RICHTLINIE 2014/67/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit sind Grundprinzipien des Binnenmarktes der Union, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert sind. Die Umsetzung dieser Grundsätze wird durch die Union weiterentwickelt und soll gleiche Bedingungen für Unternehmen und die Achtung der Arbeitnehmerrechte gewährleisten.
(2)
Die Dienstleistungsfreiheit umfasst das Recht von Unternehmen, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen, in den sie ihre Arbeitnehmer vorübergehend entsenden können, um diese Dienstleistungen dort zu erbringen. Zum Zwecke der Entsendung von Arbeitnehmern muss die Dienstleistungsfreiheit von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer unterschieden werden, die allen Bürgern das Recht gibt, sich frei in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um dort zu arbeiten oder zu leben, und sie vor Diskriminierung bezüglich Beschäftigung, Entlohnung und anderen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Vergleich zu Angehörigen des betreffenden Staates schützt.
(3)
Für Arbeitnehmer, die zur Verrichtung von Arbeiten zum Zweck der Dienstleistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat als den, in dem sie gewöhnlich arbeiten, vorübergehend entsandt werden, enthält die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) einen Kernbestand klar definierter Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, deren Einhaltung von den Dienstleistungserbringern in demjenigen Mitgliedstaat gefordert wird, in den die Arbeitnehmer entsandt werden, um einen Mindestschutz der entsandten Arbeitnehmer zu gewährleisten.
(4)
Alle im Rahmen dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen sollten gerechtfertigt und verhältnismäßig sein, damit kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht, das Beschäftigungspotenzial insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) nicht eingeschränkt wird und zugleich die entsandten Arbeitnehmer geschützt werden.
(5)
Um für die Einhaltung der Richtlinie 96/71/EG zu sorgen, ohne den Dienstleistungserbringern unnötige Verwaltungslasten aufzubürden, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die in den Bestimmungen dieser Richtlinie zur Feststellung einer tatsächlichen Entsendung und zur Verhinderung von Missbrauch und Umgehung genannten tatsächlichen Umstände als Anhaltspunkte zu betrachten und nicht erschöpfend sind. Insbesondere sollte es nicht erforderlich sein, dass bei jeder Entsendung jeder Umstand erfüllt ist.
(6)
Unbeschadet der Tatsache, dass die Bewertung der als Anhaltspunkte dienenden tatsächlichen Umstände an den jeweiligen Einzelfall angepasst werden und den Besonderheiten des Sachverhalts Rechnung tragen sollte, sollten die zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten bei Sachverhalten, bei denen die gleichen tatsächlichen Umstände vorliegen, nicht zu einer unterschiedlichen rechtlichen Würdigung oder Bewertung kommen.
(7)
Um der Umgehung und dem Missbrauch der geltenden Bestimmungen durch Unternehmen, die die im AEUV verankerte Dienstleistungsfreiheit und/oder die Anwendung der Richtlinie 96/71/EG missbräuchlich oder in betrügerischer Absicht nutzen, vorzubeugen sowie diese zu verhindern und zu bekämpfen, sollten die Umsetzung und Überwachung des Konzepts der Entsendung verbessert und einheitlichere Kriterien auf Unionsebene eingeführt werden, um eine einheitliche Auslegung zu erleichtern.
(8)
Daher müssen die tatsächlichen Umstände, die den vorübergehenden Charakter einer Entsendung kennzeichnen, und die Bedingung, dass der Arbeitgeber tatsächlich in dem Mitgliedstaat, aus dem entsandt wird, niedergelassen ist, durch die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit dem Niederlassungsmitgliedstaat, geprüft werden.
(9)
Fließt die Höhe des Umsatzes, den ein Unternehmen in seinem Niederlassungsmitgliedstaat erzielt, in die Beurteilung dessen ein, ob dieses Unternehmen tatsächlich wesentliche Tätigkeiten ausübt, die über rein interne Management- und/oder Verwaltungstätigkeiten hinausgehen, so sollten die zuständigen Behörden die Unterschiede berücksichtigen, die in Bezug auf die Kaufkraft einzelner Währungen bestehen.
(10)
Die in dieser Richtlinie festgelegten Kriterien in Bezug auf die Umsetzung und Überwachung der Entsendung können den zuständigen Behörden auch in Bezug darauf dienlich sein, zu ermitteln, ob Arbeitnehmer fälschlicherweise als selbstständig gemeldet sind. Gemäß Richtlinie 96/71/EG wird der Begriff des Arbeitnehmers in dem Sinne verwendet, in dem er im Recht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt wird, verwendet wird. Eine weitere Präzisierung und eine verbesserte Überwachung der Entsendung durch die einschlägigen zuständigen Behörden würde die Rechtssicherheit verbessern und ein zweckdienliches Instrument für die wirksame Bekämpfung der Scheinselbständigkeit und für die Gewährleistung, dass entsandte Arbeitnehmer nicht fälschlicherweise als selbständig gemeldet werden, darstellen, womit dazu beigetragen würde, einer Umgehung der geltenden Bestimmungen vorzubeugen sowie diese zu verhindern und zu bekämpfen.
(11)
Wenn keine tatsächliche Entsendungssituation vorliegt und es zu einer Rechtskollision kommt, sollte den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) („Rom I“) beziehungsweise dem Übereinkommen von Rom (6) gebührend Rechnung getragen werden, deren Ziel darin besteht, sicherzustellen, dass Arbeitnehmern nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch Bestimmungen gewährt wird, von denen nicht oder nur zu ihrem Vorteil durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass Bestimmungen bestehen, um nicht tatsächlich entsandte Arbeitnehmer angemessen zu schützten.
(12)
Liegt keine Bescheinigung über die anwendbaren Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) vor, so kann dies als Indiz dafür gelten, dass die betreffende Situation nicht als zeitlich begrenzte Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat als den, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen arbeitet, eingestuft werden sollte.
(13)
Wie schon die Richtlinie 96/71/EG sollte auch diese Richtlinie unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) gelten.
(14)
Die Verschiedenartigkeit der nationalen Systeme der Arbeitsbeziehungen und die Autonomie der Sozialpartner werden im AEUV ausdrücklich anerkannt.
(15)
Den Sozialpartnern kommt in vielen Mitgliedstaaten bei der Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen eine wichtige Rolle zu, da sie - im Einklang mit nationalem Recht und/oder den nationalen Gepflogenheiten - die unterschiedlichen Niveaus der anzuwendenden Mindestlohnsätze, alternativ oder gleichzeitig, bestimmen können. Die Sozialpartner sollten diese Sätze mitteilen und über sie informieren.
(16)
Die angemessene und wirksame Umsetzung und Durchsetzung sind von zentraler Bedeutung für den Schutz der Rechte entsandter Arbeitnehmer und für die Gewährleistung fairer Ausgangsbedingungen für die Dienstleistungserbringer, während eine mangelhafte Durchsetzung die Wirksamkeit der für diesen Bereich geltenden Regelungen der Union untergräbt. Deshalb ist es wichtig, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls die regionalen und lokalen Behörden eng zusammenarbeiten, wobei auch die bedeutende Rolle der Arbeitsaufsicht und der Sozialpartner nicht zu vernachlässigen ist. Gegenseitiges Vertrauen, Bereitschaft zur Zusammenarbeit, fortlaufender Dialog und gegenseitiges Verständnis sind in dieser Hinsicht von wesentlicher Bedeutung.
(17)
Wirksame Überwachungsverfahren in den Mitgliedstaaten sind von wesentlicher Bedeutung für die Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG und dieser Richtlinie und sollten daher in der gesamten Union eingeführt werden.
(18)
Schwierigkeiten beim Zugang zu Informationen über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen stellen sehr oft den Grund dafür dar, dass die Dienstleistungserbringer die geltenden Bestimmungen nicht anwenden. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass entsprechende Informationen allgemein kostenlos und wirksam zur Verfügung gestellt werden, und zwar nicht nur den Dienstleistungserbringern aus anderen Mitgliedstaaten, sondern auch den betroffenen entsandten Arbeitnehmern.
(19)
Soweit die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträgen festgelegt sind, sollten die Mitgliedstaaten unter Wahrung der Autonomie der Sozialpartner sicherstellen, dass diese Tarifverträge in einer zugänglichen und transparenten Art und Weise allgemein zur Verfügung gestellt werden.
(20)
Zur Verbesserung des Zugangs zu Informationen sollte in den einzelnen Mitgliedstaaten eine einzige Informationsquelle eingerichtet werden. Jeder Mitgliedstaat sollte unter Beachtung der Normen für die Barrierefreiheit im Internet eine einzige offizielle nationale Website sowie weitere angemessene Kommunikationsmittel einrichten. Die Mindestanforderung für die einzige offizielle nationale Website sollte ein Internetportal sein, das als Portal oder Hauptzugangspunkt dienen und in klarer, präziser Weise Links zu den einschlägigen Informationsquellen sowie Kurzinformationen über die Inhalte der Website und der vorhandenen Links bereitstellen sollte. Derartige Websites sollten insbesondere alle Websites umfassen, die im Einklang mit dem Unionsrecht zur Förderung des Unternehmertums und/oder der Entwicklung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs eingerichtet wurden. Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über die in ihrem nationalen Recht niedergelegten Fristen für die Aufbewahrung von Unterlagen durch die Dienstleistungserbringer nach dem Zeitraum der Entsendung bereitstellen.
(21)
Den entsandten Arbeitnehmern sollte das Recht zustehen, von dem Aufnahmemitgliedstaat allgemeine Informationen über das auf sie anwendbare nationale Recht und die auf sie anwendbaren nationalen Gepflogenheiten zu erhalten.
(22)
Verwaltungszusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten sollten den Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und den nationalen Datenschutzvorschriften zur Umsetzung der Unionsrechtsvorschriften entsprechen. In Bezug auf die Verwaltungszusammenarbeit über das Binnenmarkt-Informationssystem (im Folgenden „IMI“ für „Internal Market Information System“) sollten sie zudem der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) entsprechen.
(23)
Um die ordnungsgemäße Anwendung des materiellen Rechts über die bei entsandten Arbeitnehmern einzuhaltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sicherzustellen und um dies entsprechend zu überwachen, sollten die Mitgliedstaaten nur bestimmte Verwaltungsanforderungen oder Kontrollmaßnahmen auf Unternehmen anwenden, die Arbeitnehmer im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen entsenden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union können derartige Anforderungen und Maßnahmen durch zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses - so auch dem wirksamen Schutz der Arbeitnehmerrechte - gerechtfertigt sein, soweit sie im Hinblick auf die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels angemessen sind und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. Solche Anforderungen und Maßnahmen dürfen nur dann angewandt werden, wenn die zuständigen Behörden ihre Aufsichtsfunktion ohne die angeforderten Informationen nicht wirksam ausüben können und/oder wenn weniger restriktive Maßnahmen nicht sicherstellen würden, dass die Ziele der für notwendig erachteten nationalen Kontrollmaßnahmen erreicht werden.
(24)
Die Dienstleistungserbringer sollten dafür sorgen, dass die Identität der entsandten Arbeitnehmer in der Erklärung des Dienstleistungserbringers genannt wird, damit die zuständigen Behörden für die Dauer der Entsendung die Kontrolle der Sachlage am Arbeitsplatz überprüfen können.
(25)
Dienstleistungserbringer, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, sollten die zuständigen Behörden in dem Aufnahmemitgliedstaat unverzüglich von bedeutenden Änderungen der in der Erklärung des Dienstleistungserbringers gemachten Angaben in Kenntnis setzen, damit eine Kontrolle des tatsächlichen Sachverhalts am Arbeitsplatz möglich ist.
(26)
Die Pflicht, der Kommission Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen mitzuteilen, sollte kein Vorabgenehmigungsverfahren darstellen.
(27)
Um eine bessere und einheitlichere Anwendung der Richtlinie 96/71/EG sowie ihrer Durchsetzung in der Praxis zu gewährleisten und zum möglichst weitreichenden Abbau der Unterschiede bei der unionsweiten Anwendung und Durchsetzung sollten die Mitgliedstaaten eine wirksame und angemessene Arbeitsaufsicht in ihren Hoheitsgebieten sicherstellen und so unter anderem zu der Bekämpfung von Schwarzarbeit im Rahmen von Entsendungen beitragen, wobei auch andere Gesetzesinitiativen in Betracht gezogen werden sollten, damit dieses Phänomen besser bekämpft werden kann.
(28)
Die Mitgliedstaaten sollten dem überprüften Unternehmen gegebenenfalls entsprechend ihrem nationalen Recht und/oder ihren nationalen Gepflogenheiten nach einer Überprüfung oder Kontrolle ein Dokument mit allen relevanten Informationen zur Verfügung stellen.
(29)
Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass ausreichendes Personal mit den Kompetenzen und Qualifikationen zur Verfügung steht, die für wirksame Überprüfungen erforderlich sind und benötigt werden, um Auskunftsersuchen des Aufnahmemitgliedstaats oder des Niederlassungsmitgliedstaats gemäß dieser Richtlinie unverzüglich entsprechen zu können.
(30)
Arbeitsaufsicht, Sozialpartner und andere Überwachungsbehörden sind in dieser Hinsicht von größter Bedeutung und sollten hier auch weiterhin eine zentrale Rolle übernehmen.
(31)
Im Interesse eines flexiblen Umgangs mit der Verschiedenartigkeit der Arbeitsmärkte und der Systeme im Bereich der Arbeitsbeziehungen können ausnahmsweise auch die Sozialpartner und/oder andere Akteure und/oder Stellen die Einhaltung bestimmter Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer überwachen, sofern sie den betroffenen Personen ein gleichwertiges Schutzniveau gewähren und ihre Überwachungstätigkeit in nichtdiskriminierender und objektiver Weise ausüben.
(32)
Die Arbeitsaufsicht der Mitgliedstaaten und andere relevante Überwachungs- und Durchsetzungsbehörden sollten die Möglichkeiten der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs nutzen, die in dem einschlägigen Recht vorgesehen sind, um zu überprüfen, ob die auf entsandte Arbeitnehmer anwendbaren Vorschriften eingehalten wurden.
(33)
Die Mitgliedstaaten sind insbesondere aufgerufen, bei der Arbeitsaufsicht einen stärker integrierten Ansatz zu verfolgen. Die Notwendigkeit der Entwicklung gemeinsamer Standards für die Festlegung vergleichbarer Methoden, Praktiken und Mindestvorgaben auf Unionsebene sollte ebenfalls geprüft werden. Die Entwicklung gemeinsamer Standards sollte allerdings nicht zu Einschränkungen der Mitgliedstaaten bei der wirksamen Bekämpfung von Schwarzarbeit führen.
(34)
Um die Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG zu erleichtern und ihre wirksamere Anwendung in der Praxis sicherzustellen, sollten wirksame Beschwerdemechanismen vorgesehen werden, über die entsandte Arbeitnehmer Beschwerden vorbringen oder Verfahren anstrengen können, entweder auf direktem Wege oder, mit ihrer Einwilligung, über benannte dritte Stellen, wie z. B. Gewerkschaften, andere Vereinigungen oder gemeinsame Einrichtungen der Sozialpartner. Nationale Verfahrensvorschriften über die Vertretung und Verteidigung vor Gericht sowie die Zuständigkeiten und sonstigen Rechte von Gewerkschaften und anderen Arbeitnehmervertretern nach nationalem Recht und/oder nationalen Gepflogenheiten sollten davon unberührt bleiben.
(35)
Um sicherzustellen, dass ein entsandter Arbeitnehmer ordnungsgemäß entlohnt wird, und sofern Entsendezulagen als Teil des Mindestlohns angesehen werden können, sollten diese Zulagen nur dann vom Lohn in Abzug gebracht werden, wenn dies im nationalen Recht, in Tarifverträgen und/oder den Gepflogenheiten des Aufnahmemitgliedstaats vorgesehen ist.
(36)
Die Einhaltung der auf dem Gebiet der Entsendung geltenden Vorschriften in der Praxis und der wirksame Schutz der Arbeitnehmerrechte in dieser Hinsicht ist in Unterauftragsketten ein besonders wichtiges Anliegen und sollte durch geeignete Maßnahmen gemäß dem nationalen Recht und/oder nationalen Gepflogenheiten und unter Einhaltung des Unionsrechts gewährleistet werden. Zu solchen Maßnahmen kann die Einführung - auf freiwilliger Grundlage und nach Anhörung der zuständigen Sozialpartner - eines Mechanismus der direkten Unterauftragshaftung zusätzlich zur oder an Stelle der Haftung des Arbeitgebers gehören, der in Bezug auf ausstehende Nettoentgelte, die den Mindestnettolöhnen entsprechen, und/oder in Bezug auf Beiträge zu gemeinsamen Fonds oder Einrichtungen der Sozialpartner greift, die gesetzlich oder tarifrechtlich geregelt sind, sofern diese unter Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/71/EG fallen. Den Mitgliedstaaten steht es jedoch weiterhin frei, strengere nationale Haftungsregeln vorzusehen oder im Einklang mit nationalem Recht und unter Wahrung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit darüber hinauszugehen.
(37)
Mitgliedstaaten, die Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der geltenden Regelungen in Unterauftragsketten eingeführt haben, sollten vorsehen können, dass ein (Unter-)Auftragnehmer unter bestimmten Umständen nicht haftbar sein sollte oder die Haftung beschränkt sein kann, wenn dieser (Unter-)Auftragnehmer seiner Sorgfaltspflicht nachkommt. Diese Maßnahmen sollten im nationalen Recht unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten des betreffenden Mitgliedstaats festgeschrieben werden und können unter anderem Maßnahmen umfassen, die der Auftragnehmer zur Dokumentation der Einhaltung der Verwaltungsanforderungen ergreift, sowie Kontrollmaßnahmen, die eine wirksame Überwachung der Einhaltung der geltenden Bestimmungen für die Entsendung von Arbeitnehmern gewährleisten.
(38)
Es gibt Anlass zu der Besorgnis, dass die Mitgliedstaaten nach wie vor große Schwierigkeiten haben, Verwaltungssanktionen und/oder Geldbußen grenzüberschreitend durchzusetzen, und es sollte darauf hingearbeitet werden, dass Verwaltungssanktionen und/oder Geldbußen gegenseitig anerkannt werden.
(39)
Die Unterschiede zwischen den Systemen der Mitgliedstaaten zur Durchsetzung verhängter Verwaltungssanktionen und/oder Geldbußen in grenzüberschreitenden Fällen stehen dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts entgegen und machen es sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, entsandten Arbeitnehmern unionsweit ein gleiches Maß an Schutz zu gewährleisten.
(40)
Eine wirksame Durchsetzung der materiellrechtlichen Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen sollte durch spezifische Maßnahmen sichergestellt werden, die auf die grenzüberschreitende Durchsetzung von verhängten finanziellen Verwaltungssanktionen und/oder Geldbußen abstellen. Eine Annäherung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich ist daher eine Grundvoraussetzung für die Sicherstellung eines höheren, gleichwertigeren und vergleichbareren Schutzniveaus, wie es für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts notwendig ist.
(41)
Durch die Annahme gemeinsamer Vorschriften, die gegenseitige Hilfe und Unterstützung in Bezug auf Durchsetzungsmaßnahmen und die damit zusammenhängenden Kosten bereitstellen, sowie durch die Annahme einheitlicher Anforderungen für die Mitteilung von Entscheidungen über Verwaltungssanktionen und Geldbußen, die für die Nichteinhaltung der Richtlinie 96/71/EG sowie dieser Richtlinie verhängt werden, sollte sich eine Reihe praktischer Probleme bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung lösen lassen und eine bessere Kommunikation und Durchsetzung entsprechender Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten gewährleistet werden.
(42)
Hat der Dienstleistungserbringer seinen Sitz tatsächlich nicht in dem Niederlassungsmitgliedstaat oder sind die Anschrift oder die Unternehmensdaten falsch, so sollten die zuständigen Behörden das Verfahren nicht aus formalen Gründen einstellen, sondern ihre Untersuchungen fortsetzen, um die Identität der für die Entsendung verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person festzustellen.
(43)
Die Anerkennung von Entscheidungen, mit der eine Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße verhängt wird, und von Ersuchen um Beitreibung einer Sanktion und/oder Geldbuße sollte auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruhen. Daher sollten die Gründe für eine Nichtanerkennung oder eine Ablehnung der Beitreibung einer Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße auf das erforderliche Minimum beschränkt werden.
(44)
Ungeachtet der Festlegung einheitlicherer Vorschriften für die grenzüberschreitende Durchsetzung von Verwaltungssanktionen und/oder Geldbußen und der Notwendigkeit einer größeren Zahl gemeinsamer Kriterien, um Folgemaßnahmen in Fällen der Nichtbezahlung derselben wirksamer zu gestalten, sollte dies nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Bestimmung ihrer Systeme hinsichtlich Sanktionen und Geldbußen oder Beitreibungsmaßnahmen gemäß ihres nationalen Rechts berühren. Daher kann das Instrument für den Vollzug oder die Vollstreckung für solche Sanktionen und/oder Geldbußen unter Berücksichtigung des nationalen Rechts und/oder nationaler Gepflogenheiten in dem ersuchten Mitgliedstaat gegebenenfalls durch einen Vollzugs- oder Vollstreckungstitel im ersuchten Mitgliedstaat ergänzt, begleitet oder ersetzt werden.
