VERORDNUNG (EU) Nr. 1300/2014 DER KOMMISSION
vom 18. November 2014
über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gewährleistet die Europäische Eisenbahnagentur („die Agentur“), dass die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) an den technischen Fortschritt, die Marktentwicklungen und die gesellschaftlichen Anforderungen angepasst werden, und schlägt der Kommission Änderungen an den TSI vor, die sie für notwendig hält.
(2)
Mit dem Beschluss K(2010) 2576 (3) erteilte die Kommission der Agentur ein Mandat zur Ausarbeitung und Überprüfung der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität im Hinblick auf die Ausweitung ihres Anwendungsbereichs auf das gesamte Eisenbahnsystem in der Union. Im Rahmen dieses Mandats wurde die Agentur beauftragt, den Anwendungsbereich der durch die Entscheidung 2008/164/EG (4) festgelegten TSI bezüglich der Zugänglichkeit des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems und des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität auf das gesamte Eisenbahnsystem in der Union auszuweiten.
(3)
Am 6. Mai 2013 gab die Agentur eine Empfehlung für die Annahme der TSI in Bezug auf Menschen mit eingeschränkter Mobilität ab.
(4)
Im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, dessen Vertragsparteien die Union und die meisten Mitgliedstaaten sind, wird Zugänglichkeit als ein allgemeiner Grundsatz anerkannt. Laut Artikel 9 des Übereinkommens müssen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen treffen, um für Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zu gewährleisten. Diese Maßnahmen schließen die Feststellung und Beseitigung von Hindernissen und Barrieren der Zugänglichkeit ein und gelten unter anderem auch für den Verkehr.
(5)
Die Richtlinie 2008/57/EG legt die „Zugänglichkeit“ als eine grundlegende Anforderung an das Eisenbahnsystem in der Union fest.
(6)
Die Richtlinie 2008/57/EG sieht ein Infrastrukturregister und ein Fahrzeugregister vor, welche die Hauptparameter angeben, die veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert werden müssen. In der Entscheidung 2008/164/EG werden ferner die in diese Register aufzunehmenden Parameter für die TSI bezüglich „eingeschränkt mobiler Personen“ festgelegt. Da sich die Ziele dieser Register auf das Genehmigungsverfahren und die technische Kompatibilität beziehen, wird es für notwendig erachtet, für diese Parameter ein eigenes Instrument zu schaffen. Dieses Bestandsregister soll es ermöglichen, Hindernisse und Barrieren der Zugänglichkeit festzustellen und ihre schrittweise Beseitigung zu überwachen.
(7)
Die Richtlinie 2008/57/EG legt den Grundsatz der schrittweisen Umsetzung fest, wonach insbesondere die in den TSI angegebenen Ziel-Teilsysteme schrittweise und innerhalb einer angemessenen Frist geschaffen werden können und jede TSI eine Umsetzungsstrategie enthalten soll, damit sich schrittweise ein Übergang vom bestehenden Zustand zum TSI-konformen Endzustand ergibt.
(8)
Im Hinblick auf eine schrittweise Beseitigung aller festgestellten Barrieren der Zugänglichkeit innerhalb einer angemessenen Frist durch koordinierte Bestrebungen zur Erneuerung und Umrüstung der Teilsysteme und durch Ergreifung betrieblicher Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten nationale Umsetzungspläne aufstellen. Da diese nationalen Umsetzungspläne nicht hinreichend detailliert sein können und unvorhersehbaren Änderungen unterliegen, sollten die Mitgliedstaaten weiterhin Informationen übermitteln, wenn zur Inbetriebnahme bestehender Teilsysteme nach einer Erneuerung oder Umrüstung eine neue Inbetriebnahmegenehmigung erforderlich ist und wenn die TSI nicht in voller Übereinstimmung mit der Richtlinie 2008/57/EG angewandt werden.
(9)
Die Union sollte gemeinsame Prioritäten und Kriterien annehmen, die sodann von den Mitgliedstaaten in ihre nationalen Umsetzungspläne aufgenommen werden sollten. Dies wird dazu beitragen, eine schrittweise Umsetzung der TSI innerhalb einer angemessenen Frist zu erreichen.
(10)
Um mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten und Modernisierungsanreize zu geben, sollten innovative Lösungen gefördert und deren Umsetzung unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden. Wird eine innovative Lösung vorgeschlagen, so sollte der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter erläutern, inwiefern sie von den jeweiligen Vorgaben der TSI abweichen, und die Kommission sollte die innovative Lösung prüfen. Fällt diese Prüfung positiv aus, sollte die Agentur die geeigneten funktionalen Spezifikationen und Schnittstellenspezifikationen der innovativen Lösung festlegen und geeignete Bewertungsmethoden erarbeiten.
(11)
Um unnötige zusätzliche Kosten und Verwaltungslasten zu vermeiden und nicht in bestehende Verträge einzugreifen, sollte die Entscheidung 2008/164/EG auch nach ihrer Aufhebung weiterhin für die Teilsysteme und Projekte gelten, die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2008/57/EG genannt sind.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt die im Anhang enthaltenen technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität fest.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Die TSI gelten für die Teilsysteme „Infrastruktur“, „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“, „Telematikanwendungen“ und „Fahrzeuge“ entsprechend Nummer 2 des Anhangs II der Richtlinie 2008/57/EG und Nummer 2.1 des Anhangs dieser Verordnung. Sie betreffen alle Aspekte dieser Teilsysteme, die für die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität von Bedeutung sind.
(2) Die TSI gelten für folgende Netze:
a)
das konventionelle transeuropäische Eisenbahnnetz gemäß Anhang I Nummer 1.1 der Richtlinie 2008/57/EG;
b)
das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnnetz gemäß Anhang I Nummer 2.1 der Richtlinie 2008/57/EG;
c)
alle anderen Teile des Netzes.
