BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. Juli 2013
über die Maßnahme/Beihilferegelung/Staatliche Beihilfe SA.34369 (13/C) (ex 12/N) - Errichtung und Betrieb staatlicher intermodaler Umschlagterminals, die die Slowakische Republik zu gewähren plant
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013)4423)
(Nur der slowakische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/524/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß dem vorgenannten Artikel (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Die Kommission erhielt mit E-Mail vom 6. April 2011 eine Beschwerde von METRANS/Danubia/, a.s. („Metrans“) über eine mutmaßliche staatliche Beihilfe, die für die Errichtung staatlicher intermodaler Umschlagterminals gewährt worden sei („Beschwerde“). Mit E-Mail vom 9. Juni 2011 erhielt die Kommission weitere Auskünfte von Metrans. Die Beschwerde wurde als Wettbewerbssache SA.32828 registriert.
(2)
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2011 hat die Kommission die Beschwerde mit einem Auskunftsersuchen an die Slowakei übermittelt. Die Slowakei hat mit Schreiben vom 6. Dezember 2011 geantwortet und festgestellt, dass die betreffende Maßnahme noch in Vorbereitung ist und bislang keine Förderung bewilligt wurde. Die Kommission unterrichtete Metrans mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 über diese Antwort. In diesem Schreiben legte die Kommission ihr vorläufiges Ergebnis dar, dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt und schloss die Sache SA.32828.
(3)
Am 16. Februar 2012 übermittelte die Slowakei eine elektronische Voranmeldung einer Maßnahme für die geplante Errichtung und den geplanten Betrieb staatlicher intermodaler Umschlagterminals. Mit E-Mails vom 5. Juni, 12. Juni, 12. Juli und 16. Juli 2012 stellte die Slowakei weitere Informationen zu dieser Maßnahme bereit, unter anderem Unterstützungsschreiben von den Transport- und Logistikunternehmen DHL und GEFCO.
(4)
Mit E-Mail vom 12. Juli 2012 übermittelte Metrans der Kommission ein Unterstützungsschreiben von Green Integrated Logistics (Slovakia) s.r.o. („GIL“), die das Umschlagterminal in Sládkovičovo betreibt. Die Kommission übermittelte der Slowakei dieses Schreiben mit Schreiben vom 18. Juli 2012, auf welches sie am 14. August 2012 eine Antwort per E-Mail erhielt, in der wiederholt wurde, dass für das Projekt bislang noch keine Fördermittel bewilligt wurden.
(5)
Am 17. Juli 2012 meldete die Slowakei die Maßnahme nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV elektronisch bei der Kommission an. Als Teil dieser Anmeldung übermittelte die Slowakei Unterstützungsschreiben von DHL Express (Slovakia), s.r.o. („DHL“), GEFCO SLOVAKIA, s.r.o., Bohemiakombi, s.r.o. und Kombiverkehr. Die Slowakei übermittelte weitere Informationen mit E-Mails vom 3. September, 18., 22., 24., 26. und 29. Oktober, 6., 9., 13. und 14. November und 6. Dezember 2012.
(6)
Mit Schreiben vom 23. Januar 2013 setzte die Kommission die Slowakei von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen. Die Stellungnahme der Slowakei zu dem Eröffnungsbeschluss ging am 12. Februar 2013 bei der Kommission ein.
(7)
Der Eröffnungsbeschluss wurde am 16. Februar 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Abgabe von Stellungnahmen zu den betreffenden Maßnahmen innerhalb eines Monats ab Datum der Veröffentlichung auf.
(8)
Die Kommission richtete den Eröffnungsbeschluss am 18. Februar 2013 an die Beteiligten, die während der vorläufigen Prüfung ihr Interesse bekundet hatten, nämlich an Bohemiakombi, s.r.o., DHL Express (Slovakia), s.r.o., GEFCO SLOVAKIA, s.r.o., Kombiverkehr, Metrans, an ihren Rechtsberater SCHWARZ advokáti s.r.o. und an Green Integrated Logistics (Slovakia) s.r.o. sowie an andere möglicherweise Beteiligte, die von der Kommission ermittelt wurden. Hierbei handelt es sich um die Universität von Žilina - Lehrstuhl für den Eisenbahnverkehr und ZCHFP SR - ChemLog (Verband der chemischen und pharmazeutischen Industrie der Slowakischen Republik).
(9)
Die Kommission erhielt an den folgenden Daten von den nachstehenden Beteiligten Stellungnahmen zu dem Eröffnungsbeschluss:
a)
Verband der chemischen und pharmazeutischen Industrie der Slowakischen Republik am 22. Februar 2013;
b)
Bohemiakombi am 4. März 2013;
c)
Kombiverkehr am 6. März 2013;
d)
DHL am 8. März 2013;
e)
SCHWARZ advokáti im Namen von Metrans am 11. März 2013;
f)
am 6. März 2013 hat die WienCont Container Terminal Gesellschaft m.b.H. („WienCont“) einen Antrag auf Fristverlängerung für die Einreichung ihrer Stellungnahme gestellt. Am 7. März 2013 hat die Kommission WienCont eine Fristverlängerung bis zum 18. März 2013 bewilligt. Die Stellungnahme von WienCont zum Eröffnungsbeschluss ging am 18. März 2013 bei der Kommission ein.
(10)
Mit Schreiben vom 19. und 20. März 2013 hat die Kommission der Slowakei die Stellungnahmen übermittelt, die sie von den Beteiligten erhalten hatte. Die Slowakei sandte ihre Antwort auf die Stellungnahmen am 5. April 2013.
(11)
Mit E-Mail vom 29. April 2013 stellte die Kommission Metrans weitere Fragen. Metrans übermittelte ihre Antworten einschließlich einer nichtvertraulichen Fassung mit E-Mail vom 6. Mai 2013.
(12)
Mit E-Mail vom 8. Mai 2013 übermittelte die Kommission der Slowakei die nichtvertraulichen Informationen, die sie von Metrans erhalten hatte. Die Slowakei sandte ihre Stellungnahme am 16. Mai 2013.
(13)
Mit E-Mails vom 8. und vom 17. Mai 2013 stellte die Kommission der Slowakei weitere Fragen, die diese mit E-Mails vom 17. und vom 29. Mai 2013 beantwortete.
(14)
Die Kommission stellte WienCont mit E-Mail vom 21. Mai 2013 weitere Fragen, die diese mit E-Mail vom 7. Juni 2013 beantwortete.
(15)
Am 6. Juni fand ein Treffen zwischen der Kommission und der Slowakei in Brüssel statt.
(16)
Die Kommission übermittelte die nichtvertraulichen Informationen, die sie von Metrans und WienCont erhalten hatte mit E-Mails vom 10. Juni 2013 an die Slowakei.
(17)
Mit Schreiben vom 10. Juni 2013 schränkte die Slowakei die Anmeldung auf ein Terminal in Žilina ein.
(18)
Die Slowakei übermittelte ihre Stellungnahme zu den Auskünften von Metrans und WienCont am 14. Juni 2013.
(19)
Die Kommission stellte mit E-Mail vom 18. Juni 2013 ein Ersuchen um weitere Auskünfte, die sie mit E-Mail vom 19. Juni 2013 erhielt.
2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME UND STELLUNGNAHMEN, DIE VOR EINLEITUNG DES PRÜFVERFAHRENS EINGINGEN
2.1. DIE INTERMODULAREN UMSCHLAGTERMINALS
(20)
In der ursprünglichen Anmeldung sah die Maßnahme die Errichtung und den Betrieb eines Netzwerks staatlicher intermodaler Umschlagterminals vor, die für den kontinentalen, kombinierten Güterverkehr geeignet sind. Die Slowakei plante ursprünglich die Finanzierung der Errichtung vier öffentlich zugänglicher intermodaler Umschlagterminals in Bratislava-Pálenisko, Leopoldov-Hlohovec, Žilina-Teplička und Košice-Bočiar.
(21)
Die Slowakei hat die Entscheidung über die ursprüngliche Anzahl an Terminals und über ihren Standort anhand einer Marktstudie getroffen, die im Jahr 2007 von Intraco Consulting, einer in Belgien niedergelassenen Beratungsfirma für den kombinierten Verkehr und die Logistikkoordination erstellt worden war. Die Anzahl und der Standort der Terminals wurden anhand der folgenden Faktoren festgelegt:
-
Abdeckung des größtmöglichen Gebiets in der Slowakei durch die Terminals;
-
Potenzial zur vollständigen Ausschöpfung der Kapazitäten der Terminals;
-
Verlauf der wichtigsten Eisenbahnstrecken, in Übereinstimmung mit den transeuropäischen Verkehrsachsen als Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) und Standort der Schienenverkehrsanbindungen, die im Europäischen Übereinkommen über wichtige Linien des internationalen kombinierten Verkehrs und damit zusammenhängende Einrichtungen (AGTC-Übereinkommen) enthalten sind;
-
Konnektivität der in der Slowakei geplanten Gewerbegebiete.
(22)
Da in dem Eröffnungsbeschluss festgestellt wird, dass die Maßnahme in ihrer angemeldeten Form zu einer Wettbewerbsbeeinträchtigung führen könnte, hat die Slowakei entschieden, die Maßnahme auf die Finanzierung der Errichtung und des Betriebs eines einzigen staatlichen intermodalen Umschlagterminals in Žilina - Teplička zu beschränken, das für den kontinentalen kombinierten Güterverkehr geeignet ist. Dieses Terminal soll ein Pilotprojekt für die mögliche zukünftige Errichtung eines Netzwerks staatlicher intermodaler Umschlagterminals in der Slowakei sein.
(23)
Es wird ein öffentlich zugängliches intermodales Umschlagterminal sein, das das AGTC-Übereinkommen und die Regelungen des Internationalen Eisenbahnverbands (UIC) einhält.
(24)
Für das Pilotprojekt wurde der Standort gewählt, der am weitesten von den bereits bestehenden modernen und großen Terminals entfernt ist und dennoch die Anforderungen aus Erwägungsgrund 21 erfüllt.
(25)
Die Nutzlänge jedes Terminals wird 750 Meter Schienen unter zwei Portalkränen mit Piggyback-Bügeln betragen, mit denen Wechselbehälter und Sattelanhänger, die für den kontinentalen Verkehr verwendet werden sowie intermodale (ISO) Seecontainer umgeschlagen werden können. Unter den Kränen werden sich auch schräge Parkslots für den optimalen Umschlag der Sattelanhänger befinden sowie kurzfristiger Lagerraum für nicht stapelbare Wechselbehälter. Das neue Terminal wird eine jährliche Kapazität von 450 000 Bruttotonnen haben. Die Errichtung des Terminals sollte im Jahr 2015 beendet werden.
(26)
Das Terminal bleibt Eigentum des Staates. Der nationale Eisenbahninfrastrukturbetreiber, Železnice Slovenskej republiky („ŽSR“) wird die Eigentumsrechte für den Staat ausüben. ŽSR wird insbesondere damit beauftragt, die Konzessionsgebühren von dem Terminalbetreiber einzuziehen.
(27)
Der Betrieb des Terminals wird für den Zeitraum von dreißig Jahren an einen Betreiber vergeben, der auf der Grundlage eines diskriminierungsfreien, transparenten Ausschreibungsverfahrens ausgewählt wird. Um einen diskriminierungsfreien Zugang zu dem Terminal zu gewährleisten und Interessenkonflikte zwischen dem ausgewählten Terminalbetreiber und den Verkehrsunternehmen zu vermeiden, darf es sich bei dem Betreiber nicht um ein das Terminal nutzendes Verkehrsunternehmen handeln, so dass der Betreiber nicht mit den Verkehrsunternehmen und Unternehmen des kombinierten Verkehrs konkurriert, die das Terminal nutzen werden. Hält der ausgewählte Betreiber die Bedingungen nicht ein, die in der Konzessionsvereinbarung vereinbart wurden, kann der Staat die Konzession zurückziehen und eine erneute Ausschreibung durchführen.
(28)
Der öffentliche Zugang zu dem Terminal wird über eine Bestimmung in der Konzessionsvereinbarung garantiert, die mit dem ausgewählten Betreiber der Terminals geschlossen wird. In dieser Bestimmung wird festgelegt, dass die Dienste auf einer diskriminierungsfreien Grundlage und zu Preisen des offenen Marktes angeboten werden. Auch die Bewilligungsentscheidung enthält eine Klausel, die einen diskriminierungsfreien öffentlichen Zugang zu der Infrastruktur gewährleistet.
2.2. RECHTSGRUNDLAGE DER MASSNAHME
(29)
Die Fördermittel für die Maßnahme werden auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe m des Gesetzes über staatliche Beihilfen Nr. 231/1999 in der geänderten Fassung und von Gesetz Nr. 523/2004 über die Haushaltsregeln der öffentlichen Verwaltung gewährt, das bestimmte Gesetze ändert.
2.3. MITTEL
(30)
Die Slowakei plant eine Anfangsinvestition in Höhe von 25,04 Mio. EUR für die Errichtung des Terminals, das vom Staat errichtet wird und Eigentum des Staates ist. Dieser Betrag soll aus Mitteln des Kohäsionsfonds (zu 85 %) und aus Eigenmitteln des Staates (zu 15 %) finanziert werden und 100 % der Anfangsinvestitionen abdecken. Der Betreiber der Terminals wird jedoch über einen Zeitraum von 15 Jahren eine Konzessionsgebühr in Höhe von mindestens 15 % der Investitionskosten zu entrichten haben.
2.4. BEGÜNSTIGTER DER MASSNAHME
(31)
Der Begünstigte der Maßnahme ist der Betreiber des Terminals, da dieser aus der Infrastruktur Nutzen zieht, für die er Konzessionsgebühren entrichtet, die lediglich einen kleinen Teil der Gesamtkosten für die Errichtung des Terminals ausmachen.
(32)
ŽSR wird nicht als Begünstigter der Maßnahme betrachtet, da ŽSR lediglich die Eigentumsrechte für den Staat verwalten wird. Die Konzessionsgebühren, die ŽSR im Auftrag des Staates einzieht, werden ihrerseits die Vergütung verringern, die ŽSR vom Staat für die Durchführung der staatlichen Aufgabe als der nationale Eisenbahninfrastrukturbetreiber erhält.
2.5. KUMULIERUNG UND DURCHFÜHRUNGSVERBOT
(33)
Die Maßnahme kann für die gleichen förderfähigen Kosten keine Beihilfemittel aus anderen Quellen erhalten.
(34)
Die Beihilfe wird bewilligt, nachdem die Kommission ihre Genehmigung erteilt hat.
2.6. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(35)
Bei der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf die ursprüngliche Anmeldung, hat die Kommission geprüft:
a)
ob die Notwendigkeit der Errichtung der intermodalen Umschlagterminals und der Entwicklung des kontinentalen kombinierten Verkehrs in der Slowakei besteht, um eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene und die Binnenschifffahrt zu fördern und
b)
ob die folgende durch die Maßnahme verursachte Wettbewerbsverzerrung dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
3. STELLUNGNAHME DER SLOWAKEI ZU DEM BESCHLUSS, DAS PRÜFVERFAHREN EINZULEITEN
(36)
In Bezug auf die Notwendigkeit der Beihilfe hat die Slowakei basierend auf den der Kommission vorgelegten Studien und Analysen und auf den Ansichten zukünftiger Nutzer der Terminals ihre Meinung wiederholt, dass ohne den Bau staatlicher neutraler Terminals in Zukunft keine wesentliche Verlagerung von der Straße auf die Schiene und die Binnenschifffahrt eintreten würde. Die Slowakei zitiert Kombiverkehr. Diese Gesellschaft hat eine deutliche Zunahme der Nachfrage nach kombiniertem Verkehr in der Slowakei festgestellt, insbesondere entlang der ost- und südeuropäischen Achse. Diese Nachfrage könne jedoch nur gedeckt werden, wenn es Zugang zu wohlplatzierten und funktionierenden Terminals mit einer angemessenen Kapazität gäbe, die vollkommen neutrale Dienste anböten, wie dies in dem deutschen Programm für die Errichtung der Terminals vorgesehen werde.
(37)
In Bezug auf die Zweifel der Kommission, dass die Wettbewerbsverzerrung dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, stellt die Slowakei erstens fest, dass das Ziel des Projektes die Entwicklung des kontinentalen intermodalen Verkehrs ist, der bislang als vollkommen neues Segment des intermodalen Verkehrs überhaupt nicht oder nur in sehr eingeschränktem Umfang genutzt wird. Zweitens sind die erwarteten Einsparungen in Bezug auf externe Kosten 13 Mal höher als die Investitionskosten und der Großteil dieser Kosten wird in der EU außerhalb der Slowakei eingespart. Schließlich wird die Wettbewerbsverzerrung durch die Bedingung, dass der Betreiber der neuen Terminals 15 % der Gesamtinvestitionskosten in Form einer Konzessionsgebühr wird entrichten müssen, während die Preise für seine Leistungen reguliert und kontrolliert werden, auf ein Minimum beschränkt.
(38)
Als Antwort auf die Bedenken, die im Eröffnungsbeschluss zum Ausdruck gebracht werden, stellt die Slowakei fest, dass die neuen Terminals, wie der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen ist, ungefähr 16 % der gesamten theoretischen Kapazität der intermodalen Terminals in der Slowakei darstellen werden, ausgedrückt in der Umschlagskapazität in intermodalen Transporteinheiten (ITE).
Kapazität der intermodalen Verkehrsterminals in der Slowakei
Intermodale Verkehrsterminals
Umschlagkapazität in ITE
Theoretisch
Anteil in %
Bratislava - ÚNS
30 000
Bratislava - Prístav
20 000
Sládkovičovo
20 000
Žilina - Intrans
60 000
Dunajská Streda
600 000
Košice - Intrans
45 000
Košice - Haniska
100 000
Dobrá
75 000
Ružomberok
30 000
Bestehend -- insgesamt
980 000 (3)
84 %
Bratislava - Prístav
40 000
Leopoldov
40 000
Žilina - Teplička
40 000
Košice - Bočiar
40 000
Neue - insgesamt
180 000 (4)
16 %
Alle Terminals - insgesamt
1 160 000
100 %
(39)
Darüber hinaus hat die Slowakei die folgenden Zahlen zur Entwicklung des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs in der Slowakei vorgelegt.
Jahr
Grenzüberschreitender Güterverkehr
(Tausend Tonnen)
Jährliches Wachstum
Kumuliertes Wachstum
2007
27 202
2008
30 931
13,7
13,7
2009
28 879
- 3,4
9,8
2010
30 866
3,3
13,5
2011
33 585
8,8
23,5
Quelle: Statistisches Amt der Slowakischen Republik.
(40)
Zuletzt stellt die Slowakei fest, dass sie auf ihr staatliches intermodales Umschlagsterminal die Artikel 31 und 56 Absatz 9 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) anwenden wird, die bis zum 16. Juni 2015 in nationales Recht umgesetzt sein muss. Nach den slowakischen Behörden bieten diese Vorschriften einen angemessenen rechtlichen Rahmen, der die Auswirkungen des Abzugs bestehender Kunden von bestehenden Terminals verringern wird.
4. STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER
4.1. VERBAND DER CHEMISCHEN UND PHARMAZEUTISCHEN INDUSTRIE DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK
(41)
Der Verband der chemischen und pharmazeutischen Industrie der Slowakischen Republik („ZCHFP SR“) hat Interesse an einer sicheren und ökologischen Beförderung für die chemische Industrie. Er hat deshalb an dem Projekt ChemLog teilgenommen, dessen Ziel es war, den kombinierten Verkehr und staatliche intermodale Terminals in der Slowakei zu kartieren, zu analysieren und zu unterstützen.
(42)
ZCHFP SR hat seiner Stellungnahme zwei Studien von ChemLog beigefügt, einem europäischen Kooperationsprojekt zwischen regionalen Behörden, Chemieverbänden und wissenschaftlichen Einrichtungen in Deutschland, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn und Italien, an denen ZCHFP SR beteiligt ist: „The Strategy of Combined Transport Development of Chemicals in Central Europe“ („Die Strategie der Entwicklung des kombinierten Verkehrs beim Chemikalientransport in Mitteleuropa“) und die „Feasibility Study - Development of railway transport of chemicals in Slovakia in relation to adjacent countries and prepared combined transport terminals“ („Durchführbarkeitsstudie - Entwicklung des Chemikalientransports auf der Schiene in der Slowakei in Bezug auf angrenzende Länder und vorbereitete kombinierte Umschlagterminals“).
(43)
ZCHFP SR zieht die Schlussfolgerung, dass die staatlichen Terminals in der Slowakei einen positiven Beitrag hauptsächlich für den kontinentalen kombinierten Verkehr darstellen werden, da die derzeitigen Terminals lediglich ISO-Container umschlagen. Nach ZCHFP SR wurden nur wenige Wechselbehälter und Sattelanhänger auf der Schiene aus der Slowakei befördert, da die derzeitigen Betreiber nicht an ihnen interessiert sind und es aktuell keine regelmäßigen Verbindungen aus der Slowakei zu einem intermodalen Knotenpunkt in Westeuropa gibt.
4.2. BOHEMIAKOMBI
(44)
Bohemiakombi ist ein in der Slowakei ansässiges Unternehmen für den kombinierten Verkehr, wo es hauptsächlich von den Gleisanschlüssen von Unternehmen aus tätig ist. Nach Bohemiakombi werden die kontinentalen Strecken in Europa hauptsächlich von kleinen und mittelgroßen Unternehmen des Güterkraftverkehrs und Spediteuren genutzt. Sie bieten den Transport von Haus-zu-Haus an und benötigen die Dienste neutraler Terminals und von Unternehmen für den kombinierten Verkehr, um den kombinierten Verkehr nutzen zu können. Diese KMU können nicht in eigene Terminals investieren und benötigen deshalb die öffentliche Umschlaginfrastruktur. Fehlt eine solche Infrastruktur, nutzen diese Unternehmen lediglich den Güterkraftverkehr.
(45)
Bohemiakombi bringt vor, dass die privaten Terminals nur in einem sehr eingeschränkten Umfang für den kontinentalen Verkehrs genutzt werden können, da die Betreiber dieser Terminals auch den Transport von Haus-zu-Haus anbieten und folglich mit den Güterkraftverkehrsunternehmen direkt konkurrieren. Die Nutzung privater Terminals ist folglich mit dem Risiko verbunden, dass der von der Straße auf die Schiene verlagerte Transport von einem privaten Terminalbetreiber übernommen wird, der Zugang zu allen Informationen über die Sendung hat und konkurrierende Leistungen anbietet.
