BESCHLUSS Nr. 553/2014/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
über die Beteiligung der Union an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung betreibenden kleinen und mittleren Unternehmen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 185 und Artikel 188 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In ihrer Mitteilung vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (im Folgenden „Strategie Europa 2020“) hob die Kommission hervor, dass günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in Wissen und Innovation geschaffen werden müssen, um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der Union zu erreichen. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat haben diese Strategie unterstützt.
(2)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020)(im Folgenden „Horizont 2020“) errichtet. „Horizont 2020“ zielt darauf ab, eine größere Wirkung hinsichtlich Forschung und Innovation zu erreichen, indem ein Beitrag zur Stärkung öffentlich-öffentlicher Partnerschaften geleistet wird, auch durch eine Beteiligung der Union an Programmen, die von mehreren Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 185 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchgeführt werden.
(3)
Öffentlich-öffentliche Partnerschaften sollten darauf ausgerichtet sein, engere Synergien zu entwickeln, die Koordinierung auszubauen und unnötige Doppelstrukturen mit unionsweiten, internationalen, nationalen und regionalen Forschungsprogrammen zu verhindern, und die allgemeinen Grundsätze von „Horizont 2020“, insbesondere in den Bereichen Offenheit und Transparenz, einzuhalten. Zudem sollte ein offener Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen gewährleistet werden.
(4)
Mit der Entscheidung Nr. 743/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), beschloss die Gemeinschaft, sich finanziell an Eurostars zu beteiligen, einem gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogramm, das von allen Mitgliedstaaten und fünf assoziierten Ländern im Rahmen von EUREKA durchgeführt wird, einer 1985 ins Leben gerufenen Initiative zur Förderung der Zusammenarbeit im Bereich der industriellen Forschung (im Folgenden „Eurostars“).
(5)
Im April 2012 übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Zwischenbewertung von Eurostars, die von einer Gruppe unabhängiger Sachverständiger zwei Jahre nach Beginn des Programms vorgenommen worden war. Die Sachverständigen kamen insgesamt zu dem Schluss, dass Eurostars seine Ziele erreicht, einen Mehrwert für europäische Forschung und Entwicklung betreibende kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“) darstellt und nach 2013 fortgesetzt werden sollte. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass das Programm einer Reihe realer Bedürfnisse von KMU entspricht, die Forschung und Entwicklung betreiben; für das Programm wurde eine Vielzahl von Anträgen gestellt, und das für die förderfähigen Projekte erforderliche Budget überstieg die ursprüngliche Mittelbereitstellung. Es wurde eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung vorgelegt, die insbesondere auf die erforderliche stärkere Integration der nationalen Programme und operative Verbesserungen abzielen, um kürzere Bewilligungszeiten und transparentere Verfahren zu ermöglichen.
(6)
Es sollte die Definition von KMU gemäß der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (5) gelten.
(7)
Gemäß dem Beschluss 2013/743/EU des Rates (6) kann eine auf der Grundlage von Eurostars durchgeführte Maßnahme unterstützt und entsprechend der Zwischenbewertung neu ausgerichtet werden.
(8)
Das zweite, von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführte Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Unterstützung Forschung und Entwicklung betreibender kleiner und mittlerer Unternehmen (im Folgenden „Eurostars 2“), das mit der Strategie „Europa 2020“, ihrer Leitinitiative „Innovationsunion“ und der Mitteilung der Kommission vom 17. Juli 2012 mit dem Titel „Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum“ im Einklang steht, sollen Forschung und Entwicklung betreibende KMU gefördert werden, indem ihre marktorientierten Forschungsprojekte auf allen Gebieten kofinanziert werden. Dadurch und in Verbindung mit den Tätigkeiten im Rahmen des Ziels für „Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien“, das in „Horizont 2020“ festgeschrieben ist, wird das Programm zu den Zielen des Programmteils „Führungsrolle der Industrie“ beitragen, um die Entwicklung von für die Zukunft der Unternehmen unerlässlichen Technologien und Innovationen zu beschleunigen und innovativen europäischen KMU zu einer führenden Rolle auf dem Weltmarkt zu verhelfen. Im Rahmen der aus dem vorhergehenden Eurostars-Programm resultierenden Verbesserungen sollte Eurostars 2 zu kürzeren Fristen für die Gewährung von Finanzhilfen, stärkerer Integration und einer schlanken, transparenten und effizienteren Verwaltung führen, was letztendlich Forschung und Entwicklung betreibenden KMU zugutekommt. Für den Erfolg von Eurostars 2 ist es von wesentlicher Bedeutung, dass der Bottom-up-Ansatz und die unternehmensorientierte Agenda mit dem Schwerpunkt auf dem Marktpotenzial des vorherigen Eurostars-Programms beibehalten werden.
(9)
Um der Laufzeit von „Horizont 2020“ Rechnung zu tragen, sollten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Eurostars2 bis spätestens 31. Dezember 2020 veröffentlicht werden. In hinreichend begründeten Fällen können Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bis zum 31. Dezember 2021 veröffentlicht werden.
(10)
Am 22. Juni 2012 verabschiedete die EUREKA-Ministerkonferenz in Budapest strategische Zielvorstellungen für Eurostars 2 (im Folgenden „Budapester Dokument“). Darin verpflichteten sich die Minister, Eurostars nach dessen Ablauf im Jahr 2013 für die Laufzeit von „Horizont 2020“ weiterzuführen. Hierzu gehört auch eine verstärkte Partnerschaft, durch die die Empfehlungen der Zwischenbewertung von Eurostars umgesetzt werden sollen. Das Budapester Dokument enthält zwei vorrangige Ziele für Eurostars 2. Erstens ein strukturelles Ziel, nämlich eine stärkere zeitliche Abstimmung und Angleichung zwischen den nationalen Forschungsprogrammen hinsichtlich der Finanzierung; dies ist ein zentrales Element bei der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums durch die Mitgliedstaaten. Zweitens ein inhaltliches Ziel, nämlich die Unterstützung von Forschung und Entwicklung betreibenden KMU, die sich an grenzüberschreitenden Forschungs- und Innovationsprojekten beteiligen. Im Budapester Dokument wird die Union aufgerufen, sich an Eurostars 2 zu beteiligen.
(11)
Im Interesse der Vereinfachung sollte der Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten verringert werden. Doppelkontrollen sowie eine unverhältnismäßige Dokumentation und Berichterstattung sollten vermieden werden. Werden Kontrollen durchgeführt, so sollte den Besonderheiten der nationalen Programme gegebenenfalls Rechnung getragen werden.
(12)
Rechnungsprüfungen bei den Empfängern von Unionsmitteln im Rahmen von Eurostars 2 sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 vorgenommen werden.
(13)
Die teilnehmenden Staaten beabsichtigen, dazu beizutragen, dass Eurostars 2 während seiner Laufzeit (2014-2024) durchgeführt wird.
(14)
Tätigkeiten im Rahmen von Eurostars 2 sollten mit den Zielen und den Bottom-Up-Ansätzen von „Horizont 2020“ und den allgemeinen Grundsätzen und Bedingungen nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 im Einklang stehen.
(15)
Für den Finanzbeitrag der Union zu Eurostars 2 sollte für die Laufzeit von „Horizont 2020“ eine Obergrenze festgelegt werden. Innerhalb dieser Grenze sollte Flexibilität hinsichtlich des Beitrags der Union bestehen, der mindestens einem Drittel, aber nicht mehr als der Hälfte des Beitrags der teilnehmenden Staaten entsprechen sollte, um eine kritische Masse zu erreichen, die zur Deckung der Nachfrage von für eine finanzielle Unterstützung in Betracht kommende Projekten erforderlich ist, um eine starke Hebelwirkung zu erzielen und um eine stärkere Integration der nationalen Forschungsprogramme der teilnehmenden Staaten zu gewährleisten.
(16)
Im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013, sollte jeder Mitgliedstaat und jedes mit „Horizont 2020“ assoziierte Land das Recht haben, an Eurostars 2 teilzunehmen.
(17)
Jeder EUREKA-Mitgliedstaat und jeder mit EUREKA assoziierte Staat, der kein Mitgliedstaat oder kein mit „Horizont 2020“ assoziierter Staat ist, kann Eurostars-2-Partnerland werden.
(18)
Der Finanzbeitrag der Union sollte an die förmliche Zusage der teilnehmenden Staaten, zur Durchführung von Eurostars 2 beizutragen, und an die Erfüllung dieser Zusage geknüpft werden. Finanzielle Unterstützung im Rahmen von Eurostars 2 sollte hauptsächlich in Form von Finanzhilfen für Projekte erfolgen, die nach den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Eurostars 2 ausgewählt werden. Um die Ziele von Eurostars 2 zu erreichen, stellen die teilnehmenden Staaten einen ausreichenden Finanzbeitrag sicher, um eine angemessene Anzahl von Vorschlägen zu finanzieren, die im Rahmen jeder Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden.
