VERORDNUNG (EU) Nr. 910/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. Juli 2014
über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung setzt Vertrauen in das Online-Umfeld voraus. Mangelndes Vertrauen führt dazu, dass Verbraucher, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen nur zögerlich elektronische Transaktionen durchführen oder neue Dienste einführen bzw. nutzen, vor allem, wenn sie die Befürchtung hegen, dass es an Rechtssicherheit mangelt.
(2)
Diese Verordnung dient der Stärkung des Vertrauens in elektronische Transaktionen im Binnenmarkt, indem eine gemeinsame Grundlage für eine sichere elektronische Interaktion zwischen Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen geschaffen wird, wodurch die Effektivität öffentlicher und privater Online-Dienstleistungen, des elektronischen Geschäftsverkehrs und des elektronischen Handels in der Union erhöht wird.
(3)
Die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) hat Regelungen zu elektronischen Signaturen festgelegt, ohne einen umfassenden grenz- und sektorenübergreifenden Rahmen für sichere, vertrauenswürdige und einfach zu nutzende elektronische Transaktionen zu schaffen. Die vorliegende Verordnung stärkt und erweitert die Rechtsvorschriften jener Richtlinie.
(4)
In der Mitteilung der Kommission vom 26. August 2010„Eine Digitale Agenda für Europa“ wurden die Fragmentierung des Binnenmarkts, der Mangel an Interoperabilität und die Zunahme der Cyberkriminalität als große Hemmnisse für den Erfolgszyklus der digitalen Wirtschaft benannt. In ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 mit dem Titel „Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten“ betonte die Kommission überdies die Notwendigkeit, die Hauptprobleme zu lösen, die Unionsbürger davon abhalten, die Vorteile eines digitalen Binnenmarktes und grenzüberschreitender digitaler Dienste zu nutzen.
(5)
In seinen Schlussfolgerungen vom 4. Februar 2011 und vom 23. Oktober 2011 forderte der Europäische Rat die Kommission zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts bis 2015 auf, um durch die Erleichterung der grenzüberschreitenden Nutzung von Online-Diensten und insbesondere der sicheren elektronischen Identifizierung und Authentifizierung rasch Fortschritte in Schlüsselbereichen der digitalen Wirtschaft zu erzielen und einen vollständig integrierten digitalen Binnenmarkt zu fördern.
(6)
In seinen Schlussfolgerungen vom 27. Mai 2011 forderte der Rat die Kommission auf, zum digitalen Binnenmarkt beizutragen, indem geeignete Bedingungen für die grenzüberschreitende gegenseitige Anerkennung der Grundvoraussetzungen wie die elektronische Identifizierung, elektronische Dokumente, elektronische Signaturen und elektronische Zustelldienste sowie für interoperable elektronische Behördendienste in der gesamten Europäischen Union geschaffen werden.
(7)
Das Europäische Parlament betonte in seiner Entschließung vom 21. September 2010 zur Vollendung des Binnenmarktes für den elektronischen Handel (4), dass die Sicherheit elektronischer Dienstleistungen - insbesondere elektronischer Signaturen - wichtig ist und dass auf europäischer Ebene eine Infrastruktur öffentlicher Schlüssel (PKI - Public Key Infrastructure) geschaffen werden muss, und forderte die Kommission auf, eine Schnittstelle der europäischen Validierungsstellen (European Validation Authorities Gateway) einzurichten, um die grenzüberschreitende Interoperabilität elektronischer Signaturen zu gewährleisten und die Sicherheit von Transaktionen, die über das Internet ausgeführt werden, zu erhöhen.
(8)
Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einrichtung von einheitlichen Ansprechpartnern genannt -, um sicherzustellen, dass alle Verfahren und Formalitäten, die die Aufnahme oder die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit betreffen, problemlos aus der Ferne und elektronisch über den betreffenden einheitlichen Ansprechpartner oder bei der betreffenden zuständigen Behörde abgewickelt werden können. Viele Online-Dienste, die über einheitliche Ansprechpartner zugänglich sind, erfordern eine elektronische Identifizierung, eine elektronische Authentifizierung und elektronische Signaturen.
(9)
In der Regel können Bürger ihre elektronischen Identifizierungsmittel nicht verwenden, um sich in einem anderen Mitgliedstaat zu authentifizieren, weil die nationalen elektronischen Identifizierungssysteme ihres Landes in anderen Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden. Aufgrund dieses elektronischen Hindernisses können Diensteanbieter die Vorteile des Binnenmarktes nicht vollständig ausschöpfen. Gegenseitig anerkannte elektronische Identifizierungsmittel werden die grenzüberschreitende Erbringung zahlreicher Dienstleistungen im Binnenmarkt erleichtern, und Unternehmen können grenzüberschreitend tätig werden, ohne beim Zusammenwirken mit öffentlichen Verwaltungen auf viele Hindernisse zu stoßen.
(10)
Durch die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wird ein Netzwerk der für elektronische Gesundheitsdienste zuständigen nationalen Behörden eingerichtet. Im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheit und Kontinuität der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist das Netzwerk gehalten, Leitlinien für den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Gesundheitsdaten und -diensten aufzustellen und „gemeinsame Identifizierungs- und Authentifizierungsmaßnahmen“ zu unterstützen, „um die Übertragbarkeit von Daten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zu erleichtern“. Die gegenseitige Anerkennung der elektronischen Identifizierung und Authentifizierung ist der Schlüssel zur Verwirklichung einer grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung der europäischen Bürger. Wenn sich Personen im Ausland behandeln lassen wollen, müssen ihre medizinischen Daten im Behandlungsland zur Verfügung stehen. Dies setzt einen soliden, sicheren und vertrauenswürdigen Rahmen für die elektronische Identifizierung voraus.
(11)
Diese Verordnung sollte unter uneingeschränkter Beachtung der Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) angewandt werden. Dabei sollten im Zusammenhang mit dem durch diese Verordnung festgelegten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung bei der Authentifizierung für einen Online-Dienst nur solche Identifizierungsdaten verarbeitet werden, die dem Zweck der Gewährung des Zugangs zu diesem Online-Dienst entsprechen, dafür erforderlich sind und nicht darüber hinausgehen. Des Weiteren sollten Vertrauensdiensteanbieter und Aufsichtsstellen die in der Richtlinie 95/46/EG festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Vertraulichkeit und der Sicherheit der Verarbeitung einhalten.
(12)
Eines der Ziele dieser Verordnung ist die Beseitigung bestehender Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Verwendung elektronischer Identifizierungsmittel, die in den Mitgliedstaaten zumindest die Authentifizierung für öffentliche Dienste ermöglichen. Diese Verordnung bezweckt keinen Eingriff in die in den Mitgliedstaaten bestehenden elektronischen Identitätsmanagementsysteme und zugehörigen Infrastrukturen. Sie soll vielmehr sicherstellen, dass beim Zugang zu Online-Diensten, die von den Mitgliedstaaten grenzüberschreitend angeboten werden, eine sichere elektronische Identifizierung und Authentifizierung möglich ist.
(13)
Den Mitgliedstaaten sollte es freigestellt bleiben, zwecks elektronischer Identifizierung eigene Mittel für den Zugang zu Online-Diensten einzuführen oder zu verwenden. Sie sollten auch selbst entscheiden können, ob sie den Privatsektor in die Bereitstellung solcher Mittel einbeziehen. Die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet sein, ihre elektronischen Identifizierungssysteme der Kommission zu notifizieren. Die Entscheidung, alle, einige oder keines der elektronischen Identifizierungssysteme der Kommission zu notifizieren, die auf nationaler Ebene zumindest für den Zugang zu öffentlichen Online-Diensten oder bestimmten Diensten verwendet werden, ist Sache der Mitgliedstaaten.
(14)
In der Verordnung müssen einige Voraussetzungen im Hinblick darauf festgelegt werden, welche elektronischen Identifizierungsmittel anerkannt werden müssen und wie die elektronischen Identifizierungssysteme notifiziert werden sollten. Diese Voraussetzungen sollen den Mitgliedstaaten helfen, das nötige Vertrauen in die elektronischen Identifizierungssysteme der anderen zu schöpfen und elektronische Identifizierungsmittel, die ihren jeweiligen notifizierten Systemen unterliegen, gegenseitig anzuerkennen. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung sollte nur dann Anwendung finden, wenn das elektronische Identifizierungssystem des notifizierenden Mitgliedstaats die Notifizierungsvoraussetzungen erfüllt und die Notifizierung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung sollte jedoch nur für die Authentifizierung für einen Online-Dienst gelten. Der Zugang zu diesen Online-Diensten und ihre letztendliche Erbringung gegenüber dem Antragsteller sollten eng mit dem Anspruch auf solche Dienstleistungen unter den im nationalen Recht festgelegten Bedingungen verknüpft sein.
(15)
Die Pflicht zur Anerkennung elektronischer Identifizierungsmittel sollte nur in Bezug auf diejenigen Mittel gelten, deren Identitätssicherungsniveau gegenüber dem für den betreffenden Online-Dienst erforderlichen Niveau gleichwertig ist oder höher ist. Außerdem sollte diese Pflicht nur dann gelten, wenn die betreffende öffentliche Stelle für den Zugang zu diesem Online-Dienst das Sicherheitsniveau „substanziell“ oder „hoch“ verwendet. Den Mitgliedstaaten sollte es im Einklang mit dem Unionsrecht freistehen, elektronische Identifizierungsmittel mit niedrigerem Sicherheitsniveau für die Identität anzuerkennen.
(16)
Sicherheitsniveaus sollten den Grad der Vertrauenswürdigkeit eines elektronischen Identifizierungsmittels hinsichtlich der Feststellung der Identität einer Person beschreiben und damit Gewissheit schaffen, dass es sich bei der Person, die eine bestimmte Identität beansprucht, tatsächlich um die Person handelt, der diese Identität zugewiesen wurde. Das Sicherheitsniveau hängt vom Grad der Vertrauenswürdigkeit ab, den das elektronische Identifizierungsmittel hinsichtlich der beanspruchten oder behaupteten Identität einer Person gewährleistet, wobei Prozesse (beispielsweise Identitätsnachweis und -überprüfung, Authentifizierung), Verwaltungstätigkeiten (beispielsweise die elektronische Identifizierungsmittel ausstellende Einrichtung, Verfahren zur Ausstellung dieser Mittel) und durchgeführte technische Überprüfungen berücksichtigt werden. Es existiert eine Reihe technischer Definitionen und Beschreibungen von Sicherheitsniveaus als Ergebnis der von der Union finanzierter Großpilotprojekte, der Normung und internationaler Tätigkeiten. Insbesondere das Großpilotprojekt STORK und die ISO-Norm 29115 beziehen sich unter anderem auf die Niveaus 2, 3 und 4, die so weit wie möglich bei der Festlegung technischer Mindestanforderungen, Normen und Verfahren für die Sicherheitsniveaus „niedrig“, „substanziell“ und „hoch“ im Sinne dieser Verordnung berücksichtigt werden sollten, wobei die kohärente Anwendung dieser Verordnung - insbesondere hinsichtlich des Sicherheitsniveaus „hoch“ in Bezug auf den Identitätsnachweis für die Ausstellung qualifizierter Zertifikate - sichergestellt werden sollte. Die festgelegten Anforderungen sollten technologieneutral sein. Es sollte möglich sein, die erforderlichen Sicherheitsanforderungen durch verschiedene Technologien zu erreichen.
(17)
Die Mitgliedstaaten sollten den Privatsektor dazu ermutigen, freiwillig elektronische Identifizierungsmittel im Rahmen eines notifizierten Systems zu Identifizierungszwecken zu verwenden, wenn dies für Online-Dienste oder elektronische Transaktionen nötig ist. Durch die Möglichkeit der Verwendung solcher elektronischen Identifizierungsmittel könnte sich der Privatsektor auf eine elektronische Identifizierung und Authentifizierung stützen, die in vielen Mitgliedstaaten zumindest bei öffentlichen Diensten schon weit verbreitet ist, und Unternehmen und Bürgern würde der grenzüberschreitende Zugang zu ihren Online-Diensten erleichtert. Um die grenzüberschreitende Verwendung solcher elektronischen Identifizierungsmittel durch den Privatsektor zu erleichtern, sollten die von den einzelnen Mitgliedstaaten bereitgestellten Authentifizierungsmöglichkeiten den vertrauenden Beteiligten des Privatsektors, die außerhalb des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats niedergelassen sind, unter denselben Bedingungen zur Verfügung stehen, die für in diesem Mitgliedstaat niedergelassene vertrauende Beteiligte des Privatsektors gelten. Der notifizierende Mitgliedstaat kann folglich mit Blick auf die vertrauenden Beteiligten des Privatsektors Bedingungen für den Zugang zu den Authentifizierungsmitteln festlegen. Diese Zugangsbedingungen können angeben, dass das Authentifizierungsmittel für das notifizierte System den vertrauenden Beteiligten des Privatsektors derzeit noch nicht zur Verfügung steht.
(18)
Diese Verordnung sollte die Haftung des notifizierenden Mitgliedstaats, des das elektronische Identifizierungsmittel ausstellenden Beteiligten und des das Authentifizierungsverfahren durchführenden Beteiligten für die Nichteinhaltung der einschlägigen Pflichten aus dieser Verordnung regeln. Sie sollte jedoch im Einklang mit den nationalen Vorschriften über die Haftung angewendet werden. Daher berührt sie diese nationalen Vorschriften nicht, soweit es etwa um den Schadensbegriff oder die einschlägigen geltende Verfahrensvorschriften - einschließlich der Bestimmungen über die Beweislast - geht.
(19)
Die Sicherheit elektronischer Identifizierungssysteme ist ein wesentlicher Faktor für eine vertrauenswürdige grenzüberschreitende gegenseitige Anerkennung elektronischer Identifizierungsmittel. Die Mitgliedstaaten sollten in diesem Zusammenhang mit Blick auf die Sicherheit und die Interoperabilität der elektronischen Identifizierungssysteme auf Ebene der Union zusammenarbeiten. Wann immer für elektronische Identifizierungssysteme die Verwendung bestimmter Hardware oder Software durch vertrauende Beteiligte auf nationaler Ebene erforderlich sein könnte, verlangt die grenzüberschreitende Interoperabilität, dass die Mitgliedstaaten den außerhalb ihres Hoheitsgebiets niedergelassenen vertrauenden Parteien keine solchen Anforderungen und damit verbundene Kosten auferlegen. In diesem Fall sollten innerhalb des Anwendungsbereichs des Interoperabilitätsrahmens geeignete Lösungen erörtert und entwickelt werden. Technische Anforderungen, die sich zwangsläufig aus der Spezifikation der nationalen elektronischen Identifizierungsmittel ergeben und die voraussichtlich Nachteile für die Inhaber solcher Identifizierungsmittel (z. B. Chipkarten) mit sich bringen, sind hingegen unvermeidbar.
(20)
Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sollte die technische Interoperabilität der notifizierten elektronischen Identifizierungssysteme im Hinblick auf die Förderung eines hohen Maßes an Vertrauen und Sicherheit erleichtern, das der Höhe des Risikos angemessen ist. Der Informationsaustausch und der Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre gegenseitige Anerkennung sollten bei dieser Zusammenarbeit hilfreich sein.
(21)
Ferner sollte diese Verordnung einen allgemeinen Rechtsrahmen für die Verwendung von Vertrauensdiensten schaffen. Sie sollte aber keine allgemeine Verpflichtung zu deren Verwendung oder zur Einrichtung eines Zugangspunkts für alle bestehenden Vertrauensdienste einführen. Insbesondere sollte sie nicht die Erbringung von Vertrauensdiensten erfassen, die ausschließlich innerhalb geschlossener Systeme zwischen einem bestimmten Kreis von Beteiligten verwendet werden und keine Wirkung auf Dritte entfalten. So sollten beispielsweise die in Unternehmen oder Behördenverwaltungen eingerichteten Systeme zur Verwaltung interner Verfahren, bei denen Vertrauensdienste verwendet werden, nicht den Anforderungen dieser Verordnung unterliegen. Nur der Öffentlichkeit erbrachte Vertrauensdienste mit Wirkung gegenüber Dritten sollten den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen unterliegen. Ferner sollte diese Verordnung keine Aspekte im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Gültigkeit von Verträgen oder anderen rechtlichen Verpflichtungen behandeln, für die nach nationalem Recht oder Unionsrecht Formvorschriften zu erfüllen sind. Unberührt bleiben sollten ferner auch nationale Formvorschriften für öffentliche Register, insbesondere das Handelsregister und das Grundbuch.
(22)
Um ihre allgemeine grenzüberschreitende Verwendung zu fördern, sollte es in allen Mitgliedstaaten möglich sein, Vertrauensdienste in Gerichtsverfahren als Beweismittel zu verwenden. Die Rechtswirkung von Vertrauensdiensten ist jedoch durch nationales Recht festzulegen, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
(23)
Soweit die vorliegende Verordnung eine Verpflichtung zur Anerkennung eines Vertrauensdienstes schafft, kann solch ein Vertrauensdienst nur dann abgelehnt werden, wenn der Verpflichtete aus technischen Gründen, die außerhalb der unmittelbaren Kontrolle des Verpflichteten liegen, nicht in der Lage ist, den Dienst zu lesen oder zu überprüfen. Diese Verpflichtung allein sollte jedoch nicht dazu führen, dass sich eine öffentliche Stelle die für die technische Lesbarkeit aller bestehenden Vertrauensdienste erforderliche Hardware und Software beschaffen muss.
(24)
Die Mitgliedstaaten können nationale Vorschriften für Vertrauensdienste im Einklang mit dem Unionsrecht beibehalten oder einführen, soweit diese Dienste durch die vorliegende Verordnung nicht vollständig harmonisiert sind. Vertrauensdienste, die dieser Verordnung entsprechen, sollten jedoch im Binnenmarkt frei verkehren können.
(25)
Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, auch andere Arten von Vertrauensdiensten zusätzlich zu jenen festzulegen, die auf der in dieser Verordnung vorgesehenen abschließenden Liste der Vertrauensdienste stehen, um diese auf nationaler Ebene als qualifizierte Vertrauensdienste anzuerkennen.
(26)
Angesichts des Tempos der technologischen Veränderungen sollte diese Verordnung einen für Innovationen offenen Ansatz verfolgen.
(27)
Diese Verordnung sollte technologieneutral sein. Die von ihr ausgehenden Rechtswirkungen sollten mit allen technischen Mitteln erreicht werden können, sofern dadurch die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt werden.
(28)
Zur Stärkung insbesondere des Vertrauens kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und der Verbraucher in den Binnenmarkt und zur Förderung der Verwendung von Vertrauensdiensten und -produkten sollten die Begriffe „qualifizierter Vertrauensdienst“ und „qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter“ eingeführt werden, um Anforderungen und Pflichten festzulegen, die sicherstellen, dass bei der Benutzung oder Bereitstellung aller qualifizierten Vertrauensdienste und -produkte ein hohes Sicherheitsniveau herrscht.
(29)
Im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das durch den Beschluss 2010/48/EG des Rates (8) gebilligt wurde, insbesondere mit Blick auf Artikel 9 des Übereinkommens, sollten behinderte Menschen in der Lage sein, Vertrauensdienste und zur Erbringung solcher Dienste verwendete Endnutzerprodukte in gleicher Weise wie andere Verbraucher zu benutzen. Daher sollten Vertrauensdienste und zur Erbringung solcher Dienste verwendete Endnutzerprodukte Personen mit Behinderungen zugänglich und nutzbar gemacht werden, wann immer dies möglich ist. In die Bewertung der Durchführbarkeit sollten auch technische und wirtschaftliche Überlegungen einfließen.
(30)
Die Mitgliedstaaten sollten eine oder mehrere Aufsichtsstellen zur Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben im Rahmen dieser Verordnung benennen. Ein Mitgliedstaat sollte auch aufgrund einer gegenseitigen Vereinbarung mit einem anderen Mitgliedstaat beschließen können, eine Aufsichtsstelle im Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats zu benennen.
(31)
Die Aufsichtsstellen sollten mit Datenschutzbehörden zusammenarbeiten, beispielsweise indem sie diese über die Ergebnisse der Überprüfungen von qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern unterrichten, falls dem Anschein nach gegen Datenschutzvorschriften verstoßen wurde. Die Übermittlung von Informationen sollte sich insbesondere auf Sicherheitsverletzungen und auf Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten erstrecken.
(32)
Alle Vertrauensdiensteanbieter sollten gehalten sein, eine gute, den aus ihrer Tätigkeit erwachsenden Risiken angemessene Sicherheitspraxis anzuwenden und dadurch das Vertrauen der Benutzer in den Binnenmarkt zu erhöhen.
(33)
Bestimmungen über die Benutzung von Pseudonymen in Zertifikaten sollten die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, eine Identifizierung der Personen nach Unionsrecht oder nationalem Recht zu verlangen.
(34)
Alle Mitgliedstaaten sollten gemeinsame wesentliche Anforderungen an die Aufsicht beachten, damit bei qualifizierten Vertrauensdiensten überall ein vergleichbares Sicherheitsniveau besteht. Um die einheitliche Anwendung dieser Anforderungen in der gesamten Union zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten vergleichbare Verfahren schaffen und Informationen über ihre Aufsichtstätigkeit und bewährte Verfahren auf diesem Gebiet austauschen.
(35)
Alle Vertrauensdiensteanbieter sollten - insbesondere in Bezug auf Sicherheit und Haftung - den Anforderungen dieser Verordnung unterliegen, um die gebotene Sorgfalt, Transparenz und Zurechenbarkeit ihrer Tätigkeiten und Dienste zu gewährleisten. Abhängig von der Art der von den Vertrauensdiensteanbietern erbrachten Vertrauensdienste ist es jedoch angemessen im Hinblick auf diese Anforderungen zwischen qualifizierten und nichtqualifizierten Vertrauensdiensteanbietern zu unterscheiden.
(36)
Durch die Errichtung eines Aufsichtssystems für alle Vertrauensdiensteanbieter sollten gleiche Rahmenbedingungen für die Sicherheit und die Zurechenbarkeit ihrer Tätigkeiten und Dienste gewährleistet werden, um zum Schutz der Nutzer und zum Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen. Nichtqualifizierte Vertrauensdiensteanbieter sollten weniger strikten reaktiven Ex-post-Aufsichtstätigkeiten unterliegen, die durch die Art ihrer Dienste und Tätigkeiten gerechtfertigt sind. Die Aufsichtsstelle sollte daher keine generelle Verpflichtung zur Beaufsichtigung nichtqualifizierter Diensteanbieter haben. Sie sollte nur dann tätig werden, wenn sie (beispielsweise durch den nichtqualifizierten Vertrauensdiensteanbieter selbst, durch eine andere Aufsichtsstelle, durch Mitteilung eines Nutzers oder eines Geschäftspartners oder aufgrund ihrer eigenen Untersuchungen) erfährt, dass ein nichtqualifizierter Vertrauensdiensteanbieter die Anforderungen der Verordnung nicht erfüllt.
(37)
Diese Verordnung sollte die Haftung aller Vertrauensdiensteanbieter vorsehen. Insbesondere schafft sie eine Haftungsregelung, in deren Rahmen alle Vertrauensdiensteanbieter für Schäden haften sollen, die einer natürlichen oder juristischen Person aufgrund einer Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung entstehen. Um die Bewertung des finanziellen Risikos zu erleichtern, das für Vertrauensdiensteanbieter entstehen könnte oder gegen das diese sich versichern sollten, erlaubt diese Verordnung den Vertrauensdiensteanbietern, die Nutzung der von ihnen angebotenen Dienste unter bestimmten Bedingungen zu beschränken und damit eine Haftung für Schäden aus einer darüber hinausgehenden Nutzung auszuschließen. Die Kunden sollten über die Beschränkungen vorab in angemessener Form unterrichtet werden. Diese Beschränkungen sollten für eine dritte Partei erkennbar sein, z. B. durch einen Hinweis auf die Beschränkungen in den Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für den zu erbringenden Dienst oder in anderer erkennbarer Form. Für die Zwecke der Durchsetzung dieser Grundsätze sollte diese Verordnung im Einklang mit den nationalen Vorschriften über die Haftung angewendet werden. Diese nationalen Vorschriften, zum Beispiel was die Definition von Schäden, Vorsatz oder Fahrlässigkeit angeht, und die diesbezüglich geltenden Verfahrensvorschriften bleiben daher durch diese Verordnung unberührt.
(38)
Das Melden von Sicherheitsverletzungen und Sicherheitsrisikoabschätzungen ist wichtig im Hinblick auf die Übermittlung angemessener Informationen an die Betroffenen im Fall einer Sicherheitsverletzung oder eines Integritätsverlustes.
(39)
Damit die Kommission und die Mitgliedstaaten die Wirksamkeit der durch diese Verordnung eingeführten Meldeverfahren für Sicherheitsverletzungen beurteilen können, sollten die Aufsichtsstellen der Kommission und der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) zusammengefasste Informationen hierüber übermitteln.
(40)
Damit die Kommission und die Mitgliedstaaten die Wirksamkeit der durch diese Verordnung eingeführten erweiterten Aufsichtsmechanismen beurteilen können, sollten die Aufsichtsstellen verpflichtet werden, über ihre Tätigkeit zu berichten. Dies wäre von größter Bedeutung für die Erleichterung des Austauschs guter Verfahren zwischen den Aufsichtsstellen und würde es ermöglichen, die einheitliche und effiziente Umsetzung der wesentlichen Aufsichtsanforderungen in allen Mitgliedstaaten zu überprüfen.
(41)
Zur Gewährleistung der Tragfähigkeit und Dauerhaftigkeit qualifizierter Vertrauensdienste und zur Stärkung des Vertrauens der Benutzer in die Kontinuität qualifizierter Vertrauensdienste sollten die Aufsichtsstellen überprüfen, dass für den Fall, dass qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter ihre Tätigkeit einstellen, Vorschriften über Einstellungskonzepte vorliegen und diese ordnungsgemäß angewandt werden.
(42)
Um die Beaufsichtigung qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter zu erleichtern, wenn beispielsweise ein Anbieter seine Dienste in einem anderen Mitgliedstaat erbringt, in dem er keiner Aufsicht unterliegt, oder wenn sich die Rechner eines Anbieters in einem anderen Mitgliedstaat als dem seiner Niederlassung befinden, sollte ein System der gegenseitigen Amtshilfe zwischen den Aufsichtsstellen der Mitgliedstaaten eingerichtet werden.
(43)
Um sicherzustellen, dass die qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter und die von ihnen erbrachten Dienste den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, sollte eine Konformitätsbewertung durch eine Konformitätsbewertungsstelle durchgeführt werden, und die entsprechenden Konformitätsbewertungsberichte sollten der Aufsichtsstelle durch die qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter vorgelegt werden. Wann immer die Aufsichtsstelle von einem qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter verlangt, einen Ad-hoc-Konformitätsbewertungsbericht vorzulegen, sollte sie dabei insbesondere den Grundsätzen guter Verwaltungspraxis - einschließlich der Pflicht, ihre Entscheidungen zu begründen - und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. Die Aufsichtsstelle sollte daher ihre Entscheidung, eine Ad-hoc-Konformitätsbewertung zu verlangen, gebührend begründen.
(44)
Mit dieser Verordnung soll ein kohärenter Rahmen geschaffen werden, der ein hohes Maß an Sicherheit und Rechtssicherheit der Vertrauensdienste gewährleistet. Mit Blick darauf sollte die Kommission bei der Ausgestaltung der Konformitätsbewertung von Produkten und Diensten gegebenenfalls Synergien mit bestehenden einschlägigen europäischen und internationalen Systemen wie etwa der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) über die Vorschriften für die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen und Marktüberwachung von Produkten anstreben.
(45)
Im Hinblick auf eine effiziente Einleitung des Verfahrens zur Aufnahme qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter und von ihnen erbrachter qualifizierter Vertrauensdienste in die Vertrauenslisten sollte bereits im Vorfeld ein Zusammenwirken möglicher künftiger qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter mit der zuständigen Aufsichtsstelle gefördert werden, um die gebotene Sorgfalt zu erleichtern, der zur Erbringung qualifizierter Vertrauensdienste führt.
(46)
Vertrauenslisten sind ein wesentliches Element für die Schaffung von Vertrauen unter den Marktteilnehmern, denn sie geben Auskunft über den Qualifikationsstatus des Vertrauensdiensteanbieters zum Zeitpunkt der Beaufsichtigung.
(47)
Das Vertrauen in Online-Dienste und ihre Benutzerfreundlichkeit sind entscheidend dafür, dass Anwender elektronische Dienste in vollem Umfang nutzen und sich auf solche Dienste bewusst verlassen. Es sollte daher ein EU-Vertrauenssiegel zur Kennzeichnung qualifizierter Vertrauensdienste, die von qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern erbracht werden, eingeführt werden. Mit einem EU-Vertrauenssiegel würden qualifizierte Vertrauensdienste eindeutig von anderen Vertrauensdiensten unterschieden, wodurch ein Beitrag zur Markttransparenz geleistet würde. Die Verwendung eines EU-Vertrauenssiegels durch qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter sollte freiwillig sein und sollte zu keiner anderen Verpflichtung als den in dieser Verordnung bereits vorgesehenen Verpflichtungen führen.
(48)
Zur Gewährleistung der gegenseitigen Anerkennung elektronischer Signaturen ist zwar ein hohes Sicherheitsniveau erforderlich, dennoch sollten in bestimmten Fällen wie im Zusammenhang mit der Entscheidung 2009/767/EG der Kommission (10) auch elektronische Signaturen akzeptiert werden, die ein niedrigeres Sicherheitsniveau aufweisen.
(49)
Diese Verordnung sollte den Grundsatz festlegen, dass einer elektronischen Signatur die Rechtswirkung nicht deshalb abgesprochen werden darf, weil sie in elektronischer Form vorliegt oder nicht alle Anforderungen einer qualifizierten elektronischen Signatur erfüllt. Die Rechtswirkung elektronischer Signaturen in den Mitgliedstaaten sollte jedoch durch nationales Recht festgelegt werden, außer hinsichtlich der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen, dass eine qualifizierte elektronische Signatur die gleiche Rechtswirkung wie eine handschriftliche Unterschrift haben sollte.
(50)
Da zuständige Behörden in den Mitgliedstaaten derzeit zur elektronischen Unterzeichnung ihrer Dokumente unterschiedliche Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen verwenden, muss dafür gesorgt werden, dass die Mitgliedstaaten beim Empfang elektronisch unterzeichneter Dokumente zumindest eine gewisse Anzahl von Formaten fortgeschrittener elektronischer Signaturen technisch unterstützen können. Wenn zuständige Behörden in den Mitgliedstaaten fortgeschrittene elektronische Siegel verwenden, müsste ebenfalls dafür gesorgt werden, dass die Mitgliedstaaten zumindest eine gewisse Anzahl von Formaten fortgeschrittener elektronischer Siegel unterstützen.
(51)
Es sollte dem Unterzeichner möglich sein, qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheiten der Obhut eines Dritten anzuvertrauen, sofern angemessene Mechanismen und Verfahren bestehen, die sicherstellen, dass der Unterzeichner die alleinige Kontrolle über die Verwendung seiner eigenen elektronischen Signaturerstellungsdaten hat und bei der Verwendung der Einheit die Anforderungen an qualifizierte elektronische Signaturen erfüllt werden.
(52)
Die Erstellung elektronischer Fernsignaturen in einer von einem Vertrauensdiensteanbieter im Namen des Unterzeichners geführten Umgebung soll aufgrund der vielfältigen damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteile ausgebaut werden. Damit elektronische Fernsignaturen tatsächlich rechtlich in gleicher Weise anerkannt werden können wie elektronische Signaturen, die vollständig in der Umgebung des Nutzers erstellt werden, sollten die Anbieter von elektronischen Fernsignaturdiensten jedoch spezielle Verfahren für die Handhabung und Sicherheitsverwaltung mit vertrauenswürdigen Systemen und Produkten anwenden, u. a. durch abgesicherte elektronische Kommunikationskanäle, um für eine vertrauenswürdige Umgebung zur Erstellung elektronischer Signaturen zu sorgen und zu gewährleisten, dass diese Umgebung unter alleiniger Kontrolle des Unterzeichners genutzt worden ist. Für qualifizierte elektronische Signaturen, die mit Einheiten zur Erstellung elektronischer Fernsignaturen erstellt werden, gelten die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen an die Vertrauensdiensteanbieter.
(53)
Die Aussetzung qualifizierter Zertifikate ist in einer Reihe von Mitgliedstaaten etablierte Praxis von Vertrauensdiensteanbietern und unterscheidet sich vom Widerruf; sie führt zum vorübergehenden Verlust der Gültigkeit eines Zertifikats. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist die Aussetzung eines Zertifikats stets deutlich auszuweisen. Vertrauensdiensteanbieter sollten daher dafür verantwortlich sein, den Status des Zertifikats und, wenn das Zertifikat ausgesetzt ist, den genauen Zeitraum, für den das Zertifikat ausgesetzt wurde, deutlich auszuweisen. Mit dieser Verordnung sollte Vertrauensdiensteanbietern oder Mitgliedstaaten die Anwendung der Aussetzung nicht auferlegt werden, aber es sollten Transparenzvorschriften vorgesehen werden, wenn eine solche Praxis zur Verfügung steht.
(54)
Die grenzüberschreitende Interoperabilität und Anerkennung qualifizierter Zertifikate ist eine Vorbedingung für die grenzüberschreitende Anerkennung qualifizierter elektronischer Signaturen. Für qualifizierte Zertifikate sollten daher keine verbindlichen Anforderungen gelten, die über die in dieser Verordnung festgelegten hinausgehen. Auf nationaler Ebene sollte jedoch die Einbeziehung spezieller Merkmale wie etwa eindeutiger Identifikatoren in qualifizierte Zertifikate zulässig sein, sofern diese Merkmale die grenzüberschreitende Interoperabilität und Anerkennung qualifizierter Zertifikate und qualifizierter elektronischer Signaturen nicht behindern.
