VERORDNUNG (EU) Nr. 1286/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. November 2014
über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Kleinanlegern wird zunehmend eine breite Palette von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten (packaged retail and insurance-based investment products, im Folgenden „PRIIP“) angeboten, wenn sie erwägen, eine Anlage zu tätigen. Einige dieser Produkte bieten spezielle Anlagelösungen, die auf die Bedürfnisse von Kleinanlegern zugeschnitten sind, häufig mit einem Versicherungsschutz verbunden sind oder komplex und schwer zu verstehen sein können. Die bestehenden Offenlegungen über diese PRIIP gegenüber Kleinanlegern sind nicht aufeinander abgestimmt und sind Kleinanlegern oft keine Hilfe beim Vergleich der verschiedenen Produkte oder beim Verständnis ihrer jeweiligen Merkmale. Daher haben Kleinanleger häufig Anlagen getätigt, die mit Risiken und Kosten verbunden waren, deren Tragweite sie nicht verstanden haben, und haben zuweilen unvorhergesehene Verluste hinnehmen müssen.
(2)
Eine Verbesserung der Transparenz der PRIIP, die Kleinanlegern angeboten werden, ist eine wichtige Maßnahme des Anlegerschutzes und Voraussetzung für die Wiederherstellung des Vertrauens von Kleinanlegern in den Finanzmarkt, insbesondere nach der Finanzkrise. Erste Schritte in diese Richtung wurden bereits auf Unionsebene mit der Entwicklung der Regelung zu den wesentlichen Informationen für den Anleger durch die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ergriffen.
(3)
Das Bestehen unterschiedlicher Vorschriften über PRIIP, je nach dem Wirtschaftszweig, der die PRIIP anbietet, und Unterschiede der nationalen Regulierung in diesem Bereich führen zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Produkte und Vertriebskanäle und schaffen zusätzliche Hindernisse, die einem Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen und -produkte entgegenstehen. Die Mitgliedstaaten haben bereits abweichende und nicht aufeinander abgestimmte Schritte eingeleitet, um die Unzulänglichkeiten beim Anlegerschutz zu beheben, und es ist wahrscheinlich, dass diese Entwicklung sich fortsetzt. Uneinheitliche Konzepte bei Offenlegungen im Bezug auf PRIIP hemmen die Entwicklung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen für die unterschiedlichen PRIIP-Hersteller und für diejenigen, die zu diesen Produkte beraten oder sie verkaufen, und verzerren somit den Wettbewerb und führen zu unterschiedlichen Niveaus beim Anlegerschutz innerhalb der Union. Solche Unterschiede stellen ein Hemmnis für die Errichtung und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts dar.
(4)
Um Diskrepanzen zu vermeiden, ist es notwendig, auf Unionsebene einheitliche Transparenzregeln aufzustellen, die für alle Teilnehmer des PRIIP-Marktes gelten, und dadurch den Anlegerschutz zu verstärken. Eine Verordnung ist erforderlich, damit ein gemeinsamer Standard für Basisinformationsblätter aufgestellt wird, sodass deren Format und Inhalt vereinheitlicht werden können. Die unmittelbar anwendbaren Vorschriften einer Verordnung sollten sicherstellen, dass all diejenigen, die über PRIIP beraten oder diese verkaufen, einheitlichen Anforderungen in Bezug auf die Bereitstellung des Basisinformationsblatts an Kleinanleger unterliegen. Diese Verordnung berührt nicht die Aufsicht über Werbeunterlagen. Außerdem berührt sie keine Produktinterventionsmaßnahmen, die nicht mit Versicherungsanlageprodukten in Zusammenhang stehen.
(5)
Während die Verbesserung von Offenlegungen im Bezug auf PRIIP zur Rückgewinnung des Vertrauens von Kleinanlegern in die Finanzmärkte von wesentlicher Bedeutung ist, sind wirksame geregelte Verkaufsprozesse für diese Produkte gleichsam wichtig. Die vorliegende Verordnung ergänzt die in der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) enthaltenen Maßnahmen im Bereich des Vertriebs. Sie ergänzt außerdem die in der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) enthaltenen Maßnahmen im Bereich des Vertriebs von Versicherungsprodukten.
(6)
Diese Verordnung sollte für alle von der Finanzdienstleistungsbranche aufgelegten Produkte gelten, die Kleinanlegern Investitionsmöglichkeiten bieten, unabhängig von ihrer Form oder Konzeption, bei denen der dem Kleinanleger zurückzuzahlende Betrag aufgrund der Abhängigkeit von Referenzwerten oder der Entwicklung eines oder mehrerer Vermögenswerte, die nicht direkt vom Kleinanleger erworben werden, Schwankungen unterliegt. Für die Zwecke dieser Verordnung sollten diese Produkte als „PRIIP“ bezeichnet werden, und zu ihnen sollten unter anderem Anlageprodukte wie Investmentfonds, Lebensversicherungspolicen mit einem Anlageelement und strukturierte Produkte und strukturierte Einlagen gehören. Von Zweckgesellschaften ausgegebene Finanzinstrumente, die der Begriffsbestimmung von PRIIP entsprechen, sollten auch in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Bei sämtlichen dieser Produkte werden Anlagen nicht direkt durch den Erwerb oder das Halten von Vermögenswerten selbst getätigt. Stattdessen treten diese Produkte zwischen den Kleinanleger und die Märkte, indem Vermögenswerte verpackt oder ummantelt werden, sodass die Risiken, die Produktmerkmale oder die Kostenstrukturen nicht die gleichen sind wie bei direktem Halten. Durch diese Verpackung ist es Kleinanlegern möglich, Anlagestrategien zu verfolgen, die andernfalls für sie nicht zugänglich oder undurchführbar wären; aber zudem können hier zusätzliche Informationen nötig sein, insbesondere um Vergleiche zwischen verschiedenen Arten der Verpackung von Anlagen zu ermöglichen.
(7)
Um sicherzustellen, dass diese Verordnung lediglich für solche PRIIP gilt, sollten daher Versicherungsprodukte, die keine Investitionsmöglichkeiten bieten, und Einlagen, die ausschließlich dem Zinsrisiko unterliegen, von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen sein. Im Fall von Lebensversicherungsprodukten bezeichnet der Begriff „Kapital“ das Kapital, das auf Wunsch des Kleinanlegers angelegt wird. Darüber hinaus sollten Einlagen oder Zertifikate, die klassische Einlagen repräsentieren, mit Ausnahme strukturierter Einlagen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 43 der Richtlinie 2014/65/EU vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Vermögenswerte, die direkt gehalten werden, wie Aktien oder Staatsanleihen, sind keine PRIIP und sollten daher vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Für institutionelle Anleger konzipierte Investmentfonds sind ebenfalls vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen, da sie nicht für den Verkauf an Kleinanleger bestimmt sind. Individuelle und betriebliche Altersvorsorgeprodukte, deren nach nationalem Recht anerkannter Zweck in erster Linie darin besteht, dem Anleger im Ruhestand ein Einkommen zu gewähren, sollten angesichts ihrer Besonderheiten und Zielsetzungen vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden, während andere individuelle Versicherungen oder Sparprodukte, die Investitionsmöglichkeiten bieten, unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen sollten.
(8)
Diese Verordnung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, die Bereitstellung von wesentlichen Informationen über Produkte, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, zu regeln. Im Einklang mit ihrem Verbraucherschutzauftrag nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), sollten die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde, im Folgenden „EBA“), die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, im Folgenden „EIOPA“) und die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, im Folgenden „ESMA“), die mit diesen Verordnungen eingerichtet wurden (im Folgenden „Europäische Aufsichtsbehörden“) die Produkte, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, überwachen und gegebenenfalls Leitlinien herausgeben, um etwaigen festgestellten Problemen zu begegnen. Diese Leitlinien sollten bei der Überprüfung der vorliegenden Verordnung, die vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten im Hinblick auf die mögliche Ausdehnung des Anwendungsbereichs und die Streichung bestimmter Ausschlüsse vorzunehmen ist, berücksichtigt werden.
(9)
Um den Zusammenhang zwischen den von dieser Verordnung begründeten Verpflichtungen und den Verpflichtungen aus anderen Gesetzgebungsakten, nach denen den Anlegern Informationen bereitzustellen sind, unter anderem aus der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und aus der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10), klarzustellen, ist festzulegen, dass diese Gesetzgebungsakte zusätzlich zu dieser Verordnung weiterhin Anwendung finden.
(10)
Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und wirksamen Überwachung der Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten die für diese Überwachung zuständigen Behörden benennen. In vielen Fällen sind die zuständigen Behörden bereits für die Überwachung anderer Verpflichtungen benannt, denen PRIIP-Anbieter, -Verkäufer oder -Berater aufgrund anderer Vorschriften des nationalen Rechts und des Unionsrechts unterworfen sind.
(11)
Den zuständigen Behörden sollten auf Anforderung - auch vorab - alle nötigen Informationen zur Verfügung gestellt werden, um ihnen die Prüfung der Inhalte des Basisinformationsblatts sowie der Übereinstimmung mit dieser Verordnung zu ermöglichen und um den Schutz der Kunden und Anleger auf den Finanzmärkten sicherzustellen.
(12)
PRIIP-Hersteller - beispielsweise Fondsmanager, Versicherungsunternehmen, Kreditinstitute oder Wertpapierfirmen - sollten das Basisinformationsblatt für von ihnen aufgelegte Anlageprodukte abfassen, da sie das betreffende Produkt am besten kennen. Sie sollten auch für die Richtigkeit des Basisinformationsblatts verantwortlich sein. Das Basisinformationsblatt sollte von dem PRIIP-Hersteller abgefasst werden, bevor das Produkt an Kleinanleger vertrieben werden darf. Wird ein Produkt hingegen nicht an Kleinanleger verkauft, so besteht keine Verpflichtung, ein Basisinformationsblatt abzufassen; und wenn es dem PRIIP-Hersteller aus praktischen Gründen unmöglich ist, das Basisinformationsblatt abzufassen, sollte es möglich sein, dies an andere zu delegieren. Die Verpflichtungen nach dieser Verordnung, die in den Bestimmungen über das Abfassen und die Überarbeitung des Basisinformationsblatts enthalten sind, sollten nur für den PRIIP-Hersteller gelten; sie sollten gelten, solange das PRIIP an Sekundärmärkten gehandelt wird. Mit Blick auf eine weitreichende Verbreitung und Verfügbarkeit der Basisinformationsblätter sollte diese Verordnung vorschreiben, dass der PRIIP-Hersteller Basisinformationsblätter auf seiner Website veröffentlicht.
(13)
Um dem Bedarf von Kleinanlegern gerecht zu werden, muss sichergestellt werden, dass die Informationen über PRIIP richtig, redlich und klar sind und diese Kleinanleger nicht in die Irre führen. Daher sollten in dieser Verordnung gemeinsame Standards für die Abfassung des Basisinformationsblatts niedergelegt werden, die sicherstellen, dass es für Kleinanleger verständlich ist. Da es vielen Kleinanlegern schwerfällt, die Fachterminologie des Finanzbereichs zu verstehen, sollte besonders auf das in dem Informationsblatt verwendete Vokabular und den Schreibstil geachtet werden. Auch sollte geregelt werden, in welcher Sprache das Basisinformationsblatt abzufassen ist. Außerdem sollten Kleinanleger in der Lage sein, das Basisinformationsblatt zu verstehen, ohne andere nicht die Vermarktung betreffende Informationen zur Hilfe ziehen zu müssen.
(14)
Wenn die Europäischen Aufsichtsbehörden die technischen Standards für den Inhalt des Basisinformationsblatts so ausarbeiten, dass die Anlagestrategien und deren Ziele im Einklang mit dieser Verordnung präzise zum Ausdruck gebracht werden, sollten sie sicherstellen, dass der PRIIP-Hersteller eine klare und verständliche Sprache verwendet, die den Kleinanlegern zugänglich sein sollte, und dass bei der Beschreibung der Art und Weise, wie die Anlageziele erreicht werden, einschließlich der Beschreibung der verwendeten Finanzinstrumente, Fachjargon und Fachterminologie der Finanzbranche, der bzw. die den Kleinanlegern nicht unmittelbar verständlich ist, vermieden werden.
(15)
Kleinanleger sollten die für sie notwendigen Informationen erhalten, um eine fundierte Anlageentscheidungen treffen und unterschiedliche PRIIP vergleichen zu können; sind diese Informationen jedoch nicht kurz und prägnant, so besteht die Gefahr, dass sie von den Kleinanlegern nicht genutzt werden. Das Basisinformationsblatt sollte daher nur wesentliche Informationen enthalten, insbesondere in Bezug auf die Art und die Merkmale des Produkts, auch hinsichtlich der Frage, ob ein Kapitalverlust möglich ist, und in Bezug auf die Kosten und das Risikoprofil des Produkts, sowie einschlägige Informationen zur Wertentwicklung und sonstige spezifische Informationen, die für das Verständnis der Merkmale einzelner Produktarten notwendig sein können.
(16)
Auf nationaler Ebene werden bereits Rechner für Anlageprodukte entwickelt. Damit diese Rechner jedoch für die Verbraucher ihren vollen Nutzen entfalten können, sollten sie die Kosten und Gebühren, die von den verschiedenen PRIIP-Herstellern berechnet werden, sowie alle weiteren Kosten und Gebühren, die von Vermittlern oder anderen Stellen der Anlagekette berechnet werden und die nicht bereits von den PRIIP-Herstellern einbezogen wurden, erfassen. Die Kommission sollte darüber Bericht erstatten, ob diese Instrumente in jedem Mitgliedstaat online verfügbar sind und ob sie zuverlässige und präzise Berechnungen der Gesamtkosten und -gebühren für alle Produkte, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, liefern.
(17)
Das Basisinformationsblatt sollte in einem Standardformat abgefasst sein, das Kleinanlegern den Vergleich unterschiedlicher PRIIP ermöglicht, da mit Blick auf das Verhalten und die Kompetenzen von Verbrauchern Format, Darstellung und Inhalt der Informationen sorgfältig abgestimmt sein müssen, damit die Informationen so umfassend wie möglich verstanden und genutzt werden. In jedem Informationsblatt sollte für die Punkte und die Überschriften dieser Punkte dieselbe Reihenfolge eingehalten werden. Darüber hinaus sollten die Einzelheiten der Informationen, die das Basisinformationsblatt für die verschiedenen PRIIP enthalten muss, und die Darstellung dieser Informationen durch delegierte Rechtsakte weiter harmonisiert werden, die den vorhandenen und laufenden Untersuchungen des Verbraucherverhaltens, einschließlich der Ergebnisse von Tests, bei denen die Wirksamkeit verschiedener Arten der Darstellung von Informationen bei Verbrauchern geprüft wird, Rechnung tragen. Zudem lassen einige PRIIP dem Kleinanleger die Wahl zwischen mehreren zugrunde liegenden Anlagen, wie z. B. internen Fonds, die von Versicherungsunternehmen gehalten werden. Bei der Gestaltung des Formats sind solche Produkte zu berücksichtigen.
(18)
Da einige der Anlageprodukte, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, nicht einfach sind und für Kleinanleger möglicherweise schwer zu verstehen sind, sollte das Basisinformationsblatt gegebenenfalls einen entsprechenden Warnhinweis für den Kleinanleger enthalten. Ein Produkt sollte insbesondere dann als nicht einfach und als schwer zu verstehen gelten, wenn es in zugrunde liegende Vermögensgegenstände investiert, in die Kleinanleger normalerweise nicht anlegen, wenn zur Berechnung der endgültigen Anlagerendite mehrere unterschiedliche Verfahren verwendet werden, wodurch sich die Gefahr von Missverständnissen beim Kleinanleger erhöht, oder wenn die Anlagerendite die Verhaltensmuster der Kleinanleger ausnutzt, indem sie beispielsweise eine verlockende Festverzinsung bietet, auf die eine viel höhere bedingte variable Verzinsung folgt, oder eine iterative Formel.
(19)
Zunehmend verfolgen Kleinanleger neben dem Anlageziel der finanziellen Erträge auch zusätzliche Zwecke, etwa soziale oder umweltpolitische Ziele. Allerdings sind Informationen über vom PRIIP-Hersteller angestrebte Ergebnisse in den Bereichen Umwelt oder Soziales möglicherweise schwer zu vergleichen, oder sie fehlen ganz. Daher könnten in Finanzanlagen antizipierte nachhaltige ökologische und soziale Entwicklungen sowie die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) es ermöglichen, dass diese Aspekte in angemessenerer Weise in das Unionsrecht integriert und durch dieses weiter gefördert werden. Es gibt jedoch weder festgelegte Kriterien noch ein förmliches Verfahren zur objektiven Nachprüfung derartiger sozialer oder ökologischer Kriterien, wie sie bereits im Nahrungsmittelsektor bestehen. Daher ist es wünschenswert, dass die Kommission bei ihrer Überprüfung der vorliegenden Verordnung die Entwicklungen in Bezug auf soziale und ökologische Anlageprodukte und das Ergebnis der Überprüfung der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 gründlich betrachtet.
(20)
Das Basisinformationsblatt sollte von den Werbematerialien klar zu unterscheiden und getrennt sein.
(21)
Damit sichergestellt wird, dass Angaben im Basisinformationsblatt verlässlich sind, sollten PRIIP-Hersteller verpflichtet sein, es auf dem neuesten Stand zu halten. Deshalb sollte die Kommission in technischen Regulierungsstandards detaillierte Regeln über die Bedingungen und die Häufigkeit der Überprüfung der Informationen sowie die Überarbeitung des Basisinformationsblatts festlegen.
(22)
Basisinformationsblätter sind der Ausgangspunkt für Anlageentscheidungen von Kleinanlegern. Aus diesem Grund tragen PRIIP-Hersteller eine erhebliche Verantwortung gegenüber Kleinanlegern und müssen dafür Sorge tragen, dass die Basisinformationsblätter nicht irreführend oder fehlerhaft sind oder mit den einschlägigen Teilen der PRIIP-Vertragsunterlagen nicht übereinstimmen. Deshalb ist es wichtig, zu gewährleisten, dass Kleinanlegern ein wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung steht. Außerdem sollte sichergestellt werden, dass alle Kleinanleger in der Union das gleiche Recht haben, für Schäden infolge einer Nichteinhaltung dieser Verordnung Ersatzansprüche geltend zu machen. Deshalb sollten die Vorschriften über die zivilrechtliche Haftung der PRIIP-Hersteller harmonisiert werden. Kleinanleger sollten den PRIIP-Hersteller für einen Verstoß gegen diese Verordnung haftbar machen können, wenn ihnen durch die Verwendung eines Basisinformationsblatts, das mit den der Verantwortung der PRIIP-Hersteller unterliegenden Vorvertrags- oder Vertragsunterlagen nicht übereinstimmte oder irreführend oder fehlerhaft war, ein Schaden entstanden ist.
(23)
Aspekte, die die Haftpflicht eines PRIIP-Herstellers betreffen, die von dieser Verordnung nicht erfasst werden, sollten durch das anwendbare nationale Recht geregelt werden. Welches Gericht für die Entscheidung über eine Haftungsklage eines Kleinanlegers zuständig ist, sollte anhand der einschlägigen Regeln über die internationale Zuständigkeit bestimmt werden.
(24)
Mit dieser Verordnung selbst wird weder ein Pass eingeführt, der den grenzüberschreitenden Verkauf oder die grenzüberschreitende Vermarktung von PRIIP an Kleinanleger erlaubt, noch werden mit ihr gegebenenfalls bestehende Pass-Regelungen für den grenzüberschreitenden Verkauf oder zur grenzüberschreitenden Vermarktung geändert. Mit dieser Verordnung wird die im Rahmen solcher bestehender Regelungen geltende Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den betreffenden zuständigen Behörden nicht geändert. Die von den Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Verordnung benannten zuständigen Behörden sollten deshalb mit den Behörden kompatibel sein, die für die Vermarktung von PRIIP - im Rahmen eines gegebenenfalls bestehenden Passes - zuständig sind. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das betreffende PRIIP vermarktet wird, sollte für die Überwachung der Vermarktung dieses PRIIP zuständig sein. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Produkt vermarktet wird, sollte stets das Recht haben, die Vermarktung eines PRIIP in ihrem Hoheitsgebiet auszusetzen, wenn diese Verordnung nicht eingehalten wird.
(25)
Die Befugnisse der EIOPA und der jeweils zuständigen Behörden sollten ergänzt werden durch einen expliziten Mechanismus zum Verbot oder zur Beschränkung von Vermarktung, Vertrieb und Verkauf von Versicherungsanlageprodukten, bei denen ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes, des ordnungsgemäßen Funktionierens und der Integrität der Finanzmärkte oder der Stabilität von Teilen des Finanzsystems oder des Finanzsystems als Ganzes bestehen; gleichzeitig sollte die EIOPA mit angemessenen Koordinierungs- und Notfallbefugnissen ausgestattet werden. Diese Befugnisse sollten auch den der ESMA und der EBA im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) eingeräumten Befugnissen Rechnung tragen, um sicherzustellen, dass solche Interventionsmechanismen bei allen Anlageprodukten ungeachtet ihrer Rechtsform angewandt werden können. Die Ausübung solcher Befugnisse durch die zuständigen Behörden sowie - in Ausnahmefällen - durch die EIOPA sollte an das Erfordernis der Erfüllung spezifischer Voraussetzungen geknüpft sein. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, sollte die zuständige Behörde oder - in Ausnahmefällen - die EIOPA in der Lage sein, ein Verbot oder eine Beschränkung vorsorglich auszusprechen, bevor ein Versicherungsanlageprodukt vermarktet, vertrieben oder an Anleger verkauft wird. Diese Befugnisse sind nicht mit einer Verpflichtung verbunden, eine Produktzulassung durch die zuständige Behörde oder die EIOPA einzuführen oder anzuwenden, und befreien den Hersteller eines Versicherungsanlageprodukts nicht von seiner Verantwortung, alle einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung zu erfüllen. Darüber hinaus sollten diese Befugnisse ausschließlich im öffentlichen Interesse ausgeübt werden und keine zivilrechtliche Haftung seitens der zuständigen Behörden nach sich ziehen.
(26)
Damit der Kleinanleger in der Lage ist, eine fundierte Anlageentscheidung zu treffen, sollte von Personen, die über PRIIP beraten oder sie verkaufen, verlangt werden, das Basisinformationsblatt rechtzeitig vor Abschluss jeder Transaktion bereitzustellen. Diese Anforderung sollte unabhängig davon gelten, ob oder wie die Transaktion erfolgt. Erfolgt jedoch die Transaktion mittels Fernkommunikation, so kann das Basisinformationsblatt unmittelbar nach Abschluss der Transaktion bereitgestellt werden, sofern es nicht vor dem Abschluss bereitgestellt werden kann und sofern der Kleinanleger dem zustimmt. Als Personen, die über PRIIP beraten oder sie verkaufen, gelten sowohl Vermittler als auch die PRIIP-Hersteller selbst, wenn die PRIIP-Hersteller über das PRIIP direkt beraten oder es direkt an Kleinanleger verkaufen. Diese Verordnung gilt unbeschadet der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) und der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14).
(27)
Um der Person, die über das PRIIP berät oder es verkauft, eine gewisse Wahlmöglichkeit hinsichtlich des Mediums einzuräumen, über das das Basisinformationsblatt Kleinanlegern zur Verfügung gestellt wird, sollten einheitliche Regeln festgelegt werden, die auch die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel unter Berücksichtigung der Umstände der Transaktion ermöglichen sollten. Der Kleinanleger sollte jedoch die Möglichkeit haben, es auf Papier zu erhalten. Im Interesse des Verbraucherzugangs zu Informationen sollte das Basisinformationsblatt stets kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
(28)
Um das Vertrauen von Kleinanlegern in PRIIP und in die Finanzmärkte insgesamt zu gewinnen, sollten Anforderungen an angemessene interne Verfahren aufgestellt werden, durch die gewährleistet wird, dass Kleinanleger bei Beschwerden eine sachdienliche Antwort des PRIIP-Herstellers erhalten.
(29)
Da das Basisinformationsblatt für PRIIP von Rechtsträgern oder natürlichen Personen abgefasst werden sollte, die in der Banken-, Versicherungs-, Wertpapier- und Fondsbranche der Finanzmärkte tätig sind, ist es von herausragender Bedeutung, dass zwischen den verschiedenen Behörden, die PRIIP-Hersteller und Personen, die über PRIIP beraten oder sie verkaufen, beaufsichtigen, eine reibungslose Zusammenarbeit besteht, damit sie bei der Anwendung dieser Verordnung ein gemeinsames Konzept verfolgen.
(30)
Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 8. Dezember 2010„Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ und um zu gewährleisten, dass die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt werden, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten Schritte unternehmen, damit bei Verstößen gegen diese Verordnung angemessene verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen verhängt werden. Um sicherzustellen, dass Sanktionen eine abschreckende Wirkung haben, und um den Anlegerschutz zu stärken, indem Anleger vor PRIIP gewarnt werden, die unter Verstoß gegen diese Verordnung vermarktet werden, sollten Sanktionen und Maßnahmen in der Regel, außer unter bestimmten genau festgelegten Umständen, veröffentlicht werden.
