DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1151/2014 DER KOMMISSION
vom 4. Juni 2014
zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, welche Angaben bei Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs zu übermitteln sind
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 5, Artikel 36 Absatz 5 und Artikel 39 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die von Kreditinstituten bei einer Notifizierung übermittelten Angaben sollten so detailliert sein, dass die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zulassung beurteilen können, ob die Verwaltungsstruktur und Finanzlage dieser Kreditinstitute für die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats geplanten Tätigkeiten angemessen sind; gleichzeitig sollten sie die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats auf die Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute vorbereiten.
(2)
Um klar zwischen Erstnotifizierungen, Notifizierungen von Änderungen an Erstnotifizierungen und Notifizierungen einer geplanten Einstellung des Geschäftsbetriebs einer Zweigstelle zu unterscheiden, sollten einige Fachbegriffe definiert werden.
(3)
Um die Menge der zu notifizierenden Angaben in vertretbaren Grenzen zu halten' sollten den zuständigen Behörden nur die zur Beurteilung einer Erstnotifizierung relevanten Angaben übermittelt werden. Eine Erstnotifizierung sollte genaue Angaben zu der Zweigstelle und dem Kreditinstitut, das diese Zweigstelle errichten will, sowie zu dem vom Kreditinstitut ins Auge gefassten Geschäftsplan der Zweigstelle umfassen. Damit die zuständigen Behörden gewährleisten können, dass die Tätigkeiten der Zweigstelle die Solidität der Finanzlage des Kreditinstituts in Zukunft nicht gefährden, sollten diese Angaben auch Finanzprognosen für die kommenden drei Jahre enthalten. Auch sollten Angaben dazu geliefert werden, bis zu welcher Höhe und in welchem Umfang die Kunden der Zweigstelle geschützt sind.
(4)
Will ein Kreditinstitut in einem anderen Mitgliedstaat eine oder mehrere der in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) definierten Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten erbringen, sollten den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats spezielle Angaben zur Organisationsstruktur der Zweigstelle übermittelt werden. Diese Angaben sollten Einzelheiten zu den internen Vorkehrungen enthalten, mit denen die Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen sichergestellt werden soll, damit die zuständigen Behörden beurteilen können, ob die Organisationsstruktur der Zweigstelle den geplanten Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten angemessen ist.
(5)
Bei einer Änderung von Zweigstellendaten, worunter auch die Einstellung des Geschäftsbetriebs einer Zweigstelle zählt, müssen die zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat/en aktualisierte Angaben erhalten, damit sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und jeweiligen Befugnisse ihre Entscheidung in voller Kenntnis der Sachlage treffen können.
(6)
Diese Verordnung sollte eine Notifizierung auch für den Fall vorsehen, dass ein Kreditinstitut in einem Aufnahmemitgliedstaat Tätigkeiten in Form grenzübergreifender Dienstleistungen ausführen will. Bei grenzübergreifenden Dienstleistungen fehlen den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten naturgemäß oftmals Informationen über die in ihrem Rechtsraum durchgeführten Tätigkeiten, weswegen im Einzelnen festgelegt werden muss, welche Angaben zu übermitteln sind.
(7)
Da die Bestimmungen dieser Verordnung Notifizierungen bei Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs betreffen, sind sie eng miteinander verknüpft. Um zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, Kohärenz zu gewährleisten und den Personen, die den entsprechenden Verpflichtungen unterliegen, einschließlich unionsgebietsfremden Anlegern, einen umfassenden Überblick über diese Bestimmungen und einen kompakten Zugang dazu zu erleichtern, ist es wünschenswert, dass bestimmte in der Richtlinie 2013/36/EU verlangte technische Regulierungsstandards in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden.
(8)
Die Bestimmungen dieser Verordnung sind im Zusammenhang mit den Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 926/2014 der Kommission (3) zu sehen.
(9)
Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgelegt wurde.
(10)
Die EBA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (4) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt fest, welche Angaben nach Artikel 35 Absatz 5, Artikel 36 Absatz 5 und Artikel 39 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU bei Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs zu übermitteln sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Notifizierung einer Zweigstelle im Rahmen des Europäischen Passes“ eine Notifizierung, die ein Kreditinstitut, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Zweigstelle errichten möchte, den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU übermittelt;
2.