(55)
Eine auf internationalen Normen wie der Norm ISO 15408 und damit verbundenen Evaluierungsmethoden und Regelungen für die gegenseitige Anerkennung beruhende IT-Sicherheitszertifizierung ist ein wichtiges Instrument, um die Sicherheit qualifizierter elektronischer Signaturerstellungseinheiten zu prüfen, und sollte gefördert werden. Innovative Lösungen und Dienste wie Mobil- oder Cloud-Signierung stützen sich indes auf technische und organisatorische Lösungen für qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheiten, für die Sicherheitsstandards unter Umständen noch nicht zur Verfügung stehen oder die erste IT-Sicherheitszertifizierung im Gange ist. Nur wenn die Sicherheitsstandards nicht zur Verfügung stehen oder die erste IT-Sicherheitszertifizierung im Gange ist, könnte das Sicherheitsniveau solcher qualifizierter elektronischer Signaturerstellungseinheiten durch alternative Verfahren evaluiert werden. Diese Verfahren sollten mit den Standards für die IT-Sicherheitszertifizierung vergleichbar sein, soweit ihre Sicherheitsniveaus gleichwertig sind. Diese Verfahren könnten durch eine gegenseitige Begutachtung erleichtert werden.
(56)
In dieser Verordnung sollten Anforderungen an qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheiten festgelegt werden, mit denen die Funktionalität fortgeschrittener elektronischer Signaturen gewährleistet werden soll. Diese Verordnung sollte nicht die gesamte Systemumgebung abdecken, in der die Einheit betrieben wird. Daher sollte sich der Anwendungsbereich der Zertifizierung qualifizierter Signaturerstellungseinheiten nur auf die Hardware und die Systemsoftware erstrecken, die verwendet werden, um die in der Signaturerstellungseinheit erstellten, gespeicherten oder verarbeiteten Signaturerstellungsdaten zu verwalten und zu schützen. Wie in den einschlägigen Normen angegeben, sollte der Anwendungsbereich der Zertifizierungspflicht Signaturerstellungsanwendungen ausschließen.
(57)
Um Rechtssicherheit bezüglich der Gültigkeit der Signatur zu schaffen, müssen die Bestandteile einer qualifizierten elektronischen Signatur im Einzelnen festgelegt werden, die von dem vertrauenden Beteiligten, der die Validierung durchführt, überprüft werden sollten. Ferner dürften durch die Festlegung der Anforderungen an qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter, die einen qualifizierten Validierungsdienst für vertrauende Dritte erbringen können, welche nicht willens oder in der Lage sind, qualifizierte elektronische Signaturen selbst zu validieren, für den privaten und öffentlichen Sektor Anreize zu Investitionen in solche Dienste entstehen. Beide Elemente sollten die Validierung qualifizierter elektronischer Signaturen auf Unionsebene für alle Beteiligten einfach und bequem machen.
(58)
Erfordert eine Transaktion ein qualifiziertes elektronisches Siegel einer juristischen Person, so sollte eine qualifizierte elektronische Signatur eines befugten Vertreters der juristischen Person ebenfalls akzeptabel sein.
(59)
Elektronische Siegel sollten als Nachweis dafür dienen, dass ein elektronisches Dokument von einer juristischen Person ausgestellt wurde, und sollten den Ursprung und die Unversehrtheit des Dokuments belegen.
(60)
Vertrauensdiensteanbieter, die qualifizierte Zertifikate für elektronische Siegel erstellen, sollten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit sie die Identität der natürlichen Person, welche die juristische Person vertritt, für die das qualifizierte Zertifikat für elektronische Siegel bestimmt ist, feststellen können, wenn eine solche Identifizierung auf nationaler Ebene im Zusammenhang mit Gerichts- oder Verwaltungsverfahren erforderlich ist.
(61)
Diese Verordnung sollte die Langzeitbewahrung von Informationen gewährleisten, um die rechtliche Gültigkeit elektronischer Signaturen und elektronischer Siegel über lange Zeiträume zu gewährleisten und sicherzustellen, dass diese ungeachtet künftiger technologischer Veränderungen noch validiert werden können.
(62)
Um die Sicherheit qualifizierter elektronischer Zeitstempel sicherzustellen, sollte diese Verordnung die Verwendung eines fortgeschrittenen elektronischen Siegels oder einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur oder anderer gleichwertiger Methoden vorschreiben. Es ist davon auszugehen, dass im Zuge der Innovation möglicherweise neue Technologien entwickelt werden, die für Zeitstempel ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten können. Wann immer eine andere Methode als ein fortgeschrittenes elektronisches Siegel oder eine fortgeschrittene elektronische Signatur verwendet wird, sollte es Sache des qualifizierten Vertrauensdiensteanbieters sein, im Konformitätsbewertungsbericht darzulegen, dass eine solche Methode ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleistet und dass sie die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen erfüllt.
(63)
Elektronische Dokumente sind wichtig für die weitere Entwicklung grenzüberschreitender Transaktionen im Binnenmarkt. Diese Verordnung sollte den Grundsatz festlegen, dass einem elektronischen Dokument die Rechtswirkung nicht deshalb abgesprochen werden darf, weil es in elektronischer Form vorliegt, damit sichergestellt ist, dass eine elektronische Transaktion nicht allein deshalb verweigert werden kann, weil ein Dokument in elektronischer Form vorliegt.
(64)
Bei der Ausgestaltung der Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen und Siegel sollte die Kommission auf bestehenden Verfahren, Normen und Rechtsvorschriften, insbesondere dem Beschluss 2011/130/EU der Kommission (11), aufbauen.
(65)
Zusätzlich zur Authentifizierung eines von einer juristischen Person ausgestellten Dokuments können elektronische Siegel auch verwendet werden, um digitale Besitzgegenstände der juristischen Person wie z. B. Software-Code oder Server zu authentifizieren.
(66)
Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass ein Rechtsrahmen geschaffen wird, um die grenzüberschreitende Anerkennung zwischen den bestehenden nationalen rechtlichen Regelungen in Bezug auf Dienste für die Zustellung elektronischer Einschreiben zu erleichtern. Dieser Rahmen könnte Vertrauensdiensteanbietern der Union außerdem neue Marktchancen eröffnen, denn sie werden europaweit neue Dienste für die Zustellung elektronischer Einschreiben anbieten können.
(67)
Website-Authentifizierungsdienste geben dem Besucher einer Website die Sicherheit, dass hinter der Website eine echte und rechtmäßige Einrichtung steht. Diese Dienste tragen zur Vertrauensbildung in der Abwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs bei, da die Nutzer einer authentifizierten Website vertrauen werden. Die Bereitstellung und Nutzung von Website-Authentifizierungsdiensten erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Basis. Damit jedoch die Website-Authentifizierung zu einem Mittel wird, mit dem Vertrauen gestärkt wird, der Benutzer positivere Erfahrungen machen kann und das Wachstum im Binnenmarkt gefördert wird, sollten in dieser Verordnung Mindestanforderungen an Sicherheit und Haftung für die Anbieter und ihre Dienste festgelegt werden. Mit Blick darauf sind die Ergebnisse bestehender Initiativen unter Federführung der Branche, z. B. des Forums der Zertifizierungsstellen und Browser-Anbieter - CA/B-Forum - berücksichtigt worden. Des Weiteren sollte diese Verordnung weder die Nutzung anderer, nicht unter diese Verordnung fallender Mittel und Methoden zur Website-Authentifizierung behindern, noch die Anbieter von Website-Authentifizierungsdiensten aus Drittländern daran hindern, ihre Dienste für Kunden in der Union zu erbringen. Die Website-Authentifizierungsdienste eines Anbieters aus einem Drittland sollten allerdings nur dann als qualifiziert im Sinne dieser Verordnung anerkannt werden können, wenn eine internationale Vereinbarung zwischen der Union und dem Land, in dem der Anbieter niedergelassen ist, geschlossen wurde.
(68)
Der Begriff der „juristischen Person“ im Sinne der Bestimmungen über die Niederlassung im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) stellt es dem Marktteilnehmer frei, die Rechtsform zu wählen, die er für die Ausübung seiner Tätigkeit für geeignet hält. Folglich sind „juristische Personen“ im Sinne des AEUV sämtliche Einrichtungen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurden oder diesem Recht unterstehen, unabhängig von ihrer Rechtsform.
(69)
Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sollten elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste, die unter diese Verordnung fallen, zum Zweck der Verwaltungszusammenarbeit anerkennen und dabei insbesondere Nutzen aus bewährten Verfahren und den Ergebnissen laufender Projekte in den unter diese Verordnung fallenden Bereichen ziehen.
(70)
Im Hinblick auf eine flexible und zügige Vervollständigung bestimmter technischer Einzelaspekte dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte in Bezug auf die Kriterien, die die für die Zertifizierung qualifizierter elektronischer Signaturerstellungseinheiten zuständigen Stellen zu erfüllen haben, zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür sorgen, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(71)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit sie insbesondere Kennnummern für Normen festlegen kann, deren Einhaltung die Vermutung begründet, dass bestimmte Anforderungen, die in dieser Verordnung festgelegt sind, erfüllt werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) ausgeübt werden.
(72)
Damit ein hohes Maß an Sicherheit und Interoperabilität bei der elektronischen Identifizierung und bei den elektronischen Vertrauensdiensten herrscht, sollte die Kommission beim Erlass von delegierten Rechtsakten bzw. Durchführungsrechtsakten die von europäischen und internationalen Normungsorganisationen und -einrichtungen - insbesondere dem Europäischen Komitee für Normung (CEN), dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), der Internationalen Normungsorganisation (ISO) und der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) - festgelegten Normen und technischen Spezifikationen gebührend berücksichtigen.
(73)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit sollte die Richtlinie 1999/93/EG aufgehoben werden.
(74)
Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit für Marktteilnehmer, die bereits qualifizierte Zertifikate verwenden, welche gemäß der Richtlinie 1999/93/EG an natürliche Personen ausgestellt wurden, ist es notwendig, für technische Zwecke einen ausreichenden Übergangszeitraum vorzusehen. Ebenso sollten Übergangsmaßnahmen für sichere Signaturerstellungseinheiten, deren Konformität gemäß der Richtlinie 1999/93/EG festgestellt wurde, sowie für Zertifizierungsdiensteanbieter, die vor dem 1. Juli 2016 qualifizierte Zertifikate ausstellen, vorgesehen werden. Schließlich ist es auch notwendig, der Kommission vor diesem Termin die Mittel zum Erlass der Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte zur Verfügung zu stellen.
(75)
Bestehende Verpflichtungen, denen die Mitgliedstaaten nach dem Unionsrecht, insbesondere nach der Richtlinie 2006/123/EG, bereits unterliegen, werden durch die in dieser Verordnung festgelegten Fristen für die Anwendung nicht berührt.
(76)
Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs der Maßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(77)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) angehört worden und hat am 27. September 2012 eine Stellungnahme abgegeben (14)-
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und gleichzeitig ein angemessenes Sicherheitsniveau bei elektronischen Identifizierungsmitteln und Vertrauensdiensten sicherzustellen, ist in dieser Verordnung Folgendes geregelt:
a)
Sie legt die Bedingungen fest, unter denen die Mitgliedstaaten elektronische Identifizierungsmittel für natürliche und juristische Personen, die einem notifizierten elektronischen Identifizierungssystem eines anderen Mitgliedstaats unterliegen, anerkennen.
b)
Sie legt Vorschriften für Vertrauensdienste - insbesondere für elektronische Transaktionen - fest.
c)
Sie legt einen Rechtsrahmen für elektronische Signaturen, elektronische Siegel, elektronische Zeitstempel, elektronische Dokumente, Dienste für die Zustellung elektronischer Einschreiben und Zertifizierungsdienste für die Website-Authentifizierung fest.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für von einem Mitgliedstaat notifizierte elektronische Identifizierungssysteme und für in der Union niedergelassene Vertrauensdiensteanbieter.
(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Erbringung von Vertrauensdiensten, die ausschließlich innerhalb geschlossener Systeme aufgrund von nationalem Recht oder von Vereinbarungen zwischen einem bestimmten Kreis von Beteiligten verwendet werden.
(3) Diese Verordnung berührt nicht das nationale Recht oder das Unionsrecht in Bezug auf den Abschluss und die Gültigkeit von Verträgen oder andere rechtliche oder verfahrensmäßige Formvorschriften.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„Elektronische Identifizierung“ ist der Prozess der Verwendung von Personenidentifizierungsdaten in elektronischer Form, die eine natürliche oder juristische Person oder eine natürliche Person, die eine juristische Person vertritt, eindeutig repräsentieren.
2.
„Elektronisches Identifizierungsmittel“ ist eine materielle und/oder immaterielle Einheit, die Personenidentifizierungsdaten enthält und zur Authentifizierung bei Online-Diensten verwendet wird.
3.
„Personenidentifizierungsdaten“ sind ein Datensatz, der es ermöglicht, die Identität einer natürlichen oder juristischen Person oder einer natürlichen Person, die eine juristische Person vertritt, festzustellen.
4.
„Elektronisches Identifizierungssystem“ ist ein System für die elektronische Identifizierung, in dessen Rahmen natürlichen oder juristischen Personen oder natürlichen Personen, die juristische Personen vertreten, elektronische Identifizierungsmittel ausgestellt werden.
5.
„Authentifizierung“ ist ein elektronischer Prozess, der die Bestätigung der elektronischen Identifizierung einer natürlichen oder juristischen Person oder die Bestätigung des Ursprungs und der Unversehrtheit von Daten in elektronischer Form ermöglicht.
6.
„Vertrauender Beteiligter“ ist eine natürliche oder juristische Person, die auf eine elektronische Identifizierung oder einen Vertrauensdienst vertraut.
7.
„Öffentliche Stelle“ bezeichnet einen Staat, eine Gebietskörperschaft, eine Einrichtung des öffentlichen Rechts oder einen Verband, der aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts besteht, oder eine private Einrichtung, die von mindestens einer dieser Körperschaften, Einrichtungen oder Verbände mit der Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen beauftragt wurde, wenn sie im Rahmen dieses Auftrags handelt.
8.
„Einrichtung des öffentlichen Rechts“ ist eine Einrichtung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (15).
9.
„Unterzeichner“ ist eine natürliche Person, die eine elektronische Signatur erstellt.
10.
„Elektronische Signatur“ sind Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen verbunden werden und die der Unterzeichner zum Unterzeichnen verwendet.
11.
„Fortgeschrittene elektronische Signatur“ ist eine elektronische Signatur, die die Anforderungen des Artikels 26 erfüllt.
12.
„Qualifizierte elektronische Signatur“ ist eine fortgeschrittene elektronische Signatur, die von einer qualifizierten elektronischen Signaturerstellungseinheit erstellt wurde und auf einem qualifizierten Zertifikat für elektronische Signaturen beruht.
13.
„Elektronische Signaturerstellungsdaten“ sind eindeutige Daten, die vom Unterzeichner zum Erstellen einer elektronischen Signatur verwendet werden.
14.
„Zertifikat für elektronische Signaturen“ ist eine elektronische Bescheinigung, die elektronische Signaturvalidierungsdaten mit einer natürlichen Person verknüpft und die mindestens den Namen oder das Pseudonym dieser Person bestätigt.
15.
„Qualifiziertes Zertifikat für elektronische Signaturen“ ist ein von einem qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter ausgestelltes Zertifikat für elektronische Signaturen, das die Anforderungen des Anhangs I erfüllt.
16.
„Vertrauensdienst“ ist ein elektronischer Dienst, der in der Regel gegen Entgelt erbracht wird und aus Folgendem besteht:
a)
Erstellung, Überprüfung und Validierung von elektronischen Signaturen, elektronischen Siegeln oder elektronischen Zeitstempeln, und Diensten für die Zustellung elektronischer Einschreiben sowie von diese Dienste betreffenden Zertifikaten oder
b)
Erstellung, Überprüfung und Validierung von Zertifikaten für die Website-Authentifizierung oder
c)
Bewahrung von diese Dienste betreffenden elektronischen Signaturen, Siegeln oder Zertifikaten.
17.
„Qualifizierter Vertrauensdienst“ ist ein Vertrauensdienst, der die einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung erfüllt.
18.
„Konformitätsbewertungsstelle“ ist eine Stelle im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, die gemäß jener Verordnung als zur Durchführung der Konformitätsbewertung qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter und der von ihnen erbrachten qualifizierten Vertrauensdienste befähigte Stelle akkreditiert worden ist.
19.
„Vertrauensdiensteanbieter“ ist eine natürliche oder juristische Person, die einen oder mehrere Vertrauensdienste als qualifizierter oder nichtqualifizierter Vertrauensdiensteanbieter erbringt.
20.
„Qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter“ ist ein Vertrauensdiensteanbieter, der einen oder mehrere qualifizierte Vertrauensdienste erbringt und dem von der Aufsichtsstelle der Status eines qualifizierten Anbieters verliehen wurde.
21.
„Produkt“ bezeichnet Hardware, Software oder spezifische Komponenten von Hard- oder Software, die zur Erbringung von Vertrauensdiensten bestimmt sind.
22.
„Elektronische Signaturerstellungseinheit“ ist eine konfigurierte Software oder Hardware, die zum Erstellen einer elektronischen Signatur verwendet wird.
23.
„Qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit“ ist eine elektronische Signaturerstellungseinheit, die die Anforderungen des Anhangs II erfüllt.
24.
„Siegelersteller“ ist eine juristische Person, die ein elektronisches Siegel erstellt.
25.
„Elektronisches Siegel“ sind Daten in elektronischer Form, die anderen Daten in elektronischer Form beigefügt oder logisch mit ihnen verbunden werden, um deren Ursprung und Unversehrtheit sicherzustellen.
26.
„Fortgeschrittenes elektronisches Siegel“ ist ein elektronisches Siegel, das die Anforderungen des Artikels 36 erfüllt.
27.
„Qualifiziertes elektronisches Siegel“ ist ein fortgeschrittenes elektronisches Siegel, das von einer qualifizierten elektronischen Siegelerstellungseinheit erstellt wird und auf einem qualifizierten Zertifikat für elektronische Siegel beruht.
28.
„Elektronische Siegelerstellungsdaten“ sind eindeutige Daten, die vom Siegelersteller zum Erstellen eines elektronischen Siegels verwendet werden.
29.
„Zertifikat für elektronische Siegel“ ist eine elektronische Bescheinigung, die elektronische Siegelvalidierungsdaten mit einer juristischen Person verknüpft und den Namen dieser Person bestätigt.
30.
„Qualifiziertes Zertifikat für elektronische Siegel“ ist ein von einem qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter ausgestelltes Zertifikat für elektronische Siegel, das die Anforderungen des Anhangs III erfüllt.
31.
„Elektronische Siegelerstellungseinheit“ ist eine konfigurierte Software oder Hardware, die zum Erstellen eines elektronischen Siegels verwendet wird.
32.
„Qualifizierte elektronische Siegelerstellungseinheit“ ist eine elektronische Siegelerstellungseinheit, die die Anforderungen des Anhangs II sinngemäß erfüllt.
33.
„Elektronischer Zeitstempel“ bezeichnet Daten in elektronischer Form, die andere Daten in elektronischer Form mit einem bestimmten Zeitpunkt verknüpfen und dadurch den Nachweis erbringen, dass diese anderen Daten zu diesem Zeitpunkt vorhanden waren.
34.
„Qualifizierter elektronischer Zeitstempel“ ist ein elektronischer Zeitstempel, der die Anforderungen des Artikels 42 erfüllt.
35.
„Elektronisches Dokument“ ist jeder in elektronischer Form, insbesondere als Text-, Ton-, Bild- oder audiovisuelle Aufzeichnung gespeicherte Inhalt.
36.
„Dienst für die Zustellung elektronischer Einschreiben“ ist ein Dienst, der die Übermittlung von Daten zwischen Dritten mit elektronischen Mitteln ermöglicht und einen Nachweis der Handhabung der übermittelten Daten erbringt, darunter den Nachweis der Absendung und des Empfangs der Daten, und der die übertragenen Daten vor Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder unbefugter Veränderung schützt.
37.
„Qualifizierter Dienst für die Zustellung elektronischer Einschreiben“ ist ein Dienst für die Zustellung elektronischer Einschreiben, der die Anforderungen des Artikels 44 erfüllt.
38.
„Zertifikat für die Website-Authentifizierung“ ist ein Zertifikat, das die Authentifizierung einer Website ermöglicht und die Website mit der natürlichen oder juristischen Person verknüpft, der das Zertifikat ausgestellt wurde.
39.
„Qualifiziertes Zertifikat für die Website-Authentifizierung“ ist ein von einem qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter ausgestelltes Zertifikat für Website-Authentifizierung, das die Anforderungen des Anhangs IV erfüllt.
40.
„Validierungsdaten“ sind Daten, die zur Validierung einer elektronischen Signatur oder eines elektronischen Siegels verwendet werden.
41.
„Validierung“ ist der Prozess der Überprüfung und Bestätigung der Gültigkeit einer elektronischen Signatur oder eines elektronischen Siegels.
Artikel 4
Binnenmarktgrundsatz
(1) Die Erbringung von Vertrauensdiensten im Gebiet eines Mitgliedstaats durch einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Vertrauensdiensteanbieter unterliegt keinen Beschränkungen aus Gründen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.
(2) Produkte und Vertrauensdienste, die dieser Verordnung entsprechen, dürfen im Binnenmarkt frei verkehren.
Artikel 5
Datenverarbeitung und Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG verarbeitet.
(2) Unbeschadet der Rechtswirkungen, die Pseudonyme nach nationalem Recht haben, darf die Benutzung von Pseudonymen bei elektronischen Transaktionen nicht untersagt werden.
KAPITEL II
ELEKTRONISCHE IDENTIFIZIERUNG
Artikel 6
Gegenseitige Anerkennung
(1) Ist für den Zugang zu einem von einer öffentlichen Stelle in einem Mitgliedstaat erbrachten Online-Dienst nach nationalem Recht oder aufgrund der Verwaltungspraxis eine elektronische Identifizierung mit einem elektronischen Identifizierungsmittel und mit einer Authentifizierung erforderlich, so wird ein in einem anderen Mitgliedstaat ausgestelltes elektronisches Identifizierungsmittel im ersten Mitgliedstaat für die Zwecke der grenzüberschreitenden Authentifizierung für diesen Online-Dienst anerkannt, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Das betreffende elektronische Identifizierungsmittel wird im Rahmen eines elektronischen Identifizierungssystems ausgestellt, das in der von der Kommission gemäß Artikel 9 veröffentlichten Liste aufgeführt ist.
b)
Das Sicherheitsniveau des betreffenden elektronischen Identifizierungsmittels entspricht einem Sicherheitsniveau, das so hoch wie oder höher als das von der einschlägigen öffentlichen Stelle für den Zugang zu diesem Online-Dienst geforderte Sicherheitsniveau ist, sofern das Sicherheitsniveau dieses elektronischen Identifizierungsmittels dem Sicherheitsniveau „substanziell“ oder „hoch“ entspricht.
c)
Die betreffende öffentliche Stelle verwendet für den Zugang zu diesem Online-Dienst das Sicherheitsniveau „substanziell“ oder „hoch“.
Diese Anerkennung muss spätestens 12 Monate nach Veröffentlichung der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Liste durch die Kommission erfolgen.
(2) Ein elektronisches Identifizierungsmittel, das über ein in der von der Kommission gemäß Artikel 9 veröffentlichten Liste enthaltenes elektronisches Identifizierungssystem ausgestellt wird und dem Sicherheitsniveau „niedrig“ entspricht, kann von öffentlichen Stellen für die Zwecke der grenzüberschreitenden Authentifizierung der von diesen Stellen erbrachten Online-Dienste anerkannt werden.
Artikel 7
Voraussetzungen für die Notifizierung elektronischer Identifizierungssysteme
Ein elektronisches Identifizierungssystem kann nach Artikel 9 Absatz 1 notifiziert werden, wenn sämtliche folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die elektronischen Identifizierungsmittel im Rahmen des betreffenden Systems werden
i)
vom notifizierenden Mitgliedstaat ausgestellt,
ii)
im Auftrag des notifizierenden Mitgliedstaats ausgestellt oder
iii)
unabhängig vom notifizierenden Mitgliedstaat ausgestellt und von diesem anerkannt.
b)
Die elektronischen Identifizierungsmittel im Rahmen des elektronischen Identifizierungssystems können im notifizierenden Mitgliedstaat für den Zugang zu mindestens einem Dienst verwendet werden, der von einer öffentlichen Stelle bereitgestellt wird und für den eine elektronische Identifizierung erforderlich ist.
c)
Das elektronische Identifizierungssystem und die im Rahmen dieses Systems ausgestellten elektronischen Identifizierungsmittel erfüllen die Anforderungen zumindest eines der Sicherheitsniveaus, die in dem in Artikel 8 Absatz 3 genannten Durchführungsrechtsakt aufgeführt sind.
d)
Der notifizierende Mitgliedstaat stellt sicher, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung des elektronischen Identifizierungsmittels im Rahmen des betreffenden Systems die Personenidentifizierungsdaten, die die betreffende Person eindeutig repräsentieren, der in Artikel 3 Nummer 1 genannten natürlichen oder juristischen Person entsprechend den technischen Spezifikationen, Normen und Verfahren für das einschlägige Sicherheitsniveau, die in dem in Artikel 8 Absatz 3 genannten Durchführungsrechtsakt aufgeführt sind, zugeordnet sind.
e)
Der Beteiligte, der das elektronische Identifizierungsmittel im Rahmen des betreffenden Systems ausstellt, stellt sicher, dass das elektronische Identifizierungsmittel der in Buchstabe d dieses Artikels genannten Person entsprechend den technischen Spezifikationen, Normen und Verfahren für das betreffende Sicherheitsniveau, die in dem in Artikel 8 Absatz 3 genannten Durchführungsrechtsakt aufgeführt sind, zugewiesen wird.
f)
Der notifizierende Mitgliedstaat stellt sicher, dass eine Online-Authentifizierung zur Verfügung steht, so dass jeder im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats niedergelassene vertrauende Beteiligte die in elektronischer Form empfangenen Personenidentifizierungsdaten bestätigen kann.
Für vertrauende Beteiligte, die keine öffentlichen Stellen sind, kann der notifizierende Mitgliedstaat Bedingungen für den Zugang zu dieser Authentifizierung festlegen. Die grenzüberschreitende Authentifizierung sollte gebührenfrei sein, wenn sie in Bezug auf einen Online-Dienst erfolgt, der von einer öffentlichen Stelle erbracht wird.
Die Mitgliedstaaten machen vertrauenden Beteiligten, die eine solche Authentifizierung durchführen möchten, keine spezifischen unverhältnismäßigen technischen Vorgaben, wenn derartige Vorgaben die Interoperabilität der notifizierten elektronischen Identifizierungssysteme verhindern oder erheblich beeinträchtigen.
g)
Der notifizierende Mitgliedstaat stellt den anderen Mitgliedstaaten für die Zwecke der Verpflichtung nach Artikel 12 Absatz 5 mindestens sechs Monate vor einer Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 nach den in den Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 12 Absatz 7 genannten Verfahrensmodalitäten eine Beschreibung dieses Systems zur Verfügung.
h)
Das elektronische Identifizierungssystem erfüllt die Anforderungen des in Artikel 12 Absatz 8 genannten Durchführungsrechtsakts.
Artikel 8
Sicherheitsniveaus elektronischer Identifizierungssysteme
(1) Ein gemäß Artikel 9 Absatz 1 notifiziertes elektronisches Identifizierungssystem gibt die Sicherheitsniveaus „niedrig“, „substanziell“ und/oder „hoch“ an, die den nach diesem System ausgestellten elektronischen Identifizierungsmitteln zuerkannt wurden.
(2) Die Sicherheitsniveaus „niedrig“, „substanziell“ bzw. „hoch“ erfüllen folgende Kriterien:
a)
Das Sicherheitsniveau „niedrig“ bezieht sich auf ein elektronisches Identifizierungmittel im Rahmen eines elektronischen Identifizierungssystems, das ein begrenztes Maß an Vertrauen in die beanspruchte oder behauptete Identität einer Person vermittelt und durch die Bezugnahme auf die diesbezüglichen technischen Spezifikationen, Normen und Verfahren einschließlich technischer Überprüfungen - deren Zweck in der Minderung der Gefahr des Identitätsmissbrauchs oder der Identitätsveränderung besteht - gekennzeichnet ist.
b)
Das Sicherheitsniveau „substanziell“ bezieht sich auf ein elektronisches Identifizierungsmittel im Rahmen eines elektronischen Identifizierungssystems, das ein substanzielles Maß an Vertrauen in die beanspruchte oder behauptete Identität einer Person vermittelt und durch die Bezugnahme auf die diesbezüglichen technischen Spezifikationen, Normen und Verfahren einschließlich entsprechender technischer Überprüfungen - deren Zweck in der substanziellen Minderung der Gefahr des Identitätsmissbrauchs oder der Identitätsveränderung besteht - gekennzeichnet ist.
c)
Das Sicherheitsniveau „hoch“ bezieht sich auf ein elektronisches Identifizierungsmittel im Rahmen eines elektronischen Identifizierungssystems, das ein höheres Maß an Vertrauen in die beanspruchte oder behauptete Identität einer Person als ein Identifizierungsmittel mit dem Sicherheitsniveau „substanziell“ vermittelt und durch die Bezugnahme auf die diesbezüglichen technischen Spezifikationen, Normen und Verfahren einschließlich technischer Überprüfungen - deren Zweck in der Verhinderung des Identitätsmissbrauchs oder der Identitätsveränderung besteht - gekennzeichnet ist.
(3) Bis zum 18. September 2015 legt die Kommission unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Normen vorbehaltlich des Absatzes 2 im Wege von Durchführungsrechtsakten technische Spezifikationen, Normen und Verfahren mit Mindestanforderungen fest, auf die sich die Festlegung der Sicherheitsniveaus „niedrig“, „substanziell“ und „hoch“ für elektronische Identifizierungsmittel für die Zwecke des Absatzes 1 bezieht.
Diese technischen Spezifikationen, Normen und Verfahren mit Mindestanforderungen werden unter Bezugnahme auf die Zuverlässigkeit und Qualität folgender Elemente festgelegt:
a)
des Verfahrens zum Nachweis und zur Überprüfung der Identität natürlicher oder juristischer Personen, die die Ausstellung elektronischer Identifizierungsmittel beantragen;
b)
des Verfahrens zur Ausstellung der beantragten elektronischen Identifizierungsmittel;
c)
des Authentifizierungsmechanismus, bei dem die natürliche oder juristische Person die elektronischen Identifizierungsmittel verwendet, um einem vertrauenden Beteiligten ihre Identität zu bestätigen;
d)
der Einrichtung, die die Identifizierungsmittel ausstellt;
e)
jeder anderen Stelle, die mit dem Antrag für die Ausstellung elektronischer Identifizierungsmittel befasst ist;
f)
technischer und sicherheitsbezogener Spezifikationen der ausgestellten elektronischen Identifizierungsmittel.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 9
Notifizierung
(1) Der notifizierende Mitgliedstaat notifiziert der Kommission folgende Informationen und unverzüglich alle späteren Änderungen dieser Informationen:
a)
eine Beschreibung des elektronischen Identifizierungssystems einschließlich seiner Sicherheitsniveaus und des Ausstellers bzw. der Aussteller elektronischer Identifizierungsmittel im Rahmen des Systems;
b)
das geltende Aufsichtssystem und Informationen über die Haftungsregelung in Bezug auf Folgendes:
i)
den das elektronische Identifizierungsmittel ausstellenden Beteiligten;
ii)
den das Authentifizierungsverfahren durchführenden Beteiligten;
c)
die für das elektronische Identifizierungssystem zuständige(n) Behörde(n);
d)
Informationen über die Einrichtung bzw. Einrichtungen, die die Registrierung der eindeutigen Personenidentifizierungsdaten verwaltet bzw. verwalten;
e)
eine Beschreibung, inwieweit die Anforderungen des in Artikel 12 Absatz 8 genannten Durchführungsrechtsakts erfüllt werden;
f)
eine Beschreibung der Authentifizierung gemäß Artikel 7 Buchstabe f;
g)
Regelungen für die Aussetzung oder den Widerruf des notifizierten elektronischen Identifizierungssystems oder der Authentifizierung oder von den betroffenen beeinträchtigten Teilen.
(2) Ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung der Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 8 veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Liste der gemäß Absatz 1 dieses Artikels notifizierten elektronischen Identifizierungssysteme und die grundlegenden Informationen darüber.
(3) Geht der Kommission nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist eine Notifizierung zu, so veröffentlicht sie die Änderungen an der in Absatz 2 genannten Liste innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt des Eingangs dieser Notifizierung im Amtsblatt der Europäischen Union.
(4) Ein Mitgliedstaat kann bei der Kommission die Streichung eines von diesem Mitgliedstaat notifizierten Identifizierungssystems aus der in Absatz 2 genannten Liste beantragen. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union die entsprechenden Änderungen der Liste innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, zu dem das Ersuchen des Mitgliedstaats eingegangen ist.