Die TSI gelten nicht für die in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG genannten Fälle.
(3) Die TSI gelten unter Berücksichtigung der Nummern 7.1.1 und 7.1.2 des Anhangs für alle in Absatz 1 genannten neuen Teilsysteme „Infrastruktur“ oder „Fahrzeuge“ des Eisenbahnsystems in der Union, deren Inbetriebnahme nach dem in Artikel 12 genannten Tag des Inkrafttretens erfolgt.
(4) Die TSI gelten nicht für bestehende Infrastrukturen oder Fahrzeuge des Eisenbahnsystems in der Union gemäß Absatz 1, die zu dem in Artikel 12 festgelegten Zeitpunkt des Inkrafttretens im Netz (oder Teilnetz) eines Mitgliedstaats bereits in Betrieb genommen wurden.
(5) Die TSI gelten jedoch für in Absatz 1 genannte bestehende Infrastrukturen und Fahrzeuge des Eisenbahnsystems in der Union, wenn diese gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2008/57/EG erneuert oder umgerüstet werden, unter Beachtung von Artikel 8 dieser Verordnung und Nummer 7.2 des Anhangs dieser Verordnung.
Artikel 3
Konformitätsbewertung
(1) Die Verfahren für die Konformitätsbewertung der in Nummer 6 des Anhangs genannten Interoperabilitätskomponenten und Teilsysteme beruhen auf den im Beschluss 2010/713/EU (5) der Kommission festgelegten Modulen.
(2) Die Baumuster- oder Entwurfsprüfbescheinigung für Interoperabilitätskomponenten hat eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren. Während dieses Zeitraums können neue Komponenten des gleichen Baumusters ohne neue Konformitätsbewertung in Betrieb genommen werden.
(3) Bescheinigungen gemäß Absatz 2, die gemäß den Anforderungen der Entscheidung 2008/164/EG der Kommission ausgestellt wurden, bleiben ohne erneute Konformitätsbewertung bis zum Ablauf der ursprünglich festgelegten Gültigkeitsdauer gültig. Zur Erneuerung einer Bescheinigung muss der Entwurf oder das Baumuster nur hinsichtlich neuer oder geänderter Anforderungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung neuerlich geprüft werden.
(4) Universaltoilettenmodule, die entsprechend den Anforderungen der Entscheidung 2008/164/EG der Kommission geprüft wurden, müssen nicht erneut geprüft werden, wenn sie für Fahrzeuge eines bestehenden Baumusters gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 (6) (TSI LOC&PAS) bestimmt sind.
Artikel 4
Sonderfälle
(1) Für die in Nummer 7.3 des Anhangs genannten Sonderfälle gelten im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/57/EG für die Interoperabilitätsprüfung die technischen Vorschriften, die in dem Mitgliedstaat, der die Inbetriebnahme des in dieser Verordnung behandelten Teilsystems genehmigt, angewandt werden.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission bis zum 1. Juli 2015 folgende Informationen:
a)
die in Absatz 1 genannten technischen Vorschriften;
b)
die zur Anwendung der in Absatz 1 genannten nationalen Vorschriften durchzuführenden Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren;
c)
die gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG benannten beauftragten Stellen, die Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren in Bezug auf die in Nummer 7.3 des Anhangs genannten Sonderfälle durchführen.
Artikel 5
Vorhaben in fortgeschrittenem Entwicklungsstadium
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Liste der Vorhaben in fortgeschrittenem Entwicklungsstadium, die in seinem Gebiet durchgeführt werden.
Artikel 6
Innovative Lösungen
(1) Der technische Fortschritt kann innovative Lösungen erforderlich machen, welche den Spezifikationen im Anhang nicht entsprechen oder auf welche die Bewertungsmethoden im Anhang nicht angewandt werden können.
(2) Innovative Lösungen können die Teilsysteme „Infrastruktur“ und „Fahrzeuge“ mit deren Teilen und Interoperabilitätskomponenten betreffen.
(3) Wenn eine innovative Lösung vorgeschlagen wird, muss der Hersteller oder sein in der Union ansässiger Bevollmächtigter angeben, inwiefern sie von den jeweiligen Vorgaben der TSI im Anhang abweicht, und sie der Kommission zur Prüfung vorlegen. Die Kommission kann die Agentur zur Stellungnahme zu der vorgeschlagenen innovativen Lösung auffordern und gegebenenfalls einschlägige Interessenvertreter anhören.
(4) Die Kommission gibt zu der vorgeschlagenen innovativen Lösung eine Stellungnahme ab. Fällt diese Stellungnahme positiv aus, werden die geeigneten funktionalen Spezifikationen und Schnittstellenspezifikationen sowie die Bewertungsmethode, die in der TSI benötigt werden, um die Verwendung dieser innovativen Lösung zu ermöglichen, ausgearbeitet und dann im Zuge des Überarbeitsverfahren in die TSI aufgenommen. Fällt die Stellungnahme negativ aus, darf die innovative Lösung nicht angewandt werden.
(5) Bis zur Überarbeitung der TSI wird die positive Stellungnahme der Kommission als hinreichender Nachweis der Erfüllung der grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 2008/57/EG betrachtet und kann als Grundlage für die Prüfung von Teilsystemen und Vorhaben verwendet werden.
Artikel 7
Bestandsregister
(1) Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass ein Bestandsregister erstellt und umgesetzt wird, um
a)
Barrieren der Zugänglichkeit festzustellen;
b)
den Nutzern Informationen bereitzustellen;
c)
die Fortschritte auf dem Gebiet der Zugänglichkeit zu überwachen und zu bewerten.