(46)
Bohemiakombi stellt fest, dass in der Slowakei die übliche Gebühr für den intermodalen Umschlag 45-50 EUR je umgeschlagener Einheit beträgt. In staatlichen Terminals in der übrigen EU sind die Gebühren nur halb so hoch. Nach Bohemiakombi stellt dies eine Barriere für die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene dar. Bohemiakombi ist der Ansicht, dass staatliche intermodale Terminals, deren Errichtung aus staatlichen Mitteln finanziert wird, die Dienste günstiger anbieten werden und somit die Barriere für die Verlagerung von der Straße auf die Schiene senken werden.
(47)
Bohemiakombi zieht die Schlussfolgerung, dass die staatliche Beihilfe den Wettbewerb bei den Diensten intermodaler Terminals stärken wird.
4.3. KOMBIVERKEHR
(48)
Kombiverkehr merkt an, dass sie nur sehr wenige kontinentale Einheiten in die Slowakei transportiert - weniger als 1 000 im Jahr. Kombiverkehr argumentiert, dass dies hauptsächlich an den hohen Umschlagkosten liegt, die bei mehr als 45 EUR für den Umschlag vom Lastkraftwagen auf den Zug oder umgekehrt liegen. In den vom Staat kofinanzierten Terminals in Deutschland sind diese Kosten nur ungefähr halb so hoch. Die derzeit transportierten Einheiten stammen hauptsächlich von der chemischen Industrie, für die der Transport auf der Straße teurer und mit höheren Umweltrisiken verbunden ist. Außerdem können die Transporteinheiten der chemischen Industrie häufig von oben unter Verwendung derselben Spreader wie für den maritimen kombinierten Verkehr umgeschlagen werden.
(49)
Laut Kombiverkehr besteht der Großteil des internationalen Verkehrs in der Slowakei aus Güterverkehr wie verpackten Produkten, Produkten der Autoindustrie, Maschinen und Konsumgütern, die in Sattelanhängern und teilweise in Wechselbehältern transportiert werden. Die slowakischen Terminals verfügen jedoch nicht über die erforderlichen Anlagen für den Umschlag solcher Einheiten.
(50)
Nach Kombiverkehr werden für die Entwicklung eines nachhaltigen kontinentalen kombinierten Verkehrs
a)
Terminals benötigt, welche die folgenden technischen Spezifikationen aufweisen:
-
700 Meter verwendbare Schienen;
-
eine direkte Schienenanbindung zu einem der wesentlichen Eisenbahnkorridore;
-
Spreader und Piggyback-Bügel;
-
ausreichend Lagerraum, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Einheiten nicht stapelbar sind;
-
ausreichend Abstellgleise für Züge im Terminal oder in der Nähe;
b)
Umschlaggebühren, die mit dem Güterverkehr auf der Straße konkurrieren können - bis zu 20-25 EUR je Umschlag von der Straße auf die Schiene;
c)
unabhängige Terminalbetreiber, die einen diskriminierungsfreien Zugang sicherstellen können. Obwohl die derzeit bestehenden Terminals von Dritten genutzt werden können, stellt Kombiverkehr fest, dass die Bedingungen für Dritte unsicher sind. Erstens besteht für dritte Unternehmer des kombinierten Verkehrs immer die Gefahr, dass ihre Kunden von dem Terminalbetreiber übernommen werden, da die Terminalbetreiber auch Verkehrsunternehmer sind. Zweitens sind Terminalbetreiber nur so lange an Dritten interessiert, wie sie über freie Terminalkapazitäten verfügen. Sobald sie über ein ausreichendes eigenes Verkehrsvolumen verfügen, schwindet ihr Interesse, Dritten Zugang zu gewähren. Schließlich verfügt ein unregulierter Terminalbetreiber über viele Möglichkeiten, Dritten die Nutzung seines Terminals zu erschweren oder diese wirtschaftlich nachteilhaft zu machen, beispielsweise über die Festlegung der Preise, die Qualität der Dienste und die Verteilung der Terminal-Stellplätze.
(51)
Kombiverkehr stellt fest, dass es für die Gesellschaft anfänglich mit Verlusten verbunden ist, wenn sie für ihre Kunden neue Zugangspunkte zum kombinierten Verkehr einrichtet. Diese Verluste können erst nach ein bis zwei Jahren des regelmäßigen Betriebs ausgeglichen werden. Folglich kann Kombiverkehr ohne eine langfristige Sicherheit keine neuen Produkte an Terminals anbieten.
(52)
Deshalb unterstützt Kombiverkehr den Plan der Slowakei, das neue Terminal von unabhängigen Unternehmen betreiben zu lassen. Gleichzeitig ist Kombiverkehr jedoch der Ansicht, dass die Unternehmen des kombinierten Verkehrs stärker an der Entwicklung des Terminals interessiert wären, wenn sie ein wirtschaftliches Interesse an seinem Betrieb hätten. Kombiverkehr plädiert für die folgenden Bedingungen, damit der Betrieb des Terminals neutral und diskriminierungsfrei ist:
-
der Terminalbetreiber sollte ein unabhängiges Unternehmen mit einer unabhängigen Verwaltung sein;
-
das Eigentum an dem das Terminal betreibenden Unternehmen sollte bei keinem Unternehmen des kombinierten Verkehrs 50 % übersteigen;
-
klare Regeln für den Terminalbetreiber beispielsweise in Bezug auf die Zuweisung von Slots und auf die Konditionen;
-
Kontrolle der Terminalbetreiber durch eine unabhängige Überwachungsstelle und die Eisenbahn-Regulierungsstelle.
(53)
Laut Kombiverkehr ist das Potential für eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene enorm, insbesondere auf den Routen nach Deutschland (Rhein-Ruhr-Gebiet und Hamburg/Hannover) sowie in die Niederlande und nach Belgien. Der Verkehr auf diesen Routen beläuft sich derzeit auf ungefähr 1 000 Lastwagen je Woche.
(54)
Kombiverkehr führt aus, nur an der Beförderung von Gütern im kontinentalen Verkehr interessiert zu sein, der derzeit auf der Straße erfolgt. Folglich würde sie durch die Nutzung des neuen Terminals den Umschlag und das Ladevolumen an den bereits in der Slowakei bestehenden Terminals nicht verringern, die bereits den kombinierten Verkehr anbieten.
4.4. DHL
(55)
DHL macht geltend, dass die derzeit in der Slowakei bestehenden intermodalen Terminals nicht für gemeinwirtschaftliche Dienste bereit stehen und keinen liberalisierten Zugang zum Umschlag zwischen der öffentlichen Straßen- und Schieneninfrastruktur bereitstellen. DHL unterstützt die slowakischen Behörden in ihrer Anstrengung zur Liberalisierung des kombinierten Verkehrs durch die Errichtung vier neuer intermodaler Terminals für den Verkehr Schiene-Straße.
4.5. METRANS
(56)
Metrans legt dar, dass die Argumente, die die Slowakei zur Rechtfertigung der staatlichen Beihilfe für die Errichtung der Terminals vorbringt, unsubstantiiert, falsch bzw. irrelevant sind. Zusammengefasst bringt das Unternehmen die folgenden Argumente gegen die ursprünglich angemeldete Maßnahme vor:
Neutralität der bestehenden Terminals
(57)
Laut Metrans entspricht die Behauptung der Slowakei, dass die derzeitigen Terminalbetreiber die erforderlichen neutralen Dienste nicht anbieten, nicht der Wahrheit und die Slowakei hat es nach Metrans bisher versäumt, einen Nachweis für diese Behauptung zu erbringen. Metrans betreibt seine Terminals auf einer neutralen Basis und stellt seine Dienste auch unabhängigen Spediteuren bereit. Metrans gestattet Leistungen, bei denen andere Züge verwendet werden. Bei dem von Metrans betriebenen Terminal von Interport in Košice zum Beispiel, werden ausschließlich terminalbezogene Dienste angeboten, während der Verkehr von anderen Parteien wahrgenommen wird. Soweit Metrans informiert ist, wird dies auch an den anderen öffentlich zugänglichen Terminals so gehandhabt. Die Slowakei hat gegen Metrans nie eine offizielle oder inoffizielle Beschwerde in Bezug auf das angebliche Fehlen der Neutralität vorgebracht, noch haben Wettbewerbsbehörden eine Untersuchung eingeleitet oder Metrans anderweitig diesbezüglich angesprochen. Darüber hinaus kann die Slowakei nach der Meinung von Metrans die Betreiber staatlicher Terminals nicht davon abhalten, auch in das Verkehrsgeschäft einzusteigen, was den Verlust ihrer angeblichen Neutralität darstellen würde. Schließlich argumentiert Metrans, dass alles umfassende Dienste zu einer größeren technischen Effizienz und einer Reduzierung der Preise führen (wobei der gesamte Verkehrs- und Umschlagprozess über Computer abgewickelt wird und eine bessere Qualität der Dienste angeboten wird), was es den Terminals zusammen mit der Qualität der Dienste ermöglicht, besser mit dem Güterverkehr auf der Straße zu konkurrieren. In Bezug auf die Frage, ob die in der Slowakei vorhandenen Betreiber intermodaler Terminals unabhängigen Unternehmen des kombinierten Verkehrs intermodale Terminaldienste anbieten und wie diese Dienste öffentlich beworben werden, hat Metrans auf den Teil seiner Website verwiesen, in dem Lagerdienste angeboten werden und hat eine Liste der unabhängigen Verkehrsunternehmer, Spediteure, Reedereien und Leasingunternehmen vorgelegt, die die Dienste von Metrans genutzt haben. Metrans verweist auch auf vier intermodale Umschlagdienste anbietende Unternehmen, die das Terminal von Metrans nutzen.
Kontinentaler Verkehr
(58)
Nach Metrans ist die Behauptung falsch, dass die bestehenden Terminals den kontinentalen Verkehr nicht umschlagen. Metrans führt aus, dass von den insgesamt 127 Zügen, die es jede Woche umschlägt, 12 nach Duisburg und 12 nach Rotterdam gehen. Diese Züge werden ausschließlich im kontinentalen Verkehr eingesetzt. Darüber hinaus fallen 10 % aller umgeschlagenen Züge unter die Kategorie kontinentaler Verkehr. Ungefähr 50 % des Volumens, das in dem Terminal von Metrans in Košice Haniska umgeschlagen wird, sind für den kontinentalen Verkehr bestimmt. Metrans verfügt an seinen Terminals über die Anlagen, alle kontinentalen Einheiten umzuschlagen. Metrans verfügt über Greifstapler oder abnehmbare Piggyback-Spreader für den Umschlag kontinentaler Einheiten, wie Wechselbehälter und Sattelanhänger und kann im Bedarfsfall RoLa-Rampen errichten. Metrans merkt jedoch an, dass kein Bedarf an solchen Diensten besteht. Metrans argumentiert, dass die Verwendung von Wechselbehältern, Sattelanhängern oder Lastkraftwagen verglichen mit den 45 Fuß (13,7 Meter) breiten ISO-Containern, die speziell für den kombinierten Verkehrs entwickelt wurden, ineffizient ist, da die Transportkosten dieser Container 30 % niedriger sind als der Transport von Lastzügen. Darüber hinaus werden ungefähr 25 % der Umsätze des Unternehmens von Diensten generiert, die im Zusammenhang mit dem kontinentalen Verkehr stehen. Der entsprechende Markt erstreckt sich über die slowakische Grenze hinaus. Hier bieten die Terminals der Nachbarländer einen wirksamen Wettbewerb und erbringen Dienste im Zusammenhang mit dem kontinentalen Verkehr. Metrans macht geltend, dass die staatlichen Terminals nicht auf den kontinentalen Verkehr zugeschnitten sein werden.
Einhaltung des AGTC-Übereinkommens durch die bestehenden Terminals
(59)
Nach der Auffassung von Metrans ist eine Investition in Parameter, die das AGTC-Übereinkommen einhalten (750 Meter lange Gleise im Terminal) unwirtschaftlich und stellt verlorene Kosten dar. Die Eisenbahninfrastruktur in der Slowakei und in Nachbarländern (wie der Tschechischen Republik und Ungarn) gestattet nicht den Betrieb von Zügen, die länger als 550 Meter sind. Diese Situation wird sich in den nächsten fünf bis sieben Jahren vermutlich nicht ändern, aber einige Terminals, einschließlich beider Terminals von Metrans, sind in der Lage, ihre Gleise in einem Zeitrahmen von ein bis zwei Jahren auf 750 Meter auszubauen und somit sofort zu reagieren, wenn die Eisenbahninfrastruktur die Verwendung solcher Züge ermöglicht.
Die Errichtung und der Betrieb neutraler Terminals sind ohne staatliche Beihilfe möglich.
(60)
Metrans macht geltend, selbst der beste Beweis dafür zu sein, dass der Markt der intermodalen Terminals für private Investoren interessant ist und dass diese Terminals wirtschaftlich durchführbar sind. Zusätzlich zu seiner Neuland-Investition in das größte Terminal der Slowakei in Dunajská Streda, hat Metrans im Jahr 2012 ein neues Terminal in Košice eröffnet. Jede dieser Investitionen reagiert sehr sensibel auf Gesetzesänderungen, die nach Durchführung der Investition erfolgen oder auf staatliche Beihilfen für den kombinierten Verkehr. Die Pläne der Slowakei, staatliche Mittel in Terminals zu investieren (zusammen mit einer ineffizienten staatlichen Verkehrspolitik) halten private Investoren bereits jetzt davon ab, weitere Investitionen für einen Ausbau bestehender Terminals oder weitere Neuland-Investitionen zu tätigen.
Die Maßnahme in ihrer ursprünglich angemeldeten Form verzerrt den Wettbewerb.
(61)
Laut Metrans gewinnen die Betreiber staatlicher Terminals einen signifikanten wirtschaftlichen Vorteil, da sie einen Zuschuss in Höhe von 85 % der Gesamtinvestitionen erhalten. Die Slowakei kann die Betreiber nicht wirkungsvoll davon abhalten, Dumpingpreise anzubieten (jede Preisfestsetzung in der Konzessionsvereinbarung könnte irgendwann als unzulässige Kernbeschränkung angefochten werden). Metrans stimmt dem Argument der Slowakei nicht zu, dass die staatlichen Terminals Preise verlangen werden, die mit denen der bestehenden Terminals vergleichbar sind. Der Binnenmarkt (über die Grenzen der Slowakei hinaus) wird sehr stark beeinträchtigt werden; beispielsweise der Großraum Bratislava, der auch von zwei Terminals in Wien versorgt wird. Metrans hat der Kommission die Gebühren vorgelegt, die sie interessierten Kunden auf Anfragen nennt. Nach dieser Gebührenübersicht verlangt die Gesellschaft deutlich weniger, als im Rahmen der Maßnahme für den Umschlag der einzelnen Einheitstypen vorgesehen ist. Zuletzt bringt die Gesellschaft vor, dass das Terminal in Košice nur einen Kilometer von dem neuen Terminal von Metrans entfernt wäre. In der Nähe von Bratislava, wo ein weiteres Terminal errichtet werden soll, gibt es bereits zwei Terminals in Wien, zwei in Budapest und eins in Dunajská Streda.
Die Errichtung neuer staatlicher Terminals wird keinen Anreiz für eine Verlagerung von der Straße auf den kombinierten Verkehr bieten
(62)
Nach den Angaben von Metrans stellen die Terminaldienste (Umschlag, Umladung usw.) lediglich ungefähr 2 % der Gesamtkosten des kombinierten Verkehrs dar. Die Gebühren für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur machen ungefähr 40-50 % der gesamten Verkehrskosten aus. Neue Terminals locken also nur solche Kunden an, die bereits den kombinierten Verkehr nutzen. Nur eine wirksame staatliche Unterstützung des kombinierten Verkehrs könnte dazu führen, dass dieser in stärkerem Umfang genutzt wird.
Einsparungen bei den externen Kosten
(63)
Die von der Slowakei angeführten Einsparungen bei den externen Kosten können nur dann erzielt werden, wenn zusätzlicher Verkehr von der Straße auf die Schiene umgeleitet wird und selbst dann nicht einfach nur durch die Errichtung neuer Terminals. Metrans argumentiert, dass die Errichtung der Terminals nicht zu einem deutlichen Zuwachs im Volumen des kombinierten Verkehrs führen wird und dass folglich die Einsparungen bei den externen Kosten nicht eintreten werden.
Die bestehenden Kapazitäten reichen aus und eine höhere Nachfrage kann durch den Markt gedeckt werden
(64)
Laut Metrans schöpfen die bestehenden Terminals derzeit nur rund 50 % ihrer tatsächlichen Kapazität aus. Darüber hinaus ist das Gesamtvolumen der in der Slowakei beförderten Güter in den letzten Jahren ständig zurückgegangen. Metrans stützt diese Behauptung mit Statistiken über die Beförderung von Gütern in der Slowakei, die für das Jahr 2009 203 Mio. Tonnen zeigen, für 2010 191 Mio. Tonnen und für 2011 179 Mio. Tonnen. Folglich sind die von der Slowakei zur Stützung ihrer Behauptung herangezogenen Wirtschaftsprognosen falsch und veraltet. Selbst wenn eine wachsende Nachfrage nach kombiniertem Verkehr nicht durch die bestehenden Überkapazitäten gedeckt werden könnte, wäre dies kurz- oder mittelfristig bei relativ niedrigen Kosten entweder durch einen Ausbau und eine Erweiterung der bestehenden Kapazitäten oder durch die Errichtung neuer Kapazitäten durch Privatinvestoren möglich. Metrans stellt fest, dass 2010 das Gesamtvolumen aller in der Slowakei bestehenden intermodalen Terminals bei 1,9 Mio. Tonnen lag. Die geplante Kapazität der neuen staatlichen Terminals liegt bei 1,8 Mio. Tonnen jährlich, was fast 100 % des Marktes ausmacht.
(65)
Metrans zieht die Schlussfolgerung, dass die vier staatlichen Terminals in der aktuellen Wirtschafts- und Marktlage (bestehende Überkapazitäten, konstant zurückgehende Volumen beförderter Güter, eine instabile Verkehrspolitik) keine tragfähigen Projekte sind. Werden sie errichtet, führen sie zu weiteren Überkapazitäten, welche nur den Wettbewerb verzerren und Privatinvestoren vertreiben, die auf einem Niveau tätig sein müssen, das nicht nur ihre variablen, sondern auch ihre Festkosten deckt.
4.6. WIENCONT
(66)
WienCont ist Eigentümer und Betreiber eines großen trimodalen Terminals in Wien. Die Gesellschaft argumentiert, dass die staatliche Beihilfe für die Errichtung von vier staatlichen intermodalen Terminals in der Slowakei für die Entwicklung des intermodalen Verkehrs in der Slowakei nicht erforderlich ist und dass sie den Wettbewerb auf eine nicht zu vernachlässigende Weise verzerren wird. WienCont argumentiert, dass Beihilfen in Höhe von 135,5 Mio. EUR und eine Beihilfeintensität von 85 %/100 % vollkommen unnötig ist. Denn WienCont ist seit 2006 tätig und hat ihren Terminal mit Betriebs- und Investitionszuschüssen der Stadt Wien in Höhe von 11,6 Mio. EUR und einer Beihilfeintensität von 31 % ausgebaut.
(67)
WienCont stellt auch die Prognose zum Wachstum des intermodalen Verkehrs infrage, die von der Slowakei vorgelegt wurde und verweist auf die Statistiken, die zeigen, dass das Wirtschaftswachstum in der Slowakei zwischen 2010 und 2012 lediglich 13 % betrug. WienCont zitiert auch eine Prognose jüngeren Datums von Snizek & Partner (2011), welche für den unbegleiteten Güterverkehr ein Wachstum von 300 000 ITE im Jahr 2008 auf 440 000 ITE im Jahr 2030 annimmt. Nach dieser Prognose könnte der gesamte Markt von den Kapazitäten der Terminals von WienCont abgedeckt werden. Die österreichischen Behörden unterstützen dennoch die Errichtung eines anderen großen intermodalen Terminals in Wien Inzersdorf, die gerade begonnen hat.
(68)
WienCont erklärt, dass die Errichtung eines zweiten Terminals in der Region, nämlich in Bratislava, die Stellung von Wien als Knotenpunkt schwächen würde. Weiterhin macht WienCont geltend, dass die Errichtung neuer Terminals zu einer Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene führen würde.
(69)
In den Jahren 2011 und 2012 lag die Kapazität von WienCont bei 250 000 ITE. WienCont schlug 2012 72 541 ITE um und 71 369 ITE im Jahr 2011. Der Verkehr aus der Slowakei machte davon 2 968 ITE im Jahr 2012 aus und 2 148 ITE in 2011, während die Beförderung in die Slowakei 2012 bei Null lag und bei 59 ITE im Jahr 2011. Die von WienCont je Container für den Umschlag im Terminal verlangten Gebühren sind vergleichbar zu den in der Maßnahme genannten Gebühren. In Bezug auf die Lagernutzung und den Umschlag von Sattelanhängern sind sie jedoch höher.
5. STELLUNGNAHME DER SLOWAKEI ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(70)
Die Slowakei hat festgestellt, dass vier der sechs Parteien, die ihr Interesse bekundet haben, die Beihilfe für die Errichtung der staatlichen Terminals befürworteten. Die Reaktionen der Slowakei auf die Stellungnahmen von Metrans und WienCont sind nachfolgend dargelegt.
5.1. REAKTION AUF DIE STELLUNGNAHME VON METRANS
Neutralität der bestehenden Terminals
(71)
Die Slowakei bekräftigt, dass es sich bei Metrans nicht um einen neutralen Terminalbetreiber handelt, da das Unternehmen selbst Verkehrsunternehmer ist. Die Slowakei verweist auf die Stellungnahmen von Bohemiakombi und Kombiverkehr, die ein mögliches Risiko für einen Interessenkonflikt bei Metrans erwähnen, da das Unternehmen sowohl als Terminalbetreiber als auch als Unternehmen für den kombinierten Verkehr und im Bereich der Beförderung von Haus-zu-Haus tätig ist. Die Slowakei verweist auch auf die Forderung aus dem EU-Recht, dass ein Betreiber der Eisenbahninfrastruktur nicht im Wettbewerb mit den Verkehrsunternehmen stehen darf, die diese Eisenbahninfrastruktur nutzen. Die Slowakei bekräftigt erneut, dass sie die Neutralität des Betreibers durchsetzen kann, den sie für den Betrieb ihrer staatlichen Terminals auswählen wird. In Bezug auf die Verkehrsunternehmen, welche die Terminals von Metrans nutzen, stellt die Slowakei fest, dass sie keine Kenntnis darüber hat, ob irgendeines von ihnen auf einer regulären Route des kombinierten Verkehrs tätig ist.
