RICHTLINIE 2013/30/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 12. Juni 2013
über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union legt als Ziele die Erhaltung und den Schutz der Umwelt sowie die Verbesserung ihrer Qualität und die Verpflichtung zu einer umsichtigen und rationellen Verwendung der natürlichen Ressourcen fest. Er begründet die Verpflichtung, alle Unionsmaßnahmen durch ein hohes Schutzniveau zu unterstützen, das auf dem Vorsorgeprinzip und den Grundsätzen, dass es erforderlich ist, Präventivmaßnahmen zu treffen, Umweltschäden vorrangig an ihrem Ursprung zu beheben und dass der Verursacher zahlen muss, beruht.
(2)
Ziel dieser Richtlinie ist es, die Häufigkeit von schweren Unfällen im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten so weit wie möglich zu verringern und ihre Folgen zu begrenzen, um den Schutz der Meeresumwelt und der Wirtschaft in Küstenregionen vor Umweltverschmutzung zu erhöhen, Mindestbedingungen für die sichere Offshore-Exploration und -Förderung von Erdöl und Erdgas festzulegen und mögliche Unterbrechungen der heimischen Energieproduktion in der Union zu verringern und gleichzeitig die Notfallmechanismen im Falle eines Unfalls zu verbessern.
(3)
Diese Richtlinie sollte nicht nur für zukünftige Offshore-Erdöl- und -Erdgasanlagen und -aktivitäten, sondern vorbehaltlich entsprechender Übergangsbestimmungen auch für bestehende Anlagen gelten.
(4)
Schwere Unfälle im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten können verheerende, nicht wiedergutzumachende Folgen für die Meeres- und Küstenumwelt sowie erhebliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft in den Küstenregionen nach sich ziehen.
(5)
Angesichts der Unfälle im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten, insbesondere des Unfalls im Golf von Mexiko im Jahr 2010, wurden der Öffentlichkeit die Risiken von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten vor Augen geführt, was zu einer Überprüfung der politischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit solcher Aktivitäten führte. Die Kommission leitete eine Überprüfung von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten ein und nahm in ihrer Mitteilung „Die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten - eine Herausforderung“ vom 13. Oktober 2010 bereits vorläufig zur Sicherheit Stellung. Am 7. Oktober 2010 und am 13. September 2011 verabschiedete das Europäische Parlament Entschließungen zu diesem Thema. Die Energieminister der Mitgliedstaaten nahmen in den Schlussfolgerungen des Rates vom 3. Dezember 2010 Stellung.
(6)
Die Risiken im Zusammenhang mit schweren Offshore-Erdöl- oder Erdgasunfällen sind erheblich. Durch die Verringerung des Risikos der Verschmutzung von Offshore-Gewässern sollte diese Richtlinie daher dazu beitragen, den Schutz der Meeresumwelt sicherzustellen und insbesondere bis spätestens 2020 das Ziel eines guten ökologischen Zustands, ein Ziel, das in der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (3) vorgegeben ist, zu erreichen oder das entsprechende Niveau zu halten.
(7)
Die Richtlinie 2008/56/EG verfolgt als eines ihrer zentralen Anliegen die Berücksichtigung der kumulativen Auswirkungen aller Aktivitäten auf die Meeresumwelt und ist die umweltrechtliche Säule der integrierten Meerespolitik. Diese Politik ist für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten von Bedeutung, da sie mit der Verpflichtung verbunden ist, die mit den einzelnen Wirtschaftsbranchen verbundenen besonderen Anliegen mit dem allgemeinen Ziel in Einklang zu bringen, für ein umfassendes Verständnis der Ozeane, Meere und Küstenregionen zu sorgen, damit unter Berücksichtigung aller wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Aspekte durch die Nutzung der maritimen Raumplanung und des Wissens über die Meere ein kohärentes Konzept für die Bewältigung der Herausforderungen in diesem Bereich entwickelt werden kann.
(8)
Offshore-Erdöl- und -Erdgasunternehmen sind in mehreren Regionen der Union ansässig, und in Zukunft sind weitere regionale Entwicklungen in Offshore-Gewässern der Mitgliedstaaten zu erwarten, da durch technologische Neuerungen Bohrungen in immer anspruchsvolleren Umgebungen möglich sind. Die Offshore-Förderung von Erdöl und Erdgas ist für die Energieversorgungssicherheit der Union von wesentlicher Bedeutung.
(9)
Der bestehende divergierende und fragmentierte Rechtsrahmen für die Sicherheit der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten in der Union und die derzeitige Sicherheitspraxis der Industrie reichen nicht aus, um vollständig sicherstellen zu können, dass das Risiko von Offshore-Unfällen in der gesamten Union verringert werden und eine rasche und hochwirksame Reaktion auf Unfälle in den Offshore-Gewässern der Mitgliedstaaten erfolgt. Die derzeit geltenden Haftungsregelungen ermöglichen es nicht immer, den Verantwortlichen eindeutig zu bestimmen, und dieser ist möglicherweise nicht in der Lage, alle Kosten zu tragen und die von ihm verursachten Schäden zu beheben, oder haftet nicht dafür. Der Verantwortliche sollte vor Beginn der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten immer eindeutig zu bestimmen sein.
(10)
Gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (4) bedarf es einer Genehmigung zur Durchführung von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten. Bei der Erteilung ausschließlicher Lizenzen für Exploration und Gewinnung muss die lizenzerteilende Behörde die technischen und finanziellen Risiken und gegebenenfalls die bisher gezeigte Verantwortung der Antragsteller berücksichtigen. Es sollte sichergestellt werden, dass die lizenzerteilende Behörde im Rahmen der Prüfung der technischen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Lizenzinhabers auch gründlich prüft, ob der Antragsteller unter allen vorhersehbaren Bedingungen einen kontinuierlich sicheren und wirksamen Betrieb sicherstellen kann. Bei der Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Einrichtungen, die eine Genehmigung nach der Richtlinie 94/22/EG beantragen, sollten die Mitgliedstaaten prüfen, dass diese Einrichtungen in geeigneter Weise nachgewiesen haben, dass sie entsprechend dafür gesorgt haben oder dafür sorgen werden, Haftungsverbindlichkeiten aufgrund schwerer Unfälle decken zu können.
(11)
Es sollte klargestellt werden, dass die Inhaber von Genehmigungen für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten gemäß der Richtlinie 94/22/EG auch die haftbaren „Betreiber“ im Sinne der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (5) sind und ihre Verantwortung in dieser Hinsicht nicht auf von ihnen beauftragte Dritte übertragen sollten.
(12)
Wenngleich den Lizenzinhabern mit allgemeinen Genehmigungen gemäß der Richtlinie 94/22/EG ausschließliche Rechte zur Exploration oder Förderung von Erdöl bzw. Erdgas in einem bestimmten Lizenzgebiet gewährt werden, sollten Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten in diesem Gebiet einer kontinuierlichen Regulierungsaufsicht durch Sachverständige der Mitgliedstaaten unterliegen, um wirksame Kontrollen zur Prävention schwerer Unfälle und zur Begrenzung ihrer Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten.
(13)
Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten sollten nur von Betreibern durchgeführt werden, die von Lizenzinhabern oder lizenzerteilenden Behörden benannt wurden. Der Betreiber kann je nach den geschäftlichen Vereinbarungen oder nationalen Verwaltungsanforderungen eine dritte Partei oder der Lizenzinhaber oder einer der Lizenzinhaber sein. Dem Betreiber sollte immer die primäre Verantwortung für die Betriebssicherheit obliegen; er sollte zu jeder Zeit befähigt sein, in dieser Hinsicht zu handeln. Je nach Phase der unter eine Lizenz fallenden Tätigkeiten kann die Aufgabe des Betreibers variieren. Aufgabe des Betreibers ist es daher, in der Explorationsphase Bohrungsarbeiten durchzuführen und in der Förderphase eine Förderanlage zu betreiben. Es sollte möglich sein, dass der Betreiber von Bohrungsarbeiten in der Explorationsphase und der Betreiber einer Förderanlage in der Förderphase für ein bestimmtes Lizenzgebiet ein und dieselbe Einrichtung ist.
(14)
Die Betreiber sollten das Risiko eines schweren Unfalls auf ein Niveau senken, das so niedrig wie nach billigem Ermessen praktikabel ist; dies sollte als erreicht gelten, wenn die Kosten für eine weitere Senkung des Risikos in einem krassen Missverhältnis zum Nutzen einer solchen Risikosenkung stehen. Die Frage, was als nach billigem Ermessen praktikabel gilt, sollte anhand neuer Erkenntnisse und technischer Entwicklungen laufend überprüft werden. Bei der Beurteilung der Frage, ob Zeit, Kosten und Aufwand in einem krassen Missverhältnis zum Nutzen einer weiteren Verringerung des Risikos stehen würden, sollten auf bewährten Verfahren beruhende Risikoniveaus, die den ausgeführten Aktivitäten angemessen sind, zugrunde gelegt werden.
(15)
Es ist wichtig sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit frühzeitig und wirksam die Möglichkeit erhält, sich an den Entscheidungsprozessen im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt in der Union haben können, zu beteiligen. Diese Politik steht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union, beispielsweise dem UN-ECE-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (6) (Übereinkommen von Aarhus). Artikel 6 des Übereinkommens von Aarhus sieht die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungen über bestimmte Tätigkeiten vor, die in Anhang I des Übereinkommens aufgeführt sind, sowie über dort nicht aufgeführte Tätigkeiten, die eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt haben können. Nach Artikel 7 des Übereinkommens von Aarhus ist die Beteiligung der Öffentlichkeit bei umweltbezogenen Plänen und Programmen erforderlich.
(16)
Einschlägige Anforderungen für die Entwicklung von Plänen und Projekten sind in Unionsrechtsakten enthalten, insbesondere in der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (7), der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme (8), der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (9) und der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (10). Allerdings sind nicht alle Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten im Bereich der Exploration von den geltenden Anforderungen der Union an die Beteiligung der Öffentlichkeit erfasst. Dies gilt insbesondere für Entscheidungen, die auf die Aufnahme von Explorationstätigkeiten von einer Nichtförderanlage aus abzielen oder dazu führen könnten. Solche Explorationstätigkeiten können unter bestimmten Umständen aber möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben und die Entscheidungsverfahren sollten daher der im Übereinkommen von Aarhus geforderten Beteiligung der Öffentlichkeit unterliegen.
(17)
In der Union gibt es bereits Beispiele für die gute nationale Regulierungspraxis im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten. Diese werden jedoch in der Union nicht einheitlich angewandt, und bisher hat kein Mitgliedstaat alle bewährten Regulierungsverfahren zur Verhütung schwerer Unfälle oder zur Begrenzung der Auswirkungen auf das menschliche Leben, die menschliche Gesundheit und die Umwelt umfassend eingeführt. Um eine wirksame Regulierung sicherzustellen, die für höchste Sicherheitsstandards und Umweltschutz sorgt, sind bewährte Regulierungsverfahren erforderlich, die unter anderem dadurch erreicht werden können, dass die entsprechenden Aufgaben von einer zuständigen Behörde („zuständige Behörde“) übernommen werden, die auf die Ressourcen einer oder mehrerer nationaler Stellen zurückgreifen kann.
(18)
In Einklang mit der Richtlinie 92/91/EWG des Rates vom 3. November 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden (Elfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (11) sollten die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter zu Angelegenheiten gehört werden, die die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz betreffen, und es sollte ihnen gestattet sein, sich an den Diskussionen über alle Fragen im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz und der Sicherheit am Arbeitsplatz zu beteiligen. Außerdem entspricht es bewährten Verfahren in der Union, dass Beratungsmechanismen von den Mitgliedstaaten auf einer dreigliedrigen Basis unter Einbeziehung der zuständigen Behörde, von Betreibern, von Eigentümern und von Arbeitnehmervertretern förmlich einzurichten sind. Ein Beispiel für eine solche förmliche Beratung ist das Übereinkommen (Nr. 144) der Internationalen Arbeitsorganisation über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen von 1976.
(19)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die zuständige Behörde rechtlich befugt ist und über ausreichende Ressourcen verfügt, um wirksame, angemessene und transparente Durchsetzungsmaßnahmen einschließlich einer etwaigen Einstellung der Arbeiten in Fällen zu ergreifen, in denen Betreiber und Eigentümer eine unzureichende Sicherheitsbilanz aufweisen und den Umweltschutz vernachlässigen.
(20)
Die Unabhängigkeit und Objektivität der zuständigen Behörde sollte gewährleistet werden. Diesbezüglich haben die Erfahrungen mit schweren Unfällen eindeutig gezeigt, dass durch die Organisation der Verwaltungszuständigkeiten innerhalb eines Mitgliedstaats Interessenkonflikte vermieden werden können, indem klar getrennt wird zwischen Regulierungsfunktionen und den damit verbundenen Entscheidungen in Bezug auf Offshore-Sicherheit und Umwelt einerseits und Regulierungsfunktionen in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung natürlicher Offshore-Ressourcen einschließlich Lizenzerteilung und Verwaltung von Einnahmen andererseits. Solche Interessenkonflikte werden am besten durch eine vollständige Trennung der zuständigen Behörde von den Funktionen in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung natürlicher Offshore-Ressourcen vermieden.
(21)
Eine vollständige Abkopplung der zuständigen Behörde von der wirtschaftlichen Entwicklung natürlicher Offshore-Ressourcen ist möglicherweise unverhältnismäßig, wenn in einem Mitgliedstaat der Umfang der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten sehr gering ist. In einem solchen Fall wäre von dem betreffenden Mitgliedstaat zu erwarten, dass er die geeignetsten alternativen Vorkehrungen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit und Objektivität der zuständigen Behörde trifft.
(22)
Besondere Rechtsvorschriften sind erforderlich, um den ernsten Gefahren in der Offshore-Erdöl- und -Erdgasindustrie, die insbesondere die Prozesssicherheit, die sichere Rückhaltung der Kohlenwasserstoffe, die strukturelle Integrität, die Prävention von Bränden und Explosionen, die Evakuierung, Flucht und Rettung sowie die Eindämmung der Umweltauswirkungen nach einem schweren Unfall betreffen, Rechnung zu tragen.
(23)
Diese Richtlinie sollte unbeschadet der Bestimmungen anderer Unionsrechtsakte insbesondere auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit gelten, insbesondere der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (12) und der Richtlinie 92/91/EWG.
(24)
Eine Offshore-Regelung muss sowohl für Arbeiten auf ortsfesten als auch auf mobilen Anlagen sowie für den gesamten Zyklus der Exploration und Förderung von der Auslegung bis hin zur Stilllegung und dauerhaften Betriebsaufgabe gelten.
(25)
Die derzeit zur Verhütung schwerer Unfälle bei Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten vorhandenen bewährten Verfahren stützen sich auf einen ergebnisorientierten Ansatz und auf die Erzielung der gewünschten Ergebnisse durch eine gründliche Risikobewertung und zuverlässige Managementsysteme.
(26)
Nach den bewährten Verfahren in der Union werden Betreiber und Eigentümer ermutigt, wirksame Unternehmenskonzepte für Sicherheit und Umweltschutz einzuführen und sie im Rahmen eines umfassenden Sicherheits- und Umweltmanagementsystems sowie eines Notfalleinsatzplans umzusetzen. Um geeignete Vorkehrungen für die Verhütung schwerer Unfälle zu treffen, sollten Betreiber und Eigentümer und für alle gefährlichen Aktivitäten, die auf dieser Anlage durchgeführt werden könnten, sämtliche Szenarien schwerer Unfälle umfassend und systematisch ermitteln, einschließlich der Auswirkungen eines schweren Unfalls auf die Umwelt. Diese bewährten Verfahren erfordern zudem eine Bewertung der Wahrscheinlichkeit und der Folgen und somit des Risikos schwerer Unfälle sowie der Maßnahmen, die erforderlich sind, um sie zu vermeiden, - und erforderliche Notfallmaßnahmen für den Fall, dass sich dennoch ein schwerer Unfall ereignet. Die Risikobewertung und die Vorkehrungen für die Vermeidung schwerer Unfälle sollten klar beschrieben und im Bericht über ernste Gefahren zusammengestellt werden. Der Bericht über ernste Gefahren sollte das in der Richtlinie 92/91/EWG vorgesehene Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument ergänzen. Die Arbeitnehmer sollten in den relevanten Phasen der Erstellung des Berichts über ernste Gefahren angehört werden. Der Bericht über ernste Gefahren sollte von der zuständigen Behörde umfassend bewertet und abgenommen werden müssen.
(27)
Um die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Beherrschung ernster Gefahren in den Offshore-Gewässern der Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten, sollte der Bericht über ernste Gefahren so erstellt und erforderlichenfalls geändert werden, dass er alle wesentlichen Aspekte des Lebenszyklus einer Förderanlage umfasst, darunter Auslegung, Betrieb, Betrieb im Verbund mit anderen Anlagen, Verlegung des Standorts einer solchen Anlage innerhalb der Offshore-Gewässer des betreffenden Mitgliedstaats, wesentliche Änderungen und endgültige Betriebsaufgabe. Der Bericht über ernste Gefahren sollte analog auch für Nichtförderanlagen erstellt und erforderlichenfalls geändert werden, um bedeutenden Änderungen der Anlage Rechnung zu tragen. Eine Anlage sollte in Offshore-Gewässern der Mitgliedstaaten nur dann betrieben werden, wenn die zuständige Behörde den vom Betreiber oder Eigentümer vorgelegten Bericht über ernste Gefahren abgenommen hat. Die Abnahme des Berichts über ernste Gefahren durch die zuständige Behörde sollte nicht bedeuten, dass der Betreiber oder Eigentümer in irgendeiner Weise die Verantwortung für die Beherrschung ernster Gefahren an die zuständige Behörde abgibt.
(28)
Bohrungsarbeiten sollten nur durch Anlagen erfolgen, die technisch in der Lage sind, alle vorhersehbaren Gefahren an der Bohrlokation zu beherrschen, hinsichtlich derer ein Bericht über ernste Gefahren abgenommen wurde.
(29)
Neben dem Einsatz einer geeigneten Anlage sollte der Betreiber einen detaillierten Konstruktionsplan und einen Betriebsplan für die besonderen Umstände und Gefahren der einzelnen Bohrungsarbeiten erstellen. Im Einklang mit den bewährten Verfahren in der Union sollte der Betreiber die Prüfung der Bohrlochkonstruktion durch unabhängige Sachverständige gewährleisten. Der Betreiber sollte der zuständigen Behörde eine Bohrplanung so rechtzeitig mitteilen, dass diese alle erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die geplanten Bohrungsarbeiten ergreifen kann. Die Mitgliedstaaten können vor Beginn von Bohrungsarbeiten diesbezüglich strengere nationale Anforderungen vorschreiben.
(30)
Um eine sichere Auslegung sowie kontinuierlich sichere Arbeiten zu gewährleisten, ist die Industrie verpflichtet, die bewährten Verfahren anzuwenden, die in Normen und Leitlinien der Behörden festgelegt sind. Diese Normen und Leitlinien sollten auf Grundlage neuer Erkenntnisse und Innovationen aktualisiert werden, um kontinuierliche Verbesserungen zu gewährleisten. Betreiber, Eigentümer und die zuständigen Behörden sollten daher bei der Entwicklung neuer oder verbesserter Normen und Leitlinien unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die bei der Havarie der Deepwater Horizon und anderen schweren Unfällen gewonnen wurden, zusammenarbeiten. Unter Beachtung der aufgestellten Prioritäten sollten neue oder verbesserte Normen und Leitlinien unverzüglich in Auftrag gegeben werden.
(31)
Angesichts der Komplexität der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten setzt die Umsetzung der bewährten Verfahren durch die Betreiber und Eigentümer ein System der unabhängigen Prüfung sicherheits- und umweltkritischer Elemente während des gesamten Lebenszyklus der Anlage - bei Förderanlagen einschließlich der Konstruktionsphase - voraus.
(32)
Wenn sich bewegliche Offshore-Bohreinheiten auf der Durchfahrt befinden und als Schiffe anzusehen sind, unterliegen sie den internationalen maritimen Übereinkommen, insbesondere SOLAS und MARPOL oder den gleichwertigen Normen des Codes für den Bau und die Ausrüstung beweglicher Offshore-Bohreinheiten (MODU Code). Wenn sich diese beweglichen Offshore-Bohreinheiten auf der Durchfahrt in Offshore-Gewässern befinden, unterliegen sie ferner dem Unionsrecht in Bezug auf die Hafenstaatkontrolle und die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten. Diese Richtlinie erstreckt sich auf diese Einheiten, wenn sie für Bohr- oder Fördertätigkeiten oder andere mit Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten zusammenhängende Tätigkeiten in Offshore-Gewässern stationiert sind.
(33)
Der Bericht über ernste Gefahren sollte unter anderem den Risiken für die Umwelt Rechnung tragen, einschließlich der Auswirkungen der klimatischen Bedingungen und des Klimawandels auf die langfristige Widerstandsfähigkeit der Anlagen. Da Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten auch die Umwelt in anderen Mitgliedstaaten erheblich in Mitleidenschaft ziehen können, sollten ferner besondere Bestimmungen gemäß dem am 25. Februar 1991 in Espoo (Finnland) beschlossenen UN-ECE-Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen eingeführt und angewandt werden. Mitgliedstaaten mit Offshore-Gewässern aber ohne Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten sollten Kontaktstellen benennen, um eine wirksame Zusammenarbeit in dieser Hinsicht zu ermöglichen.
(34)
Betreiber sollten den Mitgliedstaaten unverzüglich mitteilen, wenn sich ein schwerer Unfall ereignet oder möglicherweise bevorsteht, so dass der Mitgliedstaat angemessen reagieren kann. Betreiber sollten daher in der Mitteilung geeignete und ausreichende Einzelheiten zu Ort, Ausmaß und Art des eingetretenen oder bevorstehenden Unfalls nennen und angeben, welche Maßnahmen sie selbst getroffen haben und welches die ungünstigste - auch grenzüberschreitende - Entwicklung sein könnte.
(35)
Um wirksame Notfallmaßnahmen zu gewährleisten, sollten die Betreiber auf der Grundlage der im Bericht über ernste Gefahren ermittelten Risiken und Gefahrenszenarien standortspezifische interne Notfalleinsatzpläne erstellen, diese ihrer zuständigen Behörde übermitteln und gegebenenfalls die für eine umgehende Umsetzung dieser Pläne erforderlichen Ressourcen vorhalten. Im Falle von beweglichen Offshore-Bohreinheiten sollten Betreiber sicherstellen, dass die internen Notfalleinsatzpläne der Eigentümer für die Anlage erforderlichenfalls geändert werden, um auf den bestimmten Ort und die Gefahren der Bohrungsarbeiten anwendbar zu sein. Änderungen sollten in der Mitteilung über Bohrungsarbeiten enthalten sein. Die angemessene Verfügbarkeit von Notfalleinsatzressourcen sollte nach der Fähigkeit beurteilt werden, sie am Ort eines Unfalls einzusetzen. Einsatzbereitschaft und Wirksamkeit der Notfalleinsatzressourcen sollten von den Betreibern gewährleistet und regelmäßig geprüft werden. In gebührend begründeten Fällen können die Einsatzvorkehrungen auf die rasche Beförderung der Notfallausrüstung - wie etwa Bohrlochverschlusseinrichtungen - und anderer Ressourcen von entfernten Standorten gestützt sein.
(36)
Nach weltweit bewährten Verfahren müssen Lizenzinhaber, Betreiber und Eigentümer die primäre Verantwortung für die Beherrschung der Risiken ihrer Tätigkeiten übernehmen, auch für Tätigkeiten, die von Auftragnehmern in ihrem Namen ausgeführt werden; sie müssen daher im Rahmen eines Unternehmenskonzepts für die Verhütung schwerer Unfälle Mechanismen schaffen und ein Höchstmaß an unternehmerischer Eigenverantwortung entwickeln, um dieses Konzept konsequent unternehmensweit in der Union und außerhalb der Union anzuwenden.
(37)
Von den verantwortlichen Betreibern und Eigentümern sollte erwartet werden, dass sie ihre Tätigkeiten weltweit nach bewährten Verfahren und Normen durchführen. Eine konsequente Anwendung dieser bewährten Verfahren und Normen sollte in der Union verbindlich werden, und es wäre wünschenswert, dass im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats registrierte Betreiber und Eigentümer das Unternehmenskonzept zur Verhütung schwerer Unfälle anwenden, wenn sie außerhalb der Offshore-Gewässer der Mitgliedstaaten tätig werden - soweit dies nach dem geltenden nationalen Rechtsrahmen möglich ist.
(38)
Auch wenn es nicht möglich sein kann, außerhalb der Union die Anwendung des Unternehmenskonzepts zur Verhütung schwerer Unfälle durchzusetzen, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Betreiber und Eigentümer ihre Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten außerhalb der Union in ihrem Unternehmenskonzept zur Verhütung schwerer Unfälle dokumentieren.
(39)
Informationen über schwere Unfälle bei Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten außerhalb der Union können dazu beitragen, mögliche Unfallursachen besser zu verstehen, die wichtigsten Lehren besser zu vermitteln und den Rechtsrahmen weiterzuentwickeln. Daher sollten alle Mitgliedstaaten - einschließlich der Binnenmitgliedstaaten und der Mitgliedstaaten mit Offshore-Gewässern, die keine Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten oder Lizenzvergabe betreiben - Berichte über schwere Unfälle, die sich außerhalb der Union ereignen, verlangen, an denen in ihrem Hoheitsgebiet registrierte Unternehmen beteiligt sind, und die betreffenden Informationen auf Unionsebene weitergeben. Die Berichtsanforderungen sollten nicht in Notfallmaßnahmen oder in Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Unfall eingreifen. Vielmehr sollte im Mittelpunkt stehen, welche Bedeutung der Unfall für die Weiterentwicklung der Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten in der Union hat.
(40)
Die Mitgliedstaaten sollten von Betreibern und Eigentümern entsprechend bewährten Verfahren verlangen, dass sie zur Unterstützung bewährter Regulierungsverfahren der zuständigen Behörde effektive Kooperationsbeziehungen zu dieser Behörde unterhalten und proaktiv höchste Sicherheitsniveaus gewährleisten, unter anderem auch dadurch, dass sie gegebenenfalls ohne Eingreifen der zuständigen Behörde bestimmte Aktivitäten aussetzen.
(41)
Um sicherzustellen, dass keine relevanten Sicherheitsbedenken übersehen oder außer Acht gelassen werden, sollten angemessene Mittel zur vertraulichen Meldung solcher Bedenken und zum Schutz von Informanten geschaffen und gefördert werden. Auch wenn die Mitgliedstaaten außerhalb der Union Regelungen nicht durchsetzen können, sollten diese Mittel eine Meldung der Bedenken von Personen ermöglichen, die an Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten außerhalb der Union beteiligt sind.
(42)
Der Austausch vergleichbarer Daten zwischen den Mitgliedstaaten ist derzeit schwierig und wenig zuverlässig, da es kein gemeinsames Format für Datenmeldungen aller Mitgliedstaaten gibt. Ein gemeinsames Format für Datenmeldungen der Betreiber und Eigentümer an die Mitgliedstaaten würde die Sicherheits- und Umweltschutzbilanz der Betreiber und Eigentümer transparent machen, den Zugang der Öffentlichkeit zu relevanten unionsweit vergleichbaren Informationen zur Sicherheit der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten sicherstellen und die Verbreitung der aus schweren Unfällen und Beinahe-Unfällen gewonnenen Erkenntnisse erleichtern.
(43)
Zur Sicherstellung einheitlicher Bedingungen für den Informationsaustausch und im Interesse einer besseren Leistungstransparenz im Offshore-Erdöl- und -Erdgassektor sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf das Format und die Einzelheiten der auszutauschenden und zu veröffentlichenden Informationen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (13), ausgeübt werden.
(44)
Für den Erlass der einschlägigen Durchführungsrechtsakte sollte das Beratungsverfahren angewendet werden, da diese Rechtsakte überwiegend rein praktischer Art sind. Die Anwendung des Prüfverfahrens wäre daher nicht gerechtfertigt.
(45)
Zur Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Ordnungsmäßigkeit und Integrität der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten in der Union sollten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßige Berichte über Tätigkeiten und Vorfälle vorlegen. Die Kommission sollte regelmäßig Berichte über den Umfang der Aktivitäten in der Union sowie über Tendenzen hinsichtlich des Sicherheits- und Umweltschutzniveaus im Offshore- Erdöl- und -Erdgassektor veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten sollten unverzüglich die Kommission sowie jeden weiteren Mitgliedstaat, dessen Hoheitsgebiet oder Offshore-Gewässer betroffen sind, und die betroffene Öffentlichkeit über schwere Unfälle unterrichten.
(46)
Erfahrungsgemäß sollte die Vertraulichkeit sensibler Daten sichergestellt werden, um einen offenen Dialog zwischen der zuständigen Behörde, dem Betreiber und dem Eigentümer zu fördern. Der Dialog zwischen den Betreibern, den Eigentümern und allen Mitgliedstaaten sollte daher vorbehaltlich vorrangiger Sicherheits- und Umweltschutzanforderungen auf den bestehenden internationalen Rechtsinstrumenten und dem Unionsrecht über den Zugang zu umweltrelevanten Informationen beruhen.
(47)
Der Nutzen der Zusammenarbeit zwischen den für Offshore-Aktivitäten zuständigen Behörden wird durch die Arbeit des North Sea Offshore Authorities Forum (Forum der Offshore-Aufsichtsbehörden des Nordseeraums, NSOAF) und des Internationalen Forums der Regulierungsbehörden (International Regulators Forum) verdeutlicht. Eine vergleichbare Zusammenarbeit wurde in der gesamten Union im Rahmen einer Expertengruppe - der Gruppe der für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten zuständigen Behörden der Europäischen Union (EUOAG) (14) - eingerichtet, deren Aufgabe es ist, eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zu fördern, einschließlich der Verbreitung bewährter Verfahren und operativer Erkenntnisse, der Festlegung von Prioritäten für die Verbesserung von Normen und der Beratung der Kommission bei der Reform von Rechtsvorschriften.
(48)
Die Wirksamkeit von Notfallmaßnahmen und der Eventualfallplanung in Bezug auf schwere Unfälle sollte durch eine systematische und gut geplante Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Erdöl- und Erdgasindustrie und durch die gemeinsame Nutzung kompatibler Notfalleinsatzinstrumente, einschließlich des Austauschs von Fachkenntnissen, verbessert werden. Gegebenenfalls sollten im Rahmen dieser Einsätze und Planungen auch innerhalb der Union bestehende Ressourcen und Unterstützungsinstrumente genutzt werden, wobei insbesondere die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (im Folgenden „Agentur“), die durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 (15) errichtet wurde, und das Unionsverfahren für den Katastrophenschutz, das durch die Entscheidung 2007/779/EG, Euratom des Rates (16) eingerichtet wurde, einen Beitrag leisten können. Die Mitgliedstaaten sollten ferner die Agentur über Unionsverfahren für den Katastrophenschutz um zusätzliche Hilfe ersuchen können.
(49)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 wird die Agentur errichtet, um ein hohes, einheitliches und effektives Niveau bei der Seeverkehrssicherheit und bei der Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe innerhalb der Union zu gewährleisten und das Eingreifen bei von Erdöl- und Erdgasanlagen verursachter Meeresverschmutzung sicherzustellen.
(50)
Bei der Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Meeresgewässer, die der Souveränität oder den Souveränitätsrechten und der Hoheitsgewalt von Mitgliedstaaten unterstehen, Bestandteil der vier in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG genannten Meeresregionen Ostsee, Nordostatlantik, Mittelmeer und Schwarzes Meer sind. Aus diesem Grund sollte die Union vorrangig die Koordinierung mit Drittländern, deren Souveränität oder Souveränitätsrechten und Hoheitsgewalt Meeresgewässer in solchen Meeresregionen unterstehen, verstärken. Einen geeigneten Rahmen für die Kooperation bilden z. B. regionale Meeresübereinkommen im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2008/56/EG.
(51)
In Bezug auf das Mittelmeer wurden in Verbindung mit dieser Richtlinie die erforderlichen Maßnahmen für den Beitritt der Union zum Protokoll über den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds (17) (im Folgenden „Offshore-Protokoll“) zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (im Folgenden „Barcelona-Übereinkommen“) getroffen, das durch den Beschluss 77/585/EWG des Rates (18) abgeschlossen wurde.
