BESCHLUSS 2013/44/GASP DES RATES
vom 22. Januar 2013
zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 15. Februar 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/96/GASP (1) erlassen.
(2)
Am 28. Juli 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/483/GASP (2) erlassen, mit dem der Beschluss 2010/96/GASP geändert und um ein weiteres Jahr verlängert wurde.
(3)
Am 14. Mai 2012 hat der Rat betont, dass letztlich den somalischen Behörden die Verantwortung für die Sicherheit übertragen und zu diesem Zweck die internationale Unterstützung der somalischen nationalen Sicherheitskräfte verstärkt werden muss. Er würdigte den Beitrag, den ausgebildete somalische Soldaten dazu leisten, die Sicherheit in Somalia wiederherzustellen, und sagte zu, durch die militärische EU-Militärmission den Aufbau der nationalen Sicherheitskräfte einschließlich ihrer Führungsstruktur in Zusammenarbeit mit der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), Uganda, den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen einschlägigen Akteuren weiterhin zu unterstützen.
(4)
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat in seinem auf den 1. Mai 2012 datierten Bericht an den Sicherheitsrat empfohlen, die internationale Staatengemeinschaft dazu zu ermuntern, ernsthaft in die langfristige Erholung und Entwicklung Somalias zu investieren, nicht zuletzt durch Unterstützung für die Stärkung des Sicherheitssektors.
(5)
Auf der zweiten internationalen Somalia-Konferenz, die im am 31. Mai und 1. Juni 2012 in Istanbul stattfand, wurde die Unterstützung der Union für die AMISOM und die Institutionen des somalischen Sicherheitssektors gewürdigt. Außerdem wurde anerkannt, dass die internationale Staatengemeinschaft ihre Unterstützung für den Wiederaufbau eines professionellen, inklusiven, disziplinierten und gut ausgerüsteten Sicherheitsapparats - darunter das Heer, die Polizei, die Marine, die Küstenwache und die Nachrichtendienste Somalias - fortsetzen muss; ferner wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, alle somalischen Kräfte unter eine einheitliche Führung zu stellen.
(6)
Der Präsident der Republik Somalia hat eine auf sechs Säulen gestützte Strategie verabschiedet, mit deren Hilfe Stabilität, wirtschaftliche Erholung, Friedenskonsolidierung, Erbringung von Dienstleistungen, internationale Beziehungen und nationale Einheit gefördert werden sollen und der zufolge die Reform des Sicherheitssektors als Fundament für den Aufbau eines tragfähigen somalischen Staates betrachtet wird; an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) richtete er das Ersuchen, die Union möge ihr Engagement zur Unterstützung Somalias fortführen.
(7)
Die Regierung Ugandas hat ihre Genugtuung über die Partnerschaft mit der Union im Kontext der EU-Militärmission und ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der Zusammenarbeit geäußert.
(8)
Der Premierminister der Republik Somalia hat am 27. November 2012 im Hinblick auf die Entsendung der EU-Militärmission ein Einladungsschreiben an die Hohe Vertreterin gerichtet und darin die Unterstützung der Union für die Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte begrüßt.
(9)
Der Rat hat am 10. Dezember 2012 das überarbeitete Krisenmanagementkonzept für die EU-Militärmission gebilligt.
(10)
Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Daher beteiligt sich Dänemark nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und mithin auch nicht an der Finanzierung dieser Mission.
(11)
Die EU-Militärmission sollte verlängert und ihr Mandat angepasst werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/96/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Mission
(1) Die Union führt eine militärische Ausbildungsmission durch, um im Einklang mit den Bedürfnissen und Prioritäten Somalias einen Beitrag zum Aufbau und zur Stärkung der somalischen nationalen Streitkräfte, die der nationalen Regierung Somalias unterstehen, zu leisten.
