VERORDNUNG (EU) Nr. 155/2014 DER KOMMISSION
vom 19. Februar 2014
zur Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in eine Liste zugelassener Angaben aufgenommen wurden.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht außerdem vor, dass Lebensmittelunternehmer bei der zuständigen nationalen Behörde eines Mitgliedstaats die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben beantragen können. Die zuständige nationale Behörde leitet gültige Anträge an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA, im Folgenden „die Behörde“) zur wissenschaftlichen Bewertung sowie an die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Information weiter.
(3)
Die Behörde gibt eine Stellungnahme zur betreffenden gesundheitsbezogenen Angabe ab.
(4)
Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der von der Behörde vorgelegten Stellungnahme.
(5)
Nachdem Vitabiotics Ltd. einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung von L-Tyrosin im Hinblick auf eine normale Dopaminsynthese (Frage Nr. EFSA-Q-2011-00319) (2) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „L-Tyrosin ist für die natürliche Dopaminbildung unerlässlich.“
(6)
Am 20. Juli 2011 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde, in der diese darauf hinwies, dass die Funktion von L-Tyrosin für die normale Synthese von Catecholaminen bei der Bevölkerung im Allgemeinen bereits in einer früheren Stellungnahme (3) im Rahmen der Bewertung von Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 positiv bewertet worden sei und dass L-Tyrosin den Ausgangsstoff für die Synthese aller Catecholamine, einschließlich Dopamin, bilde. Demzufolge zog die Behörde den Schluss, dass zwischen der Zufuhr von L-Tyrosin über eine proteinhaltige Ernährung und dem Beitrag zu einer normalen Dopaminsynthese ein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde, und sie schlug im Hinblick auf geeignete Verwendungsbedingungen vor, dass ein Lebensmittel mindestens eine Proteinquelle im Sinne des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 darstellen solle.
(7)
Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben geprüft, ob die gesundheitsbezogene Angabe, die diese Schlussfolgerungen widerspiegelt, unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen zugelassen werden sollte, da - selbst bei Vorliegen einer positiven wissenschaftlichen Stellungnahme der Behörde - eine Zulassung auch dann rechtmäßig verweigert werden kann, wenn gesundheitsbezogene Angaben andere allgemeine und spezifische Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nicht erfüllen. In ihrer Antwort vom 9. November 2012 auf das Ersuchen der Kommission um - unter anderem - eine Klärung hinsichtlich der vorgelegten Nachweise für die gesundheitsbezogene Angabe zu L-Tyrosin und der vorgeschlagenen Verwendungsbedingung teilte die Behörde mit, dass sie ihre Schlussfolgerungen zu dieser Angabe auf die erwiesene biochemische Funktion von L-Tyrosin, wie es in Protein enthalten sei, gestützt habe. Sie fügte hinzu, dass sie auf der Grundlage der vorgelegten Nachweise keine quantitative Angabe dazu machen könne, wie hoch die tägliche Aufnahme von L-Tyrosin per se sein müsse, damit die positive physiologische Wirkung erzielt werde. Daher ist es nicht möglich, spezifische Bedingungen für die Verwendung dieser Angabe so festzulegen, dass sichergestellt ist, dass L-Tyrosin im Endprodukt in einer Menge vorhanden ist, die die positive physiologische Wirkung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 hervorruft. Mangels solcher spezifischer Verwendungsbedingungen kann die positive Wirkung des Stoffs, auf die sich die Angabe bezieht, nicht gewährleistet werden, und somit könnte diese Angabe für den Verbraucher irreführend sein. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.
(8)
Nachdem Pierre Fabre Dermo-Cosmétique einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Einnahme von Eisen im Hinblick auf den Erhalt eines normalen Haarwachstums (Frage Nr. EFSA-Q-2012-00059) (4) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Übermäßiger Haarausfall bei Frauen außerhalb der Wechseljahre“.
(9)
Am 15. März 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Einnahme von Eisen und dem Erhalt des normalen Haarwuchses kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.
(10)
Nachdem Biocodex einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Einnahme von Citrullinmalat im Hinblick auf die raschere Regeneration bei Muskelermüdung nach sportlicher Betätigung (Frage Nr. EFSA-Q-2011-00931) (5) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Erhalt des Adenosintriphosphatspiegels durch den Abbau von überschüssigem Laktat zur Regeneration bei Muskelermüdung“.
(11)
Am 11. Mai 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Einnahme von Citrullinmalat und der angegebenen Wirkung kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.
(12)
Nachdem Nutrilinks Sarl einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung von Eff EXT™ im Hinblick auf den Erhalt der normalen Gelenkmobilität (Frage Nr. EFSA-Q-2012-00384) (6) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Unterstützt die Gelenkflexibilität“.
(13)
Am 14. Dezember 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Einnahme von Eff EXT™ und der angegebenen Wirkung kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.