(31)
Obwohl es den Mitgliedstaaten freisteht, für dieselben Verstöße sowohl verwaltungsrechtliche als auch strafrechtliche Sanktionen vorzusehen, sollten sie nicht verpflichtet sein, Vorschriften für verwaltungsrechtliche Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung festzulegen, die dem nationalen Strafrecht unterliegen. Im Einklang mit dem nationalen Recht sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, sowohl verwaltungsrechtliche als auch strafrechtliche Sanktionen für denselben Verstoß zu verhängen, sollten dies aber tun können, wenn es das nationale Recht erlaubt. Die Aufrechterhaltung strafrechtlicher anstelle von verwaltungsrechtlichen Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung sollte jedoch nicht die Möglichkeit der zuständigen Behörden einschränken oder in anderer Weise beeinträchtigen, sich für die Zwecke dieser Verordnung rechtzeitig mit den zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten ins Benehmen zu setzen, um mit ihnen zusammenzuarbeiten, Zugang zu ihren Informationen zu erhalten und mit ihnen Informationen auszutauschen, und zwar auch dann, wenn die zuständigen Justizbehörden bereits mit der strafrechtlichen Verfolgung der betreffenden Verstöße befasst wurden.
(32)
Um die Ziele dieser Verordnung zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Festlegung der Einzelheiten der Verfahren zu erlassen, mit denen festgestellt wird, ob ein PRIIP bestimmte ökologische oder soziale Ziele anstrebt, sowie hinsichtlich der Bestimmungen über die Ausübung der Interventionsbefugnis der EIOPA und der zuständigen Behörden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(33)
Die Kommission sollte von den Europäischen Aufsichtsbehörden im Wege des Gemeinsamen Ausschusses erarbeitete Entwürfe technischer Regulierungsstandards in Bezug auf die Darstellung und den Inhalt der Basisinformationsblätter, das Standardformat der Basisinformationsblätter, die Methodik für die Darstellung von Risiko und Rendite und zur Berechnung der Kosten, die Bedingungen und die Mindesthäufigkeit der Überprüfung der Informationen in den Basisinformationsblättern sowie die Bedingungen für die Bereitstellung des Basisinformationsblatts für Kleinanleger im Einklang mit den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 bzw. der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 erlassen. Die Kommission sollte die technischen Tätigkeiten der Europäischen Aufsichtsbehörden durch die Durchführung von Verbrauchertests zur Darstellung des von den Europäischen Aufsichtsbehörden vorgeschlagenen Basisinformationsblatts ergänzen.
(34)
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten unter der Aufsicht der zuständigen Behörden erfolgt. Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten, die gemäß der vorliegenden Verordnung unter der Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten von den Europäischen Aufsichtsbehörden vorgenommen wird. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der vorliegenden Verordnung, wie der Austausch oder die Übermittlung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden, sollte im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG und der Austausch oder die Übermittlung von Informationen durch die Europäischen Aufsichtsbehörden sollte im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfolgen.
(35)
Obwohl Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (im Folgenden „OGAW“) Anlageprodukte im Sinne dieser Verordnung sind, wäre es aufgrund der unlängst erfolgten Festlegung der Anforderungen an die wesentlichen Informationen für den Anleger im Rahmen der Richtlinie 2009/65/EG angemessen, solchen OGAW einen Übergangszeitraum von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung einzuräumen, in denen sie ihr nicht unterlägen. Nach Ablauf des Übergangszeitraums und falls dieser nicht verlängert wird, sollten OGAW dieser Verordnung unterliegen. Dieser Übergangszeitraum sollte auch für Verwaltungsgesellschaften und Investmentgesellschaften sowie Personen gelten, die über Anteile von Fonds, die keine OGAW-Fonds sind, beraten oder diese verkaufen, wenn ein Mitgliedstaat Vorschriften über das Format und den Inhalt des Dokuments mit wesentlichen Informationen für den Anleger gemäß den Artikeln 78 bis 81 der Richtlinie 2009/65/EG auf diese Fonds anwendet.
(36)
Eine Überprüfung dieser Verordnung sollte vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten durchgeführt werden, um Marktentwicklungen, wie der Entstehung neuer Arten von PRIIP, sowie den Entwicklungen in anderen Bereichen des Unionsrechts und den Erfahrungen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Bei dieser Überprüfung sollten auch die Durchführbarkeit, die Kosten und die möglichen Vorteile der Einführung eines Gütezeichens für soziale und ökologische Anlagen bewertet werden. Darüber hinaus sollte bei der Überprüfung beurteilt werden, ob die eingeführten Maßnahmen das Verständnis des durchschnittlichen Kleinanlegers in Bezug auf PRIIP und die Vergleichbarkeit der PRIIP verbessert haben. Auch sollte dabei geprüft werden, ob der Übergangszeitraum für OGAW oder bestimmte Nicht-OGAW verlängert werden sollte oder ob andere Optionen für die Behandlung solcher Fonds infrage kommen könnten. Darüber hinaus sollte dabei beurteilt werden, ob in Anbetracht der Notwendigkeit eines für den Verbraucherschutz und den Vergleich von Finanzprodukten an der Ausnahme von Produkten vom Anwendungsbereich dieser Verordnung festgehalten werden sollte. Als Teil der Überprüfung sollte die Kommission auch eine Marktstudie durchführen, um festzustellen, ob Online-Recheninstrumente auf dem Markt verfügbar sind, die es dem Kleinanleger gestatten, die Gesamtkosten und -gebühren der PRIIP zu berechnen, und ob diese Instrumente kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Auf der Grundlage dieser Überprüfung sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht sowie gegebenenfalls Vorschläge für Rechtsakte unterbreiten.
(37)
In Anbetracht der laufenden Arbeit der EIOPA bezüglich der Anforderungen an die Offenlegung von Produktinformationen für individuelle Altersvorsorgeprodukte und unter Berücksichtigung der Besonderheiten dieser Produkte sollte die Kommission innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung bewerten, ob Altersvorsorgeprodukte, die nach nationalem Recht als Produkte anerkannt sind, deren Zweck in erster Linie darin besteht, dem Anleger im Ruhestand ein Einkommen zu gewähren, und die dem Anleger einen Anspruch auf bestimmte Leistungen einräumen, weiterhin vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sein sollten. Bei dieser Bewertung sollte die Kommission prüfen, ob diese Verordnung der beste gesetzgeberische Mechanismus zur Sicherstellung der Offenlegung in Bezug auf Altersvorsorgeprodukte ist oder ob andere Offenlegungsmechanismen besser geeignet wären.
(38)
Um den PRIIP-Herstellern und den Personen, die über PRIIP beraten oder sie verkaufen, genügend Zeit einzuräumen, um sich auf die praktische Anwendung der Anforderungen dieser Verordnung einzustellen, sollte sie erst zwei Jahren nach dem Datum ihres Inkrafttretens gelten.
(39)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind.
(40)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Erhöhung des Schutzes von Kleinanlegern und die Stärkung ihres Vertrauens in PRIIP, auch bei grenzüberschreitendem Verkauf, von den unabhängig voneinander tätigen Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und nur ein Tätigwerden auf Unionsebene die festgestellten Schwächen beheben kann und wegen der Wirkung der Maßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(41)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 angehört und hat eine Stellungnahme abgegeben (17) -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Diese Verordnung legt einheitliche Vorschriften für das Format und den Inhalt des Basisinformationsblatts, das von Herstellern von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten (packaged retail and insurance-based investment products - im Folgenden „PRIIP“) abzufassen ist, sowie für die Bereitstellung des Basisinformationsblatts an Kleinanleger fest, um Kleinanlegern zu ermöglichen, die grundlegenden Merkmale und Risiken von PRIIP zu verstehen und zu vergleichen.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung gilt für PRIIP-Hersteller und Personen, die über PRIIP beraten oder sie verkaufen.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für folgende Produkte:
a)
Nichtlebensversicherungsprodukte gemäß Anhang I der Richtlinie 2009/138/EG;
b)
Lebensversicherungsverträge, deren vertragliche Leistungen nur im Todesfall oder bei Arbeitsunfähigkeit infolge von Körperverletzung, Krankheit oder Gebrechen zahlbar sind;
c)
Einlagen, die keine strukturierten Einlagen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 43 der Richtlinie 2014/65/EU sind;
d)
in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben b bis g, i und j der Richtlinie 2003/71/EG genannte Wertpapiere;
e)
Altersvorsorgeprodukte, die nach nationalem Recht als Produkte anerkannt sind, deren Zweck in erster Linie darin besteht, dem Anleger im Ruhestand ein Einkommen zu gewähren, und die dem Anleger einen Anspruch auf bestimmte Leistungen einräumen;
f)
amtlich anerkannte betriebliche Altersversorgungssysteme, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) oder der Richtlinie 2009/138/EG fallen;
g)
individuelle Altersvorsorgeprodukte, für die nach nationalem Recht ein finanzieller Beitrag des Arbeitgebers erforderlich ist und die bzw. deren Anbieter weder der Arbeitgeber noch der Beschäftigte selbst wählen kann.
Artikel 3
(1) Fallen PRIIP-Hersteller im Sinne dieser Verordnung auch unter die Richtlinie 2003/71/EG, so gelten sowohl diese Verordnung als auch die Richtlinie 2003/71/EG.
(2) Fallen PRIIP-Hersteller im Sinne dieser Verordnung auch unter die Richtlinie 2009/138/EG, so gelten sowohl diese Verordnung als auch die Richtlinie 2009/138/EG.
Artikel 4
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„verpacktes Anlageprodukt für Kleinanleger“ oder „PRIP“ eine Anlage, einschließlich von Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 13 Nummer 26 der Richtlinie 2009/138/EG oder Verbriefungszweckgesellschaften im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe an der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (19) ausgegebener Instrumente, bei der unabhängig von der Rechtsform der Anlage der dem Kleinanleger rückzuzahlende Betrag Schwankungen aufgrund der Abhängigkeit von Referenzwerten oder von der Entwicklung eines oder mehrerer Vermögenswerte, die nicht direkt vom Kleinanleger erworben werden, unterliegt;
2.
„Versicherungsanlageprodukt“ ein Versicherungsprodukt, das einen Fälligkeitswert oder einen Rückkaufwert bietet, der vollständig oder teilweise direkt oder indirekt Marktschwankungen ausgesetzt ist;
3.
„verpacktes Anlageprodukt für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukt“ oder „PRIIP“ jedes Produkt, das unter eine oder beide der folgenden Begriffsbestimmungen fällt:
a)
ein PRIP;
b)
ein Versicherungsanlageprodukt;
4.
„Hersteller von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten“ oder „PRIIP-Hersteller“
a)
ein Rechtsträger oder eine natürliche Person, der bzw. die PRIIP auflegt;
b)
ein Rechtsträger oder eine natürliche Person, der bzw. die Änderungen an einem bestehenden PRIIP, einschließlich Änderungen seines Risiko- und Renditeprofils oder der Kosten im Zusammenhang mit einer Anlage in das PRIIP, vornimmt;
5.
„PRIIP-Verkäufer“ eine Person, die einem Kleinanleger einen PRIIP-Vertrag anbietet oder diesen mit ihm abschließt;
6.
„Kleinanleger“
a)
einen Kleinanleger im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 11 der Richtlinie 2014/65/EU;
b)
einen Kunden im Sinne der Richtlinie 2002/92/EG, wenn dieser nicht als professioneller Kunde im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 10 der Richtlinie 2014/65/EU angesehen werden kann;
7.
„dauerhafter Datenträger“ einen dauerhaften Datenträger im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe m der Richtlinie 2009/65/EG;
8.
„zuständige Behörden“ die nationalen Behörden, die von einem Mitgliedstaat zur Überwachung der Anforderungen dieser Verordnung an PRIIP-Hersteller und Personen, die über PRIIP beraten oder sie verkaufen, benannt werden.
KAPITEL II
BASISINFORMATIONSBLATT
ABSCHNITT I
Abfassung des Basisinformationsblatts
Artikel 5
(1) Bevor Kleinanlegern ein PRIIP angeboten wird, fasst der PRIIP-Hersteller ein Basisinformationsblatt für dieses Produkt im Einklang mit den Anforderungen dieser Verordnung ab und veröffentlicht es auf seiner Website.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann für die in diesem Mitgliedstaat vermarkteten PRIIP die Vorabmitteilung des Basisinformationsblatts durch den PRIIP-Hersteller oder die Person, die ein PRIIP verkauft, an die zuständige Behörde vorschreiben.
ABSCHNITT II
Form und Inhalt des Basisinformationsblatts
Artikel 6
(1) Die im Basisinformationsblatt enthaltenen Informationen sind vorvertragliche Informationen. Das Basisinformationsblatt muss präzise, redlich und klar sein und darf nicht irreführend sein. Es enthält die wesentlichen Informationen und stimmt mit etwaigen verbindlichen Vertragsunterlagen, mit den einschlägigen Teilen der Angebotsunterlagen und mit den Geschäftsbedingungen des PRIIP überein.
(2) Das Basisinformationsblatt ist eine eigenständige Unterlage, die von Werbematerialien deutlich zu unterscheiden ist. Es darf keine Querverweise auf Marketingmaterial enthalten. Es kann Querverweise auf andere Unterlagen, gegebenenfalls einschließlich eines Prospekts, enthalten, und zwar nur, wenn sich der Querverweis auf Informationen bezieht, die nach dieser Verordnung in das Basisinformationsblatt aufgenommen werden müssen.
(3) Abweichend von Absatz 2 dieses Artikels enthält das Basisinformationsblatt in dem Fall, in dem ein PRIIP dem Kleinanleger eine solche Palette von Anlageoptionen bietet, dass die Bereitstellung der Informationen in Bezug auf die zugrunde liegenden Anlagemöglichkeiten nach Artikel 8 Absatz 3 in einer einzigen, prägnanten und eigenständigen Unterlage nicht möglich ist, zumindest eine allgemeine Beschreibung der zugrunde liegenden Anlagemöglichkeiten sowie die Angabe, wo und wie detailliertere Dokumentationen zu vorvertraglichen Informationen in Bezug auf die Anlageprodukte, die die zugrunde liegenden Anlagemöglichkeiten absichern, zu finden ist.
(4) Das Basisinformationsblatt wird als kurze Unterlage abgefasst, die prägnant formuliert ist und ausgedruckt höchstens drei Seiten Papier im A4-Format umfasst, um für Vergleichbarkeit zu sorgen. Das Basisinformationsblatt
a)
ist in einer Weise präsentiert und aufgemacht, die leicht verständlich ist, wobei Buchstaben in gut leserlicher Größe verwendet werden;
b)
legt den Schwerpunkt auf die wesentlichen Informationen, die Kleinanleger benötigen;
c)
ist unmissverständlich und sprachlich sowie stilistisch so formuliert, dass das Verständnis der Informationen erleichtert wird, insbesondere durch eine klare, präzise und verständliche Sprache.
(5) Wenn in dem Basisinformationsblatt Farben verwendet werden, dürfen sie die Verständlichkeit der Informationen nicht beeinträchtigen, falls das Blatt in Schwarz und Weiß ausgedruckt oder fotokopiert wird.
(6) Wird die Unternehmensmarke oder das Logo des PRIIP-Herstellers oder der Gruppe, zu der er gehört, verwendet, darf sie bzw. es den Kleinanleger weder von den in dem Informationsblatt enthaltenen Informationen ablenken noch den Text verschleiern.
Artikel 7
(1) Das Basisinformationsblatt wird in den Amtssprachen oder in einer der Amtssprachen, die in dem Teil des Mitgliedstaats verwendet wird, in dem das PRIIP vertrieben wird, oder in einer weiteren von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats akzeptierten Sprache abgefasst; falls es in einer anderen Sprache abgefasst wurde, wird es in eine dieser Sprachen übersetzt.
Die Übersetzung gibt den Inhalt des ursprünglichen Basisinformationsblatts zuverlässig und genau wieder.
(2) Wird der Vertrieb eines PRIIP in einem Mitgliedstaat durch Werbeunterlagen, die in einer oder mehreren Amtssprachen dieses Mitgliedstaats verfasst sind, gefördert, so muss das Basisinformationsblatt mindestens in der (den) entsprechenden Amtssprache(n) verfasst sein.
Artikel 8
(1) Der Titel „Basisinformationsblatt“ steht oben auf der ersten Seite des Basisinformationsblatts.
Die Reihenfolge der Angaben im Basisinformationsblatt richtet sich nach den Absätzen 2 und 3.
(2) Unmittelbar unter dem Titel des Basisinformationsblatts folgt eine Erläuterung mit folgendem Wortlaut:
„Dieses Informationsblatt stellt Ihnen wesentliche Informationen über dieses Anlageprodukt zur Verfügung. Es handelt sich nicht um Werbematerial. Diese Informationen sind gesetzlich vorgeschrieben, um Ihnen dabei zu helfen, die Art, das Risiko, die Kosten sowie die möglichen Gewinne und Verluste dieses Produkts zu verstehen, und Ihnen dabei zu helfen, es mit anderen Produkten zu vergleichen.“
(3) Das Basisinformationsblatt enthält folgende Angaben:
a)
am Anfang des Informationsblatts den Namen des PRIIP, die Identität und Kontaktdaten des PRIIP-Herstellers, Angaben über die zuständige Behörde des PRIIP-Herstellers und das Datum des Informationsblatts;
b)
gegebenenfalls einen Warnhinweis mit folgendem Wortlaut: „Sie sind im Begriff, ein Produkt zu erwerben, das nicht einfach ist und schwer zu verstehen sein kann.“;
c)
in einem Abschnitt mit der Überschrift „Um welche Art von Produkt handelt es sich?“ die Art und die wichtigsten Merkmale des PRIIP, darunter:
i)
die Art des PRIIP;
ii)
seine Ziele und die zu deren Erreichung eingesetzten Mittel, insbesondere, ob die Ziele durch direkte oder indirekte Abhängigkeit von zugrunde liegenden Vermögensgegenständen erreicht werden, einschließlich einer Beschreibung der zugrunde liegenden Instrumente oder Referenzwerte, so auch der Angabe, in welche Märkte das PRIIP investiert, und einschließlich gegebenenfalls bestimmter ökologischer oder sozialer Ziele, die das Produkt anstrebt, sowie die Methode zur Ermittlung der Rendite;
iii)
eine Beschreibung des Kleinanlegertyps, an den das PRIIP vermarktet werden soll, insbesondere was die Fähigkeit, Anlageverluste zu verkraften, und den Anlagehorizont betrifft;
iv)
Einzelheiten zu den Versicherungsleistungen, die das PRIIP gegebenenfalls bietet, einschließlich der Umstände, unter denen diese fällig würden;
v)
die Laufzeit des PRIIP, falls bekannt;
d)
in einem Abschnitt mit der Überschrift „Welche Risiken bestehen und was könnte ich im Gegenzug dafür bekommen?“ eine kurze Beschreibung des Risiko-/Renditeprofils, die Folgendes umfasst:
i)
einen Gesamtrisikoindikator, ergänzt durch eine erläuternde Beschreibung dieses Indikators und seiner Hauptbeschränkungen sowie eine erläuternde Beschreibung der Risiken, die für das PRIIP wesentlich sind und die von dem Gesamtrisikoindikator nicht angemessen erfasst werden;
ii)
den möglichen höchsten Verlust an angelegtem Kapital, einschließlich Information darüber,
-
ob der Kleinanleger das gesamte angelegte Kapital verlieren kann,
-
ob der Kleinanleger das Risiko trägt, für zusätzliche finanzielle Zusagen oder Verpflichtungen, einschließlich Eventualverbindlichkeiten, über das in dem PRIIP angelegte Kapital hinaus aufkommen zu müssen, und
-
gegebenenfalls ob das PRIIP einen Kapitalschutz enthält, der vor Marktrisiken schützt, sowie Einzelheiten über dessen Deckungsbereich und Einschränkungen, insbesondere in Bezug darauf, zu welchem Zeitpunkt dies zur Anwendung kommt;
iii)
geeignete Performanceszenarien und die ihnen zugrunde liegenden Annahmen;
iv)
gegebenenfalls Informationen über die Bedingungen für Renditen für Kleinanleger oder über eingebaute Leistungshöchstgrenzen;
v)
eine Erklärung darüber, dass die Steuergesetzgebung des Mitgliedstaats des Kleinanlegers Auswirkungen auf die tatsächliche Auszahlung haben kann;
e)
in einem Abschnitt mit der Überschrift „Was geschieht, wenn der [Name des PRIIP-Herstellers] nicht in der Lage ist, die Auszahlung vorzunehmen?“ eine kurze Erläuterung dazu, ob der Verlust durch ein Entschädigungs- oder Sicherungssystem für den Anleger gedeckt ist und, falls ja, durch welches System, welches der Name des Sicherungsgebers ist sowie welche Risiken durch das System gedeckt sind und welche nicht;
f)
in einem Abschnitt mit der Überschrift „Welche Kosten entstehen?“ die mit einer Anlage in das PRIIP verbundenen Kosten, einschließlich der dem Kleinanleger entstehenden direkten und indirekten Kosten, einschließlich einmaliger und wiederkehrender Kosten, dargestellt in Form von Gesamtindikatoren dieser Kosten und, um Vergleichbarkeit zu gewährleisten, die aggregierten Gesamtkosten in absoluten und Prozentzahlen, um die kombinierten Auswirkungen der Gesamtkosten auf die Anlage aufzuzeigen.
Das Basisinformationsblatt enthält einen eindeutigen Hinweis darauf, dass Berater, Vertriebsstellen oder jede andere Person, die zu dem PRIIP berät oder es verkauft, detaillierte Informationen zu etwaigen Vertriebskosten vorlegen muss, die nicht bereits in den oben beschriebenen Kosten enthalten sind, sodass der Kleinanleger in der Lage ist, die kumulative Wirkung, die diese aggregierten Kosten auf die Anlagerendite haben, zu verstehen;
g)
in einem Abschnitt mit der Überschrift „Wie lange sollte ich die Anlage halten, und kann ich vorzeitig Geld entnehmen?“
i)
gegebenenfalls ob es eine Bedenkzeit oder eine Widerrufsfrist für das PRIIP gibt;
ii)
einen Hinweis auf die empfohlene und gegebenenfalls vorgeschriebene Mindesthaltedauer;
iii)
die Möglichkeit der vorzeitigen Auflösung der Anlage (Desinvestition) sowie der Bedingungen hierfür einschließlich aller anwendbaren Gebühren und Vertragsstrafen unter Berücksichtigung des Risiko- und Renditeprofils des PRIIP und der Marktentwicklung, auf die es abzielt;
iv)
Angaben zu den möglichen Folgen, einschließlich Kosten, der Einlösung des PRIIP vor Ende der Laufzeit oder der empfohlenen Haltedauer, wie etwa den Verlust des Kapitalschutzes oder zusätzliche abhängige Gebühren;
h)
in einem Abschnitt mit der Überschrift „Wie kann ich mich beschweren?“ Informationen darüber, wie und bei wem der Kleinanleger eine Beschwerde über das Produkt oder über das Verhalten des PRIIP-Herstellers oder einer Person, die über das Produkt berät oder es verkauft, einlegen kann;
i)
in einem Abschnitt mit der Überschrift „Sonstige zweckdienliche Angaben“ einen kurzen Hinweis auf etwaige zusätzliche Informationsunterlagen, die dem Kleinanleger vor und/oder nach Vertragsabschluss vorlegt werden, mit Ausnahme von Werbematerialien.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 30 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Einzelheiten der Verfahren festgelegt werden, mit denen festgestellt wird, ob ein PRIIP bestimmte ökologische oder soziale Ziele anstrebt.
(5) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeiten die Europäischen Aufsichtsbehörden im Wege des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Einzelheiten der Darstellung und des Inhalts der in Absatz 3 genannten Informationen,
b)
die Methodik für die Darstellung von Risiko und Rendite gemäß Absatz 3 Buchstabe d Ziffern i und iii, und
c)
die Methodik zur Berechnung der Kosten, einschließlich der Festlegung der Gesamtindikatoren, gemäß Absatz 3 Buchstabe f.
Bei der Ausarbeitung der Entwürfe technischer Regulierungsstandards tragen die Europäischen Aufsichtsbehörden den verschiedenen Arten von PRIIP, den Unterschieden zwischen ihnen und den Kompetenzen von Kleinanlegern sowie den Merkmalen von PRIIP Rechnung, um es dem Kleinanleger ermöglichen, zwischen verschiedenen zugrunde liegenden Anlagen oder sonstigen Optionen, die das Produkt bietet, zu wählen, wobei auch zu beachten ist, ob diese Wahl zu unterschiedlichen Zeitpunkten vorgenommen oder später geändert werden kann.
Die Europäischen Aufsichtsbehörden legen der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 31. März 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 9
In Werbematerialien, die spezifische Informationen über ein PRIIP enthalten, dürfen keine Aussagen getroffen werden, die im Widerspruch zu den Informationen des Basisinformationsblatts stehen oder die Bedeutung des Basisinformationsblatts herabstufen. In den Werbematerialien ist darauf hinzuweisen, dass es ein Basisinformationsblatt gibt und wie und wo es erhältlich ist, einschließlich der Angabe der Website des PRIIP- Herstellers.
