DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 786/2012 DER KOMMISSION
vom 30. August 2012
zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 134, Artikel 161 Absatz 3, Artikel 170 und Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (2) wurden gemeinsame Regeln für die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegt. Diese Regeln betreffen insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Nutzung der von der Kommission bereitgestellten Informationssysteme und die Validierung der Zugangsrechte der zur Übersendung von Mitteilungen befugten Behörden oder Einzelpersonen. Außerdem enthält die Verordnung gemeinsame Grundsätze für die Informationssysteme, damit diese Systeme auf Dauer die Authentizität, Integrität und Lesbarkeit der Dokumente gewährleisten, und sieht den Schutz personenbezogener Daten vor.
(2)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 muss die Verpflichtung zur Nutzung der Informationssysteme im Einklang mit derselben Verordnung in den Verordnungen vorgesehen werden, mit denen eine besondere Mitteilungspflicht festgelegt wird.
(3)
Die Kommission hat ein Informationssystem für die elektronische Verwaltung von Dokumenten und Verfahren im Rahmen ihrer internen Tätigkeit sowie ihrer Beziehungen mit den für die gemeinsame Agrarpolitik zuständigen Stellen entwickelt. Es wird davon ausgegangen, dass mit diesem System mehreren Mitteilungspflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 nachgekommen werden kann, insbesondere den Pflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission (3).
(4)
Im Interesse einer effizienten Verwaltung und unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen sollten einige Mitteilungen in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 entweder vereinfacht und spezifiziert oder gestrichen werden.
(5)
Aus Gründen der Klarheit sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) für die Lizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 gilt, sofern in letztgenannter Verordnung nichts anderes vorgesehen ist.
(6)
Da Isoglucose-Erzeugnisse nicht in Anhang II Teil II Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 aufgeführt sind, ist für die Ausfuhr von Isoglucose, die sich im freien Verkehr auf dem EU-Markt befindet und nicht als Nichtquotenerzeugnis gilt, das ohne Erstattung auszuführen ist, keine Ausfuhrlizenz erforderlich. Deshalb sollte aus Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 jeder Hinweis auf Isoglucose gestrichen werden.
(7)
Gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann Zucker oder Isoglucose, der bzw. die über die in Artikel 56 der genannten Verordnung festgesetzte Quote hinaus erzeugt wurde, nur im Rahmen der von der Kommission festzusetzenden Mengenbegrenzung ausgeführt werden. Bei der Festsetzung der Mengenbegrenzung muss die Kommission die Verpflichtungen einhalten, die sich aus gemäß Artikel 218 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.
(8)
In Zeiten, in denen in der Europäischen Union große Mengen Nichtquotenzucker erzeugt werden, können, insbesondere bei hohen Weltmarktpreisen, die Ausfuhrlizenzanträge der Zuckerhersteller erheblich über den verfügbaren Mengen liegen. Der harte Konkurrenzkampf um Ausfuhrlizenzen kann dazu führen, dass manche Wirtschaftsbeteiligte Lizenzen für Mengen beantragen, die über ihren tatsächlichen Erzeugungsmengen von Nichtquotenzucker im betreffenden Wirtschafsjahr liegen. Solche Spekulationen können dazu führen, dass der Europäischen Union Ausfuhrmöglichkeiten für Nichtquotenzucker verloren gehen, der EU-Markt für Nichtquotenzucker stärker unter Druck gerät und somit auch das Risiko für die Anhäufung eines Zuckerüberschusses steigt.
(9)
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 können die Rechte aus Lizenzen während der Gültigkeitsdauer der Lizenzen vom Inhaber einmal übertragen werden. Um die Gefahr von Spekulationsgeschäften der Zuckerhersteller zu verringern, sollte die Übertragung von Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker untersagt werden.
(10)
In Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG (5) sowie in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 504/2007 der Kommission vom 8. Mai 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auf Milch und Milcherzeugnisse (6) sind die Fristen festgelegt, innerhalb deren die betreffenden Einführer nachweisen müssen, dass die betreffende Sendung zu Bedingungen abgesetzt wurde, die den angegebenen cif-Einfuhrpreis bestätigen. Zur Harmonisierung der für die zusätzlichen Einfuhrzölle in den verschiedenen Bereichen geltenden Durchführungsbestimmungen sollte Artikel 38 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 an Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 504/2007 angepasst werden.
(11)
Gemäß Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jeden Monat Informationen zum Weltmarkt für Melasse. Die Erfahrung hat gezeigt, dass aufgrund der Besonderheiten der Melassemärkte solche Informationen nur schwer zu bekommen sind und die meisten Mitgliedstaaten keine relevanten Informationen vorlegen können. Deshalb sollte diese Mitteilungspflicht gestrichen werden.
(12)
Anhang I Kapitel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (7) in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission (8) geänderten Fassung enthält neue KN-Codes für die verschiedenen Rohzuckererzeugnisse, die von den KN-Codes der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 abweichen. Im Interesse der Rechtsklarheit sollten auch in Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 diese neuen Codes enthalten sein.
(13)
Gleichzeitig mit diesen Änderungen sollte auch ein offensichtlicher Fehler bei einem internen Bezug korrigiert werden.
(14)
Die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 ist daher entsprechend zu ändern und zu berichtigen.
(15)
Aus Gründen der Transparenz und der Gleichbehandlung sollte diese Verordnung ab Beginn des Wirtschaftsjahrs 2012/13 gelten. Um die berechtigten Erwartungen der Betroffenen angemessen zu berücksichtigen, sollte die Berichtigung von Artikel 12a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 jedoch rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsrechtsakts gelten, mit dem der fehlerhafte Bezug in die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 aufgenommen wurde, d. h. der Verordnung (EG) Nr. 910/2008 der Kommission (9).
