DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 64/2013 DER KOMMISSION
vom 24. Januar 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 hinsichtlich der Verwaltung der WTO-Zollkontingente für Käse und Butter aus Neuseeland
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 148 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Titel 2 Kapitel III Abschnitt 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (2) sind die Regeln für die Verwaltung der Zollkontingente für Einfuhren aus bestimmten in Anhang III Teil B der genannten Verordnung aufgeführten Drittländern festgelegt. Nach diesen Regeln wird eine Einfuhrlizenz nur nach Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung „Inward Monitoring Arrangement“ (IMA 1) erteilt.
(2)
Die Erfahrung mit der Verwaltung der Zollkontingente für neuseeländischen Käse (Kontingentsnummern 09.4514 und 09.4515) hat gezeigt, dass sich diese Kontingente ebenso wirksam mit einem System verwalten ließen, das den Verwaltungsaufwand für die Einführer und die in den Mitgliedstaaten für die Erteilung der Lizenzen zuständigen Stellen verringert. Im Rahmen dieses Systems behält die Bescheinigung IMA 1 ihre Rolle als Nachweis für den Ursprung und die Erfüllung der einschlägigen Anforderungen durch die Erzeugnisse bei der Einfuhr, aber die Erteilung der Lizenz ist nicht länger an die Vorlage dieser Bescheinigung gebunden. Für diese Kontingente sollten daher die Regeln von Titel 2 Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 gelten.
(3)
Um Spekulationsgeschäfte zu verhindern und gleichzeitig die vollständige Ausschöpfung der Kontingente für neuseeländischen Käse sicherzustellen, sollten die Lizenzanträge auf 25 % der betreffenden verfügbaren Kontingentsmenge begrenzt sein.
(4)
Angesichts der Saisonabhängigkeit der Milcherzeugung in Neuseeland, der Preisentwicklung und der Zeit, die benötigt wird, um die betreffenden Erzeugnisse in die Europäische Union zu befördern, sollte für die Zuteilung der in Anhang I Teil K und in Anhang III Teil A aufgeführten Kontingente eine dritte Runde im September vorgesehen werden.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist daher entsprechend zu ändern.
(6)
Damit die Antragsteller, die zuständigen Behörden und die Mitgliedstaaten über genügend Zeit verfügen, um den neuen Regeln nachzukommen, sollten diese Regeln ab dem Kontingentsjahr 2014 gelten.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001
Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 5 wird folgender Buchstabe angefügt:
„k)
die Kontingente gemäß Anhang I Teil K;“.
2.
Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Zollkontingente, die anwendbaren Zollsätze, die einzuführenden Jahreshöchstmengen und die Einfuhrkontingentszeiträume sowie deren Aufteilung auf Teilzeiträume sind in Anhang I aufgeführt.“
3.
Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Lizenzantrag ist für mindestens 10 Tonnen und nicht mehr als die Menge zu stellen, die für das Kontingent in dem jeweiligen Teilzeitraum nach Artikel 6 verfügbar ist.
Der Lizenzantrag ist jedoch
a)
für die Kontingente gemäß Artikel 5 Buchstabe a für höchstens 10 % der verfügbaren Menge zu stellen;
b)
für die Kontingente gemäß Artikel 5 Buchstabe k für höchstens 25 % der verfügbaren Menge zu stellen.“
4.
In Artikel 14 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Für die in Anhang I Teil K aufgeführten Kontingente kann der Lizenzantrag nur gestellt werden
a)
vom 20. bis 30. November des Jahres für Einfuhren in dem Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni des folgenden Jahres;
b)
vom 1. bis 10. Juni des Jahres für Einfuhren in dem Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember desselben Jahres;
c)
vom 1. bis 10. September des Jahres für Einfuhren in dem Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember desselben Jahres.“
5.