(72)
In Bezug auf die Effizienz alles umfassender Leistungen merkt die Slowakei an, dass das Eigentum eines Verkehrsunternehmens an der Infrastruktur zu einer monopolistischen Stellung führt und dass der Eigentümer der Infrastruktur diese folglich nicht als Verkehrsunternehmer nutzen sollte. In diesem Zusammenhang verweist die Slowakei auf die Tatsache, dass Metrans einen Marktanteil von 55-60 % hat.
(73)
Die Slowakei stellt fest, dass die Website von Metrans, auf der dieses Unternehmen angeblich für seine Umschlagdienste Werbung macht, intermodalen Verkehrsunternehmen keine intermodalen Terminaldienste anbietet, wohl aber Reedereien und Leasingunternehmen.
Kontinentaler Verkehr
(74)
Die Slowakei legt dar, dass es keine Statistiken gibt, die den von Metrans geltend gemachten kontinentalen Verkehr belegen. Die Slowakei hat niemals Informationen erhalten, die zeigen, dass Metrans die für den Umschlag von kontinentalen ITE erforderlichen Anlagen hat. Sie nimmt an, dass Metrans davon ausgeht, dass zum kontinentalen Verkehr Seecontainer zählen, die außerhalb Europas verladen wurden, aber in einem der Inlandterminals umgeschlagen wurden.
(75)
Die Slowakei argumentiert, dass die Statistiken von UIRR (6) die Behauptung von Metrans widerlegen, dass kein Markt für Sattelanhänger und Wechselbehälter besteht.
(76)
Die Slowakei erklärt auch, dass die Gestaltung der geplanten Terminals besonders für den kontinentalen Verkehrs geeignet ist. Die Umschlaganlage wird Sattelanhänger- und Wechselbehälter umschlagen können. Der Raum unter dem Kran wird so gestaltet, dass er insbesondere für kontinentale ITE geeignet ist: es wird Raum zwischen den ITE geben, der für den Umschlag mit Piggyback-Bügeln erforderlich ist. Und es wird diagonale Parkbuchten für Sattelanhänger geben, die den direkten Umschlag durch Lastkraftwagen ermöglichen. Folglich wird es anders als in anderen, auf Container spezialisierten Terminals möglich sein, diese Art von ITE in einem einzigen Schritt umzuschlagen. Das wird die Umschlagkosten für kontinentale ITE an den staatlichen Terminals senken.
Einhaltung des AGTC-Übereinkommens durch die bestehenden Terminals
(77)
Entsprechend den EU-Prioritäten für die Eisenbahnverkehrspolitik investiert die Slowakei in eine Infrastruktur, die den Verkehr von Zügen mit einer Länge von 750 Metern ermöglichen wird. Die Slowakei ist auch der Ansicht, dass das Terminal von Metrans in Dunajská Streda nicht erweitert werden kann, da es auf der einen Seite von der Straße E575 begrenzt wird und auf der anderen Seite von dem kurvigen Gleis, welches das Terminal mit dem Hauptschienennetz verbindet.
Die Errichtung und der Betrieb neutraler Terminals sind ohne staatliche Beihilfe möglich.
(78)
Laut der Slowakei zeigen die für die staatlichen Terminals erstellten wirtschaftlichen Studien, dass die Errichtung und der Betrieb der Terminals nicht ausschließlich aus den Einnahmen aus den Terminaldiensten finanziert werden kann. Die Slowakei vermutet, dass Metrans die Errichtung ihrer Terminals mit den Einnahmen aus Verkehrstätigkeiten querfinanziert.
(79)
Die Slowakei hat auch eine Zusammenarbeit mit Metrans bei der Errichtung der staatlichen Terminals angeboten, aber Metrans war nicht gewillt, die Bedingungen der Slowakei bezüglich eines diskriminierungsfreien Zugangs zu erfüllen.
Verzerrung des Wettbewerbs
(80)
Die Slowakei weist darauf hin, dass die Richtlinie 2012/34/EU die Grundsätze für die Festlegung der Entgelte für die Nutzung der Dienste der Terminals festlegt sowie die Verantwortung eines unabhängigen Eisenbahnregulators, diese Entgelte zu bewerten und im Falle von Beschwerden zu regulieren.
(81)
Die Slowakei stellt fest, dass sie auch die Entwicklung des kombinierten Verkehrs durch private Unternehmen unterstützt. So hat sie beispielsweise in den Kapazitätsausbau der Eisenbahnstrecke Bratislava-Dunajská Streda investiert, der aufgrund des gesteigerten Bedarfs von Metrans erforderlich war.
(82)
Die Slowakei merkt an, dass Metrans ihre Preisliste für die Terminaldienste als vertraulich gekennzeichnet hat, was zeigt, dass ihre Preise nicht veröffentlicht werden.
Die Errichtung neuer staatlicher Terminals wird keinen Anreiz für eine Verlagerung von der Straße auf den kombinierten Verkehr bieten
(83)
In ihrer Antwort auf diese unsubstantiierte Behauptung zitiert die Slowakei die Stellungnahme von Kombiverkehr. Kombiverkehr stellt fest, dass sich der kontinentale kombinierte Verkehr entwickeln wird, wenn unabhängige Terminalbetreiber den diskriminierungsfreien Zugang zu ihren Diensten sicherstellen und wenn der Preis je Umschlagtätigkeit 20-25 EUR je umgeschlagener Einheit nicht übersteigt.
(84)
Die Slowakei argumentiert weiter, dass der kontinentale kombinierte Verkehr nach den Statistiken von UIC (7) 47,14 % des gesamten kombinierten Verkehrs ausmacht. Da in der Slowakei die Verlagerung von der Straße auf die Schiene diesen Stand jedoch noch nicht erreicht hat, besteht nach wie vor ein hohes Potenzial für den kontinentalen intermodalen Verkehr und nicht nur für Seecontainer.
Unbegleiteter kombinierter Verkehr: TEU 2011
KV-Marktsegment
Kontinental
Maritim
Insgesamt
(TEU)
Heimischer KV
3 863 110
7 065 030
10 928 140
Internationaler KV
4 678 050
2 510 730
7 188 780
KV insgesamt
8 541 160
9 575 760
18 116 920
(85)
Die Slowakei argumentiert, dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass Betreiber neuer Routen, neue Routen zu Zielen einführen, zu denen bereits eine Route besteht, wenn man bedenkt, dass die Kosten für den Umschlag laut Metrans nur ungefähr 2 % der gesamten Beförderungskosten ausmachen und die ursprünglichen Kosten einer neuen kontinentalen Route laut Kombiverkehr erst nach ein bis zwei Jahren wieder hereingeholt werden. Die Slowakei erklärt, dass sich das neue Terminal auf die Verlagerung der Fracht von der Straße auf die Schiene konzentrieren wird, während die Kunden von Metrans vorwiegend Reedereien sind und Metrans hauptsächlich Seecontainer befördert. Das neue Terminal wird für eine andere Kundengruppe sein und seine Dienste in anderen Marktsegmenten anbieten.
Einsparungen bei externen Kosten; die bestehenden Kapazitäten reichen aus und eine höhere Nachfrage kann durch den Markt gedeckt werden
(86)
Die Slowakei argumentiert, dass der Rückgang des Beförderungsvolumens in der Slowakei für die Einschätzung des Potenzials für die Entwicklung des kontinentalen Verkehrs irrelevant ist, da der Rückgang hauptsächlich auf den Rückgang der nationalen Beförderungsmenge zurückzuführen ist. Deshalb legt die Slowakei größeren Wert auf die Statistiken (die mit der vorstehenden Stellungnahme eingereicht wurden), die den Zuwachs bei den auf der Straße beförderten Volumen zeigen, da dies die relevanten Volumen sind, auf die bei einer Verlagerung von der Straße auf die Schiene abgezielt werden muss.
(87)
Die Slowakei bringt vor, dass die neuen Terminals lediglich 16 % der zukünftigen Kapazität der slowakischen intermodalen Terminals ausmachen werden.
(88)
Als Reaktion auf die Stellungnahme von Metrans in Bezug auf die Verzerrung des Wettbewerbs, das Unvermögen, einen Anreiz für eine Verlagerung der Beförderung von der Straße zu bieten sowie die Abdeckung eines neuen Bedarfs durch die bestehenden Kapazitäten, bezieht sich die Slowakei auf die Stellungnahme von Kombiverkehr, die das Potenzial für den kontinentalen kombinierten Verkehr in und aus der Slowakei für beträchtlich hält. Kombiverkehr stellt fest, dass das wöchentliche Beförderungsvolumen auf der Straße aus Norddeutschland, Belgien und den Niederlanden in die Slowakei und umgekehrt bei ungefähr 1 000 Lastwagen liegt. Kombiverkehr fasst nur die Verlegung eines Teils der derzeit auf der Straße beförderten Güter ins Auge, so dass die derzeitigen Umsatzquellen der bestehenden Terminals nicht die Zielgruppe wären.
5.2. REAKTION AUF DIE STELLUNGNAHME VON WienCont
(89)
Als erstes verweist die Slowakei als Antwort auf WienConts Vorbringen, dass es nur eine Beihilfeintensität von 31 % für den Ausbau seines Terminals hatte, während die Slowakei eine Beihilfe von 100 % für die Anfangsinvestition anbietet darauf, dass WienCont im Mehrheitsbesitz der öffentlichen Hand ist. Darüber hinaus ist die Eisenbahninfrastruktur, die WienCont nutzt, Eigentum des Eisenbahninfrastrukturbetreibers und das von WienCont genutzte Land gehört der Stadt Wien. Die Errichtungskosten für die neuen slowakischen Terminals umfassen sowohl den Grundstückserwerb und die Errichtung der Eisenbahninfrastruktur als auch die Errichtung eines vollkommen neuen Terminals. Die Slowakei stellt fest, dass die Gesamtinvestition in die Errichtung des WienCont Terminals einschließlich der Gleise und des Grundstücks zu mehr als 90 % aus öffentlichen Mitteln finanziert wurde. Darüber hinaus läuft dieser Einwand den Zielen des Kohäsionsfonds zuwider, mit dem die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten durch eine Finanzierung von Infrastruktur- und Umweltschutzmaßnahmen verringert werden sollen.
(90)
Zweitens antwortet die Slowakei auf die Behauptung, dass WienCont den gesamten Bedarf im Raum Wien abdeckt und das Terminal in Bratislava eine Bedrohung für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten darstellen würde, dass lediglich 4,6 % des insgesamt bei WienCont umgeschlagenen Volumens aus der Slowakei stammen. Selbst wenn WienCont diese gesamten 4,6 % verlieren würde, was die Slowakei bezweifelt, würde das Unternehmen nicht in einem solchen Umfang geschädigt werden, dass dies rechtfertigen würde, kein modernes trimodales Terminal in Bratislava an der Donau zu errichten.
6. ANSCHLIESSENDER INFORMATIONSAUSTAUSCH MIT METRANS, WienCont UND DER SLOWAKEI
(91)
Der anschließende Informationsaustausch der Kommission mit der Slowakei, mit Metrans und WienCont klärte eine Reihe von Fragen, die sich aus den von diesen Parteien bereitgestellten Informationen ergeben haben.
(92)
Obwohl Metrans den Umfang nicht nachweisen konnte, in dem sie kontinentalen kombinierten Verkehr bereitstellt, konnte die Gesellschaft zeigen, dass sie kombinierten Verkehr bereitstellt und dass ihr aktuelles kontinentales Verkehrsvolumen nicht zu vernachlässigen ist. Metrans nutzt Container für den kontinentalen Verkehr, insbesondere Container, die 45 Fuß (13,7 m) breit sind und Tankcontainer. Metrans hat auch gezeigt, dass sie im Besitz bestimmter Anlagen ist, die für den Umschlag anderer intermodaler Transporteinheiten als Container geeignet sind. Die Slowakei hat der Kommission die statistischen Datenblätter vorgelegt, die sie von Metrans erhalten hat und die zeigen, dass Metrans keine Lastwagen, Wechselbehälter oder Sattelanhänger befördert hat.
(93)
Um die Argumente von Metrans zu widerlegen, dass keine Nachfrage nach kombiniertem Verkehr in anderen intermodalen Transporteinheiten (ITE) als Containern besteht, hat die Slowakei als Beispiel das Terminal in Lovosice in der Tschechischen Republik aufgeführt, das einen neutralen Zugang gewährt und im Jahr 2006 den Betrieb mit regulären Routen aufgenommen hat und hauptsächlich Container befördert. Die Menge beförderter ITE stieg zwischen 2007 und 2012 um 81 % und bis 2012 machten Wechselbehälter und Sattelanhänger 75 % des Umschlags aus. Ein weiteres von der Slowakei aufgeführtes Beispiel ist das Terminal mit neutralem Zugang in Wuppertal-Langerfeld, welches derzeit fast ausschließlich Wechselbehälter und Sattelanhänger befördert. Selbst an dem Terminal WienCont, das ein bedeutender Umschlagplatz für Seecontainer ist, machen Wechselbehälter 21 % des Umschlags aus.
(94)
WienCont hat eine von Snizek & Partner erstellte Präsentation vorgelegt, in welcher ausgeführt wird, dass die Qualität der Dienste erheblich beeinträchtigt wird, wenn ein Terminal bei 88 % seiner Kapazität betrieben wird.
(95)
Um mögliche Bedenken in Bezug auf die mögliche Wettbewerbsverzerrung zu mindern und um ihre Annahmen bezüglich der Verlagerung der Fracht von der Straße auf die Schiene zu testen, hat die Slowakei schließlich zugestimmt, zuerst nur ein Terminal als Pilotprojekt zu errichten. Deshalb hat die Slowakei die ursprüngliche Anmeldung auf das Terminal in Žilina - Teplička eingeschränkt. Dieses Terminal wird mehr als 200 km von den Terminals von Metrans in Dunajská Streda und Košice und von dem Terminal von WienCont entfernt sein. Darüber hinaus hat die Slowakei die Kommission darüber informiert, dass das bestehende Terminal von Intrans in Žilina in naher Zukunft geschlossen wird. Die Bewertung der Maßnahme durch die Kommission wird nachstehend dargelegt.
7. BEURTEILUNG DER BEIHILFE
(96)
Laut Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
(97)
Die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV niedergelegten Kriterien sind kumulativ. Um festzustellen, ob eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, müssen folglich alle der folgenden Bedingungen erfüllt sein. Die finanzielle Unterstützung sollte insbesondere:
a)
vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden;
b)
den begünstigten Unternehmen einen Vorteil verschaffen;
c)
bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen (Kriterium der Selektivität);
d)
den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(98)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Errichtung und der Betrieb von Infrastruktur eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen (8). Da die angemeldete Maßnahme eine Investitionsbeihilfe für Infrastruktur betrifft, die wirtschaftlich verwertet werden soll, müssen die Errichtung und der Betrieb einer solchen Infrastruktur als wirtschaftliche Tätigkeit angesehen werden, so dass die Maßnahme in den Geltungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV fällt.
(99)
Bei der angemeldeten Maßnahme werden die slowakischen Behörden das Terminal errichten und den Konzessionsinhaber auswählen, der für den Betrieb verantwortlich sein wird. Diese Anfangsinvestition soll aus Mitteln des Kohäsionsfonds (zu 85 %) und aus Eigenmitteln des Staates (zu 15 %) finanziert werden. Da die Mittel aus dem Kohäsionsfonds der jeweiligen nationalen Behörde zugeteilt werden, werden sie als den slowakischen Behörden zur Verfügung stehend angesehen und stellen staatliche Mittel dar.
(100)
Vorteil: auf der Grundlage der vorläufigen, von den slowakischen Behörden durchgeführten Marktanalyse kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Teilnahme an dem kommenden Auswahlverfahren sehr eingeschränkt sein wird und dass der Auswahlprozess die Voraussetzungen eines wettbewerblichen Ausschreibungsverfahrens nicht erfüllen wird. Folglich kann aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit, dass bei der Ausschreibung kein ausreichender Wettbewerb vorliegt, nicht ausgeschlossen werden, dass dem Betreiber ein wirtschaftlicher Vorteil erwächst.
(101)
Selektivität: da ausschließlich der ausgewählte Betreiber des Terminals einen Nutzen aus der Maßnahme zieht, sollte sie als selektiv angesehen werden.
(102)
Wettbewerbsverzerrung und Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel: wenn eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe die Position eines Unternehmens im Vergleich mit anderen, im innergemeinschaftlichen Handel konkurrierenden Unternehmen stärkt, sind die letztgenannten durch diese Beihilfe beeinträchtigt (9). Es reicht aus, dass der Beihilfeempfänger auf für den Wettbewerb offenen Märkten mit anderen Unternehmen im Wettbewerb steht (10). Im vorliegenden Fall wird die angemeldete Maßnahme die Position der neuen Umschlagterminals in Bezug auf die bestehenden Terminals stärken. Sie hat folglich potenziell wettbewerbsverzerrende Auswirkungen, da dieser Markt für den Wettbewerb offen ist. Also ist die Beihilfe geeignet, den Wettbewerb zu verzerren und den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen.
(103)
Aus den vorstehenden Gründen zieht die Kommission die Schlussfolgerung, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
7.1. RECHTMÄSSIGKEIT DER MASSNAHME
(104)
Die slowakischen Behörden haben ihre Verpflichtung aus Artikel 108 Absatz 3 AEUV erfüllt, die Maßnahme anzumelden, bevor sie umgesetzt wird. Die Kommission nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass die Beihilfe nicht gewährt wird, bevor sie von der Kommission gebilligt wurde.
7.2. BEWERTUNG DER VEREINBARKEIT
(105)
Die Kommission hat Beihilfen für Infrastrukturprojekte zuvor direkt auf der Grundlage von Artikel 93 AEUV bewertet (11) und nach der Entscheidung des EuGH in Altmark (12), in welcher die direkte Anwendung von Artikel 93 AEUV ausgeschlossen wurde, auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c für intermodale Terminals (13). Seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (14), ist Artikel 93 AEUV direkt als Rechtsgrundlage für die Feststellung der Vereinbarkeit der Beihilfe für den nicht durch diese Verordnung abgedeckten Landverkehr und insbesondere für die Beihilfe für die Koordinierung des Verkehrs anwendbar.
(106)
Artikel 93 AEUV legt fest, dass Beihilfen, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs Rechnung tragen, mit den Verträgen vereinbar sind. Der in dieser Bestimmung verwendete Begriff „Koordinierung des Verkehrs“, hat eine Bedeutung, die über die schlichte Vereinfachung der Entwicklung einer wirtschaftlichen Tätigkeit hinausgeht. Er umfasst, dass der Staat in die Entwicklung des Verkehrssektors im Interesse der Allgemeinheit lenkend eingreift. Der EuGH hat entschieden, dass dieser Artikel „Beihilfen für den Verkehr nur in ganz bestimmten Fällen und nur dann, wenn sie in den allgemeinen Interessen der Gemeinschaft nicht abträglich sind, für vereinbar mit dem Vertrag erklärt“ (15).
(107)
Der Fortschritt, der in Bezug auf die Liberalisierung des Landverkehrssektors gemacht wurde, hat den Bedarf an Koordinierung in mancher Beziehung beträchtlich reduziert. Grundsätzlich können in einem effizient liberalisierten Wirtschaftsbereich die Marktkräfte selbst koordinierend wirken. Selbst nach der Liberalisierung des Wirtschaftsbereichs können verschiedene Unzulänglichkeiten des Marktes noch fortbestehen. Diese rechtfertigen die Intervention der staatlichen Behörden in diesem Bereich.
(108)
Der Verkehrssektor kann „Koordinierungs“-Schwierigkeiten in der wirtschaftlichen Bedeutung des Begriffes erleiden, beispielsweise in der Anbindung zwischen verschiedenen Verkehrsnetzwerken. Die Kommission hat aus diesem Grund schon staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 93 AUEV (16) genehmigt.
(109)
Damit bei einer gegebenen Beihilfemaßnahme davon ausgegangen wird, dass sie den Erfordernissen der Verkehrskoordinierung Rechnung trägt, muss sie notwendig und im Hinblick auf das verfolgte Ziel verhältnismäßig sein. Darüber darf die der Beihilfe innewohnende Wettbewerbsverzerrung nicht den allgemeinen Interessen der Gemeinschaft zuwiderlaufen.
(110)
Deshalb hat die Kommission stets die Auffassung vertreten, dass die Beihilfe auf der Grundlage von Artikel 93 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Beihilfe trägt zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse bei;
b)
die Beihilfe ist notwendig;
c)
die Beihilfe ist verhältnismäßig;
d)
der Zugang zu der betreffenden Infrastruktur steht allen Nutzern auf einer diskriminierungsfreien Grundlage offen;
e)
die Beihilfe bewirkt keine Wettbewerbsverzerrungen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen.
(111)
Deshalb wird die Kommission prüfen, ob diese fünf Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind, damit die Beihilfe auf der Grundlage von Artikel 93 AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann.
7.2.1. Ziel von gemeinsamem Interesse
(112)
Die Gemeinschaft verfolgt seit einiger Zeit eine Politik mit dem Ziel eines ausgewogenen kombinierten Verkehrs, wobei die Förderung des kombinierten Verkehrs im Verhältnis zum Straßenverkehr ein wesentlicher Bestandteil dieser Politik ist. Ziel der Verkehrspolitik der Gemeinschaft ist es, eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf andere Verkehrsträger zu erzielen.
(113)
Mit Gemeinschaftsmaßnahmen wie der Richtlinie 92/106/EWG (17) vom 7. Dezember 1992 soll die Entwicklung des kombinierten Verkehrs gefördert werden. Das Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik (18) unterstützt die Nutzung des Schienenverkehrs und anderer umweltfreundlicher Verkehrsträger, damit sie zu wettbewerbsfähigen Alternativen zum Straßenverkehr werden.
(114)
Außerdem steht die Politik des kombinierten Verkehrs im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg vom Juni 2001, in denen er erklärt hat, dass Maßnahmen, die eine Verlagerung von Transporten im Straßenverkehr auf umweltfreundlichere Verkehrsarten unterstützen, ein wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen Verkehrspolitik sind.
(115)
Die Kommission erkennt an, dass es vorrangig die Aufgabe der Marktteilnehmer ist, den kombinierten Verkehr aus dem Markt heraus zu verbessern, dessen Zugang frei ist und in dem die Regeln des freien Wettbewerbs und Angebot und Nachfrage herrschen. Um jedoch das Potenzial kombinierter Verkehrslösungen vollständig zu entfesseln, muss die mit der Verlagerung einhergehende Risikobereitschaft angeregt werden.
