijiet naturali kif imsemmi fil-Kapitolu 4 tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, il-pagament għal bdiewa żgħażagħ kif imsemmi fil-Kapitolu 5 tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-appoġġ akkoppjat volontarju kif imsemmi fil-Kapitolu I tat-Titolu IV, fejn l-appoġġ jitħallas għal kull ettaru; il-pagament għal prodotti tar-raba' speċifiċi fir-rigward tal-qoton kif imsemmi fil-Kapitolu 2 tat-Titolu IV; l-iskema għall-bdiewa żgħar kif imsemmija fit-Titolu V tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, miżuri speċifiċi għall-agrikoltura fir-reġjuni ultraperiferiċi tal-Unjoni kif imsemmija fil-Kapitolu IV tar-Regolament (UE) Nru 228/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (33), fejn l-appoġġ jitħallas għal kull ettaru; u miżuri speċifiċi għall-agrikoltura favur il-gżejjer minuri tal-Eġew kif imsemmi fil-Kapitolu IV tar-Regolament (UE) Nru 229/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (34), fejn l-appoġġ jitħallas għal kull ettaru.
Artikolu 68
Elementi tas-sistema integrata
1. Is-sistema integrata għandha tinkludi l-elementi li ġejjin:
(a)
bażi ta' data kompjuterizzata;
(b)
sistema ta' identifikazzjoni għal ħbula tar-raba';
(c)
sistema għall-identifikazzjoni u r-registrazzjoni ta' drittijiet għal pagamenti;
(d)
applikazzjonijiet għal għajnuna u talbiet għal pagament;
(e)
sistema integrata ta' kontroll;
(f)
sistema unika għar-reġistrazzjoni tal-identità ta' kull benefiċjarju tal-appoġġ imsemmi fl-Artikolu 67(2) li jissottometti applikazzjoni għal għajnuna jew talba għal pagament.
2. Fejn japplika, is-sistema integrata għandha tinkludi sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni ta’ annimali stabbilita skont ir-Regolament (KE) Nru 1760/2000 tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill (35) u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 21/2004 (36).
3. Mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltajiet tal-Istati Membri għall-implimentazzjoni u l-applikazzjoni tas-sistema integrata, il-Kummissjoni tista' titlob l-assistenza ta' korpi jew ta' persuni speċjalizzati biex tiffaċilita t-twaqqif, il-monitoraġġ u l-operat tas-sistema integrata, b'mod partikolari biex tipprovdi lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri b'konsulenza teknika, jekk jitolbuha.
4. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri ulterjuri kollha meħtieġa għall-applikazzjoni korretta tas-sistema integrata u għandhom jagħtu lil xulxin l-assistenza reċiproka meħtieġa għall-finijiet tal-kontrolli mitluba skont dan ir-Regolament.
Artikolu 69
Bażi tad-data kompjuterizzata
1. Il-bażi tad-data kompjuterizzata ("il-bażi tad-data") għandha tirreġistra, għal kull benefiċjarju tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 67(2), id-data miksuba minn applikazzjonijiet għal għajnuna u minn talbiet għal pagamenti.
Il-bażi tad-data għandha, b'mod partikolari, permezz tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru, tippermetti konsultazzjoni tad-data relatata mas-sena kalendarja u/jew ta' kummerċjalizzazzjoni attwali u tal-għaxar snin preċedenti. Fejn il-livell ta' appoġġ lill-bdiewa huwa affettwat mid-data fir-rigward tas-snin kalendarji u/jew ta' kummerċjalizzazzjoni ta' qabel, li tibda mill-2000, il-bażi tad-data għandha tippermetti wkoll konsultazzjoni tad-data li jkollha x'taqsam ma' dawk is-snin. Il-bażi tad-data għandha tippermetti wkoll konsultazzjoni diretta u immedjata tad-data relatata ma’ mill-anqas l-erba' snin kalendarji konsekuttivi preċedenti u għal data relatata ma' "mergħat permanenti" kif definita fil-punt (c) tal-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1120/2009 (37) fil-verżjoni oriġinali tiegħu u, għal perijodi mid-data ta' applikazzjoni "bwar permanenti u mergħat permanenti", kif definit fil-punt (h) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, fir-rigward ta' mill-inqas il-ħames snin kalendarji konsekuttivi preċedenti.
B'deroga mit-tieni subparagrafu, l-Istati Membri li daħlu fl-Unjoni fl-2004 jew wara, jew aktar tard, għandhom ikunu obbligati biss li jiżguraw il-konsultazzjoni tad-data mis-sena tal-adeżjoni tagħhom.
2. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu bażijiet ta' data deċentralizzati bil-kondizzjoni li dawn, u l-proċeduri amministrattivi għal reġistrazzjoni ta' data u aċċess għaliha, ikunu mfasslin biex ikunu omoġenji mat-territorju kollu tal-Istat Membru u jkunu kompatibbli ma' xulxin biex jippermettu kontroverifiki.
Artikolu 70
Sistema ta' identifikazzjoni għal ħbula tar-raba'
1. Is-sistema ta' identifikazzjoni għall-ħbula tar-raba' għandha tkun stabbilita abbażi ta' mapep, dokumenti ta' reġistrar tal-artijiet jew referenzi kartografiċi oħra. Għandhom jintużaw tekniki kompjuterizzati ibbażati fuq sistemi ta’ informazzjoni ġeografika, inklużi ortoimmaġini mill-ajru jew spazjali, bi standard omoġenju li jiggarantixxi livell ta' preċiżjoni li jkun mill-anqas ekwivalenti għal dak ta' l-kartografija fi skala ta’ 1:10 000 u, mill-2016, fi skala ta' 1:5 000, filwaqt li jittieħed kont tal-linja tal-konfini u l-kondizzjoni tal-ħabel. Dan għandu jiġi stabbilit f'konformità mal-istandards eżistenti tal-Unjoni.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri jistgħu jkomplu jużaw tali tekniki inklużi ortoimmaġini mill-ajru jew spazjali, bi standard omoġenju li jiggarantixxi livell ta' preċiżjoni minn tal-anqas ekwivalenti għal kartografija ta' skala 1:10 000 fejn ikunu inkisbu abbażi ta' kuntratti fit-tul li sar qbil dwarhom qabel Novembru 2012.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-sistema ta' identifikazzjoni għal ħbula tar-raba' jkun fiha saff ta' referenza li jakkomoda ż-żoni ta’ interess ekoloġiku. Dak is-saff ta' referenza għandu jkopri, b'mod partikolari, l-impenji speċifiċi u/jew skemi ta' ċertifikazzjoni ambjentali rilevanti msemmijin fl-Artikolu 43(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 ekwivalenti għall-prattiki fl-Artikolu 46 ta' dak ir-Regolament qabel ma l-formoli tal-applikazzjoni msemmijin fl-Artikolu 72 ta' dan ir-Regolament għal pagamenti għal prattiki agrikoli ta' benefiċċju għall-klima u l-ambjent imsemmijin fl-Artikoli 43 sa 46 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jiġu pprovduti mhux aktar tard mis-sena ta' talbiet 2018.
Artikolu 71
Sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni ta' drittijiet għal pagamenti
1. Is-sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni ta' drittijiet għal pagamenti għandha tippermetti l-verifika tad-drittijiet u l-kontroverifiki mal-applikazzjonijiet għal għajnuna u s-sistema ta' identifikazzjoni għal ħbula tar-raba'.
2. Is-sistema msemmija fil-paragrafu 1 għandha tippermetti konsultazzjoni diretta u immedjata, permezz tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru, tad-data relatata ma' mill-anqas l-erba' snin kalendarji konsekuttivi preċedenti.
Artikolu 72
Applikazzjonijiet għal għajnuna u talbiet għal pagamenti
1. Kull sena, benefiċjarju tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 67(2) għandu jissottometti applikazzjoni għal pagamenti diretti jew talba għal pagament għaż-żona rilevanti u għall-miżuri ta' żvilupp rurali relatati mal-annimali, li jindikaw, rispettivament, fejn japplika:
(a)
il-ħbula tar-raba' kollha tal-azjenda, kif ukoll iż-żona mhux agrikola li għaliha jintalab appoġġ imsemmi fl-Artikolu 67(2) li għaliha tintalab għajnuna;
(b)
id-drittijiet għal pagamenti ddikjarati għal attivazzjoni;
(c)
kwalunkwe informazzjoni oħra prevista f'dan ir-Regolament jew meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-leġislazzjoni agrikola settorjali rilevanti jew mill-Istat Membru kkonċernat.
Fir-rigward tal-pagament dirett skont l-erja, kull Stat Membru għandu jiddetermina d-daqs minimu tal-ħbula tar-raba' li għalihom tista' ssir applikazzjoni. Madankollu, id-daqs minimu ma għandux ikun aktar minn 0,3 ha.
2. B'deroga mill-punt (a) tal-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ħbula tar-raba' b'erja ta' mhux aktar minn 0,1 ha li għalihom ma tkunx saret applikazzjoni għal pagament, ma jeħtieġx li jiġu dikjarati, sakemm is-somma ta' tali ħbula ma taqbiżx 1 ha, u/jew jistgħu jiddeċiedu li bidwi li ma japplika għal ebda pagament ibbażat fuq l-erja ma jkollux għalfejn jiddikjara l-ħbula tar-raba' tiegħu fil-każ meta l-erja totali ma' taqbiżx 1 ha. Fil-każijiet kollha, il-bidwi għandu jindika fl-applikazzjoni tiegħu li huwa jkollu ħbula tar-raba' għad-dispożizzjoni tiegħu u għandu, meta jintalab mill-awtoritajiet kompetenti, jindika l-post fejn ikunu jinsabu.
3. L-Istati Membri għandhom jipprovdu, fost oħrajn b' mezzi elettroniċi, formoli stabbiliti minn qabel ibbażati fuq iż-żoni ddeterminati fis-sena ta' qabel, kif ukoll materjal grafiku li jindika l-post fejn ikunu jinsabu dawk iż-żoni.
Stat Membru jista' jiddeċiedi li l-applikazzjoni għal għajnuna u t-talba għal pagament:
(a)
ikunu validi jekk il-benefiċjarju jikkonferma n-nuqqas ta' bidliet meta mqabbla mal-applikazzjoni għal għajnuna u t-talba għal pagament ippreżentati s-sena ta' qabel,
(b)
jeħtieġ li jkunu jinkludu biss bidliet meta mqabbla mal-applikazzjoni għal għajnuna u t-talba għal pagament ippreżentati għas-sena ta' qabel.
Madankollu, fir-rigward tal-iskema għal bdiewa żgħar prevista fit-Titolu V tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, dik il-possibbiltà għandha tingħata lill-bdiewa kollha konċernati.
4. Stat Membru jista' jiddeċiedi li applikazzjoni waħda għandha tkopri għadd ta' skemi jew l-iskemi u l-miżuri kollha ta' appoġġ imsemmija fl-Artikolu 67 jew skemi u miżuri oħra ta' appoġġ.
5. B'deroga mir-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom) Nru 1182/71 (38), il-kalkolu tad-data biex tintbagħat jew tiġi emendata applikazzjoni għal għajnuna, talba għal pagament jew kwalunkwe dokument ta' prova, kuntratt jew dikjarazzjoni skont dan il-Kapitolu għandu jiġi adattat għar-rekwiżiti speċifiċi tas-sistema integrata. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 115 dwar regoli applikabbli għal perijodi, dati u limiti ta' żmien fejn l-aħħar data għal sottomissjoni ta' applikazzjonijiet jew emendi tkun btala pubblika, Sibt jew Ħadd.
Artikolu 73
Sistema għall-identifikazzjoni ta' benefiċjarji
Is-sistema unika għar-reġistrazzjoni tal-identità ta' kull benefiċjarju tal-appoġġ kif imsemmi fl-Artikolu 67(2) għandha tiggarantixxi li l-applikazzjonijiet kollha għal għajnuna u talbiet għal pagamenti sottomessi mill-istess benefiċjarju jkunu jistgħu jiġu identifikati bħala tali.
Artikolu 74
Verifika ta' kondizzjonijiet ta' eliġibbiltà u tnaqqis
1. Skont l-Artikolu 59, l-Istati Membri, permezz tal-aġenziji tal-pagamenti jew tal-korpi li huma jkunu awtorizzaw biex jaġixxu f'isimhom, għandhom jagħmlu verifiki amministrattivi dwar l-applikazzjoni għal għajnuna biex jivverifikaw il-kondizzjonijiet ta' eliġibbiltà għall-għajnuna. Dawk il-verifiki għandhom ikunu ssupplimentati b'verifiki fuq il-post.