Dem Artikel 19 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Für die in Anhang I Teil K aufgeführten Kontingente wird der ermäßigte Zollsatz angewendet
a)
bei Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr;
b)
gegen Vorlage der Einfuhrlizenz und
c)
gegen Vorlage einer von einer der in Anhang XII aufgeführten Stellen erteilten Bescheinigung IMA 1 gemäß Anhang IX, die die Angaben nach Anhang XI enthält mit der die Erfüllung der einschlägigen Anforderungen und der Ursprung des unter die Anmeldung fallenden Erzeugnisses nachgewiesen wird.
Die Zollbehörden tragen die laufende Nummer der Bescheinigung IMA 1 auf der Einfuhrlizenz ein.
Artikel 37 Absätze 2, 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.“
6.
Artikel 34 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) In Anhang III Teil A sind die Zollkontingente, die geltenden Zollsätze und die jährlichen Einfuhrhöchstmengen, die Kontingentszeiträume und -teilzeiträume aufgeführt.“
7.
Artikel 34a erhält folgende Fassung:
„Artikel 34a
(1) Die Zollkontingente werden, wie in Anhang III Teil A vorgesehen, in zwei Teile unterteilt:
a)
Das Kontingent Nr. 09.4195 (nachstehend: Teil A) wird auf die Einführer in der Europäischen Union aufgeteilt, die gemäß Artikel 7 zugelassen sind und nachweisen können, dass sie in den 24 Monaten vor dem Monat November, der dem Kontingentsjahr vorausgeht, Einfuhren im Rahmen des Kontingents 09.4195 oder 09.4182 getätigt haben.
b)
Das Kontingent Nr. 09.4182 (nachstehend: Teil B) ist folgenden Antragstellern vorbehalten:
i)
Antragsteller, die gemäß Artikel 7 zugelassen sind, und
ii)
die nachweisen können, dass sie in dem Zwölfmonatszeitraum vor dem Monat November, der dem Kontingentsjahr vorausgeht, mindestens 100 Tonnen Milch oder Milcherzeugnisse des Kapitels 04 der Kombinierten Nomenklatur in mindestens vier getrennten Geschäftsvorgängen in die Europäische Union eingeführt und/oder aus der Europäischen Union ausgeführt haben.
(2) Der Lizenzantrag kann nur gestellt werden
a)
vom 20. bis 30. November des Jahres für Einfuhren in dem Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni des folgenden Jahres;
b)
vom 1. bis 10. Juni des Jahres für Einfuhren in dem Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember desselben Jahres;
c)
vom 1. bis 10. September des Jahres für Einfuhren in dem Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember desselben Jahres.
(3) Die Einfuhrlizenzanträge sind nur zulässig, wenn sie je Antragsteller folgende Mengen betreffen:
a)
für Teil A höchstens 125 % der Mengen, die sie im Rahmen des Kontingents 09.4195 oder 09.4182 in den 24 Monaten vor dem Monat November, der dem Kontingentsjahr vorausgeht, eingeführt haben;
b)
für Teil B mindestens 20 Tonnen und höchstens 10 % der für den Teilzeitraum verfügbaren Menge, wenn die Antragsteller der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nachweisen können, dass sie die Bedingungen von Absatz 1 Buchstabe b erfüllen.
Antragsteller können gleichzeitig für beide Teile des Kontingents Anträge stellen, wenn sie die Bedingungen erfüllen.
Für Teil A und Teil B sind getrennte Lizenzanträge zu stellen.
(4) Die Lizenzanträge können nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, der die Zulassung gemäß Artikel 7 erteilt hat, und müssen die Zulassungsnummer des Einführers tragen.
(5) Die in den Absätzen 1 und 3 erwähnten Nachweise sind gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 zu erbringen.
Diese Nachweise sind zusammen mit den Lizenzanträgen vorzulegen und gelten für das jeweilige Kontingentsjahr.“
8.
Dem Anhang I wird der in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführte neue Teil K angefügt.
9.
Anhang III Teil A erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.
10.
