VERORDNUNG (EU) Nr. 1296/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013
über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation ("EaSI") und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 46 Buchstabe d, Artikel 149, Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 175 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Mitteilung der Kommission vom 29. Juni 2011 mit dem Titel "Ein Haushalt für Europa 2020" wird empfohlen, die Finanzinstrumente der Union zu rationalisieren und zu vereinfachen und dass diese sich verstärkt sowohl auf den Mehrwert auf Ebene der Union als auch auf Wirkungen und Ergebnisse konzentrieren. Dieser Vorgabe entsprechend wird mit der vorliegenden Verordnung ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation ("das Programm") eingerichtet, mit dem die auf der Grundlage folgender Rechtsakte durchgeführten Aktivitäten fortgeführt und weiterentwickelt werden sollten: Beschluss Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), Durchführungsbeschluss der Kommission 2012/733/EU (6) und Beschluss Nr. 283/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (7) ("das Instrument").
(2)
Der Europäische Rat billigte am 17. Juni 2010 den Vorschlag der Kommission für eine Strategie Europa 2020 für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum ("Europa 2020"), die fünf Kernziele (darunter diejenigen, die sich mit Beschäftigung, Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung bzw. mit Bildung befassen) sowie sieben Leitinitiativen umfasst und einen kohärenten Politikrahmen für das neue Jahrzehnt liefert. Der Europäische Rat sprach sich für eine umfassende Mobilisierung der einschlägigen Instrumente und Politikbereiche der Union aus, um die Erreichung der gemeinsamen Ziele zu unterstützen, und lud die Mitgliedstaaten ein, ihr Handeln noch stärker zu koordinieren.
(3)
Die vom Rat am 21. Oktober 2010 gemäß Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verabschiedeten beschäftigungspolitischen Leitlinien und die gemäß Artikel 121 AEUV angenommenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union bilden gemeinsam die integrierten Leitlinien von Europa 2020. Das Programm sollte zur Verwirklichung der Ziele von Europa 2020 beitragen, insbesondere der Ziele in den Bereichen Armutsverringerung und Beschäftigung, die in den beschäftigungspolitischen Leitlinien festgelegt sind. Hierfür sollte das Programm die Umsetzung der Leitinitiativen unterstützen, mit besonderem Augenmerk auf die Initiativen "Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung", "Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten" und "Jugend in Bewegung" sowie auf das Jugendbeschäftigungspaket.
(4)
In den Leitinitiativen Europa 2020 mit dem Titel "Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung" und "Innovationsunion" wird soziale Innovation als wirkungsvolles Instrument genannt, um den sozialen Herausforderungen zu begegnen, die die Folge von Bevölkerungsalterung, Armut, Arbeitslosigkeit, neuen Arbeitsmodellen und Lebensstilen und den Erwartungen der Bürger an soziale Gerechtigkeit, Bildung und Gesundheitsversorgung sind. Das Programm sollte Maßnahmen unterstützen, die soziale Innovation als Antwort auf soziale Bedürfnisse, die nicht oder nur unzureichend befriedigt werden, stärken, indem Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft, ein hohes Niveau hochwertiger und nachhaltiger Beschäftigung gefördert, ein angemessener, Armut verhindernder Sozialschutz sichergestellt, die Arbeitsbedingungen und der Zugang sozial schwacher Personen zu Schulung verbessert werden; dabei sollte es der Rolle der regionalen und lokalen Behörden gebührend Rechnung tragen. Weiterhin sollte das Programm als Katalysator für transnationale Partnerschaften und die Vernetzung von Akteuren des öffentlichen, privaten und des dritten Sektors wirken sowie deren Einbindung in die Ausarbeitung und Umsetzung neuer Ansätze im Umgang mit drängenden sozialen Bedürfnissen und Herausforderungen fördern.
(5)
Vor allem sollte das Programm über sozialpolitische Erprobung dazu beitragen, innovative Lösungen zu ermitteln und zu analysieren und ihre praktische Umsetzung auf einen größeren Maßstab zu übertragen, um die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls dabei zu unterstützen, ihre Arbeitsmärkte effizienter zu machen und ihre Sozialschutz- und Eingliederungspolitik weiter zu verbessern. Die sozialpolitische Erprobung bezieht sich auf das projektbezogene Testen sozialer Innovationen in der Praxis. Dadurch können Erkenntnisse über die Durchführbarkeit sozialer Innovationen gewonnen werden. Es sollte möglich sein, erfolgreiche Ideen mit finanzieller Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und anderen Quellen auf breiterer Ebene weiterzuverfolgen.
(6)
Die offene Methode der Koordinierung als Instrument, dessen Flexibilität und operative Wirksamkeit im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik nachgewiesen ist, sollte eine breite Anwendung finden und von den durch das Programm unterstützten Maßnahmen profitieren.
(7)
Fortschritte hin zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung in Europa erfordert die Vorausschätzung und Entwicklung neuer Fähigkeiten und Kompetenzen, was zur Verbesserung der Bedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Qualität der Beschäftigung und der Arbeitsbedingungen durch begleitende bildungs-, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Wandel der Industrie und des Dienstleistungssektors führt. Das Programm sollte daher dazu beitragen, die Schaffung hochwertiger und nachhaltiger "grüner", "weißer" und IKT-Arbeitsplätze sowie die Vorausschätzung und Entwicklung neuer Fähigkeiten und Kompetenzen für neue hochwertige und nachhaltige Arbeitsplätze zu fördern, indem im Sinne des Übergangs zu einer ressourcenschonenden Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß die Beschäftigungs- und Sozialpolitik mit der Industrie- und Strukturpolitik verbunden werden. Insbesondere sollte das Programm eine beschleunigende Wirkung auf die Ermittlung des Arbeitsplatzschaffungspotenzials ökologisch ausgerichteter und sozialer Investitionen des öffentlichen Sektors und lokaler und regionaler Beschäftigungsinitiativen haben.
(8)
In dem Programm sollte gegebenenfalls die territoriale Dimension von Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung und insbesondere die zunehmenden Ungleichheiten innerhalb und zwischen Regionen, zwischen ländlichen Gebieten und Städten sowie innerhalb von Städten berücksichtigt werden.
(9)
Die soziale Dimension des Binnenmarkts muss gefestigt werden. Angesichts der Tatsache, dass das Vertrauen in den Binnenmarkt, einschließlich des freien Dienstleistungsverkehrs, durch die Gewährleistung der Einhaltung der Arbeitnehmerrechte gestärkt werden muss, sollten die Arbeitnehmer ebenso wie die Unternehmer in Bezug auf das jeweilige Recht auf Freizügigkeit unionsweit gleichgestellt sein.
(10)
Im Einklang mit Europa 2020 sollte das Programm bei der Förderung von hochwertiger und nachhaltiger Beschäftigung sowie der Bekämpfung und Vermeidung von sozialer Ausgrenzung und Armut einen kohärenten Ansatz verfolgen, wobei die Notwendigkeit, die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen zu wahren, zu berücksichtigen ist. Die Umsetzung des Programms sollte rationalisiert und vereinfacht werden - insbesondere mittels der Einführung gemeinsamer Bestimmungen, darunter unter anderem allgemeine Ziele sowie Überwachung und Evaluierung. Der Schwerpunkt des Programms sollte auf Projekten mit einem klaren Mehrwert auf Ebene der Union liegen, wobei es nicht auf ihre Größe ankommt. Damit die Verwaltungslast reduziert wird, sollte das Programm die Schaffung und Entwicklung von Netzwerken und Partnerschaften unterstützen. Darüber hinaus sollten vereinfachte Finanzierungsoptionen (Pauschalbeträge und Pauschalsätze) intensiver genutzt werden, vor allem im Hinblick auf die Umsetzung der Mobilitätsprogramme, dabei ist die Transparenz der Verfahren zu gewährleisten. Das Programm sollte zentrale Anlaufstelle für Mikrofinanzanbieter auf Unionsebene sein und Finanzmittel für Mikrokredite und soziales Unternehmertum bieten, indem der Zugang zu Krediten vereinfacht und technische Unterstützung gewährt wird.
(11)
Angesichts der begrenzten Mittel, die für das Programm zur Verfügung stehen, und der Tatsache, dass diese Mittel den einzelnen Unterprogrammen vorerst zugewiesen wurden, sollte der Entwicklung von Strukturen mit klarem Multiplikatoreffekt, von denen weitere Projekte und Initiativen profitieren werden, Vorrang eingeräumt werden. Ferner sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Überschneidungen bzw. Doppelfinanzierungen jeder Art mit anderen Fonds oder Programmen, insbesondere dem ESF, zu vermeiden.
(12)
Die Union sollte sich Nachweise verschaffen, die auf eine fundierte Analyse gestützt sind, um den politischen Entscheidungsprozess im Bereich Beschäftigung und Soziales zu unterstützen, und dabei den Auswirkungen von Finanz- und Wirtschaftskrisen besondere Aufmerksamkeit widmen. Derartige Belege haben einen Mehrwert für das nationale Handeln, da sie eine europäische Dimension und eine europäische Vergleichsgrundlage für die Datenerhebung bieten und statistischer Instrumente und Methoden sowie gemeinsamer Indikatoren entwickeln, um so ein ganzheitliches Bild der Lage in den Bereichen Beschäftigung, Sozialpolitik und Arbeitsbedingungen in der gesamten Union zu zeichnen und eine qualitativ hochwertige Bewertung der Effizienz und Wirksamkeit von Programmen und politischen Maßnahmen - u. a. im Hinblick auf die Erreichung der Ziele von Europa 2020 - zu gewährleisten.
(13)
Die Union ist in einer einzigartigen Position, um eine Plattform für den politischen Austausch und das wechselseitige Lernen der am Programm teilnehmenden Länder in den Bereichen Beschäftigung, Sozialschutz, soziale Eingliederung und soziales Unternehmertum zu bieten. Das Wissen um die in anderen Ländern angewandte Politik und deren Ergebnisse, einschließlich derer, die durch sozialpolitische Erprobung auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene erreicht wurden, gibt Politikverantwortlichen eine größere Zahl von Optionen an die Hand, was neue politische Entwicklungen auslöst.
(14)
Die Sozialpolitik der Union sorgt ganz entscheidend dafür, dass es Mindeststandards gibt und sich die Arbeitsbedingungen in der Union laufend verbessern. Die Union spielt eine wichtige Rolle bei der Anpassung des Rechtsrahmens an sich ändernde Arbeitsmodelle und neue Gesundheits- und Sicherheitsrisiken unter Berücksichtigung der Grundsätze von "menschenwürdiger Arbeit" und intelligenter Rechtsetzung. Die Union spielt auch eine wichtige Rolle bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung von Arbeitsnormen unter ratifizierten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und Unionsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmerrechte. Dies ist insbesondere bei Sensibilisierungsmaßnahmen (zum Beispiel durch ein Sozialgütesiegel), bei der Verbreitung von Informationen und bei der Förderung der Debatte über die wichtigsten Herausforderungen und politischen Themen im Zusammenhang mit Arbeitsbedingungen, auch unter den Sozialpartnern und anderen Stakeholdern, sowie bei Maßnahmen zur Förderung der Work-Life-Balance, bei der Einleitung von Präventivmaßnahmen und bei der Förderung der Präventionskultur im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz der Fall.
(15)
Die Sozialpartner und zivilgesellschaftliche Organisationen spielen eine wichtige Rolle bei der Förderung hochwertiger Beschäftigung und bei der Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut sowie bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Deshalb sollten die Sozialpartner und zivilgesellschaftliche Organisationen gegebenenfalls in das wechselseitige Lernen sowie die Entwicklung, Durchführung und Verbreitung neuer Politiken einbezogen werden. Die Kommission sollte die Sozialpartner und zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Union über die Ergebnisse hinsichtlich der Durchführung des Programms informieren und einen Meinungsaustausch mit ihnen führen.
(16)
Die Union setzt sich für die Stärkung der sozialen Dimension der Globalisierung und die Bekämpfung des Sozialdumping ein, indem sie menschenwürdige Arbeit und Arbeitsnormen nicht nur in den am Programm teilnehmenden Ländern, sondern auch international fördert - entweder im direkten Kontakt mit Drittländern oder indirekt durch die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen. Dafür müssen entsprechende Beziehungen zu Drittländern aufgebaut werden, die nicht am Programm teilnehmen, um so dessen Zielsetzungen zu erreichen, unter Berücksichtigung aller relevanten Abkommen zwischen diesen Ländern und der Union. Dazu kann die Teilnahme von Vertretern dieser Drittländer an Veranstaltungen von beidseitigem Interesse zählen (wie Konferenzen, Workshops und Seminare), die in Programmländern stattfinden. Darüber hinaus sollte eine Zusammenarbeit mit den entsprechenden internationalen Organisationen entwickelt werden, besonders mit der IAO und anderen einschlägigen Einrichtungen der Vereinten Nationen, dem Europarat sowie der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), um das Programm in einer Weise umzusetzen, die die Rolle derartiger Organisationen berücksichtigt.
(17)
Gemäß den Artikeln 45 und 46 AEUV sind in der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 Bestimmungen festgelegt, die darauf abzielen, die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf einer nicht diskriminierenden Grundlage dadurch zu erreichen, dass die zentralen Dienststellen der Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission eng zusammenarbeiten. EURES (für das European network of employment services), welches das Europäische Arbeitsplatznetzwerk ist, sollte das bessere Funktionieren der Arbeitsmärkte durch die Ermöglichung freiwilliger transnationaler grenzüberschreitender geografischer Mobilität der Arbeitskräfte, die Schaffung höherer Transparenz am Arbeitsmarkt, den Abgleich von Stellenangeboten und Stellengesuchen sowie durch Fördermaßnahmen in den Bereichen Arbeitsvermittlung, Einstellung, Beratungs- und Orientierungsdienste auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene unterstützen und dadurch zur Erreichung der Ziele von Europa 2020 beitragen. Den Mitgliedstaaten sollte empfohlen werden, die EURES-Dienste zu integrieren und sie gegebenenfalls in einer zentrale Anlaufstelle zur Verfügung zu stellen.
(18)
Der Aufgabenbereich von EURES sollte derart erweitert werden, dass er die Erstellung und Förderung gezielter Mobilitätsprogramme auf Unionsebene nach Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen umfasst, um dort Stellen zu besetzen, wo Defizite auf dem Arbeitsmarkt festgestellt wurden. Gemäß Artikel 47 AEUV sollten diese Programme die Erleichterung der freiwilligen Mobilität junger Arbeitskräfte in der Union fördern. Gezielte Mobilitätsprogramme, wie solche, die auf die vorbereitende Maßnahme "Dein erster EURES-Arbeitsplatz" gestützt sind, sollten jungen Menschen den Zugang zu Beschäftigungsangeboten und die Aufnahme einer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat erleichtern und sollten auch die Arbeitgeber ermuntern, mobilen jungen Arbeitskräften eine Anstellung zu bieten. Allerdings sollten Mobilitätsprogramme die Union und die Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, jungen Menschen dabei behilflich zu sein, einen Arbeitsplatz in ihrem Heimatland zu finden.
(19)
In vielen Grenzregionen spielen grenzübergreifende EURES-Partnerschaften eine wichtige Rolle für die Entwicklung eines echten europäischen Arbeitsmarktes. An grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften sind mindestens zwei Mitgliedstaaten oder ein Mitgliedstaat und ein weiteres teilnehmendes Land beteiligt. Sie sind daher eindeutig horizontaler Art und liefern einen Mehrwert auf Unionsebene. Aus diesem Grund sollten grenzübergreifende EURES-Partnerschaften durch horizontale Tätigkeiten der Union, mit der Möglichkeit, diese durch nationale Ressourcen oder durch den ESF zu ergänzen, weiter gefördert werden.
(20)
Bei der Evaluierung der EURES-Aktivitäten sollten qualitative und quantitative Kriterien berücksichtigt werden. Da die Arbeitsvermittlung aus einem Mitgliedstaat zu einer Arbeitsvermittlung in einen anderen Mitgliedstaat führt und von den sich ständig verändernden Arbeitsmarktsituationen und entsprechenden Mobilitätsmustern abhängig ist, sollte der Schwerpunkt der Evaluierung nicht nur auf solchen Arbeitsvermittlungen in einzelne Mitgliedstaaten bzw. aus einzelnen Mitgliedstaaten liegen, sondern auch auf aggregierten Zahlen auf Unionsebene. Außerdem sollte beachtet werden, dass Beratung nicht notwendigerweise zu messbarer Mobilität oder Arbeitsvermittlung führt.
(21)
Europa 2020, insbesondere in der in dem Beschluss 2010/707/EU (8) des Rates vorgesehenen Leitlinie 7, macht Selbstständigkeit und unternehmerische Initiative als wesentliche Faktoren für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstums aus.
(22)
Fehlender Zugang zu Finanzierung oder fehlendes Beteiligungskapital oder Quasi-Beteiligungskapital gehören zu den Hauptgründen, warum Unternehmensgründungen, vor allem in der Gruppe der arbeitsmarktfernsten Menschen, scheitern. Die Bemühungen auf nationaler und auf Unionsebene in diesem Bereich müssen intensiviert werden, um das Angebot an Mikrofinanzierungen und den Zugang zu ihnen zu erhöhen sowie die Nachfrage seitens derjenigen zu befriedigen, die sie am meisten benötigen, insbesondere Arbeitslose, Frauen und sozial schwache Personen, die ein Kleinstunternehmen gründen oder aufbauen wollen, auch auf Basis einer selbstständigen Tätigkeit, die aber keinen Zugang zu Finanzmitteln haben. Ebenso stellen Kleinstbetriebe die Mehrheit der neu gegründeten Unternehmen in der Union dar. Deshalb sollte es möglich sein, dass Kleinstkredite ein Werkzeug darstellen, um rasch einen Mehrwert und konkrete Ergebnisse zu erzielen. Als erster Schritt haben das Europäische Parlament und der Rat im Jahr 2010 das Mikrofinanzierungsinstrument eingerichtet. Die Kommunikationsaktivitäten zu Möglichkeiten der Mikrofinanzierung auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten sollten verbessert werden, damit diejenigen, die Kleinstkredite benötigen, besser erreicht werden.
(23)
Die Mikrofinanzierung und die Unterstützung sozialen Unternehmertums sollten potentielle Begünstigte erreichen und lang anhaltende Wirkungen haben. Sie sollten zu einem hohen Niveau hochwertiger und nachhaltiger Beschäftigung beitragen und als Katalysator sowohl für die Wirtschaftspolitik als auch für die Politik der lokalen Entwicklung dienen. Um die Gelegenheiten zur Schaffung rentabler Betriebe zu maximieren, sollten Maßnahmen im Zusammenhang mit Mikrofinanzierung und sozialem Unternehmertum von Mentoring- und Schulungsprogrammen sowie allen sachdienlichen Informationen flankiert werden; diese sollten vom betreffenden Finanzanbieter regelmäßig aktualisiert und zugänglich gemacht werden. Zu diesem Zweck ist es von wesentlicher Bedeutung, dass eine angemessene Finanzierung zur Verfügung gestellt wird, insbesondere durch den ESF.
(24)
Damit Mikrofinanzierungen auf dem jungen Mikrofinanzierungsmarkt der Union in höherem Maße zur Verfügung stehen, ist es notwendig, dass die institutionelle Kapazität von Mikrofinanzanbietern und vor allem von Mikrofinanzierungsinstituten, die keine Banken sind, ausgebaut wird - im Einklang mit der Kommissionsmitteilung vom 13. November 2007 mit dem Titel "Eine europäische Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung" und dem Bericht der Kommission vom 25. Juli 2008 mit dem Titel "Förderung von Innovation und Unternehmertum durch Frauen".
