VERORDNUNG (EU) Nr. 673/2014 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 2. Juni 2014
über die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und zur Festlegung ihrer Geschäftsordnung
(EZB/2014/26)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 25 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 wird die Europäische Zentralbank (EZB) eine Schlichtungsstelle einrichten, die für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten der zuständigen Behörden der betroffenen teilnehmenden Mitgliedstaaten in Bezug auf Einwände des EZB-Rates gegen einen Beschlussentwurf des nach der genannten Verordnung eingerichteten Aufsichtsgremiums zuständig ist.
(2)
Gemäß Erwägungsgrund 73 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sollte durch die Einrichtung der Schlichtungsstelle und insbesondere ihre Zusammensetzung sichergestellt werden, dass diese Stelle Meinungsverschiedenheiten auf ausgewogene Weise und im Interesse der Union als Ganzes beilegt.
(3)
Die Geschäftsordnung der Schlichtungsstelle gilt unbeschadet des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013, in dessen Rahmen ein teilnehmender Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, der EZB in einer begründeten Stellungnahme mitteilt, dass er dem Widerspruch des EZB-Rates gegen einen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums nicht zustimmt.
(4)
Da der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsgremiums sowohl dem EZB-Rat als auch dem Aufsichtsgremium angehört, ist er am besten in der Lage, den Vorsitz der Schlichtungsstelle zu führen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
EINFÜHRUNGSKAPITEL
Artikel 1
Ergänzender Charakter
Diese Verordnung ergänzt die Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (2). Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe haben die gleiche Bedeutung wie sie in der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank haben, sofern dort definiert.
KAPITEL I
DIE SCHLICHTUNGSSTELLE
Artikel 2
Einrichtung
Gemäß Artikel 25 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 wird hiermit eine Schlichtungsstelle eingerichtet.
Artikel 3
Zusammensetzung
(1) Die Schlichtungsstelle besteht aus einem Mitglied je teilnehmenden Mitgliedstaat.
(2) Der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsgremiums, der kein Mitglied der Schlichtungsstelle ist, führt deren Vorsitz.
Artikel 4
Ernennung der Mitglieder
(1) Jeder teilnehmende Mitgliedstaat ernennt ein Mitglied der Schlichtungsstelle aus dem Kreis der Mitglieder des EZB-Rates und des Aufsichtsgremiums. Der Vorsitzende wirkt darauf hin, ein Gleichgewicht zwischen den Mitgliedern des EZB-Rates und des Aufsichtsgremiums zu erzielen.
(2) Die Amtszeit der Mitglieder der Schlichtungsstelle endet, sobald sie nicht mehr Mitglied des Gremiums sind, aus dem sie ernannt wurden.
(3) In seiner Funktion als Mitglied der Schlichtungsstelle handelt jedes Mitglied im Interesse der Union als Ganzes.
Artikel 5
Teilnahme an Sitzungen der Schlichtungsstelle
(1) Sofern nicht in Absatz 2 anderweitig vorgesehen, ist die Teilnahme an Sitzungen der Schlichtungsstelle ihren Mitgliedern, ihrem Vorsitzenden und ihrem Sekretariat vorbehalten.
(2) Auf Einladung der Schlichtungsstelle können Sachverständige an bestimmten Sitzungen der Schlichtungsstelle teilnehmen, sofern ihr Fachwissen benötigt wird.
Artikel 6
Sitzungen der Schlichtungsstelle
(1) Der Vorsitzende kann immer dann eine Sitzung der Schlichtungsstelle einberufen, wenn er dies für notwendig erachtet.
(2) Die Sitzungen der Schlichtungsstelle finden in den Räumlichkeiten der EZB statt.
(3) Auf Ersuchen des Vorsitzenden können Sitzungen der Schlichtungsstelle auch in Form von Telefonkonferenzen stattfinden, es sei denn, dass mindestens drei Mitglieder hiergegen Einwände erheben.
(4) Die Sitzungsprotokolle der Schlichtungsstelle werden den Mitgliedern bei ihrer nächsten Sitzung oder vorab im schriftlichen Verfahren zur Genehmigung vorgelegt und nach Genehmigung vom Vorsitzenden unterzeichnet. Sie werden dem EZB-Rat und dem Aufsichtsgremium zur Verfügung gestellt.