(45)
Die einheitlicheren Vorschriften sollten nicht zu einer Änderung der Verpflichtung zur Achtung der in Artikel 6 der Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Grundrechte und -freiheiten von Beklagten sowie der auf Beklagte anwendbaren allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie dem Recht auf Anhörung, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, dem Recht auf ein unparteiisches Gericht oder dem Grundsatz, dass man wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden kann, führen.
(46)
Diese Richtlinie verfolgt weder das Ziel, die Vorschriften im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit, der gerichtlichen Zuständigkeit oder der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu harmonisieren, noch das Ziel, Fragen des anwendbaren Rechts zu regeln.
(47)
Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall der Nichtbeachtung der in dieser Richtlinie festgelegten Verpflichtungen geeignete Maßnahmen ergreifen, einschließlich Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, und sollten bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen vorsehen.
(48)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt sind, wozu insbesondere der Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8), die Berufsfreiheit und das Recht zu arbeiten (Artikel 15), die unternehmerische Freiheit (Artikel 16), das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen (Artikel 28), gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen (Artikel 31), das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47), die Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte (Artikel 48) sowie das Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden (Artikel 50) zählen, und muss in Übereinstimmung mit diesen Rechten und Grundsätzen durchgeführt werden.
(49)
Im Hinblick auf eine bessere und einheitlichere Anwendung der Richtlinie 96/71/EG und eine bessere Verwaltungszusammenarbeit ist es angezeigt, ein System für den elektronischen Informationsaustausch vorzusehen; die zuständigen Behörden sollten soweit wie möglich das IMI nutzen. Dies sollte jedoch nicht der Anwendung bestehender und künftiger bilateraler Vereinbarungen oder Regelungen für die Verwaltungszusammenarbeit und die gegenseitige Amtshilfe entgegenstehen.
(50)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich einen allgemeinen gemeinsamen Rahmen einer Reihe angemessener Bestimmungen, Maßnahmen und Kontrollmechanismen festzulegen, die für eine bessere und einheitlichere Durchführung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG in der Praxis notwendig sind, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(51)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat am 19. Juli 2012 eine Stellungnahme (12) abgegeben -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Mit dieser Richtlinie wird ein gemeinsamer Rahmen einer Reihe angemessener Bestimmungen, Maßnahmen und Kontrollmechanismen festgelegt, die für eine bessere und einheitlichere Durchführung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG in der Praxis notwendig sind, einschließlich Maßnahmen zur Verhinderung und Sanktionierung jeglichen Missbrauchs und jeglicher Umgehung der anzuwendenden Rechtsvorschriften; sie berührt nicht den Geltungsbereich der Richtlinie 96/71/EG.
Zweck dieser Richtlinie ist die Gewährleistung eines angemessenen Schutzniveaus hinsichtlich der Rechte entsandter Arbeitnehmer im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere der Durchsetzung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem die Dienstleistung erbracht wird, gemäß Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG, bei gleichzeitiger Erleichterung der Ausübung der Dienstleistungsfreiheit für die Dienstleistungserbringer und Förderung des fairen Wettbewerbs zwischen ihnen und somit Förderung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts.
2. Diese Richtlinie beeinträchtigt in keiner Weise die Ausübung der in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene anerkannten Grundrechte, einschließlich des Rechts oder der Freiheit zum Streik oder zur Durchführung anderer Maßnahmen, die im Rahmen der spezifischen Systeme der Mitgliedstaaten im Bereich der Arbeitsbeziehungen nach ihrem nationalen Recht und/oder nationalen Gepflogenheiten vorgesehen sind. Sie berührt auch nicht das Recht, im Einklang mit nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen und durchzusetzen sowie kollektive Maßnahmen zu ergreifen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„zuständige Behörde“ eine Behörde oder Stelle - gegebenenfalls auch das oder die in Artikel 4 der Richtlinie 96/71/EG genannte(n) Verbindungsbüro(s) -, das bzw. die von einem Mitgliedstaat benannt wurde(n), um Aufgaben gemäß der Richtlinie 96/71/EG und dieser Richtlinie wahrzunehmen;
b)
„ersuchende Behörde“ die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die in Bezug auf eine Sanktion und/oder Geldbuße gemäß Kapitel VI um Unterstützung, Information, Mitteilung oder Beitreibung ersucht;
c)
„ersuchte Behörde“ die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, an die ein Unterstützungs-, Informations-, Mitteilungs- oder Beitreibungsersuchen in Bezug auf eine Sanktion und/oder Geldbuße gemäß Kapitel VI gerichtet wird.
Artikel 3
Zuständige Behörden und Verbindungsbüros
Für die Zwecke dieser Richtlinie benennen die Mitgliedstaaten gemäß nationalem Recht und/oder nationalen Gepflogenheiten eine oder mehrere zuständige Behörden, zu denen auch das bzw. die in Artikel 4 der Richtlinie 96/71/EG genannte(n) Verbindungsbüro(s) gehören kann bzw. können. Bei der Benennung ihrer zuständigen Behörden tragen die Mitgliedstaaten der Notwendigkeit gebührend Rechnung, dass der Datenschutz der ausgetauschten Informationen und die gesetzlichen Rechte von natürlichen und juristischen Personen, die davon betroffen sein könnten, gewährleistet sind. Die Mitgliedstaaten sind letztlich auch weiterhin dafür verantwortlich, dass der Datenschutz und die gesetzlichen Rechte betroffener Personen gewährleistet sind, und richten diesbezüglich geeignete Mechanismen ein.
Die Mitgliedstaaten teilen die Kontaktdaten der zuständigen Behörden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit. Die Kommission veröffentlicht und aktualisiert regelmäßig die Liste der zuständigen Behörden und Verbindungsbüros.
Die anderen Mitgliedstaaten und die Organe der Union erkennen die Entscheidungen der einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Wahl ihrer zuständigen Behörden an.
Artikel 4
Feststellung einer tatsächlichen Entsendung und Verhinderung von Missbrauch und Umgehung
(1) Bei der Durchführung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG führen die zuständigen Behörden eine Gesamtbeurteilung aller tatsächlichen Umstände durch, die als notwendig erachtet werden, einschließlich insbesondere derjenigen, die in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels genannt sind. Diese Umstände sollen den zuständigen Behörden bei Überprüfungen und Kontrollen behilflich sein sowie dann, wenn die Behörden Grund zu der Annahme haben, dass ein Arbeitnehmer möglicherweise nicht als entsandter Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 96/71/EG angesehen werden kann. Bei diesen Umständen handelt es sich um Anhaltspunkte für die vorzunehmende Gesamtbeurteilung, weswegen sie nicht isoliert betrachtet werden dürfen.
(2) Um zu beurteilen, ob ein Unternehmen tatsächlich wesentliche Tätigkeiten ausübt, die über rein interne Management- und/oder Verwaltungstätigkeiten hinausgehen, nehmen die zuständigen Behörden unter Berücksichtigung eines weiten Zeitrahmens eine Gesamtbewertung aller tatsächlichen Umstände vor, die die von einem Unternehmen im Niederlassungsmitgliedstaat und erforderlichenfalls im Aufnahmemitgliedstaat ausgeübten Tätigkeiten charakterisieren. Diese Umstände können insbesondere Folgendes umfassen:
a)
der Ort, an dem das Unternehmen seinen Sitz und seine Verwaltung hat, Büroräume nutzt, Steuern und Sozialabgaben zahlt und gegebenenfalls nach nationalem Recht eine gewerbliche Zulassung besitzt oder bei der Handelskammer oder entsprechenden Berufsvereinigungen gemeldet ist;
b)
der Ort, an dem entsandte Arbeitnehmer eingestellt werden und von dem aus sie entsandt werden;
c)
das Recht, das auf die Verträge anzuwenden ist, die das Unternehmen mit seinen Arbeitnehmern und mit seinen Kunden abschließt;
d)
der Ort, an dem das Unternehmen seine wesentliche Geschäftstätigkeit ausübt und an dem es Verwaltungspersonal beschäftigt;
e)
die Zahl der im Niederlassungsmitgliedstaat erfüllten Verträge und/oder die Höhe des Umsatzes, der dort erzielt wird, wobei beispielsweise der Situation von neu gegründeten Unternehmen und von KMU Rechnung zu tragen ist.
(3) Bei der Beurteilung, ob ein entsandter Arbeitnehmer seine Tätigkeit vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als dem ausübt, in dem er normalerweise arbeitet, sind sämtliche für die entsprechende Arbeit charakteristischen tatsächlichen Umstände sowie die Situation des Arbeitnehmers zu prüfen. Diese Umstände können insbesondere Folgendes umfassen:
a)
ob die Arbeit für einen begrenzten Zeitraum in einem anderen Mitgliedstaat verrichtet wird;
b)
an welchem Datum die Entsendung beginnt;
c)
ob die Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat erfolgt als denjenigen, in dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Tätigkeit üblicherweise gemäß Rom I und/oder dem Übereinkommen von Rom ausübt;
d)
ob der entsandte Arbeitnehmer nach Erledigung der Arbeit oder nach Erbringung der Dienstleistungen, für die er entsandt wurde, wieder in den Mitgliedstaat zurückkehrt, aus dem er entsandt wurde, oder dies von ihm erwartet wird;
e)
die Art der Tätigkeiten;
f)
ob Reise, Verpflegung und Unterbringung von dem Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer entsendet, bereitgestellt oder die Kosten von ihm erstattet werden, und wenn ja, sollte angegeben werden, wie dies geschieht, oder die Erstattungsmethode dargelegt werden;
g)
vorangegangene Zeiträume, in denen die Stelle von demselben oder einem anderen (entsandten) Arbeitnehmer besetzt wurde.
(4) Die Nichterfüllung eines oder mehrerer der in den Absätzen 2 und 3 genannten tatsächlichen Umstände schließt nicht automatisch aus, dass eine Situation als Entsendung angesehen werden kann. Die Bewertung dieser Umstände ist an den jeweiligen Einzelfall anzupassen und muss den Besonderheiten des Sachverhalts Rechnung tragen.
(5) Die in diesem Artikel genannten Umstände, die bei der Gesamtbeurteilung einer Situation in Bezug auf eine tatsächliche Entsendung durch die zuständigen Behörden zur Anwendung kommen, können auch berücksichtigt werden, um zu ermitteln, ob eine Person in die geltende Definition eines Arbeitnehmers gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 96/71/EG fällt. Die Mitgliedstaaten sollten sich ungeachtet der Bezeichnung der Beziehung in einer Regelung, sei sie vertraglicher Art oder nicht, die möglicherweise zwischen den Parteien getroffen worden ist, unter anderem an den tatsächlichen Umständen bezüglich der Durchführung von Arbeiten, der Unterordnung und der Entlohnung des Arbeitnehmers orientieren.
KAPITEL II
ZUGANG ZU INFORMATIONEN
Artikel 5
Besserer Zugang zu Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Informationen über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG, die von Dienstleistungserbringern angewandt und eingehalten werden müssen, allgemein und kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sowie in klarer, transparenter, umfassender und leicht zugänglicher Art und Weise durch Fernkommunikationsmittel und auf elektronischem Wege, und zwar in Formaten und nach Webzugangsstandards, die den Zugang für Personen mit Behinderungen sicherstellen, und um zu gewährleisten, dass die in Artikel 4 der Richtlinie 96/71/EG genannten Verbindungsstellen oder andere zuständige nationale Stellen in der Lage sind, ihre Aufgaben wirksam zu erfüllen.
(2) Zwecks weiterer Verbesserung des Zugangs zu Informationen ergreifen die Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen:
a)
Sie machen auf einer einzigen offiziellen nationalen Website und im Rahmen anderer angemessener Maßnahmen in detaillierter und nutzerfreundlicher Art und Weise sowie in einem zugänglichen Format klare Angaben darüber, welche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und/oder welche Teile ihres nationalen und/oder regionalen Rechts auf Arbeitnehmer anzuwenden sind, die in ihr Hoheitsgebiet entsandt werden;
b)
sie ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Informationen darüber, welche Tarifverträge gelten und für wen sie gelten und welche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Dienstleistungserbringern aus anderen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 96/71/EG anzuwenden sind, auf der einzigen offiziellen nationalen Website und im Rahmen anderer angemessener Maßnahmen allgemein zugänglich zu machen, einschließlich - sofern möglich - Links zu vorhandenen Websites und anderen Kontaktstellen, insbesondere zu den einschlägigen Sozialpartnern;
c)
sie machen diese Informationen den Arbeitnehmern und Dienstleistungserbringern kostenlos in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Aufnahmemitgliedstaats und unter Berücksichtigung der Nachfrage auf dem dortigen Arbeitsmarkt in den wichtigsten Sprachen - deren Wahl Sache des Aufnahmemitgliedstaats ist - zugänglich. Diese Informationen werden, wenn möglich, in Form eines kurzen Merkblatts, in dem die wesentlichen anzuwendenden Arbeitsbedingungen angegeben sind, zugänglich gemacht, einschließlich einer Beschreibung der Verfahren zur Einreichung von Beschwerden, und auf Anfrage in Formaten, die für Personen mit Behinderungen benutzbar sind; weitere detaillierte Informationen über die für entsandte Arbeitnehmer geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Bedingungen einschließlich über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz werden leicht und kostenlos zugänglich gemacht;
d)
sie verbessern die Zugänglichkeit und Klarheit der einschlägigen Informationen, insbesondere der auf der einzigen offiziellen nationalen Website gemäß Buchstabe a erhältlichen Informationen;
e)
sie geben eine Kontaktperson bei der Verbindungsstelle an, die sich mit Auskunftsersuchen befasst;
f)
sie halten die in den Länderprofilen enthaltenen Informationen auf dem aktuellen Stand.
(3) Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten weiterhin in dem Bereich des Zugangs zu Informationen.
(4) Soweit nach nationalem Recht, nationalen Traditionen und Gepflogenheiten einschließlich der Wahrung der Autonomie der Sozialpartner die in Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG genannten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 8 jener Richtlinie in Tarifverträgen festgelegt sind, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass diese Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen den Dienstleistungserbringern aus anderen Mitgliedstaaten und den entsandten Arbeitnehmern in einer zugänglichen und transparenten Art und Weise zur Verfügung gestellt werden, wobei sie sich um die diesbezügliche Einbeziehung der Sozialpartner bemühen. Die einschlägigen Informationen sollten insbesondere die unterschiedlichen Mindestlohnsätze und deren wesentliche Bestandteile, die Methode zur Berechnung des Entgelts und gegebenenfalls die maßgeblichen Kriterien für die Einstufung in die verschiedenen Lohngruppen umfassen.
(5) Die Mitgliedstaaten geben die Stellen und Behörden an, an die sich die Arbeitnehmer und Unternehmen wenden können, um allgemeine Informationen über das auf sie anwendbare nationale Recht und die auf sie anwendbaren nationalen Gepflogenheiten in Bezug auf ihre Rechte und Verpflichtungen in ihrem Hoheitsgebiet zu erhalten.
KAPITEL III
VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT
Artikel 6
Gegenseitige Amtshilfe - allgemeine Grundsätze
(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten im Hinblick auf die praktische Durchführung, Anwendung und Durchsetzung dieser Richtlinie und der Richtlinie 96/71/EG eng zusammen und leisten sich gegenseitig unverzüglich Amtshilfe.
(2) Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten besteht insbesondere darin, mit Gründen versehene Auskunftsersuchen und Ersuchen um die Durchführung von Kontrollen, Prüfungen und Untersuchungen zu beantworten, die von zuständigen Behörden in Bezug auf Entsendesituationen gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 96/71/EG eingehen, auch im Zusammenhang mit der Untersuchung eines etwaigen Verstoßes oder eines etwaigen Missbrauchs der anwendbaren Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern. Die Auskunftsersuchen betreffen auch Informationen in Bezug auf eine etwaige Beitreibung von Verwaltungssanktionen und/oder Geldbußen oder die Mitteilung über die Verhängung einer solchen Sanktion und/oder Geldbuße nach Kapitel VI.
(3) Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten kann auch die Zusendung und Zustellung von Schriftstücken umfassen.
(4) Bei der Beantwortung eines Ersuchens um Amtshilfe von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Dienstleistungserbringer ihren zuständigen Behörden alle Informationen zur Verfügung stellen, die für die Kontrolle ihrer Tätigkeiten nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Maßnahmen für den Fall vor, dass diese Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden.
(5) Treten bei der Beantwortung eines Auskunftsersuchens oder bei der Durchführung von Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen Schwierigkeiten auf, so informiert der betroffene Mitgliedstaat unverzüglich den ersuchenden Mitgliedstaat, um eine Lösung zu finden.
Bestehen hinsichtlich des Informationsaustauschs fortdauernd Probleme oder besteht eine dauerhafte Verweigerung, Informationen zur Verfügung zu stellen, so wird die Kommission - gegebenenfalls über das IMI - unterrichtet und leitet angemessene Maßnahmen ein.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen die von anderen Mitgliedstaaten oder von der Kommission angeforderten Informationen unter Einhaltung folgender Fristen auf elektronischem Wege zur Verfügung:
a)
in dringenden Fällen, die eine Einsichtnahme in Register erfordern, beispielsweise in Bezug auf die Bestätigung der MwSt.-Registrierung zwecks Prüfung der Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat, schnellstmöglich, jedoch spätestens zwei Arbeitstage nach Eingang des Ersuchens.
Der Grund für die Dringlichkeit ist zusammen mit weiteren Einzelheiten, die diese Dringlichkeit untermauern, in dem Ersuchen klar anzugeben;
b)
in allen anderen Auskunftsersuchen: spätestens 25 Arbeitstage nach Eingang des Ersuchens, es sei denn, die Mitgliedstaaten haben einvernehmlich eine kürzere Frist festgelegt.
(7) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Register, in die Dienstleistungserbringer eingetragen sind und die von den zuständigen Behörden in ihrem Hoheitsgebiet abgefragt werden können, unter denselben Bedingungen zwecks Durchführung dieser Richtlinie und der Richtlinie 96/71/EG auch von den entsprechenden zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten abgefragt werden können, sofern diese Register von den Mitgliedstaaten im IMI aufgeführt werden.
(8) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die von in Artikel 2 Buchstabe a genannten Stellen ausgetauschten oder an diese übermittelte Informationen nur im Zusammenhang mit der/den Angelegenheit(en) verwendet werden, für die sie angefordert wurden.
(9) Gegenseitige Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe erfolgen unentgeltlich.
(10) Ein Auskunftsersuchen schließt die Möglichkeit der zuständigen Behörden nicht aus, im Einklang mit dem einschlägigen nationalen Recht und Unionsrecht Maßnahmen zu ergreifen, um mutmaßliche Verstöße gegen die Richtlinie 96/71/EG oder gegen diese Richtlinie zu ermitteln und ihnen vorzubeugen.
Artikel 7
Rolle der Mitgliedstaaten im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit
(1) Im Einklang mit den in den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 96/71/EG niedergelegten Grundsätzen liegt die Verantwortung für die Prüfung der gemäß der Richtlinie 96/71/EG einzuhaltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen während des Zeitraums der Entsendung eines Arbeitnehmers in einen anderen Mitgliedstaat bei den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, wobei diese gegebenenfalls mit denen des Niederlassungsmitgliedstaats zusammenarbeiten.
(2) Im Hinblick auf in einen anderen Mitgliedstaat entsandte Arbeitnehmer führt der Mitgliedstaat, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, gemäß seinen nationalen Rechtsvorschriften, Gepflogenheiten und Verwaltungsverfahren weiterhin Überwachungen und Kontrollen durch und ergreift die erforderlichen Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen.
(3) Der Mitgliedstaat, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, unterstützt den Mitgliedstaat, in den die Entsendung erfolgt, um die Einhaltung der nach der Richtlinie 96/71/EG und dieser Richtlinie geltenden Bedingungen sicherzustellen. Diese Verantwortung schränkt jedoch keineswegs die Möglichkeiten des Mitgliedstaats, in den die Entsendung erfolgt, ein, Überwachungen und Kontrollen durchzuführen und die erforderlichen Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen gemäß dieser Richtlinie und der Richtlinie 96/71/EG zu ergreifen.
(4) Gibt es Umstände, die auf mögliche Unregelmäßigkeiten hinweisen, so erteilt ein Mitgliedstaat dem betroffenen Mitgliedstaat aus eigener Initiative unverzüglich alle entsprechenden Auskünfte.
(5) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats können auch von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats bezüglich jeder Erbringung einer Dienstleistung oder bezüglich jedes Dienstleistungserbringers Auskünfte über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung des Dienstleisters, sein ordnungsgemäßes Verhalten sowie darüber anfordern, dass er nicht gegen die anzuwendenden Rechtsvorschriften verstoßen hat. Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats erteilen diese Auskünfte gemäß Artikel 6.
(6) Die Verpflichtungen nach diesem Artikel haben nicht zur Folge, dass der Niederlassungsmitgliedstaat verpflichtet ist, faktische Prüfungen und Kontrollen im Hoheitsgebiet des Ausnahmemitgliedstaats durchzuführen, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Solche Prüfungen und Kontrollen können von den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats auf eigenes Betreiben oder auf Antrag der zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats durchgeführt werden, und zwar gemäß Artikel 10 und in Übereinstimmung mit den Aufsichtsbefugnissen, die im nationalen Recht und in den nationalen Gepflogenheiten und Verwaltungsverfahren des Aufnahmemitgliedstaats vorgesehen sind und mit dem Unionsrecht in Einklang stehen.