(14)
Nachdem Nutrilinks Sarl einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung von Krillöl im Hinblick auf den Erhalt der normalen Gelenkfunktion (Frage Nr. EFSA-Q-2012-00385) (7) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Verbessert die Funktion empfindlicher Gelenke“.
(15)
Am 14. Dezember 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Einnahme von Krillöl und der angegebenen Wirkung kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.
(16)
Nachdem Nutrilinks Sarl einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung eines Extrakts aus den Kernen von Vitis vinifera L. im Hinblick auf eine normale venöse Blutzirkulation (Frage Nr. EFSA-Q-2012-00387) (8) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Trägt zu einer besseren venösen Blutzirkulation in den Beinen bei“.
(17)
Am 14. Dezember 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Einnahme eines Extrakts aus den Kernen von Vitis vinifera L. und der angegebenen Wirkung kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.
(18)
Nachdem Nutrilinks Sarl einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung eines Extrakts aus den Kernen von Vitis vinifera L. im Hinblick auf die Aussage „Hilft gegen geschwollene Beine“(Frage Nr. EFSA-Q-2012-00388) (9) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Hilft gegen geschwollene Beine“.
(19)
Am 14. Dezember 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde, in der diese darauf hinwies, dass sich die Angabe auf eine Reduzierung peripherer Ödeme bei chronischen klinischen Zuständen (z. B. chronische Venenschwäche) beziehe, und sie zog den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten eine solche Reduzierung peripherer Ödeme bei chronischen klinischen Zuständen ein therapeutisches Ziel darstellt.
(20)
Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ergänzt die allgemeinen Grundsätze der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (10). Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2000/13/EG darf die Etikettierung einem Lebensmittel nicht Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen. Da es verboten ist, Lebensmitteln medizinische Eigenschaften zuzuschreiben, sollte dementsprechend von einer Zulassung der Angabe zur Wirkung eines Extrakts aus den Kernen von Vitis vinifera L. im Hinblick auf die Aussage „Hilft gegen geschwollene Beine“ abgesehen werden.
(21)
Nachdem Roxlor Nutra LLC einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung von Cynatine® im Hinblick auf den Erhalt einer normalen Gelenkmobilität (Frage Nr. EFSA-Q-2012-00570) (11) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Die tägliche Einnahme von 500 mg Cynatine® unterstützt die Gelenkflexibilität“.
(22)
Am 14. Dezember 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Einnahme von Cynatine® und der angegebenen Wirkung kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.
(23)
Nachdem Actina einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung von OXY 280 im Hinblick auf die Reduzierung des Körpergewichts (Frage Nr. EFSA-Q-2012-00572) (12) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „OXY 280 hilft beim Abnehmen“.
(24)
Am 14. Dezember 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Einnahme von OXY 280 und der angegebenen Wirkung kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.
(25)
Nachdem Nutrilinks Sarl einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung eines Extrakts aus den Kernen von Vitis vinifera L. im Hinblick auf die Aussage „Wirkt entwässernd bei Wasseransammlungen im Körper“(Frage Nr. EFSA-Q-2012-00574) (13) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Wirkt entwässernd bei Wasseransammlungen im Körper“.
(26)
Am 14. Dezember 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde, in der diese darauf hinwies, dass sich die angegebene Wirkung auf den Erhalt der normalen venösen Blutzirkulation beziehe. Des Weiteren wies die Behörde darauf hin, dass sie denselben Gesundheitszusammenhang bereits in einer früheren Stellungnahme (14) negativ bewertet habe und dass die zur wissenschaftlichen Begründung dieser Angabe angeführte Referenz bereits im Rahmen dieser früheren Stellungnahme geprüft worden sei. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.
(27)
Nachdem Nutrilinks Sarl einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung einer Kombination von Extrakten aus Paullinia cupana Kunth (guarana) und Camellia sinensis (L.) Kuntze (grüner Tee) im Hinblick auf die Reduzierung des Körpergewichts (Frage Nr. EFSA-Q-2012-00590) (15) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Hilft bei der Fettverbrennung“.
(28)
Am 14. Dezember 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Einnahme einer Kombination von Extrakten aus Paullinia cupana Kunth (guarana) und Camellia sinensis (L.) Kuntze (grüner Tee) und der angegebenen Wirkung kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.
(29)
Nachdem Nutrilinks Sarl einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zu einer gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung einer Kombination von Lycopin, Vitamin E, Lutein und Selen im Hinblick auf die Aussage „Unterstützt die Vorbereitung des Bräunungsvorgangs und aktiviert diesen“(Frage Nr. EFSA-Q-2012-00593) (16) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Unterstützt die Vorbereitung des Bräunungsvorgangs und aktiviert diesen“.