(25)
Die Sozialwirtschaft und soziales Unternehmertum sind ein fester Bestandteil der pluralistischen sozialen Marktwirtschaft in Europa und haben die wichtige Aufgabe, für eine bessere soziale Annäherung in Europa zu sorgen. Sie gründen sich auf die Grundsätze der Solidarität und Verantwortung sowie des Vorrangs des Einzelnen und des sozialen Ziels gegenüber Kapital und auf die Förderung der sozialen Verantwortung, des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Inklusion. Dadurch, dass sie innovative Lösungen anbieten und inklusive Arbeitsmärkte und für alle zugängliche Sozialdienste fördern, können Sozialunternehmen den sozialen Wandel antreiben und so einen wertvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele von Europa 2020 leisten. Das Programm sollte den Zugang von Sozialunternehmen zu den verschiedenen Finanzierungsarten durch das Zurverfügungstellen von geeigneten Instrumenten verbessern, um ihren besonderen finanziellen Bedürfnissen während ihres Lebenszyklus gerecht zu werden.
(26)
Um Nutzen aus der Erfahrung von Einrichtungen, wie etwa der Gruppe der Europäischen Investitionsbank, zu ziehen, sollten Maßnahmen zu Mikrofinanzierungen und sozialem Unternehmertum von der Kommission indirekt umgesetzt werden, indem sie solchen Einrichtungen im Rahmen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ("die Haushaltsordnung") Aufgaben zur Ausführung des Haushaltsplans überträgt. Der Einsatz von Ressourcen der Union konzentriert die Hebelwirkung internationaler Finanzinstitute und Investoren, schafft Synergien zwischen den Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Union und vereinheitlicht die Ansätze. Er verbessert so den Zugang insbesondere gefährdeter Gruppen und junger Menschen zu Finanzierungen und weitet die Mikrofinanzierung auf sie aus. Außerdem wird der Zugang von Kleinstunternehmen, darunter selbstständig Erwerbstätige und Sozialunternehmen zu Finanzierungen verbessert. Auf diese Weise wird mit dem Beitrag der Union die Entwicklung des sich herausbildenden Sozialunternehmenssektors und des Mikrofinanzierungsmarkts in der Union unterstützt und grenzüberschreitende Aktivität gefördert. Die Maßnahmen der Union sollten den Einsatz von Finanzinstrumenten für Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum durch die Mitgliedstaaten ergänzen. Die mit der Durchführung der Maßnahmen betrauten Einrichtungen sollten sicherstellen, dass sie auf Ebene der Union einen Mehrwert beitragen und eine Doppelfinanzierung aus anderen Mitteln der Union ausgeschlossen ist.
(27)
Im Einklang mit Europa 2020 sollte das Programm dazu beitragen, das dringende Problem der Jugendarbeitslosigkeit anzugehen. Daher sollte jungen Menschen eine Zukunft sowie die Aussicht eröffnet werden, eine Schlüsselrolle für die Entwicklung der Gesellschaft und der Wirtschaft in Europa zu spielen, was in Krisenzeiten besonders wichtig ist.
(28)
Das Programm sollte auch die besondere Rolle und Bedeutung kleiner Unternehmen in den Bereichen Ausbildung, Fachwissen und traditionelles Know-how hervorheben und sicherstellen, dass junge Menschen Zugang zu Mikrofinanzierung haben. Es sollte den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und anderen am Programm teilnehmenden Ländern in all diesen Bereichen fördern.
(29)
Maßnahmen im Rahmen des Programms sollten die Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 (10) zur Einführung einer Jugendgarantie durch die Mitgliedstaaten und die Akteure des Arbeitsmarktes unterstützen. In dieser Empfehlung heißt es, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos werden oder die Schule verlassen, eine hochwertige Arbeitsstelle oder weiterführende Ausbildung oder ein hochwertiger Ausbildungs- oder Praktikumsplatz angeboten werden sollte. Das Programm sollte den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und anderen am Programm teilnehmenden Ländern in diesem Bereich fördern.
(30)
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 8 AEUV muss sichergestellt werden, dass das Programm einen Beitrag zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei allen seinen Aktivitäten auch durch Gender Mainstreaming und gegebenenfalls durch spezifische Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und sozialen Eingliederung von Frauen leistet. Gemäß Artikel 10 AEUV sollte durch das Programm sichergestellt werden, dass die Umsetzung der Prioritäten dazu beiträgt, Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Um die Art, wie mit Nichtdiskriminierungsfragen im Rahmen der Programmaktivitäten umgegangen wird, zu bewerten, sollten die Aktivitäten kontrolliert und evaluiert werden.
(31)
Das Programm "Progress" für den Zeitraum 2007-2013 enthält Abschnitte mit den Titeln "Nichtdiskriminierung und Vielfalt" und "Gleichstellung der Geschlechter", die beibehalten und im Rahmen des Programms "Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft" für den Zeitraum 2014-2020 weiterentwickelt werden sollten. Allerdings ist es überaus wichtig, weiterhin bei allen einschlägigen Initiativen und Maßnahmen, die unter dieses Programm fallen, den Schwerpunkt nachdrücklich auf die Themen der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung zu legen. Dies gilt besonders für die Bereiche der Verbesserung der Erwerbsquote von Frauen und ihrer Arbeitsbedingungen sowie der Förderung einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.
(32)
Gemäß Artikel 9 AEUV und den Zielen von Europa 2020 sollte das Programm dazu beitragen, ein hohes Niveau hochwertiger und nachhaltiger Beschäftigung sicherzustellen, einen angemessenen sozialen Schutz zu gewährleisten, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen sowie die Anforderungen für ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen.
(33)
Das Programm sollte andere Programme der Union ergänzen, wobei anerkannt werden sollte, dass jedes Instrument nach seinen eigenen, spezifischen Verfahren durchgeführt werden sollte. Dieselben förderfähigen Kosten sollten somit keine doppelte Finanzierung erhalten. Um einen Mehrwert und eine wesentliche Wirkung durch Fördermittel der Union zu erreichen, werden eng zusammenhängende Synergien zwischen diesem Programm, anderen Programmen der Union und den Strukturfonds, insbesondere dem ESF und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, entwickelt. Das Programm sollte andere Unionsprogramme und -initiativen ergänzen, die sich auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit konzentrieren.
(34)
Das Programm sollte so umgesetzt werden, dass es der zuständigen Behörde bzw. den zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaates erleichtert wird, zur Verwirklichung der Ziele des Programms beizutragen.
(35)
Um allgemein eine effizientere Kommunikation mit der Öffentlichkeit zu gewährleisten und stärkere Synergieeffekte zwischen den auf Kommissionsinitiative ergriffenen Kommunikationsmaßnahmen zu erzielen, sollten die für Informations- und Kommunikationsaktivitäten im Sinne dieses Programms zugeteilten Mittel auch für die institutionelle Kommunikation und die Bereitstellung von Informationen über die politischen Prioritäten der Europäischen Union verwendet werden, die mit den allgemeinen Zielen dieses Programms in Zusammenhang stehen.
(36)
In dieser Verordnung wird für die Gesamtlaufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäischen Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (11) bildet.
(37)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen gemäß der Haushaltsordnung.
(38)
Um sicherzustellen, dass das Programm flexibel genug ist, um auf veränderte Bedürfnisse und entsprechende politische Prioritäten während der Laufzeit des Programms reagieren zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zur Neuzuweisung von Mitteln zwischen den Unterprogrammen und an die einzelnen thematischen Abschnitte innerhalb der Unterprogramme des Programms zu erlassen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(39)
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12), wahrgenommen werden.
(40)
Da die Ziele der Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Auswirkungen besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzips geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (im Folgenden "das Programm") eingerichtet, das zur Umsetzung von Europa 2020, einschließlich ihrer Kernziele, integrierten Leitlinien und Leitinitiativen, beitragen soll, indem es finanzielle Unterstützung für die Ziele der Union in Bezug auf die Förderung eines hohen Niveaus hochwertiger und nachhaltiger Beschäftigung, die Gewährleistung eines angemessenen und fairen sozialen Schutzes, die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bereitstellt.
(2) Das Programm läuft vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1.
"Sozialunternehmen" ein Unternehmen, das, unabhängig von seiner Rechtsform, ein Unternehmen ist, das
a)
gemäß seinem Gesellschaftsvertrag, seiner Satzung oder anderen Rechtsdokumenten, durch die es gegründet wird, vorrangig auf die Erzielung einer messbaren, positiven sozialen Wirkung abstellt, anstatt auf Gewinn für seine Eigentümer, Mitglieder und Anteilseigner, und das
i)
Dienstleistungen oder Produkte mit hoher soziale Rendite zur Verfügung stellt und/oder
ii)
bei der Produktion von Gütern oder Dienstleistungen eine Methode anwendet, in die sein soziales Ziel integriert ist,
b)
seine Gewinne in erster Linie zur Erreichung seines vorrangigen Ziels einsetzt und im Voraus Verfahren und Regeln für eine etwaige Gewinnausschüttung an Anteilseigner und Eigentümer festgelegt hat, die sicherstellen, dass eine solche Ausschüttung das vorrangige Ziel nicht untergräbt, und
c)
in einer von Unternehmergeist geprägten, verantwortlichen und transparenten Weise geführt wird, insbesondere durch Einbindung der Arbeitnehmer, Kunden und Interessenträger, die von der Geschäftstätigkeit betroffen sind.
2.
"Mikrokredit" ein Darlehen von bis zu 25 000 EUR.
3.
"Kleinstunternehmen" - in Übereinstimmung mit der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (13) - ein Unternehmen, einschließlich Selbständiger, das weniger als 10 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme 2 Mio. EUR nicht übersteigt.
4.
"Mikrofinanzierung" Bürgschaften Mikrokredite, Beteiligungskapital und Quasi-Beteiligungskapital für Personen und Kleinstunternehmen, die Schwierigkeiten beim Zugang zu Kredit haben.
5.
"soziale Innovationen" Innovationen, die sowohl in Bezug auf ihre Zielsetzung als auch ihre Mittel sozial sind, insbesondere diejenigen, die sich auf die Entwicklung und Umsetzung neuer Ideen (für Produkte, Dienstleistungen und Modelle) beziehen, die gleichzeitig einen sozialen Bedarf decken und neue soziale Beziehungen oder Kooperationen schaffen und dadurch der Gesellschaft nützen und deren Handlungspotenzial eine neue Dynamik verleihen.
6.
"sozialpolitische Erprobung" politische Interventionen, die eine innovative Antwort auf soziale Bedürfnisse geben und die im kleinen Maßstab und unter Bedingungen durchgeführt werden, die es ermöglichen, ihre Wirkung zu messen, bevor sie in einem größeren Maßstab wiederholt werden, falls die Ergebnisse überzeugend sind.
Artikel 3
Programmstruktur
(1) Das Programm besteht aus den drei folgenden komplementären Unterprogrammen:
a)
dem Unterprogramm Progress, das die Entwicklung, Umsetzung, Überwachung und Evaluierung der in Artikel 1 genannten Instrumente und Strategien der Union und einschlägiges Unionsrecht unterstützt und das auf Fakten basierende Politikgestaltung, soziale Innovation und sozialen Fortschritt zusammen mit den Sozialpartnern, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie öffentlichen und privaten Einrichtungen fördert;
b)
dem Unterprogramm EURES, das die vom EURES - das heißt die von den EWR-Staaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft benannten besonderen Dienststellen - gemeinsam mit den Sozialpartnern, anderen Arbeitsvermittlungsstellen und anderen interessierten Kreisen durchgeführten Tätigkeiten fördert, um den Austausch und die Verbreitung von Informationen sowie andere Formen der Zusammenarbeit, wie etwa grenzübergreifende Partnerschaften, auszubauen, um die freiwillige geographische Mobilität von Arbeitskräften auf einer fairen Grundlage zu fördern und zu einem hohen Niveau qualitativ hochwertiger und nachhaltiger Beschäftigung beizutragen;
c)
dem Unterprogramm Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum, das für juristische und natürliche Personen den Zugang zu und die Verfügbarkeit von Finanzierungen gemäß Artikel 26 verbessert.
(2) Die in diesem Titel festgelegten gemeinsamen Bestimmungen gelten für alle drei in Absatz 1 Buchstaben a, b und c dargelegten Unterprogramme, zusätzlich zu besonderen Bestimmungen des Titels II.
Artikel 4
Allgemeine Ziele des Programms
(1) Die allgemeinen Zielsetzungen des Programms lauten:
a)
Stärkung der Eigenverantwortung der politischen Entscheidungsträger auf allen Ebenen, um konkrete, aufeinander abgestimmte und innovative Maßnahmen sowohl auf Ebene der Union als auch der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ziele der Union in den in Artikel 1 genannten Bereichen in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen und öffentlichen und privaten Einrichtungen zustande zu bringen;
b)
Unterstützung der Entwicklung angemessener, zugänglicher und effizienter Sozialschutzsysteme und Arbeitsmärkte und Ermöglichung politischer Reformen in den in Artikel 1 genannten Bereichen, insbesondere durch die Förderung menschenwürdiger Arbeit und Arbeitsbedingungen, einer Präventionskultur für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, einer besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und einer guten Unternehmensführung für soziale Ziele, einschließlich Konvergenz, sowie wechselseitigen Lernens und sozialer Innovation;
c)
Gewährleistung der wirksamen Anwendung des Unionsrechts auf Fragen, die sich auf die in Artikel 1 genannten Bereiche beziehen, und erforderlichenfalls Beitrag zur Modernisierung des Unionsrechts entsprechend den Grundsätzen menschenwürdiger Arbeit und unter Berücksichtigung der Grundsätze der intelligenten Rechtsetzung;
d)
Förderung der freiwilligen geografischen Mobilität der Arbeitskräfte auf einer fairen Grundlage und Erhöhung der Beschäftigungschancen durch den Aufbau hochwertiger und inklusiver Arbeitsmärkte in der Union, die allen offenstehen und zugänglich sind, unter Wahrung der Arbeitnehmerrechte in der gesamten Union, einschließlich der Freizügigkeit;
e)
Förderung von Beschäftigung und sozialer Eingliederung durch bessere Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Mikrofinanzierungen für sozial schwache Personen, die ein Kleinstunternehmen gründen möchten, und für bestehende Kleinstunternehmen sowie durch verbesserten Zugang zu Finanzierungsmitteln für Sozialunternehmen.
(2) Bei der Verfolgung dieser Ziele wird mit dem Programm bei allen seinen Unterprogrammen und Maßnahmen angestrebt,
a)
sozial schwachen Gruppen, wie etwa jungen Menschen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken,
b)
die Gleichstellung von Frauen und Männern, auch durch Gender Mainstreaming und gegebenenfalls Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung, zu fördern,
c)
jede Form von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung zu bekämpfen,
d)
bei der Festlegung und Durchführung der Politik und der Maßnahmen der Union ein hohes Niveau hochwertiger und nachhaltiger Beschäftigung zu fördern, einen angemessenen und fairen sozialen Schutz zu gewährleisten sowie Langzeitarbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen.
Artikel 5
Budget
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 auf 919 469 000 EUR in jeweiligen Preisen festgelegt.
(2) Für die in Artikel 3 Absatz 1 angeführten Unterprogramme sind jeweils folgende indikative Prozentsätze vorgesehen:
a)
61 % für das Unterprogramm Progress;
b)
18 % für das Unterprogramm EURES;
c)
21 % für das Unterprogramm Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum.
(3) Die Kommission kann bis zu 2 % der in Absatz 1 genannten Finanzausstattung für operative Ausgaben zur Unterstützung der Programmdurchführung verwenden.
(4) Die Kommission kann zum beiderseitigen Vorteil sowohl der Kommission als auch der Empfänger auf die in Absatz 1 genannte Finanzausstattung zur Finanzierung technischer und/oder administrativer Unterstützung zurückgreifen - vor allem für Betriebsprüfungen, ausgelagerte Übersetzungen, Expertentreffen, Informations- und Kommunikationsaktivitäten.
(5) Die jährlichen Mittel werden von dem Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
Artikel 6
Gemeinsame Maßnahme
Maßnahmen, die im Rahmen des Programms förderfähig sind, können gemeinsam mit anderen Unionsinstrumenten durchgeführt werden, vorausgesetzt, diese Maßnahmen erfüllen die Zielsetzungen sowohl des Programms als auch der anderen betroffenen Instrumente.
Artikel 7
Kohärenz und Komplementarität
(1) Die Kommission sorgt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für die Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen des Programms durchgeführten Aktivitäten mit anderen Maßnahmen der Union, wie etwa der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), wie dies im gemeinsamen strategischen Rahmen in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) festgelegt ist, und vor allem jenen des ESF.
(2) Das Programm wird, unbeschadet der in jenen vorgesehenen spezifischen Verfahren, andere Programme der Union ergänzen. Dieselben förderfähigen Kosten führen nicht zu einer doppelten Förderung, und zwischen diesem Programm, anderen Programmen der Union und den ESIF, insbesondere dem ESF werden eng miteinander zusammenhängende Synergien entwickelt.
(3) Die im Rahmen des Programms unterstützten Aktivitäten stehen im Einklang mit Unions- und nationalem Recht, einschließlich der Vorschriften über staatliche Beihilfen und der grundlegenden IAO-Übereinkommen.
(4) Kohärenz und Komplementarität wird auch durch eine enge Einbeziehung von lokalen und regionalen Behörden gewährleistet.
Artikel 8
Zusammenarbeit mit zuständigen Gremien
Die Kommission stellt die notwendigen Verbindungen zu dem Beschäftigungsausschuss, dem Ausschuss für Sozialschutz, dem Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, der Gruppe von Generaldirektoren für Arbeitsbeziehungen und dem Beratenden Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer her, um zu gewährleisten, dass sie regelmäßig und in geeigneter Form über die Fortschritte bei der Umsetzung des Programms informiert werden. Die Kommission wird auch andere Ausschüsse informieren, die mit Strategien, Instrumenten und Aktionen befasst sind, die für das Programm von Bedeutung sind.
Artikel 9
Verbreitung der Ergebnisse und Kommunikation
(1) Die Kommission informiert Interessenträger in der Union, einschließlich Sozialpartner und zivilgesellschaftlicher Organisationen, über die Ergebnisse der Durchführung des Programms und wird zu einem diesbezüglichen Meinungsaustausch einladen.
(2) Die Ergebnisse der im Rahmen des Programms umgesetzten Maßnahmen sind in regelmäßigen Abständen und in geeigneter Form zu kommunizieren und dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zuzuleiten sowie den Sozialpartnern und der Öffentlichkeit bekannt zu machen, um eine möglichst große Wirkung, Nachhaltigkeit und einen hohen Mehrwert dieser Ergebnisse auf Ebene der Union zu erzielen.
(3) Die Kommunikationsaktivitäten unterstützen zudem die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union, soweit diese die allgemeinen Ziele dieser Verordnung betreffen, und stellen der Öffentlichkeit Informationen über diese Prioritäten zur Verfügung.
Artikel 10
Finanzbestimmungen
(1) Die Kommission verwaltet das Instrument gemäß der Haushaltsordnung.
(2) Die Finanzhilfevereinbarung legt fest, welcher Anteil des finanziellen Beitrags der Union auf der Erstattung förderfähiger Kosten und welcher Anteil auf Pauschalsätzen, Kosten je Einheit oder Pauschalbeträgen beruhen wird.
