DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/288 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds hinsichtlich Dauer, Beginn und Ende des Zeitraums, in dem Anträge unzulässig sind
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Erreichen der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) darf nicht dadurch gefährdet werden, dass Betreiber gegen die GFP-Vorschriften verstoßen. Gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird die Gewährung finanzieller Unterstützung aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) von der Einhaltung der GFP-Vorschriften durch die Betreiber abhängig gemacht.
(2)
Gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 führen schwere Verstöße von Betreibern gegen die GFP-Vorschriften zu einem vorübergehenden oder endgültigen Ausschluss von der Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung durch die Union. Solche Maßnahmen müssen abschreckend, wirksam und verhältnismäßig sein.
(3)
Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Steuerzahler sollten Betreiber, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor Einreichen eines Antrags auf finanzielle Unterstützung einen schweren Verstoß, eine Straftat oder einen Betrug gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 begangen haben, keine finanzielle Unterstützung aus dem EMFF erhalten.
(4)
Betreiber, die Unterstützung aus dem EMFF beantragen, sollten eindeutig identifizierbar sein, um die Zulässigkeit ihrer Anträge prüfen zu können. Damit die Bedingungen für eine Unterstützung aus dem EMFF eingehalten werden, ist es angezeigt, die entsprechenden Bestimmungen festzulegen, durch die sichergestellt wird, dass die Betreiber die Voraussetzungen für eine Unterstützung aus dem EMFF für alle Fischereifahrzeuge unter ihrer Kontrolle erfüllen.
(5)
Gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 wird der Ausschlusszeitraum in angemessenem Verhältnis zu der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung des schweren Verstoßes, der Straftat oder des Betrugs festgelegt. Daher ist es erforderlich, Vorschriften für die Berechnung der Dauer sowie Beginn und Ende des Ausschlusszeitraums festzulegen.
(6)
Hat die zuständige Behörde festgestellt, dass ein Betreiber einen schweren Verstoß begangen hat, so kommt ein Antrag dieses Betreibers gemäß Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 für einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten nicht für eine Unterstützung aus dem EMFF in Betracht. Da die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 seit dem 1. Januar 2014 gilt, sollten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit bei der Berechnung des Ausschlusszeitraums nur schwere Verstöße berücksichtigt werden, die mit einem Beschluss ab dem 1. Januar 2013 festgestellt wurden.
(7)
Allerdings wäre es bei Verstößen gemäß Artikel 90 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (3), die von den zuständigen Behörden zwar als schwer eingestuft werden, die aber den Fischereiressourcen und der Meeresumwelt nicht zwangsläufig einen ernsthaften Schaden zufügen, unverhältnismäßig, wenn sie unmittelbar und automatisch einen Ausschluss von der Unterstützung aus dem EMFF nach sich ziehen würden. Hierzu zählen beispielsweise geringfügig fehlerhafte Fangmeldungen, die als solche nicht zu einem unmittelbaren Ausschluss der Anträge auf Unterstützung aus dem EMFF führen sollten.
(8)
Schwere Verstöße im Zusammenhang mit dem Anbordnehmen, Umladen oder Anlanden von untermaßigen Fischen sollten vor dem Hintergrund der schrittweisen Einführung des Rückwurfverbots im Rahmen der GFP bewertet werden. Es erscheint unnötig und unangebracht, Anträge von Betreibern, die solche Verstöße begangen haben, unmittelbar von der Unterstützung aus dem EMFF auszuschließen.
(9)
Um zu gewährleisten, dass der Ausschluss von Anträgen auf Unterstützung aus dem EMFF mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang steht, ist es angemessen, in den in den Erwägungsgründen 7 und 8 genannten Ausnahmefällen den Ausschlusszeitraum anhand des bereits bestehenden Punktesystems für schwere Verstöße gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und Artikel 126 sowie Anhang XXX der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (4) zu berechnen. In den unter den Nummern 1, 2 und 5 des Anhangs XXX der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 genannten Ausnahmefällen sollten Beginn und Dauer des Ausschlusszeitraums gemäß Artikel 126 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 berechnet werden.
(10)
Begeht der Inhaber einer Fanglizenz über einen Zeitraum von drei Jahren ab dem letzten schweren Verstoß keinen weiteren schweren Verstoß, werden gemäß Artikel 92 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 alle Punkte in Bezug auf die Fanglizenz gelöscht. Somit bleiben die Punkte in Bezug auf eine Fanglizenz mindestens drei Jahre lang bestehen. Da die Bestimmungen des EMFF seit dem 1. Januar 2014 gelten, sollten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit bei der Berechnung des Ausschlusszeitraums nur Punkte für schwere Verstöße gemäß den Nummern 1, 2 und 5 des Anhangs XXX der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 berücksichtigt werden, die ab dem 1. Januar 2013 zugewiesen wurden.
(11)
Illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) ist eine der größten Bedrohungen für die nachhaltige Bewirtschaftung lebender aquatischer Ressourcen und stellt die Verwirklichung der Ziele der GFP grundsätzlich infrage. Daher ist es angebracht, Vorschriften über die Unzulässigkeit von Anträgen auf Unterstützung aus dem EMFF festzulegen, welche von Betreibern von Fischereifahrzeugen gestellt werden, die unter der Flagge eines der auf der Unionsliste der IUU-Schiffe geführten Länder fahren oder die die Flagge eines Landes führen, das als nichtkooperierendes Drittland eingestuft wurde.