(52)
Bei den arktischen Gewässern handelt es sich um eine benachbarte Meeresregion von besonderem Interesse für die Union, die eine wichtige Rolle bei der Abmilderung des Klimawandels spielt. Die ernsten Umweltprobleme im Zusammenhang mit den arktischen Gewässern bedürfen besonderer Aufmerksamkeit, um den Umweltschutz in der Arktis bei allen Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten einschließlich der Exploration sicherzustellen, wobei dem Risiko schwerer Unfälle und der Notwendigkeit wirksamer Notfallmaßnahmen Rechnung zu tragen ist. Die Mitgliedstaaten, die dem Arktischen Rat angehören, werden ermutigt, die höchsten Standards in Bezug auf die Umweltsicherheit in diesem empfindlichen und einzigartigen Ökosystem zu fördern, beispielsweise durch die Schaffung internationaler Instrumente für Prävention, Einsatzbereitschaft und Reaktionsfähigkeit hinsichtlich Ölverschmutzungen in der arktischen Meeresumwelt oder durch Nutzung u. a. der Arbeiten der vom Arktischen Rat eingesetzten Task Force und der bestehenden Leitlinien des Arktischen Rates für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten.
(53)
Nationale externe Notfallpläne sollten auf der Risikobewertung unter Berücksichtigung der Berichte über ernste Gefahren für die Anlagen, die in den betroffenen Offshore-Gewässern stationiert sind, aufbauen. Die Mitgliedstaaten sollten die von der Kommission ausgearbeiteten Richtlinien zur Bewertung und Kartierung von Risiken im Bereich des Katastrophenschutzes in ihrer jeweils aktuellen Fassung berücksichtigen.
(54)
Wirksame Notfalleinsätze setzen ein sofortiges Handeln des Betreibers sowie Eigentümers und eine enge Zusammenarbeit mit den Notfalleinrichtungen der Mitgliedstaaten voraus, die während der weiteren Entwicklungen die Bereitstellung zusätzlicher Notfalleinsatzressourcen koordinieren. Diese Einsätze sollten zudem eine gründliche Untersuchung des Notfalls umfassen, die unverzüglich beginnen sollte, um so wenig relevante Informationen und Beweise wie möglich zu verlieren. Nach einem Notfall sollten die Mitgliedstaaten die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen und gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen ergreifen.
(55)
Es ist wichtig, dass alle einschlägigen Informationen, auch die technischen Daten und Parameter, für die spätere Untersuchung zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die relevanten Daten während der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten erhoben werden und dass bei einem schweren Unfall relevante Daten gesichert werden und die Datenerhebung entsprechend ausgeweitet wird. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten den Einsatz geeigneter technischer Mittel fördern, um die Zuverlässigkeit und die Aufzeichnung der relevanten Daten zu fördern und ihre mögliche Manipulation zu verhindern.
(56)
Im Interesse einer wirksamen Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie sollten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße eingeführt werden.
(57)
Um zusätzliche Informationen, die angesichts des technischen Fortschritts erforderlich werden können, in bestimmte Anhänge aufzunehmen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Änderung der Anforderungen in bestimmten Anhängen dieser Richtlinie zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(58)
Die Begriffsbestimmung für „Schädigung der Gewässer“ in der Richtlinie 2004/35/EG sollte geändert werden, um sicherzustellen, dass die Haftung von Lizenzinhabern im Rahmen jener Richtlinie für Meeresgewässer der Mitgliedstaaten im Sinne der Richtlinie 2008/56/EG gilt.
(59)
Viele Bestimmungen dieser Richtlinie sind für Binnenmitgliedstaaten, nämlich Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn, Luxemburg und die Slowakei, nicht relevant. Dennoch ist es wünschenswert, dass diese Mitgliedstaaten sich in ihren bilateralen Kontakten mit Drittländern und mit einschlägigen internationalen Organisationen für die im Unionsrecht geltenden Prinzipien und hohen Standards für die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten einsetzen.
(60)
Nicht alle Mitgliedstaaten mit Offshore-Gewässern gestatten unter ihrer Hoheitsgewalt Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten. Diese Mitgliedstaaten beteiligen sich nicht an der Erteilung von Lizenzen für solche Aktivitäten und an der Verhütung schwerer Unfälle. Daher wäre es eine unverhältnismäßige und unnötige Verpflichtung, wenn diese Mitgliedstaaten alle Bestimmungen dieser Richtlinie umsetzen und anwenden müssten. Dennoch können Unfälle bei Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten ihre Küsten betreffen. Daher sollten diese Mitgliedstaaten unter anderem darauf vorbereitet sein, bei schweren Unfällen Maßnahmen zu ergreifen und Untersuchungen zu führen, und sie sollten über Kontaktstellen mit anderen betroffenen Mitgliedstaaten und einschlägigen Drittländern zusammenarbeiten.
(61)
In Anbetracht ihrer geografischen Lage sind Binnenmitgliedstaaten weder an der Lizenzerteilung noch an der Verhütung schwerer Unfälle bei Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten beteiligt und können daher auch nicht von derartigen Unfällen in den Offshore-Gewässern anderer Mitgliedstaaten betroffen sein. Daher sollten sie nicht verpflichtet sein, die Mehrheit der Bestimmungen dieser Richtlinie umzusetzen. Ist jedoch ein Unternehmen, das - entweder selbst oder über Tochterunternehmen - aktiv an Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten außerhalb der Union beteiligt ist, in einem Binnenmitgliedstaat registriert, so sollte dieser Mitgliedstaat dieses Unternehmen auffordern, einen Bericht über die bei diesen Aktivitäten aufgetretenen Unfälle vorzulegen, der auf Unionsebene weitergegeben werden kann, damit alle interessierten Parteien in der Union aus den Erfahrungen mit derartigen Unfällen lernen können.
(62)
Unabhängig von den durch diese Richtlinie eingeführten Maßnahmen sollte die Kommission andere geeignete Möglichkeiten zur Verbesserung der Verhütung schwerer Unfälle und zur Begrenzung ihrer Folgen sondieren.
(63)
Die Betreiber sollten sicherstellen, dass sie auf ausreichende materielle, personelle und finanzielle Ressourcen zugreifen können, um schwere Unfälle zu verhindern und die Folgen derartiger Unfälle zu begrenzen. Da jedoch keine bestehenden finanziellen Absicherungsinstrumente, einschließlich Vorkehrungen zur Risikobündelung, alle möglichen Folgen von schweren Unfällen abdecken können, sollte die Kommission weitere Analysen und Studien zu angemessenen Maßnahmen, mit denen ein ausreichend solides Haftungssystem für Schäden im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten sichergestellt werden kann, und zu den entsprechenden Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit durchführen, einschließlich der Verfügbarkeit geeigneter finanzieller Absicherungsinstrumente oder anderer Vorkehrungen. Dies kann eine Prüfung der Realisierbarkeit einer Entschädigungsregelung auf Gegenseitigkeit einschließen. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse vorlegen, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt sind.
(64)
Auf Unionsebene ist es wichtig, dass technische Normen durch einen entsprechenden Rechtsrahmen im Bereich der Produktsicherheit ergänzt werden, und dass diese Normen nicht nur für ortsfeste Förderanlagen, sondern für alle Offshore-Anlagen in den Offshore-Gewässern der Mitgliedstaaten gelten. Die Kommission sollte daher weitere Analysen zu den für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten geltenden Produktsicherheitsnormen durchführen.
(65)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung von Mindestanforderungen für die Verhinderung schwerer Unfälle bei Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten und die Begrenzung der Folgen derartiger Unfälle, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) In dieser Richtlinie werden die Mindestanforderungen für die Verhinderung schwerer Unfälle bei Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten und die Begrenzung der Folgen derartiger Unfälle festgelegt.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht das Unionsrecht in Bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit, insbesondere der Richtlinien 89/391/EWG und 92/91/EWG.
(3) Diese Richtlinie berührt nicht die Richtlinien 94/22/EG, 2001/42/EG, 2003/4/EG (19), 2003/35/EG, 2010/75/EU (20) und 2011/92/EU.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
1.
„schwerer Unfall“ - in Bezug auf eine Anlage oder angebundene Infrastruktur -
a)
einen Vorfall, bei dem es zu einer Explosion, einem Brand, einem Verlust der Kontrolle über das Bohrloch oder zum Entweichen von Erdöl, Erdgas oder gefährlichen Stoffen mit Todesfolge oder schwerem Personenschaden oder mit einem erheblichen Potenzial dafür kommt;
b)
einen Vorfall als Ausgangspunkt für eine erhebliche Beschädigung der Anlage oder angebundenen Infrastruktur mit Todesfolge oder schwerem Personenschaden oder mit einem erheblichen Potenzial dafür;
c)
jeden anderen Vorfall mit Todesfolge oder schwerem Personenschaden bei fünf oder mehr Personen, die sich auf der Offshore-Anlage, auf der die Gefahrenquelle besteht, befinden oder eine Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivität im Zusammenhang mit der Anlage oder angebundenen Infrastruktur ausüben oder
d)
jeden schweren Umweltvorfall als Folge der unter den Buchstaben a, b und c genannten Vorfälle.
Zur Bestimmung, ob ein Vorfall einen schweren Unfall nach Buchstaben a, b oder d darstellt, gilt eine Anlage, die normalerweise unbemannt ist, als bemannt;
2.
„Offshore“ die Eigenschaft, im Küstenmeer, in der ausschließlichen Wirtschaftszone oder auf dem Festlandssockel des Mitgliedstaats im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen gelegen zu sein;
3.
„Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten“ alle die Exploration und Förderung betreffenden Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Anlage oder angebundenen Infrastruktur, einschließlich Konzeption, Planung, Bau, Betrieb und Stilllegung, aber ausschließlich der Durchleitung von Erdöl und Erdgas von einer Küste zu einer anderen;
4.
„Risiko“ die Kombination aus der Wahrscheinlichkeit eines Ereignisses und seinen Folgen;
5.
„Betreiber“ die vom Lizenzinhaber oder von der lizenzerteilenden Behörde für die Durchführung von Offshore-Erdöl- oder -Erdgasaktivitäten - einschließlich der Planung und Durchführung von Bohrarbeiten oder der Leitung und Steuerung der Funktionen einer Förderanlage - benannte Einrichtung;
6.
„geeignet“ richtig oder vollkommen angemessen - auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Kosten - in Bezug auf eine bestimmte Anforderung oder Situation, basierend auf objektiven Erkenntnissen und nachgewiesen durch eine Analyse oder einen Vergleich mit geeigneten Normen oder anderen Lösungen, die von anderen Behörden oder der Industrie in vergleichbaren Situationen verwendet werden;
7.
„Einrichtung“ jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen;
8.
„vertretbar“ - in Bezug auf ein Risiko - ein Risikoniveau, dessen weitere Verringerung Zeit, Kosten oder Aufwand in einem krassen Missverhältnis zu den Vorteilen einer solchen Verringerung bedingen würde. Bei der Beurteilung der Frage, ob Zeit, Kosten oder Aufwand in einem krassen Missverhältnis zum Nutzen einer weiteren Verringerung des Risikos stehen würden, sind auf bewährten Verfahren beruhende Risikoniveaus, die der Unternehmung angemessen sind, zugrunde zu legen;
9.
„Lizenz“ eine Genehmigung für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten gemäß der Richtlinie 94/22/EG;
10.
„Lizenzgebiet“ das geografische Gebiet, das unter die Lizenz fällt;
11.
„Lizenzinhaber“ den Inhaber oder die gemeinsamen Inhaber einer Lizenz;
12.
„Auftragnehmer“ eine Einrichtung, die vom Betreiber oder Eigentümer beauftragt wurde, bestimmte Aufgaben in seinem Namen auszuführen;
13.
„lizenzerteilende Behörde“ die staatliche Behörde, die für die Erteilung von in der Richtlinie 94/22/EG vorgesehenen Genehmigungen oder die Überwachung ihrer Nutzung zuständig ist;
14.
„zuständige Behörde“ die Behörde, die gemäß dieser Richtlinie benannt wird und für die Aufgaben verantwortlich ist, die ihr mit dieser Richtlinie übertragen werden. Die zuständige Behörde kann eine oder mehrere öffentliche Stellen umfassen;
15.
„Exploration“ das Niederbringen einer Erkundungsbohrung und alle damit zusammenhängenden Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten, die vor Beginn des Förderbetriebs erforderlich sind;
16.
„Förderung“ die Offshore-Gewinnung von Erdöl und Erdgas aus unterirdischen Schichten des Lizenzgebiets, einschließlich der Offshore-Aufbereitung von Erdöl und Erdgas und der Durchleitung von Erdöl und Erdgas durch angebundene Infrastruktur;
17.
„Nichtförderanlage“ eine Anlage, bei der es sich nicht um eine Anlage zur Förderung von Erdöl oder Erdgas handelt.
18.
„die Öffentlichkeit“ eine oder mehrere Einrichtungen und, in Übereinstimmung mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder innerstaatlicher Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;
19.
„Anlage“ eine ortsgebundene feste oder mobile Anlage oder eine Kombination von dauerhaft durch Brücken oder andere Strukturen untereinander verbundenen Anlagen, die für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten oder im Zusammenhang damit verwendet werden. Anlagen sind auch bewegliche Offshore-Bohreinheiten, wenn sie in Offshore-Gewässern für Bohr- oder Fördertätigkeiten oder andere mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten zusammenhängende Tätigkeiten in Offshore-Gewässern stationiert sind;
20.
„Förderanlage“ eine für die Förderung genutzte Anlage;
21.
„angebundene Infrastruktur“ - innerhalb der Sicherheitszone oder innerhalb einer benachbarten Zone in größerer Entfernung von der Anlage nach dem Ermessen des Mitgliedstaats -
a)
alle Bohrlöcher und zugehörigen Strukturen, Zusatzeinheiten und -geräte, die an die Anlage angebunden sind;
b)
alle Geräte oder Komponenten, die sich auf der Hauptstruktur der Anlage befinden oder daran befestigt sind;
c)
alle angeschlossenen Leitungssysteme oder Komponenten;
22.
„Abnahme“ - in Bezug auf den Bericht über ernste Gefahren - die durch die zuständige Behörde an den Betreiber oder den Eigentümer erfolgende schriftliche Mitteilung, dass der Bericht - sofern so umgesetzt wie darin vorgesehen - den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht. Die Abnahme bedeutet nicht, dass eine Verantwortung für die Beherrschung ernster Gefahren auf die zuständige Behörde übergeht;
23.
„ernste Gefahr“ eine Situation, die zu einem schweren Unfall führen könnte;
24.
„Bohrungsarbeiten“ alle ein Bohrloch betreffenden Betriebsvorgänge, die die unbeabsichtigte Freisetzung von Stoffen zur Folge haben könnten, die zu einem schweren Unfall führen kann, einschließlich der Niederbringung einer Bohrung, der Instandsetzung oder Änderung eines Bohrlochs und der Aussetzung der Bohrungsarbeiten und der endgültigen Aufgabe eines Bohrlochs;
25.
„kombinierter Betrieb“ Betriebsabläufe, die von einer Anlage zusammen mit einer anderen Anlage oder anderen Anlagen für Zwecke durchgeführt werden, die mit der bzw. den anderen Anlagen zusammenhängen, und die sich dadurch erheblich auf die Risiken für die Sicherheit von Personen oder den Schutz der Umwelt auf einer oder allen Anlagen auswirken;
26.
„Sicherheitszone“ den von dem Mitgliedstaat festgelegten Bereich innerhalb einer Entfernung von 500 m von jedem Teil der Anlage;
27.
„Eigentümer“ eine Einrichtung, die rechtlich befugt ist, den Betrieb einer Nichtförderanlage zu steuern;
28.
„interner Notfalleinsatzplan“ einen von den Betreibern oder Eigentümern nach den Anforderungen dieser Richtlinie erstellten Plan über die Maßnahmen zur Vermeidung einer Eskalation oder zur Begrenzung der Folgen eines schweren Unfalls im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten;
29.
„unabhängige Überprüfung“ die Prüfung und Bestätigung der Gültigkeit bestimmter schriftlicher Erklärungen durch eine Einrichtung oder eine Organisationseinheit des Betreibers oder des Eigentümers, die weder unter der Kontrolle der Einrichtung oder Organisationseinheit steht, die diese Erklärungen verwendet, noch von ihr beeinflusst wird;
30.
„wesentliche Änderung“
a)
im Falle eines Berichts über ernste Gefahren eine Änderung der Grundlage, auf der der ursprüngliche Bericht abgenommen wurde; dazu gehören unter anderem physische Änderungen, neue Erkenntnisse oder neue Technik und Änderungen am Betriebsmanagement;
b)
im Falle einer Mitteilung über Bohrungsarbeiten oder über kombinierten Betrieb eine Änderung der Grundlage, auf der die ursprüngliche Mitteilung vorgelegt wurde; dazu gehören unter anderem physische Änderungen, eine Ersetzung der Anlage durch eine andere, neue Erkenntnisse oder neue Technik und Änderungen am Betriebsmanagement;
31.
„Beginn des Betriebs“ den Zeitpunkt, zu dem die Anlage oder angebundene Infrastruktur erstmals an den Betriebsvorgängen beteiligt ist, für die sie ausgelegt wurde;
32.
„Wirksamkeit von Notfallmaßnahmen bei Ölunfällen“ die Wirksamkeit der Systeme für Notfallmaßnahmen bei Ölunfällen hinsichtlich der Reaktion auf Ölunfälle, ermittelt auf der Grundlage einer Analyse der Häufigkeit, Dauer und des zeitlichen Ablaufs von Umweltbedingungen, die Abhilfemaßnahmen an einem bestimmten Standort ausschließen würden. Die Bewertung der Wirksamkeit von Notfallmaßnahmen bei Ölunfällen ist als Prozentsatz der Zeit auszudrücken, in der diese Bedingungen nicht gegeben sind, und hat eine Beschreibung der Einsatzbeschränkungen einzuschließen, die sich aus der Bewertung für die betreffenden Anlagen ergeben;
33.
„sicherheits- und umweltkritische Elemente“ die Teile einer Anlage einschließlich Computerprogrammen, deren Zweck unter anderem darin besteht, einen schweren Unfall zu verhindern oder seine Folgen zu begrenzen, oder deren Versagen zu einem schweren Unfall führen oder wesentlich dazu beitragen könnte;
34.
„dreigliedrige Beratungen“ eine förmliche Struktur um Dialog und Zusammenarbeit zwischen der zuständigen Behörde, Betreibern und Eigentümern sowie Arbeitnehmervertretern zu ermöglichen;
35.
„Industrie“ Einrichtungen, die direkt an Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten, die unter diese Richtlinie fallen, beteiligt sind oder deren Aktivitäten eng damit zusammenhängen;
36.
„externer Notfalleinsatzplan“ eine lokale, nationale oder regionale Strategie zur Vermeidung der Verschlimmerung oder zur Begrenzung der Folgen eines schweren Unfalls im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten, bei der alle Ressourcen herangezogen werden, die dem Betreiber gemäß dem einschlägigen internen Notfalleinsatzplan zur Verfügung stehen, sowie etwaige zusätzliche Ressourcen, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden;
37.
„schwerer Umweltvorfall“ einen Vorfall, der unter Bezugnahme auf den Begriff der Erheblichkeit im Sinne der Richtlinie 2004/35/EG zu erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt führt oder voraussichtlich führen wird.
KAPITEL II
VERMEIDUNG SCHWERER UNFÄLLE IM ZUSAMMENHANG MIT OFFSHORE-ERDÖL- UND -ERDGASAKTIVITÄTEN
Artikel 3
Allgemeine Grundsätze des Risikomanagements bei Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Betreiber sicherzustellen, dass alle geeigneten Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle bei Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten getroffen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Betreiber nicht deswegen von ihren Pflichten aufgrund dieser Richtlinie befreit werden, weil Handlungen oder Unterlassungen, die zu schweren Unfällen führen oder dazu beitragen, von Auftragnehmern durchgeführt wurden.
(3) Im Falle eines schweren Unfalls stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Betreiber alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um seine Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu begrenzen.
(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Betreiber sicherzustellen, dass Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten auf der Grundlage eines systematischen Risikomanagements durchgeführt werden, so dass die Risiken schwerer Unfälle für Personen, Umwelt und Offshore-Anlagen vertretbar sind.
Artikel 4
Sicherheits- und Umwelterwägungen in Bezug auf Lizenzen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei Entscheidungen über die Erteilung oder Übertragung von Lizenzen für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten die Fähigkeit eines Antragstellers für eine solche Lizenz berücksichtigt wird, die in den relevanten Bestimmungen des Unionsrechts, insbesondere dieser Richtlinie, festgelegten Anforderungen an Aktivitäten im Rahmen der Lizenz zu erfüllen.
(2) Insbesondere wird bei der Prüfung der technischen und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Antragsteller, die sich um eine Lizenz bemühen, Folgendes gebührend berücksichtigt:
a)
das Risiko, die Gefahren und sonstige relevante Informationen in Bezug auf das jeweilige Lizenzgebiet, gegebenenfalls einschließlich der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2008/56/EG genannten Kosten einer Verschlechterung der Meeresumwelt;
b)
das jeweilige Stadium der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten;
c)
die finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers, einschließlich etwaiger finanzieller Sicherheiten zur Deckung von Haftungsverbindlichkeiten, die aus den betreffenden Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten entstehen können einschließlich der Haftung für etwaige wirtschaftliche Schäden, wenn eine derartige Haftung im nationalen Recht vorgesehen ist;
d)
verfügbare Angaben in Bezug auf die Sicherheits- und Umweltschutzbilanz des Antragstellers, auch in Bezug auf schwere Unfälle, wenn dies für die Aktivitäten, für die die Lizenz beantragt wurde, angemessen ist.
Vor der Erteilung oder Übertragung von Lizenzen für Offshore-Erdgas- und -Erdölaktivitäten hört die lizenzerteilende Behörde gegebenenfalls die zuständige Behörde.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die lizenzerteilende Behörde eine Lizenz nur dann erteilt, wenn sie sich durch Beweise vonseiten des Antragstellers vergewissert hat, dass der Antragsteller auf der Grundlage von Vorkehrungen, über die die Mitgliedstaaten zu entscheiden haben, angemessen Vorsorge dafür getroffen hat oder treffen wird, dass Haftungsverbindlichkeiten, die aus den Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten des Antragstellers entstehen könnten, gedeckt sind. Diese Vorsorgeleistung muss ab dem Beginn der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten gültig und wirksam sein. Die Mitgliedstaaten verlangen von Antragstellern, dass sie geeignete Nachweise für ihre technische und finanzielle Leistungsfähigkeit und alle anderen relevanten Informationen, die sich auf das unter die Lizenz fallende Gebiet und das jeweilige Stadium der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten beziehen, vorlegen.
Die Mitgliedstaaten bewerten die Angemessenheit der Vorkehrungen nach Unterabsatz 1, um festzustellen, ob der Antragsteller über ausreichende finanzielle Ressourcen zur unmittelbaren Aufnahme und ununterbrochenen Fortführung aller Maßnahmen verfügt, die für wirksame Notfalleinsatzmaßnahmen und die anschließende Sanierung erforderlich sind.
Die Mitgliedstaaten erleichtern den Einsatz tragfähiger Finanzinstrumente und anderer Vorkehrungen, um die Antragsteller, die sich um Lizenzen bemühen, beim Nachweis ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit nach Unterabsatz 1 zu unterstützen.
Die Mitgliedstaaten legen zumindest Verfahren fest, mit denen die rasche und angemessene Bearbeitung von Schadenersatzforderungen - auch in Bezug auf Schadenersatzzahlungen für grenzübergreifende Vorfälle - sichergestellt wird.
Die Mitgliedstaaten verlangen vom Lizenzinhaber, eine ausreichende Leistungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, um seinen finanziellen Verpflichtungen aus der Haftung für die Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten nachzukommen.
(4) Die lizenzerteilende Behörde oder der Lizenzinhaber benennt den Betreiber. Ist der Betreiber vom Lizenzinhaber zu benennen, so wird die lizenzerteilende Behörde vorab von der Benennung unterrichtet. In diesen Fällen kann die lizenzerteilende Behörde, gegebenenfalls im Benehmen mit der zuständigen Behörde, Einwand gegen die Benennung des Betreibers erheben. Wird ein solcher Einwand erhoben, verpflichtet der Mitgliedstaat den Lizenzinhaber, einen geeigneten alternativen Betreiber zu benennen oder die Verantwortlichkeiten des Betreibers nach dieser Richtlinie selbst zu übernehmen.
(5) Die Verfahren zu Erteilung von Lizenzen für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten in Bezug auf ein bestimmtes Lizenzgebiet werden so gestaltet, dass die infolge der Exploration gesammelten Informationen vom Mitgliedstaat vor Beginn der Förderung geprüft werden können.
(6) Bei der Bewertung der technischen und finanziellen Leistungsfähigkeit eines Antragstellers, der sich um eine Lizenz bemüht, ist besonderes Augenmerk auf umweltgefährdete Meeres- und Küstengebiete zu richten, insbesondere auf Ökosysteme, die - wie Salzsümpfe oder Seegraswiesen - für die Anpassung an den Klimawandel und dessen Eindämmung eine wichtige Rolle spielen, sowie auf Meeresschutzgebiete, wie die besonderen Schutzgebiete im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (21), die besonderen Schutzgebiete im Sinne der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (22) und die geschützten Meeresgebiete, die von der Union oder den betroffenen Mitgliedstaaten im Rahmen internationaler oder regionaler Übereinkünfte, denen sie als Vertragspartei angehören, vereinbart wurden.
Artikel 5
Beteiligung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Umweltauswirkungen geplanter Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
(1) Mit der Niederbringung einer Explorationsbohrung von einer Nichtförderanlage aus wird erst begonnen, wenn die einschlägigen Behörden des Mitgliedstaats zuvor sichergestellt haben, dass die Öffentlichkeit in Bezug auf etwaige Umweltauswirkungen geplanter Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten in Einklang mit Unionsrechtsakten, insbesondere der Richtlinie 2001/42/EG oder der Richtlinie 2011/92/EU, frühzeitig und wirksam beteiligt wurde.
(2) Hat keine Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Absatz 1 stattgefunden, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass folgende Vorkehrungen getroffen werden:
a)
Die Öffentlichkeit wird durch öffentliche Bekanntmachungen oder auf anderem geeignetem Wege, z. B. durch elektronische Medien, darüber unterrichtet, wo Explorationsaktivitäten genehmigt werden sollen;
b)
die betroffene Öffentlichkeit wird ermittelt; dies schließt die Teile der Öffentlichkeit ein, die von Entscheidungen über Explorationsgenehmigungen betroffen sind oder voraussichtlich betroffen sein werden oder ein Interesse daran haben, darunter auch relevante Nichtregierungsorganisationen, z. B. Organisationen zur Förderung des Umweltschutzes und andere einschlägige Organisationen;
c)
die einschlägigen Informationen über diese geplanten Aktivitäten werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, unter anderem auch Informationen über das Recht auf Beteiligung an den Entscheidungsverfahren sowie darüber, an wen die Stellungnahmen oder Fragen gerichtet werden können;
d)
die Öffentlichkeit hat das Recht, zu einem Zeitpunkt Stellung zu nehmen und Meinungen zu äußern, zu dem noch alle Optionen offen sind und bevor eine Entscheidung über die Genehmigung der Exploration getroffen wird;
e)
wenn Entscheidungen gemäß Buchstabe d getroffen werden, wird das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung angemessen berücksichtigt, und
f)
der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Öffentlichkeit nach Prüfung der von ihr vorgebrachten Stellungnahmen und Meinungen rasch über die getroffenen Entscheidungen sowie die Gründe dafür und die Erwägungen, auf denen diese Entscheidungen beruhen, auch über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit.
Es werden realistische Fristen vorgesehen, damit für jede Phase der Beteiligung der Öffentlichkeit ausreichend Zeit zur Verfügung steht.
(3) Dieser Artikel gilt nicht hinsichtlich der Gebiete, für die die Lizenz vor dem 18. Juli 2013 erteilt wurde.
Artikel 6
Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten innerhalb von Lizenzgebieten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Förderanlagen und angebundene Infrastruktur nur in Lizenzgebieten und nur von Betreibern betrieben werden, die für diesen Zweck gemäß Artikel 4 Absatz 4 benannt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass der Lizenzinhaber sicherstellt, dass der Betreiber über die Fähigkeit verfügt, die Anforderungen an bestimmte Aktivitäten im Rahmen der Lizenz zu erfüllen.
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass der Lizenzinhaber während der gesamten Dauer der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten alle angemessenen Schritte unternimmt um sicherzustellen, dass der Betreiber im Rahmen dieser Richtlinie die Anforderungen erfüllt, seine Aufgaben wahrnimmt und seinen Verpflichtungen nachkommt.
(4) Stellt die zuständige Behörde fest, dass der Betreiber nicht mehr über die Fähigkeit verfügt, die einschlägigen Anforderungen nach dieser Richtlinie zu erfüllen, so ist die lizenzerteilende Behörde zu unterrichten. Die lizenzerteilende Behörde unterrichtet anschließend den Lizenzinhaber über diesen Umstand und der Lizenzinhaber übernimmt die Verantwortung für die Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen und schlägt der lizenzerteilenden Behörde unverzüglich einen Ersatzbetreiber vor.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Aktivitäten in Bezug auf Förder- und Nichtförderanlagen nicht aufgenommen oder fortgesetzt werden bis der Bericht über ernste Gefahren von der zuständigen Behörde gemäß dieser Richtlinie abgenommen wurde.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Bohrungsarbeiten oder ein kombinierter Betrieb nicht aufgenommen oder fortgesetzt werden, bis der Bericht über ernste Gefahren für die betreffenden Anlagen gemäß dieser Richtlinie abgenommen wurde. Außerdem dürfen solche Aktivitäten weder aufgenommen noch fortgesetzt werden, wenn der zuständigen Behörde keine Mitteilung über Bohrungsarbeiten bzw. keine Mitteilung über kombinierten Betrieb gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben h bzw. i übermittelt wurde oder wenn die zuständige Behörde Einwände gegen den Inhalt einer Mitteilung erhebt.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Sicherheitszone um eine Anlage eingerichtet wird und dass Schiffen das Einfahren in die Sicherheitszone und der Aufenthalt in der Sicherheitszone untersagt wird.
Dieses Verbot gilt jedoch in folgenden Fällen nicht für das Einfahren von Schiffen in die Sicherheitszone und ihren Aufenthalt in der Sicherheitszone:
a)
im Zusammenhang mit der Verlegung, der Inspektion, der Prüfung, der Instandsetzung, der Instandhaltung, dem Umbau, der Erneuerung oder der Entfernung von Unterseekabeln oder -rohrleitungen in der Sicherheitszone oder in deren Nähe;
b)
Erbringung von Diensten für eine Anlage in der Sicherheitszone oder Beförderung von Personen oder Gütern von und zu einer solchen Anlage;
c)
Inspektion einer Anlage oder angebundener Infrastruktur in dieser Sicherheitszone unter der Aufsicht des Mitgliedstaats;
d)
im Zusammenhang mit der Rettung von Menschenleben oder Sachen oder entsprechenden Rettungsversuchen;
e)
aufgrund von Schlechtwetter;
f)
bei Seenot oder
g)
mit Zustimmung des Betreibers, des Eigentümers oder des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheitszone liegt.
(8) Die Mitgliedstaaten schaffen einen Mechanismus, der im Rahmen der dreigliedrigen Beratungen zwischen der zuständigen Behörde, Betreibern und Eigentümern sowie Arbeitnehmervertretern eine wirksame Beteiligung an der Formulierung von Normen und Strategien zur Verhinderung schwerer Unfälle ermöglicht.
Artikel 7
Haftung für Umweltschäden
Unbeschadet des bestehenden Umfangs der Haftung hinsichtlich der Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden nach der Richtlinie 2004/35/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Lizenzinhaber für die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden im Sinne der genannten Richtlinie finanziell haftet, die durch die vom Lizenzinhaber oder Betreiber oder im Namen des Lizenzinhabers oder Betreibers durchgeführten Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten verursacht wurden.
