BESCHLUSS 2014/827/GASP DES RATES
vom 21. November 2014
zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP (1) angenommen, die zuletzt durch den Beschluss 2012/174/GASP des Rates (2) geändert wurde.
(2)
Am 22. Juli 2013 ist der Rat übereingekommen, dass die EU auch weiterhin fest entschlossen ist, seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle vor der Küste Somalias zu bekämpfen. Er begrüßte die guten Ergebnisse, die bislang bei der Marineoperation Atalanta erzielt worden sind. Der Rat wies darauf hin, dass trotz der großen Fortschritte, die bei der Bekämpfung der Seeräuberei erzielt worden sind, die Gefährdung weiterhin besteht und auch Rückschläge möglich sind.
(3)
Am 18. November 2013 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2125 (2013) angenommen, mit der der Rahmen für internationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Seeräuberei und ihrer Ursachen verlängert wird.
(4)
Die in der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP genannte Militäroperation der EU (Atalanta) sollte bis zum 12. Dezember 2016 verlängert werden.
(5)
Am 22. Juli 2013 ist der Rat außerdem übereingekommen, dass die EU ihren integrierten Ansatz zur Verbesserung der Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Somalia weiterverfolgen wird, der auf der Eigenverantwortung Somalias, auf der engen Abstimmung mit anderen Akteuren und auf Kohärenz und Synergien zwischen den einzelnen EU-Instrumenten - insbesondere zwischen den Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - beruht.
(6)
Dieser integrierte Ansatz, der auf dem Pakt für einen Neuanfang in Somalia („New Deal Compact“) beruht, sollte zur Stärkung der maritimen Kapazitäten in Somalia und der Region, zur Beseitigung der Grundursachen der Seeräuberei und zur Verringerung der Straflosigkeit von Piratennetzen bei anderen kriminellen Handlungen auf See beitragen und somit die Voraussetzungen schaffen, die der Verwirklichung der Ziele Atalantas zuträglich sind.
(7)
In diesem Zusammenhang würde ein Beitrag von Atalanta mit sekundären Aufgaben im Rahmen der verfügbaren Mittel und Kapazitäten und nach Aufforderung zum integrierten Ansatz der EU in Bezug auf Somalia und zu den einschlägigen Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft die Beseitigung der Grundursachen der Seeräuberei und ihrer Netze unterstützen. Diese sekundären Aufgaben würden zur Unterstützung von Atalantas Ausstiegsstrategie durchgeführt werden.
(8)
Die Zusammenarbeit zwischen Atalanta und den Strafverfolgungsbehörden sollte im Interesse eines Beitrags zur Strafverfolgung bei Seeräuberei erleichtert werden, gleichzeitig sollte die Wirksamkeit ihrer erkenntnisgestützten Operationen zur Bekämpfung der Seeräuberei gesteigert werden.
(9)
Der vorliegende Beschluss und die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP hindern das Personal der an Atalanta teilnehmenden Staaten daran, ihre Verpflichtungen nach dem anwendbaren nationalen Recht einzuhalten.
(10)
Es ist erforderlich, den als finanziellen Bezugsrahmen dienenden Betrag zur Deckung der gemeinsamen Kosten von Atalanta im Zeitraum vom 13. Dezember 2014 bis zum 12. Dezember 2016 festzulegen.
(11)
Die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Darüber hinaus kann Atalanta als sekundäre nicht-exekutive Aufgabe im Rahmen der verfügbaren Mittel und Kapazitäten auf Aufforderung zum integrierten Ansatz der EU in Bezug auf Somalia und zu den einschlägigen Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft beitragen und damit die Beseitigung der Grundursachen der Seeräuberei und ihrer Netze unterstützen.“
2.