(19)
Zur gemeinsamen Durchführung von Eurostars 2 bedarf es einer Durchführungsstelle. Die teilnehmenden Staaten haben sich darauf verständigt, das EUREKA-Sekretariat (im Folgenden „ESE“) als Durchführungsstelle für Eurostars 2 zu benennen. Das ESE ist eine internationale Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die 1997 nach belgischem Recht durch die Eureka-Mitgliedstaaten gegründet wurde und seit 2008 für die Durchführung von Eurostars zuständig ist. Die Zuständigkeit des ESE geht jedoch über die Durchführung von Eurostars hinaus, da es gleichzeitig als Sekretariat der EUREKA-Initiative dient, die eine eigene Struktur zur Verwaltung von EUREKA-Projekten außerhalb von Eurostars hat. Die Union, die durch die Kommission vertreten wird, ist Gründungsmitglied der EUREKA-Initiative und Vollmitglied des EUREKA-Sekretariats.
(20)
Zur Verwirklichung der Ziele von Eurostars 2 sollte das ESE die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen organisieren, die Überprüfung der Zulässigkeitskriterien koordinieren, die Bewertung der Expertenbegutachtung und die Auswahl und Überwachung von Projekten übernehmen sowie den entsprechenden Beitrag der Union zuweisen. Die Bewertung der Vorschläge sollte nach Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zentral von unabhängigen externen Sachverständigen unter der Verantwortung des ESE vorgenommen werden. Die Rangliste der Projekte sollte für die teilnehmenden Staaten hinsichtlich der Zuweisung von Finanzmitteln aus dem Finanzbeitrag der Union sowie aus dem Beitrag der teilnehmenden Staaten verbindlich sein.
(21)
Insgesamt sollten durch Eurostars-2 deutliche Fortschritte hin zu einer weiteren Angleichung und einem Gleichlauf der nationalen Forschungs- und Innovationsprogramme erzielt werden, um es zu einem wahrhaft gemeinsamen, stärker wissenschaftlich, administrativ und finanziell abgestimmten Programm zu machen. Durch die gemeinsame Festlegung und Durchführung von Maßnahmen sollte eine stärkere wissenschaftliche Integration erreicht werden, die sicher stellt, dass die ausgewählten Projekte exzellent sind und eine große Wirkung haben werden. Durch verwaltungstechnische Integration sollte eine weitere Verbesserung bei der Durchführung und den Verantwortlichkeiten für das Programm erreicht werden. Eine stärkere finanzielle Integration sollte auf einer angemessenen jährlichen finanziellen Gesamtbeteiligung der an Eurostars 2 teilnehmenden Staaten und einem hohen Maß an nationalem Gleichlauf beruhen. Dies sollte durch eine schrittweise Harmonisierung der nationalen Finanzierungsregeln erreicht werden.
(22)
Der Finanzbeitrag der Union sollte im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und den einschlägigen Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (8) verwaltet werden.
(23)
Um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, sollte die Kommission das Recht haben, den Finanzbeitrag der Union zu kürzen, auszusetzen oder einzustellen, wenn Eurostars 2 in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt wird oder wenn die teilnehmenden Staaten ihren Beitrag zur Finanzierung von Eurostars 2 nicht, nur teilweise oder verspätet leisten. Diese Rechte sollten in der zwischen der Union und dem ESE zu schließenden Übertragungsvereinbarung festgeschrieben werden.
(24)
Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die durch Eurostars 2 unterstützt werden, unterliegt der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9). Allerdings sind aufgrund der besonderen operativen Erfordernisse von Eurostars 2 gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung Ausnahmeregelungen von dieser Verordnung vorzusehen.
(25)
Um den KMU, die eher mit den nationalen Kanälen vertraut sind und ihre Forschungstätigkeiten ansonsten nur innerhalb ihrer nationalen Grenzen durchführen würden, die Teilnahme zu erleichtern, sollte der Finanzbeitrag zu Eurostars 2 entsprechend den bekannten Regeln der nationalen Programme und im Wege einer unmittelbar von den nationalen Behörden durchzuführenden Finanzierungsvereinbarung bereitgestellt werden, wodurch die Unionsmittel und der entsprechende nationale Finanzbeitrag zusammengeführt werden. Daher sollte eine von den Artikel 15 Absatz 9, Artikel 18 Absatz 1, Artikel 23 Absatz 1 und Absätze 5 bis 7 und den Artikeln 28 bis 34 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 abweichende Regelung festgelegt werden.
(26)
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Eurostars 2 sollten ebenfalls auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle für „Horizont 2020“ veröffentlicht werden.
(27)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Mittel sowie gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(28)
Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Staaten eine Zwischenbewertung, insbesondere zur Überprüfung der Qualität und der Effizienz von Eurostars 2 sowie der Fortschritte bei der Erreichung der festgelegten Ziele, und eine Abschlussbewertung vornehmen und einen Bericht über diese Bewertungen erstellen.
(29)
Auf Anfrage der Kommission sollten das ESE und die teilnehmenden Staaten alle Informationen vorlegen, die die Kommission für die Berichte zur Bewertung von Eurostars 2 benötigt.
(30)
Da die Ziele dieses Beschlusses, nämlich die Förderung grenzüberschreitender Forschungstätigkeiten durch intensiv Forschung betreibende KMU und die Leistung eines Beitrags zur Integration, Angleichung und zum Gleichlauf nationaler Forschungsprogramme, aufgrund der fehlenden grenzüberschreitenden Dimension und der mangelnden Komplementarität und Interoperabilität nationaler Programme von den Mitgliedstaaten nicht erreicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkung der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Dieser Beschluss regelt die Beteiligung der Union am zweiten, von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung betreibenden kleinen und mittleren Unternehmen (im Folgenden „Eurostars 2“) und die Bedingungen für diese Beteiligung.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„KMU“ sind Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen gemäß der Definition in der Empfehlung 2003/361/EG;
2.
„Forschung und Entwicklung betreibende KMU“ sind KMU, die mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a)
mindestens 10 % ihres Umsatzes in Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten reinvestieren;
b)
mindestens 10 % ihrer Vollzeitäquivalente zu Forschungs- und Entwicklungszwecken einsetzen;
c)
über mindestens fünf Vollzeitäquivalente (bei KMU mit höchstens 100 Vollzeitäquivalenten) für Forschungs- und Entwicklungszwecke verfügen, oder
d)
über zehn Vollzeitäquivalente für Forschungs -und Entwicklungszwecken verfügen (bei KMU mit mehr als 100 Vollzeitäquivalenten).
Artikel 3
Ziele
Das Programm Eurostars 2 verfolgt nachstehende Ziele:
1.
Förderung von Forschungstätigkeiten, die nachstehende Bedingungen erfüllen:
a)
die Tätigkeiten werden im Rahmen einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Forschung und Entwicklung betreibenden KMU oder zwischen solchen KMU und weiteren Akteuren der Innovationskette (z.B. Universitäten, Forschungseinrichtungen) durchgeführt;
b)
die Ergebnisse werden voraussichtlich innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss der Tätigkeit auf den Markt gebracht;
2.
Verbesserung der Zugänglichkeit, Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Förderung für KMU in Europa durch die Angleichung, Harmonisierung und den Gleichlauf der nationalen Finanzierungsmechanismen der teilnehmenden Staaten;
3.
Förderung und Steigerung der Beteiligung von KMU, die bislang keine Erfahrung in grenzüberschreitender Forschung haben.
Artikel 4
Teilnahme an Eurostars 2 und Eurostars-2-Partnerschaft
(1) Die Union beteiligt sich gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses an Eurostars 2, das gemeinsam von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Israel, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, der Türkei, Ungarn, dem Vereinigten Königreich, und Zypern („teilnehmende Staaten“) durchgeführt wird.
(2) Andere als die in Absatz 1 aufgeführten Mitgliedstaaten und andere Länder, die mit „Horizont 2020“ assoziiert sind, können an Eurostars 2 teilnehmen, wenn sie die Bedingung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c dieses Beschlusses erfüllen. Wenn diese die Bedingung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c erfüllen, gelten sie für die Zwecke dieses Beschlusses als teilnehmende Staaten.