Artikel 11
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der im Rahmen dieses Programms finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - die Wiedereinziehung der Mittel vorrangig durch Aufrechnung von zu Unrecht gezahlten Beträgen, aber gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gemäß Artikel 325 AEUV, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (15) und der Haushaltsordnung.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmenden und Unterauftragnehmenden, die Unionsmittel aus dem Programm erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (17) festgelegt sind, Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem im Rahmen des Programms finanzierten Vertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 müssen Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse, die sich aus der Durchführung dieses Programms ergeben, Bestimmungen enthalten, durch die der Kommission, dem Rechnungshof und OLAF ausdrücklich die Befugnis erteilt wird, die in jenen Absätzen genannten Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
Artikel 12
Monitoring
Um das Programm laufend zu überwachen und etwaig notwendige Änderungen der politischen und Finanzierungsprioritäten vorzunehmen, erstellt die Kommission einen ersten qualitativen und quantitativen Monitoringbericht, der das erste Jahr abdeckt, und danach drei Berichte, die zwei aufeinanderfolgende Zeiträume von zwei Jahren abdecken, und übermittelt diese Berichte dem Europäischen Parlament und dem Rat. Die Berichte werden auch dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen zur Information übermittelt. Die Berichte befassen sich mit den Ergebnissen des Programms und dem Umfang, in dem die Grundsätze der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern und des Gender Mainstreaming angewendet wurden, und damit, wie Fragen der Nichtdiskriminierung, einschließlich Fragen der Zugänglichkeit, im Zuge der Maßnahmen behandelt wurden. Im Sinne größerer Transparenz des Programms werden die Berichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Artikel 13
Evaluierung
(1) Bis zum 1. Juli 2017 wird eine Zwischenevaluierung des Programms durchgeführt, um auf einer qualitativen und quantitativen Grundlage die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Programms zu messen, um sich mit dem sozialen Umfeld innerhalb der Union und etwaigen größeren Veränderungen zu befassen, die durch Rechtsvorschriften der Union eingeführt wurden, um festzustellen, ob die Ressourcen des Programms effizient genutzt wurden, und um den Mehrwert des Programms auf Ebene der Union zu bewerten. Die Ergebnisse dieser Zwischenevaluierung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
(2) Ergibt die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Evaluierung oder eine Evaluierung, die gemäß Artikel 19 des Beschlusses Nr. 1672/2006/EG oder Artikel 9 des Beschlusses Nr. 283/2010/EU durchgeführt wird, dass das Programm größere Mängel aufweist, so unterbreitet die Kommission gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag, einschließlich geeigneter Änderungen des Programms, zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluierung.
(3) Bevor die Kommission einen Vorschlag für die Verlängerung des Programms über 2020 hinaus unterbreitet, legt sie dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen eine Bewertung der konzeptionellen Stärken und Schwächen des Programms im Zeitraum 2014 bis 2020 vor.
(4) Bis zum 31. Dezember 2022 führt die Kommission eine Ex-post-Evaluierung durch, um die Wirkung und den Mehrwert des Programms auf Ebene der Union zu messen, und übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht, der diese Evaluierung enthält. Der Bericht wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
TITEL II
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE UNTERPROGRAMME
KAPITEL I
Unterprogramm Progress
Artikel 14
Thematische Abschnitte und Finanzierung
(1) Mit dem Unterprogramm Progress werden Maßnahmen in einem oder mehreren der unter den Buchstaben a, b und c genannten thematischen Abschnitte unterstützt. Über die gesamte Laufzeit des Programms gelten für die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a genannte indikative Aufteilung der Mittelzuweisungen auf die einzelnen Abschnitte folgende Mindestprozentsätze:
a)
Beschäftigung, insbesondere zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: 20 %;
b)
Sozialschutz, soziale Inklusion sowie Armutsbekämpfung und -vermeidung: 50 %;
c)
Arbeitsbedingungen: 10 %.
Ein etwaiger Restbetrag wird einem oder mehreren der in den Buchstaben a, b oder c genannten thematischen Abschnitte oder einer Kombination von ihnen zugewiesen.
(2) Von den gesamten dem Unterprogramm Progress zugewiesenen Mitteln werden innerhalb der genannten thematischen Abschnitte 15 % bis 20 % für die Förderung der sozialen Erprobung als Methode zum Testen und Evaluieren innovativer Lösungen im Hinblick auf deren Anwendung im größeren Maßstab verwendet.
Artikel 15
Einzelziele
Neben den allgemeinen Zielen gemäß Artikel 4 lauten die Einzelziele des Unterprogramms Progress wie folgt:
a)
Aufbau und Verbreitung hochwertiger vergleichender analytischer Kenntnisse, damit die Politiken der Union in den in Artikel 1 genannten Bereichen auf fundierten Fakten fußt und für die Bedürfnisse, Herausforderungen und Rahmenbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten und den anderen am Programm teilnehmenden Ländern relevant ist;
b)
Ermöglichung des wirksamen und inklusiven Informationsaustausches, des wechselseitigen Lernens und des Dialogs über die Politiken der Union in den in Artikel 1 genannten Bereichen auf Unionsebene, nationaler und internationaler Ebene, um die Mitgliedstaaten und die anderen am Programm teilnehmenden Länder bei der Ausarbeitung ihrer Politik und die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Unionsrechts zu unterstützen;
c)
finanzielle Unterstützung, damit sozial- und arbeitsmarktpolitische Innovationen getestet werden können, und erforderlichenfalls, um die Kapazitäten der wichtigsten Akteure zum Entwurf und zur Umsetzung von sozialpolitischer Erprobung aufzubauen, sowie um relevante Kenntnisse und Expertise zugänglich zu machen;
d)
finanzielle Unterstützung für Organisationen auf nationaler und Unionsebene, um deren Kapazitäten auszubauen, um die Umsetzung der in Artikel 1 und einschlägigem Unionsrecht genannten Instrumente und Politiken der Union voranzutreiben, zu fördern und zu unterstützen.
Artikel 16
Arten von Maßnahmen
Im Rahmen des Unterprogramms Progress können folgende Arten von Maßnahmen finanziert werden:
1.
Analytische Tätigkeiten:
a)
Erhebung von Daten und Statistiken unter Berücksichtigung sowohl qualitativer als auch quantitativer Kriterien und Entwicklung gemeinsamer Methoden, Klassifikationen, Mikrosimulationen, Indikatoren und Benchmarks, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Altersgruppe;
b)
Umfragen, Studien, Analysen und Berichte, einschließlich durch die Finanzierung von Expertennetzwerken und die Entwicklung von Know-how im Bereich thematischer Abschnitte;
c)
qualitative und quantitative Evaluierung und Folgenabschätzungen, die sowohl von öffentlichen als auch von privaten Stellen durchgeführt werden;
d)
Monitoring und Bewertung der Umsetzung und Anwendung von Unionsrecht;
e)
Vorbereitung und Durchführung der sozialpolitischen Erprobung als einer Methode, um innovative Lösungen im Hinblick auf deren Anwendung im größeren Maßstab zu testen und zu bewerten;
f)
Verbreitung der Ergebnisse dieser Analysetätigkeiten.
2.
Voneinander-Lernen, Sensibilisierung und Verbreitung:
a)
Austausch und Verbreitung bewährter Verfahren, innovativer Ansätze und Erfahrung, Peer Reviews, Benchmarking und wechselseitiges Lernen auf europäischer Ebene;
b)
Veranstaltungen der Ratspräsidentschaft, Konferenzen und Seminare;
c)
Schulungen für Angehörige der Rechtsberufe und in der Politik tätige Personen;
d)
Ausarbeitung und Veröffentlichung von Leitfäden, Berichten und Schulungsmaterialien sowie Maßnahmen in Bezug auf Information, Kommunikation und Medienberichterstattung über die durch das Programm geförderten Maßnahmen;
e)
Informations- und Kommunikationsaktivitäten;
f)
Entwicklung und Wartung von Informationssystemen für den Austausch und die Verbreitung von Informationen zu Politik und Recht der Union sowie zum Arbeitsmarkt.
3.
Unterstützung in Bezug auf:
a)
Betriebskosten wichtiger Netzwerke auf Unionsebene, deren Aktivitäten einen Bezug zu den Zielen des Unterprogramms Progress aufweisen und einen Beitrag zu deren Erreichung leisten;
b)
Kapazitätenaufbau nationaler Verwaltungen und spezieller Dienste, die für die Förderung geografischer Mobilität zuständig sind und von den Mitgliedstaaten benannt wurden, sowie von Mikrokreditanbietenden;
c)
Organisation von Arbeitsgruppen nationaler Beamter zur Überwachung der Anwendung des Unionsrechts;
d)
Vernetzung und Zusammenarbeit von Fachstellen und anderen einschlägigen Interessenten, nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie von Arbeitsverwaltungen auf europäischer Ebene;
e)
Finanzierung von auf europäischer Ebene tätigen Beobachtungsstellen, einschließlich zu den wichtigsten thematischen Abschnitten;
f)
Austausch von Personal zwischen nationalen Behörden.
Artikel 17
Ko-finanzierung durch die Union
Wenn Tätigkeiten im Rahmen des Unterprogramms Progress im Zuge von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen finanziert werden, so werden sie in der Regel zu höchstens 80 % der insgesamt förderfähigen Ausgaben von der Union kofinanziert. Finanzielle Unterstützung über diese Obergrenze hinaus kann nur im Falle hinreichend begründeter außergewöhnlicher Umstände gewährt werden.
Artikel 18
Teilnahme
(1) Am Unterprogramm Progress können teilnehmen:
a)
Mitgliedstaaten;
b)
EWR-Staaten gemäß dem EWR-Abkommen und die Schweizerische Eidgenossenschaft;
c)
die Kandidatenländer und potenziellen Kandidaten entsprechend den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen für ihre Teilnahme an Unionsprogrammen, die in den mit ihnen geschlossenen Rahmenabkommen festgelegt wurden.
(2) Das Unterprogramm Progress steht allen öffentlichen und/oder privaten Stellen, Einrichtungen sowie Akteuren offen, insbesondere
a)
nationalen, regionalen und lokalen Behörden,
b)
Arbeitsverwaltungen,
c)
im Unionsrecht vorgesehenen Fachstellen,
d)
den Sozialpartnern,
e)
Nichtregierungsorganisationen,
f)
Hochschuleinrichtungen und Forschungsinstituten,
g)
Experten für Evaluierung und Folgenabschätzung,
h)
den nationalen statistischen Ämtern,
i)
den Medien.
(3) Die Kommission kann mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten, vor allem mit dem Europarat, der OECD, der IAO und mit anderen Organisationen der Vereinten Nationen sowie mit der Weltbank.
(4) Die Kommission kann mit Drittländern zusammenarbeiten, die nicht am Programm teilnehmen. Vertreter dieser Drittländer können an Veranstaltungen von beidseitigem Interesse (wie Konferenzen, Workshops und Seminare) teilnehmen, die in Programmländern stattfinden. Die Kosten ihrer Teilnahme können aus Programmmitteln abgedeckt werden.
KAPITEL II
Unterprogramm EURES
Artikel 19
Thematische Abschnitte und Finanzierung
Im Rahmen des Unterprogramms EURES werden Maßnahmen in einer oder mehreren der unter den Buchstaben a, b und c genannten thematischen Abschnitte unterstützt. Über die gesamte Laufzeit des Programms gelten für die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b genannte indikative Aufteilung der Mittelzuweisungen auf die einzelnen Abschnitte folgende Mindestprozentsätze:
a)
Transparenz bezüglich freier Stellen, Stellengesuchen und allen damit zusammenhängenden Informationen für Bewerber und Arbeitgeber: 32 %;
b)
Entwicklung von Diensten für die Einstellung und Vermittlung von Arbeitskräften durch den Abgleich von Stellenangeboten und Stellengesuchen auf Unionsebene, insbesondere durch gezielte Mobilitätsprogramme: 30 %;
c)
grenzübergreifende Partnerschaften: 18 %.
Ein etwaiger Restbetrag wird einem oder mehreren der in den Buchstaben a, b oder c genannten thematischen Abschnitte oder einer Kombination von ihnen zugewiesen.
Artikel 20
Einzelziele
Neben den allgemeinen Zielen gemäß Artikel 4 lauten die Einzelziele des Unterprogramms EURES wie folgt:
a)
Dafür zu sorgen, dass Stellenangebote und Bewerbungen sowie entsprechende Informationen und Hinweise und alle damit zusammenhängenden Informationen, wie etwa zu den Lebens- und Arbeitsbedingungen, für potenzielle Bewerber bzw. Arbeitgeber transparent sind; das soll durch den Austausch und die Verbreitung auf transnationaler, interregionaler und grenzüberschreitender Ebene mithilfe von standardisierten und vollständig kompatiblen Formularen für Stellenangebote und Bewerbungen sowie durch andere geeignete Mittel, wie etwa persönliche Beratung und Mentoring, insbesondere für gering Qualifizierte, erreicht werden;
b)
die Bereitstellung von EURES-Diensten, die die Einstellung und Vermittlung von Arbeitskräften in hochwertige und nachhaltige Beschäftigung durch den Abgleich von Stellenangeboten und Bewerbungen fördern; die Unterstützung für EURES-Dienste erstreckt sich mit Blick auf die erfolgreiche Eingliederung der Bewerber in den Arbeitsmarkt auf die verschiedenen Vermittlungsphasen, von der Vorbereitung vor der Einstellung bis zur Unterstützung nach der Einstellung. Diese Unterstützungsdienste können gezielte Mobilitätsprogramme einbeziehen, um freie Stellen zu besetzen in einem bestimmten Sektor, Beruf, Land oder in einer Gruppe von Ländern oder für spezielle Gruppen von Arbeitskräften, wie junge Menschen, mit Bereitschaft zur Mobilität und in Fällen, in denen eine klare wirtschaftliche Notwendigkeit festgestellt worden ist.
Artikel 21
Arten von Maßnahmen
Mit dem Unterprogramm EURES können Maßnahmen finanziert werden, um die freiwillige individuelle Mobilität in der Union auf einer fairen Grundlage zu fördern und Hindernisse für die Mobilität zu beseitigen, insbesondere:
a)
Aufbau und Tätigkeiten grenzübergreifender EURES-Partnerschaften, wenn diese von den für die Grenzgebiete territorial zuständigen Behörden angefordert werden;
b)
Bereitstellung von Informations-, Beratungs-, Vermittlungs- und Einstellungsdiensten für Grenzgänger;
c)
Aufbau einer mehrsprachigen digitalen Plattform für den Abgleich von Stellenangeboten und Bewerbungen;
d)
Entwicklung gezielter Mobilitätsprogramme im Zuge von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, um dort freie Stellen zu besetzen, wo Defizite auf dem Arbeitsmarkt festgestellt wurden, Hilfe für Arbeitskräfte mit Bereitschaft zur Mobilität, in Fällen, in denen eine klare wirtschaftliche Notwendigkeit festgestellt worden ist;
e)
gegenseitiges Lernen unter EURES-Akteuren sowie Schulung von EURES-Beratern, einschließlich Beratern im Rahmen von grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften;
f)
Informations- und Kommunikationstätigkeiten zur Sensibilisierung für die Vorteile geographischer und beruflicher Mobilität im Allgemeinen und für die Tätigkeiten und Dienste, die durch EURES zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 22
Ko-finanzierung durch die Union
Wenn Tätigkeiten im Rahmen des Unterprogramms EURES im Zuge von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen finanziert werden, können sie in der Regel zu höchstens 95 % der insgesamt förderfähigen Ausgaben von der Union kofinanziert werden. Finanzielle Unterstützung über diese Obergrenze hinaus wird nur im Falle hinreichend begründeter außergewöhnlicher Umstände gewährt.
Artikel 23
Beobachtung von Mobilitätsmustern
Um negative Auswirkungen, die sich im Zusammenhang mit der geographischen Mobilität innerhalb der Union ergeben, zu ermitteln und zu verhindern, beobachtet die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 regelmäßig die Mobilitätsströme und -muster.
Artikel 24
Teilnahme
(1) Am Unterprogramm EURES können teilnehmen:
a)
Mitgliedstaaten;
b)
EWR-Länder gemäß dem EWR-Abkommen und die Schweizerische Eidgenossenschaft, in Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (18).
(2) Das Unterprogramm EURES steht allen von einem Mitgliedstaat oder der Kommission benannten Stellen, Akteuren sowie Einrichtungen offen, die die Bedingungen für die Teilnahme an EURES gemäß dem Durchführungsbeschluss der Kommission 2012/733/EU erfüllen. Zu diesen Stellen, Akteuren und Einrichtungen zählen vor allem folgende:
a)
nationale, regionale und lokale Behörden;
b)
Arbeitsverwaltungen;
c)
Sozialpartnerorganisationen und andere interessierte Parteien.
KAPITEL III
Unterprogramm Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum
Artikel 25
Thematische Abschnitte und Finanzierung
Im Rahmen des Unterprogramms Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum werden Maßnahmen in einem oder mehreren der unter den Buchstaben a und b genannten thematischen Abschnitte unterstützt. Über die gesamte Laufzeit des Programms gelten für die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c genannte indikative Aufteilung der Mittelzuweisungen auf die einzelnen Abschnitte folgende Mindestprozentsätze:
a)
Mikrofinanzierungen für sozial schwache Gruppen und für Kleinstunternehmen: 45 %;
b)
Soziales Unternehmertum: 45 %.
Ein etwaiger Restbetrag wird den in den Buchstaben a oder b genannten thematischen Abschnitten oder einer Kombination von ihnen zugewiesen.
Artikel 26
Einzelziele
Neben den allgemeinen Zielen gemäß Artikel 4 lauten die Einzelziele des Unterprogramms Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum wie folgt:
a)
Verbesserung des Zugangs zu und der Verfügbarkeit von Mikrofinanzierungen für:
i)
gefährdete Personen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder Gefahr laufen, ihn zu verlieren, oder die Schwierigkeiten mit dem Einstieg oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt haben oder die von sozialer Ausgrenzung bedroht oder sozial ausgegrenzt sind und beim Zugang zum herkömmlichen Kreditmarkt benachteiligt sind und die ein eigenes Kleinstunternehmen gründen oder ausbauen möchten;
ii)
Kleinstunternehmen sowohl in der Gründungsphase als auch in der Ausbauphase, vor allem Kleinstunternehmen, die unter Buchstabe a aufgeführte Personen beschäftigen;
b)
Aufbau der institutionellen Kapazität von Mikrokreditanbietenden;
c)
Förderung der Entwicklung des Marktes für soziale Investitionen und Ermöglichung des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten für Sozialunternehmen durch Bereitstellung von Beteiligungskapital und Quasi-Beteiligungskapital, Anleihebürgschaften und Finanzhilfen von bis zu 500 000 EUR für Sozialunternehmen, die entweder einen Jahresumsatz oder aber eine Jahresbilanz haben, der bzw. die 30 Mio. EUR nicht übersteigt und selbst keine Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere sind.
Um Komplementarität sicherzustellen, stimmen die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen genau auf die Maßnahmen ab, die im Rahmen der Kohäsionspolitik und der nationalen Politik durchgeführt werden.
Artikel 27
Arten von Maßnahmen
Unterstützung für Mikrofinanzierungen und Sozialunternehmen, auch für den Aufbau institutioneller Kapazität, insbesondere durch die Finanzierungsinstrumente gemäß Teil 1 Titel VIII der Haushaltsordnung, und Finanzhilfen können durch das Unterprogramm Mikrofinanzierung und Sozialunternehmen bereitgestellt werden.
Artikel 28
Teilnahme
(1) Am Unterprogramm Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum können auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene eingerichtete öffentliche und private Stellen in den in Artikel 18 Absatz 1 aufgezählten Ländern teilnehmen, sofern sie in diesen Ländern Folgendes anbieten:
a)
Mikrofinanzierungen für Personen und Kleinstunternehmen; und/oder
b)
Finanzierungen für Sozialunternehmen.
(2) Die Kommission sorgt dafür, dass das Unterprogramm allen öffentlichen und privaten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten diskriminierungsfrei zugänglich ist.
(3) Damit die Endempfänger erreicht und wettbewerbs- und lebensfähige Kleinstunternehmen gegründet werden, arbeiten die öffentlichen und privaten Stellen, die im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a tätig sind, eng mit Organisationen, einschließlich zivilgesellschaftlichen Organisationen, zusammen, die die Interessen der Endempfänger von Mikrokrediten vertreten, und mit Organisationen - vor allem solchen, die über den ESF gefördert werden - die Mentoring- und Schulungsprogramme für diese Endempfänger anbieten. In diesem Zusammenhang wird eine ausreichende Betreuung der Empfänger sowohl vor als auch nach der Gründung des Kleinstunternehmens gewährleistet.
(4) Öffentliche und private Stellen, die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Aktivitäten ausführen, müssen für die Mikrokreditvergabe in Bezug auf Governance, Verwaltung und Verbraucherschutz hohe Standards gemäß den Grundsätzen des Europäischen Verhaltenskodexes einhalten und darauf achten, dass sich Personen und Unternehmen nicht überschulden, z. B. durch die Aufnahme von Krediten zu hohen Zinsen oder zu Bedingungen, die zu ihrer Insolvenz führen dürften.