(5) Das Sekretariat des Aufsichtsgremiums handelt als Sekretariat der Schlichtungsstelle. In dieser Funktion unterstützt es den Vorsitzenden der Schlichtungsstelle bei der Vorbereitung der Sitzungen der Schlichtungsstelle und des Sachausschusses und ist für die Erstellung der Protokolle dieser Sitzungen verantwortlich. Darüber hinaus unterstützt es das Sekretariat des EZB-Rates bei der Vorbereitung von Sitzungen des EZB-Rates über Angelegenheiten, an denen die Schlichtungsstelle beteiligt ist, und ist für die Erstellung des betreffenden Teils des Protokolls dieser Sitzungen in Form der Mitschrift verantwortlich.
Artikel 7
Abstimmungsverfahren
(1) Die Schlichtungsstelle ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel ihrer Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Ist sie nicht beschlussfähig, so kann der Vorsitzende eine außerordentliche Sitzung einberufen, bei der die Mitglieder ungeachtet der Mindestteilnahmequote für die Beschlussfähigkeit abstimmen können.
(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Schlichtungsstelle fasst ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit ihrer Mitglieder. Bei Stimmengleichheit hat das amtsälteste Mitglied, im Falle von zwei oder mehr Mitgliedern mit dem gleichen Amtsalter das lebenszeitälteste Mitglied die ausschlaggebende Stimme.
(3) Die Schlichtungsstelle stimmt auf Aufforderung des Vorsitzenden ab. Der Vorsitzende leitet eine Abstimmung auch auf Antrag von drei Mitgliedern der Schlichtungsstelle ein.
(4) Auf Ersuchen des Vorsitzenden können Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden.
KAPITEL II
SCHLICHTUNG
Artikel 8
Beantragung des Schlichtungsverfahrens
(1) Zuständige Behörden teilnehmender Mitgliedstaaten, die von einem Widerspruch des EZB-Rates gegen einen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums betroffen sind und zu diesem eine abweichende Meinung vertreten, können innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Zugang des Widerspruchs und seiner Begründung das Aufsichtsgremium um die Beantragung eines Schlichtungsverfahrens zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten ersuchen, um die Trennung zwischen den geldpolitischen und aufsichtlichen Aufgaben sicherzustellen. Hierzu stellt jede betroffene zuständige Behörde beim Aufsichtsgremium einen begründeten Schlichtungsantrag unter Angabe des Widerspruchs des EZB-Rates. Das Sekretariat zeigt den Mitgliedern des Aufsichtsgremiums den Schlichtungsantrag an.
(2) Jede sonstige zuständige Behörde eines teilnehmenden Mitgliedstaats, die von demselben Widerspruch betroffen ist und zu diesem eine abweichende Meinung vertritt, kann innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Anzeige des ersten Schlichtungsantrags einen eigenen Schlichtungsantrag stellen oder einem gestellten Schlichtungsantrag beitreten und ihre abweichende Meinung vortragen.
(3) Ein Widerspruch des EZB-Rates gegen einen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums kann nur ein Mal Gegenstand des Schlichtungsverfahrens sein.
(4) Eine zuständige Behörde eines teilnehmenden Mitgliedstaats, dessen Währung nicht der Euro ist, die der EZB gemäß Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und Artikel 13g.4 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank in einer begründeten Stellungnahme mitteilt, dass sie dem Widerspruch des EZB-Rates nicht zustimmt, kann wegen desselben Widerspruchs des EZB-Rates nicht die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach Absatz 1 beantragen.
(5) Hat eine zuständige Behörde eines teilnehmenden Mitgliedstaats das Aufsichtsgremium innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Zugang des Widerspruchs um die Beantragung eines Schlichtungsverfahrens ersucht, stellt das Aufsichtsgremium innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Zugang des Widerspruchs des EZB-Rates bei dessen Sekretariat einen Schlichtungsantrag. Dem Schlichtungsantrag sind der betreffende Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums und der betreffende Widerspruch des EZB-Rates beizufügen. Der Schlichtungsantrag wird den Mitgliedern des EZB-Rates und des Aufsichtsgremiums angezeigt.
(6) Hat eine zuständige Behörde eines teilnehmenden Mitgliedstaats, dessen Währung nicht der Euro ist, einen Schlichtungsantrag in Bezug auf einen Widerspruch des EZB-Rates gegen einen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums nach Absatz 1 gestellt und teilt diese Behörde der EZB gemäß Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 in einer begründeten Stellungnahme mit, dass sie demselben Widerspruch des EZB-Rates nicht zustimmt, gilt der Schlichtungsantrag als zurückgenommen.
