VERORDNUNG (EU) Nr. 98/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Januar 2013
über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bestimmte Stoffe oder Gemische sind Ausgangsstoffe für Explosivstoffe und können zur unrechtmäßigen Herstellung von Explosivstoffen missbraucht werden. In dem am 18. April 2008 vom Rat angenommenen Aktionsplan der Europäischen Union zur Verbesserung der Sicherheit in Bezug auf Explosivstoffe wurde die Kommission ersucht, einen ständigen Ausschuss für Ausgangsstoffe einzusetzen, dessen Aufgabe in der Prüfung von Maßnahmen und der Ausarbeitung von Empfehlungen in Bezug auf Rechtsvorschriften für am Markt verfügbare Ausgangsstoffe für Explosivstoffe unter Berücksichtigung ihres Kosten-Nutzen-Verhältnisses besteht.
(2)
Der von der Kommission im Jahr 2008 eingesetzte Ständige Ausschuss für Ausgangsstoffe hat verschiedene Ausgangsstoffe für Explosivstoffe ermittelt, die für terroristische Anschläge missbraucht werden könnten, und empfohlen, geeignete Maßnahmen auf Unionsebene zu ergreifen.
(3)
Einige Mitgliedstaaten haben bereits Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, die das Inverkehrbringen, die Bereitstellung und den Besitz von bestimmten Ausgangsstoffen für Explosivstoffe regeln.
(4)
Diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die von Land zu Land unterschiedlich sind und den Handel innerhalb der Union behindern können, sollten vereinheitlicht werden, um den freien Warenverkehr mit chemischen Stoffen und Gemischen im Binnenmarkt zu verbessern und Wettbewerbshindernisse so weit wie möglich zu beseitigen und ferner für die Allgemeinheit einen hohen Schutz der Sicherheit zu gewährleisten. Auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Union sind auch andere Vorschriften in Bezug auf bestimmte Stoffe, die unter diese Verordnung fallen, für die Sicherheit der Arbeitnehmer und den Schutz der Umwelt erlassen worden. Diese anderen Vorschriften bleiben von dieser Verordnung unberührt.
(5)
Um den Wirtschaftsteilnehmern ein möglichst hohes Maß an Einheitlichkeit zu gewährleisten, ist eine Verordnung für die Regulierung der Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe das am besten geeignete Rechtsinstrument.
(6)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (3) müssen als gefährlich eingestufte Stoffe und Gemische vor dem Inverkehrbringen ordnungsgemäß gekennzeichnet werden. Ferner ist vorgesehen, dass die Wirtschaftsteilnehmer einschließlich der Einzelhändler diese Stoffe entweder selbst einstufen und kennzeichnen oder aber die Einstufung verwenden müssen, die von einem in der Lieferkette vorgeschalteten Akteur vorgenommen wurde. Es ist daher angemessen, in der vorliegenden Verordnung vorzusehen, dass alle Wirtschaftsteilnehmer einschließlich der Einzelhändler, die der Allgemeinheit durch diese Verordnung beschränkte Stoffe bereitstellen, sicherstellen, dass auf der Verpackung angegeben ist, dass für Erwerb, Besitz oder Verwendung des betreffenden Stoffes bzw. Gemisches durch Mitglieder der Allgemeinheit Beschränkungen bestehen.
(7)
Um auf nationaler Ebene einen Schutz vor unrechtmäßiger Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe zu erreichen, der dem mit dieser Verordnung für die Unionsebene angestrebten Schutzniveau ähnlich ist oder darüber hinausgeht, sind in einigen Mitgliedstaaten bereits Rechts- und Verwaltungsvorschriften bezüglich einiger Stoffe, die unrechtmäßig verwendet werden könnten, in Kraft. Einige dieser Stoffe sind in dieser Verordnung bereits aufgeführt, während andere möglicherweise erst in Zukunft Beschränkungen auf Ebene der Union unterliegen werden. Da es den Zielen dieser Verordnung zuwiderlaufen würde, das Schutzniveau durch Maßnahmen auf Unionsebene zu verringern, sollte ein Mechanismus vorgesehen werden, der die Weitergeltung der betreffenden nationalen Maßnahmen ermöglicht (eine Schutzklausel).
(8)
Die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen sollte durch die Festlegung von Konzentrationsgrenzwerten für bestimmte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe erschwert werden. Unterhalb dieser Grenzwerte ist der freie Verkehr dieser Ausgangsstoffe für Explosivstoffe unter Einhaltung eines Schutzmechanismus gewährleistet; bei Überschreitung dieser Grenzwerte sollte der Zugang der Allgemeinheit zu diesen Ausgangsstoffen für Explosivstoffe beschränkt werden.
(9)
Mitgliedern der Allgemeinheit sollte es daher nicht möglich sein, diese Ausgangsstoffe für Explosivstoffe in über den Grenzwerten liegenden Konzentrationen zu erwerben, zu verbringen, zu besitzen oder zu verwenden. Es ist jedoch angebracht vorzusehen, dass Mitglieder der Allgemeinheit solche Ausgangsstoffe für Explosivstoffe für rechtmäßige Zwecke erwerben, verbringen, besitzen oder verwenden können, sofern sie hierfür eine Genehmigung besitzen.
(10)
Da einige Mitgliedstaaten bereits über etablierte Registrierungssysteme verfügen, von denen zur Kontrolle der Bereitstellung einiger oder aller der durch diese Verordnung beschränkten Stoffe auf dem Markt, die den Mitgliedern der Allgemeinheit nicht zur Verfügung gestellt werden dürfen, Gebrauch gemacht wird, sollte diese Verordnung ein Registrierungssystem vorsehen, das auf einige oder alle dieser Stoffe angewendet wird.
(11)
Wasserstoffperoxid, Nitromethan und Salpetersäure werden weithin von Mitgliedern der Allgemeinheit für rechtmäßige Zwecke verwendet. Es sollte den Mitgliedstaaten daher möglich sein, den Zugang zu diesen Stoffen innerhalb eines bestimmten Konzentrationsbereichs über ein Registrierungssystem gemäß dieser Verordnung anstelle eines Genehmigungssystems vorzusehen.
(12)
In Anbetracht des sehr speziellen Regelungsgegenstands dieser Verordnung lässt sich deren Ziel auch erreichen, wenn im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit den Mitgliedstaaten gestattet wird, flexibel zu entscheiden, ob Mitgliedern der Allgemeinheit der beschränkte Zugang im Einklang mit dieser Verordnung gewährt wird.
(13)
Um das berechtigte Ziel der öffentlichen Sicherheit zu verfolgen und dabei das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts so wenig wie möglich zu stören, sollte ein Genehmigungssystem eingeführt werden, das einem Mitglied der Allgemeinheit, das einen durch diese Verordnung beschränkten Stoff, der Mitgliedern der Allgemeinheit nicht zur Verfügung gestellt werden darf, oder ein Gemisch oder einen Stoff, das bzw. der diesen Stoff enthält, in einer Konzentration oberhalb des Grenzwerts erworben hat, ermöglichen würde, diesen Stoff oder dieses Gemisch aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat zu verbringen, der den Zugang zu diesem Stoff im Einklang mit einem der in dieser Verordnung vorgesehenen Systeme gestattet.
(14)
Zur effizienten Umsetzung der Bestimmungen über die Verbringung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Auslandsreisenden die Beschränkungen bekannt gegeben werden, welche für die Verbringung der durch diese Verordnung beschränkten Stoffe gelten, die den Mitgliedern der Allgemeinheit nicht zur Verfügung gestellt werden dürfen. Aus dem gleichen Grund werden die Mitgliedstaaten auch ermutigt, dafür zu sorgen, dass die Allgemeinheit darauf hingewiesen wird, dass die Beschränkungen auch für an Privatpersonen gelieferte kleine Mengen und im Fernabsatz von Endverbrauchern bestellte Mengen gelten.
(15)
Informationen, die die Mitgliedstaaten der Branche, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), bereitstellen, könnten in Anbetracht der Erforderlichkeit, den Verwaltungsaufwand für KMU so weit wie möglich zu vermindern, ein sinnvolles Mittel sein, um die Einhaltung dieser Verordnung zu erleichtern.
(16)
Da es unverhältnismäßig wäre, die Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe bei gewerblichen Tätigkeiten zu untersagen, sollten die Beschränkungen der Bereitstellung, der Verbringung, des Besitzes und der Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe nur für die Allgemeinheit gelten. Dessen ungeachtet ist es im Hinblick auf die allgemeinen Ziele dieser Verordnung angezeigt, einen Meldemechanismus vorzusehen, der sowohl die gewerblichen Verwender in der gesamten Lieferkette als auch die Mitglieder der Allgemeinheit erfasst, die an nach ihrer Art oder nach ihrem Umfang als verdächtig anzusehenden Transaktionen beteiligt sind. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten nationale Kontaktstellen für die Meldung verdächtiger Transaktionen einrichten.
(17)
Verschiedene Transaktionen in Bezug auf Ausgangsstoffe für Explosivstoffe können als verdächtig und daher als meldepflichtig angesehen werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der (gewerbliche oder private) Kunde sich hinsichtlich der beabsichtigten Verwendung nicht im Klaren zu sein scheint, mit der beabsichtigten Verwendung nicht vertraut erscheint oder sie nicht plausibel begründen kann, ungewöhnlich große Mengen, ungewöhnliche Konzentrationen oder ungewöhnliche Kombinationen von Stoffen erwerben möchte, nicht bereit ist, seine Identität oder seinen Wohnsitz nachzuweisen oder auf ungewöhnlichen Zahlungsmethoden - darunter hohe Barzahlungen - besteht. Wirtschaftsteilnehmern sollte das Recht vorbehalten sein, eine solche Transaktion abzulehnen.
(18)
In Anbetracht der allgemeinen Ziele dieser Verordnung werden die zuständigen Behörden ermutigt, die einschlägige nationale Kontaktstelle über jede Ablehnung eines Genehmigungsantrags zu unterrichteten, sofern die Ablehnung erfolgte, weil berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Verwendung oder an den Absichten des Verwenders bestanden. Desgleichen werden die zuständigen Behörden ermutigt, die nationale Kontaktstelle über die Aussetzung oder Aufhebung einer Genehmigung zu unterrichten.
(19)
Um die mögliche unrechtmäßige Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe zu verhindern und aufzudecken, ist es zweckmäßig, dass die nationalen Kontaktstellen Aufzeichnungen über die gemeldeten verdächtigen Transaktionen aufbewahren und dass die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die konkreten Umstände - einschließlich des tatsächlichen Vorliegens einer einschlägigen Wirtschaftstätigkeit des gewerblichen Verwenders, der an einer verdächtigen Transaktion beteiligt ist - zu untersuchen.
(20)
Soweit möglich, sollten Konzentrationsgrenzwerte festgelegt werden, bei deren Überschreitung der Zugang zu bestimmten Ausgangsstoffen für Explosivstoffe beschränkt wird, während bezüglich bestimmter anderer Ausgangsstoffe für Explosivstoffe lediglich die Meldung verdächtiger Transaktionen vorgesehen werden sollte. Zu den Kriterien, nach denen bestimmt werden sollte, welche Maßnahmen für welche Ausgangsstoffe für Explosivstoffe gelten, gehören die Größe der mit dem betreffenden Ausgangsstoff für Explosivstoffe verbundenen Gefahr, das Volumen des Handels mit dem betreffenden Ausgangsstoff für Explosivstoffe und die Frage, ob ein Konzentrationsgrenzwert festgelegt werden kann, bei dessen Einhaltung der Ausgangsstoff für Explosivstoffe sich noch für die rechtmäßigen Zwecke verwenden lässt, für die er bereitgestellt wird. Diese Kriterien sollten weiterhin als Richtschnur für weitere Maßnahmen dienen, die möglicherweise noch in Bezug auf Ausgangsstoffe für Explosivstoffe ergriffen werden können, die derzeit nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.