Artikel 29
Finanzieller Beitrag
Außer bei gemeinsamen Maßnahmen decken die Finanzmittel, die dem Unterprogramm Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum zugeordnet wurden, die Gesamtkosten der über Finanzierungsinstrumente durchgeführten Maßnahmen ab, einschließlich Zahlungsverpflichtungen gegenüber Finanzmittlern, wie Verluste aus Bürgschaften, Gebühren der Einrichtungen, die den Unionsbeitrag verwalten, sowie sonstige förderfähige Kosten.
Artikel 30
Verwaltung
(1) Für die Verwendung der in Artikel 27 genannten Instrumente und Darlehen kann die Kommission mit den in Artikel 139 Absatz 4 der Haushaltsordnung aufgeführten Einrichtungen, insbesondere mit der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Investitionsfonds, Vereinbarungen schließen. Diese Vereinbarungen enthalten genaue Bestimmungen zur Durchführung der diesen Einrichtungen übertragenen Aufgaben, darunter die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass sie zusätzlich zu und koordiniert mit bestehenden Finanzinstrumenten auf Unions- und nationaler Ebene umgesetzt und die Ressourcen den Mitgliedstaaten und den anderen teilnehmenden Ländern in ausgewogener Weise zugeteilt werden. Finanzierungsinstrumente gemäß Teil 1 Titel VIII der Haushaltsordnung können durch Beteiligung an einem gewidmeten Anlagefonds, der durch Mittel des Programms, andere Anleger oder beides finanziert werden kann, bereitgestellt werden.
(2) Der in Absatz 1 genannte gewidmete Anlagefonds kann unter anderem Darlehen, Eigenkapital und Instrumente der Risikoaufteilung für zwischengeschaltete Stellen oder direkte Finanzierungen für Sozialunternehmen oder beides zur Verfügung stellen. Eigenkapital kann unter anderem in Form von offenen Kapitalbeteiligungen, stillen Beteiligungen, Gesellschafterdarlehen sowie Kombinationen verschiedener Formen von Kapitalbeteiligungen, die für die Anleger emittiert werden, bereitgestellt werden.
(3) Die Bedingungen, wie etwa Zinssätze, von Mikrokrediten, die unmittelbar oder mittelbar im Rahmen dieses Unterprogramms unterstützt werden, müssen dem Nutzen der Unterstützung entsprechen und im Hinblick auf das zu Grunde liegende Risiko und die tatsächlichen Kosten im Zusammenhang mit einem Kredit zu rechtfertigen sein.
(4) In Einklang mit Artikel 140 Absatz 6 der Haushaltsordnung sind jährliche Erstattungen aus einem Finanzinstrument diesem Finanzinstrument bis zum 1. Januar 2024 zuzuweisen, während Einnahmen nach Abzug der Verwaltungskosten und -gebühren in den Gesamthaushaltsplan der Union eingesetzt werden. Bei Finanzinstrumenten, die bereits im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013 eingerichtet wurden, sind jährliche Erstattungen aus Tätigkeiten, die im vorherigen Zeitraum begonnen wurden, dem Finanzinstrument im laufenden Zeitraum zuzuordnen.
(5) Nach Auslaufen der mit den in Absatz 1 genannten Einrichtungen geschlossenen Vereinbarungen oder nach Ablauf der Investitionsperiode des besonderen Anlagefonds fließt der der Union geschuldete Betrag in den Gesamthaushalt der Union.
(6) Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Einrichtungen und, falls relevant, ihr Fondsmanagement schließen mit den in Artikel 28 genannten öffentlichen und privaten Stellen schriftliche Vereinbarungen. Diese Vereinbarungen legen die Pflichten der öffentlichen und privaten Anbieter fest, die im Rahmen des Unterprogramms Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum bereitgestellten Mittel gemäß den Zielen in Artikel 26 zu verwenden und Informationen für die Erstellung der jährlichen Durchführungsberichte gemäß Artikel 31 zu liefern.
Artikel 31
Durchführungsberichte
(1) Die in Artikel 30 Absatz 1 genannten Einrichtungen und, falls relevant, das Fondsmanagement, übermitteln der Kommission jährliche Durchführungsberichte mit einer Beschreibung der geförderten Aktivitäten und ihrer finanztechnischen Durchführung, einer nach Sektor, geographischem Gebiet und Art der Empfänger gegliederten Aufteilung und Zugänglichkeit der Finanzierungen und Anlagen. Aus diesen Berichten ergeben sich auch die genehmigten und abgelehnten Anträge in Bezug auf jedes Einzelziel, die mit den betroffenen öffentlichen und privaten Stellen abgeschlossenen Verträge, die finanzierten Maßnahmen und deren Ergebnisse, einschließlich ihrer sozialen Wirkung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Nachhaltigkeit der gewährten Förderung. Diese Berichte werden dem Europäischen Parlament zu Informationszwecken von der Kommission übermittelt.
(2) Die in diesen jährlichen Durchführungsberichten enthaltenen Informationen fließen in die gemäß Artikel 12 alle zwei Jahre vorzulegenden Monitoringberichte ein. Diese Monitoringberichte umfassen die in Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 283/2010/EU vorgesehenen Jahresberichte, detaillierte Informations- und Kommunikationsaktivitäten sowie Informationen über die Komplementarität mit anderen Unionsinstrumenten, insbesondere zum ESF.
TITEL III
ARBEITSPROGRAMME UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 32
Arbeitsprogramme
Die Kommission nimmt Durchführungsrechtsakte an, die Arbeitsprogramme festlegen, die die drei Unterprogramme abdecken. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 36 Absatz 3 erlassen.
Die Arbeitsprogramme decken gegebenenfalls einen gleitenden Dreijahreszeitraum ab und enthalten eine Beschreibung der Maßnahmen, die finanziert werden sollen, der Art des Verfahrens zur Auswahl der von der Union zu unterstützenden Maßnahmen, der geografischen Abdeckung und der Zielgruppen sowie einen indikativen Zeitrahmen für die Umsetzung. Die Arbeitsprogramme enthalten auch Angaben zu dem Betrag, der jedem Einzelziel zugewiesen wird und berücksichtigen die erneute Zuweisung von Mitteln gemäß Artikel 33. Die Arbeitsprogramme stärken die Kohärenz des Programms dadurch, dass sie die Verbindungen zwischen den drei Unterprogrammen angeben.
Artikel 33
Erneute Zuweisung von Mitteln zwischen den Unterprogrammen und zu einzelnen thematischen Abschnitten innerhalb der Unterprogramme
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 34 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Mittel zwischen den Unterprogrammen und zu einzelnen thematischen Abschnitten innerhalb der einzelnen Unterprogramme neu zuzuteilen, die den in jedem Einzelfall festgelegten indikativen Wert um mehr als 5 % und bis zu 10 % überschreiten würden, wenn Entwicklungen im sozioökonomischen Kontext oder die Ergebnisse der Halbzeitevaluierung nach Artikel 13 Absatz 1 dies erfordern. Die erneute Zuweisung von Mitteln an thematische Abschnitte innerhalb jedes einzelnen Unterprogramms findet ihren Ausdruck in den in Artikel 32 genannten Arbeitsprogrammen.
Artikel 34
Ausübung übertragener Befugnisse
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 33 wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 1. Januar 2014 übertragen.
(3) Die in Artikel 33 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 33 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 35
Zusätzliche Durchführungsmaßnahmen
Maßnahmen, die für die Durchführung des Programms erforderlich sind, wie etwa die Kriterien für die Evaluierung des Programms, darunter auch solche, die sich auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Regelung für die Verbreitung und Weitergabe der Ergebnisse beziehen, werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 36 Absatz 2 erlassen.
Artikel 36
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 37
Übergangsmaßnahmen
Für Maßnahmen, die in den Artikeln 4, 5 und 6 des Beschlusses Nr. 1672/2006/EG genannt sind und vor dem 1. Januar 2014 starten, gilt weiterhin dieser Beschluss. Was diese Maßnahmen betrifft, so wird die Kommission von dem in Artikel 36 dieser Verordnung genannten Ausschuss unterstützt.
Artikel 38
Evaluierung
(1) Die abschließende Evaluierung gemäß Artikel 13 Absatz 4 dieser Verordnung umfasst die in Artikel 9 des Beschlusses Nr. 283/2010/EU vorgesehene Schlussbewertung.
(2) Die Kommission führt spätestens ein Jahr nach dem Auslaufen der Vereinbarungen mit den Einrichtungen eine spezifische Schlussbewertung für das Unterprogramm Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum durch.
Artikel 39
Änderungen des Beschlusses Nr. 283/2010/EU
Der Beschluss Nr. 283/2010/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Bei Auslaufen des Instruments wird der der Union geschuldete Betrag gemäß der Verordnung Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation ("EaSI") (19) für Mikrofinanzierungen und die Unterstützung für Sozialunternehmen bereitgestellt.
(19) ABl. L 347, 20.12.2013, S. 238";" 						
2.
Artikel 8 Absätze 3 und 4 werden gestrichen.
Artikel 40
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1296/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta' Diċembru 2013
dwar Programm tal-Unjoni Ewropea għall-Impjiegi u l-Innovazzjoni Soċjali ("EaSI") u li jemenda d-Deċiżjoni Nru 283/2010/UE li tistabbilixxi Faċilità Ewropea ta' Mikrofinanzjament Progress għall-impjiegi u l-inklużjoni soċjali
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 46(d), l-Artikolu 149, l-Artikolu 153(2)(a) u t-tielet paragrafu tal-Artikolu 175 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li ġie trażmess l-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu mal-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
B’mod konformi mal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tad-29 ta' Ġunju 2011 intitolata ‘Baġit għall-Ewropa 2020’, li tirrakkomanda r-razzjonalizzazzjoni u s-simplifikazzjoni tal-istrumenti ta’ finanzjament tal-Unjoni u l-irfinar tal-enfasi tagħhom kemm fuq il-valur miżjud kif ukoll fuq l-impatti u r-riżultati tal-Unjoni, dan ir-Regolament jistabbilixxi l-Programm tal-Unjoni Ewropea għall-Impjiegi u l-Innovjazzjoni Soċjali (‘il-Programm’) sabiex jipprovdi għall-kontinwazzjoni u l-iżvilupp tal-attivitajiet imwettqa fuq il-bażi tad-Deċiżjoni Nru 1672/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4), ir-Regolament (UE) Nru 492/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), id-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2012/733/UE (6) u d-Deċiżjoni Nru 283/2010/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li stabbiliet Faċilità Ewropea ta' Mikrofinanzjament Progress għall-Impjiegi u l-Inklużjoni Soċjali (7)‘il-Faċilità’).
(2)
Fis-17 ta’ Ġunju 2010, il-Kunsill Ewropew approva l-proposta tal-Kummissjoni għal Strateġija Ewropa 2020 għall-impjiegi u tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv ("Ewropa 2020"), li tipprovdi għal ħames miri ewlenin (inklużi dawk li jittrattaw l-impjiegi, il-ġlieda kontra l-faqar u l-esklużjoni soċjali, u l-edukazzjoni rispettivament) u seba’ inizjattivi ewlenin u li tikkostitwixxi qafas ta’ politika koerenti għall-għaxar snin li ġejjin. Il-Kunsill Ewropew irrakkomanda mobilizzazzjoni sħiħa tal-istrumenti u l-politiki xierqa tal-Unjoni għall-appoġġ tal-ksib tal-objettivi komuni u stieden lill-Istati Membri jżidu l-azzjoni koordinata tagħhom.
(3)
B’mod konformi mal-Artikolu 148(4) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), il-Kunsill, tal-21 ta' Ottubru 2010, adotta linji gwida għall-politiki dwar l-impjiegi,li, flimkien mal-linji gwida wiesgħa għall-politiki ekonomiċi tal-Istati Membri u tal-Unjoni adottati b’mod konformi mal-Artikolu 121 TFUE, jinkludu l-linji gwida integrati tal-Ewropa 2020. Il-Programm għandu jikkontribwixxi għall-ilħiq tal-miri tal-Ewropa 2020, u b’mod speċjali l-objettivi tagħha għat-tnaqqis tal-faqar u għall-impjiegi kif definiti fil-Linji gwida dwar l-Impjiegi. Għal dak il-għan, il-Programm għandu jappoġġja l-implimentazzjoni tal-inizjattivi ewlenin, b’rabta speċjali mal-Pjattaforma Ewropea kontra l-Faqar u l-Esklużjoni Soċjali, Aġenda għall-Ħiliet Ġodda u l-Impjiegi u Żgħażagħ fl-Azzjoni, kif ukoll il-Pakkett għall-Impjiegi taż-Żgħażagħ.
(4)
L-inizjattivi ewlenin ta' Ewropa 2020 intitolati “Il-Pjattaforma Ewropea kontra l-Faqar u l-Esklużjoni Soċjali” u “Unjoni tal-Innovazzjoni” jidentifikaw l-innovazzjoni soċjali bħala għodda b’saħħitha sabiex jiġu indirizzati l-isfidi soċjali li joriġinaw mit-tixjiħ tal-popolazzjoni, il-faqar, il-qgħad, il-mudelli ġodda tax-xogħol u l-istili tal-ħajja, u l-aspettattivi taċ-ċittadini fir-rigward tal-ġustizzja soċjali, l-edukazzjoni u l-kura tas-saħħa. Il-Programm għandu jagħti appoġġ lil azzjoni sabiex tiżdied l-innovazzjoni soċjali bħala reazzjoni għall-bżonnijiet soċjali li ma jiġux issodisfati jew jiġu ssodisfati b’mod insuffiċjenti, fir-rigward tal-ġlieda kontra l-faqar u l-esklużjoni soċjali, il-promozzjoni ta’ impjiegi b’livell għoli ta’ kwalità u sostenibbli, il-garanzija ta’ protezzjoni soċjali adegwata u li tipprevjeni l-faqar, it-titjib tal-kundizzjonijiet tax-xogħol u t-titjib tal-aċċess għat-taħriġ għall-persuni vulnerabbli, waqt li jitqies kif dovut ir-rwol tal-awtoritajiet reġjonali u lokali. Il-Programmgħandu jaġixxi wkoll bħala katalist għal sħubijiet u netwerking transnazzjonali bejn l-atturi tas-settur pubbliku, privat u t-tielet settur kif ukoll jagħti appoġġ fl-involviment tagħhom fit-tfassil u l-implimentazzjoni ta’ approċċi ġodda fl-indirizzar ta’ ħtiġijiet u sfidi soċjali urġenti.
(5)
B’mod partikolari, il-Programm għandu jgħin biex jidentifika u janalizza soluzzjonijiet innovattivi u jespandi l-implimentazzjoni prattika tagħhom permezz ta’ esperimentazzjoni tal-politika soċjali, biex, fejn ikun meħtieġ, jgħin Stati Membri jkabbru l-effiċjenza tas-swieq tax-xogħol tagħhom u biex itejbu aktar il-politiki tagħhom dwar il-protezzjoni soċjali u l-inklużjoni. L-esperimentazzjoni tal-politika soċjali hi testjar fuq il-post ta’ innovazzjonijiet soċjali abbażi ta’ proġetti. Hi tippermetti li tinġabar evidenza dwar il-fattibilità tal-innovazzjonijiet soċjali. Għandu jkun possibbli għall ideat li jkollhom suċċess li jiġu segwiti fuq skala usa' bl-appoġġ finanzjarju mill-Fond Soċjali Ewropew (FSE), kif ukoll minn sorsi oħrajn.
(6)
Il-metodu miftuħ ta’ koordinament, filwaqt li ta prova tal-flessibilità u tal-effikaċja operazzjonali tiegħu fl-oqsma tal-politika soċjali u tal-impjiegi, għandu jintuża b’mod mifrux u għandu jibbenefika minn azzjonijiet appoġġjati mill-Programm.
(7)
Il-progress lejn żvilupp sostenibbli mil-lat soċjali u dak ambjentali fl-Ewropa jeħtieġ l-antiċipazzjoni u l-iżvilupp ta' ħiliet u kompetenzi ġodda, li jwasslu għat-titjib fil-kundizzjonijiet għall-ħolqien tal-impjiegi, fil-kwalità tal-impjiegi u fil-kundizzjonijiet tax-xogħol permezz ta' politiki assoċjati dwar l-edukazzjoni, is-suq tax-xogħol u dawk soċjali b'rabta mal-bidla tal-industriji u s-servizzi. Il-Programm għandu għalhekk jikkontribwixxi għall-promozzjoni tal-ħolqien ta' impjiegi ekoloġiċi u fis-settur tas-saħħa u l-ICT li jkunu ta’ kwalità u sostenibbli, kif ukoll l-antiċipar u l-iżvilupp ta' ħiliet u kompetenzi ġodda għal impjiegi ġodda ta' kwalità u sostenibbli billi l-politiki tal-impjiegi u dawk soċjali jintrabtu mal-politiki industrijali u strutturali u billi jappoġġjaw bidla lejn ekonomija effiċjenti fir-riżorsi u b'użu baxx tal-karbonju. B'mod partikolari, il-Programm għandu jaġixxi bħala katalist biex jiġi studjat il-potenzjal tal-ħolqien ta’ impjiegi ta' investimenti ambjentali u soċjali mmexxija mis-settur pubbliku u tal-inizjattivi tal-impjiegi lokali u reġjonali.
(8)
Il-Programm għandu jieħu kont, fejn ikun rilevanti, għad-dimensjoni territorjali tal-qgħad, il-faqar u l-esklużjoni soċjali, u speċjalment tal-inugwaljanzi li qed jiżdiedu fir-reġjuni u bejniethom, bejn iż-żoni rurali u l-bliet kif ukoll fil-bliet stess.
(9)
Jeħtieġ li jiġu kkonsolidati d-dimensjonijiet soċjali tas-suq intern. Fid-dawl tal-ħtieġa li tissaħħaħ il-fiduċja fis-suq intern, inkluż il-moviment liberu tas-servizzi, billi tiżgura rispett għad-drittijiet tal-ħaddiema, huwa neċessarju li jiġi żgurat status rispettivgħad-drittijiet kemm tal-ħaddiema kif ukoll tal-intraprendituri għal-libertà tal-moviment għandhom jingħataw status ugwali fl-Unjoni kollha.
(10)
B’konformità ma' Ewropa 2020, il-Programm għandu juża approċċ koerenti sabiex jippromwovi l-impjiegi ta' kwalità u sostenibbli, kif ukoll jiġġieled u jipprevjeni l-esklużjoni soċjali u l-faqar filwaqt li jqis il-bżonn li jirrispetta l-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel. L-implimentazzjoni tal-Programm għandu jiġi razzjonalizzat u ssimplifikat, l-aktar permezz ta’ sett ta’ dispożizzjonijiet komuni li fost l-oħrajn jinkludu għanijiet ġenerali u arranġamenti ta’ sorveljar u evalwazzjoni. Il-Programm għandu jiffoka fuq proġetti, irrispettivament mid-daqs tagħhom, b’valur miżjud ċar tal-Unjoni. Sabiex inaqqas il-piżijiet amministrattivi, il-Programm għandu jappoġġja l-ħolqien u l-iżvilupp ta’ netwerks u sħubijiet. Barra minn hekk, l-opzjonijiet ta’ nfiq simplifikat (iffinanzjar b’somma f’daqqa u ffinanzjar b’rata fissa) għandhom jintużaw aktar b’mod partikolari għall-implimentazzjoni tal-iskemi ta’ mobilità waqt li tkun żgurata t-trasparenza tal-proċedimenti. Il-Programm għandu jkun post fejn wieħed jinqeda f’dak kollu li jkun jeħtieġ għall-fornituri ta’ mikrofinanzjament, fil-livell tal-Unjoni, billi jipprovdi finanzjament għall-mikrokrediti u l-intraprenditorija soċjali, jiffaċilita l-aċċess għas-self u jagħti l-assistenza teknika.
(11)
B'kunsiderazzjoni tal-fondi limitati disponibbli għall-programm u l-preallokazzjoni ta' dawn il-fondi għad-diversi assi, il-prijorità tal-finanzjament għandha tingħata lill-iżvilupp ta' strutturi b'effett multiplikatur ċar li jkunu ta' benefiċċju għal aktar attivitajiet u inizjattivi. Għandhom jiddaħħlu fis-seħħ ukoll miżuri xierqa sabiex tiġi evitata kull possibilità ta' sovrappożizzjoni u/jew finanzjament doppju ma' fondi jew programmi oħrajn, b'mod partikolari mal-Fond Soċjali Ewropew.