Artikel 8
Begleitende Maßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen mit Unterstützung der Kommission begleitende Maßnahmen zur Entwicklung, Erleichterung und Förderung des Austauschs zwischen den Beamten, die mit der Durchführung der Verwaltungszusammenarbeit und gegenseitigen Amtshilfe sowie mit der Überwachung der Einhaltung und Durchsetzung der anzuwendenden Rechtsvorschriften befasst sind. Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus begleitende Maßnahmen ergreifen, um Organisationen zu unterstützen, die entsandten Arbeitnehmern Informationen zur Verfügung stellen.
(2) Die Kommission prüft den Bedarf einer finanziellen Unterstützung, um im Wege von Projekten die Verwaltungszusammenarbeit weiter zu verbessern und das gegenseitige Vertrauen zu erhöhen, etwa durch die Förderung des Austauschs von zuständigen Beamten und die Förderung von Schulungen sowie durch Erleichterung und Förderung von Initiativen für bewährte Verfahren, auch derjenigen der Sozialpartner auf Unionsebene, wie z. B. die Entwicklung und laufende Aktualisierung von Datenbanken oder gemeinsamen Websites, die allgemeine oder sektorspezifische Informationen über die einzuhaltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen enthalten, sowie die Erhebung und Bewertung umfassender spezifischer Daten über das Entsendeverfahren.
Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass ein derartiger Bedarf besteht, so nutzt sie, unbeschadet der Befugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates im Haushaltsverfahren, bestehende Finanzinstrumente zur Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten können unter Wahrung der Autonomie der Sozialpartner sowohl auf Unions- als auch auf nationaler Ebene für angemessene Unterstützung von einschlägigen Initiativen der Sozialpartner sorgen, mit denen Unternehmer und Arbeitnehmer über die anwendbaren Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die in dieser Richtlinie sowie in der Richtlinie 96/71/EG festgelegt sind, informiert werden.
KAPITEL IV
ÜBERWACHUNG DER EINHALTUNG
Artikel 9
Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen nur die Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen vorschreiben, die notwendig sind, um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Pflichten, die aus dieser Richtlinie und der Richtlinie 96/71/EG erwachsen, zu gewährleisten, vorausgesetzt, sie sind im Einklang mit dem Unionsrecht gerechtfertigt und verhältnismäßig.
Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten insbesondere folgende Maßnahmen vorsehen:
a)
die Pflicht des in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringers zur Abgabe einer einfachen Erklärung gegenüber den zuständigen nationalen Behörden spätestens zu Beginn der Erbringung der Dienstleistung in (einer) der Amtssprache(n) des Aufnahmemitgliedstaats oder in (einer) anderen von dem Aufnahmemitgliedstaat akzeptieren Sprache(n), die die einschlägigen Informationen enthält, die eine Kontrolle der Sachlage am Arbeitsplatz erlauben, dies umfasst unter anderem:
i)
die Identität des Dienstleistungserbringers;
ii)
die voraussichtliche Zahl klar identifizierbarer entsandter Arbeitnehmer;
iii)
die unter den Buchstaben e und f genannten Personen;
iv)
die voraussichtliche Dauer sowie das geplante Datum des Beginns und des Endes der Entsendung;
v)
die Anschrift(en) des Arbeitsplatzes; und
vi)
die Art der die Entsendung begründenden Dienstleistungen;
b)
die Pflicht zur Bereithaltung oder Verfügbarmachung und/oder Aufbewahrung in Papier- oder elektronischer Form des Arbeitsvertrags oder eines gleichwertigen Dokuments im Sinne der Richtlinie 91/533/EWG des Rates (13), einschließlich - sofern angebracht oder relevant - der zusätzlichen Angaben nach Artikel 4 jener Richtlinie, der Lohnzettel, der Arbeitszeitnachweise mit Angabe des Beginns, des Endes und der Dauer der täglichen Arbeitszeit sowie der Belege über die Entgeltzahlung oder der Kopien gleichwertiger Dokumente während des Entsendezeitraums an einem zugänglichen und klar festgelegten Ort im eigenen Hoheitsgebiet, wie dem Arbeitsplatz oder der Baustelle, oder bei mobilen Arbeitnehmern im Transportgewerbe an der Operationsbasis oder in dem Fahrzeug, in dem die Dienstleistung erbracht wird;
c)
die Pflicht, nach der Entsendung auf Ersuchen der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die unter Buchstabe b genannten Dokumente innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen;
d)
die Pflicht zur Vorlage einer Übersetzung der unter Buchstabe b genannten Dokumente in die (oder eine der) Amtssprache(n) des Aufnahmemitgliedstaats oder in (eine) andere von dem Aufnahmemitgliedstaat akzeptierte Sprache(n);
e)
die Pflicht, den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats gegenüber, in dem die Dienstleistungen erbracht werden, einen Ansprechpartner zu benennen, der bei Bedarf Dokumente und/oder Mitteilungen verschickt und entgegennimmt;
f)
erforderlichenfalls die Pflicht zur Benennung einer Kontaktperson als Vertreter, durch den die einschlägigen Sozialpartner während des Zeitraums der Dienstleistungserbringung versuchen können, den Dienstleistungserbringer zur Aufnahme von Kollektivverhandlungen im Aufnahmemitgliedstaat gemäß dem nationalen Recht und/oder den nationalen Gepflogenheiten zu bewegen. Diese Person kann eine andere als die unter Buchstabe e genannte Person sein und muss nicht im Aufnahmemitgliedstaat anwesend sein, muss jedoch bei einer angemessenen und begründeten Anfrage verfügbar sein.
(2) Die Mitgliedstaaten können weitere Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen vorschreiben, falls sich angesichts einer Sachlage oder neuer Entwicklungen abzeichnet, dass die bestehenden Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen nicht ausreichend oder effizient genug sind, um die wirksame Überwachung der Einhaltung der Pflichten, die aus der Richtlinie 96/71/EG und dieser Richtlinie erwachsen, zu gewährleisten, sofern diese gerechtfertigt und verhältnismäßig sind.
(3) Dieser Artikel lässt andere Pflichten unberührt, die aufgrund der Rechtsvorschriften der Union, einschließlich solche der Richtlinie 89/391/EWG des Rates (14) und der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, und/oder solche nach nationalem Recht zum Schutz der Arbeitnehmer oder der Beschäftigung von Arbeitnehmern bestehen, sofern die letztgenannten Rechtsvorschriften in gleicher Weise für in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassene Unternehmen gelten und sofern sie gerechtfertigt und verhältnismäßig sind.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verfahren und Formalitäten in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern gemäß diesem Artikel von den Unternehmen in nutzerfreundlicher Weise erfüllt werden können, und zwar soweit möglich durch Fernkommunikationsmittel und auf elektronischem Wege.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen, die sie anwenden oder eingeführt haben, mit und unterrichten die Dienstleistungserbringer über diese Maßnahmen. Die Kommission bringt den anderen Mitgliedstaaten diese Maßnahmen zur Kenntnis. Die für die Dienstleistungserbringer bestimmten Angaben sind über eine einzige nationale Website in der bzw. den wichtigsten Sprache(n), die von dem jeweiligen Mitgliedstaat bestimmt wird bzw. werden, allgemein zugänglich zu machen.
Die Kommission beobachtet die Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen genau, sie bewertet die Einhaltung des Unionsrechts durch diese Maßnahmen und sie ergreift gegebenenfalls geeignete Maßnahmen im Einklang mit ihren Befugnissen gemäß dem AEUV.
Die Kommission erstattet dem Rat regelmäßig Bericht über die Maßnahmen, die ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, und gegebenenfalls über den Stand ihrer Analyse und/oder Beurteilung.
Artikel 10
Prüfungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gemäß nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten geeignete und wirksame Kontroll- und Überwachungsmechanismen eingesetzt werden und die nach nationalem Recht benannten Behörden in ihrem Hoheitsgebiet wirksame und angemessene Prüfungen durchführen, um die Einhaltung der Bestimmungen und Vorschriften der Richtlinie 96/71/EG, unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie, zu kontrollieren und zu überwachen, und so ihre ordnungsgemäße Anwendung und Durchsetzung zu gewährleisten. Unbeschadet der Möglichkeit der Durchführung von Zufallskontrollen basieren diese Prüfungen in erster Linie auf einer Risikobewertung durch die zuständigen Behörden. Bei dieser Risikobewertung können die Tätigkeitsbereiche ermittelt werden, in denen sich die Beschäftigung von im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen entsandten Arbeitnehmern in ihrem Hoheitsgebiet konzentriert. Dabei können insbesondere die Ausführung großer Infrastrukturprojekte, lange Unterauftragsketten, geografische Nähe, besondere Probleme und Bedürfnisse bestimmter Bereiche, Verstöße gegen die Vorschriften in der Vergangenheit sowie die Gefährdung bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern berücksichtigt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Überprüfungen und Kontrollen gemäß diesem Artikel nicht diskriminierend und/oder unverhältnismäßig sind, wobei sie den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie Rechnung tragen.
(3) Werden im Verlauf der Überprüfungen und im Lichte des Artikels 4 Informationen benötigt, so gehen der Aufnahmemitgliedstaat und der Niederlassungsmitgliedstaat im Einklang mit den Vorschriften über die Verwaltungszusammenarbeit vor. Insbesondere arbeiten die zuständigen Behörden gemäß den Vorschriften und Grundsätzen der Artikel 6 und 7 zusammen.
(4) In Mitgliedstaaten, in denen gemäß nationalem Recht und/oder nationalen Gepflogenheiten die Festlegung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen entsandter Arbeitnehmer nach Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG - und insbesondere der Mindestlohnsätze einschließlich der Arbeitszeit - den Sozialpartnern obliegt, können diese auf der angemessenen Ebene und unter Einhaltung der von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen ebenfalls die Anwendung der maßgeblichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen entsandter Arbeitnehmer überwachen, sofern ein angemessener Schutz, der dem gemäß der Richtlinie 96/71/EG sowie der vorliegenden Richtlinie entspricht, garantiert ist.
(5) Mitgliedstaaten, in denen die Arbeitsaufsicht nicht für die Kontrolle und Überwachung von Arbeits- und/oder Beschäftigungsbedingungen entsandter Arbeitnehmer zuständig ist, können nach Maßgabe des nationalen Rechts und/oder nationaler Gepflogenheiten Regelungen, Verfahren und Mechanismen zur Gewährleistung der Einhaltung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen vorsehen, ändern oder aufrechterhalten, sofern diese Regelungen den betroffenen Personen einen angemessenen Schutz garantieren, der demjenigen entspricht, der sich aus der Richtlinie 96/71/EG und dieser Richtlinie ergibt.
KAPITEL V
DURCHSETZUNG
Artikel 11
Verteidigung von Rechten - Erleichterung der Einreichung von Beschwerden - Nachzahlungen
(1) Bei der Durchsetzung der Verpflichtungen, die sich aus der Richtlinie 96/71/EG, insbesondere dessen Artikel 6, und dieser Richtlinie ergeben, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass es auch in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet Arbeitnehmer entsandt werden oder wurden, wirksame Verfahren gibt, die es den entsandten Arbeitnehmern erlauben, unmittelbar Beschwerde gegen ihre Arbeitgeber zu erheben, sowie das Recht, Gerichts- oder Verwaltungsverfahren einzuleiten, wenn diese Arbeitnehmer der Meinung sind, durch die Nichtanwendung der maßgeblichen Rechtsvorschriften einen Verlust oder Schaden erlitten zu haben; dies gilt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, in dem es zu dem geltend gemachten Rechtsverstoß gekommen ist.
(2) Absatz 1 gilt unbeschadet der Zuständigkeit der Gerichte in den Mitgliedstaaten, wie sie sich insbesondere aus den einschlägigen Instrumenten des Unionsrechts und/oder den geltenden internationalen Übereinkommen ergibt.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Gewerkschaften und andere Dritte, wie Verbände, Organisationen und andere juristische Personen, die gemäß den im jeweiligen nationalen Recht festgelegten Kriterien ein berechtigtes Interesse daran haben, die Einhaltung dieser Richtlinie und der Richtlinie 96/71/EG sicherzustellen, sich entweder im Namen oder zur Unterstützung der entsandten Arbeitnehmer oder ihrer Arbeitgeber und mit deren Zustimmung an Gerichts- oder Verwaltungsverfahren beteiligen können, die zur Durchführung dieser Richtlinie und der Richtlinie 96/71/EG und/oder zur Durchsetzung der sich aus dieser Richtlinie und der Richtlinie 96/71/EG ergebenden Pflichten vorgesehen sind.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten unbeschadet
a)
nationaler Verjährungsvorschriften oder Fristen für die Einleitung derartiger Verfahren, sofern nicht anzunehmen ist, dass diese es nahezu unmöglich machen oder übermäßig erschweren, diese Rechte wahrzunehmen;
b)
etwaiger anderer Zuständigkeiten und kollektiver Rechte der Sozialpartner und der Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemäß nationalem Recht und/oder nationalen Gepflogenheiten;
c)
nationaler Verfahrensvorschriften über die Vertretung und Verteidigung vor den Gerichten.
(5) Entsandte Arbeitnehmer, die Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gemäß Absatz 1 in Anspruch nehmen, sind vor Benachteiligungen durch ihren Arbeitgeber zu schützen.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Arbeitgeber des entsandten Arbeitnehmers für sämtliche geschuldeten Ansprüche haftet, die aus der Vertragsbeziehung zwischen dem Arbeitgeber und diesem entsandten Arbeitnehmer erwachsen.
Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass die notwendigen Mechanismen vorgesehen sind, um für entsandte Arbeitnehmer Folgendes zu gewährleisten:
a)
den Erhalt ausstehender Nettoentgeltzahlungen, die nach den anzuwendenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG fällig gewesen wären;
b)
den Erhalt etwaiger Nachzahlungen oder Erstattungen von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen, die zu Unrecht von ihrem Lohn abgezogen wurden;
c)
Erstattung von - im Verhältnis zum Nettoarbeitsentgelt oder der Qualität der Unterbringung - unvertretbar hohen Beträgen, die für die vom Arbeitgeber organisierte Unterbringung vom Arbeitsentgelt einbehalten oder abgezogen wurden;
d)
gegebenenfalls die Erstattung von zu Unrecht von ihrem Lohn abgezogenen Arbeitgeberbeiträgen zu gemeinsamen Fonds oder Einrichtungen der Sozialpartner.
Dieser Absatz gilt auch in Fällen, in denen die entsandten Arbeitnehmer aus dem Mitgliedstaat, in den sie entsandt wurden, zurückgekehrt sind.
Artikel 12
Haftung bei Unteraufträgen
(1) Die Mitgliedstaaten können zur Bekämpfung von Betrug und Missbrauch nach Anhörung der maßgeblichen Sozialpartner unter Wahrung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit zusätzliche Maßnahmen nach Maßgabe des nationalen Rechts und/oder nationaler Gepflogenheiten ergreifen, um zu gewährleisten, dass - in Unterauftragsketten - der Auftragnehmer, dessen direkter Unterauftragnehmer der Arbeitgeber (Dienstleistungserbringer) im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 96/71/EG ist, neben dem oder an Stelle des Arbeitgebers von dem entsandten Arbeitnehmer in Bezug auf ausstehende Nettoentgelte, die den Mindestnettolöhnen entsprechen, und/oder in Bezug auf Beiträge zu gemeinsamen Fonds oder Einrichtungen der Sozialpartner, sofern diese unter Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG fallen, haftbar gemacht werden kann.
(2) Hinsichtlich der im Anhang der Richtlinie 96/71/EG genannten Tätigkeiten sehen die Mitgliedstaaten Maßnahmen vor, mit denen gewährleistet wird, dass in Unterauftragsketten die entsandten Arbeitnehmer den Auftragnehmer, dessen direkter Unterauftragnehmer der Arbeitgeber ist, neben dem oder an Stelle des Arbeitgeber(s) für die Wahrung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Rechte der entsandten Arbeitnehmer haftbar machen können.
(3) Die Haftung, auf die in den Absätzen 1 und 2 Bezug genommen wird, ist auf die Ansprüche des Arbeitnehmers begrenzt, die im Rahmen der Vertragsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dessen Unterauftragnehmer erworben wurden.
(4) Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Unionsrecht auch strengere Haftungsregeln nach nationalem Recht vorsehen, und zwar in nichtdiskriminierender und verhältnismäßiger Weise hinsichtlich des Geltungsbereichs und Umfangs der Haftung bei Unteraufträgen. Die Mitgliedstaaten können auch im Einklang mit dem Unionsrecht eine solche Haftung in anderen Branchen als den im Anhang der Richtlinie 96/71/EG bezeichneten Branchen vorsehen.
(5) Die Mitgliedstaaten können in den Fällen nach den Absätzen 1, 2 und 4 vorsehen, dass ein Auftragnehmer, der seinen im nationalen Recht festgelegten Sorgfaltspflichten nachgekommen ist, nicht haftbar gemacht wird.
(6) Anstelle der Haftungsregeln nach Absatz 2 können die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht und/oder den nationalen Gepflogenheiten andere angemessene Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen, die es im Rahmen direkter Unteraufträge ermöglichen, wirksame und verhältnismäßige Sanktionen gegen den Auftragnehmer zu verhängen, um Betrug und Missbrauch in Situationen, in denen Arbeitnehmer Schwierigkeiten haben, ihre Rechte durchzusetzen, zu bekämpfen.
(7) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über nach diesem Artikel getroffene Maßnahmen und machen diese Angaben in der bzw. den wichtigsten Sprache(n), deren Wahl Sache der Mitgliedstaaten ist, allgemein zugänglich.
Im Falle des Absatz 2 umfasst die Unterrichtung der Kommission Informationen zur Erläuterung der Haftung in Unterauftragsketten.
Im Falle des Absatzes 6 umfassen die der Kommission übermittelten Angaben Informationen zur Erläuterung der Wirksamkeit alternativer nationaler Maßnahmen in Bezug auf die Haftungsregeln nach Absatz 2.
Die Kommission stellt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung.
(8) Die Kommission überwacht die Anwendung dieses Artikels genau.
KAPITEL VI
GRENZÜBERSCHREITENDE DURCHSETZUNG VON FINANZIELLEN VERWALTUNGSSANKTIONEN UND/ODER GELDBUSSEN
Artikel 13
Anwendungsbereich
(1) Unbeschadet der Mittel, die in den anderen Rechtsvorschriften der Union vorgesehen sind oder vorgesehen werden, gelten die Grundsätze der gegenseitigen Amtshilfe und gegenseitigen Anerkennung sowie die Maßnahmen und Verfahren nach diesem Kapitel für die grenzüberschreitende Durchsetzung von finanziellen Verwaltungssanktionen und/oder Geldbußen, die einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer wegen des Verstoßes gegen die auf die Entsendung von Arbeitnehmern anzuwendenden Rechtsvorschriften in einem anderen Mitgliedstaat auferlegt werden.
(2) Dieses Kapitel gilt für von den zuständigen Behörden verhängte oder von Verwaltungs- oder Justizbehörden bestätigte oder gegebenenfalls sich aus Verfahren bei Arbeitsgerichten ergebende finanzielle Verwaltungssanktionen und/oder Geldbußen einschließlich Gebühren und Aufschlägen wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinie 96/71/EG oder diese Richtlinie.
Dieses Kapitel gilt nicht für die Durchsetzung von Sanktionen, die in den Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates (15), der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates (16) oder des Beschlusses 2006/325/EG des Rates (17) fallen.
Artikel 14
Benennung der zuständigen Behörden
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission über das IMI mit, welche Behörde oder Behörden nach seinem nationalen Recht im Sinne dieses Kapitels zuständig ist bzw. sind. Die Mitgliedstaaten können, wenn sich dies aufgrund des Aufbaus ihres Rechtssystems als erforderlich erweist, eine oder mehrere zentrale Behörden benennen, die für die administrative Übermittlung und Entgegennahme der Ersuchen und für die Unterstützung anderer einschlägiger Behörden verantwortlich sind.
Artikel 15
Allgemeine Grundsätze - gegenseitige Amtshilfe und Anerkennung
(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde verfährt die ersuchte Behörde vorbehaltlich der Artikel 16 und 17 wie folgt:
a)
Sie nimmt die Beitreibung einer Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße vor, die nach den Rechtsvorschriften und Verfahren des ersuchenden Mitgliedstaats von einer zuständigen Behörde verhängt oder von einer Verwaltungs- oder Justizbehörde und/oder gegebenenfalls von einem Arbeitsgericht bestätigt wurde und gegen die keine weiteren Rechtsmittel eingelegt werden kann; oder
b)
sie teilt eine Entscheidung über eine Sanktion und/oder Geldbuße mit.
Des Weiteren übermittelt die ersuchte Behörde alle anderen einschlägigen Schriftstücke in Bezug auf die Beitreibung einer Sanktion und/oder Geldbuße, einschließlich des Urteils oder der endgültigen Entscheidung, die auch eine beglaubigte Abschrift sein kann, die die Rechtsgrundlage und den Titel für die Vollstreckung des Beitreibungsersuchens bilden.
(2) Die ersuchende Behörde stellt sicher, dass das Ersuchen um Beitreibung einer Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße oder um Mitteilung einer Entscheidung, mit der eine Sanktion und/oder Geldbuße verhängt wird, gemäß den in jenem Mitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften erfolgt.
Ein solches Ersuchen kann nur dann ergehen, wenn die ersuchende Behörde eine Beitreibung oder Mitteilung gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht vornehmen kann.
