DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1379/2014 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 2014
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Glasfaserfilamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 248/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 15, und auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 248/2011 (3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China ein, die derzeit unter den KN-Codes 7019 11 00, ex 7019 12 00 und 7019 31 00 eingereiht werden.
2. Einleitung der Antisubventionsuntersuchung
(2)
Am 12. Dezember 2013 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung zur Antisubventionsuntersuchung“) (4) ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Glasfaserfilamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „betroffenes Land“) in die Europäische Union ein.
(3)
Die Untersuchung wurde von der Kommission auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 28. Oktober 2013 vom Verband der europäischen Glasfaserhersteller (European Glass Fibre Producers Association - APFE) (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion bestimmter Waren aus Glasfaserfilamenten entfielen. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung bei bestimmten Waren aus Glasfaserfilamenten und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden von der Kommission als ausreichend für die Einleitung einer Untersuchung angesehen.
(4)
Vor der Einleitung der Untersuchung unterrichtete die Kommission die Regierung der VR China nach Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 (im Folgenden „Antisubventionsgrundverordnung“) über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren bestimmter Waren aus Glasfaserfilamenten mit Ursprung in der VR China den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigten. Die Kommission gab der Regierung der VR China Gelegenheit zu Konsultationen, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.
(5)
Die Regierung der VR China nahm dieses Angebot an, und die Konsultationen fanden daraufhin am 5. Dezember 2013 statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Die Stellungnahmen der Regierung der VR China zu den im Antrag aufgeführten Regelungen wurden von der Kommission jedoch gebührend beachtet. Im Anschluss an die Konsultationen ging am 9. Dezember 2013 ein schriftlicher Beitrag der Regierung der VR China ein.
(6)
Weitere Konsultationen über zusätzliche, im Laufe der Untersuchung bekannt gewordene Regelungen wurden der Regierung der VR China angeboten. Die Regierung der VR China nahm dieses Angebot indessen nicht an und erklärte, sie habe bereits genügend Informationen zu diesen Regelungen geliefert.
3. Parallelantrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen
(7)
Bei der Kommission ging ein Antrag auf eine teilweise, auf die Schadensuntersuchung beschränkte Interimsüberprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen (5) nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (im Folgenden „Antidumpinggrundverordnung“) ein. Der Antrag wurde am 28. Oktober 2013 gleichfalls vom Verband APFE im Namen von Unionsherstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion bestimmter Waren aus Glasfaserfilamenten entfielen.
(8)
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass ausreichend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete deshalb im Wege einer am 18. Dezember 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (6) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung zur teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung ein.
(9)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, die mit der Durchführungsverordnung Nr. 248/2011 des Rates eingeführten geltenden Maßnahmen seien null und nichtig, was sein Unternehmen betreffe, daher sollte die jetzige Überprüfung der aufgrund jener Verordnung geltenden Maßnahmen eingestellt werden. Dieser ausführende Hersteller argumentierte, die geltenden Maßnahmen verstießen gegen das WTO-Antidumpingübereinkommen, da seinem Unternehmen die individuelle Behandlung nach den Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung in ihrer zum Zeitpunkt des Erlasses jener Verordnung geltenden Fassung verweigert worden sei. Zur Untermauerung seines Vorbringens verwies er auf den Bericht des WTO-Berufungsgremiums vom 28. Juli 2011 zum Streitfall DS397 (7).
(10)
Auf den Bericht des WTO-Berufungsgremiums vom 28. Juli 2011 in der Rechtssache DS397 hin wurde Artikel 9 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung geändert (8). Die Änderung gilt für alle nach ihrem Inkrafttreten am 6. September 2012 eingeleiteten Untersuchungen. Was ausführende Hersteller betrifft, die bereits vor diesem Zeitpunkt in Kraft gesetzten Maßnahmen unterliegen, so veröffentlichte die Kommission am 23. März 2012 eine Bekanntmachung (9), in der alle ausführenden Hersteller in Nichtmarktwirtschaftsländern eingeladen wurden, eine Überprüfung zu beantragen, wenn sie der Ansicht waren, die für sie geltenden Maßnahmen sollten im Lichte des vorstehend genannten Berichts des Berufungsgremiums überprüft werden. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 248/2011 wurde in der Bekanntmachung ausdrücklich genannt. Die Kommission erhielt von dem betreffenden ausführenden Hersteller keinen solchen Überprüfungsantrag, und der ausführende Hersteller beantragte auch keine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung.
(11)
Somit steht die Gültigkeit der geltenden Maßnahmen nicht in Frage, und das Vorbringen wird zurückgewiesen.
4. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum für beide Untersuchungen
(12)
Die Subventions- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der schadensrelevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum Ende des UZ (im Folgenden „Bezugszeitraum“).
(13)
Die Schadensanalysen, die im Zuge sowohl der Antisubventionsuntersuchung als auch der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen durchgeführt wurden, basieren auf derselben Definition des Wirtschaftszweigs der Union, denselben repräsentativen Unionsherstellern und demselben Untersuchungszeitraum und führten, soweit nicht anders angegeben, zu identischen Schlussfolgerungen. Somit erschien es angemessen, die Schadensanalyse zu straffen und in beiden Untersuchungen miteinander im Einklang stehende Feststellungen zu treffen. Aus diesem Grund wurden Stellungnahmen, die in einem dieser Verfahren zu Schädigungsaspekten abgegeben wurden, jeweils in beiden Untersuchungen berücksichtigt.
5. Von den Untersuchungen betroffene Parteien
(14)
In beiden Einleitungsbekanntmachungen lud die Kommission interessierte Parteien ein, sich mit ihr in Verbindung zu setzen, wenn sie an den beiden Untersuchungen mitarbeiten wollten. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die Behörden der VR China, des Weiteren die ihr bekannten Einführer, Lieferanten und Verwender, Händler sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der beiden Untersuchungen und lud sie zur Mitarbeit ein.
(15)
Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der beiden Untersuchungen Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.
6. Stichprobenverfahren
(16)
In beiden Einleitungsbekanntmachungen teilte die Kommission mit, dass sie die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller in der VR China sowie der zu untersuchenden unabhängigen Einführer und Unionshersteller möglicherweise durch die Bildung von Stichproben nach Artikel 17 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 27 der Antisubventionsgrundverordnung auf ein vertretbares Maß beschränken werde.
6.1. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller für beide Untersuchungen
(17)
In beiden Einleitungsbekanntmachungen gab die Kommission bekannt, dass sie bereits eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission traf die Auswahl für die Stichprobe auf der Grundlage der Produktion der gleichartigen Ware in der Union und der entsprechenden Verkaufsmengen auf dem Unionsmarkt im UZ sowie nach der geografischen Verteilung. Die Stichprobe umfasste drei Unionshersteller mit Fertigungsstätten in Belgien, Frankreich und der Slowakei (10), auf die zusammengenommen rund 52 % der gesamten Unionsproduktion und 49 % aller Verkäufe auf dem Unionsmarkt entfielen. Daher wurde die Stichprobe als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen. Die Kommission lud interessierte Parteien ein, zu der vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen.
(18)
Während der Untersuchungen brachte die Regierung der VR China vor, in der Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens sei ohne Grund eine andere Methode zur Bildung der Stichprobe der Unionshersteller angewandt worden als in den jetzigen Untersuchungen. Die Regierung der VR China erklärte, i) die Kommission habe bereits vor der Einleitung der beiden Untersuchungen eine Stichprobe ausgewählt, somit habe die Kommission vor der Einleitung der Untersuchungen entschieden, dass eine Stichprobe erforderlich sei, ii) in der Ausgangsuntersuchung hätten alle Parteien, die in die Stichprobe einbezogen werden wollten, der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach der Untersuchungseinleitung Informationen übermitteln müssen, wohingegen dies im vorliegenden Fall von den bereits in die Stichprobe einbezogenen Herstellern nicht verlangt worden sei, iii) die Parteien, die in die Stichprobe einbezogen werden wollten, hätten in beiden Einleitungsbekanntmachungen keinerlei Angaben darüber erhalten, welche Informationen sie übermitteln müssten, um in die Stichprobe aufgenommen zu werden; ferner seien keine Auskünfte darüber erteilt worden, welche Produktions- und Verkaufsmenge die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller repräsentierten, und iv) das angewandte Auswahlkriterium („diese Stichprobe stellt das größte repräsentative Volumen von Herstellern dar, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden kann“) sei nicht in Artikel 17 der Antidumpinggrundverordnung aufgeführt und eine auf dieser Grundlage ausgewählte Stichprobe sei mit dieser Bestimmung nicht vereinbar.
(19)
Die Kommission hatte in beiden Einleitungsbekanntmachungen erläutert, dass sie angesichts der großen Zahl von Unionsherstellern beschlossen hatte, mit einer Stichprobe zu arbeiten, um die Untersuchungen fristgerecht abschließen zu können; gleichzeitig hatte sie eine vorläufige Stichprobe vorgeschlagen. Es wurde nach derselben Methode, d. h. Anwendung des Stichprobenverfahrens, vorgegangen wie in der vorangegangenen Untersuchung. Die Verwendung einer vorläufigen Stichprobe änderte nichts an der Methode, sie ermöglichte lediglich ein effizienteres Arbeiten, da unter uneingeschränkter Beachtung der Verteidigungsrechte Zeit eingespart werden konnte. De facto erhielten auch andere Unionshersteller, die der Auffassung waren, dass es Gründe für ihre Einbeziehung in die Stichprobe gab, Gelegenheit, sich mit der Kommission in Verbindung zu setzen, und anderen interessierten Parteien wurde angeboten, weitere sachdienliche Informationen zur Stichprobe zu übermitteln. Für die endgültige Stichprobe sollten alle gegebenenfalls eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigt werden. Da keine Stellungnahmen zu der vorgeschlagenen Stichprobe eingingen, wurde die vorgeschlagene Stichprobe bestätigt. Zu dem zweiten Vorbringen ist anzumerken, dass die vorläufig für die Stichprobe ausgewählten Hersteller das Formular zur Repräsentativität ausgefüllt hatten, das alle Informationen enthielt, welche die Kommission für die Auswahl einer vorläufigen Stichprobe benötigte. Das Formular zur Repräsentativität und die Antworten standen im nichtvertraulichen Teil des Dossiers zur Einsichtnahme bereit. Auf das dritte Vorbringen ist zu erwidern, dass Parteien, die einbezogen werden wollten, eingeladen waren, innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung der beiden Einleitungsbekanntmachungen mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, und dass sie Gelegenheit hatten, den nichtvertraulichen Teil des Dossiers einzusehen, in dem die Formulare zur Repräsentativität zu finden waren. Diese Formulare zur Repräsentativität enthielten Angaben zu den Produktions- und Verkaufsmengen. Auch das vierte Vorbringen ist unbegründet, da Artikel 17 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung eindeutig auf das größte repräsentative Volumen verweist, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden kann.
(20)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wiederholte die Regierung der VR China ihre Vorbringen bezüglich angeblicher Verfahrensunstimmigkeiten bei der Auswahl der Stichprobe der Unionshersteller vor Einleitung der beiden Untersuchungen und hob Folgendes hervor: i) Die von der Kommission angeführte Begründung der Einhaltung der Fristen für die Untersuchungen sei nicht haltbar, da in Artikel 17 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 27 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung ganz klar vorgesehen sei, dass eine Stichprobenbildung nach den beiden Untersuchungseinleitungen und nach Maßgabe der innerhalb von drei Wochen nach den beiden Untersuchungseinleitungen eingegangenen Stellungnahmen erfolgen müsse; ii) eine vorläufige Stichprobe sei diskriminierend und nicht objektiv und hätte sich demotivierend auf die übrigen Unionshersteller ausgewirkt, die davon abgehalten worden seien, sich zu melden; iii) die Kommission habe es versäumt, den übrigen Unionsherstellern drei Wochen Zeit zu geben, um sich zu melden.
(21)
Artikel 17 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 27 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung sehen vor, dass die endgültige Auswahl der Stichprobe „vorzugsweise in Absprache und im Einvernehmen mit den betroffenen Parteien erfolgt, sofern diese Parteien sich innerhalb von drei Wochen nach der Einleitung der Untersuchung selbst melden und ausreichende Informationen zur Verfügung stellen“. Zu dem ersten Vorbringen ist anzumerken, dass die Antidumpinggrundverordnung und die Antisubventionsgrundverordnung die Kommission nicht daran hindern, zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung eine vorläufige Stichprobe vorzuschlagen, zu der die Parteien Stellung nehmen können. Da die Unionshersteller (oder zumindest ein Großteil von ihnen) den Antrag unterstützen und der Kommission die Informationen vorlagen, die in den Formularen zur Repräsentativität enthalten waren, standen ihr auch die Informationen über den Wirtschaftszweig der Union zur Verfügung, die sie benötigte, um in der Einleitungsphase eine vorläufige Stichprobe auszuwählen. Aufgrund der Verfügbarkeit dieser Informationen unterscheidet sich die Auswahl der Stichprobe der Unionshersteller von der Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller. Zu dem zweiten und dem dritten Vorbringen ist festzuhalten, dass in den Einleitungsbekanntmachungen alle Unionshersteller, die der Ansicht waren, dass sie in die Stichprobe einbezogen werden sollten, aufgefordert wurden, die Kommission innerhalb von 15 Tagen zu kontaktieren. Die Kommission kann nicht erkennen, wie dies gegen die Grundverordnung verstoßen sollte oder als diskriminierend, nicht objektiv oder gar demotivierend betrachtet werden könnte.
(22)
Die Regierung der VR China wandte ein, die Stichprobe sei nicht repräsentativ, da kein Unternehmen mit einer größeren Produktion für den Eigenbedarf einbezogen worden sei, daher sei ein Teil des heimischen Industriezweigs einfach nicht analysiert worden.
(23)
Dieser Einwand wird zurückgewiesen, da die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller durchaus Eigenbedarfsverkäufe tätigten. Im Übrigen machte die Regierung der VR China keine Angaben dazu, welcher Unionshersteller einbezogen und welcher ausgeschlossen hätte werden sollen.
(24)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, die Stichprobe der Unionshersteller sei nicht repräsentativ, da keiner der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller Textilglasmatten herstellte/verkaufte.
(25)
Es trifft zu, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen der drei Unionshersteller keine Textilglasmatten herstellten, allerdings stellten sie sowohl Filamentmatten als auch die anderen wichtigsten Warentypen her. Daher wurden die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen als repräsentativ erachtet, auch weil auf sie rund 52 % der gesamten Unionsproduktion und 49 % aller Verkäufe auf dem Unionsmarkt entfielen und mit ihnen eine gute geografische Abdeckung erzielt wurde. Dass einer der vielfältigen Warentypen nicht von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern hergestellt wurde, ändert nichts an dieser Schlussfolgerung.
6.2. Bildung einer Stichprobe der Einführer für beide Untersuchungen
(26)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie unabhängige Einführer um Übermittlung der in den beiden Einleitungsbekanntmachungen aufgeführten Informationen.
(27)
Da nur zwei unabhängige Einführer das Stichprobenformular ausfüllten, erübrigte sich die Stichprobenbildung.
6.3. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China für beide Untersuchungen
(28)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ausführenden Hersteller in der VR China um Übermittlung der in den Einleitungsbekanntmachungen aufgeführten Informationen. Außerdem ersuchte sie die Ständige Vertretung der VR China bei der Union darum, andere ausführende Hersteller, falls es solche gab, die gegebenenfalls an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten, zu benennen und/oder zu kontaktieren.
(29)
Acht ausführende Hersteller in dem betroffenen Land übermittelten die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 27 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung und Artikel 17 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung wählte die Kommission eine Stichprobe aus drei ausführenden Herstellern aus, der die größte repräsentative Ausfuhrmenge zugrunde lag, die in angemessener Weise in der verfügbaren Zeit untersucht werden konnte. Nach Artikel 27 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung und Artikel 17 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung wurden alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller sowie die Behörden des betroffenen Landes eingeladen, zu der vorläufig ausgewählten Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Die Kommission beschloss daher, die vorgeschlagene Stichprobe beizubehalten, und alle interessierten Parteien wurden dementsprechend über die endgültig ausgewählte Stichprobe informiert.
(30)
Die Stichprobe der ausführenden Hersteller oder Gruppen ausführender Hersteller umfasst folgende Unternehmen:
-
Chongqing Polycomp International Corporation („CPIC“),
-
Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd („OCH“) und seine verbundenen Unternehmen, Changzhou New Changhai Fiberglass Co., Ltd („NCH“) und Changzhou Tianma Group Co., Ltd („Tianma“). Diese drei Unternehmen werden als „Jiangsu Changhai Group“ bezeichnet;
-
Jushi Group Co., Ltd, und seine verbundenen Unternehmen, Jushi Group Chengdu Co., Ltd und Jushi Group Jiujiang Co., Ltd. Diese drei Unternehmen werden als „Jushi Group“ bezeichnet.
(31)
Auf die Unternehmen in der Stichprobe entfielen nach den Angaben in den Stichprobenfragebogen 78 % der Gesamtmenge der im UZ getätigten Ausfuhrverkäufe aus der VR China in die Union.
7. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche
(32)
Die Kommission sandte Fragebogen an die Regierung der VR China, an alle chinesischen ausführenden Hersteller, die dies beantragt hatten, sowie an die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die Verwender und die Wirtschaftsverbände in der Union, die sich innerhalb der in den beiden Einleitungsbekanntmachungen gesetzten Fristen gemeldet hatten.
(33)
Fragebogenantworten gingen ein von der Regierung, den drei in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern, von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, von 14 Verwendern und zwei unabhängigen Einführern. Die Antwort eines Verwenders war jedoch unvollständig, so dass die Kommission, obgleich sie mehrere Erinnerungsschreiben versandte, keine aussagekräftige Analyse dieser Daten vornehmen konnte.
(34)
Außerdem meldete sich ein Verband der Glasindustrie, „Glass Alliance Europe“, als interessierte Partei im Namen seiner Mitglieder und legte eine Stellungnahme vor.
(35)
Schriftliche Beiträge gingen ferner von mehreren Verwenderverbänden ein, insbesondere von den Verbänden „Danish Wind Industry Association“, „Danish Plastics Federation“ und „Groupement de la Plasturgie Industrielle et des Composites (GPIC)“ sowie von der Siemens Wind Power AG.
(36)
Des Weiteren übermittelten die chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von gewerblichen und kunstgewerblichen Erzeugnissen (Chinese Chamber of Commerce for Import/Export of Light Industrial Products & Arts-Crafts - CCCLA) Stellungnahmen.
(37)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung von Subventionierung und Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 26 der Antisubventionsgrundverordnung wurden bei der Regierung der VR China und bei folgenden Unternehmen durchgeführt:
Unionshersteller:
-
3B Fibreglass SPRL, Belgien,
-
Owens Corning Fibreglass France, Frankreich,
-
Johns Manville Slovakia a.s., Slowakei.
Ausführende Hersteller in der VR China:
-
Chongqing Polycomp International Corporation,
-
Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd,
-
Changzhou New Changhai Fiberglass Co., Ltd,
-
Changzhou Tianma Group Co., Ltd,
-
Jushi Group Co., Ltd,
-
Jushi Group Chengdu Co., Ltd,
-
Jushi Group Jiujiang Co., Ltd.
Mit den ausführenden Herstellern verbundene Händler in der VR China:
-
China National Building Materials and Equipment Import and Export Corporation („CMBIE“),
-
China National Building Materials International Corporation („CNBMIC“).
Mit den ausführenden Herstellern verbundene Händler in der Union:
-
Jushi Italia Srl,
-
Jushi Spain SA,
-
Jushi France SAS.
Unabhängige Einführer:
-
Helm AG, Deutschland.
Verwender:
-
Basell Polyolefine, Deutschland,
-
DSM, Niederlande,
-
DuPont de Nemours, Belgien,
-
Exel Composites, Belgien,
-
Fiberline Composites, Dänemark,
-
Formax, Vereinigtes Königreich,
-
Polyone, Deutschland,
-
Vestas Wind Systems, Dänemark.
(38)
Zusammenfassend brachte die VR China vor, ihre Verteidigungsrechte seien verletzt worden, was den Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch die interessierten Parteien bestimmten Dossier betreffe, da im nichtvertraulichen Dossier Informationen fehlten, ohne dass hierfür „gute Gründe“ genannt würden, und keine hinreichend ausführlichen Zusammenfassungen vorgelegt worden seien beziehungsweise die Gründe dafür, ausnahmsweise keine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorzulegen, nicht angegeben worden seien.
(39)
Nach Auffassung der Kommission enthielt das nichtvertrauliche Dossier, das den interessierten Parteien zur Einsichtnahme offen steht, so viele Informationen, dass es den interessierten Parteien möglich war, die von der Kommission für ihre Analyse herangezogenen Daten nachzuvollziehen; daher wurde das Vorbringen als unbegründet zurückgewiesen. Die Regierung wurde darüber informiert, aus welchen Gründen die Kommission die Vorbringen als unbegründet erachtete.
(40)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wiederholten die Regierung der VR China sowie ein ausführender Hersteller, die Vertraulichkeitsbestimmung würde zu extensiv angewandt; sie verlangten die Offenlegung sowohl der von den Unionsherstellern verkauften Warentypen als auch der Gesamtmengen nach Warenkontrollnummern (PCN).
(41)
Die Kommission ist der Auffassung, dass keine Verteidigungsrechte verletzt wurden, da alle ausführenden Hersteller ein spezielles Unterrichtungsdokument enthielten, in dem die nach PCN aufgeschlüsselten Warentypen aufgeführt waren, die von den Unionsherstellern in der Stichprobe hergestellt wurden und bei denen ein Wettbewerb mit der VR China bestand. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(42)
Bei der von den beiden Untersuchungen betroffenen Ware handelt es sich um die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 248/2011 des Rates definierte und in beiden Einleitungsbekanntmachungen beschriebene Ware, nämlich Glasstapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger, Glasfaserrovings - ausgenommen getränkte und beschichtete Glasfaserrovings mit einem Glühverlust von mehr als 3 % (gemäß der ISO-Norm 1887) - sowie Matten aus Glasfaserfilamenten - ausgenommen Matten aus Glaswolle - (im Folgenden „betroffene Ware“ oder „Waren aus Glasfaserfilamenten“), die derzeit unter den KN-Codes 7019 11 00, ex 7019 12 00 und 7019 31 00 (der letztgenannte Code ersetzt seit dem 1.1.2014 den Code 7019 31 10) eingereiht werden und ihren Ursprung in der VR China haben.
(43)
Die betroffene Ware ist das in der Verbundwerkstoffindustrie am häufigsten verwendete Ausgangsmaterial zur Verstärkung von Thermo- und Duroplasten. Die entstehenden Verbundwerkstoffe (mit Glasfaserfilamenten verstärkte Kunststoffe) werden in zahlreichen Branchen eingesetzt: in der Automobilindustrie, im Bereich Elektrik/Elektronik, bei der Herstellung von Rotorblättern, in der Bauindustrie, bei der Herstellung von Behältern und Rohren, in der Konsumgüterindustrie und in der Luft- und Raumfahrtindustrie/im Militärbereich usw.
(44)
Dieses Verfahren betrifft drei Grundtypen von Waren aus Glasfaserfilamenten: geschnittenes Textilglas (chopped strands) (in der KN bis 2012 als „Stapelfasern“ bezeichnet) (11), Rovings (12) und Matten (13) (mit Ausnahme von Matten aus Glaswolle). Die Untersuchung ergab, dass alle Typen der betroffenen Ware trotz Unterschieden im Aussehen und eventuellen Unterschieden in der Endanwendung einzelner Typen dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen und im Wesentlichen für dieselben Zwecke verwendet werden.
2. Anträge auf Ausklammerung von Waren
2.1. KN-Code 7019 31 90
(45)
Nach der Veröffentlichung der beiden Einleitungsbekanntmachungen brachte die CCCLA vor, beide Einleitungsbekanntmachungen bezögen sich auf den KN-Code 7019 31 10, der Antragsteller habe sich jedoch auf den KN-Code 7019 31 00 bezogen, den es inzwischen nicht mehr gebe. Die zuvor unter dem KN-Code 7019 31 00 eingereihten Waren würden nun unter zwei unterschiedlichen KN-Codes eingereiht: 7019 31 10 (Glasfasermatten aus Filamenten) und 7019 31 90 (andere Glasfasermatten). Da von den jetzigen Untersuchungen bestimmte Waren aus Glasfaserfilamenten betroffen seien, sei die CCCLA der Ansicht, die unter dem KN-Code 7019 31 90 eingereihten Waren, nämlich „Matten aus Glasfasern ohne Filamente“, sollten aus der Definition der betroffenen Ware ausgeklammert werden.
(46)
Diese Vorbringen ist irrelevant, da es sich bei einer solchen Ware überhaupt nicht um die betroffene Ware handelt.
(47)
Der Antragsteller bezog sich auf den KN-Code ex 7019 31 00 und erklärte ausdrücklich, Matten aus Glaswolle (also andere Matten oder Matten aus Glasfasern ohne Filamente) seien ausgenommen. Daher stehe „ex“ vor dem KN-Code.
(48)
Beide Einleitungsbekanntmachungen wurden im Dezember 2013 veröffentlicht, und in beiden hieß es „die derzeit unter den KN-Codes […] 7019 31 10 eingereiht werden“. Da ab dem 1. Januar 2012 die bis dahin unter dem KN-Code 7019 31 00 eingereihten Waren auf die KN-Codes 7019 31 10 und 7019 31 90 aufgeteilt wurden, waren in der Einleitungsbekanntmachung keine „Matten aus Glasfasern ohne Filament“ eingeschlossen, sondern nur Matten, „die derzeit unter den KN-Codes […] 7019 31 10 eingereiht werden“.
(49)
In der jetzigen Verordnung heißt es jedoch „die derzeit unter den KN-Codes […] 7019 31 00 […] eingereiht werden“, da die beiden KN-Codes 7019 31 10 und 7019 31 90 seit dem 1. Januar 2014 wieder zusammengelegt sind, nachdem in der Praxis keine Waren unter dem KN-Code 7019 31 90 angemeldet wurden (andere Glasfasermatten, also Matten aus Glaswolle, wurden statt dessen unter dem KN-Code 7019 39 00 eingereiht).
(50)
Daher ist das Vorbringen, der KN-Code 7019 31 90 solle ausgeklammert werden, irrelevant.
2.2. Texturierte Rovings
(51)
Ein Verwender beantragte, texturierte Rovings (14) aus der Warendefinition herauszunehmen, da die Hersteller von Glasfaserfilamenten in der Union diese nicht herstellten.
(52)
Es wurden jedoch drei Unternehmen in der Union als Hersteller texturierter Rovings ermittelt, die über genügend Kapazität verfügen, um den Marktbedarf zu decken. Die Untersuchungen ergaben, dass alle Typen der betroffenen Ware trotz möglicher Unterschiede in den Endanwendungen dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen und im Wesentlichen für dieselben Zwecke verwendet werden. Der Antrag, texturierte Rovings aus der Warendefinition auszuklammern, wird daher abgelehnt.
(53)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen wandte die Regierung der VR China ein, texturierte Rovings sollten aus folgenden Gründen ausgeklammert werden: i) Nur ein einziger Unionshersteller beliefere den Markt mit texturierten Rovings in begrenzten Mengen, daher könnten Einfuhren solcher Waren den Wirtschaftszweig der Union nicht schädigen, ii) texturierte Rovings unterschieden sich von Direktrovings insofern, als letztgenannte eine bessere Querzugfestigkeit eines pultrudierten Verbundprofils aufwiesen und ihr Herstellungsverfahren ein anderes sei, und iii) entgegen ihrer Vorgehensweise bei der Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens im Zusammenhang mit Garnen vertrete die Kommission im vorliegenden Fall die Auffassung, die begrenzte Substituierbarkeit sei kein wesentlicher Faktor, der den Ausschluss texturierter Rovings ermögliche.
(54)
Zu dem erstgenannten Vorbringen weist die Kommission erneut darauf hin, dass es in der Union mehrere Hersteller gibt, die über genügend Kapazität verfügen, um den Marktbedarf an texturierten Rovings zu decken, dass aber nur einer von ihnen derzeit diesen Warentyp verkauft. Das Argument der Regierung der VR China, nur ein einziger Unionshersteller verkaufe tatsächlich die Ware, ist eher ein Hinweis auf eine Schädigung, denn dies bedeutet, dass die Verwender auf andere Lieferanten außerhalb der Union, insbesondere aus der VR China, umgeschwenkt sind.
(55)
Zu dem zweiten Vorbringen ist anzumerken, dass das Herstellungsverfahren für texturierte Rovings dasselbe ist wie das für „normale“ Rovings, abgesehen von einem zusätzlichen Schritt, bei dem Luft in den Roving geblasen wird; hierfür ist jedoch nur eine relativ kostengünstige Zusatzausrüstung erforderlich, und an den wesentlichen technischen und materiellen Eigenschaften der Ware ändert sich nichts. Der texturierte Roving sieht lediglich etwas flauschiger aus als der „normale“ Roving.
(56)
Was das dritte Vorbringen betrifft, so ging die Kommission ebenso vor wie in der vorangegangenen Untersuchung, bei der texturierte Rovings ebenfalls zu der betroffenen Ware gehörten und ein Antrag auf ihren Ausschluss abgelehnt wurde. Es wurden keine Argumente vorgebracht, die zu einer anderen Schlussfolgerung hätten führen können.
(57)
Der Antrag, texturierte Rovings aus der Warendefinition auszuklammern, wird daher abgelehnt.
2.3. Waren, bei denen der Wirtschaftszweig der Union nicht im Wettbewerb mit der VR China steht
(58)
Die Regierung der VR China beantragte, Waren aus der Warendefinition herauszunehmen, bei denen der Wirtschaftszweig der Union nicht in Konkurrenz mit chinesischen Einfuhren stehe (wie in der nichtvertraulichen Fassung des Antrags auf Einleitung eines Antisubventionsverfahrens angegeben). Hierbei handele es sich um geschnittenes Textilglas für Nassanwendungen (wet use chopped strands - WUCS) und Matten.
(59)
WUCS haben eine begrenzte Haltbarkeitsdauer und verursachen höhere Transportkosten aufgrund des zusätzlichen Gewichts infolge des Wassergehalts. WUCS werden jedoch weltweit gehandelt. Die Untersuchung ergab, dass alle Typen der betroffenen Ware trotz einiger Unterschiede im Aussehen und möglicher Unterschiede in den Endanwendungen dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen und im Wesentlichen für dieselben Zwecke verwendet werden. WUCS und Matten werden, wie auch alle anderen Typen der betroffenen Ware, als Verstärkungsmaterial verwendet. Im Übrigen schließt das Vorbringen der Regierung der VR China, einige chinesische Waren aus Glasfaserfilamenten seien in der Union noch nicht in großen Mengen auf dem Markt, keineswegs aus, dass es in der Zukunft zu einer Änderung des Geschäftsgebarens kommen kann, was Ausfuhren dieser besonderen Warentypen betrifft. Mithin wird der Antrag, diese Waren aus der Warendefinition auszuklammern, abgelehnt.
(60)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen brachte die Regierung der VR China Folgendes vor: i) Nur ein einziger Unionshersteller stelle WUCS her, daher könnten Einfuhren solcher Waren den Wirtschaftszweig der Union nicht schädigen, ii) die Unionshersteller erlitten keinerlei Schädigung im Bereich der vorstehend genannten Waren, denn der Wirtschaftszweig der Union habe in der öffentlich einsehbaren Fassung des Antrags angegeben, er könne mit diesen Waren einen Gewinn von mehr als 8 %-10 % erzielen, iii) WUCS hätten einen höheren Wassergehalt und eine begrenzte Haltbarkeitsdauer, und ihr Herstellungsverfahren sei ein anderes; daher unterschieden sie sich in ihren materiellen und chemischen Eigenschaften von normalem geschnittenem Textilglas; und iv) entgegen ihrer Vorgehensweise bei der vorangegangenen Untersuchung im Zusammenhang mit Garnen vertrete die Kommission im vorliegenden Fall die Auffassung, die begrenzte Substituierbarkeit sei kein wesentlicher Faktor, der den Ausschluss von WUCS und Matten ermögliche.
(61)
Das erstgenannte Vorbringen wird zurückgewiesen, da mehrere Unionshersteller WUCS verkaufen und der Wirtschaftszweig der Union daher, was diesen Warentyp anbelangt, nicht vor einer Schädigung gefeit ist.
(62)
Zu dem zweiten Vorbringen ist anzumerken, dass die Tatsache, dass einige Warentypen zu bestimmten Zeiten gewinnbringend sind, keinen ausreichenden Grund für den Ausschluss dieser Warentypen darstellt. Hinzu kommt, dass WUCS in weitaus geringeren Mengen in die Union eingeführt werden als die anderen Waren aus Glasfaserfilamenten. Die Gewinnspanne für diesen einzelnen Warentyp ist mithin nicht repräsentativ für die betroffene Ware.
(63)
Zu dem dritten Vorbringen ist festzustellen, dass die betroffene Ware nicht nach ihrem Wassergehalt definiert wird. Der Wassergehalt von WUCS rechtfertigt somit nicht den Ausschluss dieser Waren. Zudem ist das Herstellungsverfahren für WUCS dasselbe wie für geschnittenes Textilglas für Trockenanwendungen (dry use chopped strands - DUCS), es gibt lediglich einen Produktionsschritt weniger, nämlich den der Trocknungsphase.
(64)
Was das vierte Vorbringen betrifft, so ist die Vorgehensweise der Kommission dieselbe wie in der vorangegangenen Antidumpinguntersuchung, bei der WUCS ebenfalls zu der betroffenen Ware zählten. Es wurden keine Argumente vorgebracht, die zu einer anderen Schlussfolgerung hätten führen können.
(65)
Mithin wird der Antrag, WUCS aus der Warendefinition auszuklammern, abgelehnt.
3. Gleichartige Ware
(66)
Ähnlich wie die frühere Antidumpinguntersuchung ergab auch diese Untersuchung, dass die betroffene Ware und die in der VR China hergestellten und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkauften Waren aus Glasfaserfilamenten sowie die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und verkauften Waren aus Glasfaserfilamenten dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften sowie dieselben Verwendungen aufweisen. Daher sind diese Waren für die Zwecke der jetzigen Untersuchungen gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und des Artikels 2 Absatz c der Antisubventionsgrundverordnung.
C. SUBVENTIONIERUNG
1. Einleitung
(67)
Im 12. Fünfjahresplan für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung („12th Five Year Plan for National Economic and Social Development“) der VR China werden die strategischen Zukunftspläne der Regierung der VR China hervorgehoben, die auf die Verbesserung und Förderung von Schlüsselindustrien ausgerichtet sind, zu denen auch die Herstellung von Waren aus Glasfasern gehört. Insbesondere heißt es in Kapitel 9 des 12. Fünfjahresplans, das die Umstrukturierung und Modernisierung der verarbeitenden Industrie zum Thema hat:
Wir werden unseren Schwerpunkt auf die Entwicklung von neuen Materialien wie Fotovoltaikglas, ultradünnem Trägerglas, Spezialglasfasern und Spezialkeramiken legen. („We will focus on developing new materials such as photovoltaic glass, ultra-thin substrate glass, special glass fiber and, special ceramics.“)
(68)
In Kapitel 9 Abschnitt 3 des genannten Plans, in dem es um die technologische Modernisierung von Unternehmen geht, wird insbesondere festgelegt, dass die Regierung der VR China die Unternehmen ermutigen wird, sich besser auf die Entwicklung neuer Produkte einzustellen, den technologischen Gehalt und Wertschöpfungsanteil ihrer Produkte zu erhöhen und die Modernisierung und qualitative Verbesserung ihrer Produkte zu beschleunigen („…will encourage enterprises to become better able to develop new products, raise the technological content and value added of their products and update and upgrade their products more quickly.“)
(69)
In Kapitel 10 Abschnitt 1 desselben Plans heißt es zudem:
Der Entwicklungsschwerpunkt in der Industrie für neue Materialien wird auf neuen funktionalen Werkstoffen, fortschrittlichen Strukturwerkstoffen, Hochleistungsfasern und den aus ihnen hergestellten Verbundwerkstoffen sowie auf Grundstoffen für allgemeine Verwendungszwecke liegen. („The development focus for the new material industry will be on new functional materials, advanced structural materials, high-performance fibers and the composite material made from them, and general-purpose basic materials.“)
(70)
Auf die Bedeutung von Innovation und neuen Materialien weisen sowohl das 12. Fünfjahresprogramm für Innovation im Bereich der industriellen Technologie („12th Five Year Industrial Technology Innovation Programme“) als auch der nationale Plan für die langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik für 2006 bis 2020 („National Long-term Science and Technology Development Plan (2006-2020)“) hin.
(71)
Darüber hinaus werden im Leitfaden für die Anpassung der Industriestruktur von 2011 („The Industrial Restructuring Guidance Catalogue 2011“) (Staatsratsbeschluss Nr. 9) ausdrücklich die Bereiche Herstellung von gezogenem Draht in E-Glasfaseröfen […], Entwicklung und Herstellung von Hochleistungsglasfasern und Erzeugnissen daraus („Wire drawing of E-glass fiber furnace […], development and production of high-performance fiberglas and its product“) als geförderte Wirtschaftszweige genannt. Auch der Lenkungskatalog für ausländische Direktinvestitionen („Guideline Catalogue For Foreign Investment Industries“), der Wirtschaftszweige aufführt, in denen ausländische Direktinvestitionen gefördert werden (15), verweist ausdrücklich auf die Herstellung von Glasfaserprodukten und Spezialglasfasern.
(72)
Die Regierung der VR China brachte vor, diese Pläne seien nur eine Orientierunghilfe und nicht verbindlich. Im 12. Fünfjahresplan wird jedoch ausdrücklich festgestellt, dass er rechtsverbindlich ist:
Dieser Plan wurde vom Nationalen Volkskongress erörtert und genehmigt und ist rechtsgültig.(„This Plan, upon deliberation and approval by the National People's Congress, bears legal validity.“)
(73)
Nach der Unterrichtung brachte die Regierung der VR China vor, bei der betroffenen Ware handele es sich lediglich um Standard-Glasfasererzeugnisse (E-Glas) und nicht um die technisch ausgereifteren Hochleistungsglasfasern (Glasfasern für besondere Verwendungszwecke oder S-Glas). Daher gehöre die von dieser Untersuchung betroffene Ware nicht zu den geförderten Wirtschaftszweigen, denn nur Spezialglasfasern oder Hochleistungsfasern würden von den geförderten Wirtschaftszweigen hergestellt. Die Regierung der VR China beruft sich unter anderem auf den 12. Fünfjahresplan, in dem nur von „Hochleistungsfasern“ und „Spezialglasfasern“ die Rede sei.
(74)
Hierauf ist erstens zu erwidern, dass es sich bei der betroffenen Ware um bestimmte Waren aus Glasfaserfilamenten handelt. In der Warendefinition wird nicht unterschieden, ob diese Waren aus Standardglasfasern (im Folgenden „E-Glas“) oder aus Spezialglasfasern (im Folgenden „S-Glas“) hergestellt werden. Zweitens reichte keine interessierte Partei einen Antrag auf Ausklammerung von Waren mit der Begründung ein, Spezialglasfasern fielen nicht unter die Warendefinition. Drittens bestritt die Regierung der VR China nicht die Tatsache, dass die Regierung die Entwicklung von „Spezialglasfasern“ fördert. Tatsächlich werden sogar Waren aus Standardglasfasern als ein Wirtschaftszweig genannt, in dem ausländische Direktinvestitionen gefördert werden (siehe Erwägungsgrund 71).
(75)
Selbst wenn man akzeptieren würde, dass nur die Entwicklung von Hochleistungsglasfasern (z.B. S-Glas) von der Regierung der VR China gefördert wird, ergab die Untersuchung jedenfalls nicht, dass zwischen einem Wirtschaftszweig für Standardglasfasern auf der einen Seite und einem Wirtschaftszweig für Spezialglasfasern auf der anderen Seite unterschieden würde. Ganz im Gegenteil, sämtliche Waren aus Glasfasern, ob sie nun aus E-Glas oder aus einer Hochleistungsglasfaser hergestellt werden, werden von derselben Glasfaserindustrie produziert. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission insbesondere fest, dass alle in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller in ihren Herstellungsverfahren sowohl Standardglasfasern (E-Glas) als auch Hochleistungsglasfasern (z. B. S-Glas) einsetzen und dass es keinen Mechanismus gibt, der die gewährte Unterstützung, ob sie nun in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen oder in Form der Einräumung von Landnutzungsrechten erfolgt, auf ein Segment der Produktion begrenzen würde. Daraus folgt, dass die ausdrückliche Förderung der Entwicklung von Waren aus Hochleistungsglasfasern die Grundstoffindustrie im Glasfaserbereich weder rechtlich noch faktisch aus der politischen Gesamtstrategie ausschließt, die darauf abstellt, die Unternehmen dazu zu ermutigen, sich besser auf die Entwicklung neuer Produkte einzustellen, den technologischen Gehalt und Wertschöpfungsanteil ihrer Produkte zu erhöhen und die Modernisierung und qualitative Verbesserung ihrer Produkte zu beschleunigen.
(76)
Aus den vorstehenden Gründen ist das Vorbringen, die betroffene Ware gehöre nicht zu den geförderten Wirtschaftszweigen, unbegründet und wird daher zurückgewiesen.
(77)
Im Übrigen heit es im Staatsratsbeschluss Nr. 40 über die Bekanntmachung und Umsetzung der vorläufigen Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur („Decision No. 40 of the State Council on Promulgating and Implementing the ‚Temporary Provisions on Promoting the Industrial Structure Adjustment‘“) (im Folgenden zusammen mit den vorläufigen Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur („Temporary Provisions on Promoting the Industrial Structure Adjustment“) als „Staatsratsbeschluss Nr. 40“ bezeichnet), dass die Regierung der VR China die Entwicklung verschiedener Wirtschaftszweige tatkräftig unterstützen werde. (16)
(78)
Zwar bezieht sich der Staatsratsbeschluss Nr. 40 nicht ausdrücklich auf die Glasfaserfilamentindustrie oder allgemein auf die Industrie für neue Materialien, er weist jedoch alle Finanzinstitute an, nur geförderte Projekte mit Krediten zu unterstützen, und stellt weitere Vorzugsregelungen für die geförderten Projekte („other preferential policies on the encouraged projects“) in Aussicht (17). Daher kann der Schluss gezogen werden, dass die Bestimmungen des Staatsratsbeschlusses Nr. 40 für die Glasfaserfilamentindustrie galten.
(79)
Die Regierung der VR China wandte ein, der Staatsratsbeschluss Nr. 40 besage lediglich, dass die geförderten Wirtschaftszweige nach den Kreditgrundsätzen („according to the credit principles“) mit Krediten unterstützt werden sollten, daraus könne indessen nicht abgeleitet werden, dass diese Unterstützung auf Vorzugsbasis zu gewähren sei.
(80)
Die Untersuchung ergab, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen von der Politik zur Vergabe von Darlehen zu Sonderbedingungen profitierten. So kamen einige der mit Verlust arbeitenden Unternehmen auch weiterhin in den Genuss von Finanzmitteln zu Vorzugsbedingungen. Die Kommission weist daher die Behauptung der Regierung der VR China, dass die Vergabe von Darlehen an die Glasfaserfilamentindustrie „nach den Kreditgrundsätzen“ erfolge, zurück. Der entscheidende Punkt bleibt, dass nach dem Staatsratsbeschluss Nr. 40 alle Finanzinstitute den geförderten Wirtschaftszweigen, zu denen auch die Glasfaserfilamentindustrie gehört, Kredite gewähren müssen, und dass diese Unterstützung de facto zu Sonderbedingungen erfolgt.
(81)
Im nationalen Rahmenplan für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik (2006-2020) („National Outline for the Medium and Long-term Science and Technology Development (2006-2020)“) wird die Verpflichtung eingegangen, der Policy-Finanzierung (also der Finanzierung industriepolitisch relevanter Vorhaben) Vorrang zu geben („give the first place to policy finance“), die Finanzinstitute dazu anzuhalten, größere nationale wissenschaftlich-technische Industrialisierungsprojekte mit Darlehen zu Sonderbedingungen zu unterstützen („encourage financial institutions to grant preferential credit support to major national scientific and technological industrialisation projects“) sowie Hightech-Unternehmen bessere und verstärkte Finanzdienstleistungen anzubieten („Encourage financial institutions to improve and strengthen financial services to high-tech enterprises“); ferner sollen die Steuervergünstigungsregelungen umgesetzt werden, um die Entwicklung von Hightech-Unternehmen zu fördern („implement the preferential tax policies to promote the development of high-tech enterprises“).
(82)
Die Herstellung von Glasfaserfilamenten fällt unter die Rubrik „Hightech-Unternehmen,“ wie die Zahl der Hersteller mit dem Status eines Unternehmens im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien in der VR China zeigt. Tatsächlich ergab die Untersuchung, dass einige der Unternehmen in der Stichprobe das Zertifikat als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien erhielten, welches es ihnen ermöglicht, in den Genuss der bevorzugten Behandlung zu kommen, die im vorstehend genannten nationalen Rahmenplan für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik (2006-2020) beschrieben wird.
2. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit und Verwendung der verfügbaren Informationen
2.1. Anwendung des Artikels 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung auf einen ausführenden Hersteller
(83)
Während des Kontrollbesuchs bei einem der Unternehmen in der VR China wurde festgestellt, dass das Unternehmen die geprüften Jahresabschlüsse, die es der Kommission ursprünglich in seiner Antwort auf den Antisubventionsfragebogen vorgelegt hatte, ausgetauscht hatte. Das Unternehmen gab diese Information nicht von sich aus preis, vielmehr wurde das Vorhandensein einer anderen Fassung geprüfter Jahresabschlüsse erst aufgedeckt, als das Unternehmen gebeten wurde, eine Originalfassung der Abschlüsse vorzulegen. Zudem wurden diese neuen Jahresabschlüsse nur in chinesischer Sprache zur Verfügung gestellt. Da es gegen die „International Standards on Auditing“ verstößt, zwei Fassungen geprüfter Jahresabschlüsse zu veröffentlichen (ISA 560 betreffend Ereignisse nach dem Abschlussstichtag („subsequent events“)), wies das Kontrollteam ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei um ein ernstzunehmendes Problem handele, welches Zweifel an der Glaubwürdigkeit der vorgelegten Abschlüsse aufkommen lasse. Das Unternehmen erklärte, die ursprünglich in der Fragebogenantwort vorgelegten geprüften Jahresabschlüsse hätten Fehler enthalten und seien daher durch eine neue Fassung ersetzt worden, die von derselben Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellt, zurückdatiert und unter derselben fortlaufenden Nummer neu veröffentlicht worden sei wie der ursprüngliche Bericht über die Jahresabschlüsse, der vernichtet worden sei.
(84)
Im Anschluss an den Kontrollbesuch und nachdem eine Übersetzung der „zweiten“ Jahresabschlüsse vorlag, übermittelte die Kommission dem Unternehmen ein Schreiben, in dem sie im Einzelnen darlegte, warum sie der Auffassung war, dass einige der im Fragebogen angegebenen Daten nicht als überprüft betrachtet werden konnten. Das Unternehmen wurde darüber unterrichtet, dass die Kommission möglicherweise beschließen würde, ihre Feststellungen gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen, und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme.
(85)
Das Unternehmen nahm sowohl schriftlich als auch im Rahmen einer Anhörung beim Anhörungsbeauftragten Stellung. Aus seiner Antwort ging hervor, dass noch eine weitere (dritte) Fassung der geprüften Jahresabschlüsse (in dem für börsennotierte Unternehmen verwendeten Format) existierte. Zwar schien es zwischen den „zweiten“ und den „dritten“ Abschlüssen keine wesentlichen Unterschiede zu geben, letztere waren jedoch weitaus detaillierter und umfassender. Diese letztgenannten Jahresabschlüsse waren bereits veröffentlicht und standen dem Unternehmen zur Verfügung, als der Kontrollbesuch stattfand (18), dennoch wurde auch die Existenz dieser Abschlüsse der Kommission nicht rechtzeitig während des Besuches mitgeteilt. Anders als in den anderen Jahresabschlüssen waren in dieser „dritten“ Fassung ausdrücklich und detailliert alle Subventionen (einschließlich ihrer Rechtsgrundlagen) aufgelistet, die das Unternehmen im UZ erhalten hatte. Eine Prüfung dieser Jahresabschlüsse während des Kontrollbesuchs wäre daher sehr nützlich gewesen, um alle übermittelten Informationen zu den einzelnen Subventionsregelungen, die von dem Unternehmen in Anspruch genommen wurden, einer Gegenkontrolle unterziehen zu können.
(86)
Die geprüften Jahresabschlüsse sind ein wesentliches Dokument, das eine ordnungsgemäße Überprüfung der Angaben über Zuschüsse, Kredite, Landnutzungsrechte, Steuerstundungen usw. ermöglicht, die der Kommission von dem Unternehmen vorgelegt wurden.
(87)
Wie vorstehend dargelegt, zeigte das Unternehmen keine Kooperationsbereitschaft, wodurch eine ordnungsgemäße Überprüfung der der Kommission übermittelten Informationen erheblich erschwert wurde; somit konnte die Kommission die bei ihr eingegangenen Informationen - unter anderem zur Höhe der dem Unternehmen gewährten Subventionen - nicht ordnungsgemäß überprüfen. Folglich konnte die Kommission keine angemessenen und zuverlässigen Feststellungen treffen, insbesondere was die Höhe der erhaltenen Subventionen betrifft.
(88)
Es wird die Auffassung vertreten, dass das Unternehmen irreführende Informationen erteilt und nicht in angemessener Weise mitgearbeitet hat. Die Kommission beschloss daher, die Bestimmungen des Artikels 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung anzuwenden. Da das Unternehmen Teil einer Gruppe war, waren die Bestimmungen des Artikels 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung auf die gesamte Gruppe anwendbar.
(89)
Zur Ermittlung der Subventionshöhe für die Gruppe verwendete die Kommission hingegen die tatsächlichen Daten der zwei Unternehmen der Gruppe, die bei beiden Untersuchungen in vollem Umfang mitgearbeitet hatten; diese Informationen wurden für zuverlässig erachtet, was die Höhe der Subventionierung dieser Unternehmen betrifft. Im Falle des Unternehmens der Gruppe, das irreführende Informationen vorgelegt hatte, wurde die Höhe der Subventionierung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen bestimmt. Als verfügbare Informationen zog die Kommission bei der Ermittlung der Subventionshöhe für diese juristische Person die jeweils höchste Subventionierung heran, die bei den einzelnen Subventionsregelungen für die juristischen Personen festgestellt wurde, die zu den in Erwägungsgrund 30 aufgeführten Unternehmen oder Unternehmensgruppen in der Stichprobe gehörten und die in vollem Umfang bei der Untersuchung mitgearbeitet hatten.
(90)
Nach der Unterrichtung machte der Antragsteller geltend, die zur Berechnung der Höhe der Subventionierung für die Gruppe angewandte Methode sei nicht korrekt. Da die Subventionsspanne der Gruppe die Summe der höchsten Subventionsspannen sei, die bei den einzelnen Subventionsregelungen für mitarbeitende Unternehmen ermittelt wurden, müsse sie weitaus höher sein.
(91)
Diesem Vorbringen liegt ein Missverständnis zugrunde. Die in Erwägungsgrund 89 beschriebene Methode zur Berechnung der Höhe der Subventionierung wurde nur auf das Unternehmen (innerhalb der Gruppe) angewandt, das die irreführenden Informationen vorlegte, nicht jedoch auf die gesamte Gruppe. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(92)
Das Unternehmen, das irreführende Informationen vorlegte, führte die betroffene Ware nicht aus. Innerhalb der Gruppe wurden Ausfuhren der betroffenen Ware nur von einem einzigen der verbundenen Unternehmen getätigt. Dieses Unternehmen arbeitete jedoch bei beiden Untersuchungen in vollem Umfang mit und legte zuverlässige Angaben zum Ausfuhrpreis der Gruppe vor. Die übermittelten Informationen wurden daher für die endgültigen Feststellungen der Kommission in jenem Verfahren herangezogen.
(93)
Nach der Unterrichtung erklärte der ausführende Hersteller, die Kommission habe Artikel 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung zu Unrecht angewandt.
(94)
Erstens habe die Kommission in ihrem Schreiben an das Unternehmen, in dem sie ausführlich begründet habe, warum die Anwendung des Artikels 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung vorgesehen sei, nicht darauf hingewiesen, dass sie die Angaben zu den Subventionen nicht überprüfen könne. Daher könne sich die Kommission bei ihren endgültigen Schlussfolgerungen nicht auf diese Argumentation stützen, da dem Unternehmen keine Gelegenheit zur diesbezüglichen Stellungnahme eingeräumt worden sei.
(95)
Dieses Vorbringen kann nicht akzeptiert werden. In ihrem Schreiben erklärte die Kommission ausdrücklich, sie könne nicht den Schluss ziehen, dass die Angaben zur Höhe der von dem Unternehmen erhaltenen Subventionen überprüft worden seien („cannot conclude that the information concerning the level of subsidies received by [the company] was verified“). Abgesehen davon wurde das Unternehmen bei der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen umfassend darüber aufgeklärt, warum auf die besten zur Verfügung stehenden Informationen zurückgegriffen wurde; außerdem erhielt es Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen, was es auch tat.
(96)
Zweitens brachte der ausführende Hersteller vor, dass die Kommission, selbst wenn sie Artikel 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung anwenden wolle, nicht die Daten anderer Unternehmen als Grundlage für die Ermittlung der Höhe der Subventionierung heranziehen dürfe; sie sollte sich vielmehr auf die tatsächlichen geprüften Jahresabschlüsse des Unternehmens stützen, da diese nach wie vor die „angemessensten“ und „am besten geeigneten“ Informationen über die Höhe der Subventionierung des Unternehmens darstellten.
(97)
Wie in den Erwägungsgründen 83 bis 88 dargelegt, hegt die Kommission ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der vorgelegten Abschlüsse und konnte diese daher nicht heranziehen, um die Höhe der Subventionierung im Rahmen verschiedener Regelungen und/oder Subventionsprogramme wie etwa Darlehen zu Vorzugsbedingungen und Bereitstellung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zu prüfen. Zuverlässige geprüfte Jahresabschlüsse sind aber von entscheidender Bedeutung für die Überprüfung der Genauigkeit und Vollständigkeit der sonst noch übermittelten Informationen. Daher musste die Kommission bei der Ermittlung der Höhe der Subventionierung auf die besten zur Verfügung stehenden Informationen zurückgreifen, in diesem Fall also auf die überprüften Angaben anderer mitarbeitender Unternehmen zu den einschlägigen Subventionsregelungen. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(98)
Das Unternehmen wandte ferner ein, die Kommission habe sich fälschlicherweise auf die internationalen Rechnungslegungsgrundsätze („IAS“) als Kriterium für die Zurückweisung der geprüften Jahresabschlüsse berufen. Dem Unternehmen zufolge hätte eine Unterscheidung zwischen der Funktion geprüfter Jahresabschlüsse und der Relevanz der IAS bei der Beurteilung der Marktwirtschaftsbehandlung in Antidumpingverfahren einerseits und in Antisubventionsverfahren andererseits getroffen werden müssen. Ein Verstoß gegen die IAS sei kein Grund, Artikel 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung anzuwenden.
(99)
Die Kommission weist darauf hin, dass der Verstoß gegen die internationalen Rechnungslegungsgrundsätze, der im Zuge der Untersuchung festgestellt wurde, nicht der Grund für die Anwendung des Artikels 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung war. Der Grund war vielmehr die Tatsache, dass der Kommission unterschiedliche Fassungen der geprüften Jahresabschlüsse vorgelegt wurden, was Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Abschlüsse aufkommen ließ; die Kommission gelangte daher zu der Schlussfolgerung, dass andere Informationen über die Höhe der Subventionierung nicht überprüft werden konnten. Das Vorbringen wird somit zurückgewiesen.
(100)
Das Unternehmen brachte des Weiteren vor, die von der Kommission angewandte Methode zur Berechnung der Subventionsspanne des Unternehmens, die darin bestanden habe, für jede Regelung den jeweils höchsten Ausgleichszollsatz heranzuziehen, der für die einzelnen mitarbeitenden juristischen Personen (und nicht für jede einzelne Gruppe) festgestellt worden sei, sei nicht gerechtfertigt. Die Methode sei fehlerhaft, da die Unternehmen innerhalb derselben Gruppe beschließen könnten, die Subventionen in einer einzigen juristischen Person zum Vorteil der gesamten Gruppe zu konzentrieren.
(101)
Wie in Erwägungsgrund 89 erläutert, zog die Kommission zur Berechnung der Höhe der Subventionierung innerhalb der Gruppe die tatsächlichen Daten der beiden anderen zu der Gruppe gehörenden Unternehmen heran, die bei beiden Untersuchungen mitgearbeitet hatten, als die Höhe der Subventionierung für die gesamte Gruppe berechnet wurde. Die zur Verfügung stehenden Informationen wurden nur für die eine juristische Person innerhalb der Gruppe verwendet, die irreführende Informationen vorgelegt hatte. Die am besten geeignete Methode, um die Höhe der Subventionierung einer juristischen Person innerhalb der Gruppe zu ermitteln, bestand nach Auffassung der Kommission darin, den Berechnungen dieselbe Subventionshöhe innerhalb der Unternehmensstruktur zugrunde zu legen und die jeweils höchste Subventionsspanne heranzuziehen, die für eine der juristischen Personen (gegebenenfalls innerhalb der Gruppe) festgestellt wurde, die zu den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen oder Unternehmensgruppen gehörten. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
2.2. Anwendung des Artikels 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung auf staatseigene Banken
(102)
Keine der staatseigenen Banken in der VR China arbeitete mit der Kommission zusammen. Die Banken waren aufgefordert, die für die Antisubventionsuntersuchung benötigten Informationen bereitzustellen, indem sie einen Fragebogen ausfüllten. Die Kommission unterrichtete daher die Regierung der VR China darüber, dass sie in Betracht ziehe, ihre Feststellungen bezüglich der staatseigenen Banken nach Artikel 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen.
(103)
In ihrer Antwort auf das Schreiben der Kommission und auch im Anschluss an die Unterrichtung erhob die Regierung der VR China Einwände gegen die Anwendung des Artikel 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung im Zusammenhang mit den bei den staatseigenen Banken angeforderten Informationen. Sie argumentierte, in dieser Untersuchung seien von der Regierung der VR China umfangreiche Informationen zur Verfügung gestellt worden. Die Kommission stellte indessen fest, dass die betreffenden Informationen eine Antwort der staatseigenen Banken auf die spezifischen Fragebogen nicht gänzlich ersetzen konnten. Die Regierung der VR China bestritt weder, dass die staatseigenen Banken keine Fragebogenantwort übermittelt hatten, noch dass es sich bei den Banken um staatseigene Banken handelte. Daher musste die Kommission sich bei ihren Feststellungen zu den staatseigenen Banken auf die verfügbaren Informationen stützen.
3. Untersuchte Regelungen
(104)
Die Kommission sandte Fragebogen an die Regierung der VR China, darunter auch Fragebogen für die staatseigenen Banken, sowie an die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, in denen sie um Informationen zu den Regelungen bat, in deren Rahmen der Glasfaserfilamentindustrie mutmaßlich Subventionen gewährt wurden. Die folgenden Regelungen wurden untersucht:
a)
Policy Loans zu Sonderbedingungen, Sicherheitsleistungen und Versicherungen zugunsten der Glasfaserfilamentindustrie:
-
Policy Loans zu Sonderbedingungen
-
Subventionsprogramme für Ausfuhrkredite
-
Ausfuhrgarantien und -bürgschaften und Sicherheitsleistungen für neue Materialien
-
Vorteile aus dem Zugang zu Offshore-Holdinggesellschaften und Rückzahlung von Darlehen durch den Staat
b)
Zuschussprogramme:
-
Subventionen für die Entwicklung der Programme „Famous Brands“ und „China World Top Brands“
-
Zuschüsse der Zentralregierung
-
Staatliche Zuschüsse auf subzentraler Ebene
-
Fonds für die außenwirtschaftliche Expansion von Wirtschaftszweigen in der Provinz Guangdong („Funds for outward epansion of industries in Guangdong Province“)
c)
Staatliche Bereitstellung von Mitteln zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
-
Staatliche Bereitstellung von Strom
-
Staatliche Bereitstellung von Wasser
-
Staatliche Bereitstellung von Rohstoffen
-
Staatliche Bereitstellung von Land zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
d)
Programme zur Befreiung von der Einkommensteuer und anderen direkten Steuern bzw. zur Ermäßigung dieser Steuern
-
„Two Free/Three Half“-Programm (zwei Jahre steuerfrei/drei Jahre zum halben Steuersatz) für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (Foreign Invested Enterprises, FIE)
-
Einkommensteuervergünstigungen für exportorientierte FIE
-
Einkommensteuerermäßigungen für FIE aufgrund des Standorts
-
Programme zur lokalen Einkommensteuerbefreiung und -ermäßigung für „produktive FIE“
-
Steuerermäßigungen für FIE, die in der VR China hergestellte Anlagen erwerben
-
Steuerverrechnung für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in FIE
-
Steuererstattungen bei Reinvestition von FIE-Gewinnen in exportorientierten Unternehmen
-
Steuervergünstigungsprogramme für als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie oder neue Technologien anerkannte FIE
-
Steuerermäßigungen für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien, die an bestimmten Projekten beteiligt sind
-
Einkommensteuervergünstigungsregelungen für Unternehmen in der nordöstlichen Region
-
Steuerprogramme der Provinz Guangdong
-
Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen
-
Ermäßigte Körperschaftsteuersätze
e)
Programme im Zusammenhang mit indirekten Steuern und Einfuhrzöllen:
-
Umsatzsteuerbefreiungen für die Verwendung eingeführter Anlagen
-
Umsatzsteuernachlässe beim Erwerb von in der VR China hergestellten Anlagen durch FIE
-
Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen beim Erwerb von Anlagevermögen im Rahmen des Programms zum Ausbau des Außenhandels („Foreign Trade Development Programme“)
4. Policy Loans zu Sonderbedingungen, sonstige Finanzierungen, Sicherheitsleistungen und Versicherungen
4.1. Darlehen zu Sonderbedingungen
a) Einleitung
(105)
Die Feststellungen zu den staatseigenen Banken wurden, wie in Abschnitt C.2.2 erläutert, gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.
b) Rechtsgrundlage
(106)
Die folgenden Rechtsvorschriften sehen eine Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen in der VR China vor: Das Gesetz der VR China über Geschäftsbanken (Law of the PRC on Commercial Banks) (im Folgenden „Bankengesetz“) [2003], die von der People's Bank of China („PBOC“) am 28. Juni 1996 bekanntgegebenen Allgemeinen Vorschriften zur Kreditvergabe (General Rules on Loans) und der Staatsratsbeschluss Nr. 40.
c) Untersuchungsergebnisse
Vorliegen einer Subvention
(107)
Die chinesischen Behörden stellten zwar nur in begrenztem Umfang Informationen über Beteiligungen/Eigentum an Banken in der VR China bereit, die Untersuchung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ergab jedoch, dass der chinesische Finanzmarkt durch erhebliche staatliche Einflussnahme und Kontrolle gekennzeichnet ist. Bei ihrer Analyse, ob die Banken staatliche Autorität besitzen, ausüben oder mit dieser ausgestattet sind (also öffentliche Körperschaften sind), stützte sich die Kommission auf alle verfügbaren Informationen nicht nur zum staatlichen Eigentum an den Banken, sondern auch zu anderen Merkmalen wie der Präsenz des Staates im Verwaltungsrat, der staatlichen Einflussnahme auf die Tätigkeiten der Banken und der staatlichen Kontrolle dieser Tätigkeiten, der Verfolgung staatlicher Maßnahmen oder Interessen sowie zu der Frage, ob Banken per Gesetz geschaffen wurden.
(108)
Aus den verfügbaren Informationen wird geschlossen, dass die vollständig in staatlichem Eigentum befindlichen Banken, deren Verwaltungsrat von der Regierung der VR China beherrscht wird, auf dem chinesischen Finanzmarkt den höchsten Marktanteil besitzen und diesen Markt dominieren. Staatseigene Banken unterliegen rechtlichen Regeln, wonach sie unter anderem ihr Kreditgeschäft am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten, geförderte Projekte (19) mit Krediten unterstützen oder die Entwicklung von Wirtschaftszweigen der Bereiche Hochtechnologie und neue Technologien vorrangig behandeln (20) müssen.
(109)
Ein weiteres Zeichen für die staatliche Intervention auf dem chinesischen Finanzmarkt ist die Rolle der PBOC bei der Festlegung konkreter Grenzen, innerhalb deren die Zinsen festgesetzt werden und schwanken können. (21) Finanzinstitute müssen Kreditzinsen innerhalb einer gewissen Spanne des Referenzzinssatzes der PBOC anbieten. Bei Darlehen zu Sonderbedingungen können die Zinssätze nicht steigen. Grenzen für die Darlehenszinssätze zusammen mit den Obergrenzen für die Einlagenzinssätze führen zu einer Situation, in der die Banken (wegen der Regulierung der Einlagenzinsen) über einen gesicherten Zugang zu billigem Kapital verfügen und in der Lage sind, Kredite für die ausgewählten Wirtschaftszweige zu günstigen Zinssätzen zu vergeben; dies entspricht der Politik der Regierung, die Banken zur besonderen Unterstützungen bestimmter geförderter Wirtschaftszweige und/oder Wirtschaftszweige der Bereiche Hochtechnologie und neue Technologien, wie der Glasfaserfilamentindustrie, zu veranlassen.
(110)
Die Kommission bat die Regierung der VR China um Klärung der Definition und des Wortlauts im Runderlass Nr. 251 sowie in Bezug auf die ihm vorausgehende Vorschrift, den Runderlass Nr. 250 [2003] der PBOC zur Ausweitung der variablen Spanne bei Zinssätzen von Finanzinstituten - Yinfa (Circular of the PBOC concerning expansion of Financial Institution's Loan Interest Rate Float Range - Yinfa [2003] No. 250). Wie in Abschnitt C.2.2 dargelegt, stellte die Regierung der VR China diese Runderlasse jedoch nicht zur Verfügung. Die Regierung der VR China gab jedoch an, Runderlass Nr. 250 sei durch Runderlass Nr. 251 aufgehoben worden, und die Untergrenzen für Kreditzinsen seien im Juli 2013 abgeschafft worden; somit gebe es keine staatliche Intervention im Bankensektor.
(111)
Die Abschaffung der Zinsuntergrenzen erfolgte jedoch während des Untersuchungszeitraums. Folglich beeinflusste die PBOC während des größten Teils des Untersuchungszeitraums die Festsetzung der Zinssätze staatseigener Banken. Zudem ergab die Untersuchung nicht, dass die Abschaffung sich in irgendeiner Weise unmittelbar auf die Kredite ausgewirkt hätte, die die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller erhielten. In jedem Fall ist die Zinsuntergrenze, die im Untersuchungszeitraum galt, nicht das einzige Argument, weshalb die Kommission die staatseigenen Banken als öffentliche Körperschaften ansieht.
(112)
Die Feststellungen aus den Antisubventionsuntersuchungen zu Solarpaneelen (22) und Solarglas (23), denen zufolge staatseigene Banken in der VR China als öffentliche Körperschaften auftreten (siehe Erwägungsgründe 158 bis 168 der Solarpaneele-Verordnung und Erwägungsgrund 73 der Solarglas-Verordnung) gelten auch als in dieser Untersuchung verfügbare Informationen, die Auskunft über den Status der staatseigenen Banken als öffentliche Körperschaften geben. Diese Fakten lassen sich wie folgt zusammenfassen:
-
Die staatseigenen Banken besitzen den höchsten Marktanteil und dominieren den Markt in der VR China.
-
Den verfügbaren Informationen zufolge werden die staatseigenen Banken staatlich kontrolliert; dies geschieht im Rahmen der Beteiligung und durch administrative Kontrolle des Geschäftsgebarens, was auch Beschränkungen für die Zinssätze umfasst, die sie anbieten können.
-
Nach dem Bankengesetz und anderen Gesetzen und Vorschriften müssen die Banken die Kreditvergabe am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten, geförderte Projekte mit Krediten unterstützen und Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien vorrangig behandeln.