(12)
L-Unjoni għandha titgħammar b' evidenza ibbażata fuq analiżi soda sabiex tappoġġja t-tfassil tal-politika fil-qasam tal-impjiegi u f'dak soċjali, b’attenzjoni speċjali għall-impatt tal-kriżijiet finanzjarji u ekonomiċi. Tali evidenza żżid il-valur għal azzjoni nazzjonali billi tiġi pprovduta dimensjoni tal-Unjoni u tqabbil għall-ġbir ta’ data u billi tiżviluppa għodod u metodi statistiċi u indikaturi komuni, bl-iskop li tiġi mfassla stampa sħiħa tas-sitwazzjoni fl-oqsma tal-impjiegi, il-politika soċjali u l-kundizzjonijiet tax-xogħol madwar l-Unjoni u biex tiġi żgurata l-evalwazzjoni ta’ kwalità għolja tal-effiċjenza u l-effikaċja tal-programmi u l-politiki, bil-għan, fost l-oħrajn, li jintlaħqu l-miri ta' Ewropa 2020.
(13)
L-Unjoni tinsab f’pożizzjoni unika sabiex tipprovdi pjattaforma għal skambji ta’ politika u tagħlim reċiproku bejn il-pajjiżi li jipparteċipaw fil-Programm fl-oqsma tal-impjiegi, il-protezzjoni soċjali, l-inklużjoni soċjali u l-intraprenditorija soċjali. Għarfien tal-politiki applikati f’pajjiżi oħra u tar-riżultati tagħhom, inklużi dawk milħuqa permezz ta’ esperimentazzjoni tal-politika soċjali fil-livelli lokali, reġjonali u nazzjonali, iwessa’ l-firxa ta’ opzjonijiet disponibbli għal persuni li jfasslu l-politika, biex b’hekk jiskatta żviluppi ġodda ta’ politika.
(14)
Hija karatteristika ewlenija tal-politika soċjali Unjoni li jiġi żgurat li l-istandards minimi jkunu fis-seħħ u li l-kundizzjonijiet tax-xogħol jittejbu kostantament fl-Unjoni. L-Unjoni għandha rwol importanti sabiex tiżgura li l-qafas leġislattiv huwa adattat fl-iżvilupp ta’ mudelli tax-xogħol u riskji ġodda tas-saħħa u s-sigurtà, b'kunsiderazzjoni ta' "xogħol diċenti" kif ukoll tal-prinċipji ta' "Regolamentazzjoni Intelliġenti". L-Unjoni għandha rwol importanti wkoll fil-finanzjament ta' miżuri li jtejbu l-konformità mal-istandards tax-xogħol skont Konvenzjonijiet tal-Organizzazzjoni Internazzjonali tax-Xogħol (ILO) ratifikati u mar-regolital-Unjoni dwar il-protezzjoni tad-drittijiet tal-ħaddiema. Din hija b'mod partikolari il-każ ta' miżuri għas-sensibilizzazzjoni (eż. permezz ta' tikketta soċjali), għat-tixrid tal-informazzjoni u għall-promozzjoni tad-dibattitu dwar l-isfidi ewlenin u l-kwistjonijiet politiċi fir-rigward tal-kundizzjonijiet tax-xogħol, inkluż fost l-imsieħba soċjali u partijiet interessati oħra, kif ukoll għall-promozzjoni ta' miżuri għall-bilanċ bejn ix-xogħol u l-ħajja, għall-bidu ta' azzjonijiet ta' prevenzjoni u għat-trawwim tal-kultura ta' prevenzjoni fil-qasam tas-saħħa u s-sigurtà fuq il-post tax-xogħol.
(15)
Imsieħba soċjali u organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili għandhom rwol ewlieni fil-promozzjoni ta' impjiegi ta' kwalità u fil-ġlieda kontra l-esklużjoni soċjali u l-faqar, kif ukoll fil-ġlieda kontra l-qgħad. Għalhekk, l-imsieħba soċjali u l-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili għandhom, fejn ikun xieraq, ikunu involuti fit-tagħlim reċiproku u fl-iżvilupp, l-implimentazzjoni u t-tixrid ta’ politiki ġodda. Il-Kummissjoni għandha tinforma u taqsam il-fehmiet mal-imsieħba soċjali tal-Unjoni u l-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili dwar ir-riżultati rigward l-implimentazzjoni tal-Programm.
(16)
L-Unjoni hija impenjata li ssaħħaħ id-dimensjoni soċjali tal-globalizzazzjoni, u tiġġieled kontra d-dumping soċjali, billi tippromwovi xogħol diċenti u standards tax-xogħol, mhux biss fil-pajjiżi li jipparteċipaw fil-Programm iżda wkoll internazzjonalment, jew direttament vis-à-vis pajjiżi terzi jew indirettament permezz ta’ kooperazzjoni ma’ organizzazzjonijiet internazzjonali. Għalhekk, jeħtieġ li jiġu żviluppati relazzjonijiet xierqa ma’ pajjiżi terzi li mhumiex qed jipparteċipaw fil-Programm sabiex jgħinuha tilħaq l-objettivi tagħha, wara li tikkunsidra kwalunkwe ftehimiet rilevanti bejn dawn il-pajjiżi u l-Unjoni. Dan jista’ jinvolvi l-attendenza ta’ rappreżentanti ta’ dawk il-pajjiżi terzi f’avvenimenti ta’ interess reċiproku (bħal konferenzi, workshops u seminars) li jsiru f’pajjiżi li qed jipparteċipaw fil-Programm. Barra minn hekk, il-kooperazzjoni għandha tiġi żviluppata mal-organizzazzjonijiet internazzjonali konċernati, b’mod partikolari l-Organizzazzjoni Internazzjonali tax-Xogħol (ILO) u korpi rilevanti oħra tan-Nazzjonijiet Uniti, il-Kunsill tal-Ewropa u l-Organizzazzjoni għall-Kooperazzjoni u l-Iżvilupp Ekonomiċi (OECD), bil-ħsieb li jiġi implimentat il-Programm b’mod li jqis ir-rwol ta’ dawn l-organizzazzjonijiet.
(17)
B’mod konformi mal-Artikoli 45 u 46 tat-TFUE, ir-Regolament (UE) Nru 492/2011 jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet maħsuba sabiex jinkiseb il-moviment liberu għall-ħaddiema fuq bażi mhux diskriminatorja billi jiżgura l-kooperazzjoni mill-qrib bejn is-servizzi ċentrali tal-impjiegi tal-Istati Membri u mal-Kummissjoni. EURES, li huwa n-netwerk Ewropew ta' servizzi tal-impjiegi għandu jippromwovi l-funzjonament aħjar tas-swieq tax-xogħol billi jiffaċilita l-mobbiltà volontarja ġeografika transnazzjonali transfruntiera tal-ħaddiema, jipprovdi akbar trasparenza fuq is-suq tax-xogħol, jiżgura l-ikklerjar ta’ postijiet tax-xogħol battala u applikazzjonijiet għax-xogħol u jappoġġja attivitajiet fl-oqsma tas-servizzi tal-kollokament, tar-reklutaġġ, pariri u konsulenza fil-livell nazzjonali u transfruntiera, b’hekk ikun qed jikkontribwixxi għall-objettivi ta' Ewropa 2020. L-Istati Membri għandhom jiġu mħeġġa jintegraw is-servizzi tal-EURES, li jagħmluhom disponibbli f'post wieħed ("one-stop shop"), fejn ikun xieraq.
(18)
Il-kamp ta' applikazzjoni ta’ EURES għandu jitwessa’ sabiex jinkludi l-iżvilupp u l-appoġġ ta' skemi ta’ mobbiltà mmirati, wara sejħa għal proposti, fil-livell tal-Unjoni bil-ħsieb li jimtlew postijiet tax-xogħol battala fejn ġew identifikati nuqqasijiet tas-suq tax-xogħol. B’mod konformi mal-Artikolu 47 TFUE, dawk l-iskemi għandhom jappoġġjaw il-faċilitazzjoni tal-mobbiltà volontarja fost ħaddiema żgħażagħ fl-Unjoni. Skemi mmirati tal-mobilità, bħalma huma dawk ibbażati fuq l-azzjoni preparatorja 'L-ewwel xogħol EURES tiegħek', għandhom jagħmluha aktar faċli għaż-żgħażagħ li jaċċessaw opportunitajiet ta’ impjiegi u li jsibu xogħol fi Stat Membru ieħor, u għandhom ukoll iħeġġu lil min iħaddem biex joħloq opportunitajiet tax-xogħol għal ħaddiema żgħażagħ mobbli. Madankollu, skemi tal-mobilità m’għandhomx jiskoraġġixxu lill-Unjoni u lill-Istati Membri milli jgħinu liż-żgħażagħ sabiex isibu l-ewwel xogħol tagħhom f’pajjiżhom.
(19)
F’bosta reġjuni mal-fruntieri, is-sħubijiet transfruntiera tal-EURES għandhom rwol importanti fl-iżvilupp ta’ suq tax-xogħol Ewropew ġenwin. Kull wieħed mis-sħubijiet transfruntiera tal-EURES jinvolvu tal-inqas żewġ Stati Membri jew Stat Membru u pajjiż parteċipanti ieħor, Konsegwentement, huma ta' natura orizzontali ċara u huma sors ta' valur miżjud tal-Unjoni. Is-sħubiji transfruntiera EURES għandhom, għalhekk, jibqgħu jiġu appoġġjati permezz ta’ attivitajiet orizzontali tal-Unjoni, bil-possibilita' li jkunu kumplimentati bir-riżorsi nazzjonali jew il-FSE.
(20)
L-evalwazzjoni tal-attivitajiet tal-EURES għandha tqis kriterji kwalitattivi u kwantitattivi. Peress li impjiegi li qed jintemmu fi Stat Membru wieħed jirriżultaw f'bidu ta’ impjiegi fi Stat Membru ieħor u skont is-sitwazzjonijiet tas-suq tax-xogħol li dejjem qed jinbidlu u mudelli tal-mobilità relatati, l-evalwazzjoni għandha tiffoka mhux biss fuq l-impjiegi li qed jibdew u li qed jintemmufi Stati Membri individwali iżda wkoll fuq iċ-ċifri aggregati fil-livell tal-Unjoni. Barra minn hekk, għandu jitqies li l-konsulenza ma tirriżultax neċessarjament f’mobilità li titkejjel jew f'kollokamenti ta' xogħol.
(21)
Ewropa 2020, u b’mod partikolari l-Linja Gwida 7 prevista fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/707/UE (8), tidentifika l-impjieg indipendenti u l-intraprenditorija bħala kruċjali sabiex jinkiseb tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv.
(22)
In-nuqqas ta’ aċċess għal kreditu, ekwità jew kważi-ekwità huwa wieħed mill-ostakli għall-ħolqien tan-negozju, speċjalment fost il-persuni l-aktar 'il bogħod mis-suq tax-xogħol. Sforzi tal-Unjoni u nazzjonali f’dan il-qasam jeħtieġ li jintensifikaw sabiex jiżdiedu l-provvista u l-aċċess għal, mikrofinanzjament sabiex tintlaħaq id-domanda minn dawk li jetiġuha l-aktar, u b’mod partikolari persuni qiegħda, nisa u vulnerabbli li jixtiequ jibdew jew jiżviluppaw mikrointrapriża, inkluż fuq il-bażi ta’ impjieg indipendenti, iżda li m’għandhomx aċċess għal kreditu. Barra minn hekk, il-mikrointrapriżi jiffurmaw il-maġġoranza tal-kumpaniji li għadhom kif twaqqfu fl-Unjoni. Għalhekk, għandu jkun possibbli li l-mikrokrediti joffru mezz sabiex jiżdied il-valuru jakkwistaw riżultati konkreti bil-ħeffa. Bħala l-ewwel pass, fl-2010 il-Parlament Ewropew u l-Kunsill waqqfu l-Faċilità. Għandhom jitjiebu l-attivitajiet ta’ komunikazzjoni dwar opportunitajiet ta’ mikrofinanzjament fil-livell tal-Unjoni u tal-Istati Membri, sabiex jilħqu aktar lil dawk li jeħtieġu l-mikrofinanzjament.
(23)
Il-mikrofinanzjament u l-appoġġ għall-intraprenditorija soċjali għandu jilħaq benefiċjarji potenzjali u għandu jkollu impatt dejjiemi. Huma għandhom jikkontribwixxu għal livell għoli ta’ impjiegi ta’ kwalità u sostenibbli, u jservu ta’ katalista sew għall-politiki ekonomiċi kif ukoll għal dawk tal-iżvilupp lokali. Bil-għan li jimmassimizzaw l-opportunitajiet għall-ħolqien ta’ intrapriżi vijabbli,azzjonijiet li jinvolvu l-mikrofinanzjament u l-intraprenditorija soċjali għandu jkollhom magħhom programmi ta’ mentoring u taħriġ kif ukoll l-informazzjoni rilevanti kollha, li għandhom jiġu aġġornati regolarment u jiġu magħmula disponibbli għall-pubbliku mill-fornitur tal-finanzi konċernat. Għal dan l-għan, huwa essenzjali li jiġi pprovdut finanzjament adegwat, b' mod partikolari permezz tal-ESF.
(24)
Sabiex il-mikrofinanzjament ikun aktar disponibbli fis-suq tal-mikrofinanzjament li għadu qed jiżviluppa tal-Unjoni, jirrendi neċessarju li tiżdied il-kapaċità istituzzjonali tal-fornituri tal-mikrofinanzjament, u b’mod partikolari dik ta’ istituzzjonijiet tal-mikrofinanzjament mhux bankarji, b’konformità mal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-13 ta' Novembru 2007 intitolata 'Inizjattiva Ewropea għall-iżvilupp ta’ mikro kreditu b'appoġġ għat-tkabbir u l-impjiegi' u r-Rapport tal-Kummissjoni tal-25 ta' Lulju 2008 intitolat 'Il-Promozzjoni tal-Innovaturi Nisa u tal-Intraprenditorija tan-Nisa'.
(25)
L-ekonomija soċjali u l-intrapriżi soċjali jikkostitwixxu parti integrali tal-ekonomija soċjali tas-suq pluralistika tal-Ewropa, u għandhom rwol importanti li jiżguraw konverġenza soċjali akbar fl-Ewropa. Dawn huma bbażati fuq il-prinċipji ta' solidarjetà u responsabbiltà u tal-preminenza tal-individwu u tal-objettivi soċjali fuq il-kapital, u dwar il-promozzjoni tar-responsabbiltà soċjali, il-koeżjoni soċjali u l-inklużjoni soċjali. L-intrapriżi soċjali jistgħu jaġixxu bħala l-muturi tal-bidla soċjali billi joffru soluzzjonijiet innovattivi, jippromwovu swieq tax-xogħol inklussivi u servizzi soċjali li jkunu aċċessibbli għal kulħadd. Għalhekk jagħmlu kontribuzzjoni siewja sabiex jintlaħqu l-objettivi ta' Ewropa 2020, Il-Programm għandu jtejjeb l-aċċess tal-intrapriżi soċjali għal tipi differenti ta' finanzjament billi jipprovdi strumenti xierqa sabiex jilħqu l-ħtiġijiet finanzjarji speċifiċi fiċ-ċiklu tal-ħajja kollu tagħhom.
(26)
Sabiex tiġi kapitalizzata l-esperjenza ta' entitajiet bħal pereżempju l-Grupp tal-Bank Ewropew tal-Investiment, azzjoni li tinvolvi l-mikrofinanzjament u l-intraprenditorija soċjali għandha tiġi implimentata mill-Kummissjoni b’mod indirett billi tagħmel lil dawn l-entitajiet responsabbli mill-kompiti relatati mal-implimentazzjonijiet tal-baġit skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) ("ir-Regolament Finanzjarju"). L-użu tar-riżorsi tal-Unjoni jikkonċentra l-ingranaġġ minn istituzzjonijiet finanzjarji u investituri oħra, joħloq sinerġiji bejn l-Istati Membri u l-azzjoni tal-Unjoni u jgħaqqad l-approċċi. B’hekk itejjeb l-aċċess għal finanzjament ta’ gruppi partikolarment fir-riskju u ż-żgħażagħ, kif ukoll it-twassil tal-mikrofinanzjament lilhom. Aċċess għall-finanzjament għal mikrointrapriżi, inklużi l-ħaddiema għal rashom, u intrapriżi soċjali, hu wkoll imtejjeb. Il-kontribuzzjoni tal-Unjoni għalhekk tassisti fl-iżvilupp tas-settur tan-negozju soċjali emerġenti u s-suq tal-mikrofinanzjament fl-Unjoni u tinkoraġġixxi l-attivitajiet transfruntiera. L-azzjonijiet tal-Unjoni għandhom jikkumplimentaw l-użu mill-Istati Membri tal-istrumenti finanzjarji għall-mikrofinanzjament u l-intraprenditorija soċjali. L-entitajiet delegati bl-implimentazzjoni tal-azzjonijiet għandhom jiżguraw li huma jżidu l-valur tal-Unjoni u li ma jidduplikawx finanzjament ieħor mir-riżorsi tal-Unjoni.
(27)
F' konformità ma' Ewropa 2020, il-Programm għandu jikkontribwixxi għall-indirizzar tal-problema urġenti tal-qgħad fost iż-żgħażagħ. Iż-żgħażagħ għandhom għalhekk jingħataw futur u l-prospett li jkollhom rwol ewlieni biex jiżviluppaw is-soċjetà u l-ekonomija fl-Ewropa, fattur ta' importanza partikolari fi żmien ta' kriżi.
(28)
Il-Programm għandu jindika wkoll ir-rwol u l-importanza speċjali tal-intrapriżi rigward taħriġ, kompetenza u għarfien tradizzjonali, kif ukoll jiżgura li ż-żgħażagħ ikollhom aċċess għall-mikrofinanzjament. Il-Programm għandu jiffaċilita l-iskambju tal-aħjar prattiki bejn l-Istati Membri u pajjiżi oħra li jipparteċipaw fil-Programm f'dawk l-oqsma kollha.
(29)
L-azzjonijiet taħt il-Programm għandhom jappoġġjaw l-implimentazzjoni mill-Istati Membri u l-atturi tas-suq tax-xogħol tar-Rakkomandazzjoni tal-Kunsill tat-22 ta' April 2013 (10) dwar l-istabbiliment ta' Garanzija għaż-Żgħażagħ. Dik ir-Rakkomandazzjoni tiddikjara li ż-żgħażagħ kollha taħt l-età ta’ 25 sena għandhom jirċievu offerta ta’ xogħol ta’ kwalità tajba, edukazzjoni kontinwa, apprendistat jew taħriġ fi żmien erba' xhur minn meta jsiru qiegħda jew minn meta jwaqqfu l-edukazzjoni formali. Il-Programm għandu jiffaċilita l-iskambju tal-aħjar prattika bejn l-Istati Membri u pajjiżi oħra li jipparteċipaw fil-Programm f'dan il-qasam.
(30)
B’mod konformi mal-Artikolu 3(3) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE) u l-Artikolu 8 tat-TFUE, jeħtieġ li jkun żgurat li l-Programm jikkontribwixxi għall-promozzjoni tal-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel fl-assi u fl-attivitajiet kollha tiegħu permezz tal-integrazzjoni tal-ugwaljanza bejn is-sessi u, fejn ikun rilevanti, permezz tal-azzjoni speċifika għall-promozzjoni tal-impjiegi u l-inklużjoni soċjali tan-nisa. F'konformità mal-Artikolu 10 tat-TFUE, il-Programm għandu jiżgura li l-implimentazzjoni tal-prijoritajiet tiegħu jikkontribwixxu għall-ġlieda kontra d-diskriminazzjoni bbażata fuq is-sess, l-oriġini razzjali jew etnika, ir-reliġjon jew it-twemmin, id-diżabbiltà, l-età jew l-orjentazzjoni sesswali. Monitoraġġ u evalwazzjoni għandhom jitwettqu sabiex jiġi evalwat il-mod li bih il-kwistjonijiet tal-antidiskriminazzjoni jiġu indirizzati fl-attivitajiet tal-Programm.
