VERORDNUNG (EU) Nr. 1300/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Dezember 2013
über den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 174 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) entwickelt und verfolgt die Union ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts. Der Kohäsionsfonds, der mit der vorliegenden Verordnung eingerichtet wird, sollte daher einen finanziellen Beitrag zu Projekten im Umweltbereich und zu transeuropäischen Netzen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur leisten.
(2)
Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) legt die gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds fest. Jene Verordnung stellt einen neuen Rahmen für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, einschließlich des Kohäsionsfonds, dar. Es ist daher notwendig, die Aufgaben des Kohäsionsfonds im Hinblick auf diesen Rahmen und den dem Kohäsionsfonds im AEUV zugewiesenen Zweck zu präzisieren.
(3)
Es sollten besondere Bestimmungen für die Art von Maßnahmen festgelegt werden, die vom Kohäsionsfonds unterstützt werden können, um zu den Investitionsprioritäten innerhalb der thematischen Ziele, die in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 aufgeführt sind, beizutragen.
(4)
Die Union sollte durch den Kohäsionsfonds einen Beitrag zu Maßnahmen im Hinblick auf ihre Umweltziele gemäß den Artikeln 11 und 191 AEUV leisten können, nämlich Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie im Hinblick auf den Verkehrsbereich - über die transeuropäischen Netze hinaus - Eisenbahnverkehr, Flussschifffahrt und Seeverkehr, intermodale Transportsysteme und ihre Interoperabilität, Lenkung von Straßen-, See- und Luftverkehr, sauberer städtischer Verkehr und öffentlicher Nahverkehr.
(5)
Es sollte darauf hingewiesen werden, dass in den Fällen, in denen Maßnahmen nach Artikel 192 Absatz 1 AEUV mit unverhältnismäßig hohen Kosten für die Behörden eines Mitgliedstaats verbunden sind und gemäß Artikel 192 Absatz 5 AEUV eine finanzielle Unterstützung im Rahmen des Kohäsionsfonds bereitgestellt wird, dennoch das Verursacherprinzip zur Anwendung kommen muss.
(6)
Über den Kohäsionsfonds unterstützte transeuropäische Verkehrsnetzprojekte (TEN-V) müssen den Leitlinien entsprechen, die mit der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegt wurden. Um die Anstrengungen in diesem Zusammenhang zu konzentrieren, sollten die in der Verordnung definierten Projekte von gemeinsamem Interesse Priorität erhalten.
(7)
Investitionen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen aus Tätigkeiten nach Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sollten nicht für eine Förderung aus dem Kohäsionsfonds in Betracht kommen, da sie bereits finanziell von der Anwendung jener Richtlinie profitieren. Dieser Ausschluss sollte die Möglichkeit, den Kohäsionsfonds zur Unterstützung von Tätigkeiten zu nutzen, die nicht in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG genannt sind, nicht einschränken, selbst wenn diese Tätigkeiten von denselben Wirtschaftsteilnehmern durchgeführt werden und Tätigkeiten umfassen wie etwa Investitionen in die Energieeffizienz bei der Kraft-Wärme-Kopplung sowie in Fernwärmenetze, in intelligente Systeme für die Verteilung, Speicherung bzw. Lagerung und Übertragung bzw. Fernleitung und in Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung, selbst wenn solche Tätigkeiten mittelbar zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen oder in dem nationalen Plan gemäß der Richtlinie 2003/87/EG genannt sind.
(8)
Investitionen in den Wohnungsbau mit Ausnahme derjenigen zur Förderung der Energieeffizienz oder der Nutzung erneuerbarer Energien können nicht für eine Förderung aus dem Kohäsionsfonds in Betracht kommen, da sie nicht in den Interventionsbereich des Kohäsionsfonds, der im AEUV festgelegt ist, fallen.
(9)
Im Hinblick auf eine beschleunigte Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in der gesamten Union sollte der Kohäsionsfonds Verkehrsinfrastrukturprojekte mit europäischem Mehrwert im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 10 000 000 000 EUR fördern. Die Zuweisung der Unterstützung für diese Projekte aus dem Kohäsionsfonds sollte mit den Bestimmungen in Einklang stehen, die in Artikel 92 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegt sind. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 sollte nur den Mitgliedstaaten Unterstützung gewährt werden, die für eine Finanzierung im Rahmen des Kohäsionsfonds in Betracht kommen, wobei die für diesen Fonds geltenden Kofinanzierungssätze angewendet werden.
(10)
Es muss sichergestellt werden, dass bei der Förderung von Investitionen in das Risikomanagement spezifische Risiken auf regionaler, grenzüberschreitender und transnationaler Ebene berücksichtigt werden.