2. Għall-fini ta’ verifiki fuq il-post l-Istati Membri għandhom jagħmlu pjan ta’ teħid ta’ kampjuni ta’ azjendi agrikoli u/jew ta’ benefiċjarji.
3. L-Istati Membri jistgħu jużaw metodi tekniċi ta' telerilevament u s-Sistema ta' Navigazzjoni Globali bis-Satellita (GNSS) bħala mezzi biex jitwettqu verifiki fuq il-post tal-ħbula tar-raba'.
4. F’każ ta’ nuqqas ta’ konformità mal-kondizzjonijiet ta’ eliġibbiltà għandu japplika l-Artikolu 63.
Artikolu 75
Ħlas lill-benefiċjarji
1. Il-pagamenti skont l-iskemi ta’ appoġġ u miżuri msemmija fl-Artikolu 67(2) għandhom isiru fil-perjodu ta’ bejn l-1 ta’ Diċembru u t-30 ta’ Ġunju tas-sena kalendarja ta' wara.
Il-pagamenti għandhom isiru f'sa massimu ta' żewġ pagamenti akkont f’dak il-perjodu.
Minkejja l-ewwel u t-tieni subparagrafi, l-Istati Membri jistgħu, qabel l-1 ta' Diċembru iżda mhux qabel is-16 ta' Ottubru, iħallsu bil-quddiem sa 50 % fir-rigward ta' pagamenti diretti u sa 75 % għall-appoġġ mogħti fl-ambitu tal-iżvilupp rurali kif imsemmi fl-Artikolu 67(2).
Fir-rigward ta' appoġġ mogħti fl-ambitu tal-iżvilupp rurali, kif imsemmi fl-Artikolu 67(2), dan il-paragrafu għandu japplika fir-rigward ta' applikazzjonijiet għal għajnuna jew talbiet għal pagament imressqa għas-sena tat-talba 2018, ħlief fir-rigward ta' ħlasijiet bil-quddiem sa 75 % previsti fit-tielet subparagrafu ta' dan il-paragrafu.
2. Il-pagamenti msemmija fil-paragrafu 1 ma għandhomx isiru qabel ma l-verifika ta’ kundizzjonijiet ta’ eliġibbiltà, li għandha ssir mill-Istati Membri skont l-Artikolu 74, tkun ġiet iffinalizzata.
B'deroga mill-ewwel subparagrafu, il-ħlasijiet bil-quddiem għall-appoġġ mogħti taħt l-iżvilupp rurali kif imsemmi fl-Artikolu 67(2) jistgħu jsiru wara li jkunu ġew finalizzati l-verifiki amministrattivi skont l-Artikolu 59(1).
3. F'każ ta' emerġenza, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li huma kemm meħtieġa kif ukoll ġustifikabbli, sabiex jissolvew problemi speċifiċi b'rabta mal-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu. Tali atti ta' implimentazzjoni jistgħu jidderogaw mill-paragrafi 1 u 2, iżda biss sakemm u għal dak il-perijodu li fih ikunu strettament meħtieġa.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 116(3).
Artikolu 76
Setgħat delegati
1. Biex jiġi żgurat li s-sistema integrata prevista f'dan il-Kapitolu tkun implimentata b'mod effiċjenti, koerenti u mhux diskriminatorju, li jħares l-interessi finanzjarji tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 115 dwar:
(a)
definizzjonijiet speċifiċi meħtieġa biex jiżguraw implimentazzjoni armonizzata tas-sistema integrata, flimkien ma' dawk previsti fir-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u fir-Regolament (UE) Nru 1305/2013;
(b)
fir-rigward tal-Artikoli 67 sa 75, ir-regoli dwar miżuri oħrajn meħtieġa biex tiġi żgurata l-konformità mar-rekwiżiti ta' kontroll stipulati f'dan ir-Regolament jew fil-leġislazzjoni agrikola settorjali li għandhom jittieħdu mill-Istati Membri fir-rigward ta' produtturi, servizzi, korpi, organizzazzjonijiet jew operaturi oħrajn, bħal biċċeriji jew assoċjazzjonijiet involuti fil-proċedura għall-għoti tal-għajnuna, fejn dan ir-Regolament ma jipprevedix pieni amministrattivi rilevanti; dawn il-miżuri għandhom kemm jista' jkunisegwu, mutatis mutandis, d-dispożizzjonijiet dwar il-pieni stipulati fil-paragrafi (1) sa (5) tal-Artikolu 77.
2. Biex tiġi żgurata distribuzzjoni korretta tal-fondi li jirriżultaw mill-applikazzjonijiet għall-għajnuna msemmija fl-Artikolu 72 lill-benefiċjarji intitolati u biex tkun tista' ssir verifika li dawn ikunu wettqu l-obbligi relatati magħhom, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 115 rigward:
(a)
il-karatteristiċi bażiċi, ir-regoli tekniċi, inkluż għall-aġġornament tal-ħbula ta' referenza, il-marġnijiet ta' tolleranza adatti b'kont meħud tal-parametru u l-kundizzjoni tal-art, u inkluż regoli dwar l-inklużjoni ta' karatteristiċi tal-pajsaġġ li jinsab ħdejn l-art, u rekwiżiti tal-kwalità għas-sistema ta’ identifikazzjoni għal ħbula ta' raba' prevista fl-Artikolu 70 u għall-identifikazzjoni tal-benefiċjarji kif previst fl-Artikolu 73;
(b)
il-karatteristiċi bażiċi, ir-regoli tekniċi u r-rekwiżiti tal-kwalità għas-sistema tal-identifikazzjoni u r-registrazzjoni ta' drittijiet għal pagamenti msemmija fl-Artikolu 71;
(c)
ir-regoli biex tiġi stabbilita d-definizzjoni tal-bażi biex tiġi kkalkulata l-għajnuna, inklużi regoli dwar kif jiġu trattati ċerti każijiet fejn iż-żoni eliġibbli jkun fihom karattersitiċi tal-pajsaġġ jew siġar; dawn ir-regoli għandhom jippermettu li għal żoni b'bur permanenti, l-Istati Membri jikkunsidraw il-possibbiltà ta' karatteristiċi tal-pajsaġġ u siġar mifruxa maż-żona, li l-erja totali tagħhom ma taqbiżx ċertu persentaġġ tal-art ta' referenza, li jkunu awtomatikament parti miż-żona eliġibbli mingħajr ma jkun meħtieġ li ssir mappa tagħhom għal dak il-għan.
Artkolu 77
Applikazzjoni tal-pieni amministrattivi
1. Fir-rigward tal-pieni amministrattivi msemmija fl-Artikolu 63(2), dan l-Artikolu għandu japplika fil-każ ta' nuqqas ta' konformità fir-rigward tal-kriterji tal-eliġibbiltà, l-impenji jew obbligi oħrajn li jirriżultaw mill-applikazzjoni tar-regoli dwar l-appoġġ imsemmija fl-Artikolu 67(2).
2. M'għandha tiġi imposta l-ebda piena amministrattiva:
(a)
meta n-nuqqas ta' konformità jkun dovut għal force majeure;
(b)
meta n-nuqqas ta' konformità jkun minħabba żbalji ovvji kif imsemmi fl-Artikolu 59(6);
(c)
meta n-nuqqas ta' konformità tkun dovuta għal żball tal-awtorità kompetenti jew awtorità oħra, u jekk l-iżball ma jkunx seta' jiġi ttraċċat raġonevolment mill-persuna kkonċernata mill-piena amministrattiva;
(d)
meta l-persuna kkonċernata tkun tista' turi għas-sodisfazzjon tal-awtorità kompetenti li hi mhijiex ħatja għan-nuqqas ta' konformità mal-obbligi msemmija fil-paragrafu 1 jew jekk l-awtorità kompetenti tkun sodisfatta b'mod ieħor li l-persuna kkonċernata mhijiex ħatja;
(e)
meta n-nuqqas ta' konformità jkun ta' natura żgħira, inkluż fejn ma tisboqx fl-għamla ta' limitu, li għandu jiġi stabbilit mill-Kummissjoni f'konformità mal-punt (b) tal-paragrafu 7;
(f)
każijiet oħrajn fejn l-impożizzjoni ta' piena ma tkunx adatta, li għandhom jiġu definiti mill-Kummissjoni f'konformità mal-punt (b) tal-paragrafu 7.
3. Il-pieni amministrattivi jistgħu jiġu imposti fuq il-benefiċjarju tal-għajnuna jew l-appoġġ, inklużi l-gruppi jew l-assoċjazzjonijiet tiegħu, marbutin bl-obbligi stabbiliti fir-regoli msemmija fil-paragrafu 1.
4. Il-pieni amministrattivi jistgħu jieħdu l-għamliet li ġejjin:
(a)
tnaqqis fl-ammont ta' għajnuna jew appoġġ imħallas jew li għandu jitħallas fir-rigward tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna jew it-talbiet għall-pagament affettwati min-nuqqas ta' konformità u/jew fir-rigward tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna jew it-talbiet għall-pagament għal snin preċedenti jew sussegwenti;
(b)
pagament ta' ammont ikkalkulat abbażi tal-kwantità u/jew il-perijodu ikkonċernat min-nuqqas ta' konformità;
(c)
l-esklużjoni mid-dritt għal parteċipazzjoni fl-iskema ta’ għajnuna jew miżura ta' appoġġ ikkonċernati.
5. Il-pieni amministrattivi għandhom ikunu proporzjonati u gradati skont il-gravità, id-daqs, it-tul taż-żmien u r-riokkorrenza tan-nuqqas ta' konformità misjuba, u għandhom jirrispettaw il-limiti li ġejjin:
(a)
l-ammont tal-pieni amministrattivi għal sena speċifika, kif imsemmi fil-punt (a) tal-paragrafu 4, m'għandux jaqbeż l-100 % tal-ammonti tal-applikazzjonijiet għal għajnuna jew it-talbiet għal pagament;
(b)
l-ammont tal-pieni amministrattivi għal sena partikolari, kif imsemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 4 m'għandux jaqbeż il-100 % tal-ammont tal-applikazzjonijiet għal għajnuna jew it-talbiet għal pagament li għalihom tiġi applikata l-piena;
(c)
l-esklużjoni msemmija fil-punt (c) tal-paragrafu 4 tista' tiġi stabbilita għal mhux iktar minn tliet snin konsekuttivi, li jistgħu jiġġeddu fil-każ ta' kwalunkwe nuqqas ġdid ta' konformità.
6. Minkejja l-paragrafi 4 u 5, fir-rigward tal-pagament imsemmi fil-Kapitolu 3 tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, il-pieni amministrattivi għandhom jieħdu l-għamla ta' tnaqqis fl-ammont tal-pagamenti magħmula jew li għandhom isiru skont dak ir-Regolament.
Il-pieni amministrattivi msemmija f'dan il-paragrafu għandhom ikunu proporzjonati u gradwati skont il-gravità, id-daqs, it-tul ta' żmien u r-riokkorrenza tan-nuqqas ta' konformità kkonċernata.
L-ammont ta' tali piena amministrattiva għal sena speċifika m'għandux jaqbeż 0 % għall-ewwel sentejn ta' applikazzjoni tal-Kapitolu 3 tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 (snin ta' talba 2015 u 2016), 20 % għat-tielet sena ta' applikazzjoni (sena ta' talba 2017) u 25 % li jibda mar-raba' sena ta' applikazzjoni (sena ta' talba 2018), tal-ammont tal-pagament imsemmi fil-Kapitolu 3 tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 li l-bidwi kkonċernat ikun intitolat għalih jekk jissodisfa l-kondizzjonijiet għal dak il-pagament.
7. Biex jittieħed kont tal-effett ta’ deterrent tal-pieni li għandhom jiġu imposti minn naħa waħda, u tal-karatteristiċi speċifiċi ta' kull skema ta' għajnuna jew miżura ta' appoġġ imsemmija fl-Artikolu 67(2) min-naħa l-oħra, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 115:
(a)
li jidentifkaw, għal kull skema ta' għajnuna jew miżura ta' appoġġ u l-persuna kkonċernata kif imsemmija fil-paragrafu 3 mil-lista stabbilita fil-paragrafu 4 u fil-limiti stabbiliti fil-paragrafi 5 u 6, l-piena amministrattiva u jiddeterminaw ir-rata speċifika li għandha tiġi imposta mill-Istati Membri, inkluż f'każijiet ta' nuqqas ta' konformità nonkwantifikabbli;
(b)
li jidentifkaw il-każijiet meta l-pieni amministrattivi m'għandhomx jiġu imposti, kif imsemmi fil-punt (f) tal-paragrafu 2.
8. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw regoli proċedurali u tekniċi ddettaljati għal applikazzjoni uniformi ta' dan l-Artikolu dwar:
(a)
regoli dwar l-applikazzjoni u l-kalkolu tal-pieni amministrattivi;
(b)
ir-regoli dettaljati għall-identifikazzjoni ta' nuqqas ta' konformità bħala wieħed ta' natura minuri, inkluż l-istabbiliment ta' limitu kwantitattiv espress bħala valur nominali jew persentaġġ tal-ammont eliġibbli tal-għajnuna jew l-appoġġ, li ma għandux ikun inqas minn 0,5 %.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 116(3).
Artikolu 78
Setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw dan li ġej:
(a)
il-karatteristiċi bażiċi, ir-regoli tekniċi u r-rekwiżiti tal-kwalità għall-bażi tad-data kompjuterizzata msemmija fl-Artikolu 69;
(b)
regoli dwar l-applikazzjonijiet għal għajnuna u talbiet għal pagamenti previsti fl-Artikolu 72, u applikazzjoni għal drittijiet għal pagamenti, inkluża l-aħħar data għas-sottomissjoni ta' applikazzjonijiet, ir-rekwiżiti dwar l-ammont minimu ta' informazzjoni li għandha tkun inkluża fl-applikazzjonijiet, dispożizzjonijiet għal emendi għal applikazzjonijiet għal għajnuna jew għal irtirar tagħhom, eżenzjoni mir-rekwiżit ta' preżentazzjoni ta' applikazzjonijiet għal għajnuna u dispożizzjonijiet li jippermettu li l-Istati Membri japplikaw proċeduri simplifikati jew jikkoreġu żbalji ovvji;
(c)
regoli dwar it-twettiq ta' verifiki għall-kontroll tal-konformità mal-obbligi, u l-korrettezza u l-kompletezza tal-informazzjoni pprovduta fl-applikazzjoni għal għajnuna jew it-talba għal pagament, inklużi regoli dwar tolleranzi fuq il-kejl għal verifiki fil-post;
(d)
speċifikazzjonijiet tekniċi meħtieġa għall-fini tal-implimentazzjoni uniformi ta' dan il-Kapitolu;
(e)
regoli dwar sitwazzjonijiet ta' trasferiment ta' azjendi akkumpanjati mit-trasferiment ta' kwalunkwe obbligu dwar eliġibbiltà fir-rigward tal-għajnuna inkwistjoni li jkun għad irid jitwettaq;
(f)
regoli dwar il-pagamenti bil-quddiem imsemmija fl-Artikolu 75.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 116(3).
KAPITOLU III
Skrutinju tat-transazzjonijiet
Artikolu 79
Kamp ta' applikazzjoni u definizzjonijiet
1. Dan il-Kapitolu jistabbilixxi regoli speċifiċi dwar l-iskrutinju tad-dokumenti kummerċjali ta' dawk l-entitajiet li jirċievu jew jagħmlu pagamenti relatati direttament jew indirettament mas-sistema ta' finanzjament mill-FAEG, jew tar-rappreżentanti tagħhom (“intrapriżi”) biex jiġi aċċertat jekk transazzjonijiet li jagħmlu parti mis-sistema ta' finanzjament mill-FAEG ikunux fil-fatt twettqu u ġew eżegwiti b'mod korrett.
2. Dan il-Kapitolu m'għandux japplika għal miżuri koperti mis-sistema integrata msemmija fil-Kapitolu II ta' dan it-Titolu. Sabiex tingħata tweġiba għall-bidliet fil-leġislazzjoni agrikola settorjali u sabiex tiġi żgurata l-effiċjenza tas-sistema ta' kontrolli ex-post stabbiliti b'dan il-Kapitolu, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 115 li jistabbilixxi lista ta' miżuri li, minħabba t-tfassil u r-rekwiżiti ta' kontroll tagħhom, mhumiex adatti għal kontrolli ex-post addizzjonali permezz ta' skrutinju tad-dokumenti kummerċjali u, għalhekk, m'għandhomx ikunu soġġetti għal tali skrutinju skont dan il-Kapitolu.
3. Għall-finijiet ta' dan il-Kapitolu għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
"dokument kummerċjali" tfisser il-kotba, ir-reġistri, il-kupuni u d-dokumenti ta' prova, il-kontijiet, ir-reġistrazzjonijiet ta' produzzjoni u kwalità, u l-korrispondenza relatata mal-attività tan-negozju tal-intrapriża kollha kemm huma, kif ukoll data kummerċjali, tkun xi tkun l-għamla tagħha, inkluża data maħżuna elettronikament, dment li dawn id-dokumenti jew din id-data tkun relatata direttament jew indirettament mat-transazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1;
(b)
"parti terza" tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika direttament jew indirettament marbuta ma' transazzjonijiet imwettqin skont is-sistema ta' finanzjament mill-FAEG.
Artikolu 80
Skrutinju mill-Istati Membri
1. L-Istati Membri għandhom iwettqu skrutinju sistematiku tad-dokumenti kummerċjali tal-intrapriżi, b'kont meħud tan-natura tat-transazzjonijiet li għandhom jgħaddu taħt skrutinju. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-għażla tal-intrapriżi għall-iskrutinju tagħti l-aħjar assigurazzjoni possibbli tal-effettività tal-miżuri għall-prevenzjoni u biex jinkixfu l-irregolaritajiet. L-għażla għandha tqis, fost l-oħrajn, l-importanza finanzjarja tal-intrapriżi f'dik is-sistema u fatturi oħra ta' riskju.
2. F'każijiet adatti, l-iskrutinju previst fil-paragrafu 1 għandu jiġi estiż għal persuni fiżiċi u ġuridiċi li magħhom ikunu assoċjati intrapriżi, u għal persuni fiżiċi jew ġuridiċi oħra bħalhom li jistgħu jkunu rilevanti biex jiġu segwiti l-objettivi stabbiliti fl-Artikolu 81.
3. L-iskrutinju mwettaq skont dan il-Kapitolu m'għandux jippreġudika l-verifiki li jitwettqu skont l-Artikoli 47 u 48.
Artikolu 81
Objettivi tal-iskrutinju
1. Il-preċiżjoni ta' data primarja taħt skrutinju għandha tkun ivverifikata b'għadd ta' kontroverifiki, inklużi, fejn ikun meħtieġ, id-dokumenti kummerċjali ta' partijiet terzi, adatti sal-grad tar-riskju ppreżentat, inkluż:
(a)
tqabbil mad-dokumenti kummerċjali ta' fornituri, klijenti, trasportaturi u partijiet terzi oħra;
(b)
verifiki fiżiċi, fejn adatt, fuq il-kwantità u n-natura tal-istokkijiet;
(c)
tqabbil mar-reġistrazzjonijiet ta' flussi finanzjarji li jwasslu għat-transazzjonijiet imwettqin fis-sistema ta' finanzjament mill-FAEG jew huma konsegwenza tagħhom; u
(d)
verifiki, b'rabta mal-organizzazzjoni tal-kotba, jew reġistrazzjonijiet ta' movimenti finanzjarji li juru, matul l-iskrutinju, li d-dokumenti miżmuma mill-aġenzija tal-pagamenti bħala ġustifikazzjoni għall-pagament ta' għajnuna lill-benefiċjarju, huma preċiżi.
2. B'mod partikolari, fejn ikun meħtieġ li l-intrapriżi jżommu reġistrazzjonijiet ta' kotba partikolari ta' stokkijiet f'konformità ma' dispożizzjonijiet tal-Unjoni jew nazzjonali, l-iskrutinju ta' dawk ir-reġistrazzjonijiet għandu, f'każijiet adatti, jinkludi t-tqabbil mad-dokumenti kummerċjali u, fejn adatt, mal-kwantitajiet attwali fl-istokk.
3. Fl-għażla ta' transazzjonijiet li għandhom jiġu vverifikati, għandu jitqies b'mod sħiħ il-grad tar-riskju ppreżentat.
Artikolu 82
Aċċess għal dokumenti kummerċjali
1. Il-persuni responsabbli għall-intrapriża, jew parti terza, għandhom jiżguraw li d-dokumenti kummerċjali kollha u informazzjoni addizzjonali jingħataw lill-uffiċjali responsabbli għall-iskrutinju jew lill-persuni awtorizzati li jwettquh f'isimhom. Id-data maħżuna elettronikament għandha tingħata fuq mezz adatt ta' appoġġ ta' data.
2. L-uffiċjali responsabbli għall-iskrutinju jew il-persuni awtorizzati li jwettquh f'isimhomjistgħu jesiġu li jingħataw estratti jew kopji tad-dokumenti msemmija fil-paragrafu 1.
3. Fejn, waqt l-iskrutinju mwettaq skont dan il-Kapitolu, id-dokumenti kummerċjali miżmuma mill-intrapriża jitqiesu bħala inadegwati għall-finijiet ta' skrutinju, l-intrapriża għandha tintalab iżżomm tali reġistrazzjonijiet fil-ġejjieni li jkunu meħtieġa mill-Istat Membru responsabbli għall-iskrutinju, mingħajr preġudizzju għal obbligi stabbiliti f'Regolamenti oħra relatati mas-settur ikkonċernat.
L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw id-data minn meta għandhom jiġu stabbiliti dawn ir-reġistrazzjonijiet.
Fejn id-dokumenti kummerċjali kollha, jew parti minnhom, li jkun jeħtieġ isirilhom skrutinju skont dan il-Kapitolu ikunu jinsabu fil-post ta' intrapriża tal-istess grupp, sħubija jew assoċjazzjoni kummerċjali ta' intrapriżi mmexxija fuq bażi unifikata bħall-intrapriża taħt skrutinju, kemm jekk tkun tinsab fit-territorju tal-Unjoni jew barra minnu, l-intrapriża għandha tagħmel dawk id-dokumenti kummerċjali disponibbli lill-uffiċjali responsabbli għall-iskrutinju, f'post u żmien li għandhom jiġu ddeterminati mill-Istati Membri responsabbli għat-twettiq tal-iskrutinju.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-uffiċjali responsabbli għall-iskrutinju jkunu intitolati jwettqu qbid tad-dokumenti kummerċjali, jew li jaraw li dawn jinqabdu. Dan id-dritt għandu jiġi eżerċitat filwaqt li jiġu kkunsidrati b'mod dovut id-dispożizzjonijiet nazzjonali rilevanti u għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni ta' regoli dwar proċedimenti f'materji kriminali dwar il-qbid ta' dokumenti.
Artikolu 83
Assistenza reċiproka
1. L-Istati Membri għandhom jassistu lil xulxin bil-għan li jitwettaq l-iskrutinju previst f'dan il-Kapitolu fil-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn intrapriża jew parti terza jkunu stabbiliti fi Stat Membru minbarra dak li fih il-pagament tal-ammont inkwistjoni kien sar jew kellu jsir jew kien jew kellu jiġi riċevut;
(b)
fejn intrapriża jew parti terza tkun stabbilita fi Stat Membru minbarra dak li fih id-dokumenti u l-informazzjoni meħtieġa jkunu jinsabu.
Il-Kummissjoni tista' tikkoordina azzjonijiet konġunti li jinvolvu assistenza reċiproka bejn żewġ Stati Membri jew aktar.
2. Matul l-ewwel tliet xhur wara s-sena finanzjarja ta' pagament mill-FAEG, l-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni lista ta' intrapriżi stabbiliti f'pajjiż terz li għalihom kien jew kellu jsir jew kien jew kellu jiġi riċevut pagament tal-ammont inkwistjoni f'dak l-Istat Membru.
3. Jekk fi Stat Membru ieħor tkun meħtieġa informazzjoni addizzjonali bħala parti mill-iskrutinju ta' intrapriża f'konformità mal-Artikolu 80, u partikolarment kontroverifiki f'konformità mal-Artikolu 81, jistgħu jsiru talbiet għal skrutinju speċifiku li jindikaw ir-raġunijiet għat-talba. Deskrizzjoni ġenerali ta' tali talbiet speċifiċi għandha tintbagħat lill-Kummissjoni fuq bażi trimestrali fi żmien xahar mit-tmien ta' kull trimestru. Il-Kummissjoni tista' titlob li tingħata kopja ta' kull talba individwali.
It-talba għal skrutinju għandha tintlaqa' mhux aktar tard minn sitt xhur mill-wasla tagħha; ir-riżultati tal-iskrutinju għandhom jiġu kkomunikati mingħajr dewmien lill-Istat Membru rikjedenti u lill-Kummissjoni. Il-komunikazzjoni lill-Kummissjoni għandha ssir fuq bażi trimestrali u fi żmien xahar mit-tmiem ta' kull trimestru.