In Anhang III Teil B werden die Einträge zu den Kontingentsnummern 09.4514 und 09.4515 gestrichen.
Artikel 2
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem Kontingentsjahr, das am 1. Januar 2014 beginnt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Januar 2013
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 64/2013
tal-24 ta’ Jannar 2013
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 2535/2001 fir-rigward tal-amministrazzjoni tal-kwoti tat-tariffa tad-WTO għall-ġobon u l-butir tan-New Zealand
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 144(1) u l-Artikolu 148(c), flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
It-Taqsima 1 tal-Kapitolu III tat-Titolu 2 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2535/2001 tal-14 ta’ Diċembru 2001 li jipprovdi regoli dettaljati biex ikun applikat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1255/1999 rigward l-arranġamenti tal-importazzjoni tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib u biex jinfetħu kwoti tat-tariffa (2), jistabbilixxi r-regoli dwar l-amministrazzjoni tal-kwoti tal-importazzjoni minn ċerti pajjiżi terzi elenkati fl-Anness III.B ta’ dak ir-Regolament. Dawk ir-regoli jipprovdu għall-ħruġ ta’ liċenzja tal-importazzjoni meta jiġi ppreżentat ċertifikat ta’ arranġament ta’ sorveljanza minn ġewwa korrispondenti (IMA 1).
(2)
L-esperjenza fir-rigward tal-amministrazzjoni tal-kwoti tat-tariffa għall-ġobon tan-New Zealand (in-numri tal-kwota 09.4514 u 09.4515) tat prova li amministrazzjoni daqstant effiċjenti ta’ dawk il-kwoti tista’ tintlaħaq ukoll permezz ta’ sistema li tinvolvi anqas piż amministrattiv għall-importaturi u għall-korpi tal-ħruġ tal-liċenzji tal-Istati Membri. Skont dik is-sistema l-funzjonijiet taċ-ċertifikat l-IMA1 għall-prova tal-oriġni u għall-eliġibilità tal-oġġetti waqt l-importazzjoni huma miżmuma iżda l-ħruġ ta’ liċenzji tal-importazzjoni m’għadux soġġett għall-preżentazzjoni ta’ dak iċ-ċertifikat. Għalhekk jixraq li dawk il-kwoti jiġu sottomessi għar-regoli tal-Kapitolu I tat-Titolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 2535/2001.
(3)
Bil-għan li tiġi evitata l-ispekulazzjoni filwaqt li tiġi żgurata l-utilizzazzjoni massima tal-kwoti tat-tariffa għall-ġobon tan-New Zealand, l-applikazzjonijiet għal-liċenzji għandhom ikunu limitati għal 25 % tal-kwota rilevanti disponibbli.
(4)
Meta titqies l-istaġonalità fuq il-produzzjoni tal-ħalib fin-New Zealand, l-evoluzzjoni tal-prezzijiet u ż-żmien meħtieġ biex il-prodotti kkonċernati jinġarru lejn l-Unjoni, huwa xieraq li jkun hemm it-tielet rawnd ta’ allokazzjoni ta’ liċenzji tal-importazzjoni f”Settembru għall-kwoti msemmija fil-Parti K tal-Anness I u fil-Parti A tal-Anness III.
(5)
Ir-Regolament (KE) Nru 2535/2001 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan.
(6)
Sabiex jingħata żmien biżżejjed biex l-applikanti, l-awtoritajiet kompetenti u lill-Istati Membri jikkonformaw mar-regoli l-ġodda, huwa xieraq li dawk ir-regoli japplikaw mis-sena tal-kwota 2014.
