VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 1141/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2014
über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 224,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (3),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Laut Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 12 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) tragen politische Parteien auf europäischer Ebene zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei.
(2)
In Artikel 11 und 12 der Charta heißt es, dass das Recht auf Vereinigungsfreiheit auf allen Ebenen, beispielsweise im politischen und zivilgesellschaftlichen Bereich, und das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich der Meinungsfreiheit und der Freiheit Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben, zu den Grundrechten jedes Unionsbürgers gehören.
(3)
Die Unionsbürger sollten diese Rechte nutzen können, um uneingeschränkt am demokratischen Leben der Union teilnehmen zu können.
(4)
Wahrlich transnational angelegten europäischen politischen Parteien und den ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen kommt bei Artikulierung der Bürgermeinungen auf europäischer Ebene und damit bei der Überbrückung der Kluft zwischen der Politik auf nationaler Ebene und der auf Unionsebene eine Schlüsselrolle zu.
(5)
Europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen sollten in ihren Bemühungen unterstützt und bestärkt werden, eine enge Verbindung zwischen der europäischen Zivilgesellschaft und den Unionsorganen, insbesondere dem Europäischen Parlament, herzustellen.
(6)
Die Erfahrung der europäischen politischen Parteien und der ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zusammen mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2011 über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 (6) zeigt die Notwendigkeit auf, den rechtlichen und finanziellen Rahmen für europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen Stiftungen zu verbessern, damit sie im vielschichtigen politischen System der Union zu sichtbareren und effizienteren Akteuren werden können.
(7)
In Anerkennung der Aufgabe, die den europäischen politischen Parteien im EUV zugewiesen wurde, und zur Erleichterung ihrer Arbeit sollte für europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen ein spezifischer europäischer Rechtsstatus eingerichtet werden.
(8)
Eine Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (im Folgenden „die Behörde“) sollte zum Zweck der Eintragung, Kontrolle und Sanktionierung von europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen eingerichtet werden. Die Eintragung sollte notwendig sein, um einen europäischen Rechtsstatus zu erhalten, mit dem eine Reihe von Rechten und Pflichten verbunden sind. Um mögliche Interessenkonflikte zu verhindern, sollte die Behörde unabhängig sein.
(9)
Die Verfahren, die europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen zu befolgen haben, um nach dieser Verordnung europäischen Rechtsstatus zu erhalten, sollten ebenso wie die Verfahren und Kriterien festgelegt werden, die bei der Entscheidung über die Gewährung eines solchen europäischen Rechtsstatus zu beachten sind. Auch für die Fälle, in denen eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung diesen Rechtsstatus verliert oder aufgibt, müssen Verfahren festgelegt werden.
(10)
Zur Erleichterung der Aufsicht über Rechtspersonen, für die sowohl Unionsrecht als auch nationales Recht gilt, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zu erlassen hinsichtlich der Funktionsweise eines Registers für europäische politische Parteien und Stiftungen, das von der Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen verwaltet wird (im Folgenden „Register“), insbesondere in Bezug auf die im Register aufbewahrten Informationen und Belege. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(11)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf Vorschriften über das Registrierungsnummersystem und in Bezug darauf, wie Dritten auf Antrag Standardauszüge des Registers durch die Behörde zur Verfügung zu stellen sind, übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ausgeübt werden.
(12)
Europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen, die durch den europäischen Rechtsstatus als solche auf Unionsebene anerkannt werden wollen und öffentliche Finanzmittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten wollen, sollten bestimmte Grundsätze beachten und bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Insbesondere sollten europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen die Werte achten, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet.
(13)
Entscheidungen, die Eintragung einer europäischen politischen Partei oder einer europäischen politischen Stiftung wegen Nichtbeachtung der Werte, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet, aus dem Register zu löschen, sollten nur im Falle eines offensichtlichen und schwerwiegenden Verstoßes gegen diese Werte getroffen werden. Wenn die Behörde entscheidet, eine Eintragung aus dem Register zu löschen, sollte sie dabei die Charta in vollem Maße achten.
(14)
Die Satzung einer europäischen politischen Partei oder einer europäischen politischen Stiftung sollte einige grundlegende Bestimmungen umfassen. Den Mitgliedstaaten sollte gestattet sein, zusätzliche Anforderungen an die Satzung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen zu stellen, die ihren Sitz in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet haben, sofern diese zusätzlichen Anforderungen im Einklang mit dieser Verordnung stehen.
(15)
Die Behörde sollte regelmäßig überprüfen, dass die Voraussetzungen und Anforderungen in Bezug auf die Eintragung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen weiterhin eingehalten werden. Entscheidungen in Bezug auf die Werte, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet, sollten nur gemäß einem eigens dafür eingerichteten Verfahren nach der Anhörung eines Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten getroffen werden.
(16)
Die Behörde ist eine Einrichtung der Union im Sinne von Artikel 263 AEUV.
(17)
Die Unabhängigkeit und Transparenz des Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten sollte sichergestellt werden.
(18)
Der den europäischen politischen Parteien und den ihnen angeschlossenen Stiftungen verliehene europäische Rechtsstatus sollte ihnen die Rechtsfähigkeit und Anerkennung in allen Mitgliedstaaten verschaffen. Diese Rechtsfähigkeit und Anerkennung erlaubt es ihnen nicht, Kandidaten in nationalen Wahlen oder Wahlen zum Europäischen Parlament zu nominieren oder sich an Kampagnen für Referenden zu beteiligen. Eine solche oder ähnliche Befugnis verbleibt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
(19)
Die Tätigkeiten europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen sollten durch diese Verordnung geregelt werden, und Sachverhalte, die nicht durch diese Verordnung geregelt werden, sollten durch einschlägige nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geregelt werden. Der Rechtsstatus einer europäischen politischen Partei und einer europäischen politischen Stiftung sollte durch die vorliegende Verordnung und die anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sich der Sitz befindet (im Folgenden „Sitzmitgliedstaat“), geregelt werden. Dieser Mitgliedstaat sollte vorab das anzuwendende Gesetz festlegen können oder den europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen eine Option einräumen können. Er sollte zudem andere oder zusätzliche Anforderungen als die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen vorschreiben können, darunter Vorschriften über die Eintragung und Eingliederung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen in nationale Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie über deren Organisation und Satzung einschließlich der Haftung, sofern diese Vorschriften im Einklang mit dieser Verordnung stehen.
(20)
Als wesentlichen Bestandteil des europäischen Rechtsstatus sollten europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen über eine europäische Rechtspersönlichkeit verfügen. Der Erwerb einer europäischen Rechtspersönlichkeit sollte Anforderungen und Verfahren zum Schutz der Interessen des Sitzmitgliedstaats, des Antragstellers auf europäischen Rechtsstatus (im Folgenden „der Antragsteller“) und jeglicher betroffener Dritter unterliegen. Insbesondere sollte eine vorher bestehende nationale Rechtspersönlichkeit in eine europäische Rechtspersönlichkeit umgewandelt werden, und alle individuellen Rechte und Verpflichtungen der bisherigen nationalen Rechtsperson sollten auf die neue europäische Rechtsperson übertragen werden. Außerdem sollten zwecks Erleichterung der Fortführung der Tätigkeit Schutzvorkehrungen getroffen werden, um zu verhindern, dass der betreffende Mitgliedstaat prohibitive Voraussetzungen bei einer solchen Umwandlung anwendet. Der Sitzmitgliedstaat sollte bestimmen können, welche Arten nationaler juristischer Personen in europäische juristische Personen umgewandelt werden können, und sollte sein Einverständnis mit dem Erwerb der europäischen Rechtspersönlichkeit gemäß dieser Verordnung so lange zurückhalten können, bis angemessene Garantien geschaffen werden, insbesondere, was die Rechtmäßigkeit der Satzung des Antragstellers gemäß den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats oder den Schutz von Gläubigern oder Inhabern anderer Rechte in Bezug auf eine zuvor bestehende nationale Rechtspersönlichkeit anbelangt.
(21)
Die Beendigung einer europäischen Rechtspersönlichkeit sollte Anforderungen und Verfahren zum Schutz der Interessen der Europäischen Union, des Sitzmitgliedstaats der europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung und von sonstigen betroffenen Dritten unterliegen. Insbesondere sollte im Falle, dass eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung Rechtspersönlichkeit gemäß den Rechtsvorschriften des Sitzmitgliedstaats erwerben, dies als eine Umwandlung der europäischen Rechtspersönlichkeit betrachtet werden, und alle individuellen Rechte und Verpflichtungen der bisherigen europäischen Rechtsperson sollten auf die neue nationale Rechtsperson übertragen werden. Außerdem sollten zwecks Erleichterung der Fortführung der Tätigkeit Schutzvorkehrungen getroffen werden, um zu verhindern, dass der betreffende Mitgliedstaat nicht erfüllbare Voraussetzungen bei einer solchen Umwandlung anwendet. Wenn die europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung keine Rechtspersönlichkeit im Sitzmitgliedstaat erwirbt, sollte sie gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates und unter Einhaltung der Bedingung, dass sie keine Gewinnzwecke verfolgen darf, abgewickelt werden. Die Behörde und der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments sollten sich mit dem betreffenden Mitgliedstaat auf Modalitäten der Beendigung der europäischen Rechtspersönlichkeit verständigen können, insbesondere, um die Wiedereinziehung von Finanzmitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und die Zahlung von finanziellen Sanktionen sicherzustellen.
(22)
Wenn eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung einschlägige nationale Rechtsvorschriften auf schwerwiegende Weise nicht beachtet und wenn davon die Achtung der Werte, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet, betroffen ist, sollte die Behörde auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats entscheiden, die Verfahren dieser Verordnung anzuwenden. Außerdem sollte die Behörde auf Antrag des Sitzmitgliedstaats entscheiden, eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung, die in schwerwiegender Weise gegen einschlägige nationale Rechtsvorschriften in Bezug auf andere Sachverhalte verstoßen hat, aus dem Register zu löschen.
(23)
Für eine Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union sollten nur die europäischen politischen Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen in Betracht kommen, die als solche anerkannt sind und den europäischen Rechtsstatus erhalten haben. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Anforderungen, die an eine europäische politische Partei gestellt werden, nicht zu hoch sind, sondern ohne Weiteres von organisierten, seriösen transnationalen Bündnissen politischer Parteien oder natürlicher Personen oder beiden erfüllt werden können; gleichzeitig gilt es, für die Verteilung der begrenzten Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union angemessene Kriterien festzulegen, die das europäische Engagement und die wirkliche Unterstützung der Wähler einer europäischen politischen Partei oder ihrer Mitglieder objektiv widerspiegeln. Am besten eignet sich hierzu das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament, an der europäische politische Parteien nach dieser Verordnung teilnehmen müssen, denn es gibt genauen Aufschluss darüber, welche Anerkennung eine europäische politische Partei beim Wähler genießt. Die Kriterien sollten die Rolle des Europäischen Parlaments als direkte Vertretung der Unionsbürgerinnen und -bürger gemäß Artikel 10 Absatz 2 EUV sowie das Ziel europäischer politischer Parteien, in vollem Umfang am demokratischen Leben der Europäischen Union mitzuwirken und Europas repräsentative Demokratie aktiv mitzugestalten, um die Sichtweisen, Meinungen und den politischen Willen der Bürger effektiv zum Ausdruck zu bringen, verdeutlichen. Eine Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union sollte daher europäischen politischen Parteien vorbehalten sein, die mit mindestens einem ihrer Mitglieder im Europäischen Parlament vertreten sind, und europäischen politischen Stiftungen, die die Finanzmittel über eine mit mindestens einem ihrer Mitglieder im Europäischen Parlament vertretene europäische politische Partei beantragen.
(24)
Um die Transparenz der Finanzierung europäischer politischer Parteien zu erhöhen und dem Missbrauch der Finanzierungsvorschriften vorzubeugen, sollte ein Mitglied des Europäischen Parlaments nur für die Zwecke der Finanzierung als Mitglied einer einzigen europäischen politischen Partei angesehen werden, die gegebenenfalls diejenige sein sollte, der seine nationale oder regionale politische Partei am Stichtag für die Einreichung der Finanzierungsanträge angeschlossen ist.
(25)
Die von den europäischen politischen Parteien und den ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen bei Beantragung einer Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu befolgenden Verfahren sollten ebenso wie die Verfahren, Kriterien und Vorschriften festgelegt werden, die bei der Entscheidung über die Gewährung einer solchen Finanzierung zu beachten sind.
(26)
Zur Stärkung der Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht und Verantwortung der europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen sollten bestimmte Arten von Spenden und Zuwendungen aus anderen Quellen als dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union untersagt werden oder Beschränkungen unterliegen. Eine Begrenzung des freien Kapitalverkehrs, die mit solchen Beschränkungen einhergehen könnte, ist aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt und ist zum Erreichen dieser Ziele absolut notwendig.
(27)
Europäische politische Parteien sollten bei Wahlen zum Europäischen Parlament Kampagnen finanzieren können, wobei für die Finanzierung und Begrenzung der Wahlausgaben von Parteien und Kandidaten bei derartigen Wahlen die Bestimmungen der jeweiligen Mitgliedstaaten gelten sollten.
(28)
Europäische politische Parteien sollten andere politische Parteien und vor allem nationale Parteien oder Kandidaten weder unmittelbar noch mittelbar finanzieren. Europäische politische Stiftungen sollten weder unmittelbar noch mittelbar politische Parteien oder Kandidaten auf europäischer oder auf nationaler Ebene finanzieren. Außerdem sollten europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen keine Kampagnen für Volksabstimmungen finanzieren. Diese Grundsätze stehen im Einklang mit der Erklärung Nr. 11 zu Artikel 191 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die der Schlussakte des Vertrags von Nizza beigefügt ist.
(29)
Für die Zuweisung der jährlich im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verfügbaren Mittel sollten spezifische Bestimmungen und Verfahren festgelegt werden, die vorsehen, dass zum einen die Zahl der Begünstigten und zum anderen der Anteil an gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments, den jede begünstigte europäische politische Partei beziehungsweise ihre jeweilige ihr angeschlossene europäische politische Stiftung besitzt, zugrunde gelegt werden. Diese Bestimmungen sollten strikte Regeln für die Transparenz, Rechnungslegung, Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle der europäischen politischen Parteien und der ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen und angemessene Sanktionen unter anderem für den Fall vorsehen, dass eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung gegen die Werte verstößt, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet.
(30)
Um die Erfüllung der Verpflichtungen dieser Verordnung in Bezug auf die Finanzierung und Ausgaben von europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen und andere Sachverhalte sicherzustellen, bedarf es wirksamer Kontrollmechanismen. Zu diesem Zweck sollten die Behörde, der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments und die Mitgliedstaaten miteinander kooperieren und alle notwendigen Informationen untereinander austauschen. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten sollte auch gefördert werden, um für eine wirksame und effiziente Kontrolle der Verpflichtungen zu sorgen, die sich aus maßgeblichen nationalen Rechtsvorschriften ergeben.
(31)
Es ist notwendig, ein klares, robustes und abschreckendes System von Sanktionen einzuführen, um die wirksame, verhältnismäßige und einheitliche Erfüllung der Verpflichtungen in Bezug auf die Tätigkeiten europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen zu gewährleisten. Solch ein System sollte auch den Grundsatz „ne bis in idem“ achten, wonach eine Straftat nicht zweimal mit Sanktionen belegt werden darf. Es ist auch erforderlich, die entsprechenden Aufgaben der Behörde und des Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Kontrolle und Überprüfung der Einhaltung dieser Verordnung sowie die Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen ihnen und den Behörden der Mitgliedstaaten festzulegen.
(32)
Zur stärkeren Sensibilisierung der Bürger für europapolitische Fragen und zur Förderung der Transparenz des europäischen Wahlverfahrens können die europäischen politischen Parteien die Bürger bei der Wahl zum Europäischen Parlament über die Verbindungen informieren, die zwischen ihnen und den nationalen politischen Parteien, die ihnen angeschlossen sind, sowie deren Kandidaten bestehen.
(33)
Aus Transparenzgründen und um die Überprüfung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen sowie deren demokratische Rechenschaftspflicht zu stärken, sollten als von substanziellem öffentlichen Interesse anzusehende Informationen, insbesondere über die Satzung, Mitglieder, Jahresabschlüsse, Spender und Spenden, Beiträge und Finanzhilfen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union sowie Informationen in Bezug auf Entscheidungen der Behörde und des Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments über Eintragung, Finanzierung und Sanktionen veröffentlicht werden. Die Aufstellung eines Regelwerks, das sicherstellt, dass diese Informationen öffentlich verfügbar sind, ist der wirksamste Weg zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen und zu einem fairen Wettbewerb zwischen politischen Kräften sowie zur Aufrechterhaltung offener, transparenter und demokratischer Verfahren bei Gesetzgebung und Wahlen; dadurch wird das Vertrauen von Bürgern und Wählern in die europäische repräsentative Demokratie gestärkt und allgemein Korruption und Machtmissbrauch vorgebeugt.
(34)
Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Identität von Spendern, die natürliche Personen sind, nicht für Spenden gelten, deren Wert 1 500 EUR pro Jahr und Spender nicht überschreitet. Darüber hinaus sollte eine solche Veröffentlichung nicht für Spenden von mehr als 1 500 EUR und nicht mehr als 3 000 EUR gelten, sofern der Spender vorab keine schriftliche Genehmigung zur Veröffentlichung erteilt hat. Diese Grenzwerte stellen einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten einerseits und dem legitimen öffentlichen Interesse an einer transparenten Finanzierung von europäischen politischen Parteien und Stiftungen andererseits her, wie es in internationalen Empfehlungen zur Verhinderung von Korruption in Zusammenhang mit der Finanzierung von europäischen politischen Parteien und Stiftungen zum Ausdruck gebracht wurde. Die Offenlegung von Spenden in Höhe von mehr als 3 000 EUR pro Jahr und Spender sollte eine wirksame Überprüfung und Kontrolle der Beziehungen zwischen Spendern und europäischen politischen Parteien durch die Öffentlichkeit ermöglichen. Ebenfalls gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sollten Informationen über Spenden jährlich veröffentlicht werden, außer während Kampagnen für die Wahl zum Europäischen Parlament und bei Spenden von mehr als 12 000 EUR, die umgehend veröffentlicht werden sollten.
(35)
Diese Verordnung wahrt die Grundrechte und beachtet die Grundsätze, die in der Charta verankert sind, insbesondere in den Artikeln 7 und 8, denen zufolge jede Person das Recht auf Achtung ihres Privatlebens und auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat, und muss unter uneingeschränkter Achtung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(36)
Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) findet Anwendung auf die gemäß dieser Verordnung durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörde, das Europäische Parlament und den Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten.
(37)
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9).
(38)
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist klarzustellen, dass die für die Verarbeitung Verantwortlichen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 oder der Richtlinie 95/46/EG die Behörde, das Europäische Parlament, die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen, die für die Kontrolle bestimmter Aspekte der Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen zuständigen nationalen Behörden und andere beteiligte Dritte sind, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird oder die in dieser Verordnung vorgesehen sind. Ferner ist zu präzisieren, wie lange die personenbezogenen Daten aufbewahrt werden können, die zum Zwecke der Gewährleistung von Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Transparenz der Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen sowie der Mitgliedschaft europäischer politischer Parteien erfasst wurden. In ihrer Eigenschaft als für die Verarbeitung Verantwortliche müssen die Behörde, das Europäische Parlament, die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen, die zuständigen nationalen Behörden und die beteiligten Dritten alle geeigneten Maßnahmen treffen, um den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und der Richtlinie 95/46/EG insbesondere in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und die Sicherheit der Verarbeitung, die Bereitstellung von Informationen und die Rechte der betroffenen Personen auf Auskunft über ihre personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung und Löschung ihrer personenbezogenen Daten nachzukommen.
(39)
Die Bestimmungen von Kapitel III der Richtlinie 95/46/EG über Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen finden Anwendung auf die gemäß dieser Verordnung durchgeführte Datenverarbeitung. Die zuständigen nationalen Behörden oder beteiligten Dritten sollten gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften für alle von ihnen verursachten Schäden haften. Die Mitgliedstaaten sollten ferner sicherstellen, dass gegen zuständige nationale Behörden oder beteiligte Dritte, die gegen diese Verordnung verstoßen, geeignete Sanktionen verhängt werden können.
(40)
Technische Unterstützung für europäische politische Parteien vonseiten des Europäischen Parlaments sollte gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung erfolgen, gegen Rechnung und Entgelt geleistet werden und Gegenstand eines regelmäßig vorgelegten öffentlichen Berichts sein.
(41)
Grundlegende Informationen über die Anwendung dieser Verordnung sollten der Öffentlichkeit auf einer speziellen Website zur Verfügung gestellt werden.
(42)
Die gerichtliche Kontrolle durch den Gerichtshof der Europäischen Union wird zur ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung beitragen. Auch sollte man europäischen politischen Parteien oder europäischen politischen Stiftungen rechtliches Gehör gewähren und es ihnen ermöglichen Abhilfemaßnahmen zu treffen, bevor eine Sanktion gegen sie verhängt wird.
(43)
Die Mitgliedstaaten sollten für nationale Bestimmungen sorgen, die einer wirksamen Anwendung dieser Verordnung förderlich sind.
(44)
Den Mitgliedstaaten sollte genügend Zeit zur Einführung nationaler Bestimmungen eingeräumt werden, mit denen eine reibungslose und wirksame Anwendung dieser Verordnung gewährleistet wird. Es sollte daher ein Übergangszeitraum zwischen dem Inkrafttreten dieser Verordnung und ihrer Anwendung vorgesehen werden.
(45)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde angehört und hat eine Stellungnahme abgegeben (10).
(46)
Da die derzeit für politische Parteien und politische Stiftungen auf europäischer Ebene geltenden Bestimmungen und Verfahren erheblich geändert und ergänzt werden müssen, sollte die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden das Statut und die Finanzierung politischer Parteien auf europäischer Ebene („europäische politische Parteien“) und politischer Stiftungen auf europäischer Ebene („europäische politische Stiftungen“) geregelt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„politische Partei“ eine Vereinigung von Bürgern:
-
die politische Ziele verfolgt und
-
die nach der Rechtsordnung mindestens eines Mitgliedstaats anerkannt ist oder in Übereinstimmung mit dieser Rechtsordnung gegründet wurde;
2.
„politisches Bündnis“ eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen politischen Parteien und/oder Bürgern;
3.
„europäische politische Partei“ ein politisches Bündnis, das politische Ziele verfolgt und gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Verfahren bei der in Artikel 6 eingerichteten Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen eingetragen ist;
4.
„europäische politische Stiftung“ eine Einrichtung, die einer europäischen politischen Partei förmlich angeschlossen ist, die gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Verfahren bei der Behörde eingetragen ist und die durch ihre Tätigkeit im Rahmen der von der Union verfolgten Ziele und Grundwerte die Ziele der europäischen politischen Partei unterstützt und ergänzt, indem sie eine oder mehrere der nachstehenden Aufgaben erfüllt:
a)
Beobachtung, Analyse und Bereicherung von Debatten über europapolitische Themen und den Prozess der europäischen Integration,
b)
Entwicklung von Tätigkeiten in Verbindung mit europapolitischen Themen wie die Durchführung bzw. die Unterstützung von Seminaren, Fortbildungsmaßnahmen, Konferenzen und Studien zu diesen Themen unter Mitwirkung einschlägiger Akteure, einschließlich Jugendorganisationen und sonstiger Vertreter der Zivilgesellschaft,
c)
Ausbau der Zusammenarbeit zur Förderung der Demokratie, einschließlich in Drittländern,
d)
Schaffung einer Plattform für die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene von nationalen politischen Stiftungen, Wissenschaftlern und anderen einschlägigen Akteuren;
5.
„regionales Parlament“ oder „regionale Versammlung“ ein Gremium, dessen Mitglieder über ein regionales Wahlmandat verfügen oder einer gewählten Versammlung politisch Rechenschaft schulden;
6.
„Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union“ eine gemäß Teil 1 Titel VI der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) („Haushaltsordnung“) gewährte Finanzhilfe oder einen gemäß Teil 2 Titel VIII jener Verordnung gewährten Beitrag;
7.
„Spende“ Bargeld- und Sachgeschenke jeglicher Art, die Bereitstellung von Gütern, Dienstleistungen (einschließlich Darlehen) sowie Arbeiten unter Marktwert und/oder alle anderen Transaktionen, die für die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung einen wirtschaftlichen Vorteil darstellen, mit Ausnahme von Zuwendungen von Mitgliedern und gewöhnlichen politischen Tätigkeiten von Einzelnen auf ehrenamtlicher Basis;
8.
„Zuwendungen von Mitgliedern“ Bargeldzahlungen, darunter Mitgliedsbeiträge, Sachzuwendungen, die Bereitstellung von Gütern, Dienstleistungen (einschließlich Darlehen) oder Arbeiten unter Marktwert und/oder alle anderen Transaktionen, die für die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung einen wirtschaftlichen Vorteil darstellen, wenn die europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung sie von einem ihrer Mitglieder erhält, mit Ausnahme von gewöhnlichen politischen Tätigkeiten von Einzelnen auf ehrenamtlicher Basis;
9.
„Jahresbudget“ für den Zweck von Artikel 20 und 27 die Gesamtausgaben in einem Jahr, wie sie in den Jahresabschlüssen der betreffenden europäischen politischen Partei oder der betreffenden europäischen politischen Stiftung angegeben sind;
10.
„nationale Kontaktstelle“ eine der für Sachverhalte in Zusammenhang mit der in Artikel 108 der Haushaltsordnung und Artikel 144 der der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (12) vorgesehenen zentralen Ausschlussdatenbank bestimmten Kontaktstellen und jede andere Person, die von den maßgeblichen Behörden der Mitgliedstaaten eigens für den Zweck des Austauschs von Informationen bei der Anwendung der vorliegenden Verordnung bestimmt wird;
11.
„Sitz“ der Ort, an dem die europäische politische Partei oder die europäische politische Stiftung ihre Hauptverwaltung hat;
12.
„konkurrierende Verstöße“ zwei oder mehr Verstöße, die als Bestandteil derselben rechtswidrigen Handlung begangen werden;
13.
„wiederholter Verstoß“ einen Verstoß, der innerhalb von fünf Jahren nach der Verhängung einer aufgrund derselben Art von Verstoß gegen seinen Verursacher verhängten Sanktion begangen worden ist.
KAPITEL II
STATUT DER EUROPÄISCHEN POLITISCHEN PARTEIEN UND EUROPÄISCHEN POLITISCHEN STIFTUNGEN
Artikel 3
Voraussetzungen für die Eintragung
(1) Ein politisches Bündnis kann die Eintragung als europäische politische Partei beantragen, wenn es folgende Voraussetzungen erfüllt:
a)
Es hat seinen Sitz in einem Mitgliedstaat, wie in seiner Satzung angegeben;
b)
es oder seine Mitglieder sind in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten durch Mitglieder des Europäischen Parlaments, von nationalen oder regionalen Parlamenten oder regionalen Versammlungen vertreten, oder
es oder seine Mitgliedsparteien haben in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament mindestens drei Prozent der abgegebenen Stimmen in jedem dieser Mitgliedstaaten erhalten;
c)
insbesondere sein Programm und seine Tätigkeiten stehen im Einklang mit den Werten, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet, und zwar Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören;
d)
es oder seine Mitglieder haben an der Wahl zum Europäischen Parlament teilgenommen oder öffentlich die Absicht bekundet, an der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen zu wollen; und
e)
es verfolgt keine Gewinnzwecke.
(2) Ein Antragsteller kann die Eintragung als europäische politische Stiftung beantragen, wenn er folgende Voraussetzungen erfüllt:
a)
Er muss einer europäischen politischen Partei angeschlossen sein, die im Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Verfahren eingetragen ist;
b)
er hat seinen Sitz in einem Mitgliedstaat, wie in seiner Satzung angegeben;
c)
insbesondere sein Programm und seine Tätigkeiten stehen im Einklang mit den Werten, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet, und zwar Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören;
d)
seine Ziele ergänzen die Ziele der europäischen politischen Partei, der er förmlich angeschlossen ist;
e)
seinem Leitungsorgan müssen Mitglieder aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten angehören; und
f)
er verfolgt keine Gewinnzwecke.
(3) Eine europäische politische Partei kann nur eine förmlich angeschlossene europäische politische Stiftung haben. Jede europäische politische Partei und die ihr angeschlossene europäische politische Stiftung gewährleisten die Trennung zwischen ihren jeweiligen laufenden Geschäften, Leitungsstrukturen und ihrer jeweiligen Rechnungslegung.