(5) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Einzelheiten, Form und Verfahren für die Notifizierung nach Absatz 1 festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 10
Sicherheitsverletzung
(1) Im Falle einer Verletzung oder partiellen Beeinträchtigung des nach Artikel 9 Absatz 1 notifizierten elektronischen Identifizierungssystems oder der in Artikel 7 Buchstabe f genannten Authentifizierung in einer Weise, die sich auf die Verlässlichkeit der grenzüberschreitenden Authentifizierung dieses Systems auswirkt, setzt der notifizierende Mitgliedstaat diese grenzüberschreitende Authentifizierung oder die entsprechenden beeinträchtigten Teile umgehend aus oder widerruft sie und unterrichtet hiervon die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
(2) Wurde hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Verletzung oder Beeinträchtigung Abhilfe geschaffen, so stellt der notifizierende Mitgliedstaat die grenzüberschreitende Authentifizierung wieder her und unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
(3) Wird hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Verletzung oder Beeinträchtigung nicht innerhalb von drei Monaten nach der Aussetzung oder dem Widerruf Abhilfe geschaffen, so meldet der notifizierende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Zurücknahme des elektronischen Identifizierungssystems.
Die Kommission veröffentlicht die entsprechenden Änderungen an der in Artikel 9 Absatz 2 genannten Liste unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 11
Haftung
(1) Der notifizierende Mitgliedstaat haftet für die Schäden, die natürlichen oder juristischen Personen vorsätzlich oder fahrlässig zugefügt werden und die auf eine Verletzung der in Artikel 7 Buchstaben d und f festgelegten Pflichten bei einer grenzüberschreitenden Transaktion zurückzuführen sind.
(2) Der das elektronische Identifizierungsmittel ausstellende Beteiligte haftet für die Schäden, die natürlichen oder juristischen Personen vorsätzlich oder fahrlässig zugefügt werden und die auf eine Verletzung der in Artikel 7 Buchstabe e festgelegten Pflichten bei einer grenzüberschreitenden Transaktion zurückzuführen sind.
(3) Der das Authentifizierungsverfahren durchführende Beteiligte haftet für die Schäden, die natürlichen oder juristischen Personen vorsätzlich oder fahrlässig zugefügt werden und die auf die inkorrekte Durchführung der Authentifizierung nach Artikel 7 Buchstabe f bei einer grenzüberschreitenden Transaktion zurückzuführen sind.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 werden im Einklang mit den nationalen Vorschriften über die Haftung angewendet.
(5) Die Absätze 1, 2 und 3 berühren nicht die unter das nationale Recht fallende Haftung der Beteiligten an einer Transaktion, bei der dem gemäß Artikel 9 Absatz 1 notifizierten elektronischen Identifizierungssystem unterliegende elektronische Identifizierungsmittel verwendet wurden.
Artikel 12
Zusammenarbeit und Interoperabilität
(1) Die gemäß Artikel 9 Absatz 1 notifizierten nationalen elektronischen Identifizierungssysteme müssen interoperabel sein.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 wird ein Interoperabilitätsrahmen geschaffen.
(3) Der Interoperabilitätsrahmen muss folgende Kriterien erfüllen:
a)
Er ist auf Technologieneutralität angelegt und unterscheidet nicht zwischen spezifischen nationalen technischen Lösungen für die elektronische Identifizierung in dem betreffenden Mitgliedstaat,
b)
er entspricht nach Möglichkeit den europäischen und internationalen Normen,
c)
er fördert die Umsetzung des Grundsatzes des „eingebauten Datenschutzes“ (privacy by design) und
d)
er gewährleistet, dass personenbezogene Daten im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG verarbeitet werden.
(4) Der Interoperabilitätsrahmen besteht aus Folgendem:
a)
einer Bezugnahme auf die mit den Sicherheitsniveaus nach Artikel 8 technischen Mindestanforderungen;
b)
Angaben zur Entsprechung zwischen den nationalen Sicherheitsniveaus der notifizierten Identifizierungssysteme und den Sicherheitsniveaus nach Artikel 8;
c)
einer Bezugnahme auf die technischen Mindestanforderungen für die Interoperabilität;
d)
einer Bezugnahme auf einen über elektronische Identifizierungssysteme bereitgestellten Mindestsatz von Personenidentifizierungsdaten, die eine natürliche oder juristische Person eindeutig repräsentieren;
e)
Verfahrensregelungen;
f)
Regelungen zur Streitbeilegung und
g)
gemeinsamen Sicherheitsnormen für den Betrieb.
(5) Die Mitgliedstaaten arbeiten in Bezug auf Folgendes zusammen:
a)
Interoperabilität der nach Artikel 9 Absatz 1 notifizierten elektronischen Identifizierungssysteme und der elektronischen Identifizierungssysteme, die die Mitgliedstaaten notifizieren möchten, und
b)
Sicherheit der elektronischen Identifizierungssysteme.
(6) Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten umfasst Folgendes:
a)
Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren in Bezug auf elektronische Identifizierungssysteme und insbesondere in Bezug auf technische Anforderungen an Interoperabilität und Sicherheitsniveaus;
b)
Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren in Bezug auf Sicherheitsniveaus elektronischer Identifizierungssysteme nach Artikel 8;
c)
gegenseitige Begutachtung der unter diese Verordnung fallenden elektronischen Identifizierungssysteme;
d)
Prüfung der einschlägigen Entwicklungen auf dem Gebiet der elektronischen Identifizierung.
(7) Bis zum 18. März 2015 legt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die nötigen Verfahrensmodalitäten fest, um die in den Absätzen 5 und 6 genannte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Förderung eines hohen Maßes an Vertrauen und Sicherheit, das der Höhe des Risikos angemessen ist, zu erleichtern.
(8) Bis zum 18. September 2015 erlässt die Kommission unter Zugrundelegung der in Absatz 3 aufgeführten Kriterien und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten Durchführungsrechtsakte zum Interoperabilitätsrahmen gemäß Absatz 4, um einheitliche Voraussetzungen für die Umsetzung der Verpflichtung gemäß Absatz 1 vorzugeben.
(9) Die in den Absätzen 7 und 8 genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL III
VERTRAUENSDIENSTE
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 13
Haftung und Beweislast
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 haften Vertrauensdiensteanbieter für alle natürlichen oder juristischen Personen vorsätzlich oder fahrlässig zugefügten Schäden, die auf eine Verletzung der in dieser Verordnung festgelegten Pflichten zurückzuführen sind.
Die Beweislast für den Nachweis des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit seitens eines nichtqualifizierten Vertrauensdiensteanbieters liegt bei der natürlichen oder juristischen Person, die den in Unterabsatz 1 genannten Schaden geltend macht.
Bei einem qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter wird von Vorsatz oder Fahrlässigkeit ausgegangen, es sei denn, der qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter weist nach, dass der in Unterabsatz 1 genannte Schaden entstanden ist, ohne dass er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.
(2) Unterrichten Vertrauensdiensteanbieter ihre Kunden im Voraus hinreichend über Beschränkungen der Verwendung der von ihnen erbrachten Dienste und sind diese Beschränkungen für dritte Beteiligte ersichtlich, so haften die Vertrauensdiensteanbieter nicht für Schäden, die bei einer über diese Beschränkungen hinausgehenden Verwendung der Dienste entstanden sind.
(3) Die Absätze 1 und 2 werden im Einklang mit den nationalen Vorschriften über die Haftung angewendet.
Artikel 14
Internationale Aspekte
(1) Vertrauensdienste, die von in einem Drittland niedergelassenen Vertrauensdiensteanbietern bereitgestellt werden, werden als rechtlich gleichwertig mit den Vertrauensdiensten anerkannt, die von in der Union niedergelassenen qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern bereitgestellt werden, sofern die Vertrauensdienste aus dem Drittland im Rahmen einer gemäß Artikel 218 AEUV geschlossenen Vereinbarung zwischen der Union und dem betreffenden Drittland oder einer internationalen Organisation anerkannt sind.
(2) Die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen müssen insbesondere sicherstellen, dass
a)
die Anforderungen, die für die in der Union niedergelassenen qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter und für die von ihnen erbrachten qualifizierten Vertrauensdienste gelten, von den Vertrauensdiensteanbietern in den Drittländern oder internationalen Organisationen, mit denen die Vereinbarungen geschlossen wurden, sowie von den von diesen erbrachten Diensten eingehalten werden;
b)
die qualifizierten Vertrauensdienste, die von in der Union niedergelassenen qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern erbracht werden, als rechtlich gleichwertig mit den Vertrauensdiensten anerkannt werden, die von Vertrauensdiensteanbietern in den Drittländern oder internationalen Organisationen, mit denen die Vereinbarungen geschlossen wurden, erbracht werden.
Artikel 15
Zugänglichkeit für Personen mit Behinderungen
Soweit möglich werden Vertrauensdienste und zur Erbringung solcher Dienste verwendete Endnutzerprodukte Personen mit Behinderungen zugänglich und nutzbar gemacht.
Artikel 16
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
ABSCHNITT 2
Aufsicht
Artikel 17
Aufsichtsstelle
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine Aufsichtsstelle, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen ist oder die aufgrund einer gegenseitigen Vereinbarung mit einem anderen Mitgliedstaat in diesem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist. Diese Aufsichtsstelle ist für die Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben im benennenden Mitgliedstaat verantwortlich.
Die Aufsichtsstellen verfügen über die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Befugnisse und eine angemessene Ausstattung mit Ressourcen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten Namen und Anschrift ihrer jeweiligen benannten Aufsichtsstellen mit.
(3) Die Aufsichtsstelle nimmt folgende Funktionen wahr:
a)
Ausübung der Aufsicht über die im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassenen qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter mit dem Ziel, im Wege von Ex-ante- und Ex-post-Aufsichtstätigkeiten zu gewährleisten, dass diese qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter und die von ihnen erbrachten qualifizierten Vertrauensdienste den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen;
b)
erforderlichenfalls Durchführung von Maßnahmen im Wege von Ex-post-Aufsichtstätigkeiten in Bezug auf die im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassenen nichtqualifizierten Vertrauensdiensteanbieter, wenn sie Kenntnis davon erhalten, dass diese nichtqualifizierten Vertrauensdiensteanbieter oder die von ihnen erbrachten Vertrauensdienste die Anforderungen dieser Verordnung mutmaßlich nicht erfüllen.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 und im Rahmen der dort vorgegebenen Beschränkungen umfassen die Aufgaben der Aufsichtsstelle insbesondere Folgendes:
a)
Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsstellen und Unterstützung dieser Stellen gemäß Artikel 18;
b)
Analyse der Konformitätsbewertungsberichte gemäß Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1;
c)
Unterrichtung der anderen Aufsichtsstellen und der Öffentlichkeit über Sicherheitsverletzungen oder Integritätsverluste gemäß Artikel 19 Absatz 2;
d)
Berichterstattung an die Kommission über ihre Haupttätigkeiten gemäß Absatz 6;
e)
Durchführung von Überprüfungen oder Beauftragung einer Konformitätsbewertungsstelle mit der Durchführung einer Konformitätsbewertung der qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter gemäß Artikel 20 Absatz 2;
f)
Zusammenarbeit mit den Datenschutzbehörden, insbesondere indem sie diese unverzüglich über die Ergebnisse der Überprüfungen von qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern unterrichtet, falls dem Anschein nach gegen Datenschutzvorschriften verstoßen wurde;
g)
Verleihung des Qualifikationsstatus an Vertrauensdiensteanbieter und die von ihnen erbrachten Dienste sowie Entzug dieses Status gemäß den Artikeln 20 und 21;
h)
Unterrichtung der in Artikel 22 Absatz 3 genannten, für die nationale Vertrauensliste verantwortlichen Stelle über ihre Entscheidung, den Qualifikationsstatus zu verleihen oder zu entziehen, soweit es sich dabei nicht um die Aufsichtsstelle selbst handelt;
i)
Überprüfung des Vorliegens und der ordnungsgemäßen Anwendung von Vorschriften über Beendigungspläne für den Fall, dass der Vertrauensdiensteanbieter seine Tätigkeit einstellt, wobei auch die Frage, wie die Informationen gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe h weiter zugänglich gehalten werden, geprüft wird;
j)
Verpflichtung der Vertrauensdiensteanbieter, bei jedem Fall von Nichteinhaltung der Anforderungen dieser Verordnung Abhilfe zu schaffen.
(5) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Aufsichtsstelle nach Maßgabe des nationalen Rechts eine Vertrauensinfrastruktur einrichtet, unterhält und aktualisiert.
(6) Bis zum 31. März jedes Jahres legt jede Aufsichtsstelle der Kommission einen Bericht über ihre Haupttätigkeiten im abgelaufenen Kalenderjahr zusammen mit einer Zusammenfassung der von den Vertrauensdiensteanbietern gemäß Artikel 19 Absatz 2 gemeldeten Sicherheitsverletzungen vor.
(7) Die Kommission macht den Mitgliedstaaten den in Absatz 6 genannten Jahresbericht zugänglich.
(8) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Form und Verfahren für die Berichterstattung nach Absatz 6 festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 18
Gegenseitige Amtshilfe
(1) Die Aufsichtsstellen arbeiten im Hinblick auf den Austausch bewährter Verfahren zusammen.
Eine Aufsichtsstelle leistet einer anderen Aufsichtsstelle nach Empfang eines begründeten Ersuchens hin Unterstützung, so dass die Tätigkeiten von Aufsichtsstellen kohärent ausgeübt werden können. Die Amtshilfe kann sich insbesondere auf Auskunftsersuchen und Aufsichtsmaßnahmen, beispielsweise Ersuchen um Nachprüfungen im Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungsberichten gemäß den Artikeln 20 und 21 erstrecken.
(2) Die Aufsichtsstelle, an die ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird, kann dieses Ersuchen aus einem der folgenden Gründe ablehnen:
a)
Die Aufsichtsstelle ist für die Gewährung der erbetenen Unterstützung nicht zuständig;
b)
die erbetene Unterstützung steht in keinem angemessenen Verhältnis zu den gemäß Artikel 17 durchgeführten Aufsichtstätigkeiten der Aufsichtsstelle;
c)
die Gewährung der erbetenen Unterstützung wäre nicht vereinbar mit dieser Verordnung.
(3) Gegebenenfalls können die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Aufsichtsstellen ermächtigen, gemeinsame Untersuchungen durchzuführen, an denen Mitarbeiter der Aufsichtsstellen anderer Mitgliedstaaten teilnehmen. Die Vorkehrungen und Verfahren für derartige gemeinsame Maßnahmen werden von den betreffenden Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres jeweiligen nationalen Rechts vereinbart und festgelegt.
Artikel 19
Sicherheitsanforderungen an Vertrauensdiensteanbieter
(1) Qualifizierte und nichtqualifizierte Vertrauensdiensteanbieter ergreifen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Beherrschung der Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit den von ihnen erbrachten Vertrauensdiensten. Diese Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung des jeweils neuesten Standes der Technik gewährleisten, dass das Sicherheitsniveau der Höhe des Risikos angemessen ist. Insbesondere sind Maßnahmen zu ergreifen, um Auswirkungen von Sicherheitsverletzungen zu vermeiden bzw. so gering wie möglich zu halten und die Beteiligten über die nachteiligen Folgen solcher Vorfälle zu informieren.
(2) Qualifizierte und nichtqualifizierte Vertrauensdiensteanbieter melden der Aufsichtsstelle und wo zutreffend anderen einschlägigen Stellen wie etwa der für Informationssicherheit zuständigen nationalen Stelle oder der Datenschutzbehörde unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnisnahme von dem betreffenden Vorfall, jede Sicherheitsverletzung oder jeden Integritätsverlust, die bzw. der sich erheblich auf den erbrachten Vertrauensdienst oder die darin vorhandenen personenbezogenen Daten auswirkt.
Wenn sich die Sicherheitsverletzung oder der Integritätsverlust voraussichtlich nachteilig auf eine natürliche oder juristische Person auswirken, für die der Vertrauensdienst erbracht wurde, so unterrichtet der Vertrauensdiensteanbieter auch diese natürliche oder juristische Person unverzüglich über die Sicherheitsverletzung oder den Integritätsverlust.
Gegebenenfalls unterrichtet die notifizierte Aufsichtsstelle die Aufsichtsstellen anderer betroffener Mitgliedstaaten und die ENISA, insbesondere, wenn von der Sicherheitsverletzung oder dem Integritätsverlust zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind.
Die notifizierte Aufsichtsstelle unterrichtet ferner die Öffentlichkeit oder verpflichtet den Vertrauensdiensteanbieter hierzu, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die Bekanntgabe der Sicherheitsverletzung oder des Integritätsverlustes im öffentlichen Interesse liegt.
(3) Die Aufsichtsstelle übermittelt der ENISA einmal jährlich eine Übersicht über die von den Vertrauensdiensteanbietern gemeldeten Sicherheitsverletzungen und Integritätsverlusten.
(4) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes festlegen:
a)
weitere Präzisierungen der in Absatz 1 genannten Maßnahmen;
b)
Form und Verfahren - einschließlich der Fristen - für die Zwecke des Absatzes 2.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
ABSCHNITT 3
Qualifizierte Vertrauensdienste
Artikel 20
Beaufsichtigung qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter
(1) Qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter werden mindestens alle 24 Monate auf eigene Kosten von einer Konformitätsbewertungsstelle geprüft. Zweck dieser Prüfung ist es nachzuweisen, dass sie und die von ihnen erbrachten qualifizierten Vertrauensdienste die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllen. Die qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter legen der Aufsichtsstelle den entsprechenden Konformitätsbewertungsbericht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Empfang vor.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann die Aufsichtsstelle jederzeit eine Überprüfung vornehmen oder eine Konformitätsbewertungsstelle um eine Konformitätsbewertung der qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter - auf Kosten dieser Vertrauensdiensteanbieter - ersuchen, um nachzuweisen, dass sie und die von ihnen erbrachten qualifizierten Vertrauensdienste die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllen. Ist dem Anschein nach gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten verstoßen worden, so unterrichtet die Aufsichtsstelle die Datenschutzbehörden über die Ergebnisse ihrer Überprüfungen.
(3) Verlangt die Aufsichtsstelle vom qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter, bei Nichteinhaltung der Anforderungen nach dieser Verordnung für Abhilfe zu sorgen und kommt dieser Anbieter dieser Aufforderung - und gegebenenfalls innerhalb einer von der Aufsichtsstelle gestellten Frist - nicht nach, so kann die Aufsichtsstelle unter Berücksichtigung insbesondere der Tragweite, der Dauer und der Auswirkungen der Nichteinhaltung dem Anbieter oder dem betreffenden von ihm erbrachten Dienst den Qualifikationsstatus entziehen und die in Artikel 22 Absatz 3 genannte Stelle unterrichten, damit die in Artikel 22 Absatz 1 genannte Vertrauensliste entsprechend aktualisiert wird. Die Aufsichtsstelle unterrichtet den qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter darüber, dass ihm oder dem betreffenden Dienst der Qualifikationsstatus entzogen wurde.
(4) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Kennnummern für die folgenden Normen festlegen:
a)
die Akkreditierung der Konformitätsbewertungsstellen und für den in Absatz 1 genannten Konformitätsbewertungsbericht;
b)
die Überprüfungsvorschriften, gemäß denen Konformitätsbewertungsstellen ihre Konformitätsbewertung der qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter im Sinne von Absatz 1 durchführen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 21
Beginn der Erbringung qualifizierter Vertrauensdienste
(1) Wenn Vertrauensdiensteanbieter ohne Qualifikationsstatus beabsichtigen, die Erbringung qualifizierter Vertrauensdienste aufzunehmen, legen sie der Aufsichtsstelle eine Mitteilung über ihre Absicht zusammen mit einem von einer Konformitätsbewertungsstelle ausgestellten Konformitätsbewertungsbericht vor.
(2) Die Aufsichtsstelle überprüft, ob der Vertrauensdiensteanbieter und die von ihm erbrachten Vertrauensdienste den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen genügen, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter und an die von ihnen erbrachten qualifizierten Vertrauensdienste.
Gelangt die Aufsichtsstelle zu dem Schluss, dass der Vertrauensdiensteanbieter und die von ihm erbrachten Vertrauensdienste den Anforderungen des Unterabsatzes 1 entsprechen, so verleiht sie dem Vertrauensdiensteanbieter und den von ihm erbrachten Vertrauensdiensten den Qualifikationsstatus und unterrichtet die in Artikel 22 Absatz 3 genannte Stelle, damit die in Artikel 22 Absatz 1 genannten Vertrauenslisten entsprechend aktualisiert werden; dies erfolgt spätestens drei Monate nach der Mitteilung gemäß Absatz 1 dieses Artikels.
Wird die Überprüfung nicht innerhalb von drei Monaten nach der Mitteilung abgeschlossen, so unterrichtet die Aufsichtsstelle den Vertrauensdiensteanbieter hierüber unter Angabe der Gründe für die Verzögerung und der Frist, innerhalb deren die Überprüfung abzuschließen ist.
(3) Qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter können mit der Erbringung des qualifizierten Vertrauensdienstes beginnen, nachdem der qualifizierte Status in den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Vertrauenslisten ausgewiesen wurde.
(4) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Form und Verfahren für die Zwecke der Absätze 1 und 2 festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 22
Vertrauenslisten
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt für die Aufstellung, Führung und Veröffentlichung von Vertrauenslisten, die Angaben zu den qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern, für die er verantwortlich ist, und den von ihnen erbrachten qualifizierten Vertrauensdiensten, umfassen.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen, führen und veröffentlichen auf gesicherte Weise elektronisch unterzeichnete oder besiegelte Vertrauenslisten gemäß Absatz 1 in einer für eine automatisierte Verarbeitung geeigneten Form.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich Informationen über die für die Erstellung, Führung und Veröffentlichung der nationalen Vertrauenslisten verantwortlichen Stellen, den Ort der Veröffentlichung der Listen, die zur Unterzeichnung oder Besiegelung der Vertrauenslisten verwendeten Zertifikate und alle etwaigen Änderungen dieser Informationen.
(4) Die Kommission macht die Informationen nach Absatz 3 auf sichere Weise und elektronisch unterzeichnet oder besiegelt in einer für eine automatisierte Verarbeitung geeigneten Form öffentlich zugänglich.
(5) Bis 18. September 2015 präzisiert die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die Angaben gemäß Absatz 1 und legt die technischen Spezifikationen und die Form der Vertrauenslisten für die Zwecke der Absätze 1 bis 4 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 23
EU-Vertrauenssiegel für qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter
(1) Nachdem der Qualifikationsstatus nach Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 2 in der Vertrauensliste nach Artikel 22 Absatz 1 ausgewiesen wurde, können qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter das EU-Vertrauenssiegel verwenden, um in einfacher, wiedererkennbarer und klarer Weise die von ihnen erbrachten qualifizierten Vertrauensdienste zu kennzeichnen.
(2) Qualifizierte Vertrauensdienstanbieter, die für die qualifizierten Vertrauensdienste das EU-Vertrauenssiegel nach Absatz 1 verwenden, sorgen dafür, dass auf ihrer Website ein Link zur einschlägigen Vertrauensliste zur Verfügung steht.
(3) Die Kommission legt bis 1. Juli 2015 im Wege von Durchführungsrechtsakten Spezifikationen zur Form und insbesondere zur Aufmachung, Zusammensetzung, Größe und Gestaltung des EU-Vertrauenssiegels für qualifizierte Vertrauensdienste fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 24
Anforderungen an qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter
(1) Bei der Ausstellung eines qualifizierten Zertifikats für einen Vertrauensdienst überprüft der qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter anhand geeigneter Mittel und im Einklang mit dem jeweiligen nationalen Recht die Identität und gegebenenfalls die spezifischen Attribute der natürlichen oder juristischen Person, der das qualifizierte Zertifikat ausgestellt wird.
Die Informationen nach Unterabsatz 1 werden vom qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter im Einklang mit dem nationalen Recht entweder unmittelbar oder unter Rückgriff auf einen Dritten wie folgt überprüft:
a)
durch persönliche Anwesenheit der natürlichen Person oder eines bevollmächtigten Vertreters der juristischen Person oder
b)
aus der Ferne mittels elektronischer Identifizierungsmittel, für die vor der Ausstellung des qualifizierten Zertifikats eine persönliche Anwesenheit der natürlichen Person oder eines bevollmächtigten Vertreters der juristischen Person gewährleistet war und die die Anforderungen gemäß Artikel 8 hinsichtlich der Sicherheitsniveaus „substanziell“ oder „hoch“ erfüllen, oder
c)
durch ein Zertifikat einer qualifizierten elektronischen Signatur oder eines qualifizierten elektronischen Siegels, das gemäß Buchstabe a oder b ausgestellt wurde, oder
d)
durch sonstige Identifizierungsmethoden, die auf nationaler Ebene anerkannt sind und gleichwertige Sicherheit hinsichtlich der Verlässlichkeit bei der persönlichen Anwesenheit bieten. Die gleichwertige Sicherheit muss von einer Konformitätsbewertungsstelle bestätigt werden.
(2) Für qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter, die qualifizierte Vertrauensdienste erbringen, gilt Folgendes:
a)
Sie unterrichten die Aufsichtsstelle über alle Änderungen bei der Erbringung ihrer qualifizierten Vertrauensdienste und eine beabsichtigte Einstellung dieser Tätigkeiten.
b)
Sie beschäftigen Personal und gegebenenfalls Unterauftragnehmer, das bzw. die über das erforderliche Fachwissen, die erforderliche Zuverlässigkeit, die erforderliche Erfahrung und die erforderlichen Qualifikationen verfügt bzw. verfügen, in Bezug auf die Vorschriften für die Sicherheit und den Schutz personenbezogener Daten angemessen geschult worden ist und Verwaltungs- und Managementverfahren anwendet, die den anerkannten europäischen oder internationalen Normen entsprechen.
c)
Sie verfügen in Bezug auf das Haftungsrisiko für Schäden gemäß Artikel 13 über ausreichende Finanzmittel und/oder schließen eine angemessene Haftpflichtversicherung nach nationalem Recht ab.
d)
Sie unterrichten Personen, die einen qualifizierten Vertrauensdienst nutzen wollen, klar und umfassend über die genauen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes, einschließlich Nutzungsbeschränkungen, bevor sie vertragliche Beziehungen zu dieser Person eingehen.
e)
Sie verwenden vertrauenswürdige Systeme und Produkte, die vor Veränderungen geschützt sind und die technische Sicherheit und Zuverlässigkeit der von ihnen unterstützten Prozesse sicherstellen.
f)
Sie verwenden vertrauenswürdige Systeme für die Speicherung der ihnen übermittelten Daten in einer überprüfbaren Form, so dass
i)
diese nur mit Zustimmung der Person, auf die sich die Daten beziehen, öffentlich abrufbar sind,
ii)
nur befugte Personen Daten eingeben und gespeicherte Daten ändern können,
iii)
die Daten auf ihre Echtheit hin überprüft werden können.
g)
Sie ergreifen geeignete Maßnahmen gegen Fälschung und Diebstahl von Daten.
h)
Sie zeichnen alle einschlägigen Informationen über die von dem qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter ausgegebenen und empfangenen Daten auf und bewahren sie so auf, dass sie über einen angemessenen Zeitraum, auch über den Zeitpunkt der Einstellung der Tätigkeit des qualifizierten Vertrauensdiensteanbieters hinaus, verfügbar sind, um insbesondere bei Gerichtsverfahren entsprechende Beweise liefern zu können und die Kontinuität des Dienstes sicherzustellen. Die Aufzeichnung kann in elektronischer Form erfolgen.
i)
Sie verfügen über einen fortlaufend aktualisierten Beendigungsplan, um die Dienstleistungskontinuität nach den von der Aufsichtsstelle gemäß Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe i geprüften Vorgaben sicherzustellen.
j)
Sie stellen eine rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG sicher.
k)
Sie erstellen im Falle qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter, die qualifizierte Zertifikate ausstellen, eine Zertifikatsdatenbank und halten sie auf dem neuesten Stand.
(3) Beschließt ein qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter, der qualifizierte Zertifikate ausstellt, ein Zertifikat zu widerrufen, so registriert er den Widerruf in seiner Zertifikatsdatenbank und veröffentlicht den Widerrufsstatus des Zertifikats zeitnah und in jedem Fall innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt des Ersuchens. Der Widerruf wird sofort nach seiner Veröffentlichung wirksam.
(4) Im Zusammenhang mit Absatz 3 stellen qualifizierte Vertrauensdiensteanbieter, die qualifizierte Zertifikate ausstellen, den vertrauenden Beteiligten Informationen über den Gültigkeits- oder Widerrufsstatus der von ihnen ausgestellten qualifizierten Zertifikate zur Verfügung. Diese Informationen werden zumindest auf Zertifikatsbasis jederzeit und über die Gültigkeitsdauer des Zertifikats hinaus automatisch auf zuverlässige, kostenlose und effiziente Weise bereitgestellt.
(5) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Kennnummern für Normen für vertrauenswürdige Systeme und Produkte festlegen, die die Anforderungen nach Absatz 2 Buchstaben e und f dieses Artikels erfüllen. Bei vertrauenswürdigen Systemen und Produkten, die diesen Normen entsprechen, wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen dieses Artikels erfüllen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
ABSCHNITT 4
Elektronische Signaturen
Artikel 25
Rechtswirkung elektronischer Signaturen
(1) Einer elektronischen Signatur darf die Rechtswirkung und die Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil sie in elektronischer Form vorliegt oder weil sie die Anforderungen an qualifizierte elektronische Signaturen nicht erfüllt.
(2) Eine qualifizierte elektronische Signatur hat die gleiche Rechtswirkung wie eine handschriftliche Unterschrift.
(3) Eine qualifizierte elektronische Signatur, die auf einem in einem Mitgliedstaat ausgestellten qualifizierten Zertifikat beruht, wird in allen anderen Mitgliedstaaten als qualifizierte elektronische Signatur anerkannt.
Artikel 26
Anforderungen an fortgeschrittene elektronische Signaturen
Eine fortgeschrittene elektronische Signatur erfüllt alle folgenden Anforderungen:
a)
Sie ist eindeutig dem Unterzeichner zugeordnet.
b)
Sie ermöglicht die Identifizierung des Unterzeichners.
c)
Sie wird unter Verwendung elektronischer Signaturerstellungsdaten erstellt, die der Unterzeichner mit einem hohen Maß an Vertrauen unter seiner alleinigen Kontrolle verwenden kann.
d)
Sie ist so mit den auf diese Weise unterzeichneten Daten verbunden, dass eine nachträgliche Veränderung der Daten erkannt werden kann.
Artikel 27
Elektronische Signaturen in öffentlichen Diensten
(1) Verlangt ein Mitgliedstaat für die Verwendung in einem Online-Dienst, der von einer öffentlichen Stelle oder im Namen einer öffentlichen Stelle angeboten wird, eine fortgeschrittene elektronische Signatur, so erkennt dieser Mitgliedstaat fortgeschrittene elektronische Signaturen, fortgeschrittene elektronische Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat für elektronische Signaturen beruhen, und qualifizierte elektronische Signaturen zumindest in den Formaten oder unter Verwendung der Verfahren an, die in den Durchführungsrechtsakten nach Absatz 5 festgelegt sind.
(2) Verlangt ein Mitgliedstaat für die Verwendung in einem Online-Dienst, der von einer öffentlichen Stelle oder im Namen einer öffentlichen Stelle angeboten wird, eine fortgeschrittene elektronische Signatur, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruht, so erkennt dieser Mitgliedstaat fortgeschrittene elektronische Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen, und qualifizierte elektronische Signaturen zumindest in den Formaten oder unter Verwendung der Verfahren an, die in den Durchführungsrechtsakten nach Absatz 5 festgelegt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen für die grenzüberschreitende Verwendung in einem Online-Dienst, der von einer öffentlichen Stelle angeboten wird, keine elektronische Signatur mit einem höheren Sicherheitsniveau als dem der qualifizierten elektronischen Signatur.
(4) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Kennnummern für Normen für qualifizierte Zertifikate für fortgeschrittene elektronische Signaturen festlegen. Bei fortgeschrittenen elektronischen Signaturen wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels und Artikel 26 erfüllen, wenn sie diesen Normen entsprechen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(5) Die Kommission legt bis zum 18. September 2015 im Wege von Durchführungsrechtsakten und unter Berücksichtigung der bestehenden Praxis sowie bestehender Normen und Unionsrechtsvorschriften Referenzformate für fortgeschrittene elektronische Signaturen oder Referenzverfahren fest, wenn alternative Formate verwendet werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 28
Qualifizierte Zertifikate für elektronische Signaturen
(1) Qualifizierte Zertifikate für elektronische Signaturen müssen die Anforderungen des Anhangs I erfüllen.
(2) Für qualifizierte Zertifikate für elektronische Signaturen dürfen keine obligatorischen Anforderungen gelten, die über die in Anhang I festgelegten hinausgehen.
(3) Qualifizierte Zertifikate für elektronische Signaturen können zusätzliche fakultative spezifische Attribute enthalten. Diese Attribute dürfen die Interoperabilität und Anerkennung qualifizierter elektronischer Signaturen nicht berühren.
(4) Wird ein qualifiziertes Zertifikat für elektronische Signaturen nach der anfänglichen Aktivierung widerrufen, ist es ab dem Zeitpunkt des Widerrufs nicht mehr gültig und sein Status darf unter keinen Umständen rückgängig gemacht werden.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der folgenden Bedingungen nationale Vorschriften zur vorläufigen Aussetzung eines qualifizierten Zertifikats für eine elektronische Signatur erlassen:
a)
Ist ein qualifiziertes Zertifikat für elektronische Signaturen vorläufig ausgesetzt worden, so verliert dieses Zertifikat für die Dauer der Aussetzung seine Gültigkeit.
b)
Die Dauer der Aussetzung wird in der Zertifikatsdatenbank deutlich angegeben und der Status der Aussetzung ist während der Dauer der Aussetzung im Rahmen des Dienstes, der die Informationen über den Status des Zertifikats bereitstellt, ersichtlich.