(16)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 951/2006
Die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung werden in Übereinstimmung mit Teil III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (10) die besonderen Durchführungsbestimmungen für die Ein- und Ausfuhrlizenzen, die Gewährung von Ausfuhrerstattungen sowie die Verwaltung der Einfuhren, insbesondere für die Erhebung zusätzlicher Einfuhrzölle im Zuckersektor, festgelegt.
(2) Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gilt die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (11).
2.
Die Artikel 7 und 7a erhalten folgende Fassung:
„Artikel 7
Ausfuhrlizenz für Zucker ohne Erstattung
Soll in den freien Verkehr auf dem EU-Markt übergeführter und nicht als Nichtquotenzucker geltender Zucker ohne Erstattung ausgeführt werden, enthält Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz einen der im Anhang Teil C aufgeführten Vermerke.
Artikel 7a
Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenausfuhren
(1) Abweichend von Artikel 5 ist für die Ausfuhr von Nichtquotenisoglucose im Rahmen der Höchstmenge gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eine Ausfuhrlizenz vorzulegen.
(2) Abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind die Rechte aus Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker nicht übertragbar.“
3.
Artikel 7c Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Montag die Mengen Zucker- und/oder Isoglucose mit, für die im Laufe der vorangegangenen Woche Anträge auf Ausfuhrlizenzen gestellt wurden.“
4.
Artikel 9 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Antragsteller können ihre Lizenzanträge bis zum Ende der Woche zurückziehen, die auf die Veröffentlichung des in Absatz 1 Buchstabe a genannten einheitlichen Bewilligungssatzes im Amtsblatt der Europäischen Union folgt, wenn dieser weniger als 80 % beträgt. Die Mitgliedstaaten geben daraufhin die Sicherheit frei.“
5.
Der Titel von Kapitel V erhält folgende Fassung:
„ERGÄNZENDE VORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRLIZENZEN“.
6.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Beantragung und Erteilung von Ausfuhrlizenzen
(1) Ausfuhrlizenzen für Zucker des KN-Codes 1701 für Mengen über 10 Tonnen werden wie folgt erteilt:
a)
am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung;
b)
Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung, vorausgesetzt, dass von der Kommission zwischenzeitlich keine Maßnahme gemäß Artikel 9 Absatz 1 ergriffen wurde.
Unterabsatz 1 gilt nicht für:
a)
Kandiszucker,
b)
aromatisierten Zucker und Zucker mit Zusatz von Farbstoffen.
(2) Betrifft der Antrag auf Lizenzerteilung für Erzeugnisse nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Mengen bis zu 10 Tonnen, so darf der Beteiligte an ein und demselben Tag bei ein und derselben zuständigen Behörde nicht mehr als einen Antrag einreichen.“
7.
Die Artikel 17, 18 und 19 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 17
Meldung der erteilten Ausfuhrlizenzen
(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis zum 15. jedes Monats für den Vormonat die Mengen, für die gemäß Artikel 7 Lizenzen erteilt wurden.
(2) Zu den Zeiten, in denen im Zuckersektor Ausfuhrerstattungen gewährt werden, melden die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 15. jedes Monats für den Vormonat:
a)
die Mengen, für die Lizenzen erteilt wurden, unter Angabe der Beträge der Ausfuhrerstattungen, wie sie gemäß Artikel 164 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzt worden sind, aufgeschlüsselt nach:
-
Zuckererzeugnisse der KN-Codes 1701 91 00, 1701 99 10 und 1701 99 90,
-
Rohzucker der KN-Codes 1701 12 90, 1701 13 90 und 1701 14 90, ausgedrückt in Gewicht ‚tel quel‘,
-
Zuckersirupe der KN-Codes 1702 90 71, 1702 90 95 und 2106 90 59, ausgedrückt in Weißzuckerwert,
-
Isoglucose der KN-Codes 1702 40 10, 1702 60 10, 1702 90 30 und 2106 90 30, ausgedrückt als Trockenstoff;
b)
die Mengen Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10, für die eine Lizenz erteilt wurde, unter Angabe der Beträge der Ausfuhrerstattungen, wie sie gemäß Artikel 164 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzt worden sind;
c)
die Mengen Weißzucker, Rohzucker und Zuckersirup, ausgedrückt in Weißzuckerwert, sowie Isoglucose, ausgedrückt in Trockenstoff, für die eine Ausfuhrlizenz erteilt wurde, zur Ausfuhr in Form von Erzeugnissen gemäß Anhang I Teil X Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, unter Angabe der jeweiligen gemäß Artikel 164 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung festgesetzten Ausfuhrerstattungsbeträge.
Artikel 18
Meldung der ausgeführten Mengen
(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission für jeden Kalendermonat spätestens bis zum Ende des dritten auf den betreffenden Kalendermonat folgenden Kalendermonats die Mengen an quotengebundenem Zucker, die in Form von Weißzucker oder Verarbeitungserzeugnissen, ausgedrückt in Weißzuckerwert, ausgeführt wurden und für die eine Ausfuhrlizenz für die Durchführung einzelstaatlicher oder EU-Nahrungsmittelhilfen im Rahmen von internationalen Übereinkommen oder anderen ergänzenden Programmen sowie für die Durchführung anderer EU-Hilfslieferungen ausgestellt wurde.
(2) Zu den Zeiten, in denen im Zuckersektor Ausfuhrerstattungen gewährt werden, melden die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am Ende jedes Kalendermonats für den vorausgegangenen Kalendermonat die in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b genannten und gemäß Artikel 7 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 ausgeführten Mengen Weißzucker.
