BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 3. Juli 2014
über die staatliche Beihilfe SA.33927 (12/C) (ex 11/NN)
Belgiens - Garantieregelung zum Schutz der Anteile privater Anteilseigner an Finanzgenossenschaften
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1021)
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/686/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 7. November 2011 hat der belgische Staat bei der Kommission die Einrichtung einer Garantieregelung (im Folgenden „Garantieregelung für Genossenschaften“ oder „Maßnahme“) für den Schutz der Anteile privater Anteilseigner an anerkannten Genossenschaften angemeldet, die entweder der Bankenaufsicht durch die Belgische Nationalbank (im Folgenden „BNB“) unterliegen oder mindestens die Hälfte ihrer Vermögenswerte in eine beaufsichtigte Einrichtung investiert haben (im Folgenden „Finanzgenossenschaften“).
(2)
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2011 hat die Kommission den belgischen Staat darauf hingewiesen, dass die Maßnahme potenziell eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt (2), und ihn dazu aufgefordert, von jeder weiteren Handlung zur Durchführung der Maßnahme abzusehen. Die Kommission hat den belgischen Staat aufgefordert, ihr seine Stellungnahme zu ihrer vorläufigen Schlussfolgerung mitzuteilen. Der belgische Staat kam dieser Aufforderung mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 nach.
(3)
Mit Beschluss vom 3. April 2012 (im Folgenden „Eröffnungsbeschluss“) setzte die Kommission Belgien davon in Kenntnis, dass sie wegen der angemeldeten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“ oder „Vertrag“) eingeleitet habe, und trug Belgien auf, die Maßnahme im Einklang mit Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (3) so lange auszusetzen, bis sie eine Entscheidung über deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt getroffen habe. Die Kommission forderte Belgien auf, mit sofortiger Wirkung jegliche Handlung zur weiteren Durchführung der Garantieregelung für Genossenschaften zu beenden und von Zahlungen im Rahmen der Maßnahme abzusehen. Der Eröffnungsbeschluss der Kommission - in dem die Kommission auch die Beteiligten dazu aufforderte, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen - wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht.
(4)
Mit Schreiben vom 24. April 2012 und vom 31. Mai 2012 bat Belgien um eine zusätzliche Frist, um auf den Eröffnungsbeschluss reagieren zu können; die Kommission brachte keine Einwände dagegen vor. Mit Schreiben vom 18. Juni 2012 übersandte Belgien seine Stellungnahme zu dem Eröffnungsbeschluss und fügte insbesondere ein an den belgischen Finanzminister gerichtetes Schreiben des Gouverneurs der BNB vom 7. Oktober 2011 bei.
(5)
Am 17. August 2012 reagierte auch die Arco-Gruppe (im Folgenden „ARCO“ (5)) mit einer Stellungnahme auf den Eröffnungsbeschluss. Am 29. August 2012 leitete die Kommission dieses Dokument an Belgien weiter, um so dem Staat Gelegenheit zu geben, sich zu der Stellungnahme der ARCO zu äußern. Am 16. Oktober 2012 gab Belgien jedoch an, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen zu wollen.
(6)
Die Kommission hat zu der Maßnahme zusätzliche Fragen gestellt, und zwar insbesondere am 17. September 2012 und am 24. Juli 2013, die Belgien am 5. Dezember 2012 bzw. am 20. September 2013 beantwortet hat.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DES SACHVERHALTS
2.1. Hintergrund der angemeldeten Maßnahme
(7)
Die Einrichtung der Garantieregelung für Genossenschaften erfolgte im Zusammenhang mit Rettungsmaßnahmen, die Gegenstand einer anderen Beihilfesache waren.
(8)
Am 30. September 2008 kündigte die Dexia eine durch ihre bestehenden Anteilseigner (u. a. die ARCO) sowie die belgischen, französischen und luxemburgischen Behörden unterzeichnete Kapitalerhöhung von 6,4 Mrd. EUR an. Der zur damaligen Zeit für die Gewährung der staatlichen Beihilfe für die Dexia im Jahr 2008 zuständige belgische Finanzminister erklärte vor dem mit der Prüfung der Umstände der Zerschlagung der Dexia-Bank beauftragten Sonderausschuss des belgischen Parlaments (im Folgenden „Dexia-Ausschuss“), dass, nachdem ein Eingreifen zugunsten der ARCO gefordert worden sei, seit September/Oktober 2008 eine politische Entscheidung zur Einrichtung einer Garantieregelung für Genossenschaften vorgelegen habe. Er erklärte, dass, um bezüglich der Dexia zu einer Einigung zu gelangen, die Regierung gleichzeitig eine Entscheidung zu ARCO und Ethias (6) habe fassen müssen. Aus Erklärungen des derzeitigen belgischen Finanzministers geht ferner hervor, dass die Maßnahmen von 2008 getroffen wurden, damit die ARCO zustimmt, sich an der Rettung der Dexia zu beteiligen (7).
i) Pressemitteilungen
(9)
Am 10. Oktober 2008 teilte die belgische Regierung in Form einer Pressemitteilung der Dienststellen des Finanzministeriums folgenden Beschluss mit:
-
Anhebung der Deckung der bestehenden Garantieregelung für die Einlagen von Kreditinstituten von 20 000 auf 100 000 EUR
-
Schaffung einer ähnlichen Regelung für andere Finanzprodukte (insbesondere Lebensversicherungsprodukte der „Branche 21“ (8) und die Anteile von Finanzgenossenschaften) (9).
(10)
Am 21. Januar 2009 bestätigten der Premierminister und der Finanzminister in einer gemeinsamen Presseerklärung die von der vorherigen Regierung (10) gemachte Zusage bezüglich der Einführung einer Garantieregelung für Genossenschaften (11). Am selben Tag veröffentlichte die ARCO diese Presseerklärung der belgischen Regierung auf ihrer Internetseite. Andere Finanzgenossenschaften distanzierten sich dagegen von der der Garantieregelung für Finanzgenossenschaften zugrunde liegenden Idee, Bankeinlagen und Anteile von Finanzgenossenschaften auf eine Stufe zu stellen (12).
ii) Gesetzgebungsverfahren
(11)
Am 15. Oktober 2008 verabschiedete das belgische Parlament ein Gesetz (13), das der belgischen Regierung die Ergreifung von Maßnahmen zur Förderung der Finanzmarktstabilität ermöglichte. Am 14. November 2008 (14) veröffentlichte Belgien einen königlichen Erlass, mit dem der durch die Einlagensicherungsregelung gedeckte Betrag für Kreditinstitute auf 100 000 EUR angehoben wurde. Gleichzeitig wurde eine vergleichbare Garantieregelung für Lebensversicherungsprodukte der „Branche 21“ eingeführt. Am 29. Oktober 2008 hatte der Ausschuss für Finanzstabilität diesem Entwurf eines königlichen Erlasses vorab eine positive Stellungnahme erteilt (15).
(12)
Am 14. April 2009 (16) änderte Belgien das Gesetz vom 15. Oktober 2008 dahin gehend, dass die Regierung autorisiert wurde, durch königlichen Erlass ein Garantiesystem für vollständig eingezahltes Kapital zwecks Rückerstattung privater Finanzgenossenschafts-Kapitalanteile an deren Eigner einzurichten. Belgien änderte den Königlichen Erlass vom 14. November 2008 mit dem Königlichen Erlass vom 10. Oktober 2011 (17). Der Königliche Erlass vom 10. Oktober 2011 enthält weitere fachliche Einzelheiten zu der Garantieregelung für Genossenschaften.
(13)
Am 7. Oktober 2011 sandte der Gouverneur der BNB entsprechend dem im Gesetz zur Festlegung der Grundsatzung der BNB (18) genannten Verfahren ein Schreiben an den damaligen Finanzminister zwecks Stellungnahme zu dem Entwurf des Königlichen Erlasses vom 10. Oktober 2011. In diesem Schreiben merkte der Gouverneur an, dass die Regierung „im Falle einer plötzlichen Finanzmarktkrise oder im Falle einer ernsten Bedrohung durch eine systemrelevante Krise“ rechtmäßig einen königlichen Erlass über eine Garantieregelung für Genossenschaften verabschieden dürfe. Der Gouverneur gelangte zu dem Schluss, dass die aktuellen Umstände dafür sprächen, dass diese Bedingungen erfüllt seien und eine Garantieregelung für Genossenschaften dazu beitragen könnte, die Auswirkungen einer solchen Krise in Grenzen zu halten (19). Gleichzeitig bezog er ausdrücklich nicht Stellung zu der Frage, ob die Anteile privater Anteilseigner an Finanzgenossenschaften ihrem Wesen nach Einlagen sind oder nicht (20). Er war des Weiteren der Ansicht, dass die Maßnahme hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen problematisch sein könnte (21), und äußerte Bedenken bezüglich des fakultativen Charakters der Garantieregelung für Genossenschaften, der zu Problemen im Sinne einer „Negativauslese“ führen könnte (22).
(14)
Am 13. Oktober 2011 beantragten die drei Genossenschaften der ARCO-Gruppe (ARCOFIN, ARCOPAR und ARCOPLUS) die Inanspruchnahme der Garantieregelung für Genossenschaften. Die belgische Regierung stimmte dem Beitritt mit dem Königlichen Erlass vom 7. November 2011 (23) zu. Im Rahmen dieses Antrags zahlte die ARCO ferner Beiträge in Höhe von insgesamt 2,05 Mio. EUR (24) ein.
(15)
Die ordentlichen Hauptversammlungen von ARCOFIN, ARCOPAR und ARCOPLUS stimmten am 8. Dezember 2011 dem Vorschlag ihrer jeweiligen Vorstände zu, die freiwillige Liquidation der Genossenschaften einzuleiten.
2.2. Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme
(16)
Artikel 3 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (25) besagt:
„Jeder Mitgliedstaat sorgt in seinem Hoheitsgebiet für die Errichtung und amtliche Anerkennung eines oder mehrerer Einlagensicherungssysteme. Außer in [bestimmten] Fällen darf ein in dem Mitgliedstaat […] zugelassenes Kreditinstitut (26) Einlagen (27) nur annehmen, wenn es einem dieser Systeme angeschlossen ist.“
(17)
Belgien hat die Richtlinie 94/19/EG 1998 in nationales Recht umgesetzt und eine Einlagensicherungsregelung geschaffen, die die Gesamtheit der Einlagen desselben Einlegers im Falle der Nichtverfügbarkeit der Einlagen deckt. Die belgische Einlagensicherungsregelung wurde einem Einlagensicherungsfonds übertragen. Belgien richtete infolgedessen am 14. November 2008 durch königlichen Erlass einen „Sonderfonds für die Einlagensicherung (fonds spécial de protection des dépôts)“ für die zukünftigen belgischen Initiativen ein (28).
(18)
Ursprünglich musste die Deckungssumme für die Gesamtheit der Einlagen desselben Einlegers laut Artikel 7 der Richtlinie 94/19/EG mindestens 20 000 EUR betragen. Der Rat Ecofin hat bei seiner Sitzung vom 7. Oktober 2008 einer Erhöhung der in der Richtlinie 94/19/EG genannten Deckungssummen zugestimmt. Die zugehörige Pressemitteilung des Rates besagt:
„Wir sind übereingekommen, dass alle Mitgliedstaaten für einen anfänglichen Zeitraum von mindestens einem Jahr eine Einlagensicherung für Einzelpersonen von mindestens 50 000 EUR bieten sollen, wobei wir zur Kenntnis nehmen, dass zahlreiche Mitgliedstaaten beschlossen haben, ihre Mindestgarantie auf 100 000 EUR zu erhöhen. Wir begrüßen die Absicht der Kommission, möglichst rasch einen entsprechenden Vorschlag zur Förderung der Konvergenz der Einlagensicherungssysteme vorzulegen (29)“.
(19)
Was die Deckung anbelangt, so gilt der Schutz der Einlagensicherungssysteme laut Artikel 2 der Richtlinie 94/19/EG nicht für Eigenmittelinstrumente der Kreditinstitute (30).
(20)
Mit der Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (31) wurde die Deckungssumme für Einlagensicherungssysteme angehoben (zunächst auf mindestens 50 000 EUR, dann, ab 31. Dezember 2010, im Prinzip auf einen gleichzeitigen Mindest- und Höchstbetrag von 100 000 EUR).
(21)
Laut Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (32) werden die Anleger entschädigt, wenn eine Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, ihnen die Mittel, die ihnen gehören, zurückzugeben. Diese Entschädigung greift zum Beispiel im Falle von Betrug oder Nachlässigkeit in einem Unternehmen oder bei Fehlern oder Problemen innerhalb von dessen Systemen. Nicht von den Anlegerentschädigungssystemen abgedeckt werden jedoch Risiken, die mit einer Investitionsentscheidung zusammenhängen (zum Beispiel, wenn ein Anleger Aktien erwirbt, die anschließend an Wert verlieren).
2.3. Der belgische Rechtsrahmen für Genossenschaften
(22)
Im belgischen Unternehmensgesetzbuch (Code belge des sociétés (33)) - insbesondere dessen Artikeln 350 bis 436 - ist der Rechtsrahmen für Genossenschaften definiert. Diesem Rechtsrahmen zufolge legt eine Genossenschaft in ihrer Satzung fest, ob ihre Rechtsform eine „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ (die Verluste der Anteilseigner können ihre Beiträge nicht überschreiten) oder eine „Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung“ (die Anteilseigner haften persönlich für die Gesellschaftsschulden und können folglich mehr verlieren, als sie an Kapital investiert haben) sein soll.
(23)
Laut dem belgischen Unternehmensgesetzbuch (insbesondere dessen Artikeln 362, 364, 366, 367 und 374) sind bestimmte Beschränkungen bezüglich der Übertragbarkeit der Genossenschaftsanteile zulässig. Die Genossenschaftsanteile sind frei an andere Anteilseigner der Genossenschaft übertragbar, aber in den Genossenschaftssatzungen können Bedingungen für die Übertragung festgelegt werden. Eine Übertragung an Dritte ist nur unter den in Artikel 366 des belgischen Unternehmensgesetzbuchs genannten Bedingungen und nur an die dort genannten Personen zulässig.
(24)
Laut dem belgischen Unternehmensgesetzbuch (Artikel 367) dürfen die Anteilseigner ferner nur innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahrs aus der Genossenschaft austreten. Übt ein Anteilseigner dieses Recht aus, so hat er laut Artikel 374 des belgischen Unternehmensgesetzbuchs das Recht, den anhand der Geschäftsjahresbilanz ermittelten Wert seiner Anteile zurückzuerhalten.
(25)
Während der allgemeine Rahmen für Genossenschaften im belgischen Unternehmensgesetzbuch festgelegt ist, sind im Königlichen Erlass vom 8. Januar 1962 (34) die für „anerkannte Genossenschaften“ (35) im Einzelnen geltenden Kriterien enthalten. Konkret sind dies Folgende: Eine anerkannte Genossenschaft darf nicht aus spekulativen Gründen den Beitritt verweigern oder Anteilseigner ausschließen; die Anteile des Grundkapitals sind unabhängig von ihrer individuellen Höhe mit denselben Rechten verbunden; alle Anteilseigner haben bei der jährlich stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung gleiches Stimmrecht; auf der ordentlichen Hauptversammlung werden die Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat benannt; der (nach Abzug aller Kosten erhaltene) Betriebsüberschuss darf nur entsprechend den mit der Genossenschaft gezeichneten Operationen an die Anteilseigner ausgezahlt werden, und die auf die Kapitalanteile entfallende Dividende darf einen bestimmten, durch königlichen Erlass festgelegten Prozentsatz nicht überschreiten.
(26)
Laut Artikel 21 des belgischen Steuergesetzbuchs ist die Dividende von anerkannten Genossenschaften bis zu einem bestimmten Betrag von der Steuer befreit (36).
2.4. Beschreibung der Maßnahme
(27)
Mit der Garantieregelung für Genossenschaften wird das eingezahlte Kapital (nicht aber eventuelle Wertzuwächse) der privaten Anteilseigner an Genossenschaften bis zu einem Betrag von 100 000 EUR abgesichert.
(28)
Anders als bei Einlagensicherungsregelungen von Kreditinstituten ist der Beitritt zu der Garantieregelung für Genossenschaften fakultativ.
(29)
Wenn eine Finanzgenossenschaft in den Genuss der Garantieregelung kommen möchte, muss sie dies beim Finanzminister beantragen. Der Ministerrat hat einen Monat Zeit, um zu dem Aufnahmeantrag der Finanzgenossenschaft Stellung zu nehmen und gegebenenfalls bestimmte Bedingungen festzulegen. Diese Bedingungen können Folgendes beinhalten:
a)
die Pflicht, zukünftige öffentliche Angebote institutionellen Anteilseignern vorzubehalten;
b)
die Zusage aller institutionellen Anteilseigner, keine Aktien und keine an die Genossenschaft gezahlten Summen zurückzuziehen sowie nicht als Anteilseigner zurückzutreten, außer im Rahmen eines Spin-Offs; und
c)
die Deckelung der jährlich an die Anteilseigner zu zahlenden Zinsen bei 4,5 %.
(30)
Hat eine Finanzgenossenschaft die Abdeckung durch die Garantieregelung beantragt, muss sie die Regelung ein Jahr lang in Anspruch nehmen. Nach Ablauf dieser Frist kann die Genossenschaft ihre Teilnahme mit dreimonatiger Kündigungsfrist beenden. Die Genossenschaft erhält die entrichteten Beiträge in keiner Form zurück. Beschließt eine Genossenschaft, aus der Garantieregelung für Genossenschaften auszutreten, so kann sie erst nach Ablauf von drei Jahren erneut aufgenommen werden.
(31)
Nur Aktien von Genossenschaften, die vor Inkrafttreten des Königlichen Erlasses vom 10. Oktober 2011 ausgegeben wurden, fallen unter die Maßnahme.
(32)
Die Garantieregelung für Genossenschaften ist privaten Anteilseignern vorbehalten und gilt nicht für institutionelle Anteilseigner von Finanzgenossenschaften.
(33)
Der Sonderschutzfonds wird finanziert durch:
i)
einen Jahresbeitrag in Höhe von 0,15 % des geschützten Betrags, der von allen Teilnehmern zu entrichten ist; und
ii)
Einmalzahlungen in Höhe von 0,10 % des geschützten Betrags, die bei Beginn der Beteiligung an der Regelung von den Genossenschaften zu leisten sind.
(34)
Zusätzlich zahlen die Finanzgenossenschaften gegebenenfalls einen Beitrag für Wertzuwächse der von ihnen gehaltenen börsennotierten Aktien in den Sonderschutzfonds ein. Dieser Beitrag beträgt bis zu 10 % der Differenz zwischen dem Verkaufspreis der betreffenden Aktien (oder, falls nicht innerhalb von drei Jahren nach Ende des Schutzsystems verkauft wird, der mittlere Börsenkurs bei Handelsschluss der betreffenden Aktie innerhalb von 30 Tagen vor dem dritten Jahrestag) und dem von den Behörden während der Zugehörigkeit der Finanzgenossenschaft zur Garantieregelung für Genossenschaften festgelegten Referenzpreis.
(35)
Der Sonderschutzfonds beginnt mit der Ausschüttung von Zahlungen, wenn eine Finanzgenossenschaft insolvent ist oder die Finanzaufsichtsbehörde dem genannten Fonds beschieden hat, dass die Finanzgenossenschaft Anteilseignern, die ausscheiden möchten, ihren Anteil nicht zurückzahlen kann.
(36)
Wenn der Sonderschutzfonds nicht über ausreichende Mittel für die Rückzahlung verfügt, streckt die Depositenkasse - ein staatliches Organ ohne rechtliche Stellung - die erforderlichen Mittel vor. Je nachdem, ob die Einrichtung, die Konkurs angemeldet hat, zu einer Teilnahme verpflichtet ist oder ob es sich um eine Finanzgenossenschaft handelt, wird dieser Vorschuss aus folgenden Mitteln zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezahlt:
-
50 % der Jahresbeiträge der zur Teilnahme verpflichteten Einrichtungen;
-
einem jährlichen Sonderbeitrag der Finanzgenossenschaften (deren Teilnahme freiwillig ist).
(37)
Wenn der Sonderschutzfonds einspringt, übernimmt er die Rechte der privaten Anteilseigner an der Genossenschaft und steht damit mit den anderen Anteilseignern auf einer Ebene. Anders als bei der Einlagensicherungsregelung für Kreditinstitute wird hier der Fonds mit den anderen Gläubigern des betreffenden Unternehmens gleichgestellt.
2.5. Beschreibung der ARCO
(38)
Ursprünglich war die ARCO Anteilseignerin der Artesia Banking Corporation NV (im Folgenden „Artesia“), selbst wiederum 100 %ige Eigentümerin der BACOB-Bank und mit 82 % an der Versicherungsgesellschaft DVV beteiligt. Durch den Zusammenschluss von Artesia mit Dexia im Jahr 2001 wurde ARCO mit rund 15 % zur größten Anteilseignerin der Dexia (37).
(39)
Der Name ARCO steht für eine Unternehmensgruppe, zu der die Firmen ARCOPAR, ARCOPLUS und ARCOFIN, allesamt anerkannte Genossenschaften, gehören (38). Die ARCO hat über 800 000 Mitglieder, bei denen es sich zu 99 % um Privatpersonen handelt. Das von den privaten Anteilseignern an ACROPAR, ARCOPLUS und ARCOFIN gehaltene Kapital betrug jeweils 1,3 Mrd. EUR, 46 Mio. EUR und 140 Mio. EUR.
(40)
In den Satzungen von ARCOPAR, ARCOPLUS und ARCOFIN ist festgelegt, dass alle drei Arco-Sparten Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind (39).
(41)
Die Satzungen der drei Arco-Sparten enthalten Bestimmungen für Anteilseigner, die aus der Genossenschaft ausscheiden möchten.
(42)
In der Satzung von ARCOPAR ist beispielsweise festgelegt, dass die Genossenschaft die Austritte beschränken darf, wenn dadurch mehr als 10 % des gesamten angelegten Kapitals oder der Anteilseigner innerhalb eines Geschäftsjahres wegfallen würden (40). Möchte ein Anteilseigner aus der ARCOPAR ausscheiden, so erhält er sein Kapital zurück. Gesellschafter, die Anteile der Kategorien A, B und C von ARCOPAR (41) halten, haben ferner Anspruch auf eine Bonusrücklage (réserve bonus) (42).
(43)
Aus Artikel 35 der Satzung der ARCOPAR geht hervor, worauf die Gesellschafter im Liquidationsfall Anspruch haben. In der Regel werden die Gesellschafter, sofern sich nach Zahlung von Schulden und Abgaben ein Restbetrag ergibt, ausbezahlt (43).
(44)
Die mit einer Investition in ARCO-Anteile verbundenen Risiken wurden unter anderem im Prospekt der ARCOPAR beschrieben, der im Juni 2008 von den belgischen Behörden genehmigt und anlässlich einer Kapitalmarkttransaktion zwischen dem 7. Juli und dem 30. September 2008 veröffentlicht wurde. Aus diesem Prospekt geht eindeutig hervor, dass sich der mit der Dexiafusion verbundene Gewinn auf über 69 % des Nettogewinns der ARCOPAR für die Geschäftsjahre 2005/2006, 2006/2007 und 2007/2008 belief. In dem Prospekt wurde ebenfalls auf die Gefahr von Massenaustritten eingegangen, wobei betont wurde, dass die Anteilseigner im Liquidationsfall möglicherweise alles verlieren würden. Gleichzeitig wurde in den Jahresberichten klar darauf hingewiesen, dass die ARCO zu Investitionszwecken ihre Schuldenquote mittels Kapitalaufnahme erhöht habe (44).
2.6. Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens
(45)
In ihrem Eröffnungsbeschluss gelangte die Kommission zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass bei der angemeldeten Maßnahme die vier Kriterien für eine staatliche Beihilfe kumulativ erfüllt seien, und bezweifelte, dass die Maßnahme als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden könne.
(46)
Die Kommission war der Ansicht, dass die Maßnahme Belgien zuzurechnen sei, da sie durch den staatlichen Sonderschutzfonds finanziert werde. Diesbezüglich stellte die Kommission fest, dass sowohl der von den Teilnehmern in den Sonderschutzfonds einzuzahlende Beitrag als auch die Verwendung der Fondsgelder durch die belgischen Rechtsvorschriften geregelt würden. Des Weiteren konstatierte die Kommission, dass die Depositenkasse falls notwendig dem Sonderschutzfonds Gelder vorschieße. Die Kommission fragte sich, wie der Depositenkasse diese Gelder zurückerstattet würden, da es ungewiss sei, ob die Finanzgenossenschaften über ausreichend finanzielle Mittel dafür verfügten. Sie stellte sich ferner die Frage, ob die Tatsache, dass die Teilnahme der Finanzgenossenschaften auf freiwilliger Basis erfolgt, nicht eine wirksame Refinanzierung des Sonderschutzfonds behindern würde.