(3) Jeder EUREKA-Mitgliedstaat und jeder mit EUREKA assoziierte Staat, der kein Mitgliedstaat oder kein mit „Horizont 2020“ assoziierter Staat ist, kann Eurostars-2-Partnerland werden, sofern er die Bedingung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c erfüllt. EUREKA-Mitgliedstaaten und mit EUREKA assoziierte Staaten, die die Bedingung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c erfüllen, gelten für die Zwecke dieses Beschlusses als Partnerländer. Juristische Personen aus diesen Partnerländern kommen nicht für einen Finanzbeitrag der Union im Rahmen von Eurostars 2 in Betracht.
Artikel 5
Finanzbeitrag der Union
(1) Der Beitrag der Union, einschließlich der EFTA-Mittel, zu Eurostars 2 beträgt bis zu 287 000 000 EUR. Der Finanzbeitrag der Union wird aus Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union geleistet, die den entsprechenden Teilen des spezifischen Programms zur Durchführung von „Horizont 2020“ zugewiesen sind, das im Einklang mit Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vi und den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch den Beschluss 2013/743/EU aufgestellt wurde und insbesondere aus Mitteln unter der Rubrik „Innovation in KMU“, Teil II.
(2) Der Finanzbeitrag der Union entspricht mindestens einem Drittel der Beiträge der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a genannten teilnehmenden Staaten, ohne den in Absatz 1 festgelegten Betrag zu überschreiten. Er dient der Deckung von Betriebskosten - einschließlich den Kosten der Bewertung von Vorschlägen - und Verwaltungskosten. Wird während der Laufzeit von Eurostars 2 der Anteil des Finanzbeitrag der Union angepasst, so könnte der Beitrag der Union maximal auf die Hälfte der Beiträge der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a genannten teilnehmenden Staaten erhöht werden.
(3) Ein Betrag von bis zu 4 % des in Absatz 1 genannten Finanzbeitrags der Union darf zur Deckung der Verwaltungskosten von Eurostars 2 verwendet werden. Die teilnehmenden Staaten tragen die nationalen Verwaltungskosten, die zur Durchführung von Eurostars 2 erforderlich sind.
Artikel 6
Bedingungen für den Finanzbeitrag der Union
(1) Der Finanzbeitrag der Union ist an folgende Bedingungen geknüpft:
a)
Nachweis durch die teilnehmenden Staaten, dass sie Eurostars 2 im Einklang mit den in Artikel 3 festgelegten Zielen errichtet haben;
b)
Benennung des EUREKA-Sekretariats (im Folgenden „ESE“) durch die teilnehmenden Staaten oder durch die von den teilnehmenden Staaten benannten Organisationen als für die Durchführung von Eurostars 2 sowie für die Entgegennahme, Zuweisung und Überwachung des Finanzbeitrags der Union verantwortliche Durchführungsstelle;
c)
Zusage jedes teilnehmenden Staates, sich an der Finanzierung von Eurostars 2 zu beteiligen;
d)
Nachweis durch das ESE, dass es zur Durchführung von Eurostars 2, einschließlich der Entgegennahme, Zuweisung und Überwachung des Finanzbeitrags der Union, im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung des Unionshaushalts gemäß den Artikeln 58, 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 in der Lage ist; und
e)
Festlegung einer Verwaltungsstruktur für Eurostars 2 gemäß Anhang II.
(2) Während der Durchführung von Eurostars 2 ist der Finanzbeitrag der Union zudem an folgende Bedingungen geknüpft:
a)
Umsetzung der in Artikel 3 aufgeführten Ziele von Eurostars 2 sowie Durchführung der in Anhang I genannten Tätigkeiten durch das ESE in Übereinstimmung mit den Beteiligungs- und Verbreitungsregeln gemäß Artikel 8;
b)
Aufrechterhaltung einer angemessenen und effizienten Verwaltungsstruktur gemäß Anhang II;
c)
Erfüllung der Berichterstattungspflichten gemäß Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch das ESE;
d)
tatsächliche Zahlung des Finanzbeitrags durch die teilnehmenden Staaten an alle Teilnehmer der Eurostars-2-Projekte, die nach den entsprechenden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Eurostars 2 für eine Finanzierung ausgewählt wurden, und somit Erfüllung der in Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels genannten Zusagen;
e)
Zuweisung von Finanzmitteln aus den nationalen Haushalten für Eurostars-2-Projekte sowie aus dem Finanzbeitrag der Union entsprechend der Rangliste der Projekte; und
f)
Nachweis eines deutlichen Fortschritts bei der wissenschaftlichen, verwaltungstechnischen und finanziellen Zusammenarbeit durch die Festlegung von Mindestzielen für die operative Leistung und Etappenzielen für die Durchführung von Eurostars 2.
Artikel 7
Beitrag der teilnehmenden Staaten
(1) Der Beitrag der teilnehmenden Staaten umfasst folgende Finanzbeiträge:
a)
die Kofinanzierung der ausgewählten Eurostars-2-Projekte durch einschlägige nationale Formen der Finanzierung, hauptsächlich durch Finanzhilfen. Die Kommission kann die geltenden Regeln zur Bestimmung des Finanzhilfeäquivalents anwenden, um die Beiträge der teilnehmenden Staaten, die nicht in Form von Finanzhilfen geleistet werden, zu bewerten;
b)
finanzielle Beteiligung an den durch den Beitrag der Union gemäß Artikel 5 Absatz 3 nicht abgedeckten Verwaltungskosten von Eurostars 2.
(2) Jeder teilnehmende Staat benennt eine nationale Finanzierungsstelle, die die finanzielle Unterstützung für die nationalen Teilnehmer an Eurostars 2 im Einklang mit Artikel 8 verwaltet.
Artikel 8
Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
(1) Das ESE gilt als Finanzierungsstelle für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013.
(2) Abweichend von Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 prüfen die nationalen Finanzierungsstellen unter der Koordinierung durch das ESE die finanzielle Leistungsfähigkeit aller Bewerber für eine Finanzierung im Rahmen von Eurostars 2.
(3) Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 werden die Finanzhilfevereinbarungen mit den Begünstigten der indirekten Maßnahme im Rahmen von Eurostars 2 von den betreffenden nationalen Finanzierungsstellen unterzeichnet.
(4) Abweichend von Artikel 23 Absätze 1, 5, 6 und 7 sowie von den Artikeln 28 bis 34 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 gelten für die von den nationalen Finanzierungsstellen verwalteten Finanzhilfen im Rahmen von Eurostars 2 die Finanzierungsregeln der beteiligten nationalen Programme.
Artikel 9
Durchführung von Eurostars 2
(1) Eurostars 2 wird auf der Grundlage von jährlichen Arbeitsplänen durchgeführt.
(2) Eurostars 2 stellt Teilnehmern nach Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen finanzielle Unterstützung, hauptsächlich in Form von Finanzhilfen, bereit.
Artikel 10
Vereinbarungen zwischen der Union und dem ESE
(1) Vorbehaltlich einer positiven Ex-ante-Bewertung des ESE gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 schließt die Kommission im Namen der Union mit dem ESE eine Übertragungsvereinbarung und Vereinbarungen über jährliche Mitteltransfers ab.
(2) Die Übertragungsvereinbarung nach Absatz 1 wird gemäß Artikel 58 Absatz 3 sowie den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und Artikel 40 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 geschlossen. Darüber hinaus ist darin Folgendes zu regeln:
a)
die Anforderungen an das ESE im Hinblick auf die Leistungsindikatoren gemäß Anhang II des Beschlusses 2013/743/EU;
b)
die Anforderungen an den Beitrag des ESE im Hinblick auf die Überwachung gemäß Anhang III des Beschlusses 2013/743/EU;
c)
die spezifischen Leistungsindikatoren für die Funktionsweise des ESE bezüglich Eurostars 2;
d)
die Anforderungen an das ESE im Hinblick auf die Bereitstellung von Informationen über Verwaltungskosten und von genauen Zahlen zur Durchführung von Eurostars 2;
e)
die Vorkehrungen für die Bereitstellung der Daten, die die Kommission für die Erfüllung ihrer Verbreitungs- und Berichterstattungspflichten benötigt;
f)
eine Verpflichtung des ESE, vor einem Transfer eines Finanzbeitrags der Union bilaterale Vereinbarungen mit den nationalen Finanzierungsstellen abzuschließen; in solchen bilateralen Vereinbarungen sind die Mindestziele für die operative Leistung und die Etappenziele für die Durchführung von Eurostars 2 festgelegt sind;
g)
Bestimmungen für die Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Eurostars 2, insbesondere auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle für „Horizont 2020“.
Artikel 11
Einstellung, Kürzung oder Aussetzung des Finanzbeitrags der Union
(1) Wird Eurostars 2 nicht, in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt, so kann die Kommission entsprechend der tatsächlichen Durchführung von Eurostars 2 den Finanzbeitrag der Union einstellen, anteilig kürzen oder aussetzen.
