DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/428 DER KOMMISSION
vom 10. März 2015
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 und der Verordnung (EU) Nr. 1063/2010 hinsichtlich der Ursprungsregeln in Bezug auf das Schema allgemeiner Zollpräferenzen und Zollpräferenzmaßnahmen für bestimmte Länder oder Gebiete
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 247,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1063/2010 (3) geänderten Fassung und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 530/2013 (4) wurde eine Reform der Art und Weise eingeführt, wie der Ursprung von Waren für die Zwecke des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (APS) bescheinigt wird. Mit der Reform wurde eine Regelung zur Selbstzertifizierung des Ursprungs von Waren durch von den begünstigten Ländern oder den Mitgliedstaaten eigens für diesen Zweck registrierte Ausführer eingeführt, deren Durchführung bis zum 1. Januar 2017 aufgeschoben wurde. Der Reform liegt das Prinzip zugrunde, dass von den Ausführern, da sie am besten in der Lage sind, den Ursprung ihrer Erzeugnisse zu kennen, verlangt werden kann, ihren Kunden selbst erstellte Erklärungen zum Ursprung vorzulegen. Damit die begünstigten Länder und Mitgliedstaaten Ausführer registrieren können, muss die Kommission ein elektronisches System registrierter Ausführer (das „REX-System“) einrichten.
(2)
Weitere Anforderungen des REX-Systems wurden geklärt. Aufgrund dieser Anforderungen müssen mehrere Bestimmungen zu den APS-Ursprungsregeln geändert werden.
(3)
Auch Norwegen und die Schweiz gewähren unilaterale Zollpräferenzen für Einfuhren aus begünstigten Ländern. Im Rahmen der Beratungen, die die Kommission nach Maßgabe der ihr vom Rat erteilten Genehmigung zur Neuaushandlung der bestehenden Abkommen mit Norwegen und der Schweiz (5) im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung von Ersatzursprungsnachweisen und auf die Ausweitung der bilateralen Kumulierung auf Vormaterialien mit Ursprung in Norwegen und der Schweiz geführt hat, wurde vereinbart, dass diese beiden Länder ebenfalls das System des registrierten Ausführers anwenden und das REX-System benutzen sollen. Dieselbe Möglichkeit sollte auch der Türkei geboten werden, sobald dieses Land bestimmte Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erfüllt. Damit gewährleistet ist, dass die Zusammenarbeit zwischen der Union, Norwegen, der Schweiz und der Türkei reibungslos funktioniert, sollten daher die notwenigen Anpassungen vorgenommen werden.
(4)
Ein Einführer, der eine Erklärung zum Ursprung verwendet, sollte in der Lage sein, die Gültigkeit der Nummer des registrierten Ausführers, der die Erklärung ausgefertigt hat, zu überprüfen. Deshalb sollten die Daten des REX-Systems auf einer öffentlichen Website veröffentlicht werden.
(5)
Die bestehenden Vorschriften für das System der registrierten Ausführer sollen ab 1. Januar 2017 anwendbar sein. Damit diese Vorschriften im Umsetzungsstadium nicht beeinträchtigt werden, sollten die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Änderungen vor diesem Zeitpunkt anwendbar sein.
(6)
Nach den derzeitigen Vorschriften können nur Ausführer in begünstigten Ländern und in der Union registriert werden. Da Norwegen und die Schweiz sowie die Türkei, sobald dieses Land bestimmte Bedingungen erfüllt, das System der registrierten Ausführer anwenden sollen, sollten ihre Ausführer ebenfalls die Möglichkeit haben, sich registrieren zu lassen, damit sie berechtigt sind, Erklärungen zum Ursprung im Rahmen der bilateralen Kumulierung oder Ersatzerklärungen zum Ursprung im Rahmen der Wiederversendung von Waren auszufertigen.
(7)
Die derzeitigen Vorschriften zu den Fristen für die Einrichtung des REX-Systems tragen der Kapazität begünstigter Länder zur Bewältigung des Registrierungsverfahrens und zur Umsetzung des Systems ab 2017 nicht ausreichend Rechnung. Daher sollten Übergangsmaßnahmen und eine schrittweise Einführung bis zum 31. Dezember 2019 mit einem möglichen Verlängerungszeitraum von sechs Monaten vorgesehen werden. Ab dem 30. Juni 2020 kommen Sendungen mit Ursprungserzeugnissen im Gesamtwert von mehr als 6 000 EUR nur dann für eine APS-Zollpräferenzbehandlung in Betracht, wenn ihnen eine von einem registrierten Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung beigefügt ist.
(8)
Die Kommission, die zuständigen Behörden begünstigter Länder und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten sowie Norwegens, der Schweiz und der Türkei, sobald dieses Land bestimmte Bedingungen erfüllt, benötigen Zugang zu den im System registrierten Daten. Um den ordnungsgemäßen Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten, sollten Durchführungsvorschriften insbesondere zum Umfang des Zugangs zu diesen Daten, zum Zweck ihrer Verarbeitung sowie zum Recht von Ausführern auf Änderung, Löschung oder Sperrung dieser Daten festgelegt werden.
(9)
Diese Verordnung lässt den von den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Durchführung dieser Richtlinie gewährleisteten Schutz von Einzelpersonen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unberührt und hat insbesondere keinen Einfluss auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG oder die Verpflichtungen der Organe und Einrichtungen der Union bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
(10)
Die Frist für die Speicherung der Daten über einen registrierten Ausführer, dem die Registrierung entzogen wurde, sollte unter Berücksichtigung der tatsächlichen Notwendigkeit zur Speicherung dieser Daten sowie der in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bereits vorgesehenen Speicherfristen festgesetzt werden.
(11)
Die Vorschriften über die Aufteilung von Sendungen sollten angepasst werden mit dem Ziel, klarzustellen, dass Sendungen nur von Ausführern oder unter ihrer Verantwortung aufgeteilt werden dürfen.
(12)
Die Bedingungen für die nachträgliche Ausstellung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A sollten den zusätzlichen Fall abdecken, dass die endgültige Bestimmung der Erzeugnisse während der Beförderung oder Lagerung der Erzeugnisse und nach einer möglichen Aufteilung bestimmt wird.
(13)
Da sich der Status mehrerer Länder, die unter das APS-Schema fallen, am 1. Januar 2015 von dem eines begünstigten Landes zu dem eines förderfähigen Landes geändert hat, können die zuständigen Behörden dieser Länder für Waren mit Ursprung in einem anderen Land derselben regionalen Gruppe, das weiterhin ein begünstigtes Land ist, nicht mehr wie bisher gemäß Artikel 86 Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ausstellen. Damit Ausführer von Waren aus begünstigten Ländern ihre Waren während des Zeitraums vom 1. Januar 2015 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung ohne Unterbrechung weiterhin über ihre üblichen Handelswege durch die Länder mit geändertem Status befördern können, sollten die Änderungen der Vorschriften über die nachträgliche Ausstellung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A rückwirkend ab dem 1. Januar 2015 gelten.
(14)
Nach den derzeitigen Vorschriften, Verfahren und Methoden der Verwaltungszusammenarbeit, die bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers gelten, müssen ausführende begünstigte Länder auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Ermittlungen durchführen, wenn das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf schließen lassen, dass gegen die Ursprungsregeln verstoßen wird. Diese Verpflichtung sollte weiter gelten, wenn das System des registrierten Ausführers angewendet wird.
(15)
Im Interesse der Rechtssicherheit sollten die Übergangsvorschriften zur Anwendung des Systems der Selbstzertifizierung des Ursprungs durch registrierte Ausführer, die zurzeit in der Änderungsverordnung (EU) Nr. 1063/2010 festgelegt sind, direkt in die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 aufgenommen werden.
(16)
Eine neue Position des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren mit seinen Vorschriften sollte in Anhang 13a Teil II eingefügt werden, um Bekleidung, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken (Kapitel 62), die aber gewirkte oder gestrickte Teile enthalten, zu berücksichtigen.
(17)
Nachdem eine Erklärung zum Ursprung nun auch in spanischer Sprache ausgefertigt werden darf, sollte der in Artikel 95 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannte Anhang 13d geändert und um die spanische Fassung der Erklärung zum Ursprung ergänzt werden.
(18)
Anhang 17 sollte geändert werden, sodass ein Toleranzwert für die Breite eingeführt wird, bis zu der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A vom vorgeschriebenen Format abweichen dürfen. Gleichzeitig sollte die Liste der Länder, die Ursprungszeugnisse nach Formblatt A für die Zwecke des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen der Union akzeptieren, geändert werden, indem Kroatien in die Liste aufgenommen wird.
(19)
Artikel 109 sollte durch eine Bestimmung zum Vermerk in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung ergänzt werden, der zusätzliche Angaben zu dem Rechtsrahmen für die Ausstellung bzw. Ausfertigung dieser Nachweise enthalten sollte.
(20)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte daher entsprechend geändert werden.
(21)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel 66a wird eingefügt:
„Artikel 66a
(1) Die Artikel 68 bis 71 und 90 bis 97j gelten ab dem Zeitpunkt, ab dem begünstigte Länder und Mitgliedstaaten das System der Selbstzertifizierung des Ursprungs durch registrierte Ausführer (im Folgenden das ‚System des registrierten Ausführers‘) anwenden.
(2) Die Artikel 97k bis 97w gelten gemäß den Artikeln 91 und 91a so lange, wie begünstigte Länder und Mitgliedstaaten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A bzw. Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausstellen oder ihre Ausführer Erklärungen auf der Rechnung ausfertigen.“
2.
Artikel 67 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 erhalten die Buchstaben m und n folgende Fassung:
„m)
‚Wert der Vormaterialien‘ in der Liste in Anhang 13a ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der im Herstellungsland für die Vormaterialien gezahlt wird; muss der Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden, so gilt dieser Buchstabe sinngemäß;
n)
‚Ab-Werk-Preis‘ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien und alle anderen Kosten für seine Herstellung umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
Umfasst der tatsächlich entrichtete Preis nicht alle Kosten, die im Herstellungsland für die Herstellung des Erzeugnisses tatsächlich angefallen sind, so ist der ‚Ab-Werk-Preis‘ die Summe aller dort tatsächlich angefallenen Kosten abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;“
.
b)
In Absatz 1 erhalten die Buchstaben u und v folgende Fassung:
„u)
‚registrierter Ausführer‘ ist
i)
ein Ausführer, der in einem begünstigten Land ansässig und bei den zuständigen Behörden dieses begünstigten Landes für die Zwecke der Ausfuhr von Waren im Rahmen dieser Regelung sowohl in die Union als auch in ein anderes begünstigtes Land, mit dem regionale Kumulierung möglich ist, registriert ist; oder
ii)
ein Ausführer, der in einem Mitgliedstaat ansässig und bei den Zollbehörden dieses Mitgliedstaats für die Zwecke der Ausfuhr von Waren mit Ursprung in der Union, die im begünstigen Land im Rahmen der bilateralen Kumulierung als Vormaterialien verwendet werden sollen, registriert ist; oder
iii)
ein Wiederversender von Waren, der in einem Mitgliedstaat ansässig und bei den Zollbehörden dieses Mitgliedstaats für die Zwecke der Ausfertigung von Ersatzerklärungen zum Ursprung für die Wiederversendung von Ursprungserzeugnissen an einen anderen Ort innerhalb des Zollgebiets der Union oder, falls zutreffend, nach Norwegen, in die Schweiz oder in die Türkei registriert ist (im Folgenden ein ‚registrierter Wiederversender‘);
v)
‚Erklärung zum Ursprung‘ ist eine vom Ausführer oder vom Wiederversender der Waren ausgefertigte Erklärung, dass die betreffenden Erzeugnisse den Ursprungsregeln des Schemas entsprechen.“
c)
Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe u darf in dem Fall, dass der Ausführer für Ausfuhrformalitäten von einem anderen registrierten Ausführer vertreten wird, dieser Vertreter dafür nicht seine eigene Nummer eines registrierten Ausführers verwenden.“
3.
Artikel 68 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die begünstigten Länder teilen der Kommission die Verpflichtungszusagen gemäß Absatz 1 mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt mit, zu dem sie mit der Registrierung von Ausführern zu beginnen beabsichtigen.“
4.
Artikel 69 erhält folgende Fassung:
„Artikel 69
(1) Die begünstigten Länder teilen der Kommission die Behörden in ihrem Hoheitsgebiet mit, die
a)
zu den Regierungsbehörden des betreffenden Landes gehören oder unter der Zuständigkeit von dessen Regierung handeln und dafür zuständig sind, Ausführer im REX-System zu registrieren, die Registrierungsdaten zu ändern und zu aktualisieren sowie die Registrierung zu entziehen;
b)
zu den Regierungsbehörden des betreffenden Landes gehören und dafür verantwortlich sind, die in diesem Abschnitt vorgesehene Verwaltungszusammenarbeit mit der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten sicherzustellen.
Sie teilen der Kommission die Namen, Anschriften und Kontaktdaten dieser Behörden mit. Diese Mitteilung wird der Kommission spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt übersandt, zu dem die begünstigten Behörden mit der Registrierung von Ausführern zu beginnen beabsichtigen.
Die begünstigten Länder teilen der Kommission unverzüglich alle Änderungen der gemäß Unterabsatz 1 übermittelten Angaben mit.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Namen, Anschriften und Kontaktdaten ihrer Zollbehörden mit, die
a)
dafür zuständig sind, Ausführer und Wiederversender von Waren im REX-System zu registrieren, die Registrierungsdaten zu ändern und zu aktualisieren sowie die Registrierung zu entziehen;
b)
dafür verantwortlich sind, die in diesem Abschnitt vorgesehene Verwaltungszusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der begünstigten Länder sicherzustellen.
Die Mitteilung wird der Kommission bis spätestens 30. September 2016 übersandt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle Änderungen der gemäß Unterabsatz 1 übermittelten Angaben mit.“
5.
Folgende Artikel 69a, 69b und 69c werden eingefügt:
„Artikel 69a
(1) Die Kommission richtet das REX-System ein und stellt es bis spätestens 1. Januar 2017 bereit.
(2) Die zuständigen Behörden der begünstigten Länder und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten teilen dem Ausführer oder gegebenenfalls dem Wiederversender von Waren nach Erhalt des vollständig ausgefüllten Antragsformulars gemäß Anhang 13c unverzüglich eine Nummer als registrierter Ausführer zu und erfassen die Nummer des registrierten Ausführers, die Registrierungsdaten und das Datum, ab dem die Registrierung gemäß Artikel 92 Absatz 5 gilt, im REX-System.
Halten die zuständigen Behörden die Angaben im Antrag für unvollständig, so teilen sie dies dem Ausführer unverzüglich mit.
Die zuständigen Behörden der begünstigten Länder und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten halten die von ihnen gespeicherten Daten auf dem neuesten Stand. Sie ändern diese Daten unverzüglich nach einer Mitteilung des registrierten Ausführers gemäß Artikel 93.
Artikel 69b
(1) Die Kommission trägt dafür Sorge, dass nach Maßgabe dieses Artikels Zugang zum REX-System gewährt wird.
(2) Die Kommission kann alle Daten abfragen.
(3) Die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes können die Daten der von ihnen registrierten Ausführer abfragen.
(4) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können die von ihnen, von den Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten und von den zuständigen Behörden begünstigter Länder sowie von Norwegen, der Schweiz und der Türkei gespeicherten Daten abfragen. Zweck dieses Zugangs zu den Daten ist die Durchführung von Überprüfungen der Anmeldungen gemäß Artikel 68 des Zollkodex oder von Prüfungen von Anmeldungen gemäß Artikel 78 Absatz 2 des Zollkodex.
(5) Die Kommission gewährt den zuständigen Behörden begünstigter Länder sicheren Zugang zum REX-System.
Soweit Norwegen und die Schweiz in dem in Artikel 97g genannten Abkommen mit der Union vereinbart haben, sich am REX-System zu beteiligen, gewährt die Kommission den Zollbehörden dieser Länder sicheren Zugang zum REX-System. Auch der Türkei wird, sobald das Land bestimmte Bedingungen erfüllt, ein sicherer Zugang zum REX-System gewährt.
(6) Wurde ein Land oder Gebiet aus Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 gestrichen, so behalten die zuständigen Behörden des begünstigten Landes so lange ihren Zugang zum REX-System, wie sie benötigen, um ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 71 nachzukommen.
