VERORDNUNG (EU) Nr. 1291/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013
über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 3 und Artikel 182 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es ist das Ziel der Union, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass ein Europäischer Forschungsraum ("EFR") geschaffen wird, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, und die Entwicklung der Union zu einer Wissensgesellschaft und zu einer wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Wirtschaft in Bezug auf ihre Industrie zu fördern. Um diese Ziele zu erreichen, sollte die Union Tätigkeiten zur Umsetzung von Forschung, technologischer Entwicklung, Demonstration und Innovation durchführen, die internationale Zusammenarbeit fördern, die Ergebnisse verbreiten und optimieren und Anreize für Ausbildung und Mobilität geben.
(2)
Ein weiteres Ziel der Union ist es, die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union zu schaffen. Daher sollten die Maßnahmen darauf ausgerichtet sein, für eine bessere Nutzung des industriellen Potenzials der Strategien in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung zu sorgen.
(3)
Die Union verfolgt entschlossen die Strategie Europa 2020, mit der ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum angestrebt wird und die dabei die Rolle von Forschung und Innovation als wichtige Motoren für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand und die ökologische Nachhaltigkeit unterstreicht, und hat sich selbst das Ziel gesetzt, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung anzuheben, um private Investitionen für bis zu zwei Drittel der Gesamtinvestitionen zu gewinnen und dadurch bis 2020 insgesamt 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen und einen Indikator für die Innovationsintensität zu entwickeln. Dieses ehrgeizige Ziel sollte im Gesamthaushaltsplan der Union widergespiegelt werden, indem eine Verlagerung hin zur Finanzierung zukunftsorientierter Investitionen wie Forschung, Entwicklung und Innovation erfolgt. Vor diesem Hintergrund bildet die Leitinitiative der Strategie Europa 2020 "Innovationsunion" ein strategisches und integriertes Konzept für Forschung und Innovation und gibt den Rahmen und die Ziele für den Beitrag der künftigen Forschungs- und Innovationsförderung der Union vor. Forschung und Innovation sind auch Schlüsselelemente anderer Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, vor allem der Leitinitiativen "Ressourcenschonendes Europa", "Eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung" und "Eine digitale Agenda für Europa" sowie anderer politischer Ziele wie Klima- und Energiepolitik. Ferner spielt bei der Erreichung der Forschungs- und Innovationsziele von Europa 2020 die Kohäsionspolitik eine wichtige Rolle, indem sie Kapazitäten aufbaut und als Stufenleiter auf dem Weg zur Exzellenz dient.
(4)
Die Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2010 "Überprüfung des EU-Haushalts" legte die wichtigsten Grundsätze für den künftigen Gesamthaushaltsplan Haushaltsplan der Union dar, nämlich die Konzentration auf Instrumente mit nachgewiesenem Mehrwert für die Union, eine stärkere Ergebnisorientierung und die Mobilisierung von Investitionen aus anderen öffentlichen und privaten Quellen. Sie schlug außerdem vor, sämtliche Instrumente der Union für Forschung und Innovation in einem gemeinsamen strategischen Rahmen zusammenzufassen.
(5)
Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 11. November 2010 (4) die radikale Vereinfachung der Durchführung der Forschungs- und Innovationsförderung der Union, unterstrich in seiner Entschließung vom 12. Mai 2011 (5) die Bedeutung der Innovationsunion im Hinblick auf die Umwandlung Europas für eine Welt nach der Krise, verwies in seiner Entschließung vom 8. Juni 2011 (6) auf die wichtigen Lehren aus der Zwischenbewertung des Siebten Rahmenprogramms und unterstützte in seiner Entschließung vom 27. September 2011 (7) das Konzept eines gemeinsamen strategischen Rahmens für die Forschungs- und Innovationsförderung.
(6)
Der Rat rief am 26. November 2010 dazu auf, künftige Finanzierungsprogramme der Union stärker auf die Prioritäten der Strategie Europa 2020 zu konzentrieren und auf die Berücksichtigung gesellschaftlicher Herausforderungen und Schlüsseltechnologien sowie auf die Erleichterung von kooperativer und industrieller Forschung abzustellen, die Instrumente zu straffen, den Zugang radikal zu vereinfachen, die für die Vermarktung erforderliche Vorlaufzeit zu reduzieren und die Exzellenz stärker zu fördern.
(7)
Der Europäische Rat unterstützte auf seiner Tagung vom 4. Februar 2011 das Konzept eines gemeinsamen strategischen Rahmens für die Finanzierung von Forschung und Innovation in der Union, um deren Effizienz auf nationaler Ebene wie auch auf Unionsebene zu verbessern, und forderte die Union auf, Anreize für Talente und Investitionen zu schaffen und noch bestehende Hindernisse rasch zu beseitigen, so dass der Europäische Forschungsraum bis 2014 vollendet werden kann und ein echter Binnenmarkt für Wissen, Forschung und Innovation geschaffen wird.
(8)
Das Grünbuch der Kommission vom 9. Februar 2011 "Von Herausforderungen zu Chancen: Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation" listete Fragen auf, deren Beantwortung von zentraler Bedeutung für die Erreichung der in der Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2010 dargelegten ehrgeizigen Ziele ist, und leitete eine breite Konsultation ein, in deren Verlauf interessierte Kreise und Organe der Union große Zustimmung zu den in diesem Grünbuch dargelegten Vorstellungen signalisierten.
(9)
Die Bedeutung eines kohärenten strategischen Konzepts unterstrichen in ihren Stellungnahmen auch der Ausschuss für den Europäischen Raum für Forschung und Innovation am 3. Juni 2011, der Ausschuss der Regionen am 30. Juni 2011 (8) und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss am 13. Juli 2011 (9).
(10)
In ihrer Mitteilung "Ein Haushalt für Europa 2020" vom 29. Juni 2011 schlug die Kommission vor, die unter das durch Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) erlassene Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (im Folgenden "Siebtes Rahmenprogramm") fallenden Bereiche, den durch Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) errichteten Teil "Innovation" des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007 bis 2013) sowie das durch Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) errichtete Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) in einem einzigen gemeinsamen strategischen Rahmen für Forschung und Innovation zusammenzufassen, um zum Erreichen des Ziels der Strategie Europa 2020, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2020 auf 3 % des BIP anzuheben, beizutragen. In dieser Mitteilung verpflichtete sich die Kommission auch, den Klimawandel in Finanzierungsprogrammen der Union durchgängig zu berücksichtigen und mindestens 20 % des Gesamthaushaltsplans der Union für klimarelevante Ziele bereitzustellen.
Klimaschutz und Ressourceneffizienz sind sich gegenseitig verstärkende Ziele im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung. Die Einzelziele, die sich auf beide Bereiche beziehen, sollten durch die anderen Einzelziele des durch diese Verordnung errichteten "Horizont 2020 - das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2014-2020 (im Folgenden "Horizont 2020)" ergänzt werden. Daher wird davon ausgegangen, dass mindestens 60 % des Gesamtbudgets von Horizont 2020 einen Bezug zur nachhaltigen Entwicklung haben sollten. Außerdem wird erwartet, dass Ausgaben für den Klimaschutz 35 % des Gesamtbudgets von Horizont 2020 übersteigen sollten, worunter auch gegenseitig kompatible Maßnahmen zur Erhöhung der Ressourceneffizienz fallen. Die Kommission sollte Informationen über Umfang und Ergebnisse der Unterstützung der Klimaziele vorlegen. Ausgaben für den Klimaschutz im Rahmen von Horizont 2020 sollten gemäß der in der genannten Mitteilung erläuterten Methodik nachzuverfolgen sein.
(11)
Horizont 2020 konzentriert sich auf drei Schwerpunkte, nämlich die Generierung exzellenter wissenschaftlicher Leistungen zur Festigung des Weltniveaus der Wissenschaftsexzellenz der EU, die Förderung der führenden Rolle der Industrie zur Unterstützung von Unternehmen, einschließlich Kleinstunternehmen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), und Innovation sowie die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen als direkte Reaktion auf die in der Strategie Europa 2020 genannten Herausforderungen durch Unterstützung von Tätigkeiten, die das gesamte Spektrum von der Forschung bis zur Vermarktung abdecken. Horizont 2020 sollte alle Phasen der Forschungs- und Innovationskette (einschließlich nichttechnologischer und gesellschaftlicher Innovation und marktnaher Tätigkeiten) unterstützen, wobei für Innnovations- und Forschungsmaßnahmen ein unterschiedlicher Finanzierungssatz angewandt werden sollte nach dem Grundsatz, dass die zusätzliche Finanzierung aus anderen Quellen desto größer sein sollte, je marktnäher die unterstützte Tätigkeit ist. Marktnahe Tätigkeiten umfassen innovative Finanzierungsinstrumente, die darauf abzielen, dem Bedarf im Zusammenhang mit einer großen Bandbreite von Politikbereichen der Union gerecht zu werden, indem der größtmöglichen Verwendung des durch die geförderten Tätigkeiten generierten Wissens bis hin zur kommerziellen Nutzung dieses Wissens besondere Beachtung geschenkt wird. Die Schwerpunkte von Horizont 2020 sollten auch durch ein Programm für die Forschung und Ausbildung im Nuklearbereich unterstützt werden, das durch die Verordnung (Euratom) Nr. 1314/2013 des Rates (13) eingerichtet wurde.