Artikolu 84
Programmazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom ifasslu programmi biex l-iskrutinju jitwettaq skont l-Artikolu 80 matul il-perijodu ta' skrutinju sussegwenti.
2. Kull sena, qabel il-15 ta' April, l-Istati Membri għandhom jibagħtu l-programm tagħhom lill-Kummissjoni kif imsemmi fil-paragrafu 1 u għandhom jispeċifikaw:
(a)
l-għadd ta' intrapriżi li jkollu jsirulhom skrutinju u kif inhuma mqassmin skont is-settur abbażi tal-ammonti relatati magħhom;
(b)
il-kriterji adottati għat-tfassil tal-programm.
3. Il-programmi stabbiliti mill-Istati Membri u mibgħuta lill-Kummissjoni għandhom jiġu implimentati mill-Istati Membri, jekk, fi żmien tmien ġimgħat, il-Kummissjoni ma tkunx għarrfithom bil-kummenti tagħha.
4. Il-paragrafu 3 għandu japplika mutatis mutandis għall-emendi lill-programm li jsiru mill-Istati Membri.
5. Fi kwalunkwe stadju, il-Kummissjoni tista' titlob li tiddaħħal kategorija partikolari ta' intrapriża fil-programm tal-Istati Membri.
6. Intrapriżi li għalihom is-somma ta' rċevuti jew pagamenti kienet tammonta għal anqas minn EUR 40 000 għandu jsirilhom skrutinju f'konformità ma' dan il-Kapitolu għal raġunijiet speċifiċi biss li għandhom jiġu indikati mill-Istati Membri fil-programm annwali tagħhom imsemmi fil-paragrafu 1 jew mill-Kummissjoni fi kwalunkwe emenda proposta għal dak il-programm. Sabiex jittieħed kont tal-iżviluppi ekonomiċi, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 115 li jimmodifika l-limitu ta' EUR 40 000.
Artikolu 85
Dipartimenti speċjali
1. F'kull Stat Membru, dipartiment speċjali għandu jkun responsabbli għall-monitoraġġ tal-applikazzjoni ta' dan il-Kapitolu. Dawk id-dipartimenti għandhom, b'mod partikolari, ikunu responsabbli għal:
(a)
it-twettiq tal-iskrutinju previst f'dan il-Kapitolu minn uffiċjali impjegati direttament minn dak id-dipartiment speċjali; jew
(b)
il-koordinazzjoni u s-sorveljanza ġenerali tal-iskrutinju mwettaq minn uffiċjali li jagħmlu parti minn dipartimenti oħra.
L-Istati Membri jistgħu jipprevedu wkoll li l-iskrutinju li jitwettaq skont dan il-Kapitolu jiġi allokat bejn id-dipartimenti speċjali u dipartimenti nazzjonali oħra, dment li d-dipartiment speċjali jkun responsabbli għall-koordinazzjoni tiegħu.
2. Id-dipartiment jew dipartimenti responsabbli għall-applikazzjoni ta' dan il-Kapitolu għandhom ikunu organizzati b'mod li jkunu indipendenti mid-dipartimenti jew fergħat ta' dipartimenti responsabbli għall-pagamenti u mill-iskrutinju mwettaq qabel pagament.
3. Biex jiġi żgurat li dan il-Kapitolu jiġi applikat sewwa, id-dipartiment speċjali msemmi fil-paragrafu 1 għandu jieħu l-miżuri kollha meħtieġa, u għandu jkun fdat mill-Istat Membru kkonċernat bis-setgħat kollha meħtieġa, biex iwettaq il-kompiti msemmija f'dan il-Kapitolu.
4. L-Istati Membri għandhom jadottaw miżuri adatti biex jippenalizzaw persuni fiżiċi jew ġuridiċi li ma jirrispettawx l-obbligi tagħhom skont dan il-Kapitolu.
Artikolu 86
Rapporti
1. Qabel l-1 ta' Jannar, wara l-perijodu ta' skrutinju, l-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni rapport dettaljat dwar l-applikazzjoni ta' dan il-Kapitolu.
2. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jagħmlu skambji regolari ta' fehmiet dwar l-applikazzjoni ta' dan il-Kapitolu.
Artikolu 87
Aċċess għall-informazzjoni u skrutinju mill-Kummissjoni
1. F'konformità mal-liġijiet nazzjonali rilevanti, l-uffiċjali tal-Kummissjoni għandu jkollhom aċċess għad-dokumenti kollha mħejjija jew għall-iskrutinju organizzat skont dan il-Kapitolu jew wara l-iskrutinju, u għad-data miżmuma, inkluża dik maħżuna fis-sistemi tal-iproċessar tad-data. Dik id-data għandha tingħata meta tintalab fuq mezz adattat ta' appoġġ ta' data.
2. L-iskrutinju msemmi fl-Artikolu 80 għandhom jitwettqu mill-uffiċjali tal-Istati Membri. L-uffiċjali tal-Kummissjoni jistgħu jipparteċipaw f'dak l-iskrutinju. Huma nnifishom ma jistgħux jeżerċitaw is-setgħat ta' skrutinju mogħtija lill-uffiċjali nazzjonali. Madankollu, huma għandu jkollhom aċċess għall-istess postijiet u għall-istess dokumenti bħall-uffiċjali tal-Istati Membri.
3. Fil-każ ta' skrutinju mwettaq skont l-Artikolu 83, l-uffiċjali tal-Istat Membru rikjedenti jistgħu jkunu preżenti, bi qbil mal-Istat Membru rikjest, waqt l-iskrutinju fl-Istat Membru rikjest u jkollhom aċċess għall-istess postijiet u għall-istess dokumenti bħall-uffiċjali ta' dak l-Istat Membru.
L-uffiċjali tal-Istat Membru rikjedenti preżenti waqt skrutinju fl-Istat Membru rikjest għandhom fi kwalunkwe mument ikunu jistgħu jipprovdu prova tal-kapaċità uffiċjali tagħhom. L-iskrutinju għandu, fi kwalunkwe mument, jitwettaq minn uffiċjali tal-Istat Membru rikjest.
4. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tar-Regolamenti (UE, Euratom) Nru 883/2013 u (Euratom, KE) Nru 2185/96, fejn dispożizzjonijiet nazzjonali dwar proċedura kriminali jirriżervaw ċerti atti għal uffiċjali speċifikatament maħtura mil-liġi nazzjonali, la l-uffiċjali tal-Kummissjoni, u lanqas l-uffiċjali tal-Istat Membru msemmija fil-paragrafu 3, m'għandhom jieħdu parti f'dawn l-atti. Fi kwalunkwe każ, huma m'għandhomx jieħdu parti, b'mod partikolari, fi żjajjar fid-dar jew fl-interrogazzjoni formali ta' persuni fil-kuntest tal-liġi krimimali tal-Istat Membru kkonċernat. Madankollu, huma għandu jkollhom aċċess għal informazzjoni miksuba b'dan il-mod.
Artikolu 88
Setgħat tal-Kummissjoni
Il-Kummissjoni għandha, fejn meħtieġ, tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw regoli għall-applikazzjoni uniformi ta' dan il-Kapitolu u b'mod partikolari fir-rigward ta' dan li ġej:
(a)
it-twettiq tal-iskrutinju msemmi fl-Artikolu 80 fir-rigward tal-għażla ta' intrapriżi, ir-rata u l-kalendarju għall-iskrutinju;
(b)
il-konservazzjoni ta' dokumenti kummerċjali u t-tipi ta' dokumenti li għandhom jinżammu jew data li għandha tiġi irreġistrata;
(c)
it-twettiq u l-koordinazzjoni ta' azzjonijiet konġunti msemmija fl-Artikolu 83(1);
(d)
dettalji u speċifikazzjonijiet fir-rigward tal-kontenut, l-għamla u l-mezz ta' sottomissjoni ta' talbiet, il-kontenut, l-għamla u l-mezz ta' notifika, is-sottomissjoni u l-iskambju ta' informazzjoni meħtieġa fil-qafas ta' dan il-Kapitolu;
(e)
kondizzjonijiet u mezzi ta' pubblikazzjoni jew regoli u kondizzjonijiet speċifiċi għat-tixrid tal-informazzjoni meħtieġa jew li din issir disponibbli mill-Kummissjoni lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri fil-qafas ta' dan ir-Regolament;
(f)
ir-responsabbiltajiet tad-dipartiment speċjali msemmi fl-Artikolu 85;
(g)
il-kontenut ta' rapporti msemmija fl-Artikolu 86.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 116(3).
KAPITOLU IV
Dispożizzjonijiet oħrajn dwar verifiki u pieni
Artikolu 89
Verifiki u pieni oħrajn marbutin ma' regoli dwar il-kummerċjalizzazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri biex jiżguraw li l-prodotti msemmija fl-Artikolu 119(1) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 li ma jkollhomx tikketta konformi mad-dispożizzjonijiet ta' dak ir-Regolament ma jitqegħdux fis-suq, jew jiġu rtirati minnu.
2. Mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe dispożizzjoni speċifika li tista' tiġi adottata mill-Kummissjoni, l-importazzjonijiet lejn l-Unjoni tal-prodotti speċifikati fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1 tal-Artikolu 189 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 għandhom ikunu soġġetti għal verifiki biex jiġi ddeterminat jekk il-kondizzjonijiet previsti fil-paragrafu 1 ta' dak l-Artikolu jkunux qegħdin jiġu rrispettati.
3. L-Istati Membri għandhom iwettqu verifiki, ibbażati fuq analiżi tar-riskji, biex jivverifikaw jekk il-prodotti msemmija fl-Anness I għar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 humiex konformi mar-regoli stipulati fit-Taqsima I tal-Kapitolu I tat-Titolu II tal-Parti II tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 u għandhom japplikaw pieni amministrattivi, skont il-ħtieġa.
4. Mingħajr preġudizzju għal atti dwar is-settur tal-inbid adottati abbażi tal-Artikolu 64, fil-każ ta' ksur tar-regoli tal-Unjoni fis-settur tal-inbid, l-Istati Membri għandhom japplikaw pieni amministrattivi proporzjonati, effettivi u dissważivi. Dawn il-pieni m'għandhomx japplikaw fil-każijiet imniżżlin fil-punti (a) sa (d) tal-Artikolu 64(2) u meta n-nuqqas ta' konfromità hu ta' natura minuri.
5. Għall-protezzjoni tal-fondi tal-Unjoni u l-identità, il-provenjenza u l-kwalità tal-inbid tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 115 li jikkonċerna:
(a)
l-istabbiliment ta' bank tad-data tad-data isotopika li tgħin biex jitkixfu frodi, li għandha tinbena abbażi ta' kampjuni miġbura mill-Istati Membri;
(b)
regoli dwar il-korpi ta' kontroll u l-assistenza reċiproka bejniethom;
(c)
regoli dwar l-użu komuni tas-sejbiet tal-Istati Membri;
6. Il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw il-miżuri kollha:
(a)
għall-proċeduri relatati mal-banek tad-data tal-Istati Membri stess u mal-bank tad-data analitika tad-data isotopika li ser jgħinu biex jinkixfu l-frodi;
(b)
għalll-proċeduri relatati ma' kooperazzjoni u assistenza bejn l-awtoritajiet u l-korpi tal-verifika;
(c)
fir-rigward tal-obbligu msemmi fil-paragrafu 3, ir-regoli għat-twettiq tal-verifiki għal konformità mal-istandards ta' kummerċjalizzazzjoni, ir-regoli dwar l-awtoritajiet responsabbli għat-twettiq tal-verifiki, kif ukoll għall-kontenut, il-frekwenza u l-istadju ta' kummerċjalizzazzjoni li fir-rigward tagħhom għandhom japplikaw dawk il-verifiki.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 116(3).
Artikolu 90
Verifiki relatati mad-denominazzjoni ta' oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi u termini tradizzjonali protetti
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi meħtieġa biex iwaqqfu l-użu illegali ta' denominazzjonijiet protetti ta' oriġini, indikazzjoni ġeografika protetta u termini tradizzjonali protetti msemmija fir-Regolament (UE) Nru 1308/2013.
2. L-Istati Membri għandhom jaħtru l-awtorità kompetenti responsabbli mit-twettiq tal-verifiki fir-rigward tal-obbligi stipulati fit-Taqsima II tal-Kapitolu I tat-Titolu II tal-Parti 2 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 f'konformità mal-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (39) u għandhom jiżguraw li kull operatur li jkun konformi ma' dawk l-obbligi jkun intitolat li jkun kopert b'sistema ta' verifiki.