(12)
Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 sind Anträge von Betreibern, die im Rahmen des Europäischen Fischereifonds (EFF) oder des EMFF einen Betrug begangen haben, für einen bestimmten Zeitraum unzulässig. Da Betrug eine der größten Gefahren für die finanziellen Interessen der Union und der Steuerzahler ist und um die Gleichbehandlung der Betreiber in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten der Schwere einer derartigen Bedrohung angemessene Vorschriften hinsichtlich des Zeitraums festgelegt werden, in dem Anträge von Betreibern, die einen solchen Betrug begangen haben, unzulässig sind.
(13)
Um sicherzustellen, dass die Vorschriften hinsichtlich der Unzulässigkeit von Anträgen auf EMFF-Unterstützung angemessen und wirksam angewendet werden, ist es angezeigt, für den Fall, dass ein und derselbe Betreiber Eigner von mehr als einem Fischereifahrzeug ist, Vorschriften für die Berechnung der Ausschlusszeiträume festzulegen. Durch diese Vorschriften sollte sichergestellt werden, dass Fischereifahrzeuge, mit denen schwere Verstöße begangen wurden, die zur Unzulässigkeit der Anträge dieser Betreiber führten, keine Unterstützung aus dem EMFF erhalten. Darüber hinaus sollten auch Vorschriften zur Änderung des Ausschlusszeitraums festgelegt werden, wenn ein Betreiber während des Ausschlusszeitraums weitere schwere Verstöße begeht.
(14)
Es sollten Vorschriften zur Gewährleistung einer fairen Behandlung von Betreibern festgelegt werden, die durch Kauf oder eine andere Form der Eigentumsübertragung Neueigner von Fischereifahrzeugen werden und die zur Erreichung der GFP-Ziele erforderliche Unionsregelung zur Kontrolle, Inspektion und Durchsetzung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 nicht untergraben.
(15)
Wird einem Betreiber die Fanglizenz aufgrund der Häufigkeit und der Schwere der begangenen Verstöße dauerhaft entzogen, so ist es aufgrund der Notwendigkeit, die finanziellen Interessen der Union und ihrer Steuerzahler zu schützen, gerechtfertigt, diesen Betreiber bis zum Ende des Förderzeitraums gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) von der Unterstützung aus dem EMFF auszuschließen. Der Ausschluss wäre auch dann gerechtfertigt, wenn der Ausschlusszeitraum nach der Berechnungsmethode gemäß der vorliegenden Verordnung vor Ablauf des Förderzeitraums endet.
(16)
Gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 müssen die Mitgliedstaaten verlangen, dass Betreiber, die einen Antrag auf EMFF-Unterstützung einreichen, der Verwaltungsbehörde eine schriftliche Erklärung vorlegen, dass sie die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 genannten Kriterien beachten und keinen Betrug im Rahmen des EFF oder des EMFF gemäß Artikel 10 Absatz 3 der genannten Verordnung begangen haben. Zudem sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Richtigkeit dieser Erklärung zu überprüfen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Anwendung nationaler Vorschriften bezüglich der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfsverfahren die Vorschriften zur Festsetzung des Ausschlusszeitraums nicht unwirksam macht.
(17)
Bei schweren Verstöße und Straftaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben c und d der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 ist eine eingehendere Bewertung und Prüfung erforderlich, um sicherzustellen, dass die Dauer des Ausschlusszeitraums in einem angemessenen Verhältnis zu der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung der schweren Verstöße und Straftaten steht. Nach Durchführung dieser Analyse sollte die vorliegende Verordnung geändert werden.
(18)
Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen schnell angewendet werden können und ab Beginn des Programmplanungszeitraums die Betreiber in allen Mitgliedstaaten gleichbehandelt werden, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und ab dem ersten Tag des EMFF-Förderzeitraums, d. h. ab dem 1. Januar 2014, gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Anträge auf Unterstützung aus dem EMFF und legt den Zeitraum fest, in dem Anträge von Betreibern, die Tätigkeiten gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 oder gemäß Artikel 10 Absatz 3 der genannten Verordnung ausgeführt haben, unzulässig sind (im Folgenden „Ausschlusszeitraum“).
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Punkte für Verstöße“: Punkte, mit denen ein Betreiber im Rahmen des Punktesystems für schwere Verstöße gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 für ein Fischereifahrzeug belegt wird;
2. „Betreiber“: Betreiber im Sinne von Artikel 4 Nummer 30 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, der Unterstützung aus dem EMFF beantragt.
KAPITEL II
DAUER SOWIE BEGINN UND ENDE DES AUSSCHLUSSZEITRAUMS
Artikel 3
Unzulässigkeit von Anträgen von Betreibern, die schwere Verstöße gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (6) oder Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 begangen haben
(1) Hat eine zuständige Behörde festgestellt, dass ein Betreiber einen schweren Verstoß gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 oder Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 begangen hat, sind Anträge dieses Betreibers auf Unterstützung aus dem EMFF für einen Zeitraum von zwölf Monaten unzulässig.
(2) Verhängt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 Punkte für schwere Verstöße gemäß Anhang XXX Nummern 1, 2 und 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011, gelten abweichend von Absatz 1 die folgenden Regeln:
a)
Wurde ein Betreiber in Bezug auf ein Fischereifahrzeug insgesamt mit weniger als neun Punkten für Verstöße belegt, so sind Anträge dieses Betreibers auf Unterstützung aus dem EMFF zulässig;
b)
wurde ein Betreiber in Bezug auf ein Fischereifahrzeug insgesamt mit neun Punkten für Verstöße belegt, so beträgt der Ausschlusszeitraum zwölf Monate;
c)
für jeden weiteren Punkt für Verstöße, mit dem ein Betreiber in Bezug auf ein Fischereifahrzeug gemäß Buchstabe b belegt wird, wird ein zusätzlicher Ausschlusszeitraum von einem Monat verhängt.