(3) Zu den Zeiten, in denen im Zuckersektor Ausfuhrerstattungen gewährt werden, melden die Mitgliedstaaten der Kommission für jeden Kalendermonat spätestens bis zum Ende des dritten auf den betreffenden Kalendermonat folgenden Kalendermonats:
a)
bei Ausfuhren gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 die Mengen Zucker und Zuckersirup, ausgedrückt in Weißzuckerwert, sowie Isoglucose, ausgedrückt in Trockenstoff, die in unverarbeiteter Form ausgeführt wurden, unter Angabe der entsprechenden Ausfuhrerstattungsbeträge;
b)
die Mengen Weißzucker, Rohzucker und Zuckersirup, ausgedrückt in Weißzuckerwert, sowie die Mengen Isoglucose, ausgedrückt in Trockenstoff, die in Form von Erzeugnissen gemäß Anhang XX Teil IV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 578/2010 der Kommission (12) ausgeführt wurden, unter Angabe der entsprechenden Ausfuhrerstattungsbeträge, wie sie gemäß Artikel 164 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzt worden sind.
Die Meldungen entsprechend Unterabsatz 1 Buchstabe b erfolgen gesondert an die Kommission für jede Verordnung, die für das betreffende verarbeitete Erzeugnis gilt.
Artikel 19
Meldung der Einfuhrlizenzen
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die Mengen Zucker, die aus Drittländern eingeführt und in Form von Veredelungserzeugnissen im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs gemäß Artikel 116 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ausgeführt wurden. Diese Meldung erfolgt für jedes Wirtschaftsjahr. Sie wird spätestens am Ende des zweiten auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgenden Kalendermonats übermittelt.
8.
Artikel 21 erhält folgende Fassung:
„Artikel 21
Meldungsverfahren
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Meldungen der Mitgliedstaaten werden wie folgt übermittelt:
a)
bis 31. Dezember 2012 elektronisch unter Einhaltung der Verfahren, die die Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt;
b)
ab 1. Januar 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (13).
9.
In Artikel 23 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
„Bei der Ermittlung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt werden die relevanten Informationen berücksichtigt, die der Kommission direkt zur Verfügung stehen oder die von den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und Folgendes betreffen:“.
10.
In Artikel 29 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
„Bei der Ermittlung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt werden die relevanten Informationen berücksichtigt, die Folgendes betreffen:“.
11.
In Artikel 34 wird Absatz 3 gestrichen.
12.
Artikel 38 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Der Importeur verfügt über eine Frist von zwei Monaten ab Verkauf der Erzeugnisse, jedoch höchstens neun Monaten ab Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr, um nachzuweisen, dass die Sendung zu Bedingungen abgesetzt wurde, die die in Absatz 2 genannten Preise bestätigen. Erfolgt der Nachweis nicht innerhalb dieser Fristen, so verfällt die Sicherheit. Jedoch können die zuständigen Behörden die Frist von neun Monaten auf begründeten Antrag des Importeurs um höchstens drei Monate verlängern.
Die Sicherheit wird freigegeben, sofern der Nachweis für die Veräußerungsbedingungen zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden erbracht wird. Anderenfalls verfällt die Sicherheitsleistung durch Zahlung der zusätzlichen Zölle.“
13.
Artikel 42 erhält folgende Fassung:
„Artikel 42
Berechnungsverfahren
(1) Weicht der nach Anhang IV Abschnitt B.III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegte Rendementwert für eingeführten Rohzucker von dem für die Standardqualität ermittelten Rendementwert ab, so wird zur Berechnung des Zollsatzes für Erzeugnisse der KN-Codes 1701 12 10, 1701 13 10 und 1701 14 10 sowie des je 100 Kilogramm der Erzeugnisse der KN-Codes 1701 12 10, 1701 12 90, 1701 13 10, 1701 13 90, 1701 14 10 und 1701 14 90 zu erhebenden zusätzlichen Zolls der betreffende für den Rohzucker der Standardqualität festgesetzte Zollsatz mit einem Berichtigungskoeffizienten multipliziert. Der Berichtigungskoeffizient ergibt sich durch Division des Vomhundertsatzes des Rendementwerts des eingeführten Rohzuckers durch 92.
(2) Für die in Anhang I Teil III Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse wird der Gehalt an Saccharose, einschließlich des in Saccharose ausgedrückten Gehalts an anderem Zucker, nach dem Lane-Eynon-Verfahren (Kupferreduktionsverfahren) bestimmt, das auf die nach Clerget-Herzfeld invertierte Lösung angewandt wird. Der nach dieser Methode festgestellte Gesamtzuckergehalt wird durch Multiplikation mit dem Faktor 0,95 als Saccharose berechnet.
Der Gehalt an Saccharose einschließlich des in Saccharose ausgedrückten Gehalts an anderem Zucker von Erzeugnissen mit weniger als 85 % Saccharose oder in Saccharose ausgedrücktem anderen Zucker und in Saccharose ausgedrücktem Invertzucker wird allerdings durch die Ermittlung des Trockenstoffgehalts bestimmt. Der Trockenstoffgehalt wird aus der Dichte der im Gewichtsverhältnis 1:1 verdünnten Lösung und bei festen Erzeugnissen durch Trocknung bestimmt. Der Trockenstoffgehalt wird durch Multiplikation mit dem Koeffizienten 1 als Saccharose berechnet.
(3) Für die in Anhang I Teil III Buchstaben d und g der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse wird der Trockenstoffgehalt im Einklang mit Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Artikels ermittelt.