(12)
Horizont 2020 sollte neuen Teilnehmern offenstehen, damit eine breit angelegte und hervorragende Zusammenarbeit mit Partnern in der gesamten Union und ein integrierter EFR sichergestellt werden.
(13)
Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) sollte die Politikbereiche der Union nach Maßgabe des Bedarfs der Auftraggeber wissenschaftlich und technisch unterstützen und flexibel auf neue politische Erfordernisse reagieren.
(14)
Vor dem Hintergrund des Wissensdreiecks von Forschung, Innovation und Bildung sollten die Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) des EIT - vor allem durch die Integration von Forschung, Innovation und Bildung - einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Ziele von Horizont 2020, einschließlich der Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen, leisten. Das EIT sollte das Unternehmertum im Rahmen seiner Tätigkeiten der Hochschulbildung, Forschung und Innovation fördern. Insbesondere sollte es eine herausragende unternehmerische Bildung fördern und die Gründung von Jungunternehmen und Ausgründungen unterstützen.
(15)
Gemäß Artikel 182 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) legt Horizont 2020 den Gesamthöchstbetrag und die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Union daran sowie die jeweiligen Anteile an den vorgesehenen Tätigkeiten fest.
(16)
In dieser Verordnung wird für die Gesamtlaufzeit von Horizont 2020 eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2 Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (14) bildet.
(17)
Ein angemessener Anteil der Haushaltsmittel für Forschungsinfrastrukturen sollte für e-Infrastrukturen verwendet werden.
(18)
Die Tätigkeiten im Rahmen des Einzelziels "Künftige und neu entstehende Technologien" sollten die Tätigkeiten im Rahmen der anderen Teile von Horizont 2020 ergänzen, wobei möglichst Synergien anzustreben sind
(19)
Ein ordnungsgemäßer Abschluss von Horizont 2020 und seiner Vorläuferprogramme, insbesondere die kontinuierliche Abwicklung mehrjähriger Vereinbarungen wie die Finanzierung technischer und verwaltungstechnischer Hilfe sollten gewährleistet sein.
(20)
Die Vereinfachung ist ein zentrales Anliegen von Horizont 2020 und sollte sich in seiner Konzeption, seinen Regeln, seiner Finanzverwaltung und seiner Durchführung widerspiegeln. Mit dem Ziel, Anreize für eine starke Beteiligung von Hochschulen, Forschungszentren, Industrie und insbesondere KMU zu schaffen und für neue Teilnehmer offen zu sein, fasst Horizont 2020 die gesamte Bandbreite der Forschungs- und Innovationsförderung in einem einzigen gemeinsamen strategischen Rahmen zusammen, der auch eine Straffung der verschiedenen Unterstützungsformen vorsieht, und verwendet Beteiligungsregeln und Grundsätze, die für alle Maßnahmen von Horizont 2020 gelten. Einfachere Fördervorschriften dürften die Verwaltungskosten für die Teilnehmer senken und dazu beitragen, Fehlern bei der Finanzierung vorzubeugen und sie zu verringern.
(21)
Horizont 2020 sollte zu den Zielen der Europäischen Innovationspartnerschaften entsprechend der Leitinitiative "Innovationsunion" beitragen und alle einschlägigen Akteure über die gesamte Forschungs- und Innovationskette hinweg zusammenbringen, um die Instrumente und Initiativen zu straffen, zu vereinfachen und besser zu koordinieren.
(22)
Um die Beziehung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu vertiefen und um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wissenschaft zu stärken, sollte Horizont 2020 ein auf fundierte Informationen gestütztes Engagement der Bürger und der Zivilgesellschaft in Wissenschafts- und Innovationsfragen fördern, indem wissenschaftliche Erkenntnisse leichter zugänglich gemacht werden, verantwortungsvolle Forschungs- und Innovationsagenden, die die Bedenken und Erwartungen von Bürgern und Zivilgesellschaft berücksichtigen, entwickelt werden und ihre Teilnahme an Tätigkeiten von Horizont 2020 erleichtert wird. Das Engagement von Bürgern und Zivilgesellschaft sollte an Öffentlichkeitsarbeit geknüpft werden, um dafür zu sorgen, dass Horizont 2020 von der Öffentlichkeit dauerhaft unterstützt wird.
(23)
Es sollte für ein angemessenes Gleichgewicht zwischen kleinen und größeren Projekten im Rahmen des Schwerpunkts "Gesellschaftliche Herausforderungen" sowie des Einzelziels "Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien" gesorgt werden.
(24)
Bei der Durchführung von Horizont 2020 sollte auf die Chancen und Bedürfnisse eingegangen werden, die sich in Wissenschaft und Technik, Industrie, Politik und Gesellschaft abzeichnen. Die Forschungsagenden sollten daher in enger Abstimmung mit den Akteuren aller einschlägigen Sektoren aufgestellt werden und ausreichend flexibel sein, damit neue Entwicklungen berücksichtigt werden können. Während der Laufzeit von Horizont 2020 sollte kontinuierlich auf externe Beratung zurückgegriffen werden, wobei auch einschlägige Strukturen wie die europäischen Technologieplattformen, Initiativen zur gemeinsamen Programmplanung, die europäischen Innovationspartnerschaften sowie wissenschaftliche Gremien wie das Wissenschaftliche Gremium für Gesundheitsfragen genutzt werden sollten.
(25)
Bei den Tätigkeiten von Horizont 2020 sollte die Gleichstellung von Frauen und Männern in Forschung und Innovation gefördert werden, indem insbesondere die Ursachen des Geschlechterungleichgewichts angegangen werden, das Potenzial sowohl der Forscherinnen als auch der Forscher in vollem Umfang ausgeschöpft wird und indem die Geschlechterdimension in die Forschungs- und Innovationsinhalte einbezogen wird sowie indem ein besonderes Augenmerk auf die Gewährleistung des Geschlechtergleichgewichts - abhängig von der jeweiligen konkreten Situation im Bereich der Forschung und der Innovation - in Bewertungsgremien und anderen einschlägigen Beratungs- und Expertengremien gelegt wird, um die Qualität der Forschung zu verbessern und Innovationsanreize zu schaffen. Auch sollte bei den Tätigkeiten die Umsetzung der Grundsätze für die Gleichstellung von Frauen und Männern, die in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union und in Artikel 8 AEUV verankert sind, angestrebt werden.
(26)
Horizont 2020 sollte dazu beitragen, die Attraktivität des Berufs des Forschers in der Europäischen Union zu erhöhen. Der Europäischen Charta für Forscher und dem Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern, wie in der Mitteilung der Kommission vom 11. März 2005 festgelegt (15), sowie den anderen im Zusammenhang mit dem Europäischen Forschungsraum festgelegten Bezugsrahmen sollte angemessen Rechnung getragen werden, wobei ihr freiwilliger Charakter gewahrt bleiben sollte.
(27)
Die Union sollte ihre Humanressourcen voll ausschöpfen, um in der Lage zu sein, im globalen Wettbewerb zu bestehen, die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wirksam anzugehen und die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen. In diesem Zusammenhang sollte Horizont 2020 zur Verwirklichung des EFR beitragen und dabei die Entwicklung von Rahmenbedingungen begünstigen, die dazu beitragen, dass europäische Forscher in Europa bleiben oder nach Europa zurückkehren, dass Forscher aus der ganzen Welt angezogen werden und dass der Reiz Europas für die besten Forscher erhöht wird.
(28)
Um die Verbreitung und Nutzung von Wissen zu steigern, sollte ein offener Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen gewährleistet werden. Ferner sollte ein offener Zugang zu Forschungsdaten, die aus im Rahmen von Horizont 2020 öffentlich finanzierter Forschung stammen, gefördert werden, wobei den Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre, der nationalen Sicherheit oder der Rechte des geistigen Eigentums Rechnung zu tragen ist.
(29)
Die von Horizont 2020 unterstützten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sollten die grundlegenden ethischen Prinzipien einhalten. Die Stellungnahmen der Europäischen Gruppe für Ethik in den Naturwissenschaften und neuen Technologien sollten berücksichtigt werden. Die Forschungstätigkeiten sollten ferner Artikel 13 AEUV Rechnung tragen; die Verwendung von Tieren in der Forschung und bei Versuchen sollte reduziert und letztendlich ganz durch Alternativen ersetzt werden. Bei allen Tätigkeiten sollte gemäß Artikel 168 AEUV ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden.
(30)
Horizont 2020 sollte die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung in Forschungs- und Innovationsinhalten in allen Phasen des Forschungszyklus gebührend berücksichtigen.