(21)
Es ist technisch nicht machbar, Konzentrationsgrenzwerte für in Brennstofftabletten enthaltenes Hexamin festzulegen. Darüber hinaus gibt es viele rechtmäßige Verwendungen von Schwefelsäure, Aceton, Kaliumnitrat, Natriumnitrat, Calciumnitrat und Kalkammonsalpeter. Eine auf Unionsebene erlassene Regelung zur Beschränkung des Verkaufs dieser Stoffe an die Allgemeinheit wäre für Verbraucher, Behörden und Unternehmen mit unangemessen hohen Verwaltungs- und Befolgungskosten verbunden. Dessen ungeachtet sollten im Hinblick auf die Ziele dieser Verordnung Maßnahmen erlassen werden, die die Meldung von verdächtigen Transaktionen bezüglich Hexamin-Brennstofftabletten und bezüglich anderer Ausgangsstoffe für Explosivstoffe, zu denen es keine geeigneten und sicheren Alternativen gibt, erleichtern.
(22)
Der Diebstahl von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe ist ein Mittel zur Beschaffung von Ausgangsmaterial für die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen. Daher sollte dafür gesorgt werden, dass der Diebstahl und das Abhandenkommen von nennenswerten Mengen von Stoffen, die Gegenstand der Maßnahmen dieser Verordnung sind, gemeldet wird. Um das Aufspüren der Verantwortlichen zu erleichtern und die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten vor potenziellen Gefahren zu warnen, werden die nationalen Kontaktstellen ermutigt, gegebenenfalls von dem Frühwarnsystem von Europol Gebrauch zu machen.
(23)
Mitgliedstaaten sollten Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung festlegen. Diese Sanktionen sollten wirksam, angemessen und abschreckend sein.
(24)
Nach Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (4) ist es untersagt, Ammoniumnitrat, das ohne Weiteres als Ausgangsstoff für Explosivstoffe missbraucht werden könnte, an Mitglieder der Allgemeinheit abzugeben. Die Abgabe von Ammoniumnitrat an bestimmte gewerbliche Verwender - insbesondere Landwirte - ist jedoch gestattet. Die Abgabe sollte daher dem in dieser Verordnung festgelegten Mechanismus zur Meldung verdächtiger Transaktionen unterliegen, da die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 keine gleichwertige Anforderung enthält.
(25)
Diese Verordnung erfordert die Verarbeitung personenbezogener Daten und - im Fall von verdächtigen Transaktionen - deren Offenlegung gegenüber Dritten. Diese Datenverarbeitung und Offenlegung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre und in das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten dar. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung unterliegt der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (5). Dementsprechend sollte sichergestellt werden, dass das sich auf den Schutz personenbezogener Daten beziehende Grundrecht aller Personen, deren personenbezogene Daten in Anwendung dieser Verordnung verarbeitet werden, angemessen gewahrt wird. Insbesondere die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren, der Registrierung von Transaktionen und der Meldung von verdächtigen Transaktionen sollte im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG und den allgemeinen Datenschutzgrundsätzen der Datenminimierung, Zweckbeschränkung, Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit sowie dem Erfordernis, die Rechte der betroffenen Person auf Zugang, Berichtigung und Löschung ausreichend zu berücksichtigen, durchgeführt werden.
(26)
Die Wahl der Stoffe, die von Terroristen und sonstigen Kriminellen für die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden, kann sich schnell ändern. Es sollte dementsprechend möglich sein, zusätzliche Stoffe - gegebenenfalls beschleunigt - in diese Verordnung aufzunehmen.
(27)
Um die Entwicklungen bei der missbräuchlichen Verwendung von Stoffen als Ausgangsstoffe für Explosivstoffe zu berücksichtigen und unter der Voraussetzung, dass eine ordnungsgemäße Konsultation mit den maßgeblichen Interessenträgern durchgeführt wird, um möglichen erheblichen Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeteiligten Rechnung zu tragen, sollte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Änderung der Konzentrationsgrenzwerte, oberhalb derer bestimmte Stoffe nicht an die Allgemeinheit abgegeben werden dürfen, sowie zur Aufnahme weiterer Stoffe in die Liste der Stoffe im Hinblick auf meldepflichtige verdächtige Transaktionen zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(28)
Die Kommission sollte die Liste der Stoffe, die oberhalb bestimmter Konzentrationswerte nicht an die Allgemeinheit abgegeben werden dürfen, und die Liste der Stoffe im Hinblick auf meldepflichtige verdächtige Transaktionen einer fortlaufenden Prüfung unterziehen. Die Kommission sollte, soweit gerechtfertigt, Gesetzgebungsvorschläge nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ausarbeiten, um Einträge in die erstgenannte Liste aufzunehmen oder Einträge aus den beiden Listen zu streichen, um der Entwicklung auf dem Gebiet des Missbrauchs von Stoffen als Ausgangsstoffe für Explosivstoffe Rechnung zu tragen.
(29)
Um Stoffe zu erfassen, die zwar noch nicht nach dieser Verordnung beschränkt sind, bei denen aber ein Mitgliedstaat berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass sie für die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden könnten, sollte eine Schutzklausel eingeführt werden, mit der ein angemessenes Vorgehen der Union gewährleistet wird.
(30)
Ferner sollte in Anbetracht der spezifischen Risiken, denen mit dieser Verordnung begegnet werden soll, den Mitgliedstaaten gestattet werden, unter bestimmten Umständen Schutzmaßnahmen in Bezug auf Stoffe - einschließlich der Stoffe, die bereits Gegenstand dieser Verordnung sind - zu ergreifen.
(31)
In Anbetracht der nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen in Bezug auf die vorzunehmende Unterrichtung der Kommission und der Mitgliedstaaten wäre es nicht angebracht, die neuen Schutzmaßnahmen den Regelungen der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (6) zu unterwerfen, und zwar unabhängig davon, ob diese sich auf Stoffe, die bereits Gegenstand dieser Verordnung sind, oder auf nicht derartig beschränkte Stoffe beziehen.
(32)
In Anbetracht der Ziele dieser Verordnung und ihrer möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit der Bürger und den Binnenmarkt sollte die Kommission unter Berücksichtigung der laufenden Beratungen des Ständigen Ausschusses für Ausgangsstoffe dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht unterbreiten, in dem alle sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergebenden Probleme und die Zweckmäßigkeit und Machbarkeit einer Ausdehnung ihres Anwendungsbereichs untersucht werden, sowohl hinsichtlich der Erfassung gewerblicher Verwender als auch hinsichtlich der Einbeziehung von Stoffen, die zwar nicht durch diese Verordnung beschränkt sind, aber bereits nachweislich für die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen verwendet worden sind (nicht verzeichnete Ausgangsstoffe für Explosivstoffe), in die Bestimmungen über die Meldung von verdächtigen Transaktionen, Abhandenkommen und Diebstählen von Stoffen. Ferner sollte die Kommission unter Berücksichtigung der einschlägigen Erfahrungen der Mitgliedstaaten und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses einen Bericht vorlegen, in dem untersucht wird, ob es zweckmäßig und machbar ist, das System mit Blick auf die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit weiter zu verstärken und zu harmonisieren. Im Rahmen dieser Überprüfung sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, in dem geprüft wird, inwieweit die Bestimmungen über Ammoniumnitrat aus der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in die vorliegende Verordnung übernommen werden können.
(33)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Begrenzung des Zugangs der Allgemeinheit zu Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Beschränkung besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zum Erreichen dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(34)
Gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) hat der Europäische Datenschutzbeauftragte eine Stellungnahme abgegeben (8).
(35)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, und achtet namentlich den Schutz personenbezogener Daten, die unternehmerische Freiheit, das Recht auf Eigentum und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Die Verordnung sollte von den Mitgliedstaaten im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen angewandt werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt einheitliche Vorschriften für die Bereitstellung, die Verbringung, den Besitz und die Verwendung von Stoffen oder Gemischen fest, die für die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen missbraucht werden könnten; sie zielt außerdem darauf ab, die Verfügbarkeit dieser Stoffe für die Allgemeinheit einzuschränken und die angemessene Meldung über verdächtige Transaktionen in der gesamten Lieferkette sicherzustellen.
Diese Verordnung lässt strengere Bestimmungen des Unionsrechts in Bezug auf die in den Anhängen aufgeführten Stoffe unberührt.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die in den Anhängen aufgeführten Stoffe sowie für Gemische und Stoffe, die solche Stoffe enthalten.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für
a)
in Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 definierte Erzeugnisse;
b)
pyrotechnische Gegenstände im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände (9), pyrotechnische Gegenstände, die gemäß dem einzelstaatlichen Recht zur nicht gewerblichen Verwendung durch die Streitkräfte, die Strafverfolgungsbehörden oder die Feuerwehr bestimmt sind, pyrotechnische Ausrüstung, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (10) fällt, pyrotechnische Gegenstände zur Verwendung in der Luft- und Raumfahrtindustrie und für Spielzeug bestimmte Zündplättchen;
c)
Arzneimittel, die auf ärztliche Verschreibung nach geltendem einzelstaatlichem Recht rechtmäßig an Mitglieder der Allgemeinheit abgegeben werden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Stoff“ einen Stoff im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006;
2.
„Gemisch“ ein Gemisch im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006;
3.
„Erzeugnis“ ein Erzeugnis im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006;
4.
„Bereitstellung“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe;
5.
„Verbringen“ den Vorgang der Beförderung eines Stoffes in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entweder aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem Drittstaat;
6.
„Verwendung“ jede Verarbeitung, Formulierung, Lagerung, Behandlung oder Mischung, einschließlich bei der Herstellung eines Erzeugnisses, oder jeder sonstige Gebrauch;
7.
„Mitglied der Allgemeinheit“ jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
8.
„verdächtige Transaktion“ jede Transaktion, auch unter Beteiligung gewerblicher Verwender, die die in den Anhängen aufgeführten Stoffe oder solche Stoffe enthaltende Gemische oder Stoffe betrifft und bei der der begründete Verdacht besteht, dass der betreffende Stoff bzw. das betreffende Gemisch für die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen bestimmt ist;
9.
„Wirtschaftsteilnehmer“ jede natürliche oder juristische Person, jede öffentliche Einrichtung oder jeder Zusammenschluss solcher Personen und/oder Einrichtungen, der bzw. die auf dem Markt Waren bereitstellt oder Dienstleistungen erbringt;
10.
„beschränkter Ausgangsstoff für Explosivstoffe“ einen Stoff, der in Anhang I aufgeführt ist, in einer Konzentration oberhalb des jeweiligen Konzentrationsgrenzwertes; und ein Gemisch oder einen sonstigen Stoff, das bzw. der einen solchen aufgeführten Stoff in einer Konzentration oberhalb des jeweiligen Konzentrationsgrenzwertes enthält.
Artikel 4
Bereitstellung, Verbringung, Besitz und Verwendung
(1) Beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe dürfen weder Mitgliedern der Allgemeinheit bereitgestellt noch von diesen eingeführt, besessen oder verwendet werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 darf ein Mitgliedstaat ein Genehmigungssystem aufrechterhalten oder errichten, wonach beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe Mitgliedern der Allgemeinheit bereitgestellt oder von diesen besessen oder verwendet werden dürfen, sofern die betreffende Person von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem dieser beschränkte Ausgangsstoff für Explosivstoffe erworben, besessen oder verwendet werden soll, in Einklang mit Artikel 7 eine Genehmigung für deren Erwerb, deren Besitz oder deren Verwendung erhält und diese auf Verlangen vorweist.