(6) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Kennnummern für Normen für qualifizierte Zertifikate für elektronische Signaturen festlegen. Bei qualifizierten Zertifikaten für elektronische Signaturen, die diesen Normen entsprechen, wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen des Anhangs I erfüllen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 29
Anforderungen an qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheiten
(1) Qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheiten müssen die Anforderungen des Anhangs II erfüllen.
(2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Kennnummern für Normen für qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheiten festlegen. Bei qualifizierten elektronischen Signaturerstellungseinheiten, die diesen Normen entsprechen, wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen des Anhangs II erfüllen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 30
Zertifizierung qualifizierter elektronischer Signaturerstellungseinheiten
(1) Die Konformität qualifizierter elektronischer Signaturerstellungseinheiten mit den Anforderungen des Anhangs II wird von geeigneten, von den Mitgliedstaaten benannten öffentlichen oder privaten Stellen zertifiziert.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Namen und Anschriften der öffentlichen oder privaten Stellen gemäß Absatz 1 mit. Die Kommission stellt diese Informationen den Mitgliedstaaten zur Verfügung.
(3) Die Zertifizierung nach Absatz 1 beruht auf einem der folgenden Verfahren:
a)
einem Sicherheitsbewertungsverfahren, das entsprechend einer der Normen für die Sicherheitsbewertung informationstechnischer Produkte durchgeführt wurde, die auf der gemäß Unterabsatz 2 aufzustellenden Liste stehen;
b)
einem anderen als dem unter Buchstabe a genannten Verfahren, sofern dabei gleichwertige Sicherheitsniveaus angewendet werden und die öffentliche oder private Stelle gemäß Absatz 1 der Kommission dieses Verfahren mitteilt. Dieses Verfahren darf nur angewendet werden, wenn Normen im Sinne des Buchstaben a nicht vorliegen oder ein Sicherheitsbewertungsverfahren im Sinne des Buchstaben a im Gange ist.
Die Kommission stellt im Wege von Durchführungsrechtsakten eine Liste mit Normen für die Sicherheitsbewertung informationstechnischer Produkte nach Buchstabe a auf. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 47 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Festlegung besonderer Kriterien, die von den in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten benannten Stellen zu erfüllen sind, zu erlassen.
Artikel 31
Veröffentlichung einer Liste zertifizierter qualifizierter elektronischer Signaturerstellungseinheiten
(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Abschluss der Zertifizierung, Informationen über qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheiten, die von den in Artikel 30 Absatz 1 genannten Stellen zertifiziert worden sind. Sie notifizieren der Kommission ferner unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Annullierung der Zertifizierung, Informationen über nicht mehr zertifizierte elektronische Signaturerstellungseinheiten.
(2) Auf der Grundlage der erhaltenen Informationen sorgt die Kommission für die Aufstellung, Veröffentlichung und Führung einer Liste zertifizierter qualifizierter elektronischer Signaturerstellungseinheiten.
(3) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Form und Verfahren für die Zwecke des Absatzes 1 festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 32
Anforderungen an die Validierung qualifizierter elektronischer Signaturen
(1) Mit dem Verfahren für die Validierung einer qualifizierten elektronischen Signatur wird die Gültigkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur bestätigt, wenn
a)
das der Signatur zugrunde liegende Zertifikat zum Zeitpunkt des Signierens ein qualifiziertes Zertifikat für elektronische Signaturen war, das die Anforderungen des Anhangs I erfüllt,
b)
das qualifizierte Zertifikat von einem qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter ausgestellt wurde und zum Zeitpunkt des Signierens gültig war,
c)
die Signaturvalidierungsdaten den Daten entsprechen, die dem vertrauenden Beteiligten bereitgestellt werden,
d)
der eindeutige Datensatz, der den Unterzeichner im Zertifikat repräsentiert, dem vertrauenden Beteiligten korrekt bereitgestellt wird,
e)
die etwaige Benutzung eines Pseudonyms dem vertrauenden Beteiligten eindeutig angegeben wird, wenn zum Zeitpunkt des Signierens ein Pseudonym benutzt wurde,
f)
die elektronische Signatur von einer qualifizierten elektronischen Signaturerstellungseinheit erstellt wurde,
g)
die Unversehrtheit der unterzeichneten Daten nicht beeinträchtigt ist,
h)
die Anforderungen des Artikels 26 zum Zeitpunkt des Signierens erfüllt waren.
(2) Das zur Validierung der qualifizierten elektronischen Signatur verwendete System stellt dem vertrauenden Beteiligten das korrekte Ergebnis des Validierungsprozesses bereit und ermöglicht es ihm, etwaige Sicherheitsprobleme zu erkennen.
(3) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Kennnummern für Normen für die Validierung qualifizierter elektronischer Signaturen festlegen. Bei einer Validierung qualifizierter elektronischer Signaturen, die diesen Normen entspricht, wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 33
Qualifizierter Validierungsdienst für qualifizierte elektronische Signaturen
(1) Qualifizierte Validierungsdienste für qualifizierte elektronische Signaturen können nur von qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern erbracht werden, die
a)
eine Validierung gemäß Artikel 32 Absatz 1 durchführen und
b)
es vertrauenden Beteiligten ermöglichen, das Ergebnis des Validierungsprozesses automatisch in zuverlässiger und effizienter Weise mit Bestätigung durch die fortgeschrittene elektronische Signatur oder das fortgeschrittene elektronische Siegel des Anbieters des qualifizierten Validierungsdienstes zu erhalten.
(2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Kennnummern für Normen für die in Absatz 1 genannten qualifizierten Validierungsdienste festlegen. Bei Validierungsdiensten für qualifizierte elektronische Signaturen, die diesen Normen entsprechen, wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen in Absatz 1 erfüllen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 34
Qualifizierter Bewahrungsdienst für qualifizierte elektronische Signaturen
(1) Ein qualifizierter Bewahrungsdienst für qualifizierte elektronische Signaturen kann nur von qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern erbracht werden, die Verfahren und Technologien verwenden, die es ermöglichen, die Vertrauenswürdigkeit der qualifizierten elektronischen Signatur über den Zeitraum ihrer technologischen Geltung hinaus zu verlängern.
(2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Kennnummern für Normen für den qualifizierten Bewahrungsdienst für qualifizierte elektronische Signaturen festlegen. Bei Maßnahmen zu qualifizierten Bewahrungsdiensten für qualifizierte elektronische Signaturen, die diesen Normen entsprechen, wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
ABSCHNITT 5
Elektronische Siegel
Artikel 35
Rechtswirkung elektronischer Siegel
(1) Einem elektronischen Siegel darf die Rechtswirkung und die Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil es in einer elektronischen Form vorliegt oder nicht die Anforderungen an qualifizierte elektronische Siegel erfüllt.
(2) Für ein qualifiziertes elektronisches Siegel gilt die Vermutung der Unversehrtheit der Daten und der Richtigkeit der Herkunftsangabe der Daten, mit denen das qualifizierte elektronische Siegel verbunden ist.
(3) Ein qualifiziertes elektronisches Siegel, das auf einem in einem Mitgliedstaat ausgestellten qualifizierten Zertifikat beruht, wird in allen anderen Mitgliedstaaten als qualifiziertes elektronisches Siegel anerkannt.
Artikel 36
Anforderungen an fortgeschrittene elektronische Siegel
Ein fortgeschrittenes elektronisches Siegel erfüllt alle folgenden Anforderungen:
a)
Es ist eindeutig dem Siegelersteller zugeordnet.
b)
Es ermöglicht die Identifizierung des Siegelerstellers.
c)
Es wird unter Verwendung von elektronischen Siegelerstellungsdaten erstellt, die der Siegelersteller mit einem hohen Maß an Vertrauen unter seiner Kontrolle zum Erstellen elektronischer Siegel verwenden kann.
d)
Es ist so mit den Daten, auf die es sich bezieht, verbunden, dass eine nachträgliche Veränderung der Daten erkannt werden kann.
Artikel 37
Elektronische Siegel in öffentlichen Diensten
(1) Verlangt ein Mitgliedstaat ein fortgeschrittenes elektronisches Siegel für die Verwendung in einem Online-Dienst, der von einer öffentlichen Stelle oder im Namen einer öffentlichen Stelle angeboten wird, so erkennt dieser Mitgliedstaat fortgeschrittene elektronische Siegel, fortgeschrittene elektronische Siegel, die auf einem qualifizierten Zertifikat für elektronische Siegel beruhen, und qualifizierte elektronische Siegel zumindest in den Formaten oder unter Verwendung der Verfahren, die in den Durchführungsrechtsakten nach Absatz 5 festgelegt sind, an.
(2) Verlangt ein Mitgliedstaat für die Verwendung in einem Online-Dienst, der von einer öffentlichen Stelle oder im Namen einer öffentlichen Stelle angeboten wird, ein fortgeschrittenes elektronisches Siegel, das auf einem qualifizierten Zertifikat beruht, so erkennt dieser Mitgliedstaat fortgeschrittene elektronische Siegel, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen, und qualifizierte elektronische Siegel zumindest in den Formaten oder unter Verwendung der Verfahren, die in den Durchführungsrechtsakten nach Absatz 5 festgelegt sind, an.
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen für die grenzüberschreitende Verwendung in einem Online-Dienst, der von einer öffentlichen Stelle angeboten wird, kein elektronisches Siegel mit einem höheren Sicherheitsniveau als dem des qualifizierten elektronischen Siegels.
(4) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Kennnummern für Normen für qualifizierte Zertifikate für fortgeschrittene elektronische Siegel festlegen. Bei fortgeschrittenen elektronischen Siegeln wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen gemäß den Absätzen 1 und 2 und Artikel 36 erfüllen, wenn sie diesen Normen entsprechen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die Kommission veröffentlicht diese Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union.
(5) Die Kommission legt bis zum 18. September 2015 im Wege von Durchführungsrechtsakten und unter Berücksichtigung der bestehenden Praxis sowie der bestehenden Normen und Unionsrechtsakte Durchführungsrechtsakte Referenzformate für fortgeschrittene elektronische Siegel oder Referenzverfahren fest, wenn alternative Formate verwendet werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 38
Qualifizierte Zertifikate für elektronische Siegel
(1) Qualifizierte Zertifikate für elektronische Siegel müssen die Anforderungen des Anhangs III erfüllen.
(2) Für qualifizierte Zertifikate für elektronische Siegel dürfen keine verbindlichen Anforderungen gelten, die über die in Anhang III festgelegten hinausgehen.
(3) Qualifizierte Zertifikate für elektronische Siegel können zusätzliche fakultative spezifische Attribute enthalten. Diese Attribute berühren nicht die Interoperabilität und Anerkennung qualifizierter elektronischer Siegel.
(4) Wird ein qualifiziertes Zertifikat für elektronische Siegel nach der anfänglichen Aktivierung widerrufen, ist es ab dem Zeitpunkt des Widerrufs nicht mehr gültig und sein Status darf unter keinen Umständen rückgängig gemacht werden.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der folgenden Bedingungen nationale Vorschriften zur vorläufigen Aussetzung qualifizierter Zertifikate für elektronische Siegel erlassen:
a)
Ist ein qualifiziertes Zertifikat für elektronische Siegel vorläufig ausgesetzt worden, so verliert dieses Zertifikat für die Dauer der Aussetzung seine Gültigkeit.
b)
Die Dauer der Aussetzung wird in der Zertifikatsdatenbank deutlich angegeben und der Status der Aussetzung ist während der Dauer der Aussetzung im Rahmen des Dienstes, der die Informationen über den Status des Zertifikats bereitstellt, ersichtlich.
(6) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Kennnummern für Normen für qualifizierte Zertifikate für elektronische Siegel festlegen. Bei qualifizierten Zertifikaten für elektronische Siegel, die diesen Normen entsprechen, wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen des Anhangs III erfüllen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 39
Qualifizierte elektronische Siegelerstellungseinheiten
(1) Artikel 29 gilt sinngemäß für die Anforderungen an qualifizierte elektronische Siegelerstellungseinheiten.
(2) Artikel 30 gilt sinngemäß für die Zertifizierung qualifizierter elektronischer Siegelerstellungseinheiten.
(3) Artikel 31 gilt sinngemäß für die Veröffentlichung einer Liste qualifizierter elektronischer Siegelerstellungseinheiten.
Artikel 40
Validierung und Bewahrung qualifizierter elektronischer Siegel
Die Artikel 32, 33 und 34 gelten sinngemäß für die Validierung und Bewahrung qualifizierter elektronischer Siegel.
ABSCHNITT 6
Elektronische Zeitstempel
Artikel 41
Rechtswirkung elektronischer Zeitstempel
(1) Einem elektronischen Zeitstempel darf die Rechtswirkung und die Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil er in elektronischer Form vorliegt oder nicht die Anforderungen an qualifizierte elektronische Zeitstempel erfüllt.
(2) Für qualifizierte elektronische Zeitstempel gilt die Vermutung der Richtigkeit des Datums und der Zeit, die darin angegeben sind, sowie der Unversehrtheit der mit dem Datum und der Zeit verbundenen Daten.
(3) Ein in einem Mitgliedstaat ausgestellter qualifizierter elektronischer Zeitstempel wird in allen anderen Mitgliedstaaten als qualifizierter elektronischer Zeitstempel anerkannt.
Artikel 42
Anforderungen an qualifizierte elektronische Zeitstempel
(1) Der qualifizierte elektronische Zeitstempel muss die folgenden Anforderungen erfüllen:
a)
Er verknüpft Datum und Zeit so mit Daten, dass die Möglichkeit der unbemerkten Veränderung der Daten nach vernünftigem Ermessen ausgeschlossen ist.
b)
Er beruht auf einer korrekten Zeitquelle, die mit der koordinierten Weltzeit verknüpft ist.
c)
Er wird mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur unterzeichnet oder einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel des qualifizierten Vertrauensdiensteanbieters versiegelt oder es wird ein gleichwertiges Verfahren verwendet.
(2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Kennnummern für Normen für die Verknüpfung von Datums- und Zeitangaben mit Daten und für korrekte Zeitquellen festlegen. Bei einer Verknüpfung von Datums- und Zeitangaben mit Daten und bei korrekten Zeitquellen, die diesen Normen entsprechen, wird davon ausgegangen, dass die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
ABSCHNITT 7
Dienste für die Zustellung elektronischer Einschreiben
Artikel 43
Rechtswirkung eines Dienstes für die Zustellung elektronischer Einschreiben
(1) Daten, die mittels eines Dienstes für die Zustellung elektronischer Einschreiben abgesendet und empfangen werden, darf die Rechtswirkung und die Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil sie in elektronischer Form vorliegen oder weil die Anforderungen an qualifizierte Dienste für die Zustellung elektronischer Einschreiben nicht erfüllt sind.
(2) Für Daten, die mittels eines qualifizierten Dienstes für die Zustellung elektronischer Einschreiben abgesendet und empfangen werden, gilt die Vermutung der Unversehrtheit der Daten, der Absendung dieser Daten durch den identifizierten Absender und des Empfangs der Daten durch den identifizierten Empfänger und der Korrektheit des Datums und der Uhrzeit der Absendung und des Empfangs, wie sie von dem qualifizierten Dienst für die Zustellung elektronischer Einschreiben angegeben werden.
Artikel 44
Anforderungen an qualifizierte Dienste für die Zustellung elektronischer Einschreiben
(1) Qualifizierte Dienste für die Zustellung elektronischer Einschreiben müssen folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Sie werden von einem oder mehreren qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern erbracht.
b)
Sie stellen die Identifizierung des Absenders mit einem hohen Maß an Vertrauenswürdigkeit sicher.
c)
Sie stellen die Identifizierung des Empfängers vor der Zustellung der Daten sicher.
d)
Das Absenden und Empfangen der Daten ist durch eine fortgeschrittene elektronische Signatur oder ein fortgeschrittenes elektronisches Siegel eines qualifizierten Vertrauensdiensteanbieters auf eine Weise gesichert, die die Möglichkeit einer unbemerkten Veränderung der Daten ausschließt.
e)
Jede Veränderung der Daten, die zum Absenden oder Empfangen der Daten nötig ist, wird dem Absender und dem Empfänger der Daten deutlich angezeigt.
f)
Das Datum und die Zeit des Absendens, Empfangens oder einer Änderung der Daten werden durch einen qualifizierten elektronischen Zeitstempel angezeigt.
Im Fall der Weiterleitung der Daten zwischen zwei oder mehreren qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern gelten die Anforderungen der Buchstaben a bis f für alle beteiligten qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter.
(2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Kennnummern für Normen für Prozesse des Absendens und Empfangens von Daten festlegen. Bei Prozessen des Absendens und Empfangens von Daten, die diesen Normen entsprechen, wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
ABSCHNITT 8
Website-Authentifizierung
Artikel 45
Anforderungen an qualifizierte Zertifikate für die Website-Authentifizierung
(1) Qualifizierte Zertifikate für die Website-Authentifizierung müssen die Anforderungen des Anhangs IV erfüllen.
(2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Kennnummern für Normen für qualifizierte Zertifikate für die Website-Authentifizierung festlegen. Bei Zertifikaten für die Website-Authentifizierung, die diesen Normen entsprechen, wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen des Anhangs IV erfüllen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL IV
ELEKTRONISCHE DOKUMENTE
Artikel 46
Rechtswirkung elektronischer Dokumente
Einem elektronischen Dokument darf die Rechtswirkung und die Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil es in elektronischer Form vorliegt.
KAPITEL V
BEFUGNISÜBERTRAGUNGEN UND DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
Artikel 47
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 30 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 17. September 2014 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 30 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 30 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 48
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 49
Überprüfung
Die Kommission überprüft die Anwendung dieser Verordnung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 1. Juli 2020 darüber Bericht. Die Kommission bewertet insbesondere, ob es angezeigt ist, den Anwendungsbereich dieser Verordnung oder ihrer spezifischen Bestimmungen einschließlich Artikel 6, Artikel 7 Buchstabe f oder die Artikel 34, 43, 44 und 45 zu ändern, wobei den bei der Anwendung dieser Verordnung gesammelten Erfahrungen sowie den Entwicklungen der Technologie, des Marktes und des Rechts Rechnung getragen wird.
Dem in Absatz 1 genannten Bericht werden gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt.
Ferner legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle vier Jahre nach dem in Absatz 1 genannten Bericht einen Bericht über die Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung der mit dieser Verordnung verfolgten Ziele vor.
Artikel 50
Aufhebung
(1) Die Richtlinie 1999/93/EG wird mit Wirkung vom 1. Juli 2016 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung.
Artikel 51
Übergangsmaßnahmen
(1) Sichere Signaturerstellungseinheiten, deren Übereinstimmung mit den Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 1999/93/EG festgestellt wurde, gelten als qualifizierte Signaturerstellungseinheiten gemäß dieser Verordnung.
(2) Qualifizierte Zertifikate, die gemäß der Richtlinie 1999/93/EG für natürliche Personen ausgestellt worden sind, gelten bis zu ihrem Ablauf als qualifizierte Zertifikate für elektronische Signaturen gemäß dieser Verordnung.
(3) Ein Zertifizierungsdiensteanbieter, der qualifizierte Zertifikate gemäß der Richtlinie 1999/93/EG ausstellt, legt der Aufsichtsstelle so bald wie möglich, spätestens aber bis zum 1. Juli 2017 einen Konformitätsbewertungsbericht vor. Bis zur Vorlage dieses Konformitätsbewertungsberichts und zum Abschluss der Bewertung des Berichts durch die Aufsichtsstelle gilt dieser Zertifizierungsdiensteanbieter als qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter im Sinne dieser Verordnung.
(4) Legt ein Zertifizierungsdiensteanbieter, der qualifizierte Zertifikate gemäß der Richtlinie 1999/93/EG ausstellt, der Aufsichtsstelle innerhalb der in Absatz 3 vorgesehenen Frist keinen Konformitätsbewertungsbericht vor, so gilt dieser Zertifizierungsdiensteanbieter ab dem 2. Juli 2017 nicht mehr als qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter im Sinne dieser Verordnung.
Artikel 52
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Diese Verordnung gilt ab dem 1. Juli 2016 mit folgenden Ausnahmen:
a)
Artikel 8 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 12 Absätze 2 bis 9, Artikel 17 Absatz 8, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 4, Artikel 21 Absatz 4, Artikel 22 Absatz 5, Artikel 23 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 5, Artikel 27 Absätze 4 und 5, Artikel 28 Absatz 6, Artikel 29 Absatz 2, Artikel 30 Absätze 3 und 4, Artikel 31 Absatz 3, Artikel 32 Absatz 3, Artikel 33 Absatz 2, Artikel 34 Absatz 2, Artikel 37 Absätze 4 und 5, Artikel 38 Absatz 6, Artikel 42 Absatz 2, Artikel 44 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 2 sowie Artikel 47 und 48 gelten ab dem 17. September 2014;
b)
Artikel 7, Artikel 8 Absätze 1 und 2, Artikel 9, 10, 11 und Artikel 12 Absatz 1 gelten ab dem Datum des Beginns der Anwendung der in Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 8 genannten Durchführungsrechtsakte;
c)
Artikel 6 findet drei Jahre nach dem Datum des Beginns der Anwendung der in Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 8 genannten Durchführungsrechtsakte Anwendung.
(3) Ist das notifizierte elektronische Identifizierungssystem vor dem in Absatz 2 Buchstabe c genannten Datum in der von der Kommission gemäß Artikel 9 veröffentlichten Liste aufgeführt, so erfolgt die Anerkennung der elektronischen Identifizierungsmittel dieses Systems gemäß Artikel 6 spätestens 12 Monate nach der Veröffentlichung dieses Systems, jedoch nicht vor dem in Absatz 2 Buchstabe c genannten Datum.
(4) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe c kann ein Mitgliedstaat entscheiden, dass elektronische Identifizierungsmittel eines von einem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 Absatz 1 notifizierten elektronischen Identifizierungssystems in dem ersten Mitgliedstaat ab dem Datum des Beginns der Anwendung der in Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 8 genannten Durchführungsrechtsakte anerkannt werden. Die betreffenden Mitgliedstaaten setzen die Kommission davon in Kenntnis. Die Kommission veröffentlicht diese Informationen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 910/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-23 ta’ Lulju 2014
dwar l-identifikazzjoni elettronika u s-servizzi fiduċjarji għal transazzjonijiet elettroniċi fis-suq intern u li jħassar id-Direttiva 1999/93/KE
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu f’konformità mal-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Il-bini tal-fiduċja fl-ambjent online huwa kruċjali għall-iżvilupp ekonomiku u soċjali. In-nuqqas ta’ fiduċja, b’mod partikolari minħabba n-nuqqas perċettibbli ta’ ċertezza legali, iġiegħel lill-konsumaturi, lin-negozji u lill-awtoritajiet pubbliċi joqogħdu lura milli jwettqu transazzjonijiet b’mod elettroniku u milli jadottaw servizzi ġodda.
(2)
Dan ir-Regolament ifittex li jsaħħaħ il-fiduċja fit-transazzjonijiet elettroniċi fis-suq intern billi jipprovdi sisien komuni għal interazzjoni elettronika sigura bejn iċ-ċittadini, in-negozjiu l-awtoritajiet pubbliċi, u b’hekk iżid l-effettività tas-servizzi pubbliċi u privati online, in-negozju elettroniku u l-kummerċ elettroniku fl-Unjoni Ewropea.
(3)
Id-Direttiva 1999/93/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3), ittrattat il-firem elettroniċi mingħajr ma tat qafas komprensiv transkonfinali u transettorjali għal transazzjonijiet elettroniċi siguri, affidabbli u faċli biex jintużaw. Dan ir-Regolament itejjeb u jespandi l-acquis ta’ dik id-Direttiva.
(4)
Il-komunikazzjoni tal-Kummissjoni tas-26 ta’ Awwissu 2010 intitolat “Aġenda Diġitali għall-Ewropa“ identifikat il-frammentazzjoni tas-suq diġitali, in-nuqqas ta’ interoperabbiltà u ż-żieda fiċ-ċiberkriminalità bħala ostakli prinċipali għaċ-ċiklu virtuż tal-ekonomija diġitali. Fir-Rapport tagħha tal-2010 dwar iċ-Ċittadinanza tal-UE, intitolat “Inżarmaw l-ostakoli għad-drittijiet taċ-ċittadini tal-UE”, il-Kummissjoni enfasizzat aktar il-ħtieġa li jissolvew il-problemi ewlenin li jfixklu ċ-ċittadini tal-Unjoni milli jgawdu l-benefiċċji ta’ suq uniku diġitali u servizzi transkonfinali diġitali.
(5)
Fil-konklużjonijiet tiegħu tal-4 ta’ Frar 2011 u t-23 ta’ Ottubru 2011, il-Kunsill Ewropew stieden lill-Kummissjoni toħloq suq uniku diġitali sal-2015 biex tagħmel progress mgħaġġel fl-oqsma prinċipali tal-ekonomija diġitali u tippromwovi suq uniku diġitali integrat kompletament billi tiffaċilita l-użu transkonfinali tas-servizzi online, b’attenzjoni partikolari għall-faċilitazzjoni tal-identifikazzjoni u l-awtentikazzjoni elettroniċi siguri.
(6)
Fil-konklużjonijiet tiegħu tas-27 ta’ Mejju 2011, il-Kunsill stieden lill-Kummissjoni tikkontribwixxi għas-suq uniku diġitali billi toħloq kondizzjonijiet adatti għar-rikonoxximent reċiproku ta’ elementi ta’ faċilitazzjoni ewlenin minn naħa għal oħra tal-fruntieri, bħall-identifikazzjoni elettronika, id-dokumenti elettroniċi, il-firem elettroniċi u s-servizzi ta’ forniment elettroniku, u għas-servizzi tal-gvern elettroniku interoperabbli fl-Unjoni Ewropea.
(7)
Il-Parlament Ewropew, fir-riżoluzzjoni tiegħu tal-21 ta’ Settembru 2010 dwar l-ikkompletar tas-suq intern għall-kummerċ elettroniku (4), enfasizza l-importanza tas-sigurtà tas-servizzi elettroniċi, speċjalment tal-firem elettroniċi, u tal-ħtieġa li tinħoloq infrastruttura prinċipali pubblika fil-livell pan-Ewropew, u talab lill-Kummissjoni tistabbilixxi portal ta’ awtoritajiet ta’ validazzjoni Ewropej biex tiżgura l-interoperabbiltà transkonfinali tal-firem elettroniċi u żżid is-sigurtà tat-transazzjonijiet bl-użu tal-Internet.
(8)
Id-Direttiva 2006/123/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) tirrikjedi lill-Istati Membri jistabbilixxu ‘punti ta’ kuntatt waħdieni’ (points of single contact) (PSCs) biex jiżguraw li l-proċeduri u l-formalitajiet kollha relatati mal-aċċess għal attività ta’ servizz u l-eżerċizzju tiegħu jistgħu jkunu kkompletati faċilment, mill-bogħod u permezz ta’ mezzi elettroniċi, permezz tal-PSC xieraq u bl-awtoritajiet xierqa. Ħafna mis-servizzi online aċċessibbli permezz ta’ PSCs jesiġu identifikazzjoni, awtentikazzjoni u firma elettroniċi.
(9)
F’ħafna każijiet, iċ-ċittadini ma jistgħux jużaw l-identifikazzjoni elettronika tagħhom biex jawtentikaw lilhom infushom fi Stat Membru ieħor minħabba li l-iskemi nazzjonali ta’ identifikazzjoni elettronika f’pajjiżhom mhumiex rikonoxxut fi Stati Membri oħra. Dak l-ostaklu elettroniku jeskludi l-fornituri tas-servizzi milli jgawdu l-benefiċċji sħaħ tas-suq intern. Mezzi ta’ identifikazzjoni elettronika rikonoxxuti reċiprokament ser jiffaċilitaw il-forniment transkonfinali ta’ diversi servizzi fis-suq intern u jippermettu li n-negozji joperaw fuq bażi transkonfinali mingħajr ma jiffaċċjaw ħafna ostakoli fl-interazzjonijiet ma’ awtoritajiet pubbliċi.
(10)
Id-Direttiva 2011/24/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) jistabbilixxi netwerk ta’ awtoritajiet nazzjonali responsabbli mis-saħħa elettronika. Sabiex itejjeb is-sikurezza u l-kontinwità tal-kura tas-saħħa transkonfinali, in-netwerk huwa meħtieġ jipproduċi linji gwida dwar l-aċċess transkonfinali għad-data u s-servizzi tas-saħħa elettronika, inkluż bl-appoġġ ta’ ‘miżuri komuni ta’ identifikazzjoni u awtentikazzjoni għall-iffaċilitar tat-trasferibbiltà ta’ data fil-kura tas-saħħa transkonfinali’. Ir-rikonoxximent reċiproku ta’ identifikazzjoni u awtentikazzjoni elettronika huwa kruċjali sabiex il-kura tas-saħħa transkonfinali ssir realtà għaċ-ċittadini Ewropej. Meta persuni jivvjaġġaw għal trattament, jeħtieġ li d-data medika tagħhom tkun aċċessibbli fil-pajjiż tat-trattament. Dak jesiġi qafas ta’ identifikazzjoni elettronika solidu, sikur u affidabbli.
(11)
Dan ir-Regolament għandu jiġi applikat f’konformità sħiħa mal-prinċipju relatati mal-protezzjoni tad-data personali prevista mid-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7). F’dan ir-rigward, b’kunsiderazzjoni tal-prinċipju ta’ rikonoxximent reċiproku stabbilit b’dan ir-Regolament, l-awtentikazzjoni ta’ servizz online għandha tirrigwarda biss l-ipproċessar ta’ dik id-data ta’ identifikazzjoni li hija adegwata, rilevanti u mhux eċċessiva biex tagħti aċċess għal dak is-servizz online. Barra minn hekk, ir-rekwiżiti skont id-Direttiva 95/46/KE dwar il-kunfidenzjalità u s-sigurtà tal-ipproċessar għandhom jiġu rrispettati mill-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji u l-korpi superviżorji.
(12)
Wieħed mill-objettivi ta’ dan ir-Regolament huwa li jneħħi l-ostakli eżistenti għall-użu transkonfinali ta’ mezzi ta’ identifikazzjoni elettronika użati fl-Istati Membri biex jawtentikaw, tal-inqas is-servizzi pubbliċi. Dan ir-Regolament ma għandux l-għan li jintervjeni fir-rigward tas-sistemi ta’ ġestjoni tal-identità elettronika u l-infrastrutturi relatati stabbiliti fl-Istati Membri. L-għan ta’ dan ir-Regolament huwa li jiġi żgurat li għall-aċċess għas-servizzi online transkonfinali offruti mill-Istati Membri, ikun possibbli li jintlaħaq l-ogħla livell ta’ sigurtà fl-identifikazzjoni u l-awtentikazzjoni elettroniċi.
(13)
L-Istati Membri għandhom jibqgħu ħielsa li jużaw jew li jintroduċu mezzi għall-finijiet ta’ identifikazzjoni elettronika, għall-aċċess għas-servizzi online. Dawn għandhom ikunu jistgħu jiddeċiedu wkoll jekk jinvolvux lis-settur privat fil-forniment ta’ dawk il-mezzi. L-Istati Membri ma għandhomx ikunu obbligati jinnotifikaw l-iskemi ta’ identifikazzjoni elettronika tagħhom lill-Kummissjoni. L-għażla li jinnotifikaw lill-Kummissjoni bl-iskemi ta’ identifikazzjoni elettronika użati fil-livell nazzjonali kollha jew xi wħud minnhom jew inkella ebda waħda minnhom biex jagħtu aċċess tal-anqas għal servizzi pubbliċi online jew għal servizzi speċifiċi hija f’idejn l-Istati Membri.
(14)
Jeħtieġ li f’dan ir-Regolament jiġu stabbiliti xi kondizzjonijiet fir-rigward ta’ liema mezzi ta’ identifikazzjoni elettronika għandhom jiġu rikonoxxuti u kif l-iskemi ta’ identifikazzjoni elettronika għandhom jiġu notifikati. Dawk il-kondizzjonijiet għandhom jgħinu lill-Istati Membri jibnu l-fiduċja reċiproka meħtieġa fl-iskemi ta’ identifikazzjoni elettronika ta’ xulxin u biex ikun hemm rikonoxximent reċiproku tal-mezzi ta’ identifikazzjoni elettronika li jaqgħu taħt l-iskemi notifikati tagħhom. Il-prinċipju ta’ rikonoxximent reċiproku għandu japplika jekk l-iskema ta’ identifikazzjoni elettronika tal-Istat Membru notifikanti jissodisfaw l-kondizzjonijiet ta’ notifika u n-notifika tkun ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Madankollu, il-prinċipju ta’ rikonoxximent reċiproku għandu jirrigwarda biss l-awtentikazzjoni għal servizz online. L-aċċess għal dawk is-servizzi online u l-forniment finali tagħhom lill-applikant għandhom ikunu marbutin mill-qrib mad-dritt li wieħed jirċievi tali servizzi skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-leġislazzjoni nazzjonali.
(15)
L-obbligu tar-rikonoxximent tal-mezzi tal-identifikazzjoni elettronika għandha jirrigwarda biss dawk il-mezzi li l-livell ta’ assigurazzjoni tal-identità tagħhom jikkorrispondi għall-istess livell jew ogħla mil-livell meħtieġ għas-servizz online inkwistjoni. Barra minn hekk, dak l-obbligu għandu japplika biss meta l-korp tas-settur pubbliku inkwistjoni juża l-livell ta’ assigurazzjoni “sostanzjali” jew “għoli” fir-rigward tal-aċċess online għal dak is-servizz. L-Istati Membri għandhom jibqgħu liberi, f’konformità mad-dritt tal-Unjoni, li jirrikonoxxu l-mezzi ta’ identifikazzjoni elettronika li għandhom livelli ta’ assigurazzjoni ta’ identità aktar baxxi.