Artikel 4
Entscheidungsstrukturen europäischer politischer Parteien
(1) Die Satzung einer europäischen politischen Partei entspricht den geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, und umfasst Bestimmungen, die mindestens Folgendes abdecken:
a)
ihren Name und ihr Logo, die deutlich von denen anderer bestehender europäischer politischer Parteien oder europäischer politischer Stiftungen zu unterscheiden sein müssen;
b)
die Anschrift ihres Sitzes;
c)
ein politisches Programm, das ihren Zweck und ihre Ziele darlegt;
d)
eine Erklärung im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e, dass sie keine Gewinnzwecke verfolgt;
e)
gegebenenfalls den Namen der ihr angeschlossenen politischen Stiftung und eine Beschreibung ihrer förmlichen Beziehung;
f)
ihre administrative und finanzielle Organisation und Verfahren, insbesondere ihre Organe und Ämter mit administrativen, finanziellen und rechtlichen Vertretungsbefugnissen und die Bestimmungen über die Erstellung, Genehmigung und Überprüfung von Jahresabschlüssen; und
g)
das interne Verfahren für den Fall ihrer freiwilligen Auflösung als europäische politische Partei.
(2) Die Satzung einer europäischen politischen Partei enthält Bestimmungen zur internen Organisation als Partei, die mindestens Folgendes regeln:
a)
die Modalitäten der Aufnahme, des Austritts und des Ausschlusses ihrer Mitglieder, wobei die Liste ihrer Mitgliedsparteien im Anhang der Satzung beigefügt wird;
b)
die mit jeder Art der Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Pflichten und die einschlägigen Stimmrechte;
c)
die Befugnisse, Zuständigkeiten und Zusammensetzung der Leitungsorgane mit Angaben über die Kriterien für die Auswahl von Kandidaten und die Modalitäten für ihre Ernennung und Entlassung;
d)
ihre internen Beschlussfassungsprozesse, insbesondere Wahlverfahren und Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit;
e)
ihr Transparenzkonzept, insbesondere in Bezug auf Buchführung, Konten und Spenden, Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten; und
f)
das interne Verfahren zur Änderung ihrer Satzung.
(3) Der Sitzmitgliedstaat kann zusätzliche Anforderungen an die Satzung festlegen, sofern diese zusätzlichen Anforderungen nicht gegen diese Verordnung verstoßen.
Artikel 5
Entscheidungsstrukturen europäischer politischer Stiftungen
(1) Die Satzung einer europäischen politischen Stiftung entspricht den geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, und umfasst Bestimmungen, die mindestens Folgendes abdecken:
a)
ihren Name und ihr Logo, die deutlich von denen anderer bestehender europäischer politischer Parteien oder europäischer politischer Stiftungen zu unterscheiden sein müssen;
b)
die Anschrift ihres Sitzes;
c)
eine Beschreibung ihres Zwecks und ihrer Ziele, die mit den in Artikel 2 Nummer 4 aufgeführten Aufgaben vereinbar sein müssen;
d)
eine Erklärung im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f, dass sie keine Gewinnzwecke verfolgt;
e)
den Namen der europäischen politischen Partei, der sie unmittelbar angeschlossen ist, und eine Beschreibung ihrer förmlichen Beziehung;
f)
eine Liste ihrer Organe mit Angabe ihrer jeweiligen Befugnisse, Zuständigkeiten und ihrer Zusammensetzung einschließlich der Modalitäten für die Ernennung und Entlassung der Mitglieder und Leiter solcher Organe;
g)
ihre administrative und finanzielle Organisation und Verfahren, insbesondere ihre Organe und Ämter mit administrativen, finanziellen und rechtlichen Vertretungsbefugnissen und die Bestimmungen über die Erstellung, Genehmigung und Überprüfung von Jahresabschlüssen;
h)
das interne Verfahren zur Änderung ihrer Satzung; und
i)
das interne Verfahren für den Fall ihrer freiwilligen Auflösung als europäische politische Stiftung.
(2) Der Sitzmitgliedstaat, kann zusätzliche Anforderungen an die Satzung festlegen, sofern diese zusätzlichen Anforderungen nicht gegen diese Verordnung verstoßen.
Artikel 6
Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen
(1) Eine Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (die „Behörde“) wird hiermit zum Zweck der Eintragung, Kontrolle und Sanktionierung von europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen im Einklang mit dieser Verordnung eingerichtet.
(2) Die Behörde besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie ist unabhängig und führt ihre Aufgaben im Einklang mit dieser Verordnung aus.
Die Behörde entscheidet über die Eintragung und Löschung von europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen in das bzw. aus dem Register gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren und Bedingungen. Außerdem überprüft die Behörde regelmäßig, ob die eingetragenen europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen weiterhin die Eintragungsvoraussetzungen gemäß Artikel 3 und die Bestimmungen über die innere Ordnung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, b und d bis f und Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a bis e und g einhalten.
Bei ihren Entscheidungen berücksichtigt die Behörde in vollem Maße das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit und die Notwendigkeit, einen Parteienpluralismus in Europa zu gewährleisten.
Die Behörde wird durch ihren Direktor vertreten, der alle Entscheidungen im Namen der Behörde trifft.
(3) Der Direktor der Behörde wird nach einer offenen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen auf der Grundlage von Vorschlägen eines Auswahlausschusses, der sich aus den Generalsekretären des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (im Folgenden gemeinsam „Anstellungsbehörde“) zusammensetzt, von den drei Organen einvernehmlich für eine fünfjährige, nicht verlängerbare Amtszeit ernannt.
Der Direktor wird auf der Grundlage seiner persönlichen und beruflichen Eignung ausgewählt. Der Direktor darf kein Mitglied des Europäischen Parlaments, gewählter Mandatsträger oder gegenwärtiger oder ehemaliger Angestellter einer europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung sein. Der ausgewählte Direktor darf keinem Interessenkonflikt zwischen seinem Amt als Direktor der Behörde und seinen sonstigen dienstlichen Aufgaben, insbesondere in Verbindung mit der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung, unterliegen.
Eine freie Stelle infolge von Rücktritt, Ruhestand, Entlassung oder Tod wird gemäß demselben Verfahren besetzt.
Im Falle einer normalen Neubesetzung oder eines freiwilligen Rücktritts nimmt der Direktor seine Aufgaben wahr, bis ein Nachfolger das Amt angetreten hat.
Erfüllt der Direktor der Behörde nicht mehr die Voraussetzungen für die Erfüllung seiner Aufgaben, kann er durch einvernehmliche Entscheidung von mindestens zwei der drei in Unterabsatz 1 genannten Organe und auf der Grundlage eines vom in Unterabsatz 1 genannten Auswahlausschuss auf eigene Initiative oder auf Aufforderung eines der drei Organe erstellten Berichts entlassen werden.
Der Direktor der Behörde ist bei der Wahrnehmung seiner Pflichten unabhängig. Wenn der Direktor im Namen der Behörde handelt, so darf er Weisungen von einem Organ, einer Regierung oder einer anderen Einrichtung oder sonstigen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen. Der Direktor der Behörde enthält sich jeder Handlung, die mit dem Wesen seiner Pflichten unvereinbar ist.
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission führen in Bezug auf den Direktor die der Anstellungsbehörde gemäß dem durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (13) festgelegten Statut der Beamten (und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union) übertragenen Befugnisse gemeinsam aus. Unbeschadet der Entscheidungen über die Ernennung und Entlassung können die drei Organe eines von ihnen mit der Ausführung von einigen oder allen der sonstigen, der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse betrauen.
Die Anstellungsbehörde kann den Direktor mit anderen Aufgaben betrauen, sofern diese Aufgaben mit der Arbeitsbelastung, die sich aus seinen Aufgaben als Direktor der Behörde ergeben, vereinbar sind, und sie zu keinem Interessenkonflikt führen oder die volle Unabhängigkeit des Direktors gefährden können.
(4) Die Behörde befindet sich in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments, das die Behörde mit den erforderlichen Büroräumen und unterstützenden Verwaltungseinrichtungen ausstattet.
(5) Der Direktor der Behörde wird durch Mitarbeiter eines oder mehrerer Organe der Union unterstützt. In ihrer Tätigkeit für die Behörde sind diese Mitarbeiter ausschließlich dem Direktor der Behörde unterstellt.
Die Auswahl der Mitarbeiter darf nicht zu einem potenziellen Interessenkonflikt zwischen ihren Pflichten für die Behörde und anderen Amtspflichten führen, und die Mitarbeiter enthalten sich jeglicher Handlungen, die mit dem Wesen ihrer Pflichten unvereinbar sind.
(6) Die Behörde trifft Vereinbarungen mit dem Europäischen Parlament und gegebenenfalls mit anderen Organen über administrative Vorkehrungen, die erforderlich sind, um ihr die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen, insbesondere Vereinbarungen über die Mitarbeiter, die Dienstleistungen und die Unterstützung, die gemäß den Absätzen 4, 5 und 8 zur Verfügung gestellt wurde bzw. wurden.
(7) Die Mittel für die Ausgaben der Behörde werden unter einem separaten Titel im Einzelplan für das Europäische Parlament des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zur Verfügung gestellt. Die Mittel müssen ausreichend sein, um den vollständigen und unabhängigen Betrieb der Behörde zu gewährleisten. Der Direktor legt dem Europäischen Parlament einen Haushaltsplanentwurf der Behörde vor; dieser wird veröffentlicht. Das Europäische Parlament delegiert die Pflichten des Anweisungsbefugten in Bezug auf diese Mittel an den Direktor der Behörde.
(8) Für die Behörde gilt die Verordnung Nr. 1 des Rates (14).
Die für die Arbeit der Behörde und des Registers erforderlichen Übersetzungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union angefertigt.
(9) Die Behörde und der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments tauschen alle für die Ausführung ihrer jeweiligen Aufgaben gemäß dieser Verordnung notwendigen Informationen untereinander aus.
(10) Der Direktor legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten der Behörde vor.
(11) Der Gerichtshof der Europäischen Union überprüft die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Behörde im Einklang mit Artikel 263 AEUV und ist für Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf von der Behörde zu leistenden Schadensersatz gemäß Artikel 268 und 340 AEUV zuständig. Trifft die Behörde keine Entscheidung, wenn eine Entscheidung gemäß dieser Verordnung vorgeschrieben ist, kann vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Untätigkeitsklage gemäß Artikel 265 AEUV erhoben werden.
Artikel 7
Register europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen
(1) Die Behörde richtet ein Register europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen ein und verwaltet dieses. Informationen aus diesem Register sind gemäß Artikel 32 online zugänglich.
(2) Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Registers zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 36 und im Rahmen des Geltungsbereichs der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
a)
die von der Behörde verwahrten Informationen und Belege, für die das Register der vorgesehene Aufbewahrungsort ist, darunter die Satzung einer europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung, weitere Unterlagen, die als Teil eines Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 8 Absatz 2 vorgelegt wurden, von den Sitzmitgliedstaaten erhaltene Unterlagen gemäß Artikel 15 Absatz 2 sowie Informationen über die Identität der Personen, die Mitglieder von Organen sind oder Ämter innehaben, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g mit administrativen, finanziellen oder rechtlichen Vertretungsbefugnissen ausgestattet sind;
b)
in Buchstabe a dieses Absatzes genanntes Material des Registers, für welches das Register dafür zuständig ist, die von der Behörde gemäß ihren Zuständigkeiten nach dieser Verordnung festgestellte Rechtmäßigkeit zu bescheinigen. Die Behörde ist nicht dafür zuständig, zu überprüfen, ob eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung eine Verpflichtung oder Anforderung einhält, die der Partei oder der Stiftung von dem Sitzmitgliedstaat gemäß Artikel 4 und 5 und Artikel 14 Absatz 2 zusätzlich zu den Verpflichtungen und Anforderungen gemäß dieser Verordnung auferlegt wurde.
(3) Die Kommission legt durch Durchführungsrechtsakte das für das Register anzuwendende Registrierungsnummersystem und Standardauszüge aus dem Register fest, die Dritten auf Antrag zur Verfügung gestellt werden, darunter der Inhalt von Schreiben und Unterlagen. Diese Auszüge dürfen keine personenbezogenen Daten enthalten, mit Ausnahme von Daten über die Identität von Personen, die Mitglieder von Organen sind oder Ämter innehaben, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g mit administrativen, finanziellen oder rechtlichen Vertretungsbefugnissen ausgestattet sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 37 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 8
Antrag auf Eintragung
(1) Ein Antrag auf Eintragung wird an die Behörde gestellt. Ein Antrag auf Eintragung als europäische politische Stiftung wird nur durch die europäische politische Partei gestellt, der der Antragsteller formell angeschlossen ist.
(2) Dem Antrag wird Folgendes beigefügt:
a)
Unterlagen, die bescheinigen, dass der Antragsteller die in Artikel 3 genannten Voraussetzungen erfüllt, darunter eine formelle Standarderklärung in der Form, wie sie im Anhang festgelegt ist;
b)
die Satzung der Partei oder der Stiftung, die die gemäß den Artikeln 4 und 5 erforderlichen Bestimmungen enthält, darunter die einschlägigen Anhänge und gegebenenfalls die Erklärung des Sitzmitgliedstaats gemäß Artikel 15 Absatz 2.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 36 und im Rahmen des Geltungsbereichs der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
a)
zusätzliche Informationen oder Belege in Bezug auf Absatz 2 zu bestimmen, die erforderlich sind, damit die Behörde ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung in Bezug auf den Betrieb des Registers in vollem Maße erfüllen kann;
b)
die formalen Standarderklärungen im Anhang zu ergänzen, was die Angaben anbelangt, die vom Antragsteller zu machen sind, sofern dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass ausreichende Informationen in Bezug auf den Unterzeichner, sein Mandat und die europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung, welche er zum Zweck der Erklärung vertreten darf, vorliegen.
(4) Die als Teil des Antrags an die Behörde übermittelte Dokumentation wird umgehend auf der in Artikel 32 genannten Website veröffentlicht.
Artikel 9
Prüfung des Antrags und Entscheidung der Behörde
(1) Der Antrag wird von der Behörde geprüft, um festzustellen, ob der Antragsteller die Voraussetzungen für die Eintragung gemäß Artikel 3 erfüllt und ob die Satzung die gemäß Artikel 4 und 5 erforderlichen Bestimmungen enthält.
(2) Die Behörde entscheidet, den Antragsteller einzutragen, es sei denn, sie stellt fest, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Eintragung gemäß Artikel 3 nicht erfüllt oder dass die Satzung die gemäß Artikel 4 und 5 erforderlichen Bestimmungen nicht enthält.
Die Behörde veröffentlicht ihre Entscheidung über die Eintragung des Antragstellers innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags auf Eintragung oder im Falle, dass die in Artikel 15 Absatz 4 festgelegten Verfahren anzuwenden sind, innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Antrags auf Eintragung.
Ist der Antrag unvollständig, fordert die Behörde den Antragsteller unverzüglich auf, die zusätzlichen erforderlichen Informationen einzureichen. Die in Unterabsatz 2 festgelegte Frist beginnt erst dann zu laufen, wenn bei der Behörde der vollständige Antrag eingegangen ist.
(3) Die in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a genannte formale Standarderklärung wird von der Behörde als ausreichend betrachtet, um festzustellen, dass der Antragsteller die Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c bzw. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c erfüllt.
(4) Eine Entscheidung der Behörde, einen Antragsteller einzutragen, wird im Amtsblatt der Europäischen Union zusammen mit der Satzung der betreffenden Partei oder Stiftung veröffentlicht. Eine Entscheidung der Behörde, einen Antragsteller nicht einzutragen, wird im Amtsblatt der Europäischen Union zusammen mit der genauen Angabe der Gründe für die Ablehnung veröffentlicht.
(5) Änderungen an den Unterlagen oder an der Satzung, die zusammen mit dem Antrag auf Eintragung gemäß Artikel 8 Absatz 2 eingereicht wurden, sind der Behörde mitzuteilen, welche die Eintragung unter entsprechender Anwendung der in Artikel 15 Absatz 2 und 4 festgelegten Verfahren aktualisiert.
(6) Die aktualisierte Liste der Mitgliedsparteien einer europäischen politischen Partei, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 ihrer Satzung als Anhang beigefügt ist, wird der Behörde jedes Jahr übermittelt. Änderungen, die dazu führen können, dass eine europäische politische Partei nicht mehr die Eintragungsvoraussetzung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt, sind der Behörde innerhalb von vier Wochen nach einer solchen Änderung zu übermitteln.
Artikel 10
Überprüfung der Erfüllung der Eintragungsvoraussetzungen und -anforderungen
(1) Unbeschadet des in Absatz 3 festgelegten Verfahrens prüft die Behörde regelmäßig, ob die eingetragenen europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen die Eintragungsvoraussetzungen gemäß Artikel 3 und die Bestimmungen über die Entscheidungsstrukturen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, b und d bis f und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a bis e und g weiterhin erfüllen.
(2) Stellt die Behörde fest, dass die in Absatz 1 genannten Eintragungsvoraussetzungen oder die Bestimmungen über die Entscheidungsstrukturen - mit Ausnahme der Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c - nicht mehr erfüllt werden, teilt sie dies der betreffenden europäischen politischen Partei oder Stiftung mit.
(3) Das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission können die Behörde auffordern zu prüfen, ob eine bestimmte europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung die Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c erfüllt. In solchen Fällen und in den in Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a genannten Fällen ersucht die Behörde den gemäß Artikel 11 eingerichteten Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten diesbezüglich um eine Stellungnahme. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten ab.
Werden dem Ausschuss Tatsachen bekannt, die Zweifel daran aufkommen lassen, dass eine bestimmte europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung die Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c erfüllt, unterrichtet sie das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission darüber, damit jedes dieser Organe die Behörde auffordern kann, die in Unterabsatz 1 genannte Prüfung vorzunehmen. Unbeschadet von Unterabsatz 1 geben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Informationen ihre Absicht bekannt.
Die in Unterabsatz 1 und 2 vorgesehenen Verfahren dürfen im Zeitraum von zwei Monaten vor der Wahl zum Europäischen Parlament nicht eingeleitet werden.
Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses entscheidet die Behörde, ob sie die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung aus dem Register löscht. Die Entscheidung der Behörde wird hinreichend begründet.
Eine Entscheidung der Behörde, eine Löschung aus dem Register wegen der Nichterfüllung der Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c vorzunehmen, darf nur im Falle eines offensichtlichen und schwerwiegenden Verstoßes gegen diese Voraussetzungen getroffen werden. Bei der Entscheidung ist das Verfahren gemäß Absatz 4 anzuwenden.
(4) Eine Entscheidung der Behörde, eine europäische politische Partei oder Stiftung wegen eines offensichtlichen und schwerwiegenden Verstoßes gegen die Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c oder Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c aus dem Register zu löschen, wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Die Entscheidung tritt nur in Kraft, wenn innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung dieser Entscheidung an das Europäische Parlament und den Rat weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Behörde mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Im Falle eines Einwands des Rates und des Europäischen Parlaments bleibt die europäische politische Partei oder Stiftung eingetragen.
Das Europäische Parlament und der Rat dürfen nur aus Gründen in Zusammenhang mit der Beurteilung der Erfüllung der Eintragungsvoraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c Einwände erheben.
Die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung wird darüber unterrichtet, dass Einwände gegen die Entscheidung der Behörde, sie aus dem Register zu löschen, erhoben wurden.
Das Europäische Parlament und der Rat legen gemäß ihren jeweiligen Regeln der Entscheidungsfindung, wie sie im Einklang mit den Verträgen festgelegt wurden, ihren Standpunkt fest. Einwände werden hinreichend begründet und veröffentlicht.
(5) Eine Entscheidung der Behörde, eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung aus dem Register zu löschen, gegen die keine Einwände im Rahmen des in Absatz 4 festgelegten Verfahrens erhoben wurden, wird im Amtsblatt der Europäischen Union zusammen mit den ausführlichen Angaben über die Gründe für die Löschung veröffentlicht und tritt drei Monate nach der Veröffentlichung in Kraft.
(6) Eine europäische politische Stiftung verliert automatisch ihren europäischen Rechtsstatus als solches, wenn die europäische politische Partei, der sie angeschlossen ist, aus dem Register gelöscht wird.
Artikel 11
Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten
(1) Hiermit wird ein Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten eingerichtet. Er besteht aus sechs Mitgliedern, wobei das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission jeweils zwei Mitglieder benennen. Die Mitglieder des Ausschusses werden auf der Grundlage ihrer persönlichen und beruflichen Eignung ausgewählt. Sie dürfen weder Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission, noch gewählte Mandatsträger, Beamte oder sonstige Bedienstete der Europäischen Union oder gegenwärtige oder ehemalige Angestellte einer europäischen politischen Partei oder einer europäischen politischen Stiftung sein.
Die Mitglieder des Ausschusses sind bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten unabhängig. Sie dürfen Weisungen von einem Organ, einer Regierung oder einer anderen Einrichtung oder sonstigen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen; sie enthalten sich jeder Handlung, die mit dem Wesen ihrer Pflichten unvereinbar ist.
Die Neubenennung eines Ausschusses erfolgt innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende der ersten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Anschluss an die Wahl zum Europäischen Parlament. Das Mandat der Mitglieder kann nicht verlängert werden.
(2) Der Ausschuss gibt sich interne Verfahrensregeln. Der Vorsitz des Ausschusses wird von den Mitgliedern aus ihren Reihen gemäß seinen internen Verfahrensregeln gewählt. Die Sekretariatsgeschäfte und die Finanzierung des Ausschusses übernimmt das Europäische Parlament. Das Sekretariat des Ausschusses ist ausschließlich dem Ausschuss unterstellt.
(3) Auf Ersuchen der Behörde gibt der Ausschuss eine Stellungnahme über mögliche offensichtliche und schwerwiegende Verstöße einer europäischen politischen Partei oder einer europäischen politischen Stiftung gegen die Werte ab, auf die sich die Europäische Union gründet, wie in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c erwähnt. Zu diesem Zweck kann der Ausschuss alle maßgeblichen Unterlagen und Belege von der Behörde, dem Europäischen Parlament, der betreffenden europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung, anderen politischen Parteien, politischen Stiftungen oder anderen Interessenträgern anfordern und verlangen, deren Vertreter anzuhören.
Bei ihren Stellungnahmen berücksichtigt der Ausschuss in vollem Maße das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit und die Notwendigkeit, einen Parteienpluralismus in Europa zu gewährleisten.
Die Stellungnahmen des Ausschusses werden unverzüglich veröffentlicht.
KAPITEL III
RECHTSSTATUS EUROPÄISCHER POLITISCHER PARTEIEN UND EUROPÄISCHER POLITISCHER STIFTUNGEN
Artikel 12
Rechtspersönlichkeit
Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen haben europäische Rechtspersönlichkeit.
Artikel 13
Rechtliche Anerkennung und Handlungsfähigkeit
Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen genießen in allen Mitgliedstaaten rechtliche Anerkennung und Handlungsfähigkeit.
Artikel 14
Anwendbares Recht
(1) Für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen ist diese Verordnung maßgebend.
(2) In Bezug auf Angelegenheiten, die in dieser Verordnung nicht oder nur teilweise geregelt sind, unterliegen europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen in Bezug auf die nicht von dieser Verordnung erfassten Aspekte den in ihrem Sitzmitgliedstaat geltenden nationalen Rechtsvorschriften.
Tätigkeiten europäischer politischer Parteien und europäischer politischen Stiftungen in anderen Mitgliedstaaten unterliegen den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten.
(3) In Bezug auf Angelegenheiten, die in dieser Verordnung oder in den gemäß Absatz 2 anwendbaren Bestimmungen nicht oder nur teilweise geregelt sind, unterliegen europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen in Bezug auf die nicht erfassten Aspekte den Bestimmungen ihrer jeweiligen Satzung.
Artikel 15
Erwerb einer europäischen Rechtspersönlichkeit
(1) Eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung erwirbt europäische Rechtspersönlichkeit am Tag der Veröffentlichung der Entscheidung der Behörde über die Eintragung gemäß Artikel 9 im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Wenn der Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller eines Antrags auf Eintragung als europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung seinen Sitz hat, dies vorschreibt, so wird dem gemäß Artikel 8 eingereichten Antrag eine Erklärung dieses Mitgliedstaats beigefügt, mit der bescheinigt wird, dass der Antragsteller alle maßgeblichen nationalen Anforderungen für einen Antrag erfüllt hat und dass seine Satzung im Einklang mit dem in Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten anwendbaren Recht steht.
(3) Besitzt der Antragsteller nach dem Gesetz eines Mitgliedstaates Rechtspersönlichkeit, so wird der Erwerb der europäischen Rechtspersönlichkeit von diesem Mitgliedstaat als eine Umwandlung der nationalen Rechtspersönlichkeit in eine diese ablösende europäische Rechtspersönlichkeit betrachtet. Die europäische Rechtspersönlichkeit behält die zuvor bestehenden Rechte und Verpflichtungen der früheren nationalen Rechtsperson, die nicht mehr als solche fortbesteht. Der betreffende Mitgliedstaat wendet im Rahmen dieser Umwandlung keine prohibitiven Bedingungen an. Der Antragsteller behält seinen Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat, bis eine Entscheidung gemäß Artikel 9 veröffentlicht wurde.
(4) Wenn der Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller seinen Sitz hat, dies vorschreibt, legt die Behörde das Datum der in Absatz 1 genannten Veröffentlichung erst nach Anhörung dieses Mitgliedstaats fest.
Artikel 16
Beendigung der europäischen Rechtspersönlichkeit
(1) Eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung verliert ihre europäische Rechtspersönlichkeit mit Inkrafttreten einer Entscheidung der Behörde, sie aus dem Register zu löschen, wie sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird. Die Entscheidung tritt drei Monate nach einer solchen Veröffentlichung in Kraft, es sei denn, die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung ersucht um einen kürzeren Zeitraum.
(2) Eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung wird durch eine Entscheidung der Behörde aus folgenden Gründen aus dem Register gelöscht:
a)
als Konsequenz einer gemäß Artikel 10 Absätze 2 bis 5 getroffenen Entscheidung;
b)
aufgrund der Umstände gemäß Artikel 10 Absatz 6;
c)
auf Ersuchen der betreffenden europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung; oder
d)
in den in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b dieses Artikels genannten Fällen.
(3) Hat eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung in schwerwiegender Weise maßgebliche Verpflichtungen nach nationalen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 nicht erfüllt, kann der Sitzmitgliedstaat ein hinreichend begründetes Gesuch an die Behörde auf Löschung aus dem Register stellen, in dem die rechtswidrigen Handlungen und die spezifischen nationalen Anforderungen, die nicht erfüllt wurden, genau und ausführlich aufgeführt sind. In solchen Fällen handelt die Behörde wie folgt:
a)
in Angelegenheiten, die sich ausschließlich oder vornehmlich auf Sachverhalte beziehen, bei denen die Werte, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet, betroffen sind, leitet sie ein Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 10 Absatz 3 ein. Artikel 10 Absätze 4, 5 und 6 finden ebenfalls Anwendung;
b)
in allen anderen Fällen und wenn in dem begründeten Gesuch des betreffenden Mitgliedstaats bestätigt wird, dass alle nationalen Behelfe ausgeschöpft wurden, entscheidet sie, die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung aus dem Register zu löschen.
Hat eine europäische politische Partei oder eine europäische politische Stiftung in schwerwiegender Weise maßgebliche Verpflichtungen nach nationalen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 nicht erfüllt und bezieht sich die Angelegenheit ausschließlich oder vornehmlich auf Sachverhalte, bei denen die Werte, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet, betroffen sind, kann der betreffende Mitgliedstaat ein Gesuch an die Behörde gemäß den Bestimmungen von Unterabsatz 1 dieses Absatzes stellen. Die Behörde verfährt gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a dieses Absatzes.
In allen Fällen handelt die Behörde unverzüglich. Die Behörde unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat und die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung über die Weiterbehandlung des begründeten Gesuchs auf Löschung aus dem Register.
(4) Die Behörde legt das in Absatz 1 erwähnte Datum der Veröffentlichung nach Anhörung des Mitgliedstaats, in dem die europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung ihren Sitz hat, fest.
(5) Erwirbt die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung Rechtspersönlichkeit gemäß den Rechtsvorschriften des Sitzmitgliedstaats, so wird dieser Erwerb von diesem Mitgliedstaat als eine Umwandlung der europäischen Rechtspersönlichkeit in eine nationale Rechtspersönlichkeit betrachtet, welche die zuvor bestehenden Rechte und Verpflichtungen der früheren europäischen Rechtsperson behält. Der betreffende Mitgliedstaat wendet im Rahmen dieser Umwandlung keine prohibitiven Bedingungen an.