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 darf ein Mitgliedstaat ein Registrierungssystem aufrechterhalten oder errichten, wonach die folgenden beschränkten Ausgangsstoffe für Explosivstoffe Mitgliedern der Allgemeinheit bereitgestellt oder von diesen besessen oder verwendet werden dürfen, wenn der Wirtschaftsteilnehmer, der sie bereitstellt, jede Transaktion in Einklang mit den Modalitäten gemäß Artikel 8 registriert:
a)
Wasserstoffperoxid (CAS-Nr. 7722-84-1) in Konzentrationen, die den in Anhang I festgelegten Grenzwert überschreiten, jedoch höchstens 35 Gew.-%;
b)
Nitromethan (CAS-Nr. 75-52-5) in Konzentrationen, die den in Anhang I festgelegten Grenzwert überschreiten, jedoch höchstens 40 Gew.-%;
c)
Salpetersäure (CAS-Nr. 7697-37-2) in Konzentrationen, die den in Anhang I festgelegten Grenzwert überschreiten, jedoch höchstens 10 Gew.-%.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Maßnahmen mit, die sie zur Durchführung der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Systeme ergreifen. In der Mitteilung führen die Mitgliedstaaten diejenigen beschränkten Ausgangsstoffe für Explosivstoffe auf, für die sie eine Ausnahme vorsehen.
(5) Die Kommission macht eine Liste der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 4 mitgeteilten Maßnahmen öffentlich zugänglich.
(6) Beabsichtigt ein Mitglied der Allgemeinheit, einen beschränkten Ausgangsstoff für Explosivstoffe in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbringen, der durch Anwendung eines Genehmigungssystems gemäß Absatz 2 und/oder eines Registrierungssystems gemäß Absatz 3 oder Artikel 17 von Absatz 1 abweicht, so muss diese Person eine gemäß Artikel 7 erteilte und in dem betreffenden Mitgliedstaat gültige Genehmigung erwirken und diese der zuständigen Behörde auf Verlangen vorlegen.
(7) Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der einem Mitglied der Allgemeinheit einen beschränkten Ausgangsstoff für Explosivstoffe gemäß Absatz 2 bereitstellt, hat für jede Transaktion die Vorlage einer Genehmigung zu verlangen; erfolgt die Bereitstellung gemäß Absatz 3, so hat er im Einklang mit dem eingerichteten System des Mitgliedstaats, in dem der beschränkte Ausgangsstoff für Explosivstoffe bereitgestellt wird, eine Aufzeichnung über die Transaktion aufzubewahren.
Artikel 5
Kennzeichnung
Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe einem Mitglied der Allgemeinheit bereitstellen möchte, sorgt dafür, dass auf der Verpackung deutlich angegeben ist, dass der Erwerb, der Besitz und die Verwendung des betreffenden beschränkten Ausgangsstoffs für Explosivstoffe durch Mitglieder der Allgemeinheit einer Beschränkung gemäß Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 unterliegt, indem er eine geeignete Kennzeichnung anbringt oder überprüft, dass eine geeignete Kennzeichnung angebracht ist.
Artikel 6
Freier Warenverkehr
Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 und des Artikels 13 und sofern in dieser Verordnung oder in anderen Rechtsakten der Union nichts anderes vorgesehen ist, dürfen die Mitgliedstaaten die Bereitstellung der nachstehend aufgeführten Stoffe nicht aus Gründen der Bekämpfung der unrechtmäßigen Herstellung von Explosivstoffen untersagen, beschränken oder behindern:
a)
in Anhang I aufgeführte Stoffe in Konzentrationen, die nicht höher als die dort genannten Grenzwerte sind; oder
b)
in Anhang II aufgeführte Stoffe.
Artikel 7
Genehmigungen
(1) Jeder Mitgliedstaat, der Mitgliedern der Allgemeinheit mit einem rechtmäßigen Interesse an Erwerb, Verbringung, Besitz oder Verwendung von beschränkten Ausgangsstoffen für Explosivstoffe Genehmigungen erteilt, legt Bestimmungen für die Erteilung der Genehmigung nach Artikel 4 Absätze 2 und 6 fest. Im Rahmen der Antragsprüfung prüft die zuständige Behörde des Mitgliedstaats alle relevanten Umstände und insbesondere die Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Verwendung des Stoffes. Wenn berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Verwendung oder daran bestehen, dass der Verwender die Verwendung für einen rechtmäßigen Zweck beabsichtigt, darf die Genehmigung nicht erteilt werden.
(2) Die zuständige Behörde kann entscheiden, wie die Gültigkeit der Genehmigung begrenzt wird, sei es durch Einzelgenehmigungen oder durch Mehrfachgenehmigungen mit einer Gültigkeitsdauer von höchstens drei Jahren. Die zuständige Behörde kann den Genehmigungsinhaber verpflichten, bis zum angegebenen Ende der Gültigkeitsdauer der Genehmigung nachzuweisen, dass die Bedingungen, unter denen die Genehmigung erteilt wurde, nach wie vor erfüllt sind. In der Genehmigung werden diejenigen beschränkten Ausgangsstoffe für Explosivstoffe aufgeführt, für die sie ausgestellt wird.
(3) Die zuständigen Behörden dürfen von den Antragstellern eine Antragsgebühr erheben. Die Gebühr darf die Kosten der Antragsbearbeitung nicht überschreiten.
(4) Die Genehmigung kann von der zuständigen Behörde ausgesetzt oder widerrufen werden, wenn ein berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass die Bedingungen, unter denen die Genehmigung erteilt wurde, nicht mehr erfüllt sind.
(5) Einsprüche gegen Entscheidungen der zuständigen Behörde sowie Streitigkeiten über die Einhaltung der Genehmigungsbedingungen werden vor einer nach dem nationalen Recht zuständigen Instanz verhandelt.
(6) Die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats erteilten Genehmigungen können von anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Die Kommission erlässt bis zum 2. September 2014 nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für Ausgangsstoffe Leitlinien über die technischen Einzelheiten der Genehmigungen, um die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen zu erleichtern. Diese Leitlinien enthalten auch Informationen darüber, welche Angaben in den Genehmigungen für die Verbringung von beschränkten Ausgangsstoffen für Explosivstoffe enthalten sein müssen, einschließlich eines Musters für solche Genehmigungen.
Artikel 8
Registrierung von Transaktionen
(1) Für die Zwecke der Registrierung gemäß Artikel 4 Absatz 3 weisen sich Mitglieder der Allgemeinheit durch ein amtliches Identitätsdokument aus.
(2) Das Register erfasst mindestens folgende Angaben:
a)
den Namen, die Anschrift und, soweit verfügbar, entweder die Identifikationsnummer des Mitglieds der Allgemeinheit oder die Art und die Nummer seines amtlichen Identitätsdokuments;
b)
die Bezeichnung des Stoffes oder Gemisches einschließlich seiner Konzentration;
c)
die Menge des Stoffes oder Gemisches;
d)
die beabsichtigte Verwendung des Stoffes oder Gemisches nach Angabe des Mitglieds der Allgemeinheit;
e)
den Zeitpunkt und den Ort der Transaktion;
f)
die Unterschrift des Mitglieds der Allgemeinheit.
(3) Das Register wird für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag der Transaktion aufbewahrt. Während dieses Zeitraums ist das Register den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen.
(4) Das Register wird auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger aufbewahrt und muss während des gesamten in Absatz 3 genannten Zeitraums jederzeit für die Überprüfung zur Verfügung stehen. Elektronisch gespeicherte Daten müssen
a)
mit dem Format und dem Inhalt der entsprechenden Papierdokumente übereinstimmen und
b)
während des gesamten in Absatz 3 genannten Zeitraums jederzeit sofort verfügbar sein.
Artikel 9
Meldung von verdächtigen Transaktionen, Abhandenkommen und Diebstahl
(1) Verdächtige Transaktionen mit in den Anhängen aufgeführten Stoffen oder mit Gemischen oder Stoffen, die diese Stoffe enthalten, sind nach Maßgabe dieses Artikels zu melden.
(2) Jeder Mitgliedstaat richtet eine oder mehrere nationale Kontaktstellen mit einer eindeutig festgelegten Telefonnummer und E-Mail-Adresse für die Meldung verdächtiger Transaktionen ein.
(3) Wirtschaftsteilnehmer können sich vorbehalten, eine verdächtige Transaktion abzulehnen, und melden die Transaktion oder die versuchte Transaktion - nach Möglichkeit einschließlich der Identität des Kunden - unverzüglich der nationalen Kontaktstelle des Mitgliedstaats, in dem die Transaktion abgeschlossen oder versucht wurde, sofern sie unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass eine vorgeschlagene Transaktion mit einem oder mehreren in den Anhängen aufgeführten Stoffen oder mit Gemischen oder Stoffen, die diese Stoffe enthalten, eine verdächtige Transaktion darstellt, insbesondere wenn der potenzielle Kunde
a)
sich hinsichtlich der beabsichtigten Verwendung des Stoffes oder Gemisches nicht im Klaren zu sein scheint;
b)
mit der beabsichtigten Verwendung des Stoffes oder Gemisches nicht vertraut erscheint oder sie nicht plausibel begründen kann;
c)
Stoffe in für den Privatgebrauch ungewöhnlichen Mengen, Kombinationen oder Konzentrationen erwerben möchte;
d)
nicht bereit ist, seine Identität oder seinen Wohnsitz nachzuweisen; oder
e)
auf ungewöhnlichen Zahlungsmethoden - einschließlich hohen Barzahlungen - besteht.
(4) Wirtschaftsteilnehmer haben zudem das Abhandenkommen und den Diebstahl erheblicher Mengen von in den Anhängen aufgeführten Stoffen oder von Gemischen oder Stoffen, die diese Stoffe enthalten, der nationalen Kontaktstelle des Mitgliedstaats, in dem das Abhandenkommen erfolgte oder der betreffende Diebstahl begangen wurde, zu melden.
(5) Um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Wirtschaftsteilnehmern zu erleichtern, erarbeitet die Kommission nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für Ausgangsstoffe bis zum 2. September 2014 Leitlinien zur Unterstützung der Chemikalien-Versorgungskette und gegebenenfalls zur Unterstützung der zuständigen Behörden. Die Leitlinien umfassen insbesondere
a)
Informationen darüber, wie verdächtige Vorgänge zu erkennen und zu melden sind, insbesondere in Bezug auf die Konzentrationen und/oder Mengen der in Anhang II aufgeführten Stoffe, unterhalb deren in der Regel keine Maßnahmen erforderlich sind;
b)
Informationen darüber, wie das Abhandenkommen und der Diebstahl erheblicher Mengen zu erkennen und zu melden ist;
c)
sonstige als sachdienlich angesehene Informationen.
Die Kommission aktualisiert regelmäßig die Leitlinien.
(6) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Leitlinien nach Absatz 5 regelmäßig in einer Art und Weise verbreitet werden, die von ihnen angesichts der Ziele der Leitlinien für zweckmäßig gehalten wird.
Artikel 10
Datenschutz
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede in Anwendung dieser Verordnung erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten mit der Richtlinie 95/46/EG in Einklang steht. Insbesondere stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Genehmigungserteilung nach Artikel 4 Absätze 2 und 6 und Artikel 7 dieser Verordnung, mit der Registrierung von Transaktionen nach Artikel 4 Absatz 3 und den Artikeln 8 und 17 dieser Verordnung sowie mit der Meldung verdächtiger Transaktionen nach Artikel 9 dieser Verordnung die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG eingehalten werden.