(2) Tragen die teilnehmenden Staaten nicht, nur teilweise oder verspätet zur Finanzierung von Eurostars 2 bei, so kann die Kommission unter Berücksichtigung der Höhe der von den teilnehmenden Staaten zur Durchführung von Eurostars 2 zugewiesenen Mittel den Finanzbeitrag der Union einstellen, anteilig kürzen oder aussetzen.
Artikel 12
Nachträgliche Rechnungsprüfungen
(1) Das ESE stellt sicher, dass nachträgliche Prüfungen der Ausgaben für indirekte Maßnahmen von den betreffenden nationalen Finanzierungsstellen gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 vorgenommen werden.
(2) Die Kommission kann beschließen, die Prüfungen gemäß Absatz 1 selbst vorzunehmen. In diesen Fällen führt sie diese im Einklang mit den geltenden Vorschriften, insbesondere der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, (EU) Nr. 1290/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 durch.
Artikel 13
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Das ESE gewährt Bediensteten der Kommission und sonstigen von ihr ermächtigten Personen sowie dem Europäischen Rechnungshof Zugang zu ihren Standorten und Räumlichkeiten sowie zu allen zur Durchführung ihrer Rechnungsprüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich Informationen in elektronischer Form.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann auf der Grundlage der Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates (10) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) Untersuchungen - einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort - durchführen, um festzustellen, ob es im Zusammenhang mit einer Vereinbarung, einem Beschluss oder einem auf der Grundlage dieses Beschlusses finanzierten Vertrag zu Betrug, Korruption oder anderen rechtswidrigen Handlungen gekommen ist, die den finanziellen Interessen der Union zuwiderlaufen.
(4) In Verträgen, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüssen im Rahmen der Umsetzung dieses Beschlusses müssen Bestimmungen enthalten sein, durch die die Kommission, der Europäische Rechnungshof, OLAF und das ESE ausdrücklich ermächtigt werden, solche Prüfungen und Untersuchungen im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
(5) Bei der Durchführung von Eurostars 2 ergreifen die teilnehmenden Staaten alle gesetzgeberischen, regulatorischen, verwaltungstechnischen und sonstigen Maßnahmen, die zum Schutz der finanziellen Interessen der Union erforderlich sind, insbesondere um sicherzustellen, dass im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 alle der Union zustehenden Beträge vollständig zurückerstattet werden.
Artikel 14
Übermittlung von Informationen
(1) Auf Ersuchen der Kommission übermittelt das ESE alle Informationen, die zur Erstellung der in Artikel 15 genannten Berichte erforderlich sind.
(2) Die teilnehmenden Staaten legen der Kommission über das ESE alle vom Europäischen Parlament, dem Rat oder dem Europäischen Rechnungshof angeforderten Informationen zur Finanzverwaltung von Eurostars 2 vor.
(3) Die Kommission nimmt die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Informationen in die in Artikel 15 genannten Berichte auf.
Artikel 15
Bewertung
(1) Bis zum 30. Juni 2017 nimmt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Staaten und mit der Unterstützung unabhängiger Sachverständiger eine Zwischenbewertung von Eurostars 2 vor. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der auch Schlussfolgerungen der Bewertung und Bemerkungen der Kommission enthält. Diesen Bericht übermittelt die Kommission bis zum 31. Dezember 2017 an das Europäische Parlament und den Rat. Das Ergebnis der Zwischenbewertung von Eurostars 2 fließt in die Zwischenbewertung von „Horizont 2020“ ein.
(2) Anlässlich der Beendigung der Beteiligung der Union an Eurostars 2, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2022, nimmt die Kommission eine Abschlussbewertung von Eurostars 2 vor. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der auch die Ergebnisse dieser Bewertung enthalten soll. Diesen Bericht leitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
Artikel 16
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 17
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
DEĊIŻJONI Nru 553/2014/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta’ Mejju 2014
dwar il-parteċipazzjoni tal-Unjoni fi Programm ta’ Riċerka u Żvilupp imwettaq b’mod konġunt minn diversi Stati Membri li għandu l-għan li jappoġġa intrapriżi żgħar u medji li jwettqu riċerka u żvilupp
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 185 u t-tieni paragrafu tal-Artikolu 188 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz ta’ att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu f’konformità mal-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Fil-Komunikazzjoni tat-3 ta’ Marzu 2010 intitolata “Ewropa 2020 - Strateġija għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv” (“l-Istrateġija Ewropa 2020”) il-Kummissjoni saħqet fuq il-ħtieġa li jiġu żviluppati kondizzjonijiet favorevoli għall-investiment fl-għarfien u l-innovazzjoni sabiex ikun hemm tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv fl-Unjoni. Kemm il-Parlament Ewropew kif ukoll il-Kunsill approvaw din l-istrateġija.
(2)
Ir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) stabilixxa l-Orizzont 2020 - il-Programm Qafas għar-Riċerka u l-Innovazzjoni (2014-2020) (“Orizzont 2020”). L-Orizzont 2020 għandu l-għan li jikseb impatt akbar fir-rigward tar-riċerka u l-innovazzjoni billi jikkontribwixxi għat-tisħiħ tas-sħubijiet pubbliċi-pubbliċi, anki permezz tal-parteċipazzjoni tal-Unjoni fi programmi li jitwettqu minn diversi Stati Membri f’konformità mal-Artikolu 185 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
(3)
Is-sħubijiet pubbliċi-pubbliċi għandhom l-għan li jiżviluppaw sinerġiji eqreb, iżidu l-koordinazzjoni u jevitaw id-duplikazzjoni mhux meħtieġa mal-programmi ta’ riċerka reġjonali, nazzjonali, internazzjonali u dawk tal-Unjoni u jirrispettaw għalkollox il-prinċipji ġenerali tal-Orizzont 2020, b’mod partikolari dawk relatati mal-ftuħ u t-trasparenza. Barra minn hekk, għandu jiġi żgurat aċċess miftuħ għall-pubblikazzjonijiet xjentifiċi.
(4)
Bid-Deċiżjoni Nru 743/2008/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4), il-Komunità ddeċidiet li tagħmel kontribuzzjoni finanzjarja lil Eurostars, programm konġunt ta’ riċerka u żvilupp, imwettaq mill-Istati Membri kollha u ħames pajjiżi parteċipanti fil-qafas tal-Eureka, inizjattiva intergovernattiva li ġiet stabbilita fl-1985 bil-għan li tippromwovi l-kooperazzjoni fir-riċerka industrijali (“Eurostars”).
(5)
F’April 2012, il-Kummissjoni kkomunikat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar l-evalwazzjoni interim tal-Eurostars li twettaq minn Grupp ta’ Esperti Indipendenti sentejn wara l-bidu tal-programm. L-opinjoni globali tal-esperti kienet li l-Eurostars jilħaq l-objettivi tiegħu, iżid il-valur tal-intrapriżi żgħar u medji (‘SMEs’) Ewropej li jwettqu attivitajiet ta’ riċerka u żvilupp u għandu jitkompla wara l-2013. Il-Eurostars jitqies ukoll li jilħaq għadd ta’ ħtiġijiet ġenwini tal-SMEs involuti fir-riċerka u l-iżvilupp; huwa attira għadd kbir ta’ applikazzjonijiet, bil -baġit għalproġetti eliġibbli għall-finanzjament jaqbeż il-baġit inizjali. Saru għadd ta’ rakkomandazzjonijiet għal titjib, li prinċipalment jindirizzaw il-ħtieġa ta’ aktar integrazzjoni ta’ programmi nazzjonali u titjib tal-prestazzjoni operattiva sabiex jintlaħaq żmien iqsar sal-kuntratt u aktar trasparenza fil-proċeduri.
(6)
Għandha tapplika d-definizzjoni ta’ SME li hija stipulata fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE tas-6 ta’ Mejju 2003 dwar it-tifsira ta’ mikrointrapriżi u intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju (5).
(7)
Skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/743/UE (6), l-appoġġ jista’ jiġi pprovdut ukoll lil azzjoni msejsa fuq il-Eurostars u r-riorjentazzjoni tiegħu tul il-linji dikjarati fl-evalwazzjoni interim tiegħu.