(3) Der Ausschlusszeitraum beginnt an dem Tag, an dem eine zuständige Behörde erstmals offiziell entscheidet, dass ein schwerer Verstoß im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 oder Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 begangen wurde.
Zur Berechnung des Ausschlusszeitraums werden ausschließlich schwere Verstöße herangezogen, die ab dem 1. Januar 2013 begangen wurden und für die ab diesem Zeitpunkt eine Entscheidung im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes getroffen wurde.
(4) Für die Zwecke von Absatz 2 beginnt der Ausschlusszeitraum am Tag der ersten offiziellen Entscheidung einer zuständigen Behörde, die einen Betreiber gemäß Artikel 126 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 mit Punkten für Verstöße belegt, wenn dies dazu führt, dass der Betreiber in Bezug auf ein Fischereifahrzeug insgesamt neun oder mehr Punkte für Verstöße aufweist.
Zur Berechnung des Ausschlusszeitraums werden ausschließlich Verstöße herangezogen, die ab dem 1. Januar 2013 begangen wurden und für die ab diesem Zeitpunkt offiziell Punkte verhängt wurden.
Artikel 4
Unzulässigkeit von Anträgen von Betreibern, die in der Unionsliste der IUU-Schiffe geführt werden oder deren Schiff die Flagge eines nichtkooperierenden Drittlands führt
(1) Der Ausschlusszeitraum für einen Betreiber, dessen Fischereifahrzeug in der Unionsliste der Schiffe geführt wird, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 betreiben, ist der gesamte Zeitraum, in dem das Fischereifahrzeug in dieser Liste geführt wird, keinesfalls jedoch weniger als 24 Monate ab dem Datum der Aufnahme in die Liste.
(2) Betreiber, deren Fischereifahrzeug die Flagge eines Landes führt, das als nichtkooperierendes Drittland gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 eingestuft wurde, sind während des gesamten Zeitraums, in dem dieses Land in der Liste geführt wird, keinesfalls jedoch weniger als zwölf Monate von der Unterstützung ausgeschlossen.
(3) Der Ausschlusszeitraum beginnt an dem Tag, an dem die Verordnung (EU) Nr. 468/2010 der Kommission (7) zur Festlegung der Unionsliste von IUU-Schiffen oder der Durchführungsbeschluss 2014/170/EU des Rates (8) zur Aufstellung der Liste der nichtkooperierenden Drittländer in Kraft tritt, oder der Tag, an dem eine solche Verordnung bzw. ein solcher Beschluss geändert wird und ein Fischereifahrzeug oder ein Land in eine solche Liste aufgenommen wird.
Artikel 5
Unzulässigkeit von Anträgen von Betreibern, die im Rahmen des EFF oder des EMFF einen Betrug begangen haben
(1) Wird von einer zuständigen Behörde festgestellt, dass ein Betreiber im Rahmen des EFF oder des EMFF einen Betrug begangen hat, sind ab dem Tag der ersten offiziellen Entscheidung, dass ein Betrug im Sinne des Artikels 1 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (9) begangen wurde, alle Anträge dieses Betreibers auf Unterstützung aus dem EMFF unzulässig.
(2) Der Ausschlusszeitraum endet erst mit Ablauf des EMFF-Förderzeitraums gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
KAPITEL III
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 6
Berechnung des Ausschlusszeitraums, wenn der Betreiber Eigner von mehr als einem Fischereifahrzeug ist
(1) Verfügt ein Betreiber über mehr als ein Fischereifahrzeug in seinem Eigentum oder unter seiner Kontrolle, so wird der Ausschlusszeitraum für Anträge dieses Betreibers nach Artikel 3 oder Artikel 4 für jedes einzelne Fischereifahrzeug getrennt bestimmt.
(2) Anträge dieses Betreibers auf Unterstützung aus dem EMFF sind jedoch auch unzulässig,
a)
wenn mehr als die Hälfte der Fischereifahrzeuge im Eigentum oder unter der Kontrolle dieses Betreibers gemäß Artikel 3 und Artikel 4 von der Unterstützung aus dem EMFF ausgeschlossen sind, oder
b)
wenn im Falle schwerer Verstöße gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008, die in Anhang XXX Nummern 1, 2 und 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 aufgeführt sind, die durchschnittliche Zahl der jedem Fischereifahrzeug im Eigentum oder unter der Kontrolle des Betreibers zugewiesenen Punkte für Verstöße bei sieben oder mehr liegt.
(3) Kann ein schwerer Verstoß des Betreibers nicht einem der Fischereifahrzeuge im Eigentum oder unter der Kontrolle dieses Betreibers zugeordnet werden, so sind abweichend von den Absätzen 1 und 2 alle Anträge dieses Betreibers auf Unterstützung aus dem EMFF unzulässig.
Artikel 7
Eigentumsübertragung
(1) Im Falle eines Verkaufs oder einer anderen Form der Übertragung des Eigentums an einem Fischereifahrzeug wird der Ausschlusszeitraum, der für den das Fischereifahrzeug übergebenden Betreiber aufgrund schwerer Verstöße gilt, die vor der Eigentumsübertragung begangen wurden, nicht auf den neuen Betreiber angewendet. Anträge des neuen Betreibers können nur unzulässig sein, wenn dieser neue Betreiber neue schwere Verstöße begeht.