Artikel 11
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften für Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um für deren Umsetzung zu sorgen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Artikel 12
Änderung der Anhänge
(1) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 14 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Grenzwerte in Anhang I zu ändern - soweit dies erforderlich ist, um entweder der Entwicklung auf dem Gebiet des Missbrauchs von Stoffen als Ausgangsstoffe für Explosivstoffe Rechnung zu tragen, oder auf der Grundlage von Forschungs- und Testergebnissen - und um neue Stoffe in Anhang II aufzunehmen, soweit dies erforderlich ist, um der Entwicklung auf dem Gebiet des Missbrauchs von Stoffen als Ausgangsstoffe für Explosivstoffe Rechnung zu tragen. Die Kommission ist bestrebt, im Zuge der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte die maßgeblichen Akteure zu konsultieren, insbesondere die chemische Industrie und den Einzelhandel.
Wenn es bei einer plötzlichen Änderung der Risikobewertung in Bezug auf den Missbrauch von Stoffen für die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen erforderlich ist, gelangt das in Artikel 15 vorgesehene Verfahren im Hinblick auf delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Artikel erlassen werden, zur Anwendung.
(2) Die Kommission erlässt für jede Änderung der Grenzwerte in Anhang I und für jeden neuen Stoff, der in Anhang II aufgenommen wird, einen gesonderten delegierten Rechtsakt. Für jeden delegierten Rechtsakt wird in einer Analyse nachgewiesen, dass die Änderung voraussichtlich nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen für die Wirtschaftsteilnehmer oder die Verbraucher führt, wobei den angestrebten Zielen gebührend Rechnung getragen wird.
Artikel 13
Schutzklausel
(1) Hat ein Mitgliedstaat hinreichende Gründe zu der Annahme, dass ein bestimmter Stoff, der nicht in den Anhängen aufgeführt ist, zur unrechtmäßigen Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden könnte, so kann er die Bereitstellung, den Besitz und die Verwendung dieses Stoffes oder von Gemischen oder Stoffen, die diesen Stoff enthalten, einschränken oder verbieten oder vorsehen, dass im Zusammenhang mit diesem Stoff die Meldepflicht für verdächtige Transaktionen gemäß Artikel 9 gilt.
(2) Hat ein Mitgliedstaat hinreichende Gründe zu der Annahme, dass ein bestimmter in Anhang I aufgeführter Stoff bei einer Konzentration, die unter dem in Anhang I festgelegten Grenzwert liegt, zur unrechtmäßigen Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden könnte, so kann er die Bereitstellung, den Besitz und die Verwendung dieses Stoffes weiter einschränken oder verbieten, indem er einen niedrigeren Konzentrationsgrenzwert vorschreibt.
(3) Hat ein Mitgliedstaat hinreichende Gründe für die Festlegung eines Konzentrationsgrenzwerts, oberhalb dessen ein in Anhang II aufgeführter Stoff den Beschränkungen unterliegen sollte, die ansonsten für beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe gelten, so kann er die Bereitstellung, den Besitz und die Verwendung dieses Stoffes einschränken oder verbieten, indem er eine maximal zulässige Konzentration vorschreibt.
(4) Ein Mitgliedstaat, der Stoffe gemäß dem Absatz 1, 2 oder 3 Beschränkungen unterwirft oder verbietet, teilt dies unverzüglich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unter Angabe seiner Gründe mit.
(5) Die Kommission prüft anhand der gemäß Absatz 4 mitgeteilten Informationen unverzüglich, ob eine Änderung der Anhänge gemäß Artikel 12 Absatz 1 oder ein Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der Anhänge auszuarbeiten ist. Soweit angezeigt, ändert der betreffende Mitgliedstaat seine nationalen Maßnahmen oder hebt sie auf, um Änderungen der Anhänge Rechnung zu tragen.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 2. Juni 2013 alle bestehenden nationalen Maßnahmen mit, die die Bereitstellung, den Besitz und die Verwendung eines Stoffes oder von Gemischen oder Stoffen, die diesen Stoff enthalten, einschränken oder verbieten, weil der Stoff zur unrechtmäßigen Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden könnte.
Artikel 14
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. März 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 12 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 15
Dringlichkeitsverfahren
(1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.
Artikel 16
Übergangsbestimmung
Für Mitglieder der Allgemeinheit sind der Besitz und die Verwendung von beschränkten Ausgangsstoffen für Explosivstoffe bis zum 2. März 2016 erlaubt.
Artikel 17
Bestehende Registrierungssysteme
Mitgliedstaaten, in denen am 1. März 2013 ein System vorhanden ist, nach dem Wirtschaftsteilnehmer, die Mitgliedern der Allgemeinheit beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe bereitstellen, alle diesbezüglichen Transaktionen registrieren müssen, können von Artikel 4 Absätze 1 und 2 abweichen, indem sie dieses Registrierungssystem in Übereinstimmung mit Artikel 8 auf einige oder auf alle der in Anhang I aufgeführten Stoffe anwenden. Artikel 4 Absätze 4 bis 7 gilt entsprechend.
Artikel 18
Überprüfung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 2. September 2017 einen Bericht vor, in dem sie auf Folgendes eingeht:
a)
etwaige Probleme aufgrund der Anwendung dieser Verordnung;
b)
die Frage, ob es zweckmäßig und machbar ist, das System angesichts der Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch Terrorismus und andere schwere Straftaten weiter zu verschärfen und zu harmonisieren, wobei der Erfahrung der Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Verordnung, einschließlich etwaigen aufgedeckten Sicherheitslücken, sowie den Kosten und dem Nutzen für die Mitgliedstaaten, die Wirtschaftsteilnehmer und andere einschlägige Interessenträger Rechnung getragen wird;
c)
die Frage, ob eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung auf gewerbliche Verwender zweckmäßig und machbar ist; dabei ist den Belastungen für die Wirtschaftsteilnehmer und den Zielen dieser Verordnung Rechnung zu tragen;
d)
die Frage, ob eine Einbeziehung nicht verzeichneter Ausgangsstoffe für Explosivstoffe in die Bestimmungen über die Meldung von verdächtigen Transaktionen, Abhandenkommen und Diebstählen zweckmäßig und machbar ist.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 2. März 2015 einen Bericht vor, in dem sie prüft, inwieweit einschlägige Bestimmungen über Ammoniumnitrat aus der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in die vorliegende Verordnung übernommen werden können.
(3) Auf der Grundlage der in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung vor.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 2. September 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 15. Januar 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 98/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta’ Jannar 2013
dwar it-tqegħid fis-suq u l-użu ta’ prekursuri tal-isplussivi
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Ċerti sustanzi u taħlitiet, magħrufin bħala prekursuri tal-isplussivi, jistgħu jintużaw b’mod skorrett għall-manifattura illeċita ta’ splussivi. Il-Pjan ta’ Azzjoni tal-Unjoni Ewropea dwar it-Titjib tas-Sigurtà tal-Isplussivi, adottat mill-Kunsill fit-18 ta’ April 2008, appella lill-Kummissjoni biex tistabbilixxi kumitat permanenti dwar il-prekursuri sabiex jikkunsidra l-miżuri u jħejji rakkomandazzjonijiet li jikkonċernaw ir-regolamentazzjoni tal- prekursuri tal-isplussivi disponibbli fis-suq, b’kunsiderazzjoni tal-effetti tal-benefiċċji meta mqabbla mal-ispejjeż tagħhom.
(2)
Il-Kumitat Permanenti dwar il-Prekursuri, stabbilit mill-Kummissjoni fl-2008, identifika diversi prekursuri tal-isplussivi li jistgħu jintużaw sabiex jitwettqu attakki terroristiċi u rrakkomanda li tittieħed azzjoni adatta fil-livell tal-Unjoni.
(3)
Xi Stati Membri diġà adottaw liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi fir-rigward tat-tqegħid fis-suq, it-tqegħid għad-dispożizzjoni u l-pussess ta’ ċerti prekursuri tal-isplussivi.
(4)
Dawk il-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi, li huma diverġenti u li probabbilment jikkawżaw ostakli għall-kummerċ fl-Unjoni, għandhom jiġu armonizzati sabiex itejbu l-moviment ħieles ta’ sustanzi u taħlitiet kimiċi fis-suq intern u, kemm jista’ jkun, sabiex jitneħħew l-ostakoli fil-kompetizzjoni, filwaqt li jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni tas- sigurtà tal-pubbliku ġenerali. Ġew stabbiliti wkoll regoli oħrajn relatati ma’ ċerti sustanzi koperti minn dan ir-Regolament fil-livell nazzjonali u fil-livell tal-Unjoni fir-rigward tas-sigurtà tal-ħaddiema u l-protezzjoni tal-ambjent; dawk ir-regoli oħrajn mhumiex affettwati minn dan ir-Regolament.
(5)
Sabiex jiġi żgurat l-ogħla livell ta’ uniformità għall-operaturi ekonomiċi, regolament huwa l-aktar strument legali adatt sabiex jiġu rregolati t-tqegħid fis-suq u l-użu tal-prekursuri tal-isplussivi.
(6)
Ir-Regolament (KE) Nru 1272/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 2008 dwar il-klassifikazzjoni, l-ittikkettar u l-imballaġġ tas-sustanzi u t-taħlitiet (3) jipprevedi li s-sustanzi u t-taħlitiet klassifikati bħala perikolużi għandhom jiġu tikkettati b’mod korrett qabel jitqiegħdu fis-suq. Barra minn hekk, dan jipprevedi li l-operaturi ekonomiċi inklużi l-bejjiegħa bl-imnut għandhom jew jikklassifikaw u jittikkettaw dawn is-sustanzi jew jiddipendu fuq il-klassifika magħmula minn attur li jinsab ‘il fuq fil-katina tal-provvista. Għalhekk, huwa opportun li f’dan ir-Regolament jiġi previst li l-operaturi ekonomiċi kollha, inklużi l-bejjiegħa bl-imnut, li jqiegħdu sustanzi li huma ristretti taħt dan ir-Regolament għad-dispożizzjoni ta’ membri tal-pubbliku ġenerali, jiżguraw li l-imballaġġ jindika li l-akkwist, il-pussess jew l-użu ta’ dik is-sustanza jew taħlita minn membri tal-pubbliku ġenerali huwa soġġett għal restrizzjoni.
(7)
Sabiex jiksbu, fil-livell nazzjonali, protezzjoni kontra l-użu illeċitu ta’ preskursuri tal-isplussivi li hija simili jew akbar għal dik prevista minn dan ir-Regolament fil-livell tal-Unjoni, xi Stati Membri diġà għandhom fis-seħħ miżuri leġislattivi għal xi sustanzi suxxettibbli għal użu illeċitu. Xi wħud minn dawk is-sustanzi huma diġà elenkati f’ dan ir-Regolament filwaqt li xi oħrajn jistgħu jiġu ristretti fil-livell tal-Unjoni fil-futur. Minħabba li t-tnaqqis tal-protezzjoni permezz ta’ miżuri fil-livell tal-Unjoni jmur kontra l-miri ta’ dan ir-Regolament, huwa opportun li jiġi pprovdut mekkaniżmu li permezz tiegħu dawn il-miżuri nazzjonali jistgħu jibqgħu fis-seħħ (klawżola ta’ salvagwardja).
(8)
Il-manifattura illeċita ta’ splussivi għandha ssir aktar diffiċli bl-istabbiliment ta’ valuri limitu ta’ konċentrazzjoni għal sustanzi li jistgħu jitqiesu bħala prekursuri ta’ splussivi. Taħt dawk il-valuri limitu, iċ-ċirkolazzjoni libera ta’ dawk il-prekursuri tal-isplussivi hija żgurata soġġetta għal mekkaniżmu ta’ salvagwardja; meta jinqabżu dawk il-valuri limitu, l-aċċess tal-pubbliku ġenerali għal dawk il-prekursuri tal-isplussivi għandu jkun ristrett.