Artikel 8
Benennung der zuständigen Behörde
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine zuständige Behörde, die für folgende Regulierungsfunktionen verantwortlich ist:
a)
Bewertung und Abnahme der Berichte über ernste Gefahren, Bewertung von Konstruktionsmitteilungen und Prüfung von Mitteilungen über Bohrungsarbeiten oder über kombinierten Betrieb sowie ähnlicher Unterlagen, die ihr vorgelegt werden;
b)
Überwachung der Einhaltung dieser Richtlinie durch Betreiber und Eigentümer, einschließlich Inspektionen, Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen;
c)
Beratung anderer Behörden oder Stellen einschließlich der lizenzerteilenden Behörde;
d)
Erstellung von Jahresplänen gemäß Artikel 21;
e)
Erstellung von Berichten;
f)
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden oder den gemäß Artikel 27 eingerichteten Kontaktstellen.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten jederzeit die Unabhängigkeit und Objektivität der zuständigen Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Regulierungsfunktionen, insbesondere in Bezug auf Absatz 1 Buchstaben a, b und c. Dementsprechend sind Interessenkonflikte zwischen den Regulierungsfunktionen der zuständigen Behörde einerseits und den Regulierungsfunktionen in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung natürlicher Offshore-Ressourcen und die Lizenzerteilung für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten innerhalb des Mitgliedstaats sowie die Einziehung und Verwaltung von Einnahmen aus diesen Aktivitäten andererseits zu vermeiden.
(3) Zur Verwirklichung der Ziele nach Absatz 2 schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die Regulierungsfunktionen der zuständigen Behörde innerhalb einer Behörde wahrgenommen werden, die von allen Funktionen des Mitgliedstaats in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung der natürlichen Offshore-Ressourcen und die Lizenzerteilung für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten innerhalb des Mitgliedstaats sowie die Einziehung und Verwaltung von Einnahmen aus diesen Aktivitäten unabhängig ist.
Beträgt die Zahl der normalerweise bemannten Anlagen weniger als sechs, so kann der betreffende Mitgliedstaat entscheiden, Unterabsatz 1 nicht anzuwenden. Eine derartige Entscheidung lässt seine Verpflichtungen nach Absatz 2 unberührt.
(4) Die Mitgliedstaaten machen der Öffentlichkeit eine Beschreibung zugänglich, aus der hervorgeht, wie die zuständige Behörde organisiert ist - mit Angabe der Gründe, warum sie die zuständige Behörde in dieser Weise eingerichtet haben - und wie sie sichergestellt haben, dass die Regulierungsfunktionen nach Absatz 1 wahrgenommen werden und die Verpflichtungen nach Absatz 2 eingehalten werden.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige Behörde mit angemessenen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet ist, um ihre Aufgaben gemäß dieser Richtlinie wahrnehmen zu können. Diese Ressourcen entsprechen dem Umfang der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten des Mitgliedstaats.
(6) Die Mitgliedstaaten können mit den einschlägigen Ämtern und Agenturen der Union oder gegebenenfalls anderen geeigneten Stellen förmliche Vereinbarungen über die Erbringung spezialisierter fachlicher Beratung zur Unterstützung der zuständigen Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Regulierungsfunktionen schließen. Für die Zwecke dieses Absatzes gilt eine Stelle, deren Objektivität möglicherweise durch Interessenkonflikte beeinträchtigt ist, nicht als geeignete Stelle.
(7) Die Mitgliedstaaten können Verfahren vorsehen, nach denen Lizenzinhabern, Betreibern oder Eigentümern die Kosten angelastet werden können, die der zuständigen Behörde bei der Ausübung ihrer Aufgaben gemäß dieser Richtlinie entstehen.
(8) Umfasst die zuständige Behörde mehr als eine Stelle, so unternehmen die Mitgliedstaaten alle Anstrengungen, um eine Duplizierung der Regulierungsaufgaben zwischen den Stellen zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten können eine der beteiligten Stellen als federführende Stelle benennen, die für die Koordinierung der Regulierungsfunktionen nach dieser Richtlinie und für die Berichterstattung an die Kommission zuständig ist.
(9) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Tätigkeiten der zuständigen Behörde und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um ihre Wirksamkeit bei der Wahrnehmung der in Absatz 1 festgelegten Regulierungsfunktionen zu verbessern.
Artikel 9
Arbeitsweise der zuständigen Behörde
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde
a)
unabhängig von Politiken, Regelungsbeschlüssen und sonstigen Erwägungen, die in keinem Zusammenhang mit ihren Aufgaben gemäß der Richtlinie stehen, handelt,
b)
den Umfang ihrer Zuständigkeiten sowie der Zuständigkeiten des Betreibers und des Eigentümers für die Beherrschung der Risiken schwerer Unfälle nach dieser Richtlinie klar angibt,
c)
ein Konzept, einen Prozess und Verfahren für die gründliche Bewertung von Berichten über ernste Gefahren und von Mitteilungen nach Artikel 11 sowie für die Überwachung der Einhaltung dieser Richtlinie innerhalb der Hoheitsgewalt des Mitgliedstaats, einschließlich durch Inspektionen, Untersuchung und Durchsetzung der Maßnahmen bestimmt,
d)
Betreibern und Eigentümern das Konzept, den Prozess und die Verfahren nach Buchstabe c und der Öffentlichkeit Zusammenfassungen davon zugänglich macht,
e)
erforderlichenfalls koordinierte oder gemeinsame Verfahren mit anderen Behörden in den Mitgliedstaaten ausarbeitet und anwendet, um die Aufgaben nach dieser Richtlinie zu erfüllen, und
f)
ihr Konzept, ihre Organisation und ihre operativen Verfahren auf die in Anhang III festgelegten Grundsätze stützt.
Artikel 10
Aufgaben der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
(1) Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA, im Folgenden „Agentur“) stellt entsprechend ihrem Mandat nach der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 den Mitgliedstaaten und der Kommission wissenschaftlich-technische Unterstützung zur Verfügung.
(2) Im Rahmen ihres Mandats obliegt es der Agentur,
a)
die Kommission und den betroffenen Mitgliedstaat auf Anfrage bei der Ermittlung und Überwachung des Ausmaßes eines Öl- oder Gasunfalls zu unterstützen;
b)
die Mitgliedstaaten auf Anfrage bei der Ausarbeitung und der Ausführung der externen Notfalleinsatzpläne zu unterstützen, vor allem, wenn der Unfall grenzüberschreitende Auswirkungen innerhalb und außerhalb der Offshore-Gewässer der Mitgliedstaaten hat;
c)
auf der Grundlage der externen und internen Notfalleinsatzpläne der Mitgliedstaaten zusammen mit den Mitgliedstaaten und den Betreibern eine Aufstellung des Rettungsgeräts und der verfügbaren Rettungsdienste auszuarbeiten.
(3) Die Agentur kann auf Anfrage
a)
die Kommission bei der Bewertung der externen Notfalleinsatzpläne der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Frage unterstützen, ob die Pläne im Einklang mit dieser Richtlinie stehen;
b)
die Übungen, deren Schwerpunkt auf der Erprobung grenzüberschreitender und unionsweiter Notfallmechanismen liegt, überprüfen.
KAPITEL III
VORBEREITUNG UND DURCHFÜHRUNG VON OFFSHORE-ERDÖL- UND -ERDGASAKTIVITÄTEN
Artikel 11
Für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten vorzulegende Unterlagen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber oder der Eigentümer der zuständigen Behörde die folgenden Unterlagen vorlegt:
a)
das Unternehmenskonzept zur Verhinderung schwerer Unfälle oder eine angemessene Beschreibung davon gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 5;
b)
das Sicherheits- und Umweltmanagementsystem für die Anlage oder eine angemessene Beschreibung davon gemäß Artikel 19 Absätze 3 und 5;
c)
im Fall einer geplanten Förderanlage eine Konstruktionsmitteilung gemäß den Anforderungen des Anhangs I Teil 1;
d)
eine Beschreibung des Systems zur unabhängigen Überprüfung gemäß Artikel 17;
e)
einen Bericht über ernste Gefahren gemäß den Artikeln 12 und 13;
f)
im Falle einer wesentlichen Änderung, einschließlich des Abbaus einer Anlage gemäß den Artikeln 12 und 13, einen geänderter Bericht über ernste Gefahren;
g)
den internen Notfalleinsatzplan oder eine angemessene Beschreibung davon gemäß den Artikeln 14 und 28;
h)
im Falle von Bohrungsarbeiten eine Mitteilung über Bohrungsarbeiten und Informationen über Bohrungsarbeiten gemäß Artikel 15;
i)
im Falle eines kombinierten Betriebs eine Mitteilung über kombinierten Betrieb gemäß Artikel 16;
j)
im Falle einer vorhandenen Förderanlage, die an einen neuen Standort verlegt und dort betrieben werden soll, eine Mitteilung über die Standortverlegung gemäß Anhang I Teil 1;
k)
alle sonstigen relevanten Unterlagen, die die zuständige Behörde anfordert.
(2) Die nach Absatz 1 Buchstaben a, b, d und g vorzulegenden Unterlagen werden in den nach Absatz 1 Buchstabe e erforderlichen Bericht über ernste Gefahren aufgenommen. Das Unternehmenskonzept zur Verhinderung schwerer Unfälle eines Betreibers von Bohrungsarbeiten wird, sofern es nicht bereits vorgelegt wurde, der nach Absatz 1 Buchstabe h vorzulegenden Mitteilung über Bohrungsarbeiten beigelegt.
(3) Die gemäß Absatz 1 Buchstabe c erforderliche Konstruktionsmitteilung wird der zuständigen Behörde innerhalb einer von der zuständigen Behörde festgelegten Frist vor der beabsichtigten Übermittlung des Berichts über ernste Gefahren für den geplanten Betrieb vorgelegt.
Die zuständige Behörde gibt zu der Konstruktionsmitteilung Bemerkungen ab, denen im Bericht über ernste Gefahren Rechnung zu tragen ist.
(4) Wird eine vorhandene Förderanlage in die Offshore-Gewässer oder aus den Offshore- Gewässern eines Mitgliedstaats verlegt, setzt der Betreiber die zuständige Behörde vor dem Termin der Verlegung dieser Förderanlage schriftlich darüber in Kenntnis.
(5) Die nach Absatz 1 Buchstabe j erforderliche Mitteilung über die Standortverlegung wird der zuständigen Behörde zu einem Zeitpunkt des geplanten Vorhabens übermittelt, der ausreichend früh ist, um dem Betreiber zu ermöglichen alle von der zuständigen Behörde vorgebrachten Aspekte bei der Ausarbeitung des Berichts über ernste Gefahren zu berücksichtigen.
(6) Bei wesentlichen Änderungen, die vor Einreichung des Berichts über ernste Gefahren Auswirkungen auf die Konstruktionsmitteilung oder die Mitteilung über die Standortverlegung haben, ist die zuständige Behörde von diesen Änderungen so bald wie möglich in Kenntnis zu setzen.
(7) Der nach Absatz 1 Buchstabe e erforderliche Bericht über ernste Gefahren wird der zuständigen Behörde innerhalb einer von der zuständigen Behörde festgelegten Frist, die vor dem geplanten Beginn der Aktivitäten liegt, übermittelt.
Artikel 12
Bericht über ernste Gefahren für Förderanlagen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber einen Bericht über ernste Gefahren für Förderanlagen erstellt, den er gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e vorlegt. Dieser Bericht enthält die in Anhang I Teile 2 und 5 angegebenen Informationen und wird aktualisiert, wann immer dies angezeigt ist oder von der zuständigen Behörde verlangt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Arbeitnehmervertreter in den relevanten Phasen der Erstellung des Berichts über ernste Gefahren für eine Förderanlage angehört werden und dass dies gemäß Anhang I Teil 2 Nummer 3 dokumentiert wird.
(3) Der für eine Förderanlage vorgesehene Bericht über ernste Gefahren kann vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörde für eine Gruppe von Anlagen erstellt werden.
(4) Werden weitere Informationen benötigt, bevor ein Bericht über ernste Gefahren abgenommen werden kann, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Betreiber diese auf Verlangen der zuständigen Behörde vorlegt und alle notwendigen Änderungen am eingereichten Bericht über ernste Gefahren vornimmt.
(5) Wenn Änderungen an der Förderanlage vorgenommen werden sollen, die wesentliche Änderungen bedingen, oder wenn eine ortsfeste Förderanlage abgebaut werden soll, erstellt oder ändert der Betreiber den gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f vorzulegenden Bericht über ernste Gefahren innerhalb einer von der zuständigen Behörde festgesetzten Frist gemäß Anhang I Teil 6.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass weder die geplanten Änderungen vollzogen werden noch mit dem Abbau begonnen wird, bevor die zuständige Behörde den geänderten Bericht über ernste Gefahren für die Förderanlage abgenommen hat.
(7) Der Bericht über ernste Gefahren für eine Förderanlage wird vom Betreiber regelmäßig mindestens alle fünf Jahre oder auf Verlangen der zuständigen Behörde früher eingehend überprüft. Die Ergebnisse der Überprüfung werden der zuständigen Behörde mitgeteilt.
Artikel 13
Bericht über ernste Gefahren für Nichtförderanlagen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Eigentümer einen Bericht über ernste Gefahren für Nichtförderanlagen erstellt, den er gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e vorlegt. Dieser Bericht enthält die in Anhang I Teile 3 und 5 angegebenen Informationen und wird aktualisiert, wann immer dies angezeigt ist oder von der zuständigen Behörde verlangt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Arbeitnehmervertreter in den relevanten Phasen der Erstellung des Berichts über ernste Gefahren für eine Nichtförderanlage angehört werden und dass dies gemäß Anhang I Teil 3 Nummer 2 dokumentiert wird.
(3) Werden weitere Informationen benötigt, bevor ein Bericht über ernste Gefahren für eine Nichtförderanlage abgenommen werden kann, so verpflichten die Mitgliedstaaten den Eigentümer, diese auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen und alle erforderlichen Änderungen am eingereichten Bericht über ernste Gefahren vorzunehmen.
(4) Wenn Änderungen an der Nichtförderanlage vorgenommen werden sollen, die eine wesentliche Änderung bedingen, oder wenn eine ortsfeste Nichtförderanlage abgebaut werden soll, erstellt der Eigentümer einen geänderten Bericht über ernste Gefahren gemäß Anhang I Teil 6 Nummern 1, 2 und 3, der innerhalb einer von der zuständigen Behörde festgesetzten Frist gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f vorzulegen ist.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei einer ortsfesten Nichtförderanlage weder die geplanten Änderungen vollzogen werden noch mit dem Abbau begonnen wird, bevor die zuständige Behörde den geänderten Bericht über ernste Gefahren für die feste Nichtförderanlage abgenommen hat.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei einer mobilen Nichtförderanlage die geplanten Änderungen nicht vollzogen werden, bevor die zuständige Behörde den geänderten Bericht über ernste Gefahren für die mobile Nichtförderanlage abgenommen hat.
(7) Der Bericht über ernste Gefahren für eine Nichtförderanlage wird vom Eigentümer regelmäßig mindestens alle fünf Jahre oder auf Verlangen der zuständigen Behörde früher eingehend überprüft. Die Ergebnisse der Überprüfung werden der zuständigen Behörde mitgeteilt.
Artikel 14
Interne Notfalleinsatzpläne
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betreiber oder gegebenenfalls die Eigentümer interne Notfalleinsatzpläne erstellen, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe g vorzulegen sind. Die Pläne werden in Einklang mit den Anforderungen nach Artikel 28 unter Berücksichtigung der bei der Erstellung des jüngsten Berichts über ernste Gefahren vorgenommenen Risikobewertung in Bezug auf schwere Unfälle erstellt. Der Plan schließt eine Analyse der Wirksamkeit von Notfallmaßnahmen bei Ölunfällen ein.
(2) Für den Fall, dass von einer mobilen Nichtförderanlage aus Bohrungsarbeiten ausgeführt werden soll, ist im internen Notfalleinsatzplan für die Anlage die bei der Erstellung der gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe h vorzulegenden Mitteilung über Bohrungsarbeiten vorgenommene Risikobewertung zu berücksichtigen. Muss der interne Notfalleinsatzplan aufgrund der Art oder des Ortes der Bohrung geändert werden, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Betreiber von Bohrungsarbeiten den geänderten internen Notfalleinsatzplan, oder eine angemessene Beschreibung von ihm, der zuständigen Behörde zur Vervollständigung der einschlägigen Mitteilung über Bohrungsarbeiten vorlegt.
(3) Soll eine Nichtförderanlage im kombinierten Betrieb genutzt werden, so wird der interne Notfalleinsatzplan geändert, um den kombinierten Betrieb einzubeziehen; der geänderte Plan wird der zuständigen Behörde zur Vervollständigung der einschlägigen Mitteilung über kombinierten Betrieb vorlegt.
Artikel 15
Mitteilung Information über Bohrungsarbeiten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber von Bohrungsarbeiten die Mitteilung erstellt, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe h der zuständigen Behörde vorzulegen ist. Sie wird innerhalb einer von der zuständigen Behörde festgelegten Frist, die vor Beginn der Bohrungsarbeiten liegt, vorgelegt. Diese Mitteilung über Bohrungsarbeiten enthält Einzelheiten zur Bohrlochkonstruktion und zu den vorgeschlagenen Bohrungsarbeiten gemäß Anhang I Teil 4. Dies schließt eine Analyse der Wirksamkeit von Notfallmaßnahmen bei Ölunfällen ein.
(2) Die zuständige Behörde prüft die Mitteilung und ergreift vor Beginn der Bohrungsarbeiten erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen, zu denen auch die Untersagung der Aufnahme der Arbeiten zählen kann.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber von Bohrungsarbeiten den unabhängigen Prüfer an der Planung und Vorbereitung einer wesentlichen Änderung der vorgelegten Mitteilung über Bohrungsarbeiten gemäß Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe b beteiligt und dass sie die zuständige Behörde unverzüglich über alle wesentlichen Änderungen der vorgelegten Mitteilung über Bohrungsarbeiten unterrichtet. Die zuständige Behörde prüft die Änderungen und ergreift erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber von Bohrungsarbeiten der zuständigen Behörde Berichte über die Bohrungsarbeiten in Einklang mit den Anforderungen nach Anhang II vorlegt. Die Berichte werden ab dem Tag, an dem mit den Bohrungsarbeiten begonnen wird, wöchentlich oder in den von der zuständigen Behörde festgelegten Abständen eingereicht.
Artikel 16
Mitteilung über kombinierten Betrieb
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betreiber und Eigentümer, die an einem kombinierten Betrieb beteiligt sind, gemeinsam die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe i vorzulegende Mitteilung erstellen. Diese Mitteilung enthält die in Anhang I Teil 7 enthaltenen Einzelheiten. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass einer der betreffenden Betreiber die Mitteilung über kombinierten Betrieb der zuständigen Behörde vorlegt. Die Mitteilung wird innerhalb einer von der zuständigen Behörde festgelegten Frist vor Beginn des kombinierten Betriebs vorgelegt.
(2) Die zuständige Behörde prüft die Mitteilung und ergreift vor Beginn des kombinierten Betriebs erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen, zu denen auch die Untersagung der Aufnahme des Betriebs zählen kann.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber, der die Mitteilung vorgelegt hat, die zuständige Behörde unverzüglich über alle wesentlichen Änderungen der vorgelegten Mitteilung unterrichtet. Die zuständige Behörde prüft die Änderungen und ergreift erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen.
Artikel 17
Unabhängige Überprüfung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betreiber und Eigentümer Systeme für die unabhängige Überprüfung erstellen und eine Beschreibung dieser Systeme verfassen, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d vorzulegen ist und im Sicherheits- und Umweltmanagementsystem, das gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b vorgelegt wird, enthalten ist. Die Beschreibung umfasst die Informationen gemäß Anhang I Teil 5.
(2) Die Verantwortung des Betreibers oder des Eigentümers für das ordnungsgemäße und sichere Funktionieren der Ausrüstung und der Systeme, die Gegenstand der Überprüfung sind, bleibt von den Ergebnissen der unabhängigen Überprüfung unberührt.
(3) Die Wahl des unabhängigen Prüfers und die Konzeption von Systemen für die unabhängige Überprüfung müssen den Kriterien des Anhangs V genügen.
(4) Die Einrichtung von Systemen für die unabhängige Überprüfung erfolgt
a)
für Anlagen, um auf unabhängige Weise sicherzustellen, dass die sicherheits- und umweltkritischen Elemente, die in der Risikobewertung für die Anlage ermittelt wurden, entsprechend der Beschreibung im Bericht über ernste Gefahren geeignet sind und dass der Zeitplan für die Prüfung der sicherheits- und umweltkritischen Elemente geeignet und auf dem neuesten Stand ist und wie beabsichtigt funktioniert;
b)
für Mitteilungen über Bohrungsarbeiten, um auf unabhängige Weise sicherzustellen, dass die Bohrlochkonstruktion und die Bohrlochkontrollmaßnahmen für die voraussichtlichen Bohrlochbedingungen jederzeit geeignet sind.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betreiber und Eigentümer die Ratschläge des unabhängigen Prüfers befolgen und auf deren Grundlage geeignete Maßnahmen ergreifen.
(6) Die Mitgliedstaaten verpflichten Betreiber und Eigentümer sicherzustellen, dass die zuständige Behörde über die Ratschläge des unabhängigen Prüfers gemäß Absatz 4 Buchstabe a und über Aufzeichnungen über die aufgrund dieser Ratschläge getroffenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt wird und dass die entsprechende Dokumentation vom Betreiber oder Eigentümer nach Abschluss der betreffenden Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten mindestens sechs Monate lang aufbewahrt wird.
(7) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass Betreiber von Bohrungsarbeiten sicherstellen, dass die Ergebnisse und Bemerkungen des unabhängigen Prüfers gemäß Absatz 4 Buchstabe b dieses Artikels und ihre auf diesen Ergebnissen und Bemerkungen beruhenden Reaktionen in der Mitteilung über Bohrungsarbeiten im Einklang mit Artikel 15 ausgewiesen werden.
(8) Bei einer Förderanlage erfolgt die Einrichtung des Überprüfungssystems vor Fertigstellung der Auslegung. Bei einer Nichtförderanlage wird das System eingerichtet, bevor die Nichtförderanlage in Offshore-Gewässern der Mitgliedstaaten den Betrieb aufnimmt.
Artikel 18
Befugnis der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit Betriebsvorgängen auf Anlagen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde
a)
den Betrieb oder die Aufnahme des Betriebs bei einer Anlage oder einer angebundenen Infrastruktur untersagt, wenn die im Bericht über ernste Gefahren vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle oder zur Begrenzung ihrer Folgen oder in den Mitteilungen über Bohrungsarbeiten oder kombinierten Betrieb, gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe h bzw. Buchstabe i vorgelegt werden, nicht als ausreichend erachtet werden, um die Anforderungen dieser Richtlinie zu erfüllen;
b)
in Ausnahmefällen und wenn sie der Ansicht ist, dass Sicherheit und Umweltschutz nicht gefährdet sind, die Zeitspanne zwischen der Übermittlung des Berichts über ernste Gefahren oder anderer gemäß Artikel 11 vorzulegender Unterlagen und der Aufnahme des Betriebs verlängert;
c)
verlangt, dass der Betreiber angemessene Maßnahmen ergreift, die die zuständige Behörde für notwendig erachtet, um die Einhaltung des Artikels 3 Absatz 1 sicherzustellen;
d)
in Fällen, in denen Artikel 6 Absatz 4 gilt, angemessene Maßnahmen ergreift, um die ständige Betriebssicherheit zu gewährleisten;
e)
befugt ist, Verbesserungen zu verlangen und erforderlichenfalls den Weiterbetrieb einer Anlage oder eines Anlagenteils oder einer angebundenen Infrastruktur zu untersagen, wenn das Ergebnis einer Inspektion, eine Feststellung gemäß Artikel 6 Absatz 4, eine regelmäßige Überprüfung des gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e vorgelegten Berichts über ernste Gefahren oder von gemäß Artikel 11 vorgelegten Änderungen von Mitteilungen ergeben, dass die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllt sind oder berechtigte Bedenken betreffend die Sicherheit der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten oder der Anlage bestehen.
KAPITEL IV
VORBEUGUNGSKONZEPT
Artikel 19
Verhütung schwerer Unfälle durch Betreiber und Eigentümer
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass Betreiber und Eigentümer ein Dokument erstellen, in dem sie ihr gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a vorzulegendes Unternehmenskonzept zur Verhütung schwerer Unfälle darlegen, und sicherstellen, dass das Konzept bei Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten umgesetzt wird - auch durch die Einführung geeigneter Überwachungsregelungen -, um dafür zu sorgen, dass das Konzept wirksam ist. Das Dokument enthält die Informationen gemäß Anhang I Teil 8.
(2) Das Unternehmenskonzept zur Verhütung schwerer Unfälle trägt dem Umstand Rechnung, dass primär der Betreiber unter anderem für die Beherrschung der aus seinen Aktivitäten resultierenden Risiken schwerer Unfälle und für die ständige Verbesserung der Beherrschung dieser Risiken verantwortlich ist, damit zu jeder Zeit ein hohes Schutzniveau gewährleistet ist.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betreiber und Eigentümer ein Dokument erstellen, das ihr Sicherheits- und Umweltmanagementsystem darstellt welches gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b vorzulegen ist. Das Dokument umfasst Folgendes:
a)
eine Beschreibung der organisatorischen Vorkehrungen zur Beherrschung ernster Gefahren,
b)
eine Beschreibung der Vorkehrungen für die Erstellung und Übermittlung von Berichten über ernste Gefahren sowie gegebenenfalls von anderen Unterlagen gemäß dieser Richtlinie sowie
c)
eine Beschreibung der gemäß Artikel 17 errichteten Systeme für die unabhängige Überprüfung.
(4) Die Mitgliedstaaten schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Betreiber und Eigentümer einen Beitrag zu den Mechanismen für wirksame dreigliedrige Beratungen gemäß Artikel 6 Absatz 8 leisten können. Gegebenenfalls kann im Unternehmenskonzept zur Verhütung schwerer Unfälle dargelegt werden, dass ein Betreiber und Eigentümer an solchen Mechanismen mitwirkt.
(5) Das Unternehmenskonzept zur Verhütung schwerer Unfälle und die Sicherheits- und Umweltmanagementsysteme werden nach Anhang I Teile 8 und 9 sowie des Anhangs IV ausgearbeitet. Hierfür gelten folgende Bedingungen:
a)
Das Unternehmenskonzept zur Verhütung schwerer Unfälle ist schriftlich auszufertigen; es regelt die Gesamtziele und Vorkehrungen der Beherrschung der Risiken schwerer Unfälle und wie diese Ziele zu erreichen sind und wie Vorkehrungen auf Unternehmensebene verwirklicht werden;
b)
das Sicherheits- und Umweltmanagementsystem muss in das allgemeine Managementsystem des Betreibers oder Eigentümers integriert sein und den organisatorischen Aufbau, die Zuständigkeiten, Vorgehensweisen, Verfahren, Prozesse und Ressourcen für die Festlegung und Durchführung des Unternehmenskonzepts zur Verhütung schwerer Unfälle erfassen.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betreiber und Eigentümer ein vollständiges Verzeichnis der für ihre Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten relevanten Notfallausrüstung erstellen und auf dem aktuellen Stand halten.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betreiber und Eigentümer im Benehmen mit der zuständigen Behörde und unter Nutzung des Wissens-, Informations- und Erfahrungsaustauschs nach Artikel 27 Absatz 1 Normen und Leitfäden zu bewährten Verfahren für die Beherrschung ernster Gefahren bei Aktivitäten für die gesamte Auslegungs- und Betriebsphase der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten erstellen und überarbeiten; dabei gilt als Mindestanforderung, dass sie den Grundzügen des Anhangs VI folgen.
(8) Die Mitgliedstaaten verlangen von Betreibern und Eigentümern sicherzustellen, dass ihr in Absatz 1 genanntes Dokument zur Darlegung des Unternehmenskonzepts zur Verhütung schwerer Unfälle auch ihre Förder- und Nichtförderanlagen außerhalb der Union umfasst.
(9) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber oder der Eigentümer geeignete Maßnahmen ergreift, wenn eine Aktivität eines Betreibers oder Eigentümers eine unmittelbare Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt oder das Risiko eines schweren Unfalls erheblich erhöht; eine solche Maßnahme kann erforderlichenfalls sein, dass die betreffende Aktivität ausgesetzt wird, bis die Gefahr oder das Risiko angemessen beherrscht ist. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass, wenn solche Maßnahmen getroffen werden, der Betreiber oder der Eigentümer die zuständige Behörde unverzüglich, spätestens nach 24 Stunden, entsprechend unterrichtet.
(10) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betreiber und Eigentümer gegebenenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen, damit geeignete technische Mittel oder Verfahren zum Einsatz kommen, um die Zuverlässigkeit der Datenerfassung und die Aufzeichnung der relevanten Daten zu fördern und etwaige Manipulationen daran zu verhindern.
Artikel 20
Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten außerhalb der Union
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen von Unternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet registriert sind und selbst oder über Tochterunternehmen Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten außerhalb der Union als Lizenzinhaber oder Betreiber durchführen, ihnen auf Anfrage über die Umstände eines schweren Unfalls, bei dem sie beteiligt waren, Bericht zu erstatten.
(2) In der Berichtsanfrage nach Absatz 1 dieses Artikels gibt der betreffende Mitgliedstaat an, welche Informationen im Einzelnen erforderlich sind. Diese Berichte werden nach Maßgabe des Artikels 27 Absatz 1 ausgetauscht. Mitgliedstaaten, die weder über eine zuständige Behörde noch über eine Kontaktstelle verfügen, legen die erhaltenen Berichte der Kommission vor.
Artikel 21
Gewährleistung der Einhaltung des Regulierungsrahmens zur Verhütung schwerer Unfälle
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betreiber und Eigentümer die Maßnahmen einhalten, die im Bericht über ernste Gefahren und in den in der Mitteilung über Bohrungsarbeiten und der Mitteilung über kombinierten Betrieb genannten Plänen festgelegt sind, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben e, h und i vorgelegt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betreiber und Eigentümer Angehörige der zuständigen Behörde oder alle anderen Personen, die auf Weisung der zuständigen Behörde tätig sind, zu jedem angemessenen Zeitpunkt zu und von der Anlage oder zu oder von dem Schiff befördern, die bzw. das an den Erdöl- und -Erdgasaktivitäten beteiligt ist, einschließlich Beförderung der Ausrüstung und für deren Unterbringung und Verpflegung und andere Unterstützung in Verbindung mit deren Besuchen auf den Anlagen sorgen, um so die Überwachung durch die zuständige Behörde, einschließlich Inspektionen, Untersuchungen und Durchsetzung der Einhaltung dieser Richtlinie, zu ermöglichen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde Jahrespläne für die wirksame, auch Inspektionen einschließende Überwachung ernster Gefahren erstellt, die auf Risikomanagement beruhen und der Einhaltung der Angaben der gemäß Artikel 11 übermittelten Berichte über ernste Gefahren und anderen Unterlagen besonders Rechnung tragen. Die Wirksamkeit der Pläne wird regelmäßig überprüft, und die zuständige Behörde ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um sie zu verbessern.
Artikel 22
Vertrauliche Meldung von Sicherheitsbedenken
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde Mechanismen dafür einrichtet, dass
a)
Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und des Umweltschutzes im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten vertraulich - von jeder beliebigen Quelle - gemeldet werden können und
b)
diesen Meldungen unter Wahrung der Anonymität der Betroffenen nachgegangen wird.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass Betreiber und Eigentümer ihren Beschäftigten und den im Zusammenhang mit dem Betrieb beschäftigten Auftragnehmern sowie deren Beschäftigten die Einzelheiten der nationalen Vorkehrungen für die Mechanismen gemäß Absatz 1 mitteilen und dafür sorgen, dass in entsprechenden Schulungen und Bekanntmachungen auf die Möglichkeit vertraulicher Meldungen hingewiesen wird.
KAPITEL V
TRANSPARENZ UND INFORMATIONSAUSTAUSCH
Artikel 23
Informationsaustausch
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betreiber und Eigentümer der zuständigen Behörde mindestens die in Anhang IX genannten Informationen zur Verfügung stellen.
(2) Die Kommission legt mittels eines Durchführungsrechtsakts ein gemeinsames Format für Datenmeldungen und die Einzelheiten der auszutauschenden Informationen fest. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Prüfverfahren angenommen.
Artikel 24
Transparenz
(1) Die Mitgliedstaaten machen die in Anhang IX genannten Informationen öffentlich zugänglich.
(2) Die Kommission legt mittels eines Durchführungsrechtsakts ein gemeinsames Veröffentlichungsformat fest, das einen leichten grenzüberschreitenden Datenvergleich ermöglicht. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren angenommen. Das gemeinsame Veröffentlichungsformat muss einen zuverlässigen Vergleich der nationalen Praxis nach diesem Artikel und nach Artikel 25 ermöglichen.
Artikel 25
Berichterstattung über Auswirkungen auf die Sicherheit und die Umwelt
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission einen Jahresbericht mit den in Anhang IX Nummer 3 genannten Informationen.