(4) Für die in Anhang I Teil III Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse erfolgt die Umrechnung in äquivalente Saccharose, indem der im Einklang mit Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Artikels ermittelte Trockenstoffgehalt mit dem Koeffizienten 1,9 multipliziert wird.“
14.
Teil C des Anhangs erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 951/2006
Artikel 12a Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Sicherheit gemäß Absatz 1 wird gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 für die Menge freigegeben, für die der Antragsteller die Verpflichtung zur Ausfuhr im Sinne von Artikel 30 Buchstabe b und Artikel 31 Buchstabe b Ziffer i der genannten Verordnung erfüllt hat, die sich aus den gemäß Artikel 7d der vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen ergibt.“
Artikel 3
Inkrafttreten und Gültigkeit
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Oktober 2012. Artikel 2 gilt jedoch ab dem 26. September 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. August 2012
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 786/2012
tat-30 ta’ Awwissu 2012
li jemenda u jikkoreġi r-Regolament (KE) Nru 951/2006 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 318/2006 dwar il-kummerċ ma’ pajjiżi terzi fis-settur taz-zokkor
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1),u b’mod partikolari l-Artikolu 134, l-Artikolu 161(3), l-Artikolu 170 u l-Artikolu 192(2), flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 tal-31 ta’ Awwissu 2009 li jistipula regoli dettaljati għan-notifiki tal-Istati Membri lill-Kummissjoni dwar informazzjoni u dokumenti fl-implimentazzjoni tal-organizzazzjoni komuni tas-swieq, l-iskema tal-pagamenti diretti, il-promozzjoni tal-prodotti agrikoli u s-sistemi applikabbli għar-reġjuni l-aktar imbiegħda u l-gżejjer iż-żgħar tal-Eġew (2) jistipula regoli komuni għan-notifika ta’ informazzjoni u dokumenti mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri lill-Kummissjoni. Dawk ir-regoli jkopru partikolarment l-obbligu għall-Istati Membri li jużaw is-sistemi ta’ informazzjoni magħmula disponibbli mill-Kummissjoni u l-validazzjoni tad-drittijiet tal-aċċess tal-awtoritajiet jew l-individwi awtorizzati biex jibagħtu n-notifiki. Minbarra dan, dak ir-Regolament jistabbilixxi prinċipji komuni li japplikaw għas-sistemi ta’ informazzjoni sabiex ikunu ggarantiti l-awtentiċità, l-integrità u l-leġġibbiltà tul iż-żmien tad-dokumenti, u jipprovdi għall-protezzjoni tad-dejta personali.
(2)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 792/2009, l-obbligu biex jintużaw is-sistemi ta’ informazzjoni skont dak ir-Regolament għandu jiġi pprovdut fir-Regolamenti li jistabbilixxu obbligu ta’ notifika speċifiku.
(3)
Il-Kummissjoni żviluppat sistema ta’ informazzjoni li tippermetti l-immaniġġjar tad-dokumenti u l-proċeduri b’mod elettroniku fil-proċeduri ta’ ħidma interni tagħha u fir-relazzjonijiet tagħha mal-awtoritajiet involuti fil-politika agrikola komuni. Qed jiġi kkunsidrat li diversi obbligi ta’ notifika jistgħu jiġu sodisfatti permezz ta’ dik is-sistema skont ir-Regolament (KE) Nru 792/2009, b’mod partikolari dawk ipprovduti fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 951/2006 (3).
(4)
Fl-interess ta’ amministrazzjoni effiċjenti, u fid-dawl tal-esperjenza, uħud min-notifiki għandhom jiġu ssimplifikati u speċifikati jew jitħassru fir-Regolament (KE) Nru 951/2006.
(5)
Għal raġunijiet ta’ ċarezza, jixraq li jiġi pprovdut espliċitament li r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 376/2008 tat-23 ta’ April 2008 li jistabbilixxi regoli dettaljati komuni għall-applikazzjoni tas-sistema tal-liċenzji tal-importazzjoni u tal-esportazzjoni u ta’ ċertifikati ta’ ffissar bil-quddiem għal prodotti agrikoli (4) japplika għal-liċenzji pprovduti permezz tar-Regolament (KE) Nru 951/2006, ħlief meta pprovdut mod ieħor fir-Regolament ta’ wara.
(6)
Il-prodotti tal-isoglukożju mhumiex elenkati fit-Taqsima C tal-Parti II tal-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 376/2008, u għalhekk ma hija meħtieġa l-ebda liċenzja tal-esportazzjoni għall-esportazzjonijiet tal-isoglukożju li jiċċirkola liberament fis-suq tal-Unjoni u li mhuwiex ikkunsidrat bħala “barra mill-kwota” li għandu jiġi esportat mingħajr rifużjoni. Dan għandu jiġi rifless fl-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru 951/2006, fejn kwalunkwe referenza għall-isoglukożju għandha titħassar.
(7)
Skont il-punt (d) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 61 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, iz-zokkor jew l-isoglukożju li jiġu prodotti f’eċċess mill-kwota msemmija fl-Artikolu 56 ta’ dak ir-Regolament jista’ jiġi esportat biss fi ħdan il-limitu kwantitattiv li għandu jiġi ffissat mill-Kummissjoni. Meta tiffissal-limitu kwantitattiv, il-Kummissjoni trid tirrispetta l-impenji li jirriżultaw minn ftehimiet konklużi skont l-Artikolu 218 tat-Trattat.