(2) Werden jedoch Punkte für schwere Verstöße gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 verhängt, die in Anhang XXX Nummern 1, 2 und 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 aufgeführt sind und die vor der Übertragung des Eigentums an dem Fischereifahrzeug begangen wurden, werden diese Punkte gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b bei der Berechnung des für den neuen Betreiber geltenden Ausschlusszeitraums berücksichtigt, wenn der neue Betreiber einen neuen schweren Verstoß gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 begeht, der in Anhang XXX Nummern 1, 2 und 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 aufgeführt ist.
Artikel 8
Dauerhafter Entzug der Fanglizenz
Wurde einem Betreiber die Fanglizenz für eines der Fischereifahrzeuge in seinem Eigentum oder unter seiner Kontrolle dauerhaft entzogen, gilt abweichend von Artikel 6, dass
a)
gemäß Artikel 129 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 oder, falls zutreffend,
b)
als Folge von Sanktionen für schwere Verstöße, die ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 verhängt hat,
alle Anträge dieses Betreibers von einer Unterstützung aus dem EMFF ab dem Datum des Entzugs bis zum Ende des Förderzeitraums gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ausgeschlossen sind.
Artikel 9
Änderung des Ausschlusszeitraums
Vorausgesetzt der Ausschlusszeitraum dauert mindestens zwölf Monate,
a)
wird er im Falle schwerer Verstöße gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008, die in Anhang XXX Nummern 1, 2 und 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 aufgeführt sind, um zwei Monate verkürzt, wenn zwei Punkte für derartige schwere Verstöße im Einklang mit Artikel 133 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 gelöscht werden;
b)
wird er bei jedem weiteren schweren Verstoß, den der Betreiber während des Ausschlusszeitraums gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 oder Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 begeht, um zwölf Monate verlängert; oder
c)
wird er abweichend von Buchstabe b entsprechend den Vorschriften gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c für jeden weiteren schweren Verstoß verlängert, den der Betreiber während des Ausschlusszeitraums gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 begeht, der in Anhang XXX Nummern 1, 2 und 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 aufgeführt ist.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2014.
REGOLAMENT TA' DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/288
tas-17 ta' Diċembru 2014
li jissupplimenta r-Regolament (UE) Nru 508/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar il-Fond Ewropew għall-Affarijiet Marittimi u s-Sajd fir-rigward tal-perjodu ta' żmien u d-dati għall-inammissibbiltà tal-applikazzjonijiet
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 508/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta' Mejju 2014 dwar il-Fond Ewropew għall-Affarijiet Marittimi u s-Sajd u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KE) Nru 2328/2003, (KE) Nru 861/2006, (KE) Nru 1198/2006 u (KE) Nru 791/2007 (UE) u r-Regolament (UE) Nru 1255/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 10(4) tiegħu,
Billi:
(1)
Il-kisba tal-objettivi tal-Politika Komuni tas-Sajd (PKS) ma għandhiex tiddgħajjef mill-operaturi li jiksru r-regoli tal-PKS. Skont l-Artikolu 42(1) tar-Regolament (UE) Nru 1380/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2), l-għajnuna finanzjarja mill-Fond Ewropew għall-Affarijiet Marittimi u s-Sajd (“FEMS”) tingħata jekk l-operaturi jikkonformaw mar-regoli tal-PKS.
(2)
Skont l-Artikolu 42(2) tar-Regolament (KE) Nru 1380/2013, il-ksur serju mill-operaturi tar-regoli tal-PKS għandu jirriżulta fi projbizzjonijiet temporanji jew permanenti fuq l-aċċess għall-għajnuna finanzjarja mill-Unjoni. Dawn il-miżuri għandhom ikunu dissważivi, effettivi u proporzjonati.
(3)
Sabiex jitħarsu l-interessi finanzjarji tal-Unjoni u tal-kontribwenti tagħha, l-operaturi li, fi żmien partikolari qabel ressqu applikazzjoni għal għajnuna finanzjarja, ikunu wettqu xi ksur serju, reat jew frodi, kif stipulat fl-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 ma għandhomx jibbenefikaw mill-għajnuna finanzjarja mill-FEMS.
(4)
L-operaturi li japplikaw għall-appoġġ tal-FEMS għandhom ikunu identifikabbli b'mod ċar sabiex tiġi vverifikata l-ammissibbiltà tal-applikazzjonijiet tagħhom. Sabiex jinkisbu l-objettivi tal-kundizzjonalità tal-appoġġ tal-FEMS, huwa xieraq li jiġu stabbiliti d-dispożizzjonijiet neċessarji li jiżguraw li dawn l-operaturi jikkonformaw mal-kundizzjonijiet ta' ammissibbiltà għall-appoġġ tal-FEMS fir-rigward tal-bastimenti kollha tas-sajd taħt il-kontroll effettiv tagħhom.
(5)
Skont l-Artikolu 10(4) tar-Regolament (UE) Nru 508/2014, it-tul tal-perjodu ta' inammissibbiltà għandu jkun proporzjonat man-natura, il-gravità, it-tul ta' żmien u r-repetizzjoni tal-ksur serju, ir-reat jew il-frodi. Għalhekk, huwa neċessarju li jiġu stabbiliti r-regoli għall-kalkolu tat-tul ta' żmien tal-inammissibbiltà u jiġu identifikati d-dati rilevanti tal-bidu u tat-tmiem tal-perjodu ta' inammissibbiltà.