(47)
Die Kommission gelangte zu der Schlussfolgerung, dass die Finanzgenossenschaften als Unternehmen betrachtet werden könnten, und dass die Maßnahme ihnen einen selektiven Vorteil verschaffe. Was den selektiven Vorteil anbelangt, scheint es die Garantieregelung für Genossenschaften diesen erleichtert zu haben, neues Kapital zu beschaffen oder vorhandenes Kapital zu halten, da die Anteilseigner ohne die Garantieregelung möglicherweise ihre Gelder aus der Finanzgenossenschaft abgezogen hätten. Ein solcher Schutz sei insbesondere in Phasen finanzieller Unsicherheit, wie zum Beispiel zwischen Herbst 2008 und dem Datum der Annahme des königlichen Erlasses, nützlich gewesen, da die Finanzgenossenschaften wirksam gegen das Risiko sehr hoher Auszahlungen bedingt durch das massenhafte Ausscheiden von Mitgliedern abgesichert gewesen seien.
(48)
Die Kommission stellte des Weiteren fest, dass der Schutz weit gefasst sei, und dass Belgien bei der Erteilung von Beitrittsgenehmigungen für die Garantieregelung für Genossenschaften deren finanzielle Gesundheit unberücksichtigt lasse. Im Falle der ARCO hätten die Finanzgenossenschaften beispielsweise der Garantieregelung für Genossenschaften beitreten dürfen, obwohl sie bereits zahlungsunfähig gewesen seien und letztendlich wenig später in Liquidation getreten seien.
(49)
Die Kommission schlussfolgerte des Weiteren, dass die Maßnahme angesichts der Tatsache, dass die Finanzgenossenschaften am Markt für Anlageprodukte für Kleinanleger mit anderen Marktteilnehmern, die ähnliche Produkte anböten, in Wettbewerb stünden, das Wettbewerbsgeschehen verfälsche, weil sie einen selektiven Vorteil verschaffe, der diesen anderen Marktteilnehmern verwehrt sei.
(50)
Die Kommission war ferner der Auffassung, dass die Garantieregelung für Genossenschaften Auswirkungen auf den Handel innerhalb der Europäischen Union habe. In der Tat seien zahlreiche internationale Anbieter von Anlageprodukten auf dem belgischen Markt präsent, die nicht auf denselben Marktanteil Anspruch erheben könnten wie Finanzgenossenschaften, die ihren Anteil nur dank der Maßnahme halten könnten.
(51)
Die Kommission fragte sich, ob Finanzgenossenschaften als Finanzinstitute zu betrachten sein könnten und ob dieser Faktor Auswirkungen auf die Anwendbarkeit der Mitteilung zum Bankensektor von 2008 hätte (45). Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Beihilfe angesichts der Tatsache, dass Finanzgenossenschaften offenbar keine Finanzinstitute im Sinne der Mitteilung zum Bankensektor von 2008 seien, ausschließlich im Lichte des Vertrags beurteilt werden müsse.
(52)
Konkret bedeutet das, dass eine Maßnahme nur dann im Einklang mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, wenn sie notwendig, geeignet und verhältnismäßig ist. Die Kommission hegte Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit diesen drei kumulativen Kriterien. Sie fragte sich, ob der Schutz der Anteilseigner von Finanzgenossenschaften notwendig sei, um eine beträchtliche Störung des belgischen Wirtschaftslebens zu vermeiden. Was die potenziellen Ankurbelungseffekte anbelangt, fiel der Kommission auf, dass Belgien bereits mehrere diesbezügliche Maßnahmen ergriffen hatte (wie zum Beispiel die Anhebung der Deckungssumme bei der Einlagensicherungsregelung auf 100 000 EUR und verschiedene Formen staatlicher Beihilfen für mehrere Banken (Rekapitalisierungen, Kapitalspritzen, Rettungsmaßnahmen für Aktiva-Wertverluste und andere Ad-hoc-Maßnahmen)). Daher erschien es ihr unverständlich, warum nun zusätzlich zu all diesen Maßnahmen auch noch die Anteilseigner von Finanzgenossenschaften geschützt werden mussten.
(53)
Die Kommission warf die Frage nach der Geeignetheit des Schutzes der Anteilseigner von Finanzgenossenschaften auf. Sie stellte in dieser Hinsicht fest, dass Finanzgenossenschaften keine Finanzinstitute seien und ihnen aufgrund ihrer Größe keine systemrelevante Bedeutung zukomme. Sie forderte Belgien auf zu erklären, über welche Kanäle Investitionsverluste - unter denen zum Beispiel auch die Anleger von Investmentfonds gelitten hätten - zu erheblichen negativen Folgewirkungen für die belgische Wirtschaft führen könnten.
(54)
Zu guter Letzt bezweifelte die Kommission die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Erstens war es aus der Sicht der Kommission nicht sicher, ob die Finanzgenossenschaften als Gegenleistung für die Garantie ein entsprechendes Entgelt zahlen würden. Zweitens fiel der Kommission auf, dass der fakultative Charakter der Regelung in Verbindung mit dem Fehlen einer Tragfähigkeitsprüfung im Rahmen des von Belgien vorgesehenen Beitrittsverfahrens vermuten ließ, dass die Finanzgenossenschaften nur dann ein Interesse an einem Beitritt hätten, wenn sie sicher seien, dass sie eine Garantieleistung erhalten würden. Das könnte dazu führen, dass einige Begünstigte die Garantie in Anspruch nähmen und gleichzeitig so weit wie möglich zu vermeiden suchten, dafür zu zahlen. Zu guter Letzt fragte sich die Kommission, ob die Garantieregelung für Genossenschaften nicht zu einer ungerechtfertigten Verfälschung des Wettbewerbs führe, da die Aktionäre konkurrierender Gesellschaften keinen Schutz hätten, wodurch den Finanzgenossenschaften der Zugang zu Kapital erleichtert werde und sich ihr globaler Anteil am Markt für Anlageprodukte für Kleinanleger erhöhe.
3. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN ZUM ERÖFFNUNGSBESCHLUSS
3.1. Stellungnahme der ARCO
(55)
Der ARCO zufolge haben die belgischen Behörden am 10. Oktober 2008 die Einrichtung einer Garantieregelung für Genossenschaften im Rahmen eines größeren Gesamtpakets beschlossen und publik gemacht (Anhebung der Einlagensicherungsdeckungssumme für Spareinlagen bei Kreditinstituten auf 100 000 EUR, Ausweitung der Garantieregelung auf Lebensversicherungsprodukte der „Branche 21“ und auf private Anteilseigner von Finanzgenossenschaften). Die ARCO erklärte, dass der Beschluss vom 10. Oktober 2008 mit dem Gesetz vom 15. Oktober 2008 und dem Königlichen Erlass vom 14. November 2008 durchgeführt worden sei, was Produkte der Branche 21 anbelangt, und mit dem Gesetz vom 14. April 2009 und dem Königlichen Erlass vom 10. Oktober 2011, was von Finanzgenossenschaften ausgegebene Aktienzertifikate anbelangt.
(56)
Die ARCO machte geltend, dass die Garantieregelung für Genossenschaften keine staatliche Beihilfe darstelle, weil sie nicht mit einem selektiven Vorteil für Finanzgenossenschaften verbunden sei. Die ARCO brachte ferner vor, dass die Kommission zu der Schlussfolgerung gelangt sei, dass eine Garantieregelung für Versicherungsprodukte der Branche 21 keines der Kriterien für eine staatliche Beihilfe erfülle, da diese allen Versicherungsunternehmen offen stünde und folglich nicht selektiv sei (46). Des Weiteren führte die ARCO an, dass die Garantieregelung für Genossenschaften allen Finanzgenossenschaften zu denselben Bedingungen offen stehe und daher nicht selektiv sei.
(57)
Getreu der Argumentationslinie Belgiens erklärte die ARCO, dass sämtliche Charakteristika der Finanzgenossenschaftsanteile dafür sprächen, dass diese dieselben Bedürfnisse der Kunden erfüllten wie Spareinlagen, und dass sie daher vom Gesetzgeber auch als solche behandelt würden. Die ARCO betonte, dass Belgien negative Auswirkungen auf andere Sparbereiche befürchte. Wenn Belgien die Garantieregelung für Genossenschaften nicht eingeführt hätte, hätte sich das negativ auf das Vertrauen der Anleger ausgewirkt, was zu einem massenhaften Abzug aller Sparprodukte hätte führen können.
3.2. Stellungnahme Belgiens
(58)
Belgien hat erklärt, dass bei der Garantieregelung für Genossenschaften nicht alle Elemente aus Artikel 107 Absatz 1 AEUV kumulativ erfüllt seien, und somit keine staatliche Beihilfe vorliege. Konkret wies Belgien auf drei Elemente staatlicher Beihilfen hin, die nicht erfüllt seien. Erstens hat Belgien die Ansicht verfochten, dass es sich ausschließlich um eine Hilfsmaßnahme für Privatpersonen und nicht für Unternehmen handele. Zweitens hat Belgien geltend gemacht, dass die Maßnahme keinen selektiven Vorteil für Finanzgenossenschaften berge, und die Maßnahme drittens zu keinerlei Wettbewerbsverfälschung führe.
(59)
Bezüglich des Arguments, dass die Beihilfe nicht den Unternehmen zugutekommt, führte Belgien ins Feld, dass die herkömmliche Einlagensicherungsregelung für Kreditinstitute einschließlich ihrer Erweiterung (also einschließlich der Garantieregelung für Genossenschaften) unter Anwendung und Berücksichtigung der Beschlüsse des Rates Ecofin und der Richtlinie 94/19/EG in der geänderten Fassung sowie der Richtlinie 97/9/EG verabschiedet worden sei.
(60)
Belgien vertrat die Ansicht, dass die von Privatpersonen gehaltenen Finanzgenossenschaftsanteile alle Merkmale von Einlagen aufwiesen und auch als solche erworben würden. Belgien führte folgende Elemente an:
i)
die Begünstigten (Privatpersonen) der Garantieregelung für Genossenschaften verdienen denselben Schutz wie Einleger anderer Einrichtungen desselben Sektors, die den gleichen Kontrollen unterworfen sind;
ii)
aus steuerlichen Gründen sind sowohl die von den Finanzgenossenschaften ausgeschüttete Dividende als auch die Zinsen auf Spareinlagen bis zu einem bestimmten Betrag vom Mobiliensteuervorabzug befreit (47);
iii)
die privaten Anteilseigner von Finanzgenossenschaften können entsprechend den jeweiligen Satzungsbestimmungen der Finanzgenossenschaft nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag des Kapitals zeichnen;
iv)
Anteilseigner von Finanzgenossenschaften dürfen nur innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres aus der Genossenschaft ausscheiden, und ein Anteilseigner, der austreten möchte, hat nur anteilig (entsprechend seiner Beteiligung) Anspruch auf Vermögenszuwächse der Genossenschaft. Laut dem belgischen Staat spiegelt der Wert der Genossenschaftsanteile nicht den Wert der Basiswerte der Finanzgenossenschaft wider, und die Anteile an der Finanzgenossenschaft stehen somit nicht in Wettbewerb zu anderen allgemeinen Anlageprodukten, sondern ausschließlich zur Untergruppe derjenigen Produkte, die ohnehin bereits in den Genuss einer staatlichen Garantie kommen (also Einlagen und Lebensversicherungen des Typs „Branche 21“);
v)
Die Finanzgenossenschaftsanteile werden eingetragen, und ihre Übertragbarkeit ist per Gesetz begrenzt (48). Sie dürfen nicht zur Erzielung von Gewinnen frei verkauft werden. Die Anteilseigner von Finanzgenossenschaften haben lediglich auf eine geringfügige (steuerbefreite) Dividende und eine Rückerstattung im Falle ihres Ausscheidens aus der Genossenschaft Anspruch;
vi)
Finanzgenossenschaftsanteile sind nicht als Investitionen in Firmenanteile oder börsennotierte Unternehmen zu betrachten;
vii)
Finanzgenossenschaftsanteile sind nicht als Risikoanlagen zu betrachten, da die Anteilseigner an diesen Genossenschaften keinen Gewinnanspruch haben;
viii)
die Garantieregelung für Genossenschaften schützt nur die Anteile von Privatpersonen (im Gegensatz zu institutionellen Anteilseignern).
(61)
Was das Fehlen eines selektiven Vorteils anbelangt, wies Belgien darauf hin, dass die Garantieregelung für Genossenschaften nur die vor dem 10. Oktober 2011 ausgegebenen Anteile an Finanzgenossenschaften abdecke. Belgien merkte an, dass die Finanzgenossenschaften nach diesem Datum nicht mehr auf die Garantieregelung für Genossenschaften zurückgreifen konnten, um auf einem Markt Fuß zu fassen, und wies ferner darauf hin, dass die ARCO seit September 2008 keine neuen Anteile mehr ausgegeben habe.
(62)
Belgien bestritt des Weiteren die Tatsache, dass die Garantieregelung den Finanzgenossenschaften dabei geholfen hat, ihr vorhandenes Kapital zu halten. Zur Untermauerung seines Standpunkts erklärte Belgien, dass die Pressemitteilung vom 10. Oktober 2008 lediglich einen strategischen Vorschlag enthalten habe, bei dem beiläufig die Finanzgenossenschaften erwähnt worden seien. Belgien zufolge war die Pressemitteilung vom 10. Oktober 2008 nicht mit den parallel herausgegebenen Pressemitteilungen von Finanzgenossenschaften abgestimmt. Diesbezüglich nahm Belgien eine Unterscheidung vor zwischen seiner eigenen Pressemitteilung und den Pressemitteilungen der britischen Behörden und von Lloyds in der Sache Lloyds (49), worauf die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss verwiesen hatte. Belgien schlussfolgerte, dass die Pressemitteilung vom 10. Oktober 2008 keine Maßnahme darstelle, die geeignet sei, den Finanzgenossenschaften einen selektiven Vorteil zu verschaffen. Was die darauffolgende Pressemitteilung vom 21. Januar 2009 anbelangt, war Belgien der Ansicht, dass es nicht ungewöhnlich sei, dass die ARCO diese amtliche Mitteilung sofort auf ihrer Internetseite veröffentlicht habe, da alle Finanzgenossenschaften (und folglich auch ARCO) dieses Thema damals genau mitverfolgt hätten.
(63)
Belgien bestand darauf, dass die Kommission die Sache genauso wie die Sache Ethias behandeln und zu dem Schluss gelangen müsse, dass die Garantieregelung für Genossenschaften nicht selektiv sei. Belgien machte zudem geltend, dass der besondere Status echter Genossenschaften bereits vom Gerichtshof anerkannt worden sei (Urteil Paint Graphos (50)), und verwies insbesondere auf Randnummer 61 dieses Urteils, der klar zu entnehmen sei, dass diese Genossenschaften in Anbetracht ihrer besonderen Eigenheiten grundsätzlich nicht als in der gleichen tatsächlichen und rechtlichen Situation befindlich zu betrachten seien wie Handelsgesellschaften.
(64)
Belgien lieferte ferner Auskünfte zur Zahl der ARCO-Aktionäre, die die Genossenschaft seit Beginn der Krise verlassen hatten. Im Laufe der der freiwilligen Liquidation vorausgehenden Geschäftsjahre betrug die Zahl der ARCO-Anteilseigner, die um Rückzahlung ihres Kapitals ersuchten, im Jahr 2007/2008 9 764, im Jahr 2008/2009 21 150 und im Jahr 2010/2011 23 762.
(65)
Bezüglich der handelsverzerrenden Wirkung befand Belgien, dass die Kommission zumindest grob hätte erklären sollen, worum es sich bei den Finanzprodukten, mit denen die Genossenschaftsanteile angeblich in Wettbewerb stehen, handelt, obgleich Belgien zugibt, dass die Kommission im Rahmen eines Beihilfeverfahrens nicht verpflichtet ist, den Markt genau zu definieren. Im Wesentlichen hat Belgien erklärt, dass die privaten Anteilseigner an Finanzgenossenschaften in den Genuss des gleichen Schutzniveaus gekommen seien wie die Anleger aller ähnlichen Einlage-/Sparprodukte.
(66)
Belgien gab ferner an, dass mit der Garantieregelung für Genossenschaften dieselben Ziele verfolgt würden wie mit der Richtlinie 94/19/EG, nämlich Schutz der Einlagen privater Sparer, Wahrung des Vertrauens der Einleger und Verbesserung der Stabilität der Finanzmärkte. Belgien war der Auffassung, dass mit den Einlagensicherungsregelungen anderer Mitgliedstaaten teilweise ebenfalls nicht klassische Einlagenprodukte abgedeckt würden, und meinte, dass die Kommission dies berücksichtigen müsste (51).
(67)
Belgien bestand ferner darauf, dass, wenn die Kommission zu dem Schluss gelangen sollte, dass die Garantieregelung für Genossenschaften die Bedingungen für eine staatliche Beihilfe erfüllt, diese Beihilfe als im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden müsse. Belgien war der Auffassung, dass die Frage, ob die ARCO ein Finanzinstitut im Sinne der Mitteilung zum Bankensektor von 2008 sei, nicht hierher gehöre. Der wichtigste Punkt, auf den die Kommission antworten sollte, sei die Frage, ob die Garantieregelung für Genossenschaften eine geeignete und erforderliche Maßnahme zur Verhinderung einer beträchtlichen Störung des Wirtschaftslebens darstelle.
(68)
Belgien verteidigte seine Sicht der Dinge, gemäß der die Maßnahme erforderlich und ihre Auswirkungen auf ein notwendiges Mindestmaß beschränkt seien und Lastenteilungsmechanismen vorhanden seien.
(69)
Als Erstes vertrat Belgien die Auffassung, dass die Garantieregelung für Genossenschaften erforderlich und geeignet sei, um die belgischen Einleger zu beruhigen.
(70)
Belgien räumte ein, dass es theoretisch möglich sei, dass Einrichtungen, die über geschützte Einlagen in ihrer Bilanz verfügten, einen indirekten Vorteil durch eine derartige Schutzregelung erlangen könnten, da diese zur Vermeidung eines Ansturms auf die Einlagen beitrage. Dennoch seien Einlagensicherungsregelungen erforderlich, um einen solche Ansturm und damit eine Störung der Finanzmärkte zu vermeiden. Belgien bestand ferner darauf, dass die Garantieregelung für Genossenschaften notwendig sei, um zu verhindern, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in das belgische Finanzsystem geschwächt werde. Die Tatsache, dass die Genossenschaftsanteile die grundlegenden Merkmale von Sparprodukten aufwiesen und mehr als die Hälfte des von den Genossenschaften gehaltenen Kapitals in Banken investiert werde, verstärke deren Gemeinsamkeiten mit Einlagen und unterstreiche deren Bedeutung für das belgische Bankensystem. Ein Zahlungsausfall, dem die Finanzgenossenschaften nicht hätten Herr werden können, hätte einen Schneeballeffekt auf alle Finanzeinrichtungen und damit auf die gesamte belgische Wirtschaft gehabt. Wenn die Finanzgenossenschaftsanteile nicht in gleichem Maße geschützt worden wären wie die klassischen Einlagen, wäre das genauso riskant gewesen, als wenn die Einlagen selbst nicht geschützt worden wären. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf das Vertrauen der Öffentlichkeit in sämtliche Einlageprodukte in Belgien gehabt und wäre eine Gefahr für das gesamte System gewesen. Zur Untermauerung seiner Argumentation wies Belgien darauf hin, dass die Zahl der (privaten) Anteilseigner an Finanzgenossenschaften im Vergleich zur belgischen Gesamtbevölkerung hoch sei (52).
(71)
Belgien hat ferner der Wortwahl der Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss scharf widersprochen, insbesondere den Begriffen „capital instruments“ (Kapitalinstrumente) und „risk capital“ (Risikokapital), die in Fußnote 35 zu Erwägungsgrund 62 verwendet werden.
(72)
Um die Notwendigkeit der Garantieregelung für Genossenschaften zu belegen, hat Belgien der Kommission ferner zwei an den damaligen Finanzminister adressierte Schreiben des Finanzstabilitätsrats und des Gouverneurs der BNB übermittelt, die auf den 29. Oktober 2008 (53) bzw. den 7. Oktober 2011 (54) datiert waren.
(73)
Bezüglich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen verweist Belgien in erster Linie auf den Ethias-Beschluss der Kommission. Die Kommission habe Maßnahmen zugunsten von Ethias bewilligt, insbesondere die Ausweitung der Einlagensicherungsregelung auf Produkte der „Branche 21“, da sie diese als zur Vermeidung einer beträchtlichen Störung des belgischen Wirtschaftslebens notwendig und geeignet erachtet habe.
(74)
Des Weiteren wiederholte Belgien, dass die Maßnahme seiner Ansicht nach verhältnismäßig sei. Die Finanzgenossenschaften teilen sich die Last, und zwar insbesondere mittels Einzahlung ihrer Beiträge in den Sonderschutzfonds. Belgien war der Ansicht, dass die Höhe des Garantieentgelts angemessen und mit den Beiträgen der Garantieregelungen anderer geschützter Einrichtungen vergleichbar sei. Belgien widersprach der Sichtweise, dass der fakultative Charakter der Garantieregelung für Genossenschaften zu einer Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme führen könnte.
(75)
Belgien befand, dass die Kommission, sollte sie dennoch zu der Schlussfolgerung gelangen, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe sei, diese als Liquidationshilfe auffassen müsse, die mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar sei. Belgien erinnerte daran, dass dem Königlichen Erlass vom 7. November 2011 klar zu entnehmen sei, dass im Falle der Liquidation einer Genossenschaft der Sonderschutzfonds erst nach Hinterlegung der von der ordentlichen Hauptversammlung der betroffenen Genossenschaften genehmigten endgültigen Liquidationsanordnung entschädigend eingreife.
(76)
Belgien verteidigte ferner die Auffassung, dass, da natürliche Personen keine Unternehmen seien, die Aussetzungsanordnung der Kommission nicht die Zahlungen zu ihren Gunsten nach Liquidation der ARCO betreffe.
(77)
Des Weiteren übermittelte Belgien der Kommission am 18. März 2014, nach der gewährten Frist, zusätzliche schriftliche Anmerkungen.
(78)
Belgien ist der Ansicht, dass die Kommission nicht die Durchführung von Garantien für private Anteilseigner untersagen darf. Sie dürfte dem Mitgliedstaat weder die Aussetzung von Zahlungen im Rahmen der Garantieregelung für Genossenschaften auferlegen noch von ihm verlangen, dass er die bereits innerhalb dieser Regelung zugunsten privater Anteilseigner geleisteten Zahlungen zurückfordert.
(79)
In der Tat handele es sich bei den privaten Anteilseignern nicht um Unternehmen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV, und die Durchführung der Garantie zugunsten privater Anteilseigner hätte keinerlei Auswirkungen auf die ARCO oder auf die Möglichkeiten des belgischen Staates, die Beihilfe, von denen diese Genossenschaften profitiert hätten, zurückzufordern.
4. WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
4.1. Begünstigter der Maßnahme
(80)
Zunächst möchte die Kommission einleitend daran erinnern, dass sie in Erwägungsgrund 18 des Eröffnungsbeschlusses der Ansicht war, dass die Garantieregelung für Genossenschaften den Finanzgenossenschaften zugutekommt. Allerdings hat eine genauere Prüfung der Maßnahme auf deren Merkmale und zeitlichen Hergang ergeben, dass die ARCO die einzige echte Begünstigte der Maßnahme war, worauf im folgenden Abschnitt eingegangen werden soll.
(81)
Im vorliegenden Fall ist der Kommission aufgefallen, dass ein großer Unterschied besteht zwischen der ARCO und den anderen Finanzgenossenschaften, die potenziell in den Genuss der Garantieregelung für Genossenschaften kommen könnten.
(82)
Aus der Darlegung des Sachverhalts (55) geht eindeutig hervor, dass die Garantieregelung für Genossenschaften von Anfang an auf die ARCO zugeschnitten war, die aufgrund ihrer Investitionen in die Dexia-Bank unter Druck geraten war. Die ARCO war letztlich die einzige Finanzgenossenschaft, die eine Beteiligung an der Maßnahme beantragte.