(2) Die Mitgliedstaaten benennen eine Behörde, die für den Informationsaustausch gemäß Artikel 23 und für die Informationsveröffentlichung gemäß Artikel 24 verantwortlich ist.
(3) Die Kommission veröffentlicht einen Jahresbericht auf der Grundlage der Informationen, die ihr von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 übermittelt wurden.
Artikel 26
Untersuchungen nach einem schweren Unfall
(1) Die Mitgliedstaaten leiten bei schweren Unfällen in ihrem Zuständigkeitsbereich gründliche Untersuchungen ein.
(2) Eine Zusammenfassung der Ergebnisse nach Absatz 1 wird der Kommission am Ende der Untersuchung bzw. am Ende des Gerichtsverfahrens zur Verfügung gestellt. Die Mitgliedstaaten machen eine nicht vertrauliche Fassung der Ergebnisse öffentlich zugänglich.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde im Anschluss an Untersuchungen nach Absatz 1 Empfehlungen, die sich aus der Untersuchung ergeben haben und für die sie handlungsbefugt ist, umsetzt.
KAPITEL VI
ZUSAMMENARBEIT
Artikel 27
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine zuständige Behörde einen regelmäßigen Wissens-, Informations- und Erfahrungsaustausch mit anderen zuständigen Behörden führt, unter anderem im Rahmen der Gruppe der für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten zuständigen Behörden der Europäischen Union (EUOAG), und dass sie an Konsultationen mit der Industrie, anderen beteiligten Akteuren und der Kommission zur Anwendung des relevanten nationalen Rechtsund des Unionsrechts teilnimmt.
Bei Mitgliedstaaten ohne Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten unter ihrer Hoheitsgewalt werden die Informationen gemäß Unterabsatz 1 von der gemäß Artikel 32 Absatz 1 benannten Kontaktstelle entgegengenommen.
(2) Der Wissens-, Informations- und Erfahrungsaustausch gemäß Absatz 1 betrifft insbesondere die Wirkungsweise der Maßnahmen für das Risikomanagement, die Verhütung schwerer Unfälle, die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften und Notfallmaßnahmen im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten innerhalb sowie gegebenenfalls außerhalb der Union.
(3) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine zuständige Behörde sich an der Festlegung klarer gemeinsamer Prioritäten für die Erstellung und Aktualisierung von Normen und Leitfäden beteiligt, um bewährte Verfahren bei Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten zu ermitteln und deren Umsetzung und einheitliche Anwendung zu erleichtern.
(4) Bis zum 19. Juli 2014 legt die Kommission den Mitgliedstaaten einen Bericht darüber vor, ob die nationalen Expertenressourcen für die Einhaltung der Regulierungsfunktionen nach dieser Richtlinie angemessen sind; erforderlichenfalls enthält der Bericht Vorschläge dafür, wie zu gewährleisten ist, dass alle Mitgliedstaaten Zugang zu angemessenen Expertenressourcen haben.
(5) Bis zum 19. Juli 2016 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die nationalen Maßnahmen mit, die sie in Bezug auf den Zugang zu Fachwissen, materieller Ausstattung und Experten - einschließlich förmlicher Vereinbarungen gemäß Artikel 8 Absatz 6 - getroffen haben.
KAPITEL VII
NOTFALLVORSORGE UND NOTFALLMASSNAHMEN
Artikel 28
Anforderungen an interne Notfalleinsatzpläne
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die im Einklang mit Artikel 14 vom Betreiber oder Eigentümer zu erstellenden und gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe g vorzulegenden internen Notfalleinsatzpläne
a)
unverzüglich umgesetzt werden, um auf einen schweren Unfall oder eine Situation, bei der das unmittelbare Risiko eines schweren Unfalls besteht, zu reagieren, und
b)
mit dem in Artikel 29 genannten externen Notfalleinsatzplan in Einklang stehen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber und der Eigentümer die im Rahmen des internen Notfalleinsatzplans relevanten Ausrüstungen und Fachleute vorhalten, um jederzeit zur Verfügung zu stehen und erforderlichenfalls den Behörden des Mitgliedstaats zur Verfügung zu stehen, die für die Durchführung des externen Notfalleinsatzplans des Mitgliedstaats zuständig sind, in dem der interne Notfalleinsatzplan Anwendung findet.
(3) Der interne Notfalleinsatzplan wird nach Anhang I Teil 10 erstellt und bei jeder wesentlichen Änderung des gemäß Artikel 11 vorgelegten Berichts über ernste Gefahren oder der Mitteilungen aktualisiert. Alle Aktualisierungen werden der zuständigen Behörde gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe g vorgelegt und der bzw. den einschlägigen Behörden, die für die Erstellung der externen Notfalleinsatzpläne für das betreffende Gebiet zuständig sind, mitgeteilt.
(4) Der interne Notfalleinsatzplan wird in andere Maßnahmen zum Schutz und zur Rettung von Personal aus der betroffenen Anlage eingebunden, um gute Aussichten für die persönliche Sicherheit und das Überleben zu gewährleisten.
Artikel 29
Externe Notfalleinsatzpläne und Notfallvorsorge
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen externe Notfalleinsatzpläne, die sich auf alle Offshore-Erdöl- und -Erdgasanlagen oder angebundene Infrastruktur und potenziell betroffene Gebiete erstrecken, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehen. Die Mitgliedstaaten legen die Rolle und die finanziellen Verpflichtungen von Lizenzinhabern und Betreibern in den externen Notfalleinsatzplänen fest.
(2) Die externen Notfalleinsatzpläne werden vom Mitgliedstaat in Zusammenarbeit mit den betreffenden Betreibern und Eigentümern sowie gegebenenfalls Lizenzinhabern und der zuständigen Behörde erstellt; die Pläne tragen der aktuellsten Fassung der internen Notfalleinsatzpläne für die bestehenden oder geplanten Anlagen oder angebundenen Infrastrukturen in dem Gebiet Rechnung.
(3) Externe Notfalleinsatzpläne werden gemäß Anhang VII erstellt und der Kommission, anderen potenziell betroffenen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Wenn die Mitgliedstaaten ihre externen Notfalleinsatzpläne zugänglich machen, stellen sie sicher, dass die offengelegten Informationen kein Risiko für die Sicherheit und den Schutz von Offshore-Erdöl- und -Erdgasanlagen und ihrer Betriebsabläufe darstellen, den wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedstaaten nicht schaden und die persönliche Sicherheit und das Wohlergehen von Beamten der Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um ein hohes Maß an Kompatibilität und Interoperabilität der Notfallgerätschaften und der Fachkompetenz im Bereich der Notfallhilfe zwischen allen Mitgliedstaaten in einer geografischen Region und gegebenenfalls darüber hinaus zu erreichen. Die Mitgliedstaaten ermutigen die Industrie, Notfallgerätschaften und vertragliche Dienste zu entwickeln, die in der gesamten geografischen Region kompatibel sind.
(5) Die Mitgliedstaaten führen ein Verzeichnis der Notfallgerätschaften und -dienste gemäß Anhang VIII Nummer 1. Dieses Verzeichnis steht den anderen potenziell betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission sowie angrenzenden Drittländern - auf der Grundlage der Gegenseitigkeit - zur Verfügung.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betreiber und Eigentümer in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten regelmäßig erproben, inwieweit sie darauf vorbereitet sind, auf schwere Unfälle wirksam zu reagieren.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden und gegebenenfalls die Kontaktstellen Kooperationsszenarios für Notfälle entwickeln. Diese Szenarios sind regelmäßig zu bewerten und erforderlichenfalls zu aktualisieren.
Artikel 30
Notfallmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber oder der Eigentümer gegebenenfalls die einschlägigen Behörden unverzüglich über einen schweren Unfall oder über eine Situation, bei der das unmittelbare Risiko der Verursachung eines schweren Unfalls besteht, unterrichtet. Dabei sind die Umstände zu beschreiben - einschließlich, sofern möglich, seine Ursache, mögliche Auswirkungen auf die Umwelt und die möglichen schweren Folgen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber oder der Eigentümer im Falle eines schweren Unfalls alle geeigneten Maßnahmen ergreift, um eine Eskalation des schweren Unfalls zu verhindern und seine Folgen zu begrenzen. Die einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten können den Betreiber oder den Eigentümer unterstützen, auch durch Zurverfügungstellen zusätzlicher Ressourcen.
(3) Während des Notfalleinsatzes erhebt der Mitgliedstaat alle für eine gründliche Untersuchung gemäß Artikel 26 Absatz 1 notwendigen Informationen.
KAPITEL VIII
GRENZÜBERSCHREITENDE AUSWIRKUNGEN
Artikel 31
Grenzüberschreitende Notfallvorsorge und grenzüberschreitende Notfallmaßnahmen von Mitgliedstaaten mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten unter ihrer Hoheitsgewalt
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass eine ernste Gefahr im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten, die in seiner Hoheitsgewalt stattfinden, voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt in einem anderen Mitgliedstaat haben wird, so übermittelt er vor Aufnahme der Aktivitäten dem potenziell betroffenen Mitgliedstaat die einschlägigen Informationen und bemüht sich, zusammen mit diesem Mitgliedstaat Maßnahmen zur Verhütung von Schäden zu erlassen.
Mitgliedstaaten, die sich als potenziell betroffen ansehen, können von dem Mitgliedstaat, unter dessen Hoheitsgewalt die Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten stattfinden sollen, verlangen, dass ihnen alle einschlägigen Informationen zugeleitet werden. Diese Mitgliedstaaten können unbeschadet der Regulierungsfunktionen der zuständigen Behörde, unter deren Hoheitsgewalt die betreffenden Aktivitäten nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a, b und c fallen, gemeinsam die Wirksamkeit der Maßnahmen bewerten.
(2) Die gemäß Absatz 1 ermittelten ernsten Gefahren werden in den internen und externen Notfalleinsatzplänen berücksichtigt, um eine gemeinsame wirksame Reaktion auf einen schweren Unfall zu erleichtern.
(3) Besteht ein Risiko vorhersehbarer grenzüberschreitender Auswirkungen schwerer Unfälle auf Drittländer, so stellen die Mitgliedstaaten den Drittländern Informationen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zur Verfügung.
(4) Die Mitgliedstaaten koordinieren untereinander Maßnahmen, die Gebiete außerhalb der Union betreffen, um potenziell negative Auswirkungen von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten zu verhindern.
(5) Die Mitgliedstaaten erproben regelmäßig in Zusammenarbeit mit potenziell betroffenen Mitgliedstaaten, mit relevanten Agenturen der Union sowie - auf der Grundlage der Gegenseitigkeit - mit potenziell betroffenen Drittländern, inwieweit sie darauf vorbereitet sind, auf Unfälle wirksam zu reagieren. Die Kommission kann zu Übungen beitragen, deren Schwerpunkt auf der Erprobung grenzüberschreitender Notfallmechanismen liegt.
(6) Bei schweren Unfällen oder unmittelbar drohenden schweren Unfällen, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben oder haben können, unterrichtet der Mitgliedstaat, unter dessen Hoheitsgewalt die Situation eingetreten ist, unverzüglich die Kommission und die Mitgliedstaaten oder Drittländer, auf die die Situation möglicherweise Auswirkungen hat, und liefert ständig Informationen, die für einen wirksamen Notfalleinsatz relevant sind.
Artikel 32
Grenzüberschreitende Notfallvorsorge und Notfallmaßnahmen in Mitgliedstaaten ohne Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten unter ihrer Hoheitsgewalt
(1) Mitgliedstaaten ohne Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten unter ihrer Hoheitsgewalt benennen eine Kontaktstelle für den Austausch von Informationen mit relevanten angrenzenden Mitgliedstaaten.
(2) Mitgliedstaaten ohne Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten unter ihrer Hoheitsgewalt wenden Artikel 29 Absätze 4 und 7 an, um sicherzustellen, dass angemessene Einsatzkapazitäten für den Fall zur Verfügung stehen, dass sie von einem schweren Unfall betroffen sind.
(3) Mitgliedstaaten ohne Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten unter ihrer Hoheitsgewalt koordinieren ihre nationale Notfallplanung für die Meeresumwelt in dem Maße mit anderen relevanten Mitgliedstaaten, wie dies für die Gewährleistung einer möglichst wirksamen Reaktion auf einen schweren Unfall erforderlich ist.
(4) Wird ein Mitgliedstaat ohne Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten unter seiner Hoheitsgewalt von einem schweren Unfall betroffen, so
a)
ergreift er in Einklang mit der in Absatz 3 genannten nationalen Notfallplanung alle geeigneten Maßnahmen;
b)
stellt er sicher, dass etwaige seiner Kontrolle unterliegenden und unter seiner Hoheitsgewalt zur Verfügung stehenden Informationen, die für eine umfassende Untersuchung des schweren Unfalls von Belang sein können, dem Mitgliedstaat, der die Untersuchung gemäß Artikel 26 durchführt, auf Anfrage übermittelt oder zugänglich gemacht werden.
Artikel 33
Koordinierter Ansatz für die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten auf internationaler Ebene
(1) Unbeschadet einschlägiger internationaler Übereinkünfte fördert die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit Drittländern, die Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten in denselben Meeresregionen wie die Mitgliedstaaten durchführen.
(2) Die Kommission ermöglicht den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten, die Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten durchführen, und angrenzenden Drittländern, die gleichartige Aktivitäten durchführen, um präventive Maßnahmen und regionale Notfalleinsatzpläne zu fördern.
(3) Die Kommission wirkt auf internationaler Ebene in relevanten globalen und regionalen Foren, einschließlich jener, die arktische Gewässer betreffen, auf hohe Sicherheitsstandards für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten hin.
KAPITEL IX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und ergreifen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum 19. Juli 2015 mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.
Artikel 35
Der Kommission übertragene Befugnisse
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 36 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge I, II, VI und VII durch Aufnahme zusätzlicher Informationen, die angesichts des technischen Fortschritts erforderlich werden können, anzupassen. Derartige Anpassungen haben keine wesentlichen Änderungen der in dieser Richtlinie festgelegten Verpflichtungen zur Folge.
Artikel 36
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 35 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 18. Juli 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens vier Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 35 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 35 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 37
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 38
Änderung der Richtlinie 2004/35/EG
(1) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2004/35/EG erhält folgende Fassung:
„b)
eine Schädigung der Gewässer, d. h. jeden Schaden, der erhebliche nachteilige Auswirkungen auf
i)
den ökologischen, chemischen und/oder mengenmäßigen Zustand und/oder das ökologische Potenzial der betreffenden Gewässer im Sinne der Definition der Richtlinie 2000/60/EG hat, mit Ausnahme der nachteiligen Auswirkungen, für die Artikel 4 Absatz 7 jener Richtlinie gilt, oder
ii)
den Umweltzustand der betroffenen Meeresgewässer im Sinne der Richtlinie 2008/56/EG hat, sofern bestimmte Aspekte des Umweltzustands der Meeresumwelt nicht bereits durch die Richtlinie 2000/60/EG abgedeckt sind;“.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen des Absatzes 1 bis zum 19. Juli 2015 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 39
Berichte an das Europäische Parlament und den Rat
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2014 einen Bericht über verfügbare Instrumente der Deckungsvorsorge und über die Bearbeitung von Schadenersatzforderungen vor, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt werden.
(2) Die Kommission übermittelt bis zum 19. Juli 2015 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über ihre Bewertung der Wirksamkeit der Haftungsregelungen in der Union in Bezug auf die durch Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten verursachten Schäden. Der Bericht enthält eine Bewertung in der Frage, ob eine Erweiterung der Haftungsbestimmungen angezeigt ist. Dem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge beigefügt.
(3) Die Kommission prüft, ob bestimmte Verhaltensweisen, die zu einem schweren Unfall führen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (23) aufgenommen werden sollten. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2014 über die Ergebnisse Bericht; der Bericht wird gegebenenfalls durch Legislativvorschläge ergänzt, sofern die Mitgliedstaaten geeignete Informationen zur Verfügung stellen.
Artikel 40
Berichterstattung und Überprüfung
(1) Spätestens bis zum 19. Juli 2019 bewertet die Kommission unter gebührender Berücksichtigung der Bemühungen und Erfahrungen der zuständigen Behörden die Erfahrungen mit der Umsetzung dieser Richtlinie.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht mit dem Ergebnis dieser Bewertung vor. Der Bericht enthält geeignete Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie.
Artikel 41
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 19. Juli 2015 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 und vorbehaltlich des Absatzes 5 teilen Mitgliedstaaten mit Offshore-Gewässern, unter deren Hoheitsgewalt keine Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten durchgeführt werden und die nicht planen, Lizenzen für solche Aktivitäten zu erteilen, dies der Kommission mit und sind verpflichtet, bis zum 19. Juli 2015 nur die Maßnahmen in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Artikeln 20, 32 und 34 zu gewährleisten. Diese Mitgliedstaaten dürfen erst dann Lizenzen für solche Aktivitäten erteilen, wenn sie die übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie umgesetzt haben und anwenden und die Kommission davon unterrichtet haben.
(4) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 und vorbehaltlich des Absatzes 5 sind Binnenmitgliedstaaten verpflichtet, lediglich bis zum 19. Juli 2015 die Maßnahmen in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um die Einhaltung des Artikels 20 zu gewährleisten.
(5) Ist in einem Mitgliedstaat, der unter Absatz 3 oder Absatz 4 fällt, am 18. Juli 2013 kein Unternehmen registriert, das Aktivitäten nach Artikel 20 betreibt, so ist dieser Mitgliedstaat dazu verpflichtet, die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Einhaltung von Artikel 20 zu gewährleisten, erst 12 Monate nach einer späteren Registrierung eines derartigen Unternehmens oder bis zum 19. Juli 2015 - je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist - in dem betreffenden Mitgliedstaat in Kraft zu setzen.
Artikel 42
Übergangsbestimmungen
(1) In Bezug auf Eigentümer, Betreiber geplanter Förderanlagen und Betreiber, die Bohrungsarbeiten planen oder durchführen, wenden die Mitgliedstaaten die auf der Grundlage von Artikel 41 erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 19. Juli 2016 an.
(2) In Bezug auf bestehende Anlagen wenden die Mitgliedstaaten die auf der Grundlage von Artikel 41 erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ab dem Tag der geplanten Überprüfung der Dokumentation zur Risikobewertung durch die Regulierungsbehörden, spätestens jedoch bis zum 19. Juli 2018 an.
Artikel 43
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 44
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 12. Juni 2013.
DIRETTIVA 2013/30/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-12 ta' Ġunju 2013
dwar l-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore u li temenda d-Direttiva 2004/35/KE
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 192 (1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
L-Artikolu 191 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea jistabbilixxi l-objettivi ta’ preżervazzjoni, protezzjoni u titjib tal-kwalità tal-ambjent u l-utilizzazzjoni prudenti u razzjonali tar-riżorsi naturali. Huwa joħloq obbligu għall-azzjonijiet kollha tal-Unjoni li jkunu appoġġjati b’livell għoli ta’ protezzjoni bbażata fuq il-prinċipju ta’ prekawzjoni, u fuq il-prinċipji li jeħtieġ tittieħed azzjoni preventiva, li jeħtieġ li l-ħsara lill-ambjent, bħala prijorità, tiġi rimedjata fis-sors, u li min iniġġes għandu jħallas.
(2)
L-objettiv ta’ din id-Direttiva huwa li titnaqqas sal-limitu possibbli l-okkorrenza ta’ aċċidenti kbar relatati mal-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore u li jiġu limitati l-konsegwenzi tagħhom, u b’hekk tiżdied il-protezzjoni tal-ambjent marin u l-ekonomiji kostali kontra t-tniġġis, jiġu stabbiliti kundizzjonijiet minimi għall-esplorazzjoni u l-użu sikuri taż-żejt u tal-gass u jiġi llimitat it-tfixkil potenzjali għall-produzzjoni tal-enerġija indiġena tal-Unjoni, u jittejbu l-mekkaniżmi ta’ rispons fil-każ ta’ aċċident.
(3)
Din id-Direttiva għandha tapplika mhux biss għall-installazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore u l-operazzjonijiet futuri imma, soġġett għal arranġamenti transizzjonali, anke għall-installazzjonijiet eżistenti.
(4)
Huwa probabbli li aċċidenti kbar relatati mal-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore jkollhom konsegwenzi devastanti u irriversibbli fuq l-ambjent tal-baħar u dak kostali kif ukoll impatti negattivi sinifikanti fuq l-ekonomiji kostali.
(5)
L-aċċidenti relatati mal-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore, partikolarment l-aċċident fil-Golf tal-Messiku fl-2010, qajmu sensibilizzazzjoni pubblika rigward ir-riskji involuti fl-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore u instigaw reviżjoni tal-politiki li għandhom l-għan li jiżguraw is-sikurezza ta' tali operazzjonijiet. Il-Kummissjoni nediet reviżjoni tal-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore u esprimiet il-fehmiet inizjali tagħha rigward is-sikurezza tagħhom fil-Komunikazzjoni tagħha “L-isfida tas-sikurezza tal-attivitajiet taż-żejt u tal-gass fil-baħar” fit-13 ta’ Ottubru 2010. Il-Parlament Ewropew adotta riżoluzzjonijiet dwar is-suġġett fis-7 ta’ Ottubru 2010 u fit-13 ta’ Settembru 2011. Il-Ministri tal-Enerġija tal-Istati Membri esprimew il-fehmiet tagħhom fil-Konklużjonijiet tal-Kunsill tat-3 ta’ Diċembru 2010.
(6)
Ir-riskji relatati ma' aċċidenti kbir ta’ żejt jew gass offshore huma sinifikanti. Bit-tnaqqis tar-riskju tat-tniġġis tal-ilmijiet offshore, din id-Direttiva għandha għaldaqstant tikkontribwixxi għall-iżgurar tal-protezzjoni tal-ambjent tal-baħar u b’mod partikolari biex jinkiseb jew jinżamm status ambjentali tajjeb sa mhux aktar tard mill-2020, objettiv stabbilit fid-Direttiva 2008/56/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Ġunju 2008 li tistabbilixxi qafas għal azzjoni Komunitarja fil-qasam tal-politika tal-ambjent marin (Direttiva Kwadru (Qafas) dwar l-Istrateġija Marina) (3).
(7)
Id-Direttiva 2008/56/KE għandha l-għan li tindirizza, bħala wieħed mill-iskopijiet ċentrali tagħha, l-impatti kumulattivi mill-attivitajiet kollha fuq l-ambjent tal-baħar, u hija l-pilastru ambjentali tal-Politika Marittima Integrata. Dik il-politika hija rilevanti għall-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore minħabba li tirrikjedi l-konnessjoni tat-tħassib partikolari minn kull settur ekonomiku mal-għan ġenerali li jiġi żgurat fehim komprensiv tal-oċeani, l-ilmijiet u ż-żoni kostali, mal-objettiv li jkun żviluppat approċċ koerenti għall-ibħra li jieħu kont tal-aspetti ekonomiċi, ambjentali u soċjali kollha permezz tal-użu tal-ippjanar spazjali marittimu u l-għarfien tal-baħar.
(8)
L-industriji taż-żejt u tal-gass offshore huma stabbiliti f’għadd ta’ reġjuni tal-Unjoni, u hemm prospetti għal żviluppi reġjonali ġodda fl-ilmijiet offshore tal-Istati Membri, bi żviluppi teknoloġiċi li qed jippermettu li jsir tħaffir f'ambjenti aktar diffiċli. Il-produzzjoni taż-żejt u tal-gass offshore hija element sinifikanti fis-sigurtà tal-provvista tal-enerġija tal-Unjoni.
(9)
Il-qafas regolatorju diverġenti u fframmentat eżistenti japplika għas-sikurezza tal-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore fl-Unjoni u l-prattiki tas-sikurezza attwali tal-industrija ma jagħtux garanzija adegwata għal kollox li r-riskju ta' aċċidenti offshore huwa mminimizzat fl-Unjoni kollha, u li fil-każ li jseħħ aċċident fl-ilmijiet offshore tal-Istati Membri, l-aktar rispons effettiv jiġi implimentat f’waqtu. Skont ir-regimi tar-responsabbiltà eżistenti, il-parti responsabbli mhux dejjem tista’ tkun identifikabbli b’mod ċar u tista’ ma tkunx kapaċi, jew responsabbli, li tħallas l-ispejjeż kollha biex tiġi rrimedjata l-ħsara li tkun ikkawżat. Il-parti responsabbli għandha dejjem tkun identifikabbli b'mod ċar qabel ma jinbdew operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore.
(10)
Skont id-Direttiva 94/22/KE tal-Parlament Ewroipew u tal-Kunsill tat-30 ta’ Mejju 1994 dwar il-kundizzjonijiet għall-għoti u l-użu ta’ awtorizzazzjonijiet għall-prospettar, l-esplorazzjoni u l-produzzjoni ta’ idrokarburi (4) operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore fl-Unjoni jistgħu jitwettqu soġġetti għall-ksib ta’ awtorizzazzjoni. F’dan il-kuntest l-awtorità li toħroġ il-liċenzji hija obbligata li tikkunsidra r-riskji tekniċi u finanzjarji, u fejn ikun adatt, ir-rekord preċedenti tar-responsabbiltà tal-applikanti li jixtiequ jiksbu liċenzji esklużivi ta’ esplorazzjoni u produzzjoni. Jeħtieġ li jiġi żgurat li meta jeżaminaw il-kapaċità teknika u finanzjarja tad-detenturi tal-liċenzja l-awtorità li toħorġ il-liċenzji jeżaminaw ukoll bir-reqqa il-kapaċità tagħhom li jiżguraw operazzjonijiet sikuri u effettivi kontinwi fil-kundizzjonijiet kollha prevedibbli. Meta jivvalutaw il-kapaċità finanzjarja ta' entitajiet li japplikaw għal awtorizzazzjoni skont id-Direttiva 94/22/KE, l-Istati Membri għandhom jivverifikaw li tali entitajiet ikunu pprovdew evidenza adatta li jkunu saru jew li jkunu ser isiru provvedimenti adegwati biex jiġu koperti r-responsabbiltajiet ċivili li jirriżultaw minn aċċidenti kbar.
(11)
Jeħtieġ li jkun iċċarat li d-detenturi tal-awtorizzazzjonijiet għal operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore skont id-Direttiva 94/22/KE huma wkoll potenzjalment l-‘operaturi’ responsabbli fit-tifsira tad-Direttiva 2004/35/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ April 2004 dwar ir-responsabbiltà ambjentali f'dak li għandu x'jaqsam mal-prevenzjoni u r-rimedju għal danni ambjentali (5), u ma għandhomx jiddelegaw ir-responsabbiltajiet tagħhom f’dan ir-rigward lil partijiet terzi ikkuntratti minnhom.
(12)
Filwaqt li awtorizzazzjonijiet ġenerali skont id-Direttiva 94/22/KE jiggarantixxu lid-detenturi tal-liċenzja d-drittijiet esklużivi tal-esplorazzjoni għal jew il-produzzjoni taż-żejt u/jew tal-gass f’żona liċenzjata partikolari, l-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore f’dik iż-żona għandhom ikunu soġġetti għal sorveljanza regolatorja esperta kontinwa mill-Istati Membri sabiex jiżguraw li hemm kontrolli effettivi fis-seħħ għall-prevenzjoni ta' aċċidenti kbar, u jillimitaw l-impatti tagħhom fuq il-persuni, l-ambjent, u s-sigurtà tal-provvista tal-enerġija.
(13)
L-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore għandhom jitwettqu biss minn operaturi maħtura mid-detenturi tal-liċenzja jew mill-awtoritajiet li joħorġu l-liċenzji. L-operatur jista' jkun parti terza jew id-detentur tal-liċenzja jew wieħed mid-detenturi tal-liċenzja skont l-arranġamenti kummerċjali jew ir-rekwiżiti amministrattivi nazzjonali. L-operatur għandu dejjem ikun l-entità li jkollha r-responsabbiltà ewlenija mis-sikurezza tal-operazzjonijiet u għandu jkun kompetenti f'kull ħin biex jaġixxi f'dan ir-rigward. Dak ir-rwol ivarja skont l-istadju partikolari tal-attivitajiet koperti mil-liċenzja. Għalhekk ir-rwol tal-operatur huwa li jħaddem bir fl-istadu tal-esplorazzjoni u li jħaddem l-installazzjoni tal-produzzjoni fl-istadju tal-produzzjoni. Għandu jkun possibbli li l-operatur ta' bir fl-istadju tal-esplorazzjoni u l-operatur ta' installazzjoni tal-produzzjoni jkunu l-istess entità għal żona liċenzjata partikolari.
(14)
L-operaturi għandhom inaqqsu r-riskju ta' aċċident kbir sakemm ikun raġonevolment prattikabbli, sal-punt fejn l-ispiża ta' aktar tnaqqis tar-riskji tkun sproporzjonata b'mod eċċessiv meta mqabbla mal-vantaġġi ta' tali tnaqqis. Il-prattikabbiltà raġonevoli ta' miżuri għat-tnaqqis tar-riskji għandhom jinżammu taħt analiżi fid-dawl tal-iżviluppi ġodda fl-għarfien u fit-teknoloġija. Meta jiġi vvalutat jekk iż-żmien, l-ispiża u l-isforz humiex ser ikunu sproporzjonati b'mod eċċessiv meta mqabbla mal-vantaġġi ta' aktar tnaqqis tar-riskju, għandhom ikunu ġew ikkunsidrati l-livelli tar-riskju tal-aħjar prattika kompatibbli mal-operazzjonijiet li jkunu qed jitwettqu.
(15)
Huwa importanti li jiġi żgurat li l-pubbliku jingħata opportunità bikrija u effettiva biex jipparteċipa fit-teħid ta' deċiżjonijiet relatati mal-operazzjonijiet li jistgħu potenzjalment ikollhom effetti sinifikanti fuq l-ambjent fl-Unjoni. Din il-prassi hija konformi mal-impenji internazzjonali tal-Unjoni, bħall-Konvenzjoni tal-UN/ECE (Kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti) dwar l-Aċċess għall-Informazzjoni, il-Parteċipazzjoni tal-Pubbliku fit-Teħid tad-Deċiżjonijiet u l-Aċċess għall-Ġustizzja fi Kwistjonijiet Ambjentali (6) (il-Konvenzjoni ta’ Aarhus). L-Artikolu 6 tal-Konvenzjoni ta’ Aarhus jipprevedi l-parteċipazzjoni tal-pubbliku f'deċiżjonijiet dwar l-attivitajiet speċifiċi elenkati fl-Anness I tagħha u dwar l-attivitajiet mhux elenkati fih li jista’ jkollhom effett sinifikanti fuq l-ambjent. L-Artikolu 7 tal-Konvenzjoni ta’ Aarhus jirrikjedi l-parteċipazzjoni tal-pubbliku f'dak li jirrigwarda l-pjanijiet u l-programmi relatati mal-ambjent.
(16)
Jeżistu rekwiżiti rilevanti fl-atti legali tal-Unjoni rigward l-iżvilupp ta' pjanijiet u proġetti, notevolment fid-Direttiva 2001/42/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-27 ta' Ġunju 2001 dwar l-istima ta' l-effetti ta' ċerti pjanijiet u programmi fuq l-ambjent (7), id-Direttiva 2003/35/KE tal-Palament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Mejju 2003 li tipprovdi għall-parteċipazzjoni pubblika rigward it-tfassil ta’ ċerti pjani u programmi li għandhom x’jaqsmu ma’ l-ambjent (8), id-Direttiva 2011/92/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat- 13 ta’ Diċembru 2011 dwar l-istima tal-effetti ta’ ċerti proġetti pubbliċi u privati fuq l-ambjent (9) u d-Direttiva 2012/18/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal- 4 ta’ Lulju 2012 dwar il-kontroll ta’ perikli ta’ aċċidenti kbar li jinvolvu sustanzi u taħlitiet perikolużi (10). Madankollu, mhux l-operazzjonijiet kollha taż-żejt u tal-gass offshore huma koperti mir-rekwiżiti eżistenti tal-Unjoni dwar il-parteċipazzjoni tal-pubbliku. Dan japplika b'mod partikolari għat-teħid ta' deċiżjonijiet li jimmira jew li jista' jwassal għall-operazzjonijiet ta' esplorazzjoni minn installazzjoni mhux tal-produzzjoni. Madankollu, tali operazzjonijiet ta' esplorazzjoni jistgħu f'xi ċirkostanzi potenzjalment ikollhom effetti sinifikanti fuq l-ambjent u għalhekk it-teħid ta' deċiżjoni għandu jkun soġġett għall-parteċipazzjoni tal-pubbliku kif rikjest skont il-Konvezjoni ta' Aarhus.
