VERORDNUNG (EU) Nr. 692/2014 DES RATES
vom 23. Juni 2014
über Beschränkungen für die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Union als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2014/386/GASP des Rates über Beschränkungen für Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion (1),
gestützt auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 20. und 21. März 2014 die Eingliederung der Autonomen Republik Krim (im Folgenden „Krim“) und der Stadt Sewastopol (im Folgenden „Sewastopol“) in die Russische Föderation durch Annexion scharf verurteilt und betont, dass er die Annexion nicht anerkennen wird. Der Europäische Rat hat die Kommission ersucht, die rechtlichen Folgen dieser Annexion zu prüfen und Wirtschafts-, Handels- und Finanzbeschränkungen gegenüber der Krim vorzuschlagen, die sich rasch umsetzen lassen.
(2)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat in ihrer Resolution vom 27. März 2014 ihr Bekenntnis zur Souveränität, politischen Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen bekräftigt, unterstrichen, dass das am 16. März auf der Krim abgehaltene Referendum keine Gültigkeit besitzt, und alle Staaten aufgefordert, keine Änderung des Status der Krim und Sewastopols anzuerkennen.
(3)
Der Rat erließ am 23. Juni 2014 den Beschluss 2014/386/GASP über Beschränkungen für Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol und über die direkte oder indirekte Finanzierung oder finanzielle Unterstützung sowie Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit der Einfuhr solcher Waren als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion. Um die Auswirkungen dieser restriktiven Maßnahmen auf die Wirtschaftsbeteiligten so gering wie möglich zu halten, sollten Ausnahmen und Übergangszeiten für den Handel mit Waren und damit verbundenen Dienstleistungen eingeräumt werden, für die Transaktionen aufgrund eines Handels- oder akzessorischen Vertrags erforderlich sind; dabei gilt ein Meldeverfahren.
(4)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union; daher bedarf es für ihre Umsetzung - insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten - Rechtsvorschriften auf Ebene der Union.
(5)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Anspruch“ jede vor oder nach dem 25. Juni 2014 erhobene Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrags oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, unabhängig davon, ob sie gerichtlich geltend gemacht wird oder wurde, und umfasst insbesondere
i)
Forderungen auf Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
ii)
Forderungen auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form,
iii)
Forderungen nach Schadensersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
iv)
Gegenforderungen,
v)
Forderungen auf Anerkennung oder Vollstreckung - auch im Wege der Zwangsvollstreckung - von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind;
b)
„Vertrag oder Transaktion“ jedes Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als „Vertrag“ gelten auch Obligationen, Garantien, insbesondere finanzielle Garantien und Gegengarantien sowie Kredite, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;
c)
„Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol“ Waren, die unter sinngemäßer Anwendung der Artikel 23 und 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) vollständig in der Krim und in Sewastopol gewonnen oder hergestellt oder dort der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden;
d)
„Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums;
e)
„zuständige Behörden“ die auf den in Anhang II aufgeführten Websites angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Verboten sind
a)
die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Europäische Union;
b)
die direkte oder indirekte Finanzierung oder finanzielle Unterstützung sowie Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit der Einfuhr der unter Buchstabe a genannten Waren.
Artikel 3
Die Verbote des Artikels 2 gelten nicht für
a)
die Erfüllung von Handelsverträgen, die vor dem 26. September 2014 abgeschlossen wurden, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, bis zum 25. Juni 2014, vorausgesetzt, die natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation, die den Vertrag erfüllen will, hat die Tätigkeit oder Transaktion mindestens 10 Arbeitstage vorher bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gemeldet.
b)
Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol, die den ukrainischen Behörden zur Prüfung vorgelegt wurden, für die die Erfüllung der Bedingungen, welche zum Präferenzursprung berechtigen, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) oder im Einklang mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine geprüft wurden.
Artikel 4
Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Verbote in Artikel 2 bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 5
Natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen können für ihr Handeln nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen vernünftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen die Maßnahmen nach dieser Verordnung verstoßen.
Artikel 6
(1) Forderungen im Zusammenhang mit Verträgen und Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer Garantie oder eines Schadensersatzanspruchs, insbesondere einer finanziellen Garantie oder eines finanziellen Schadensersatzanspruchs in jeglicher Form, wird nicht stattgegeben, sofern sie von einer der folgenden Personen, Einrichtungen oder Organisationen geltend gemacht werden:
a)
den benannten, in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen,
b)
natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die über eine der in Buchstabe a genannten Personen, Einrichtungen oder Organisationen oder in deren Namen handeln,
c)
natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die laut einer schiedsrichterlichen, gerichtlichen oder Verwaltungsentscheidung gegen die Verbote nach dieser Verordnung verstoßen haben,
d)
natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, wenn die Forderung Waren betrifft, deren Einfuhr nach Artikel 2 verboten ist.
