RICHTLINIE 2013/15/EU DES RATES
vom 13. Mai 2013
zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich des freien Warenverkehrs aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 50,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in der Akte über den Beitritt Kroatiens oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so erlässt nach Artikel 50 der Akte über den Beitritt Kroatiens der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte, sofern nicht die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat,.
(2)
In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Vertrag über den Beitritt Kroatiens abgefasst und angenommen wurde, wird festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien eine politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.
(3)
Die in dieser Richtlinie aufgeführten Richtlinien Bereich des freien Warenverkehrs sollten daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die folgenden Richtlinien werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert:
1.
Im Bereich des freien Warenverkehrs von Motorfahrzeugen:
-
Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (1);
-
Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (2);
-
Richtlinie 70/388/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen (3);
-
Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (4);
-
Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20. Juni 1972 über von Fahrzeugen verursachte Funkstörungen (elektromagnetische Verträglichkeit) (5);
-
Richtlinie 74/61/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benützung von Kraftfahrzeugen (6);
-
Richtlinie 74/408/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 über Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen (7);
-
Richtlinie 74/483/EWG des Rates vom 17. September 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Außenkanten bei Kraftfahrzeugen (8);
-
Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (9);
-
Richtlinie 76/757/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (10);
-
Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrissleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (11);
-
Richtlinie 76/759/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (12);
-
Richtlinie 76/760/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (13);
-
Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht und über Lichtquellen (Glühlampen und sonstige) zur Verwendung in genehmigten Leuchtenbaugruppen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (14);
-
Richtlinie 76/762/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge (15);
-
Richtlinie 77/538/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (16);
-
Richtlinie 77/539/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (17);
-
Richtlinie 77/540/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Parkleuchten für Kraftfahrzeuge (18);
-
Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (19);
-
Richtlinie 78/318/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen (20);
-
Richtlinie 78/764/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (21);
-
Richtlinie 78/932/EWG des Rates vom 16. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kopfstützen für Sitze von Kraftfahrzeugen (22);
-
Richtlinie 86/298/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- oder forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (23);
-
Richtlinie 87/402/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (24);
-
Richtlinie 94/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über mechanische Verbindungseinrichtungen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie ihre Anbringung an diesen Fahrzeugen (25);
-
Richtlinie 95/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über das Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen (26);
-
Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind (27);
-
Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den vorderen Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen (28);
-
Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (29);
-
Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (30);
-
Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (31);
-
Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (32);
-
Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen (33);
-
Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (34);
-
Richtlinie 2009/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (35);
-
Richtlinie 2009/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (36);
-
Richtlinie 2009/75/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (37);
-
Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (38);
2.
Im Bereich des freien Warenverkehrs von Schuherzeugnissen: Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher (39).
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens zum Tag des Beitritts Kroatiens zur Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des Beitritts Kroatiens zur Union an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Kroatiens in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.
DIRETTIVA TAL-KUNSILL 2013/15/UE
tat-13 ta' Mejju 2013
li tadatta ċerti direttivi fil-qasam tal-moviment liberu tal-merkanzija, minħabba l-adeżjoni tar-Repubblika tal-Kroazja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra t-Trattat tal-Adeżjoni tal-Kroazja u, b’mod partikolari, l-Artikolu 3(4) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-Att tal-Adeżjoni tal-Kroazja u, b’mod partikolari, l-Artikolu 50 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 50 tal-Att tal-Adeżjoni tal-Kroazja, fejn l-atti tal-istituzzjonijiet adottati qabel l-adeżjoni jkunu jeħtieġu adattament minħabba l-adeżjoni, u l-adattamenti meħtieġa ma jkunux ġew previsti f'dak l-Att tal-Adeżjoni jew fl-Annessi tiegħu, il-Kunsill, li jaġixxi b’maġġoranza kkwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni, għandu, għal dan il-għan, jadotta l-atti meħtieġa, jekk l-att oriġinali ma ġiex adottat mill-Kummissjoni.
(2)
L-Att Finali tal-Konferenza li fasslet u adottat it-Trattat tal-Adeżjoni tal-Kroazja indika li l-Partijiet Kontraenti Għolja laħqu ftehim politiku dwar sett ta’ adattamenti għal atti adottati mill-istituzzjonijiet meħtieġa minħabba l-adeżjoni u li stiednet lill-Kunsill u lill-Kummissjoni biex jadottaw dawn l-adattamenti qabel l-adeżjoni, kompluti u aġġornati, fejn ikun meħtieġ, sabiex tiġi kkunsidrata l-evoluzzjoni tal-liġi tal-Unjoni.