(11)
Die Komplementarität und Synergien zwischen im Rahmen des Kohäsionsfonds, des EFRE, des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" und der Faziliät "Connecting Europe" geförderten Maßnahmen sollten gewährleistet werden, damit Doppelarbeit vermieden und sichergestellt wird, dass die verschiedenen Arten von Infrastruktur auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene und in der gesamten Union optimal vernetzt werden.
(12)
Im Hinblick auf die besonderen Anforderungen des Kohäsionsfonds und gemäß der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum müssen innerhalb der thematischen Ziele gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die kohäsionsfondsspezifischen Maßnahmen als "Investitionsprioritäten" festgelegt werden. Diese Investitionsprioritäten sollten detaillierte, einander nicht ausschließende Ziele setzen, zu denen der Kohäsionsfonds beitragen soll. Diese Investitionsprioritäten sollten zugrunde gelegt werden, wenn im Rahmen operationeller Programme spezifische Ziele festgelegt werden, die den Bedürfnissen und Gegebenheiten des Programmgebiets Rechnung tragen. Im Hinblick auf eine Erhöhung der Flexibilität sowie eine Verringerung der Verwaltungslast durch eine gemeinsame Umsetzung sollten die Investitionsprioritäten des EFRE und des Kohäsionsfonds unter den entsprechenden thematischen Zielen aufeinander abgestimmt werden.
(13)
In einem Anhang zu dieser Verordnung sollten gemeinsame Outputindikatoren festgelegt werden, anhand derer die Fortschritte bei der Umsetzung der operationellen Programme auf Unionsebene insgesamt bewertet werden. Diese Indikatoren sollten den Investitionsprioritäten und der Art der Maßnahme entsprechen, die nach dieser Verordnung und den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 unterstützt werden. Die gemeinsamen Outputindikatoren sollten durch programmspezifische Ergebnisindikatoren und gegebenenfalls durch programmspezifische Outputindikatoren ergänzt werden.
(14)
Um diese Verordnung im Hinblick auf bestimmte, nicht wesentliche Vorschriften zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Änderung der in Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Liste der gemeinsamen Outputindikatoren zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(15)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Ausmaßes der Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und des Rückstands der am stärksten benachteiligten Gebiete sowie der begrenzten finanziellen Mittel der Mitgliedstaaten und Regionen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(16)
Da diese Verordnung die Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates (7) ersetzt. sollte jene Verordnung aufgehoben werden. Diese Verordnung sollte jedoch weder die weitere Durchführung noch die Änderung einer Unterstützung berühren, die die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 oder auf der Grundlage anderer für diese Unterstützung am 31. Dezember 2013 geltender Rechtsvorschriften genehmigt hat. Jene Verordnung sowie derartige andere geltende Rechtsvorschriften sollten daher nach dem 31. Dezember 2013 auf die Unterstützung oder die betreffenden Vorhaben bis zu ihrer Beendigung weiterhin Anwendung finden. Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 gestellten bzw. genehmigten Anträge auf Unterstützung sollten ihre Gültigkeit behalten.
(17)
Um die umgehende Anwendung der beabsichtigten Maßnahmen zu ermöglichen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Errichtung des Kohäsionsfonds und Gegenstand
(1) Hiermit wird ein Kohäsionsfonds errichtet, um im Interesse der nachhaltigen Entwicklung zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union beizutragen.
(2) Mit dieser Verordnung werden die Aufgaben des Kohäsionsfonds und sein Interventionsbereich im Hinblick auf das in Artikel 89 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannte Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" festgelegt.
Artikel 2
Interventionsbereich des Kohäsionsfonds
(1) Der Kohäsionsfonds unterstützt unter Gewährleistung eines angemessenen Gleichgewichts und entsprechend dem speziellen Investitions- und Infrastrukturbedarf der einzelnen Mitgliedstaaten:
a)
Investitionen in die Umwelt, auch im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und der Energie, die einen Nutzen für die Umwelt haben;
b)
TEN-V gemäß den mit der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 angenommenen Leitlinien;
c)
die technische Hilfe.
(2) Der Kohäsionsfonds unterstützt nicht:
a)
die Stilllegung oder den Bau von Kernkraftwerken;
b)
Investitionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus Tätigkeiten, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführt sind;
c)
Investitionen in den Wohnungsbau mit Ausnahme derjenigen zur Förderung der Energieeffizienz oder der Nutzung erneuerbarer Energien;
d)
die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von Tabak und Tabakerzeugnissen;
e)
Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der Definition in den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen;
f)
Investitionen in Flughafeninfrastruktur, es sei denn, sie haben einen Bezug zum Umweltschutz oder sie werden von den notwendigen Investitionen zur Abmilderung oder Verringerung der negativen ökologischen Auswirkungen der Flughafeninfrastruktur begleitet.
Artikel 3
Unterstützung durch den Kohäsionsfonds von Verkehrsinfrastrukturprojekten im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe"
Im Rahmen des Kohäsionsfonds werden Verkehrsinfrastrukturprojekte mit europäischem Mehrwert im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 mit einem Betrag in Höhe von 10 000 000 000 EUR im Einklang mit Artikel 92 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 unterstützt.