(113)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass die staatseigenen Banken im Namen der Regierung der VR China staatliche Aufgaben wahrnehmen, nämlich die obligatorische Förderung bestimmter Sektoren der Wirtschaft im Einklang mit der staatlichen Planung und Dokumenten zu politischen Maßnahmen. Die umfangreiche Beteiligung der Regierung an den staatseigenen Banken bestätigt, dass die Banken bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben staatlich kontrolliert werden. Die Regierung der VR China übt durch die allgegenwärtige staatliche Intervention im Finanzsektor und die Verpflichtung der staatseigenen Banken, den politischen Vorgaben der Regierung zu folgen, eine bedeutende Kontrolle über staatseigene Banken aus. Staatseigene Banken sind daher als öffentliche Körperschaften zu betrachten, weil sie staatliche Autorität besitzen, ausüben oder mit dieser ausgestattet sind.
(114)
Nach der Unterrichtung stellte die Regierung der VR China diese Schlussfolgerung in Frage mit dem Argument, die Kommission habe nicht dargelegt, aus welchen Gründen sie zu der Auffassung gelangt sei, dass staatseigene Banken öffentliche Körperschaften seien. Die Kommission ist davon überzeugt, dass die in den genannten Erwägungsgründen dargelegten Fakten die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass die staatseigenen Banken öffentliche Körperschaften sind.
(115)
Zwar wird die überwältigende Mehrheit der Darlehen zugunsten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller von staatseigenen Banken vergeben, die Untersuchung ergab aber, dass in geringem Umfang auch privatwirtschaftliche Banken Darlehen gewähren. Die Kommission analysierte daher, ob die privatwirtschaftlichen Banken in der VR China von der Regierung der VR China betraut und/oder dazu angewiesen werden, den Herstellern von Glasfaserfilamenten Darlehen zu Sonderbedingungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Antisubventionsgrundverordnung zur Verfügung zu stellen.
(116)
In Artikel 34 des Bankengesetzes heißt es, dass die Privatbanken ebenfalls angewiesen sind, ihre Darlehensgeschäfte entsprechend dem Bedarf der Volkswirtschaft und der sozialen Entwicklung nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik zu betreiben („carry out their loan business upon the needs of national economy and the social development and with the spirit of state industrial policies“) (24).
(117)
Die Untersuchung ergab, dass die von staatseigenen Banken und von Privatbanken angewandten Zinssätze für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller im Allgemeinen auf einem sehr ähnlichen Niveau lagen. Dies weist darauf hin, dass die staatseigenen Banken, die die beherrschenden Akteure auf dem Banken- und Kreditmarkt in der VR China sind, das Zinsniveau festlegen und die Privatbanken die von den staatseigenen Banken (öffentlichen Körperschaften) festgesetzten Zinssätze einfach übernehmen.
(118)
Unter diesen Umständen wird der Schluss gezogen, dass die Privatbanken ihre Zinssätze nicht unabhängig von staatlicher Einflussnahme festsetzen und dass die privatwirtschaftlichen Banken von der Regierung der VR China zu ihrer Kreditvergabestrategie angewiesen werden.
(119)
Nach der Unterrichtung äußerte die Regierung der VR China Zweifel an der Auslegung von Artikel 34 des Bankengesetzes durch die Kommission; sie erklärte, die Kommission interpretiere eine Bedeutung in Artikel 34 hinein, die dieser eindeutig nicht habe („the Commission is reading into Article 34 a meaning which is clearly not attributable to it“). Die Regierung der VR China machte die Kommission auf andere Artikel des Bankengesetzes aufmerksam, nämlich auf Artikel 4, 5 und 7, mit denen sichergestellt werden solle, dass in die Gewährung von Darlehen nicht eingegriffen werde und sie erst nach einer Bonitätsbewertung erfolge.
(120)
Die Kommission räumt die Existenz dieser Artikel ein, ist jedoch der Auffassung, dass sie im Lichte der Bestimmungen des Artikels 34 verstanden und ausgelegt werden sollten. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass weder die Regierung der VR China noch die Banken oder die in die Stichprobe einbezogenen betroffenen Unternehmen nachweisen konnten, dass Darlehen ohne Einflussnahme oder nach einer ordnungsgemäßen Bonitätsbewertung vergeben wurden. Die Untersuchung ergab im Gegenteil, dass einer der ausführenden Hersteller Verluste verzeichnete, es ihm aber dennoch gelang, von Banken Darlehen zu normalen Zinssätzen zu erhalten, ohne jeglichen Aufschlag für das Risiko aufgrund der problematischen finanziellen Lage des Unternehmens.
(121)
Die Kommission gelangte daher zu der Auffassung, dass privatwirtschaftliche Banken von der Regierung damit betraut oder dazu angewiesen werden, Finanzierungen zu Sonderbedingungen in ähnlicher Weise zu gewähren wie die von staatseigenen Banken gewährten Finanzierungen, und dass somit eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Antisubventionsgrundverordnung vorliegt.
Spezifität
(122)
Die meisten der Banken, die den mitarbeitenden ausführenden Herstellern Darlehen gewährten, sind staatseigene Banken und werden letztlich von der Regierung der VR China kontrolliert. Zu diesen Banken zählen die wichtigsten Geschäftsbanken und Policy-Banken in der VR China, wie die China Development Bank, die EXIM Bank, die Agricultural Bank of China, die Bank of China, die China Construction Bank und die Industrial and Commercial Bank of China.
(123)
Des Weiteren weist die Kommission darauf hin, dass die Regierung der VR China die Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen auf eine begrenzte Zahl von Wirtschaftszweigen konzentriert. So heißt es beispielsweise im Staatsratsbeschluss Nr. 40, dass die Regierung der VR China die Entwicklung der Industrie für neue Materialien tatkräftig unterstützen wird; die Glasfaserfilamentindustrie wird dabei als eine Industrie für neue Materialien angesehen. Zudem werden alle Finanzinstitute angewiesen, nur geförderte Projekte (also die Kategorie, zu der die Glasfaserfilamentprojekte gehören) mit Krediten zu unterstützen. Außerdem wird in dem Beschluss die Umsetzung weiterer Vorzugsregelungen für die geförderten Projekte („other preferential policies on the encouraged projects“) versprochen.
(124)
Die Regierung der VR China brachte vor, die Kommission stütze sich zu Unrecht auf den Staatsratsbeschluss Nr. 40, da die betroffene Ware nicht als Ware klassifiziert sei, die von einem geförderten Wirtschaftszweig hergestellt werde. Die Regierung wandte darüber hinaus ein, sogar wenn akzeptiert würde, dass es sich um einen geförderten Wirtschaftszweig handele, könne die Berufung auf den Staatsratsbeschluss Nr. 40 sich nicht auf einen Wirtschaftszweig erstrecken, der nicht im Staatsratsbeschluss Nr. 9 (Leitfaden für die Anpassung der Industriestruktur von 2011) aufgeführt sei.
(125)
Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller gehören sowohl zu den in den Erwägungsgründen 67 bis 76 aufgeführten Kategorien der geförderten Wirtschaftszweige als auch zu den Wirtschaftszweigen der Bereiche Hochtechnologie und neue Technologien. Außerdem werden Spezialglasfasern und Waren daraus sowie Öfen für die Herstellung von E-Glas anders als von der Regierung behauptet in Kapitel XII Ziffer 6 des Staatsratsbeschlusses Nr. 9 (25) ausdrücklich genannt. Das Vorbringen ist daher unbegründet.
Vorteil
(126)
Ein Vorteil ist in dem Maße gegeben, in dem die staatlichen Darlehen oder Darlehen privater Einrichtungen, die von der Regierung mit Aufgaben betraut sind bzw. Anweisungen erhalten, zu Bedingungen gewährt werden, die günstiger sind als die Bedingungen, die dem Empfänger auf dem Markt eingeräumt worden wären.
Notwendigkeit der Verwendung eines Referenzwertes
(127)
Die Kommission beschloss, die Kreditrisikobewertungen zu überprüfen, welche die Banken vorgenommen hatten, die den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern im Untersuchungszeitraum Geld geliehen hatten. Einige der ausführenden Hersteller verzeichneten Verluste. Dennoch gelang es ihnen, von Banken Darlehen zum Referenzzinssatz zu erhalten, ohne jeglichen Aufschlag für das mit ihrer sich verschlechternden finanziellen Lage verbundene Risiko. Daher hat die Kommission Grund zu bezweifeln, ob den Darlehen an Unternehmen der Glasfaserfilamentindustrie eine sorgfältige Risikobewertung zugrunde lag, deren Ergebnisse dann die Festlegung des Zinssatzes bestimmten.
(128)
Da die Darlehen chinesischer Banken, wie vorstehend erläutert, von einer erheblichen staatlichen Einflussnahme im Bankensektor gekennzeichnet sind und nicht zu den auf einem funktionierenden Bankenmarkt üblichen Konditionen vergeben werden, wurde ein geeigneter Marktreferenzzins gemäß der nachstehend beschriebenen Methode rechnerisch ermittelt. Außerdem griff die Kommission aufgrund der mangelnden Mitarbeit seitens der Regierung der VR China für die Festlegung eines geeigneten Referenzzinssatzes auch auf verfügbare Informationen zurück.
(129)
Für die rechnerische Ermittlung eines geeigneten Referenzwertes für auf RMB lautende Darlehen wird es als sinnvoll erachtet, chinesische Zinssätze heranzuziehen, die so berichtigt wurden, dass sie ein marktübliches Risiko widerspiegeln. In einem Umfeld, in dem die aktuelle Finanzlage der Ausführer in einem verzerrten Markt für Bankdarlehen ermittelt wurde und seitens der chinesischen Banken keinerlei zuverlässige Informationen über die Messung des Risikos und die Einstufung der Bonität vorgelegt wurden, wird es für notwendig erachtet, bei der Kreditwürdigkeit der chinesischen Ausführer zwar vom angegebenen Wert auszugehen, dabei aber durch Anwendung eines Aufschlags einzukalkulieren, wie sich die Marktverzerrung in China auf die finanzielle Lage der Ausführer auswirken könnte.
(130)
Gleiches gilt für die auf Fremdwährung lautenden Darlehen. Als Referenzwert wurden die während des UZ emittierten, auf die betreffenden Währungen lautenden Unternehmensanleihen mit BB-Rating herangezogen.
(131)
Wie vorstehend dargelegt, wurden sowohl die Regierung der VR China als auch die mitarbeitenden ausführenden Hersteller um Informationen über die Kreditpolitik der chinesischen Banken und über die Art und Weise der Vergabe von Darlehen an die ausführenden Hersteller ersucht. Es wurden jedoch keine solchen Informationen übermittelt. Angesichts dieser mangelnden Mitarbeit wird es unter Berücksichtigung sämtlicher verfügbarer Informationen und im Einklang mit Artikel 28 Absatz 6 der Antisubventionsgrundverordnung für angemessen erachtet, davon auszugehen, dass alle Firmen in China lediglich das höchste Rating für Non-Investment-Grade-Anleihen (BB bei Bloomberg) erhalten würden, sowie den entsprechenden, bei Anleihen von Firmen mit diesem Rating zu erwartenden Aufschlag auf den Standardzinssatz der People's Bank of China für Kredite anzuwenden.
(132)
Bei der Berechnung des Referenzzinssatzes für Darlehen an die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ wurde daher ein Risikoaufschlag ermittelt, der als Differenz zwischen den Zinssätzen der von Unternehmen mit BB-Ratings begebenen Anleihen und der Anleihen von Unternehmen mit AAA-Ratings (der Bonitätseinstufung der von der VR China begebenen Anleihen) ermittelt wurde, wie von Bloomberg ausgewiesen. Dieser Risikoaufschlag wurde sodann unter Berücksichtigung der Laufzeit der Darlehen zu den veröffentlichten Darlehenszinssätzen der PBOC für Anleihen mit BB-Rating hinzugerechnet.
(133)
Der Vorteil für die ausführenden Hersteller wurde anschließend berechnet als Differenz zwischen den von den Unternehmen im UZ tatsächlich gezahlten Zinsen und den Zinsen, die gezahlt worden wären, wenn der Referenzzinssatz auf die Darlehen angewandt worden wäre. Dieser Vorteil wurde dann als Prozentsatz des Gesamtumsatzes eines jeden mitarbeitenden ausführenden Herstellers ausgedrückt.
(134)
Nach der Unterrichtung brachte die Regierung der VR China vor, die Kommission hätte sich bei der Berechnung des Vorteils nicht auf einen Referenzwert beziehen dürfen, denn Darlehen würden zu Marktbedingungen gewährt und daher entstünde kein Vorteil.
(135)
Wie in den Erwägungsgründen 127 bis 130 erläutert, ist der Markt für Bankdarlehen in der VR China verzerrt, weshalb nach Auffassung der Kommission die Verwendung eines Referenzwertes voll und ganz gerechtfertigt ist.
(136)
Des Weiteren brachte die VR China vor, die Wahl dieses speziellen Referenzwertes durch die Kommission sei nicht hinreichend begründet.
(137)
Nach Auffassung der Kommission ist es bei der Berechnung eines geeigneten Referenzwertes für Darlehen angebracht, chinesische Zinssätze heranzuziehen, die so berichtigt wurden, dass sie ein marktübliches Risiko widerspiegeln. Da die aktuelle Finanzlage der Ausführer in einem verzerrten Markt ermittelt wurde und seitens der chinesischen Banken keinerlei zuverlässige Informationen über die Messung des Risikos und die Einstufung der Bonität vorgelegt wurden, wird es für notwendig erachtet, einen Aufschlag einzukalkulieren, um den potenziellen Auswirkungen der Marktverzerrung in China auf die finanzielle Lage der Ausführer Rechnung zu tragen.
d) Schlussfolgerung
(138)
Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse zieht die Kommission den Schluss, dass die Glasfaserfilamentindustrie in der VR China im UZ in den Genuss von Darlehen zu Sonderbedingungen kam, die ihr sowohl von staatseigenen als auch von privatwirtschaftlichen Banken gewährt wurden. Bei der Finanzierung der Glasfaserfilamentindustrie handelt es sich um eine Subvention im Sinne der Antisubventionsgrundverordnung, da folgende Kriterien erfüllt sind:
a)
Es liegt eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i vor,
b)
die Regierung betraut mit Aufgaben und erteilt Anweisungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv und
c)
gewährt somit einen Vorteil im Sinne des Artikel 3 Absatz 2.
(139)
Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, wird diese Subvention als anfechtbar betrachtet.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(140)
Nach Artikel 6 Buchstabe b der Antisubventionsgrundverordnung sollte der aus Darlehen zu Sonderbedingungen erwachsende Vorteil berechnet werden als Differenz zwischen dem Betrag der gezahlten Zinsen und dem Betrag, der für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen, das das Unternehmen auf dem Markt erhalten könnte, zu zahlen wäre. Wie bereits dargestellt, ermittelte die Kommission aufgrund des Fehlens einer aussagekräftigen Risikobewertung einen Marktreferenzzins für vergleichbare Darlehen zu Marktbedingungen.
(141)
Der Vorteil wurde für den UZ berechnet als Differenz zwischen den im UZ tatsächlich gezahlten Zinsen und den Zinsen, die unter Verwendung des Referenzzinssatzes gezahlt worden wären.
(142)
Einer der ausführenden Hersteller brachte vor, die Kommission habe bei der Berechnung des Vorteils im Falle eines Darlehens einen falschen Wert für den von dem Unternehmen tatsächlich gezahlten Zinssatz verwendet. Diesem Vorbringen wurde stattgegeben, und die Kommission nahm eine Überarbeitung der Berechnung vor. Diese Überarbeitung hatte jedoch keine Auswirkungen auf die festgestellte Dumpingspanne.
(143)
Für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wurden nach dieser Methode folgende Subventionsspannen berechnet:
Darlehen zu Sonderbedingungen
Name des Unternehmens
Subventionsspanne
Chongqing Polycomp International Corporation
6,3 %
Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd (26)
2,6 %
Jushi Group Co., Ltd; Jushi Group Chengdu Co., Ltd; Jushi Group Jiujiang Co., Ltd
7,4 %
4.2. Sonstige Regelungen in Bezug auf Darlehen zu Sonderbedingungen
(144)
Im UZ erhielten die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller keine finanziellen Beihilfen nach den übrigen in Abschnitt C.3 genannten Regelungen in Bezug auf Darlehen zu Sonderbedingungen.
5. Zuschussprogramme
(145)
Den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden im UZ keine finanziellen Beihilfen aus den Programmen „Famous Brands“, „China World Top Brands“ oder „Funds for Outward Expansion of Industries in Guangdong Province“ gewährt.
5.1. Spezifische Zuschussprogramme und Zuschüsse
a) Einleitung
(146)
Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen erhielten von verschiedenen Behörden auf unterschiedlichen Ebenen einmalige Zuschüsse, die im UZ zur Gewährung eines Vorteils führten. Es wird die Auffassung vertreten, dass diese Zuschüsse unter die dem Antrag zufolge angeblich bestehenden Zuschussprogramme fallen, denn im Antrag hieß es, die Hersteller von Glasfaserfilamenten erhielten einmalige Zuschüsse von staatlichen Stellen auf Ebene der Provinzen oder auf lokaler Ebene, und dadurch entstehe ein Vorteil, da die Mittel ohne angemessene Prüfung gewährt würden.
(147)
Die Kommission bot der Regierung der VR China Konsultationen zu diesen spezifischen Zuschüssen an.
(148)
Die Regierung der VR China lehnte die Konsultationen ab mit der Begründung, dies stehe nicht im Einklang mit dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen („Subventionsübereinkommen“), da solche Konsultationen vor der Einleitung der Untersuchung geführt werden sollten; zudem wäre es für die chinesischen Behörden ein unverhältnismäßig großer Verwaltungsaufwand, die Informationen zu jeder einzelnen Regelung zu überprüfen.
(149)
Bei den meisten Zuschüssen handelte es sich um geringfügige Beträge. Daher wurden sie von der Kommission nicht weiter untersucht.
(150)
Die Kommission untersuchte hingegen einen besonderen, relativ hohen Zuschuss für den Bau von Schlafsälen für Mitarbeiter, der einem der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen gewährt worden war, da sie der Ansicht war, dass dieser Zuschuss mit der im Antrag enthaltenen Behauptung in Bezug auf Zuschussprogramme zusammenhing.
b) Schlussfolgerung
(151)
Der Ad-hoc-Charakter des vorstehend genannten Zuschusses bewies eindeutig, dass dieser Zuschuss anderen Unternehmen nicht zur Verfügung stand und daher spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Antisubventionsgrundverordnung war. In Anbetracht der eingeholten Beweise zur Gewährung dieses Zuschusses und in Ermangelung anderer Informationen gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass es sich bei diesem Zuschuss um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung handelt und dass dem betreffenden ausführenden Hersteller dadurch ein Vorteil entstanden war.
(152)
Nach der Unterrichtung erklärte das Unternehmen, das den Zuschuss erhalten hatte, der Zuschuss sei ihm für die Renovierung von Sachanlagen gewährt worden, die über 50 Jahre abgeschrieben würden. Daher müsse diese Subvention auf einen Zeitraum von 50 Jahren umgerechnet werden, und somit dürfe nur der Anteil von 1/50, der dem im UZ erhaltenen Vorteil entspreche, bei der Berechnung der Subventionsspanne berücksichtigt werden.
(153)
Das Unternehmen legte keinerlei Beweise für eine Abschreibung über einen Zeitraum von 50 Jahren für Investitionen in Sachlagen, in diesem Fall ein Gebäude, in dem sich Schlafsäle für Mitarbeiter befinden, vor. Der tatsächliche Abschreibungszeitraum für Sachanlagen eines Unternehmens ist normalerweise deutlich kürzer, nämlich 10 bis 20 Jahre. So betrachtet ist der durch diesen Zuschuss entstandene Vorteil unerheblich und sollte daher nicht angefochten werden.
6. Programme zur Befreiung von direkten Steuern bzw. zur Ermäßigung dieser Steuern
6.1. Das „two free, three half“-Programm für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung
a) Einleitung
(154)
Im Rahmen des „two free, three half“-Programms brauchen Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (foreign invested enterprises, FIE) in den ersten beiden Jahren keine Körperschaftsteuer zu bezahlen, und in den nächsten drei Jahren müssen sie nur 12,5 % statt 25 % bezahlen.
b) Rechtsgrundlage
(155)
Rechtsgrundlage dieses Programms sind Artikel 8 des Einkommensteuergesetzes der Volksrepublik China für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und ausländische Unternehmen (Income Tax Law of the People's Republic of China for Enterprises with Foreign Investment and Foreign Enterprises - FIE Tax Law) („Steuergesetz für FIE“) und Artikel 72 der Durchführungsbestimmungen zum Einkommensteuergesetz der Volksrepublik China für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und ausländische Unternehmen (Rules for the Implementation of the Income Tax Law of the People's Republic of China on Enterprises with Foreign Investment and Foreign Enterprises). Nach Angaben der Regierung der VR China wurde dieses Programm nach Artikel 57 des Körperschaftsteuergesetzes (Enterprise Income Tax Law - EIT Law) („EIT-Gesetz“) von 2008 mit einer Übergangszeit bis Ende 2012 abgeschafft. Aus dem Gesetz geht daher eindeutig hervor, dass diese Regelung für das Steuerjahr 2012 zu Vorteilen führen würde.
c) Untersuchungsergebnisse
(156)
Im Rahmen dieser „two free, three half“-Regelung wurden Unternehmen im Geschäftsjahr 2012 Vorteile gewährt; nach diesem Jahr wurde die Regelung nach Angaben der Regierung der VR China abgeschafft. Auf jeden Fall handelte es sich bei keinem der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen um ein ausländisches Unternehmen, das im UZ in den Genuss dieser Steuerregelung hätte kommen können.
d) Schlussfolgerung
(157)
Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen erhielten im UZ keine finanzielle Beihilfe im Rahmen dieses Programms. Im Übrigen ergab die Untersuchung, dass die Regelung inzwischen von der Regierung der VR China abgeschafft wurde.
6.2. Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien
a) Einleitung
(158)
Dieses Programm ermöglicht es Unternehmen, die nachweisen können, dass sie bestimmte Kriterien für die Anerkennung als „Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien“ erfüllen, eine Verringerung ihres Körperschaftsteuersatzes auf 15 % (im Vergleich zu dem Standardsatz von 25 %) zu erhalten.
b) Rechtsgrundlage
(159)
Das Programm stützt sich auf Artikel 28 Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes („EIT-Gesetz“) von 2008 in Verbindung mit den Verwaltungsmaßnahmen zur Ermittlung von Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien („Administrative Measures for the Determination of High and New Technology Enterprises“) (Guo Ke Fa Huo [2008] Nr. 172) und auf Artikel 93 der Durchführungsbestimmungen für das Körperschaftsteuergesetz (Regulations on the Implementation of Enterprise Income Tax Law) in Verbindung mit der Bekanntmachung der staatlichen Finanzverwaltung zur Entrichtung der Körperschaftsteuer von Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien (Notice of the State Administration of Taxation on the issues concerning the Payment of Enterprise Income Tax by High and New Technology Enterprises) (Guo Shui Han [2008] Nr. 985).
c) Untersuchungsergebnisse
(160)
Die Regelung gilt für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien, die von der Regierung der VR China als solche anerkannt sind. Um für diese Regelung in Betracht zu kommen, müssen Unternehmen über grundlegende unabhängige Rechte des geistigen Eigentums verfügen und die folgenden Voraussetzungen erfüllen, die in der Rechtsgrundlage festgelegt sind und sich wie folgt zusammenfassen lassen:
a)
Ihre Produktion zählt zu Hochtechnologiebereichen, die vom Staat besonders unterstützt werden („High-Tech Fields with Key State Support“);
b)
die Gesamtaufwendungen für FuE machen 3-6 % der Umsatzerlöse aus;
c)
die Erlöse im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien machen mehr als 60 % der Umsatzerlöse aus;
d)
die in Forschung und Entwicklung beschäftigten Mitarbeiter machen 10 % der Gesamtbelegschaft aus;
e)
auch die übrigen Voraussetzungen der Verwaltungsmaßnahmen von 2008 für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien („2008 Administrative Measures for High and New Tech Enterprises)“ werden erfüllt.
(161)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge nahmen einige der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller diese Regelung in Anspruch und entrichteten dadurch nur 15 % Körperschaftsteuer anstelle von 25 %. Diese Unternehmen hatten einen Antrag auf Anerkennung als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien gestellt und die offizielle Mitteilung erhalten, dass sie die Kriterien für die Regelung erfüllten und somit berechtigt seien, ihre Körperschaftsteuererklärung entsprechend auszufüllen.
d) Schlussfolgerung
(162)
Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei dieser Regelung um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts der Regierung der VR China vorliegt, aus der den betreffenden Unternehmen ein Vorteil erwächst. Der den Empfängern erwachsende Vorteil entspricht der Steuerersparnis.
(163)
Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Antisubventionsgrundverordnung, da ihre Anwendung auf Unternehmen beschränkt ist, die als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien zertifiziert wurden und die Voraussetzungen der Verwaltungsmaßnahmen von 2008 erfüllen. Die betreffenden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller erhielten eine solche Zertifizierung. Für die Inanspruchnahme der Regelung wurden in den Rechtsvorschriften oder von der gewährenden Behörde keine objektiven Kriterien festgelegt.
(164)
Nach der Unterrichtung beanstandete die Regierung der VR China die Schlussfolgerungen der Kommission und brachte vor, die Kriterien für die Inanspruchnahme der Regelung seien objektiv und würden für alle Unternehmen in der VR China gleichermaßen gelten. Sie erfüllten mithin nicht das Kriterium der Spezifität.
(165)
Die Kommission kann dieses Vorbringen nicht akzeptieren. Der Zuschuss steht nur Unternehmen mit spezifischen Merkmalen (Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien) zur Verfügung, nicht aber allen Wirtschaftszweigen und allen Sektoren. Darüber hinaus besteht der Anspruch nicht automatisch, sondern hängt von der Erteilung eines Zertifikats als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien ab, die im Ermessen der zuständigen Behörde liegt. Daher ist die Regelung ihrer Beschaffenheit nach spezifisch.
(166)
Nach Auffassung der Kommission ist diese Subvention daher anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(167)
Die Kommission berechnete die Höhe der anfechtbaren Subvention als Differenz zwischen dem normalerweise im UZ zu entrichtenden Steuerbetrag und dem Betrag der von den betreffenden Unternehmen im UZ tatsächlich gezahlten Steuern.
Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien
Name des Unternehmens
Subventionsspanne
Chongqing Polycomp International Corporation
0,0 %
Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd (27)
1,3 %
Jushi Group Co., Ltd; Jushi Group Chengdu Co., Ltd; Jushi Group Jiujiang Co., Ltd
0,8 %
6.3. Einkommensteuerermäßigungen für FIE, die in der VR China hergestellte Anlagen erwerben
a) Einleitung
(168)
Nach diesem Programm kann ein Unternehmen Steuergutschriften für den Erwerb von im Inland hergestellten Anlagen beantragen, wenn ein Projekt mit der Industriepolitik der Regierung der VR China in Einklang steht. Es kann eine Steuergutschrift von bis zu 40 % des Kaufpreises von im Inland hergestellten Anlagen auf die progressive Erhöhung der Steuerverbindlichkeiten aus dem Vorjahr angewandt werden.
b) Rechtsgrundlage
(169)
Rechtsgrundlage dieses Programms sind die vorläufigen Maßnahmen zur Körperschaftsteuergutschrift für Investitionen in im Inland hergestellte Anlagen für Projekte zur technologischen Modernisierung vom 1. Juli 1999 und die Bekanntmachung der staatlichen Steuerverwaltung über die Einstellung des Körperschaftsteuerabzuges und der Steuerbefreiung für Investitionen eines Unternehmens in den Erwerb von im Inland hergestellten Anlagen, Nr. 52 [2008] der staatlichen Steuerverwaltung, in Kraft getreten am 1. Januar 2008.
c) Untersuchungsergebnisse
(170)
Die Regierung der VR China gab an, dieses Programm sei gemäß der erwähnten Bekanntmachung Nr. 52 zum Januar 2008 eingestellt worden. Die Untersuchung ergab indessen, dass eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ dieses Programm in Anspruch nahm.
d) Schlussfolgerung
(171)
Dieses Programm stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Antisubventionsgrundverordnung dar, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts durch die Regierung der VR China geleistet wird. Aus dem Programm erwächst den Begünstigten ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung in Höhe der Steuerersparnis. Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe b der Antisubventionsgrundverordnung, da die Steuerersparnis davon abhängig ist, dass die Verwendung inländischer Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhält.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(172)
Die Kommission berechnete die Höhe der anfechtbaren Subvention als Differenz zwischen dem von den betreffenden Unternehmen normalerweise im UZ zu entrichtenden Steuerbetrag und dem Betrag der von ihnen im UZ tatsächlich gezahlten Steuern.
(173)
Die für diese Subvention ermittelte Subventionsspanne betrug im UZ bei der Jiangsu Changhai Group 0,2 %.
(174)
Nach der Unterrichtung gab ein ausführender Hersteller an, sein Unternehmen erfülle nicht die Kriterien für die Inanspruchnahme eines finanziellen Beitrags im Rahmen der Regelung „Einkommensteuerermäßigungen für FIE, die in der VR China hergestellte Anlagen erwerben“, da es kein Unternehmen mit ausländischer Beteiligung sei. Somit habe die Kommission ihm auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu Unrecht einen Vorteil aus dieser Regelung zugeschrieben. Er machte ferner geltend, dass es zu geringfügigen Berechnungsfehlern gekommen sei. Beiden Vorbringen wurde stattgegeben, und die Berechnung der Subventionsspanne wurde entsprechend geändert.
6.4. Andere Regelungen zur Befreiung von direkten Steuern und Programme zur Ermäßigung dieser Steuern
(175)
Die Steuerverrechnung für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten wurde ebenfalls untersucht. Diese Maßnahme betraf jedoch nur geringfügige Beträge. Daher wurde sie von der Kommission nicht weiter untersucht.
(176)
Im UZ erhielten die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller keine finanziellen Beihilfen im Rahmen der übrigen in Abschnitt C.3 genannten Programme zur Steuerbefreiung.
7. Programme im Zusammenhang mit indirekten Steuern und Einfuhrzöllen:
7.1. Umsatzsteuerbefreiungen und Nachlässe bei den Einfuhrzöllen für die Verwendung eingeführter Anlagen
a) Einleitung
(177)
Im Rahmen dieser Regelung wird eine Befreiung von der Umsatzsteuer und von Einfuhrabgaben für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und inländische Unternehmen bei der Einfuhr von für die Produktion eingesetzten Ausrüstungsgütern gewährt. Um die Befreiung in Anspruch nehmen zu können, darf die Ausrüstung nicht in einem Verzeichnis der nicht anspruchsberechtigten Ausrüstung erfasst sein, und das beantragende Unternehmen muss ein Zertifikat für staatlich geförderte Projekte einholen, das von den chinesischen Behörden oder der NDRC in Einklang mit den einschlägigen Investitions-, Steuer- und Zollvorschriften ausgestellt wird.
b) Rechtsgrundlage
(178)
Die Rechtsgrundlagen für diese Regelung sind der Runderlass des Staatsrats über die Anpassung der Steuerregelungen für eingeführte Anlagen, Guo Fa Nr. 37/1997, die Bekanntmachung des Finanzministeriums, der allgemeinen Zollverwaltung und der staatlichen Steuerverwaltung zur Anpassung bestimmter präferenzieller Einfuhrzollsätze, die Bekanntmachung des Finanzministeriums, der allgemeinen Zollverwaltung und der staatlichen Steuerverwaltung [2008] Nr. 43, die Bekanntmachung der NDRC zu den relevanten Aspekten bezüglich der Handhabung des Bestätigungsschreibens für inländische oder aus dem Ausland finanzierte, staatlich geförderte Entwicklungsprojekte Nr. 316 [2006] vom 22. Februar 2006 und das Verzeichnis für 2008 der nicht vom Zoll zu befreienden Einfuhrartikel für FIE oder inländische Unternehmen.
c) Untersuchungsergebnisse
(179)
Alle Unternehmen in der Stichprobe kamen in den Genuss dieser Regelung.
d) Schlussfolgerung
(180)
Dieses Programm wird als finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts durch die Regierung der VR China im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Antisubventionsgrundverordnung betrachtet, da FIE und andere anspruchsberechtigte inländische Unternehmen von der Zahlung der Umsatzsteuer und/oder von Abgaben befreit werden, die andernfalls zu zahlen wären. Somit erwächst den begünstigten Unternehmen ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung. Das Programm ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Antisubventionsgrundverordnung, da die Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang auf Unternehmen beschränken, die innerhalb spezifischer, gesetzlich erschöpfend festgelegter Geschäftsfelder investieren und entweder in die geförderte Kategorie oder die beschränkte Kategorie B gemäß dem Verzeichnis der Wirtschaftszweige für ausländische Investitionen und Technologietransfers (Catalogue for the guidance of industries for foreign investment and technology transfer) fallen oder dem Verzeichnis wichtiger Wirtschaftszweige, Waren und Technologien, deren Entwicklung staatlich unterstützt wird (Catalogue of key industries, products and technologies the development of which is encouraged by the State), entsprechen.
(181)
Nach der Unterrichtung beanstandete die Regierung der VR China die Schlussfolgerungen der Kommission und brachte vor, die Kriterien für die Inanspruchnahme der Regelung seien objektiv und würden für alle Unternehmen in der VR China gleichermaßen gelten. Sie erfüllten mithin nicht das Kriterium der Spezifität. Die Regierung der VR China nannte jedoch keinerlei einschlägige gesetzliche Bestimmungen, die ihren Standpunkt untermauert hätten, und legte auch keine schlüssigen Beweise dafür vor, dass der Anspruch automatisch besteht.
(182)
Die Regierung der VR China und einer der ausführenden Hersteller brachte des Weiteren vor, die Kommission könne mögliche Umsatzsteuervergünstigungen, die gegebenenfalls den drei in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen gewährt wurden, nicht anfechten, da in der Vergangenheit gewährte Umsatzsteuerbefreiungen mit Wirkung ab dem Jahr 2009 nicht mehr angefochten werden könnten. Selbst wenn von einem durchschnittlichen Abschreibungszeitraum von 5 bis 10 Jahren für die fraglichen eingeführten Anlagen ausgegangen würde, hätte daher der angebliche Vorteil entweder bereits vor der Einführung der Maßnahmen nicht mehr bestanden oder es wäre unwahrscheinlich, dass er über den gesamten Fünfjahreszeitraum der Maßnahmen hinweg weiter bestehen würde.
(183)
Die Kommission weist darauf hin, dass der Abschreibungszeitraum für einige der eingeführten Anlagen erheblich länger als 10 Jahre ist und in einigen Fällen 15 oder gar 20 Jahre betragen könnte. Auf jeden Fall wurde von der Kommission kein Vorteil angefochten, der aus einem nach 2009 getätigten Erwerb eingeführter Anlagen entstanden ist. Im Übrigen hat die Regierung der VR China eingeräumt, dass die Unternehmen auch kurz nach („slightly afterwards“) der Einführung der Maßnahmen nach wie vor von der Regelung profitieren konnten. Das Argument wird daher zurückgewiesen.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(184)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende Vorteil wird als der Betrag der Umsatzsteuer- und Abgabenbefreiung für eingeführte Anlagen betrachtet. Um sicherzustellen, dass der anfechtbare Betrag lediglich den UZ abdeckte, wurde der gewährte Vorteil über die Lebensdauer der Anlage gemäß den üblichen Rechnungslegungsverfahren des ausführenden Herstellers abgeschrieben.
(185)
Die im UZ für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung beträgt:
Umsatzsteuerbefreiungen und Nachlässe bei den Einfuhrzöllen für die Verwendung eingeführter Anlagen
Unternehmen/Gruppe
Subventionsspanne
Chongqing Polycomp International Corporation
0,5 %
Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd (28)
0,1 %
Jushi Group Co., Ltd; Jushi Group Chengdu Co., Ltd; Jushi Group Jiujiang Co., Ltd
0,5 %
7.2. Andere Regelungen zur Befreiung von indirekten Steuern und Programme zur Ermäßigung dieser Steuern
(186)
Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller erhielten im UZ keine finanziellen Beihilfen im Rahmen der übrigen in Abschnitt C.3 genannten Programme zur Befreiung von indirekten Steuern.
8. Staatliche Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
8.1. Bereitstellung von Rohstoffen, Bereitstellung von Strom, Bereitstellung von Wasser
(187)
Für den UZ wurden keine Subventionen im Zusammenhang mit dem Kauf von Rohstoffen, Wasser oder Strom durch die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller festgestellt.
8.2. Einräumung von Landnutzungsrechten
a) Einleitung
(188)
Unternehmen in der VR China dürfen nicht einfach Land kaufen, sie können lediglich ein Landnutzungsrecht (land use right) bei örtlichen Behörden erwerben.
b) Rechtsgrundlage
(189)
Nach dem Gesetz zur Verwaltung von Grund und Boden (Land Administration Law) der VR China gehört aller Grund und Boden dem Volk und kann nicht erworben oder verkauft werden; in dem Gesetz wird jedoch festgelegt, zu welchen Bedingungen Landnutzungsrechte im Wege von Ausschreibungen, Angeboten und Versteigerungen an Unternehmen verkauft werden können.
c) Untersuchungsergebnisse
(190)
Grundsätzlich würde ein Versteigerungssystem es dem Markt erlauben, den Preis eines bestimmten Landnutzungsrechts zu bewerten, so dass der Preis unabhängig festgesetzt würde. Die Regierung der VR China gab jedoch an, sie setze in jedem Fall für jede Grundstückskategorie (Grundstücke werden auf der Grundlage der Qualität der Parzelle in Kategorien von 1 bis 15 eingestuft) Preisuntergrenzen fest, unter der der Preis für das Landnutzungsrecht nicht liegen könne.
(191)
Die Regierung der VR China steuert auch das Angebot von Grundstücken, indem sie je Provinz und Jahr die Landfläche, für die Landnutzungsrechte für gewerbliche oder Wohnzwecke verkauft werden können, mittels Kontingenten beschränkt.
(192)
Jedenfalls konnte die Kommission bei keinem einzigen der Käufe von Landnutzungsrechten seitens der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller Belege für eine Versteigerung finden, bei der der Preis des Landnutzungsrechts unabhängig festgesetzt worden wäre. Der ausführende Hersteller, der den Zuschlag für das Land erhielt, bot den Ausgangspreis, und da er der einzige Bieter war, erhielt er den Zuschlag für das Landnutzungsrecht. Nach der Unterrichtung erklärte die Regierung der VR China, sie sei mit den Feststellungen der Kommission, es geben keinen funktionierenden Markt für den Verkauf von Landnutzungsrechten in der VR China, nicht einverstanden. Sie legte allerdings keine neuen Argumente zur Untermauerung ihrer Sichtweise vor.
(193)
Die Untersuchungsergebnisse bestätigen, dass die Lage, was die Bereitstellung und den Erwerb von Grund und Boden in der VR China betrifft, unklar und intransparent ist und die Preise häufig willkürlich von den Behörden festgesetzt werden. Die Behörden setzen die Preise nach dem Bewertungssystem für städtische Grundstücke (URBAN Land Evaluation System) fest, nach dem neben anderen Kriterien auch die Industriepolitik bei der Festsetzung von Preisen für Gewerbegrundstücke zu berücksichtigen ist (29).
(194)
Darüber hinaus legen die unabhängigen öffentlich verfügbaren Informationen nahe, dass Grund und Boden in der VR China unter den marktüblichen Sätzen zur Verfügung gestellt wird (30).
(195)
Tatsächlich bezahlten die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen daher den von der Regierung der VR China festgesetzten Preis. Das Landnutzungsrecht wird zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt bereitgestellt, wenn man einen Vergleich mit einem Markt-Referenzwert anstellt; dieser ist nachstehend in Abschnitt e festgelegt.
(196)
Die Situation der Landvergabe in der VR China ist auch Gegenstand des Arbeitspapiers des IWF, in dem bestätigt wird, dass es nicht den Marktbedingungen entspricht, wie chinesischen Wirtschaftszweigen Landnutzungsrechte eingeräumt werden (31).
d) Schlussfolgerung
(197)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Einräumung von Landnutzungsrechten durch die Regierung der VR China als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und des Artikels 3 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung in Form der Zur-Verfügung-Stellung von Waren aufzufassen ist, aus der den Unternehmen ein Vorteil erwächst. Da die Untersuchung keinen funktionierenden Markt für den Verkauf von Landnutzungsrechten in der VR China erkennen ließ, wurde ein externer Referenzwert (siehe nachstehend Abschnitt e) herangezogen, der belegt, dass der von den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern für Landnutzungsrechte entrichtete Betrag unter dem Marktpreis liegt.
(198)
Die Subvention ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstaben a und c der Antisubventionsgrundverordnung, da die Behörden nach dem Staatsratsbeschluss Nr. 40 sicherstellen müssen, dass geförderten Wirtschaftszweigen, zu denen die Glasfaserfilamentindustrie gehört, wie in den Erwägungsgründen 67 bis 82 ausführlich dargelegt, Land zur Verfügung gestellt wird. Aus Artikel 18 des Staatsratsbeschlusses Nr. 40 geht eindeutig hervor, dass Wirtschaftszweige, die unter die Kategorie „beschränkt“ fallen, keinen Zugang zu Landnutzungsrechten haben.
e) Berechnung der Subventionsspanne
(199)
Der Vorteil entspricht der Differenz zwischen dem für das Landnutzungsrecht gezahlten Preis und einem angemessenen externen Referenzwert.
(200)
Die Kommission sieht Chinesisch-Taipeh aus folgenden Gründen als geeignete externe Referenz an:
a)
vergleichbares Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung, des BIP und der wirtschaftlichen Struktur in Chinesisch-Taipeh und den meisten Provinzen und Städten der VR China, in denen die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ansässig sind,
b)
räumliche Nähe zwischen der VR China und Chinesisch-Taipeh,
c)
hoch entwickelte industrielle Infrastruktur sowohl in Chinesisch-Taipeh als auch in zahlreichen Provinzen der VR China,
d)
enge Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Chinesisch-Taipeh und der VR China,
e)
hohe Bevölkerungsdichte in vielen Provinzen der VR China und in Chinesisch-Taipeh,
f)
Ähnlichkeiten zwischen Chinesisch-Taipeh und der VR China bezüglich der Art von Grund und Boden und den Vorgängen, die zur rechnerischen Ermittlung des relevanten Referenzwerts herangezogen wurden, und
g)
demografische, sprachliche und kulturelle Gemeinsamkeiten zwischen Chinesisch-Taipeh und der VR China.
(201)
Nach der Unterrichtung beanstandete die Regierung der VR China die Verwendung von Chinesisch-Taipeh als Referenz mit dem Argument, die Bevölkerungsdichte in Chinesisch-Taipeh sei um ein Vielfaches höher als in der VR China, so dass die Grundstückssituation und die Preise für Grund und Boden in den beiden Ländern nicht vergleichbar seien. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass diese Referenz aus den vielen im vorangegangenen Erwägungsgrund aufgeführten Gründen auf einer angemessenen Grundlage gewählt wurde.
(202)
Des Weiteren wandte einer der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller nach der Unterrichtung ein, die Verwendung von Chinesisch-Taipeh sei den wirtschaftlichen Gegebenheiten in der Provinz, in der sein Unternehmen ansässig sei, nicht angemessen; er schlug jedoch keine Alternative vor. Er brachte ferner vor, die räumliche Nähe zwischen der VR China und Chinesisch-Taipeh solle nicht als gültiges Kriterium für die Wahl dieser besonderen Referenz betrachtet werden, konnte sein Vorbringen jedoch nicht durch Belege untermauern. Da keine Alternativen für den Referenzwert vorgeschlagen wurden, wird die Verwendung von Chinesisch-Taipeh bestätigt.
(203)
Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Preise für Landnutzungsrechte in der VR China unter Marktbedingungen für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller sehr ähnlich wären wie die Preise für Grund und Boden in Chinesisch-Taipeh.
(204)
Als 2012 in Chinesisch-Taipeh verzeichnete durchschnittliche Grundstückspreise wurden die Angaben des Industrial Bureau des Wirtschaftsministeriums herangezogen, die zwecks Festsetzung eines Referenzpreises für Grund und Boden je Kalenderjahr rückwirkend inflationsbereinigt und um das BIP-Wachstum berichtigt wurden. Da die Landnutzungsrechte eine Gültigkeit von 50 Jahren haben und auf dieser Grundlage abgeschrieben werden, beläuft sich der im UZ erlangte Vorteil auf 1/50 der Differenz zwischen dem Referenzpreis und dem tatsächlich gezahlten Preis.
(205)
In Bezug auf die Bereitstellung von Land zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt wurde folgende Subventionsspanne ermittelt:
Bereitstellung von Land zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
Name des Unternehmens
Subventionsspanne
Chongqing Polycomp International Corporation
2,9 %
Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd (32)
1,6 %
Jushi Group Co., Ltd; Jushi Group Chengdu Co., Ltd; Jushi Group Jiujiang Co., Ltd
1,6 %
9. Schlussfolgerung zur Subventionierung
(206)
Die Kommission berechnete die Höhe der anfechtbaren Subventionen nach den Bestimmungen der Antisubventionsgrundverordnung für die untersuchten Unternehmen pro einzelne Regelung und addierte diese Zahlen zwecks Berechnung der Gesamthöhe der Subvention für jeden einzelnen ausführenden Hersteller im UZ.
(207)
Zur Berechnung der nachstehenden Gesamtsubventionsspannen berechnete die Kommission zunächst den Prozentsatz der Subventionierung, d. h. die Höhe der Subventionen im Verhältnis zum Gesamtumsatz des Unternehmens. Dieser Prozentsatz wurde sodann herangezogen, um die Subvention zu berechnen, die den im UZ getätigten Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union zuzurechnen ist.
(208)
Anschließend wurde die Höhe der Subvention je im UZ in die Union ausgeführte Tonne der betroffenen Ware berechnet, des Weiteren die nachstehenden Spannen als Prozentsatz des CIF-Wertes (COST, Insurance, Freight - Kosten, Versicherung und Fracht) derselben Ausfuhren je Tonne.
(209)
Nach Artikel 15 Absatz 3 der Antisubventionsgrundverordnung wird die Gesamtsubventionsspanne der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen anhand der gewogenen durchschnittlichen Gesamtsubventionsspanne der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller berechnet, mit Ausnahme der Gruppe, zu welcher der unter Artikel 28 Absatz 1 fallende ausführende Hersteller gehört.
Name des Unternehmens
Subventionsspanne
Chongqing Polycomp International Corporation
9,7 %
Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd (33)
5,8 %
Jushi Group Co., Ltd; Jushi Group Chengdu Co., Ltd; Jushi Group Jiujiang Co., Ltd
10,3 %
Andere mitarbeitende Unternehmen
10,2 %
D. SCHÄDIGUNG
1. Unionsproduktion und Wirtschaftszweig der Union
(210)
Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum von acht Herstellern in der Union produziert. Diese Unternehmen bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung und des Artikels 9 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung.
(211)
Die Unionsproduktion belief sich den Feststellungen zufolge im Untersuchungszeitraum insgesamt auf 530 000 bis 580 000 Tonnen. Die Kommission ermittelte die Zahl auf der Grundlage aller in Bezug auf den Wirtschaftszweig der Union zur Verfügung stehenden Informationen, die vom APFE übermittelt worden waren. Wie in Erwägungsgrund 17 angegeben, wurden für die Stichprobe Fertigungsstätten von drei Unionsherstellern ausgewählt, auf die zusammengenommen 52 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware entfielen.
(212)
Aufgrund der Informationen im Antrag/Überprüfungsantrag, in denen die tatsächlichen makroökonomischen Indikatoren in Bezug auf die Antragsteller offengelegt waren, und der Tatsache, dass nur sehr wenige Unionshersteller nicht zu den Antragstellern gehörten, erscheint es angemessen, die aggregierten tatsächlichen makroökonomischen Indikatoren bezüglich aller Unionshersteller nicht offenzulegen, da jede interessierte Partei die fehlenden unternehmensspezifischen Zahlen der Nicht-Antragsteller eruieren könnte.
(213)
Nach der endgültigen Unterrichtung erhob die Regierung der VR China Einwände gegen die vertrauliche Behandlung und die Angabe von Spannen für den Gesamtverbrauch der Union und die Daten zu anderen makroökonomischen Schadensindikatoren.
(214)
Nach einem entsprechenden, mit guten Gründen versehenen Antrag ist die Kommission verpflichtet, bei vertraulichen Daten der nicht zu den Antragstellern gehörenden Hersteller diese Vertraulichkeit zu wahren. Die Offenlegung der genauen makroökonomischen Indikatoren würde es erlauben, vertrauliche Daten dieser Hersteller zu eruieren, und würde ihren Interessen schaden. Der Einwand wird daher zurückgewiesen.
2. Unionsverbrauch
(215)
Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch anhand i) der auf Daten vom APFE beruhenden Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und ii) der Einfuhren aus Drittländern, wobei Letztere sich auf Eurostat-Daten stützten (COMEXT).
(216)
Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:
Tabelle 1
Unionsverbrauch (in Tonnen)
2010
2011
2012
UZ
Unionsverbrauch insgesamt
700 000-750 000
680 000-730 000
710 000-760 000
720 000-770 000
Index (2010 = 100)
100
97
101
103
Quelle: vom APFE vorgelegte Daten; Eurostat (COMEXT)
(217)
Von 2010 bis zum UZ stieg der Unionsverbrauch um 3 %.
(218)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachte ein Verwender vor, im Jahr 2009 sei der Unionsverbrauch um nahezu 30 % eingebrochen. Vor diesem Hintergrund sei ein 3 %iger Anstieg ab 2010 nicht bedeutend. Die Kommission hatte diesen Anstieg aber nicht als bedeutend eingestuft, sondern darauf hingewiesen, dass der Verbrauch im Bezugszeitraum zunahm.
3. Einfuhren aus dem betroffenen Land
3.1. Menge und Marktanteil der gedumpten und subventionierten Einfuhren
(219)
Die nachstehende Analyse umfasst sowohl die gedumpten als auch die subventionierten Einfuhren, da in die Stichprobe dieselben Hersteller in der VR China einbezogen waren und auch der UZ identisch war.
(220)
Die Menge der aus der VR China stammenden Einfuhren der betroffenen Ware entwickelte sich wie folgt:
Tabelle 2
Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil
2009
2010
2011
2012
UZ
Einfuhrmenge (in Tonnen)
98 916
152 514
109 172
125 781
130 958
Index (2010 = 100)
65
100
72
82
86
Index (2009 = 100)
100
154
110
127
132
Marktanteil
13 %-18 %
19 %-24 %
13 % -18 %
15 % -20 %
15 % -20 %
Index (2010 = 100)
87
100
73
81
83
Index (2009 = 100)
100
115
84
93
97
Quelle: Eurostat (COMEXT)
(221)
Die Menge der Einfuhren aus der VR China ging im Bezugszeitraum um 14 % zurück und der entsprechende Marktanteil um 17 %. 2010 ist indessen kein geeignetes Referenzjahr; die Analyse der Einfuhrentwicklung wäre genauer, wenn auch das vorangehende Jahr 2009 betrachtet würde (siehe obenstehende Tabelle). Das Jahr 2010 war dadurch gekennzeichnet, dass die Unionseinführer im Vorfeld der Einführung der vorläufigen Zölle im September 2010 erhebliche Vorratskäufe von chinesischen Waren aus Glasfaserfilamenten tätigten. So ergab die Untersuchung, dass in den ersten neun Monaten des Jahres 2010 viel größere Mengen als normal aus der VR China eingeführt wurden. Die Einfuhren aus der VR China beliefen sich 2009 auf rund 99 000 Tonnen, während sie 2010 über 152 000 Tonnen betrugen und 2011 auf rund 109 000 Tonnen zurückfielen. Tendenziell ist ein klarer Anstieg der Einfuhren ab 2009 festzustellen. Ab 2011 betrachtet erhöhte sich die Menge der Einfuhren aus der VR China um 20 %, was dazu führte, dass beim Marktanteil wieder 2 Prozentpunkte zurückgewonnen werden konnten.
(222)
Mehrere Parteien wiederholten ihre Vorbringen, dass die Einfuhren aus der VR China und ihr Marktanteil von 2010 bis zum Ende des UZ zurückgingen und dass somit kein erheblicher Anstieg der Einfuhren nachgewiesen wurde, wie nach Artikel 3.2 des Antidumpingübereinkommens und Artikel 15.2 des Subventionsübereinkommens erforderlich. 2009 sei überdies aus folgenden Gründen als Referenzjahr nicht geeignet: i) es gebe keine Rechtsgrundlage in der Antidumping- und der Antisubventionsgrundverordnung und das Panel in der Streitsache „Mexico-Steel Pipes and Tubes“ habe festgestellt, dass eine untersuchende Behörde sich innerhalb eines Zeitraums nicht auf zeitliche Unterabschnitte beziehen dürfe („an investigating authority is precluded from using temporal subsets within a period“), ii) es gebe keine Beweise dafür, dass die im Jahr 2010 verzeichneten Einfuhren das Ergebnis von Vorratskäufen gewesen seien, und iii) die Daten für 2009 seien bei keinerlei anderen Aspekten der Schadensuntersuchung berücksichtigt worden, weshalb die Untersuchung nicht objektiv sei.
(223)
Was das erste und das dritte Vorbringen betrifft, so ist weder in der Antidumping- noch in der Antisubventionsgrundverordnung, die das anwendbare Recht darstellen, genau geregelt, welcher Zeitraum bei der Analyse der Entwicklungen betrachtet werden sollte. Daher gibt es keinen Grund, weshalb das Jahr 2009 für die Analyse der Entwicklungen der Einfuhren aus der VR China nicht berücksichtigt werden könnte. Seine Berücksichtigung tut der Objektivität der Analyse keinen Abbruch, im Gegenteil, sie stellt eine weitere Ergänzung der zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union durchgeführten Analyse dar. Wie in Erwägungsgrund 219 erläutert, fand das Jahr 2009 nur bei den spezifischen Schadensindikatoren, die sich auf die Einfuhren aus China beziehen, zusätzlich zum Bezugszeitraum Berücksichtigung. Bei den anderen Schadensindikatoren sprach objektiv nichts dagegen, alle Jahre des Bezugszeitraums vollumfänglich zu berücksichtigen.
(224)
Was das zweite Vorbringen anbelangt, so zeigt sich der Effekt der Vorratskäufe ganz klar in den monatlichen Einfuhrdaten aus der im Einklang mit Artikel 14 Absatz 6 der Antidumpinggrundverordnung eingerichteten Datenbank (34) (siehe Grafik 1). Vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen nahmen die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China im zweiten und dritten Quartal 2010 in starkem Maße zu (wobei aufgrund der begrenzten Lagerfähigkeit von einem Verbrauch bis Ende 2010/Anfang 2011 auszugehen ist). Dies ging nicht mit einem vergleichbaren Anstieg des Verbrauchs einher, was darauf hindeutet, dass diese Einfuhren in Erwartung der kommenden Maßnahmen dem Aufbau von Vorräten dienten. Die Regierung der VR China lieferte keine andere Erklärung für diese Zunahme, so dass die Kommission mit Recht davon ausgehen kann, dass es vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen Ende 2010 zu Vorratskäufen kam. Dies zeigt sich auch daran, dass die Menge der monatlichen Einfuhren aus der VR China im Zeitraum zwischen den vorläufigen und den endgültigen Maßnahmen (viertes Quartal 2010 und erstes Quartal 2011) sehr gering war. Als die Maßnahmen aufgrund der endgültigen Sachaufklärung (im März 2011) gesenkt wurden, stiegen die monatlichen Einfuhrmengen wieder auf ein stabiles Niveau.
Grafik 1 -
Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China (Monatliche Menge)
Quelle: im Zusammenhang mit Artikel 14 Absatz 6 eingerichtete Datenbank
3.2. Preise der gedumpten und subventionierten Einfuhren
(225)
Die Preise der Einfuhren aus der VR China (ohne geltende Antidumpingzölle) entwickelten sich wie folgt:
Tabelle 3
Einfuhrpreise
2010
2011
2012
UZ
Durchschnittlicher CIF-Preis (in Euro/Tonne)
911
877
892
834
Index (2010 = 100)
100
96
98
92
Quelle: Eurostat (COMEXT)
(226)
Die CIF-Preise der aus der VR China stammenden Einfuhren (ohne geltende Antidumpingzölle) entwickelten sich im Bezugszeitraum von 911 EUR/Tonne hin zu 834 EUR/Tonne. Damit verringerten sie sich im Bezugszeitraum um 8 %.
(227)
Die Regierung der VR China und ein Verwender brachten vor, ein Vergleich der durchschnittlichen Einfuhrpreise ohne Analyse des Produktmix sei irreführend. Die Regierung der VR China erklärte ferner, die Mehrheit der Einfuhren aus der VR China entfalle auf den billigsten Warentyp, das heißt Rovings.
(228)
Entgegen diesem Vorbringen war der Produktmix bei der Analyse voll und ganz berücksichtigt worden, da die Kommission die Verkaufspreise der chinesischen ausführenden Hersteller mit denen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller nach Warentypen verglich. Dies entspricht der Vorgehensweise in der Ausgangsuntersuchung.
(229)
Nach der endgültigen Unterrichtung bat die Regierung der VR China darum, in Tabelle 3 für die Einfuhren aus der VR China die Einfuhrpreise je Warentyp anzugeben, da bei der Berechnung der Preisunterbietung und der Schadensspanne die Daten je Warentyp verwendet worden seien.
(230)
Die Durchschnittspreise der Einfuhren aus der VR China wurden in Tabelle 3 angegeben, um die Entwicklung im Bezugszeitraum darzulegen. Für diesen Zweck, also die Darstellung der Entwicklung, ist die Verwendung von Durchschnittspreisen angemessen. Für die Ermittlung der Unterbietung und der Schadensspanne wurden die Daten je Warentyp herangezogen.
(231)
Zur Ermittlung der Preisunterbietung im UZ wurden für jeden Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, welche die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, verglichen mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen je Warentyp, welche die chinesischen Stichprobenhersteller dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, und zwar auf CIF-Stufe nach gebührender Berichtigung für Zölle, Antidumpingzölle und nach der Einfuhr anfallende Kosten. Der Preisvergleich wurde getrennt nach Warentyp für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe vorgenommen. Das Ergebnis wurde ausgedrückt als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen Ab-Werk-Preises der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum. Für einen bedeutenden chinesischen Ausführer in die Union ergab sich trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen (und sonstigen Zölle), die auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen wurden, eine Preisunterbietungsspanne von 2 %. Die große Mehrheit der übrigen Einfuhren erfolgte auf einem Preisniveau, das mit den Unionspreisen vergleichbar war.
(232)
Nach der endgültigen Unterrichtung machte ein ausführender Hersteller geltend, es gebe bei den CIF-Werten von drei Warenkontrollnummern (Product Code Number - PCN) Ungenauigkeiten.
(233)
Das Vorbringen war zutreffend, so dass die Kommission die betreffenden CIF-Werte berichtigte, was zu einer geringfügigen Änderung bei der Preis- und der Zielpreisunterbietungsspanne dieses ausführenden Herstellers führte (siehe Erwägungsgrund 440).
(234)
Mehrere Parteien brachten vor, es habe im UZ keine nennenswerte Preisunterbietung gegeben. Eine Preisunterbietungsspanne von 2 % für einen einzigen Ausführer liege fast noch unter der Geringfügigkeitsschwelle und könne nicht als bedeutend betrachtet werden. Des Weiteren beriefen sie sich auf die Kommissionspraxis in Fällen, in denen die Kommission zu dem Ergebnis gekommen sei, dass eine begrenzte Preisunterbietung oder eine Preisunterbietung von 6 % aufgrund des geringen Ausfuhrvolumens keine Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau in der Union gehabt habe.
(235)
Trotz der geltenden Antidumpingzölle ist noch immer eine Preisunterbietung festzustellen. Die Berufung auf die Praxis der Kommission ist irreführend. Im Fall „schweres Natriumcarbonat“ (35) war die Preisunterbietung von 6 % als praktisch ohne Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau eingestuft worden, weil es sich um eine geringe Einfuhrmenge handelte und der Marktanteil des Ausfuhrlandes bei 1,4 % lag. Im Vergleich dazu beläuft sich der Marktanteil der VR China im UZ auf 15-20 %. Im Fall „bestimmte optische Laserabnehmersysteme“ (36) wurde bei den betroffenen Einfuhren vor folgendem Hintergrund von einer geringfügigen Preisunterbietung gesprochen: i) Der Unionsverbrauch hatte stark zugenommen, nämlich um 129 %, und ii) bei der betroffenen Ware handelte es sich um eine nicht-homogene Ware mit einer Vielzahl an Leistungsmerkmalen und technischen Unterschieden, die obendrein Gegenstand einer raschen technischen Weiterentwicklung war. In den jetzigen Untersuchungen ist der Markt der betroffenen Ware ganz anderer Natur, so dass die Höhe der Preisunterbietung in diesem speziellen Marktumfeld zu sehen ist. Bei der betroffenen Ware handelt es sich um ein als Verstärkungselement fungierendes homogenes Grundprodukt in einem relativ stabilen Markt. Ein solcher Markt reagiert empfindlicher auf Preisunterschiede und selbst ein kleinerer Preisunterschied kann erhebliche Auswirkungen auf den Markt haben. Dass keine besonders große Preisunterbietung stattfand, ändert daher nichts an den Schlussfolgerungen der Kommission. Im Gegenteil, diesem Aspekt wurde bei der Bewertung gebührend Rechnung getragen. Ohnehin wird jeder Fall für sich geprüft, und das Schadensbild setzt sich aus vielen Indikatoren zusammen, von denen keiner ausschlaggebend ist.
4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(236)
Nach Artikel 3 Absatz 5 der Antidumpingrundverordnung und Artikel 8 Absatz 4 der Antisubventionsgrundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten und subventionierten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Beurteilung aller Wirtschaftsindikatoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum beeinflussten.
(237)
Wie in den Erwägungsgründen 17 bis 25 erläutert, wurde bei der Ermittlung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.
(238)
Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren auf der Grundlage von Daten aus dem Antrag, dem Überprüfungsantrag und später eingereichten Unterlagen, die soweit möglich mit Statistiken abgeglichen worden waren. Die Daten bezogen sich auf alle Unionshersteller. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller auf den Fragebogen. Beide Datenmengen wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.
(239)
Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumping- und der Subventionsspannen und Erholung von früherem Dumping oder einer früheren Subventionierung.
(240)
Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: durchschnittliche Preise je Einheit, Kosten je Einheit, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.
5. Makroökonomische Indikatoren
5.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(241)
Schwankungen der Jahresproduktion sind für den Wirtschaftszweig der Union normal, da die Schmelzöfen alle 7 bis 10 Jahre erneuert werden müssen, was im Jahr vor der Erneuerung wegen des Aufbaus von Lagerbeständen zu einer höheren Produktionsmenge führt und in dem Jahr, in dem der Ofen wegen der Erneuerung außer Betrieb ist, zu einer niedrigeren. Wenn ein Schmelzofen wegen einer Erneuerung außer Betrieb ist, ist in dem betreffenden Jahr auch die Produktionskapazität geringer.
(242)
Mit diesen Einschränkungen entwickelten sich die Gesamtproduktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung in der Union im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 4
Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
2010
2011
2012
UZ
Produktion (in Tonnen)
560 000-610 000
580 000-630 000
510 000-560 000
530 000-580 000
Index
100
103
92
95
Produktionskapazität (in Tonnen)
670 000-720 000
680 000-730 000
650 000-700 000
640 000-690 000
Index
100
101
97
96
Kapazitätsauslastung
84 %
86 %
81 %
84 %
Index
100
102
95
99
Quelle: vom APFE vorgelegte Daten
(243)
Bei einem steigenden Unionsverbrauch (+ 3 %) war die Produktion der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union von 2010 bis zum UZ um 5 % rückläufig. Auch die Produktionskapazität ging von 2010 bis zum UZ zurück, und zwar in der Größenordnung von 4 %. Die Kapazitätsauslastung blieb im Bezugszeitraum ziemlich stabil, wenn man von einer Abnahme im Jahr 2012 absieht.
(244)
Von 2011 auf 2012 war ein Rückgang der Produktion um 11 Prozentpunkte und der Produktionskapazität um 4 Prozentpunkte zu verzeichnen. Dies war das Ergebnis der Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs der Union und der Schließung einiger seiner Produktionsanlagen. Der Hersteller von Glasfaserfilamenten Ahlstrom stellte seine Produktion Ende 2011 ein, und die Anlage von Owens Corning Vado Ligure in Italien schloss ihre Tore 2012; Grund dafür war, dass die Betriebe nicht in der Lage waren, sich von den gedumpten Einfuhren zu erholen. Der Wirtschaftszweig der Union ist jedoch der Ansicht, dass er nach einer Umstrukturierung und der Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen als existenzfähiger Wirtschaftszweig weiterarbeiten kann, was erklärt, weshalb er nach wie vor in die Erneuerung der bestehenden Schmelzöfen investiert.
(245)
Nach der endgültigen Unterrichtung wandte die Regierung der VR China ein, die Kommission sei von einer unterdurchschnittlichen Lebensdauer der Schmelzöfen ausgegangen, weshalb die Investitionen und/oder die Verwendung der Schmelzöfen aufseiten der Unionshersteller erhebliche Ineffizienzen aufweisen würden.
(246)
Es wurde dargelegt, dass die Entscheidungen des Wirtschaftszweigs der Union zur Erneuerung von Schmelzöfen auf der Grundlage von Erwägungen bezüglich der Produktion und der Energieeffizienz getroffen wurden. Es gab keine Hinweise darauf, dass die Lebensdauer der Schmelzöfen, wie sie von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern gehandhabt wird, nicht zu den bewährten Vorgehensweisen der Branche gehören und nicht mit den Erfordernissen des Produktmix im Einklang stehen würde.
(247)
Mehrere Parteien brachten vor, insbesondere wegen der Kosten der Erneuerung der Schmelzöfen, die sich auf alle makro- und mikroökonomischen Indikatoren auswirkten, müsse ein längerer Zeitraum als der Zeitraum von 2010 bis zum UZ betrachtet werden. Die Regierung der VR China führte an, dass keine Daten oder Informationen zu den Jahren angegeben worden seien, in denen die Unionshersteller Schmelzöfen erneuerten.
(248)
Schmelzofenerneuerungen sind für diesen Wirtschaftszweig typisch und müssen regelmäßig vorgenommen werden. Sie sind unbedingt notwendig, um die Betriebskontinuität sicherzustellen und die Kapazität aufrechtzuerhalten. Die getätigten FuE-Investitionen stehen in direktem Zusammenhang mit der operativen Kapazität und mit der Fähigkeit, auf den Bedarf der Kunden abgestimmte maßgeschneiderte Produkte zu entwickeln. Daher beschränken sich solche Investitionen nicht auf den Bezugszeitraum. Welchen Zeitraum man auch betrachtet, bei der Produktionsmenge werden immer Auswirkungen von Ofenreparaturen oder -erneuerungen zu spüren sein. Unternehmensspezifische Informationen darüber, wann Erneuerungen stattgefunden haben, werden als vertraulich angesehen.
(249)
Ein Verwender wandte des Weiteren ein, der Wirtschaftszweig der Union habe es geschafft, den schädigenden Auswirkungen (der subventionierten und gedumpten Einfuhren) aus dem Weg zu gehen, schließlich sei die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum von 2010 bis zum Ende des UZ recht stabil geblieben.
(250)
Die Produktion der gleichartigen Ware ist ein kontinuierlicher Prozess, der sich nicht an kurzfristige Nachfrageschwankungen anpassen lässt. Dass die Kapazitätsauslastung recht stabil war, ist im Lichte der rückläufigen Produktionskapazität zu sehen. Daher wird das Vorbringen zurückgewiesen.