(2) In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.
(3) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach dieser Verordnung.
Artikel 7
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten informieren einander über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und übermitteln einander ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, insbesondere in Bezug auf Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln einander und der Kommission unverzüglich ihnen vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, die die wirksame Anwendung dieser Verordnung berühren könnten.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen die zur Sicherstellung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen nach Absatz 1 unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und geben sie auf den Websites im Anhang an. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer im Anhang aufgeführten Websites.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden einschließlich der Kontaktdaten dieser Behörden unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
(3) Soweit diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission vorsieht, werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die im Anhang angegeben sind.
Artikel 10
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
e)
für juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2014.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 692/2014
tat-23 ta' Ġunju 2014
dwar restrizzjonijiet fuq l-importazzjoni fl-Unjoni ta' oġġetti li joriġinaw fil-Krimea jew Sevastopol, minħabba l-annessjoni illegali tagħhom
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikulari l-Artikolu 215 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2014/386/PESK (1) dwar restrizzjonijiet fuq oġġetti li joriġinaw fil-Krimea jew Sevastopol, minħabba l-annessjoni illegali tagħhom,
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà u tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Waqt il-laqgħa tiegħu tal-20-21 ta' Marzu 2014, il-Kunsill Ewropew ikkundanna bil-qawwa l-annessjoni mal-Federazzjoni Russa tar-Repubblika Awtonoma tal-Krimea (“il-Krimea”) u tal-belt ta' Sevastopol (“Sevastopol”) u mhux se jirrikonoxxiha. Il-Kunsill Ewropew talab lill-Kummissjoni biex tevalwa l-konsegwenzi legali ta' dik l-annessjoni u biex tipproponi restrizzjonijiet ekonomiċi, kummerċjali u finanzjarji rigward il-Krimea għal implimentazzjoni rapida.
(2)
Fir-Riżoluzzjoni tas-27 ta' Marzu 2014, l-Assemblea Ġenerali tan-Nazzjonijiet Uniti affermat l-impenn tagħha għas-sovranità, l-indipendenza politika, l-unità u l-integrità territorjali tal-Ukraina fil-fruntieri tagħha rikonoxxuti internazzjonalment, filwaqt li enfasizzat l-invalidità tar-referendum fil-Krimea li sar fis-16 ta' Marzu, u sejħet lill-Istati kollha biex ma jirrikonoxxux kull tibdil fl-istatus tal-Krimea u ta' Sevastopol.
(3)
Fit-23 ta' Ġunju 2014, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2014/386/PESK dwar restrizzjonijiet fuq oġġetti li joriġinaw fil-Krimea jew Sevastopol u dwar il-forniment, dirett jew indirett, ta' finanzjament jew għajnuna finanzjarja, kif ukoll l-assigurazzjoni u r-riassigurazzjoni, relatati mal-importazzjoni ta' tali oġġetti minħabba l-annessjoni illegali tal-Krimea u Sevastopol. Sabiex jiġi minimizzat l-effett ta' tali miżuri restrittivi fuq l-operaturi ekonomiċi, għandhom jiġu pprovduti eċċezzjonijiet u perjodi ta' tranżizzjoni fir-rigward ta' kummerċ f'oġġetti u servizzi relatati li għalihom huma meħtieġa tranżazzjonijiet permezz ta' kuntratt kummerċjali jew kuntratt anċillari, suġġetti għal proċedura ta' notifika.
(4)
Dawn il-miżuri jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u, għalhekk, bil-ħsieb, b'mod partikolari, li tkun żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom fl-Istati Membri kollha, hija meħtieġa azzjoni regolatorja fil-livell tal-Unjoni sabiex dawn ikunu implimentati.