Artikel 9
Sachausschuss
(1) Wird ein Schlichtungsantrag nach Artikel 8 Absatz 5 gestellt, leitet der Vorsitzende der Schlichtungsstelle ihn umgehend den Mitgliedern der Schlichtungsstelle zu.
(2) Für jeden Schlichtungsantrag, der gemäß Artikel 8 Absatz 5 gestellt wurde, setzt die Schlichtungsstelle innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Stellung des Schlichtungsantrags einen Sachausschuss ein und teilt ihren Mitgliedern die Besetzung des Ausschusses mit.
(3) Ein Sachausschuss besteht aus dem Vorsitzenden der Schlichtungsstelle als Ausschussvorsitzendem und vier weiteren Mitgliedern, die von der Schlichtungsstelle aus dem Kreis ihrer Mitglieder ernannt werden. Die Schlichtungsstelle ist bestrebt, ein Gleichgewicht zwischen den Mitgliedern des EZB-Rates und den Mitgliedern des Aufsichtsgremiums zu erzielen. Dem Sachausschuss nicht angehören dürfen das von dem teilnehmenden Mitgliedstaat ernannte Mitglied, dessen zuständige Behörde eine abweichende Meinung nach Artikel 8 Absatz 1 geäußert hat, oder das von dem teilnehmenden Mitgliedstaat ernannte Mitglied, dessen zuständige Behörde einem bereits gestellten Schlichtungsantrag nach Artikel 8 Absatz 2 beigetreten ist.
(4) Innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Zugang des Schlichtungsantrags bei der Schlichtungsstelle übermittelt der Sachausschuss dem Vorsitzenden der Schlichtungsstelle den Entwurf einer Stellungnahme mit einer Würdigung der Zulässigkeit und Begründetheit des Schlichtungsantrags. In dringenden Fällen legt der Sachausschuss den Entwurf der Stellungnahme innerhalb einer kürzeren, vom Vorsitzenden zu setzenden Frist vor.
(5) Der Vorsitzende übermittelt den Entwurf der Stellungnahme umgehend der Schlichtungsstelle und beruft eine Sitzung ein.
KAPITEL III
BESCHLUSSFASSUNGSVERFAHREN
Artikel 10
Schlichtung
(1) Die Schlichtungsstelle berät über den vom Sachausschuss erarbeiteten Entwurf der Stellungnahme und legt dem Aufsichtsgremium und dem EZB-Rat innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Zugang des Schlichtungsantrags eine Stellungnahme vor. In dringenden Fällen legt die Schlichtungsstelle ihre Stellungnahme innerhalb einer kürzeren, vom Vorsitzenden zu setzenden Frist vor.
(2) Die Stellungnahme erfolgt schriftlich und ist mit den Gründen zu versehen, auf denen sie beruht.
(3) Die Stellungnahme der Schlichtungsstelle ist für das Aufsichtsgremium und den EZB-Rat nicht bindend.
Artikel 11
Erarbeitung eines neuen Beschlussentwurfs
(1) Wenn die Schlichtungsstelle eine Stellungnahme abgegeben hat, kann das Aufsichtsgremium, nachdem es diese berücksichtigt hat, innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Vorlage der Stellungnahme dem EZB-Rat einen neuen Beschlussentwurf übermitteln.
(2) In dringenden Fällen kann das Aufsichtsgremium den neuen Beschlussentwurf innerhalb einer kürzeren, vom Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums zu setzenden Frist vorlegen.
(3) Ein Antrag auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens in Bezug auf einen Widerspruch des EZB-Rates gegen einen nach Absatz 2 übermittelten neuen Beschlussentwurf ist unzulässig.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 12
Vertraulichkeit und Geheimhaltung
(1) Die Aussprachen der Schlichtungsstelle sind vertraulich. Der EZB-Rat kann den Präsidenten der EZB jedoch dazu ermächtigen, das Ergebnis der Aussprachen zu veröffentlichen.
(2) Von der Schlichtungsstelle erstellte oder aufbewahrte Dokumente sind Dokumente der EZB und werden daher gemäß den in Artikel 23.3 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank festgelegten Regeln klassifiziert und behandelt.