(17)
Fl-Unjoni, diġà hemm eżempji ta’ standards tajbin fil-prattiki regolatorji nazzjonali relatati mal-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore. Madankollu, dawn qed jiġu applikati b’mod inkonsistenti fl-Unjoni kollha u ebda Stat Membru għadu ma inkorpora l-aħjar prattiki regolatorji kollha fil-leġislazzjoni tiegħu għall-prevenzjoni ta’ aċċidenti kbar offshore jew biex jillimita l-konsegwenzi għall-ħajja u s-saħħa tal-persuni u għall-ambjent. L-aħjar prattiki regolatorji huma neċessarji biex tinkiseb regolamentazzjoni effettiva li tiżgura l-ogħla standards ta' sikurezza u tħares l-ambjent, u tista' tinkiseb billi, fost l-oħrajn, jiġu integrati funzjonijiet relatati f'awtorità kompetenti li tista' tiġbor ir-riżorsi minn korp nazzjonali wieħed jew aktar.
(18)
F'konformità mad-Direttiva tal-Kunsill 92/91/KEE tat-3 ta' November 1992 li tikkonċerna l-ħtiġiet minimi għat-titjib tal-ħarsien tas-sigurtà u tas-saħħa tal-ħaddiema fl-industriji tal-estrazzjoni tal-minerali permezz tat-tħaffir (il-ħdax il-Direttiva individwali fil-qofol tat-tifsir ta' Artikolu 16(1) tad-Direttiva 89/391/KEE) (11), il-ħaddiema u/jew ir-rappreżentanti tagħhom għandhom jiġu kkonsultati dwar kwistjonijiet relatati mas-sikurezza u s-saħħa fuq il-post tax-xogħol u għandhom ikunu jistgħu jipparteċipaw f’diskussjonijiet dwar il-kwistjonijiet kollha relatati mas-saħħa u s-sigurtà fuq il-post tax-xogħol. Barra minn hekk, l-aħjar prattika fl-Unjoni hija li l-mekkaniżmi ta' konsultazzjoni jkunu stabbiliti formalment mill-Istati Membri fuq bażi tripartitika magħmula mill-awtorità kompetenti, l-operaturi u s-sidien, u r-rappreżentanti tal-ħaddiema. Eżempju ta' tali konsultazzjoni formali hija l-Konvenzjoni tal-Konsultazzjoni Tripartitika tal-Organizzazzjoni Internazzjonali tax-Xogħol (Standards Internazzjonali dwar ix-Xogħol), 1976 (Nru. 144).
(19)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità kompetenti jkollha s-setgħa legali u riżorsi adegwati biex tkun tista' tieħu azzjoni ta' infurzar effettiva, proporzjonata u trasparenti, inkluż fejn adatt twaqqif ta' operazzjonijiet, f'każijiet ta' prestazzjoni mhux sodisfaċenti fis-sikurezza u fil-ħarsien tal-ambjent mill-operaturi u s-sidien.
(20)
L-indipendenza u l-oġġettività tal-awtorità kompetenti għandha tiġi żgurata. F'dan ir-rigward, l-esperjenza li nkisbet minn aċċidenti kbar turi b'mod ċar li l-organizzazzjoni tal-kompetenzi amministrattivi fi ħdan Stat Membru tista' tipprevjeni kunflitti ta' interess permezz ta' separazzjoni ċara bejn il-funzjonijiet regolatorji u d-deċiżjonijiet relatati li jirrigwardaw is-sikurezza tal-attivitajiet offshore u l-ambjent, u l-funzjonijiet regolatorji li jirrigwardaw l-iżvilupp ekonomiku ta' riżorsi naturali li jinsabu offshore inkluż il-ġestjoni tal-ħruġ ta' liċenzji u l-introjti. Tali kunflitti ta' interessi jistgħu jiġu evitati bl-aħjar mod permezz ta' separazzjoni totali tal-awtorità kompetenti mill-funzjonijiet li jirrigwardaw l-iżvilupp ekonomiku ta' riżorsi naturali li jinsabu offshore.
(21)
Madankollu, is-separazzjoni totali tal-awtorità kompetenti mill-iżvilupp ekonomiku ta' riżorsi naturali offshore tista' tkun sproporzjonata fejn ikun hemm livell baxx ta' operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore fi Stat Membru. F'tali każ, l-Istat Membru kkonċernat ikun mistenni li jagħmel l-aħjar arranġamenti alternattivi biex jiżgura l-indipendenza u l-oġġettività tal-awtorità kompetenti.
(22)
Hija meħtieġa leġislazzjoni speċifika sabiex jiġu indirizzati l-perikli kbar relatati mal-industrija taż-żejt u tal-gass offshore, speċifikament fis-sikurezza tal-proċess, il-konteniment sikur tal-idrokarburi, l-integrità strutturali, il-prevenzjoni tan-nar u l-isplużjonijiet, l-evakwazzjoni, il-ħelsien u s-salvataġġ, u l-limitazzjoni tal-impatt ambjentali wara aċċident kbir.
(23)
Din id-Direttiva għandha tapplika mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe rekwiżit skont kwalunkwe att legali ieħor tal-Unjoni, speċjalment fil-qasam tas- sikurezza u s-saħħa tal-ħaddiema fil-post tax-xogħol, b’mod partikolari d-Direttiva 89/391/KEE tat-12 ta’ Ġunju 1989 dwar l-introduzzjoni ta' miżuri sabiex jinkoraġġixxu titjib fis-sigurtà (sikurezza) u s-saħħa tal-ħaddiema fuq ix-xogħol (12) u d-Direttiva tal-Kunsill 92/91/KEE
(24)
Reġim offshore jeħtieġ japplika għal operazzjonijiet imwettqa kemm f’installazzjonijiet fissi kif ukoll f'dawk mobbli, u għaċ-ċiklu tal-ħajja tal-attivitajiet ta’ esplorazzjoni u produzzjoni mid-disinn sad-dekummissjonament u l-abbandun b’mod permanenti.
(25)
L-aħjar prattiki attwalment disponibbli għall-prevenzjoni ta’ aċċidenti kbar fl-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore huma bbażati fuq approċċ fejn jiġu ffisati objettivi u fuq il-kisba ta' riżultati mixtieqa permezz ta' valutazzjoni rigoruża tar-riskji u sistemi ta’ ġestjoni affidabbli.
(26)
Skont l-aħjar prattiki fl-Unjoni, l-operaturi u s-sidien huma mħeġġa sabiex jistabbilixxu linji ta' politika korporattiva effettiva dwar is-sikurezza u l-ambjent u jagħtuhom effett f'sistema komprensiva ta' ġestjoni tas-sikurezza u tal-ambjent u l-pjan ta' rispons għal emerġenza. Sabiex jagħmlu arranġamenti xierqa għall-prevenzjoni ta’ aċċidenti kbar, l-operaturi u s-sidien għandhom jidentifikatw b’mod komprensiv u sistematiku x-xenarji kollha ta' aċċident kbir relatati mal-attivitajiet perikolużi kollha li jistgħu jitwettqu fuq dik l-installazzjoni, inklużi impatti fuq l-ambejnt li jirriżultaw minn aċċident kbir. Dawk l-aħjar prattiki jirrikjedu wkoll valutazzjoni tal-probabbiltà u l-konsegwenzi u għalhekk ir-riskju ta' aċċident kbir, kif ukoll il-miżuri meħtieġa għall-prevenzjoni tagħhom u l-miżuri meħtieġa għal rispons għal emerġenza, fil-każ li jkollu jseħħ aċċident kbir. Il-valutazzjonijiet tar-riskju u arranġamenti għall-prevenzjoni ta' aċċidenti kbar għandhom ikunu deskritti b'mod ċar u miġbura fir-rapport dwar perikli kbar. Ir-rapport dwar perikli kbar għandu jikkomplementa d-dokument dwar is-sikurezza u s-saħħa msemmi fid-Direttiva 92/91/KEE. Il-ħaddiema għandhom jiġu kkonsultati fl-istadji rilevanti tat-tħejjija tar-rapport dwar perikli kbar. Ir-rapport dwar perikli kbar għandu jiġi vvalutat rigorożament u aċċettat mill-awtorità kompetenti.
(27)
Sabiex tinżamm l-effikaċjà tal-kontrolli ta' periklu kbir fl-ilmijiet offshore tal-Istati Membri, ir-rapport dwar perikli kbar għandu jitħejja u, kif meħtieġ, emendat fir-rigward ta’ kwalunkwe aspett sinifikanti taċ-ċiklu tal-ħajja ta’ installazzjoni tal-produzzjoni, inkluż id-disinn, l-operat, l-operazzjonijiet meta jkunu kkombinati ma’ installazzjonijiet oħrajn, it-trasferiment ta' tali installazzjoni fl-ilmijiet offshore tal-Istat Membru inkwistjoni, il-modifiki kbar u l-abbandun finali. Bl-istess mod, ir-rapport dwar perikli kbar għandu jitħejja wkoll fir-rigward tal-installazzjonijiet mhux tal-produzzjoni u jiġi emendat kif meħtieg sabiex jittieħed kont ta' bidliet sinifikanti fl-istallazzjoni. Ebda installazzjoni ma għandha topera fl-ilmijiet offshore tal-Istati Membri għajr jekk l-awtorità kompetenti tkun aċċettat ir-rapport dwar perikli kbar ippreżentat mill-operatur jew is-sid. L-aċċettazzjoni tar-rapport dwar perikli kbar mill-awtorità kompetenti ma għandhiex timplika xi trasferiment tar-responsabbiltà għall-kontroll ta' perikli kbar mill-operatur jew is-sid lill-awtorità kompetenti.
(28)
L-operazzjonijiet tal-bjar għandhom jitwettqu biss minn installazzjoni li tkun teknikament kapaċi li tikkontrolla l-perikli kollha prevedibbli fil-lokazzjoni tal-bir, u li fir-rigward tagħha ġie aċċettat rapport dwar perikli kbar.
(29)
Minbarra li juża installazzjoni xierqa, l-operatur għandu jħejji pjan dettaljat ta' disinn u pjan ta' operazzjoni pertinenti għaċ-ċirkustanzi u l-perikli partikolari ta’ kull operazzjoni ta’ bir. Skont l-aħjar prattiki fl-Unjoni, l-operatur għandu jipprovdi għal eżami minn esperti indipendenti tad-disinn tal-bir. L-operatur għandu jibgħat notifika tal-pjanijiet tal-bir lill-awtorità kompetenti fi żmien biżżejjed biex l-awtorità kompetenti twettaq kwalunkwe azzjoni meħtieġa fir-rigward tal-operazzjoni tal-bir ippjanata. F'dan ir-rigward, l-Istati Membri jistgħu jintroduċu rekwiżiti nazzjonali aktar stretti qabel ma tibda operazzjoni tal-bir.
(30)
Biex tiżgura s-sikurezza fid-disinn u operazzjonijiet sikuri kontinwi, l-industrija hija obbligata li ssegwi l-aħjar prattiki definiti fi standards u gwida awtorevoli. Tali standards u gwidi għandhom ikunu aġġornati abbażi ta' għarfien u invenzjonijiet ġodda u sabiex ikun żgurat titjib kontinwu. L-operaturi, is-sidien u l-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkollaboraw biex jistabbilixxu l-prijoritajiet għall-ħolqien ta’ standards u gwida ġodda jew imtejba fid-dawl tal-esperjenza tal-aċċident tad-Deepwater Horizon u aċċidenti kbar oħra. B'kont dovut meħud tal-prijoritajiet stabbiliti, it-tħejjija ta’ standards u gwida ġodda jew imtejba għandhom jintalbu mingħajr dewmien.
(31)
Fid-dawl tal-kumplessità tal-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore, l-implimentazzjoni tal-aħjar prattiki mill-operaturi u s-sidien tirrikjedi skema ta’ verifika indipendenti tal-elementi kritiċi tas-sikurezza u tal-ambjent matul iċ-ċiklu tal-ħajja kollu tal-installazzjoni, inkluż, fil-każ tal-installazzjonijiet ta' produzzjoni, l-istadju tad-disinn.
(32)
Fil-każ fejn unitajiet tat-tħaffir mobbli offshore jkunu fi tranżitu u għandhom ikunu kkunsidrati bħala vapuri, dawn huma suġġetti għall-Konvenzjonijiet Marittimi Internazzjonali, partikolarment, SOLAS, MARPOL jew l-istandards ekwivalenti tal-verżjoni applikabbli tal-Kodiċi għall-kostruzzjoni u t-tagħmir tal-unitajiet tat-tħaffir mobbli offshore (MODU Code). Tali unitajiet tat-tħaffir mobbli offshore meta jkunu fi tranżitu f'ilmijiet offshore huma wkoll suġġetti għall-liġi tal-Unjoni li jirrigwardaw il-kontroll mill-Istat tal-port u l-konformità mar-rekwiżiti tal-Istat tal-bandiera. Din id-Direttiva tindirizza dawn l-unitajiet meta jkunu stazzjonati f'ilmijiet offshore għal attivitiajiet ta' tħaffir, produzzjoni jew attivitiajiet oħrajn assoċjati ma' operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore.
(33)
Ir-rapport dwar perikli kbar għandu, inter alia, jieħu kont tar-riskji għall-ambjent, inkluż l-impatt ta' kundizzjonijiet klimatiċi u t-tibdil fil-klima fuq ir-reżistenza tal-installazzjonijiet fuq perijodu ta' żmien twil. Ladarba l-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore fi Stat Membru wieħed jista’ jkollhom effetti ambjentali negattivi fi Stat Membru ieħor, jeħtieġ li jiġu stabbiliti u applikati dispożizzjonijiet speċifiċi f'konformità mal-Konvenzjoni UN/ECE dwar il-Valutazzjoni tal-Impatt Ambjentali f’Kuntest Transkonfinali, magħmula f'Espoo (il-Finlandja), fil-25 ta’ Frar 1991. L-Istati Membri b'ilmijiet offshore li mhumiex attivi fl-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore għandhom jaħtru punti ta’ kuntatt sabiex jiffaċilitaw kooperazzjoni effettiva f’dan ir-rigward.
(34)
L-operaturi għandhom jinnotifikaw lill-Istati Membri mingħajr dewmien jekk ikun iseħħ, jew li jkun ser iseħħ, aċċident kbir sabiex l-Istat Membru jkun jista’ jagħti bidu għal rispons kif adatt. Għalhekk, l-operaturi fin-notifika għandhom jinkludu dettalji xierqa u suffiċjenti dwar il-post, id-daqs u n-natura tal-aċċident kbir proprju jew li jkun ser iseħħ, ir-rispons tagħhom stess, u x-xenarju tal-eskalazzjoni tal-agħar każ inkluż il-potenzjal transkonfinali.
(35)
Sabiex ikun żgurat rispons effettiv għall-emerġenzi, l-operaturi għandhom iħejju pjanijiet ta’ rispons interni għal emerġenza li huma speċifiċi għas-sit u bbażati fuq ix-xenarji tar-riskji u l-perikli identifikati fir-rapport dwar perikli kbar, jippreżentawhom lill-awtorita' kompetenti tagħhom, u jżommu dawk ir-riżorsi li huma neċessarji għat-twettiq fil-pront ta’ dawk il-pjanijiet meta jkun meħtieġ. Fil-każ ta' unitajiet tat-tħaffir mobbli offshore, l-operaturi jeħtieġ li jiżguraw li l-pjanijiet interni ta' rispons għal emerġenza tas-sidien għall-installazzjoni ikunu emendati kif meħtieġ sabiex ikunu applikabbli għall-post speċifiku u l-perikli tal-operazzjoni ta' bir. Tali emendi għandhom ikunu inklużi fin-notifika ta' operazzjonijiet ta' bir. Id-disponibbiltà adegwata ta' riżorsi ta' rispons għal emerġenza għandha tiġi vvalutata fil-kuntest tal-kapaċità li dawn jiġu skjerati fis-sit tal-aċċident. L-istat ta' tħejjija u l-effikaċja tar-riżorsi ta' rispons għal emerġenza għadhom jiġu żgurati u ttestjati regolarment mill-operaturi. Fejn ikun debitament iġġustifikat, l-arranġmenti ta' rispons jistgħu jiddependu fuq it-trasport rapidu tat-tagħmir ta' rispons bħal apparati ta' kopertura, u riżorsi oħrajn, minn żoni mbiegħdin.
(36)
L-aħjar prattika globali tirrikjedi li d-detenturi tal-liċenzja l-operaturi u s-sidien jieħdu r-responsabbiltà ewlenija għall-kontroll tar-riskji li jġibu magħhom l-operazzjonijiet tagħhom, inklużi operazzjonijiet imwettqa minn kuntratturi f’isimhom u għalhekk jistabbilixxu, f’politika korprattiva għall-prevenzjoni ta’ aċċidenti kbar, il-mekkaniżmi u l-ogħla livell ta’ sjieda korporattiva biex jimplimentaw dik il-politika b’mod konsistenti fl-organizzazzjoni kollha kemm fl-Unjoni kif ukoll barra mill-Unjoni.
(37)
L-operaturi responsabbli u s-sidien għandhom ikunu mistennija jwettqu l-operazzjonijiet tagħhom madwar id-dinja f’konformità mal-aħjar prattiki u standards. L-applikazzjoni konsistenti ta' dawn l-aħjar prattiki u standards għandha ssir obbligatorja fl-Unjoni, u jkun xieraq li operaturi u sidien rreġistrati fit-territorju ta' Stat Membru japplikaw il-politika għall-prevenzjoni ta’ aċċidenti kbar meta joperaw barra l-ilmijiet offshore tal-Istati Membri sa fejn ikun possibbli fil-qafas legali nazzjonali applikabbli.
(38)
Filwaqt li huwa rikonoxxut li jista' ma jkunx possibbli li tiġi infurzata il-politika korporattiva għall-prevenzjoni ta’ aċċidenti kbar barra mill-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li operaturi u s-sidien jinkludu l-operazzjonijiet tagħhom taż-żejt u tal-gass offshore barra l-Unjoni fid-dokumenti ta' politika korporattiva tagħhom għall-prevenzjoni ta’ aċċidenti kbar.
(39)
L-informazzjoni dwar aċċidenti kbar f’operazzjonijiet taż-żejt u l-gass offshore barra l-Unjoni tista’ tgħin biex jiġu mifhuma aktar il-kawżi potenzjali tagħhom, biex jiġu promossi tagħlimiet prinċipali meħuda u jiġi żviluppat aktar il-qafas regolatorju. Għaldaqstant, l-Istati Membri kollha, inkluż l-Istati Membri mingħajr kosta u l-Istati Membri b'ilmijiet offshore li ma għandhomx operazzjonijiet taż-żejt u l-gass jew attivitajiet ta' ħruġ ta' liċenzji offshore, għandhom jitolbu rapporti dwar aċċidenti kbar li jseħħu barra mill-Unjoni u li jinvolvu kumpanniji rreġistrati fit-territorju tagħhom, u għandhom jikkondividu din l-informazzjoni fil-livell tal-Unjoni. Ir-rekwiżit għal rapport ma għandux jinterferixxi mar-rispons għal emerġenza jew il-proċedimenti legali relatati mal-aċċident. Minflok, huma għandhom jiffukaw fuq ir-rilevanza tal-aċċident għal aktar żvilupp tas-sikurezza tal-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore fl-Unjoni.
(40)
L-Istati Membri għandhom jistennew li l-operaturi u s-sidien, filwaqt li jsegwu l-aħjar prattiki, jistabbilixxu relazzjonijiet korporattivi effettivi mal-awtorità kompetenti, jappoġġaw l-aħjar prattika regolatorja mill-awtorità kompetenti u li jiżguraw b’mod proattiv l-ogħla livelli ta’ sikurezza, inkluż, fejn meħtieġ, li jissospendu l-operazzjonijiet mingħajr ma jkun meħtieġ l-intervent tal-awtorità kompetenti.
(41)
Sabiex ikun żgurat li ebda tħassib tas-sikurezza rilevanti ma jitħalla barra jew jiġi injorat, huwa importanti li jkunu stabbiliti u mħeġġa l-mezzi adegwati għar-rapportar kunfidenzjali ta’ dak it-tħassib u l-protezzjoni ta’ min jikxef l-abbużi. Għalkemm l-Istati Membri ma għandhomx il-kapaċità li jinfurzaw ir-regoli barra l-Unjoni, dawk il-mezzi jippermettu li t-tħassib tal-persuni involuti f'operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore barra l-Unjoni jiġi rrappurtat.
(42)
Il-kondiviżjoni ta’ data komparabbli bejn l-Istati Membri ssir diffiċli u mhux affidabbli minħabba n-nuqqas ta’ format komuni għar-rapportar tad-data fl-Istati Membri kollha. Format komuni għar-rapportar tad-data mill-operaturi u s-sidien lill-Istat Membru jipprovdi trasparenza rigward il-prestazzjoni fis-sikurezza u fl-ambjent tal-operaturi u s-sidien u jipprovdi aċċess pubbliku għal informazzjoni komparabbli u rilevanti mill-Unjoni kollha rigward is-sikurezza tal-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore u jiffaċilita t-tixrid tal-lezzjonijiet mitgħallma mill-aċċidenti kbar u kważi aċċidenti.
(43)
Sabiex ikunu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-kondiviżjoni tal-informazzjoni u l-inkoraġġiment tat-trasparenza tal-prestazzjoni tas-settur taż-żejt u tal-gass offshore, is-setgħat ta’ implimentazzjoni għandhom jingħataw lill-Kummissjoni fir-rigward tal-format u d-dettalji tal-informazzjoni li għandha tiġi kondiviża u li għandha tkun aċċessibbli għall-pubbliku. Dawk is-setgħat għandhom ikunu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (13).
(44)
Il-proċedura konsultattiva għandha tintuża għall-adozzjoni tal-atti ta’ implimentazzjoni rilevanti minħabba li prinċipalment dawk l-atti huma biss ta’ natura prattika. Għalhekk, l-applikazzjoni tal-proċedura ta’ eżami ma tkunx ġustifikata.
(45)
Biex titkattar il-fiduċja tal-pubbliku fl-awtorità u l-integrità tal-attività taż-żejt u tal-gass offshore, l-Istati Membri għandhom jipprovdu rapporti perjodiċi dwar l-attività u l-inċidenti lill-Kummissjoni, u l-Kummissjoni għandha perjodikament tippubblika rapporti dwar il-livelli tal-attività fl-Unjoni u x-xejriet fil-prestazzjoni tas-sikurezza u dik ambjentali tas-settur taż-żejt u tal-gass offshore. L-Istati Membri għandhom, mingħajr dewmien, jinfurmaw lill-Kummissjoni, u lil kwalunkwe Stat Membru ieħor li t-territorju jew l-ilmijiet offshore tiegħu jkunu milquta, kif ukoll lill-pubbliku kkonċernat, dwar aċċident kbir.
(46)
L-esperjenza turi li huwa meħtieġ li tkun żgurata l-kunfidenzjalità ta’ data sensittiva biex jitrawwem djalogu miftuħ bejn l-awtorità kompetenti u l-operatur u s-sid. Għal dak il-għan id-djalogu bejn l-operaturi u s-sidien u l-Istati Membri kollha għandu jkun ibbażat fuq strumenti legali internazzjonali eżistenti rilevanti u l-liġi tal-Unjoni dwar l-aċċess għal informazzjoni ambjentali rilevanti soġġett għal kwalunkwe rekwiżit superjuri ta’ sikurezza u ħarsien tal-ambjent.
(47)
Il-valur tal-kollaborazzjoni bejn l-awtoritajiet offshore ġie stabbilit b’mod ċar permezz tal-attivitajiet fil-Forum tal-Awtoritajiet Offshore tal-Baħar tat-Tramuntana u l-Forum tar-Regolaturi Internazzjonali. Ġiet stabbilita kollaborazzjoni simili fl-Unjoni kollha fi grupp ta’ esperti, l-Grupp tal-Awtoritajiet taż-Żejt u tal-Gass tal-Unjoni Ewropea (EUOAG) (14), li l-kompitu tiegħu huwa li tiġi promossa kollaborazzjoni effiċjenti bejn ir-rappreżentanti nazzjonali u l-Kummissjoni, inkluż it-tixrid tal-aħjar prattiki u intelligence operazzjonali, fl-istabbiliment tal-prijoritajiet biex jogħlew l-istandards, u sabiex il-Kummissjoni tingħata konsulenza dwar ir-riforma regolatorja.
(48)
Ir-rispons għal emerġenza u l-ippjanar ta’ kontinġenza għal aċċidenti kbar għandu jsiru aktar effettiv permezz ta’ kooperazzjoni sistematika u ppjanata bejn l-Istati Membri u bejn l-Istati Membri u l-industrija taż-żejt u tal-gass, kif ukoll permezz tal-kondiviżjoni ta’ assi ta' rispons għal emerġenza kompatibbli inklużi l-kompetenzi. Meta jkun adatt, dak ir-rispons u l-ippjanar għandhom jagħmlu użu wkoll mir-riżorsi eżistenti u l-għajnuna disponibbli ġewwa l-Unjoni, b’mod partikolari permezz tal-Aġenzija Ewropea għas-Sigurtà Marittima (‧l-Aġenzija‧), stabbilita permezz tar-Regolament (KE) Nru 1406/2002 (15) u l-Mekkaniżmu għall-Protezzjoni Ċivili tal-Unjoni, stabbilit permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/779/KE, Euratom (16). L-Istati Membri ghandhom ikunu jistgħu wkoll jitolbu assistenza addizzjonali mill-Aġenzija permezz tal-Mekkaniżmu tal-Protezzjoni Ċivili tal-Unjoni.
(49)
Bis-saħħa tar-Regolament (KE) Nru 1406/2002, l-Aġenzija ġiet stabbilita bl-iskop li tiżgura livell għoli, uniformi u effettiv ta' sigurtà marittima u l-prevenzjoni tat-tniġġis mill-vapuri fl-Unjoni kif ukoll biex tiżgura rispons għat-tniġġis marittimu kkawżat mill-installazzjonijiet taż-żejt u tal-gass.
(50)
Fl-implimentazzjoni tal-obbligi skont din id-Direttiva, għandu jittieħed kont tal-fatt li l-ilmijiet tal-baħar koperti mis-sovranità jew id-drittijiet sovrani u l-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri għandhom jiġu kkunsidrati li jiffurmaw parti integrali mill-erba’ reġjuni marini identifikati fl-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2008/56/KE, jiġifieri l-Baħar Baltiku, l-Oċean Atlantiku tal-Grigal, il-Baħar Mediterran u l-Baħar l-Iswed. Għal din ir-raġuni, l-Unjoni għandha, bħala kwistjoni prijoritarja, issaħħaħ il-koordinazzjoni ma’ pajjiżi terzi li għandhom sovranità jew drittijiet sovrani u ġurisdizzjoni fuq ilmijiet tal-baħar f’reġjuni tal-baħar bħal dawn. L-oqfsa ta’ kooperazzjoni adatti jinkludu konvenzjonijiet dwar il-baħar reġjonali, kif definit fil-punt 10 tal-Artikolu 3 tad-Direttiva 2008/56/KE.
(51)
Fir-rigward tal-Baħar Mediterran, flimkien ma' din id-Direttiva, qed jitwettqu l-azzjonijiet meħtieġa għall-adeżjoni tal-Unjoni mal-Protokoll għall-Protezzjoni tal-Baħar Mediterran kontra t-Tniġġis li Jirriżulta mill-Esplorazzjoni u l-Isfruttar tal-Blata Kontinentali u Qiegħ il-Baħar u l-Art ta’ Taħtu (17) (‘il-Protokoll Offshore’) għall-Konvenzjoni dwar il-Protezzjoni tal-Ambjent tal-Baħar u r-Reġjun Kostali tal-Mediterran (‘il-Konvenzjoni ta’ Barċellona’), li kien konkluż permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 77/585/KEE (18).
(52)
L-ilmijiet tal-Artiku huma ambjent tal-baħar fil-viċinanza ta’ importanza partikolari għall-Unjoni, u għandhom rwol importanti għall-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima. It-tħassib ambjentali serju relatat mal-ilmijiet tal-Artiku, jirrikjedi attenzjoni speċjali biex tkun żgurata l-protezzjoni ambjentali tal-Artiku fir-rigward ta’ kwalunkwe operazzjoni taż-żejt u tal-gass offshore, inkluża l-esplorazzjoni, b'kont meħud tar-riskju ta' aċċidenti kbar u l-ħtieġa ta' rispons effettiv. L-Istati Membri li huma membri tal-Kunsill tal-Artiku huma mħeġġin biex jippromwovu b'mod attiv l-ogħla standards fir-rigward tas-sikurezza ambjentali f'din l-ekosistema vulnerabbli u unika pereżempju permezz tal-ħolqien ta' strumenti internazzjonali dwar il-prevenzjoni, l-istat ta' tħejjija u r-rispons għat-tniġġis miż-żejt tal-baħar fl-Artiku, kif ukoll billi wieħed jibni, fost l-oħrajn, fuq il-ħidma tat-Task Force stabbilita mill-Kunsill tal-Artiku u l-linji gwida attwali tal-Kunsill tal-Artiku dwar iż-Żejt u l-Gass Offshore.
(53)
Il-pjanijiet ta’ emerġenza esterna nazzjonali għandhom ikunu bbażati fuq valutazzjoni tar-riskji, waqt li jittieħed kont tar-rapporti dwar perikli kbar għall-installazzjonijiet li jinsabu fl-ilmijiet offshore ikkonċernati. L-Istati Membri għandhom jieħdu kont tal-Linji Gwida tal-Valutazzjoni tar-Riskju u l-Immappjar għall-Ġestjoni tad-Diżastru l-aktar aġġornati kif imħejjija mill-Kummissjoni.
(54)
Rispons effettiv għall-emerġenzi jirrikjedi azzjoni immedjata mill-operatur u s-sid u kooperazzjoni mill-qrib mal-organizzazzjonijiet tal-Istati Membri ta' rispons għal emerġenza li jikkoordinaw l-introduzzjoni ta’ riżorsi ta’ rispons għal emerġenza addizzjonali skont kif tiżviluppa s-sitwazzjoni. Tali rispons għandu jinkludi wkoll investigazzjoni bir-reqqa tal-emerġenza li għandha tibda mingħajr dewmien sabiex tiżgura telf minimu ta’ informazzjoni u evidenza rilevanti. Wara emerġenza, l-Istati Membri għandhom jaslu għal konklużjonijiet adatti u jwettqu kwalunkwe miżura meħtieġa.
(55)
Huwa kruċjali li l-informazzjoni rilevanti kollha, inklużi d-data u l-parametri tekniċi, ikunu disponibbli sabiex issir investigazzjoni aktar tard. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-data rilevanti tinġabar matul l-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore u li fil-każ ta’ aċċident kbir, id-data rilevanti tkun fis-sigur u li l-ġbir ta’ data jkun intensifikat kif adatt. F’dan il-kuntest, l-Istati Membri għandhom jinkoraġġixxu l-użu ta’ mezzi tekniċi adegwati sabiex jippromwovu l-affidabbiltà u l-irrekordjar ta' data rilevanti u sabiex jipprevjenu l-possibbiltà ta’ manipulazzjoni tagħhom.
(56)
Sabiex tkun żgurata implimentazzjoni effettiva tar-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva, għandhom jidħlu fis-seħħ sanzjonijiet effettivi, dissważivi u proporzjonati għal ksur.
(57)
Sabiex jiġu adattati ċerti Annessi biex tiġi inkluża aktar informazzjoni li tista' tkun meħtieġa fid-dawl tal-progress tekniku, is-setgħa tal-adozzjoni ta' atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-emendar tar-rekwiżiti f'ċerti Annessi għal din id-Direttiva. Hija ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet adatti matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal l-atti delegati, għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, f’waqtha u adatta tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill.
(58)
Id-definizzjoni ta’ danni lill-ilma fid-Direttiva 2004/35/KE għandha tiġi emendata sabiex jiġi żgurat li r-responsabbiltà tad-detenturi tal-liċenzja skont dik id-Direttiva tapplika għall-ilmijiet tal-baħar tal-Istati Membri kif definit fid-Direttiva 2008/56/KE.
(59)
Ħafna dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva mhumiex rilevanti għall-Istati Membri mingħajr kosta, jiġifieri l-Awstrija, ir-Repubblika Ċeka, l-Ungerija, il-Lussemburgu u s-Slovakkja. Madankollu, huwa mixtieq li dawk l-Istati Membri jippromwovu il-prinċipji u standards għoljin li jeżistu fil-liġi tal-Unjoni għas-sikurezza tal-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore fil-kuntatti bilaterali tagħhom ma’ pajjiżi terzi u ma’ organizzazzjonijiet internazzjonali rilevanti.