Die ersuchende Behörde darf kein Ersuchen um Beitreibung einer Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße oder um Mitteilung einer Entscheidung, mit der eine Sanktion und/oder Geldbuße verhängt wird, stellen, sofern und solange die Sanktion und/oder Geldbuße sowie die zugrunde liegende Forderung und/oder der Vollstreckungstitel im ersuchenden Mitgliedstaat angefochten oder Rechtsmittel dagegen eingelegt werden.
(3) Die zuständige Behörde, die gemäß diesem Kapitel und Artikel 21 um Beitreibung einer Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße oder um Mitteilung einer Entscheidung, mit der eine Sanktion und/oder Geldbuße verhängt wird, ersucht wird, erkennt dieses Ersuchen an, ohne dass weitere Formalitäten erforderlich wären, und trifft fortan alle für dessen Vollzug erforderlichen Maßnahmen, es sei denn, die ersuchte Behörde macht einen der in Artikel 17 vorgesehenen Ablehnungsgründe geltend.
(4) Für die Zwecke der Beitreibung einer Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße oder der Mitteilung einer Entscheidung, mit der eine Sanktion und/oder Geldbuße verhängt wird, stellt die ersuchte Behörde sicher, dass eine solche Beitreibung oder Mitteilung im ersuchten Mitgliedstaat gemäß den dort geltenden nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erfolgt, die auf den gleichen Verstoß oder in Ermangelung dessen auf einen ähnlichen Verstoß oder auf eine solche Entscheidung Anwendung finden würden.
Die Mitteilung einer Entscheidung, mit der eine Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße verhängt wird, durch die ersuchte Behörde und das Beitreibungsersuchen haben gemäß den in dem ersuchten Mitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die gleiche Wirkung, als wären sie von dem ersuchenden Mitgliedstaat vorgenommen worden.
Artikel 16
Ersuchen um Beitreibung oder Mitteilung
(1) Das Ersuchen der ersuchenden Behörde um Beitreibung von Verwaltungssanktionen und/oder Geldbußen sowie um Mitteilung einer Entscheidung über solche Sanktionen und/oder Geldbußen erfolgt unverzüglich anhand eines einheitlichen Dokuments, das mindestens folgende Angaben enthält:
a)
Name und Anschrift des Empfängers und alle weiteren relevanten Daten oder Informationen zur Identifizierung des Empfängers;
b)
eine Zusammenfassung des Sachverhalts und der Umstände des Verstoßes, der Art der Zuwiderhandlung und der einschlägigen geltenden Vorschriften;
c)
das Instrument zur Vollstreckung im ersuchenden Mitgliedstaat und alle sonstigen relevanten Informationen oder Dokumente auch gerichtlicher Art bezüglich der zugrunde liegenden Forderung, der Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße und
d)
Name, Anschrift und sonstige Kontaktdaten der zuständigen Stelle, die für die Beurteilung der Sanktion und/oder Geldbuße verantwortlich ist, und, falls nicht identisch, der zuständigen Stelle, bei der weitere Informationen über die Sanktion und/oder Geldbuße oder die Möglichkeiten zur Anfechtung der Zahlungsverpflichtung oder der einschlägigen Entscheidung eingeholt werden können.
(2) Zudem enthält das Ersuchen folgende Angaben:
a)
im Fall einer Mitteilung einer Entscheidung den Gegenstand der Mitteilung und die Frist für die Erledigung der Mitteilung;
b)
im Fall eines Beitreibungsersuchens das Datum, an dem das Urteil oder die Entscheidung vollstreckbar oder rechtskräftig wurde, eine Beschreibung der Art und der Höhe der Sanktion und/oder Geldbuße, alle für den Vollstreckungsprozess sachdienlichen Daten, einschließlich ob und gegebenenfalls wie die Entscheidung oder das Urteil dem/den Beklagten zugestellt wurde und/oder ob es sich um eine Versäumnisentscheidung/ein Versäumnisurteil handelt, sowie eine Bestätigung der ersuchenden Behörde, dass gegen die Sanktion und/oder Geldbuße keine weiteren Rechtsmittel eingelegt werden können sowie die dem Ersuchen zugrunde liegende Forderung und deren verschiedene Bestandteile.
(3) Die ersuchte Behörde unternimmt alle erforderlichen Schritte, um dem Dienstleistungserbringer das Beitreibungsersuchen oder die Entscheidung, mit der eine Verwaltungssanktion oder Geldbuße verhängt wird, sowie das einschlägige Dokument oder die einschlägigen Dokumente gemäß ihrem nationalen Recht und/oder nationalen Gepflogenheiten so schnell wie möglich, und spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens mitzuteilen.
Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde so schnell wie möglich mit,
a)
welche Maßnahmen aufgrund des Beitreibungs- und Mitteilungsersuchens veranlasst wurden, und insbesondere, wann dies dem Empfänger mitgeteilt wurde;
b)
die Gründe für die Ablehnung, wenn sie die Erledigung eines Ersuchens um Beitreibung einer Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße oder um Mitteilung einer Entscheidung, mit der eine Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße verhängt wird, gemäß Artikel 17 ablehnt.
Artikel 17
Ablehnungsgründe
Die ersuchten Behörden sind nicht verpflichtet, einem Ersuchen um Beitreibung oder um Mitteilung nachzukommen, wenn das Ersuchen nicht die Angaben gemäß Artikel 16 Absätze 1 und 2 enthält, unvollständig ist oder offenkundig mit der zugrunde liegenden Entscheidung nicht übereinstimmt.
Zudem können die ersuchten Behörden die Erledigung eines Beitreibungsersuchens unter den folgenden Umständen ablehnen:
a)
aufgrund der Erkundigungen der ersuchten Behörde stehen die voraussichtlichen Kosten oder Mittel, die für eine Beitreibung der Sanktion und/oder Geldstrafe erforderlich sind, offensichtlich in keinem Verhältnis zu dem beizutreibenden Betrag oder würden zu erheblichen Schwierigkeiten führen;
b)
die insgesamt verhängte Sanktion und/oder Geldbuße liegt unter 350 EUR oder dem Gegenwert dieses Betrags;
c)
die in der Verfassung des ersuchten Mitgliedstaats verankerten Grundrechte und Grundfreiheiten der Beklagten und die Rechtsgrundsätze, die für Beklagte gelten, werden nicht eingehalten.
Artikel 18
Aussetzung des Verfahrens
(1) Wird im Zuge des Beitreibungs- oder Mitteilungsverfahrens die Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße und/oder die zugrunde liegende Forderung vom betreffenden Dienstleistungserbringer oder einer betroffenen Partei angefochten oder werden Rechtsmittel dagegen eingelegt, so wird das grenzüberschreitende Verfahren zur Vollstreckung der Sanktion und/oder Geldbuße ausgesetzt, bis die in dieser Sache zuständige Stelle oder Behörde im ersuchenden Mitgliedstaat eine Entscheidung getroffen hat.
Eine Anfechtung oder die Einlegung von Rechtsmitteln erfolgt gegenüber der entsprechenden zuständigen Stelle oder Behörde im ersuchenden Mitgliedstaat.
Die ersuchende Behörde unterrichtet die ersuchte Behörde unverzüglich über die Anfechtung.
(2) Werden die im ersuchten Mitgliedstaat ergriffenen Vollstreckungsmaßnahmen oder die Gültigkeit einer Mitteilung durch eine ersuchte Behörde angefochten, so ist der Rechtsbehelf bei der zuständigen Stelle oder der zuständigen Justizbehörde dieses Mitgliedstaats nach dessen Recht einzulegen.
Artikel 19
Kosten
(1) Die im Zusammenhang mit Sanktionen und/oder Geldbußen beigetriebenen Beträge gemäß diesem Kapitel fließen der ersuchten Behörde zu.
Die ersuchte Behörde zieht die geschuldeten Beträge in der Währung ihres Mitgliedstaats ein und verfährt dabei nach den für vergleichbare Forderungen in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Gepflogenheiten.
Die ersuchte Behörde rechnet erforderlichenfalls und im Einklang mit ihrem nationalen Recht und nationalen Gepflogenheiten die Sanktion und/oder Geldbußen nach dem am Tag ihrer Verhängung geltenden Wechselkurs in die Währung des ersuchten Staats um.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen voneinander keine Erstattung von Kosten, die ihnen aus der gegenseitigen Amtshilfe nach dieser Richtlinie oder infolge der Anwendung der Richtlinie entstehen.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen nationalen Bestimmungen anzuwenden sind, und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung und Einhaltung dieser Vorschriften zu gewährleisten. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen spätestens bis zum 18. Juni 2016 mit. Sie teilen etwaige spätere Änderungen der Bestimmungen unverzüglich mit.
Artikel 21
Binnenmarkt-Informationssystem
(1) Die Verwaltungszusammenarbeit und die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikeln 6 und 7, Artikel 10 Absatz 3 und Artikeln 14 bis 18 erfolgt durch das im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 eingerichtete Binnenmarkt-Informationssystem (IMI).
(2) Die Mitgliedstaaten können bilaterale Vereinbarungen oder Regelungen über die Verwaltungszusammenarbeit und die gegenseitige Amtshilfe anwenden, die zwischen ihren zuständigen Behörden zur Anwendung und Überwachung der für entsandte Arbeitnehmer geltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG getroffen wurden, sofern diese Vereinbarungen und Regelungen nicht die Rechte und Pflichten der betroffenen Arbeitnehmer und Unternehmen beeinträchtigen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die von ihnen angewendeten bilateralen Vereinbarungen und/oder Regelungen und machen den Wortlaut dieser bilateralen Vereinbarungen allgemein zugänglich.
(3) Im Zusammenhang mit bilateralen Vereinbarungen oder Regelungen gemäß Absatz 2 setzen die Mitgliedstaaten das IMI so oft wie möglich ein. Hat jedoch eine zuständige Behörde in einem der betreffenden Mitgliedstaaten das IMI verwendet, so ist dieses bei unter Umständen erforderlichen Folgemaßnahmen soweit möglich ebenfalls zu verwenden.
Artikel 22
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012
Im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 werden die folgenden Ziffern angefügt:
„(6)
Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (18): Artikel 4.
(7)
Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (‚IMI-Verordnung‘) (19): Artikel 6 und 7, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 14 bis 18.
Artikel 23
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem 18. Juni 2016 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 24
Überprüfung
(1) Die Kommission überprüft die Anwendung und Umsetzung dieser Richtlinie.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 18. Juni 2019 einen Bericht über ihre Anwendung und Umsetzung vor und legt gegebenenfalls Vorschläge für notwendige Änderungen vor.
(2) Bei ihrer Überprüfung bewertet die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Sozialpartner auf der Ebene der Union insbesondere
a)
die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der tatsächlichen Umstände für die Ermittlung einer tatsächlichen Entsendung, einschließlich der Möglichkeit der Änderung bereits festgelegter Umstände oder der Festlegung möglicher neuer Umstände, die zu berücksichtigen sind, um gemäß Artikel 4 zu ermitteln, ob es ein Unternehmen tatsächlich gibt und ein entsandter Arbeitnehmer seine Tätigkeit vorübergehend ausübt;
b)
die Angemessenheit der über das Entsendeverfahren verfügbaren Daten;
c)
die Zweckmäßigkeit und Angemessenheit der Anwendung der nationalen Kontrollmaßnahmen vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem System und mit der Wirksamkeit des Systems für die Verwaltungszusammenarbeit und den Informationsaustausch, der Ausarbeitung einheitlicherer, standardisierter Dokumente, der Entwicklung gemeinsamer Grundsätze oder Standards für Überprüfungen im Bereich der Entsendung von Arbeitnehmern und technologischen Entwicklungen gemäß Artikel 9;
d)
die Haftungs- und/oder Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf die Gewährleistung der Einhaltung der anwendbaren Vorschriften und des wirksamen Schutzes der Arbeitnehmerrechte in Unterauftragsketten gemäß Artikel 12;
e)
die Anwendung der Vorschriften über die grenzüberschreitende Durchsetzung von Verwaltungssanktionen und Geldbußen, insbesondere im Lichte der Erfahrung mit dem System und dessen Wirksamkeit gemäß Kapitel VI;
f)
die Nutzung bilateraler Vereinbarungen oder Regelungen in Bezug auf das IMI, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Berichts gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012;
g)
die Möglichkeit, die in Artikel 6 Absatz 6 genannten Fristen für die Übermittlung der durch die Mitgliedstaaten oder die Kommission angeforderten Informationen im Hinblick darauf anzupassen, diese Fristen unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Funktionsweise und der Nutzung des IMI zu verkürzen.
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 26
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel an 15. Mai 2014.
DIRETTIVA 2014/67/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta' Mejju 2014
dwar l-infurzar tad-Direttiva 96/71/KE dwar l-istazzjonament ta' ħaddiema fil-qafas tal-prestazzjoni ta' servizzi u li temenda r-Regolament (UE) Nru 1024/2012 dwar il-kooperazzjoni amministrattiva permezz tas-Sistema ta' Informazzjoni tas-Suq Intern (“ir-Regolament tal-IMI”)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 53(1) u l-Artikolu 62 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Il-moviment liberu tal-ħaddiema, il-libertà tal-istabbiliment u l-libertà tal-prestazzjoni ta' servizzi huma prinċipji fundamentali tas-suq intern fl-Unjoni mnaqqxa fit-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE). L-implimentazzjoni ta' dawk il-prinċipji hija żviluppata aktar mill-Unjoni bil-għan li jkunu ggarantiti kondizzjonijiet ekwi għan-negozju u rispett għad-drittijiet tal-ħaddiema.
(2)
Il-libertà li jiġu pprovduti servizzi tinkludi d-dritt tal-impriżi li jipprovdu servizzi fi Stat Membru ieħor, fejn jistgħu jistazzjonaw lill-ħaddiema tagħhom temporanjament sabiex jipprovdu dawk is-servizzi hemmhekk. Jeħtieġ, għall-fini tal-istazzjonament tal-ħaddiema, li din il-libertà tkun distinta mill-moviment liberu tal-ħaddiema, li jagħti lil kull ċittadin id-dritt li jmur liberament fi Stat Membru ieħor biex jaħdem u jirrisjedi hemm għal dak l-iskop u jipproteġih mid-diskriminazzjoni fir-rigward ta' impjieg, remunerazzjoni u kondizzjonijiet oħra tax-xogħol u l-impjieg meta mqabbla maċ-ċittadini ta' dak l-Istat Membru.
(3)
Fir-rigward ta' ħaddiema stazzjonati temporanjament sabiex iwettqu xogħol ħalli jipprovdu servizzi fi Stat Membru ieħor li mhux dak li normalment iwettqu xogħlhom fih, id-Direttiva 96/71/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) tistabbilixxi nukleu ta' termini u kondizzjonijiet tal-impjieg definiti b'mod ċar li jeħtieġ li jiġu rispettati mill-fornitur ta' servizzi fl-Istat Membru li fih iseħħ l-istazzjonament biex jiġi żgurat il-ħarsien minimu tal-ħaddiema stazzjonati kkonċernati.
(4)
Il-miżuri kollha introdotti minn din id-Direttiva għandhom ikunu ġustifikati u proporzjonati sabiex ma joħolqux piżijiet amministrattivi jew ma jillimitawx il-potenzjal li l-impriżi, b'mod partikolari l-impriżi ta' daqs żgħir u medju (SMEs), għandhom biex joħolqu impjiegi ġodda, filwaqt li jipproteġu l-ħaddiema stazzjonati.
(5)
Sabiex tiġi żgurata l-konformità mad-Direttiva 96/71/KE, mingħajr ma jintefgħu piżijiet amministrattivi mhux meħtieġa fuq il-fornituri ta' servizzi, huwa essenzjali li l-elementi fattwali msemmija fid-dispożizzjonijiet dwar l-identifikazzjoni ta' stazzjonament ġenwin u dwar il-prevenzjoni tal-abbuż u l-evażjoni tar-regoli f'din id-Direttiva jiġu meqjusa bħala indikattivi u mhux eżawrjenti. B'mod partikolari, m'għandux ikun hemm rekwiżit li jitlob li kull element għandu jkun issodisfat f'kull każ ta' stazzjonament.
(6)
Minkejja l-fatt li l-valutazzjoni tal-elementi fattwali indikattivi għandha tkun adottata għal kull każ speċifiku u tikkunsidra l-ispeċifiċitajiet tas-sitwazzjoni, is-sitwazzjonijiet li jirrapreżentaw l-istess elementi fattwali m'għandhomx iwasslu għal apprezzament jew valutazzjoni legali differenti mill-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri differenti.
(7)
Sabiex jiġu pprevenuti, evitati u miġġielda l-abbuż u l-evażjoni tar-regoli applikabbli mill-impriżi li jieħdu vantaġġ b'mod mhux xieraq jew b'qerq mil-libertà ta' prestazzjoni ta' servizzi mnaqqxa fit-TFUE u/jew tal-applikazzjoni tad-Direttiva 96/71/KE, l-implimentazzjoni u l-monitoraġġ tal-kunċett ta' stazzjonament għandhom jitjiebu u għandhom jiġu introdotti fil-livell tal-Unjoni elementi aktar uniformi li jiffaċilitaw interpretazzjoni komuni.
(8)
Għalhekk, l-elementi fattwali kostitwenti li jikkaratterizzaw in-natura temporanja inerenti fil-kunċett ta' stazzjonament, u l-kondizzjoni li min jimpjega huwa ġenwinament stabbilit fl-Istat Membru li minnu joriġina l-istazzjonament, jeħtieġ li jkunu eżaminati mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti u, fejn meħtieġ, f'kooperazzjoni mill-qrib mal-Istat Membru ta' stabbiliment.
(9)
Meta jitqies id-daqs tal-fatturat li jseħħ minn impriża fi Stat Membru ta' stabbiliment sabiex ikun determinat jekk dik l-impriża ġenwinament twettaqx attivitajiet sostanzjali, għajr ġestjoni purament interna u/jew attivitajiet amministrattivi, l-awtoritajiet kompetenti għandhom iqisu d-differenzi fil-kapaċità tal-akkwist tal-muniti.
(10)
L-elementi stabbilit f'din id-Direttiva dwar l-implimentazzjoni u l-monitoraġġ ta' stazzjonament jistgħu wkoll jassistu l-awtoritajiet kompetenti biex jidentifikaw ħaddiema dikjarati b'mod qarrieqi bħala ħaddiema li jaħdmu għal rashom. Skont id-Direttiva 96/71/KE, id-definizzjoni rilevanti ta' ħaddiem hija dik li tapplika fil-liġi tal-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jiġi stazzjonat il-ħaddiem. Kjarfika ulterjuri u monitoraġġ imtejjeb tal-istazzjonament mill-awtoritajiet kompetenti jista' jsaħħaħ iċ-ċertezza legali u jipprovdi għodda utli li tikkontribwixxi għall-ġlieda effettiva ta' impjieg indipendenti fittizju u tiżgura li l-ħaddiema stazzjonati ma jkunux dikjarati bħala li jaħdmu għal rashom b'mod qarrieqi, b'hekk tgħin biex timpedixxi, tevita u tiġġieled l-evażjoni tar-regoli applikabbli.
(11)
Fejn ma jkunx hemm sitwazzjoni ta' stazzjonament ġenwin u jinħoloq konflitt fil-liġijiet, għandha tingħata attenzjoni xierqa lid-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 593/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) (“Ruma I”) jew il-Konvenzjoni ta' Ruma (6) li għandhom l-għan li jiżguraw li l-impjegati ma jkunux imċaħħda mill-protezzjoni mogħtija lilhom mid-dispożizzjonijiet li ma jistgħux ikunu derogati minn ftehim jew li jistgħu jkunu derogati biss għall-benefiċċju tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm dispożizzjonijiet li jipproteġu b'mod xieraq lill-ħaddiema li ma jkunux stazzjonati b'mod ġenwin.
(12)
In-nuqqas ta' ċertifikat dwar il-leġiżlazzjoni tas-sigurtà soċjali applikabbli msemmija fir-Regolament (KE) Nru 883/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) jistgħu jkunu indikazzjoni li s-sitwazzjoni m'għandhiex tkun karatterizzata bħala waħda ta' stazzjonament temporanju fi Stat Membru li mhuwiex dak li fih il-ħaddiem ikkonċernat abitwalment jaħdem fil-qafas tal-prestazzjoni ta' servizzi.
(13)
Bħal fil-każ tad-Direttiva 96/71/KE, din id-Direttiva ma għandhiex tkun ta' preġudizzju għall-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 883/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u r-Regolament (KE) Nru 987/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8).
(14)
Ir-rispett għad-diversità tas-sistemi nazzjonali tar-relazzjonijiet industrijali kif ukoll l-awtonomija tal-imsieħba soċjali hija espliċitament rikonoxxuta mit-TFUE.
(15)
F'ħafna Stati Membri, l-imsieħba soċjali għandhom rwol importanti fil-kuntest tal-istazzjonament tal-ħaddiema għall-prestazzjoni tas-servizzi billi huma jistgħu, b'konformità mal-liġi u/jew il-prassi nazzjonali, jiddeterminaw il-livelli differenti, b'mod alternattiv jew simultanju, tar-rati ta' pagi minimi applikabbli. L-imsieħba soċjali għandhom jikkomunikaw u jagħtu informazzjoni dwar dawk ir-rati.