(30)
Am 14. Dezember 2012 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde, in der diese darauf hinwies, dass sich die angegebene Wirkung auf die verstärkte Pigmentierung der Haut (d. h. Bräunung) beziehe, was zum Schutz der Haut vor UV-Schäden beitragen könne. Des Weiteren wies die Behörde darauf hin, dass sie denselben Gesundheitszusammenhang bereits in einer früheren Stellungnahme (17) negativ bewertet habe und dass die zur wissenschaftlichen Begründung dieser Angabe angeführte Referenz identisch mit der bereits im Rahmen der früheren Stellungnahme vorgelegten Referenz sei. Da die Angabe somit nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entspricht, sollte von einer Zulassung abgesehen werden.
(31)
Bei der gesundheitsbezogenen Angabe zur Wirkung eines Extrakts aus den Kernen von Vitis vinifera L. im Hinblick auf die Aussage „Hilft gegen geschwollene Beine“ handelt es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe, die dem Lebensmittel, das Gegenstand dieser Angabe ist, medizinische Eigenschaften zuschreibt und daher bei Lebensmitteln verboten ist.
(32)
Bei den gesundheitsbezogenen Angaben zu OXY 280 und zu der Kombination von Extrakten aus Paullinia cupana Kunth (guarana) und Camellia sinensis (L.) Kuntze (grüner Tee) handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, die der in Artikel 28 Absatz 6 der genannten Verordnung festgelegten Übergangsfrist unterliegen. Da die Anträge jedoch nicht vor dem 19. Januar 2008 gestellt wurden, ist die Anforderung gemäß Artikel 28 Absatz 6 Buchstabe b der genannten Verordnung nicht erfüllt, und die in dem genannten Artikel vorgesehene Übergangsfrist findet somit keine Anwendung auf diese Angaben.
(33)
Bei den übrigen gesundheitsbezogenen Angaben, die Gegenstand der vorliegenden Verordnung sind, handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, für die bis zur Annahme der Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben die in Artikel 28 Absatz 5 der genannten Verordnung festgelegte Übergangsfrist gilt, sofern sie der genannten Verordnung entsprechen.
(34)
Die Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission (18) festgelegt und gilt seit dem 14. Dezember 2012. Was Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anbelangt, für die die Bewertung durch die Behörde oder die Prüfung durch die Kommission bis zum 14. Dezember 2012 nicht abgeschlossen war und die nach der vorliegenden Verordnung nicht in die Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben aufgenommen werden, so ist eine Übergangsfrist vorzusehen, während der sie noch weiter verwendet werden dürfen, damit sich sowohl die Lebensmittelunternehmer als auch die zuständigen nationalen Behörden auf das Verbot solcher Angaben vorbereiten können.
(35)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten gesundheitsbezogenen Angaben werden nicht in die Liste zugelassener Angaben der Europäischen Union gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgenommen.
2. Die in Absatz 1 genannten gesundheitsbezogenen Angaben, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung verwendet wurden, dürfen jedoch nach Inkrafttreten der Verordnung noch für die Dauer von bis zu sechs Monaten verwendet werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Februar 2014
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 155/2014
tad-19 ta’ Frar 2014
li jirrifjuta l-awtorizzazzjoni ta’ ċerti stqarrijiet dwar l-effetti tal-prodotti tal-ikel fuq is-saħħa, minbarra dawk li jirreferu għat-tnaqqis tar-riskju tal-mard u għall-iżvilupp u s-saħħa tat-tfal
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 1924/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Diċembru 2006 dwar indikazzjonijiet dwar in-nutrizzjoni u s-saħħa mogħtija fuq l-ikel (1), u b’mod partikulari l-Artikolu 18(5) tiegħu,
Billi:
(1)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 1924/2006 l-istqarrijiet dwar l-effetti tal-prodotti tal-ikel fuq is-saħħa huma pprojbiti sakemm dawn ma jkunux awtorizzati mill-Kummissjoni skont dak ir-Regolament u ma jkunux inklużi f’lista ta’ stqarrijiet permessi.
(2)
Ir-Regolament (KE) Nru 1924/2006 jistipula wkoll li l-applikazzjonijiet għall-awtorizzazzjonijiet tal-istqarrijiet dwar l-effetti fuq is-saħħa jistgħu jitressqu mill-operaturi tan-negozji tal-ikel lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali ta’ Stat Membru. L-awtorità kompetenti nazzjonali għandha tibgħat l-applikazzjonijiet li jkunu validi lill-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel (l-EFSA), minn hawn ‘il quddiem imsejħa “l-Awtorità”, biex issir valutazzjoni xjentifika tagħhom, kif ukoll lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri għall-informazzjoni tagħhom.
(3)
L-Awtorità għandha tagħti l-opinjoni tagħha fir-rigward tal-istqarrija dwar l-effetti fuq is-saħħa kkonċernata.
(4)
Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar l-awtorizzazzjoni tal-istqarrijiet dwar l-effetti fuq is-saħħa filwaqt li tqis l-opinjoni mogħtija mill-Awtorità.