(83)
Was die anderen Finanzgenossenschaften anbelangt, stellt die Kommission fest, dass der Beitritt zur Garantieregelung für Genossenschaften freiwillig ist, dass der Ministerrat über den Beitritt einer Genossenschaft zur Garantieregelung sowie gegebenenfalls über die Bedingungen dafür entscheiden darf, dass keine andere Finanzgenossenschaft den Beitritt zu der Regelung beantragt hat und dass bestimmte Genossenschaften sich sogar aktiv davon distanziert haben. Die Kommission stellt ferner fest, dass keine der anderen Finanzgenossenschaften so sehr aufgrund ihrer Investitionen in Schwierigkeiten war, dass es an die ARCO-Dexia-Problematik heranreicht.
(84)
Folglich gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der einzige echte Begünstigte der Garantieregelung für Genossenschaften, der einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachging, die ARCO war.
4.2. Ankündigung und Durchführung der Maßnahme sind eins
(85)
Die Kommission stellt fest, dass die Maßnahme am 10. Oktober 2008 von der Regierung beschlossen und angekündigt wurde (56). Es ist eindeutig, dass die belgische Regierung parallel zur Ausarbeitung der Maßnahme zugunsten der Dexia im Jahr 2008 den Beschluss gefasst hat, der ARCO mittels einer Garantieregelung für Genossenschaften unter die Arme zu greifen (57). Eine andere Pressemitteilung vom 21. Januar 2009 enthielt weitere Einzelheiten zu der Maßnahme. Erst im Anschluss daran begann die juristische Umsetzung der Regierungszusage.
(86)
Die Kommission stellt fest, dass die verwendete Wortwahl und Formulierungsweise („beschlossen (décidé)“, „die Zusage (l'engagement)“) in den Pressemitteilungen vom 10. Oktober 2008 bzw. 21. Januar 2009 unzweideutig auf eine gemachte Zusage hinweisen und zu Recht darauf schließen lassen, dass die Maßnahme durchgeführt werden würde.
(87)
Ferner erfolgte die Herausgabe der Pressemitteilungen in behördlichem Namen: die Pressemitteilung vom 10. Oktober 2008 wurde von den Diensten des Finanzministeriums verschickt, während die Mitteilung vom 10. Januar 2009 vom Premierminister und dem Finanzministerium herausgegeben wurde. Durch den repetitiven Charakter dieser Nachrichten wurde die zugrunde liegende Botschaft noch verstärkt.
(88)
Die Kommission stellt fest, dass bereits bei der ersten Pressemitteilung vom 10. Oktober 2008 klar war, dass die Garantieregelung für Genossenschaften eine Ausweitung der Einlagensicherungsregelung darstellte. Die Mitteilung vom 21. Januar 2009 enthielt dann weitere fachliche Einzelheiten. Die ARCO veröffentlichte die Pressemitteilung sofort nach ihrer Herausgabe auf ihrer Internetseite, und zwar offensichtlich mit der Absicht, ihre privaten Anteilseigner zu beruhigen. Des Weiteren weist die Kommission auf die Kohärenz der Maßnahme im zeitlichen Verlauf hin: Es gab von der ersten Ankündigung am 10. Oktober 2008 bis zur Verkündung im königlichen Erlass in abschließender Form keine merklichen Änderungen.
(89)
In seinem Urteil vom 19. März 2013 zu den verbundenen Rechtssachen C-399/10 P und C-401/10 P (58) hat der Gerichtshof bestätigt, dass die Ankündigung einer Maßnahme und deren effektive Durchführung als eine einzige Maßnahme zu betrachten seien, wenn dies in Anbetracht ihrer zeitlichen Abfolge, ihres Zwecks und der Lage des Unternehmens zum Zeitpunkt der Maßnahme gerechtfertigt sei. Zudem hat Belgien, was die vorliegende Maßnahme anbelangt, am 10. Oktober 2008 eine Maßnahme beschlossen und angekündigt, die später mit demselben Ziel zugunsten des von Anfang an benannten Begünstigten durchgeführt wurde. Des Weiteren ist die Kommission auch in ihren eigenen Beschlüssen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Ankündigung und Durchführung als eine einzige Maßnahme zu betrachten seien und eine Maßnahme bereits ab ihrer Ankündigung einen Vorteil verschaffe (59). Zu guter Letzt hat der im Mai 2014 im Amt befindliche belgische Finanzminister die Maßnahme als Zusage aus dem Jahr 2008 bezeichnet (60).
(90)
Auf der Grundlage der Angaben in den Erwägungsgründen 85 bis 89 ist die Kommission zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Ankündigung und die Durchführung der Garantieregelung für Genossenschaften als ein und dieselbe Maßnahme zu betrachten sind.
4.3. Vorliegen einer Beihilfe
(91)
Laut Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind - soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist - staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(92)
Sowohl Belgien als auch die ARCO behaupten, dass die Kommission anhand eines anderen Beihilfebeschlusses, nämlich des Beschlusses zu Ethias, prüfen müsste, ob die ARCO in den Genuss einer staatlichen Beihilfe gelangt ist (61). Der Begriff der staatlichen Beihilfe ist jedoch nach objektiven Kriterien im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union definiert. Eine Maßnahme ist dann eine staatliche Beihilfe, wenn sie die folgenden vier Kriterien kumulativ erfüllt: i) Sie wird vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt, ii) der Begünstigte erlangt durch sie einen selektiven Vorteil, iii) sie führt zu einer (potenziellen) Verfälschung des Wettbewerbs und iv) sie beeinträchtigt den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.
(93)
Die Kommission muss die Maßnahme anhand dieser vier Kriterien prüfen (siehe die Erwägungsgründe 94 bis 110).
Staatliche Mittel
(94)
Die Kommission muss prüfen, ob die Garantieregelung für Genossenschaften aus staatlichen Mittel finanziert wird und ob sie dem Staat zuzuschreiben ist.
(95)
Nach einer ständigen Rechtsprechung (62) erfasst Artikel 107 Absatz 1 AEUV sämtliche Geldmittel, die die öffentlichen Stellen tatsächlich zur Unterstützung der Unternehmen verwenden können, ohne dass es darauf ankommt, dass diese Mittel dauerhaft zum Vermögen des Staates gehören, soweit diese Mittel ständig unter staatlicher Kontrolle und somit den zuständigen nationalen Behörden zur Verfügung stehen.
(96)
Es handelt sich insbesondere dann um eine staatliche Beihilfe, wenn Geldmittel (Fonds) nach den Rechtsvorschriften des Staats durch Zwangsbeiträge gespeist und gemäß diesen Rechtsvorschriften verwaltet und verteilt werden, selbst wenn die Verwaltung nichtstaatlichen Organen anvertraut ist. Der Status des Rechtssubjekts bzw. des Unternehmens, das die fragliche Beihilfe bewilligt, ist für die Anwendung der staatlichen Beihilfevorschriften nicht entscheidend.
(97)
Was die Garantieregelung für Genossenschaften anbelangt, stellt die Kommission fest, dass die Höhe der von den Teilnehmern zu entrichtenden Beiträge ebenso wie die Verwendungsweise der Gelder von den belgischen Rechtsvorschriften geregelt wird. Folglich sind die Beiträge des Sonderschutzfonds auch dann als staatliche Mittel einzustufen, wenn sie aus privaten Quellen stammen.
(98)
Dazu kommt noch, dass die Depositenkasse, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, gegebenenfalls die zur Finanzierung der Auszahlungen des Sonderschutzfonds erforderlichen Geldmittel vorstreckt. In jedem Fall wird der Haushalt des Mitgliedstaats im Sinne eines wirtschaftlichen Risikos durch diesen Aspekt der Garantieregelung für Genossenschaften so weit belastet, dass man von einer Verwendung staatlicher Mittel im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV sprechen kann (63).
(99)
Was die Zurechnung der Maßnahme zu Belgien anbelangt, kann die Garantieregelung für Genossenschaften eindeutig nicht als Umsetzung der Richtlinie 94/19/EG verstanden werden. Laut der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten lediglich eine Einlagensicherungsregelung für die Einlagen von Kreditinstituten schaffen, und Artikel 2 der Richtlinie besagt sogar explizit, dass alle Instrumente, die unter die Definition der Eigenmittel der Kreditinstitute fallen, von einer Rückzahlung durch die Einlagensicherungssysteme ausgeschlossen sind. Beschließt ein Mitgliedstaat, andere Rückzahlungsregelungen als Garantie für andere Finanzprodukte einzurichten, so leitet sich diese Entscheidung nicht aus dem Unionsrecht ab, sondern stellt eine Initiative des Mitgliedstaats selbst dar (64). Der Kommission ist aufgefallen, dass Belgien auf Garantieregelungen für die Anlegerentschädigung verweist. Dieser Vergleich ist jedoch nicht stichhaltig, da diese Regelungen nicht für die Abdeckung anlagebezogener Risiken konzipiert sind. Wie bereits in Erwägungsgrund 21 dargelegt, greifen Entschädigungssysteme für Anleger nur dann, wenn eine Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, den Anlegern die Mittel, die ihnen gehören, zurückzugeben, zum Beispiel im Falle von Betrug oder bei Problemen, die innerhalb der Unternehmenssysteme begründet liegen.
Selektiver Vorteil
(100)
Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Garantieregelung für Genossenschaften der ARCO einen Vorteil verschafft hat. Der Gerichtshof hat akzeptiert, dass Unternehmen einen Vorteil in Form eines gesteigerten Kapitalzugangs erlangen können, wenn eine Maßnahme eines Mitgliedstaats zugunsten von Anlegern deren Bereitschaft verstärkt, ihr Geld in bestimmte Anlagevermögenswerte zu investieren (65). Im vorliegenden Fall hat die Maßnahme den Sparten der ARCO-Gruppe geholfen, ihr Kapital zu halten, indem die Anteilseigner dadurch davon überzeugt wurden, nicht aus den Genossenschaften auszutreten (66) - was insbesondere angesichts der Nervosität der Märkte unmittelbar nach der Lehman-Brothers-Pleite einen erheblichen Vorteil darstellte. Die ARCO veröffentlichte am 21. Januar 2009 eine Pressemitteilung der belgischen Regierung auf ihrer Internetseite, um ihre Anteilseigner zu beruhigen, was eindeutig ein Hinweis darauf ist, dass die Möglichkeit, die Anleger beruhigen zu können, für die ARCO ein gewichtiger Vorteil war. Diesbezüglich weist die Kommission darauf hin, dass in dem von der ARCOPAR im Sommer 2008 veröffentlichten Prospekt (67) ebenfalls auf das Risiko privater Anteilseigner im Falle eines Austritts aus der Finanzgenossenschaft hingewiesen wird (68) (69).
(101)
Die Maßnahme ist ferner eindeutig selektiv. Sie ist erstens nur auf Eigner von Finanzgenossenschaftsanteilen, nicht aber auf Inhaber von Anlageprodukten konkurrierender Unternehmen anwendbar. Finanzmarktakteure, die Schuldverschreibungs- oder Geldmarktfonds oder auch Investmentfonds mit Kapitalschutz anboten, konnten ihren Kunden keine ähnliche Garantie bieten. Belgien zufolge sind die von privaten Anteilseignern gehaltenen Anteile an Finanzgenossenschaften ihrem Wesen nach mit Einlagen gleichzusetzen (70). In der Argumentationskette Belgiens wird jedoch an mehreren Stellen auf Genossenschaften im Allgemeinen und nicht speziell auf Finanzgenossenschaften verwiesen. Des Weiteren fehlen in der belgischen Beschreibung der Finanzgenossenschaftsanteile sachdienliche Informationen, beispielsweise über die Risiken, mit denen Anlagen in diese Finanzinstrumente - im Gegensatz zu Einlagen - behaftet sind (71).
(102)
Der selektive Charakter der Maßnahme wird auch anhand eines Vergleichs der Behandlung von Finanzgenossenschaften mit der Behandlung anderer anerkannter, nicht finanzieller Genossenschaften deutlich. Belgien stützt sich bei seiner Argumentation zugunsten einer Sonderbehandlung für private Anteilseigner an privaten Finanzgenossenschaften auf das Urteil Paint Graphos. Beim Urteil Paint Graphos handelt es sich um die Vorabentscheidung zum Vorlagebeschluss eines italienischen Gerichts, das wissen wollte, ob die Steuervergünstigungsmaßnahmen, von denen Produktions- und Arbeitsgenossenschaften profitieren, mit einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV gleichgesetzt werden können. Der Gerichtshof ist in seinem Urteil zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Steuervergünstigung anhand der vier Kriterien zu bewerten sei, die kumulativ erfüllt sein müssen, damit es sich um eine staatliche Beihilfe handelt. Ferner enthält das Urteil genauere Orientierungshilfen zur Beantwortung der Frage, ob eine solche Steuervergünstigung einen selektiven Vorteil darstellt (72). Dem Gerichtshof zufolge ist zu prüfen, i) ob eine solche Steuervergünstigung anhand der Merkmale, die dem betreffenden Steuersystem innewohnen, gerechtfertigt ist (73); ii) ob geeignete Kontroll- und Überwachungsverfahren vorhanden sind (74) und iii) ob die Steuervergünstigung verhältnismäßig ist und nicht über die Grenzen des Erforderlichen hinausgeht (75).
(103)
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Argumentation Belgiens nicht stichhaltig ist, weil sich die Art des durch die Maßnahme erlangten Vorteils qualitativ von dem vom Gerichtshof in der Sache Paint Graphos untersuchten Fall unterscheidet. Die belgische Maßnahme beinhaltet die Gewährung eines Vorteils und keine Steuer- oder Abgabenbefreiung. Folglich ist die vom Gerichtshof vorgeschlagene dreistufige Prüfung einer Steuervergünstigung oder Steuerbefreiung auf ihre Selektivität nicht auf diese Maßnahme anwendbar.
(104)
In jedem Fall ist und bleibt die fragliche Maßnahme, selbst wenn die Rechtsprechung in der Sache Paint Graphos darauf anwendbar wäre, aufgrund ihrer spezifischen Merkmale selektiv.
(105)
Erstens merkt die Kommission an, dass es bei der Sache Paint Graphos um alle Produktions- und Arbeitsgenossenschaften geht, nicht nur um einen relativ beschränkten Unterbereich wie die Finanzgenossenschaften. Wenn, wie Belgien behauptet, allen „echten“ Genossenschaften eine Sonderbehandlung vorbehalten werden sollte, müsste diese Sonderbehandlung auch für alle anerkannten Genossenschaften gelten. Somit reicht allein die Tatsache, dass die Maßnahme auf Finanzgenossenschaften beschränkt ist, aus, um ihren selektiven Charakter festzustellen.
(106)
Zweitens stellt die Kommission fest, dass die Finanzgenossenschaften laut der belgischen Stellungnahme offenbar seit dem 10. Oktober 2008 in den Genuss zusätzlicher Vorteile gekommen sind. Der Kommission fällt auf, dass vor diesem Datum die alteingesessenen anerkannten Genossenschaften aufgrund ihres besonderen Status insofern begünstigt wurden, als sie vom Mobiliensteuervorabzug befreit waren (76). Die Kommission möchte sich im Rahmen des vorliegenden Beschlusses nicht zu der Frage äußern, ob diese Steuervergünstigung verhältnismäßig ist oder nicht, ist jedoch der Auffassung, dass eine plötzlich - am 10. Oktober 2008 - eingeführte zusätzliche Entschädigung bzw. ein Schutz von Unternehmen mit dem Status einer Finanzgenossenschaft durch nichts gerechtfertigt werden kann.
(107)
Schließlich ist die Kommission, selbst wenn sie, wie von Belgien gefordert, eine Prüfung anhand des Urteils Paint Graphos durchführt, der Auffassung, dass die Gewährung einer 100 %igen Garantie für die privaten Anteilseigner der ARCO (also Teil i der Analyse aus dem Urteil Paint Graphos), bei deren Sparten es sich um Gesellschaften mit beschränkter Haftung handelte, durch nichts gerechtfertigt werden kann. Angesichts dieser in Belgien allgemein unternehmensrechtlich definierten Gesellschaftsform hätten sich die privaten Anteilseigner der ARCO über die Tatsache im Klaren sein müssen, dass sie im Falle einer Liquidation möglicherweise ihr gesamtes Kapital verlieren (77). Des Weiteren ist der 100 %ige Schutz des von privaten Anteilseignern an Finanzgenossenschaften gezeichneten Kapitals insofern keine verhältnismäßige Maßnahme (Teil iii der Analyse nach dem Urteil Paint Graphos), als dies einem Schutz der Anteilseigner gegen sämtliche Risiken gleichkäme, wodurch sich ein ungerechtfertigter Vorteil für die Unternehmen, deren Anteile sie halten, ergäbe (78).
Verzerrung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
(108)
Die Garantieregelung für Genossenschaften verschafft den Finanzgenossenschaften einen Vorteil sowohl gegenüber Akteuren, die Anlageprodukte für Kleinanleger anbieten, als auch gegenüber anderen anerkannten Genossenschaften, die keine Finanzgenossenschaften sind. Dank der Maßnahme gelang es der ARCO, ihren Marktanteil länger zu halten. Die ARCO hat erst zu einem späteren Zeitpunkt und in einem schwächeren Ausmaß, als es ohne die Maßnahme der Fall gewesen wäre, Kapitalabflüsse erlitten. Folglich fehlte es anderen Akteuren, die dem Wettbewerb allein aus eigenen Stücken standhalten mussten und sich nicht auf die Garantieregelung für Genossenschaften stützen konnten, an dem Kapital, das für Investitionen verfügbar gewesen wäre. Folglich wird durch die Garantieregelung für Genossenschaften der Wettbewerb verfälscht (79).
(109)
Wenn nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann die inländische Tätigkeit dadurch beibehalten oder verstärkt werden, sodass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, in den Markt dieses Mitgliedstaats einzudringen (oder ihre Präsenz dort zu verstärken), verringern (80). Angesichts der Vielzahl an internationalen Anbietern von Anlageprodukten auf dem belgischen Markt hat die Maßnahme zweifellos Auswirkungen auf den Handel in der gesamten Union.
Schlussfolgerung
(110)
Auf der Grundlage der Analyse aus Erwägungsgründen 91 bis 109 ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass bei der Garantieregelung für Genossenschaften staatliche Mittel zum Einsatz kommen, dass sie einen selektiven Vorteil für die ARCO darstellt, den Wettbewerb verfälscht und den Handel innerhalb der Union beeinträchtigt. Sie erfüllt somit sämtliche Kriterien für eine staatliche Beihilfe. Alle diese Merkmale waren spätestens mit Annahme des Königlichen Erlasses vom 10. Oktober 2011 gegeben, der mit der Maßnahme geschaffene Vorteil bestand jedoch bereits seit der Ankündigung zu ihrer Einführung am 10. Oktober 2008. Der Gesamtbetrag des Vorteils ist sowohl für die Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe relevant als auch für ihre eventuelle Rückforderung von den Begünstigten.
4.4. Vereinbarkeit der Beihilfe
(111)
Nachdem die Kommission festgestellt hat, dass es sich bei der Garantieregelung für Genossenschaften um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV handelt, ist nun zu prüfen, ob diese Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann.
(112)
Laut Artikel 107 AEUV sind staatliche Beihilfen gleich welcher Art, abgesehen von den im Vertrag vorgesehenen Ausnahmen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar und folglich verboten. In den folgenden Absätzen 2 und 3 werden zwei mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfekategorien definiert.
(113)
In Artikel 107 Absatz 2 werden zunächst die Kategorien staatlicher Beihilfen aufgeführt, bei denen automatisch von dem grundsätzlichen Verbot abgewichen wird; die Beihilferegelung für Genossenschaften fällt in keine dieser Kategorien.
(114)
Anschließend folgt in Artikel 107 Absatz 3 AEUV eine Auflistung mehrerer Beihilfekategorien, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Theoretisch anwendbar wären im vorliegenden Fall die Buchstaben b und c.
(115)
Was Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV anbelangt, hat die Kommission in ihren Leitlinien erklärt, wie sie die in dieser Bestimmung enthaltene Befreiung auf bestimmte Beihilfekategorien anzuwenden beabsichtigt. Sie stellt jedoch fest, dass die Maßnahme keiner der in diesen Leitlinien genannten Beihilfekategorien entspricht. Ferner haben weder Belgien noch die ARCO den geringsten Hinweis auf ein Ziel des gemeinsamen Interesses geliefert, durch das eine Berufung auf diese Bestimmung gerechtfertigt werden könnte. Somit bleibt der Kommission nur noch, die eventuelle Vereinbarkeit der Maßnahme auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV prüfen.
(116)
Bezüglich Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV stellt die Kommission fest, dass Belgien - sollte die Kommission zu dem Schluss gelangen, dass die Garantieregelung für Genossenschaften eine staatliche Beihilfe darstellt - behauptet, dass die Maßnahme im Lichte dieser Bestimmung beurteilt werden sollte, mit der eine Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann, wenn sie zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats erforderlich ist.
(117)
Allerdings verlangt Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b eine restriktive Auslegung dessen, was unter einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu verstehen ist. Die infrage stehende Störung muss das gesamte Wirtschaftsleben des betreffenden Mitgliedstaats beeinträchtigen und nicht nur das eines seiner Regionen oder Gebietsteile (81).
(118)
Als die Finanzkrise im Herbst 2008 ihren ersten Höhepunkt erreichte, entschied die Kommission in der Mitteilung zum Bankensektor von 2008, dass Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV als Rechtsgrundlage für die Prüfung von Rettungsmaßnahmen für Kreditinstitute herangezogen werden könne (82).
(119)
Für Branchen außerhalb des Finanzsektors hat die Kommission ferner auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV den vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (83) geschaffen. Dieser Rahmen ist jedoch nicht auf die infrage stehende Maßnahme anwendbar. Dieser ist in der Tat auf die Realwirtschaft gemünzt und soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, angemessene Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln für Unternehmen zu schaffen, die während der Finanzkrise, also zu einem Zeitpunkt, wenn Bankkredite schwieriger zu bekommen sind, investieren wollen. Die Probleme der ARCO haben nichts mit einer fehlenden Finanzierung durch den Bankensektor zu tun, sondern hängen mit Aktiva (nämlich den Dexia-Aktien) zusammen, deren Wert nach unten korrigiert werden musste. Des Weiteren ist die Garantieregelung für Genossenschaften - durch die 100 % eines auf der Passivseite stehenden Instruments garantiert werden - keiner der unter Abschnitt 4.3 des Rahmens aufgeführten Beihilfekategorien zuzurechnen.
(120)
Da Finanzgenossenschaften keine Finanzinstitute im Sinne der Mitteilung zum Bankensektor von 2008 sind (84), muss die Beihilfe unmittelbar im Lichte des Vertrags geprüft werden. Damit die Maßnahme den allgemeinen Kriterien für die Vereinbarkeit laut Artikel 107 Absatz 3 AEUV entspricht, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein (85):
a) Geeignetheit der Beihilfe : Die Beihilfe muss zielgerichtet sein, damit das endgültige Ziel, Abhilfe für eine beträchtliche Störung des Wirtschaftslebens zu schaffen, wirksam erreicht werden kann, was dann nicht der Fall ist, wenn die fragliche Maßnahme kein geeignetes Mittel für diesen Zweck darstellt.
b) Notwendigkeit : Die Maßnahme muss ihrem Betrag und ihrer Form nach für die Erreichung dieses Ziels notwendig sein. Ferner muss der Betrag so niedrig wie irgend möglich zur Erreichung des Ziels angesetzt werden, und ihre Form muss so gewählt werden, dass es für die Behebung der Störung am geeignetsten ist.
c) Verhältnismäßigkeit : Durch die positiven Wirkungen der Maßnahme müssen die Wettbewerbsverzerrungen in angemessener Weise kompensiert werden, und zwar in einer Weise, dass diese auf das zur Erreichung der angestrebten Ziele erforderliche Mindestmaß beschränkt bleiben.
(121)
Was die Frage nach der Geeignetheit der Maßnahme anbelangt, stellt die Kommission fest, dass sich der Einfluss, den die Finanzgenossenschaften auf die Gesamtwirtschaft ausüben, grundlegend von demjenigen der klassischen Banken unterscheidet, die dem Risiko einer Bankenpanik ausgesetzt sind. Wenn alle Einleger einer Bank ihr Geld gleichzeitig zurückhaben wollten, müsste die Bank alle ihre nicht flüssigen Aktiva innerhalb kürzester Zeit (im Rahmen von „Notverkäufen“) veräußern, was dramatische Folgen für die Darlehen an die Realwirtschaft hätte und außerdem eine Abwärtsspirale der Aktiva-Preise einleiten könnte. Finanzgenossenschaften dagegen vergeben keine Darlehen an die Realwirtschaft. Sie haben ferner das Recht, Austritte ihrer Anteilseigner in ihren Satzungen zu begrenzen (86), sodass es prinzipiell möglich ist, jegliche ungeordnete Veräußerung von Aktiva zu vermeiden. Dieser letztgenannte Faktor macht einen wesentlichen Unterschied zwischen Spareinlagen und Genossenschaftsanteilen hinsichtlich ihrer systemischen Auswirkungen deutlich.