„Notifizierung einer Änderung von Zweigstellendaten“ eine Notifizierung, die ein Kreditinstitut den zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat/en gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU bei einer Änderung der nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben b, c oder d dieser Richtlinie vorgelegten Daten übermittelt;
3.
„Notifizierung von Dienstleistungen im Rahmen des Europäischen Passes“ eine Notifizierung, die ein Kreditinstitut, das seine Tätigkeit im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erstmals im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausüben möchte, den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU übermittelt.
Artikel 3
Notifizierung einer Zweigstelle im Rahmen des Europäischen Passes
(1) Eine Notifizierung einer Zweigstelle im Rahmen des Europäischen Passes enthält folgende Angaben:
a)
Namen und Anschrift des Kreditinstituts und Namen und geplanten Hauptgeschäftssitz der Zweigstelle;
b)
Geschäftsplan gemäß Absatz 2;
(2) Der in Absatz 1 Buchstabe b genannte Geschäftsplan umfasst:
a)
die Art der geplanten Geschäfte einschließlich folgender Angaben:
i)
die Hauptziele und Geschäftsstrategie der Zweigstelle und eine Erläuterung, wie die Zweigstelle zu der Strategie des Instituts und gegebenenfalls der Gruppe beitragen wird;
ii)
eine Liste der in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU genannten Tätigkeiten, die das Kreditinstitut im Aufnahmemitgliedstaat ausüben will;
iii)
die Tätigkeiten, die das Kerngeschäft im Aufnahmemitgliedstaat ausmachen einschließlich des für die Aufnahme der einzelnen Kerntätigkeiten geplanten Termins;
iv)
eine Beschreibung der anvisierten Kunden und Gegenparteien;
b)
die Organisationsstruktur der Zweigstelle einschließlich folgender Angaben:
i)
eine Beschreibung der Organisationsstruktur der Zweigstelle und der Berichtswege, der Position und der Rolle der Zweigstelle innerhalb der Geschäftsstruktur des Instituts und gegebenenfalls der Gruppe;
ii)
eine Beschreibung der Unternehmensführung und internen Kontrollmechanismen der Zweigstelle einschließlich folgender Angaben:
-
Risikomanagement-Verfahren der Zweigstelle und Angaben zum Liquiditätsrisikomanagement des Instituts und gegebenenfalls der Gruppe,
-
alle für die Tätigkeiten der Zweigstelle, insbesondere für die Kreditvergabe geltenden Obergrenzen,
-
detaillierte Angaben zu den Vorkehrungen für die Innenrevision der Zweigstelle unter Angabe der hierfür zuständigen Person sowie gegebenenfalls des externen Prüfers,
-
die Vorkehrungen, die in der Zweigstelle zur Verhinderung von Geldwäsche getroffen werden, unter Angabe der Person, die die Einhaltung dieser Vorkehrungen sicherstellen muss,
-
die bei Auslagerungen vorgesehenen Kontrollen sowie andere Vereinbarungen mit Dritten im Zusammenhang mit den in der Zweigstelle ausgeübten Tätigkeiten, die unter die Zulassung des Instituts fallen,
iii)
wenn die Zweigstelle voraussichtlich eine oder mehrere der in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2004/39/EG definierten Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten erbringen wird,
-
eine Beschreibung der Vorkehrungen zur Sicherung von Geld und Vermögenswerten von Kunden;
-
eine Beschreibung der Vorkehrungen für die Einhaltung der Verpflichtungen, die in den Artikeln 19, 21, 22, 25, 27 und 28 der Richtlinie 2004/39/EG und in den von den jeweils zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats aufgrund dessen erlassenen Maßnahmen festgelegt sind;
-
eine Beschreibung des internen Verhaltenskodex einschließlich der Kontrollen über Eigengeschäfte;
-
genaue Angaben zu der Person, die für die Bearbeitung von Beschwerden über die Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten der Zweigstelle zuständig ist;
-
genaue Angaben zu der Person, die die Einhaltung der von der Zweigstelle in Bezug auf Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten getroffenen Regelungen sicherstellen muss;
c)
genaue Angaben zur Berufserfahrung der Personen, die für die Verwaltung der Zweigstelle zuständig sind.
d)
sonstige Angaben, u. a. folgende:
i)
einen Finanzplan mit Prognosen für die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung für einen Zeitraum von drei Jahren;
ii)
den Namen und die Kontaktdaten des Einlagensicherungs- und des Anlegerschutzsystems der Union, deren Mitglied das Institut ist, und die die Tätigkeiten und Dienstleistungen der Zweigstelle abdecken, sowie die maximale Deckungssumme des Anlegerschutzsystems;
iii)
Einzelheiten zu den IT-Anlagen.