(9)
Il-membri tal-pubbliku ġenerali għalhekk m’għandhomx ikunu jistgħu jakkwistaw, jintroduċu, jippossjedu jew jużaw dawk il-prekursuri tal-isplussivi f’konċentrazzjonijiet li jeċċedu l-valuri limitu. Madankollu, huwa opportun li jsir provvediment sabiex il-membri tal-pubbliku ġenerali jkunu jistgħu jakkwistaw, jintroduċu, jippossjedu jew jużaw tali prekursuri ta’ splussivi għal finijiet leċiti biss.
(10)
Barra minn hekk, minħabba l-fatt li xi Stati Membri diġà għandhom sistemi ta’ reġistrazzjoni stabbiliti sew, li jintużaw biex jiġi kkontrollat it-tqegħid għad-dispożizzjoni fis-suq ta’ xi wħud mis-sustanzi jew tas-sustanzi kollha ristretti b’dan ir-Regolament li m’għandhomx jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-membri tal-pubbliku ġenerali, huwa opportun li tiġi prevista f’dan ir-Regolament sistema ta’ reġistrazzjoni applikabbli għal xi wħud minn dawk s-sustanzi jew għal dawk is-sustanzi kollha.
(11)
Il-perossidu tal-idroġenu, in-nitrometan u l-aċidu nitriku jintużaw b’mod estensiv għal finijiet leċiti mill-membri tal-pubbliku ġenerali. Għandu għalhekk ikun possibbli għall-Istati Membri li jagħtu aċċess għal dawk is-sustanzi fi ħdan medda speċifika ta’ konċentrazzjonijiet billi japplikaw sistema ta’ reġistrazzjoni taħt dan ir-Regolament minflok sistema ta’ liċenzjar.
(12)
Minħabba s-suġġett speċifiku ħafna tiegħu, l-għan ta’ dan ir-Regolament jista’ jinkiseb filwaqt li, f’konformità mal-prinċipji tas-sussidjarjetà u l-proporzjonalità, tkun permessa għall-Istati Membri l-flessibbiltà li jagħżlu jekk jagħtux aċċess limitat skont dan ir-Regolament.
(13)
Sabiex jinkisbu aktar l-objettivi leġittimi ta’ sigurtà pubblika waqt li jibqa’ jiġi żgurat l-inqas tfixkil għall-funzjonament tajjeb tas-suq intern, huwa opportun li tiġi prevista sistema ta’ liċenzjar li taħtha persuna li tkun akkwistat sustanza ristretta minn dan ir-Regolament li m’għandiex titqiegħed għad-dispożizzjoni tal-membri tal-pubbliku ġenerali, jew taħlita jew sustanza li fiha dik is-sustanza, f’konċentrazzjoni li taqbeż il-valur limitu tkun tista’ tintroduċiha minn Stat Membru ieħor jew minn pajjiż terz fi Stat Membru li jippermetti aċċess għal dik is-sustanza skont kwalunkwe waħda mis-sistemi previsti f’dan ir-Regolament.
(14)
Għall-finijiet tal-implimentazzjoni effikaċi tad-dispożizzjonijiet rigward l-introduzzjoni ta’ prekursuri tal-isplussivi, l-Istati Membri huma mħeġġa jiżguraw li jiġbdu l-attenzjoni tal-vjaġġaturi internazzjonali għar-restrizzjonijiet applikabbli għall-introduzzjoni ta’ sustanzi ristretti minn dan ir-Regolament li m’għandomx jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-membri tal-pubbliku ġenerali. Għall-istess raġuni, l-Istati Membri huma mħeġġa wkoll li jiżguraw li l-pubbliku ġenerali jsir konxju li dawk restrizzjonijiet japplikaw ukoll għal konsenji żgħar lil persuni privati u għal konsenji li jkunu ordnati mill-bogħod minn konsumaturi finali.
(15)
L-informazzjoni pprovduta mill-Istati Membri lill-industrija, partikolarment lill-intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju (SMEs), tista’ tkun mezz siewi biex tiġi ffaċilitata l-konformità ma’ dan ir-Regolament, b’kont meħud tal-importanza li kemm jista’ jkun jitnaqqsu l-piżijiet amministrattivi għall-SMEs.
(16)
Ladarba jkun sproporzjonat li jiġi pprojbit l-użu ta’ prekursuri tal-isplussivi f’attivitajiet professjonali, ir-restrizzjonijiet relatati mat-tqegħid għad-dispożizzjoni, l-introduzzjoni, il-pussess u l-użu ta’ prekursuri tal-isplussivi għandhom japplikaw biss għall-pubbliku ġenerali. Madankollu, bil-ħsieb tal-miri ġenerali ta’ dan ir-Regolament, huwa opportun li jiġi previst mekkaniżmu ta’ rappurtaġġ li jkopri kemm l-utenti professjonali fil-katina tal-provvista kollha kif ukoll il-membri tal-pubbliku ġenerali involuti fi transazzjonijiet li, minħabba n-natura jew l-iskala tagħhom, għandhom jitqiesu suspettużi. Għal dak l-għan, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu punti ta’ kuntatt nazzjonali għar-rappurtaġġ ta’ transazzjonijiet suspettużi.
(17)
Diversi transazzjonijiet fir-rigward ta’ prekursuri tal-isplussivi jistgħu jitqiesu bħala suspettużi u għalhekk suxxettibli għar-rappurtaġġ.Dan ikun il-każ, pereżempju, fejn il-klijent prospettiv (professjonali jew mhux professjonali) jidher mhux ċar dwar l-użu maħsub, jidher mhux familjari mal-użu maħsub jew ma jistax jispjegah b’mod plawżibbli, biħsiebu jixtri kwantitajiet insoliti, konċentrazzjonijiet insoliti jew kombinazzjonijiet insoliti ta’ sustanzi, ma jridx jipprovdi prova ta’ identità jew post ta’ residenza, jew jinsisti li juża metodi insoliti ta’ pagament inklużi ammonti kbar ta’ flus kontanti. L-operaturi ekonomiċi għandhom ikunu jistgħu jirriżervaw id-dritt li jirrifjutaw tali transazzjoni.
(18)
Fid-dawl tal-miri ġenerali ta’ dan ir-Regolament, l-awtoritajiet kompetenti huma mħeġġa li jinfurmaw lill-punt ta’ kuntatt nazzjonali rilevanti bi kwalunkwe rifjut ta’ applikazzjoni għal liċenzja fejn ir-rifjut ikun ibbażat fuq motivazzjonijet raġonevoli biex tiġi ddubitata l-liċeità tal-użu intiż jew l-intenzjonijiet tal-utent. Bl-istess mod, l-awtoritajiet kompetenti huma mħeġġa li jinfurmaw lill-punt ta’ kuntatt nazzjonali bis-sospensjoni jew revoka ta’ liċenzja.
(19)
Sabiex l-użu illeċitu possibbli ta’ prekursuri tal-isplussivi jkun impedut u jiġi skopert, huwa kunsiljabbli li l-punti ta’ kuntatt nazzjonali jżommu rekords ta’ transazzjonijiet suspettużi rrapportati, u li l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jinvestigaw iċ-ċirkostanzi konkreti, inkluża l-ġenwinità tal-attività ekonomika rilevanti eżerċitata minn utent professjonali involut fi transazzjoni suspettuża.
(20)
Fejn ikun fattibbli, għandhom jiġu stabbiliti valuri limitu ta’ konċentrazzjoni, li meta jinqabżu l-aċċess għal ċerti prekursuri tal-isplussivi jiġi ristrett, filwaqt li jkun għar-rappurtaġġ ta’ transazzjonijiet suspettużi biss li jsir provvediment fir-rigward ta’ ċerti prekursuri oħrajn. Il-kriterji biex ikun determinat liema miżuri għandhom japplikaw għal liema sustanzi jinkludu l-livell ta’ theddida assoċjat mal-preskursur tal-isplussivi kkonċernat, il-volum ta’ kummerċ fil-prekursur tal-isplussivi kkonċernat, u l-possibbiltà li jiġi stabbilit livell ta’ konċentrazzjoni li taħtu l-prekursur jista’ xorta waħda jintuża għall-finijiet leċiti li għalihom huwa jitqiegħed għad-dispożizzjoni. Dawk il-kriterji għandhom ikomplu jiggwidaw aktar l-azzjonijiet li jistgħu jittieħdu fir-rigward tal-prekursuri attwalment mhux koperti mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(21)
Il-valuri limitu tal-konċentrazzjoni fuq il-hexamine f’pilloli tal-karburant teknikament mhumiex fattibbli. Barra minn hekk, hemm ħafna użi leċiti tal-aċidu sulfuriku, l-aċeton, in-nitrat tal-potassju, in-nitrat tas-sodju, in-nitrat tal-kalċju u n-nitrat tal-ammonju tal-kalċju. Regolament fil-livell tal-Unjoni li jirrestrinġi l-bejgħ lill-pubbliku ġenerali ta’ dawk is-sustanzi jirriżulta fi spejjeż amministrattivi u spejjeż ta’ konformità li jkunu sproporzjonatament għoljin għall-konsumaturi, l-awtoritajiet pubbliċi u n-negozji. Madankollu, fid-dawl tal-miri ta’ dan ir-Regolament, għandhom jiġu adottati miżuri sabiex jiffaċilitaw ir-rappurtaġġ ta’ transazzjonijiet suspettużifir-rigward ta’ pilloli tal-karburant tal-hexamine u fir-rigward ta’ dawk il-prekursuri l-oħra li għalihom m’hemmx alternattivi adegwati u siguri.
(22)
Is-serq tal-prekursuri tal-isplussivi huwa mezz biex jinkisbu l-materjali bażilari għall-manifattura illeċita tal-isplussivi. Għalhekk, huwa opportun li jiġi previst rappurtaġġ ta’ serq sinifikanti u għajbien ta’ sustanzi soġġetti għal miżuri taħt dan ir-Regolament. Sabiex jiġi ffaċilitat it-traċċar tal-awturi u sabiex l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri oħrajn ikunu mwissija dwar theddidiet possibbli, il-punti nazzjonali ta’ kuntatt huma mħeġġa, fejn opportun, li jużaw is-sistema tal-Europol ta’ twissija bikrija.
(23)
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar pieni applikabbli għall-ksur ta’ dan ir-Regolament. Dawk il-pieni għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
(24)
Permezz tal-Anness XVII tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2006 dwar ir-Reġistrazzjoni, il-Valutazzjoni, l-Awtorizzazzjoni u r-Restrizzjoni ta’ Sustanzi Kimiċi (REACH) (4) il-provvista lill-membri tal-pubbliku ġenerali tan-nitrat tal-ammonju li jista’ faċilment jintuża b’mod skorrett bħala prekursur ta’ splussiv hijaa pprojbita. Madankollu, il-provvista tan-nitrat tal-ammonju lil ċerti utenti professjonali, partikolarment il-bdiewa, hija permessa. Dik il-provvista għandha, għaldaqstant, tkun soġġetta għall-mekkaniżmu ta’ rappurtaġġ għat-transazzjonijiet suspettużi stabbilit minn dan ir-Regolament, minħabba li m’hemmx rekwiżit ekwivalenti fir-Regolament (KE) Nru 1907/2006.