Artikel 13
Schlussbestimmungen
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 2. Juni 2014.
REGOLAMENT TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW (UE) Nru 673/2014
tat-2 ta' Ġunju 2014
dwar l-istabbiliment ta' Panel ta' Medjazzjoni u r-Regoli ta' Proċedura Tiegħu
(BĊE/2014/26)
IL-KUNSILL GOVERNATTIV TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1024/2013 tal-15 ta' Ottubru 2013 li jikkonferixxi kompiti speċifiċi lill-Bank Ċentrali Ewropew fir-rigward ta' politiki relatati mas-superviżjoni prudenzjali ta' istituzzjonijiet ta' kreditu (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 25(5) tiegħu,
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 25(5) tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013, il-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) ser joħloq panel ta' medjazzjoni li jkun responsabbli biex isolvi differenzi fil-fehmiet espressi mill-awtoritajiet kompetenti ta' Stati Membri parteċipanti kkonċernati fir-rigward ta' oġġezzjoni mill-Kunsill Governattiv għal abbozz ta' deċiżjoni tal-Bord Superviżorju stabbilit taħt dak ir-Regolament.
(2)
Skont il-Premessa 73 tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013, l-istabbiliment tal-Panel ta' Medjazzjoni, u b'mod partikolari l-kompożizzjoni tiegħu, għandhom jiżguraw li dan jirrisolvi l-fehmiet differenti b'mod ibbilanċjat, fl-interess tal-Unjoni kollha.
(3)
Ir-Regoli tal-Proċedura tal-Panel ta' Medjazzjoni huma mingħajr preġudizzju għall-proċedura li fiha Stat Membru partiċipanti mhux taż-żona tal-euro jinnotifika lill-BĊE dwar in-nuqqas ta' qbil immotivat tiegħu ma' oġġezzjoni tal-Kunsill Governattiv għal abbozz ta' deċiżjoni tal-Bord Superviżorju skont l-Artikolu 7(7) tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013.
(4)
Peress li l-Viċi-President tal-Bord Superviżorju huwa membru kemm tal-Kunsill Governattiv kif ukoll tal-Bord Superviżorju, huwa jinsab fl-aħjar pożizzjoni biex jippresjedi l-Panel ta' Medjazzjoni,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU PRELIMINARI
Artikolu 1
Natura supplimentari
Dan ir-Regolament għandu jissupplimenta r-Regoli tal-Proċedura tal-Bank Ċentrali Ewropew (2). It-termini użati f'dan ir-Regolament għandu jkollhom l-istess tifsira bħat-termini ddefiniti fir-Regoli tal-Proċedura tal-Bank Ċentrali Ewropew.
KAPITOLU I
IL-PANEL TA' MEDJAZZJONI
Artikolu 2
Stabbiliment
Qiegħed jiġi stabbilit Panel ta' Medjazzjoni skont l-Artikolu 25(5) tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013.
Artikolu 3
Kompożizzjoni
1. Il-Panel ta' Medjazzjoni għandu jkun kompost minn membru wieħed għal kull Stat Membru parteċipanti.
2. Il-Viċi-President tal-Bord Superviżorju, li ma huwiex membru tal-Panel ta' Medjazzjoni, għandu jaġixxi bħala President tal-Panel ta' Medjazzjoni.
Artikolu 4
Ħatra tal-membri
1. Kull Stat Membru parteċipanti għandu jaħtar membru wieħed tal-Panel ta' Medjazzjoni minn fost il-membri tal-Kunsill Governattiv u tal-Bord Superviżorju. Il-President għandu jiffaċilita l-kisba ta' bilanċ bejn membri tal-Kunsill Governattiv u tal-Bord Superviżorju.
2. Il-mandat tal-membri tal-Panel ta' Medjazzjoni għandu jiskadi jekk ma jibqgħux membri tal-korpi li minnhom ġew maħtura.
3. Meta jaġixxi bħala membru tal-Panel ta' Medjazzjoni, kull membru għandu jaġixxi fl-interess tal-Unjoni kollha.
Artikolu 5
Attendenza għal laqgħat tal-Panel ta' Medjazzjoni
1. Ħlief kif ipprovdut fil-paragrafu 2, l-attendenza għal-laqgħat tal-Panel ta' Medjazzjoni għandha tkun ristretta għall-membri, il-President u s-Segretarju tiegħu.
