RICHTLINIE 2014/62/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 83 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Euro ist als einheitliche Währung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ein wichtiger Faktor in der Wirtschaft der Union und im täglichen Leben der Unionsbürger geworden. Seit seiner Einführung im Jahr 2002 haben Fälschungen des Euro jedoch zu einem finanziellen Schaden von mindestens 500 Mio. EUR geführt, da die Währung ständiges Ziel organisierter krimineller Vereinigungen von Geldfälschern ist. Es liegt im Interesse der gesamten Union, Fälschungshandlungen, die der Echtheit des Euro abträglich sein könnten, zu verhindern und zu verfolgen.
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und die Festlegung von strafrechtlichen Sanktionen auf dem Gebiet der Fälschung des Euro und anderer Währungen. Sie enthält zudem gemeinsame Bestimmungen für eine verstärkte Bekämpfung und eine verbesserte Ermittlung dieser Delikte sowie für eine verbesserte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Fälschung.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
a)
„Geld“ Banknoten und Münzen, soweit diese aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift im Umlauf sind, einschließlich Euro-Banknoten und -Münzen, deren Umlauf gemäß der Verordnung (EG) Nr. 974/98 gesetzlich zugelassen ist;
b)
„juristische Person“ jedes Rechtssubjekt, das nach dem jeweils geltenden Recht Rechtspersönlichkeit besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften in der Ausübung ihrer Hoheitsrechte und von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.
Artikel 3
Straftatbestände
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die folgenden Handlungen unter Strafe gestellt werden, wenn sie vorsätzlich begangen werden:
a)
betrügerische Fälschung oder Verfälschung von Geld, gleichviel auf welche Weise;
b)
betrügerisches Inumlaufbringen von falschem oder verfälschtem Geld;
c)
das Einführen, Ausführen, Transportieren, Annehmen oder Sichverschaffen von falschem oder verfälschtem Geld in Kenntnis der Fälschung und in der Absicht, es in Umlauf zu bringen;
d)
betrügerisches Anfertigen, Annehmen, Sichverschaffen oder Besitzen von
i)
Gerätschaften, Gegenständen, Computerprogrammen und -daten und anderen Mitteln, die ihrer Beschaffenheit nach zur Fälschung oder Verfälschung von Geld besonders geeignet sind, oder
ii)
Sicherheitsmerkmalen wie Hologrammen, Wasserzeichen oder anderen der Sicherung gegen Fälschung dienenden Bestandteilen von Geld.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Handlungen auch dann unter Strafe gestellt werden, wenn sie sich auf Banknoten oder Münzen beziehen, die unter Nutzung zugelassener Einrichtungen oder Materialien unter Missachtung der Rechte oder der Bedingungen, gemäß denen die zuständigen Behörden Banknoten oder Münzen ausgeben dürfen, hergestellt werden oder hergestellt worden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannten Handlungen auch dann unter Strafe gestellt werden, wenn sie sich auf Banknoten oder Münzen beziehen, die als gesetzliches Zahlungsmittel für den Umlauf bestimmt sind, aber noch nicht ausgegeben wurden.
Artikel 4
Anstiftung, Beihilfe und Versuch
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anstiftung oder Beihilfe zu einer der in Artikel 3 genannten Straftaten unter Strafe gestellt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Versuch der Begehung einer Straftat nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a, b oder c, nach Artikel 3 Absatz 2 oder nach Artikel 3 Absatz 3, soweit dieser mit einer in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a, b und c bezeichneten Handlung im Zusammenhang steht, unter Strafe gestellt wird.
Artikel 5
Sanktionen für natürliche Personen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in den Artikeln 3 und 4 genannten Handlungen mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen bedroht sind.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Straftaten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d, die Straftaten nach Artikel 3 Absatz 2 und die Straftaten nach Artikel 3 Absatz 3, soweit diese mit einer in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d bezeichneten Handlung im Zusammenhang stehen, mit einer Höchststrafe bedroht werden, die auch die Freiheitsstrafe vorsieht.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Straftaten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a und nach Artikel 3 Absatz 3, soweit diese mit einer in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a bezeichneten Handlung im Zusammenhang stehen, mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren bedroht sind.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Straftaten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c und nach Artikel 3 Absatz 3, soweit dies mit einer in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c bezeichneten Handlung im Zusammenhang steht, mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bedroht sind.