(2) Zur Erreichung der Ziele gemäß Absatz 1 wird die EU-Militärmission in Somalia und Uganda eingerichtet, um die somalischen Behörden im Zusammenhang mit dem Aufbau der Streitkräfte, der Umsetzung des nationalen Sicherheits- und Stabilisierungsplan Somalias und Tätigkeiten zur Ausbildung der Streitkräfte anzuleiten, zu beraten und zu unterstützen. Die EU-Militärmission steht zudem bereit, andere Akteure der Union bei der Umsetzung ihrer jeweiligen Aufträge im Bereich der Sicherheit und Verteidigung in Somalia im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten zu unterstützen.
(3) Die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des Mandats beruht auf der Sicherheitslage in Somalia und der politischen Leitung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee“
2.
Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Brigadegeneral Gerald AHERNE wird mit Wirkung vom 1. Februar 2013 zum Befehlshaber der EU-Mission ernannt.“
3.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Bestimmung des Hauptquartiers der Mission
(1) Das Hauptquartier der Mission befindet sich zunächst weiterhin in Uganda, bevor es im Verlauf des Mandats entsprechend den Planungsdokumenten möglicherweise nach Somalia verlegt wird. Es nimmt die Aufgaben sowohl eines operativen Hauptquartiers als auch eines operativ-taktischen Hauptquartiers wahr.
(2) Das Hauptquartier der Mission verfügt zudem über ein Verbindungsbüro in Nairobi und eine Unterstützungszelle in Brüssel.“
4.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
(1) Der Hohe Vertreter sorgt für die Kohärenz der Durchführung dieses Beschlusses mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union.
(2) Der Befehlshaber der EU-Mission erhält unbeschadet der Befehlskette vom EU-Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika und von den relevanten Delegationen der Union in der Region politische Handlungsempfehlungen.
(3) Die EU-Militärmission pflegt und vertieft die Abstimmung mit der EUNAVFOR Atalanta und der EUCAP Nestor. Gemäß seinem Mandat, das im Beschluss 2012/173/GASP des Rates vom 23. März 2012 über die Aktivierung des EU-Operationszentrums für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Horn von Afrika (3) festgelegt ist, erleichtert das EU-Operationszentrum eine derartige Abstimmung und den Informationsaustausch, um die Kohärenz und Effizienz der Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Region zu erhöhen sowie die Synergien zwischen ihnen zu steigern.
(4) Die EU-Militärmission arbeitet im Einklang mit den Erfordernissen, die mit der nationalen Regierung Somalias vereinbart wurden, eng mit anderen internationalen Akteuren in der Region zusammen, insbesondere mit den Vereinten Nationen, AMISOM sowie den Vereinigten Staaten von Amerika und Uganda.
5.
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
Finanzierung
(1) Die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission werden gemäß dem Beschluss 2011/871/GASP des Rates vom 19. Dezember 2011 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (ATHENA) (4) verwaltet.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission dienende Betrag beläuft sich auf 4,8 Mio. EUR für den Zeitraum bis zum 9. August 2011. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses über Athena genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 60 %.
(3) Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission dienende Betrag beläuft sich auf 4,8 Mio. EUR für den Zeitraum vom 9. August 2011 bis zum 31. Dezember 2012. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses über Athena genannte Prozentsatz dieses Referenzbetrags beträgt 30 %.
(4) Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission dienende Betrag beläuft sich auf 11,6 Mio. EUR für den Zeitraum ab 1. Januar 2013. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses über Athena genannte Prozentsatz dieses Referenzbetrags beträgt 20 % und der in Artikel 32 Absatz 3 des Beschlusses über Athena genannte Prozentsatz für Mittelbindungen beträgt 30 %.
6.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Weitergabe von Informationen
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (5) soweit angezeigt und entsprechend den Erfordernissen der Mission an die Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, weiterzugeben, und zwar
a)
bis zu der Stufe, die in dem jeweils geltenden Geheimschutzabkommen zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat vorgesehen ist,
b)
oder bis zur Stufe ‚CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL‘ in den sonstigen Fällen.