(3)
Id-Direttivi fil-qasam tal-moviment liberu tal-merkanzija, imniżżlin f'din id-Direttiva, għandhom għalhekk jiġu emendati skont dan,
ADOTTAT DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Id-Direttivi li ġejjin huma emendati kif stipulat fl-Anness għal din id-Direttiva:
(1)
Fil-qasam tal-moviment liberu tal-vetturi bil-mutur:
-
id-Direttiva tal-Kunsill 70/157/KEE tas-6 ta’ Frar 1970 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li jirigwardjaw il-livell permissibbli tal-ħoss u tas-sistema tal-exhaust tal-vetturi bil-mutur (1),
-
id-Direttiva tal-Kunsill 70/221/KEE tal-20 ta’ Marzu 1970 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu mat-tankijiet ta’ karburant u mezzi ta’ protezzjoni tal-qiegħ fuq wara għal vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom (2),
-
id-Direttiva tal-Kunsill 70/388/KEE tas-27 ta’ Lulju 1970 fuq l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri dwar strumenti ta’ twissija akustika għall-vetturi bil-mutur (3),
-
id-Direttiva tal-Kunsill 71/320/KEE tas-26 ta’ Lulju 1971 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu mal-mezzi tal-ibbrejkjar ta’ ċerti kategoriji ta’ vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom (4),
-
id-Direttiva tal-Kunsill 72/245/KEE tal-20 ta’ Ġunju 1972 li tirrigwarda l-interferenza tar-radju (kompatibbilità elettromanjetika) ta’ vetturi (5),
-
id-Direttiva tal-Kunsill 74/61/KEE tas-17 ta’ Diċembru 1973 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu ma’ mezzi li jipprevjenu l-użu mhux awtorizzat ta’ vetturi bil-mutur (6),
-
id-Direttiva tal-Kunsill 74/408/KEE tat-22 ta’ Lulju 1974 dwar vetturi bil-mutur li tikkonċerna s-sedili, l-ankoraġġi u restraints għar-ras tagħhom (7),
-
id-Direttiva tal-Kunsill 74/483/KEE tas-17 ta’ Settembru 1974 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu mal-isporġenzi esterni tal-vetturi bil-mutur (8),
-
id-Direttiva tal-Kunsill 76/114/KEE tat-18 ta’ Diċembru 1975 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li jirrigwardaw il-pjanċi u l-iskrizzjonijiet regolamentari għal vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom, u l-post fejn jitqiegħdu u l-metodu ta’ kif jitwaħħlu (9),
-
id-Direttiva tal-Kunsill 76/757/KEE tas-27 ta’ Lulju 1976 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li jirrelataw għar-rifletturi tar-rifless għal vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom (10),
-
id-Direttiva tal-Kunsill 76/758/KEE tas-27 ta’ Lulju 1976 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li jikkonċernaw il-fanali li jimmarkaw it-tmiem tat-tarf, il-fanali ta’ pożizzjoni ta’ quddiem (tal-ġenb), il-fanali ta’ pożizzjoni ta’ wara (tal-ġenb), il-fanali tal-waqfien, il-fanali tas-sewqan bi nhar u l-fanali li jindikaw il-ġnub għall-vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom (11),
-
id-Direttiva tal-Kunsill 76/759/KEE tas-27 ta’ Lulju 1976 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu mal-fanali indikaturi tad-direzzjoni għall-vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom (12),
-
id-Direttiva tal-Kunsill 76/760/KEE tas-27 ta’ Lulju 1976 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li jirrigwardjaw il-fanali tal-pjanċi tar-reġistrazzjoni tan-naħa ta’ wara għal vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom (13),
-
id-Direttiva tal-Kunsill 76/761/KEE tas-27 ta' Lulju 1976 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu mal-fanali ta’ quddiem ta’ vetturi bil-mutur li jiffunzjonaw bħala fanali ta’ quddiem ta’ dawl ewlieni u/jew ta’ dawl baxxut u ma’ sorsi tad-dawl (bozoz bil-filament u oħrajn) għall-użu f’unitajiet ta’ fanali approvati ta’ vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom (14),
-
id-Direttiva tal-Kunsill 76/762/KEE tas-27 ta’ Lulju 1976 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu mal-fanali taċ-ċpar ta’ quddiem għall-vetturi bil-mutur (15),
-
id-Direttiva tal-Kunsill 77/538/KEE tat-28 ta’ Ġunju 1977 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li jirrigwardaw il-fanali taċ-ċpar ta’ wara fuq vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom (16),
-
id-Direttiva tal-Kunsill 77/539/KEE tat-28 ta’ Ġunju 1977 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li jirrigwardaw il-fanali tar-rivers għall-vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom (17),
-
id-Direttiva tal-Kunsill 77/540/KEE tat-28 ta’ Ġunju 1977 fuq l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri fir-rigward ta’ lampi tal-ipparkjar ta’ vetturi bil-magna (18),
-
id-Direttiva tal-Kunsill 77/541/KEE tat-28 ta’ Ġunju 1977 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri dwar ċintorini tas-sigurtà u sistemi ta’ trażżin f’vetturi bil-mutur (19),
-
id-Direttiva tal-Kunsill 78/318/KEE tal-21 ta’ Diċembru 1977 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu mas-sistemi tal-wajper u tal-washer tal-vetturi bil-mutur (20),
-
id-Direttiva tal-Kunsill 78/764/KEE tal-25 ta’ Lulju 1978 fuq l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri dwar is-sedil tas-sewwieq ta’ tratturi għall-agrikoltura jew għall-forestrija (21),
-