Artikel 4
Investitionsprioritäten
Der Kohäsionsfonds unterstützt folgende Investitionsprioritäten innerhalb der thematischen Ziele, die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dargelegt sind, im Einklang mit den in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i jener Verordnung genannten und im Partnerschaftsabkommen festgelegten Entwicklungserfordernissen und dem dort festgelegten Wachstumspotenzial:
a)
Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft durch
i)
Förderung der Produktion und Verteilung von Energie aus erneuerbaren Quellen;
ii)
Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien in Unternehmen;
iii)
Unterstützung der Energieeffizienz, des intelligenten Energiemanagements und der Nutzung erneuerbarer Energien in der öffentlichen Infrastruktur, einschließlich öffentlicher Gebäude, und im Wohnungsbau;
iv)
Entwicklung und Einführung intelligenter Nieder- und Mittelspannungsverteilersysteme;
v)
Förderung von Strategien zur Senkung des CO2-Ausstoßes für sämtliche Gebiete, insbesondere städtische Gebiete, einschließlich der Förderung einer nachhaltigen multimodalen städtischen Mobilität und klimaschutzrelevanten Anpassungsmaßnahmen;
vi)
Förderung des Einsatzes hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung auf der Grundlage des Nutzwärmebedarfs;
b)
Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements durch
i)
Unterstützung von Investitionen zur Anpassung an den Klimawandel einschließlich ökosystemgestützter Ansätze;
ii)
Förderung von Investitionen zur Bewältigung spezieller Risiken, Sicherstellung des Katastrophenschutzes und Entwicklung von Katastrophenmanagementsystemen;
c)
Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Förderung der Ressourceneffizienz durch
i)
Investitionen im Bereich der Abfallwirtschaft, um die Anforderungen des umweltrechtlichen Besitzstandes der Union zu erfüllen und den von den Mitgliedstaaten aufgezeigten, über diese Anforderungen hinausgehenden Investitionsbedarf zu decken;
ii)
Investitionen im Bereich der Wasserwirtschaft, um die Anforderungen des umweltrechtlichen Besitzstandes der Union zu erfüllen und den von den Mitgliedstaaten aufgezeigten, über diese Anforderungen hinausgehenden Investitionsbedarf zu decken;
iii)
Erhaltung und Wiederherstellung der Biodiversität und des Bodens und Förderung von Ökosystemdienstleistungen, einschließlich über Natura 2000 und grüne Infrastruktur;
iv)
Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Umfelds, zur Wiederbelebung von Stadtzentren, zur Sanierung und Dekontaminierung von Industriebrachen (einschließlich Umwandlungsgebieten), zur Verringerung der Luftverschmutzung und zur Förderung von Lärmminderungsmaßnahmen;
d)
Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen durch
i)
Unterstützung eines multimodalen einheitlichen europäischen Verkehrsraums durch Investitionen in das TEN-V;
ii)
Entwicklung und Verbesserung umweltfreundlicher (einschließlich geräuscharmer) Verkehrssysteme mit geringen CO2-Emissionen, darunter Binnenwasserstraßen und Seeverkehr, Häfen, multimodale Verbindungen und Flughafeninfrastruktur, um eine nachhaltige regionale und örtliche Mobilität zu fördern;
iii)
Entwicklung und Sanierung umfassender, hochwertiger und interoperabler Eisenbahnsysteme sowie Förderung von Lärmminderungsmaßnahmen;
e)
Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenvertretern und der effizienten öffentlichen Verwaltung durch Maßnahmen zur Stärkung der institutionellen Kapazitäten und der Effizienz der öffentlichen Verwaltungen und Dienste, die mit der Umsetzung des Kohäsionsfonds zusammenhängen.
Artikel 5
Indikatoren
(1) Die im Anhang I dieser Verordnung festgelegten gemeinsamen Outputindikatoren, die programmspezifischen Ergebnisindikatoren und gegebenenfalls die programmspezifischen Outputindikatoren finden gemäß Artikel 27 Absatz 4, Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern ii und iv und Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c Ziffern ii und iv der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 Anwendung.
(2) Für gemeinsame und programmspezifische Outputindikatoren werden die Ausgangswerte auf Null gesetzt. Für das Jahr 2023 werden kumulative quantifizierte Zielwerte für diese Indikatoren festgelegt.
(3) Bei den programmspezifischen Ergebnisindikatoren mit Bezug auf die Investitions-prioritäten werden die Ausgangswerte aufgrund der neuesten verfügbaren Daten und Ziele für das Jahr 2023 festgelegt. Die Zielvorgaben können qualitativ oder quantitativ formuliert sein.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der im Anhang I festgelegten gemeinsamen Outputindikatoren zu erlassen, um, wo dies gerechtfertigt ist, Anpassungen vorzunehmen und so eine wirksame Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der operationellen Programme sicherzustellen.