Artikel 10
(1) Der PRIIP-Hersteller überprüft regelmäßig die in dem Basisinformationsblatt enthaltenen Informationen und überarbeitet das Informationsblatt, wenn sich bei der Überprüfung herausstellt, dass Änderungen erforderlich sind. Die überarbeitete Version wird unverzüglich zur Verfügung gestellt.
(2) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeiten die Europäischen Aufsichtsbehörden im Wege des Gemeinsamen Ausschusses Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Bedingungen der Überprüfung der in dem Basisinformationsblatt enthaltenen Informationen;
b)
die Bedingungen, unter denen das Basisinformationsblatt überarbeitet werden muss;
c)
die besonderen Bedingungen, unter denen die in dem Basisinformationsblatt enthaltenen Informationen überprüft werden müssen oder das Basisinformationsblatt überarbeitet werden muss, wenn ein PRIIP Kleinanlegern nicht kontinuierlich angeboten wird;
d)
die Fälle, in denen Kleinanleger über ein überarbeitetes Basisinformationsblatt für ein von ihnen erworbenes PRIIP unterrichtet werden müssen, sowie die Mittel, mit denen die Kleinanleger zu unterrichten sind.
Die Europäischen Aufsichtsbehörden legen der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 31. Dezember 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 11
(1) Für einen PRIIP-Hersteller entsteht aufgrund des Basisinformationsblatts und dessen Übersetzung alleine noch keine zivilrechtliche Haftung, es sei denn, das Basisinformationsblatt oder die Übersetzung ist irreführend, ungenau oder stimmt nicht mit den einschlägigen Teilen der rechtlich verbindlichen vorvertraglichen und Vertragsunterlagen oder mit den Anforderungen nach Artikel 8 überein.
(2) Weist ein Kleinanleger nach, dass ihm unter den Umständen nach Absatz 1 aufgrund seines Vertrauens auf ein Basisinformationsblatt bei der Tätigung einer Anlage in das PRIIP, für das dieses Basisinformationsblatt erstellt wurde, ein Verlust entstanden ist, so kann er für diesen Verlust gemäß nationalem Recht Schadensersatz von dem PRIIP-Hersteller verlangen.
(3) Begriffe wie „Verlust“ oder „Schadensersatz“, auf die in Absatz 2Bezug genommen wird, ohne dass diese definiert werden, werden im Einklang mit dem geltenden nationalen Recht gemäß den einschlägigen Bestimmungen des internationalen Privatrechts ausgelegt und angewandt.
(4) Dieser Artikel verbietet keine weiteren zivilrechtlichen Haftungsansprüche im Einklang mit dem nationalen Recht.
(5) Die Verpflichtungen gemäß diesem Artikel dürfen nicht durch Vertragsklauseln eingeschränkt oder aufgehoben werden.
Artikel 12
Wenn das Basisinformationsblatt einen Versicherungsvertrag betrifft, gelten die Verpflichtungen des Versicherungsunternehmens nach dieser Verordnung nur gegenüber dem Versicherungsnehmer des Versicherungsvertrags und nicht gegenüber dem Begünstigten des Versicherungsvertrags.
ABSCHNITT III
Bereitstellung des Basisinformationsblatts
Artikel 13
(1) Eine Person, die über ein PRIIP berät oder es verkauft, stellt den betreffenden Kleinanlegern das Basisinformationsblatt rechtzeitig zur Verfügung, bevor diese Kleinanleger durch einen Vertrag oder ein Angebot im Zusammenhang mit diesem PRIIP gebunden sind.
(2) Eine Person, die über ein PRIIP berät oder es verkauft, kann die Bedingungen von Absatz 1 erfüllen, indem sie das Basisinformationsblatt einer Person vorlegt, die über eine schriftliche Vollmacht verfügt, im Namen des Kleinanlegers Anlageentscheidungen bezüglich gemäß dieser Vollmacht abgeschlossener Transaktionen zu treffen.
(3) Abweichend von Absatz 1 und vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe a sowie des Artikels 6 der Richtlinie 2002/65/EG kann eine Person, die ein PRIIP verkauft, dem Kleinanleger das Basisinformationsblatt unverzüglich nach Abschluss der Transaktion bereitstellen, sofern alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der Kleinanleger entscheidet sich von sich aus, Verbindung zu der Person, die ein PRIIP verkauft, aufzunehmen und die Transaktion mit Hilfe eines Fernkommunikationsmittels zu tätigen,
b)
die Bereitstellung des Basisinformationsblatts gemäß Absatz 1 dieses Artikels ist nicht möglich,
c)
die Person, die über das PRIIP berät oder es verkauft, hat den Kleinanleger über den Umstand, dass das Basisinformationsblatt nicht bereitgestellt werden kann, in Kenntnis gesetzt und hat klar zum Ausdruck gebracht, dass der Kleinanleger die Transaktion verschieben kann, um das Basisinformationsblatt vor dem Abschluss der Transaktion zu erhalten und zu lesen,
d)
der Kleinanleger stimmt dem zu, das Basisinformationsblatt unverzüglich nach dem Abschluss der Transaktion zu erhalten, anstatt die Transaktion zu verschieben, um das Dokument vor dem Abschluss zu erhalten.
(4) Werden im Namen eines Kleinanlegers aufeinander folgende Transaktionen im Zusammenhang mit demselben PRIIP gemäß den Anweisungen, die der Kleinanleger an die Person, die das PRIIP verkauft, vor der ersten Transaktion gegeben hat, durchgeführt, so gilt die Verpflichtung nach Absatz 1, ein Basisinformationsblatt zur Verfügung zu stellen, nur für die erste Transaktion sowie für die erste Transaktion nach einer Überarbeitung des Basisinformationsblatts gemäß Artikel 10.
(5) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeiten die Europäischen Aufsichtsbehörden Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung zur Bereitstellung des Basisinformationsblatts gemäß Absatz 1 festgelegt werden.
Die Europäischen Aufsichtsbehörden legen der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 31. Dezember 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 14
(1) Die Person, die über ein PRIIP berät oder es verkauft, stellt Kleinanlegern das Basisinformationsblatt kostenlos zur Verfügung.
(2) Die Person, die über ein PRIIP berät oder es verkauft, stellt dem Kleinanleger das Basisinformationsblatt über eines der folgenden Medien zur Verfügung:
a)
auf Papier - dies sollte die Standardoption sein, wenn das PRIIP persönlich angeboten wird, es sei denn, der Kleinanleger verlangt eine andere Form der Übermittlung;
b)
auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier, sofern die in Absatz 4 festgelegten Bedingungen erfüllt sind, oder
c)
über eine Website, sofern die in Absatz 5 festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
(3) Wird das Basisinformationsblatt auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder über eine Website zur Verfügung gestellt, wird den Kleinanlegern auf Nachfrage kostenlos ein Papierexemplar ausgehändigt. Die Kleinanleger werden über ihr Recht informiert, die kostenlose Aushändigung eines Papierexemplars zu verlangen.
(4) Das Basisinformationsblatt kann auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier zur Verfügung gestellt werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Verwendung des dauerhaften Datenträgers ist den Rahmenbedingungen, unter denen das Geschäft zwischen der Person, die über das PRIIP berät oder dieses verkauft, und dem Kleinanleger getätigt wird, angemessen und
b)
der Kleinanleger konnte nachweislich wählen, ob er die Informationen auf Papier oder auf dem dauerhaften Datenträger erhalten wollte, und hat sich nachweislich für diesen anderen Datenträger entschieden.
(5) Das Basisinformationsblatt kann über eine Website, die der Definition eines dauerhaften Datenträgers nicht entspricht, zur Verfügung gestellt werden, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Bereitstellung des Basisinformationsblatts über eine Website ist den Rahmenbedingungen, unter denen das Geschäft zwischen der Person, die über das PRIIP berät oder dieses verkauft, und dem Kleinanleger getätigt wird, angemessen;
b)
der Kleinanleger konnte nachweislich wählen, ob er die Informationen auf Papier oder über eine Website erhalten wollte, und hat sich nachweislich für Letzteres entschieden;
c)
dem Kleinanleger sind die Adresse der Website und die Stelle, an der das Basisinformationsblatt auf dieser Website einzusehen ist, auf elektronischem Wege oder schriftlich mitgeteilt worden;
d)
das Basisinformationsblatt kann über die Website laufend abgefragt, heruntergeladen und auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden, und zwar so lange, wie es für den Kleinanleger einsehbar sein muss.
Wenn das Basisinformationsblatt gemäß Artikel 10 überarbeitet wurde, werden dem Kleinanleger auf Nachfrage auch vorherige Fassungen zur Verfügung gestellt.
(6) Für die Zwecke der Absätze 4 und 5 wird die Bereitstellung von Informationen auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder über eine Website angesichts der Rahmenbedingungen, unter denen das Geschäft zwischen der Person, die über PRIIP berät oder sie verkauft, und dem Kleinanleger getätigt wird, als angemessen betrachtet, wenn der Kleinanleger nachweislich über einen regelmäßigen Zugang zum Internet verfügt. Dies gilt als nachgewiesen, wenn der Kleinanleger für dieses Geschäft eine E-Mail-Adresse angegeben hat.
KAPITEL III
MARKTÜBERWACHUNG UND PRODUKTINTERVENTIONSBEFUGNISSE
Artikel 15
(1) Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 überwacht die EIOPA den Markt für Versicherungsanlageprodukte, die in der Union vermarktet, vertrieben oder verkauft werden.
(2) Die zuständigen Behörden überwachen den Markt für Versicherungsanlageprodukte, die in ihrem Mitgliedstaat oder von ihrem Mitgliedstaat aus vermarktet, vertrieben oder verkauft werden.
Artikel 16
(1) Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 kann die EIOPA, wenn die Bedingungen nach den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels erfüllt sind, in der Union vorübergehend Folgendes verbieten oder beschränken:
a)
die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf von bestimmten Versicherungsanlageprodukten oder Versicherungsanlageprodukten mit bestimmten Merkmalen oder
b)
eine Art der Finanztätigkeit oder -praxis eines Versicherungsunternehmens oder Rückversicherungsunternehmen.
Ein Verbot oder eine Beschränkung kann in Fällen oder vorbehaltlich von Ausnahmen zur Anwendung kommen, die von der EIOPA festgelegt werden.
(2) Die EIOPA fasst einen Beschluss gemäß Absatz 1 nur, wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Mit der vorgeschlagenen Maßnahme wird erheblichen Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes oder einer Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder für die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder von Teilen dieses Finanzsystems begegnet;
b)
die Regulierungsanforderungen nach dem Unionsrecht, die auf das jeweilige Versicherungsanlageprodukt oder die entsprechende Tätigkeit anwendbar sind, werden der Gefahr nicht gerecht;
c)
eine oder mehrere zuständige Behörden haben keine Maßnahmen ergriffen, um der Bedrohung zu begegnen, oder die ergriffenen Maßnahmen werden der Gefahr nicht ausreichend gerecht.
Wenn die Voraussetzungen nach Unterabsatz 1 erfüllt sind, kann die EIOPA das Verbot oder die Beschränkung nach Absatz 1 vorsorglich aussprechen, bevor ein Versicherungsanlageprodukt vermarktet oder an Anleger verkauft wird.
(3) Bei der Ergreifung von Maßnahmen im Sinne dieses Artikels sorgt die EIOPA dafür, dass die Maßnahme
a)
keine negative Auswirkung auf die Effizienz der Finanzmärkte oder die Anleger hat, die in keinem Verhältnis zu den Vorteilen der Maßnahme steht, und
b)
kein Risiko einer Aufsichtsarbitrage schafft.
Haben eine oder mehrere zuständige Behörden eine Maßnahme nach Artikel 17 ergriffen, so kann die EIOPA die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Maßnahmen ergreifen, ohne die in Artikel 18 vorgesehene Stellungnahme abzugeben.
(4) Bevor die EIOPA beschließt, Maßnahmen im Sinne dieses Artikels zu ergreifen, unterrichtet sie die zuständigen Behörden über ihr vorgeschlagenes Vorgehen.
(5) Die EIOPA veröffentlicht auf ihrer Website jeden Beschluss, im Sinne dieses Artikels Maßnahmen zu ergreifen. In der Mitteilung werden die Einzelheiten des Verbots oder der Beschränkung dargelegt und ein Zeitpunkt nach der Veröffentlichung der Mitteilung angegeben, ab dem die Maßnahmen wirksam werden. Ein Verbot oder eine Beschränkung gelten erst dann, wenn die Maßnahmen wirksam geworden sind.
(6) Die EIOPA überprüft ein Verbot oder eine Beschränkung gemäß Absatz 1 in geeigneten Zeitabständen, mindestens aber alle drei Monate. Wird das Verbot oder die Beschränkung nach Ablauf dieser dreimonatigen Frist nicht verlängert, so tritt dieses Verbot oder diese Beschränkung automatisch außer Kraft.
(7) Eine gemäß diesem Artikel beschlossene Maßnahme der EIOPA erhält Vorrang vor allen etwaigen früheren Maßnahmen einer zuständigen Behörde.
(8) Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 30, in denen die Kriterien und Faktoren festgelegt werden, die von der EIOPA bei der Bestimmung der Tatsache zu berücksichtigen sind, wann erhebliche Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes gegeben sind oder eine Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder für die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder von Teilen dieses Finanzsystems im Sinne von Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a droht.
Diese Kriterien und Faktoren schließen unter anderem Folgendes ein:
a)
den Grad der Komplexität eines Versicherungsanlageprodukts und den Bezug zu der Art von Anlegern, an die es vermarktet und verkauft wird,
b)
das Volumen oder den Nominalwert der Versicherungsanlageprodukte,
c)
den Innovationsgrad des Versicherungsanlageprodukts, einer entsprechenden Tätigkeit oder Praxis und
d)
den Leverage-Effekt eines Produkts oder einer Praxis.
Artikel 17
(1) Eine zuständige Behörde kann in oder aus ihrem Mitgliedstaat Folgendes verbieten oder beschränken:
a)
die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf von Versicherungsanlageprodukten oder Versicherungsanlageprodukten mit bestimmten Merkmalen oder
b)
eine Form der Finanztätigkeit oder -praxis eines Versicherungsunternehmens oder Rückversicherungsunternehmen.
(2) Eine zuständige Behörde kann die in Absatz 1 genannte Maßnahme ergreifen, wenn sie sich ordnungsgemäß vergewissert hat, dass
a)
ein Versicherungsanlageprodukt oder eine entsprechende Tätigkeit oder Praxis erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz aufwirft oder eine Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder in mindestens einem Mitgliedstaat die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes oder von Teilen dieses Finanzsystems darstellt;
b)
bestehende regulatorische Anforderungen nach Unionsrecht, die auf das Versicherungsanlageprodukt, die entsprechende Tätigkeit oder Praxis anwendbar sind, den unter Buchstabe a genannten Risiken nicht hinreichend begegnen und das Problem durch eine stärkere Aufsicht oder Durchsetzung der vorhandenen Anforderungen nicht besser gelöst würde;
c)
die Maßnahme verhältnismäßig ist, wenn man die Wesensart der ermittelten Risiken, das Kenntnisniveau der betreffenden Anleger oder Marktteilnehmer und die wahrscheinliche Wirkung der Maßnahme auf Anleger und Marktteilnehmer berücksichtigt, die das Versicherungsanlageprodukt eventuell halten und es bzw. die entsprechende Tätigkeit oder Praxis nutzen oder davon profitieren;
d)
die zuständige Behörde die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, die von der Maßnahme erheblich betroffen sein können, angemessen angehört hat und
e)
sich die Maßnahme nicht diskriminierend auf Dienstleistungen oder Tätigkeiten auswirkt, die von einem anderen Mitgliedstaat aus erbracht werden.
Wenn die Voraussetzungen nach Unterabsatz 1 erfüllt sind, kann die die zuständige Behörde das Verbot oder die Beschränkung nach Absatz 1 vorsorglich aussprechen, bevor ein Versicherungsanlageprodukt vermarktet oder an Anleger verkauft wird. Ein Verbot oder eine Beschränkung kann in Fällen oder vorbehaltlich von Ausnahmen gelten, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden.
(3) Die zuständige Behörde spricht keine Verbote oder Beschränkungen im Sinne dieses Artikels aus, es sei denn, sie hat spätestens einen Monat, bevor die Maßnahme wirksam werden soll, allen anderen beteiligten zuständigen Behörden und der EIOPA schriftlich oder auf einem anderen, von den Behörden vereinbarten Weg folgende Einzelheiten übermittelt:
a)
das Versicherungsanlageprodukt oder die entsprechende Tätigkeit oder Praxis, auf das bzw. die sich die vorgeschlagene Maßnahme bezieht;
b)
den genauen Charakter des vorgeschlagenen Verbots oder der vorgeschlagenen Beschränkung sowie den geplanten Zeitpunkt des Inkrafttretens und
c)
die Nachweise, auf die sie ihren Beschluss gestützt hat und die als Grundlage für die Feststellung dienen, dass die Bedingungen von Absatz 2 erfüllt sind.
(4) In Ausnahmefällen, in denen die zuständige Behörde dringende Maßnahmen nach diesem Artikel für erforderlich hält, um Schaden, der aufgrund der Versicherungsanlageprodukte, der entsprechenden Tätigkeit oder Praxis nach Absatz 1 entstehen könnte, abzuwenden, kann die zuständige Behörde frühestens 24 Stunden, nachdem sie alle anderen zuständigen Behörden und die EIOPA von dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahme benachrichtigt hat, vorläufig tätig werden, sofern alle in diesem Artikel festgelegten Kriterien erfüllt sind und außerdem eindeutig nachgewiesen ist, dass auf die konkreten Bedenken oder die konkrete Gefahr bei einer einmonatigen Notifikationsfrist nicht angemessen reagiert werden kann. Die zuständige Behörde darf nicht für mehr als drei Monate vorläufig tätig werden.
(5) Die zuständige Behörde gibt auf ihrer Website jeden Beschluss zur Verhängung eines Verbots oder einer Beschränkung nach Absatz 1 bekannt. Diese Mitteilung erläutert die Einzelheiten des Verbots oder der Beschränkung und nennt einen Zeitpunkt nach der Veröffentlichung der Mitteilung, an dem die Maßnahmen wirksam werden, sowie die Nachweise, aufgrund deren die Erfüllung aller Bedingungen nach Absatz 2 belegt ist. Das Verbot oder die Beschränkung gelten nur für Maßnahmen, die nach der Veröffentlichung der Mitteilung ergriffen wurden.
(6) Die zuständige Behörde widerruft ein Verbot oder eine Beschränkung, wenn die Bedingungen nach Absatz 2 nicht mehr gelten.
(7) Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 30, in denen die Kriterien und Faktoren festgelegt werden, die von den zuständigen Behörden bei der Bestimmung der Tatsache zu berücksichtigen sind, wann erhebliche Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes gegeben sind oder die ordnungsgemäße Funktionsweise und die Integrität der Finanzmärkte oder in mindestens einem Mitgliedstaat die Stabilität des Finanzsystems im Sinne von Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a gefährdet ist.
Diese Kriterien und Faktoren schließen unter anderem Folgendes ein:
a)
den Grad der Komplexität eines Versicherungsanlageprodukts und den Bezug zu der Art von Kunden, an die es vermarktet und verkauft wird,
b)
den Innovationsgrad eines Versicherungsanlageprodukts, einer entsprechenden Tätigkeit oder Praxis,
c)
den Leverage-Effekt eines Produkts oder einer Praxis,
d)
in Bezug auf das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte das Volumen oder den Nominalwert eines Versicherungsanlageprodukts.
Artikel 18
(1) Bei Maßnahmen der zuständigen Behörden gemäß Artikel 17 spielt die EIOPA die Rolle des Vermittlers und Koordinators. Insbesondere stellt die EIOPA sicher, dass eine von einer zuständigen Behörde ergriffene Maßnahme gerechtfertigt und verhältnismäßig ist und dass die zuständigen Behörden gegebenenfalls einen kohärenten Ansatz wählen.
(2) Nach Erhalt der Mitteilung nach Artikel 17 in Bezug auf eine im Sinne dieses Artikels zu ergreifende Maßnahme gibt die EIOPA eine Stellungnahme ab, in der sie klärt, ob das Verbot oder die Beschränkung gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Hält die EIOPA Maßnahmen anderer zuständiger Behörden für notwendig, um die Risiken zu bewältigen, gibt sie dies in ihrer Stellungnahme an. Die Stellungnahme wird auf der Website der EIOPA veröffentlicht.
(3) Werden von einer zuständigen Behörde Maßnahmen vorgeschlagen oder ergriffen, die der von der EIOPA nach Absatz 2 abgegebenen Stellungnahme zuwiderlaufen, oder wird das Ergreifen von Maßnahmen entgegen einer solchen Stellungnahme von einer zuständigen Behörde abgelehnt, so veröffentlicht die betreffende zuständige Behörde auf ihrer Website umgehend eine Mitteilung, in der sie die Gründe für ihr Vorgehen vollständig darlegt.
KAPITEL IV
BESCHWERDEN, RECHTSBEHELFE, ZUSAMMENARBEIT UND AUFSICHT
Artikel 19
Der PRIIP-Hersteller und die Person, die über PRIIP berät oder sie verkauft, sehen geeignete Verfahren und Vorkehrungen vor, durch die gewährleistet wird, dass
a)
Kleinanleger auf wirksame Weise Beschwerde gegen einen PRIIP- Hersteller einreichen können;
b)
Kleinanleger, die in Bezug auf das Basisinformationsblatt eine Beschwerde eingereicht haben, zeitig und in angemessener Form eine sachdienliche Antwort erhalten und
c)
Kleinanlegern wirksame Rechtsbehelfsverfahren auch im Fall von grenzüberschreitenden Streitigkeiten zur Verfügung stehen, insbesondere für den Fall, dass der PRIIP- Hersteller in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland ansässig ist.
Artikel 20
(1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung arbeiten die zuständigen Behörden untereinander zusammen und übermitteln einander unverzüglich die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung und die Ausübung ihrer Befugnisse relevanten Informationen.
(2) Die zuständigen Behörden werden im Einklang mit dem nationalen Recht mit allen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung erforderlichen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen ausgestattet.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten wenden die Richtlinie 95/46/EG auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in dem jeweiligen Mitgliedstaat nach Maßgabe dieser Verordnung an.
(2) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäischen Aufsichtsbehörden gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
KAPITEL V
VERWALTUNGSRECHTLICHE SANKTIONEN UND ANDERE MASSNAHMEN
Artikel 22
(1) Unbeschadet der Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Behörden und des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen und zu verhängen, legen die Mitgliedstaaten Vorschriften für angemessene verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden, und ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Diese Sanktionen und Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, keine verwaltungsrechtlichen Sanktionen gemäß Unterabsatz 1 für Verstöße vorzusehen, die nach dem nationalen Recht strafrechtlichen Sanktionen unterliegen.
Bis zum 31. Dezember 2016 notifizieren die Mitgliedstaaten der Kommission und dem Gemeinsamen Ausschuss die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften. Sie teilen der Kommission und dem Gemeinsamen Ausschuss unverzüglich jegliche Änderungen dieser Vorschriften mit.
(2) Bei der Ausübung ihrer Befugnisse nach Artikel 24 arbeiten die zuständigen Behörden eng zusammen, um sicherzustellen, dass die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen zu den mit dieser Verordnung angestrebten Ergebnissen führen, und koordinieren ihre Maßnahmen, um bei grenzüberschreitenden Fällen Doppelarbeit und Überschneidungen bei der Anwendung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen zu vermeiden.
Artikel 23
Die zuständigen Behörden üben ihre Sanktionsbefugnisse gemäß dieser Verordnung und den nationalen Rechtsvorschriften wie folgt aus:
a)
unmittelbar,
b)
in Zusammenarbeit mit anderen Behörden,
c)
unter eigener Zuständigkeit, durch Übertragung von Aufgaben an solche Behörden,
d)
durch Antragstellung bei den zuständigen Justizbehörden.
Artikel 24
(1) Dieser Artikel gilt für Verstöße gegen Artikel 5 Absatz 1, die Artikel 6 und 7, Artikel 8 Absätze 1 bis 3, Artikel 9, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 13 Absätze 1, 3 und 4 sowie die Artikel 14 und 19.
(2) Die zuständigen Behörden sind befugt, zumindest die folgenden verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen nach Maßgabe des nationalen Rechts zu verhängen:
a)
Verfügung des Verbots, ein PRIIP zu vermarkten;
b)
Verfügung der Aussetzung der Vermarktung eines PRIIP;
c)
eine öffentliche Warnung mit Angaben zu der für den Verstoß verantwortlichen Person und der Art des Verstoßes;
d)
Verfügung des Verbots, ein Basisinformationsblatt bereitzustellen, das nicht den Anforderungen der Artikel 6, 7, 8 oder 10 genügt, und der Verpflichtung, eine neue Fassung des Basisinformationsblatts zu veröffentlichen;
e)
Geldbußen in mindestens folgender Höhe:
i)
im Falle eines Rechtsträgers:
-
bis zu 5 000 000 EUR oder in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, der entsprechende Wert in Landeswährung am 30. Dezember 2014, oder bis zu 3 % des jährlichen Gesamtumsatzes dieses Rechtsträgers gemäß dem letzten verfügbaren vom Leitungsorgan gebilligten Abschluss; oder
-
bis zur zweifachen Höhe der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, sofern diese sich beziffern lassen;
ii)
im Falle einer natürlichen Person:
-
bis zu 700 000 EUR oder in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, der entsprechende Wert in Landeswährung am 30. Dezember 2014, oder
-
bis zur zweifachen Höhe der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, sofern diese sich beziffern lassen.