(5) Für die Straftaten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten andere wirksame, angemessene und abschreckende strafrechtliche Sanktionen als die in Absatz 4 dieses Artikels genannte Strafe, einschließlich Geld- und Freiheitsstrafen, für den Fall vorsehen, dass Falschgeld angenommen wird, ohne dass es als Falschgeld erkannt wird, jedoch im Wissen, dass es sich um Falschgeld handelt, weitergegeben wird.
Artikel 6
Verantwortlichkeit juristischer Personen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person für Straftaten nach Artikel 3 und 4 verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die aufgrund folgender Elemente eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat:
a)
einer Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
b)
einer Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
c)
einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz 1 dieses Artikels genannte Person die Begehung von Straftaten nach Artikel 3 und 4 zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.
(3) Die Verantwortlichkeit einer juristischen Person nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfen bei Straftaten im Sinne der Artikel 3 und 4 nicht aus.
Artikel 7
Sanktionen gegen juristische Personen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne des Artikels 6 verantwortliche juristische Person wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen strafrechtliche oder nichtstrafrechtliche Sanktionen gehören und die andere Sanktionen einschließen können, darunter
a)
der Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen,
b)
ein vorübergehendes oder ständiges Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit,
c)
die Unterstellung unter richterliche Aufsicht,
d)
die richterlich angeordnete Liquidation,
e)
eine vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden.
Artikel 8
Gerichtliche Zuständigkeit
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf Straftaten im Sinne der Artikel 3 und 4 in den Fällen zu begründen, in denen
a)
die Straftat ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde oder
b)
es sich bei dem Straftäter um einen ihrer Staatsangehörigen handelt.
(2) Jeder Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf außerhalb seines Hoheitsgebiets begangene Straftaten nach Artikel 3 und 4 zumindest in den Fällen zu begründen, in denen sich diese Straftaten auf den Euro beziehen und
a)
der Täter sich in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufhält und nicht ausgeliefert wird oder
b)
im Zusammenhang mit der Straftat stehende gefälschte Euro-Banknoten oder -Münzen im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufgefunden wurden.
Für die strafrechtliche Verfolgung von Straftaten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 3 Absätze 2 und 3, soweit dies mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a im Zusammenhang steht, sowie von Anstiftung und Beihilfe zu und von dem Versuch der Begehung dieser Straftaten, ergreift jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass seine gerichtliche Zuständigkeit nicht der Bedingung unterliegt, dass die Straftat an dem Ort, an dem sie begangen wurde, eine strafbare Handlung darstellt.
Artikel 9
Ermittlungsinstrumente
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass den für die Ermittlung oder strafrechtliche Verfolgung der Straftaten nach den Artikeln 3 und 4 zuständigen Personen, Stellen oder Diensten wirksame Ermittlungsinstrumente, wie sie beispielsweise im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität oder anderen schweren Straftaten verwendet werden, zur Verfügung stehen.
Artikel 10
Pflicht zur Übermittlung falscher Euro-Banknoten und -Münzen zur Analyse- und Identifizierung von Fälschungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass während des Strafverfahrens die Prüfung mutmaßlich gefälschter Euro-Banknoten und -Münzen durch die nationalen Analysezentren und Münzanalysezentren zur Analyse, Identifizierung und Aufdeckung etwaiger weiterer Fälschungen unverzüglich genehmigt wird. Die zuständigen Behörden übermitteln die erforderlichen Muster unverzüglich, spätestens jedoch dann, wenn eine endgültige Entscheidung über das Strafverfahren vorliegt.
Artikel 11
Statistische Angaben
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission wenigstens alle zwei Jahre Angaben zu der Zahl der Straftaten nach den Artikeln 3 und 4, und zu der Zahl der aufgrund der Straftaten nach den Artikeln 3 und 4 verfolgten und verurteilten Personen.
Artikel 12
Berichterstattung durch die Kommission und Überprüfung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 23. Mai 2019 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor. In dem Bericht legt sie dar, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie ergriffen haben. Dem Bericht wird erforderlichenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt.
Artikel 13
Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI
Der Rahmenbeschluss 2000/383/JI wird für durch diese Richtlinie gebundene Mitgliedstaaten ersetzt; dies gilt unbeschadet der Verpflichtungen jener Mitgliedstaaten bezüglich der Frist für die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI in nationales Recht.
Für durch diese Richtlinie gebundene Mitgliedstaaten gelten Bezugnahmen auf den Rahmenschluss 2000/383/JI als Bezugnahmen auf diese Richtlinie.