(7) Die Kommission macht mit Zustimmung des Ausführers, die dieser durch Unterzeichnung von Feld 6 des Antragsformulars gemäß Anhang 13c erteilt, der Öffentlichkeit die folgenden Daten zugänglich:
a)
Name des registrierten Ausführers;
b)
Anschrift des Ortes, an dem der registrierte Ausführer ansässig ist;
c)
Kontaktdaten gemäß Feld 2 des Antragsformulars gemäß Anhang 13c;
d)
Beschreibung der Waren, die für eine Präferenzbehandlung in Betracht kommen, einschließlich einer Liste der Positionen oder Kapitel des Harmonisierten Systems gemäß Feld 4 des Antragsformulars gemäß Anhang 13c;
e)
EORI-Nummer oder Identifikationsnummer des registrierten Ausführers als Wirtschaftsbeteiligter.
Die Weigerung, Feld 6 zu unterzeichnen, ist kein Grund, die Registrierung des Ausführers zu verweigern.
(8) Die Kommission macht der Öffentlichkeit stets folgende Daten zugänglich:
a)
Nummer des registrierten Ausführers;
b)
Datum, ab dem die Registrierung gilt;
c)
Datum des Entzugs der Registrierung, falls zutreffend;
d)
Angabe, ob die Registrierung auch für Ausfuhren nach Norwegen, in die Schweiz und, sobald das Land bestimmte Bedingungen erfüllt, in die Türkei gilt;
e)
Datum der letzten Synchronisierung zwischen dem REX-System und der öffentlichen Website.
Artikel 69c
(1) Die im REX-System gespeicherten Daten werden ausschließlich für die Zwecke der Anwendung des Schemas gemäß diesem Abschnitt verarbeitet.
(2) Die registrierten Ausführer erhalten die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a bis e der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 oder in Artikel 10 der Richtlinie 95/46/EG genannten Informationen. Darüber hinaus erhalten sie folgende Informationen:
a)
Informationen über die Rechtsgrundlage der Verarbeitungstätigkeiten, für welche die Daten bestimmt sind;
b)
die Dauer der Speicherung der Daten.
Die registrierten Ausführer erhalten diese Informationen durch eine Mitteilung, die dem Antrag auf Aufnahme in das Verzeichnis der registrierten Ausführer gemäß Anhang 13c beigefügt ist.
(3) Alle zuständigen Behörden in einem begünstigten Land gemäß Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe a und alle Zollbehörden in einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe a, die Daten in das REX-System eingegeben haben, gelten als Verantwortliche für die Verarbeitung dieser Daten.
Die Kommission gilt als gemeinsam für die Verarbeitung aller Daten Verantwortliche, um zu gewährleisten, dass der registrierte Ausführer seine Rechte durchsetzen kann.
(4) Die Rechte der registrierten Ausführer in Bezug auf die Verarbeitung der im REX-System gespeicherten, in Anhang 13c aufgeführten und in nationalen Systemen verarbeiteten Daten werden gemäß den Datenschutzvorschriften zur Durchführung der Richtlinie 95/46/EG des Mitgliedstaats ausgeübt, der ihre Daten speichert.
(5) Mitgliedstaaten, die in ihren nationalen Systemen die Daten des REX-Systems, zu denen sie Zugang haben, reproduzieren, halten diese Daten auf dem neuesten Stand.
(6) Die Rechte der registrierten Ausführer in Bezug auf die Verarbeitung ihrer Registrierungsdaten durch die Kommission werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ausgeübt.
(7) Jeder Antrag eines registrierten Ausführers auf Ausübung des Rechts auf Zugang, Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 wird an den für die Daten Verantwortlichen gerichtet und von diesem bearbeitet.
Stellt ein registrierter Ausführer einen solchen Antrag bei der Kommission, ohne zuvor versucht zu haben, seine Rechte bei dem für den Daten Verantwortlichen durchzusetzen, so leitet die Kommission den Antrag an den für die Daten des registrierten Ausführers Verantwortlichen weiter.
Kann der registrierte Ausführer seine Rechte bei dem für die Daten Verantwortlichen nicht durchsetzen, so stellt er einen entsprechenden Antrag bei der Kommission, die als für die Daten Verantwortliche agiert. Die Kommission ist berechtigt, Daten zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren.
(8) Die nationalen Datenschutzbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte arbeiten in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen aktiv zusammen und gewährleisten eine koordinierte Aufsicht über die Registrierungsdaten.
Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten tauschen sie einschlägige Informationen aus, unterstützen sich gegenseitig bei Überprüfungen und Inspektionen, prüfen Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieser Verordnung, gehen Problemen bei der Wahrnehmung der unabhängigen Überwachung oder der Ausübung der Rechte der betroffenen Personen nach, arbeiten harmonisierte Vorschläge im Hinblick auf gemeinsame Lösungen für etwaige Probleme aus und fördern erforderlichenfalls das Bewusstsein für die Datenschutzrechte.“
6.
Die Artikel 70 und 71 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 70
Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website die Daten, an denen begünstigte Länder beginnen, das System des registrierten Ausführers anzuwenden. Die Kommission hält die Informationen auf dem neuesten Stand.
Artikel 71
Wurde ein Land oder Gebiet aus der Liste in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 gestrichen, so gilt die in den Artikeln 69 und 69a, Artikel 86 Absatz 10 und Artikel 97g festgelegte Verpflichtung zur Zusammenarbeit der Verwaltungen für dieses Land oder Gebiet für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Datum der Streichung aus dem Anhang weiter.“
7.
Artikel 74 erhält folgende Fassung:
„Artikel 74
(1) Die zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union angemeldeten Erzeugnisse müssen dieselben sein wie die, die aus dem begünstigten Land, als dessen Ursprungserzeugnisse sie gelten, ausgeführt wurden. Vor der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr dürfen sie nicht verändert, in irgendeiner Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen; ausgenommen davon sind das Anbringen oder Beifügen von Marken, Etiketten, Siegeln oder sonstiger Dokumentation, um die Einhaltung in der Union geltender spezifischer inländischer Anforderungen zu gewährleisten.
(2) Die zwecks Kumulierung gemäß Artikel 84, 85 oder 86 in ein begünstigtes Land eingeführten Erzeugnisse müssen dieselben sein wie die, die aus dem Land, als dessen Ursprungserzeugnisse sie gelten, ausgeführt wurden. Vor der Anmeldung zum jeweiligen Zollverfahren im Einfuhrland dürfen sie nicht verändert, in irgendeiner Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen.
(3) Erzeugnisse können gelagert werden, solange die Erzeugnisse in dem Durchfuhrland/den Durchfuhrländern unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.
(4) Sendungen können aufgeteilt werden, wenn dies durch den Ausführer oder unter seiner Verantwortung geschieht und solange die Erzeugnisse in dem Durchfuhrland/den Durchfuhrländern unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.
(5) Die Bedingung der Absätze 1 bis 4 gelten als erfüllt, sofern die Zollbehörden nicht Grund zur Annahme des Gegenteils haben; in diesem Fall können die Zollbehörden den Anmelder auffordern, die Erfüllung nachzuweisen, was in jeder Art geschehen kann, einschließlich durch Vorlage vertraglich festgelegter Frachtpapiere wie Konnossements oder faktischer oder konkreter Nachweise ausgehend von der Kennung oder Anzahl von Packstücken oder durch jeden Hinweis auf die Waren selbst.“
8.
In Artikel 84 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
„Die Unterabschnitte 2 und 7 gelten sinngemäß für Ausfuhren aus der Union in ein begünstigtes Land im Rahmen der bilateralen Kumulierung.“
9.
Artikel 86 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Die an der Kumulierung beteiligten Länder sind zum Zeitpunkt der Ausfuhr des Erzeugnisses in die Europäische Union begünstigte Länder, deren Präferenzbehandlung nicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 vorübergehend entzogen wurde.“
b)
Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Auf dem Ursprungsnachweis, der vom Ausführer des Erzeugnisses bei der Ausfuhr in die Europäische Union ausgefertigt oder bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers von den Behörden des begünstigten Ausfuhrlandes ausgestellt wurde, ist das folgende Land als Ursprungsland anzugeben:
-
bei Erzeugnissen, die ohne weitere Be- oder Verarbeitung ausgeführt werden, das auf den Ursprungsnachweisen gemäß Artikel 95a Absatz 1 oder gemäß Artikel 97m Absatz 5 dritter Gedankenstrich angegebene begünstigte Land;
-
bei Erzeugnissen, die nach weiterer Be- oder Verarbeitung ausgeführt werden, das gemäß Unterabsatz 2 bestimmte Ursprungsland.“
c)
Folgender Absatz 10 wird angefügt:
„(10) Unterabschnitt 2 Artikel 90 bis 95 und Unterabschnitt 7 gelten sinngemäß für Ausfuhren von einem begünstigen Land in ein anderes für die Zwecke der regionalen Kumulierung.“
10.
Artikel 88 Absatz 1 wird gestrichen.
11.
In Teil I Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 1 erhält der Titel des Unterabschnitts 5 folgende Fassung:
„Unterabschnitt 5
Ab dem Zeitpunkt der Anwendung des Systems des registrierten Ausführers geltende Verfahren bei der Ausfuhr aus dem begünstigten Land und aus der Europäischen Union“
.
12.
Die Artikel 90 bis 95 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 90
(1) Das Schema wird in den folgenden Fällen angewendet:
a)
Die Waren, die die Anforderungen dieses Abschnitts erfüllen, werden von einem registrierten Ausführer ausgeführt;
b)
es handelt sich um Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die von einem Ausführer ausgeführte Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Gesamtwert 6 000 EUR nicht überschreitet.
(2) Der Wert der Ursprungserzeugnisse in einer Sendung ist der Wert aller Ursprungserzeugnisse in einer Sendung, die unter eine im Ausfuhrland ausgefertigte Erklärung zum Ursprung fallen.
Artikel 91
(1) Die begünstigten Länder beginnen am 1. Januar 2017 mit der Registrierung der Ausführer.
Ist das begünstigte Land nicht in der Lage, zu diesem Zeitpunkt mit der Registrierung zu beginnen, so teilt es der Kommission bis spätestens 1. Juli 2016 schriftlich mit, dass es den Beginn der Registrierung der Ausführer auf den 1. Januar 2018 oder den 1. Januar 2019 verschiebt.
(2) Während eines Zeitraums von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem das begünstigte Land mit der Registrierung der Ausführer beginnt, stellen die zuständigen Behörden dieses begünstigen Landes auf Ersuchen von Ausführern, die zum Zeitpunkt der Beantragung des Ursprungszeugnisses noch nicht registriert sind, weiterhin Ursprungszeugnisse nach Formblatt A aus.
Unbeschadet des Artikels 97k Absatz 5 sind gemäß Unterabsatz 1 ausgestellte Ursprungszeugnisse nach Formblatt A in der Union als Ursprungsnachweis zulässig, wenn sie vor dem Zeitpunkt der Registrierung des betreffenden Ausführers ausgestellt wurden.
Die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes, die Schwierigkeiten beim Abschluss des Registrierungsverfahrens innerhalb des oben genannten Zwölfmonatszeitraums haben, können bei der Kommission eine Fristverlängerung beantragen. Diese Verlängerungen werden für höchstens sechs Monate gewährt.
(3) Ausführer in einem begünstigten Land fertigen unabhängig davon, ob sie registriert sind oder nicht, ab dem Zeitpunkt, zu dem das begünstigte Land mit der Registrierung der Ausführer zu beginnen beabsichtigt, Erklärungen zum Ursprung für versendete Ursprungserzeugnisse aus, wenn der Gesamtwert der Erzeugnisse 6 000 EUR nicht übersteigt.
Sobald Ausführer registriert sind, fertigen sie ab dem Zeitpunkt, ab dem ihre Registrierung gemäß Artikel 92 Absatz 5 gültig ist, Erklärungen zum Ursprung für versendete Ursprungserzeugnisse aus, wenn der Gesamtwert der Erzeugnisse 6 000 EUR übersteigt.
(4) Alle begünstigten Länder wenden das System des registrierten Ausführers spätestens ab dem 30. Juni 2020 an.
Artikel 91a
(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten beginnen am 1. Januar 2017 mit der Registrierung der in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Ausführer und Wiederversender von Waren.
(2) Die Zollbehörden in allen Mitgliedstaaten stellen ab dem 1. Januar 2018 keine Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 für die Zwecke der Kumulierung gemäß Artikel 84 mehr aus.
(3) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten stellen bis zum 31. Dezember 2017 auf Ersuchen von noch nicht registrierten Ausführern oder Wiederversendern von Waren Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Ersatzursprungszeugnisse nach Formblatt A aus. Dies gilt auch, wenn den in die Union versandten Ursprungserzeugnissen Erklärungen zum Ursprung beigefügt sind, die von einem registrierten Ausführer in einem begünstigten Land ausgefertigt wurden.
(4) Ausführer in der Union stellen unabhängig davon, ob sie registriert sind oder nicht, ab dem 1. Januar 2017 Erklärungen zum Ursprung für versandte Ursprungserzeugnisse aus, wenn der Gesamtwert der Erzeugnisse 6 000 EUR nicht übersteigt.
Sobald Ausführer registriert sind, fertigen sie ab dem Zeitpunkt, ab dem ihre Registrierung gemäß Artikel 92 Absatz 5 gültig ist, Erklärungen zum Ursprung für versendete Ursprungserzeugnisse aus, wenn der Gesamtwert der Erzeugnisse 6 000 EUR übersteigt.
(5) Registrierte Wiederversender von Waren können ab dem Zeitpunkt, ab dem ihre Registrierung gemäß Artikel 92 Absatz 5 gültig ist, Ersatzerklärungen zum Ursprung ausfertigen. Dies gilt unabhängig davon, ob den Waren ein im begünstigten Land ausgestelltes Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder eine vom Ausführer ausgefertigte Erklärung auf der Rechnung oder Erklärung zum Ursprung beigefügt ist.
Artikel 92
(1) Um in das Verzeichnis der registrierten Ausführer aufgenommen zu werden, stellen die Ausführer einen Antrag bei der zuständigen Behörde des begünstigten Landes, aus dem die Waren ausgeführt werden sollen und als dessen Ursprungserzeugnisse sie gelten oder in denen sie einer Verarbeitung unterzogen wurden, welche die Bedingungen des Artikels 86 Absatz 4 Unterabsatz 1 oder des Artikels 86 Absatz 6 Buchstabe a nicht erfüllt.
Der Antrag ist unter Verwendung des Vordrucks gemäß Anhang 13c zu stellen und muss alle darin verlangten Angaben enthalten.
(2) Um in das Verzeichnis der registrierten Ausführer aufgenommen zu werden, stellen die in einem Mitgliedstaat ansässigen Ausführer oder Wiederversender von Waren auf dem Vordruck gemäß Anhang 13c einen Antrag bei den Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats.
(3) Ausführer werden für die Zwecke der Ausfuhr im Rahmen des Allgemeinen Zollpräferenzsystems der Union, Norwegens und der Schweiz sowie der Türkei, sobald das Land bestimmte Bedingungen erfüllt, gemeinsam registriert.
Die zuständigen Behörden des begünstigen Landes teilen dem Ausführer für die Ausfuhr im Rahmen von APS-Systemen der Union, Norwegens und der Schweiz sowie der Türkei, sobald dieses Land bestimmte Bedingungen erfüllt, eine Nummer als registrierter Ausführer zu, sofern diese Länder das Land, in dem die Registrierung stattgefunden hat, als begünstigtes Land anerkannt haben.
(4) Der Antrag auf Aufnahme in das Verzeichnis der registrierten Ausführer muss alle in Anhang 13c genannten Angaben enthalten.
(5) Die Registrierung ist ab dem Zeitpunkt gültig, zu dem die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes oder die Zollbehörden eines Mitgliedstaats einen vollständig ausgefüllten Registrierungsantrag gemäß Absatz 4 erhalten.
(6) Die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes oder die Zollbehörden eines Mitgliedstaats teilen dem Ausführer oder gegebenenfalls dem Wiederversender von Waren die Nummer des registrierten Ausführers, die diesem Ausführer oder Wiederversender von Waren zugeteilt wurde, und den Zeitpunkt, ab dem die Registrierung gültig ist, mit.