(31)
Die Kommission spricht sich nicht ausdrücklich für die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen aus. Die etwaige Verwendung humaner Stammzellen - unabhängig davon, ob es sich um adulte oder embryonale Stammzellen handelt - obliegt der Entscheidung der Wissenschaftler unter Berücksichtigung der von ihnen angestrebten Ziele und unterliegt einer strengen Ethikprüfung. Es sollte kein Projekt, bei dem humane embryonale Stammzellen verwendet werden, gefördert werden, das nicht die notwendigen Genehmigungen der Mitgliedstaaten hat. Es sollte keine Tätigkeit gefördert werden, die in allen Mitgliedstaaten verboten ist. In einem Mitgliedstaat sollte keine Tätigkeit gefördert werden, die dort verboten ist.
(32)
Im Hinblick auf eine größtmögliche Wirkung sollte Horizont 2020 enge Synergien mit anderen Unionsprogrammen - etwa in Bereichen wie Bildung, Raumfahrt, Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Fischerei, Wettbewerbsfähigkeit und KMU, innere Sicherheit, Kultur und Medien - entwickeln.
(33)
Sowohl bei Horizont 2020 als auch bei der Kohäsionspolitik wird eine umfassendere Ausrichtung nach den mit der Strategie Europa 2020 verfolgten Zielen angestrebt. Dieser Ansatz erfordert verstärkte Synergien zwischen Horizont 2020 und der Kohäsionspolitik. Daher sollte Horizont 2020 auch eine enge Interaktion mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds entwickeln, die jeweils dazu betragen können, lokale, regionale und nationale Forschungs- und Innovationskapazitäten insbesondere im Zusammenhang mit Strategien für eine intelligente Spezialisierung zu stärken.
(34)
KMU leisten in Europa einen erheblichen Beitrag zu Innovation, zu Wachstum und Beschäftigung. Daher wird für Horizont 2020 eine starke Beteiligung der KMU, wie sie in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (16) definiert ist, benötigt. Damit sollen die Ziele des "Small Business Act" unterstützt werden, wie in der Mitteilung der Kommission vom 25. Juni 2008 "Vorfahrt für KMU in Europa - Der "Small Business Act" für Europa" dargelegt. Horizont 2020 sollte eine Palette von Möglichkeiten zur Unterstützung der Forschungs- und Innovationstätigkeiten und Kapazitäten von KMU in den verschiedenen Phasen des Innovationszyklus bieten.
(35)
Die Kommission sollte Bewertungen durchführen und die Teilnahmequote von KMU an Horizont 2020 aufzeichnen. Wird das Ziel von 20 % aller Haushaltsmittel für das Einzelziel "Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien" und für den Schwerpunkt "Gesellschaftliche Herausforderungen" für KMU nicht erreicht, so sollte die Kommission die Ursachen untersuchen und unverzüglich angemessene neue Maßnahmen im Hinblick auf eine stärkere Teilnahme von KMU vorschlagen.
(36)
Aus der Durchführung von Horizont 2020 kann sich im Sinne der Artikel 184, 185 und 187 AEUV Folgendes ergeben: zusätzliche Programme, an denen nur bestimmte Mitgliedstaaten teilnehmen, die Teilnahme der Union an Programmen mehrerer Mitgliedstaaten oder die Gründung gemeinsamer Unternehmen bzw. die Schaffung anderer Strukturen. Diese zusätzlichen Programme sollten in einer offenen, transparenten und effizienten Weise ermittelt und umgesetzt werden.
(37)
Um nach einem Bottom-up-Konzept die Zeit von der Idee bis zur Vermarktung zu verkürzen und die Teilnahme von Industrie, KMU und Erstantragstellern an Horizont 2020 zu steigern, sollte das Pilotprojekt "Der schnelle Weg zur Innovation" im Rahmen des Einzelziels "Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien" und im Rahmen des Schwerpunkts "Gesellschaftliche Herausforderungen" von Horizont 2020 durchgeführt werden. Es sollte den Privatsektor zu Investitionen in Forschung und Innovation anregen, Forschung und Innovation mit Schwerpunkt auf der Wertschöpfung fördern und die Umsetzung von Technologien in innovative Produkte, Verfahren und Dienstleistungen beschleunigen.
(38)
Bei der Durchführung von Horizont 2020 sollte die einzigartige Rolle anerkannt werden, die Hochschulen in der wissenschaftlichen und technologischen Basis der Union als Einrichtungen für Spitzenleistungen der höheren Bildung, Forschung und Innovation spielen, mit einer wichtigen Rolle für die Verknüpfung der Europäischen Hochschulraum und dem Europäischen Forschungsraum.
(39)
Damit die Fördermittel der Union die größtmögliche Wirkung entfalten können, sollte Horizont 2020 engere Synergien mit internationalen, nationalen und regionalen Forschungs- und Innovationsprogrammen, beispielweise in Form öffentlich-öffentlicher Partnerschaften, entwickeln. In diesem Zusammenhang sollte Horizont 2020 die optimale Nutzung der Ressourcen fördern und jede unnötige Doppelarbeit vermeiden.
(40)
Eine größere Wirkung sollte auch erreicht werden, indem Mittel aus Horizont 2020 und Mittel des Privatsektors im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft in Schlüsselbereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation im weiteren Sinn zu den Wettbewerbszielen Europas beitragen, private Investitionen erschließen und bei der Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen helfen könnten. Diese Partnerschaften sollten auf einem langfristigen Engagement, einschließlich ausgewogener Beiträge aller Partner, beruhen, hinsichtlich der Erreichung ihrer Ziele rechenschaftspflichtig sein und auf die strategischen Ziele der Union in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation ausgerichtet sein. Die Leitungsstruktur und Funktionsweise solcher Partnerschaften sollten offen, transparent, effektiv und effizient sein und einem möglichst breiten Spektrum von in ihren jeweiligen Fachbereichen tätigen Akteuren die Möglichkeit zur Teilnahme geben. Öffentlich-private Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen, die auf der Grundlage des Siebten Rahmenprogramms gegründet wurden, können vorbehaltlich des Einsatzes von Strukturen, die für ihren Zweck besser geeignet sind, fortgeführt werden.
(41)
Horizont 2020 sollte die Zusammenarbeit mit Drittländern auf der Grundlage von gemeinsamem Interesse und gegenseitigem Nutzen fördern. Die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Innovation sollte auf die Ziele der Strategie Europa 2020 ausgerichtet sein, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sowie zur Außen- und Entwicklungspolitik der Union beiträgt, aber auch Synergien mit externen Programmen entwickelt und die Union darin unterstützt, ihren internationalen Verpflichtungen, wie etwa der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, nachzukommen. Tätigkeiten der internationalen Zusammenarbeit sollten zumindest auf der Ebene desSiebten Rahmenprogramms aufrechterhalten werden.
(42)
Damit für alle innerhalb des Binnenmarkts tätigen Unternehmen die gleichen Wettbewerbsbedingungen gesichert werden, sollte die Förderung im Rahmen von Horizont 2020 den Regeln für staatliche Beihilfen entsprechen, so dass die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben gewährleistet ist und Marktverzerrungen wie die Verdrängung der privaten Förderung, die Entstehung ineffektiver Marktstrukturen oder der Erhalt ineffizienter Unternehmen vermieden wird.
(43)
Der Europäische Rat vom 4. Februar 2011 erkannte die Notwendigkeit eines neuen Konzepts für Überwachung und Risikomanagement bei der Forschungsförderung durch die Union an und forderte ein neues ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle und zwischen Risikofreudigkeit und Risikovermeidung. Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 11. November 2010 zur Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen eine pragmatische Wende hin zu einer administrativen und finanziellen Vereinfachung und äußerte die Ansicht, dass bei der Verwaltung der europäischen Forschungsförderung den Teilnehmern mehr Vertrauen und Risikotoleranz entgegengebracht werden sollten. Die Zwischenbewertung des Siebten Rahmenprogramms kommt zu dem Schluss, dass ein radikalerer Ansatz notwendig ist, um bei der Vereinfachung einen deutlichen Schritt weiterzukommen, und dass wieder ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Risiko hergestellt werden muss.
(44)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls die Auferlegung von Sanktionen. Eine überarbeitete Kontrollstrategie, die nunmehr weniger auf die Minimierung von Fehlerquoten als auf eine risikoabhängige Kontrolle und die Aufdeckung von Betrugsfällen ausgerichtet ist, sollte den Kontrollaufwand für die Teilnehmer verringern.
(45)
Die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung für Horizont 2020 ist ebenso zu gewährleisten wie eine möglichst effektive und nutzerfreundliche Durchführung, wobei auch Rechtssicherheit und Zugänglichkeit von Horizont 2020 für alle Teilnehmer gewährleistet werden sollten. Es ist notwendig, für die Übereinstimmung mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) und mit den Anforderungen einer einfacheren und besseren Rechtsetzung zu sorgen.
(46)
Ein wirksames Leistungsmanagement, einschließlich Bewertung und Überwachung, erfordert die Entwicklung eigener, im Zeitlauf messbarer Leistungsindikatoren, die realistisch sind und die Logik der Maßnahme widerspiegeln sowie für die jeweilige Hierarchie der Ziele und Tätigkeiten relevant sind. Für die Koordinierung der Durchführung und Überwachung von Horizont 2020 und die Überwachung der Fortschritte, Ergebnisse und Funktionsweise des Europäischen Forschungsraums sollten geeignete Mechanismen eingeführt werden.