(6) Erwirbt eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung keine europäische Rechtspersönlichkeit gemäß den Rechtsvorschriften des Sitzmitgliedstaats, so wird sie gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats abgewickelt. Der betreffende Mitgliedstaat kann vorschreiben, dass die betreffende Partei oder Stiftung vor der Abwicklung nationale Rechtspersönlichkeit gemäß Absatz 5 erwirbt.
(7) In allen in Absatz 5 und 6 aufgeführten Fällen stellt der betreffende Mitgliedstaat sicher, dass die Voraussetzung der Gemeinnützigkeit gemäß Artikel 3 in vollem Maße eingehalten wird. Die Behörde und der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments können sich mit dem betreffenden Mitgliedstaat auf Modalitäten für die Beendigung der europäischen Rechtspersönlichkeit verständigen, insbesondere, um die Wiedereinziehung von Finanzmitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und die Zahlung finanzieller Sanktionen, die gemäß Artikel 27 verhängt wurden, sicherzustellen.
KAPITEL IV
FINANZIERUNG
Artikel 17
Finanzierungsbedingungen
(1) Eine gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Verfahren eingetragene europäische politische Partei, die mit mindestens einem Mitglied im Europäischen Parlament vertreten ist und auf die keiner der Ausschlussgründe gemäß Artikel 106 Absatz 1 der Haushaltsordnung zutrifft, kann nach Maßgabe der vom Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments veröffentlichten Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen einen Antrag auf Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union stellen.
(2) Eine gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Verfahren eingetragene europäische politische Stiftung, die einer gemäß Absatz 1 antragsberechtigten europäischen politischen Partei angeschlossen ist und auf die keiner der Ausschlussgründe gemäß Artikel 106 Absatz 1 der Haushaltsordnung zutrifft, kann nach Maßgabe der vom Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen einen Antrag auf Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union stellen.
(3) Zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gemäß Absatz 1 dieses Artikels und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b sowie zur Anwendung des Artikels 19 Absatz 1 gilt ein Mitglied des Europäischen Parlaments als Mitglied nur einer einzigen europäischen politischen Partei, die, soweit einschlägig, die Partei ist, der seine nationale oder regionale politische Partei am Stichtag für die Stellung von Anträgen auf Finanzierung angeschlossen ist.
(4) Finanzbeiträge oder Finanzhilfen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union dürfen 85 % der im Haushalt einer europäischen politischen Partei ausgewiesenen jährlichen erstattungsfähigen Ausgaben und 85 % der förderfähigen Kosten einer europäischen politischen Stiftung nicht überschreiten. Europäische politische Parteien dürfen nicht verwendete Mittel aus dem Unionsbeitrag innerhalb des auf seine Vergabe folgenden Haushaltsjahres für erstattungsfähige Ausgaben verwenden. Die nach Ablauf dieses Haushaltsjahres noch nicht verwendeten Mittel werden nach Maßgabe der Haushaltsordnung eingezogen.
(5) In den Grenzen von Artikel 21 und 22 gehören zu den Ausgaben, die im Rahmen eines Finanzbeitrag erstattungsfähig sind, Verwaltungsausgaben und Ausgaben in Zusammenhang mit technischer Unterstützung, Treffen, Forschung, grenzübergreifenden Veranstaltungen, Studien, Informationen und Veröffentlichungen sowie Ausgaben in Zusammenhang mit Wahlkämpfen.
Artikel 18
Antrag auf Finanzierung
(1) Um eine Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu erhalten, muss eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung, die die Bedingungen des Artikels 17 Absatz 1 oder Absatz 2 erfüllt, nach einer Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen oder zur Einreichung von Vorschlägen einen Antrag beim Europäischen Parlament stellen.
(2) Die europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung muss zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung ihre Pflichten aus Artikel 23 erfüllen; sie muss ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zum Ende des Haushaltsjahrs oder der Maßnahme, für das bzw. die der Beitrag oder die Finanzhilfe gewährt wird, im Register eingetragen bleiben und darf nicht Gegenstand einer Sanktion gemäß Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer v und vi sein.
(3) Eine europäische politische Stiftung muss ihrem Antrag ihr Jahresarbeitsprogramm oder ihren Aktionsplan beifügen.
(4) Der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments beschließt innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen oder der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und bewilligt und verwaltet die entsprechenden Mittel nach Maßgabe der Haushaltsordnung.
(5) Eine europäische politische Stiftung kann nur über die europäische politische Partei, der sie angeschlossen ist, einen Antrag auf Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union stellen.
Artikel 19
Vergabekriterien und Aufteilung der Finanzmittel
(1) Die verfügbaren Mittel für diejenigen europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen, die Beiträge oder Finanzhilfen gemäß Artikel 18 erhalten, werden jährlich nach folgendem Verteilungsschlüssel aufgeteilt:
-
15 % werden unter den betreffenden europäischen politischen Parteien zu gleichen Teilen aufgeteilt;
-
85 % werden im Verhältnis zum Anteil der betreffenden europäischen politischen Parteien an gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments aufgeteilt.
Für europäische politische Stiftungen wird derselbe Verteilungsschlüssel auf der Grundlage ihrer Zugehörigkeit zu einer europäischen politischen Partei verwendet.
(2) Die Aufteilung gemäß Absatz 1 erfolgt anhand der Zahl der gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments, die am Stichtag für die Antragstellung unter Berücksichtigung des Artikels 17 Absatz 3 Mitglied der antragstellenden europäischen politischen Partei sind.
Ändert sich die Zahl nach diesem Datum, hat dies keine Auswirkungen auf den jeweiligen Finanzierungsanteil der europäischen politischen Parteien oder europäischen politischen Stiftungen. Dies gilt unbeschadet der Vorschrift in Artikel 17 Absatz 1, wonach eine europäische politische Partei im Europäischen Parlament mit mindestens einem Mitglied vertreten sein muss.
Artikel 20
Spenden und Zuwendungen
(1) Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen können Spenden von natürlichen oder juristischen Personen bis zu einem Wert von 18 000 EUR pro Jahr und Spender annehmen.
(2) Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen legen zusammen mit ihren Jahresabschlüssen gemäß Artikel 23 eine Aufstellung aller Spender mit ihren Spenden und mit Angabe der Art und des Werts jeder Spende vor. Dieser Absatz gilt auch für Zuwendungen von Mitgliedsparteien von europäischen politischen Parteien und Mitgliedsorganisationen von europäischen politischen Stiftungen.
Bei Spenden von natürlichen Personen mit einem Wert von mehr als 1 500 EUR und nicht mehr als 3 000 EUR gibt die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung an, ob die betreffenden Spender die Veröffentlichung gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe e vorab schriftlich genehmigt haben.
(3) Spenden, die europäische politische Parteien oder europäische politische Stiftungen innerhalb von sechs Monaten vor den Wahlen zum Europäischen Parlament erhalten, werden der Behörde wöchentlich schriftlich nach Maßgabe des Absatzes 2 gemeldet.
(4) Einzelspenden im Wert von mehr als 12 000 EUR, die von europäischen politischen Parteien oder europäischen politischen Stiftungen angenommen wurden, werden der Behörde umgehend schriftlich nach Maßgabe des Absatzes 2 gemeldet.
(5) Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen dürfen Folgendes nicht annehmen:
a)
anonyme Spenden oder Zuwendungen;
b)
Spenden aus dem Budget einer Fraktion des Europäischen Parlaments;
c)
Spenden von einer öffentlichen Behörde eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats oder von einem Unternehmen, über das eine öffentliche Behörde aufgrund seiner Eigentumsverhältnisse, seiner finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann; oder
d)
Spenden privater Einrichtungen mit Sitz in einem Drittstaat oder von Einzelpersonen aus einem Drittstaat, die nicht an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen dürfen.
(6) Eine Spende, die nach dieser Verordnung nicht zulässig ist, muss innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Eingang bei einer europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung
a)
an den Spender oder an eine in seinem Namen handelnde Person zurückgegeben werden oder
b)
wenn dies nicht möglich ist, der Behörde und dem Europäischen Parlament gemeldet werden. Der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments setzt die Forderung fest und ordnet die Einziehung gemäß Artikel 78 und 79 der Haushaltsordnung an. Die eingezogenen Beträge werden als allgemeine Einnahmen im Einzelplan „Europäisches Parlament“ des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ausgewiesen.
(7) Zuwendungen an eine europäische politische Partei von ihren Mitgliedern sind zulässig. Der Wert dieser Beiträge darf 40 % des Jahresbudgets dieser europäischen politischen Partei nicht übersteigen.
(8) Zuwendungen an eine europäische politische Stiftung von ihren Mitgliedern und von der europäischen politischen Partei, der sie angeschlossen ist, sind zulässig. Der Wert dieser Zuwendungen darf 40 % des Jahresbudgets dieser europäischen politischen Stiftung nicht übersteigen und sie dürfen nicht aus Finanzmitteln stammen, die eine europäische politische Partei nach Maßgabe dieser Verordnung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten hat.
Die Beweislast trägt die betreffende europäische politische Partei, die die Herkunft der Finanzmittel, die zur Finanzierung ihrer angeschlossenen europäischen politischen Stiftung verwendet wurden, in ihren Büchern eindeutig auszuweisen hat.
(9) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 dürfen europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen Zuwendungen von Bürgern, die ihre Mitglieder sind, bis zu einem Wert von 18 000 EUR pro Jahr und Mitglied annehmen, wenn diese Zuwendungen von dem betreffenden Mitglied in eigenem Namen geleistet werden.
Der Grenzwert gemäß Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn das betreffende Mitglied außerdem ein Mitglied des Europäischen Parlaments, eines nationalen Parlaments oder eines regionalen Parlaments bzw. einer regionalen Versammlung ist.
(10) Alle Zuwendungen, die gemäß dieser Verordnung nicht zulässig sind, werden gemäß Absatz 6 zurückgegeben.
Artikel 21
Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament
(1) Vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 können die Finanzmittel, die europäische politische Parteien aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus anderen Quellen erhalten, zur Finanzierung ihres Wahlkampfs im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament, an denen sie oder ihre Mitglieder gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d teilnehmen müssen, verwendet werden.
Gemäß Artikel 8 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (15) wird die Finanzierung und die mögliche Beschränkung von Wahlausgaben für alle politischen Parteien, Kandidaten und Dritte für die Wahlen zum Europäischen Parlament, zusätzlich zu ihrer Teilnahme an den Wahlen, in jedem Mitgliedstaat durch nationale Bestimmungen geregelt.
(2) Ausgaben in Verbindung mit den in Absatz 1 erwähnten Wahlkämpfen sind von den europäischen politischen Parteien in ihren Jahresabschlüssen eindeutig als solche auszuweisen.
Artikel 22
Finanzierungsverbot
(1) Ungeachtet des Artikels 21 Absatz 1 dürfen die Finanzmittel, die europäische politische Parteien aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus anderen Quellen erhalten, nicht der unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung anderer politischer Parteien und insbesondere nicht nationaler Parteien oder Kandidaten dienen. Auf diese nationalen politischen Parteien und Kandidaten finden weiterhin die nationalen Regelungen Anwendung.
(2) Die Finanzmittel, die europäische politische Stiftungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus anderen Quellen erhalten, dürfen nur zur Finanzierung ihrer in Artikel 2 Nummer 4 aufgeführten Aufgaben und zur Finanzierung von unmittelbar mit ihren Satzungszielen gemäß Artikel 5 verbundenen Ausgaben verwendet werden. Sie dürfen insbesondere nicht zur unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung von Wahlen, politischen Parteien, Kandidaten oder anderen Stiftungen verwendet werden.
(3) Die Finanzmittel, die europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus anderen Quellen erhalten, dürfen nicht zur Finanzierung von Kampagnen für Referenden verwendet werden.
KAPITEL V
KONTROLLE UND SANKTIONEN
Artikel 23
Rechnungslegung, Berichts- und Rechnungsprüfungspflichten
(1) Spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahrs legen die europäischen politischen Parteien und die europäischen politischen Stiftungen der Behörde mit einer Kopie an den Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments und an die zuständige nationale Kontaktstelle des Sitzmitgliedstaats folgende Unterlagen vor:
a)
ihre Jahresabschlüsse und Begleitunterlagen, aus denen die Einnahmen, Ausgaben sowie die Aktiva und Passiva zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahrs nach den geltenden Rechtvorschriften des Sitzmitgliedstaats hervorgehen, und ihre Jahresabschlüsse auf der Grundlage der internationalen Rechnungslegungsstandards, wie sie in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) definiert sind;
b)
einen externen Prüfbericht über die Jahresabschlüsse, der sowohl die Zuverlässigkeit dieser Abschlüsse als auch die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben bescheinigt und von einer unabhängigen Einrichtung oder einem unabhängigen Sachverständigen erstellt worden ist; und
c)
eine Aufstellung der Spender und Zuwendungsleistenden mit ihren Spenden oder Zuwendungen gemäß Artikel 20 Absätze 2, 3 und 4.
(2) Realisieren europäische politische Parteien gemeinsam mit nationalen politischen Parteien oder europäische politische Stiftungen gemeinsam mit nationalen politischen Stiftungen oder mit anderen Organisationen Ausgaben, so sind den Jahresabschlüssen gemäß Absatz 1 Belege für die Ausgaben beizufügen, die von den europäischen politischen Parteien oder von den europäischen politischen Stiftungen unmittelbar oder über solche Dritte getätigt worden sind.
(3) Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen werden vom Europäischen Parlament ausgewählt, beauftragt und bezahlt. Sie werden ordnungsgemäß ermächtigt, eine Rechnungsprüfung auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften in dem Mitgliedstaat, in dem sich ihr Sitz oder ihre Niederlassung befindet, vorzunehmen.
(4) Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen stellen alle von den unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen zum Zweck ihrer Rechnungsprüfung angeforderten Informationen zur Verfügung.
(5) Die unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen unterrichten die Behörde und den Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments über alle mutmaßlichen illegalen Aktivitäten und Fälle von Betrug oder Korruption, die die finanziellen Interessen der Union schädigen können. Die Behörde und der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments unterrichten die betreffenden nationalen Kontaktstellen darüber.
Artikel 24
Allgemeine Regeln zur Kontrolle
(1) Die Kontrolle, ob die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen ihre Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung erfüllen, erfolgt durch die Behörde, den Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments und die zuständigen Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit.
(2) Die Behörde kontrolliert, ob die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen ihre Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung erfüllen, insbesondere bezüglich Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie d bis f, Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a bis e und g, Artikel 9 Absatz 5 und 6 sowie Artikel 20, 21 und 22.
Der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments kontrolliert, ob die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen die Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung in Bezug auf die Unionsmittel im Einklang mit der Haushaltsordnung erfüllen. Bei der Durchführung dieser Kontrollen ergreift das Europäische Parlament die notwendigen Maßnahmen im Bereich der Prävention und der Bekämpfung von Betrug, der sich auf die finanziellen Interessen der Union auswirkt.
(3) Die in Absatz 2 genannte Kontrolle durch die Behörde und den Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments erstreckt sich nicht auf die Frage, ob die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen ihre Verpflichtungen gemäß den in Artikel 14 genannten geltenden nationalen Rechtsvorschriften einhalten.
(4) Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen stellen alle von der Behörde, dem Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments, dem Rechnungshof, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) oder von Mitgliedstaaten angeforderten Informationen zur Verfügung, die für die Durchführung der Kontrollen, für die sie gemäß dieser Verordnung verantwortlich sind, erforderlich sind.
Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen stellen auf Anfrage und für den Zweck der Kontrolle der Einhaltung von Artikel 20 der Behörde Informationen über die Zuwendungen von Einzelmitgliedern und über deren Identität zur Verfügung. Darüber hinaus kann die Behörde gegebenenfalls vorschreiben, dass europäische politische Parteien unterzeichnete Bestätigungen von Mitgliedern, die gewählte Mandatsträger sind, zum Zweck der Kontrolle der Erfüllung der Voraussetzung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 1 vorlegen.
Artikel 25
Ausführung und Kontrolle in Bezug auf Unionsmittel
(1) Die Mittel zur Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt und nach Maßgabe dieser Verordnung und der Haushaltsordnung ausgeführt.
Die Bedingungen für die Vergabe von Beiträgen und Finanzhilfen werden vom Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments in der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen und in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt.
(2) Die Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und die Verwendung dieser Finanzmittel werden nach Maßgabe der Haushaltsordnung kontrolliert.
Darüber hinaus erfolgt die Kontrolle auf der Grundlage der jährlichen Prüfbescheinigung eines externen, unabhängigen Rechnungsprüfers gemäß Artikel 23 Absatz 1.
(3) Der Rechnungshof übt seine Rechnungsprüfungsbefugnisse gemäß Artikel 287 AEUV aus.
(4) Die europäischen politischen Parteien und die europäischen politischen Stiftungen, die Finanzmittel auf der Grundlage dieser Verordnung erhalten, übermitteln dem Rechnungshof auf seine Anfrage hin alle Unterlagen und Informationen, um ihm die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen.
(5) In den Entscheidungen über einen Beitrag oder in den Finanzhilfevereinbarungen wird ausdrücklich bestimmt, dass das Europäische Parlament und der Rechnungshof bei europäischen politischen Parteien oder europäischen politischen Stiftungen, die einen Beitrag beziehungsweise eine Finanzhilfe aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten haben, Prüfungen anhand der Rechnungsunterlagen und vor Ort durchführen.
(6) Der Rechnungshof und der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments oder eine andere vom Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments bevollmächtigte externe Einrichtung können die erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vornehmen, um die Rechtmäßigkeit der Ausgaben und die ordnungsgemäße Anwendung der Entscheidungen über einen Beitrag oder der Finanzhilfevereinbarungen sowie bei europäischen politischen Stiftungen die ordnungsgemäße Umsetzung ihres Arbeitsprogramms oder ihrer Maßnahme nachzuprüfen. Die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung legt alle zur Durchführung dieser Aufgabe erforderlichen Unterlagen oder Informationen vor.
(7) OLAF kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (18) Ermittlungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit Beiträgen oder Finanzhilfen nach dieser Verordnung ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments kann auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse gegebenenfalls eine Einziehung anordnen.
Artikel 26
Technische Unterstützung
Jede Art von technischer Unterstützung, die europäische politische Parteien vom Europäischen Parlament erhalten, erfolgt nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Sie wird zu Bedingungen gewährt, die nicht ungünstiger sind als diejenigen, die sonstigen externen Organisationen und Vereinigungen eingeräumt werden, denen ähnliche Erleichterungen gewährt werden können; die Gewährung erfolgt auf Rechnung und entgeltlich.
Artikel 27
Sanktionen
(1) Im Einklang mit Artikel 16 beschließt die Behörde, eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung in jedem der folgenden Fälle zur Sanktionierung aus dem Register zu löschen:
a)
wenn die betreffende Partei oder Stiftung rechtskräftig verurteilt wurde, rechtswidrige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Handlungen im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 der Haushaltsordnung begangen zu haben;
b)
wenn gemäß den in Artikel 10 Absätze 2 bis 5 festgelegten Verfahren festgestellt wurde, dass sie eine oder mehrere Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a, c und e oder Artikel 3 Absatz 2 nicht mehr erfüllt; oder
c)
wenn das Gesuch eines Mitgliedstaats zur Löschung aufgrund schwerwiegender Nichterfüllung der Verpflichtungen gemäß nationaler Rechtsvorschriften die Anforderungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b erfüllt;
(2) Die Behörde verhängt in den folgenden Fällen finanzielle Sanktionen:
a)
nicht quantifizierbare Verstöße:
i)
bei Nichterfüllung der Anforderungen gemäß Artikel 9 Absätze 5 oder 6:
ii)
bei Nichterfüllung der von einer europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung eingegangenen Verpflichtungen und der von ihr zur Verfügung gestellten Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, b und d bis f und Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, b, d und e;
iii)
bei nicht erfolgter Übermittlung der Aufstellung der Spender mit ihren Spenden gemäß Artikel 20 Absatz 2 oder bei nicht erfolgter Meldung von Spenden gemäß Artikel 20 Absätze 3 und 4;
iv)
wenn eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 23 Absatz 1 oder Artikel 24 Absatz 4 verstoßen hat;
v)
wenn eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung rechtskräftig wegen rechtswidriger gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteter Handlungen im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 der Haushaltsordnung verurteilt worden ist;
vi)
wenn die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung zu irgendeinem Zeitpunkt vorsätzlich Informationen vorenthalten oder vorsätzlich falsche oder irreführende Informationen zur Verfügung gestellt hat oder wenn eine Einrichtung, die nach dieser Verordnung befugt ist, Rechnungsprüfungen oder Kontrollen bei Empfängern von Finanzmitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vorzunehmen, Unstimmigkeiten in den Jahresabschlüssen entdeckt, die als wesentliche Auslassungen oder Falschangaben von Haushaltsposten gemäß den in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 definierten internationalen Rechnungslegungsstandards anzusehen sind;
b)
quantifizierbare Verstöße:
i)
wenn eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung unzulässige Spenden und Zuwendungen im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 oder 5 angenommen hat, es sei denn, die Voraussetzungen gemäß Artikel 20 Absatz 6 sind erfüllt;
ii)
bei Nichterfüllung der Anforderungen gemäß Artikel 21 und 22.
(3) Wenn festgestellt wurde, dass eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung die in Absatz 2 Buchstabe a Ziffern v und vi aufgeführten Verstöße begangen hat, kann der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments sie von weiterer finanzieller Unterstützung der Union für bis zu fünf Jahre ausschließen, beziehungsweise für bis zu zehn Jahre in Fällen eines wiederholten Verstoßes innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren. Dies gilt unbeschadet der Befugnisse des Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 204n der Haushaltsordnung.
(4) Für die Zwecke der Anwendung der Absätze 2 und 3 werden gegen eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung folgende finanzielle Sanktionen verhängt:
a)
bei nicht quantifizierbaren Verstößen ein fester Prozentsatz des Jahresbudgets der betreffenden europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung:
-
5 %; oder
-
7,5 %, wenn konkurrierende Verstöße vorliegen; oder
-
20 %, wenn es sich um einen wiederholten Verstoß handelt; oder
-
ein Drittel der oben genannten Prozentsätze, wenn die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung den Verstoß freiwillig angezeigt hat, bevor die Behörde offiziell eine Untersuchung eingeleitet hat, und dies selbst im Falle eines konkurrierenden oder eines wiederholten Verstoßes, und wenn die betreffende Partei oder Stiftung angemessene Abhilfemaßnahmen ergriffen hat;
-
50 % des Jahresbudgets der betreffenden europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung für das Vorjahr, wenn sie rechtskräftig wegen rechtswidriger gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteter Handlungen im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 der Haushaltsordnung verurteilt worden ist;
b)
bei quantifizierbaren Verstößen ein fester Prozentsatz des Betrags der erhaltenen oder nicht angegebenen irregulären Summen gemäß der folgenden Einteilung mit einer Höchstgrenze von 10 % des Jahresbudgets der betreffenden europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung:
-
100 % der erhaltenen oder nicht angegebenen irregulären Summen, wenn sie nicht mehr als 50 000 EUR betragen, oder
-
150 % der erhaltenen oder nicht angegebenen irregulären Summen, wenn sie mehr als 500 000 EUR, aber nicht mehr als 100 000 EUR betragen, oder
-
200 % der erhaltenen oder nicht angegebenen irregulären Summen, wenn sie mehr als 100 000 EUR, aber nicht mehr als 150 000 EUR betragen, oder
-
250 % der erhaltenen oder nicht angegebenen irregulären Summen, wenn sie mehr als 150 000 EUR, aber nicht mehr als 200 000 EUR betragen, oder
-
300 % der erhaltenen oder nicht angegebenen irregulären Summen, wenn sie mehr als 200 000 EUR betragen, oder
-
ein Drittel der oben genannten Prozentsätze, wenn die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung den Verstoß freiwillig angezeigt hat, bevor die Behörde und/oder der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments offiziell eine Untersuchung eingeleitet hat und wenn die betreffende Partei oder Stiftung angemessene Abhilfemaßnahmen ergriffen hat.
Bei der Anwendung der oben aufgeführten Prozentsätze wird jede Spende und jede Zuwendung separat betrachtet.
(5) Wenn eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung konkurrierende Verstöße gegen diese Verordnung begangen hat, wird nur die für den schwerwiegendsten Verstoß vorgesehene Sanktion verhängt, sofern in Absatz 4 Buchstabe a nichts anderes bestimmt ist.
(6) Die in dieser Verordnung festgelegten Sanktionen unterliegen einer Verjährungsfrist von fünf Jahren ab dem Tag begrenzt, an dem der betreffende Verstoß begangen wurde, oder im Falle von fortlaufenden oder wiederholten Verstößen ab dem Datum, an dem die Verstöße beendet wurden.
Artikel 28
Zusammenarbeit zwischen der Behörde, dem Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments und den Mitgliedstaaten
(1) Die Behörde, der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments und die Mitgliedstaaten tauschen über die nationalen Kontaktstellen Informationen aus und unterrichten einander regelmäßig über Angelegenheiten in Zusammenhang mit Finanzierungsbestimmungen sowie entsprechenden Kontrollen und Sanktionen.
(2) Sie einigen sich ferner über praktische Vorkehrungen hinsichtlich dieses Informationsaustausches, einschließlich der Regeln bezüglich der Veröffentlichung von vertraulichen Informationen oder Beweismitteln und der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.
(3) Der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments unterrichtet die Behörde über alle Erkenntnisse, die die Verhängung von Sanktionen gemäß Artikel 27 Absätze 2 bis 4 nach sich ziehen könnten, damit die Behörde angemessene Maßnahmen ergreifen kann.
(4) Die Behörde unterrichtet den Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments über alle Entscheidungen, die sie in Bezug auf Sanktionen getroffen hat, damit der Anweisungsbefugte die entsprechenden Konsequenzen gemäß der Haushaltsordnung daraus ziehen kann.
Artikel 29
Abhilfemaßnahmen und Grundsätze einer guten Verwaltung
(1) Bevor sie abschließend über eine der in Artikel 27 genannten Sanktionen entscheiden, geben die Behörde oder der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments der betreffenden europäischen politischen Partei oder der europäischen politischen Stiftung Gelegenheit, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um innerhalb einer angemessenen Frist, die normalerweise höchstens einen Monat beträgt, Abhilfe zu schaffen. Die Behörde oder der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments räumen insbesondere die Möglichkeit ein, Schreib- und Rechenfehler zu berichtigen, erforderlichenfalls zusätzliche Unterlagen oder Informationen zur Verfügung zu stellen sowie kleinere Fehler zu berichtigen.
(2) Wenn eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 keine Abhilfemaßnahmen ergriffen hat, wird eine Entscheidung über die angemessene Sanktionierung nach Artikel 27 getroffen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht in Bezug auf die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b bis d sowie in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Voraussetzungen.
Artikel 30
Wiedereinziehung
(1) Auf der Grundlage einer Entscheidung der Behörde, eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung aus dem Register zu löschen, nimmt der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments einen laufenden Beschluss oder eine Vereinbarung über die Finanzierung durch die Union zurück oder kündigt diese auf, außer in den in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und d vorgesehenen Fällen. Er zieht außerdem alle Unionsmittel ein, einschließlich aller nicht ausgegebenen Unionsmittel aus den Vorjahren.
(2) Eine europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung, gegen die wegen eines Verstoßes im Sinne des Artikels 27 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a Ziffern v und vi eine Sanktion verhängt worden ist, erfüllt aus diesem Grund nicht mehr die Anforderungen des Artikels 18 Absatz 2. Der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments beendet daraufhin die betreffende Beitrags- oder Finanzhilfevereinbarung beziehungsweise hebt den betreffenden Beschluss über die auf der Grundlage dieser Verordnung vergebenen Unionsmittel auf und zieht die auf der Grundlage der Finanzhilfevereinbarung oder des Beschlusses zu Unrecht gezahlten Beträge, einschließlich der nicht ausgegebenen Unionsmittel aus den Vorjahren, ein.
Im Falle einer solchen Beendigung sind die Zahlungen des Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments auf die förderfähigen Ausgaben, die von der europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung bis zum Termin des Inkrafttretens der Entscheidung über die Beendigung tatsächlich getätigt wurden, begrenzt.
Dieser Absatz gilt auch für die in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und d genannten Fälle.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
Unterrichtung der Bürger
Vorbehaltlich der Artikel 21 und 22 und ihrer eigenen Satzung und internen Prozesse können die europäischen politischen Parteien im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um Unionsbürger über die Verbindungen zwischen nationalen politischen Parteien und Kandidaten und den betreffenden europäischen politischen Parteien zu informieren.