3. Fl-Unjoni, verifika annwali tal-konformità mal-ispeċifikazzjoni tal-prodott, matul il-produzzjoni u matul jew wara l-kundizzjonament tal-inbid, għandha tkun żgurata mill-awtorità kompetenti msemmija fil-paragrafu 2 jew minn korp ta' kontroll wieħed jew aktar, fit-tifsira tal-punt 5 tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004, li joperaw bħala korp ta' ċertifikazzjoni tal-prodotti skont il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 5 ta' dak ir-Regolament.
4. Il-Kummissjoni għandhatadotta atti ta' implimentazzjoni dwar dan li ġej:
(a)
il-komunikazzjonijiet li għandhom isiru mill-Istati Membri lill-Kummissjoni;
(b)
regoli dwar l-awtorità responsabbli għall-verifika tal-konformità mal-ispeċifikazzjoni tal-prodott, inkluż meta ż-żona ġeografika tkun f'pajjiż terz;
(c)
l-azzjonijiet li għandhom jiġu implimentati mill-Istati Membri għall-prevenzjoni tal-użu illegali ta' denominazzjonijiet protetti ta' oriġini, indikazzjonijiet ġeografiċi protetti u termini tradizzjonali protetti;
(d)
il-kontrolli u l-verifika li għandhom jitwettqu mill-Istati Membri, inkluż l-ittestjar.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 116(3).
TITOLU VI
KONDIZZJONALITÀ
KAPITOLU I
Kamp ta' applikazzjoni
Artikolu 91
Prinċipju ġenerali
1. Meta benefiċjarju msemmi fl-Artikolu 92 ma jkunx konformi mar-regoli dwar il-kondizzjonalità kif stabbilit fl-Artikolu 93, għandha tiġi imposta piena amministrattiva fuq dak il-benefiċjarju.
2. Il-piena amministrattiva msemmija fil-paragrafu 1 għandha tapplika biss meta n-nuqqas ta' konformità jkun ir-riżultat ta' att jew omissjoni li tista' tiġi attribwita direttament lill-benefiċjarju kkonċernat; u meta jiġi sodisfatt wieħed mill-kondizzjonijiet addizzjonali li ġejjin, jew it-tnejn li huma:
(a)
in-nuqqas ta' konformità jkun relatat mal-attività agrikola tal-benefiċjarju;
(b)
tkun ikkonċernata ż-żona tal-azjenda tal-benefiċjarju.
Fir-rigward ta' żoni ta' foresta, madankollu, din il-piena m'għandhiex tapplika dment li ma tintalab l-ebda għajnuna għaż-żona kkonċernata f'konformità mal-punt (a) tal-Artikolu 21(1), u l-Artikoli 30 u 34 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013].
3. Għall-fini ta’ dan it-Titolu għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
'azjenda' tfisser l-unitajiet ta' produzzjoni u ż-żoni kollha ġestiti mill-benefiċjarju msemmi fl-Artikolu 92 li jkunu jinsabu fit-territorju tal-istess Stat Membru;
(b)
"rekwiżit" tfisser kull rekwiżit individwali statutorju ta' ġestjoni skont il-liġi tal-Unjoni msemmi fl-Anness II f'att speċifiku, li jvarja fis-sustanza minn kwalunkwe rekwiżit ieħor tal-istess att.
Artikolu 92
Benefiċjarji kkonċernati
L-Artikolu 91 għandu japplika għal benefiċjarji li jirċievu pagamenti diretti skont ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013, pagamenti skont l-Artikoli 46 u 47 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 u l-primjums annwali skont il-punti (a) u (b) tal-Artikolu 21(1), l-Artikoli 28 sa 31, 33 u 34 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013.
Madankollu, l-Artikolu 91 m'għandux japplika għal benefiċjarji li jipparteċipaw fl-iskema għal bdiewa żgħażagħ kif imsemmi fit-Titolu V tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013. Il-piena prevista f’dak l-Artikolu m’għandhiex tapplika wkoll għall-appoġġ kif msemmi fl-Artikolu 28(9) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013.
Artikolu 93
Regoli dwar il-kondizzjonalità
1. Ir-regoli dwar il-kondizzjonalità għandhom jikkonsistu mir-rekwiżiti statutorji ta' ġestjoni skont il-liġi tal-Unjoni u l-istandards għal kondizzjoni agrikola u ambjentali tajba ta' art stabbiliti fuq livell nazzjonali kif elenkati fl-Anness II, relatati mal-oqsma li ġejjin:
(a)
l-ambjent, it-tibdil fil-klima u l-kondizzjoni agrikola tajba tal-artijiet;
(b)
is-saħħa pubblika, tal-annimali u tal-pjanti;
(c)
it-trattament xieraq tal-annimali.
2. L-atti legali msemmija fl-Anness II b'rabta mar-rekwiżiti statutorji ta' ġestjoni għandhom japplikaw fil-verżjoni li tkun fis-seħħ u, fil-każ ta' Direttivi, kif implimentati mill-Istati Membri.
3. Barra minn hekk, fir-rigward tas-snin 2015 u 2016, ir-regoli dwar il-kondizzjonalità għandhom jinkludu wkoll iż-żamma tal-mergħa permanenti. L-Istati Membri li kienu Membri tal-Unjoni fl-1 ta' Jannar 2004 għandhom jiżguraw li l-art li kienet taħt mergħa permanenti fid-data prevista fl-applikazzjonijiet għall-għajnuna għaż-żona tal-2003 tinżamm taħt mergħa permanenti fi ħdan limiti definiti. L-Istati Membri li saru Membru tal-Unjoni fl-2004 għandhom jiżguraw li l-artijiet li kienu taħt mergħa permanenti fl-1 ta' Mejju 2004 jinżammu taħt mergħa permanenti fi ħdan limiti definiti. Il-Bulgarija u r-Rumanija għandhom jiżguraw li l-art li kienet taħt mergħa permanenti fl-1 ta' Jannar 2007 tinżamm bħala mergħa permanenti fil-limiti definiti. Il-Kroazja għandha tiżgura li l-art li tkun taħt mergħa permanenti fl-1 ta' Lulju 2013 tinżamm taħt mergħa permanenti fil-limiti definiti.
L-ewwel subparagrafu ma japplikax għal art taħt mergħa permanenti li ser tingħata għat-tisġir, jekk tali tisġir ikun kompatibbli mal-ambjent u bl-esklużjoni ta' msaġar tas-siġar tal-Milied u speċiijiet li jikbru malajr, ikkultivati għal perijodu qasir.
4. Sabiex jitqies il-paragrafu 3, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 115 li jistabbilixxu r-regoli dwar il-manutenzjoni ta' mergħat permanenti, b'mod partikolari biex jiġi żgurat li jittieħdu miżuri biex l-art tinżamm taħt mergħa permanenti fil-livell tal-bdiewa, inklużi l-obbligi individwali li għandhom ikunu rrispettati bħall-obbligu tar-rikonverżjoni ta' żoni f'mergħat permanenti fejn jiġi stabbilit li l-proporzjon ta' art taħt mergħa permanenti jkun qiegħed jonqos.
Sabiex tiżgura applikazzjoni korretta tal-obbligi tal-Istati Membri minn naħa waħda u l-bdiewa individwali min-naħa l-oħra, fir-rigward taż-żamma tal-mergħat permanenti, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 115 biex tistabbilixxi l-kondizzjonijiet u l-metodi għad-determinazzjoni tal-proporzjon tal-mergħa permanenti u l-art agrikola li għandhom jinżammu.
5. Għall-fini tal-paragrafi 3 u 4, "mergħa permanenti" tfisser mergħa permanenti kif definita fil-punt (c) tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 1120/2009 fil-verżjoni oriġinali tiegħu.
Artikolu 94
Obbligi ta' Stati Membri relatati ma' kondizzjoni agrikola u ambjentali tajba
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li ż-żona agrikola kollha, inkluża art li ma tkunx għadha tintuża għal finijiet ta' produzzjoni, tinżamm f'kondizzjoni agrikola u ambjentali tajba. L-Istati Membri għandhom jiddefinixxu, fuq livell nazzjonali jew reġjonali, standards minimi għal benefiċjarji għal kondizzjoni agrikola u ambjentali tajba ta' art abbażi tal-Anness II, billi jqisu l-karatteristiċi speċifiċi taż-żoni kkonċernati, inklużi l-ħamrija u l-kondizzjoni klimatika, sistemi eżistenti ta' biedja, użu ta' artijiet, tinwib, prattiki ta' biedja u strutturi ta' azjenda agrikola.
L-Istati Membri m'għandhomx jiddefinixxu rekwiżiti minimi li mhumiex stabbiliti fl-Anness II.
Artikolu 95
Informazzjoni għall-benefiċjarji
L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-benefiċjarji kkonċernati, fejn xieraq bl-użu ta' mezzi elettroniċi, bil-lista tar-rekwiżiti u l-istandards li għandhom jiġu applikati fil-livell tal-azjenda agrikola, kif ukoll informazzjoni ċara u preċiża dwarhom.
KAPITOLU II
Sistema ta' kontroll u pieni amministrattivi relatati mal-kondizzjonalità
Artikolu 96
Verifiki tal-kondizzjonalità
1. L-Istati Membri għandhom jagħmlu użu, fejn adatt, tas-sistema integrata stabbilita fil-Kapitolu II tat-Titolu V u, b'mod partikulari, tal-punti (a), (b), (d), (e) u (f) tal-Artikolu 68(1).
L-Istati Membri jistgħu jużaw is-sistemi ta' amministrazzjoni u kontroll eżistenti tagħhom biex jiżguraw konformità mar-regoli dwar il-kondizzjonalità.
Dawk is-sistemi, u b'mod partikolari s-sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni ta' annimali stabbilita f'konformità mad-Direttiva tal-Kunsill 2008/71/KE (40) u r-Regolamenti (KE) Nru 1760/2000 u (KE) Nru 21/2004, għandhom ikunu kompatibbli mas-sistema integrata msemmija fil-Kapitolu II tat-Titolu V ta' dan ir-Regolament.
2. Skont x'ikunu r-rekwiżiti, l-istandards, l-atti jew l-oqsma ta' kondizzjonalità inkwistjoni, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jwettqu verifiki amministrattivi, partikolarment dawk diġà previsti fis-sistemi ta' kontroll applikabbli għar-rekwiżit, l-istandard, l-att jew il-qasam rispettiv tal-kondizzjonalità.
3. L-Istati Membri għandhom iwettqu verifiki fuq il-post biex jivverifikaw jekk benefiċjarju partikolari jkunx konformi mal-obbligi stipulati f'dan it-Titolu.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjonili jistipulaw regoli dwar it-twettiq tal-verifiki tal-konformità mal-obbligi msemmija taħt dan it-Titolu, inkluż regoli li jippermettu li l-analiżi tar-riskji tikkunsidra l-fatturi li ġejjin:
(a)
il-parteċipazzjoni ta' bidwi fis-sistema konsultattiva għall-azjendi agrikoli kif prevista fit-Titolu III ta’ dan ir-Regolament;
(b)
il-parteċipazzjoni ta' bidwi f’sistema ta’ ċertifikazzjoni, jekk din tkopri r-rekwiżiti u l-istandards ikkonċernati.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 116(3).
Artikolu 97
Applikazzjoni tal-piena amministrattiva
1. Il-piena amministrattiva prevista fl-Artikolu 91 għandha tiġi imposta fejn ir-regoli dwar il-kondizzjonalità ma jiġux irrispettati fi kwalunkwe żmien f'sena kalendarja partikolari ('is-sena kalendarja kkonċernata'), u fejn in-nuqqas ta' konformità inkwistjoni jkun jista' jiġi attribwit direttament lill-benefiċjarju li jkun issottometta l-applikazzjoni għall-għajnuna jew it-talba għal pagament fis-sena kalendarja kkonċernata.
L-ewwel subparagrafu għandu japplika mutatis mutandis għal benefiċjarji li jinstab li ma jkunux irrispettaw ir-regoli dwar il-kondizzjonalità, fi kwalunkwe żmien matul it-tliet snin mill-1 ta' Jannar tas-sena wara s-sena kalendarja li fiha jkun ingħata l-ewwel pagament taħt il-programmi ta' għajnuna għal ristrutturar u konverżjoni jew fi kwalunkwe żmien matul sena waħda mill-1 ta' Jannar tas-sena wara s-sena kalendarja li fiha jkun ingħata l-pagament taħt il-programmi ta' għajnuna għal ħsad ekoloġiku msemmi fir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 ('is-snin ikkonċernati').