(116)
Der Schwerpunkt auf kombinierte Verkehrsoptionen wird durch die folgende Überlegung in zunehmendem Maße gerechtfertigt: Die europäische Industrie erhält oder steigert die Wettbewerbsfähigkeit ihrer in Europa gelegenen Produktionsstätten durch hoch entwickelte logistische Lösungen zur Optimierung von Produktion und Verteilung, wodurch zudem ein Mehrwert erzeugt wird. Diese hoch entwickelten Versorgungsketten werden zunehmend anfällig angesichts der abnehmenden Zuverlässigkeit und den zunehmenden Kosten des Straßengüterverkehrs. Logistik des kombinierten Verkehrs muss daher vorrangige Aufgabe der europäischen produzierenden Industrie werden.
(117)
Zuletzt verweist die Kommission auf die Notwendigkeit, noch rascher in die Infrastruktur zu investieren, insbesondere in die umweltfreundlichen Verkehrsarten im Rahmen der Transeuropäischen Netze (TEN) und in Hochgeschwindigkeits-IKT-Netze (19).
(118)
Die Errichtung intermodaler Terminals, die allen Nutzern gleichen Zugang garantieren, wurde von mehreren EU-Instrumenten unterstützt. Beschluss Nr. 661/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (20) fordert den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, das innerhalb der Verkehrsträger soweit möglich interoperabel sein und die Intermodalität zwischen verschiedenen Verkehrsträgern begünstigen muss. Vorhaben von gemeinsamem Interesse müssen laut diesem Beschluss durch die Verbesserung der Sicherheit und die Verringerung der verkehrsbedingten Umweltbeeinträchtigungen zur nachhaltigen Verkehrsentwicklung beitragen, indem insbesondere der Schienenverkehr, der intermodale Verkehr, die Binnenschifffahrt und der Seeverkehr als alternative Verkehrsträger gefördert werden. Artikel 10 der Richtlinie des Rates 91/440/EWG (21) vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu sicherzustellen, dass die Eisenbahnunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten für das Erbringen von Verkehrsleistungen im grenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr ein Zugangsrecht zur Infrastruktur zu angemessenen Bedingungen erhalten. In ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (22) hat die Kommission darüber hinaus vorgeschlagen, dass die Betreiber von Güterterminals dafür sorgen, dass alle Güterterminals allen Betreibern offenstehen und dass dieser Zugang diskriminierungsfrei gegen ein transparentes Entgelt gewährt wird.
(119)
Die Errichtung intermodaler Terminals, die allen Nutzern gleichen Zugang gewähren, ist auf die Erlangung eines Ziels gemeinsamen Interesses ausgerichtet, da sie dazu beiträgt, den kombinierten Verkehr zu stärken und eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene und den Binnenschiffsverkehr zu fördern und damit Staus, die Unfallrate, Emissionen, Lärm und die negativen Auswirkungen des Straßenverkehrs auf das Klima zu verringern. Es wird in keiner der Stellungnahmen bestritten, die als Reaktion auf die Verfahrenseröffnung vorgelegt wurden, dass das Ziel der Maßnahmen, also die Unterstützung der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene und den Binnenschiffsverkehr ein Ziel gemeinsamen Interesses ist.
(120)
Laut den von den slowakischen Behörden vorgelegten Daten ist der Nutzen in Form von eingesparten externen Kosten in Bezug auf die geplante Errichtung und den geplanten Betrieb des Terminals in Žilina-Teplička mehr als 15 Mal so hoch wie die Kosten für die Errichtung der geplanten Infrastruktur. Darüber hinaus wird der größte Teil des insgesamt erwarteten Gewinns in Höhe von 399 Mio. EUR in der EU außerhalb der Slowakei erzielt werden, da die zurückgelegte Strecke für die Beförderung zwischen der Slowakei und dem Rest der EU üblicherweise außerhalb der Slowakei länger ist als innerhalb der Slowakei.
(in EUR)
Einsparungen im Bereich der Umweltkosten über 30 Jahre für das Terminal in Žilina
Einsparungen in Bezug auf Staus
107 117 951
Einsparungen in Bezug auf Unfälle
32 175 502
Einsparungen in Bezug auf Emissionen
223 748 276
Einsparungen in Bezug auf den Lärm
7 338 003
Einsparungen in Bezug auf das Klima
16 390 770
Einsparungen insgesamt
386 770 502
Quelle: Von den slowakischen Behörden vorgelegte Kosten-Nutzen-Analyse für das Terminal Žilina.
(121)
Entsprechend ist die Kommission der Ansicht, dass die Errichtung des intermodalen Terminals Žilina-Teplička zur Erlangung eines Ziels gemeinsamen Interesses beitragen könnte, da sie hilft, den kombinierten Verkehr zu stärken und eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene und den Binnenschiffsverkehr zu fördern und damit Staus, Unfälle, Emissionen, Lärm und die negativen Auswirkungen des Straßenverkehrs auf das Klima zu verringern.
7.2.2. Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit
(122)
In der Vergangenheit (23) hat die Kommission Investitionsbeihilfen für intermodale Terminals mit einer Beihilfeintensität von 50 % genehmigt. In Fällen, in denen die Mitgliedstaaten die wirtschaftliche Notwendigkeit einer höheren Beihilfeintensität nachweisen konnten, hat sie in begründeten Fällen neuerdings auch höhere Beihilfeintensitäten akzeptiert (24).
(123)
Im vorliegenden Fall haben die slowakischen Behörden eine Maßnahme angemeldet, die eine Beihilfeintensität von mindestens 85 % zugunsten des zukünftigen Konzessionsinhabers vorsieht. Dieses Projekt unterscheidet sich von den privaten Terminals von Metrans, die das Unternehmen ohne staatliche Beihilfe der Slowakei errichtet hat und von dem nahe gelegenen Terminal WienCont (das Eigentum der Stadt Wien ist) und das seit 2006 mit einer durchschnittlichen Intensität von 31 % Beihilfen für den Erwerb zusätzlicher Anlagen erhalten hat. Im Fall von WienCont handelte es sich bei der Investition nicht um eine Anfangsinvestition für ein von Grund auf neu errichtetes Terminal, wie es bei dem Terminal Žilina-Teplička der Fall ist. Darüber hinaus nutzt WienCont die Gleise des Infrastrukturbetreibers und das Grundstück der Stadt Wien, wofür WienCont eine Miete bezahlt, die nicht unbedingt dem Betrag entspricht, die WienCont für den Erwerb hätte bezahlen müssen.
(124)
Da die Beihilfeintensität in dem slowakischen Fall 50 % übersteigt, muss die Kommission jedenfalls entscheiden, ob dieser höhere Beihilfebetrag ausnahmsweise als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann.
(125)
In Bezug auf die Notwendigkeit der Beihilfe weist die von den slowakischen Behörden vorgelegte Kosten-Nutzen-Analyse ohne staatliche Unterstützung eine negative interne Rentabilitätsziffer für das geplante Verkehrsterminal in Žilina-Teplička aus. Berücksichtigt die Slowakei die gesamte Anfangsinvestition einschließlich der Kosten für den Kauf des Grundstücks, entspricht die Finanzierungslücke bei einem Diskontsatz von 5 % der Anfangsinvestition von 25,04 Mio. EUR. Ein Diskontsatz von 5 % ist vergleichbar mit der Rendite von staatlichen Schuldverschreibungen mit langer Laufzeit in der Slowakei (25).
(126)
Die nachfolgende Tabelle fasst die Investitionskosten, die Betriebskosten, die erwartete Rendite der Investitionen und den Beihilfebetrag zusammen, die für die Errichtung des Terminals Zilina gemäß der von den slowakischen Behörden vorgelegten Kosten-Nutzen-Analyse eingeplant sind.
Mio. EUR
Terminal
Investitions kosten
Betriebskos ten
Gesamtkosten
Einnahmen
Staatliche Beihilfe
Erwarteter Gewinn
Kapitalwert nach der staatlichen Beihilfe (5%)
Žilina
25,04
24,81
49,85
24,81
25,04
0
0,00
Quelle: Slowakische Behörden, Kosten-Nutzen-Analyse
(127)
Da die Anfangsinvestition auf die Finanzierungslücke des Projekts beschränkt ist, zieht die Kommission die Schlussfolgerung, dass die Beihilfe erforderlich ist, um die Errichtung des intermodalen Umschlagterminals und die Entwicklung des kombinierten Verkehrs in der Slowakei sicherzustellen. Sie vertritt auch den Standpunkt, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt bleibt, da sie höher als die Finanzierungslücke ist und deshalb verhältnismäßig für die Erfüllung des Ziels von allgemeinem Interesse ist, die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene sicherzustellen.
7.2.3. Der Zugang zu der betreffenden Infrastruktur steht allen Nutzern auf einer diskriminierungsfreien Grundlage offen
(128)
Der Zweck der Maßnahme ist die Errichtung staatlicher intermodaler Umschlagterminals für den kontinentalen, kombinierten Verkehr, insbesondere für Sattelanhänger und Wechselbehälter, um die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene zu unterstützen. Zur Erlangung dieses Ziels werden die Terminals:
a)
von Unternehmen betrieben, die unabhängig von den sie nutzenden Verkehrsunternehmen sind;
b)
freien Zugang gewähren;
c)
diskriminierungsfreie und transparente Konditionen bieten.
(129)
Der Betreiber der Terminals wird von den Verkehrsunternehmen unabhängig sein, um einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Terminals sicherzustellen und das Entstehen eines Interessenkonflikts zwischen dem ausgewählten Terminalbetreiber und den Verkehrsunternehmen zu vermeiden.
(130)
Darüber hinaus bleibt der Slowakische Staat Eigentümer der Terminals und fügt jeder Konzessionsvereinbarung die Verpflichtung für den Terminalbetreiber bei, allen Nutzern, einschließlich aller Verkehrsunternehmen und Betreiber intermodaler Transportterminals, auf einer diskriminierungsfreien Grundlage einen offenen Zugang zu gewähren. Hält der ausgewählte Betreiber diese Bedingung der Konzessionsvereinbarung nicht ein, ist der Staat befugt, die Konzession zurückzuziehen und eine erneute Ausschreibung durchzuführen.
(131)
Deshalb wird der Zugang zu der betreffenden Infrastruktur allen Nutzern auf einer diskriminierungsfreien Grundlage offen stehen.
7.2.4. Die Beihilfe bewirkt keine Wettbewerbsverzerrungen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen
(132)
Die Maßnahme in ihrer ursprünglich angemeldeten Form würde die Tätigkeiten der intermodalen Terminals in der Slowakischen Republik beeinträchtigen, die auch eine grenzüberschreitende Nachfrage aus Österreich, der Tschechischen Republik, Ungarn und in geringerem Umfang aus Polen wecken. Um das in dem Eröffnungsbeschluss dargelegte Risiko der Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden und die Annahme der Slowakei bezüglich der Auswirkung des Terminals auf die Verlagerung der Güterbeförderung von der Straße auf die Schiene zu testen, haben die slowakischen Behörden entschieden, das Projekt auf die Errichtung eines einzigen Terminals in Žilina-Teplička als Pilotprojekt zu beschränken. Dieses Terminal wird mehr als 200 Kilometer von den bereits bestehenden Terminals von Metrans und WienCont entfernt sein. Sein Einzugsbereich wird sich folglich nicht mit denen von Metrans und WienCont überschneiden. Das wird die Auswirkung der Maßnahme auf den Wettbewerb einschränken (26).
(133)
Laut den slowakischen Behörden gibt es ein zeitweiliges Terminal in Žilina, das Intrans gehört. Im Gegensatz zu dem geplanten Terminal ist dieses klein und befindet sich im Stadtzentrum. In diesem Terminal ist die Laderampe nur von einem einzigen 400 m langen Gleis erreichbar, das nicht verlängert werden kann. Das Terminal ist auf Seecontainer ausgerichtet und hat keine Portalkräne oder Anlagen für den Umschlag von Wechselbehältern oder Sattelanhängern. Das bestehende Terminal in Žilina wird in der nahen Zukunft auf alle Fälle wegen Stadtentwicklungsplänen geschlossen.
(134)
Die slowakischen Behörden haben bestätigt, dass die Umschlaggebühren der staatlichen Terminals den Umschlaggebühren der bereits auf dem Markt operierenden intermodalen Umschlagterminals entsprechen werden. Nach einer von den slowakischen Behörden durchgeführten Erhebung liegen die Umschlaggebühren in den Terminals in der EU zwischen 16,30 EUR und 56 EUR je Einheit. Die durchschnittliche Umschlaggebühr beträgt 30 EUR. Die von den slowakischen Behörden vorgelegte Kosten-Nutzen-Analyse basierte auf der Annahme, dass die zukünftigen Umschlaggebühren je Einheit in allen vier staatlichen Terminals bei 28-29 EUR liegen. Folglich werden die Gebühren an dem staatlichen Terminal in Žilina-Teplička so festgesetzt, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsektors verglichen mit dem Straßensektor bewahren. Eine Erhöhung der Gebühren würde bedeuten, dass der Betreiber der staatlichen Terminals nicht in der Lage wäre, ausreichend Fracht von der Straße abzuziehen, um seine Betriebskosten zu decken.
(135)
Die Kommission gelangt folglich zu dem Schluss, dass die Maßnahme den Wettbewerb nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verzerrt.
8. SCHLUSSFOLGERUNG
(136)
Angesichts dessen gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind und die Investitionsbeihilfe in Höhe von 25,04 Mio. EUR für das Terminal Žilina-Teplička mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
(137)
Angesichts der ursprünglichen Pläne der Slowakei, vier staatliche intermodale Terminals zu errichten, fordert die Kommission eine Überwachung des Terminals, das auf der Grundlage des derzeit angemeldeten Pilotprojekts errichtet werden soll. Diese Überwachung wird es der Kommission ermöglichen, eine fundiertere Entscheidung zur Notwendigkeit der Beihilfe und ihren Auswirkungen auf den Wettbewerb zu treffen, wenn die Slowakei später eine Beihilfe für die verbleibenden drei Terminals anmeldet -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe, die die Slowakische Republik für die Errichtung des Terminals in Žilina-Teplička in Form einer Anfangsinvestition von 25,04 Mio. EUR zu gewähren plant, ist nach Artikel 93 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Die Gewährung der Beihilfe von 25,04 Mio. EUR wird daher genehmigt.
Artikel 2
In drei Jahren legt die Slowakische Republik die folgenden Informationen vor:
a)
das Gesamtvolumen des intermodalen Verkehrs, das Volumen des kontinentalen Verkehrs und des Verkehrs, der andere Transportmittel als ISO-Container in der Slowakei und in dem Terminal Žilina-Teplička nutzt;
b)
die in dem Terminal Žilina-Teplička erhobenen Gebühren;
c)
Angaben dazu, ob die Kunden der neuen Terminals vorher die anderen Terminals genutzt haben und gegebenenfalls eine Übersicht über die Gründe für den Wechsel.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Slowakische Republik gerichtet.
Brüssel, den 17. Juli 2013
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-17 ta' Lulju 2013
dwar il-miżura/l-iskema ta' għajnuna/l-għajnuna mill-istat SA.34369 (13/C) (ex 12/N) - Il-kostruzzjoni u l-operat ta' terminals pubbliċi għat-trasport intermodali, li r-Repubblika Slovakka qiegħda tippjana li timplimenta
(notifikata bid-dokument C(2013) 4423)
(It-test Slovakk biss huwa awtentiku)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
(2014/524/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li talbet lill-partijiet interessati sabiex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet iċċitati hawn fuq (1), u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
Permezz ta' e-mail datata s-6 ta' April 2011, il-Kummissjoni rċeviet ilment mingħand METRANS/Danubia/, a.s. (“Metrans”) dwar l-allegata għajnuna mill-Istat li ngħatat għall-kostruzzjoni ta' terminals pubbliċi għat-trasferiment intermodali (“l-ilment”). Il-Kummissjoni rċeviet aktar informazzjoni mingħand Metrans permezz ta' e-mail datata d-9 ta' Ġunju 2011. L-ilment ġie rreġistrat bħala l-każ SA.32828.
(2)
Permezz ta' ittra datata s-6 ta' Ottubru 2011, il-Kummissjoni bagħtet l-ilment lis-Slovakkja b'talba għall-informazzjoni, li s-Slovakkja wieġbet għaliha permezz ta' ittra datata s-6 ta' Diċembru 2011, fejn qalet li l-miżura inkwistjoni kienet għadha fil-fażi preparatorja u li kien għadu ma ngħata ebda finanzjament. Il-Kummissjoni għarrfet lil Metrans b'din it-tweġiba permezz ta' ittra datata t-12 ta' Diċembru 2011, li fiha hija ddikjarat is-sejba preliminari tagħha li l-miżura ma kienet tikkostitwixxi ebda għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE u sussegwentement għalqet il-każ SA.32828.
(3)
Fis-16 ta' Frar 2012, is-Slovakkja nnotifikat minn qabel b'mod elettroniku miżura għall-kostruzzjoni u l-operat ippjanati ta' terminals pubbliċi għat-trasport intermodali. Permezz ta' e-mails datati l-5 ta' Ġunju, it-12 ta' Ġunju, it-12 ta' Lulju u s-16 ta' Lulju 2012, is-Slovakkja pprovdiet aktar informazzjoni dwar din il-miżura, inklużi ittri ta' appoġġ mill-impriżi tat-trasport u l-loġistika DHL u GEFCO.
(4)
Permezz ta' e-mail datata t-12 ta' Lulju 2012, Metrans bagħat ittra ta' appoġġ lill-Kummissjoni minn Green Integrated Logistics (is-Slovakkja) s.r.o. (“GIL”), li topera t-terminal tat-trasferiment fi Sládkovičovo. Il-Kummissjoni bagħtet din l-ittra lis-Slovakkja permezz ta' ittra datata t-18 ta' Lulju 2012, li għaliha sussegwentement irċeviet tweġiba permezz ta' e-mail datata l-14 ta' Awwissu 2012, fejn tenniet li kien għadu ma ngħata ebda finanzjament għall-proġett.
(5)
Fis-17 ta' Lulju 2012, is-Slovakkja nnotifikat il-miżura b'mod elettroniku lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 108(3) tat-TFUE. Bħala parti minn dik in-notifika, is-Slovakkja bagħtet ittri ta' appoġġ minn DHL Express (is-Slovakkja), s.r.o. (“DHL”), GEFCO SLOVAKIA, s.r.o., Bohemiakombi, s.r.o. u Kombiverkehr. Is-Slovakkja bagħtet aktar informazzjoni permezz ta' e-mails datati t-3 ta' Settembru, it-18, it-22, l-24, is-26 u d-29 ta' Ottubru, is-6, id-9, it-13 u l-14 ta' Novembru u s-6 ta' Diċembru 2012.
(6)
Permezz ta' ittra datata t-23 ta' Jannar 2013, il-Kummissjoni għarrfet lis-Slovakkja bid-deċiżjoni tagħha li tagħti bidu għall-proċedura prevista fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE. Il-Kummissjoni rċeviet il-kummenti dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ mis-Slovakkja fit-12 ta' Frar 2013.
(7)
Id-deċiżjoni tal-ftuħ ġiet ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2) fis-16 ta' Frar 2013. Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati sabiex jissottomettu l-kummenti tagħhom dwar il-miżuri kkonċernati fi żmien xahar mid-data tal-pubblikazzjoni.
(8)
Il-Kummissjoni bagħtet id-deċiżjoni għall-bidu tal-proċedura lill-entitajiet li esprimew l-interess tagħhom matul l-eżaminazzjoni preliminari, jiġifieri Bohemiakombi, s.r.o., DHL Express (is-Slovakkja), s.r.o., GEFCO SLOVAKIA, s.r.o., Kombiverkehr, Metrans u l-konsulenza legali tiegħu SCHWARZ advokáti s.r.o. u Green Integrated Logistics (is-Slovakkja) s.r.o., kif ukoll lil partijiet potenzjalment interessati oħrajn li ġew identifikati mill-Kummissjoni, jiġifieri l-Università ta' Žilina - iċ-Chairperson tat-trasport bil-ferrovija u ZCHFP SR - ChemLog (l-Assoċjazzjoni tal-Industrija Kimika u Farmaċewtika tar-Repubblika Slovakka) fit-18 ta' Frar 2013.
(9)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ mingħand il-partijiet interessati li ġejjin fid-dati segwenti:
(a)
L-Assoċjazzjoni tal-Industrija Kimika u Farmaċewtika tar-Repubblika Slovakka fit-22 ta' Frar 2013;
(b)
Bohemiakombi fl-4 ta' Marzu 2013;
(c)
Kombiverkehr fis-6 ta' Marzu 2013;
(d)
DHL fit-8 ta' Marzu 2013,
(e)
SCHWARZ advokáti f'isem Metrans fil-11 ta' Marzu 2013;
(f)
Fis-6 ta' Marzu 2013, WienCont Container Terminal Gesellschaft m.b.H. (“WienCont”) talbet għal estensjoni tal-iskadenza għas-sottomissjoni tal-kummenti tagħha. Fis-7 ta' Marzu 2013, il-Kummissjoni tat estensjoni lil WienCont sat-18 ta' Marzu 2013. Il-Kummissjoni rċeviet il-kummenti dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ mingħand WienCont fit-18 ta' Marzu 2013.
(10)
Permezz ta' ittri datati d-19 u l-20 ta' Marzu 2013, il-Kummissjoni bagħtet il-kummenti li rċeviet mingħand il-partijiet interessati lis-Slovakkja. Is-Slovakkja bagħtet it-tweġiba tagħha għal dawn il-kummenti fil-5 ta' April 2013.
(11)
Permezz ta' e-mail datata d-29 ta' April 2013, il-Kummissjoni saqsiet aktar mistoqsijiet lil Metrans. Permezz ta' e-mail datata s-6 ta' Mejju 2013, Metrans bagħtet it-tweġibiet tagħha, li kienu jinkludu verżjoni mhux kunfidenzjali.
(12)
Permezz ta' e-mail datata t-8 ta' Mejju 2013, il-Kummissjoni bagħtet l-informazzjoni mhux kunfidenzjali li rċeviet mingħand Metrans lis-Slovakkja. Is-Slovakkja bagħtet il-kummenti tagħha fis-16 ta' Mejju 2013.
(13)
Permezz ta' e-mails tat-8 u tas-17 ta' Mejju 2013, il-Kummissjoni saqsiet aktar mistoqsijiet lis-Slovakkja, li s-Slovakkja wieġbet għalihom permezz ta' e-mails datati s-17 u d-29 ta' Mejju 2013.