(5)
Wara applikazzjoni mill-kumpanija “Vitabiotics Ltd.”, imressqa skont l-Artikolu 13(5) tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006, l-Awtorità ntalbet tagħti opinjoni fir-rigward ta’ stqarrija dwar l-effetti fuq is-saħħa marbuta mal-effetti tal-L-tirożina u l-kontribut għal sinteżi normali tad-dopamina (il-mistoqsija bin-numru EFSA-Q-2011-00319) (2). L-istqarrija proposta mill-applikant kienet tgħid dan li ġej: “L-iL-tirożina hija essenzjali għall-formazzjoni normali tad-dopamina”.
(6)
Fl-20 ta’ Lulju 2011, il-Kummissjoni u l-Istati Membri rċevew l-opinjoni xjentifika tal-Awtorità, li qalet li r-rwol tal-L-tirożina fis-sinteżi normali tal-katekolamini għall-popolazzjoni inġenerali kien diġà ġie indirizzat, b’eżitu pożittiv, f’opinjoni preċedenti (3), fil-kuntest ta’ evalwazzjoni tal-istqarrijiet imsemmija fl-Artikolu 13(1) tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006, u qalet li l-L-tirożina hija l-punt tat-tluq għas-sinteżi tal-katekolamini kollha, fosthom tad-dopamina. B’hekk, l-Awtorità kkonkludiet li kienet ġiet stabbilita rabta ta’ kawża u effett bejn il-konsum tal-L-tirożina bħala parti minn dieta li tinkludi biżżejjed proteini u l-kontribut għal sinteżi normali tad-dopamina, u pproponiet li “prodott tal-ikel għandu jkun tal-inqas sors ta’ proteini skont l-Anness tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006” bħala kundizzjoni xierqa tal-użu.
(7)
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri qiesu jekk stqarrija dwar l-effetti fuq is-saħħa li tirrifletti dawk il-konklużjonijiet għandhiex tkun awtorizzata bil-kundizzjonijiet proposti tal-użu, minħabba li l-awtorizzazzjoni tista’ wkoll, b’mod leġittimu, ma tingħatax jekk l-istqarrijiet dwar l-effetti fuq is-saħħa ma jkunux jikkonformaw ma’ rekwiżiti speċifiċi u ġenerali oħrajn mogħtija fir-Regolament (KE) Nru 1924/2006, anki jekk il-valutazzjoni xjentifika tal-Awtorità tkun waħda favorevoli. Fit-tweġiba tagħha tad-9 ta’ Novembru 2012 għat-talba tal-Kummissjoni, fost l-oħrajn għal kjarifika b’rabta mal-provi mressqin għall-istqarrija dwar l-effetti fuq is-saħħa tal-L-tirożina u l-kundizzjonijiet proposti tal-użu, l-Awtorità qalet li l-konklużjonijiet tagħha dwar din l-istqarrija ssejsu fuq ir-rwol bijokimiku stabbilit sew tal-L-tirożina, kif misjuba fil-proteini. Hija kompliet tgħid li, abbażi tal-provi mressqin, ma setgħetx tipprovdi indikazzjoni kwantitattiva tal-ammont ta’ L-tirożina nnifisha li għandu jittieħed kuljum biex ikun hemm dan l-effett fiżjoloġiku tajjeb. Għalhekk, ma jistgħux jiġu stabbiliti l-kundizzjonijiet speċifiċi għall-użu ta’ din l-istqarrija biex ikun żgurat li l-prodott aħħari jkun fih l-iL-tirożina fi kwantità li twassal għall-effett fiżjoloġiku ta’ ġid skont il-punt (i) tal-Artikolu 5(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006. Fin-nuqqas ta’ kundizzjonijiet speċifiċi tal-użu bħal dawn, ma jistax jiġi żgurat l-effett tajjeb tas-sustanza li l-istqarrija hija marbuta magħha u b’hekk din l-istqarrija tista’ tqarraq bil-konsumatur. Għaldaqstant, billi l-istqarrija ma tikkonformax mar-rekwiżiti tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006, din m’għandhiex tiġi awtorizzata.
(8)
Wara applikazzjoni mill-kumpanija “Pierre Fabre Dermo-Cosmétique”, imressqa skont l-Artikolu 13(5) tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006, l-Awtorità ntalbet tagħti opinjoni fir-rigward ta’ stqarrija dwar l-effetti fuq is-saħħa marbuta mal-konsum tal-ħadid u ż-żamma ta’ rata normali ta’ tkabbir tax-xagħar (il-mistoqsija bin-numru EFSA-Q-2012-00059) (4). L-istqarrija proposta mill-applikant kienet tgħid dan li ġej: “Telf esaġerat tax-xagħar fin-nisa li ma jkunux għaddejjin mill-menopawża”.