(16)
Il-livelli ta’ assigurazzjoni għandhom jikkaratterizzaw il-grad ta’ fiduċja f’mezz ta’ identifikazzjoni elettronika fl-istabbiliment tal-identità ta’ persuna, b’hekk jipprovdu assigurazzjoni li l-persuna li qed tiddikjara identità partikolari tkun fil-fatt il-persuna li lilha ġiet assenjata dik l-identità. Il-livell ta’ assigurazzjoni jiddependi mill-grad ta’ fiduċja li l-mezz ta’ identifikazzjoni elettronika jipprovdi fl-identità ddikjarata jew asserita ta’ persuna filwaqt li jiġu kkunsidrati l-proċessi (pereżempju, l-għoti ta’ provi tal-identità, il-verifika u l-awtentikazzjoni), l-attivitajiet ta’ ġestjoni (pereżempju, l-entità li toħroġ il-mezzi ta’ identifikazzjoni elettronika u l-proċedura għall-ħruġ ta’ tali mezzi) u l-kontrolli tekniċi implimentati. Jeżistu diversi definizzjonijiet tekniċi u deskrizzjonijiet tal-livelli ta’ assigurazzjoni bħala r-riżultat ta’ Proġetti Pilota fuq Skala Kbira b’finanzjament mill-Unjoni, l-istandardizzazzjoni u attivitajiet internazzjonali. B’mod partikolari, il-Proġetti Pilota fuq Skala Kbira STORK u ISO 29115 jirreferu, fost l-oħrajn, għal-livelli 2, 3 u 4, li għandu assolutament jittieħed kont tagħhom meta jiġu stabbiliti r-rekwiżiti tekniċi minimi, l-istandards u l-proċeduri għal-livelli ta’ assigurazzjoni baxx, sostanzjali u għoli fis-sens ta’ dan ir-Regolament, filwaqt li tiġi żgurata applikazzjoni konsistenti ta’ dan ir-Regolament b’mod partikolari fir-rigward tal-livell ta’ assigurazzjoni għoli marbut mal-għoti ta’ provi tal-identità biex jinħarġu ċertifikati kwalifikati. Ir-rekwiżiti stabbiliti għandhom ikunu teknoloġikament newtrali. Għandu jkun possibbli li jinkisbu r-rekwiżiti ta’ sigurtà meħtieġa permezz ta’ teknoloġiji differenti.
(17)
L-Istati Membri għandhom iħeġġu lis-settur privat biex volontarjament juża l-mezzi ta’ identifikazzjoni elettronika skont skema notifikata għal finijiet ta’ identifikazzjoni meta meħtieġa għal servizzi online jew transazzjonijiet elettroniċi. Il-possibbiltà tal-użu ta’ tali mezzi ta’ identifikazzjoni elettronika għandha tippermetti li s-settur privat jiddependi fuq l-identifikazzjoni u l-awtentikazzjoni elettroniċi li diġà jintużaw ħafna f’bosta Stati Membri għall-inqas għas-servizzi pubbliċi u biex tagħmilha iktar faċli għan-negozji u ċ-ċittadini li jkollhom aċċess għas-servizzi online tagħhom b’mod transkonfinali. Sabiex jiġi ffaċilitat l-użu transkonfinali ta’ tali mezzi ta’ identifikazzjoni elettronika għas-settur privat, il-possibbiltà ta’ awtentikazzjoni provduta minn kwalunkwe Stat Membru għandha tkun disponibbli għall-partijiet dipendenti tas-settur privat stabbiliti ‘l barra mit-territorju ta’ dak l-Istati Membru skont l-istess kondizzjonijiet kif applikati għall-partijiet dipendenti tas-settur privat stabbiliti f’dak l-Istati Membru. Konsegwentement, fir-rigward tal-partijiet dipendenti tas-settur privat, l-Istat Membru notifikanti jista’ jiddefinixxi t-termini ta’ aċċess għall-mezzi ta’ awtentikazzjoni. It-tali termini ta’ aċċess jistgħu jinformaw jekk il-mezzi ta’ awtentikazzjoni marbuta mal-iskema notifikata humiex attwalment disponibbli għall-partijiet dipendenti tas-settur privat.
(18)
Dan ir-Regolament għandu jipprevedi r-responsabbiltà tal-Istat Membru li jinnotifika, il-parti li toħroġ il-mezzi ta’ identifikazzjoni elettronika u l-parti li tħaddem il-proċedura ta’ awtentikazzjoni f’każ li jonqsu milli jikkonformaw mal-obbligi rilevanti skont dan ir-Regolament. Madankollu, dan ir-Regolament għandu jiġi applikat f’konformità mar-regoli nazzjonali dwar ir-responsabbiltà. Għaldaqstant, ma jaffettwax dawk ir-regoli nazzjonali fuq, pereżempju, dwar id-definizzjoni tal-ħsarat jew dwar ir-regoli proċedurali rilevanti applikabbli, inkluż l-oneru tal-provi.
(19)
Is-sigurtà tal-iskemi ta’ identifikazzjoni elettronika hija fundamentali għar-rikonoxximent reċiproku transkonfinali affidabbli tal-mezzi ta’ identifikazzjoni elettronika. F’dan il-kuntest, l-Istati Membri għandhom jikkooperaw fir-rigward tas-sigurtà u l-interoperabbiltà tal-iskemi ta’ identifikazzjoni elettronika fil-livell tal-Unjoni. Kull meta l-iskemi ta’ identifikazzjoni elettronika jesiġu li jintuża hardware jew software speċifiku mill-partijiet dipendenti fil-livell nazzjonali, l-interoperabbiltà transkonfinali teħtieġ li dawk l-Istati Membri ma jimponux tali rekwiżiti u l-ispejjeż relatati fuq il-partijiet dipendenti stabbiliti ‘l barra mit-territorju tagħhom. F’dak il-każ għandhom jiġi diskussi u żviluppati soluzzjonijiet xierqa fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-qafas tal-interoperabbiltà. Madankollu r-rekwiżiti tekniċi li joħorġu mill-ispeċifikazzjonijiet inerenti tal-mezzi nazzjonali ta’ identifikazzjoni elettronika u li x’aktarx għandhom jaffettwaw lid-detenturi ta’ tali mezzi elettroniċi, (pereżempju smartcards) huma inevitabbli.
(20)
Il-kooperazzjoni mill-Istati Membri għandha tiffaċilita l-interoperabbiltà teknika tal-iskemi ta’ identifikazzjoni elettronika notifikati bil-ħsieb li jrawmu livell għoli ta’ fiduċja u sigurtà xierqa għall-grad tar-riskju. L-iskambju ta’ informazzjoni u l-kondiviżjoni tal-aqwa prassi bejn l-Istati Membri bil-ħsieb li jkun hemm rikonoxximent reċiproku għandhom jgħinu tali kooperazzjoni.
(21)
Dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi wkoll qafas legali ġenerali għall-użu ta’ servizzi fiduċjarji. Madankollu, ma għandux joħloq obbligu ġenerali li jintużaw jew li jiġi installat punt ta’ aċċess għas-servizzi fiduċjarji eżistenti kollha. B’mod partikolari, dan ma għandux ikopri l-forniment ta’ servizzi li jintuża esklużivament f’sistemi magħluqa bejn grupp definit ta’ parteċipanti, b’ebda effett fuq partijiet terzi. Pereżempju, is-sistemi stabbiliti f’negozji jew f’amministrazzjonijiet pubbliċi għall-ġestjoni tal-proċeduri interni li jużaw is-servizzi fiduċjarji ma għandhomx ikunu soġġetti għar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament. Is-servizzi fiduċjarji provduti lill-pubbliku li jkollhom effetti fuq partijiet terzi biss għandhom jissodisfaw ir-rekwiżiti stipulati fir-Regolament. Dan ir-Regolament lanqas ma għandu jkopri aspetti relatati mal-konklużjoni u l-validità tal-kuntratti jew obbligi legali oħra fejn ikun hemm rekwiżiti rigward il-forma stipulata mil-liġi nazzjonali jew tal-Unjoni. Barra minn dan, lanqas ma għandu jaffettwa r-rekwiżiti tal-formoli nazzjonali li jappartjenu għar-reġistri pubbliċi, b’mod partikolari r-reġistri kummerċjali u tal-artijiet.
(22)
Sabiex jikkontribwixxu għall-użu transkonfinali ġenerali tagħhom, għandu jkun possibbli li s-servizzi fiduċjarji jintużaw bħala evidenza fi proċeduri legali fl-Istati Membri kollha. Huwa f’idejn il-liġi nazzjonali li tiddefinixxi l-effett legali ta’ servizzi fiduċjarji, ħlief jekk ikun previst mod ieħor f’dan ir-Regolament.
(23)
Sa fejn dan ir-Regolament joħloq obbligu li jiġi rikonoxxut servizz fiduċjarju, tali servizz fiduċjarju jista’ jiġi rrifjutat biss jekk id-destinatarju tal-obbligu mhuwiex kapaċi jaqrah jew jivverifikah minħabba raġunijiet tekniċi li mhumiex fil-kontroll immedjat tad-destinatarju. Madankollu, dak l-obbligu fih innifsu ma għandux jesiġi li korp pubbliku jikseb il-hardware u s-software meħtieġa għal-leġġibbiltà teknika tas-servizzi fiduċjarji eżistenti kollha.
(24)
L-Istati Membri jistgħu jżommu jew jintroduċu dispożizzjonijiet nazzjonali, f’konformità mad-dritt tal-Unjoni, fir-rigward ta’ servizzi fiduċjarji dment li dawk is-servizzi mhumiex armonizzati kompletament b’dan ir-Regolament. Madankollu, is-servizzi fiduċjarji li jikkonformaw ma’ dan ir-Regolament għandhom jiċċirkolaw liberament fis-suq intern.
(25)
L-Istati Membri għandhom jibqgħu ħielsa li jiddefinixxu tipi oħra ta’ servizzi fiduċjarji li ma jkunux parti mil-lista magħluqa ta’ servizzi fiduċjarji prevista f’dan ir-Regolament, għal fini tar-rikonoxximent fil-livell nazzjonali bħala servizzi fiduċjarji kwalifikati.
(26)
Minħabba l-pass tal-bidla teknoloġika, dan ir-Regolament għandu jadotta approċċ li jkun miftuħ għall-innovazzjoni.
(27)
Dan ir-Regolament għandu jkun teknoloġikament newtrali. L-effetti legali li jagħti jistgħu jinkisbu permezz ta’ kwalunkwe mezz tekniku dment li jiġu sodisfatti r-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament.
(28)
Sabiex titjieb b’mod partikolari l-fiduċja tal-intrapriżi żgħar u medji (SMEs) u tal-konsumaturi fis-suq intern u jiġi promoss l-użu tas-servizzi u prodotti fiduċjarji, għandhom jiġu introdotti l-kunċetti ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati u ta’ fornitur ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikat bil-ħsieb li jiġu indikati r-rekwiżiti u l-obbligi li jiżguraw sigurtà ta’ livell għoli ta’ kwalunkwe servizz u prodott fiduċjarju kwalifikat użat jew fornut.
(29)
F’konformità mal-obbligi skont il-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Drittijiet ta’ Persuni b’Diżabbiltà, approvata mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/48/KE (8), b’mod partikolari l-Artikolu 9 tal-Konvenzjoni, persuni b’diżabbiltajiet għandhom ikunu jistgħu jużaw is-servizzi fiduċjarji u l-prodotti ta’ utenti finali użati fil-forniment ta’ dawk is-servizzi fuq bażi ugwali ma’ konsumaturi oħra. Għalhekk, fejn ikun fattibbli, is-servizzi fiduċjarji provduti u l-prodotti ta’ utenti finali użati fil-forniment ta’ dawk is-servizzi għandhom ikunu aċċessibbli għal persuni b’diżabbiltajiet. Il-valutazzjoni ta’ fattibbiltà għandha tinkludi, fost l-oħrajn, konsiderazzjonijiet tekniċi u ekonomiċi.
(30)
L-Istati Membri għandhom jaħtru korp superviżorju jew korpi superviżorji biex iwettqu l-attivitajiet superviżorji skont dan ir-Regolament. L-Istati Membri għandhom ikunu kapaċi jiddeċiedu wkoll, bi qbil reċiproku ma’ Stat Membru ieħor, li jaħtru korp superviżorju fit-territorju ta’ dak l-Istat Membri l-ieħor.
(31)
Il-korpi superviżorji għandhom jikkooperaw mal-awtoritajiet tal-protezzjoni tad-data, pereżempju billi jinformawhom dwar ir-riżultati tal-awditi ta’ fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati, fejn ikun jidher li jkun hemm ksur tar-regoli dwar il-protezzjoni ta’ data personali. Il-forniment ta’ informazzjoni għandu jkopri b’mod partikolari inċidenti ta’ sigurtà u ksur ta’ data personali.
(32)
Għandu jkun ir-responsabbiltà tal-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kollha li japplikaw prattika tajba ta’ sigurtà xierqa għar-riskji relatati mal-attivitajiet tagħhom sabiex iżidu l-fiduċja tal-utenti fis-suq uniku.
(33)
Dispożizzjonijiet dwar l-użu ta’ psewdonimi fiċ-ċertifikati ma għandhomx jipprevjenu lill-Istati Membri milli jeħtieġu l-identifikazzjoni tal-persuni skont id-dritt al-Unjoni jew il-liġi nazzjonali.
(34)
L-Istati Membri kollha għandhom isegwu r-rekwiżiti essenzjali komuni għas-superviżjoni sabiex jiżguraw livell ta’ sigurtà komparabbli għas-servizzi fiduċjarji kwalifikati. Sabiex titħaffef l-applikazzjoni konsistenti ta’ dawk ir-rekwiżiti madwar l-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jadottaw proċeduri komparabbli u għandhom jiskambjaw informazzjoni dwar l-attivitajiet tagħhom ta’ superviżjoni u l-aħjar prattiki fil-qasam.
(35)
Il-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kollha għandhom ikunu soġġetti għar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament, b’mod partikolari dawk dwar is-sigurtà u r-responsabbiltà biex jiżguraw id-diliġenza dovuta, it-trasparenza u r-responsabbiltà tal-operazzjonijiet u s-servizzi tagħhom. Madankollu, filwaqt li jiġu kkunsidrati t-tipi ta’ servizzi fornuti mill-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji, huwa xieraq li ssir distinzjoni fir-rigward ta’ dawk ir-rekwiżiti bejn fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati u dawk mhux kwalifikati.
(36)
L-istabbiliment ta’ reġim superviżorju għall-fornituri kollha ta’ servizzi fiduċjarji għandu jiżgura kondizzjonijiet ekwi għas-sigurtà u r-responsabbiltà tal-operazzjonijiet u s-servizzi tagħhom, b’hekk jikkontribwixxi għall-protezzjoni tal-utenti u l-funzjonament tas-suq intern. Il-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji mhux kwalifikati għandhom ikunu soġġetti għal attivitajiet superviżorji light-touch u reattivi ex-post iġġustifikati min-natura tas-servizzi u l-operazzjonijiet tagħhom. Il-korp superviżorju ma għandu għalhekk ikollu ebda obbligu ġenerali li jissorvelja fornituri ta’ servizzi mhux kwalifikati. Il-korp superviżorju għandu jieħu azzjoni biss meta jiġi informat (pereżempju, mill-fornitur ta’ servizz fiduċjarju mhux kwalifikat innifsu, minn korp superviżorju ieħor, permezz ta’ notifika minn utent jew sieħeb fin-negozju jew fuq il-bażi ta’ investigazzjoni mwettqa minnu stess) li fornitur ta’ servizz fiduċjarju mhux kwalifikat ma jikkonformax mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament.
(37)
Dan ir-Regolament għandu jipprevedi r-responsabbiltà tal-fornituri kollha ta’ servizzi fiduċjarji. B’mod partikolari, huwa jistabbilixxi reġim ta’ responsabbiltà li skontu l-fornituri kollha ta’ servizzi fiduċjarji għandhom ikunu responsabbli għal ħsara kkawżata lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika minħabba nuqqas ta’ konformità mal-obbligi skont dan ir-Regolament. Sabiex tiġi ffaċilitata l-valutazzjoni tar-riskju finanzjarju li l-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji jista’ jkollhom jieħdu jew li għandhom ikopru permezz ta’ poloz ta’ assigurazzjoni, dan ir-Regolament jippermetti li l-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji jistabbilixxu limitazzjonijiet, taħt ċerti kondizzjonijiet, fuq l-użu ta’ servizzi li jipprovdu u li ma jkunux responsabbli għal danni kkawżati mill-użu ta’ servizzi li jeċċedu tali limitazzjonijiet. Il-klijenti għandhom ikunu informati bil-quddiem kif dovut dwar il-limitazzjonijiet. Dawk il-limitazzjonijiet għandhom ikunu rikonoxxibbli minn parti terza, pereżempju permezz tal-inklużjoni ta’ informazzjoni dwar il-limitazzjonijiet fit-termini u l-kondizzjonijiet tas-servizz ipprovdut jew permezz ta’ mezzi rikonoxxibbli oħra. Għall-finijiet li jingħata effett lil dawk il-prinċipji, dan ir-Regolament għandu jiġi applikat f’konformità mar-regoli nazzjonali dwar ir-responsabbiltà. Għalhekk, dan ir-Regolament ma jaffettwax dawk ir-regoli nazzjonali dwar, pereżempju, id-definizzjoni ta’ danni, intenzjoni, negliġenza, jew ir-regoli proċedurali rilevanti applikabbli.
(38)
In-notifika ta’ ksur tas-sigurtà u l-valutazzjonijiet tar-riskju tas-sigurtà huma essenzjali sabiex tingħata informazzjoni adegwata lill-partijiet konċernati fil-każ ta’ ksur tas-sigurtà jew telf ta’ integrità.
(39)
Sabiex jippermettu li l-Kummissjoni u l-Istati Membri jivvalutaw l-effettività tal-mekkaniżmu ta’ notifika ta’ ksur introdott b’dan ir-Regolament, il-korpi superviżorji għandhom jintalbu jipprovdu informazzjoni fil-qosor lill-Kummissjoni u lill-Aġenzija tal-Unjoni Ewropea dwar is-Sigurtà tan-Netwerks u l-Informazzjoni (ENISA).
(40)
Sabiex jippermettu li l-Kummissjoni u l-Istati Membri jivvalutaw l-effettività tal-mekkaniżmu ta’ superviżjoni mtejjeb introdott minn dan ir-Regolament, il-korpi superviżorji huma mitluba jirrapportaw dwar l-attivitajiet tagħhom. Dan ikun strumentali fl-iffaċilitar tal-iskambju tal-prassi tajba bejn il-korpi superviżorji u jiżgura l-verifika tal-implimentazzjoni konsistenti u effeċjenti tar-rekwiżiti ta’ superviżjoni essenzjali fl-Istati Membri kollha.
(41)
Sabiex jiżguraw is-sostenibbiltà u d-durabbiltà tas-servizzi fiduċjarji kwalifikati u biex iżidu l-fiduċja tal-utenti fil-kontinwità tas-servizzi fiduċjarji kwalifikati, il-korpi superviżorji għandhom jivverifikaw l-eżistenza u l-applikazzjoni korretta tad-dispożizzjonijiet dwar il-pjanijiet ta’ terminazzjoni f’każijiet fejn il-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati jwaqqfu l-attivitajiet tagħhom.
(42)
Sabiex tiġi ffaċilitata s-superviżjoni tal-fornituri tas-servizzi fiduċjarji kwalifikati, pereżempju, meta fornitur ikun qed jipprovdi s-servizzi tiegħu fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor u ma jkunx soġġett għal superviżjoni hemmhekk, jew meta l-kompjuters ta’ fornitur ikunu jinsabu fit-territorju ta’ Stat Membru minbarra dak li mhuwiex fejn ikun ġie stabbilit, għandha tiġi stabbilita sistema ta’ assistenza reċiproka bejn il-korpi ta’ superviżjoni fl-Istati Membri.
(43)
Sabiex tiġi żgurata l-konformità tal-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati u tas-servizzi li huma jipprovdu mar-rekwiżiti stabbiliti f’dan ir-Regolament, għandu jitwettaq rapport dwar il-valutazzjoni ta’ konformità minn korp ta’ valutazzjoni dwar il-konformità u r-rapporti ta’ valutazzjoni dwar il-konformità li jirriżultaw għandhom jintbagħtu mill-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati lill-korp superviżorju. Kull meta l-korp superviżorju jkun jesiġi li fornitur ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikat jibgħat rapport ad hoc ta’ rapport dwar il-valutazzjoni tal-konformità, il-korp superviżorju għandu jirrispetta, b’mod partikolari, l-prinċipji ta’ amministrazzjoni tajba, inkluż l-obbligu li jagħti raġunijiet għad-deċiżjonijiet tiegħu, kif ukoll il-prinċipju ta’ proporzjonalità. Għalhekk, il-korp superviżorju għandu jiġġustifika b’mod debitu d-deċiżjoni tiegħu li jeħtieġ valutazzjoni ad hoc tal-konformità.
(44)
Dan ir-Regolament għandu l-għan li jiżgura qafas koerenti bil-ħsieb li jipprovdi livell għoli ta’ sigurtà u ċertezza legali ta’ servizzi fiduċjarji. F’dan ir-rigward, meta tindirizza l-valutazzjoni tal-konformità ta’ prodotti u servizzi, il-Kummissjoni għandha, fejn xieraq, tfittex sinerġiji ma’ skemi Ewropej u internazzjonali rilevanti eżistenti bħar-Regolament (KE) Nru 765/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) li jistabbilixxi r-rekwiżiti għall-akkreditament tal-korpi ta’ valutazzjoni tal-konformità u għas-sorveljanza tas-suq tal-prodotti.
(45)
Sabiex jippermettu proċess inizjattiv effiċjenti, li għandu jwassal għall-inklużjoni ta’ fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati u s-servizzi fiduċjarji kwalifikati li jipprovdu f’listi affidabbli, għandhom jitħeġġew interazzjonijiet preliminari bejn fornituri prospettivi ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati u l-korp kompetenti ta’ superviżjoni bil-ħsieb li tiġi ffaċilitata d-diliġenza dovuta li twassal għall-forniment ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati.
(46)
Il-listi ta’ fiduċja huma elementi essenzjali biex tinbena l-fiduċja fost l-operaturi tas-suq peress li huma jindikaw l-istatus kwalifikat tal-fornitur ta’ servizz fil-mument tas-superviżjoni.
(47)
Il-fiduċja fis-servizzi online u l-konvenjenza tagħhom huma essenzjali għall-utenti sabiex jibbenefikaw bi sħiħ u jafdaw konxjament fis-servizzi elettroniċi. Għal dan l-għan, għandha tinħoloq marka ta’ fiduċja tal-UE għall-identifikazzjoni tas-servizz fiduċjarju kwalifikati provduti mill-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati. Tali marka ta’ fiduċja tal-UE għal servizzi fiduċjarji kwalifikati għandha tiddistingwi b’mod ċar is-servizzi fiduċjarji kwalifikati minn servizzi fiduċjarji oħra u b’hekk tikkontribwixxi għat-trasparenza fis-suq. L-użu ta’ marka ta’ fiduċja tal-UE mill-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati għandu jkun volontarju u ma għandu jwassal għal ebda rekwiżit ieħor għajr dawk previsti f’dan ir-Regolament.
(48)
Filwaqt li jinħtieġ livell għoli ta’ sigurtà biex jiġi żgurat ir-rikonoxximent reċiproku ta’ firem elettroniċi, f’każijiet speċifiċi, bħal fil-kuntest tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/767/KE (10), firem elettroniċi b’assikurazzjoni baxxa ta’ sigurtà għandu jiġi aċċettat ukoll.
(49)
Dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi l-prinċipju li firma elettronika ma għandhiex tiġi miċħuda l-effett legali minħabba li hija f’forma elettronika jew minħabba li ma tissodisfax ir-rekwiżiti kollha ta’ firma elettronika kwalifikata. Madankollu, hija l-liġi nazzjonali li trid tiddefinixxi l-effett legali tal-firem elettroniċi, bl-eċċezzjoni tar-rekwiżiti previsti f’dan ir-Regolament skont liema, firma elettronika kwalifikata għandu jkollha effett legali ekwivalenti għal firma bl-idejn.
(50)
Minħabba li l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri bħalissa jużaw formati differenti ta’ firem elettroniċi avvanzati biex jiffirmaw id-dokumenti tagħhom b’mod elettroniku, jinħtieġ li jiġi żgurat li mill-anqas għadd ta’ formati ta’ firem elettroniċi avvanzati jkunu jistgħu jiġu appoġġati teknikament mill-Istati Membri meta dawn jirċievu dokumenti ffirmati elettronikament. Bl-istess mod, meta l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri jużaw siġilli elettroniċi avvanzati, ikun meħtieġ li jiġi żgurat li dawn tal-anqas ikunu jappoġġaw għadd ta’ formati ta’ siġilli elettroniċi avvanzati.
(51)
Għandu jkun possibbli għall-firmatarju li jafda apparat kwalifikat għall-ħolqien ta’ firem elettroniċi lil parti terza, dment li jiġu implimentati mekkaniżmi u proċeduri xierqa biex jiġi żgurat li l-firmatarju jkollu kontroll esklużiv fuq l-użu tad-data għall-ħolqien tal-firma elettronika tiegħu, u li r-rekwiżiti tal-firem elettroniċi kwalifikati jiġu sodisfatti bl-użu tal-apparat.
(52)
Il-ħolqien ta’ firem elettroniċi mill-bogħod, fejn l-ambjent ta’ ħolqien ta’ firem elettroniċi huwa ġestit minn fornitur ta’ servizz fiduċjarju f’isem il-firmatarju, hu mistenni li jiżdied fid-dawl tal-benefiċċji ekonomiċi multipli tiegħu. Madankollu, sabiex jiġi żgurat li dawn il-firem elettroniċi jirċievu l-istess rikonoxximent legali bħall-firem elettroniċi maħluqin f’ambjent ġestit kompletament-mill-utenti, il-fornitur ta’ servizz ta’ firem elettroniċi mill-bogħod għandhom japplikaw proċeduri ta’ ġestjoni u ta’ sigurtà amministrattiva speċifiċi u jużaw sistemi u prodotti affidabbli, inklużi mezzi siguri ta’ komunikazzjoni elettronika, sabiex ikun garantit li l-ambjent ta’ ħolqien ta’ firem elettroniċi jkun affidabbli u jintuża taħt il-kontroll esklużiv tal-firmatarju. Fejn firma elettronika kwalifikata tkun inħolqot permezz ta’ apparat għall-ħolqien ta’ firem elettroniċi mill-bogħod, għandhom japplikaw ir-rekwiżiti applikabbli għall-fornituri tas-servizz fiduċjarju kwalifikati stabbiliti f’dan ir-Regolament.
(53)
Is-sospensjoni ta’ ċertifikati kwalifikati hija prattika operazzjonali stabbilita tal-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji f’għadd ta’ Stati Membri, li hija differenti minn revoka u tinkludi t-telf temporanju tal-validità ta’ ċertifikat. Għall-fini ta’ ċertezza legali, l-istatus ta’ sospensjoni ta’ ċertifikat għandu dejjem jiġi indikat b’mod ċar. Għal dak l-għan, il-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji għandu jkollhom ir-responsabbiltà li jindikaw b’mod ċar l-istatus taċ-ċertifikat u, jekk ikun ġie sospiż, il-perijodu ta’ żmien preċiż li matulu ċ-ċertifikat ikun ġie sospiż. Dan ir-Regolament ma għandux jimponi l-użu ta’ sospensjoni fuq il-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji jew fuq l-Istati Membri, iżda għandu jipprevedi regoli trasparenti meta u fejn tali prattika tkun disponibbli.
(54)
L-interoperabbiltà u r-rikonoxximent ta’ ċertifikati kwalifikati transkonfinali huma prekondizzjoni għar-rikonoxximent transkonfinali tal-firem elettroniċi kwalifikati. Għalhekk, iċ-ċertifikati kwalifikati ma għandhom ikunu soġġetti għal ebda rekwiżit obbligatorju li jeċċedi r-rekwiżiti stipulat f’dan ir-Regolament. Madankollu, fil-livell nazzjonali, l-inklużjoni ta’ attributi speċifiċi, bħal identifikaturi uniċi, fiċ-ċertifikati kwalifikati għandhom jitħallew, dment li tali attributi speċifiċi ma jfixklux l-interoperabbiltà u r-rikonoxximent transkonfinali ta’ ċertifikati kwalifikati u firem elettroniċi.
(55)
Iċ-ċertifikazzjoni tas-sigurtà tal-IT abbażi tal-istandards internazzjonali (bħall-ISO 15408 u metodi ta’ evalwazzjoni u arranġamenti ta’ rikonoxximent reċiproku relatati) hija għodda importanti biex tiġi vverifikata s-sigurtà ta’ apparat kwalifikat għall-ħolqien ta’ firem elettroniċi u għandha tiġi promossa. Madankollu, is-soluzzjonijiet u s-servizzi innovattivi bħal firma biċ-ċellulari u firma fil-cloud jiddependu minn soluzzjonijiet tekniċi u organizzattivi għal apparat kwalifikat għall-ħolqien ta’ firem elettroniċi li għalihom jista’ jkun li għadhom mhumiex disponibbli standards ta’ sigurtà jew li l-ewwel ċertifikazzjoni tas-sigurtà tal-IT tkun għadha għaddejja. Il-livell ta’ sigurtà ta’ tali apparat kwalifikat għall-ħolqien ta’ firem elettroniċi jista’ jiġi vvalutat bl-użu ta’ proċessi alternattivi biss fejn tali standards ta’ sigurtà mhumiex disponibbli jew l-ewwel ċertifikazzjoni tas-sigurtà tal-IT tkun għadha għaddejja. Dawk il-proċessi għandhom ikunu paragunabbli mal-istandards għaċ-ċertifikazzjoni tas-sigurtà tal-IT dment li l-livelli ta’ sigurtà tagħhom ikunu ekwivalenti. Dawk il-proċessi jistgħu jiġu ffaċilitati permezz ta’ reviżjoni bejn il-pari.
(56)
Dan ir-Regolament għandu jistipula rekwiżiti għall-apparat kwalifikat għall-ħolqien ta’ firem elettroniċi biex tiġi żgurata l-funzjonalità tal-firem elettroniċi avvanzati. Dan ir-Regolament m’għandux ikopri l-ambjent tas-sistema sħiħa li fih jopera tali apparat. Għalhekk, l-ambitu taċ-ċertifikazzjoni ta’ apparat kwalifikat għall-ħolqien ta’ firem għandu jkun limitat għall-hardware u s-software tas-sistema li jintużaw għall-ġestjoni u l-protezzjoni tad-data dwar il-ħolqien tal-firem maħluqa, maħżuna jew ipproċessata fl-apparat għall-ħolqien tal-firem. Kif spjegat fid-dettall fl-istandards rilevanti, l-ambitu tal-obbligu taċ-ċertifikazzjoni għandu jeskludi applikazzjonijiet għall-ħolqien tal-firem.
(57)
Biex tiġi żgurata ċertezza legali fir-rigward tal-validità tal-firma, huwa essenzjali li jiġu speċifikati l-komponenti ta’ firma elettronika kwalifikata li għandhom jiġu vvalutati mill-parti dipendenti li twettaq il-validazzjoni. Barra minn hekk, l-ispeċifikazzjoni tar-rekwiżit ta’ fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati li jistgħu jipprovdu servizz ta’ validazzjoni kwalifikat lil partijiet dipendenti li mhumiex lesti jew li ma jistgħux iwettqu l-validazzjoni huma stess ta’ firem elettroniċi kwalifikati, għandha tistimula lis-settur privat u pubbliku biex jinvesti f’tali servizzi. Iż-żewġ elementi għandhom jagħmlu l-validazzjoni ta’ firma elettronika kwalifikata faċli u konvenjenti għall-partijiet kollha fil-livell tal-Unjoni.
(58)
Meta transazzjoni tkun tesiġi siġill elettroniku kwalifikat minn persuna ġuridika, firma elettronika kwalifikata mir-rappreżentant awtorizzat tal-persuna ġuridika għandha wkoll tkun aċċettabbli.
(59)
Is-siġilli elettroniċi għandhom iservu bħala evidenza li dokument elettroniku nħareġ minn persuna ġuridika, li jiżgura ċ-ċertezza tal-oriġini u l-integrità tad-dokument.
(60)
Il-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji li joħorġu ċertifikati kwalifikati għas-siġill elettronika għandhom jimplimentaw il-miżuri meħtieġa sabiex ikunu jistgħu jistabbilixxu l-identità tal-persuna fiżika li tirrappreżenta l-persuna ġuridika li tiġi pprovduta ċ-ċertifikat kwalifikat għas-siġill elettroniku, meta tinħtieġ tali identifikazzjoni fil-livell nazzjonali fil-kuntest tal-proċeduri ġudizzjarji jew amministrattivi.
(61)
Dan ir-Regolament għandu jiżgura l-preservazzjoni fit-tul tal-informazzjoni, sabiex tiġi żgurata l-validità legali tal-firma elettronika u tas-siġilli elettroniċi fuq perijodi ta’ żmien estiżi, u jkun hemm garanzija li dawn jistgħu jiġu vvalidati irrispettivament mill-bidliet teknoloġiċi futuri.