Artikel 92a
Wird ein Land in die Liste der begünstigten Länder in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 aufgenommen, so aktiviert die Kommission für ihr Schema automatisch die Registrierung aller in diesem Land registrierten Ausführer, sofern die Registrierungsdaten der Ausführer im REX-System vorhanden sind und zumindest für das APS-Schema Norwegens, der Schweiz und, sobald das Land bestimmte Bedingungen erfüllt, auch der Türkei gültig sind.
In diesem Fall braucht ein Ausführer, der bereits mindestens für das APS-Schema Norwegens, der Schweiz oder, sobald das Land bestimmte Bedingungen erfüllt, der Türkei registriert ist, bei seinen zuständigen Behörden keinen Antrag auf Registrierung für das Schema der Union zu stellen.
Artikel 93
(1) Die registrierten Ausführer teilen den zuständigen Behörden des begünstigten Landes oder den Zollbehörden des Mitgliedstaats unverzüglich alle Änderungen der Angaben mit, die sie für die Zwecke ihrer Registrierung übermittelt haben.
(2) Registrierte Ausführer, die die Bedingungen für die Ausfuhr von Waren in Rahmen des Schemas nicht länger erfüllen oder nicht mehr beabsichtigen, Waren auszuführen, teilen dies den zuständigen Behörden des begünstigten Landes oder den Zollbehörden in dem Mitgliedstaat mit.
(3) Die zuständigen Behörden in einem begünstigten Land oder die Zollbehörden in einem Mitgliedstaat entziehen die Registrierung, wenn ein registrierter Ausführer
a)
nicht mehr existiert;
b)
die Bedingungen für die Ausfuhr von Waren im Rahmen des Schemas nicht mehr erfüllt;
c)
der zuständigen Behörde des begünstigen Landes oder den Zollbehörden des Mitgliedstaats mitgeteilt hat, dass er nicht mehr beabsichtigt, Waren im Rahmen des Schemas auszuführen;
d)
vorsätzlich oder fahrlässig eine Erklärung zum Ursprung mit sachlich falschen Angaben ausfertigt oder ausfertigen lässt, um missbräuchlich eine Präferenzbehandlung zu erlangen.
(4) Die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes oder die Zollbehörden eines Mitgliedstaats können die Registrierung entziehen, wenn der registrierte Ausführer seine Registrierungsdaten nicht auf dem neuesten Stand hält.
(5) Der Entzug einer Registrierung erfolgt mit Zukunftswirkung, d. h. in Bezug auf Erklärungen zum Ursprung, die nach dem Datum des Entzugs ausgefertigt werden. Der Entzug einer Registrierung hat keine Auswirkung auf die Gültigkeit von Erklärungen zum Ursprung, die ausgefertigt werden, bevor der registrierte Ausführer von dem Entzug in Kenntnis gesetzt wird.
(6) Die zuständige Behörde eines begünstigten Landes oder die Zollbehörden eines Mitgliedstaats setzen den registrierten Ausführer von dem Entzug seiner Registrierung und dem Datum, ab dem der Entzug wirksam wird, in Kenntnis.
(7) Ausführer oder Wiederversender von Waren können gegen den Entzug der Registrierung einen Rechtsbehelf einlegen.
(8) Im Fall eines ungerechtfertigten Entzugs der Registrierung eines Ausführers wird der Entzug aufgehoben. Der Ausführer oder Wiederversender von Waren ist berechtigt, die Nummer des registrierten Ausführers zu verwenden, die ihm zum Zeitpunkt der Registrierung zugeteilt wurde.
(9) Ausführer oder Wiederversender von Waren, deren Registrierung entzogen wurde, können einen neuen Antrag auf Aufnahme in das Verzeichnis der registrierten Ausführer gemäß Artikel 92 stellen. Ausführer oder Wiederversender von Waren, deren Registrierung gemäß Absatz 3 Buchstabe d und Absatz 4 entzogen wurde, können nur dann wieder registriert werden, wenn sie der zuständigen Behörde des begünstigten Landes oder den Zollbehörden des Mitgliedstaats, die sie registriert hatten, nachweisen, dass sie die Umstände, die zum Entzug ihrer Registrierung geführt haben, behoben haben.
(10) Die Daten zu einer entzogenen Registrierung werden von der zuständigen Behörde des begünstigten Landes oder von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, die sie eingegeben haben, für einen Zeitraum von höchstens zehn Kalenderjahren nach dem Kalenderjahr, in dem die Registrierung entzogen wurde, im REX-System gespeichert. Nach diesen zehn Kalenderjahren werden die Daten von der zuständigen Behörde eines begünstigten Landes oder von den Zollbehörden des Mitgliedstaats gelöscht.
Artikel 93a
(1) Die Kommission entzieht alle Registrierungen der Ausführer in einem begünstigten Land, wenn das Land aus der Liste begünstigter Länder in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 gestrichen wird oder wenn die dem begünstigten Land gewährte Präferenzbehandlung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 vorübergehend entzogen wurde.
(2) Wird das Land wieder in die Liste aufgenommen oder wird der vorübergehende Entzug der dem begünstigten Land gewährten Präferenzbehandlung beendet, so reaktiviert die Kommission die Registrierung aller in dem Land registrierten Ausführer, sofern die Registrierungsdaten der Ausführer im System vorhanden sind und zumindest für das APS-Schema Norwegens, der Schweiz oder, sobald das Land bestimmte Bedingungen erfüllt, auch der Türkei weiterhin gültig sind. Andernfalls werden die Ausführer gemäß Artikel 92 erneut registriert.
(3) Im Fall des Entzugs der Registrierung aller registrierten Ausführer in einem begünstigen Land gemäß Absatz 1 bleiben die Daten der entzogenen Registrierungen für einen Zeitraum von mindestens zehn Kalenderjahren nach dem Kalenderjahr, in dem die Registrierung entzogen wurde, im REX-System gespeichert. Nach Ablauf des Zeitraums von zehn Jahren, und wenn das begünstigte Land für die Union, Norwegen, die Schweiz oder die Türkei, sobald dieses Land bestimmte Bedingungen erfüllt, seit mehr als zehn Jahren kein begünstigtes Land des APS-Schemas mehr ist, löscht die Kommission die Daten der entzogenen Registrierungen im REX-System.
Artikel 94
(1) Ausführer müssen die folgenden Verpflichtungen erfüllen, unabhängig davon, ob sie registriert sind oder nicht:
a)
Sie führen eine geeignete kaufmännische Buchführung über die Herstellung und die Lieferung von Waren, für die die Präferenzbehandlung gewährt werden kann;
b)
sie bewahren sämtliche Belege über die bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien auf;
c)
sie bewahren alle Zollbescheinigungen über die bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien auf;
d)
sie bewahren folgende Aufzeichnungen für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Erklärung zum Ursprung ausgefertigt wurde, oder länger, falls nach nationalem Recht erforderlich, auf:
i)
die von ihnen ausgefertigten Erklärungen zum Ursprung;
ii)
Aufzeichnungen über ihre Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft sowie die Produktions- und Lagerbuchführung.
Diese Aufzeichnungen und Erklärungen zum Ursprung dürfen in elektronischem Format gespeichert werden, müssen aber die Rückverfolgbarkeit der bei der Herstellung der ausgeführten Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien und die Bestätigung ihrer Ursprungseigenschaft erlauben.
(2) Die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen gelten auch für Lieferanten, die den Ausführern die Lieferantenerklärungen über die Ursprungseigenschaft der von ihnen gelieferten Waren vorlegen.
(3) Wiederversender von Waren, die Ersatzerklärungen zum Ursprung gemäß Artikel 97d ausfertigen, bewahren unabhängig davon, ob sie registriert sind oder nicht, die ursprünglichen Erklärungen zum Ursprung, die sie ersetzen, für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Ersatzerklärung zum Ursprung ausgefertigt wurde, oder länger, falls nach nationalem Recht erforderlich, auf.
Artikel 95
(1) Eine Erklärung zum Ursprung wird vom Ausführer bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse ausgefertigt, sofern die Waren als Ursprungserzeugnisse des betreffenden begünstigten Landes oder eines anderen begünstigten Landes gemäß Artikel 86 Absatz 4 Unterabsatz 2 oder Artikel 86 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe b angesehen werden können.
(2) Eine Erklärung zum Ursprung kann auch nach der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse ausgefertigt werden (im Folgenden ‚nachträgliche Erklärung‘). Eine nachträgliche Erklärung ist zulässig, wenn sie den Zollbehörden in dem Mitgliedstaat, in dem die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurde, spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr vorgelegt wird.
Im Fall der Aufteilung einer Sendung gemäß Artikel 74 und vorbehaltlich der Einhaltung der Zweijahresfrist gemäß Unterabsatz 1 kann die Erklärung zum Ursprung nachträglich vom Ausführer des Ausfuhrlands der Erzeugnisse ausgefertigt werden. Dies gilt sinngemäß, wenn eine Sendung in einem anderen begünstigten Land oder in Norwegen, der Schweiz oder, soweit zutreffend, in der Türkei aufgeteilt wird.
(3) Der Ausführer legt seinem Kunden in der Union die Erklärung zum Ursprung mit den in Anhang 13d aufgeführten Angaben vor. Sie ist in englischer, französischer oder spanischer Sprache abzufassen.
Sie kann auf jedem Handelspapier ausgefertigt werden, mit dem der betroffene Ausführer und die jeweiligen Waren identifiziert werden können.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten sinngemäß für Erklärungen zum Ursprung, die in der Union für die Zwecke der bilateralen Kumulierung ausgefertigt werden.
Artikel 95a
(1) Zur Feststellung des Ursprungs der im Rahmen der bilateralen oder regionalen Kumulierung verwendeten Vormaterialien stützt sich der Ausführer eines Erzeugnisses, bei dessen Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, mit dem die Kumulierung zulässig ist, verwendet wurden, auf die vom Lieferanten der Vormaterialien vorgelegte Erklärung zum Ursprung. In diesen Fällen enthält die vom Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung jeweils die Angaben ‚EU cumulation‘, ‚regional cumulation‘, ‚Cumul UE‘, ‚cumul regional‘ oder ‚Acumulación UE‘, ‚Acumulación regional‘.
(2) Zur Feststellung des Ursprungs der im Rahmen der Kumulierung gemäß Artikel 85 verwendeten Vormaterialen stützt sich der Ausführer eines Erzeugnisses, bei dessen Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, mit dem die Kumulierung zulässig ist, verwendet wurden, auf den vom Lieferanten der Vormaterialien vorgelegten Ursprungsnachweis, sofern dieser Nachweis gemäß den Bestimmungen der in Norwegen, in der Schweiz bzw., soweit zutreffend, in der Türkei gültigen APS-Ursprungsregeln ausgestellt wurde. In diesem Fall enthält die vom Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung die Angabe ‚Norway cumulation‘, ‚Switzerland cumulation‘, ‚Turkey cumulation‘, ‚Cumul Norvège‘, ‚Cumul Suisse‘, ‚Cumul Turquie‘ oder ‚Acumulación Noruega‘, ‚Acumulación Suiza‘, ‚Acumulación Turquía‘.
(3) Zur Feststellung des Ursprungs der im Rahmen der erweiterten Kumulierung gemäß Artikel 86 Absätze 7 und 8 verwendeten Vormaterialien stützt sich der Ausführer eines Erzeugnisses, bei dessen Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, mit dem die Kumulierung zulässig ist, verwendet wurden, auf den vom Lieferanten der Vormaterialien vorgelegten Ursprungsnachweis, sofern dieser Nachweis gemäß den Bestimmungen des jeweiligen Freihandelsabkommens zwischen der Union und der betreffenden Vertragspartei ausgestellt wurde.
In diesem Fall enthält die vom Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung die Angabe ‚extended cumulation with country x‘, ‚cumul étendu avec le pays x‘ oder ‚Acumulación ampliada con el país x‘.“
(13)
Artikel 96 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Eine Erklärung zum Ursprung bleibt zwölf Monate nach dem Datum ihrer Ausfertigung gültig.“
(14)
In Unterabschnitt 6 wird vor dem Artikel 97 folgender Artikel 96a eingefügt:
„Artikel 96a
Einführer können das Schema nur dann auf Vorlage einer Erklärung zum Ursprung in Anspruch nehmen, wenn die Waren an dem Tag, an dem das begünstigte Land, aus dem die Waren ausgeführt werden, mit der Registrierung von Ausführern gemäß Artikel 91 begonnen hat, oder nach diesem Tag ausgeführt wurden.“
(15)
In Teil I Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 1 erhält der Titel des Unterabschnitts 6 folgende Fassung:
„Unterabschnitt 6
Verfahren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union ab dem Zeitpunkt der Anwendung des Systems des registrierten Ausführers“
(16)
In Teil I Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 1 erhält der Titel des Unterabschnitts 7 folgende Fassung:
„Unterabschnitt 7
Überprüfung der Ursprungseigenschaft ab dem Zeitpunkt der Anwendung des Systems des registrierten Ausführers“
(17)
In Teil I Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 1 erhält der Titel des Unterabschnitts 8 folgende Fassung:
„Unterabschnitt 8
Sonstige Bestimmungen, die ab dem Zeitpunkt der Anwendung des Systems des registrierten Ausführers gelten“
(18)
Artikel 97 erhält folgende Fassung:
„Artikel 97
(1) Beantragt ein Anmelder die Präferenzbehandlung gemäß dem Schema, so verweist er in der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr auf die Erklärung zum Ursprung. Als Verweis auf die Erklärung zum Ursprung ist deren Datum im Format JJJJMMTT anzugeben, wobei JJJJ für das Jahr, MM für den Monat und TT für den Tag stehen. Übersteigt der Gesamtwert der Ursprungserzeugnisse 6 000 EUR, gibt der Anmelder außerdem die Nummer des registrierten Ausführers an.
(2) Hat der Anmelder die Anwendung des Schemas gemäß Absatz 1 beantragt, ohne zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr über eine Erklärung zum Ursprung zu verfügen, so gilt diese Anmeldung als unvollständig im Sinne des Artikels 253 Absatz 1 und wird entsprechend behandelt.
(3) Vor der Anmeldung der Waren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr stellt der Anmelder sicher, dass die Waren die Vorschriften dieses Abschnitts erfüllen, insbesondere indem er
i)
auf der öffentlichen Website überprüft, ob der Ausführer im REX-System registriert ist, wenn der Gesamtwert der versandten Erzeugnisse 6 000 EUR übersteigt, und
ii)
überprüft, ob die Erklärung zum Ursprung mit Anhang 13d übereinstimmt.“
(19)
Artikel 97d erhält folgende Fassung:
„Artikel 97d
(1) Bei Erzeugnissen, die noch nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, kann eine Erklärung zum Ursprung durch eine oder mehrere Ersatzerklärungen zum Ursprung ersetzt werden, die vom Wiederversender der Waren ausgefertigt wird bzw. werden, um alle oder einige der Erzeugnisse an einen anderen Ort im Zollgebiet der Union oder gegebenenfalls nach Norwegen, in die Schweiz oder, sobald das Land bestimmte Bedingungen erfüllt, in die Türkei zu senden.
Ersatzerklärungen zum Ursprung dürfen nur ausgefertigt werden, wenn die ursprüngliche Erklärung zum Ursprung gemäß den Artikeln 95 und 96 sowie gemäß Anhang 13d ausgefertigt wurde.
(2) Übersteigt der Gesamtwert der Ursprungserzeugnisse in der aufzuteilenden ursprünglichen Sendung 6 000 EUR, so müssen Wiederversender für die Ausfertigung von Ersatzerklärungen zum Ursprung für innerhalb des Gebiets der Union zu versendende Ursprungserzeugnisse registriert sein.
Nicht registrierte Wiederversender dürfen jedoch bei einem Gesamtwert der Ursprungserzeugnisse in der aufzuteilenden ursprünglichen Sendung von mehr als 6 000 EUR Ersatzerklärungen zum Ursprung ausfertigen, wenn sie diesen eine Kopie der im begünstigten Land ausgefertigten ursprünglichen Erklärung zum Ursprung beifügen.
(3) Nur im REX-System registrierte Wiederversender dürfen Ersatzerklärungen zum Ursprung für nach Norwegen, in die Schweiz oder, sobald dieses Land bestimmte Bedingungen erfüllt, in die Türkei zu versendende Ursprungserzeugnisse ausfertigen. Dies gilt ungeachtet des Werts der Ursprungserzeugnisse in der ursprünglichen Sendung und unabhängig davon, ob das Ursprungsland in der Liste in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 aufgeführt ist.