Artikel 6
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung berührt nicht die weitere Durchführung oder die Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Einstellung, der Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 oder einer anderen Rechtsvorschrift, die am 31. Dezember 2013 für diese Unterstützung galt, genehmigt wurde. Jene Verordnung bzw. derartige andere Rechtsvorschriften finden daher bis zur Beendigung der Unterstützung oder der betreffenden Vorhaben nach dem 31. Dezember 2013 auf die Unterstützung oder die betreffenden Vorhaben weiterhin Anwendung. Im Sinne dieses Absatzes umfasst "Unterstützung" operationelle Programme und Großprojekte.
(2) Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 gestellten oder genehmigten Anträge auf Unterstützung behalten ihre Gültigkeit.
Artikel 7
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 4 wird der Kommission vom 21. Dezember 2013 bis zum 31. Dezember 2020 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 8
Aufhebung
Unbeschadet des Artikels 6 dieser Verordnung wird die Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 hiermit mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 9
Überprüfung
Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen diese Verordnung bis zum 31. Dezember 2020 gemäß Artikel 177 AEUV.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Dezember 2013
REGOLAMENT (UE) Nru 1300/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-17 ta’ Diċembru 2013
dwar il-Fond ta’ Koeżjoni u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1084/2006
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari t-tieni paragrafu tal-Artikolu 177 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja,
Billi:
(1)
L-ewwel paragrafu tal-Artikolu 174 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) jistipula li l-Unjoni trid tiżviluppa u tkompli bl-azzjonijiet tagħha li jwasslu għat-tisħiħ tal-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali tagħha. Il-Fond ta’ Koeżjoni li huwa stabbilit minn dan ir-Regolament għandu għaldaqstant jipprovdi kontribuzzjoni finanzjarja għall-proġetti fl-oqsma tal-ambjent u tan-netwerks trans-Ewropej fil-qasam tal-infrastruttura tat-trasport.
(2)
Ir-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) jistabbilixxid-dispożizzjonijiet komuni għall-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali (FEŻR), il-Fond Soċjali Ewropew,il-Fond ta' Koeżjoni, il-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali u l-Fond Ewropew Marittimu u għas-Sajd. Dak ir-Regolament jikkostitwixxi qafas ġdid għall-Fondi Strutturali u tal-Investiment Ewropej inkluż il-Fond ta' Koeżjoni. Huwa neċessarju, għalhekk, li jiġu speċifikati l-kompiti tal-Fond ta' Koeżjoni f'dak li għandu x'jaqsam dak il-qafas u f'dak li għandu x'jaqsam l-għan mogħti lill-Fond ta' Koeżjoni fit-TFUE.
(3)
Għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet speċifiċi dwar it-tip ta' attivitajiet li jistgħu jiġu appoġġati mill-Fond ta' Koeżjoni, sabiex jikkontribwixxu għall-prijoritajiet ta' investiment fi ħdan l-objettivi tematiċi stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
(4)
L-Unjoni għandha tkun tista' tikkontribwixxi, permezz tal-Fond ta' Koeżjoni, għal azzjonijiet li jwettqu l-objettivi ambjentali tagħha. skont l-Artikoli 11 u 191 TFUE, jiġifieri effiċjenza enerġetika u enerġija rinnovabbli, u fis-settur tat-trasport barra n-netwerks trans-Ewropej, it-trasport bil-ferrovija, fix-xmajjar u bil-baħar, is-sistemi ta' trasport intermodali u l-interoperabbiltà tagħhom, il-ġestjoni tat-traffiku fuq it-triq, bil-baħar u bl-ajru, trasport urban nadif u trasport pubbliku.
(5)
Għandu jitfakkar li meta l-miżuri msejsa fuq l-Artikolu 192(1) TFUE jinvolvu spejjeż meqjusa bħala sproporzjonati għall-awtoritajiet pubbliċi ta’ Stat Membru u l-appoġġ finanzjarju mill-Fond ta’ Koeżjoni jiġi provdut skont l-Artikolu 192(5) TFUE, għandu japplika xorta waħda l-prinċipju li min iniġġes iħallas.
(6)
Il-proġetti tan-netwerk tat-trasport trans-Ewropew (TEN-T) appoġġati mill-Fond ta' Koeżjoni għandhom jikkonformaw mal-linji gwida għal retikolati tat-trasport trans-Ewropej stabbiliti bir-Regolament (UE) Nru 1315/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4). Sabiex jiġu kkonċentrati l-isforzi f'dak ir-rigward, għandha tingħata prijorità lill-proġetti ta' interess komuni kif definit f'dak ir-Regolament.