(62)
Sabiex jiżgura s-sigurtà tat-timbri tal-ħin elettroniċi kwalifikati, dan ir-Regolament għandu jeħtieġ l-użu ta’ siġill elettroniku avvanzat jew ta’ firma elettronika avvanzata jew ta’ metodi oħra ekwivalenti. Huwa previst li l-innovazzjoni tista’ twassal għal teknoloġiji ġodda li jistgħu jiżguraw livell ekwivalenti ta’ sigurtà għat-timbri tal-ħin. Kull meta jintuża metodu ieħor differenti minn siġill elettroniku avvanzat jew firma elettronika avvanzata, il-fornitur ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati għandu jkollu r-responsabbiltà li juri, fir-rapport dwar il-valutazzjoni tal-konformità, li tali metodu jiżgura livell ekwivalenti ta’ sigurtà u jikkonforma mal-obbligi stabbiliti f’dan ir-Regolament.
(63)
Id-dokument elettroniċi huma importanti għal aktar żvilupp ta’ transazzjonijiet elettroniċi transkonfinali fis-suq intern. Dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi l-prinċipju li dokument elettroniku ma għandux jiġi miċħud effett legali minħabba li huwa f’forma elettronika sabiex jiġi żgurat li transazzjoni elettronika ma tiġix rifjutata biss għal raġunijiet li dokument huwa f’forma elettronika.
(64)
Meta tindirizza formati ta’ firem u siġilli elettroniċi avvanzati, il-Kummissjoni għandha tibni fuq prattiki, standards u leġislazzjonijiet eżistenti, b’mod partikolari d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/130/UE (11).
(65)
Minbarra l-awtentikazzjoni tad-dokument maħruġ minn persuna ġuridika, is-siġilli elettroniċi jistgħu jintużaw biex jawtentikaw kwalunkwe assi diġitali tal-persuna ġuridika, bħal kodiċi ta’ software jew servers.
(66)
Huwa essenzjali li jiġi previst qafas legali biex jiġi ffaċilitat ir-rikonoxximent transkonfinali bejn is-sistemi legali nazzjonali eżistenti relatati mas-servizzi elettroniċi ta’ konsenja li huma rreġistrati. Dak il-qafas jista’ jiftaħ ukoll opportunitajiet ta’ swieq ġodda għal fornituri ta’ servizzi fiduċjarji tal-Unjoni biex joffru servizzi ġodda elettroniċi ta’ konsenja li huma reġistrati pan-Ewropej.
(67)
Is-servizzi ta’ awtentikazzjoni ta’ siti elettroniċi jipprovdu mezz li bih persuna li tidħol f’sit elettroniku tista’ tkun żgurata li wara s-sit elettroniku hemm entità ġenwina u leġittima. Dawk is-servizzi jikkontribwixxu biex tinbena l-fiduċja u l-kunfidenza fit-twettiq tan-negozju online, billi l-utenti jkollhom fiduċja f’sit elettroniku li tkun ġiet awtentikata. Il-forniment u l-użu ta’ servizzi ta’ awtentikazzjoni ta’ siti elettroniċi huma kompletament volontarji. Madankollu, sabiex l-awtentikazzjoni ta’ siti elettroniċi ssir mezz biex tittejjeb il-fiduċja, li tipprovdi esperjenza aħjar għall-utent u tkattar it-tkabbir fis-suq intern, dan ir-Regolament għandu jistipula l-obbligi minimi ta’ sigurtà u responsabbiltà għall-fornituri u s-servizzi tagħhom. Għal dak l-għan, ittieħed kont tar-riżultati tal-inizjattivi eżistenti mmexxijin mill-industrija, per eżempju l-Awtoritajiet ta’ Ċertifikazzjoni/Browsers Forum - Forum CA/B. Barra minn hekk, dan ir-Regolament ma għandux jimpedixxi l-użu ta’ mezzi jew metodi oħra biex jawtentikaw siti elettroniċi li ma taqax taħt dan ir-Regolament u lanqas m’għandu jostakola fornituri ta’ servizzi ta’ awtentikazzjoni ta’ siti elettroniċi ta’ pajjiżi terzi milli jipprovdu s-servizzi tagħhom lill-klijenti fl-Unjoni. Madankollu, is-servizzi ta’ awtentikazzjoni ta’ siti elettroniċi ta’ fornitur ta’ pajjiż terz għandhom ikunu rikonoxxuti bħala kwalifikati, skont dan ir-Regolament, biss jekk ikun ġie konkluż ftehim internazzjonali bejn l-Unjoni u l-pajjiż ta’ stabbiliment tal-fornitur.
(68)
Il-kunċett ta ‘persuni ġuridiċi’ skont id-dispożizzjonijiet tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropew (TFUE) dwar l-istabbiliment, iħalli lill-operaturi liberi li jagħżlu l-forma legali li huma jqisu xierqa biex iwettqu l-attività tagħhom. Għaldaqstant, ‘persuni ġuridiċi’, fis-sens tat-TFUE, tfisser l-entitajiet kollha kkostitwiti taħt, jew irregolati minn, il-liġi ta’ Stat Membru, irrispettivament mill-forma legali tagħhom.
(69)
L-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji tal-Unjoni huma mħeġġa jirrikonoxxu l-identifikazzjoni elettronika u s-servizzi fiduċjarji koperti minn dan ir-Regolament għall-fini ta’ kapitalizzazzjoni kooperattiva amministrattiva, b’mod partikolari, fir-rigward ta’ prassi tajba eżistenti u r-riżultati ta’ proġetti li għaddejjin fl-oqsma koperti minn dan ir-Regolament.
(70)
Sabiex ċerti aspetti tekniċi dettaljati ta’ dan ir-Regolament ikunu kkomplementati b’mod flessibbli u rapidu, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti f’konformità mal-Artikolu 290 tat-TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta’ kriterja li għandha tiġi sodisfatta mill-korpi responsabbli għaċ-ċertifikazzjoni ta’ apparat kwalifikat għall-ħolqien ta’ firem elettroniċi. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti. Meta tħejji u tfassal l-atti delegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(71)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta’ implimentazzjoni, b’mod partikolari biex jiġu speċifikati l-għadd ta’ referenza ta’ standards li l-użu tagħhom jirriżulta f’preżunzjoni ta’ konformità ma’ ċerti rekwiżiti stipulati f’dan ir-Regolament. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12).
(72)
Meta tadotta atti delegati jew ta’ implimentazzjoni, il-Kummissjoni għandha tieħu kont debitu tal-istandards u l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi mfassla minn organizzazzjonijiet u korpi ta’ standardizzazzjoni Ewropej u internazzjonali, b’mod partikolari l-Kumitat Ewropew għall-Istandardizzazzjoni (CEN), l-Istitut Ewropew tal-Istandards tat-Telekomunikazzjoni (ETSI), l-Organizzazzjoni Internazzjonali għall-Istandardizzazzjoni (ISO) u l-Unjoni Internazzjonali tat-Telekomunikazzjoni (ITU), bil-ħsieb li jiġi żgurat livell għoli ta’ sigurtà u interoperabbiltà tal-identifikazzjoni elettronika u s-servizzi fiduċjarji.
(73)
Għal raġunijiet ta’ ċertezza u ċarezza legali, id-Deċiżjoni 1999/93/KE għandha titħassar.
(74)
Sabiex tkun żgurata ċertezza legali għal operaturi tas-suq li diġà jużaw ċertifikati kwalifikati maħruġa lill-persuni fiżiċi f’konformità mad-Direttiva 1999/93/KE, jeħtieġ li jkun previst perijodu ta’ żmien suffiċjenti għal finijiet transizzjonali. Bl-istess mod, għandhom ikunu stabbiliti miżuri transizzjonali għal apparat għall-ħolqien tal-firem siguri, li l-konformità tagħhom ġiet iddeterminata f’konformità mad-Direttiva 1999/93/KE, kif ukoll għall-fornituri ta’ servizzi ta’ ċertifikazzjoni li joħorġu ċertifikati kwalifikati qabel l-1 ta’ Lulju 2016. Fl-aħħarnett, huwa meħtieġ ukoll li l-Kummissjoni tingħata l-mezzi biex tadotta atti ta’ implimentazzjoni u atti delegati qabel dik id-data.
(75)
Id-dati ta’ applikazzjoni stabbiliti f’dan ir-Regolament ma jaffettwawx l-obbligi eżistenti li diġà għandhom l-Istati Membri skont id-dritt tal-Unjoni, b’mod partikolari skont id-Direttiva 2006/123/KE.
(76)
Billi għanijiet ta’ dan ir-Regolament ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda jistgħu, minħabba l-iskala tal-azzjoni, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat tal-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(77)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat skont l-Artikolu 28(2) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13) u ta opinjoni fis-27 ta’ Settembru 2012 (14),
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Bil-ħsieb li jiġi żgurat il-funzjonament tajjeb tas-suq intern filwaqt li jkun hemm l-għan ta’ livell adegwat ta’ sigurtà tal-mezzi ta’ identifikazzjoni elettronika u servizzi fiduċjarji dan ir-Regolament:
(a)
jistipula l-kondizzjonijiet li skonthom l-Istati Membri jirrikonoxxu l-mezzi ta’ identifikazzjoni elettronika ta’ persuni fiżiċi u ġuridiċi li jaqgħu taħt skema ta’ identifikazzjoni elettronika notifikata ta’ Stat Membru ieħor,
(b)
jistipula r-regoli għas-servizzi fiduċjarji, b’mod partikolari għal transazzjonijiet elettroniċi u
(c)
jistabbilixxi qafas legali għall-firem elettroniċi, is-siġilli elettroniċi, it-timbri tal-ħin elettroniċi, id-dokumenti elettroniċi, is-servizzi elettroniċi ta’ konsenja rreġistrati u s-servizzi ta’ ċertifikat tal-awtentikazzjoni ta’ siti elettroniċi.
Artikolu 2
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament japplika għal skemi ta’ identifikazzjoni elettronika li ġew notifikati minn Stat Membru, u għal fornituri ta’ servizzi fiduċjarji stabbiliti fl-Unjoni.
2. Dan ir-Regolament ma japplikax għall-forniment ta’ servizzi fiduċjarji li jintużaw esklussivament f’sistemi magħluqa li jirriżultaw mil-liġi nazzjonali jew minn ftehimiet bejn grupp definit ta’ parteċipanti.
3. Dan ir-Regolament ma jaffettwax il-liġi nazzjonali jew id-dritt tal-Unjoni marbuta mal-konklużjoni u l-validità ta’ kuntratti jew obbligi legali jew proċedurali oħra.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
‘identifikazzjoni elettronika’ tfisser il-proċess tal-użu ta’ data ta’ identifikazzjoni ta’ persuna f’forma elettronika li tkun tirrapreżenta b’mod esklussiv jew persuna fiżika jew ġuridika, jew persuna fiżika li tkun qed tirrappreżenta persuna ġuridika;
(2)
‘mezz ta’ identifikazzjoni elettronika’ tfisser unità fiżika u/jew mhux fiżika li jkun fiha data ta’ identifikazzjoni ta’ persuna, u li tintuża għall-awtentikazzjoni ta’ servizzi online;
(3)
‘data ta’ identifikazzjoni ta’ persuna’ tfisser sett ta’ data li permezz tagħha tkun tista’ tiġi stabbilita l-identità ta’ persuna fiżika jew ġuridika jew ta’ persuna fiżika li tkun qed tirrappreżenta persuna ġuridika;
(4)
‘skema ta’ identifikazzjoni elettronika’ tfisser sistema għall-identifikazzjoni elettronika li skontha jinħarġu mezzi ta’ identifikazzjoni elettronika lil persuni jew persuni ġuridiċi, jew persuni fiżiċi li jkunu qed jirrappreżentaw persuni ġuridiċi;
(5)
‘awtentikazzjoni’ tfisser proċess elettroniku li jippermetti l-konferma tal-identifikazzjoni elettronika ta’ persuna fiżika jew ġuridika; jew tal-oriġini u l-integrità ta’ data f’forma elettronika;
(6)
‘parti dipendenti’ tfisser persuna fiżika jew ġuridika li tiddependi fuq l-identifikazzjoni elettronika jew servizz fiduċjarju;
(7)
‘korp tas-settur pubbliku’ tfisser Stat, awtorità reġjonali jew lokali, korp irregolat bid-dritt pubbliku jew assoċjazzjoni magħmula minn awtorità jew diversi tali awtoritajiet jew korp jew diversi tali korpi, jew entità privata mogħtija mandat minn tal-inqas waħda minn dawk l-awtoritajiet, il-korpi jew l-assoċjazzjonijiet biex tipprovdi servizzi pubbliċi meta taġixxi skont tali mandat;
(8)
‘korp irregolat mid-dritt pubbliku’ tfisser korp iddefinit fil-punt (4) tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2014/24/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15);
(9)
‘firmatarju’ tfisser persuna fiżika li toħloq firma elettronika;
(10)
‘firma elettronika’ tfisser data f’forma elettronika li tinhemeż ma’ data elettronika oħra jew tiġi assoċjata b’mod loġiku magħha u li tintuża mill-firmatarju biex jiffirma;
(11)
‘firma elettronika avvanzata’ tfisser firma elettronika li tissodisfa r-rekwiżitistabbiliti fl-Artikolu 26;
(12)
‘firma elettronika kwalifikata’ tfisser firma elettronika avvanzata li tkun maħluqa minn apparat għall-ħolqien tal-firem elettroniċi kwalifikati, u li tkun ibbażata fuq ċertifikat kwalifikat għall-firem elettroniċi;
(13)
‘data għall-ħolqien ta’ firma elettronika’ tfisser data unika li tintuża mill-firmatarju biex joħloq firma elettronika;
(14)
‘ċertifikat għall-firma elettronika’ tfisser attestazzjoni elettronika li tikkollega data ta’ validazzjoni tal-firma elettronika ma’ persuna fiżika u tikkonferma mill-inqas l-isem jew il-psewdonimu ta’ dik il-persuna;
(15)
‘ċertifikat kwalifikat għall-firma elettronika’ tfisser ċertifikat għall-firem elettroniċi, li jinħareġ minn fornitur ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikat u jissodisfa r-rekwiżiti stipulati fl-Anness I;
(16)
‘servizz fiduċjarju’ tfisser servizz elettroniku normalment fornut għal remunerazzjoni li jikkonsisti minn:
(a)
il-ħolqien, il-verifika, u l-validazzjoni ta’ firem elettroniċi, siġilli elettroniċi jew timbri tal-ħin elettroniċi, servizzi elettroniċi ta’ konsenja li huma reġistrati u ċertifikati marbuta ma’ dawk is-servizzi, jew
(b)
il-ħolqien, il-verifika u l-validazzjoni ta’ ċertifikati għall-awtentikazzjoni ta’ siti elettroniċi, jew
(c)
il-preservazzjoni ta’ firem, siġilli jew ċertifikati elettroniċi marbuta ma’ dawn is-servizzi;
(17)
‘servizz fiduċjarju kwalifikat’ tfisser servizz fiduċjarju li jkun jissodisfa r-rekwiżiti applikabbli stipulati f’dan ir-Regolament;
(18)
‘korp tal-valutazzjoni tal-konformità’ tfisser korp definit fil-punt 13 tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008, li huwa akkreditat f’konformità ma’ dak ir-Regolament bħala kompetenti biex iwettaq valutazzjoni tal-konformità ta’ fornitur ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikat u s-servizzi fiduċjarji kwalifikati li jipprovdi;
(19)
‘fornitur ta’ servizzi fiduċjarji’ tfisser persuna fiżika jew ġuridika li tipprovdi servizz fiduċjarju wieħed jew aktar, jew bħala fornitur ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati jew mhux kwalifikati;
(20)
‘fornitur ta’ servizz fiduċjarju kwalifikat’ tfisser fornitur ta’ servizz fiduċjarj li jipprovdi servizz fiduċjarju kwalifikat wieħed jew aktar u li jingħata lilu l-istatus kwalifikat mill-korp superviżorju;
(21)
‘prodott’ tfisser hardware jew software, jew komponenti rilevanti ta’ hardware jew software, li jkunu maħsuba biex jintużaw għal forniment ta’ servizzi fiduċjarji;
(22)
‘apparat għall-ħolqien ta’ firem elettroniċi’ tfisser software jew hardware konfigurat użat għall-ħolqien ta’ firma elettronika;
(23)
‘apparat kwalifikat għall-ħolqien ta’ firem elettroniċi’ tfisser apparat għall-ħolqien ta’ firem elettroniċi li jissodisfa r-rekwiżiti stipulati fl-Anness II;
(24)
‘kreatur ta’ siġill’ tfisser persuna ġuridika li toħloq siġill elettroniku;
(25)
‘siġill elettroniku’ tfisser id-data fil-forma elettronika li tiġi mehmuża jew assoċjata loġikament ma’ data oħra f’forma elettronika biex jiġu żgurati l-oriġini u l-integrità ta’ din tal-aħħar;
(26)
‘siġill elettroniku avvanzat’ tfisser siġill elettroniku, li jkun jissodisfa r-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 36;
(27)
‘siġill elettroniku kwalifikat’ tfisser siġill elettroniku avvanzat, li jinħoloq minn apparat għall-ħolqien ta’ siġilli elettroniċi kwalifikat, u li jkun ibbażat fuq ċertifikat kwalifikat ta’ siġill elettroniku;
(28)
‘data għall-ħolqien ta’ siġill elettroniku’ tfisser data unika, li tintuża mill-kreatur tas-siġill elettroniku biex joħloq siġill elettroniku;
(29)
‘ċertifikat għas-siġill elettroniku’ tfisser attestazzjoni elettronika li tikkollega data ta’ validazzjoni ta’ siġill elettroniku ma’ persuna fiżika u tikkonferma l-isem ta’ dik il-persuna;
(30)
‘ċertifikat kwalifikat għas-siġill elettroniku’ tfisser ċertifikat għal siġill elettroniku, li jinħareġ minn fornitur ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikat u jissodisfa r-rekwiżiti stipulati fl-Anness III;
(31)
‘apparat għall-ħolqien ta’ siġill elettroniku’ tfisser software jew hardware konfigurat użat għall-ħolqien ta’ siġill elettroniku;
(32)
‘apparat kwalifikat għall-ħolqien ta’ siġill elettroniku’ tfisser apparat għall-ħolqien ta’ siġill elettroniku li jissodisfa mutatis mutandis ir-rekwiżiti stipulati fl-Anness II;
(33)
‘timbru tal-ħin elettroniku’ tfisser data fil-forma elettronika li torbot data oħra f’forma elettronika ma’ ħin partikolari u b’hekk tiġi stabbilita evidenza li din tal-aħħar kienet teżisti f’dak il-ħin;
(34)
‘timbru tal-ħin elettroniku kwalifikat’ tfisser timbru tal-ħin elettroniku li jissodisfa r-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 42;
(35)
‘dokument elettroniku’ tfisser kwalunkwe kontenut maħżun f’forma elettronika, b’mod partikolari bħala test jew reġistrazzjoni awdjo, viżiva jew awdjoviżiva;
(36)
‘servizz elettroniku ta’ konsenja rreġistrat’ tfisser servizz li permezz tiegħu tkun possibbli t-trasmissjoni ta’ data bejn partijiet terzi b’mezzi elettroniċi u jipprovdi evidenza relatata mal-ġestjoni tad-data trasmessa, inkluż prova li d-data ntbagħtet u ġiet riċevuta, u li jipproteġi d-data trasmessa kontra r-riskju ta’ telf, serq, ħsara jew kwalunkwe bidla mhux awtorizzata;
(37)
‘servizz elettroniku kwalifikat ta’ konsenja rreġistrat’ tfisser servizz elettroniku ta’ konsenja elettronika rreġistrat li jissodisfa r-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 44;
(38)
’ ċertifikat tal-awtentikazzjoni ta’ siti elettroniċi’ tfisser attestazzjoni li permezz tagħha tkun possibbli l-awtentikazzjoni ta’ sit elettroniku u jorbot is-sit elettroniku mal-persuna fiżika jew ġuridika li lilha jkun inħareġ iċ-ċertifikat;
(39)
‘ċertifikat kwalifikat għall-awtentikazzjoni ta’ sit elettroniku’ tfisser ċertifikat għall-awtentikazzjoni ta’ sit elettroniku, li jinħareġ minn fornitur ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikat u jissodisfa r-rekwiżiti stipulat fl-Anness IV;
(40)
‘data ta’ validazzjoni’ tfisser data li tintuża għall-validazzjoni ta’ firma elettronika jew ta’ siġill elettroniku;
(41)
‘validazzjoni’ tfisser il-proċess ta’ verifika u konferma li firma elettronika jew siġill huwa validu.
Artikolu 4
Prinċipju tas-suq intern
1. Ma għandux ikun hemm restrizzjonijiet fuq il-forniment ta’ servizzi fiduċjarji fit-territorju ta’ Stat Membru minn fornitur ta’ servizzi fiduċjarji stabbilit fi Stat Membru ieħor għal raġunijiet li jaqgħu fl-oqsma koperti minn dan ir-Regolament.
2. Il-prodotti u s-servizzi fiduċjarji li jikkonformaw ma’ dan ir-Regolament għandhom ikunu jistgħu jiċċirkolaw liberament fis-suq intern.
Artikolu 5
Proċessar u protezzjoni ta’ data
1. L-ipproċessar ta’ tali data għandu jitwettaq f’konformità mad-Direttiva 95/46/KE.
2. Mingħajr preġudizzju għall-effett legali mogħti lil psewdonimi skont il-liġi nazzjonali, l-użu tal-psewdonimi fi transazzjonijiet elettroniċi ma għandux jiġi pprojbit.
KAPITOLU II
IDENTIFIKAZZJONI ELETTRONIKA
Artikolu 6
Rikonoxximent reċiproku
1. Meta tinħtieġ identifikazzjoni elettronika bl-użu ta’ mezz ta’ identifikazzjoni elettronika u awtentikazzjoni skont il-liġi nazzjonali jew permezz tal-prassi amministrattiva nazzjonali għall-aċċess għal servizz ipprovdut minn korp tas-settur pubbliku online fi Stat Membru, il-mezz ta’ identifikazzjoni elettronika maħruġ fi Stat Membru ieħor għandu jiġi rikonoxxut fl-ewwel Stat Membru għall-finijiet tal-awtentikazzjoni transkonfinali għal dak is-servizz online dment li jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-mezz ta’ identifikazzjoni elettronika jinħareġ taħt skema ta’ identifikazzjoni elettronika li hija inkluża fil-lista ppubblikata mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 9;
(b)
il-livell ta’ assigurazzjoni tal-mezz ta’ identifikazzjoni elettronika jikkorrispondi għal livell ta’ assigurazzjoni daqs jew ogħla mil-livell ta’ assigurazzjoni mitlub mill-korp tas-settur pubbliku rilevanti għall-aċċess għal dak is-servizz online fl-ewwel Stat Membru, dment li l-livell ta’ assigurazzjoni ta’ dak il-mezz ta’ identifikazzjoni elettronika jikkorrispondi għal livell ta’ assigurazzjoni sostanzjali jew għoli;
(c)
il-korp rilevanti tas-settur pubbliku juża livell sostanzjali jew għoli ta’ assigurazzjoni fir-rigward tal-aċċess għal dak is-servizz online.
Tali rikonoxximent għandu jseħħ mhux aktar tard minn 12-il xahar wara li l-Kummissjoni tippubblika l-lista msemmija fil-punt (a) tal-ewwel s-subparagrafu.
2. Il-mezz ta’ identifikazzjoni elettronika li jinħareġ skont skema ta’ identifikazzjoni elettronika inkluż fil-lista ppubblikata mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 9 u li jikkorrispondi għal-livell ta’ assigurazzjoni baxx jista’ jiġi rikonoxxut mill-korpi tas-settur pubbliku għall-finijiet tal-awtentikazzjoni transkonfinali għas-servizz pprovdut online minn dawk il-korpi.
Artikolu 7
Eliġibbilità għan-notifika tal-iskemi ta’ identifikazzjoni elettronika
Skema ta’ identifikazzjoni elettronika għandha tkun eliġibbli għal notifika skont l-Artikolu 9(1) dment li jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
il-mezzi ta’ identifikazzjoni elettronika taħt l-iskema ta’ identifikazzjoni elettronika jinħarġu:
(i)
mill-Istat Membru li jinnotifika;
(ii)
skont mandat mill-Istat Membru li jinnotifika; jew
(iii)
b’mod indipendenti mill-Istat Membru li jinnotifika u jiġu rikonoxxuti minn dak l-Istat Membru;
(b)
il-mezzi ta’ identifikazzjoni elettronika taħt l-iskema ta’ identifikazzjoni elettronika jistgħu jintużaw biex għall-inqas jinkiseb aċċess għal servizz wieħed ipprovdut minn korp tas-settur pubbliku u li jkun jeħtieġ identifikazzjoni elettronika fl-Istat Membru li jinnotifika;
(c)
l-iskema ta’ identifikazzjoni elettronika u l-mezz ta’ identifikazzjoni elettronika maħruġa skontha jissodisfaw ir-rekwiżiti ta’ mill-inqas wieħed mil-livelli ta’ assigurazzjoni stabbiliti mill-att ta’ implimentazzjoni msemmi fl-Artikolu 8(3);
(d)
‘l-Istat Membru li jinnotifika jiżgura li d-data tal-identifikazzjoni tal-persuna li tirrappreżenta b’mod esklussiv il-persuna inkwistjoni tkun attribwita f’konformità mal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi, l-istandards u l-proċeduri għal-livell ta’ assigurazzjoni rilevanti stabbilit fl-att ta’ implimentazzjoni msemmi fl-Artikolu 8(3), lill-persuna fiżika jew ġuridika msemmija fil-punt 1 tal-Artikolu 3 fil-ħin tal-ħruġ tal-mezz ta’ identifikazzjoni elettronika taħt dik l-iskema;
(e)
il-parti li toħroġ il-mezz ta’ identifikazzjoni elettronika skont dik l-iskema tiżgura li l-mezz ta’ identifikazzjoni elettronika jiġi attribwit lill-persuna msemmija fil-punt (d) ta’ dan l-Artikolu f’konformità mal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi, l-istandards u l-proċeduri għal-livell ta’ assigurazzjoni rilevanti stabbilit fl-att ta’ implimentazzjoni msemmi fl-Artikolu 8(3);
(f)
l-Istat Membru li jinnotifika jiżgura d-disponibbiltà ta’ awtentikazzjoni online, sabiex kwalunkwe parti dipendenti stabbilita fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor tkun tista’ tikkonferma d-data ta’ identifikazzjoni tal-persuna li kienet riċevuta f’forma elettronika.
Għal partijiet dipendenti li mhumiex korpi tas-settur pubbliku l-Istat Membru notifikanti jista’ jiddefinixxi t-termini ta’ aċċess għal dik l-awtentikazzjoni. L-awtentikazzjonijiet transkonfinali għandhom jingħataw mingħajr ħlas meta jitwettqu fir-rigward ta’ servizz online pprovdut minn korp tas-settur pubbliku.
L-Istati Membri ma għandhom jimponu ebda rekwiżit tekniku speċifiku sproporzjonat fuq partijiet dipendenti li bi ħsiebhom iwettqu tali awtentikazzjoni, fejn tali rekwiżiti jipprevjenu jew jimpedixxu b’mod sinifikanti l-interoperabilità tal-iskemi ta’ identifikazzjoni elettroniċi nnotifikati;
(g)
mill-inqas sitt xhur qabel in-notifika skont l-Artikolu 9(1), l-Istat Membru notifikanti jipprovdi lill-Istati Membri l-oħra għall-finijiet tal-obbligu skont l-Artikolu 12(5), deskrizzjoni ta’ dik l-iskema f’konformità mal-arranġamenti proċedurali stabbiliti bl-atti ta’ implimentazzjoni msemmija fl-Artikolu 12(7);
(h)
l-iskema ta’ identifikazzjoni elettronika tissodisfa r-rekwiżiti tal-att ta’ implimentazzjoni msemmi fl-Artikolu 12(8).
Artikolu 8
Livelli ta’ assigurazzjoni tal-iskemi ta’ identifikazzjoni elettronika
1. Skema ta’ identifikazzjoni elettronika notifikata skont l-Artikolu 9(1) għandha tispeċifika l-livelli ta’ assigurazzjoni baxx, sostanzjali u/jew għoli għall-mezzi ta’ identifikazzjoni elettronika maħruġa skont dik l-iskema.
2. Il-livelli ta’ assigurazzjoni baxx, sostanzjali u għoli għandhom jissodisfaw rispettivament il-kriterji li ġejjin:
(a)
livell ta’ assigurazzjoni baxx għandu jirreferi għal mezz ta’ identifikazzjoni elettronika fil-kuntest ta’ skema ta’ identifikazzjoni elettronika, li jipprovdi grad limitat ta’ fiduċja fl-identità ddikjarata jew asserita ta’ persuna, u li huwa kkaratterizzata b’referenza għall-ispeċifikazzjonijiet tekniċi, l-istandards u l-proċeduri relatati magħhom, inklużi l-kontrolli tekniċi, li l-għan tagħhom huwa li jnaqqsu sostanzjalment ir-riskju ta’ użu ħażin jew tibdil fl-identità.
(b)
livell ta’ assigurazzjoni sostanzjali għandu jirreferi għal mezz ta’ identifikazzjoni elettronika fil-kuntest ta’ skema ta’ identifikazzjoni elettronika, li jipprovdi grad sostanzjali ta’ fiduċja fl-identità ddikjarata jew asserita ta’ persuna, u li huwa kkaratterizzata b’referenza għall-ispeċifikazzjonijiet tekniċi, l-istandards u l-proċeduri relatati magħhom, inklużi l-kontrolli tekniċi, li l-għan tagħhom huwa li jnaqqsu sostanzjalment ir-riskju ta’ użu ħażin jew tibdil fl-identità.
(c)
livell ta’ assigurazzjoni għoli għandu jirreferi għal mezz ta’ identifikazzjoni elettronika fil-kuntest ta’ skema ta’ identifikazzjoni elettronika, li jipprovdi grad ogħla ta’ fiduċja fl-identità ddikjarata jew asserita ta’ persuna mill-mezzi ta’ identifikazzjoni elettronika b’livell ta’ assigurazzjoni sostanzjali, u li huwa kkaratterizzat b’referenza għall-ispeċifikazzjonijiet tekniċi, l-istandards u l-proċeduri relatati magħhom, inklużi l-kontrolli tekniċi, li l-għan tagħhom hu li jipprevjenu l-użu ħażin jew tibdil fl-identità.
3. Sat-18 ta’ Settembru 2015, filwaqt li jiġu kkunsidrati l-istandards internazzjonali rilevanti, u soġġett għall-paragrafu 2, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, speċifikazzjonijiet tekniċi minimi, standards u proċeduri li, b’referenza għalihom, il-livelli ta’ assigurazzjoni baxx, sostanzjali u għoli huma speċifikati għall-mezzi ta’ identifikazzjoni elettronika għall-finijiet tal-paragrafu 1.
Dawk l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi minimi, l-istandards u l-proċeduri għandhom jiġu stipulati b’referenza għall-affidabbiltà u l-kwalità tal-elementi li ġejjin:
(a)
il-proċedura biex tiġi ppruvata u verifikata l-identità ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi li japplikaw għall-ħruġ ta’ mezzi ta’ identifikazzjoni elettronika;
(b)
il-proċedura għall-ħruġ tal-mezzi ta’ identifikazzjoni elettronika rikjesti;
(c)
il-mekkaniżmu ta’ awtentikazzjoni, li permezz tiegħu l-persuna fiżika jew ġuridika tuża l-mezzi ta’ identifikazzjoni elettronika biex tikkonferma l-identità tagħha lil parti dipendenti.
(d)
l-entità li toħroġ il-mezzi ta’ identifikazzjoni elettronika;
(e)
kwalunkwe korp ieħor involut fl-applikazzjoni għall-ħruġ tal-mezzi ta’ identifikazzjoni elettronika; u
(f)
l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u tas-sigurtà tal-mezzi ta’ identifikazzjoni elettronika maħruġa.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
Artikolu 9
Notifika
1. L-Istati Membri notifikanti għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni l-informazzjoni li ġejja u mingħajr dewmien bla bżonn, kwalunkwe bidla sussegwenti li ssirilha:
(a)
deskrizzjoni tal-iskema ta’ identifikazzjoni elettronika, inklużi l-livelli ta’ assigurazzjoni tagħha u l-emittent jew emittenti tal-mezzi ta’ identifikazzjoni elettronika skont l-iskema;
(b)
ir-reġim superviżorju applikabbli u l-informazzjoni dwar ir-reġim ta’ responsabbiltà fir-rigward ta’ dan li ġej:
(i)
il-parti li toħroġ il-mezzi ta’ identifikazzjoni elettronika, u
(ii)
il-parti li topera l-proċedura ta’ awtentikazzjoni.
(c)
l-awtorità jew l-awtoritajiet responsabbli għall-iskema ta’ identifikazzjoni elettronika;
(d)
informazzjoni dwar l-entità jew l-entitajiet li jamministraw ir-reġistrazzjoni tad-data unika ta’ identifikazzjoni ta’ persuna;
(e)
deskrizzjoni dwar kif ir-rekwiżiti stipulati fl-atti ta’ implimentazzjoni msemmija fl-Artikolu 12(8) jiġu sodisfatti;
(f)
deskrizzjoni tal-awtentikazzjoni msemmija fil-punt (f) tal-Artikolu 7;
(g)
l-arranġamenti għas-sospensjoni jew ir-revoka tal-iskema ta’ identifikazzjoni elettronika notifikata jew tal-awtentikazzjoni jew tal-partijiet kompromessi kkonċernati.