(4) Eine Ersatzerklärung zum Ursprung ist ab dem Datum der Ausfertigung der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung für einen Zeitraum von zwölf Monaten gültig.
(5) Wird eine Erklärung zum Ursprung ersetzt, so gibt der Wiederversender auf der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung Folgendes an:
a)
die Angaben zu der (den) Ersatzerklärung(en) zum Ursprung;
b)
Name und Anschrift des Wiederversenders;
c)
den oder die Empfänger in der Union oder gegebenenfalls in Norwegen, in der Schweiz oder, sobald das Land bestimmte Bedingungen erfüllt, in der Türkei.
Das Original der Erklärung zum Ursprung trägt die Aufschrift ‚Replaced‘, ‚Remplacée‘ oder ‚Sustituida‘.
(6) Der Wiederversender gibt auf der Ersatzerklärung zum Ursprung Folgendes an:
a)
alle Angaben über die weiterversandten Erzeugnisse;
b)
das Datum der Ausfertigung des Originals der Erklärung zum Ursprung;
c)
die erforderlichen Angaben gemäß Anhang 13d;
d)
Namen und Anschrift des Wiederversenders der Erzeugnisse in der Union und gegebenenfalls seine Nummer eines registrierten Ausführers;
e)
Namen und Anschrift des Empfängers in der Union, Norwegen, der Schweiz oder, sobald das Land bestimmte Bedingungen erfüllt, der Türkei;
f)
Datum und Ort der Ausfertigung der Ersatzerklärung.
Die Ersatzerklärung zum Ursprung trägt die Aufschrift ‚Replacement statement‘, ‚Attestation de remplacement‘ oder ‚Comunicación de sustitución‘.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten für Erklärungen, die Ersatzerklärungen zum Ursprung ersetzen.
(8) Unterabschnitt 7 gilt sinngemäß für Ersatzerklärungen zum Ursprung.
(9) Wird für Erzeugnisse die Zollpräferenzbehandlung im Rahmen einer Abweichung nach Artikel 89 gewährt, so kann die in diesem Artikel vorgesehene Ersatzerklärung nur ausgefertigt werden, wenn diese Erzeugnisse für die Union bestimmt sind.“
(20)
In Artikel 97h wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Lassen die Prüfung gemäß Absatz 1 oder andere verfügbare Angaben darauf schließen, dass gegen die Ursprungsregeln verstoßen wird, so führt das begünstigte Ausfuhrland von sich aus oder auf Antrag der Zollbehörden der Mitgliedstaaten oder der Kommission die erforderlichen Ermittlungen durch oder trifft die erforderlichen Vorkehrungen dafür, dass diese Ermittlungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten. Die Kommission oder die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können an solchen Ermittlungen mitwirken.“
(21)
Artikel 97i wird gestrichen.
(22)
In Teil I Titel IV Kapitel 2 erhält der Titel des Abschnitts 1A folgende Fassung:
„Abschnitt 1A
Für Ausfuhren unter Verwendung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A, Erklärungen auf der Rechnung und Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 geltende Verfahren und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen“
.
(23)
In Artikel 97l
a)
erhalten die Absätze 2, 3 und 4 folgende Fassung:
„(2) Die zuständigen Behörden begünstigter Länder stellen dem Ausführer das Ursprungszeugnis nach Formblatt A zur Verfügung, sobald die Ausfuhr erfolgt oder sichergestellt ist. Die zuständigen Behörden begünstigter Länder können ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A jedoch auch nach der Ausfuhr der Erzeugnisse ausstellen, auf die es sich bezieht,
a)
wenn es aufgrund eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt wurde; oder
b)
wenn den zuständigen Behörden glaubhaft dargelegt wird, dass ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen wurde; oder
c)
wenn die endgültige Bestimmung der Erzeugnisse während ihrer Beförderung oder Lagerung und nach einer möglichen Aufteilung einer Sendung gemäß Artikel 74 bestimmt wurde.
(3) Die zuständigen Behörden begünstigter Länder dürfen ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, dass die Angaben im Antrag des Ausführers auf nachträgliche Ausstellung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A mit den entsprechenden Ausfuhrunterlagen übereinstimmen und nicht bereits bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A ausgestellt wurde. Nachträglich ausgestellte Ursprungszeugnisse nach Formblatt A müssen in Feld 4 den Vermerk ‚Issued retrospectively‘, ‚Délivré a posteriori‘ oder ‚emitido a posteriori‘ tragen.
(4) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A kann der Ausführer bei den zuständigen Behörden, die das Zeugnis ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist in Feld 4 mit dem Vermerk ‚Duplicate‘, ‚Duplicata‘ oder ‚Duplicado‘ zu versehen und muss das Ausstellungsdatum und die Seriennummer des ursprünglichen Zeugnisses enthalten. Das Duplikat gilt mit Wirkung vom Tag der Ausstellung des ursprünglichen Zeugnisses.“
;
b)
erhält Absatz 6 folgende Fassung:
„(6) Das Ausfüllen der Felder 2 und 10 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ist freigestellt. In Feld 12 ist ‚Europäische Union‘ oder der Name eines Mitgliedstaats einzutragen. In Feld 11 ist das Datum der Ausstellung des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A anzugeben. Die in Feld 12 verlangte Unterschrift der zuständigen Regierungsbehörde, die das Zeugnis ausstellt, und die Unterschrift des bevollmächtigten Unterzeichners des Ausführers sind handschriftlich einzusetzen.“
(24)
Artikel 97p Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Wird den Erzeugnissen die Zollpräferenzbehandlung im Rahmen einer Abweichung nach Artikel 89 gewährt, so gilt das in diesem Artikel genannte Verfahren nur für die Erzeugnisse, die für die Union bestimmt sind.“
(25)
In Artikel 109 wird folgender Absatz 2 angefügt:
„Feld 7 von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder von Erklärungen auf der Rechnung enthält den Vermerk ‚Autonomous trade measures‘ oder ‚Mesures commerciales autonomes‘.“
(26)
Anhang 13a wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
(27)
Die Anhänge 13c und 13d erhalten die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
(28)
Anhang 17 wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Die Verordnung (EU) Nr. 1063/2010 wird wie folgt geändert:
(1)
Artikel 2 wird gestrichen.
(2)
In Artikel 3 werden die Absätze 3, 4 und 5 gestrichen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummern 7 und 23 gelten ab dem 1. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. März 2015
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/428
tal-10 ta' Marzu 2015
li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 2454/93 u r-Regolament (UE) Nru 1063/2010 fir-rigward tar-regoli ta' oriġini dwar l-iskema ta' preferenzi tariffarji ġeneralizzati u l-miżuri ta' tariffi preferenzjali għal ċerti pajjiżi jew territorji
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta' Ottubru 1992 li jwaqqaf il-Kodiċi Doganali tal-Komunità (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 247 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 (2), kif emendat bir-Regolament (UE) Nru 1063/2010 (3) u r-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 530/2013 (4), ippreveda riforma tal-mod li bih l-oriġini tal-merkanzija tiġi ċertifikata għall-għanijiet tal-iskema tal-Unjoni ta' preferenzi tariffarji ġeneralizzati (“SĠP”). Ir-riforma introduċiet sistema ta' awtoċertifikazzjoni tal-oriġini ta' merkanzija minn esportaturi reġistrati għal dan l-għan mill-pajjiżi benefiċjarji jew mill-Istati Membri, li l-implimentazzjoni tagħha ġiet posposta sal-1 ta' Jannar 2017. Il-prinċipju sottostanti ta' din ir-riforma huwa li minħabba li l-importaturi huma fl-aqwa pożizzjoni li jkunu jafu l-oriġini tal-prodotti tagħhom, huwa xieraq li jkun meħtieġ li dawn jipprovdu d-dikjarazzjonijiet dwar l-oriġini direttament lill-klijenti tagħhom. Sabiex il-pajjiżi benefiċjarji u l-Istati Membri jitħallew li jirreġistraw l-esportaturi, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi sistema elettronika tal-esportaturi rreġistrati (“is-sistema REX”).
(2)
Ġew iċċarati rekwiżiti ulterjuri tas-sistema REX. Bħala riżultat tar-rekwiżiti għandhom jiġu emendati għadd ta' dispożizzjonijiet li jirrigwardaw ir-regoli tal-oriġini tas-SĠP.
(3)
In-Norveġja u l-Isvizzera wkoll jagħtu preferenzi tariffarji unilaterali lill-importazzjonijiet mill-pajjiżi benefiċjarji. Waqt id-diskussjonijiet li saru bejn il-Kummissjoni, in-Norveġja u l-Isvizzera skont l-awtorizzazzjoni li l-Kummissjoni rċeviet mill-Kunsill biex tinnegozja mill-ġdid ma' dawk iż-żewġ pajjiżi l-ftehimiet eżistenti (5) dwar l-aċċettazzjoni reċiproka ta' provi tal-oriġini ta' sostituzzjoni u l-estensjoni tal-kumulazzjoni bilaterali għal materjali li joriġinaw fin-Norveġja u l-Isvizzera, ġie miftiehem li anki n-Norveġja u l-Isvizzera għandhom japplikaw is-sistema tal-esportatur reġistrat u jużaw is-sistema REX. L-istess possibbiltà għandha tingħata lit-Turkija ladarba dak il-pajjiż jissodisfa ċerti kundizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament (KEE) Nru 2454/93. L-aġġustamenti meħtieġa għandhom għalhekk jiġu introdotti sabiex jiġi żgurat il-funzjonament tajjeb tal-kooperazzjoni bejn l-Unjoni, in-Norveġja, l-Isvizzera u t-Turkija.
(4)
Bl-użu ta' dikjarazzjoni dwar l-oriġini, importatur għandu jkun jista' jivverifika l-validità tan-numru tal-esportatur irreġistrat li jkun għamilha. Għaldaqstant, id-dejta tas-sistema REX għandha tiġu ppubblikata fuq websajt pubblika.
(5)
Ir-regoli eżistenti dwar is-sistema ta' esportaturi reġistrati se jsiru applikabbli fl-1 ta' Jannar 2017. Sabiex jiġi evitat li dawk ir-regoli jiġu affettwati fl-istadju tal-implimentazzjoni tagħhom, il-modifiki introdotti minn dan ir-Regolament għandhom isiru applikabbli qabel dik id-data.
(6)
Skont ir-regoli eżistenti, l-esportaturi f'pajjiżi benefiċjarji u fl-Unjoni biss huma eliġibbli għar-reġistrazzjoni. Fir-rigward tan-Norveġja u l-Isvizzera, kif ukoll it-Turkija, ladarba it-tali pajjiż jissodisfa ċerti kundizzjonijiet, dawn għandhom japplikaw is-sistema ta' esportaturi reġistrati u l-esportaturi tagħhom għandu jkollhom ukoll il-possibbiltà li jiġu rreġistrati sabiex ikunu intitolati li jagħmlu dikjarazzjonijiet dwar l-oriġini fil-kuntest ta' kumulazzjoni bilaterali jew li jagħmlu dikjarazzjonijiet ta' sostituzzjoni dwar l-oriġini fil-kuntest tar-rikonsenjar tal-merkanzija.
(7)
Ir-regoli attwali dwar il-limiti ta' żmien għall-istabbiliment ta' sistema REX speċjalizzata ma jqisux biżżejjed il-kapaċità tal-pajjiżi benefiċjarji biex jamministraw il-proċedura ta' reġistrazzjoni u biex jibdew jimplimentaw is-sistema mill-2017. Għaldaqstant, sal-31 ta' Diċembru 2019 għandhom jiġu previsti miżuri ta' tranżizzjoni u approċċ ta' implimentazzjoni gradwali b'perjodu ta' estensjoni ta' sitt xhur. Mit-30 ta' Ġunju 2020, biex ikunu intitolati għal trattament tariffarju preferenzjali tas-SĠP, il-kunsinni kollha li jkun fihom prodotti oriġinarji li l-valur totali tagħhom ma jaqbiżx is-EUR 6 000 jridu jkunu akkumpanjati minn dikjarazzjoni dwar l-oriġini magħmula minn esportatur irreġistrat.
(8)
Jeħtieġ li l-Kummissjoni, l-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiżi benefiċjarji u l-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri kif ukoll tan-Norveġja, l-Isvizzera u t-Turkija, ikollhom aċċess għad-dejta rreġistrata fis-sistema ladarba dak il-pajjiż jissodisfa ċerti kundizzjonijiet. Sabiex tiġi żgurata protezzjoni xierqa tad-dejta personali, għandhom jiġu stabbiliti regoli dettaljati li jikkonċernaw b'mod partikolari l-ambitu tal-aċċess għal u l-għan tal-ipproċessar ta' din id-dejta, kif ukoll id-dritt ta' esportaturi li jiksbu modifikazzjoni, tħassir jew imblukkar ta' dik id-dejta.
(9)
Dan ir-Regolament m'għandu bl-ebda mod jaffettwa l-livell ta' protezzjoni tal-individwi fir-rigward tal-ipproċessar tad-dejta skont id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) u d-dritt nazzjonali li jimplimenta dik id-Direttiva, u b'mod partikolari m'għandux ibiddel la l-obbligi tal-Istati Membri fir-rigward tal-ipproċessar tagħhom tad-dejta skont id-Direttiva 94/46/KE jew l-obbligi tal-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Unjoni Ewropea fir-rigward tal-ipproċessar tagħhom ta' dejta skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) meta jwettqu r-responsabilitajiet tagħhom.
(10)
Għandu jiġi ddeterminat il-perjodu taż-żamma tad-dejta għal dejta dwar esportatur irreġistrat li r-reġistrazzjoni tiegħu tkun ġiet irrevokata, filwaqt li jitqiesu n-neċessità proprja li tinżamm dejta ta' dan it-tip u l-perjodu taż-żamma diġà stabbilit fil-liġijiet tal-Istati Membri.
(11)
Ir-regoli dwar il-qsim tal-kunsinni għandhom jiġu aġġustati sabiex jiġi ċċarat li l-qsim ta' kunsinni jista' jseħħ biss meta jitwettaq minn esportaturi jew taħt ir-responsabbiltà tagħhom.
(12)
Il-kundizzjonijiet għall-ħruġ retrospettiv ta' ċertifikati ta' oriġini “Formola A” għandhom jipprevedu każ addizzjonali meta d-destinazzjoni finali tal-prodotti tiġi determinata matul it-trasport jew il-ħażna tal-prodotti u wara l-qsim possibbli.
(13)
Minħabba li fl-1 ta' Jannar 2015 l-istatus ta' ċerti pajjiżi taħt l-iskema tas-SĠP inbidel minn dak ta' pajjiż benefiċjarju għal dak ta' pajjiż eliġibbli, l-awtoritajiet kompetenti ta' dawk il-pajjiżi mhux se jkunu jistgħu joħorġu ċ-ċertifikati “Formola A” għall-prodotti li joriġinaw f'pajjiż ieħor tal-istess grupp reġjonali li jkun għadu pajjiż benefiċjarju, kif kienu jagħmlu qabel f'konformità mat-tieni u t-tielet subparagrafi tal-Artikolu 86(4). Sabiex jippermettu lill-esportaturi ta' oġġetti minn pajjiżi benefiċjarji jkomplu jittrasportaw il-merkanzija tagħhom permezz tar-rotot regolari tagħhom mill-pajjiżi li jkunu bidlu l-istatus tagħhom mingħajr interruzzjoni matul il-perjodu mill-1 ta' Jannar 2015 sad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, l-emendi għar-regoli dwar il-ħruġ retrospettiv taċ-ċertifikati “Formola A” għandhom japplikaw b'effett retroattiv mill-1 ta' Jannar 2015.
(14)
Ir-regoli, proċeduri u metodi ta' kooperazzjoni amministrattiva attwali, li huma applikabbli sakemm tiġi applikata s-sistema ta' esportatur irreġistrat jistipulaw li pajjiżi benefiċjarji ta' esportazzjoni għandhom, fuq inizjattiva tagħhom stess jew fuq talba tal-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri, iwettqu inkjesti xierqa jekk il-proċedura ta' verifika jew kwalunkwe informazzjoni disponibbli oħra tkun tidher li tindika li r-regoli tal-oriġini qed jinkisru. L-istess obbligu għandu jkompli jkun applikabbli wara li tiġi applikata s-sistema tal-esportatur reġistrat.