(60)
Mhux l-Istati Membri kollha li għandhom ilmijiet offshore jippermettu operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore fit-tifsira ta’ din id-Direttiva taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom. Dawk l-Istati Membri mhumiex involuti fil-ħruġ tal-liċenzji u l-prevenzjoni ta’ aċċidenti kbar ta’ tali operazzjonijiet. Għalhekk, ikun obbligu sproporzjonat u mhux meħtieġ jekk dawk l-Istati Membri jkollhom jittrasponu u jimplimentaw id-dispożizzjonijiet kollha ta’ din id-Direttiva. Madankollu, aċċidenti matul l-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore jistgħu jaffettwaw lix-xtut tagħhom. Għalhekk, dawk l-Istati Membri għandhom, fost l-oħrajn, ikunu ppreparati biex jirrispondu għal aċċidenti kbar u biex jinvestigawhom u għandhom jikkooperaw permezz tal-punti ta' kuntatti tagħhom mal-Istati Membri kkonċernati l-oħrajn u ma’ pajjiżi terzi rilevanti.
(61)
Minħabba s-sitwazzjoni ġeografika tagħhom, l-Istati Membri mingħajr kosta la huma impenjati fil-ħruġ ta' liċenzji u fil-prevenzjoni ta' aċċidenti kbar f'operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore u lanqas huma potenzjalment affettwati b'dan it-tip ta' aċċident fl-ilmijiet ta' Stati Membri oħrajn. Għaldaqstant, ma għandux ikollhom l-obbligu li jittrasponu l-parti l-kbira tad-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva. Madankollu, meta kumpannija li tkun attiva, hija stess jew permezz ta' sussidjarji, f'operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore barra l-Unjoni hija rreġistrata fi Stat Membru mingħajr kosta, dak l-Istat Membru għandu jitlob lil dik il-kumpannija biex tipprovdi rapport dwar aċċidenti li jseħħu f'tali operazzjonijiet, li jkun jista' jiġi kondiviż fil-livell tal-Unjoni, sabiex il-partijiet interessati kollha fl-Unjoni jkunu jistgħu jibbenefikaw mill-esperjenza miksuba minn tali aċċidenti.
(62)
Apparti mill-miżuri introdotti permezz ta' din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha tesplora mezzi adatti oħra biex ittejjeb il-prevenzjoni tal-aċċidenti kbar u l-limitazzjoni tal-konsegwenzi tagħhom.
(63)
L-operaturi għandhom jiżguraw li jkollhom riżorsi fiżiċi, umani u finanzjarji biżżejjed biex jipprevjenu aċċidenti kbar u jillimitaw il-konsegwenzi ta' tali aċċidenti. Madankollu, minħabba li ebda strument ta’ sigurtà finanzjarja eżistenti, inklużi l-arranġamenti ta’ kondiviżjoni tar-riskju, ma jista’ jakkomoda l-konsegwenzi possibbli kollha ta’ aċċidenti kbar, il-Kummissjoni għandha twettaq aktar analiżi u studji ta’ miżuri adatti biex tiżgura reġim ta’ responsabbiltà robust adegwat għad-danni relatati mal-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore, ir-rekwiżiti dwar il-kapaċità finanzjarja inkluża d-disponibbiltà ta’ strumenti tas-sigurtà finanzjarja adatta jew arranġamenti oħra. Dan jista' jinkludi eżami tal-fattibbiltà ta' skema ta’ kumpens reċiproku. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar is-sejbiet tagħha, flimkien, jekk ikun xieraq, ma' proposti.
(64)
Fil-livell tal-Unjoni, huwa importanti li l-istandards tekniċi jkunu kkomplementati b’qafas legali korrispondenti ta’ leġislazzjoni tas-sikurezza tal-prodott u li tali standards japplikaw għall-installazzjonijiet offshore kollha fl-ilmijiet offshore tal-Istati Membri, u mhux biss l-installazzjoni tal-produzzjoni mhux mobbli. Il-Kummissjoni għandha għaldaqstant twettaq aktar analiżi tal-istandards tas-sikurezza tal-prodott applikabbli għall-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore.
(65)
Ladarba l-objettiv ta’ din id-Direttiva, jiġifieri li jiġu stabbiliti rekwiżiti minimi għall-prevenzjoni ta' aċċidenti kbar f'operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore u li jiġu limitati il-konsegwenzi ta' tali aċċidenti, ma jistax jinkiseb suffiċjentement mill-Istati Membri u jista' għalhekk, minħabba d-daqs u l-effetti tal-azzjoni proposta, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri konformement mal-prinċipju ta' sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Konformement mal-prinċipju ta' proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Deċiżjoni ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-objettiv,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET INTRODUTTORJI
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Din id-Direttiva tistabbilixxi r-rekwiżiti minimi għall-prevenzjoni ta’ aċċidenti kbar f'operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore u l-limitazzjoni tal-konsegwenzi ta’ tali aċċidenti.
2. Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-Unjoni fir-rigward tas-sikurezza u s-saħħa tal-ħaddiema fil-post tax-xogħol, partikolarment id-Direttivi 89/391/KEE u 92/91/KEE.
3. Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-Direttivi 94/22/KE, 2001/42/KE, 2003/4/KE (19), 2003/35/KE, 2010/75/UE (20) u 2011/92/UE.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-fini ta’ din id-Direttiva:
(1)
‧aċċident kbir‧ tfisser, fir-rigward ta' installazzjoni jew infrastruttura konnessa:
(a)
aċċident li jinvolvi splużjoni, nirien, telf ta' kontroll tal-bir, jew rilaxx ta' żejt, gass jew sustanzi perikolużi li jinvolvu, jew b'potenzjal sinifikanti li jikkawżaw, imwiet jew korriment personali serju,
(b)
inċident li jwassal għal ħsara serja fl-installazzjoni jew fl-infrastruttura konnessa li jinvolvi, jew b'potenzjal sinifikanti li jikkawża, imwiet jew korriment personali serju,
(c)
kwalunkwe incident ieħor li jwassal għall-imwiet jew korriment serju ta’ ħames persuni jew aktar li jinsabu fuq l-installazzjoni offshore li minnha jkun ġej is-sors tal-periklu jew li jkunu involuti f'operazzjoni taż-żejt u tal-gass offshore b’konnessjoni mal-installazzjoni jew l-infrastruttura konnessa; jew
(d)
kwalunkwe inċident ambjentali kbir li jirriżulta minn incidenti msemmija fil-punti (a), (b) u (c).
Għall-finijiet li jiġi determinat jekk avveniment jikkostitwixxix aċċident kbir skont il-punti (a), (b) jew (d), installazzjoni li normalment ma tkunx sorveljata għandha tiġt ttrattata daqslikieku kienet sorveljata;
(2)
‧offshore‧ tfisser pożizzjoni fl-ibħra territorjali, iż-Żona Ekonomika Esklużiva jew il-blatiet kontinentali ta' Stat Membru fit-tifsira tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Dritt tal-Baħar;
(3)
‧operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore‧ tfisser l-attivitajiet kollha relatati ma' installazzjoni jew ma' infrastruttura konnessa, inklużi d-disinn, l-ippjanar, il-kostruzzjoni, l-operat u d-dekummissjonament tagħha, relatati mal-esplorazzjoni u l-produzzjoni taż-żejt jew gass iżda mhux inkluż it-trasport taż-żejt u tal-gass minn kosta għal oħra;
(4)
‧riskju‧ tfisser il-kombinazzjoni tal-probabbiltà li jseħħ avveniment u tal-konsegwenzi ta' dak l-avveniment;
(5)
‧operatur‧ tfisser entità nominata mid-detentur tal-liċenzja jew mill-awtorità li toħroġ il-liċenzji biex twettaq operazzjoni taż-żejt u tal-gass offshore, inkluż l-ippjanar u l-eżekuzzjoni ta' operazzjoni ta' bir jew il-ġestjoni u l-kontroll tal-funzjonijiet ta' installazzjoni tal-produzzjoni;
(6)
‧xieraq‧ tfisser tajjeb jew adatt b’mod sħiħ, inkluża l-konsiderazzjoni ta' sforz u spiża proporzjonati, għal rekwiżit jew sitwazzjoni partikolari, ibbażat fuq evidenza oġġettiva u muri b’analiżi, paragun ma’ standards adatti jew soluzzjonijiet oħra użati f’sitwazzjonijiet komparabbli minn awtoritajiet jew industrija oħra;
(7)
‧entità‧ tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika jew kwalunkwe grupp ta’ persuni bħal dawn;
(8)
‧aċċettabbli‧ b'rabta ma' riskju, tfisser livell ta' riskju li għalih iż-żmien, l-ispiża jew l-isforz biex jitnaqqas aktar ikun sproporzjonat b'mod eċċessiv mar-benefiċċji ta' tali tnaqqis. Meta jiġi vvalutat jekk iż-żmien, l-ispiża jew l-isforz humiex ser ikunu sproporzjonati b'mod eċċessiv meta mqabbla mal-vantaġġi ta' aktar tnaqqis tar-riskju, għandu jittieħed kont tal-livelli tar-riskju tal-aħjar prattika kompatibbli ma' dan il-kompitu;
(9)
‧liċenzja‧ tfisser awtorizzazzjoni għal operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore f' konformità mad-Direttiva 94/22/KE;
(10)
‧żona liċenzjata‧ tfisser iż-żona ġeografika koperta mil-liċenzja;
(11)
‧detentur tal-liċenzja‧ tfisser il-persuna li jkollha, jew il-persuni li flimkien ikollhom, liċenzja;
(12)
‘kuntrattur’ tfisser kwalunkwe entità kuntrattata mill-operatur jew mis-sid biex twettaq kompiti speċifiċi f’isem l-operatur jew is-sid;
(13)
‧awtorità li toħroġ il-liċenzji‧ tfisser l-awtorità pubblika li hija responsabbli għall-għoti tal-awtorizzazzjonijiet jew għall-monitoraġġ tal-użu tal-awtorizzazzjonijiet kif previst fid-Direttiva 94/22/KE;
(14)
‧awtorità kompetenti‧ tfisser l-awtorità pubblika, nominata skont din id-Direttiva u li hija responsabbli għad-dmirijiet mogħtija lilha f'din id-Direttiva. L-awtorità kompetenti tista’ tkun magħmula minn korp pubbliku wieħed jew aktar;
(15)
‘esplorazzjoni’ tfisser it-tħaffir fi prospett u l-operazzjonijiet kollha relatati taż-żejt u tal-gass offshore meħtieġa qabel l-operazzjonijiet relatati mal-produzzjoni;
(16)
‧produzzjoni‧ tfisser l-estrazzjoni ta’ żejt u gass offshore mis-saffi ta’ taħt l-art ta' żona liċenzjata inkluż l-ipproċessar offshore taż-żejt u tal-gass u t-trasport tagħhom permezz ta’ infrastruttura konnessa;
(17)
‧installazzjoni mhux tal-produzzjoni‧ tfisser installazzjoni oħra apparti minn installazzjoni użata għall-produzzjoni taż-żejt u tal-gass;
(18)
‧il-pubbliku‧ tfisser entità waħda jew aktar u, f’konformità mal-leġislazzjoni jew il-prattika nazzjonali, l-assoċjazzjonijiet, l-organizzazzjonijiet jew il-gruppi tagħhom;
(19)
‧installazzjoni‧ tfisser faċilità stazzjonarja fissa jew mobbli, jew kombinament ta’ faċilitajiet, interkonnessi b’mod permanenti permezz ta’ pontijiet, jew strutturi oħra, użati għall-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore jew b’konnessjoni ma’ tali operazzjonijiet. Installazzjonijiet jinkludi unitajiet tat-tħaffir mobbli offshore biss meta jkunu stazzjonati f'ilmijiet offshore għal attivitiajiet ta' tħaffir, produzzjoni jew attivitiajiet oħrajn assoċjati ma' operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore;
(20)
‧installazzjoni tal-produzzjoni‧ tfisser installazzjoni użata għall-produzzjoni;
(21)
‧infrastruttura konnessa‧ tfisser, fiż-żona ta’ sikurezza jew f’żona viċin ta' distanza ikbar mill-installazzjoni fid-diskrezzjoni tal-Istat Membru:
(a)
kwalunkwe bir jew struttura assoċjata, unità jew tagħmir supplimentari konness mal-installazzjoni;
(b)
kwalunkwe apparat jew xoghlijiet fuq jew imwaħħla mal-istruttura prinċipali tal-installazzjoni;
(c)
kwalunkwe apparat imwaħħal ma' jew xogħlijiet fil-pipeline;
(22)
‧aċċettazzjoni‧, fir-rigward tar-rapport dwar perikli kbar, tfisser il-komunikazzjoni bil-miktub mill-awtorità kompetenti lill-operatur jew lis-sid li r-rapport, jekk implimentat kif stabbilit fih, jissodisfa r-rekwiżiti ta' din id-Direttiva L- aċċettazzjoni ma timplikax xi trasferiment tar-responsabbiltà mill-kontroll ta' perikli kbar lejn l-awtorità kompetenti;
(23)
‧periklu kbir‧ tfisser sitwazzjoni bil-potenzjal li tirriżulta f'aċċident kbir;
(24)
‧operazzjoni ta' bir‧ tfisser kwalunkwe operazzjoni li tikkonċerna bir li tista’ tirriżulta fir-rilaxx aċċidentali ta’ materjali li għandhom il-potenzjal li jwasslu għal aċċident kbir, inkluż it-tħaffir ta’ bir, it-tiswija jew il-modifika ta’ bir, is-sospensjoni tal-operazzjonijiet ta' bir u l-abbandun b’mod permanenti ta’ bir;
(25)
‧operazzjoni kombinata‧ tfisser operazzjoni mwettqa minn installazzjoni ma’ installazzjoni jew installazzjonijiet oħra għal finijiet relatati mal-installazzjoni(jiet) l-oħra li b’hekk taffettwa materjalment ir-riskji għas-sikurezza tal-persuni jew il-ħarsien tal-ambjent fi kwalunkwe waħda mill-installazzjoni jew fl-installazzjonijiet kollha;
(26)
‘żona ta’ sikurezza’ tfisser iż-żona f’distanza ta’ 500 metru minn kwalunkwe parti tal-installazzjoni, stabbilita mill-Istat Membru;
(27)
‧sid‧ tfisser entità legalment intitolata li tikkontrolla l-operat ta’ installazzjoni mhux tal-produzzjoni;
(28)
‧pjan intern ta' rispons għal emerġenza‧ tfisser pjan imħejji mill-operatur jew sid skont ir-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva dwar il-miżuri għall-prevenzjoni tal-eskalazzjoni jew il-limitazzjoni tal-konsegwenzi ta’ aċċident kbir relatat mal-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore;
(29)
‧verifika indipendenti‧ tfisser valutazzjoni u konferma tal-validità ta’ dikjarazzjonijiet bil-miktub partikolari minn entità jew parti organizzattiva tal-operatur jew is-sid li tkun taħt il-kontroll ta' jew tkun influwenzata mill-entità jew il-parti organizzattiva li tuża dawk id-dikjarazzjonijiet;
(30)
‧bidla materjali‧ tfisser:
(a)
fil-każ ta' rapport dwar perikli kbar, bidla fil-bażi li fuqha r-rapport oriġinali kien aċċettat inklużi fost l-oħrajn modifiki fiżiċi, disponibbiltà ta' għarfien jew teknoloġija ġdida u bidliet operazzjonali fil-maniġment;
(b)
fil-każ ta' notifika ta' operazzjonijiet ta' bir jew operazzjonijiet kombinati, bidla fil-bażi li fuqha n-notifika oriġinali kienet ippreżentata inklużi fost l-oħrajn modifiki, bidla ta' installazzjoni b'oħra, disponibbiltà ta' għarfien jew teknoloġija ġdida u bidliet operazzjonali fil-maniġment;
(31)
‧bidu tal-operazzjonijiet‧ tfisser il-mument li fih l-installazzjoni jew l-infrastruttura konnessa hija involuta għall-ewwel darba fl-operazzjonijiet li hija ddisinjata għalihom;
(32)
‧effikaċja tar-reazzjoni għat-tixrid taż-żejt‧ tfisser l-effikaċja tas-sistemi ta' reazzjoni għat-tixrid fir-rispons għat-tixrid taż-żejt abbażi ta' analiżi tal-frekwenza, id-durata u ż-żmien tal-kundizzjonijiet ambjentali li jipprekludu reazzjoni. Il-valutazzjoni tal-effikaċja tar-reazzjoni għat-tixrid taż-żejt għandha tiġi espressa bħala perċentwal taż-żmien li dawn il-kundizzjonijiet ma jkunux preżenti u għandha tinkludi deskrizzjoni tal-limitazzjonijiet operattivi imposti fuq l-installazzjonijiet ikkonċernati b'riżultat ta' dik il-valutazzjoni;
(33)
‧elementi kritiċi tas-sikurezza u tal-ambjent‧ tfisser il-partijiet ta’ installazzjoni, inklużi programmi tal-kompjuter, li l-għan tagħhom huwa li jipprevjenu jew jillimitaw il-konsegwenzi ta' aċċident kbir, jew li l-falliment tagħhom jista’ jikkawża jew jikkontribwixxi b’mod sostanzjali għal aċċident kbir;
(34)
‘konsultazzjoni tripartitika’ tfisser arranġament formali li jippermetti djalogu u kooperazzjoni bejn l-awtorità kompetenti, l-operaturi u s-sidien, u r-rappreżentanti tal-ħaddiema;
(35)
‧industrija‧ tfisser entitajiet li huma direttament involuti f'operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore koperti minn din id-Direttiva jew li l-attivitajiet tagħhom huma relatati mill-qrib ma’ dawk l-operazzjonijiet;
(36)
‧pjan estern ta' rispons għal emerġenza‧ tfisser strateġija lokali, nazzjonali jew reġjonali għall-prevenzjoni tal-eskalazzjoni jew tillimita l-konsegwenzi ta' aċċident kbir relatat mal-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore bl-użu tar-riżorsi kollha disponibbli tal-operatur kif deskritti fil-pjanijiet interni rilevanti ta’ rispons għal emerġenza, u kwalunkwe riżorsa supplimentari li l-Istati Membri jagħmlu disponibbli;
(37)
‧inċident b'effett kbir fuq l-ambjent‧ tfisser inċident li jirriżulta, jew li x'aktarx jirriżulta, f'effetti sinifikanti negattivi fl-ambjent skont id-Direttiva 2004/35/KE.
KAPITOLU II
PREVENZJONI TA' AĊĊIDENTI KBAR RELATATI MA' OPERAZZJONIJIET TAŻ-ŻEJT U TAL-GASS
Artikolu 3
Prinċipji ġenerali tal-ġestjoni tar-riskji f'operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore
1. L-Istati Membri għandhom jitolbu lill-operaturi biex jiżguraw li jittieħdu l-miżuri xierqa kollha biex jevitaw aċċidenti kbar fl-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operaturi ma jkunux eżonerati mill-kompiti tagħhom skont din id-Direttiva minħabba l-fatt li azzjonijiet jew ommissjonijiet li jwasslu jew jikkontribwixxu għall-aċċidenti kbar ġew mwettqa minn kuntratturi.
3. Fil-każ ta' aċċident kbir, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operaturi jieħdu l-miżuri xierqa kollha biex jillimitaw il-konsegwenzi tiegħu għas-saħħa tal-bniedem u għall-ambjent.
4. L-Istati Membri għandhom jitolbu lill-operaturi biex jiżguraw li l-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore jitwettqu abbażi ta’ ġestjoni sistematika tar-riskji b'mod li r-riskji residwi ta’ aċċidenti kbar għall-persuni, l-ambjent u l-installazzjonijiet offshore jkunu aċċettabbli.
Artikolu 4
Kunsiderazzjonijiet tas-sikurezza u tal-ambjent fir-rigward tal-liċenzji
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-deċiżjonijiet dwar l-għoti jew it-trasferiment ta' liċenzji għat-twettiq ta' operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore għandhom jieħdu kont tal-kapaċità tal-applikant għal tali liċenzja li jilħaq ir-rekwiżiti għal operazzjonijiet fil-qafas tal-liċenzja kif meħtieġ mid-dispożizzjonijiet rilevanti tad-dritt tal-Unjoni, b'mod partikolari din id-Direttiva.
2. B'mod partikolari, fil-valutazzjoni tal-kapaċità teknika u finanzjarja tal-applikant għal liċenzja, għandu jittieħed kont debitu ta' dan li ġej:
(a)
ir-riskju, il-perikli u kwalunkwe informazzjoni rilevanti oħra relata aż-żona liċenzjata kkonċernata inkluż, fejn adatt, l-ispiża tad-degradazzjoni ta’ l-ambjent marin imsemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 8(1) tad-Direttiva 2008/56/KE;
(b)
l-istadju partikolari tal-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore;
(c)
il-kapaċitajiet finanzjarji tal-applikant, inklużi kwalunkwe garanzija, li jkopru r-responsabbiltajiet li potenzjalment jirriżultaw minn operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore inkwistjoni inkluż ir-responsabbiltà għal danni ekonomiċi potenzjali fejn responsabbiltà ta' dan it-tip hija prevista mid-dritt nazzjonali;
(d)
l-informazzjoni disponibbli rigward il-prestazzjoni ta' sikurezza u dik ambjentali tal-applikant, inkluż fir-rigward ta' aċċidenti kbar, skont kif ikun adatt għall-operazzjonijiet li għalihom intalbet il-liċenzja.
Qabel ma tingħata jew tiġi trasferita liċenzja għal operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore, l-awtorità li toħroġ il-liċenzji għandha tikkonsulta, fejn adatt, mal-awtorità kompetenti.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità tal-ħruġ tal-liċenzji ma tagħtix liċenzja jekk ma tkunx sodisfatta li l-applikant ikun ta prova ta’ miżuri adegwati li l-applikant ħa jew ser jieħu, abbażi ta' arranġamenti li għandhom jiġu deċiżi mill-Istati Membri, biex ikopru responsabbiltajiet li potenzjalment joriġinaw mill-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore tal-applikant. Tali provvediment għandu jkun validu u effettiv minn meta jinbdew l-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore. L-Istat Membru għandu jitlob lill-applikanti biex jagħtu prova, b’mod adatt, tal-kapaċità teknika u finanzjarja u kwalunkwe informazzjoni rilevanti oħra relatata maż-żona koperta mil-liċenzja u l-istadju partikolari tal-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore.
L-Istati Membri għandhom jivvalutaw l-adegwatezza tad-dispożizzjonijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu sabiex jiġi stabbilit li l-applikant għandu riżorsi finanzjarji suffiċjenti għall-bidu immedjat u l-kontinwazzjoni mingħajr interruzzjonijiet tal-miżuri kollha neċessarji għal rispons ta' emerġenza effettiv u rijabilitazzjoni sussegwenti.
L-Istati Membri għandhom jiffaċilitaw l-implimentazzjoni ta' strumenti finanzjarji sostenibbli u arranġamenti oħrajn biex jassistu dawk li qed japplikaw għal liċenzji juru l-kapaċità finanzjarja tagħhom skont l-ewwel subparagrafu.
L-Istati Membri għandhom, bħala minimu, jistabbilixxu proċeduri biex jiżguraw il-ġestjoni fil-pront u adegwata tat-talbiet għall-kumpens inkluż fir-rigward ta' pagamenti ta' kumpens għal inċidenti transkonfinali.
L-Istati Membri għandhom jobbligaw lid-detenturi tal-liċenzja li jżomm kapaċità suffiċjenti biex jissodisfaw l-obbligi finanzjarji tagħhom li jirriżultaw mir-responsabbiltajiet għall-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass.
4. L-awtorità tal-ħruġ tal-liċenzji jew id-detentur tal-liċenzja għandu jaħtar lill-operatur. Meta l-operatur għandu jinħatar mid-detentur tal-liċenzja, l-awtorità tal-ħruġ tal-liċenzji għandha tiġi notifikata bil-ħatra minn qabel. F'tali każijiet, l-awtorità tal-ħruġ tal-liċenzji, jekk ikun meħtieġ f’konsultazzjoni mal-awtorità kompetenti, tista’ toġġezzjona l-ħatra tal-operatur. Meta titqajjem tali oġġezzjoni, l-Istati Membri għandhom jitolbu lid-detentur tal-liċenzja jaħtar operatur alternattiv xieraq jew jieħu r-responsabbiltajiet tal-operatur skont din id-Direttiva.
5. Il-proċeduri tal-ħruġ tal-liċenzji għall-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore relatati ma' żona liċenzjata partikolari għandhom ikunu organizzati b'tali mod li l-informazzjoni miġbura bħala riżultat ta' attività ta' esplorazzjoni tista' tiġi meqjusa mill-Istat Membru qabel ma tibda l-produzzjoni.
6. Fil-valutazzjoni tal-kapaċitajiet tekniċi u finanzjarji ta' applikant għal liċenzja, għandha tingħata attenzjoni speċjali għal kwalunkwe ambjent tal-baħar u kostali li huwa ambjentalment sensittiv, b'mod partikolari l-ekosistemi li għandhom rwol importanti fil-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima u fl-adattament għalih, bħal-bwar salmastri u l-mergħat tal-ħaxix tal-baħar; u żoni protetti tal-baħar, bħal żoni speċjali ta' konservazzjoni skont id-Direttiva tal-Kunsill 92/43/KEE tal-21 ta' Mejju 1992 dwar il-konservazzjoni tal-ambjenti naturali tal-fawna u l-flora selvaġġi (21), żoni ta' protezzjoni speċjali skont id-Direttiva 2009/147/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-konservazzjoni tal-għasafar selvaġġi (22), u żoni protetti tal-baħar li dwarhom hemm qbil fl-Unjoni jew fl-Istati Membri kkonċernati fil-qafas ta' ftehimiet internazzjonali jew reġjonali li għalihom huma parti.
Artikolu 5
Parteċipazzjoni tal-pubbliku relata mal-effetti ta' operazzjonijiet ippjanati tal-esplorazzjoni taż-żejt u tal-gass offshore fuq l-ambjent
1. It-tħaffir ta' bir ta' esplorazzjoni minn installazzjoni mhux tal-produzzjoni ma għandux jibda għajr jekk l-awtoritajiet rilevanti tal-Istat Membru jkunu żguraw minn qabel li tkun saret kif adatt parteċipazzjoni tal-pubbliku bikrija u effettiva dwar l-effetti possibbli fuq l-ambjent tal-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore ippjanati f'konformità ma' atti legali oħra tal-Unjoni, partikolarment id-Direttiva 2001/42/KE jew id-Direttiva 2011/92/UE.
2. Fejn ma tkun saret parteċipazzjoni tal-pubbliku skont il-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jsiru l-arranġamenti li ġejjin:
(a)
il-pubbliku jiġi infurmat, jew b'avviżi pubbliċi jew b'mezzi adatti oħra bħall-mezzi elettroniċi tal-informazzjoni, dwar il-post fejn huwa maħsub li jiġi permess li jsiru operazzjonijiet ta' esplorazzjoni;
(b)
il-pubbliku kkonċernat jiġi identifikat jew li jkollhom interess fid-deċiżjoni inkluż il-pubbliku affettwat jew li x'aktarx jiġi affettwat mid-deċiżjoni li jingħata permess għal operazzjonijiet ta' esplorazzjoni inkluż organizzazzjonijiet mhux governattivi rilevanti, bħal dawk li jippromwovu l-protezzjoni ambjentali u organizzazzjonijiet rilevanti oħrajn;
(c)
informazzjoni rilevanti dwar tali operazzjonijiet ippjanati ssir disponibbli għall-pubbliku inkluż, fost l-oħrajn, informazzjoni dwar id-dritt għall-parteċipazzjoni fit-teħid ta' deċiżjonijiet, u lil min jistgħu jiġu ppreżentati kummenti jew mistoqsijiet;
(d)
il-pubbliku huwa intitolat jesprimi kummenti u opinjonijiet meta l-alternattivi kollha jkunu miftuħa qabel jittieħdu d-deċiżjonijiet li jippermettu li ssir l-esplorazzjoni;
(e)
fit-teħid ta' deċiżjonijiet skont il-punt (d), għandu jittieħed kont debitu tar-riżultati tal-parteċipazzjoni tal-pubbliku; u
(f)
wara li jkun eżamina l-kummenti u l-opinjonijiet espressi mill-pubbliku, l-Istat Membru inkwistjoni jinforma lill-pubbliku fil-pront dwar id-deċiżjonijiet meħuda u r-raġunijiet u l-kunsiderazzjonijiet li fuqhom ikunu bbażati dawk id-deċiżjonijiet, inkluża l-informazzjoni dwar il-proċess tal-parteċipazzjoni tal-pubbliku.
Għandhom ikunu pprovduti perijodi ta’ żmien raġonevoli li jippermettu żmien suffiċjenti għal kull stadju differenti tal-parteċipazzjoni tal-pubbliku.
3. Dan l-Artikolu ma japplikax fir-rigward ta' żoni liċenzjati qabel it-18 ta’ Lulju 2013.
Artikolu 6
Operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore fiż-żoni liċenzjati
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-installazzjonijiet tal-produzzjoni u l-infrastruttura konnessa jkunu operati biss f’żoni liċenzjati minn operaturi nnominati għal dak il-għan biss f’konformità mal-Artikolu 4(4).
2. L-Istati Membri għandhom jitolbu lid-detentur tal-liċenzja biex jiżgura li l-operatur ikollu l-kapaċità li jilħaq ir-rekwiżiti għall-operazzjonijiet speċifiċi fil-qafas tal-liċenzja.
3. Matul l-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore kollha, l-Istati Membri għandhom jitolbu lid-detentur tal-liċenzja biex jieħu l-passi raġonevoli kollha biex jiżgura li l-operatur jilħaq ir-rekwiżiti, iwettaq il-funzjonijiet u d-dmirijiet tiegħu skont din id-Direttiva.
4. Fejn l-awtorità kompetenti tiddetermina li l-operatur ma għadx għandu l-kapaċità biex jilħaq ir-rekwiżiti rilevanti skont din id-Direttiva, l-awtorità tal-ħruġ tal-liċenzji għandha tiġi infurmata. L-awtorità tal-ħruġ tal-liċenzji għandha imbagħad tinnotifika lid-detentur tal-liċenzja dwar dan u d- detentur tal-liċenzja għandu jieħu r-responsabbiltà mit-twettiq tad-dmirijiet konċernati u, għandu mingħajr dewmien, jipproponi operatur ta’ sostituzzjoni għall-awtorità tal-ħruġ tal-liċenzji.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operazzjonijiet relatati mal-installazzjonijiet tal-produzzjoni u dawk mhux tal-produzzjoni la jinbdew u lanqas jitkomplew sakemm ikun ġie aċċettat ir-rapport dwar perikli kbar mill-awtorità kompetenti f'konformità ma' din id-Direttiva.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operazzjonijiet ta' bir jew operazzjonijiet kombinati la jinbdew u lanqas jitkomplew sakemm ir-rapport dwar perikli kbar għall-installazzjonijiet involuti ma jkun ġie aċċettat f'konformità ma' din id-Direttiva. Barra minn hekk, tali operazzjonijiet ma għandhom la jinbdew u lanqas jitkomplew fejn notifika ta’operazzjonijiet ta' bir jew notifika ta' operazzjonijiet kombinati ma ġietx ippreżentata f'konformità mal-punt (h) jew (i) tal-Artikolu 11(1) rispettivament lill-awtorità kompetenti jew fejn l-awtorità kompetenti tesprimi oġġezzjonijiet għall-kontenut ta’ notifika.
7. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li tiġi stbbilita żona ta’ sikurezza madwar l-installazzjoni u li l-bastimenti jkunu pprojbiti milli jidħlu jew jibqgħu f’dik iż-żona ta’ sikurezza.
Madankollu, dik il-projbizzjoni ma għandhiex tapplika għal bastiment li jidħol jew jibqa’ fiż-żona ta’ sikurezza:
(a)
b'konnessjoni mat-tqegħid, l-ispezzjoni, l-ittestjar, it-tiswija, il-manutenzjoni, il-modifika, it-tiġdid jew it-tneħħija ta' kwalunkwe cable jew pipeline sottomarin f'dik iż-żona ta' sikurezza jew viċin tagħha;
(b)
biex jipprovdu servizzi għal jew sabiex jinġarru persuni jew oġġetti lejn u minn kwalunkwe installazzjoni f'dik iż-żona ta' sikurezza;
(c)
biex tiġi spezzjonata kwalunkwe installazzjoni jew infrastruttura relatata f'dik iż-żona ta' sikurezza taħt l-awtorità tal-Istat Membru;
(d)
b'konnessjoni biex isalva jew f'tentattiv li jsalva l-ħajja jew il-proprjetà;
(e)
skont il-kundizzjonijiet tat-temp;
(f)
meta ikun jeħtieġ l-għajnuna; jew
(g)
jekk ikun hemm kunsens mill-operatur, sid jew l-Istat Membru fejn tinsab iż-żona ta’ sikurezza.
8. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu mekkaniżmu għall-parteċipazzjoni effettiva f’konsultazzjoni tripartitika bejn l-awtorità kompetenti, l-operaturi u s-sidien, u r-rappreżentanti tal-ħaddiema fil-formulazzjoni ta’ standards u politiki li jittrattaw il-prevenzjoni ta’ aċċident kbir.
Artikolu 7
Responsabbiltà għal ħsara ambjentali
Mingħajr preġudizzju għall-ambitu eżistenti tar-responsabbiltà f'dak li għandu x'jaqsam mal-prevenzjoni u r-rijabilitazzjoni għal danni ambjentali f'konformità mad-Direttiva 2004/35/KE, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-detentur tal-liċenzja jkun finanzjarjament responsabbli għall-prevenzjoni u r-rijabilitazzjoni ta' dannu ambjentali kif definit f'dik id-Direttiva, ikkawżat minn operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore imwettqa minn, jew f'isem, id-detentur tal-liċenzja jew l-operatur.
Artikolu 8
Ħatra tal-awtorità kompetenti
1. L-Istati Membri għandhom jaħtru awtorità kompetenti responsabbli għall- funzjonijiet regolatorji:
(a)
il-valutazzjoni u l-aċċettazzjoni ta' rapporti dwar perikli kbar, il-valutazzjoni tan-notifiki tad-disinn, u l-valutazzjonijiet tan-notifiki ta' operazzjonijiet tal-bjar jew ta’ operazzjonijiet kombinati, u dokumenti oħra simili li huma ppreżentati lilhom;
(b)
jissorveljaw il-konformità mill-operaturi u s-sidien ma' din id-Direttiva, inklużi spezzjonijiet, investigazzjonijiet u azzjonijiet ta' infurzar;
(c)
joffru konsulenza lil awtoritajiet jew korpi oħrajn, inkluż l-awtorità li toħroġ il-liċenzji;
(d)
jagħmlu pjanijiet annwali f'konformità mal-Artikolu 21;
(e)
jipproduċu rapporti;
(f)
jikkooperaw mal-awtoritajiet kompetenti jew mal-punti ta' kuntatt f'konformità mal-Artikolu 27.
2. L-Istati Membri għandhom f'kull ħin jiżguraw l-indipendenza u l-oġġettività tal-awtorità kompetenti fit-twettiq tal-funzjonijiet regolatorji tagħha u partikolarment fir-rigward tal-punti (a), (b) u (c) tal-paragrafu 1. Għaldaqstant, għandhom jiġu pprevenuti kunflitti ta’ interessi bejn il-funzjonijiet regolatorji tal-awtorità kompetenti min-naħa waħda u, min-naħa l-oħra, il-funzjonijiet regolatorji relatati mal-iżvilupp ekonomiku tar-riżorsi naturali offshore u l-ħruġ ta’ liċenzji għal operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore fl-Istat Membru u l-ġbir u l-ġestjoni ta’ dħul minn dawk l-operazzjonijiet.
3. Sabiex jintlaħqu l-objettivi stabbiliti fil-paragrafu 3a, l-Istati Membri għandhom jesiġu li l-funzjonijiet regolatorji tal-awtorità kompetenti għandhom jitwettqu fi ħdan awtorità li tkun indipendenti minn kwalunkwe funzjoni tal-Istat Membru li tirrigwarda l-iżvilupp ekonomiku tar-riżorsi naturali offshore u l-liċenzjar ta' operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore fl-Istat Membru u l-ġbir u l-ġestjoni ta' dħul minn dawn l-operazzjonijiet.
Madankollu, meta n-numru totali tal-installazzjonijiet li normalment ikollhom in-nies magħhom ikun inqas minn 6, l-Istat Membru kkonċernat jista' jiddeċiedi li ma japplikax l-ewwel subparagrafu. Tali deċiżjoni għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-obbligi tiegħu skont il-paragrafu 2.
4. L-Istati Membri għandhom jagħmlu disponibbli lill-pubbliku deskrizzjoni ta' kif l-awtorità kompetenti hija organizzata, inkluż ir-raġuni għaliex stabbilixxew l-awtorità kompetenti b'dak il-mod, u l-mod kif żguraw it-twettiq tal-funzjonijiet regolatorji stabbiliti fil-paragrafu 1 u l-konformità mal-obbligi stabbiliti fil-paragrafu 2.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità kompetenti jkollha riżorsi umani u finanzjarji adegwati biex twettaq id-dmirijiet tagħha skont din id-Direttiva. Dawk ir-riżorsi għandhom ikunu proporzjonati mal-livell tal-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offhsore tal-Istati Membri.
6. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu ftehimiet formali mal-aġenziji tal-Unjoni adatti jew korpi oħrajn xierqa fejn disponibbli, għall-għoti ta’ kompetenzi speċjalizzati b’appoġġ għall-awtorità kompetenti fit-twettiq tal-funzjonijiet regolatorji tagħha. Għall-finijiet ta' dan il-paragrafu, korp ma għandux jitqies xieraq fejn l-oġġettività tiegħu tista' tiġi kompromessa b'kunflitti ta' interess.
7. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu mekkaniżmi li skonthom l-ispejjeż finanzjarji għall-awtorità kompetenti, fit-twettiq tad-dmirijiet tagħha skont din id-Direttiva, ikun jistgħu jiġu koperti mis-sidien tal-liċenzja jew l-operaturi jew is-sidien.
8. Fejn l-awtorità kompetenti tkun magħmula minn aktar minn korp wieħed, l-Istati Membri għandhom jagħmlu sforz biex jevitaw id-duplikazzjoni ta’ funzjonijiet regolatorji bejn il-korpi. L-Istati Membri jistgħu jaħtru wieħed mill-korpi kostitwenti bħala l-korp mexxej responsabbli għall-koordinazzjoni tal-funzjonijiet regolatorji skont din id-Direttiva u mir-rappurtar lill-Kummissjoni.
9. L-Istati Membri għandhom janalizzaw l-attivitajiet tal-awtorità kompetenti u għandhom jieħdu kwalunkwe miżura meħtieġa biex itejbu l-effikaċjà tagħha fit-twettiq tal-funzjonijiet regolatorji stabbiliti fil-paragrafu 1.
Artikolu 9
Funzjonament tal-awtorità kompetenti
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità kompetenti:
(a)
taġixxi indipendentement mill-politiki, id-deċiżjonijiet regolatorji jew konsiderazzjonijiet oħrajn mhux relatati mad-dmirijiet tagħha skont din id-Direttiva;
(b)
tiċċara l-limitu tar-responsabbiltajiet tagħha u r-responsabbiltajiet tal-operatur u tas-sid mill-kontroll ta’ riskji ta’ aċċident kbir skont din id-Direttiva;
(c)
tistabbilixxi politika, proċess u proċeduri għall-valutazzjoni bir-reqqa ta’ rapporti dwar perikli kbar u notifiki ppreżentati f’konformità mal-Artikolu 11 kif ukoll biex tiġi mħarsa l-konformità ma' din id-Direttiva fil-ġurisdizzjoni tal-Istat Membru, inkluż l-ispezzjoni, investigazzjoni u infurzar tal-azzjonijiet;
(d)
tagħmel disponibbli l-politika, il-proċess u l-proċeduri skont il-punt (c) lill-operaturi u s-sidien u tagħmel disponibbli taqsiriet ta' dawn lill-pubbliku;
(e)
fejn ikun meħtieġ, tħejji u timplimenta proċeduri kkoordinati u konġunti ma' awtoritajiet oħrajn fl-Istat Membru biex jitwettqu d-dmirijiet skont din id-Direttiva; u
(f)
tibbaża l-politika, l-organizzazzjoni u l-proċeduri operazzjonali fuq il-prinċipji stabbiliti fl-Anness III.
Artikolu 10
Kompiti tal-Aġenzija Ewropea għas-Sigurtà Marittima
1. L-Aġenzija Ewropea għas-Sigurtà Marittima (EMSA, minn hawn 'il quddiem "Aġenzija") tipprovdi assistenza teknika u xjentifika lill-Istati Membri u lill-Kummissjoni f'konformità mal-mandat tagħha taħt ir-Regolament (KE) Nru 1406/2002.
2. Fil-qafas tal-mandat tagħha, l-Aġenzija għandha:
(a)
tassisti lill-Kummissjoni u l-Istat Membru affettwat, fuq talba tiegħu, fid-detezzjoni u l-monitoraġġ tal-entità tat-tixrid taż-żejt jew tal-gass;
(b)
tassisti lill-Istati Membri, fuq talba tagħhom, bit-tħejjija u l-eżekuzzjoni tal-pjanijiet ta’ rispons għal emerġenza esterna, speċjalment meta jkun hemm impatti transkonfinali fl-ilmijiet offshore tal-Istati Membri jew lil hinn minnhom;
(c)
abbażi tal-pjanijiet ta' emerġenza esterni u interni tal-Istati Membri, tiżviluppa mal-Istati Membri u l-operaturi katalogu ta' tagħmir u servizzi ta' emerġenza disponibbli.
3. L-Aġenzija tista', jekk tiġi mitluba:
(a)
tassisti lill-Kummissjoni fil-valutazzjoni tal-pjanijiet ta' rispons għal emerġenza esterni tal-Istati Membri biex jiġi vverifikat jekk il-pjanijiet humiex konformi ma' din id-Direttiva;
(b)
tanalizza eżerċizzji ffokati fuq l-ittestjar tal-mekkaniżmi ta' emerġenza transkonfinali u dawk tal-Unjoni.
KAPITOLU III
TĦEJJIJA GĦAL OPERAZZJONIJIET TAŻ-ŻEJT U TAL-GASS OFFSHORE U T-TWETTIQ TAGĦHOM
Artikolu 11
Dokumenti li għandhom jiġu ppreżentati biex jitwettqu operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operatur jew is-sid jippreżentaw id-dokumenti li ġejjin lill-awtorità kompetenti:
(a)
il-politika korporattiva ta' prevenzjoni ta' aċċidenti serji jew deskrizzjoni adegwata tagħha, skont l-Artikolu 19(1) u (5);
(b)
is-sistema ta' ġestjoni tas-sikurezza u ambjentali applikabbli għall-installazzjoni, jew deskrizzjoni adegwata tagħha, skont l-Artikolu 19(3) u (5);
(c)
fil-każ ta’ installazzjoni tal-produzzjoni ppjanata, notifika ta' disinn skont ir-rekwiżiti tal-Anness I, parti 1;
(d)
deskrizzjoni tal-iskema ta' verifika indipendenti skont l-Artikolu 17;
(e)
rapport dwar perikli kbar skont l-Artikoli 12 u 13;
(f)
fil-każ ta' bidla materjali, jew żarmar ta' installazzjoni, rapport emendat dwar perikli kbar skont l-Artikoli 12 u 13;
(g)
il-pjan intern għal rispons ta' emerġenza jew deskrizzjoni adegwata tiegħu, skont l-Artikoli 14 u 28;
(h)
Fil-każ ta' operazzjoni ta' bir, notifika tal-operazzjoni ta' dak ilbir u informazzjoni dwar l-operazzjoni ta' dak il-bir skont l-Artikolu 15;
(i)
fil-każ ta' operazzjoni kombinata, notifika tal-operazzjonijiet kombinati skont l-Artikolu 16;
(i)
fil-każ ta’ installazzjoni tal-produzzjoni eżistenti li tkun ser titmexxa għal lokalità ġdida tal-produzzjoni fejn ser tkun operata, notifika ta’ rilokazzjoni skont l-Anness I, parti 1;
(k)
kwalunkwe dokument rilevanti ieħor mitlub mill-awtorità kompetenti.
2. Id-dokumenti li għandhom jiġu ppreżentati skont il-punti (a), (b),(d) u (g) tal-paragrafu 1 għandhom jiġu inklużi mar-rapport dwar perikli kbar meħtieġ skont il-punt (e) tal-paragrafu 1. Il-politika korporattiva ta' prevenzjoni ta' aċċidenti kbar ta' operatur ta' bir għandha, fejn ma tkunx diġa' ġiet ippreżentata, tiġi inkluża man-notifika ta' operazzjonijiet ta' bir li għandha tiġi ppreżentata skont il-punt (h) tal-paragrafu 1.
3. In- notifika ta' disinn meħtieġa skont il-punt (a) tal-paragrafu 1 għandha tiġi ppreżentata lill-awtorità kompetenti sa skadenza ffissata mill-awtorità kompetenti qabel il-preżentazzjoni maħsuba tar-rapport dwar perikli kbar għall-operazzjoni ppjanata. L-awtorità kompetenti għandha twieġeb għan-notifika ta' disinn b'kummenti li għandhom jitqiesu fir-rapport dwar perikli kbar.
4. Fejn installazzjoni tal-produzzjoni eżistenti tkun ser tidħol fi jew tħalli l-ilmijiet offshore ta’ Stat Membru, l-operatur għandu jinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti bil-miktub qabel id-data li fiha l-installazzjoni tal-produzzjoni ser tidħol fi jew tħalli l-ilmijiet offshore tal-Istat Membru.
5. In-notifika ta’ rilokazzjoni meħtieġa skont il-punt (i) tal-paragrafu 1 għandha tiġi ppreżentata lill-awtorità kompetenti fi stadju kmieni biżżejjed fl-iżvilupp propost biex tippermetti lill-operatur li jqis kwalunkwe kwistjonijiet li jitqajmu mill-awtorità kompetenti waqt it-tħejjija tar-rapport dwar perikli kbar.
6. Fejn isseħħ bidla materjali li taffettwa n-notifika ta' disinn jew ir-rilokazzjoni qabel il-preżentazzjoni tar-rapport dwar perikli kbar, l-awtorità kompetenti għandha tiġi notifikata dwar dik il-bidla kemm jista’ jkun malajr.
7. Ir-rapport dwar perikli kbar meħtieġ skont il-punt (e) tal-paragrafu 1 għandu jiġi ppreżentat lill-awtorità kompetenti fi skadenza stabbilita mill-awtorità kompetenti qabel il-bidu ppjanat tal-operazzjonijiet.
Artikolu 12
Rapport dwar perikli kbar għal installazzjoni tal-produzzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operatur jipprepara rapport dwar perikli kbar għal installazzjoni tal-produzzjoni, li għandu jiġi ppreżentat skont il-punt (e) tal-Artikolu 11(1). Dak ir-rapport għandu jkun fih l-informazzjoni speċifikata fl-Anness I, partijiet 2 u 5 u għandu jiġi aġġornat kull meta jkun adatt jew meta l-awtorità kompetenti titlob dan.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-rappreżentanti tal-ħaddiema jiġu kkonsultati fl-istadji rilevanti fit-tħejjija tar-rapport dwar perikli kbar għal installazzjoni tal-produzzjoni, u li l-evidenza tingħata għal dan il-għan f'konformità mal-Anness I, parti 2, punt 3.
3. Ir-rapport dwar perikli kbar għal installazzjoni tal-produzzjoni jista' jitħejja fir-rigward ta’ grupp ta’ installazzjonijiet soġġett għall-qbil tal-awtorità kompetenti.
4. Fejn tkun meħtieġa iktar informazzjoni qabel ma jista’ jiġi aċċettat rapport dwar perikli kbar, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operatur, fuq talba tal-awtorità kompetenti, jipprovdi din l-informazzjoni u jippreżenta kull tibdil meħtieġ fir-rapport dwar perikli kbar.
5. Meta jkunu ser isiru modifiki fl-installazzjoni tal-produzzjoni li jinvolvu għal bidla materjali, jew ikun hemm il-ħsieb li tiżżarma installazzjoni fissa tal-produzzjoni, l-operatur għandu jħejji rapport dwar perikli kbar, li għandu jiġi ppreżentat skont il-punt (f) tal-Artikolu 11(1), sa skadenza ffissata mill-awtorità kompetenti f'konformità mal-Anness I, parti 6.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-modifikazzjonijiet ippjanati ma jibdewx jintużaw jew, u li ż-żarmar ma jinbediex qabel ma l-awtorità kompetenti tkun aċċettat ir-rapport emendat dwar perikli kbar għall-installazzjoni tal-produzzjoni.
7. Ir-rapport dwar perikli kbar għal installazzjoni tal-produzzjoni għandu jkun soġġett għal reviżjoni perjodika bir-reqqa mill-operatur mill-inqas kull ħames snin jew aktar kmieni meta mitluba mill-awtorità kompetenti. Għandha tingħata notifika tar-riżultati tar-reviżjoni lill-awtorità kompetenti.
Artikolu 13
Rapport dwar perikli kbar għal installazzjoni mhux tal-produzzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-sid iħejji rapport dwar perikli kbar għal installazzjoni mhux tal-produzzjoni, li għandu jiġi ppreżentat skont il-punt (e) tal-Artikolu 11(1), Dak ir-rapport għandu jkun fih l-informazzjoni speċifikata fl-Anness I, partijiet 3 u 5 u għandu jiġi aġġornat kull meta jkun adatt jew meta l-awtorità kompetenti titlob dan.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-rappreżentanti tal-ħaddiema jiġu kkonsultati fl-istadji rilevanti fit-tħejjija tar-rapport dwar perikli kbar għal installazzjoni mhux tal-produzzjoni, u li l-evidenza tingħata għal dan il-għan f'konformità mal-Anness I, parti 3, punt 2.
3. Fejn tkun meħtieġa iktar informazzjoni qabel ma jista’ jiġi aċċettat rapport dwar perikli kbar għal installazzjoni mhux tal-produzzjoni, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operatur jew is-sid jipprovdi, fuq talba tal-awtorità kompetenti, din l-informazzjoni u jagħmel kull tibdil meħtieġ fir-rapport dwar perikli kbar ippreżentat.
4. Meta jkunu ser isiru modifiki fl-installazzjoni mhux tal-produzzjoni li jinvolvu għal bidla materjali, jew ikun hemm il-ħsieb li tiżżarma installazzjoni fissa tal-produzzjoni, is-sid għandu jħejji rapport emendat dwar perikli kbar, li għandu jiġi ppreżentat skont il-punt (f) tal-Artikolu 11(1), sa skadenza ffissata mill-awtorità kompetenti f'konformità mal-Anness I, parti 6, il-punti 1, 2 u 3.
5. Għal installazzjoni fissa mhux tal-produzzjoni, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-modifikazzjonijiet ippjanati ma jibdewx jintużaw u li ż-żarmatura ma tinbediex qabel ma l-awtorità kompetenti tkun aċċettat ir-rapport emendat dwar perikli kbar għall-installazzjoni fissa mhux tal-produzzjoni.
6. Għal installazzjoni mobbli mhux tal-produzzjoni, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-modifikazzjonijiet ippjanati ma jibdewx jintużaw qabel ma l-awtorità kompetenti ma tkunx aċċettat ir-rapport emendat dwar perikli kbar għall-installazzjoni mobbli mhux tal-produzzjoni.
7. Ir-rapport dwar perikli kbar għal installazzjoni mhux tal-produzzjoni għandu jkun soġġett għal reviżjoni perjodika bir-reqqa mis-sid mill-inqas kull 5 snin jew aktar kmieni meta mitluba mill-awtorità kompetenti. Għandha tingħata notifika tar-riżultati tar-reviżjoni lill-awtorità kompetenti.
Artikolu 14
Pjanijiet interni ta' rispons għal emerġenza
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operaturi jew is-sidien, kif adatt, iħejju pjanijiet interni ta' rispons għal emerġenza, li għandhom jiġu ppreżentati skont il-punt (g) tal-Artikolu 11(1). Il-pjanijiet għandhom jiġu mħejjija f'konformità mal-Artikolu 28 filwaqt li jqisu l-valutazzjoni tar-riskji ta' aċċidenti kbar li saret waqt it-tħejjija tar-rapport l-aktar reċenti dwar perikli kbar. Dan il-pjan għandu jinkludi analiżi tal-effikaċja tar-rispons għat-tixrid taż-żejt.
2. Fil-każ li installazzjoni mobbli mhux tal-produzzjoni jkollha tiġi użata għat-twettieq ta' operazzjonijiet ta' bir, il-pjan intern ta' rispons għal emerġenza għall-installazzjoni għandu jqis il-valutazzjoni tar-riskji li tkun saret waqt it-tħejjija tan-notifika dwar operazzjonijiet ta' bir li għandha tiġi ppreżentata skont il-punt (h) tal-Artikolu 11(1)). Fejn il-pjan intern ta' rispons għal emerġenza jkollu jiġi emendat minħabba n-natura jew is-sit partikolari tal-bir, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operatur tal-bir jippreżenta il-pjan intern emendat ta' rispons għal emerġenza, jew deskrizzjoni adegwata tagħha, lill-awtorità kompetenti bħala sostenn għan-notifika rilevanti dwar operazzjonijiet ta' bir.
3. Fil-każ li installazzjoni mhux tal-produzzjoni tkun ser tintuża biex twettaq operazzjonijiet kombinati, il-pjan intern ta' rispons għal emerġenza għandu jiġi emendat biex ikopri l-operazzjonijiet kombinati u għandu jiġi ppreżentat lill-awtorità kompetenti bħala sostenn għan-notifika rilevanti dwar l-operazzjonijiet kombinati.
Artikolu 15
Notifika dwar u informazzjoni dwar operazzjonijiet ta' bjar
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operatur ta' bir iħejji n-notifika li għandha tiġi ppreżentata skont il-punt (h) tal-Artikolu 11(1) lill-awtorità kompetenti. Hija għandha tiġi ppreżentata fi skadenza stabbilita mill-awtorità kompetenti li taqa' qabel il-bidu tal-operazzjoni tal-bir. Dik in-notifika ta' operazzjonijiet ta' bir għandha tinkludi d-dettalji tad-disinn tal-bir u l-operazzjonijiet proposti tal-bir mal-Anness I, parti 4. Dan għandu jinkludi analiżi tal-effikaċja tar-rispons għat-tixrid taż-żejt.
2. L-awtorità kompetenti għandha tqis in-notifika u, jekk jitqies li hu meħtieġ, tieħu azzjoni adatta qabel ma jinbdew l-operazzjonijiet tal-bir, li tista' tinkludi l-projbizzjoni li jinbdew l-operazzjonijiet.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operatur tal-bir jinvolvi lill-verifikatur indipendenti fl-ippjanar u t-tħejjija ta' bidla materjali fin-notifika ta' operazzjonijiet ta' bir ippreżentata skont il-punt (b) tal-Artikolu 17(4) u li jgħarraf immedjatament lill-awtorità kompetenti dwar kwalunkwe bidla materjali fin-notifika ta' operazzjonijiet ta' bir ippreżentata. L-awtorità kompetenti għandha tqis dawk il-bidliet u, jekk jitqies li hu meħtieġ, tieħu azzjoni adatta.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operatur tal-bir jippreżenta rapporti dwar l-operazzjonijiet tal-bir lill-awtorità kompetenti f'konformità mar-rekwiżiti tal-II. Ir-rapporti għandhom jiġu ppreżentati f’intervalli ta’ ġimgħa, mill-ġurnata tal-bidu tal-operazzjonijiet tal-bjar, jew f’intervalli speċifikati mill-awtorità kompetenti.
Artikolu 16
Notifika ta' operazzjonijiet kombinati
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operaturi u s-sidien involuti f'operazzjoni kombinata jħejju b'mod konġunt in-notifika li għandha tiġi ppreżentata skont il-punt (i) tal-Artikolu 9(1). In-notifika għandha tinkludi d-dettalji tal-operazzjoni kombinata f'konformità mar-rekwiżiti tal-Anness I, parti 7. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li wieħed mill-operaturi kkonċernati jippreżenta n-notifika tal-operazzjonijiet kombinati lill-awtorità kompetenti. In-notifika għandha tiġi ppreżentata fi skadenza stabbilita mill-awtorità kompetenti qabel ma jinbdew l-operazzjonijiet kombinati.
2. L-awtorità kompetenti għandha tqis in-notifika u, jekk jitqies li hu meħtieġ, tieħu azzjoni adatta qabel ma jinbdew l-operazzjonijiet kombinati, li tista' tinkludi l-projbizzjoni tal-bidu tal-operazzjonijiet.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operatur li ppreżenta n-notifika jgħarraf, mingħajr dewmien, lill-awtorita kompetenti dwar kwalunkwe bidla materjali fin-notifika ppreżentata. L-awtorità kompetenti għandha tqis dawk il-bidliet u, jekk jitqies li hu meħtieġ, tieħu azzjoni adatta.
Artikolu 17
Verifika indipendenti
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li operaturi u siden jistabbilixxu skemi ta' verifika indipendenti u li jħejju deskrizzjoni ta' dawn l-iskemi, li għandhom jiġu ppreżentati skont il-punt (d) tal-Artikolu 11(1) u inkluża fis-sistema ta' ġestjoni tas-sikurezza u tal-ambjent ppreżentata skont il-punt (b) tal-Artikolu 11(1). Id-deskrizzjoni għandha tinkludi l-informazzjoni speċifikata fl-Anness I, parti 5.
2. Ir-riżultati tal-verifika indipendenti għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltà tal-operatur jew is-sid għall-funzjonament korrett u sikur tat-tagħmir u s-sistemi li jkunu qed jiġu verifikati.
3. L-għażla tal-verifikatur indipendenti u d-disinn ta' skemi għal verifika indipendenti għandhom jissodisfaw il-kriterji tal-Anness V.
4. L-iskemi għal verifika indipendenti għandhom ikunu stabbiliti:
(a)
fir-rigward ta' installazzjonijiet, biex tingħata assigurazzjoni indipendenti li l-elementi kruċjali tas-sikurezza u tal-ambjent identifikati fis-sistema tal-valutazzjoni għall-installazzjoni, kif deskritti fir-rapport dwar perikli kbar, ikunu xierqa u li l-iskeda ta' eżaminazzjonijiet u testijiet tal-elementi kruċjali tas-sikurezza u tal-ambjent tkun xierqa, aġġornata u tkun qed topera kif maħsub;
(b)
fir-rigward ta' notifiki ta' operazzjonijiet tal-bjar, biex tingħata assigurazzjoni indipendenti li d-disinn tal-bir u l-miżuri ta’ kontroll tal-bir jixirqu għall-kundizzjonijiet tal-bir antiċipati f’kull waqt.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operaturi u s-sidien jirrispondu għall-pariri tal-verifikatur indipendenti u jieħdu azzjoni adatta bbażata fuqhom.
6. L-Istati Membri għandhom jitolbu li l-operaturi u s-sidien jiżguraw li l-pariri mogħtija mill-verifikatur indipendenti skont il-punt (a) tal-paragrafu 4 u r-rekords ta' azzjoni abbazi ta' dawn il-pariri jsiru disponibbli għall-awtorità kompetenti u jinżammu mill-operatur jew is-sid għal perijodu ta' sitt xhur wara t-tlestija tal-operazzjonijiet ta' żejt u gass offshore li jkunu relatati magħhom.
7. L-Istati Membri għandhom jitolbu li l-operaturi ta' bjar jiżguraw li s-sejbiet u l-kummenti tal-verifikatur indipendenti skont il-punt (b) tal-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu u l-azzjonijiet tagħhom bhala rispons għal dawk is-sejbiet u l-kummenti jiġu ppreżentati fin-notifika ta' operazzjonijiet ta' bir imħejjijha skont l-Artikolu 15.
8. Għal installazzjoni tal-produzzjoni, l-iskema ta' verifika għandha tkun fis-seħħ qabel it-tlestija tad-disinn. Għal installazzjoni mhux tal-produzzjoni, l-iskema għandha tkun fis-seħħ qabel ma jibdew l-operazzjonijiet fl-ilmijiet offshore tal-Istati Membri.
Artikolu 18
Setgħa tal-awtorità kompetenti fir-rigward ta' operazzjonijiet fuq l-installazzjonijiet
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità kompetenti:
(a)
tipprojbixxi l-operazzjoni jew il-bidu ta' operazzjonijiet ta' kwalunkwe installazzjoni jew kwalunkwe infrastruttura konnessa fejn il-miżuri proposti fir-rapport dwar perikli kbar għall-prevenzjoni jew il-limitazzjoni tal-konsegwenzi ta' aċċidenti kbar jew notifiki ta' operazzjonijiet ta' bir jew operazzjonijiet kombinati skont il-punti (h) jew (i) tal-Artikolu 11(1) rispettivament jitqiesu insuffiċjenti biex jiġu sodisfatti r-rekwiżiti stabbiliti minn din id-Direttiva;
(b)
f'sitwazzjonijiet eċċezzjonali u fejn hija tqis li l-protezzjoni tas-sikurezza u tal-ambjent ma jkunux kompromessi, tnaqqas il-perijodu ta' żmien meħtieġ bejn il-preżentazzjoni tar-rapport dwar perikli kbar jew dokumenti oħrajn li ghandhom jiġu ppreżentati skont l-Artikolu 11 u l-bidu tal-operazzjonijiet;
(c)
titlob li l-operatur jieħu dawk il-miżuri proporzjonati kif l-awtorità kompetenti tqis li huma meħtieġa biex tiġi żgurata l-konformità mal-Artikolu 3(1);
(d)
meta japplika l-Artikolu 6(4), tieħu miżuri adegwati biex tiżgura s-sikurezza kontinwa tal-operazzjonijiet;
(e)
ikollha s-setgħa li titlob titjib u, jekk neċessarju, tipprojbixxi li jissokta t-tħaddim ta' kwalunkwe installazzjoni jew kwalunkwe parti minnha jew kwalunkwe infrastruttura konnessa fejn l-eżitu ta' spezzjoni, determinazzjoni skont l-Artikolu 6(4), rieżami perjodiku tar-rapport dwar perikli kbar ippreżentat skont il-punt (e) tal-Artikolu 11 jew bidliet fin-notifiki skont l-Artikolu 11, juru li r-rekwiżiti ta' din id-Direttiva mhumiex jiġu sodisfatti jew ikun hemm tħassib raġonevoli dwar is-sikurezza tal-operazzjonijiet taż-żejt u l-gass offshore jew l-installazzjonijiet;
KAPITOLU IV
POLITIKA TA' PREVENZJONI
Artikolu 19
Prevenzjoni ta' aċċidenti kbar minn operaturi u sidien
1. L-Istati Membri għandhom jesiġu li l-operaturi u sidien jħejju dokument li jistabbilixxi l-politika korporattiva tagħhom dwar il-prevenzjoni ta' aċċidenti kbar li għandu jiġi ppreżentat skont il-punt (a) tal-Artikolu 11(1), u jiżguraw li tkun implimentata fl-operazzjonijiet kollha taż-żejt u tal-gass offshore tagħhom, inkluż bl-istabbiliment ta' arranġamenti adatti ta' monitoraġġ biex jiżguraw l-effettività tal-politika. Id-dokument għandu jkun fih l-informazzjoni speċifikata fl-Anness I, parti 8.
2. Il-politika korporattiva ta' prevenzjoni ta' aċċidenti kbar għandha tqis ir-responsabbiltà primarja tal-operaturi għal, fost l-oħrajn, il-kontroll ta' riskji ta' aċċident kbir, li jirriżultaw mill-operazzjonijiet tagħhom u għat-titjib kontinwu tal-kontroll ta' dawk ir-riskji sabiex jiġi żgurat livell għoli ta' protezzjoni f'kull waqt.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li operaturi u sidien iħejju dokument li jistipula s-sistema ta' ġestjoni tas-sikurezza u tal-ambjent li għandha tiġi ipprezentata skont il-punt (b) tal-Artikolu 11(1). Dak id-dokument għandu jinkludi d-deskrizzjoni ta':
(a)
l-arranġamenti organizzattivi għall-kontroll ta' perikli kbar;
(b)
l-arranġamenti għat-tħejjija u l-preżentazzjoni ta' rapporti dwar perikli kbar, u dokumenti oħra kif adatt, skont din id-Direttiva; u
(c)
l-iskemi għal verifika indipendenti stabbiliti skont l-Artikolu 17.