(5)
Sabiex jiġi żgurat li l-miżuri previsti f'dan ir-Regolament ikunu effettivi, ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“pretensjoni” tfisser kull pretensjoni, sew asserita bi proċedimenti legali jew le, magħmula qabel jew wara l-25 ta' Ġunju 2014, taħt jew b'rabta ma' kuntratt jew tranżazzjoni, u b'mod partikolari tinkludi:
(i)
pretensjoni għat-twettiq ta' kull obbligu li jirriżulta skont kuntratt jew tranżazzjoni, jew b'rabta ma' wieħed minnhom;
(ii)
pretensjoni għall-estensjoni jew għall-ħlas ta' bond, ta' garanzija finanzjarja jew ta' indennizz ta' kull forma;
(iii)
pretensjoni għal kumpens marbut ma' kuntratt jew tranżazzjoni;
(iv)
kontropretensjoni;
(v)
pretensjoni għall-għarfien jew l-infurzar, inkluż bil-proċedura ta' exequatur, ta' sentenza, ta' deċiżjoni bl-arbitraġġ jew ta' deċiżjoni ekwivalenti, irrispettivament minn fejn tittieħed jew tingħata;
(b)
“kuntratt jew tranżazzjoni” tfisser kull tranżazzjoni ta' liema forma hi u tkun xi tkun il-liġi applikabbli, u sew jekk tikkonsisti f'kuntratt wieħed jew aktar jew obbligi simili magħmula bejn l-istess partijiet jew differenti; għal dan l-iskop, “kuntratt” tinkludi bond, garanzija jew indennizz, b'mod partikolari garanzija finanzjarja jew indennizz finanzjarju, u kreditu, sew jekk legalment indipendenti jew le, kif ukoll kwalunkwe dispożizzjoni relatata li taqa' taħt, jew b'konnessjoni mat-tranżazzjoni;
(c)
“oġġetti li joriġinaw fil-Krimea jew f'Sevastopol” tfisser oġġetti li huma miksuba kompletament fil-Krimea jew fil-belt ta' Sevastopol jew li għaddew mill-aħħar trasformazzjoni sostanzjali tagħhom hemmhekk, b'mod konformi, mutatis mutandis, mal-Artikoli 23 u 24 tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta' Ottubru 1992 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali tal-Komunità (2);
(d)
“territorju tal-Unjoni” tfisser it-territorji tal-Istati Membri li għalihom huwa applikabbli t-Trattat, taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fit-Trattat, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħhom.
(e)
“awtoritajiet kompetenti” tfisser l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kif identifikati fuq il-websajts elenkati fl-Anness;
Artikolu 2
Għandu jiġi pprojbit:
(a)
li jiġu importati fl-Unjoni Ewropea oġġetti li joriġinaw fil-Krimea jew f'Sevastopol;
(b)
li jkunu pprovduti, direttament jew indirettament, finanzjament jew għajnuna finanzjarja, kif ukoll l-assigurazzjoni u r-riassigurazzjoni, relatati mal-importazzjoni tal-prodotti msemmija fil-punt (a).
Artikolu 3
Il-projbizzjonijiet fl-Artikolu 2 ma għandhomx japplikaw għal:
(a)
l-eżekuzzjoni sas-26 ta' Settembru 2014, ta' kuntatti kummerċjali konklużi qabel il-25 ta' Ġunju 2014, jew ta' kuntratti anċillari neċessarji għall-eżekuzzjoni ta' kuntratti bħal dawn, sakemm il-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entità jew il-korp li jkunu jridu jwettqu l-kuntratt ikunu nnotifikaw, mill-anqas 10 ijiem ta' xogħol qabel, l-attività jew it-tranżazzjoni lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fih huma stabbiliti.
(b)
oġġetti li joriġinaw mill-Krimea jew Sevastopol li jkunu saru disponibbli għall-awtoritajiet tal-Ukraina għal eżaminazzjoni, li għalihom tkun ġiet ivverifikata l-konformità mal-kondizzjonijiet li jagħtu l-intitolament għal oriġini preferenzjali skont ir- Regolamenti (UE) Nru 978/2012 u (UE) Nru 374/2014 (3) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill jew skont il-Ftehim ta' Assoċjazzjoni UE-Ukraina.
Artikolu 4
Il-parteċipazzjoni, konxja u intenzjonali, f'attivitajiet li għandhom l-għan jew l-effett li jevitaw il-projbizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 2 hija pprojbita.
Artikolu 5
L-azzjonijiet mill-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi ma jagħtux lok għal responsabbiltà tal-ebda xorta fuq in-naħa tagħhom jekk huma ma kinux jafu, u ma kellhom l-ebda raġuni valida biex jissuspettaw, li l-azzjonijiet tagħhom kienu se jiksru l-miżuri stabbiliti f'dan ir-Regolament.