(47)
Spätestens Ende 2017 sollten sowohl bestehende als auch neue öffentlich-private Partnerschaften, einschließlich der gemeinsamen Technologieunternehmen, als Teil der Zwischenbewertung von Horizont 2020 einer eingehenden Bewertung unterzogen werden, die unter anderem eine Analyse ihrer Offenheit, Transparenz und Wirksamkeit umfassen sollte. Bei dieser Bewertung sollte die Evaluierung des EIT gemäß der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 berücksichtigt werden, um eine Prüfung auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien zu ermöglichen.
(48)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Stärkung des Gesamtrahmens für Forschung und Innovation und die unionsweite Koordinierung der Anstrengungen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen der Vermeidung von Überschneidungen, der Beibehaltung einer kritischen Masse in zentralen Bereichen und der Sicherstellung einer optimalen Verwendung öffentlicher Gelder auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(49)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit sollte der Beschluss Nr. 1982/2006/EG aufgehoben werden --
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE REGELUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) festgelegt, das die Grundlage für die Unionsförderung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten bildet, mit denen die wissenschaftliche und technologische Basis Europas gestärkt und ihr Nutzen für die Gesellschaft gefördert und das wirtschaftliche und industrielle Potenzial der Strategien in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung besser ausgeschöpft werden sollen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
"Forschungs- und Innovationstätigkeiten" bezeichnen das gesamte Spektrum von Tätigkeiten in Forschung, technologischer Entwicklung, Demonstration und Innovation, darunter auch die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, die Verbreitung und Optimierung von Ergebnissen sowie Anreize für eine hochwertige Ausbildung und Mobilität von Forschern in der EU.
2.
"Direkte Maßnahmen" bezeichnen Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die die Kommission über ihre Gemeinsame Forschungsstelle durchführt.
3.
"Indirekte Maßnahmen" bezeichnen Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die die Union finanziell unterstützt und die von den Teilnehmern durchgeführt werden.
4.
"Öffentlich-private Partnerschaft" bezeichnet eine Partnerschaft, bei der sich Partner aus dem Privatsektor, der Union und gegebenenfalls andere Partner wie etwa Einrichtungen des öffentlichen Sektors verpflichten, gemeinsam die Entwicklung und Umsetzung eines Forschungs- und Innovationsprogramms oder entsprechender Tätigkeiten zu unterstützen.
5.
"Öffentlich-öffentliche Partnerschaft" bezeichnet eine Partnerschaft, bei der sich lokale, regionale, nationale oder internationale Einrichtungen des öffentlichen Sektors oder öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen gemeinsam mit der Union verpflichten, die Entwicklung und Umsetzung eines Forschungs- oder Innovationsprogramms oder entsprechender Tätigkeiten zu unterstützen.
6.
"Forschungsinfrastrukturen" bezeichnen Einrichtungen, Ressourcen und Dienstleistungen, die von den Forschungsgemeinschaften zur Durchführung von Forschung und zur Förderung von Innovation in ihren Bereichen genutzt werden. Sie können gegebenenfalls über Forschungszwecke hinaus genutzt werden, beispielsweise für Bildungszwecke oder öffentliche Dienste. Dazu gehören bedeutsame wissenschaftliche Ausrüstungen oder Gruppen von Instrumenten, wissensbasierte Ressourcen wie Sammlungen, Archive oder wissenschaftliche Daten, elektronische Infrastrukturen wie Daten- und Rechnersysteme und Kommunikationsnetze sowie jede andere einzigartige Infrastruktur, die zur Erzielung von Exzellenz im Bereich Forschung und Innovation unerlässlich ist. Diese Infrastrukturen können "an einem einzigen Standort angesiedelt", "virtuell" oder "verteilt" sein.
7.
"Strategie für eine intelligente Spezialisierung" hat dieselbe Bedeutung wie "Strategie für eine intelligente Spezialisierung" im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (18)
Artikel 3
Einrichtung von Horizont 2020
Horizont 2020 wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 eingerichtet.
Artikel 4
Mehrwert für die Union
Horizont 2020 soll den Mehrwert und die Wirkung der Union maximieren, wobei der Schwerpunkt auf Zielen und Tätigkeiten liegt, die von den Mitgliedstaaten allein nicht effizient verwirklicht werden können. Horizont 2020 ist von zentraler Bedeutung für die Umsetzung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (im Folgenden "Strategie Europa 2020"), indem es einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Finanzierung von exzellenter Forschung und Innovation durch die Union bildet, auf dessen Grundlage private und öffentliche Gelder mobilisiert, neue Arbeitsplätze geschaffen, langfristig Nachhaltigkeit, Wachstum, wirtschaftliche Entwicklung, soziale Inklusion und industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Europa gewährleistet sowie gesellschaftliche Herausforderungen unionsweit angegangen werden können.
Artikel 5
Allgemeines Ziel, Schwerpunkte und Einzelziele
(1) Das allgemeine Ziel von Horizont 2020 ist es, zum Aufbau einer unionsweiten wissens- und innovationsgestützten Gesellschaft und Wirtschaft beizutragen, indem es zusätzliche Fördermittel für Forschung, Entwicklung und Innovation mobilisiert und einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele im Bereich Forschung und Entwicklung leistet, einschließlich des Ziels, bis zum Jahr 2020 unionsweit 3 % des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren. Damit unterstützt es die Durchführung der Strategie Europa 2020 und anderer Unionsstrategien sowie die Vollendung und das Funktionieren des Europäischen Forschungsraums (EFR). Eine erste Reihe einschlägiger Leistungsindikatoren, um den Fortschritt im Verhältnis zum allgemeinen Ziel zu bewerten, ist in der Einleitung des Anhangs I dargelegt.
(2) Das allgemeine Ziel nach Absatz 1 soll mit Hilfe der drei folgenden, sich gegenseitig verstärkenden Schwerpunkte erreicht werden:
a)
Wissenschaftsexzellenz;
b)
führende Rolle der Industrie;
c)
gesellschaftliche Herausforderungen.
Die diesen drei Schwerpunkten zugeordneten Einzelziele sind in den Teilen I bis III von Anhang I zusammen mit den Grundzügen der Tätigkeiten erläutert.
(3) Das allgemeine Ziel nach Absatz 1 wird außerdem durch die Einzelziele "Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung" und "Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft" erreicht, die in den Teilen IV bzw. V von Anhang I gemeinsam mit den Grundzügen der Tätigkeiten erläutert sind.
(4) Die Gemeinsame Forschungsstelle trägt, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den einschlägigen nationalen und regionalen Forschungsakteuren, durch ihre wissenschaftlich-technologische Unterstützung der Unionspolitik, beispielsweise bei der Entwicklung von Strategien für eine intelligente Spezialisierung, zu dem allgemeinen Ziel und zu den Schwerpunkten bei, die in den Absätzen 1 und 2 genannt sind. Die Einzelziele und die Grundzüge ihrer Tätigkeiten sind in Teil VI von Anhang I dargelegt.
(5) Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) trägt zu dem übergeordneten Ziel und den Schwerpunkten gemäß den Absätzen 1 bzw. 2 bei und verfolgt dabei das Einzelziel, das Wissensdreieck von Hochschulbildung, Forschung und Innovation zu integrieren. Die einschlägigen Leistungsindikatoren für das EIT sind in der Einleitung von Anhang I und die Einzelziele sind gemeinsam mit den Grundzügen der Tätigkeiten in Teil VII von Anhang I dargelegt.
(6) Innerhalb der in den Absätzen 2 und 3 genannten Schwerpunkte, Einzelziele und Grundzüge der Tätigkeiten können neue und unvorhersehbare Erfordernisse berücksichtigt werden, die sich während des Durchführungszeitraums von Horizont 2020 ergeben. Es kann sich hier - falls dies hinreichend gerechtfertigt ist - z. B. um Antworten auf sich neu abzeichnende Chancen, Krisen und Bedrohungen handeln oder um Antworten auf Bedürfnisse im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Unionsstrategien.
Artikel 6
Haushalt
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung von Horizont 2020 wird auf 77 028,3 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt, wovon ein Höchstbetrag von 74 316,9 Mio. EUR für Tätigkeiten bereitgestellt wird, die unter Titel XIX des AEUV fallen.
Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
(2) Der Betrag für die unter Titel XIX AEUV fallenden Tätigkeiten wird auf die in Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Schwerpunkte wie folgt aufgeteilt:
a)
Wissenschaftsexzellenz: 24 441,1 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen;
b)
führende Rolle der Industrie: 17 015,5 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen;
c)
gesellschaftliche Herausforderungen: 29 679 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen.
Der maximale finanzielle Beitrag der Union aus Horizont 2020 zu den in Artikel 5 Absatz 3 genannten Einzelzielen und den direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle außerhalb des Nuklearbereichs beträgt für:
i)
Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung: 816,5 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen.
ii)
Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft: 462,2 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen.
iii)
Direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle außerhalb des Nuklearbereichs: 1 902,6 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen.