4. L-Istati Membri għandhom joħolqu opportunitajiet biex l-operaturi u s-sidien jagħtu kontribut għall-mekkaniżmi ta' konsultazzjoni tripartitika effettiva stabbiliti skont l-Artikolu 6(8). Meta jkun adatt, l-impenn tal-operatur u tas-sid għal tali mekkaniżmi jista' jiġi deskritt fil-politika korporattiva ta' prevenzjoni ta' aċċidenti kbar.
5. Il-politika korporattiva ta' prevenzjoni ta' aċċidenti kbar u s-sistemi ta' ġestjoni tas-sikurezza u tal-ambjent għandhom jitħejjew f'konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness I, partijiet 8 u 9 u l-Anness IV. Għandhom japplikaw il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-politika korporattiva ta’ prevenzjoni ta’ aċċidenti kbar għandha tkun bil-miktub u għandha tistabbilixxi l-għanijiet ġenerali u l-arranġamenti għall-kontroll tal-perikli ta’ aċċidenti kbar, u kif dawk l-għanijiet ghandhom jinkisbu u arranġamenti jidħlu fis-seħħ fil-livell korporattiv;
(b)
is-sistema tal-ġestjoni tas-sikurezza u tal-ambjent għandha tkun integrata fi ħdan is-sistema ta' ġestjoni ġenerali tal-operatur jew is-sid u għandha tinkludi l-istruttura organizzattiva, ir-responsabbiltajiet, il-prattiki, il-proċeduri, il-proċessi u r-riżorsi għad-determinazzjoni u l-implimentazzjoni tal-politika korporattiva ta’ prevenzjoni ta’ aċċidenti kbar.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operaturi u s-sidien jħejju u jżommu inventarju komplet ta' tagħmir ta' rispons għal emerġenza rilevanti għall-operazzjoni ta' żejt u gass offshore tagħhom.
7. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operaturi u, is-sidien, f'konsultazzjoni mal-awtorità kompetenti, u bl-użu tal-iskambji ta' konoxxenza, informazzjoni u esperjenza kif previst fl-Artikolu 27(1), iħejju u jirrevedu l-istandards u l-gwida dwar l-aħjar prassi fir-rigward tal-kontroll ta' perikli kbar matul iċ-ċiklu tal-ħajja tad-disinn u dak operazzjonali ta' operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore, u li tal-inqas isegwu d-deskrizzjoni fl-Anness VI.
8. L-Istati Membri għandhom jesiġu li l-operaturi u s-sidien jiżguraw li d-dokument dwar il-politika korporattiva tagħhom għall-prevenzjoni ta’ aċċidenti kbar imsemmi fil-paragrafu 1 ikopri wkoll l-installazzjonijiet tagħhom tal-produzzjoni u dawk mhux tal-produzzjoni barra l-Unjoni.
9. Fejn attività mwettqa minn operatur jew sid tkun ta' periklu immedjat għas-saħħa tal-bniedem jew iżżid b'mod sinifikanti r-riskju ta' aċċident kbir, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operatur jew is-sid jieħu miżuri xierqa li jistgħu jinkludu, jekk din titqies meħtieġa, is-sospensjoni tal-attività rilevanti sakemm il-periklu jew ir-riskju jiġi kkontrollat b'mod adegwat. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fejn jittieħdu tali miżuri, l-operatur jew is-sid jinnotifika, lill-awtorità kompetenti kif meħtieġ mingħajr dewmien u mhux aktar tard minn 24 siegħa wara li jittieħdu dawk il-miżuri.
10. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fejn ikun adatt, l-operaturi u s-sidien jieħdu miżuri xierqa biex jużaw mezzi jew proċeduri tekniċi adegwati sabiex jippromwovu l-affidabbiltà tal-ġbir u l-irrekordjar ta' data rilevanti u jipprevjenu l-possibbiltà li jiġu mmanipulati.
Artikolu 20
Operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore li jitwettqu barra l-Unjoni
1. L-Istati Membri għandhom jesiġu li l-kumpanniji reġistrati fit-territorju tagħhom u li qed iwettqu, huma stess jew permezz ta' sussidjarji, operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore barra l-Unjoni bħala detenturi ta' liċenzji jew operaturi biex jirrappurtawlhom, jekk jintalbu, iċ-ċirkostanzi ta' kwalunkwe aċċident kbir li kienu involuti fih.
2. Fit-talba għal rapport skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, l-Istati Membri rilevanti għandhom jispeċifikaw id-dettalji tal-informazzjoni meħtieġa. Dawn ir-rapporti għandhom jiġu skambjati skont l-Artikolu 27(1). L-Istati Membri li ma għandhom la awtorità kompetenti u lanqas punt ta' kuntatt għandhom jippreżentaw ir-rapporti li jirċievu lill-Kummissjoni.
Artikolu 21
Żgurar tal-konformità mal-qafas regolatorju għall-prevenzjoni ta’ aċċidenti kbar
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operaturi u s-sidien jikkonformaw mal-miżuri stabbiliti fir-rapport dwar perikli kbar u fil-pjanijiet imsemmijin fin-notifika ta' operazzjonijiet ta' bir u n-notifika tal-operazzjonijiet kombinati, ippreżentati skont il-punti (e), (h) u (i) tal-Artikolu 11(1) rispettivament.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operaturi u s-sidien jipprovdu lill-awtorità kompetenti, jew lil persuni oħrajn li jaġixxu taħt id-direzzjoni tal-awtorità kompetenti, trasport lejn jew minn installazzjoni jew bastiment assoċjat ma' operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass (inkluż it-trasport tat-tagħmir tagħhom) f'kull mument raġonevoli, kif ukoll akkomodazzjoni, ikliet, u ħtiġijiet oħra f'rabta maż-żjarat fl-installazzjonijiet, għall-finijiet tas-superviżjoni mill-awtorità kompetenti, inklużi inspezzjonijiet, investigazzjonijiet u infurzar tal-konformità ma’ din id-Direttiva.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità kompetenti tiżviluppa pjanijiet annwali għal sorveljanza effettiva, inklużi spezzjonijiet, ta’ perikli kbar ibbażati fuq il-ġestjoni tar-riskji u tagħti importanza partikolari lill-konformità mar-rapport dwar perikli kbar, u dokumenti oħra ppreżentati skont l-Artikolu 11. L-effettività tal-pjanijiet għandha tiġi rieżaminata regolarment u l-awtorità kompetenti għandha twettaq kwalunkwe miżura biex ittejjibhom.
Artikolu 22
Rapportar kunfidenzjali ta’ tħassib dwar is-sikurezza
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità kompetenti tistabbilixxi mekkaniżmi biex:
(a)
jiġi rrappurtat b'mod kunfidenzjali t-tħassib dwar is-sikurezza u l-ambjent relatat ma' operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore minn kwalunkwe sors; u
(b)
jiġu investigati tali rapporti filwaqt li tinżamm l-anonimità tal-individwi kkonċernati.
2. L-Istati Membri għandhom jesiġu li l-operaturi u s-sidien jikkomunikaw id-dettalji tal-arranġamenti nazzjonali għall-mekkaniżmi msemmija fil-paragrafu 1 lill-impjegati tagħhom u lill-kuntratturi konnessi mal-operazzjoni u lill-impjegati tagħhom, u jiżguraw li r-referenza għar-rappurtar kunfidenzjali tiġi inkluża fit-taħriġ u l-avviżi rilevanti.
KAPITOLU V
TRASPARENZA U KONDIVIŻJONI TAL-INFORMAZZJONI
Artikolu 23
Kondiviżjoni ta' informazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operaturi u s-sidien jagħtu lill-awtorità kompetenti, bħala minimu, l-informazzjoni deskritta fl-Anness IX.
2. Il-Kummissjoni għandha tiddetermina permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni format komuni għar-rappurtar tad-data u d-dettalji tal-informazzjoni li għandha tiġi kondiviża. Dak l-att ta' implimentazzjoni għandu jiġi adottat skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 37(2).
Artikolu 24
Trasparenza
1. L-Istati Membri għandhom jagħmlu l-informazzjoni msemmija fl-Anness IX disponibbli pubblikament.
2. Il-Kummissjoni għandha permezz ta’ att ta' implimentazzjoni tiddetermina format komuni għall-pubblikazzjoni li bih ikun faċilment possibbli t-tqabbil transkonfinali tad-data. Dak l-att ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 37(2). Il-format komuni għall-pubblikazzjoni għandu jippermetti tqabbil affidabbli ta' prattiki nazzjonali skont dan l-Artikolu u l-Artikolu 25.
Artikolu 25
Rappurtar dwar is-sikurezza u l-impatt ambjentali
1. L-Istati Membri għandhom jippreżentaw rapport annwali lill-Kummissjoni li jkun fih l-informazzjoni speċifikata fl-Anness IX, punt 3.
2. L-Istati Membri għandhom jagħżlu awtorità biex tkun responsabbli għall-iskambju tal-informazzjoni skont l-Artikolu 23 u għall-pubblikazzjoni tal-informazzjoni skont l-Artikolu 24.
3. Il-Kummissjoni għandha tippubblika rapport annwali bbażat fuq l-informazzjoni rrappurtata lilha mill-Istati Membri skont il-paragrafu 1.
Artikolu 26
Investigazzjoni wara aċċident kbir
1. L-Istati Membri għandhom jagħtu bidu għal investigazzjonijiet bir-reqqa ta’ aċċidenti kbar li jseħħu fil-ġurisdizzjoni tagħhom.
2. Għandha ssir disponibbli taqsira tas-sejbiet skont il-paragrafu 1 lill-Kummissjoni meta tintemm l-investigazzjoni jew fi tmiem tal-investigazzjoni jew tal-proċedimenti legali kif adatt. L-Istati Membri għandhom jagħmlu verżjoni mhux kunfidenzjali tas-sejbiet disponibbli pubblikament.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, wara l-investigazzjonijiet skont il-paragrafu 1, l-awtorita kompetenti timplimenta kwalunkwe rakkomandazzjoni tal-investigazzjoni li tkun taqa' taħt is-setgħat tagħha li taġixxi.
KAPITOLU VI
KOOPERAZZJONI
Artikolu 27
Kooperazzjoni bejn l-Istati Membri
1. Kull Stat Membru għandu jiżgura li l-awtorità kompetenti tiegħu regolarment tagħmel skambju ta' għarfien, informazzjoni u esperjenza ma' awtoritajiet kompetenti oħrajn fost l-oħrajn permezz tal-Grupp ta’ Awtoritajiet tal-Unjoni Ewropea li huma responsabbli għall-Attivitajiet taż-Żejt u tal-Gass li Jitwettqu lil hinn mill-Kosta (EUOAG), u li tkun involuta f'konsultazzjonijiet dwar l-applikazzjoni tal-liġi nazzjonali u tal-Unjoni rilevanti mal-industrija, partijiet interessati oħrajn u l-Kummissjoni.
Għall-Istati Membri li m'għandhomx operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom, l-informazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tiġi riċevuta mill-punti ta' kuntatt maħtura skont l-Artikolu 32(1).
2. L-iskambju ta' għarfien, informazzjoni u esperjenza skont il-paragrafu 1 għandu jikkonċerna, b’mod partikolari, il-funzjonament tal-miżuri għall-ġestjoni tar-riskji, il-prevenzjoni tal-aċċidenti kbar, il-verifika tal-konformità u r-rispons għal emerġenza relatati mal-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore ġewwa l-Unjoni, kif ukoll barra mill-Unjoni fejn adatt.
3. Kull Stat Membru għandu jiżgura li l-awtorita kompetenti tiegħu tieħu sehem fl-istabbiliment ta' prijoritajiet konġunti ċari għat-tħejjija u l-aġġornament ta' standards u gwida sabiex jiġu identifikati u ffaċilitati l-implimentazzjoni u l-applikazzjoni konsistenti tal-aħjar prattiki fl-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore.
4. Sad-19 ta’ Lulju 2014, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Istati Membri dwar l-adegwatezza tar-riżorsi ta' esperti nazzjonali sabiex jaderixxu mal-funzjonijiet regolatorji skont din id-Direttiva li, jekk meħtieġ għandu jinkludi proposti sabiex jiġi żgurat li l-Istati Membri kollha jkollhom aċċess għal riżorsi esperti adegwati.
5. Sad-19 ta’ Lulju 2016, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-miżuri nazzjonali li għandhom stabbiliti fir-rigward tal-aċċess għall-għarfien, assi u riżorsi ta' esperti, inklużi l-ftehimiet formali skont l-Artikolu 8(6).
KAPITOLU VII
TĦEJJIJA U RISPONS GĦAL EMERĠENZA
Artikolu 28
Rekwiżiti għall-pjanijiet interni ta’ rispons għal emerġenza
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-pjanijiet interni ta' rispons għal emerġenza li għandhom jitħejjew mill-operatur jew is-sid skont l-Artikolu 14 u ppreżentati skont il-punt (g) tal-Artikolu 11(1):
(a)
jitwettqu mingħajr dewmien biex jirrispondu għal kwalunkwe aċċident kbir jew sitwazzjoni fejn ikun hemm riskju immedjat ta' aċċident kbir; u
(b)
ikunu konsistenti mal-pjan estern ta' rispons għal emerġenza msemmi fl-Artikolu 29.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operatur u s-sid jkollhom tagħmir u għarfien espert rilevanti għall-pjan intern ta' rispons għal emerġenza sabiex dak it-tagħmir u għarfien ikun disponibbli f'kull waqt, u jkun disponibbli kif meħtieġ mal-awtoritajiet responsabbli għall-eżekuzzjoni tal-pjan estern ta' rispons għal emerġenza tal-Istat Membru fejn japplika l-pjan estern ta' rispons għal emerġenza.
3. Il-pjan intern ta' rispons għal emerġenza għandu jitħejja f'konformità mal-Anness I, parti 10, u jiġi aġġornat b'konsegwenza ta' kwalunkwe bidla materjali fir-rapport dwar perikli kbar jew fin-notifiki ppreżentati skont l-Artikolu 11. Kwalunkwe aġġornament ta' din ix-xorta għandu jiġi ppreżentat lill-awtorità kompetenti skont il-punt (g) tal-Artikolu 11(1) u għandha tingħata notifika dwaru lill-awtorità jew awtoritajiet rilevanti responsabbli għat-tħejjija tal-pjanijiet esterni ta' rispons għal emerġenza għaż-żona kkonċernata.
4. Il-pjan intern ta’ rispons għal emerġenza għandu jkun integrat mal-miżuri l-oħra relatati mal-protezzjoni u s-salvataġġ tal-persunal mill-installazzjoni milquta sabiex ikun żgurat prospett tajjeb ta’ sikurezza personali u sopravvivenza.
Artikolu 29
Pjanijiet esterni ta’ rispons għal emerġenza u tħejjija għal emerġenza
1. L-Istati Membri għandhom iħejju pjanijiet esterni ta’ rispons għal emerġenza li jkopru l-installazzjonijiet kollha taż-żejt u tal-gass offshore jew infrastrutturi konnessi u ż-żoni potenzjalment affettwati fil-ġurisdizzjoni tagħhom. L-Istati Membri għandhom jispeċifikaw ir-rwol u l-obbligu finanzjarju tad-detenturi tal-liċenzji u l-operaturi fil-pjanijiet ta' rispons estern għal emerġenza.
2. Il-pjanijiet esterni ta' rispons għal emerġenza għandhom jitħejjew mill-Istat Membru f'kooperazzjoni mal-operaturi u s-sidien rilevanti u, kif adatt, mad-detenturi tal-liċenzji u mal-awtorità kompetenti, u għandhom iqisu l-pjanijiet interni ta' rispons għal emerġenza l-aktar aġġornati tal-installazzjonijiet eżistenti jew ippjanati jew l-infrastruttura konnessa fiż-żona koperta mill-pjan estern ta' rispons għam emerġenza.
3. Il-pjanijiet esterni ta’ rispons għal emerġenza għandhom jitħejjew f'konformità mal-Anness VII, u għandhom isiru disponibbli għall-Kummissjoni, għal Stati Membri oħra potenzjalment affettwati u għall-pubbliku. Meta jagħmlu disponibbli l-pjanijiet esterni ta' rispons għal emerġenza tagħhom l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni mogħtija ma toħloqx riskji għas-sikurezza u s-sigurtà tal-installazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore u l-operazzjoni tagħhom u ma tkunx ta' ħsara għall-interessi ekonomiċi tal-Istati Membri jew is-sikurezza u l-benessri personali tal-uffiċjali tal-Istati Membri.
4. L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri xierqa sabiex jilħqu livell għoli ta’ kompatibbiltà u interoperabbiltà fit-tagħmir u l-għarfien espert għar-rispons bejn l-Istati Membri kollha f’reġjun ġeografiku, u aktar ’il bogħod meta jkun adatt. L-Istati Membri għandhom jinkoraġġixxu lill-industrija biex tiżviluppa tagħmir ta’ rispons u servizzi kuntrattati li jkunu kompatibbli u interoperabbli fir-reġjun ġeografiku kollu.
5. L-Istati Membri għandhom iżommu dokumentazzjoni tat-tagħmir u s-servizzi ta' rispons għal emerġenza skont l-Anness VIII, punt 1. Din id-dokumentazzjoni għandha tkun disponibbli għall-Istati Membri l-oħra potenzjalment affettwati u għall-Kummissjoni u, fuq bażi reċiproka, għall-pajjiżi terzi ġirien.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operaturi u s-sidien għandhom regolarment jittestjaw it-tħejjija tagħhom biex jirrispondu b'mod effettiv għal inċidenti kbar f'kooperazzjoni mill-qrib mal-awtoritajiet rilevanti tal-Istati Membri.
7. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jew, fejn adatt, il-punti ta' kuntatt jiżviluppaw xenarji ta' kooperazzjoni għal sitwazzjonijiet ta' emerġenza. Tali xenarji jistgħu jiġu vvalutati regolarment u aġġornati kif meħtieġ.
Artikolu 30
Rispons għal emerġenza
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operatur jew, jekk xieraq, is-sid jinnotifika mingħajr dewmien lill-awtoritajiet rilevanti b'aċċident kbir jew b'sitwazzjoni fejn hemm riskju immedjat li tikkawża aċċident kbir. Dik in-notifika għandha tiddeskrivi ċ-ċirkostanzi, inkluż, fejn possibbli, l-oriġini u l-impatt potenzjali fuq l-ambjent u l-konsegwenzi potenzjali kbar.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fil-każ li jkun hemm aċċident kbir, l-operatur jew is-sid jieħdu l-miżuri xierqa kollha biex jipprevjenu l-eskalazzjoni u jillimitaw il-konsegwenzi tiegħu. L-awtoritajiet rilevanti tal-Istati Membri jistgħu jgħinu lill-operatur jew lis-sid, inkluż billi jipprovdu riżorsi addizzjonali.
3. Matul ir-rispons għal emerġenza, l-Istat Membru għandu jiġbor l-informazzjoni meħtieġa għal investigazzjoni bir-reqqa tal-inċident skont l-Artikolu 26(1).
KAPITOLU VIII
EFFETTI TRANSKONFINALI
Artikolu 31
Tħejjija għal emerġenza transkonfinali u r-rispons tal-Istati Membri b'operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom
1. Fejn Stat Membru jqis li periklu kbir relatat ma' operazzjoni taż-żejt u tal-gass offshore li għandhom isiru taħt il-ġurisdizzjoni tiegħu x'aktarx ikollu effetti sinifikanti fuq l-ambjent fi Stat Membru ieħor, huwa għandu, qabel il-bidu tal-operazzjonijiet, jibgħat l-informazzjoni rilevanti lill-Istat Membru potenzjalment affettwat u għandu jistinka, flimkien ma' dak l-Istat Membru, biex jadotta miżuri biex jipprevjeni l-ħsarat.
L-Istati Membri li jikkunsidraw lilhom infushom potenzjalment affettwati, jistgħu jitolbu l-Istat Membru li fil-ġurisdizzjoni tiegħu għandha sseħħ l-operazzjoni taż-żejt u tal-gass offshore, biex jippreżentalhom l-informazzjoni rilevanti kollha. Dawk l-Istati Membri jistgħu jevalwaw l-effettività tal-miżuri b'mod konġunt, mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltajiet fir-rigward tal-funzjonijiet regolatorji tal-awtorita' kompetenti li jkollha l-ġurisdizzjoni għall-operazzjoni kkonċernata skont il-punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 8(1).
2. Il-perikli kbar identifikati skont il-paragrafu 1 għandhom jitqiesu fil-pjanijiet interni u esterni għal emerġenza biex jiġi ffaċilitat rispons effettiv konġunt għal aċċident kbir.
3. Fejn ikun hemm ir-riskju li effetti transkonfinali prevedibbli ta' aċċidenti kbar jaffettwaw pajjiżi terzi, l-Istati Membri għandhom, fuq bażi reċiproka, jagħmlu l-informazzjoni disponibbli lill-pajjiżi terzi.
4. L-Istati Membri għandhom jikkoordinaw bejniethom il-miżuri relatati ma' żoni barra mill-Unjoni sabiex jevitaw effetti potenzjalment negattivi ta' operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore.
5. L-Istati Membri għandhom regolarment jittestjaw it-tħejjija tagħhom biex jirrispondu b’mod effettiv għal inċidenti f’kooperazzjoni mal-Istati Membri potenzjalment affettwati, Aġenziji rilevanti tal-Unjoni u, fuq bażi reċiproka, pajjiżi terzi potenzjalment affettwati. Il-Kummissjoni tista’ tikkontribwixxi għal eżerċizzji ffokati fuq l-ittestjar ta' mekkaniżmi ta' emerġenza transkonfinali.
6. Fil-każ ta’ aċċident kbir, jew ta’ theddida imminenti ta’ dan, li kellu jew li jista' jkollu effetti transkonfinali, l-Istat Membru li fil-ġuriżdizzjoni tiegħu jkun seħħ l-aċċident kbir jew it-theddida imminenti tiegħu għandu, mingħajr dewmien, jinnotifika lill-Kummissjoni u lil dawk l-Istati Membri jew il-pajjiżi terzi li jistgħu jkunu affettwati mill-aċċident kbir u għandu kontinwament jipprovdi informazzjoni rilevanti għal rispons effettiv għal emerġenza.
Artikolu 32
Tħejjija għal emerġenza transkonfinali u r-rispons tal-Istati Membri li m'għandhomx operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom
1. L-Istati Membri li m'għandhomx operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom għandhom jaħtru punt ta' kuntatt sabiex ikollhom skambju ta' informazzjoni mal-Istati Membri rilevanti li jinsabu ħdejhom.
2. L-Istati Membri li m'għandhomx operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom għandhom japplikaw l-Artikolu 29 (4) u (7) sabiex jiżguraw li tkun stabbilita kapaċità adegwata ta' rispons fil-każ li jiġu affettwati minn inċident kbir.
3. L-Istati Membri li m'għandhomx operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom għandhom jikkoordinaw l-ippjanar ta' kontinġenza nazzjonali tagħhom fl-ambjent tal-baħar ma' Stati Membri rilevanti oħrajn sa fejn meħtieġ biex jiżguraw l-aktar rispons effettiv għal aċċident kbir.
4. Fejn Stat Membru li m'għandux operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore taħt il-ġurisdizzjoni tiegħu jiġi affettwat minn aċċident kbir, huwa għandu:
(a)
jieħu l-miżuri adatti kollha, f'konformità mal-ippjannar ta' kontinġenza nazzjonali msemmi fil-paragrafu 3;
(b)
jiżgura li kwalunkwe informazzjoni li hija taħt il-kontroll tiegħu u hija disponibbli fil-ġurisdizzjoni tiegħu li tista' tkun rilevanti għal investigazzjoni sħiħa tal-aċċident kbir tingħata jew issir aċċessibbli meta tintalab lill-Istat Membru li jkun qed iwettaq l-investigazzjoni skont l-Artikolu 26.
Artikolu 33
Approċċ koordinat għas-sikurezza ta' operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore f'livell internazzjonali
1. Il-Kummissjoni, f’kooperazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri, mingħajr preġudizzju għal ftehimiet internazzjonali rilevanti, għandha tippromwovi l-kooperazzjoni ma’ pajjizi terzi li jwettqu operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore fl-istess reġjuni tal-baħar bħall-Istati Membri.
2. Il-Kummissjoni għandha tiffaċilita l-iskambju ta' informazzjoni bejn l-Istati Membri b'operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore u pajjiżi terzi ħdejhom b'operazzjonijiet simili sabiex jiġu promossi miżuri preventivi u pjanijiet ta’ rispons għal emerġenza reġjonali.
3. Il-Kummissjoni għandha tippromwovi standards għoljin ta' sikurezza għal operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore f'livell internazzjonali f’fora globali u reġjonali rilevanti, inkluż dawk marbuta mal-ilmijiet tal-Artiku.
KAPITOLU IX
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 34
Penali
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-penali applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati skont din id-Direttiva u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-penali previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u disważivi. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni sad-19 ta’ Lulju 2015 u għandhom jinnotifikawha mingħajr dewmien bi kwalunkwe emenda sussegwenti li taffettwahom.
Artikolu 35
Setgħat iddelegati tal-Kummissjoni
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 36 sabiex tadatta l-Annessi I, II, VI u VII biex jinkludu aktar informazzjoni li tista' tkun meħtieġa fid-dawl tal-progress tekniku. Adattamenti bħal dawn m'għandhomx iwasslu għal bidliet sostanzjali fl-obbligi kif stipulat f'din id-Direttiva.
Artikolu 36
Eżerċizzju tad-delega
1. Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati soġġett għall-kundizzjonijiet li jinsabu f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti delegati msemmija fl-Artikolu 35 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta' ħames snin mit-18 ta’ Lulju 2013. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport dwar id-delega ta' setgħa mhux aktar tard minn disa’ xhur qabel tmiem il-perijodu ta’ ħames snin. Id-delega ta' setgħa għandha tiġi taċitament estiża għal perijodi ta' tul ta' żmien identiku, sakemm il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jopponux tali estensjoni mhux aktar tard minn erba' xhur qabel tmiem kull perijodu.
3. Id-delega ta' setgħa msemmija fl-Artikolu 35 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha twaqqaf id-delega ta' setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ il-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata hemmhekk. Ma għandha taffettwa l-validità ta’ ebda att delegat diġà fis-seħħ.
4. Malli tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha għandha tinnotifika dan, simultanjament, lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikolu 35 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkun ġiet espressa l-ebda oġġezzjoni la mill-Parlament Ewropew u lanqas mill-Kunsill f’perijodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn għarrfu lill-Kummissjoni li mhux ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b'xahrejn bl-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 37
Proċedura ta' kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna minn kumitat. Dan il-kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 38
Emenda għad-Direttiva 2004/35/KE
1. Fl-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2004/35/KE, punt (b) għandu jinbidel b’dan li ġej:
‘(b)
‘ħsara lill-ilma’, li hija kwalunkwe ħsara li taffettwa ħażin b’mod sinifikanti
(i)
l-istatus ekoloġiku, kimiku jew kwantitattiv jew il-potenzjal ekoloġiku, kif iddefiniti fid-Direttiva 2000/60/KE, tal-ilmijiet kkonċernati, bl-eċċezzjoni tal-effetti ħżiena meta japplika l-Artikolu 4(7) ta’ dik id-Direttiva, jew
(ii)
l-istatus ambjentali tal-ilmijiet tal-baħar ikkonċernati, kif iddefiniti fid-Direttiva 2008/56/KE, safejn aspetti partikolari tal-istatus ambjentali tal-ambjent tal-baħar mhumiex diġà indirizzati permezz tad-Direttiva 2000/60/KE;’
2. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw mal-paragrafu 1 sad-19 ta’ Lulju 2015. Huma għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni minnufih b’dan.
Artikolu 39
Rapporti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill
1. Il-Kummissjoni għandha, sal-31 ta’ Diċembru 2014, tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar id-disponibbiltà ta' strumenti ta' garanzija finanzjarja, u dwar il-ġestjoni tat-talbiet għal kumpens, kif xieraq, flimkien ma’ proposti.
2. Il-Kummissjoni għandha sad-19 ta’ Lulju 2015, tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport, dwar il-valutazzjoni tagħha tal-effettività tar-regimi tar-responsabbiltà fl-Unjoni fir-rigward tal-ħsarat ikkawżati minn operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore. Dak ir-rapport għandu jinkludi valutazzjoni dwar l-adegwatezza tat-twessiegħ tad-dispożizzjonijiet tar-responsabbiltà. Ir-rapport għandu jkun akkumpanjat, fejn xieraq, minn proposti.
3. Il-Kummissjoni għandha teżamina l-adegwatezza li tpoġġi ċertu kondotta li twassal għal aċċident kbir taħt l-ambitu tad-Direttiva 2008/99/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta' Novembru 2008 dwar il-protezzjoni tal-ambjent permezz tal-liġi kriminali (23). Il-Kummissjoni għandha, sal-31 ta' Diċembru 2014, tippreżenta rapport dwar is-sejbiet tagħha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, fejn xieraq akkumpanjat minn proposti leġislattivi, dment li l-informazzjoni xierqa tkun disponibbli mill-Istati Membri.
Artikolu 40
Rapport u rieżami
1. Mhux aktar tard mid-19 ta’ Lulju 2019, il-Kummissjoni għandha, filwaqt li tieħu kont debitu tal-isforzi u l-esperjenzi tal-awtoritajiet kompetenti, tevalwa l-esperjenza tal-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva.
2. Il-Kummissjoni għandha tressaq rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-konklużjonijiet ta' dik l-evalwazzjoni. Dak ir-rapport għandu jinkludi kull proposta xierqa eventwali biex tiġi emendata din id-Direttiva.
Artikolu 41
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-disposizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sad-19 ta’ Lulju 2015.
Huma għandhom jgħarrfu minnufih lill-Kummissjoni b’dan.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati minn referenza bħal din fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi kif issir referenza bħal din għandhom jiġu stipulati mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-testi tal-miżuri ewlenin tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
3. B'deroga mill-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, u suġġett għal paragrafu 5,l-Istati Membri b'ilmijiet offshore li m'għandhomx operazzjonijiet ta' żejt u gass offshore skont il-ġurisdizzjoni tagħhom, u li ma jippjanawx li jilliċenzjaw operazzjonijiet bħal dawn, għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni b'dan u jkunu obbligati jdaħħlu fis-seħħ, sad-19 ta’ Lulju 2015, biss dawk il-miżuri li huma meħtieġa biex tiġi żgurata konformità mal-Artikoli 20a, 32 u 34. Tali Stati Membri ma jistgħux jilliċenzjaw operazzjonijiet bħal dawn qabel ma jkunu ttrasponew u implimentaw id-dispożizzjonijiet l-oħra ta' din id-Direttiva u għarrfu lill-Kummissjoni b'dan.
4. B'deroga mill-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, u suġġett għal paragrafu 5, Stati Membri mingħajr kosta għandhom ikunu jkunu obbligati jdaħħlu fis-seħħ, sad-19 ta’ Lulju 2015, biss dawk il-miżuri li huma meħtieġa biex tiġi żgurata konformità mal-Artikoli 20.
5. B'deroga mill-paragrafi 1, 3 u 4, fejn, fit-18 ta’ Lulju 2013, l-ebda kumpannija li twettaq operazzjonijiet koperti mill-Artikolu 20 ma tkun irreġistrata fi Stat Membru li jaqgħu fl-ambitu tal-paragrafu 3 jew 4, dak l-Istat Membru għandu jkun obbligat li jdaħħal fis-seħħ dawk il-miżuri li huma meħtieġa sabiex jiżguraw il-konformita mal-Artikolu20 biss minn 12-il xahar wara kwalunkwe reġistrazzjoni aktar tard ta' kumpannija ta' dan it-tip f' dak l-Istat Membru jew sad-19 ta’ Lulju 2015, skont liema hu l-aktar tard.
Artikolu 42
Dispożizzjonijiet ta’ tranżizzjoni
1. B'rabta mas-sidien, operaturi ta' installazzjonijiet ta' produzzjoni ppjanati u operaturi li qed jippjanaw jew jeżegwixxu operazzjonijiet ta' bjar, l-Istati Membri għandhom japplikaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi adottati skont l-Artikolu 41 sad-19 ta’ Lulju 2016.
2. B'rabta mal-installazzjonijiet eżistenti, l-Istati Membri għandhom japplikaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi adottati skont l-Artikolu 41 mid-data tar-reviżjoni regolatorja skedata tad-dokumentazzjoni tal-valutazzjoni tar-riskju sa mhux aktar tard mid-19 ta’ Lulju 2018.
Artikolu 43
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 44
Destinatarji
Din id-Direttiva hi indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, it-12 ta’ Ġunju 2013.