id-Direttiva tal-Kunsill 78/932/KEE tas-16 ta’ Ottubru 1978 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li jirrigwardaw il-“head restraint” tas-sedili ta’ vetturi bil-mutur (22),
-
id-Direttiva tal-Kunsill 86/298/KEE tas-26 ta' Mejju 1986 dwar l-istrutturi ta' protezzjoni kontra l-qlib immuntati fuq in-naħa ta' wara tat-tratturi għall-agrikoltura u għall-forestrija ta' karreġġata dejqa (23),
-
id-Direttiva tal-Kunsill 87/402/KEE tal-25 ta' Ġunju 1987 dwar l-istrutturi ta' protezzjoni kontra l-qlib immuntati fuq in-naħa ta' quddiem tas-sedil tas-sewwieq fuq tratturi għall-agrikoltura jew għall-foresterija, b'karreġjata dejqa (24),
-
id-Direttiva 94/20/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta’ Mejju 1994 dwar il-mezzi mekkaniċi ta’ igganċjar ta’ vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom u t-twaħħil tagħhom ma’ dawk il-vetturi (25),
-
id-Direttiva 95/28/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta' Ottubru 1995 dwar il-mod kif iġibu ruħhom fi ħruq ċerti materjali użati fil-kostruzzjoni minn ġewwa ta' ċerti kategoriji ta' vetturi bil-mutur (26),
-
id-Direttiva 2000/25/KE tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill tat-22 ta' Mejju 2000 dwar l-azzjoni li għandha tittieħed kontra l-emissjonijiet ta' inkwinanti ta' gass u partikolati minn magni għat-tmexxija ta' tratturi għall-agrikoltura jew għall-forestrija (27),
-
id-Direttiva 2000/40/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta' Ġunju 2000 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li tirrigwarda l-mezz ta' protezzjoni tal-qiegħ fuq quddiem ta' vetturi bil-mutur (28),
-
id-Direttiva 2001/56/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-27 ta' Settembru 2001 dwar is-sistemi li jsaħħnu tal-vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom (29),
-
id-Direttiva 2001/85/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta' Novembru 2001 li tirrigwardja d-dispożizzjonijiet speċjali għal vetturi użati għat-trasport ta' pasiġġieri li jkollhom aktar minn tmien sedili b'żieda mas-sedil tas-sewwieq (30),
-
id-Direttiva 2002/24/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Marzu 2002 li għandha x'taqsam mal-approvazzjoni tat-tip ta' vetturi bil-mutur b'żewġ roti jew bi tlieta (31),
-
id-Direttiva 2003/37/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Mejju 2003, dwar l-approvazzjoni tat-tip ta’ tratturi għall-agrikoltura jew għall-forestrija, il-karrijiet tagħhom u makkinarju li jinġibed u li jista' jinbidel, flimkien mas-sistemi tieghu, il-komponenti u l-unijajiet separati teknici (32),
-
id-Direttiva 2003/97/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-10 ta’ Novembru 2003 dwar it-tqarrib lejn xulxin tal-liġijiet tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu mal-approvazzjoni skond it-tip tal-viżjoni indiretta u tal-vetturi mgħammra b’dawn il-mezzi (33),
-
id-Direttiva 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ Settembru 2007 li tistabbilixxi kwadru għall-approvazzjoni ta’ vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom, u ta’ sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati maħsuba għal tali vetturi (Direttiva Kwadru) (34),
-
id-Direttiva 2009/57/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar strutturi ta’ protezzjoni kontra l-qlib ta’ tratturi bir-roti għall-agrikoltura jew għall-foresterija (35),
-
id-Direttiva 2009/64/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Lulju 2009 dwar is-soppressjoni tal-interferenza tar-radju prodotti minn tratturi agrikoli u għall-foresterija (kompatibilità elettromanjetika) (36),
-
id-Direttiva 2009/75/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar l-istrutturi ta’ protezzjoni kontra l-qlib ta’ tratturi bir-roti għall-agrikoltura jew għall-foresterija (kontroll statiku) (37), u
-
id-Direttiva 2009/144/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta' Novembru 2009 dwar ċerti komponenti u karatteristiċi tat-tratturi bir-roti għall-agrikoltura jew għall-foresterija (38).
(2)
Fil-qasam tal-moviment liberu tax-xeddijiet tas-saqajn: id-Direttiva 94/11/KE tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill tat-23 ta’ Marzu 1994 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu mat-tikkettjar tal-materjali li jintużaw fil-komponenti ewlenin tax-xeddijiet tas-saqajn għall-bejgħ lill-konsumatur (39).
Artikolu 2
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw, mhux aktar tard mid-data tal-adeżjoni tal-Kroazja mal-Unjoni, il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva. Huma għandhom jikkomunikaw it-test ta’ dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni minnufih.
Huma għandhom japplikaw dawk id-dispożizzjonijiet mid-data tal-adeżjoni tal-Kroazja mal-Unjoni.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati minn tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu kif issir dik ir-referenza.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
Artikolu 3
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ soġġetta għal, u mid-data tad-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Adeżjoni tal-Kroazja.
Artikolu 4
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Mejju 2013.