Die vorläufige Aufschlüsselung der Mittel auf die in Artikel 5 Absätze 2 und 3 genannten Schwerpunkte und Einzelziele ist in Anhang II festgelegt.
(3) Das EIT erhält aus Horizont 2020 gemäß Anhang II einen Höchstbetrag von 2 711,4 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen.
(4) Die Finanzausstattung für Horizont 2020 kann sich auf Ausgaben erstrecken, die für vorbereitende Tätigkeiten, Überwachung, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Bewertung im Zusammenhang mit der Verwaltung von Horizont 2020 und der Erreichung seiner Ziele anfallen, insbesondere auf Ausgaben für Studien und Sitzungen von Experten - soweit sie sich auf die Ziele von Horizont 2020 beziehen - sowie auf Ausgaben im Zusammenhang mit Informationstechnologienetzen - mit Schwerpunkt Informationsverarbeitung und Informationsaustausch - und auf sonstige verwaltungstechnische Ausgaben der Kommission für die Verwaltung von Horizont 2020.
Soweit erforderlich und hinreichend gerechtfertigt, können in den Haushalt von Horizont 2020 über 2020 hinaus Mittel für verwaltungstechnische Unterstützungsausgaben eingestellt werden, um die Maßnahmen abwickeln zu können, die bis zum 31. Dezember 2020 noch nicht abgeschlossen sind. Mit Horizont 2020 wird weder der Aufbau noch der Betrieb des Galileo-Programms, des Copernicus-Programms oder des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER finanziert.
(5) Um auf unvorhersehbare Situationen oder neue Entwicklungen und Erfordernisse reagieren zu können, kann die Kommission nach einer Zwischenbewertung von Horizont 2020 gemäß Artikel 32 Absatz 3 und auf der Grundlage der Ergebnisse der in Artikel 32 Absatz 2 genannten Überprüfung des EIT im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens die Mittel überprüfen, die gemäß Absatz 2 dieses Artikels den einzelnen Schwerpunkten und den Einzelzielen "Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung" sowie "Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft" und gemäß der vorläufigen Mittelaufteilung in Anhang II den Einzelzielen innerhalb dieser Schwerpunkte und gemäß Absatz 3 dieses Artikels dem Beitrag für das EIT zugewiesen wurden. Die Kommission kann außerdem, unter den gleichen Voraussetzungen, bis zu höchstens 7,5 % der ursprünglich jedem Schwerpunkt und den Einzelzielen "Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung" sowie "Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft" zugewiesenen Mittel und bis zu höchstens 7,5 % der ursprünglichen vorläufigen Mittelaufteilung für jedes Einzelziel und bis zu höchstens 7,5 % des Beitrags für das EIT zwischen den Schwerpunkten und den Einzelzielen sowie dem EIT umwidmen. Für Beträge, die in Absatz 2 dieses Artikels für die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle festgelegt wurden, ist eine derartige Umwidmung nicht gestattet.
Artikel 7
Assoziierung von Drittländern
(1) Horizont 2020 steht folgenden Ländern zur Assoziierung offen:
a)
den Beitrittsländern, den Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrates oder ähnlichen Abkommen festgelegten allgemeinen Grundsätzen und allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Unionsprogrammen;
b)
den Mitgliedern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) oder Ländern oder Gebieten, die von der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfasstsind, die sämtliche folgenden Kriterien erfüllen:
i)
gute Kapazitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie und Innovation;
ii)
umfangreiche Erfahrungen mit der Teilnahme an Forschungs- und Innovationsprogrammen der Union;
iii)
fairer und angemessener Umgang mit den Rechten des geistigen Eigentums;
c)
den mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Ländern oder Gebieten.
(2) Die jeweiligen Bedingungen für die Beteiligung assoziierter Länder an Horizont 2020 sowie der sich am BIP des assoziierten Landes bemessende Finanzbeitrag werden in internationalen Abkommen zwischen der Europäischen Union und den assoziierten Ländern festgelegt.
Die jeweiligen Bedingungen für die Assoziierung von EFTA-Staaten, die Mitglieder des Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)sind, müssen im Einklang mit den Bestimmungen jenes Abkommens stehen.
TITEL II
DURCHFÜHRUNG
KAPITEL I
Durchführung, Verwaltung und Formen der Unterstützung
Artikel 8
Durchführung auf der Grundlage eines spezifischen Programms und des Beitrags an das EIT
Horizont 2020 wird mittels des konsolidierten spezifischen Programms, das durch den Beschluss 2013/743/EU des Rates (19) eingerichtet wurde und in dem die Ziele und die ausführlichen Durchführungsvorschriften festgelegt werden, und mittels eines Finanzbeitrags an das EIT durchgeführt.
Das spezifische Programm enthält jeweils einen Teil für die in Artikel 5 Absatz 2 genannten drei Schwerpunkte, einen Teil für jedes der in Artikel 5 Absatz 3 genannten Einzelziele und einen Teil für die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle außerhalb des Nuklearbereichs.
Zwischen den drei Schwerpunkten von Horizont 2020 erfolgt eine wirksame Koordinierung.
Artikel 9
Verwaltung
(1) Horizont 2020 wird von der Kommission gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durchgeführt.
(2) Die Kommission kann die Durchführung von Horizont 2020 zum Teil den in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Fördereinrichtungen übertragen.
Artikel 10
Formen der Unterstützung durch die Union
(1) Horizont 2020 unterstützt indirekte Maßnahmen durch eine oder mehrere der Förderformen, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannt werden; hierbei handelt es sich insbesondere um Finanzhilfen, Preisgelder, öffentliche Aufträge und Finanzierungsinstrumente. Finanzierungsinstrumente stellen die hauptsächliche Finanzierungsform für marktnahe Tätigkeiten dar, die im Rahmen von Horizont 2020 gefördert werden.
(2) Horizont 2020 unterstützt auch die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle.
(3) Leistet die Gemeinsame Forschungsstelle mit direkten Maßnahmen einen Beitrag zu Initiativen, die auf der Grundlage der Artikel 185 oder 187 AEUV geschaffen wurden, wird dieser Beitrag nicht auf den für diese Initiativen bereitgestellten Finanzbeitrag angerechnet.
Artikel 11
Regeln für die Beteiligung und Verbreitung der Ergebnisse
Die in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) festgelegten Regeln für die Beteiligung und Verbreitung der Ergebnisse gelten für indirekte Maßnahmen.
KAPITEL II
Programmplanung
Abschnitt I
Allgemeine grundsätze
Artikel 12
Externe Beratung und Engagement der Gesellschaft
(1) Für die Durchführung von Horizont 2020 sind Beratung und Beiträge von von der Kommission eingesetzten unabhängigen Beratungsgremien mit hochrangigen Experten, die ein breites Spektrum von Akteuren vertreten, einschließlich aus Forschung, Industrie und Zivilgesellschaft, zu berücksichtigen, damit die erforderliche interdisziplinäre und sektorübergreifende Dimension gewährleistet ist, unter Berücksichtigung der einschlägigen bestehenden Initiativen auf Unionsebene, nationaler und regionaler Ebene. Weitere Beiträge werden bereitgestellt durch die im Rahmen internationaler Wissenschafts- und Technologieabkommen vorgesehenen Dialoge, prospektive Tätigkeiten, gezielte öffentliche Anhörungen, die gegebenenfalls die Anhörung von nationalen und regionalen Behörden und Interessenträgern umfasst, sowie transparente und interaktive Prozesse, die gewährleisten, dass verantwortungsvolle Forschung und Innovation unterstützt wird.
Gegebenenfalls werden auch vom Ausschuss für den Europäischen Raum für Forschung und Innovation (ERAC), von anderen mit dem EFR verbundenen Arbeitsgruppen und von der Gruppe für Unternehmenspolitik (EPG) erbrachte Beratungsleistungen zur Ermittlung und Konzipierung strategischer Prioritäten berücksichtigt.
(2) Die einschlägigen Aspekte der Forschungs- und Innovationsagenden unter anderem des EIT, der Europäischen Technologieplattformen und der Europäischen Innovationspartnerschaften sowie die Beratung durch wissenschaftliche Gremien wie das Wissenschaftliche Gremium für Gesundheitsfragen werden ebenfalls in vollem Umfang berücksichtigt.
Artikel 13
Synergien mit den nationalen Programmen und gemeinsame Programmplanung
(1) Bei der Durchführung von Horizont 2020 wird darauf geachtet, in ausreichendem Maße Synergien und Komplementarität zwischen den nationalen und europäischen Forschungs- und Innovationsprogrammen herzustellen, zum Beispiel auf den Gebieten, in denen im Rahmen von Initiativen für die gemeinsame Planung Koordinierungsanstrengungen unternommen werden.