(7)
L-investiment biex jinkiseb it-tnaqqis ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet b'effett serra minn attivitajiet elenkati fl-Anness 1 tad-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) ma għandux ikun eliġibbli għall-appoġġ mill-Fond ta’ Koeżjoni peress li dan diġà jibbenefika finanzjarjament mill-applikazzjoni ta’ dik id-Direttiva. Dik l-esklużjoni ma għandhiex tillimita l-possibbiltà li l-Fond ta’ Koeżjoni jintuża biex jiġu appoġġati attivitajiet mhux elenkati fl-Anness I tad-Direttiva 2003/87/KE anke jekk dawk l-attivitajiet jiġu implimentati mill-istess operaturi ekonomiċi, u jinkludu attivitajiet bħal investimenti ta’ effiċjenza enerġetika fil-ġenerazzjoni konġunta tas-sħana u l-elettriku u f'netwerks tat-tisħin distrettwali, id-distribuzzjoni intelliġenti tal-enerġija elettrika, is-sistemi ta’ ħżin u trażmissjoni u miżuri mmirati lejn it-tnaqqis fit-tniġġis fl-arja, anke jekk wieħed mill-effetti indiretti ta' attivitajiet bħal dawn huwa t-tnaqqis tal-emissjonijiet ta’ gassijiet b'effett serra, jew jekk huma elenkati fil-pjan nazzjonali msemmi fid-Direttiva 2003/87/KE.
(8)
Mhuwiex possibbli li investiment fl-akkomodazzjoni, ħlief għal dak relatat mal-promozzjoni tal-effiċjenza enerġetika jew l-użu tal-enerġija rinnovabbli, ikun eliġibbli għall-appoġġ mill-Fond ta' Koeżjoni peress li jaqa' barra mill-ambitu ta' appoġġ mill-Fond ta' Koeżjoni kif definit fit-TFUE.
(9)
Biex jitħaffef l-iżvilupp tal-infrastruttura tat-trasport madwar l-Unjoni, il-Fond ta’ Koeżjoni għandu jappoġġa proġetti ta’ infrastruttura tat-trasport tal-valur miżjud Ewropew previsti fir-Regolament (UE) Nru 1316/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) għal ammont totali ta' EUR 10 000 000 000. L-allokazzjoni tal-appoġġ mill-Fond ta’ Koeżjoni għal dawk il-proġetti għandu jikkonforma mar-regoli stabbiliti taħt l-Artikolu 92(6) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013. Skont ir-Regolamet, (UE) Nru 1316/2013, għandu jkun disponibbli appoġġ biss għall-Istati Membri eliġibbli għall-finanzjament mill-Fond ta’ Koeżjoni, bir-rati ta’ kofinanzjament applikabbli għal dak il-Fond.
(10)
Huwa importanti li jiġi żgurat li, fil-promozzjoni ta' investiment fil-ġestjoni tar-riskju, jiġu kkunsidrati riskji speċifiċi fil-livell reġjonali, transkonfinali u transnazzjonali.
(11)
Il-komplementarjetà u s-sinerġiji bejn l-interventi appoġġati mill-Fond ta' Koeżjoni, il-FEŻR, il-mira tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea u l-Faċilità Nikkollegaw l-Ewropa għandhom ikunu żgurati, sabiex tiġi evitata d-duplikazzjoni tal-isforzi u jiġi garantit l-aħjar kollegament bejn it-tipi differenti ta' infrastruttura fil-livelli lokali, reġjonali u nazzjonali, u fl-Unjoni kollha.
(12)
Sabiex ikunu indirizzati l-ħtiġijiet speċifiċi tal-Fond ta' Koeżjoni, u f'konformità mal-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intellliġenti, sostenibbli u inklużiv, hu neċessarju li jiġu stipulati, fi ħdan kull objettiv tematiku stabbilit fir-Regolament (UE) Nru 1303/2013, l-azzjonijiet speċifiċi tal-Fond ta' Koeżjoni bħala "prijoritajiet ta' investiment". Dawk il-prijoritajiet ta’ investiment għandhom jistabbilixxu objettivi dettaljati, li ma jeskludux lil xulxin, li l-Fond ta' Koeżjoni għandu jikkontribiwixxi għalihom. Dawn il-prijoritajiet ta' investiment għandhom jiffurmaw il-bażi għad-definizzjoni ta' objettivi speċifiċi fil-programmi li jqisu l-ħtiġijiet u l-karatteristiċi tal-qasam tal-programm. Biex tiżdied il-flessibilità u jitnaqqas il-piż amministrattiv billi permezz ta' implimentazzjoni konġunta, il-FEŻR u l-prijoritajiet ta’ investiment tal-Fond ta’ Koeżjoni taħt l-objettivi tematiċi korrispondenti għandhom ikunu allinjati.