(6)
Skont l-Artikolu 42(3) tar-Regolament (UE) Nru 1380/2013 u l-Artikolu 10(4)(a) tar-Regolament (UE) Nru 508/2014, jekk awtorità kompetenti tistabbilixxi li operatur ikun wettaq ksur serju, l-applikazzjoni ta' dak l-operatur għandha tkun inammissibbli għall-appoġġ tal-FEMS għal perjodu ta' mill-inqas 12-il xahar. Peress li r-Regolament (UE) Nru 508/2014 japplika mill-1 ta' Jannar 2014, biex tiġi żgurata l-proporzjonalità u ċ-ċertezza legali, għall-kalkolu tal-perjodu ta' inammissibbiltà għandu jitqies biss il-ksur serju ddeterminat b'deċiżjoni li tkun ittieħdet mill-1 ta' Jannar 2013.
(7)
Madankollu, l-applikazzjoni immedjata u awtomatika tal-inammissibbiltà għall-appoġġ tal-FEMS tkun sproporzjonata f'każijiet ta' ksur li, filwaqt li jżommu n-natura serja tagħhom kif stabbilit mill-awtoritajiet kompetenti, mhux bilfors jikkawżaw, b'mod dirett, preġudizzju serju għar-riżorsi tas-sajd u għall-ambjent tal-baħar imsemmija fl-Artikolu 90(4) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1224/2009 (3). Dawn il-każijiet jinkludu, pereżempju, każijiet minuri ta' rappurtar ħażin tal-qabdiet li ma għandhomx jirriżultaw fl-inammissibbiltà immedjata tal-applikazzjonijiet għall-appoġġ tal-FEMS.
(8)
Il-ksur serju relatat mat-teħid abbord, it-trażbord jew il-ħatt l-art ta' ħut żgħir wisq, għandu jiġi evalwat fir-rigward tad-dħul fis-seħħ gradwali tal-eliminazzjoni tal-iskartar kif previst mill-PKS. Jidher li la hija neċessarja u lanqas xierqa li jsiru immedjatament inammissibbli l-applikazzjonijiet għall-appoġġ tal-FEMS mill-operaturi li jkunu wettqu dan il-ksur.
(9)
F'dawk il-każijiet eċċezzjonali msemmija fil-premessi (7) u (8), biex tiġi żgurata li l-inammissibbiltà tal-applikazzjonijiet mill-operaturi għall-appoġġ tal-FEMS tikkonforma mal-prinċipju tal-proporzjonalità, huwa xieraq li l-kalkolu jkun ibbażat fuq il-perjodu ta' inammissibbiltà tas-sistema eżistenti ta' għoti ta' punti għal ċertu ksur serju kif stabbilit fl-Artikolu 92 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009 u l-Artikolu 126 u l-Anness XXX tar-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 404/2011 (4). F'dawk il-każijiet eċċezzjonali mniżżla fil-punti 1, 2 u 5 tal-Anness XXX tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 404/2011, id-data tal-bidu tal-applikazzjoni u l-kalkolu tal-perjodu ta' inammissibbiltà għandhom jiġu ddefiniti fir-rigward tal-Artikolu 126(4) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 404/2011.
(10)
Skont l-Artikolu 92(4) tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009, jekk id-detentur ta' liċenzja tas-sajd ma jwettaqx ksur serju ieħor fi żmien tliet snin mid-data tal-aħħar ksur serju, il-punti kollha fuq il-liċenzja tas-sajd tiegħu għandhom jitħassru. B'konsegwenza ta' dan, il-punti fuq il-liċenzja tas-sajd jibqgħu validi għal mill-inqas tliet snin. Peress li d-dispożizzjonijiet tal-FEMS japplikaw mill-1 ta' Jannar 2014, biex tiġi żgurata l-proporzjonalità u ċ-ċertezza legali, il-punti għall-ksur serju mniżżla fil-punti 1, 2 u 5 tal-Anness XXX tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 404/2011 għandhom jitqiesu biss għall-kalkolu tal-perjodu ta' inammissibiltà jekk jiġu assenjati mill-1 ta' Jannar 2013.
(11)
Is-sajd illegali, mhux irrappurtat u mhux irregolat (IUU) jikkostitwixxi waħda mit-theddidiet l-aktar serji għall-isfruttament sostenibbli tar-riżorsi akkwatiċi ħajjin u jdgħajjef b'mod qawwi l-ksib tal-objettivi tal-PKS. Għalhekk huwa xieraq li jiġu stabbiliti r-regoli dwar l-inammissibbiltà tal-applikazzjonijiet għall-appoġġ tal-FEMS mill-operaturi tal-bastimenti tas-sajd li jtajru l-bandiera ta' pajjiżi inklużi fil-lista tal-Unjoni ta' bastimenti involuti fis-sajd IUU jew ta' bastimenti li jtajru l-bandiera ta' pajjiżi identifikati bħala pajjiżi terzi li ma jikkooperawx.
(12)
L-Artikolu 10(3) tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 jistipula li l-applikazzjonijiet ippreżentati mill-operaturi li wettqu frodi fil-kuntest tal-Fond Ewropew għas-Sajd (“FES”) jew tal-FEMS se jkunu inammissibbli għal ċertu perjodu ta' żmien. Peress li l-frodi tikkostitwixxi waħda mill-akbar theddidiet għall-interessi finanzjarji tal-Unjoni u għall-kontribwenti tagħha, u biex jiġi provdut trattament armonizzat u ugwali għall-operaturi fl-Istati Membri kollha, għandhom jiġu definiti regoli adattati għall-gravità ta' din it-theddida fir-rigward tal-perjodu li fih l-applikazzjonijiet ippreżentati mill-operaturi li wettqu din il-frodi se jkunu inammissibbli.