2. Sena mid-data tad-dħul fis-seħħ tal-att ta’ implimentazzjoni msemmija fl-Artikoli 8(3) u 12(8), il-Kummissjoni għandha tippubblika f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea lista ta’ skemi ta’ identifikazzjoni elettronika li ġew notifikati skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u l-informazzjoni bażika dwarhom.
3. Jekk il-Kummissjoni tirċievi notifika wara li jkun skada l-perijodu msemmi fil-paragrafu 2, hija għandha tippubblika f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea l-emendi għal-lista msemmija fil-paragrafu 2 fi żmien xahrejn mid-data ta’riċeviment ta’ dik in-notifika.
4. Stat Membru jista’ jippreżenta lill-Kummissjoni talba li titneħħa l-iskema ta’ identifikazzjoni elettronika notifikata minn dak l-Istat Membru mil-lista msemmija fil-paragrafu 2. Il-Kummissjoni għandha tippubblika f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea l-emendi korrispondenti fil-lista fi żmien xahar mid-data tar-riċeviment tat-talba tal-Istat Membru.
5. Il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tiddefinixxi ċ-ċirkustanzi, il-formati u l-proċeduri tan-notifiki taħt il-paragrafu 1. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
Artikolu 10
Ksur tas-sigurtà
1. Fejn ikun hemm ksur jew tiġi kompromessa parzjalment l-iskema ta’ identifikazzjoni elettronika notifikata skont l-Artikolu 9(1) jew l-awtentikazzjoni msemmija fil-punt (f) tal-Artikolu 7 b’mod li jaffettwa l-affidabbiltà tal-awtentikazzjoni transkonfinali ta’ dik l-iskema, l-Istat Membru li jinnotifika għandu mingħajr dewmien, jissospendi jew jirrevoka dik l-awtentikazzjoni transkonfinali jew il-partijiet kompromessi konċernati, u għandu jinforma b’dan lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni.
2. Meta jinstab rimedju għall-ksur jew il-kompromess imsemmi fil-paragrafu 1, l-Istat Membru li jinnotifika għandu jerġa’ jistabbilixxi l-awtentikazzjoni transkonfinali u għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni mingħajr dewmien żejjed.
3. Jekk il-ksur jew il-kompromess imsemmi fil-paragrafu 1 ma jkunx rimedjat fi żmien tliet xhur mis-sospensjoni jew mir-revoka, l-Istat Membru li jinnotifika għandu jinnotifika lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni dwar l-irtirar tal-iskema ta’ identifikazzjoni elettronika.
Il-Kummissjoni għandha tippubblika f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea l-emendi korrispondenti għal-lista msemmija fl-Artikolu 9(2) mingħajr dewmien żejjed.
Artikolu 11
Responsabbiltà
1. L-Istat Membru notifikanti għandu jkun responsabbli għall-ħsara kkawżata apposta jew minħabba negliġenza lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika minħabba n-nuqqas tiegħu li jikkonformi mal-obbligi tiegħu skont il-punti (d) u (f) tal-Artikolu 7 fi transazzjoni transkonfinali.
2. Il-parti li toħroġ il-mezz ta’ identifikazzjoni elettronika għandha tkun responsabbli għall-ħsara kkawżata apposta jew minħabba negliġenza lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika minħabba n-nuqqas tagħha li tikkonforma mal-obbligu msemmi fil-punt (e) tal-Artikolu 7 fi transazzjoni transkonfinali.
3. Il-parti li tħaddem il-proċedura ta’ awtentikazzjoni għandha tkun responsabbli għall-ħsara kkawżata apposta jew minħabba negliġenza lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika minħabba n-nuqqas tagħha li tħaddem tajjeb l-awtentikazzjoni msemmija fil-punt (f) tal-Artikolu 7, fi transazzjoni transkonfinali.
4. Il-paragrafi 1, 2 u 3 għandhom jiġu applikati f’konformità mar-regoli nazzjonali dwar ir-responsabbiltà.
5. Il-paragrafi 1, 2 u 3 huma mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltà, skont il-liġi nazzjonali, ta’ partijiet fi transazzjoni li fiha jintużaw il-mezzi ta’ identifikazzjoni elettronika li jaqgħu taħt l-iskema ta’ identifikazzjoni elettronika notifikata skont l-Artikolu 9(1).
Artikolu 12
Kooperazzjoni u interoperabbiltà
1. L-iskemi ta’ identifikazzjoni elettronika nazzjonali notifikati skont l-Artikolu 9(1) għandhom ikunu interoperabbli.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, għandu jiġi stabbilit qafas ta’ interoperabbiltà.
3. Il-qafas ta’ interoperabbiltà għandu jissodisfa l-kriterji li ġejjin:
(a)
ikollu l-għan li jkun teknoloġikament newtrali u ma jiddiskriminax bejn kwalunkwe soluzzjoni teknika nazzjonali speċifika għall-identifikazzjoni elettronika fi Stat Membru;
(b)
isegwi standards Ewropej u internazzjonali, fejn possibbli;
(c)
jiffaċilita l-implimentazzjoni tal-prinċipju ta’ privatezza fid-disinn; u
(d)
jiżgura li d-data personali tiġi pproċessata f’konformità mad-Direttiva 95/46/KE.
4. Il-qafas ta’ interoperabbiltà għandu jikkonsisti minn:
(a)
referenza għal rekwiżiti tekniċi minimi marbuta mal-livelli ta’ assigurazzjoni skont l-Artikolu 8;
(b)
deskrizzjoni dettaljata tal-livelli ta’ assigurazzjoni nazzjonali ta’ skemi ta’ identifikazzjoni elettronika notifikati fil-livell ta’ assigurazzjoni skont l-Artikolu 8;
(c)
referenza għar-rekwiżiti tekniċi minimi għall-interoperabbiltà;
(d)
referenza għal sett minimu ta’ data ta’ identifikazzjoni ta’ persuna li tirrappreżenta b’mod uniku persuna fiżika jew legali, li hija disponibbli minn skemi ta’ identifikazzjoni elettronika;
(e)
regoli ta’ proċedura;
(f)
arranġamenti għar-riżoluzzjoni tat-tilwim; u
(g)
standards tas-sigurtà operazzjonali komuni.
5. L-Istati Membri għandhom jikkooperaw fir-rigward ta’ dan li ġej:
(a)
l-interoperabbiltà tal-iskemi ta’ identifikazzjoni elettronika notifikati skont l-Artikolu 9(1) u l-iskemi ta’ identifikazzjoni elettronika li l-Istati Membri biħsiebhom jinnotifikaw; u
(b)
is-sigurtà tal-iskemi ta’ identifikazzjoni elettronika.
6. Il-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri għandha tkun magħmula minn:
(a)
l-iskambju ta’ informazzjoni, esperjenza u prassi tajba rigward skemi ta’ identifikazzjoni elettronika u, b’mod partikolari rekwiżiti tekniċi marbuta mal-interoperabbiltà u l-livelli ta’ assigurazzjoni;
(b)
l-iskambju ta’ informazzjoni, esperjenza u prassi tajba rigward ħidma b’livelli ta’ assigurazzjoni tal-iskemi ta’ identifikazzjoni elettronika skont l-Artikolu 8;
(c)
reviżjoni bejn il-pari tal-iskemi ta’ identifikazzjoni elettronika li jaqgħu taħt dan ir-Regolament; u
(d)
eżami tal-iżviluppi rilevanti fis-settur tal-identifikazzjoni elettronika.
7. Sat-18 ta’ Marzu 2015, il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tistabbilixxi l-arranġamenti proċedurali meħtieġa biex tiffaċilita l-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri msemmija fil-paragrafi 5 u 6 bil-ħsieb li trawwem livell għoli ta’ fiduċja u sigurtà xierqa għall-grad ta’ riskju.
8. Sat-18 ta’ Settembru 2015, għall-fini li jiġu stabbiliti kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni tar-rekwiżit skont il-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha, soġġett għall-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 3 u filwaqt li jiġu kkunsidrati r-riżultati tal-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri, tadotta atti ta’ implimentazzjoni dwar il-qafas ta’ interoperabbiltà kif stipulat fil-paragrafu 4.
9. L-atti ta’ implimentazzjoni msemmija fil-paragrafi 7 u 8 ta’ dan l-Artikolu għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
KAPITOLU III
SERVIZZI FIDUĊJARJI
TAQSIMA 1
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 13
Responsabbiltà u oneru tal-provi
1. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2, il-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji għandhom ikunu responsabbli għal ħsara kkawżata intenzjonalment jew b’negliġenza lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika minħabba nuqqas ta’ konformità mal-obbligi taħt dan ir-Regolament.
L-oneru tal-provi ta’ intenzjoni jew negliġenza ta’ fornitur ta’ servizzi fiduċjarji mhux kwalifikat għandu jkun fir-responsabbiltà tal-persuna fiżika jew ġuridika li tiddikjara l-ħsara msemmija fl-ewwel subaragrafu.
L-intenzjoni jew in-negliġenza ta’ fornitur ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikat għandha tkun preżunta għajr jekk dak il-fornitur ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikat jagħti prova li l-ħsara msemmija fl-ewwel subparagrafu saret mingħajr l-intenzjoni jew in-negliġenza ta’ dak il-fornitur ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikat.
2. Fejn il-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji jinformaw kif dovut lill-klijenti tagħhom minn qabel dwar il-limitazzjonijiet tal-użu tas-servizzi li huma jipprovdu u fejn dawk il-limitazzjonijiet ikunu rikonoxxibbli għall-partijiet terzi, il-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji ma għandhomx ikunu responsabbli għall-ħsarat li jirriżultaw mill-użu ta’ servizzi li jaqbżu l-limitazzjonijiet indikati.
3. Il-paragrafi 1 u 2 għandhom japplikaw f’konformità mar-regoli nazzjonali dwar ir-responsabbiltà.
Artikolu 14
Aspetti internazzjonali
1. Servizzi fiduċjarji pprovduti minn fornituri ta’ servizzi fiduċjarji stabbiliti f’pajjiż terz għandhom ikunu rikonoxxuti bħala legalment ekwivalenti għal servizzi fiduċjarji kwalifikati pprovduti minn fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati stabbiliti fl-Unjoni fejn is-servizzi fiduċjarji li joriġinaw mill-pajjiż terz ikunu rikonoxxuti skont ftehim konkluż bejn l-Unjoni u l-pajjiż terz inkwistjoni jew organizzazzjoni internazzjonali f’konformità mal-Artikolu 218 TFUE.
2. Il-ftehimiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiżguraw, b’mod partikolari, li:
(a)
ir-rekwiżiti applikabbli għal fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati stabbiliti fl-Unjoni u s-servizzi fiduċjarji kwalifikati li huma jipprovdu jkunu sodisfatti mill-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji fil-pajjiż terz jew fl-organizzazzjonijiet internazzjonali li magħhom ikun konkluż il-ftehim, u mis-servizzi fiduċjarji li huma jipprovdu;
(b)
is-servizzi fiduċjarji kwalifikati pprovduti minn fornitur ta’ servizz fiduċjarju kwalifikat stabbilit fl-Unjoni jkunu rikonoxxuti bħala legalment ekwivalenti għal servizzi fiduċjarji pprovduti minn fornituri ta’ servizzi fiduċjarji fil-pajjiż terz jew fl-organizzazzjoni internazzjonali li magħha jkun konkluż il-ftehim.
Artikolu 15
Aċċessibbiltà għal persuni b’diżabbiltà
Fejn ikun vijabbli, is-servizzi fiduċjarji pprovduti u l-prodotti ta’ utenti aħħarin użati fil-forniment ta’ dawk is-servizzi għandhom ikunu aċċessibbli għal persuni b’diżabbiltà.
Artikolu 16
Pieni
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-pieni applikabbli għall-ksur ta’ dan ir-Regolament. Il-pieni previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u diżważivi.
TAQSIMA 2
Superviżjoni
Artikolu 17
Bord superviżorju
1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw korp superviżorju stabbilit fit-territorju tagħhom jew, bi ftehim reċiproku ma’ Stat Membru ieħor, korp superviżorju stabbilit f’dak l-Istat Membru l-ieħor. Dak il-korp għandu jkun responsabbli għall-kompiti superviżorji fl-Istat Membru li jinnomina.
Il-korpi superviżorji għandhom jingħataw is-setgħat neċessarji u riżorsi adegwati għat-twettiq tal-kompiti tagħhom.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bl-ismijiet u l-indirizzi tal-korpi superviżorji nominati rispettivi tagħhom.
3. Ir-rwol tal-korp superviżorju għandu jkun dan li ġej:
(a)
li jwettaq superviżjoni tal-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati stabbiliti fit-territorju tal-Istat Membru li jinnomina biex jiżgura, permezz ta’ attivitajiet superviżorji ex ante u ex post, li dawk il-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati u s-servizzi fiduċjarji kwalifikati li huma jipprovdu jissodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti f’dan ir-Regolament;
(b)
li jieħu azzjoni, jekk ikun meħtieġ, fir-rigward ta’ fornituri ta’ servizzi fiduċjarji mhux kwalifikati stabbiliti fit-territorju tal-Istat Membru li jinnomina, permezz ta’ attivitajiet superviżorji ex post, meta jiġi informat li dawk il-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati jew is-servizzi fiduċjarji li huma jipprovdu allegatament ma jissodisfawx ir-rekwiżiti stabbiliti f’dan ir-Regolament.
4. Għall-finijiet tal-paragrafu 3 u soġġett għal-limitazzjonijiet previsti fih, il-kompiti tal-korp superviżorju, għandhom jinkludu b’mod partikolari:
(a)
li jikkoopera ma’ korpi superviżorji oħra u jipprovdi assistenza lil dawk il-korpi f’konformità mal-Artikolu 18;
(b)
li janalizza r-rapporti dwar il-valutazzjoni tal-konformità msemmija fl-Artikolu 20(1) u 21(1);
(c)
li jinforma lill-korpi superviżorji oħra u lill-pubbliku dwar ksur ta’ sigurtà jew nuqqas ta’ integrità f’konformità mal-Artikolu 19(2);
(d)
li jirrapporta lill-Kummissjoni dwar l-attivitajiet prinċipali tiegħu f’konformità mal-paragrafu 6 ta’ dan l-Artikolu;
(e)
li jwettaq awditi jew jitlob lil korp tal-valutazzjoni tal-konformità biex iwettaq valutazzjoni tal-konformità tal-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati f’konformità mal-Artikolu 20(2);
(f)
li jikkoopera mal-awtoritajiet tal-protezzjoni tad-data, b’mod partikolari, billi jinfurmahom, mingħajr dewmien żejjed, dwar ir-riżultati tal-awditi ta’ fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati, meta jkun jidher li jkun hemm ksur tar-regoli dwar il-protezzjoni ta’ data personali;
(g)
li jagħti l-istatus kwalifikat lill-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji u lis-servizzi li huma jipprovdu u jirtira dan l-istatus f’konformità mal-Artikoli 20 u 21;
(h)
li jinforma lill-korp responsabbli għal-lista affidabbli nazzjonali msemmija fl-Artikolu 22(3) dwar id-deċiżjonijiet tiegħu li jagħti jew jirtira l-istatus kwalifikat, għajr jekk dak il-korp ikun ukoll il-korp superviżorju;
(i)
li jivverifika l-eżistenza u l-applikazzjoni korretta tad-dispożizzjonijiet dwar pjani ta’ terminazzjoni f’każijiet fejn il-fornitur ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati jwaqqaf l-attivitajiet tiegħu, inkluż kif l-informazzjoni tinżamm aċċessibbli f’konformità mal-punt (h) tal-Artikolu 24(2);
(j)
li jesiġi li l-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji jirrimedjaw kwalunkwe nuqqas milli jissodisfaw ir-rekwiżiti stipulati f’dan ir-Regolament.
5. L-Istati Membri jistgħu jeħtieġu li korp superviżorju jistabbilixxi, iżomm u jaġġorna infrastruttura fiduċjarja skont il-kondizzjonijiet stabbiliti taħt il-liġi nazzjonali.
6. Sal-31 ta’ Marzu ta’ kull sena, kull korp superviżorju għandu jippreżenta lill-Kummissjoni rapport dwar l-attivitajiet prinċipali tas-sena kalendarja preċedenti tiegħu flimkien ma’ sommarju tan-notifiki ta’ ksur irċevuti minn fornituri ta’ servizzi fiduċjarji f’konformità mal-Artikolu 19(2).
7. Il-Kummissjoni għandha tagħmel ir-rapport annwali msemmi fil-paragrafu 6 disponibbli għall-Istati Membri.
8. Il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tiddefinixxi l-formati u l-proċeduri għar-rapport imsemmi fil-paragrafu 6. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
Artikolu 18
Assistenza reċiproka
1. Il-korpi superviżorji għandhom jikkooperaw, bil-għan li jiskambjaw prassi tajba.
Korp superviżorju għandu, fuq ir-riċeviment ta’ talba ġustifikata minn korp superviżorju ieħor, jipprovdi lil dak il-korp assistenza sabiex l-attivitajiet tal-korpi superviżorji jkunu jistgħu jitwettqu b’mod konsistenti. L-assistenza reċiproka tista’ tkopri, b’mod partikolari, talbiet għal informazzjoni u miżuri superviżorji, bħal talbiet biex jitwettqu spezzjonijiet relatati mar-rapporti dwar il-valutazzjoni tal-konformità kif imsemmi fl-Artikoli 20 u 21.
2. Korp superviżorju li jirċievi talba għal assistenza jista’ jirrifjuta dik it-talba għal kwalunkwe waħda mir-raġunijiet li ġejjin:
(a)
il-korp superviżorju ma jkunx kompetenti biex jipprovdi l-assistenza mitluba;
(b)
l-assistenza mitluba ma tkunx proporzjonata mal-attivitajiet superviżorji tal-korp superviżorju mwettqa f’konformità mal-Artikolu 17;
(c)
l-għoti tal-assistenza mitluba ma jkunx kompatibbli ma’ dan ir-Regolament.
3. Fejn adatt, l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw lill-korpi superviżorji rispettivi tagħhom biex iwettqu investigazzjonijiet konġunti li fihom ikun involut persunal minn korpi superviżorji ta’ Stati Membri oħra. L-arranġamenti u l-proċeduri għal tali azzjonijiet konġunti għandhom jiġu maqbula u stabbiliti mill-Istati Membri kkonċernati f’konformità mal-liġi nazzjonali tagħhom.
Artikolu 19
Rekwiżiti ta’ sigurtà applikabbli għal fornituri ta’ servizzi fiduċjarji
1. Il-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati u mhux kwalifikati għandhom jieħdu miżuri tekniċi u organizzattivi adatti biex jimmaniġġaw ir-riskji maħluqin għas-sigurtà tas-servizzi fiduċjarji li huma jipprovdu. B’konsiderazzjoni tal-iżviluppi teknoloġiċi l-aktar reċenti, dawk il-miżuri għandhom jiżguraw li l-livell ta’ sigurtà jkun proporzjonat mal-livell ta’ riskju. B’mod partikolari, għandhom jittieħdu miżuri għall-prevenzjoni u t-tnaqqis tal-impatt ta’ inċidenti tas-sigurtà u biex dawk interessati jiġu infurmati dwar l-effetti negattivi ta’ kwalunkwe inċident tali.
2. Il-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati u mhux kwalifikati għandhom, mingħajr dewmien żejjed iżda fi kwalunkwe każ fi żmien 24 siegħa wara li jkunu ġew mgħarrfa, jinnotifikaw lill-korp superviżorju u, fejn applikabbli, lil korpi rilevanti oħra, bħall-korp nazzjonali kompetenti għas-sigurtà tal-informazzjoni jew l-awtorità tal-protezzjoni tad-data, bi kwalunkwe ksur ta’ sigurtà jew nuqqas ta’ integrità li jkollu impatt sinifikanti fuq is-servizz fiduċjarju pprovdut jew fuq id-data personali miżmuma fih.
Fejn il-ksur ta’ sigurtà jew in-nuqqas ta’ integrità jkun x’aktarx ser jaffettwa b’mod negattiv lil persuna fiżika jew ġuridika li lilha jkun ġie pprovdut is-servizz fiduċjarju, il-fornitur ta’ servizzi fiduċjarji għandu wkoll jinnotifika lill-persuna fiżika jew ġuridika bil-ksur ta’ sigurtà jew bin-nuqqas ta’ integrità mingħajr dewmien żejjed.
Fejn adatt, b’mod partikolari jekk il-ksur ta’ sigurtà jew telf ta’ integrità jikkonċerna żewġ Stati Membri jew iżjed, il-korp superviżorju notifikat għandu jinforma lill-korpi superviżorji fi Stati Membri oħra konċernati u lill-Aġenzija tal-Unjoni Ewropea dwar is-Sigurtà tan-Networks u l-Informazzjoni (ENISA).
Il-korp superviżorju notifikat għandu jinforma lill-pubbliku jew jitlob lill-fornitur ta’ servizzi fiduċjarji biex jagħmel dan, fejn jiddetermina li l-iżvelar tal-ksur ta’ sigurtà jew tan-nuqqas ta’ integrità huwa fl-interess pubbliku.
3. Il-korp superviżorju għandu jipprovdi lill-ENISA darba fis-sena sommarju ta’ notifiki ta’ ksur ta’ sigurtà jew tan-nuqqas ta’ integrità riċevuti mill-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji.
4. Il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni,:
(a)
tispeċifika ulterjorment il-miżuri msemmija fil-paragrafu 1, u
(b)
tiddefinixxi l-formati u l-proċeduri, inklużi l-iskadenzi, applikabbli għall-fini tal-paragrafu 2.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
TAQSIMA 3
Fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati
Artikolu 20
Superviżjoni tal-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati
1. Il-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati għandhom jiġu awditjati, bi spejjeż għalihom tal-inqas kull 24 xahar minn korp tal-valutazzjoni tal-konformità. L-għan tal-awditjar għandu jkun sabiex jiġi kkonfermat li fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati u s-servizzi fiduċjarji kwalifikati li huma jipprovdu minnhom jissodisfaw ir-rekwiżiti stipulati f’dan ir-Regolament. Il-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati għandhom jippreżentaw ir-rapport dwar il-valutazzjoni tal-konformità li jirriżulta lill-korp superviżorju fi żmien tlett ijiem ta’ xogħol minn meta jirċivuh.
2. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1, il-korp superviżorju jista’ fi kwalunkwe ħin iwettaq awditu jew jitlob lil korp tal-valutazzjoni tal-konformità biex iwettaq valutazzjoni tal-konformità tal-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati, bi spejjeż għal dawk il-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji, biex jiġi kkonfermat li huma u s-servizzi fiduċjarji kwalifikati li huma jipprovdu jissodisfaw ir-rekwiżiti stipulati f’dan ir-Regolament. Fejn ikun jidher li kien hemm ksur tar-regoli tal-protezzjoni ta’ data personali, il-korp superviżorju għandu jinforma lill-awtoritajiet tal-protezzjoni tad-data bir-riżultati tal-awditi tiegħu.
3. Fejn il-korp superviżorju jesiġi li l-fornitur ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikat biex jirrimedja nuqqas milli jissodisfa r-rekwiżiti skont dan ir-Regolament u fejn dak il-fornitur ma jaġixxix kif adatt, u fejn applikabbli f’limitu ta’ żmien stabbilit mill-korp superviżorju, il-korp superviżorju, filwaqt li jikkunsidra, b’mod partikolari, il-grad, id-durata u l-konsegwenzi ta’ dak in-nuqqas, jista’ jirtira l-istatus kwalifikat ta’ dak il-fornitur jew tas-servizz affettwat li huwa jipprovdi u jinforma lill-korp imsemmi fl-Artikolu 22(3) għall-fini tal-aġġornament tal-listi affidabbli msemmija fl-Artikolu 22(1). Il-korp superviżorju għandu jinforma lill-fornitur ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikat bl-irtirar tal-istatus kwalifikat tiegħu jew tal-istatus kwalifikat tas-servizz konċernat.
4. Il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tistabbilixxi numri ta’ referenza tal-istandards li ġejjin:
(a)
akkreditament tal-korpi tal-valutazzjoni tal-konformità u għar-rapport dwar il-valutazzjoni tal-konformità msemmija fil-paragrafu 1;
(b)
regoli tal-awditjar li skonthom il-korpi tal-valutazzjoni tal-konformità ser iwettqu l-valutazzjoni tal-konformità tagħhom tal-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati kif imsemmi fil-paragrafu 1.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
Artikolu 21
introduzzjoni ta’ servizz fiduċjarju kwalifikat
1. Fejn fornituri ta’ servizzi fiduċjarji, mingħajr status kwalifikat, ikun biħsiebhom jibdew jipprovdu servizzi fiduċjarji kwalifikati, huma għandhom jippreżentaw lill-korp superviżorju notifika dwar l-intenzjoni tagħhom flimkien ma’ rapport dwar il-valutazzjoni tal-konformità maħruġ minn korp tal-valutazzjoni tal-konformità.
2. Il-korp superviżorju għandu jivverifika jekk il-fornitur ta’ servizzi fiduċjarji u s-servizzi fiduċjarji li huwa jipprovdi jikkonformawx mar-rekwiżiti stipulati f’dan ir-Regolament, u b’mod partikolari mar-rekwiżiti għal fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati u għas-servizzi fiduċjarji kwalifikati li huma jipprovdu.
Jekk il-korp superviżorju jikkonkludi li l-fornitur ta’ servizzi fiduċjarji u s-servizzi fiduċjarji li huwa jipprovdi jikkonformaw mar-rekwiżiti msemmija fl-ewwel subparagrafu, il-korp superviżorju għandu jagħti status kwalifikat lill-fornitur ta’ servizzi fiduċjarji u lis-servizzi fiduċjarji li huwa jipprovdi u jinforma lill-korp imsemmi fl-Artikolu 22(3) għall-fini tal-aġġornament tal-listi affidabbli msemmija fl-Artikolu 22(1), sa mhux aktar tard minn tliet xhur wara n-notifika f’konformità mal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
Jekk il-verifika ma tiġix konkluża fi żmien tliet xhur min-notifika, il-korp superviżorju għandu jinforma lill-fornitur ta’ servizzi fiduċjarji filwaqt li jispeċifika r-raġunijiet għad-dewmien u l-perijodu li fih għandha tiġi konkluża l-verifika.
3. Il-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati jistgħu jibdew jipprovdu servizzi fiduċjarji kwalifikati wara li l-istatus kwalifikat ikun ġie indikat fil-listi msemmija fl-Artikolu 22(1).
4. Il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tiddefinixxi l-formati u l-proċeduri għall-fini tal-paragrafi 1 u 2. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
Artikolu 22
Listi Affidabbli
1. Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi, iżomm u jippubblika listi affidabbli inkluża informazzjoni relatata mal-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati li għalihom ikun responsabbli flimkien ma’ informazzjoni relatata mas-servizzi fiduċjarji kwalifikati li huma jipprovdu.
2. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu, iżommu u jippubblikaw, b’mod sigur, il-listi affidabbli ffirmati jew issiġillati b’mod elettroniku, imsemmija fil-paragrafu 1 f’forma adegwata għall-ipproċessar awtomatizzat.
3. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, mingħajr dewmien żejjed, b’informazzjoni dwar il-korp responsabbli għall-istabbiliment, iż-żamma u l-pubblikazzjoni ta’ listi affidabbli nazzjonali, u dettalji ta’ fejn listi bħal dawn huma ppubblikati, dwar iċ-ċertifikati użati għall-firma jew is-siġill tal-listi affidabbli u kwalunkwe bidla li ssir f’din l-informazzjoni.
4. Il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli għall-pubbliku, b’mezz sigur, l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 3 ffirmata jew issiġillata b’mod elettroniku adegwat għall-ipproċessar awtomatizzat.
5. Sat-18 ta’ Settembru 2015 il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tispeċifika l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 u tiddefinixxi l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u l-formati għal-listi affidabbli, applikabbli għall-finijiet tal-paragrafi 1 sa 4. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
Artikolu 23
Marka ta’ fiduċja tal-UE għal servizzi fiduċjarji kwalifikati
1. Wara li l-istatus kwalifikat imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 21(2) ikun ġie indikat fil-lista affidabbli msemmija fl-Artikolu 22(1), il-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati jistgħu jużaw il-marka ta’ fiduċja tal-UE biex jindikaw b’mod sempliċi, rikonoxxibbli u ċar is-servizzi fiduċjarji kwalifikati li huma jipprovdu.
2. Meta jużaw il-marka ta’ fiduċja tal-UE għas-servizzi fiduċjarji kwalifikati msemmija fil-paragrafu 1, il-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati għandhom jiżguraw li fis-sit elettroniku tagħhom ikun hemm link għal-lista affidabbli rilevanti.
3. Sal-1 ta’ Lulju 2015, il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tipprovdi għal speċifikazzjonijiet fir-rigward tal-forma, u b’mod partikolari dwar il-preżentazzjoni, il-kompożizzjoni, id-daqs u d-disinn tal-marka ta’ fiduċja tal-UE għas-servizzi fiduċjarji kwalifikati. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
Artikolu 24
Rekwiżiti għall-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati
1. Meta joħroġ ċertifikat kwalifikat għal servizz fiduċjarju, il-fornitur ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikat għandu jivverifika, b’mezzi adatti u f’konformità mal-liġi nazzjonali, l-identità u, jekk applikabbli, kwalunkwe karatteristika speċifika tal-persuna fiżika jew ġuridika li lilha jinħareġ iċ-ċertifikat kwalifikat.
L-informazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tiġi vverifikata mill-fornitur ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikat direttament jew billi jafda f’parti terza f’konformità mal-liġi nazzjonali:
(a)
permezz tal-preżenza fiżika tal-persuna fiżika jew ta’ rappreżentant awtorizzat tal-persuna ġuridika, jew
(b)
mill-bogħod, bl-użu ta’ mezzi ta’ identifikazzjoni elettroniċi, li għalihom qabel il-ħruġ ta’ ċertifikat kwalifikat, tkun ġiet żgurata l-preżenza fiżika tal-persuna fiżika jew ta’ rappreżentant awtorizzat tal-persuna ġuridika u li jissodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 8 fir-rigward tal-livelli ta’ assigurazzjoni ‘sostanzjali’ jew ‘għolja’, jew
(c)
permezz ta’ ċertifikat ta’ firma elettronika kwalifikata jew ta’ siġill elettroniku kwalifikat maħruġ f’konformità mal-punt (a) jew (b), jew
(d)
bl-użu ta’ metodi oħra ta’ identifikazzjoni rikonoxxuti fil-livell nazzjonali li jipprovdu assigurazzjoni ekwivalenti f’termini ta’ affidabbiltà għal preżenza fiżika. L-assigurazzjoni ekwivalenti għandha tiġi kkonfermata minn korp tal-valutazzjoni tal-konformità.
2. Fornitur ta’ servizzi fiduċjarju kwalifikat li jipprovdi servizzi fiduċjarji kwalifikati għandu:
(a)
jinforma lill-korp superviżorju bi kwalunkwe bidla fil-forniment tas-servizzi fiduċjarji kwalifikati tiegħu u intenzjoni li jwaqqaf dawk l-attivitajiet;
(b)
jimpjega persunal u, jekk applikabbli, subkuntratturi li jkollhom il-kompetenza esperta, l-affidabbiltà, l-esperjenza, u l-kwalifiki meħtieġa u li jkunu rċevew taħriġ adatt rigward ir-regoli dwar is-sigurtà u l-protezzjoni ta’ data personali u għandu japplika proċeduri amministrattivi u ta’ ġestjoni, li jikkorrispondu ma’ standards Ewropej jew internazzjonali;
(c)
fir-rigward tar-riskju ta’ responsabbiltà għal ħsara f’konformità mal-Artikolu 13, iżomm riżorsi finanzjarji suffiċjenti u/jew jikseb assigurazzjoni adatta fuq ir-responsabbiltà, f’konformità mal-liġi nazzjonali;
(d)
qabel jidħol f’relazzjoni kuntrattwali, jinforma, b’mod ċar u komprensiv, lil kwalunkwe persuna li tkun qed tfittex li tuża servizz fiduċjarju kwalifikat dwar it-termini u l-kondizzjonijiet preċiżi rigward l-użu ta’ dak is-servizz, inkluża kwalunkwe limitazzjoni fuq l-użu tiegħu;
(e)
juża sistemi u prodotti affidabbli li jkunu protetti kontra modifiki u jiżgura s-sigurtà teknika u l-affidabbiltà tal-proċessi appoġġati minnhom;
(f)
juża sistemi affidabbli biex jaħżen d-data mogħtija lilu, f’forma verifikabbli sabiex:
(i)
din tkun disponibbli pubblikament għal irkupru biss fejn ikun inkiseb il-kunsens tal-persuna li dik id-data tkun relatata magħha,
(ii)
il-persuni awtorizzati biss ikunu jistgħu jdaħħlu entrati u bidliet fid-data maħżuna,
(iii)
id-data tkun tista’ tiġi vverifikata għall-awtentiċità;
(g)
jieħu miżuri adatti kontra l-falsifikazzjoni u s-serq ta’ data;
(h)
iżomm reġistru u jżomm aċċessibbli għal perijodu ta’ żmien adatt, inkluż wara li l-attivitajiet tal-fornitur ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikat ikunu waqfu, kull informazzjoni rilevanti dwar data maħruġa u riċevuta mill-fornitur ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikat, b’mod partikolari għall-fini li tiġi pprovduta evidenza fi proċedimenti legali u għall-fini li tiġi żgurata l-kontinwità tas-servizz. Reġistrazzjoni bħal din tista’ ssir b’mod elettroniku;
(i)
ikollu pjan ta’ terminazzjoni aġġornat sabiex jiżguraw il-kontinwità tas-servizz f’konformità mad-dispożizzjonijiet ivverifikati mill-korp superviżorju skont il-punt (i) tal-Artikolu 17(4);
(j)
jiżguraw ipproċessar legali ta’ data personali f’konformità mad-Direttiva 95/46/KE;
(k)
fil-każ ta’ fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati li joħorġu ċertifikati kwalifikati, jistabbilixxu u jżommu aġġornata bażi ta’ data taċ-ċertifikati.