5.2. Verkaufsmenge und Marktanteil
(251)
Die Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem freien Markt in der Union, die Verkaufsmenge auf dem Eigenbedarfsmarkt in der Union und die entsprechenden Marktanteile entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 5
Verkaufsmenge und Marktanteil
2010
2011
2012
UZ
Verkaufsmenge auf dem freien Markt in der Union (in Tonnen)
420 000-470 000
390 000-440 000
400 000-450 000
420 000-470 000
Index
100
94
96
99
Marktanteil der Verkäufe auf dem freien Markt
58 % - 63 %
56 % - 61 %
55 % - 60 %
56 % - 61 %
Index
100
96
95
97
Verkaufsmenge auf dem Eigenbedarfsmarkt in der Union (in Tonnen)
20 000-70 000
30 000-80 000
30 000-80 000
30 000-80 000
Index
100
114
123
121
Marktanteil der Verkäufe auf dem Eigenbedarfsmarkt
4 % - 9 %
5 % - 10 %
5 % - 10 %
5 % - 10 %
Index
100
117
122
118
Quelle: vom APFE vorgelegte Daten
(252)
Über den Bezugszeitraum betrachtet ging die Menge der Verkäufe von Waren aus Glasfaserfilamenten des Wirtschaftszweigs der Union auf dem freien Markt (also an unabhängige Abnehmer) leicht zurück, nämlich um 1 %. Vor dem Hintergrund eines Anstiegs des Unionsverbrauchs um 3 % führte dies jedoch zu einem Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union von 58-63 % im Jahr 2010 auf 56-61 % im UZ. Die niedrigere Verkaufsmenge im Jahr 2011 ist das Ergebnis der Vorratskäufe, die 2010 in Bezug auf die Einfuhren aus der VR China getätigt wurden und die 2011 allmählich auf den Markt kamen.
(253)
Im Bezugszeitraum machten die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Eigenbedarfsmarkt 11 % bis 14 % der Gesamtverkäufe (freier Markt und Eigenbedarfsmarkt) des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt aus. Die Verkäufe auf dem Eigenbedarfsmarkt wiesen von 2010 bis 2012 eine steigende Tendenz auf; danach, also im UZ, stabilisierten sie sich. Betrachtet man die absoluten Zahlen, so ist der von 2010 auf 2011 verzeichnete Anstieg der Verkäufe auf dem Eigenbedarfsmarkt begrenzt.
5.3. Beschäftigung und Produktivität
(254)
Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich bei den Unionsherstellern im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 6
Beschäftigung und Produktivität
2010
2011
2012
UZ
Zahl der Beschäftigten
3 450-3 950
3 350-3 850
3 200-3 700
3 000-3 500
Index
100
97
95
89
Produktivität (in Einheit/Beschäftigten)
153
163
150
164
Index
100
106
98
107
Quelle: vom APFE vorgelegte Daten
(255)
Die Zahl der bei den Unionsherstellern beschäftigten Arbeitnehmer zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Union im gesamten Bezugszeitraum versucht hat, die Produktion zu rationalisieren, um die Herstellkosten zu verringern. So ging die Zahl der Beschäftigten im Bezugszeitraum um 11 % zurück.
(256)
Zusammengenommen wirkten sich die im Bezugszeitraum bei der Beschäftigtenzahl und der Produktionsmenge eingetretenen Veränderungen so aus, dass die Produktivität der Belegschaft der Unionshersteller, gemessen als Output (in Tonnen) je Beschäftigten und Jahr, von 2010 bis zum UZ um 7 % anstieg.
5.4. Wachstum
(257)
Wie in Erwägungsgrund 217 festgehalten, nahm der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 3 % zu. Angesichts der zahlreichen Verwendungen der gleichartigen Ware gehen der Wirtschaftszweig der Union und die Verwender davon aus, dass sich diese Wachstumsentwicklung in der nächsten Zeit so fortsetzen wird.
5.5. Höhe der Dumping- und der Subventionsspanne und Erholung von früheren Dumpingpraktiken oder früherer Subventionierung
(258)
Der Wirtschaftszweig der Union war bis 2011, also dem Zeitpunkt, zu dem die Zölle in Kraft gesetzt wurden, durch gedumpte Einfuhren aus der VR China geschädigt worden. Mit der Verhängung der geltenden Zölle gegenüber den Einfuhren aus der VR China sollten gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, die es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen sollten, auf einer fairen Basis mit diesen Einfuhren zu konkurrieren und sich von der erlittenen Schädigung zu erholen.
(259)
Dies ist jedoch nicht geschehen. Der Wirtschaftszweig der Union verzeichnet heute erneut Verluste und hat weiter Marktanteile verloren, obwohl der Verbrauch in der Union zugenommen hat. Die Einfuhren aus der VR China kamen nach wie vor zu sehr niedrigen Preisen auf den Markt, und ihr Marktanteil erhöhte sich. Der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China lag im Untersuchungszeitraum 3 Prozentpunkte über dem Niveau von vor der Einführung der Zölle (37). Der Wirtschaftszweig der Union führte eine Umstrukturierung durch und schloss einige seiner Produktionsanlagen (siehe Erwägungsgrund 244). Eine Erholung von früherem Dumping hat ganz eindeutig nicht stattgefunden.
(260)
In Anbetracht der Menge, des Marktanteils und der Preise der gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China und unter Berücksichtigung der bestehenden Dumpingspannen (9,6 % und 29,7 %) (38) können die Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union als erheblich betrachtet werden.
(261)
Da dies die erste Antisubventionsuntersuchung zu der betroffenen Ware ist, ist eine Erholung von früherer Subventionierung nicht Gegenstand der Bewertung.
6. Mikroökonomische Indikatoren
6.1. Preise
(262)
Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Einheit der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller in der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 7
Verkaufspreise auf dem freien Markt und auf dem Eigenbedarfsmarkt in der Union
2010
2011
2012
UZ
Durchschnittlicher Verkaufspreis je Einheit ab Werk auf dem freien Markt in der Union (in Euro/Tonne)
1 061
1 144
1 070
1 035
Index (2010 = 100)
100
108
101
98
Durchschnittlicher Verkaufspreis je Einheit ab Werk auf dem Eigenbedarfsmarkt in der Union (in Euro/Tonne)
1 006
1 031
1 027
989
Index (2010 = 100)
100
103
102
98
Quelle: Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller
(263)
Die Verkaufspreise je Einheit auf dem freien Markt sanken im Bezugszeitraum um 2 %. Da im September 2010 die vorläufigen Zölle in Kraft traten, konnte der Wirtschaftszweig der Union 2011 seine Preise erhöhen. Bezogen auf 2011 gingen die Verkaufspreise je Einheit indessen um 10 % zurück.
(264)
Was die Verkaufspreise je Einheit auf dem Eigenbedarfsmarkt (also Verrechnungspreise) anbelangt, so wiesen diese dieselbe Entwicklung auf wie die Verkaufspreise je Einheit auf dem freien Markt, das heißt, die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Eigenbedarfsmarkt stiegen 2011 und sanken danach um 4 %.
6.2. Durchschnittliche Produktionskosten je Einheit
(265)
Die Produktionskosten je Einheit entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 8
Produktionskosten je Einheit
2010
2011
2012
UZ
Produktionskosten je Einheit (in Euro/Tonne)
964
990
1 032
976
Index (2010 = 100)
100
103
107
101
Quelle: Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller
(266)
Von 2010 bis 2012 erhöhten sich die durchschnittlichen Produktionskosten je Einheit. Nach 2012 gingen sie nahezu wieder auf das Niveau von 2010 zurück. Der Spitzenwert von 2012 wird einer besonderen Investitionssituation eines der Unionshersteller in der Stichprobe zugeschrieben. Über den gesamten Bezugszeitraum betrachtet erhöhten sich die durchschnittlichen Produktionskosten je Einheit nur um 1 %.
(267)
Mehrere Verwender wandten ein, die besondere Situation eines Unternehmens sollte nicht als Rechtfertigung für allgemeine Schlussfolgerungen herangezogen werden. Als Schlussfolgerung zu den Produktionskosten je Einheit war festgehalten worden, dass die Produktionskosten je Einheit recht stabil waren. Der Spitzenwert von 2012 änderte an den allgemeinen Schlussfolgerungen nichts.
(268)
Die Produktionskosten je Einheit stützen sich auf die gesamte Produktionsmenge der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Der Verkaufspreis je Einheit in Tabelle 7 basiert auf den Verkäufen an unabhängige Abnehmer in der Union. Die beiden Indikatoren haben also eine unterschiedliche Grundlage und sind nicht direkt vergleichbar.
(269)
Nach der endgültigen Unterrichtung führte die CCCLA an, die Kommission müsse unbedingt genug vergleichbare Daten vorlegen, damit bewertet werden könne, ob sich der leichte Rückgang der Unionsverkaufspreise durch die Schwankung der Produktionskosten erklären lasse.
(270)
Diese beiden Indikatoren haben eine unterschiedliche Grundlage; wenngleich ihre absoluten Zahlen nicht direkt vergleichbar sind, so lässt sich ihre Entwicklung aber durchaus vergleichen.
6.3. Arbeitskosten
(271)
Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 9
Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten
2010
2011
2012
UZ
Durchschnittslohn je Beschäftigten (in Euro)
40 518
41 590
42 310
42 917
Index (2010 = 100)
100
103
104
106
Quelle: Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller
(272)
Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten stiegen im Bezugszeitraum schrittweise an (+ 6 %). Dies entsprach dem Arbeitskostenindex in den Ländern, in denen die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller ansässig sind. (39)
6.4. Lagerbestände
(273)
Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 10
Lagerbestände
2010
2011
2012
UZ
Schlussbestand (in Tonnen)
18 539
46 585
50 198
52 805
Index (2010 = 100)
100
251
271
285
Quelle: Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller
(274)
Der Schlussbestand erhöhte sich im Jahr 2011 erheblich und stieg dann im Bezugszeitraum noch weiter an.
(275)
Die Regierung der VR China brachte vor, in den vom APFE vorgelegten Daten ausgewiesene Bestandsveränderungen wiesen auf nicht gemeldete Verkäufe hin, bei einem Vergleich mit den Einfuhren aus der VR China zeige sich aber keine Schädigung.
(276)
Dieses Vorbringen sollte unberücksichtigt bleiben. Die Kommission führte die Analyse der mikroökonomischen Indikatoren wie der Lagerbestände auf der Grundlage der tatsächlichen Daten durch, die von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern vorgelegt worden waren. Bei der Untersuchung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller wurden keine nicht gemeldeten Verkäufe festgestellt.
(277)
Nach der endgültigen Unterrichtung wandte ein Verwender ein, 2010 sei kein geeignetes Referenzjahr, da die Lagerbestände im Vergleich zum Zeitraum von 2006 bis Oktober 2009 (dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens) ungewöhnlich niedrig gewesen seien.
(278)
Der Einwand wird zurückgewiesen, da die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in der jetzigen Untersuchung nicht dieselben sind wie die in der Stichprobe der vorangegangenen Untersuchung und die Daten somit nicht vergleichbar sind. Die Kommission hat ihre Untersuchung auf den Bezugszeitraum beschränkt, insbesondere, was die mikroökonomischen Daten angeht, und verfügt nicht über Daten, die sich auf die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Zeitraum vor dem Bezugszeitraum beziehen. Die Regierung der VR China gab an, die Lagerbestände von 2011 seien auch deshalb höher, weil der Unionsverbrauch in diesem Jahr um 3 % zurückgegangen sei. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf die Entwicklung im gesamten Bezugszeitraum.
6.5. Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(279)
Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 11
Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite
2010
2011
2012
UZ
Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)
3 %
2 %
- 6 %
- 4 %
Index (2010 = 100)
100
66
- 200
- 134
Cashflow (in Euro)
32 847 910
10 978 839
- 1 297 704
14 660 203
Index (2010 = 100)
100
33
- 4
45
Investitionen (in Euro)
7 729 022
9 721 478
30 738 820
32 511 238
Index (2010 = 100)
100
126
398
421
Kapitalrendite
2 %
2 %
- 4 %
- 3 %
Index (2010 = 100)
100
69
- 184
- 137
Quelle: Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller
(280)
Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Gewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Im Bezugszeitraum sank die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller beträchtlich, nämlich von 3 % auf -4 %.
(281)
Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeit selbst zu finanzieren. Der Cashflow ging im Bezugszeitraum deutlich zurück (-55 %).
(282)
Bei den Investitionen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller war im Bezugszeitraum ein Aufwärtstrend zu beobachten. Besonders groß war der Anstieg 2012 und im UZ. Zu den hohen Investitionskosten kam es aufgrund von Schmelzofenerneuerungen. In diesem kapitalintensiven Wirtschaftszweig müssen die Schmelzöfen alle 7 bis 10 Jahre erneuert werden und die Kosten für die Erneuerung eines solchen Ofens können 8 bis 13 Mio. EUR (Spanne wird aus Vertraulichkeitsgründen angegeben) betragen. Die Investitionen beinhalten auch beträchtliche strukturelle Investitionskosten, die mit dem Legierungsverbrauch bei den Düsen und ihrer regelmäßigen Erneuerung zusammenhängen.
(283)
Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Die Kapitalrendite folgte eindeutig dem negativen Trend der Rentabilität. Die Verschlechterung der Kapitalrendite ist ein eindeutiger Hinweis auf eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum.
(284)
Zu der oben beschriebenen instabilen Finanzlage kam es trotz des im Bezugszeitraum gestiegenen Verbrauchs (siehe Erwägungsgrund 217) und der Anstrengungen des Wirtschaftszweigs der Union im Hinblick auf die Rationalisierung der Produktionskosten (siehe Erwägungsgründe 244 und 337).
(285)
Den Untersuchungen zufolge hatten die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller keine nennenswerten Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung.
(286)
Nach der endgültigen Unterrichtung führten mehrere Parteien an, das Investitionsniveau sei 2012 und im UZ so hoch gewesen, dass diese hohen Investitionskosten der Grund dafür sein könnten, weshalb der Wirtschaftszweig der Union im UZ unrentabel gewesen sei. Die Regierung der VR China brachte ferner vor, die gesunkene Rentabilität stehe in direktem Zusammenhang mit dem Anstieg der Produktionskosten und den Produktionseinbußen aufgrund der Erneuerung der Schmelzöfen.
(287)
Zunächst einmal ist hierzu zu sagen, dass sich die 32 Mio. EUR Investitionen im UZ, der sich ja vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 erstreckt, zum Teil mit den 30 Mio. EUR aus dem Jahr 2012 überschneiden. Zweitens waren die in diesen Zeiträumen getätigten Investitionen für die Erneuerung von Schmelzöfen unbedingt erforderlich, finden in dem Geschäftsbereich regelmäßig statt und werden als im normalen Geschäftsverlauf vorgenommen betrachtet (siehe Erwägungsgründe 241 bis 250). Drittens hatte die Höhe der Investitionen Auswirkungen auf die Ergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union, weil dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Die Hauptauswirkungen der Investitionen schlagen sich jedoch in der Bilanz nieder und nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung, die den wiederkehrenden durchschnittlichen Abschreibungsaufwand ausweist, so dass sich durch die Investitionen an sich nicht die Verlustsituation erklären lässt. Was das Vorbringen der Regierung der VR China anbelangt, so werden Erneuerungen von Schmelzöfen sorgfältig im Voraus geplant. Die kontinuierliche Versorgung der Abnehmer wird durch den Aufbau von Pufferbeständen sichergestellt. Außerdem werden die Auswirkungen dieser Investitionen auf die Kosten und die Unternehmensergebnisse über mehrere Jahre verteilt.
(288)
Darüber hinaus brachten mehrere Parteien vor, i) die höheren Investitionskosten spiegelten sich in der niedrigeren Kapitalrendite für das Jahr 2012 und den UZ wider (da manche Investitionen keine unmittelbaren Erträge abwürfen) und ii) es sei unangemessen, sich die Momentaufnahme eines Zweijahreszeitraums anzusehen, der mit umfangreichen Investitionen überfrachtet sei, und dann auf dieser Grundlage die Schlussfolgerung zu ziehen, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechtert habe.
(289)
Die Investitionen in Schmelzöfen beschränken sich nicht auf den Bezugszeitraum. Wie die Untersuchung ergab, hat der Wirtschaftszweig der Union seit 2004 fast jedes Jahr in Schmelzöfen investiert. Welchen Zeitraum man daher auch betrachtet, bei der Produktionsmenge und der Kapitalrendite werden immer Auswirkungen von Ofenreparaturen oder -erneuerungen festzustellen sein. Die Verschlechterung der Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller wies darauf hin, dass diese nicht in der Lage waren, bei der gleichartigen Ware Preise in Rechnung zu stellen, welche die für die Kontinuität des Geschäftsbetriebs unbedingt erforderlichen Investitionen ermöglichen.
(290)
Die Regierung der VR China brachte vor, ein Unternehmen verwende zunächst einmal verfügbare liquide Mittel, bevor es auf Fremdmittel zurückgreife; daher sei es normal, dass sich der Cashflow verschlechtert habe, als die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller 2012 und im UZ hohe Summen investiert hätten. Ein Verluste einfahrender Wirtschaftszweig könne darüber hinaus nicht so viel investieren, wie es die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller getan hätten.
(291)
Die Glasfaserfilamentindustrie ist eine weltweit agierende Branche mit Finanzierungsmechanismen, die über den finanziellen Aktionsradius der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller hinausgehen. Die Investitionslage wirkt sich nicht unbedingt auf den Cashflow aus. Daher werden diese Vorbringen zurückgewiesen.
7. Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(292)
Wie sich bei den Untersuchungen bestätigte, erlitt der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und des Artikels 8 Absatz 4 der Antisubventionsgrundverordnung.
(293)
Die Einführung der Antidumpingmaßnahmen ermöglichte es dem Wirtschaftszweig der Union 2011, seine Preise anzuheben. Gleichzeitig bemühte sich der Wirtschaftszweig der Union um Effizienz- und Produktivitätssteigerungen. Obwohl der Unionsverbrauch anstieg, blieb dem Wirtschaftszweig der Union jedoch nichts anderes übrig, als seine Verkaufspreise je Einheit 2012 wieder zu senken, um seinen Marktanteil halten zu können.
(294)
Die Analyse der Preisunterbietung (siehe Erwägungsgrund 231) und die rückläufige Entwicklung des Verkaufspreises der Unionshersteller (siehe Erwägungsgrund 263) zeigen eindeutig, dass die Unionshersteller versucht haben, preislich mit den Einfuhren aus der VR China zu konkurrieren, und dass sie die Preisdifferenz ausgleichen konnten. Dies hat jedoch zu einer beträchtlichen Verschlechterung der Finanzergebnisse der Unionshersteller geführt, so dass der Wirtschaftszweig der Union ab 2012 Verluste verzeichnete. Dieser Zustand ist kurz- bis mittelfristig nicht haltbar.
(295)
Andere Indikatoren entwickelten sich ebenfalls negativ, sogar noch nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der VR China; dies gilt beispielsweise für die Produktion, die Produktionskapazität, die Beschäftigung, die Lagerbestände und den Cashflow.
(296)
Darüber hinaus bestätigte sich in beiden Untersuchungen, dass die veränderten Umstände, die die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gerechtfertigt hatten, also die Umstrukturierung und die Schließung einiger Produktionsanlagen in der Union (siehe Erwägungsgrund 244), substanziell und dauerhafter Art sind. Nach der Schließung einer Anlage wird diese komplett abgebaut. Darüber hinaus ist der Aufbau eines neuen Schmelzofens sehr kapitalintensiv und zeitaufwendig und lässt sich kurzfristig nicht realisieren. Zeit und Kosten für die Einrichtung einer neuen Schmelzanlage sollten daher nicht unterschätzt werden. Die Umstrukturierung und Schließung einiger Anlagen kann daher als substanziell und dauerhaft angesehen werden.
(297)
Mehrere Parteien brachten vor, es gebe eindeutige Zeichen dafür, dass keine Schädigung vorliege. Auf die Vorbringen wird in den folgenden Erwägungsgründen eingegangen.
(298)
Die CCCLA erklärte, einer der Unionshersteller, 3B Fibreglass, sei 2012 von der Binani-Gruppe übernommen worden; die Gesamtleistung des Wirtschaftszweigs der Union müsse demnach gut sein, da kein rationaler Wirtschaftsbeteiligter in eine leistungsunfähige Branche investieren würde. Die CCCLA führte ferner ein Zitat aus dem Geschäftsbericht von Braj Binani aus dem Jahr 2013 an, wonach die Gesamtleistung der beiden Produktionsstätten in Belgien und Norwegen als gut betrachtet wird („the overall performance of the 2 manufacturing units at Belgium and Norway is considered good“). Darüber hinaus argumentierte die CCCLA, dass sich der Absatz von zwei Unionsherstellern von 2010 bis zum UZ erhöht habe und dass der Wirtschaftszweig der Union daher eindeutig keine Schädigung erleide.
(299)
In der Tat übernahm die indische Binani-Gruppe 2012 3B Fibreglass. Unabhängig von den einzelnen geschäftlichen Beweggründen der Binani-Gruppe verweist die Kommission jedoch auf ihre Untersuchungsergebnisse, wonach der Wirtschaftszweig der Union bei Marktanteilen und Rentabilität Einbußen verzeichnet hat. Das Zitat sollte in seinen Kontext gesetzt werden; im vollen Wortlaut heißt es nämlich: Die Gesamtleistung der beiden Produktionsstätten in Belgien und Norwegen wird als gut betrachtet und die Kapazität wurde teilweise gedrosselt, um der geringeren Marktnachfrage Rechnung zu tragen. Die Aufstockung der Produktion auf die Stufe der normalen Auslastung verlief gut. Der durchschnittliche Erlös hingegen fiel aufgrund von Billigeinfuhren aus Asien eher gering aus. („The overall performance of the 2 manufacturing units at Belgium and Norway is considered good and capacity was partially constrained to cope with the lower market demand. The production ramp up to normal efficiencies went on well. Average realization was however, on the lower side due to cheap Asian imports.“)
(300)
Das Vorbringen, dass der Wirtschaftszweig der Union keine Schädigung erleide, weil zwei Unionshersteller von 2010 bis zum UZ einen höheren Absatz verzeichneten, ist irreführend und nicht korrekt. Die CCCLA stütze sich bei dieser Analyse auf den Absatz in kg. Zieht man jedoch Schlussfolgerungen, bei denen nur auf höhere Verkaufsmengen geschaut wird, so ist das nicht korrekt, da dabei das Preisniveau dieser Verkäufe nicht berücksichtigt wird und somit auch die Auswirkungen auf die Rentabilität des Unternehmens keine Berücksichtigung finden.
(301)
Die Regierung der VR China argumentierte, die Tatsache, dass APFE-Mitglieder innerhalb und außerhalb der Union (beispielsweise in der VR China, in Russland, Indien und Tunesien) in Kapazitätserweiterungen investierten, sei ein deutliches Zeichen dafür, dass es keine Schädigung gebe.
(302)
Diese Schadensuntersuchung stellt auf die Leistung der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt ab. Wie aus Tabelle 4 ersichtlich, verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union 2011 eine leichte Erhöhung der Kapazität (+ 1 %), danach verringerte sich die Kapazität bis zum Ende des UZ um 5 Prozentpunkte. Daher gab es in der Union keine Kapazitätserweiterung. Da es sich bei vielen Herstellern von Glasfaserfilamenten jedoch um multinationale Unternehmen handelt, überrascht es nicht, dass diese Unternehmen auch außerhalb der Union investieren, wenn sich eine Geschäftsmöglichkeit bietet. Investitionen in zusätzliche Kapazitäten außerhalb der Union erfolgen zur Befriedigung des Bedarfs aufstrebender Märkte und mit der Perspektive der Gewinnerzielung. Die Einrichtung von Produktionsanlagen in diesen Regionen fügt sich auch in das Bild ein, nahe bei seinen Kunden sein zu wollen. Die Geschäftsentscheidung, eine Anlage außerhalb der Union zu errichten, ist jedoch vollkommen unabhängig von der Tatsache, dass die Unionshersteller eine Schädigung erleiden. Ähnliche Vorbringen zu großen vom Wirtschaftszweig der Union getätigten Investitionen werden im Abschnitt zur selbstverschuldeten Schädigung behandelt.
(303)
Mehrere Parteien brachten vor, es gebe keine Schädigung, da einige Unionshersteller angekündigt hätten, ihre Preise für die gleichartige Ware ab Januar 2014 zu erhöhen, um den anhaltenden Anstieg bei den Rohstoff-, Energie- und Transportkosten auszugleichen.
(304)
Zunächst einmal beziehen sich die Preisniveaus von 2014 auf Ereignisse nach dem UZ. Zweitens hat der Wirtschaftszweig der Union die meisten dieser Preisanstiege in den letzten Jahren durch Produktivitätssteigerungen aufgefangen. Ab einem gewissen Punkt sind jedoch weitere Produktivitätssteigerungen kurzfristig viel schwerer zu realisieren. Da der Wirtschaftszweig der Union im UZ Verluste verzeichnete und ein Auffangen dieser Preisanstiege nicht mehr möglich ist, lässt es sich ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr vermeiden, dass solche Erhöhungen an die Abnehmer weitergegeben werden, wobei das Risiko besteht, weitere Marktanteile einzubüßen. Aus den vorstehenden Gründen wurden die Vorbringen abgewiesen.
E. SCHADENSURSACHE
1. Vorbemerkung
(305)
Nach Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 8 Absätze 6 und 7 der Antisubventionsgrundverordnung wurde geprüft, ob die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann.
(306)
Dabei wurden auch andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren untersucht, die den Wirtschaftszweig der Union zur selben Zeit geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten und subventionierten Einfuhren zugerechnet wurde.
1.1. Auswirkungen der gedumpten und subventionierten Einfuhren
(307)
Die Untersuchungen zeigten, dass die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen im Bezugszeitraum mengenmäßig zunahmen (+ 32 %), wenn man von 2009 als Referenzjahr ausgeht. Dies führte dazu, dass sich der Marktanteil der VR China von 13 % - 18 % im Jahr 2009 auf 15 % - 20 % zum Ende des UZ erhöhte.
(308)
Gleichzeitig musste der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum trotz des Verbrauchsanstiegs einen Rückgang seines Marktanteils um drei Prozentpunkte hinnehmen.
(309)
Die Durchschnittspreise der gedumpten und subventionierten Einfuhren verringerten sich von 2010 bis zum UZ um 8 % und lagen in diesem Zeitraum unter denen des Wirtschaftszweigs der Union.
(310)
2010 und 2011 erwirtschaftete der Wirtschaftszweig der Union noch Gewinne, während er danach, als die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China zunahmen, Verluste verzeichnete. Selbst nach der Senkung seiner Verkaufspreise konnte der Wirtschaftszweig der Union seinen Marktanteil nicht halten. Diese Preissenkung ging zulasten der Rentabilität und führte zu Verlusten.
(311)
Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass das Preisniveau der gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China zusammen mit der mengenmäßigen Zunahme beträchtliche negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union hatte und daher eine entscheidende Rolle bei der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union spielte.
(312)
Nach der endgültigen Unterrichtung wandten mehrere Parteien ein, es gebe keine Analyse, die beweise, dass die Einfuhren aus der VR China den Verfall der Preise und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht hätten; die Kommission berufe sich in ihrer Analyse lediglich auf die zeitliche Koinzidenz. Diese Parteien beriefen sich auf den Panelbericht in der Sache China/Röntgengeräte: Das Panel erkennt an, dass die reine Korrelation zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des heimischen Wirtschaftszweigs bei der Feststellung eines Kausalzusammenhangs zwar herangezogen werden kann. Allerdings darf eine solche auf die Koinzidenz abstellende Analyse für die Frage der Kausalität nicht bestimmend sein; Kausalität und Korrelation sind zwei verschiedene Konzepte. Unter den in diesem Fall gegebenen Umständen ist ... die Frage der Kausalität durch die reine Feststellung einer Koinzidenz nicht beantwortet. („The Panel acknowledges that an overall correlation between dumped imports and injury to the domestic industry may support a finding of causation. However, such a coincidence analysis is not dispositive of the causation question; causation and correlation are two distinct concepts. In the circumstances of this case, […], the causation question is not resolved by such a general finding of coincidence“.) (40)
(313)
Die Schlussfolgerungen stützen sich jedoch auf die Analyse einer umfangreichen Liste von Indikatoren. Wie in Abschnitt D dargelegt, umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten und subventionierten Einfuhren eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfakten und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussten. Viele Indikatoren deuteten auf eine Schädigung hin. In einer solchen Situation besteht der einzige Grund zur Senkung der Preise für den Wirtschaftszweig der Union darin, das er seinen Marktanteil halten oder zumindest keine weiteren Einbußen beim Marktanteil hinnehmen will, wenn er mit Preiswettbewerb konfrontiert ist. Nach der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen gelang es dem Wirtschaftszweig der Union 2011, seine Preise anzuheben, in den Folgejahren musste er seine Preise jedoch wieder senken, obwohl sich seine Produktionskosten nicht verringerten. Wie in den Erwägungsgründen 320 bis 335 weiter ausgeführt, wies das Gros der Ausfuhren aus Drittländern im gesamten Bezugszeitraum hohe Preise auf, der Drittlandsmarktanteil blieb recht stabil und war ab 2011 sogar rückläufig. Daher senkte der Wirtschaftszweig der Union seine Preise nicht wegen der Einfuhren aus Drittländern, sondern wegen der gedumpten und subventionierten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China. Seit 2011 nahmen nur die Einfuhren aus der VR China beträchtlich zu, nur die Einfuhren aus der VR China machten dem Wirtschaftszweig der Union Marktanteile abspenstig und nur die Preise der Einfuhren aus der VR China sanken. Die Schlussfolgerung der Kommission, dass der beim Wirtschaftszweig der Union verzeichnete Preisverfall und die erlittene Schädigung durch die Zunahme der gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China verursacht wurden, wurde auf dieser Grundlage gezogen. Andere Faktoren, die diesen Kausalzusammenhang entkräften könnten, werden nachstehend analysiert.
(314)
Die CCCLA und die Regierung der VR China argumentierten, es gebe keinen Preisdruck oder Preisverfall, denn der Rückgang der Verkaufspreise der Unionshersteller sei nicht nennenswert, da der höchste Wert im Bezugszeitraum lediglich 2 % betragen habe („the sales price decrease of the Union producers is not significant since it only peaked at 2 % during the period considered“). Mehrere Parteien brachten ferner vor, ein 1 %iger Rückgang der Unionsverkäufe, ein 2 %iger Anstieg des Marktanteils der Einfuhren aus der VR China und ein 3 %iger Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union rechtfertigten nicht die vorgeschlagenen drastischen Maßnahmen.
(315)
Die Kommission weist nochmals darauf hin, dass der Wirtschaftszweig der Union im Anschluss an die Einführung der vorläufigen Zölle im September 2010 im Jahr 2011 seine Preise anheben konnte, wie bereits vorstehend dargelegt. Ab 2011 gingen die Verkaufspreise je Einheit indessen um 10 % zurück. Daher gab es sehr wohl einen beträchtlichen Rückgang der Verkaufspreise. Obwohl Antidumpingmaßnahmen in Kraft sind, litt der Wirtschaftszweig der Union weiter unter rückläufigen Verkaufsmengen, Preisen und Marktanteilen, während bei den Einfuhren aus der VR China zur gleichen Zeit ein Anstieg der Verkaufsmenge und des Marktanteils auf ein Niveau zu beobachten war, das deutlich über dem des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung lag. Normalerweise sollte der Wirtschaftszweig der Union sich nach der Einführung von Maßnahmen eigentlich von den Auswirkungen früherer Dumpingpraktiken oder früherer Subventionierung erholen. Dies war jedoch eindeutig nicht der Fall. Nach einigen Zeichen der Erholung unmittelbar nach der Einführung der Maßnahmen verschlechterte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum weiter.
(316)
Ein unabhängiger Einführer erklärte, die Unionshersteller seien nicht gezwungen gewesen, ihre Preise so weit zu senken, wie sie es getan hätten, denn auf dem Unionsmarkt sei die Nachfrage größer als das Angebot gewesen. Die Regierung der VR China führte an, der Rückgang der Unionsverkaufspreise wie auch der Rückgang der Preise der Einfuhren aus der VR China dürften nicht losgelöst von den weltweiten Entwicklungen beim Preis der betroffenen Ware betrachtet werden und entsprächen dem normalen Marktverlauf. Darüber hinaus habe die Kommission nicht überprüft, ob der Markt 2011 (nach der Einführung von Maßnahmen im Rahmen der vorangegangenen Untersuchung) überhaupt vor dem globalen Hintergrund Preissteigerungen erlaubt hätte, und wenn ja, in welcher Höhe. Außerdem habe die Kommission zu Unrecht Beweise abgelehnt, die zu nach dem UZ erfolgten Preiserhöhungen der Unionshersteller vorgelegt worden seien, wobei auf den Solarglas-Fall und den Faxgeräte-Fall (41) verwiesen wurde.
(317)
Nach Auffassung der Kommission war die Aussage, dass die Nachfrage das Angebot überstiegen habe, nicht begründet. Der Marktanteilsverlust und die Zunahme der Lagerbestände sind keine Anzeichen für eine das Angebot übersteigende Nachfrage, sondern eher für das Gegenteil. Was das Vorbringen der Regierung der VR China anbelangt, so beziehen sich die betrachteten Preisentwicklungen auf die Verkäufe auf dem Unionsmarkt und nicht weltweit. Auf dem Unionsmarkt vollzieht sich der Wettbewerb zwischen der gleichartigen Ware und der betroffenen Ware über den Preis. Wie vorstehend dargelegt, kann der Preisrückgang (angesichts recht konstanter Produktionskosten und des Unionsverbrauchs) keinen anderen Faktoren als diesem Preiswettbewerb zugeschrieben werden. Überdies legte die Regierung der VR China keine weiteren Informationen zur Preisentwicklung auf globaler Ebene vor. Dieses Vorbringen wurde daher als nicht belegt erachtet. Was das Vorbringen zu nach dem UZ erfolgten Preiserhöhungen betrifft, so sind nach dem UZ liegende Ereignisse nicht Gegenstand dieser Untersuchung. Davon abgesehen wurden keine stichhaltigen Beweise für tatsächliche Preiserhöhungen übermittelt, die nach dem UZ eingetreten wären. Daher wird dieser Einwand zurückgewiesen.
(318)
Darüber hinaus wandte die CCCLA ein, dass bei dem in Erwägungsgrund 226 angeführten Rückgang der durchschnittlichen chinesischen Einfuhrpreise von 8 % die Preisberichtigungen in Bezug auf Zölle, Bereitstellungskosten, Antidumpingzoll, Gewinnspanne für Einführer und von den Einführern zu tragende VVG-Kosten hätten berücksichtigt werden müssen. Die berichtigten Preise seien dann auf einem Niveau, das mit dem in Tabelle 7 angegebenen Niveau der Unionsverkaufspreise vergleichbar sei, so dass sie bei der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen bedeutenden Schädigung keine entscheidende Rolle gespielt haben könnten.
(319)
Bei der Analyse der Indikatoren wird der in Tabelle 3 angegebene CIF-Wert der Verkäufe der ausführenden Hersteller mit dem in Tabelle 7 angegebenen Ab-Werk-Preis der Unionshersteller verglichen. Zur Analyse von Trends ist dies die richtige Methode. Für die Berechnung der Preisunterbietung und der Schadensspanne wurden, wie in Erwägungsgrund 231 erläutert, hingegen berichtigte Preise verwendet. Diesbezüglich möchte die Kommission betonen, dass es sich bei der Preisunterbietung nur um einen von vielen zu begutachtenden Indikatoren handelt und dass alle Schadensindikatoren zusammengenommen für die Analyse herangezogen werden sollten. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
1.2. Auswirkungen anderer Faktoren
1.2.1. Einfuhren aus anderen Ländern
(320)
In der nachstehenden Tabelle sind die Menge der Einfuhren aus Drittländern, die Durchschnittspreise je Einheit und der Marktanteil im Bezugszeitraum angegeben.
Tabelle 12
Einfuhrmenge (in Tonnen) und Durchschnittspreise je Einheit (in Euro/Tonne)
2010
2011
2012
UZ
Drittländer insgesamt
Menge (in Tonnen)
128 378
182 601
183 446
174 553
Index (2010 = 100)
100
142
143
136
Marktanteil
14 % - 19 %
22 % - 27 %
21 % - 26 %
20 % - 25 %
Malaysia
Menge (in Tonnen)
37 919
70 847
60 931
60 841
Durchschnittspreis/Tonne (in Euro)
980
1 029
998
958
Marktanteil
2 % - 7 %
7 % - 12 %
5 % - 10 %
5 % - 10 %
Norwegen
Menge (in Tonnen)
25 204
30 496
33 277
30 781
Durchschnittspreis/Tonne (in Euro)
1 167
1 044
1 006
944
Marktanteil
0 % - 5 %
1 % - 6 %
1 % - 6 %
1 % - 6 %
Türkei
Menge (in Tonnen)
18 430
20 017
23 235
19 233
Durchschnittspreis/Tonne (in Euro)
1 199
1 231
1 064
1 067
Marktanteil
0 % - 5 %
0 % - 5 %
0 % - 5 %
0 % - 5 %
Quelle: Eurostat (COMEXT)
(321)
Außer aus der VR China wird die betroffene Ware hauptsächlich aus Malaysia, Norwegen und der Türkei eingeführt. Geringfügige Einfuhren kommen auch aus Mexiko, den Vereinigten Staaten und Taiwan. Der Marktanteil der Drittländer insgesamt war von 2010 auf 2011 durch einen starken Anstieg gekennzeichnet. Danach war der Marktanteil im UZ rückläufig.
(322)
Die meisten Einfuhren aus Drittländern (mit Ausnahme geringer Mengen aus Taiwan) wiesen deutlich höhere Preise auf als die Einfuhren aus der VR China. Darüber hinaus waren die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus anderen Ländern insgesamt gesehen höher als die Preise des Wirtschaftszweigs der Union oder lagen auf einem ähnlichen Niveau.
(323)
Der größte Teil der Einfuhren aus Drittländern in die Union entfiel auf Malaysia (40 %). Die Einfuhren aus Malaysia waren indessen auf einen Typ von Waren aus Glasfaserfilamenten beschränkt, nämlich geschnittenes Textilglas. Malaysias Marktanteil auf dem Unionsmarkt nahm im Bezugszeitraum zu. Im Durchschnitt waren die Einfuhrpreise für geschnittenes Textilglas aus Malaysia ferner höher als die für geschnittenes Textilglas aus der VR China und fast genauso hoch wie die Preise für geschnittenes Textilglas des Wirtschaftszweigs der Union. Darüber hinaus hinderten die malaysischen Preise die Unionshersteller nicht daran, ihre Preise von 2010 auf 2011, als die vorläufigen Zölle gegenüber der VR China eingeführt wurden, anzuheben. Wenn die malaysischen Preise dem Wirtschaftszweig der Union wirklich eine bedeutende Schädigung zugefügt hätten, dann hätten die Unionshersteller ihre Preise nicht erhöhen können, als die vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren aus der VR China eingeführt wurden. Die Einfuhren aus Malaysia stehen zwar im Wettbewerb mit der Produktion des Wirtschaftszweigs der Union, stellten im gesamten Bezugszeitraum in Bezug auf Preis, Warentyp und Mengen aber einen stabilen Faktor dar.
(324)
Der zweitgrößte Anteil der Einfuhren aus Drittländern in die Union entfiel auf Norwegen. Der Marktanteil Norwegens auf dem Unionsmarkt blieb im Bezugszeitraum stabil. Die durchschnittlichen Einfuhrpreise je Warentyp waren bei den Einfuhren aus Norwegen höher als bei denen aus der VR China. Aus Norwegen wurden im Wesentlichen Rovings eingeführt, die von einem einzigen Unternehmen hergestellt werden, das zu derselben Gruppe gehört wie einer der Unionshersteller. Darüber hinaus wird die gesamte norwegische Produktion über den Unionshersteller verkauft. Daher betrachtet die Kommission Norwegen nicht als Drittlandskonkurrenz.
(325)
Der drittgrößte Anteil der Einfuhren aus Drittländern in die Union entfiel auf die Türkei. Der Marktanteil der Türkei auf dem Unionsmarkt blieb im Bezugszeitraum stabil. Im Durchschnitt lagen auch hier die Einfuhrpreise je Warentyp der gleichartigen Ware deutlich über den entsprechenden chinesischen Preisen.
(326)
Die Regierung der VR China wandte ferner ein, die Lagerbestände in der Union hätten sich 2011 nach einer massiven Zunahme der Einfuhren aus Drittländern erhöht, während die Einfuhren aus der VR China im selben Jahr zurückgegangen seien.
(327)
Von 2010 auf 2011 gingen die Einfuhren aus der VR China tatsächlich zurück und die Einfuhren aus Drittländern stiegen an. 2010 und 2011 erwirtschaftete der Wirtschaftszweig der Union jedoch noch Gewinne, während er danach, als die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China zunahmen, Verluste verzeichnete. Die Einfuhren aus Drittländern waren nach 2011 rückläufig, so dass sie nicht der Grund dafür sein können, weshalb der Wirtschaftszweig der Union anschließend Verluste einfuhr. Aus den dargelegten Gründen kann der Schluss gezogen werden, dass sich die Einfuhren aus anderen Ländern zum Teil zwar negativ auf den Wirtschaftszweig der Union ausgewirkt haben könnten, aber nicht so sehr, dass dadurch der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufgehoben würde.
(328)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachten mehrere Parteien vor, dass der für die Preisunterbietungsanalyse (Preisvergleiche zwischen den chinesischen und den Unionsherstellern) herangezogene Produktmix nicht für die Einfuhren aus Drittländern verwendet worden sei. Die Regierung der VR China forderte ausdrücklich ausführliche Angaben zum Produktmix der Einfuhren aus Drittländern, die sich aus den Eurostat-Statistiken jedoch nicht ablesen lassen.
(329)
Die Kommission trug dem Produktmix bei der Analyse der Drittlandseinfuhren durchaus voll und ganz Rechnung, indem sie die Drittlandspreise je Warentyp mit den entsprechenden Unionspreisen je Warentyp verglich. Da es in den drei Drittländern nur einen Hersteller gibt, konnten aus Vertraulichkeitsgründen keine spezifischen Daten offengelegt werden.
(330)
Die Regierung der VR China wandte ein, die Schlussfolgerung der Kommission, dass die Einfuhren aus Drittländern die Lage der Unionshersteller zum Teil zwar beeinträchtigt haben könnten, dass dadurch aber der ursächliche Zusammenhang nicht aufgehoben werde, sei weder objektiv noch beruhe sie auf einer begründeten Analyse.
(331)
Die drei wichtigsten Drittländer, die die gleichartige Ware in die Union ausführten, waren Malaysia, Norwegen und die Türkei. Wie bereits dargelegt, konzentrierten sich die Einfuhren aus Malaysia auf einen Warentyp, der ein Preisniveau aufwies, das mit dem des Wirtschaftszweigs der Union vergleichbar war. Der norwegische Hersteller wird aus den bereits angeführten Gründen nicht als Drittlandskonkurrenz betrachtet. Der Marktanteil der Einfuhren aus der Türkei blieb bei einer relativ geringen Menge im Bezugszeitraum stabil. Das Vorbringen, die Einfuhren aus Drittländern hätten den ursächlichen Zusammenhang aufgehoben, wird zurückgewiesen.
(332)
Die Regierung der VR China machte ferner geltend, die Kommission habe die Auswirkungen der Einfuhren aus Taiwan und Mexiko vernachlässigt, deren Preise und Mengen sich erheblich verändert hätten.
(333)
In Anbetracht der begrenzten Mengen der Einfuhren aus Taiwan und Mexiko hätten diese Einfuhren den ursächlichen Zusammenhang nicht aufheben können.
(334)
Des Weiteren führte die Regierung der VR China an, die Kommission habe bei ihrer Analyse der Vorratskäufe chinesischer Waren die Tatsache vernachlässigt, dass die Einfuhren aus Drittländern von 2010 auf 2011 um über 40 % zunahmen.
(335)
Die Statistiken (siehe Erwägungsgrund 224) zeigen, dass die Vorratskäufe von chinesischen Waren im zweiten und dritten Quartal 2010 stattfanden (wobei aufgrund der begrenzten Lagerfähigkeit von einem Verbrauch bis Ende 2010/Anfang 2011 auszugehen ist). Die Zunahme der Einfuhren aus Drittländern wurde 2011 verzeichnet, als die Auswirkungen der Bevorratung abgeklungen waren und die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China in Kraft traten, was sich für Drittlandshersteller als vorteilhaft erwies. Dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
1.2.2. Produktionskosten
(336)
Mehrere Parteien wandten ein, der Anstieg der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union, zu dem es im Wesentlichen aufgrund der Zunahme der Rohstoff-, Energie-, Transport- und Personalkosten gekommen sei, habe die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union negativ beeinflusst. Eine Partei bezeichnete auch die Nichtrückgabe der Spulen vonseiten der Kunden als einen bedeutenden Kostenfaktor, ohne hingegen die Auswirkungen auf die Kosten weiter auszuführen. Die Parteien untermauerten diese Vorbringen durch Zitate der Unionshersteller, in denen diese erklärten, dass sie tatsächlich mit Kostensteigerungen konfrontiert gewesen seien.
(337)
Der Wirtschaftszweig der Union sah sich in der Tat Kostensteigerungen bei den Rohstoff-, Energie-, Transport- und Personalkosten gegenüber. Wie aus Tabelle 8 ersichtlich ist, stiegen die durchschnittlichen Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union je Tonne jedoch von 2010 bis zum UZ lediglich um 1 %. Das bedeutet, dass der Wirtschaftszweig der Union in der Lage war, die meisten Kostenzuwächse durch Effizienzsteigerungen und eine höhere Produktivität auszugleichen. Daher wird der Schluss gezogen, dass der Anstieg der Produktionskosten nicht zu der Schädigung beigetragen hat und somit den ursächlichen Zusammenhang nicht aufheben konnte.
(338)
Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholten mehrere Parteien ihre Vorbringen, ohne diesbezüglich aber neue Argumente vorzubringen.
1.2.3. Entwicklung des Verbrauchs
(339)
Wie bereits erwähnt, nahm der Unionsverbrauch von 2010 bis zum UZ um 3 % zu. Angesichts der neuen Anwendungen, in denen die gleichartige Ware zum Einsatz kommt, wird den Angaben des Wirtschaftszweigs der Union und vieler Verwender zufolge davon ausgegangen, dass der Verbrauch noch weiter ansteigt. Der Wirtschaftszweig der Union war jedoch nicht in der Lage, seinen Marktanteil zu halten und büßte einen Teil davon ein, während sich der Marktanteil der gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China seit 2011 erhöhte. Daher können die Veränderungen beim Unionsverbrauch den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung und den gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China nicht aufheben.
1.2.4. Unzureichende Produktionskapazität und Lagerbestände in der Union
(340)
Die Regierung der VR China wandte ein, dass, wenn es denn überhaupt eine Schädigung gebe, diese durch die unzureichende Produktionskapazität der Unionshersteller verursacht sei. Sie verwies dazu auf eine Reihe von Jahresabschlüssen der Unionshersteller. Im Jahresabschluss für 2010 von 3B Fibreglass stand Folgendes: Aufgrund der begrenzten Produktionskapazitäten habe man keine zusätzlichen Marktanteile hinzugewinnen können („our limited production capacities have not allowed them to take additional market shares“) und sei man gezwungen gewesen, der Entwicklung der Kundennachfrage mit einem begrenzten Lagerbestand zu begegnen („have forced us to deal with the evolution of demand of our clients with a limited level of inventory“). Im Jahresabschluss für 2011 von 3B Fibreglass war Folgendes zu lesen: Die Zeichen für eine Erholung der Wirtschaft im Jahr 2010 hätten sich in der ersten Hälfte von 2011 bestätigt, doch habe man aufgrund der im ersten Quartal unter den Erwartungen liegenden Produktionsleistungsniveaus des Unternehmens von der stärkeren Wirtschaftstätigkeit nicht voll profitieren können, weshalb man die vertraglichen Verpflichtungen 2011 eingeschränkt habe („the signs of redress of the economy in 2010 were confirmed in the first half of 2011 but the production performance levels of the company being lower than expected in the first trimester, have not allowed us to fully benefit from the uptake in activity and have led us to limit our contractual engagements in 2011“). Im Jahresabschluss für 2011 von Lanxess ist Folgendes festgehalten: 2011 sei die Glasfaserproduktion bei Lanxess bei voller Kapazitätsauslastung erfolgt („In 2011, the glass fibre production at Lanxess was operating at maximum capacity“), im zweiten Quartal 2012 werde die geplante Außerbetriebsetzung des Schmelzofens 1 annähernd 10 Wochen dauern, weshalb die Jahresproduktion 2012 um 14 % niedriger ausfallen werde („In the second quarter of 2012, the planned shutdown of furnace 1 will take almost 10 weeks and the annual production will thus be 14 % lower in 2012“).
(341)
Im Jahr 2010 waren die Lagerbestände in der Tat niedrig (siehe Tabelle 10). Dies war das Ergebnis einer Verringerung der Produktionsmenge im Jahr 2009, als mehrere Produktionslinien in Anbetracht des durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China verursachten Preisverfalls und Marktanteilsverlusts stillgelegt, vorübergehend geschlossen oder gedrosselt worden waren. (42) Allerdings hat der Wirtschaftszweig der Union seine Lagerbestände 2011 um über 150 % angehoben und stockt sie seitdem immer noch weiter auf. Der Verweis auf Aussagen über einige Engpässe bei den Lagerbeständen ausschließlich im Jahr 2010 ist nicht zielführend; es müsste schon ein Trend für den gesamten Bezugszeitraum erkennbar sein.
(342)
Darüber hinaus beziehen sich einige der Zitate auf aus Ofenreparaturen/-erneuerungen resultierende niedrigere Produktionsleistungsniveaus. Wie in Erwägungsgrund 241 erläutert, sind solche Reparaturen/Erneuerungen für diese Branche typisch; üblicherweise werden mit Blick auf die Reparatur/Erneuerung eines Ofens Lagerbestände aufgebaut, damit wichtige Abnehmer weiter beliefert werden können.
(343)
Außerdem könnte der Wirtschaftszweig der Union in eine höhere Kapazität investieren, wenn faire Wettbewerbsbedingungen herrschen würden, die dem Wirtschaftszweig der Union die Erzielung eines Gewinns ermöglichen würden, der eine Kapazitätserweiterung rechtfertigt und erlaubt.
(344)
Die Produktionskapazität und die Lagerbestände in der Union werden nicht als unzureichend betrachtet und können somit nicht zur Schädigung beigetragen haben, weshalb sie auch nicht den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten und subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufheben können.
1.2.5. Auswirkungen der Wirtschaftskrise
(345)
Mehrere Parteien brachten vor, dass die vom Wirtschaftszweig der Union erlittene Schädigung durch die Wirtschaftskrise verursacht worden sei, die zu einem starken Rückgang der Nachfrage seitens der Verwenderindustrien (wie z. B. der Automobilindustrie und der Windenergiebranche) geführt habe.
(346)
Die Regierung der VR China zitierte mehrere Unionshersteller wie das Unternehmen European Owens Corning Fibreglass SPRL (im Folgenden „EOCF“), in dessen Jahresabschluss für 2010 es hieß: Dieser Rückgang erklärt sich zum Teil durch die starke Abhängigkeit des Geschäftsbereichs vom Windenergiemarkt, dessen Lage sich weiter verschlechtert hat, da die Akteure auf diesem Markt Schwierigkeiten haben, neue Projekte zu finanzieren („This decrease is partly explained by the strong dependence of this activity on the wind energy market, the degradation of which has continued because of the difficulty of the actors involved in this market to finance new projects“), ferner das Unternehmen Lanxess, in dessen Jahresabschluss für 2011 es hieß: Nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber chinesischen Einfuhren konnte LANXESS seine Verkaufspreise erhöhen. Bedingt durch die Konjunkturabschwächung ist in der zweiten Jahreshälfte 2011 jedoch ein Rückgang um 16 % gegenüber 2010 festzustellen („Following the introduction of anti-dumping measures against Chinese imports LANXESS was able to increase its selling prices. In the second half of 2011, however, we note a decrease of 16 % compared to 2010 because of the downward economic trend“), sowie erneut EOCF, dessen Jahresabschluss für 2012 zufolge der 2012 erzielte Umsatz hauptsächlich auf die anhaltende Wirtschaftskrise zurückzuführen ist, die es dem Unternehmen nicht erlaubt, mit voller Kapazitätsauslastung zu arbeiten („is mainly due to the continuing economic crisis that does not allow them to operate at full capacity“).
(347)
Tatsächlich ging der Unionsverbrauch an Waren aus Glasfaserfilamenten von 2010 bis 2011 um 3 % zurück. Bis zum Ende des UZ war der Unionsverbrauch jedoch wieder um 6 Prozentpunkte gestiegen.
(348)
Das Zitat, wonach eines der Unternehmen seine Preise in der zweiten Jahreshälfte 2011 gegenüber 2010 um 16 % senken musste, gibt die Lage im Jahr 2011 nur teilweise wider. Die Untersuchung ergab, dass der Preis je Einheit im Gesamtjahr 2011 um 8 % stieg (gegenüber 2010).
(349)
Zudem erwirtschaftete der Wirtschaftszweig der Union 2010 und 2011 noch Gewinne, während er danach, als die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China zunahmen und die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten, Verluste verzeichnete.
(350)
Der Konjunkturrückgang in den Jahren 2010 und 2011 könnte zwar als Faktor betrachtet werden, der zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union beitrug. Er erklärt jedoch nicht die Verluste, die der Wirtschaftszweig der Union 2012 und im UZ verzeichnete. Die größten Verluste traten erst nach dem Konjunkturrückgang in einer Phase auf, in welcher der Verbrauch wieder zunahm.
(351)
Bei dem Zitat von Owens Corning zum Jahr 2011 ist zu beachten, dass das Zitat von EOCF stammt, dem Handelsunternehmen von Owens Corning für dessen gesamtes Europa- und Nahostgeschäft. Neben der gleichartigen Ware verkaufte EOCF in diesem Zeitraum auch Vliesstoffprodukte, Gewebe, Bedachungsprodukte (Schindeln) und Dämmprodukte, die nicht Gegenstand des Verfahrens sind. Das Zitat bezieht sich daher nicht speziell auf die gleichartige Ware auf dem Unionsmarkt.
(352)
Das Zitat von Owens Corning zum Jahr 2012 bezieht sich speziell auf das Gewebegeschäft, das EOCF in einer seiner Produktionsanlagen tätigt. Da Gewebe nicht zu der gleichartigen Ware gehören, ist dieses Zitat irrelevant.
(353)
In Anbetracht dieser Umstände könnte der Konjunkturrückgang den Wirtschaftszweig der Union zwar negativ beeinflusst haben, aber nicht so stark, dass er den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten und subventionierten Einfuhren und der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schädigung aufheben konnte.
1.2.6. Wettbewerbsfähigkeit der gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China
(354)
Einige Parteien brachten vor, die Schädigung sei nicht durch das Dumping oder die Subventionierung der betroffenen Ware verursacht worden, sondern durch die Technologie des Wirtschaftszweigs der Union, die im Vergleich zu der modernen Technologie der chinesischen ausführenden Hersteller veraltet sei.
(355)
In der Untersuchung bestätigte sich hingegen, dass der Wirtschaftszweig der Union ebenfalls über moderne Produktionsprozesse verfügt. Das Vorbringen, dass der Technologiestand des Wirtschaftszweigs der Union den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten und subventionierten Einfuhren und der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schädigung aufheben würde, wird daher zurückgewiesen.
1.2.7. Selbstverschuldete Schädigung
(356)
Mehrere Parteien wandten ein, die Schädigung könne selbstverschuldet sein, da i) die Preise der Unionshersteller 2014 unter den Preisangeboten lägen, welche die Parteien von den chinesischen ausführenden Herstellern erhalten hätten, da ii) die in den letzten Jahren von den Antragstellern getätigten Investitionen einer Schädigung widersprächen, weil umfangreiche Investitionen nur schwer mit der Vorstellung eines geschädigten Wirtschaftszweigs in Einklang zu bringen seien und nicht zu einem höheren Marktanteil beim Wirtschaftszweig der Union geführt hätten, da iii) die Antragsteller möglicherweise in die Umstrukturierung und Schaffung neuer Kapazitäten zur Herstellung der „falschen“ Waren aus Glasfaserfilamenten investiert hätten, zum Beispiel Waren, für die eine geringere Nachfrage bestehe, und nicht zur Herstellung von geschnittenem Textilglas, für das eine erhebliche Nachfrage und de facto ein potenzieller Angebotsmangel in der Union herrsche.
(357)
Bezüglich des ersten Vorbringens zu den niedrigeren Preisen der Unionshersteller sei darauf hingewiesen, dass sich dieses Vorbringen auf ein nach dem UZ liegendes Ereignis bezieht und die Preisniveaus von 2014 nicht berücksichtigt werden konnten. Zudem sind Schmelzöfen 24 Stunden täglich in Betrieb, und eine Produktionsverlangsamung ist sehr teuer, weshalb der Wirtschaftszweig der Union sich um die Sicherung seines Marktanteils bemüht, indem er zu niedrigeren Preisen verkauft und dadurch immerhin einen Teil seiner Fixkosten deckt.
(358)
Bezüglich der umfangreichen Investitionen, die der Wirtschaftszweig der Union in den letzten Jahren getätigt hat, sei darauf hingewiesen, dass in diesem kapitalintensiven Wirtschaftszweig die Schmelzöfen alle 7 bis 10 Jahre erneuert werden müssen und die Kosten für die Erneuerung eines solchen Ofens 8 bis 13 Mio. EUR (Spanne wird aus Vertraulichkeitsgründen angegeben) betragen können. Der Großteil der anderen, ebenfalls hohen und eher strukturellen Investitionskosten hängt mit dem Legierungsverbrauch bei den Düsen und der deshalb erforderlichen Erneuerung der Düsen zusammen. Diese Investitionen sind somit für diesen Wirtschaftszweig typisch, zudem sind sie notwendig für die Aufrechterhaltung der derzeitigen Kapazität. Investitionen in FuE sind ebenfalls notwendig, um nicht aus dem Markt verdrängt zu werden und um den Bedürfnissen der Abnehmer Rechnung zu tragen.
(359)
Was das dritte Vorbringen zu den angeblich „falschen“ Investitionen in andere Waren als geschnittenes Textilglas angeht, so sei angemerkt, dass i) der Wirtschaftszweig der Union die Umstrukturierung vornahm, um eine große Produktpalette anbieten zu können. Es wurden keine Belege dafür vorgelegt, dass eine derartige Umstrukturierung wirtschaftlich nicht sinnvoll ist; und dass ii) die Produktion von geschnittenem Textilglas, die aufgrund einer Umstrukturierung in den letzten Jahren eingestellt wurde, in eine andere, umgebaute, Produktionsanlage verlagert wurde.
(360)
Die Regierung der VR China brachte vor, dass die Unionshersteller über Lagerbestände aus Einfuhren aus Drittländern verfügten, und zitierte aus dem Jahresabschluss für 2011 eines der Unionshersteller: Aufgrund des weltweiten Rückgangs, von dem unsere Branche in der zweiten Jahreshälfte betroffen war, nehmen unsere Warenbestände zu (21,4 Mio. EUR zum 31. Dezember 2011). Bis zu 75 % des Lagerbestands bestehen aus Fertigwaren, die von zu unserer Gruppe gehörenden Unternehmen außerhalb Europas bezogen wurden, der übrige Teil besteht hauptsächlich aus Vormaterialien und Erzeugnissen, die für das Gewebegeschäft notwendig sind. („Merchandise inventories (EUR 21.4 million at 31 December 2011) are increasing due to global slowdown experienced in our business during the second half of the year, the stock consisting up to 75 % of finished products imported from companies of the […][our] group outside of Europe, the rest being mainly materials and products necessary for the Fabrics activity.“)
(361)
Die von diesem Unionshersteller für 2011 angegebenen Lagerbestände nahmen zu, weil ein Bestandsaufbau vorgenommen wurde, um eine der Anlagen des Herstellers außerhalb der EU zu beliefern, als dort 2012 ein Schmelzofen erneuert wurde. Hätten diese Waren für die Anlage außerhalb der EU in der Union produziert werden können, wären keine Einfuhren aus anderen Anlagen außerhalb der EU getätigt worden.
(362)
Nach der endgültigen Unterrichtung bat die Regierung der VR China um eine Klarstellung, ob diese Einfuhren aus der VR China oder aus einem anderen Land stammten und wie groß die Mengen waren. Die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller kauften die betroffene Ware jedoch im Bezugszeitraum nicht von der VR China.
(363)
Die Regierung der VR China wandte ferner ein, die Schädigung könne selbstverschuldet sein, da der Unionshersteller 3B Fibreglass im Jahr 2011, als nur unzureichende Mengen produziert wurden, beschloss, wieder Lagerbestände für BASF aufzubauen. Dazu zitierte sie aus dem Jahresabschluss für 2011, wonach 3B Fibreglass die Bestände für BASF wieder aufbauen und die Kaltreparatur von Ofen Nr. 2 in Angriff nehmen wolle („to rebuild our stocks for BASF and to face the repair in cold of oven No. 2“).
(364)
Es ist gängige Geschäftspraxis, den Lagerbestand zu sichern, um vertragliche Verpflichtungen gegenüber Großkunden zu erfüllen. Zudem bezieht sich das Zitat auch auf eine geplante Schmelzofenreparatur, die Lagerrückstellungen nötig macht, damit während der Zeit der Reparatur die Abnehmer beliefert (und die vertraglichen Lieferverpflichtungen von 3B gegenüber seinen Abnehmern erfüllt) werden können.
(365)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wird das Vorbringen bezüglich einer selbstverschuldeten Schädigung, die den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten und subventionierten Einfuhren und der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schädigung aufheben würde, zurückgewiesen.
1.2.8. Ausfuhrverkäufe der Unionshersteller und Standortverlagerungen zwecks größerer Nähe zu den Märkten
(366)
Die Regierung der VR China brachte vor, die Schädigung, sofern überhaupt eine solche vorliege, sei durch den Beschluss verursacht worden, die Produktion an den Standort der Verwenderindustrien zu verlagern. Dies geschehe nicht nur auf Unionsebene, sondern weltweit. Folgende Unionshersteller hätten ihre Tätigkeit in folgenden Ländern ausgeweitet: P+D in Russland und Indien, 3 B in Tunesien und PPG in der VR China; der Unionshersteller Ahlstrom habe seine Produktion Anfang 2011 von Europa in die VR China verlagert, um die wachsenden Windenergiemärkte in Asien und insbesondere in der VR China bedienen zu können.
(367)
Da es sich bei vielen Herstellern von Glasfaserfilamenten um multinationale Unternehmen handelt, überrascht es nicht, dass diese Unternehmen auch außerhalb der Union investieren, wenn sich eine Geschäftsmöglichkeit bietet. Investitionen in zusätzliche Kapazitäten außerhalb der Union erfolgen zur Befriedigung des Bedarfs aufstrebender Märkte und mit der Perspektive der Gewinnerzielung. Die Einrichtung von Produktionsanlagen in diesen Regionen fügt sich in das Bild ein, nahe bei seinen Abnehmern sein zu wollen. Die Geschäftsentscheidung, eine Anlage außerhalb der Union zu errichten, ist jedoch vollkommen unabhängig von der Tatsache, dass die Unionshersteller eine Schädigung erleiden.
(368)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen brachte die Regierung der VR China erneut vor, umfangreiche Investitionen in Übersee hätten Produktionsmengen, Arbeitsplätze und Ausfuhrverkäufe von der Union weggeleitet und damit die Schädigung verursacht.
(369)
Diese Behauptung wird nicht belegt. Hersteller von Glasfaserfilamenten verfahren nach dem Modell der regionalen Nähe, wonach die Abnehmer über Produktionsanlagen in ihrer jeweiligen Region beliefert werden. Die Indikatoren für Kapazität und Beschäftigung deuten nicht darauf hin, dass umfangreiche Investitionen in Übersee zum Nachteil der Geschäftstätigkeit in der Union erfolgten.
(370)
Die Regierung der VR China brachte ferner vor, die Rückgänge bei den Ausfuhrverkäufen des Wirtschaftszweigs der Union hätten ernsthafte negative Auswirkungen gehabt, die von der Kommission nicht analysiert worden seien.
(371)
Bei den jetzigen Untersuchungen machten die Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union (an verbundene und unabhängige Abnehmer) im Zeitraum von 2010 bis zum Ende des UZ 11 % bis 13 % der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union (an verbundene und unabhängige Abnehmer) aus. Bei der Ausgangsuntersuchung des Antidumpingverfahrens schwankte der Anteil von 2006 bis September 2009 zwischen 10 % und 14 %. Da die Schwankungen der Ausfuhrmengen unwesentlich sind und den Ausfuhrmengen der früheren Antidumpinguntersuchungen entsprechen, hatte die Entwicklung der Ausfuhrverkäufe nicht die behaupteten ernsthaften negativen Auswirkungen.
(372)
Aus den dargelegten Gründen trugen die Ausfuhrverkäufe der Unionshersteller und die Standortverlagerungen nicht zur Schädigung bei, weshalb sie auch nicht den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten und subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufheben können.
1.2.9. Wechselkurs Euro/US-Dollar
(373)
Die Regierung der VR China brachte vor, dass die chinesischen Lieferungen mit Risiken wie einer komplizierteren Logistik und Wechselkursschwankungen behaftet seien und dass Abnehmer diesen Risiken nicht übermäßig ausgesetzt sein wollten. Ein Verwender gab an, dass die Preise von chinesischen Waren aus Glasfaserfilamenten stark vom Wechselkurs zwischen dem Euro und dem US-Dollar abhängig seien. Da sich der US-Dollar seit 2000 allmählich gegenüber dem Euro abgeschwächt habe, hätte dies den ursächlichen Zusammenhang aufheben können.
(374)
Anfang des Jahres 2000 war der Euro im Vergleich zum US-Dollar tatsächlich schwächer als heute. Im Bezugszeitraum war der EUR/USD-Wechselkurs allerdings recht stabil. Trotzdem ging die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Bezugszeitraum beträchtlich zurück, nämlich von 3 % auf -4 %. Auch wenn davon ausgegangen werden könnte, dass der EUR/USD-Wechselkurs zur Schädigung beitrug, ändert dies nichts an den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China auf den Unionsmarkt im Zeitraum von 2011 bis zum Ende des UZ.
(375)
Der EUR/USD-Wechselkurs trug also nicht zur Schädigung bei und konnte den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufheben.
1.3. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(376)
Abschließend zeigt die vorstehende Analyse, dass Menge und Marktanteil der gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China gestiegen sind. Der durch die Zunahme der gedumpten und subventionierten Einfuhren entstandene Druck auf den Unionsmarkt hinderte den Wirtschaftszweig der Union daran, seine Verkaufspreise an die normalen Marktbedingungen und die verzeichneten Kostensteigerungen anzupassen. Selbst nach der Senkung ihrer Verkaufspreise konnten die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller ihren Marktanteil nicht halten. Diese Preissenkung ging zulasten der Rentabilität und führte zu untragbaren Verlusten.
(377)
Bei der vorstehenden Analyse wurden die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt. Nach dieser Analyse wurde der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Antidumpinggrundverordnung und des Artikels 8 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung erlitt.
(378)
Nach Artikel 3 Absatz 7 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 8 Absatz 6 der Antisubventionsgrundverordnung wurden auch andere bekannte Faktoren als die gedumpten und subventionierten Einfuhren geprüft. Keiner dieser Faktoren, die sowohl einzeln als auch kumulativ analysiert wurden, konnte den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten und subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufheben.
(379)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen brachte die Regierung der VR China vor, die Kommission habe nur die Argumente der interessierten Parteien zurückgewiesen anstatt alle anderen bekannten Faktoren als die gedumpten Einfuhren zu prüfen, die den Wirtschaftszweig der Union schädigten.
(380)
Die Kommission hat die Auswirkungen folgender anderer Faktoren geprüft: Einfuhren aus anderen Ländern, Produktionskosten, Entwicklung des Verbrauchs, Produktionskapazitäten und Lagerbestände, Wirtschaftskrise, Wettbewerbsfähigkeit der Einfuhren aus der VR China, selbstverursachte Schädigung, Ausfuhrverkäufe der Unionshersteller und Standortverlagerungen sowie EUR/USD-Wechselkurs. Die Untersuchung ließ keine anderen Faktoren erkennen, die den ursächlichen Zusammenhang hätten aufheben können.
F. UNIONSINTERESSE
(381)
Die Kommission prüfte nach Artikel 31 der Antisubventionsgrundverordnung, ob trotz der Schlussfolgerung zur schädigenden Subventionierung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Dabei wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, auch die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.