Artikel 32
Transparenz
(1) Das Europäische Parlament veröffentlicht unter der Verantwortung seines Anweisungsbefugten oder der Behörde auf der hierzu eingerichteten Website folgende Angaben:
a)
die Namen und Satzungen aller eingetragenen europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen sowie die Unterlagen, die als Teil ihrer Anträge auf Eintragung gemäß Artikel 8 eingereicht wurden, spätestens vier Wochen nach der Entscheidung der Behörde und danach alle der Behörde gemäß Artikel 9 Absätze 5 und 6 mitgeteilten Änderungen;
b)
eine Liste der abgelehnten Anträge mit den Unterlagen, die als deren Teil mit dem Antrag auf Eintragung gemäß Artikel 8 eingereicht wurden, und den Ablehnungsgründen, spätestens vier Wochen nach der Entscheidung der Behörde;
c)
einen jährlichen Bericht mit einer Übersicht der jeder europäischen politischen Partei und europäischen politischen Stiftung gezahlten Beträge für jedes Haushaltsjahr, in dem Beiträge und Finanzhilfen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gewährt wurden;
d)
die Jahresabschlüsse und externen Prüfberichte nach Artikel 23 Absatz 1 sowie für europäische politische Stiftungen die Schlussberichte über die Umsetzung der Arbeitsprogramme oder Maßnahmen;
e)
die Namen der Spender mit ihren Spenden entsprechend den Angaben der europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen gemäß Artikel 20 Absätze 2, 3 und 4 mit Ausnahme der Spenden von natürlichen Personen, deren Wert 1 500 EUR pro Jahr und Spender nicht überschreitet; diese werden als „geringfügige Spenden“ gemeldet. Spenden von natürlichen Personen mit einem jährlichen Wert von mehr als 1 500 EUR und nicht mehr als 3 000 EUR werden ohne vorab vom jeweiligen Spender erteilte schriftliche Genehmigung der Veröffentlichung nicht veröffentlicht. Wurde vorab keine Genehmigung erteilt, werden diese Spenden als „geringfügige Spenden“ aufgeführt. Der Gesamtbetrag der geringfügigen Spenden und die Zahl der Spender pro Kalenderjahr wird ebenfalls veröffentlicht;
f)
die Zuwendungen gemäß Artikel 20 Absätze 7 und 8, die von den europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen gemäß Artikel 20 Absatz 2 gemeldet werden, unter Angabe der Mitgliedsparteien oder -organisationen, von denen die Zuwendungen stammen;
g)
die Einzelheiten der und Gründe für die von der Behörde gemäß Artikel 27 getroffenen endgültigen Entscheidungen einschließlich, soweit einschlägig, jegliche Stellungnahmen des Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten gemäß Artikel 10 und 11 unter gebührender Beachtung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001;
h)
die Einzelheiten der und Gründe für die vom Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 27 getroffenen endgültigen Entscheidungen;
i)
eine Beschreibung der europäischen politischen Parteien geleisteten technischen Unterstützung; und
j)
den Bewertungsbericht des Europäischen Parlaments über die Anwendung dieser Verordnung und über die finanzierten Tätigkeiten gemäß Artikel 38.
(2) Das Europäische Parlament veröffentlicht die gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Parteisatzung beigefügte und gemäß Artikel 9 Absatz 6 aktualisierte Liste der juristischen Personen, die Mitglieder einer europäischen politischen Partei sind, sowie die Gesamtzahl der Einzelmitglieder.
(3) Personenbezogene Daten werden von der Veröffentlichung auf der in Absatz 1 genannten Website ausgenommen, es sei denn, diese personenbezogenen Daten werden gemäß Absatz 1 Buchstabe a, e oder g veröffentlicht.
(4) Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen stellen potenziellen Mitgliedern und Spendern in einer öffentlich zugänglichen Datenschutzerklärung die in Artikel 10 der Richtlinie 95/46/EG vorgeschriebenen Informationen bereit und weisen darauf hin, dass ihre personenbezogenen Daten für Rechnungsprüfungs- und Kontrollzwecke vom Europäischen Parlament, von der Behörde, von OLAF, vom Rechnungshof, von den Mitgliedstaaten oder von diesen bevollmächtigten externen Einrichtungen oder Sachverständigen verarbeitet werden und unterrichten sie darüber, dass ihre personenbezogenen Daten auf der in Absatz 1 genannten Website unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen veröffentlicht werden. Der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments nimmt diese Informationen nach Maßgabe des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 in die Aufforderungen zur Beantragung von Beiträgen oder zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 18 Absatz 1 dieser Verordnung auf.
Artikel 33
Schutz personenbezogener Daten
(1) Die Behörde, das Europäische Parlament und der durch Artikel 11 eingerichtete Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten befolgen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieser Verordnung die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Sie gelten für die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten als für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d jener Verordnung.
(2) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieser Verordnung befolgen europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen sowie die Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Kontrolle über Aspekte der Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen gemäß Artikel 24 und die zur Rechnungsprüfung befugten unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen gemäß Artikel 23 Absatz 1 die Richtlinie 95/46/EG und die auf dieser Grundlage erlassenen nationalen Regelungen. Sie gelten für die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten als für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d jener Richtlinie.
(3) Die Behörde, das Europäische Parlament und der durch Artikel 11 eingerichtete Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten stellen sicher, dass die von ihnen auf der Grundlage dieser Verordnung erhobenen personenbezogenen Daten nicht für andere Zwecke als zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Transparenz der Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen und der Mitgliedschaft europäischer politischer Parteien verwendet werden. Sie löschen alle zu diesem Zweck gesammelten personenbezogenen Daten spätestens 24 Monate nach Veröffentlichung der relevanten Angaben gemäß Artikel 32.
(4) Die Mitgliedstaaten und die zur Rechnungsprüfung befugten unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen verwenden die personenbezogenen Daten, die sie erhalten, nur zur Kontrolle der Finanzierung der europäischen politischen Parteien und der europäischen politischen Stiftungen. Nach der Übermittlung gemäß Artikel 28 löschen sie diese personenbezogenen Daten nach Maßgabe der geltenden nationalen Rechtsvorschriften.
(5) Personenbezogene Daten können über die in Absatz 3 festgelegte Frist hinaus oder über die Frist nach Maßgabe der geltenden nationalen Rechtsvorschriften gemäß Absatz 4 hinaus aufbewahrt werden, wenn solch eine Aufbewahrung für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Finanzierung einer europäischen politischen Partei oder einer europäischen politischen Stiftung oder der Mitgliedschaft in einer europäischen politischen Partei notwendig ist. Diese personenbezogenen Daten werden spätestens eine Woche nach Abschluss der betreffenden Verfahren durch eine endgültige Entscheidung oder nach Erledigung der Rechnungsprüfung, des Rechtsbehelfs, des Rechtsstreits oder der Forderung gelöscht.
(6) Die für die Verarbeitung Verantwortlichen gemäß den Absätzen 1 und 2 führen die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen durch, die für den Schutz der personenbezogenen Daten gegen die zufällige oder unrechtmäßige Vernichtung, den zufälligen Verlust, die Änderung oder die unberechtigte Weitergabe oder den unberechtigten Zugang - insbesondere wenn im Rahmen der Verarbeitung solche Daten in einem Netz übertragen werden - und gegen jede andere Form der unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sind.
(7) Der Europäische Datenschutzbeauftragte überwacht die Datenverarbeitung und stellt sicher, dass die Behörde, das Europäische Parlament und der durch Artikel 11 eingerichtete Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieser Verordnung achten und schützen. Unbeschadet der Einlegung eines Rechtsbehelfs bei Gericht kann jede betroffene Person beim Europäischen Datenschutzbeauftragten eine Beschwerde einreichen, wenn sie der Ansicht ist, dass ihr Recht auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten infolge der Verarbeitung dieser Daten durch die Behörde, das Europäische Parlament oder den Ausschuss verletzt wurde.
(8) Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, die Mitgliedstaaten und die zur Rechnungsprüfung auf der Grundlage dieser Verordnung befugten unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen haften nach Maßgabe der geltenden nationalen Rechtsvorschriften für jeden Schaden, den sie bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieser Verordnung verursachen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verstöße gegen diese Verordnung, gegen die Richtlinie 95/46/EG und gegen die auf dieser Grundlage erlassenen nationalen Regelungen, insbesondere die missbräuchliche Verwendung personenbezogener Daten, mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen geahndet werden.
Artikel 34
Anspruch auf rechtliches Gehör
Bevor die Behörde oder der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments eine Entscheidung trifft, die sich negativ auf die Rechte einer europäischen politischen Partei, einer europäischen Stiftung oder eines in Artikel 8 genannten Antragstellers auswirken kann, hört sie/er die Vertreter der betreffenden europäischen politischen Partei, der betreffenden europäischen politischen Stiftung oder des betreffenden Antragstellers an. Die Behörde oder das Europäische Parlament geben ordnungsgemäß die Gründe für ihre Entscheidung an.
Artikel 35
Rechtsbehelf
Auf der Grundlage dieser Verordnung getroffene Entscheidungen können nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften des AEUV Gegenstand von Gerichtsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union sein.
Artikel 36
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 24. November 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 37
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 38
Bewertung
Das Europäische Parlament veröffentlicht nach Anhörung der Behörde bis Mitte 2018 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie über die finanzierten Tätigkeiten. In diesem Bericht wird gegebenenfalls auf etwaige Änderungen hingewiesen, die am Statut und an den Finanzierungssystemen vorzunehmen sind.
Vor Ende 2018 legt die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, dem sie gegebenenfalls einen Legislativvorschlag zur Änderung dieser Verordnung beifügt.
Artikel 39
Wirksame Anwendung
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Vorkehrungen, um die wirksame Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Artikel 40
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 wird mit Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin, was Rechtsakte und Verpflichtungen in Bezug auf die Finanzierung politischer Parteien und politischer Stiftungen auf europäischer Ebene für die Haushaltsjahre 2014, 2015, 2016 und 2017 anbelangt.
Artikel 41
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Kommission nimmt spätestens am 1. Juli 2015 die in Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a genannten delegierten Rechtsakte an.
Diese Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2017. Die in Artikel 6 genannte Behörde wird jedoch bis zum 1. September 2016 eingerichtet. Nach dem 1. Januar 2017 eingetragene europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen können Finanzierung nach dieser Verordnung lediglich für Tätigkeiten beantragen, die im Haushaltsjahr 2018 oder danach beginnen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2014.
REGOLAMENT (UE, EURATOM) Nru 1141/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-22 ta' Ottubru 2014
dwar l-istatut u l-finanzjament tal-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 224 tiegħu,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika, u b'mod partikolari l-Artikolu 106a tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Qorti tal-Awdituri (3),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (4),
Billi:
(1)
L-Artikolu 10(4) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE) u l-Artikolu 12(2) tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (il-Karta) jiddikjaraw li l-partiti politiċi fil-livell Ewropew jikkontribwixxu għall-formazzjoni tal-għarfien politiku Ewropew u għall-espressjoni tar-rieda politika taċ-ċittadini tal-Unjoni.
(2)
L-Artikoli 11 u 12 tal-Karta jiddikjaraw li d-dritt għal-libertà ta’ assoċjazzjoni f’kull livell, pereżempju f’materji politiċi u ċiviċi, u d-dritt għal-libertà ta’ espressjoni, li jinkludi l-libertà ta’ opinjoni u l-libertà li tirċievi jew tagħti informazzjoni u ideat mingħajr indħil mill-awtorità pubblika u indipendentement mill-fruntieri, huma drittijiet fundamentali ta’ kull ċittadin tal-Unjoni.
(3)
Iċ-ċittadini Ewropej għandhom ikunu jistgħu jużaw dawk id-drittijiet sabiex jipparteċipaw bis-sħiħ fil-ħajja demokratika tal-Unjoni.
(4)
Partiti politiċi Ewropej tassew transnazzjonali u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej affiljati magħhom għandhom rwol ewlieni fit-twassil tal-ilħna taċ-ċittadini fil-livell Ewropew billi jservu ta’ pont bejn il-politika fil-livell nazzjonali u f’dak tal-Unjoni.
(5)
Il-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej affiljati magħhom għandhom jiġu mħeġġa u assistiti fil-missjoni tagħhom li jipprovdu konnessjoni qawwija bejn is-soċjetà ċivili tal-Unjoni u l-istituzzjonijiet Ewropej, b’mod partikolari l-Parlament Ewropew.
(6)
L-esperjenza li kisbu l-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej affiljati magħhom fl-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 2004/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), flimkien mar-riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropew tas-6 ta' April 2011 dwar l-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 2004/2003 (6), juri l-ħtieġa li jittejjeb il-qafas ġuridiku u finanzjarju għall-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej affiljati magħhom sabiex dawn ikunu jistgħu jsiru atturi aktar viżibbli u effettivi fis-sistema politika ta’ diversi livelli tal-Unjoni.
(7)
Bħala għarfien tal-missjoni attribwita lill-partiti politiċi Ewropej fit-TUE u sabiex jiġi ffaċilitat xogħolhom, għandu jiġi stabbilit status ġuridiku speċifiku Ewropew għall-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej affiljati magħhom.
(8)
Għandha tiġi stabbilita Awtorità għall-partiti u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej ("l-Awtorità") għall-finijiet ta' reġistrazzjoni, kontroll u impożizzjoni ta' sanzjonijiet fuq il-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej. Ir-reġistrazzjoni għandha tkun meħtieġa biex jinkiseb l-istatus ġuridiku Ewropew, li jinvolvi serje ta’ drittijiet u obbligi. Sabiex jiġi evitat kwalunkwe konflitt ta’ interessi, l-Awtorità għandha tkun indipendenti.
(9)
Għandhom jiġu stabbiliti l-proċeduri li għandhom jiġu segwiti minn partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej affiljati magħhom biex jiksbu status ġuridiku Ewropew skont dan ir-Regolament, kif daqstant ieħor għandhom jiġu stabbiliti wkoll il-proċeduri u l-kriterji li għandhom ikunu rispettati biex jiġi deċiż jekk għandux jingħata tali status ġuridiku Ewropew. Huwa wkoll meħtieġ li jiġu stabbiliti l-proċeduri għall-każijiet fejn partit politiku Ewropew jew fondazzjoni politika Ewropea jitilfu bħala piena, jitilfu jew iċedu l-istatus ġuridiku Ewropew tagħhom.
(10)
Sabiex tiġi ffaċilitata s-sorveljanza tal-entitajiet ġuridiċi li jkunu suġġetti kemm għal-liġi tal-Unjoni u kemm għal dik nazzjonali, is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti taħt l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) għandha tingħata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-funzjonament ta' reġistru tal-partiti u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej li għandu jiġi mmaniġġjat mill-Awtorità ('ir-Reġistru'), b’mod partikolari fir-rigward tal-informazzjoni u d-dokumenti ta' sostenn miżmuma fir-Reġistru. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol tagħha ta’ tħejjija, inkluż fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal l-atti ddelegati, għandha tiżgura t-trażmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(11)
Sabiex ikunu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandhom jingħataw lill-Kummissjoni setgħat ta’ implimentazzjoni fir-rigward ta' dispożizzjonijiet dwar is-sistema tan-numri tar-reġistrazzjoni u estratti standard fir-reġistru li għandhom ikunu disponibbli mill-Awtorità lil partijiet terzi fuq talba. Dawk is-setgħat għandhom ikunu eżerċitati f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7).
(12)
Il-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej affiljati magħhom li jkunu jixtiequ jiksbu għarfien bħal tali fuq livell tal-Unjoni billi jkollhom status ġuridiku Ewropew u ħalli jirċievu finanzjament pubbliku mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea għandhom jirrispettaw ċerti prinċipji u jissodisfaw ċerti kundizzjonijiet. B’mod partikolari, huwa meħtieġ li l-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi assoċjati tagħhom jirrispettaw il-valuri li fuqhom hija msejsa l-Unjoni, kif jingħad fl-Artikolu 2 TUE.
(13)
Id-deċiżjonijiet biex partit politiku Ewropew jew fondazzjoni politika Ewropea jinqatgħu mir-reġistru għal raġunijiet ta’ nuqqas ta’ konformità mal-valuri li fuqhom hija bbażata l-Unjoni, kif espressi fl-Artikolu 2 TUE, għandhom jittieħdu biss f’każ ta’ ksur manifest u serju ta’ dawk il-valuri. Meta tieħu deċiżjoni ta' qtugħ mir-reġistru, l-Awtorità għandha tirrispetta l-Karta bis-sħiħ.
(14)
L-istatuti ta’ partit politiku Ewropew jew ta’ fondazzjoni politika Ewropea għandu jkun fihom serje ta’ dispożizzjonijiet bażiċi. L-Istati Membri għandhom jitħallew jimponu rekwiżiti addizzjonali għall-istatuti tal-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej li jkunu stabbilew is-sede tagħhom fuq it-territorji rispettivi tagħhom, kemm-il darba dawk ir-rekwiżiti addizzjonali ma jkunux inkonsistenti ma’ dan ir-Regolament.
(15)
L-Awtorità għandha tivverifika b’mod regolari li l-kundizzjonijiet u r-rekwiżiti relatati mar-reġistrazzjoni ta’ partiti politiċi Ewropej u fondazzjonijiet politiċi Ewropej ikomplu jiġu ssodisfati. Id-deċiżjonijiet relatati mar-rispett għall-valuri li fuqhom hija msejsa l-Unjoni kif espressi fl-Artikolu 2 TUE, għandhom jittieħdu biss skont proċedura speċifikament imfassla għal dak il-għan, wara konsultazzjoni ta' kumitat ta' persuni eminenti indipendenti.
(16)
L-Awtorità hija korp tal-Unjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 263 TFUE.
(17)
L-indipendenza u t-trasparenza tal-kumitat ta’ persuni eminenti indipendenti għandhom jiġu ggarantiti.
(18)
L-istatus ġuridiku Ewropew mogħti lill-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet affiljati magħhom għandu jagħtihom kapaċità u għarfien ġuridiċi fl-Istati Membri kollha. Tali kapaċità u għarfien ġuridiċi ma jagħtuhomx il-jedd li jinnominaw kandidati fl-elezzjonijiet nazzjonali jew elezzjonijiet għall-Parlament Ewropew jew li jipparteċipaw f’kampanji referendarji. Kwalunkwe tali jedd jew jedd simili jibqa' taħt il-kompetenza tal-Istati Membri.
(19)
L-attivitajiet tal-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej għandhom ikunu regolati minn dan ir-Regolament, u, fil-każ tal-materji li mhumiex regolati minn dan ir-Regolament, mid-dispożizzjonijiet rilevanti tal-liġi nazzjonali fl-Istati Membri. L-istatus ġuridiku ta' partit politiku Ewropew jew ta' fondazzjoni politika Ewropea għandu jkun regolat minn dan ir-Regolament u mid-dispożizzjonijiet applikabbli tal-liġi nazzjonali fl-Istat Membru fejn ikollhom is-sede ('l-Istat Membru tas-sede'). Dak l-Istat Membru tas- sede għandu jkun jista' jiddefinixxi ex ante l-liġi applikabbli jew li jħalli d-dritt tal-għażla għall-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej. Għandu jkun jista' wkoll jimponi rekwiżiti oħra minflok, jew rekwiżiti addizzjonali minbarra, dawk stipulati f'dan ir-Regolament, inklużi dispożizzjonijiet dwar ir-reġistrazzjoni u l-integrazzjoni tal-partiti u fondazzjonijiet politiċi Ewropej bħala tali fis-sistemi nazzjonali ta’ amministrazzjoni u ta’ kontroll u dwar l-organizzazzjoni u l-istatuti tagħhom inkluż dwar l-obbligu ta’ għoti ta’ rendikont, kemm-il darba tali dispożizzjonijiet ma jkunux inkonsistenti ma’ dan ir-Regolament.
(20)
Bħala element ewlieni tas-sjieda tal-istatus ġuridiku Ewropew, il-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej għandu jkollhom personalità ġuridika Ewropea. L-akkwist ta’ personalità ġuridika Ewropea għandu jkun suġġett għal rekwiżiti u proċeduri bil-għan li jiġu mħarsa l-interessi tal-Istat Membru tas-sede, tal-applikant għal status ġuridiku Ewropew ("l-applikant") u ta' kwalunkwe parti terza kkonċernata. B’mod partikolari, kwalunkwe personalità ġuridika nazzjonali li tkun teżisti minn qabel għandha tiġi kkonvertita għal personalità ġuridika Ewropea u kwalunkwe dritt jew obbligu individwali li jkunu dovuti lill-entità ġuridika nazzjonali preċedenti għandhom jiġu trasferiti lill-entità ġuridika Ewropea l-ġdida. Barra minn hekk, bil-għan li tiġi aġevolata l-kontinwità tal-attività, għandhom isiru salvagwardji sabiex l-Istat Membru kkonċernat jiġi prevenut milli japplika kundizzjonijiet projbittivi għal tali konverżjoni. L-Istat Membru tas-sede għandu jkun jista'jispeċifika liema tipi ta’ persuni ġuridiċi nazzjonali jistgħu jiġu konvertiti għal persuni ġuridiċi Ewropej, u li jirrifjuta li japprova tali konverżjoni taħt dan ir-Regolament sa meta jkunu ngħataw garanziji adegwati, b’mod partikolari, għal-legalità tal-istatuti tal-applikant skont il-liġijiet ta’ dak l-Istat Membru jew għall-protezzjoni tal-kredituri jew id-detenturi ta' drittijiet oħra fir-rigward ta' kwalunkwe personalità ġuridika nazzjonali li teżisti minn qabel.
(21)
It-terminazzjoni ta’ personalità ġuridika Ewropea għandha tkun suġġetta għal rekwiżiti u proċeduri bil-għan li jiġu mħarsa l-interessi tal-Unjoni, tal-Istat Membru tas-sede, tal-partit politiku Ewropew jew il-fondazzjoni politika Ewropea u ta' kwalunkwe partijiet terzi kkonċernati. B'mod partikolari, jekk il-partit politiku Ewropew jew il-fondazzjoni politika Ewropea jakkwistaw personalità ġuridika skont id-dritt tal-Istat Membru tas-sede tagħhom, dan għandu jitqies bħala konverżjoni tal-personalità ġuridika Ewropea u kwalunkwe dritt jew obbligu individwali li l-entità ġuridika Ewropea preċedenti tkun rispettivament kisbet jew ġarrbet għandhom jiġu trasferiti lill-entità ġuridika nazzjonali. Barra minn hekk, bil-għan li tiġi aġevolata l-kontinwità tal-attività, għandhom isiru salvagwardji sabiex jiġi evitat li l-Istat Membru kkonċernat japplika kundizzjonijiet projbittivi fuq it-tali konverżjoni. Jekk il-partit politiku Ewropew jew il-fondazzjoni politika Ewropea ma jakkwistawx personalità ġuridika fl-Istat Membru tas-sede tagħhom, għandhom jiġu stralċati skont il-liġi ta’ dak l-Istat Membru u skont il-kundizzjoni li tirrikjedi li ma tfittixx għanijiet ta' qligħ. L-Awtorità u l-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew jistgħu għandhom ikunu jistgħu jaqblu dwar modalitajiet mal-Istat Membru kkonċernat fir-rigward tat-terminazzjoni tal-personalità ġuridika Ewropea, b'mod partikolari sabiex jiġi żgurat l-irkupru tal-fondi rċevuti mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea u ta' kwalunkwe sanzjonijiet finanzjarji.
(22)
Jekk partit politiku Ewropew jew fondazzjoni politika Ewropea jonqsu serjament milli jikkonformaw mal-liġi nazzjonali rilevanti u jekk il-materja ikollha x'taqsam ma' elementi li jaffettwaw ir-rispett għall-valuri li fuqhom hija msejsa l-Unjoni kif espressi fl-Artikolu 2 TUE, l-Awtorità għandha tiddeċiedi, fuq talba tal-Istat Membru kkonċernat, li tapplika l-proċeduri stipulati f'dan ir-Regolament. Barra minn hekk, l-Awtorità għandha tiddeċiedi, fuq talba mingħand l-Istat Membru tas-sede, li taqta' mir-Reġistru partit politiku Ewropew jew fondazzjoni politika Ewropea li tkun naqset serjament milli tikkonforma mal-liġi nazzjonali rilevanti dwar kwalunkwe materja oħra.
(23)
L-eliġibbiltà għall-finanzjament mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea għandu jkun limitat għal partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej affiljati magħhom, li jkunu ġew magħrufa bħala tali u li jkunu kisbu status legali Ewropew. Filwaqt li hu kruċjali li jiġi żgurat li l-kundizzjonijiet applikabbli għall-formazzjoni ta’ partit politiku Ewropew ma jkunux eċċessivi iżda jkunu jistgħu jiġu milħuqa minn alleanzi transnazzjonali organizzati u serji ta’ partiti politiċi jew ta’ persuni fiżiċi, jew tat-tnejn, huwa wkoll meħtieġ li jiġu stabbiliti kriterji proporzjonati sabiex jiġu allokati riżorsi limitati mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea liema kriterji jirriflettu b’mod oġġettiv l-ambizzjoni Ewropea u l-appoġġ elettorali ġenwin ta’ partit politiku Ewropew. Tali kriterji huma bbażati l-aħjar fuq ir-riżultati tal-elezzjonijiet tal-Parlament Ewropew, li fihom il-partiti politiċi Ewropej jew membri tagħhom ikunu obbligati li jikkontestaw taħt dan ir-Regolament, li jipprovdu indikazzjoni preċiża tal-għarfien elettorali ta' partit politiku Ewropew. Dawn għandhom jirriflettu r-rwol tal-Parlament Ewropew li jirrappreżenta direttament iċ-ċittadini tal-Unjoni, mogħti lilu bl-Artikolu 10(2) TUE, kif ukoll l-objettiv għall-partiti politiċi Ewropej li jipparteċipaw bis-sħiħ fil-ħajja demokratika tal-Unjoni u li jsiru atturi attivi tad-demokrazija rappreżentattiva tal-Ewropa, sabiex jesprimu effettivament il-veduti, l-opinjonijiet u r-rieda politika taċ-ċittadini tal-Unjoni. L-eliġibiltà għall-fondi mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea għandha għaldaqstant tkun limitata għal partiti politiċi Ewropej li jkunu rappreżentati fil-Parlament Ewropew b’minn tal-anqas membru wieħed minn tagħhom, u għal fondazzjonijiet politiċi Ewropej li japplikaw permezz ta' partit politiku Ewropew li jkun rappreżentat fil-Parlament Ewropew b'minn tal-anqas membru wieħed minn tiegħu.
(24)
Sabiex tiżdied it-trasparenza tal-iffinanzjar tal-partiti politiċi Ewropej, u sabiex jiġi evitat abbuż potenzjali tar-regoli tal-finanzjament, Membru tal-Parlament Ewropew għandu, għall-għanijiet ta’ finanzjament biss, jitqies bħala membru ta’ partit politiku Ewropew wieħed biss, li għandu, fejn rilevanti, ikun dak li miegħu il-partit nazzjonali jew reġjonali tiegħu ikun affiljat fid-data finali għall-preżentazzjoni ta' applikazzjonijiet għal finanzjament.
(25)
Għandhom jiġu stabbiliti l-proċeduri li għandhom jiġu segwiti minn partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej affiljati magħhom meta dawn japplikaw għal finanzjament mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea, kif ukoll il-proċeduri, il-kriterji u r-regoli li għandhom ikunu rispettati meta tkun qed tittieħed deċiżjoni dwar l-għoti ta’ tali finanzjament.
(26)
Sabiex jiġu msaħħa l-indipendenza, l-obbligu tal-għoti ta’ rendikont u r-responsabbiltà tal-partiti politiċi Ewropej u tal-fondazzjonijiet politiċi Ewropej, ċerti tipi ta’ donazzjonijiet u kontribuzzjonijiet minn sorsi oltre l-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea għandhom ikunu pprojbiti jew suġġetti għal limitazzjonijiet. Kwalunkwe restrizzjoni fuq il-moviment ħieles tal-kapital li tali limitazzjonijiet jistgħu jġibu magħhom tkun iġġustifikata għal raġunijiet ta' politika pubblika u tkun strettament meħtieġa għall-ilħiq ta' dawk l-objettivi.
(27)
Il-partiti politiċi Ewropej għandhom ikunu jistgħu jiffinanzjaw kampanji mmexxija fil-kuntest ta’ elezzjonijiet għall-Parlament Ewropew, filwaqt li l-iffinanzjar u l-limitar tal-ispejjeż tal-elezzjoni għal partiti u kandidati f’tali elezzjonijiet għandu jkun irregolat bir-regoli applikabbli f’kull Stat Membru.