(122)
Des Weiteren ist es aus rechtlicher Sicht klar, dass Anteilseigner von Finanzgenossenschaften Aktionäre einer „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ sind. Bedingt durch diesen Status sind private Anteilseigner an Finanzgenossenschaften von Rechts wegen der Gefahr ausgesetzt, einen Teil oder auch ihre gesamten Anlagen zu verlieren. Diesbezüglich ist der Kommission ferner aufgefallen, dass der Gouverneur der BNB nicht bestätigt hat, dass die Anteile an Finanzgenossenschaften mit Spareinlagen eines Kreditinstituts gleichzusetzen sind (87).
(123)
Die Kommission weist zudem darauf hin, dass sich die Position der privaten Anteilseigner an Finanzgenossenschaften in der „Stufenstruktur“ (88) im Liquidations- oder Konkursfall dieser Körperschaften stark von derjenigen der Inhaber von Spareinlagen bei einem Kreditinstitut unterscheidet. Kreditinstitute sind gesetzlich geregelte Körperschaften, deren Aufsichtsbehörde darüber wacht, dass ein bestimmter Kapitalbetrag verfügbar ist. Mit diesem Kapital kann im Falle einer Liquidation oder eines Konkurses der erste Schock abgefangen werden. Für die Anteilseigner an Finanzgenossenschaften gibt es dagegen keinen vergleichbaren Schutz. Im Falle einer Liquidation oder eines Konkurses bekommen sie die Auswirkungen als Erste zu spüren.
(124)
Auf der Grundlage der Argumentation in Erwägungsgründen 121 bis 123 fasst die Kommission die Schlussfolgerung, dass durch die Garantieregelung für Genossenschaften lediglich die Finanzgenossenschaften und deren private Anteilseigner vor negativen Konsequenzen für ihre Investitionen geschützt werden. Gleichwohl stellt dies keine zur Vermeidung einer beträchtlichen Störung des belgischen Wirtschaftslebens geeignete Maßnahme dar.
(125)
Was die Frage nach der Notwendigkeit der Maßnahme anbelangt, erinnert die Kommission daran, dass Belgien bereits umfassende Maßnahmen zur Verhinderung einer Störung der belgischen Wirtschaft getroffen hatte, nämlich Stabilisierungsmaßnahmen für das Finanzsystem im Allgemeinen und für Banken und andere Finanzinstitute, in die die Finanzgenossenschaften investierten, im Besonderen. Mit der belgischen Einlagensicherungsregelung wurden Einlagen bis zu einer Höhe von 100 000 EUR geschützt. Ferner griff Belgien der Fortis, der KBC, der Dexia und Ethias mit Rekapitalisierungen, Kapitalspritzen, Rettungsmaßnahmen für Aktiva-Wertverluste und anderen Ad-hoc-Maßnahmen unter die Arme. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass es nicht notwendig war, bestimmte private Anteilseigner von Finanzgenossenschaften zu schützen, die schließlich Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind.
(126)
Was das Schreiben des Gouverneurs der BNB anbelangt, auf das Belgien Bezug nimmt, merkt die Kommission an, dass dieses im Oktober 2011 (also deutlich nach der Ankündigung der Maßnahme am 10. Oktober 2008) verfasst wurde und dass diesem Schreiben nicht zu entnehmen ist, dass die Maßnahme zur Vermeidung einer beträchtlichen Störung des belgischen Wirtschaftslebens notwendig war, sondern lediglich, dass es die Maßnahme erlauben könnte (89), die negativen Folgen der Finanzkrise in Grenzen zu halten. Zu dem Schreiben des Ausschusses für Finanzstabilität merkt die Kommission an, dass in diesem nur von der Anhebung der Einlagensicherungsdeckungssumme und der Einführung der Garantieregelung für Lebensversicherungsprodukte der „Branche 21“ die Rede ist.
(127)
Was die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme anbelangt, stellt die Kommission fest, dass bei der aktuellen Gestaltung der Maßnahme eine Negativauslese nicht wirksam verhindert werden kann (90). Der fakultative Charakter der Garantieregelung für Genossenschaften lädt in Kombination mit dem offenkundigen Fehlen einer Tragfähigkeitsprüfung geradezu dazu ein, die Regelung erst dann in Anspruch zu nehmen, wenn klar ist, dass die Garantie durchgeführt werden wird. Bei einem solchen Szenario kann der Begünstigte bis kurz vor der Liquidation auf die Garantie zurückgreifen, und dabei gleichzeitig weitgehend die Garantieprämienzahlungen vermeiden.
(128)
Die Kommission ist des Weiteren der Ansicht, dass die Garantieregelung für Genossenschaften unberechtigterweise das normale Funktionieren des Markts verfälscht. Dank der Maßnahme war die Stellung der ARCO am Finanzmarkt für Kleinanlegerprodukte gesichert, was negative Auswirkungen auf Marktanteil und Rentabilität der ARCO-Wettbewerber ohne Zugang zur Garantieregelung für Genossenschaften hatte bzw. hätte haben können.
(129)
Abschließend ist festzustellen, dass die Maßnahme als nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen ist, da sie weder geeignet noch notwendig noch verhältnismäßig im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV ist und auch nicht in den Geltungsbereich einer anderen Vorschrift zur Regelung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt fällt.
4.5. Berechnung der Beihilfe
(130)
Bei der Berechnung des von der ARCO zurückzufordernden Vorteils legt die Kommission die folgenden Parameter und Fakten zugrunde (91):
-
den in den Satzungen der ARCO-Sparten festgesetzten Höchstbetrag für Kapitalabflüsse von 10 % des Gesamtkapitals bzw. 10 % der Anteilseigner (92);
-
die Tatsache, dass ausschließlich private Anteilseigner in den Genuss der Garantieregelung für Genossenschaften kommen;
-
die besondere Gestaltung der Garantieregelung für Genossenschaften, bei der einerseits eine Beteiligung für alle Finanzgenossenschaften fakultativ ist, andererseits aber selbst denjenigen Finanzgenossenschaften Tür und Tor offen steht, die ein erhöhtes Konkurs- oder Liquidationsrisiko aufweisen (im vorliegenden Fall stimmten die ordentlichen Hauptversammlungen von ARCOFIN, ARCOPAR und ARCOPLUS, kaum dass die Genossenschaften in die Regelung aufgenommen worden waren, am 8. Dezember 2011 dem Vorschlag ihrer jeweiligen Vorstände zu, die freiwillige Liquidation der Genossenschaften einzuleiten);
-
die Tatsache, dass sich die ARCO bereits deutlich vor ihrer freiwilligen Liquidation in einer schwierigen finanziellen Lage befand, da sie - wie in den Erwägungsgründen 38, 44 und 82 dargelegt - stark in Dexia-Aktien investiert hatte, eine Bank, die im Herbst 2008 von Belgien, Frankreich und Luxemburg vor der Pleite gerettet werden musste, mit der Folge, dass jeder bedeutende Wertverlust der Dexia-Aktien die finanzielle Lage der ARCO weiter schwächte, insbesondere da die ARCO ihre Beteiligung an der Rettung der Dexia durch eine teilweise Übernahme von deren Schuld finanziert hatte;
-
und die Tatsache, dass die ARCO im Jahr 2011 die Aufnahmeprämie („Aufnahmegebühr“) und die jährliche Garantieprämie entrichtet hat.
(131)
Der von der ARCO erlangte Vorteil bestand in einem Schutz vor Kapitalabflüssen, die ansonsten nur durch Anwendung der Satzungsbestimmungen bei Erreichung der Obergrenze von 10 % (93) ihres Kapitals oder 10 % ihrer Anteilseigner hätten aufgehalten werden können. Die Gefahr von Kapitalabflüssen bzw. Austritten dieser Größenordnung hätte bestanden, sobald die ARCO objektiv überschuldet oder in ein Konkurs- oder Liquidationsverfahren verwickelt gewesen wäre oder - was in einigen anderen Fällen zu einer massiven Rückholung von Einlagen geführt hat (94) - sobald ihre Anteilseigner subjektiv zu der Einschätzung gelangt wären, dass ihre Anlagen bei der ARCO nicht mehr sicher sind, beispielsweise aufgrund von deren starker Abhängigkeit von Finanzlage und Marktwert der Dexia.
(132)
Die Kommission geht bei der Berechnung des von ARCO erlangten Vorteils konservativ (95) vor: Es werden statt mehrerer zeitlicher Intervalle nur die potenziellen Kapitalabflüsse während eines einzigen Zeitraums innerhalb eines Jahres berücksichtigt. Bei dieser Vorgehensweise sollte das Berechnungsergebnis die von der Garantieregelung für Genossenschaften verursachte Mindestwirkung widerspiegeln, obgleich die ARCO tatsächlich dank der Garantieregelung möglicherweise mehrere Kapitalabfluss- oder Austrittswellen bis hin zu den zulässigen Höchstwerten vermeiden konnte. Gemäß ihren Satzungen konnte die ARCO Kapitalabflüsse entweder ab einer Zurückziehung von 10 % des Kapitals oder nach Austritt von 10 % der Anteilseigner blockieren. Zwecks Berechnung der Beihilfehöhe geht die Kommission davon aus, dass die ARCO die effizienteste Option gewählt hätte, also diejenige, bei der sie das höchstmögliche Kapitalniveau hätte halten können. Bezüglich der Option, die den Austritt von Anteilseignern betrifft, legt die Kommission - wiederum in einem konservativen Ansatz - die geringste Anzahl privater Anteilseigner während des Zeitraums, innerhalb dem ein Vorteil generiert wurde (ab 10. Oktober 2008), zugrunde und ordnet diesen Anteilseignern den Durchschnittsanteil des Kapitals innerhalb des betreffenden Jahres zu. Auch was die mit den Kapitalabflüssen verbundene Option anbelangt, stützt die Kommission ihre Berechnung auf das Jahr, innerhalb dem das Kapital am niedrigsten war.
(133)
Die Kommission berücksichtigt ferner die Tatsache, dass der durch die Maßnahme bedingte Vorteil teilweise dadurch geschmälert wurde, dass die drei ARCO-Genossenschaften ARCOPAR, ARCOFIN und ARCOPLUS eine einmalige Beitrittsprämie und eine Garantieprämie für ein Jahr entrichten mussten, obgleich diese Zahlungen nur im Herbst 2011, kurz vor der freiwilligen Liquidation dieser Genossenschaften, geleistet wurden.
(134)
Bei dem aus der Maßnahme resultierenden Vorteil handelt es sich folglich um den geringeren der folgenden beiden Berechnungsbeträge: a) 10 % des Kapitals des Jahres im Zeitraum zwischen dem 10. Oktober 2008 und dem 8. Dezember 2011, innerhalb dessen dieses am niedrigsten war, abzüglich des Gesamtbetrags der bereits geleisteten Prämien; und b) 10 % der Zahl der Anteilseigner innerhalb des Zeitraums zwischen dem 10. Oktober 2008 und dem 8. Dezember 2011, in dem die Zahl der Anteilseigner am niedrigsten war, mal den durchschnittlich pro Anteilseigner im Laufe desselben Jahres gehaltenen Kapitalanteil, abzüglich des Gesamtbetrags der bereits geleisteten Prämien.
(135)
Absolut gesehen steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Anleger ihr Kapital zurückziehen, mit der Zeit, was die Berechnung der auf den Vorteil zu zahlenden Zinsen erschwert. Um die vollständige Tilgung des von der ARCO erlangten Vorteils zu gewährleisten und dem Mitgliedstaat gleichzeitig die Möglichkeit zu geben, eine operationale Methode zur Berechnung der auf die Rückforderung zu leistenden Zinsen anzuwenden (96), geht die Kommission davon aus, dass der gesamte Vorteil mindestens ab dem 8. Dezember 2011 zur Verfügung stand, und verlangt, dass für den Rückforderungsbetrag ab diesem Datum und bis zur tatsächlichen Rückzahlung Zinsen berechnet werden.
(136)
Um die Höhe der berechneten Beihilfe überprüfen zu können, bittet die Kommission Belgien um eine Auflistung der Anzahl der Anteilseigner, die jeweils am Jahresende im Zeitraum zwischen dem 10. Oktober 2008 und dem 8. Dezember 2011 bei ARCOPAR, ARCOFIN und ARCOPLUS registriert waren.
(137)
Die über anderthalb Jahre nach Ablauf der Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss von den belgischen Behörden eingereichten Zusatzbemerkungen enthalten im Grunde nichts wesentlich Neues. Darin wird geltend gemacht, dass die Kommission nicht die Durchführung der bewilligten Garantien für private Anteilseigner untersagen dürfe. Sie dürfe dem Mitgliedstaat weder die Aussetzung von Zahlungen im Rahmen der Garantieregelung für Genossenschaften auferlegen noch die bereits innerhalb dieser Regelung zugunsten privater Anteilseigner geleisteten Zahlungen zurückfordern.
(138)
Zur Untermauerung dieser Forderung erinnern die belgischen Behörden daran, dass es sich bei den privaten Anteilseignern nicht um Unternehmen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV handele, und führen an, dass die Durchführung der Garantie zugunsten privater Anteilseigner keinerlei Auswirkungen auf die ARCO oder auf die Möglichkeiten des belgischen Staates, die Beihilfe für diese Genossenschaften zurückzufordern, habe.
(139)
Darauf antwortet die Kommission, dass es sich bei dem Betrag, der mit dem vorliegenden Beschluss zurückgefordert wird, sehr wohl um eine Beihilfe zugunsten der ARCO handelt.
(140)
Sie betont, dass in Anwendung des Artikels 108 Absatz 2 AEUV allein die Feststellung, dass eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, ausreicht, um den Mitgliedstaat zu deren Aussetzung zu verpflichten (97). Die belgischen Behörden liegen somit mit ihrer Behauptung falsch, dass das Durchführungsverbot einer als unvereinbar eingestuften Beihilfe gegen das Unionsrecht verstößt.
(141)
Daher müssen sie der Anordnung im Eröffnungsbeschluss Folge leisten, der zufolge die Durchführung der in Frage stehenden Maßnahme auszusetzen ist, was bedeutet, dass keine Zahlung getätigt worden sein darf.
(142)
Es ist somit ebenfalls gerechtfertigt, dass Belgien auch in Zukunft von allen weiteren Zahlungen im Rahmen der Beihilfemaßnahme Abstand nimmt.
Schlussfolgerung
(143)
Die Kommission stellt fest, dass es sich bei der Garantieregelung für Genossenschaften um eine staatliche Beihilfe zugunsten der Genossenschaften ARCOPAR, ARCOFIN und ARCOPLUS handelt, die von Belgien rechtswidrig unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchgeführt wurde. Daher muss Belgien die der Garantieregelung für Genossenschaften zugrunde liegenden Rechtsakte (insbesondere das Gesetz vom 14. April 2009 und den Königlichen Erlass vom 10. Oktober 2011) aufheben und den entstandenen Vorteil von der ARCOPAR, der ARCOFIN und der ARCOPLUS zurückfordern -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Garantieregelung, die Belgien unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zugunsten der Finanzgenossenschaften der ARCO, insbesondere ARCOFIN, ARCOPLUS und ARCOPAR, rechtswidrig gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 2
(1) Belgien fordert die in Artikel 1 genannte rechtswidrig gewährte Beihilfe von den Begünstigten zurück, wobei sich der Rückforderungsbetrag aus dem niedrigeren Ergebnis der folgenden beiden Berechnungsweisen ergibt:
a)
10 % des Kapitals des Jahres im Zeitraum zwischen dem 10. Oktober 2008 und dem 8. Dezember 2011, innerhalb dessen das Kapital am niedrigsten war, abzüglich des Gesamtbetrags der bereits geleisteten Prämien; oder
b)
10 % der Zahl der Anteilseigner innerhalb des Zeitraums zwischen dem 10. Oktober 2008 und dem 8. Dezember 2011, in dem die Zahl der Anteilseigner am niedrigsten war, mal den durchschnittlich pro Anteilseigner im Laufe desselben Jahres gehaltenen Kapitalanteil, abzüglich des Gesamtbetrags der bereits geleisteten Prämien.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die ab dem 8. Dezember 2011 bis zur tatsächlichen Rückzahlung der Beihilfe berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (98) nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Belgien leistet mit dem Tag der Bekanntgabe dieses Beschlusses keine Zahlungen mehr im Rahmen der in Artikel 1 genannten Maßnahme.
Artikel 3
(1) Belgien beendet die in Artikel 1 genannte Beihilfemaßnahme, soweit sie mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
(2) Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(3) Belgien stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Belgien übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
b)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an die Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Belgien unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Belgien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Belgien ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die von den Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Brüssel, den 3. Juli 2014
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-3 ta' Lulju 2014
dwar l-għajnuna mill-Istat SA.33927 (12/C) (ex 11/NN)
implimentata mill-Belġju Skema ta' garanzija li tipproteġi l-ishma ta' membri individwali ta' kooperattivi finanzjarji
(notifikata bid-dokument C(2014) 1021)
(It-testi bil-Franċiż u bl-Olandiż biss huma awtentiċi)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
(2014/686/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li talbet lill-partijiet interessati biex jippreżentaw il-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet imsemmija hawn fuq (1) u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
1. IL-PROĊEDURA
(1)
Permezz tal-ittra tas-7 ta' Novembru 2011, l-Istat Belġjan innotifika lill-Kummissjoni li huwa adotta skema ta' garanzija (“l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi” jew “il-miżura”) biex ikopri l-ishma tal-azzjonisti individwali f'dawk il-kooperattivi rikonoxxuti li jew jinsabu taħt superviżjoni prudenzjali tal-Bank Nazzjonali tal-Belġju (Banque nationale de Belgique - BNB) jew inkella li investew minn tal-inqas nofs l-assi tagħhom f'istituzzjoni soġġetta għal tali superviżjoni (“kooperattivi finanzjarji”).
(2)
Permezz tal-ittra tas-6 ta' Diċembru 2011, il-Kummissjoni indikat lill-Istat Belġjan li l-miżura għandha mnejn tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat illeċita (2) u ħeġġet lill-Istat Belġjan biex iżomm lura milli jieħu passi ulterjuri għall-implimentazzjoni tal-miżura. Il-Kummissjoni stiednet lill-Istat Belġjan biex jikkummenta dwar is-sejbiet preliminari tiegħu, u dan huwa għamlu permezz tal-ittra tat-22 ta' Diċembru 2011.
(3)
Permezz tad-Deċiżjoni tat-3 ta' April 2012 (“id-Deċiżjoni tal-Ftuħ”), il-Kummissjoni informat lill-Belġju li hija kienet tat bidu għall-proċedura stipulata fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (“it-Trattat”) fir-rigward tal-miżura u ordnat lill-Belġju biex, f'konformità mal-Artikolu 11(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta' Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 108 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (3), jissospendi l-miżura sa ma l-Kummissjoni tiddeċiedi dwar il-kompatibbiltà tagħha mas-suq intern. Il-Kummissjoni talbet lill-Belġju biex iwaqqaf immedjatament kwalunkwe azzjoni li tkun timplimenta ulterjorment l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi u biex jastjeni milli jagħmel pagamenti fil-qafas tal-miżura. Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tagħti bidu għall-proċedura - li permezz tagħha l-Kummissjoni stiednet ukoll lill-partijiet interessati biex jikkummentaw dwar il-miżura - ġiet ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (4).
(4)
Permezz tal-ittri tal-24 ta' April 2012 u tal-31 ta' Mejju 2012, l-Istat Belġjan talab li jingħata żmien addizzjonali biex jirreaġixxi għad-Deċiżjoni tal-Ftuħ; il-Kummissjoni ma oġġezzjonatx għal dan. Permezz tal-ittra tat-18 ta' Ġunju 2012, l-Istat Belġjan bagħat reazzjoni dwar id-Deċiżjoni tal-Ftuħ li magħha kien hemm mehmuża, fost l-oħrajn, ittra mingħand il-Gvernatur tal-BNB indirizzata lill-Ministru tal-Finanzi Belġjan, iddatata s-7 ta' Ottubru 2011.
(5)
Fis-17 ta' Awwissu 2012, il-Grupp Arco (“ARCO” (5)) ippreżenta wkoll il-kummenti tiegħu fir-rigward tad-Deċiżjoni tal-Ftuħ. Fid-29 ta' Awwissu 2012, il-Kummissjoni ttrażmettiet din is-sottomissjoni lill-Istat Belġjan, u b'hekk tat l-opportunità lill-Istat Membru biex jirreaġixxi għall-kummenti ta' ARCO. Madankollu, fis-16 ta' Ottubru 2012, l-Istat Belġjan indika li ma kienx se jagħmel użu minn din l-opportunità.
(6)
Il-mistoqsijiet ta' segwitu min-naħa tal-Kummissjoni dwar il-miżura, b'mod partikolari fis-17 ta' Settembru 2012 u fl-24 ta' Lulju 2013, twieġbu mill-Istat Belġjan fil-5 ta' Diċembru 2012 u fl-20 ta' Settembru 2013 rispettivament.
2. L-ISFOND FATTWALI
2.1. Il-ħolqien tal-miżura notifikata
(7)
It-twaqqif tal-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi kien marbut ma' miżuri ta' salvataġġ f'każ ieħor ta' għajnuna mill-Istat.
(8)
Fit-30 ta' Settembru 2008, Dexia ħabbret żieda kapitali ta' EUR 6,4 biljun, sottoskritta mill-azzjonisti eżistenti tagħha (li wieħed minnhom kien ARCO) u mill-awtoritajiet tal-Belġju, Franza u l-Lussemburgu. Quddiem il-Kummissjoni Speċjali tal-Parlament Belġjan inkarigata mill-analiżi taċ-ċirkostanzi taż-żarmar ta' Dexia (il-“Kummissjoni Dexia”), il-Ministru tal-Finanzi Belġjan kompetenti fi żmien l-għoti tal-għajnuna mill-Istat lill-Dexia fl-2008 spjega li, b'segwitu għat-talbiet ta' intervent favur ARCO, f'Settembru/Ottubru 2008 kienet diġà ttieħdet deċiżjoni politika biex tiġi adottata skema ta' garanzija għall-kooperattivi. Huwa spjega li, sabiex jintlaħaq ftehim dwar Dexia, il-gvern kellu fl-istess ħin jieħu deċiżjoni dwar ARCO u Ethias. (6) Mid-dikjarazzjonijiet tal-Ministru tal-Finanzi Belġjan attwali, jidher biċ-ċar ukoll li l-impenn tal-2008 kien ittieħed biex jiġi żgurat li ARCO jaqbel li jieħu sehem fis-salvataġġ ta' Dexia (7).