2. Fuq stedina mill-Panel ta' Medjazzjoni, l-esperti jistgħu jattendu għal laqgħat speċifiċi tal-Panel ta' Medjazzjoni jekk il-ħila esperta tagħhom tkun meħtieġa.
Artikolu 6
Laqgħat tal-Panel ta' Medjazzjoni
1. Kull meta l-President jidhirlu li huwa neċessarju, huwa jista' jsejjaħ laqgħa tal-Panel ta' Medjazzjoni.
2. Il-Panel ta' Medjazzjoni għandu jżomm il-laqgħat tiegħu fil-bini tal-BĊE.
3. Fuq talba tal-President, il-laqgħat tal-Panel ta' Medjazzjoni jistgħu jsiru wkoll permezz ta' telekonferenza, ħlief jekk ikun hemm oġġezzjoni minn tal-anqas tliet membri.
4. Il-minuti tal-laqgħat tal-Panel ta' Medjazzjoni għandhom jiġu sottomessi lill-membri għall-approvazzjoni fil-laqgħa tagħhom li jmiss jew qabel permezz ta' proċedura bil-miktub, u malli jiġu approvati għandhom jiġu ffirmati mill-President. Huma għandhom jitpoġġew għad-dispożizzjoni tal-Kunsill Governattiv u tal-Bord Superviżorju.
5. Is-Segretarju tal-Bord Superviżorju għandu jaġixxi bħala Segretarju tal-Panel ta' Medjazzjoni. F'din l-aħħar funzjoni, is-Segretarju għandu jassisti lill-President tal-Panel tal-Medjazzjoni fit-tħejjija għal-laqgħat tal-Panel ta' Medjazzjoni u tal-Kumitat li Jeżamina l-Każ u għandu jkun responsabbli biex jabbozza l-minuti ta' dawn il-laqgħat. Huwa għandu jassisti wkoll lis-Segretarju tal-Kunsill Governattiv fit-tħejjija għal laqgħat tal-Kunsill Governattiv fir-rigward ta' kwalunkwe kwistjoni li fiha kien involut il-Panel ta' Medjazzjoni u għandu jkun responsabbli għall-abbozzar tal-parti rispettiva tal-minuti tal-proċedimenti.
Artikolu 7
Votazzjoni
1. Sabiex ikun jista' jittieħed vot fi ħdan il-Panel ta' Medjazzjoni, għandu jkun hemm kworum ta' zewġ terzi tal-membri tiegħu. Jekk il-kworum ma jintlaħaqx, il-President jista' jsejjaħ laqgħa straordinarja li fiha l-membri jistgħu jivvutaw mingħajr ma jitqies il-kworum.
2. Kull membru għandu jkollu vot wieħed. Il-Panel ta' Medjazzjoni għandu jiddeċiedi permezz ta' maġġoranza sempliċi tal-membri tiegħu. F'każ ta' parità, l-aktar membru anzjan tal-Panel ta' Medjazzjoni, l-ewwel nett f'termini ta' kariga, u skont l-età f'każ li żewġ membri jew aktar ikollhom l-istess pożizzjoni f'termini ta' kariga, għandu jkollu l-vot deċiżiv.
3. Il-Panel ta' Medjazzjoni għandu jipproċedi biex jivvota fuq talba tal-President. Il-President għandu jagħti bidu wkoll għal proċedura ta' votazzjoni fuq talba minn tliet membri tal-Panel ta' Medjazzjoni.
4. Fuq talba tal-President, id-deċiżjonijiet jistgħu jittieħdu wkoll bi proċedura bil-miktub.
KAPITOLU II
MEDJAZZJONI
Artikolu 8
Talba għal medjazzjoni
1. L-awtoritajiet kompetenti ta' Stati Membri parteċipanti li jkunu kkonċernati minn u jkollhom fehmiet differenti dwar oġġezzjoni mill-Kunsill Governattiv għal abbozz ta' deċiżjoni tal-Bord Superviżorju jistgħu jistaqsu lill-Bord Superviżorju, fi żmien ħamest ijiem ta' xogħol minn meta jirċievu l-oġġezzjoni, inklużi r-raġunijiet għall-oġġezzjoni, biex tintalab medjazzjoni sabiex jiġu solvuti dawk id-differenzi, bil-għan li tiġi żgurata separazzjoni bejn il-politika monetarja u l-kompiti superviżorji. Kull awtorità kompetenti kkonċernata għandha tagħmel dan billi tissottometti avviż ta' talba għal medjazzjoni lill-Bord Superviżorju, li tidentifika l-oġġezzjoni mill-Kunsill Governattiv, u li tinkludi stqarrija dwar ir-raġunijiet għat-talba għal medjazzjoni. Is-Segretarja għandu jinnotifika dawk it-talbiet għal medjazzjoni lill-membri tal-Bord Superviżorju.