(28)
Il-partiti politiċi Ewropej m’għandhomx jiffinanzjaw, direttament jew indirettament, partiti politiċi oħra u, b’mod partikolari, partiti jew kandidati nazzjonali. Fondazzjonijiet politiċi Ewropej m’għandhomx jiffinanzjaw, direttament jew indirettament, partiti politiċi Ewropej jew nazzjonali, jew kandidati. Barra minn hekk, il-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej affiljati magħhom m’għandhomx jiffinanzjaw kampanji referendarji. Dawn il-prinċipji jirriflettu d-Dikjarazzjoni Nru 11 dwar l-Artikolu 191 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea annessa mal-Att Finali tat-Trattat ta’ Nizza.
(29)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli u proċeduri speċifiċi għad-distribuzzjoni tal-approprjazzjonijiet disponibbli kull sena mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea, b’mod li jitqiesu, minn naħa waħda, in-numru ta’ benefiċjarji u, min-naħa l-oħra, is-sehem ta’ membri eletti fil-Parlament Ewropew ta’ kull partit politiku Ewropew benefiċjarju u, b’estensjoni, tal-fondazzjoni politika Ewropea rispettiva affiljata miegħu. Dawk ir-regoli għandhom jipprovdu għal trasparenza, kontabilità, awditjar u kontroll finanzjarju stretti tal-partiti politiċi Ewropej u tal-fondazzjonijiet politiċi Ewropej affiljati magħhom, kif ukoll għall-impożizzjoni ta' sanzjonijiet proporzjonati, inkluż fil-każ ta’ ksur minn xi partit politiku Ewropew jew minn xi fondazzjoni politika Ewropea tal-valuri li fuqhom hija bbażata l-Unjoni kif espress fl-Artikolu 2 TUE.
(30)
Bil-għan li tiġi żgurata l-konformità mal-obbligi stipulati f'dan ir-Regolament rigward il-finanzjament u n-nefqa tal-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej u rigward materji oħra, jeħtieġ li jiġu stabbiliti mekkaniżmi ta' kontroll effettivi. Għal dak il-għan, l-Awtorità, l-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew u l-Istati Membri għandhom jikkooperaw u jiskambjaw l-informazzjoni meħtieġa kollha. Il-kooperazzjoni reċiproka fost l-awtoritajiet tal-Istati Membri għandha tiġi inkoraġġita wkoll bil-għan li jiġi żgurat il-kontroll effettiv u effiċjenti tal-obbligi li jirriżultaw mid-dritt nazzjonali applikabbli.
(31)
Jeħtieġ li tiġi prevista sistema ta’ sanzjonijiet li tkun ċara, b’saħħitha u dissważiva bil-għan li jiġi żgurat konformità effettiva, proporzjonata u uniformi mal-obbligi rigward l-attivitajiet tal-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej. Tali sistema għandha tirrispetta wkoll il-prinċipju tan-ne bis in idem li permezz tiegħu sanzjonijiet ma jistgħux jiġu imposti darbtejn għall-istess reat. Huwa meħtieġ ukoll li jiġu definiti r-rwoli rispettivi tal-Awtorità u tal-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew fil-kontroll u l-verifika tal-osservanza ta’ dan ir-Regolament kif ukoll il-mekkaniżmi ta’ kooperazzjoni bejniethom u l-awtoritajiet tal-Istati Membri.
(32)
Bil-għan li jgħinu biex jiżdied l-għarfien politiku Ewropew taċ-ċittadini u jippromwovu t-trasparenza tal-proċess elettorali Ewropew, il-partiti politiċi Ewropej jistgħu jinfurmaw liċ-ċittadini matul l-elezzjonijiet għall-Parlament Ewropew bir-rabtiet li hemm bejniethom u bejn il-partiti politiċi nazzjonali affiljati magħhom u l-kandidati tagħhom.
(33)
Minħabba raġunijiet ta’ trasparenza, u sabiex jissaħħaħ l-iskrutinju u r-responsabbiltà demokratika tal-partiti politiċi Ewropej u tal-fondazzjonijiet politiċi Ewropej, għandha tiġi ppubblikata informazzjoni li titqies li tkun ta’ interess pubbliku sostanzjali, marbuta b’mod notevoli mal-istatuti tagħhom, is-sħubija, id-dikjarazzjonijiet finanzjarji, id-donaturi u d-donazzjonijiet tagħhom, il-kontribuzzjonijiet u l-għotjiet irċevuti mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea, kif ukoll informazzjoni marbuta ma’ deċiżjonijiet meħuda mill-Awtorità u l-Uffiċċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew dwar ir-reġistrazzjoni, l-iffinanzjar u s-sanzjonijiet. L-aktar mod effettiv għall-promozzjoni ta’ kundizzjonijiet ekwivalenti ta’ kompetizzjoni u għall-kompetizzjoni ġusta bejn il-forzi politiċi, u biex jitħarsu l-proċessi miftuħa, trasparenti u demokratiċi leġislattivi u elettorali, huwa li jiġi stabbilit qafas regolatorju biex jiġi żgurat li din l-informazzjoni tkun disponibbli b’mod pubbliku, biex b’hekk tissaħħaħ il-fiduċja taċ-ċittadini u tal-votanti fid-demokrazija rappreżentattiva Ewropea, u, b’mod aktar wiesa’, ma jitħalliex li jseħħu l-korruzzjoni u l-abbużi tal-poter.
(34)
F’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, l-obbligu li tiġi ppubblikata l-identità ta’ donaturi li huma persuni fiżiċi m’għandux japplika fil-każ ta’ donazzjonijiet li ma jkunux jaqbżu l-EUR 1 500 fis-sena kull donatur. Barra minnhekk, tali obbligu m’għandux japplika fil-każ ta’ donazzjonijiet li l-valur annwali tagħhom jaqbeż l-EUR 1 500 u huwa anqas minn jew daqs EUR 3 000 ħlief jekk id-donatur ikun ta l-kunsens tiegħu bil-miktub minn qabel għall-pubblikazzjoni. Dawn il-livelli limitu jikkostitwixxu bilanċ xieraq bejn, min-naħa l-waħda, d-dritt fundamentali għall-protezzjoni tad-data personali u, min-naħa l-oħra l-interess pubbliku leġittimu fit-trasparenza fir-rigward tal-finanzjament tal-partiti u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej, kif rifless fir-rakkomandazzjonijiet internazzjonali biex tiġi evitata l-korruzzjoni fir-rigward tal-finanzjament tal-partiti u l-fondazzjonijiet politiċi. L-iżvelar tad-donazzjonijiet li jaqbżu t-EUR 3 000 fis-sena għal kull donatur, għandu jippermetti skrutinju u kontroll pubbliċi fuq ir-relazzjonijiet ta' bejn id-donaturi u l-partiti politiċi Ewropej. Ukoll f’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, l-informazzjoni dwar id-donazzjonijiet għandha tiġi ppubblikata kull sena, ħlief matul kampanji elettorali għall-Parlament Ewropew jew fil-każ ta’ donazzjonijiet li jkunu jaqbżu t-EUR 12 000, f'liema każijiet il-pubblikazzjoni għandha ssir bla telf ta' żmien.
(35)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet funadamentali u josserva l-prinċipji mnaqqxa fil-Karta, b’mod partikolari l-Artikoli 7 u 8 tiegħu, li jiddikjaraw li kulħadd għandu d-dritt li l-ħajja privata tiegħu għandha tiġi rispettata u li titħares id-data personali li tikkonċernah, u għandu jiġi implimentat fir-rispett sħiħ ta’ dawk id-drittijiet u prinċipji.
(36)
Ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) japplika għall-ipproċessar tad-data personali li jitwettaq mill-Awtorità, il-Parlament Ewropew u l-Kumitat ta' persuni eminenti indipendenti b'applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
(37)
Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) tapplika għall-ipproċessar tad-data personali li jitwettaq b’applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(38)
Għal raġunijiet ta’ ċertezza legali, huwa xieraq li jiġi ċċarat li l-Awtorità, il-Parlament Ewropew, il-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej, l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti biex jeżerċitaw kontroll fuq aspetti relatati mal-iffinanzjar tal-partiti politiċi Ewropej u tal-fondazzjonijiet politiċi Ewropej, u partijiet terzi oħra rilevanti msemmija jew stipulati f’dan ir-Regolament huma l-kontrolluri tad-data fi ħdan it-tifsira tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 jew id-Direttiva 95/46/KE. Huwa meħtieġ ukoll li jiġi speċifikat il-perjodu massimu li fih huma jistgħu jżommu data personali miġbura għall-għanijiet li tiġi żgurata l-legalità, ir-regolarità u t-trasparenza tal-finanzjament tal-partiti politiċi Ewropej u tal-fondazzjonijiet politiċi Ewropej u s-sħubija tal-partiti politiċi Ewropej. Fil-kapaċità tagħhom bħala kontrolluri tad-data, l-Awtorità, il-Parlament Ewropew, il-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej, l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti u l-partijiet terzi relevanti jeħtieġ li jieħdu l-miżuri xierqa kollha biex jikkonformaw mal-obbligi imposti bir-Regolament (KE) Nru 45/2001 u bid-Direttiva 95/46/KE, b’mod partikolari dawk dwar il-legalità tal-ipproċessar, is-sigurtà tal-attivitajiet ta’ pproċessar, l-għoti ta’ informazzjoni u d-drittijiet tas-suġġetti tad-data li jkollhom aċċess għad-data personali tagħhom, u biex jiksbu korrezzjoni u tħassir tad-data personali tagħhom.
(39)
Il-Kapitolu III tad-Direttiva 95/46/KE dwar rimedji ġudizzjarji, responsabbiltà u sanzjonijiet japplika fir-rigward tal-ipproċessar tad-data li jsir b'applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. L-awtoritajiet kompetenti nazzjonali jew il-partijiet terzi rilevanti għandhom ikunu responsabbli skont il-liġi nazzjonali applikabbli għal kwalunkwe dannu li jistgħu jikkawżaw. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti jew il-partijiet terzi relevanti jkunu soġġetti għal sanzjonijiet xierqa għall-ksur ta’ dan ir-Regolament.
(40)
LIs-sostenn tekniku mogħti mill-Parlament Ewropew lill-partiti politiċi Ewropej għandu jkun iggwidat mill-prinċipju tat-trattament ugwali, għandu jingħata b’fattura u bi ħlas u għandu jkun soġġett għal rapport pubbliku regolari.
(41)
L-informazzjoni ewlenija dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandha tkun disponibbli għall-pubbliku fuq sit web apposta.
(42)
Il-kontroll ġudizzjarju mill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea għandu jkun ta' għajnuna fl-applikazzjoni korretta ta’ dan ir-Regolament. Għandhom isiru wkoll dispożizzjonijiet biex il-partiti politiċi Ewropej jew il-fondazzjonijiet politiċi Ewropej ikunu jistgħu jinstemgħu u jieħdu miżuri korrettivi qabel ma tiġi imposta fuqhom xi sanzjoni.
(43)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm dispożizzjonijiet nazzjonali li jkunu kapaċi jwasslu għall-applikazzjoni effettiva ta' dan ir-Regolament.
(44)
L-Istati Membri għandhom jingħataw żmien biżżejjed biex jadottaw dispożizzjonijiet biex jiżguraw applikazzjoni mingħajr intoppi u effettiva ta’ dan ir-Regolament. Għandu għalhekk jiġi previst perjodu ta’ tranżizzjoni bejn id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament u l-applikazzjoni tiegħu.
(45)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat u adotta opinjoni (10).
(46)
Minħabba l-ħtieġa ta’ bidliet sinifikanti u ta’ żidiet għar-regoli u l-proċeduri li japplikaw bħalissa għall-partiti politiċi u għall-fondazzjonijiet politiċi fil-livell Ewropew, ir-Regolament (KE) Nru 2004/2003 għandu jitħassar,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-kundizzjonijiet li jirregolaw l-istatut u l-finanzjament ta’ partiti politiċi fil-livell Ewropew (“partiti politiċi Ewropej”) u ta’ fondazzjonijiet politiċi f’livell Ewropew (“fondazzjonijiet politiċi Ewropej”).
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament:
(1)
"partit politiku" tfisser assoċjazzjoni ta' ċittadini:
-
li ssegwi għanijiet politiċi, u
-
li tkun magħrufa minn, jew stabbilita skont, l-ordinament ġuridiku ta' mill-inqas wieħed mill-Istati Membri;
(2)
“alleanza politika” tfisser kooperazzjoni strutturata bejn partiti politiċi u/jew ċittadini,
(3)
“partit politiku Ewropew” tfisser “alleanza politika” li ssegwi għanijiet politiċi u tkun irreġistrata mal-Awtorità għall-partiti u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej stabbilita fl-Artikolu 6 skont il-kundizzjonijiet u l-proċeduri stabbiliti f’dan ir-Regolament;
(4)
“fondazzjoni politika Ewropea” tfisser entità li tkun formalment affiljata ma’ partit politiku Ewropew, li tkun irreġistrata mal-Awtorità skont il-kundizzjonijiet u l-proċeduri stabbiliti f’dan ir-Regolament, u li permezz tal-attivitajiet tagħha, skont l-għanijiet u l-valuri fundamentali segwiti mill-Unjoni, issaħħaħ u tikkomplementa l-għanijiet tal-partit politiku Ewropew billi twettaq wieħed jew aktar mill-kompiti li ġejjin:
(a)
l-osservazzjoni, l-analiżi u l-kontribuzzjoni għad-dibattitu dwar kwistjonijiet ta’ politika pubblika Ewropea u dwar il-proċess ta’ integrazzjoni Ewropea;
(b)
l-iżvilupp ta' attivitajiet marbuta ma' kwistjonijiet ta' politika pubblika Ewropea, bħalma hija l-għajnuna fis-seminars Ewropej, fit-taħriġ, fil-konferenzi u fl-istudji dwar kwistjonijiet bħal dawn bejn il-partijiet interessati ewlenin, inkluż l-organizzazzjonijiet taż-żgħażagħ u rappreżentanti oħra tas-soċjetà ċivili;
(c)
l-iżvilupp tal-kooperazzjoni sabiex tiġi promossa d-demokrazija, inkluż f’pajjiżi terzi;
(d)
isservi ta' qafas għall-fondazzjonijiet politiċi nazzjonali, għall-akkademiċi, u għal atturi rilevanti oħra biex jaħdmu flimkien fil-livell Ewropew;
(5)
“parlament reġjonali” jew “assemblea reġjonali” tfisser korp li l-membri tiegħu jkollhom mandat elettorali reġjonali jew ikunu politikament responsabbli quddiem assemblea eletta;
(6)
“finanzjament mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea” tfisser għotja mogħtija skont it-Titolu VI tal-Ewwel Parti jew kontribuzzjoni mogħtija skont it-Titolu VIII tat-Tieni Parti tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11) (“ir-Regolament Finanzjarju”):
(7)
“donazzjoni” tfisser kwalunkwe offerti ta’ flus, kwalunkwe offerta in natura, il-forniment taħt iil-valur tas-suq ta' kwalunkwe prodotti, servizzi (inkluż self) jew xogħlijiet, u/jew kwalunkwe tranżazzjoni oħra li tikkostitwixxi vantaġġ ekonomiku għall-partit politiku Ewropew jew għall-fondazzjoni politika Ewropea kkonċernati, bl-eċċezzjoni ta' kontribuzzjonijiet mill-membri u l-attivitajiet politiċi tas-soltu li jsiru fuq bażi volontarja minn individwi;
(8)
“kontribuzzjoni mill-membri” tfisser kwalunkwe ħlas fi flus, inklużi ħlasijiet ta' sħubija, jew kwalunkwe kontribuzzjoni in natura, jew il-forniment taħt il-valur tas-suq ta' kwalunkwe prodotti, servizzi (inklużi selfiet) jew xogħlijiet, u/jew kwalunkwe tranżazzjoni oħra li tikkostitwixxi vantaġġ ekonomiku għall-partit politiku Ewropew jew għall-fondazzjoni politika Ewropea kkonċernati, meta mogħtija lil dak il-partit politiku Ewropew jew lil dik il-fondazzjoni politika Ewropea minn xi wieħed mill-membri tagħhom, bl-eċċezzjoni tal-attivitajiet politiċi tas-soltu li jsiru fuq bażi volontarja minn membri individwali;
(9)
“baġit annwali” għall-finijiet tal-Artikoli 20 u 27 tfisser l-ammont totali tan-nefqa f'sena partikolari kif rappurtat fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali tal-partit politiku Ewropew jew tal-fondazzjoni politika Ewropea kkonċernati;
(10)
“Punt ta’ Kuntatt Nazzjonali” tfisser wieħed mill-punti ta’ kollegament nominati għall-kwistjonijiet relatati mal-bażi tad-data ċentrali dwar l-esklużjonijiet li hija msemmija fl-Artikolu 108 tar-Regolament Finanzjarju u fl-Artikolu 144 tar-Regolament ta' Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 (12), jew kwalunkwe persuna jew persuni oħra speċifikament nominati mill-awtoritajiet rilevanti fl-Istati Membri għall-fini ta' skambju ta' informazzjoni fl-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament;
(11)
“sede” tfisser l-imkien fejn il-partit politiku Ewropew jew il-fondazzjoni politika Ewropea għandha l-amministrazzjoni ċentrali tagħha;
(12)
“ksur konkorrenti” tfissew żewġ okkorrenzi ta' ksur jew aktar imwettqa bħala parti mill-istess att illegali;
(13)
“ksur ripetut” tfisser ksur imwettaq fi żmien ħames snin minn meta tkun ġiet imposta sanzjoni fuq min ikun wettaq il-ksur u għall-istess tip ta’ ksur
KAPITOLU II
STATUT GĦALL-PARTITI POLITIĊI EWROPEJ U GĦALL-FONDAZZJONIJIET POLITIĊI EWROPEJ
Artikolu 3
Kundizzjonijiet għar-reġistrazzjoni
1. Alleanza politika għandha tkun intitolata li tirreġistra bħala partit politiku Ewropew soġġett għall-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
jkollha s-sede tagħha fi Stat Membru kif indikat fl-istatuti tagħha,
(b)
hi jew il-membri tagħha jkunu rappreżentati f’mill-inqas kwart tal-Istati Membri, minn membri tal-Parlament Ewropew, ta' Parlamenti nazzjonali, ta' parlamenti reġjonali jew ta' assembleji reġjonali, jew
hi jew il-partiti membri tagħha jkunu rċevew, f’mhux inqas minn kwart tal-Istati Membri, mhux inqas minn tlieta fil-mija tal-voti mitfugħa f’kull wieħed minn dawk l-Istati Membri fl-aktar elezzjonijiet reċenti għall-Parlament Ewropew;
(c)
tosserva, b’mod partikolari fil-programm u fl-attivitajiet tagħha, il-valuri li fuqhom hija mibnija l-Unjoni kif espressi fl-Artikolu 2 TUE, jiġifieri r-rispett għad-dinjità tal-bniedem, il-libertà, id-demokrazija, l-ugwaljanza, l-istat tad-dritt u r-rispett għad-drittijiet tal-bniedem, inklużi d-drittijiet tal-persuni li jagħmlu parti minn minoranzi,
(d)
hi jew il-membri tagħha jkunu pparteċipaw f’elezzjonijiet għall-Parlament Ewropew, jew ikunu esprimew pubblikament l-intenzjoni li jieħdu sehem fl-elezzjonijiet li jkun imiss tal-Parlament Ewropew; u
(e)
ma jkollhiex skopijiet ta’ profitt.
2. Applikant għandu jkun intitolat li japplika biex jirreġistra bħala fondazzjoni politika Ewropea soġġett għall-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
ikun affiljat ma’ partit politiku Ewropew reġistrat skont il-kundizzjonijiet u l-proċeduri stabbiliti f’dan ir-Regolament:
(b)
ikollu s-sede tiegħu fi Stat Membru kif indikat fl-istatuti tiegħu,
(c)
josserva, b’mod partikolari fil-programm u fl-attivitajiet tiegħu, il-valuri li fuqhom hija mibnija l-Unjoni kif espressi fl-Artikolu 2 TUE, jiġifieri r-rispett għad-dinjità tal-bniedem, il-libertà, id-demokrazija, l-ugwaljanza, l-istat tad-dritt u r-rispett għad-drittijiet tal-bniedem, inklużi d-drittijiet tal-persuni li jagħmlu parti minn minoranzi,
(d)
l-għanijiet tiegħu jkunu jikkumplementaw l-għanijiet tal-partit politiku Ewropew li miegħu ikun formalment affiljat,
(e)
il-korp tat-tmexxija tiegħu jrid ikun magħmul minn membri minn mhux inqas minn kwart tal-Istati Membri; u
(f)
ma ikollux għanijiet ta' qligħ.
3. Partit politiku Ewropew jista’ jkollu fondazzjoni politika Ewropea waħda biss formalment affiljata miegħu. Kull partit politiku Ewropew u fondazzjoni politika Ewropea affiljata miegħu għandhom jiżguraw separazzjoni bejn il-ġestjoni ta’ kuljum, l-istrutturi ta' tmexxija u l-kontijiet finanzjarji rispettivi tagħhom.
Artikolu 4
Governanza tal-partiti politiċi Ewropej
1. L-istatuti ta’ partit politiku Ewropew għandhom josservaw il-liġi applikabbli tal-Istat Membru li fih ikollu s-sede tiegħu u għandhom jinkludu dispożizzjonijiet li jkopru mill-inqas dan li ġej:
(a)
ismu u l-logo tiegħu, li għandhom ikunu jintgħarfu ċar minn dawk ta’ kwalunkwe partit politiku Ewropew jew fondazzjoni politika Ewropea eżistenti;
(b)
l-indirizz tas-sede tiegħu;
(c)
programm politiku li jispeċifika l-iskop u l-għanijiet tiegħu;
(d)
dikjarazzjoni, skont l-Artikolu 3(1)(e), li ma ssegwix għanijiet ta’ qligħ;
(e)
fejn ikun rilevanti l-isem tal-fondazzjoni politika affiljata tiegħu u deskrizzjoni tar-relazzjoni formali ta’ bejniethom,
(f)
l-organizzazzjoni u l-proċeduri amministrattivi u finanzjarji tiegħu, fejn jiġu speċifikati b'mod partikolari l-entitajiet u l-karigi li għandhom setgħat ta' rappreżentanza amministrattiva, finanzjarja u ġuridika u r-regoli dwar l-istabbiliment, l-approvazzjoni u l-verifika tal-kontijiet annwali; u
(g)
il-proċedura interna li għandha tiġi segwita fil-każ tax-xoljiment volontarju tiegħu bħala partit politiku Ewropew.
2. L-istatuti ta’ partit politku Ewropew għandhom jinkludu dispożizzjonijiet dwar l-organizzazzjoni interna tal-partit u jkunu jkopru mill-inqas dan li ġej:
(a)
il-modalitajiet tal-ammissjoni, ir-riżenja u l-esklużjoni tal-membri tiegħu, bil-lista tal-partiti membri tiegħu tkun mehmuża mal-istatuti;
(b)
id-drittijiet u l-obbligi assoċjati mat-tipi kollha ta’ sħubija u d-drittijiet relevanti tal-vot;
(c)
is-setgħat, ir-responsabbiltajiet u l-għamla tal-korpi ta’ tmexxija tiegħu, fejn jiġu speċifikati għal kull wieħed il-kriterji għall-għażla tal-kandidati u l-modalitajiet għall-ħatra u t-tkeċċija tagħhom;
(d)
il-proċessi interni tiegħu ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet, b’mod partikolari l-proċeduri ta’ votazzjoni u l-ħtiġiet ta’ kworum;
(e)
il-mod kif iħares lejn it-trasparenza, b'mod partikolari fejn jidħlu kotba, żamma tal-kontijiet u donazzjonijiet, il-privatezza u l-protezzjoni tad-data personali; u
(f)
il-proċedura interna għall-emendar tal-istatuti tiegħu.
3. L-Istat Membru tas-sede jista’ jimponi rekwiżiti addizzjonali għall-istatuti, kemm-il darba dawk ir-rekwiżiti addizzjonali ma jkunux inkonsistenti ma' dan ir-Regolament.
Artikolu 5
Il-governanza tal-fondazzjonijiet politiċi Ewropej
1. L-istatuti ta’ fondazzjoni politika Ewropea għandhom josservaw il-liġi applikabbli tal-Istat Membru li fih ikollha s-sede tagħha u għandhom jinkludu dispożizzjonijiet li jkopru mill-inqas dan li ġej:
(a)
isimha u l-logo tagħha, li għandhom ikunu jintgħarfu ċar minn dawk ta’ kwalunkwe partit politiku Ewropew jew fondazzjoni politika Ewropea eżistenti;
(b)
l-indirizz tas-sede tagħha;
(c)
deskrizzjoni tal-iskop u l-għanijiet tagħha, li għandhom ikunu kumpatibbli mal-kompiti elenkati fil-punt (4) tal-Artikolu 2:
(d)
dikjarazzjoni, skont il-punt (f) tal-Artikolu 3(2), li ma ssegwix għanijiet ta’ qligħ;
(e)
l-isem tal-partit politiku Ewropew li miegħu tkun affiljata direttament, u deskrizzjoni tar-relazzjoni formali ta’ bejniethom,
(f)
lista tal-entitajiet tagħha, li tispeċifika għal kull waħda minnhom is-setgħat, ir-responsabbiltajiet u l-għamla tagħha, u tinkludi l-modalitajiet ta’ ħatra u tkeċċija tal-membri u tal-amministraturi ta’ tali entitajiet;
(g)
l-organizzazzjoni u l-proċeduri amministrattivi u finanzjarji tiegħu, fejn jiġu speċifikati b'mod partikolari l-entitajiet u l-karigi li għandhom setgħat ta' rappreżentanza amministrattiva, finanzjarja u ġuridika u r-regoli dwar l-istabbiliment, l-approvazzjoni u l-verifika tal-kontijiet annwali;
(h)
il-proċedura interna għall-emendar tal-istatuti tagħha; u
(i)
il-proċedura interna li għandha tiġi segwita fil-każ tax-xoljiment volontarju tagħha bħala fondazzjoni politika Ewropea.
2. L-Istat Membru tas-sede jista’ jimponi rekwiżiti addizzjonali għall-istatuti, kemm-il darba dawk ir-rekwiżiti addizzjonali ma jkunux inkonsistenti ma' dan ir-Regolament.
Artikolu 6
Awtorità għall-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej
1. Hija b'dan stabbilita Awtorità għall-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej (l-“Awtorità”) għall-fini ta' reġistrazzjoni, kontroll u impożizzjoni ta' sanzjonijiet fuq partiti politiċi Ewropej u fondazzjonijiet politiċi Ewropej skont dan ir-Regolament.
2. L-Awtorità għandu jkollha personalità ġuridika. Għandha tkun indipendenti u għandha teżerċita l-funzjonijiet tagħha b’osservanza sħiħa ta' dan ir-Regolament.
L-Awtorità għandha tiddeċiedi dwar ir-reġistrazzjoni u l-qtugħ mir-reġistru ta' partiti politiċi Ewropej u fondazzjonijiet politiċi Ewropej skont il-proċeduri u l-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament. Barra minn hekk, l-Awtorità għandha b’mod regolari tivverifika li l-kundizzjonijiet tar-reġistrazzjoni stipulati fl-Artikolu 3 u d-dispożizzjonijiet ta’ governanza stipulati skont il-punti (a), (b) u (d) sa (f) tal-Artikolu 4(1) u l-punti (a) sa (e) u (g) tal-Artikolu 5(1) ikomplu jiġu rispettati mill-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej reġistrati.
Fid-deċiżjonijiet tagħha, l-Awtorità għandha tikkunsidra bis-sħiħ id-dritt fundamentali tal-libertà ta’ assoċjazzjoni u l-ħtieġa li jiġi żgurat il-pluraliżmu tal-partiti politiċi fl-Ewropa.
L-Awtorità għandha tkun irrappreżentata mid-Direttur tagħha li għandu jieħu d-deċiżjonijiet kollha tal-Awtorità f’isimha.
3. Id-Direttur tal-Awtorità għandu jinħatar għal mandat li ma jistax jiġġedded ta’ ħames snin mill-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni (flimkien magħrufa bħala l-"awtorità tal-ħatra") bi qbil komuni, abbażi ta' proposti magħmula minn kumitat tal-għażla magħmul mis-Segretarji Ġenerali ta' dawk it-tliet istituzzjonijiet wara sejħa miftuħa għall-kandidati.