(8)
Matul żminijiet ta’ produzzjoni kbira tal-Unjoni ta’ zokkor barra mill-kwota, b’mod partikolari meta abbinata ma’ prezzijiet għoljin tas-suq globali, l-applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-esportazzjoni sottomessi mill-manifatturi taz-zokkor jistgħu jaqbżu b’mod sinifikanti l-kwantitajiet disponibbli. Il-kompetizzjoni qawwija tal-operaturi għal-liċenzji tal-esportazzjoni tista’ twassal għal sitwazzjoni fejn ċerti operaturi japplikaw għal liċenzji li jaqbżu l-produzzjoni reali tagħhom ta’ zokkor barra mill-kwota fir-rigward tas-sena kummerċjali konċernata. Aġir spekulattiv bħal dan jista’ jfisser telf ta’ possibbiltajiet tal-esportazzjoni għal zokkor barra mill-kwota tal-Unjoni kif ukoll żieda fil-pressjoni fuq is-suq tal-Unjoni għal zokkor barra mill-kwota, u b’hekk żieda wkoll fir-riskju ta’ akkumulazzjoni ta’ zokkor żejjed.
(9)
Skont l-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 376/2008, id-drittijiet li jirriżultaw minn liċenzji jew ċertifikati jistgħu jiġu ttrasferiti darba mid-detentur titulari tagħhom matul il-validità tal-liċenzja jew ċertifikat konċernati. Sabiex jonqsu r-riskji ta’ aġir spekulattiv tal-manifatturi taz-zokkor, jixraq li jkun pprojbit it-trasferiment tal-liċenzji tal-esportazzjoni fil-każ ta’ zokkor barra mill-kwota.
(10)
L-Artikolu 3(4) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1484/95 tat-28 ta’ Ġunju 1995 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta’ sistema ta’ dazji addizzjonali fuq l-importazzjoni u jiffissa dazji addizzjonali tal-importazzjoni fl-oqsma tal-laħam tat-tjur u l-bajd u għall-albumina tal-bajd, u jħassar ir-Regolament Nru 163/67/KEE (5), u l-Artikolu 4(4) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 504/2007 tat-8 ta’ Mejju 2007 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-arranġamenti għal dazji addizzjonali fuq l-importazzjoni fis-settur tal-ħalib u prodotti tal-ħalib (6), jiffissaw l-limitu ta’ żmien għall-importaturi konċernati biex jagħtu prova li l-kunsinna kkonċernata tneħħiet taħt kundizzjonijiet li jikkonfermaw il-korrettezza tal-prezz tal-importazzjoni cif iddikjarat. Għall-fini ta’ armonizzazzjoni tar-regoli ta’ implimentazzjoni applikabbli għad-dazji tal-importazzjoni addizzjonali fis-setturi differenti, jixraq li l-Artikolu 38(4) tar-Regolament (KE) Nru 951/2006 jiġi allinjat mal-Artikolu 3(4) tar-Regolament (KE) Nru 1484/95 u mal-Artikolu 4(4) tar-Regolament (KE) Nru 504/2007.
(11)
L-Artikolu 34(3) tar-Regolament (KE) Nru 951/2006 jistipula li l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni kull xahar b’informazzjoni marbuta mas-suq dinji tal-molassi. L-esperjenza wriet li, minħabba l-karatteristiċi tas-swieq tal-molassi, huwa diffiċli tinkiseb informazzjoni bħal din, u ħafna Stati Membri ma għandhomx informazzjoni rilevanti x’jipprovdu. Għalhekk jixraq li jitħassar dak l-obbligu ta’ notifika.
(12)
Il-Kapitolu 17 tal-Anness I tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87 tat-23 ta’ Lulju 1987 dwar in-nomenklatura tat-tariffa u l-istatistika u dwar it-Tariffa Doganali Komuni ta’ Dwana (7) kif emendat permezz tar-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 1006/2011 (8) fih kodiċijiet ġodda tan-NM għall-prodotti varji taz-zokkor mhux maħdum li huma differenti minn dawk imsemmija fir-Regolament (KE) Nru 951/2006. Għall-fini ta’ ċarezza legali, dawk il-kodiċijiet ġodda għandhom ikunu riflessi fl-Artikolu 42 tar-Regolament (KE) Nru 951/2006.
(13)
Fl-okkażjoni ta’ dawk l-emendi, jixraq li jiġi kkoreġut żball ovvju fir-rigward ta’ referenza interna.
(14)
Ir-Regolament (KE) Nru 951/2006 għandu għalhekk jiġi emendat u kkoreġut kif xieraq.
(15)
Għal raġunijiet ta’ trasparenza u trattament indaqs, dan ir-Regolament għandu japplika mill-bidu tas-sena kummerċjali 2012-2013. Madankollu, minħabba li l-korrezzjoni fl-Artikolu 12a(3) tar-Regolament (KE) Nru 951/2006 għandu jkollu effett retroattiv li debitament jirrispetta l-aspettativi leġittimi ta’ dawk ikkonċernati, dik il-korrezzjoni għandha tapplika sa mid-data tad-dħul fis-seħħ tal-att ta’ emenda li daħħal ir-referenza żbaljata fir-Regolament (KE) Nru 951/2006, jiġifieri r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 910/2008 (9).
(16)
Il-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli ma tax opinjoni sal-limitu ta’ żmien stabbilit mill-President tiegħu,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 951/2006
Ir-Regolament (KE) Nru 951/2006 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 1 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 1
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi, f’konformità mal-Parti III tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 (*), ir-regoli dettaljati speċjali għall-applikazzjoni tas-sistema ta’ liċenzji tal-importazzjoni u esportazzjoni, l-għoti ta’ rifużjonijiet tal-esportazzjoni u l-ġestjoni tal-importazzjonijiet, b’mod partikolari l-applikazzjoni ta’ dazji tal-importazzjoni addizzjonali fis-settur taz-zokkor.
2. Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 376/2008 (**) għandu japplika, ħlief fejn huwa pprovdut mod ieħor f’dan ir-Regolament.
(*) ĠU L 299, 16.11.2007, p. 1." 						
(**) ĠU L 114, 26.4.2008, p. 3.”" 						
(2)
L-Artikoli 7 u 7a huma sostitwiti b’dan li ġej:
“Artikolu 7
Liċenzja tal-esportazzjoni għaz-zokkor mingħajr rifużjoni
Fejn iz-zokkor li jinsab f’ċirkolazzjoni libera fis-suq tal-Unjoni u li mhux ikkunsidrat bħala ‘barra mill-kwota’ għandu jiġi esportat mingħajr rifużjoni, it-taqsima 20 tal-applikazzjoni tal-liċenzja u tal-liċenzja għandu jkun fihom waħda mill-entrati elenkati fil-Parti C tal-Anness.
Artikolu 7a
Liċenzji tal-esportazzjoni għal esportazzjonjijiet barra mill-kwota
1. B’deroga mill-Artikolu 5, l-esportazzjonijiet ta’ isoglukożju barra mill-kwota fi ħdan il-limitu kwantitattiv imsemmi fil-punt (d) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 61 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, għandhom ikunu suġġetti għall-preżentazzjoni ta’ liċenzja tal-esportazzjoni.
2. B’deroga mill-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 376/2008, id-drittijiet li joriġinaw minn liċenzji tal-esportazzjoni maħruġa għal zokkor barra mill-kwota ma għandhomx ikunu trasferibbli.”
(3)
Fl-Artikolu 7c(1), l-ewwel subparagrafu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, sa nhar ta’ Tnejn kull ġimgħa, dwar il-kwantitajiet ta’ zokkor u/jew isoglukożju, li matul il-ġimgħa ta’ qabel ikunu ġew ippreżentati applikazzjonijiet għal liċenzja tal-esportazzjoni għalihom.”
(4)
Fl-Artikolu 9, il-paragrafu 4 jinbidel b’dan li ġej:
“4. L-applikanti jistgħu jirtiraw l-applikazzjonijiet tagħhom għal-liċenzja sal-aħħar tal-ġimgħa wara l-pubblikazzjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea ta’ perċentwal ta’ aċċettazzjoni kif indikat fil-punt (a) tal-paragrafu 1 jekk dan ikun inqas minn 80 %. L-Istati Membri għandhom imbagħad jirrilaxxaw il-garanzija.”
(5)
It-titolu tal-Kapitolu V jinbidel b’dan li ġej:
“REGOLI ADDIZZJONALI GĦAL-LIĊENZJI TAL-ESPORTAZZJONI”
(6)
L-Artikolu 11 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 11
Applikazzjoni għal-liċenzi tal-esportazzjoni u l-ħruġ tagħhom
1. Liċenzji tal-esportazzjoni għaz-zokkor li jidħlu taħt il-kodiċi tan-NM 1701 għal kwantitajiet li jaqbżu l-10 tunnellati għandhom jinħarġu:
(a)
fil-ħames jum ta’ ħidma wara dak li fih iddaħħlet l-applikazzjoni;
(b)
fil-każ ta’ liċenzji tal-esportazzjoni bir-rifużjoni ffissata minn qabel, fil-ħames jum ta’ ħidma wara dak li fih tkun iddaħħlet l-applikazzjoni, sakemm l-ebda azzjoni speċifika kif indikat fl-Artikolu 9(1) ma tkun ittieħdet mill-Kummissjoni fil-frattemp.
L-ewwel subparagrafu m’għandux japplika għal:
(a)
zokkor tal-konfettura;
(b)
zokkor bit-togħma miżjuda u zokkor miżjud bil-kulur.
2. Meta applikazzjoni għal liċenzja fir-rigward tal-prodotti li għalihom japplika l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 tkun fir-rigward ta’ kwantitajiet li ma jaqbżux l-10 tunnellati, il-parti kkonċernata ma tistax iddaħħal aktar minn applikazzjoni waħda bħal din fl-istess jum u mal-istess awtorità kompetenti.”
(7)
L-Artikoli 17, 18 u 19 jinbidlu b’dan li ġej:
“Artikolu 17
Notifika dwar il-liċenzji tal-esportazzjoni maħruġa
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni sal-15 ta’ kull xahar, fir-rigward tax-xahar preċedenti, dwar il-kwantitajiet li għalihom inħarġu liċenzji skont l-Artikolu 7.