(14)
Il-Kummissjoni saqsiet aktar mistoqsijiet lil WienCont permezz ta' e-mail datata l-21 ta' Mejju 2013, li WienCont wieġbet għalihom permezz ta' e-mail datata s-7 ta' Ġunju 2013.
(15)
Fis-6 ta' Ġunju, il-Kummissjoni u s-Slovakkja kellhom laqgħa fi Brussell.
(16)
Il-Kummissjoni bagħtet l-informazzjoni mhux kunfidenzjali li rċeviet mingħand Metrans u WienCont lis-Slovakkja permezz ta' e-mails datati l-10 ta' Ġunju 2013.
(17)
Permezz ta' ittra datata l-10 ta' Ġunju 2013, is-Slovakkja llimitat in-notifika għal terminal wieħed f'Žilina.
(18)
Is-Slovakkja bagħtet il-kummenti tagħha dwar l-informazzjoni mibgħuta minn Metrans u WienCont fl-14 ta' Ġunju 2013.
(19)
Permezz ta' e-mail tat-18 ta' Ġunju 2013, il-Kummissjoni talbet aktar informazzjoni, li sussegwentement hija rċeviet permezz ta' e-mail tad-19 ta' Ġunju 2013.
2. DESKRIZZJONI TAL-MIŻURA U TAL-KUMMENTI RĊEVUTI QABEL IL-BIDU TAL-PROĊEDURA TA' INVESTIGAZZJONI
2.1. IT-TERMINALS GĦAT-TRASFERIMENT INTERMODALI
(20)
Fin-notifika oriġinali, il-miżura pprovdiet għall-kostruzzjoni u l-operat ta' netwerk ta' terminals pubbliċi għat-trasferiment intermodali addattati għat-trasport ikkombinat kontinentali tal-merkanzija. Oriġinarjament, is-Slovakkja ppjanat li tiffinanzja l-kostruzzjoni ta' erba' terminals għat-trasferiment intermodali li jkunu aċċessibbli għall-pubbliku fi Bratislava-Pálenisko, Leopoldov- Hlohovec, Žilina-Teplička u Košice-Bočiar.
(21)
Is-Slovakkja ddeċidiet dwar in-numru oriġinali ta' terminals u l-lokazzjoni tagħhom fuq il-bażi ta' studju tas-suq imħejji fl-2007 minn Intraco Consulting, impriża ta' konsulenza bbażata fil-Belġju għall-koordinazzjoni kkombinata tat-trasport u l-loġistika. In-numru u l-lokazzjoni tat-terminals ġew iddeterminati wara li ġew ikkunsidrati l-fatturi li ġejjin:
-
it-terminals għandhom iservu l-akbar territorju possibbli fis-Slovakkja;
-
il-potenzjal sabiex il-kapaċità tat-terminals tiġi utilizzata b'mod sħiħ;
-
il-lokazzjoni fuq il-linji ferrovjarji ewlenin, li jikkorrispondu għall-kurituri pan-Ewropej tat-trasport bħala parti min-Netwerk Trans-Ewropew tat-Trasport (TEN-T) u l-lokazzjoni fuq il-konnessjonijiet ferrovjarji inklużi fil-Ftehim Ewropew dwar il-Linji tat-Trasport Ikkombinat Internazzjonali Importanti u l-Installazzjonijiet Relatati (“il-Ftehim AGTC”);
-
il-konnettività tal-parks industrijali ppjanati fis-Slovakkja.
(22)
Billi l-miżura kif innotifikata tista' twassal għal distorsjoni tal-kompetizzjoni, kif iddikjarat fid-deċiżjoni tal-ftuħ, is-Slovakkja ddeċidiet li tillimitaha għall-finanzjament tal-kostruzzjoni u l-operat ta' terminal pubbliku wieħed għat-trasferiment intermodali f'Žilina - Teplička, li jkun addattat għat-trasport ikkombinat kontinentali tal-merkanzija. Dan it-terminal għandu jkun proġett pilota għall-kostruzzjoni possibbli fil-ġejjieni ta' netwerk ta' terminals pubbliċi għat-trasferiment intermodali madwar is-Slovakkja.
(23)
Dan sejjer ikun terminal għat-trasferiment intermodali aċċessibbli għall-pubbliku li jkun konformi mal-Ftehim AGTC u mar-regoli tal-International Union of Railways (UIC).
(24)
Il-lokazzjoni tal-proġett pilota ntgħażlet minħabba li tinsab l-aktar 'il bogħod mit-terminals kbar u moderni eżistenti, minbarra li tissodisfa r-rekwiżiti msemmija fil-paragrafu 21.
(25)
It-tul utli ta' kull wieħed mit-terminals sejjer ikun ta' 750 metru ta' korsa taħt żewġ krejnijiet tal-irfid mgħammra b'piggy-back hangers li jkunu jistgħu jimmaniġġjaw il-kaxxi skambjabbli u s-semitrejlers li jintużaw għat-trasport kontinentali, kif ukoll il-kontejners tal-baħar għat-trasport intermodali (ISO). Ser jiġu allokati wkoll postijiet ta' parkeġġ angulari taħt il-krejnijiet għall-aħjar immaniġġjar tas-semitrejlers, kif ukoll spazju ta' ħażna għal żmien qasir taħt il-krejnijiet għall-kaxxi skambjabbli li ma jkunux flessibbli. It-terminal il-ġdid ser ikollu kapaċità annwali ta' 450 000 tunnellata grossa. Il-kostruzzjoni tat-terminal għandha titlesta matul l-2015.
(26)
It-terminal sejjer jibqa' proprjetà tal-Istat. Il-kumpanija li timmaniġġja l-infrastruttura ferrovjarja nazzjonali, Železnice Slovenskej republiky (“ŽSR”), sejra tesegwixxi d-drittijiet tal-proprjetà għall-Istat. B'mod partikolari, ŽSR sejra tiġi inkarigata mill-ġbir tal-miżati ta' konċessjoni mingħand l-operatur tat-terminal.
(27)
L-operat tat-terminal sejjer jiġi kkuntrattat għal perjodu ta' tletin sena lil operatur li jintgħażel fuq il-bażi ta' proċedura ta' offerti li tkun trasparenti u mhux diskriminatorja. Sabiex jiġi żgurat aċċess mhux diskriminatorju għat-terminal u jiġi evitat kwalunkwe kunflitt ta' interess li jista' jirriżulta bejn l-operatur tat-terminal magħżul u l-impriżi tat-trasport, l-operatur tat-terminal ma jistax ikun impriża tat-trasport li tuża t-terminal, sabiex b'hekk ma jkunx qiegħed jikkompeti mal-impriżi tat-trasport u l-operaturi kkombinati tat-trasport li jkunu qegħdin jagħmlu użu mit-terminal. Jekk l-operatur magħżul jonqos milli jissodisfa l-kundizzjonijiet maqbula skont il-ftehim ta' konċessjoni, l-Istat jista' jirtira l-konċessjoni u jerġa' joħroġha għall-offerti.
(28)
L-aċċess pubbliku għat-terminal sejjer jiġi ggarantit billi tiddaħħal dispożizzjoni fil-ftehim ta' konċessjoni konkluż mal-operatur magħżul tat-terminals li tistipula li s-servizzi sejrin jiġu offruti fuq bażi mhux diskriminatorja u bir-rati tas-suq miftuħ. Id-deċiżjoni tal-għotja nnifisha għandha tinkludi wkoll klawżola li tassigura aċċess pubbliku mhux diskriminatorju għall-infrastruttura.
2.2. IL-BAŻI LEGALI GĦALL-MIŻURA
(29)
Il-finanzjament għall-miżura sejjer jingħata fuq il-bażi tat-Taqsima 4(2)(m) tal-Att dwar l-Għajnuna mill-Istat Nru. 231/1999, kif emendat, u tal-Att Nru. 523/2004 dwar ir-regoli baġitarji tal-amministrazzjoni pubblika, li jemenda ċerti atti.
2.3. BAĠIT
(30)
Is-Slovakkja qiegħda tippjana investiment inizjali ta' EUR 25,04 miljun għall-kostruzzjoni tat-terminal, li sejjer jinbena mill-Istat u jkun proprjetà tiegħu. Dan l-ammont, li sejjer jiġi ffinanzjat mill-Fond ta' Koeżjoni (85 %), kif ukoll ir-riżorsi proprji tal-Istat (15 %), se jkopri 100 % tal-ispejjeż tal-investiment inizjali. Madankollu, l-operatur tat-terminal sejjer jintalab iħallas il-miżati ta' konċessjoni ta' mill-inqas 15 % tal-ispejjeż tal-investiment fuq perjodu ta' ħmistax-il sena.
2.4. IL-BENEFIĊJARJU TAL-MIŻURA
(31)
Il-benefiċjarju tal-miżura huwa l-operatur tat-terminal, minħabba li huwa sejjer jibbenifika minn infrastruttura li għaliha jħallas miżati ta' konċessjoni li jkopru biss parti żgħira mill-ispejjeż totali tal-kostruzzjoni tat-terminal.
(32)
ŽSR mhijiex meqjusa bħala benefiċjarja tal-miżura, minħabba li hija sejra tamministra biss id-drittijiet tal-proprjetà f'isem l-Istat. Il-miżati ta' konċessjoni li trid tiġbor ŽSR f'isem l-Istat għandhom ibaxxu l-kumpens li hija tirċievi mingħand l-Istat għat-twettiq tal-kompitu pubbliku tagħha bħala l-maniġer tal-infrastruttura tal-ferrovija nazzjonali.
2.5. IL-KUMULAZZJONI U L-OBBLIGU TA' STANDSTILL
(33)
Il-miżura ma tistax tirċievi għajnuna minn sorsi oħrajn għall-istess spejjeż eliġibbli.
(34)
L-għajnuna sejra tingħata wara li jinkiseb il-kunsens tal-Kummissjoni.
2.6. IR-RAĠUNIJIET GĦALL-BIDU TAL-PROĊEDURA
(35)
Fid-deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura prevista fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE fir-rigward tan-notifika oriġinali, il-Kummissjoni kkunsidrat:
(a)
jekk kienx hemm ħtieġa għall-kostruzzjoni tat-terminals tat-trasferiment intermodali u għall-iżvilupp ta' trasport ikkombinat kontinentali fis-Slovakkja sabiex tiġi mħeġġa bidla modali mit-trasport bit-triq għat-trasport bil-ferrovija u permezz tal-passaġġi tal-ilma interni; u
(b)
jekk id-distorsjoni tal-kompetizzjoni konsegwenti li tirriżulta mill-miżura tmurx kontra l-interess komuni.
3. KUMMENTI MIS-SLOVAKKJA DWAR ID-DEĊIŻJONI LI TINBEDA L-PROĊEDURA TA' INVESTIGAZZJONI
(36)
Fir-rigward tal-ħtieġa għall-għajnuna, is-Slovakkja tenniet l-opinjoni tagħha, ibbażata fuq l-istudji u l-analiżi sottomessi lill-Kummissjoni u fuq il-fehmiet tal-utenti futuri tat-terminals, li mingħajr il-kostruzzjoni ta' terminals newtrali pubbliċi ma jista' jkun hemm ebda bidla sinifikanti fil-ġejjieni mit-trasport bit-triq għat-trasport bil-ferrovija u permezz tal-passaġġi tal-ilma interni. Is-Slovakkja ssemmi lil Kombiverkehr, li sabet tkabbir konsiderevoli fid-domanda għat-trasport ikkombinat fis-Slovakkja, speċjalment fuq l-assi tal-lvant u tan-nofsinhar tal-Ewropa. Madankollu, din id-domanda tiġi ssodisfata biss jekk ikun hemm aċċess għal terminals li jiffunzjonaw u f'pożizzjoni tajba b'kapaċità adegwata li jipprovdu servizzi kompletament newtrali, kif stipulat fil-programm Ġermaniż għall-kostruzzjoni tat-terminals.
(37)
Fir-rigward tad-dubji tal-Kummissjoni dwar distorsjoni tal-kompetizzjoni li tmur kontra l-interess komuni, is-Slovakkja tgħid, l-ewwelnett, li l-għan tal-proġett huwa li jiġi żviluppat trasport intermodali kontinentali, li, bħala segment għal kollox ġdid fit-trasport intermodali, bħalissa mhuwiex qiegħed jintuża jew qiegħed jintuża biss b'mod limitat ħafna. It-tieni, l-iffrankar mistenni f'termini tal-ispejjeż esterni huwa 13-il darba ogħla mill-ispejjeż tal-investiment u l-biċċa l-kbira ta' dan l-iffrankar sejjer iseħħ fl-UE barra mis-Slovakkja. Fl-aħħarnett, id-distorsjoni tal-kompetizzjoni hija minimalizzata mill-kundizzjoni li l-operatur tat-terminals il-ġodda ser ikollu jħallas 15 % tal-ispejjeż tal-investiment totali fil-forma ta' miżati ta' konċessjoni, filwaqt li l-prezzijiet għas-servizzi tiegħu sejrin jiġu rregolati u kkontrollati.
(38)
B'reazzjoni għat-tħassib imqajjem fid-deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura ta' investigazzjoni, is-Slovakkja tgħid li t-terminals il-ġodda sejrin jirrappreżentaw madwar 16 % tal-kapaċità teoretika totali tat-terminals intermodali fis-Slovakkja espressa fil-kapaċità tat-trasbord fl-unitajiet tat-trasport intermodali (ITU), kif muri fit-tabella ta' hawn taħt.
Il-kapaċità tat-terminals għat-trasport intermodali fis-Slovakja
It-terminals għat-trasport intermodali
Il-kapaċità tat-trasbord fl-ITUs
Teoretiku
Perċentwal (%) tas-sehem
Bratislava - ÚNS
30 000
Bratislava - Prístav
20 000
Sládkovičovo
20 000
Žilina - Intrans
60 000
Dunajská Streda
600 000
Košice - Intrans
45 000
Košice - Haniska
100 000
Dobrá
75 000
Ružomberok
30 000
Eżistenti - totali
980 000 (*)
84 %
Bratislava - Prístav
40 000
Leopoldov
40 000
Žilina - Teplička
40 000
Košice - Bočiar
40 000
Ġodda - totali
180 000 (**)
16 %
It-terminals kollha - totali
1 160 000
100 %
(39)
Barra minn hekk, is-Slovakkja pprovdiet in-numri li ġejjin fir-rigward tal-iżvilupp tat-trasport internazzjonali tal-merkanzija bit-triq fis-Slovakkja.
Sena
It-trasport bit-triq internazzjonali
(f’eluf ta’ tunnellati)
Tkabbir sena b’sena
Tkabbir kumulattiv
2007
27 202
2008
30 931
13,7
13,7
2009
28 879
- 3,4
9,8
2010
30 866
3,3
13,5
2011
33 585
8,8
23,5
Sors: L-Uffiċċju tal-Istatistika tar-Repubblika Slovakka.
(40)
Fl-aħħarnett, is-Slovakkja qiegħda tiddikjara li hija sejra tapplika l-Artikoli 31 u 56(9) tad-Direttiva 2012/34/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3), għat-terminal intermodali pubbliku tagħha, li ser ikollha tiġi trasposta f'liġi nazzjonali sas-16 ta' Ġunju 2015. Skont l-awtoritajiet Slovakki, dawn ir-regoli sejrin jipprovdu qafas regolatorju adegwat li għandu jnaqqas l-effett tal-akkwiżizzjoni tal-klijenti eżistenti mit-terminals eżistenti.
4. KUMMENTI MILL-PARTIJIET INTERESSATI
4.1. L-ASSOĊJAZZJONI TAL-INDUSTRIJA KIMIKA U FARMAĊEWTIKA TAR-REPUBBLIKA SLOVAKKA
(41)
L-Assoċjazzjoni tal-Industrija Kimika u Farmaċewtika tar-Repubblika Slovakka (“ZCHFP SR”) għandha interess fit-trasport ekoloġiku u mingħajr periklu għall-industrija kimika. Għaldaqstant, hija pparteċipat fil-proġett ChemLog, li kien immirat sabiex jidentifika, janalizza u jappoġġa t-trasport ikkombinat u t-terminals intermodali pubbliċi fis-Slovakkja.
(42)
ZCHFP SR żiedet mal-kummenti tagħha żewġ studji li saru minn ChemLog, proġett ta' kooperazzjoni Ewropea bejn l-awtoritajiet reġjonali, l-assoċjazzjonijiet tal-industrija kimika u istituzzjonijiet xjentifiċi mill-Ġermanja, mill-Polonja, mir-Repubblika Ċeka, mis-Slovakkja, mill-Ungerija u mill-Italja, li fih tipparteċipa ZCHFP SR: “The Strategy of Combined Transport Development of Chemicals in Central Europe” (L-Istrateġija tal-Iżvilupp tas-Sustanzi Kimiċi fit-Trasport Ikkombinat fl-Ewropa Ċentrali) u “Feasibility Study - Development of railway transport of chemicals in Slovakia in relation to adjacent countries and prepared combined transport terminals” (Studju tal-Fattibbiltà - L-iżvilupp tat-trasport tas-sustanzi kimiċi bil-ferrovija fis-Slovakkja fir-rigward tal-pajjiżi ġirien u t-terminals imħejjija għat-trasport ikkombinat).
(43)
ZCHFP SR tikkonkludi li t-terminals pubbliċi fis-Slovakkja sejrin jikkontribwixxu b'mod pożittiv primarjament għat-trasport ikkombinat kontinentali, minħabba li t-terminals attwali jittrasportaw biss kontejners tal-ISO. Skont ZCHFP SR, ġew ittrasportati biss ftit kaxxi skambjabbli u semitrejlers mis-Slovakkja permezz tal-ferrovija, minħabba li l-operaturi attwali mhumiex interessati fihom u bħalissa ma hemm ebda konnessjoni regolari mis-Slovakkja lejn punt intermodali fil-punent tal-Ewropa.
4.2. BOHEMIAKOMBI
(44)
Bohemialkombi huwa operatur tat-trasport ikkombinat attiv fis-Slovakkja, fejn huwa jopera primarjament mill-binarji sekondarji tal-kumpaniji. Skont Bohemiakombi, l-aktar utenti komuni tal-linji kontinentali fl-Ewropa huma t-trasportaturi bit-triq u l-aġenti tal-merkanzija żgħar u ta' daqs medju. Huma joffru trasport bieb bieb u, bil-għan li jużaw trasport ikkombinat, huma jeħtieġu s-servizzi ta' terminals newtrali u operaturi tat-trasport ikkombinat. Dawn l-SMEs ma jistgħux jinvestu f'terminals tagħhom stess u għalhekk jeħtieġu l-infrastruttura pubblika għat-trasbord. Fin-nuqqas ta' tali infrastruttura, dawn l-impriżi jużaw biss it-trasport bit-triq.
(45)
Bohemiakombi ssostni li t-terminals privati jistgħu jintużaw biss għat-trasport kontinentali b'mod limitat ħafna, minħabba li l-operaturi tat-terminals joffru wkoll trasport bieb bieb u għalhekk jinsabu f'kompetizzjoni diretta mat-trasportaturi bit-triq. B'hekk, l-użu tat-terminals privati huwa marbut mar-riskju li t-trasport ittrasferit mit-triq għall-ferroviji jista' jittieħed f'idejn l-operatur tat-terminal privat, li għandu aċċess għall-informazzjoni kollha dwar il-konsenji u joffri servizzi li jikkompetu.
(46)
Bohemiakombi tgħid li l-ħlas li normalment jintalab għat-trasbord intermodali fis-Slovakkja huwa ta' EUR 45-50 għal kull unità li tiġi ttrasbordata, li huwa d-doppju tal-ħlas mitlub fit-terminals pubbliċi fi bnadi oħra fl-UE. Skont Bohemiakombi, dan iservi ta' ostakolu għall-bidla modali mit-trasport bit-triq għal dak bil-ferrovija. Bohemiakombi temmen li t-terminals intermodali pubbliċi mibnija permezz tal-fondi pubbliċi sejrin jipprovdu servizzi orħos u, b'hekk, għandhom inaqqsu l-ostakolu għat-tranżizzjoni għat-trasport bil-ferrovija.
(47)
Bohemiakombi tikkonkludi li l-għajnuna mill-Istat għandha ssaħħaħ il-kompetizzjoni fis-servizzi tat-terminals intermodali.
4.3. KOMBIVERKEHR
(48)
Kombiverkehr tirrimarka li hija tittrasporta ftit unitajiet kontinentali lejn is-Slovakkja - inqas minn 1 000 fis-sena. Kombiverkehr issostni li dan huwa dovut l-aktar għall-ispejjeż għoljin tat-trasbord, li jaqbżu l-EUR 45 għal kull unità li tiġi ttrasferita minn trakk għal ferrovija jew viċi versa, jew madwar id-doppju tal-ispejjeż fit-terminals ikkofinanzjati pubblikament fil-Ġermanja. L-unitajiet li qegħdin jiġu ttrasportati bħalissa ġejjin primarjament mill-industrija kimika, li t-trasport bit-triq għalihom jiswa aktar flus u huwa assoċjat ma' riskji ambjentali ogħla. Barra minn hekk, l-unitajiet tat-trasport tal-industrija kimika jistgħu ta' spiss jiġu mmaniġġjati minn fuq bl-użu tal-istess spreader bħal kif jiġri fit-trasport marittimu kkombinat.
(49)
Skont Kombiverkehr, il-maġġoranza tat-trasport internazzjonali fis-Slovakkja hija merkanzija ġenerali, bħal prodotti ppakkjati, prodotti tal-industrija tal-karozzi, magni u prodotti tal-konsumaturi, li jiġu ttrasportati f'semitrejlers u parzjalment f'kaxxi skambjabbli. Madankollu, it-terminals Slovakki ma għandhomx it-tagħmir neċessarju għat-trasbord ta' unitajiet bħal dawn.