2. F'każijiet fejn l-art tiġi ttrasferita matul is-sena kalendarja kkonċernata jew matul is-snin ikkonċernati, il-paragrafu 1 għandu japplika wkoll fejn in-nuqqas ta' konformità inkwistjoni jkun ir-riżultat ta' att jew ta' omissjoni li tista' tiġi attribwita direttament lill-persuna li lilha jew li mingħandha tkun ġiet ittrasferita l-art agrikola. Permezz ta' deroga mill-ewwel sentenza, fejn il-persuna li lilha jkun jista' jiġi attribwit direttament l-att jew l-omissjoni, tkun issottomettiet applikazzjoni għal għajnuna jew talba għal pagament fis-sena kalendarja kkonċernata jew fis-snin ikkonċernati, il-piena amministrattiva għandha tkun imposta abbażi tal-ammonti totali tal-pagamenti msemmija fl-Artikolu 92 mogħtija jew li għandhom jingħataw lil dik il-persuna.
Għall-finijiet ta' dan il-paragrafu, 'trasferiment' tfisser kull tip ta' transazzjoni li permezz tagħha l-art agrikola ma tibqax għad-dispożizzjoni ta' dak li qed jittrasferixxi.
3. Minkejja l-paragrafu 1, u soġġett għar-regoli li għandhom jiġu adottati skont l-Artikolu 101, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx piena amministrattiva għal kull benefiċjarju u għal kull sena kalendarja meta l-ammont tal-piena huwa ta' EUR 100 jew inqas.
Meta Stat Membru jiddeċiedi li jagħmel użu mill-għażla msemmija fl-ewwel subparagrafu, l-awtorità kompetenti għandha, għal kampjun ta' benefiċjarji, tieħu fis-sena ta' wara l-azzjonijiet meħtieġa biex tivverifika li l-benefiċjarju jkun irrimedja s-sejbiet tan-nuqqas ta' konformità kkonċernata. Is-sejba u l-obbligu li tittieħed azzjoni ta' rimedju għandhom jiġu nnotifikati lill-benefiċjarju.
4. L-impożizzjoni ta' piena amministrattiva ma għandhiex taffettwa il-legalità u r-regolarità tal-pagamenti li għalihom tapplika.
Artikolu 98
Applikazzjoni tal-piena amministrattiva fil-Bulgarija, il-Kroazja u r-Rumanija
Għall-Bulgarija u r-Rumanija, il-pieni amministrattivi msemmija fl-Artikolu 91 għandhom jiġu applikati mhux aktar tard mill-1 ta' Jannar 2016 fir-rigward tar-rekwiżiti statutorji ta' ġestjoni fil-qasam tat-trattament xieraq tal-annimali msemmi fl-Anness II.
Għall-Kroazja, il-pieni msemmija fl-Artikolu 91 għandhom jiġu applikati f'konformità mal-iskeda ta' żmien li ġejja fir-rigward tar-rekwiżiti statutorji ta' ġestjoni (RSĠ) imsemmija fl-Anness II:
(a)
mill-1 ta' Jannar 2014 għal RSĠ 1 sa RSĠ 3 u RSĠ 6 sa RSĠ 8;
(b)
mill-1 ta' Jannar 2016 għal RSĠ 4, RSĠ 5, RSĠ 9 u RSĠ 10;
(c)
mill-1 ta’ Jannar 2018 għal RSĠ 11 sa RSĠ 13.
Artikolu 99
Kalkolu tal-piena amministrattiva
1. Il-piena amministrattiva prevista fl-Artikolu 91 għandha tkun applikata permezz ta' tnaqqis jew esklużjoni tal-ammont totali tal-pagamenti elenkati fl-Artikolu 92 mogħti jew li jkollu jingħata lill-benefiċjarju kkonċernat fir-rigward tal-applikazzjonijiet ta' għajnuna li jkun ppreżenta jew li ser jippreżenta matul is-sena kalendarja tas-sejba.
Għall-kalkolu ta' dak it-tnaqqis u l-esklużjonijiet, għandhom jiġu kkunsidrati s-severità, id-daqs, il-permanenza u r-riokkorrenza tan-nuqqas ta' konformità li jkun instab, kif ukoll tal-kriterji stabbiliti fil-paragrafi 2, 3 u 4.
2. Fil-każ ta' nuqqas ta' konformità minħabba negliġenza, il-persentaġġ ta' tnaqqis m'għandux jaqbeż il-5 % u, fil-każ ta' riokkorrenza, m'għandux jaqbeż il-15 %.
L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu sistema ta' twissija bikrija li tapplika għal każijiet ta' nuqqas ta' konformità li, minħabba s-severità minuri, id-daqs u d-dewmien tagħhom, f'każijiet debitament iġġustifikati, m'għandhomx iwasslu għal tnaqqis jew esklużjoni. Meta Stat Membru jiddeċiedi li jagħmel użu minn din l-opzjoni, l-awtorità kompetenti għandha tibgħat twissija bikrija lill-benefiċjarju, fejn tinnotifika lill-benefiċjarju bis-sejba u bl-obbligu li jieħu azzjoni ta' rimedju. F'każ li verifika sussegwenti tistabbilixxi li n-nuqqas ta' konformità ma ġiex rimedjat, it-tnaqqis skont l-ewwel subparagrafu għandu jiġi applikat b'mod retroattiv.
Madankollu, każijiet ta' nuqqas ta' konformità li jikkostitwixxu riskju dirett għas-saħħa pubblika jew tal-annimali għandhom dejjem iwasslu għal tnaqqis jew esklużjoni.
L-Istati Membri jistgħu jagħtu aċċess prijoritaru għas-sistema konsultattiva għall-azjendi agrikoli lill-benefiċjarji li rċevew twissija bikrija għall-ewwel darba.
3. Fil-każ ta' nuqqas ta' konformità intenzjonali, il-persentaġġ ta' tnaqqis ma għandux ikun ta' anqas minn 20 % u jista' jwassal għal esklużjoni totali minn skema waħda jew aktar ta' għajnuna u jista' japplika għal sena kalendarja waħda jew aktar.
4. F'kull każ, l-ammont totali ta' tnaqqis u esklużjonijiet għal sena kalendarja waħda m'għandux ikun aktar mill-ammont totali msemmi fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1.
Artikolu 100
Ammonti li jirriżultaw mill-kondizzjonalità
L-Istati Membri jistgħu jżommu 25 % tal-ammonti li jirriżultaw mill-applikazzjoni tat-tnaqqis u l-esklużjonijiet imsemmija fl-Artikolu 99.
Artikolu 101
Setgħat tal-Kummissjoni marbutin mal-applikazzjoni u l-kalkolu tal-pieni amministrattivi
1. Biex tiġi żgurata distribuzzjoni korretta tal-fondi lill-benefiċjarji intitolati u li l-kondizzjonalità titwettaq b'mod effiċjenti, koerenti u mhux diskriminatorju, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 115:
(a)
li jistabbilixxu bażi armonizzata għall-kalkolu ta' pieni amministrattivi minħabba l-kondizzjonalità msemmija fl-Artikolu 99, b'kont meħud tat-tnaqqis minħabba d-dixxiplina finanzjarja;
(b)
li jistabbilixxu l-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni u l-kalkolu tal-pieni amministrattivi minħabba l-kondizzjonalità, inkluż fil-każ ta' nuqqas ta' konformità li jista' jiġi attribwit direttament lill-benefiċjarju kkonċernat.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw regoli proċedurali u tekniċi dettaljati dwar il-kalkolu u l-applikazzjoni tal-pieni amministrattivi msemmija fl-Artikoli 97 sa 99, inkluż fir-rigward ta' benefiċjarji li jikkonsistu minn grupp ta' persuni skont l-Artikoli 28 u 29 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 116(3).
TITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET KOMUNI
KAPITOLU I
Komunikazzjoni
Artikolu 102
Komunikazzjoni tal-informazzjoni
1. Flimkien mad-dispożizzjonijiet stabbiliti fir-Regolamenti settorjali, l-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni l-informazzjoni, id-dikjarazzjonijiet u d-dokumenti li ġejjin:
(a)
għal aġenziji tal-pagamenti akkreditati u korpi ta' koordinazzjoni akkreditati:
(i)
id-dokument ta' akkreditazzjoni tagħhom;
(ii)
il-funzjoni tagħhom (aġenzija tal-pagamenti akkreditata jew korp ta' koordinazzjoni akkreditat);
(iii)
fejn ikun rilevanti, l-irtirar tal-akkreditazzjoni tagħhom,
(b)
għal korpi ta' ċertifikazzjoni:
(i)
isimhom;
(ii)
l-indirizz tagħhom,
(c)
għal miżuri relatati ma' operazzjonijiet iffinanzjati mill-Fondi:
(i)
dikjarazzjonijiet ta' nfiq, li jservu wkoll bħala talbiet għal pagamenti, iffirmati mill-aġenzija tal-pagamenti akkreditata jew mill-korp ta' koordinazzjoni akkreditat u akkumpanjati mill-informazzjoni meħtieġa;
(ii)
estimi tal-ħtiġijiet finanzjarji tagħhom, fir-rigward tal-FAEG u, fir-rigward tal-FAEŻR, aġġornament ta' dikjarazzjonijiet ta' estimi ta' nfiq li jkunu ser jintbagħtu matul is-sena u dikjarazzjonijiet ta' estimi ta' nfiq fir-rigward tas-sena finanzjarja ta' wara;
(iii)
id-dikjarazzjoni ta' ġestjoni u l-kontijiet annwali tal-aġenziji tal-pagamenti akkreditati;
(iv)
sommarju annwali tar-riżultati tal-awditi u tal-verifiki kollha mwettqin skont l-iskeda u dispożizzjonijiet dettaljati stabbiliti fir-regoli speċifi għas-settur.
Il-kontijiet annwali tal-aġenziji tal-pagamenti akkreditati relatati mal-infiq tal-FAEŻR għandhom jiġu ppreżentati fil-livell ta' kull programm.
2. L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni fid-dettall bil-miżuri li jittieħdu għall-implimentazzjoni tal-kondizzjoni agrikola u ambjentali tajba msemmija fl-Artikolu 94 u bid-dettalji tas-sistema konsultattiva għall-azjendi agrikoli msemmija fit-Titolu III.
3. L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni regolarment rigward l-applikazzjoni tas-sistema integrata msemmija fil-Kapitolu II tat-Titolu V. Il-Kummissjoni għandha torganizza skambji ta’ fehmiet mal-Istati Membri dwar dan is-suġġett.
Artikolu 103
Konfidenzjalità
1. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jieħdu l-passi kollha meħtieġa biex jiżguraw il-konfidenzjalità tal-informazzjoni kkomunikata jew miksuba taħt spezzjoni u l-approvazzjoni tal-kontijiet implimentati skont dan ir-Regolament.
Ir-regoli stipulati fl-Artikolu 8 tar-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 għandhom japplikaw għal dik l-informazzjoni.
2. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet nazzjonali relatati ma' proċedimenti legali, l-informazzjoni miġbura matul skrutinju kif previst fil-Kapitolu III tat-Titolu V għandha tkun protetta b'segretezza professjonali. Din ma għandha tkun ikkomunikata lill-ebda persuna minbarra dawk li, minħabba d-dmirijiet tagħhom fl-Istati Membri jew fl-istituzzjonijiet tal-Unjoni, ikunu meħtieġa jkollhom għarfien dwarha għall-finijiet tal-qadi ta' dawk id-dmirijiet.
Artikolu 104
Setgħat tal-Kummissjoni
Il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw regoli dwar:
(a)
l-għamla, il-kontenut, l-intervalli, id-dati ta' skadenza u l-arranġamenti biex jiġu trasmessi jew isiru disponibbli għall-Kummissjoni:
(i)
dikjarazzjonijiet ta' nfiq u estimi ta' nfiq u l-aġġornamenti tagħhom, inkluż dħul assenjat;
(ii)
id-dikjarazzjoni ta' ġestjoni u l-kontijiet annwali tal-aġenziji tal-pagamenti, kif ukoll ir-riżultati tal-awditi u l-verifiki kollha mwettqin li huma disponibbli;
(iii)
ir-rapporti ta' ċertifikazzjoni tal-kontijiet;
(iv)
l-ismijiet u d-dettalji ta' aġenziji tal-pagamenti akkreditati, korpi ta' koordinazzjoni akkreditati u korpi ta' ċertifikazzjoni;
(v)
arranġamenti biex jittieħed kont tal-infiq iffinanzjat mill-Fondi u biex dan jitħallas;
(vi)
notifiki ta' aġġustamenti finanzjarji magħmula mill-Istati Membri b'rabta ma' operazzjonijiet jew programmi ta' żvilupp rurali, u rapporti fil-qosor dwar il-proċeduri ta' rkupru li jitwettaq mill-Istati Membri b'rispons għall-irregolaritajiet;
(vii)
informazzjoni dwar il-miżuri li jittieħdu skont l-Artikolu 58.