(15)
Sabiex tiġi żgurata ċ-ċertezza legali, ir-regoli tranżizzjonali rigward l-applikazzjoni tas-sistema ta' awtoċertifikazzjoni ta' oriġini minn esportaturi reġistrati stipulata attwalment fir-Regolament li jemenda (UE) Nru 1063/2010 għandhom jiġu inklużi direttament fir-Regolament (KEE) Nru 2454/93.
(16)
Intestatura ġdida ta' Sistema Armonizzata ta' Deskrizzjoni u Kodifikazzjoni tal-Merkanzija bir-regoli tagħha għandha tiġi introdotta fil-Parti II tal-Anness 13a sabiex jittieħdu in kunsiderazzjoni ħwejjeġ mhux innittjati jew magħmula bil-ganċ (titlu 62), iżda li jkollhom partijiet maħdumin bil-labar jew bil-ganċ.
(17)
Wara ż-żieda tal-Ispanjol mal-lingwi li jistgħu jintużaw biex issir dikjarazzjoni dwar l-oriġini, l-Anness 13d msemmi fl-Artikolu 95(3) tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 għandu jiġi emendat billi tiġi miżjuda verżjoni Spanjola tad-dikjarazzjoni dwar l-oriġini.
(18)
L-Anness 17 għandu jiġi emendat sabiex tiġi introdotta tolleranza rigward il-wisa', sa liema ċ-ċertifikati ta' oriġini “Formola A” jistgħu ma jkunux konformi mal-format meħtieġ. Fl-istess waqt, il-lista tal-pajjiżi li jaċċettaw iċ-ċertifikati tal-oriġini “Formola A” għall-għan tal-iskema tal-Unjoni ta' preferenzi tariffarji ġeneralizzati għandha tiġi emendata billi tiżdied il-Kroazja.
(19)
L-Artikolu 109 għandu jiġi supplimentat minn dispożizzjoni dwar l-approvazzjoni tal-Kaxxa 7 taċ-ċertifikat ta' moviment EUR.1 u d-dikjarazzjonijiet tal-fattura, li għandha tinkludi indikazzjonijiet addizzjonali li jikkjarifikaw l-qafas legali skont liema jinħarġu jew isiru dawn il-provi.
(20)
Ir-Regolament (KEE) Nru 2454/93 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan.
(21)
Il-miżuri previsti f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat tal-Kodiċi Doganali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KEE) Nru 2454/93 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 66a għandu jiġi miżjud kif ġej:
“Artikolu 66a
1. L-Artikoli 68 sa 71, 90 sa 97j għandhom japplikaw mid-data ta' applikazzjoni tas-sistema ta' awtoċertifikazzjoni ta' oriġini minn esportaturi reġistrati (‘is-sistema tal-esportatur reġistrat’) mill-pajjiżi benefiċjarji u l-Istati Membri.
2. L-Artikoli 97k sa 97w għandhom japplikaw sakemm il-pajjiżi benefiċjarji u l-Istati Membri joħorġu ċertifikati tal-oriġini ‘Formola A’ u ċertifikati ta' moviment EUR. 1, rispettivament, jew sakemm l-esportaturi tagħhom jagħmlu dikjarazzjonijiet ta' fattura, f'konformità mal-Artikoli 91 u 91a.”
(2)
L-Artikolu 67 huwa emendat kif ġej:
(a)
Fil-paragrafu 1, il-punti (m) u (n) huma mibdula b'dan li ġej:
“(m)
‘valur tal-materjali’ fil-lista fl-Anness 13a tfisser il-valur doganali fil-mument tal-importazzjoni tal-materjali mhux oriġinarjiużati, jew, jekk dan mhux magħruf u ma jistax jiġi aċċertat, l-ewwel prezz imħallas li jkun jista' jiġi aċċertat għall-materjali fil-pajjiż ta' produzzjoni; meta l-valur tal-materjali oriġinarji jkollu jiġi stabbilit, dan il-punt għandu japplika mutatis mutandis;
(n)
‘il-prezz ex-works’ huwa l-prezz imħallas għall-prodott ex-works lill-manifattur li fl-impriza tiegħu jkun twettaq l-aħħar xogħol jew ipproċċessar, kemm-il darba l-prezz jinkludi l-valur tal-materjali kollha li jkunu ntużaw u l-kosti l-oħra kollha relatati mal-produzzjoni tiegħu, u jintaqqsu kull taxxi interni li jkunu, jew li jkunu jistgħu, tħallsu lura meta l-prodott akwistat ikun esportat.
Meta l-prezz effettiv li jitħallas ma jkunx jirrifletti l-kosti kollha relatati mal-manifattura tal-prodott li jiġġarrbu effettivament mill-pajjiż tal-produzzjoni, il-prezz ex-works ikun ifisser l-għadd ta' dawn il-kosti kollha, bit-tnaqqis ta' kwalunkwe taxxa interna li tkun, jew li tista' tkun, imħallsa lura meta l-prodotti miksub jiġi esportat;”
(b)
Fil-paragrafu 1, il-punti (u) u (v) huma mibdula b'dan li ġej:
“(u)
‘esportatur irreġistrat’ huwa:
(i)
esportatur li jkun stabbilit f'pajjiż benefiċjarju u li huwa rreġistrat mal-awtoritajiet kompetenti ta' dak il-pajjiż benefiċjarju bil-għan li jesporta prodotti taħt l-iskema, kemm jekk lejn l-Unjoni kif ukoll jekk lejn pajjiż benefiċjarju ieħor li miegħu hija possibbli l-kumulazzjoni reġjonali; jew
(ii)
esportatur li jkun stabbilit fi Stat Membru u jkun irreġistrat mal-awtoritajiet doganali ta' dak l-Istat Membru għall-fini ta' esportazzjoni ta' prodotti li joriġinaw mill-Unjoni biex jintużaw bħala materjali f'pajjiż benefiċjarju fl-ambitu ta' kumulazzjoni bilaterali; jew
(iii)
rikonsenjatur ta' merkanzija li huwa stabbilit fi Stat Membru u huwa rreġistrat mal-awtoritajiet doganali ta' dak l-Istat Membru għall-fini li jsiru dikjarazzjonijiet dwar is-sostituzzjoni tal-oriġini sabiex il-prodotti oriġinarji jiġu rrikonsenjati lejn post ieħor fit-territorju doganali tal-Unjoni jew, meta applikabbli, lejn in-Norveġja, l-Isvizzera jew it-Turkija (‘rikonsenjatur irreġistrat’);
(v)
‘dikjarazzjoni dwar l-oriġini’ tfisser dikjarazzjoni magħmula mill-esportatur jew mir-rikonsenjatur dwar il-merkanzija u li tindika li l-prodotti koperti minnha huma konformi mar-regoli tal-iskema rigward l-oriġini.”
(c)
Għandu jiżdied il-paragrafu 3 li ġej:
“3. Għall-finijiet tal-punt (u) tal-paragrafu 1, meta l-esportatur ikun irrappreżentat għall-fini ta' twettiq tal-formalitajiet tal-esportazzjoni u r-rappreżentant tal-esportatur ikun ukoll esportatur irreġistrat, dan ir-rappreżentant ma għandhux juża n-numru tal-esportatur irreġistrat tiegħu stess.”
(3)
Fl-Artikolu 68, il-paragrafu 3 huwa mibdul b'dan li ġej:
“3. Il-pajjiżi benefiċjarji għandhom jissottomettu l-impriża msemmija fil-paragrafu 1 lill-Kummissjoni mill-inqas tliet xhur qabel id-data li fiha jkunu beħsiebhom jibdew ir-reġistrazzjoni tal-esportaturi.”
(4)
L-Artikolu 69 huwa mibdul b'dan li ġej:
“Artikolu 69
1. Il-pajjiżi benefiċjarji għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bl-awtoritajiet li hemm fit-territorju tagħhom li huma:
(a)
parti mill-awtoritajiet governattivi tal-pajjiż ikkonċernat, jew li jaġixxu taħt l-awtorità tal-gvern tagħhom, u li għandhom il-kompetenza biex jirreġistraw l-esportaturi fis-sistema REX, u jimmodifikawhom u jaġġornaw id-dejta tar-reġistrazzjoni u jirrevokaw ir-reġistrazzjoni;
(b)
parti mill-awtoritajiet governattivi tal-pajjiż ikkonċernat u li huma responsabbli biex jiżguraw kooperazzjoni amministrattiva mal-Kummissjoni u l-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri kif previst f'din is-Sezzjoni.
Huma għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bl-ismijiet, l-indirizzi u d-dettalji ta' kuntatt ta' dawn l-awtoritajiet. In-notifika għandha tintbagħat lill-Kummissjoni mhux aktar tard minn tliet xhur qabel id-data li fiha l-pajjiżi benefiċjarji jkunu beħsiebhom jibdew r-reġistrazzjoni tal-esportaturi.
Il-pajjiżi benefiċjarji għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni minnufih dwar kwalunkwe bidliet fl-informazzjoni nnotifikata skont l-ewwel subparagrafu.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bl-ismijiet, l-indirizzi u d-dettalji ta' kuntatt tal-awtoritajiet doganali tagħhom li huma:
(a)
kompetenti biex jirreġistraw l-esportaturi u r-rikonsenjaturi ta' merkanzija fis-sistema speċjalizzata REX, jimmodifikaw u jaġġornaw id-dejta tar-reġistrazzjoni u jirrevokaw ir-reġistrazzjoni;
(b)
responsabbli biex jiżguraw kooperazzjoni amministrattiva mal-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiżi benefiċjarji kif previst f'din is-Sezzjoni.
It-talba għandha tiġi ppreżentata lill-Kummissjoni sat-30 ta' Settembru 2016.
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni minnufih dwar kwalunkwe bidliet fl-informazzjoni nnotifikata skont l-ewwel subparagrafu.”
(5)
Jiddaħħlu l-Artikoli 69a, 69b u 69c li ġejjin:
“Artikolu 69a
1. Il-Kummissjoni għandha twaqqaf is-sistema REX u tagħmilha disponibbli sal-1 ta' Jannar 2017.
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiżi benefiċjarji u l-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri, meta tasal l-applikazzjoni kompluta msemmija fl-Anness 13c, għandhom jassenjaw mingħajr dewmien in-numru tal-esportatur irreġistrat lill-esportatur jew, meta xieraq, lir-rikonsenjatur tal-merkanzija, u jdaħħlu fis-sistema speċjalizzata REX in-numru tal-esportatur irreġistrat, id-dejta tar-reġistrazzjoni u d-data minn meta r-reġistrazzjoni tkun valida skont l-Artikolu 92(5).
F'każ li l-awtoritajiet kompetenti jqisu li l-informazzjoni mogħtija fl-applikazzjoni ma tkunx kompleta, dawn għandhom jgħarrfu lill-esportatur dwar dan mingħajr dewmien.
L-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiżi benefiċjarji u l-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri għandhom iżommu d-dejta rreġistrata minnhom aġġornata. Huma għandhom jimmodifikaw dik id-dejta immedjatament wara li l-esportatur irreġistrat jinfurmahom skont l-Artikolu 93.
Artikolu 69b
1. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-aċċess għas-sistema speċjalizzata REX jingħata f'konformità ma' dan l-Artikolu.
2. Il-Kummissjoni għandu jkollha aċċess sabiex tikkonsulta d-dejta kollha.
3. L-awtoritajiet kompetenti ta' pajjiż benefiċjarju għandu jkollhom aċċess biex jikkonsultaw id-dejta li tikkonċerna l-esportaturi rreġistrati minnhom.
4. L-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri għandu jkollhom aċċess biex jikkonsultaw id-dejta rreġistrata minnhom, mill-awtoritajiet doganali ta' Stati Membri oħra u mill-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiżi benefiċjarji, kif ukoll min-Norveġja, l-Isvizzera u t-Turkija. Dan l-aċċess għad-dejta għandu jsir bil-għan li jitwettqu l-verifiki tad-dikjarazzjonijiet skont l-Artikolu 68 tal-Kodiċi tal-eżamijiet tad-dikjarazzjonijiet skont l-Artikolu 78(2) tal-Kodiċi.
5. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi aċċess sikur għas-sistema REX lill-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiżi benefiċjarji.
Sa fejn skont il-Ftehim imsemmi fl-Artikolu 97 g, in-Norveġja u l-Isvizzera ftiehmu mal-Unjoni sabiex jikkondividu s-sistema REX, il-Kummissjoni għandha tipprovdi aċċess sikur għas-sistema REX lill-awtoritajiet doganali ta' dawn il-pajjiżi. Aċċess sikur għas-sistema REX għandu jiġi pprovdut ukoll lit-Turkija ladarba dak il-pajjiż jissodisfa ċertu kundizzjonijiet.
6. Meta pajjiż jew territorju jkun tneħħa mill-Anness II tar-Regolament (UE) Nru 978/2012, l-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż benefiċjarju għandhom iżommu l-aċċess għas-sistema REX għal kemm ikun meħtieġ sabiex ikunu jistgħu jiġu konformi mal-obbligi tagħhom skont l-Artikolu 71.
7. Il-Kummissjoni għandha tagħmel id-dejta li jmiss disponibbli għall-pubbliku bil-kunsens tal-esportatur, li dan jagħti billi jiffirma fil-Kaxxa 6 tal-formola li tinsab fl-Anness 13c:
(a)
l-isem tal-esportatur irreġistrat;
(b)
l-indirizz tal-post fejn huwa stabbilit l-esportatur irreġistrat;
(c)
dettalji ta' kuntatt kif speċifikat fil-kaxxa 2 tal-formola li tinsab fl-Anness 13c;
(d)
deskrizzjoni indikattiva tal-merkanzija li tikkwalifika għal trattament preferenzjali, inkluż lista indikattiva tal-kapitoli jew tal-intestaturi tas-Sistema Armonizzata, kif speċifikat fil-kaxxa 4 tal-formola li tinsab fl-Anness 13c;
(e)
in-numru EORI jew in-numru ta' identifikazzjoni tan-negozjant (TIN) tal-esportatur irreġistrat.
Li wieħed jirrifjiuta li jiffirma l-kaxxa 6 m'għandux jikkostitwixxi raġuni għal rifjut ta' reġistrazzjoni tal-esportatur.
8. Il-Kummissjoni dejjem se tagħmel id-dejta li ġejja disponibbli għall-pubbliku:
(a)
in-numru tal-esportatur irreġistrat;
(b)
id-data minn meta r-reġistrazzjoni tkun valida;
(c)
id-data ta' revoka tar-reġistrazzjoni, meta applikabbli;
(d)
informazzjoni dwar jekk ir-reġistrazzjoni tapplikax ukoll għal esportazzjonijiet lejn in-Norveġja, l-Isvizzera u t-Turkija, ladarba dak il-pajjiż jissodisfa ċertu kundizzjonijiet;
(e)
id-data tas-sinkronizzazzjoni l-aktar reċenti bejn is-sistema REX u l-websajt pubblika.
Artikolu 69c
1. Id-dejta rreġistrata fis-sistema speċjalizzata REX għandha tiġi pproċessata biss għall-fini tal-applikazzjoni tal-iskema kif stabbilit f'din is-Sezzjoni.
2. L-esportaturi għandhom jingħataw l-informazzjoni stabbilita fl-Artikolu 11(1)(a) sa (e) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 jew fl-Artikolu 10 tad-Direttiva 95/46/KE. Barra minn hekk, għandhom jingħataw ukoll l-informazzjoni li ġejja:
(a)
informazzjoni dwar il-bażi legali tal-operazzjonijiet tal-ipproċessar li għalihom tkun maħsuba d-dejta;
(b)
il-perjodu taż-żamma tad-dejta.
Esportaturi rreġistrati għandhom jiġu pprovduti b'dik l-informazzjoni permezz ta' avviż mehmuż mal-applikazzjoni biex isiru esportaturi irreġistrati, kif stabbilit fl-Anness 13c.
3. Kull awtorità kompetenti f'pajjiż benefiċjarju msemmi fl-Artikolu 69(1)(a) u kull awtorità doganali fi Stat Membru msemmi fl-Artikolu 69(2)(a) li tkun introduċiet dejta fis-sistema REX għandha titqies bħala l-kontrollur fir-rigward tal-ipproċessar ta' dik id-dejta.