(50)
Skont Kombiverkehr, l-iżvilupp ta' trasport kontinentali kkombinat u sostenibbli jeħtieġ
(a)
terminals bl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi li ġejjin:
-
700 m ta' binarji li jistgħu jintużaw;
-
konnessjoni ferrovjarja diretta għal kuritur ferrovjarju ewlieni;
-
spreaders u piggy-back hangers;
-
maħżen ta' daqs suffiċjenti li jieħu f'kunsiderazzjoni li l-unitajiet ma jistgħux jiġu stivati fuq xulxin;
-
holding sidings suffiċjenti għall-ferroviji fit-terminal jew fil-viċinanzi tiegħu;
(b)
tariffi tat-trasbord li jikkompetu sewwa mat-trasport bit-triq - sa EUR 20-25 għal kull trasbord bit-triq u bil-ferrovija;
(c)
maniġers tat-terminal indipendenti li jistgħu jiżguraw aċċess mhux diskriminatorju. Għalkemm jistgħu jintużaw it-terminals attwali mill-partijiet terzi, Kombiverkehr tgħid li l-kundizzjonijiet għall-partijiet terzi huma prekarji. L-ewwelnett, billi l-operaturi tat-terminal huma wkoll trasportaturi, dejjem hemm periklu għall-operaturi terzi tat-trasport ikkombinat li l-klijenti tagħhom jispiċċaw jittieħdu mill-operatur tat-terminal. It-tieni, l-operaturi tat-terminal huma interessati fil-partijiet terzi biss sakemm ikollhom post vojt għalihom fit-terminal. Hekk kif ikollhom volumi ta' trasport suffiċjenti, l-interess tagħhom fl-għoti ta' aċċess għall-partijiet terzi jaqa'. Fl-aħħarnett, operatur tat-terminal mhux irregolat għandu bosta modi kif jagħmel l-użu tat-terminal tiegħu mill-partijiet terzi aktar diffiċli jew ekonomikament żvantaġġjat, pereżempju, permezz tal-iffissar tal-prezzijiet, il-kwalità tas-servizz u d-distribuzzjoni tal-ispazji għall-parkeġġ fit-terminal.
(51)
Għal Kombiverkehr, l-iżvilupp ta' punti ta' aċċess ġodda għat-trasport ikkombinat għall-klijenti tagħha jinvolvi telf inizjali kbir li jista' jiġi rkuprat biss wara sena sa sentejn ta' tħaddim regolari. Għaldaqstant, hija ma tistax taffordja li toffri prodotti ġodda fit-terminals mingħajr sigurtà fit-tul.
(52)
Għalhekk, Kombiverkehr tappoġġa l-pjan tas-Slovakkja sabiex it-terminal il-ġdid jibda jitħaddem minn impriżi indipendenti. Madankollu, fl-istess ħin, hija temmen li l-operaturi tat-trasport ikkombinat ikunu aktar interessati fl-iżvilupp tat-terminal jekk ikollhom interess fl-operat tiegħu. Sabiex l-operat tat-terminal ikun newtrali u mhux diskriminatorju, Kombiverkehr hija favur il-kundizzjonijiet li ġejjin:
-
l-operatur tat-terminal għandu jkun impriża indipendenti b'maniġment indipendenti;
-
ebda operatur tat-trasport ikkombinat ma għandu jkollu sjieda ta' aktar minn 50 % tal-kumpanija li topera t-terminal;
-
regoli ċari għall-operatur tat-terminal li jikkonċernaw, pereżempju, l-allokazzjoni u l-kundizzjonijiet tal-ispazji għall-parkeġġ;
-
kontroll tal-operatur tat-terminal minn bord superviżorju indipendenti u mir-regolatur tal-linji tal-ferrovija.
(53)
Skont Kombiverkehr, il-potenzjal għal bidla fit-trasport tal-merkanzija mit-triq għall-ferrovija huwa kbir ħafna, b'mod partikolari fuq rotot lejn il-Ġermanja (Rhein-Ruhr-Gebiet u Hamburg/Hannover), kif ukoll lejn il-Pajjiżi l-Baxxi u l-Belġju. Bħalissa, it-traffiku fuq dawn ir-rotot huwa ta' madwar 1 000 trakk fil-ġimgħa.
(54)
Kombiverkehr tafferma li huwa interessat biss fit-trasport kontinentali tal-merkanzija, li bħalissa qiegħed isir bit-triq. Għaldaqstant, bl-użu tat-terminal il-ġdid hija mhix sejra tbaxxi l-volumi tat-trasbord u tal-merkanzija fit-terminals eżistenti fis-Slovakkja, fejn diġà qiegħed jintuża t-trasport ikkombinat.
4.4. DHL
(55)
Il-kumpanija DHL issostni li t-terminals intermodali attwali fis-Slovakkja mhumiex miftuħa għas-servizz pubbliku u ma jipprovdu ebda aċċess liberalizzat għat-trasbord bejn l-infrastruttura pubblika għat-trasport bit-triq u bil-ferrovija. DHL tappoġġa lill-awtoritajiet Slovakki fl-isforz tagħhom sabiex jilliberalizzaw it-trasport ikkombinat permezz tal-kostruzzjoni tal-erba' terminals intermodali ġodda għat-trasport bit-triq u bil-ferrovija.
4.5. METRANS
(56)
Metrans issostni li l-argumenti li tuża s-Slovakkja sabiex tiġġustifika l-għajnuna mill-Istat għall-kostruzzjoni tat-terminals mhumiex issostanzjati u korretti, jew inkella mhumiex rilevanti. Fil-qosor, l-argumenti tal-kumpanija kontra l-miżura kif innotifikata oriġinarjament huma dawn li ġejjin:
In-newtralità tat-terminals eżistenti
(57)
Skont Metrans, l-affermazzjoni tas-Slovakkja li l-operaturi tat-terminal attwali ma jipprovdux is-servizzi newtrali meħtieġa mhijiex vera u, sa issa, is-Slovakkja naqset milli tipprovdi xi evidenza għal din l-affermazzjoni. Metrans topera t-terminals tagħha fuq bażi newtrali u tipprovdi s-servizzi tagħha wkoll lil trasportaturi indipendenti. Metrans tippermetti operazzjonijiet li jagħmlu użu minn ferroviji oħrajn. Pereżempju, fit-terminal ta' Interport f'Košice, li huwa operat minn Metrans stess, hija tipprovdi servizzi li huma esklussivament relatati mat-terminal, filwaqt li kwalunkwe trasport jiġi mmaniġġjat minn partijiet oħrajn. Safejn taf Metrans, l-istess japplika għal terminals oħrajn li huma aċċessibbli għall-pubbliku. Is-Slovakkja qatt ma ressqet ilmenti uffiċjali jew mhux uffiċjali lil Metrans fir-rigward ta' xi allegat nuqqas ta' newtralità u lanqas qatt ma kien hemm xi awtorità tal-kompetizzjoni li fetħet xi investigazzjoni jew li indirizzat lil Metrans b'xi mod ieħor f'dan ir-rigward. Barra minn hekk, skont Metrans, is-Slovakkja ma tistax twaqqaf lill-operaturi ta' terminals pubbliċi milli jidħlu wkoll fin-negozju tat-trasportazzjoni, li jkun ifisser it-telf tal-allegata newtralità tagħhom. Fl-aħħarnett, Metrans issostni li s-servizzi komprensivi jwasslu għal effiċjenza teknika akbar u għal tnaqqis fil-prezzijiet (bil-proċess kollu tat-trasport u tal-immaniġġjar ikkontrollat permezz tal-kompjuter u bi kwalità ta' servizz aħjar), li, flimkien mal-kwalità tas-servizz, jagħtu ċ-ċans sabiex it-terminals jikkompetu aħjar mat-trasport bit-triq. Fir-rigward tal-kwistjoni ta' jekk l-operaturi tat-terminal intermodali eżistenti fis-Slovakkja joffrux servizzi tat-terminal intermodali lil operaturi indipendenti tat-trasport ikkombinat u kif dawn is-servizzi jiġu rreklamati pubblikament, Metrans irreferiet għat-taqsima tal-websajt tagħha li toffri servizzi ta' ħażna u pprovdiet lista ta' operaturi tat-trasport indipendenti, trasportaturi, kumpaniji ta' trasport marittimu u kumpaniji tal-kiri li għamlu użu mis-servizzi tagħha. Metrans tirreferi wkoll għal erba' kumpaniji li jużaw it-terminal tagħha u li joffru servizzi ta' trasport intermodali.
It-trasport kontinentali
(58)
Skont Metrans, mhuwiex korrett li jintqal li t-terminals eżistenti ma joperawx trasport kontinentali. Metrans issostni li mit-total ta' 127 ferrovija li topera fil-ġimgħa, tnax minnhom jintbagħtu lejn Duisburg u tnax oħra lejn Rotterdam, fejn dawn il-ferroviji jintużaw esklussivament għat-trasport kontinentali. Barra minn hekk, 10 % tal-ferroviji kollha operati jaqgħu fil-kategorija tat-trasport kontinentali. Madwar 50 % tal-volumi operati fit-terminal tagħha f'Košice Haniska huma għat-trasport kontinentali. Fit-terminals tagħha, Metrans għandha t-tagħmir sabiex tħaddem l-unitajiet kontinentali kollha, bħal reach stackers jew piggy-back spreaders li jinqalgħu għall-immaniġġjar tal-unitajiet kontinentali, bħal kaxxi skambjabbli u semitrejlers, u tista', meta jkollha bżonn, tibni rampi hekk imsejħa “RO-LA”. Madankollu, Metrans tirrimarka li ma hemm ebda domanda għal servizzi bħal dawn. Metrans issostni li l-użu ta' kaxxi skambjabbli, semitrejlers jew trakkijiet huwa ineffiċjenti meta mqabbla mal-kontejners tal-pallets ISO b'wisa' ta' 45 pied (13,7 metri) li huma ddisinjati speċifikament għat-trasport ikkombinat, minħabba li l-ispejjeż tat-trasport għal dawn il-kontejners huma 30 % inqas minn dawk għat-trasport tat-trejlers tat-trakkijiet. Barra minn hekk, madwar 25 % tal-fatturat tal-kumpanija jiġi ġġenerat minn servizzi relatati mat-trasport kontinentali. Is-suq rilevanti jestendi lil hinn mill-fruntiera Slovakka, b'terminals fil-pajjiżi ġirien li jikkostitwixxu kompetizzjoni effettiva u li jwettqu servizzi relatati mat-trasport kontinentali. Metrans issostni li t-terminals pubbliċi mhumiex ser jitfasslu għat-trasport kontinentali.
Il-konformità tat-terminals eżistenti mal-Ftehim tal-AGTC
(59)
Skont Metrans, l-investiment fit-terminals b'parametri konformi mal-AGTC (bil-binarji tat-terminal b'tul ta' 750 m) huwa kummerċjalment ineffiċjenti u jikkostitwixxi spejjeż mitlufa. L-infrastruttura ferrovjarja fis-Slovakkja u fil-pajjiżi ġirien (bħar-Repubblika Ċeka u l-Ungerija) ma tippermettix l-operat ta' ferroviji itwal minn madwar 550 metru. Din is-sitwazzjoni mhux mistennija tinbidel matul il-5-7 snin li ġejjin, iżda bosta terminals, inklużi ż-żewġ terminals ta' Metrans, jinsabu f'pożizzjoni li jestendu l-binarji tat-terminal tagħhom sa 750 metru f'limitu ta' żmien ta' bejn sena u sentejn u b'hekk jirreaġixxu hekk kif il-kapaċità tal-infrastruttura ferrovjarja tippermetti l-użu ta' tali ferroviji.
Il-kostruzzjoni u l-operat ta' terminals newtrali huma possibbli mingħajr għajnuna mill-Istat
(60)
Metrans issostni li hija stess hija l-aqwa prova li s-suq tat-terminal intermodali huwa attraenti għall-investituri privati u li dawn it-terminals jistgħu jkunu kummerċjalment fattibbli. Minbarra l-investiment ġdid tagħha fl-akbar terminal fis-Slovakkja, proprju f'Dunajská Streda, fl-2012 Metrans fetħet terminal ġdid f'Košice. Kwalunkwe investiment bħal dan huwa sensittiv ħafna kemm għall-bidliet fil-liġi wara li jkun sar l-investiment, kif ukoll għall-appoġġ mill-Istat għat-trasport ikkombinat. Il-pjanijiet tas-Slovakkja li tinvesti l-flus tal-Istat fit-terminals (flimkien ma' politika ineffiċjenti tal-Istat dwar it-trasport) diġà qegħdin jiskoraġġixxu lill-investituri privati milli jagħmlu investimenti ulterjuri fit-titjib tat-terminals eżistenti jew milli jagħmlu aktar investimenti ġodda.
Il-miżura kif innotifikata oriġinarjament tfixkel il-kompetizzjoni
(61)
Skont Metrans, l-operaturi tat-terminals pubbliċi se jiksbu vantaġġ kompetittiv sinifikanti, minħabba li sejrin jirċievu sussidju ta' 85 % fuq l-ispiża kapitali totali. Is-Slovakkja ma tistax twaqqaf b'mod effettiv lill-operaturi milli joffru prezzijiet soġġetti għad-dumping (kwalunkwe ffissar tal-prezzijiet fil-ftehim ta' konċessjoni jista' f'xi punt jiġi kkontestat bħala restrizzjoni serja illegali). Metrans ma taqbilx mal-argument tas-Slovakkja li t-terminals pubbliċi sejrin jitolbu prezzijiet komparabbli għat-terminals eżistenti. Is-suq intern (li jestendi lil hinn mill-fruntieri tas-Slovakkja) sejjer jiġi affettwat b'mod sinifikanti; pereżempju, l-akbar żona ta' Bratislava li hija servuta wkoll minn żewġ terminals fi Vjenna. Metrans ipprovdiet lill-Kummissjoni bit-tariffi li hija toffri fuq talba lil kwalunkwe klijent interessat. Skont din l-iskeda ta' tariffi, il-kumpanija titlob ħlasijiet konsiderevolment aktar baxxi minn dawk previsti skont il-miżura għal kull operazzjoni għal kwalunkwe tip ta' unità. Fl-aħħarnett, it-terminal ippjanat f'Košice sejjer jinbena kilometru biss bogħod mit-terminal il-ġdid ta' Metrans. Fil-viċinanza ta' Bratislava, fejn mistenni jinbena terminal ġdid ieħor, diġà hemm żewġ terminals fi Vjenna, tnejn f'Budapest u wieħed f'Dunajská Streda.
Il-kostruzzjoni ta' terminals pubbliċi ġodda mhijiex ser tattira volumi ġodda mit-trasport bit-triq għal dak ikkombinat
(62)
Kif tgħid Metrans, is-servizzi tat-terminal (immaniġġjar, tagħbija mill-ġdid, eċċ.) jikkostitwixxu biss madwar 2 % tal-ispejjeż totali tat-trasport ikkombinat. It-tariffi għall-użu tal-infrastruttura ferrovjarja jammontaw għal madwar 40 - 50 % tal-ispejjeż totali tat-trasport. Għaldaqstant, it-terminals il-ġodda jattiraw biss klijenti li diġà qegħdin jużaw it-trasport ikkombinat. Huwa biss l-appoġġ effettiv mill-Istat għat-trasport ikkombinat li jista' jgħin sabiex jiżdiedu l-volumi.
L-iffrankar fl-ispejjeż esterni
(63)
L-iffrankar fl-ispejjeż esterni kif affermat mis-Slovakkja jista' jsir biss jekk jiġi attirat trasport addizzjonali mit-triq għall-ferrovija u, anki meta jseħħ dan, l-iffrankar ma jiġix biss mill-kostruzzjoni ta' terminals pubbliċi. Metrans issostni li l-kostruzzjoni tat-terminals mhijiex ser twassal għal żieda sinifikanti fil-volumi tat-trasport ikkombinat u b'hekk ma jkunx jista' jinkiseb l-iffrankar fl-ispejjeż esterni.
Il-kapaċitajiet eżistenti huma suffiċjenti u ż-żieda fid-domanda tista' tiġi ssodisfata mis-suq
(64)
Skont Metrans, it-terminals eżistenti bħalissa qegħdin jużaw biss madwar 50 % tal-kapaċità proprja tagħhom. Barra minn hekk, il-volumi totali tal-merkanzija ttrasportata fis-Slovakkja naqsu b'mod stabbli fis-snin riċenti. Metrans tappoġġa din l-affermazzjoni bi statistika dwar it-trasportazzjoni tal-merkanzija fis-Slovakkja, li turi 203 miljun tunnellata fl-2009, 191 miljun tunnellata fl-2010 u 179 miljun tunnellata fl-2011. B'hekk, il-previżjonijiet ekonomiċi ċċitati mis-Slovakkja bħala sostenn għall-affermazzjoni tagħha huma skorretti u mhux aġġornati. Anki jekk iż-żieda fid-domanda għat-trasport ikkombinat ma tistax tintlaħaq permezz tal-kapaċitajiet żejda eżistenti, hija tista' tintlaħaq bi spiża relattivament baxxa fuq perjodu ta' żmien qasir jew medju billi jittejbu u jiġu estiżi l-kapaċitajiet eżistenti jew billi l-investituri privati jibnu kapaċitajiet ġodda. Metrans tgħid li, fl-2010, il-volum totali tat-terminals intermodali eżistenti kollha fis-Slovakkja kien ta' 1.9 miljun tunnellata. Il-kapaċità ppjanata tat-terminals pubbliċi ġodda hija ta' 1.8 miljun tunnellata fis-sena, li tirrappreżenta kważi 100 % tas-suq.
(65)
Metrans tikkonkludi li, fis-sitwazzjoni ekonomika u tas-suq attwali (il-kapaċitajiet żejda eżistenti, il-volumi li qegħdin jonqsu b'mod stabbli tal-merkanzija ttrasportata, il-politika tat-trasportazzjoni instabbli), l-erba' terminals pubbliċi mhumiex proġetti vijabbli. Jekk jinbnew, huma jispiċċaw jagħtu lok għal kapaċità żejda ulterjuri, li twassal biss sabiex tfixkel il-kompetizzjoni u tiskoraġġixxi lill-operaturi privati, li jeħtieġ li joperaw fuq livell li jkopri mhux biss l-ispejjeż varjabbli tagħhom iżda wkoll dawk fissi.
4.6. WIENCONT
(66)
WienCont hija s-sid u l-operatur ta' terminal trimodali kbir fi Vjenna. Hija ssostni li l-għajnuna mill-Istat għall-kostruzzjoni ta' erba' terminals intermodali pubbliċi fis-Slovakkja mhijiex meħtieġa għall-iżvilupp tat-trasport intermodali fis-Slovakkja u tispiċċa tfixkel il-kompetizzjoni b'mod mhux negliġibbli. WienCont issostni li l-għajnuna ta' EUR 135,5 miljun u l-intensità tal-għajnuna ta' 85 %/100 % assolutament mhumiex meħtieġa, minħabba li WienCont ilha mill-2006 topera u tespandi t-terminal tagħha b'sussidji operattivi u ta' investiment mill-Belt ta' Vjenna ta' EUR 11,6 miljun u b'intensità tal-għajnuna ta' 31 %.
(67)
WienCont tkompli tqajjem dubji dwar il-previżjoni fuq it-tkabbir fit-trasport intermodali pprovduta mis-Slovakkja u tirreferi għall-istatistika li turi li t-tkabbir industrijali fis-Slovakkja bejn l-2010 u l-2012 kien ta' 13 % biss. Hija tagħmel referenza wkoll għal previżjoni aktar riċenti minn Snizek & Partner (2011), li tassumi tkabbir fit-trasport ta' merkanzija mhux akkumpanjata minn 300 000 ITU fl-2008 għal 440 000 ITU fl-2030. Skont din il-previżjoni, is-suq kollu jista' jiġi kopert mill-kapaċitajiet tat-terminals ta' WienCont. Madankollu, l-awtoritajiet Awstrijaċi qegħdin jappoġġaw il-kostruzzjoni ta' terminal intermodali kbir ieħor fi Vjenna Inzersdorf, li fil-fatt għadha kif bdiet.
(68)
WienCont issostni li l-kostruzzjoni tat-tieni terminal fir-reġjun, fi Bratislava, iddgħajjef il-pożizzjoni ta' Vjenna bħala ċentru. Hija ssostni wkoll li l-kostruzzjoni tat-terminals il-ġodda għandha twassal għal bidla mit-trasport bit-triq għat-trasport bil-ferrovija.
(69)
Fl-2011 u fl-2012, il-kapaċità ta' WienCont kienet ta' 250 000 ITUs. Hija mmaniġġjat 72 541 ITUs fl-2012 u 71 369 ITUs fl-2011, bit-trasport mis-Slovakkja jammonta għal 2 968 ITUs fl-2012 u għal 2 148 ITUs fl-2011, filwaqt li t-trasport lejn is-Slovakkja kien żero fl-2012 u 59 ITUs fl-2011. It-tariffi tal-immaniġġjar ta' WienCont għal kull kontejner huma komparabbli ma' dawk fil-miżura għal kontejner fit-terminal, iżda huma ogħla għall-użu tal-maħżen u għall-immaniġġjar ta' trejler.
5. IL-KUMMENTI TAS-SLOVAKKJA DWAR IL-KUMMENTI MILL-PARTIJIET INTERESSATI
(70)
Is-Slovakkja rrimarkat li erbgħa mis-sitt partijiet li wrew l-interess tagħhom esprimew l-appoġġ tagħhom għall-għajnuna intiża għall-kostruzzjoni tat-terminals pubbliċi. Ir-reazzjonijiet tas-Slovakkja għas-sottomissjonijiet li saru minn Metrans u WienCont huma ppreżentati hawn taħt.
5.1. REAZZJONI GĦAS-SOTTOMISSJONI MINN METRANS
In-newtralità tat-terminals eżistenti
(71)
Is-Slovakkja ttenni li Metrans mhijiex operatur ta' terminal newtrali minħabba li hija nnifisha hija operatur tat-trasport. Hija tirreferi għas-sottomissjonijiet minn Bohemiakombi u Kombiverkehr, li jsemmu riskju possibbli ta' kunflitt ta' interess ta' Metrans li taġixxi kemm bħala operatur tat-terminal kif ukoll bħala operatur tat-trasport ikkombinat u tat-trasport bieb bieb. Is-Slovakkja tirreferi wkoll għar-rekwiżit skont il-liġi tal-UE li operatur ta' infrastruttura ferrovjarja ma jistax ikun f'kompetizzjoni mal-impriżi tat-trasport li jużaw dik l-infrastruttura ferrovjarja. Is-Slovakkja ttenni li hija tista' tinforza n-newtralità tal-operatur li tagħżel għall-operat tat-terminals pubbliċi tagħha. Fir-rigward tat-trasportaturi li jużaw it-terminals ta' Metrans, is-Slovakkja tirrimarka li hija ma taf b'ebda wieħed minnhom li jopera rotta regolari ta' trasport ikkombinat.
(72)
Fir-rigward tal-effiċjenza tas-servizzi komprensivi, is-Slovakkja tirrimarka li s-sjieda tal-infrastruttura minn impriża tat-trasport twassal għal pożizzjoni ta' monopolju u, għalhekk, is-sid tal-infrastruttura ma għandux ukoll juża l-infrastruttura bħala operatur tat-trasport. F'din il-konnessjoni, is-Slovakkja tirreferi għall-fatt li Metrans għandha sehem mis-suq ta' 55-60 %.