Id-Direttur tal-Awtorità għandu jintgħażel abbażi tal-kwalitajiet personali u professjonali tiegħu. Hu jew hi m’għandhomx ikunu membri tal-Parlament Ewropew, m’għandhomx ikollhom xi mandat elettorali jew ikunu attwalment jew fl-imgħoddi impjegati ta' xi partit politiku Ewropew jew ta’ xi fondazzjoni politika Ewropea. Id-Direttur magħżul m'għandux ikollu konflitt ta' interessi bejn id-dmirijiet tiegħu jew tagħha bħala Direttur tal-Awtorità u kwalunkwe dmir uffiċjali ieħor, b'mod partikolari fir-rigward tal-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament.
Pożizzjoni li titbattal kawża ta’ riżenja, irtirar, tkeċċija jew mewt għandha timtela skont l-istess proċedura.
Fil-każ ta’ sostituzzjoni normali jew riżenja volontarja d-Direttur għandu jkompli l-funzjonijiet tiegħu (jew tagħha) sa meta s-sostitut jibda jaħdem.
Jekk id-Direttur tal-Awtorità ma jkunx għadu jissodisfa l-kundizzjonijiet rekwiżiti għat-twettiq tad-dmirijiet tiegħu (jew tagħha), hu (jew hi) jista' jitkeċċa bi qbil komuni minn tal-inqas tnejn mit-tliet istituzzjonijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu u abbażi ta' rapport imfassal mill-kumitat tal-għażla msemmi fl-ewwel subparagrafu fuq inizjattiva tiegħu stess jew fuq talba ta' kwalunkwe waħda mit-tliet istituzzjonijiet.
Id-Direttur tal-Awtorità għandu jkun indipendenti fit-twettiq tad-dmirijiet tiegħu jew tagħha. Meta jkun qed jaġixxi f’isem l-Awtorità, id-Direttur la għandu jfittex u lanqas ma għandu jieħu struzzjonijiet minn xi istituzzjoni jew gvern jew mingħand kwalunkwe entità, uffiċċju jew aġenzija oħra. Id-Direttur tal-Awtorità għandu jżomm lura minn kwalunkwe att li hu inkompatibbli man-natura tad-dmirijiet tiegħu jew tagħha.
Il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jeżerċitaw b’mod konġunt, fir-rigward tad-Direttur, is-setgħat mogħtija lill-awtorità tal-ħatra mir-Regolamenti tal-Persunal għall-Uffiċjali (u l-Kondizzjonijiet tal-Impjieg applikabbli għall-Aġenti l-Oħra tal-Unjoni) stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom, ECSC) Nru 259/68 (13). Mingħajr ħsara għad-deċiżjonijiet dwar il-ħatra u t-tkeċċija, it-tliet istituzzjonijiet jistgħu jaqblu li jafdaw lil kwalunkwe waħda minn fosthom l-eżerċizzju ta’ xi wħud mis-setgħat li jifdal jew tas-setgħat li jifdal kollha mogħtija lill-awtorità tal-ħatra.
L-awtorità tal-ħatra tista’ tassenja kompiti oħra lid-Direttur kemm-il darba tali kompiti ma jkunux inkompatibbli mal-ammont ta’ xogħol li jirriżulta mid-dmirijiet tiegħu bħala Direttur tal-Awtorità u ma jkunux suġġetti li joħolqu xi konflitt ta’ interessi li jipperikolaw l-indipendenza sħiħa tad-Direttur.
4. L-Awtorità għandha titqiegħed fiżikament fil-Parlament Ewropew, li għandu jagħti lill-Awtorità l-uffiċċji u l-faċilitajiet ta’ appoġġ amministrattiv meħtieġa.
5. Id-Direttur tal-Awtorità għandu jiġi megħjun minn persunal ta' istituzzjoni waħda jew aktar tal-Unjoni. Meta jkun qed jaħdem għall-Awtorità, tali persunal għandu jaġixxi taħt l-awtorità tad-Direttur tal-Awtorità biss.
L-għażla tal-persunal ma għandhiex tkun suġġetta li tirriżulta f’konflitt tal-interessi bejn id-dmijiet tiegħu fl-Awtorità u kwalunkwe dmir uffiċjali ieħor, u għandu jżomm lura minn kwalunkwe aġir li hu inkompatibbli man-natura ta' dmirijietu.
6. L-Awtorità għandha tikkonkludi ftehimiet mal-Parlament Ewropew u, jekk ikun xieraq, ma’ istituzzjonijiet oħra dwar kwalunkwe arranġamenti amministrattivi meħtieġa biex tkun tista' twettaq il-kompiti tagħha, b’mod partikolari ftehimiet rigward il-persunal, is-servizzi u l-appoġġ ipprovduti skont il-paragrafi 4, 5 u 8.
7. L-approprjazzjonijiet għan-nefqa tal-Awtorità għandhom jiġu pprovduti taħt Titolu separat fit-Taqsima għall-Parlament Ewropew fil-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea. L-approprjazzjonijiet għandhom ikunu biżżejjed biex tiġi żgurata l-operazzjoni sħiħa u indipendenti tal-Awtorità. Għandu jitressaq abbozz ta' pjan baġitarju għall-Awtorità mid-Direttur lill-Parlament Ewropew, u għandu jsir pubbliku. Il-Parlament Ewropew għandu jiddelega d-dmirijiet ta' Uffiċjal Awtorizzanti fir-rigward ta' dawk l-approprjazzjonijiet lid-Direttur tal-Awtorità.
8. Ir-Regolament tal-Kunsill Nru 1 (14) għandu japplika għall-Awtorità.
Is-servizzi ta’ traduzzjoni meħtieġa għall-funzjonament tal-Awtorità u r-Reġistru għandhom jingħataw miċ-Ċentru ta’ Traduzzjoni għall-Korpi tal-Unjoni Ewropea.
9. l-Awtorità u l-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew għandhom jaqsmu l-informazzjoni kollha meħtieġa għall-eżekuzzjoni tar-responsabbiltajiet rispettivi tagħhom taħt dan ir-Regolament
10. Id-Direttur għandu jressaq rapport annwali lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni dwar l-attivitajiet tal-Awtorità.
11. Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea għandha teżamina mill-ġdid il-legalità tad-deċiżjonijiet tal-Awtorità skont l-Artikolu 263 TFUE u għandu jkollha ġurisdizzjoni fit-tilwimiet relatati mal-kumpens għad-dannu kkawżat mill-Awtorità skont l-Artikoli 268 u 340 TFUE. Jekk l-Awtorità tonqos milli tieħu deċiżjoni meta tkun meħtieġa tagħmel dan minn dan ir-Regolament, jistgħu jinġiebu quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea proċeduri għan-nuqqas ta’ aġir f’konformità mal-Artikolu 265 TFUE.
Artikolu 7
Reġistru tal-partiti u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej
1. L-Awtorità għandha tistabbilixxi u timmaniġġja Reġistru ta' partiti politiċi Ewropej u fondazzjonijiet politiċi Ewropej. L-informazzjoni mir-Reġistru għandha tkun disponibbli fuq l-Internet skont l-Artikolu 32.
2. Sabiex jiġi żgurat il-funzjonament xieraq tar-Reġistru, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 36 u fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ dan ir-Regolament rigward:
(a)
l-informazzjoni u d-dokumenti ta' sostenn miżmuma mill-Awtorità li għalihom ir-Reġistru għandu jkun ir-ripożitorju kompetenti, li għandhom jinkludu l-istatuti ta’ partit politiku Ewropew jew ta’ fondazzjoni politika Ewropea, kwalunkwe dokument ieħor imressaq bħala parti minn applikazzjoni għar-reġistrazzjoni skont l-Artikolu 8(2), kwalunkwe dokument irċevut mill-Istat Membru tas-sede kif imsemmi fl-Artikolu 15(2), u informazzjoni dwar l-identità tal-persuni li huma membri tal-entitajiet jew li jokkupaw karigi li huma mogħtija setgħat ta’ rappreżentanza amministrattiva, finanzjarja u ġuridika, kif imsemmi fil-punt (f) tal-Artikolu 4(1) u fil-punt (g) tal-Artikolu 5(1);
(b)
il-materjali mir-Reġistru kif jingħad fil-punt (a) ta' dan il-paragrafu li għalihom ir-Reġistru għandu jkun kompetenti li jiċċertifika l-legalità kif stabbilit mill-Awtorità skont il-kompetenzi tagħha taħt dan ir-Regolament. L-Awtorità ma għandhiex tkun kompetenti għall-ivverifikar tal-konformità minn partit politiku Ewropew jew fondazzjoni politika Ewropea ma’ xi obbligu jew rekwiżit impost fuq il-partit jew fondazzjoni in kwistjoni mill-Istat Membru tas-sede skont l-Artikoli 4, 5 u l-Artikolu 14(2) li jkun addizzjonali għall-obbligi u r-rekwiżiti stipulati skont dan ir-Regolament.
3. Il-Kummissjoni għandha permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni tispeċifika d-dettalji tas-sistema tan-numri tar-reġistrazzjoni li għandha tiġi applikata għar-Reġistru u l-estratti standard mir-Reġistru li għandhom jitqiegħdu għad-dispożizzjoni ta’ partijiet terzi fuq talba, inkluż il-kontenut ta’ ittri u dokumenti. Tali estratti ma għandhomx jinkludu data personali ħlief l-identità tal-persuni li huma membri ta’ entitajiet jew li jokkupaw karigi li huma mogħtija setgħat ta' rappreżentanza amministrattiva, finanzjarja u ġuridika, kif imsemmi fil-punt (f) tal-Artikolu 4(1) u fil-punt (g) tal-Artikolu 5(1). Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 37.
Artikolu 8
Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni
1. Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni għandha titressaq lill-Awtorità. Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni bħala fondazzjoni politika Ewropea għandha titressaq biss permezz tal-partit politiku Ewropew li miegħu l-applikant huwa formalment assoċjat.
2. Flimkien mal-applikazzjoni għandu jkun hemm:
(a)
dokumenti li juru li l-applikant jaderixxi mal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 3, inkluża dikjarazzjoni formali standard fis-sura mogħtija fl-Anness;
(b)
l-istatuti tal-partit jew tal-fondazzjoni, li jkun fihom id-dispożizzjonijiet meħtieġa mill-Artikoli 4 u 5, inklużi l-annessi rilevanti u, fejn applikabbli, id-dikjarazzjoni tal-Istat Membru tas-sede msemmija fl-Artikolu 15(2).
3. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 36 u fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ dan ir-Regolament:
(a)
biex tidentifika kwalunkwe informazzjoni supplimentari jew dokument ta' sostenn fir-rigward tal-paragrafu 2 li huma meħtieġa biex l-Awtorità twettaq bis-sħiħ ir-responsabbiltajiet tagħha skont dan ir-Regolament fir-rigward tat-tħaddim tar-Reġistru;
(b)
biex temenda d-dikjarazzjoni formali standard fl-Anness fir-rigward tad-dettalji li għandhom jimtlew mill-applikant fejn meħtieġ, biex jiġi żgurat li tkun qed tinżamm informazzjoni biżżejjed fir-rigward tal-firmatarju, il-mandat tiegħu jew tagħha u l-partit politiku Ewropew jew il-fondazzjoni politika Ewropea li hu jew hi għandhom il-mandat li jirrappreżentaw għall-finijiet tad-dikjarazzjoni.
4. Id-dokumentazzjoni mressqa lill-Awtorità bħala parti mill-applikazzjoni għandha tiġi ppubblikata immedjatament fuq is-sit web imsemmi fl-Artikolu 32.
Artikolu 9
Eżami tal-applikazzjoni u deċiżjoni tal-Awtorità
1. L-applikazzjoni għandha tiġi eżaminata mill-Awtorità bil-għan li tiddetermina jekk l-applikant jissodisfax il-kundizzjonijiet għar-reġistrazzjoni stabbiliti fl-Artikolu 3 u jekk l-istatuti fihomx id-dispożizzjonijiet rekwiżiti mill-Artikoli 4 u 5.
2. L-Awtorità għandha tadotta deċiżjoni li tirreġistra lill-applikant, ħlief jekk tistabbilixxi li l-applikant ma jissodisfax il-kundizzjonijiet għar-reġistrazzjoni stabbiliti fl-Artikolu 3 jew li l-istatuti ma fihomx id-dispożizzjonijiet rekwiżiti mill-Artikoli 4 u 5.
L-Awtorità għandha tippubblika d-deċiżjoni tagħha li tirreġistra lill-applikant fi żmien xahar wara li tkun irċeviet l-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni jew, fejn il-proċeduri stipulati fl-Artikolu 15(4) huma applikabbli, fi żmien erba’ xhur wara li tkun irċeviet l-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni.
Fejn applikazzjoni mhijiex kompluta, l-Awtorità għandha titlob lill-applikant mingħajr dewmien iressaq kwalunkwe informazzjoni addizzjonali meħtieġa. Għall-iskopijiet tal-iskadenza stipulata fit-tieni subparagrafu, iż-żmien għandu jibda jgħodd biss mid-data ta’ meta l-Awtorità tkun irċeviet applikazzjoni kompluta.
3. Id-dikjarazzjoni formali standard imsemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 8(2) għandha titqies li hi biżżejjed biex l-Awtorità taċċerta li l-applikant jissodisfa l-kondizzjonijiet speċifikati fil-punt (c) tal-Artikolu 3(1) jew fil-punt (c) tal-Artikolu 3(2), skont liema wieħed ikun applikabbli.
4. Deċiżjoni tal-Awtorità li tirreġistra applikant għandha tiġi ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, flimkien mal-istatuti tal-partit jew tal-fondazzjoni kkonċernati. Deċiżjoni biex ma jiġix irreġistrat applikant għandha tiġi ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, flimkien mar-raġunijiet taċ-ċaħda mogħtija fid-dettall.
5. Kwalunkwe emenda għad-dokumenti jew l-istatuti li tiġi ppreżentata bħala parti mill-applikazzjoni ta’ reġistrazzjoni skont l-Artikolu 8(2), għandha tiġi notifikata lill-Awtorità, li għandha taġġorna r-reġistrazzjoni skont il-proċeuri stipulati fl-Artikolu 15(2) u (4), mutatis mutandis.
6. Il-lista aġġornata tal-partiti membri ta’ partit politiku Ewropew, annessa mal-istatuti tal-partit skont l-Artikolu 4(2), għandha tintbagħat lill-Awtorità kull sena. Kwalunkwe bidla li bħala konsegwenza tagħha l-partit politiku Ewropew jista’ ma jibqax jissodisfa l-kondizzjoni stabbilita fil-punt (b) tal-Artikolu 3(1) għandha tiġi kkomunikata lill-Awtorità fi żmien erba’ ġimgħat minn meta ssir tali bidla.
Artikolu 10
Verifika tal-konformità mal-kundizzjonijiet u r-rekwiżiti tar-reġistrazzjoni
1. Mingħajr ħsara għall-proċedura stabbilita fil-paragrafu 3, l-Awtorità għandha b’mod regolari tivverifika li l-kundizzjonijiet tar-reġistrazzjoni stipulati fl-Artikolu 3, u d-dispożizzjonijiet ta’ governanza stipulati fil-punti (a), (b) u (d) sa (f) tal-Artikolu 4(1) u l-punti (a) sa (e) u (g) tal-Artikolu 5(1), għadhom qed jiġu rispettati mill-partiti politiċi Ewropej u mill-fondazzjonijiet politiċi Ewropej reġistrati.
2. Jekk l-Awtorità ssib li kwalunkwe waħda mill-kundizzjonijiet tar-reġistrazzjoni jew mid-dispożizzjonijiet tal-governanza msemmija fil-paragrafu 1, bl-eċċezzjoni tal-kundizzjonijiet fil-punt (c) tal-Artikolu 3(1) u fil-punt (c) tal-Artikolu 3(2), m'għadhomx qed jiġu rrispettati, għandha tinnotifika lill-partit politiku Ewropew jew lill-fondazzjoni politika Ewropea kkonċernati.
3. Il-Parlament Ewropew, il-Kunsill jew il-Kummissjoni jistgħu jressqu lill-Awtorità talba għall-verifika tal-konformità minn partit politiku Ewropew speċifiku jew fondazzjoni politika Ewropea speċifika mal-kundizzjonijiet stabbiliti fil-punt (c) tal-Artikolu 3(1) u fil-punt (c) tal-Artikolu 3(2). F’tali każijiet, u fil-każijiet imsemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 16(3), l-Awtorità għandha titlob lill-kumitat ta’ persuni eminenti indipendenti stabbilit bl-Artikolu 11 għal opinjoni dwar is-suġġett. Il-kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu fi żmien xahrejn.
Meta l-Awtorità ssir taf b’fatti li jistgħu jqajmu dubji dwar konformità minn partit politiku Ewropew jew fondazzjoni politika Ewropea mal-kundizzjonijiet stabbiliti fil-punt (c) tal-Artikolu 3(1) u fil-punt (c) tal-Artikolu 3(2), għandha tgħarraf lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni bil-ħsieb li tippermetti lil kwalunkwe istituzzjoni minnhom tressaq talba għall-verifika kif imsemmi fl-ewwel subparagrafu. Mingħajr ħsara għall-ewwel subparagrafu, il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jindikaw l-intenzjoni tagħhom fi żmien xahrejn minn meta jirċievu dik l-informazzjoni.
Il-proċeduri stipulati fl-ewwel u t-tieni subparagrafi ma għandhomx jinbdew f’perjodu ta’ xahrejn qabel l-elezzjonijiet għall-Parlament Ewropew.
B’kunsiderazzjoni tal-opinjoni tal-kumitat, l-Awtorità għandha tiddeċiedi jekk għandhiex taqta’ mir-reġistru l-partit politiku Ewropew jew il-fondazzjoni politika Ewropea kkonċernati. Id-deċiżjoni tal-Awtorità għandha tkun motivata kif jistħoqq.
Deċiżjoni tal-Awtorità ta' qtugħ mir-reġistru għal raġunijiet ta’ nuqqas ta’ rispett tal-kundizzjonijiet stipulati fil-punt (c) tal-Artikolu 3(1) jew fil-punt (c) tal-Artikolu 3(2)tista’ tiġi adottata biss f’każ ta’ ksur manifest u serju ta’ dawk il-kundizzjonijiet. Għandha tkun suġġetta għall-proċedura spjegata fil-paragrafu 4.
4. Deċiżjoni tal-Awtorità li taqta' mir-reġistru partit politiku Ewropew jew fondazzjoni politika Ewropea għar-raġuni ta' ksur manifest u serju fir-rigward tal-konformità mal-kundizzjonijiet stipulati fil-punt (c) tal-Artikolu 3(1) jew fil-punt (c) tal-Artikolu 3(2) għandha tiġi komunikata lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Id-deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill fi żmien perijodu ta’ tliet xhur minn meta d-deċiżjoni tkun ġiet ikkomunikata lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Awtorità li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Fil-każ li ssir oġġezzjoni mill- mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill, il-partit politiku Ewropew jew il-fondazzjoni politika Ewropea għandhom jibqgħu reġistrati.
Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għad-deċiżjoni biss għal raġunijiet relatati mal-valutazzjoni tal-konformità mal-kundizzjonijiet tar-reġistrazzjoni stipulati fil-punt (c) tal-Artikolu 3(1) u fil-punt (c) tal-Artikolu 3(2).
Il-partit politiku Ewropew jew il-fondazzjoni politika Ewropea kkonċernati għandhom jiġu infurmati li jkunu tqajmu oġġezzjonijiet għad-deċiżjoni tal-Awtorità li taqtagħhom mir-reġistru.
Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jadottaw pożizzjoni skont ir-regoli rispettivi tagħhom għat-teħid tad-deċiżjonijiet kif stabbilit f'konformità mat-Trattati. Kwalunkwe oġġezzjoni għandha tkun motivata kif mistħoqq u għandha ssir pubblika.
5. Deċiżjoni tal-Awtorità li taqta' mir-reġistru partit politiku Ewropew jew fondazzjoni politika Ewropea, li għaliha ma tkun tqajmet ebda oġġezzjoni skont il-proċedura stipulata fil-paragrafu 4, għandha tiġi ppubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, flimkien mar-raġunijiet dettaljati tal-qtugħ mir-reġistru u għandha tidħol fis-seħħ tliet xhur wara d-data ta' tali pubblikazzjoni.
6. Fondazzjoni politika Ewropea għandha awtomatikament titlef id-dritt għall-istatus tagħha bħala tali jekk il-partit politiku Ewropew li miegħu tkun affiljata jitneħħa mir-Reġistru.
Artikolu 11
Kumitat ta’ persuni eminenti indipendenti
1. B’dan qed jiġi stabbilit kumitat ta’ persuni eminenti indipendenti. Għandu jkun kompost minn sitt membri, fejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni jaħtru żewġ membri kull wieħed. Il-membri tal-kumitat għandhom jintgħażlu abbażi tal-kwalitajiet personali u professjonali tagħhom. Huma m’għandhomx ikunu membri tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill jew tal-Kummissjoni, u lanqas m’għandu jkollhom xi mandat elettorali, m’għandhomx ikunu uffiċjali jew persunal ieħor tal-Unjoni Ewropea jew ikunu attwalment jew fl-imgħoddi kienu impjegati ta' xi partit politiku Ewropew jew ta’ xi fondazzjoni politika Ewropea.
Il-membri tal-kumitat għandhom ikunu indipendenti fit-twettiq ta’ dmirijiethom. Huma la għandhom ifittxu u lanqas jieħdu struzzjonijiet minn kwalunkwe istituzzjonijiet jew gvern jew kwalunkwe entità, uffiċċju jew aġenzija, u għandhom iżommu lura minn kwalunkwe aġir li huwa inkompatibbli man-natura tad-dmirijiet tagħhom.
Il-kumitat għandu jiġi mġedded fi żmien sitt xhur wara t-tmiem tal-ewwel sessjoni tal-Parlament Ewropew wara kull elezzjoni għall-Parlament Ewropew. Il-mandat tal-membri m'għandux ikun jista' jiġġedded.
2. Il-kumitat għandu jadotta r-regoli ta' proċedura proprji tiegħu. Il-president tal-kumitat għandu jiġi elett mill-membri tiegħu minn fost wieħed minnhom skont dawk ir-regoli. Is-segretarjat u l-finanzjament tal-kumitat għandhom jiġu pprovduti mill-Parlament Ewropew. Is-segretarjat tal-kumitat għandu jaġixxi taħt l-awtorità tal-kumitat biss.
3. Meta jiġi mitlub mill-Awtorità, il-kumitat għandu jagħti opinjoni dwar kwalunkwe ksur manifest u serju possibbli tal-valuri li fuqhom hija msejsa l-Unjoni Ewropea, kif imsemmi fil-punt (c) tal-Artikolu 3(1) u fil-punt (c) tal-Artikolu 3(2), minn partit politiku Ewropew jew fondazzjoni politika Ewropea. Għal dak il-għan, il-kumitat jista’ jitlob kwalunkwe dokument u evidenza rilevanti mill-Awtorità, mill-Parlament Ewropew, mill-partit politiku Ewropew jew il-fondazzjoni politika Ewropea kkonċernati, minn partiti politiċi oħra, minn fondazzjonijiet politiċi oħra jew minn partijiet interessati oħra u jista' jitlob li jisma’ lir-rappreżentanti tagħhom.
Fl-opinjonijiet tiegħu, il-kumitat għandu jikkunsidra bis-sħiħ id-dritt fundamentali tal-libertà ta’ assoċjazzjoni u l-ħtieġa li jiġi żgurat il-pluraliżmu tal-partiti politiċi fl-Ewropa.
L-opinjonijiet tal-kumitat għandhom isiru aċċessibbli għall-pubbliku mingħajr dewmien.
KAPITOLU III
L-ISTATUS ĠURIDIKU TAL-PARTITI POLITIĊI EWROPEJ U TAL-FONDAZZJONIJIET POLITIĊI EWROPEJ
Artikolu 12
Personalità ġuridika
Partiti politiċi Ewropej u fondazzjonijiet politiċi Ewropej għandhom ikollhom personalità ġuridika Ewropea.
Artikolu 13
Għarfien u kapaċità ġuridika
Partiti politiċi Ewropej u fondazzjonijiet politiċi Ewropej għandhom igawdu għarfien u kapaċità ġuridika fl-Istati Membri kollha.
Artikolu 14
Liġi applikabbli
1. Partiti politiċi Ewropej u fondazzjonijiet politiċi Ewropej għandhom ikunu rregolati b’dan ir-Regolament.
2. Għal kwistjonijiet mhux regolati minn dan ir-Regolament jew, fejn il-kwistjonijiet ikunu biss parzjalment regolati minnu, għal dawk l-aspetti mhux koperti minnu, partiti politiċi Ewropej u fondazzjonijiet politiċi Ewropej għandhom ikunu regolati mid-dispożizzjonijiet applikabbli tad-dritt nazzjonali fl-Istat Membru fejn ikollhom is-sede rispettiva tagħhom.
L-attivitajiet imwettqa minn partiti politiċi Ewropej u minn fondazzjonijiet politiċi Ewropej fi Stati Membri oħra għandhom jiġu rregolati mil-liġijiet nazzjonali rilevanti ta’ dawk l-Istati Membri.
3. Għall-kwistjonijiet mhux regolati minn dan ir-Regolament jew mid-dispożizzjonijiet applikabbli skont il-paragrafu 2 jew, fejn kwistjonijiet ikunu biss parzjalment regolati minnhom, għal dawk l-aspetti mhux koperti minnhom, partiti politiċi Ewropej u fondazzjonijiet politiċi Ewropej għandhom ikunu regolati mid-dispożizzjonijiet tal-istatuti rispettivi tagħhom.
Artikolu 15
Ksib ta' personalità ġuridika Ewropea
1. Partit politiku Ewropew jew fondazzjoni politika Ewropea għandhom jiksbu personalità ġuridika Ewropea fid-data tal-pubblikazzjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea tad-deċiżjoni adottata mill-Awtorità biex jiġu reġistrati, skont l-Artikolu 9.
2. Jekk l-Istat Membru li fih applikant għal reġistrazzjoni bħala partit politiku Ewropew jew bħala fondazzjoni politika Ewropea jkollu s-sede tiegħu hekk ikun jirrikjedi, l-applikazzjoni mressqa skont l-Artikolu 8 għandha tkun akkumpanjata minn dikjarazzjoni maħruġa minn dak l-Istat Membru, li tiċċertifika li l-applikant ikun irrispetta r-rekwiżiti nazzjonali relevanti għall-applikazzjoni, u li l-istatuti tiegħu jkunu konformi mal-liġi applikabbli msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artiokolu 14(2).
3. Jekk applikant ikun igawdi personalità ġuridika skont il-liġi ta' Stat Membru, il-ksib tal-personalità ġuridika Ewropea għandha titqies minn dak l-Istat Membru bħala konverżjoni tal-personalità ġuridika nazzjonali għal personalità ġuridika Ewropea suċċessura. Din tal-aħħar għandha tibqa' żżomm bis-sħiħ kwalunkwe dritt obbligu pre-eżistenti tal-entità ġuridika nazzjonali preċedenti li m'għandhiex tibqa' teżisti bħala tali. L-Istati Membri kkonċernati ma għandhomx japplikaw kondizzjonijiet projbittivi fil-kuntest ta' tali konverżjoni. L-applikant għandu jżomm is-sede tiegħu fl-Istat Membru kkonċernat sal-pubblikazzjoni ta' deċiżjoni skont l-Artikolu 9.
4. Jekk l-Istat Membru li fih l-applikant ikollu s-sede tiegħu hekk jitlob, l-Awtorità għandha tiffissa d-data tal-pubblikazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 biss wara konsultazzjoni ma' dak l-Istat Membru.
Artikolu 16
Terminazzjoni tal-personalità ġuridika Ewropea
1. Partit politiku Ewropew jew fondazzjoni politika Ewropea għandhom jitilfu l-personalità ġuridika Ewropea mad-dħul fis-seħħ ta' deċiżjoni tal-Awtorità li jitneħħew mir-Reġistru kif ippubblikat f'Il Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Id-deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ tliet xhur wara din il-pubblikazzjoni ħlief jekk il-partit politiku Ewropew jew il-fondazzjoni politika Ewropea kkonċernati jitolbu perjodu iqsar.