(2) Die Agentur setzt federführend eine Arbeitsgruppe ein, die den Auftrag hat, einen Vorschlag für eine Empfehlung bezüglich der Mindeststruktur und Inhalte der für die Bestandsregister zu erfassenden Daten zu unterbreiten. Die Agentur legt der Kommission eine Empfehlung vor, in der sie auf Inhalt, Datenformat, funktionale und technische Architektur, Betriebsart, Vorschriften für Dateneingabe und Datenabruf und Vorschriften für die Selbstbewertung und Benennung der für die Bereitstellung von Daten verantwortlichen Stellen eingeht. Zur Ermittlung der praktikabelsten Lösung müssen in der Empfehlung auch die geschätzten Kosten und die Vorteile aller in Betracht gezogenen technischen Lösungen berücksichtigt werden. Die Empfehlung muss einen Vorschlag für einen Zeitplan zur Erstellung der Bestandsregister enthalten.
(3) Auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Empfehlung wird Kapitel 7 des Anhangs gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2008/57/EG aktualisiert.
(4) Der Geltungsbereich der Bestandsregister muss mindestens Folgendes umfassen:
a)
öffentliche Bahnhofsbereiche, die für die Beförderung von Fahrgästen gemäß Nummer 2.1.1 des Anhangs bestimmt sind;
b)
Fahrzeuge gemäß Nummer 2.1.2 des Anhangs.
(5) Das Bestandsregister wird mit Daten über neue Infrastrukturen und Fahrzeuge sowie über Erneuerungs- und Umrüstungsarbeiten an bestehenden Infrastrukturen und Fahrzeugen aktualisiert.
Artikel 8
Nationale Umsetzungspläne
(1) Im Hinblick auf eine schrittweise Beseitigung aller festgestellten Barrieren der Zugänglichkeit verabschieden die Mitgliedstaaten nationale Umsetzungspläne, die zumindest die in Anlage C des Anhangs aufgeführten Informationen enthalten.
(2) Die nationalen Umsetzungspläne beruhen auf bestehenden nationalen Plänen und, soweit vorhanden, auf den in Artikel 7 genannten Bestandsregistern oder auf anderen einschlägigen und verlässlichen Informationsquellen.
Die Mitgliedstaaten entscheiden über den Anwendungsbereich und die Geschwindigkeit der Umsetzung der nationalen Pläne.
(3) Die nationalen Umsetzungspläne haben eine Laufzeit von mindestens zehn Jahren und werden regelmäßig, mindestens aber alle fünf Jahre, aktualisiert.
(4) Die nationalen Umsetzungspläne enthalten eine Strategie einschließlich einer Priorisierung mit Kriterien und Prioritäten, nach denen Bahnhöfe und Fahrzeuge zur Erneuerung oder Umrüstung ausgewählt werden. Diese Strategie wird in Zusammenarbeit mit Infrastrukturbetreiber(n), Bahnhofsbetreiber(n), Eisenbahnunternehmen und, falls nötig, anderen lokalen Behörden (einschließlich lokaler Verkehrsbehörden) formuliert. Repräsentative Interessenvertretungen der Nutzer, darunter solche, die Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität vertreten, müssen dazu angehört werden.
(5) Die in Absatz 4 genannte Priorisierung ersetzt in jedem Mitgliedstaat die Regelung in Anlage B des Anhangs, welche bis zur Annahme des nationalen Umsetzungsplans in dem betreffenden Mitgliedstaat gilt.
(6) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre nationalen Umsetzungspläne spätestens bis zum 1. Januar 2017. Die Kommission veröffentlicht die nationalen Umsetzungspläne und deren spätere Änderungen, die gemäß Absatz 9 notifiziert werden, auf ihrer Website und unterrichtet hiervon die Mitgliedstaaten über den durch die Richtlinie 2008/57/EG eingerichteten Ausschuss.
(7) Innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Notifizierungsprozesses erstellt die Kommission einen vergleichenden Überblick über die in den nationalen Umsetzungsplänen enthaltenen Strategien. Auf der Grundlage dieses Überblicks und in Zusammenarbeit mit dem in Artikel 9 genannten Beratungsgremium ermittelt sie gemeinsame Prioritäten und Kriterien für die weitere Umsetzung der TSI. Diese Prioritäten werden im Zuge des Überarbeitungsverfahrens gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2008/57/EG in Kapitel 7 des Anhangs aufgenommen.
(8) Die Mitgliedstaaten überarbeiten ihre nationalen Umsetzungspläne entsprechend den in Absatz 7 genannten Prioritäten innerhalb von zwölf Monaten nach der Annahme der geänderten TSI.
(9) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre in Absatz 8 genannten überarbeiteten nationalen Umsetzungspläne und alle in Absatz 3 genannten späteren Aktualisierungen ihrer nationalen Umsetzungspläne jeweils spätestens vier Wochen nach deren Annahme.
Artikel 9
Beratungsgremium
(1) Die Kommission setzt ein Beratungsgremium ein, das sie bei der genauen Überwachung der Umsetzung der TSI unterstützt. Die Kommission führt den Vorsitz in diesem Beratungsgremium.
(2) Das Beratungsgremium wird spätestens zum 1. Februar 2015 eingesetzt und besteht aus:
a)
Mitgliedstaaten, die sich daran beteiligen wollen,
b)
repräsentativen Verbänden des Eisenbahnsektors,
c)
repräsentativen Interessenvertretungen der Nutzer,
d)
der Europäischen Eisenbahnagentur.