(31)
Il-Programm Progress għall-perjodu 2007-2013 jinkludi taqsimiet intitolati 'L-Antidiskriminazzjoni u d-diversità' u 'L-Ugwaljanza bejn is-Sessi' li għandhom ikomplu u jiġu żviluppati iktar taħt il-Programm tad-Drittijiet, l-Ugwaljanza u ċ-Ċittadinanza għall-perjodu 2014-2020. Huwa, madankollu, tal-akbar importanza li tinżamm enfasi qawwija fuq il-kwistjonijiet tal-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel u tal-antidiskriminazzjoni fl-inizjattivi u l-azzjonijiet rilevanti kollha koperti mill-Programm, speċjalment fil-qasam tat-titjib tal-parteċipazzjoni tan-nisa fil-forza tax-xogħol, il-kundizzjonijiet tax-xogħol u l-promozzjoni ta’ bilanċ aħjar bejn il-ħajja professjonali u dik privata.
(32)
Skont l-Artikolu 9 tat-TFUE u l-objettivi ta' Ewropa 2020, il-Programm għandu jikkontribwixxi biex jiżgura livell għoli ta’ impjiegi ta’ kwalità u sostenibbli, il-garanzija ta’ protezzjoni soċjali adegwata u l-ġlieda kontra l-faqar u l-esklużjoni soċjali, u għandu jieħu kont tar-rekwiżiti marbuta ma' livell għoli ta' protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem.
(33)
Il-Programm għandu jikkumplimenta programmi oħra tal-Unjoni, filwaqt li jirrikonoxxi li kull strument għandu jaħdem skont il-proċeduri speċifiċi tiegħu stess. B’hekk, l-istess spejjeż eliġibbli ma għandhomx jirriżultaw f' finanzjament doppju. Bil-għan li jiżdied il-valur u jinkiseb l-impatt sostanzjali permezz ta' finanzjament tal-Unjoni, għandhom ikunu żviluppati sinerġiji mill-qrib bejn il-Programm, programmi oħrajn tal-Unjoni u l-Fondi Strutturali, speċjalment l-FSE u l-Inizjattiva favur l-Impjieg taż-Żgħażagħ. Il-Programm għandu jikkumplimenta l-programmi tal-Unjoni u l-inizjattivi li jiffukaw fuq il-ġlieda kontra l-qgħad fost iż-żgħażagħ.
(34)
Il-Programm għandu jiġi implimentat b' mod li jagħmilha faċli għall-awtorità jew awtoritajiet kompetenti ta' kull Stat Membru biex jikkontribwixxu għall-ilħuq tal-objettivi tal-Programm.
(35)
Biex tiġi żgurata komunikazzjoni iktar effiċjenti lill-pubbliku ġenerali u sinerġiji iktar b'saħħithom bejn l-azzjonijiet ta' komunikazzjoni mwettqa fuq inizjattiva tal-Kummissjoni, ir-riżorsi allokati għall-attivitajiet ta' informazzjoni u komunikazzjoni skont dan il-Programm għandhom jikkontribwixxu wkoll għall-komunikazzjoni korporattiva u għaforniment tal-informazzjoni dwar il-prioritajiet politiċi tal-Unjoni relatati għall-objettivi ġenerali ta' dan il-Programm.
(36)
Dan ir-Regolament jistabbilixxi pakkett finanzjarju għat-tul kollu tal-Programm li jikkostitwixxi l-ammont ta' referenza essenzjali, fit-tifsira tal-Punt 17 tal-Ftehim Interistituzzjonali [ ta' 2 ta' Diċembru 2013] bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar dixxiplina baġitarja, kooperazzjoni fi kwistjonijiet baġitarji u ġestjoni finanzjarja tajba (11), għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill matul il-proċedura baġitarja annwali.
(37)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni għandhom jiġu protetti permezz ta’ miżuri proporzjonali matul iċ-ċiklu tan-nefqa kollu kemm hu, inklużi l-prevenzjoni, l-iskoperta u l-investigazzjoni ta’ irregolaritajiet, l-irkupru ta’ fondi li jkunu ntilfu, imħallsa bi żball jew użati b'mod mhux korrett u, fejn xieraq, penali skont ir-Regolament Finanzjarju
(38)
Biex ikun żgurat li l-Programm ikun flessibbli biżżejjed biex jirreaġixxi għall-ħtiġijiet li jinbidlu u għall-prijoritajiet korrispondenti ta’ politika tul id-dewmien tiegħu, is-setgħa li jiġu adottati atti skont l-Artikolu 290 tat-TFUE għandha tingħata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-allokazzjoni tal-fondi bejn l-assi u t-taqsimiet tematiċi individwali fi ħdan l-assi tal-Programm. Meta tkun qed tħejji u tfassal l-atti delegati, il-Kummissjoni, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f'waqtha u xierqa ta' dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(39)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, is-setgħat ta' implimentazzjoni għandhom jingħataw lill-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati b'mod konformi mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 (12).
(40)
Minħabba li l-objettivi ta’ dan ir-Regolament ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri, iżda minħabba l-iskala u l-effetti tagħhom, jistgħu jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju ta' sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. B'konformità mal-prinċipju ta' proporzjonalità kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jintlaħqu dawk l-objettivi,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET KOMUNI
Artikolu 1
Suġġett
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi Programm tal-Unjoni Ewropea għall-Impjiegi u l-Innovazzjoni Soċjali (‘il-Programm’) li għandu l-għan li jikkontribwixxi għall-implimentazzjoni ta ' Ewropa 2020, inklużi l-miri ewlenin tagħha, il-Linji Gwida Integrati u l-inizjattivi ewlenin billi jipprovdi appoġġ finanzjarju għall-għanijiet tal-Unjoni f’termini ta’ promozzjoni ta’ livell għoli ta’ impjiegi ta’ kwalità għolja u sostenibbli, garanzija ta’ protezzjoni soċjali adegwata u diċenti, u ġlieda kontra l-esklużjoni soċjali u l-faqar u t-titjib fil-kundizzjonijiet tax-xogħol.
2. Il-Programm għandu jibda mill-1 ta’ Jannar 2014 u jintemm fil-31 ta’ Diċembru 2020.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament:
(1)
"intrapriża soċjali" tfisser impriża, irrispettivament mill-forma legali tagħha, li:
(a)
f'konformita' mal-Artikoli ta' Assoċjazzjoni, Statuti jew ma' kwalunkwedokument legali ieħor li tkun stabbilita permezz tiegħu, għandha, bħala objettiv primarju, l-ilħiq ta' impatti soċjali pożittivi li jistgħu jitkejlu, aktar milli l-ġenerazzjoni ta' profitti għas-sidien, il-membri u l-partijiet interessati tagħha, u li:
(i)
tipprovdi servizzi jew prodotti li jiġġeneraw rendiment soċjali u/jew
(ii)
timpjega metodu ta’ produzzjoni ta’ oġġetti jew servizzi li jinkludu l-objettiv soċjali tagħha;
(b)
tinvesti l-profitti tagħha l-ewwel u qabel kollox biex tilħaq l-objettiv primarju tagħha u jkollha implimentati proċeduri u regoli predefiniti li jkopru kwalunkwe distribuzzjoni tal-profitti lill-partijiet interessati jew lis-sidien, sabiex ikun żgurat li tali distribuzzjoni ta’ profitti ma timminax l-objettiv primarju;u,
(c)
tkun immaniġjata b’mod intraprenditorjali, responsabbli u trasparenti, b’mod partikolari billi tinvolvi lill-ħaddiema, klijenti u partijiet interessati affettwati mill-attivitajiet ta’ negozju tagħha;
(2)
‘mikrokreditu’ tfisser self sa EUR 25 000;
(3)
"mikrointrapriża" tfisser intrapriża, inkluż persuna li taħdem għal-rasha, li tħaddem inqas minn 10 persuni,u li d-dħul annwali jew it-total tal-karta tal-bilanċ annwali tagħha ma jeċċedix EUR 2 miljun, b’mod konformi mar-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE (13),
(4)
"mikrofinanzjament" jinkludi garanziji, mikrokreditu, ekwità u kważi-ekwità estiżi għal persuni u mikrointrapriżi li jesperjenzaw diffikultajiet biex ikollhom aċċess għall-kreditu;
(5)
"innovazzjonijiet soċjali" huma innovazzjonijiet li huma soċjali kemm fil-finijiet tagħhom kif ukoll fil-mezzi li jużaw biex jaslu għal dawk il-finijiet u b'mod partikolari dawk li jirrigwardaw l-iżvilupp u l-implimentazzjoni ta' ideat ġodda (dwar prodotti, servizzi u mudelli) li fl-istess ħin jissodisfaw il-ħtiġijiet soċjali u joħolqu relazzjonijiet soċjali ġodda jew kollaborazzjonijiet, biex b' hekk ikun ta' benefiċċju s-soċjetà u jagħtu spinta lill-kapaċità tagħha li taġixxi;
(6)
"esperimentazzjoni tal-politika soċjali" tfisser interventi politiċi li li joffru risposta innovattiva għall-ħtiġijiet soċjali, implimentati fuq skala żgħira u f'kondizzjonijiet li jippermettu li l-impatt tagħhom jiġi mkejjelqabel ma jiġu ripetuti fuq skala ikbar, jekk ir-riżultati jkunu konvinċenti.
Artikolu 3
Struttura tal-Programm
1. Il-Programm għandu jkun magħmul mit-tliet assi ta' kumplimentarjetà li ġejjin:
(a)
L-assi Progress, li għandu jappoġġja l-iżvilupp, l-implimentazzjoni, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni ta' strumenti u politiki tal-Unjoni msemmija fl-Artikolu 1 u l-liġi rilevanti tal-Unjoni, u li għandu jippromwovi t-tfassil ta’ politika bbażata fuq evidenza, l-innovazzjoni soċjali u l-progress soċjali, bi sħubija mal-imsieħba soċjali, organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili u partijiet interessati oħra u korpi pubbliċi u privati;
(b)
L-assi EURES, li għandu jappoġġja l-attivitajiet imwettqa mill-EURES, jiġifieri s-servizzi speċjalizzati magħżula mill-Istati taż-ŻEE u l-Konfederazzjoni Svizzera, flimkien ma’ sħab soċjali, fornituri oħra tas-servizzi tal-impjiegi u partijiet interessati oħra, għall-iżvilupp ta’ skambji u tixrid ta’ informazzjoni u forom oħra ta’ kooperazzjoni, bħas-sħubiji transfruntiera, għall-promozzjoni tal-mobilità volontarja ġeografika għall-ħaddiema fuq bażi ġusta u għall-kontribuzzjoni għal livell għoli ta’ impjiegi ta’ kwalità u sostenibbli;
(c)
L-assi tal-Mikrofinanzjament u l-Intraprenditorija Soċjali, li għandha iżżid l-aċċess u d-disponibilità tal-finanzjament tal-persuni ġuridiċi u fiżiċi, skont l-Artikolu 26.
2. Id-dispożizzjonijiet komuni stabbiliti f' dan it-Titolu għandhom japplikaw għat-tliet assi stabbiliti fil-punti (a), (b) u (c) tal-paragrafu 1, flimkien mad- dispożizzjonijiet speċifiċi tat-Titolu II.
Artikolu 4
Objettivi ġenerali tal-Programm
1. Il-Programm għandu jipprova jilħaq l-objettivi ġenerali li ġejjin:
(a)
isaħħaħ ir-responsabbiltà fost dawk li jfasslu l-politika fil-livelli kollha, u jipproduċi azzjonijiet konkreti, ikkoordinati u innovattivi kemm fil-livell tal-Unjoni kif ukoll tal-Istat Membru, fir-rigward tal-objettivi tal-Unjoni fl-oqsma msemmija fl-Artikolu 1 u f'kollaborazzjoni mill-qrib mal-imsieħba soċjali, kif ukoll organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili u korpi pubbliċi u privati;
(b)
jappoġġja l-iżvilupp ta’ sistemi ta’ protezzjoni soċjali u swieq tax-xogħol adegwati, aċċessibbli u effiċjenti u jiffaċilita r-riforma tal-politika, fl-oqsma msemmija fl-Artikolu 1, speċjalment billi ssir promozzjoni ta' kundizzjonijiet ta' xogħol u ħidma diċenti, kultura ta' prevenzjoni għas-saħħa u s-sigurtà fuq il-post tax-xogħol, bilanċ aktar f'saħħtu bejn il-ħajja professjonali u dik privata, u governanza tajba għall-objettivi soċjali, inkluż il-konverġenza, kif ukoll it-tagħlim reċiproku u l-innovazzjoni soċjali;
(c)
jiżgura li l-liġi tal-Unjoni dwar kwistjonijiet relatati mal-oqsma msemmija fl-Artikolu 1 tiġi applikata b'mod effettiv u, fejn meħtieġ, tikkontribwixxi għall-immodernizzar tal-liġi tal-Unjoni b'mod konformi mal-prinċipji ta' xogħol diċenti, u b'kunsiderazzjoni tal-prinċipji ta' Regolamentazzjoni Intelliġenti;
(d)
jippromwovi l-mobilità ġeografika volontarja tal-ħaddiema fuq bażi ġusta u jsaħħaħ l-opportunitajiet tax-xogħol billi jiżviluppa swieq tax-xogħol tal-Unjoni ta’ kwalità għolja u inklussivi li jkunu miftuħin u aċċessibbli għal kulħadd, filwaqt li jiġu id-drittijiet tal-ħaddiema fl-Unjoni kollha, inkluż il-moviment ħieles;
(e)
jippromwovi l-impjiegi u l-inklużjoni soċjali billi jżid id-disponibbiltà u l-aċċessibilità tal-mikrofinanzjament għal nies vulnerabbli li jkunu jixtiequ jibdew mikrointrapriża kif ukoll mikrointrapriżi eżistenti, u billi jagħti aċċess akbar għall-finanzjament għall-intrapriżi soċjali.
2. Fit-twettiq ta' dawn l-objettivi, fl-assi u fl-azzjonijiet kollha tiegħu, il-Programm għandu jkollu l-għan li:
(a)
jagħti attenzjoni partikolari lill-gruppi vulnerabbli, bħal pereżempju ż-żgħażagħ;
(b)
jippromwovi l-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel, inkluż permezz tal-integrazzjoni tas-sessi u, fejn ikun xieraq, l-ibbaġitjar skont is-sess;
(c)
jiġġieled id-diskriminazzjoni fuq bażi ta’ sess, l-oriġini tar-razza jew etnika, ir-reliġjon jew it-twemmin, id-diżabilità, l-età jew l-orjentazzjoni sesswali;
(d)
meta tiddefinixxi u timplementa il-politiki u l-attivitajiet tal-Unjoni, jippromwovi livell għoli ta’ impjiegi ta’ kwalità u sostenibbli, garanzija ta’ protezzjoni soċjali adegwata u deċenti, jiġġieled kontra l-qgħad fit-tul u kontra l-faqar u l-esklużjoni soċjali.
Artikolu 5
Baġit
1. Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni tal-Programm għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2020 għandu jammonta għal EUR 919 469 000 fi prezzijiet attwali.
2. Il-persentaġġi indikattivi li ġejjin għandhom jiġu allokati għall-assi stabbiliti fl-Artikolu 3 (1):
(a)
61 % għall-assi Progress;
(b)
18 % għall-assi EURES;
(c)
21 % għall-assi tal-Mikrofinanzjament u l-Intraprenditorija Soċjali.
3. Il-Kummissjoni tista’ tagħmel użu ta' mhux aktar minn 2 % tal-pakkett finanzjarju imsemmi fil-paragrafu 1 għall-finanzjament tal-infiq operattiv għall-appoġġ tal-implimentazzjoni tal-Programm.
4. Il-Kummissjoni tista’ tagħmel użu mill-pakkett finanzjarju msemmi fil-paragrafu 1 għall-assistenza finanzjarja, teknika u/jew amministrattiva, b’mod partikolari b’rabta mal-awditjar, l-esternalizzazzjoni tat-traduzzjoni, il-laqgħat tal-esperti, u l-attivitajiet tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni għall-benefiċċju reċiproku tal-Kummissjoni ul-benefiċjarji.
5. Approprjazzjonijiet annwali għandhom jiġu awtorizzati mill-Parlament Ewropew u l-Kunsill fil-limiti stabbiliti fil-qafas finanzjarju pluriennali.
Artikolu 6
Azzjoni konġunta
Azzjonijiet eliġibbli taħt il-Programm jistgħu jiġu implimentati b’mod konġunt ma’ strumenti oħra tal-Unjoni, bil-kundizzjoni li dawn l-azzjonijiet jissodisfaw l-objettivi kemm tal-Programm kif ukoll ta’ strumenti oħra konċernati.
Artikolu 7
Konsistenza u kumplimentarjetà
1. Il-Kummissjoni, f’kooperazzjoni mal-Istati Membri, għandha tiżgura li l-attivitajiet imwettqa taħt il-Programm huma konsistenti, u komplimentari ma’ azzjoni oħra tal-Unjoni, bħal pereżempju l-Fondi Strutturali u ta’ Investiment Ewropej (ESIFs), kif speċifikati fil-Qafas Strateġiku Komuni stabbilit fir-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14), u b'mod partikolari skont il-FSE.
2. Il-Programm għandu jikkumplimenta programmi oħra tal-Unjoni, mingħajr preġudizzju għall-proċeduri speċifiċi ta' dawk il-programmi. L-istess spejjeż eliġibbli ma għandhomx jirriżultaw f' finanzjament doppju, u sinerġiji mill-qrib għandhom ikunu żviluppati bejn il-Programm, programmi oħrajn tal-Unjoni u l-ESIFs, b'mod partikolari l-FSE.
3. L-attivitajiet appoġġjati mill-Programm għandhom jikkonformaw mal-liġi tal-Unjoni u nazzjonali, inklużi r-regoli dwar l-għajnuna tal-istat, u l-Konvenzjonijiet fundamentali tal-ILO.
4. Il-konsistenza u l-kumplimentarjetà għandhom jiġu żgurati wkoll permezz ta’ involviment mill-qrib minn awtoritajiet lokali u reġjonali.
Artikolu 8
Kooperazzjoni ma' korpi rilevanti
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi r-rabtiet meħtieġa mal-Kumitat tal-Impjiegi, il-Kumitat tal-Protezzjoni Soċjali, il-Kumitat Konsultattiv dwar is-Saħħa u s-Sigurtà fuq il-Post tax-Xogħol, il-Grupp tad-Diretturi Ġenerali għar-Relazzjonijiet Industrijali u l-Kumitat Konsultattiv dwar il-Moviment Liberu tal-Ħaddiema sabiex tiżgura li dawn ikunu informati regolarment u b’mod xieraq fir-rigward tal-progress fl-implimentazzjoni tiegħu. Il-Kummissjoni għandha tinforma wkoll kumitati oħrajn li jittrattaw il-politiki, l-istrumenti u l-azzjonijiet rilevanti għall-Programm.
Artikolu 9
Tixrid ta' riżultati u komunikazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tinforma l-partijiet interessati tal-Unjoni, inklużi l-imsieħba soċjali u organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili dwar ir-riżultati li jikkonċernaw l-implimentazzjoni tal-Programm u għandha tagħmel stedina għall-iskambju ta' opinjonijiet f'dak ir-rigward.
2. Ir-riżultati tal-azzjonijiet implimentati taħt il-Programm għandhom jiġu regolarment ikkomunikati u mxerrda b’mod xieraq lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni, kif ukoll lill-imsieħba soċjali u lill-pubbliku sabiex jiġu massimizzati l-impatt, is-sostenibilità u l-valur miżjud tal-Unjoni.