(2) Der Hohe Vertreter ist überdies befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT UE/EU RESTRICTED‘ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission an die Vereinten Nationen (VN) und die Afrikanische Union (AU) weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden der VN und der AU getroffen.
(3) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT UE/EU RESTRICTED‘ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
(4) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle missionsrelevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung (6) unterliegen.
(5) Der Hohe Vertreter kann diese Befugnisse wie auch die Befugnis, die obengenannten Vereinbarungen zu schließen, an Personal des Europäischen Auswärtigen Dienstes und/oder den Befehlshaber der EU-Mission delegieren.
7.
Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Das Mandat der EU-Militärmission endet am 31. März 2015.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Januar 2013.
Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2013.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2013/44/PESK
tat-22 ta’ Jannar 2013
li temenda u testendi d-Deċiżjoni 2010/96/PESK dwar missjoni militari tal-Unjoni Ewropea biex tikkontribwixxi għat-taħriġ tal-Forzi tas-Sigurtà tas-Somalja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 42(4) u 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà,
Billi:
(1)
Fil-15 ta’ Frar 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/96/PESK (1).
(2)
Fit-28 ta’ Lulju 2011, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2011/483/PESK (2) li temenda u testendi d-Deċiżjoni 2010/96/PESK għal perijodu ulterjuri ta’ sena.
(3)
Fl-14 ta’ Mejju 2012, il-Kunsill issottolinja l-importanza li fl-aħħar mill-aħħar ir-responsabbiltajiet ta’ sigurtà jiġu ttrasferiti lill-awtoritajiet Somali, u għal dak il-għan, li jissaħħaħ l-appoġġ internazzjonali lill-Forzi tas-Sigurtà Nazzjonali tas-Somalja (SNSF). Huwa faħħar il-kontribut ta’ suldati Somali mħarrġa biex iġibu s-sigurtà fis-Somalja u ntrabat li jkompli jappoġġa, permezz tal-missjoni militari tal-UE, l-iżvilupp tal-SNSF inkluż l-istruttura ta’ kmand u kontroll tagħhom, f’kooperazzjoni mal-Missjoni tal-Unjoni Afrikana fis-Somalja (AMISOM), l-Uganda, l-Istati Uniti tal-Amerika u atturi rilevanti oħra.
(4)
Is-Segretarju Ġenerali tan-Nazzjonijiet Uniti, fir-rapport tiegħu lill-Kunsill tas-Sigurtà bid-data tal-1 ta’ Mejju 2012, irrakkomanda li l-komunità internazzjonali tiġi inkoraġġuta tinvesti b’mod serju fl-irkupru u l-iżvilupp fit-tul tas-Somalja, inkluż permezz tal-appoġġ għat-tisħiħ tas-settur tas-sigurtà.
(5)
It-tieni Konferenza Internazzjonali dwar is-Somalja, li saret f’Istanbul fil-31 ta’ Mejju u 1- ta’ Ġunju 2012, faħħret lill-Unjoni għall-appoġġ tagħha lill-AMISOM u lill-istituzzjonijiet tas-sigurtà Somali. Il-Konferenza għarfet il-ħtieġa li l-komunità internazzjonali tkompli tappoġġa l-istabbiliment mill-ġdid ta’ apparat ta’ sigurtà li jkun professjonali, inklużiv, dixxiplinat u mgħammar sew, inklużi l-armata nazzjonali, il-pulizija, il-flotta navali, il-gwardja kostali u l-aġenziji ta’ intelligence Somali, u enfasizzat il-ħtieġa li l-forzi Somali kollha jinġiebu taħt kmand unifikat.