(3) Das Beratungsgremium hat folgende Aufgaben:
a)
Überwachung der Entwicklung einer Mindestdatenstruktur für das Bestandsregister,
b)
Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Vervollständigen ihrer Bestandsregister und Umsetzungspläne,
c)
Unterstützung der Kommission bei der Überwachung der Umsetzung der TSI,
d)
Erleichterung des Austauschs vorbildlicher Verfahren,
e)
Unterstützung der Kommission bei der Ermittlung gemeinsamer Prioritäten und Kriterien für die Umsetzung der TSI gemäß Artikel 8,
f)
ggf. Abgabe von Empfehlungen an die Kommission, insbesondere in Bezug auf eine verstärkte Umsetzung der TSI.
(4) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten laufend über die Tätigkeiten des Beratungsgremiums über den durch die Richtlinie 2008/57/EG eingerichteten Ausschuss.
Artikel 10
Schlussbestimmungen
Die vollständige Einhaltung dieser TSI ist für Vorhaben vorgeschrieben, die Finanzhilfen der Union für die Erneuerung oder Umrüstung von vorhandenen Fahrzeugen oder Teilen davon oder für die Erneuerung oder Umrüstung vorhandener Infrastrukturen, insbesondere Bahnhöfen oder Teilen davon oder Bahnsteigen oder Teilen davon, erhalten.
Artikel 11
Aufhebung
Die Entscheidung 2008/164/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben.
Sie gilt jedoch weiterhin für
a)
Teilsysteme, die gemäß dieser Entscheidung genehmigt wurden;
b)
Vorhaben für neue, erneuerte oder umgerüstete Teilsysteme, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium befinden oder die Gegenstand eines laufenden Vertrags sind;
c)
Vorhaben für neue Fahrzeuge mit bestehendem Entwurf gemäß Nummer 7.1.2 des Anhangs dieser Verordnung.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2015. Inbetriebnahmegenehmigungen gemäß der TSI im Anhang dieser Verordnung können aber schon vor dem 1. Januar 2015 erteilt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. November 2014
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1300/2014
tat-18 ta' Novembru 2014
dwar l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi tal-interoperabbiltà relatati mal-aċċessibbiltà tas-sistema ferrovjarja tal-Unjoni għall-persuni b'diżabbiltà u għall-persuni b'mobbiltà mnaqqsa
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2008/57/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Ġunju 2008 dwar l-interoperabilità tas-sistema ferrovjarja fil-Komunità (1), u b'mod partikulari l-Artikoli 6(1) u 8(1) tagħha,
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 881/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2), l-Aġenzija Ferrovjarja Ewropea (minn hawn 'il quddiem imsejħa “l-Aġenzija”) għandha tiżgura li l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi tal-interoperabbiltà (minn hawn 'il quddiem imsejħin it-“TSIs”) jiġu adattati għall-progress tekniku, għax-xejriet tas-suq u għall-ħtiġijiet soċjali, u għandha tipproponi lill-Kummissjoni l-emendi għat-TSIs li hija tqis li jkunu meħtieġa.
(2)
Bid-Deċiżjoni C(2010) 2576 (3), il-Kummissjoni tat mandat lill-Aġenzija biex tiżviluppa u tanalizza mill-ġdid l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi tal-interoperabbiltà bil-għan li testendi l-ambitu tagħhom għas-sistema ferrovjarja kollha tal-Unjoni. Skont it-termini ta' dak il-mandat, l-Aġenzija ntalbet testendi l-ambitu tat-TSI marbuta mal-aċċessibbiltà tas-sistema ferrovjarja trans-Ewropea konvenzjonali u ta' veloċità għolja prevista mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/164/KE (4) għall-persuni b'diżabbiltà u għall-persuni b'mobbiltà mnaqqsa għas-sistema ferrovjarja kollha tal-Unjoni Ewropea.
(3)
Fis-6 ta' Mejju 2013, l-Aġenzija ppreżentat rakkomandazzjoni dwar l-adozzjoni tat-TSI marbuta mal-persuni b'mobbiltà mnaqqsa.
(4)
Il-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Drittijiet ta' Persuni b'Diżabilità, li tagħha huma firmatarji l-Unjoni u bosta Stati Membri, tirrikonoxxi l-aċċessibbiltà bħala waħda mill-prinċipji ġenerali tagħha. Skont l-Artikolu 9 tagħha, l-Istati li huma Partijiet fiha jridu jieħdu l-miżuri x-xierqa biex jiżguraw li l-persuni b'diżabilità jkollhom l-istess aċċess bħal ħaddieħor. Dawn il-miżuri jridu jinkludu l-identifikazzjoni u l-eliminazzjoni tad-diffikultajiet u l-ostakli għall-aċċessibbiltà u għandhom japplikaw, fost l-oħrajn, għat-trasport.
(5)
Id-Direttiva 2008/57/KE tistabbilixxi l-“aċċessibbiltà” bħala rekwiżit essenzjali tas-sistema ferrovjarja tal-Unjoni Ewropea.
(6)
Id-Direttiva 2008/57/KE tipprevedi reġistru tal-infrastruttura u reġistri tal-vetturi, li jindikaw il-parametri ewlenin u li għandhom jiġu ppubblikati u aġġornati fuq bażi regolari. Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/164/KE tkompli tiddefinixxi l-parametri għat-TSI marbuta mal-“persuni b'mobbiltà mnaqqsa” li għandhom jiddaħħlu f'dawn ir-reġistri. Minħabba li l-għanijiet ta' dawn ir-reġistri huma marbutin mal-proċedura ta' awtorizzazzjoni u mal-kompatibbiltà teknika, huwa meqjus li hemm bżonn li tiġi stabbilita għodda separata għal dawn il-parametri. Dan l-inventarju tal-assi għandu jippermetti li jiġu identifikati d-diffikultajiet u l-ostakli għall-aċċessibbiltà, u li tiġi mmonitorjata l-eliminazzjoni progressiva tagħhom.