(13)
Għandu jiġi stabbilit sett komuni ta’ indikaturi tal-produzzjoni sabiex jitkejjel il-progress aggregat fil-livell tal-Unjoni tal-implimentazzjoni tal-programmi oeprazzjonali f’Anness ta' dan ir-Regolament. Dawk l-indikaturi għandhom jikkorrispondu għall-prijorità ta’ investiment u t-tip ta’ azzjoni appoġġati skont dan ir-Regolament u d-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013. L-indikaturi komuni tal-produzzjoni għandhom ikunu kkumplimentati b’indikaturi ta’ riżultat speċifiċi għall-programm u, meta rilevanti, minn indikaturi tal-produzzjoni speċifiku għall-programm.
(14)
Sabiex jiġi emendat dan ir-Regolament fir-rigward ta' ċerti elementi mhux essenzjali, is-setgħa li tadotta atti skont l-Artikolu 290 TFUE għandha tiġi delegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-emenda tal-lista ta' indikaturi komuni tal-produzzjoni stipulati fl-Anness I għal dan ir-Regolament. Hu ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell ta' esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgurea li jkun hemm trażmissjoni simultanja, f'waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(15)
Minħabba li l-objettiv ta' dan ir-Regolament, jiġifieri li tissaħħaħ il-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali tal-Unjoni fl-interessi tal-promozzjoni tal-iżvilupp sostenibbli, ma jistax jinkiseb suffiċjentement mill-Istati Membri, imma jista' pjuttost, minħabba l-livell ta' disparitajiet bejn il-livelli ta' żvilupp tad-diversi reġjuni u r-ritard ta' dawk ir-reġjuni li huma inqas favoriti u l-limitazzjoni fuq ir-riżorsi finanzjarji tal-Istati Membri u r-reġjuni, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju ta' proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa neċessarju biex jintlaħaq dak l-objettiv.
(16)
Peress li dan ir-Regolament jissostitwixxi r-Regolament tal-Kunsill Nru 1084/2006 (7), dak ir-Regolament għandu jiġi mħassar. Madankollu, dan ir-Regolament ma għandux jaffettwa t-tkomplija jew il-modifika tal-assistenza approvata mill-Kummissjoni abbażi tar-Regolament (KE) Nru 1084/2006 jew kwalunkwe leġiżlazzjoni oħra li tapplika għal dik l-assistenza fil-31 ta' Diċembru 2013. Dak ir-Regolament jew tali leġiżlazzjoni oħra applikabbli għandhom konsegwentement ikomplu japplikaw wara l-31 ta' Diċembru 2013 għal dik l-assistenza jew l-operazzjonijiet ikkonċernati sal-għeluq tagħhom. L-applikazzjonijiet għal assistenza magħmulin jewa approvati skont ir-Regolament (KE) Nru 1084/2006 għandhom jibqgħu validi.
(17)
Sabiex jista' jkun hemm applikazzjoni fil-pront tal-miżuri previsti f'dan ir-Regolament, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-istabbiliment tal-Fond ta' Koeżjoni u s-suġġett
1. Fond ta’ Koeżjoni huwa b'dan stabbilit għall-iskop ta’ tisħiħ tal-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali tal-Unjoni fl-interessi tal-promozzjoni tal-iżvilupp sostenibbli.
2. Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-kompiti tal-Fond ta' Koeżjoni u l-kamp ta' applikazzjoni tal-appoġġ tiegħu fir-rigward tal-Investiment li għandu fil-mira t-tkabbir u l-impjiegi msemmi fl-Artikolu 89 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
Artikolu 2
L-ambitu tal-appoġġ mill-Fond ta' Koeżjoni
1. Il-Fond ta’ Koeżjoni, filwaqt li jiżgura bilanċ xieraq u skont l-investiment u l-bżonnijiet infrastrutturali speċifiċi għal kull Stat Membru, għandu jappoġġa:
(a)
l-investiment fl-ambjent, inklużi l-oqsma relatati mal-iżvilupp sostenibbli u l-enerġija li jippreżentaw benefiċċji ambjentali;
(b)
it-TEN-T f'konformità mal-linji gwida adottati bir-Regolament (UE) Nru 1315/2013;
(c)
l-assistenza teknika.
2. Il-Fond ta' Koeżjoni ma għandux jappoġġa:
(a)
id-diżattivazzjoni jew il-kostruzzjoni tal-impjanti tal-enerġija nukleari;
(b)
investiment biex jinkiseb it-tnaqqis tal-emissjonijiet ta' gass b'effett serra minn attivitajiet elenkati fl-Anness I għad-Direttiva 2003/87/KE;
(c)
investiment fl-akkomodazzjoni,għajr jekk marbut mal-promozzjoni tal-effiċjenza enerġetika jew l-użu tal-enerġija rinnovabbli;
(d)
il-manifattura, l-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni ta' tabakk u prodotti tat-tabakk;
(e)
impriżi f'diffikultà, kif definit taħt ir-regoli tal-Unjoni Ewropea dwar l-għajnuna mill-Istat;
(f)
investiment fl-infrastruttura tal-ajruporti sakemm ma jkunx relatat mal-ħarsien ambjentali jew akkumpanjat minn investiment meħtieġ sabiex jittaffa jew jitnaqqas l-impatt ambjentali negattiv tagħha.