2. Matul il-perjodi meta jingħataw ir-rifużjonijiet tal-esportazzjoni fis-settur taz-zokkor, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni sal-15 ta’ kull xahar, fir-rigward tax-xahar preċedenti, dwar:
(a)
il-kwantitajiet li għalihom ikunu nħarġu liċenzji flimkien mal-ammonti ta’ rifużjonijiet tal-esportazzjoni ffissati skont l-Artikolu 164(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 maqsumin f’partijiet bejn:
-
prodotti taz-zokkor li jaqgħu taħt il-kodiċijiet tan-NM 1701 91 00, 1701 99 10 u 1701 99 90,
-
zokkor mhux maħdum tale quale li jaqa’ taħt il-kodiċijiet NM 1701 12 90, 1701 13 90 u 1701 14 90,
-
ġuleppi tas-sukrożju, espressi bħala zokkor abjad, li jaqgħu taħt il-kodiċijiet tan-NM 1702 90 71, 1702 90 95 u 2106 90 59,
-
isoglukożju, espress bħala materja niexfa, li jaqa’ taħt il-kodiċijiet tan-NM 1702 40 10, 1702 60 10, 1702 90 30 u 2106 90 30;
(b)
il-kwantitajiet ta’ zokkor abjad li jaqgħu taħt il-kodiċi tan-NM 1701 99 10, li għalihom tkun inħarġet liċenzja bl-ammonti ta’ rifużjonijiet tal-esportazzjoni ffissati skont l-Artikolu 164(2)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007;
(c)
il-kwantitajiet, flimkien mal-ammonti korrispondenti ta’ rifużjonijiet tal-esportazzjoni ffissati skont l-Artikolu 164(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, ta’ zokkor abjad, il-kwantitajiet ta’ zokkor mhux maħdum u ġulepp tas-sukrożju, espressi bħala zokkor abjad, u l-kwantitajiet ta’ isoglukożju, espressi bħala materja niexfa, li għalihom tkun inħarġet liċenzja tal-esportazzjoni bil-ħsieb li jkunu esportati fil-forma ta’ prodotti msemmija fil-punt (b) tal-Parti X tal-Anness I ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 18
Notifika tal-kwantitajiet esportati
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni għal kull xahar tal-kalendarju, u sa mhux aktar tard minn tmiem it-tielet xahar tal-kalendarju wara x-xahar tal-kalendarju kkonċernat, dwar il-kwantitajiet ta’ zokkor koperti minn kwoti esportati bħala zokkor abjad jew fil-forma ta’ prodotti pproċessati espressi bħala zokkor abjad, li għalihom inħarġet liċenzja tal-esportazzjoni għall-implimentazzjoni tal-għajnuna għall-ikel tal-Unjoni u nazzjonali taħt konvenzjonijiet internazzjonali jew programmi kumplimentari oħra u għall-implimentazzjoni ta’ miżuri oħra tal-Unjoni għall-provvista libera tal-ikel.
2. Matul il-perjodi meta jingħataw ir-rifużjonijiet tal-esportazzjoni fis-settur taz-zokkor, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, sa mhux aktar tard minn tmiem kull xahar kalendarju fir-rigward tax-xahar kalendarju preċedenti, dwar il-kwantitajiet ta’ zokkor abjad imsemmija fl-Artikolu 17(2)(b) ġew esportati skont l-Artikolu 7(4) u (5) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008.
3. Matul il-perjodi meta r-rifużjonijiet tal-esportazzjoni jingħataw fis-settur taz-zokkor, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni għal kull xahar kalendarju, u sa mhux aktar tard minn tmiem it-tielet xahar kalendarju wara x-xahar kalendarju kkonċernat:
(a)
fil-każ tal-esportazzjonijiet msemmija fl-Artikolu 4(2) tar-Regolament (KE) Nru 612/2009, dwar il-kwantitajiet ta’ zokkor u ġuleppi tas-sukrożju, espressi bħala zokkor abjad, u ta’ isoglukożju, espress bħala materja niexfa, esportati mingħajr aktar ipproċessar, flimkien mal-ammonti tar-rifużjonijiet korrispondenti;
(b)
dwar il-kwantitajiet, flimkien mal-ammonti korrispondenti ta’ rifużjonijiet tal-esportazzjoni ffissati skont l-Artikolu 164(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, ta’ zokkor abjad, il-kwantitajiet ta’ zokkor mhux maħdum u ġulepp tas-sukrożju, espressi bħala zokkor abjad, u l-kwantitajiet ta’ isoglukożju, espressi bħala materja niexfa, esportati fil-forma tal-prodotti msemmija fil-Parti IV tal-Anness XX ta’ dak ir-Regolament u fil-forma tal-prodotti msemmija fl-Anness II tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 578/2010 (***).
In-notifiki msemmija fil-punti (b) tal-ewwel subparagrafu għandhom jingħataw b’mod separat lill-Kummissjoni għal kull Regolament applikabbli għall-prodott ipproċessat ikkonċernat.
Artikolu 19
Notifika ta’ liċenzji tal-importazzjoni
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar il-kwantitajiet ta’ zokkor importati minn pajjiżi terzi u esportati bħala prodotti ta’ kumpens taħt arranġamenti ta’ pproċessar intern imsemmija fl-Artikolu 116 tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92. Dik in-notifika għandha tirreferi għal kull sena tas-suq. Għandha titressaq sa mhux aktar tard minn tmiem it-tieni xahar kalendarju ta’ wara kull sena tas-suq ikkonċernata.
(***) ĠU L 171, 6.7.2010, p. 1.”" 						
(8)
L-Artikolu 21 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 21
Metodu ta’ notifika
In-notifiki mill-Istati Membri pprovduti f’dan ir-Regolament għandhom isiru kif ġej:
(a)
sal-31 ta’ Diċembru 2012, permezz ta’ trażmissjoni elettronika skont il-metodi magħmula disponibbli lill-Istati Membri mill-Kummissjoni;
(b)
sa mill-1 ta’ Jannar 2013, skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 (****).
(****) ĠU L 228, 1.9.2009, p. 3.”" 						