2. Kull awtorità kompetenti oħra ta' Stat Membru parteċipanti kkonċernata minn u li jkollha fehmiet differenti dwar l-istess oġġezzjoni tista' tissottometti avviż ta' talba għal medjazzjoni separat jew tingħaqad ma' talba għal medjazzjoni eżistenti fi żmien ħamest ijiem ta' xogħol min-notifika tal-ewwel talba għall-medjazzjoni u tesprimi d-differenza ta' opinjoni tagħha.
3. Oġġezzjoni mill-Kunsill Governattiv għal abbozz ta' deċiżjoni tal-Bord Superviżorju tista' tkun soġġetta għal medjazzjoni darba biss.
4. Awtorità kompetenti ta' Stat Membru parteċipanti mhux taż-żona tal-euro li tinnotifika lill-BĊE dwar in-nuqqas ta' qbil immotivat tagħha ma' oġġezzjoni tal-Kunsill Governattiv għal abbozz ta' deċiżjoni tal-Bord Superviżorju skont l-Artikolu 7(7) tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013 u l-Artikolu 13 g tar-Regoli tal-Proċedura tal-Bank Ċentrali Ewropew, ma tistax titlob medjazzjoni skont il-paragrafu 1 fir-rigward tal-istess oġġezzjoni mill-Kunsill Governattiv.
5. Jekk awtorità kompetenti ta' Stat Membru parteċipanti tistaqsi lill-Bord Superviżorju biex jitlob medjazzjoni fi żmien ħamest ijiem ta' xogħol minn meta jirċievi l-oġġezzjoni, il-Bord Superviżorju għandu jippreżenta avviż ta' talba għal medjazzjoni lis-Segretarjat tal-Kunsill Governattiv fi żmien għaxart ijiem ta' xogħol minn meta jirċievi l-oġġezzjoni mill-Kunsill Governattiv. L-abbozz ta' deċiżjoni relevanti tal-Bord Superviżorju u l-oġġezzjoni relevanti mill-Kunsill Governattiv għandhom jiġu annessi mal-avviż ta' talba għal medjazzjoni. L-avviż ta' talba għal medjazzjoni għandu jiġi kkomunikat lill-membri tal-Kunsill Governattiv u tal-Bord Superviżorju.
6. Jekk awtorità kompetenti ta' Stat Membru parteċipanti mhux taż-żona tal-euro li tkun talbet medjazzjoni fir-rigward ta' oġġezzjoni mill-Kunsill Governattiv għal abbozz ta' deċiżjoni tal-Bord Superviżorju skont il-paragrafu 1 tinnotifika lill-BĊE bin-nuqqas ta' qbil immotivat tagħha mal-istess oġġezzjoni tal-Kunsill Governattiv skont l-Artikolu 7(7) tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013, it-talba għal medjazzjoni għandha titqies li ġiet irtirata.
Artikolu 9
Kumitat li Jeżamina l-Każ
1. Meta avviż ta' talba għal medjazzjoni jiġi ppreżentat skont l-Artikolu 8(5), il-President tal-Panel ta' Medjazzjoni jista' jgħaddih minnufih lill-membri tal-Panel ta' Medjazzjoni.
2. Għal kull avviż ta' talba għal medjazzjoni li jkun ġie ppreżentat skont l-Artikolu 8(5), il-Panel ta' Medjazzjoni għandu jistabbilixxi Kumitat li Jeżamina l-Każ fi żmien ħamest ijiem ta' xogħol mid-data tal-preżentata tal-avviż ta' talba għal medjazzjoni u għandu jinforma lill-membri tal-Panel tal-Medjazzjoni dwar il-kompożizzjoni tiegħu.