(13)
Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni proporzjonata u effettiva tar-regoli dwar l-inammissibbiltà tal-applikazzjonijiet mill-operaturi għall-appoġġ tal-FEMS, huwa xieraq li jiġu stabbiliti r-regoli għall-kalkolu tal-perjodi ta' inammissibbiltà f'każijiet fejn operatur wieħed għandu aktar minn bastiment wieħed tas-sajd. Dawn ir-regoli għandhom jiżguraw li l-appoġġ tal-FEMS ma jkunx ta' benefiċċju għall-bastimenti tas-sajd li ntużaw biex iwettqu ksur serju u li b'hekk l-applikazzjonijiet minn dawk l-operaturi jirriżultaw inammissibbli. Huwa wkoll xieraq li jiġu stabbiliti regoli għar-reviżjoni tal-perjodu ta' inammissibbiltà f'każijiet fejn l-operatur iwettaq ksur serju matul dan il-perjodu.
(14)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli biex jiġi żgurat it-trattament ġust tal-operaturi li saru proprjetarji ġodda ta' bastimenti tas-sajd wara li jkun sar bejgħ jew kull tip ieħor ta' trasferiment tas-sjieda, filwaqt li fl-istess ħin ma tiddgħajjifx is-sistema tal-Unjoni għall-kontroll, l-ispezzjoni u l-infurzar stabbilita fir-Regolament (KE) Nru 1224/2009 li hija neċessarja biex jinkisbu l-objettivi tal-PKS.
(15)
Jekk liċenzja tas-sajd ta' operatur tiġi rtirata b'mod permanenti minħabba l-frekwenza u l-gravità għolja ta' ksur li jitwettaq, l-introduzzjoni ta' projbizzjoni fuq l-aċċess għall-appoġġ tal-FEMS sal-aħħar tal-perjodu ta' eliġibbiltà stabbilit fl-Artikolu 65(2) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) hija ġustifikata bil-ħtieġa li jitħarsu l-interessi finanzjarji tal-Unjoni u tal-kontribwenti tagħha. Il-projbizzjoni tkun iġġustifikata wkoll anke jekk skont il-metodu tal-kalkolu stabbilit f'dan ir-Regolament, il-perjodu ta' inammissibbiltà jispiċċa qabel tmiem il-perjodu ta' eliġibbiltà.
(16)
Skont l-Artikolu 10(5) tar-Regolament (UE) Nru 508/2014, l-Istati Membri għandhom jobbligaw lill-operaturi jippreżentaw applikazzjoni skont il-FEMS biex jipprovdu dikjarazzjoni ffirmata lill-awtorità maniġerjali li tikkonferma li dawn jikkonformaw mal-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 10(1) tar-Regolament (UE) Nru 508/2014 u ma wettqu l-ebda frodi skont il-FES jew il-FEMS kif imsemmi fl-Artikolu 10(3) ta' dak ir-Regolament. L-Istati Membri għandhom jivverifikaw ukoll il-veraċità ta' dik id-dikjarazzjoni. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-applikazzjoni tar-regoli nazzjonali dwar l-effetti ta' sospensjoni tal-proċeduri ta' reviżjoni ma tirriżultax fl-ineffettività tar-regoli dwar l-istabbiliment tal-perjodu ta' inammissibbiltà.
(17)
Fir-rigward tal-każijiet ta' ksur u r-reati serji msemmija fl-Artikolu 10(1)(c) u (d) tar-Regolament (UE) Nru 508/2014, jeħtieġ li dawk il-każijiet jiġu vvalutati u analizzati aktar biex jiġi żgurat li t-tul ta' żmien tal-perjodu ta' inammissibbiltà jkun proporzjonat man-natura, il-gravità, it-tul ta' żmien u r-repetizzjoni ta' dak il-ksur u r-reati serji. Dan ir-Regolament għandu jiġi emendat wara li ssir dik l-analiżi.
(18)
Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni immedjata tal-miżuri pprovduti f'dan ir-Regolament u minħabba l-importanza li jiġi żgurat it-trattament armonizzat u ugwali tal-operaturi fl-Istati Membri kollha mill-bidu tal-perjodu ta' programmazzjoni, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu u japplika mill-ewwel jum tal-perjodu ta' eliġibbiltà tal-FEMS, jiġifieri l-1 ta' Jannar 2014,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta' applikazzjoni
Dan ir-Regolament japplika għall-applikazzjonijiet ta' appoġġ mill-FEMS u jidentifika l-perjodu li matulu dawn l-applikazzjonijiet ippreżentati mill-operaturi li wettqu azzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 10(1)(a) u (b) tar-Regolament (UE) Nru 508/2014, jew fl-Artikolu 10(3) ta' dak ir-Regolament, għandhom ikunu inammissibbli (“il-perjodu ta' inammissibbiltà”).
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament:
1.
“punti ta' ksur” tfisser il-punti mogħtija lill-operatur għal bastiment tas-sajd fil-kuntest tas-sistema ta' punti għall-ksur serju stabbilita fl-Artikolu 92 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009.
2.
“operatur” tfisser operatur kif iddefinit fl-Artikolu 4(30) tar-Regolament (UE) Nru 1380/2013 li jippreżenta applikazzjoni għall-appoġġ tal-FEMS.