(6)
Il-President tar-Repubblika tas-Somalja adotta politika b’sitt pilastri li għandha l-għan li tippromwovi l-istabbiltà, l-irkupru ekonomiku, il-bini tal-paċi, l-għoti ta’ servizzi, ir-relazzjonijiet internazzjonali u l-unità, fejn ir-riforma tas-settur tas-sigurtà titqies pedament bażiku li jikkostitwixxi stat Somalu vijabbli, u talab lir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (RGħ) biex jitkompla l-impenn tal-Unjoni b’appoġġ għas-Somalja.
(7)
Il-Gvern tal-Uganda esprima s-sodisfazzjon tiegħu bis-sħubija mal-Unjoni mibnija madwar il-missjoni militari tal-UE u r-rieda tiegħu li jkompli jikkoopera f’dan il-kuntest.
(8)
Fis-27 ta’ Novembru 2012, il-Prim Ministru tar-Repubblika tas-Somalja indirizza ittra ta’ stedina lir-RGħ fir-rigward tal-iskjerament tal-missjoni militari tal-UE, u laqa’ l-appoġġ tal-Unjoni għat-taħriġ tal-Forzi Armati Somali.
(9)
Fl-10 ta’ Diċembru 2012, il-Kunsill approva l-kunċett rivedut ta’ ġestjoni tal-kriżijiet għall-missjoni militari tal-UE.
(10)
F’konformità mal-Artikolu 5 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka anness għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u għat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, id-Danimarka ma tipparteċipax fl-elaborazzjoni u fl-implimentazzjoni ta’ deċiżjonijiet u azzjonijiet tal-Unjoni li jkollhom implikazzjonijiet ta’ difiża. Id-Danimarka ma tipparteċipax fl-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni u għalhekk ma tikkontribwixxix għall-finanzjament ta’ din il-missjoni.
(11)
Il-missjoni militari tal-UE għandha tiġi estiża ulterjorment b’mandat adattat,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni 2010/96/PESK hija b’dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 1 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 1
Missjoni
1. L-Unjoni għandha twettaq missjoni ta’ taħriġ militari, sabiex tikkontribwixxi għall-bini u t-tisħiħ tal-Forzi Armati Nazzjonali Somali ("SNAF") li jirrispondu għall-Gvern Nazzjonali Somalu, konsistenti mal-ħtiġijiet u l-prijoritajiet Somali.
2. Sabiex tikseb l-objettivi stabbiliti fil-paragrafu 1, il-missjoni militari tal-UE għandha tiġi skjerata fis-Somalja u fl-Uganda sabiex tagħti gwida, parir u appoġġ lill-awtoritajiet Somali fir-rigward tal-bini ta’ SNAF, l-implimentazzjoni tal-Pjan Nazzjonali ta’ Sigurtà u Stabbilizzazzjoni għas-Somalja u l-attivitajiet ta’ taħriġ għas-SNAF. Il-missjoni militari tal-UE għandha wkoll tkun lesta tipprovdi appoġġ, skont il-mezzi u l-kapaċitajiet tagħha, lil atturi oħra tal-Unjoni fl-implimentazzjoni tal-mandati rispettivi tagħhom fil-qasam tas-sigurtà u tad-difiża fis-Somalja.
3. L-implimentazzjoni fis-Somalja tal-attivitajiet li ngħata mandat għalihom għandha tiddependi fuq il-kondizzjonijiet ta’ sigurtà fis-Somalja u l-gwida politika mill-Kumitat Politiku u ta’ Sigurtà.”.
(2)
L-Artikolu 2(1) jinbidel b’dan li ġej:
“1. Il-Brigadier Ġenerali Gerald AHERNE huwa b’dan maħtur Kmandant tal-Missjoni tal-UE b’effett mill-1 ta’ Frar 2013.”.
(3)
L-Artikolu 3 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 3
Għażla tal-Kwartieri Ġenerali tal-Missjoni
1. Il-Kwartieri Ġenerali tal-Missjoni għandhom inizjalment jibqgħu fl-Uganda bil-ħsieb tat-trasferiment possibbli tagħhom għas-Somalja matul il-mandat skont id-dokumenti ta’ ppjanar. Dawn għandhom iwettqu l-funzjonijiet kemm ta’ Kwartieri Ġenerali Operattivi kif ukoll ta’ Kwartieri Ġenerali tal-Forza.