(8)
It-tieni Programm għar-Riċerka u l-Iżvilupp li qed jitwettaq b’mod konġunt minn diversi Stati Membri għandu l-għan li jappoġġa impriżi żgħar u ta’ daqs medju li jwettqu attivitajiet ta’ riċerka u żvilupp (“Eurostars-2”), allinjat mal-Istrateġija Ewropa 2020, l-inizjattiva ewlenija tagħha ‘Unjoni tal-Innovazzjoni’ u l-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tas-17 ta’ Lulju 2012 intitolata ‘Sħubija Rinfurzata taż-Żona Ewropea tar-Riċerka għall-Eċċellenza u għat-Tkabbir’ ser jkollu l-għan li jappoġġa l-SMEs li jwettqu attivitajiet ta’ riċerka u żvilupp billi jikkofinanzja l-proġetti ta’ riċerka tagħhom orjentati lejn is-suq f’kull qasam. Bħala tali, u flimkien mal-attivitajiet skont l-objettiv tat-“Tmexxija fit-Teknoloġiji Abilitanti u Industrijali” stabbilit fl-Orizzont 2020, ser jikkontribwixxu għall-miri ta’ tiswir tal-parti li tirrigwarda t-tmexxija industrijali ta’ dak il-programm biex jitħaffef l-iżvilupp tat-teknoloġiji u l-innovazzjonijiet li ser ikunu l-bażi tan-negozji tal-ġejjieni u li ser jgħinu lil SMEs innovattivi Ewropej biex jikbru u jsiru kumpaniji ewlenin fid-dinja. Bħala parti mit-titjib fuq il-programm Eurostars preċedenti, Eurostars-2 għandu jimmira lejn perijodu iqsar ta’ żmien sakemm jinħarġu l-għotjiet, integrazzjoni aktar b’saħħitha, u amministrazzjoni sempliċi, trasparenti u aktar effiċjenti għall-benefiċċju finali tal-SMEs li jwettqu attivitajiet ta’ riċerka u żvilupp. Huwa importanti għas-suċċess ta’ Eurostars-2 li jinżammu n-natura minn isfel għal fuq u l-aġenda mmotivata min-negozju bl-attenzjoni prinċipali tiegħu fuq il-potenzjal tas-suq mill-programm Eurostars preċedenti.
(9)
Sabiex jiġi kkunsidrat it-tul ta’ żmien tal-Orizzont 2020, is-sejħiet għal proposti skont Eurostars-2 għandhom jitnedew mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2020. F’każijiet debitament ġustifikati s-sejħiet għal proposti jistgħu jitnedew sal-31 ta’ Diċembru 2021.
(10)
Il-Konferenza Ministerjali dwar Eureka fit-22 ta’ Ġunju 2012 f’Budapest approvat viżjoni strateġika għal Eurostars-2 (“Dokument ta’ Budapest”). Il-Ministri impenjaw ruħhom li jappoġġaw il-kontinwazzjoni tal-Eurostars wara t-terminazzjoni tiegħu fl-2013 għall-perijodu kopert mill-Orizzont 2020. Dan ser jikkonsisti fi sħubija msaħħa li tindirizza r-rakkomandazzjonijiet tal-evalwazzjoni interim tal-Eurostars. Id-Dokument ta’ Budapest jistabbilixxi żewġ objettivi ewlenin għal Eurostars-2. L-ewwel nett, objettiv orjentat lejn l-istruttura li japprofondixxi s-sinkronizzazzjoni u l-allinjament tal-programmi nazzjonali ta’ riċerka fil-qasam tal-finanzjament, li huwa element ċentrali lejn il-ħolqien taż-Żona Ewropea tar-Riċerka mill-pajjiżi membri. It-tieni, objettiv relatat mal-kontenut li jappoġġa lill-SMEs li jwettqu attivitajiet ta’ riċerka u żvilupp li jinvolvu ruħhom fi proġetti transnazzjonali ta’ riċerka u innovazzjoni. Id-Dokument ta’ Budapest jistieden lill-UE tipparteċipa f’Eurostars-2.
(11)
Għall-fini ta’ simplifikazzjoni, il-piżijiet amministrattivi għandhom jitnaqqsu għall-partijiet kollha. Awditi doppji u dokumentazzjoni u rapporti sproporzjonati għandhom jiġu evitati. Meta jsiru l-awditi, għandhom jiġu kkunsidrati l-ispeċifiċitajiet tal-programmi nazzjonali kif adatt.
(12)
L-awditi tal-benefiċjarji tal-fondi tal-Unjoni pprovduti skont Eurostars-2 għandhom isiru f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 1291/2013.
(13)
L-Istati Parteċipanti għandhom l-intenzjoni li jikkontribwixxu għall-implimentazzjoni ta’ Eurostars-2 matul il-perijodu kopert minn Eurostars-2 (2014-2024).
(14)
L-attivitajiet ta’ Eurostars-2 għandhom ikunu konformi mal-objettivi u l-prinċipji minn isfel għal fuq tal-Orizzont 2020 u mal-prinċipji ġenerali u l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 26 tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013.
(15)
Għandu jiġi stabbilit limitu għall-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni f’Eurostars-2 għat-tul ta’ żmien tal-Orizzont 2020. Fil-limiti ta’ dak il-limitu massimu, għandu jkun hemm flessibbiltà fir-rigward tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni li tal-inqas għandha tkun terz iżda mhux aktar minn nofs il-kontribuzzjoni tal-Istati Parteċipanti sabiex tiġi żgurata massa kritika meħtieġa biex jissodisfaw id-domanda minn proġetti li ħaqqhom appoġġ finanzjarju, biex jinkiseb effett ta’ influwenza qawwija u jiżguraw integrazzjoni aktar b’saħħitha tal-programmi nazzjonali ta’ riċerka tal-Istati Parteċipanti.
(16)
F’konformità mal-objettivi tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013, kwalunkwe Stat Membru u kwalunkwe pajjiż assoċjat mal-Orizzont 2020 għandu jkun intitolat jipparteċipa f’Eurostars-2.
(17)
Kwalunkwe Membru ta’ Eureka jew pajjiż assoċjat ma’ Eureka li mhuwiex Stat Membru jew pajjiż assoċjat mal-Orizzont 2020 jista’ jsir pajjiż sieħeb ta’ Eurostars-2.
(18)
Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandha tkun soġġetta għal impenji formali mill-Istati parteċipanti li jikkontribwixxu għall-implimentazzjoni ta’ Eurostars-2 u għat-twettiq ta’ dawk l-impenji. Appoġġ finanzjarju skont Eurostars-2 għandu jieħu prinċipalment il-forma ta’ għotjiet lil proġetti magħżula wara li jsiru sejħiet għal proposti mnedija skont Eurostars-2. Sabiex jintlaħqu l-objettivi ta’ Eurostars-2, l-Istati parteċipanti għandhom jiżguraw kontribuzzjoni finanzjarja biżżejjed biex jiġu ffinanzjati għadd raġonevoli ta’ proposti magħżula permezz ta’ kull sejħa.
(19)
L-implimentazzjoni konġunta ta’ Eurostars-2 teħtieġ struttura ta’ implimentazzjoni. L-Istati Parteċipanti qablu li s-Segretarjat tal-Eureka (“ESE”) jinħatar bħala l-istruttura ta’ implimentazzjoni għal Eurostars-2. L-ESE huwa assoċjazzjoni internazzjonali mingħajr skop ta’ qligħ stabbilit taħt il-liġi Belġjana fl-1997 mill-pajjiżi tal-Eureka, u, mill-2008, huwa responsabbli għall-implimentazzjoni ta’ Eurostars. Ir-rwol tal-ESE jmur lil hinn mill-implimentazzjoni ta’ Eurostars, billi fl-istess ħin huwa s-Segretarjat tal-inizjattiva Eureka, bil-governanza tiegħu stess marbuta mal-ġestjoni tal-proġetti Eureka lil hinn minn Eurostars. L-Unjoni, rappreżentata mill-Kummissjoni, hija membru fundatur tal-inizjattiva Eureka u membru sħiħ tal-assoċjazzjoni tas-Segretarjat tal-Eureka.
(20)
Sabiex jinkisbu l-objettivi ta’ Eurostars-2, l-ESE għandu jieħu ħsieb l-organizzazzjoni tas-sejħiet għal proposti, il-verifika tal-kriterji ta’ eliġibbiltà, l-evalwazzjoni bejn il-pari u l-għażla u l-monitoraġġ tal-proġetti kif ukoll l-allokazzjoni tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni. L-evalwazzjoni tal-proposti għandha ssir f’livell ċentrali minn esperti esterni indipendenti taħt ir-responsabbiltà tal-ESE wara li jsiru sejħiet għal proposti. Il-lista tal-klassifika tal-proġetti għandha tkun vinkolanti għall-Istati Parteċipanti fir-rigward tal-allokazzjoni ta’ finanzjament mill-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni u mill-kontribuzzjoni tal-Istati Parteċipanti.