(7)
Id-Direttiva 2008/57/KE tistabbilixxi l-prinċipju tal-implimentazzjoni gradwali, u tipprevedi, b'mod partikulari, li s-sottosistemi fil-mira indikati f'TSI jistgħu jiġu implimentati b'mod gradwali f'perjodu taż-żmien raġonevoli, u li kull TSI għandha tindika strateġija ta' implimentazzjoni sabiex ikun hemm tranżizzjoni gradwali mis-sitwazzjoni eżistenti għas-sitwazzjoni finali, li fiha l-konformità mat-TSI se tkun in-norma.
(8)
Sabiex jiġu eliminati, b'mod progressiv u fi żmien raġonevoli, l-ostakli kollha għall-aċċessibbiltà identifikati permezz ta' sforz ikkoordinat biex jiġġeddu u jittejbu s-sottosistemi u billi jiddaħħlu miżuri operattivi, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu pjanijiet ta' implimentazzjoni nazzjonali. Madankollu, minħabba li dawn il-pjanijiet ta' implimentazzjoni nazzjonali ma jistgħux ikunu ddettaljati biżżejjed u huma suġġetti għal bidliet li ma jistgħux jiġu previsti, l-Istati Membri għandhom ikomplu jibagħtu t-tagħrif f'każijiet fejn it-tqegħid fis-servizz ta' sottosistemi eżistenti wara t-tiġdid jew it-titjib tagħhom ikun jeħtieġ awtorizzazzjoni ġdida għat-tqegħid fis-servizz u jekk it-TSI ma tkunx applikata għalkollox skont id-Direttiva 2008/57/KE.
(9)
L-Unjoni Ewropea għandha tadotta prijoritajiet u kriterji komuni li l-Istati Membri għandhom imbagħad jintegraw fil-pjanijiet ta' implimentazzjoni nazzjonali tagħhom. Dan se jikkontribwixxi biex it-TSI tiġi implimentata b'mod progressiv fi żmien raġonevoli.
(10)
Biex inkomplu fit-triq tal-evoluzzjoni teknoloġika u nħeġġu l-modernizzazzjoni, għandhom jinġiebu 'l quddiem soluzzjonijiet innovattivi, u għandha tkun permessal-implimentazzjoni tagħhom skont ċerti kundizzjonijiet. Fejn tiġi proposta soluzzjoni innovattiva, il-manifattur jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu għandu jispjega kif it-tali soluzzjoni tvarja mit-taqsima rilevanti tat-TSI; wara dan, is-soluzzjoni innovattiva għandha tiġi vvalutata mill-Kummissjoni. Jekk din il-valutazzjoni tkun waħda favorevoli, l-Aġenzija għandha tiddefinixxi l-ispeċifikazzjonijiet operattivi u tal-interfaċċja x-xierqa tas-soluzzjoni innovattiva, u għandha tiżviluppa l-metodi ta' valutazzjoni x-xierqa.
(11)
Sabiex jiġu evitati piżijiet amministrattivi u kostijiet żejda, u sabiex ma jkunx hemm interferenza mal-kuntratti eżistenti, wara t-tħassir tagħha, id-Deċiżjoni 2008/164/KE għandha tibqa' tapplika għas-sottosistemi u għall-proġetti msemmija fl-Artikolu 9(1)(a) tad-Direttiva 2008/57/KE.
(12)
Il-miżuri pprovduti f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit bl-Artikolu 29(1) tad-Direttiva 2008/57/KE,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-ispeċifikazzjoni teknika tal-interoperabbiltà (it-TSI) relatata mal-aċċessibbiltà tas-sistema ferrovjarja tal-Unjoni għall-persuni b'diżabbiltà u għall-persuni b'mobbiltà mnaqqsa, kif stabbilit fl-Anness.
Artikolu 2
Kamp ta' applikazzjoni
1. It-TSI għandha tapplika għall-infrastruttura, it-tħaddim u l-immaniġġjar tat-traffiku, l-applikazzjonijiet tat-telematika u s-sottosistemi tal-vetturi ferrovjarji, kif deskritti fil-punt 2 tal-Anness II tad-Direttiva 2008/57/KE u fil-punt 2.1 tal-Anness ta' dan ir-Regolament. Hija għandha tkopri l-aspetti kollha ta' dawn is-sottosistemi li huma rilevanti għall-aċċessibbiltà għall-persuni b'diżabbiltà u għall-persuni b'mobbiltà mnaqqsa.
2. It-TSI għandha tapplika għan-netwerks li ġejjin:
(a)
in-netwerk tas-sistema ferrovjarja trans-Ewropea konvenzjonali, kif iddefinit fit-Taqsima 1.1 tal-Anness I tad-Direttiva 2008/57/KE;
(b)
in-netwerk tas-sistema ferrovjarja trans-Ewropea ta' veloċità għolja, kif iddefinit fit-Taqsima 2.1 tal-Anness I tad-Direttiva 2008/57/KE;
(c)
il-partijiet l-oħra kollha tan-netwerk.
It-TSI m'għandhiex tkopri l-każijiet imsemmijin fl-Artikolu 1(3) tad-Direttiva 2008/57/KE.
3. It-TSI għandha tapplika għall-infrastruttura l-ġdida kollha u għas-sottosistemi tal-vetturi ferrovjarji tas-sistema ferrovjarja tal-Unjoni msemmija fil-paragrafu 1, li jiddaħħlu fis-servizz wara d-data tal-applikazzjoni prevista fl-Artikolu 12, filwaqt li jitqiesu l-punti 7.1.1 u 7.1.2 tal-Anness.