2. Il-Kwartieri Ġenerali tal-Missjoni għandhom jinkludu uffiċċju ta’ kollegament f’Najrobi u ċellola ta’ appoġġ fi Brussell.”.
(4)
L-Artikolu 7 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 7
Konsistenza tar-rispons u l-koordinazzjoni tal-Unjoni
1. Ir-RGħ għandu jiżgura l-konsistenza tal-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni mal-azzjoni esterna tal-Unjoni inġenerali, inklużi l-programmi ta’ żvilupp tal-Unjoni.
2. Mingħajr preġudizzju għall-katina ta’ kmand, il-Kmandant tal-Missjoni tal-UE għandu jirċievi gwida politika lokali mir-Rappreżentant Speċjali tal-UE għall-Qarn tal-Afrika u minn delegazzjonijiet rilevanti tal-Unjoni fir-reġjun.
3. Il-missjoni militari tal-UE għandha żżomm u ssaħħaħ il-koordinazzjoni mal-EUNAVFOR Atalanta u l-EUCAP Nestor. Iċ-Ċentru ta’ Operazzjonijiet tal-UE għandu, f’konformità mal-mandat tiegħu stabbilit fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2012/173/PESK tat-23 ta’ Marzu 2012 dwar l-attivazzjoni taċ-Ċentru ta’ Operazzjonijiet tal-UE għall-missjonijiet u l-operazzjoni tal-Politika ta’ Sigurtà u ta’ Difiża Komuni fil-Qarn tal-Afrika (*), jiffaċilita tali koordinazzjoni u skambju ta’ informazzjoni bil-ħsieb li jiżdiedu l-koerenza, l-effiċjenza, u s-sinerġiji bejn il-missjonijiet u l-operazzjoni tal-Politika ta’ Sigurtà u ta’ Difiża Komuni fir-reġjun.
4. Il-missjoni militari tal-UE għandha topera f'kooperazzjoni mill-qrib ma' atturi internazzjonali oħra fir-reġjun, b'mod partikolari n-Nazzjonijiet Uniti l- AMISOM, u l-Istati Uniti tal-Amerika u l-Uganda f'konformità mar-rekwiżiti maqbula tal-Gvern Nazzjonali Somalu.
(*) ĠU L 89, 27.3.2012, p. 66.”." 						
(5)
L-Artikolu 10 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 10
Arranġamenti finanzjarji
1. L-ispejjeż komuni tal-missjoni militari tal-UE għandhom jiġu amministrati skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/871/PESK tad-19 ta’ Diċembru 2011 li tistabbilixxi mekkaniżmu sabiex jiġi amministrat il-finanzjament tal-ispejjeż komuni tal-operazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea li jkollhom implikazzjonijiet militari jew ta’ difiża (Athena) (**) (“ATHENA”).
2. L-ammont ta’ referenza finanzjarja għall-ispejjeż komuni tal-missjoni militari tal-UE għall-perijodu sad-9 ta’ Awwissu 2011 għandu jkun ta’ EUR 4,8 miljuni. Il-persentaġġ tal-ammont ta’ referenza msemmi fl-Artikolu 25(1) ta’ ATHENA għandu jkun ta’ 60 %.
3. L-ammont ta’ referenza finanzjarja għall-ispejjeż komuni tal-missjoni militari tal-UE għall-perijodu mid-9 ta’ Awwissu 2011 sal-31 ta’ Diċembru 2012 għandu jkun ta’ EUR 4,8 miljuni. Il-persentaġġ ta’ dan l-ammont ta’ referenza msemmi fl-Artikolu 25(1) ta’ ATHENA għandu jkun ta’ 30 %.