(21)
Komplessivament, Eurostars-2 għandu juri progress ċar lejn aktar allinjament u sinkronizzazzjoni mal-programmi nazzjonali ta’ riċerka u innovazzjoni bħala Programm verament Konġunt ikkaratterizzat minn sinkronizzazzjoni aktar b’saħħitha f’livell xjentifiku, finanzjarju u ta’ ġestjoni. Integrazzjoni xjentifika aktar b’saħħitha għandha tinkiseb permezz tad-definizzjoni u l-implimentazzjoni komuni ta’ attivitajiet u għandha tiżgura l-eċċellenza u l-impatt għoli tal-proġetti magħżula. L-integrazzjoni fil-livell tal-ġestjoni għandha tiżgura aktar titjib tal-eċċellenza operazzjonali u tar-responsabbiltà għall-programm. Integrazzjoni finanzjarja aktar b’saħħitha għandha tkun ibbażata fuq kontribuzzjoni finanzjarji annwali u kumplessiva adegwata mill-Istati parteċipanti fil-Eurostars-2 u livell għoli ta’ sinkronizzazzjoni nazzjonali. Dan għandu jinkiseb permezz ta’ armonizzazzjoni progressiva tar-regoli nazzjonali dwar il-finanzjament.
(22)
Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandha tiġi ġestita f’konformità mal-prinċipju ta’ ġestjoni finanzjarja tajba u mar-regoli dwar il-ġestjoni indiretta stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) u fir-Regolament Delegat tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 (8).
(23)
Sabiex tipproteġi l-interessi finanzjarji tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandu jkollha d-dritt li tnaqqas, tissospendi jew ittemm il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni jekk Eurostars-2 jiġi implimentat b’mod inadegwat, parzjalment jew b’mod tardiv, jew jekk l-Istati Parteċipanti ma jikkontribwixxux, jew jikkontribwixxu b’mod parzjali jew tard, għall-finanzjament ta’ Eurostars-2. Dawk id-drittijiet għandhom jiġu previsti fil-ftehim ta’ delega li għandu jiġi konkluż bejn l-Unjoni u l-ESE.
(24)
Il-parteċipazzjoni f’azzjonijiet indiretti ffinanzjati minn Eurostars-2 hija soġġetta għar-Regolament (UE) Nru 1290/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9). Madankollu, minħabba l-ħtiġijiet operattivi speċifiċi ta’ Eurostars-2 jeħtieġ li jiġu previsti derogi minn dak ir-Regolament f’konformità mal-Artikolu 1(3) ta’ dak ir-Regolament.
(25)
Sabiex tiġi ffaċilitata l-parteċipazzjoni ta’ SMEs li huma aktar imdorrija bil-kanali nazzjonali u li kieku jwettqu attivitajiet ta’ riċerka biss fil-konfini nazzjonali tagħhom, il-kontribuzzjoni finanzjarja ta’ Eurostars-2 għandha tingħata f’konformità ma’ regoli magħrufa ferm tal-programmi nazzjonali tagħhom u tiġi implimentata permezz ta’ ftehim ta’ finanzjament amministrat direttament mill-awtoritajiet nazzjonali, biex b’hekk il-finanzjament tal-Unjoni jintrabat mal-finanzjament nazzjonali korrispondenti. Għalhekk għandha issir deroga mill-Artikolu 15(9), l-Artikoli 18(1), 23(1), (5) sa (7), 28 sa 34 tar-Regolament (UE) Nru 1290/2013.
(26)
Is-sejħiet għal proposti minn Eurostars-2 għandhom jiġu ppubblikat wkoll fuq portal wieħed għall-parteċipanti kif ukoll b’mezzi elettroniċi ta’ disseminazzjoni oħrajn tal-Orizzont 2020 ġestiti mill-Kummissjoni.
(27)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni għandhom ikunu protetti permezz ta’ miżuri proporzjonati matul iċ-ċiklu kollu tan-nefqa, inklużi l-prevenzjoni, l-iskoperta u l-investigazzjoni ta’ irregolaritajiet, l-irkupru ta’ fondi mitlufa, imħallsa ħażin jew użati b’mod ħażin u, fejn adatt, pieni amministrattivi u finanzjarji f’konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
(28)
Il-Kummissjoni, f’kooperazzjoni mal-Istati Parteċipanti, għandha tagħmel evalwazzjoni interim li tivvaluta b’mod partikolari l-kwalità u l-effiċjenza ta’ Eurostars-2 u l-progress li sar biex jinkisbu l-objettivi stabbiliti, kif ukoll evalwazzjoni finali tħejji rapport dwar dawk l-evalwazzjonijiet.
(29)
Fuq talba tal-Kummissjoni, l-ESE u l-Istati Parteċipanti għandhom iressqu kwalunkwe informazzjoni li jeħtieġ li l-Kummissjoni tinkludiha fir-rapporti dwar l-evalwazzjoni ta’ Eurostars-2.
(30)
Peress li l-objettivi ta’ din id-Deċiżjoni, jiġifieri li tappoġġa attivitajiet ta’ riċerka transnazzjonali mwettqa minn SMEs ta’ riċerka intensiva u li tikkontribwixxi għall-integrazzjoni, l-allinjament u s-sinkronizzazzjoni tal-programmi nazzjonali ta’ finanzjament tar-riċerka ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri minħabba nuqqas ta’ dimensjoni transnazzjonali u ta’ komplementarjetà u interoperabbiltà tal-programmi nazzjonali iżda pjuttost jistgħu, minħabba l-iskala u l-impatt tal-azzjoni, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Deċiżjoni ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jintlaħqu dawk l-objettivi,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi regoli dwar il-parteċipazzjoni tal-Unjoni fit-tieni Programm ta’ Riċerka u Żvilupp imwettaq b’mod konġunt minn diversi Stati Membri li għandu l-għan li jappoġġa lill-intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju li jwettqu attivitajiet ta’ riċerka u żvilupp (“Eurostars-2”) u l-kondizzjonijiet għall-parteċipazzjoni tagħha.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“SME” tfisser intrapriża mikro, żgħira u ta’ daqs medju kif definiti fir-Rakkomandazzjoni 2003/361/KE;
(2)
“SME li twettaq attivitajiet ta’ riċerka u żvilupp” tfisser SME li għallanqas tissodisfa waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
tinvesti mill-ġdid tal-inqas 10 % tal-fatturat tagħha f’attivitajiet ta’ riċerka u żvilupp;
(b)
tiddedika tal-inqas 10 % tal-ekwivalenti full-time tagħha lil attivitajiet ta’ riċerka u żvilupp;
(c)
għandha tal-inqas ħamsa ekwivalenti full-time (għal SME li ma għandhiex aktar minn 100 ekwivalent full-time) għall-attivitajiet ta’ riċerka u żvilupp; jew
(d)
għandha 10 ekwivalenti full-time (għal SME li għandha aktar minn 100 ekwivalent full-time) għall-attivitajiet ta’ riċerka u żvilupp.
Artikolu 3
Objettivi
Eurostars-2 għandu jsegwi l-objettivi li ġejjin:
(1)
il-promozzjoni ta’ attivitajiet ta’ riċerka li jikkonformaw mal-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-attivitajiet jitwettqu bil-kollaborazzjoni transnazzjonali tal-SMEs li jwettqu attivitajiet ta’ riċerka u żvilupp bejniethom jew li jinkludu atturi oħra tal-katina tal-innovazzjoni (eż. universitajiet, organizzazzjonijiet ta’ riċerka);
(b)
ir-riżultati ta’ attivitajiet huma mistennija li jiġu introdotti fis-suq fi żmien sentejn minn meta titlesta attività;
(2)
jiżdiedu l-aċċessibilità, l-effiċjenza u l-effikaċja tal-finanzi pubbliċi għall-SMEs fl-Ewropa, billi jiġu allinjati, armonizzati u sinkronizzati l-mekkaniżmi ta’ finanzjament nazzjonali tal-Istati Parteċipanti;
(3)
tiġi promossa u tiżdied il-parteċipazzjoni ta’ SMEs mingħajr esperjenza preċedenti ta’ riċerka transnazzjonali.
Artikolu 4
Parteċipazzjoni f’Eurostars-2 u sħubija fih
1. L-Unjoni għandha tipparteċipa f’Eurostars-2 imwettaq b’mod konġunt mill-Awsstrija, il-Belġju, il-Bulgarija, il-Kroazja, Ċipru, ir-Repubblika Ċeka, id-Danimarka, l-Estonja, il-Finlandja, Franza, il-Ġermanja, il-Greċja, l-Ungerija, l-Irlanda, l-Iżlanda, l-Iżrael, l-Italja, il-Latvja, il-Litwanja, il-Lussemburgu, Malta, il-Pajjiżi l-Baxxi, in-Norveġja, il-Polonja, il-Portugall, ir-Rumanija„ is-Slovakkja, is-SlovenjaSpanja, l-Isvezja, l-Isvizzera, it-Turkija u r-Renju Unit (l-‘Istati Parteċipanti’), f’konformità mal-kondizzjonijiet stipulati f’din id-Deċiżjoni.