Artikel 2 Buchstaben g bis i erhalten folgende Fassung:
„g)
Erhebung von personenbezogenen Daten nach geltendem Recht zu den in Buchstabe e genannten Personen, wobei sich diese Daten auf Merkmale beziehen, die wahrscheinlich der Identifizierung besagter Personen dienlich sind, einschließlich Fingerabdrücke, sowie folgender Angaben unter Ausschluss sonstiger personenbezogener Angaben: Name, Geburtsname, Vornamen, gegebenenfalls Aliasnamen; Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Geschlecht; Wohnort, Beruf und Aufenthaltsort; Führerscheine, Identitätsdokumente und Reisepassdaten;
h)
Übermittlung von Daten -zum Zwecke ihrer Verbreitung mittels der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (INTERPOL) und ihres Abgleichs mit INTERPOL-Datenbanken - an das Nationale Zentralbüro (im Folgenden ‚NZB‘) von INTERPOL der Mitgliedstaaten in Erwartung des Abschlusses eines Abkommens zwischen der Union und INTERPOL sowie gemäß den zwischen dem Befehlshaber der EU-Operation und dem Leiter des betreffenden NZB zu schließenden Vereinbarungen:
-
personenbezogene Daten nach Buchstabe g,
-
Daten in Bezug auf von derartigen Personen verwendete Ausrüstung nach Buchstabe e.
Diese personenbezogenen Daten werden nach ihrer Übermittlung an INTERPOL nicht verwahrt.
i)
Übermittlung der unter Buchstabe h genannten Daten an EUROPOL nach den Bestimmungen einer zwischen dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und EUROPOL zu treffenden Vereinbarung. Diese personenbezogenen Daten werden nach ihrer Übermittlung an INTERPOL nicht verwahrt;
j)
Beitrag zur Überwachung der Fischereitätigkeiten vor der Küste Somalias im Rahmen der verfügbaren Mittel und Kapazitäten sowie Unterstützung des von der Ernährungs-und Landwirtschaftsorganisation (im Folgenden ‚FAO‘) entwickelten Lizenz- und Registrierungssystems für die handwerkliche und industrielle Fischerei in den der somalischen Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern - sobald dieses einsatzbereit ist - mit Ausnahme jeglicher Strafverfolgungstätigkeiten;
k)
in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienstes Herstellung einer Verbindung zu den somalischen Stellen und privaten, in deren Namen tätigen Unternehmen, die vor der Küste Somalias im weiter gefassten Bereich der maritimen Sicherheit arbeiten, um deren Aktivitäten und Kapazitäten besser zu verstehen und Konflikten bei Operationen auf See vorzubeugen;
l)
Unterstützung der EUCAP NESTOR, der EUTM Somalia, des EU-Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika und der EU-Mission in Somalia durch logistische Unterstützung, Bereitstellung von Expertise oder Ausbildung auf See auf deren Anforderung und im Rahmen der verfügbaren Mittel und Kapazitäten und unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Auftrags und des Einsatzgebiets von Atalanta sowie Beitrag zur Umsetzung der einschlägigen EU-Programme, insbesondere des regionalen Programms für die Sicherheit der Meere (MASE) im Rahmen des 10. EEF;
m)
Bereitstellung der von den EUNAVFOR-Einheiten über Fischereitätigkeiten vor der Küste Somalias gesammelten Daten durch die zuständigen Dienststellen der Kommission für die Thunfischkommission für den Indischen Ozean, deren Mitgliedstaaten und die FAO sowie Unterstützung der somalischen Behörden bei der Bereitstellung von Daten über Fischereitätigkeiten, die im Laufe der Operation gesammelt wurden, sobald ausreichende Fortschritte an Land im Bereich des Aufbaus maritimer Kapazitäten, einschließlich Sicherheitsmaßnahmen für den Informationsaustausch, erzielt worden sind;
n)
Unterstützung der Tätigkeiten der Überwachungsgruppe für Somalia und Eritrea (im Folgenden ‚SEMG‘) gemäß den Resolutionen 2060 (2012), 2093 (2013) und 2111 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und im Rahmen der verfügbaren Mittel und Kapazitäten, indem SEMG-Schiffe, die im Verdacht stehen, Piratennetze zu unterstützen, beobachtet und der Überwachungsgruppe gemeldet werden;“
3.
In Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission dienende Betrag für den Zeitraum vom 13. Dezember 2014 bis zum 12. Dezember 2016 beläuft sich auf 14 775 000 EUR. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses 2011/871/GASP genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 0 %.“
4.
Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die EU-Militäroperation endet am 12. Dezember 2016.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 21. November 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2014/827/PESK
tal-21 ta' Novembru 2014
li temenda l-Azzjoni Konġunta 2008/851/PESK dwar operazzjoni militari tal-Unjoni Ewropea bil-ħsieb ta' kontribut għad-deterrenza, il-prevenzjoni u t-trażżin tal-atti ta' piraterija u ta' serq bl-użu tal-armi 'l barra mix-xtut tas-Somalja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 42(4) u l-Artikolu 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
Fl-10 ta' Novembru 2008, il-Kunsill adotta l-Azzjoni Konġunta 2008/851/PESK (1), li ġiet emendata l-aħħar permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2012/174/PESK (2).
(2)
Fit-22 ta' Lulju 2013, il-Kunsill qabel li l-UE tibqa' impenjata bis-sħiħ fil-ġlieda kontra l-piraterija u s-serq bl-użu tal-armi 'l barra mix-xtut tas-Somalja. Huwa jilqa' r-riżultati tajbin li l-operazzjoni navali tagħha Atalanta kisbet s'issa. Il-Kunsill issottolinja li, minkejja l-progress kbir muri fil-ġlieda kontra l-piraterija fil-baħar, it-theddid għadu hemm u l-progress jista' jitreġġa' lura.
(3)
Fit-18 ta' Novembru 2013, il-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (KSNU) adotta Riżoluzzjoni 2125 (2013) li ġġedded il-qafas għal azzjonijiet internazzjonali fil-ġlieda kontra l-piraterija u l-kawżi sottostanti tagħha.
(4)
L-operazzjoni militari tal-UE msemmija fl-Azzjoni Konġunta 2008/851/PESK (Atalanta) għandha tiġi estiża sat-12 ta' Diċembru 2016.
(5)
Fit-22 ta' Lulju 2013, il-Kunsill qabel ukoll li l-UE ser tmexxi 'l quddiem l-approċċ integrat tagħha għat-titjib tas-sigurtà u l-istat tad-dritt fis-Somalja, abbażi tas-sjieda u r-responsabbiltà Somala, koordinazzjoni mill-qrib ma' atturi oħra u koerenza u sinerġiji bejn l-istrumenti tal-UE, b'mod partikolari bejn il-missjonijiet u l-operazzjoni tal-Politika ta' Sigurtà u ta' Difiża Komuni tagħha.
(6)
Dak l-approċċ integrat, abbażi tal-Patt ta' Ftehim Ġdid għas-Somalja, għandu jikkontribwixxi biex isaħħaħ il-kapaċitajiet marittimi fis-Somalja u r-reġjun, bl-indirizzar tal-kawżi sottostanti tal-piraterija u bit-tnaqqis tal-impunità tan-netwerks tal-pirati f'attivitajiet kriminali oħra fuq il-baħar, b'hekk jiġu indirizzati l-kondizzjonijiet li jwasslu għat-twettiq tal-objettivi ta' Atalanta.
(7)
F'dan il-kuntest, kontribuzzjoni minn Atalanta b'kompiti sekondarji, bil-mezzi u l-kapaċitajiet attwali u fuq talba, għall-approċċ integrat tal-UE għas-Somalja u l-attivitajiet rilevanti tal-komunità internazzjonali tikkontribwixxi għall-indirizzar tal-kawżi sottostanti tal-piraterija u n-netwerks tagħha. Dawk il-kompiti sekondarji jitwettqu biex tkun appoġġata l-istrateġija ta' ħruġ ta' Atalanta.