4. It-TSI m'għandhiex tapplika għall-infrastruttura eżistenti jew għall-vetturi ferrovjarji tas-sistema ferrovjarja tal-Unjoni msemmija fil-paragrafu 1, li jkunu diġà ddaħħlu fis-servizz fin-netwerk ta' kwalunkwe Stat Membru (jew f'parti minnu) fid-data tal-applikazzjoni prevista fl-Artikolu 12.
5. Madankollu, it-TSI għandha tapplika għall-infrastruttura eżistenti u għall-vetturi ferrovjarji tas-sistema ferrovjarja tal-Unjoni msemmija fil-paragrafu 1, meta dawn ikunu se jiġġeddu jew jiġu mmodernizzati skont l-Artikolu 20 tad-Direttiva 2008/57/KE, filwaqt li jitqiesu l-Artikolu 8 ta' dan ir-Regolament u l-punt 7.2 tal-Anness ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Valutazzjoni tal-konformità
1. Il-proċeduri għall-valutazzjoni tal-konformità tal-kostitwenti tal-interoperabbiltà u tas-sottosistemi stabbiliti fit-Taqsima 6 tal-Anness għandhom jissejsu fuq il-moduli stabbiliti fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2010/713/UE (5).
2. Iċ-ċertifikat tal-eżaminazzjoni tat-tip jew tad-disinn tal-kostitwenti tal-interoperabbiltà għandu jkun validu għal perjodu ta' ħames snin. Matul dak il-perjodu, jistgħu jiddaħħlu fis-servizz kostitwenti ġodda tal-istess tip mingħajr ma ssirilhom valutazzjoni ġdida tal-konformità.
3. Iċ-ċertifikati msemmija fil-paragrafu 2 li jkunu nħarġu skont ir-rekwiżiti tad-Deċiżjoni 2008/164/KE se jibqgħu validi sad-data tal-iskadenza tagħhom stabbilita oriġinarjament, mingħajr ma jkun hemm bżonn li ssir valutazzjoni ġdida tal-konformità. Sabiex jiġġedded ċertifikat, id-disinn jew it-tip għandhom jiġu vvalutati mill-ġdid biss għar-rekwiżiti l-ġodda jew għal dawk li jkunu nbidlu li huma stabbiliti fl-Anness ta' dan ir-Regolament.
4. Il-moduli tat-tojlits universali li ġew ivvalutati għar-rekwiżiti tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/164/KE m'għandhomx jiġu vvalutati mill-ġdid meta dawn ikunu maħsubin għall-vetturi ferrovjarji ta' disinn eżistenti ddefiniti fir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1302/2014 (6).
Artikolu 4
Każijiet speċifiċi
1. Għall-każijiet speċifiċi msemmijin fit-Taqsima 7.3 tal-Anness, il-kundizzjonijiet li għandhom jiġu ssodisfati għall-verifika tal-interoperabbiltà skont l-Artikolu 17(2) tad-Direttiva 2008/57/KE għandhom ikunu dawk ir-regoli tekniċi applikabbli li jintużaw fl-Istat Membru li jawtorizza t-tqegħid fis-servizz tas-sottosistemi koperti minn dan ir-Regolament.
2. Sal-1 ta' Lulju 2015 kull Stat Membru għandu jgħarraf lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni dwar:
(a)
ir-regoli tekniċi msemmija fil-paragrafu 1;
(b)
il-proċeduri għall-valutazzjoni tal-konformità u għall-verifika li għandhom jitwettqu sabiex jiġu applikati r-regoli nazzjonali msemmija fil-paragrafu 1;
(c)
il-korpi maħturin skont l-Artikolu 17(3) tad-Direttiva 2008/57/KE biex iwettqu l-proċeduri għall-valutazzjoni tal-konformità u għall-verifika għall-każijiet speċifiċi mogħtija fit-Taqsima 7.3 tal-Anness.
Artikolu 5
Proġetti li jinsabu fi stadju avvanzat ta' żvilupp
Skont l-Artikolu 9(3) tad-Direttiva 2008/57/KE, fi żmien sena mid-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, kull Stat Membru għandu jibgħat lill-Kummissjoni lista ta' proġetti li jkunu qed jiġu implimentati fit-territorju tiegħu u li jkunu fi stadju avvanzat ta' żvilupp.
Artikolu 6
Soluzzjonijiet innovattivi
1. Minħabba l-progress teknoloġiku, jista' jkun hemm bżonn ta' soluzzjonijiet innovattivi li ma jkunux konformi mal-ispeċifikazzjonijiet stabbiliti fl-Anness jew li għalihom ma jkunux jistgħu jiġu applikati l-metodi tal-valutazzjoni stabbiliti fl-Anness.
2. Is-soluzzjonijiet innovattivi jistgħu jkunu marbutin mal-infrastruttura u s-sottosistemi tal-vetturi ferrovjarji, mal-partijiet tagħhom u mal-kostitwenti tal-interoperabbiltà tagħhom.
3. Jekk tiġi proposta soluzzjoni innovattiva, il-manifattur jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu, stabbilit fl-Unjoni, għandu jiddikjara kif it-tali soluzzjoni tvarja mid-dispożizzjoni rilevanti tat-TSI mogħtija fl-Anness, u għandu jibgħatha lill-Kummissjoni għall-analiżi. Il-Kummissjoni tista' titlob lill-Aġenzija tagħti l-opinjoni tagħha dwar is-soluzzjoni innovattiva proposta u, fejn ikun xieraq, tista' tikkonsulta l-partijiet interessati rilevanti dwar dan.