Artikolu 3
L-appoġġ tal-Fond ta’ Koeżjoni għall-proġetti tal-infrastruttura tat-trasport taħt il-Faċilità Nikkollegaw l-Ewropa
Il-Fond ta’ Koeżjoni għandu jappoġġa l-proġetti ta’ infrastruttura tat-trasport ta’ valur miżjud Ewropew previsti fir-Regolament (UE) Nru 1316/2013 għal ammont ta’ EUR 10 000 000 000 f'konformità mal-Artikolu 92(6) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
Artikolu 4
Il-prijoritajiet ta' investiment
Il-Fond ta’ Koeżjoni għandu jappoġġa dawn il-prijoritajiet ta’ investiment taħt l-objettivi tematiċi stipulati fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 skont il-ħtiġijiet ta' żvilupp u l-potenzjal għat-tkabbir imsemmija fil-punt (a)(i) tal-Artikolu 15(1) ta' dak ir-Regolament u stabbiliti fil-Ftehim ta’ Sħubija:
(a)
l-appoġġ lill-bidla lejn ekonomija b'livell baxx ta' emissjonijiet ta' karbonju fis-setturi kollha billi:
(i)
jiġu promossi l-produzzjoni u d-distribuzzjoni ta' enerġija li tiġi minn sorsi rinnovabbli;
(ii)
jiġu promossi l-effiċjenza enerġetika u l-użu ta' enerġija rinnovabbli fl-intrapriżi;
(iii)
jiġu appoġġati l-effiċjenza enerġetika, il-ġestjoni intelliġenti tal-enerġija u l-użu tal-enerġija rinnovabbli fl-infrastruttura pubblika, inkluż f'bini pubbliku u fis-settur tal-akkomodazzjoni;
(iv)
jiġu żviluppati u implimentati sistemi ta' distribuzzjoni intelliġenti li joperaw f'livelli ta' vultaġġ baxxi u medji;
(v)
jiġu promossi strateġiji ta' użu baxx ta' karbonju għat-tipi kollha ta' territorju, b'mod partikolari għaż-żoni urbani, inkluża l-promozzjoni tal-mobilità urbana multimodali sostenibbli u l-miżuri ta' adattament rilevanti għall-mitigazzjoni;
(vi)
jiġi promoss l-użu ta' ġenerazzjoni konġunta b'effiċjenza għolja ta' sħana u elettriku abbażi tad-domanda għal sħana siewja;
(b)
il-promozzjoni ta' adattament għat-tibdil fil-klima, il-prevenzjoni u l-ġestjoni tar-riskju billi:
(i)
jiġi appoġġat l-investiment għall-adattament għat-tibdil fil-klima, inklużi approċċi bbażati fuq ekosistemi;
(ii)
jiġi promoss l-investiment li jindirizza r-riskji speċifiċi, jiżgura r-reżiljenza għal diżastri u jiżviluppa sistemi ta’ ġestjoni tad-diżastri;
(c)
il-preservazzjoni u l-protezzjoni tal-ambjent u l-promozzjoni tal-effiċjenza tar-riżorsi billi;
(i)
isir investiment fis-settur tal-iskart biex jintlaħqu l-ħtiġijiet tal-acquis ambjentali tal-Unjoni u jiġu indirizzati l-bżonnijiet, identifikati mill-Istati Membri, għal investiment li jmur lil hinn minn dawk il-ħtiġijiet;
(ii)
isir investiment fis-settur tal-ilma biex jintlaħqu l-ħtiġijiet tal-acquis ambjentali tal-Unjoni u jiġu indirizzati l-bżonnijiet, identifikati mill-Istati Membri, għal investiment li jmur lil hinn minn dawk il-ħtiġijiet;
(iii)
jiġu protetti u restawrati l-bijodiversità u l-ħamrija u jiġu promossi servizzi għall-ekosistema anki permezz ta' Natura 2000, u infrastruttura ambjentali;
(iv)
tittieħed azzjoni biex jitjieb l-ambjent urban, jiġu rivitalizzati l-ibliet, jiġu riġenerati u dekontaminati s-siti industrijali abbandunati (brownfield sites) (inklużi żoni ta' konverżjoni), jitnaqqas it-tniġġis tal-arja u jiġu promossi miżuri ta' tnaqqis tal-istorbju;
(d)
il-promozzjoni tat-trasport sostenibbli u t-tneħħija ta' konġestjoni fl-infrastrutturi tan- netwerks prinċipali billi:
(i)
tiġi appoġġata Żona Unika Ewropea tat-Trasport multimodali permezz ta' investiment fit-TEN-T;
(ii)
jiġu żviluppati u mtejba sistemi tat-trasport b'kuxjenza ambjentali (inkluż b'livell ta' storbju baxx) u b'livell ta' karbonju baxx, inklużi passaġġi tal-ilma interni u trasport marittimu, portijiet, kollegamenti multimodali u infrastruttura tal-ajruporti, sabiex tiġi promossa l-mobilità reġjonali u lokali sostennibbli;
(iii)
jiġu żviluppati u riabilitati sistemi ferrovjarji komprensivi, ta’ kwalità għolja u interoperabbli, u jiġu promossi miżuri ta' tnaqqis tal-istorbju;
(e)
it-titjib tal-kapaċità istituzzjonali tal-awtoritajiet pubbliċi u l-partijiet interessati u amministrazzjoni pubblika effiċjenti permezz ta' azzjonijiet li jsaħħu l-kapaċità istituzzjonali u l-effiċenzja tal-amministrazzjoni pubblika u tas-servizzi pubbliċi relatati mal-implimentazzjoni tal-Fond ta' Koeżjoni.