Artikel 14
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 23. Mai 2016 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalem Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 16
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen am Brüssel am 15. Mai 2014.
DIRETTIVA 2014/62/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta' Mejju 2014
dwar il-protezzjoni tal-euro u muniti oħra kontra l-iffalsifikar permezz tal-liġi kriminali, u li tissostitwixxi d-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2000/383/ĠAI
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 83(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trażmissjoni tal-abbozz tal-att leġiżlattiv lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Bħala l-munita unika kondiviża mill-Istati Membri taż-żona tal-euro, l-euro sar fattur importanti fl-ekonomija tal-Unjoni u fil-ħajja ta' kuljum taċ-ċittadini tagħha. Madankollu, mill-introduzzjoni tiegħu fl-2002, bħala munita kontinwament fil-mira tal-gruppi kriminali organizzati attivi fl-iffalsifikar tal-flus, il-falsifikazzjoni tal-euro kkawżat ħsara finanzjarja ta' mill-inqas EUR 500 miljun. Huwa fl-interessi tal-Unjoni kollha li topponi u tippenalizza kwalunkwe attività li probabbilment tipperikola l-awtentiċità tal-euro minħabba l-falsifikazzjoni.
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Direttiva tistabbilixxi regoli minimi li jikkonċernaw id-definizzjoni ta' reati kriminali u sanzjonijiet fil-qasam tal-iffalsifikar tal-euro u muniti oħra. Hija tintroduċi wkoll dispożizzjonijiet komuni biex tissaħħaħ il-ġlieda kontra dawn ir-reati u biex l-investigazzjoni tagħhom tittejjeb u biex tkun żgurata kooperazzjoni aqwa kontra l-iffalsifikar.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“munita” tfisser karti tal-flus u muniti li ċ-ċirkolazzjoni tagħhom hija legalment awtorizzata, inklużi karti u muniti tal-euro li ċ-ċirkolazzjoni tagħhom ġiet awtorizzata skont ir-Regolament (KE) Nru 974/98;
(b)
“persuna ġuridika” tfisser kull entità li jkollha personalità ġuridika skont il-liġi applikabbli, barra minn Stati jew korpi pubbliċi fl-eżerċizzju tal-awtorità Statali u għal organizzazzjonijiet internazzjonali pubbliċi.
Artikolu 3
Reati
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li l-aġir li ġej, meta jsir intenzjonalment, ikun punibbli bħala reat kriminali:
(a)
kull fabrikazzjoni jew alterazzjoni frawdulenti ta' munita, ikun x'ikun il-mezz li jintuża;
(b)
it-tqegħid fiċ-ċirkolazzjoni b'mod frawdulenti ta' munita falza;
(c)
l-importazzjoni, l-esportazzjoni, it-trasport, li tirċievi jew tikseb munita falza bl-iskop li titqiegħed fiċ-ċirkolazzjoni u bl-għarfien tal-kontrafazzjoni tagħha;
(d)
li b'mod frawdulenti tagħmel, tirċievi, tikseb jew ikollok
(i)
strumenti, artikoli, programmi tal-kompjuter u data, u kwalunkwe mezz ieħor partikolarment addattat għall-iffalsifikar jew l-alterazzjoni tal-munita; jew
(ii)
karatteristiċi ta' sigurtà, bħal ologrammi, marki tal-ilma (watermarks) jew komponenti oħrajn tal-munita li jservu biex jipproteġu mill-iffalsifikar.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li l-aġir imsemmi fil-punti (a), (b) u (c) ta' paragrafu 1 jkun punibbli wkoll fir-rigward ta' muniti jew karti tal-flus li saru jew qed isiru bl-użu ta' faċilitajiet jew materjali legali bi ksur tad-drittijiet jew il-kondizzjonijiet li taħthom l-awtoritajiet kompetenti jistgħu joħorġu l-muniti jew il-karti tal-flus.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li l-aġir imsemmi fil-paragrafi 1 u 2 ikun punibbli anke fir-rigward ta' karti tal-flus u muniti li għadhom ma ħarġux, iżda huma maħsuba għaċ-ċirkolazzjoni bħala valuta legali.
Artikolu 4
Istigazzjoni, għajnuna u kompliċità, u tentattiv
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-istigazzjoni jew l-għajnuna u l-kompliċità fir-rigward ta' reat imsemmi fl-Artikolu 3 ikun punibbli bħala reat kriminali.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li xi tentattiv biex jitwettaq reat imsemmi fil-punti (a), (b) jew (c) tal-Artikolu 3(1), l-Artikolu 3(2), jew l-Artikolu 3(3) fir-rigward tal-aġir imsemmi fil-punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 3(1) ikun punibbli bħala reat kriminali.