(8)
Il-kooperazzjoni ta' Atalanta mal-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi għandha tiġi faċilitata sabiex tikkontribwixxi lejn infurzar tal-liġi kontra l-piraterija filwaqt li ttejjeb l-effiċjenza tal-operazzjonijiet kontra l-piraterija li huma mmexxija mill-intelligence tagħha.
(9)
L-ebda dispożizzjoni la f'din id-Deċiżjoni u lanqas fl-Azzjoni Konġunta 2008/851/PESK ma tipprevjeni li l-persunal tal-Istati parteċipanti f'Atalanta jaġixxi b'mod konformi mal-obbligi tagħhom taħt il-liġijiet nazzjonali applikabbli.
(10)
Huwa neċessarju li jiġi stabbilit ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri l-ispejjeż komuni ta' Atalanta għal perijodu bejn it-13 ta' Diċembru 2014 u t-12 ta' Diċembru 2016.
(11)
L-Azzjoni Konġunta 2008/851/PESK għandha għalhekk tiġi emendata kif meħtieġ,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-Azzjoni Konġunta 2008/851/PESK hija b'dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 1(3) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“3. Barra minn hekk, Atalanta tista' tikkontribwixxi, bħala kompitu sekondarju mhux eżekuttiv, bil-mezzi u l-kapaċitajiet attwali u fuq talba, għall-approċċ integrat tal-UE għas-Somalja u l-attivitajiet rilevanti tal-komunità internazzjonali, b'hekk tgħin sabiex jiġu indirizzati il-kawżi sottostanti tal-piraterija u n-netwerks tagħha.”
.
(2)
Fl-Artikolu 2, il-punti (g) sa (i) huma sostitwiti b'dan li ġej:
“(g)
tiġbor, skont il-liġi applikabbli, dejta personali rigward persuni msemmija fil-punt (e) relatata ma' karatteristiċi li x'aktarx jassistu fl-identifikazzjoni tagħhom, inklużi marki tas-swaba', kif ukoll id-dettalji segwenti, bl-esklużjoni ta' dejta personali oħra: kunjom, kunjom tax-xbubija, ismijiet mogħtija u psewdonimi jew ismijiet foloz; data u post tat-twelid, nazzjonalità, sess; post ta' residenza, professjoni u l-inħawi tal-persuna; liċenzji tas-sewqan, dokumenti ta' identifikazzjoni u dejta tal-passaport
(h)
għall-fini li tiġi ċċirkolata d-data permezz tal-kanali tal-Organizzazjoni Internazzjonali ta' Pulizija Kriminali (INTERPOL) u l-verifika tagħha mal-bażijiet tad-data tal-INTERPOL, u sakemm jiġu konklużi l-arranġamenti ġenerali bejn l-Unjoni u l-INTERPOL, tittrasmetti lill-Uffiċċju Ċentrali Nazzjonali ('NCB') tal-INTERPOL tal-Istati Membri, f'konformità mal-arranġamenti li għandhom jiġu konklużi bejn il-Kmandant tal-Operazzjoni tal-UE u l-Kap tal-NCBs adatti, id-data segwenti:
-
data personali msemmija fil-punt (g),
-
data marbuta mal-apparat użat mill-persuni msemmijin fil-punt (e).