Il-Kummissjoni għandha titqies bħala kontrollur konġunt fir-rigward tal-ipproċessar tad-dejta kollha biex jiġi ggarantit li l-esportatur irreġistrat jikseb id-drittijiet tiegħu.
4. Id-drittijiet ta' esportaturi rreġistrati fir-rigward tal-ipproċessar ta' dejta li tkun maħżuna fis-sistema speċjalizzata REX elenkata fl-Anness 13c u pproċessata fis-sistemi nazzjonali għandhom ikunu eżerċitati f'konformità mal-leġislazzjoni dwar il-protezzjoni tad-dejta li timplimenta d-Direttiva 95/46/KE tal-Istat Membru li jkun qed jaħżen id-dejta tagħhom.
5. L-Istati Membri li jirreplikaw id-dejta tas-sistema REX li għandhom aċċess għaliha fis-sistemi nazzjonali tagħhom għandhom iżommu din id-dejta rreplikata aġġornata.
6. Id-drittijiet ta' esportaturi rreġistrati fir-rigward tal-ipproċessar tad-dejta personali mill-Kummissjoni għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001.
7. Kwalunkwe talba minn esportatur irreġistrat li jeżerċita d-dritt ta' aċċess, rettifikazzjoni, tħassir jew imblukkar ta' dejta skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 għandha tiġi ppreżentata lill-kontrollur tad-dejta u pproċessata minnu.
F'każ li esportatur irreġistrat ikun ippreżenta talba ta' dan it-tip lill-Kummissjoni mingħajr ma jkun ipprova jikseb id-drittijiet tiegħu mingħand il-kontrollur tad-dejta, il-Kummissjoni għandha tibgħat din it-talba lill-kontrollur tad-dejta tal-esportatur irreġistrat.
Jekk l-esportatur irreġistrat ma jirnexxilux jikseb id-drittijiet tiegħu mingħand il-kontrollur tad-dejta, l-esportatur irreġistrat għandu jissottometti t-talba lill-Kummissjoni, li tkun qed taġixxi bħala kontrollur. Il-Kummissjoni għandu jkollha d-dritt li tirrettifika, tħassar jew timblokka d-dejta.
8. L-awtoritajiet superviżorji nazzjonali għall-protezzjoni tad-dejta u l-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Dejta, filwaqt li kull parti taġixxi fil-firxa tal-kompetenza rispettiva tagħha, għandhom jikkooperaw u jiżguraw sorveljanza kkordinata tad-dejta tar-reġistrazzjoni.
Kull wieħed minnhom għandu jaġixxi separatament fi ħdan il-kamp ta' applikazzjoni tal-kompetenzi rispettivi tiegħu, filwaqt li flimkien għandhom jiskambjaw informazzjoni rilevanti, jassistu lil xulxin fit-twettiq tal-verifiki u l-ispezzjonijiet, jeżaminaw id-diffikultajiet relatati mal-interpretazzjoni jew l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, jistudjaw il-problemi li jistgħu jippreżentaw rwieħhom fi-rigward tal-eżerċiżzju tad-drittijiet tas-suġġetti tad-dejta kkonċernati, ifasslu proposti armonizzati għal soluzzjonijiet konġunti għal kwalunkwe problema u jippromwovu l-għarfien dwar il-protezzjoni tad-dejta, skont kif ikun meħtieġ.”
(6)
L-Artikoli 70 u 71 huma sostitwiti b'dan li ġej:
“Artikolu 70
Il-Kummissjoni għandha tippubblika fuq il-websajt tagħha d-dati li fihom il-pajjiżi benefiċjarji se jibdew japplikaw is-sistema ta' esportaturi rreġistrati. Il-Kummissjoni għandha żżomm din l-informazzjoni aġġornata.
Artikolu 71
F'każ li pajjiż jew territorju jkun tneħħa mill-Anness II tar-Regolament (UE) Nru 978/2012, l-obbligu li jipprovdi l-kooperazzjoni amministrattiva stabbilita fl-Artikoli 69, 69a, 86(10) u 97 g għandu jkompli japplika għal dak il-pajjiż jew territorju għal perjodu ta' tliet snin mid-data tat-tneħħija tiegħu minn dak l-Anness.”
(7)
L-Artikolu 74 jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 74
1. Il-prodotti ddikjarati għar-rilaxx għaċ-ċirkulazzjoni ħielsa fl-Unjoni Ewropea għandhom ikunu l-istess prodotti kif esportati mill-pajjiż benefiċjarju fejn jitqiesu li oriġinaw. Dawn m'għandhomx ikunu ġew mibdula, ittrasformati fi kwalunkwe mod jew ikunu ġew soġġetti għal operazzjonijiet għajr dawk biex jinżammu f'kundizzjoni tajba u m'għandhomx ikunu ġew soġġetti għaż-żieda jew it-twaħħil ta' marki, tikketti, siġġilli jew kwalunkwe dokumentazzjoni oħra biex tiġi żgurata l-konformità ma' rekwiżiti nazzjonali speċifiċi applikabbli fl-Unjoni, qabel ma jkunu ġew iddikjarati għar-rilaxx għaċ-ċirkulazzjoni ħielsa.
2. Il-prodotti importati lejn pajjiż benefiċjarju għall-fini ta' kumulazzjoni skont l-Artikoli 84, 85 jew 86 għandhom ikunu l-istess prodotti esportati mill-pajjiż li minnu jkunu tqiesu li oriġinaw. Dawn m'għandhomx ikunu ġew mibdula, ittrasformati fi kwalunkwe mod jew ikunu ġew soġġetti għal operazzjonijiet għajr dawk biex jinżammu f'kundizzjoni tajba, qabel ma jkunu ġew iddikjarati għall-proċedura doganali rilevanti fil-pajjiż tal-importazzjonijiet.
3. Il-ħżin ta' prodotti jista' jseħħ sakemm dawn jibqgħu taħt is-sorveljanza tad-dwana fil-pajjiż jew pajjiżi ta' tranżitu.
4. Il-qsim ta' konsenji jista' jseħħ meta jitwettaq mill-esportatur jew taħt ir-responsabbiltà tiegħu, sakemm il-prodotti kkonċernati jibqgħu taħt is-sorveljanza tad-dwana fil-pajjiż jew pajjiżi ta' tranżitu.
5. Għandu jitqies li jkun hemm konformità mal-paragrafi 1 sa 4 sakemm l-awtoritajiet tad-dwana ma jkollhomx raġuni biex jaħsbu mod ieħor; f'każijiet bħal dawn, l-awtoritajiet doganali jistgħu jitolbu lid-dikjarant biex jipprovdi evidenza tal-konformità, li tista' tingħata bi kwalunkwe mezz, inklużi dokumenti kontrattwali tat-trasport bħall-polza tal-kargu jew evidenza fattwali jew konkreta bbażata fuq l-immarkar jew l-innumerar tal-pakketti jew kwalunkwe evidenza relatata mal-prodotti nfushom.”
(8)
Fl-Artikolu 84, dan li ġej jiżdied bħala t-tieni subparagrafu:
“Is-Subsezzjonijiet 2 u 7 għandhom japplikaw mutatis mutandis għal esportazzjonijiet mill-Unjoni lejn pajjiż benefiċjarju għall-finijiet ta' kumulazzjoni bilaterali.”
(9)
L-Artikolu 86 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2(a) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“(a)
fil-ħin tal-esportazzjoni tal-prodott lejn l-Unjoni, il-pajjiżi involuti fl-kumulazzjoni jkunu l-pajjiżi benefiċjarji li għalihom l-akkordji preferenzjali ma jkunux tneħħew temporanjament skont ir-Regolament (UE) Nru 978/2012;”
(b)
fil-paragrafu 4, it-tielet subparagrafu huwa mibdul b'dan li ġej:
“Il-pajjiż li ġej għandu jiġi ddikjarat bħala l-pajjiż ta' oriġini meta tintwera l-prova tal-oriġini li tkun saret mill-esportatur tal-prodott għall-Unjoni, jew sakemm l-applikazzjoni tas-sistema tal-esportaturi rreġistrati tiddaħħal fis-seħħ mill-awtoritajiet tal-pajjiż benefiċjarju ta' esportazzjoni:
-
fil-każ ta' prodotti esportati mingħajr xogħol jew ipproċessar ulterjuri, il-pajjiż benefiċjarju li jidher fil-provi ta' oriġini msemmija fl-Artikolu 95a(1) jew fit-tielet inċiż tal-Artikolu 97 m(5),
-
fil-każ ta' prodotti esportati wara xogħol jew ipproċessar ulterjuri, il-pajjiż ta' oriġini kif ddeterminat skont it-tieni subparagrafu.”
(c)
jiżdied il-paragrafu 10 li ġej:
“10. Is-Subsezzjoni 2, l-Artikoli 90, 91, 92, 93, 94, 95 u s-subsezzjoni 7 għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-esportazzjonijiet minn pajjiż benefiċjarju għal ieħor għall-finijiet ta' kumulazzjoni reġjonali.”
(10)
Fl-Artikolu 88, għandu jitħassar il-paragrafu 1.
(11)
Fil-Parti 1, Titolu IV, Kapitolu 2, Sezzjoni 1, l-intestatura tas-Subsezzjoni 5 tinbidel b'dan li ġej:
“Subsezzjoni 5
Proċeduri tal-esportazzjoni fil-pajjiż benefiċjarju u fl-Unjoni Ewropea applikabbli mid-data tal-applikazzjoni tas-sistema tal-esportatur irreġistrat”
(12)
L-Artikoli 90 sa 95 huma mibdula b'dan li ġej:
“Artikolu 90
1. L-iskema għandha tapplika fil-każijiet li ġejjin:
(a)
f'każijiet ta' oġġetti li jissodisfaw ir-rekwiżiti ta' din is-Sezzjoni esportati minn esportatur irreġistrat;
(b)
fil-każijiet ta' kwalunkwe konsenja ta' pakkett jew aktar li fiha prodotti oriġinarji esportati minn kwalunkwe esportatur, meta l-valur totali tal-prodotti oriġinarji li jiġu kkonsenjati ma jaqbiżx is-EUR 6 000.
2. Il-valur ta' prodotti oriġinarji f'konsenja huwa l-valur nett tal-prodotti oriġinarji kollha fi ħdan konsenja waħda koperta minn dikjarazzjoni dwar l-oriġini magħmula fil-pajjiż tal-esportazzjoni.
Artikolu 91
1. Il-pajjiżi benefiċjarji għandhom jibdew ir-reġistrazzjoni tal-esportaturi fl-1 ta' Jannar 2017.
Madankollu, meta l-pajjiż benefiċjarju ma jkunx f'pożizzjoni li jibda r-reġistrazzjoni f'dik id-data, huwa għandu jinnotifika lill-Kummissjoni bil-miktub sal-1 ta' Lulju 2016 li qed jipposponi r-reġistrazzjoni tal-esportaturi sal-1 ta' Jannar 2018 jew sal-1 ta' Jannar 2019.
2. Tul perjodu ta' tnax il-xahar wara d-data li fiha pajjiż benefiċjarju jibda r-reġistrazzjoni tal-esportaturi, l-awtoritajiet kompetenti ta' dak il-pajjiż benefiċjarju għandhom jibqgħu joħorġu ċertifikati tal-oriġini ‘Formola A’ fuq talba tal-esportaturi li jkunu għadhom ma ġewx irreġistrati fil-ħin meta tiġi ppreżentata t-talba għaċ-ċertifikat.
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 97k(5), iċ-ċertifikati ta' oriġini ‘Formola A’ maħruġa skont l-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu għandhom ikunu ammissibbli fl-Unjoni bħala prova ta' oriġini, jekk jinħarġu qabel id-data ta' reġistrazzjoni tal-esportatur ikkonċernat.
L-awtoritajiet kompetenti ta' pajjiż benefiċjarju li jkun qed jesperjenza diffikultajiet biex ikompli l-proċess ta' reġistrazzjoni fi żmien il-perjodu ta' tnax-il xahar jistgħu jitolbu lill-Kummissjoni biex testendi l-proċess ta' reġistrazzjoni. Estensjonijet bħal dawn m'għandhomx jaqbżu is-sitt xhur.
3. L-esportaturi f'pajjiż benefiċjarju, reġistrati jew le, għandhom jagħmlu dikjarazzjonijiet dwar l-oriġini għal prodotti oriġinarji kkonsenjati, meta l-valur totali tagħhom ma jaqbiżx is-EUR 6 000, mid-data minn meta l-pajjiż benefiċjarju ikun beħsiebu jibda r-reġistrazzjoni tal-esportaturi.
L-esportaturi, ladarba jkunu ġew irreġistrati, għandhom jagħmlu dikjarazzjonijiet dwar l-oriġini għal prodotti oriġinarji kkonsenjati, meta l-valur totali tagħhom jaqbeż is-EUR 6 000, mid-data li minnha tkun valida r-reġistrazzjoni tagħhom skont l-Artikolu 92(5).
4. Il-pajjiżi benefiċjarji kollha għandhom japplikaw is-sistema tal-esportatur reġistrat mhux aktar tard mit-30 ta' Ġunju 2020.
Artikolu 91a
1. Fl-1 ta' Jannar 2017, l-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri għandhom jibdew ir-reġistrazzjoni tal-esportaturi u r-rikonsenjaturi tal-merkanzija stabbiliti fit-territorji tagħhom.
2. Mill-1 ta' Jannar 2018, l-awtoritajiet doganali fl-Istati Membri kollha għandhom jieqfu milli joħorġu ċertifikati ta' moviment EUR. 1 għall-għan ta' kumulazzjoni skont l-Artikolu 84.
3. Sal-31 ta' Diċembru 2017, l-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri għandhom joħorġu ċertifikati ta' moviment EUR. 1 jew ċertifikati ta' sostituzzjoni tal-oriġini ‘Formola A’ fuq talba tal-esportaturi jew tar-rikonsenjaturi ta' merkanzija li jkunu għadhom ma ġewx irreġistrati. Dan għandu japplika wkoll jekk il-prodotti oriġinarji mibgħuta lejn l-Unjoni ikunu akkumpanjati minn dikjarazzjonijiet ta' oriġini maħruġa minn esportatur irreġistrat f'pajjiż benefiċjarju.
4. Sa mill-1 ta' Jannar 2017, l-esportaturi, irreġistrati u mhumiex, iridu jagħmlu dikjarazzjonijiet dwar l-oriġini għal prodotti oriġinarji kkonsenjati, meta l-valur totali tagħhom ma jaqbiżx is-EUR 6 000.
L-esportaturi, ladarba jkunu ġew irreġistrati, għandhom jagħmlu dikjarazzjonijiet dwar l-oriġini għall-prodotti oriġinarji kkonsenjati, meta l-valur totali tagħhom jaqbeż is-EUR 6 000, u dan għandu jsir mid-data li minnha tkun valida r-reġistrazzjoni tagħhom skont l-Artikolu 92(5).
5. Ir-rikonsenjaturi tal-merkanzija li huma rreġistrati jistgħu jagħmlu dikjarazzjonijiet ta' sostituzzjoni dwar l-oriġini mid-data li minnha tkun valida r-reġistrazzjoni tagħhom skont l-Artikolu 92(5). Dan għandu jgħodd irrispettivament minn jekk il-prodotti jkunu akkumpanjati minn ċertifikat tal-oriġini ‘Formola A’ maħruġ fil-pajjiż benefiċjarju, minn dikjarazzjoni tal-fattura jew minn dikjarazzjoni dwar l-oriġini magħmula mill-esportatur.
Artikolu 92
1. Biex isir esportatur irreġistrat, esportatur għandu jippreżenta applikazzjoni lill-awtorità kompetenti tal-pajjiż benefiċjarju li minnu l-merkanzija hija maħsuba biex tiġi esportata, u fejn il-prodotti huma kkunsidrati li oriġinaw jew li fih għaddew minn proċess li jitqies li ma jissodisfax il-kundizzjonijiet tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 86(4), jew tal-Artikolu 86(6)(a).
L-applikazzjoni għandha tiġi ppreżentata permezz tal-formola li tinsab fl-Anness 13c, u għandu jkun fiha l-informazzjoni kollha mitluba fiha.