Artikolu 6
1. L-ebda pretensjoni b'konnessjoni ma' kwalunkwe kuntratt jew tranżazzjoni fejn il-prestazzjoni ta' dawn ġiet affettwata, direttament jew indirettament, b'mod sħiħ jew parzjalment, mill-miżuri imposti skont dan ir-Regolament inklużi pretensjonijiet għal indennizz jew kwalunkwe pretensjoni oħra ta' dan it-tip, bħal pretensjoni għal kumpens jew pretensjoni taħt garanzija, b'mod partikolari pretensjoni għal estensjoni jew ħlas ta' bond, garanzija jew indennizz, b'mod partikolari garanzija finanzjarja jew indennizz finanzjarju, ta' kwalunkwe għamla, ma tiġi sodisfatta, jekk din issir minn:
(a)
persuni fiżiċi jew ġuridiċi, mill-entitajiet jew mill-korpi elenkati fl-Anness I għar-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 269/2014;
(b)
kull persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp li jaġixxu permezz jew f'isem waħda mill-persuni, l-entitajiet jew il-korpi msemmija fil-punt (a).
(c)
kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp li jkunu nstabu permezz ta' arbitraġġ. deċiżjoni ġudizzjarja jew amministrattiva li jkunu kisru l-projbizzjonijiet stipulati f;dan ir-Regolament;
(d)
kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp, jekk il-pretensjoni tkun tirrelata mal-oġġetti li l-importazzjoni tagħhom tkun ipprojbita taħt l-Artikolu 2.
2. Fi kwalunkwe proċedura għall-infurzar ta' pretensjoni, l-obbligu biex ikun ippruvat li l-issodisfar tal-pretensjoni mhux ipprojbit bil-paragrafu 1, ikun fuq il-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp li jkunu qed ifittxu l-infurzar ta' din il-pretensjoni.
3. Dan l-Artikolu huwa bla preġudizzju għad-dritt tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet jew il-korpi msemmija fil-paragrafu 1 għal rieżami ġudizzjarju tal-legalità tan-nuqqas ta' prestazzjoni ta' obbligi kuntrattwali skont dan ir-Regolament.
Artikolu 7
1. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri jinfurmaw lil xulxin dwar il-miżuri meħuda skont dan ir-Regolament u jaqsmu kull informazzjoni oħra relevanti li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom marbuta ma' dan ir-Regolament, b'mod partikolari informazzjoni rigward il-problemi tal-vjolazzjoni u tal-infurzar u s-sentenzi maqtugħa mill-qrati nazzjonali.
2. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw minnufih lil xulxin u lill-Kummissjoni dwar kull informazzjoni oħra relevanti li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom li tista' taffettwa l-implimentazzjoni effettiva ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 8
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-pieni applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament u jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-pieni previsti jridu jkunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw ir-regoli msemmija fil-paragrafu 1 lill-Kummissjoni mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, u jinnotifikawha b'kull emenda sussegwenti.
Artikolu 9
1. L-Istati Membri jinnominaw lill-awtoritajiet kompetenti msemmija f'dan ir-Regolament u jidentifikawhom fuq il-websajts elenkati fl-Anness II. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b'kull tibdil fl-indirizzi tal-websajts tagħhom elenkati fl-Anness II.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-awtoritajiet kompetenti tagħhom, inklużi d-dettalji ta' kuntatt ta' dawn l-awtoritajiet kompetenti, mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, u għandhom jinnotifikawha b'kull emenda sussegwenti.
3. Meta dan ir-Regolament jippreżenta l-obbligu li l-Kummissjoni tiġi nnotifikata jew infurmata, jew issir xi komunikazzjoni magħha xorta oħra, l-indirizz u d-dettalji l-oħra tal-kuntatt li jintużaw għal din il-komunikazzjoni jkunu dawk indikati fl-Anness.
Artikolu 10
Dan ir-Regolament għandu japplika:
(a)
fit-territorju tal-Unjoni, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħha;
(b)
abbord kull inġenju tal-ajru jew kull bastiment fil-ġuriżdizzjoni ta' Stat Membru;
(c)
għal kwalunkwe persuna fit-territorju tal-Unjoni jew lil hinn minnu li tkun ċittadina ta' Stat Membru;
(d)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp, ġewwa jew barra mit-territorju tal-Unjoni, li jkunu inkorporati jew kostitwiti taħt il-liġi ta' Stat Membru;
(e)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp fir-rigward ta' kull negozju li jsir kompletament jew parzjalment fl-Unjoni.
Artikolu 11
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fid-data tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, it-23 ta' Ġunju 2014.