2. Partit politiku Ewropew jew fondazzjoni politika Ewropea għandhom jitneħħew mir-Reġistru b'deċiżjoni tal-Awtorità:
(a)
b'konsegwenza ta' deċiżjoni adottata skont l-Artikoli 10(2) sa (5);
(b)
fiċ-ċirkostanzi pprovduti fl-Artikolu 10(6);
(c)
fuq talba ta' partit politiku Ewropew jew ta' fondazzjoni politika Ewropea kkonċernata; jew
(d)
fil-każijiet imsemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu:
3. Jekk partit politiku Ewropew jew fondazzjoni politika Ewropea jonqsu b'mod gravi milli jwettqu l-obbligi relevanti skont il-liġi nazzjonali applikabbli skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 14(2), l-Istat Membru tas-sede jista' jindirizza lill-Awtorità talba għal qtugħ mir-reġistru li tkun motivata kif jistħoqq, liema talba għandha tidentifika b'mod preċiż u eżawstiv l-azzjonijiet illegali u r-rekwiżiti nazzjonali speċifiċi li ma ġewx rispettati. F'każijiet bħal dawn, l-Awtorità għandha:
(a)
fir-rigward ta' kwistjonijiet relatati b'mod esklussiv jew b'mod predominanti ma' elementi li jaffettwaw ir-rispett tal-valuri li fuqhom hi msejsa l-Unjoni Ewropea, kif espress fl-Artikolu 2 TUE, tniedi proċedura ta' verifika skont l-Artikolu 10(3). Għandu japplika wkoll l-Artikolu 10(4), (5) u (6);
(b)
fir-rigward ta' kwalunkwe kwistjoni oħra, u meta t-talba motivata tal-Istat Membru kkonċernat tikkonferma li jkunu ġew eżawriti r-rimedji nazzjonali kollha, tieħu deċiżjoni li tneħħi mir-Reġistru l-partit politiku Ewropew jew il-fondazzjoni politika Ewropea kkonċernati.
Jekk partit politiku Ewropew jew fondazzjoni politika Ewropea jkunu diġà naqsu b'mod gravi milli jwettqu l-obbligi relevanti tagħhom skont il-liġi nazzjonali applikabbli skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 14(2), u jekk il-kwistjoni jkollha rabta b'mod esklussiv jew b'mod pre-dominanti ma' elementi li jaffettwaw ir-rispett tal-valuri li fuqhom hi msejsa l-Unjoni Ewropea, kif espress fl-Artikolu 2 TUE, l-Istat Membru kkonċernat jista' jindirizza talba lill-Awtorità skont id-dispożizzjonijiet tal-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu. L-Awtorità għandha tipproċedi skont il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu.
Fi kwlaunkwe każ, l-Awtorità għandha taġixxi mingħajr dewmien żejjed. L-Awtorità għandha tinforma lill-Istat Membru kkonċernat u lill-partit politiku Ewropew jew lill-fondazzjoni politika Ewropea kkonċernati dwar is-segwitu mogħti lit-talba motivata għal qtugħ mir-reġistru.
4. L-Awtorità għandha tiffissa d-data tal-pubblikazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 wara konsultazzjoni mal-Istat Membru li fih il-partit politiku Ewropew jew il-fondazzjoni politika Ewropea ikollhom is-sede tagħhom.
5. Jekk il-partit politiku Ewropew jew il-fondazzjoni politika Ewropea kkonċernati jiksbu personalità ġuridika skont il-liġi tal-Istat Membru tas-sede tagħhom, tali kisba għandha titqies minn dak l-Istat Membru bħala konverżjoni tal-personalità ġuridika Ewropea għal personalità ġuridika nazzjonali li tibqa' żżomm bis-sħiħ id-drittijiet u l-obbligi pre-eżistenti tal-entità ġuridika Ewropea preċedenti. L-Istat Membru kkonċernat ma għandux japplika kondizzjonijiet projbittivi fil-kuntest ta' tali konverżjoni.
6. Jekk il-partit politiku Ewropew jew il-fondazzjoni politika Ewropea ma jiksbux personalità ġuridika skont il-liġi tal-Istat Membru tas-sede tagħhom, huma għandhom jiġu stralċati skont il-liġi applikabbli ta' dak l-Istat Membru. L-Istat Membru kkonċernat jista' jirrijkjedi li dak it-tali stralċ ikun preċedut mill-ksib mill-partit jew fondazzjoni kkonċernati ta' personalità ġuridika nazzjonali skont il-paragrafu 5.
7. Fi kwalunkwe sitwazzjoni msemmija fil-paragrafi 5 u 6, l-Istat Membru kkonċernat għandu jiżgura li l-kondizzjoni ta' mingħajr qligħ stipulata fl-Artikolu 3 tkun rispettata bis-sħiħ. L-Awtorità u l-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew jistgħu jiftiehmu mal-Istat Membru kkonċernat dwar il-modalitajiet tat-terminazzjoni tal-personalità ġuridika Ewropea, b'mod partikolari biex jiżguraw l-irkupru ta' kwalunkwe fondi rċevuti mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea u l-ħlas ta' kwalunkwe sanzjonijiet finanzjarji imposti skont l-Artikolu 27.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET DWAR IL-FINANZJAMENT
Artikolu 17
Kundizzjonijiet ta' finanzjament
1. Partit politiku Ewropew li jkun irreġistrat skont il-kundizzjonijiet u l-proċeduri stabbiliti f’dan ir-Regolament, li jkun rappreżentat fil-Parlament Ewropew b'minn tal-inqas wieħed mill-membri tiegħu, u li ma jkunx f’xi waħda mis-sitwazzjonijiet ta’ esklużjoni msemmija fl-Artikolu 106(1) tar-Regolament Finanzjarju jista’ japplika għall-fondi mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea, f’konformità mat-termini u l-kundizzjonijiet ippubblikati mill-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew f’sejħa għal kontribuzzjonijiet.
2. Fondazzjoni politika Ewropea li tkun affiljata ma’ partit politiku Ewropew eliġibbli li japplika għall-fondi skont il-paragrafu 1, li tkun irreġistrata skont il-kundizzjonijiet u l-proċeduri stabbiliti f’dan ir-Regolament, u li ma tkunx f’xi waħda mis-sitwazzjonijiet ta’ esklużjoni msemmija fl-Artikolu 106(1) tar-Regolament Finanzjarju tista’ tapplika għall-fondi mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea, f’konformità mat-termini u mal-kundizzjonijiet ippubblikati mill-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew f’sejħa għal proposti.
3. Għall-finijiet tad-determinazzjoni ta’ eliġibbiltà għal finanzjament mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu u l-punt (b) tal-Artikolu 3(1), u għall-applikazzjoni tal-Artikolu 19(1), membru tal-Parlament Ewropew għandu jitqies bħala membru ta’ partit politiku Ewropew wieħed biss, li għandu, fejn rilevanti, ikun dak li miegħu jkun affiljat il-partit nazzjonali jew reġjonali tiegħu jew tagħha fid-data finali għall-preżentazzjoni ta’ applikazzjonijiet għal finanzjament.
4. Kontribuzzjonijiet finanzjarji jew għotjiet mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea ma għandhomx jaqbżu l-85% tan-nefqa rimborsabbli annwali indikata fil-baġit ta' partit politiku Ewropew u l-85% tal-kosti eliġibbli mġarrba minn fondazzjoni politika Ewropea. Il-partiti politiċi Ewropej jistgħu jużaw kwalunkwe parti mhux użata tal-kontribuzzjoni tal-UE mogħtija biex ikopru nefqa rimborsabbli fi żmien sena finanzjarja wara l-għoti tagħha. L-ammonti mhux użati wara dik is-sena finanzjarja għandhom jiġu rkuprati skont ir-Regolament Finanzjarju.
5. Fil-limiti stipulati fl-Artikoli 21 u 22, in-nefqa rimborsabbli permezz ta' kontribuzzjoni finanzjarja għandha tinkludi n-nefqa amministrattiva u n-nefqa marbuta mal-assistenza teknika, laqgħat, riċerka, avvenimenti transfruntalieri, studji, informazzjoni u pubblikazzjonijiet, kif ukoll in-nefqa relatata mal-kampanji.
Artikolu 18
Applikazzjoni għal finanzjament
1. Sabiex jirċievi finanzjament mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea, partit politiku Ewropew jew fondazzjoni politika Ewropea, li jkunu jirrispettaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 17(1) jew (2), għandhom jippreżentaw applikazzjoni lill-Parlament Ewropew wara sejħa għal kontribuzzjonijiet jew proposti.
2. Il-partit politiku Ewropew u l-fondazzjoni politika Ewropea għandhom, fil-mument tal-applikazzjoni tagħhom, ikunu konformi mal-obbligi mniżżla fl-Artikolu 23, u, mid-data tal-applikazzjoni tagħhom sa tmiem is-sena finanzjarja jew tal-azzjoni koperti mill-kontribuzzjoni jew għotja, jibqgħu reġistrati fir-Reġistru u ma jistgħux ikunu suġġetti għal xi waħda mis-sanzjonijiet stipulati fl-Artikolu 27(1) u fil-punti (a)(v) u (vi) tal-Artikolu 27(2).
3. Fondazzjoni politika Ewropea għandha tinkludi fl-applikazzjoni tagħha l-programm ta’ ħidma annwali jew il-pjan ta' azzjoni tagħha.
4. L-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew għandu jadotta deċiżjoni fi żmien tliet xhur wara l-għeluq tas-sejħa għal kontribuzzjonijiet jew tas-sejħa għal proposti, u għandu jawtorizza u jamministra l-approprjazzjonijiet korrispondenti, skont ir-Regolament Finanzjarju.
5. Fondazzjoni politika Ewropea tista’ tapplika għall-fondi mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea biss permezz tal-partit politiku Ewropew li miegħu tkun affiljata.
Artikolu 19
Kriterji li fuqhom tittieħed id-deċiżjoni u d-distribuzzjoni ta’ finanzjament
1. L-approprjazzjonijiet rispettivi għad-dispożizzjoni ta' dawk il-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej li jkunu ngħataw kontribuzzjonijiet jew għotjiet skont l-Artikolu 18 għandhom jiġu distribwiti kull sena abbażi tal-formula ta’ distribuzzjoni segwenti:
-
15 % jitqassmu f’ishma ndaqs fost il-partiti politiċi Ewropej benefiċjarji;
-
85 % jitqassmu fi proporzjon mas-sehem tagħhom ta’ membri eletti tal-Parlament Ewropew fost il-partiti politiċi Ewropej benefiċjarji.
L-istess formola ta’ distribuzzjoni għandha tintuża biex tagħti finanzjament lil fondazzjonijiet politiċi Ewropej, abbażi tal-affiljazzjoni tagħhom ma’ partit politiku Ewropew.
2. Id-distribuzzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun ibbażata fuq in-numru ta’ membri eletti tal-Parlament Ewropew li jkunu membri tal-partit politiku Ewropew applikanti fid-data finali għall-preżentazzjoni tal-applikazzjonijiet għal finanzjament, filwaqt li jitqies l-Artikolu 17(3).
Wara dik id-data, kwalunkwe tibdil fin-numru m’għandux jaffettwa s-sehem rispettiv ta’ finanzjament bejn il-partiti politiċi Ewropej jew il-fondazzjonijiet politiċi Ewropej. Dan mingħajr preġudizzju għar-rekwiżit fl-Artikolu 17(1) li l-partiti politiċi Ewropej ikunu rappreżentati fil-Parlament Ewropew minn mill-inqas wieħed mill-membri tagħhom.
Artikolu 20
Donazzjonijiet u kontribuzzjonijiet
1. Il-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej jistgħu jaċċettaw donazzjonijiet minn persuni fiżiċi jew ġuridiċi sa valur ta’ EUR 18 000 kull sena għal kull donatur.
2. Il-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej għandhom, fil-mument tal-preżentazzjoni tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali tagħom skont l-Artikolu 23, jittrażmettu wkoll lista tad-donaturi kollha bid-donazzjonijiet rispettivi tagħhom, u jindikaw kemm in-natura kif ukoll il-valur tad-donazzjonijiet individwali. Dan il-paragrafu għandu japplika wkoll għal kontribuzzjonijiet magħmula minn partiti membri tal-partiti politiċi Ewropej u mill-organizzazzjonijiet membri tal-fondazzjonjiet politiċi Ewropej.
Għal donazzjonijiet minn persuni fiżiċi li l-valur tagħhom jaqbeż l-EUR 1 500 u jkun anqas jew ekwivalenti għal EUR 3 000, il-partit politiku Ewropew jew il-fondazzjoni politika Ewropea kkonċernati għandhom jindikaw jekk id-donaturi korrispondenti jkunux taw kunsens bil-miktub minn qabel għall-pubblikazzjoni skont il-punt (e) tal-Artikolu 32(1)(e).
3. Id-donazzjonijiet riċevuti minn partiti politiċi Ewropej u minn fondazzjonijiet politiċi Ewropej fi żmien sitt xhur qabel l-elezzjonijiet tal-Parlament Ewropew għandhom, kull ġimgħa, ikunu rrappurtati bil-miktub lill-Awtorità, u skont il-paragrafu 2.
4. Donazzjonijiet uniċi li l-valur tagħhom jaqbeż it-EUR 12 000 li jkunu ġew aċċettati minn partiti politiċi Ewropej u minn fondazzjonijiet politiċi Ewropej għandhom jiġu immedjatament irrappurtati lill-Awtorità bil-miktub u skont il-paragrafu 2.
5. Il-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej m’għandhom jaċċettaw l-ebda waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
donazzjonijiet jew kontribuzzjonijiet anomini,
(b)
donazzjonijiet mill-baġit ta’ gruppi politiċi fil-Parlament Ewropew;
(c)
donazzjonijiet minn kwalunkwe awtorità pubblika minn Stat Membru jew minn pajjiż terz, jew minn kwalunkwe impriża li fuqha tali awtorità pubblika tista' teżerċita direttament jew indirettament influwenza dominanti bis-saħħa tal-fatt li hija l-proprjetarja tagħha, li hija tipparteċipa fiha finanzjarjament, jew bis-saħħa tar-regoli li jirregolawha; jew
(d)
donazzjonijiet minn kwalunkwe entità privata bbażata f'pajjiż terz jew minn individwi minn pajjiż terz li mhumiex intitolati li jivvutaw fl-elezzjonijiet għall-Parlament Ewropew.
6. Kwalunkwe donazzjoni li ma tkunx permessa taħt dan ir-Regolament għandha, fi żmien 30 jum wara d-data li fiha tkun rċevuta minn partit politiku Ewropew jew minn fondazzjoni politika Ewropea:
(a)
tintbagħat lura lid-donatur jew lil kwalunkwe persuna li taġixxi f’isem id-donatur; jew
(b)
meta ma jkunx possibbli li tiġi rritornata, tiġi rrappurtata lill-Awtorità u lill-Parlament Ewropew. L-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew għandu jistabbilixxi l-ammont irċevut u jawtorizza l-irkupru skont id-dispożizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 78 u 79 tar-Regolament Finanzjarju. Il-fondi għandhom jiddaħħlu bħala dħul ġenerali fit-taqsima tal-Parlament Ewropew tal-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea.
7. Għandhom ikunu permessi kontribuzzjonijiet lil partit politiku Ewropew mill-membri tiegħu. il-valur ta' tali kontribuzzjonijiet m’għandhomx jeċċedu 40 % tal-baġit annwali ta’ dak il-partit politiku Ewropew.
8. Huma permessi kontribuzzjonijiet lil fondazzjoni politika Ewropea mill-membri tagħha, u mill-partit politiku Ewropew li miegħu hi affiljata. Il-valur ta' tali kontribuzzjonijiet m’għandhomx jeċċedu 40 % tal-baġit annwali ta’ dik il-fondazzjoni politika u ma jistgħux jiġu minn fondi rċevuti minn partit politiku Ewropew mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea f’konformità ma’ dan ir-Regolament.
Il-piż tal-prova għandu jaqa’ fuq il-partit politiku Ewropew konċernat, li għandu jindika b’mod ċar fil-kontijiet tiegħu l-oriġini tal-fondi użati biex jiffinanzja l-fondazzjoni politika Ewropea affiljata miegħu.
9. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 7 u 8, il-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej jistgħu jaċċettaw minn ċittadini li jkunu membri tagħhom kontribuzzjonijiet sal-valur ta' EUR 18 000 kull sena u għal kull membru, meta dawn il-kontribuzzjonijiet isiru mill-membru kkonċernat jew isiru f'ismu.
Il-limitu massimu stipulat fl-ewwel subparagrafu ma għandux japplika meta l-membru kkonċernat ikun ukoll membru elett tal-Parlament Ewropew, ta' parlament nazzjonali jew ta' parlament reġjonali jew assemblea reġjonali.
10. Kwalunkwe kontribuzzjoni li mhijiex permessa skont dan ir-Regolament għandha titreġġa' lura skont il-paragrafu 6.
Artikolu 21
Finanzjar ta’ kampanji fil-kuntest ta’ elezzjonijiet għall-Parlament Ewropew
1. Soġġett għat-tieni subparagrafu, il-finanzjament tal-partiti politiċi Ewropej mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea jew minn kwalunkwe sors ieħor jista’ jintuża biex jiffinanzja kampanji mmexxija minn partiti politiċi Ewropej fil-kuntest tal-elezzjonijiet tal-Parlament Ewropew, li fihom huma, jew il-membri tagħhom, jipparteċipaw kif meħtieġ fil-punt (d) tal-Artikolu 3(1).
Konformement mal-Artikolu 8 tal-Att dwar l-elezzjoni ta’ membri tal-Parlament Ewropew b’vot universali dirett (15), il-finanzjament, u l-limitazzjoni possibbli tal-ispejjeż għall-elezzjonijiet għall-partiti politiċi, il-kandidati kollha u l-partijiet terzi kollha, l-elezzjonijiet tal-Parlament Ewropew, flimkien mal-parteċipazzjoni tagħhom fihom, huma regolati f’kull Stat Membru minn dispożizzjonijiet nazzjonali.
2. In-nefqa marbuta mal-kampanji msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu identifikati b’mod ċar bħala tali mill-partiti politiċi Ewropej fir-rapporti finanzjarji annwali tagħhom.
Artikolu 22
Projbizzjoni ta' finanzjament
1. Minkejja l-Artikolu 21(1) il-finanzjament tal-partiti politiċi Ewropej mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea jew minn kwalunkwe sors ieħor m’għandux jintuża għall-finanzjament dirett jew indirett ta’ partiti politiċi oħra, u b’mod partikolari l-partiti nazzjonali jew il-kandidati. Dawk il-partiti politiċi nazzjonali u l-kandidati għandhom jibqgħu jiġu regolati minn regoli nazzjonali.
2. Il-finanzjament ta’ fondazzjonijiet politiċi Ewropej mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea jew minn kwalunkwe sors ieħor m’għandux jintuża għall-ebda skop ieħor ħlief dak tal-finanzjament tal-kompiti tagħhom kif elenkati fl-Artikolu 2 il-punt (4) u biex jitħallas l-infiq marbut direttament mal-objettivi stabbiliti fl-istatuti tagħhom skont l-Artikolu 5. B’mod partikolari m’għandux jintuża għall-finanzjament dirett jew indirett ta’ elezzjonijiet, ta’ partiti politiċi, jew kandidati jew fondazzjonijiet oħra.
3. Il-finanzjament ta’ partiti politiċi Ewropej u ta’ fondazzjonijiet politiċi Ewropej mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea jew minn kwalunkwe sors ieħor ma għandux jintuża biex jiffinanzja kampanji referendarji.
KAPITOLU V
KONTROLL U SANZJONIJIET
Artikolu 23
Obbligi fejn jidħlu l-kontabilità, ir-rappurtar u l-awditjar
1. Mhux aktar tard minn sitt xhur wara tmiem is-sena finanzjarja, il-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej għandhom jippreżentaw lill-Awtorità, b'kopja lill-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew u lill-Punt ta' Kuntatt Nazzjonali Kompetenti tal-Istat Membru tas-sede tagħhom:
(a)
id-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali tagħhom flimkien ma’ noti li jakkumpanjawhom, li jkopru d-dħul u l-infiq tagħhom, u l-assi u l-obbligazzjonijiet fil-bidu u fit-tmiem tas-sena finanzjarja, skont il-liġi applikabbli fl-Istat Membru li fih ikollhom is-sede tagħhom u d-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali tagħhom abbażi tal-istandards ta' kontabilità internazzjonali definiti fl-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru. 1606/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16);
(b)
rapport tal-awditjar estern dwar id-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali, li jkopri kemm l-affidabbiltà ta’ dawk id-dikjarazzjonijiet finanzjarji kif ukoll il-legalità u r-regolarità tad-dħul u l-infiq tagħhom, li jsir minn entità jew espert indipendenti; u
(c)
il-lista ta’ donaturi u kontributuri u d-donazzjonijiet jew kontribuzzjonijiet korrispondenti tagħhom irrapurtati skont l-Artikolu 20(2), (3) u (4).
2. Fejn in-nefqa tiġi implimentata mill-partiti politiċi Ewropej konġuntement ma’ partiti politiċi nazzjonali jew minn fondazzjonijiet politiċi Ewropej konġuntement ma’ fondazzjonijiet politiċi nazzjonali, jew ma’ organizzazzjonijiet oħra, għandha tiġi inkluża fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali msemmija fil-paragrafi 1 evidenza tan-nefqa li jkunu għamlu l-partiti politiċi Ewropej jew il-fondazzjonijiet politiċi Ewropej direttament jew permezz ta’ dawk il-partijiet terzi.
3. L-entitajiet jew l-esperti esterni indipendenti msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 1 għandhom jintgħażlu, jingħataw mandat u jitħallsu mill-Parlament Ewropew. Huma għandhom jiġu awtorizzati kif xieraq biex jawditjaw il-kontijiet skont il-liġi applikabbli fl-Istat Membru li fih ikollhom is-sede tagħhom jew fejn ikunu stabbiliti.
4. Il-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej għandhom jagħtu kwalunkwe informazzjoni li jitolbu l-entitajiet jew l-esperti indipendenti għar-raġuni tal-awditjar tagħhom.
5. L-entitajiet jew l-esperti indipendenti għandhom jinformaw lill-Awtorità u lill-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew dwar kwalunkwe suspett ta' attività illegali, frodi jew korruzzjoni li jistgħu jkunu ta' ħsara għall-interessi finanzjarji tal-Unjoni. L-Awtorità u l-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew għandhom jinformaw lill-Punti ta' Kuntatt Nazzjonali kkonċernati dwar dan.
Artikolu 24
Regoli ġenerali dwar il-kontroll
1. Il-kontroll tal-konformità mill-partiti politiċi Ewropej u mill-fondazzjonijiet politiċi Ewropej mal-obbligi taħt dan ir-Regolament għandhom jiġu eżerċitati, f'kooperazzjoni, mill-Awtorità, mill-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew u mill-Istati Membri kompetenti.
2. L-Awtorità għandha tikkontrolla l-konformità tal-partiti politiċi Ewropej u mill-fondazzjonijiet politiċi Ewropej mal-obbligi tagħhom taħt dan ir-Regolament, b'mod partikolari fir-rigward tal-Artikolu 3, il-punti (a), (b) u (d) sa (f) tal-Artikolu 4(1), il-punti (a) sa (e) u (g) tal-Artikolu 5(1), l-Artikolu 9(5) u (6), u l-Artikoli 20, 21 u 22.
L-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew għandu jikkontrolla l-konformità mill-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej tal-obbligi relatati mal-finanzjament mill-Unjoni taħt dan ir-Regolament skont ir-Regolament Finanzjarju. Fit-twettiq ta' dawn il-kontrolli, il-Parlament Ewropew għandu jieħu l-miżuri meħtieġa fl-oqsma tal-prevenzjoni tal-frodi u tal-ġlieda kontra l-frodi li jaffettwaw l-interessi finanzjarji tal-Unjoni.
3. Il-kontroll mill-Awtorità u mill-Uffiċjal Awtorizzanti tal- Parlament Ewropew imsemmi fil-paragrafu 2 ma għandux jestendi għall-konformità tal-Partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej mal-obbligi tagħhom taħt il-liġi nazzjonali applikabbli kif jingħad fl-Artikolu 14.
4. Il-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej għandhom jagħtu kwalunkwe informazzjoni mitluba mill-Awtorità, mill-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew, mill-Qorti tal-Awdituri, mill-Uffiċċju Ewropew kontra l-Frodi (OLAF) jew mill-Istati Membri li tkun meħtieġa għall-iskop li jitwettqu kontrolli li għalihom ikunu responsabbli skont dan ir-Regolament.
Fuq talba u għal raġunijiet ta' kontroll ta' konformità mal-Artikolu 20, il-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej għandhom jagħtu lill-Awtorità informazzjoni rigward il-kontribuzzjonijiet magħmula minn membri individwali u l-identità ta' dawn il-membri. Barra minn hekk, fejn xieraq, l-Awtorità tista' tirrikjedi lill-partiti politiċi Ewropej li jagħtu dikjarazzjonijiet ta' konferma ffirmati mill-membri li għandhom mandati eletti għal raġunijiet ta' kontroll tal-konformità mal-kundizzjoni stipulata fl-ewwel subparagrafu tal-punt (b) tal-Artikolu 3(1).
Artikolu 25
Implimentazzjoni u kontroll fir-rigward tal-finanzjament mill-Unjoni
1. L-approprjazzjonijiet għall-finanzjament ta’ partiti politiċi Ewropej u fondazzjonijiet politiċi Ewropej għandhom ikunu determinati skont il-proċedura baġitarja annwali u għandhom jiġu implimentati skont dan ir-Regolament u r-Regolament Finanzjarju.
It-termini u l-kundizzjonijiet għal kontribuzzjonijiet u għotjiet għandhom ikunu stabbiliti mill-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew fis-sejħa għal kontribuzzjonijiet u s-sejħa għall-proposti.
2. Il-kontroll tal-finanzjament riċevut mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea u l-użu tiegħu għandu jkun eżerċitat skont ir-Regolament Finanzjarju.
Il-kontroll għandu jiġi eżerċitat ukoll fuq il-bażi ta’ ċertifikazzjoni annwali permezz ta’ awditjar estern u indipendenti, kif provdut fl-Artikolu 23(1).
3. Il-Qorti tal-Awdituri għandha teżerċità s-setgħat ta' awditjar tagħha skont l-Artikolu 287 TFUE.
4. Kwalunkwe dokument jew informazzjoni meħtieġa mill-Qorti tal-Awdituri sabiex tkun tista' twettaq il-kompitu tagħha għandu jiġi mgħoddi lilha fuq talba tagħha mill-partiti politiċi Ewropej u mill-fondazzjonijiet politiċi Ewropej li jirċievu finanzjament skont dan ir-Regolament.
5. Id-deċiżjoni jew ftehima li bihom isiru il-kontribuzzjoni u l-għotja għandhom jipprovdu espressament għall-awditjar mill- Parlament Ewropew u mill-Qorti tal-Awdituri, abbażi tar-rekords u fuq il-post, tal-partit politiku Ewropew li jkun irċieva kontribuzzjoni jew il-fondazzjoni politika Ewropea li tkun irċeviet għotja mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea.
6. Il-Qorti tal-Awdituri u l-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew, jew kwalunkwe korp ieħor estern awtorizzat mill-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew, jistgħu jwettqu l-kontrolli u l-verifiki meħtieġa fuq il-post sabiex jivverifikaw il-legalità tan-nefqa u l-implimentazzjoni xierqa tad-dispożizzjonijiet tad-deċiżjoni jew il-ftehim li bihom isiru l-kontribuzzjoni u l-għotja, u, fil-każ ta’ fondazzjonijiet politiċi Ewropej, l-implimentazzjoni korretta tal-programm ta’ ħidma jew l-azzjoni. Il-partit politiku Ewropew jew il-fondazzjoni politika Ewropea in kwistjoni għandhom ifornu kwalunkwe dokument jew informazzjoni meħtieġa biex dan il-kompitu jitwettaq
7. L-OLAF jista’ jwettaq investigazzjonijiet, inklużi kontrolli u spezzjonijiet fuq il-post, f'konformità mad-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stipulati fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17) u r-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (18), bil-ħsieb li jistabbilixxi jekk kienx hemm frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra li taffettwa l-interess finanzjarju tal-Unjoni b’rabta ma’ kontribuzzjonijiet jew għotjiet taħt dan ir-Regulament. Jekk ikun xieraq, ir-riżultati tal-investigazzjonijiet tiegħu jistgħu jagħtu lok għal deċiżjonijiet ta’ rkupru mill-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew.
Artikolu 26
Sostenn tekniku
Is-sostenn tekniku kollu provdut mill-Parlament Ewropew lil partiti politiċi Ewropej għandu jsir skont il-prinċipju ta’ aċċess ugwali. Għandu jingħata fuq kundizzjonijiet xejn inqas favorevoli minn dawk li jgħoddu għal organizzazzjonijiet u assoċjazzjonijiet esterni oħrajn li jistgħu jingħataw faċilitajiet simili u għandu jingħata kontra l-fornitura ta’ fattura u bi ħlas.