4. L-ammont ta’ referenza finanzjarja għall-ispejjeż komuni tal-missjoni militari tal-UE għall-perijodu li jibda mill-1 ta’ Jannar 2013 għandu jkun ta’ EUR 11,6 miljuni. Il-persentaġġ tal-ammont ta’ referenza msemmi fl-Artikolu 25(1) ta’ ATHENA għandu jkun ta’ 20 %, u l-persentaġġ għall-impenn imsemmi fl-Artikolu 32(3) ta’ ATHENA għandu jkun ta’ 30 %.
(**) ĠU L 343, 23.12.2011, p. 35.”." 						
(6)
L-Artikolu 11 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 11
Rilaxx ta’ informazzjoni
1. Ir-RGħ għandu jkun awtorizzat li jirrilaxxa lil Stati terzi assoċjati ma’ din id-Deċiżjoni, kif adatt u f’konformità mal-ħtiġijiet tal-Missjoni, informazzjoni klassifikata tal-UE ġġenerata għall-finijiet tal-Missjoni, f’konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/292/UE tal-31 ta’ Marzu 2011 dwar ir-regoli ta’ sigurtà għall-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE (***):
(a)
sal-livell previst mill-Ftehimiet applikabbli dwar is-Sigurtà tal-Informazzjoni konklużi bejn l-Unjoni u l-Istat terz ikkonċernat;
(b)
jew sal-livell ‧CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL‧ f’każijiet oħra.
2. Ir-RGħ għandu jkun awtorizzat li jirrilaxxa lin-Nazzjonijiet Uniti (NU) u lill-Unjoni Afrikana (UA) f’konformità mal-ħtiġijiet operattivi tal-Missjoni, informazzjoni klassifikata tal-UE sal-livell “RESTREINT UE/ EU RESTRICTED” li jiġu ġġenerati għall-finijiet tal-Missjoni, f’konformità mad-Deċiżjoni 2011/292/UE. L-arranġamenti bejn ir-RGħ u l-awtoritajiet kompetenti tan-NU u l-UA għandhom jitfasslu għal dan il-għan.
3. Fil-każ ta’ ħtieġa operattiva speċifika u immedjata, ir-RGħ għandu jkun awtorizzat ukoll li jirrilaxxa lill-Istat ospitanti kwalunkwe informazzjoni klassifikata tal-UE sal-livell “RESTREINT UE /EU RESTRICTED” li tiġi ġġenerata għall-finijiet tal-Missjoni, f’konformità mad-Deċiżjoni 2011/292/UE. Għandhom jitfasslu arranġamenti għal dak l-għan bejn ir-RGħ u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat ospitanti.
4. Ir-RGħ għandu jkun awtorizzat li jirrilaxxa lill-Istati terzi assoċjati ma' din id-Deċiżjoni kwalunkwe dokument mhux klassifikat tal-UE relatat mad-deliberazzjonijiet tal-Kunsill dwar il-Missjoni u li jkun kopert mill-obbligu ta' segretezza professjonali f'konformità mal-Artikolu 6(1) tar-Regoli ta' Proċedura tal-Kunsill (****).
5. Ir-RGħ jista’ jiddelega tali awtorizzazzjonijiet, kif ukoll l-abbiltà li jikkonkludi l-arranġamenti msemmija hawn fuq lil persunal tas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna u/jew lill-Kmandant tal-Missjoni tal-UE.
(***) ĠU L 141, 27.5.2011, p. 17." 						
(****) Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/937/UE tal-1 ta’ Diċembru 2009 li tadotta r-Regoli ta' Proċedura tiegħu (ĠU L 325, 11.12.2009, p. 35).”." 						
(7)
Fl-Artikolu 12, il-paragrafu 2 jinbidel b’dan li ġej:
“2. Il-mandat tal-missjoni militari tal-UE għandu jintemm fil-31 ta’ Marzu 2015.”.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Hija għandha tapplika mill-1 ta’ Jannar 2013.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta’ Jannar 2013.