3. Jekk fornitur ta’ servizz fiduċjarju kwalifikat li joħroġ ċertifikati kwalifikati jiddeċiedi li jirrevoka ċertifikat, huwa għandu jirreġistra tali revoka fil-bażi ta’ data taċ-ċertifikati tiegħu u jippubblikaw l-istatus ta’ revoka taċ-ċertifikat mingħajr dewmien, u fi kwalunkwe każ fi żmien 24 siegħa wara l-wasla tat-talba. Ir-revoka għandha ssir effettiva immedjatament mal-pubblikazzjoni tagħha.
4. Fir-rigward tal-paragrafu 3, il-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati li joħorġu ċertifikati kwalifikati għandhom jipprovdu lil kwalunkwe parti dipendenti informazzjoni dwar l-istatus ta’ validità jew ta’ revoka ta’ ċertifikati kwalifikati maħruġa minnhom. Din l-informazzjoni għandha tkun disponibbli tal-anqas fuq bażi ta’ ċertifikat fi kwalunkwe ħin u wara l-perijodu ta’ validità taċ-ċertifikat b’mod awtomatizzat li jkun affidabbli, mingħajr ħlas u effiċjenti.
5. Il-Kummissjoni, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tista’ tistabbilixxi numri ta’ referenza ta’ standards għal sistemi u prodotti affidabbli, li jikkonformaw mar-rekwiżiti skont il-punti (e) u (f) tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu. Għandu jitqies li jkun hemm konformità mar-rekwiżiti stabbiliti f’dan l-Artikolu meta sistemi u prodotti affidabbli jkunu jissodisfaw dawk l-istandards. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
TAQSIMA 4
Firem elettroniċi
Artikolu 25
Effetti legali ta’ firem elettroniċi
1. Firma elettronika ma għandhiex tiġi miċħuda effett legali u ammissibbilità bħala evidenza fi proċedimenti legali għas-sempliċi raġuni li tkun f’forma elettronika jew li ma tissodisfax ir-rekwiżiti għall-firem elettroniċi kwalifikati.
2. Firma elettronika kwalifikata għandu jkollha l-effett legali ekwivalenti għal firma bil-miktub.
3. Firma elettronika kwalifikata abbażi ta’ ċertifikat kwalifikat maħruġ f’wieħed mill-Istati Membri għandha tiġi rikonoxxuta bħala firma elettronika kwalifikata fl-Istati Membri l-oħra kollha.
Artikolu 26
Rekwiżiti għal firem elettroniċi avvanzati
Firma elettronika avvanzata għandha tissodisfa r-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
tkun marbuta b’mod esklussiv mal-firmatarju;
(b)
tista’ tidentifika l-firmatarju;
(c)
tkun maħluqa bl-użu ta’ data għall-ħolqien ta’ firma elettronika li l-firmatarju jkun jista’ juża b’livell għoli ta’ fiduċja, taħt il-kontroll esklussiv tiegħu; u
(d)
tkun marbuta mad-data ffirmata biha b’tali mod li kwalunkwe bidla sussegwenti fid-data tkun tista’ tiġi skoperta.
Artikolu 27
Firem elettroniċi f’servizzi pubbliċi
1. Jekk Stat Membru ikun jeħtieġ firma elettronika avvanzata sabiex jintuża servizz online offrut minn, jew f’isem, korp tas-settur pubbliku, dak l-Istat Membru għandu jirrikonoxxi l-firem elettroniċi avvanzati, il-firem elettroniċi avvanzati abbażi ta’ ċertifikat kwalifikat għal firem elettroniċi u firem elettroniċi kwalifikati tal-inqas fil-formati jew bl-użu tal-metodi definiti fl-atti ta’ implimentazzjoni msemmija fil-paragrafu 5.
2. Jekk Stat Membru jesiġi firma elettronika avvanzata abbażi ta’ ċertifikat kwalifikat sabiex juża servizz online offrut minn, jew f’isem, korp tas-settur pubbliku, dak l-Istat Membru għandu jirrikonoxxi l-firem elettroniċi avvanzati abbażi ta’ ċertifikat kwalifikat u firem elettroniċi kwalifikati tal-inqas fil-formati jew billi juża l-metodi definiti fl-atti ta’ implimentazzjoni msemmija fil-paragrafu 5.
3. L-Istati Membri ma għandhomx jesiġu l-użu transkonfinali, f’servizz online offrut minn korp tas-settur pubbliku, ta’ firma elettronika f’livell ogħla ta’ sigurtà mill-firma elettronika kwalifikata.
4. Il-Kummissjoni, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tista’ tistabbilixxi numri ta’ referenza ta’ standards għal firem elettroniċi avvanzati. Għandu jitqies li jkun hemm konformità mar-rekwiżiti għall-firem elettroniċi avvanzati msemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu u fl-Artikolu 26 meta firma elettronika avvanzata tissodisfa dawk l-istandards. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
5. Sat-18 ta’ Settembru 2015, u filwaqt li tikkunsidra l-prattiki, l-istandards u atti legali tal-Unjoni eżistenti, il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tiddefinixxi formati ta’ referenza ta’ firem elettroniċi avvanzati jew metodi ta’ referenza fejn jintużaw formati alternattivi. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
Artikolu 28
Ċertifikati kwalifikati għal firem elettroniċi
1. Iċ-ċertifikati kwalifikati għal firem elettroniċi għandhom jissodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness I.
2. Iċ-ċertifikati kwalifikati għal firem elettroniċi ma għandhom ikunu soġġetti għall-ebda rekwiżit obbligatorju li jeċċedi r-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness I.
3. Ċertifikati kwalifikati għal firem elettroniċi jistgħu jinkludu attributi speċifiċi addizzjonali mhux obbligatorji. Dawk l-attributi ma għandhomx jaffettwaw l-interoperabbiltà u r-rikonoxximent tal-firem elettroniċi kwalifikati.
4. Jekk ċertifikat kwalifikat għal firem elettroniċi jkun ġie revokat wara l-attivazzjoni inizjali, huwa għandu jitlef il-validità tiegħu mill-mument tar-revoka tiegħu, u l-istatus tiegħu ma għandu jitreġġa’ lura fl-ebda ċirkostanza.
5. Soġġett għall-kondizzjonijiet li ġejjin, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu regoli nazzjonali dwar is-sospensjoni temporanja ta’ ċertifikat kwalifikat għal firma elettronika:
(a)
jekk ċertifikat kwalifikat għal firma elettronika jkun ġie sospiż temporanjament, dak iċ-ċertifikat għandu jitlef il-validità tiegħu għall-perijodu ta’ sospensjoni.
(b)
il-perijodu ta’ sospensjoni għandu jiġi indikat b’mod ċar fil-bażi tad-data taċ-ċertifikati u l-istatus ta’ sospensjoni għandu jkun viżibbli, matul il-perijodu ta’ sospensjoni, mis-servizz li jipprovdi l-informazzjoni dwar l-istatus taċ-ċertifikat.
6. Il-Kummissjoni, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tista’ tistabbilixxi numri ta’ referenza ta’ standards għal ċertifikati kwalifikati għall-firem elettroniċi. Għandu jitqies li jkun hemm konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness I meta ċertifikat kwalifikat għal firma elettronika jkun jissodisfa dawk l-istandards. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
Artikolu 29
Rekwiżiti għal apparat kwalifikat għall-ħolqien ta’ firem elettroniċi
1. L-apparat kwalifikat għall-ħolqien ta’ firem elettroniċi għandu jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness II.
2. Il-Kummissjoni, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tista’ tistabbilixxi numri ta’ referenza ta’ standards għal apparat kwalifikat għall-ħolqien ta’ firem elettroniċi. Għandu jitqies li jkun hemm konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness II fejn apparat kwalifikat għall-ħolqien ta’ firem elettroniċi jkun jissodisfa dawk l-istandards. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
Artikolu 30
Ċertifikazzjoni ta’ apparat kwalifikat għall-ħolqien ta’ firem elettroniċi
1. Il-konformità ta’ apparat kwalifikat għall-ħolqien ta’ firem elettroniċi mar-rekwiżiti mniżżla fl-Anness II għandha tkun ċertifikata minn korpi pubbliċi jew privati adatti magħżula mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bl-ismijiet u l-indirizzi tal-korp pubbliku jew privat imsemmi fil-paragrafu 1. Il-Kummissjoni għandha tqiegħed l-informazzjoni għad-dispożizzjoni tal-Istati Membri.
3. Iċ-ċertifikazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun ibbażata fuq waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
proċess ta’ evalwazzjoni tas-sigurtà mwettaq f’konformità ma’ wieħed mill-istandards għall-valutazzjoni tas-sigurtà tal-prodotti tat-teknoloġija tal-informazzjoni inklużi fil-lista stabbilita skont it-tieni subparagrafu, jew
(b)-
proċess ieħor li mhuwiex il-proċess imsemmi fil-punt (a), dment li dan juża livelli komparabbli ta’ sigurtà u dment li l-korp pubbliku jew privat imsemmi fil-paragrafu 1 jinnotifika lill-Kummissjoni b’dak il-proċess. Dak il-proċess jista’ jintuża biss fin-nuqqas ta’ standards imsemmija fil-punt (a) jew meta jkun qed isir il-proċess ta’ evalwazzjoni tas-sigurtà msemmi fil-punt (a).
Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tistabbilixxi lista ta’ standards għall-valutazzjoni tas-sigurtà ta’ prodotti tat-teknoloġija tal-informazzjoni msemmija fil-punt (a). Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
4. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 47 dwar l-istabbiliment ta’ kriterji speċifiċi li għandhom jiġu sodisfatti mill-korpi magħżula msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 31
Pubblikazzjoni ta’ lista ta’ apparat kwalifikat għall-ħolqien ta’ firem elettroniċi li huwa ċċertifikat
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni mingħajr dewmien bla bżonn u mhux aktar tard minn xahar wara l-konklużjoni taċ-ċertifikazzjoni, bl-informazzjoni dwar apparat kwalifikat għall-ħolqien ta’ firem elettroniċi li ġie ċċertifikat mill-korpi msemmija fl-Artikolu 30(1). Għandhom jinnotifikaw ukoll lill-Kummissjoni, mingħajr dewmien bla bżonn u mhux aktar tard minn xahar wara l-kanċellazzjoni taċ-ċertifikazzjoni, bl-informazzjoni dwar apparat għall-ħolqien ta’ firem elettroniċi li m’għadhomx iċċertifikati.
2. Il-Kummissjoni, abbażi tal-informazzjoni mogħtija lilha, għandha tistabbilixxi, tippubblika u żżomm lista ta’ apparat ċertifikat għall-ħolqien ta’ firem elettroniċi kwalifikati.
3. Il-Kummissjoni, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tista’ tiddefinixxi l-formati u l-proċeduri applikabbli għall-fini tal-paragrafu 1. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
Artikolu 32
Rekwiżiti għall-validazzjoni ta’ firem elettroniċi kwalifikati
1. Il-proċess għall-validazzjoni ta’ firma elettronika kwalifikata għandu jikkonferma l-validità ta’ firma elettronika kwalifikata dment li:
(a)
iċ-ċertifikat, li jappoġġa l-firma kien, fil-mument tal-firma ċertifikat kwalifikat għal firma elettronika li jikkonforma mal-Anness I;
(b)
iċ-ċertifikat kwalifikat inħareġ minn fornitur ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati u kien validu fil-mument tal-firma;
(c)
id-data ta’ validazzjoni tal-firma tikkorrispondi għad-data pprovduta lill-parti dipendenti;
(d)
is-sett uniku ta’ data li jirrappreżenta l-firmatarju fiċ-ċertifikat tingħata b’mod korrett lill-parti dipendenti;
(e)
l-użu ta’ kwalunkwe psewdonimu jkun indikat b’mod ċar lill-parti dipendenti jekk psewdonimu kien intuża fil-mument tal-firma;
(f)
il-firma elettronika nħolqot minn apparat għall-ħolqien ta’ firem elettroniċi kwalifikati;
(g)
l-integrità tad-data ffirmata ma tkunx ġiet kompromessa;
(h)
ir-rekwiżiti previsti fl-Artikolu 26 kienu ġew sodisfatti fil-mument tal-firma;
2. Is-sistema użata għall-validazzjoni tal-firma elettronika kwalifikata għandha tipprovdi lill-parti dipendenti r-riżultat korrett tal-proċess ta’ validazzjoni u għandha tippermetti lill-parti dipendenti li tiskopri kwalunkwe kwistjoni rilevanti għas-sigurtà.
3. Il-Kummissjoni, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tista’ tistabbilixxi numri ta’ referenza ta’ standards għall-validazzjoni ta’ firem elettroniċi kwalifikati. Għandu jitqies li jkun hemm konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafu 1 meta l-validazzjoni tal-firem elettroniċi kwalifikati tissodisfa dawk l-istandards. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
Artikolu 33
Servizz ta’ validazzjoni kwalifikat għall-firem elettroniċi kwalifikati
1. Servizz ta’ validazzjoni kwalifikat għall-firem elettroniċi kwalifikati jista’ jingħata biss minn fornitur ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikat li:
(a)
jipprovdi validazzjoni f’konformità mal-Artikolu 32(1), u
(b)
jippermetti li l-partijiet dipendenti jirċievu r-riżultat tal-proċess ta’ validazzjoni b’mod awtomatizzat li jkun affidabbli, effiċjenti u li jkun fih il-firma elettronika avvanzata jew is-siġill elettroniku avvanzat tal-fornitur ta’ servizz ta’ validazzjoni kwalifikat.
2. Il-Kummissjoni, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tista’ tistabbilixxi numri ta’ referenza ta’ standards għas-servizz ta’ validazzjoni kwalifikat kif imsemmi fil-paragrafu 1. Għandu jitqies li jkun hemm konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafu 1 meta s-servizz ta’ validazzjoni għall-firma elettronika kwalifikata jissodisfa dawk l-istandards. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
Artikolu 34
Servizz ta’ preservazzjoni kwalifikat għall-firem elettroniċi kwalifikati
1. Jista’ jiġi pprovdut servizz ta’ preservazzjoni għall-firem elettroniċi kwalifikati biss minn fornitur ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikat li juża proċeduri u teknoloġiji kapaċi li jestendu l-affidabilità tal-firem elettroniċi kwalifikati lil hinn mill-perijodu ta’ validità teknoloġika.
2. Il-Kummissjoni, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tista’ tistabbilixxi numri ta’ referenza ta’ standards għas-servizz ta’ preservazzjoni kwalifikat għal firem elettroniċi kwalifikati. Għandu jitqies li jkun hemm konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafu 1 meta l-arranġamenti għas-servizz ta’ preservazzjoni kwalifikat għal firem elettroniċi kwalifikati jissodisfaw dawk l-istandards. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
TAQSIMA 5
Siġilli elettroniċi
Artikolu 35
Effetti legali ta’ siġilli elettroniċi
1. Siġill elettroniku ma għandux jiġi miċħud effett legali u ammissibbiltà bħala evidenza fi proċedimenti legali għas-sempliċi raġuni li jkun f’forma elettronika jew li ma jissodisfax ir-rekwiżiti għas-siġilli elettroniċi kwalifikati.
2. Siġill elettroniku kwalifikat għandu jgawdi l-preżunzjoni tal- integrità tad-data u l-korrettezza tal-oriġini ta’ dik id-data li magħha huwa marbut is-siġill elettroniku kwalifikat.
3. Siġill elettroniku kwalifikat abbażi ta’ ċertifikat kwalifikat maħruġ f’wieħed mill-Istati Membri għandu jiġi rikonoxxut bħala siġill elettroniku kwalifikat fl-Istati Membri l-oħra kollha.
Artikolu 36
Rekwiżiti għal firem elettroniċi avvanzati
Firma elettronika avvanzata għandha tissodisfa r-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
hija marbuta b’mod esklussiv mal-firmatarju;
(b)
tista’ tidentifika l-firmatarju;
(c)
tkun maħluqa bl-użu ta’ data għall-ħolqien ta’ firma elettronika li l-firmatarju jkun jista’ juża b’livell għoli ta’ fiduċja, taħt il-kontroll esklussiv tiegħu; u
(d)
tkun marbuta mad-data ffirmata biha b’tali mod li kwalunkwe bidla sussegwenti fid-data tkun tista’ tiġi skoperta.
Artikolu 37
Siġilli elettroniċi f’servizzi pubbliċi
1. Jekk Stat Membru jesiġi siġill elettroniku avvanzat sabiex juża servizz online offrut minn, jew f’isem, korp tas-settur pubbliku, dak l-Istat Membru għandu jirrikonoxxi s-siġilli elettroniċi avvanzati, is-siġilli elettroniċi avvanzati abbażi ta’ ċertifikat kwalifikat għal siġilli elettroniċi u siġilli elettroniċi kwalifikati tal-inqas fil-formati jew billi juża l-metodi definiti fl-atti ta’ implementazzjoni msemmija fil-paragrafu 5.
2. Jekk Stat Membru jesiġi siġill elettroniku avvanzat abbażi ta’ ċertifikati kwalifikat sabiex juża servizz online offrut minn, jew f’isem, korp tas-settur pubbliku, dak l-Istat Membru għandu jirrikonoxxi s-siġilli elettroniċi avvanzati abbażi ta’ ċertifikat kwalifikat u siġill elettroniku kwalifikat tal-inqas fil-formati jew billi juża l-metodi definiti fl-atti ta’ implementazzjoni msemmija fil-paragrafu 5.
3. L-Istati Membri ma għandhomx jesiġu l-użu transkonfinali, f’servizz online offrut minn korp tas-settur pubbliku, ta’ siġill elettroniku f’livell ogħla ta’ sigurtà mis-siġill elettroniku kwalifikat.
4. Il-Kummissjoni, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tista’ tistabbilixxi numri ta’ referenza ta’ standards għal siġilli elettroniċi avvanzati. Għandu jitqies li jkun hemm konformità mar-rekwiżiti għal siġilli elettroniċi avvanzati msemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu u l-Artikolu 36 meta siġill elettroniku avvanzat jissodisfa dawk l-istandards. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
5. Sat-18 ta’ Settembru 2015, u filwaqt li tikkunsidra l-prattiki, l-istandards u atti legali tal-Unjoni eżistenti, il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tiddefinixxi l-formati ta’ referenza ta’ siġilli elettroniċi avvanzati jew metodi ta’ referenza fejn jintużaw formati alternattivi. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
Artikolu 38
Ċertifikati kwalifikati għas-siġilli elettroniċi
1. Iċ-ċertifikati kwalifikati għas-siġilli elettroniċi għandhom jissodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness III.
2. Iċ-ċertifikati kwalifikati għas-siġilli elettroniċi ma għandhom ikunu soġġetti għall-ebda rekwiżit obbligatorju li jeċċedi r-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness III.
3. Iċ-ċertifikati kwalifikati għas-siġilli elettroniċi jistgħu jinkludu attributi speċifiċi addizzjonali mhux obbligatorji. Dawk l-attributi ma għandhomx jaffettwaw l-interoperabbiltà u r-rikonoxximent tas-siġilli elettroniċi kwalifikati.
4. Jekk ċertifikat kwalifikat għal siġill elettroniku jkun ġie revokat wara l-attivazzjoni inizjali, dan għandu jitlef il-validità tiegħu mill-mument tar-revoka tiegħu, u l-istatus tiegħu fl-ebda ċirkostanza ma għandu jitreġġa’ lura.
5. Soġġetti għall-kondizzjonijiet li ġejjin l-Istati Membri jistgħu jistipulaw regoli nazzjonali dwar is-sospensjoni temporanja ta’ ċertifikat kwalifikat għas-siġilli elettroniċi:
(a)
jekk ċertifikat kwalifikat għas-siġill elettroniku jkun ġie sospiż temporanjament, dak iċ-ċertifikat għandu jitlef il-validità tiegħu għall-perijodu ta’ sospensjoni;
(b)
il-perijodu ta’ sospensjoni għandu jiġi indikat b’mod ċar fil-bażi tad-data taċ-ċertifikati u l-istatus ta’ sospensjoni għandu jkun viżibbli, matul il-perijodu ta’ sospensjoni, mis-servizz li jipprovdi l-informazzjoni dwar l-istatus taċ-ċertifikat.
6. Il-Kummissjoni, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tista’ tistabbilixxi numri ta’ referenza ta’ standards għal ċertifikati kwalifikati għal siġilli elettroniċi. Għandu jitqies li jkun hemm konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness III meta ċertifikat kwalifikat għal siġill elettroniku jissodisfa dawk l-istandards. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
Artikolu 39
Apparat kwalifikat għall-ħolqien ta’ siġilli elettroniċi
1. L-Artikolu 29 għandu japplika mutatis mutandis għar-rekwiżiti għal apparat kwalifikat għall-ħolqien ta’ siġilli elettroniċi.
2. L-Artikolu 30 għandu japplika mutatis mutandis għaċ-ċertifikazzjoni ta’ apparat kwalifikat għall-ħolqien ta’ siġilli elettroniċi.
3. L-Artikolu 31 għandu japplika mutatis mutandis għall-pubblikazzjoni ta’ lista ta’ apparat kwalifikat għall-ħolqien ta’ siġilli elettroniċi.
Artikolu 40
Validazzjoni u preservazzjoni tas-siġilli elettroniċi kwalifikati
L-Artikoli 32, 33 u 34 għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-validazzjoni u l-preservazzjoni tas-siġilli elettroniċi kwalifikati.
TAQSIMA 6
Timbri tal-ħin elettroniċi
Artikolu 41
Effett legali tat-timbri tal-ħin elettroniċi
1. Timbru tal-ħin elettroniku ma għandux jiġi miċħud effett legali u ammissibbiltà bħala evidenza fi proċedimenti legali għas-sempliċi raġuni li jkun f’forma elettronika jew li ma jissodisfax ir-rekwiżiti tat-timbru tal-ħin elettroniku kwalifikat.
2. Timbru tal-ħin elettroniku kwalifikat għandu jgawdi l-preżunzjoni tal-eżattezza tad-data u l-ħin li jindika u l-integrità tad-data li magħha huma marbuta d-data u l-ħin
3. Timbru tal-ħin elettroniku kwalifikat maħruġ f’wieħed mill-Istati Membri għandu jiġi rikonoxxut bħala timbru tal-ħin elettroniku kwalifikat fl-Istati Membri kollha.
Artikolu 42
Rekwiżiti għal timbri tal-ħin elettroniċi kwalifikati
1. Timbru tal-ħin elettroniku kwalifikat għandu jissodisfa r-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
ikun jorbot id-data u l-ħin mad-data b’tali mod li jipprekludi b’mod raġonevoli l-possibbiltà li d-data tinbidel mingħajr ma dan jiġi skopert;
(b)
ikun ibbażat fuq sors ta’ ħin preċiż marbut mal-Ħin Universali Kkoordinat; u
(c)
ikun iffirmat bl-użu ta’ firma elettronika avvanzata jew issiġillati b’siġill elettroniku avvanzat tal-fornitur ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikat, jew minn metodu ekwivalenti.
2. Il-Kummissjoni, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tista’ tistabbilixxi numri ta’ referenza ta’ standards għall-konnessjoni tad-data u l-ħin mad-data u għas-sorsi ta’ ħin preċiż. Għandu jitqies li jkun hemm konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafu 1 meta l-konnessjoni tad-data u l-ħin mad-data u s-sors tal-ħin preċiż tissodisfa dawk l-istandards. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
TAQSIMA 7
Servizzi elettroniċi ta’ konsenja rreġistrati
Artikolu 43
Effett legali ta’ servizz elettroniku ta’ konsenja li huwa reġistrat
1. Data li tiġi trasmessa u riċevuta bl-użu ta’ servizz elettroniku reġistrat ta’ konsenja ma għandhiex tiġi miċħuda l-effett legali u ammissibbiltà bħala evidenza fi proċedimenti legali għas-sempliċi raġuni li tkun f’forma elettronika jew li ma tissodisfax ir-rekwiżiti tas-servizz elettroniku ta’ konsenja rreġistrat.
2. Data trasmessa u riċevuta bl-użu ta’ servizz elettroniku kwalifikat ta’ konsenja li huwa reġistrat għandha tgawdi l-preżunzjoni tal-integrità tad-data, tat-trażmissjoni ta’ dik id-data mill-emittent identifikat, tar-riċeviment tagħha mid-destinatarju identifikat u tal-eżattezza tad-data u tal-ħin tat-trasmissjoni u tar-riċeviment indikati mis-servizz elettroniku kwalifikat ta’ konsenja rreġistrat.
Artikolu 44
Rekwiżiti għal servizzi elettroniċi kwalifikati ta’ konsenja li huma reġistrati
1. Is-servizzi elettroniċi kwalifikati ta’ konsenja li huma reġistrati għandhom jissodisfaw ir-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
jingħataw minn wieħed mill-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati jew aktar;
(b)
jiżguraw livell għoli ta’ fiduċja l-identifikazzjoni tal-emittent;
(c)
jiżguraw l-identifikazzjoni tad-destinatarju qabel ma jikkonsenjaw id-data;
(d)
it-trasmissjoni u r-riċevuta tad-data isiru b’mod sikur b’firma elettronika avvanzata jew b’siġill elettroniku avvanzat ta’ fornitur ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikat b’tali mod li jipprekludi l-possibbiltà li d-data tinbidel mingħajr ma dan jiġi skopert;
(e)
kwalunkwe bidla fid-data meħtieġa għall-fini tat-trasmissjoni jew ir-riċevuta tad-data hija indikata b’mod ċar lill-emittent u lid-destinatarju tad-data;
(f)
id-data u l-ħin tat-trasmissjoni, ir-riċevuta u kwalunkwe bidla tad-data huma indikati b’timbru tal-ħin elettroniku kwalifikat.
Fil-każ li d-data tiġi trasferita bejn żewġ fornituri kwalifikati ta’ servizzi fiduċjarji jew aktar, ir-rekwiżiti fil-punti (a) sa (f) għandhom japplikaw għall-fornituri ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikati kollha.
2. Il-Kummissjoni, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tista’ tistabbilixxi numri ta’ referenza ta’ standards għal proċessi ta’ trasmissjoni u riċevuta ta’ data. Għandu jitqies li jkun hemm konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafu 1 meta l-proċess għat-trasmissjoni u r-riċevuta tad-data jkun jissodisfa dawk l-istandards. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
TAQSIMA 8
Awtentikazzjoni ta’ sit elettroniku
Artikolu 45
Rekwiżiti għaċ-ċertifikati kwalifikati għall-awtentikazzjoni ta’ siti elettroniċi
1. Iċ-ċertifikati kwalifikati għall-awtentikazzjoni ta’ siti elettroniċi għandhom jissodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness IV.
2. Il-Kummissjoni, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tista’ tistabbilixxi numri ta’ referenza ta’ standards għal ċertifikati kwalifikati għall-awtentikazzjoni ta’ siti elettroniċi. Għandu jitqies li jkun hemm konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness IV meta ċertifikat kwalifikat għall-awtentikazzjoni ta’ sit elettroniku jkun jissodisfa dawk l-istandards. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
KAPITOLU IV
DOKUMENTI ELETTRONIĊI
Artikolu 46
Effetti legali ta’ dokumenti elettroniċi
Dokument elettroniku ma għandux jiġi miċħud effett legali u ammissibilità bħala evidenza fi proċeduri legali għas-sempliċi raġuni li jkun f’forma elettronika.
KAPITOLU V
DELEGA TA’ SETGĦA U DISPOŻIZZJONIJIET TA’ IMPLIMENTAZZJONI
Artikolu 47
Eżerċizzju tad-delega
1. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta l-atti delegati msemmija fl-Artikolu 30(4) għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu indeterminat li jibda mis-17 ta’ Settembru 2014.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 30(4) tista’ tiġi rrevokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Għandha ssir effettiva fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Din ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat f’konformità mal-Artikolu 30(4) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkun saret l-ebda oġġezzjoni jew mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex ser joġġezzjonaw. Il-perijodu għandu jkun estiż b’xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 48
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 49
Rieżami
Il-Kummissjoni għandha tagħmel rieżami tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament u għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sa mhux aktar mill-1 ta’ Lulju 2020. Il-Kummissjoni għandha tevalwa b’mod partikolari jekk huwiex opportun li timmodifika l-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament jew id-dispożizzjonijiet speċifiċi tiegħu, inklużi l-Artikolu 6, il-punt (f) tal-Artikolu 7 u l-Artikoli 34, 43, 44 u 45, filwaqt li tikkunsidra l-esperjenza miksuba fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, kif ukoll l-iżviluppi teknoloġiċi, tas-suq u dawk legali.
Ir-rapport imsemmi fl-ewwel paragrafu għandu jkun akkumpanjat, fejn adatt, minn proposti leġislattivi.
Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill kull erba’ snin wara r-rapport imsemmi fl-ewwel paragrafu dwar il-progress lejn il-kisba tal-objettivi ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 50
Tħassir
1. Id-Direttiva 1999/93/KE hija mħassra b’effett mill-1 ta’ Lulju 2016.
2. Ir-referenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
Artikolu 51
Miżuri transitorji
1. Apparat sigur għall-ħolqien ta’ firem li l-konformità tiegħu tkun ġiet determinata f’konformità mal-Artikolu 3(4) tad-Direttiva 1999/93/KE għandu jitqies bħala apparat kwalifikat għall-ħolqien ta’ firem elettroniċi skont dan ir-Regolament.
2. Ċertifikati kwalifikati maħruġa lil persuni fiżiċi skont id-Direttiva 1999/93/KE għandhom jitqiesu bħala ċertifikati kwalifikati għal firem elettroniċi skont dan ir-Regolament sakemm jiskadu.
3. Fornitur ta’ servizz ta’ ċertifikazzjoni li joħroġ ċertifikati kwalifikati skont id-Direttiva 1999/93/KE għandu jippreżenta rapport dwar il-valutazzjoni tal-konformità lill-korp superviżorju mill-aktar fis possibbli iżda mhux aktar tard mill-1 ta’ Lulju 2017. Sal-preżentazzjoni ta’ tali rapport dwar il- valutazzjoni tal-konformità u t-tlestija tal-valutazzjoni tiegħu mill-korp superviżorju, dak il-fornitur ta’ servizz ta’ ċertifikazzjoni għandu jitqies bħala fornitur ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikat skont dan ir-Regolament.
4. Jekk fornitur ta’ servizz ta’ ċertifikazzjoni li joħroġ ċertifikati kwalifikati skont id-Direttiva 1999/93/KE ma jippreżentax rapport dwar il-valutazzjoni tal-konformità lill-korp superviżorju sal-iskadenza msemmija fil-paragrafu 3, dak il-fornitur ta’ servizz ta’ ċertifikazzjoni ma għandux jitqies bħala fornitur ta’ servizzi fiduċjarji kwalifikat skont dan ir-Regolament mit-2 ta’ Lulju 2017.
Artikolu 52
Dħul fis-seħħ
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta’ Lulju 2016, bl-eċċezzjoni tal-Artikoli li ġejjin:
(a)
l-Artikoli 8(3), 9(5), 12(2) sa (9), 17(8), 19(4), 20(4), 21(4), 22(5), 23(3), 24(5), 27(4) u (5), 28(6), 29(2), 30(3) u (4), 31(3), 32(3), 33(2), 34(2), 37(4) u (5), 38(6), 42(2), 44(2), 45(2) u l-Artikoli 47 u 48 għandhom japplikaw mis-17 ta’ Settembru 2014;
(b)
l-Artikolu 7, l-Artikolu 8(1) u (2), l-Artikoli 9, 10, 11 u l-Artikolu 12(1), għandhom japplikaw mid-data tal-applikazzjoni tal-atti ta’ implimentazzjoni msemmija fl-Artikoli 8(3) u 12(8);
(c)
l-Artikolu 6 għandu japplika wara tliet snin mid-data tal-applikazzjoni tal-atti ta’ implimentazzjoni msemmija fl-Artikoli 8(3) u 12(8).
3. Meta l-iskema ta’ identifikazzjoni elettronika notifikata tkun inkluża fil-lista ppubblikata mill-Kummissjoni f’konformità mal-Artikolu 9 qabel id-data msemmija fil-punt (c) tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, ir-rikonoxximent tal-identifikazzjoni elettronika taħt dik l-iskema f’konformità mal-Artikolu 6 għandu jsir mhux aktar tard minn 12-il xahar wara l-pubblikazzjoni ta’ dik l-iskema iżda mhux qabel id-data msemmija fil-punt (c) tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
4. Minkejja l-punt (c) tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, Stat Membru jista’ jiddeċiedi li l-mezzi ta’ identifikazzjoni elettronika taħt skema ta’ identifikazzjoni elettronika notifikata f’konformità mal-Artikolu 9(1) minn Stat Membru ieħor jiġu rikonoxxuti fl-ewwel Stat Membru mid-data ta’ applikazzjoni tal-atti ta’ implimentazzjoni msemmija fl-Artikoli 8(3) u 12(8). L-Istati Membri kkonċernati għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tagħmel din l-informazzjoni pubblika.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-23 ta’ Lulju 2014.