Artikel 4
Notifizierung einer Änderung von Zweigstellendaten und Notifizierung der Einstellung des Geschäftsbetriebs einer Zweigstelle
(1) Eine Notifizierung, mit der eine Änderung von Zweigstellendaten angezeigt wird, die nicht die geplante Einstellung des Geschäftsbetriebs einer Zweigstelle zum Gegenstand hat, wird übermittelt, wenn bei den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b, nicht aber den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d genannten Angaben seit der letzten Notifizierung des Kreditinstituts eine Änderung eingetreten ist, oder diese Angaben seit Inkrafttreten dieser Verordnung nicht übermittelt wurden.
(2) Will ein Kreditinstitut den Geschäftsbetrieb einer Zweigstelle einstellen, enthält die Notifizierung folgende Angaben:
a)
den Namen und die Kontaktdaten der Personen, die für das Verfahren zur Einstellung des Geschäftsbetriebs der Zweigstelle zuständig sind;
b)
den für die geplante Einstellung veranschlagten Zeitplan sowie etwaige Aktualisierungen, die sich mit fortschreitendem Verfahren als notwendig erweisen;
c)
Angaben zum Verfahren zur Beendigung der Geschäftsbeziehungen zu den Kunden der Zweigstelle.
Artikel 5
Notifizierung von Dienstleistungen im Rahmen des Europäischen Passes
Eine Notifizierung von Dienstleistungen im Rahmen des Europäischen Passes enthält folgende Angaben:
a)
eine Liste der in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU genannten Tätigkeiten, die das Kreditinstitut erstmals im Aufnahmemitgliedstaat ausüben will;
b)
die Tätigkeiten, die das Kerngeschäft des Kreditinstituts im Aufnahmemitgliedstaat ausmachen werden;
c)
den für die Aufnahme der einzelnen Kerndienstleistungen geplanten Termin, soweit relevant.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 4. Juni 2014.
REGOLAMENT TA' DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1151/2014
tal-4 ta' Ġunju 2014
li jissupplimenta d-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tal-istandards tekniċi regolatorji dwar l-informazzjoni li trid tiġi nnotifikata meta jeżerċitaw id-dritt ta' stabbiliment u l-libertà li jiġu pprovduti servizzi
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta' Ġunju 2013 dwar l-aċċess għall-attività tal-istituzzjonijiet ta' kreditu u s-superviżjoni prudenzjali tal-istituzzjonijiet ta' kreditu u tad-ditti tal-investiment, li temenda d-Direttiva 2002/87/KE u li tħassar id-Direttivi 2006/48/KE u 2006/49/KE (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 35(5), l-Artikolu 36(5) u l-Artikolu 39(4) tagħha,
Billi:
(1)
L-informazzjoni fin-notifiki pprovduta minn istituzzjonijiet ta' kreditu għandha tkun iddettaljata biżżejjed sabiex l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fih ikunu ġew awtorizzati tkun tista' tivvaluta jekk l-istruttura amministrattiva u s-sitwazzjoni finanzjarja ta' dawk l-istituzzjonijiet ta' kreditu humiex adegwati biex itwettqu l-attivitajiet previsti fit-territorju ta' Stat Membru ieħor li fih huma jixtiequ joperaw, filwaqt li jippreparaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għas-superviżjoni ta' dawk l-istituzzjonijiet ta' kreditu.
(2)
Għall-finijiet li ssir distinzjoni ċara bejn in-notifiki tal-bidu, in-notifiki li jirriżultaw mill-bidliet fid-dettalji tan-notifiki tal-bidu u dawk relatati ma' terminazzjoni ppjanata tal-operat ta' fergħa, huwa meħtieġ li jiġu definiti ċerti termini tekniċi użati.