(7)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emenda tar-Regolament (KE) Nru 2535/2001
Ir-Regolament (KE) Nru 2535/2001 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 5, jiżdied il-punt li ġej:
“(k)
il-kwoti msemmija fil-Parti K tal-Anness I.”;
(2)
Fl-Artikolu 6, l-ewwel paragrafu jinbidel b’dan li ġej:
“L-Anness I jistipula l-kwoti tat-tariffa, id-dazji li għandhom jiġu applikati, il-kwantitajiet massimi li għandhom jiġu importati kull sena, il-perjodi tal-kwoti tat-tariffa tal-importazzjoni u t-tqassim tagħhom f’subperjodi.”
(3)
Il-paragrafu 2 tal-Artikolu 13 jinbidel b’dan li ġej:
“2. L-applikazzjonijiet għal-liċenzji għandhom ikunu għal tal-anqas 10 tunnellati u għal mhux aktar mill-kwantità disponibbli fl-ambitu tal-kwota tas-subperjodu kif imsemmi fl-Artikolu 6.
Madankollu, l-applikazzjonijiet għal-liċenzji għandhom ikunu:
(a)
fil-każ tal-kwoti msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 5, għal mhux aktar minn 10 % tal-kwantità disponibbli;
(b)
fil-każ tal-kwoti msemmija fil-punt (k) tal-Artikolu 5, għal mhux aktar minn 25 % tal-kwantità disponibbli.”
(4)
Fl-Artikolu 14, jiddaħħal il-paragrafu 1a li ġej:
“1a. Għall-kwoti msemmija fil-Parti K tal-Anness I, l-applikazzjonijiet għal liċenzji jistgħu jiġu ddepożitati biss:
(a)
mill-20 sat-30 ta’ Novembru, għal importazzjonijiet matul il-perjodu mill-1 ta’ Jannar sat-30 ta’ Ġunju ta’ wara;
(b)
mill-1 sal-10 ta’ Ġunju, għal importazzjonijiet matul il-perjodu mill-1 ta’ Lulju sal-31 ta’ Diċembru ta’ wara;
(c)
mill-1 sal-10 ta’ Settembru, għal importazzjonijiet matul il-perjodu mill-1 ta’ Ottubru sal-31 ta’ Diċembru ta’ wara.”
(5)
Fl-Artikolu 19, jiżdied il-paragrafu 3 li ġej:
“3. Għall-kwoti msemmija fil-Parti K tal-Anness I, ir-rata tad-dazju mnaqqsa għandha tkun applikata fuq:
(d)
l-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni ta’ rilaxx għal ċirkolazzjoni libera;
(e)
il-preżentazzjoni tal-liċenza tal-importazzjoni; kif ukoll
(f)
il-preżentazzjoni ta’ ċertifikat IMA 1 kif stabbilit fl-Anness IX, maħruġ minn korp tal-ħruġ elenkat fl-Anness XII u li jkun fih il-partikolaritajiet rilevanti stabbiliti fl-Anness XI, li jagħti prova tar-rekwiżiti tal-eliġibilità u tal-oriġini tal-prodott koperti minn dikjarazzjoni ta’ rilaxx għal ċirkolazzjoni libera.
L-awtoritajiet tad-dwana għandhom jindikaw in-numru tas-serje taċ-ċertifikat tal-IMA 1 fuq il-liċenzja tal-importazzjoni.
L-Artikoli 37(2), (3) u (4) għandhom japplikaw mutatis mutandis.”
(6)
Il-paragrafu 4 tal-Artikolu 34 jinbidel b’dan li ġej:
“4. L-Anness III.A jistipula l-kwoti tat-tariffa, id-dazji li għandhom jiġu applikati, il-kwantitajiet massimi li għandhom jiġu importati kull sena, il-perjodi tal-kwoti tat-tariffa tal-importazzjoni u t-tqassim tagħhom f’subperjodi.”