(9)
Fl-Artikolu 23, il-frażi ta’ introduzzjoni għandha tinbidel b’dan li ġej:
“Meta jkunu qed jiġu stabbiliti l-opportunitajiet ta’ bejgħ l-aktar favorevoli fis-suq dinji, għandha titqies l-informazzjoni rilevanti kollha disponibbli lill-Kummissjoni, direttament jew permezz tal-aġenziji kompetenti tal-Istati Membri, fir-rigward ta’:”
(10)
Fl-Artikolu 29, il-frażi ta’ introduzzjoni għandha tinbidel b’dan li ġej:
“Meta jkunu qed jiġu stabbiliti l-opportunitajiet ta’ bejgħ l-aktar favorevoli fis-suq dinji, għandha titqies l-informazzjoni rilevanti kollha relatata ma’:”
(11)
Fl-Artikolu 34, għandu jitħassar il-paragrafu 3.
(12)
Fl-Artikolu 38, il-paragrafu 4 jinbidel b’dan li ġej:
“4. L-importatur għandu jkollu xahrejn żmien mill-bejgħ tal-prodotti kkonċernati, suġġett għal limitu ta’ disa’ xhur mid-data tal-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni tar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera, sabiex jagħti prova li l-kunsinna ntużat taħt kundizzjonijiet li jikkonfermaw il-korrettezza tal-prezzijiet imsemmija fil-paragrafu 2. Il-garanzija ppreżentata tintilef f’każ li ma tkunx rispettata xi waħda minn dawn id-dati ta’ skadenza. Madankollu, il-limitu ta’ disa’ xhur żmien jista’ jiġi estiż mill-awtoritajiet kompetenti sa massimu ta’ tliet xhur oħra wara talba debitament sostanzjata mingħand l-importatur.
Il-garanzija depożitata għandha tiġi rilaxxata sal-punt li tingħata prova tal-kundizzjonijiet ta’ tneħħija, li tkun tissodisfa lill-awtoritajiet kompetenti. Inkella, il-garanzija għandha tintilef permezz ta’ ħlas tad-dazji addizzjonali.”
(13)
L-Artikolu 42 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 42
Metodi ta’ kalkolu
1. Jekk ir-rendiment taz-zokkor mhux maħdum importat kif determinat skont it-Taqsima B.III tal-Anness IV tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 ikun differenti mir-rendiment iffissat għall-kwalità standard, id-dazju tat-tariffa tad-dwana għal prodotti li jidħlu taħt il-kodiċijiet tan-NM 1701 12 10, 1701 13 10 u 1701 14 10, u d-dazju addizzjonali għal prodotti li jidħlu taħt il-kodiċijiet tan-NM 1701 12 10, 1701 12 90, 1701 13 10, 1701 13 90, 1701 14 10 u 1701 14 90 li jridu jiġu imposti għal kull 100 kilogramma taz-zokkor mhux maħdum imsemmi, għandhom jiġu kalkolati billi jiġi mmultiplikat id-dazju korrispondenti ffissat għaz-zokkor mhux maħdum tal-kwalità standard b’koeffiċjent ta’ korrezzjoni. Il-koeffiċjenti ta’ korrezzjoni għandu jinkiseb permezz ta’ diviżjoni bi 92 tal-perċentwal tar-rendiment taz-zokkor mhux maħdum importat.
2. Għall-prodotti imsemmija fil-punt (c) tal-Parti III tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, il-kontenut ta’ sukrożju, inkluż zokkor ieħor espress bħala sukrożju, għandu jkun determinat permezz tal-applikazzjoni tal-metodu Lane u Eynon (metodu tar-riduzzjoni tar-ram) għas-soluzzjoni inversa skont Clerget-Herzfeld. Il-kontenut totali taz-zokkor determinat b’dan il-mod għandu jkun espress bħala sukrożju permezz ta’ multiplikazzjoni b’0,95.
Madankollu, il-kontenut ta’ sukrożju, inkluż zokkor ieħor espress bħala sukrożju, ta’ prodotti li jkollhom anqas minn 85 % sukrożju jew zokkor ieħor espress bħala sukrożju, u zokkor invers espress bħala sukrożju, għandu jkun determinat billi jkun aċċertat il-kontenut tal-materja niexfa. Il-kontenut ta’ materja niexfa għandu jkun determinat skont il-gravità speċifika tas-soluzzjoni mħallta fi proporzjon ta’ 1 għal 1 skont il-piż u, għal prodotti solidi, permezz tat-tnixxif. Il-kontenut ta’ materja niexfa għandu jkun espress bħala sukrożju permezz ta’ multiplikazzjzoni bil-koeffiċjent 1.
3. Għall-prodotti msemmija fil-punti (d) u (g) tal-Parti III tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, il-kontenut ta’ materja niexfa għandu jkun determinat skont it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
4. Għall-prodotti msemmija fil-punt (e) tal-Parti III tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, il-konverżjoni għal sukrożju ekwivalenti għandha tinkiseb permezz ta’ multiplikazzjoni bil-koeffiċjent 1,9 tal-materja niexfa determinata skont it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.”
(14)
Il-Parti C tal-Anness tinbidel bit-test fl-Anness ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Korrezzjoni tar-Regolament (KE) Nru 951/2006
Fl-Artikolu 12a, il-paragrafu 3 qed jiġi mibdul b’dan li ġej:
“3. Il-garanzija msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi rilaxxata skont l-Artikolu 34 tar-Regolament (KE) Nru 376/2008 għall-kwantità li l-applikant ikun issodisfa, fi ħdan it-tifsira tal-Artikoli 30(b) u 31(b) ta’ dak ir-Regolament, l-obbligu tal-esportazzjoni jirriżulta mil-liċenżji maħruġa skont l-Artikolu 7d ta’ dan ir-Regolament.”
Artikolu 3
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan għandu jibda japplika mill-1 ta’ Ottubru 2012. Madankollu, l-Artikolu 2 għandu japplika mis-26 ta’ Settembru 2008.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-30 ta’ Awwissu 2012.