(i) Il-komunikazzjonijiet tal-istampa
(9)
Fl-10 ta' Ottubru 2008, il-gvern Belġjan ħabbar, permezz ta' stqarrija għall-istampa mis-servizzi tal-Ministru tal-Finanzi, li ddeċieda li:
-
iżid il-kopertura tal-Iskema ta' Garanzija tad-Depożiti għall-istituzzjonijiet ta' kreditu, minn EUR 20 000 għal EUR 100 000
-
ipoġġi għad-dispożizzjoni skema simili għal prodotti finanzjarji oħrajn (b'mod partikolari prodotti ta' assigurazzjoni tal-ħajja tal-“fergħa 21” (8) u ishma f'kooperattivi finanzjarji). (9)
(10)
Fil-21 ta' Jannar 2009, il-Prim Ministru u l-Ministru tal-Finanzi kkonfermaw fi stqarrija għall-istampa konġunta, l-impenn li ħa l-gvern preċedenti (10) biex jintroduċi skema ta' garanzija għall-kooperattivi. (11) Fl-istess jum, ARCO ppubblika l-istqarrija għall-istampa tal-gvern Belġjan fuq il-websajt tiegħu. B'kuntrast ma' dan, kooperattivi finanzjarji oħrajn tbiegħdu mill-analoġija bejn id-depożiti u l-ishma fil-kooperattivi finanzjarji li tirfed l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi. (12)
(ii) Il-proċess leġiżlattiv
(11)
Fil-15 ta' Ottubru 2008, il-Parlament Belġjan approva liġi (13) li tippermetti lill-gvern Belġjan jieħu miżuri biex jippreserva l-istabbiltà finanzjarja. Fl-14 ta' Novembru 2008 (14), l-Istat Belġjan ippubblika Digriet Irjali li żied il-livell ta' kopertura fil-qafas tal-Iskema ta' Garanzija tad-Depożiti għall-istituzzjonijiet ta' kreditu għal EUR 100 000, filwaqt li introduċa skema ta' garanzija tal-assigurazzjoni għall-prodotti ta' assigurazzjoni tal-ħajja tal-“fergħa 21”. Fid-29 ta' Ottubru 2008, il-Bord għall-Istabbiltà Finanzjarja ta opinjoni favorevoli dwar il-verżjoni abbozzata ta' dan id-Digriet Irjali. (15)
(12)
Fl-14 ta' April 2009 (16), l-Istat Belġjan emenda l-Liġi tal-15 ta' Ottubru 2008, li awtorizzat lill-gvern jadotta, permezz tad-Digriet Irjali, sistema ta' garanzija tal-kapital imħallas għal rimborż lill-azzjonisti individwali tas-sehem tagħhom fil-kapital tal-kooperattivi finanzjarji. Permezz tad-Digriet Irjali tal-10 ta' Ottubru 2011 (17) l-awtoritajiet Belġjani mmodifikaw id-Digriet Irjali tal-14 ta' Novembru 2008. Id-Digriet Irjali tal-10 ta' Ottubru 2011 fih dettalji oħra dwar l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi.
(13)
Fis-7 ta' Ottubru 2011, il-Gvernatur tal-BNB kiteb ittra lill-Ministru tal-Finanzi ta' dak iż-żmien biex jagħti opinjoni dwar id-Digriet Irjali (abbozzat) tal-10 ta' Ottubru 2011; pass proċedurali li kien meħtieġ skont il-Liġi dwar l-organizzazzjoni tal-BNB. (18) Il-Gvernatur irrimarka li l-gvern seta' legalment jieħu Digriet Irjali fuq skema ta' garanzija għall-kooperattivi f'każ ta' kriżi mhux mistennija li tolqot is-swieq finanzjarji jew f'każ ta' theddida serja ta' kriżi sistemika. Il-Gvernatur ikkonkluda li ċ-ċirkostanzi kienu jidhru li jirriflettu dawn il-kundizzjonijiet u li skema ta' garanzija għall-kooperattivi tkun tippermetti li jiġu limitati l-effetti ta' kriżi bħal din. (19) Madankollu fl-istess ħin, l-ittra tal-Gvernatur żammet espressament milli tieħu pożizzjoni dwar jekk l-ishma individwali ta' kooperattivi finanzjarji humiex, fl-essenza tagħhom, depożiti jew le (20). L-ittra indikat ukoll li l-miżura tista' tqajjem kwistjonijiet ta' għajnuna mill-Istat (21) u esprimiet tħassib li n-natura mhux obbligatorja tal-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi tista' twassal għal problemi ta' “għażla avversa” (22).
(14)
Fit-13 ta' Ottubru 2011, it-tliet impriżi kooperattivi ta' ARCO (ARCOFIN, ARCOPAR u ARCOPLUS) applikaw biex jieħdu sehem fl-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi. Il-gvern Belġjan approva t-talba tagħhom permezz tad-Digriet Irjali tas-7 ta' Novembru 2011. (23) Bħala parti mill-applikazzjoni tiegħu, ARCO ħallas ukoll xi tariffi li ammontaw għal total ta' EUR 2,05 miljun. (24)
(15)
Fit-8 ta' Diċembru 2011, il-Laqgħat Ġenerali ta' ARCOFIN, ARCOPAR u ARCOPLUS approvaw il-proposti tal-bords eżekuttivi tagħhom li jipproċedu għal-likwidazzjoni.
2.2. Id-Direttiva 94/19/KE dwar l-iskemi ta' garanzija għal depożiti
(16)
L-Artikolu 3 tad-Direttiva 94/19/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta' Mejju 1994 dwar skemi ta' garanzija għal depożiti (25) (“id-Direttiva SGD”) jobbliga lil kull Stat Membru biex:
“…jassigura li fit-territorju tiegħu, waħda jew aktar skemi ta' garanzija ta' depożitu jkunu introdotti u uffiċjalment rikonoxxuti. Ħlief f'[ċerti] ċirkostanzi …., l-ebda istituzzjoni ta' kreditu (26) awtorizzata f'dak l-Istat Membru…, ma tista' tieħu depożiti (27) sakemm ma tkunx membru ta' skema bħal dik”
(17)
Fl-1998, l-Istat Belġjan ittraspona d-Direttiva SGD f'liġi nazzjonali u adotta skema ta' garanzija tad-depożiti li tkopri l-aggregat tad-depożiti ta' depożitur f'każ ta' nuqqas ta' disponibbiltà. Il-garanzija Belġjana tad-depożiti ġiet fdata lil fond ta' garanzija tad-depożiti. Permezz tad-Digriet Irjali tal-14 ta' Novembru 2008, l-Istat Belġjan sussegwentement ħoloq “Fond ta' Protezzjoni Speċjali”, li jkopri l-inizjattivi ulterjuri tal-Istat Belġjan. (28)
(18)
Fil-forma oriġinali tiegħu, l-Artikolu 7 tad-Direttiva SGD kien jipprevedi li l-aggregat tad-depożiti ta' kull depożitur kellu jkun kopert sal-ammont ta' EUR 20 000. Fil-laqgħa tiegħu tas-7 ta' Ottubru 2008, il-Kunsill ECOFIN qabel li l-kopertura tad-depożiti, li dak iż-żmien kienet prevista mid-Direttiva SGD, għandha tiġi miżjuda. Skont l-istqarrija tal-istampa tiegħu, huwa qabel illi:
“l-Istati Membri kollha għandhom, għal perjodu inizjali ta' minn tal-inqas sena, jipprovdu protezzjoni tal-garanzija tad-depożiti għall-individwi għal ammont minimu ta' EUR 50 000, filwaqt li jirrikonoxxu l-fatt li ħafna Stati Membri jiddeċiedu li jgħollu l-ammont minimu tagħhom għal EUR 100 000. Nilqgħu bi ħġarna l-intenzjoni tal-Kummissjoni li tressaq b'urġenza proposta xierqa li tippromwovi l-konverġenza ta' skemi ta' garanzija tad-depożiti”. (29)
(19)
F'dak li jirrigwarda l-kopertura, l-Artikolu 2 tad-Direttiva SGD jipprevedi li l-iskemi ta' garanzija tad-depożiti ma għandhomx jipproteġu l-istrumenti kapitali tal-istituzzjonijiet ta' kreditu. (30)
(20)
Id-Direttiva 2009/14/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta' Marzu 2009 li temenda d-Direttiva 94/19/KE dwar skemi ta' garanzija għal depożiti fir-rigward tal-livell ta' kopertura u taż-żmien għar-rimborż (31) żiedet il-livell ta' kopertura tal-iskemi ta' garanzija tad-depożiti (l-ewwel għal minimu ta' EUR 50 000 u mbagħad fil-prinċipju għal minimu EUR 100 000 u sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2010).
(21)
Id-Direttiva 97/9/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-3 ta' Marzu 1997 dwar skemi ta' kumpens għall-investitur (32) (“id-Direttiva dwar Skemi ta' Kumpens għall-Investitur”) tipprevedi kumpens għall-investituri f'każijiet fejn ditta tal-investiment ma tkunx f'pożizzjoni li tirritorna l-assi li jappartjenu lil xi investitur. Kumpens bħal dan huwa disponibbli pereżempju fejn ikun hemm frodi jew negliġenza f'ditta jew fejn ikun hemm żbalji jew problemi fis-sistemi ta' ditta. Madankollu, l-iskemi ta' kumpens għall-investituri ma jkoprux ir-riskju ta' investiment (pereżempju meta investitur ikun xtara stokks li mbagħad jaqgħu fil-valur).
2.3. Il-qafas legali Belġjan għall-kumpaniji kooperattivi
(22)
Il-Kodiċi Belġjan tal-Kumpaniji (33) - u b'mod partikolari l-Artikoli 350 sa 436 - jiddefinixxi l-qafas legali għall-kumpaniji kooperattivi. Hu jipprevedi li kooperattiva għandha tagħżel, fl-Istatuti ta' Assoċjazzjoni tagħha, jekk tiħux il-forma ta' “kumpanija b'responsabbiltà limitata” (jiġifieri, it-telf tal-azzjonisti ma jistax imur lil hinn mill-investiment kapitali tagħhom) jew dik ta' “kumpanija b'responsabbiltà illimitata” (jiġifieri, l-azzjonisti jkunu personalment responsabbli għad-dejn tal-kumpanija u għaldaqstant jistgħu jagħmlu telf li jmur lil hinn mill-investiment kapitali tagħhom).
(23)
Il-Kodiċi Belġjan tal-Kumpaniji (b'mod partikolari l-Artikoli 362, 364, 366, 367 u 374) jippermetti ċerti restrizzjonijiet fuq it-trasferibbiltà tal-ishma ta' kumpaniji kooperattivi. L-ishma ta' kumpaniji kooperattivi jistgħu jinbigħu lil azzjonisti oħrajn tal-kooperattiva iżda l-Istatuti ta' Assoċjazzjoni tal-kooperattiva jistgħu jorbtu trasferiment bħal dan b'xi kundizzjonijiet. It-trasferimenti lil partijiet terzi jistgħu jsiru biss skont ċerti kundizzjonijiet u lill-persuni definiti fl-Artikolu 366 tal-Kodiċi Belġjan tal-Kumpaniji.
(24)
Il-Kodiċi Belġjan tal-Kumpaniji (l-Artikolu 367) jipprevedi wkoll li l-azzjonisti tal-kooperattivi jistgħu joħorġu biss mill-kooperattiva fl-ewwel sitt xhur tas-sena finanzjarja. Fil-każ ta' tali ħruġ, l-Artikolu 374 tal-Kodiċi Belġjan tal-Kumpaniji jipprevedi li azzjonist ta' kooperattiva huwa intitolat li jirċievi l-valur tal-ishma tiegħu li jkun ibbażat fuq il-karta bilanċjali tal-kooperattiva.
(25)
Filwaqt li l-Kodiċi Belġjan tal-Kumpaniji jistabbilixxi l-qafas ġenerali għall-kumpaniji kooperattivi, id-Digriet Irjali tat-8 ta' Jannar 1962 (34) jistipula l-kriterji għall-“kooperattivi rikonoxxuti”. (35) B'mod konkret, kooperattiva rikonoxxuta ma tistax tirrifjuta azzjonisti ġodda jew teskludi azzjonisti eżistenti abbażi ta' spekulazzjoni; l-ishma ta' kumpanija kooperattiva għandhom, irrispettivament mill-valur tagħhom, drittijiet indaqs; l-azzjonisti kollha ta' kooperattiva għandhom drittijiet tal-vot indaqs fil-laqgħat ġenerali annwali (“AGM”); l-AGM għandha taħtar il-membri tal-bord tad-diretturi u tal-bord superviżorju; il-profitti operazzjonali tal-kooperattiva (wara li jitnaqqsu l-kostijiet kollha) jistgħu jitqassmu fost l-azzjonisti iżda biss fuq bażi pro rata għat-tranżazzjonijiet tagħhom mal-kooperattiva, u d-dividend imħallas fuq l-ishma tal-kooperattiva ma jistax jaqbeż ċertu perċentwali ddeterminat mid-Digriet Irjali.
(26)
L-Artikolu 21 tal-Kodiċi Belġjan tat-Taxxa jipprevedi li l-imgħax imħallas fuq l-ishma ta' kumpaniji kooperattivi rikonoxxuti huwa eżentat mit-taxxi minn ras il-għajn sa ċertu ammont. (36)
2.4. Deskrizzjoni tal-miżura
(27)
L-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi tkopri l-kapital imħallas (u mhux il-gwadanji kapitali potenzjali) minn azzjonisti individwali tal-kooperattivi, li jkun jammonta għal mhux aktar minn EUR 100 000.
(28)
B'kuntrast mal-iskema ta' garanzija tad-depożiti għall-istituzzjonijiet ta' kreditu, l-isħubija fl-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi hija fakultattiva.
(29)
Jekk il-kooperattivi finanzjarji jridu jieħdu sehem fl-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi, dawn iridu japplikaw mal-Ministeru tal-Finanzi. Il-Kunsill tal-Ministri għandu xahar żmien biex jiddeċiedi jekk jippermettix lill-kooperattiva finanzjarja li tkun applikat, tipparteċipa fl-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi, soġġetta għal xi kundizzjonijiet skont kif ikun meħtieġ. Dawn il-kundizzjonijiet jistgħu jinkludu:
(a)
l-obbligu li jiġu riżervati offerti pubbliċi futuri għall-azzjonisti tal-istituzzjonijiet;
(b)
l-impenn tal-azzjonisti kollha tal-istituzzjonijiet li ma jirtirawx l-ishma jew kwalunkwe flus imħallsa lill-kumpanija kooperattiva u li ma jirriżenjawx mir-rwol tagħhom ta' azzjonisti sakemm mhux permezz ta' trasferiment tal-ishma; u
(c)
limitu massimu ta' 4,5 % fis-sena fuq l-imgħax li għandu jitħallas lill-azzjonisti.
(30)
Ladarba kooperattiva finanzjarja tkun applikat għall-kopertura, din ma tistax toħroġ mill-iskema għal perjodu ta' sena. Wara li jgħaddi dan il-perjodu, il-kooperattiva tista' ġġib fi tmiemha l-parteċipazzjoni tagħha billi tagħti preavviż ta' tliet xhur. Mhux se jkunilha possibbli li tirkupra l-kontribuzzjonijiet imħallsa, tkun xi tkun il-forma tagħhom. Jekk kooperattiva tiddeċiedi li toħroġ mill-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi, trid tistenna li jgħaddu tliet snin qabel ma tkun tista' terġa' tipparteċipa.
(31)
L-ishma ta' kooperattivi li nħarġu qabel id-dħul fis-seħħ tad-Digriet Irjali tal-10 ta' Ottubru 2011 biss, huma koperti mill-miżura.
(32)
L-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi hija disponibbli biss għall-azzjonisti individwali u mhux għall-azzjonisti tal-istituzzjonijiet ta' kooperattivi finanzjarji.
(33)
Il-finanzjament tal-Fond ta' Protezzjoni Speċjali joriġina minn:
(i)
kontribuzzjoni annwali ta' 0,15 % tal-ammont protett (pagabbli mill-parteċipanti kollha); u
(ii)
tariffa tad-dħul ta' darba ta' 0,10 % tal-ammont protett (pagabbli mill-kooperattivi).
(34)
Barra minn hekk, il-kooperattivi finanzjarji jistgħu jintalbu wkoll iħallsu kontribuzzjoni ta' qligħ kapitali lill-Fond ta' Protezzjoni Speċjali, b'rabta mal-parteċipazzjonijiet azzjonarji elenkati tagħhom. Il-kontribuzzjoni ta' qligħ kapitali tikkorrispondi ma' massimu ta' 10 % tad-differenza bejn il-prezz tal-bejgħ tal-ishma rilevanti (jew, jekk ma jsir l-ebda bejgħ għal perjodu ta' tliet snin wara ċ-ċessjoni tas-sistema ta' protezzjoni, il-prezz tal-istokk medju tal-għeluq tas-sehem rilevanti matul perjodu ta' 30 jum qabel it-tielet anniversarju) u l-prezz referenzjarju ffissat mill-gvern meta kooperattiva finanzjarja tissieħeb fi skema ta' garanzija għall-kooperattivi.
(35)
Il-Fond ta' Protezzjoni Speċjali jibda jgħaddi l-pagamenti jekk il-kooperattiva finanzjarja tfalli jew jekk is-superviżorju finanzjarju jkun wissa lill-Fond ta' Protezzjoni Speċjali li l-kooperattiva finanzjarja ma għadhiex tista' tħallas lura lill-azzjonisti tagħha li jkunu jixtiequ joħorġu minnha.
(36)
Jekk il-Fond ta' Protezzjoni Speċjali ma jkollux biżżejjed mezzi biex jissodisfa dmirijietu, jagħmel avvanz tal-mezzi neċessarji l-Uffiċċju tad-Depożiti u l-Kunsinni (Caisse des dépôts et consignations), li huwa korp governattiv mingħajr status legali. Skont jekk l-istituzzjoni falluta tkunx parteċipanta obbligatorja jew kooperattiva finanzjarja, dan l-avvanz jiġi rimborżat aktar tard billi:
-
jiġu allokati 50 % tal-kontribuzzjonijiet annwali li għandhom jitħallsu mill-parteċipanti obbligatorji;
-
tiġi allokata kontribuzzjoni annwali speċjali li għandha titħallas mill-kooperattivi finanzjarji (li l-parteċipazzjoni tagħhom tkun waħda volontarja)
(37)
Jekk jintervjeni l-Fond ta' Protezzjoni Speċjali, dan jakkwista d-drittijiet tal-azzjonist kooperattiv individwali, filwaqt li jingħata klassifika identika għal dik tal-azzjonisti l-oħra li jkun għad fadal. Din il-karatteristika hija differenti mill-iskema ta' garanzija tad-depożiti għall-istituzzjonijiet ta' kreditu fejn il-Fond għandu klassifika identika għal dik tal-kredituri l-oħra tal-kumpanija rilevanti.
2.5. Deskrizzjoni ta' ARCO
(38)
Storikament, ARCO kien azzjonist ta' Artesia Banking Corporation NV (minn issa 'l quddiem imsejħa “Artesia”), li hija stess kienet tipposjedi 100 % tal-bank BACOB u 82 % tal-kumpanija tal-assigurazzjoni DVV. B'riżultat tal-amalgamazzjoni ta' Artesia ma' Dexia fl-2001, ARCO sar l-akbar azzjonist ta' Dexia b'sehem ta' madwar 15 %. (37)
(39)
ARCO huwa isem ta' grupp għal ARCOPAR, ARCOPLUS u ARCOFIN, li huma kollha kumpaniji kooperattivi rikonoxxuti. (38) ARCO għandu aktar minn 800 000 membru u 99 % minnhom huma persuni individwali. Il-kapital tal-azzjonisti individwali f'ARCOPAR, ARCOPLUS u ARCOFIN kien jammonta għal EUR 1,3 biljun, EUR 46 miljun u EUR 140 miljun rispettivament.
(40)
L-Istatuti ta' Assoċjazzjoni ta' ARCOPAR, ARCOPLUS u ARCOFIN jipprevedu li t-tliet entitajiet huma kumpaniji b'responsabbiltà limitata. (39)
(41)
L-Istatuti ta' Assoċjazzjoni tat-tliet entitajiet fihom dispożizzjonijiet li huma rilevanti għall-azzjonisti li jixtiequ joħorġu minnhom.
(42)
Pereżempju, l-Istatuti ta' Assoċjazzjoni ta' ARCOPAR jipprevedu li l-kooperattiva tista' tirrestrinġi l-ħruġ jekk aktar minn 10 % tal-kapital totali tal-kooperattiva jew tal-bażi tal-azzjonisti kellhom jippruvaw joħorġu fl-istess sena finanzjarja (40). Azzjonist li jkun jixtieq joħroġ minn ARCOPAR ikun jista' jġib il-kapital tiegħu lura. L-azzjonisti tal-ishma tal-kategoriji A, B u C ta' ARCOPAR (41) huma intitolati wkoll għal “riżerva bonus”. (42)
(43)
L-Artikolu 35 fl-Istatuti ta' Assoċjazzjoni ta' ARCOPAR jiddeskrivi l-ammont li l-azzjonisti ta' ARCOPAR huma intitolati li jirċievu f'każ ta' likwidazzjoni. Sostanzjalment, jekk ikun hemm bilanċ pożittiv wara r-ripagament tad-dejn u tal-kostijiet soċjali, l-azzjonisti jiġu rimborżati. (43)
(44)
Ir-riskji marbuta mal-investiment fl-ishma ta' ARCO ġew deskritti pereżempju fil-prospett ta' ARCOPAR approvat mill-awtoritajiet Belġjani f'Ġunju 2008 u ppubblikat għal operazzjoni ta' suq tal-kapital li seħħet bejn is-7 ta' Lulju 2008 u t-30 ta' Settembru 2008. Dan il-prospett jagħmilha ċara li l-profitti relatati ma' Dexia kienu jirrappreżentaw aktar minn 69 % tal-profitti netti ta' ARCOPAR fis-snin finanzjarji 2005/2006, 2006/2007 u 2007/2008. Il-prospett kien jirreferi wkoll għar-riskju li jkun hemm ħruġ kbir f'salt, filwaqt li enfasizza li f'likwidazzjoni l-azzjonisti jistgħu jitilfu kollox. Fl-istess ħin, ir-rapporti annwali tal-kumpanija għamluha ċara li ARCO żied ir-rata ta' dejn tiegħu billi rrikorra għall-ingranaġġ sabiex ikun jista' jinvesti. (44)
2.6. Raġunijiet għall-inizjalar tal-proċedura ta' ftuħ
(45)
Fid-Deċiżjoni ta' Ftuħ tagħha, il-Kummissjoni kkonkludiet, fuq bażi preliminari, li l-miżura notifikata ssodisfat l-erba' kriterji (kumulattivi) tal-għajnuna mill-Istat u li kellha dubji jekk il-miżura setgħetx tiġi ddikjarata bħala kompatibbli mas-suq intern.
(46)
Il-Kummissjoni qieset il-miżura bħala imputabbli għall-Istat Belġjan, billi ġiet iffinanzjata mill-Fond ta' Protezzjoni Speċjali. Għal dan l-iskop, il-Kummissjoni nnutat li l-leġiżlazzjoni Belġjana stabbilixxiet il-kontribuzzjoni li l-parteċipanti kellhom iħallsu lill-Fond ta' Protezzjoni Speċjali u ddeterminat ukoll kif kellhom jintużaw dawn il-fondi. Barra minn hekk, il-Kummissjoni osservat li, jekk ikun hemm bżonn, l-Uffiċċju tad-Depożiti u l-Kunsinni javvanza fondi lill-Fond ta' Protezzjoni Speċjali. Il-Kummissjoni ddubitat kif l-Uffiċċju tad-Depożiti u l-Kunsinni jitħallas lura, billi ma kienx ċar jekk il-kooperattivi finanzjarji jkollhomx biżżejjed mezzi finanzjarji għad-dispożizzjoni tagħhom. Il-Kummissjoni ġiet fid-dubju wkoll jekk il-fatt li l-parteċipazzjoni għall-kooperattivi finanzjarji hija waħda fakultattiva, ifixkilx ir-rifinanzjament tal-Fond ta' Protezzjoni Speċjali milli jkun effikaċi.
(47)
Il-Kummissjoni waslet għall-konklużjoni li l-kooperattivi finanzjarji jistgħu jitqiesu bħala impriżi u li l-miżura ġabet magħha vantaġġ selettiv fil-konfront tagħhom. Fir-rigward tal-vantaġġ selettiv, l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi tidher li għenet lill-kooperattivi biex jew jattiraw kapital ġdid jew inkella biex iżommu l-kapital eżistenti, filwaqt li jikkonvinċu lill-azzjonisti kooperattivi eżistenti ma jirtirawx mill-kooperattivi finanzjarji. Protezzjoni bħal din kienet partikolarment rilevanti f'perjodi ta' inċertezza finanzjarja bħall-perjodu ta' bejn il-ħarifa 2008 u d-data li fiha ġie adottat id-Digriet Irjali, meta l-kooperattivi finanzjarji ġew imħarsa b'effikaċja mir-riskju ta' żborżamenti sinifikanti marbuta mal-ħruġ.
(48)
Il-Kummissjoni osservat ukoll li l-protezzjoni kienet estensiva u li l-Istat Belġjan ippermetta d-dħul fl-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi, irrispettivament mis-saħħa finanzjarja tal-kooperattiva finanzjarja li tkun applikat. Fl-eżempju ta' ARCO, il-kooperattivi finanzjarji tħallew jidħlu fl-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi meta dawn diġà kienu insolventi, biex imbagħad daħlu f'likwidazzjoni ftit taż-żmien wara.
(49)
Il-Kummissjoni kkonkludiet ukoll li l-miżura ħolqot distorsjoni fil-kompetizzjoni minħabba li l-kooperattivi finanzjarji kienu qed jikkompetu fis-suq għall-prodotti ta' investiment għall-konsumatur fejn ibbenefikaw minn vantaġġ selettiv li ma kienx disponibbli għall-atturi l-oħrajn tas-suq bi prodotti simili.