(382)
Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 31 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen. Die Kommission sandte Fragebogen an fünf unabhängige Einführer und 34 Verwender. Zwei Einführer und 13 Verwender übermittelten letztendlich einen ausgefüllten Fragebogen innerhalb der vorgegebenen Frist. Darüber hinaus legten mehrere Verwender und Verwenderverbände im weiteren Verlauf der Untersuchung Schreiben vor, in denen sie sich ablehnend zu etwaigen Maßnahmen in diesem Fall äußerten. Die Regierung der VR China und die CCCLA sprachen sie in ihren Beiträgen ebenfalls dagegen aus, dass in diesem Fall aus Maßnahmen ergriffen würden.
(383)
In der ursprünglichen Antidumpinguntersuchung wurde die Auffassung vertreten, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderliefe. Da sich die Interimsüberprüfung auf die Schädigung beschränkt, sind die damaligen Feststellungen zum Unionsinteresse nach wie vor gültig. Die nachstehende Analyse betrifft daher die Antisubventionsuntersuchung.
1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(384)
Die bestehenden Antidumpingmaßnahmen haben weder zu einem Rückgang der gedumpten Einfuhren aus der VR China noch zu einer Entlastung des Wirtschaftszweigs der Union geführt. Wie bereits erwähnt, erlitt der Wirtschaftszweig der Union infolge des durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China verursachten Preisverfalls weiterhin eine bedeutende Schädigung. Bei einem Verzicht auf Maßnahmen würde die negative Entwicklung der Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union höchstwahrscheinlich anhalten. Bezeichnend für die Lage der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller war insbesondere der Rückgang der Rentabilität von +3 % im Jahr 2010 auf -4 % am Ende des UZ. Jegliche weitere Verschlechterung der Geschäftsergebnisse würde letztlich zum Abbau von Produktionslinien und zur Schließung weiterer Produktionsstätten führen, wodurch Beschäftigung und Investitionen in der Union bedroht wären.
(385)
Durch die Einführung von Maßnahmen würde der faire Wettbewerb auf dem Markt wiederhergestellt. Der Wirtschaftszweig der Union verzeichnet einen Abwärtstrend bei der Rentabilität, weil er nur schwer mit den subventionierten Niedrigpreiseinfuhren mit Ursprung in der VR China konkurrieren kann. Voraussichtlich würde mit der Einführung von Antisubventionsmaßnahmen daher dem Preisdruck und dem Verlust von Marktanteilen ein Ende bereit und der Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union wieder anziehen, was wiederum seine Rentabilität auf ein Niveau anheben würde, das für diesen kapitalintensiven Wirtschaftszweig für erforderlich erachtet wird.
(386)
Die Maßnahmen würden dem Wirtschaftszweig der Union die Möglichkeit eröffnen, sich von dem in der Untersuchung festgestellten schädigenden Dumping zu erholen.
(387)
Daher wird der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antisubventionsmaßnahmen eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liege.
(388)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachte ein Branchenverband vor, dass verschärfte Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union keine Entlastung bringen würden, da 2011 die ursprünglichen Maßnahmen offensichtlich wirkungslos geblieben seien.
(389)
Die Kommission weist diesen Einwand unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungsgründe zurück, wonach ein Verzicht auf verschärfte Maßnahmen höchstwahrscheinlich dazu führen würde, dass die negative Entwicklung der Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union höchstwahrscheinlich anhält.
2. Interesse der Einführer
(390)
Wie bereits oben erwähnt, wurden die unabhängigen Einführer nicht in die Stichprobe einbezogen; zwei unabhängige Einführer arbeiteten uneingeschränkt an der Untersuchung mit und übermittelten einen ausgefüllten Fragebogen. Die Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware macht nur einen geringen Teil (unter 0,5 %) des Gesamtumsatzes der zwei Einführer aus. Beide waren gegen eine etwaige Verschärfung von Antidumpingmaßnahmen, da dies ihrer Ansicht nach zur Einstellung der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China führen könnte.
(391)
Die von diesen beiden Einführern angemeldeten Einfuhren stellten zusammengenommen einen beträchtlichen Teil aller im UZ aus der VR China getätigten Einfuhren dar, so dass sie als repräsentative Einführer dieser Waren in die Union anzusehen sind. Es haben sich keine anderen Einführer beteiligt und Fragebogenantworten oder begründete Anmerkungen vorgelegt. Davon ausgehend wird der Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen aufgrund des beschränkten Anteils der betroffenen Ware an der Gesamttätigkeit der Einführer keine erheblichen negativen Auswirkungen auf das Interesse der Unionseinführer insgesamt haben wird.
3. Interesse der Verwender
(392)
Die gleichartige Ware wird für zahlreiche Anwendungen eingesetzt, etwa in der Automobilindustrie, für Windkraftanlagen und in den Bereichen Schifffahrt, Verkehr, Raumfahrt und Infrastruktur. Unterschiedlichste Verwender erklärten sich zur Mitarbeit bereit und wurden nach Tätigkeitsfeldern in Hersteller von Kompositmaterialien, Verbundwerkstoffen, Multiaxialgeweben und Windkraftanlagen eingeteilt. Die Kommission konnte auf diese Weise die Auswirkungen der verschärften Maßnahmen auf verschiedene Kategorien von Verwendern bewerten.
(393)
Die mitarbeitenden Verwender kauften im UZ etwa 13 % der betroffenen Waren in der VR China. Somit stammte die gleichartige Ware überwiegend von anderen Quellen wie Drittländern oder dem Wirtschaftszweig der Union. Nur einige wenige Verwender bezogen die gleichartige Ware ausschließlich aus der VR China.
(394)
In den nachgelagerten Branchen gibt es eine ganze Reihe von Verwendern der gleichartigen Ware, die sich auch hinsichtlich der Unternehmensgröße unterscheiden, die von Weltkonzernen bis hin zu KMU reicht. Nach den bei der Untersuchung vorgelegten Informationen weisen die Unternehmen der Verwender in der Union mit schätzungsweise 100 000 Beschäftigten einen hohen Mitarbeiterstand auf; umfassende und fundierte Daten wurden allerdings nicht bereitgestellt.
3.1. Mögliche Auswirkungen der Maßnahmen auf die Rentabilität der Verwender
(395)
Insgesamt wurde aufgrund der Fragebogenantworten befunden, dass es sich bei den Verwendern in der Glasfaserfilamentindustrie um relativ gut aufgestellte Unternehmen handelt. Den meisten mitarbeitenden Verwendern zufolge verkauften sich ihre Waren, bei deren Herstellung die betroffene Ware eingesetzt wurde, im gesamten Bezugszeitraum mit Gewinn. Nur einige wenige Verwender meldeten im UZ Verluste, die meisten anderen dagegen Gewinne zwischen 2 % und 22 %. Daher werden die Unternehmen der Verwender auch bei den derzeit geltenden Maßnahmen immer noch Gewinne erzielen können.
(396)
Die Auswirkungen auf jede einzelne Gruppe von Verwendern wurden anhand der übermittelten Daten analysiert.
(397)
Bei der Untersuchung zeigte sich, dass die einzelnen Verwenderindustrien je nach den für sie geltenden Besonderheiten Zollerhöhungen an ihre Kunden in unterschiedlichem Ausmaß weitergeben können, weshalb sich eine Zollerhöhung anders auf deren jeweilige Gewinnspanne auswirkt.
(398)
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die überwiegende Mehrheit der Verwenderindustrien durch die Einführung kombinierter Maßnahmen Gewinneinbußen um weniger als einen Prozentpunkt erleiden würde, was lediglich auf die Hersteller von Multiaxialgeweben nicht zuträfe. In dieser Branche ist der Produktionskostenanteil der betroffenen Ware nämlich höher als bei den anderen untersuchten Verwenderindustrien. Eben diese Verwender werden daher stärker als die übrigen in die Untersuchung einbezogenen Verwender betroffen sein.
(399)
Auf der Grundlage dieser Analyse dürften die als Hersteller von Verbundwerkstoffen, Kompositmaterialien und Windkraftanlagen tätigen Verwender den Kostenanstieg höchstwahrscheinlich teilweise oder ganz auffangen können. Überdies dürften sie auch in der Lage sein, einen Teil der gestiegenen Kosten an ihre Kunden weiterzugeben. Diesbezüglich merkte ein großer im Bereich der Windkraftanlagen tätiger Hersteller an, dass er sich mit den Schlussfolgerungen der Untersuchung abgefunden habe und die Zölle auffangen würde.
(400)
Aufgrund dieser insgesamt beschränkten Auswirkungen auf die Rentabilität ist die Beschäftigung auf der Ebene der Verwenderindustrie durch die vorgeschlagene Anhebung der Zölle auch nicht in dem Ausmaß gefährdet wie dies von mehreren Verwendern behauptet wird.
(401)
In jedem Fall würden etwaige negative Auswirkungen dadurch abgemildert, dass die Verwender ständig Einfuhren aus Drittländern tätigen können. Mit der Einführung von Maßnahmen ist es für die Verwender keinesfalls ausgeschlossen, sich bei verschiedenen Lieferanten einzudecken.
(402)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachten einige Verwender vor, die Argumente der Verwender wären lediglich aufgrund von qualitativen Aspekten zurückgewiesen worden. Sie behaupteten auch, dass ihre Gewinnspanne, insbesondere wenn man von einzelnen Warentypen ausgehe, wesentlich stärker als nur um einen Prozentpunkt, wie in Erwägungsgrund 398 erwähnt, gesunken sei.
(403)
Diese Vorbringen wurden aus den folgenden Gründen zurückgewiesen. Die Kommission führte auf der Grundlage der von den Verwendern bereitgestellten Daten ausführliche Berechnungen durch, um die quantitativen Auswirkungen einer Verschärfung der Maßnahmen auf die Rentabilität der Verwender zu bewerten. Die Branchen, die die betroffene Ware verwenden, sind heterogen und weisen zahlreiche Unterschiede auf, was für die Größe der Unternehmen (die von KMU bis zu multinationalen Unternehmen reicht) und ihre Abhängigkeit von der betroffenen Ware ebenso gilt wie für die Anwendungen ihres Endprodukts und ihren Kundenstamm (kleine bis große Unternehmen; Verkäufe in die Union gegenüber Ausfuhrverkäufen). Wie bereits in Erwägungsgrund 398 erläutert, räumt die Kommission ein, dass einige Nutzersegmente stärker betroffen sein werden als andere. Legt man die Daten zugrunde, die von den mitarbeitenden Verwendern bereitgestellt wurden, so ist der Anteil der verwendeten betroffenen Ware, der aus der VR China bezogen wurde, ziemlich gering (weniger als 13 %, siehe Erwägungsgrund 393). Außerdem war der Anteil, den die aus der VR China stammende betroffene Ware an den gesamten Produktionskosten aufwies, mit weniger als 4 % im Durchschnitt ebenfalls beschränkt. Dieser Anteil ist bei den untersuchten Multiaxialgeweben allerdings deutlich höher. Bei der Berechnung der Auswirkungen einer Zollerhöhung ging man davon aus, dass ein ähnliches Volumen von Glasfasern wie im UZ gemeldet aus der VR China bezogen würde und dass die Preise der Einfuhren aus der VR China Zöllen von etwa 30 % unterliegen würden, auch wenn für die chinesischen ausführenden Hersteller überwiegend niedrigere Zölle gelten werden. Gemäß den unter diesen Annahmen angestellten Berechnungen wird sich bei allen mitarbeitenden Verwendern ein Anstieg des Preises der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China im Durchschnitt mit weniger als einem Prozentpunkt auf die Rentabilität auswirken, so wie dies oben ausgeführt wurde.
3.2. Mangelnde Austauschbarkeit
(404)
Mehrere Verwender wandten ein, viele der von der Verwenderindustrie benötigten Waren aus Glasfaserfilamenten seien nicht standardmäßig erhältlich. Stattdessen müssten die Lieferanten einen langwierigen und komplizierten Qualifizierungsprozess durchlaufen, der sechs bis zwölf Monate in Anspruch nehmen könne, ohne dass der Erfolg garantiert sei. Daher sei ein Lieferantenwechsel zur Vermeidung von Zollzahlungen kostspielig, kurzfristig unmöglich und aus technologischer Sicht riskant.
(405)
Diesbezüglich wird anerkannt, dass die Eigenschaften der betroffenen Ware bei bestimmten Anwendungen tatsächlich zu einem langwierigen Qualifizierungsprozess führen können, der Prüfungen einschließt. Aus den Stellungnahmen mehrerer Verwender geht jedoch hervor, dass es in den meisten Fällen derzeit mehrere Bezugsquellen gebe. Außerdem ergab die Untersuchung, dass die Verwender üblicherweise auf mehrere Lieferanten ausweichen können und häufig das Produkt mehrerer Lieferanten einem Qualifizierungsprozess unterzogen hatten, um nicht nur von einem Lieferanten abhängig zu sein. Zudem sei darauf hingewiesen, dass Maßnahmen nicht bestimmten Lieferanten den Zugang zum Unionsmarkt verwehren sollen, jede vorgeschlagene Maßnahme soll nämlich nur den fairen Handel wiederherstellen und eine verzerrte Marktsituation korrigieren.
(406)
Daher ist es unwahrscheinlich, dass die Einführung von Maßnahmen gegen die aus der VR China stammende betroffene Ware dazu führen wird, dass die Rohstofflieferungen an die Verwenderindustrie vorübergehend eingestellt werden.
3.3. Fehlende Möglichkeit zur Weitergabe von Kostensteigerungen und verschärfter Wettbewerb durch nachgelagerte Waren aus Nicht-EU-Ländern
(407)
Mehrere Verwender würden in einem harten Wettbewerb mit nicht aus der Union stammenden Herstellern stehen und könnten daher Erhöhungen des Preises der betroffenen Ware nicht an ihre Kunden weitergeben, da dies zu Verkaufseinbußen führen würde. Da die Verwenderunternehmen sehr unterschiedlich sind, hängt es vom jeweiligen Unternehmenstyp ab, ob etwaige Kostensteigerungen auf die die Kunden abgewälzt werden können. Allerdings wären, wie aus den Daten in den Fragebogenantworten hervorgeht, der Umsatz und die Rentabilität bei den Verwendern, die nicht einen Großteil des Preisanstiegs weitergeben können, meist nur in beschränktem Ausmaß beeinträchtigt.
(408)
Mehrere Verwender äußerten sich besorgt darüber, dass durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen Wettbewerbsnachteile gegenüber nicht aus der Union stammenden Lieferanten entstehen würden, für die die betroffene Ware ohne Maßnahmen erhältlich ist. Die Verwender stünden in Wettbewerb mit den Einfuhren, die von der VR China auf ihren nachgelagerten Märkten getätigt werden. Der Wettbewerb würde sich durch die Einführung kombinierter Maßnahmen weiter verschärfen. Angesichts dieser Umstände könne ein Preisanstieg bei den Rohstoffen nicht an die Kunden weitergegeben werden. Ferner wurde ins Treffen geführt, dass dies zu einer Verlagerung der Produktion in Länder außerhalb der Union und damit zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze führen würde.
(409)
Es sei darauf hingewiesen, dass Antidumpingmaßnahmen zwar zu mehr Wettbewerb führen können, diese Tatsache aber keine Begründung dafür darstellen darf, auf derartige Maßnahmen zu verzichten, falls diese gerechtfertigt sind. Die Untersuchungen betreffen eine spezifische Ware. Jede Verwenderindustrie ist voll und ganz berechtigt, unter Berufung auf das Handelsrecht der Union eine Antidumpinguntersuchung für ihre Waren zu beantragen. Überdies hängen Entscheidungen über den Unternehmensstandort von einer Vielzahl von Faktoren ab. Es ist unwahrscheinlich, dass eine derartige Entscheidung nur aufgrund der Zölle auf einen Rohstoff getroffen wird.
(410)
Mehrere Parteien machten geltend, dass es sich bei den Unionsherstellern um globale Unternehmen in ausländischem Besitz handelt, bei den meisten Herstellern von Bestandteilen aber um kleine und mittlere Unternehmen mit Eigentümern vor Ort. Diesen KMU zufolge würden höhere Zölle zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Auch die CCCLA brachte vor, dass in der Union Arbeitsplätze verlorengingen, wenn Verwender aufgrund gestiegener Zölle ihren Standort verlagern. Darüber hinaus erklärte ein Verwender, dass mit jeder Standortverlagerung seitens der Verwender auch das Lohnniveau des Wirtschaftszweigs der Union sinken würde.
(411)
Für die Kommission haben alle Arbeitsplätze in der Union - ungeachtet der Eigentumsverhältnisse und der Größe des Unternehmens - den gleichen Stellenwert. Diesbezüglich verweist die Kommission auch auf die Erwägungsgründe 400 und 403. Zudem erachtet die Kommission die Einwände bezüglich der Standortverlagerung, der potenziellen Arbeitsplatzverluste und des niedrigeren Lohnniveaus des Wirtschaftszweigs der Union als spekulativ und unbegründet.
(412)
Mehreren Parteien zufolge würden die Waren derzeit in der Union für den Weltmarkt hergestellt, wobei man im Wettbewerb mit Drittländern stehe. Ein Verwender gab an, die betroffene Ware im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs einführen zu können, ohne Antidumpingzölle zahlen zu müssen, solange die von ihm hergestellte Fertigware anschließend in Länder außerhalb der Union ausgeführt werde. Dies hätte allerdings zur Folge, dass dieser Verwender seinen außerhalb der Union ansässigen Kunden attraktivere Preise anbieten könne als seinen Abnehmern in der Union.
(413)
Tatsächlich haben Verwender die Möglichkeit, die betroffene Ware im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs einzuführen, ohne Antidumpingzölle zahlen zu müssen, solange die von ihnen hergestellte Fertigware anschließend in Länder außerhalb der Union ausgeführt wird. Dies ändert jedoch nichts an den Schlussfolgerungen, zu denen die Kommission in dieser Untersuchung gelangt ist.
3.4. Angebotsverknappung
(414)
Ein Verwender brachte vor, der Wirtschaftszweig der Union sei nicht in der Lage, die gesamte Nachfrage in der Union zu decken, was insbesondere bei bestimmten Großaufträgen für genau auf den Bedarf abgestimmte Waren aus Glasfaserfilamenten zutreffen würde. Außerdem führt dieser Verwender an, dass aufgrund der beschränkten Herstellungskapazitäten in der Union höchstwahrscheinlich kein Unionshersteller dazu bereit wäre, einen großen Teil seiner Kapazität für die Belieferung eines einzigen Abnehmers einzusetzen. Ein weiterer Verwender merkt an, dass es bei geschnittenem Textilglas keine Überproduktion gebe und ein Ausschluss der VR China vom Unionsmarkt vor allem angesichts einer steigenden Nachfrage zu erheblichen Versorgungsengpässen auf dem Unionsmarkt führen würde. Die Regierung der VR China zitiert den Unionshersteller 3B, dem zufolge in der Branche seit 2002 keine neuen Schmelzkapazitäten eingerichtet worden seien und zur Deckung der auf dem Markt - insbesondere in Europa -herrschenden Nachfrage eine Produktionskapazität von weiteren 200 000 Tonnen benötigt werde.
(415)
In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Zweck von Antisubventionsmaßnahmen darin besteht, unfaire Handelspraktiken, die den Wirtschaftszweig der Union schädigen, zu beseitigen und auf dem Unionsmarkt wieder einen wirksamen Wettbewerb herzustellen, nicht jedoch darin, Einfuhren gänzlich zu verhindern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen an sich zielen nicht darauf ab, den Unionsmarkt gegen ausführende Hersteller aus der VR China auch bei nichtschädigenden Preise abzuschotten, so dass aus der VR China importiertes geschnittenes Textilglas und andere Waren aus Glasfaserfilamenten auf dem Unionsmarkt auch weiterhin zulässig sein werden.
(416)
Was die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union betrifft, eine etwaige Verknappung von geschnittenem Textilglas zu verkraften, so erlaubt ihm seine derzeitige Kapazitätsauslastung eine gewisse zusätzliche Produktion.
(417)
Geschnittenes Textilglas könnte wie alle anderen Typen der betroffenen Ware auch aus Drittländern wie Malaysia in die Union eingeführt werden.
(418)
Außerdem haben chinesische Hersteller von Glasfaserfilamenten Produktionsanlagen in geringerer Entfernung zur Union (etwa in Ägypten und Bahrain) errichtet, um von dort aus den Unionsmarkt zu beliefern.
(419)
Aus den vorstehend dargelegten Gründen lässt sich der Schluss ziehen, dass bei einer etwaigen Verknappung von geschnittenem Textilglas durch eine stärkere Auslastung der Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union, durch Einfuhren aus anderen Herkunftsländern sowie durch weitere Einfuhren aus der VR China zu einem nichtschädigen Preis Abhilfe geschaffen werden kann.
(420)
Aufgrund des oben dargelegten Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass die Auswirkungen der Einführung kombinierter Maßnahmen gegenüber den nachgelagerten Branchen in der Union insgesamt beschränkt sind und die positiven Auswirkungen für den Wirtschaftszweig der Union nicht aufwiegen würden.
(421)
Nach der endgültigen Unterrichtung wandte ein Branchenverband ein, es sei nur schwer verständlich, dass die Unionshersteller ungenutzte Kapazitäten hätten, während im Glasfaserbereich bei anziehenden Preisen Knappheit auf dem Unionsmarkt herrsche. Mehrere Parteien brachten nochmals vor, dass die Einführung neuer Maßnahmen zu einer Verknappung des Angebots der Unionshersteller führen werde.
(422)
Für den Bezugszeitraum ergab die Untersuchung keinerlei Angebotsverknappung. Hinsichtlich einer künftigen Verknappung des Angebots ist die Kommission der Auffassung, dass durch eine Anhebung der Zölle Einfuhren in die Union aus der VR China und aus Drittländern nicht verhindert werden, wie oben dargelegt wird.
4. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(423)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Einführung kombinierter Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union die Möglichkeit bieten würde, seine Lage durch höhere Verkaufspreise und Marktanteile zu verbessern. Etwaige negative Auswirkungen in Form höherer Kosten für bestimmte Verwender dürften von den voraussichtlichen Vorteilen für den Wirtschaftszweig der Union und seine Zulieferer aufgewogen werden.
(424)
Daher wird der Schluss gezogen, dass alles in allem keine zwingenden Gründe gegen die Einführung endgültiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China vorlagen.
(425)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachten mehrere Parteien vor, dass die Folgen der vorgeschlagenen Maßnahmen unterschätzt würden. Sie wandten ein, die Kommission gehe stärker auf das Vorbringen einer kleinen Gruppe von Glasfaserherstellern ein als auf den Widerstand einer wesentlich größeren, aber fragmentierten Gruppe von kleinen und mittelgroßen Unterlieferanten, die keine echte Möglichkeit zu einer ebenso schlagkräftigen Reaktion gehabt hätten.
(426)
Diese Vorbringen werden zurückgewiesen, da diesen Verwendern ausreichend Gelegenheit geboten wurde, sich im Verlauf der Untersuchung zu melden. Viele von ihnen haben dies getan und die von ihnen bereitgestellten Daten wurden eingehend geprüft und berücksichtigt. Allen interessierten Parteien wurde im Verlauf der Untersuchung Beachtung geschenkt.
G. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPING- UND ANTISUBVENTIONMASSNAHMEN
(427)
Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zu Subvention, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten endgültige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch subventionierte und gedumpte Einfuhren zu verhindern.
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(428)
Zur Festsetzung der Höhe der Maßnahmen ermittelte die Kommission zunächst den Zollsatz, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist.
(429)
Die Schädigung würde beseitigt, wenn der Wirtschaftszweig der Union in der Lage wäre, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, in dieser Branche erzielt werden könnte. Wie in der Ausgangsuntersuchung ging man von einer Zielgewinnspanne von 5 % aus.
(430)
Der APFE forderte, dass eine Zielgewinnspanne von 10 % bis 12 % herangezogen würde. Dem APFE zufolge sollte bei der Zielgewinnspanne für die Analyse berücksichtigt werden, dass ein kapitalintensiver Wirtschaftszweig eine zufriedenstellende Kapitalrendite erzielen müsse, die den Erwartungen der Investoren gerecht werde. Der APFE beruft sich auch auf einen Bericht der Stern Business School of New York University, der eine Berechnung der gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten enthält, für die Eigen- und die Fremdkapitalkosten verschiedener Wirtschaftszweige kombiniert werden. (43) Nach den Berechnungen des Stern-Berichts liegen die gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten für die Glasfaserfilamentindustrie zwischen 8,3 % und 8,4 %. Ferner stützt sich der APFE auf eine Gewinnspanne von 8,3 %, die bei der Untersuchung im Zusammenhang mit Solarglas aus China (44) zugrunde gelegt wurde. Darüber hinaus brachte der APFE vor, dass diese Werte in der Union angesichts der Eigen- und Fremdkapitalkosten, die dort geringfügig höher seien als in den USA, etwas höher ausfielen und sich in der Größenordnung zwischen 10 % bis 12 % bewegen würden.
(431)
Der im Bezugszeitraum tatsächlich erwirtschaftete Gewinn kann nicht herangezogen werden, da das Volumen der gedumpten Einfuhren aus der VR China trotz der derzeit geltenden Zölle nach wie vor erheblich ist.
(432)
Bei der Untersuchung im Zusammenhang mit Solarglas aus der VR China griff man auf eine Gewinnspanne von 8,3 % zurück, da es sich dabei um den durchschnittlichen Gewinn der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller für das Jahr 2010 handelte, als die Einfuhren der betroffenen Ware nach wie vor gering waren und somit die normalen Wettbewerbsbedingungen noch nicht verzerren konnten (d. h. die Gewinnspanne noch nicht durch gedumpte Einfuhren beeinträchtigt war).
(433)
Obwohl der Wirtschaftszweig der Union zwar unbestrittenermaßen äußerst kapitalintensiv ist, konnte der APFE nicht nachweisen, dass die auf den gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten des Stern-Berichts beruhende Zielgewinnspanne einer einschlägigen Prüfung standhält. Daher wurde der Einwand zurückgewiesen.
(434)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachte der APFE vor, dass die Feststellungen zur Zielgewinnspanne überprüft werden sollten, da der Wirtschaftszweig der Union Gewinne über 5 % bei Warentypen wie geschnittenem Textilglas für Nassanwendungen (WUCS) für Vliesstoffe und WUCS für Gips erzielen könne, bei denen er mit den Einfuhren aus Drittländern auf einer fairen Basis konkurrieren könne und die Zielpreise nicht durch gedumpte und subventionierte Einfuhren chinesischer Waren aus Glasfaserfilamenten aggressiv unterboten würden.
(435)
Bei der vorangegangenen Untersuchung ging man von einer Zielgewinnspanne von 5 % aus. Diese Zielgewinnspanne wurde beibehalten, da keine fundierten Argumente zu den geänderten Marktbedingungen vorliegen, die eine höhere Zielgewinnspanne rechtfertigen würden.
(436)
WUCS werden darüber hinaus wie alle anderen Typen der betroffenen Ware als Verstärkungsmaterial verwendet, haben aber eine begrenzte Haltbarkeitsdauer und verursachen höhere Transportkosten aufgrund des durch den Wassergehalt bedingten Gewichts (siehe Erwägungsgrund 63). WUCS werden in viel geringeren Mengen als andere Waren aus Glasfaserfilamenten in die Union eingeführt. Die Gewinnspanne für diesen einzelnen Warentyp ist mithin nicht repräsentativ für die betroffene Ware.
(437)
Die Kommission ermittelte anschließend die Schadensbeseitigungsschwelle anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller aus der VR China mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware, die von den in die Stichprobe aufgenommenen Unionsherstellern im Untersuchungszeitraum auf dem Unionsmarkt verkauft wurde. Eine etwaige sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt.
(438)
Nach der endgültigen Unterrichtung machte ein ausführender Hersteller geltend, es gebe bei den CIF-Werten von drei Warenkontrollnummern (Product Code Number - PCN) einige Ungenauigkeiten.
(439)
Nach einer Überprüfung berichtigte die Kommission die betreffenden CIF-Werte, was zu einer geringfügigen Änderung bei der Preis- und der Zielpreisunterbietungsspanne dieses ausführenden Herstellers führte.
(440)
Auf dieser Grundlage wurden die folgenden Schadensbeseitigungsschwellen festgelegt:
Unternehmen
Schadensbeseitigungsschwelle
Jushi Group
24,8 %
Jiangsu Changhai Group
4,9 %
Chongqing Polycomp International Corporation
29,6 %
Andere mitarbeitende Unternehmen
26,1 %
(441)
Ein Verwender wandte ein, alle Fakten seien unverändert geblieben, weshalb die Kommission nur dann zu der Schlussfolgerung gelangen könne, die angeblich durch Einfuhren aus der VR China verursachte Schädigung hätte zugenommen, wenn sie eine andere Methode zur Berechnung der Schadensspanne als bei der Ausgangsuntersuchung anwenden würde.
(442)
Die Fakten sind nicht unverändert geblieben. Aus diesem Grund ergibt die Berechnung der derzeitigen Schadensspanne, wenn man die bei der Ausgangsuntersuchung angewandte Methode einsetzt, ein anderes Ergebnis, da sich die zugrunde liegenden Daten (Kosten, Preise und Verluste) geändert haben.
(443)
Nach der endgültigen Unterrichtung erkundigte sich ein ausführender Hersteller nach den geänderten Umständen, die es rechtfertigen würden, eine auf den Warenkontrollnummern (PCN) beruhende Berechnung und nicht einen einfachen Vergleich der Durchschnittspreise wie bei der Ausgangsuntersuchung durchzuführen.
(444)
Nach Auffassung der Kommission unterscheidet sich die grundlegende Methode bei den laufenden Untersuchungen nicht von der bei der vorangegangenen Untersuchung angewandten Methode. Es wurde eine Stichprobe ausgewählt und bei Vergleichen Gleichartiges einander gegenübergestellt. Eine auf den Warenkontrollnummern (PCN) beruhende Berechnung der Schadensspanne ermöglichte eine ausführlichere und korrektere Berechnung, ohne dass dies als Änderung der Methode angesehen werden kann.
(445)
Derselbe ausführende Hersteller brachte auch vor, dass Textilglasmatten aus Glasfaserfilamenten zu der betroffenen Ware gehörten, bei der Berechnung der Schadensspanne die Warenkontrollnummern (PCN) für Textilglasmatten aber nicht berücksichtigt worden seien. Der ausführende Hersteller wollte wissen, (i) ob die Unionshersteller diese Textilglasmatten nicht mehr produzieren und (ii) warum die Kommission bislang anscheinend ohne Schwierigkeiten einen Ersatz für einen wichtigen Warentyp zur Berechnung der Schadensspanne gefunden hat, auch wenn es keine genaue Entsprechung auf der Grundlage der Warenkontrollnummern (PCN) gab.
(446)
Textilglasmatten gehören tatsächlich zu der betroffenen Ware und werden von einigen Unionsherstellern (beziehungsweise deren Unternehmen) produziert. Die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller erzeugten Mattentypen, die im UZ nicht aus der VR China eingeführt wurden. Allerdings war die Übereinstimmung bei den Warenkontrollnummern (PCN) insgesamt hoch, weshalb nicht auf Ersatzprodukte zurückgegriffen werden musste.
(447)
Überdies fragte dieser ausführende Hersteller, i) warum eine Berichtigung für die Handelsstufe notwendig sei und an wen die Unionshersteller ihre Produkte eigentlich verkaufen und ii) warum bei den Verkäufen der chinesischen Unternehmen die in der EU anfallenden Kosten für den Transport bis zur Lagerung und die Lagerungskosten nicht in die Schadensspanne einbezogen würden.
(448)
Die Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller gehen vorwiegend direkt an die Endverwender. Bei den in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Ausführern war dies nicht der Fall. Ein größerer Teil der Verkäufe wurde über Vertriebshändler oder sonstige Formen des Zwischenhandels abgewickelt. Im Sinne einer besseren Vergleichbarkeit der Preise wurde daher bei allen Verkäufen davon ausgegangen, dass sie an Endverbraucher getätigt werden. Gemäß der Standardmethode fließen die nach der Einfuhr anfallenden Kosten in die Berechnung der Preisunterbietung ein, während bei der Schadensspanne der CIF-Wert der chinesischen Ausfuhrverkäufe zugrunde gelegt wird.
(449)
Der ausführende Hersteller fragte ebenfalls nach, warum der derzeitige Antidumpingzoll nicht in die Schadensspanne einbezogen wird, da dessen Einrechnung in den CIF-Wert mit der zur Bestimmung der Preisunterbietung angewandten Methode kohärent wäre.
(450)
In der Schadensbeseitigungsspanne gemäß dieser Verordnung wird die zur Beseitigung der Schädigung erforderliche Spanne in voller Höhe berücksichtigt. Eine Einrechnung der bestehenden Antidumpingspanne in die Schadensbeseitigungsspanne hätte nur eine teilweise Schadensbeseitigungsspanne ergeben.
(451)
Nach der endgültigen Unterrichtung machte der Antragsteller geltend, dass bei der Jiangsu Changhai Group festgestellt worden sei, sie hätte nicht in vollem Ausmaß an der Untersuchung mitgearbeitet (siehe Abschnitt C. 2.1.), weshalb die Angaben zu deren Ausfuhrpreis unzuverlässig und nicht für die Berechnung der Schadensspanne heranzuziehen seien. Dem Antragssteller zufolge könnte der Ausfuhrpreis der Gruppe fehlerhaft sein, falls er auf der Grundlage der Produktionskosten des Unternehmens ermittelt werde, zumal diese nicht ordnungsgemäß überprüft werden konnten, weil das Unternehmen nicht voll an der Untersuchung mitgearbeitet hatte. Der Ausfuhrpreis der Gruppe sollte vielmehr auf der Grundlage von Fakten ermittelt werden, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 28 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung verfügbar seien.
(452)
Wie in Erwägungsgrund 92 dargelegt, wurde die betroffene Ware innerhalb der Gruppe nicht von dem Unternehmen ausgeführt, das irreführende Informationen vorlegte, sondern nur von OCH. Allerdings hatte OCH in vollem Umfang an beiden Untersuchungen mitgearbeitet und zuverlässige Angaben zu den Ausfuhrpreisen der Gruppe bereitgestellt (etwa Rechnungen, die von der Kommission vor Ort überprüft wurden). Für die Kommission besteht daher keine Veranlassung, den Ausfuhrpreis der Gruppe anzuzweifeln. Die Berechnung der Schadensspanne erfolgte auf der Grundlage des tatsächlichen überprüften und auf den Rechnungen aufgeführten Ausfuhrpreises unabhängig davon, wie dieser festgelegt wurde und ob er auf bei dem Unternehmen angefallenen Produktionskosten beruhte. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
2. Endgültige Maßnahmen
(453)
Die Antisubventionsuntersuchung wurde parallel zur Überprüfung der auf die Schädigung beschränkten Antidumpinguntersuchung durchgeführt. Im Hinblick auf die Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls und die Tatsache, dass die endgültigen Subventionsspannen niedriger sind als die Schadensbeseitigungsschwelle, sollte die Kommission im Einklang mit Artikel 15 der Antisubventionsgrundverordnung zunächst den endgültigen Ausgleichszoll in Höhe der festgestellten endgültigen Subventionsspannen und anschließend einen endgültigen Antidumpingzoll bis zur maßgeblichen Schadensbeseitigungsschwelle einführen.
(454)
Die Kommission ist aufgrund dieser Methode und des Sachverhalts sowie insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Maßnahmen durch die Schadensspanne beschränkt sind, der Auffassung, dass sich die Frage der „Doppelzählung“ in diesem Fall nicht stellt.
(455)
In Anbetracht der umfassenden Mitarbeit der ausführenden Hersteller in der VR China wurde der Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ auf den höchsten Satz festgelegt, der für die in die Stichprobe einbezogenen oder bei den Untersuchungen mitarbeitenden Unternehmen eingeführt wird. Der Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ wird für diejenigen Unternehmen gelten, die bei den Untersuchungen nicht mitarbeiteten.
(456)
Im Fall der anderen, nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden chinesischen ausführenden Hersteller, die in Anhang I aufgeführt sind, wird als endgültiger Zollsatz der gewogene Durchschnitt der Sätze festgelegt, die für die in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller angesetzt wurden, nicht aber für die Gruppe gelten, zu der der ausführende Hersteller gehört, der den Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 1 unterliegt.
(457)
Nach der endgültigen Unterrichtung beantragte ein ausführender Hersteller für sich eine individuelle Behandlung nach Artikel 9 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und eine Berechnung einer individuellen Dumpingspanne.
(458)
Da sich die teilweise Interimsüberprüfung auf die Schädigung beschränkt, bleiben die bei den vorangegangenen Antidumpinguntersuchungen ermittelten Dumpingspannen allerdings unverändert. Der Antrag auf Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne wurde daher zurückgewiesen.
(459)
Auf dieser Grundlage werden die einzuführenden Zollsätze wie folgt festgesetzt:
Chinesische Ausführer
Dumpingspanne (in der Ausgangsuntersuchung ermittelt)
Subventionsspanne
Schadensbeseitigungsschwelle
Ausgleichszoll
Antidumpingzoll
Jushi Group
29,7 %
10,3 %
24,8 %
10,3 %
14,5 %
Jiangsu Changhai Group
9,6 %
5,8 %
4,9 %
4,9 %
0 %
Chongqing Polycomp International Corporation
29,7 %
9,7 %
29,6 %
9,7 %
19,9 %
Andere mitarbeitende Unternehmen
29,7 %
10,2 %
26,1 %
10,2 %
15,9 %
Zollsatz für alle übrigen Unternehmen
10,3 %
19,9 %
(460)
Der in dieser Verordnung angegebene unternehmensspezifische Antidumping- und Ausgleichszollsatz wurde anhand der Feststellungen dieser Untersuchungen festgesetzt. Mithin spiegelt er die Lage des betroffenen Unternehmens während dieser Untersuchungen wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zoll für „alle übrigen Unternehmen“ gilt dieser Zollsatz daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von dem genannten Unternehmen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(461)
Ein Unternehmen kann die Anwendung des unternehmensspezifischen Zollsatzes beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission (45) zu richten. Der Antrag muss alle relevanten Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, den für ihn geltenden Zollsatz in Anspruch zu nehmen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht beeinträchtigt, wird eine Bekanntmachung mit dieser Änderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(462)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der Zollsatz für alle übrigen Unternehmen nicht nur für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im UZ keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.
3. Verpflichtung
(463)
Ein chinesischer ausführender Hersteller bot eine Preisverpflichtung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung und des Artikels 13 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung an. Das Verpflichtungsangebot enthielt Mindesteinfuhrpreise (MEP) für verschiedene Haupt- und Untertypen der betroffenen Ware.
(464)
Nach Ansicht der Kommission gibt es für die betroffene Ware eine Vielzahl von Untertypen und Abstufungen, bei denen die Preise um bis zu 700 % abweichen. Das Risiko einer Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte ist daher hoch. Auch innerhalb eines Warentyps können die Preise - je nach Untertyp - um bis 550 % auseinanderliegen. Überdies waren die verschiedenen, von dem chinesischen ausführenden Hersteller angebotenen MEP deutlich niedriger als der schädigende Preis und würden daher die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht beseitigen.
(465)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wäre es für den Zoll nicht möglich, ohne Analyse jedes einzelnen Einfuhrgeschäfts zwischen Spezifikationen zu unterscheiden und festzustellen, in welche MEP-Gruppe das Produkt fallen würde, wodurch die Überwachung sehr aufwendig, wenn nicht gar unzumutbar wird.
(466)
Darüber hinaus führt das Unternehmen in die Union auch andere Waren aus, die keinerlei Maßnahmen unterliegen. Somit könnte es durchaus zu Ausgleichsgeschäften kommen, falls die Waren an dieselben Kunden verkauft werden. Bei einigen seiner in der Union ansässigen Kunden handelt es sich um verbundene Unternehmen, die auch mit anderen verbundenen Unternehmen außerhalb der Union Handel treiben. Diese komplexen Handels- und Geschäftsbeziehungen erhöhen noch das Risiko einer Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte.
(467)
Aus diesen Gründen wurde das Verpflichtungsangebot zurückgewiesen.
(468)
Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Antidumpingrundverordnung eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt auf die Einfuhren von Glasstapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger, Glasfaserrovings - ausgenommen getränkte und beschichtete Glasfaserrovings mit einem Glühverlust von mehr als 3 % (gemäß der ISO-Norm 1887) - sowie Matten aus Glasfaserfilamenten - ausgenommen Matten aus Glaswolle -, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes 7019 11 00, ex 7019 12 00 (TARIC-Codes 7019120021, 7019120022, 7019120023, 7019120025, 7019120039) und 7019 31 00 eingereiht werden.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Endgültiger Ausgleichszoll (%)
TARIC-Zusatzcode
Jushi Group Co., Ltd; Jushi Group Chengdu Co., Ltd; Jushi Group Jiujiang Co., Ltd
10,3
B990
Changzhou New Changhai Fiberglass Co., Ltd, Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd, Changzhou Tianma Group Co., Ltd,
4,9
A983
Chongqing Polycomp International Corporation
9,7
B991
Andere in Anhang I aufgeführte mitarbeitende Unternehmen
10,2
Alle übrigen Unternehmen
10,3
A999
(3) Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang II entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zollsatz Anwendung.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 248/2011 des Rates erhält folgende Fassung:
(1)
Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Glasstapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger, Glasfaserrovings - ausgenommen getränkte und beschichtete Glasfaserrovings mit einem Glühverlust von mehr als 3 % (gemäß der ISO-Norm 1887) - sowie Matten aus Glasfaserfilamenten - ausgenommen Matten aus Glaswolle -, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes 7019 11 00, ex 7019 12 00 (TARIC-Codes 7019120021, 7019120022, 7019120023, 7019120025, 7019120039) und 7019 31 00 eingereiht werden.
(2)
Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Endgültiger Antidumpingzoll (%)
TARIC-Zusatzcode
Jushi Group Co., Ltd; Jushi Group Chengdu Co., Ltd; Jushi Group Jiujiang Co., Ltd
14,5
B990
Changzhou New Changhai Fiberglass Co., Ltd, Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd, Changzhou Tianma Group Co., Ltd,
0
A983
Chongqing Polycomp International Corporation
19,9
B991
Andere in Anhang 1 aufgeführte mitarbeitende Unternehmen
15,9
Alle übrigen Unternehmen
19,9
A999
(3)
Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang II entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zollsatz Anwendung.
(4)
Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 16. Dezember 2014
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1379/2014
tas-16 ta' Diċembru 2014
li jimponi dazju kumpensatorju definittiv fuq l-importazzjonijiet ta' ċerti prodotti tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina u li jemenda r-Regolament Implimentattiv tal-Kummissjoni (UE) Nru 248/2011 li jimponi dazju antidumping definittiv u jiġbor b'mod definittiv id-dazju provviżorju impost fuq l-importazzjonijiet ta' ċerti prodotti tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament kontinwu li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta' Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet sussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 15 tiegħu, u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta' Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (2), u b'mod partikolari l-Artikoli 9(4) u 11(3) tiegħu,
Billi:
A. PROĊEDURA
1. Miżuri fis-seħħ
(1)
Bir-Regolament (UE) Nru 248/2011 (3), il-Kunsill impona dazju antidumping definittiv fuq l-importazzjonijiet ta' ċerti prodotti tal-fibra tal-ħġieġ kontinwi bil-filament li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċijiet tan-NM 7019 11 00, ex 7019 12 00 u 7019 31 00 u li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
2. Bidu tal-investigazzjoni antisussidji
(2)
Fit-12 ta' Diċembru 2013, il-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”), ħabbret il-bidu ta' proċedura antisussidji fir-rigward ta' importazzjonijiet fl-Unjoni Ewropea ta' ċerti prodotti tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“ir-RPĊ” jew “il-pajjiż ikkonċernat”) permezz ta' notifika ppubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (“in-Notifika ta' Bidu tal-investigazzjoni antisussidji”) (4).
(3)
L-investigazzjoni nbdiet mill-Kummissjoni wara lment ippreżentat fit-28 ta' Ottubru 2013 mill-Assoċjazzjoni Ewropea tal-Produtturi tal-Fibra tal-Ħġieġ (“APFE”) (“l-ilmentatur”) f'isem produtturi li kienu jirrappreżentaw iktar minn 25 % tal-produzzjoni totali tal-Unjoni ta' ċerti prodotti tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament. L-ilment kien fih evidenza prima facie ta' sussidjar ta' ċerti prodotti tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament u ta' dannu materjali kkaġunat minnu, u l-Kummissjoni qieset li t-tali evidenza kienet biżżejjed biex tiġġustifika l-bidu ta' investigazzjoni.
(4)
Skont l-Artikolu 10(7) tar-Regolament (KE) Nru 597/2009 (“ir-Regolament antisussidji bażiku”), qabel ma bdiet bl-investigazzjoni, il-Kummissjoni nnotifikat lill-gvern tar-RPĊ li kienet irċiviet ilment iddokumentat kif xieraq li jallega li l-importazzjonijiet issussidjati ta' ċerti prodotti tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament li joriġinaw mir-RPĊ kienu qed jikkaġunaw dannu materjali lill-industrija tal-Unjoni. Il-Kummissjoni stiednet lill-gvern tar-RPĊ għal konsultazzjonijiet bl-għan li tiġi ċċarata s-sitwazzjoni fir-rigward tal-kontenut tal-ilment u sabiex flimkien jaslu għal soluzzjoni bi qbil reċiproku.
(5)
Il-gvern tar-RPĊ aċċetta l-offerta tal-konsultazzjonijiet li mbagħad saru fil-5 ta' Diċembru 2013. Matul il-konsultazzjonijiet, ma setgħet tinstab ebda soluzzjoni maqbula reċiprokament. Madankollu, il-Kummissjoni ħadet nota tal-kummenti li saru mill-gvern tar-RPĊ rigward l-iskemi elenkati fl-ilment. Wara l-konsultazzjonijiet, daħlu sottomissjonijiet bil-miktub mingħand il-gvern tar-RPĊ fid-9 ta' Diċembru 2013.
(6)
Konsultazzjonijiet addizzjonali ġew offruti lill-Gvern tar-RPĊ fir-rigward ta' skemi addizzjonali li ġew identifikati matul l-investigazzjoni. Il-Gvern tar-RPĊ madankollu ma aċċettax l-offerta minħabba li ilmenta li m ngħatax biżżejjed informazzjoni fir-rigward ta' dawn l-iskemi.
3. Talba parallela għal rieżami interim parzjali tal-miżuri tal-antidumping fis-seħħ
(7)
Il-Kummissjoni rċiviet talba għall-bidu ta' rieżami interim parzjali tal-miżuri tal-antidumping fis-seħħ (5), limitata fil-kamp ta' applikazzjoni għar-rieżami tad-dannu, skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 (ir-Regolament antidumping bażiku). It-talba ddaħħlet fit-28 ta' Ottubru 2013 mill-APFE wkoll, f'isem il-produtturi tal-Unjoni li jirrappreżentaw iktar minn 25 % tal-produzzjoni totali tal-Unjoni ta' ċerti prodotti tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament.
(8)
Wara li stabbilixxiet li hemm biżżejjed evidenza li tiġġustifika l-bidu ta' rieżami interim parzjali, il-Kummissjoni, permezz ta' notifika ppubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (“Notifika ta' bidu tar-rieżami interim parzjali tal-antidumping”) (6) fit-18 ta' Diċembru 2013, ħabbret il-bidu ta' rieżami interim parzjali skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament antidumping bażiku.
(9)
Produttur esportatur wieħed iddikjara li l-miżuri eżistenti imposti bir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kunsill 248/2011 huma nulli u bla effett sa fejn għandu x'jaqsam hu u li għalhekk l-investigazzjoni ta' rieami preżenti dwar il-miżuri eżistenti imposti minn dak ir-Regolament għandha tiġi tterminata. Huwa argumenta li l-miżuri eżistenti huma bi ksur tal-Ftehim tad-WTO dwar l-antidumping peress li dan il-produttur esportatur ġie miċħud trattament individwali skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 9(5) tar-Regolament bażiku antidumping peress li kienu jeżistu fiż-żmien tal-adozzjoni ta' dan ir-Regolament. B'appoġġ għad-dikjarazzjoni tiegħu, jirreferi għal rapport tal-Korp tal-Appell tad-WTO tat-28 ta' Lulju 2011 fil-kawża DS397 (7).
(10)
Wara r-Rapport tal-Korp tal-Appell tad-WTO tat-28 ta' Lulju 2011 fil-kawża DS 397, l-Artikolu 9(5) tar-Regolament bażiku antidumping ġie emendat (8). L-emenda hija applikabbli għall-investigazzjonijiet kollha mibdija wara d-dħul fis-seħħ tiegħu, jiġifieri fis-6 ta' Settembru 2012. Fir-rigward tal-produtturi esportaturi li huma soġġetti għall-miżuri li kienu diġà fis-seħħ qabel dik id-data, il-Kummissjoni ppubblikat Avviż fit-23 ta' Marzu 2012 (9) fejn stiednet lil kull produttur esportatur f'pajjii li ma jħaddmux l-ekonomija tas-suq biex jitolbu rieżami jekk jikkunsidraw li l-miżuri li huma soġġetti għalihom għandhom jiġu riveduti fid-dawl tar-rapport tal-Korp tal-Appell imsemmi hawn fuq. Ir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 248/2011 kienet imsemmi b'mod speċifiku f'dak l-avviż. Il-Kummissjoni ma rċevietx tali talba għal rieżami minn dan il-produttur esportatur, u l-produttur esportatur lanqas ma talab rieżami interim skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku.
(11)
Għaldaqstant il-validità tal-miżuri eżistenti mhijiex mhedda u t-talba mhix aċċettata.
4. Il-perjodu tal-investigazzjoni u l-perjodu meqjus applikabbli għaż-żewġ investigazzjonijiet
(12)
L-investigazzjoni tas-sussidji u d-dannu kopriet il-perijodu mill-1 ta' Ottubru 2012 sat-30 ta' Settembru 2013 (il-“perijodu tal-investigazzjoni” jew “PI”). L-analiżi tax-xejriet relevanti għall-valutazzjoni tad-dannu kopriet il-perjodu bejn l-1 ta' Jannar 2010 u tmiem il-PI (“il-perjodu kkunsidrat”).
(13)
L-analiżijiet tad-dannu mwettqin kemm fir-rieżami interim parzjali tal-miżuri antisussidji kif ukoll tal-miżuri tal-antidumping huma msejsin fuq l-istess definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni, l-istess produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni u l-istess perjodu tal-investigazzjoni u wasslu għall-istess konklużjonijiet sakemm ma kienx stipulat mod ieħor. Dan tqies xieraq sabiex tiġi allinjata l-analiżi u jsiru sejbiet konsistenti fiż-żewġ investigazzjonijiet. Għalhekk, kummenti dwar l-aspetti tad-dannu li saru fi kwalunkwe waħda minn dawn il-proċeduri tqiesu fiż-żewġ investigazzjonijiet.
5. Partijiet ikkonċernati mill-investigazzjonijiet
(14)
Fiż-żewġ Notifiki ta' Bidu, il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati sabiex jikkuntattjawha bl-għan li jieħdu sehem fiż-żewġ investigazzjonijiet. Barra minn hekk, il-Kummissjoni għarrfet b'mod speċifiku lill-ilmentatur, produtturi magħrufin oħrajn tal-Unjoni, produtturi esportaturi magħrufin u l-awtoritajiet tar-RPĊ, importaturi magħrufin, fornituri u utenti, negozjanti, kif ukoll lil assoċjazzjonijiet li kienet taf li huma mħassbin fuq il-bidu taż-żewġ investigazzjonijiet u stednithom jieħdu sehem.
(15)
Il-partijiet interessati kellhom opportunità li jikkummentaw fuq il-bidu taż-żewġ investigazzjonijiet u jitolbu smigħ mal-Kummissjoni u/jew l-Uffiċjal tas-Seduta fil-proċedimenti dwar in-negozju.
6. Kampjunar
(16)
Il-Kummissjoni ħabbret fiż-żewġ Notifiki ta' Bidu li tista' tillimita għal numru raġonevoli l-produtturi esportaturi fir-RPĊ, l-importaturi mhux relatati u l-produtturi tal-Unjoni li jiġu investigati billi tagħżel kampjuni skont l-Artikolu 17 tar-Regolament antidumping bażiku u l-Artikolu 27 tar-Regolament antisussidji bażiku.
6.1. Il-kampjunar ta' produtturi tal-Unjoni applikabbli għaż-żewġ investigazzjonijiet
(17)
Fiż-żewġ Notifiki ta' Bidu, il-Kummissjoni ddikjarat li kienet għażlet b'mod provviżorju kampjun ta' produtturi tal-Unjoni. Il-Kummissjoni għażlet il-kampjun fuq il-bażi tal-produzzjoni fl-Unjoni u l-volumi ta' bejgħ fis-suq tal-Unjoni tal-prodott simili matul il-PI u l-firxa ġeografika. Dan il-kampjun kien jikkonsisti f'impjanti tal-manifattura ta' tliet produtturi tal-Unjoni li jinsabu fil-Belġju, Franza u s-Slovakkja (10), li kienu jirrappreżentaw madwar 52 % tal-produzzjoni totali tal-Unjoni u 49 % tal-bejgħ kollu fis-suq tal-Unjoni Għalhekk, il-kampjun tqies rappreżentattiv għall-industrija tal-Unjoni. Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati sabiex jikkummentaw fuq il-kampjun provviżorju.
(18)
Matul l-investigazzjonijiet, il-gvern tar-RPĊ allega li fl-investigazzjoni antidumping oriġinali kienet intużat metodoloġija ta' kampjunar differenti mingħajr ebda motivazzjoni għall-produtturi tal-Unjoni meta mqabbla ma' dik fl-investigazzjonijiet attwali. Il-gvern tar-RPĊ iddikjara (i) li l-Kummissjoni diġà kienet għażlet kampjun qabel il-bidu, u għalhekk, il-Kummissjoni ddeċidiet qabel il-bidu li kien hemm bżonn kampjun, (ii) li fl-investigazzjoni oriġinali l-partijiet kollha li xtaqu jkunu inklużi fil-kampjun kellhom jipprovdu informazzjoni lill-Kummissjoni fi żmien 15-il jum mill-bidu, filwaqt li fil-każ attwali, il-produtturi diġà inklużi fil-kampjun mhumiex meħtieġa jagħmlu hekk, (iii) li l-partijiet li xtaqu jkunu inklużi fil-kampjun ma kienu ipprovduti, fl-ebda waħda miż-żewġ Notifiki ta' Bidu, b'xi informazzjoni dwar x'informazzjoni huma meħtieġa jipprovdu sabiex ikunu inklużi fil-kampjun u li ma kienet ġiet ipprovduta ebda informazzjoni fir-rigward tal-produzzjoni u l-volum ta' bejgħ irrappreżentati mill-produtturi tal-kampjun, (iv) li l-kriterju tal-għażla użat “dan il-kampjun jirrappreżenta l-ikbar volum rappreżentattiv ta' produtturi li jista' jiġi investigat b'mod raġonevoli fiż-żmien disponibbli” ma kienx inkluż fl-Artikolu 17 tar-Regolament antidumping bażiku u kampjun magħżul fuq din il-bażi ma kienx konsistenti ma' din id-dispożizzjoni.
(19)
Fiż-żewġ Notifiki ta' Bidu, il-Kummissjoni spjegat li fid-dawl tan-numru kbir ta' produtturi tal-Unjoni u sabiex l-investigazzjonijiet jitlestew fi ħdan il-limiti ta' żmien, irrikorriet għal kampjunar u fl-istess ħin ġie propost kampjun provviżorju. Intużat l-istess metodoloġija, jiġifieri l-applikazzjoni tal-kampjunar, bħal fl-investigazzjoni ta' qabel. L-użu ta' kampjun provviżorju ma bidilx il-metodoloġija iżda sempliċiment ippermetta effiċjenza ikbar peress li bih ġie ggwadanjat żmien filwaqt li baqgħu rrispettati bis-sħiħ id-drittijiet ta' difiża. Tabilħaqq, il-Kummissjoni tat opportunità lil produtturi oħrajn tal-Unjoni li jqisu li hemm raġunijiet għaliex għandhom ikunu inklużi fil-kampjun sabiex jikkuntattjaw lill-Kummissjoni jew lil kwalunkwe parti interessata oħra sabiex jissottomettu kwalunkwe informazzjoni relevanti oħra fir-rigward tal-kampjun. Il-kampjun finali għandu jqis il-kummenti kollha riċevuti, jekk ikun hemm. Peress li ma daħal ebda kumment dwar il-kampjun propost, il-kampjun provviżorju ġie kkonfermat. Rigward it-tieni stqarrija, il-produtturi li ntgħażlu b'mod provviżorju għall-kampjun kienu mlew il-formola standard li inkludiet l-informazzjoni neċessarja sabiex il-Kummissjoni tagħżel kampjun provviżorju. Il-formola standard u t-tweġibiet kienu disponibbli għal spezzjoni fil-fajl mhux kunfidenzjali. Rigward it-tielet stqarrija, il-partijiet li xtaqu jkunu inklużi kienu mistiedna jikkuntattjaw lill-Kummissjoni fi żmien 15-il jum mid-data tal-pubblikazzjoni taż-żewġ Notifiki ta' Bidu u kellhom l-opportunità li jikkonsultaw il-fajl mhux kunfidenzjali mnejn setgħu jinkisbu l-formoli standard. Dawn il-formoli standard kien fihom informazzjoni dwar il-produzzjoni u l-volum ta' bejgħ. Lanqas ir-raba' stqarrija ma hija mmotivata għaliex l-Artikolu 17(1) tar-Regolament antidumping bażiku jirreferi biċ-ċar għall-ikbar volum rappreżentattiv li jista' jiġi investigat b'mod raġonevoli fi ħdan iż-żmien disponibbli.
(20)
Wara d-divulgazzjoni definittiva, il-gvern tar-RPĊ tenna d-dikjarazzjonijiet tiegħu rigward l-allegata inkonsistenza proċedurali għall-għażla ta' kampjun tal-produtturi tal-Unjoni qabel iż-żewġ inizjazzjonijiet u enfasizza li: i) il-ġustifikazzjoni tal-Kummissjoni li tirrispetta l-iskadenzi tal-investigazzjonijiet mhijiex sostenibbli peress li l-Artikolu 17(2) tar-Regolament bażiku antidumping u l-Artikolu 27(2) tar-Regolament bażiku antisussidji jipprevedu b'mod ċar it-teħid ta' kampjuni wara kemm l-inizjazzjonijiet u b'segwitu għal kummenti fi żmien tliet ġimgħat taż-żewġ inizjazzjonijiet, ii) kampjun provviżorju huwa diskriminatorju jew mhux oġġettiv u kien ħadem bħala fattur demotivanti għall-produtturi l-oħra tal-Unjoni li ppreżentaw ruħhom, u iii) il-falliment tal-Kummissjoni li tipprovdi lill-produtturi l-oħra tal-Unjoni tliet ġimgħat biex jippreżentaw ruħhom.
(21)
L-Artikolu 17(2) tar-Regolament bażiku antidumping u l-Artikolu 27(2) tar-Regolament bażiku antisussidji jiddikjaraw li “għandha tingħata preferenza għall-għażla ta' kampjun b'konsultazzjoni tal-partijiet konċernati u bil-kunsens tagħhom, sakemm il-partijiet ikkonċernati jagħmlu lilhom infushom magħrufa u jpoġġu biżżejjed informazzjoni disponibbli, fi żmien tliet ġimgħat mill-bidu tal-investigazzjoni”. Fir-rigward tal-ewwel dikjarazzjoni, ir-Regolament bażiku tal-antidumping u r-Regolament bażiku ta' antisussidji ma jwaqqafx lill-Kummissjoni milli tissuġġerixxi fiż-żmien tal-inizzjazzjoni kampjun provviżorju li l-partijiet ikunu mistiedna biex jikkummentaw fuqu. Barra minn hekk, peress li l-produtturi tal-Unjoni (jew tal-inqas parti kbira minnhom) qed jappoġġjaw id-dikjarazzjoni u jikkunsidraw l-informazzjoni miksuba f'forom permanenti, il-Kummissjoni kellha l-informazzjoni neċessarja fir-rigward tal-industrija tal-Unjoni għad-dispożizzjoni tagħha biex tagħżel kampjun provviżorju fl-istadju tal-inizjazzjoni. Dan l-għarfien jagħmel l-eżerċizzju tat-teħid ta' kampjuni tal-produtturi tal-Unjoni differenti minn dak applikat għal produtturi esportaturi. Fir-rigward tat-tieni u t-tielet dikjarazzjoni, l-Avviżi ta' Bidu iddikjaraw li l-produtturi tal-Unjoni li jqisu li għandhom jiġu inklużi fil-kampjun, għandhom jikkuntattjaw lill-Kummissjoni fi żmien 15-il jum. Il-Kummissjoni ma tarax kif dan jikser ir-Regolament bażiku jew jista' jitqies bħala diskriminatorju, mhux oġġettiv, aħseb u ara demotivanti.
(22)
Il-gvern tar-RPĊ iddikjara li l-kampjun ma kienx wieħed rappreżentattiv, peress li l-ebda kumpanija bi produzzjoni ristretta b'modsinjifikanti kienet ġiet inkluża u għalhekk parti mill-industrija domestika sempliċement ma tkunx ġiet ivvalutata.
(23)
Din id-dikjarazzjoni mhix aċċettata peress li l-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun tabilħaqq kellhom bejgħ ristrett. Barra minn hekk, il-gvern tar-RPĊ ma indikax liema produttur tal-Unjoni kellu jiġi inkluż u liema wieħed kellu jiġi eskluż.
(24)
Produttur esportatur wieħed sostna li l-kampjun tal-produtturi tal-Unjoni ma kienx rappreżentattiv minħabba li l-ebda mill-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun ma pproduċa/biegħ twapet ta' bċejjeċ imqattgħin.
(25)
Fil-fatt, l-entitajiet li ttieħdu bħala kampjun tat-tliet produtturi tal-Unjoni ma pproduċewx twapet ta' bċejjeċ imqattgħin iżda pproduċew twapet tal-filament kif ukoll tipi ta' prodotti ewlenin oħra. Għalhekk, l-entitajiet fil-kampjun tqiesu li huma rappreżentattivi, anki minħabba li kienu jirrappreżentaw madwar 52 % tat-total tal-produzzjoni tal-Unjoni, 49 % tal-bejgħ kollu fuq is-suq tal-Unjoni, u kienu jirrappreżentaw firxa ġeografika tajba. Il-fatt li waħda mll-varjetajiet wiesgħa ta' tipi ta' prodotti ma ġiex prodotta mill-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun ma jbiddilx din il-konklużjoni.
6.2. Kampjunar tal-importaturi applikabbli għaż-żewġ investigazzjonijiet
(26)
Biex tiddeċiedi jekk kienx hemm bżonn ta' kampjunar u, jekk iva, sabiex tagħżel kampjun, il-Kummissjoni talbet lil importaturi mhux relatati sabiex jipprovdu l-informazzjoni speċifikata fiż-żewġ Notifiki ta' Bidu.
(27)
Peress li żewġ importaturi mhux relatati biss wieġbu għall-formola ta' kampjunar, ma kien hemm bżonn ta' ebda kampjunar.
6.3. Kampjunar ta' produtturi esportaturi fir-RPĊ applikabbli għaż-żewġ investigazzjonijiet
(28)
Sabiex tiddeċiedi jekk it-teħid ta' kampjuni kienx meħtieġ u, jekk iva, biex tagħżel kampjun, il-Kummissjoni talbet lill-produtturi esportaturi fir-RPĊ sabiex jipprovdu l-informazzjoni speċifikata fin-Notifiki ta' Bidu. Barra minn hekk, il-Kummissjoni talbet lill-Missjoni Permanenti tar-RPĊ għall-Unjoni sabiex tidentifika u/jew tikkuntattja lil produtturi esportaturi oħrajn, jekk hemm, li jistgħu jkunu interessati sabiex jieħdu sehem fl-investigazzjoni.
(29)
Tmien produtturi esportaturi fil-pajjiż ikkonċernat taw l-informazzjoni mitluba u qablu li jkunu inklużi fil-kampjun. Skont l-Artikolu 27(1) tar-Regolament antisussidji bażiku u l-Artikolu 17(1) tar-Regolament antidumping bażiku, il-Kummissjoni għażlet kampjun ta' tliet produtturi esportaturi fuq il-bażi tal-ikbar volum rappreżentattiv ta' esportazzjonijiet li setgħu jiġu investigati b'mod raġonevoli fi ħdan iż-żmien disponibbli. Skont l-Artikolu 27(2) tar-Regolament antisussidji bażiku u l-Artikolu 17(2) tar-Regolament antidumping bażiku, il-produtturi esportaturi magħrufin kollha kkonċernati ġew mistiedna biex jikkummentaw fuq il-kampjun magħżul b'mod provviżorju. Ma sar ebda kumment. B'hekk, il-Kummissjoni ddeċidiet li żżomm il-kampjun propost u l-partijiet interessati kollha ġew informati kif xieraq dwar il-kampjun finali magħżul.
(30)
Il-kampjun tal-produtturi esportaturi jew gruppi ta' produtturi esportaturi huwa li ġej:
-
iċ-Chongqing Polycomp International Corporation (“CPIC”),
-
Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd (“OCH”) u l-kumpaniji relatati tagħha; Changzhou New Changhai Fiberglass Co., Ltd (“NCH”) and Changzhou Tianma Group Co., Ltd (“Tianma”). Dawn it-tliet kumpaniji f'daqqa jissejħu l-“Jiangsu Changhai Group”;
-
Jushi Group Co., Ltd, u l-kumpaniji relatati tagħha; Jushi Group Chengdu Co., Ltd and Jushi Group Jiujiang Co., Ltd. Dawn it-tliet kumpaniji huma msejħa il-Jushi Group.
(31)
Il-kampjun kien jirrappeżenta 78 % tal-bejgħ totali minn esportazzjonijiet mir-RPĊ fil-volum lill-Unjoni matul il-PI, fuq il-bażi tat-tweġibiet għall-formoli ta' kampjunar.
7. Tweġibiet għall-kwestjonarju u żjarat ta' verifika
(32)
Il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarji lill-gvern tar-RPĊ, lill-produtturi esportaturi Ċiniżi kollha li kienu talbuhom, kif ukoll lill-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun, l-utenti u l-assoċjazzjonijiet tal-kummerċ li daħlu f'kuntatt fi ħdan il-limiti ta' żmien stipulati fiż-żewġ Notifiki ta' Bidu.
(33)
It-tweġibiet għall-kwestjonarji daħlu mingħand il-gvern, it-tliet produtturi esportaturi Ċiniżi fil-kampjun, it-tliet produtturi tal-Unjoni fil-kampjun, 14-il utent u żewġ importaturi mhux relatati. Madankollu, it-tweġiba ta' wieħed mill-utenti ma kinitx biżżejjed u b'hekk il-Kummissjoni ma setgħetx twettaq analiżi sinifikanti ta' din id-dejta minkejja li bagħtet bosta tfakkiriet.
(34)
Barra minn hekk, assoċjazzjoni li tirrappreżenta l-industriji tal-ħġieġ 'Glass Alliance Europe' daħlet f'kuntatt bħala parti interessata f'isem il-membri tagħha u ssottomettiet dikjarazzjoni tal-pożizzjoni.
(35)
Daħlu wkoll sottomissjonijiet bil-miktub mingħand bosta assoċjazzjonijiet tal-utenti, b'mod partikolari d-“Danish Wind Industry Association”, id-“Danish Plastics Federation” u l-“Groupement de la Plasturgie Industrielle et des Composites (GPIC)”, kif ukoll mingħand Siemens Wind Power AG.
(36)
Barra minn hekk, il-Kamra tal-Kummerċ taċ-Ċina għall-Importazzjoni/Esportazzjoni ta' Prodotti Industrijali Żgħar & Prodotti Artistiċi u Artiġjanali (“CCCLA”) ressqu l-kummenti tagħhom.
(37)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha li qieset neċessarja sabiex tistabbilixxi jekk hemmx provi ta' sussidjar, dannu u l-interess tal-Unjoni. Iż-żjarat ta' verifika skont l-Artikolu 16 tar-Regolament antidumping bażiku u l-Artikolu 26 tar-Regolament antisussidji bażiku saru fil-bini tal-Gvern tar-RPĊ u fil-bini tal-kumpaniji li ġejjin:
Produtturi tal-Unjoni:
-
3B Fibreglass SPRL, il-Belġju;
-
Owens Corning Fibreglass France, Franza;
-
Johns Manville Slovakia a.s., is-Slovakkja.