3. Attivitajiet tal-komunikazzjoni għandhom jikkontribwixxu wkoll biex jinkorporaw il-prijoritajiet politiċi tal-Unjoni Ewropea sakemm huma relatati mal-għanijiet ġenerali ta' dan ir-Regolament, u għandhom jipprovdu informazzjoni dwar dawk il-prijoritajiet lill-pubbliku.
Artikolu 10
Dispożizzjonijiet finanzjarji
1. Il-Kummisssjoni għandha tiġġestixxi l-Programm b’mod konformi mar-Regolament Finanzjarju.
2. Il-ftehim tal-għotja għandu jispeċifika liema parti mill-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni se tkun ibbażata fuq ir-rimborż tal-ispejjeż attwali eliġibbli, u liema parti se tkun ibbażata fuq rati fissi, spejjeż ta' kull unità jew somom f'daqqa.
Artikolu 11
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tieħu l-miżuri preventivi xierqa biex tiżgura li, meta l-azzjonijiet iffinanzjati taħt dan il-Programm jiġu implimentati, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jkunu protetti kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe attivitajiet illegali oħra, permezz ta’ kontrolli effettivi u, jekk jiġu skoperti irregolaritajiet, ir-riżorsi jiġu rkuprati, primarjament permezz tal-kumpens tal-ammonti li ma kellhomx jitħallsu u, fejn xieraq permezz ta’ penali effettivi, proporzjonati u dissważivi, f' konformita' mal-Artikolu 325 tat-TFUE, ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2988/95 (15) u r-Regolament Finanzjarju.
2. Il-Kummissjoni jew ir-rappreżentanti tagħha u l-Qorti tal-Awdituri għandu jkollhom is-setgħa tal-awditjar, fuq il-bażi tad-dokumenti u verifiki fuq il-post, fir-rigward tal-benefiċjarji kollha tal-għotja, il-kuntratturi u sottokuntratturi kollha li rċevew fondi tal-Unjoni skont il-Programm.
3. L-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) jista' jwettaq investigazzjonijiet, inklużi verifiki u spezzjonijiet fuq il-post, b'mod konformi mad-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stabbiliti fir-Regolament (EU, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16) u r-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (17), bil-ħsieb li jiġi stabbilit jekk ġiex imwettaq att ta' frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni f'konnessjoni ma' ftehim ta' għotja jew deċiżjoni ta' għotja jew kuntratt iffinanzjat taħt il-Programm.
4. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1, 2 u 3, kuntratti, ftehimiet ta' għotja u deċiżjonijiet ta' għotja li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta’ dan il-Programm għandu jkollhom dispożizzjonijiet li b'mod espliċitu jagħtu s-setgħa lill-Kummissjoni, lill-Qorti tal-Awdituri u lill-OLAF biex iwettqu tali verifiki u investigazzjonijiet imsemmija f'dawk il-paragrafi, skont il-kompetenzi rispettivi tagħhom.
Artikolu 12
Monitoraġġ
Bil-ħsieb tal-monitoraġġ regolari tal-Programm u kwalunkwe aġġustamenti meħtieġa għall-politika u l-prijoritajiet ta’ finanzjament tiegħu, il-Kummissjoni għandha tfassal rapport ta' monitoraġġ kwalitattiv u kwantitattiv li jkopri l-ewwel sena, segwit minn tlett rapporti kwalitattivi u kwantitattivi li jkopru perjodi konsekuttivi ta' sentejn u għandha tibgħat dawk ir-rapporti lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill. Ir-rapporti għandhom jiġu trażmessi wkoll, għall-finijiet ta' informazzjoni, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni. Ir-rapporti għandhom ikopru r-riżultati tal-Programm u l-punt safejn il-prinċipji tal-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel u l-integrazzjoni tas-sessi ġew applikati, u kif ukoll,kif il-kunsiderazzjonijiet tal-antidiskriminazzjoni, inklużi kwistjonijiet tal-aċċessibilità, ġew indirizzati permezz tal-attivitajiet tiegħu. Ir-rapporti għandhom jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-pubbliku biex tittejjeb it-trasparenza tal-Programm.
Artikolu 13
Evalwazzjoni
1. Evalwazzjoni ta' nofs il-perjodu tal-Programm għandha titwettaq sa l-1 ta' Lulju 2017 sabiex jitkejjel, fuq bażi kwalitattiva u kwantitattiva, il-progress fl-ilħuq tal-objettivi tal-Programm, jiġi indirizzat l-ambjent soċjali fl-Unjoni u kwalunkwe bidla kbira introdotta mil-leġislazzjoni tal-Unjoni, jiġi ddeterminat jekk ir-riżorsi tal-Programm ntużawx b'mod effiċjenti u sabiex jiġi vvalutat il-valur miżjud tiegħu għall-Unjoni. Ir-riżultati ta' dik l-evalwazzjoni ta' nofs it-terminu għandhom jiġu ppreżentati lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
2. Jekk l-evalwazzjoni msemmija f'paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, jew kwalunkwe evalwazzjoni mwettqa skont l-Artikolu 19 tad-Deċiżjoni Nru 1672/2006/KE jew l-Artikolu 9 tad-Deċiżjoni Nru 283/2010/UE, tiżvela li l-Programm għandu nuqqasijiet prinċipali, l-Kummissjoni għandha, jekk ikun xieraq, tippreżenta proposta lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill, inklużi emendi xierqa għall-Programm li jieħdu kont tar-riżultati tal-evalwazzjoni.
3. Qabel ma tiġi ppreżentata kwalunkwe proposta għat-tiġdid tal-Programm lil hinn mill-2020, il-Kummissjoni għandha tippreżenta evalwazzjoni dwar is-saħħa u n-nuqqasijiet kunċettwali tal-Programm tal-perjodu 2014-2020 lill-Parlament Ewropew, il-Kunsill, il-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u l-Kumitat tar-Reġjuni.
4. Sal-31 ta' Diċembru 2022, il-Kummissjoni għandha tevalwa ex-post l-impatt tiegħu u l-valur miżjud tal-Programm tal-Unjoni u għandha tgħaddi rapport li fiha dik l-evalwazzjoni lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni Ir-rapport għandu jitqiegħed għad-dispożizzjoni tal-pubbliku.
TITOLI II
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊIFIĊI GĦALL-ASSI TAL-PROGRAMM
KAPITOLU I
L-assi progress
Artikolu 14
Taqsimiet tematiċi u finanzjament
1. L-assi Progress għandu jappoġġja l-azzjonijiet f'waħda jew aktar mit-taqsimiet tematiċi mniżżla fil-punti (a), (b) u (c). Matul il-perjodu kollu tal-Programm, it-tqassim indikattiv tal-allokazzjoni stipulat fil-punt (a) tal-Artikolu 5(2) bejn it-taqsimiet differenti għandu jirrispetta l-perċentwali minimi li ġejjin:
(a)
impjieg, partikolarment biex jiġi miġġieled il-qgħad fost iż-żgħażagħ: 20 %;
(b)
il-protezzjoni soċjali, l-inklużjoni soċjali u t-tnaqqis u l-prevenzjoni tal-faqar: 50 %;
(c)
il-kundizzjonijiet tax-xogħol: 10 %.
Il-bqija għandu jiġi allokat għall-waħda jew aktar mit-taqsimiet tematiċi msemmija fil-punti (a), (b) jew (c) jew kombinament tagħhom.
2. Għall-allokazzjoni ġenerali għall-assi Progress, u fl-oqsma differenti tat-taqsimiet tematiċitiegħu, għandhom jiġu allokati 15 % sa 20 % għall-promozzjoni tal-esperimentazzjoni soċjali bħala metodu għall-ittestjar u l-evalwazzjoni ta’ soluzzjonijiet innovattivi bil-ħsieb li jiżdiedu proporzjonalment.
Artikolu 15
Objettivi speċifiċi
Minbarra l-objettivi ġenerali stabbiliti fl-Artikolu 4, l-objettivi speċifiċi tal-assi Progress għandhom ikunu:
(a)
żvilupp u tixrid ta’ għarfien analitiku komparattiv ta’ kwalità għolja sabiex jiġi żgurat li l-politiki tal-Unjoni fl-oqsma msemmija fl-Artikolu 1 ikunu bbażati fuq evidenza soda u jkunu rilevanti għall-ħtiġijiet, l-isfidi u l-kundizzjonijiet fl-Istati Membri individwali u pajjiżi oħra parteċipanti fil-Programm;
(b)
faċilitazzjoni ta' kondiviżjoni ta’ informazzjoni inklussiva u effettiva, tagħlim reċiproku u djalogu dwar l-impjiegi u l-politiki tal-Unjoni fl-oqsma msemmija fl-Artikolu 1, fil-livell tal-Unjoni, nazzjonali u internazzjonali sabiex l-Istati Membri u pajjiżi oħra parteċipanti fil-Programm jiġu assistiti fl-iżvilupp tal-politiki tagħhom u l-Istati Membri fl-implimentazzjoni tal-liġi tal-Unjoni;
(c)
provvista ta’ appoġġ finanzjarju sabiex jittestjaw l-innovazzjonijiet tal-politika soċjali u tas-suq tax-xogħol u, fejn ikun meħtieġ, jibnu l-kapaċità tal-atturi ewlenin sabiex ifasslu u jimplimentaw esperimentazzjoni tal-politika soċjali, u jagħmlu l-għarfien u l-kompetenzi rilevanti aċċessibbli;
(d)
provvista ta’ appoġġ finanzjarju lill-organizzazzjonijiet tal-Unjoni u nazzjonali sabiex iżżid il-kapaċità tagħhom biex jiżviluppaw, jippromwovu u jappoġġjaw l-implimentazzjoni ta' strumenti u politiki tal-Unjoni dwar l-impjiegi u l-politika soċjali u l-kundizzjonijiet tax-xogħol kif imsemmija fl-Artikolu 1 u l-liġi rilevanti tal-Unjoni.
Artikolu 16
Tipi ta’ azzjonijiet
It-tipi ta’ azzjonijiet li ġejjin jistgħu jiġu ffinanzjati taħt l-assi Progress:
1.
Attivitajiet analitiċi:
(a)
il-ġbir ta’ data u statistika, b’kunsiderazzjoni ta’ kriterji sew kwalitattivi kif ukoll kwantitattivi, u l-iżviluppar ta’ metodoloġiji, klassifikazzjonijiet, indikaturi u parametri referenzjarji komuni, meta jkun xieraq maqsumin skont is-sess u l-grupp tal-età;
(b)
stħarriġ, studji, analiżi u rapporti, inkluż permezz tal-finanzjament ta’ netwerks ta’ esperti u l-iżvilupp ta’ għarfien espert fit-taqsimiet tematiċi;
(c)
evalwazzjonijiet kwalitattivi u kwantitattivi u valutazzjonijiet tal-impatt mwettqa kemm minn korpi pubbliċi kif ukoll privati;
(d)
monitoraġġ u valutazzjoni tat-traspożizzjoni u l-applikazzjoni tal-liġi tal-Unjoni;
(e)
tħejjija u implimentazzjoni tal-esperimentazzjoni soċjali bħala metodu għall-ittestjar u l-evalwazzjoni ta’ soluzzjonijiet innovattivi bil-ħsieb li jiżdiedu proporzjonalment;
(f)
tixrid tar-riżultati ta’ dawk l-attivitajiet analitiċi.
2.
Attivitajiet ta’ tagħlim reċiproku, għarfien u tixrid:
(a)
skambji u tixrid ta’ prattika tajba, approċċi innovattivi u esperjenza, reviżjonijiet bejn il-pari, valutazzjoni komparattiva u tagħlim reċiproku fil-livell Ewropew;
(b)
Avvenimenti, konferenzi u seminars tal-Presidenza tal-Kunsill;
(c)
taħriġ ta' prattikanti legali u politiċi;
(d)
abbozzar u pubblikazzjoni ta’ gwidi, rapporti u materjal edukattiv u miżuri relatati mal-informazzjoni, il-komunikazzjoni u l-kopertura tal-media dwar l-inizjattivi appoġġjati mill-Programm;
(e)
attivitajiet ta’ informazzjoni u komunikazzjoni;
(f)
żvilupp u manutenzjoni ta’ sistemi tal-informazzjoni sabiex tiġi skambjata u disseminata informazzjoni dwar il-politika u l-leġislazzjoni tal-Unjoni u dwar is-suq tax-xogħol.
3.
Appoġġ fir-rigward ta’:
(a)
l-ispejjeż operattivi tan-netwerks ewlenin fil-livell tal-Unjoni li l-attivitajiet tagħhom huma relatati u jikkontribwixxu għall-objettivi tal-assi Progress;
(b)
tisħiħ tal-kapaċitajiet ta’ amministrazzjonijiet nazzjonali u servizzi ta’ speċjalisti responsabbli għall-promozzjoni tal-mobbiltà ġeografika magħżula mill-Istati Membri u l-fornituri ta’ mikrokreditu;
(c)
organizzazzjoni ta’ gruppi ta’ ħidma tal-uffiċjali nazzjonali sabiex jimmonitorjaw il-monitoraġġ tal-implimentazzjoni tal-liġi tal-Unjoni;
(d)
netwerking u kooperazzjoni fost il-korpi speċjalizzati u partijiet interessati rilevanti oħra, l-awtoritajiet nazzjonali, reġjonali u lokali, u s-servizzi tal-impjiegi fil-livell tal-Unjoni;
(e)
finanzjament ta’ osservatorji fil-livell tal-Unjoni, inkluż dwar it-taqsimiet tematiċi ewlenin;
(f)
skambju ta’ persunal bejn l-amministrazzjonijiet nazzjonali.
Artikolu 17
Kofinanzjament tal-Unjoni
Meta l-attivitajiet taħt l-assi Progress jiġu ffinanzjati wara sejħa għall-proposti, dawn jistgħu jirċievu kofinanzjament mill-Unjoni li, bħala regola ġenerali, m'għandux jaqbeż it-80 % tal-infiq totali eliġibbli. Kwalunkwe appoġġ finanzjarju li jaqbeż dan il-limitu massimu jista' jingħata biss f'ċirkostanzi eċċezzjonali ġustifikati kif dovut.
Artikolu 18
Parteċipazzjoni
1. Il-parteċipazzjoni fl-assi Progress għandha tkun miftuħa għal:
(a)
l-Istati Membri;
(b)
il-pajjiżi taż-ŻEE, f’konformità mal-ftehim taż-ŻEE, u l-istati membri tal-EFTA;
(c)
il-pajjiżi kandidati u kandidati potenzjali, b’mod konformi mal-prinċipji ġenerali u t-termini u l-kundizzjonijiet ġenerali stabbiliti fil-ftehimiet qafas konklużi magħhom dwar il-parteċipazzjoni tagħhom fil-programmi tal-Unjoni.
2. L-assi Progress għandu jkun miftuħ għall-korpi, atturi u istituzzjonijiet kollha pubbliċi u/jew privati, u b’mod partikolari:
(a)
l-awtoritajiet nazzjonali, reġjonali u lokali;
(b)
servizzi tal-impjiegi;
(c)
korpi speċjalizzati previsti skont il-liġi tal-Unjoni;
(d)
l-imsieħba soċjali;
(e)
organizzazzjonijiet mhux governattivi;
(f)
istituzzjonijiet tal-edukazzjoni ogħla u istituti tar-riċerka;
(g)
esperti fl-evalwazzjoni u fil-valutazzjoni tal-impatt;
(h)
uffiċċji tal-istatistika nazzjonali;
(i)
il-media.
3. Il-Kummissjoni tista’ tikkoopera mal-organizzazzjonijiet internazzjonali, u b’mod partikolari mal-Kunsill tal-Ewropa, l-OECD, l-ILO u ma' korpi oħra tan-Nazzjonijiet Uniti, u mal-Bank Dinji.
4. Il-Kummissjoni tista’ tikkoopera ma’ pajjiżi terzi li mhux qed jipparteċipaw fil-Programm. Ir-rappreżentanti ta’ dawn il-pajjiżi terzi jistgħu jattendu avvenimenti ta’ interess reċiproku (bħal konferenzi, workshops u seminars) li jsiru fil-pajjiżi li qed jipparteċipaw fil-Programm u l-ispiża tal-attendenza tagħhom tista’ tkun koperta mill-Programm.
KAPITOLU II
L-assi EURES
Artikolu 19
Taqsimiet tematiċi u finanzjament
L-assi EURES għandu jappoġġja l-azzjonijiet f'waħda jew aktar mit-taqsimiet tematiċi mniżżla fil-punti (a), (b) u (c). Matul il-perjodu kollu tal-Programm, it-tqassim indikattiv tal-allokazzjoni stipulat fil-punt (b) tal-Artikolu 5(2) bejn it-taqsimiet differenti għandu jirrispetta l-perċentwali minimi li ġejjin:
(a)
it-trasparenza ta' pożizzjonijiet ta' impjiegi vakanti, applikazzjonijiet u kull informazzjoni relatata oħra għall-applikanti u għal min iħaddem: 32 %;
(b)
żvilupp ta’ servizzi għar-reklutaġġ u l-kollokament ta’ ħaddiema fl-impjieg permezz tal-ikklerjar ta’ pożizzjonijiet ta' impjiegi vakanti u applikazzjonijiet fil-livell tal-Unjoni, partikolarment skemi ta' mobilità mmirati: 30 %;
(c)
sħubiji transfruntiera: 18 %.
Il-bqija għandu jiġi allokat għal waħda jew aktar mit-taqsimiet tematiċi msemmija fil-punti (a), (b) jew (c) jew kombinament tagħhom.
Artikolu 20
Objettivi speċifiċi
Minbarra l-objettivi ġenerali stabbiliti fl-Artikolu 4, l-objettivi speċifiċi tal-assi EURES għandhom ikunu li:
(a)
jiżguraw li postijiet tax-xogħol battala u applikazzjonijiet tax-xogħol u informazzjoni korrispondenti u konsulenza kif ukoll kwalunkwe informazzjoni relatata bħal pereżempju kundizzjonijiet tal-ħajja u tax-xogħol isiru trasparenti għall-applikanti potenzjali u għal min iħaddem, rispettivament. Dan għandu jinkiseb permezz ta'skambju u t-tixrid tagħhom fil-livell transnazzjonali, interreġjonali u transfruntiera permezz tal-użu ta’ formoli standard tal-interoperabilità għall-postijiet tax-xogħol battala u applikazzjonijiet tax-xogħol u permezz ta' mezzi xierqa oħra, bħal konsulenza u mentoring individwali, speċjalment għal dawk b'ħiliet limitati;
(b)
l-appoġġ għall-provvista ta' servizzi EURES għar-reklutaġġ u l-kollokament ta’ ħaddiema f' impjieg ta' kwalità u sostenibbli permezz tal-ikklerjar ta’ postijiet tax-xogħol battala u applikazzjonijiet għax-xogħol; l-appoġġ għas-servizzi EURES għandu jestendi għad-diversi fażijiet ta' kollokament, li jvaraw mit-tħejjija ta’ qabel ir-reklutaġġ għal assistenza ta’ wara l-kollokament bil-ħsieb tal-integrazzjoni b’suċċess tal-applikant fis-suq tax-xogħol; dawn is-servizzi ta' appoġġ jistgħu jinkludu skemi ta’ mobbiltà mmirati għall-mili ta’ postijiet tax-xogħol battala f'ċertu settur, okkupazzjoni, pajjiż jew grupp ta' pajjiżi jew għal gruppi partikolari ta' ħaddiema, bħaż-żgħażagħ, b'tendenza li jkunu mobbli, fejn ġiet identifikata ħtieġa ekonomika ċara.