Wenn es sich bei dem in Unterabsatz 1 Buchstabe e Ziffer i genannten Rechtsträger um ein Mutterunternehmen oder das Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens handelt, das einen konsolidierten Abschluss nach der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (20) aufzustellen hat, so ist der relevante Gesamtumsatz der jährliche Gesamtumsatz oder die entsprechende Einkunftsart gemäß den relevanten Unionsrecht im Bereich Rechnungslegung, der bzw. die im letzten verfügbaren konsolidierten Abschluss ausgewiesen ist, der vom Leitungsorgan des Mutterunternehmens an der Spitze gebilligt wurde.
(3) Mitgliedstaaten können zusätzliche Sanktionen oder Maßnahmen sowie höhere Geldbußen, als in dieser Verordnung festgelegt, vorsehen.
(4) Falls die zuständigen Behörden eine oder mehrere verwaltungsrechtliche Sanktionen oder Maßnahmen gemäß Absatz 2 verhängt haben, sind die zuständigen Behörden befugt, den betroffenen Kleinanleger direkt über die verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Maßnahmen zu informieren und ihm mitzuteilen, wo Beschwerden einzureichen oder Schadensersatzansprüche anzumelden sind, oder von dem PRIIP-Hersteller oder der Person, die über die PRIIP berät oder sie verkauft, zu verlangen, eine entsprechende Mitteilung und Information an den betroffenen Kleinanleger zu richten.
Artikel 25
Bei der Anwendung der in Artikel 24 Absatz 2 genannten verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen berücksichtigen die zuständigen Behörden alle relevanten Umstände, darunter, soweit angemessen,
a)
die Schwere und Dauer des Verstoßes;
b)
das Maß an Verantwortung der für den Verstoß verantwortlichen Person;
c)
die Auswirkungen des Verstoßes auf die Interessen der Kleinanleger;
d)
die Kooperationsbereitschaft der für den Verstoß verantwortlichen Person;
e)
frühere Verstöße der für den Verstoß verantwortlichen Person;
f)
von der für den Verstoß verantwortlichen Person nach dem Verstoß zur Verhinderung erneuter Verstöße gefasste Maßnahmen.
Artikel 26
Gegen Entscheidungen über die Verhängung von Sanktionen und das Ergreifen von Maßnahmen nach dieser Verordnung können Rechtsmittel eingelegt werden.
Artikel 27
(1) Hat die zuständige Behörde verwaltungsrechtliche Sanktionen oder Maßnahmen öffentlich bekannt gegeben, so meldet sie diese verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Maßnahmen gleichzeitig der zuständigen Europäischen Aufsichtsbehörde.
(2) Die zuständige Behörde übermittelt der zuständigen Europäischen Aufsichtsbehörde einmal pro Jahr eine Zusammenfassung von Informationen über alle gemäß Artikel 22 und Artikel 24 Absatz 2 verhängten verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Maßnahmen.
(3) Die Europäischen Aufsichtsbehörden veröffentlichen die in diesem Artikel genannten Informationen in ihrem jeweiligen Jahresbericht.
Artikel 28
(1) Die zuständigen Behörden schaffen wirksame Mechanismen, um die Meldung von tatsächlichen oder potenziellen Verstößen gegen diese Verordnung bei ihnen zu ermöglichen.
(2) Die Mechanismen nach Absatz 1 umfassen zumindest Folgendes:
a)
spezielle Verfahren für den Empfang der Meldung von tatsächlichen oder möglichen Verstößen und deren Weiterverfolgung;
b)
einen angemessenen Schutz für Mitarbeiter, die Verstöße innerhalb ihres Arbeitgebers melden, zumindest vor Vergeltungsmaßnahmen, Diskriminierung und anderen Arten von unfairer Behandlung;
c)
den Schutz der Identität sowohl der Person, die die Verstöße anzeigt, als auch der natürlichen Person, die mutmaßlich für einen Verstoß verantwortlich ist, in allen Verfahrensstufen, es sei denn, die Offenlegung der Identität ist nach nationalem Recht vor dem Hintergrund weiterer Ermittlungen oder anschließender Gerichtsverfahren vorgeschrieben.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die zuständigen Behörden nach nationalem Recht zusätzliche Mechanismen schaffen.
(4) Die Mitgliedstaaten können von Arbeitgebern, die Tätigkeiten ausüben, welche im Hinblick auf Finanzdienstleistungen reguliert sind, verlangen, dass sie geeignete Verfahren einrichten, damit ihre Mitarbeiter tatsächliche oder mögliche Verstöße intern über einen spezifischen, unabhängigen und autonomen Kanal melden können.
Artikel 29
(1) Unanfechtbare Entscheidungen, mit denen eine verwaltungsrechtliche Sanktion oder Maßnahme für die in Artikel 24 Absatz 1 genannten Verstöße verhängt wird, werden von den zuständigen Behörden unverzüglich nach Unterrichtung der Person, gegen die die Sanktion oder Maßnahme verhängt wurde, über diese Entscheidung auf ihrer offiziellen Website bekannt gemacht.
Die Bekanntmachung enthält zumindest Angaben:
a)
zu Art und Charakter des Verstoßes,
b)
zu den verantwortlichen Personen.
Diese Verpflichtung gilt nicht für Entscheidungen, mit denen Maßnahmen mit Ermittlungscharakter verfügt werden.
Ist die zuständige Behörde nach einer einzelfallbezogenen Bewertung zu der Ansicht gelangt, dass die Bekanntmachung der Identität der Rechtsträger oder der Identität oder der personenbezogenen Daten der natürlichen Personen unverhältnismäßig wäre, oder würde eine solche Bekanntmachung die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende Ermittlungen gefährden, so verfahren die zuständigen Behörden wie folgt:
a)
sie machen die Entscheidung, mit der eine Sanktion oder eine Maßnahme verhängt wird, erst dann bekannt, wenn die Gründe für ihre Nichtbekanntmachung weggefallen sind, oder
b)
sie machen die Entscheidung, mit der eine Sanktion oder eine Maßnahme verhängt wird, im Einklang mit dem nationalen Recht auf anonymer Basis bekannt, wenn diese anonyme Bekanntmachung einen wirksamen Schutz der betreffenden personenbezogenen Daten gewährleistet, oder
c)
sie sehen davon ab, die Entscheidung, mit der die Sanktion bzw. Maßnahme verhängt wird, bekannt zu machen, wenn die Möglichkeiten nach den Buchstaben a und b ihrer Ansicht nach nicht ausreichen, um zu gewährleisten, dass
i)
die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet wird,
ii)
bei Maßnahmen, die als geringfügig angesehen werden, bei einer Bekanntmachung solcher Entscheidungen die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.
(2) Die zuständigen Behörden teilen den Europäischen Aufsichtsbehörden alle verwaltungsrechtlichen Sanktionen mit, die zwar verhängt, im Einklang mit Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe c jedoch nicht bekannt gemacht wurden, sowie alle Rechtsmittel im Zusammenhang mit diesen Sanktionen und die Ergebnisse der Rechtsmittelverfahren.
Wird entschieden, eine Sanktion oder eine Maßnahme in anonymisierter Form bekannt zu machen, so kann die Bekanntmachung der einschlägigen Angaben um einen angemessenen Zeitraum aufgeschoben werden, wenn vorherzusehen ist, dass die Gründe für eine anonymisierte Bekanntmachung im Laufe dieses Zeitraums wegfallen werden.
(3) Sofern das nationale Recht die Veröffentlichung einer Entscheidung, eine Sanktion oder eine Maßnahme zu verhängen, vorschreibt und gegen diese Entscheidung bei den einschlägigen Justiz- oder sonstigen Behörden Rechtsmittel eingelegt werden, so machen die zuständigen Behörden diesen Sachverhalt und alle weiteren Informationen über das Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens unverzüglich auf ihrer offiziellen Website bekannt. Ferner wird jede Entscheidung, mit der eine frühere bekannt gemachte Entscheidung über die Verhängung einer Sanktion oder einer Maßnahme für ungültig erklärt wird, ebenfalls bekannt gemacht.
(4) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass jede Bekanntmachung nach diesem Artikel vom Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung an mindestens fünf Jahre lang auf ihrer offiziellen Website zugänglich bleibt. Enthält die Bekanntmachung personenbezogene Daten, so bleiben diese nur so lange auf der offiziellen Website der zuständigen Behörde einsehbar, wie dies nach den geltenden Datenschutzbestimmungen erforderlich ist.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 30
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 4, Artikel 16 Absatz 8 und Artikel 17 Absatz 7 wird der Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 30. Dezember 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 4, Artikel 16 Absatz 8 und Artikel 17 Absatz 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 4, Artikel 16 Absatz 8 oder Artikel 17 Absatz 7 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird die Frist um drei Monate verlängert.
Artikel 31
Erlässt die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 2 oder Artikel 13 Absatz 5 technische Regulierungsstandards, die mit den von den Europäischen Aufsichtsbehörden übermittelten Entwürfen von technischen Regulierungsstandards identisch sind, so beträgt der Zeitraum, innerhalb dessen das Europäische Parlament und der Rat Einwände gegen diese technischen Regulierungsstandards erheben können, abweichend von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 zur Berücksichtigung der Komplexität und des Umfangs der abgedeckten Themen zwei Monate ab Datum der Übermittlung. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates kann dieser Zeitraum um einen Monat verlängert werden.
Artikel 32
(1) Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG definierten Verwaltungsgesellschaften und die in Artikel 27 jener Richtlinie genannten Investmentgesellschaften sowie Personen, die über die in Artikel 1 Absatz 2 jener Richtlinie genannten OGAW-Anteile beraten oder diese verkaufen, sind bis zum 31. Dezember 2019 von den Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung ausgenommen.
(2) Wenn ein Mitgliedstaat Vorschriften bezüglich des Formats und des Inhalts des Basisinformationsblatts gemäß den Artikeln 78 bis 81 der Richtlinie 2009/65/EG auf Fonds anwendet, die keine OGAW-Fonds sind und die Kleinanlegern angeboten werden, so gilt die Ausnahme nach Absatz 1 dieses Artikels für Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften und Personen, die Kleinanleger über Anteile dieser Fonds beraten oder diese an Kleinanleger verkaufen.
Artikel 33
(1) Die Kommission überprüft diese Verordnung spätestens bis zum 31. Dezember 2018. Die Überprüfung wird - auf der Grundlage der von den Europäischen Aufsichtsbehörden erhaltenen Informationen - einen allgemeinen Überblick über das Funktionieren des Warnhinweises beinhalten, wobei sämtliche von den zuständigen Behörden diesbezüglich ausgearbeitete Leitlinien berücksichtigt werden. Die Überprüfung wird ferner einen Überblick über die praktische Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf dem Markt für Kleinanlegerprodukte und die Durchführbarkeit, die Kosten und die möglichen Vorteile der Einführung eines Gütezeichens für soziale und ökologische Anlagen beinhalten. Im Rahmen ihrer Überprüfung führt die Kommission Verbrauchertests und eine Prüfung der nichtgesetzgeberischen Möglichkeiten sowie der Ergebnisse der Überprüfung der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 hinsichtlich deren Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben c, e und g durch.
In Bezug auf OGAW im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG wird bei der Überprüfung geprüft, ob die Übergangsregelungen des Artikels 32 verlängert werden sollten oder ob nach Feststellung eventuell erforderlicher Anpassungen die Vorschriften über die wesentlichen Informationen für den Anleger in der Richtlinie 2009/65/EG durch das Basisinformationsblatt dieser Verordnung ersetzt oder als gleichwertig betrachtet werden könnten. Bei der Überprüfung wird auch eine mögliche Ausweitung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung auf sonstige Finanzprodukte in Betracht gezogen, und beurteilt, ob die Ausnahme von Produkten aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung im Hinblick auf solide Normen für den Verbraucherschutz und den Vergleich von Finanzprodukten beibehalten werden sollte. Bei der Überprüfung wird zudem beurteilt, ob gemeinsame Vorschriften dahingehend, dass alle Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen diese Verordnung verwaltungsrechtliche Sanktionen vorsehen müssen, eingeführt werden sollten.
(2) Die Kommission beurteilt bis zum 31. Dezember 2018 auf der Grundlage der Arbeit der EIOPA zum Thema Anforderungen an die Offenlegung von Produktinformationen, ob sie einen neuen Rechtsakt zur Gewährleistung angemessener Anforderungen an die Offenlegung von Produktinformationen vorschlägt oder ob sie Altersvorsorgeprodukte nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufnimmt.
Bei dieser Beurteilung trägt die Kommission dafür Sorge, dass mit diesen Maßnahmen das Niveau der Offenlegungsstandards in Mitgliedstaaten, die bereits Offenlegungsvorschriften für derartige Altersvorsorgeprodukte haben, nicht verringert wird.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Anhörung des Gemeinsamen Ausschusses einen Bericht bezüglich der Absätze 1 und 2 sowie gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag.
(4) Die Kommission führt bis zum 31. Dezember 2018 eine Marktstudie durch, um festzustellen, ob Online-Recheninstrumente verfügbar sind, die es dem Kleinanleger gestatten, die Gesamtkosten und -gebühren der PRIIP zu berechnen, und ob sie kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Kommission erstattet darüber Bericht, ob diese Instrumente zuverlässige und präzise Berechnungen für alle Produkte, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, liefern.
Falls das Fazit dieser Studie lautet, dass solche Instrumente nicht vorhanden sind oder dass die vorhandenen Instrumente es den Kleinanlegern nicht gestatten, die Gesamtkosten und -gebühren der PRIIP zu berechnen, bewertet die Kommission die Durchführbarkeit der Ausarbeitung durch die Europäischen Aufsichtsbehörden - im Wege des Gemeinsamen Ausschusses - von Entwürfen technischer Regulierungsstandards aus, in denen die für solche Instrumente auf Unionsebene geltenden Spezifikationen festgelegt werden.
Artikel 34
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 31. Dezember 2016.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 26. November 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 1286/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-26 ta' Novembru 2014
dwar dokumenti bl-informazzjoni ewlenija għal prodotti aggregati ta’ investiment għall-konsumaturi bbażati fuq l-assigurazzjoni (PRIIPs)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja,
Billi:
(1)
L-investituri fil-livell tal-konsumatur qegħdin dejjem iżjed jiġu offruti varjetà wiesgħa prodotti aggregati ta’ investiment għall-konsumaturi bbażati fuq l-assigurazzjoni (PRIIPs) meta jikkunsidraw li jagħmlu investiment. Uħud minn dawn il-prodotti jipprovdu soluzzjonijiet speċifiċi ta’ investiment imfassla skont il-ħtiġijiet tal-investituri fil-livell tal-konsumatur, spiss jiġu kkombinati ma’ kopertura tal-assigurazzjoni, jew jistgħu jkunu kumplessi u diffiċli biex jinftiehmu. Id-divulgazzjonijiet eżistenti għall-investituri fil-livell tal-konsumatur għal dawn il-PRIIPs mhumiex koordinati u spiss jonqsu milli jgħinu lill-investituri fil-livell tal-konsumatur biex iqabblu prodotti differenti, jew jifhmu l-karatteristiċi tagħhom. B’konsegwenza ta’ dan, l-investituri fil-livell tal-konsumatur spiss għamlu investimenti bla ma fehmu r-riskji u l-ispejjeż assoċjati, u f’xi każijiet sofrew telf mhux previst.
(2)
It-titjib tat-trasparenza tal-PRIIPs offruti lill-investituri fil-livell tal-konsumatur huwa miżura importanti għall-protezzjoni tal-investituri u prekundizzjoni għall-bini mill-ġdid tal-fiduċja tal-investituri fil-livell tal-konsumatur fis-suq finanzjarju, b’mod partikolari wara l-kriżi finanzjarja. L-ewwel passi f’din id-direzzjoni diġà ttieħdu fil-livell tal-Unjoni permezz tal-iżvilupp tar-reġim tal-informazzjoni ewlenija għall-investitur stabbilit mid-Direttiva 2009/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3).
(3)
L-eżistenza ta’ regoli differenti dwar il-PRIIPs, li jvarjaw skont l-industrija li toffri l-PRIIPs u d-differenzi fir-regolamentazzjoni nazzjonali f’dan il-qasam joħolqu kondizzjonijiet mhux ekwi bejn il-prodotti differenti u l-kanali tad-distribuzzjoni u joħolqu ostakli addizzjonali għas-suq intern fis-servizzi u l-prodotti finanzjarji. L-Istati Membri diġà ħadu azzjoni diverġenti u mhux koordinata biex jindirizzaw in-nuqqasijiet fil-miżuri għall-protezzjoni tal-investituri u aktarx li dan l-iżvilupp ser ikompli. L-approċċi diverġenti għad-divulgazzjonijiet relatati mal-PRIIPs jimpedixxu l-iżvilupp ta’ kondizzjonijiet ekwi bejn il-manifatturi differenti tal-PRIIP u dawk li jagħtu pariri dwar dawn il-prodotti jew ibigħuhom, u għalhekk ifixklu l-kompetizzjoni u joħolqu. livelli mhux ekwi ta’ protezzjoni għall-investituri fl-Unjoni Dawn id-diverġenzi jirrappreżentaw ostaklu għall-istabbiliment u l-funzjonament bla xkiel tas-suq intern.
(4)
Sabiex tiġi evitata d-diverġenza, jeħtieġ li jiġu stabbiliti regoli uniformi dwar it-trasparenza fil-livell tal-Unjoni li japplikaw għall-parteċipanti kollha fis-suq tal-PRIIPs u b’hekk tiġi mtejba l-protezzjoni tal-investitur. Huwa meħtieġ regolament biex jiżgura li jiġi stabbilit standard komuni għad-dokumenti bl-informazzjoni ewlenija b’mod uniformi li jkun kapaċi jarmonizza l-format u l-kontenut ta’ dawk id-dokumenti. Ir-regoli direttament applikabbli ta’ regolament għandhom jiżguraw li dawk kollha li jagħtu pariri dwar il-PRIIPs jew ibigħuhom ikunu soġġetti għar-rekwiżiti uniformi fir-rigward tal-għoti tad-dokument bl-informazzjoni ewlenija lill-investituri fil-livell tal-konsumatur. Dan ir-Regolament ma għandu l-ebda effett fuq is-superviżjoni tad-dokumenti ta’ reklamar. Barra minn hekk, ma għandu l-ebda effett fuq il-miżuri ta’ intervent tal-prodotti għajr għal dawk relatati ma’ prodotti ta’ investiment ibbażati fuq l-assigurazzjoni.
(5)
Filwaqt li t-titjib tad-divulgazzjonijiet relatati mal-PRIIPs huwa essenzjali għall-bini mill-ġdid tal-fiduċja tal-investituri fil-livell tal-konsumatur fis-swieq finanzjarji, il-proċessi ta’ bejgħ regolati b’mod effettiv għal dawk il-prodotti huma daqstant ieħor importanti. Dan ir-Regolament huwa komplementari għall-miżuri dwar id-distribuzzjoni fid-Direttiva 2014/65/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4). Huwa wkoll komplementari għall-miżuri meħuda dwar id-distribuzzjoni ta’ prodotti tal-assigurazzjoni fid-Direttiva 2002/92/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5).
(6)
Dan ir-Regolament għandu japplika għall-prodotti kollha, irrispettivament mill-forma jew il-kostruzzjoni tagħhom, li huma mmanifatturati mill-industrija tas-servizzi finanzjarji biex jipprovdu opportunitajiet ta’ investiment għall-investituri fil-livell tal-konsumatur, fejn l-ammont li jitħallas lura lill-investitur fil-livell tal-konsumatur huwa soġġett għal varjazzjoni minħabba skopertura fil-valuri referenzjarji, jew soġġett għall-prestazzjoni ta’ ass wieħed jew iżjed li ma jkunux mixtrija direttament mill-investitur fil-livell tal-konsumatur. Dawk il-prodotti għandhom ikunu magħrufin bħala PRIIPs għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament u għandhom jinkludu, fost affarijiet oħrajn, prodotti ta’ investiment bħal pereżempju fondi ta’ investiment, polzi tal-assigurazzjoni fuq il-ħajja b’element ta’ investiment, prodotti strutturati u depożiti strutturati. L-istrumenti finanzjarji maħruġin minn entitajiet bi skop speċjali li jkunu jikkonformaw mad-definizzjoni ta’ PRIIPs, għandhom jaqgħu wkoll fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Fil-każ ta’ dawk il-prodotti kollha, l-investimenti mhumiex tat-tip dirett li jinkiseb meta l-assi nfushom jinxtraw jew tinkiseb parteċipazzjoni fihom. Minflok, dawn il-prodotti jinterċedu bejn l-investitur fil-livell tal-konsumatur u s-swieq permezz ta’ proċess ta’ "aggregazzjoni" jew ippakkettjar flimkien tal-assi sabiex jinħolqu skoperturi differenti, jiġu pprovduti karatteristiċi differenti lill-prodott, jew jinkisbu strutturi differenti tal-ispejjeż meta mqabbla ma’ parteċipazzjoni diretta. Din l-"aggregazzjoni" tista’ tippermetti lill-investituri fil-livell tal-konsumatur jidħlu fi strateġiji ta’ investiment li altrimenti ma kinux ikunu aċċessibbli jew prattiċi, imma tista’ teħtieġ ukoll li ssir disponibbli informazzjoni addizzjonali, b’mod partikolari biex ikunu jistgħu jsiru paraguni bejn il-modi differenti ta’ investimenti aggregat.
(7)
Sabiex jiġi żgurat li dan ir-Regolament japplika biss għal dawn il-PRIIPs, il-prodotti tal-assigurazzjoni li ma joffrux opportunitajiet ta’ investiment u d-depożiti li huma skoperti biss għal rati ta’ mgħax għandhom għalhekk ikunu esklużi mill-kamp tal-applikazzjoni tar-Regolament. Fil-każ ta’ prodotti tal-assigurazzjoni fuq il-ħajja, it-terminu "kapital" ifisser kapital li jiġi investit fuq it-talba tal-investitur fil-livell tal-konsumatur. Barra minn hekk, kwalunkwe depożitu jew ċertifikat li jirrappreżenta depożiti tradizzjonali, minbarra depożiti strutturati kif definit fil-punt 43 tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE, għandhom jiġu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Assi b’parteċipazzjoni diretta, bħall-ishma tal-kumpanniji jew il-bonds sovrani, mhumiex PRIIPs, u għalhekk huma esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Fondi ta’ investiment dedikati għall-investituri istituzzjonali għandhom jiġu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament peress li mhumiex għall-bejgħ lil investituri fil-livell tal-konsumatur. Prodotti individwali u tal-pensjonijiet tax-xogħol, rikonoxxuti taħt il-liġi nazzjonali li għandhom bħala għan primarju li jipprovdu lill-investitur bi dħul wara li jirtira, għandhom jiġu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, inkunsiderazzjoni tal-karatteristiċi partikolari u l-objetttivi tagħhom, filwaqt li prodotti individwali oħrajn ta’ akkumulazzjoni tal-assigurazzjoni jew ta’ tfaddil li joffru opportunitajiet ta’ investiment għandhom jiġu koperti minn dan ir-Regolament.
(8)
Dan ir-Regolament ma jippreġudikax id-dritt tal-Istati Membri li jirregolaw l-għoti ta’ informazzjoni ewlenija rigward prodotti li jaqgħu barra l-kamp ta’ applikazzjoni tiegħu. F’konformità mal-mandat tagħhom għall-protezzjoni tal-konsumaturi skont l-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), l-Awtorità Superviżorja Ewropea (l- Awtorità Bankarja Ewropea) (“ABE”), l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol) (“EIOPA” u l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (“AETS”) stabbiliti minn dawk ir-Regolamenti (“ASE”) għandhom jissorveljaw il-prodotti li huma esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament u, fejn adatt, għandhom joħorġu linji gwida biex jindirizzaw kwalunkwe problema li tiġi identifikata. Tali linji gwida għandhom jiġu kkunsidrati fl-analiżi, li għandha titwettaq erba’ snin wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, rigward l-estensjoni possibbli tal-kamp ta’ applikazzjoni u l-eliminazzjoni ta’ ċerti esklużjonijiet.
(9)
Sabiex tiġi pprovduta ċarezza dwar ir-relazzjoni bejn l-obbligi stabbiliti b’dan ir-Regolament u l-obbligi stabbiliti minn atti leġiżlattivi oħra li jeħtieġu l-għoti ta’ informazzjoni lill-investituri, inkluż iżda mhux limitat għad-Direttiva 2003/71/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) u d-Direttiva 2009/138/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10), jeħtieġ li jiġi stabbilit li dawk l-atti leġiżlattivi jibqgħu japplikaw flimkien ma’ dan ir-Regolament.
(10)
Sabiex tiġi żgurata superviżjoni ordnata u effettiva tal-konformità tar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jaħtru l-awtoritajiet kompetenti responsabbli għal dik is-superviżjoni. F’bosta każijiet, l-awtoritajiet kompetenti huma diġà maħtura biex jissuperviżjonaw obbligi oħrajn tal-manifatturi u l-bejjiegħa tal-PRIIPs jew dawk li jagħtu pariri dwarhom, li jirriżultaw minn dispożizzjonijiet oħrajn tal-liġi nazzjonali u dik tal-Unjoni.