Produtturi esportaturi fir-RPĊ:
-
Chongqing Polycomp International Corporation;
-
Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd;
-
Changzhou New Changhai Fiberglass Co., Ltd;
-
Changzhou Tianma Group Co., Ltd;
-
Jushi Group Co., Ltd;
-
Jushi Group Chengdu Co., Ltd;
-
Jushi Group Jiujiang Co., Ltd.
Negozjanti relatati mal-produtturi esportaturi li jinsabu fir-RPĊ:
-
China National Building Materials and Equipment Import and Export Corporation (“CMBIE”);
-
China National Building Materials International Corporation (“CNBMIC”).
Negozjanti relatati mal-produtturi esportaturi li jinsabu fl-Unjoni:
-
Jushi Italia Srl;
-
Jushi Spain SA;
-
Jushi France SAS.
Importazzjonijiet mhux relatati:
-
Helm AG, il-Ġermanja.
Utenti:
-
Basell Polyolefine, il-Ġermanja;
-
DSM, Il-Pajjiżi l-Baxxi;
-
DuPont de Nemours, Il-Belġju;
-
Exel Composites, il-Belġju;
-
Fiberline Composites, Id-Danimarka;
-
Formax, Ir-Renju Unit;
-
Polyone, Il-Ġermanja;
-
Vestas Wind Systems, id-Danimarka.
(38)
Fi ftit kliem, il-gvern tar-RPĊ iddikjara li nkisru d-drittijiet ta' difiża tiegħu b'rabta mal-aċċess għall-fajl miftuħ għal spezzjoni mill-partijiet interessati għaliex kien hemm informazzjoni nieqsa mill-fajl mhux kunfidenzjali mingħajr ma ngħatat “motivazzjoni tajba” jew inkella ma kinux ipprovduti sommarji ddettaljati biżżejjed, jew f'ċerti eċċezzjonijiet, ma ngħatawx ir-raġunijiet għaliex ma ġiex ipprovdut sommarju mhux kunfidenzjali.
(39)
Il-Kummissjoni qieset li l-fajl mhux kunfidenzjali miftuħ għal spezzjoni mill-partijiet interessati kien fih biżżejjed informazzjoni sabiex il-partijiet interessati jkunu jistgħu jispezzjonaw id-dejta li ntużat mill-Kummissjoni fl-analiżi tagħha u għalhekk l-istqarrija tqieset li mhijiex immotivata. Il-gvern kien informat dwar ir-raġunijiet għaliex il-Kummissjoni qieset li l-istqarrijiet ma kinux immotivati.
(40)
Wara divulgazzjoni definittiva, il-gvern tar-RPĊ, kif ukoll produttur esportatur wieħed tennew li d-dispożizzjoni tal-kunfidenzjalità ġiet użata b'mod estensiv wisq u talbet id-divulgazzjoni tat-tipi ta' prodott mibjugħ mill-produtturi tal-Unjoni kif ukoll il-kwantitajiet totali għal kull PCN.
(41)
Il-Kummissjoni tqis li ma kienx hemm ksur tad-drittijiet tad-difiża peress li l-produtturi esportaturi kollha rċevew divulgazzjoni speċifika tal-PCNs prodotti mill-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun li kien hemm kompetizzjoni mar-RPĊ. B'hekk din it-talba twarrbet.
B. PRODOTT IKKONĊERNAT U PRODOTT SIMILI
1. Prodott ikkonċernat
(42)
Il-prodott ikkonċernat miż-żewġ investigazzjonijiet huwa l-istess bħall-prodott iddefinit fir-Regolament Implimentattiv tal-Kunsill (UE) Nru 248/2011 u deskritt fiż-żewġ Notifiki ta' Bidu, jiġifieri trofof imqattgħin tal-fibra tal-ħġieġ, b'tul ta' mhux iktar minn 50 mm; ftietel tal-fibra tal-ħġieġ, għajr ftietel tal-fibra tal-ħġieġ li huma mxappin u miksijin u għandhom telf mat-tqabbid ta' iktar minn 3 % (kif stipulat mill-Istandard tal-ISO 1887); u twapet magħmulin minn filamenti tal-fibra tal-ħġieġ għajr twapet tal-ħġieġ f'forma ta' fibri (“il-prodott ikkonċernat” jew “prodotti tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament”), li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċijiet tan-NM 7019 11 00, ex 7019 12 00 u 7019 31 00 (l-aħħar kodiċi ħa post 7019 31 10 fl-1.1.2014) u li joriġinaw mir-RPĊ.
(43)
Il-prodott ikkonċernat huwa l-materjal mhux maħdum li l-aktar jintuża għat-tisħiħ ta' reżini termoplastiċi u termoriġidi (thermoplastic and thermoset) fl-industrija tal-materjali komposti. Il-materjali kompożiti li jirriżultaw (filamenti tal-plastik imsaħħaħ bil-fibra tal-ħġieġ) jintużaw f'numru kbir ta' industriji: l-industrija awtomobilistika, tal-elettriku/elettronika, l-irdieden tal-imtieħen tar-riħ, il-bini/kostruzzjoni, tankijiet/pajpijiet, oġġetti tal-konsum, ajruspazjali/militari, eċċ.
(44)
Hemm tliet tipi bażiċi ta' prodotti tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament koperti minn dan il-proċediment - jiġifieri trofof imqattgħin (11), ftietel (12) u twapet (13) (għajr ħġieġ f'forma ta' fibri). L-investigazzjoni wriet li, minkejja differenzi fid-dehra u differenzi possibbli fl-applikazzjonijiet finali ta' bosta tipi, it-tipi differenti kollha tal-prodott ikkonċernat jaqsmu l-istess karatteristiċi, kimiċi u tekniċi bażiċi bejniethom u bażikament jintużaw għall-istess skopijiet.
2. Talbiet ta' esklużjoni ta' prodotti
2.1. Kodiċi tan-NM 7019 31 90
(45)
Wara l-pubblikazzjoni taż-żewġ Notifiki ta' Bidu, is-CCCLA kkummentat li ż-żewġ Notifiki ta' Bidu rreferew għall-kodiċi tan-NM 7019 31 10, filwaqt li l-ilmentatur irrefera għall-kodiċi tan-NM 7019 31 00 u li dan l-aħħar kodiċi ma għadux jeżisti. Iddikjaraw li l-prodotti kklassifikati qabel taħt il-kodiċi tan-NM 7019 31 00 issa huma kklassifikati taħt żewġ kodiċijiet differenti tan-NM: 7019 31 10 (twapet tal-fibra tal-ħġieġ tal-filamenti) u 7019 31 90 (twapet tal-fibra tal-ħġieġ ta' oħrajn). Peress li l-investigazzjonijiet attwali jkopru ċerti prodotti tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament, is-CCCLA temmen li l-prodotti kklassifikati taħt il-kodiċi tan-NM 7019 31 90, jiġifieri “twapet magħmulin mill-fibra tal-ħġieġ mingħajr filament”, għandhom jiġu esklużi mill-kamp ta' applikazzjoni tal-prodott ikkonċernat.
(46)
Din l-istqarrija titbiegħed mill-punt għaliex it-tali prodott mhuwiex il-prodott ikkonċernat oriġinarjament.
(47)
L-ilmentatur irrefera għall-kodiċi tan-NM ex 7019 31 00 u qal b'mod espliċitu li t-twapet tal-ħġieġ f'forma ta' fibri (jiġifieri twapet oħrajn jew twapet magħmulin mill-fibra tal-ħġieġ mingħajr filament) huma esklużi. Din hija r-raġuni għaliex tinkiteb “ex” qabel il-kodiċi tan-NM.
(48)
Iż-żewġ Notifiki ta' Bidu ġew ippubblikati f'Diċembru 2013 u stipulaw “bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċijiet tan-NM […] 7019 31 10”. Peress li mill-1 ta' Jannar 2012, il-prodotti li qabel kienu jaqgħu taħt il-kodiċi tan-NM 7019 31 00 tqassmu bejn il-kodiċijiet tan-NM 7019 31 10 u 7019 31 90, in-Notifika ta' Bidu ma tinkludix “twapet magħmulin mill-fibra tal-ħġieġ mingħajr filament” peress li stipulat “li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċijiet tan-NM […] 7019 31 10”.
(49)
Madankollu, ir-Regolament attwali jistipula “li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċijiet tan-NM […] 7019 31 00” peress li ż-żewġ kodiċijiet tan-NM 7019 31 10 u 7019 31 90 reġgħu ngħaqdu mill-1 ta' Jannar 2014 peress li fil-prattika l-kodiċi tan-NM 7019 31 90 tħalla vojt (hekk kif, minflok, twapet tal-fibra tal-ħġieġ ta' oħrajn, jiġifieri twapet tal-ħġieġ f'forma ta' fibri, ġew ikklassifikati taħt il-kodiċi tan-NM 7019 39 00).
(50)
Għaldaqstant, it-talba għall-esklużjoni tal-kodiċi tan-NM 7019 31 90 mhijiex relevanti.
2.2. Ftietel minsuġin
(51)
Utent minnhom talab it-tneħħija tal-ftietel minsuġin (14) mill-kamp ta' applikazzjoni tal-prodott fuq il-bażi tal-fatt li l-manifatturi tal-filament bil-fibra tal-ħġieġ fl-Unjoni ma jipproduċuhomx.
(52)
Madankollu, ġew identifikati tliet kumpaniji fl-Unjoni li jipproduċu ftietel minsuġin b'kapaċità biżżejjed li jaqdu l-ħtiġijiet tas-suq. L-investigazzjonijiet urew li, minkejja differenzi possibbli fl-applikazzjonijiet finali, it-tipi differenti kollha tal-prodott ikkonċernat jaqsmu l-istess karatteristiċi fiżiċi, kimiċi u tekniċi bażiċi u bażikament jintużaw għall-istess skopijiet. Għaldaqstant ma ġietx aċċettata t-talba ta' esklużjoni tal-ftietel minsuġin mill-kamp ta' applikazzjoni tal-prodott.
(53)
Wara d-divulgazzjoni definittiva, il-gvern tar-RPĊ sostna li l-ftietel minsuġin għandhom jiġu esklużi peress li (i) produttur wieħed biss tal-Unjoni forna l-ftietel minsuġin għas-suq fi kwantitajiet limitati u li għalhekk kwalunkwe importazzjonijiet ta' dawn il-prodotti ma setgħetx tkun ta' ħsara għall-industrija tal-Unjoni, (ii) il-fatt li l-ftietel minsuġin huma differenti minn ftietel diretti peress li dawn tal-aħħar għandhom saħħa direzzjonali trasversali aħjar ta' profil kompożitu pultruded u proċess ta' produzzjoni differenti u (iii) bil-maqlub ta' dak li kien sar fl-investigazzjoni antidumping oriġinali fil-kuntest tal-ħjut, il-Kummissjoni tikkunsidra li s-sostitwibbiltà limitata mhijiex fattur sinifikanti li tippermetti li l-ftietel minsuġin jiġu esklużi.
(54)
Fir-rigward tal-ewwel stqarrija, il-Kummissjoni ttenni li hemm diversi produtturi fl-Unjoni li għandhom il-kapaċità li jipprovdu l-ħtiġijiet tas-suq għall-ftietel minsuġin, iżda wieħed biss bħalissa qed ibigħ dan it-tip ta' prodott. L-argument tal-Gvern tar-RPĊ li produttur wieħed tal-Unjoni biss verament ibigħ il-prodott huwa pjuttost indikazzjoni ta' ħsara peress li dan ifisser li l-utenti qalbu għal fornituri oħra barra mill-Unjoni, b'mod partikolari mir-RPĊ.
(55)
Rigward it-tieni dikjarazzjoni, il-proċess ta' produzzjoni għall-ftietel minsuġin huwa identiku għal dak tal-ftitetel “normali”, bl-eċċezzjoni li hemm pass iżjed ta' infiħ tal-arja ġewwa l-ftila, li jirrikjedi biss tagħmir relattivament irħis addizzjonali u ma jbiddilx il-karatteristiċi fiżiċi u tekniċi essenzjali tal-prodott. Il-ftila msawra sempliċiment tidher kemxejn iffullata aktar mill-ftila “normali”.
(56)
Fir-rigward tat-tielet dikjarazzjoni, il-Kummissjoni segwiet l-istess approċċ bħal fl-investigazzjoni preċedenti fejn il-ftietel minsuġin kienu wkoll parti mill-prodott ikkonċernat u talba biex jiġu esklużi ma ġietx aċċettata. Ma ġie ppreżentat l-ebda argument li jista' jwassal għal konklużjoni differenti.
(57)
Għaldaqstant ma ġietx aċċettata t-talba ta' esklużjoni tal-ftietel minsuġin mill-kamp ta' applikazzjoni tal-prodott.
2.3. Prodotti li għalihom l-industrija tal-Unjoni ma għandhiex kompetizzjoni mir-RPĊ
(58)
Il-gvern tar-RPĊ talab sabiex il-prodotti li għalihom l-industrija tal-Unjoni ma taffaċċjax kompetizzjoni mill-importazzjonijiet Ċiniżi (kif stipulat fil-verżjoni mhux kunfidenzjali tal-ilment antisussidji) jitneħħew mill-kamp ta' applikazzjoni tal-prodott. Il-prodotti msemmija kienu trofof imqattgħin għal użu fl-imxarrab (WUCS) u twapet.
(59)
Id-WUCS għandhom żmien tal-ħżin limitat u spejjeż tat-trasport ogħla minħabba l-piż addizzjonali tal-kontenut ta' ilma. Minkejja dan, id-WUCS huma nnegozjati fuq livell globali. L-investigazzjoni wriet li, minkejja xi differenzi fid-dehra u differenzi possibbli fl-applikazzjonijiet finali, it-tipi differenti kollha tal-prodott ikkonċernat jaqsmu l-istess karatteristiċi fiżiċi, kimiċi u tekniċi bażiċi u bażikament jintużaw għall-istess skopijiet. Id-WUCS u t-twapet, bħal kwalunkwe tip ieħor ta' prodott tal-prodott ikkonċernat, jintużaw bħala materjal ta' tisħiħ. Barra minn hekk, l-istqarrija tal-gvern tar-RPĊ li ċerti prodotti tal-fibra tal-filament tal-ħġieġ miċ-Ċina għadhom mhumiex preżenti fi kwantitajiet kbar fis-suq tal-Unjoni ma jipprekludix bidla fl-imġiba kummerċjali futura fl-esportazzjonijiet ta' dawn it-tipi partikolari. Għaldaqstant, it-talba li dawn il-prodotti jiġu esklużi mill-kamp ta' applikazzjoni tal-prodott ġiet miċħuda.
(60)
Wara d-divulgazzjoni definittiva, il-gvern tar-RPĊ iddikjara li (i) produttur wieħed biss tal-Unjoni qed jipproduċi l-WUCS u li għalhekk kwalunkwe importazzjonijiet ta' dawn il-prodotti ma setgħetx tkun ta' ħsara għall-industrija tal-Unjoni, (ii) il-produtturi tal-Unjoni mhumiex qed ibatu l-ebda ħsara fuq prodotti msemmija hawn fuq kif l-industrija tal-Unjoni ddikjarat fil-verżjoni miftuħa tal-ilment li huma jistgħu jagħmlu profitt ta' 'l fuq minn 8 % sa 10 % fuq dawk il-prodotti, (iii) il-fatt li l-WUCS għandhom kwantità ikbar ta' kontenut ta' ilma, ħajja tal-prodott fuq l-ixkaffa limitata u proċess ta' produzzjoni differenti u fiżikament u kimikament differenti mit-trofof imqattgħin u (iv) bil-maqlub ta' dak li sar fl-investigazzjoni preċedenti fil-kuntest ta' ħjut, il-Kummissjoni tikkunsidra li s-sostiwibbiltà limitata mhijiex fattur sinifikanti biex tippermetti l-esklużjoni tal-WUCS u t-twapet.
(61)
L-ewwel dikjarazzjoni mhijiex aċċettata peress li bosta produtturi tal-Unjoni jbiegħu WUCS u għalhekk l-industrija tal-Unjoni mhijiex eskluża minn ħsara fuq dan it-tip ta' prodott.
(62)
Fir-rigward tat-tieni dikjarazzjoni, il-fatt li xi tipi ta' prodotti f'ċerti perjodi ta' żmien huma profittabbli, mhijiex raġuni biżżejjed biex jiġu esklużi dawk it-tipi ta' prodotti. Barra minn hekk, il-WUCS jiġu importati fl-Unjoni fi kwantitajiet ferm aktar baxxi minn prodotti oħra tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament. Il-marġni ta' profitt unikament għal din it-tip ta' prodott huwa għalhekk mhux rappreżentattiv għall-prodott ikkonċernat.
(63)
Fir-rigward tat-tielet dikjarazzjoni, il-prodott ikkonċernat mhuwiex definit b'referenza għall-kontenut tal-ilma tiegħu. Il-kontenut tal-ilma tal-WUCS għalhekk ma jiġġustifikax l-esklużjoni tiegħu. Barra minn hekk, il-proċess tal-produzzjoni tal-WUCS huwa l-istess bħal dak għal użu xott ta' trofof imqattgħin (DUCS), b'pass anqas ta' produzzjoni li jikkonsisti fil-fażi tat-tnixxif.
(64)
Fir-rigward tar-raba' dikjarazzjoni, il-Kummissjoni segwiet l-istess approċċ bħal fl-investigazzjoni preċedenti ta' kontrqa d-dumping fejn il-WUCS kienu wkoll parti mill-prodott ikkonċernat. Ma ġie ppreżentat l-ebda argument li jista' jwassal għal konklużjoni differenti.
(65)
Għaldaqstant, it-talba biex il-WUCS jiġu esklużi mill-kamp ta' applikazzjoni tal-prodott mhijiex aċċettata.
3. Prodott simili
(66)
B'mod simili għall-investigazzjoni antidumping ta' qabel, il-prodott ikkonċernat u l-prodotti tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament prodotti u mibjugħa fis-suq domestiku tar-RPĊ, kif ukoll il-prodotti tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament prodotti u mibjugħa fl-Unjoni mill-industrija tal-Unjoni nstabu li għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi, kimiċi u tekniċi bażiċi u użi. Għaldaqstant, dawn il-prodotti huma prodotti simili għall-finijiet tal-investigazzjonijiet attwali skont it-tifsira tal-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku antidumping u l-Artikolu 2(c) tar-Regolament antisussidji bażiku.
C. SUSSIDJU
1. Introduzzjoni
(67)
It-12-il Pjan ta' Ħames Snin għall-Iżvilupp Ekonomiku u Soċjali Nazzjonali tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina jenfasizza l-viżjoni strateġika tal-gvern tar-RPĊ għat-titjib u l-promozzjoni ta' industriji ewlenin, jinkludi, fost l-oħrajn, il-produzzjoni ta' prodotti tal-fibra tal-ħġieġ. B'mod partikolari, il-Kapitolu 9 tat-12-il Pjan ta' Ħames snin, li jikkonċerna t-trasformazzjoni u t-titjib tal-industrija tal-manifattura jiddikjara:
“Aħna se niffokaw fuq l-iżvilupp ta' materjali ġodda bħal ħġieġ fotovoltajku, ħġieġ sottostrat irqiq ħafna, fibra speċjali tal-ħġieġ u ċeramika speċjali.”
(68)
It-Taqsima 3 tal-Kapitolu 9 tal-Pjan imsemmi hawn fuq dwar l-immodernizzar teknoloġiku tal-intrapriżi jgħid speċifikament li l-gvern tar-RPĊ “… se jinkoraġġixxi l-intrapriżi biex isiru aktar kapaċi jiżviluppaw prodotti ġodda, iżidu l-kontenut teknoloġiku u l-valur miżjud tal-prodotti tagħhom u jaġġornaw u jtejbu l-prodotti tagħhom aktar malajr.”
(69)
Barra minn hekk, il-Kapitolu 10, Sezzjoni 1 tal-istess Pjan jistipula dan li ġej:
“L-enfasi tal-iżvilupp għall-industrja materjali l-ġdida se tkun fuq materjal funzjonali ġdid, materjal strutturalment avvanzat, fibri ta' prestazzjoni għolja, u l-materjal imħallat magħmul minnhom, u materjal bażiku ta' skop ġenerali”
.
(70)
L-importanza tal-innovazzjoni u tal-materjal il-ġdid b'mod ġenerali hi spjegata b'mod ċar kemm fit-12-il Programm ta' Ħames Snin għall-Innovazzjoni ta' Teknoloġija Industrijali kif ukoll “fil-Pjan Nazzjonali fit-TUL għall-Iżvilupp tax-Xjenza u t-Teknoloġija (2006-2020)”.
(71)
Barra minn hekk, Il-Katalgu ta' Gwida għar-Ristrutturar Industrijali 2011 (Deċiżjoni Nru 9) jsemmi espliċitament bħala industrija inkoraġġuta “trafilaġġ tal-forn tal-fibra tal-ħġieġ-E […], żvilupp u produzzjoni ta' fibra tal-ħġeġ ta' prestazzjoni għolja u prodotti tagħha.” Addizzjonalment, il-“Katalgu ta' Gwida għall-Industrijali tal-Investiment Barrani”, li jelenka l-industriji li fihom huwa inkoraġġit l-invrestiment barrani (15), jirreferi espliċitament għall-produzzjoni ta' prodotti ta' fibra tal-ħġieġ u fibra tal-ħġieġ speċjali.
(72)
Il-gvern tar-RPĊ iddikjara li dawn il-pjanijiet huma biss gwida u mhumiex vinkolanti. Madankollu, kif hu spjegat b'mod ċar fit-12-il Pjan ta' Ħames Snin dan huwa legalment vinkolanti:
“Dan il-Pjan, wara deliberazzjoni u approvazzjoni mill-Kungress Popolari Nazzjonali, iġorr miegħu validità legali.”
(73)
Wara d-divulgazzjoni, il-gvern tar-RPĊ argumenta li l-prodott ikkonċernat huwa biss prodott standard tal-fibra tal-ħġieġ tal-filament (ħġieġ-E) u mhux il-fibra tal-ħġeġ ta' prestazzjoni għolja teknoloġikament aktar avvanzat (fibra tal-ħġieġ b'għan speċjali jew ħġeġ S). Għalhekk, il-prodott ikkonċernat minn din l-investigazzjoni ma jaqax fl-ambitu tal-industriji inkoraġġiti peress li huma biss il-fibri speċjali ħġieġ jew fibri ta' prestazzjoni għolja fost dawk l-industriji li huma inkoraġġiti. Il-gvern tar-RPĊ jirreferi fost l-oħrajn għat-12-il Pjan ta' Ħames Snin li jirreferi biss għal “fibri ta' prestazzjoni għolja” u “fibri tal-ħġeġ speċjali”.
(74)
L-ewwel nett, il-prodott ikkonċernat huwa ċerti prodotti tal-fibra tal-ħġieġ tal-filament. Id-definizzjoni tal-prodott ma tagħmilx distinzjoni jekk dawk il-prodotti humiex magħmula minn fibri standard tal-fibra tal-ħġieġ (minn hawn' il quddiem msemmija bħala ħġieġ-E) jew fibra tal-ħġieġ speċjali (ħġeġ-S). Fit-tieni lok, l-ebda parti interessata ma ressqet talba għal esklużjoni ta' prodott fejn qalet li l-fibra tal-ħġieġ speċjali ma għandhiex tkun parti mill-ambitu tal-prodott. It-tielet, il-gvern tar-RPĊ ma kkontestatx il-fatt li l-gvern qed jinkoraġġixxi l-iżvilupp ta' “fibri tal-ħġieġ speċjali”. Tabilħaqq, anki prodotti tal-fibra tal-ħġieġ standard huma msemmija bħala industrija li għaliha huwa inkoraġġit investiment barrani (ara l-premessa (71)).
(75)
Fi kwalunkwe każ, anki jekk wieħed kellu jaċċetta li huwa biss l-iżvilupp ta' fibra tal-ħġeġ ta' prestazzjoni għolja (eż. ħġieġ-S) li huwa inkoraġġit mill-gvern tar-RPĊ, l-investigazzjoni ma ddivulgat ebda distinzjoni bejn l-industrija standard tal-fibra tal-ħġieġ fuq naħa waħda u l-industrija tal-ħġieġ tal-fibra speċjali min-naħa l-oħra. Għall-kuntrarju, prodotti tal-fibra tal-ħġieġ, kemm jekk magħmula minn ħġieġ-E jew minn fibri tal-ħġieġ ta' prestazzjoni għolja, bħall-ħġieġ-S, huma kollha prodotti mill-istess industrija tal-fibra tal-ħġieġ. F'dan ir-rigward, il-Kummissjoni kkunsidrat, b'mod partikolari, li produtturi esportaturi kollha Ċiniżi inklużi fil-kampjun jużaw kemm fibra tal-ħġieġ standard (ħġieġ-E) kif ukoll fibra tal-ħġieġ ta' prestazzjoni għolja (eż. ħġieġ-S) fil-proċess ta' produzzjoni tagħhom, u li ma jeżisti ebda mekkaniżmu li jillimita l-appoġġ ipprovdut, f'forma ta' self preferenzjali jew il-forniment ta' drittijiet ta' użu tal-art, għal segment wieħed tal-produzzjoni. Allura huwa raġunat li l-inkoraġġiment espliċitu għall-iżvilupp ta' prodotti tal-fibra tal-ħġieġ ta' prestazzjoni għolja ma jistax, bil-liġi jew fil-fatt, jeskludi l-industrija tal-fibri tal-ħġieġ bażiċi mill-politika strateġika ġenerali li tinkoraġġixxi intrapriżi biex isiru aktar kapaċi jiżviluppaw prodotti ġodda, jiżdied il-kontenut teknoloġiku u l-valur miżjud tal-prodotti tagħhom u jaġġornaw u jtejbu l-prodotti tagħhom aktar malajr.
(76)
Minn dan ta' hawn fuq isegwi li t-talba li l-prodott ikkonċernat ma tifformax parti minn industrija inkoraġġuta hija mingħajr bażi u għaldaqstant mhix qed tiġi aċċettata.
(77)
Barra minn hekk, id-“Deċiżjoni Nru 40 tal-Kunsill tal-Istat dwar il-Promulgazzjoni u l-Implimentazzjoni tad-‘Dispożizzjonijiet Temporanji dwar il-Promozzjoni tal-Aġġustament tal-Istruttura Industrijali’” (li, flimkien mad-“Dispożizzjonijiet Temporanji dwar il-Promozzjoni tal-Aġġustament tal-Istruttura Industrijali” jissejħu d-“Deċiżjoni Nru 40”) tistipula li l-gvern tar-RPĊ ser isostni b'mod attiv l-iżvilupp ta' tipi differenti ta' industriji (16).
(78)
Għad li d-Deċiżjoni Nru 40 ma tirreferix b'mod espliċitu għall-industrija tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament jew b'mod iktar ġenerali għall-industrija tal-materjali l-ġodda, xorta waħda tordna lill-istituzzjonijiet finanzjarji kollha sabiex jipprovdu appoġġ kredizju lil proġetti mħeġġin biss u tipprevedi l-implimentazzjoni ta' “politiki preferenzjali oħrajn dwar il-proġetti mħeġġin” (17). Għaldaqstant, jista' jiġi konkluż li d-dispożizzjonijiet tad-Deċiżjoni Nru 40 kienu applikabbli għall-industrija tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament.
(79)
Il-gvern tar-RPĊ iddikjara li d-Deċiżjoni Nru 40 timplika biss li l-industriji mħeġġin għandhom jirċievu appoġġ kredizju “skont il-prinċipji dwar il-kreditu” u li ma jistax jiġi supponut li t-tali appoġġ għandu jingħata fuq bażi preferenzjali.
(80)
L-investigazzjoni wriet li l-kumpaniji fil-kampjun ibbenefikaw minn politiki ta' self preferenzjali. Tabilħaqq, uħud mill-kumpaniji li kienu qed jagħmlu telf baqgħu jiksbu finanzjament b'termini preferenzjali. Għaldaqstant, il-Kummissjoni tiċħad id-dikjarazzjoni tal-gvern tar-RPĊ li s-self lill-industrija tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament ingħata “skont il-prinċipji tal-kreditu”. Il-punt ewlieni jibqa' li skont id-Deċiżjoni Nru 40, l-istituzzjonijiet finanzjarji kollha għandhom jipprovdu kreditu lill-industriji mħeġġin, li fosthom hemm l-industrija tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament, u li dak l-appoġġ huwa pprovdut de facto b'termini preferenzjali.
(81)
Barra minn hekk, fil-“Pjan Nazzjonali għall-Iżvilupp fix-Xjenza u t-Teknoloġija fit-Terminu Medju u fit-Tul (2006 - 2020)” huwa ddikjarat l-impenn li “jingħata l-ewwel post lill-finanzjament tal-politika”, “l-istituzzjonijiet finanzjarji jitħeġġu jagħtu appoġġ kredizju preferenzjali lil proġetti teknoloġiċi u xjentifiċi nazzjonali kbar”, li “L-istituzzjonijiet finanzjarji jitħeġġu jtejbu u jsaħħu s-servizzi finanzjarji lil impriżi tat-teknoloġija avvanzata” u li “jiġu implimentati politiki fiskali preferenzjali sabiex jiġi promoss l-iżvilupp ta' impriżi tat-teknoloġija avvanzata”.
(82)
Il-produzzjoni tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament taqa' taħt id-deskrizzjoni ta' impriża tat-teknoloġija avvanzata, kif muri min-numru ta' manifatturi bi status ta' Teknoloġija Ġdida u Avvanzata fir-RPĊ. Tabilħaqq, l-investigazzjoni wriet li uħud mill-kumpaniji fil-kampjun irċivew iċ-ċertifikat ta' Impriżi tat-Teknoloġija Avvanzata u Ġdida, u b'hekk jistgħu jibbenefikaw mit-trattament preferenzjali spjegat fil-“Pjan Nazzjonali għall-Iżvilupp fix-Xjenza u t-Teknoloġija fit-Terminu Medju u fit-Tul (2006 - 2020)” imsemmi iktar 'il fuq.
2. Nuqqas ta' kooperazzjoni u użu tal-fatti disponibbli
2.1. L-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 28(1) tar-Regolament antisussidji bażiku għal produttur esportatur wieħed
(83)
Matul iż-żjara ta' verifika f'waħda mill-kumpaniji fir-RPĊ, instab li l-kumpanija kienet bidlet id-dikjarazzjoni finanzjarja awditjata li oriġinarjament issottomettiet lill-Kummissjoni fit-tweġiba tagħha għall-kwestjonarju antisussidji. Il-kumpanija ma ddivulgatx din l-informazzjoni minn jeddha u l-eżistenza ta' dikjarazzjoni finanzjarja awditjata differenti ħarġet fil-beraħ biss meta l-kumpanija ntalbet tipprovdi kopja oriġinali tad-dikjarazzjoni finanzjarja. Barra minn hekk, din id-dikjarazzjoni l-ġdida tqiegħdet għad-dispożizzjoni biċ-Ċiniż biss. Peress li ċ-ċirkolazzjoni ta' żewġ settijiet ta' dikjarazzjonijiet finanzjarji ta' awditu huwa bi ksur tal-istandards internazzjonali tal-Awditjar (Nr. 560: dwar “avvenimenti sussegwenti”), it-tim tal-awditjar enfasizza li dan kien ta' tħassib serju minħabba li jitfa' dubji dwar il-kredibilità tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji sottomessi. Il-kumpanija spjegat li d-dikjarazzjonijiet finanzjarji awditjati inizjalment sottomessi fit-tweġiba għall-kwestjonarju kien fihom l-iżbalji u għalhekk kienu ġew sostitwiti ma' verżjoni ġdida maħruġa mill-istess kumpanija tal-awditjar u datata lura u maħruġa mill-ġdid bl-istess numru sekwenzjali bħar-rapport tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji oriġinali li kien inqered.
(84)
Wara ż-żjara ta' verifika u ladarba kienet disponibbli t-traduzzjoni tat-“tieni” sett ta' dikjarazzjonijiet finanzjarji, il-Kummissjoni bagħtet ittra lill-kumpanija li fiha spjegat ir-raġunijiet speċifiċi u ddettaljati għaliex qieset li partijiet mid-dejta pprovduta fil-kwestjonarju ma jistgħux jitqiesu vverifikati. Il-kumpanija ġiet mgħarrfa li l-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li tibbaża s-sejbiet tagħha fuq il-fatti disponibbli skont l-Artikolu 28(1) tar-Regolament antisussidji bażiku u ngħatat l-opportunità li tikkummenta.
(85)
Il-kumpanija pprovdiet il-kummenti tagħha kemm bil-miktub kif ukoll matul seduta mal-Uffiċjal tas-Seduta. It-tweġiba tagħha indikat l-eżistenza ta' saħansitra dikjarazzjonijiet finanzjarji awditjati oħrajn (it-tielet) (fil-format użat għall-kumpaniji elenkati). Għad li ma kienx jidher li kien hemm differenzi sostanzjali bejn it-“tieni” u t-“tielet” dikjarazzjonijiet, il-verżjoni tal-aħħar però kienet ferm iktar iddettaljata, u komprensiva. Diġà kienet inħarġet u għad li kienet disponibbli għall-kumpanija matul iż-żjara ta' verifika (18) lanqas l-eżistenza ta' din id-dikjarazzjoni finanzjarja ma kienet żvelata lill-Kummissjoni fi żmien il-verifika. Għall-kuntrarju tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji l-oħrajn, din it-“tielet” verżjoni elenkat b'mod espliċitu u fid-dettall is-sussidji kollha (inklużi l-bażijiet legali tagħhom) li l-kumpanija kienet irċiviet matul il-PI. Għalhekk, eżaminazzjoni ta' din id-dikjarazzjoni finanzjarja kienet tkun ferm siewja matul iż-żjara ta' verifika sabiex tiġi kontroverifika l-informazzjoni kollha sottomessa dwar l-iskemi ta' sussidju individwali riċevuti mill-kumpanija.
(86)
Id-dikjarazzjoni finanzjarja awditjata hija dokument essenzjali sabiex tkun tista' ssir verifika xierqa tal-informazzjoni pprovduta mill-kumpanija lill-Kummissjoni fir-rigward ta', fost l-oħrajn, għotjiet, self, drittijiet ta' użu tal-art, differimenti ta' taxxa, eċċ.
(87)
Kif inhu spjegat iktar 'il fuq, il-kooperazzjoni tal-kumpanija ma kinitx mill-aqwa u ħolqot xkiel serju għal verifika xierqa tal-informazzjoni sottomessa lill-Kummissjoni, li għaldaqstant ma setgħetx tivverifika kif suppost l-informazzjoni riċevuta rigward, fost l-oħrajn, il-livell ta' sussidji riċevuti mill-kumpanija. Konsegwentement, il-Kummissjoni ma setgħetx tasal għal sejba preċiża b'mod raġonevoli, b'mod partikolari fir-rigward tas-sussidji riċevuti. Tqies li l-kumpanija pprovdiet informazzjoni qarrieqa u naqset milli tikkoopera b'mod adegwat.
(88)
Huwa meqjus li kumpanija pprovdiet tagħrif qarrieqi u naqset milli tikkoopera b'mod adegwat. Il-Kummissjoni għalhekk iddeċidiet li tapplika d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 28(1) tar-Regolament bażiku antisussidji. Peress li l-kumpanija kienet parti minn grupp, id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 28(1) tar-Regolament antisussidji bażiku kienu applikabbli għall-grupp sħiħ.
(89)
Madankollu, rigward l-istabbiliment tal-livell ta' sussidjar għall-grupp, il-Kummissjoni użat id-dejta propja taż-żewġ kumpaniji fi ħdan il-grupp li kienu kkooperaw bis-sħiħ fiż-żewġ investigazzjonijiet u li l-informazzjoni tagħhom tqieset affidabbli fir-rigward tal-livelli ta' sussidjar tagħhom. Rigward il-kumpanija fi ħdan il-grupp li pprovdiet informazzjoni qarrieqa, id-determinazzjoni tal-livell ta' sussidjar ġie bbażat fuq il-fatti disponibbli. Fl-istabbiliment tal-livell ta' sussidjar għal dik l-entità ġuridika, il-fatti disponibbli użati mill-Kummissjoni kienu l-ogħla livell ta' sussidjar misjub għal kull skema ta' sussidjar għal kwalunkwe waħda mill-entitajiet legali li jappartjenu għall-kumpaniji jew grupp ta' kumpaniji fil-kampjun misemmijin fil-premessa (30) u li kienu kkooperaw bis-sħiħ fl-investigazzjoni.
(90)
Wara d-divulgazzjoni, l-ilmentatur iddikjara li l-metodoloġija użata għall-kalkolu tal-livell ta' sussidjar tal-grupp ma kinitx korretta. Huwa sostna li peress li marġini ta' sussidju tal-grupp huwa s-somma tal-ogħla marġini ta' sussidju misjub għal kull skema ta' sussidju għal xi kumpaniji li kkooperaw għandu jkun ħafna ogħla.
(91)
Dan l-argument huwa bbażat fuq nuqqas ta' ftehim. Il-metodoloġija użata għall-kalkolu tal-livell ta' sussidjar, deskritti fil-premessa (89) hawn fuq, ġiet applikata biss lill-kumpanija (fi ħdan il-grupp) li pprovdiet informazzjoni qarrieqa u mhux il-grupp kollu. It-talba kienet għalhekk ma kinitx aċċettata.
(92)
Il-kumpanija li pprovdiet informazzjoni qarrieqa ma kinetx qed tesporta l-prodott ikkonċernat. Fi ħdan il-grupp, li l-esportazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat saru permezz ta' waħda mill-kumpaniji relatati tiegħu. Dan tal-aħħar madankollu kkoopera bis-sħiħ fiż-żewġ investigazzjonijiet u pprovda informazzjoni affidabbli dwar il-prezz tal-esportazzjoni tal-grupp. Għaldaqstant, l-informazzjoni sottomessa ntużat għas-sejbiet definittivi tal-Kummissjoni f'dik il-proċedura.
(93)
Wara d-divulgazzjoni, il-produttur esportatur iddikjara li l-Kummissjoni wettqet żball fl-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 28(1) tar-Regolament bażiku antisussidji.
(94)
L-ewwel nett, kien argumentat li fl-ittra mibgħuta lill-kumpanija li fiha l-Kummissjoni spjegat ir-raġunijiet dettaljati għall-applikazzjoni proposta tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 28(1) tar-Regolament bażiku antisussidji, hija qatt ma ddikjarat li ma setgħetx tivverifika l-informazzjoni dwar sussidji. Għaldaqstant, il-Kummissjoni ma tistax tibbaża ruħha fuq din l-argumentazzjoni fil-konklużjonijiet definittivi tagħha peress li l-kumpanija ma kinitx ingħatat l-opportunità biex tikkummenta dwar dan l-argument.
(95)
Dan l-argument ma jistax jiġi aċċettat. Il-Kummissjoni fl-ittra kienet iddikjarat b'mod espliċitu li hija “ma tistax tikkonkludi li l-informazzjoni dwar il-livell ta' sussidji riċevuti mill-[kumpanija] ġiet verifikata”. Fi kwalunkwe każ, il-kumpanija ġiet infurmata kompletament dwar l-applikazzjoni tal-aqwa fatti disponibbli fid-dokument finali ta' informazzjoni u mogħtija l-opportunità biex tikkummenta dwar dan, u dan għamiltu wkoll.
(96)
It-tieni, il-produttur esportatur argumenta li anki li kieku l-Kummissjoni kellha tapplika d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 28(1) tar-Regolament bażiku antisussidji, il-Kummissjoni m'għandhiex tirreferi għad-dejta ta' kumpaniji oħra bħala l-bażi għad-determinazzjoni tal-livell ta' sussidju iżda pjuttost għandha tibbaża fuq is-sett tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji awditjati attwali tal-kumpanija peress li dan għadha l-informazzjoni “l-aktar xierqa” u “l-aktar adattata” dwar il-livell ta' sussidju tal-kumpanija.
(97)
Kif spjegat fil-premessi (83)-(88) hawn fuq, il-Kummissjoni għandha dubji serji dwar il-kredibilità ta' dikjarazzjonijiet finanzjarji sottomessi u għalhekk ma tistax torbot fuqhom biex tivverifika li l-livell ta' sussidji għal skemi differenti/u/jew il-programmi ta' sussidju bħal self preferenzjali u drittijiet ta' użu tal-art b'remunerazzjoni inqas minn adegwata. Fil-fatt, dikjarazzjonijiet finanzjarji awditjati affidabbli huma kruċjali biex tiġi vverifikata l-eżattezza u l-kompletezza tal-informazzjoni pprovduta mod ieħor. Għalhekk, il-Kummissjoni kellha tirrikorri għall-aħjar fatti disponibbli biex jiġi ddeterminat il-livell ta' sussidju, li f'dan il-każ kienet l-informazzjoni vverifikata rilevanti dwar skemi ta' sussidju minn entitajiet oħra li kkooperaw. Għalhekk, din il-dikjarazzjoni mhix aċċettata
(98)
Il-kumpanija ddikjarat ukoll li l-Kummissjoni, b'mod żbaljat, applikat l-istandards internazzjonali tal-kontabilità (“IAS”) bħala kriterju biex tirrifjuta s-sett tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji awditjati. Skont il-kumpanija għandha ssir distinzjoni bejn ir-rwol tas-sett tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji awditjati u r-rilevanza tal-IAS fil-valutazzjoni tat-trattament tal-ekonomija tas-suq fil-kuntest fi proċeduri antidumping, minn naħa, u ta' proċediment antisussidji, min-naħa l-oħra. Ksur tal-IAS ma jistax jikkostitwixxi raġuni biex jiġu applikati d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 28(1) tar-Regolament bażiku antisussidji.
(99)
Il-Kummissjoni tinnota li l-ksur ta' standards internazzjonali tal-kontabilità li ġie skopert matul l-investigazzjoni ma kienx per se raġuni għall-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 28(1) tar-Regolament bażiku antisussidji. Ir-raġuni kienet il-fatt li verżjonijiet differenti tas-sett dikjarazzjonijiet finanzjarji awditjati kienu pprovduti lill-Kummissjoni li tefa' dubji fuq il-kredibilità tagħhom u b'hekk wasslu lill-Kummissjoni għall-konklużjoni li informazzjoni oħra rigward il-livell ta' sussidju ma setgħetx tiġi vverifikata. Għalhekk, din il-dikjarazzjoni mhix aċċettata
(100)
Il-kumpanija affermat ukoll li l-metodoloġija tal-Kummissjoni għall-kalkolu tal-marġni tas-sussidju li kien jikkonsisti f'li tittieħed l-ogħla rata kompensatorja għal kull skema kif misjub għal kull entità legali li kkooperat (u mhux kull grupp) ma kinetx ġustifikata. Il-kumpanija sostniet li din il-metodoloġija hija żbaljata peress li l-kumpaniji fi ħdan l-istess grupp jistgħu jiddeċiedu li jikkonċentraw is-sussidji f'entità waħda speċifika għall-benefiċċju tal-grupp kollu.
(101)
Kif spjegat fil-premessa (89), fil-kalkolu tal-livell ta' sussidjar fi ħdan il-grupp, il-Kummissjoni użat id-dejta attwali ta' żewġ kumpaniji oħra fi ħdan il-grupp li kienu kkooperaw fiż-żewġ investigazzjonijiet meta jiġi kkalkulat il-livell tas-sussidju għall-grupp kollu kemm hu. Il-fatti disponibbli kienu applikati biss għal entità legali waħda fi ħdan il-grupp li pprovdew informazzjoni qarrieqa. Sabiex jiġi ddeterminat il-livell ta' sussidju ta' entità legali fi ħdan il-grupp, il-Kummissjoni sabet li kien l-aktar xieraq li tibbaża l-kalkoli fl-istess livell fi ħdan l-istruttura korporattiva u tieħu l-ogħla livell ta' sussidjar misjub għal kwalunkwe waħda mill-entitajiet legali (fi ħdan il-grupp jekk applikabbli), li tkun proprjetà ta' kumpaniji jew gruppi ta' kumpaniji fil-kampjun. Għalhekk, din il-dikjarazzjoni mhix aċċettata
2.2. L-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 28(1) tar-Regolament antisussidji bażiku għal banek tal-istat
(102)
Il-Kummissjoni ma rċevietx kooperazzjoni minn xi banek tal-Istat fir-RPĊ. Kienu mistiedna jipprovdu l-informazzjoni neċessarja għall-finijiet tal-investigazzjoni antisussidji billi jimlew kwestjonarju. Għalhekk, il-Kummissjoni nnotifikat lill-gvern tar-RPĊ li kienet ser tikkunsidra jekk tibbażax is-sejbiet tagħha fuq il-fatti disponibbli skont l-Artikolu 28(1) tar-Regolament antisussidji bażiku f'dak li għandu x'jaqsam mal-informazzjoni marbuta mal-banek tal-istat.
(103)
Fit-tweġiba għall-ittra tal-Kummissjoni u sussegwentement wara d-divulgazzjoni, il-gvern tar-RPĊ oġġezzjona għall-applikazzjoni tal-Artikolu 28(1) tar-Regolament bażiku antisussidji safejn kella x'taqsam l-informazzjoni mitluba minn banek tal-Istat. Hi argumentat li ammont kbir ta' informazzjoni ġiet ipprovduta mill-Gvern tar-RPĊ f'din l-investigazzjoni. Madankollu, il-Kummissjoni sabet li dik l-informazzjoni ma setgħetx tieħu post kompletament tweġiba mill-banek tal-istat għall-kwestjonarji speċifiċi. Il-gvern tar-RPĊ ma kkontestax il-fatt li l-banek tal-istat ma kinux issottomettew tweġiba għall-kwestjonarju, u lanqas li l-banek kienu tal-istat. Għaldaqstant, il-Kummissjoni kellha toqgħod fuq il-fatti disponibbli għas-sejbiet tagħha dwar il-banek tal-istat.
3. L-iskemi investigati
(104)
Il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarji lill-gvern tar-RPĊ, li inkludew kwestjonarji maħsubin għall-banek tal-Istat, u l-produtturi esportaturi fil-kampjun, u fihom talbet informazzjoni fuq l-iskemi li allegatament involvew l-għoti ta' sussidji lill-industrija tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament. Ġew investigati l-iskemi li ġejjin:
(a)
Self skont il-politika preferenzjali, garanziji u assigurazzjonijiet lill-industrija tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament:
-
Self ta' politiki preferenzjali
-
Programmi ta' sussidju tal-kreditu għall-esportazzjoni
-
Garanziji u assigurazzjonijiet għall-esportazzjonijiet għal materjali ġodda
-
Benefiċċji mill-aċċess għal kumpaniji azzjonarji offshore u ripagamenti tas-self mill-gvern
(b)
Programmi ta' għotjiet:
-
Sussidji għall-iżvilupp ta' “marki popolari” u “marki miċ-Ċina rinomati madwar id-dinja”
-
Għotjiet mill-gvern ċentrali
-
Għotjiet mill-gvern subċentrali
-
Fondi għall-espansjoni 'l barra tal-industriji fil-Provinċja ta' Guandong
(c)
Il-forniment ta' riżorsi mill-gvern b'remunerazzjoni inqas minn adegwata (“LTAR”)
-
Forniment mill-gvern ta' enerġija,
-
Forniment mill-gvern tal-ilma
-
Forniment ta' materja prima mill-gvern
-
Forniment tal-art mill-gvern għal-LTAR
(d)
Programmi ta' tnaqqis u eżenzjoni mit-taxxa fuq id-dħul u minn taxxi diretti oħrajn
-
Programm ta' “Tnejn b'Xejn, Tlieta bin-Nofs” għal Impriżi Investiti Barranin (“FIEs”)
-
Tnaqqis tat-taxxa fuq l-introjtu għal FIEs orjentati lejn l-esportazzjoni
-
Benefiċċji fit-Taxxa fuq id-Dħul għal FIEs fuq il-bażi tal-post ġeografiku
-
Programmi lokali ta' tnaqqis u eżenzjoni tat-Taxxa fuq id-Dħul għal FIEs “produttivi”
-
Tnaqqis tat-taxxa għal FIEs li jixtru tagħmir magħmul iċ-Ċina
-
Kumpens għat-taxxa għar-riċerka u l-iżvilupp mill-FIEs
-
Rifużjonijiet tat-taxxa għal investiment mill-ġdid tal-profitti tal-FIEs f'impriżi orjentati lejn l-esportazzjoni
-
Programmi ta' taxxa preferenzjali għal FIEs rikonoxxuti bħala Impriżi tat-Teknoloġija Avvanzata jew Ġdida
-
Tnaqqis ta' taxxa għall-Impriżi ta' Teknoloġija Ġdida involuti fi proġetti magħżula
-
Politika preferenzjali dwar it-Taxxa fuq id-Dħul għal impriżi fir-Reġjun tal-Grigal
-
Programmi tat-taxxa tal-provinċja ta' Guangdong
-
Eżenzjoni fuq id-dividendi bejn l-intrapriżi residenti ikkwalifikati
-
Rati mnaqqsin tat-taxxa għall-korporazzjonijiet
(e)
Programmi tat-taxxa indiretta u tat-tariffi tal-importazzjoni:
-
Eżenzjonijiet tal-VAT għall-użu ta' tagħmir importat
-
Roħsijiet tal-VAT fuq xirjiet mill-FIEs ta' tagħmir magħmul iċ-Ċina
-
Eżenzjonijiet mill-VAT u t-tariffi għal xirjiet ta' assi fissi skont il-programm tal-Fondi ta' Żvilupp tal-Kummerċ Barrani
4. Self tal-politika, finanzjament ieħor, garanziji u assigurazzjoni preferenzjali
4.1. Self preferenzjali
(a) Introduzzjoni
(105)
Is-sejbiet marbutin ma' banek tal-Istat saru fuq il-bażi tal-fatti disponibbli skont l-Artikolu 28(1) tar-Regolament antisussidji bażiku kif spjegat fis-sezzjoni C.2.2.
(b) Bażi ġuridika
(106)
Id-dispożizzjonijiet legali li ġejjin jipprovdu għal self preferenzjali fir-RPĊ: Il-Liġi tar-RPĊ dwar il-Banek Kummerċjali (“il-liġi dwar il-banek”) [2003], Ir-Regoli Ġenerali dwar is-Self promulgati mill-Bank Popolari taċ-Ċina (“PBOC”) fit-28 ta' Ġunju 1996 u d-Deċiżjoni Nru 40 tal-Kunsill tal-Istat.
(c) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
Eżistenza ta' sussidju
(107)
Filwaqt li l-awtoritajiet Ċiniżi pprovdew biss informazzjoni limitata rigward l-azzjonisti/is-sjieda tal-banek fir-RPĊ, l-investigazzjoni stabbilixxiet, abbażi tal-fatti disponibbli, li s-suq finanzjarju Ċiniż huwa kkaratterizzat minn influwenza u kontroll sinifikanti min-naħa tal-gvern. Meta analizzat jekk il-banek għandhomx awtorità governattiva, humiex vestiti biha jew jeżerċitawhiex (jiġifieri jekk humiex korpi pubbliċi), il-Kummissjoni użat l-informazzjoni kollha għad-dispożizzjoni tagħha li ma kinitx tikkonċerna biss is-sjieda tal-gvern tal-banek iżda anki karatteristiċi oħrjn bħall-preżenza tal-gvern fil-bord tad-diretturi, l-influwenza tal-gvern u l-kontroll fuq l-attivitajiet tal-banek, is-segwitu ta' politiki jew l-interessi tal-gvern u jekk l-entitajiet tal-bank inħolqux bi statut.
(108)
Mill-informazzjoni disponibbli huwa konkluż li l-banek kompletament tal-istat b'bord tad-diretturi ddominati mill-gvern tar-RPĊ għandhom l-ikbar sehem mis-suq u huma l-atturi predominanti fis-suq finanzjarju Ċiniż. Il-banek tal-istat huma soġġetti għal regoli legali li, fost l-oħrajn, jesiġu li jwettqu n-negozju tas-self tagħhom skont il-ħtiġijiet tal-ekonomija nazzjonali, jipprovdu appoġġ kredizju lil proġetti mħeġġin (19) jew jagħtu prijorità lill-iżvilupp ta' industriji tat-teknoloġija avvanzata u ġdida (20).
(109)
Sinjal ieħor ta' involviment mill-Istat fis-suq finanzjarju Ċiniż huwa r-rwol tal-PBOC fl-istabbiliment ta' limiti speċifiċi fuq il-mod kif inhuma stabbiliti u kif jiċċaqilqu r-rati tal-imgħax (21). L-istituzzjonijiet finanzjarji jintalbu jipprovdu rati ta' self fi ħdan ċerta medda tar-rata ta' mgħax normattiva tas-self tal-PBOC. Għal self preferenzjali, ir-rati tal-imgħax ma jistgħux jiżdiedu. Il-limiti fuq ir-rati tal-imgħax għas-self flimkien mal-limiti massimi imposti fuq ir-rati tad-depożiti joħolqu sitwazzjoni li fiha l-banek għandhom aċċess iggarantit għal kapital orħos (minħabba r-regolament dwar ir-rati tad-depożiti) u jistgħu jisilfu lill-industriji magħżulin b'rati favorevoli skont il-politika tal-gvern li tordna lill-banek sabiex jaġixxu b'tali mod li jappoġġjaw b'mod partikolari lil ċerti industriji mħeġġin u/jew tat-teknoloġija avvanzata, bħall-industrija tal-filament tal-fibra tal-ħġieġ.
(110)
Il-Kummissjoni talbet kjarifiki mill-gvern tar-RPĊ fuq id-definizzjoni u t-test taċ-Ċirkulari 251 kif ukoll il-leġiżlazzjoni ta' qabel (Ċirkulari tal-PBOC dwar l-espansjoni tal-Medda ta' Ċaqliq tar-Rata tal-Imgħax tas-Self tal-Istituzzjoni Finanzjarja - YinFa [2003] Nru 250). Madankollu, kif spjegat fis-sezzjoni C.2.2 iktar 'il fuq, il-gvern tar-RPĊ ma pprovdiex dawn iċ-Ċirkulari. Il-Gvern tar-RPĊ iddikjara li ċ-Ċirkulari 250 ġiet sostitwita miċ-Ċirkolari 251 u li r-rati minimi ta' għoti b'self tneħħew minn Lulju tal-2013 u għalhekk ma hemmx involviment mill-Istat fis-settur bankarju.
(111)
L-abolizzjoni ta' r-rati minimi ta' għoti b'self seħħew madankollu matul il-perjodu ta' investigazzjoni. Għaldaqstant, il-PBOC influwenzat l-iffissar tar-rati tal-imgħax mill-banek tal-Istat għall-parti l-kbira tal-perjodu tal-investigazzjoni. Barra minn hekk, l-investigazzjoni ma wriet l-ebda effett immedjat mit-tneħħija self riċevut mill-produtturi fil-kampjun. Xorta waħda l-minimu fuq ir-rati tal-imgħax li kien jeżisti matul il-perjodu tal-investigazzjoni mhuwiex l-uniku argument għaliex il-Kummissjoni tqis li l-banek tal-Istat huma korpi publiċi.
(112)
Is-sejbiet stabbiliti fl-investigazzjonijiet antisussidji rigward il-Pannelli Solari (22) u l-Ħġieġ Solari (23), fejn ġie stabbilit li banek tal-Istat fir-RPĊ jaġixxu bħala korpi pubbliċi (ara l-premessi (158) sa (168) tar-Regolament dwar il-pannelli solari u l-premessa (73) tar-Regolament dwar il-Ħġieġ Solari) huma wkoll fatti disponibbli f'din l-investigazzjoni fir-rigward ta' status ta' korp pubbliku ta' banek tal-Istat. Dawn il-fatti huma miġbura fil-qosor kif ġej.
-
Il-banek tal-Istat għandhom l-akbar sehem mis-suq u huma l-atturi predominanti fis-suq fir-RPĊ;
-
Fuq il-bażi ta' fatti disponibbli il-banek tal-Istat huma kkontrollati mill-gvern permezz ta' sjieda u kontroll amministrattiv tal-imġiba kummerċjali tagħhom inklużi l-limiti fuq ir-rati tal-imgħax li jistgħu joffru;
-
Il-liġi bankarja u l-liġijiet u r-Regolamenti oħra jeżiġu li l-banek isellfu skont il-ħtiġijiet tal-ekonomija nazzjonali, jipprovdu appoġġ ta' kreditu biex jiskoraġġixxu l-proġetti, u jagħtu prijorità lil intrapriżi ta' teknoloġija għolja u ġdida.
(113)
Fuq il-bażi ta' dan t'hawn fuq, huwa konkluż li l-banek tal-istat iwettqu funzjonijiet governattivi f'isem il-gvern tar-RPĊ, jiġifieri l-promozzjoni obbligatorja ta' ċerti setturi tal-ekonomija b'konformità mad-dokumenti dwar il-politika u l-ippjanar tal-istat. Is-sjieda estensiva tal-gvern fil-banek tal-istat tikkonferma li l-banek huma kkontrollati mill-gvern fl-eżerċizzju tal-funzjonijiet pubbliċi tagħhom. Il-gvern tar-RPĊ għandu kontroll sinifikanti fuq il-banek tal-istat permezz tal-involviment omnipreżenti tal-gvern fis-settur finanzjarju u r-rekwiżit għall-banek tal-istat li jsegwu l-politiki tal-gvern. Għaldaqstant, il-banek tal-Istat jitqiesu li huma korpi pubbliċi għaliex għandhom awtorità governattiva, huma vestiti biha u jeżerċitawha.
(114)
Wara l-id-divulgazzjoni il-gvern tar-RPĊ ma qabilx ma' din il-konklużjoni filwaqt li stqarr li l-Kummissjoni ma kinitx esponiet ir-raġunijiet għalfejn hija qieset li l-banek tal-Istat kienu korpi pubbliċi. Il-Kummissjoni hija sodisfatta li l-fatti esposti f'dawn il-premessi jiġġustifikaw il-konklużjoni li banek tal-Istat huma korpi pubbliċi.
(115)
Filwaqt li l-biċċa l-kbira tas-self riċevut mill-produtturi esportaturi fil-kampjun huma pprovduti minn banek tal-Istat, l-investigazzjoni żvelat li ammont żgħir ta' self huwa pprovdut minn banek privati. Il-Kummissjoni għalhekk analizzat ukoll jekk il-banek privati fiċ-Ċina humiex fdati u/jew diretti mill-gvern tar-RPĊ sabiex jipprovdu self preferenzjali lill-produtturi tal-filament tal-fibra tal-ħġieġ, skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(iv) tar-Regolament bażiku antisussidji.
(116)
L-Artikolu 34 tal-liġi dwar il-banek jistipula li anki banek privati huma ordnati “jwettqu n-negozju tas-self tagħhom skont il-ħtiġijiet tal-ekonomija nazzjonali u l-iżvilupp soċjali u fl-ispirtu tal-politiki industrijali tal-istat” (24).
(117)
L-investigazzjoni wriet li l-produtturi esportaturi fil-kampjun tar-rati tal-imgħax applikati minn banek privati u tal-Istat ġeneralment kienu f'livelli simili ħafna. Dan jindika li banek tal-Istat, li huma l-atturi dominanti fis-suq bankarju u dak tas-self fir-RPĊ, jistabbilixxu livelli r-rati ta' imgħax u li l-banek privati sempliċiment isegwu r-rati stabbiliti mill-banek tal-Istat (korpi pubbliċi).
(118)
F'dawn iċ-ċirkustanzi, huwa konkluż li l-banek privati ma jistabbilixxux ir-rati tagħhom b'mod indipendenti minn kull interferenza mill-Istat u li l-istrateġija ta' self tal-banek privati tiġi diretta mill-gvern tar-RPĊ.
(119)
Wara d-divulgazzjoni, il-gvern tar-RPĊ ma qabilx mal-interpretazzjoni tal-Kummissjoni tal-Artikolu 34 tal-liġi bankarja, fejn stqarr li “il-Kummissjoni qed tinterpreta t-tifsira tal-Artikolu 34 a li b'mod ċar mhux attribwibbli lilu”. Il-gvern tar-RPĊ ġibed l-attenzjoni tal-Kummissjoni għal artikoli oħra dwar il-Liġi Bankarja, jiġifieri l-Artikoli 4, 5 u 7, li għandhom jiżguraw li s-self isir mingħajr indħil u wara valutazzjoni ta' kreditu.
(120)
Il-Kummissjoni tirrikonoxxi li jeżistu dawn l-Artikoli iżda tqis li dawn għandhom jinftehmu u jinqraw fid-dawl tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 34. F'dan ir-rigward, ta' min ifakkar li la l-Gvern tar-RPĊ, u lanqas il-banek jew il-kumpaniji fil-kampjun kkonċernati ma kienu kapaċi juru li s-selfiet saru mingħajr interferenza jew b'valutazzjoni ta' kreditu xierqa. Għall-kuntrarju, l-investigazzjoni żvelat li wieħed mill-produtturi esportaturi kien qed iġarrab telf iżda xorta waħda rnexxielu jirċievu self minn banek b'rati ta' mgħax normali mingħajr ebda żieda fuq il-prezz minħabba r-riskju marbut mas-sitwazzjoni finanzjarja diffiċli tiegħu.
(121)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li banek privati huma inkarigati jew iggwidati mill-gvern sabiex jipprovdu finanzjament preferenzjali b'mod simili għal dak ipprovdut mill-banek tal-Istat u b'hekk, teżisti kontribuzzjoni finanzjarja skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(iv) tar-Regolament bażiku antisussidji.
Speċifiċità
(122)
Fir-rigward tal-banek li pprovdew self lill-esportaturi produtturi li kkooperaw, il-maġġoranza tagħhom huma banek tal-istat u fl-aħħar mill-aħħar huma kkontrollati mill-gvern tar-RPĊ. Dawn jinkludu l-banek kummerċjali u tal-politiki ewlenin fir-RPĊ bħaċ-China Development Bank, l-EXIM Bank, l-Agricultural Bank of China, il-Bank of China, iċ-China Construction Bank u l-Industrial and Commercial Bank of China.
(123)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tosserva li l-gvern tar-RPĊ jordna self preferenzjali lil numru limitat ta' industriji. Pereżempju, id-Deċiżjoni Nru 40 tistipula li l-gvern tar-RPĊ ser jappoġġja b'mod attiv l-iżvilupp ta' industriji tal-materjali ġodda u l-industrija tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament titqies bħala industrija tal-materjali ġodda. Barra minn hekk, l-istituzzjonijiet finanzjarji kollha huma ordnati jagħtu appoġġ kredizju biss lil proġetti mħeġġin, il-kategorija li fiha jaqgħu l-proġetti tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament. Din id-Deċiżjoni twiegħed ukoll l-implimentazzjoni ta' “politiki preferenzjali oħra dwar il-proġetti mħeġġa”.
(124)
Il-Gvern tar-RPĊ afferma li l-Kummissjoni bbażat ruħha inġustament fuq id-Deċiżjoni 40 billi l-prodott ikkonċernat mhuwiex ikklassifikat bħala industrija inkoraġġita. Barra minn hekk anke jekk wieħed jaċċetta li l-industrija hija inkoraġġita, il-Gvern iddikjara li d-dipendenza fuq id-Deċiżjoni Nru 40 ma tistax tiġi estiża lil industrija li mhijiex elenkata fid-Deċiżjoni Nru 9 (“il-Katalgu ta' Gwida għar-Ristrutturar Industrijali tal-2011”).
(125)
Il-produtturi esportaturi fil-kampjun jappartjenu għall-kategoriji ta' proġetti inkoraġġiti kif stabbilit hawn fuq (premessi (67) -(76)) kif ukoll għall-industriji tat-teknoloġija avvanzata u ġdida. Barra minn hekk, bil-kontra ta' dak li allega l-gvern, il-fibra tal-ħġieġ spejali u l-prodotti tagħha kif ukoll fran għall-produzzjoni tal-ħġieġ-E huma espliċitament elenkati fil-Kapitolu XII Punt 6 tad-Deċiżjoni Nru 9 (25). Għalhekk id-dikjarazzjoni hija bla bażi.
Benefiċċju.
(126)
Jeżisti benefiċċju sal-punt li s-self tal-gvern, jew self minn korpi privati inkarigati jew diretti mill-gvern, jingħataw f'termini iktar favorevoli minn dawk li r-riċevitur jista' jikseb fis-suq.
Il-ħtieġa ta' bbażar fuq il-valur normattiv
(127)
Il-Kummissjoni ħadet impenn sabiex tivverifika l-valutazzjonijiet tar-riskju ta' kreditu mwettqin mill-banek li taw self lill-produtturi esportaturi fil-kampjun tul il-perjodu tal-investigazzjoni. Uħud mill-produtturi esportaturi kienu qed jagħmlu t-telf. Xorta waħda rnexxilhom jiksbu self mill-banek bir-rata normattiva mingħajr ebda żieda għar-riskju marbut mat-tgħarriq tas-sitwazzjoni finanzjarja tagħhom. Għaldaqstant, il-Kummissjoni għandha raġuni għaliex tixħet dubju fuq jekk is-self lil kumpaniji tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament kienx ibbażat fuq valutazzjoni tar-riskju diliġenti, u jekk ir-rata tal-imgħax ġietx stabbilita bħala riżultat tat-tali eżerċizzju.
(128)
Kif spjegat iktar 'il fuq, peress li s-self ipprovdut mill-banek Ċiniżi jirrifletti intervent sostanzjali mill-gvern fis-settur bankarju u ma jirriflettix rati li kienu jinstabu f'suq bankarju li jiffunzjona, inbena valur normattiv xieraq tas-suq billi ntuża l-metodu deskritt hawn taħt. Barra minn hekk, minħabba n-nuqqas ta' kooperazzjoni mill-gvern tar-RPĊ, il-Kummissjoni kellha tirrikorri għall-fatti disponibbli sabiex tistabbilixxi rata ta' mgħax normattiva xierqa.
(129)
Meta jissawwar punt ta' riferiment xieraq għal self denominat f'RMB, jitqies raġonevoli li jiġu applikati r-rati tal-imgħax taċ-Ċina, aġġustati biex jirriflettu r-riskju normali tas-suq. Tabilħaqq, f'kuntest li fih l-istat finanzjarju attwali tal-esprotaturi ġie stabbilit f'suq ta' self bankarju b'distorsjonijiet u ma hemm ebda informazzjoni affidabbli mill-banek Ċiniżi fuq il-kejl tar-riskju u l-istabbiliment tal-klassifikazzjoni tal-kreditu, jitqies neċessarju li l-affidabbiltà kredizja tal-esportaturi Ċiniżi ma tiġix aċċettata hekk kif inhi, iżda għandha tiġi applikata żieda li tirrifletti l-impatt potenzjali tas-suq Ċiniż b'distorsjonijiet fuq is-sitwazzjoni finanzjarja tagħhom.
(130)
L-istess sitwazzjoni tapplika għas-self denominat f'muniti barranin. Il-bonds korporattivi klassifikati BB b'denominazzjonijiet rilevanti maħruġa matul il-PI intużaw bħala punt ta' riferiment.
(131)
Kif spjegat iktar 'il fuq, kemm il-gvern tar-RPĊ kif ukoll il-produtturi esportaturi li kkooperaw intalbu jipprovdu informazzjoni dwar il-politiki ta' self tal-banek Ċiniżi u l-mod li bih is-self ġie attribwit lill-produtturi esportaturi. Madankollu t-tali informazzjoni ma ġietx ipprovduta. Għaldaqstant, fid-dawl ta' dan in-nuqqas ta' kooperazzjoni u l-fatti kollha disponibbli, u f'konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 28(6) tar-Regolament bażiku, jitqies xieraq li jiġi kkunsidrat li l-azjendi kollha fiċ-Ċina jingħataw l-ogħla grad ta' bonds “Mhux ta' livell ta' investiment” biss (BB skont Bloomberg) u li jiġi applikat il-primjum xieraq mistenni fuq il-bonds maħruġa mill-azjendi b'din il-klassifikazzjoni lir-rata ta' self standard tal-People's Bank of China.