(50)
Il-Kummissjoni qieset ukoll li l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi kellha impatt fuq il-kummerċ intern tal-Unjoni. Fil-fatt, bosta fornituri internazzjonali tal-prodotti ta' investiment li huma attivi fis-suq Belġjan ma għandhomx dritt għall-istess sehem mis-suq li kwalunkwe kooperattiva finanzjarja kapaċi tippreserva permezz tal-miżura.
(51)
Il-Kummissjoni ġiet fid-dubju jekk il-kooperattivi finanzjarji setgħux jiġu kkunsidrati bħala istituzzjonijiet finanzjarji u jekk dan il-fattur kellux implikazzjonijiet fuq l-applikabbiltà tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008. (45) Il-Kummissjoni kkonkludiet li billi l-kooperattivi finanzjarji ma jidhrux li huma istituzzjonijiet finanzjarji skont it-tifsira tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008, l-għajnuna trid tiġi evalwata direttament fid-dawl tat-Trattat.
(52)
B'mod konkret, sabiex tkun kompatibbli mas-suq intern abbażi tal-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat, miżura trid tkun neċessarja, xierqa u proporzjonata. Il-Kummissjoni kienet qed tiddubita jekk il-miżura kinitx tissodisfa dawn it-tliet kriterji kumulattivi. Kellha dubji jekk il-protezzjoni tal-azzjonisti tal-kooperattivi finanzjarji kinitx neċessarja biex jiġi evitat taqlib serju tal-ekonomija Belġjana. Fir-rigward tar-riperkussjonijiet potenzjali, il-Kummissjoni rrimarkat li l-Belġju diġà kien adotta diversi miżuri (pereżempju, iż-żieda tal-kopertura fil-qafas tal-iskema ta' garanzija għad-depożiti għal EUR 100 000 u l-miżuri ta' għajnuna mill-Istat lil diversi banek f'forom varji [miżuri ta' rikapitalizzazzjoni, miżuri ta' likwidità u miżuri ad hoc]). Għaldaqstant, ma ratx għalfejn, apparti dawn il-miżuri kollha, kien neċessarju li tingħata protezzjoni lill-azzjonisti tal-kooperattivi finanzjarji.
(53)
Il-Kummissjoni ddubitat li kien xieraq li tingħata protezzjoni lill-azzjonisti tal-kooperattivi finanzjarji. F'dan ir-rigward, il-Kummissjoni osservat li l-kooperattivi finanzjarji mhumiex istituzzjonijiet finanzjarji u meta jiġi kkunsidrat id-daqs tagħhom, ma dehrux li kienu ta' importanza sistemika. Hija stiednet lill-Istat Belġjan jispjega permezz ta' liema kanali t-telf tal-investiment - li ġġarrab ukoll mill-investituri f'fondi mutwi pereżempju - seta' ħoloq riperkussjonijiet negattivi kbar għall-ekonomija Belġjana.
(54)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni ddubitat jekk il-miżura kinitx proporzjonata. L-ewwel nett, ma kienx ċar għall-Kummissjoni jekk il-kooperattivi finanzjarji kinux se jħallsu remunerazzjoni xierqa għall-garanzija. It-tieni nett, il-Kummissjoni osservat li d-diskrezzjoni tas-sħubija fl-iskema flimkien man-nuqqas ta' verifika ta' vijabbiltà fil-proċedura tad-dħul prevista mill-Istat Belġjan, implikat li l-kooperattivi finanzjarji kellhom inċentiva biex jidħlu biss ladarba kienu ċerti li l-garanzija kienet se tiġi eżegwita. Dan seta' jwassal għal sitwazzjonijiet fejn il-benefiċjarji setgħu jużaw il-garanzija filwaqt li, sa ċertu punt, jevitaw li jħallsu għaliha. Fl-aħħar, il-Kummissjoni tħassbet ukoll jekk l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi kinitx se toħloq distorsjoni bla bżonn fil-kompetizzjoni, billi l-azzjonisti ta' kumpaniji kompetituri ma kinux protetti, u b'hekk jiġi ffaċilitat l-aċċess għal kapital għall-kooperattivi finanzjarji u jiżdied is-sehem globali tagħhom mis-suq tal-investiment għall-konsumatur.
3. KUMMENTI MILL-PARTIJIET INTERESSATI DWAR ID-DEĊIŻJONI TA' FTUĦ
3.1. Kummenti mingħand ARCO
(55)
Skont ARCO, fl-10 ta' Ottubru 2008, il-gvern Belġjan iddeċieda u ħabbar il-ħolqien tal-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi bħala parti minn pakkett usa' (iż-żieda tal-garanzija tad-depożiti għad-depożiti tat-tfaddil ta' istituzzjonijiet ta' kreditu għal EUR 100 000 u l-estensjoni tal-iskema ta' garanzija għall-prodotti ta' assigurazzjoni tal-ħajja tal-“fergħa 21” u għal azzjonisti individwali ta' kooperattivi finanzjarji). ARCO saħaq li d-deċiżjoni tal-10 ta' Ottubru 2008 kienet implimentata għall-prodotti tal-“fergħa 21” permezz tal-liġi tal-15 ta' Ottubru 2008 u tad-Digriet Irjali tal-14 ta' Novembru 2008, u għaċ-ċertifikati ta' ishma maħruġa mill-kooperattivi finanzjarji permezz tal-liġi tal-14 ta' April 2009 u tad-Digriet Irjali tal-10 ta' Ottubru 2011.
(56)
ARCO ddikjara li l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi mhijiex għajnuna mill-Istat għax ma tikkonferixxix vantaġġ selettiv lill-kooperattivi finanzjarji. ARCO saħaq ukoll li l-Kummissjoni kkonkludiet li l-iskema ta' garanzija għall-prodotti tal-fergħa 21 ta' kumpaniji tal-assigurazzjoni ma kinux jinvolvu l-għajnuna mill-Istat, għax l-iskema kienet miftuħa għall-kumpaniji tal-assigurazzjoni kollha u għaldaqstant ma kinitx selettiva. (46) Barra minn hekk, ARCO jafferma li l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi hija miftuħa għall-kooperattivi finanzjarji kollha bl-istess kundizzjonijiet u għalhekk mhijiex selettiva.
(57)
F'konformità mal-osservazzjonijiet tal-gvern Belġjan, ARCO argumenta li l-karatteristiċi kollha tal-ishma f'kooperattivi finanzjarji jikkonfermaw li jissodisfaw l-istess ħtiġijiet tal-klijenti bħad-depożiti u li l-leġiżlatur jittrattahom bħala tali. ARCO enfasizza li l-gvern Belġjan kien imħasseb dwar l-effett ta' kontaminazzjoni. Kieku l-Istat Belġjan ma ntroduċiex l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi, kien idgħajjef il-fiduċja tal-investitur u seta' wassal għal assalt mill-prodotti kollha tat-tfaddil.
3.2. Kummenti mingħand l-Istat Belġjan
(58)
L-Istat Belġjan argumenta illi l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi ma tissodisfax il-kriterji kumulattivi kollha tal-għajnuna mill-Istat, imniżżla fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat, u għaldaqstant ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat. B'mod konkret, l-Istat Belġjan iddikjara li hemm tliet kriterji tal-għajnuna mill-Istat li mhumiex issodisfati. L-ewwel nett, l-Istat Belġjan iddefenda l-fehma li l-miżura tirrappreżenta biss għajnuna lil individwi u mhux lil impriżi. Imbagħad, l-Istat Belġjan argumenta illi l-miżura ma tirrappreżentax vantaġġ selettiv għall-kooperattivi finanzjarji, u fl-aħħar nett, l-Istat Belġjan sostna li l-miżura ma toħloqx distorsjoni.
(59)
Fir-rigward tal-argument li l-għajnuna mhijiex ta' benefiċċju għall-impriżi, l-Istat Belġjan stqarr li l-iskema normali ta' garanzija għall-kooperattivi għall-istituzzjonijiet ta' kreditu, inkluża l-estensjoni tagħha (jiġifieri, l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi) ġiet adottata fl-implimentazzjoni tad-Deċiżjonijiet tal-Kunsill ECOFIN, tad-Direttiva SGD kif emendata u tad-Direttiva dwar l-Iskema ta' Garanzija tad-Depożiti, u f'konformità magħhom.
(60)
L-Istat Belġjan iddefenda l-fehma li l-ishma individwali f'kooperattivi finanzjarji għandhom il-karatteristiċi kollha tad-depożiti u jinxtraw ukoll bħala tali. Huwa enfasizza l-karatteristiċi segwenti:
(i)
Il-benefiċjarji (individwali) tal-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi jixirqilhom l-istess protezzjoni bħad-depożituri ma' istituzzjonijiet oħrajn, attivi fl-istess settur u soġġetti għall-istess superviżjoni.
(ii)
Għal skopijiet ta' taxxa, kemm id-dividendi mħallsa mill-kooperattivi finanzjarji kif ukoll l-imgħax imħallas fuq id-depożiti huma - sa ċertu ammont fiss - eżentati mit-taxxa minn ras il-għajn. (47)
(iii)
L-azzjonisti individwali ta' kooperattivi finanzjarji jistgħu jinkitbu biss għal ammont massimu speċifiku ta' kapital, f'konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Istatuti ta' Assoċjazzjoni tal-kooperattiva finanzjarja.
(iv)
L-azzjonisti ta' kooperattivi finanzjarji jistgħu joħorġu mill-kumpanija biss fl-ewwel sitt xhur ta' sena finanzjarja, u azzjonist li jkun jixtieq joħroġ ma jkunx intitolat għal parti pro rata tal-gwadanji kapitali tal-kooperattiva. Skont l-Istat Belġjan, il-valur tal-ishma ta' kooperattiva ma jirriflettix il-valur tal-assi sottostanti tal-kooperattiva finanzjarja u għalhekk, l-ishma f'kooperattivi finanzjarji ma jikkompetux mal-prodotti ta' investiment inġenerali iżda jikkompetu biss mas-subsett tal-prodotti li diġà jibbenefikaw minn garanzija mill-Istat (jiġifieri, id-depożiti u l-prodotti ta' assigurazzjoni tal-ħajja tal-“fergħa 21”).
(v)
L-ishma f'kooperattivi finanzjarji huma rreġistrati u t-trasferibbiltà tagħhom hija limitata bil-liġi. (48) Ma jistgħux jiġu mibjugħa b'mod liberu bil-għan li jinħolqu gwadanji kapitali. L-azzjonisti f'kooperattivi finanzjarji huma intitolati biss għal dividend modest (eżentat mit-taxxa) u għal rimborż meta ma jibqgħux iktar azzjonisti.
(vi)
L-ishma f'kooperattivi finanzjarji ma jistgħux jiġu kkwalifikati bħala investiment f'ishma ta' korporattiva jew ta' entità elenkata.
(vii)
L-ishma f'kooperattivi finanzjarji ma jistgħux jiġu meqjusa bħala investiment ta' riskju billi l-azzjonisti ta' kooperattivi finanzjarji mhumiex intitolati jirċievu gwadanji kapitali.
(viii)
L-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi tipproteġi biss l-ishma ta' persuni fiżiċi (għall-kuntrarju tal-istituzzjonijiet).
(61)
Fir-rigward tan-nuqqas ta' vantaġġ selettiv, l-Istat Belġjan indika li l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi tkopri biss l-ishma ta' kooperattivi finanzjarji maħruġa qabel l-10 ta' Ottubru 2011. L-Istat Belġjan osserva li wara dik id-data, il-kooperattivi finanzjarji ma setgħux jirrikorru għall-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi biex jiksbu pożizzjoni f'xi suq. L-Istat Belġjan iċċara wkoll li ARCO ma kien ħareġ l-ebda sehem ġdid sa minn Settembru 2008.
(62)
L-Istat Belġjan ċaħad ukoll li l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi għenet lill-kooperattivi finanzjarji jżommu l-kapital eżistenti. Sabiex isostni dan l-argument, l-Istat Belġjan iddikjara li l-istqarrija għall-istampa tal-10 ta' Ottubru 2008 kienet sempliċement proposta għal inizjattiva ta' politika, li kemm semmiethom il-kooperattivi finanzjarji. Skont l-Istat Belġjan, l-istqarrija għall-istampa tal-10 ta' Ottubru 2008 ma kinitx tikkostitwixxi ftehim dettaljat li ġie kkoordinat ma' xi stqarrijiet għall-istampa konkorrenti minn kooperattivi finanzjarji. F'dan ir-rigward, l-Istat Belġjan għamel distinzjoni bejn l-istqarrija għall-istampa tiegħu u l-istqarrijiet għall-istampa maħruġa mill-gvern tar-Renju Unit u minn Lloyds fil-kawża Lloyds (49) li l-Kummissjoni għamlet referenza għalihom fid-Deċiżjoni ta' Ftuħ. L-Istat Belġjan ikkonkluda li l-istqarrija għall-istampa tal-10 ta' Ottubru 2008 mhijiex it-tip ta' miżura li tista' toffri vantaġġ selettiv lill-kooperattivi finanzjarji. Fir-rigward tal-istqarrija għall-istampa sussegwenti tal-21 ta' Jannar 2009, l-Istat Belġjan ikkunsidra l-fatt li ARCO ppubblika mal-ewwel din l-istqarrija għall-istampa tal-gvern fuq il-websajt tiegħu bħala ħaġa normali, billi dak iż-żmien, il-kooperattivi finanzjarji kollha (inkluż ARCO) kienu qed isegwu l-kwistjoni mill-qrib.
(63)
L-Istat Belġjan insista li l-Kummissjoni għandha ssegwi l-istess approċċ li kienet ħadet fir-rigward ta' Ethias, u kkonkluda li l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi ma kinitx selettiva. L-Istat Belġjan saħaq ukoll li l-pożizzjoni speċjali ta' kooperattivi ġenwini kienet diġà ġiet rikonoxxuta mill-Qorti tal-Ġustizzja f'Paint Graphos (50). L-Istat Belġjan irrefera b'mod speċjali għall-paragrafu 61 ta' Paint Graphos, li minnu jidher biċ-ċar li, fid-dawl tal-karatteristiċi partikolari tagħhom, tali kooperattivi “ma jistgħux, fil-prinċipju, jitqiesu bħala li huma f'sitwazzjoni fattwali u legali komparabbli għal dik ta' kumpaniji kummerċjali”.
(64)
L-Istat Belġjan ipprovda wkoll tagħrif dwar l-għadd ta' azzjonisti ta' ARCO li ħarġu mill-entità sa mill-bidu tal-kriżi. Fis-snin finanzjarji li wasslu għal-likwidazzjoni volontarja, l-għadd ta' azzjonisti ta' ARCO li talbu li jkollhom il-kapital tagħhom rifuż kienu jammontaw għal 9 764 fl-2007/2008, 21 150 fl-2008/2009 u 23 762 fl-2010/2011.
(65)
Fir-rigward tal-effetti ta' distorsjoni tal-miżura, l-Istat Belġjan argumenta li l-Kummissjoni kellha tispjega sa fejn kien possibbli, ma' liema prodotti finanzjarji, jikkompetu l-ishma f'kooperattivi finanzjarji, anke jekk l-awtoritajiet Belġjani rrikonoxxew li, fi proċedura ta' għajnuna mill-Istat, il-Kummissjoni mhijiex obbligata tipproċedi b'eżerċizzju dettaljat ta' definizzjoni tas-swieq. Fis-sustanza, l-Istat Belġjan ddikjara li l-azzjonisti individwali ta' kooperattivi finanzjarji gawdew mill-istess livell ta' protezzjoni li ġie offrut lill-investituri fil-prodotti kollha simili ta' depożitu/tfaddil.
(66)
L-awtoritajiet Belġjani spjegaw ukoll li l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi għandha l-istess skop bħad-Direttiva SGD, jiġifieri li tipproteġi d-depożiti ta' faddala individwali, li żżomm il-fiduċja tad-depożituri u li tikseb stabbiltà akbar tas-swieq finanzjarji. L-Istat Belġjan jemmen li l-iskemi ta' garanzija tad-depożiti ta' Stati Membri oħrajn, xi drabi jkopru wkoll prodotti ta' depożitu mhux klassiċi u argumenta li l-Kummissjoni għandha tieħu dan il-fattur inkunsiderazzjoni. (51)
(67)
L-Istat Belġjan insista wkoll li - kieku l-Kummissjoni kellha tikkonkludi li l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi tirrappreżenta għajnuna mill-Istat - l-għajnuna għandha titqies bħala kompatibbli mas-suq intern, abbażi tal-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat. L-Istat Belġjan qies li mhux rilevanti jekk ARCO huwiex istituzzjoni finanzjarja jew le skont it-tifsira tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008. Skont l-Istat Belġjan, il-mistoqsija kruċjali li l-Kummissjoni għandha twieġeb hija jekk l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi tikkostitwixxix intervent xieraq u neċessarju biex jiġi evitat taqlib serju tal-ekonomija.
(68)
L-Istat Belġjan iddefenda l-fehma li l-miżura hija neċessarja, li l-effetti tagħha huma limitati għall-minimu meħtieġ u li jeżistu mekkaniżmi ta' kondiviżjoni tal-piżijiet.
(69)
L-ewwel, l-Istat Belġjan żviluppa l-argument li l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi hija xierqa u neċessarja biex isserraħ ras id-depożituri fil-Belġju.
(70)
Il-Belġju ammetta li kien teoretikament possibbli li l-istituzzjonijiet li pproteġew id-depożiti fuq il-karta bilanċjali tagħhom setgħu jiksbu benefiċċju indirett mill-eżistenza ta' tali skemi ta' protezzjoni, billi dawn jikkontribwixxu biex jiġu evitati “assalti bankarji”. Madankollu, huwa spjega li l-iskemi ta' garanzija tad-depożiti huma neċessarji biex jiġu evitati l-assalti bankarji u t-taqlib tas-swieq finanzjarji. L-Istat Belġjan ammetta li l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi kienet meħtieġa biex jiġi evitat li tonqos il-fiduċja tal-pubbliku fis-sistema finanzjarja Belġjana. Il-fatt li l-ishma ta' kooperattivi jippreżentaw il-karatteristiċi bażiċi tal-prodotti tat-tfaddil u li iktar minn nofs il-fondi miżmuma mill-kooperattivi huma investiti f'banek, irrinforza s-similaritajiet tagħhom għad-depożiti u enfasizza l-importanza tagħhom għas-sistema bankarja Belġjana. Inadempjenza mhux kontrollata tal-kooperattivi finanzjarji jkollha effett valanga fuq l-istituzzjonijiet finanzjarji kollha u fuq l-ekonomija Belġjana. Li ma jingħatax l-istess livell ta' protezzjoni lill-ishma tal-kooperattivi finanzjarji bħalma jingħata lid-depożiti bażiċi, ikun jinvolvi l-istess riskju bħallikieku ma tingħatax protezzjoni lid-depożiti. Dan ikollu impatt kbir fuq il-fiduċja tal-pubbliku fil-prodotti kollha ta' depożitu fil-Belġju u joħloq riskju sistemiku. B'sostenn għall-argumenti tiegħu, l-Istat Belġjan irrefera għall-fatt li l-għadd ta' azzjonisti (persuni fiżiċi) fil-kooperattivi finanzjarji huwa kbir meta tikkumparah mal-popolazzjoni totali tal-Belġju. (52)
(71)
L-Istat Belġjan oġġezzjona wkoll bis-sħiħ għal-lingwaġġ li l-Kummissjoni użat fid-Deċiżjoni ta' Ftuħ, u b'mod partikolari għat-termini “strumenti kapitali” u “kapital ta' riskju” użati fil-premessa 62 u fin-nota f'qiegħ il-paġna 35 rispettivament.
(72)
Sabiex juri n-neċessità tal-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi, l-Istat Belġjan ipprovda wkoll lill-Kummissjoni bl-ittri mill-Bord għall-Istabbiltà Finanzjarja u mill-Gvernatur tal-BNB indirizzati lill-Ministru tal-Finanzi ta' dak iż-żmien, iddatati d-29 ta' Ottubru 2008 (53) u s-7 ta' Ottubru 2011 (54) rispettivament.
(73)
Meta kkummenta dwar il-kompatibbiltà tal-miżura, l-Istat Belġjan irrefera għad-deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar Ethias. Skont l-Istat Belġjan, il-Kummissjoni aċċettat miżuri li ffavorixxew lil Ethias, inkluża l-estensjoni tal-iskema ta' garanzija tad-depożiti għall-prodotti tal-“fergħa 21” kif xieraq u neċessarju, biex jiġi evitat taqlib serju fl-ekonomija Belġjana.
(74)
It-tieni nett, l-Istat Belġjan sostna l-fehma tiegħu li l-miżura hija proporzjonata. Il-kooperattivi finanzjarji jikkondividu l-piż, inter alia permezz tal-kontribuzzjonijiet tagħhom lill-Fond ta' Protezzjoni Speċjali. L-Istat Belġjan qies il-livell ta' remunerazzjoni għall-garanzija bħala raġonevoli u simili għall-kontribuzzjonijiet għal skemi ta' garanzija ta' istituzzjonijiet protetti oħrajn. L-Istat Belġjan ma qabilx li n-natura volontarja tal-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi setgħet trendi l-miżura sproporzjonata.
(75)
L-Istat Belġjan afferma li, kieku l-Kummissjoni kellha tikkonkludi li l-miżura tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, hija għandha tqis li l-miżura kienet għajnuna ta' likwidazzjoni kompatibbli mar-regoli fil-qasam tal-għajnuna mill-Istat. L-Istat Belġjan fakkar li d-Digriet Irjali tas-7 ta' Novembru 2011 jipprevedi ċar u tond li, kwalunkwe pagament mill-Fond ta' Protezzjoni Speċjali f'każ ta' likwidazzjoni ta' kwalunkwe kooperattiva rilevanti, iseħħ biss wara li tinħareġ u tiġi approvata l-ordni finali tal-likwidazzjoni.
(76)
L-Istat Belġjan iddefenda wkoll il-fehma li, minħabba li l-persuni fiżiċi ma kinux impriżi, l-inġunzjoni ta' sospensjoni min-naħa tal-Kummissjoni ma kopritx il-pagament ta' individwi wara l-likwidazzjoni ta' ARCO.
(77)
Il-Belġju ssottometta xi kummenti ulterjuri f'ittra lill-Kummissjoni ddatata t-18 ta' Marzu 2014, li kien wara t-terminu ta' żmien stipulat.
(78)
Huwa argumenta li l-Kummissjoni ma setgħetx tipprojbixxi l-pagament ta' garanziji lill-azzjonisti individwali. Il-Kummissjoni ma setgħetx tobbliga lill-Belġju jissospendi l-pagamenti fil-qafas tal-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi, u lanqas li jirkupra l-pagamenti li kienu saru lill-azzjonisti individwali fil-qafas tal-iskema.
(79)
L-azzjonisti, li kienu persuni fiżiċi, mhumiex impriżi skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat, u l-pagament tal-garanzija lill-azzjonisti individwali ma kien se jkollu l-ebda impatt fuq ARCO jew fuq il-possibbiltà li l-Istat Belġjan jirkupra l-għajnuna riċevuta minn dawn l-impriżi.
4. VALUTAZZJONI TAL-MIŻURA
4.1. Il-benefiċjarju tal-miżura
(80)
L-ewwel nett, bħala osservazzjoni preliminari, il-Kummissjoni tfakkar li fil-premessa (18) tad-Deċiżjoni ta' Ftuħ, hija argumentat li l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi kienet ta' benefiċċju għall-kooperattivi finanzjarji. Madankollu, analiżi bir-reqqa tal-kronoloġija u l-karatteristiċi tal-miżura żvelaw li ARCO kien l-uniku benefiċjarju reali tal-miżura, hekk kif se jiġi deskritt f'din it-taqsima.
(81)
F'dan il-każ partikolari, il-Kummissjoni tosserva li hemm differenza importanti bejn ARCO u l-kooperattivi finanzjarji l-oħra li kienu potenzjalment eliġibbli li jipparteċipaw fl-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi.
(82)
Mid-deskrizzjoni tal-fatti, (55) jidher biċ-ċar li l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi mill-bidu kienet magħmula apposta għal ARCO, li kien daħal fl-inkwiet minħabba l-investimenti li kien għamel f'Dexia. Fl-aħħar mill-aħħar, ARCO kien l-unika kooperattiva finanzjarja li applikat biex tipparteċipa fil-miżura.