(2) Eine Unterstützung der Initiativen für die gemeinsame Planung durch die Union kann in Betracht gezogen werden, wobei eine derartige Unterstützung mittels der in Artikel 26 aufgeführten Instrumente erfolgt und die für diese Instrumente vorgegebenen Bedingungen und Kriterien Anwendung finden.
Artikel 14
Bereichsübergreifende Aspekte
(1) Zwischen den Schwerpunkten von Horizont 2020 und innerhalb dieser Schwerpunkte werden Verbindungen und Schnittstellen hergestellt. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei
a)
der Entwicklung und Anwendung von grundlegenden und industriellen Kerntechnologien sowie von künftigen und neuartigen Technologien,
b)
den Bereichen im Zusammenhang mit der Überbrückung von der Entdeckung bis zur Marktreife,
c)
der interdisziplinären und sektorübergreifenden Forschung und Innovation,
d)
den Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften,
e)
dem Klimawandel und der nachhaltigen Entwicklung,
f)
der Förderung des Funktionierens und der Vollendung des Europäischen Forschungsraums und der Leitinitiative "Innovationsunion",
g)
den Rahmenbedingungen für die Unterstützung der Leitinitiative "Innovationsunion",
h)
der Förderung aller einschlägigen Leitinitiativen von Europa 2020 (einschließlich der Digitalen Agenda für Europa),
i)
der erweiterten Beteiligung an Forschung und Innovation in der gesamten Union und der Hilfe bei der Überbrückung der Forschungs- und Innovationskluft in Europa,
j)
den internationalen Netzen herausragender Forscher und Innovatoren wie beispielsweise der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik (COST),
k)
der Zusammenarbeit mit Drittländern,
l)
der verantwortungsvollen Forschung und Innovation (einschließlich Geschlechtergleichstellung),
m)
der Beteiligung der KMU an Forschung und Innovation und der stärkeren Beteiligung des Privatsektors,
n)
der Erhöhung der Attraktivität des Berufs des Wissenschaftlers sowie
o)
der Erleichterung der grenzüberschreitenden und sektorübergreifenden Mobilität von Forschern.
(2) Wird eine indirekte Maßnahme gefördert, die für mehrere der in Artikel 5 Absätze 2 und 3 genannten Schwerpunkte oder Einzelziele von großer Bedeutung ist, können die für jeden Schwerpunkt bzw. für jedes Einzelziel bereitgestellten Beträge für diese Maßnahme zusammengelegt werden.
Artikel 15
Weiterentwicklung von Wissenschaft, Technologie, Innovation, Wirtschaft und Gesellschaft
Horizont 2020 wird so umgesetzt, dass die unterstützten Schwerpunkte und Maßnahmen den sich wandelnden Bedürfnissen entsprechen und die Weiterentwicklung von Wissenschaft, Technologie, Innovation, Wirtschaft und Gesellschaft in einer globalisierten Welt berücksichtigen, wobei Innovation auch unternehmerische, organisatorische, technologische, gesellschaftliche und ökologische Aspekte umfasst. Bei Vorschlägen zur Änderung der Schwerpunkte und Maßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 werden die externen Beratungsleistungen gemäß Artikel 12 sowie die im Rahmen der Zwischenbewertung nach Artikel 32 Absatz 3 abgegebenen Empfehlungen berücksichtigt.
Artikel 16
Gleichstellung der Geschlechter
Horizont 2020 gewährleistet eine wirksame Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Geschlechterdimension bei den Inhalten von Forschung und Innovation. Besonderes Augenmerk wird auf die Gewährleistung des Geschlechtergleichgewichts - abhängig von der jeweiligen konkreten Situation im Bereich der Forschung und Innovation - in Bewertungsgremien und in Einrichtungen wie Beratungs- und Expertengruppen gelegt.
Die Geschlechterdimension wird angemessen in die Forschungs- und Innovationsinhalte in den Strategien, Programmen und Projekten integriert und in allen Phasen des Forschungszyklus beibehalten.
Artikel 17
Berufliche Laufbahnen der Forscher
Horizont 2020 wird im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 durchgeführt, wodurch insofern zum Ausbau des Binnenmarkts für Forscher und zur Attraktivität der beruflichen Laufbahnen der Forscher in der gesamten Union im Rahmen des Europäischen Forschungsraums beigetragen wird, als damit dem grenzüberschreitenden Charakter der Mehrheit der im Rahmen von Horizont 2020 geförderten Maßnahmen Rechnung getragen wird.
Artikel 18
Offener Zugang
(1) Der offene Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen, die aus mit öffentlichen Mitteln finanzierter Forschung im Rahmen von Horizont 2020 hervorgehen, wird gewährleistet. Er wird im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 umgesetzt.
(2) Der offene Zugang zu Forschungsdaten, die aus mit öffentlichen Mitteln finanzierter Forschung im Rahmen von Horizont 2020 hervorgehen, wird gefördert. Er wird im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 umgesetzt.
Artikel 19
Ethische Grundsätze
(1) Bei allen Forschungs- und Innovationstätigkeiten innerhalb von Horizont 2020 sind ethische Grundsätze und einschlägige Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Union sowie internationale Vorschriften, einschließlich der Grundrechtecharta der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle, zu beachten.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Schutz der Privatsphäre, dem Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit der Person, dem Recht auf Nichtdiskriminierung und der Notwendigkeit, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit zu gewährleisten.
(2) Die im Rahmen von Horizont 2020 durchgeführten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sind ausschließlich auf zivile Anwendungen ausgerichtet.
(3) Folgende Forschungsgebiete werden nicht unterstützt:
a)
Forschungstätigkeiten zum Klonen vom Menschen zu Reproduktionszwecken;
b)
Forschungstätigkeiten zur Veränderung des Erbguts des Menschen, durch die solche Änderungen vererbbar werden könnten (21);
c)
Forschung zur Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Zellkerntransfer somatischer Zellen.
(4) Forschung an - sowohl adulten als auch embryonalen - menschlichen Stammzellen darf nach Maßgabe sowohl des Inhalts des wissenschaftlichen Vorschlags als auch der rechtlichen Rahmenbedingungen der betreffenden Mitgliedstaaten gefördert werden. Forschungstätigkeiten, die in allen Mitgliedstaaten verboten sind, werden nicht gefördert. In einem Mitgliedstaat wird keine Tätigkeit gefördert, die in diesem verboten ist.
(5) Die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Forschungsgebiete können im Rahmen der in Artikel 32 Absatz 3 genannten Zwischenbewertung unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fortschritts überprüft werden.
Artikel 20
Komplementarität mit anderen Unionsprogrammen
Horizont 2020 ist so durchzuführen, dass es andere Förderprogramme und Politiken der Union ergänzt, darunter auch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), die Gemeinsame Agrarpolitik, das Programm für Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME), das Erasmus+-Programm und das LIFE-Programm.
Artikel 21
Synergien mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI)
Zusätzlich zu den strukturpolitischen Maßnahmen auf Unionsebene, nationaler und regionaler Ebene trägt Horizont 2020 auch zur Überbrückung der Forschungs- und Innovationskluft innerhalb der Union bei, indem es Synergien mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds fördert. Wo dies möglich ist, kann eine kumulative Finanzierung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 genutzt werden.
Abschnitt II
Spezifische massnahmenbereiche
Artikel 22
Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
(1) Besondere Aufmerksamkeit gilt während der gesamten Dauer der Durchführung von Horizont 2020 der angemessenen Beteiligung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und dem Nutzen von Forschung und Innovation für KMU. Im Zuge der Bewertung und Überwachung wird auch eine quantitative und qualitative Bewertung der KMU-Beteiligung vorgenommen.
(2) Zusätzlich zur Einführung verbesserter Bedingungen für KMU für die Teilnahme an allen einschlägigen Möglichkeiten im Rahmen von Horizont 2020 werden spezifische Maßnahmen durchgeführt. Insbesondere wird ein KMU-spezifisches Instrument, das auf alle Arten von KMU mit Innovationspotenzial im weiteren Sinne ausgerichtet ist, unter einem einzigen zentralisierten Verwaltungssystem errichtet und überwiegend gemäß einem Bottom-up-Konzept über eine dauerhaft offene Ausschreibung umgesetzt, die gemäß dem in Anhang I Teil II Abschnitt 3.3 Buchstabe a genannten Einzelziel "Innovation in KMU" auf die Bedürfnisse der KMU maßgeschneidert durchgeführt wird. Dieses Instrument berücksichtigt das in Anhang I Teil II Abschnitt 1 genannte Einzelziel "Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien" und jedes der im Rahmen des Schwerpunkts "Gesellschaftliche Herausforderungen" in Anhang I Teil III Abschnitte 1 bis 7 genannten Einzelziele, und es wird kohärent durchgeführt.
(3) Der in den Absätzen 1 und 2 dargelegte integrierte Ansatz und die Vereinfachung der Verfahren sollten dazu führen, dass zusammengenommen mindestens 20 % aller Haushaltsmittel für das Einzelziel "Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien" und für den Schwerpunkt "Gesellschaftliche Herausforderungen" an KMU fließen.
(4) Besonderes Augenmerk gilt der angemessenen Vertretung von KMU in den in Artikel 25 genannten öffentlich-privaten Partnerschaften.