3. Kumitat li Jeżamina l-Każ għandu jkun kompost mill-President tal-Panel ta' Medjazzjoni li jaġixxi bħala l-President tiegħu u erba' membri oħrajn maħtura mill-Panel ta' Medjazzjoni minn fost il-membri tal-Panel ta' Medjazzjoni. Il-Panel ta' Medjazzjoni għandu jimmira li jikseb bilanċ bejn il-membri tal-Kunsill Governattiv u tal-Bord Superviżorju. Il-Kumitat li Jeżamina l-Każ ma għandux jinkludi l-membru maħtur mill-Istat Membru parteċipanti li l-awtorità kompetenti tiegħu tkun esprimiet fehmiet differenti skont l-Artikolu 8(1) jew il-membru maħtur mill-Istat Membru parteċipanti li l-awtorità kompetenti tiegħu tkun ingħaqdet ma' talba eżistenti għal medjazzjoni skont l-Artikolu 8(2).
4. Fi żmien 15-il jum ta' xogħol, minn meta l-Panel ta' Medjazzjoni jirċievi l-avviż ta' talba għal medjazzjoni, il-Kumitat li Jeżamina l-Każ għandu jissottometti abbozz ta' opinjoni lill-President tal-Panel ta' Medjazzjoni, li għandu jinkludi analiżi dwar jekk it-talba għal medjazzjoni hijiex ammissibbli u fondata legalment. F'każijiet urġenti l-Kumitat li Jeżamina l-Każ għandu jagħti abbozz ta' opinjoni fi żmien perjodu iqsar li għandu jiġi stabbilit mill-President.
5. Il-President għandu jissottometti immedjatament l-abbozz ta' opinjoni lill-Panel ta' Medjazzjoni u għandu jsejjaħ laqgħa.
KAPITOLU III
PROĊESS TAT-TEĦID TAD-DEĊIŻJONIJIET
Artikolu 10
Medjazzjoni
1. Il-Panel ta' Medjazzjoni għandu jikkunsidra l-abbozz ta' opinjoni mħejji mill-Kumitat li Jeżamina l-Każ u għandu jissottometti opinjoni lill-Bord Superviżorju u l-Kunsill Governattiv fi żmien 20 jum ta' xogħol minn meta jirċievi l-avviż ta' talba għal medjazzjoni. F'każijiet urġenti l-Panel ta' Medjazzjoni għandu jagħti l-opinjoni tiegħu fi żmien perjodu iqsar li għandu jiġi stabbilit mill-President.
2. L-opinjoni għandha tkun bil-miktub u għandha tinkludi r-raġunijiet li hija bbażata fuqhom.
3. L-opinjoni tal-Panel ta' Medjazzjoni ma għandhiex torbot lill-Bord Superviżorju u lill-Kunsill Governattiv.
Artikolu 11
Tħejjija ta' abbozz ta' deċiżjoni ġdid
1. Meta tkun ingħatat opinjoni mill-Panel ta' Medjazzjoni, il-Bord Superviżorju, wara li jkun ikkunsidra l-opinjoni, jista' jissottometti abbozz ta' deċiżjoni ġdid lill-Kunsill Governattiv fi żmien 10 ijiem ta' xogħol mis-sottomissjoni tal-opinjoni tal-Panel ta' Medjazzjoni.
2. F'każijiet urġenti l-Bord Superviżorju jista' jissottometti abbozz ta' deċiżjoni ġdid fi żmien perjodu iqsar li għandu jiġi stabbilit mill-President tal-Bord Superviżorju.
3. Mhuwiex possibbli li ssir talba għal medjazzjoni li tikkonċerna oġġezzjoni mill-Kunsill Governattiv għal abbozz ta' deċiżjoni ġdid skont il-paragrafu 2.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 12
Kunfidenzjalità u segretezza professjonali
1. Il-proċeduri tal-Bord Ġenerali għandhom ikunu kunfidenzjali. Madankollu, il-Kunsill Governattiv jista' jawtorizza lill-President tal-BĊE biex jippubblika l-eżitu ta' dawk il-proċedimenti.
2. Dokumenti abbozzati jew miżmuma mill-Panel ta' Medjazzjoni għandhom ikunu dokumenti tal-BĊE u għandhom jiġu kklassifikati u mmaniġġjati skont l-Artikolu 23.3 tar-Regoli tal-Proċedura tal-Bank Ċentrali Ewropew.
Artikolu 13
Dispożizzjonijiet finali
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Frankfurt am Main, it-2 ta' Ġunju 2014.