Id-data personali ma għandhiex tiġi rreġistrata wara li tiġi trasmessa lill-INTERPOL;
(i)
tittrasmetti d-data msemmija fil-punt (h) lil EUROPOL skont id-dispożizzjonijiet ta' arranġament li għandu jiġi konkluż bejn ir-Rappreżentant Għoli għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà u l-EUROPOL. Id-data personali ma għandhiex tiġi rreġistrata wara li tiġi trasmessa lill-INTERPOL;
(j)
tikkontribwixxi, skont il-mezzi u l-kapaċitajiet eżistenti, għall-monitoraġġ tal-attivitajiet tas-sajd 'il barra mix-xtut tas-Somalja u tappoġġa l-iskema ta' liċenzjar u ta' reġistrazzjoni għas-sajd artiġjanali u industrijali fl-ibħra taħt il-ġurisdizzjoni tas-Somalja żviluppata mill-Organizzazzjoni tal-Ikel u l-Agrikoltura (FAO), meta fis-seħħ, bl-esklużjoni ta' kwalunkwe attività ta' infurzar;
(k)
tistabbilixxi kollegament, f'kollaborazzjoni mill-qrib mas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna, mal-entitajiet tas-Somalja u l-kumpanniji privati li joperaw f'isimhom, attivi 'l barra mix-xtut tas-Somalja fil-kuntest usa' tas-sigurtà marittima bil-ħsieb li jkun hemm fehim aħjar tal-attivitajiet u l-kapaċitajiet u l-operazzjonijiet tagħhom biex jiġi evitat il-konflitt fuq il-baħar;
(l)
tassisti permezz ta' appoġġ loġistiku, il-provvista ta' għarfien espert jew taħriġ fuq il-baħar, fuq talba tagħhom jew skont il-mezzi u l-kapaċitajiet eżistenti, lil EUCAP NESTOR, EUTM Somalia, ir-Rappreżentant Speċjali tal-UE għall-Qarn tal-Afrika, il-Missjoni tal-UE fis-Somalja fir-rigward tal-mandati tagħhom u ż-żona ta' operat ta' Atalanta u tikkontribwixxi fl-implimentazzjoni tal-programmi rilevanti tal-UE, partikolarment il-programm reġjonali ta' sigurtà Marittima (MASE) taħt l-għaxar FEŻ;
(m)
tagħmel disponibbli data relatata mal-attivitajiet tas-sajd miġbura minn unitajiet ta' EUNAVFOR 'l barra mix-xtut tas-Somalja, permezz tas-servizz rilevanti tal-Kummissjoni, lill-Kummissjoni għat-Tonn tal-Oċean Indjan, l-Istati Membri tagħha u l-FAO u ladarba jkun sar progress suffiċjenti fuq ix-xatt fil-qasam tal-bini tal-kapaċità marittima, inklużi l-miżuri ta' sigurtà għall-iskambju tal-informazzjoni, tassisti lill-awtoritajiet Somali billi tagħmel disponibbli d-data relatata mal-attivitajiet tas-sajd miġbura matul l-operazzjoni;
(n)
tappoġġa, b'mod konsistenti mal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Dritt tal-Baħar u skont il-mezzi u l-kapaċitajiet eżistenti, l-attivitajiet tal-Grupp ta' Monitoraġġ tas-Somalja u l-Eritrea (SEMG) f'konformità mar-riżoluzzjonijiet 2060 (2012), 2093 (2013) u 2111 (2013) tal-UNSC billi timmonitorja u tirrapporta lis-SEMG bastimenti suspettati li jappoġġaw lin-netwerks tal-piraterija.”
(3)
Fl-Artikolu 14, jiżdied il-paragrafu li ġej:
“4. L-ammont ta' referenza finanzjarja għall-ispejjeż komuni tal-operazzjoni militari tal-UE għall-perijodu bejn it-13 ta' Diċembru 2014 sat-12 ta' Diċembru 2016 għandu jkun ta' EUR 14 775 000. Il-perċentwal tal-ammont ta' referenza msemmi fl-Artikolu 25(1) tad-Deċiżjoni 2011/871/PESK għandu jkun ta' 0 %.”
.
(4)
L-Artikolu 16(3) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“3. L-operazzjoni militari tal-UE għandha tintemm fit-12 ta' Diċembru 2016.”
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, il-21 ta' Novembru 2014.