(9)
Fil-15 ta’ Marzu 2012, il-Kummissjoni u l-Istati Membri rċevew l-opinjoni xjentifika tal-Awtorità, li kkonkludiet li, abbażi tad-dejta mressqa, ma ġietx stabbilita rabta ta’ kawża u effett bejn il-fatt li wieħed jieħu l-ħadid u ż-żamma ta’ rata normali ta’ tkabbir tax-xagħar. Għaldaqstant, billi l-istqarrija ma tikkonformax mar-rekwiżiti tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006, din m’għandhiex tiġi awtorizzata.
(10)
Wara applikazzjoni mill-kumpanija “Biocodex”, imressqa skont l-Artikolu 13(5) tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006, l-Awtorità ntalbet tagħti opinjoni fir-rigward ta’ stqarrija dwar l-effetti fuq is-saħħa marbuta mal-konsum taċ-ċitrullina malat u rkupru iktar malajr mill-għeja fil-muskoli wara li wieħed ikun għamel l-eżerċizzju (il-mistoqsija bin-numru EFSA-Q-2011-00931) (5). L-istqarrija proposta mill-applikant kienet tgħid dan li ġej: “Iż-żamma tal-livelli tat-trifosfat tal-adenożina (l-ATP) permezz ta’ tnaqqis tal-lattati żejda sabiex wieħed jirkupra mill-għeja fil-muskoli”.
(11)
Fil-11 ta’ Mejju 2012, il-Kummissjoni u l-Istati Membri rċevew l-opinjoni xjentifika tal-Awtorità, li kkonkludiet li, abbażi tad-dejta mressqa, ma ġietx stabbilita rabta ta’ kawża u effett bejn il-konsum taċ-ċitrullina malat u l-effett mistqarr. Għaldaqstant, billi l-istqarrija ma tikkonformax mar-rekwiżiti tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006, din m’għandhiex tiġi awtorizzata.
(12)
Wara applikazzjoni mill-kumpanija “Nutrilinks Sarl”, imressqa skont l-Artikolu 13(5) tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006, l-Awtorità ntalbet tagħti opinjoni fir-rigward ta’ stqarrija dwar l-effetti fuq is-saħħa marbuta mal-effetti tal-prodott imsejjaħ “Eff EXT”™ u ż-żamma ta’ mobbiltà normali tal-ġogi (il-mistoqsija bin-numru EFSA-Q-2012-00384) (6). L-istqarrija proposta mill-applikant kienet tgħid, fost l-oħrajn, dan li ġej: “Jikkontribwixxi biex tiġi appoġġata l-flessibbiltà tal-ġogi”.
(13)
Fl-14 ta’ Diċembru 2012, il-Kummissjoni u l-Istati Membri rċevew l-opinjoni xjentifika tal-Awtorità, li kkonkludiet li, abbażi tad-dejta mressqa, ma ġietx stabbilita rabta ta’ kawża u effett bejn il-konsum tal-prodott imsejjaħ “Eff EXT”™ u l-effett mistqarr. Għaldaqstant, billi l-istqarrija ma tikkonformax mar-rekwiżiti tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006, din m’għandhiex tiġi awtorizzata.
(14)
Wara applikazzjoni mill-kumpanija “Nutrilinks Sarl”, imressqa skont l-Artikolu 13(5) tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006, l-Awtorità ntalbet tagħti opinjoni fir-rigward ta’ stqarrija dwar l-effetti fuq is-saħħa marbuta mal-effetti taż-żejt tal-krill u ż-żamma ta’ ġogi komdi (il-mistoqsija bin-numru EFSA-Q-2012-00385) (7). L-istqarrija proposta mill-applikant kienet tgħid, fost l-oħrajn, dan li ġej: “Jgħin biex il-ġogi sensittivi jkunu fi stat ta’ saħħa aħjar”.
(15)
Fl-14 ta’ Diċembru 2012, il-Kummissjoni u l-Istati Membri rċevew l-opinjoni xjentifika tal-Awtorità, li kkonkludiet li, abbażi tad-dejta mressqa, ma ġietx stabbilita rabta ta’ kawża u effett bejn il-konsum taż-żejt tal-krill u l-effett mistqarr. Għaldaqstant, billi l-istqarrija ma tikkonformax mar-rekwiżiti tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006, din m’għandhiex tiġi awtorizzata.
(16)
Wara applikazzjoni mill-kumpanija “Nutrilinks Sarl”, imressqa skont l-Artikolu 13(5) tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006, l-Awtorità ntalbet tagħti opinjoni fir-rigward ta’ stqarrija dwar l-effetti fuq is-saħħa marbuta mal-effetti tal-estratt miż-żerriegħa tal-għeneb tal-ispeċi Vitis vinifera L. u ż-żamma ta’ fluss normali tad-demm tal-vini (il-mistoqsija bin-numru EFSA-Q-2012-00387) (8). L-istqarrija proposta mill-applikant kienet tgħid, fost l-oħrajn, dan li ġej: “Jikkontribwixxi għat-titjib taċ-ċirkulazzjoni tad-demm tal-vini fis-saqajn”.