KAPITOLU II
TUL TA' ŻMIEN U DATA TAL-BIDU TAL-PERJODU TA' INAMMISSIBBILTÀ
Artikolu 3
Inammissibbiltà tal-applikazzjonijiet minn operaturi li wettqu ksur serju skont l-Artikolu 42(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1005/2008 (6) jew l-Artikolu 90(1) tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009
1. Jekk awtorità kompetenti tistabbilixxi li operatur ikun wettaq ksur serju skont l-Artikolu 42(1) tar-Regolamnent (KE) Nru 1005/2008 jew l-Artikolu 90(1) tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009, l-applikazzjonijiet ta' dak l-operatur għall-appoġġ tal-FEMS għandhom ikunu inammissibbli għal perjodu ta' 12-il xahar.
2. B'deroga mill-paragrafu 1, jekk skont l-Artikolu 42(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008 Stat Membru jagħti punti ta' ksur għall-ksur serju mniżżel fil-punti 1, 2 u 5 tal-Anness XXX tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 404/2011, għandhom japplikaw ir-regoli li ġejjin:
(a)
jekk il-punti ta' ksur akkumulati minn operatur fir-rigward ta' bastiment tas-sajd jibqgħu inqas minn 9, l-applikazzjonijiet ta' dak l-operatur għall-appoġġ mill-FEMS għandhom ikunu ammissibbli;
(b)
jekk l-għadd ta' punti ta' ksur akkumulati minn operatur fir-rigward ta' bastiment tas-sajd huwa ta' 9 punti, il-perjodu tal-inammissibbiltà għandu jkun ta' 12-il xahar;
(c)
kull punt ta' ksur mogħti lil operatur fir-rigward ta' bastiment tas-sajd flimkien mal-punti akkumulati msemmija fil-punt (b), għandu jirriżulta f'perjodu addizzjonali ta' inammissibbiltà ta' xahar.
3. Id-data tal-bidu tal-perjodu ta' inammissibbiltà għandha tkun id-data tal-ewwel deċiżjoni uffiċjali minn awtorità kompetenti li tistabbilixxi li jkun twettaq ksur serju skont it-tifsira tal-Artikolu 42(1) tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008 jew l-Artikolu 90(1) tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009.
Bil-għan li jiġi kkalkulat il-perjodu ta' inammissibbiltà, għandu jitqies biss dak il-ksur serju li jitwettaq mill-1 ta' Jannar 2013 u li għalih minn dik id-data tittieħed deċiżjoni skont it-tifsira tas-subparagrafu ta' hawn fuq.
4. Madankollu, għall-finijiet speċifiċi tal-paragrafu 2, id-data tal-bidu tal-perjodu ta' innammissibbiltà għandha tkun id-data tal-ewwel deċiżjoni uffiċjali minn awtorità kompetenti li tagħti punti ta' ksur lil operatur skont l-Artikolu 126(4) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 404/2011 u li b'hekk l-operatur jingħata total ta' 9 punti ta' ksur jew aktar fir-rigward ta' bastiment tas-sajd.
Bil-għan li jiġi kkalkulat il-perjodu ta' inammissibbiltà, għandhom jitqiesu biss il-punti ta' ksur li jitwettqu mill-1 ta' Jannar 2013 u li jingħataw permezz ta' deċiżjoni uffiċjali adottata minn dak il-jum.
Artikolu 4
Inammissibbiltà tal-applikazzjonijiet mill-operaturi inklużi fil-lista tal-bastimenti IUU tal-Unjoni jew li l-bastiment tagħhom itajjar il-bandiera ta' pajjiż identifikat bħala pajjiż terz li ma jikkooperax
1. Il-perjodu ta' inammissibbiltà għal operatur li l-bastiment tas-sajd tiegħu jiġi inkluż fil-lista tal-bastimenti tas-sajd tal-Unjoni involuti f'sajd illegali, mhux irrappurtat u mhux irregolat (IUU) kif imsemmi fl-Artikolu 27 tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008, għandu jkun il-perjodu kollu li fih il-bastiment tas-sajd jibqa' inkluż f'dik il-lista u, f'kull każ, ma jkunx inqas minn 24 xahar mid-data li fiha ġie elenkat fil-lista.
2. L-operaturi li l-bastiment tas-sajd tagħhom itajjar il-bandiera ta' pajjiż identifikat bħala pajjiż terz li ma jikkooperax, kif previst fl-Artikolu 33 tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008, għandu jkun inammissibbli għall-perjodu kollu li fih ikun elenkat dak il-pajjiż u, f'kull każ, għal perjodu minimu ta' 12-il xahar.
3. Id-data tal-bidu tal-perjodu ta' innammissibbiltà għandha tkun id-data tad-dħul fis-seħħ tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 468/2010 (7) li jistabbilixxi l-lista tal-bastimenti IUU tal-Unjoni jew tad-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni tal-Kunsill 2004/170/UE (8) li tistabbilixxi l-lista ta' pajjiżi terzi li ma jikkooperawx jew id-data ta' xi emenda ta' tali Regolament jew Deċiżjoni li permezz tagħha bastiment tas-sajd jew pajjiż jiżdied f'din il-lista.
Artikolu 5
Inammissibbiltà tal-applikazzjonijiet mill-operaturi li wettqu frodi fil-kuntest tal-FES jew tal-FEMS
1. Meta awtorità kompetenti tistabbilixxi li operatur wettaq frodi fil-kuntest tal-FES jew tal-FEMS, l-applikazzjonijiet kollha għall-appoġġ tal-FEMS minn dak l-operatur għandhom ikunu inammissibbli mid-data tal-ewwel deċiżjoni uffiċjali li tistabbilixxi l-frodi, kif iddefinit fl-Artikolu 1 tal-Konvenzjoni dwar il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet Ewropej (9).