(16)
L-Infurzar u l-implimentazzjoni adegwati u effettivi huma elementi ewlenin fil-ħarsien tad-drittijiet tal-ħaddiema stazzjonati u fl-iżgurar ta' kondizzjonijiet ugwali għall-fornituri ta' servizzi, filwaqt li infurzar dgħajjef ixekkel l-effettività tar-regoli tal-Unjoni applikabbli f'dan il-qasam. Kooperazzjoni mill-qrib bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri, u fejn rilevanti, l-awtoritajiet reġjonali u lokali, hija għalhekk essenzjali, mingħajr ma jiġi njorat ir-rwol importanti tal-ispettorati tax-xogħol u l-imsieħba soċjali f'dan ir-rigward. Il-fiduċja reċiproka, l-ispirtu ta' kooperazzjoni, djalogu kontinwu u ftehim reċiproku huma essenzjali f'dan ir-rigward.
(17)
Proċeduri ta' monitoraġġ effettivi fl-Istati Membri huma essenzjali għat-tisħiħ tad-Direttiva 96/71/KE u ta' din id-Direttiva u għalhekk għandhom jiġu stabbiliti fl-Unjoni kollha.
(18)
Diffikultajiet fl-aċċess għall-informazzjoni dwar it-termini u l-kondizzjonijiet tal-impjieg huma ħafna drabi r-raġuni li minħabba fiha regoli eżistenti mhumiex applikati mill-fornituri ta' servizz. L-Istati Membri għandhom għalhekk jiżguraw li din l-informazzjoni tkun disponibbli b'mod ġenerali, mingħajr ħlas u li aċċess effettiv għaliha jkun ipprovdut, mhux biss għal dawk li jipprovdu s-servizzi minn Stati Membri oħra, iżda wkoll għall-ħaddiema stazzjonati kkonċernati.
(19)
Fejn it-termini u l-kondizzjonijiet tal-impjieg jiġu stabbiliti fi ftehimiet kollettivi li ġew iddikjarati applikabbli b'mod universali, l-Istati Membri għandhom jiżguraw, filwaqt li jirrispettaw l-awtonomija tal-imsieħba soċjali, li dawk il-ftehimiet kollettivi jkunu disponibbli b'mod ġenerali, aċċessibbli u trasparenti.
(20)
Sabiex titjieb l-aċċessibilità għall-informazzjoni, għandu jiġi stabbilit sors wieħed ta' informazzjoni fl-Istati Membri. Kull Stat Membru għandu jipprovdi websajt nazzjonali uffiċjali unika, skont l-istandards tal-aċċessibbiltà tal-web, u mezz xieraq ieħor ta' komunikazzjoni. Il-websajt nazzjonali uffiċjali unika għandha, bħala minimu, tkun fil-forma ta' portal tal-websajt u għandha sservi bħala l-passaġġ jew il-punt tad-dħul u għandha tipprovdi konnessjonijiet ċari u preċiżi għas-sorsi rilevanti tal-informazzjoni kif ukoll informazzjoni fil-qosor dwar il-kontenut tal-websajt u l-konnessjonijiet imsemmija fiha. Tali websajts għandhom jinkludu, b'mod partikolari, kwalunkwe websajt stabbilita skont il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni bil-għan li tkun promossal-intraprenditorija u/jew l-iżvilupp tal-prestazzjoni tas-servizzi transkonfinali. Stati Membri ospitanti għandhom jipprovdu informazzjoni dwar il-perijodi stabbiliti fil-liġi nazzjonali tagħhom li permezz tagħhom il-fornituri ta' servizz jeħtieġ iżommu dokumenti wara l-perijodu ta' stazzjonament.
(21)
Ħaddiema stazzjonati għandu jkollhom id-dritt li jirċievu mill-Istat Membru ospitanti l-informazzjoni ġenerali dwar il-liġi u/jew il-prassi nazzjonali li tkun applikabbli għalihom.
(22)
Il-kooperazzjoni amministrattiva u l-għajnuna reċiproka bejn l-Istati Membri għandha tkun konformi mar-regoli dwar il-protezzjoni ta' data personali stabbiliti fid-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9), u f'konformità mar-regoli nazzjonali tal-protezzjoni tad-data li jimplimentaw il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni. Fir-rigward tal-kooperazzjoni amministrattiva permezz tas-Sistema ta' Informazzjoni dwar is-Suq Intern (IMI), għandha wkoll tkun konformi mar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) u r-Regolament (UE) Nru 1024/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11).
(23)
Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni ġusta tar-regoli sostantivi dwar it-termini u l-kondizzjonijiet ta' impjieg li jridu jiġu rrispettati fir-rigward tal-ħaddiema stazzjonati, u biex tiġi kkontrollata l-konformità magħhom, l-Istati Membri għandhom japplikaw biss ċerti rekwiżiti amministrattivi u miżuri ta' kontroll lill-impriżi li jistazzjonaw ħaddiema fil-qafas tal-prestazzjoni tas-servizzi. Skont il-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, tali rekwiżiti u miżuri jistgħu jiġu ġġustifikati minn raġunijiet prevalenti ta' interess ġenerali, li jinkludu l-protezzjoni effettiva tad-drittijiet tal-ħaddiema, dment li huma xierqa biex jiżguraw il-kisba tal-objettiv mixtieq u ma jmorrux lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jinkiseb. Tali rekwiżiti u miżuri jistgħu jiġu imposti biss dment li l-awtoritajiet kompetenti ma jistgħux iwettqu l-kompitu superviżorju tagħhom b'mod effettiv mingħajr l-informazzjoni mitluba u/jew miżuri anqas restrittivi ma jiżgurawx li l-objettivi tal-miżuri ta' kontroll nazzjonali meqjusa meħtieġa jintlaħqu.
(24)
Fornitur ta' servizz għandu jiżgura li l-identità tal-ħaddiema stazzjonati inkluża fid-dikjarazzjoni magħmula mill-fornitur ta' servizz sabiex ikunu possibbli kontrolli fattwali fil-post tax-xogħol tkun verifikabbli mill-awtoritajiet kompetenti għaż-żmien kollu tal-istazzjonament.
(25)
Fornitur tas-servizz stabbilit fi Stat Membru ieħor għandu jinforma lill-awtoritajiet kompetenti fl-Istat Membru ospitanti mingħajr dewmien dwar kull bidla importanti li ssir lill-informazzjoni li tinsab fid-dikjarazzjoni magħmula mill-fornitur ta' servizz sabiex ikun possibbli jsiru kontrolli fattwali fil-post tax-xogħol.
(26)
L-obbligu li jkunu komunikati rekwiżiti amministrattivi u miżuri ta' kontroll lill-Kummissjoni m'għandux jikkostitwixxi proċess ta' awtorizzazzjoni ex-ante.
(27)
Sabiex tkun żgurata applikazzjoni aħjar u aktar uniformi tad-Direttiva 96/71/KE kif ukoll l-infurzar tagħha fil-prattika, u biex jonqsu, kemm jista' jkun, id-differenzi fil-livell ta' applikazzjoni u infurzar mal-Unjoni kollha, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jitwettqu spezzjonijiet effettivi u adegwati fit-territorju tagħhom, b'hekk jikkontribwixxu, inter alia, għall-ġlieda kontra x-xogħol mhux dikjarat fil-kuntest tal-istazzjonament, filwaqt li jikkunsidraw ukoll inizjattivi legali oħra biex jindirizzaw aħjar din il-kwistjoni.
(28)
L-Istati Membri għandhom jipprovdu, fejn applikabbli, bi qbil mal-liġi u/jew il-prassi nazzjonali, l-impriża spezzjonata b'dokument ta' wara l-ispezzjoni jew ta' kontroll li jinkludi kull informazzjoni rilevanti bi qbil mal-liġi u l-prassi nazzjonali.
(29)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm il-persunal meħtieġ bil-ħiliet u l-kwalifiki meħtieġa biex jagħmlu l-kontrolli effettivi u biex ikunu jistgħu jirrispondu mingħajr dewmien żejjed għal talbiet ta' informazzjoni, kif previst f'din id-Direttiva, mill-Istat Membru ospitanti jew mill-Istat Membru ta' stabbiliment.
(30)
L-ispettorati tax-xogħol, l-imsieħba soċjali u istituzzjonijiet oħra ta' monitoraġġ huma ta' importanza kbira f'dan ir-rigward u għandhom jibqgħu jkollhom rwol kruċjali.
(31)
Sabiex tiġi ttrattata b'mod flessibbli d-diversità tas-swieq tax-xogħol u tas-sistemi tar-relazzjonijiet industrijali, bħala eċċezzjoni, il-maniġment u l-ħaddiema u/jew aġenti u/jew istituzzjonijiet oħrajn jistgħu jimmonitorjaw ċerti termini u kondizzjonijiet tal-impjieg tal-ħaddiema stazzjonati, sakemm huma joffru lill-persuni kkonċernati grad ekwivalenti ta' protezzjoni u jeżerċitaw il-monitoraġġ tagħhom b'mod mhux diskriminatorju u oġġettiv.
(32)
L-awtoritajiet ta' ispezzjoni tal-Istati Membri u korpi rilevanti oħra ta' monitoraġġ u infurzar għandhom jagħmlu użu mill-kooperazzjoni u l-iskambju ta' informazzjoni stipulati fil-liġi rilevanti biex jivverifikaw jekk ir-regoli applikabbli għall-ħaddiema stazzjonati ġewx irrispettati.
(33)
L-Istati Membri huma b'mod partikolari mħeġġa jintroduċu approċċ iktar integrat għall-ispezzjonijiet tax-xogħol. Il-ħtieġa li jiġu żviluppati standards komuni sabiex jiġu stabbiliti metodi, prattiki u standards minimi komparabbli fil-livell tal-Unjoni għandhom jiġu eżaminati bl-istess mod. Madankollu, jeħtieġ li l-iżvilupp ta' standards komuni ma għandux iwassal biex l-Istati Membri jkunu mfixkla milli jiġġieldu b'mod effettiv kontra x-xogħol mhux iddikjarat.
(34)
Biex jiġi ffaċilitat l-infurzar tad-Direttiva 96/71/KE u tiġi żgurata applikazzjoni aktar effettiva tagħha, għandu jkun hemm mekkaniżmi effettivi ta' kwerela li permezz tagħhom il-ħaddiema stazzjonati jistgħu jressqu kwereli fi proċedimenti direttament jew, bl-approvazzjoni tagħhom, permezz ta' partijiet terzi nnominati rilevanti, bħal trejdjunjins jew assoċjazzjonijiet oħra kif ukoll istituzzjonijiet komuni ta' imsieħba soċjali. Dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għar-regoli nazzjonali ta' proċedura dwar ir-rappreżentanza u d-difiża fil-qrati u għall-kompetenzi u drittijiet oħra ta' trejdjunjins u rappreżentanti oħra tal-impjegati skont il-liġi u/jew il-prassi nazzjonali.
(35)
Għall-fini li jiġi żgurat li ħaddiem stazzjonat jirċievi l-paga ġusta u dment li l-konċessjonijiet speċifiċi għall-istazzjonar jistgħu jitqiesu parti mir-rati minimi tal-paga, dawn il-konċessjonijiet għandhom jitnaqqsu mill-pagi biss jekk il-liġi nazzjonali, il-ftehimiet kollettivi u/jew il-prassi tal-Istat Membru ospitanti jipprevedu dan.
(36)
Il-konformità mar-regoli applikabbli fil-qasam tal-istazzjonament fil-prattika u l-protezzjoni effettiva tad-drittijiet tal-ħaddiema f'dan ir-rigward hija ta' importanza partikolari fil-katini ta' subkuntrattar u għandha tiġi żgurata permezz ta' miżuri adatti f'konformità mal-liġi u/jew il-prassi nazzjonali u f'konformita' mal-liġi tal-Unjoni. Tali miżuri jistgħu jinkludi l-introduzzjoni fuq bażi volontarja, wara konsultazzjoni mal-imsieħba soċjali rilevanti, ta' mekkaniżmu ta' responsabbiltà diretta tas-subkuntrattur, minbarra jew minflok ir-responsabbilità ta' min iħaddem, fir-rigward ta' kwalunkwe remunerazzjoni netta pendenti li tikkorrispondi mar-rati minimi ta' paga u/jew kontribuzzjonijiet dovuti lil fondi komuni jew istituzzjonijiet ta' imsieħba soċjali regolati bil-liġi jew bi ftehimiet kollettivi sakemm dawn ikunu koperti mill-Artikolu 3(1) tad-Direttiva 96/71/KE. Madankollu, l-Istati Membri jibqgħu liberi li jipprevedu regoli aktar stretti dwar ir-responsabbiltà skont il-liġi nazzjonali jew li jmorru lil hinn skont il-liġi nazzjonali fuq bażi mhux diskriminatorja u proporzjonata.
(37)
L-Istati Membri li introduċew miżuri biex jiżguraw konformità mar-regoli applikabbli fil-katini ta' subkuntrattar għandu jkollhom il-possibbiltà li jipprevedu li (sub)kuntrattur m'għandux ikun responsabbli f'ċirkostanzi speċifiċi jew li r-responsabbiltà tagħhom tista' tkun limitata f'każijiet fejn il-miżuri ta' diliġenza meħtieġa jkunu ttieħdu minn dak il(is)-(sub)kuntrattur. Dawk il-miżuri għandhom jiġu definiti mil-liġi nazzjonali, filwaqt li jqisu ċ-ċirkostanzi speċifiċi tal-Istat Membru kkonċernat, u jistgħu jinkludu fost l-oħrajn miżuri meħuda mill-kuntrattur fir-rigward tad-dokumentazzjoni tal-konformità ma' rekwiżiti amministrattivi u miżuri ta' kontroll sabiex jiġi żgurat il-monitoraġġ effettiv tal-konformità mar-regoli applikabbli dwar l-istazzjonament tal-ħaddiema.
(38)
Hija kwistjoni ta' tħassib li għad hemm ħafna diffikultajiet biex l-Istati Membri jirkupraw penali u/jew multi amministrattivi transkonfinali u għalhekk ir-rikonoxximent reċiproku tal-penali u/jew multi amministrattivi jeħtieġ ikunu indirizzati.
(39)
Id-diskrepanzi bejn is-sistemi tal-Istati Membri għall-infurzar ta' penali u/jew multi amministrattivi f'sitwazzjonijiet transkonfinali huma ta' preġudizzju għat-tħaddim tajjeb tas-suq intern u hemm riskju li jkun diffiċli ħafna, jekk mhux impossibbli, li jiġi żgurat li l-ħaddiema stazzjonati jgawdu minn livell ekwivalenti ta' protezzjoni mal-Unjoni kollha.
(40)
L-infurzar effettiv tar-regoli sostantivi li jirregolaw l-istazzjonament tal-ħaddiema fil-qafas tal-prestazzjoni tas-servizzi għandu jkun żgurat b'azzjoni speċifika li tiffoka fuq l-infurzar transkonfinali ta' penali u/jew multi amministrattivi finanzjarji imposti. L-approssimazzjoni tal-leġiżlazzjoni tal-Istati Membri f'dan il-qasam hija għalhekk prerekwiżit essenzjali sabiex jiġi żgurat livell ogħla, aktar ekwivalenti u komparabbli ta' protezzjoni għat-tħaddim tajjeb tas-suq intern.
(41)
L-adozzjoni ta' regoli komuni li jipprovdu l-għajnuna u l-appoġġ reċiproċi speċifiċi li jridu jintużaw għal miżuri ta' infurzar u spejjeż assoċjati għal affarijiet bħal dawn, kif ukoll l-adozzjoni ta' rekwiżiti uniformi għan-notifika ta' deċiżjonijiet marbuta ma' penali u/jew multi amministrattivi imposti għan-nonosservanza tad-Direttiva 96/71/KE kif ukoll ta' din id-Direttiva, għandhom isolvu għadd ta' problemi ta' infurzar transkonfinali prattiċi u jiggarantixxu notifika aħjar u infurzar aħjar ta' deċiżjonijiet bħal dawn li jkunu ġejjin minn Stat Membru ieħor.
(42)
Jekk jirriżulta li l-fornitur ta' servizz mhuwiex fil-fatt stabbilit fl-Istat Membru ta' stabbiliment jew li l-indirizz jew id-data tal-kumpanija huma foloz, l-awtoritajiet kompetenti m'għandhomx iwaqqfu l-proċess fuq bażi formali iżda jinvestigaw aktar il-kwistjoni sabiex jistabbilixxu l-identità tal-persuna fiżika jew ġuridika responsabbli għall-istazzjonament.
(43)
Ir-rikonoxximent ta' deċiżjonijiet li jimponu penali u/jew multa amministrattiva u t-talbiet biex tinġabar tali penali u/jew multa għandhom ikunu bbażati fuq il-prinċipju ta' fiduċja reċiproka. Għal dak il-għan, ir-raġunijiet għan-nuqqas ta' rikonoxximent jew rifjut ta' rkupru ta' penali u/jew multa amministrattiva għandhom ikunu limitati għall-minimu meħtieġ.
(44)
Minkejja l-istabbiliment ta' regoli aktar uniformi fir-rigward tal-infurzar transkonfinali ta' penali u/jew multi amministrattivi u l-ħtieġa għal aktar kriteriji komuni għal proċeduri ta' segwitu aktar effettivi f'każ ta' nuqqas ta' ħlas tagħhom, dawn ma għandhomx jaffettwaw il-kompetenzi tal-Istati Membri biex jiddeterminaw is-sistema tagħhom ta' penali, sanzjonijiet u multi jew il-miżuri ta' rkupru disponibbli skont il-liġi nazzjonalitagħhom. Għaldaqstant, l-istrument li jippermetti l-infurzar jew l-eżekuzzjoni ta' tali penali u/jew multi jista', jekk adatt, u filwaqt li tiġi meqjusal-liġi nazzjonali u/jew il-prassi fl-Istat Membru mitlub, jiġi kompletat u akkumpanjat minn titolu, jew sostitwit bih, li jippermetti l-infurzar jew l-eżekuzzjoni tiegħu fl-Istat Membru mitlub.
(45)
Ir-regoli aktar uniformi ma għandux ikollhom l-effett li jemendaw jew jimmodifikaw l-obbligu għar-rispett tad-drittijiet u l-libertajiet fundamentali tal-konvenuti kif ukoll il-prinċipji legali fundamentali li japplikaw għalihom kif imnaqqxa fl-Artikolu 6 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE), bħad-dritt li jiġu mismugħa u d-dritt għal rimedju effettiv, id-dritt għal proċess ġust jew il-prinċipju “ne bis in idem”.
(46)
Din id-Direttiva ma għandhiex fil-mira tagħha li tistabbilixxi regoli armonizzati għall-kooperazzjoni ġudizzjarja, għall-ġuriżdizzjoni, jew ir-rikonoxximent u l-infurzar ta' deċiżjonijiet fi kwistjonijiet ċivili u kummerċjali, jew li tittratta l-liġi applikabbli.
(47)
L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri adatti f'każ ta' nuqqas ta' konformità mal-obbligi stipulati f'din id-Direttiva, inklużi proċeduri amministrattivi u ġudizzjarji, u għandhom jipprovdu għal penali effettivi, dissważivi u proporzjonati għal kwalunkwe ksur tal-obbligi skont din id-Direttiva.
(48)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, b'mod partikolari l-protezzjoni ta' data personali (l-Artikolu 8), il-libertà tal-għażla ta' impjieg u d-dritt tax-xogħol, (l-Artikolu 15), il-libertà ta' tmexxija ta' negozju (l-Artikolu 16), id-dritt għan-negozjar u azzjoni kollettiva (l-Artikolu 28), kondizzjonijiet tax-xogħol ekwi u ġusti (l-Artikolu 31), id-dritt għal rimedju effettiv u għal proċess ġust (l-Artikolu 47), il-preżunzjoni ta' innoċenza u d-drittijiet tad-difiża (l-Artikolu 48) u d-dritt li ma tkunx ipproċessat darbtejn għall-istess reat (ne bis in idem) (l-Artikolu 50), u trid tiġi implimentata skont dawk id-drittijiet u l-prinċipji.
(49)
Sabiex tiġi ffaċilitata l-applikazzjoni aħjar u aktar uniformi tad-Direttiva 96/71/KE, huwa adatt li tiġi prevista sistema ta' skambju ta' informazzjoni elettronika biex tiġi ffaċilitata l-kooperazzjoni amministrattiva u l-awtoritajiet kompetenti għandhom jużaw is-IMI kemm jista' jkun. Madankollu, dak m'għandux iżomm l-applikazzjoni ta' ftehimiet bilaterali eżistenti u futuri jew arranġamenti dwar il-kooperazzjoni amministrattiva u l-assistenza reċiproka.
(50)
Billi l-għan ta' din id-Direttiva, jiġifieri li jitwaqqaf qafas komuni ta' sett ta' dispożizzjonijiet xierqa, miżuri u mekkaniżmi ta' kontroll meħtieġa għal implimentazzjoni, applikazzjoni u infurzar aħjar u aktar uniformi tad-Direttiva 96/71/KE fil-prattika, ma jistax jinkiseb b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jista' għaldaqstant, minħabba l-iskala u l-effetti tal-azzjoni, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-TUE. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkiseb dan l-objettiv,
(51)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat skont l-Artikolu 28(2) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 u ta opinjoni fid-19 ta' Lulju 2012 (12),
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
1. Din id-Direttiva tistabbilixxi qafas komuni ta' sett ta' dispożizzjonijiet xierqa, miżuri u mekkaniżmi ta' kontroll meħtieġa għal implimentazzjoni, applikazzjoni u infurzar aħjar u aktar uniformi tad-Direttiva 96/71/KE fil-prattika, inklużi miżuri ta' prevenzjoni u sanzjoni ta' abbuż u evażjoni tar-regoli applikabbli, u hi mingħajr preġudizzju għall-kamp ta' applikazzjoni tad-Direttiva 96/71/KE.