Artikolu 5
Sanzjonijiet għal persuni fiżiċi
1. Kull Stat Membru għandu jieħu l-miżuri meħtieġa biex jiġi żgurat li l-aġir imsemmi fl-Artikoli 3 u 4 ikun punibbli b'sanzjonijiet kriminali effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li r-reati msemmija fil-punt (d) tal-Artikolu 3(1), ir-reati msemmija fl-Artikolu 3(2) u r-reati msemmija fl-Artikolu 3(3) fir-rigward tal-aġir imsemmi fil-punt (d) tal-Artikolu 3(1) għandhom ikunu punibbli b'sanzjoni massima li tipprevedi priġunerija.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li r-reati msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 3(1) u fl-Artikolu 3(3) fir-rigward tal-aġir imsemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 3(1) għandhom ikunu punibbli b'terminu massimu ta' priġunerija ta' mill-inqas tmien snin.
4. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li r-reati msemmija fil-punti (b) u (c) tal-Artikolu 3(1) u fl-Artikolu 3(3) fir-rigward tal-aġir imsemmi fil-punti (b) u (c) tal-Artikolu 3(1) għandhom ikunu punibbli b'terminu massimu ta' priġunerija ta' mill-inqas ħames snin.
5. Fir-rigward tar-reat imsemmi fil-punt (b) tal-Artikolu 3(1), l-Istati Membri jistgħu jipprevedu sanzjonijiet kriminali effettivi, proporzjonati u dissważivi minbarra dak imsemmi fil-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu, inklużi multi u priġunerija, jekk il-flus foloz ikunu waslu mingħajr għarfien li huma ffalsifikati, iżda jiġu mgħoddija lil partijiet terzi bl-għarfien li huma foloz.
Artikolu 6
Responsabbiltà ta' persuni ġuridiċi
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li persuni ġuridiċi jkunu jistgħu jinżammu responsabbli għar-reati msemmija fl-Artikolu 3 u 4 li jkunu twettqu għall-benefiċċju tagħhom minn kwalunkwe persuna li jew taġixxi individwalment jew bħala parti minn organu tal-persuna ġuridika, li jkollha pożizzjoni ta' tmexxija fi ħdan il-persuna ġuridika, ibbażata fuq:
(a)
setgħa ta' rappreżentanza tal-persuna ġuridika;
(b)
awtorità li tieħu deċiżjonijiet f'isem il-persuna ġuridika; jew
(c)
awtorità li teżerċita kontroll fi ħdan il-persuna ġuridika.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li persuna ġuridika tkun tista' tinżamm responsabbli meta n-nuqqas ta' superviżjoni jew kontroll, minn persuna msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, tkun għamlet possibbli t-twettiq ta' reat imsemmi fl-Artikoli 3 u 4 għall-benefiċċju ta' dik il-persuna ġuridika minn persuna taħt l-awtorità tagħha.
3. Ir-responsabbiltà ta' persuna ġuridika skont il-paragrafi 1 u 2 ta' dan l-Artikolu m'għandhiex teskludi proċedimenti kriminali kontra persuni fiżiċi li huma awturi, istigaturi jew aċċessorji fir-reati msemmija fl-Artikoli 3 u 4.
Artikolu 7
Sanzjonijiet għal persuni ġuridiċi
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li persuna ġuridika li tkun meqjusa responsabbli skont Artikolu 6 tiġi soġġetta għal sanzjonijiet effettivi, proporzjonati u dissważivi, li għandhom jinkludu multi kriminali jew mhux kriminali u li jistgħu jinkludu sanzjonijiet oħra, bħal:
(a)
l-esklużjoni mid-dritt għall-benefiċċji pubbliċi jew l-għajnuna pubblika;
(b)
l-iskwalifika temporanja jew permanenti mill-eżerċizzju ta' attivitajiet kummerċjali;
(c)
it-tqegħid taħt is-sorveljanza tal-qorti;
(d)
l-istralċ ġudizzjarju;
(e)
l-għeluq temporanju jew permanenti ta' stabbilimenti li ntużaw biex isir ir-reat.