(11)
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiġu pprovduti, fuq talba tagħhom u anke ex ante, bl-informazzjoni neċessarja kollha biex jivverifikaw il-kontenut tad-dokumenti bl-informazzjoni ewlenija, biex jivvalutaw il-konformità ma’ dan ir-Regolament u biex jiżguraw il-protezzjoni tal-klijenti u l-investituri fis-swieq finanzjarji.
(12)
Il-manifatturi tal-PRIIP - bħall-amministraturi tal-fondi, l-impriżi tal-assigurazzjoni, l-istituzzjonijiet tal-kreditu jew id-ditti tal-investiment - għandhom ifasslu d-dokument bl-informazzjoni ewlenija għall-PRIIPs li jimmanifatturaw, peress li jinsabu fl-aħjar pożizzjoni biex ikunu jafu l-prodott. Huma għandhom ukoll ikunu responsabbli għall-eżattezza tad-dokument bl-informazzjoni ewlenija. Id-dokument bl-informazzjoni ewlenija għandu jitfassal mill-manifattur tal-PRIIP qabel il-prodott ikun jista’ jinbiegħ lill-investituri fil-livell tal-konsumatur. Madankollu, fejn il-prodott ma jinbiegħx lill-investituri fil-livell tal-konsumatur, ma għandux ikun hemm obbligu li jitfassal dokument bl-informazzjoni ewlenija, u fejn mhux prattiku għall-manifattur tal-PRIIP li jfassal id-dokument bl-informazzjoni ewlenija, għandu jibqa’ possibbli li dan il-kompitu jiġi ddelegat lil ħaddieħor. L-obbligi skont dan ir-Regolament li huma stipulati fid-dispożizzjonijiet dwar it-tfassil, u r-regoli dwar ir-reviżjoni tad-dokument bl-informazzjoni ewlenija għandhom japplikaw biss għall-manifattur tal-PRIIP u għandhom jibqgħu japplikaw dment li l-PRIIP jiġi nnegozjat fi swieq sekondarji. Sabiex jiġi żgurat it-tixrid wiesa’ u d-disponibbiltà tad-dokumenti bl-informazzjoni ewlenija, dan ir-Regolament għandu jipprevedi l-pubblikazzjoni mill-manifattur tal-PRIIP ta’ dokumenti bl-informazzjoni ewlenija fuq is-sit elettroniku tiegħu.
(13)
Sabiex jiġu ssodisfatti l-ħtiġijiet tal-investituri fil-livell tal-konsumatur, jeħtieġ li jiġi żgurat li l-informazzjoni dwar il-PRIIPs tkun preċiża, ġusta, ċara u li ma tiżgwidax lil dawk l-investituri fil-livell tal-konsumatur. Dan ir-Regolament għandu għalhekk jistabbilixxi standards komuni għall-abbozzar tad-dokument bl-informazzjoni ewlenija, sabiex jiżgura li dan ikun jinftiehem għall-investituri fil-livell tal-konsumatur. Minħabba d-diffikultajiet li ħafna mill-investituri fil-livell tal-konsumatur ikollhom biex jifhmu t-terminoloġija finanzjarja speċjalizzata, għandha tingħata attenzjoni partikolari għall-vokabolarju u l-istil tal-kitba użati fid-dokument. Għandhom jiġu stabbiliti wkoll regoli dwar il-lingwa li biha għandu jitfassal id-dokument bl-informazzjoni ewlenija. Barra minn hekk, l-investituri fil-livell tal-konsumatur għandhom ikunu jistgħu jifhmu d-dokument bl-informazzjoni ewlenija fih innifsu mingħajr ma jirreferu għal informazzjoni oħra mhux ta’ kummerċjalizzazzjoni.
(14)
Meta jkunu qed jiżviluppaw l-istandards tekniċi għall-kontenut tad-dokument bl-informazzjoni ewlenija sabiex ikunu jirriflettu b’mod preċiż il-politiki dwar l-investiment tal-prodott u l-objettivi tiegħu f’konformità ma’ dan ir-Regolament, l-ASEs għandhom jiżguraw li l-manifattur tal-PRIIP juża lingwa ċara u li tinftiehem, li hija aċċessibbli għall-investituri fil-livell tal-konsumatur u li d-deskrizzjoni ta’ kif jinkisbu l-miri ta’ investiment, inkluża d-deskrizzjoni tal-istrumenti finanzjarji użati, tevita lingwaġġ u terminoloġija finanzjarji li ma jkunux ċari immedjatament għall-investituri fil-livell tal-konsumatur.
(15)
L-investituri fil-livell tal-konsumatur għandhom jingħataw l-informazzjoni meħtieġa biex huma jieħdu deċiżjoni infurmata dwar l-investiment u jipparagunaw il-PRIIPs differenti, imma jekk din l-informazzjoni ma tkunx qasira u konċiża jkun hemm ir-riskju li ma jużawhiex. Id-dokument bl-informazzjoni ewlenija għandu għalhekk ikun fih biss informazzjoni ewlenija, b’ mod partikolari fir-rigward tan-natura u l-karatteristiċi tal-prodott, inkluż jekk hux possibbli li jkun hemm telf tal-kapital, l-ispejjeż u l-profil tar-riskju tal-prodott, kif ukoll l-informazzjoni rilevanti dwar il-prestazzjoni, u ċerta informazzjoni speċifika oħra li tista’ tkun meħtieġa biex jinftiehmu l-karatteristiċi ta’ tipi ta’ prodott individwali.
(16)
Il-kalkolaturi tal-prodotti tal-investiment diġà qed jiġu żviluppati fil-livell nazzjonali. Madankollu, sabiex dawk il-kalkolaturi jkunu utli kemm jista’ jkun għall-konsumaturi huma għandhom ikopru l-ispejjeż u t-tariffi imposti mill-manifatturi diversi tal-PRIIP, flimkien ma’ kwalunkwe spejjeż jew miżati ulterjuri imposti minn intermedjarji jew partijiet oħrajn tal-katina tal-investiment, li ma jkunux inklużi diġà mill-manifatturi tal-PRIIPs. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta dwar jekk dawk l-għodod humiex disponibbli online f’kull Stat Membru u jekk jipprevedux komputazzjonijiet affidabbli u preċiżi tal-ispejjeż u t-tariffi aggregati għall-prodotti kollha fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(17)
Id-dokument bl-informazzjoni ewlenija għandu jitfassal f’format standardizzat li jippermetti lill-investituri fil-livell tal-konsumatur jipparagunaw il-PRIIPs differenti, peress li l-imġiba u l-kapaċitajiet tal-konsumatur huma tali li l-format, il-preżentazzjoni u l-kontenut tal-informazzjoni għandhom jiġu kkalibrati bir-reqqa sabiex jiġi mmassimizzat il-fehim u l-użu tal-informazzjoni. Għal kull dokument, għandha tiġi segwita l-istess ordni ta’ punti u intestaturi għal dawn l-elementi. Barra minn hekk, id-dettalji tal-informazzjoni li għandha tiġi inkluża fid-dokument bl-informazzjoni ewlenija għall-PRIIPs differenti u l-preżentazzjoni ta’ din l-informazzjoni għandhom jiġu armonizzati iżjed permezz ta’ standards tekniċi regolatorji li jikkunsidraw ir-riċerka eżistenti u kontinwa dwar l-imġiba tal-konsumaturi, inkluż ir-riżultati tal-ittestjar tal-effettività ta’ modi differenti ta’ kif tiġi ppreżentata l-informazzjoni lill-konsumaturi. Barra minn hekk, uħud mill-PRIIPs jagħtu għażla lill-investitur fil-livell tal-konsumatur bejn għadd ta’ investimenti sottostanti, bħall-fondi interni li għandhom l-impriżi ta’ assigurazzjoni. Dawk il-prodotti għandhom jitqiesu meta jitfassal il-format.
(18)
Peress li uħud mill-prodotti ta’ investiment fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament mhumiex sempliċi u jistgħu jkunu diffiċli biex jifhmuhom l-investituri fil-livell tal-konsumatur, d-dokument bl-informazzjoni ewlenija għandu jinkludi, fejn applikabbli, allert ta’ komprensjoni sabiex l-investitur fil-livell tal-konsumatur jiġi infurmat. Prodott għandu jitqies bħala mhux sempliċi u bħala diffiċli biex jinftiehem b’mod partikolari jekk jinvesti f’assi sottostanti li mhuwiex komuni li jsir investiment fihom mill-investituri fil-livell tal-konsumatur;, jekk juża għadd ta’ mekkaniżmi differenti biex jikkalkula r-redditu finali fuq l-investiment, li joħloq riskju akbar ta’ nuqqas ta’ fehim min-naħa tal-investitur fil-livell tal-konsumatur, jew jekk il-gwadanji tal-investiment jieħdu vantaġġ mill-preġudizzji fl-imġiba tal-investituri fil-livell tal-konsumatur, bħal rata li tħajjar segwita minn rata kondizzjonali li tvarja u li tkun ħafna ogħla, jew formula iterattiva.
(19)
L-investituri fil-livell tal-konsumatur qegħdin ifittxu, dejjem iżjed, flimkien mar-redditi finanzjarji tal-investiment tagħhom, finijiet addizzjonali wkoll bħal għanijiet soċjali jew ambjentali. Madankollu, informazzjoni dwar ir-riżultati soċjali u ambjentali li jkun qed ifittex il-manifattur tal-PRIIP tista’ tkun diffiċli li tiġi pparagunata jew tista’ tkun nieqsa għal kollox. Għalhekk, żviluppi ambjentali u soċjali sostenibbli antiċipati fl-investimenti finanzjarji, kif ukoll l-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 346/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11) jistgħu jippermettu li tali aspetti deċiżivi jiġu integrati b’mod aktar adatt fil-liġi tal-Unjoni, kif ukoll jiġu imrawmin aktar minnha. Madankollu, ma hemmx kriterji stabbiliti u lanqas proċedura formali biex jiġu verifikati tali kriterji soċjali u ambjentali oġġettivament, kif jeżistu diġà fis-settur tal-ikel. Għalhekk, huwa mixtieq li fir-reviżjoni tagħha ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni tikkunsidra bir-reqqa l-iżviluppi relatati mal-prodotti ta’ investiment soċjali u ambjentali u l-eżiti tar-reviżjoni tar-Regolament (UE) Nru 346/2013.
(20)
Id-dokument bl-informazzjoni ewlenija għandu jkun distint u separat b’mod ċar minn kwalunkwe komunikazzjoni ta’ kummerċjalizzazzjoni.
(21)
Sabiex jiġi żgurat li l-informazzjoni fid-dokument bl-informazzjoni ewlenija tkun affidabbli, l-manifatturi tal-PRIIP għandhom jiġu rikjesti jżommu d-dokument bl-informazzjoni ewlenija aġġornat. Għal dak il-għan, jeħtieġ li jiġu stabbiliti regoli dettaljati relatati mal-kondizzjonijiet u l-frekwenza tal-analiżi tal-informazzjoni u r-reviżjoni tad-dokument bl-informazzjoni ewlenija fl-istandards tekniċi regolatorji li għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni.
(22)
Id-dokumenti bl-informazzjoni ewlenija huma l-pedament tad-deċiżjonijiet dwar l-investiment minn investituri fil-livell tal-konsumatur. Għal dik ir-raġuni, il-manifatturi tal-PRIIP għandhom responsabbiltà sinifikanti fir-rigward tal-investituri fil-livell tal-konsumatur li jiżguraw li huma ma jiżgwidawx u li mhumiex impreċiżi jew inkonsistenti mal-partijiet rilevanti tad-dokumenti kuntrattwali tal-PRIIP. Għaldaqstant huwa important li jiġi żgurat li l-investituri fil-livell tal-konsumatur ikollhom dritt ta’ rimedju effettiv. Għandu wkoll jiġi żgurat li l-investituri kollha fil-livell tal-konsumatur fl-Unjoni jkollhom l-istess dritt li jfittxu kumpens għal kwalunkwe dannu li sofrew minħabba li naqsu milli jirrispettaw l-obbligi f’dan ir-Regolament. Għalhekk ir-regoli dwar ir-responsabbiltà ċivili tal-manufatturi tal-PRIIP għandhom jiġu armonizzati. L-investituri fil-livell tal-konsumatur għandhom ikunu jistgħu jżommu lill-manufattur tal-PRIIP responsabbli għal ksur ta’ dan ir-Regolament fejn dannu soffrut minħabba affidabbiltà fuq dokument bl-informazzjoni ewlenija li li huwa inkonsistenti mad-dokumenti prekuntrattwali jew kuntrattwali, taħt il-kontroll tal-manifatturi tal-PRIIP jew li jiżgwida jew li mhux preċiż.
(23)
Kwistjonijiet marbuta mar-responsabbiltà ċivili ta’ manifattur tal-PRIIP li mhumiex koperti minn dan ir-Regolament, għandhom ikunu rregolati mil-liġi nazzjonali applikabbli. Il-qorti kompetenti biex tiddeċiedi dwar talba rigward responsabbiltà ċivili li titressaq minn investitur fil-livell tal-konsumatur għandha tkun iddeterminata mir-regoli rilevanti dwar il-ġurisdizzjoni internazzjonali.
(24)
Dan ir-Regolament ma jintroduċix passaport li jippermetti l-bejgħ jew il-kummerċjalizzazzjoni transkonfinali tal-PRIIPs lill-investituri fil-livell tal-konsumatur, jew jibdel l-arranġamenti ta’ passaport eżistenti għall-bejgħ jew il-kummerċjalizzazzjoni ta’ PRIIPs b’mod transkonfinali, fejn dan ikun il-każ. Dan ir-Regolament ma jibdilx l-allokazzjoni ta’ responsabbiltajiet bejn dawn l-awtoritajiet kompetenti eżistenti taħt l-arranġamenti ta’ passaport eżistenti. L-Awtoritajiet kompetenti maħtura mill-Istati Membri għall-fini ta’ dan ir-Regolament għandhom għalhekk ikunu konsistenti ma’ dawk kompetenti għall-kummerċjalizzazzjoni ta’ PRIIPs taħt passaport eżistenti, fejn dan ikun il-każ. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn jiġi kkummerċjalizzat il-PRIIP għandha tkun responsabbli għas-superviżjoni tal-kummerċjalizzazzjoni ta’ dik il-PRIIP. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn jiġi kkummerċjalizzat il-prodott għandu dejjem ikollha d-dritt li tissospendi l-kummerċjalizzazzjoni tal-PRIIP fit-territorju tiegħu f’każijiet ta’ nuqqas ta’ konformità ma’ dan ir-Regolament.
(25)
Is-setgħat tal-EIOPA u tal-awtoritajiet kompetenti rilevanti għandhom jiġu komplementati b’mekkaniżmu espliċitu li jipprojbixxi jew jillimita l-kummerċjalizzazzjoni, id-distribuzzjoni u l-bejgħ ta’ kwalunkwe prodott ta’ investiment ibbażat fuq l-assigurazzjoni li jġib miegħu tħassib serju rigward il-protezzjoni tal-investitur, il-funzjonament ordinat u l-integrità tas-swieq finanzjarji, jew l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja kollha jew parti minnha, flimkien ma’ setgħat ta’ koordinazzjoni u kontinġenza xierqa għall-EIOPA. Dawk is-setgħat jirriflettu wkoll is-setgħat mogħtija lill-AETS u lill-ABE taħt ir-Regolament (UE) Nru 600/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12), sabiex ikun żgurat li tali mekkaniżmi ta’ intervent ikunu jistgħu jiġu applikati għall-prodotti ta’ investiment kollha irrespettivament mill-forma legali tagħhom. L-eżerċizzju ta’ tali setgħat mill-awtoritajiet kompetenti u, f’każijiet eċċezzjonali, mill-EIOPA għandu jkun soġġett għall-ħtieġa li jiġu sodisfatti għadd ta’ kondizzjonijiet speċifiċi. Fejn dawk il-kondizzjonijiet jiġu sodisfatti, l-awtorità kompetenti jew, f’każijiet eċċezzjonali, l-EIOPA, għandha tkun tista’ timponi projbizzjoni jew restrizzjoni fuq bażi prekawzjonarja qabel ma jiġi kkummerċjalizzat, distribwit jew mibjugħ lill-investituri prodott ta’ investiment ibbażat fuq l-assigurazzjoni. Dawk is-setgħat ma jimplikaw l-ebda obbligu għall-awtorità kompetenti jew għall-EIOPA, li jintroduċu jew japplikaw proċess ta’ approvazzjoni jew ta’ liċenzjar ta’ prodott, u lanqas ma jeħilsu lill-manifattur ta’ prodott ta’ investiment ibbażat fuq l-assigurazzjoni mir-responsabbiltà tiegħu li jikkonforma mar-rekwiżiti rilevanti kollha ta’ dan ir-Regolament. Barra minn hekk, dawk is-setgħat għandhom jintużaw esklużivament fl-interess pubbliku u m’għandhomx joħolqu responsabbiltà ċivili min-naħa tal-awtoritajiet kompetenti.
(26)
Sabiex l-investitur fil-livell tal-konsumatur ikun jista’ jieħu deċiżjoni infurmata dwar l-investiment, il-persuni li jagħtu pariri dwar il-PRIIPs jew ibigħuhom għandhom ikunu meħtieġa jipprovdu d-dokument bl-informazzjoni ewlenija fi żmien biżżejjed qabel ma tiġi konkluża kwalunkwe transazzjoni. Dan ir-rekwiżit għandu japplika irrispettivament minn fejn jew kif isseħħ it-transazzjoni. Madankollu, meta t-transazzjoni tkun permezz ta’ komunikazzjoni mill-bogħod, id-dokument bl-informazzjoni ewlenija jista’ jiġi pprovdut immedjatament wara li tiġi konkluża t-transazzjoni dment li ma jkunx possibbli li d-dokument bl-informazzjoni ewlenija jiġi pprovdut minn qabel u l-investitur fil-livell tal-konsumatur jagħti l-kunsens. Il-persuni li jagħtu pariri dwar il-PRIIPs jew ibigħuhom jinkludu kemm l-entitajiet intermedjarji kif ukoll il-manifatturi tal-PRIIP innifishom fejn il-manifatturi tal-PRIIP jagħżlu li jagħtu pariri dwar il-PRIIPs jew ibigħuhom direttament lill-investituri fil-livell tal-konsumatur. Dan ir-Regolament hu mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2000/31/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13) u għad-Direttiva 2002/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14).
(27)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli uniformi sabiex il-persuna li tagħti pariri dwar il-PRIIPs, jew tbigħhom tingħata ċerta għażla rigward il-mezz li bih id-dokument bl-informazzjoni ewlenija jingħata lill-investituri fil-livell tal-konsumatur u li jippermettu l-użu ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi fejn adatt meta jiġu kkunsidrati ċ-ċirkostanzi tat-transazzjoni. Madankollu, l-investituri fil-livell tal-konsumatur għandhom jingħataw l-għażla li jirċivuh stampat. Fl-interess tal-aċċess għall-informazzjoni mill-konsumatur, id-dokument bl-informazzjoni ewlenija għandu jingħata dejjem mingħajr ħlas.
(28)
Sabiex tiġi żgurata l-fiduċja tal-investituri fil-livell tal-konsumatur fil-PRIIPs u fis-swieq finanzjarji inġenerali, għandhom jiġu stabbiliti rekwiżiti għal proċeduri interni xierqa li jiżguraw li l-investituri fil-livell tal-konsumatur jirċievu tweġiba sostantiva mingħand il-manifattur tal-PRIIP għall-ilmenti tagħhom.
(29)
Billi d-dokumentI bl-informazzjoni ewlenija għall-PRIIPS għandhom jiġu prodotti mill-entitajiet li joperaw fis-settur bankarju, tal-assigurazzjoni, tat-titoli u dak tal-fondi tas-swieq finanzjarji, huwa ta’ importanza kbira li tiġi żgurata l-kooperazzjoni bla xkiel bejn id-diversi awtoritajiet li jissorveljaw il-manifatturi tal-PRIIPs u l-persuni li jagħtu l-pariri dwar il-PRIIPs jew ibigħuhom sabiex ikollhom approċċ komuni għall-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(30)
F’konformità mal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-8 ta’ Diċembru 2010 msejħa “Rinfurzar tar-reġimi tas-sanzjonar fis-settur tas-servizzi finanzjarji” u sabiex jiġi żgurat li r-rekwiżiti stabbiliti ta’ dan ir-Regolament jiġu sodisfatti, huwa importanti li l-Istati Membri jieħdu l-passi meħtieġa biex jiżguraw li l-ksur ta’ dan ir-Regolament ikun soġġett għal penali amministrattivi u miżuri adatti. Sabiex jiġi żgurat li l-penali ikollhom effett dissważiv u tissaħħaħ il-protezzjoni tal-investituri billi jiġu mwissija dwar il-PRIIPs ikkummerċjalizzati li jiksru dan ir-Regolament, is-sanzjonijiet u l-miżuri għandhom normalment jiġu ppubblikati, minbarra f’ċerti ċirkostanzi ddefiniti tajjeb.
(31)
Għalkemm l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu regoli għal penali amministrattivi u kriminali dwar l-istess ksur, l-Istati Membri ma għandhomx ikunu meħtieġa jistabbilixxu regoli għal penali amministrattivi għall-ksur ta’ dan ir-Regolament li huwa soġġett għal-liġi kriminali nazzjonali. F’konformità mal-liġi nazzjonali, l-Istati Membri mhumiex obbligati li jimponu kemm penali amministrattivi u kriminali għall-istess reat, iżda għandhom ikunu jistgħu jagħmlu dan jekk dan ikun permess mil-liġi nazzjonali tagħhom. Madankollu, iż-żamma ta’ penali kriminali minflok penali amministrattivi għall-ksur ta’ dan ir-Regolament ma għandhiex tnaqqas jew taffettwa b’xi mod ieħor il-kapaċità tal-awtoritajiet kompetenti li jikkooperaw, jaċċedu u jiskambjaw informazzjoni fil-ħin mal-awtoritajiet kompetenti fi Stati Membri oħra għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, inkluż wara kwalunkwe riferiment tal-ksur rilevanti lill-awtoritajiet ġudizzjarji kompetenti għal prosekuzzjoni kriminali.
(32)
Sabiex jiġu sodisfatti l-objettivi ta’ dan ir-Regolament, is-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha tiġi delegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-ispeċifikazzjoni tad-dettalji tal-proċeduri użati biex jiġi stabbilit jekk PRIIP timmirax lejn objettivi ambjentali jew soċjali speċifiċi, u l-kondizzjonijiet għall-eżerċitar ta’ setgħat ta’ intervent mill-EIOPA u l-awtoritajiet kompetenti. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet opportuni matul il-ħidma ta’ tħejjija tagħha. Il-Kummissjoni meta twettaq u tfassal atti delegati, għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, fil-ħin u adatta tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(33)
Il-Kummissjoni għandha tadotta abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji żviluppati minn ASE, permezz tal-Kumitat Konġunt, fir-rigward tal-preżentazzjoni u l-kontenut tad-dokument bl-informazzjoni ewlenija, il-format standardizzati tad-dokument bl-informazzjoni ewlenija, il-metodoloġija sottostanti l-preżentazzjoni tar-riskju u l-qligħ u l-kalkolazzjoni tal-ispejjeż, kif ukoll tal-kondizzjonijiet u l-frekwenza għar-reviżjoni tal-informazzjoni li tinsab fid-dokument bl-informazzjoni ewlenija u l-kondizzjonijiet li jissodisfaw ir-rekwiżit dwar l-għoti tad-dokument bl-informazzjoni ewlenija lill-investituri fil-livell tal-konsumatur skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010. Il-Kummissjoni għandha tikkumplimenta l-ħidma teknika tal-ASE billi twettaq ittestjar tal-konsumatur tal-preżentazzjoni tad-dokument bl-informazzjoni ewlenija kif propost mill-ASE.
(34)
Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15) tirregola l-ipproċessar tad-data personali mwettaq fl-Istati Membri fil-kuntest ta’ dan ir-Regolament u taħt is-superviżjoni tal-awtoritajiet kompetenti. Ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16) jirregola l-ipproċessar ta’ data personali mwettaq mill-AS E skont dan ir-Regolament u taħt is-superviżjoni tal-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data. Kwalunkwe pproċessar ta’ data personali mwettaq fil-qafas ta’ dan ir-Regolament, bħall-iskambju jew it-trasmissjoni ta’ data personali mill-awtoritajiet kompetenti għandu jitwettaq f’konformità mad-Direttiva 95/46/KE u kwalunkwe skambju jew trasmissjoni ta’ informazzjoni mill-ASE għandu jitwettaq f’konformità mar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
(35)
Filwaqt li l-impriża ta’ investiment kollettiv f’titoli trasferibbli (UCITS) tikkostitwixxi prodotti ta’ investiment fis-sens ta’ dan ir-Regolament, l-istabbiliment riċenti tar-rekwiżiti tal-informazzjoni ewlenija għall-investitur skont id-Direttiva 2009/65/KE ifisser li jkun proporzjonat li l-UCITS bħal dawn jingħataw perijodu tranżitorju ta’ ħames snin wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament matul liema żmien ma jkunux soġġetti għal dan ir-Regolament. Wara l-iskadenza ta’ dan il-perijodu tranżitorju u fin-nuqqas ta’ estensjoni għalih, l-UCITS isiru soġġetti għal dan ir-Regolament. Dak il-perijodu tranżitorju għandu japplika għal kumpanniji amministrattivi, kumpanniji tal-investiment u persuni li jbigħu unitajiet ta’ fondi li mhumiex tal-UCITS, jew jagħtu pariri dwarhom meta Stat Membru japplika regoli dwar il-format u l-kontenut tad-dokument bl-informazzjoni ewlenija, kif stabbilit fl-Artikoli 78 sa 81 tad-Direttiva 2009/65/KE, għal tali fondi.