Din id-Direttiva għandha l-għan li tiggarantixxi r-rispett għal livell xieraq ta' ħarsien tad-drittijiet tal-ħaddiema stazzjonati għall-prestazzjoni transkonfinali ta' servizzi, b'mod partikolari l-infurzar tat-termini u l-kondizzjonijiet ta' impjieg li japplikaw fl-Istat Membru fejn għandu jiġi provdut is-servizz skont l-Artikolu 3 tad-Direttiva 96/71/KE, filwaqt li tiffaċilita l-eżerċizzju tal-libertà ta' prestazzjoni tas-servizzi għal fornituri ta' servizz u b'hekk tappoġġa l-funzjonament tas-suq intern.
2. Din id-Direttiva ma għandha taffettwa bl-ebda mod l-eżerċizzju tad-drittijiet fundamentali kif rikonoxxuti fl-Istati Membri u fil-livell tal-Unjoni, inkluż id-dritt jew il-libertà tal-istrajk jew ta' azzjonijiet oħra koperti bis-sistemi speċifiċi ta' relazzjonijiet industrijali fl-Istati Membri, f'konformità mal-liġi u/jew il-prassi nazzjonali. Lanqas ma taffettwa d-dritt li wieħed jinnegozja, jikkonkludi u jinforza ftehimiet kollettivi u li jieħu azzjoni kollettiva f'konformità mal-liġi u l-prassi nazzjonali.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“awtorità kompetenti” tfisser awtorita' jew korp, li jista' jinkludi l-uffiċċju/i ta' kollegament kif imsemmija fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 96/71/KE, maħtura minn Stat Membru biex iwettqu l-funzjonijiet imniżżla fid-Direttiva 96/71/KE u f'din id-Direttiva;
(b)
“awtorità li tagħmel talba” tfisser l-awtorità kompetenti ta' Stat Membru li tagħmel talba għal għajnuna, informazzjoni, notifika jew irkupru ta' penali jew multa kif imsemmi fil-Kapitolu VI;
(c)
“awtorità li ssirilha t-talba” tfisser l-awtorità kompetenti ta' Stat Membru li lilha ssir talba għal għajnuna, informazzjoni, notifika jew irkupru ta' penali jew multa kif imsemmi fil-Kapitlu VI.
Artikolu 3
Awtoritajiet kompetenti u tal-uffiċċji ta' kollegament
Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom, f'konformità mal-liġi u/jew mal-prassi nazzjonali, jaħtru awtorità kompetenti waħda jew aktar, li tista' tinkludi l-uffiċċju/i ta' kollegament imsemmija fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 96/71/KE. Meta jkunu qed jaħtru l-awtoritajiet kompetenti tagħhom l-Istati Membri għandhom debitament iqisu l-ħtieġa li tiġi żgurata l-protezzjoni tad-data ta' informazzjoni skambjata u d-drittijiet legali ta' persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jistgħu jiġu affettwati. L-Istati Membri għandhom finalment jibqgħu inkarigati mis-salvagwardja tal-protezzjoni tad-data u d-drittjiet legali ta' persuni milquta u għandhom iwaqqfu mekkaniżmi adatti f'dan ir-rigward.
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw id-dettalji ta' kuntatt tal-awtoritajiet kompetenti lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra. Il-Kummissjoni għandha tippubblika u taġġorna regolarment il-lista tal-awtoritajiet kompetenti u tal-uffiċċji ta' kollegament.
L-Istati Membri l-oħra u l-istituzzjonijiet tal-Unjoni għandhom jirrispettaw l-għażla ta' awtoritajiet kompetenti ta' kull Stat Membru.
Artikolu 4
Identifikazzjoni ta' stazzjonament ġenwin u l-prevenzjoni tal-abbuż u l-evażjoni tar-regoli
1. Għall-fini tal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-infurzar tad-Direttiva 96/71/KE, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħmlu valutazzjoni ġenerali tal-elementi kollha fattwali li huma meqjusa neċessarji, inklużi, b'mod partikolari, dawk stabbiliti fil-paragrafi 2 u 3 ta' dan l-Artikolu. Dawk l-elementi huma maħsuba biex jgħinu lill-awtoritajiet kompetenti meta jwettqu verifiki u kontrolli u meta jkollhom raġuni biex jemmnu li ħaddiem jista' ma jikkwalifikax għal ħaddiem stazzjonat skont id-Direttiva 96/71/KE. Dawk l-elementi huma fatturi indikattivi fl-evalwazzjoni komplessiva li għandha ssir u għalhekk ma għandhomx jitqiesu b'mod iżolat.
2. Sabiex jiġi determinat jekk impriża twettaqx attivitajiet sostanzjali b'mod ġenwin, għajr attivitajiet biss ta' ġestjoni interni u/jew amministrattivi, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħmlu valutazzjoni ġenerali tal-elementi kollha fattwali li jikkaratterizzaw dawk l-attivitajiet, filwqt li jqisu skadenza ta' żmien aktar wiesa', imwettqa minn impriża fl-Istat Membru ta' stabbiliment u, fejn neċessarju, fl-Istat Membru ospitanti. Dawn l-elementi jistgħu jinkludu, b'mod partikolari:
(a)
il-post fejn l-impriża għandha l-uffiċċju rreġistrat u l-amministrazzjoni tagħha, tokkupa l-ispazju ta' uffiċċju, tħallas it-taxxi u l-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali u, fejn ikun applikabbli, skont il-liġi nazzjonali għandha l-liċenzja professjonali jew hija rreġistrata mal-kamra tal-kummerċ jew entitajiet professjonali;
(b)
il-post fejn jiġu reklutati l-ħaddiema stazzjonati u li minnu jiġu stazzjonati;
(c)
il-liġi applikabbli għall-kuntratti konklużi mill-impriża mal-ħaddiema tagħha, minn naħa, u mal-klijenti tagħha, min-naħa l-oħra;
(d)
il-post fejn l-impriża twettaq l-attività sostanzjali ta' negozju tagħha u fejn timpjega persunal amministrattiv;
(e)
l-għadd ta' kuntratti mwettqa u/jew id-daqs ta' fatturat imwettaq fl-Istat Membru ta' stabbiliment, filwaqt li tiġi meqjusa s-sitwazzjoni speċifika ta' impriżi, fosthom, impriżi li għadhom kif ġew stabbiliti u SMEs.
3. Sabiex issir evalwazzjoni ta' jekk ħaddiem stazzjonat temporanjament iwettaqx ix-xogħol tiegħu/tagħha fi Stat Membru li mhuwiex dak li fih normalment jaħdem/taħdem, l-elementi kollha fattwali li jikkaratterizzaw dan ix-xogħol u s-sitwazzjoni tal-ħaddiem għandhom jiġu eżaminati.Dawn l-elementi jistgħu jinkludu, b'mod partikolari:
(a)
ix-xogħol li jitwettaq għal perijodu limitat ta' żmien fi Stat Membru ieħor;
(b)
id-data li fiha jibda l-istazzjonament;
(c)
l-istazzjonament iseħħ fi Stat Membru ieħor li mhux dak li fih jew li minnu l-ħaddiem stazzjonat normalment iwettaq ħidmietu skont ir-Regolament (KE) Nru 593/2008 (Ruma I) u/jew il-Konvenzjoni ta' Ruma;
(d)
il-ħaddiem stazzjonat imurx lura jew hux mistenni li jerġa' jibda jaħdem fl-Istat Membru mnejn ikun ġie stazzjonat wara tmiem ix-xogħol jew il-prestazzjoni ta' servizzi li minħabba fihom huwa kien stazzjonat;
(e)
in-natura tal-attivitajiet,
(f)
il-vjaġġ, l-ikel u l-alloġġ jew l-akkomodazzjoni humiex pprovduti jew hemmx rimborż għalihom minn min iħaddem u jistazzjona l-ħaddiem; u,jekk ikun il-każ, kif dan hu provdut u l-metodu ta' rimborż;
(g)
kwalunkwe,perijodu preċedenti li fih kien imtela l-post mill-istess ħaddiem jew minn ħaddiem ieħor (stazzjonat).
4. In-nuqqas li jiġu ssodisfati wieħed jew aktar mill-elementi fattwali imniżżla fil-paragrafi 2 u 3 m'għandux jipprekludu b'mod awtomatiku sitwazzjoni milli tiġi karatterizzata bħala stazzjonament. Il-valutazzjoni ta' dawn l-elementi għandhom jiġu adottati għal kull każ speċifiku u għandhom jikkunsidraw l-ispeċifiċitajiet tas-sitwazzjoni.
5. L-elementi li huma msemmija f'dan l-Artikolu użati mill-awtoritajiet kompetenti fil-valutazzjoni ġenerali ta' sitwazzjoni bħala stazzjonament ġenwin jistgħu wkoll jitqiesu sabiex jiddeterminaw jekk persuna taqax taħt id-definizzjoni applikabbli ta' ħaddiema bi qbil mal-Artikolu 2(2) tad-Direttiva 96/71/KE. L-Istati Membri għandhom ikunu ggwidati fost l-oħrajn mill-fatti relatati mal-prestazzjoni tax-xogħol, is-subordinazzjoni u r-remunerazzjoni tal-ħaddiem, irrispettivament minn kif ir-relazzjoni hi karatterizzata fi kwalunkwe arranġament, kemm jekk kuntrattwali jew jekk le, li jista' jkun maqbul bejn il-partijiet.
KAPITOLU II
AĊĊESS GĦALL-INFORMAZZJONI
Artikolu 5
Aċċess aħjar għall-informazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa biex jiżguraw li l-informazzjoni dwar it-termini u l-kondizzjonijiet ta' impjieg imsemmija fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 96/71/KE li jridu jiġu applikati u rrispettati minn min jipprovdi s-servizz hija magħmula disponibbli għal kulħadd bla ħlas b'mod ċar, trasparenti, komprensiv u aċċessibbli faċilment, anki mill-bogħod u b'mezzi elettroniċi, f'formati u skont standards ta' aċċessibilita' tal-web li jiżguraw aċċess għal persuni b'diżabilitajiet u li jiżguraw li l-uffiċċji ta' kollegament jew il-korpi nazzjonali l-oħrajn imsemmija fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 96/71/KE jkunu f'qagħda li jwettqu ħidmiethom b'mod effettiv.
2. Sabiex ikun hemm iktar titjib fir-rigward tal-aċċess għall-informazzjoni, l-Istati Membri għandhom:
(a)
jindikaw b'mod ċar, iddettaljat u li jista' jintuża minn kulħadd mingħajr diffikultà u f'format aċċessibbli f'websajt nazzjonali uffiċjali unika u permezz ta' mezzi adegwati oħra, liema termini u kondizzjonijiet ta' impjieg u/jew liema partijiet tal-liġi nazzjonali u/jew reġjonali tagħhom għandhom jiġu applikati għall-ħaddiema stazzjonati fit-territorju tagħhom;
(b)
jieħdu l-miżuri meħtieġa biex l-informazzjoni dwar liema ftehimiet kollettivi huma applikabbli u għal min huma applikabbli tkun disponibbli b'mod ġenerali fuq il-websajt nazzjonali uffiċjali unika u permezz ta' mezzi xierqa oħra, u liema termini u kondizzjonijiet ta' impjieg għandhom jiġu applikati minn dawk li jipprovdu s-servizz minn Stati Membri oħra skont id-Direttiva 96/71/KE, inkluż fejn ikun possibbli, konnessjonijiet għal siti elettroniċi eżistenti u punti ta' kuntatt oħra, b'mod partikolari l-imsieħba soċjali rilevanti;
(c)
jagħmlu l-informazzjoni disponibbli għall-ħaddiema u għal dawk li jipprovdu s-servizz mingħajr ħlas fil-lingwa/i uffiċjali tal-Istat Membru ospitanti u fil-lingwi l-aktar rilevanti filwaqt li jqisu t-talbiet tas-suq tax-xogħol tiegħu, l-għażla tibqa' f'idejn l-Istat Membru ospitanti. Dik l-informazzjoni għandha tiġi magħmula disponibbli jekk huwa possibbli fi ktejjeb fil-qosor li jindika l-kondizzjonijiet ta' xogħol ewlenin applikabbli, inkluża d-deskrizzjoni tal-proċeduri biex jitressqu ilmenti u, fuq talbiet, f'formati aċċessibbli għal persuni b'diżabilitajiet; informazzjoni dettaljata oħra dwar kondizzjonijiet ta' impjieg u soċjali applikabbli għall-ħaddiema stazzjonati, inklużi s-saħħa u s-sigurtà fuq il-post tax-xogħol, għandhom ikunu magħmula disponibbli faċilment u mingħajr ħlas;
(d)
itejbu l-aċċessibilità u ċ-ċarezza tal-informazzjoni rilevanti, b'mod partikolari dik ipprovduta fil-websajt nazzjonali uffiċjali unika msemmija fil-punt (a);
(e)
jindikaw persuna ta' kuntatt fl-uffiċċju ta' kollegament inkarigata li tittratta t-talbiet għall-informazzjoni;
(f)
iżommu l-informazzjoni pprovduta fid-dokumenti tal-pajjiż aġġornata.
3. Il-Kummissjoni għandha tkompli tappoġġa l-Istati Membri fil-qasam tal-aċċess għall-informazzjoni.
4. Fejn, skont il-liġi, it-tradizzjonijiet u l-prassi nazzjonali inkluż b'rispett sħiħ għall-awtonomija tal-imsieħba soċjali, it-termini u l-kondizzjonijiet ta' impjieg imsemmija fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 96/71/KE huma stabbiliti fi ftehimiet kollettivi skont l-Artikolu 3(1) u (8) ta' dik id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li dawk it-termini u l-kondizzjonijiet ikunu magħmula disponibbli b'mod aċċessibbli u trasparenti għal dawk li jipprovdu s-servizz minn Stati Membri oħra u għall-ħaddiema stazzjonati, u għandhom ifittxu li jinvolvu l-imsieħba soċjali f'dak ir-rigward. L-informazzjoni rilevanti għandha, b'mod partikolari, tkopri r-rati ta' pagi minimi differenti u l-elementi kostitwenti tagħhom, il-metodu użat għall-kalkolu tal-ħlas dovut u, fejn rilevanti, il-kriterji ta' kwalifika għall-klassifikazzjoni fil-kategoriji ta' paga differenti.
5. L-Istati Membri għandhom jindikaw il-korpi u l-awtoritajiet li jistgħu jipprovdu informazzjoni ġenerali lill-ħaddiema u l-impriżi dwar il-liġi u l-prassi nazzjonali applikabbli għalihom fir-rigward tad-drittijiet u l-obbligi tagħhom fit-territorju tagħhom.
KAPITOLU III
KOOPERAZZJONI AMMINISTRATTIVA
Artikolu 6
Għajnuna reċiproka - prinċipji ġenerali
1. L-Istati Membri għandhom jaħdmu b'kooperazzjoni ma' xulxin mill-qrib u jipprovdu għajnuna reċiproka mingħajr dewmien biex jiffaċilitaw l-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-infurzar fil-prattika ta' din id-Direttiva u d-Direttiva 96/71/KE.
2. Il-kooperazzjoni tal-Istati Membri għandha b'mod partikolari tikkonsisti fit-tweġib ta' talbiet ta' informazzjoni ġġustifikati mill-awtoritajiet kompetenti u fit-twettiq ta' verifiki, spezzjonijiet u investigazzjonijiet fir-rigward ta' sitwazzjonijiet ta' stazzjonament imsemmija fl-Artikolu 1(3) tad-Direttiva 96/71/KE, inkluż l-investigazzjoni ta' kwalunkwe nuqqas ta' konformità jew abbuż ta' regoli applikabbli dwar l-istazzjonament tal-ħaddiema. Talbiet għall-informazzjoni jinkludu informazzjoni rigward il-possibbiltà ta' rkupru ta' penali u/jew multa amministrattiva, jew in-notifika ta' deċiżjoni li timponi tali penali u/jew multa kif msemmi fil-Kapitolu VI.
3. Il-kooperazzjoni tal-Istati Membri tista' tinkludi wkoll li jibagħtu u jipprovdu notifika ta' dokumenti.
4. Għall-fini li jwieġbu talba għal għajnuna mill-awtoritajiet kompetenti fi Stat Membru ieħor, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-fornituri ta' servizzi stabbiliti fit-territorju tagħhom jipprovdu lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom l-informazzjoni kollha meħtieġa għas-superviżjoni tal-attivitajiet tagħhom skont il-liġijiet nazzjonali tagħhom.L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa fil-każ li ma tkunx ġiet provduta tali informazzjoni.
5. F'każ ta' diffikultà biex tiġi sodisfatta xi talba għal informazzjoni jew biex isiru verifiki, spezzjonijiet jew investigazzjonijiet, l-Istat Membru inkwistjoni għandu jgħarraf mingħajr dewmien lill-Istat Membru li jkun qed jagħmel it-talba bil-għan li tinstab soluzzjoni.
Fil-każ ta' xi problemi persistenti fl-iskambju ta' informazzjoni jew rifjut permanenti li tingħata informazzjoni, il-Kummissjoni filwaqt li tkun infurmata, fejn rilevanti permezz tal-IMI, għandha tieħu miżuri xierqa.
6. L-Istati Membri għandhom jipprovdu l-informazzjoni mitluba minn Stati Membri oħrajn jew mill-Kummissjoni b'mezzi elettroniċi fil-limiti ta' żmien li ġejjin:
(a)
f'każijiet urġenti li jitolbu konsultazzjoni ta' reġistri, bħal dawk dwar konferma tar-reġistrazzjoni tal-VAT għall-finijiet ta' kontroll ta' stabbiliment fi Stat Membru ieħor, malajr kemm jista' jkun u sa massimu ta' żewġ ġranet ta' xogħol minn meta jirċievu t-talba.
Ir-raġuni tal-urġenza għandha tkun indikata fit-talba, inklużi xi dettalji biex tiġi sostanzjata dik l-urġenza.
(b)
fit-talbiet l-oħra kollha għall-informazzjoni: sa massimu ta' 25 jum ta' xogħol minn meta tasal it-talba, sakemm limitu ta' żmien iqsar ma jiġix miftiehem bi qbil komuni bejn l-Istati Membri.
7. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-reġistri fejn iddaħħlu l-fornituri ta' servizzi, u li jistgħu jiġu kkonsultati mill-awtoritajiet kompetenti fit-territorju tagħhom, jistgħu wkoll ikunu kkonsultati, skont l-istess kondizzjonijiet, mill-awtoritajiet kompetenti ekwivalenti tal-Istati Membri l-oħrajn, għall-finijiet tal-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva u d-Direttiva 96/71/KE, dment li dawn ir-reġistri jkunu elenkati mill-Istati Membri fl-IMI.
8. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni skambjata mill-korpi msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 2 jew mibgħuta lilhom għandha tintuża biss fir-rigward tal-kwistjoni(jiet) li għaliha/hom tkun intalbet.
9. Il-kooperazzjoni amministrattiva reċiproka u l-assistenza għandhom jingħataw bla ħlas.
10. Talba għall-informazzjoni ma għandhiex tipprekludi lill-awtoritajiet kompetenti milli jieħdu miżuri bi qbil mal-liġi rilevanti nazzjonali u tal-Unjoni biex jinvestigaw u jimpedixxu ksur allegat tad-Direttiva 96/71/KE jew ta' din id-Direttiva.
Artikolu 7
Ir-Rwol tal-Istati Membri fil-qafas tal-kooperazzjoni amministrattiva
1. Bi qbil mal-prinċipji stabbiliti fl-Artikoli 4 u 5 tad-Direttiva 96/71/KE, matul il-perijodu ta' stazzjonament ta' ħaddiem fi Stat Membru ieħor, l-ispezzjoni tat-termini u l-kondizzjonijiet ta' impjieg li għandhom jiġu ssodisfati skont id-Direttiva 96/71/KE hija r-responsabilità tal-awtoritajiet tal-Istat Membru ospitanti f'kooperazzjoni, fejn meħtieġ, ma' dawk tal-Istat Membru ta' stabbiliment.
2. L-Istat Membru ta' stabbiliment tal-fornitur ta' servizzi għandu jkompli jimmonitorja, jikkontrolla, u jieħu l-miżuri meħtieġa ta' sorveljanza jew ta' infurzar, skont il-liġi, il-prassi u l-proċeduri amministrattivi nazzjonali, fir-rigward tal-ħaddiema stazzjonati fi Stat Membru ieħor.
3. L-Istat Membru ta' stabbiliment tal-fornitur ta' servizzi għandu jgħin lill-Istat Membru fejn iseħħ l-istazzjonament biex jiżgura konformità mal-kondizzjonijiet applikabbli skont id-Direttiva 96/71/KE u din id-Direttiva. Dik ir-responsabbiltà ma għandha bl-ebda mod tnaqqas il-possibbiltajiet tal-Istat Membru li jkun twettaq l-istazzjonament fih biex jimmonitorja, jikkontrolla jew jieħu l-miżuri meħtieġa ta' sorveljanza jew infurzar f'konformità ma' din id-Direttiva u d-Direttiva 96/71/KE.
4. Fejn ikun hemm fatti li jindikaw irregolaritajiet possibbli, Stat Membru għandu, fuq inizjattiva proprja, jikkomunika lill-Istat Membru kkonċernat kull informazzjoni rilevanti mingħajr telf ta' ħin.
5. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti jistgħu jitolbu ukoll lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta' stabbiliment, fir-rigward ta' kull każ ta' servizzi pprovduti jew kull fornitur ta' servizzi, biex jipprovdu informazzjoni dwar il-legalità tal-istabbiliment tal-fornitur ta' servizzi, il-kondotta nadifa tal-fornitur ta' servizzi, u l-assenza ta' xi ksur tar-regoli applikabbli. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta' stabbiliment għandhom jipprovdu din l-informazzjoni skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 6.
6. L-obbligi stabbiliti f'dan l-Artikolu ma għandhomx jirriżultaw fi dmir min-naħa tal-Istat Membru ta' stabbiliment li jwettaq verifiki u kontrolli fattwali fit-territorju tal-Istat Membru ospitanti li fih jiġi provdut is-servizz. Dawn il-verifiki u kontrolli jistgħu, jekk ikun meħtieġ, jitwettqu mill-awtoritajiet tal-Istat Membru ospitanti fuq l-inizjattiva tagħhom stess jew fuq talba tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta' stabbiliment, skont l-Artikolu 10 u f'konformità mas-setgħat ta' sorveljanza previsti fil-liġi, il-prassi u l-proċeduri nazzjonali amministrattivi tal-Istat Membru ospitanti u f'konformita' mal-liġi tal-Unjoni.
Artikolu 8
Miżuri ta' akkumpanjament
1. L-Istati Membri, bl-assistenza tal-Kummissjoni, għandhom jieħdu miżuri ta' akkumpanjament sabiex jiżviluppaw, jiffaċilitaw u jippromovu l-iskambju bejn l-uffiċjali inkarigati mill-implimentazzjoni tal-kooperazzjoni amministrattiva u l-assistenza reċiproka, kif ukoll il-monitoraġġ tal-konformità u l-infurzar tar-regoli applikabbli. L-Istati Membri jistgħu wkoll jieħdu miżuri ta' akkumpanjament biex jappoġġaw lill-organizzazzjonijiet li jipprovdu l-informazzjoni lill-ħaddiema stazzjonati.
2. Il-Kummissjoni għandha tevalwa l-ħtieġa għall-appoġġ finanzjarju sabiex ittejjeb aktar il-kooperazzjoni amministrattiva u żżid il-fiduċja reċiproka permezz ta' proġetti, inkluż billi tippromovi l- iskambji ta' uffiċjali rilevanti u t-taħriġ, kif ukoll tiżviluppa, tiffaċilita u ġġib 'il quddiem inizjattivi tal-aqwa prassi, inklużi dawk tal-imsieħba soċjali fil-livell tal-Unjoni, bħall-iżvilupp u l-aġġornament ta' bażijiet ta' data jew websajts konġunti li fihom informazzjoni ġenerali jew speċifika għal xi settur dwar termini u kondizzjonijiet ta' impjieg li jridu jiġu rispettati u l-ġabra u l-evalwazzjoni ta' data speċifika komprensiva għall-proċess ta' stazzjonament.
Fejn din tikkonkludi li teżisti tali ħtieġa, il-Kummissjoni għandha tuża, mingħajr preġudizzju għall-prerogattivi tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fil-proċedura baġitarja, strumenti finanzjarji disponibbli bil-għan li ssaħħaħ il-kooperazzjoni amministrattiva.
3. Filwaqt li tirrispetta l-awtonomija tal-imsieħba soċjali, il-Kummissjoni u l-Istati Membri jistgħu jiżguraw appoġġ adegwat għal inizjattivi rilevanti tal-imsieħbasoċjali fil-livell tal-Unjoni u nazzjonali bil-għan li l-impriżi u l-ħaddiema jkunu infurmati dwar it-termini u l-kondizzjonijiet ta' impjieg applikabbli stabbiliti f'din id-Direttiva u d-Direttiva 96/71/KE.
KAPITOLU IV
MONITORAĠĠ TAL-KONFORMITÀ
Artikolu 9
Rekwiżiti amministrattivi u miżuri ta' kontroll
1. L-Istati Membri jistgħu jimponu biss rekwiżiti amministrattivi u miżuri ta' kontroll meħtieġa sabiex jiżguraw monitoraġġ effettiv tal-konformità mal-obbligi stabbiliti f'din id-Direttiva u d-Direttiva 96/71/KE, dment li dawn ikunu ġustifikati u proporzjonati skont il-liġi tal-Unjoni.
Għal dawn il-finijiet l-Istati Membri jistgħu b'mod partikolari jimponu l-miżuri li ġejjin:
(a)
obbligu fuq fornitur ta' servizzi stabbilit fi Stat Membru ieħor biex jagħmel dikjarazzjoni sempliċi lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali responsabbli mhux aktar tard minn meta tibda l-prestazzjoni tas-servizz, f'(waħda) mil-lingwi uffiċjali tal-Istat Membru ospitanti, jew f'lingwa oħra aċċettata mill-Istat Membru ospitanti, li jkun fiha l-informazzjoni rilevanti meħtieġa sabiex tippermetti kontrolli fattwali fuq il-post tax-xogħol, inklużi:
(i)
l-identità tal-fornitur ta' servizz;
(ii)
l-għadd antiċipat ta' ħaddiema stazzjonati identifikabbli b'mod ċar;
(iii)
il-persuni msemmija taħt il-punti (e) u (f);
(iv)
kemm mistenni jdum, it-tbassir tad-data tal-bidu u tat-tmiem tal-istazzjonament;
(v)
l-indirizz(i) tal-post tax-xogħol; u
(vi)
in-natura tas-servizzi li jiġġustifikaw l-istazzjonament;
(b)
obbligu li jinżammu jew ikunu disponibbli u/jew ikunu fil-possess ta' kopji stampati jew b'forma elettronika tal-kuntratt ta' impjieg jew dokument ekwivalenti skont it-tifsira tad-Direttiva 91/533/KEE (13), inkluża, fejn xieraq jew rilevanti, l-informazzjoni addizzjonali msemmija fl-Artikolu 4 ta' dik id-Direttiva, riċevuti tal-paga, reġistri tal-ħinijiet li jindikaw il-bidu, it-tmiem u l-ħin totali tax-xogħol tal-ġurnata u prova ta' ħlas ta' pagi jew kopji ta' dokumenti ekwivalenti matul il-perijodu ta' stazzjonament f'post aċċessibbli u identifikat b'mod ċar fuq it-territorju tiegħu, bħall-post tax-xogħol jew il-post ta' kostruzzjoni, jew għall-ħaddiema mobbli fis-settur tat-trasport il-bażi tal-operazzjonijiet jew il-vettura li biha jiġi pprovdut is-servizz;
(c)
obbligu li d-dokumenti msemmija taħt punt (b) jitwasslu, wara l-perijodu ta' stazzjonament, fuq talba tal-awtoritajiet tal-Istat Membru ospitanti, fi żmien perijodu ta' żmien raġonevoli;
(d)
obbligu li tiġi pprovduta traduzzjoni tad-dokumenti msemmija fil-punt (b) fil-lingwa uffiċjali jew f'waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Istat Membru ospitanti, jew f'lingwa jew lingwi oħra aċċettati mill-Istat Membru ospitanti;
(e)
obbligu li tinħatar persuna li tikkomunika mal-awtoritajiet kompetenti fl-Istat Membru ospitanti li fih qed jiġu pprovduti s-servizzi u, li tibgħat u tirċievi dokumenti u/jew avviżi, jekk ikun meħtieġ;
(f)
obbligu li tinħatar persuna ta' kuntatt, jekk ikun meħtieġ, li taġixxi bħala rappreżentant li permezz tagħha l-imsieħba soċjali rilevanti jistgħu jfittxu li jimpenjaw lill-fornitur ta' servizzi biex jidħol f'negozjar kollettiv fl-Istat Membru ospitanti, skont il-liġi u/jew il-prassi nazzjonali, matul il-perijodu li matulu jiġu pprovduti s-servizzi. Dik il-persuna tista' tkun persuna differenti mill-persuna msemmija fil-punt (e) u ma għandhiex għalfejn tkun preżenti fl-Istat Membru ospitanti, imma trid tkun disponibbli fuq talba motivata u ġustifikata;
2. L-Istati Membri jistgħu jimponu rekwiżiti amministrattivi u miżuri ta' kontroll oħrajn fil-każ fejn jinqalgħu sitwazzjonijiet jew żviluppi ġodda li għalihom ir-rekwiżiti amministrattivi u l-miżuri ta' kontroll eżistenti jidhru li mhumiex biżżejjed jew mhumiex effiċjenti sabiex jiżguraw monitoraġġ ta' konformità effettiv mal-obbligi stabbiliti fid-Direttiva 96/71/KE u f'din id-Direttiva, dment li dawn huma ġustifikati u proporzjonati.
3. Xejn minn dan l-Artikolu ma għandu jaffettwa obbligi oħra li ġejjin mil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, inklużi dawk li ġejjin mid-Direttiva tal-Kunsill 89/391/KEE (14) u r-Regolament (KE) Nru 883/2004, u/jew dawk taħt il-liġi nazzjonali dwar il-protezzjoni jew l-impjieg ta' ħaddiema dment li dawn tal-aħħar huma ugwalment applikabbli għal impriżi stabbiliti fl-Istat Membru kkonċernat u li huma ġustifikati u proporzjonati.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-proċeduri u l-formalitajiet marbuta mal-istazzjonament tal-ħaddiema skont dan l-Artikolu jistgħu jitwettqu b'mod li jkun faċli għall-utent mill-impriżi, mill-bogħod u kemm jista' jkun b'mezzi elettroniċi.
5. L-Istati Membri għandhom jgħaddu lill-Kummissjoni u jgħarrfu lill-fornituri ta' servizzi bi kwalunkwe miżura msemmija fil-paragrafi 1 u 2 li japplikaw jew li tkun ġiet implimentata minnhom. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika dawk il-miżuri lill-Istati Membri l-oħrajn. L-informazzjoni għall-fornituri ta' servizzi għandha tkun magħmula disponibbli b'mod ġenerali fuq sit tal-Internet nazzjonali wieħed fl-aktar lingwa/i rilevanti, kif determinat mill-Istat Membru.
Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-applikazzjoni tal-miżuri msemmija fil-paragrafi 1 u 2 mill-qrib, tevalwa l-konformità tagħhom mal-liġi tal-Unjoni u għandha, fejn xieraq, tieħu l-miżuri meħtieġa skont il-kompetenzi tagħha skont it-TFUE.
Il-Kummissjoni għandha tirrapporta regolarment lill-Kunsill dwar il-miżuri kkomunikati mill-Istati Membri u, fejn xieraq, dwar is-sitwazzjoni attwali tal-valutazzjoni u/jew analiżi tagħha.
Artikolu 10
Spezzjonijiet
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm verifiki u mekkaniżmi ta' monitoraġġ xierqa u effettivi previsti f'konformita' mal-liġi u l-prassi nazzjonali u li l-awtoritajiet maħtura taħt il-liġi nazzjonali jwettqu spezzjonijiet effettivi u adatti fit-territorju tagħhom sabiex jikkontrollaw u jimmonitorjaw il-konformità mad-dispożizzjonijiet u r-regoli stabbiliti fid-Direttiva 96/71/KE, filwaqt li jqisu d-dispożizzjonijiet rilevanti ta' din id-Direttiva u b'hekk jiggarantixxu l-applikazzjoni tajba u l-infurzar tagħhom. Irrispettivament mill-possibbiltà li jitwettqu kontrolli każwali, l-ispezzjonijiet għandhom jissejsu fuq evalwazzjoni tar-riskju mill-awtoritajiet kompetenti. L-evalwazzjoni tar-riskju tista' tidentifika s-setturi ta' attività li fihom l-impjieg tal-ħaddiema stazzjonati għall-prestazzjoni tas-servizzi huwa kkonċentrat fit-territorju tagħhom. Meta ssir tali evalwazzjoni tar-riskju, it-twettiq ta' proġetti infrastrutturali kbar, l-eżistenza ta' sekwenzi twal ta' sottokuntratturi, il-prossimità ġeografika, il-problemi speċjali u l-ħtiġijiet ta' setturi speċifiċi, ksur tal-liġi fil-passat, kif ukoll il-vulnerabbiltà ta' ċerti gruppi ta' ħaddiema jistgħu, b'mod partikolari, jiġu kkunsidrati.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-ispezzjonijiet u l-kontrolli ta' konformità skont dan l-Artikolu ma jkunux diskriminatorji u/jew sproporzjonati, filwaqt li jitqiesu d-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva.
3. Jekk tintalab xi informazzjoni matul l-ispezzjonijiet u fid-dawl tal-Artikolu 4, l-Istat Membru ospitanti u l-Istat Membru ta' stabbiliment għandhom jaġixxu skont ir-regoli dwar il-kooperazzjoni amministrattiva. B'mod partikolari, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkooperaw skont ir-regoli u l-prinċipji stipulati fl-Artikoli 6 u 7.
4. Fl-Istati Membri fejn, skont il-liġi u/jew il-prassi nazzjonali, it-twaqqif tat-termini u l-kondizzjonijiet ta' impjieg tal-ħaddiema stazzjonati msemmija fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 96/71/KE, u b'mod partikolari r-rati minimi ta' paga, inkluż il-ħin tax-xogħol, jitħalla f'idejn il-maniġment u l-ħaddiema huma jistgħu, fil-livell xieraq u suġġett għall-kondizzjonijiet stipulati mill-Istati Membri, jimmonitorjaw l-applikazzjoni tat-termini u l-kondizzjonijiet ta' impjieg rilevanti tal-ħaddiema stazzjonati kemm-il darba livell xieraq ta' ħarsien ekwivalenti għal dak li jirriżulta mid-Direttiva 96/71/KE u din id-Direttiva jiġi ggarantit.
5. L-Istati Membri fejn l-ispettorati tax-xogħol ma għandhomx kompetenza fir-rigward tal-kontroll u l-monitoraġġ tal-kondizzjonijiet tax-xogħol u/jew it-termini u l-kondizzjonijiet ta' impjieg tal-ħaddiema stazzjonati jistgħu, f'konformità mal-liġi u/jew il-prassi nazzjonali, jistabbilixxu, jimmodifikaw jew iżommu arranġamenti li jiggarantixxu r-rispett ta' dawn it-termini u l-kondizzjonijiet ta' impjieg, dment li l-arranġamenti joffru lill-persuni kkonċernati grad adegwat ta' protezzjoni ekwivalenti għal dak li jirriżulta mid-Direttiva 96/71/KE u din id-Direttiva.
KAPITOLU V
L-INFURZAR
Artikolu 11
Difiża tad-drittijiet - faċilitar ta' ilmenti - ħlasijiet b'lura
1. Għall-infurzar tal-obbligi skont id-Direttiva 96/71/KE, b'mod partikolari l-Artikolu 6 tagħha, u din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li hemm mekkaniżmi effettivi li permezz tagħhom il-ħaddiema stazzjonati jistgħu jressqu l-ilmenti direttament kontra dawk li jimpjegawhom, kif ukoll id-dritt li jibdew proċedimenti ġudizzjarji jew amministrattivi, ukoll fl-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jkunu jew kienu stazzjonati l-ħaddiema, fej tali ħaddiema jikkunsidraw li ġarrbu telf jew dannu bħala riżultat ta' nuqqas ta' applikazzjoni tar-regoli, anke wara li tkun spiċċat ir-relazzjoni li fiha jiġi allegat li sar in-nuqqas.
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika mingħajr preġudizzju għall-ġuriżdizzjoni tal-qrati tal-Istati Membri kif stabbilit, b'mod partikolari, fl-istrumenti rilevanti tal-liġi tal-Unjoni u/jew il-konvenzjonijiet internazzjonali.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li t-trejdjunjins u partijiet terzi oħrajn, bħal assoċjazzjonijiet, organizzazzjonijiet u entitajiet legali oħra li għandhom, skont il-kriterji stabbiliti taħt il-liġi nazzjonali tagħhom, interess leġittimu li jiżguraw li din id-Direttiva u d-Direttiva 96/71/KE jiġu osservati, jistgħu jkunu involuti, għan-nom jew b'sostenn tal-ħaddiema stazzjonati jew ta' min jimpjegahom, u bl-approvazzjoni tagħhom, f'kull proċediment ġudizzjarju jew amministrattiv, bl-objettiv ta' implimentazzjoni ta' din id-Direttiva u d-Direttiva 96/71/KE u/jew l-infurzar tal-obbligi skont din id-Direttiva u d-Direttiva 96/71/KE.
4. Il-paragrafi 1 u 3 għandhom japplikaw mingħajr preġudizzju għal:
(a)
regoli nazzjonali dwar skadenzi ta' preskrizzjoni jew limiti ta' żmien biex iressqu azzjonijiet bħal dawn, sakemm huma ma jkunux meqjusa li jistgħu jagħmlu virtwalment impossibbli jew eċċessivament diffiċli l-eżerċizzju ta' dawk id-drittijiet;
(b)
kompetenzi oħrajn u drittijiet kollettivi ta' imsieħba soċjali, impjegati u rappreżentanti ta' min iħaddem, fejn applikabbli, skont il-liġi u/jew il-prassi nazzjonali;
(c)
regoli nazzjonali ta' proċedura dwar ir-rappreżentanza u d-difiża fil-qrati.
5. Ħaddiema stazzjonati li jressqu proċedimenti ġudizzjarji jew amministrattivi skont it-tifsira tal-paragrafu 1 għandhom ikunu protetti kontra kwalunkwe trattament mhux favorevoli minn min iħaddimhom.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li min jimpjega l-ħaddiem stazzjona huwa responsabbli għal kwalunkwe intitolament dovut li jirriżulta mir-relazzjoni kuntrattwali bejn min iħaddem u dak il-ħaddiem stazzjonat.
L-Istati Membri għandhom b'mod partikolari jiżguraw li jkun hemm il-mekkaniżmi meħtieġa biex ikun żgurat li l-ħaddiema stazzjonati jkunu jistgħu jirċievu:
(a)
kull remunerazzjoni netta mhux imħallsa li skont it-termini u l-kondizzjonijiet applikabbli ta' impjieg koperti bl-Artikolu 3 tad-Direttiva 96/71/KE kellha tkun dovuta;
(b)
kwalunkwe ħlas b'lura ta' remunerazzjoni mhux imħallsa jew rimborż ta' taxxi jew kontribuzzjoni ta' sigurtà soċjali miżmuma b'mod mhux dovut mis-salarji tagħhom;
(c)
rimborż ta' spejjeż eċċessivi, fir-rigward tar-remunerazzjoni netta jew il-kwalità tal-akkomodazzjoni, miżmuma jew imnaqqsa mill-pagi għall-akkomodazzjoni pprovduta minn min iħaddem.
(d)
fejn rilevanti, il-kontribuzzjonijiet ta' min iħaddem minħabba fondi komuni jew istituzzjonijiet tal-imsieħba soċjali, miżmuma mingħajr ħtieġa mis-salarji tagħhom.
Dan il-paragrafu għandu japplika wkoll f'każijiet fejn il-ħaddiema stazzjonati reġgħu lura mill-Istat Membru li fih seħħ l-istazzjonament.
Artikolu 12
Ir-Responsabbiltà tas-Subkuntrattar
1. Sabiex jindirizzaw il-frodi u l-abbuż, l-Istati Membru jistgħu, wara li jikkonsultawil-imsieħba soċjali rilevanti, f'konformità mal-liġi u/jew il-prassi nazzjonali, jieħdu miżuri addizzjonali fuq bażi mhux diskriminatorja u proporzjonata sabiex jiżguraw li fil-katini ta' subkuntrattar il-kuntrattur li tiegħu min jimpjega/fornitur ta' servizzi kopert mill-Artikolu 1(3) tad-Direttiva 96/71/KE huwa subkuntrattur dirett tiegħu jista', flimkien ma' min iħaddem jew minfloku, jinżamm responsabbli mill-ħaddiem stazzjonat fir-rigward ta' kwalunkwe remunerazzjoni netta pendenti li tikkorrispondi għar-rati minimi ta' paga u/jew kontribuzzjonijiet dovuti lill-fondi komuni jew istituzzjonijiet tal-imsieħba soċjali sakemm dawn huma koperti mill-Artikolu 3 tad-Direttiva 96/71/KE.
2. Rigward l-attivitajiet imsemmijin fl-Anness għad-Direttiva 96/71/KE, l-Istati Membri għandhom jipprovdu miżuri li jiżguraw li fil-katini ta' subkuntrattar, il-ħaddiema stazzjonati jkunu jistgħu jżommu responsabbli lill-kuntrattur li min iħaddem huwa subkuntrattur dirett tiegħu, flimkien ma' min iħaddem jew minfloku, għar-rispett tad-drittijiet tal-ħaddiema stazzjonati msemmijin fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
3. Ir-responsabbiltà msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandha tkun limitata għad-drittijiet tal-ħaddiema li nkisbu skont ir-relazzjoni kontrattwali bejn il-kuntrattur u s-subkuntratturi tiegħu.
4. L-Istati Membri jistgħu, f'konformità mal-liġi tal-Unjoni, jipprevedu b'mod ugwali regoli dwar ir-responsabbiltà aktar strinġenti skont il-liġi nazzjonali fuq bażi mhux diskriminatorja u proporzjonata fir-rigward tal-kamp ta' applikazzjoni u l-firxa tar-responsabbiltà tas-subkuntrattar. L-Istati Membri jistgħu wkoll, f'konformità mal-liġi tal-Unjoni, jipprevedu responsabbiltà bħal din fis-setturi li mhumiex dawk imsemmijin fl-Anness għad-Direttiva 96/71/KE.