(7)
L-Artikolu 34a jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 34a
1. Il-kwoti għandhom jiġu mqassma f’żewġ partijiet kif imsemmija fl-Anness III.A:
(a)
il-kwota Nru 09.4195 (minn hawn ‘il quddiem imsejћa parti A) għandhom jitqassmu fost l-importaturi tal-Unjoni li huma approvati skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 7 u li jistgħu jagħtu prova li huma importaw skont waħda mill-kwoti 09.4195 u 09.4182 matul l-24 xahar ta’ qabel ix-xahar ta’ Novembru li jiġi qabel is-sena tal-kwota;
(b)
il-kwota Nru 09.4182 (minn hawn ‘il quddiem imsejħa parti B) għandha tkun riservata għall-applikanti:
(i)
li huma approvati skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 7, u
(ii)
li jistgħu jagħtu prova li matul il-perjodu ta’ tnax-il (12) xahar ta’ qabel ix-xahar ta’ Novembru li jiġi qabel is-sena tal-kwota huma importaw fi u/jew esportaw mill-Komunità tal-inqas 100 tunnellata ta’ ħalib jew ta’ prodotti tal-ħalib koperti mill-Kapitolu 04 tan-Nomenklatura Magħquda f’mhux inqas minn 4 operazzjonijiet separati.
2. L-applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-importazzjoni jistgħu jiġu ddepożitati biss:
(a)
mill-20 sat-30 ta’ Novembru, għal importazzjonijiet matul il-perjodu mill-1 ta’ Jannar sat-30 ta’ Ġunju ta’ wara;
(b)
mill-1 sal-10 ta’ Ġunju, għal importazzjonijiet matul il-perjodu mill-1 ta’ Lulju sal-31 ta’ Diċembru ta’ wara;
(c)
mill-1 sal-10 ta’ Settembru, għal importazzjonijiet matul il-perjodu mill-1 ta’ Ottubru sal-31 ta’ Diċembru ta’ wara.
3. Biex ikunu ammissibbli, l-applikazzjoniet għal-liċenzji tal-importazzjoni jistgħu jkopru, għal kull applikant:
(a)
għall-parti A, mhux aktar minn 125 % tal-kwantitajiet li kienu importati skont il-kwoti 09.4195 u 09.4182, matul il-perjodu ta’ 24 xahar ta’ qabel ix-xahar ta’ Novembru li jiġi qabel is-sena tal-kwota;
(b)
għall-parti B, mhux inqas minn 20 tunnellata u mhux iżjed minn 10 % tal-kwantità disponibbli għas-subperjodu u sakemm huma jkunu kapaċi jagħtu prova għas-sodisfazzjon tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru konċernat li huma jissodisfaw il-kondizzjonijiet stipulati fil-punt b tal-paragrafu 1.
Soġġett għall-konformità mal-kondizzjonijiet tal-eliġibilità, l-applikanti jistgħu japplikaw simultanjament skont iż-żewġ partijiet tal-kwota.
L-applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-importazzjoni għandhom ikunu separati għall-parti A u għall-parti B.
4. L-applikazzjonijiet għal liċenzji tal-importazzjoni jistgħu jiġu ddepożitati biss fl-Istat Membru fejn ingħatat l-approvazzjoni skont l-Artikolu 7, u għandu jkollhom in-numru tal-approvazzjoni tal-importatur.
5. Il-provi msemmija fil-paragrafi 1 u 3 għandhom jingħataw skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006.
Dawn il-provi għandhom ikunu sottomessi fil-ħin li jiġu ddepożitati l-applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-importazzjoni u għandhom ikunu validi għas-sena tal-kwota rilevanti.”
(8)
Fl-Anness I, tiżdied il-Parti K ġdida, li t-test tagħha huwa stabbilit fl-Anness ta’ dan ir-Regolament.
(9)
Il-Parti A tal-Anness III tinbidel bit-test li jidher fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament.
(10)
Fil-Parti B tal-Anness III, jitħassru l-entrati li jikkonċernaw in-numri tal-kwota 09.4514 u 09.4515.
Artikolu 2
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mis-sena tal-kwota li tibda mill-1 ta’ Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-24 ta’ Jannar 2013.