(36)
L-analiżi ta’ dan ir-Regolament għandha titwettaq erba’ snin wara d-dħul fis-seħħ tiegħu sabiex jiġu kkunsidrati l-iżviluppi tas-suq, bħall-ħolqien ta’ tipi ġodda ta’ PRIIPs, kif ukoll żviluppi f’oqsma oħra tal-liġi tal-Unjoni u l-esperjenzi tal-Istati Membri. Ir-reviżjoni għandha tivvaluta wkoll il-fattibbiltà, l-ispejjeż u l-benefiċċji possibbli li tiġi introdotta tikketta għal investimenti soċjali u ambjentali. Barra minn hekk, ir-reviżjoni għandha tivvaluta jekk il-miżuri introdotti tejbux il-fehim medju tal-investituri fil-livell tal-konsumatur dwar il-PRIIPs u l-paragunabbiltà tal-PRIIPs. Hija għandha tqis ukoll jekk il-perijodu tranżitorju li japplika għall-UCITS jew għal ċerti li mhumiex UCITS għandux jiġi estiż, jew jekk għandhomx jitqiesu alternattivi oħra għat-trattament ta’ dawn il-fondi. Barra minn hekk, hi għandha tivvaluta jekk l-eżenzjoni tal-prodotti mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandhiex tinżamm, fid-dawl tal-bżonnta’ standards tajbin għall-protezzjoni tal-konsumaturi inkluż il-paraguni bejn il-prodotti finanzjarji. Bħala parti mir-reviżjoni, il-Kummissjoni għandha twettaq ukoll stħarriġ tas-suq biex tiddetermina jekk hemmx għodod ta’ kalkulaturi online disponibbli fuq is-suq li jippermettu lill-investitur fil-livell tal-konsumatur jgħodd l-ispejjeż u t-tariffi aggregati tal-PRIIPs u jekk dawk l-għodod humiex disponibbli mingħajr ħlas. Abbażi ta’ dik ir-reviżjoni, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill akkompanjat, jekk ikun xieraq, bi proposti leġiżlattivi.
(37)
B’kont meħud tal-ħidma kontinwa li qed issir mill-EIOPA dwar ir-rekwiżiti dwar l-iżvelar tal-informazzjoni dwar il-prodotti għal prodotti ta’ pensjoni personali u b’kont meħud tal-ispeċifiċitajiet ta’ dawk il-prodotti, il-Kummissjoni, fi żmien erba’ snin wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, għandha tivvaluta jekk għandhiex tinżamm l-esklużjoni tal-prodotti tal-pensjoni li, taħt il-liġi nazzjonali, huma rikonoxxuti bħala li għandhom l-iskop ewlieni li jipprovdu lill-investitur bi dħul wara li jirtira, u li jintitolaw lill-investitur għal ċerti benefiċċji. Fil-valutazzjoni tagħha, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra jekk dan ir-Regolament huwiex l-aħjar mekkaniżmu għall-iżvelar ta’ prodotti tal-pensjoni, jew jekk mekkaniżmi oħrajn ta’ żvelar jkunux aktar adatti.
(38)
Sabiex il-manifatturi tal-PRIIP u l-persuni li jagħtu parir dwar il-PRIIPs jew ibigħuhom jingħataw biżżejjed żmien biex iħejju għall-applikazzjoni prattika tar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament, huwa ma għandux jibda japplika qabel sentejn mid-data tad-dħul fis-seħħ tiegħu.
(39)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti b’mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea.
(40)
Minħabba li l-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri t-titjib fil-protezzjoni tal-investituri fil-livell tal-konsumatur u t-titjib tal-fiduċja tal-investituri fil-livell tal-konsumatur fil-PRIIPs, inkluż fejn dawn il-prodotti jinbiegħu b’mod transkonfinali, ma ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda jista’, minħabba l-effetti tagħhom jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(41)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat skont l-Artikolu 28(2) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 u ta l-opinjoni tiegħu (17),
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
SUĠĠETT, KAMP TA’ APPLIKAZZJONI U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli uniformi dwar il-format u l-kontenut tad-dokument bl-informazzjoni ewlenija li għandu jitfassal mill-manifatturi tal-PRIIP u dwar l-għoti tad-dokument bl-informazzjoni ewlenija lill-investituri fil-livell tal-konsumatur sabiex jippermetti lill-investituri fil-livell tal-konsumatur biex jifhmu u jipparagunaw il-karatteristiċi ewlenin u r-riskji tal-PRIIP.
Artikolu 2
1. Dan ir-Regolament għandu japplika għall-manifatturi tal-PRIIP u l-persuni li jagħtu pariri dwar il-PRIIPs jew ibigħuhom.
2. Dan ir-Regolament ma għandux japplika għal dawn il-prodotti li ġejjin:
(a)
il-prodotti ta’ assigurazzjoni li ma jkunux fuq il-ħajja, kif elenkati fl-Anness I għad-Direttiva 2009/138/KE;
(b)
il-kuntratti ta’ assigurazzjoni fuq il-ħajja meta l-benefiċċji skont il-kuntratt ikunu jistgħu jitħallsu biss mal-mewt jew fir-rigward ta’ inkapaċità minħabba korriment, mard jew nuqqas ta’ saħħa;
(c)
depożiti għajr depożiti strutturati kif definiti fil-punt (43) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(d)
titoli kif imsemmija fil-punti (b) sa (g), (i) u (j) tal-Artikolu 1(2) tad-Direttiva 2003/71/KE;
(e)
prodotti tal-pensjoni li, skont il-liġi nazzjonali, ikun rikonoxxut li għandhom l-għan ewlieni li jipprovdu lill-investitur bi dħul wara li jirtira, u li jintitolaw lill-investitur għal ċerti benefiċċji;
(f)
l-iskemi għal pensjoni okkupazzjonali rikonoxxuti uffiċjalment li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2003/41/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (18) jew id-Direttiva 2009/138/KE;
(g)
il-prodotti tal-pensjoni individwali li għalihom, skont il-liġi nazzjonali, hija rikjesta kontribuzzjoni finanzjarja mill-impjegatur u fejn l-impjegatur jew l-impjegat ma jkollhom l-ebda għażla fir-rigward tal-prodott tal-pensjoni jew tal-fornitur.
Artikolu 3
1. Fejn il-manifatturi tal-PRIIP soġġetti għal dan ir-Regolament huma wkoll soġġetti għad-Direttiva 2003/71/KE, dan ir-Regolament u d-Direttiva 2003/71/KE għandhom japplikaw it-tnejn.
2. Fejn il-manifatturi tal-PRIIP soġġetti għal dan ir-Regolament huma wkoll soġġetti għad-Direttiva 2009/138/KE, dan ir-Regolament u d-Direttiva 2009/138/KE għandhom japplikaw it-tnejn.
Artikolu 4
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
"prodott aggregat ta’ investiment għall-konsumaturi" jew "PRIP" tfisser investiment, inklużi strumenti maħruġin minn strumenti ta’ għan speċjali kif definiti fil-punt (26) tal-Artikolu 13 tad-Direttiva 2009/138/KE jew entitajiet ta’ titolizzazzjoni b’għan speċjali kif definiti fil-punt (an) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2011/61/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (19), fejn, minkejja l-forma legali tal-investiment, l-ammont li jitħallas lura lill-investitur fil-livell tal-konsumatur huwa soġġett għal varjazzjonijiet minħabba l-esponiment għall-valuri ta’ referenza jew għall-prestazzjoni ta’ assi wieħed jew aktar li ma jkunux direttament mixtrija mill-investitur fil-livell tal-konsumatur;
(2)
"prodott ta’ investiment ibbażat fuq l-assigurazzjoni" tfisser prodott ta’ assigurazzjoni li joffri valur fil-maturità jew valur ta’ ċessjoni u meta dak il-valur fil-maturità jew dak il-valur ta’ ċessjoni ikunu kompletament jew parzjalment esposti, direttament jew indirettament, għall-varjazzjonijiet tas-suq;
(3)
"prodott aggregat ta’ investiment għall-konsumaturi bbażati fuq l-assigurazzjoni" jew "PRIIP" tfisser prodott li huwa wieħed minn, jew it-tnejn li ġejjin:
(a)
PRIP;
(b)
prodott ta’ investiment ibbażat fuq l-assigurazzjoni;
(4)
"manifattur ta’ prodott aggregat ta’ investiment għall-konsumaturi bbażat fuq l-assigurazzjoni" jew "manifattur tal-PRIIP" tfisser:
(a)
kwalunkwe entità li timmanifattura PRIIPs;
(b)
kwalunkwe entità li tibdel PRIIP eżistenti inkluż, iżda mhux limitat għal, tibdil fil-profil tar-riskju jew tal-benefiċċji tiegħu jew l-ispejjeż assoċjati ma’ investiment fiPRIIP;
(5)
"persuna li tbiegħ PRIIP" tfisser persuna li toffri jew tikkonkludi kuntratt tal-PRIIP ma’ investitur fil-livell tal-konsumatur;
(6)
"investitur fil-livell tal-konsumatur" tfisser:
(a)
klijent fil-livell ta’ konsumatur kif definit fil-punt (11) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(b)
konsumatur fit-tifsira tad-Direttiva 2002/92/KE, fejn dak il-konsuatur ma jikkwalifikax bħala klijent professjonali kif definit fil-punt (10) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(7)
"mezz dejjiemi" tfisser mezz dejjiemi kif definit fil-punt (m) tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2009/65/KE;
(8)
"awtoritajiet kompetenti" tfisser l-awtoritajiet nazzjonali maħtura minn Stat Membru biex jissorveljaw ir-rekwiżiti li dan ir-Regolament jimponi fuq il-manifatturi tal-PRIIP u l-persuni li jagħtu pariri dwar il-PRIIP, jew li jbigħuh.
KAPITOLU II
DOKUMENT BL-INFORMAZZJONI EWLENIJA
TAQSIMA I
Tfassil tad-dokument bl-informazzjoni ewlenija
Artikolu 5
1. Qabel ma PRIIP ikun disponibbli għall-investituri fil-livell tal-konsumatur, il-manifattur tal-PRIIP għandu jfassal dokument bl-informazzjoni ewlenija għal dak il-prodott f’konformità mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament u għandu jippubblika d-dokument fuq is-sit elettroniku tiegħu.
2. Kwalunkwe Stat Membru jista’ jirrikjedi n-notifika ex ante tad-dokument bl-informazzjoni ewlenija mill-manifattur tal-PRIIP jew mill-persuna li tbigħ PRIIP lill-awtorità kompetenti għall-PRIIPs kummerċjalizzati f’dak l-Istat Membru.
TAQSIMA II
Forma u kontenut tad-dokument bl-informazzjoni ewlenija
Artikolu 6
1. Id-dokument bl-informazzjoni ewlenija għandu jikkostitwixxi informazzjoni prekuntrattwali. Dan għandu jkun preċiż, ġust, ċar u ma jiżgwidax. Għandu jipprovdi informazzjoni ewlenija u għandu jkun konsistenti ma’ kwalunkwe dokument kuntrattwali vinkolanti, bil-partijiet rilevanti tad-dokumenti ta’ offerta u bit-termini u l-kundizzjonijiet tal-PRIIP.
2. Id-dokument bl-informazzjoni ewlenija għandu jkun dokument awtonomu, separat b’mod ċar mill-materjal tal-kummerċjalizzazzjoni. M’għandux ikun fih kontroreferenzi għal materjal ta’ kummerċjalizzazzjoni. Jista’ jkun fih kontroreferenzi għal dokumenti oħrajn inkluż prospectus fejn applikabbli, u biss fejn il-kontroreferenza hija relatata mal-informazzjoni rekwiżita li għandha tiġi inkluża fid-dokument bl-informazzjoni ewlenija minn dan ir-Regolament.
3. Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu fejn PRIIP joffri lill-investitur fil-livell tal-konsumatur varjetà ta’ għażliet għall-investimenti, b’tali mod li l-informazzjoni kollha rekwiżita fl-Artikolu 8(3) fir-rigward ta’ kull għażla ta’ investiment sottostanti ma tistax tiġi pprovduta ġewwa dokument waħdieni, konċiż u awtonomu, id-dokument bl-informazzjoni ewlenija għandu jipprovdi tal-anqas deskrizzjoni ġenerika tal-għażliet ta’ investiment sottostanti u jiddikjara fejn u kif tista’ tinstab dokumentazzjoni ta’ informazzjoni prekuntrattwali aktar iddettaljata relatata mal-prodotti ta’ investiment li jappoġġaw l-għażliet ta’ investiment sottostanti.
4. Id-dokument bl-informazzjoni ewlenija għandu jitfassal bħala dokument qasir li jkun miktub b’mod konċiż u li jkollu massimu ta’ tliet faċċati ta’ karta A4 meta stampat li jippromwovi l-paragunabbiltà. Huwa għandu jkun:
(a)
ippreżentat u strutturat b’mod li jkun faċli jinqara, bl-użu ta’ tipa ta’ daqs li tinqara;
(b)
iffukat fuq l-informazzjoni ewlenija li jeħtieġu l-investituri fil-livell tal-konsumatur;
(c)
espress b’mod ċar u miktub b’lingwaġġ u stil li jikkomunikaw b’mod li jiffaċilita l-fehim tal-informazzjoni, b’mod partikolari, f’lingwaġġ li jkun ċar, fil-qosor u jista’ jinftiehem.
5. Jekk jintużaw kuluri fid-dokument bl-informazzjoni ewlenija, dawn ma għandhomx inaqqsu l-komprensjonabbiltà tal-informazzjoni jekk id-dokument bl-informazzjoni ewlenija jiġi stampat jew fotokopjat fl-iswed u l-abjad.
6. Fejn il-marka korporattiva jew il-logo tal-manifattur tal-PRIIP jew tal-grupp li minnu jagħmel parti jintużaw fid-dokument bl-informazzjoni ewlenija, dan ma għandux itellef lill-investitur fil-livell tal-konsumatur mill-informazzjoni li jkun hemm fid-dokument jew joskura t-test.
Artikolu 7
1. Id-dokument bl-informazzjoni ewlenija għandu jinkiteb bil-lingwi uffiċjali, jew b’waħda mil-lingwi uffiċjali użati fil-parti tal-Istat Membru fejn jiġi distribwit il-PRIIP, jew b’lingwa oħra aċċettata mill-awtoritajiet kompetenti ta’ dak l-Istat Membru, jew fejn ikun ġie miktub b’lingwa differenti, dan għandu jiġi tradott f’waħda minn dawn il-lingwi.
It-traduzzjoni għandha tirrifletti b’mod eżatt u preċiż il-kontenut tad-dokument bl-informazzjoni ewlenija oriġinali.
2. Jekk PRIIP jiġi promoss fi Stat Membru permezz ta’ dokumenti ta’ kummerċjalizzazzjoni miktubin b’lingwa uffiċjali waħda jew aktar ta’ dak l-Istat Membru, id-dokument bl-informazzjoni ewlenija għandu tal-inqas jinkiteb bil-lingwi uffiċjali korrispondenti.
Artikolu 8
1. It-titolu “Dokument bl-Informazzjoni Ewlenija” għandu jidher b’mod prominenti fuq in-naħa ta’ fuq tal-ewwel paġna tad-dokument bl-informazzjoni ewlenija.
Id-dokument bl-informazzjoni ewlenija għandu jiġi ppreżentat fis-sekwenza stipulata fil-paragrafi 2 u 3.
2. Nota spjegattiva għandha tidher direttament taħt it-titolu tad-dokument bl-informazzjoni ewlenija. Din għandha taqra:
"Dan id-dokument jipprovdilek informazzjoni ewlenija dwar dan il-prodott ta’ investiment. Dan mhuwiex materjal ta’ kummerċjalizzazzjoni. L-informazzjoni hija meħtieġa bil-liġi biex tgħinek tifhem in-natura, ir-riskji, l-ispejjeż, il-gwadanji u t-telf potenzjali ta’ dan il-prodott u biex tgħinek tipparagunah ma’ prodotti oħrajn.".
3. Id-dokument bl-informazzjoni ewlenija għandu jinkludi din l-informazzjoni li ġejja:
(a)
fil-bidu tad-dokument, l-isem tal-PRIIP, l-identità u d-dettalji ta’ kuntatt tal-manifattur tal-PRIIP, informazzjoni dwar l-awtorità kompetenti tal-manifattur tal-PRIIP u d-data tad-dokument;
(b)
fejn applikabbli, allert ta’ komprensjoni li għandu jaqra: "Ser tixtri prodott li mhuwiex sempliċi u li jista’ jkun diffiċli li tifhmu.";
(c)
taħt taqsima bit-titolu "X’inhu dan il-prodott?", in-natura u l-karatteristiċi ewlenin tal-PRIIP, inkluż:
(i)
it-tip ta’ PRIIP;
(ii)
l-objettivi tiegħu u l-modi kif jinkisbu, b’mod partikolari jekk l-objettivi jinkisbux permezz ta’ esponiment dirett jew indirett għall-assi ta’ investiment sottostanti, inkluża deskrizzjoni tal-istrumenti sottostanti jew il-valuri ta’ referenza, inkluża speċifikazzjoni tas-swieq li l-PRIIP jinvesti fihom, inklużi, fejn applikabbli, l-objettivi ambjentali jew soċjali speċifiċi li l-prodott jimmira għalihom, kif ukoll kif jiġi determinat ir-redditu;
(iii)
deskrizzjoni tat-tip ta’ investituri fil-livell tal-konsumatur li lejh huwa intiż li jiġi kummerċjalizzat il-PRIIP, b’mod partikolari f’termini tal-kapaċità tiegħu li jkun jiflaħ għat-telf tal-investiment u l-orizzont tal-investiment;
(iv)
fejn il-PRIIP joffri benefiċċji tal-assigurazzjoni, id-dettalji ta’ dawk il-benefiċċji tal-assigurazzjoni, inklużi ċ-ċirkostanzi li joħolquhom;
(v)
it-terminu ta’ żmien tal-PRIIP, jekk magħruf;
(d)
taħt taqsima bit-titolu "X’inhuma r-riskji u x’nista’ niggwadanja?", deskrizzjoni fil-qasir tal-profil tar-riskji u l-gwadanji li jinkludi l-elementi li ġejjin:
(i)
indikatur sommarju tar-riskji, issupplementat minn spjegazzjoni narrattiva ta’ dak l-indikatur, il-limitazzjonijiet ewlenin tiegħu u spjegazzjoni narrattiva tar-riskji li huma materjalment rilevanti għall-PRIIP u li ma jinqabdux adegwatament mill-indikatur sommarju tar-riskji;
(ii)
it-telf massimu possibbli tal-kapital investit, inklużainformazzjoni dwar:
-
jekk l-investitur fil-livell tal-konsumatur jistax jitlef il-kapital investit kollu, jew
-
jekk l-investitur fil-livell tal-konsumatur huwiex fir-riskju li jsostni impenji jew obbligi finanzjarji addizzjonali, inkluż obbligazzjonijiet kontinġenti minbarra l-kapital investit fil-PRIIP; u
-
fejn applikabbli, jekk il-PRIIP jinkludix protezzjoni ta’ kapital kontra r-riskju tas-suq, u d-dettalji dwar il-kopertura u l-limitazzjonijiet tiegħu, b’mod partikolari fir-rigward taż-żmien ta’ meta dan japplika;
(iii)
xenarji adatti tal-prestazzjoni, u l-preżunzjonijiet li saru biex dawn ġew prodotti;
(iv)
fejn applikabbli, informazzjoni dwar il-kondizzjonijiet għar-redditi għall-investituri fil-livell tal-konsumatur jew limiti massimi ta’ prestazzjoni inkorporati;
(v)
dikjarazzjoni li l-leġiżlazzjoni tat-taxxa tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-investitur fil-livell tal-konsumatur jista’ jkollha impatt fuq l-iżborż innifsu;
(e)
taħt taqsima bit-titolu "X’jiġri jekk [l-isem tal-manifattur tal-PRIIP] ma jkunx jista’ jagħti żborż?", deskrizzjoni fil-qasir dwar jekk it-telf relatat ikunx kopert minn skema ta’ kumpens jew garanzija mill-investituru jekk ikun hekk, liema skema hi, l-isem tal-garanti u liema riskji huma koperti mill-iskema u liem mhumiex;
(f)
taħt it-taqsima bit-titolu "X’inhuma l-ispejjeż?", l-ispejjeż assoċjati mal-investiment fil-PRIIP, li jinkludu kemm l-ispejjeż diretti kif ukoll dawk indiretti li għandu jsostni l-investitur fil-livell tal-konsumatur, inkluż l-ispejjeż ta’ darba u dawk rikorrenti, ippreżentati permezz ta’ indikaturi sommarji ta’ dawn l-ispejjeż u, biex tkun żgurata l-paragunabbiltà, l-ispejjeż totali espressi f’termini monetarji u perċentwali, biex jintwerew l-effetti totali tal-ispejjeż fuq l-investiment.
Id-dokument bl-informazzjoni ewlenija għandu jinkludi indikazzjoni ċara li dawk li jagħtu l-pariri, id-distributuri jew kwalunkwe persuna oħra li tagħti l-pariri jew tbiegħ il-PRIIP ser tipprovdi l-informazzjoni li tagħti d-dettalji dwar kwalunkwe spiża tad-distribuzzjoni li mhijiex diġà inkluża fl-ispejjeż speċifikati hawn fuq, sabiex l-investitur fil-livell tal-konsumatur ikun jista’ jifhem l-effett kumulattiv li dawn l-ispejjeż aggregati għandhom fuq ir-redditu tal-investiment.
(g)
taħt taqsima bit-titolu " Għal kemm għandi nżommu u nista’ nieħu l-flus qabel?"
(i)
fejn applikabbli, jekk hemmx żmien biex wieħed jerġa’ jaħsibha jew perijodu ta’ kanċellazzjoni għall-PRIIP;
(ii)
indikazzjoni tal-perijodu ta’ parteċipazzjoni minimu rakkomandat u, fejn applikabbli, meħtieġ;
(iii)
il-kapaċità li jsir kwalunkwe disinvestiment, u l-kondizzjonijiet għalih, qabel il-maturità, inkluż it-tariffi u l-penali applikabbli kollha, li jirrigwardjaw il-profil tar-riskji u tal-gwadanji tal-PRIIP u l-evoluzzjoni tas-suq li jimmira lejh;
(iv)
informazzjoni dwar il-konsegwenzi potenzjali jekk jittieħdu l-flus qabel tmiem it-terminu jew il-perijodu ta’ parteċipazzjoni rakkomandat, bħat-telf tal-protezzjoni tal-kapital jew miżati kontinġenti addizzjonali;
(h)
taħt it-taqsima bit-titolu "Kif nista’ nressaq ilment?", informazzjoni dwar kif u lil min l-investitur fil-livell tal-konsumatur jista’ jippreżenta lment dwar il-prodott jew l-imġiba tal-manifattur tal-PRIIP jew ta’ persuna li tagħti pariri dwar il-prodott jew tbigħu;
(i)
taħt taqsima bit-titolu "Informazzjoni rilevanti oħra", indikazzjoni fil-qasir ta’ kwalunkwe dokument ta’ informazzjoni addizzjonali li għandu jkun ipprovdut lill-investitur fil-livell tal-konsumatur fi stadju prekuntrattwali jew/u postkuntrattwali, eskluż kwalunkwe materjal ta’ kummerċjalizzazzjoni.
4. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta l-atti delegati f’konformità mal-Artikolu 30, billi tispeċifika d-dettalji tal-proċeduri użati biex jiġi stabbilit jekk PRIIP ikunx jimmira lejn objettivi ambjentali jew soċjali speċifiċi.
5. Sabiex tiġi żgurata applikazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-ASEgħandhom, permezz tal-Kumitat Konġunt tal-Awtoritajiet Superviżorji Ewropej ("Kumitat Konġunt"), jiżviluppaw abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw:
(a)
id-dettalji tal-preżentazzjoni u l-kontenut ta’ kull wieħed mill-elementi tal-informazzjoni msemmi fil-paragrafu 3;
(b)
il-metodoloġija li hi l-bażi tal-preżentazzjoni tar-riskji u l-benefiċċji kif imsemmi fil-punt (d) (i) u (iii) tal-paragrafu 3; u
(c)
il-metodoloġija għall-kalkolu tal-ispejjeż, inkluża l-ispeċifikazzjoni tal-indikaturi sommarji, kif imsemmi fil-punt (f) tal-paragrafu 3.