5. L-Istati Membri jistgħu fil-każijiet imsemmijin fil-paragrafi 1, 2 u 4 jipprevedu li kuntrattur li jkun wettaq obbligi ta' diliġenza dovuta kif definit mil-liġi nazzjonali ma għandux jinżamm responsabbli.
6. Minflok ir-regoli dwar ir-responsabbiltà msemmijin fil-paragrafu 2, l-Istati Membri jistgħu jieħdu miżuri xierqa ta' infurzar oħrajn, f'konformità mal-liġi u/jew il-prassi tal-Unjoni u nazzjonali, li jippermettu, f'relazzjoni subkuntrattwali diretta, sanzjonijiet effettivi u proporzjonati kontra l-kuntrattur, biex jindirizzaw il-frodi u l-abbuż f'sitwazzjonijiet meta l-ħaddiema jkollhom diffikultajiet biex jiksbu d-drittijiet tagħhom.
7. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni dwar il-miżuri li ttieħdu skont dan l-Artikolu u għandhom jagħmlu l-informazzjoni disponibbli b'mod ġenerali fl-aktar lingwa/i rilevanti, bl-għażla titħalla f'idejn l-Istat Membru.
Fil-każ tal-paragrafu 2, l-informazzjoni provduta lill-Kummissjoni għandha tinkludi l-elementi li jistabbilixxu responsabbiltà fil-ktajjen ta' subkuntrattar.
Fil-każ tal-paragrafu 6, l-informazzjoni provduta lill-Kummissjoni għandha tinkludi l-elementi li jistabbilixxu l-effettività tal-miżuri nazzjonali alternattivi fir-rigward tar-regoli dwar ir-responsabbiltà msemmijin fil-paragrafu 2.
Il-Kummissjoni għandha tagħmel din l-informazzjoni disponibbli għall-Istati Membri l-oħrajn.
8. Il-Kummissjoni għandha timmonitorja mill-qrib l-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu.
KAPITOLU VI
INFURZAR TRANSKONFINALI TA' PENALI U/JEW MULTI AMMINISTRATTIVI FINANZJARJI
Artikolu 13
Kamp ta' applikazzjoni
1. Mingħajr preġudizzju għall-mezzi li huma previsti jew li jistgħu jkunu previsti f'leġiżlazzjoni oħra tal-Unjoni, il-prinċipji ta' assistenza reċiproka u għarfien reċiproku, kif ukoll il-miżuri u l-proċeduri previsti f'dan il-Kapitolu għandhom japplikaw għall-infurzar transkonfinali ta' penali u/jew multi amministrattivi finanzjarji imposti fuq fornitur ta' servizzi stabbilit fi Stat Membru, għal nuqqas ta' konformità mar-regoli applikabbli dwar l-istazzjonament ta' ħaddiema fi Stat Membru ieħor.
2. Dan il-Kapitolu għandu japplika għal penali u/jew multi amministrattivi finanzjarji, inklużi tariffi u soprataxxi, imposti mill-awtoritajiet kompetenti jew ikkonfermati minn korpi amministrattivi jew ġudizzjarji jew, fejn applikabbli, li jirriżultaw minn tribunali industrijali, marbuta man-nonosservanza tad-Direttiva 96/71/KE jew din id-Direttiva.
Dan il-Kapitlu ma għandux japplika għall-infurzar ta' penali li jaqgħu taħt il-kamp ta' applikazzjoni tad-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2005/214/ĠAI (15), ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 44/2001 (16) jew id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/325/KE (17).
Artikolu 14
Ħatra tal-awtoritajiet kompetenti
Kull Stat Membru għandu jgħarraf lill-Kummissjoni permezz tal-IMI dwar liema awtorità jew awtoritajiet, skont il-liġi nazzjonali tiegħu, huma kompetenti għall-fini ta' dan il-Kapitolu. L-Istati Membri jistgħu jaħtru, jekk ikun meħtieġ bħala riżultat tal-organizzazzjoni tas-sistemi interni tagħhom, awtorità ċentrali waħda jew aktar responsabbli mit-trażmissjoni amministrattiva u r-riċeviment ta' talbiet u biex jassistu awtoritajiet rilevanti oħra.
Artikolu 15
Prinċipji ġenerali - għajnuna reċiproka u rikonoxximent
1. Fuq it-talba tal-awtorità li tagħmel it-talba, l-awtorità li ssirilha t-talba għandha, soġġett għall-Artikoli 16 u 17:
(a)
tirkupra penali u/jew multa amministrattiva li tkun ġiet imposta, skont il-liġijiet u l-proċeduri tal-Istat Membru li jkun qed jagħmel it-talba, minn -awtorita' kompetenti jew ikkonfermata minn korp amministrattiv jew ġudizzjarju jew, fejn applikabbli, minn tribunali industrijali u li mhijiex soġġetta għal appell ulterjuri, jew
(b)
tinnotifika deċiżjoni li timponi tali penali u/jew multa.
Barra dan, l-awtorita' li ssirilha t-talba għandha tinnotifika kwalunkwe dokument ieħor rilevanti marbut mal-irkupru ta' tali penali u/jew multa, inkluża s-sentenza jew id-deċiżjoni finali, li tista' tkun fil-forma ta' kopja ċertifikata, li tikkostitwixxi l-bażi legali u t-titolu għall-eżekuzzjoni tat-talba għall-irkupru.
2. L-awtorità li tagħmel it-talba għandha tiżgura li t-talba għall-irkupru ta' penali u/jew multa amministrattiva jew in-notifika ta' deċiżjoni li timponi tali penali u/jew multa ssir skont il-liġijiet, ir-regolamenti u l-prassi amministrattiva fis-seħħ f'dak l-Istat Membru.
Tali talba għandha ssir biss meta l-awtorità li tagħmel it-talba ma tkunx tista' tirkupra jew tinnotifika f'konformità mal-liġijiet, ir-regolamenti u l-prassi amministrattivi tagħha.
L-awtorità li tagħmel it-talba ma għandhiex tagħmel talba għall-irkupru ta' piena u/jew multa amministrattiva jew notifika ta' deċiżjoni li timponi tali penali u/jew multa jekk u dment li l-penali u/jew il-multa amministrattiva, kif ukoll it-talba sottostanti u/jew l-istrument li jippermetti l-infurzar tagħha fl-Istat Membru li jagħmel it-talba, huma kkontestati jew irrikużati f'dak l-Istat Membru.
3. L-awtorità kompetenti li tintalab tirkupra penali u/jew multa amministrattiva jew li jinnotifika deċiżjoni li timponi tali penali u/jew multa li ġiet trażmessa f'konformità ma' dan il-Kapitolu u l-Artikolu 21, għandha tirrikonoxxiha mingħajr ma tintalab ebda formalità ulterjuri u għandha minnufih tieħu l-miżuri kollha meħtieġa għall-eżekuzzjoni tagħha, sakemm l-awtorita' li ssirilha t-talba ma tiddeċidix li tinvoka waħda mir-raġunijiet għal rifjut prevista fl-Artikolu 17.
4. Għall-fini tal-irkupru ta' penali u/jew multa amministrattiva jew in-notifika ta' deċiżjoni li timponi tali penali u/jew multa, l-awtorità li ssirilha t-talba għandha taġixxi f'konformità mal-liġijiet, ir-regolamenti u l-prassi amministrattivi nazzjonali fis-seħħ fl-Istat Membru li ssirlu t-talba li japplikaw għall-istess ksur jew deċiżjoni jew, fin-nuqqas ta' dawn, ksur jew deċiżjoni simili.
In-notifika ta' deċiżjoni li timponi penali u/jew multa amministrattiva mill-awtorità li ssirilha t-talba u t-talba għall-irkupru għandha, skont il-liġijiet, ir-regolamenti u l-prassi amministrattivi nazzjonali tal-Istat Membru li ssirlu t-talba, titqies li jkollha l-istess effett daqs li kieku saret mill-Istat Membru li għamel it-talba.
Artikolu 16
Talba għal irkupru jew notifika
1. It-talba tal-awtorità li tagħmel it-talba għall-irkupru ta' penali u/jew multa amministrattiva kif ukoll in-notifika ta' deċiżjoni dwar tali penali u/jew multa għandha ssir mingħajr dewmien bla ħtieġa permezz ta' strument uniformi u għandha tal-anqas tindika:
(a)
l-isem u l-indirizz magħruf tad-destinatarju, u kull data rilevanti jew informazzjoni għall-identifikazzjoni tad-destinatarju,
(b)
sommarju tal-fatti u ċ-ċirkustanzi tal-ksur, in-natura tar-reat u r-regoli applikabbli rilevanti;
(c)
l-istrument li jippermetti l-infurzar fl-Istat Membru li jagħmel it-talba u kull informazzjoni jew dokument rilevanti, inklużi dawk ta' natura ġuridika, li jikkonċernaw it-talba, il-penali u/jew multa amministrattiva sottostanti; kif ukoll
(d)
l-isem, l-indirizz u dettalji oħra ta' kuntatt dwar l-awtorità kompetenti responsabbli għall-evalwazzjoni tal-penali u/jew multa, u, jekk din tkun differenti, l-entità kompetenti fejn tista' tinkiseb aktar informazzjoni dwar il-penali u/jew multa jew il-possibilitajiet ta' kontestazzjoni tal-obbligu tal-ħlas jew tad-deċiżjoni li timponiha.
2. Barra minn dak li ġie stipulat fil-paragrafu 1, it-talba għandha tindika:
(a)
fil-każ ta' notifika ta' deċiżjoni, l-għan tan-notifika u l-perijodu li fih għandha tiġi effettwata;
(b)
fil-każ ta' talba għall-irkupru, id-data meta s-sentenza jew deċiżjoni saret infurzabbli jew finali, deskrizzjoni tan-natura u l-ammont tal-penali u/jew multa amministrattiva, kwalunkwe dati ta' rilevanza għall-proċess tal-infurzar, inkluż jekk, u jekk ikun il-każ kif, id-deċiżjoni jew sentenza tkun ġiet notifikata lill-konvenut(i) u/jew jekk ingħatatx fil-kontumaċja, konferma mill-awtorità li tagħmel it-talba li l-penali u/jew multa ma tkunx soġġetta għall-ebda appell sussegwenti, u l-pretensjoni sottostanti li dwarha ssir it-talba, u l-komponenti differenti tagħha.
3. L-awtorità li ssirilha t-talba għandha tieħu l-passi meħtieġa kollha biex tinnotifika lill-fornitur tas-servizzi dwar it-talba għall-irkupru jew dwar id-deċiżjoni li timponi penali u/jew multa amministrattiva u dwar id-dokumenti rilevanti, fejn ikun meħtieġ, skont il-liġi u/jew il-prassi nazzjonali tagħha malajr kemm jista' jkun, u sa mhux aktar tard minn xahar wara li tkun ġiet riċevuta t-talba.
L-awtorità li ssirilha t-talba għandha malajr kemm jista' jkun tinforma lill-awtorità li tagħmel it-talba dwar:
(a)
l-azzjoni meħuda rigward it-talba tagħha għal irkupru u notifika u, aktar speċifikament, tad-data li fiha l-indirizzat kien notifikat;
(b)
ir-raġunijiet għar-rifjut, fil-każ li tirrifjuta li twettaq it-talba għall-irkupru ta' penali u/jew multa amministrattiva jew li tinnotifika deċiżjoni li timponi penali u/jew multa amministrattiva f'konformità mal-Artikolu 17.
Artikolu 17
Raġunijiet għal rifjut
L-awtoritajiet li ssirilhom it-talba m'għandhomx ikunu obbligati jwettqu t-talba għal irkupru jew notifika jekk it-talba ma jkunx fiha l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 16(1) u (2), jew ma tkunx kompluta jew li manifestament ma tikkorrispondix mad-deċiżjoni sottostanti.
Barra minn hekk, l-awtoritajiet li ssirilhom it-talba jistgħu jirrifjutaw li jwettqu talba għal irkupru fiċ-ċirkostanzi li ġejjin:
(a)
b'segwitu tal-mistoqsijiet magħmula mill-awtorità li ssirilha t-talba huwa ovvju li l-ispejjeż previsti u/jew ir-riżorsi meħtieġa għall-irkupru tal-penaliu/jew multa amministrattiva huma sproporzjonati fir-rigward tal-ammont li għandu jiġi rkuprat jew jagħtu lok għal diffikultajiet sinifikanti;
(b)
il-penali u/jew multa finanzjarja ġenerali hija anqas minn EUR 350 jew l-ekwivalent ta' dak l-ammont;
(c)
id-drittijiet fundamentali u l-libertajiet tal-konvenuti u l-prinċipji legali li japplikaw għalihom, kif stabbiliti fil-Kostituzzjoni tal-Istat Membru li ssirlu t-talba mhumiex rispettati.
Artikolu 18
Sospensjoni tal-proċedura
1. Jekk, waqt il-proċedura tal-irkupru jew notifika, il-penali u/jew multa amministrattiva u/jew il-pretensjoni sottostanti jiġu rikużati jew appellati mill-fornitur ta' servizz konċernat jew minn parti interessata, il-proċedura ta' infurzar transkonfinali tal-penali u/jew multa imposta għandha tiġi sospiża sakemm tittieħed deċiżjoni dwar il-kwistjoni mill-korp kompetenti jew l-awtorità xierqa fl-Istat Membru li jagħmel it-talba.
Kwalunkwe kontestazzjoni jew appell għandu jsir lill-korp jew awtorità kompetenti fl-Istat Membru li jagħmel it-talba.
L-awtorità li tagħmel it-talba għandha mingħajr dewmien tinnotifika din il-kontestazzjoni lill-awtorità li ssirilha t-talba.
2. Tilwim dwar il-miżuri ta' infurzar li ttieħdu fl-Istat Membru li ssirlu t-talba jew dwar il-validità ta' notifika li tkun saret minn awtorità li ssirilha t-talba għandhom jitressqu quddiem l-entità kompetenti jew l-awtorità ġudizzjarja ta' dak l-Istat Membru skont il-liġijiet u r-regolamenti tiegħu.
Artikolu 19
Spejjeż
1. L-ammonti rkuprati fir-rigward tal-penali u/jew multi msemmija f'dan il-Kapitolu għandhom ikunu dovuti lill-awtorità li ssirilha t-talba.
L-awtorità li ssirilha t-talba għandha tirkupra l-ammonti dovuti fil-munita tal-Istat Membru tagħha, f'konformità mal-liġijiet, ir-regolamenti u l-proċeduri jew il-prassi amministrattivi li japplikaw għal talbiet simili f'dak l-Istat Membru.
L-awtorità li ssirilha t-talba għandha, jekk ikun meħtieġ, f'konformità mal-liġi u l-prassi nazzjonali tagħha tikkonverti l-penali u/jew multafil-munita tal-Istat li ssirlu t-talba bir-rata tal-kambju applikabbli fid-data meta l-penali u/jew multa tkun ġiet imposta.
2. L-Istati Membri ma għandhomx jagħmlu talbiet mingħand xulxin għar-rimborż tal-ispejjeż li jirriżultaw minn kwalunkwe assistenza reċiproka li huma jagħtu lil xulxin skont din id-Direttiva jew li jirriżultaw mill-applikazzjoni tagħha.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 20
Penali
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar penali applikabbli fil-każ ta' ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati skont din id-Direttiva u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li jiġu implimentati u li jkun hemm konformità magħhom. Il- penali previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni sat-18 ta' Ġunju 2016. Huma għandhom jinnotifikawlhom mingħajr dewmien kull emenda sussegwenti.
Artikolu 21
Sistema ta' Informazzjoni tas-Suq Intern
1. Il-kooperazzjoni amministrattiva u l-għajnuna reċiproka bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri stipulati fl-Artikoli 6 u 7, l-Artikolu 10(3), u l-Artikoli 14 sa 18 għandhom jiġu implimentati permezz tas-Sistema ta' Informazzjoni tas-Suq Intern (IMI), stabbilita permezz tar-Regolament (UE) Nru 1024/2012.
2. L-Istati Membri jistgħu japplikaw ftehimiet jew arranġamenti bilaterali dwar kooperazzjoni amministrattiva u assistenza reċiproka bejn l-awtoritajiet kompetenti tagħhom fir-rigward tal-applikazzjoni u l-monitoraġġ tat-termini u l-kondizzjonijiet ta' impjieg applikabbli għall-ħaddiema stazzjonati msemmija fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 96/71/KE, sa fejn dawn il-ftehimiet jew arranġamenti ma jaffettwawx b'mod ħażin id-drittijiet u l-obbligi tal-ħaddiema u l-impriżi kkonċernati.
L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni bil-ftehimiet u/jew arranġamenti bilaterali li huma japplikaw u għandhom jagħmlu t-test ta' dawk il-ftehimiet bilaterali ġeneralment disponibbli.
3. Fil-kuntest tal-ftehimiet jew arranġamenti bilaterali msemmija fil-paragrafu 2, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom kemm jista' jkun jużaw l-IMI. F'kull każ, fejn awtorità kompetenti f'wieħed mill-Istati Membri kkonċernati jkun uża l-IMI, fejn ikun possibbli din għandha tintuża għal kwalunkwe azzjoni ta' segwitu meħtieġa.
Artikolu 22
Emenda għar-Regolament (UE) Nru 1024/2012
Fl-Anness għar-Regolament (UE) Nru 1024/2012 jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“6.
Id-Direttiva 96/71/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' Diċembru 1996 dwar l-impjieg ta' ħaddiema fil-qafas ta' prestazzjoni ta' servizzi (*): Artikolu 4.
7.
Id-Direttiva 2014/67/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta' Mejju 2014 dwar l-infurzar tad-Direttiva 96/71/KE dwar l-impjieg ta' ħaddiema fil-qafas ta' prestazzjoni ta' servizzi u li temenda r-Regolament (UE) Nru 1024/2012 dwar il-kooperazzjoni amministrattiva permezz tas-Sistema ta' Informazzjoni tas-Suq Intern (‘ir-Regolament tal-IMI’) (**) l-Artikoli 6 u 7, l-Artikolu 10(3), u l-Artikoli 14 sa 18.
Artikolu 23
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom iġibu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-disposizzjonijiet amministrattivi neċessarji biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sat-18 ta' Ġunju 2016. Huma għandhom minnufih jinfurmaw lill-Kummissjoni.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandu jkollhom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati minn tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi ta' kif isiru tali referenzi għandhom jiġu stipulati mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tal-miżuri ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma se jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 24
Rieżami
1. Il-Kummissjoni għandha teżamina l-applikazzjoni u l-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva.
Mhux aktar tard mit-18 ta' Ġunju 2019, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport dwar l-applikazzjoni u l-implimentazzjoni tagħha lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u tipproponi, fejn xieraq, emendi u modifiki meħtieġa.
2. Fir-reviżjoni tagħha l-Kummissjoni għandha, wara konsultazzjoni mal-Istati Membri u, fejn rilevanti, mal-imsieħba soċjali fil-livell tal-Unjoni, b'mod partikolari tivvaluta:
(a)
kemm huma meħtieġa u xierqa l-elementi fattwali għall-identifikazzjoni ta' stazzjonament ġenwin, inklużi l-possibilitajiet li jkunu emendati u definiti elementi eżistenti jew ġodda possibbli li jridu jitqiesu sabiex ikun determinat jekk impriża hijiex ġenwina u jekk ħaddiem stazzjonat temporanjament iwettaqx ix-xogħol tiegħu jew tagħha, kif imsemmi fl-Artikolu 4;
(b)
kemm hi adatta d-data disponibbli relata mal-proċess ta' stazzjonament;
(c)
kemm hija adatta u adegwata l-applikazzjoni tal-miżuri nazzjonali ta' kontroll fid-dawl tal-esperjenza mas-sistema għall-kooperazzjoni amministrattiva u l-iskambji ta' informazzjoni, kif ukoll l-effikaċja tagħha, l-iżvilupp ta' dokumenti aktar uniformi u standardizzati, l-istabbiliment ta' prinċipji komuni jew ta' standards għall-ispezzjonijiet fil-qasam tal-istazzjonament tal-ħaddiema u żviluppi teknoloġiċi, kif imsemmi fl-Artikolu 9;
(d)
miżuri ta' responsabbiltà u/jew ta' infurzar introdotti biex jiżguraw konformità mar-regoli applikabbli u protezzjoni effikaċi tad-drittijiet tal-ħaddiema fil-katini tas-subkuntrattar, kif imsemmi fl-Artikolu 12;
(e)
l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet dwar infurzar transkonfinali ta' penali u multi amministrattivi finanzjarji partikolarment fid-dawl tal-esperjenza mas-sistema u l-effikaċja tagħha, kif imniżżel fil-Kapitlu VI;
(f)
l-użu ta' ftehimiet u arranġamenti bilaterali fir-rigward tal-IMI, filwaqt li jitqies, fejn xieraq, ir-rapport imsemmi fl-Artikolu 25(1) tar-Regolament (UE) Nru 1024/2012;
(g)
il-possibbiltà ta' aġġustament ta' skadenzi stabbiliti fl-Artikolu 6(6) għall-provvista tal-informazzjoni mitluba mill-Istati Membri jew il-Kummissjoni bl-għan li jitnaqqsu dawk l-iskadenzi, filwaqt li jitqies il-progress milħuq fil-funzjonament u l-użu tal-IMI.
Artikolu 25
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 26
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta' Mejju 2014.