(73)
Is-Slovakkja tirrimarka li s-sit elettroniku ta' Metrans, li fuqu Metrans tafferma li tirreklama s-servizzi ta' trasbord tagħha, ma joffrix is-servizz ta' terminal intermodali għall-operaturi tat-trasport intermodali, iżda għall-kumpaniji tat-trasport marittimu u għall-kumpaniji tal-kiri.
It-trasport kontinentali
(74)
Is-Slovakkja tafferma li ma hemm ebda statistika li turi t-trasport kontinentali affermat minn Metrans. Is-Slovakkja qatt ma rċeviet informazzjoni li turi li Metrans għandha t-tagħmir meħtieġ għall-immaniġġjar tal-ITUs kontinentali. Hija tassumi li Metrans qiegħda tikkunsidra t-trasport kontinentali sabiex tinkludi l-kontejners marittimi li tgħabbew barra mill-Ewropa, iżda li ġew ittrasbordati f'wieħed mit-terminals interni.
(75)
Is-Slovakkja ssostni li l-istatistika tal-UIRR (4) tirribatti l-affermazzjoni ta' Metrans li ma jeżisti ebda suq għas-semitrejlers u għall-kaxxi skambjabbli.
(76)
Is-Slovakkja tispjega wkoll li d-disinn tat-terminals ippjanati huwa partikolarment addattat għat-trasport kontinentali. It-tagħmir tat-trasbord ser ikun jista' jimmaniġġja s-semitrejlers u l-kaxxi skambjabbli. L-ispazju taħt il-krejn sejjer jiġi ddisinjat speċifikament sabiex iservi l-ITUs kontinentali: ser ikun hemm spazji bejn l-ITUs li huma meħtieġa għall-immaniġġjar permezz tal-piggy-back hangers; u ser ikun hemm spazji ta' parkeġġ dijagonali għas-semitrejlers, li għandhom jippermettu mmaniġġjar dirett mit-trakkijiet. Għalhekk, kuntrarju għal dak li jiġri f'terminals oħrajn li huma speċjalizzati fil-kontejners, ser ikun possibbli li dawn it-tipi ta' ITUs jiġu mmaniġġjati b'pass wieħed. Dan għandu jbaxxi l-prezz tat-trasbord għall-ITUs kontinentali fit-terminals pubbliċi.
Il-konformità tat-terminals eżistenti mal-Ftehim tal-AGTC
(77)
Skont il-prijoritajiet tal-UE għall-politika tat-trasport bil-ferrovija, is-Slovakkja qiegħda tinvesti f'infrastruttura li tippermetti t-trasportazzjoni ta' ferroviji b'tul ta' 750 metru. Is-Slovakkja hija tal-fehma wkoll li t-terminal ta' Metrans f'Dunajská Streda ma jistax jiġi estiż, minħabba li dan huwa limitat, minn naħa waħda, mit-triq E575 u, min-naħa l-oħra, mill-mogħdija milwija li tgħaqqad it-terminal man-netwerk ferrovjarju ewlieni.
Il-kostruzzjoni u l-operat ta' terminals newtrali huma possibbli mingħajr għajnuna mill-Istat
(78)
Skont is-Slovakkja, l-istudji ekonomiċi mħejjija għat-terminals pubbliċi juru li l-kostruzzjoni u l-operat tat-terminals ma jistgħux jiġu ffinanzjati biss mid-dħul li jiġi ġġenerat mill-attivitajiet tat-terminals. Is-Slovakkja qiegħda tassumi li Metrans se tipprovdi finanzjament trasversali għall-kostruzzjoni tat-terminals mid-dħul li jiġġenera mill-attivitajiet tat-trasport.
(79)
Is-Slovakkja offriet ukoll li tikkoopera ma' Metrans fil-kostruzzjoni tat-terminals pubbliċi, iżda Metrans ma kenitx lesta li tissodisfa l-kundizzjonijiet tas-Slovakkja fir-rigward tal-aċċess mhux diskriminatorju.
Il-kompetizzjoni ser tiġi mfixkla
(80)
Is-Slovakkja tirreferi għall-fatt li d-Direttiva 2012/34/UE tistipula l-prinċipji għall-iffissar tal-miżati għall-użu tas-servizzi tat-terminals, kif ukoll ir-responsabbiltà ta' regolatur ferrovjarju indipendenti sabiex jevalwa dawn il-miżati u jirregolahom f'każ li jkun hemm xi ilmenti.
(81)
Is-Slovakkja tgħid li hija tappoġġa wkoll l-iżvilupp tat-trasport ikkombinat minn kumpaniji privati; pereżempju, hija investiet fiż-żieda tal-kapaċità fuq il-binarji ferrovjarji ta' Bratislava-Dunajská, li kienet dovuta għall-ħtiġijiet miżjuda ta' Metrans.
(82)
Is-Slovakkja tirrimarka li Metrans immarkat il-lista tal-prezzijiet tagħha għas-servizzi tat-terminal bħala kunfidenzjali, li juri li l-prezzijiet tagħha mhumiex ippubblikati.
Il-kostruzzjoni ta' terminals pubbliċi ġodda mhijiex ser tattira volumi ġodda mit-trasport bit-triq għat-trasport ikkombinat
(83)
Fir-reazzjoni tagħha għal din l-affermazzjoni mhux issostanzjata, is-Slovakkja tiċċita s-sottomissjoni minn Kombiverkehr, li tgħid li t-trasport ikkombinat kontinentali jiżviluppa jekk l-operaturi indipendenti tat-terminals jiżguraw aċċess mhux diskriminatorju għas-servizzi tagħhom u jekk il-prezz għal kull operazzjoni ta' mmaniġġjar ma jaqbiżx l-ammont ta' EUR 20-25 għal kull unità ttrasbordata.
(84)
Is-Slovakkja ssostni wkoll li skont l-istatistika tal-UIC (5), it-trasport ikkombinat kontinentali jammonta għal 47.14 % tat-trasport ikkombinat totali. Madankollu, billi fis-Slovakkja, il-bidla mit-trasport bit-triq għat-trasport bil-ferrovija għadha ma laħqitx dan il-livell, għad hemm potenzjal għoli għat-trasport intermodali kontinentali, minflok għall-kontejners marittimi biss.
It-trasport ikkombinat ta' merkanzija mhux akkumpanjata: TEU 2011
segment tas-suq tat-trasport ikkombinat
Kontinentali
Marittimu
Total
(TEU)
Trasport ikkombinat domestiku
3 863 110
7 065 030
10 928 140
Trasport ikkombinat internazzjonali
4 678 050
2 510 730
7 188 780
Trasport ikkombinat totali
8 541 160
9 575 760
18 116 920
(85)
Is-Slovakkja ssostni li, minħabba li, skont Metrans, l-ispejjeż tat-trasbord jirrappreżentaw madwar 2 % tal-ispejjeż tat-trasport totali u, minħabba li, skont Kombiverkehr, l-ispiża inizjali ta' rotta kontinentali ġdida tista' tiġi rkuprata biss wara sena jew sentejn, huwa improbabbli ħafna li l-operaturi tar-rotot il-ġodda jintroduċu rotot ġodda lejn destinazzjonijiet fejn diġà teżisti rotta. Is-Slovakkja tafferma li, filwaqt li l-klijenti ta' Metrans huma fil-biċċa l-kbira tagħhom kumpaniji tat-trasport marittimu u Metrans tittrasporta l-aktar kontejners marittimi, it-terminal il-ġdid sejjer jiffoka fuq it-trasferiment tal-merkanzija mit-triq għal fuq il-ferroviji. Dan it-terminal huwa intiż għal grupp differenti ta' klijenti u joffri s-servizzi tiegħu f'segmenti differenti tas-suq.
L-iffrankar fl-ispejjeż esterni; il-kapaċitajiet eżistenti huma suffiċjenti u ż-żieda fid-domanda tista' tiġi ssodisfata mis-suq
(86)
Is-Slovakkja ssostni li t-tnaqqis fil-volumi ttrasportati fis-Slovakkja huwa irrilevanti għall-istima tal-potenzjal għall-iżvilupp tat-trasport kontinentali, minħabba li t-tnaqqis huwa dovut l-aktar għat-tnaqqis fil-volumi tat-trasport nazzjonali. Għaldaqstant, is-Slovakkja tagħti importanza aktar imsaħħa lill-istatistika (ipprovduta fis-sottomissjoni tagħha hawn fuq) li turi ż-żieda fil-volumi tat-trasport bit-triq, billi dawn huma l-volumi rilevanti li għandhom jiġu mmirati mill-bidla mit-trasport bit-triq għat-trasport bil-ferrovija.
(87)
Is-Slovakkja ssostni li t-terminals il-ġodda sejrin jirrappreżentaw biss 16 % tal-kapaċità tat-terminals intermodali Slovakki fil-ġejjieni.
(88)
B'reazzjoni għall-kummenti minn Metrans fir-rigward tad-distorsjoni tal-kompetizzjoni, in-nuqqas ta' abbiltà li jiġu attirati volumi ġodda mit-trasport bit-triq u l-kopertura ta' domanda ġdida bl-użu tal-kapaċitajiet eżistenti, is-Slovakkja tirreferi għas-sottomissjoni minn Kombiverkehr, li tistma li l-potenzjal għat-trasport ikkombinat kontinentali lejn u mis-Slovakkja huwa wieħed konsiderevoli. Kombiverkehr tgħid li l-volum tat-trasport bit-triq fil-ġimgħa mit-tramuntana tal-Ġermanja, mill-Belġju u mill-Pajjiżi l-Baxxi lejn is-Slovakkja u viċi versa huwa ta' madwar 1 000 trakk. Kombiverkehr qiegħda tipprevedi li tittrasferixxi biss parti mill-merkanzija li qiegħda tiġi ttrasportata bħalissa bit-triq, u għalhekk mhijiex timmira lejn xi waħda mis-sorsi attwali tad-dħul li jiġi ġġenerat mit-terminals eżistenti.
5.2. REAZZJONI GĦAS-SOTTOMISSJONI MINN WIENCONT
(89)
L-ewwelnett, b'reazzjoni għall-punt ta' WienCont li hija kellha intensità tal-għajnuna ta' 31 % biss għall-espansjoni tat-terminal tagħha, filwaqt li s-Slovakkja qiegħda toffri għajnuna ta' 100 % għall-investiment inizjali, is-Slovakkja tirrimarka li WienCont hija operatur b'sehem azzjonarju maġġoritarju mill-awtoritajiet pubbliċi. Barra minn hekk, l-infrastruttura ferrovjarja li tuża tappartjeni għall-maniġer tal-infrastruttura ferrovjarja u l-art li tuża tappartjeni għall-Belt ta' Vjenna. L-ispejjeż tal-kostruzzjoni għat-terminals Slovakki l-ġodda jinkludu kemm ix-xiri tal-art u l-kostruzzjoni tal-infrastruttura ferrovjarja, kif ukoll il-kostruzzjoni ta' terminal kompletament ġdid. Is-Slovakkja tiddikjara li aktar minn 90 % tal-investiment globali fil-kostruzzjoni tat-terminal ta' WienCont, inklużi l-binarji u l-art, kien iffinanzjat mill-fondi pubbliċi. Barra minn hekk, skont is-Slovakkja, din l-oġġezzjoni tmur kontra l-objettivi tal-Fond ta' Koeżjoni, li għandu l-għan li jnaqqas id-differenzi bejn l-Istati Membri permezz tal-finanzjament għall-infrastruttura u l-protezzjoni ambjentali.
(90)
It-tieni, b'reazzjoni għall-affermazzjoni li WienCont tkopri d-domanda kollha fiż-żona ta' Vjenna u li t-terminal ta' Bratislava huwa ta' theddida għall-attivitajiet kummerċjali tagħha, is-Slovakkja tirrimarka li 4,6 % biss tal-volumi totali mmaniġġjati minn WienCont huma mis-Slovakkja. Anki li kieku WienCont titlef dawn il-volumi kollha, li s-Slovakkja għandha dubji kemm jista' jseħħ, il-kumpanija ma ġġarrabx ħsara tant li tkun tista' tiġġustifika li ma tibnix terminal trimodali modern fi Bratislava fuq id-Danubju.
6. SEGWITU GĦALL-ISKAMBJU TA' INFORMAZZJONI MA' Metrans, WienCont U S-Slovakkja
(91)
Is-segwitu tal-Kummissjoni għall-iskambju ta' informazzjoni mas-Slovakkja, Metrans u WienCont ikkjarifika għadd ta' kwistjonijiet fl-informazzjoni pprovduta minn dawn il-partijiet.
(92)
Għalkemm Metrans ma setgħetx turi safejn hija tipprovdi t-trasport ikkombinat kontinentali, hija setgħet turi li fil-fatt tipprovdi tali trasport u li l-volumi tat-trasport kontinentali attwali tagħha mhumiex negliġibbli. Għat-trasport kontinentali, Metrans tuża l-kontejners, b'mod partikolari l-kontejners b'wisa' ta' 45 pied (13,7 m) u l-kontejners tat-tankijiet. Metrans uriet wkoll li hija għandha ċertu tagħmir, li huwa addattat għat-trasbord ta' unitajiet tat-trasport intermodali differenti minn kontejners. Is-Slovakkja pprovdiet lill-Kummissjoni b'folji ta' dejta ta' statistika miksuba minn Metrans li juru li Metrans ma ttrasportat ebda trakk, kaxxa skambjabbli jew semitrejler.
(93)
Sabiex tirribatti l-argumenti mressqa minn Metrans li ma hemm ebda domanda għat-trasport ikkombinat f'unitajiet ta' trasport intermodali (ITU) minbarra kontejners, is-Slovakkja tippreżenta eżempji tat-terminal b'aċċess newtrali f'Lovosice fir-Repubblika Ċeka, li beda jopera fl-2006 b'rotot regolari, primarjament għat-trasportazzjoni tal-kontejners, fejn l-ammont tal-ITUs ittrasportati żdied b'81 % bejn l-2007 u l-2012, filwaqt li, sal-2012, il-kaxxi skambjabbli u s-semitrejlers kienu jammontaw għal 75 % tal-unitajiet ittrasbordati. Eżempju ieħor mogħti mis-Slovakkja huwa t-terminal b'aċċess newtrali ta' Wuppertal-Langerfled, li bħalissa qiegħed jittrasporta, kważi esklussivament, kaxxi skambjabbli u semitrejlers. Anki fit-terminal ta' WienCont, li huwa post ta' trasbord sinifikanti għall-kontejners marittimi, il-kaxxi skambjabbli jammontaw għal 21 % tal-unitajiet ittrasbordati.
(94)
WienCont ipprovda preżentazzjoni li ġiet prodotta minn Snizek & Partner, li tafferma li f'terminal li qiegħed jopera fi 88 % tal-kapaċità tiegħu, il-kwalità tal-operazzjonijiet tiġi indebolita serjament.
(95)
Fl-aħħarnett, bil-għan li ttaffi t-tħassib possibbli fir-rigward tal-medda tad-distorsjoni possibbli tal-kompetizzjoni u sabiex tittestja s-suppożizzjonijiet tagħha fir-rigward tat-trasferiment tal-merkanzija mit-triq għall-ferrovija, is-Slovakkja qablet li għall-ewwel hija għandha tibni terminal wieħed biss bħala proġett pilota. Għalhekk, is-Slovakkja rrestrinġiet in-notifika oriġinali għal terminal wieħed biss f'Žilina-Teplička. Dan it-terminal sejjer ikun aktar minn 200 km bogħod mit-terminals ta' Metrans f'Dunajská Streda u f'Košice u mit-terminal ta' WienCont. Barra minn hekk, is-Slovakkja għarrfet lill-Kummissjoni li t-terminal eżistenti ta' Intrans f'Žilina mistenni jingħalaq fil-futur qrib. Il-valutazzjoni tal-miżura mill-Kummissjoni hija stipulata hawn taħt.
7. VALUTAZZJONI TAL-GĦAJNUNA
(96)
L-Artikolu 107(1) tat-TFUE jgħid li “kwalunkwe għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta” riżorsi tal-Istat fi kwalunkwe forma li tfixkel jew thedded li tfixkel il-kompetizzjoni billi tiffavorixxi lil ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta' ċerti prodotti għandha, sakemm taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri, titqies bħala inkompatibbli mas-suq intern.'
(97)
Il-kriterji stipulati fl-Artikolu 107(1) tat-TFUE huma kumulattivi. Għalhekk, sabiex jiġi ddeterminat jekk il-miżura tikkostitwix għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, jeħtieġ li jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin. B'mod speċifiku, l-appoġġ finanzjarju għandu:
(a)
jingħata mill-Istat jew permezz ta' riżorsi tal-Istat;
(b)
jikkonferixxi vantaġġ fuq l-impriżi benefiċjarji;
(c)
jiffavorixxi lil ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta' ċerti prodotti (il-kriterju tas-selettività);
(d)
jfixkel jew jhedded li jfixkel il-kompetizzjoni, kif ukoll jaffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(98)
Skont il-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, il-kostruzzjoni u l-operat tal-infrastruttura jistgħu jikkostitwixxu attività ekonomika (6). Billi l-miżura nnotifikata tikkonċerna l-għajnuna ta' investiment għall-infrastruttura li tintuża għall-esplojtazzjoni kummerċjali, il-kostruzzjoni u l-operat ta' tali infrastruttura għandhom jitqiesu bħala li jikkostitwixxu attività ekonomika u, għaldaqstant, il-miżura taqa' fil-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(99)
Għall-miżura nnotifikata, l-awtoritajiet Slovakki sejrin jibnu t-terminal u jagħżlu d-detentur tal-konċessjoni, li għandu jkun responsabbli mill-operat tiegħu. Dan l-investiment inizjali sejjer jiġi ffinanzjat mill-Fond ta' Koeżjoni (85 %) u mir-riżorsi proprji tal-Istat (15 %). Minħabba li r-riżorsi tal-Fond ta' Koeżjoni jiġu ttrasferiti lill-awtorità nazzjonali rilevanti, huma jitqiesu bħala li jinsabu għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet Slovakki u bħala li jikkostitwixxu riżorsi tal-Istat.
(100)
Vantaġġ: abbażi tal-investigazzjoni preliminari tas-suq imwettqa mill-awtoritajiet Slovakki, ma jistax jiġi eskluż li, fil-proċess tal-għażla fil-ġejjieni, il-parteċipazzjoni sejra tkun limitata ħafna u li l-proċess tal-għażla mhuwiex ser jissodisfa l-kriterji ta' offerta kompetittiva. Konsegwentement, u fid-dawl tal-probabbiltà kbira li l-proċess tal-offerti ma jkunx kompetittiv biżżejjed, ma jistax jiġi eskluż li ser jiġi kkonferit vantaġġ ekonomiku fuq l-operatur.
(101)
Selettività: minħabba li mill-miżura jibbenifika esklussivament l-operatur magħżul tat-terminal, tali miżura titqies bħala selettiva fin-natura tagħha.
(102)
Id-distorsjoni tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ ġewwa l-UE: meta l-għajnuna mogħtija minn Stat Membru ssaħħaħ il-pożizzjoni ta' impriża meta mqabbla ma' dik ta' impriżi oħrajn li jikkompetu fil-kummerċ ġewwa l-Unjoni, tal-aħħar għandhom jitqiesu bħala li ġew affettwati minn dik l-għajnuna (7). Huwa biżżejjed li l-benefiċjarju tal-għajnuna jikkompeti ma' impriżi oħrajn fi swieq li huma miftuħa għall-kompetizzjoni (8). Fil-każ preżenti, il-miżura nnotifikata għandha ssaħħaħ il-pożizzjoni tat-terminals tat-trasferiment il-ġodda fir-rigward tat-terminals eżistenti u, għalhekk, għandha effetti li potenzjalment jistgħu jfixklu l-kompetizzjoni sakemm dan is-suq huwa miftuħ għall-kompetizzjoni. B'hekk, l-għajnuna tista' tfixkel il-kompetizzjoni u taffettwa l-kummerċ fi ħdan l-Unjoni.
(103)
Fid-dawl ta' dak li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżura tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
7.1. IL-LEGALITÀ TAL-MIŻURA
(104)
L-awtoritajiet Slovakki ssodisfaw l-obbligu tagħhom, skont l-Artikolu 108(3) tat-TFUE, illi jinnotifikaw l-għajnuna qabel idaħħluha fis-seħħ. Il-Kummissjoni tieħu nota tal-fatt li l-għajnuna mhijiex ser tingħata qabel tiġi approvata mill-Kummissjoni.
7.2. VALUTAZZJONI TAL-KOMPATIBBILTÀ
(105)
Preċedentement, il-Kummissjoni vvalutat l-għajnuna għall-proġetti ta' infrastruttura direttament fuq il-bażi tal-Artikolu 93 tat-TFUE (9) u, wara s-sentenza tas-CJEU fil-kawża ta' Altmark (10), li pprekludiet l-applikazzjoni diretta tal-Artikolu 93 tat-TFUE, fuq il-bażi tal-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE għat-terminals intermodali (11). Minn mindu ddaħħal fis-seħħ ir-Regolament (KE) Nru 1370/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12), l-Artikolu 93 tat-TFUE sar direttament applikabbli bħala l-bażi legali għall-istabbiliment tal-kompatibbiltà tal-għajnuna għat-trasport bit-triq mhux koperta minn dak ir-Regolament u, b'mod partikolari, tal-għajnuna għall-koordinazzjoni tat-trasport.
(106)
L-Artikolu 93 tat-TFUE jgħid li l-għajnuna li tissodisfa l-ħtiġijiet tal-koordinazzjoni tat-trasport hija kompatibbli mat-Trattati. It-terminu “koordinazzjoni tat-trasport” użat f'dik id-dispożizzjoni għandu sinifikat li jmur “lil hinn milli sempliċiment jiffaċilita l-iżvilupp ta” attività ekonomika. Huwa jikkomprendi intervent mill-awtoritajiet pubbliċi intiż biex jiggwida l-iżvilupp tas-settur tat-trasport fl-interess komuni. Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea ddeċidiet li dan l-Artikolu “jirrikonoxxi li l-għajnuna għat-trasport hija kompatibbli mat-Trattat biss f'każijiet determinati sewwa li ma jipperikolawx l-interessi ġenerali tal-Komunità” (13).