(b)
l-arranġamenti li jirregolaw skambji ta' informazzjoni u dokumenti bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri, u l-implimentazzjoni ta' sistemi ta' informazzjoni, inklużi t-tip, il-format u l-kontenut ta' data li għandha tiġi pproċessata minn dawn is-sistemi u r-regoli korrispondenti dwar ħżin ta' data;
(c)
in-notifika lill-Kummissjoni, mill-Istati Membri, dwar informazzjoni, dokumenti, statistika u rapporti, kif ukoll skadenzi u metodi ta' kif dawn jiġu nnotifikati.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 116(3).
KAPITOLU II
Użu tal-euro
Artikolu 105
Prinċipji ġenerali
1. L-ammonti mogħtija fid-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni li jadottaw programmi ta' żvilupp rurali, l-ammonti tal-impenji u tal-pagamenti mill-Kummissjoni u l-ammonti tal-infiq ikkonfermati jew iċċertifikati u l-ammonti f'dikjarazzjonijiet ta' nfiq mill-Istati Membri għandhom ikunu espressi u jitħallsu bl-euro.
2. Il-prezzijiet u l-ammonti stabbiliti fil-leġislazzjoni agrikola settorjali għandhom ikunu espressi fl-euro.
Huma għandhom jingħataw jew jinġabru fl-euro fl-Istati Membri li jkunu adottaw l-euro u fil-munita nazzjonali fl-Istati Membri li ma jkunux adottawha.
Artikolu 106
Rata tal-kambju u avveniment operattiv
1. Il-prezzijiet u l-ammonti msemmija fl-Artikolu 105(2) għandhom jiġu kkonvertiti fl-Istati Membri li m'adottawx l-euro bħala munita nazzjonali, permezz ta' rata tal-kambju.
2. L-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju għandu jkun:
(a)
it-tlestija ta' formalitajiet doganali ta' importazzjoni jew esportazzjoni fil-każ ta' ammonti miġbura jew mogħtija fil-kummerċ ma' pajjiżi terzi;
(b)
l-avveniment li bih l-objettiv ekonomiku tal-operazzjoni jinkiseb fil-każijiet l-oħra kollha.
3. Fejn pagament dirett, kif previst fir-Regolament (UE) Nru 1307/2013 isir lill-benefiċjarju f'munita li mhijiex l-euro, l-Istati Membri għandhom jikkonvertu l-ammont ta' għajnuna espressa f'euro fil-munita nazzjonali abbażi tar-rata tal-kambju l-aktar reċenti li ġiet stabbilita mill-Bank Ċentrali Ewropew qabel l-1 ta' Ottubru tas-sena li fiha tingħata l-għajnuna.
B'deroga mill-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu, f'każijiet debitament iġġustifikati, li jwettqu l-konverżjoni abbażi tal-medja tar-rati tal-kambju stabbiliti mill-Bank Ċentrali Ewropew matul ix-xahar qabel l-1 ta' Ottubru tas-sena li għaliha tingħata l-għajnuna. L-Istati Membri li jagħżlu dik l-opzjoni għandhom jistabbilixxu u jippubblikaw dik il-medja tar-rata qabel l-1 ta' Diċembru ta' dik is-sena.
4. Fir-rigward tal-FAEG, meta jitfasslu d-dikjarazzjonijiet ta' infiq tal-Istati Membri, dawk l-Istati Membri li ma jkunux adottaw l-euro għandhom japplikaw l-istess rata tal-kambju bħal dik li jkunu użaw biex jagħmlu l-pagamenti lill-benefiċjarji jew biex jiċievu d-dħul, f'konformità mad-dispożizzjonijiet ta' dan il-Kapitolu.
5. Biex tispeċifika l-avveniment operattiv imsemmi fil-paragrafu 2 jew biex dan jiġi stabbilit għal raġunijiet speċifiċi għall-organizzazzjoni tas-suq jew għall-ammont inkwistjoni, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 115 li jkun fihom regoli dwar dawk l-avvenimenti operattivi u r-rata tal-kambju li għandha tintuża. L-avveniment operattiv speċifiku għandu jiġi ddeterminat billi jitqiesu l-kriterji li ġejjin:
(a)
l-applikabbiltà attwali, malajr kemm jista' jkun, ta' aġġustamenti għar-rata tal-kambju;
(b)
kemm ikunu simili l-avvenimenti operattivi għal operazzjonijiet analogi mwettqin skont l-organizzazzjoni tas-suq;
(c)
il-koerenza fl-avvenimenti operattivi għad-diversi prezzijiet u ammonti relatati mal-organizzazzjoni tas-suq;
(d)
il-prattikabbiltà u l-effikaċja tal-verifiki dwar l-applikazzjoni ta' rati tal-kambju adatti.
6. Biex tiġi evitata l-applikazzjoni, mill-Istati Membri li ma adottawx l-euro, ta' rati tal-kambju differenti f'kontijiet ta' dħul riċevuti jew f'għajnuna mħallsa lil benefiċjarji f'munita li mhijiex l-euro, minn naħa waħda, u fl-istabbiliment tad-dikjarazzjoni ta' nfiq magħmula mill-aġenzija tal-pagamenti, min-naħa l-oħra, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 115 li jistipulaw regoli dwar ir-rata tal-kambju applikabbli meta jsiru dikjarazzjonijiet ta' nfiq u jiġu rreġistrati operazzjonijiet ta' ħżin pubbliku fil-kontijiet tal-aġenzija tal-pagamenti.
Artikolu 107
Miżuri ta' salvagwardja u derogi
1. Il-Kummissjoni tista', tadotta atti ta' implimentazzjoni li jissalvagwardjaw l-applikazzjoni tal-liġi tal-Unjoni jekk din x'aktarx tkun ipperikolata minn prattiki monetarji eċċezzjonali relatati mal-munita nazzjonali. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni jistgħu, fejn ikun meħtieġ, jidderogaw mir-regoli eżistenti biss għal perijodu ta' żmien li huwa strettament meħtieġ.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 116(3).
Il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Istati Membri għandhom jiġu nnotifikati minnufih bil-miżuri msemmija fl-ewwel subparagrafu.
2. Fejn prattiki monetarji eċċezzjonali dwar munita nazzjonali x'aktarx li jipperikolaw l-applikazzjoni tal-liġi tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 115 li jidderogaw minn din it-Taqsima, partikolarment fil-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn pajjiż juża tekniki anormali ta' kambju bħal diversi rati tal-kambju jew jopera ftehimiet ta' tpartit;
(b)
fejn pajjiżi jkollhom muniti li ma jkunux ikkwotati fi swieq uffiċjali tal-kambju jew fejn ix-xejra f''muniti bħal dawn x'aktarx toħloq distorsjoni fil-kummerċ.
Artikolu 108
Użu tal-euro minn Stati Membri mhux fiż-żona tal-euro
1. Jekk Stat Membru li ma jkunx adotta l-euro jiddeċiedi li jħallas l-infiq li jirriżulta mil-leġislazzjoni agrikola settorjali fl-euro minflok fil-munita nazzjonali tiegħu, l-Istat Membru għandu jieħu miżuri biex jiżgura li l-użu tal-euro ma joħloqx vantaġġ sistematiku meta mqabbel mal-użu tal-munita nazzjonali.
2. L-Istat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni bil-miżuri ppjanati qabel ma dawn jidħlu fis-seħħ. Il-miżuri ma jistgħux jidħlu fis-seħħ qabel ma l-Kummissjoni tkun innotifikat il-qbil tagħha dwar dan.
KAPITOLU III
Rapport u evalwazzjoni
Artikolu 109
Rapport finanzjarju annwali
Sal-aħħar ta’ Settembru ta’ kull sena wara s-sena tal-baġit, il-Kummissjoni għandha tfassal rapport finanzjarju dwar l-amministrazzjoni tal-Fondi matul is-sena finanzjarja preċedenti, li għandha tippreżentah lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 110
Monitoraġġ u evalwazzjoni tal-PAK
1. Għandu jiġi stabbilit qafas komuni ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni bil-ħsieb li jitkejjel ir-rendiment tal-PAK, u b'mod partikolari ta':
(a)
il-pagamenti diretti previsti fir-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(b)
il-miżuri tas-suq previsti fir-Regolament (UE) Nru 1308/2013;
(c)
il-miżuri ta’ żvilupp rurali previsti fir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u ta',
(d)
id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament.
Il-Kummissjoni għandha timmonitorja dawn il-miżuri ta’ politika abbażi tar-rappurtar mill-Istati Membri f'konformità mar-regoli stabbiliti fir-Regolamenti imsemmijin fl-ewwel subparagrafu. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi pjan ta' evalwazzjoni pluriennali li jinkludu evalwazzjonijiet perjodiċi ta’ strumenti speċifiċi li hija tkun ser twettaq.
Sabiex jiġi żgurat kejl effikaċi tal-prestazzjoni, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 115 fir-rigward tal-kontenut u l-kostruzzjoni ta’ dak il-qafas.
2. Ir-rendiment tal-miżuri tal-PAK imsemmija fil-paragrafu 1 għandu jitkejjel b'rabta mal-objettivi li ġejjin:
(a)
produzzjoni vijabbli tal-ikel, b'enfasi fuq l-introjtu agrikolu, il-produttività agrikola u l-istabbiltà tal-prezz;
(b)
ġestjoni sostenibbli tar-riżorsi naturali u l-azzjoni klimatika, b'enfasi fuq l-emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra, il-bijodiversità, il-ħamrija u l-ilma;
(c)
żvilupp territorjali bbilanċjat, b'enfasi fuq l-impjiegi rurali, it-tkabbir u l-faqar fiż-żoni rurali.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw is-sett ta' indikaturi speċifiċi għall-objettivi msemmija fl-ewwel subparagrafu. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 116(3).
L-indikaturi għandhom ikunu marbutin mal-istruttura u l-objettivi tal-politika u għandhom jippermettu l-valutazzjoni tal-progress, l-effettività u l-effiċjenza tal-politika meta mqabbla mal-objettivi.
3. Il-qafas ta' monitoraġġ u evalwazzjoni għandu jirrifletti l-istruttura tal-PAK b'dan il-mod:
(a)
għall-pagamenti diretti previsti fir-Regolament (UE) Nru 1307/2013, il-miżuri tas-suq previsti fir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 u d-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha timmonitorja dawn l-istrumenti abbażi ta' rappurtar mill-Istati Membri f'konformità mar-regoli stabbiliti f'dawn ir-regolamenti. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi pjan ta' evalwazzjoni pluriennali b'evalwazzjonijiet perjodiċi ta' strumenti speċifiċi li għandhom jitwettqu taħt ir-responsabbiltà tal-Kummissjoni. L-evalwazzjonijiet għandhom jitwettqu mingħajr dewmien u minn evalwaturi indipendenti.
(b)
il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-intervent tal-politika tal-iżvilupp rurali ser jitwettqu f'konformità mal-Artikoli 67 sa 79 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013.
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-impatt kombinat tal-istrumenti kollha tal-PAK imsemmija fil-paragrafu 1 jitkejlu u jiġu vvalutati b'rabta mal-objettivi komuni msemmija fil-paragrafu 2. Ir-rendiment tal-PAK fil-kisba tal-objettivi komuni tagħha għandha titkejjel u tiġi vvalutata abbażi tal-indikaturi komuni tal-impatt, u l-objettivi speċifiċi sottostanti abbażi tal-indikaturi tar-riżultati. Abbażi tal-evidenza pprovduta fl-evalwazzjonijiet dwar il-PAK, inklużi l-evalwazzjonijiet dwar il-programmi ta' żvilupp rurali, kif ukoll sorsi rilevanti oħrajn ta' informazzjoni, ir-rapporti dwar il-kejl u l-valutazzjoni tar-rendiment konġunt tal-istrumenti kollha tal-PAK għandhom jitħejjew mill-Kummissjoni.
4. L-Istati Membri għandhom jagħtu lill-Kummissjoni l-informazzjoni kollha meħtieġa li tippermetti l-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-miżuri kkonċernati. Sa fejn ikun possibbli, tali informazzjoni għandha tkun ibbażata fuq sorsi ta’ data stabbiliti, bħan-Netwerk tad-Data tal-Kontabbiltà Agrikola u l-Eurostat.