(132)
Għalhekk biex tiġi kkalkulata r-rata tal-imgħax tal-istandard għal self lill-kumpaniji fil-kampjun matul il-PI, ġie kklakulat primjum ta' riskju billi tintuża d-differenza bejn ir-rati tal-imgħax fuq bonds maħruġa minn kumpaniji bi klassifikazzjoni BB u bonds maħruġa minn kumpaniji bi klassifikazzjoni AAA (li hija l-klassifikazzjoni tal-kreditu fuq bonds maħruġa minn mir-RPĊ), kif irreġistrat minn Bloomberg. Dan il-primjum ta' riskju kien mbagħad miżjud mar-rati tas-self ippubblikati tal-PBOC għall-bonds ikklassifikati BB bil-kunsiderazzjoni taż-żmien tas-self.
(133)
Il-benefiċċju għall-produtturi esportaturi ġie mbagħad ikkalkulat bħala d-differenza bejn l-imgħax effettivament imħallas matul il-PI mill-kumpaniji u l-interess li kienu jitħallsu jekk ir-rata tal-interess ta' riferiment kienet applikata għas-self. Dan il-benefiċċju kien imbagħad espress bħala perċentwal tal-valur totali tal-bejgħ ta' kull produttur esportatur li kkoopera.
(134)
Wara d-divulgazzjoni, il-gvern tar-RPĊ afferma li l-Kummissjoni ma misshiex semmiet ebda parametru referenzjarju għall-kalkolu tal-benefiċċju peress li ddikjarat li s-self ingħata fuq termini tas-suq u għalhekk l-ebda benefiċċju ma ngħata.
(135)
Kif spjegat fil-premessi (127)-(130), is-suq għal self mill-banek fir-RPĊ huwa distort u għalhekk il-Kummissjoni tqis li l-fatt li wieħed jirrikorri għal parametru referenzjarju huwa kompletament ġustifikat.
(136)
Barra minn hekk il-gvern tar-RPĊ iddikjara li l-għażla tal-Kummissjoni ta' dan il-parametru referenzjarju partikolari ma kienx motivat biżżejjed.
(137)
Il-Kummissjoni tqis li meta tistabilixxi parametru referenzjarju xieraq għas-self, jitqies raġonevoli li jiġu applikati r-rati tal-imgħax taċ-Ċina, aġġustati biex jirriflettu r-riskju normali tas-suq. F'kuntest fejn il-qagħda finanzjarja attwali tal-esportaturi tkun ġiet stabbilita f'suq mgħawweġ u ma jkun hemm l-ebda informazzjoni kredibbli mill-banek Ċiniżi dwar il-kejl tar-riskju u l-istabbiliment tal-klassifikazzjonijiet tal-kreditu, huwa meqjus neċessarju li tiġi applikata żieda biex tirrifletti l-impatt potenzjali tas-suq mgħawweġ Ċiniż fuq is-sitwazzjoni finanzjarja tagħhom.
(d) Konklużjoni
(138)
Fuq il-bażi tas-sejbiet tal-investigazzjoni, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-industrija tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament fir-RPĊ ibbenefikat minn self preferenzjali matul il-PI, kemm mingħand il-banek tal-istat kif ukoll mingħand banek privati. Il-finanzjament tal-industrija tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament tikkostitwixxi sussidju skont it-tifsira tar-Regolament antisussidji bażiku peress li hemm
(a)
kontribuzzjoni finanzjarja mill-gvern kif stipulat fl-Artikolu 3(1)(a)(i),
(b)
inkarigu u ordni mill-gvern kif stipulat fl-Artikolu 3(1)(a)(iv), u
(c)
b'hekk jingħata benefiċċju kif meħtieġ mill-Artikolu 3(2).
(139)
Fid-dawl tal-eżistenza ta' kontribuzzjoni finanzjarja, benefiċċju għall-produtturi esportaturi u speċifiċità, dan is-sussidju huwa kumpensatorju.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(140)
L-Artikolu 6(b) tar-Regolament antisussidji bażiku jistipula li l-benefiċċju fuq self preferenzjali għandu jiġi kkalkolat bħala d-differenza bejn l-ammont tal-imgħax imħallas u l-ammont li kien jitħallas għal self kummerċjali paragunabbli li l-kumpanija setgħet tikseb mis-suq. Kif stipulat, fin-nuqqas ta' kwalunkwe valutazzjoni tar-riskju sinifikanti, il-Kummissjoni stabbilixxiet valur referenzjarju tas-suq għal self kummerċjali paragunabbli.
(141)
Il-benefiċċju ġie kkalkolat għall-PI bħala d-differenza bejn l-imgħax li fil-fatt tħallas matul il-PI, u l-imgħax li kien jitħallas bl-użu tal-valur referenzjarju.
(142)
Wieħed mill-produtturi esportaturi stqarr li l-Kummissjoni użat ħażin ir-rata tal-imgħax attwalment imħallsa mill-kumpanija għal self wieħed meta jiġi kkalkulat il-benefiċċju. Din id-dikjarazzjoni ġiet aċċettata u l-Kummissjoni rrevediet il-kalkolu. Il-kalkolu rivedut madankollu ma kellu l-ebda effett fuq il-marġini ta' sussidju misjub.
(143)
Il-marġnijiet tas-sussidju kkalkolati għall-produtturi esportaturi fil-kampjun fuq il-bażi ta' din il-metodoloġija huma kif ġej:
Self preferenzjali
Isem il-Kumpanija
Marġni ta' sussidju
Chongqing Polycomp International Corporation
6,3 %
Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd (26)
2,6 %
Jushi Group Co., Ltd; Jushi Group Chengdu Co., Ltd; Jushi Group Jiujiang Co., Ltd
7,4 %
4.2. Skemi oħra ta' self preferenzjali
(144)
Matul il-PI, il-produtturi esportaturi fil-kampjun ma rċivew ebda kontribuzzjoni finanzjarja oħra mill-iskemi ta' self preferenzjali li fadal imsemmijin fis-sezzjoni C.3 iktar 'il fuq.
5. Programmi ta' għotjiet
(145)
Il-kumpaniji fil-kampjun ma rċivew ebda kontribuzzjoni finanzjarja mill-programmi ta' “Marki Popolari”, “Marki Rinomati mad-Dinja miċ-Ċina” jew “Fondi għal Espansjoni 'l Barra tal-Industriji fil-Provinċja ta' Guangdong” matul il-PI.
5.1. Programmi ta' għotjiet u għotjiet speċifiċi
(a) Introduzzjoni
(146)
DaIl-kumpaniji fil-kampjun irċivew għotjiet ta' darba mingħand bosta awtoritajiet governattivi f'livelli differenti li rriżultaw fir-riċevuta ta' benefiċċju matul il-PI. Dawn l-għotjiet jitqiesu li jaqgħu taħt l-allegazzjonijiet ta' programmi ta' għotjiet fl-ilment peress li l-ilment allega li l-produtturi tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament irċivew għotjiet ta' darba mingħand korpi lokali u provinċjali tal-gvern u li dawn taw benefiċċju peress li l-flejjes ġew riċevuti mingħajr kunsiderazzjoni adegwata.
(147)
Il-Kummissjoni offriet konsultazzjonijiet mal-gvern tar-RPĊ dwar dawn l-għotjiet speċifiċi.
(148)
Il-gvern tar-RPĊ oppona l-konsultazzjonijiet u ddikjara li dawn ma kinux ikunu konformi mal-Ftehim dwar is-Sussidji u l-Miżuri Kompensatorji (“ASCM”) peress li t-tali konsultazzjonijiet għandhom isiru qabel ma bdiet l-investigazzjoni u għaliex inkella jkun qed jixħet piż sproporzjonat fuq l-awtoritajiet Ċiniżi sabiex jivverifikaw l-informazzjoni rigward kull skema waħda, waħda.
(149)
Ħafna mill-għotjiet kienu jikkonċernaw ammonti negliġibbli. Għalhekk, il-Kummissjoni ma komplietx tinvestigahom iktar.
(150)
Madankollu, il-Kummissjoni investigat għotja partikolari relattivament kbira għall-fini ta' bini ta' dormitorji għall-impjegati tal-kumpaniji li ngħatat lil waħda minn dawn il-kumpaniji fil-kampjun u tqieset marbuta mal-allegazzjonijiet ta' programmi ta' għotjiet fl-ilment.
(b) Konklużjoni
(151)
Il-karattru ad hoc tal-għotja msemmija iktar 'il fuq wera biċ-ċar li ma kinitx disponibbli għal kumpaniji oħrajn u għaldaqstant kienet speċifika kif stipulat fl-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament antisussidji bażiku. Fuq il-bażi tal-evidenza miġbura fir-rigward tar-riċevuta ta' din l-għotja u fin-nuqqas ta' kwalunkwe informazzjoni oħra, il-Kummissjoni qieset li din l-għotja hija sussidju skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(i) u (2) tar-Regolament antisussidji bażiku u għaldaqstant ingħata benefiċċju lill-produttur esportatur ikkonċernat.
(152)
Wara d-divulgazzjoni, il-kumpanija li tirċievi l-għotja iddikkjarat li l-għotjaingħatat lill-kumpanija għar-rinnovazzjoni ta' assi fissi, li huma amortizzati f' 50 sena. Għaldaqstant, dan is-sussidju għandu jkun allokat fuq perjodu ta' 50 sena u għandu jiġi kkunsidrat biss il-proporzjon 1/50 li jikkorrispondi mal-benefiċċju riċevut matul il-PI fil-kalkolu tal-marġni ta' sussidju.
(153)
Il-kumpanija ma pprovdietx provi li jiġġustifikaw perjodu ta' deprezzament ta' 50 sena għal investiment f'assi fissi, f'dan il-każ bini użat bħala dormitorju għall-persunal. Il-perjodu attwali ta' deprezzament tal-assi fissi ta' kumpanija huwa normalment ħafna iqsar u jikkorrispondi għal perjodu minn 10 sa 20 sena. Abbażi ta' dan il-benefiċċju mġarrab minn din l-għotja huwa negliġibbli u għalhekk ma għandhux jiġi kkumpensat.
6. Programmi ta' tnaqqis u eżenzjoni tat-taxxa diretta
6.1. Il-programm “tnejn b'xejn, tlieta bin-nofs” għal impriżi investiti barranin
(a) Introduzzjoni
(154)
Il-programm “tnejn b'xejn, tlieta bin-nofs” jintitola lil impriżi investiti barranin (“FIEs”) sabiex ma jħallsu ebda taxxa korporattiva fuq id-dħul għall-ewwel sentejn, u jħallsu biss 12,5 % minflok 25 % għat-tliet snin ta' wara.
(b) Bażi ġuridika
(155)
Il-bażi legali ta' dan il-programm huwa l-Artikolu 8 tal-Liġi dwar it-Taxxa fuq id-Dħul tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina għal Impriżi b'Investiment Barrani u Impriżi Barranin (il-“Liġi dwar it-Taxxa għall-FIEs”) u l-Artikolu 72 tar-Regoli għall-Implimentazzjoni tal-Liġi dwar it-Taxxa fuq id-Dħul tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina fuq l-Impriżi b'Investiment Barrani u Impriżi Barranin. Skont il-gvern tar-RPĊ, dan il-programm ġie tterminat skont l-Artikolu 57 tal-Liġi dwar it-Taxxa fuq id-Dħul għall-Impriżi (“Liġi dwar l-EIT”) tal-2008 b'perjodu transitorju sa tmiem l-2012. Il-liġi għalhekk tagħmilha ċara li jkun hemm benefiċċju b'din l-iskema fis-sena fiskali 2012.
(c) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(156)
Din l-iskema ta' “tnejn b'xejn, tlieta bin-nofs” tat benefiċċji lill-kumpaniji matul is-sena fiskali tal-2012 u, wara din is-sena, skont il-gvern tar-RPĊ, l-iskema ġiet irtirata. Xorta waħda l-ebda mill-kumpaniji fil-kampjun ma hija impriża b'sidien barranin li kienet tkun eliġibbli għal din l-iskema tat-taxxa matul il-PI.
(d) Konklużjoni
(157)
Il-kumpaniji fil-kampjun ma rċivew ebda kontribuzzjoni finanzjarja minn dan il-programm matul il-PI. Il-kumpaniji fil-kampjun ma rċivew ebda kontribuzzjoni finanzjarja minn dan il-programm matul il-PI.
6.2. Intrapriżi ta' Teknoloġija Avvanzata u Ġdida.
(a) Introduzzjoni
(158)
Dan il-programm jippermetti sabiex il-kumpaniji li jistgħu juru li jissodisfaw ċertu sett ta' kriterji jiġu rikonoxxuti bħala “Impriża tat-Teknoloġija Avvanzata u Ġdida” bl-għan li jirċievu tnaqqis għal 15 % fit-taxxa korporattiva fuq id-dħul tagħhom, meta mqabbla mar-rata standard ta' 25 %.
(b) Bażi ġuridika
(159)
Il-bażijiet legali ta' dan il-programm huma l-Artikolu 28(2) tal-Liġi tal-2008 dwar it-Taxxa fuq id-Dħul għall-Impriżi (“il-Liġi dwar l-EIT”), flimkien mal-“Miżuri Amministrattivi għad-Determinazzjoni tal-Impriżi tat-Teknoloġija Avvanzata u Ġdida” (Guo Ke Fa Huo [2008] Nru 172); u l-Artikolu 93 tar-Regolamenti dwar l-Implimentazzjoni tal-Liġi dwar it-Taxxa fuq id-Dħul għall-Impriżi, flimkien mal-Avviż tal-Amministrazzjoni Statali tat-Taxxa dwar il-kwistjonijiet li jikkonċernaw il-Ħlas tat-Taxxa fuq id-Dħul għall-Impriżi mill-Impriżi tat-Teknoloġija Avvanzata u Ġdida (Guo Shui Han [2008] Nru 985).
(c) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(160)
Din l-iskema tapplika għal Impriżi tat-Teknoloġija Avvanzata u Ġdida rikonoxxuti bħala tali mill-gvern tar-RPĊ. Biex ikunu eliġibbli għal din l-iskema, l-impriżi għandu jkollhom drittijiet tal-proprjetà intellettwali indipendenti ċentrali u jridu jissodisfaw ir-rekwiżiti li ġejjin stipulati fil-bażi legali u miġburin fil-qosor kif ġej:
(a)
il-produzzjoni tagħhom hija inkluża fil-kamp ta' applikazzjoni tal-prodotti fl-“Oqsma tat-Teknoloġija Avvanzata b'Appoġġ Importanti mill-Istat”;
(b)
l-ispejjeż totali tagħhom għar-R&Ż għandhom jammontaw għal 3-6 % tad-dħul totali tagħhom mill-bejgħ;
(c)
id-dħul tagħhom minn prodotti tat-teknoloġija avvanzata u ġdida għandu jammonta għal iktar 60 % mid-dħul totali tagħhom mill-bejgħ;
(d)
il-persunal attiv fir-R&Ż għandu jammonta għal 10 % mill-persunal totali;
(e)
huma ssodisfati r-rekwiżiti l-oħrajn stabbiliti mil-“Liġi tal-2008 dwar il-Miżuri Amministrattivi għal Impriżi tat-Teknoloġija Avvanzata u Ġdida”.
(161)
Instab li uħud mill-produtturi esportaturi fil-kampjun kienu qed jużaw din l-iskema, u b'hekk kienu qed iħallsu taxxa korporattiva fuq id-dħul ta' 15 % biss minflok 25 %. Dawn il-kumpaniji kienu applikaw sabiex isiru Impriżi tat-Teknoloġija Avvanzata u Ġdida u rċivew notifika uffiċjali li kellhom jissodisfaw il-kriterji tal-iskema u għaldaqstant kienu jkunu intitolati li jimlew id-dikjarazzjoni tat-taxxa korporattiva tagħhom kif xieraq.
(d) Konklużjoni
(162)
Il-Kummissjoni tqis li din l-iskema hija sussidju skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament antisussidji bażiku għaliex hemm kontribuzzjoni finanzjarja fil-forma ta' dħul mitluf mill-gvern tar-RPĊ li jagħti benefiċċju lill-kumpaniji kkonċernati. Il-benefiċċju għar-riċevituri jissarraf f'taxxa ffrankata.
(163)
Dan is-sussidju huwa speċifiku kif iddefinit fl-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament antisussidji bażiku peress li huwa limitat għall-impriżi li jirċievu ċ-ċertifikazzjoni tal-Impriżi tat-Teknoloġija Avvanzata u Ġdida u jikkonformaw mar-rekwiżiti kollha tal-miżuri amministrattivi tal-2008. Il-produtturi esportaturi kkonċernati fil-kampjun irċivew it-tali ċertifikazzjoni. La l-leġiżlazzjoni u lanqas l-awtorità awtorizzanti ma stabbilixxew xi kriterji oġġettivi għall-eliġibbiltà.
(164)
Wara d-divulgazzjoni il-Gvern tar-RPĊ kkontesta l-konklużjonijiet tal-Kummissjoni, billi sostna li l-kriterji ta' eliġibbiltà kienu oġġettivi u japplikaw bl-istess mod għall-kumpaniji kollha fir-RPĊ. Għalhekk dawn ma jissodisfawx il-kriterju tal-ispeċifiċità.
(165)
Il-Kummissjoni ma taċċettax din id-dikjarazzjoni. L-għtja hi disponibbli biss għal kumpaniji b'karatteristiċi speċifiċi (impriżi ta' Teknoloġija Avvanzata u Ġdida) u mhux għall-industriji kollha u għas-setturi kollha. Barra minn hekk, l-eliġibilità wkoll mhijiex awtomatika, iżda tiddependi mill-għoti ta' ċertifikat ta' Intrapriża ta' Teknoloġija Avvanzata u Ġdida, li jinħareġ wara proċedura diskrezzjonali mill-awtorità kompetenti. Għalhekk l-iskema hija speċifika fin-natura.
(166)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkunsidra dan is-sussidju bħala kumpensabbli.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(167)
Il-Kummissjoni kkalkolat l-ammont tas-sussidju kumpensatorju bħala d-differenza bejn l-ammont ta' taxxa li normalment kellu jitħallas matul il-PI u l-ammont ta' taxxa fil-fatt imħallas matul il-PI mill-kumpaniji kkonċernati.
Intrapriżi ta' Teknoloġija Avvanzata u Ġdida.
Isem il-Kumpanija
Marġni ta' sussidju
Chongqing Polycomp International Corporation
0,0 %
Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd (27)
1,3 %
Jushi Group Co., Ltd; Jushi Group Chengdu Co., Ltd; Jushi Group Jiujiang Co., Ltd
0,8 %
6.3. Tnaqqis tat-taxxa fuq id-dħul għal FIEs li jixtru tagħmir magħmul iċ-Ċina
(a) Introduzzjoni
(168)
Dan il-programm jippermetti lil kumpanija sabiex titlob krediti tat-taxxa fuq ix-xiri ta' tagħmir domestiku jekk proġett ikun konsistenti mal-politiki industrijali tal-gvern tar-RPĊ. Kreditu tat-taxxa li jasal sa 40 % tal-prezz tax-xiri tat-tagħmir domestiku jista' japplika għaż-żieda inkrementali fl-obbligazzjoni tat-taxxa mis-sena ta' qabel.
(b) Bażi ġuridika
(169)
Il-bażijiet legali ta' dan il-programm huma l-miżuri Provviżorji dwar il-kreditu tat-taxxa fuq id-dħul tal-impriżi għal investiment f'tagħmir prodott domestikament għal proġetti ta' rinnovazzjoni teknoloġika mill-1 ta' Lulju 1999 u l-Avviż tal-Amministrazzjoni Statali tat-Taxxa dwar it-Twaqqif tal-Implimentazzjoni tal-Politika ta' Eżenzjoni u Tnaqqis tat-Taxxa fuq id-Dħul għall-Impriżi tal-Investimenti ta' Impriża fix-Xiri ta' Tagħmir Magħmul Domestikament, Nru 52 [2008] tal-Amministrazzjoni Statali tat-Taxxa, li daħal fis-seħħ fl-1 ta' Jannar 2008.
(c) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(170)
Il-Gvern tar-RPĊ iddikjara li dan il-programm ilu mitmum minn Jannar 2008 skont l-Avviż imsemmi Nru 52. Madankollu l-investigazzjoni sabet li waħda mill-kumpaniji fil-kampjun kienet ibbenefikat minn dan il-programm matul il-PI.
(d) Konklużjoni
(171)
Dan il-programm jikkostitwixxi sussidju peress li jipprovdi kontribuzzjoni finanzjarja fil-forma ta' dħul mitluf mill-gvern tar-RPĊ skont l-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Dan il-programm jipprovdi benefiċċju lir-riċevituri għal ammont li jissarraf f'taxxa ffrankata skont it-tifsira tal-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku antisussidji. Dan is-sussidju huwa speċifiku skont l-Artikolu 4(4)(b) tar-Regolament bażiku antisussidji peress li t-taxxi ffrankati huma kontinġenti fuq l-użu ta' prodotti domestiċi u mhux importati.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(172)
Il-Kummissjoni kkalkolat l-ammont tas-sussidju kumpensatorju bħala d-differenza bejn l-ammont ta' taxxa li normalment kellu jitħallas matul il-PI u l-ammont ta' taxxa fil-fatt imħallas matul il-PI mill-kumpaniji kkonċernati.
(173)
Ir-rata ta' sussidju stabbilita fir-rigward ta' dan is-sussidju matul il-PI għal Jiangsu Changhai Group ammontat għal 0.2 %.
(174)
Wara d-divulgazzjoni, produttur esportatur wieħed stqarr li ma kienx eliġibbli għal xi kontribuzzjoni finanzjarja taħt l-iskema “Tnaqqis tat-taxxa tad-dħul għal FIEs li jixtru tagħmir magħmul iċ-Ċina” peress li mhuwiex kumpanija li taqa' taħt investiment barrani. Għalhekk il-Kummissjoni allokat bi żball benefiċċju taħt din l-iskema għalih abbażi tal-fatti disponibbli. Iddikjara wkoll li nstabu xi żbalji minuri fil-kalkoli. Iż-żewġ talbiet ġew aċċettati u l-kalkolu tal-marġini tas-sussidju ġew riveduti skont dan.
6.4. Skemi ta' eżenzjoni u programmi ta' tnaqqis tat-taxxa diretta oħrajn
(175)
Il-kumpens tat-taxxa għar-R&Ż ġie investigat ukoll. Madankollu din il-miżura kienet tikkonċerna ammonti negliġibbli. Għaldaqstant, il-Kummissjoni ma komplietx tinvestigah iktar.
(176)
Matul il-PI, il-produtturi esportaturi fil-kampjun ma rċivew ebda kontribuzzjoni finanzjarja mill-programmi ta' eżenzjoni mit-taxxa li fadal imsemmijin fis-sezzjoni C.3 iktar 'il fuq.
7. Programmi tat-Tariffi ta' Importazzjoni u t-Taxxa Indiretta
7.1. Eżenzjonijiet mill-VAT u rifużjonijiet tat-tariffa ta' importazzjoni għall-użu ta' tagħmir importat
(a) Introduzzjoni
(177)
Dan il-programm jipprovdi eżenzjoni mill-VAT u tariffi ta' importazzjoni favur FIEs jew impriżi domestiċi għal importazzjonijiet ta' tagħmir kapitali użat fil-produzzjoni tagħhom. Biex jibbenefikaw mill-eżenzjoni, it-tagħmir ma jistax ikun jaqa' taħt lista ta' tagħmir mhux eliġibbli u l-impriża li titlob l-eżenzjoni trid tikseb Ċertifikat ta' proġett Imħeġġeġ mill-Istat maħruġ mill-awtoritajiet Ċiniżi jew l-NDRC skont il-leġiżlazzjoni relevanti dwar l-investiment, it-taxxa u d-dwana.
(b) Bażi ġuridika
(178)
Il-bażijiet legali ta' dan il-programm huma Ċirkulari tal-Kunsill tal-Istat dwar l-Aġġustament tal-Politiki Fiskali fuq Tagħmir Importat, Guo Fa Nru 37/1997, Avviż tal-Ministeru tal-Finanzi, l-Amministrazzjoni Doganali Ġenerali u l-Amministrazzjoni Statali tat-Taxxa dwar l-Aġġustament ta' Ċerti Politiki Preferenzjali ta' Dazju fuq l-Importazzjoni, it-Tħabbira tal-Ministeru tal-Finanzi, l-Amministrazzjoni Doganali Ġenerali u l-Amministrazzjoni Statali tat-Taxxa [2008] Nru 43, l-Avviż tal-NDRC dwar il-kwistjonijiet relevanti li jikkonċernaw l-Immaniġġjar tal-Ittra ta' konferma dwar Proġetti Domestiċi jew Iffinanzjati minn Barranin imħeġġin mill-Istat sabiex jiġu żviluppati, Nru 316 2006 tat-22 ta' Frar 2006 u l-Katalogu dwar il-Prodotti importati li ma jistgħux jiġu eżentati mid-dazju għall-FIEs jew l-impriżi domestiċi, 2008.
(c) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(179)
Il-kumpaniji kollha fil-kampjun ibbenefikaw minn din l-iskema.
(d) Konklużjoni
(180)
Dan il-programm jitqies li jipprovdi kontribuzzjoni finanzjarja fil-forma ta' dħul mitluf mill-gvern tar-RPĊ skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) peress li FIEs u impriżi domestiċi eliġibbli oħrajn ma jħallsux VAT u/jew tariffi li kienu jkunu dovuti. Għaldaqstant, jagħti benefiċċju lill-kumpaniji riċeventi skont it-tifsira tal-Artikolu 3(2) tar-Regolament antisussidji bażiku. Il-programm huwa speċifiku skont it-tifsira tal-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament antisussidji bażiku peress li l-leġiżlazzjoni li fuq il-bażi tagħha topera l-awtorità awtorizzanti tillimita l-aċċess tiegħu għal impriżi li jinvestu f'kategoriji kummerċjali speċifiċi ddefiniti b'mod eżawstiv mil-liġi u li jappartjenu jew għall-kategorija mħeġġa jew inkella għall-kategorija ristretta B fil-Katalogu għall-gwida tal-industriji għal investiment barrani u trasferiment tat-teknoloġija jew dawk li huma konformi mal-Katalogu tal-industriji, il-prodotti u t-teknoloġiji ewlenin li l-iżvilupp tagħhom huwa mħeġġeġ mill-Istat.
(181)
Wara d-divulgazzjoni il-Gvern tar-RPĊ kkontesta l-konklużjonijiet tal-Kummissjoni, billi sostna li l-kriterji ta' eliġibbiltà kienu oġġettivi u japplikaw bl-istess mod għall-kumpaniji kollha fir-RPĊ. Għalhekk dawn ma jissodisfawx il-kriterju tal-ispeċifiċità. Il-Gvern tar-RPĊ madankollu ma indika ebda dispożizzjoni partikolari fil-leġiżlazzjoni li tissostanzja l-opinjonijiet tiegħu u ma pprovda l-ebda evidenza konklużiva li l-eliġibbiltà hija awtomatika.
(182)
Il-Gvern tar-RPĊ, kif ukoll wieħed mill-produtturi esportaturi iddikjaraw ukoll li l-Kummissjoni ma tistax tikkumpensa xi benefiċċji potenzjali tal-VAT li setgħu kienu waslu għand tliet kumpaniji fil-kampjun peress li l-eżenzjonijiet tal-VAT mogħtija fil-passat ma setgħux jibqgħu jintużaw b'effett mis-sena 2009. Għalhekk, anki jekk wieħed jassumi l-medja ta' perijodu ta' deprezzament minn 5 sa 10 snin għat-tagħmir importat in kwistjoni, l-allegat benefiċċju jew se jiskadi qabel l-impożizzjoni tal-miżuri jew aktarx ma jitkompliex matul il-ħames snin sħaħ tal-miżuri.
(183)
Il-Kummissjoni tinnota li l-perjodu ta' deprezzament ta' xi tagħmir importat huwa itwal minn 10 snin u jista' jdum għal 15 jew 20 sena f'xi każijiet. Fi kwalunkwe każ, il-Kummissjoni ma għandhiex tikkumpensa kwalunkwe benefiċċju li jasal minn xi xiri wara l-2009 ta' tagħmir importat. Barra minn hekk, il-gvern tar-RPĊ jirrikonoxxi li l-kumpaniji setgħu baqgħu jibbenefikaw mill-iskema “ftit wara” l-impożizzjoni tal-miżuri. Għalhekk dan l-argument ma ġiex aċċettat.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(184)
L-ammont tas-sussidju kumpensatorju huwa kkalkolat f'termini tal-benefiċċju mogħti lir-riċevituri, li nstab li eżista matul il-PI. Il-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji huwa kkunsidrat bħala l-ammont tal-VAT u d-dazji eżentati fuq it-tagħmir importat. Sabiex jiġi żgurat li l-ammont kumpensatorju jkopri biss il-perjodu tal-IP, il-benefiċċju riċevut ġie ammortizzat tul il-ħajja tat-tagħmir skont il-proċeduri kontabilistiċi normali tal-produttur esportatur.
(185)
Ir-rata tas-sussidju stabbilita fir-rigward ta' din l-iskema matul il-PI għall-produtturi esportaturi fil-kampjun tammonta għal:
Eżenzjonijiet mill-VAT u rifużjonijiet tat-tariffa ta' importazzjoni għall-użu ta' tagħmir importat
Kumpanija/Grupp
Rata tas-Sussidju
Chongqing Polycomp International Corporation
0,5 %
Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd (28)
0,1 %
Jushi Group Co., Ltd; Jushi Group Chengdu Co., Ltd; Jushi Group Jiujiang Co., Ltd
0,5 %
7.2. Programmi ta' tnaqqis u skemi ta' eżenzjoni oħrajn tat-taxxa indiretta
(186)
Ma ġiet riċevuta ebda kontribuzzjoni finanzjarja mill-produtturi esportaturi fil-kampjun mill-programmi li jifdal ta' eżenzjoni mit-taxxa indiretta msemmijin fis-sezzjoni C.3 iktar 'il fuq matul il-PI.
8. Forniment mill-gvern ta' prodotti u servizzi għal remunerazzjoni inqas minn adegwata
8.1. Forniment tal-materja prima, forniment tal-elettriku, forniment tal-ilma
(187)
Ma nstab ebda sussidju marbut max-xiri ta' materja prima, l-ilma jew l-elettriku mill-produtturi esportaturi fil-kampjun matul il-PI.
8.2. Forniment ta' drittijiet ta' użu tal-art
(a) Introduzzjoni
(188)
Il-kumpaniji mhumiex awtorizzati jixtru art direttament fir-RPĊ, iżda jixtru biss dritt ta' użu tal-art mingħand l-awtoritajiet lokali.
(b) Bażi ġuridika
(189)
Il-Liġi dwar l-Amministrazzjoni tal-Art tar-RPĊ tistipula li l-art kollha tappartjeni għan-nies, u ma tistax tinxtara jew tinbiegħ, iżda tistabbilixxi l-kundizzjonijiet li bihom id-drittijiet ta' użu tal-art jistgħu jinbiegħu lil negozji permezz ta' offerti, kwotazzjoni jew irkant.
(c) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(190)
Fil-prinċipju, sistema ta' rkant tippermetti lis-suq jiġġudika l-prezz ta' dritt ta' użu tal-art partikolari, u għaldaqstant, il-prezz jiġi stabbilit b'mod indipendenti. Madankollu, il-gvern tar-RPĊ iddikjara li xorta jistabbilixxi prezzijiet minimi għal kull grad ta' art (l-art hija ggradata minn 1 sa 15 fuq il-bażi tal-kwalità tal-ħabel art) u l-prezzijiet għad-dritt ta' użu tal-art ma jistgħux jinżlu iktar minn dan il-minimu.
(191)
Il-gvern tar-RPĊ jikkontrolla wkoll il-provvista tal-art, billi jillimita l-kwota taż-żona ta' art li għaliha jistgħu jinbiegħu d-drittijiet ta' użu tal-art għal skopijiet industrijali jew residenzjali, skont il-provinċja u skont is-sena.
(192)
Xorta waħda, għal kull xirja ta' dritt ta' użu tal-art mill-produtturi esportaturi fil-kampjun, il-Kummissjoni ma sabet ebda evidenza ta' proċess ta' rkant li jistabbilixxi b'mod indipendenti l-prezz tad-dritt ta' użu tal-art. Il-produttur esportatur mogħti l-art offra l-prezz tal-bidu u, peress li kien l-uniku offerent, ingħata d-dritt ta' użu tal-art. Wara d-divulgazzjoni, il-gvern tar-RPĊ stqarr li hu ma jaqbilx mal-konklużjonijiet tal-Kummissjoni li ma hemmx suq funzjonanti għall-bejgħ ta' drittijiet għall-użu tal-art fir-RPĊ. Madankollu ma pprovda l-ebda argument ġdid biex jappoġġja din il-fehma.
(193)
Is-sejbiet tal-investigazzjoni jikkonfermaw li s-sitwazzjoni rigward il-forniment u x-xiri tal-art fir-RPĊ mhijiex ċara u mhijiex trasparenti u l-prezzijiet spiss jiġu stabbiliti b'mod arbitrarju mill-awtoritajiet. L-awtoritajiet jistabbilixxu l-prezzijiet skont is-Sistema ta' Evalwazzjoni tal-Art Urbana li fost kriterji oħrajn tordnalhom jieħdu f'kunsiderazzjoni l-politika industrijali wkoll meta jistabbilixxu l-prezz tal-art industrijali (29).
(194)
Barra minn hekk, l-informazzjoni indipendenti disponibbli pubblikament tissuġġerixxi li l-art fir-RPĊ hija pprovduta b'rati inqas minn dawk normali tas-suq (30).
(195)
Għaldaqstant, fil-verità l-kumpaniji fil-kampjun ħallsu l-prezz stabbilit mill-gvern tar-RPĊ. Id-dritt ta' użu tal-art huwa pprovdut għal remunerazzjoni inqas minn adegwata meta mqabbel mal-valur referenzjarju tas-suq, li huwa stipulat fis-sezzjoni (e) iktar 'l isfel.
(196)
Is-sitwazzjoni li tikkonċerna l-art fir-RPĊ hija diskussa wkoll fid-Dokument ta' Ħidma tal-FMI li jikkonferma li l-forniment tad-drittijiet ta' użu tal-art lil industriji Ċiniżi ma jirrispettax il-kundizzjonijiet tas-suq (31).
(d) Konklużjoni
(197)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-għoti ta' drittijiet ta' użu tal-art mill-gvern tar-RPĊ għandu jitqies bħala sussidju skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(iii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament antisussidji bażiku fil-forma ta' forniment ta' prodotti li jagħtu benefiċċju lill-kumpaniji. Peress li l-investigazzjoni ma sabitx l-eżistenza ta' suq funzjonanti għall-bejgħ ta' drittijiet ta' użu tal-art fir-RPĊ, l-użu ta' valur referenzjarju estern (ara s-sezzjoni (e) iktar 'l isfel) juri li l-ammont imħallas għad-drittijiet ta' użu tal-art mill-esportaturi fil-kampjun huwa inqas mir-rata tas-suq.
(198)
Is-sussidju huwa speċifiku skont l-Artikolu 4(2)(a) u 4(2)(c) tar-Regolament antisussidji bażiku għaliex id-Deċiżjoni Nru 40 tal-Kunsill tal-Istat tesiġi li l-awtoritajiet pubbliċi jiżguraw li l-art tiġi pprovduta lil industriji mħeġġin, li fosthom hemm dik tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament kif spjegat fil-premessi (67) u (82). L-Artikolu 18 tad-Deċiżjoni Nru 40 jagħmilha ċara li l-industriji li huma “ristretti” mhuwiex ser ikollhom aċċess għal drittijiet ta' użu tal-art.
(e) Kalkolu tal-marġni tas-sussidju
(199)
Il-benefiċċju huwa d-differenza bejn il-prezz imħallas għad-dritt ta' użu tal-art, u valur referenzjarju estern xieraq.
(200)
Il-Kummissjoni tqis it-Tajpej Ċiniż bħala valur referenzjarju estern xieraq għar-raġunijiet li ġejjin:
(a)
il-livell paragunabbli ta' żvilupp ekonomiku, il-PDG u l-istruttura ekonomika tat-Tajpej Ċiniż u tal-parti l-kbira mill-provinċji u l-ibliet fir-RPĊ fejn huma bbażati l-produtturi esportaturi fil-kampjun;
(b)
il-qrubija fiżika tar-RPĊ u t-Tajpej Ċiniż;
(c)
il-grad għoli ta' infrastruttura industrijali kemm fit-Tajpej Ċiniż kif ukoll f'ħafna provinċji tar-RPĊ;
(d)
ir-rabtiet ekonomiċi u l-kummerċ transfruntier b'saħħithom bejn it-Tajpej Ċiniż u r-RPĊ;
(e)
id-densità għolja ta' popolazzjoni f'ħafna mill-provinċji tar-RPĊ u fit-Tajpej Ċiniż;
(f)
ix-xebh bejn it-tip ta' art u t-tranżazzjonijiet użati għat-tiswir tal-valur referenzjarju relevanti fit-Tajpej Ċiniż ma' dawk tar-RPĊ; u
(g)
il-karatteristiċi demografiċi, lingwistiċi u kulturali komuni bejn it-Tajpej Ċiniż u r-RPĊ.
(201)
Wara d-divulgazzjoni, il-gvern tar-RPĊ ma qabilx mal-użu ta' Taipei fiċ-Ċina bħala valur referenzjarju u ddikjara li d-densità tal-popolazzjoni f'Taipei fiċ-Ċina hija ħafna drabi ogħla milli fir-RPĊ u allura s-sitwazzjoni tal-art u l-prezzijiet fiż-żewġ pajjiżi mhumiex komparabbli. Il-Kummissjoni tqis madankollu li għal ħafna raġunijiet spjegati fil-premessa ta' qabel il-punt referenzjarju ġie magħżul b'mod raġonevoli.
(202)
Barra minn hekk wara d-divulgazzjoni wieħed mill-produtturi esportaturi inklużi fil-kampjun issuġġerixxa li l-użu ta' Taipei fiċ-Ċina ma kienx adattat għall-kundizzjonijiet ekonomiċi fil-provinċja partikolari li fiha kien jinsab, iżda ma ssuġġerixxa l-ebda alternattiva oħra. Iddikjara wkoll li l-prossimità fiżika bejn ir-RPĊ u Taipei m'għandhiex titqies bħala kriterju validu li l-għażla ta' dan il-valur referenzjarju partikolari iżda naqas milli jissostanzja l-allegazzjoni tiegħu. Minħabba n-nuqqas ta' suġġerimenti għal valur referenzjarju alternattiv, l-użu tat-Tajpej Ċiniża ġie kkonfermat.
(203)
Filwaqt li jitqiesu dawn il-fatturi kollha, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-prezzijiet tad-drittijiet għall-użu tal-art fir-RPĊ, jekk il-kondizzjonijiet tas-suq jipprevalu, għall-produtturi esportaturi fil-kampjun, ikunu simili ħafna għal prezzijiet tal-art fit-Taipei Ċiniża.
(204)
Il-prezzijiet medji tal-art fit-Tajpej Ċiniża għall-2012 ittieħdu mill-Uffiċċju Industrijali tal-Ministeru tal-Affarijiet Ekonomiċi u ġew aġġustati lura għall-inflazzjoni u t-tkabbir tal-PDG biex jiġi ffissat prezz referenzjarju għall-art għal kull sena kalendarja. Billi d-drittijiet għall-użu tal-art huma validi għal 50 sena u deprezzati fuq din il-bażi, il-benefiċċju fil-PI ikun 1/50 tad-differenza bejn il-prezz referenzjarju u l-prezz attwalment imħallas.
(205)
Ir-rata tas-sussidju stabbilita għall-forniment tal-art b'remunerazzjoni inqas minn adegwata hija kif ġej:
Forniment tal-art b'LTAR
Isem il-Kumpanija
Marġni ta' sussidju
Chongqing Polycomp International Corporation
2,9 %
Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd (32)
1,6 %
Jushi Group Co., Ltd; Jushi Group Chengdu Co., Ltd; Jushi Group Jiujiang Co., Ltd
1,6 %
9. Konklużjoni dwar is-sussidjar
(206)
Il-Kummissjoni kkalkolat l-ammont tas-sussidju kumpensatorju skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament antisussidji bażiku għall-kumpaniji investigati skema, skema, u għoddot dawn il-figuri flimkien biex tikkalkola ammont totali tas-sussidju għal kull produttur esportatur għall-PI.
(207)
Biex tikkalkola l-marġnijiet tas-sussidju ġenerali ta' hawn taħt, il-Kummissjoni l-ewwel ikkalkolat is-sussidjar f'perċentwal, li huwa l-ammont tas-sussidju fuq il-fatturat totali tal-kumpanija. Imbagħad, dan il-perċentwal intuża biex jiġi kkalkolat is-sussidju allokat għal esportazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni matul il-PI.
(208)
Imbagħad ġie kkalkolat l-ammont tas-sussidju għal kull tunnellata tal-prodott ikkonċernat esportat lejn l-Unjoni matul il-PI, u l-marġnijiet ta' hawn taħt ġew ikkalkolati bħala perċentwal tal-valur tal-Ispejjeż, l-Assigurazzjoni u l-Merkanzija (“CIF”) tal-istess esportazzjonijiet għal kull tunnellata.
(209)
Skont l-Artikolu 15(3) tar-Regolament antisussidji bażiku, il-marġni tas-sussidju totali għall-kumpaniji li kkooperaw mhux inklużi fil-kampjun huwa kkalkolat fuq il-bażi tal-marġni totali medju ponderat tas-sussidju stabbilit għall-produtturi esportaturi fil-kampjun li kkooperaw bl-esklużjoni tal-Grupp li għalih jappartjeni l-produttur esportatur soġġett għad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 28(1).
Isem il-Kumpanija
Marġni ta' sussidju
Chongqing Polycomp International Corporation
9,7 %
Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd (33)
5,8 %
Jushi Group Co., Ltd; Jushi Group Chengdu Co., Ltd; Jushi Group Jiujiang Co., Ltd
10,3 %
Kumpaniji oħra li kkooperaw
10,2 %
D. DANNU
1. Il-produzzjoni tal-Unjoni u l-industrija tal-Unjoni
(210)
Il-prodott simili ġie mmanifatturat minn tmien produtturi fl-Unjoni matul il-perjodu tal-investigazzjoni. Dawn jikkostitwixxu l-'industrija tal-Unjoni' skont it-tifsira tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament antidumping bażiku u l-Artikolu 9(1) tar-Regolament antisussidji bażiku.
(211)
Il-produzzjoni totali tal-Unjoni matul il-perjodu tal-investigazzjoni ġiet stabbilita għal bejn 530 000 u 580 000 tunnellata. Il-Kummissjoni stabbilixxiet il-figura fuq il-bażi tal-informazzjoni kollha disponibbli dwar l-industrija tal-Unjoni kif ipprovduta mill-APFE. Kif indikat fil-premessa (17), fil-kampjun intgħażlu l-impjanti ta' manifattura tat-tliet produtturi tal-Unjoni li jirrappreżentaw 52 % tal-produzzjoni totali tal-Unjoni tal-prodott simili.
(212)
Fuq il-bażi tal-informazzjoni inkluża fl-ilment/talba għal rieżami fejn ġew ddivulgatilati l-indikaturi makroekonomiċi propji tal-ilmentaturi/applikanti, u l-fatt li huwa biss numru ferm limitat ta' produtturi tal-Unjoni ma kinux jagħmlu parti mill-ilmentaturi/applikanti, jidher xieraq li ma jiġux iddivulgati l-indikaturi makroekonomiċi aggregati propji marbutin mal-produtturi kollha tal-Unjoni peress li kwalunkwe parti interessata tkun tista' ssib il-figuri neqsin speċifiċi għall-kumpaniji ta' dawk li mhumiex l-ilmentaturi/applikanti.
(213)
Wara d-divulgazzjoni definittiva, il-gvern tar-RPĊ oġġezzjona għal trattament kunfidenzjali u l-provvista ta' firxiet għall-konsum totali tal-Unjoni kif ukoll għal dejta indikatriċi ta' ħsara makroekonomika oħra.
(214)
Wara t-talba biex tagħmel dan u meta ingħatat kawża ġusta, il-Kummissjoni għandha l-obbligu li tirrispetta d-dejta kunfidenzjali tal-produtturi li ma kinux dawk li għamlu l-ilment. Id-divulgazzjoni tal-indikaturi makroekonomiċi preċiżi tippermetti l-identifikazzjoni tad-dejta kunfidenzjali ta' dawn il-produtturi u tista' tkun ta' ħsara għall-interessi tagħhom. Għaldaqstant, il-dikjarazzjoni mhux aċċettata.
2. Konsum fl-Unjoni
(215)
Il-Kummissjoni stabbilixxiet il-konsum tal-Unjoni fuq il-bażi ta' (i) il-volum ta' bejgħ tal-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni fuq il-bażi tad-dejta pprovduta mill-APFE u (ii) l-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi fuq il-bażi ta' dejta estratta mill-Eurostat (COMEXT).
(216)
Il-konsum fl-Unjoni żviluppa kif ġej:
Tabella 1
Il-konsum tal-Unjoni (tunnellati metriċi)
2010
2011
2012
PI
Konsum totali tal-Unjoni
700 000 - 750 000
680 000 - 730 000
710 000 - 760 000
720 000 - 770 000
Indiċi (2010 = 100)
100
97
101
103
Sors: Dejta pprovduta minn APFE Eurostat (COMEXT)
(217)
Bejn l-2010 u l-PI, il-konsum fl-Unjoni żdied bi 3 %.
(218)
Wara d-divulgazzjoni definittiva, utent wieħed saħaq li l-konsum tal-Unjoni naqas bi kważi 30 % fl-2009. F'dik il-perspettiva, isostni li żieda ta' 3 % mill-2010 mhijiex sinifikanti. Madankollu, il-Kummissjoni ma kinitx tikkwalifika din iż-żieda bħala sinifikanti iżda nnutat li l-konsum żdied matul il-perjodu kkunsidrat.
3. Importazzjonijiet mill-pajjiż ikkonċernat
3.1. Il-volum u s-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet li huma s-suġġett ta' dumping u ta' sussidji
(219)
L-analiżi ta' hawn taħt tkopri kemm l-importazzjonijiet li huma s-suġġett ta' dumping u ta' sussidji billi ssegwi l-istess produtturi fil-kampjun fir-RPĊ u l-istess perjodu tal-PI.
(220)
Il-volum tal-importazzjonijiet mir-RPĊ tal-prodott ikkonċernat żviluppa kif ġej:
Tabella 2
Volum ta' importazzjonijiet (tunnellati metriċi), sehem mis-suq
2009
2010
2011
2012
PI
Volum ta' importazzjonijiet (tunnellati)
98 916
152 514
109 172
125 781
130 958
Indiċi (2010 = 100)
65
100
72
82
86
Indiċi (2009 = 100)
100
154
110
127
132
Sehem mis-suq
13 % - 18 %
19 % - 24 %
13 % - 18 %
15 % - 20 %
15 % - 20 %
Indiċi (2010 = 100)
87
100
73
81
83
Indiċi (2009 = 100)
100
115
84
93
97
Sors: Eurostat (COMEXT)
(221)
Il-volum ta' importazzjonijiet mir-RPĊ naqas b'14 % tul il-perjodu kkunsidrat u s-sehem mis-suq tagħhom bi 17 %. Madankollu, l-2010 mhijiex sena ta' referenza xierqa u x-xejriet tal-importazzjoni jiġu analizzati bi preċiżjoni ikbar meta titqies anki s-sena ta' qabel, l-2009, kif muri fit-tabella ta' hawn fuq. L-2010 kienet ikkaratterizzata minn ħżin sinifikanti mill-importaturi tal-Unjoni ta' prodotti tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament miċ-Ċina qabel ma ġew imposti d-dazji provviżorji f'Settembru 2010. Tabilħaqq, l-investigazzjoni uriet li matul l-ewwel disa' xhur tal-2010 ġew importanti kwantitajiet ferm ikbar mis-soltu mir-RPĊ. L-importazzjonijiet mir-RPĊ ammontaw għal madwar 99 000 tunnellata fl-2009, filwaqt li fl-2010 saru iktar minn 152 000 tunnellata u mbagħad naqsu fl-2011 għal madwar 109 000 tunnellata. Ix-xejra turi żieda ċara fl-importazzjonijiet mill-2009 'il quddiem. Mill-2011 l-importazzjonijiet Ċiniżi żdiedu b'20 % f'termini ta' volum u dan wassal għal gwadann mill-ġdid ta' 2 punti perċentwali fis-sehem mis-suq.
(222)
Bosta partijiet tennew id-dikjarazzjonijet tagħhom li l-importazzjonijiet mir-RPĊ u s-sehem mis-suq tagħha naqsu bejn l-2010 u tmiem il-PI u li għalhekk ebda żieda sinifikanti fl-importazzjonijiet ma ġiet issodisfata kif meħtieġ mill-Artikolu 3(2) tal-ADA u l-Artikolu 15(2) tal-ASCM. Barra minn hekk, huma jiddikjaraw li l-2009 mhijiex sena referenzjarja xierqa għar-raġunijiet li ġejjin: i) ma hemm l-ebda bażi legali fir-Regolament bażiku tal-antidumping u antisussidji u l-Mexico-Steel Pipes and Tubes Panel iddeċieda li “awtorità ta' investigazzjoni hija prekluża milli tuża sottogruppi temporali fi żmien perjodu”, ii) ma hemm l-ebda evidenza għad-dikjarazzjoni li l-importazzjonijiet fl-2010 kienu riżultat ta' kumulazzjoni ta' stokk u iii) dejta tal-2009 ma ġietx ikkunsidrata għal kwalunkwe aspett ieħor tal-valutazzjoni tal-ħsara, li allura rrendiet il-valutazzjoni bħala mhux oġġettiva.
(223)
Fir-rigward tal-ewwel u tat-tielet dikjarazzjoni, ir-Regolament bażiku tal-antidumping u r-Regolament bażiku antisussidji, li huma l-liġi applikabbli, ma jidħlux fid-dettall dwar liema perijodu għandu jiġi kkunsidrat sabiex issir analiżi tax-xejriet. Għalhekk m'hemm l-ebda raġuni għalfejn is-sena 2009 ma tistax tiġi kkunsidrata sabiex jiġu analizzati x-xejriet tal-importazzjonijiet mir-RPĊ. Dan ma jagħmilx l-analiżi mhux oġġettiva, għall-kuntrarju, hija tikkompleta ulterjorment l-analiżi li saret rigward tas-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni. Huwa biss fir-rigward tal-indikaturi speċifiċi tal-ħsara relatati mal-importazzjonijiet Ċiniżi, li tqieset is-sena 2009 flimkien mal-perjodu kkunsidrat kif spjegat hawn fuq fil-premessa (219). Għal indikaturi oħra ta' ħsara, ma kien hemm l-ebda raġuni oġġettiva għaliex mhux kull sena tal-perjodu kkunsidrat tkun tista' tiġi kkunsidrata kompletament.
(224)
Rigward it-tieni dikjarazzjoni, l-effett tal-istokkjar huwa muri b'mod ċar ħafna fid-dejta tal-importazzjoni ta' kull xahar miksuba mid-database kif stabbilit skont l-Artikolu 14. 6 tar-Regolament bażiku antidumping (ara l-Grafika 1 hawn taħt) (34). Qabel l-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji, l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mir-RPĊ żdiedu b'mod qawwi fit-tieni u t-tielet kwart tal-2010 (għal konsum qabel tmiem 2010/bidu tal-2011 minħabba l-ħajja tal-prodott fuq l-ixkaffa limitata). Din ma tikkorrispondix ma' żieda simili fil-konsum, li tindika li dawn l-importazzjonijiet saru bl-iskop li jsir l-istokk fl-antiċipazzjoni ta' miżuri li għandhom jiġu imposti. Il-Gvern tar-RPĊ ma pprovda ebda spjegazzjoni oħra għal din iż-żieda u għaldaqstant il-Kummissjoni tista' raġonevolment tqis li l-akkumulazzjoni saret qabel l-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji fi tmiem l-2010. Dan jidher ukoll mill-fatt li l-livell tal-importazzjonijiet tar-RPĊ fil-perjodu bejn miżuri provviżorji u definittivi (ir-raba' trimestru tal-2010 u l-ewwel trimestru tal-2011) kien baxx ħafna. Meta l-miżuri tnaqqsu fl-istadju definittiv (f'Marzu 2011), il-livelli tal-importazzjoni ta' kull xahar reġgħu żdiedu għal livell stabbli.
Grafika 1
importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mir-RPĊ (Kwantità ta' kull xahar)
Sors: Bażi ta' dejta tal-Artikolu 14(6)
3.2. Prezzijiet tal-importazzjonijiet li jkunu s-suġġett ta' dumping u ta' sussidji
(225)
Il-prezzijiet tal-importazzjonijiet miċ-Ċina (għajr id-dazji antidumping fis-seħħ) żviluppaw kif ġej:
Tabella 3
Prezzijiet tal-importazzjonijiet
2010
2011
2012
PI
Prezz medju CIF (EUR/tunnellata)
911
877
892
834
Indiċi (2010 = 100)
100
96
98
92
Sors: Eurostat (COMEXT)
(226)
Il-prezzijiet CIF tal-importazzjonijiet miċ-Ċina (għajr dazji antidumping fis-seħħ) evolvew minn 911-il EUR/tunnellata għal 834 EUR/tunnellata matul il-perjodu kkunsidrat. Dan jirrappreżenta tnaqqis ta' 8 % tul il-perjodu kkunsidrat.
(227)
Il-gvern tar-RPĊ u utent iddikjaraw li tqabbil tal-prezzijiet medji tal-importazzjonijiet fin-nuqqas ta' analiżi tat-taħlita ta' prodotti kien qarrieqi. Il-gvern tar-RPĊ kompla jiddikjara li l-maġġoranza tal-importazzjonijiet mir-RPĊ kienet tikkonsisti fl-irħas tip ta' prodott, jiġifieri ftietel.
(228)
Għall-kuntrarju tad-dikjarazzjoni, it-taħlita ta' prodotti ttieħdet f'kunsiderazzjoni fl-analiżi hekk kif il-Kummissjoni qabblet il-prezzijiet ta' bejgħ tal-produtturi esportaturi Ċiniżi ma' dawk tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun għal kull tip ta' prodott. Fl-investigazzjoni oriġinali ntuża l-istess approċċ.
(229)
Wara d-divulgazzjoni definittiva, il-gvern tar-RPĊ talab il-prezzijiet ta' importazzjoni Ċiniżi għal kull tip ta' prodott f'tabella 3, peress li d-dejta għal kull tip ta' prodott kienet użata għat-twaqqigħ fil-prezz u l-kalkoli tal-marġini tal-ħsara.
(230)
Il-prezz medju tal-importazzjonijiet Ċiniżi mit-tabella 3 jintuża biex juri t-tendenza matul il-perjodu kkunsidrat. Għal dan l-għan li jintwerew ix-xejriet, l-użu tal-prezzijiet medji huwa xieraq. Għad-determinazzjoni tat-twaqqigħ fil-prezz u l-kalkoli tal-marġini tal-ħsara, ġiet użata d-dejta għal kull tip ta' prodott.
(231)
Sabiex jiġi stabbilit it-twaqqigħ tal-prezz matul il-PI, il-prezzijiet medji ponderati tal-bejgħ għal kull tip ta' prodott tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun mitlubin lil konsumaturi mhux relatati fis-suq tal-Unjoni, aġġustati għal livell tal-prezz mill-fabbrika, tqabblu mal-prezzijiet medji ponderati korrispondenti għal kull tip ta' prodott tal-importazzjonijiet mill-produtturi Ċiniżi fil-kampjun lill-ewwel konsumatur indipendenti fis-suq tal-Unjoni, stabbiliti fuq bażi CIF, bl-aġġustamenti xierqa għad-dazji doganali, id-dazji antidumping u l-ispejjeż ta' wara l-importazzjoni. It-tqabbil tal-prezzijiet sar fuq bażi ta' tip, tip għal tranżazzjonijiet fl-istess livell tan-negozju. Ir-riżultat tal-paragun ingħata bħala perċentwal tal-prezz medju ponderat mill-fabbrika tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun matul il-perjodu tal-investigazzjoni. Għal esportatur kbir miċ-Ċina li jesporta lejn l-Unjoni, dan wera marġni ta' twaqqigħ ta' 2 % minkejja l-miżuri tal-antidumping (u d-dazji doganali) attwali li żiedu mal-prezz tal-importazzjonijiet. Il-maġġoranza l-kbira tal-importazzjonijiet oħra saru b'livelli ta' prezz komparabbli mal-prezzijiet tal-Unjoni.
(232)
Wara l-id-divulgazzjoni definittiva definittiv, wieħed mill-produtturi esportaturi ddikjara li kien hemm xi nuqqas ta' preċiżjoni bil-valuri CIF ta' 3 PCN's.
(233)
Id-dikjarazzjoni ġiet ikkoreġuta u l-Kummissjoni aġġustat il-valuri CIF rispettivi li wasslu għal bidla żgħira fil-prezz u l-marġni tal-bejgħ taħt il-prezz għal dan il-produttur esportatur (ara l-premessa (440)).
(234)
Bosta partijiet iddikjaraw li ma kien hemm l-ebda twaqqigħ tal-prezz sinjifikanti matul il-PI. Huma stqarru li l-marġni ta' twaqqigħ tal-prezz ta' 2 % għal esportatur uniku hu kważi wieħed de minimis u ma jistax jitqies bħala sinjifikanti. Barra minn hekk, jirreferu għal prassi tal-Kummissjoni fejn twaqqigħ tal-prezz limitat jew twaqqigħ tal-prezz ta' 6 % kienu meqjusa bħala bla effett fuq il-livell ġenerali tal-prezzijiet fl-Unjoni minħabba l-volum limitat ta' esportazzjonijiet.
(235)
Minkejja tad-dazji attwali ta' anti-dumping, xorta għad hemm twaqqigħ tal-prezz. Ir-referenza għal il-prattika tal-Kummissjoni hija qarrieqa. Fil-każ tal-'karbonat dens tas-sodju' (35), it-twaqqigħ tal-prezz ta' 6 % kien meqjus bħala wieħedx li prattikament ma kellu l-ebda effett fuq livelli ġenerali ta' prezzijiet minħabba l-volum limitat tal-importazzjonijiet ikkombinati ma' sehem mis-suq ta' 1,4 % min-naħa tal-pajjiż esportatur. B'paragun, is-sehem mis-suq tar-RPĊ waqt il-PI kien bejn 15 % u 20 %. Il-każ ta' “Ċerti sistemi ta' qari ottiku bil-lażer” (36) irrefera għal t-twaqqigħ tal-prezz limitat tal-importazzjonijiet ikkonċernati fid-dawl ta' (i) żieda kbira fil-konsum tal-Unjoni (129 %) u (ii) in-natura tal-prodott konċernat, prodott mhux omoġenju b'varjetà kbira ta' karatteristiċi u differenzi tekniċi u soġġett għal żvilupp teknoloġiku rapidu. Fl-investigazzjonijiet kurrenti, is-suq tal-prodott ikkonċernat huwa ta' natura totalment differenti u b'hekk il-kobor tat-twaqqigħ tal-prezz għandu jitqies f'dak il-kuntest partikolari tas-suq. Il-prodott ikkonċernat huwa t-tisħiħ omoġenju tal-prodott f'suq li huwa pjuttost stabbli. Dan is-suq huwa iktar sensittiv għal differenzi fil-prezzijiet u anke differenza iżgħar tal-prezz jista' jkollha impatt kbir fuq is-suq. Il-fatt li ma kienx hemm twaqqigħ kbir, għalhekk, ma jbiddilx il-konklużjonijiet tal-Kummissjoni. Għall-kuntrarju, dan l-element kien kompletament ikkunsidrat fil-kuntest tal-evalwazzjoni. Fi kwalunkwe każ, kull każ jiġi vvalutat fuq il-merti tiegħu stess u l-istampa tal-ħsara hi magħmula minn ħafna indikaturi u l-ebda wieħed minnhom ma jista' jkun ta' importanza deċiżiva.
4. Is-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni
(236)
Skont l-Artikolu 3(5) tar-Regolament bażiku antidumping u l-Artikolu 8(4) tar-Regolament bażiku antisussidji, l-analiżi tal-impatt tal-importazzjonijiet li jkunu s-suġġett ta' dumping u ta' sussidji fuq l-industrija tal-Unjoni kienet tinkludi evalwazzjoni tal-indikaturi ekonomiċi kollha li għandhom impatt fuq il-qagħda tal-industrija tal-Unjoni matul il-perjodu kkunsidrat.
(237)
Kif intqal fil-premessi (17) sa (25), il-kampjunar intuża għas-sejbien tad-dannu possibbli mġarrab mill-industrija tal-Unjoni.
(238)
Għas-sejbien tad-dannu, il-Kummissjoni għamlet distinzjoni bejn indikaturi tad-dannu makroekonomiku u mikroekonomiku. Il-Kummissjoni evalwat l-indikaturi makroekonomiċi fuq il-bażi tad-dejta pprovduta fl-ilment u fit-talba ta' rieżami kif ukoll f'sottomissjonijiet u ċċekkjati fejn possibbli ma' statistiki sussegwenti. Id-dejta marbuta mal-produtturi kollha tal-Unjoni. Il-Kummissjoni evalwat l-indikaturi mikroekonomiċi fuq il-bażi tad-dejta li tinsab fit-tweġibiet għall-kwestjonarju mingħand il-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun. Instab li ż-żewġ settijiet ta' dejta huma rappreżentattivi tas-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni.
(239)
L-indikaturi makroekonomiċi huma: produzzjoni, kapaċità produttiva, użu tal-kapaċità, volum ta' bejgħ, sehem mis-suq, tkabbir, impjiegi, produttività, daqs tal-marġnijiet ta' dumping u sussidju, u rkupru minn dumping jew sussidju fl-imgħoddi.
(240)
L-indikaturi mikroekonomiċi huma: prezzijiet ta' unità medji, kost ta' unità, kostijiet lavorattivi, inventarji, profittabilità, fluss tal-flus, investimenti, redditu fuq l-investimenti, u ħila ta' żieda tal-kapital.
5. Indikaturi makroekonomiċi
5.1. Produzzjoni, kapaċità produttiva u użu tal-kapaċità
(241)
Varjazzjoni fil-produzzjoni annwali hija komuni lill-industrija tal-Unjoni peress li l-fran iridu jerġgħu jinbnew kull 7 sa 10 snin, u dan joħoq volum ta' produzzjoni ikbar fis-sena ta' qabel biex jinbena l-istokk, u volum ta' produzzjoni inqas fis-sena meta l-forn ma jkunx qed jaħdem sakemm jerġa' jinbena. Kull meta forn ma jkunx qed jaħdem sabiex jerġa' jinbena, il-kapaċità produttiva ta' dik is-sena partikolari ser tkun inqas ukoll.
(242)
Filwaqt li ġew ikkunsidrati dawn ir-raġunijiet leġittimi, il-produzzjoni totali tal-Unjoni, il-kapaċità produttiva u l-użu tal-kapaċità żviluppaw kif ġej tul il-perjodu kkunsidrat:
Tabella 4
Produzzjoni, kapaċità produttiva u użu tal-kapaċità
2010
2011
2012
PI
Volum ta' produzzjoni (f'tunnellati)
560 000 - 610 000
580 000 - 630 000
510 000 - 560 000
530 000 - 580 000
Indiċi
100
103
92
95
Kapaċità ta' produzzjoni (f'tunnellati)
670 000 - 720 000
680 000 - 730 000
650 000 - 700 000
640 000 - 690 000
Indiċi
100
101
97
96
Utilizzazzjoni ta' kapaċità
84 %
86 %
81 %
84 %
Indiċi
100
102
95
99
Sors: Dejta pprovduta minn APFE
(243)
Fil-kuntest ta' konsum fl-Unjoni li kien qed jikber (bi 3 %), il-produzzjoni tal-industrija tal-Unjoni tal-prodott simili naqset bejn l-2010 u l-PI b'5 %. Il-kapaċità produttiva naqset ukoll bejn l-2010 u l-IP, b'madwar 4 %. L-użu tal-kapaċità baqa' kemxejn stabbli tul il-perjodu kkunsidrat bl-eċċezzjoni ta' tnaqqis fl-2012.
(244)
Bejn l-2011 u l-2012 setgħu jiġu osservati tnaqqis ta' 11-il punt perċentwali fil-produzzjoni u tnaqqis ta' 4 punti perċentwali fil-kapaċità produttiva. Dan kien ir-riżultat ta' ristrutturar tal-industrija tal-Unjoni u l-għeluq ta' wħud mill-impjanti tagħha. Il-produttur tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament Ahlstrom waqqaf il-produzzjoni fi tmiem l-2011 u l-impjant ta' Owens Corning Vado Ligure fl-Italja għalaq fl-2012 peress li ma rnexxilhomx jirkupraw mill-importazzjonijiet li kienu s-suġġett ta' dumping. Madankollu, l-industrija tal-Unjoni temmen li wara r-ristrutturar u ladarba jerġgħu jiġu stabbiliti kundizzjonijiet ekwi, din tista' tibqa' industrija vijabbli, u dan jispjega għaliex l-industrija tal-Unjoni għadha tinvesti fil-bini mill-ġdid tal-fran eżistenti.
(245)
Wara d-divulgazzjoni definittiva, il-gvern tar-RPĊ afferma li l-Kummissjoni rreferiet għal medda tal-ħajja iqsar mill-medja ta' fran u li għalhekk hemm ineffiċjenzi sostanzjali fl-investimenti u/jew l-użu tal-fran tal-produtturi tal-Unjoni.
(246)
Intwera li d-deċiżjonijiet ta' bini mill-ġdid tal-fran mill-industrija tal-Unjoni kienu meħuda fuq il-bażi ta' kunsiderazzjonijiet ta' produzzjoni u ta' effiċjenza fl-użu tal-enerġija. Ma kien hemm l-ebda indikazzjoni li l-medda tal-ħajja tal-forn kif applikat mill-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun, ma kinitx il-prattika tajba fis-settur u b'konformità mar-rekwiżiti ta' it-taħlita tal-prodott.
(247)
Bosta partijiet iddikjaraw li għandu jiġi kkunsidrat perjodu itwal mill-2010 sal-IP partikolarment minħabba l-ispejjez tal-bini mill-ġdid tal-forn li jaffettwaw lill-indikaturi ekonomiċi kollha kemm dawk makro kif ukoll mikro. Il-Gvern tar-RPĊ iddikjara li l-ebda dejta jew informazzjoni ma ngħatat dwar is-snin li fihom il-produtturi tal-Unjoni impenjaw ruħhom biex jibnu l-fran mill-ġdid.
(248)
Il-bini mill-ġdid tal-fran hu inerenti għall-industrija u rikorrenti. Dawn huma essenzjali biex tiġi żgurata l-kontinwità tal-operazzjonijiet u biex tinżamm il-kapaċità. L-investimenti tar-R&Ż li saru huma marbuta direttament mal-kapaċità operattiva u biex wieħed ikun f'pożizzjoni li jiżviluppa prodotti magħmula apposta għall-bżonnijiet tal-konsumatur. Għalhekk, dawn l-investimenti mhumiex eċċezzjonali għall-perijodu kkunsidrat. Ikun xi jkun il-perjodu kkunsidrat, dejjem se jkun hemm effetti ta' tiswijiet jew bini ġdid tal-fran fuq il-volum tal-produzzjoni. Informazzjoni speċifika għall-kumpaniji meta jkunu wettqu xi bini mill-ġdid hija kkunsidrata bħala kunfidenzjali.
(249)
Utent wieħed iddikkjara wkoll li l-industrija tal-Unjoni kienet kapaċi tevita kwalunkwe effett ta' ħsara (ta' importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping u ssussidjati) peress li l-użu tal-kapaċità baqa' pjuttost stabbli matul il-perjodu mill-2010 sa tmiem il-PI.
(250)
Il-produzzjoni tal-prodott simili huwa proċess kontinwu li ma jistax jiġi addattat għal ċaqliq f'terminu qasir fid-domanda. L-utilizzazzjoni tal-kapaċità pjuttost stabbli għandha tiġi kkunsidrata fid-dawl ta' tnaqqis fil-kapaċità tal-produzzjoni. Għaldaqstant id-dikjarazzjoni ma ntlaqatx.