Artikolu 27
Sanzjonijiet
1. Skont l-Artikolu 16, l-Awtorità għandha tiddeċiedi li tneħħi partit politiku Ewropew jew fondazzjoni politika Ewropea mir-Reġistru bħala sanzjoni fi kwalunkwe waħda mis-sitwazzjonijiet li ġejjin:
(a)
meta l-partit jew il-fondazzjoni in kwistjoni jkunu nstabu permezz ta’ sentenza li jkollha s-saħħa ta’ res judicata li ingaġġaw f'attivitajiet illegali ta' detriment għall-interessi finanzjarji tal-Unjoni kif definiti fl-Artikolu 106(1) tar-Regolament Finanzjarju;
(b)
meta jiġi stabbilit, skont il-proċeduri stipulati fl-Artikolu 10(2) sa (5), li ma jkunux għadhom jissodisfaw waħda jew iżjed mill-kundizzjonijiet stipulati fil-punti (a), (c) u (e) tal-Artikolu 3(1)jew fl-Artikolu 3(2); jew
(c)
meta talba ta' Stat Membru li jsir qtugħ mir-reġistru għal raġunijiet ta' nuqqas serju li jitwettqu l-obbligi skont il-liġi nazzjonali tkun tissodisfa r-rekwiżiti stipulati fil-punt (b) tal-Artikolu 16(3).
2. L-Awtorità għandha timponi sanzjonijiet finanzjarji fis-sitwazzjonijiet li ġejjin:
(a)
ksur mhux kwantifikabbli:
(i)
fil-każ ta' nuqqas ta' konformità mar-rekwiżiti tal-Artikolu 9(5) jew (6):
(ii)
f'każ ta' nuqqas ta' konformità mal-impenji meħuda u l-informazzjoni mogħtija minn partit politiku Ewropew jew fondazzjoni politika Ewropea skont il-punti (a), (b) u (d) sa (f) tal-Artikolu 4(1) u il-punti (a), (b), (d) u (e) tal-Artikolu 5(1);
(iii)
fil-każ li ma tintbagħatx il-lista tad-donaturi flimkien mad-donazzjonijiet korrispondenti tagħhom, f’konformità mal-Artikolu 20(2) jew fil-każ li ma jiġux irrappurtati d-donazzjonijiet skont l-Artikolu 20(3) u (4);
(iv)
meta partit politiku Ewropew jew fondazzjoni politika Ewropea jkunu kisru l-obbligi stipulati fl-Artikolu 23(1) jew fl-Artikolu 24(4);
(v)
meta partit politiku Ewropew jew fondazzjoni politika Ewropea jkunu instabu permezz ta’ sentenza li jkollha s-saħħa ta’ res judicata li jkunu ingaġġaw f'attivitajiet illegali li huma ta' detriment għall-interessi finanzjarji tal-Unjoni kif definiti fl-Artikolu 106(1) tar-Regolament Finanzjarju;
(vi)
meta il-partit politiku Ewropew jew il-fondazzjoni politika Ewropea kkonċernati jkunu fi kwalunkwe ħin bi ħsieb naqsu milli jagħtu informazzjoni jew bi ħsieb taw informazzjoni mhix korretta jew qarrieqa, jew fejn l-entitajiet awtorizzati minn dan ir-Regolament biex jawditjaw jew iwettqu kontrolli fuq il-benefiċjarji tal-finanzjament mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea jsibu ineżattezzi fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali li jitqiesu li jikkostitwixxu nuqqasijiet materjali jew dikjarazzjonijiet mhux korretti ta' entrati skont l-istandards internazzjonali tal-kontabilità definiti fl-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 1606/2002;
(b)
ksur kwantifikabbli:
(i)
meta partit politiku Ewropew jew fondazzjoni politika Ewropea jkunu aċċettaw donazzjonijiet u kontribuzzjonijiet li ma jkunux permessi taħt l-Artikolu 20(1) jew (5), ħlief jekk ikunu sodisfatti l-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 20(6);
(ii)
f'każ ta' nuqqas ta' konformità mar-rekwiżiti stipulati fl-Artikoli 21 u 22.
3. L-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew jista' jeskludi partit politiku Ewropew jew fondazzjoni politika Ewropea minn finanzjament futur mill-Unjoni sa ħames snin jew sa 10 snin f'każijiet ta' ksur ripetut f'perjodu ta' ħames snin, meta jkunu nstabu ħatja tal-ksur elenkat fil-punti (v) u (vi) tal-punt (a) tal-paragrafu 2. Dan hu mingħajr preġudizzju għas-setgħat tal-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew kif stipulati fl-Artikolu 204n tar-Regolament Finanzjarju.
4. Għall-fini tal-paragrafi 2 u 3, għandhom jiġu imposti s-sanzjonijiet finanzjarji li ġejjin fuq partit politiku Ewropew jew fondazzjoni politika Ewropea:
(a)
f'każijiet ta' ksur mhux kwantifikabbli, persentaġġ fiss tal-baġit annwali tal-partit politiku Ewropew jew tal-fondazzjoni politika Ewropea kkonċernati:
-
5 %, jew,
-
7,5 % jekk ikun hemm ksur konkorrenti, jew,
-
20 % jekk il-ksur in kwistjoni jkun ksur ripetut, jew,
-
terz tal-persentaġġi hawn fuq stipulati jekk il-partit politiku Ewropew jew il-fondazzjoni politika Ewropea kkonċernati jkunu volontarjament iddikjaraw il-ksur qabel ma l-Awtorità tkun uffiċjalment fetħet investigazzjoni, ukoll fil-każ ta' ksur konkorrenti jew ta' ksur ripetut, u l-partit jew il-fondazzjoni kkonċernati jkunu ħadu l-miżuri korrettivi xierqa,
-
50 % tal-baġit annwali tas-sena preċedenti tal-partit politiku Ewropew jew tal-fondazzjoni politika Ewropea kkonċernati,, meta jkunu nstabu permezz ta' sentenza li jkollha s-saħħa ta' res judicata li jkunu għamlu attivitajiet illegali li jkunu ta' detriment għall-interessi finanzjarji tal-Unjoni kif definiti fl-Artikolu 106(1) tar-Regolament Finanzjarju;
(b)
f'każijiet ta' ksur kwantifikabbli, persentaġġ fiss tal-ammont tas-somom irregolari rċevuti jew mhux rappurtati skont l-iskala li ġejja, sa massimu ta' 10 % tal-baġit annwali tal-partit politiku Ewropew jew tal-fondazzjoni politika Ewropea kkonċernati:
-
100 % tas-somom irregolari rċevuti jew mhux rappurtati jekk dawk is-somom ma jaqbżux il-EUR 50 000, jew
-
150 % tas-somom irregolari rċevuti jew mhux rappurtati jekk dawk is-somom jaqbżu l-EUR 50 000 iżda ma jaqbżux il-EUR 100 000;
-
200 % tas-somom irregolari rċevuti jew mhux rappurtati jekk dawk is-somom jaqbżu il-EUR 100 000 iżda ma jaqbżux il-EUR 150 000;
-
250 % tas-somom irregolari rċevuti jew mhux rappurtati jekk dawk is-somom jaqbżu il-EUR 150 000 iżda ma jaqbżux il-EUR 200 000;
-
300 % tas-somom irregolari rċevuti jew mhux rappurtati jekk dawk is-somom jaqbżu il-EUR 200 000; jew
-
terz tal-persentaġġi indikati hawn fuq jekk il-partit politiku Ewropew jew il-fondazzjoni politika Ewropea kkonċernati jkunu ddikjaraw il-ksur b'mod volontarju qabel ma l-Awtorità u/jew l-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew ikunu uffiċjalment fetħu investigazzjoni u l-partit jew il-fondazzjoni kkonċernati jkunu ħadu l-miżuri korrettivi meħtieġa.
Għall-applikazzjoni tal-persentaġġi indikati hawn fuq, kull donazzjoni jew kontribuzzjoni għandha titqies b'mod separat:
5. Kull fejn partit politiku Ewropew jew fondazzjoni politika Ewropea jkunu wettqu ksur konkorrenti kontra dan ir-Regolament, għandha tiġi imposta biss is-sanzjoni stipulata għar-ksur l-aktar serju, ħlief jekk jingħad mod ieħor fil-punt (a) tal-paragrafu 4.
6. Is-sanzjonijiet stipulati f'dan ir-Regolament għandhom ikunu suġġetti għal perjodu ta' limitazzjoni ta' ħames snin mid-data meta jitwettaq il-ksur ikkonċernat jew, fil-każ ta' ksur kontinwu jew ripetut, mid-data li fiha jieqaf dak il-ksur.
Artikolu 28
Kooperazzjoni bejn l-Awtorità, l-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew u l-Istati Membri
1. L-Awtorità, l-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew u l-Istati Membri permezz tal-Punti ta' Kuntatt Nazzjonali għandhom jaqsmu l-informazzjoni u jżommu lil xulxin informati regolarment dwar kwistjonijiet relatati mad-dispożizzjonijiet ta' finanzjament, il-kontrolli u s-sanzjonijiet.
2. Għandhom jaqblu wkoll dwar arranġamenti prattiċi għal tali skambju ta' informazzjoni, inklużi r-regoli rigward l-iżvelar ta' informazzjoni kunfidenzjali jew evidenza u l-kooperazzjoni fost l-Istati Membri.
3. L-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew għandu jinforma lill-Awtorità dwar kwalunkwe sejbien li jista' jwassal għall-impożizzjoni ta' sanzjonijiet skont l-Artikolu 27(2) sa (4), bil-għan li l-Awtorità titħalla tieħu l-miżuri xierqa.
4. L-Awtorità għandha tinforma lill-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew dwar kwalunkwe deċiżjoni li tkun ħadet fir-rigward ta' sanzjonijiet, bil-għan li tippermettilu jislet il-konsegwenzi xierqa skont ir-Regolament Finanzjarju.
Artikolu 29
Miżuri korrettivi u prinċipji ta' amministrazzjoni tajba
1. Qabel ma tittieħed deċiżjoni finali relatata ma' xi waħda mis-sanzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 27, l-Awtorità jew l-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew għandhom jagħtu lill-partit politiku Ewropew jew lill-fondazzjoni politika Ewropea kkonċernati l-opportunità li jdaħħlu dawk il-miżuri meħtieġa biex tiġi rrimedjata s-sitwazzjoni fi żmien raġonevoli, li normalment m'għandux jaqbeż xahar. B'mod partikolari, l-Awtorità jew l-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew għandhom jippermettu l-possibbiltà li jiġu korretti żbalji klerikali u aritmetiċi, li jingħataw dokumenti jew informazzjoni addizzjonali fejn meħtieġ jew li jiġu korreguti l-iżbalji minuri li jista' jkun hemm.
2. Meta partit politiku Ewropew jew fondazzjoni politika Ewropea jonqsu milli jieħdu miżuri korrettivi fiż-żmien imsemmi fil-paragrafu 1, għandha tittieħed deċiżjoni rigward l-impożizzjoni tas-sanzjonijiet xierqa msemmija fl-Artikolu 27.
3. Il-paragrafi 1 u 2 m'għandhomx japplikaw fir-rigward tal-kundizzjonijiet stipulati fil-punti (b) sa (d) tal-Artikolu 3(1) u fil-punt (c) tal-Artikolu 3(2).
Artikolu 30
Irkupru
1. Abbażi ta' deċiżjoni tal-Awtorità li tneħħi partit politiku Ewropew jew fondazzjoni politika Ewropea mir-Reġistru, l-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew għandu jirtira jew iwaqqaf kwalunkwe deċiżjoni jew ftehim li jkunu għadhom fis-seħħ dwar il-finanzjament mill-Unjoni, ħlief fil-każ stipulat fil-punt (c) tal-Artikolu 16(2) u fil-punti (b) u (d) tal-Artikolu 3(1). Hu għandu jirkupra wkoll kwalunkwe finanzjament mill-Unjoni, inklużi kwalunkwe fondi mhux minfuqa mis-snin preċedenti.
2. Partit politiku Ewropew jew fondazzjoni politika Ewropea li fuqhom tkun ġiet imposta xi sanzjoni għal kwalunkwe ksur elenkat fl-Artikolu 27(1) u fil-punti (v) u (vi) tal-Artikolu 27(2)(a) għandu għal dik ir-raġuni ma jibqax konformi mal-Artikolu 18(2). Bħala riżultat, l-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew responsabbli għandu jittermina l-ammont mogħti bi ftehim ta’ kontribuzzjoni jew ta’ għotja dwar finanzjar tal-Unjoni skont dan ir-Regolament, u għandu jirkupra ammonti li jkunu tħallsu bla mistħoqq skont il-ftehim jew deċiżjoni ta’ kontribuzzjoni jew ta’ għotja, inklużi kwalunkwe fondi mhux minfuqa tal-Unjoni minn snin preċedenti.
Fl-eventwalità ta' tali terminazzjoni, il-pagamenti mill-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew għandhom jiġu limitati għan-nefqa eliġibbli realment imġarrba mill-partit politiku Ewropew jew mill-fondazzjoni politika Ewropea sad-data meta d-deċiżjoni ta' terminazzjoni tidħol fis-seħħ.
Dan il-paragrafu għandu jkun applikabbli wkoll għall-każijiet imsemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 16(2) u fil-punti (b) u (d) tal-Artikolu 3(1).
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 31
Għoti ta' informazzjoni liċ-ċittadini
Suġġett għall-Artikoli 21 u 22 u għall-istatuti u l-proċessi interni tagħhom stess, il-partiti politiċi Ewropej jistgħu fil-kuntest tal-elezzjonijiet għall-Parlament Ewropew, jieħdu l-miżuri xierqa kollha biex jinfurmaw liċ-ċittadini tal-Unjoni bl-affiljazzjonijiet ta' bejn il-partiti politiċi nazzjonali u l-kandidati u l-partiti politiċi Ewropej kkonċernati.
Artikolu 32
Trasparenza
1. Il-Parlament Ewropew għandu jippubblika, taħt l-awtorità tal-Uffiċjal Awtorizzanti jew taħt dik tal-Awtorità, fuq sit web maħluq apposta għal dak l-għan, dan li ġej:
(a)
l-ismijiet u l-istatuti tal-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej kollha rreġistrati, flimkien mad-dokumenti ppreżentati bħala parti mill-applikazzjonijiet tagħhom għal reġistrazzjoni skont l-Artikolu 8, mhux aktar tard minn erba’ ġimgħat wara li l-Awtorità tkun adottat id-deċiżjoni tagħha u, wara dan, kwalunkwe emendi nnotifikati lill-Awtorità skont l-Artikolu 9(5) u (6);
(b)
lista tal-applikazzjonijiet li ma jkunux ġew approvati, flimkien mad-dokumenti ppreżentati bħala parti minnhom, flimkiem mal-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni skont l-Artikolu 8, u r-raġunijiet tar-rifjut, mhux aktar tard minn erba’ ġimgħat wara li l-Awtorità tkun adottat id-deċiżjoni tagħha,
(c)
rapport annwali b’tabella tal-ammonti mħallsa lil kull partit politiku Ewropew u kull fondazzjoni politika Ewropea, għal kull sena finanzjarja li għaliha jkunu ġew irċevuti kontribuzzjonijiet jew li jkunu tħallsu għotjiet mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea,
(d)
id-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali u r-rapporti ta’ awditjar estern imsemmija fl-Artikolu 23(1), u, fil-każ ta' fondazzjonijiet politiċi Ewropej, ir-rapporti finali dwar l-implimentazzjoni tal-programmi jew azzjonijiet ta’ ħidma;
(e)
l-ismijiet ta' donaturi u d-donazzjonijiet korrispendenti tagħhom irrappurtati minn partiti politiċi Ewropej u fondazzjonijiet politiċi Ewropej skont l-Artikolu 20(2), (3) u (4), bl-eċċezzjoni ta’ donazzjonijiet minn persuni fiżiċi li l-valur tagħhom ma jaqbiżx l-EUR 1 500 fis-sena kull donatur, li għandhom jiġu rrappurtati bħala 'donazzjonijiet minuri'. Donazzjonijiet minn persuni fiżiċi li l-valur annwali tagħhom jaqbeż l-EUR 1 500 u jkun anqas minn jew ekwivalenti għal EUR 3 000 ma għandhomx jiġu ppubblikati mingħajr il-kunsens bil-miktub minn qabel għall-pubblikazzjoni tagħhom tad-donatur korrispondenti. Jekk ma jkun ingħata tali kunsens minn qabel, dawn id-donazzjonijiet għandhom jiġu rrappurtati bħala "donazzjonijiet minuri". Għandhom jiġu ppubblikati wkoll l-ammont totali ta' donazzjonijiet minuri u n-numru ta' donaturi għal kull sena kalendarja;
(f)
Il-kontribuzzjonijiet msemmija fl-Artikolu 20(7) u (8) u rrappurtati minn partiti politiċi Ewropej u mill-fondazzjonijiet politiċi Ewropej skont l-Artikolu 20(2), inkluż l-identità tal-partiti membri jew l-organizzazzjonijiet li jkunu għamlu dawk il-kontribuzzjonijiet;
(g)
id-dettalji u r-raġunijiet ta’ kwalunkwe deċiżjonijiet finali meħuda mill-Awtorità skont l-Artikolu 27, inklużi, fejn rilevanti, kwalunkwe opinjonijiet adottati mill-kumitat ta’ persuni eminenti indipendenti skont l-Artikoli 10 u 11, b’kunsiderazzjoni xierqa tar-Regolament (KE) Nru 45/2001;
(h)
id-dettalji ta' u r-raġunijiet għal kwalunkwe deċiżjoni finali meħuda mill-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew skont l-Artikolu 27;
(i)
deskrizzjoni tal-appoġġ tekniku pprovdut lill-partiti politiċi Ewropej; u
(j)
ir-rapport ta’ evalwazzjoni tal-Parlament Ewropew dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament u dwar l-attivitajiet iffinanzjati, kif jingħad fl-Artikolu 38.
2. Il-Parlament Ewropew għandu jippubblika l-lista tal-persuni ġuridiċi li jkunu membri ta’ partit politiku Ewropew, kif annessa mal-istatuti tal-partit skont l-Artikolu 4(2), u aġġornata skont l-Artikolu 9(6), kif ukoll in-numru globali ta' membri individwali.
3. Id-data personali għandha tiġi eskluża mill-pubblikazzjoni fuq is-sit web imsemmi fil-paragrafu 1 ħlief jekk dik id-data personali tiġi ppubblikata skont il-punti (a), (e) jew (g) tal-paragrafu 1.
4. Il-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej għandhom, permezz ta’ dikjarazzjoni ta’ privatezza li tkun disponibbli għall-pubbliku, jipprovdu lil membri u donaturi potenzjali l-informazzjoni meħtieġa mill-Artikolu 10 tad-Direttiva 95/46/KE, u għandhom jinfurmawhom li d-data personali tagħhom se tiġi pproċessata għal skopijiet ta’ awditjar u ta’ kontroll mill-Parlament Ewropew, mill-Awtorità, mill-OLAF, mill-Qorti tal-Awdituri, mill-Istati Membri, jew minn korpi jew esperti esterni li jkunu awtorizzati minnhom, u li d-data personali tagħhom għandha tiġi ppubblikata fuq is-sit web imsemmi fil-paragrafu 1 taħt il-kondizzjonijiet stipulati f'dan l-Artikolu. L-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew, fl-applikazzjoni tal-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) 45/2001, għandu jinkludi l-istess informazzjoni f'sejħiet għal kontribuzzjonijiet jew proposti kif jingħad fl-Artikolu 18(1) ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 33
Il-protezzjoni tad-data personali
1. Fl-ipproċessar tad-data personali skont dan ir-Regolament, l-Awtorità, il-Parlament Ewropew u l-kumitat ta' persuni eminenti stabbilit bl-Artikolu 11 għandhom jikkonformaw mar-Regolament (KE) Nru 45/2001. Għall-għanijiet tal-ipproċessar tad-data personali, huma għandhom jitqiesu bħala kontrolluri tad-data skont il-punt (d) tal-Artikolu 2 ta' dak ir-Regolament.
2. Fl-ipproċessar tad-data personali skont dan ir-Regolament, il-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej, l-Istati Membri meta jeżerċitaw kontroll fuq aspetti relatati mal-iffinanzjar tal-partiti politiċi Ewropej u tal-fondazzjonijiet politiċi Ewropej skont l-Artikolu 24, u l-korpi jew esperti indipendenti awtorizzati biex jivverifikaw il-kontijiet skont l-Artikolu 23(1) għandhom ikunu konformi mad-Direttiva 95/46/KE u mad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati skont din. Għall-għanijiet tal-ipproċessar tad-data personali, huma għandhom jitqiesu kontrolluri tad-data skont il-punt (d) tal-Artikolu 2 ta' dik id-Direttiva.
3. L-Awtorità, il-Parlament Ewropew u l-kumitat ta' persuni eminenti stabbilit bl-Artikolu 11 għandhom jiżguraw li d-data personali miġbura minnhom skont dan ir-Regolament ma tintużax għal kwalunkwe għan għajr dak li tiġi assigurata l-legalità, ir-regolarità u t-trasparenza tal-finanzjament tal-partiti politiċi Ewropej u tal-fondazzjonijiet politiċi Ewropej u s-sħubija tal-partiti politiċi Ewropej. Huma għandhom iħassru dik id-data personali kollha miġbura għal dik il-fini sa mhux aktar tard minn 24 xahar wara l-pubblikazzjoni tal-partijiet rilevanti skont l-Artikolu 32.
4. L-Istati Membri u l-korpi jew l-esperti indipendenti awtorizzati biex jivverifikaw il-kontijiet għandhom jużaw id-data personali li jirċievu biss sabiex jeżerċitaw kontroll fuq l-iffinanzjar tal-partiti politiċi Ewropej u tal-fondazzjonijiet politiċi Ewropej. Huma għandhom iħassru dik id-data personali skont il-liġi nazzjonali applikabbli wara t-trażmissjoni skont l-Artikolu 28.
5. Data personali tista’ tinżamm lil hinn mil-limiti ta’ żmien stipulati fil-paragrafu 3 jew minn dak previst mil-liġi nazzjonali applikabbli kif jingħad fil-paragrafu 4 jekk dan ikun meħtieġ għall-fini ta’ proċedimenti legali jew amministrattivi marbuta mal-finanzjament ta’ partit politiku Ewropew jew ta’ fondazzjoni politika Ewropea jew ta’ sħubija ta’ partit politiku Ewropew. Kull data personali bħal din għandha titħassar sa mhux aktar tard minn ġimgħa wara d-data tal-konklużjoni tat-tali proċedimenti permezz ta’ deċiżjoni finali, jew wara li jkun tlesta l-proċess ta' kwalunkwe verifika, appell, litigazzjoni jew pretenzjoni.
6. Il-kontrolluri tad-data msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom jimplimentaw miżuri tekniċi u organizzattivi xierqa biex jipproteġu d-data personali kontra qerda aċċidentali jew illegali, telf aċċidentali, tibdil jew żvelar jew aċċess mhux awtorizzat, partikolarment meta l-ipproċessar ta' tali data jinvolvi t-trażmissjoni tagħha fuq netwerk, u kontra kull forma oħra illegali ta’ pproċessar.
7. Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data għandu jkun responsabbli li jissorvelja u li jiżgura li l-Awtorità, il-Parlament Ewropew u l-kumitat ta' persuni eminenti stabbilit bl-Artikolu 11 jirrispettaw u jipproteġu d-drittijiet fundamentali u l-libertajiet ta’ persuni fiżiċi fl-ipproċessar ta’ data personali, f’konformità ma’ dan ir-Regolament. Mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe rimedju ġudizzjali, kwalunkwe suġġett tad-data jista’ jressaq ilment mal-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data jekk hu jew hi tqis li d-dritt tiegħu jew tagħha għall-protezzjoni tad-data personali tagħhom ikun inkiser bħala riżultat tal-ipproċessar tagħha mill-Awtorità, mill-Parlament Ewropew jew mill-kumitat.
8. Il-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej, l-Istati Membri u l-entitajiet jew l-esperti indipendenti awtorizzati biex jawditjaw il-kontijiet skont dan ir-Regolament għandhom ikunu responsabbli skont il-liġi nazzjonali applikabbli għal kwalunkwe dannu li jikkawżaw fl-ipproċessar tad-data personali skont dan ir-Regolament. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jiġu applikati sanzjonijiet effettivi, proporzjonati u dissważivi fil-każ ta’ ksur ta’ dan ir-Regolament, tad-Direttiva 95/46/KE u tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati skont din, u b’mod partikolari għall-użu frodulenti tad-data personali.
Artikolu 34
Dritt ta' smigħ
Qabel ma l-Awtorità jew l-Uffiċjal Awtorizzanti tal-Parlament Ewropew jieħdu deċiżjoni li tista' taffettwa b'mod negattiv id-drittijiet ta' partit politiku Ewropew, ta' fondazzjoni politika Ewropea jew ta' applikant kif imsemmi fl-Artikolu 8, għandhom jisimgħu r-rappreżentanti tal-partit politiku Ewropew, tal-fondazzjoni politika Ewropea jew tal-applikant ikkonċernat. L-Awtorità jew il-Parlament Ewropew għandhom jiddikjaraw kif jistħoqq ir-raġunijiet għad-deċiżjoni tagħhom.
Artikolu 35
Dritt ta' appell
Deċiżjonijiet meħuda skont dan ir-Regolament jistgħu jkunu s-suġġett ta’ proċedimenti tal-qorti quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, f’konformità mad-dispożizzjonijiet rilevanti tat-TFUE.
Artikolu 36
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti delegati msemmija fl-Artikolu 7(2) u fl-Artikolu 8(3a) għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perjodu ta’ ħames snin mill-24 ta' Novembru 2014. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega tas-setgħa mhux aktar tard minn disa’ xhur qabel tmiem il-perjodu ta’ ħames snin. Id-delega ta’ setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perjodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perjodu.
3. Id-delega ta' setgħa msemmija fl-Artikolu 7(2) u fl-Artikolu 8(3) tista’ tiġi rrevokata fi kwalunkwe żmien mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikolu 7(2) u l-Artikolu 8(3) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkun ġiet espressa l-ebda oġġezzjoni la mill-Parlament Ewropew u lanqas mill-Kunsill f'perjodu ta' xahrejn min-notifika tal-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perjodu, kemm il-Parlament Ewropew kif ukoll il-Kunsill ikunu għarrfu lill-Kummissjoni li huma ma jkunux se joġġezzjonaw. Dan il-perjodu għandu jiġi estiż b'xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 37
Proċedura fil-Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 38
Evalwazzjoni
Il-Parlament Ewropew għandu, wara konsultazzjoni mal-Awtorità, jippubblika rapport sa mhux aktar tard min nofs l-2018, dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament u dwar l-attivitajiet finanzjati. Ir-rapport għandu jindika, fejn ikun xieraq, emendi li jistgħu jsiru fis-sistema tal-istatut u tal-finanzjament.
Qabel tmiem l-2018, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport dwar l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, flimkien ma' proposta leġislattiva biex jiġi emendat dan ir-Regolament, jekk ikun xieraq.
Artikolu 39
Applikazzjoni effikaċi
L-Istati Membri għandhom jagħmlu tali dispożizzjoni kif ikun xieraq biex tiġi żgurata l-applikazzjoni effettiva ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 40
Tħassir
Ir-Regolament (KE) Nru 1223/2002 jitħassar b’effett mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament. Madankollu għandu jkompli japplika fir-rigward tal-atti u tal-impenji relatati mal-finanzjament tal-partiti politiċi u tal-fondazzjonijiet politiċi fil-livell Ewropew għas-snin ta' baġit 2014, 2015, 2016 u 2017.
Artikolu 41
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati kif jingħad fl-Artikolu 7(2) u fl-Artikolu 8(3)(a) sa mhux aktar tard mill-1 ta' Lulju 2015.
Dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2017. L-Awtorità msemmija fl-Artikolu 6 madankollu għandha tiġi stabbilita sal-1 ta' Settembru 2016. Il-partiti politiċi Ewropej u l-fondazzjonijiet politiċi Ewropej reġistrati wara l-1 ta' Jannar 2017 jistgħu japplikaw biss għall-finanzjament għall-attivitajiet li se jinbdew fis-sena baġitarja tal-2018 jew wara.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, it-22 ta’ Ottubru 2014.