2. Il-perjodu ta' inammissibbiltà għandu jibqa' fis-seħħ sa tmiem il-perjodu ta' eliġibbiltà tal-FEMS kif stabbilit fl-Artikolu 65(2) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
KAPITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET KOMUNI
Artikolu 6
Kalkolu tal-perjodu ta' inammissibbiltà jekk l-operatur għandu aktar minn bastiment wieħed tas-sajd
1. Meta operatur jkun proprjetarju jew jikkontrolla aktar minn bastiment wieħed tas-sajd, il-perjodu ta' innammissibbiltà ta' applikazzjoni minn dak l-operatur għandu jiġi stabbilit b'mod separat rigward kull bastiment individwali tas-sajd, skont l-Artikolu 3 jew l-Artikolu 4.
2. Madankollu, l-applikazzjonijiet ta' dak l-operatur għall-appoġġ tal-FEMS għandhom ikunu ammissibbli wkoll:
(a)
jekk l-applikazzjonijiet għal aktar minn nofs il-bastimenti tas-sajd ta' proprjetà jew ikkontrollati minn dak l-operatur ikunu inammissibbli għall-appoġġ tal-FEMS skont l-Artikolu 3 u l-Artikolu 4, jew
(b)
jekk, f'każ ta' ksur serju skont l-Artikolu 42(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008 elenkat fil-punti 1, 2 u 5 tal-Anness XXX tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 404/2011, il-medja ta' punti ta' ksur mogħtija għal kull bastiment tas-sajd ta' proprjetà jew ikkontrollat mill-operatur tkun ta' 7 jew aktar.
3. B'deroga mill-paragrafi 1 u 2, jekk ksur serju li jitwettaq minn operatur ma jkunx relatat ma' xi bastiment tas-sajd ta' proprjetà jew ikkontrollat minn dak l-operatur, l-applikazzjonijiet kollha għall-appoġġ tal-FEMS minn dak l-operatur għandhom ikunu inammissibbli.
Artikolu 7
Trasferiment tas-sjieda
1. F'każ ta' bejgħ jew kull tip ieħor ta' trasferiment tas-sjieda ta' bastiment tas-sajd, il-perjodu ta' inammissibbiltà li fih l-operatur jittrasferixxi l-bastiment tas-sajd u marbut ma' ksur serju li jitwettaq qabel il-bidla fis-sjieda ma għandux jiġi trasferit għall-operatur il-ġdid. L-inammissibbiltà tal-applikazzjonijiet mill-operatur il-ġdid jistgħu jirriżultaw minn ksur serju ġdid imwettaq mill-operatur il-ġdid.
2. Madankollu, jekk il-punti ta' ksur jingħataw għall-ksur serju skont it-tifsira tal-Artikolu 42(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008 elenkat fil-punti 1, 2 u 5 tal-Anness XXX tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 404/2011 u mwettqa qabel il-bidla fis-sjieda tal-bastiment tas-sajd, dawk il-punti għandhom jitqiesu għall-kalkolu tal-perjodu ta' innammissibbiltà tal-operatur il-ġdid skont l-Artikolu 3(2) u l-Artikolu 6(2)(b) jekk dak l-operatur iwettaq ksur serju ġdid skont l-Artikolu 42(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008 elenkati fil-punti 1, 2 u 5 tal-Anness XXX tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 404/2011.
Artikolu 8
Irtirar permanenti tal-liċenzja tas-sajd
B'deroga mill-Artikolu 6, jekk liċenzja tas-sajd ta' operatur tiġi rtirata b'mod permanenti għal xi wieħed mill-bastimenti tas-sajd ta' proprjetà jew ikkontrollati minn dak l-operatur:
(a)
skont l-Artikolu 129(2) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 404/2011; jew fejn japplika,
(b)
bħala riżultat tas-sanzjonijiet għal ksur serju imposti mill-Istati Membri skont l-Artikolu 45 tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008,
l-applikazzjonijiet kollha minn dak l-operatur għandhom ikunu inammissibbli għall-appoġġ mill-FEMS mid-data tal-irtirar sa tmiem il-perjodu ta' eliġibbiltà, kif stabbilit fl-Artikolu 65(2) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
Artikolu 9
Reviżjoni tal-perjodu ta' inammissibbiltà
Dejjem jekk il-perjodu ta' inammissibbiltà jdum total ta' mill-inqas 12-il xahar:
(a)
għandu jitnaqqas b'xahrejn f'każ ta' ksur serju skont l-Artikolu 42(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008 elenkat fil-punti 1, 2 u 5 tal-Anness XXX tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 404/2011 jekk jitħassru 2 punti ta' ksur skont l-Artikolu 133(3) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 404/2011 għal dan il-ksur serju;
(b)
għandu jiġi estiż bi 12-il xahar għal kull ksur serju addizzjonali li jitwettaq mill-operatur matul il-perjodu ta' inammissibbiltà skont l-Artikolu 42(1) tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008 jew l-Artikolu 90(1) tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009; jew
(c)
b'deroga mill-paragrafu (b), għandu jiġi estiż skont ir-regoli stabbiliti fl-Artikolu 3(2)(c) għal kull ksur serju addizzjonali li jitwettaq mill-operatur matul il-perjodu ta' inammissibbiltà skont l-Artikolu 42(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008 elenkat fil-punti 1, 2 u 5 tal-Anness XXX tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 404/2011;
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 10
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta' Diċembru 2014.