5.2. Volum ta' bejgħ u sehem mis-suq
(251)
Il-volumi tal-bejgħ fis-suq ħieles tal-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni kif ukoll il-volumi ta' bejgħ fis-suq ristrett fuq is-suq tal-Unjoni u l-ishma tas-suq rispettivi żviluppaw matul il-perjodu kkunsidrat kif ġej:
Tabella 5
Volum ta' bejgħ u sehem mis-suq
2010
2011
2012
PI
Volum ta' bejgħ tas-suq ħieles fis-suq tal-Unjoni (f'tunnellati)
420 000 - 470 000
390 000 - 440 000
400 000 - 450 000
420 000 - 470 000
Indiċi
100
94
96
99
Is-sehem mis-suq tal-bejgħ fis-suq ħieles
58 % - 63 %
56 % - 61 %
55 % - 60 %
56 % - 61 %
Indiċi
100
96
95
97
Volum ta' bejgħ tas-suq magħluq fis-suq tal-Unjoni (f'tunnellati)
20 000 - 70 000
30 000 - 80 000
30 000 - 80 000
30 000 - 80 000
Indiċi
100
114
123
121
Is-sehem mis-suq tal-bejgħ tas-suq magħluq
4 % - 9 %
5 % - 10 %
5 % - 10 %
5 % - 10 %
Indiċi
100
117
122
118
Sors: Dejta pprovduta minn APFE
(252)
Matul il-perjodu kkunsidrat, il-volum ta' bejgħ tas-suq ħieles mill-industrija tal-Unjoni ta' prodotti tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament (jiġifieri lil konsumaturi mhux relatati) naqas ftit b'1 % tul il-perjodu kkunsidrat. Madankollu, fil-kuntest ta' żieda fil-konsum fl-Unjoni bi 3 %, dan irriżulta fi tnaqqis fis-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni minn 58 % - 63 % fl-2010 għal 56 % - 61 % matul il-PI. Il-volum ta' bejgħ inqas fl-2011 huwa konsegwenza tal-effett ta' ħżin tal-importazzjonijiet Ċiniżi fl-2010, li ddaħħlu fis-suq b'mod gradwali fl-2011.
(253)
Matul il-perjodu taħt kunsiderazzjoni, il-kapaċità ta' bejgħ tas-suq ristrett tal-industrija tal-Unjoni rrappreżenta bejn 11 % u 14 % tal-bejgħ totali (suq ħieles u risrett) tal-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni. Il-bejgħ tas-suq ristrett kellu xejra ta' żieda bejnl-2010 u l-2012, u mbgħagħad isir stabbli fil-PI. Iż-żieda tal-bejgħ fis-suq ristrett bejn l-2010 u l-2011 hi limitata meta wieħed iħares lejha f'ċifri assoluti.
5.3. Impjiegi u produttività
(254)
L-impjiegi u l-produttività tal-produtturi tal-Unjoni żviluppaw kif ġej tul il-perjodu kkunsidrat:
Tabella 6
L-impjiegi u l-produttività
2010
2011
2012
PI
Numru ta' impjegati
3 450 - 3 950
3 350 - 3 850
3 200 - 3 700
3 000 - 3 500
Indiċi
100
97
95
89
Produttività (unità/impjegat)
153
163
150
164
Indiċi
100
106
98
107
Sors: Dejta pprovduta minn APFE
(255)
Il-livell ta' impjiegi tal-produtturi tal-Unjoni juri li l-industrija tal-Unjoni ppruvat tirrazzjonalizza l-produzzjoni tul il-perjodu kkunsidrat bl-għan li tnaqqas l-ispejjeż tal-manifattura. Tabilħaqq, tul il-perjodu kkunsidrat, in-numru ta' impjegati naqas bi 11 %.
(256)
L-effett ikkombinat ta' bidla fl-għadd ta' impjegati u l-volum tal-produzzjoni matul l-istess perjodu kkunsidrat, rriżultaw f'żieda fil-produttività tal-ħaddiema tal-produtturi tal-Unjoni, imkejla bħala output (tunnellati) għal kull persuna impjegata, għal kull sena, ta' 7 % bejn l-2010 u l-PI.
5.4. Tkabbir
(257)
Kif stipulat fil-premessa (217) iktar 'il fuq, il-konsum tal-Unjoni żdied bi 3 % tul il-perjodu kkunsidrat. Minħabba l-ħafna applikazzjonijiet tal-prodott simili, l-industrija tal-Unjoni u l-utenti jistennew li din ix-xejra tat-tkabbir ser tkompli għaddejja fil-futur qarib.
5.5. Daqs tal-marġni ta' dumping u sussidju u rkupru mid-dumping u s-sussidju fl-imgħoddi
(258)
L-industrija tal-Unjoni baqgħet iġġarrab dannu minħabba l-importazzjonijiet li kienu s-suġġett ta' dumping mir-RPĊ sal-2011 meta ddaħħlu d-dazji fis-seħħ. Id-dazji fis-seħħ kontra l-importazzjonijiet mir-RPĊ tfasslu sabiex jipprovdu kundizzjonijiet ekwi li bihom l-industrija tal-Unjoni setgħet tikkompeti b'mod ġust ma' dawn l-importazzjonijiet u tirkupra mid-dannu mġarrab.
(259)
Madankollu, dan ma seħħx. L-industrija tal-Unjoni bdiet tagħmel it-telf mill-ġdid u baqgħet titlef is-sehem mis-suq, anki jekk żdied il-konsum fl-Unjoni. L-importazzjonijiet mir-RPĊ baqgħu jidħlu bi prezzijiet baxxi ħafna u ggwadanjaw sehem mis-suq. Fil-perjodu tal-investigazzjoni, is-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet Ċiniżi kien 3 punti perċentwali ogħla mil-livell qabel l-impożizzjoni tad-dazji (37). L-industrija tal-Unjoni rristrutturat u għalqet uħud mill-impjanti tagħha (ara l-premessa (244) iktar 'il fuq). Jidher ċar li l-irkupru mid-dumping fl-imgħoddi ma seħħx.
(260)
Minħabba d-daqs tal-volum, is-sehem mis-suq u l-prezzijiet tal-importazzjonijiet li jkunu s-suġġett ta' dumping u ta' sussidji mir-RPĊ, u wara li tqiesu l-marġnijiet eżistenti tad-dumping (9,6 % u 29,7 %) (38), l-impatt fuq is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni jista' jitqies li huwa sinifikanti.
(261)
Peress li din hija l-ewwel investigazzjoni antisussidji rigward il-prodott ikkonċernat, l-irkupru mis-sussidju tal-imgħoddi mhuwiex ikkonċernat fil-valutazzjoni.
6. Indikaturi mikroekonomiċi
6.1. Prezzijiet
(262)
Il-prezzijiet ta' unità medji ponderati tal-bejgħ tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun lil konsumaturi mhux relatati fl-Unjoni żviluppaw kif ġej tul il-perjodu kkunsidrat:
Tabella 7
prezzijiet tal-bejgħ fis-suq ħieles kif ukoll dak nagħluq fl-Unjoni
2010
2011
2012
PI
Prezz medju ta' bejgħ mill-fabbrika ta' unità fis-suq ħieles fl-Unjoni (EUR/tunnellata)
1 061
1 144
1 070
1 035
Indiċi (2010 = 100)
100
108
101
98
Prezz medju ta' bejgħ mill-fabbrika ta' unità fis-suq magħluq fl-Unjoni (EUR/tunnellata)
1 006
1 031
1 027
989
Indiċi (2010 = 100)
100
103
102
98
Sors: Dejta tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun
(263)
Il-prezzijiet ta' bejgħ ta' unità fis-suq ħieles naqsu bi 2 % tul il-perjodu kkunsidrat. Peress li d-dazji provviżorji daħlu fis-seħħ f'Settembru 2010, l-industrija tal-Unjoni rnexxielha żżid il-prezzijiet tagħha fl-2011. Madankollu, mill-2011 il-prezzijiet ta' bejgħ ta' unità naqsu b'10 %.
(264)
Dwar il-prezzijiet tal-bejgħ ta' unità fis-suq ristrett (jiġifieri l-prezzijiet ta' trasferiment), dawn segwew l-istess tendenza bħall-prezzijiet tal-bejgħ ta' unità fis-suq ħieles fejn l-industrija tal-Unjoni żiedet il-prezzijiet tal-bejgħ tagħha fis-suq ristrett fl-2011 fejn wara dawk il-prezzijiet tal-bejgħ ta' unità naqsu b' 4 %.
6.2. Kost medju ta' produzzjoni ta' unità
(265)
Il-kost tal-produzzjoni ta' unità żviluppa kif ġej tul il-perjodu kkunsidrat:
Tabella 8
Il-kost tal-produzzjoni ta' unità
2010
2011
2012
PI
Spiża għal kull unità tal-produzzjoni (EUR/tunnellati)
964
990
1 032
976
Indiċi (2010 = 100)
100
103
107
101
Sors: Dejta tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun
(266)
Il-kost medju tal-produzzjoni ta' unità żdied bejn l-2010 u l-2012. Wara l-2012, il-kost medju tal-produzzjoni ta' unità naqas mill-ġdid kważi sal-livell tal-2010. Il-quċċata milħuqa fl-2012 hija attribwita għal sitwazzjoni partikolari fl-investimenti ta' wieħed mill-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun. Matul il-perjodu kollu kkunsidrat, l-ispiża medja ta' unità tal-produzzjoni żdiedet b' 1 % biss.
(267)
Diversi utenti sostnew li s-sitwazzjoni ta' kumpanija partikolari ma tistax tiġġustifika konklużjonijiet ġenerali. Il-konklużjoni rigward il-kost tal-produzzjoni ta' unità kienet li huwa pjuttost stabbli. Il-quċċata tal-2012 ma tbddilx il-konklużjonijiet ġenerali.
(268)
Il-kost tal-produzzjoni ta' unità huwa bbażat fuq il-volumi ġenerali ta' produzzjoni tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun. Il-prezz ta' bejgħ ta' unità fit-Tabella 7 huwa bbażat fuq il-bejgħ fl-Unjoni lil konsumaturi mhux relatati. B'hekk, iż-żewġ indikaturi għandhom bażi differenti u mhumiex direttament paragunabbli.
(269)
Wara d-divulgazzjoni definittiva, is-CCCLA sostniet li huwa essenzjali għall-Kummissjoni li tipprovdi biżżejjed dejta kumparabbli biex tivvaluta jekk il-varjazzjoni fl-ispejjeż tal-produzzjoni tistax tispjega t-tnaqqis żgħir fil-prezzijiet tal-bejgħ tal-Unjoni.
(270)
Dawn iż-żewġ indikaturi għandhom bażi differenti u billi ċ-ċifri assoluti ma jistgħux jitqabblu direttament, it-tendenzi jistgħu.
6.3. Kostijiet lavorattivi
(271)
Il-kostijiet lavorattivi medji tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun żviluppaw kif ġej tul il-perjodu kkunsidrat:
Tabella 9
Kostijiet lavorattivi medji għal kull impjegat
2010
2011
2012
PI
Pagi medji għal kull impjegat (EUR)
40 518
41 590
42 310
42 917
Indiċi (2010 = 100)
100
103
104
106
Sors: Dejta tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun
(272)
Il-kostijiet lavorattivi medji għal kull impjegat kellhom xejra ta' żieda gradwali (+ 6 %) matul il-perjodu kkunsidrat. Dan kien konformi mal-indiċi tal-kost lavorattiv fil-pajjiżi fejn jinsabu l-produtturi tal-kampjun (39).
6.4. Inventarji
(273)
Il-livelli tal-istokk tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun żviluppaw kif ġej tul il-perjodu kkunsidrat:
Tabella 10
Inventarji
2010
2011
2012
PI
Stokkijiet tal-għeluq (f'tunnellati)
18 539
46 585
50 198
52 805
Indiċi (2010 = 100)
100
251
271
285
Sors: Dejta tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun
(274)
L-istokk tal-għeluq l-ewwel żdied b'mod sinifikanti fl-2011 u mbagħad kompla jiżdied tul il-perjodu kkunsidrat.
(275)
Il-gvern tar-RPĊ iddikjara li l-varjazzjonijiet fl-istokk irrapportati fid-dejta pprovduta mill-APFE jixħtu dawl fuq bejgħ mhux irrapportat u ma kinux jindikaw dannu meta mqabblin mal-importazzjonijiet Ċiniżi.
(276)
Id-dikjarazzjoni għandha tiġi injorata. Il-Kummissjoni għamlet l-analiżi tal-indikaturi mikroekonomiċi bħal-livelli ta' stokk fuq il-bażi tad-dejta propja pprovduta mill-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun. L-investigazzjoni tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun ma sabet ebda bejgħ mhux irrapportat.
(277)
Wara d-divulgazzjoni definittiva, utent wieħed allega li l-2010 mhix referenza adatta billi l-livelli tal-ħażniet tal-istokkijiet kienu żgħar ħafna meta mqabbla mal-perjodu 2006 sa Ottubru 2009 (il-perjodu ta' investigazzjoni tal-investigazzjoni oriġinali ta' antidumping).
(278)
Id-dikjarazzjoni mhijiex aċċettata peress li entitajiet li ttieħdu bħala kampjun fl-investigazzjonijiet kurrenti huma differenti mill-kampjun fl-investigazzjoni preċedenti u għalhekk id-dejta mhix kumparabbli. Il-Kummissjoni llimitat l-eżami tagħha għall-perijodu kkunsidrat, b'mod partikolari fir-rigward tad-dejta mikroekonomika, u ma għandhiex dejta fil-pussess tagħha rigward il-livelli tal-istokk tal-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun matul il-perjodu qabel il-perjodu kkunsidrat. Il-Gvern tar-RPĊ iddikjara li l-livelli tal-istokkijiet fl-2011 huma wkoll ogħla minħabba tnaqqis ta' 3 % fil-konsum tal-Unjoni dik is-sena. Madankollu, dan l-element ma jkollux effett fuq ix-xejra matul il-perjodu kkunsidrat.
6.5. Profittabilità, fluss tal-flus, investimenti, redditu fuq l-investimenti u ħila ta' żieda tal-kapital
(279)
Il-profittabilità, il-fluss tal-flus, l-investimenti u r-redditu fuq l-investimenti tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun żviluppaw kif ġej tul il-perjodu kkunsidrat:
Tabella 11
Profittabilità, fluss tal-flus, investimenti u redditu fuq l-investimenti
2010
2011
2012
PI
Profittabilità tal-bejgħ fl-Unjoni lil konsumaturi mhux relatati (% mill-fatturat tal-bejgħ)
3 %
2 %
- 6 %
- 4 %
Indiċi (2010 = 100)
100
66
- 200
- 134
Fluss tal-flus (EUR)
32 847 910
10 978 839
- 1 297 704
14 660 203
Indiċi (2010 = 100)
100
33
- 4
45
Investimenti (EUR)
7 729 022
9 721 478
30 738 820
32 511 238
Indiċi (2010 = 100)
100
126
398
421
Redditu fuq l-investimenti
2 %
2 %
- 4 %
- 3 %
Indiċi (2010 = 100)
100
69
- 184
- 137
Sors: Id-dejta tal-produtturi tal-unjoni inklużi fil-kampjun
(280)
Il-Kummissjoni stabbilixxiet il-profittabilità tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun billi tat il-profitt qabel it-taxxa tal-bejgħ tal-prodott simili lil konsumaturi mhux relatati fl-Unjoni bħala perċentwal tal-fatturat ta' dak il-bejgħ. Matul il-perjodu kkunsidrat, il-profittabilità tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun naqset b'mod konsiderevoli minn 3 % għal - 4 %.
(281)
Il-fluss tal-flus nett huwa l-ħila tal-produtturi tal-Unjoni li jiffinanzjaw l-attivitajiet tagħhom stess. Il-fluss tal-flus naqas b'mod sinifikanti tul il-perjodu kkunsidrat (- 55 %).
(282)
Il-livell ta' investimenti li saru mill-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun segwa xejra li tiżdied tul il-perjodu kkunsidrat. Iż-żieda kienet ikbar fl-2012 u l-IP. L-ispejjeż għoljin tal-investimenti kienu marbutin ma' bini mill-ġdid tal-fran. F'din l-industrija intensiva fl-użu tal-kapital, il-fran iridu jerġgħu jinbnew kull 7 sa 10 snin u l-ispejjeż marbutin mal-bini mill-ġdid ta' forn jistgħu jammontaw għal EUR 8 miljun - EUR 13-il miljun (medda mogħtija għal raġunijiet ta' kunfidenzjalità). L-investimenti jinkludu wkoll spejjeż sostanzjali tal-investiment strutturali marbutin mal-konsum tal-liga mill-boxxliet u l-bini mill-ġdid rikorrenti tagħhom.
(283)
Ir-redditu fuq l-investiment huwa l-profitt f'perċentwal tal-valur kontabilistiku nett tal-investimenti. Ir-redditu fuq l-investiment segwa xejra negattiva ċara fil-profittabilità. It-tgħarriq tar-redditu fuq l-investiment huwa indikazzjoni ċara tat-tgħarriq tas-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni matul il-perjodu kkunsidrat.
(284)
Is-sitwazzjoni finanzjarja dgħajfa msemmija hawn fuq seħħet minkejja ż-żieda fil-konsum matul il-perjodu kkunsidrat kif deskritt fil-premessa (217) iktar 'il fuq, u l-isforzi tal-industrija tal-Unjoni biex tirrazzjonalizza l-ispejjeż ta' produzzjoni, kif deskritt fil-premessi (244) iktar 'il fuq u (337) iktar 'l isfel.
(285)
L-investigazzjonijiet ma kixfu ebda diffikultà serja affaċċjata mill-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun fiż-żieda ta' kapital.
(286)
Wara d-divulgazzjoni definittiva, diversi partijiet innutaw li l-livelli ta' investiment kienu għoljin għall-perjodi 2012 u l-PI, u li dawn l-ispejjeż għoljin tal-investimenti setgħu kienu r-raġuni għaliex l-industrija tal-Unjoni ma kinitx qed tagħmel profitt matul il-PI. Il-gvern tar-RPĊ iddikjara wkoll li t-tnaqqis fil-profittabilità hu marbut direttament maż-żieda fl-ispejjeż tal-produzzjoni li rriżulta mill-bini mill-ġdid tal-ifran.
(287)
L-ewwel, EUR 32 miljun ta' investimenti matul il-PI mill-1 ta' Ottubru 2012 sat-30 ta' Settembru 2013 in parti jirfes fuq it-EUR 30 miljun fis-sena 2012. It-tieni, l-investimenti li saru f'dawn il-perjodi kienu essenzjali biex il-fran jinbnew mill-ġdid u huma rikorrenti għan-negozju u meqjusa li kienu qed isiru matul il-kors normali tan-negozju kif stipulat fil-premessi (241) - (250). It-tielet, il-livell ta' investimenti kellu impatt fuq ir-riżultati tal-industrija tal-Unjoni minħabba li kien qed jiġġenera spejjeż addizzjonali. Madankollu, l-effetti prinċipali tal-investimenti huma riflessi fil-karta tal-bilanċ u mhux fid-dikjarazzjoni tal-Profitt u t-Telf, li turi l-ispejjeż standard rikorrenti tad-deprezzament, u għalhekk ma jistgħux jispjegaw fihom nfushom is-sitwazzjoni ta' operat b'telf. Dwar l-affermazzjoni tal-Gvern tar-RPĊ, il-bini mill-ġdid tal-ifran huma ppjanati b'attenzjoni minn qabel. Il-kontinwità tal-provvista lill-konsumaturi hija żgurata billi jinbnew stokkijiet ta' bafer. Fl-aħħar, l-impatt ta' dawn l-investimenti fuq l-ispejjeż u r-riżultati tal-kumpanija huma mifruxa fuq bosta snin.
(288)
Barra minn hekk, bosta partijiet argumentaw li (i) l-ispejjeż kapitali akbar huma riflessi f'inqas dħul mill-investiment għas-snin 2012 u l-PI (minħabba li xi investimenti ma wasslux għal redditi immedjati) u (ii) ma tagħmilx sens li tieħu ritratt ta' sentejn mgħobbija żżejjed b'investimenti kbar u tikkonkludi li l-industrija tal-Unjoni marret lura fuq dik il-bażi.
(289)
L-investimenti fil-fran mhumiex eċċezzjonali għall-perijodu kkunsidrat. L-investigazzjoni żvelat li sa mill-2004, l-investimenti tal-fran ilhom isiru kważi kull sena mill-industrija tal-Unjoni. Għalhekk, ikun xi jkun il-perjodu kkunsidrat, dejjem se jkun hemm effetti ta' tiswijiet jew bini ġdid tal-fran fuq il-volum tal-produzzjoni u r-redditu fuq l-investiment. Id-deterjorazzjoni tal-profitabbiltà tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun indikat li huma ma setgħux jitolbu prezzijiet għall-prodott simili li jippermettu investimenti essenzjali għall-kontinwità tan-negozju.
(290)
Il-gvern tar-RPĊ iddikjara li industrija l-ewwel tuża l-kontanti disponibbli qabel ma tuża fondi misselfa u li għalhekk hu normali li l-fluss tal-flus iddeterjora meta l-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun investew bil-kbir fl-2012 u l-PI. Barra minn hekk, huma ddikjaraw li industrija li tkun qed tagħmel it-telf ma setgħetx investiet daqs il-kumpaniji inklużi fil-kampjun.
(291)
L-industrija tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament hija negozju globali b'mekkaniżmi ta' finanzjament li jestendu lil hinn mir-responsabbiltà finanzjarja tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun. Is-sitwazzjonijiet ta' investiment mhux neċessarjament għandhom impatt fuq il-fluss ta' flus. Għalhekk dawn it-tabiet huma riġettati.
7. Konklużjoni dwar is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni
(292)
Is-sejbiet tal-investigazzjoni jikkonfermaw li l-industrija tal-Unjoni ġarrbet dannu materjali kif iddefinit mill-Artikolu 3(5) tar-Regolament antidumping bażiku u l-Artikolu 8(4) tar-Regolament antisussidji bażiku.
(293)
L-impożizzjoni ta' miżuri tal-antidumping ippermettiet lill-industrija tal-Unjoni sabiex iżżid il-prezzijiet tagħha fl-2011. Fl-istess ħin, l-industrija tal-Unjoni għamlet sforzi biex iżżid l-effiċjenza u l-produttività. Għad li l-konsum fl-Unjoni qabad jiżdied, l-industrija tal-Unjoni ma kellha ebda għażla ħlief li tnaqqas il-prezzijiet ta' bejgħ ta' unità tagħha mill-ġdid mill-2012 sabiex iżżomm is-sehem mis-suq tagħha.
(294)
L-analiżi tat-twaqqigħ tal-prezz, ara l-premessa (231), u x-xejra li qed tonqos tal-prezzijiet tal-bejgħ tal-produtturi tal-Unjoni, ara l-premessa (263), turi b'mod ċar li l-produtturi tal-Unjoni ppruvaw jikkompetu bil-prezz mal-importazzjonijiet Ċiniżi u għalqu d-diskrepanza fil-prezzijiet. Madankollu, dan wassal għal tgħarriq qawwi tar-riżultati finanzjarji tal-produtturi tal-Unjoni, bl-industrija tal-Unjoni li ilha tirrapporta telf mill-2012. Din is-sitwazzjoni mhijiex sostenibbli fit-terminu qasir u medju.
(295)
Hemm ukoll indikaturi oħrajn żviluppaw b'mod negattiv, anki wara l-impożizzjoni ta' miżuri kontra r-RPĊ, bħall-produzzjoni, il-kapaċità produttiva, l-impjiegi, l-inventarji u l-fluss tal-flus.
(296)
Is-sejbiet taż-żewġ investigazzjonijiet jikkonfermaw ukoll li ċ-ċirkustanzi mibdulin li ġġustifikaw il-bidu tar-rieżami interim parzjali tal-antidumping, jiġifieri r-ristritturar u l-għeluq ta' uħud mill-impjanti fl-Unjoni kif spjegat fil-premessa (244) iktar 'il fuq, huma ta' għamla sostanzjali u dejjiema. Wara l-għeluq ta' impjant, l-impjant jiżżarma kompletament. Barra minn hekk, il-bini ta' forn ġdid jieħu ħafna kapital u żmien u ma jistax isir fuq medda qasira ta' żmien. Għaldaqstant ma għandux jiġi sottovalutat iż-żmien u l-ispejjeż biex jinfetaħ impjant ġdid bi fran. Għalhekk, ir-ristrutturar u l-għeluq ta' uħud mill-impjanti jista' jitqies li huwa ta' għamla sostanzjali u dejjiema.
(297)
Bosta partijiet iddikjaraw li kien hemm sinjali ċari ta' nuqqas ta' dannu. Id-dikjarazzjonijiet huma indirizzati fil-premessi li ġejjin.
(298)
Is-CCCLA ddikjarat li wieħed mill-produtturi tal-Unjoni, 3B Fibreglass, inxtrat fl-2012 mill-grupp Binani u li l-prestazzjoni ġenerali tal-industrija tal-Unjoni kellha tkun tajba għax l-ebda operatur ekonomiku razzjonali ma kien jinvesti f'industrija li ma tkunx qed tirnexxi. Jikkwotaw ukoll ir-Rapport annwali tal-2013 ta' Braj Binani li “l-prestazzjoni ġenerali taż-2 unitajiet tal-manifattura fil-Belġju u n-Norveġja titqies tajba”. Barra minn hekk, is-CCCLA iddikjarat ukoll li l-fatturat taż-żewġ produtturi tal-Unjoni żdied bejn l-2010 u l-PI u li, għaldaqstant, jidher ċar li l-industrija tal-Unjoni ma hija qed iġġarrab ebda dannu.
(299)
L-Indian Binani Group tabilħaqq akkwista lil 3B Fibreglass fl-2012. Madankollu, kienu x'kienu l-motivazzjonijiet kummerċjali individwali tal-Binani Group, il-Kummissjoni tirreferi għas-sejbiet tal-investigazzjoni tagħha li l-industrija tal-Unjoni tilfet sehem mis-suq u profittabilità. Il-kwotazzjoni għandha titqiegħed f'kuntest u meta tinqara sħiħa tgħid hekk: “Il-prestazzjoni globali taż-żewġ (2) unitajiet ta' manifattura fil-Belġju u n-Norveġja hi meqjusa bħala tajba u l-kapaċità kient parzjalment kostretta li tlaħħaq mad-domanda tas-suq. It-tisħiħ tal-produzzjoni biex tilħaql-effiċjenzi normali sar tajjeb. Madankollu r-realizzazzjoni medja kienet pjuttost baxxa minħabba l-importazzjonijiet irħas mill-Asja.”
(300)
Id-dikjarazzjoni li l-industrija tal-Unjoni mhijiex qed iġġarrab dannu għaliex żewġ produtturi tal-Unjoni żiedu l-fatturat bejn l-2010 u l-PI hija qarrieqa u żbaljata. Is-CCCLA bbażat lilha nfisha għal din l-analiżi fuq il-fatturat mogħti f'kg. Madankollu, il-ġbid ta' konklużjonijiet wara qari tal-kwantitajiet ta' bejgħ superjuri biss mhuwiex preċiż peress li ma jiħux f'kunsiderazzjoni l-livell tal-prezz ta' dak il-bejgħ u, għaldaqstant, l-impatt fuq il-profittabilità tal-kumpanija.
(301)
Il-gvern tar-RPĊ ddikjara li peress li hemm membri tal-APFE li qegħdin jinvestu f'żidiet fil-kapaċità fl-Unjoni u barra minnha (eż. ir-RPĊ, ir-Russja, l-Indja u t-Tuneżija), dan huwa sinjal ċar ta' nuqqas ta' dannu.
(302)
Din l-investigazzjoni tad-dannu hija marbuta mal-prestazzjoni tal-produtturi tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni. Kif deher fit-tabella 4 iktar 'il fuq, l-industrija tal-Unjoni kellha żieda żgħira ta' 1 % fil-kapaċità fl-2011 u mbagħad wara l-kapaċità naqset b'5 punti perċentwali lejn tmiem il-PI.Għaladqstant, ma hemm ebda żieda fil-kapaċità fl-Unjoni. Madankollu, peress li ħafna mill-produtturi tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament huma kumpaniji multinazzjonali, mhijiex xi ħaġa ta' barra minn hawn li dawn il-kumpaniji jinvestu barra l-Unjoni fejn hemm opportunità kummerċjali. L-investiment f'kapaċità żejda barra l-Unjoni jsir biex jiġu ssodisfati l-ħtiġijiet tas-swieq emerġenti u bil-prospettiva li jsir profitt. It-twaqqif ta' impjanti f'dawn ir-reġjuni jagħmel sens ukoll fil-kuntest ta' qrubija għal dawk il-konsumaturi. Madankollu, id-deċiżjoni kummerċjali ta' wieħed jiftaħx impjant barra l-Unjoni hija kompletament separata mill-fatt li l-produtturi tal-Unjoni qed iġarrbu dannu. Allegazzjonijiet simili fuq investimenti kbar li sar mill-industrija tal-Unjoni huma indirizzati fis-sezzjoni dwar id-dannu awtoinflitt iktar 'il quddiem.
(303)
Bosta partijiet iddikjaraw li hemm nuqqas ta' dannu peress li ċerti produtturi tal-Unjoni ħabbru li l-prezzijiet tal-prodott simili tagħhom ser jiżdiedu minn Jannar 2014 sabiex jikkumpensaw għaż-żieda ssoktata fl-ispejjeż marbutin mal-materja prima, l-enerġija u t-trasport.
(304)
L-ewwel nett, il-livelli tal-prezzijiet tal-2014 huma marbutin ma' avvenimenti li seħħew wara l-PI. It-tieni, tul l-aħħar snin l-industrija tal-Unjoni kienet qed tassorbi l-parti l-kbira tat-tali żidiet fil-prezz permezz ta' żidiet fil-produttività. Madankollu, jasal punt li fih isir ferm iktar diffiċli li jiġu implimentati żidiet ulterjuri fil-produttività fit-terminu qasir. Peress li fil-PI l-industrija tal-Unjoni kienet qed tagħmel it-telf u l-assorbiment ta' dawn iż-żidiet fil-prezzijiet ma baqax possibbli, f'ċertu punt isir inevitabbli li t-tali żidiet jingħaddu lill-konsumaturi, f'liema każ jeżisti r-riskju li jkompli jintilef iktar sehem mis-suq. Fuq il-bażi ta' dan li ntqal hawn fuq, id-dikjarazzjonijiet ġew ma ġewx aċċettati.
E. KAWŻALITÀ
1. Introduzzjoni
(305)
Skont l-Artikolu 3(6) u l-Artikolu 3(7) tar-Regolament antidumping bażiku u l-Artikolu 8(6) u l-Artikolu 8(7) tar-Regolament antisussidji bażiku, ġie mistħarreġ jekk l-importazzjonijiet li huma s-suġġett ta' dumping u ta' sussidji mir-RPĊ ikkaġunawx ħsara lill-industrija tal-Unjoni tant li tista' tiġi kklassifikata bħala materjali.
(306)
Minbarra importazzjonijiet li kienu s-suġġett ta' dumping, ġew analizzati wkoll fatturi magħrufin li fl-istess ħin setgħu kkawżaw dannu lill-industrija tal-Unjoni sabiex jiġi żgurat li d-dannu possibbli kkaġunat minn dawn il-fatturi l-oħrajn ma ġiex attrbiwit lill-importazzjonijiet li kienu s-suġġett ta' dumping u ta' sussidju.
1.1. L-effett tal-importazzjonijiet li kienu s-suġġett ta' dumping u sussidju
(307)
L-investigazzjonijiet urew li, minkejja l-miżuri tal-antidumping fis-seħħ, l-importazzjonijiet li jkunu s-suġġett ta' dumping u ta' sussidji mir-RPĊ żdiedu f'termini ta' volum (32 %) matul il-perjodu kkunsidrat meta l-2009 ittieħdet bħala sena ta' referenza. Dan irriżulta f'żieda fis-sehem mis-suq tar-RPĊ minn 13 % - 18 % fl-2009 għal 15 % - 20 % sa tmiem il-PI.
(308)
Fl-istess ħin, u minkejja ż-żieda fil-konsum, l-industrija tal-Unjoni rat is-sehem mis-suq tagħha jonqos bi tliet punti perċentwali matul il-perjodu kkunsidrat.
(309)
Il-prezzijiet medji tal-importazzjonijiet li kienu s-suġġett ta' dumping u ta' sussidju naqsu bi 8 % bejn l-2010 u l-PI u kienu inqas minn dawk tal-industrija tal-Unjoni matul l-istess perjodu.
(310)
L-industrija tal-Unjoni kienet għadha tagħmel profitt matul l-2010 u l-2011 u bdiet tagħmel it-telf wara, u dan jaħbat bl-eżatt maż-żieda fl-importazzjonijiet li jkunu s-suġġett ta' dumping u ta' sussidji mir-RPĊ. Anki wara li naqqset il-prezz tal-bejgħ tagħha, l-industrija tal-Unjoni ma rnexxilhiex iżżomm is-sehem mis-suq tagħha. Dan it-tnaqqis fil-prezz sar a skapitu tal-profittabilità, u dan wassal għal sitwazzjoni ta' telf.
(311)
Fuq il-bażi ta' dan ta' hawn fuq, huwa konkluż li l-livell tal-prezzijiet tal-importazzjonijiet li jkunu s-suġġett ta' dumping u ta' sussidji mir-RPĊ flimkien maż-żieda fil-volum, kellhom impatt negattiv konsiderevoli fuq is-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni u għaldaqstant kellhom rwol deċiżiv fid-dannu materjali li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni.
(312)
Wara d-divulgazzjoni definittiva, diversi partijiet argumentaw li hemm nuqqas ta' analiżi li turi li l-importazzjonijiet Ċiniżi ikkawżaw id-dipressjoni tal-prezzijiet mill-industrija tal-Unjoni u l-ħsara mġarrba u li l-Kummissjoni sempliċiment tistrieħ fuq il-koinċidenza fiż-żmien fl-analiżi tagħha. Dawn il-partijiet jirreferu għar-rapport tal-bord China X-Ray Equipment: “Il-Bord jirrikonixxi li korrelazzjoni ġenerali bejn l-importazzjonijiet oġġett ta' dumping u ħsara lill-industrija domestika jistgħu jappoġġjaw sejba ta' kawżalità. Madankollu, tali analiżi ta' koinċidenza mhix dispożittiv tal-kawżalità in kwistjoni; Il-kawżalità u l-korrelazzjoni huma żewġ kunċetti distinti. Fiċ-ċirkustanzi ta' dan il-każ, […], il-kawżalità in kwistjoni ma tiġix riżolta permezz ta' tali kostatazzjoni ġenerali ta' koinċidenza” (40).
(313)
Madankollu, il-konklużjonijiet huma bbażati fuq analiżi ta' lista estensiva ta' indikaturi. Kif stabbilit hawn fuq fit-Taqsima D, l-eżami tal-impatt tal-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping u importazzjonijiet sussidjati kien jinkludi evalwazzjoni tal-fatti ekonomiċi rilevanti kollha u l-indiċi li għandhom effett fuq l-istat tal-industrija tal-Unjoni. Ħafna indikaturi ġibdu l-attenzjoni lejn sitwazzjoni ta' ħsara. F'sitwazzjoni bħal din l-unika raġuni għall-industrija tal-Unjoni biex tbaxxi l-prezzijiet hija biex iżżomm is-sehem mis-suq, jew għall-inqas ma titlifx aktar sehem mis-suq, meta tiffaċċja kompetizzjoni fuq il-prezz. Wara l-impożizzjoni tal-miżuri oriġinali, l-industrija tal-Unjoni rnexxielha żżid il-prezzijiet tagħha fl-2011, iżda fis-snin ta' wara kellha tbaxxi l-prezzijiet tagħha billi l-ispiża tal-produzzjoni ma naqsitx. Kif spjegat aktar fil-premessi (320) - (335) hawn taħt, l-esportazzjonijiet minn pajjiżi terzi kienu saru bi prezzijiet għolja matul il-perijodu kollu kkunsidrat, u s-sehem mis-suq ta' pajjiż trerz baqa' pjuttost stabbli u saħansitra niżel sa mill-2011. Għalhekk l-industrija tal-Unjoni ma baxxietx il-prezzijiet tagħha minħabba l-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi, iżda minħabba r-rata baxxa ta' importazzjonijiet iddampjati u sussidjati mir-RPĊ. Sa mill-2011, kienu biss l-importazzjonijiet mir-RPĊ li żdiedu b'mod sinifikanti, kienu biss l-importazzjonijiet mir-RPĊ ħadu sehem mis-suq mill-industrija tal-Unjoni, u kienu biss il-prezzijiet tal-importazzjoni mir-RPĊ li naqsu. Fuq din il-bażi, il-Kummissjoni kkonkludiet li d-dipressjoni tal-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni u l-ħsara li sofriet kienu ikkawżati miż-żieda fl-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping u ssussidjati mir-RPĊ. Fatturi oħra li jistgħu jiksru din ir-rabta kawżali huma analizzati hawn taħt.
(314)
Is-CCCLA u l-gvern tar-RPĊ iddikjaraw li hemm nuqqas ta' dipressjoni fil-prezz jew trażżin tal-prezz bħala “it-tnaqqis tal-prezzijiet tal-bejgħ tal-produtturi tal-Unjoni mhuwiex sinifikanti peress li laħaq biss quċċata ta' 2 % matul il-perjodu kkunsidrat”. Diversi partijiet sostnew ukoll li t-tnaqqis ta' 1 % fil-bejgħ tal-Unjoni, żieda ta' 2 % fis-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet mir-RPĊ u tnaqqis ta' 3 % fis-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni ma jiġġustifikawx il-miżuri drastiċi proposti.
(315)
Il-Kummissjoni ttenni kif imsemmi hawn fuq li wara d-dazji proviżorji ta' Settembru tal-2010, l-industrija tal-Unjoni kienet kapaċi żżid il-prezzijiet tagħha fl-2011. Madankollu, mill-2011 il-prezzijiet ta' bejgħ ta' unità naqsu b'10 %. Għalhekk, huwa ċar li hemm tnaqqis sinjifikanti fil-prezzijiet tal-bejgħ. Għalkemm hemm miżuri anti-dumping fis-seħħ, l-industrija tal-Unjoni kompliet issofri minn tnaqqis fil-volum tal-bejgħ, tal-prezz u sehem mis-suq, billi fl-istess ħin li l-importazzjonijiet Ċiniżi żiedu l-volum tal-bejgħ u s-sehem mis-suq tagħhom sa livell kunsiderevolement ogħla minn dak il-perjodu tal-investigazzjoni tal-investigazzjoni oriġinali. Normalment, ladarba jiġu imposti l-miżuri, l-industrija tal-Unjoni hija mistennija li tirkupra mill-effetti tad-dumping jew tas-sussidjar preċedenti. Dan żgur li ma kienx il-każ. Wara xi sinjali ta' rkupru immedjatament wara l-impożizzjoni ta' miżuri, is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni marret għall-agħar matul il-perjodu kkunsidrat.
(316)
Importatur wieħed mhux relatat qal li ma kienx meħtieġ għall-produtturi tal-Unjoni biex tnaqqas il-prezzijiet sal-punt li jkunu magħmula, peress li s-suq tal-Unjoni kienet aktar domanda milli ta' provvista. Il-Gvern tar-RPĊ iddikjara li t-tnaqqis tal-prezzijiet tal-bejgħ tal-Unjoni kif ukoll it-tnaqqis fil-prezzijiet tal-importazzjonijiet Ċiniżi ma jistgħux jitqiesu b'mod iżolat minn żviluppi fil-prezz globali tal-prodott ikkonċernat u huma skont l-andament normali tas-suq. Barra minn hekk, il-gvern tar-RPĊ allega li l-Kummissjoni ma vverifikatx jekk is-suq jippermettix żidiet fil-prezzijiet fl-2011 (wara l-impożizzjoni tal-miżuri fl-investigazzjoni preċedenti) meta wieħed iqis il-kuntest globali u jekk iva, sa liema punt. Barra minn hekk, il-Kummissjoni irrifjutat b'mod żbaljat li taċċetta evidenza pprovduta dwar iż-żidiet fil-prezz wara l-PI mill-produtturi tal-Unjoni u huma b'dan jirreferu għall-każijiet tal-Ħġieġ solari u tal-Magni personali tal-fax. (41)
(317)
Il-Kummissjoni kkunsidrat li d-dikjarazzjoni li d-domanda qabżet il-provvista ma kinetx sostanzjata. It-telf fis-sehem mis-suq u ż-żieda fil-livelli tal-istokkijiet ma jindikawx li d-domanda kienet ogħla mill-provvista, anzi pjuttost bil-kontra. Dwar l-affermazzjoni tal-Gvern tar-RPĊ, l-iżviluppi fil-prezzijiet meqjusa huma relatati mal-bejgħ fis-suq tal-Unjoni u mhux fuq livell globali. Fis-suq tal-Unjoni, il-kompetizzjoni bejn il-prodotti simili u l-prodott kkonċernat hija fil-livell tal-prezz. Kif muri hawn fuq, it-tnaqqis fil-prezz ma jistax jiġi attribwit għal fatturi oħra minn din il-kompetizzjoni fil-prezzijiet (minħabba l-ispejjeż pjuttost stabbli ta' produzzjoni u ta' konsum tal-Unjoni). Barra minn hekk, il-gvern tar-RPĊ ma pprovdiex informazzjoni ulterjuri dwar l-iżviluppi fil-prezzijiet globali. Għaldaqstant, instab li din id-dikjarazzjoni ma kinetx sostanzjata. Rigward id-dikjarazzjoni dwar iż-żidiet fil-prezz wara l-PI, l-avvenimenti ta' wara l-PI jmorru lil hinn mill-ambitu ta' din l-investigazzjoni. Fi kwalunkwe każ, ma ġiet ipprovduta l-ebda evidenza sostanzjali ta' żidiet effettivi fil-prezzijiet li kienu jimmaterjalizzaw wara l-PI. Għalhekk, din id-dikjarazzjoni mhix qed tiġi aċċettata.
(318)
Barra minn hekk, is-CCCLA sostniet li t-tnaqqis tal-prezz medju tal-importazzjonijiet Ċiniżi bi 8 % kif imsemmi fil-premessa (226) kellu jqis il-prezzijiet aġġustati għad-dazju doganali u l-immaniġġar, id-dazju anti-dumping, il-marġini tal-profitt għall-importaturi u l-ispejjeż tal-SG&A sostnuti mill-importaturi. Dawk il-prezzijiet aġġustati mbagħad għandhom jiġu fuq livelli komparabbli mal-prezzijiet tal-bejgħ tal-Unjoni, kif iddikjarat fit-Tabella 7, u għalhekk ma setax kellhom rwol deċiżiv fil-ħsara materjali mġarrba mill-industrija tal-Unjoni.
(319)
Għall-analiżi tal-indikaturi il-valur CIF tal-bejgħ tal-produtturi esportaturi tat-tabella 3 qed jitqabbel mal-prezz tal-fabbrika tal-produtturi tal-Unjoni tat-tabella 7. Dan il-metodu huwa preċiż għall-analiżi tat-tendenzi. Għall-kalkoli tat-twaqqigħ fil-prezz u l-marġini tal-ħsara, il-prezzijiet aġġustati ntużaw fil-fatt kif spjegat fil-premessa (231) hawn fuq. F'dan ir-rigward, il-Kummissjoni tenfasizza li t-twaqqigħ tal-prezzijiet huwa biss indikatur wieħed biex jiġi analizzat, iżda li l-indikaturi kollha ta' ħsara għandhom jittieħdu flimkien għall-analiżi. Għalhekk, it-talba mhijiex aċċettata.
1.2. Effetti ta' fatturi oħrajn
1.2.1. Importazzjonijiet minn pajjiżi oħrajn
(320)
Il-volum ta' importazzjonijiet minn pajjiżi terzi, il-prezzijiet ta' unità medji u s-sehem mis-suq matul il-perjodu kkunsidrat jintwerew fit-tabella ta' hawn taħt.
Tabella 12
Volum ta' importazzjonijiet (tunnellati metriċi), prezzijiet ta' unità medji (EUR/tunnellata)
2010
2011
2012
PI
Total ta' pajjiżi terzi
Volumi (tunnellati)
128 378
182 601
183 446
174 553
Indiċi (2010 = 100)
100
142
143
136
Sehem mis-suq
14 % - 19 %
22 % - 27 %
21 % - 26 %
20 % - 25 %
Il-Malasja
Volumi (tunnellati)
37 919
70 847
60 931
60 841
Prezz medju/tunnellata (EUR)
980
1 029
998
958
Sehem mis-suq
2 % - 7 %
7 % - 12 %
5 % - 10 %
5 % - 10 %
In-Norveġja
Volumi (tunnellati)
25 204
30 496
33 277
30 781
Prezz medju/tunnellata (EUR)
1 167
1 044
1 006
944
Sehem mis-suq
0 % - 5 %
1 % - 6 %
1 % - 6 %
1 % - 6 %
It-Turkija
Volumi (tunnellati)
18 430
20 017
23 235
19 233
Prezz medju/tunnellata (EUR)
1 199
1 231
1 064
1 067
Sehem mis-suq
0 % - 5 %
0 % - 5 %
0 % - 5 %
0 % - 5 %
Sors: Eurostat (COMEXT)
(321)
Minbarra r-RPĊ, il-prodott ikkonċernat huwa importat primarjament mill-Malasja, in-Norveġja u t-Turkija. Hemm xi importazzjonijiet żgħar mill-Messiku, l-Istati Uniti u t-Tajwan ukoll. Is-sehem mis-suq ġenerali tal-pajjiżi terzi kien ikkaratterizzat minn żieda qawwija bejn l-2010 u l-2011. Imbagħad, is-sehem mis-suq naqas fil-PI.
(322)
Il-parti l-kbira tal-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi (bl-eċċezzjoni ta' xi kwantitajiet żgħar mit-Tajwan) kellhom prezzijiet ogħla b'mod sinifikanti mill-importazzjonijiet Ċiniżi. Barra minn hekk, il-prezzijiet ġenerali medji tal-importazzjonijiet minn pajjiżi oħrajn kienu ogħla mill-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni jew simili għalihom.
(323)
Il-Malasja kellha l-ikbar sehem mill-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi fl-Unjoni (40 %). Madankollu, l-importazzjonijiet mill-Malasja kienu limitati għal tip wieħed ta' prodotti tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament, jiġifieri trofof imqattgħin. Is-sehem mis-suq tal-Malasja fis-suq tal-Unjoni żdied tul il-perjodu kkunsidrat. Bħala medja, Il-prezzijiet tal-importazzjonijiet it-trofof imqattgħin mill-Malasja kien ogħla wkoll minn dak mir-RPĊ u kważi daqs dak tal-industrija tal-Unjoni. Barra minn hekk, il-prezzijiet tal-Malasja ma żammewx il-prezzijiet tal-produtturi tal-Unjoni milli jiżdiedu bejn l-2010 u l-2011 meta ġew imposti dazji provviżorji kontra r-RPĊ. Li kieku l-prezzijiet tal-Malasja tassew kienu qed jikkawżaw dannu materjali fuq l-industrija tal-Unjoni, il-produtturi tal-Unjoni ma kinux ikunu jistgħu jżidu l-prezzijiet tagħhom meta ġew imposti dazji antidumping provviżorji fuq l-importazzjonijiet mir-RPĊ. L-importazzjonijiet mill-Malasja qed jikkompetu mal-produzzjoni tal-industrija tal-Unjoni iżda baqgħu fattur stabbli tul il-perjodu kkunsidrat, f'termini ta' prezz, tip ta' prodott u kwantitajiet.
(324)
L-importazzjonijiet min-Norveġja kellhom it-tieni l-ikbar sehem tal-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi fl-Unjoni. Is-sehem mis-suq tan-Norveġja fis-suq tal-Unjoni baqa' stabbli tul il-perjodu kkunsidrat. Il-prezzijiet medji ta' importazzjoni għal kull tip ta' prodott min-Norveġja kienu ogħla minn dawk tar-RPĊ. Dawn l-importazzjonijiet Norveġiżi huma prinċipalment ftietel magħmula minn kumpanija waħda li tappartjeni għall-istess grupp bħal wieħed mill-produtturi tal-Unjoni. Barra minn hekk, il-produzzjoni kollha Norveġiża tinbiegħ mingħand il-produttur tal-Unjoni. Għalhekk ma nqisux in-Norveġja bħala pajjiż terz kompetitur.
(325)
L-importazzjonijiet mit-Turkija kellhom it-tielet l-ikbar sehem ta' importazzjonijiet minn pajjiżi terzi fl-Unjoni. Is-sehem mis-suq tat-Turkija fis-suq tal-Unjoni baqa' stabbli tul il-perjodu kkunsidrat. Bħala medja, il-prezzijiet tal-importazzjoni skont it-tip ta' prodott tal-prodott simili kienu b'mod sinifikanti ogħla minn dawk tar-RPĊ.
(326)
Il-gvern tar-RPĊ iddikjara wkoll li l-istokkijiet tal-Unjoni żdiedu fl-2011 wara żieda enormi fl-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi, filwaqt li l-imporazzjonijiet mir-RPĊ naqsu fl-istess sena.
(327)
Huwa minnu li bejn l-2010 u l-2011 naqsu l-importazzjonijiet Ċiniżi u żdiedu l-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi. Madankollu, l-industrija tal-Unjoni kienet għadha qed tagħmel profitt tul l-2010 u l-2011 u bdiet tagħmel it-telf wara, u dan ħabat bl-eżatt maż-żieda fl-importazzjonijiet li kienu s-suġġett ta' dumping u ta' sussidji mir-RPĊ. L-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi naqsu wara l-2011 u għaldaqstant ma setgħux kienu r-raġuni li għaliha l-industrija tal-Unjoni mbagħad bdiet tagħmel it-telf. Għar-raġunijiet ta' hawn fuq, huwa raġonevoli li jiġi konkluż li filwaqt li sehem mill-importazzjonijiet minn pajjiżi oħrajn jista' jkollu effett negattiv fuq l-industrija tal-Unjoni, dan ma seħħx sal-punt li jkisser ir-rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet li kienu s-suġġett ta' dumping u ta' sussidji mir-RPĊ u d-dannu lill-industrija tal-Unjoni.
(328)
Wara d-divulgazzjoni definittiva, diversi partijiet argumentaw li t-taħlita ta' prodotti kif użati għall-anqaliżi tat-twaqqigħ tal-prezzijiet (tqabbil tal-prezzijiet bejn il-produtturi Ċiniżi u dawk tal-Unjoni) ma kinetx qed tintuża għall-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi. Il-Gvern tar-RPĊ espliċitament talab id-dettalji dwar it-taħlita tal-prodotti tal-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi li ma jistgħux joħroġu minn statistika tal-Eurostat.
(329)
Il-Kummissjoni qieset kompletament it-taħlita tal-prodotti għall-analiżi tal-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi billi qabblet il-prezzijiet ta' pajjiżi terzi għal kull tip ta' prodott mal-prezzijiet korrispondenti tal-Unjoni għal kull tip ta' prodott. Minħabba li għat-tliet pajjiżi terzi hemm produttur wieħed biss, l-ebda djeta speċifika ma tista' tiġi ddivulgata għal raġunijiet ta' kunfidenzjalità.
(330)
Il-Gvern tar-RPĊ iddikjara li l-konklużjoni tal-Kummissjoni li parti mill-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi setgħet affetwat is-sitwazzjoni tal-produtturi tal-Unjoni iżda ma kisritx kawżali mhijiex oġġettiva, u lanqas ma kienet ibbażata fuq analiżi raġunata.
(331)
It-tliet pajjiżi terzi ewlenin li esportaw il-prodott simili lejn l-Unjoni kienu l-Malażja, in-Norveġja u t-Turkija. Kif diġà ntqal hawn fuq, l-importazzjonijiet Malasjani kienu ffokati fuq tip wieħed ta' prodott b'livelli ta' prezz komparabbli għall-industrija tal-Unjoni. Il-produttur Norveġiż mhux meqjus bħala kompetitur minn pajjiż terz għar-raġunijiet imsemmija hawn fuq. Is-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet mit-Turkija baqa' stabbli u relattivament baxx fil-volum matul il-perjodu kkunsidrat. Id-dikjarazzjoni li l-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi ma kisrux ir-rabta kawżali b'dan mhix qed tiġi aċċettata.
(332)
Il-Gvern tar-RPĊ iddikjara wkoll li l-Kummissjoni injorat l-effetti tal-importazzjonijiet mit-Tajwan u l-Messiku fatt li juri bidliet sinifikanti fil-prezzijiet u l-volumi.
(333)
Minħabba l-volumi limitati ta' importazzjonijiet mit-Tajwan u l-Messiku, dawn l-importazzjonijiet ma setax kisser ir-rabta kawżali.
(334)
Barra minn hekk, il-gvern tar-RPĊ iddikjara li l-Kummissjoni injorat fl-analiżi tagħha tal-akkumulazzjoni tal-istokkijiet taċ-Ċina, il-fatt li bejn l-2010 u l-2011, importazzjonijiet minn pajjiżi terzi żdiedu b'aktar minn 40 %.
(335)
L-istatistika (ara l-premessa 224) turi li l-ħana tal-istokkijiet tal-prodotti miċ-Ċina saret fit-tieni u t-tielet kwart tal-2010 (għal konsum qabel tmiem 2010/bidu tal-2011 minħabba l-ħajja limitata tal-prodott fuq l-ixkaffa). Iż-żieda fl-importazzjoni minn pajjiżi terzi ġiet irreġistrata fl-2011, meta l-effett tal-istokkijiet spiċċa u meta l-miżuri kontra l-importazzjonijiet mir-RPĊ daħlu fis-seħħ, li rriżulta li kienu ta' benefiċċju għal produtturi ta' pajjiżi terzi. Għalhekk, din il-dikjarazzjoni mhix qed tiġi aċċettata.
1.2.2. Kost tal-produzzjoni
(336)
Bosta partijiet iddikjaraw li ż-żieda fil-kost tal-produzzjoni tal-industrija tal-Unjoni primarjament dovuta għaż-żieda fil-kostijiet marbutin mal-materja prima, l-enerġija, it-trasport u l-persunal ħalliet impatt negattiv fuq il-profittabilità tal-industrija tal-Unjoni. Parti minnhom identifikat ukoll in-nuqqas tal-konsumaturi milli jirritornaw l-irkiekel bħala fattur importanti għall-kostijiet, bla ma kompliet telabora iktar fuq l-impatt fuq il-kost. Sostnew dawn id-dikjarazzjonijiet billi pprovdew kwotazzjonijiet mingħand il-produtturi tal-Unjoni li jgħidu li tabilħaqq kienu qed jaffaċċjaw żidiet fil-kostijiet.
(337)
Huwa minnu li l-industrija tal-Unjoni affaċċjat żidiet fil-kostijiet tal-materja prima, l-enerġija, it-trasport u l-persunal. Madankollu, kif jidher fit-tabella 8 iktar 'il fuq, il-kost medju tal-produzzjoni għall-industrija tal-Unjoni għal kull tunnellata żdied b'1 % biss bejn l-2010 u l-PI. Dan ifisser li l-industrija tal-Unjoni rnexxielha tikkumpensa għal ħafna miż-żidiet fil-kostijiet permezz ta' gwadanji fl-effiċjenza u produttività msaħħa. Għaldaqstant, huwa konkluż li ż-żieda fil-kost tal-produzzjoni ma kkontribwixxietx għad-dannu u, għaldaqstant, ma setgħetx tkisser ir-rabta kawżali.
(338)
Wara d-divulgazzjoni definittiva, diversi partijiet tennew id-dikjarazzjonijiet tagħhom mingħajr ma ressqu argumenti ġodda 'l quddiem.
1.2.3. Żvilupp tal-konsum
(339)
Kif intqal iktar 'il fuq, il-konsum fl-Unjoni żdied bi 3 % bejn l-2010 u l-PI. Il-konsum huwa mistenni jiżdied iktar minħabba l-applikazzjonijiet ġodda li fihom qed jintuża l-prodott simili, kif ġie ddikjarat kemm mill-industrija tal-Unjoni kif ukoll minn ħafna utenti. Madankollu, l-industrija tal-Unjoni ma rnexxilhiex iżżomm is-sehem mis-suq tagħha u tilfet parti minnu, filwaqt li l-importazzjonijiet li kienu s-suġġett ta' dumping u ta' sussidji mir-RPĊ kienuqed iżidu s-sehem mis-suq tagħhom mill-2011. Għalhekk, il-bidliet fil-konsum fl-Unjoni ma setgħux jikru r-rabta ta' kawżalità bejn il-ħsara u l-importazzjonijiet oġġett ta' dumping u dawk issussidjati mir-RPĊ.
1.2.4. Kapaċità produttiva u stokkijiet insuffiċjenti fl-Unjoni
(340)
Il-gvern tar-RPĊ iddikjara li d-dannu, jekk jeżisti, huwa kkaġunat mill-kapaċità produttiva insuffiċjenti tal-produtturi tal-Unjoni. Il-gvern tar-RPĊ irrefera għal għadd ta' dikjarazzjonijiet finanzjarji mill-produtturi tal-Unjoni. Id-dikjarazzjonijiet finanzjarji tal-2010 ta' 3B Fibreglass jistipulaw li “l-kapaċitajiet ta' produzzjoni limitati tagħhom ma ppermettulhomx ikabbru s-sehem mis-suq” u “ġegħluna nlaħħqu mal-evoluzzjoni tad-domanda tal-konsumaturi tagħna b'livell limitat ta' inventarju”. Id-dikjarazzjonijiet finanzjarji tal-2011 ta' 3B Fibreglass jistipulaw li “s-sinjali ta' rkupru tal-ekonomija fl-2010 ġew ikkonfermati fl-ewwel nofs tal-2011 iżda peress li l-livelli ta' prestazzjoni tal-produzzjoni tal-kumpanija kienu inqas minn dawk mistennijin fl-ewwel trimestru, ma stajniex nibbenefikaw bis-sħiħ mill-irpiljar tal-attività u dan wassal sabiex nillimitaw l-impenji kuntrattwali tagħna fl-2011”. Id-dikjarazzjonijiet finanzjarji tal-2011 ta' Lanxess jistipulaw li “Fl-2011, il-produzzjoni tal-fibra tal-ħġieġ f'Lanxess kienet qed topera b'kapaċità massima” u “Fit-tieni trimestru tal-2012, l-għeluq ippjanat tal-forn 1 ser jieħu kważi 10 ġimgħat u għalhekk il-produzzjoni annwali ser tkun 14 % inqas fl-2012”.
(341)
Huwa minnu li l-livelli tal-istokkijiet tal-2010 kienu baxxi, ara t-tabella 10 iktar 'il fuq. Dan kien ir-riżultat ta' tnaqqis fil-livell ta' produzzjoni fl-2009 meta żżarmaw, ingħalqu b'mod temporanju jew tnaqqsu bosta linji ta' produzzjoni fid-dawl tal-erożjoni tal-prezzijiet u t-telf fis-sehem mis-suq ikkaġunati mill-importazzjonijiet li kienu s-suġġett ta' dumping mir-RPĊ (42). Madankollu, l-industrija tal-Unjoni żiedet il-livelli tal-istokk tagħha b'iktar minn 150 % fl-2011 u baqgħet iżżidhom minn dak iż-żmien. Ir-referenza għad-dikjarazzjonijiet ta' wħud dwar l-inventarji għas-sena 2010 biss mhijiex xierqa, u minflok għandha tiġi analizzata x-xejra għall-perjodu sħiħ ikkonċernat.
(342)
Barra minn hekk, uħud mill-kwotazzjonijiet jirreferu għal-livelli mnaqqsin fil-prestazzjoni tal-produzzjoni bħala riżultat ta' tiswijiet/bini mill-ġdid tal-fran. Kif spjegat fil-premessa (241) iktar 'il fuq, it-tali tiswijiet/bini mill-ġdid huma inerenti għal dan is-settur u huwa normali li jinġema' stokk fid-dawl ta' tiswija/bini mill-ġdid ta' forn biex titkompla l-provvista lil konsumaturi importanti.
(343)
Barra minn hekk, l-industrija tal-Unjoni tinvesti f'iktar kapaċità li kieku jkun hemm kundizzjonijiet iktar ekwi li jippermettu lill-industrija tal-Unjoni tagħmel profitt li jiġġustifika u jippermetti li ssir espansjoni tal-kapaċità.
(344)
Il-kapaċità produttiva u l-istokkijiet tal-Unjoni mhumiex meqjusin insuffiċjenti u, għalhekk, ma setgħux jikkontribwixxu għad-dannu u għaldaqstant ma setgħux ikissru r-rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet li jkunu s-suġġett ta' dumping u ta' sussidji u d-dannu li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni.
1.2.5. L-impatt tal-kriżi ekonomika
(345)
Bosta partijiet iddikjaraw li d-dannu mġarrab mill-industrija tal-Unjoni kien ikkaġunat mill-kriżi ekonomika li rriżultat fi tnaqqis qawwi fid-domanda mill-industriji utenti (bħall-industrija awtomobilistika u s-suq tal-enerġija mir-riħ).
(346)
Il-gvern tar-RPĊ kkwota bosta produtturi tal-Unjoni bħal pereżempju 2010 dikjarazzjonijiet finanzjarji of European Owens Corning il-fibreglass SPRL (iktar' il quddiem “EOCF”) fejn jingħad li “Dan it-tnaqqis huwa parzjalment spjegat minħabba dipendenza qawwija ta' din l-attività fuq is-suq tal-enerġija mir-riħ, id-degradazzjoni tagħhom kompliet minħabba d-diffikultà biex l-atturi involuti f'dan is-suq li jiffinanzjaw proġetti ġodda”, id-dikjarazzjonijiet finanzjarji tal-2011 ta' Lanxess fejn jingħad li “wara d-dħul tal-miżuri antidumping kontra l-importazzjonijiet Ċiniżi Lanxess kienet kapaċi żżid il-prezzijiet tal-bejgħ tagħha. Fit-tieni nofs tal-2011, madankollu, ninnutaw tnaqqis ta' 16 % meta mqabbla mal-2010 minħabba t-tendenza ekonomika negattiva” u d-dikjarazzjonijiet finanzjarji tal-2012 tal-EOCF fejn jingħad li l-fatturat tal-2012 “huwa prinċipalment dovut l-kriżi ekonomika kontinwa li ma tippermettilhomx joperaw b'kapaċità sħiħa”.
(347)
Tabilħaqq, bejn l-2010 u l-2011 jista' jiġi osservat tnaqqis ta' 3 % fil-konsum fl-Unjoni ta' prodotti tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament. Madankollu, sa tmiem il-PI, il-konsum fl-Unjoni reġa' żdied b'6 punti perċentwali.
(348)
Il-kwotazzjoni li waħda mill-kumpaniji kellha tnaqqas il-prezzijiet tagħha b'16 % fit-tieni nofs tal-2011 meta mqabbla mal-2010, tagħti biss kuntest parzjali tas-sitwazzjoni tal-2011. L-investigazzjoni sabet żieda ta' 8 % fil-prezzijiet ta' unità għas-sena sħiħa tal-2011 (meta mqabbla mal-2010).
(349)
Barra minn hekk, filwaqt li l-industrija tal-Unjoni baqgħet tagħmel il-profitt fl-2010 u l-2011, bdiet tagħmel it-telf wara u dan ħabat maż-żieda fl-importazzjonijiet li kienu s-suġġett ta' dumping u ta' sussidji mir-RPĊ li waqqgħu l-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni.
(350)
It-tnaqqis fir-ritmu ekonomiku bejn l-2010 u l-2011 jista' jitqies li jikkontribwixxi għal tgħarriq tas-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni. Madankollu, it-tnaqqis fir-ritmu ekonomiku ma jispjegax it-telf li l-industrija tal-Unjoni bdiet tagħmel fl-2012 u l-PI. It-telf ewlieni rriżutla biss wara t-tnaqqis fir-ritmu ekonomiku f'perjodu li fih il-konsum reġa' beda jiżdied.
(351)
Rigward il-kwotazzjoni ta' Owens Corning fl-2011, ta' min jinnota li l-kwotazzjoni ġejja mill-EOCF li hija l-entità negozjanti ta' Owens Corning għan-negozji tagħhom kollha fl-Ewropa u l-Lvant Nofsani. Minbarra l-prodott simili, matul dak il-perjodu l-EOCF biegħet ukoll prodotti mhux minsuġin, drappijiet, prodotti tas-saqqif (għudiet) u prodotti ta' iżolament, li mhumiex koperti mill-proċedura. Għaldaqstant, din il-kwotazzjoni mhijiex speċifika għall-prodott simili fuq is-suq tal-Unjoni.
(352)
Rigward il-kwotazzjoni ta' Owens Corning fl-2012, din tirreferi b'mod speċifiku għan-negozju tad-drappijiet imwettaq mill-EOCF f'wieħed mill-impjanti tagħha. Peress li d-drappijiet mhumiex parti mill-prodott simili, din il-kwotazzjoni mhijiex relevanti.
(353)
Fid-dawl taċ-ċirkustanzi ta' hawn fuq, it-tnaqqis fir-ritmu ekonomiku seta' affettwa b'mod negattiv l-industrija tal-Unjoni iżda mhux sal-punt li seta' jkisser ir-rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet li jkunu s-suġġett ta' dumping u ta' sussidji u d-dannu mġarrab mill-industrija tal-Unjoni.
1.2.6. Kompetittività tal-importazzjonijiet li jkunu s-suġġett ta' dumping u ta' sussidji mir-RPĊ
(354)
Ċerti partijiet iddikjaraw li t-teknoloġija skaduta tal-industrija tal-Unjoni meta mqabbla mat-teknoloġija moderna applikata mill-produtturi esportaturi Ċiniżi kkaġunat id-dannu, u mhux id-dumping u s-sussidjar tal-prodott ikkonċernat.
(355)
Madankollu, l-investigazzjoni kkonfermat li l-industrija tal-Unjoni għandha proċessi tal-produzzjoni aġġornati wkoll. Għaldaqstant, id-dikjarazzjoni li lil-istat tat-teknoloġija tal-industrija tal-Unjoni tkisser ir-rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet li jkunu s-suġġett ta' dumping u ta' sussidji u d-dannu li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni hija mhijiex aċċettataa.
1.2.7. Dannu awtoinflitt
(356)
Bosta partijiet iddikjaraw li d-dannu jista' jkun awtoinflitt peress li (i) il-prezzijiet offruti mill-produtturi tal-Unjoni fl-2014 kienu inqas mill-kwotazzjonijiet li t-tali partijiet irċivew mingħand il-produtturi esportaturi Ċiniżi peress li (ii) l-investimenti li saru mill-applikanti fl-aħħar snin jikkontradixxu d-dannu hekk kif l-investimenti diffiċilment jistgħu jiġu rrikonċiljati ma' nozzjoni ta' industrija li qed iġġarrab dannu u ma wasslux għal sehem mis-suq ikbar għall-industrija tal-Unjoni peress li (iii) l-investimenti li saru mill-applikanti setgħu saru fir-ristrutturar u l-installazzjoni ta' kapaċità addizzjonali għall-produzzjoni tal-prodotti tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament “il-ħżiena”, pereżempju prodotti li għalihom hemm domanda iktar limitata, u mhux pereżempju fi trofof imqattgħin li għalihom il-partijiet jiddikjaraw li kien hemm domanda sinifikanti u fil-fatt nuqqas potenzjali ta' provvista fl-Unjoni.
(357)
Rigward l-ewwel dikjarazzjoni fuq il-prezzijiet irħas offruti mill-produtturi tal-Unjoni, ta' min jinnota li din l-allegazzjoni tikkonsisti f'avveniment li seħħ wara l-PI u li l-livelli tal-prezzijiet tal-2014 ma setgħux jiġu kkunsidrati. Barra minn hekk, peress li l-fran jaħdmu 24 siegħa kuljum u li t-tnaqqis tal-produzzjoni jiswa ħafna flus, l-industrija tal-Unjoni għażlet li tipprova żżomm is-sehem mis-suq billi tbiegħ bi prezzijiet orħos u għaldaqstant tibqa' tkopri parti mill-ispejjeż fissi tagħha.