(17)
Fl-14 ta’ Diċembru 2012, il-Kummissjoni u l-Istati Membri rċevew l-opinjoni xjentifika tal-Awtorità, li kkonkludiet li, abbażi tad-dejta mressqa, ma ġietx stabbilita rabta ta’ kawża u effett bejn il-konsum tal-estratt miż-żerriegħa tal-għeneb tal-ispeċi Vitis vinifera L. u l-effett mistqarr. Għaldaqstant, billi l-istqarrija ma tikkonformax mar-rekwiżiti tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006, din m’għandhiex tiġi awtorizzata.
(18)
Wara applikazzjoni mill-kumpanija “Nutrilinks Sarl”, imressqa skont l-Artikolu 13(5) tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006, l-Awtorità ntalbet tagħti opinjoni fir-rigward ta’ stqarrija dwar l-effetti fuq is-saħħa marbuta mal-effetti tal-estratt miż-żerriegħa tal-għeneb tal-ispeċi Vitis vinifera L. u l-fatt li dan “jgħin biex tonqos in-nefħa fis-saqajn” (il-mistoqsija bin-numru EFSA-Q-2012-00388) (9). L-istqarrija proposta mill-applikant kienet tgħid, fost l-oħrajn, dan li ġej: “Jgħin biex tonqos in-nefħa fis-saqajn”.
(19)
Fl-14 ta’ Diċembru 2012, il-Kummissjoni u l-Istati Membri rċevew l-opinjoni xjentifika tal-Awtorità, li qalet li l-istqarrija tirreferi għat-tnaqqis tan-nefħa periferali minn akkumulazzjoni ta’ ilma fil-ġisem fil-kuntest ta’ kundizzjonijiet kliniċi kroniċi (bħal, pereżempju, in-nuqqas kroniku ta’ ħidma tajba tal-vini), u li kkonkludiet li, abbażi tad-dejta mressqa, it-tali tnaqqis tan-nefħa periferali minn akkumulazzjoni ta’ ilma fil-ġisem fil-kuntest ta’ kundizzjonijiet kliniċi kroniċi huwa mira terapewtika għat-trattament tagħhom.
(20)
Ir-Regolament (KE) Nru 1924/2006 jikkumplimenta l-prinċipji ġenerali mogħtija fid-Direttiva 2000/13/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Marzu 2000 fuq l-approssimazzjoni ta’ liġijiet tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu ma’ tikkettar, preżentazzjoni u riklamar ta’ oġġetti tal-ikel (10). L-Artikolu 2(1)(b) tad-Direttiva 2000/13/KE jistipula li t-tikkettar m’għandux jattribwixxi lil kwalunkwe prodott tal-ikel il-kwalità li jipprevjeni, jittratta jew jikkura marda umana, jew jirreferi għal kwalitajiet simili. Għaldaqstant, billi l-attribuzzjoni ta’ kwalitajiet mediċinali lill-prodotti tal-ikel hija pprojbita, l-istqarrija marbuta mal-effetti tal-estratt miż-żerriegħa tal-għeneb tal-ispeċi Vitis vinifera L. u l-fatt li dan “jgħin biex tonqos in-nefħa fis-saqajn” m’għandhiex tiġi awtorizzata.
(21)
Wara applikazzjoni mill-kumpanija “Roxlor Nutra LLC”, imressqa skont l-Artikolu 13(5) tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006, l-Awtorità ntalbet tagħti opinjoni fir-rigward ta’ stqarrija dwar l-effetti fuq is-saħħa marbuta mal-effetti tal-prodott imsejjaħ “Cynatine”® u ż-żamma ta’ mobbiltà normali tal-ġogi (il-mistoqsija bin-numru EFSA-Q-2012-00570) (11). L-istqarrija proposta mill-applikant kienet tgħid, fost l-oħrajn, dan li ġej: “Il-konsum ta’ 500 milligramma tal-prodott imsejjaħ “Cynatine”® kuljum igħin biex tiġi appoġġata l-flessibbiltà tal-ġogi”.
(22)
Fl-14 ta’ Diċembru 2012, il-Kummissjoni u l-Istati Membri rċevew l-opinjoni xjentifika tal-Awtorità, li kkonkludiet li, abbażi tad-dejta mressqa, ma ġietx stabbilita rabta ta’ kawża u effett bejn il-konsum tal-prodott imsejjaħ “Cynatine”® u l-effett mistqarr. Għaldaqstant, billi l-istqarrija ma tikkonformax mar-rekwiżiti tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006, din m’għandhiex tiġi awtorizzata.