Artikel 23
Kooperationsprojekte und Partnerschaftsprogramme
Horizont 2020 sollte in erster Linie im Wege transnationaler Kooperationsprojekte durchgeführt werden, die anhand von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Arbeitsprogramme für Horizont 2020 nach dem Beschluss 2013/743/EU ausgewählt werden. Diese Projekte werden durch öffentlich-private und öffentlich-öffentliche Partnerschaften ergänzt. Die Partnerschaften werden unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten konzipiert und entwickeln Grundsätze für ihre interne Verwaltung.
Artikel 24
Der schnelle Weg zur Innovation
"Der schnelle Weg zur Innovation" ("Fast Track to Innovation" - FTI) wird in Form eines umfassenden Pilotprojekts gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 über eine FTI-Ausschreibung mit Beginn im Jahr 2015 umgesetzt.
Artikel 25
Öffentlich-private Partnerschaften
(1) Horizont 2020 kann im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften durchgeführt werden, wobei sich die betreffenden Partner verpflichten, die Entwicklung und Durchführung von vorwettbewerblicher Forschung und von Innovationstätigkeiten zu unterstützen, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Union und die Führungsrolle der Industrie oder für die Bewältigung bestimmter gesellschaftlicher Herausforderungen von strategischer Bedeutung sind. Öffentlich-private Partnerschaften sind so zu verwirklichen, dass die umfassende Teilnahme der besten europäischen Akteure nicht erschwert wird.
(2) Die Beteiligung der Union an öffentlich-privaten Partnerschaften erfolgt unter Rückgriff auf die schon vorhandenen überschaubaren Verwaltungsstrukturen, und zwar in einer der folgenden Formen:
a)
in Form eines Finanzbeitrags an gemeinsame Unternehmen, die nach Artikel 187 AEUV auf Grundlage des Siebten Rahmenprogramms gegründet wurden, vorbehaltlich der Änderung ihrer Gründungsakte, an öffentlich-private Partnerschaften, die nach Artikel 187 AEUV neu gegründet werden, und an sonstige Fördereinrichtungen, auf die in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv und Ziffer vii der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 verwiesen wird. Diese Form von Partnerschaften wird nur dann durchgeführt, wenn der Umfang der Ziele und die notwendige Größenordnung der Ressourcen dies unter umfassender Berücksichtigung der einschlägigen Folgenabschätzungen rechtfertigen und wenn mit anderen Formen der Partnerschaft die Ziele nicht erreicht würden oder die erforderliche Hebelwirkung nicht entfaltet würde;
b)
in Form von vertraglichen Vereinbarungen zwischen den in Absatz 1 genannten Partnern, in denen die Ziele der Partnerschaft, die jeweiligen Verpflichtungen der Partner, die wichtigsten Leistungsindikatoren und erwarteten Ergebnisse sowie die Forschungs- und Innovationstätigkeiten festgelegt werden, die eine Unterstützung im Rahmen von Horizont 2020 erfordern.
Im Hinblick auf die Beteiligung interessierter Partner, einschließlich gegebenenfalls Endnutzern, Hochschulen, KMU und Forschungsinstituten, machen die öffentlich-privaten Partnerschaften öffentliche Mittel im Wege transparenter Verfahren und hauptsächlich über Ausschreibungen zugänglich, die Beteiligungsregeln unterliegen müssen, die denjenigen von Horizont 2020 entsprechen. Werden keine Ausschreibungen veröffentlicht, so sollte dies hinreichend begründet werden.
(3) Öffentlich-private Partnerschaften müssen auf offene, transparente und effiziente Art und Weise ermittelt und umgesetzt werden. Ihre Ermittlung erfolgt auf der Grundlage sämtlicher folgender Kriterien:
a)
Nachweis des Mehrwerts der Maßnahme auf Unionsebene und der Wahl des zu verwendenden Instruments;
b)
Größenordnung der Auswirkung auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen, das nachhaltige Wachstum und auf sozioökonomische Fragen, einschließlich gesellschaftlicher Herausforderungen, bewertet anhand von klar festgelegten und messbaren Zielen;
c)
langfristiges Engagement aller Partner, einschließlich ihres ausgewogenen Beitrags, gestützt auf eine gemeinsame Vorstellung und klar festgelegte Ziele;
d)
Größenordnung der notwendigen Ressourcen und Möglichkeit, zusätzliche Investitionen in Forschung und Innovation zu mobilisieren;
e)
klar festgelegte Aufgaben für jeden Partner und vereinbarte Schlüsselindikatoren zur Messung der Leistung während eines bestimmten Zeitraums;
f)
Komplementarität mit anderen Teilen von Horizont 2020 und Anpassung an die strategischen Schwerpunkte der Union in den Bereichen Forschung und Innovation, insbesondere jener der Strategie Europa 2020.
Gegebenenfalls ist dafür zu sorgen, dass in öffentlich-privaten Partnerschaften Komplementarität zwischen den Schwerpunkten und den Tätigkeiten und der Beteiligung der Mitgliedstaaten besteht.
(4) Die durch öffentlich-private Partnerschaften abgedeckten Forschungsschwerpunkte können gegebenenfalls in regelmäßige Ausschreibungen im Rahmen der Arbeitsprogramme von Horizont 2020 aufgenommen werden, damit neue Synergien mit strategisch bedeutsamen Forschungs- und Innovationstätigkeiten entwickelt werden.
Artikel 26
Öffentlich-öffentliche Partnerschaften
(1) Horizont 2020 trägt, soweit dies angezeigt ist, dort zur Stärkung öffentlich-öffentlicher Partnerschaften bei, wo Maßnahmen auf regionaler, nationaler oder internationaler Ebene innerhalb der Union gemeinsam durchgeführt werden.
Besonderes Augenmerk gilt Initiativen für die gemeinsame Programmplanung zwischen Mitgliedstaaten. Initiativen für die gemeinsame Programmplanung, die Unterstützung durch Horizont 2020 erhalten, stehen weiterhin allen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern zur Teilnahme offen.
(2) Öffentlich-öffentliche Partnerschaften können entweder innerhalb der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Schwerpunkte oder zu mehreren Schwerpunkten insbesondere wie folgt unterstützt werden:
a)
mit Hilfe eines EFR-NET-Instruments, das öffentlich-öffentlichen Partnerschaften Finanzhilfen für ihre Vorbereitung, den Aufbau von Netzstrukturen, die Konzeption, Durchführung und Koordinierung von gemeinsamen Tätigkeiten sowie für die Aufstockung von höchstens einer gemeinsamen Aufforderung pro Jahr und von transnationalen Maßnahmen durch die Union gewährt;
b)
durch eine Beteiligung der Union an Programmen, die von mehreren Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 185 AEUV durchgeführt werden, sofern die Beteiligung aufgrund der Tragweite der verfolgten Ziele und der Größenordnung der erforderlichen Ressourcen gerechtfertigt ist.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe a ist die Aufstockung der Finanzmittel abhängig vom Nachweis des Mehrwerts der Maßnahme auf Unionsebene und von vorläufigen finanziellen Zusagen in Bezug auf Geld- oder Sachleistungen der an den gemeinsamen Aufforderungen und Maßnahmen beteiligten Rechtspersonen. Eines der Ziele des EFR-NET-Instruments kann, soweit möglich, die Harmonisierung von Regeln und Durchführungsmodalitäten der gemeinsamen Aufforderungen und Maßnahmen sein. Es kann auch für die Vorbereitung einer Initiative auf der Grundlage von Artikel 185 AEUV eingesetzt werden.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b werden solche Initiativen nur für den Fall vorgeschlagen, dass eine eigene Durchführungsstelle benötigt wird und dass die beteiligten Länder in hohem Maße zur Integration auf wissenschaftlicher, verwaltungstechnischer und finanzieller Ebene bereit sind. Ferner müssen die Vorschläge für solche Initiativen alle nachstehenden Kriterien erfüllen:
a)
klare Zielstellung und Relevanz für die Ziele von Horizont 2020 und die weiter gefassten Ziele der Unionspolitik;
b)
vorläufige finanzielle Zusagen der teilnehmenden Länder in Bezug auf Geld- oder Sachleistungen, einschließlich vorheriger Zusagen zur Anpassung nationaler und/oder regionaler Investitionen für die transnationale Forschung und Innovation und gegebenenfalls zur Bündelung von Ressourcen;
c)
Mehrwert der Maßnahme auf Unionsebene;
d)
kritische Masse in Bezug auf den Umfang und die Anzahl der einbezogenen Programme sowie Ähnlichkeit oder Komplementarität der hiervon erfassten Tätigkeiten und ihr Anteil an der einschlägigen Forschung;
e)
Eignung des Artikels 185 AEUV zur Erreichung der Ziele.