(83)
F'dak li jirrigwarda l-kooperattivi finanzjarji l-oħrajn, il-Kummissjoni tinnota li l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi hija skema volontarja, li l-Kunsill tal-Ministri kellu d-diskrezzjoni fuq l-ammissjoni jew le ta' kooperattiva finanzjarja fl-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi, u fejn xieraq, abbażi ta' liema kundizzjonijiet; hija tinnota wkoll li l-ebda kooperattiva finanzjarja oħra ma applikat biex tissieħeb mal-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi u li uħud minnhom tbiegħdu minnha b'mod attiv. Il-Kummissjoni tosserva wkoll li l-ebda kooperattiva finanzjarja oħra ma kellha problemi marbuta mal-investimenti tagħha bħalma kellu ARCO ma' Dexia.
(84)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-uniku benefiċjarju reali tal-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi, li jwettaq attivitajiet ekonomiċi, huwa ARCO.
4.2. It-tħabbira u l-implimentazzjoni tal-miżura jikkostitwixxu intervent uniku
(85)
Il-Kummissjoni tosserva li l-miżura ġiet deċiża u mħabbra mill-gvern fl-10 ta' Ottubru 2008. (56) Jidher biċ-ċar li l-gvern Belġjan kien ħa d-deċiżjoni li joffri lil ARCO l-benefiċċju ta' skema ta' garanzija għall-kooperattivi fl-istess waqt meta tfasslet il-miżura favur Dexia fl-2008. (57) Stqarrija oħra mill-istampa, tal-21 ta' Jannar 2009, kompliet tagħti iktar dettalji dwar il-miżura u wara dan inbdiet it-traspożizzjoni legali tal-impenn tal-gvern.
(86)
Il-Kummissjoni tinnota li l-lingwaġġ u t-tip ta' termini (bħal “décidé” u “l'engagement”) użati fl-istqarrijiet għall-istampa tal-10 ta' Ottubru 2008 u tal-21 ta' Jannar 2009, li jixhdu natura vinkolanti u mhux ambigwa, ħolqu aspettattiva leġittima li l-miżura kienet se tiġi implimentata.
(87)
L-istqarrijiet għall-istampa ntbagħtu wkoll permezz tal-kanali uffiċjali: l-istqarrija għall-istampa tal-10 ta' Ottubru 2008 intbagħtet mis-servizzi tal-Ministru tal-Finanzi, filwaqt li l-istqarrija għall-istampa tal-21 ta' Jannar 2009 intbagħtet f'isem il-Prim Ministru u l-Ministru tal-Finanzi. In-natura repetittiva ta' dawn il-komunikazzjonijiet għall-istampa rrinfurzaw il-messaġġ sottostanti.
(88)
Il-Kummissjoni tinnota li sa minn meta ħarġet l-istqarrija għall-istampa tal-10 ta' Ottubru 2008 diġà kien jidher biċ-ċar li l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi kienet se tkun imfassla bħala estensjoni tal-iskema ta' garanzija tad-depożiti. L-istqarrija għall-istampa tal-10 ta' Jannar 2009 fiha dettalji tekniċi oħrajn. Hekk kif l-istqarrija għall-istampa tal-21 ta' Jannar 2009 ġiet ippubblikata, ARCO ppubblikaha fuq il-websajt tiegħu. Jidher ċar li dan il-pass ittieħed bil-ħsieb li l-azzjonisti individwali tiegħu jserrħu moħħhom. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota l-konsistenza tal-miżura tul iż-żmien, minħabba li l-miżura ma nbidlitx materjalment bejn it-tħabbira inizjali tagħha fl-10 ta' Ottubru 2008 u d-Digriet Irjali finali.
(89)
Fis-sentenza tagħha tad-19 ta' Marzu 2013 fil-Kawżi Konġunti C-399/10 P u C-401/10 P (58) il-Qorti tal-Ġustizzja ddikjarat li t-tħabbira ta' miżura u l-implimentazzjoni effettiva tagħha jistgħu jiġu analizzati bħala intervent uniku, jekk dan seta' jiġi ġġustifikat mill-kronoloġija u mill-iskop tat-tħabbira u tal-implimentazzjoni u miċ-ċirkostanzi tal-impriża fi żmien li seħħ tali intervent. Bl-istess mod, f'dak li jirrigwarda lil din il-miżura, fl-10 ta' Ottubru 2008, l-Istat Belġjan iddeċieda u ħabbar miżura li aktar tard ġiet implimentata għall-istess skop fir-rigward tal-benefiċjarju intiż oriġinarjament. Barra minn hekk, fid-deċiżjonijiet tagħha stess, il-Kummissjoni kkunsidrat it-tħabbira u l-implimentazzjoni bħala miżura waħda u qieset li l-miżura ħolqot vantaġġ sa mid-data li fiha ġiet imħabbra. (59) Tabilħaqq, il-Ministru tal-Finanzi Belġjan attwali kkwalifika l-miżura inkwistjoni bħala impenn li ttieħed fl-2008 (60).
(90)
Abbażi tal-informazzjoni fil-premessi minn 85 sa 89, il-Kummissjoni kkonkludiet li t-tħabbira u l-implimentazzjoni tal-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi jridu jiġu ttrattati bħala miżura unika.
4.3. L-eżistenza ta' għajnuna
(91)
Kif indikat fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat, “kull għajnuna, ta' kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz tar-riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta' distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, sa fejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern”.
(92)
Kemm l-Istat Belġjan kif ukoll ARCO jargumentaw li l-Kummissjoni għandha teżamina jekk ARCO rċeviex l-għajnuna mill-Istat billi tibbaża lilha nnifisha fuq deċiżjoni oħra tal-Kummissjoni, jiġifieri dik li tikkonċerna lil Ethias. (61) Madankollu, l-għajnuna mill-Istat hija kunċett oġġettiv li huwa definit mit-Trattat. Sabiex tiġi kklassifikata bħala għajnuna mill-Istat, miżura trid tissodisfa l-erba' kriterji (kumulattivi) tal-għajnuna mill-Istat li ġejjin: il-miżura (i) għandha tingħata mill-Istat jew permezz tar-riżorsi tal-Istat; (ii) għandha tipprovdi vantaġġ selettiv lill-benefiċjarju tal-għajnuna; (iii) għandha (potenzjalment) twassal għal distorsjoni fil-kompetizzjoni u (iv) għandha tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(93)
Il-Kummissjoni hija obbligata tevalwa dawn l-erba' kriterji u se tagħmel dan fil-premessi 94 sa 110.
Ir-riżorsi tal-Istat
(94)
Il-Kummissjoni trid tivvaluta jekk l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi hijiex iffinanzjata permezz tar-riżorsi tal-Istat u hijiex imputabbli għall-Istat.
(95)
Skont ġurisprudenza stabbilita, (62) il-mezzi finanzjarji kollha li s-settur pubbliku jista' effettivament juża biex jappoġġja l-impriżi, irrispettivament minn jekk dawn il-mezzi humiex assi permanenti tas-settur pubbliku jew le, jaqgħu taħt l-Artikolu 107(1) tat-Trattat, sakemm jibqgħu kostantement taħt il-kontroll pubbliku, u għaldaqstant jibqgħu disponibbli għall-Istat nazzjonali kompetenti.
(96)
B'mod partikolari, l-għajnuna mill-Istat hija involuta meta l-fondi jiġu minn kontribuzzjonijiet imposti mil-leġiżlazzjoni tal-Istat u meta dawn il-fondi jkunu mmaniġġjati u mqassma f'konformità mad-dispożizzjonijiet ta' dik il-leġiżlazzjoni, anke jekk ikunu amministrati minn istituzzjonijiet li ma għandhom xejn x'jaqsmu mal-Istat. L-istatus tal-korp jew tal-impriża li jagħti/tagħti l-għajnuna inkwistjoni, mhuwiex meqjus bħala l-fattur determinanti għall-applikazzjoni tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat.
(97)
Fir-rigward tal-organizzazzjoni tal-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi, il-Kummissjoni tosserva li l-leġiżlazzjoni Belġjana tiddetermina l-kontribuzzjonijiet li għandhom jitħallsu mill-parteċipanti kif ukoll il-mod kif se jiġu użati dawn il-fondi. Għalhekk, il-kontribuzzjonijiet li jiffurmaw il-Fond ta' Protezzjoni Speċjali huma meqjusa bħala riżorsi tal-Istat anke jekk oriġinarjament dawn irriżultaw minn sorsi privati.
(98)
Barra minn hekk, jekk ikun meħtieġ, l-Uffiċċju tad-Depożiti u l-Kunsinni li huwa korp governattiv, javvanza l-fondi meħtieġa biex jiffinanzja r-rimborżi li l-Fond ta' Protezzjoni Speċjali huwa mistenni li jagħmel. Fi kwalunkwe każ, dan l-aspett tal-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi joħloq riskju ekonomiku konkret biżżejjed ta' piżijiet suxxettibbli li jolqtu l-baġit tal-Istat Membru, biex ikun hemm il-preżenza ta' riżorsi tal-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat. (63)
(99)
Fir-rigward tal-imputabbiltà tal-miżura għall-Istat Belġjan, jidher biċ-ċar li l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi ma tistax titqies bħala traspożizzjoni tad-Direttiva SGD. Id-Direttiva SGD tobbliga biss lill-Istati Membri jintroduċu skema ta' garanzija tad-depożiti għad-depożiti tal-istituzzjonijiet ta' kreditu u l-Artikolu 2 ta' din id-Direttiva espliċitament jipprevedi li l-istrumenti kollha li jaqgħu fit-tifsira ta' fondi proprji ta' istituzzjonijiet ta' kreditu huma esklużi minn kwalunkwe ripagament mill-iskemi ta' garanzija tad-depożiti. Jekk Stat Membru jiddeċiedi li jistabbilixxi skemi oħra ta' ripagament li jiggarantixxu prodotti finanzjarji oħra, deċiżjoni bħal din ma tkunx toriġina mil-liġi tal-Unjoni iżda tikkostitwixxi inizjattiva tal-Istat Membru stess. (64) Il-Kummissjoni tosserva wkoll li l-Istat Belġjan jirreferi għall-Iskema ta' Kumpens għall-Investituri iżda l-paragun huwa irrelevanti billi l-iskemi ta' kumpens għall-investituri mhumiex maħsuba biex ikopru r-riskji ta' investiment. Kif diġà ġie spjegat fil-premessa (21), l-iskemi ta' kumpens għall-investituri huma sempliċement maħsuba għall-każijiet fejn ditta tal-investiment ma tkunx f'pożizzjoni li tirritorna l-assi li jappartjenu lil xi investitur pereżempju minħabba frodi jew inkella minħabba xi problemi bis-sistemi tad-ditta.
Vantaġġ selettiv
(100)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi ħolqot vantaġġ għal ARCO. Il-Qorti tal-Ġustizzja aċċettat li l-impriżi jistgħu jakkwistaw vantaġġ fl-għamla ta' aċċess akbar għall-kapital meta miżura meħuda minn Stat Membru favur l-investituri żżid ir-rieda ta' dawn tal-aħħar biex ipoġġu flushom f'sett partikolari ta' miri ta' investiment. (65) F'dan il-każ partikolari, il-miżura għenet lill-entitajiet tal-Grupp ARCO jżommu l-kapital eżistenti tagħhom, filwaqt li kkonvinċiet lill-azzjonisti tal-kooperattivi eżistenti ma jirtirawx minn dawk il-kooperattivi finanzjarji (66), u dan ikkostitwixxa vantaġġ partikolarment sinifikanti meta wieħed jikkunsidra t-tensjoni li kien hemm fis-suq tul il-perjodu li ġie immedjatament wara l-falliment tal-Lehman Brothers. Fil-21 ta' Jannar 2009, ARCO ppubblika stqarrija għall-istampa mill-gvern Belġjan fuq il-websajt tiegħu biex iserraħ ras l-azzjonisti tiegħu, u dan juri biċ-ċar illi l-possibbiltà li jagħti s-serħan il-moħħ lill-investituri kienet ta' vantaġġ kbir għal ARCO. F'dan ir-rigward, il-Kummissjoni tosserva li l-prospett ta' ARCOPAR maħruġ fis-sajf tal-2008 (67) kien irrefera għar-riskju mġarrab mill-azzjonisti individwali li jitilqu mill-kooperattiva finanzjarja. (68), (69)
(101)
Jidher b'mod ċar ukoll illi l-miżura hija selettiva. L-ewwel nett, tapplika biss għad-detenturi ta' ishma ta' kooperattiva finanzjarja u mhux għal persuni li għandhom prodotti ta' investiment maħruġa minn impriżi kompetituri. Għaldaqstant l-atturi finanzjarji li pproponew fondi ta' bonds konservattivi jew fondi tas-suq monetarju jew inkella fondi mutwi li jiggarantixxu kapital, setgħu joffru lill-klijenti tagħhom garanzija simili. L-Istat Belġjan isostni illi l-ishma individwali ta' kooperattivi finanzjarji huma, fis-sustanza tagħhom, simili għad-depożiti. (70) Madankollu, diversi elementi li semma l-Istat Belġjan jirreferu għal kooperattivi inġenerali u mhux għall-kooperattivi finanzjarji. Barra minn dan, id-deskrizzjoni tal-ishma ta' kooperattiva finanzjarja li ta l-Istat Belġjan ma fihiex referenzi għal informazzjoni rilevanti, bħalma huma r-riskji ta' investiment f'dawn l-istrumenti, (71) li mhumiex tipiċi għad-depożiti.
(102)
In-natura selettiva tal-miżura tidher ukoll meta wieħed iqabbel it-trattament maħsub għall-kooperattivi finanzjarji ma' dak marbut ma' kooperattivi rikonoxxuti oħrajn li mhumiex finanzjarji. L-Istat Belġjan serraħ fuq is-sentenza Paint Graphos biex jiffavorixxi trattament speċjali li minnu jibbenefikaw azzjonisti individwali ta' kooperattivi finanzjarji. Paint Graphos kienet sentenza preliminari relatata ma' deċiżjoni ta' rinviju minn qorti Taljana li xtaqet tkun taf jekk il-benefiċċji għat-taxxa li gawdew minnhom il-kooperattivi tal-produtturi u tal-ħaddiema jistgħux jiġu kklassifikati bħala għajnuna mill-Istat skont it-tifsra tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. Fis-sentenza tagħha, il-Qorti kkonkludiet li l-vantaġġ tat-taxxa kellu jiġi evalwat b'rabta mal-erba' kriterji kumulattivi tal-għajnuna mill-Istat u tat gwida aktar dettaljata dwar kif għandha ssir l-evalwazzjoni li tivverifika jekk benefiċċju għat-taxxa jirrappreżentax vantaġġ selettiv. (72) Il-Qorti saħqet li għandu jiġi determinat (i) jekk tali benefiċċju għat-taxxa jistax jiġi ġġustifikat mill-karatteristiċi inerenti tas-sistema tat-taxxa, (73) (ii) jekk kienx hemm proċeduri xierqa ta' kontroll u monitoraġġ (74) u (iii) jekk il-benefiċċju għat-taxxa kienx proporzjonali u li ma kienx imur lil hinn mill-minimu neċessarju. (75)
(103)
Il-Kummissjoni tqis li l-argument tal-Istat Belġjan ma jistax jiġi aċċettat għax in-natura tal-vantaġġ ikkonferit mill-miżura hija differenti f'termini kwalitattiv minn dik li ġiet eżaminata mill-Qorti fil-Kawża Paint Graphos. Il-miżura adottata mill-Belġju tinvolvi l-ħolqien ta' benefiċċju pożittiv u mhux eżenzjoni minn piż fiskali jew minn obbligu ta' ħlas ta' xi imposta. Konsegwentement, l-analiżi standard maqsuma fi tliet stadji li l-qrati tal-Unjoni kienu approvaw meta eżaminaw jekk vantaġġ fiskali jew eżenzjoni minn xi imposta humiex selettivi jew le, ma tistax tiġi applikata għall-miżura.
(104)
Fi kwalunkwe każ, anke kieku l-analiżi Paint Graphos setgħet tiġi applikata għall-miżura inkwistjoni, il-karatteristiċi speċifiċi ta' din tal-aħħar huma tali li hija tibqa' ta natura selettiva.
(105)
L-ewwel nett, il-Kummissjoni tosserva li l-Kawża Paint Graphos tirreferi għall-kooperattivi kollha tal-produtturi u tal-ħaddiema u mhux għal subsettur relattivament żgħir bħalma huma l-kooperattivi finanzjarji. Jekk, kif qed jiddikjara l-Belġju, għandu jkun hemm trattament speċjali għall-kooperattivi “ġenwini”, dak it-trattament speċjali għandu japplika għall-kooperattivi rikonoxxuti kollha. Għalhekk, l-enfasi limitata tal-miżura fuq il-kooperattivi finanzjarji biss, fiha nnifisha, hija biżżejjed biex tistabbilixxi n-natura selettiva tal-miżura.
(106)
It-tieni nett, il-Kummissjoni tosserva li, fil-fehma tal-Istat Belġjan, il-kooperattivi finanzjarji dehru li jistħoqqilhom privileġġi addizzjonali sa mill-10 ta' Ottubru 2008. Il-Kummissjoni tosserva li qabel dik id-data, il-kooperattivi rikonoxxuti ngħataw tip ta' trattamet favorevoli b'riżultat tal-istatus speċjali tagħhom, fl-għamla ta' eżenżjoni mit-taxxa minn ras il-għajn. (76) Il-Kummissjoni ma tiħux pożizzjoni f'din id-Deċiżjoni dwar jekk il-vantaġġ tat-taxxa huwiex proporzjonat, iżda temmen li ma kien hemm l-ebda raġuni biex f'daqqa waħda fl-10 ta' Ottubru 2008, jiġi introdott kumpens addizzjonali jew tingħata protezzjoni ulterjuri lill-kumpaniji li għandhom status ta' kooperattivi finanzjarji.
(107)
Fl-aħħar nett, anke kieku l-Kummissjoni kellha twettaq analiżi ispirata mill-Kawża Paint Graphos, hekk kif qed jipproponi l-Belġju, hija temmen li xejn ma jiġġustifika l-għoti ta' garanzija ta' 100 % lill-azzjonisti individwali ta' ARCO (jiġifieri, il-parti (i) tal-analiżi tal-Kawża Paint Graphos), li l-entitajiet tiegħu kienu kumpaniji b'responsabbiltà limitata. Minħabba n-natura ta' kumpaniji bħal dawn, hekk kif iddeterminat mir-regoli ġenerali tal-Belġju dwar il-liġi tal-kumpaniji, l-azzjonisti individwali ta' ARCO kellhom ikunu konxji li setgħu jitilfu l-kapital kollu tagħhom f'każ ta' likwidazzjoni. (77) Barra minn hekk, il-protezzjoni ta' 100 % tal-kapital sottoskritt mill-azzjonisti individwali tal-kooperattivi finanzjarji mhijiex miżura proporzjonata (il-parti (iii) tal-analiżi tal-Kawża Paint Graphos) billi b'hekk dawn l-azzjonisti kienu se jkunu mħarsa minn kwalunkwe riskju, u dan joħloq vantaġġ indebitu għall-impriżi li huma azzjonisti tagħhom. (78)
Distorsjonijiet tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri
(108)
L-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi tipprovdi lill-kooperattivi finanzjarji b'vantaġġ li atturi oħrajn li joffru prodotti ta' investiment għall-konsumatur u kooperattivi mhux finanzjarji rikonoxxuti oħrajn ma għandhomx. Bis-saħħa tal-miżura, ARCO rnexxielu jippreserva s-sehem mis-suq għal perjodu ta' żmien itwal. ARCO ma batiex minn ħruġ ta' kapital, jew inkella dan seħħ aktar tard u b'livell aktar baxx milli kieku kien jiġri fin-nuqqas tal-miżura. Konsegwentement, dawn l-atturi l-oħrajn, li kellhom jiffaċċjaw il-kompetizzjoni abbażi tal-merti tagħhom u li ma setgħux iserrħu fuq l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi, ma setgħux jibbenefikaw mill-kapital illi seta' kien disponibbli għall-investiment. Għalhekk, l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi toħloq distorsjoni tal-kompetizzjoni. (79)
(109)
Meta Stat Membru jagħti l-għajnuna lil xi impriża, l-attività interna tista' tiġi miżmuma jew miżjuda b'konsegwenza ta' dan, b'tali mod li jonqsu l-opportunitajiet għall-impriżi stabbiliti fi Stati Membri oħrajn li jippenetraw (ulterjorment) fis-suq. (80) Billi hemm bosta fornituri internazzjonali tal-prodotti ta' investiment attivi fis-suq Belġjan, il-miżura bla ebda dubju għandha effett fuq il-kummerċ madwar l-Unjoni kollha.
Konklużjoni
(110)
Abbażi tal-analiżi li saret fil-premessi 91 sa 109, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi tinvolvi r-riżorsi tal-Istat, tirrappreżenta vantaġġ selettiv għal ARCO, toħloq distorsjoni tal-kompetizzjoni u tolqot il-kummerċ intern tal-Unjoni, u għaldaqstant tissodisfa l-kriterji kollha ta' għajnuna mill-Istat. Dawn l-elementi kollha kienu preżenti sa mhux aktar tard minn meta ġie adottat id-Digriet Irjali tal-10 ta' Ottubru 2011, iżda l-vantaġġ maħluq mill-miżura kien jeżisti diġà minn meta l-awtoritajiet Belġjani ħabbru, fl-10 ta' Ottubru 2008, il-ħolqien ta' tali miżura. L-ammont globali tal-vantaġġ irid jittieħed inkunsiderazzjoni meta tiġi eżaminata l-kompatibbiltà tal-għajnuna u, jekk ikun meħtieġ, l-irkupru mill-benefiċjarji tagħha wkoll.
4.4. Il-kompatibbiltà tal-għajnuna
(111)
Wara li stabbilixxiet li l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat, il-Kummissjoni trid tistabbilixxi jekk din l-għajnuna tistax titqies bħala kompatibbli mas-suq intern.
(112)
L-Artikolu 107(1) tat-Trattat jipprevedi li l-għajnuna mill-Istat tkun inkompatibbli mas-suq intern u għaldaqstant hija pprojbita, sakemm ma jkunx stipulat mod ieħor fit-Trattat. Il-paragrafi (2) u (3) tal-Artikolu 107 tat-Trattat sussegwentement jiddefinixxu żewġ kategoriji ta' għajnuna kompatibbli.
(113)
L-ewwel, l-Artikolu 107(2) tat-Trattat jelenka l-kategoriji tal-għajnuna mill-Istat li huma awtomatikament eżentati mill-prinċipju ta' projbizzjoni, iżda l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi ma taqa' taħt l-ebda kategorija minn dawn.
(114)
It-tieni, l-Artikolu 107(3) tat-Trattat ikopri diversi kategoriji ta' għajnuna li jistgħu jitqiesu bħala kompatibbli mas-suq intern. Teoretikament, is-subparagrafi (b) jew (c) tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat jistgħu japplikaw.
(115)
Fir-rigward tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat, il-Kummissjoni spjegat fil-linji gwida tagħha kif se tapplika l-eżenzjoni stipulata f'din id-dispożizzjoni għal ċerti tipi ta' għajnuna. Madankollu, il-Kummissjoni tosserva li l-miżura ma tikkorrespondi mal-ebda tip ta' għajnuna minn dawk koperti mil-linji gwida. Barra minn hekk, la l-Belġju u lanqas ARCO ma taw xi indikazzjoni ta' objettiv ta' interess komuni għall-iskopijiet ta' din id-dispożizzjoni. Għalhekk, il-Kummissjoni għandha teżamina l-kompatibbiltà possibbli tal-miżura abbażi biss tal-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat.
(116)
Fir-rigward tal-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat, il-Kummissjoni tosserva li l-Istat Belġjan qed isostni li, jekk il-Kummissjoni tikkonkludi li l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi tinvolvi l-għajnuna mill-Istat, il-miżura għandha tiġi evalwata skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat. Din id-dispożizzjoni tippermetti li għajnuna tiġi ddikjarata bħala kompatibbli mas-suq intern jekk l-għajnuna tkun meħtieġa għar-rimedju ta' taqlib serju tal-ekonomija ta' Stat Membru.