(23)
Wara applikazzjoni mill-kumpanija “Actina”, imressqa skont l-Artikolu 13(5) tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006, l-Awtorità ntalbet tagħti opinjoni fir-rigward ta’ stqarrija dwar l-effetti fuq is-saħħa marbuta mal-effetti tal-prodott imsejjaħ “OXY 280” u t-tnaqqis tal-piż tal-ġisem (il-mistoqsija bin-numru EFSA-Q-2012-00572) (12). L-istqarrija proposta mill-applikant kienet tgħid, fost l-oħrajn, dan li ġej: “Il-prodott imsejjaħ “OXY 280” igħin biex wieħed jonqos fil-piż”.
(24)
Fl-14 ta’ Diċembru 2012, il-Kummissjoni u l-Istati Membri rċevew l-opinjoni xjentifika tal-Awtorità, li kkonkludiet li, abbażi tad-dejta mressqa, ma ġietx stabbilita rabta ta’ kawża u effett bejn il-konsum tal-prodott imsejjaħ “OXY 280” u l-effett mistqarr. Għaldaqstant, billi l-istqarrija ma tikkonformax mar-rekwiżiti tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006, din m’għandhiex tiġi awtorizzata.
(25)
Wara applikazzjoni mill-kumpanija “Nutrilinks Sarl”, imressqa skont l-Artikolu 13(5) tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006, l-Awtorità ntalbet tagħti opinjoni fir-rigward ta’ stqarrija dwar l-effetti fuq is-saħħa marbuta mal-effetti tal-estratt miż-żerriegħa tal-għeneb tal-ispeċi Vitis vinifera L. u l-fatt li dan “jgħin lill-ġisem ineħħi l-ilma żejjed fil-każ ta’ akkumulazzjoni ta’ ilma” (il-mistoqsija bin-numru EFSA-Q-2012-00574) (13). L-istqarrija proposta mill-applikant kienet tgħid, fost l-oħrajn, dan li ġej: “Jgħin lill-ġisem ineħħi l-ilma żejjed fil-każ ta’ akkumulazzjoni ta’ ilma”.
(26)
Fl-14 ta’ Diċembru 2012, il-Kummissjoni u l-Istati Membri rċevew l-opinjoni xjentifika tal-Awtorità, li qalet li l-effett mistqarr jirreferi għaż-żamma ta’ fluss normali tad-demm tal-vini. L-Awtorità qalet ukoll li hija kienet diġà vvalutat l-istess rabta mal-effetti fuq is-saħħa f’opinjoni preċedenti (14), b’eżitu negattiv, u li hija kienet diġà qieset ir-referenza pprovduta bħala prova xjentifika għal din l-istqarrija f’din l-opinjoni preċedenti tagħha. Għaldaqstant, billi l-istqarrija ma tikkonformax mar-rekwiżiti tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006, din m’għandhiex tiġi awtorizzata.
(27)
Wara applikazzjoni mill-kumpanija “Nutrilinks Sarl”, imressqa skont l-Artikolu 13(5) tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006, l-Awtorità ntalbet tagħti opinjoni fir-rigward ta’ stqarrija dwar l-effetti fuq is-saħħa marbuta mal-effetti ta’ taħlita magħmula minn estratti tal-gwarana tat-tip Paullinia cupana Kunth u minn estratti tat-te aħdar tat-tip Camellia sinensis (L.) Kuntze u t-tnaqqis tal-piż tal-ġisem (il-mistoqsija bin-numru EFSA-Q-2012-00590) (15). L-istqarrija proposta mill-applikant kienet tgħid, fost l-oħrajn, dan li ġej: “It-taħlita tgħin biex wieħed jaħraq ix-xaħam”.
(28)
Fl-14 ta’ Diċembru 2012, il-Kummissjoni u l-Istati Membri rċevew l-opinjoni xjentifika tal-Awtorità, li kkonkludiet li, abbażi tad-dejta mressqa, ma ġietx stabbilita rabta ta’ kawża u effett bejn il-konsum ta’ taħlita magħmula minn estratti tal-gwarana tat-tip Paullinia cupana Kunth u minn estratti tat-te aħdar tat-tip Camellia sinensis (L.) Kuntze u l-effett mistqarr. Għaldaqstant, billi l-istqarrija ma tikkonformax mar-rekwiżiti tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006, din m’għandhiex tiġi awtorizzata.
(29)
Wara applikazzjoni mill-kumpanija “Nutrilinks Sarl”, imressqa skont l-Artikolu 13(5) tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006, l-Awtorità ntalbet tagħti opinjoni fir-rigward ta’ stqarrija dwar l-effetti fuq is-saħħa marbuta mal-effetti ta’ taħlita magħmula mil-likopene, mill-vitamina E, mil-luteina u mis-selenju u l-fatt li din “tgħin biex jitħejja u jiġi attivat il-proċess biex wieħed jismar” (il-mistoqsija bin-numru EFSA-Q-2012-00593) (16). L-istqarrija proposta mill-applikant kienet tgħid, fost l-oħrajn, dan li ġej: “It-taħlita tgħin biex jitħejja u jiġi attivat il-proċess biex wieħed jismar”.