2. Kwalunkwe Stat Membru ieħor għajr dawk elenkati fil-paragrafu 1 u kwalunkwe pajjiż ieħor assoċjat mal-Orizzont 2020 jista’ jipparteċipa f’Eurostars-2 dment li jissodisfa l-kondizzjoni stipulata fil-punt (c) tal-Artikolu 6(1) ta’ din id-Deċiżjoni. Jekk jissodisfa dik il-kundizzjoni stipulata fil-punt (c) tal-Artikolu 6(1) għandu jitqies bħala Stat Parteċipanti għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni.
3. Kwalunkwe Membru ta’ Eureka jew pajjiż assoċjat ma’ Eureka li mhuwiex Stat Membru jew pajjiż assoċjat mal-Orizzont 2020 jista’ jsir pajjiż sieħeb f’Eurostars-2 dment li dan jissodisfa l-kondizzjoni stipulata fil-punt (c) tal-Artikolu 6(1). Dawk il-Membri ta’ Eureka jew il-pajjiżi assoċjati ma’ Eureka li jissodisfaw il-kondizzjoni stipulata fil-punt (c) tal-Artikolu 6(1), għandhom jitqiesu bħala pajjiżi sħab għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni. L-entitajiet legali minn dawk il-pajjiżi sħab ma għandhomx ikunu eliġibbli għall-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni skont Eurostars-2.
Artikolu 5
Kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni
1. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni, inklużi l-approprjazzjonijiet tal-EFTA, għal Eurostars-2 għandha tkun sa EUR 287 000 000. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandha titħallas mill-approprjazzjonijiet fil-baġit ġenerali tal-Unjoni allokati għall-partijiet rilevanti tal-Programm Speċifiku li jimplimenta l- Orizzont 2020, stabbilit bid-Deċiżjoni 2013/743/UE f’konformità mal-punt (c)(vi) tal-Artikolu 58(1), u l-Artikoli 60 u 61 u tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, u b’mod partikolari mill-approprjazzjonijiet taħt l-intestatura “Innovazzjoni fl-SMEs” taħt il-Parti II.
2. Mingħajr ma jinqabeż l-ammont stipulat fil-paragrafu 1, il-kontribuzzjoni tal-Unjoni tal-inqas għandha tkun ugwali għal terz tal-kontribuzzjonijiet tal-Istati Parteċipanti msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 7(1). Hija għandha tkopri l-ispejjeż operazzjonali inklużi l-ispejjeż tal-evalwazzjoni ta’ proposti, u l-ispejjeż amministrattivi. Fejn matul iċ-ċiklu tal-ħajja tal-Eurostars-2 ikun jeħtieġ li r-rata ta’ kontribuzzjoni tal-Unjoni tiġi adattata, il-kontribuzzjoni tal-Unjoni tista’ togħla sa massimu ta’ nofs il-kontribuzzjonijiet talIstati Parteċipanti msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 7(1).
3. Ammont li ma jeċċidix 4 % mill-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni msemmija fil-paragrafu 1 jista’ jintuża biex tingħata kontribuzzjoni għall-ispejjeż amministrattivi ta’ Eurostars-2. L-Istati parteċipanti għandhom ikopru l-ispejjeż amministrattivi nazzjonali meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ Eurostars-2.
Artikolu 6
Kondizzjonijiet għall-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni
1. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandha tkun soġġetta għal li ġej:
(a)
l-Istati Parteċipanti juru li huma jkunu stabbilixxew Eurostars-2 f’konformità mal-objettivi stipulati fl-Artikolu 3;
(b)
in-nomina mill-Istati Parteċipanti jew l-organizzazzjonijiet maħtura mill-Istati parteċipanti (“ESE”), bħala l-istruttura responsabbli għall-implimentazzjoni ta’ Eurostars-2 u sabiex tiġi rċevuta, allokata u sorveljata l-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni;
(c)
l-impenn ta’ kull Stat Parteċipant li jikkontribwixxi għall-finanzjament ta’ Eurostars-2;
(d)
l-ESE juri l-kapaċità tiegħu li timplimenta Eurostars-2, inkluż, li jirċievi, jalloka u jissorvelja l-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni, fil-qafas tal-ġestjoni indiretta tal-baġit tal-Unjoni f’konformità mal-Artikoli 58, 60 u 61 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012; u
(e)
l-istabbiliment ta’ mudell ta’ governanza għal Eurostars-2 f’konformità mal-Anness II.
2. Matul l-implimentazzjoni ta’ Eurostars-2, il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandha tiddependi wkoll minn:
(a)
l-implimentazzjoni mill-ESE tal-objettivi ta’ Eurostars 2 stabbiliti fl-Artikolu 3 u l-attivitajiet stabbiliti fl-Anness I skont ir-regoli għall-parteċipazzjoni u d-disseminazzjoni msemmija fl-Artikolu 8;
(b)
iż-żamma ta’ mudell ta’ governanza adatt u effiċjenti f’konformità mal-Anness II;
(c)
il-konformità mill-ESE mar-rekwiżiti ta’ rappurtar stabbiliti fl-Artikolu 60(5) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012;
(d)
il-ħlas effettiv mill-Istati Parteċipanti tal-kontribuzzjoni finanzjarja lill-Istati parteċipanti kollha fil-proġetti Eurostars-2 magħżula għall-finanzjament wara s-sejħiet għal proposti mnedija taħt Eurostars-2, sabiex jiġu sodisfatti l-impenji msemmija fil-punt (c) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu;
(e)
l-allokazzjoni tal-fondi mill-baġits nazzjonali għal proġetti Eurostars-2 u l-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni f’konformità mal-listi ta’ gradazzjoni ta’ proġetti; u
(f)
progress ċar muri fil-kooperazzjoni fil-livell xjentifiku, finanzjarju u tal-ġestjoni bl-istabbiliment ta’ miri u passi importanti fir-rigward tal-prestazzjoni operazzjonali minima għall-implimentazzjoni ta’ Eurostars-2.
Artikolu 7
Kontribuzzjonijiet mill-Istati Parteċipanti
1. Il-kontribuzzjoni mill-Istati Parteċipanti għandha tikkonsisti fil-kontribuzzjonijiet finanzjarji li ġejjin:
(a)
il-kofinanzjament tal-proġetti Eurostars-2 magħżula permezz ta’ forom ta’ finanzjament nazzjonali rilevanti, prinċipalment permezz ta’ għotjiet. Il-Kummissjoni tista’ tuża r-regoli stabbiliti ekwivalenti dwar l-għotjiet għall-valutazzjoni tal-kontribuzzjonijiet mill-Istati Parteċipanti f’forom oħrajn li mhumiex għotjiet;
(b)
kontribuzzjoni finanzjarja għall-ispejjeż amministrattivi ta’ Eurostars-2 mhux koperti mill-kontribuzzjoni tal-Unjoni kif stabbilit fl-Artikolu 5(3).
2. Kull Stat Parteċipanti għandu jaħtar Korp ta’ Finanzjament Nazzjonali (NFB) sabiex jamministra l-appoġġ finanzjarju lill-parteċipanti nazzjonali f’Eurostars-2 f’konformità mal-Artikolu 8.
Artikolu 8
Regoli għall-parteċipazzjoni u d-disseminazzjoni
1. Għall-finijiet tar-Regolament (UE) Nru 1290/2013, l-ESE għandu jitqies bħala l-korp ta’ finanzjament.
2. B’deroga mill-Artikolu 15(9) tar-Regolament (UE) Nru 1290/2013, l-NFBs, taħt il-koordinazzjoni tal-ESE għandhom jivverifikaw il-kapaċità finanzjarja tal-applikanti kollha għall-finanzjament taħt Eurostars-2.
3. B’deroga mill-Artikolu 18(2) tar-Regolament (UE) Nru 1290/2013, il-ftehimiet dwar l-għotjiet mal-benefiċjarji tal-azzjonijiet indiretti taħt Eurostars-2 għandhom jiġu ffirmati mill-NFBs ikkonċernati.