Artikolu 5
L-indikaturi
1. L-indikaturi komuni tal-produzzjoni, kif stipulati fl-Anness I għal dan ir-Regolament, indikaturi ta' riżultati speċifiċi għal programm u, fejn relevanti, indikaturi tal-produzzjoni speċifiċi għal programm għandhom jintużaw f'konformità mal-Artikolu 27(4) u l-punt (b)(ii) u (iv) u l-punt (c)(ii) u (iv) tal-Artikolu 96(2) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
2. Għall-indikaturi tal-produzzjonikomuni u speċifiċi għal programm, il-linji bażi għandhom jiġu stabbiliti fil-livell ta’ żero. Il-valuri ta' mira kwantifikati kumulattivi għal dawk l-indikaturi għandhom jiġu stabbiliti għall-2023.
3. Għall-indikaturi tal-eżitu speċifiċi għal programm, li huma marbuta ma’ prijoritajiet ta’ investiment, il-linji bażi għandhom jużaw id-dejta l-iżjed reċenti disponibbli u l-miri għandhom jiġu stabbiliti għall-2023. Il-miri jistgħu jiġu espressi f’termini kwantitattivi jew kwalitattivi.
4. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 7 biex temenda l-lista ta' indikaturi tal-produzzjoni komuni stabbiliti fl-Anness I, sabiex tagħmel aġġustamenti, meta jkun ġustifikat biex tiżgura l-valutazzjoni effettiva tal-progress fl-implimentazzjoni tal-programm operazzjonali.
Artikolu 6
Dispożizzjonijiet tranżitorji
1. Dan ir-Regolament ma għandux jaffettwa t-tkomplija jew il-modifika, inkluża l-kanċellazzjoni totali jew parzjali, ta' assistenza approvata mill-Kummissjoni abbażi tar-Regolament (KE) Nru 1084/2006, jew kwalunkwe leġislazzjoni oħra li tapplika għal dik l-assistenza fil-31 ta' Diċembru 2013. Dak ir-Regolament jew tali leġislazzjoni applikabbli oħra għandhom konsegwentement ikomplu japplikaw wara l-31 ta' Diċembru 2013 għal dik l-assistenza jew l-operazzjonijiet ikkonċernati sakemm jagħlqu. Għall-finijiet ta' dan il-paragrafu, assistenza għandha tkopri programmi operazzjonali u proġetti maġġuri.
2. L-applikazzjonijiet biex wieħed jirċievi assistenza magħmulin jew approvati taħt ir-Regolament (KE) Nru 1084/2006 għandhom jibqgħu validi.
Artikolu 7
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti ddelegati hija mogħtija lill-Kummissjoni soġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta' adozzjoni ta' atti delegati msemmija fl-Artikolu 5(4) hija mogħtija lill-Kummissjoni minn 21 ta' Diċembru 2013 sal-31 ta' Diċembru 2020.
3. Id-delega ta' setgħa msemmija fl-Artikolu 5(4) tista' tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kull att iddelegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 5(4) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perjodu ta' xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż b’xahrejn bl-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 8
Revoka
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 6 ta' dan ir-Regolament, ir-Regolament (KE) Nru 1084/2006 huwa b'dan imħassar b'effett mill-1 ta' Jannar 2014.
Ir-referenzi għar-Regolament irrevokat għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta' korrelazzjoni kif stabbilta fl-Anness II.
Artikolu 9
Reviżjoni
Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jirrivedu dan ir-Regolament sal-31 ta' Diċembru 2020, skont l-Artikolu 177 TFUE.
Artikolu 10
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Diċembru 2013.