(30)
Fl-14 ta’ Diċembru 2012, il-Kummissjoni u l-Istati Membri rċevew l-opinjoni xjentifika tal-Awtorità, li qalet li l-effett mistqarr jirreferi għal żieda fil-pigmentazzjoni tal-ġilda (jiġifieri għas-smurija tal-ġilda bix-xemx) li tista’ tikkontribwixxi biex il-ġilda titħares minn ħsara kkawżata mir-raġġi tal-UV. L-Awtorità qalet ukoll li hija kienet diġà vvalutat l-istess rabta mal-effetti fuq is-saħħa f’opinjoni preċedenti (17), b’eżitu negattiv, u li r-referenza pprovduta bħala prova xjentifika għal din l-istqarrija kienet l-istess bħal dik mogħtija għal dik l-opinjoni preċedenti tagħha. Għaldaqstant, billi l-istqarrija ma tikkonformax mar-rekwiżiti tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006, din m’għandhiex tiġi awtorizzata.
(31)
L-istqarrija dwar l-effetti fuq is-saħħa marbuta mal-effetti tal-estratt miż-żerriegħa tal-għeneb tal-ispeċi Vitis vinifera L. u l-fatt li dan “jgħin biex tonqos in-nefħa fis-saqajn” hija stqarrija dwar l-effetti fuq is-saħħa li tattribwixxi kwalitajiet mediċinali lill-prodott tal-ikel li għalih tapplika l-istqarrija u dan huwa pprojbit għall-prodotti tal-ikel.
(32)
L-istqarrijiet dwar l-effetti fuq is-saħħa marbutin mal-prodott imsejjaħ “OXY 280” u mat-taħlita magħmula minn estratti tal-gwarana tat-tip Paullinia cupana Kunth u minn estratti tat-te aħdar tat-tip Camellia sinensis (L.) Kuntze huma stqarrijiet dwar l-effetti fuq is-saħħa kif imsemmijin fl-Artikolu 13(1)(c) tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006 u għalhekk huma suġġetti għall-perjodu ta’ tranżizzjoni stabbilit fl-Artikolu 28(6) ta’ dak ir-Regolament. Madankollu, minħabba li l-applikazzjonijiet ma sarux qabel id-19 ta’ Jannar 2008, ir-rekwiżit stipulat fl-Artikolu 28(6)(b) ta’ dak ir-Regolament mhuwiex issodisfat, u għalhekk dawk l-istqarrijiet ma jistgħux jibbenefikaw mill-perjodu ta’ tranżizzjoni stipulat f’dak l-Artikolu.
(33)
L-istqarrijiet l-oħrajn dwar l-effetti fuq is-saħħa li huma suġġetti għal dan ir-Regolament huma stqarrijiet dwar l-effetti fuq is-saħħa kif imsemmijin fl-Artikolu 13(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006, li huma suġġetti għall-perjodu ta’ tranżizzjoni stabbilit fl-Artikolu 28(5) ta’ dak ir-Regolament sa ma tiġi adottata l-lista tal-istqarrijiet permessi dwar l-effetti fuq is-saħħa, dejjem jekk dawn l-istqarrijiet ikunu konformi ma’ dak ir-Regolament.
(34)
Il-lista tal-istqarrijiet permessi dwar l-effetti fuq is-saħħa ġiet stabbilita fir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 432/2012 (18) u ilha li bdiet tapplika mill-14 ta’ Diċembru 2012. F’dak li għandu x’jaqsam mal-istqarrijiet imsemmijin fl-Artikolu 13(5) tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006, li l-evalwazzjoni tagħhom mill-Awtorità jew il-kunsiderazzjoni tagħhom mill-Kummissjoni kien għadha ma tlestietx sal-14 ta’ Diċembru 2012 u li, bis-saħħa ta’ dan ir-Regolament, mhumiex inklużi fil-lista tal-istqarrijiet permessi dwar l-effetti fuq is-saħħa, huwa xieraq li jiġi stipulat perjodu ta’ tranżizzjoni li matulu jkunu jistgħu jibqgħu jintużaw, sabiex kemm l-operaturi tan-negozji tal-ikel u kemm l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali jkunu jistgħu jadattaw ruħhom għall-projbizzjoni tat-tali stqarrijiet.
(35)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali u la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma opponihom,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. L-istqarrijiet dwar l-effetti fuq is-saħħa mniżżlin fl-Anness ta’ dan ir-Regolament m’għandhomx jiġu inklużi fil-lista tal-Unjoni tal-istqarrijiet permessi dwar l-effetti fuq is-saħħa kif previst fl-Artikolu 13(3) tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006.
2. Madanakollu, l-istqarrijiet dwar l-effetti fuq is-saħħa msemmijin fil-paragrafu 1 li kienu jintużaw qabel ma daħal fis-seħħ dan ir-Regolament jistgħu jibqgħu jintużaw għal perjodu massimu ta’ sitt xhur wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta’ Frar 2014.