4. B’deroga mill-Artikolu 23(1), (5), (6) u (7) u l-Artikoli 28 sa 34 tar-Regolament (UE) Nru 1290/2013, ir-regoli dwar il-finanzjament tal-programmi nazzjonali parteċipanti għandhom japplikaw għall-għotjiet tal-Eurostars-2 mill-NFBs.
Artikolu 9
Implimentazzjoni ta’ Eurostars-2
1. Eurostars-2 għandu jiġi implimentat fuq il-bażi ta’ pjani ta’ ħidma annwali.
2. Eurostars-2 għandu jipprovdi appoġġ finanzjarju prinċipalment fil-forma ta’ għotjiet lill-parteċipanti wara li jsiru sejħiet għal proposti.
Artikolu 10
Ftehimiet bejn l-Unjoni u l-ESE
1. Soġġett għal valutazzjoni ex ante pożittiva tal-ESE f’konformità mal-Artikolu 61(1) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, il-Kummissjoni, f’isem l-Unjoni, għandha tikkonkludi ftehim ta’ delega u ftehimiet ta’ trasferiment ta’ fondi annwali mal-ESE.
2. Il-ftehim ta’ delega msemmi fil-paragrafu 1 għandu jiġi konkluż f’konformità mal-Artikolu 58(3) u l-Artikoli 60 u 61 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u skont l-Artikolu 40 tar-Regolament Delegat (UE) Nru 1268/2012. Huwa għandu jistabbilixxi wkoll dan li ġej:
(a)
ir-rekwiżiti għall-ESE rigward l-indikaturi tal-prestazzjoni stabbiliti fl-Anness II tad-Deċiżjoni (UE) Nru 2013/743;
(b)
ir-rekwiżiti tal-kontribut tal-ESE għall-monitoraġġ imsemmi fl-Anness III għad-Deċiżjoni (UE) Nru 2013/743;
(c)
indikaturi tal-prestazzjoni speċifiċi għall-funzjonament tal-ESE fir-rigward tal-Eurostars-2;
(d)
rekwiżiti tal-ESE rigward l-għoti ta’ informazzjoni dwar l-ispejjeż amministrattivi u ċ-ċifri dettaljati dwar l-implimentazzjoni ta’ Eurostars-2;
(e)
arranġamenti rigward il-provvista ta’ data meħtieġa biex jiġi żgurat li l-Kummissjoni tkun tista’ tissodisfa l-obbligi tagħha ta’ disseminazzjoni u rappurtar;
(f)
obbligu tal-ESE li jiffirma ftehimiet bilaterali mal-NFBs qabel isiru kwalunkwe trasferimenti tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni, tali ftehimiet bilaterali li jistipulaw il-miri u l-passi importanti fir-rigward tal-prestazzjoni operazzjonali minima għall-implimentazzjoni ta’ Eurostars-2;
(g)
id-dispożizzjonijiet għall-pubblikazzjoni ta’ sejħiet għal proposti minn Eurostars-2 b’mod partikolari fuq portal wieħed għall-parteċipanti kif ukoll b’mezzi elettroniċi ta’ disseminazzjoni oħrajn tal-Orizzont 2020 ġestiti mill-Kummissjoni.
Artikolu 11
It-terminazzjoni, it-tnaqqis jew is-sospensjoni tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni
1. Jekk Eurostars-2 ma jiġix implimentat jew jiġi implimentat b’mod inadegwat, parzjalment jew b’mod tardiv, il-Kummissjoni tista’ ttemm, tnaqqas proporzjonalment, jew tissospendi l-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni f’konformità mal-implimentazzjoni attwali ta’ Eurostars-2.
2. Jekk l-Istati Parteċipanti ma jikkontribwixxux, jikkontribwixxu parzjalment jew tard għall-finanzjament ta’ Eurostars-2, il-Kummissjoni tista’ ttemm, tnaqqas proporzjonalment, jew tissospendi l-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni, wara li tittieħed kunsiderazzjoni tal-ammont ta’ fondi allokat mill-Istati Parteċipanti biex jiġi implimentat Eurostars-2.
Artikolu 12
Awditi ex post
1. L-ESE għandu jiżgura li jsiru awditi ex post tan-nefqa fuq azzjonijiet indiretti mill-NFBs rispettivi f’konformità mal-Artikolu 29 tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013.
2. Il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li tagħmel l-awditi msemmija fil-paragrafu 1 hija stess. F’tali każijiet, għandha tagħmel dan f’konformità mar-regoli applikabbli, b’mod partikolari d-dispożizzjonijiet tar-Regolamenti (UE, Euratom) Nru 966/2012, (UE) Nru 1290/2013 u (UE) Nru 1291/2013.
Artikolu 13
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tieħu miżuri adatti li jiżguraw li, meta jiġu implimentati azzjonijiet iffinanzjati skont din id-Deċiżjoni, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jkunu protetti permezz tal-applikazzjoni ta’ miżuri preventivi kontra l-frodi, il-korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra, permezz ta’ kontrolli effettivi u, jekk jiġu skoperti irregolaritajiet, permezz tal-irkupru tal-ammonti mħallsa ħażin, u fejn adatt, permezz ta’ pieni amministrattivi u finanzjarji effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-ESE għandu jagħti lill-persunal tal-Kummissjoni u lill-persuni oħra awtorizzati minnha, flimkien mal-Qorti tal-Awdituri, aċċess għas-siti u l-bini tiegħu u għall-informazzjoni kollha, inkluża informazzjoni f’forma elettronika, meħtieġa sabiex isiru l-awditi tagħhom.
3. L-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) jista’ jwettaq investigazzjonijiet, inklużi kontrolli u spezzjonijiet fuq il-post, f’konformità mad-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (10) u r-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11), bil-għan li jiġi stabbilit jekk ikunx hemm frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni b’rabta ma’ ftehim jew deċiżjoni jew kuntratt iffinanzjat skont din id-Deċiżjoni.
4. Kuntratti, ftehimiet ta’ għotja u deċiżjonijiet ta’ għotja, li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni għandu jkun fihom dispożizzjonijiet li jagħtu s-setgħa espressament lill-Kummissjoni, lill-Qorti tal-Awdituri, lill-OLAF u lill-ESE biex jagħmlu awditi u investigazzjonijiet bħal dawn, skont il-kompetenzi rispettivi tagħhom.
5. Fl-implimentazzjoni ta’ Eurostars-2, l-Istati Parteċipanti għandhom jieħdu l-miżuri leġiżlattivi, regolatorji, amministrattivi u miżuri meħtieġa oħrajn biex iħarsu l-interessi finanzjarji tal-Unjoni, b’mod partikolari biex jiġi żgurat l-irkupru sħiħ ta’ kwalunkwe ammont dovut lill-Unjoni f’konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u r-Regolament Delegat (UE) Nru 1268/2012.
Artikolu 14
Komunikazzjoni tal-informazzjoni
1. Fuq talba tal-Kummissjoni, l-ESE għandu jibgħat kwalunkwe informazzjoni meħtieġa għat-tħejjija tar-rapporti msemmija fl-Artikolu 15.
2. L-Istati parteċipanti għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni, permezz tal-ESE, kwalunkwe informazzjoni mitluba mill-Parlament Ewropew, il-Kunsill jew il-Qorti tal-Awdituri dwar il-ġestjoni finanzjarja ta’ Eurostars-2.
3. Il-Kummissjoni għandha tinkludi l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu fir-rapporti msemmija fl-Artikolu 15.
Artikolu 15
Evalwazzjoni
1. Sat-30 ta’ Ġunju 2017, il-Kummissjoni għandha tagħmel evalwazzjoni interim ta’ Eurostars-2 f’kollaborazzjoni mill-qrib mal-Istati Parteċipanti u bl-assistenza ta’ esperti indipendenti. Il-Kummissjoni għandha tħejji rapport dwar dik l-evalwazzjoni li jinkludi l-konklużjonijiet tal-evalwazzjoni u l-osservazzjonijiet mill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tibgħat dan ir-rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sal-31 ta’ Diċembru 2017. Ir-riżultat tal-evalwazzjoni interim ta’ Eurostars-2 għandu jittieħed f’kunsiderazzjoni fl-evalwazzjoni interim tal-Orizzont 2020.
2. Sa tmiem il-parteċipazzjoni tal-Unjoni f’Eurostars-2 iżda mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2022, il-Kummissjoni għandha twettaq evalwazzjoni finali ta’ Eurostars-2. Il-Kummissjoni għandha tħejji rapport dwar dik l-evalwazzjoni li għandu jinkludi r-riżultati ta’ dik l-evalwazzjoni. Il-Kummissjoni għandha tibgħat dak ir-rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 16
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 17
Destinatarji
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta’ Mejju 2014.