Artikolu 8
Ġurisdizzjoni
1. Kull Stat Membru għandu jieħu l-miżuri meħtieġa biex jistabbilixxi l-ġurisdizzjoni tiegħu fuq ir-reati msemmija fl-Artikoli 3 u 4 fejn:
(a)
ir-reat jitwettaq totalment jew parzjalment fit-territorju tiegħu; jew
(b)
l-awtur tar-reat huwa wieħed miċ-ċittadini tiegħu;
2. Kull Stat Membru li l-munita tiegħu hija l-euro għandu jieħu l-miżuri meħtieġa biex jistabbilixxi l-ġurisdizzjoni tiegħu fuq ir-reati msemmija fl-Artikoli 3 u 4 mwettqa barra mit-territorju tiegħu, almenu meta dawn ikunu marbuta mal-euro u fejn
(a)
l-awtur tar-reat ikun fit-territorju ta' dak l-Istat Membru u ma jkunx ġie estradit; jew
(b)
instabu karti u muniti foloz tal-euro marbuta mar-reat fit-territorju ta' dak l-Istat Membru.
Għall-prosekuzzjoni tar-reati, imsemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 3(1), l-Artikolu 3(2) u (3), fejn dawn jirrigwardaw punt (a) tal-Artikolu 3(1), kif ukoll l-istigazzjoni, l-għajnuna u l-kompliċità, u t-tentattivi ta' dawk ir-reati, kull Stat Membru għandu jieħu l-miżuri meħtieġa biex jiġi żgurat li l-ġurisdizzjoni tiegħu ma tkunx subordinata għall-kondizzjoni li l-atti jkunu reat kriminali fil-post fejn ikunu twettqu.
Artikolu 9
Għodod investigattivi
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-għodod investigattivi, bħal dawk li jintużaw fil-każijiet ta' kriminalità organizzata jew f'każijiet oħra ta' delitti serji, ikunu disponibbli għall-persuni, l-unitajiet jew is-servizzi responsabbli għall-investigazzjoni jew il-prosekuzzjoni tar-reati msemmijin fl-Artikoli 3 u 4.
Artikolu 10
L-obbligu tat-trażmissjoni ta' karti u muniti foloz tal-euro għall-analiżi u s-sejba ta' flus foloz
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li matul proċedimenti kriminali l-eżami miċ-Ċentru Nazzjonali għall-Analiżi u ċ-Ċentru għall-Analiżi Nazzjonali tal-Muniti tal-karti u l-muniti tal-euro suspettati bħala foloz għall-analiżi, l-identifikazzjoni u s-sejba ta' aktar flus foloz ikun permess mingħajr dewmien. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jibagħtu l-kampjuni meħtieġa bla ebda dewmien, u sa mhux aktar tard minn meta tkun intlaħqet deċiżjoni finali rigward il-proċedimenti kriminali.
Artikolu 11
Statistiċi
L-Istati Membri għandhom, tal-inqas kull sentejn, jittrażmettu data lill-Kummissjoni dwar l-għadd ta' reati stabbiliti fl-Artikoli 3 u 4, u l-għadd ta' persuni mħarrka u kkundannati għar-reati stabbiliti fl-Artikoli 3 u 4.
Artikolu 12
Rappurtar tal-Kummissjoni u rieżami
Sat-23 ta' Mejju 2019, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva. Ir-rapport għandu jivvaluta sa liema punt l-Istati Membri ħadu l-miżuri meħtieġa sabiex jikkonformaw ma' din id-Direttiva. Ir-rapport għandu jkun akkumpanjat, jekk meħtieġ, minn proposta leġiżlattiva.
Artikolu 13
Sostituzzjoni tad-Deċiżjoni Kwadru 2000/383/ĠAI
Id-Deċiżjoni Kwadru 2000/383/ĠAI hija b'dan sostitwita fir-rigward tal-Istati Membri marbuta b'din id-Direttiva mingħajr preġudizzju għall-obbligi ta' dawk l-Istati Membri relatati mal-limiti ta' żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Deċiżjoni Kwadru 2000/383/ĠAI.
Għall-Istati Membri marbuta b'din id-Direttiva, ir-referenzi għad-Deċiżjoni Kwadru 2000/383/ĠAI għandhom jiġu interpretati bħala referenzi għal din id-Direttiva.
Artikolu 14
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sat-23 ta' Mejju 2016. Huma għandhom minnufih jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar dan.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandu jkollhom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati minn tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi ta' kif issir din ir-referenza għandhom jigu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tal-miżuri ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma se jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 15
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 16
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta' Mejju 2014.