Waqt li jkunu qed jiżviluppaw l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji l-ASE għandhom jikkunsidraw id-diversi tipi ta’ PRIIPs, id-differenzi bejniethom u l-kapaċitajiet tal-investituri fil-livell tal-konsumatur kif ukoll il-karatteristiċi tal-PRIIPs sabiex jippermettu li l-investitur fil-livell tal-konsumatur jagħżel bejn investimenti sottostanti differenti jew għażliet oħra li joffri l-prodott, inkluż fejn din l-għażla tista’ sseħħ f’punti taż-żmien differenti, jew fejn tista’ tinbidel fil-futur.
L-ASE għandhom jissottomettu dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Marzu 2015.
Qiegħda tiġi ddelegata setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu f’konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 9
Il-komunikazzjonijiet tal-kummerċjalizzazzjoni li fihom informazzjoni speċifika relatata mal-PRIIP ma għandhom jinkludu l-ebda dikjarazzjoni li tikkontradixxi l-informazzjoni li tinsab fid-dokument bl-informazzjoni ewlenija jew li tnaqqas is-sinifikat tad-dokument bl-informazzjoni ewlenija. Il-komunikazzjonijiet tal-kummerċjalizzazzjoni għandhom jindikaw li d-dokument bl-informazzjoni ewlenija huwa disponibbli u jipprovdu informazzjoni dwar kif dan jista’ jinkiseb u minn fejn, inkluż is-sit elettroniku tal-manifattur tal-PRIIP.
Artikolu 10
1. Il-manifattur tal-PRIIP għandu janalizza l-informazzjoni li tinsab fid-dokument bl-informazzjoni ewlenija b’mod regolari u għandu jirrevedi d-dokument fejn l-analiżi tindika li hemm bżonn isir tibdil. Il-verżjoni riveduta għandha ssir disponibbli fil-pront.
2. Sabiex tiġi żgurata applikazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-ASE għandhom, permezz tal-Kumitat Konġunt, jiżviluppaw abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw:
(a)
il-kondizzjonijiet li taħtu għandu jiġi rivedut id-dokument bl-informazzjoni ewlenija;
(b)
il-kondizzjonijiet li taħthom l-informazzjoni inkluża fid-dokument bl-informazzjoni ewlenija għandha tiġi riveduta;
(c)
il-kondizzjonijiet speċifiċi li taħthom għandha tiġi analizzata l-informazzjoni li fih id-dokument bl-informazzjoni ewlenija jew għandu jiġi rivedut id-dokument bl-informazzjoni ewlenija meta PRIIP ikun disponibbli għall-investituri fil-livell tal-konsumatur b’mod mhux kontinwu;
(d)
iċ-ċirkostanzi li fihom l-investituri fil-livell tal-konsumatur għandhom jiġu infurmati rigward dokument rivedut bl-informazzjoni ewlenija għal PRIIP mixtri minnhom, kif ukoll il-mezzi li bihom l-investituri fil-livell tal-konsumatur għandom jiġu infurmati.
L-ASE għandhom jippreżentaw dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Diċembru 2015.
Is-setgħa ta’ adozzjoni tal-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu hija mogħtija lill-Kummissjoni f’konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolamenti (UE) Nru 1093/2010, tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 11
1. Il-manifattur tal-PRIIP ma għandux isostni responsabbiltà ċivili abbażi tad-dokument bl-informazzjoni ewlenija biss, inkluż kwalunkwe traduzzjoni tiegħu, sakemm ma joħloqx disgwid, ma jkunx preċiż jew ikun inkonsistenti mal-partijiet rilevanti tad-dokumenti prekuntrattwali jew kuntrattwali legalment vinkolanti jew mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 8.
2. Investitur fil-livell tal-konsumatur li juri telf li jirriżulta minn-dipendenza fuq dokument bl-informazzjoni ewlenija fiċ-ċirkostanzi imsemmija fil-paragrafu 1, meta jkun qed isir investiment fil-PRIIP li għalih dak id-dokument bl-informazzjoni ewlenija kien prodott, jista’ jitlob riżarċiment tad-dannu mill-manifattur tal-PRIIP għal dak it-telf f’konformità mal-liġi nazzjonali.
3. Elementi bħal "telf" jew "dannu" kif msemmija fil-paragrafu 2 li mhumiex definiti għandhom jiġu interpretati u applikati f’konformità mal-liġi nazzjonali applikabbli kif determinat mir-regoli rilevanti ta’ liġi internazzjonali privata.
4. Dan l-Artikolu ma jeskludix talbiet ulterjuri għar-riżarċiment tad-dannu għal responsabbiltà ċivili f’konformità mal-liġi nazzjonali.
5. L-obbligi taħt dan l-Artikolu ma għandhomx ikunu limitati jew revokati bi klawsoli kuntrattwali.
Artikolu 12
Fejn id-dokument bl-informazzjoni ewlenija jikkonċerna kuntratt ta’ assigurazzjoni, l-obbligi tal-impriżi tal-assigurazzjoni taħt dan ir-Regolament huma biss lejn id-detentur tal-polza tal-kuntratt tal-assigurazzjoni u mhux lejn il-benefiċjarju tal-kuntratt tal-assigurazzjoni.
TAQSIMA III
Għoti tad-dokument bl-informazzjoni ewlenija
Artikolu 13
1. Persuna li tagħti pariri dwar PRIIP jew li tbigħu, għandha tipprovdi lill-investituri fil-livell tal-konsumatur bid-dokument bl-informazzjoni ewlenija fi żmien adegwat qabel ma dawk l-investituri fil-livell tal-konsumatur jintrabtu bi kwalunkwe kuntratt jew offerta relatata mal-PRIIP.
2. Persuna li tagħti pariri dwar PRIIP jew li tbigħu tista’ tissodisfa r-rekwiżiti tal-paragrafu 1 billi tipprovdi d-dokument bl-informazzjoni ewlenija lil persuna b’awtorità bil-miktub li tagħmel deċiżjonijiet ta’ investiment f’isem l-investitur fil-livell tal-konsumatur fir-rigward ta’ transazzjonijiet konklużi taħt dik l-awtorità bil-miktub.
3. B’deroga mill-paragrafu 1 u soġġett għall-Artikolu 3(1), il-punt (a) tal-Artikolu 3(3) u l-Artikolu 6 tad-Direttiva 2002/65/KE, persuna li tbigħ PRIIP tista’ tipprovdi d-dokument bl-informazzjoni ewlenija lill-investitur fil-livell tal-konsumatur wara l-konklużjoni tat-transazzjoni, mingħajr dewmien mhux dovut, fejn jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
l-investitur fil-livell tal-konsumatur jagħżel, fuq l-inizjattiva tiegħu stess, li jikkuntattja lill-persuna li tbigħ il-PRIIP u jikkonkludi t-transazzjoni permezz ta’ komunikazzjoni mill-bogħod;
(b)
l-għoti tad-dokument bl-informazzjoni ewlenija skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu ma jkunx possibbli;
(c)
il-persuna li tagħti parir dwar PRIIP jew li tbigħu tkun informat lill-investitur fil-livell tal-konsumatur li l-għoti tad-dokument bl-informazzjoni ewlenija mhux possibbli u tkun iddikjarat biċ-ċar li l-investitur fil-livell tal-konsumatur jista’ jipposponi t-transazzjoni sabiex jirċievi u jaqra d-dokument bl-informazzjoni ewlenija qabel ma jikkonkludi t-transazzjonijiet;
(d)
l-investitur fil-livell tal-konsumatur jagħti l-kunsens li jirċievi d-dokument bl-informazzjoni ewlenija mingħajr dewmien mhux dovut wara l-konklużjoni tat-transazzjoni, pjuttost milli jipposponi t-transazzjoni sabiex jirċievi d-dokument minn qabel.
4. Fejn jitwettqu transazzjonijiet suċċessivi fir-rigward tal-istess PRIIP f’isem investitur fil-livell tal-konsumatur f’konformità mal-istruzzjonijiet mogħtija minn dak l-investitur fil-livell tal-konsumatur lill-persuna li qed tbigħ il-PRIIP qabel l-ewwel transazzjoni, l-obbligu li jiġi pprovdut dokument bl-informazzjoni ewlenija skont il-paragrafu 1 għandu japplika biss għall-ewwel transazzjoni, u għall-ewwel transazzjoni wara li d-dokument bl-informazzjoni ewlenija jkun ġie rivedut f’konformità mal-Artikolu 10.
5. Sabiex tiġi żgurata applikazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-ASE għandhom, permezz tal-Kumitat Konġunt, jiżviluppaw abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw il-kondizzjonijiet biex jiġi sodisfatt ir-rekwiżit li jiġi pprovdut id-dokument bl-informazzjoni ewlenija kif stabbilit fil-paragrafu 1.
L-ASE għandhom jippreżentaw dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Diċembru 2015.
Qiegħda tiġi delegata setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu f’konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolamenti (UE) Nru 1093/2010, tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 14
1. Il-persuna li tagħti pariri dwar PRIIP jew li tbigħu, għandha tipprovdi d-dokument bl-informazzjoni ewlenija lill-investituri fil-livell tal-konsumatur mingħajr ħlas.
2. Il-persuna li tagħti pariri dwar PRIIP jew li tbigħu, għandha tipprovdi d-dokument bl-informazzjoni ewlenija lill-investitur fil-livell tal-konsumatur b’wieħed mill-mezzi li ġejjin:
(a)
stampat, li għandha tkun l-għażla awtomatika fejn il-PRIIP ikun offrut fuq bażi ta’ wiċċ imb’wiċċ, dment li l-investitur fil-livell tal-konsumatur ma jitlobx mod ieħor;
(b)
bl-użu ta’ mezz durabbli għajr dak stampat, fejn ikunu sodisfatti l-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 4; jew
(c)
permezz ta’ sit elettroniku fejn ikunu sodisfatti l-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 5.
3. Fejn id-dokument bl-informazzjoni ewlenija jiġi pprovdut bl-użu ta’ mezz durabbli għajr dak stampat jew permezz ta’ sit elettroniku, għandha tingħata kopja stampata lill-investituri fil-livell ta’ konsumatur fuq talba u mingħajr ħlas. L-investituri fil-livell tal-konsumatur għandhom jiġu infurmati rigward id-dritt tagħhom li jitolbu kopja stampata mingħajr ħlas.
4. Id-dokument bl-informazzjoni ewlenija jista’ jiġi pprovdut bl-użu ta’ mezz durabbli għajr dak stampat jekk jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-użu tal-mezz durabbli huwa xieraq fil-kuntest tan-negozju mwettaq bejn il-persuna li tagħti pariri dwar PRIIP jew li tbigħu u l-investitur fil-livell tal-konsumatur; u
(b)
l-investitur fil-livell tal-konsumatur ikun ingħata l-għażla bejn l-informazzjoni stampata u bil-mezz durabbli, u jkun għażel dak il-mezz l-ieħor b’mod li jista’ jingħata evidenza tiegħu.
5. Id-dokument bl-informazzjoni ewlenija jista’ jiġi pprovdut permezz ta’ sit elettroniku li ma jissodisfax id-definizzjoni ta’ mezz durabbli jekk jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
l-għoti tad-dokument bl-informazzjoni ewlenija permezz ta’ sit elettroniku ikun xieraq fil-kuntest tan-negozju li jkun qed isir bejn il-persuna li tagħti pariri dwar PRIIP jew li tbigħu u l-investitur fil-livell tal-konsumatur;
(b)
l-investitur fil-livell tal-konsumatur ikun ingħata l-għażla bejn l-informazzjoni stampata u permezz ta’ sit elettroniku u jkun għażel dan tal-aħħar b’mod li tista’ tingħata prova tiegħu;
(c)
l-investitur fil-livell tal-konsumatur ikun ġie nnotifikat b’mod elettroniku, jew f’forma bil-miktub, bl-indirizz tas-sit elettroniku, u bil-post fis-sit elettroniku minn fejn jista’ jaċċessa d-dokument bl-informazzjoni ewlenija;
(d)
id-dokument bl-informazzjoni ewlenija jibqa’ aċċessibbli fis-sit elettroniku, ikun jista’ jitniżżel u jiġi maħżun f’mezz durabbli, għal perijodu ta’ żmien li jista’ jkun meħtieg biex l-investitur fil-livell tal-konsumatur jikkonsultah.
Fejn id-dokument bl-informazzjoni ewlenija jkun ġie rivedut skont l-Artikolu 10, il-verżjonijiet preċedenti għandhom ukoll jingħataw fuq it-talba tal-investitur fil-livell tal-konsumatur.
6. Għall-finijiet tal-paragrafi 4 u 5, l-għoti tal-informazzjoni bl-użu ta’ mezz durabbli għajr dak stampat jew permezz ta’ sit elettroniku għandu jitqies xieraq fil-kuntest tan-negozju mwettaq bejn il-persuna li tagħti pariri dwar PRIIP jew li tbigħ PRIIP u l-investitur fil-livell ta’ konsumatur, jekk ikun hemm prova li l-investitur fil-livell ta’ konsumatur għandu aċċess regolari għall-internet. L-għoti ta’ indirizz elettroniku min-naħa tal-investitur fil-livell ta’ konsumatur għall-finijiet ta’ dak in-negozju għandu jitqies bħala tali prova.
KAPITOLU III
MONITORAĠĠ TAS-SUQ U SETGĦAT TA’ INTERVENT TAL-PRODOTT
Artikolu 15
1. F’konformità mal-Artikolu 9(2) tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010, l-EIOPA għandha timmonitorja s-suq għall-prodotti ta’ investiment ibbażati fuq l-assigurazzjoni li huma kummerċjalizzati, imqassma jew mibjugħa fl-Unjoni.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jimmonitorjaw is-suq għal prodotti ta’ investiment ibbażati fuq l-assigurazzjoni li huma kumerċjalizzati, imqassma jew mibjugħa fl-Istat Membru tagħhom jew minnu.
Artikolu 16
1. Skont l-Artikolu 9(5) tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010, l-EIOPA tista’, meta l-kondizzjonijiet fil-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu jkunu ssodisfati, temporanjament tipprojbixxi jew tirrestrinġi fl-Unjoni:
(a)
il-kummerċjalizzazzjoni, id-distribuzzjoni jew il-bejgħ ta’ ċerti prodotti ta’ investiment ibbażati fuq l-assigurazzjoni jew prodotti ta’ investiment ibbażati fuq l-assigurazzjoni b’ċerti karatteristiċi speċifikati; jew
(b)
tip ta’ attività finanzjarja jew prassi ta’ impriża ta’ assigurazzjoni jew riassigurazzjoni.
Projbizzjoni jew restrizzjoni tista’ tapplika f’ċirkostanzi, jew tkun soġġetta għal eċċezzjonijiet, speċifikati mill-EIOPA.
2. L-EIOPA għandha tieħu deċiżjoni skont il-paragrafu 1 fil-każ biss li jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
l-azzjoni proposta tindirizza tħassib sinifikanti dwar il-protezzjoni tal-investitur jew theddida għall-funzjonament ordinat u l-integrità tas-swieq finanzjarji jew għall-istabbiltà tas-sistema finanzjarja kollha jew parti minnha fl-Unjoni;
(b)
ir-rekwiżiti regolatorji skont il-liġi tal-Unjoni li huma applikabbli għall-prodott jew l-attività ta’ investiment ibbażata fuq l-assigurazzjoni rilevanti ma jindirizzawx it-theddida;
(c)
awtorità jew awtoritajiet kompetenti ma jkunux ħadu azzjoni sabiex jindirizzaw it-theddida jew l-azzjonijiet li jkunu ttieħdu ma jindrizzawx it-theddida b’mod adegwat.
Meta l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-ewwel subparagrafu jkunu ġew issodisfati, l-EIOPA tista’ timponi l-projbizzjoni jew ir-restrizzjoni msemmija fil-paragrafu 1 fuq bażi prekawzjonarja qabel prodott ta’ investiment ibbażat fuq l-assigurazzjoni ma jkun ġie kkumerċjalizzat jew mibjugħ lill-investituri.
3. Meta tieħu azzjoni skont dan l-Artikolu, l-EIOPA għandha tiżgura li l-azzjoni:
(a)
ma jkollhiex effett negattiv fuq l-effiċjenza tas-swieq finanzjarji jew fuq l-investituri li jkun sproporzjonat għall-benefiċċji tal-azzjoni; jew
(b)
ma toħloqx riskju ta’ arbitraġġ regolatorju.
Fejn awtorità jew awtoritajiet kompetenti jkunu ħadu miżura skont l-Artikolu 17, l-EIOPA tista’ tieħu kwalunkwe waħda mill-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu mingħajr ma toħroġ l-opinjoni prevista fl-Artikolu 18.
4. Qabel ma tiddeċiedi li tieħu kwalunkwe azzjoni skont dan l-Artikolu, l-EIOPA għandha tinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti bl-azzjoni li qed tipproponi.
5. L-EIOPA għandha tippubblika fis-sit elettroniku tagħha avviż dwar kwalunkwe deċiżjoni li tieħu kwalunkwe azzjoni skont dan l-Artikolu. L-avviż għandu jispeċifika d-dettalji tal-projbizzjoni jew ir-restrizzjoni u jispeċifika żmien wara l-pubblikazzjoni tal-avviż minn meta ser jidħlu fis-seħħ il-miżuri. Projbizzjoni jew restrizzjoni għandha tapplika biss għal azzjoni meħuda wara li l-miżuri jidħlu fis-seħħ.
6. L-EIOPA għandha tirrevedi projbizzjoni jew restrizzjoni imposta skont il-paragrafu 1 f’intervalli xierqa u tal-inqas kull tliet xhur. Jekk il-projbizzjoni jew ir-restrizzjoni ma tiġġeddidx wara dak il-perijodu ta’ tliet xhur, din għandha tiskadi.
7. L-azzjoni adottata mill-EIOPA skont dan l-Artikolu għandha tipprevali fuq kwalunkwe azzjoni preċedenti meħuda minn awtorità kompetenti.
8. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 30 li jispeċifikaw il-kriterji u l-fatturi li għandu jittieħed kont tagħhom mill-EIOPA meta tiddetermina meta jkun hemm tħassib sinifikanti dwar il-protezzjoni tal-investitur jew theddida għall-funzjonament ordinat u l-integrità tas-swieq finanzjarji jew għall-istabbiltà tas-sistema finanzjarja kollha jew parti minnha tal-Unjoni msemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2.
Dawk il-kriterji u l-fatturi għandhom jinkludu:
(a)
il-livell ta’ kumplessità tal-prodott ta’ investiment ibbażat fuq l-assigurazzjoni u r-relazzjoni għat-tip ta’ investitur li għalih huwa kkummerċjalizzat u lilu mibjugħ;
(b)
id-daqs jew il-valur nozzjonali tal-prodott ta’ investiment ibbażat fuq l-assigurazzjoni;
(c)
il-livell ta’ innovazzjoni tal- prodott ta’ investiment ibbażat fuq l-assigurazzjoni, attività jew prassi; u
(d)
il-lieva li prodott jew prassi jipprovdu.
Artikolu 17
1. Awtorità kompetenti tista’ tipprojbixxi jew tirrestrinġi s-segwenti fl-Istat Membru tagħha jew minnu:
(a)
il-kummerċjalizzazzjoni, id-distribuzzjoni jew il-bejgħ ta’ prodotti ta’ investiment ibbażati fuq l-assigurazzjoni jew prodotti ta’ investiment ibbażati fuq l-assigurazzjoni b’ċerti karatteristiċi speċifikati; jew
(b)
tip ta’ attività finanzjarja jew prassi ta’ impriża ta’ assigurazzjoni jew riassigurazzjoni.
2. Awtorità kompetenti tista’ tieħu l-azzjoni msemmija fil-paragrafu 1 jekk tkun sodisfatta fuq bażi raġonevoli li:
(a)
prodott ta’ investiment ibbażat fuq l-assigurazzjoni, jew attività jew prassi joħolqu tħassib sinifikanti dwar il-protezzjoni tal-investitur jew huma ta’ theddida għall-funzjonament ordinat u l-integrità tas-swieq finanzjarji jew għall-istabbiltà tas-sistema finanzjarja kollha jew parti minnha f’tal-anqas Stat Membru wieħed;
(b)
ir-rekwiżiti regolatorji eżistenti skont il-liġi tal-Unjoni applikabbli għall-prodott ta’ investiment ibbażat fuq l-assigurazzjoni, jew attività jew prassi ma jindirizzawx biżżejjed ir-riskji msemmija fil-punt (a) u l-kwistjoni ma tkunx indirizzata aħjar permezz ta’ superviżjoni jew infurzar imtejba tar-rekwiżiti eżistenti;
(c)
l-azzjoni hija proporzjonata b’kont meħud tan-natura tar-riskji identifikati, il-livell ta’ sofistikazzjoni tal-investituri jew tal-parteċipanti tas-suq konċernati u l-effett probabbli tal-azzjoni fuq l-investituri u l-parteċipanti tas-suq li jista’ jkollhom, jużaw jew jibbenefikaw mill-prodott ta’ investiment ibbażat fuq l-assigurazzjoni, jew attività jew prassi ta’ investiment ibbażat fuq l-assigurazzjoni;
(d)
l-awtorità kompetenti kkonsultat kif xieraq l-awtoritajiet kompetenti fi Stati Membri oħra li jistgħu jkunu affettwati b’mod sinifikanti mill-azzjoni; u
(e)
l-azzjoni ma għandhiex effett diskriminatorju fuq is-servizzi jew l-attivitajiet forniti minn Stat Membru ieħor.
Fejn il-kondizzjonijiet stipulati fl-ewwel subparagrafu jkunu ssodisfati, l-awtorità kompetenti tista’ timponi l-projbizzjoni jew ir-restrizzjoni msemmija fil-paragrafu 1 fuq bażi prekawzjonarja qabel ma prodott ta’ investiment ibbażat fuq l-assigurazzjoni jkun ġie kkumerċjalizzat jew mibjugħ lill-investituri. Projbizzjoni jew restrizzjoni tista’ tapplika f’ċirkostanzi, jew tkun soġġetta għal eċċezzjonijiet, speċifikati mill-awtorità kompetenti.
3. L-awtorità kompetenti ma għandhiex timponi projbizzjoni jew restrizzjoni skont dan l-Artikolu sakemm, sa mhux inqas minn xahar qabel ma jkun maħsub li l-miżura tidħol fis-seħħ, ma tkunx innotifikat lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra kollha u lill-EIOPA bil-miktub jew permezz ta’ mezz ieħor miftiehem bejn l-awtoritajiet dwar id-dettalji ta’:
(a)
il-prodott ta’ investiment ibbażat fuq l-assigurazzjoni, jew attività jew jew prassi ta’ investiment ibbażat fuq l-assigurazzjoni li l-azzjoni proposta hija relatata magħhom;
(b)
in-natura preċiża tal-projbizzjoni jew tar-restrizzjoni proposta u meta huwa maħsub li tidħol fis-seħħ; u
(c)
l-evidenza li fuqha bbażat id-deċiżjoni tagħha u li permezz tagħha hija sodisfatta li ġew issodisfati l-kondizzjonijiet kollha fil-paragrafu 2.
4. F’każijiet eċċezzjonali fejn l-awtorità kompetenti tqis li jkun jeħtieġ li tittieħed azzjoni urġenti skont dan l-Artikolu sabiex ikun evitat li jsir dannu minħabba l-prodotti, il-prassi jew l-attivitajiet ta’ investiment ibbażat fuq l-assigurazzjoni, attivitajiet jew prassi msemmija fil-paragrafu 1, l-awtorità kompetenti tista’ tieħu azzjoni fuq bażi proviżorja b’avviż bil-miktub sa mhux anqas minn 24 siegħa qabel ma jkun maħsub li l-miżura tidħol fis-seħħ, lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra kollha u lill-EIOPA, dment li l-kriterji kollha f’dan l-Artikolu jiġu ssodisfati u li, barra minn hekk, jiġi stabbilit b’mod ċar li perijodu ta’ notifika ta’ xahar ma jindirizzax it-tħassib jew theddida speċifika b’mod adegwat. L-awtorità kompetenti ma għandhiex tieħu azzjoni fuq bażi proviżorja għal perijodu li jaqbeż it-tliet xhur.
5. L-awtorità kompetenti għandha tippubblika fuq is-sit elettroniku tagħha avviż dwar kwalunkwe deċiżjoni li timponi xi projbizzjoni jew restrizzjoni msemmija fil-paragrafu 1. Dak l-avviż għandu jispeċifika d-dettalji tal-projbizzjoni jew ir-restrizzjoni, id-data wara l-pubblikazzjoni tal-avviż li minnha jidħlu fis-seħħ il-miżuri u l-evidenza li turi li hija sodisfatta li ġew issodisfati l-kondizzjonijiet kollha tal-paragrafu 2. Il-projbizzjoni jew ir-restrizzjoni għandha tapplika biss fir-rigward ta’ azzjoni li tittieħed wara l-pubblikazzjoni tal-avviż.
6. L-awtorità kompetenti għandha tirrevoka projbizzjoni jew restrizzjoni jekk il-kondizzjonijiet tal-paragrafu 2 ma jibqgħux japplikaw.
7. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 30 li jispeċifikaw il-kriterji u l-fatturi li għandu jittieħed kont tagħhom mill-awtoritajiet kompetenti meta jiddeterminaw meta jkun hemm tħassib sinifikanti dwar il-protezzjoni tal-investitur jew theddida għall-funzjonament ordinat u l-integrità tas-swieq finanzjarji jew għall-istabbiltà tas-sistema finanzjarja f’tal-anqas Stat Membru wieħed imsemmi fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2.
Dawk il-kriterji u l-fatturi għandhom jinkludu:
(a)
il-livell ta’ kumplessità ta’ prodott ta’ investiment ibbażat fuq l-assigurazzjoni u r-relazzjoni għat-tip ta’ investitur li għalih huwa kkummerċjalizzat u lilu mibjugħ;
(b)
il-livell ta’ innovazzjoni ta’ prodott ta’ investimentbbażat fuq l-assigurazzjoni, attività jew prassi;
(c)
il-lieva li prodott jew prassi jipprovdu;
(d)
b’rabta mal-funzjonament ordinat u l-integrità tas-swieq finanzjarji, id-daqs jew il-valur nozzjonali ta’ prodott ta’ investiment ibbażat fuq l-assigurazzjoni.
Artikolu 18
1. L-EIOPA għandha twettaq rwol ta’ faċilitazzjoni u koordinazzjoni fir-rigward tal-azzjoni meħuda mill-awtoritajiet kompetenti skont l-Artikolu 17. B’mod partikolari, l-EIOPA għandha tiżgura li l-azzjoni meħuda minn awtorità kompetenti tkun ġustifikata u proporzjonata u li fejn xieraq jittieħed approċċ konsistenti mill-awtoritajiet kompetenti.
2. Wara li tirċievi notifika skont l-Artikolu 17 dwar kwalunkwe azzjoni li ser tiġi imposta skont dak l-Artikolu, l-EIOPA għandha tadotta opinjoni dwar jekk il-projbizzjoni jew ir-restrizzjoni hijiex ġustifikata u proporzjonata. Jekk l-EIOPA tikkunsidra li awtoritajiet kompetenti oħra jeħtieġ jieħdu miżuri sabiex jiġi indirizzat ir-riskju, għandha tiddikjara dan fl-opinjoni tagħha. L-opinjoni għandha tiġi ppubblikata fis-sit elettroniku tal-EIOPA.
3. Fejn awtorità kompetenti tipproponi li tieħu, jew tieħu, azzjoni li tmur kontra opinjoni adottata mill-EIOPA skont il-paragrafu 2 jew ma taċċettax li tieħu azzjoni kontra tali opinjoni, għandha tippubblika minnufih fis-sit elettroniku tagħha avviż li jispjega bis-sħiħ ir-raġunijiet għaliex għamlet dan.
KAPITOLU IV
ILMENTI, RIMEDJU, KOOPERAZZJONI U SUPERVIŻJONI
Artikolu 19
Il-manifattur tal-PRIIP u l-persuna li tagħti parir dwar PRIIP, jew li tbigħu, għandhom jistabbilixxu proċeduri u arranġamenti xierqa li jiżguraw li:
(a)
l-investituri fil-livell ta’ konsumatur ikollhom mod effettiv kif jissottomettu lment kontra l-manifattur tal-PRIIP;
(b)
l-investituri fil-livell ta’ konsumatur li jkunu ssottomettew ilment fir-rigward tad-dokument bl-informazzjoni ewlenija jirċievu tweġiba sostantiva fil-waqt u b’mod xieraq; u
(c)
proċeduri effettivi ta’ rimedju huma disponibbli wkoll għall-investituri fil-livell ta’ konsumatur fil-każ ta’ tilwim transkonfinali, b’mod partikolari meta l-manifattur tal-PRIIP ikun jinsab fi Stat Membru ieħor jew f’pajjiż terz.
Artikolu 20
1. Għall-finijiet tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkooperaw ma’ xulxin u, mingħajr dewmien mhux dovut, jipprovdu lil xulxin bl-informazzjoni li tkun rilevanti għall-finijiet tat-twettiq ta’ dmirijiethom skont dan ir-Regolament u filwaqt li jużaw is-setgħat tagħhom.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom, f’konformità mal-liġi nazzjonali, ikollhom is-setgħat superviżorji u investigattivi kollha li huma meħtieġa għat-twettiq tal-funzjonijiet tagħhom skont dan ir-Regolament.
Artikolu 21
1. L-Istati Membri għandhom japplikaw id-Direttiva 95/46/KE għall-ipproċessar tad-data personali mwettaq f’dak l-Istat Membru skont dan ir-Regolament.
2. Ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 għandu japplika għall-ipproċessar tad-data personali mwettaq mill-ASE.
KAPITOLU V
PENALI AMMINISTRATTIVI U MIŻURI OĦRA
Artikolu 22
1. Mingħajr preġudizzju għas-setgħat superviżorji tal-awtoritajiet kompetenti u d-dritt tal-Istati Membri li jipprevedu u jimponu sanzjonijiet kriminali, l-Istati Membri għandhom jistipulaw regoli li jistabbilixxu s-sanzjonijiet u l-miżuri amministrattivi adatti applikabbli f’sitwazzjonijiet li jikkostitwixxu ksur ta’ dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Dawk is-sanzjonijiet u l-miżuri għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma jistabbilixxux regoli għal sanzjonijiet amministrattivi kif imsemmi fl-ewwel subparagrafu għal ksur li jkun soġġett għal sanzjonijiet kriminali taħt il-liġi nazzjonali tagħhom.
Sal-31 ta’ Diċembru 2016 l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw ir-regoli msemmija fl-ewwel subparagrafu lill-Kummissjoni u lill-Kumitat Konġunt. Huma għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-Kumitat Konġunt mingħajr dewmien bi kwalunkwe emenda sussegwenti għalihom.
2. Fl-eżerċizzju tas-setgħat tagħhom fl-Artikolu 24, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkooperaw mill-qrib biex jiżguraw li s-sanzjonijiet u l-miżuri amministrattivi jipproduċu r-riżultati mfittxija minn dan ir-Regolament u jikkoordinaw l-azzjoni tagħhom sabiex jevitaw il-possibbiltà ta’ xogħol doppju u duplikazzjoni meta japplikaw s-sanzjonijiet u l-miżuri amministrattivi f’każijiet transkonfinali.
Artikolu 23
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jeżerċitaw is-setgħat tagħhom li jimponu sanzjonijiet, f’konformità ma’ dan ir-Regolament u l-liġi nazzjonali fi kwalunkwe wieħed mill-mezzi li ġejjin:
(a)
direttament;
(b)
f’kollaborazzjoni ma’ awtoritajiet oħra;
(c)
taħt ir-responsabbiltà tagħhom b’delega lil tali awtoritajiet;
(d)
b’rikors lill-awtoritajiet ġudizzjarji kompetenti.
Artikolu 24
1. Dan l-Artikolu japplika għall-ksur tal-Artikolu 5(1), l-Artikoli 6 u 7, l-Artikolu 8(1) sa (3), l-Artikolu 9, l-Artikolu 10(1), l-Artikolu 13(1), (3) u (4) u l-Artikoli 14 u 19.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom is-setgħa li jimponu, f’konformità mal-liġi nazzjonali, mill-inqas s-sanzjonijiet u l-miżuri amministrattivi li ġejjin:
(a)
ordni li tipprojbixxi l-kummerċjalizzazzjoni ta’ PRIIP;
(b)
ordni li tissospendi l-kummerċjalizzazzjoni ta’ PRIIP;
(c)
twissija pubblika li tindika l-persuna responsabbli għall-ksur u n-natura tal-ksur;
(d)
ordni li tipprojbixxi l-għoti ta’ dokument bl-informazzjoni ewlenija li ma jikkonformax mar-rekwiżiti tal-Artikoli 6, 7, 8 jew 10 u li titlob il-pubblikazzjoni ta’ verżjoni ġdida ta’ dokument bl-informazzjoni ewlenija;
(e)
multi amministrattivi ta’ mill-inqas:
(i)
f’każ ta’ entità ġuridika:
-
sa EUR 5 000 000, jew, fl-IstatiMembri li l-munita tagħhom mhijiex l-euro, il-valur korrispondenti fil-munita nazzjonali fit-30 ta’ Diċembru 2014, jew sa 3 % tal-fatturat annwali totali ta’ dik l-entità ġuridika skont l-aħħar kontijiet disponibbli approvati mill-korp amministrattiv, jew
-
sad-doppju tal-ammont tal-profitti miksuba jew it-telf evitat minħabba l-ksur, fejn dawn ikunu jistgħu jiġu determinati;
(ii)
f’każ ta’ persuna fiżika:
-
sa EUR 700 000 jew, fl-Istati Membri li l-munita tagħhom mhijiex l-Euro, il-valur korrispondenti fil-munita nazzjonali fit-30 ta’ Diċembru 2014, jew
-
sad-doppju tal-ammont tal-profitti miksuba jew it-telf evitat minħabba l-ksur, fejn dawn ikunu jistgħu jiġu ddeterminati.
Fejn l-entità ġuridika msemmija fil-punt (e)(i) tal-ewwel subparagrafu hija impriża prinċipali jew sussidjarja ta’ impriża prinċipali li għandha tħejji dikjarazzjonijiet finanzjarji konsolidati skont id-Direttiva 2013/34/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (20), il-fatturat totali rilevanti għandu jkun il-fatturat annwali totali jew it-tip korrispondenti ta’ dħul f’konformità mal-liġi rilevanti tal-Unjoni fil-qasam tal-kontabbiltà skont l-aħħar dikjarazzjonijiet finanzjarji konsolidati disponibbli approvat mill-korp amministrattiv tal-aħħar impriża prinċipali.
3. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu sanzjonijiet jew miżuri addizzjonali u livelli ogħla ta’ multi amministrattivi minn dawk previsti f’dan ir-Regolament.
4. Fejn l-awtoritajiet kompetenti jkunu imponew penali amministrattiva waħda jew iżjed jew miżuri skont il-paragrafu 2, l-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom is-setgħa joħorġu jew jitolbu lill-manifattur tal-PRIIP jew lill-persuna li tagħti pariri dwar il-PRIIP jew tbigħu, li joħroġ komunikazzjoni diretta lill-investitur fil-livell tal-konsumatur ikkonċernat, biex jingħataw informazzjoni dwar is-sanzjoni jew il-miżura amministrattiva, u jiġu infurmati dwar fejn jista’ jitressaq l-ilment jew jitressqu talbiet għal rimedju.
Artikolu 25
L-awtoritajiet kompetenti għandhom japplikaw is-sanzjonijiet u l-miżuri amministrattivi msemmija fl-Artikolu 24(2) b’kont meħud taċ-ċirkostanzi rilevanti kollha inkluż, fejn adatt:
(a)
il-gravità u t-tul taż-żmien tal-ksur;
(b)
il-livell tar-responsabbiltà tal-persuna responsabbli għall-ksur;
(c)
l-impatt tal-ksur fuq l-interessi tal-investituri fil-livell tal-konsumatur;
(d)
l-imġiba kooperattiva tal-persuna responsabbli għall-ksur;
(e)
kwalunkwe ksur preċedenti mill-persuna responsabbli għall-ksur;
(f)
il-miżuri meħudin wara l-ksur mill-persuna responsabbli għall-ksur sabiex jiġi impedut li l-ksur jiġi ripetut;
Artikolu 26
Id-deċiżjonijiet li jiġu imposti sanzjonijiet u l-miżuri meħudin f’konformità ma’ dan ir-Regolament għandhom ikunu soġġetti għad-dritt ta’ appell.
Artikolu 27
1. Fejn l-awtorità kompetenti tkun żvelat sanzjonijiet jew miżuri amministrattivi lill-pubbliku, hija għandha simultanjament tirrapporta dawk is-sanzjonijiet jew il-miżuri amministrattivi lill-ASEkompetenti.
2. L-awtorità kompetenti għandha tipprovdi lill-AS E kompetenti fuq bażi annwali bl-informazzjoni aggregata rigward is-sanzjonijiet u l-miżuri amministrattivi kollha imposti skont l-Artikolu 22 u l-Artikolu 24(2).
3. L-ASE għandhom jippubblikaw din l-informazzjoni fir-rapporti annwali tagħhom.
Artikolu 28
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jistabbilixxu mekkaniżmi effettivi biex jippermettu r-rappurtar lilhom ta’ ksur attwali jew potenzjali ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-mekkaniżmi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jinkludu mill-inqas:
(a)
proċeduri speċifiċi għar-riċeviment ta’ rapporti ta’ ksur attwali u potenzjali u s-segwitu tagħhom;
(b)
protezzjoni adatta għall-impjegati li jirrappurtaw ksur imwettaq minn min iħaddimhom ta’ mill-anqas kontra ritaljazzjoni, diskriminazzjoni u tipi oħrajn ta’ trattament inġust;
(c)
protezzjoni tal-identità kemm tal-persuna li tirrapporta l-ksur kif ukoll tal-persuna fiżika li hija allegatament responsabbli għall-ksur, fl-istadji kollha tal-proċedura dment li tali żvelar ma jkunx mitlub mil-liġi nazzjonali fil-kuntest ta’ investigazzjoni ulterjuri jew proċedimenti ġudizzjarji sussegwenti.
3. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li awtoritajiet kompetenti jistabbilixxu mekkaniżmi addizzjonali skont il-liġi nazzjonali.
4. L-Istati Membri jistgħu jirrikjedu li min iħaddem li jkun involut f’attivitajiet li huma rregolati għal finijiet tas-servizzi finanzjarji, jistabbilixxi proċeduri adatti għall-impjegati tiegħu biex jirrapportaw ksur attwali jew potenzjali internament b’mezz speċifiku, indipendenti u awtonomu.
Artikolu 29
1. Deċiżjoni, li ma tistax tiġi appellata, li timponi sanzjoni jew miżura amministrattiva għall-ksur imsemmija fl-Artikolu 24(1) għandha tiġi ppubblikata minn awtoritajiet kompetenti fuq is-siti elettroniċi uffiċjali tagħhom mingħajr dewmien mhux dovut wara li l-persuna li fuqha ġiet imposta s-sanzjoni jew miżura tkun ġiet informata b’dik id-deċiżjoni.
Il-pubblikazzjoni għandha tinkludi tal-inqas informazzjoni li ġejja:
(a)
it-tip u n-natura tal-ksur;
(b)
l-identità tal-persuni responsabbli.
L-obbligu ma japplikax għal deċiżjonijiet li jimponu miżuri li huma ta’ natura investigattiva.
Fejn il-pubblikazzjoni tal-identità tal-entitajiet ġuridiċi, jew l-identità jew id-data personali tal-persuni fiżiċi titqies bħala sproporzjonata mill-awtorità kompetenti b’segwitu għal valutazzjoni ta’ kull każ individwali mwettqa dwar il-proporzjonalità tal-publikazzjoni ta’ din id-data, jew fejn tali pubblikazzjoni tipperikola l-istabbiltà tas-swieq finanzjarji jew investigazzjoni li tkun għaddejja f’dak il-mument, l-awtoritajiet kompetenti għandhom:
(a)
jipposponu l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni li tiġi imposta sanzjoni jew miżura sal-mument meta r-raġunijiet għan-nuqqas ta’ pubblikazzjoni ma jibqgħux jeżistu;
(b)
jippubblikaw id-deċiżjoni li tiġi imposta sanzjoni jew miżura fuq bażi anonima b’mod li jikkonforma mal-liġi nazzjonali, jekk tali pubblikazzjoni anonima tiżgura protezzjoni effettiva tad-data personali kkonċernata; jew
(c)
ma jippubblikawx id-deċiżjoni li timponi sanzjoni jew miżura fil-każ li l-għażliet stipulati fil-punti(a) u (b) hawn fuq jitqiesu li huma insuffiċjenti biex jiżguraw:
(i)
li ma tiġix mhedda l-istabbiltà tas-swieq finanzjarji;
(ii)
il-proporzjonalità tal-pubblikazzjoni ta’ dawn id-deċiżjonijiet fir-rigward tal-miżuri meqjusa bħala ta’ natura minuri.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinfurmaw lill-ASE dwar is-sanzjonijiet amministrattivi jew il-miżuri kollha imposti iżda mhux ippubblikati f’konformità mal-punt (c) tat-tielet subparagrafu tal-paragrafu 1 inkluż dwar kwalunkwe appell relatat magħhom u r-riżultat tiegħu.
Fil-każ ta’ deċiżjoni li tiġi ppubblikata piena jew miżura fuq bażi anonima, il-pubblikazzjoni tad-data rilevanti tista’ tiġi posposta għal perijodu ta’ żmien raġonevoli jekk jiġi previst li f’dak il-perijodu r-raġunijiet għall-pubblikazzjoni anonima ma jkunux ser jibqgħu jeżistu.
3. Fejn il-liġi nazzjonali tipprevedi għall-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni li timponi sanzjoni jew miżura, li hija soġġetta għal appell quddiem l-awtoritajiet ġudizzjarji jew awtoritajiet oħrajn, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jippubblikaw fuq is-sit elettroniku uffiċjali tagħhom, mingħajr dewmien mhux dovut, tali informazzjoni u kwalunkwe informazzjoni sussegwenti dwar l-eżitu ta’ dan l-appell. Barra minn hekk, kwalunkwe deċiżjoni li tannulla deċiżjoni preċedenti li tiġi imposta sanzjoni jew miżura li tkun ġiet ippubblikata għandha wkoll tiġi ppubblikata.
4. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li kwalunkwe pubblikazzjoni f’konformità ma’ dan l-Artikolu għandha tibqa’ fuq is-sit elettroniku uffiċjali tagħhom tal-inqas għal perijodu ta’ ħames snin wara l-pubblikazzjoni tagħha. Id-data personali li tkun tinsab fil-pubblikazzjoni għandha tinżamm biss fuq is-sit elettroniku uffiċjali tal-awtorità kompetenti għal perijodu li jkun meħtieġ f’konformità mar-regoli applikabbli dwar il-protezzjoni tad-data.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 30
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fl-Artikolu 8(4), l-Artikolu 16(8) u l-Artikolu 17(7) għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ tliet snin mit-30 ta’ Diċembru 2014. Il-Kummissjoni għandha tħejji rapport fir-rigward ta-delega tas-setgħa mhux aktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ tliet snin. Id-delega ta’ setgħa għandha tiġi estiża b’mod taċitu għal perijodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jopponu tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel tmiem kull perijodu.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 8(4), l-Artikolu 16(8) u l-Artikolu 17(7) tista’ tiġi rrevokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha tieħu effett fil-jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Hija m’għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 8(4), l-Artikolu 16(8) jew l-Artikolu 17(7) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġi espressa l-ebda oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta’ tliet xhur min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż bi tliet xhur fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 31
Fejn il-Kummissjoni tadotta standards tekniċi regolatorji skont l-Artikolu 8(5), l-Artikolu 10(2) jew l-Artikolu 13(5) li huma l-istess bħall-abbozz tal-istandards tekniċi regolatorji ippreżentati mill-ASE, il-perijodu li matulu l-Parlament Ewropew u l-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għal dawk l-istandards tekniċi regolatorji għandu, b’deroga mit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 13(1) tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, u sabiex jittieħed kont tal-kumplessità u l-volum tal-kwistjonijiet koperti hemmhekk, ikun ta’ xahrejn mid-data ta’ notifika. Fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill dak il-perijodu jista’ jiġi estiż b’xahar.
Artikolu 32
1. Il-kumpanniji amministrattivi kif definiti fl-Artikolu 2(1)(b) tad-Direttiva 2009/65/KE,u l-kumpanniji tal-investiment imsemmija f l-Artikolu 27 tagħha u l-persuni li jagħtu parir dwar l-UCITS jew ibigħuhom kif iddefinit fl-Artikolu 1(2) tagħha huma eżentati mill-obbligi skont dan ir-Regolament sal-31 ta’ Diċembru 2019.
2. Meta Stat Membru japplika r-regoli dwar il-format u l-kontenut tad-dokument bl-informazzjoni ewlenija, kif stabbilit fl-Artikoli 78 sa 81 tad-Direttiva 2009/65/KE, għall-fondi mhux UCITS offruti lill-investituri fil-livell ta’ konsumatur, l-eżenzjoni stabbilita fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandha tapplika għal kumpanniji amministrattivi, il-kumpanniji tal-investiment u l-persuni li jagħtu parir dwar dwar l-unitajiet ta’ fondi bħal dawn lill-investituri fil-livell tal-konsumatur jew li jbigħuhom.
Artikolu 33
1. Sal-31 ta’ Diċembru 2018, il-Kummissjoni għandha tirrevedi dan ir-Regolament. Ir-reviżjoni għandha tinkludi, abbażi tal-informazzjoni li jirċievu l-ASE, stħarriġ ġenerali tal-operazzjoni ta’ twissija ta’ komprensjoni, b’kont meħud ta’ kwalunkwe gwida żviluppata mill-awtoritajiet kompetenti f’dan ir-rigward. Din għandha tinkludi wkoll stħarriġ dwar l-applikazzjoni prattika tar-regoli stabbiliti f’dan ir-Regolament, b’kont meħud tal-iżviluppi fis-swieq għall-prodotti ta’ investiment fil-livell tal-konsumatur u l-fattibbiltà, l-ispejjeż u l-benefiċċji possibbli tal-introduzzjoni ta’ tikketta għal investimenti soċjali u ambjentali. Bħala parti mir-reviżjoni tagħha, il-Kummissjoni għandha twettaq ittestjar tal-konsumatur u eżami tal-għażliet mhux leġiżlattivi kif ukoll l-eżiti tar-reviżjoni tar-Regolament (UE) Nru 346/2013 dwar il-punti (c), (e) u (g) tal-Artikolu 27(1) tiegħu.
Fir-rigward tal-UCITS kif definit fl-Artikolu 1(2) tad-Direttiva 2009/65/KE, l-analiżi għandha tivvaluta jekk l-arranġamenti transizzjonali skont l-Artikolu 32 ta’ dan ir-Regolament għandhomx jiġu estiżi, jew jekk, wara l-identifikazzjoni ta’ kwalunkwe aġġustament meħtieġ, id-dispożizzjonijiet dwar l-informazzjoni ewlenija għall-investitur fid-Direttiva 2009/65/KE jistgħux jiġu sostitwiti minn jew meqjusa ekwivalenti għad-dokument bl-informazzjoni ewlenija għall-investitur skont dan ir-Regolament. L-analiżi għandha tirrifletti wkoll l-estensjoni possibbli tal-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għal prodotti finanzjarji oħrajn, u għandha tivvaluta jekk l-eżenzjoni ta’ prodotti mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandhiex tinżamm, fid-dawl ta’ standards tajbin għall-protezzjoni tal-konsumaturi inkluż il-paragun bejn il-prodotti finanzjarji. L-analiżi għandha tivvaluta wkoll l-adegwatezza tal-introduzzjoni ta’ regoli komuni dwar il-ħtieġa li l-Istati Membri kollha jipprevedu sanzjonijiet amministrattivi għal ksur ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-Kummissjoni għandha tivvaluta, sal-31 ta’ Diċembru 2018, abbażi tal-ħidma li saret mill-EIOPA dwar id-divulgazzjoni tar-rekwiżiti għall-informazzjoni dwar il-prodotti, jekk tipproponix att leġiżlattiv ġdid li jiggarantixxi d-divulgazzjoni adatta tar-rekwiżiti għall-informazzjoni dwar il-prodotti għal dawk il-prodotti jew jekk jinkludix prodotti tal-pensjoni msemmija fil-punt (e) tal-Artikolu 2(2) fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Fit-twettiq tal-valutazzjoni tagħha, il-Kummissjoni għandha tiżgura li tali miżuri ma jnaqqsux l-istandards tad-divulgazzjoni fl-Istati Membri li għandhom reġimi ta’ divulgazzjoni diġà eżistenti għal tali prodotti tal-pensjoni.
3. Wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konġunt, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rigward il-paragrafi 1 u 2, akkumpanjat, jekk xieraq, minn proposta leġiżlattiva.
4. Sal-31 ta’ Diċembru 2018, il-Kummissjoni għandha twettaq stħarriġ tas-suq biex tiddetermina jekk hemmx għodod ta’ kalkulaturi online disponibbli li jippermettu lill-investitur fil-livell ta’ konsumatur jgħodd l-ispejjeż u l-ħlasijiet aggregati tal-PRIIP u jekk humiex disponibbli mingħajr ħlas. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta dwar jekk dawk l-għodod jipprevedux kalkoli affidabbli u preċiżi għall-prodotti kollha li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
F’każ li l-istħarriġ jikkonkludi li ma jeżistu l-ebda għodod bħal dawn jew li l-għodod eżistenti ma jippermettux lill-investituri fil-livell ta’ konsumatur li jifhmu l-ammont ta’ spejjeż u ħlasijiet aggregati tal-PRIIP, il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-fattibbiltà li l-ASE, permezz tal-Kumitat Konġunt, tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jistipulaw l-ispeċifikazzjonijiet applikabbli għal tali għodod ta’ livell tal-Unjoni.
Artikolu 34
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan għandu japplika mill-31 ta’ Diċembru 2016.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, is-26 ta’ Novembru 2014.