(358)
Fir-rigward tal-investimenti l-kbar li għamlet l-industrija tal-Unjoni fl-aħħar snin, ta' min ifakkar li f'din l-industrija intensiva fl-użu tal-kapital, il-fran iridu jerġgħu jinbnew kull 7 sa 10 snin u l-ispejjeż marbutin mal-bini mill-ġdid ta' forn jistgħu jammontaw għal EUR 8 miljun - EUR 13-il miljun (medda mogħtija għal raġunijiet ta' kunfidenzjalità). Parti mdaqqsa mill-ispejjeż għoljin l-oħrajn tal-investimenti iktar strutturali hija marbuta mal-konsum tal-liga mill-boxxliet u l-bini mill-ġdid konsegwenti tal-boxxliet. Għalhekk, dawn l-investimenti huma inerenti għall-industrija u huma meħtieġa biex tinżamm il-kapaċità attwali. L-investimenti li huma ddedikati lir-R&Ż huma neċessarji wkoll sabiex jibqgħu fis-suq u jissodisfaw il-ħtiġijiet tal-konsumaturi.
(359)
Rigward it-tielet dikjarazzjoni dwar investimenti allegatament “żbaljati” għal prodotti oħrajn għajr trofof imqattgħin, ta' min jinnota li (i) l-industrija tal-Unjoni rristrutturat sabiex tkun tista' toffri firxa wiesgħa ta' prodotti. Ma ġiet ipprovduta ebda evidenza li t-tali ristrutturar ma kienx ekonomikament vijabbli, u (ii) il-produzzjoni mwaqqfa tat-trofof imqattgħin li seħħet minħabba r-ristrutturar tul l-aħħar snin ġiet ittrasferita f'impjant tal-produzzjoni ieħor li ġie kkonvertit.
(360)
Il-gvern tar-RPĊ iddikjara li l-produtturi tal-Unjoni kienu qed jaħżnu stokkijiet tal-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi u kkwota d-dikjarazzjonijiet finanzjarji tal-2011 ta' wieħed mill-produtturi tal-Unjoni fejn huwa stipulat li: “L-inventarji tal-merkanzija (€21.4 miljun fil-31 ta' Diċembru 2011) qed jiżdiedu minħabba tnaqqis kummerċjali globali fis-setur tagħna matul it-tieni nofs tas-sena, bl-istokk li jikkonsisti sa 75 % tal-prodotti lesti importati mill-kumpanija tal-grupp […][tagħna] barra l-Ewropa, bil-bqija li primarjament huma materjali u prodotti meħtieġa għall-attività ta' Fabrics”.
(361)
Iż-żieda fil-livelli tal-istokk irrapportat fl-2011 minn dan il-produttur tal-Unjoni hija spjegata minn stokkjar sabiex iforni lil wieħed mill-impjanti mhux fl-UE tiegħu meta dan kellu jerġa' jibni forn fl-2012. Ma kienet issir ebda importazzjoni oħra minn impjanti oħrajn mhux mill-UE li kieku dawk il-prodotti għall-impjant mhux mill-UE setgħu jiġu prodotti fl-Unjoni.
(362)
Wara d-divulgazzjoni definittiva, il-gvern tar-RPĊ talab biex ikun ċar jekk dawn l-importazzjonijiet kinux mir-RPĊ jew minn x'imkien ieħor u kemm kienu l-volumi. Madankollu, il-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun ma xtrawx il-prodott ikkonċernat mir-RPĊ fil-perjodu kkunsidrat.
(363)
Il-gvern tar-RPĊ iddikjara wkoll li d-dannu jista' jkun awtoinflitt peress li l-produttur tal-Unjoni 3B Fibreglass iddeċieda li jerġa' jibni l-istokk għall-BASF fl-2011 fi żminijiet meta kien hemm produzzjoni nieqsa. B'hekk jikkwota mid-dikjarazzjonijiet finanzjarji tal-2011 ta' 3B Fibreglass: “sabiex nerġgħu nibnu l-istokkijiet tagħna għall-BASF u biex nkampaw fit-tiswija tal-forn Nru 2.”.
(364)
Madankollu, fin-negozju hija prattika normali li wieħed jara li jkollu stokk biex ikun jista' jissodisfa obbligi kuntrattwali ma' kontijiet importanti. Barra minn hekk, il-kwotazzjoni tirreferi wkoll għal tiswija ppjanata ta' forn li teħtieġ provvisti tal-istokk biex il-konsumaturi jkunu jistgħu jiġu jinqdew (u sabiex jiġu ssodisfati l-ftehimiet ta' provvista kuntrattwali ta' 3B lill-konsumaturi tagħha) matul it-tiswija.
(365)
Għaldaqstant, fid-dawl ta' dak stipulat hawn fuq, id-dikjarazzjoni ta' dannu awtoinflitt li tikser ir-rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet li jkunu s-suġġett ta' dumping u ta' sussidji u d-dannu li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni mhijiex aċċettata.
1.2.8. Bejgħ minn esportazzjonijiet tal-produtturi tal-Unjoni u rilokazzjonijiet għall-qrubija tas-swieq
(366)
Il-gvern tar-RPĊ jiddikjara li d-dannu allegat, jekk jeżisti, kien ikkaġunat mid-deċiżjoni li jirriloka fil-post tal-industriji tal-utenti. Żied li dan ma jseħħx biss fil-livell tal-Unjoni iżda anki fuq skala globali. Il-gvern tar-RPĊ jiddikjara li l-produttur tal-Unjoni P+D espanda l-attivitajiet tiegħu fir-Russja u l-Indja, il-produttur tal-Unjoni 3B fit-Tuneżija, il-produttur tal-Unjoni PPG fir-RPĊ u l-produttur tal-Unjoni Ahlstrom ħa l-produzzjoni tiegħu mill-Ewropa għar-RPĊ kmieni fl-2011 biex jaqdi aħjar is-swieq tal-enerġija mir-riħ li qed jikbru b'mod partikolari fl-Asja u r-RPĊ.
(367)
Peress li ħafna produtturi tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament huma kumpaniji multinazzjonali, mhijiex sorpriża li dawn il-kumpaniji jinvestu wkoll barra l-Unjoni fejn ikun hemm opportunità kummerċjali. L-investiment f'kapaċità żejda barra l-Unjoni jsir biex jiġu ssodisfati l-ħtiġijiet tas-swieq emerġenti u bil-prospettiva li jsir profitt. Il-ftuħ ta' impjanti f'dawn ir-reġjuni tabilħaqq joqgħod fil-kuntest ta' qrubija għall-konsumaturi. Madankollu, deċiżjoni dwar jekk jinfetaħx impjant barra l-Unjoni hija kompletament separata mill-fatt li l-produtturi tal-Unjoni qed iġarrbu dannu.
(368)
Wara d-divulgazzjoni definittiva, il-gvern tar-RPĊ tenna l-argument tiegħu li l-investimenti barranin il-kbar ħadu l-produzzjoni, l-impjiegi u l-bejgħ għall-esportazzjoni 'il barra mill-Unjoni u għalhekk ikkawżaw il-ħsara.
(369)
Din it-talba mhijiex sostanzjata. Il-produtturi tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament joperaw skont mudell ta' prossimità reġjonali fejn il-konsumaturi huma pprovduti mill-impjant ta' produzzjoni rispettiv tagħhom fir-reġjun. L-indikaturi relatati mal-kapaċità u l-impjiegi ma jurux li saru investimenti potenzjali barranin kbar għad-detriment operazzjonijiet tal-Unjoni.
(370)
Il-Gvern tar-RPĊ iddikjara wkoll li t-tnaqqis tal-bejgħ tal-esportazzjoni tal-industrija tal-Unjoni kellu effetti negattivi serji li ma kinux analizzati mill-Kummissjoni.
(371)
Fl-investigazzjonijiet preżenti, il-piż tal-bejgħ tal-esportazzjoni tal-industrija tal-Unjoni (lil konsumaturi relatati u mhux relatati) kien jammonta għal bejn 11 % u 13 % tal-bejgħ totali tal-industrija tal-Unjoni (lil konsumaturi relatati u mhux relatati) matul il-perjodu 2010 sa tmiem il-PI. Bl-istess mod, matul l-investigazzjoni orġiniali antidumping dan il-piż kien ivarja bejn l-10 % u l-14 % mill-2006 sa Settembru tal-2009. Peress li l-varjazzjonijiet tal-volumi tal-esportazzjoni mhumiex sinifikanti u skont il-volumi tal-esportazzjoni fl-investigazzjoni anti-dumping preċedenti, l-evoluzzjoni tal-bejgħ tal-esportazzjoni ma kellux effetti negattivi serji kif iddikjarat hawn fuq.
(372)
Għar-raġunijiet stipulati hawn fuq, il-bejgħ minn esportazzjonijiet tal-produtturi tal-Unjoni u r-rilokazzjonijiet ma kkontribwixxewx għad-dannu u għaldaqstant ma jistgħux ikissru r-rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet li jkunu s-suġġett ta' dumping u ta' sussidji u d-dannu li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni.
1.2.9. Ir-rata tal-kambju EUR/USD
(373)
Il-gvern tar-RPĊ iddikjara li l-provvisti Ċiniżi jinvolvu riskji marbutin ma' kumplessità loġistika ikbar u ċaqliqiet fir-rati tal-kambju u li għalhekk il-konsumaturi jibqgħu lura milli jesponu ruħhom wisq għat-tali riskji. Utent minnhom iddikjara li l-prezzijiet tal-prodotti tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament miċ-Ċina jiddependu ħafna mir-rata tal-kambju bejn l-EUR u l-USD. Peress li maż-żmien il-USD iddgħajjef meta mqabbel mal-EUR mis-sena 2000, allegatament dan seta' kisser ir-rabta kawżali.
(374)
Tabilħaqq, kmieni fis-sena 2000, l-EUR kienet iktar dgħajfa meta mqabbla mal-USD mil-lum. Madankollu, ta' min jinnota li r-rata tal-kambju EUR/USD baqgħet kemxejn stabbli tul il-perjodu kkunsidrat. Matul il-perjodu kkunsidrat, il-profittabilità tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun xorta waħda naqset b'mod konsiderevoli minn 3 % għal -4 %. Anki jekk ir-rata tal-kambju EUR/USD tista' titqies li tikkontribwixxi għad-dannu, dan bl-ebda mod ma jista' jċekken l-effetti dannużi tal-importazzjonijiet bi prezzijiet baxxi li kienu s-suġġett ta' dumping mir-RPĊ fis-suq tal-Unjoni tul il-perjodu bejn l-2011 u tmiem il-PI.
(375)
Għaldaqstant, ir-rata tal-kambju EUR/USD ma kkontribwixxietx għad-dannu u ma setgħetx tkisser ir-rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet li kienu s-suġġett ta' dumping u d-dannu li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni.
1.3. Konklużjonijiet dwar il-kawżazzjoni
(376)
Bħala konklużjoni, l-analiżi ta' hawn fuq uriet li kien hemm żieda fil-volum u s-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet li jkunu s-suġġett ta' dumping u ta' sussidji mir-RPĊ. Il-pressjoni eżerċitata miż-żieda fl-importazzjonijiet li jkunu s-suġġett ta' dumping u ta' sussidji fis-suq tal-Unjoni ma ħallietx lill-industrija tal-Unjoni tistabbilixxi l-prezzijiet ta' bejgħ tagħha skont il-kundizzjonijiet normali tas-suq u ż-żidiet irreġistrati fil-kostijiet. Anki wara li naqqsu l-prezz tal-bejgħ tagħhom, il-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun ma rnexxilhomx iżommu s-sehem mis-suq. Dan it-tnaqqis fil-prezz sar b'detriment għall-profittabilità, u dan wassal għal sitwazzjoni ta' telf insostenibbli.
(377)
L-analiżi ta' hawn fuq għamlet distinzjoni u sseparat kif xieraq l-effetti tal-fatturi kollha magħrufin fuq is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni mill-effetti dannużi tal-importazzjonijiet li jkunu s-suġġett ta' dumping. Fuq il-bażi ta' din l-analiżi, il-konklużjoni hija li l-importazzjonijiet li kienu s-suġġett ta' dumping u ta' sussidji mir-RPĊ ikkaġunaw dannu materjali lill-industrija tal-Unjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 3(6) tar-Regolament anti-dumping bażiku u l-Artikolu 8(5) tar-Regolament antisussidji bażiku.
(378)
Il-fatturi magħrufa minbarra l-importazzjonijiet issussidjati u oġġett ta' dumping, ġew evalwati kif jitlob l-Artikolu 3(7) tar-Regolament bażiku antidumping u l-Artikolu 8(6) tar-Regolament bażiku antisussidji. L-ebda wieħed minnhom, analizzati kemm individwalment kif ukoll b'mod kumulattiv, ma nstab li jiksru r-rabta kawżali ta' bejn l-importazzjonijiet sussidjati u l-ħsara mġarrba mill-industrija tal-Unjoni.
(379)
Wara d-divulgazzjoni definittiva, il-gvern tar-RPĊ iddikjara li l-Kummissjoni kull ma għamlet kien li warrbet l-argumenti tal-partijiet interessati minflok ma eżaminat il-fatturi magħrufa kollha għajr l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping li qegħdin jikkawżaw ħsara lill-industrija tal-Unjoni.
(380)
Il-Kummissjoni studjat l-effett tal-fatturi l-oħrajn li ġejjin: importazzjonijiet minn pajjiżi oħra, l-ispiża tal-produzzjoni, l-iżvilupp tal-konsum, il-kapaċitajiet tal-produzzjoni u l-istokkijiet, il-kriżi ekonomika, il-kompetittività tal-importazzjonijiet mir-RPĊ, il-ħsara awtoinflitta, il-bejgħ tal-esportazzjoni tal-produtturi tal-Unjoni u r-rilokazzjonijiet, u r-rata tal-kambju EUR/USD. L-investigazzjoni ma żvelatx xi fatturi oħra li possibilment setgħu kisru r-rabta kawżali.
F. INTERESS TAL-UNJONI
(381)
Skont l-Artikolu 31 tar-Regolament antisussidji bażiku, il-Kummissjoni analizzat jekk, minkejja l-konklużjoni fuq is-sussidjar dannuż, kinux jeżistu raġunijiet validi għall-konklużjoni li ma kienx fl-interess tal-Unjoni li jiġu adottati miżuri f'dan il-każ partikolari. Id-determinazzjoni tal-interess tal-Unjoni kienet ibbażata fuq apprezzament tal-bosta interessi kollha involuti, inklużi dawk tal-industrija tal-Unjoni, l-importaturi u l-utenti.
(382)
Il-partijiet interessati kollha ngħataw l-opportunità li jaqsmu fehemthom skont l-Artikolu 31(2) tar-Regolament antisussidji bażiku. Il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarji lil 5 importaturi indipendenti u lil 34 utent. Eventwalment, 2 importaturi u 13-il utent issottomettew tweġiba sħiħa għall-kwestjonarju fi ħdan il-limiti ta' żmien stabbiliti. Barra minn hekk, bosta utenti u assoċjazzjonijiet tal-utenti daħlu f'kuntatt matul l-investigazzjoni b'ittri li fihom spjegaw l-oppożizzjoni għal kwalunkwe miżura possibbli f'dan il-każ. Il-gvern tar-RPĊ u l-Kamra tal-Kummerċ taċ-Ċina (CCCLA) għamlu anki sottomissjonijiet b'dikjarazzjonijiet kontra kwalunkwe miżura possibbli f'dan il-każ.
(383)
Fl-investigazzjoni antidumping oriġinali, l-impożizzjoni ta' miżuri ma tqisitx li tmur kontra l-interess tal-Unjoni. Peress li r-rieżami interim kien limitat għad-dannu, is-sejbiet tal-interess tal-Unjoni f'dak iż-żmien għadhom validi. Għaldaqstant, l-analiżi ta' hawn taħt tikkonċerna l-investigazzjoni antisussidji.
1. Interess tal-industrija tal-Unjoni
(384)
Il-miżuri tal-antidumping eżistenti ma wasslux għal tnaqqis fl-importazzjonijiet li jkunu s-suġġett ta' dumping mir-RPĊ u ma tawx nifs lill-industrija tal-Unjoni. Kif intqal iktar 'il fuq, l-industrija tal-Unjoni baqgħet iġġarrab dannu materjali wara l-erożjoni tal-prezzijiet ikkaġunata mill-importazzjonijiet li kienu s-suġġett ta' dumping mir-RPĊ. In-nuqqas ta' impożizzjoni ta' miżuri aktarx li jwassal għal kontribuzzjoni tax-xejra negattiva tas-sitwazzjoni finanzjarja tal-industrija tal-Unjoni. Is-sitwazzjoni tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun kienet immarkata b'mod partikolari minn tnaqqis fil-profittabilità minn + 3 % fl-2010 għal - 4 % sa tmiem il-PI. Kwalunkwe tnaqqis ulterjuri fil-prestazzjoni finalment iwassal għal tnaqqis fil-linji ta' produzzjoni u l-għeluq ta' iktar siti tal-produzzjoni, u għaldaqstant jipperikola l-impjiegi u l-investimenti fl-Unjoni.
(385)
L-impożizzjoni tal-miżuri ġġib lura l-kompetizzjoni ġusta fis-suq. Ix-xejra negattiva fil-profitabbiltà tal-industrija tal-Unjoni hija l-konsegwenza tad-diffikultà tagħha biex tikkompeti mal-importazzjonijiet issussidjati u bi prezzijiet baxxi li oriġinaw mir-RPĊ. Għaladaqstant, huwa mistenni li l-impożizzjoni ta' miżuri kompensatorji ttemm l-għafsa fuq il-prezzijiet u t-telf fis-sehem mis-suq u li l-prezz tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni jibda jirkupra, b'tali mod li dan kollu jirriżulta f'titjib tal-profitabilità tal-industrija tal-Unjoni lejn livelli meqjusin neċessarji għal din l-industrija intensiva fl-użu tal-kapital.
(386)
Il-miżuri jkunu qed jagħtu lill-industrija tal-Unjoni l-opportunità li tirkupra mid-dumping dannuż li nstab matul l-investigazzjoni.
(387)
Għalhekk, huwa konkluż li jkun ċar li l-impożizzjoni ta' miżuri kompensatorji tmur kontra l-interess tal-industrija tal-Unjoni.
(388)
Wara d-divulgazzjoni definittiva, assoċjazzjoni industrijali waħda iddikjarat li żieda fil-miżuri ma hi se ġġib ebda solliev għall-industrija tal-Unjoni minħabba li l-miżuri oriġinali tal-2011 apparentement ma kellhom ebda effett.
(389)
Il-Kummissjoni ma taċċettax din id-dikjarazzjoni u tirreferi għall-premessi hawn fuq fejn ġie konkluż li jekk ma jiġux imposti aktar miżuri, dan wisq probabbli jwassal għall-issoktar tax-xejra negattiva tal-qagħda finanzjarja tal-industrija tal-Unjoni.
2. L-interess tal-importaturi
(390)
Bħalma ġie indikat hawn fuq, ma ttiħidx kampjun fil-każ tal-importaturi mhux relatati, u żewġ importaturi mhux relatati kkoperaw bis-sħiħ f'din l-investigazzjoni billi ppreżentaw kwestjonarju mwieġeb. L-attivitajiet marbutin mal-prodott ikkonċernat jirrappreżentaw biss sehem żgħir mill-fatturat globali taż-żewġ importaturi (inqas minn 0,5 %). It-tnejn li huma kienu kontra żieda potenzjali fil-miżuri tal-antidumping peress li qiesu li din tista' twassal għal waqfien tal-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mir-RPĊ.
(391)
F'daqqa, l-importazzjonijiet iddikjarati minn dawn iż-żewġ importaturi kienu jirrappreżentaw sehem konsiderevoli mill-importazzjonijiet kollha mir-RPĊ tul il-PI u b'hekk tqiesu li huma rappreżentattivi tal-importaturi fl-Unjoni. Ebda importatur ieħor ma kkoopera billi ssottometta tweġiba għall-kwestjonarju jew kummenti sostanzjati. Fuq dik il-bażi, huwa konkluż li, minħabba s-sehem limitat tal-prodott ikkonċernat fl-attività globali tal-importaturi, l-impożizzjoni tal-miżuri mhuwiex ser ikollha effetti negattivi sinifikanti fuq l-interess ġenerali tal-importaturi tal-Unjoni.
3. Interess tal-utenti
(392)
Il-prodott simili jintuża għal numru kbir ta' applikazzjonijiet bħal applikazzjonijiet tal-industrija awtomobilistika, it-turbini tal-enerġija mir-riħ, marittimi, tat-trasport, ajruspazjali u infrastrutturali. Il-kooperazzjoni nkisbet minn firxa wiesgħa ta' utenti li tqassmu fi gruppi skont is-settur li joperaw fih: manifatturi ta' kompożiti, manifatturi ta' materjali kompożiti, nissieġa tad-drapp multiassjali u manifatturi tat-turbini tar-riħ. Dan ippermetta sabiex il-Kummissjoni tkun tista' tivvaluta l-impatt tal-miżuri miżjudin fuq tipi differenti ta' utenti.
(393)
L-utenti li kkooperaw xtraw madwar 13 % tal-prodott ikkonċernat mir-RPĊ matul il-PI. Skont dan, il-maġġoranza l-kbira tal-prodott ikkonċernat inxtrat minn sorsi oħra bħal pajjiżi terzi u l-industrija tal-Unjoni. Kienu biss ftit minnhom li kienu jixtru l-prodott ikkonċernat esklussivament mir-RPĊ.
(394)
Hemm firxa wiesgħa ta' industriji downstream li jużaw il-prodott simili u jvarjaw fid-daqs ukoll, tant li jvarjaw minn kumpaniji globali sa SMEs. Mill-informazzjoni sottomessa matul l-investigazzjoni, jidher ukoll li l-industrija tal-utenti tal-Unjoni tħaddem numru sinifikanti ta' nies, stmat għal madwar 100 000 ruħ, għad li ma ġiet sottomessa ebda dejta komprensiva u sostanzjata.
3.1. L-impatti possibbli tal-miżuri fuq il-profittabbiltà tal-utenti
(395)
B'mod ġenerali, fuq il-bażi tat-tweġibiet għall-kwestjonarju, instab li l-industriji tal-utenti tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament kienu f'qagħda relattivament tajba. Tabilħaqq, ħafna mill-utenti li kkooperaw irrapportaw profitti fuq il-bejgħ tal-prodotti tagħhom li użaw il-prodott ikkonċernat matul il-perjodu kkunsidrat. Filwaqt li kienu biss ftit l-utenti li rrapportaw telf f'din l-attività matul il-PI, il-profitt ta' ħafna oħrajn varja bejn 2 % u 22 %. Għalhekk, anki bil-miżuri attwali, l-industriji tal-utenti kien qed jirnexxilhom jagħmlu profitt.
(396)
Fuq il-bażi tad-dejta riċevuta, saret analiżi tal-impatt tal-utenti għal kull wieħed mill-gruppi tal-utenti.
(397)
L-investigazzjoni sabet li, skont il-karatteristiċi tal-bosta industriji tal-utenti, il-ħila li tingħadda kwalunkwe żieda fid-dazju lill-konsumaturi tagħhom hija differenti u, b'hekk, l-impatt ta' żieda fid-dazju fuq il-marġni tal-profitt ser ikun differenti għal kull industrija tal-utenti.
(398)
Fi ftit kliem, l-impożizzjoni tal-miżuri mħalltin f'daqqa tirriżulta fi tnaqqis tal-profitt tal-utenti b'inqas minn punt perċentwali għall-maġġoranza assoluta tal-industriji tal-utenti, ħlief l-industrija tan-nissieġa multiassjali. Għal din tal-aħħar, is-sehem tal-prodott ikkonċernat mill-ispejjeż tal-produzzjoni huwa ogħla minn dak għall-industirji l-oħrajn ikkunsidrati tal-utenti. B'hekk, dawn l-utenti partikolari ser ikunu affettwati iktar meta mqabblin mal-utenti l-oħrajn ivvalutati.
(399)
Fuq il-bażi tal-analiżi ta' hawn fuq, huwa ferm probabbli li l-utenti fl-industriji tal-kompostar, il-kompożiti u t-turbini tar-riħ jistgħu jassorbu parti jew it-total taż-żieda fil-kostijiet. Barra minn hekk, jaf ikunu jistgħu jgħaddu parti mill-kostijiet miżjudin lill-konsumaturi tagħhom. F'dan ir-rigward, utent attiv ewlieni tal-manifattura tat-turbini tar-riħ ikkummenta li aċċetta l-konklużjonijiet tal-investigazzjoni u li se jassorbi d-dazji.
(400)
Dan l-impatt limitat ġenerali fuq il-profittabilità jfisser ukoll li l-impjiegi fil-livell tal-industrija tal-utenti mhumiex ipperikolati minħabba ż-żieda proposta fid-dazji sal-punt allegat minn bosta utenti.
(401)
Xorta waħda, kwalunkwe effett negattiv potenzjali jiġi mmitigat mill-aċċess issoktat tal-utenti għal importazzjonijiet minn pajjiżi terzi. L-impożizzjoni tal-miżuri ma tipprekludix lill-utenti milli jsibu sorsi mingħand fornituri differenti.
(402)
Wara d-divulgazzjoni definittiva, diversi utenti sostnew li l-argumenti tal-utenti ma ġewx aċċettati fuq il-bażi ta' rapporti kwalitattivi biss. Huma sostnew ukoll li t-tnaqqis tal-marġini ta' profitt tagħhom huwa ħafna ogħla minn punt perċentwali kif iddikjarat fil-premessa (398) hawn fuq, speċjalment meta meqjusa fuq bażi ta' prodotti individwali.
(403)
Dawn id-dikjarazzjonijiet mhumiex qed jiġu aċċettati għar-raġunijiet li ġejjin. Fuq il-bażi tad-dejta mogħtija mill-utenti, il-Kummissjoni wettqet kalkoli dettaljati li jivvalutaw l-impatt kwantitattiv ta' żieda fil-miżuri fuq il-profitabbiltà tal-utent. L-industriji li jużaw il-prodott ikkonċernat huma eteroġenji u juru ħafna differenzi f'termini ta' daqs (li jvarjaw minn SMEs għal intrapriżi multinazzjonali), id-dipendenza tagħhom fuq il-prodott ikkonċernat u l-applikazzjonijiet tal-prodott finali tagħhom u l-bażi tagħhom ta' konsumaturib (minn kumpaniji żgħar għal kbar, bejgħ fl-Unjoni meta mqabbla ma' bejgħ għall-esportazzjoni). Kif diġà ġie spjegat fil-premessa (398) hawn fuq, il-Kummissjoni tirrikonoxxi li xi segmenti tal-utenti ser ikunu aktar affettwati minn oħrajn. Fuq il-bażi ta' dejta provduta mill-utenti li kkoperaw, is-sehem tal-prodott ikkonċernat li kien użat, mixtri mir-RPĊ, kien pjuttost limitat (inqas minn 13 % - ara l-premessa (393)). Barra minn hekk, is-sehem tal-prodott ikkonċernat mir-RPĊ fl-ispiża totali tal-produzzjoni bħala medja kien ukoll limitat, jiġifieri inqas minn 4 %. Din tal-aħħar hi b'mod sinifikanti l-ogħla nisġa pluriassjali eżaminata. L-impatt taż-żieda fid-dazji kien ikkalkulat skont is-suppożizzjonijiet li volum simili ta' fibra tal-ħġieġ se jinxtara mir-RPĊ kif irrappurtat fil-PI, u li l-prezzijiet tal-importazzjonijiet Ċiniżi jkunu soġġetti għal dazji ta' xi 30 %, għalkemm il-maġġoranza l-kbira tal-produtturi esportaturi Ċiniżi se jkunu soġġett għal dazji aktar baxxi. Skont dawn is-suppożizzjonijiet, il-kalkoli wrew li, fil-medja, għall-utenti kollha li kkooperaw, l-impatt ta' żieda fil-prezz tal-prodott ikkonċernat li joriġina mir-RPĊ fuq il-profitabilità ser ikun inqas minn punt perċentwali kif imsemmi hawn fuq.
3.2. Nuqqas ta' interkambjabbiltà
(404)
Bosta utenti ddikjaraw li ħafna mill-prodotti tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament meħtieġa mill-industrija tal-utenti ma setgħux jinxtraw minn fuq l-ixkaffa. Minflok, jeħtieġ li l-fornituri jgħaddu minn proċess ta' kwalifikazzjoni fit-tul u kkumplikat, li jista' jdum bejn sitt (6) xhur u 12-il xahar, mingħajr garanzija ta' suċċess. Għaldaqstant, bidla tal-fornitur sabiex jevitaw milli jħallsu dazji tiswa ħafna flus, u hija impossibbli fit-terminu qasir u riskjuża minn perspettiva teknoloġika.
(405)
F'dan ir-rigward, huwa rikonoxxut li, f'applikazzjonijiet partikolari, il-karatteristiċi tal-prodott ikkonċernat tabilħaqq jistgħu jirriżultaw fi proċess ta' kwalifika twil li jinkludi l-ittestjar. Madankollu, anki fid-dawl tal-kummenti riċevuti minn bosta utenti, bħalissa jeżistu diversi sorsi għall-biċċa l-kbira tal-każijiet. Barra minn hekk, l-investigazzjoni sabet li normalment l-utenti jkollhom bosta għażliet għall-provvista bħala pożizzjoni ta' riżerva u spiss ikunu kkwalifikaw il-prodott ta' bosta fornituri sabiex ma jkunux jiddependu fuq fornitur wieħed biss. Ta' min ifakkar ukoll li l-miżuri ma għandhomx l-għan li jċaħħdu l-aċċess għas-suq tal-Unjoni lil ċerti fornituri - peress li kwalunkwe miżura proposta għandha l-uniku għan li ġġib lura l-kummerċ ġust u tikkoreġi sitwazzjoni ta' distorsjoni tas-suq.
(406)
Għaldaqstant, mhuwiex probabbli li l-impożizzjoni ta' miżuri fuq il-prodott ikkonċernat mir-RPĊ ser tirriżulta f'waqfien temporanju tal-provvista tal-materja prima lill-industrija tal-utenti.
3.3. Nuqqas ta' possibbiltà li jingħaddu ż-żidiet fil-prezzijiet tal-kostijiet u kompetizzjoni ikbar minn prodotti downstream mhux mill-Unjoni
(407)
Bosta utenti ddikjaraw li qed jaffaċċjaw kompetizzjoni ħarxa minn produtturi mhux mill-Unjoni u, għaldaqstant, ma jkunux f'pożizzjoni li jgħaddu ż-żidiet fil-prezzijiet tal-prodott ikkonċernat lill-konsumaturi tagħhom peress li dan iwassal għal telf fil-bejgħ. Minħabba d-diversità bejn il-kumpaniji tal-utenti, il-ħila li jingħaddu żidiet potenzjali fil-kostijiet lill-konsumaturi ser tvarja minn tip ta' utent għal ieħor. Minkejja dan, fuq il-bażi tad-dejta fit-tweġibiet għall-kwestjonarju, għal utenti li mhumiex f'pożizzjoni li jgħaddu ħafna miż-żieda tal-kostijiet, fil-parti l-kbira tal-każijiet, il-fatturat u l-profittabilità tagħhom ikunu affettwati biss sa ċertu punt limitat.
(408)
Bosta utenti esprimew it-tħassib li l-impożizzjoni tad-dazji antisussidji toħloq żvantaġġ kompetittiv lil fornituri mhux mill-Unjoni li għandhom aċċess għall-prodott ikkonċernat bla miżuri. L-utenti jiddikjaraw li huma f'kompetizzjoni ma' importazzjonijiet mir-RPĊ fis-swieq downstream tagħhom. L-impożizzjoni tal-miżuri f'daqqa tkompli tgħarraq is-sitwazzjoni kompetittiva. Fid-dawl ta' dawn iċ-ċirkustanzi, ġie argumentat li ma jkunx possibbli li żieda fil-prezz tal-materja prima tagħhom tingħadda lill-konsumaturi. Ġie argumentat ukoll li dan iwassal għar-rilokazzjoni tal-produzzjoni barra l-Unjoni u b'hekk ikun hemm telf importanti ta' impjiegi.
(409)
Ta' min jinnota li l-fatt li l-impożizzjoni ta' miżuri kompensatorji tista' żżid il-kompetizzjoni ma jistax ikun raġuni biex ma jiġux imposti miżuri, jekk iġġustifikati. Dawn l-investigazzjonijiet jikkonċernaw prodott speċifiku. Kwalunkwe industrija tal-utenti hija kompletament intitolata li tirrikorri għal-liġi tal-Unjoni dwar in-negozju u titlob investigazzjoni antidumping għall-prodotti tagħha. Barra minn hekk, id-deċiżjonijiet dwar il-postijiet korporattivi jiddependu fuq numru kbir ta' fatturi. Mhuwiex probabbli li deċiżjoni ta' rilokazzjoni tiddependi biss fuq dazji ta' materja prima waħda.
(410)
Bosta partijiet iddikjaraw li l-produtturi tal-Unjoni huma kumpaniji globali ta' proprjetà barranija u li l-biċċa l-kbira tal-kumpaniji imħallta huma, madankollu, żgħar jew medji u ta' propjetà lokali. Dawn l-SMEs iddikjaraw li d-dazji se jwasslu għal aktar telf ta' impjiegi. Is-CCCLA iddikjarat li se jseħħ telf ta' impjiegi fl-Unjoni meta l-utenti jirrilokaw minħabba żieda fid-dazji. Barra minn hekk, utent wieħed stqarr ukoll li kull rilokazzjoni mill-utenti se twassal ukoll għal inqas tal-bejgħ għall-industrija tal-Unjoni.
(411)
Il-Kummissjoni tikkunsidra ugwalment l-impjiegi kollha fl-Unjoni, irrispettivament mis-sjieda u d-daqs tal-kumpanija. F'dan ir-rigward, il-Kummissjoni tirreferi wkoll għall-premessi (400) u (403). Barra minn hekk, il-Kummissjoni tqis it-talbiet dwar ir-rilokazzjoni, it-telf potenzjali ta' impjiegi, u ta' bejgħ aktar baxx għall-industrija tal-Unjoni bħala spekulattivi u mhux sostanzjati.
(412)
Diversi partijiet iddikjaraw li l-prodotti huma attwalment manifatturati fl-Unjoni għas-suq dinji f'kompetizzjoni ma' pajjiżi terzi. Utent wieħed stqarr li jista' jimporta l-prodott ikkonċernat taħt kontroll ta' pproċessar attiv mingħajr ma jħallas dazji tal-anti-dumping sakemm il-prodott lest li jimmanifattura imbagħad jiġi esportat barra mill-Unjoni. Madankollu, ir-riżultat ta' dan ikun li dan l-utent jista' joffri lill-konsumaturi tiegħu mhux tal-Unjoni prezzijiet aktar kompetittivi minn konsumaturi tiegħu tal-Unjoni.
(413)
Tabilħaqq, l-utenti jistagħu jagħmlu użu mill-prodott ikkonċernat taħt kontroll ta' pproċessar attiv mingħajr ma jħallas dazji tal-anti-dumping sakemm il-prodott lest li jimmanifattura imbagħad jiġi esportat barra mill-Unjoni. Dan madankollu ma jbiddilx il-konklużjonijiet tal-Kummissjoni f'din l-investigazzjoni.
3.4. Nuqqas ta' provvista
(414)
Utent minnhom iddikjara li l-industrija tal-Unjoni mhijiex f'pożizzjoni li tissodisfa bis-sħiħ id-domanda fl-Unjoni b'mod partikolari fir-rigward ta' ċerti tipi ta' ordnijiet kbar ta' prodotti tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament imfassla apposta. Barra minn hekk, dak l-utent jiddikjara li wisq probabbli minħabba l-kapaċitajiet limitati tal-produzzjoni tal-Unjoni, ebda produttur tal-Unjoni ma huwa ser ikun lest li jiddedika parti kbira mill-kapaċità tiegħu sabiex jaqdi lil konsumatur wieħed. Utent ieħor iddikjara li ma hemm ebda provvista eċċessiva ta' trofof imqattgħin u li l-esklużjoni tar-RPĊ mis-suq tal-Unjoni, speċjalment fid-dawl ta' żieda fid-domanda, twassal għal problemi kbar fil-provvista fis-suq tal-Unjoni. Il-gvern tar-RPĊ jikkwota lill-produttur tal-Unjoni 3B li ma ġiet installata ebda kapaċità ta' tidwib ġdida fl-industrija mill-2002 'l hawn u li sabiex jiġu ssodisfati l-ħtiġijiet tas-suq, b'mod partikolari fl-Ewropa, hemm bżonn ta' kapaċità addizzjonali ta' produzzjoni ta' 200 000 tunnellata.
(415)
F'dan ir-rigward, l-ewwel ta' min jinnota li l-iskop tal-miżuri kompensatorji huwa li jirrimedjaw prattiki kummerċjali inġusti li għandhom effett dannuż fuq l-industrija tal-Unjoni u terġa' tiġi stabbilita sitwazzjoni ta' kompetizzjoni effettiva fis-suq tal-Unjoni, u mhux li jiġu eliminati l-importazzjonijiet. Il-miżuri hekk kif proposti mhumiex tali li jagħlqu s-suq tal-Unjoni għall-produtturi esportaturi mir-RPĊ, anki bi prezzijiet mhux dannużi u, għaldaqstant, jippermettu l-preżenza kontinwa tal-importazzjonijiet ta' trofof imqattgħin, kif ukoll prodotti oħrajn tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament mir-RPĊ fis-suq tal-Unjoni.
(416)
Fir-rigward tal-ħila tal-industrija tal-Unjoni sabiex tikkumpensa għal kwalunkwe nuqqas potenzjali ta' trofof imqattgħin, il-livell attwali ta' użu tal-kapaċità tal-industrija tal-Unjoni jagħti lok għal xi produzzjoni addizzjonali mill-industrija tal-Unjoni.
(417)
trofof imqattgħin, bħal kwalunkwe tip ieħor ta' prodott tal-prodott ikkonċernat, jista' jiġi importat fl-Unjoni minn pajjiżi terzi bħall-Malasja wkoll.
(418)
Barra minn hekk, produtturi tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament miċ-Ċina bdew jiftħu impjanti eqreb lejn l-Unjoni (l-Eġittu u l-Baħrejn) bħala bażi għal provvista għas-suq tal-Unjoni.
(419)
Fir-rigward ta' dan li ntqal hawn fuq, jista' jiġi konkluż li nuqqas potenzjali fil-provvista ta' trofof imqattgħin jista' jiġi indirizzat bl-użu estiż tal-kapaċità tal-industrija tal-Unjoni, importazzjonijiet minn pajjiżi sors oħrajn kif ukoll billi jitkomplew l-importazzjonijiet mir-RPĊ bi prezz mhux dannuż.
(420)
Fuq il-bażi tas-sezzjonijiet ta' hawn fuq huwa konkluż li l-effett ġenerali tal-impożizzjoni tal-miżuri f'daqqa fuq l-industriji downstream tal-Unjoni huwa limitat u ma jegħlibx l-effett pożittiv tal-miżuri għall-industrija tal-Unjoni.
(421)
Wara d-divulgazzjoni definittiva, assoċjazzjoni tal-industrija ddikjarat li huwa diffiċli li wieħed jifhem li l-produtturi tal-Unjoni għandhom kapaċità wieqfa meta teżisti skarsezza ta' fibra tal-ħġieġ b'żidiet fil-prezzijiet fis-suq tal-Unjoni. Bosta partijiet tennew id-dikjarazzjoniet tagħhom li jimponu miżuri ulterjuri se jwasslu għal skarsezza ta' provvista minn produtturi tal-Unjoni.
(422)
Għall-perjodu kkunsidrat, l-investigazzjoni ma żvelat l-ebda skarsezza fil-provvista. Fir-rigward tal-iskarsezza potenzjali fil-provvista futura, il-Kummissjoni tikkunsidra li żieda fid-dazji ma twaqqafx l-importazzjonijiet fl-Unjoni mir-RPĊ u minn pajjiżi terzi kif stabbilit hawn fuq.
4. Konklużjoni dwar l-interess tal-Unjoni
(423)
Fuq il-bażi ta' dan ta' hawn fuq, huwa mistenni li l-impożizzjoni tal-miżuri f'daqqa tipprovdi opportunità għall-industrija tal-Unjoni sabiex din ittejjeb is-sitwazzjoni tagħha permezz ta' żieda fil-prezzijiet ta' bejgħu u s-sehem mis-suq. Filwaqt li uħud mill-effetti negattivi jistgħu jseħħu fil-forma ta' żidiet fil-kostijiet għal ċerti utenti, aktarx li jkunu kkumpensati mill-benefiċċji mistennija għall-industrija tal-Unjoni u l-fornituri tagħha.
(424)
Għaldaqstant, huwa konkluż li, bħala bilanċ, ma teżisti ebda raġuni mmotivata kontra l-impożizzjoni ta' miżuri fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li joriġinaw mir-RPĊ.
(425)
Wara d-divulgazzjoni definittiva, diversi partijiet argumentaw li l-konsegwenzi tal-miżuri proposti huma sottovalutati. Huma jiddikjaraw li l-Kummissjoni tagħti aktar widen għad-dikjarazzjonijiet ta' grupp żgħir tal-fibra tal-ħġieġ milli ta' reżistenza minn grupp ħafna akbar, imma frammentat ta' sottofornituri żgħar u medji li ma kellhomx opportunità vera li jirrispondu bl-istess saħħa.
(426)
Dawn id-dikjarazzjonijiet mhumiex aċċettati għaliex l-utenti ingħataw bosta opportunitajiet biex jippreżentaw ruħhom matul l-investigazzjoni. Ħafna minnhom għamlu dan, u d-dejta tagħhom ġiet eżaminata fid-dettall u meqjusa. Ingħatat importanza lill-partijiet interessati kollha matul l-investigazzjoni.
G. MIŻURI TAL-ANTIDUMPING U KOMPENSATORJI DEFINITTIVI
(427)
Fuq il-bażi tal-konklużjonijiet li waslet għalihom il-Kummissjoni dwar is-sussidju, id-dannu, il-kawża u l-interess tal-Unjoni, għandhom jiġu imposti miżuri definittivi sabiex jiġi evitat milli jiġi kkaġunat dannu ulterjuri lill-industrija tal-Unjoni mill-importazzjonijiet li jkunu s-suġġett ta' dumping u ta' sussidji.
1. Il-livell ta' eliminazzjoni tad-dannu
(428)
Biex jinstab il-livell tal-miżuri, il-Kummissjoni l-ewwel stabbilixxiet l-ammont tad-dazju neċessarju biex jiġi eliminat id-dannu li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni.
(429)
Id-dannu jiġi eliminat jekk l-industrija tal-Unjoni tkun kapaċi tkopri l-kostijiet tal-produzzjoni tagħha u tagħmel profitt qabel it-taxxa fuq il-bejgħ tal-prodott simili fis-suq tal-Unjoni li jista' jinkiseb b'mod raġonevoli f'kundizzjonijiet normali ta' kompetizzjoni minn industrija ta' dan it-tip fis-settur, jiġifieri fin-nuqqas ta' importazzjonijiet li jkunu s-suġġett ta' dumping. Bħal fl-investigazzjoni oriġinali, intuża profitt mira ta' 5 %.
(430)
L-APFE talbet profitt mira ta' 10 %-12 %. L-APFE ddikjarat li l-profitt mira għall-analiżi għandu jqis il-ħtieġa għal industrija intensiva fl-użu tal-kapital li tinkiseb redditu sodisfaċenti fuq il-kapital imħaddem kif mistenni mill-investituri. L-APFE tirreferi wkoll għal rapport ta' Stern Business School tal-Università ta' New York li fih huma kalkolati l-ispejjeż medji ponderati tal-kapital (WACC), billi jingħaqdu l-kost tal-ekwità u l-kost tad-dejn għal bosta setturi industrijali (43). Ir-rapport ta' Stern jikkalkola d-WACC medji għall-industrija tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament għal bejn 8,3 % u 8,4 %. Barra minn hekk, l-APFE tirreferi għall-profitt ta' 8.3 % użat fil-każ tal-pannelli solari miċ-Ċina (44). Jiddikjaraw ukoll li minħabba li l-kostijiet tal-ekwità u tad-dejn huma kemxejn ogħla fl-Unjoni meta mqabblin mal-Istati Uniti, il-medda tar-rata għall-Unjoni għandha tkun ftit ogħla, fil-medda ta' 10 % sa 12 %.
(431)
Il-profitt proprju li sar matul il-perjodu kkunsidrat ma jistax jintuża peress li kien għad hemm volumi importanti ta' importazzjonijiet li kienu s-suġġett ta' dumping ġejjin mir-RPĊ minkejja d-dazji attwali fis-seħħ.
(432)
Fil-każ tal-ħġieġ solari mir-RPĊ, intuża profitt mira ta' 8,3 % peress li dan kien il-profitt medju miksub mill-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun fl-2010 meta l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat kienu għadhom żgħar u għaldaqstant ma setgħux joħolqu distorsjoni fil-kundizzjonijiet normali tal-kompetizzjoni sa dak iż-żmien (jiġifieri profitt li kien għadu mhux affettwat minn importazzjonijiet li kienu s-suġġett ta' dumping).
(433)
Filwaqt li ma hemmx dubju li l-industrija tal-Unjoni hija industrija ferm intensiva fl-użu tal-kapital, l-APFE ma rnexxilhiex turi li l-profitt mira bbażat fuq id-WACC tar-Rapport ta' Stern jissodisfa t-test applikabbli. Għaldaqstant id-dikjarazzjoni ma ġietx aċċettata.
(434)
Wara d-divulgazzjoni definittiva, l-APFE argumentat li s-sejbiet dwar il-profitt fil-mira għandu jiġi rivedut minħabba li l-industrija tal-Unjoni hija kapaċi tilħaq livelli ta' profitt ogħla minn 5 % fir-rigward ta' tipi ta' prodotti, trofof imqattgħin ta' użu fuq l-imxarrab (WUCS) għal materjali mhux minsuġin u WUCS għall-ġibs, fejn jistgħu jikkompetu b'mod ġust ma' importazzjonijiet minn pajjiżi terzi u ma jiffaċċjawx twaqqigħ aggressiv tal-prezz minn prodotti tal-fibra tal-ħġieġ oġġett ta' dumping u ssussidjati miċ-Ċina.
(435)
Fl-investigazzjoni preċedenti intużat mira ta' profitt ta' 5 %. Fl-assenza ta' argumenti issostanzjati rigward il-kundizzjonijiet ġodda tas-suq li jiġġustifikaw livell ogħla ta' mira ta' qligħ, dan il-profitt fil-mira nżamm.
(436)
Barra minn hekk, billi l-WUCS, bħal kwalunkwe tip ieħor tal-prodott ikkonċernat, jintużaw bħala materjali tat-tisħiħ, il-WUCS għandhom ħajja limitata fuq l-ixkaffa u spejjeż ogħla tat-trasport minħabba l-piż addizzjonali tal-kontenut tal-ilma (ara premessa (63). Il-WUCS jiġu importati fl-Unjoni fi kwantitajiet ferm aktar baxxi minn prodotti oħra tal-fibra tal-ħġieġ bil-filament. Il-marġni ta' profitt unikament għal din it-tip ta' prodott huwa għalhekk mhux rappreżentattiv għall-prodott ikkonċernat.
(437)
Imbagħad, il-Kummissjoni stabbilixxiet il-livell ta' eliminazzjoni tad-dannu fuq il-bażi ta' paragun tal-prezz medju ponderat tal-importazzjonijiet tal-produtturi esportaturi fil-kampjun mir-RPĊ, bil-prezz medju ponderat mhux dannuż tal-prodott simili mibjugħ mill-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun fis-suq tal-Unjoni matul il-perjodu tal-investigazzjoni. Kwalunkwe differenza li tirriżulta minn dan it-tqabbil kienet espressa bħala perċentwal tal-valur CIF medju ponerat tal-importazzjoni.
(438)
Wara d-divulgazzjoni definittiva, wieħed mill-produtturi esportaturi ddikjara li kien hemm xi nuqqas ta' preċiżjoni bil-valuri CIF ta' 3 PCN's.
(439)
Wara verifikazzjoni, il-Kummissjoni aġġustat il-valuri CIF rispettivi li wasslu għal bidla żgħira fil-marġni tat-twaqqigħ u sottokwotazzjoni tal-prezzijiet għal dan il-produttur esportatur.
(440)
Għaldaqstant, ġew stabbiliti l-livelli ta' eliminazzjoni tad-dannu li ġejjin:
Il-Kumpanija
Il-livell ta' eliminazzjoni tad-dannu
Jushi Group
24,8 %
Jiangsu Changhai Group
4,9 %
Chongqing Polycomp International Corporation
29,6 %
Kumpaniji oħra li kkooperaw
26,1 %
(441)
Utent minnhom iddikjara li l-fatti kollha baqgħu l-istess u li, għaldaqstant, l-uniku mod li bih il-Kummissjoni tista' tasal għal konklużjoni li d-dannu allegatament ikkaġunat mill-importazzjonijiet mir-RPĊ mar għall-agħar huwa jekk il-Kummissjoni tħaddem metodoloġija differenti biex tikkalkola l-marġni tad-dannu meta mqabbel mal-investigazzjoni oriġinali.
(442)
Il-fatti ma baqgħux l-istess. Għalhekk, bl-applikazzjoni tal-metodoloġija tal-investigazzjoni oriġinali, il-kalkolu tal-marġni ta' dannu attwali iwassal għal riżultat differenti, fid-dawl ta' bidliet fid-dejta sottostanti, bħall-kostijiet, il-prezzijiet u t-telf.
(443)
Wara d-divulgazzjoni definittiva, wieħed mill-produtturi esportaturi staqsa x'jistgħu jkunu dawk it-tibdiliet fiċ-ċirkostanzi li jiġġustifikaw kalkolu bbażat fuq PCN ta' marġini ta' ħsara meta mqabbla mar-rata medja sempliċi ta' tqabbil ta' prezz ma' prezz kif sar fl-investigazzjoni oriġinali.
(444)
Il-Kummissjoni tqis li metodoloġija bażika tal-investigazzjonijiet attwali hija l-istess bħal dik applikata fl-investigazzjoni preċedenti. Gie applikat teħid ta' kampjuni u sar kwalunkwe paragun fuq bażi inter pares. Kalkolu bbażat fuq PCN ta' marġini ta' ħsara ippermetta għal kalkolu aktar dettaljat u preċiż, iżda dan ma jistax jiġi kkunsidrat bħala bidla fil-metodoloġija.
(445)
L-istess produttur esportatur iddikjara wkoll li twapet ta' trofof imqattgħin magħmula minn filamenti tal-fibra tal-ħġieġ jiffurmaw parti mill-prodott ikkonċernat, iżda dak il-kalkolu tal-marġni tal-ħsara ma jirriflettix il-PCNs tat-twapet magħmula minn trofof imqattgħin. Il-produttur esportatur staqsa jekk (i) il-produtturi tal-Unjoni kinux qegħdin jipproduċu aktar dawk it-twapet ta' trofof imqattgħin u (II) għaliex il-Kummissjoni ma jidhirx li fil-passat kellha xi diffikultà biex issib sostitut għal tip ta' prodott maġġuri għall-iskop ta' kalkolu ta' marġni ta' ħsara anke jekk ma kienx hemm qbil preċiż abbażi tal-PCN.
(446)
Il-prodott ikkonċernat fil-fatt jinkludi xi twapet ta' trofof imqattgħin u xi (entitajiet ta') produtturi tal-Unjoni jipproduċu dawn it-twapet. Il-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun ipproduċew tipi ta' twapet li ma kinux importati mir-RPĊ matul il-PI. Madankollu, b'mod ġenerali, il-PCN li qabel kien għoli u għalhekk ma kienx hemm ħtieġa li wieħed jirrikorri għal xi sostitut.
(447)
Barra minn hekk, dan il-produttur esportatur staqsa i) għaliex livell ta' aġġustament tal-kummerċ (“LOT”) kien meħtieġ u lil min il-produtturi tal-Unjoni attwalment ibiegħu l-prodotti tagħhom, u ii) għaliex, għal bejgħ Ċiniżi, ma ġewx ikkunsidrati fil-marġni tal-ħsara l-ispejjeż tal-UE tat-trasport lejn il-maħżen u l-ispejjeż tal-ħażna.
(448)
Il-bejgħ mill-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun isir fil-biċċa l-kbira direttament lill-utenti finali. Għal tal-esportaturi Ċiniżi fil-kampjun, dan ma kienx il-każ. Aktar bejgħ kien qed isir permezz tad-distributuri jew kanali oħra intermedjarji ta' bejgħ. Għalhekk, biex il-prezzijiet ikunu komparabbli aħjar, il-bejgħ kollu inġeb għal-livell ta' utent finali tal-bejgħ. Skont il-metodoloġija standard, il-kalkolu tat-twaqqigħ tal-prezz jqis l-ispejjeż ta' wara l-importazzjoni filwaqt illi l-marġini ta' ħsara huwa bbażat fuq il-valur CIF tal-bejgħ tal-esportazzjonijiet Ċiniżi.
(449)
Il-produttur esportatur staqsa wkoll għaliex id-dazju eżistenti antidumping mhuwiex inkluż fil-marġini ta' ħsara peressli l-inklużjoni ta' dan id-dazju fil-valur CIF ikun konsistenti mal-metodoloġija tat-twaqqigħ tal-prezz applikata.
(450)
Il-marġni tal-eliminazzjoni tal-ħsara kif ippreżentata f'dan ir-Regolament jirrifletti l-marġni sħiħ meħtieġ sabiex jiġi eliminat id-dannu. Meta l-marġni eżistenti tal-antidumping kien jiġi inkluż fil-marġini tat-tneħħija tal-ħsara, wieħed kien jikseb biss marġni ta' eliminazzjoni parzjali.
(451)
Ward-divulgazzjoni definittiva, l-ilmentatur iddikjara li minħabba l-fatt li Jiangsu Changhai Group instab li ma kienx qed jikkoopera bis-sħiħ mal-investigazzjoni (ara t-taqsima C. 2.1. hawn fuq), l-informazzjoni relatata mal-prezz tal-esportazzjoni ta' Jiangsu Changhai Group ma kinitx affidabbli u għalhekk m'għandhiex tintuża fil-kalkolu tal-marġni ta' ħsara. L-ilmentatur argumenta li l-prezz tal-esportazzjoni tal-grupp jista' jkun difettuż fil-każ li jkun ġie stabbilit fuq il-bażi tal-ispejjeż ta' produzzjoni tal-kumpanija li ma setgħux jiġu verifikati b'mod xieraq minħabba n-nuqqas tal-kumpanija li tikkoopera bis-sħiħ fl-investigazzjoni. Il-prezz tal-esportazzjoni tal-grupp għandu pjuttost jiġi stabbilit fuq il-fatti disponibbli skont l-Artikolu 18(1) tar-Regolament bażiku antidumping u l-Artikolu 28(1) tar-Regolament bażiku antisussidji.
(452)
Kif spjegat fil-premessa (92), fi ħdan il-grupp, il-prodott ikkonċernat ma kienx esportat mill-kumpanija li pprovdiet informazzjoni qarrieqa iżda biss minn OCH. Dan tal-aħħar madankollu kkoopera bis-sħiħ fiż-żewġ investigazzjonijiet u pprovda informazzjoni affidabbli dwar il-prezz tal-esportazzjoni tal-grupp (eż. ġew ipprovduti fatturi u ġew ivverifikati mill-Kummissjoni fuq il-post). Għalhekk, il-Kummissjoni ma għandha l-ebda raġuni biex tiddubita l-prezz tal-esportazzjoni tal-grupp. Il-kalkolu tal-marġini tal-ħsara sar fuq il-bażi tal-prezz reali verifikat tal-esportazzjoni -kif kien jidher fuq il-fatturi tal-bejgħ -irrispettivament kif kien qed jiġi stabilit jew jekk kienx ibbażat fuq l-ispejeż tal-produzzjoni tal-kumpanija.. Għaldaqstant, dan l-argument ma ġiex aċċettat.
2. Miżuri definittivi
(453)
L-investigazzjoni antisussidji saret b'mod parallel mar-rieżami tal-miżuri tal-antidumping, limitati għad-dannu. Fid-dawl tal-użu tar-regola dwar id-dazju inferjuri u l-fatt li l-marġnijiet ta' sussidji definittivi huma inqas mil-livell ta' eliminazzjoni tad-dannu, il-Kummissjoni, skont l-Artikolu 15 tar-Regolament antisussidji bażiku, għandha timponi d-dazju kumpensatorju definittiv fil-livell tal-marġnijiet ta' sussidju definittivi stabbiliti u mbagħad timponi d-dazju anti-dumping definittiv sal-livell ta' eliminazzjoni tad-dannu relevanti.
(454)
Fuq il-bażi ta' din il-metodoloġija u tal-fatti tal-każ, b'mod partikolari l-fatt li l-miżuri huma limitati bil-marġini tal-ħsara, il-Kummissjoni tqis li l-ebda kwistjoni ta' “għadd doppju” ma qamet f'dan il-każ.
(455)
Minħabba r-rata għolja ta' kooperazzjoni tal-produtturi esportaturi Ċiniżi, id-dazju tal-'kumpaniji kollha l-oħrajn' ġie stabbilit fil-livell tal-ogħla dazju li jrid jiġi impost fuq il-kumpaniji fil-kampjun jew li kkooperaw fl-investigazzjonijiet. Id-dazju tal-'kumpaniji kollha l-oħrajn' ser jiġi applikat għal dawk il-kumpaniji li ma kkooperawx fl-investigazzjonijiet.
(456)
Għall-produtturi esportaturi Ċiniżi l-oħrajn mhux fil-kampjun li kkooperaw elenkati fl-Anness I, ir-rata tad-dazju definittiv hija stabbilita bil-medja ponderata tar-rati stabbiliti għall-produtturi esportaturi li kkooperaw fil-kampjun bl-esklużjoni tal-Grupp li fih jappartjeni l-produttur esportatur soġġett għad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 28(1).
(457)
Wara d-divulgazzjoni definittiva, produttur esportatur talab li jikkwalifika għal trattament individwali skont l-Artikolu 9(5) tar-Regolament bażiku antidumping u biex jirċievi kalkolu individwali tal-marġni tad-dumping.
(458)
Madankollu, minħabba li r-rieżami interim parzjali huwa limitata għall-ħsara, il-marġnijiet ta' dumping kif stabbilit fl-investigazzjoni anti-dumping preċedenti jibqgħu l-istess. Għalhekk it-talba għal marġini individwali ta' dumping ma ġietx aċċettata.
(459)
Fuq il-bażi ta' dan ta' hawn fuq, ir-rati li bihom se jiġu imposti dawn id-dazji huma stabbiliti kif ġej:
Esportatur Ċiniż
Marġni tad-dumping (stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali)
Marġni ta' sussidju
Il-livell ta' eliminazzjoni tad-dannu
Dazju kompensatorju
Dazju antidumping
Jushi Group
29,7 %
10,3 %
24,8 %
10,3 %
14,5 %
Jiangsu Changhai Group
9,6 %
5,8 %
4,9 %
4,9 %
0 %
Chongqing Polycomp International Corporation
29,7 %
9,7 %
29,6 %
9,7 %
19,9 %
Kumpaniji oħra li kkooperaw
29,7 %
10,2 %
26,1 %
10,2 %
15,9 %
Ir-rati tad-dazju tal-kumpaniji l-oħra kollha
10,3 %
19,9 %
(460)
Ir-rata tad-dazju antidumping u antisussidji tal-kumpanija individwali speċifikata f'dan ir-Regolament ġiet stabbilita fuq il-bażi tas-sejbiet ta' dawn l-investigazzjonijiet. Għaldaqstant, tirrifletti s-sitwazzjoni li nstabet matul dawn l-investigazzjonijiet fir-rigward tal-kumpanija kkonċernata. B'hekk, din ir-rata tad-dazju (għall-kuntrarju tad-dazju applikabbli għall-pajjiż sħiħ għall-“kumpaniji kollha l-oħrajn”) hija applikabbli b'mod esklussiv għal importazzjonijiet ta' prodotti li joriġinaw mill-pajjiż ikkonċernat u prodotti mill-kumpanija msemmija. Il-prodotti importati minn kwalunkwe kumpanija oħra mhux imsemmija b'mod speċifiku fil-parti operattiva ta' dan ir-Regolament, inklużi entitajiet relatati ma' dawk imsemmijin b'mod speċifiku, ma jistgħux jibbenefikaw minn dawn ir-rati u għandhom ikunu soġġetti għar-rata ta' dazju applikabbli għall-'kumpaniji kollha l-oħrajn'.
(461)
Kumpanija tista' titlob l-applikazzjoni tar-rata ta' dazju individwali jekk imbagħad tibdel isem l-entità tagħha. It-talba trid tkun indirizzata lill-Kummissjoni (45). It-talba jrid ikun fiha l-informazzjoni relevanti kollha biex ikun jista' jintwera li l-bidla ma taffettwax id-dritt tal-kumpanija li tibbenefika mir-rata ta' dazju li tapplika għaliha. Jekk il-bidla ta' isem il-kumpanija ma taffettwax id-dritt tagħha li tibbenefika mir-rata ta' dazju li tapplika għaliha, ser jiġi ppubblikat avviż dwar il-bidla tal-isem f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
(462)
Sabiex jiġi żgurat infurzar xieraq tad-dazju antidumping, il-livell ta' dazju għall-kumpaniji kollha l-oħrajn ma għandux ikun japplika biss għall-produtturi esportaturi li ma kkooperawx, iżda anki għal dawk il-prodotturi li ma kellhom ebda esportazzjoni lejn l-Unjoni matul il-PI.
3. L-impriża
(463)
Produttur esportatur Ċiniż offra impenn fuq il-prezz skont it-tifsira tal-Artikolu 8(1) tar-Regolament bażiku antidumping u l-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku antisussidji. L-offerta tal-impenn fiha Prezzijiet Minimi tal-Importazzjoni (MIPs) għal diversi tipi ta' prodotti ewlenin u tipi ta' prodotti sekondarju tal-prodott ikkonċernat.
(464)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-prodott ikkonċernat jeżisti f'diversità ta' tipi ta' prodotti sekondarji u ta' gradi fejn id-differenza fil-prezzijiet tvarja sa 700 %. Għalhekk hemm riskju għoli għal kumpens trasversali. Fi ħdan tip wieħed ta' prodott, il-prezzijiet jistgħu jvarjaw sa 550 %, skont is-sub tipi tal-prodott. Barra minn hekk, l-MIPs differenti kif proposti mill-produttur esportatur Ċiniż kienu ferm 'l isfel mill-prezz mhux dannuż u għalhekk ma jneħħux il-ħsara kif imġarrba mill-industrija tal-Unjoni.
(465)
Fid-dawl ta' dan ta' hawn fuq, għad-dwana, ma jkunx possibbli li wieħed jiddistingwi l-ispeċifikazzjoni bla analiżi individwali ta' kull tranżazzjoni importata sabiex jiġi ddeterminat f'liema grupp tal-MIP jidħol il-prodott, u għaldaqstant il-monitoraġġ isir goff wisq, jekk mhux ukoll imprattikabbli.
(466)
Barra minn hekk, il-kumpanija tesporta lejn l-Unjoni wkoll prodotti oħra li mhumiex soġġetti għall-miżuri. Għaldaqstant, jeżisti r-riskju ta' kumpens jekk dawn il-prodotti jkunu mibjugħa lill-istess konsumaturi. Ċerti konsumaturi tagħha fl-Unjoni huma kumpaniji li jikkumerċjaw ukoll ma' kumpaniji relatati oħrajn minn barra l-Unjoni. Dawn ir-rabtiet kumplessi ta' kummerċ u negozju joħolqu aktar riskji potenzjali ta' kumpens trasversali.
(467)
Fuq il-bażi ta' dan ta' hawn fuq, l-offerta ta' impenn fuq il-prezz ma ġietx aċċettata.
(468)
Il-Kumitat stabbilit bl-Artikolu 15(1) tar-Regolament bażiku antidumping ma tax opinjoni,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
(1) Bil-preżenti huwa impost dazju kumpensatorju definittiv fuq l-importazzjonijiet ta' trofof imqattgħin tal-fibra tal-ħġieġ, b'tul ta' mhux iktar minn 50 mm; ftietel tal-fibra tal-ħġieġ, għajr ftietel tal-fibra tal-ħġieġ li huma mxappin u miksijin u għandhom telf mat-tqabbid ta' iktar minn 3 % (kif stipulat mill-Istandard tal-ISO 1887); u twapet magħmula minn filamenti tal-fibra tal-ħġieġ minbarra twapet tas-suf minerali li attwalment jaqgħu taħt il-kodiċijiet NM 7019 11 00, ex 7019 12 00 (kodiċi TARIC 7019120021, 7019120022, 7019120023, 7019120025, 7019120039) u 7019 31 00 u li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
(2) Ir-rata tad-dazju kumpensatorju definittiv applikabbli għall-prezz nett, ħieles fil-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju, tal-prodott deskritt fil-paragrafu 1 u manifatturat mill-kumpanniji elenkati hawn taħt għandha tkun kif ġej:
Il-Kumpanija
Dazju kumpensatorju definittiv (%)
Kodiċi addizzjonali TARIC
Jushi Group Co., Ltd; Jushi Group Chengdu Co., Ltd; Jushi Group Jiujiang Co., Ltd
10,3
B990
Changzhou New Changhai Fiberglass Co., Ltd; u Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd; Changzhou Tianma Group Co., Ltd
4,9
A983
Chongqing Polycomp International Corporation
9,7
B991
Kumpaniji oħra li kkooperaw elenkati fl-Anness I
10,2
Il-kumpaniji l-oħrajn kollha
10,3
A999
(3) L-applikazzjoni tar-rati individwali tad-dazju kumpensatorju speċifikati gћall-kumpaniji msemmija fil-paragrafu 2 gћandha sseћћ bil-kundizzjoni li tkun ippreżentata lill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri fattura kummerċjali valida, li għandha tkun konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness II. Jekk l-ebda tali fattura ma tiġi ppreżentata, japplika d-dazju applikabbli għall-“Kumpaniji l-oħrajn kollha”.
(4) Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazji doganali.
Artikolu 2
Bil-preżenti, l-Artikolu 1 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 248/2011 huwa sostitwit ma' dan li ġej.
(1)
Bil-preżenti huwa impost dazju antidumping definittiv fuq l-importazzjonijiet ta' trofof imqattgħin tal-fibra tal-ħġieġ, b'tul ta' mhux iktar minn 50 mm; ftietel tal-fibra tal-ħġieġ, għajr ftietel tal-fibra tal-ħġieġ li huma mxappin u miksijin u għandhom telf mat-tqabbid ta' iktar minn 3 % (kif stipulat mill-Istandard tal-ISO 1887); u twapet magħmula minn filamenti tal-fibra tal-ħġieġ minbarra twapet tas-suf minerali li attwalment jaqgħu taħt il-kodiċijiet NM 7019 11 00, ex 7019 12 00 (kodiċi TARIC 7019120021, 7019120022, 7019120023, 7019120025, 7019120039) u 7019 31 00 u li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
(2)
Ir-rata tad-dazju antidumping definittiv applikabbli għall-prezz nett, ħieles fil-fruntiera tal-Unjoni, tal-prodott deskritt fil-paragrafu 1 u manifatturat mill-kumpaniji elenkati hawn taħt għandha tkun kif ġej:
Il-Kumpanija
Dazju antidumping definittiv (%)
Kodiċi addizzjonali TARIC
Jushi Group Co., Ltd; Jushi Group Chengdu Co., Ltd; Jushi Group Jiujiang Co., Ltd
14,5
B990
Changzhou New Changhai Fiberglass Co., Ltd; Jiangsu Changhai Composite Materials Holding Co., Ltd; Changzhou Tianma Group Co., Ltd
0
A983
Chongqing Polycomp International Corporation
19,9
B991
Kumpaniji oħrajn li kkooperaw elenkati fl-Anness 1
15,9
Il-kumpaniji l-oħrajn kollha
19,9
A999
(3)
L-applikazzjoni tar-rati individwali tad-dazju antidumping speċifikati gћall-kumpaniji msemmija fil-paragrafu 2 gћandha sseћћ bil-kundizzjoni li tkun ippreżentata lill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri fattura kummerċjali valida, li għandha tkun konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness II. Jekk l-ebda tali fattura ma tiġi ppreżentata, japplika d-dazju applikabbli għall-“Kumpaniji l-oħrajn kollha”.
(4)
Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazji doganali.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri f'konformità mat-Trattati.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta' Diċembru 2014.