(25)
Dan ir-Regolament jirrikjedi l-ipproċessar ta’ data personali u l-iżvelar ulterjuri tagħha lil persuni terzi f’każ ta’ transazzjonijiet suspettużi. Dak l-ipproċessar u dak l-iżvelar jimplikaw interferenza serja fid-drittijiet fundamenti għall-ħajja privata u d-dritt għall-protezzjoni tad-data personali. Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (5) tirregola l-ipproċessar ta’ data personali li jsir fil-qafas ta’ dan ir-Regolament. Għal dan il-għan, għandu jiġi żgurat li d-dritt fundamentali għall-protezzjoni tad-data personali ta’ individwi li d-data personali tagħhom hija pproċessata fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament tkun debitament protetta. B’mod partikolari, l-ipproċessar ta’ data personali li jirriżulta mill-liċenzjar, mir-reġistrazzjoni ta’ transazzjoniijiet u mir-rappurtaġġ ta’ transazzjonijiet suspettużi għandu jsir b’konformità mad-Direttiva 95/46/KE, inklużi l-prinċipji ġenerali tal-protezzjoni tad-data tal-minimizzazzjoni tad-data, tal-limitazzjoni tal-iskop, tal-proporzjonalità u n-neċessità u r-rekwiżit li jintwera rispett dovut għad-drittijiet tas-suġġett tad-data għal aċċess, rettifika u tħassir.
(26)
L-għażla ta’ sustanzi użati minn terroristi u kriminali oħra sabiex jagħmlu illeċitament l-isplussivi jistgħu jinbidlu malajr. Għandu għalhekk ikun possibbli li jiddaħħlu sustanzi addizzjonali taħt ir-reġim previst minn dan ir-Regolament, fejn ikun meħtieġ b’urġenza.
(27)
Sabiex jiġu indirizzati l-iżviluppi fl-użu skorrett ta’ sustanzi bħala prekursuri tal-isplussivi, u sakemm issir konsultazzjoni adegwata mal-partijiet interessati rilevanti sabiex jittieħed kont tal-impatt potenzjalment sinifikanti fuq l-operaturi ekonomiċi, is-setgħa tal-adozzjoni ta’ atti f’konformità mal-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni sabiex temenda l-valuri limitu ta’ konċentrazzjoni sabiex fejn dawn jinqabżu m’għandhomx jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-pubbliku ġenerali ċerti sustanzi ristretti taħt dan ir-Regolament, u sabiex tistabbilixxi lista ta’ sustanzi addizzjonali li fir-rigward tagħhom għandhom jiġu rappurtati transazzjonijiet suspettużi. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni jkollha konsultazzjonijiet adegwati matul il-ħidma preparatorja tagħha, inklużi dawk fil-livell tal-esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti ddelegati, għandha tiżgura t-trasmissjoni simultanja, f’waqtha u adegwata tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(28)
Il-Kummissjoni għandha żżomm taħt reviżjoni kostanti l-lista ta’ sustanzi li m’għandhomx jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-pubbliku ġenerali jekk jeċċedu ċerti valuri limitu ta’ konċentrazzjoni, u l-lista ta’ sustanzi li fir-rigward tagħhom għandhom jiġu rappurtati transazzjonijiet suspettużi. Il-Kummissjoni għandha, fejn ikun ġustifikat, tħejji proposti leġislattivi, f’konformità mal-proċedura leġislattiva ordinarja, sabiex iżżid jew tħassar entrati mil-lista tal-ewwel, jew tħassar entrati mil-lista tal-aħħar, sabiex tindirizza l-iżviluppi fl-użu skorrett ta’ sustanzi bħala prekursuri tal-isplussivi.
(29)
Sabiex jiġu indirizzati s-sustanzi li ma jkunux diġà ristretti minn dan ir-Regolament iżda li fir-rigward tagħhom Stat Membru jiskopri raġunijiet aċċettabbli biex wieħed jemmen li dawn jistgħu jintużaw għall-manifattura illeċita tal-isplussivi, għandha tiġi introdotta klawżola ta’ salvagwardja li tipprevedi proċedura adegwata tal-Unjoni.
(30)
Addizzjonalment, fid-dawl tar-riskji speċifiċi li għandhom jiġu indirizzati minn dan ir-Regolament, huwa opportun li jkun permess li l-Istati Membri, f’ċerti ċirkostanzi, jadottaw miżuri ta’ salvagwardja, ukoll fir-rigward ta’ sustanzi li jkunu diġà soġġetti għal miżuri taħt dan ir-Regolament.
(31)
Fid-dawl tar-rekwiżiti taħt dan ir-Regolament fir-rigward tal-informazzjoni li għandha tingħata lill-Kummissjoni u l-Istati Membri, ma jkunx korrett li dawn il-miżuri ġodda ta’ salvagwardja jsiru soġġetti għar-reġim stabbilit fid-Direttiva 98/34/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Ġunju 1998 li tistabbilixxi proċedura għall-għoti ta’ informazzjoni fil-qasam tal-istandards u tar-Regolamenti Tekniċi u r-regoli dwar is-servizzi tas-Soċjetà tal-Informazzjoni (6) irrispettivament minn jekk dawn jirriferux għal sustanzi li jkunu diġà soġġetti għal miżuri taħt dan ir-Regolament jew għal sustanzi mhux hekk ristretti.
(32)
Fid-dawl tal-miri ta’ dan ir-Regolament u l-impatt li jista’ jkollu fuq is-sigurtà taċ-ċittadini u fuq is-suq intern, il-Kummissjoni għandha, abbażi tad-diskussjonijiet kontinwi fil-Kumitat Permanenti dwar il-Preskursuri, tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill li jeżamina kwalunkwe problema li tirriżulta mill-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, kemm ikun kunsiljabbli u fattibbli li jiġi estiż il-kamp ta’ applikazzjoni tiegħu, kemm fir-rigward tal-kopertura ta’ utenti professjonali kif ukoll fir-rigward tal-inklużjoni fid-dispożizzjonijiet dwar ir-rappurtaġġ tat-transazzjonijiet suspettużi, għajbien u serq ta’ sustanzi li, għalkemm mhux soġġetti għal miżuri taħt dan ir-Regolament, huma identifikati bħala li ntużaw għall-manifattura illeċita ta’ splussivi (prekursuri tal-isplussivi mhux skedati). Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha, waqt li tieħu kont tal-esperjenzi rilevanti miksubin mill-Istati Membri u waqt li tqis l-ispejjeż u l-benefiċċji, tippreżenta rapport li jeżamina kemm ikunu kunsiljabbli u fattibbli aktar tisħiħ u armonizzazzjoni tas-sistema fid-dawl tat-theddida għas-sigurtà pubblika. Bħala parti mir-reviżjoni, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill li jeżamina l-possibbiltajiet ta’ trasferiment tad-dispożizzjonijiet dwar in-nitrat tal-ammonju mir-Regolament (KE) Nru 1907/2006 għal dan ir-Regolament.
(33)
Ladarba l-għan ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri l-impożizzjoni ta’ limitu fuq l-aċċess lill-pubbliku ġenerali għal prekursuri tal-isplussivi, ma jistax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jista’ għalhekk, minħabba l-iskala tal-limitazzjoni, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, b’konformità mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat tal-Unjoni Ewropea. B’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-għan.
(34)
B’konformità mal-Artikolu 28(2) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Dicembru 2000 dwar il-protezzjoni tal-individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta’ dik id-data (7), il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ppreżenta opinjoni (8).
(35)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti b’mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, b’mod partikolari l-protezzjoni tad-data personali, il-libertà tal-intrapriża, id-dritt għall-proprjetà u l-prinċipju tan-nondiskriminazzjoni. Dan ir-Regolament għandu jiġi applikat mill-Istati Membri b’konformità ma’ dawk id-drittijiet u prinċipji,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli armonizzati li jikkonċernaw it-tqegħid għad-dispożizzjoni, l-introduzzjoni, il-pussess u l-użu ta’ sustanzi jew taħlitiet li jistgħu jiġu użati skorrettament għall-manifattura illeċita tal-isplussivi, sabiex jillimitaw id-disponibbiltà tagħhom għall-pubbliku ġenerali, u li jiżguraw rappurtaġġ adegwat ta’ transazzjonijiet suspettużi fil-katina tal-provvista kollha.
Dan ir-Regolament huwa mingħajr preġudizzju għal dispożizzjonijiet oħrajn aktar stretti tal-liġi tal-Unjoni li jikkonċernaw is-sustanzi elenkati fl-Annessi.
Artikolu 2
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament japplika għas-sustanzi elenkati fl-Annessi u għal taħlitiet u sustanzi li fihom dawn is-sustanzi.
2. Dan ir-Regolament ma japplikax għal:
(a)
oġġetti kif definiti fil-punt (3) tal-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006;
(b)
oġġetti pirotekniċi kif definiti fl-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2007/23/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ Mejju 2007 dwar it-tqegħid fis-suq ta’ oġġetti pirotekniċi (9), oġġetti pirotekniċi maħsuba għall-użu mhux kummerċjali, skont il-liġi nazzjonali, mill-forzi armati, mill-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi jew mid-dipartiment tat-tifi tan-nar, tagħmir pirotekniku li jaqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva tal-Kunsill 96/98/KE tal-20 ta’ Diċembru 1996 dwar it-tagħmir marittimu (10), oġġetti pirotekniċi maħsuba għall-użu fl-industrija ajruspazjali, jew kapsijiet tal-perkussjoni maħsuba għall-ġugarelli;
(c)
prodotti mediċinali imqiegħda b’mod leċitu għad-dispożizzjoni ta’ membru tal-pubbliku ġenerali abbażi ta’ preskrizzjoni medika skont il-liġi nazzjonali applikabbli.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“sustanza” tfisser sustanza fis-sens tal-punt (1) tal-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006;
(2)
“taħlita” tfisser taħlita fis-sens tal-punt (2) tal-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006;
(3)
“oġġett” tfisser oġġett fis-sens tal-punt (3) tal-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006;
(4)
“tqegħid għad-dispożizzjoni” tfisser kwalunkwe provvista, kemm jekk bi ħlas kif ukoll jekk mingħajr ħlas;
(5)
“introduzzjoni” tfisser l-att li bih tinġieb sustanza fit-territorju ta’ Stat Membru kemm jekk minn Stat Membru ieħor kif ukoll jekk minn pajjiż terz;
(6)
“użu” tfisser kwalunkwe pproċessar, formulazzjoni, ħażna, trattament jew taħlit, inkluż fil-produzzjoni ta’ xi oġġett, jew kwalunkwe użu ieħor;
(7)
“membru tal-pubbliku ġenerali” tfisser kwalunkwe persuna fiżika li taġixxi għal finijiet mhux konnessi man-negozju, kummerċ jew professjoni tiegħu;
(8)
“transazzjoni suspettuża” tfisser kwalunkwe transazzjoni li tikkonċerna s-sustanzi elenkati fl-Annessi, jew taħlitiet jew sustanzi li fihom dawn is-sustanzi, inklużi transazzjonijiet li jinvolvu utenti professjonali, fejn ikun hemm raġunijiet tajbin għas-suspett li s-sustanza jew taħlita tkun maħsuba għall-manifattura illeċita tal-isplussivi;
(9)
“operatur ekonomiku” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika jew entità pubblika jew grupp ta’ dawn il-persuni u/jew entitajiet li jipprovdu prodotti jew servizzi fis-suq;
(10)
“prekursur tal-isplussivi ristrett” tfisser sustanza elenkata fl-Anness I, f’konċentrazzjoni li teċċedi l-valur limitu stabbilit fih u tinkludi taħlita jew sustanza oħra li fiha tkun preżenti tali sustanza elenkata f’konċentrazzjoni li teċċedi l-valur limitu korrispondenti.
Artikolu 4
Tqegħid għad-dispożizzjoni, introduzzjoni, pussess u użu
1. Il-prekursuri tal-isplussivi ristretti m’għandhomx jitqiegħdu għad-dispożizzjoni ta’, jew jiġu introdotti, pposseduti jew użati minn, membri tal-pubbliku ġenerali.