(107)
F'ċerti aspetti, il-progress li sar fil-liberalizzazzjoni tas-settur tat-trasport bl-art naqqas b'mod konsiderevoli l-ħtieġa għall-koordinazzjoni. F'settur liberalizzat b'mod effikaċi, fil-prinċipju, il-koordinazzjoni tista' tirriżulta mill-azzjoni tal-forzi tas-suq. Madankollu, anki wara l-liberalizzazzjoni tas-settur, xorta waħda jista' jkun hemm diversi nuqqasijiet fis-suq. Dawn jiġġustifikaw l-intervent tal-awtoritajiet pubbliċi f'dan il-qasam.
(108)
Is-settur tat-trasport jista' jesperjenza diffikultajiet ta' “koordinazzjoni” fis-sens ekonomiku tat-terminu, pereżempju, fil-konnessjonijiet bejn in-netwerks differenti tat-trasport. Għaldaqstant, il-Kummissjoni diġà awtorizzat l-għajnuna mill-Istat fuq il-bażi tal-Artikolu 93 tat-TFUE (14).
(109)
Sabiex miżura ta' għajnuna partikolari tkun tista' titqies bħala li “tissodisfa l-ħtiġijiet” tal-koordinazzjoni tat-trasport, tali miżura għandha tkun neċessarja u proporzjonata għall-iskop maħsub. Barra minn hekk, id-distorsjoni tal-kompetizzjoni, li hija inerenti fl-għajnuna, ma għandhiex tipperikola l-interessi ġenerali tal-Unjoni.
(110)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni sostniet b'mod konsistenti li l-għajnuna hija kompatibbli mas-suq intern fuq il-bażi tal-Artikolu 93 tat-TFUE jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-għajnuna tikkontribwixxi għal objettiv ta' interess komuni;
(b)
l-għajnuna hija meħtieġa;
(c)
l-għajnuna hija proporzjonata;
(d)
l-aċċess għall-infrastruttura inkwistjoni huwa miftuħ għall-utenti kollha fuq bażi mhux diskriminatorja;
(e)
l-għajnuna ma twassalx għal distorsjonijiet tal-kompetizzjoni li jmorru kontra l-interess komuni.
(111)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni sejra tevalwa jekk dawn il-ħames kriterji humiex issodisfati fil-każ preżenti, sabiex l-għajnuna tkun tista' titqies bħala kompatibbli mas-suq intern fuq il-bażi tal-Artikolu 93 tat-TFUE.
7.2.1. Objettiv ta' interess komuni
(112)
Għal xi żmien, l-Unjoni segwiet politika li permezz tagħha kisbet sistema bbilanċjata ta' trasport ikkombinat, u t-trawwim tal-kompetittività tat-trasport ikkombinat vis-à-vis l-użu tat-triq huwa parti minn din il-politika. L-għan tal-politika tal-Unjoni dwar it-trasport ikkombinat huwa li tinkiseb bidla modali mit-trasport bit-triq għal modi oħrajn ta' trasport.
(113)
L-istrumenti tal-Unjoni, bħad-Direttiva tal-Kunsill 92/106/KEE (15) tas-7 ta' Diċembru 1992, għandhom l-għan li jrawmu l-iżvilupp tat-trasport ikkombinat. Il-White Paper dwar il-Politika tat-Trasport (16) tinkoraġġixxi l-użu tat-trasport bil-ferrovija u ta' modi ta' trasport oħrajn li ma jagħmlux ħsara lill-ambjent sabiex jiġu żviluppati alternattivi kompetittivi għat-trasport bit-triq.
(114)
Barra minn hekk, il-politika dwar it-trasport ikkombinat hija konformi mal-konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew ta' Gothenburg ta' Ġunju 2001, li ddikjara li l-miżuri li jgħinu sabiex titwettaq il-bidla modali mit-trasport bit-triq għal modi ta' trasport li jagħmlu inqas ħsara lill-ambjent jinsabu fil-qalba tal-politika għat-trasport sostenibbli.
(115)
Il-Kummissjoni tirrikonoxxi li huwa primarjament il-kompitu tal-operaturi fis-suq li jtejbu t-trasport ikkombinat fis-swieq b'aċċess ħieles u fejn jipprevalu r-regoli tal-kompetizzjoni ħielsa, il-provvista u d-domanda. Madankollu, sabiex jinħareġ kompletament il-potenzjal tat-trasport ikkombinat, jista' jkun hemm bżonn li tiġi stimolata r-rieda li jittieħdu riskji inerenti fil-bidla mit-trasport bit-triq għal modi alternattivi ta' trasport.
(116)
Barra minn hekk, l-enfasi fuq l-għażliet tat-trasport ikkombinat qiegħda tkun dejjem aktar ġustifikata mill-kunsiderazzjoni li ġejja: l-industrija tal-Ewropa żżomm jew iżżid il-kompetittività tal-produzzjoni tagħha bbażata fl-Ewropa l-aktar permezz ta' loġistika avvanzata, l-ottimizzazzjoni tal-produzzjoni u d-distribuzzjoni, kif ukoll permezz tal-ħolqien ta' valur fil-proċess. Dawn il-ktajjen tal-provvista sofistikati qegħdin isiru dejjem aktar vulnerabbli għall-affidabbiltà dejjem tonqos u għall-ispejjeż dejjem jiżdiedu tat-trasport bit-triq. B'hekk, il-loġistika tat-trasport ikkombinat għandha ssir objettiv prinċipali għall-industrija tal-manifattura tal-Ewropa.
(117)
Fl-aħħarnett, il-Kummissjoni tirreferi għall-ħtieġa li jitħaffu l-investimenti fl-infrastruttura, b'mod partikolari fil-modi tat-trasport li ma jagħmlux ħsara lill-ambjent, li huma parti min-Netwerks Trans-Ewropej (TENs) u min-netwerks tal-ICT b'veloċità għolja (17).
(118)
Il-kostruzzjoni tat-terminals intermodali li jiggarantixxu aċċess ugwali għall-utenti kollha ġiet appoġġata minn bosta strumenti tal-UE. Id-Deċiżjoni Nru. 661/2010/EU tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (18) tesiġi li għandu jiġi stabbilit netwerk ta' trasport trans-Ewropew li, safejn ikun possibbli, għandu jkun interoperabbli fi ħdan il-modi ta' trasport u jinkoraġġixxi l-intermodalità bejn il-modi ta' trasport differenti. Skont dik id-deċiżjoni, il-proġetti ta' interess komuni għandhom jikkontribwixxu għall-iżvilupp sostenibbli tat-trasport billi jtejbu s-sigurtà u jnaqqsu d-danni ambjentali kkawżati mit-trasport, b'mod partikolari billi jippromwovu bidla modali lejn il-linji ferrovjarji, it-trasport intermodali, il-passaġġi tal-ilma interni u t-trasport marittimu. L-Artikolu 10 tad-Direttiva tal-Kunsill 91/440/KEE (19) tad-29 ta' Lulju 1991 dwar l-iżvilupp tal-linji tal-ferrovija tal-Komunità jitlob lill-Istati Membri jiżguraw li l-impriżi ferrovjarji minn Stati Membri oħrajn ikollhom aċċess għall-infrastruttura fuq kundizzjonijiet ekwitabbli għall-iskop tal-operat ta' servizzi internazzjonali għat-trasport ikkombinat tal-merkanzija. Barra minn hekk, fil-Proposta tagħha għal Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar il-linji gwida tal-Unjoni għall-iżvilupp tan-Netwerk tat-Trasport Trans-Ewropew (20), il-Kummissjoni pproponiet li l-operaturi tat-terminals tal-merkanzija għandhom jiżguraw li t-terminals tal-merkanzija jkunu miftuħa għall-operaturi kollha, jipprovdu dan l-aċċess b'mod mhux diskriminatorju u japplikaw tariffi trasparenti.
(119)
Il-kostruzzjoni tat-terminals intermodali li jiggarantixxu aċċess ugwali għall-utenti kollha hija intiża lejn il-kisba ta' objettiv ta' interess komuni, minħabba li tikkontribwixxi għat-titjib tat-trasport ikkombinat u tinkoraġġixxi bidla modali mit-trasport bit-triq għat-trasport bil-ferrovija u permezz ta' passaġġi tal-ilma interni u, b'hekk, tnaqqas il-konġestjoni, ir-rati ta' inċidenti, l-emissjonijiet, il-ħsejjes u l-impatt negattiv fuq il-klima, li lkoll jirriżultaw mit-trasport bit-triq. Tali kostruzzjoni ma hija kkontestata minn ebda waħda mis-sottomissjonijiet li saru b'reazzjoni għall-bidu tal-proċedura li l-objettiv tal-miżura, jiġifieri li tappoġġa l-bidla mit-trasport bit-triq għat-trasport bil-ferrovija u permezz ta' passaġġi tal-ilma interni, huwa tabilħaqq objettiv ta' interess komuni.
(120)
Fir-rigward tal-kostruzzjoni u l-operat ippjanati tat-terminal f'Žilina-Teplička, skont id-dejta pprovduta mill-awtoritajiet Slovakki, il-benefiċċji f'termini tal-iffrankar fi spejjeż esterni huma aktar minn 15-il darba ogħla mill-ispejjeż tal-kostruzzjoni tal-infrastruttura ppjanata. Barra minn hekk, il-maġġoranza tal-benefiċċji mistennija totali ta' EUR 399 miljun sejrin jinkisbu fl-UE barra mis-Slovakkja, minħabba li għat-trasport bejn is-Slovakkja u l-bqija tal-UE, il-medda tal-vjaġġ li jsir barra s-Slovakkja ġeneralment tkun itwal mill-medda tal-vjaġġ ġewwa s-Slovakkja.
(f'Eur)
L-iffrankar ambjentali fuq medda ta' 30 sena għat-terminal ta' Žilina
L-iffrankar fuq il-konġestjoni
107 117 951
L-iffrankar fuq l-inċidenti
32 175 502
L-iffrankar fuq l-emissjonijiet
223 748 276
L-iffrankar fuq il-ħsejjes
7 338 003
L-iffrankar fuq il-klima
16 390 770
L-iffrankar totali
386 770 502
Sors: Analiżi tal-ispejjeż u l-benefiċċji għat-terminal ta' Žilina sottomessa mill-awtoritajiet Slovakki
(121)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-kostruzzjoni tat-terminal intermodali f'Žilina-Teplička tista' tgħin sabiex jintlaħaq objettiv ta' interess komuni minħabba li tikkontribwixxi għat-titjib tat-trasport multimodali u tinkoraġġixxi bidla modali mit-trasport bit-triq għat-trasport bil-ferrovija u permezz ta' passaġġi tal-ilma interni, sabiex b'hekk tnaqqas il-konġestjoni, l-inċidenti, l-emissjonijiet, il-ħsejjes u l-impatt negattiv fuq il-klima kkawżati mit-trasport bit-triq.
7.2.2. In-neċessità u l-proporzjonalità
(122)
Fil-passat (21), il-Kummissjoni awtorizzat l-għajnuna ta' investiment għat-terminals intermodali b'intensità tal-għajnuna ta' 50 %. Riċentament, meta l-Istati Membri wrew il-ħtieġa ekonomika għal intensità ta' għajnuna ogħla, il-Kummissjoni kienet lesta li taċċetta tali intensitajiet ogħla f'każijiet debitament ġustifikati (22).
(123)
Fil-każ preżenti, l-awtoritajiet Slovakki nnotifikaw miżura li tipprevedi intensità tal-għajnuna ta' mill-inqas 85 % favur id-detentur tal-konċessjoni fil-ġejjieni. Dan il-proġett huwa differenti mit-terminals privati ta' Metrans, li nbnew mill-kumpanija mingħajr ebda għajnuna mill-Istat mis-Slovakkja, filwaqt li huwa differenti wkoll mit-terminal fil-qrib ta' WienCont (li jappartjeni għall-Belt ta' Vjenna), li kien ilu jirċievi l-għajnuna b'intensità medja ta' 31 % għax-xiri ta' tagħmir addizzjonali mill-2006. Fil-każ ta' WienCont, l-investiment ma kienx investiment inizjali għal terminal ġdid mibni mill-bidunett, bħalma kien il-każ tat-terminal f'Žilina-Teplička. Barra minn hekk, WienCont tuża l-binarji tal-maniġer tal-infrastruttura u l-art tal-Belt ta' Vjenna, li għalihom ikollha tħallas kera li mhux neċessarjament tkun ugwali għas-somma li tkun involuta għax-xiri ta' dawn il-faċilitajiet.
(124)
Fi kwalunkwe każ, billi l-intensità tal-għajnuna fil-każ Slovakk hija 'l fuq minn 50 %, il-Kummissjoni trid tikkunsidra jekk din l-intensità ta' għajnuna ogħla tistax, b'mod eċċezzjonali, tinstab bħala li hija kompatibbli mas-suq intern.
(125)
Fir-rigward tan-neċessità tal-għajnuna, l-analiżi tal-ispejjeż u tal-benefiċċji sottomessa mill-awtoritajiet Slovakki tipprojetta rata interna negattiva ta' redditu għat-terminal tat-trasport li huwa ppjanat li jinbena f'Žilina-Teplička mingħajr appoġġ pubbliku. Meta s-Slovakkja tikkunsidra l-investiment inizjali kollu, inklużi l-ispejjeż għax-xiri tal-art, id-diskrepanza fil-finanzjament tal-proġett b'rata mraħħsa ta' 5 % tikkorrispondi għall-investiment inizjali ta' EUR 25,04 miljun. Rata mraħħsa ta' 5 % hija komparabbli mar-redditu fuq id-dejn pubbliku fit-tul fis-Slovakkja (23).
(126)
It-tabella ta' hawn taħt tiġbor fil-qosor l-ispejjeż tal-investiment, l-ispejjeż operattivi, ir-redditu mistenni fuq l-investiment u l-ammont ta' għajnuna ppjanata għall-kostruzzjoni tat-terminal f'Žilina kif ikkalkolat fl-analiżi tal-ispejjeż u l-benefiċċji sottomessa mill-awtoritajiet Slovakki.
F’miljuni ta’ EUR
Terminal
Spejjeż tal-investiment
Spejjeż operattivi
Spejjeż totali
Dħul
Għajnuna mill- Istat
Profitt mistenni
NPV wara l-għajnuna mill-Istat (5%)
Žilina
25,04
24,81
49,85
24,81
25,04
0
0,00
Sors: Analiżi tal-ispejjeż u l-benefiċċji mill-awtoritajiet Slovakki
(127)
Billi l-investiment inizjali huwa limitat għad-diskrepanza fil-finanzjament tal-proġett, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-għajnuna hija meħtieġa sabiex tiżgura l-kostruzzjoni tat-terminal għat-trasferiment intermodali u l-iżvilupp tat-trasport ikkombinat fis-Slovakkja. Hija tal-fehma wkoll li l-għajnuna għandha tinżamm għall-minimu neċessarju, minħabba li hija akbar mid-diskrepanza fil-finanzjament u, għalhekk, hija proporzjonata sabiex tilħaq l-objettiv ta' interess komuni li tiġi żgurata l-bidla mit-trasport bit-triq għat-trasport bil-ferrovija.
7.2.3. L-aċċess għall-infrastruttura inkwistjoni huwa miftuħ għall-utenti kollha fuq bażi mhux diskriminatorja
(128)
L-għan tal-miżura huwa li jinbnew terminals pubbliċi ta' trasferiment intermodali għat-trasport ikkombinat kontinentali, b'mod partikolari s-semitrejlers u l-kaxxi skambjabbli, sabiex jappoġġaw il-bidla mit-trasport bit-triq għat-trasport bil-ferrovija. Bil-għan li jilħqu dan l-għan, it-terminals sejrin:
(a)
jitħaddmu minn kumpaniji li huma indipendenti mill-kumpaniji tat-trasport illi jużawhom;
(b)
jipprovdu aċċess miftuħ;
(c)
joffru kundizzjonijiet trasparenti u mhux diskriminatorji.
(129)
Sabiex jiġi żgurat aċċess mhux diskriminatorju għat-terminals u jiġi evitat li jinħoloq kunflitt ta' interessi bejn l-operatur tat-terminal magħżul u l-impriżi tat-trasport, l-operatur tat-terminals għandu jkun indipendenti mill-impriżi tat-trasport.
(130)
Barra minn hekk, l-Istat Slovakk sejjer jibqa' s-sid tat-terminals u sejjer jinkludi, fi kwalunkwe ftehim ta' konċessjoni, l-obbligu għall-operatur tat-terminals li jiggarantixxi aċċess miftuħ għall-utenti kollha, inklużi t-trasportaturi u l-operaturi kollha tat-terminals tat-trasport intermodali, fuq bażi mhux diskriminatorja. Jekk l-operatur magħżul jonqos milli jissodisfa din il-kundizzjoni tal-ftehim ta' konċessjoni, l-Istat ikollu s-setgħa li jirtira l-konċessjoni u jerġa' jpoġġiha għall-offerti.
(131)
Għaldaqstant, l-aċċess għall-infrastruttura inkwistjoni sejjer ikun miftuħ għall-utenti kollha fuq bażi mhux diskriminatorja.
7.2.4. L-għajnuna ma twassalx għal distorsjonijiet tal-kompetizzjoni li jmorru kontra l-interess komuni
(132)
Il-miżura kif innotifikata oriġinarjament għandha taffettwa s-servizzi tat-terminal intermodali fir-Repubblika Slovakka, li jattira wkoll domanda transfruntieri mill-Awstrija, mir-Repubblika Ċeka, mill-Ungerija u, sa ċertu punt, mill-Polonja. Sabiex jiġi evitat ir-riskju tad-distorsjoni tal-kompetizzjoni, kif stabbilit fid-deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura, kif ukoll sabiex tiġi ttestjata s-suppożizzjoni tagħhom fir-rigward tal-impatt tat-terminal fuq il-bidla tat-trasport tal-merkanzija mit-triq għall-ferrovija, l-awtoritajiet Slovakki impenjaw ruħhom sabiex jillimitaw il-proġett għall-bini ta' terminal wieħed bħala proġett pilota f'Žilina-Teplička. Dan it-terminal ser ikun aktar minn 200 km 'il bogħod mit-terminals attwali ta' Metrans u WienCont. Għalhekk, iż-żoni li jservi mhumiex sejrin jikkoinċidu maż-żoni ta' Metrans u WienCont. Dan għandu jillimita l-impatt tal-miżura fuq il-kompetizzjoni. (24)
(133)
Skont l-awtoritajiet Slovakki, bħalissa hemm terminal temporanju f'Žilina li jappartjeni għal Intrans. Kuntrarju għat-terminal li huwa ppjanat li jinbena, dan it-terminal huwa żgħir u jinsab fiċ-ċentru tal-belt. Ir-rampa tat-tagħbija f'dan it-terminal hija aċċessibbli biss minn binarju wieħed b'tul ta' 400 m, li mhuwiex possibbli li jiġi estiż. It-terminal huwa ddisinjat għall-kontejners tal-baħar u ma għandu ebda krejn tal-irfid jew tagħmir għat-trasbord tal-kaxxi skambjabbli u semitrejlers. Minħabba l-iżviluppi tal-ippjanar urban, it-terminal eżistenti ta' Žilina ser ikollu jingħalaq fil-futur qrib.
(134)
L-awtoritajiet Slovakki kkonfermaw li l-ħlasijiet tal-ipproċessar tal-merkanzija fit-terminals pubbliċi sejrin jikkorrispondu għall-ħlasijiet tal-ipproċessar applikabbli fit-terminals għat-trasport intermodali li qegħdin joperaw diġà fis-suq. Skont stħarriġ li sar mill-awtoritajiet Slovakki, il-ħlasijiet tal-ipproċessar fit-terminals fl-UE huma bejn EUR 16,30 u EUR 56 għal kull unità, fejn il-ħlas medju huwa ta' EUR 30. L-analiżi kost-benefiċċju sottomessa mill-awtoritajiet Slovakki kienet ibbażata fuq is-suppożizzjoni li, fil-ġejjieni, il-ħlasijiet tal-ipproċessar għal kull unità fl-erba' terminals pubbliċi kollha sejrin ikunu ta' EUR 28-29. Għaldaqstant, il-ħlasijiet imposti fit-terminal pubbliku ta' Žilina-Teplička sejrin ikunu stabbiliti biex iżommu l-kompetittività tat-trasport bil-ferrovija mqabbel mas-settur tat-trasport bit-triq. Żidiet fil-miżati jkunu jfissru li l-operatur tat-terminals pubbliċi ma jkunx jista' jattira biżżejjed merkanzija mis-settur tat-trasport bit-triq sabiex ikopri l-ispejjeż operattivi tiegħu.
(135)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżura ma tfixkilx il-kompetizzjoni tant li tmur kontra l-interess komuni.
8. KONKLUŻJONI
(136)
Fid-dawl ta' dak li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-kundizzjonijiet kollha ġew issodisfati u li l-għajnuna għall-investiment ta' EUR 25,04 miljun għat-terminal ta' Žilina-Teplička hija kompatibbli mas-suq intern.
(137)
Fid-dawl tal-pjan oriġinali tas-Slovakkja li tibni erba' terminals intermodali pubbliċi, il-Kummissjoni titlob li jsir monitoraġġ tat-terminal li għandu jinbena fuq il-bażi tal-proġett pilota li huwa nnotifikat bħalissa. Dan il-monitoraġġ għandu jippermetti lill-Kummissjoni tieħu deċiżjoni aktar b'saħħitha dwar il-ħtieġa tal-għajnuna u l-effett tagħha fuq il-kompetizzjoni, jekk f'xi punt fil-ġejjieni, is-Slovakkja tinnotifika l-għajnuna għat-tliet terminals li jifdal,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-Istat li r-Repubblika Slovakka qiegħda tippjana li timplimenta għall-kostruzzjoni tat-terminal f'Žilina-Teplička fil-forma ta' għajnuna għal investiment inizjali ta' EUR 25,04 miljun hija kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 93 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
L-implimentazzjoni ta' din l-għajnuna ta' EUR 25,04 miljun hija għalhekk awtorizzata.
Artikolu 2
Fi żmien tliet snin, ir-Repubblika Slovakka għandha tipprovdi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-volum totali tat-trasport intermodali, il-volum tat-trasport kontinentali u l-volum tat-trasport bl-użu ta' mezzi oħrajn minbarra l-kontejners tal-ISO fis-Slovakkja u fit-terminal ta' Žilina-Teplička;
(b)
il-prezzijiet imposti fit-terminal ta' Žilina-Teplička;
(c)
jekk il-klijenti tat-terminals il-ġodda kinux qed jagħmlu użu mit-terminals eżistenti qabel u, jekk iva, stħarriġ dwar ir-raġuni(jiet) għaliex qalbu għal dawk ġodda.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Slovakka.
Magħmul Brussell, is-17 ta' Lulju 2013.