2. Biex isir esportatur irreġistrat, esportatur jew rikonsenjatur tal-merkanzija stabbilit fi Stat Membru għandu jippreżenta applikazzjoni lill-awtoritajiet doganali ta' dak l-Istat Membru, permezz tal-formola li tinsab fl-Anness 13c.
3. L-esportaturi għandhom ikunu rreġistrati b'mod komuni għal skopijiet ta' esportazzjoni skont is-Sistema Ġeneralizzata ta' preferenzi tal-Unjoni, tan-Norveġja u tal-Isvizzera, kif ukoll tat-Turkija, ladarba dak il-pajjiż jissodisfa ċertu kundizzjonijiet.
Numru tal-esportatur irreġistrat għandu jiġi assenjat lill-esportatur mill-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż benefiċjarju bil-ħsieb ta' esportazzjoni taħt l-iskemi tas-SĠP tal-Unjoni, in-Norveġja, l-Isvizzera kif ukoll tat-Turkija, ladarba dak il-pajjiż jissodisfa ċertu kundizzjonijiet, sakemm dawk il-pajjiżi jkunu rikonoxxew il-pajjiż fejn ir-reġistrazzjoni tkun seħħet bħala pajjiż benefiċjarju.
4. L-applikazzjoni biex issir esportatur irreġistrat għandu jkun fiha d-dejta kollha msemmija fl-Anness 13c.
5. Ir-reġistrazzjoni għandha tkun valida mid-data li fiha l-awtoritajiet kompetenti ta' pajjiż benefiċjarju jew l-awtoritajiet doganali ta' Stat Membru jirċievu applikazzjoni kompluta għal reġistrazzjoni, skont il-paragrafu 4.
6. L-awtoritajiet kompetenti ta' pajjiż benefiċjarju jew l-awtoritajiet doganali ta' Stat Membru għandhom jinfurmaw lill-esportatur jew, meta xieraq, lir-rikonsenjatur ta' merkanzija, dwar in-numru tal-esportatur irreġistrat assenjat lil dak l-esportatur jew rikonsenjatur tal-merkanzija, u bid-data minn meta tkun valida r-reġistrazzjoni.
Artikolu 92a
Meta pajjiż jiżdied mal-lista ta' pajjiżi benefiċjarji fl-Anness II għar-Regolament (UE) Nru 978/2012, il-Kummissjoni għandha awtomatikament tattiva għall-iskema tagħha r-reġistrazzjonijiet tal-esportaturi kollha rreġistrati f'dak il-pajjiż sakemm id-dejta tar-reġistrazzjoni tal-esportaturi tkun disponibbli fis-sistema REX u tkun valida għal mill-inqas l-iskema tas-SPĠ tan-Norveġja, l-Isvizzera jew it-Turkija, ladarba dak il-pajjiż jissodisfa ċertu kundizzjonijiet.
F'dan il-każ, esportatur li jkun diġà rreġistrat għal mill-inqas l-iskema SĠP ta' jew in-Norveġja, jew l-Isvizzera jew it-Turkija, ladarba dak il-pajjiż jissodisfa ċerti kondizzjonijiet, m'għandux għalfejn jippreżenta applikazzjoni quddiem l-awtoritajiet kompetenti tiegħu biex jiġi rreġistrat għall-iskema tal-Unjoni.
Artikolu 93
1. Esportaturi rreġistrati għandhom immedjatament jinfurmaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż benefiċjarju jew l-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru bi kwalunkwe tibdil fl-informazzjoni li huma jkunu pprovdew għall-finijiet tar-reġistrazzjoni tagħhom.
2. Esportaturi rreġistrati li m'għadhomx jissodisfaw il-kundizzjonijiet għall-esportazzjoni tal-merkanzija taħt l-iskema, jew li m'għadx għandhom l-intenzjoni li jesportaw merkanzija taħt l-iskema għandhom jinfurmaw lill-awtoritajiet kompetenti fil-pajjiż benefiċjarju jew lill-awtoritajiet doganali fl-Istat Membru.
3. L-awtoritajiet kompetenti f'pajjiż benefiċjarju jew l-awtoritajiet doganali fi Stat Membru għandhom jirrevokaw ir-reġistrazzjoni jekk l-esportatur irreġistrat:
(a)
ma għadux jeżisti;
(b)
ma jibqax jissodisfa l-kundizzjonijiet għall-esportazzjoni ta' merkanzija taħt l-iskema;
(c)
ikun informa lill-awtorità kompetenti tal-pajjiż benefiċjarju jew lill-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru li m'għadux beħsiebu jesporta merkanzija taħt l-iskema;
(d)
intenzjonalment jew b'negliġenza jfassal, jew iġiegħel li titfassal dikjarazzjoni ta' oriġini li tkun fiha informazzjoni inkorretta u twassal għall-ksib qarrieqi tal-benefiċċju tat-trattament tariffarju preferenzjali.
4. L-awtorità kompetenti ta' pajjiż benefiċjarju jew l-awtoritajiet doganali ta' Stat Membru jistgħu jirrevokaw ir-reġistrazzjoni jekk l-esportatur irreġistrat jonqos milli jżomm aġġornata d-dejta dwar ir-reġistrazzjoni tiegħu.
5. Ir-revoka tar-reġistrazzjonijiet għandha tidħol fis-seħħ biss għall-ġejjieni, jiġifieri fir-rigward ta' dikjarazzjonijiet ta' oriġini maħruġa wara d-data tar-revoka. Revoka ta' reġistrazzjoni ma għandu jkollha l-ebda effett fuq il-validità ta' dikjarazzjonijiet ta' oriġini maħruġa qabel ma l-esportatur irreġistrat ikun ġie infurmat dwar ir-revoka.
6. L-awtorità kompetenti ta' pajjiż benefiċjarju jew l-awtoritajiet doganali ta' Stat Membru għandhom jinfurmaw lill-esportatur reġistrat bir-revoka tar-reġistrazzjoni tiegħu u bid-data minn meta r-revoka tkun se tidħol fis-seħħ.
7. Għandu jkun hemm disponibbli rimedju ġudizzjarju għall-esportatur jew għar-rikonsenjatur ta' merkanzija f'każ ta' revoka tar-reġistrazzjoni tiegħu.
8. Ir-revoka ta' esportatur irreġistrat għandha tiġi kkanċellata f'każ ta' revoka mhux korretta. L-esportatur jew ir-rikonsenjatur ta' merkanzija għandu jkun intitolat juża n-numru tal-esportatur irreġistrat assenjat lilu meta tkun saret ir-reġistrazzjoni.
9. L-esportaturi jew r-rikonsenjaturi tal-prodotti li r-reġistrazzjoni tagħhom kienet ġiet irtirata, jistgħu jagħmlu applikazzjoni ġdida biex isiru esportaturi irreġistrati skont l-Artikolu 92. L-esportaturi jew r-rikonsenjaturi tal-prodotti li r-reġistrazzjoni tagħhom tkun ġiet irrevokata skont il-paragrafi 3(d) u 4 jistgħu jiġu rreġistrati mill-ġdid biss jekk jagħtu prova lill-awtorità kompetenti tal-pajjiż benefiċjarju jew lill-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru li kien irreġistrahom li huma rrimedjaw is-sitwazzjoni li wasslet għar-revoka tar-reġistrazzjoni tagħhom.
10. Id-dejta dwar reġistrazzjoni rrevokata għandha tinżamm fis-sistema REX mill-awtorità kompetenti tal-pajjiż benefiċjarju jew mill-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru li jkunu introduċewhom f'dik is-sistema, għal massimu ta' għaxar snin kalendarji wara s-sena kalendarja li fiha tkun seħħet ir-revoka. Wara dawn l-għaxar snin kalendarji, l-awtorità kompetenti ta' pajjiż benefiċjarju jew l-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru għandhom iħassru d-dejta.
Artikolu 93a
1. Il-Kummissjoni għandha tirrevoka r-reġistrazzjonijiet kollha tal-esportaturi rreġistrati f'pajjiż benefiċjarju, jekk il-pajjiż benefiċjarju jitneħħa mil-lista tal-pajjiżi benefiċjarji fl-Anness II tar-Regolament (UE) Nru 978/2012 jew jekk il-preferenzi tariffarji li jkunu ingħataw lill-pajjiż benefiċjarju jkunu tneħħew temporanjament skont ir-Regolament (UE) Nru 978/2012.
2. Meta dak il-pajjiż jiġi introdott mill-ġdid f'dik il-lista, jew meta l-irtirar temporanju tat-tariffi preferenzjarji mogħtija lil pajjiż benefiċjarju jintemm, il-Kummissjoni għandha tattiva mill-ġdid ir-reġistrazzjonijiet tal-esportaturi kollha rreġistrati f'dak il-pajjiż sakemm id-dejta tar-reġistrazzjoni tal-esportaturi tkun disponibbli fis-sistema u tkun baqgħet valida għal mill-inqas l-iskema tas-SPĠ tan-Norveġja jew l-Isvizzera, jew it-Turkija ladarba dak il-pajjiż jissodisfa ċertu kundizzjonijiet. Inkella, l-esportaturi għandhom ikunu rreġistrati għal darb'oħra skont l-Artikolu 92.
3. Fil-każ ta' revoka tar-reġistrazzjonijiet tal-esportaturi rreġistrati kollha f'pajjiż benefiċjarju skont l-ewwel paragrafu, id-dejta tar-reġistrazzjonijiet irrevokati għandha tinżamm fis-sistema REX għal mill-inqas 10 snin kalendarji wara s-sena kalendarja li fiha tkun seħħet ir-revoka. Wara dak il-perjodu ta' għaxar snin, u meta l-pajjiż benefiċjarju ma jkunx pajjiż benefiċjarju tal-iskema SĠP la tan-Norveġja, la tal-Isvizzera u lanqas tat-Turkija, ladarba dak il-pajjiż jissodisfa ċerti kundizzjonijiet, għal aktar minn għaxar snin, il-Kummissjoni se tħassar id-dejta tar-reġistrazzjonijiet mis-sistema REX.
Artikolu 94
1. L-esportaturi, irreġistrati u mhumiex, iridu jikkonformaw mal-obbligi li ġejjin:
(a)
iżommu reġistri ta' kontabilità kummerċjali dwar il-produzzjoni u l-forniment ta' merkanzija li tikkwalifika għal trattament preferenzjali;
(b)
iżommu disponibbli l-evidenza kollha relatata mal-materjal użat fil-manifattura;
(c)
iżommu d-dokumentazzjoni doganali kollha relatata mal-materjal użat fil-manifattura;
(d)
iżommu, għal mill-inqas tliet snin minn tmiem is-sena li fiha tkun saret id-dikjarazzjoni dwar l-oriġini, jew aktar jekk ikun mitlub mid-dritt nazzjonali, reġistri dwar:
(i)
id-dikjarazzjonijiet dwar l-oriġini li għamlu;
(ii)
il-kontijiet tal-materjali oriġinarji u mhux oriġinarji, tal-produzzjoni u tal-istokks tagħhom.
Dawk ir-reġistri u dawk id-dikjarazzjonijiet dwar l-origini jistgħu jinżammu f'format elettroniku iżda għandhom jippermettu li l-materjali użati fil-manifattura tal-prodotti esportati jkunu jistgħu jiġu rrintraċċati u li l-istatus tal-oriġini tagħhom ikun jista' jiġi kkonfermat.
2. L-obbligi previsti fil-paragrafu 1 għandhom japplikaw għall-fornituri li jipprovdu dikjarazzjonijiet tal-fornituri lill-esportaturi li jiċċertifikaw l-istatus oriġinarju tal-merkanzija li huma jfornu.
3. Ir-rikonsenjaturi tal-merkanzija, reġistrati jew mhux, li jagħmlu dikjarazzjonijiet ta' sostituzzjoni dwar l-oriġini kif imsemmi fl-Artikolu 97d għandhom iżommu l-ewwel dikjarazzjonijiet dwar l-oriġini li huma jkunu issostitwixxew għal mill-anqas tliet snin minn tmiem is-sena kalendarja li fiha tkun saret id-dikjarazzjoni tas-sostituzzjoni dwar l-oriġini, jew għal tul ta' żmien itwal jekk ikun mitlub mid-dritt nazzjonali.
Artikolu 95
1. Dikjarazzjoni dwar l-oriġini għandha ssir mill-esportatur meta l-prodotti li għalihom tirrelata jkunu esportati, jekk il-merkanzija kkonċernata tista' titqies bħala oriġinarja fil-pajjiż benefiċjarju kkonċernat jew pajjiż benefiċjarju ieħor skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 86 (4) jew il-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 86 (6).
2. Dikjarazzjoni dwar l-oriġini tista' ssir ukoll wara l-esportazzjoni (‘dikjarazzjoni retrospettiva’) tal-prodotti kkonċernati. Tali dikjarazzjoni retrospettiva għandha tkun aċċettata jekk tkun ippreżentata lill-awtoritajiet doganali fl-Istat Membru tal-preżentazzjoni tad-dikjarazzjoni doganali għar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa sa mhux aktar tard minn sentejn wara l-importazzjoni.
Meta l-qsim tal-konsenja jseħħ f'konformità mal-Artikolu 74 u sakemm l-iskadenza ta' sentejn imsemmija fl-ewwel subparagrafu tiġi rrispettata, id-dikjarazzjoni dwar l-oriġini tista' tkun magħmula retrospettivament mill-esportatur tal-pajjiż tal-esportazzjoni tal-prodotti. Dan japplika mutatis mutandis jekk il-qsim tal-kunsinna jseħħ f'pajjiż benefiċjarju ieħor jew fin-Norveġja, l-Isvizzera jew, meta applikabbli, fit-Turkija.
3. Id-dikjarazzjoni dwar l-oriġini għandha tiġi pprovduta mill-esportatur lill-klijent tiegħu fl-Unjoni u għandu jkun fiha d-dettalji speċifikati fl-Anness 13d. Din għandha ssir bl-Ingliż, bil-Franċiż jew bl-Ispanjol.
Tista' ssir fuq kwalunkwe dokument kummerċjali li jippermetti l-identifikazzjoni tal-esportatur ikkonċernat u tal-merkanzija involuta.
4. Il-paragrafi 1 sa 3 għandhom japplikaw mutatis mutandis għal dikjarazzjonijiet dwar l-oriġini magħmula fl-Unjoni għall-fini ta' kumulazzjoni bilaterali.
Artikolu 95a
1. Għall-fini li tiġi stabbilita l-oriġini tal-materjali użati skont ftehim bilaterali jew kumulazzjoni reġjonali, l-esportatur ta' prodott immanifatturat bl-użu ta' materjali oriġinarji f'pajjiż li magħhom hija permessal-kumulazzjoni għandu jserraħ fuq id-dikjarazzjoni dwar l-oriġini pprovduta mill-fornitur ta' dawn il-materjali. F'dawn il-każijiet, id-dikjarazzjoni dwar l-oriġini magħmula mill-esportatur għandha, skont il-każ, ikun fiha l-indikazzjoni ‘EU cumulation’, ‘regional cumulation’, ‘Cumul UE’, ‘cumul regional’ jew ‘Acumulación UE’, ‘Acumulación regional’.
2. Għall-fini li tiġi stabbilita l-oriġini tal-materjali użati fil-qafas ta' kumulazzjoni skont l-Artikolu 85, l-esportatur ta' prodott immanifatturat bl-użu ta' materjali oriġinarji f'parti li magħha hija permessal-kumulazzjoni għandu jserraħ fuq il-prova tal-oriġini pprovduta mill-fornitur ta' dawk il-materjali bil-kundizzjoni li din il-prova tkun ġiet maħruġa skont id-dispożizzjonijiet tar-regoli tal-oriġini tas-SĠP tan-Norveġja, l-Isvizzera jew fejn applikabbli t-Turkija, skont kif ikun il-każ. F'dan il-każ, id-dikjarazzjoni dwar l-oriġini magħmula mill-esportatur għandu jkun fiha l-indikazzjoni ‘Norway cumulation’, ‘Switzerland cumulation’, ‘Turkey cumulation’, ‘Cumul Norvège’, ‘Cumul Suisse’, ‘Cumul Turquie’ jew ‘Acumulación Noruega’, ‘Acumulación Suiza’, ‘Acumulación Turquía’.