(3)
Sabiex l-ammont ta' informazzjoni li għandha tiġi notifikata jibqa' f'limiti raġonevoli, l-informazzjoni li hija rilevanti għall-valutazzjoni ta' notifika inizjali biss għandha tiġi trażmessa lill-awtoritajiet kompetenti. Notifika inizjali għandha tinkludi dettalji għall-identifikazzjoni tal-fergħa u l-istituzzjoni ta' kreditu li tixtieq tistabbilixxi din il-fergħa kif ukoll id-dettalji sabiex jiġi eżaminat il-programm ta' operazzjonijiet tal-fergħa previst mill-istituzzjoni ta' kreditu. Dawn id-dettalji għandhom jinkludu tbassir finanzjarju għat-tliet snin li ġejjin sabiex l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jiżguraw li l-attivitajiet tal-fergħa mhux se jdgħajjfu l-istabbiltà tas-sitwazzjoni finanzjarja tal-istituzzjoni ta' kreditu fil-futur. Dawn id-dettalji għandhom jinkludu wkoll informazzjoni dwar il-livelli u l-iskop tal-protezzjoni offruta lill-klijenti tal-fergħa.
(4)
Meta l-istituzzjonijiet ta' kreditu jkun beħsiebhom iwettqu wieħed jew aktar servizzi ta' investiment u attivitajiet definiti fil-punt 2 tal-Artikolu 4(1) tad- Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2) fi Stat Membru ieħor, għandha tiġi nnotifikata informazzjoni speċifika dwar l-organizzazzjoni strutturali tal-fergħa lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta' domiċilju. Din l-informazzjoni għandha tagħti dettalji dwar l-arranġamenti interni biex jiżguraw li jkun hemm konformità mar-rekwiżiti stabbiliti f'dik id-Direttiva, sabiex l-awtoritajiet kompetenti ikunu f'qagħda li jivvalutaw l-adegwatezza tal-organizzazzjoni strutturali tal-fergħa għas-servizzi u attivitajiet ta' investiment previsti.
(5)
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri tad-domiċilju u dawk ospitanti għandhom bżonn jirċievu informazzjoni aġġornata f'każ ta' notifika ta' passaport ta' fergħa, inkluż l-għeluq ta' fergħa, sabiex ikunu f'pożizzjoni li jieħdu deċiżjoni infurmata skont is-setgħat u r-responsabbiltajiet rispettivi tagħhom.
(6)
Dan ir-Regolament għandu jindirizza wkoll notifika minn istituzzjonijiet ta' kreditu relatata mat-twettiq ta' attivitajiet fi Stat Membru ospitanti bħala l-forniment ta' servizzi transfruntieri. Minħabba n-natura tas-servizzi transfruntiera, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ospitanti ta' spiss iħabbtu wiċċhom ma' nuqqas ta' informazzjoni dwar operazzjonijiet li jkunu qed jitmexxew fil-ġurisdizzjonijiet tagħhom, u li għalhekk huwa essenzjali li jiġi speċifikat fid-dettall liema informazzjoni trid tiġi nnotifikata.
(7)
Id-dispożizzjonijiet f'dan ir-Regolament huma marbuta mill-qrib, billi jittrattaw notifiki relatati mal-eżerċizzju tad-dritt ta' stabbiliment u l-libertà li jiġu pprovduti servizzi. Sabiex tiġi żgurata l-koerenza bejn dawk id-dispożizzjonijiet, li għandhom jidħlu fis-seħħ fl-istess ħin, u biex tiġi ffaċilitata perspettiva komprensiva u aċċess kumpatt għalihom minn persuni suġġetti għal dawk l-obbligi, inklużi investituri li mhumiex residenti fl-Unjoni, huwa mixtieq li jkunu inklużi l-istandards tekniċi regolatorji kollha meħtieġa mid-Direttiva 2013/36/UE f'Regolament wieħed.
(8)
Id-dispożizzjonijiet f'dan ir-Regolament għandhom jinqraw flimkien mad-dispożizzjonijiet fir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 926/2014 (3).
(9)
Dan ir-Regolament huwa bbażat fuq l-abbozz tal-istandards tekniċi regolatorji sottomess mill-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) lill-Kummissjoni.