Il-Kummissjoni għandha tikkunsira l-ħtiġijiet ta' data u s-sinerġiji bejn is-sorsi ta' data potenzjali, partikolarment l-użu tagħhom għal għanijiet ta' statistika, meta dan ikun adatt.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw regoli dwar l-informazzjoni li għandha tintbagħat mill-Istati Membri, b'kont meħud tal-ħtieġa li jiġi evitat kwalunkwe piż amministrattiv mhux dovut, kif ukoll regoli dwar il-ħtiġijiet ta' data u s-sinerġiji bejn is-sorsi ta' data potenzjali. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 116(3).
5. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport inizjali dwar l-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu, inklużi l-ewwel riżultati dwar ir-rendiment tal-PAK, lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sal-31 ta' Diċembru 2018. It-tieni rapport li jinkludi valutazzjoni tar-rendiment tal-PAK għandu jiġi ppreżentat sal-31 ta' Diċembru 2021.
KAPITOLU IV
Trasparenza
Artikolu 111
Pubblikazzjoni tal-benefiċjarji
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw il-pubblikazzjoni ex-post annwali tal-benefiċjarji tal-Fondi. Il-pubblikazzjoni għandu jkun fiha:
(a)
mingħajr preġudizzju għall-ewwel paragrafu tal-Artikolu 112 ta’ dan ir-Regolament, l-isem tal-benefiċjarju, kif ġej:
(i)
l-isem u l-kunjom meta l-benefiċjarju jkun persuna fiżika;
(ii)
l-isem legali sħiħ, kif ġie rreġistrat, meta l-benefiċjarju jkun persuna ġuridika li jkollha personalità ġuridika awtonoma skont il-leġislazzjoni tal-Istat Membru kkonċernat;
(iii)
l-isem sħiħ tal-assoċjazzjoni, kif ġiet irreġistrata jew inkella rikonoxxuta uffiċjalment, meta l-benefiċjarju jkun assoċjazzjoni mingħajr personalità ġuridika proprja;
(b)
il-muniċipalità tar-residenza tal-benefiċjarju jew fejn ikun irreġistrat il-benefiċjarju u, fejn ikun disponibbli, il-kodiċi postali jew il-parti fih li tidentifika l-muniċipalità;
(c)
l-ammonti ta’ pagament li jikkorrispondu għal kull miżura ffinanzjata mill-Fondi riċevuti minn kull benefiċjarju fis-sena finanzjarja kkonċernata;
(d)
in-natura u d-deskrizzjoni tal-miżuri ffinanzjati minn wieħed mill-Fondi, u li skonthom ingħata l-pagament imsemmi fil-punt (c).
L-informazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tkun disponibbli fuq sit tal-internet wieħed għal kull Stat Membru. Din għandha tibqa' disponibbli għal sentejn mid-data tal-pubblikazzjoni inizjali.
2. Fir-rigward tal-pagamenti li jikkorrispondu għall-miżuri ffinanzjati mill-FAEŻR kif imsemmi fil-punt (c) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, l-ammonti li għandhom jiġu ppubblikati għandhom jikkorrispondu għall-finanzjament pubbliku totali, inklużi kemm il-kontribuzzjoni tal-Unjoni kif ukoll dik nazzjonali.
Artikolu 112
Limitu minimu
L-Istati Membri m'għandhomx jippubblikaw l-isem ta' benefiċjarju kif previst fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 111(1) ta' dan ir-Regolament fis-sitwazzjonijiet li ġejjin:
(a)
fil-każ li l-Istati Membri jistabbilixxu l-Iskema għal bdiewa żgħażagħ prevista fit-Titolu V tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, fejn l-ammont ta' għajnuna riċevuta minn benefiċjarju f'sena waħda huwa indaqs jew inqas mill-ammont previst mill-Istat Membru kif imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 63(1) jew fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 63(2) ta' dak ir-Regolament;
(b)
fil-każ li l-Istati Membri ma jistabbilixxux l-Iskema għal bdiewa żgħażagħ prevista fit-Titolu V tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, fejn l-ammont ta' għajnuna riċevuta f'sena waħda minn benefiċjarju huwa indaqs jew inqas minn EUR 1 250.
Fejn japplika l-punt (a) tal-ewwel subparagrafu, l-ammonti stabbiliti minn Stat Membru skont l-Artikolu 63 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u li ngħatat notifika dwarhom lill-Kummissjoni skont dak ir-Regolament għandhom jiġu ppubblikati mill-Kummissjoni f'konformità mar-regoli adottati skont l-Artikolu 114.
Fejn japplika l-ewwel paragrafu ta’ dan l-Artikolu, l-Istati Membri għandhom jippubblikaw l-informazzjoni msemmija fil-punti (b), (c) u (d) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 111(1), u l-benefiċjarju għandu jkun identifikat b'kodiċi. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu dwar il-forma ta' dak il-kodiċi.
Artikolu 113
Informazzjoni tal-benefiċjarji
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-benefiċjarji li d-data dwarhom ser tiġi ppubblikata f'konformità l-Artikolu 111,u li d-data tista' tiġi pproċessata minn korpi tal-awditu u investigattivi tal-Unjoni u l-Istati Membri, sabiex jissalvagwardjaw l-interessi finanzjarji tal-Unjoni.
F'konformità mar-rekwiżiti tad-Direttiva 95/46/KE, fir-rigward tad-data personali, l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-benefiċjarji bid-drittijiet tagħhom skont ir-regoli dwar protezzjoni tad-data u bil-proċeduri applikabbli għall-eżerċizzju ta’ dawk id-drittijiet.
Artikolu 114
Setgħat tal-Kummissjoni
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw regoli dwar:
(a)
il-forma, inkluż il-mod ta’ preżentazzjoni skont il-miżura, u l-kalendarju tal-pubblikazzjoni prevista fl-Artikoli 111 u 112;
(b)
l-applikazzjoni uniformi tal-Artikolu 113;
(c)
il-kooperazzjoni bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 116(3).
TITOLU VIII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 115
Eżerċizzju tad-delega
1. Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tadotta l-atti ddelegati msemmija fl-Artikoli 8, 20, 40, 46, 50, 53, 57, 62, 63, 64, 65, 66, 72, 76, 77, 79, 84, 89, 93, 101, 106, 107, 110 u 120 soġġett għall-kondizzjonijiet stipulati f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa tal-adozzjoni ta' atti delegati msemmija fl-Artikoli 8, 20, 40, 46, 50, 53, 57, 62, 63, 64, 65, 66, 72, 76, 77, 79, 84, 89, 93, 101, 106, 107, 110 u 120 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta' seba' snin mid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport dwar id-delega tas-setgħa mhux aktar tard minn disa' xhur qabel tmiem il-perijodu ta' seba' snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġi estiża b'mod taċitu għal perijodi ta' tul identiku, sakemm il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jopponux estensjoni bħal din sa mhux aktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta' kull perijodu.
3. Id-delegazzjoni tas-setgħat imsemmija fl-Artikoli 8, 20, 40, 46, 50, 53, 57, 62, 63, 64, 65, 66, 72, 76, 77, 79, 84, 89, 93, 101, 106, 107, 110 u 120 tista' tiġi rrevokata fi kwalunkwe żmien mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta' revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata fiha. Din m'għandhiex taffettwa l-validità ta' kwalunkwe att iddelegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Mal-adozzjoni ta' att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tibgħat notifika dwaru simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikoli 8, 20, 40, 46, 50, 53, 57, 62, 63, 64, 65, 66, 72, 76, 77, 79, 84, 89, 93, 101, 106, 107, 110 u 120 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkun ġiet espressa l-ebda oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill f'perijodu ta' xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta' dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li ma jkunux ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jkun estiż b'xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 116
Proċedura ta' kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat imsemmi l-"Kumitat dwar il-Fondi Agrikoli". Dan il-kumitat għandu jkun kumitat fit-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Għall-finijiet tal-Artikoli 15, 58, 62, 63, 64, 65, 66, 75, 77, 78, 89, 90, 96, 101 u 104 fir-rigward ta' kwistjonijiet relatati mal-pagamenti diretti, l-iżvilupp rurali u/jew l-organizzazzjoni komuni tas-swieq, il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat dwar il-Fondi Agrikoli, il-Kumitat għall-Pagamenti Diretti, il-Kumitat għall-Iżvilupp Rurali u/jew il-Kumitat għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli stabbiliti b'dan ir-Regolament, ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013, ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u r-Regolament (UE) Nru 1308/2013, rispettivament. Dawk il-kumitati għandhom ikunu kumitati fit-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Fil-każ ta' atti msemmija fl-Artikolu 8, meta l-kumitat ma jagħti l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-abbozz ta' att ta' implimentazzjoni u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 117
Proċessar u protezzjoni tad-data personali
1. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jiġbru d-data personali għall-fini li jwettqu l-obbliġi rispettivi tagħhom ta' ġestjoni, kontroll, awditu kif ukoll ta' monitoraġġ u evalwazzjoni skont dan ir-Regolament u, b'mod partikolari, dawk stabbiliti fil-Kapitolu II tat-Titolu II, it-Titolu III, il-Kapitoli III u IV tat-Titolu IV, it-Titoli V u VI u l-Kapitolu III tat-Titolu VII, kif ukoll għal finijiet ta' statistika, u m'għandhomx jipproċessaw din id-data b'mod li mhuwiex kompatibbli ma' dak il-fini.
2. Meta data personali tiġi pproċessata għal finijiet ta' monitoraġġ u evalwazzjoni skont il-Kapitolu III tat-Titolu VII, kif ukoll għal finijiet ta' statistika, hi għandha tkun anonima u tiġi pproċessata biss f'forma aggregata.
3. Id-data personali għandha tkun ipproċessata f'konformità mar-regoli tad-Direttiva 95/46/KE u r-Regolament (KE) Nru 45/2001. B'mod partikolari, din id-data m'għandhiex tinħażen f'forma li tippermetti l-identifikazzjoni tas-suġġetti tad-data għal aktar żmien minn dak li jkun meħtieġ għall-finijiet li għalihom id-data tkun inġabret jew li għalihom tiġi pproċessata ulterjorment, b'kont meħud tal-perijodi minimi taż-żamma stabbiliti fil-liġi nazzjonali u tal-Unjoni applikabbli.
4. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lis-suġġetti tad-data li d-data personali tagħhom tista' tiġi pproċessata minn korpi nazzjonali u tal-Unjoni f'konformità mal-paragrafu 1 u li f'dan ir-rigward huma għandhom id-drittijiet li jinsabu fir-regoli rispettivi tal-protezzjoni tad-data tad-Direttiva 95/46/KE u r-Regolament (KE) Nru 45/2001.
5. Dan l-Artikolu għandu jkun soġġett għall-Artikoli 111 sa 114.
Artikolu 118
Livell ta' implimentazzjoni
L-Istati Membri għandhom ikunu responsabbli għall-programmi ta' implimentazzjoni u biex iwettqu l-kompiti tagħhom skont dan ir-Regolament fil-livell li huma jqisu li jkun xieraq, f'konformità mal-qafas istituzzjonali, legali u finanzjarju tal-Istat Membru u soġġett għall-konformità ma' dan ir-Regolament u ma' regoli rilevanti oħrajn tal-Unjoni.
Artikolu 119
Tħassir
1. Ir-Regolamenti (KEE) Nru 352/78, (KE) Nru 165/94, (KE) Nru 2799/98, (KE) Nru 814/2000, (KE) Nru 1290/2005 u (KE) Nru 485/2008 huma mħassra.
Madankollu, l-Artikolu 31 tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005 u r-regoli ta' implimentazzjoni rilevanti għandhom jibqgħu japplikaw sal-31 ta' Diċembru 2014.
2. Referenzi għar-Regolamenti mħassrin għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta' korrelazzjoni li tinsab fl-Anness III.
Artikolu 120
Miżuri transizzjonali
Biex tiġi żgurata t-transizzjoni mingħajr diffikultà mill-arranġamenti previsti fir-Regolamenti mħassrin imsemmija fl-Artikolu 118 għal dawk stabbiliti f'dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 115 fir-rigward tal-każijiet fejn jistgħu japplikaw id-derogi mir-regoli previsti f’dan ir-Regolament u ż-żidiet magħhom.
Artikolu 121
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 Jannar 2014.
2. Madankollu, id-dispożizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw kif ġej:
(a)
l-Artikoli 7, 8, 16, 25, 26 u 43 mis-16 ta' Ottubru 2013;
(b)
l-Artikoli 18 u 40, għall-infiq li jkun sar, mis-16 ta' Ottubru 2013;
(c)
l-Artikolu 52 mill-1 ta' Jannar 2015.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Diċembru 2013.