(117)
Madankollu, l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat jirrikjedi interpretazzjoni restrittiva ta' x'jista' jitqies bħala taqlib serju tal-ekonomija ta' Stat Membru. It-taqlib inkwistjoni jrid ikun jolqot l-ekonomija kollha ta' Stat Membru u mhux sempliċement l-ekonomija ta' wieħed mir-reġjuni tiegħu jew ta' xi żoni tat-territorju. (81)
(118)
Meta l-kriżi finanzjarja laħqet l-ewwel qofol tagħha fil-ħarifa tal-2008, il-Kummissjoni ddeċidiet fil-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008 li l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat seta' jintuża biex jiġu evalwati l-miżuri ta' għajnuna mill-Istat meħuda bil-għan li jiġu indirizzati l-problemi ta' istituzzjonijiet finanzjarji. (82)
(119)
Barra mis-settur finanzjarju, il-Kummissjoni żviluppat ukoll, skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat, il-qafas temporanju għal miżuri ta' għajnuna mill-Istat biex isostnu l-appoġġ għall-finanzjament fil-kriżi finanzjarja u ekonomika attwali (“Qafas Temporanju”). (83) Madankollu, dan il-qafas ma japplikax għall-miżura. Minflok, huwa jimmira lejn l-ekonomija reali billi jippermetti lill-Istati Membri jieħdu miżuri xierqa biex itejbu l-aċċess għal finanzjament għall-impriżi li huma disposti jinvestu matul il-kriżi finanzjarja, f'perjodu meta l-finanzjament bankarju jsir aktar skars. Il-problemi ta' ARCO mhumiex relatati ma' nuqqas ta' finanzjament bankarju iżda huma marbuta ma' assi (jiġifieri, l-ishma ta' Dexia) li l-valwazzjoni tagħhom kellha tiġi aġġustata 'l isfel. Barra minn dan, l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi - li tiggarantixxi 100 % ta' strument ta' obbligazzjoni - mhija koperta mill-ebda kategorija ta' għajnuna minn dawk diskussi f'dak il-qafas, taħt l-intestatura 4.3.
(120)
Billi l-kooperattivi finanzjarji mhumiex istituzzjonijiet finanzjarji għall-finijiet tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008 (84), l-għajnuna se jkollha tiġi evalwata direttament fid-dawl tat-Trattat. Sabiex tkun konformi mal-kriterji ġenerali għall-kompatibbiltà skont l-Artikolu 107(3) tat-Trattat, il-miżura għandha tikkonforma mal-kundizzjonijiet segwenti (85):
(a) L-adegwatezza : L-għajnuna għandha tkun immirata tajjeb sabiex tkun kapaċi tilħaq b'mod effettiv l-objettiv li jiġi rmedjat taqlib serju fl-ekonomija. Dan ma jkunx il-każ jekk il-miżura ma tkunx adegwata biex tirmedja t-taqlib.
(b) In-neċessità : Il-miżura ta' għajnuna trid, kemm fl-ammont tagħha kif ukoll fl-għamla tagħha, tkun neċessarja biex jintlaħaq l-objettiv. Għaldaqstant, trid tkun tal-ammont minimu meħtieġ biex jintlaħaq l-objettiv, u trid tieħu l-aktar forma adegwata biex tirmedja t-taqlib.
(c) Il-proporzjonalità : L-effetti pożittivi tal-miżura jridu jikkompensaw, kif xieraq, għad-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni, sabiex id-distorsjonijiet ikunu limitati għall-minimu meħtieġ biex jintlaħqu l-objettivi tal-miżura.
(121)
F'dak li jirrigwarda n-natura adegwata jew le tal-miżura, il-Kummissjoni tosserva li l-impatt tal-kooperattivi finanzjarji fuq l-ekonomija globali huwa fundamentalment differenti minn dak tal-banek tradizzjonali, li huma esposti għal “assalti bankarji”. Kieku d-depożitanti kollha ta' bank kellhom jiddeċiedu li jirtiraw flushom fl-istess ħin, bank ikun obbligat iċedi l-assi likwidi kollha tiegħu fuq perjodu ta' żmien qasir (u għaldaqstant jiskatta l-“bejgħ bl-għaġġla”), u dan ikollu konsegwenzi serji fuq is-self lill-ekonomija reali u jista' joħloq ukoll rigress fil-prezzijiet tal-assi. Min-naħa l-oħra, il-kooperattivi finanzjarji ma jsellfux lill-ekonomija reali. Huma għandhom ukoll dritt statutorju li jillimitaw il-ħruġ (86) biex kwalunkwe ċessjoni ta' assi mhux ordnata, fil-prinċipju, tkun tista' tiġi evitata. Dan l-element aħħari jenfasizza differenza importanti fir-rigward tal-effetti sistemiċi bejn id-depożiti u l-parteċipazzjonijiet azzjonarji tal-kooperattivi.
(122)
Jidher biċ-ċar ukoll li minn lat legali, l-azzjonisti ta' kooperattivi finanzjarji huma l-azzjonisti ta' kumpanija b'responsabbiltà limitata. B'riżultat ta' dan l-istatus, l-azzjonisti individwali ta' kooperattivi finanzjarji huma legalment esposti għall-possibbiltà li jitilfu, parzjalment jew totalment, l-ispiża kapitali inizjali tagħhom. F'dan ir-rigward, il-Kummissjoni tieħu nota wkoll tal-fatt li l-Gvernatur tal-BNB ma kkonfermax li l-ishma tal-kooperattivi finanzjarji kienu simili għad-depożiti tat-tfaddil f'istituzzjoni ta' kreditu. (87)
(123)
Il-Kummissjoni tosserva wkoll li l-pożizzjoni tal-azzjonisti individwali tal-kooperattivi finanzjarji fl-“istruttura kaskata” (88) f'każ ta' likwidazzjoni jew ta' falliment ta' dawn l-entitajiet hija differenti ħafna minn dik li jkollu detentur ta' depożitu tat-tfaddil f'istituzzjoni ta' kreditu. L-istituzzjonijiet ta' kreditu huma entitajiet regolati li għalihom ir-regolatur jaċċerta ruħu li jkun hemm ċertu ammont ta' kapital disponibbli. Dan il-kapital jikkostitwixxi l-ewwel miżura ta' rpar f'każ ta' likwidazzjoni jew falliment. Madankollu, l-azzjonisti ta' kooperattivi finanzjarji ma jgawdux minn din it-tip ta' protezzjoni. F'każ ta' likwidazzjoni jew falliment, huma fost l-ewwel li jintlaqtu.
(124)
Abbażi tal-argumenti żviluppati fil-premessi (121) sa (123), il-Kummissjoni tikkonkludi li l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi sempliċement tħares lill-kooperattivi finanzjarji u lill-azzjonisti individwali tagħhom mill-konsegwenzi tal-investimenti passati tagħhom. Madankollu, mhijiex miżura xierqa biex tevita t-taqlib serju tal-ekonomija Belġjana.
(125)
F'dak li jirrigwarda l-kwistjoni ta' jekk il-miżura hijiex neċessarja jew le, il-Kummissjoni tfakkar li l-Istat Belġjan diġà kien ħa miżuri sinifikanti biex jipprevjeni t-taqlib fl-ekonomija tiegħu. Kien diġà adotta miżuri oħrajn biex jistabbilizza s-sistema finanzjarja Belġjana u b'mod partikolari l-banek u istituzzjonijiet finanzjarji oħrajn li fihom kienu qed jinvestu l-kooperattivi finanzjarji. L-Iskema ta' Garanzija tad-Depożiti Belġjana pproteġiet id-depożiti sa limitu ta' EUR 100 000 u l-Istat Belġjan għen lil Fortis, KBC, Dexia u Ethias permezz ta' rikapitalizzazzjoni, miżuri ta' likwidità, miżuri ta' assi danneġġati u miżuri ad hoc. Il-Kummissjoni tikkonkludi li ma kienx meħtieġ li jiġu protetti l-azzjonisti individwali fil-każ ta' kooperattivi finanzjarji li, fl-aħħar mill-aħħar, huma kumpaniji b'responsabbiltà limitata.
(126)
Fir-rigward tal-ittra tal-Gvernatur tal-BNB li rrefera għaliha l-Istat Belġjan, il-Kummissjoni tinnota li din tmur lura għal Ottubru 2011, ħafna wara l-10 ta' Ottubru 2008 meta tħabbret il-miżura. Barra minn hekk, l-ittra ma tgħidx li l-miżura hija neċessarja biex jiġi evitat taqlib serju tal-ekonomija Belġjana. Kulma tgħid huwa li l-miżura tkun tippermetti (89) li jiġu limitati l-effetti negattivi tal-kriżi (sistemika). Fir-rigward tal-ittra tal-Bord għall-Istabbiltà Finanzjarja, il-Kummissjoni tosserva li din sempliċement tittratta l-kopertura miżjuda tal-iskema ta' garanzija tad-depożiti u l-introduzzjoni tal-iskema ta' garanzija tal-prodotti ta' assigurazzjoni tal-“fergħa 21”.
(127)
F'dak li jirrigwarda l-proporzjonalità jew le tal-miżura, il-Kummissjoni tosserva li t-tfassil tal-miżura ma joffrix biżżejjed protezzjoni kontra l-għażla avversa. (90) In-natura volontarja tal-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi, flimkien man-nuqqas evidenti ta' test ta' vijabbiltà, joħolqu inċentiv biex wieħed jirrikorri għall-iskema ladarba jkun ċert li l-garanzija se tiġi eżegwita. F'xenarju bħal dan, il-benefiċjarju jista' juża l-garanzija filwaqt li jevita sa ċertu punt il-pagament ta' tariffi ta' garanzija sal-aħħar mument eżatt qabel il-likwidazzjoni.
(128)
Il-Kummissjoni temmen ukoll li l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi toħloq distorsjonijiet bla bżonn tal-funzjonament normali tas-suq. Il-miżura ppermettiet lil ARCO jħares il-pożizzjoni tiegħu fis-suq ta' prodotti finanzjarji għall-konsumatur u konsegwentement il-kompetituri li ma setgħux iserrħu fuq l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi esperjenzaw jew setgħu jesperjenzaw impatt negattiv fuq is-sehem tagħhom mis-suq u fuq il-profittabbiltà tagħhom.
(129)
B'konklużjoni ta' dan kollu, il-miżura ma tistax titqies kompatibbli mas-suq intern għax la hija xierqa, la neċessarja u lanqas proporzjonata għall-finijiet tal-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat, u ma tinkludix l-kamp ta' applikazzjoni ta' kwalunkwe dispożizzjoni oħra li tirregola l-kompatibbiltà tal-għajnuna mill-Istat.
4.5. Il-kalkolu tal-għajnuna
(130)
Fir-rigward tal-kalkolu tal-vantaġġ li għandu jiġi rkuprat mingħand ARCO, il-Kummissjoni tqis il-parametri u l-fatti li ġejjin (91):
-
l-ammont massimu ta' ħruġ ta' kapital abbażi tal-Istatuti ta' Assoċjazzjoni ta' ARCO, li huwa limitat għal 10 % tal-kapital totali jew għal 10 % tal-bażi tal-azzjonisti tiegħu (92),
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il-fatt li l-azzjonisti individwali biss huma koperti mill-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi,
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it-tfassil speċifiku tal-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi, li min-naħa l-waħda huwa volontarju u jħalli f'idejn il-kooperattivi finanzjarji biex jagħżlu jipparteċipawx jew le, u li min-naħa l-oħra jippermetti anki lill-kooperattivi finanzjarji ta' riskju kbir ta' falliment jew ta' likwidazzjoni japplikaw għall-iskema (kif ġara meta, fit-8 ta' Diċembru 2011, ftit wara li ġew ammessi fl-iskema, il-Laqgħat Ġenerali ta' ARCOFIN, ARCOPAR u ARCOPLUS approvaw il-proposti tal-bords eżekuttivi tagħhom li jipproċedu għal-likwidazzjoni volontarja),
-
il-fatt li, sew qabel ma pproċeda għal-likwidazzjoni, ARCO kien diġà f'sitwazzjoni finanzjarja dgħajfa, billi - kif deskritt fil-premessi (38), (44) u (82) - hu kien investa ħafna f'ishma ta' Dexia, bank li mill-ħarifa tal-2008 kellu jiġi salvat mill-falliment mill-gvern Belġjan, dak Franċiż u dak Lussemburgiż, u b'konsegwenza ta' dan kwalunkwe waqgħa sinifikanti fil-valur tal-ishma ta' Dexia kienet għadha ta' detriment għall-pożizzjoni finanzjarja ta' ARCO, b'mod partikolari għax ARCO ffinanzja l-parteċipazzjoni tiegħu għas-salvataġġ ta' Dexia billi ħa fuqu parti mid-dejn li kellha.
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u l-fatt li fl-2011, ARCO ħallas it-tariffa tad-dħul u l-primjum annwali ta' garanzija.
(131)
Il-vantaġġ li ARCO akkwista kien il-protezzjoni mill-ħruġ ta' kapital illi, li kieku, ARCO kien ikun jista' jwaqqaf biss billi japplika d-dispożizzjonijiet tal-Istatuti ta' Assoċjazzjoni tiegħu hekk kif ikun tilef l-10 % (93) tal-kapital tiegħu jew inkella l-10 % tal-bażi tal-azzjonisti tiegħu. Ħruġ ta' tali kobor aktarx li kien se jiġri hekk kif ARCO kien ikun spiċċa oġġettivament f'sitwazzjoni ta' insolvenza, fi proċedura ta' falliment, jew fi proċedimenti ta' likwidazzjoni, jew inkella - b'mod aktar suġġettiv kif ġara f'ċerti każijiet oħrajn ta' assalti bankarji (94) - hekk kif l-azzjonisti tiegħu jkunu ntebħu li ARCO ma kienx għadu investiment sikur, pereżempju minħabba l-iskopertura kbira tiegħu għas-sitwazzjoni finanzjarja u għall-valur fis-suq ta' Dexia.
(132)
Il-Kummissjoni tieħu approċċ konservattiv (95) fl-ikkalkolar tal-vantaġġ akkwistat minn ARCO, filwaqt li tieħu inkunsiderazzjoni l-ħruġ potenzjali ta' kapital fuq perjodu annwali wieħed biss minflok fuq diversi perjodi. Permezz ta' dan il-proċess, il-kalkolu għandu jirrifletti l-effett minimu tal-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi, minkejja li fil-verità l-garanzija setgħet ukoll pprevjeniet lil ARCO milli jġarrab, għal diversi drabi, it-tluq ta' azzjonisti u l-ħruġ ta' kapital, sal-livell massimu awtorizzat. L-Istatuti ta' Assoċjazzjoni ppermettew lil ARCO jwaqqaf ħruġ ta' kapital f'każ li jkunu ġew irtirati 10 % tal-kapital jew inkella f'każ li jkunu telqu 10 % tal-bażi tal-azzjonisti. Għall-finijiet tal-ikkalkolar tal-ammont ta' għajnuna, il-Kummissjoni tassumi li ARCO kien se jagħżel l-aktar alternattiva effettiva fost dawn iż-żewġ għażliet, jiġifieri l-alternattiva li tkun ippreservat l-ogħla livell ta' kapital. Fir-rigward tal-opzjoni marbuta mat-tluq tal-bażi tal-azzjonisti, il-Kummissjoni se tirreferi għall-aktar numru baxx ta' azzjonisti individwali matul il-perjodu li fih inħoloq il-vantaġġ (li jibda mill-10 ta' Ottubru 2008), li tikkostitwixxi suppożizzjoni konservattiva oħra, u se tattribwixxi lil dawn l-azzjonisti s-sehem medju ta' kapital matul dik is-sena. Fir-rigward tal-opzjoni marbuta mal-ħruġ tal-kapital, il-Kummissjoni se tirreferi wkoll għas-sena bl-inqas ammont ta' kapital.
(133)
Il-Kummissjoni tqis ukoll li l-vantaġġ tal-miżura kien parzjalment imnaqqas permezz tal-fatt li ARCO, kostitwit mit-tliet entitajiet legali ARCOPAR, ARCOFIN u ARCOPLUS, kellu jħallas tariffa tad-dħul ta' darba u tariffa ta' garanzija għal sena, anke jekk dawn il-pagamenti seħħew biss fil-ħarifa tal-2011, eżatt qabel ma ARCO applika għal-likwidazzjoni.
(134)
Il-vantaġġ li nkiseb mill-miżura għaldaqstant huwa l-inqas wieħed mill-ammonti li jirriżultaw minn dawn iż-żewġ kalkoli: (a) 10 % tal-kapital tas-sena bl-inqas kapital fil-perjodu li jkopri mill-10 ta' Ottubru 2008 sat-8 ta' Diċembru 2011, wara li jitnaqqas l-ammont totali tat-tariffi mħallsa diġà; u (b) 10 % tal-inqas ammont ta' azzjonisti fil-perjodu li jkopri mill-10 ta' Ottubru 2008 sat-8 ta' Diċembru 2011, immultiplikat bis-sehem medju tal-kapital għal kull azzjonist tal-istess sena, wara li jitnaqqas l-ammont totali tat-tariffi mħallsa diġà;
(135)
F'termini assoluti, il-probabilità li l-investituri jirtiraw il-kapital, qed tikber maż-żmien, u dan jagħmilha aktar diffiċli li jiġi kkalkolat l-imgħax li għandu jitħallas għall-vantaġġ irċevut. Sabiex tippermetti li tiġi eliminata t-totalità tal-vantaġġ miksub minn ARCO filwaqt li fl-istess ħin tippermetti lill-Istat Membru jkollu metodu operabbli li permezz tiegħu jista' jiġi kkalkulat l-imgħax ta' rkupru, (96) il-Kummissjoni tqis li t-totalità tal-vantaġġ kienet kompletament disponibbli tal-inqas mit-8 ta' Diċembru 2011, u titlob li l-ammonti li għandhom jiġu rkuprati jkollhom imgħax mit-8 ta' Diċembru 2011 sal-irkupru effettiv tagħhom.
(136)
Sabiex tkun tista' tivverifika l-kalkoli tal-għajnuna, il-Kummissjoni titlob lill-Belġju jipprovdilha lista tal-għadd ta' azzjonisti ta' ARCOPAR, ARCOFIN u ARCOPLUS rispettivament, għall-perjodu li jkopri mill-10 ta' Ottubru 2008 sat-8 ta' Diċembru 2011, hekk kif irreġistrat fl-aħħar ta' kull sena.
(137)
Fil-kummenti addizzjonali tagħhom sottomessi aktar minn sena u nofs wara l-iskadenza stabbilita għas-sottomissjoni tal-kummenti dwar id-deċiżjoni li tinfetaħ il-proċedura, l-awtoritajiet Belġjani ma pprovdew l-ebda informazzjoni ġdida dwar is-sustanza tal-każ. Huma jiddikjaraw li l-Kummissjoni ma tistax tipprojbixxi l-pagament tal-garanziji mogħtija lill-azzjonisti individwali, ma tistax tobbliga lill-Istat jissospendi kwalunkwe pagament fil-qafas tal-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi u ma tistax tirkupra pagamenti magħmula fil-qafas ta' dik l-iskema lill-azzjonisti individwali.
(138)
B'sostenn għall-argumenti tagħhom, l-awtoritajiet Belġjani rrimarkaw li l-azzjonisti individwali ma kinux impriżi skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat u qiesu li l-pagament tal-garanzija lill-azzjonisti individwali ma jkollu l-ebda impatt fuq ARCO jew fuq il-probabbiltà li l-Istat Belġjan jirkupra l-għajnuna.
(139)
Bi tweġiba għal dan, il-Kummissjoni indikat li l-ammonti li għandhom jiġu rkuprati skont din id-Deċiżjoni, kienu fil-fatt jikkostitwixxu għajnuna lil ARCO.
(140)
Il-Kummissjoni stqarret ukoll li l-fatt li għajnuna mogħtija mill-Istat instabet li kienet inkompatibbli mas-suq uniku skont l-Artikolu 108(2) tat-Trattat, kien biżżejjed biex jiġġustifika li l-Istat jiġi ordnat jabolixxi dik l-għajnuna (97). Għaldaqstant, l-awtoritajiet Belġjani ma setgħux jiddikjaraw li l-projbizzjoni fuq il-pagament ta' garanzija meqjusa bħala għajnuna inkompatibbli kienet tmur kontra d-dritt tal-Unjoni.
(141)
Għalhekk huma kienu obbligati jikkonformaw mal-ordni mniżżla fid-deċiżjoni li jiftħu proċedura biex tiġi sospiża l-implimentazzjoni tal-miżura inkwistjoni, u għaldaqstant li ma jagħmlu l-ebda pagament.
(142)
Għaldaqstant huwa ġġustifikat ukoll li l-Belġju għandu jkompli jastjeni milli jagħmel kwalunkwe pagament skont il-miżura ta' għajnuna.
Konklużjoni
(143)
Il-Kummissjoni tqis li l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat favur ARCOPAR, ARCOFIN u ARCOPLUS implimentata b'mod illeċitu mill-Belġju, bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea. L-Istat Belġjan għandu jirtira l-leġiżlazzjoni li fuqha tissejjes l-iskema ta' garanzija għall-kooperattivi (b'mod partikolari l-Liġi tal-14 ta' April 2009 u d-Digriet Irjali tal-10 ta' Ottubru 2011) u għandu jirkupra l-vantaġġ mingħand ARCOPAR, ARCOFIN u ARCOPLUS,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-iskema ta' garanzija li ġiet adottata b'mod illeċitu mill-Belġju għall-kooperattivi finanzjarji ta' ARCO, u b'mod partikolari għal ARCOFIN, ARCOPLUS u ARCOPAR, bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, hija inkompatibbli mas-suq intern.
Artikolu 2
1. Il-Belġju huwa mistenni jirkupra l-għajnuna inkompatibbli msemmija fl-Artikolu 1 mingħand il-benefiċjarji, li l-ammont tagħha jkun dak li jirriżulta l-aktar baxx minn dawn iż-żewġ kalkoli li ġejjin:
(a)
10 % tal-kapital tas-sena bl-inqas kapital matul il-perjodu li jkopri mill-10 ta' Ottubru 2008 sat-8 ta' Diċembru 2011, wara li jitnaqqas l-ammont totali tat-tariffi mħallsa diġà; jew
(b)
10 % tal-inqas ammont ta' azzjonisti fil-perjodu li jkopri mill-10 ta' Ottubru 2008 sat-8 ta' Diċembru 2011, immultiplikat bis-sehem medju tal-kapital għal kull azzjonist tal-istess sena, wara li jitnaqqas l-ammont totali tat-tariffi mħallsa diġà.
2. L-ammonti li għandhom jiġu rkuprati jridu jinkludu l-imgħax mit-8 ta' Diċembru 2011 sal-irkupru effettiv tagħhom.
3. L-imgħax jiġi kkalkulat fuq bażi komposta f'konformità mal-Kapitolu V tar-Regolament (KE) Nru 794/2004 tal-21 ta' April 2004 li jimplementa r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 li jippreskrivi regoli dettaljati għall-applikazjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (98).
4. Il-Belġju jkompli jżomm lura milli jagħmel kwalunkwe pagament skont l-iskema msemmija fl-Artikolu 1, b'effett mid-data ta' notifika ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 3
1. Il-Belġju jġib fi tmiemha l-miżura ta' għajnuna msemmija fl-Artikolu 1, billi l-miżura hija inkompatibbli mas-suq intern.
2. L-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 ikun immedjat u effettiv.
3. Il-Belġju jiżgura li din id-deċiżjoni tiġi implimentata fi żmien erba' xhur mid-data ta' notifika ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 4
1. Fi żmien xahrejn min-notifika ta' din id-Deċiżjoni, il-Belġju jrid jippreżenta l-informazzjoni segwenti lill-Kummissjoni:
(a)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri li diġà ttieħdu u ta' dawk ippjanati biex tiġi żgurata l-konformità ma' din id-Deċiżjoni;
(b)
id-dokumenti li juru li ħarġet l-ordni lill-benefiċjarju biex jirrimborża l-għajnuna.
2. Il-Belġju jrid iżomm lill-Kummissjoni informata bil-progress tal-miżuri nazzjonali meħuda biex tiġi implimentata din id-Deċiżjoni sakemm l-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 ikun sar kollu. Huwa jipprovdi immedjatament, fuq sempliċi talba min-naħa tal-Kummissjoni, l-informazzjoni dwar il-miżuri diġà meħuda u dawk ippjanati biex jikkonforma ma' din id-Deċiżjoni. Huwa jipprovdi wkoll informazzjoni dettaljata fir-rigward tal-ammonti tal-għajnuna u tal-imgħax li jkunu diġà ġew irkuprati mill-benefiċjarju.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju tal-Belġju.
Magħmul fi Brussell, it-3 ta' Lulju 2014.