(10)
L-EBA wettqet konsultazzjonijiet pubbliċi miftuħa dwar l-abbozz tal-istandards tekniċi ta' implementazzjoni li fuqu huwa bbażat dan ir-Regolament, analizzat il-kosti u l-benefiċċji potenzjali relatati u talbet l-opinjoni tal-Grupp tal-Partijiet Bankarji Interessati stabbilit skont l-Artikolu 37 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4),
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jispeċifika l-informazzjoni li għandha tiġi nnotifikata meta jiġi eżerċitat id-dritt ta' stabbiliment u l-libertà li jiġu pprovduti servizzi skont l-Artikolu 35(5), l-Artikolu 36(5) u l-Artikolu 39(4) tad-Direttiva 2013/36/UE.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“notifika ta' passaport ta' fergħa” tfisser notifika li ssir skont l-Artikolu 35(1) tad-Direttiva 2013/36/UE mill-istituzzjoni ta' kreditu li tixtieq tistabbilixxi fergħa fit-territorju ta' Stat Membru ieħor, lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljarju tiegħu;
(2)
“notifika ta' bidla fid-dettalji ta' fergħa” tfisser notifika skont l-Artikolu 36(3) tad-Direttiva 2013/36/UE minn istituzzjoni tal-kreditu lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri domiċiljari u dawk ospitanti ta' bidla fid-dettalji kkomunikati skont l-Artikolu 35(2)(b), (c) jew (d) ta' dik id-Direttiva;
(3)
“notifika ta' passaport ta' fergħa” tfisser notifika li ssir skont l-Artikolu 39(1) tad-Direttiva 2013/36/UE minn istituzzjoni ta' kreditu li tixtieq teżerċita l-libertà li jiġu pprovduti servizzi billi twettaq l-attivitajiet tagħha fit-territorju ta' Stat Membru ieħor għall-ewwel darba lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljarju tagħha.
Artikolu 3
Notifika ta' passaport ta' fergħa
1. L-informazzjoni li għandha tiġi notifikata f'notifika ta' passaport ta' fergħa għandha tinkludi dan li ġej:
(a)
l-isem u l-indirizz tal-istituzzjoni ta' kreditu u l-isem u l-post prinċipali ta' negozju intiż tal-fergħa;
(b)
il-programm ta' operazzjonijiet kif speċifikat fil-paragrafu 2;
2. Il-programm ta' operazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1(b) għandu jinkludi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
it-tipi ta' negozju maħsub, li jinkludi l-informazzjoni li ġejja;
(i)
l-għanijiet ewlenin u l-istrateġija tan-negozju tal-fergħa u spjegazzjoni ta' kif il-fergħa se tikkontribwixxi għall-istrateġija tal-istituzzjoni u, fejn applikabbli, tal-grupp tagħha;
(ii)
lista ta' attivitajiet fl-Anness I tad-Direttiva 2013/36/UE li l-istituzzjoni ta' kreditu għandha l-ħsieb twettaq fl-Istat Membru ospitanti;
(iii)
indikazzjoni tal-attivitajiet li se jikkostitwixxu l-qalba tan-negozju fl-Istat Membru ospitanti, inkluż id-data tal-bidu maħsuba għal kull attività ewlenija;
(iv)
deskrizzjoni tal-klijenti fil-miri u l-kontropartijiet;
(b)
l-organizzazzjoni strutturali tal-fergħa, li tinkludi l-informazzjoni li ġejja;
(i)
deskrizzjoni tal-istruttura organizzativa tal-fergħa, inklużi l-linji ta' rappurtar ġuridiċi u funzjonali u l-pożizzjoni u r-rwol tal-fergħa fi ħdan l-istruttura korporattiva tal-istituzzjoni u, fejn applikabbli, tal-grupp tagħha;
(ii)
deskrizzjoni tal-arranġamenti ta' governanza u tal-mekkaniżmi interni ta' kontroll tal-fergħa, inkluża l-informazzjoni li ġejja:
-
proċeduri tal-immaniġġjar tar-riskju tal-fergħa u dettalji dwar l-ġestjoni tar-riskju tal-likwidità tal-istituzzjoni, u fejn applikabbli, tal-grupp tagħha;
-
kull limitu li japplika għall-attivitajiet tal-fergħa, b'mod partikolari għall-attivitajiet ta' self tagħha;
-