4. Il-Kummissjoni għandha tagħti l-opinjoni tagħha dwar is-soluzzjoni innovattiva proposta. Jekk din l-opinjoni tkun waħda favorevoli, l-ispeċifikazzjonijiet operattivi u tal-interfaċċja x-xierqa u l-metodu ta' valutazzjoni meħtieġa fit-TSI sabiex din is-soluzzjoni innovattiva tkun tista' tintuża għandhom jiġu żviluppati u mbagħad inkorporati fit-TSI matul il-proċess ta' reviżjoni. Jekk l-opinjoni ma tkunx waħda favorevoli, is-soluzzjoni innovattiva proposta ma tistax tiġi applikata.
5. Sa ma tiġi rriveduta t-TSI, l-opinjoni favorevoli mogħtija mill-Kummissjoni għandha titqies bħala mezz aċċettabbli ta' konformità mar-rekwiżiti essenzjali tad-Direttiva 2008/57/KE, u tista' tintuża għall-valutazzjoni tas-sottosistemi u tal-proġetti.
Artikolu 7
Inventarju tal-assi
1. Kull Stat Membru għandu jiżgura li jiġi stabbilit u implimentat inventarju tal-assi sabiex:
(a)
jiġu identifikati l-ostakli għall-aċċessibbiltà;
(b)
jingħata tagħrif lill-utenti; u
(c)
jiġi mmonitorjat u evalwat il-progress fil-qasam tal-aċċessibbiltà.
2. L-Aġenzija għandha twaqqaf grupp ta' ħidma li jkollu l-kompitu li jagħmel proposta għal rakkomandazzjoni dwar l-istruttura u l-kontenut minimu tad-dejta li trid tinġabar għall-inventarji tal-assi, u tmexxih. L-Aġenzija għandha tagħmel rakkomandazzjoni lill-Kummissjoni, fosthom dwar il-kontenut, il-format tad-dejta, l-arkitettura operattiva u teknika, il-mod tat-tħaddim, ir-regoli biex tiddaħħal u tiġi kkonsultata d-dejta, u r-regoli għall-awtovalutazzjoni u għall-ħatra tal-entitajiet li jkunu responsabbli għall-forniment tad-dejta. Sabiex tidentifika l-iżjed soluzzjoni vijabbli, ir-rakkomandazzjoni għandha tqis l-istima tal-ispejjeż u l-benefiċċji tas-soluzzjonijiet tekniċi kollha meqjusin. Hija għandha tinkludi proposta għall-għażla taż-żmien ta' meta jiġu stabbiliti l-inventarji tal-assi.
3. Abbażi tar-rakkomandazzjoni msemmija fil-paragrafu 2, il-Kapitolu 7 tal-Anness għandu jiġi aġġornat skont l-Artikolu 6 tad-Direttiva 2008/57/KE.
4. L-ambitu ta' dawn l-inventarji tal-assi għandu jestendi tal-inqas:
(a)
għaż-żoni pubbliċi tal-istazzjonijiet għat-trasport tal-passiġġieri, kif iddefinit fil-punt 2.1.1 tal-Anness;
(b)
għall-vetturi ferrovjarji, kif iddefinit fil-punt 2.1.2 tal-Anness.
5. L-inventarju tal-assi għandu jiġi aġġornat biex jinkludi d-dejta dwar l-infrastruttura l-ġdida u l-vetturi ferrovjarji l-ġodda, kif ukoll id-dejta dwar ix-xogħol ta' tiġdid jew ta' titjib li jkun sar fuq l-infrastruttura u l-vetturi ferrovjarji eżistenti.
Artikolu 8
Il-pjanijiet ta' implimentazzjoni nazzjonali
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw pjanijiet ta' implimentazzjoni nazzjonali li jkun fihom tal-inqas it-tagħrif imniżżel fl-Appendiċi C tal-Anness, sabiex jiġu eliminati, b'mod progressiv, l-ostakli kollha għall-aċċessibbiltà identifikati.
2. Il-pjanijiet ta' implimentazzjoni nazzjonali għandhom jissejsu fuq il-pjanijiet nazzjonali eżistenti u, jekk ikun disponibbli, fuq l-inventarju tal-assi msemmi fl-Artikolu 7, jew fuq kull sors ieħor ta' informazzjoni rilevanti u affidabbli.
L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu dwar l-ambitu tal-pjanijiet nazzjonali u dwar il-pass li bih dawn għandhom jiġu implimentati.
3. Il-pjanijiet ta' implimentazzjoni nazzjonali għandhom idumu għaddejjin mill-inqas għaxar snin u għandhom jiġu aġġornati b'mod regolari, tal-inqas kull ħames snin.
4. Il-pjanijiet ta' implimentazzjoni nazzjonali għandu jkun fihom strateġija u għandhom jinkludu regola ta' prijoritizzazzjoni li tistabbilixxi l-kriterji u l-prijoritajiet għall-istazzjonijiet u l-unitajiet tal-vetturi ferrovjarji li għandhom jingħażlu biex jiġġeddu jew jiġu mmodernizzati. Din l-istrateġija għandha titfassal b'kooperazzjoni mal-maniġer(s) tal-infrastruttura, mal-maniġer(s) tal-istazzjon, mal-impriża/i ferrovjarja/i u, jekk ikun hemm bżonn, mal-awtoritajiet lokali l-oħrajn (inklużi l-awtoritajiet lokali tat-trasport). L-għaqdiet li jirrappreżentaw lill-utenti, fosthom lill-persuni b'diżabbiltà u lill-persuni b'mobbiltà mnaqqsa, għandhom jiġu kkonsultati.
5. F'kull Stat Membru, ir-regola tal-prijoritizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 4 għandha tieħu post ir-regola mogħtija fl-Appendiċi B tal-Anness, li għandha tapplika sa ma jiġi adottat il-pjan ta' implimentazzjoni nazzjonali f'dak l-Istat Membru.
6. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-pjanijiet ta' implimentazzjoni nazzjonali tagħhom sa mhux aktar tard mill-1 ta' Jannar 2017. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-pjanijiet ta' implimentazzjoni nazzjonali u kwalunkwe reviżjoni sussegwenti tagħhom, innotifikati lilha skont il-paragrafu 9, fuq is-sit tal-Internet tagħha, u għandha tgħarraf lill-Istati Membri dwarhom permezz tal-Kumitat stabbilit bid-Direttiva 2008/57/KE.
7. Fi żmien sitt xhur minn meta jitlesta l-proċess tan-notifika, il-Kummissjoni għandha tagħti ħarsa ġenerali komparattiva lejn l-istrateġiji inklużi fil-pjanijiet ta' implimentazzjoni nazzjonali. Abbażi ta' din il-ħarsa ġenerali, u b'kooperazzjoni mal-korp konsultattiv imsemmi fl-Artikolu 9, hija għandha tidentifika l-prijoritajiet u l-kriterji komuni biex tkompli tiġi implimentata t-TSI. Dawn il-prijoritajiet għandhom jiddaħħlu fil-kapitolu 7 tal-Anness matul il-proċess ta' reviżjoni skont l-Artikolu 6 tad-Direttiva 2008/57/KE.
8. L-Istati Membri għandhom jirrevedu l-pjanijiet ta' implimentazzjoni nazzjonali tagħhom skont il-prijoritajiet imsemmija fil-paragrafu 7 fi żmien tnax-il xahar minn meta tiġi adottata t-TSI riveduta.
9. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw il-pjanijiet ta' implimentazzjoni nazzjonali riveduti tagħhom, imsemmija fil-paragrafu 8, kif ukoll kwalunkwe aġġornament ieħor ta' dawn il-pjanijiet ta' implimentazzjoni nazzjonali, imsemmija fil-paragrafu 3, lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard minn erba' ġimgħat wara li dawn jiġu approvati.
Artikolu 9
Korp konsultattiv
1. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi korp konsultattiv biex jgħinha timmonitorja mill-qrib l-implimentazzjoni tat-TSI. Il-Kummissjoni għandha tippresiedi l-korp konsultattiv.
2. Il-korp konsultattiv għandu jiġi stabbilit sa mhux aktar tard mill-1 ta' Frar 2015, u għandu jkun magħmul mill-membri li ġejjin:
(a)
l-Istati Membri li jixtiequ jipparteċipaw fih;
(b)
il-korpi li jirrappreżentaw lis-settur ferrovjarju;
(c)
il-korpi li jirrappreżentaw lill-utenti; u
(d)
l-Aġenzija Ferrovjarja Ewropea.
3. Il-kompiti tal-korp konsultattiv għandhom jinkludu dan li ġej:
(a)
il-monitoraġġ tal-iżvilupp tal-istruttura minima tad-dejta għall-inventarju tal-assi;
(b)
l-għoti ta' appoġġ lill-Istati Membri għat-tlestija tal-inventarji tal-assi u tal-pjanijiet ta' implimentazzjoni tagħhom;
(c)
l-għoti ta' għajnuna lill-Kummissjoni fil-monitoraġġ tal-implimentazzjoni tat-TSI;
(d)
l-iffaċilitar tal-iskambji tal-aħjar prattiki;
(e)
l-għoti ta' għajnuna lill-Kummissjoni fl-identifikazzjoni tal-prijoritajiet u l-kriterji komuni għall-implimentazzjoni tat-TSI, kif imsemmi fl-Artikolu 8;
(f)
fejn ikun xieraq, l-għoti ta' rakkomandazzjonijiet lill-Kummissjoni, b'mod partikulari għat-tisħiħ tal-implimentazzjoni tat-TSI.
4. Il-Kummissjoni għandha żżomm lill-Istati Membri infurmati bl-attivitajiet tal-korp konsultattiv permezz tal-Kumitat stabbilit bid-Direttiva 2008/57/KE.
Artikolu 10
Dispożizzjonijiet finali
Il-proġetti li jirċievu l-appoġġ finanzjarju tal-Unjoni għat-tiġdid jew għat-titjib tal-vetturi ferrovjarji eżistenti jew ta' partijiet minnhom jew għat-tiġdid jew għat-titjib tal-infrastruttura eżistenti, b'mod partikulari ta' stazzjon jew tal-komponenti tiegħu u tal-pjattaformi jew tal-komponenti tagħhom, iridu jikkonformaw bis-sħiħ mat-TSI.
Artikolu 11
Tħassir
Id-Deċiżjoni 2008/164/KE għandha titħassar b'effett mill-1 ta' Jannar 2015.
Madankollu, hija għandha tibqa' tapplika:
(a)
għas-sottosistemi mogħtija awtorizzazzjoni skont dik id-Deċiżjoni;
(b)
għall-proġetti għal sottosistemi ġodda, imġedda jew imtejba li, fi żmien il-pubblikazzjoni ta' dan ir-Regolament, ikunu jinsabu fi stadju avvanzat ta' żvilupp, jew li jkunu qed isiru bħala parti minn kuntratt li jkun għaddej;
(c)
għall-proġetti għal vetturi ferrovjarji ġodda ta' disinn eżistenti, kif imsemmi fil-punt 7.1.2 tal-Anness ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 12
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2015. Madankollu, qabel l-1 ta' Jannar 2015, tista' tingħata awtorizzazzjoni għat-tqegħid fis-servizz skont it-TSI, kif stabbilit fl-Anness ta' dan ir-Regolament.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta' Novembru 2014.