3. Għall-għan tal-istabbiliment tal-oriġini tal-materjali użati fi ħdan il-qafas ta' kumulazzjoni estiża skont l-Artikoli 86(7) u (8), l-esportatur ta' prodott immanifatturat bl-użu ta' materjali oriġinarji f'parti li magħha hija permessal-kumulazzjoni estiża, għandu jserraħ fuq il-prova tal-oriġini pprovduta mill-fornitur ta' dawk il-materjali u b'kundizzjoni li dik il-prova tkun inħarġet skont id-dispożizzjonijiet tal-ftehim ta' kummerċ ħieles rilevanti bejn l-Unjoni u l-parti kkonċernata.
F'dan il-każ, id-dikjarazzjoni dwar l-oriġini magħmula mill-esportatur għandu jkun fiha l-indikazzjoni ‘kumulazzjoni estiża ma' pajjiż x’ jew ‘cumul étendu avec le pays x’ jew ‘Acumulación ampliada con el país x’.”
(13)
Fl-Artikolu 96, il-paragrafu 2 huwa mibdul b'dan li ġej:
“2. Dikjarazzjoni dwar l-oriġini għandha tkun valida għal 12-il xahar mid-data ta' meta tkun saret.”
(14)
L-Artikolu 96a li ġej huwa miżjud wara l-punt 6, qabel l-Artikolu 97:
“Artikolu 96a
Sabiex l-importaturi jkunu intitolati jitolbu l-benefiċċji mill-iskema wara l-preżentazzjoni ta' dikjarazzjoni dwar l-oriġini, il-merkanzija għandha tkun ġiet esportata fi jew wara d-data li fiha l-pajjiż benefiċjarju li minnu tkun ġiet esportata l-merkanzija jkun beda r-reġistrazzjoni ta' esportaturi skont l-Artikolu 91.”
(15)
Fil-Parti 1, Titolu IV, Kapitolu 2, Sezzjoni 1, l-intestatura tas-Subsezzjoni 6 tinbidel b'dan li ġej:
“Subsezzjoni 6
Proċeduri għar-rilaxx għaċ-ċirkulazzjoni ħielsa fl-Unjoni Ewropea applikabbli mid-data tal-applikazzjoni tas-sistema tal-esportatur irreġistrat”
(16)
Fil-Parti 1, Titolu IV, Kapitolu 2, Sezzjoni 1, l-intestatura tas-Subsezzjoni 7 tinbidel b'dan li ġej:
“Subsezzjoni 7
Kontroll tal-oriġini applikabbli mid-data tal-applikazzjoni tal-iskema tal-esportatur irreġistrat”
(17)
Fil-Parti 1, Titolu IV, Kapitolu 2, Sezzjoni 1, l-intestatura tas-Subsezzjoni 8 tinbidel b'dan li ġej:
“Subsezzjoni 8
Dispożizzjonijiet oħra applikabbli mid-data tal-applikazzjoni tas-sistema tal-esportatur irreġistrat”
(18)
L-Artikolu 97 jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 97
1. Meta d-dikjarant jitlob trattament preferenzjali skont l-iskema, dan għandu jagħmel referenza għad-dikjarazzjoni dwar l-oriġini fid-dikjarazzjoni doganali għar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa. Ir-referenza għad-dikjarazzjoni dwar l-oriġini għandha tkun id-data tal-ħruġ tagħha bil-format yyyymmdd, fejn yyyy hija s-sena, mm ix-xahar u dd il-ġurnata. Meta l-valur totali tal-prodotti oriġinarji li ġew ikkonsenjati jaqbeż is-EUR 6 000, id-dikjarant għandu jindika wkoll in-numru tal-esportatur irreġistrat.
2. Meta d-dikjarant ikun talab applikazzjoni għall-iskema skont il-paragrafu 1, mingħajr ma jkollu fil-pussess tiegħu d-dikjarazzjoni dwar l-oriġini meta ssir l-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni doganali għar-rilaxx għaċ-ċirkulazzjoni ħielsa, dik id-dikjarazzjoni għandha titqies bħala mhux kompluta fit-tifsira tal-Artikolu 253(1) u għandha tiġi ttratata kif xieraq.
3. Qabel jiddikjara l-merkanzija għar-rilaxx għaċ-ċirkulazzjoni ħielsa, id-dikjarant għandu jieħu ħsieb kif jixraq biex jiżgura li l-merkanzija tikkonforma mar-regoli ta' din is-sezzjoni, b'mod partikolari, billi jikkontrolla li:
(i)
fuq il-websajt pubblika fejn l-esportatur ikun irreġistrat fis-sistema REX, meta l-valur totali tal-prodotti oriġinarji li jkunu ġew ikkonsenjati jaqbeż is-EUR 6 000, u
(ii)
li d-dikjarazzjoni dwar l-oriġini ssir f'konformità mal-Anness 13d.”
(19)
L-Artikolu 97d jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 97d
1. Meta prodotti jkunu għadhom mhumiex irrilaxxati għaċ-ċirkulazzjoni ħielsa, dikjarazzjoni dwar l-oriġini tista' tkun issostitwita b'dikjarazzjoni ta' sostituzzjoni tal-oriġini waħda jew aktar, magħmula mir-rikonsenjatur tal-merkanzija, għall-fini li l-prodotti kollha jew uħud minnhom jintbagħtu x'imkien ieħor fit-territorju doganali tal-Unjoni jew, fejn japplika, fin-Norveġja, l-Isvizzera jew it-Turkija, ladarba dak il-pajjiż jissodisfa ċertu kundizzjonijiet.
Dikjarazzjonijiet ta' sostituzzjoni dwar l-oriġini jistgħu jsiru biss jekk l-ewwel tkun saret id-dikjarazzjoni dwar l-oriġini skont l-Artikoli 95 u 96 u l-Anness 13d.
2. Ir-rikonsenjaturi għandhom ikunu rreġistrati għall-għan li jagħmlu dikjarazzjoniijet dwar l-oriġini fir-rigward tal-prodotti oriġinarji li jkunu jridu jintbagħtu xi mkien ieħor fl-Unjoni fejn il-valur totali tal-prodotti originarji tal-konsenja inizjali li trid tinqasam taqbeż is-EUR 6 000.
Madankollu, ir-rikonsenjaturi li mhumiex irreġistrati għandhom jitħallew jagħmlu dikjarazzjonijiet ta' sostituzzjoni dwar l-oriġini meta l-valur totali tal-prodotti oriġinarji tal-ewwel konsenja li trid tiġi maqsuma jaqbeż is-EUR 6 000 billi jehmżu kopja tad-dikjarazzjoni inizjali dwar l-oriġini magħmula f'pajjiż benefiċjarju.
3. Ir-rikonsenjaturi rreġistrati fis-sistema REX biss jistgħu jagħmlu dikjarazzjonijiet ta' sostituzzjoni dwar l-oriġini fir-rigward ta' prodotti oriġinarji li jintbagħtu lejn in-Norveġja, l-Isvizzera jew it-Turkija, sakemm dak il-pajjiż jissodisfa ċertu kundizzjonijiet. Dan japplika irrispettivament mill-valur tal-prodotti oriġinarji li jinsabu fil-konsenji inizjali u irrispettivament minn jekk il-pajjiż ta' oriġini huwiex elenkat fl-Anness II tar-Regolament (UE) Nru 978/2012 jew le.
4. Dikjarazzjoni ta' sostituzzjoni tal-oriġini għandha tkun valida għal 12-il xahar mid-data ta' meta tkun saret id-dikjarazzjoni inizjali dwar l-oriġini.
5. Meta dikjarazzjoni dwar l-oriġini tiġi sostitwita, ir-rikonsenjatur għandu jindika dan li ġej fuq id-dikjarazzjoni inizjali dwar l-oriġini:
(a)
id-dettalji tad-dikjarazzjoni(jiet) dwar l-oriġini;
(b)
l-isem sħiħ u l-indirizz tar-rikonsenjatur;
(c)
id-destinatarju jew id-destinatarji fl-Unjoni jew, meta japplika, fin-Norveġja, l-Isvizzera jew it-Turkija, ladarba dak il-pajjiż jissodisfa ċerti kundizzjonijiet.
Id-dikjarazzjoni oriġinali dwar l-oriġini għandha tkun immarkata bil-kelma ‘Replaced’, ‘Remplacée’ jew ‘Sustituida’.
6. Ir-rikonsenjatur għandu jindika dan li ġej fid-dikjarazzjoni tas-sostituzzjoni dwar l-oriġini:
(a)
id-dettalji kollha tal-prodotti kkonsenjati mill-ġdid;
(b)
id-data meta saret id-dikjarazzjoni inizjali dwar l-oriġini;
(c)
l-informazzjoni speċifikata fl-Anness 13d;
(d)
l-isem u l-indirizz tar-rikonsenjatur tal-prodotti fl-Unjoni u, meta applikabbli, in-numru tiegħu ta' esportatur irreġistrat;
(e)
l-isem u l-indirizz tad-destinatarju fl-Unjoni jew, fejn applikabbli, fin-Norveġja, l-Isvizzera jew it-Turkija, ladarba dak il-pajjiż jissodisfa ċertu kundizzjonijiet;
(f)
id-data u l-post tas-sostituzzjoni.
Id-dikjarazzjoni tas-sostituzzjoni dwar l-oriġini għandha tkun immarkata bħala ‘Replacement statement’, ‘Attestation de remplacement’ jew ‘Comunicación de sustitución’.
7. Il-paragrafi 1 sa 6 għandhom japplikaw għad-dikjarazzjonijiet li jissostitwixxu dikjarazzjonijiet dwar l-oriġini.
8. Is-subsezzjoni 7 ta' din is-Sezzjoni għandha tapplika mutatis mutandis għal dikjarazzjonijiet ta' sostituzzjoni dwar l-oriġini.
9. Meta prodotti jibbenefikaw minn tariffi preferenzjali taħt deroga mogħtija f'konformità mal-Artikolu 89 is-sostituzzjoni prevista f'dan l-Artikolu tista' ssir biss meta tali prodotti jkunu intenzjonati għall-Unjoni Ewropea.”
(20)
Fl-Artikolu 97h, għandu jiżdied il-paragrafu 3 li ġej:
“3. Meta l-verifika prevista f'dan il-paragrafu 1 jew kwalunkwe informazzjoni disponibbli oħra tidher li tindika li r-regoli tal-oriġini qed jinkisru, il-pajjiż benefiċjarju tal-esportazzjoni għandu, fuq inizjattiva tiegħu stess jew fuq talba mill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri jew il-Kummissjoni iwettaq investigazzjoni adattata jew jagħmel arranġamenti biex titwettaq tali investigazzjoni b'urġenza xierqa biex ikunu identifikati u jkunu evitati tali kontravenzjonijiet. Għal dan il-għan, il-Kummissjoni, jew l-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri, jistgħu jipparteċipaw f'dawk l-investigazzjonijiet.”
(21)
L-Artikolu 97i huwa mħassar.
(22)
Fil-Parti I, Titolu IV, Kapitolu 2, it-titolu tas-Sezzjoni 1 A huwa mibdul b'dan li ġej:
“Taqsima 1A
Proċeduri u metodi ta' kooperazzjoni amministrattiva applikabbli fir-rigward tal-esportazzjonijiet li jużaw iċ-ċertifikati tal-oriġini ‘Formola A’, id-dikjarazzjonijiet ta' fattura u ċ-ċertifikati EUR. 1”
(23)
Fl-Artikolu 97 l:
(a)
il-paragrafi 2, 3 u 4 għandhom jinbidlu b'dan li ġej:
“2. L-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiżi benefiċjarji għandhom jagħmlu disponibbli għall-esportatur iċ-ċertifikat tal-oriġini ‘Formola A’ malli l-esportazzjoni tkun seħħet jew tkun ġiet żgurata. Madankollu, l-awtoritajiet kompetenti ta' pajjiżi benefiċjarji jistgħu wkoll joħorġu ċertifikat tal-oriġini ‘Formola A’ wara l-esportazzjoni tal-prodotti li hija relatata magħhom, jekk:
(a)
ma kienx maħruġ fil-ħin tal-esportazzjoni minħabba żbalji jew ommissjonijiet involontarji jew ċirkustanzi speċjali; jew
(b)
jintwera, għas-sodisfazzjon tal-awtoritajiet kompetenti li ċ-ċertifikat tal-oriġini ‘Formola A’ nħareġ imma ma ġiex aċċettat għall-importazzjoni għal raġunijiet tekniċi; jew
(c)
id-destinazzjoni finali tal-prodotti kkonċernati ġiet determinata waqt it-trasport jew il-ħażna tagħhom u possibilment wara li tkun ġiet maqsuma l-konsenja, f'konformità mal-Artikolu 74.
3. L-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiżi benefiċjarji jistgħu joħorġu ċertifikat b'mod retrospettiv biss wara li jkunu vverifikaw li l-informazzjoni pprovduta fl-applikazzjoni tal-esportatur għal ċertifikat tal-oriġini ‘Formola A’ maħruġ retrospettivament hija f'konformità ma' dik fil-fajl tal-esportazzjoni korrispondenti u li ma inħariġx ċertifikat ta' oriġini ‘Formola A’ meta l-prodotti in kwistjoni ġew esportati. Il-kliem ‘Issued retrospectively’, ‘Délivré a posteriori’ jew ‘emitido a posteriori’ għandu jiġi indikat fil-Kaxxa 4 taċ-ċertifikat tal-oriġini ‘Formola A’ maħruġ b'mod retrospettiv.
4. F'każ li ċ-ċertifikat tal-oriġini ‘Formola A’ jinsteraq, jintilef jew jinqered, l-esportatur jista' japplika għand l-awtoritajiet kompetenti li jkunu ħarġuh biex issir kopja dduplikata abbażi tad-dokumenti tal-esportazzjoni fil-pussess tagħhom. Il-kelma ‘Duplicate’, ‘Duplicata’ jew ‘Duplicado’, id-data tal-ħruġ u n-numru tas-serje taċ-ċertifikat oriġinali għandhom ikunu indikati fil-Kaxxa 4 taċ-ċertifikat duplikat ta' oriġini ‘Formola A’. Il-kopja ddupplikata tidħol fis-seħħ mid-data tal-oriġinali.”
(b)
Il-paragrafu 6 huwa mibdul b'dan li ġej:
“6. Il-mili tal-kaxxa 2 u 10 taċ-ċertifikati tal-oriġini ‘Formola A’ għandu jkun fakultattiv. Il-kaxxa 12 għandu jkollha l-kliem ‘Unjoni Ewropea’ jew l-isem ta' wieħed mill-Istati Membri. Id-data tal-ħruġ taċ-ċertifikati tal-oriġini ‘Formola A’ għandha tkun indikata fil-kaxxa 11. Il-firma li trid tiddaħħal f'dik il-kaxxa, li hija riżervata għall-awtoritajiet governattivi kompetenti li joħorġu ċ-ċertifikat, kif ukoll il-firma tal-firmatarju awtorizzat tal-esportatur li trid tiddaħħal fil-kaxxa 12, iridu jsiru bl-idejn.”
(24)
Fl-Artikolu 97p, il-paragrafu 6 jinbidel b'dan li ġej:
“6. Fil-każ ta' prodotti li jibbenefikaw minn tariffi preferenzjali taħt deroga mogħtija f'konformità mal-Artikolu 89 il-proċedura stabbilita f'dan l-Artikolu għandha tapplika biss meta tali prodotti jkunu maħsuba għall-Unjoni.”
(25)
Fl-Artikolu 109, dan li ġej jiżdied bħala t-tieni paragrafu:
“Il-Kaxxa 7 taċ-ċertifikati ta' moviment EUR. 1 jew tad-dikjarazzjonijiet ta' fattura għandu jkun fiha l-indikazzjoni ‘Autonomous trade measures’ - jew ‘mesures commerciales autonomes’.”
(26)
L-Anness 13a huwa emendat skont l-Anness I ta' dan ir-Regolament.
(27)
L-Annessi 13c u 13d huma mibdula bit-test stipulat fl-Anness II ta' dan ir-Regolament.
(28)
L-Anness 17 huwa emendat skont l-Anness III ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Ir-Regolament (UE) Nru 1063/2010 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 2 huwa mħassar.
(2)
Fl-Artikolu 3, il-paragrafi 3, 4 u 5 jitħassru.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba' jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Artikolu 1(7) u l-Artikolu 1(23) għandhom japplikaw mill-1 ta' Jannar 2015.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-10 ta' Marzu 2015.