dettalji ta' arranġamenti ta' awditjar intern tal-fergħa, inklużi d-dettalji tal-persuna responsabbli għal dawn l-arranġamenti u, fejn applikabbli, dettalji tal-awditur estern;
-
arranġamenti kontra l-ħasil tal-flus tal-fergħa inklużi dettalji dwar il-persuna maħtura biex tiżgura konformità ma' dawn l-arranġamenti;
-
kontrolli fuq l-esternalizzazzjoni u arranġamenti oħra ma' partijiet terzi b'rabta mal-attivitajiet imwettqa fil-fergħa li huma koperti mill-awtorizzazzjoni tal-istituzzjoni;
(iii)
fejn il-fergħa hija mistennija twettaq wieħed jew aktar mis-servizzi ta' investiment u attivitajiet definiti fil-punt 2 tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE, deskrizzjoni tal-arranġamenti li ġejjin:
-
l-arranġamenti għall-ħarsien tal-flus u l-assi tal-klijent
-
l-arranġamenti għall-konformità mal-obbligi stabbiliti fl-Artikoli 19, 21, 22, 25, 27 u 28 tad-Direttiva 2004/39/KE u l-miżuri adottati skont dawn mill-awtoritajiet kompetenti rilevanti tal-Istat Membru ospitanti
-
il-kodiċi ta' kondotta interna inklużi l-kontrolli fuq negozjar fil-kont propju
-
dettalji tal-persuna responsabbli biex tittratta ilmenti dwar is-servizzi u l-attivitajiet ta' investiment tal-fergħa
-
id-dettalji tal-persuna maħtura sabiex tassigura l-konformità mal-arranġamenti tal-fergħa li jirrelataw ma' servizzi ta' investiment u attivitajiet;
(c)
dettalji ta' esperjenza professjonali tal-persuni responsabbli għall-immaniġġjar tal-fergħa;
(d)
informazzjoni oħra, li tinkludi l-elementi li ġejjin:
(i)
pjan finanzjarju li fih tbassir għal karta bilanċjali u kont tal-qligħ u t-telf li jkopri perjodu ta' tliet snin;
(ii)
l-isem u d-dettalji ta' kuntatt tal-garanzija tad-depożiti tal-Unjoni u tal-iskemi ta' protezzjoni tal-investitur li tagħhom l-istituzzjoni hija membru u li jkopru l-attivitajiet u s-servizzi tal-fergħa, flimkien mal-kopertura massima tal-iskema ta' protezzjoni tal-investitur;
(iii)
dettalji tal-arranġamenti tal-IT tal-fergħa.
Artikolu 4
Notifika ta' bidla fid-dettalji ta' fergħa u notifika tat-tmiem tal-operat ta' fergħa
1. Notifika ta' bidla fid-dettalji fergħa li mhix relatata ma' terminazzjoni ppjanata tal-attività ta' fergħa għandha tiġi nnotifikata meta jkun hemm bidla fl-informazzjoni speċifikata fl-Artikolu 3(1)(a) u (b), minbarra dik speċifikata fl-Artikolu 3(2)(d) billi l-aħħar notifika mill-istituzzjoni ta' kreditu, jew, jekk dik l-informazzjoni ma kinetx ġiet notifikata, mid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
2. L-informazzjoni li trid tiġi notifikata meta istituzzjoni tal-kreditu tippjana li ttemm l-operazzjoni ta' fergħa għandha tinkludi dan li ġej:
(a)
l-isem u d-dettalji ta' kuntatt tal-persuni li ser ikunu responsabbli għall-proċess tat-tmiem tal-operat tal-fergħa;
(b)
l-iskeda stmata għat-tmiem ppjanat tal-operat u kull aġġornament rilevanti kif jevolvi l-proċess;
(c)
informazzjoni dwar il-proċess ta' tmiem tar-relazzjonijiet kummerċjali mal-klijenti tal-fergħa.
Artikolu 5
Notifika ta' servizzi ta' passaport
L-informazzjoni li għandha tiġi notifikata f'notifika ta' servizzi ta' passaport għandha tinkludi dan li ġej:
(a)
il-lista ta' attivitajiet fl-Anness I tad-Direttiva 2013/36/UE li l-istituzzjoni ta' kreditu għandha l-ħsieb twettaq fl-Istat Membru ospitanti;
(b)
l-attivitajiet li ser jikkostitwixxu l-qalba tan-negozju fl-Istat Membru ospitanti;
(c)
id-data tal-bidu għal kull attività tas-servizz ċentrali fejn applikabbli.
Artikolu 6
Id-dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-4 ta' Ġunju 2014.