2. Minkejja l-paragrafu 1, Stat Membru jista’ jżomm jew jistabbilixxi reġim ta’ reġistrazzjoni li jippermetti li prekursuri tal-isplussivi ristretti jitqiegħdu għad-dispożizzjoni ta’, jew ikunu pposseduti u użati minn membri tal-pubbliku ġenerali, sakemm il-membru tal-pubbliku ġenerali jikseb, u, jekk jintalab, jippreżenta liċenzja għall-akkwist, pussess jew użu tagħhom, maħruġa skont l-Artikolu 7 minn awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn dak il-prekursur tal-isplussivi ristrett ser jiġi akkwistat, possedut jew użat.
3. Minkejja l-paragrafi 1 u 2, Stat Membru jista’ jżomm jew jistabbilixxi reġim ta’ reġistrazzjoni li jippermetti li l-prekursuri tal-isplussivi ristretti li ġejjin jitqiegħdu għad-dispożizzjoni ta’, jew ikunu pposseduti jew użati minn membri tal-pubbliku ġenerali, jekk l-operatur ekonomiku li jqiegħdhom għad-dispożizzjoni jirreġistra kull transazzjoni f’konformità mal-arranġament dettaljati stabbiliti fl-Artikolu 8:
(a)
perossidu tal-idroġenu (CAS RN 7722-84-1) f’konċentrazzjonijiet li jeċċedu l-valur limitu stabbilit fl-Anness I, iżda ma jeċċedux 35 % w/w;
(b)
nitrometan (CAS RN 75-52-5) f’konċentrazzjonijiet li jeċċedu l-valur limitu stabbilit fl-Anness I, iżda ma jeċċedux 40 % w/w;
(c)
aċidu nitriku (CAS RN 7697-37-2) f’konċentrazzjonijiet li jeċċedu l-valur limitu stabbilit fl-Anness I, iżda ma jeċċedux 10 % w/w.
4. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-miżuri kollha li jieħdu sabiex jimplimentaw kwalunkwe wieħed mir-reġimi previsti fil-paragrafi 2 u 3. In-notifika għandha tindika l-prekursuri tal-isplussivi ristretti kollha li fir-rigward tagħhom l-Istat Membru jipprovdi għal eċċezzjoni.
5. Il-Kummissjoni għandha tagħmel pubblikament disponibbli lista ta’ miżuri nnotifikati mill-Istati Membri skont il-paragrafu 4.
6. Fejn membru tal-pubbliku ġenerali jkollu l-intenzjoni li jintroduċi prekursur tal-isplussivi ristrett fit-territorju ta’ Stat Membru li dderoga mill-paragrafu 1 bl-applikazzjoni ta’ reġim ta’ liċenzjar skont il-paragrafu 2 u/jew reġim ta’ reġistrazzjoni skont il-paragrafu 3 jew l-Artikolu 17, dik il-persuna għandha tikseb, u, jekk tintalab, tippreżenta lill-awtorità kompetenti liċenzja maħruġa skont ir-regoli stabbiliti fl-Artikolu 7 u li tkun valida f’dak l-Istat Membru.
7. Operatur ekonomiku li jqiegħed prekursur tal-isplussivi ristrett għad-disposizzjoni ta’ membru tal-pubbliku ġenerali skont il-paragrafu 2a għandu, għal kull transazzjoni, ikun meħtieġ li jippreżenta liċenzja jew, jekk dan jitqiegħed għad-dispożizzjoni skont il-paragrafu 3, iżomm rekord tat-transazzjoni, f’konformità mar-reġim stabbilit mill-Istat Membru fejn il-prekursur tal-isplussivi ristrett jitqiegħed għad-dispożizzjoni.
Artikolu 5
Tikkettar
Operatur ekonomiku li jkollu l-intenzjoni li jqiegħed prekursuri tal-isplussivi ristretti għad-disposizzjoni ta’ membru tal-pubbliku ġenerali, għandu jiżgura, jew billi jwaħħal tikketta adatta jew billi jivverifika li twaħħlet tikketta adatta, li l-imballaġġ jindika b’mod ċar li l-akkwist, il-pussess jew l-użu ta’ dak il-prekursur tal-isplussivi ristrett minn membri tal-pubbliku ġenerali jkun soġġett għal restrizzjoni kif stabbilit fl-Artikolu 4(1), (2) u (3).
Artikolu 6
Moviment liberu
Mingħajr preġudizzju għat-tieni paragrafu tal-Artikolu 1 u għall-Artikolu 13, u sakemm ma jkunx previst mod ieħor f’dan ir-Regolament jew f’atti legali oħrajn tal-Unjoni, l-Istati Membri m’għandhomx, abbażi ta’ raġunijiet relatati mal-prevenzjoni tal-manifattura illeċita tal-isplussivi, jipprojbixxu, jirrestrinġu jew jimpedixxu t-tqegħid għad-dispożizzjoni ta’:
(a)
is-sustanzi elenkati fl-Anness I f’konċentrazzjonijiet li ma jeċċedux il-valuri limitu stabbiliti fih; jew
(b)
is-sustanzi elenkati fl-Anness II.
Artikolu 7
Liċenzji
1. Kull Stat Membru li joħroġ liċenzji lil membri tal-pubbliku ġenerali b’interess leġittimu li jakkwistaw, jintroduċu, jippossjedu jew jużaw prekursuri tal-isplussivi ristretti għandu jistabbilixxi regoli għall-għoti tal-liċenzja kif previst fl-Artikolu 4(2) u (6). Meta tqis jekk tagħtix liċenzja jew le, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għandha tikkunsidra ċ-ċirkostanzi rilevanti kollha u, b’mod partikolari, il-liċeità tal-użu maħsub tas-sustanza. Il-liċenzja għandha tiġi rifjutata jekk ikun hemm raġunijiet aċċettabbli sabiex wieħed jiddubita l-liċeità tal-użu maħsub jew l-intenzjonijiet tal-utent biex jużaha għal skop leċitu.
2. L-awtorità kompetenti tista’ tagħżel kif tillimita l-validità tal-liċenzja, billi tippermetti l-użu uniku jew multiplu għal perjodu li ma jaqbiżx tliet snin. L-awtorità kompetenti tista’ tobbliga lid-detentur tal-liċenzja biex juri, sal-iskadenza indikata tal-liċenzja, li l-kondizzjonijiet li taħthom ingħatat il-liċenzja għadhom sodisfatti. Il-liċenzja għandha ssemmi l-prekursuri tal-isplussivi ristretti li fir-rigward tagħhom hija tinħareġ.
3. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jirrikjedu li l-applikanti jħallsu miżata mal-applikazzjoni għal liċenzja. Tali miżata m’għandhiex teċċedi l-ispiża tal-ipproċessar tal-applikazzjoni.
4. Il-liċenzja tista’ tiġi sospiża jew revokata mill-awtorità kompetenti kull fejn ikun hemm bażi raġonevoli sabiex wieħed jemmen li l-kondizzjonijiet li taħthom ingħatat il-liċenzja m’għadhomx sodisfatti.
5. L-appelli kontra kwalunkwe deċiżjoni tal-awtorità kompetenti, u disputi li jikkonċernaw il-konformità mal-kondizzjonijiet tal-liċenzji, għandhom jinstemgħu minn entità adatta li tkun responsabbli taħt il-liġi nazzjonali.
6. Il-liċenzji mogħtija mill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru jistgħu jkunu rikonoxxuti fi Stati Membri oħrajn. Il-Kummissjoni għandha, sat-2 ta' Settembru 2014, tfassal linji gwida, wara li tikkonsulta l-Kumitat Permanenti dwar il-Prekursuri, dwar id-dettalji tekniċi tal-liċenzji sabiex ikun iffaċilitat ir-rikonoxximent reċiproku tagħhom. Dawk il-linji gwida għandhom jinkludu wkoll informazzjoni dwar liema data għandha tiġi inkluża fil-liċenzji li jkunu validi għall-introduzzjoni ta’ prekursuri tal-isplussivi ristretti, inkluż abbozz ta’ format għal dawn il-liċenzji.
Artikolu 8
Reġistrazzjoni ta’ transazzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ reġistrazzjoni taħt l-Artikolu 4(3), membri tal-pubbliku ġenerali għandhom jidentifikaw rwieħhom permezz ta’ dokument uffiċjali ta’ identifikazzjoni.
2. Ir-reġistru għandu mill-inqas jinkludi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-isem, indirizz u, fejn applikabbli, jew in-numru ta’ identifikazzjoni tal-membru tal-pubbliku ġenerali jew it-tip u n-numru tad-dokument uffiċjali ta’ identifikazzjoni tiegħu;
(b)
l-isem tas-sustanza jew tat-taħlita, inkluża l- konċentrazzjoni tagħha;
(c)
l-ammont tas-sustanza jew tat-taħlita;
(d)
l-użu maħsub tas-sustanza jew tat-taħlita kif iddikjarat mill-membru tal-pubbliku ġenerali;
(e)
id-data u l-post tat-transazzjoni;
(f)
il-firma tal-membru tal-pubbliku ġenerali.
3. Ir-reġistru għandu jinżamm għal ħames snin mid-data tat-transazzjoni. Matul dak il-perjodu, ir-reġistru għandu jsir disponibbli għall-ispezzjoni fuq talba tal-awtoritajiet kompetenti.
4. Ir-reġistru għandu jinżamm fuq il-karta jew fuq mezz durevoli ieħor u għandu jkun disponibbli għall-ispezzjoni fi kwalunkwe waqt matul il-perijodu kollu previst fil-paragrafu 3. Kwalunkwe data ppreżervata elettronikament għandha:
(a)
taqbel mal-format u l-kontenut tad-dokumenti korrispondenti fuq il-karta, u
(b)
tkun immedjatament disponibbli fi kwalunkwe waqt matul il-perijodu kollu previst fil-paragrafu 3.
Artikolu 9
Rappurtaġġ ta’ transazzjonijiet suspettużi, għajbien u serq
1. Transazzjonijiet suspettużi li jinvolvu s-sustanzi elenkati fl-Annessi, jew li jinvolvu taħlitiet jew sustanzi li fihom dawk is-sustanzi, għandhom jiġu rrappurtati immedjatament skont dan l-Artikolu.
2. Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi punt ta’ kuntatt nazzjonali wieħed jew aktar b’numru tat-telefon u indirizz elettroniku identifikati b’mod ċar għar-rappurtaġġ ta’ transazzjonijiet suspettużi.
3. L-operaturi ekonomiċi jistgħu jirriżervaw id-dritt li jirrifjutaw it-transazzjoni suspettuża u għandhom jirrappurtaw, mingħajr dewmien żejjed, it-transazzjoni jew it-tentattiv ta’ transazzjoni, inkluża jekk possibbli l-identità tal-klijent, lill-punt ta’ kuntatt nazzjonali tal-Istat Membru fejn tkun ġiet konkluża jew tentata t-transazzjoni fil-każ li huma jkollhom raġunijiet aċċettabbli biex jemmnu li transazzjoni proposta li tinvolvi wieħed jew iktar minn wieħed mis-sustanzi elenkati fl-Annessi, jew t li tinvolvi aħlitiet jew sustanzi li fihom dawk is-sustanzi, hija transazzjoni suspettuża, b’kont meħud taċ-ċirkostanzi kollha u b’mod partikolari fejn il-klijent prospettiv:
(a)
jidher mhux ċar dwar l-użu maħsub tas-sustanza jew tat-taħlita;
(b)
jidher mhux familjari mal-użu maħsub tas-sustanza jew tat-taħlita jew ma jistax jispjegah b’mod plawżibbli;
(c)
biħsiebu jixtri kwantitajiet, kombinazzjonijiet jew konċentrazzjonijiet li huma insoliti għall-użu privat;
(d)
ma jridx jipprovdi prova ta’ identità jew post ta’ residenza; jew
(e)
jinsisti li juża metodi insoliti ta’ pagament, inklużi ammonti kbar ta’ flus.