Artikolu 21
Tipi ta' azzjonijiet
L-assi EURES jistgħu jintużaw biex jiffinanzjaw azzjonijiet għall-promozzjoni tal-mobilità volontarja ta’ individwi fl-Unjoni fuq bażi ġusta u għat-tneħħija ta’ ostakoli għall-mobilità, u b'mod partikolari:
(a)
l-iżvilupp u l-attivitajiet ta' sħubiji transfruntiera EURES, meta dawn jintalbu minn servizzi li jkunu territorjalment responsabbli għar-reġjuni mal-fruntiera;
(b)
il-proviżjoni ta' informazzjoni, konsulenza, servizzi ta' kollokament u reklutaġġ għal ħaddiema transfruntiera;
(c)
l-iżvilupp ta’ pjattaforma diġitali multilingwi għall-postijiet battala tax-xogħol u l-applikazzjonijiet għax-xogħol;
(d)
l-iżvilupp ta' skemi ta’ mobbiltà mmirati, wara sejħiet għal proposti, sabiex jimlew il-postijiet tax-xogħol battala, fejn ġew identifikati nuqqasijiet fis-suq tax-xogħol, u/jew sabiex jgħinu l-ħaddiema b'tendenza li jkunu mobbli, fejn ġiet identifikata ħtieġa ekonomika ċara;
(e)
tagħlim reċiproku fost l-atturi tal-EURES u t-taħriġ tal-konsulenti tal-EURES, inklużi l-konsulenti tas-sħubija transfruntiera tal-EURES;
(f)
attivitajiet ta' informazzjoni u komunikazzjoni sabiex titqajjem kuxjenza dwar il-benefiċċji tal-mobilità ġeografika u okkupazzjonali b'mod ġenerali u l-attivitajiet u s-servizzi pprovduti mill-EURES.
Artikolu 22
Kofinanzjament tal-Unjoni
Meta l-attivitajiet taħt l-assi EURES jiġu ffinanzjati wara sejħa għall-proposti, jistgħu jirċievu kofinanzjament mill-Unjoni li, bħala regola ġenerali, m'għandux jeċċedi il-95 % tal-infiq totali eliġibbli. Kwalunkwe appoġġ finanzjarju li jaqbeż dan il-limitu massimu għandu jingħata biss f'ċirkostanzi eċċezzjonali ġustifikati kif dovut.
Artikolu 23
Il-Monitoraġġ ta' Xejriet ta' Mobilità
Sabiex jinstabu u jiġu evitati effetti negattivi li jinħolqu b'rabta mal-mobilità ġeografika ġewwa l-Unjoni, il-Kummissjoni għandha, flimkien mal-Istati Membri, skont l-Artikolu 12 tar-Regolament (UE) Nru 492/2011, regolarment timmonitorja l-flussi u x-xejriet tal-mobilità.
Artikolu 24
Parteċipazzjoni
1. Parteċipazzjoni fl-assi EURES għandha tkun miftuħa għal-:
(a)
l-Istati Membri;
(b)
il-pajjiżi taż-ŻEE, f' konformità mal-Ftehim taż-ŻEE, u l-Konfederazzjoni Svizzera, f'konformità mal-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha, min-naħa waħda, u l-Konfederazzjoni Svizzera min-naħa l-oħra, dwar il-moviment liberu tal-persuni (18).
2. L-assi EURES għandu jkun miftuħ għall-korpi, atturi u istituzzjonijiet kollha maħtura minn Stat Membru jew mill-Kummissjoni li jissodisfaw il-kundizzjonijiet għall-parteċipazzjoni fil-EURES, kif stabbilit fid-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2012/733/KE. Dawn il-korpi atturi u instituzzjonijiet għandhom jinkludu b’mod partikolari:
(a)
l-awtoritajiet nazzjonali, reġjonali u lokali;
(b)
servizzi tal-impjiegi;
(c)
organizzazzjonijiet ta’ msieħba soċjali u partijiet interessati oħra.
KAPITOLU III
L-assi tal-mikrofinanzjament u l-intraprenditorija soċjali
Artikolu 25
Taqsimiet tematiċi u finanzjament
L-assi tal-Mikrofinanzjament u l-Intraprenditorija Soċjali għandu jappoġġja l-azzjonijiet f'waħda jew aktar mit-taqsimiet tematiċi mniżżla fil-punti (a) u (b). Matul il-perjodu kollu tal-Programm, it-tqassim indikattiv tal-allokazzjoni stipulat fil-punt (c) tal-Artikolu 5(2) bejn it-taqsimiet differenti għandu jirrispetta l-perċentwali minimi li ġejjin:
(a)
Il-mikrofinanzjament għal gruppi vulnerabbli u mikrointrapriżi: 45 %;
(b)
l-intraprenditorija soċjali: 45 %.
Il-bqija għandu jiġi allokat għal wieħed jew aktar mit-taqsimiet tematiċi msemmija fil-punti (a) jew (b) jew kombinament tagħhom.
Artikolu 26
Objettivi speċifiċi
Minbarra l-objettivi ġenerali stabbiliti fl-Artikolu 4, l-objettivi speċifiċi tal-assi tal-Mikrofinanzjament u l-Intraprenditorija Soċjali għandhom ikunu li:
(a)
jiżdied l-aċċess għal mikrofinanzjament u d-disponibiltà għalih għal:
(i)
persuni vulnerabbli li tilfu jew li huma fir-riskju li jitilfu l-impjieg tagħhom, jew li għandhom diffikultà sabiex jidħlu jew jerġgħu jidħlu fis-suq tax-xogħol, jew huma f’riskju ta’ esklużjoni soċjali, jew li huma soċjalment esklużi, u li huma f’pożizzjoni żvantaġġata fir-rigward tal-aċċess għas-suq tal-kreditu konvenzjonali u li jixtiequ jibdew jew jiżviluppaw il-mikrointrapriżi proprji tagħhom;
(ii)
mikrointrapriżi sew fil-fażi tal-bidu kif ukoll tal-iżvilupp, speċjalment mikrointrapriżi li jimpjegaw persuni kif imsemmi fil-punt (i);
(b)
tinbena l-kapaċità istituzzjonali tal-fornituri tal-mikrokreditu;
(c)
jiġiappoġġat l-iżvilupp tas-suq tal-investiment soċjali u jiġi ffaċilitat l-aċċess għall-finanzi għal intrapriżi soċjali billi tirrendi disponibbli l-ekwità, il-kważi-ekwità, l-istrumenti tas-self u l-għotjiet sa EUR 500 000 għall-intrapriżi soċjali, li jew għandhom dħul annwali li ma jeċċedix EUR 30 miljun, jew total tal-karta tal-bilanċ annwali li ma jeċċedix EUR 30 miljun, li mhumiex huma stess intrapriża tal-investiment kollettiv.
Sabiex jiżguraw il-komplimentarjetà, il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom, fl-oqsma rispettivi ta’ kompetenza tagħhom, jikkoordinaw dawn l-azzjonijiet ma' dawk meħuda fil-qafas tal-politika ta' koeżjoni u l-politiki nazzjonali.
Artikolu 27
Tipi ta’ azzjonijiet
Appoġġ għall-intrapriżi ta' mikrofinanzjament u soċjali, inkluż għall-bini tal-kapaċità istituzzjonali, partikolarment permezz tal-istrumenti finanzjarji pprovduti skont it-Titolu VIII tal-Ewwel Parti tar-Regolament Finanzjarju u għotjiet jistgħu jiġu pprovduti taħt l-assi tal-Mikrofinanza u Enterpriżi Soċjali.
Artikolu 28
Parteċipazzjoni
1. Il-parteċipazzjoni taħt l-assi tal-Mikrofinanzjament u l-Intraprenditorija Soċjali għandha tkun miftuħa għall-korpi pubbliċi u privati stabbiliti fil-livell nazzjonali, reġjonali jew lokali fil-pajjiżi msemmija fl-Artikolu 16(1) u li jipprovdu f’dawk il-pajjiżi:
(a)
mikrofinanzjament għal persuni u mikrointrapriżi; u/jew
(b)
finanzjament għal intrapriżi soċjali.
2. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-assi tkun aċċessibbli, mingħajr diskriminazzjoni, għall-korpi pubbliċi u privati kollha fl-Istati Membri.
3. Sabiex jintlaħqu l-benefiċjarji finali u jinħolqu mikrointrapriżi, kompetittivi, vijabbli, korpi pubbliċi u privati li jwettqu attivitajiet imsemmija fil-punt (a) tal- paragrafu 1 għandhom jikkooperaw mill-qrib ma’ organizzazzjonijiet, inklużi organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili, li jirrappreżentaw l-interessi tal-benefiċjarji finali tal-mikrokreditu u ma’ organizzazzjonijiet, b’mod partikolari dawk appoġġjati mill-FSE, u għandhom jipprovdu programmi ta’ mentoring u taħriġ għal dawn il-benefiċjarji finali. F'dan il-kuntest, għandu jiġi żgurat segwitu suffiċjenti tal-benefiċjarji kemm qabel kif ukoll wara l-ħolqien tal-mikrointrapriża.
4. Il-korpi pubbliċi u privati li jwettqu attivitajiet kif imsemmi fil-punt (a) tal-paragrafu 1għandhom jaderixxu mal-istandards għoljin li jikkonċernaw it-tmexxija, il-ġestjoni u l-protezzjoni tal-klijent b’konformità mal-prinċipji tal-Kodiċi Ewropew tal-Imġiba Tajba għall-Provvista ta’ Mikrokreditu u għandhom jippruvaw jipprevjenu li persuni u impriżi jkollhom dejn eċċessiv, pereżempju, minħabba l-għoti ta’ self b’rati ta’ interess għolja ħafna jew b’kundizzjonijiet li x’aktarx iwasslu għall-insolvenza tagħhom.
Artikolu 29
Kontribuzzjoni finanzjarja
Minbarra fil-każ ta' azzjonijiet konġunti, l-appropriazzjonijiet finanzjarji allokati għall-assi Mikrofinanzjarji u ta' Intraprenditorja Soċjali għandhom ikopru l-ispejjeż kollha tal-azzjonijiet implimentati permezz ta' srumenti finanzjarja, inklużi l-obbligi ta' ħlas lejn intermedjarji finanzjarji, bħal telf minn garanziji, ħlasijiet ta' managiment għall-entitajiet finanzjarji internazzjonali li jimmaniġjaw il-kontribut tal-Unjoni u kwalunkwe kosts oħra eliġibbli.
Artikolu 30
Ġestjoni
1. Sabiex jiġu implimentati l-instrumenti u l-għotjiet imsemmija fl-Artikolu 27, il-Kummissjoni tista’ tikkonkludi ftehimiet mal-entitajiet elenkati fl-Artikolu 139(4) tar-Regolament Finanzjarju, u b'mod partikolari mal-Bank Ewropew tal-Investiment u l-Fond Ewropew tal-Investiment. Dawn il-ftehimiet għandhom jistabbilixxu dispożizzjonijiet dettaljati dwar l-implimentazzjoni tal-kompiti fdati lil dawk l-entitajiet finanzjarji, inklużi dispożizzjonijiet li jispeċifikaw il-ħtieġa sabiex tiġi żgurata l-addizzjonalità u l-koordinazzjoni ma’ strumenti finanzjarji eżistenti tal-Unjoni u nazzjonali u sabiex ir-riżorsi jiġu distribwiti b’mod bilanċjat fost l-Istati Membri u l-pajjiżi parteċipanti l-oħra. L-istrumenti finanzjarji taħt it-Titolu VIII tal-Ewwel Parti tar-Regolament Finanzjarju, jistgħu jitwasslu permezz ta' strument ta' investiment iddedikat, li jista' jiġi ffinanzjat mill-fondi tal-Programm, investituri oħra jew mit-tnejn.
2. L-istrument dedikat ta' investiment imsemmija fil-paragrafu 1 jista' jipprovdi fost l-oħrajn, self, kapital ta' ekwità u strumenti li jikkondividu r-riskju għall-intermedjarji jew finanzjament dirett għall-intrapriżi soċjali jew inkella t-tnejn li huma. Il-kapital ta' ekwità jista' jiġi pprovdut, fost l-oħrajn, fil-forma ta' parteċipazzjoni miftuħa ta' ekwità, parteċipazzjoni bla vot (dormant holdings), self mill-azzjonisti, kif ukoll kombinamenti ta' tipi differenti ta' parteċipazzjonijiet ta' ekwità maħruġa lill-investituri.
3. Il-kundizzjonijiet, bħalma huma r-rati ta' interess, għal mikrokrediti appoġġjati direttament jew indirettament fil-qafas ta' dan l-assi, għandhom jirriflettu l-benefiċċju tal-appoġġ u għandu jkunu ġustifikabbli fir-rigward tar-riskji sottostanti u l-ispejjeż reali relatat ma' kreditu.
4. Skont l-Artikolu 140(6) tar-Regolament Finanzjarju, il-ħlasijiet lura annwali ġenerati minn strument finanzjarju wieħed għandhom jiġu assenjati għal dak l-istrument finanzjarju sal-1 ta' Jannar 2024, filwaqt li d-dħul għandu jiddaħħal fil-baġit ġenerali tal-Unjoni wara t-tnaqqis tal-ispejjeż u tariffi ta' ġestjoni. Għall-istrumenti finanzjarji li diġà huma implimentati fil-qafas finanzjarju pluriennali għall-perjodu 2007-2013, il-ħlasijiet lura annwali u d-dħul ġenerati mill-operazzjonijiet li bdew fil-perijodu preċedenti għandhom jiġu assenjati għall-istrument finanzjarju fil-perijodu attwali.
5. Mal-iskadenza tal-ftehimiet konklużi mal-entitajiet imsemmija fil-paragrafu 1 jew wara t-terminazzjoni tal-perijodu ta’ investiment tal-istrument ta’ investiment speċjalizzat, il-bilanċ dovut lill-Unjoni għandu jitħallas fil-baġit ġenerali tal-Unjoni.
6. L-entitajiet imsemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu u, fejn rilevanti, il-maniġers tal-fond għandhom jikkonkludu ftehimiet bil-miktub mal-korpi pubbliċi u privati msemmija fl-Artikolu 28. Dawn il-ftehimiet għandhom jistabbilixxu l-obbligi tal-fornituri pubbliċi u privati sabiex jużaw ir-riżorsi li ġew magħmula disponibbli taħt l-assi tal-Mikrofinanzjament u l-Intraprenditorija Soċjali b’mod konformi mal-objettivi stabbiliti fl-Artikolu 26 u sabiex jipprovdu informazzjoni għall-abbozzar ta’ rapporti annwali ta' implimentazzjoni previsti fl-Artikolu 31.
Artikolu 31
Rapporti dwar l-implimentazzjoni
1. L-entitajiet imsemmija fl-Artikolu 30(1) u, fejn rilevanti, il-maniġers tal-fond, għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni rapporti dwar l-implimentazzjoni annwali li jistabbilixxu l-attivitajiet li ngħataw appoġġ u li jkopru l-implimentazzjoni finanzjarja tagħhom u l-allokazzjoni u l-aċċessibbiltà ta' finanzjament u investiment bis-settur, żona ġeografika u tip ta' benefiċjarju. Dawk ir-rapporti għandhom ukoll jistabbilixxu l-applikazzjonijiet aċċettati jew miċħuda rigward kull objettiv speċifiku u l-kuntratti konklużi mill-korpi pubbliċi u privati konċernati, l-azzjonijiet iffinanzjati u r-riżultati, inklużi f’termini tal-impatt soċjali tagħhom, il-ħolqien ta' impjiegi u sostenibbiltà tal-appoġġ mogħti. Il-Kummissjoni għandha tibgħat dawk ir-rapporti lill-Parlament Ewropew għal finijiet ta' informazzjoni.
2. L-informazzjoni provduta f’dawk ir-rapporti dwar l-implimentazzjoni biennali għandha tiddaħħal fir-rapporti dwar il-monitoraġġ annwali previsti fl-Artikolu 12. Dawn ir-rapporti ta’ monitoraġġ għandhom jinkludu r-rapporti annwali previsti fl-Artikolu 8(2) tad-Deċiżjoni Nru 283/2010/UE, informazzjoni dettaljata dwar l-attivitajiet ta' komunikazzjoni u informazzjoni dwar il-komplimentarjetà ma' strumenti oħra tal-Unjoni, speċjalment il-FSE.
TITOLU III
PROGRAMMI TA' ĦIDMA U DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 32
Programmi ta' Ħidma
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implementazzjoni li jistipulaw programmi ta' ħidma li jkopru t-tlett assi. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 36(3).
Il-programmi ta' ħidma għandhom fejn rilevanti, ikopru perjodu kontinwu ta' tliet snin u għandu jkollhom deskrizzjoni tal-azzjonijiet li għandhom jiġu ffinanzjati, il-proċeduri għall-għażla tal-azzjonijiet li għandhom jiġu appoġġati mill-Unjoni, il-kopertura ġeografika, l-udjenza fil-mira u qafas ta' żmien indikattiv għall-implimentazzjoni. Il-programmi ta' ħidma għandhom jinkludu wkollj indikazzjoni tal-ammont allokat għal kull objettiv speċifiku u għandhom jirriflettu l-allokazzjoni mill-ġdid tal-fondi skont l-Artikolu 33. Il-programmi ta' ħidma għandhom isaħħu l-koerenza tal-Programm billi jiġu indikati r-rabtiet bejn it-tlett assi.
Artikolu 33
Allokazzjoni mill-ġdid ta’ fondi bejn l-assi u t-taqsimiet tematiċi individwali fi ħdan l-assi
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 34, għall-allokazzjoni mill-ġdid tal-fondi bejn l-assi u t-taqsimiet tematiċi individwali fi ħdan kull assi li jaqbżu l-ammont indikattiv stabbilit f'kull każ b'aktar minn 5 % u sa 10 %, fejn żviluppi fil-kuntest soċjoekonomiku jew ir-riżultati fl-evalwazzjoni ta' nofs it-terminu msemmija fl-Artikolu 13(1) jeħtieġu dan. L-allokazzjoni mill-ġdid tal-fondi għat-taqsimiet tematiċi fi ħdan kull assi għandha tiġi riflessa fil-programmi ta' ħidma msemmija fl-Artikolu 32.
Artikolu 34
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fl-Artikolu 33 hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ seba' snin mill-1 ta' Jannar 2014.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 33 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta' setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data iktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta' kwalunkwe att delegat li diġà jkun fis-seħħ.
4. Malli tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 33 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perjodu ta' xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż b'xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 35
Miżuri ta'implimentazzjoni addizjonali
Il-miżuri neċessarji għall-implimentazzjoni tal-Programm, bħal pereżempju l-kriterji għall-evalwazzjoni tal-Programm, inklużi dawk relatati mal-effikaċja tal-ispejjeż u l-arranġamenti għat-tixrid u t-trasferiment tar-riżultati, għandhom jiġu adottati skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 36(2).
Artikolu 36
Proċedura ta' kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita minn kumitat. Il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 37
Miżuri tranżitorji
L-azzjonijiet imsemmija fl-Artikoli 4, 5 u 6 tad-Deċiżjoni Nru 1672/2006/KE, li jinbdew qabel l-1 ta' Jannar 2014 għandhom jibqgħu jiġu rregolati minn dik id-Deċiżjoni. Fir-rigward ta' dawk l-azzjonijiet, il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna mill-kumitat imsemmi fl-Artikolu 36 ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 38
Evalwazzjoni
1. L-evalwazzjoni finali prevista fl-Artikolu 13(4) ta' dan ir-Regolament għandha tinkludi l-evalwazzjoni finali prevista fl-Artikolu 9 tad-Deċiżjoni Nru 283/2010/UE.
2. Il-Kummissjoni għandha twettaq evalwazzjoni finali speċifika tal-assi tal-Mikrofinanzjament u l-Intraprenditorija Soċjali mhux aktar tard minn sena wara l-iskadenza tal-ftehimiet mal-entitajiet.
Artikolu 39
Emendi għad-Deċiżjoni Nru 283/2010/UE
Deċiżjoni Nru 283/2010/UE hija emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 5, il-paragrafu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
"4. Mal-iskadenza tal-Faċilità, il-bilanċ dovut lill-Unjoni għandu jkun magħmul disponibbli għall-mikrofinanzjament u jappoġġja lill-intrapriżi soċjali b’mod konformi mar-Regolament Nru 1296/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' 11 ta' Diċembru 2013 dwar Programm tal-Unjoni Ewropea għall-Impjiegi u l-Innovazzjoni Soċjali ("EaSI") (*).
(*) ĠU L 347, 20.12.2013, p. 238"" 						
(2)
Fl-Artikolu 8, jitħassru l-paragrafi 3 u 4.
Artikolu 40
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta’ Diċembru 2013.