4. L-operaturi ekonomiċi għandhom jirrappurtaw ukoll għajbien u serq sinifikanti tas-sustanzi elenkati fl-Annessi u ta’ taħlitiet jew sustanzi li fihom dawk is-sustanzi lill-punt ta’ kuntatt nazzjonali tal-Istat Membru fejn sar l-għajbien jew is-serq.
5. Sabiex tiġi ffaċilitata l-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti u l-operaturi ekonomiċi, il-Kummissjoni għandha, wara li tikkonsulta l-Kumitat Permanenti dwar il-Prekursuri, tfassal, sat-2 ta' Settembru 2014, linji gwida biex jassistu l-katina tal-provvista kimika u, fejn rilevanti, l-awtoritajiet komptenti. Il-linji gwida għandhom, b’mod partikolari, jipprovdu:
(a)
informazzjoni dwar kif tirrikonoxxi u tirrapporta transazzjonijiet suspettużi, b’mod partikolari fir-rigward tal-konċentrazzjonijiet u/jew kwantitajiet ta’ sustanzi elenkati fl-Anness II li normalment taħthom ma tkunx meħtieġa azzjoni;
(b)
informazzjoni dwar kif tirrikonoxxi u tirrapporta għajbien u serq sinifikanti;
(c)
informazzjoni oħra li tista’ tiġi kkunsidrata meħtieġa.
Il-Kummissjoni għandha taġġorna l-linji gwida regolarment.
6. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-linji gwida previsti fil-paragrafu 5 jkunu disseminati regolarment b’mod li jkun meqjus bħala adegwat mill-awtoritajiet kompetenti skont l-għanijiet tal-linji gwida.
Artikolu 10
Protezzjoni ta’ data
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-ipproċessar ta’ data personali li jsir fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament jikkonformamad-Direttiva 95/46/KE. B’mod partikolari, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-ipproċessar ta’ data personali meħtieġa fir-rigward ta’ liċenzjar taħt l-Artikolu 4(2) u (6) u l-Artikolu 7 ta’ dan ir-Regolament jew għar-reġistrazzjoni ta’ transazzjonijiet taħt l-Artikolu 4(3) u l-Artikoli 8 u 17 ta’ dan ir-Regolament, u r-rappurtar ta’ transazzjonijiet suspettużi taħt l-Artikolu 9 ta’ dan ir-Regolament, jikkonformaw mad-Direttiva 95/46/KE.
Artikolu 11
Pieni
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar pieni applikabbli għall-ksur ta’ dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jiżguraw li jiġu implimentati. Il-pieni previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
Artikolu 12
Emendament tal-Annessi
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti ddelegati hija mogħtija lill-Kummissjoni f’konformità mal-Artikolu 14 dwar il-bidliet tal-valuri limitu fl-Anness I sa fejn meħtieġ biex jiġu indirizzati l-iżviluppi fl-użu skorrett tas-sustanzi bħala prekursuri tal-isplussivi, jew abbażi tar-riċerka u l-ittestjar, kif ukoll dwar iż-żieda ta’ sustanzi mal-Anness II, fejn meħtieġ biex jiġu indirizzati l-iżviluppi fl-użu skorrett tas-sustanzi bħala prekursuri tal-isplussivi. Il-Kummissjoni għandha, bħala parti mit-tħejjija ta’ atti ddelegati, tagħmel ħilitha biex tikkonsulta mal-partijiet interessati rilevanti, b’mod partikolari l-industrija kimika u s-settur tal-bejgħ bl-imnut.
Fejn, fil-każ ta’ tibdil f’daqqa fl-istima tar-riskji sa fejn huwa kkonċernat l-użu skorrett ta’ sustanzi għall-iskop tal-manifattura illeċita ta’ splussivi, ikun meħtieġ minħabba raġunijiet imperattivi ta’ urġenza, il-proċedura prevista fl-Artikolu 15 għandha tapplika għall-atti ddelegati adottati skont dan l-Artikolu.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta att iddelegat separat fir-rigward ta’ kull bidla tal-valuri limiti fl-Anness I u kull sustanza ġdida li tiżdied fl-Anness II. Kull att iddelegat għandu jkun ibbażat fuq analiżi li turi li l-emenda x’aktarx ma twassalx għal piż sproporzjonat fuq operaturi ekonomiċi jew konsumaturi, b’kont debitament meħud tal-objettivi li għandhom jintlaħqu.
Artikolu 13
Klawżola ta’ salvagwardja
1. Fejn Stat Membru jkollu raġunijiet biex jemmen li sustanza speċifika mhux elenkata fl-Annessi tista’ tintuża għall-manifattura illeċita tal-isplussivi, dan jista’ jirrestrinġi jew jipprojbixxi t-tqegħid għad-dispożizzjoni, il-pussess u l-użu ta’ dik is-sustanza, jew ta’ kwalunkwe taħlita jew sustanza li fiha dik is-sustanza, jew jista’ jipprovdi li s-sustanza tkun soġġetta għar-rappurtaġġ ta’ transazzjonijiet suspettużi f’konformità mal-Artikolu 9.
2. Fejn Stat Membru jkollu raġunijiet aċċettabbli biex jemmen li sustanza speċifika mhux elenkata fl-Anness I tista’ tintuża għall-manifattura illeċita tal-isplussivi, f’konċentrazzjoni aktar baxxa mill-valur ta’ limitu stabbilit fl-Anness I, dan jista’ jirrestrinġi jew jipprojbixxi aktar it-tqegħid għad-dispożizzjoni, il-pussess u l-użu ta’ dik is-sustanza billi jimponi valur limitu ta’ konċentrazzjoni li jkun aktar baxx.
3. Fejn Stat Membru jkollu raġunijiet aċċettabbli biex jistabbilixxi valur limitu ta’ konċentrazzjoni li meta jinqabeż minn sustanza elenkata fl-Anness II, din għandha tkun soġġetta għar-restrizzjonijiet li japplikaw għal prekursuri tal-isplussivi ristretti, dan jista’ jirrestrinġi jew jipprojbixxi t-tqegħid għad-dispożizzjoni, il-pussess u l-użu ta’ dik is-sustanza billi jimponi konċentrazzjoni permessa massima.
4. Stat Membru li jirrestrinġi jew jipprojbixxi sustanzi f’konformità mal-paragrafu 1, 2 jew 3 għandu jinforma minnufih lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħrajn b’dan, u jagħti r-raġunijiet tiegħu għal dan.
5. Fid-dawl tal-informazzjoni kkomunikata skont il-paragrafu 4, il-Kummissjoni għandha teżamina minnufih jekk tħejjijx emendi għall-Annessi f’konformità mal-Artikolu 12(1) jew jekk tħejjijx proposta leġislattiva biex jiġu emendati l-Annessi. L-Istat Membru kkonċernat għandu, fejn ikun il-każ, jemenda jew iħassar il-miżuri nazzjonali tiegħu sabiex jieħu kont ta’ kwalunkwe emenda bħal din fl-Annessi.
6. Sat-2 ta' Ġunju 2013, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bi kwalunkwe miżura nazzjonali eżistenti sabiex jirrestrinġu jew jipprojbixxu t-tqegħid għad-dispożizzjoni, il-pussess u l-użu ta’ sustanza jew ta’ kwalunkwe taħlita jew sustanza li fiha dik is-sustanza fuq il-bażi li din tista’ tintuża għall-manifattura illeċita tal-isplussivi.
Artikolu 14
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti ddelegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti ddelegati msemmija fl-Artikolu 12 hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin mill-1 ta' Marzu 2013 Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega ta’ setgħa mhux iktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem ta’ dak il-perijodu ta’ ħames snin. Id-delega ta’ setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perijodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Id-delega ta’ setgħa msemmija fl-Artikolu 12 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att iddelegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikolu 12 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 15
Proċedura ta’ urġenza
1. L-atti ddelegati adottati taħt dan l-Artikolu għandhom jidħlu fis-seħħ mingħajr dewmien u għandhom japplikaw sakemm ma tkun ġiet espressal-ebda oġġezzjoni skont il-paragrafu 2. In-notifika ta’ att iddelegat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill għandha tagħti r-raġunijiet li għalihom tkun intużat il-proċedura ta’ urġenza.
2. Il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għal att iddelegat skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 14(5). F’dan il-każ, il-Kummissjoni għandha tħassar l-att mingħajr dewmien wara n-notifika tad-deċiżjoni ta’ oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
Artikolu 16
Dispożizzjoni transizzjonali
Il-pussess u l-użu minn membri tal-pubbliku ġenerali ta’ prekursuri tal-isplussivi ristretti għandhom ikunu permessi sat-2 ta' Marzu 2016
Artikolu 17
Reġimi eżistenti ta’ reġistrazzjoni
Stat Membru li fl-1 ta' Marzu 2013 jkollu reġim stabbilit li jeħtieġ li operaturi ekonomiċi jirreġistraw transazzjonijiet li jqiegħdu xi wieħed jew aktar prekursuri tal-isplussivi ristretti għad-dipożizzjoni ta’ membri tal-pubbliku ġenerali jistgħu jidderogaw mill-Artikolu 4(1) jew (2) bl-applikazzjoni ta’ dak ir-reġim ta’ reġistrazzjoni skont l-Artikolu 8 għal xi wħud mis-sustanzi jew għas-sustanzi kollha elenkati fl-Anness I. Ir-regoli stabbiliti fl-Artikolu 4(4) sa (7) għandhom japplikaw mutatis mutandis.
Artikolu 18
Reviżjoni
1. Sat-2 ta' Settembru 2017, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill u teżamina:
(a)
kwalunkwe problema li rriżultat mill-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament;
(b)
kemm ikunu kunsiljabbli u fattibbli aktar tisħiħ u armonizzazzjoni tas-sistema minħabba t-theddida għas-sigurtà pubblika kkawżata mit-terroriżmu u attivitajiet kriminali serji oħrajn, b’kont meħud tal-esperjenzi miksubin mill-Istati Membri skont dan ir-Regolament, inkluż kwalunkwe nuqqas ta’ sigurtà ttraċċat, b’kont meħud tal-ispejjeż u l-benefiċċji għall-Istati Membri, l-operaturi ekonomiċi u l-partijiet interessati rilevanti l-oħrajn;
(c)
kemm tkun kunsiljabbli u fattibbli l-estensjoni tal-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament sabiex ikopri l-utenti professjonali, b’kont meħud tal-piż impost fuq l-operaturi ekonomiċi u fid-dawl tal-għan ta’ dan ir-Regolament;
(d)
kemm tkun kunsiljabbli u fattibbli l-inklużjoni ta’ prekursuri tal-isplussivi mhux skedati fid-dispożizzjonijiet dwar ir-rappurtaġġ ta’ transazzjonijiet suspettużi, għajbien u serq.
2. Sat-2 ta' Marzu 2015, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill li jeżamina l-possibbiltajiet għat-trasferiment tad-dispożizzjonijiet rilevanti dwar in-nitrat tal-ammonju mir-Regolament (UE) Nru 1907/2006 għal dan ir-Regolament.
3. Jekk ikun il-każ, fid-dawl tar-rapporti msemmijin fil-paragrafi 1 u 2, il-Kummissjoni għandha tippreżenta proposta leġislattiva lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill bil-ħsieb li temenda dan ir-Regolament kif meħtieġ.
Artikolu 19
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mit-2 ta' Settembru 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-15 ta’ Jannar 2013.