Artikel 27
Internationale Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen
(1) Rechtspersonen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 13 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 mit Sitz in Drittländern und internationale Organisationen können sich zu den in jener Verordnung genannten Bedingungen an den indirekten Maßnahmen von Horizont 2020 beteiligen. Die internationale Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen wird vor allem mit folgenden Zielen gefördert und in Horizont 2020 integriert:
a)
Stärkung der Exzellenz und Attraktivität der Union in Forschung und Innovation sowie ihrer wirtschaftlichen und industriellen Wettbewerbsfähigkeit;
b)
wirksame Bewältigung der gemeinsamen gesellschaftlichen Herausforderungen;
c)
Unterstützung der außen- und entwicklungspolitischen Ziele der Union in Ergänzung zu Programmen der Außen- und Entwicklungspolitik, einschließlich internationaler Verpflichtungen und der damit verbundenen Ziele, wie die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Es werden Synergien mit anderen Unionspolitiken angestrebt.
(2) Gezielte Maßnahmen mit dem Ziel der Förderung der Zusammenarbeit mit bestimmten Drittstaaten oder Gruppen von Drittstaaten, einschließlich strategischer Partner der Union, sind auf der Grundlage eines strategischen Konzepts sowie des gegenseitigen Interesses, der Schwerpunkte und des wechselseitigen Nutzens und unter Berücksichtigung ihrer wissenschaftlichen und technologischen Fähigkeiten und spezifischen Bedürfnisse, Vermarktungsmöglichkeiten sowie der erwarteten Auswirkungen derartiger Maßnahmen durchzuführen.
Der gegenseitige Zugang zu Drittlandprogrammen sollte unterstützt und gegebenenfalls überwacht werden. Zur Erhöhung der Wirkung der internationalen Kooperation werden Koordinierung und Synergien mit Initiativen von Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern gefördert. Die Art der Zusammenarbeit kann je nach Partnerland variieren.
Die Kooperationsschwerpunkte richten sich nach den Entwicklungen in den Unionspolitiken und den Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie danach, ob ein fairer und angemessener Umgang mit den Rechten des geistigen Eigentums praktiziert wird.
(3) Darüber hinaus werden im Rahmen von Horizont 2020 horizontale und bereichsübergreifende Tätigkeiten zur Förderung der strategischen Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit durchgeführt.
Artikel 28
Information, Kommunikation, Nutzung und Verbreitung
Die Kommission führt zu Horizont 2020 Informations- und Kommunikationsmaßnahmen durch, einschließlich Kommunikationsmaßnahmen zu unterstützten Projekten und zu deren Ergebnissen. Insbesondere übermittelt sie den Mitgliedstaaten rechtzeitig ausführliche Informationen.
Der Teil des Gesamtbudgets von Horizont 2020, der für die Kommunikationsmaßnahmen zu Horizont 2020 zur Verfügung steht, deckt auch die institutionelle Kommunikation der politischen Prioritäten der EU, soweit sie mit dem allgemeinen Ziel dieser Verordnung in Zusammenhang stehen.
Informationsverbreitungs- und Kommunikationstätigkeiten werden als fester Bestandteil aller im Rahmen von Horizont 2020 geförderten Maßnahmen betrachtet. Information und Kommunikation bezüglich Horizont 2020, einschließlich zu unterstützten Projekten, werden in digitaler Form bereitgestellt und zugänglich gemacht.
Darüber hinaus werden folgende Einzelmaßnahmen unterstützt:
a)
Initiativen zur stärkeren Bekanntmachung und Erleichterung des Zugangs zur Forschungsförderung im Rahmen von Horizont 2020, insbesondere in Regionen oder für bestimmte Arten von Teilnehmern, bei denen eine relativ geringe Beteiligung zu verzeichnen ist;
b)
gezielte Unterstützung für Projekte und Konsortien, um ihnen den hinreichenden Zugang zu den für eine optimale Kommunikation, Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse notwendigen Fähigkeiten zu erleichtern;
c)
Maßnahmen zur Zusammenführung und Verbreitung der Ergebnisse mehrerer Projekte, auch anderweitig finanzierter Projekte, um nutzerfreundliche digitale Datenbanken und Berichte bereitzustellen, in denen zentrale Ergebnisse zusammengefasst werden, sowie gegebenenfalls Vermittlung und Verbreitung in Wissenschaftskreisen, der Industrie und der Öffentlichkeit;
d)
Weitergabe der Erkenntnisse an die politisch Verantwortlichen, auch an Normungsgremien, um die Verwendung der politisch relevanten Ergebnisse durch die entsprechenden internationalen, europäischen, nationalen oder regionalen Gremien zu fördern;
e)
Initiativen zur Förderung der Gespräche und Debatten über wissenschaftliche, technologische und innovationsbezogene Fragen mit der Öffentlichkeit durch Einbeziehung der Forschungs- und Innovationsgemeinschaft und von Organisationen der Zivilgesellschaft, unter Einsatz der sozialen Medien und sonstiger innovativer Technologien und Methoden, insbesondere um zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit zugunsten von Forschung und Innovation im Bereich der gesellschaftlichen Herausforderungen beizutragen.
KAPITEL III
Kontrolle
Artikel 29
Kontrolle und Audit
(1) Das zur Durchführung dieser Verordnung einzurichtende Kontrollsystem muss eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass eine ausreichende Verringerung und ein angemessenes Management der Risiken in Bezug auf die Wirksamkeit und Effizienz der Abläufe sowie auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gegeben ist, wobei die Mehrjährigkeit der Programme und die Art der betreffenden Zahlungen zu berücksichtigen sind.
(2) Das Kontrollsystem gewährleistet ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle, wobei die administrativen und sonstigen Kosten der Kontrollen auf allen Ebenen - speziell für die Teilnehmer - berücksichtigt werden, so dass die Ziele von Horizont 2020 erreicht und die herausragendsten Forscher und innovativsten Unternehmen angezogen werden.
(3) Teil des Kontrollsystems ist eine Audit-Strategie zur Überprüfung der im Rahmen von Horizont 2020 getätigten Ausgaben für indirekte Maßnahmen, die sich auf die Rechnungsprüfung einer für Horizont 2020 im Ganzen repräsentativen Stichprobe von Ausgaben stützt. Diese repräsentative Stichprobe ist durch eine Auswahl von Ausgaben zu ergänzen, die anhand einer Risikoabschätzung bestimmt wird.
Überprüfungen von im Rahmen von Horizont 2020 getätigten Ausgaben für indirekte Maßnahmen werden gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit in abgestimmter Weise durchgeführt, um den Prüfungsaufwand für Teilnehmer so gering wie möglich zu halten.
Artikel 30
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus Horizont 2020 erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
Unbeschadet des Absatzes 3 kann die Kommission Rechnungsprüfungen bis zu zwei Jahre nach Zahlung des Restbetrags durchführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (23) enthaltenen Bestimmungen und Verfahren Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Horizont 2020 Finanzhilfevereinbarung, einem Horizont 2020 Finanzhilfebeschluss oder einem Horizont 2020 Vertrag über Finanzierung ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist der Kommission, dem Rechnungshof und OLAF durch Bestimmungen in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und mit internationalen Organisationen und in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen, und Verträgen die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Untersuchungen im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
KAPITEL IV
Überwachung und Bewertung
Artikel 31
Überwachung
(1) Die Kommission überwacht jährlich die Durchführung von Horizont 2020 und seines spezifischen Programms sowie die Tätigkeiten des EIT. Diese Überwachung, die auf quantitativen und - sofern angebracht - qualitativen Nachweisen beruht, beinhaltet Informationen zu bereichsübergreifenden Themen wie Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften, Nachhaltigkeit und Klimawandel (unter Angabe des Betrags der klimabezogenen Ausgaben), Beteiligung der KMU und des Privatsektors, Gleichstellung der Geschlechter, erweiterte Beteiligung und Fortschritte hinsichtlich der Leistungsindikatoren. Die Überwachung schließt auch Informationen zum Umfang der Mittel für öffentlich-private und öffentlich-öffentliche Partnerschaften ein, auch in Bezug auf Initiativen für die gemeinsame Planung. Die Mittel für öffentlich-private Partnerschaften werden gegebenenfalls in enger Abstimmung mit den Teilnehmern überwacht.
(2) Die Kommission berichtet über die Ergebnisse dieser Überwachung und macht sie öffentlich zugänglich.
Artikel 32
Bewertung
(1) Die Bewertungen müssen so frühzeitig durchgeführt werden, dass ihre Ergebnisse noch in die Entscheidungsfindung einfließen können.
(2) Bis zum 31. Dezember 2017 nimmt die Kommission mit Unterstützung unabhängiger Experten, die in einem transparenten Verfahren bestimmt werden, eine Überprüfung des EIT vor, wobei sie die Ergebnisse der Evaluierung nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 berücksichtigt. Die Ausschreibung für die KIC wird im Jahr 2018 eingeleitet, falls diese Überprüfung positiv ausfällt. Bei der Überprüfung werden die Fortschritte des EIT anhand aller folgenden Kriterien bewertet:
a)
Inanspruchnahme und effiziente Verwendung der gemäß Artikel 6 Absatz 3 dieser Verordnung zugewiesenen Mittel, wobei zwischen dem für den Aufbau der ersten KIC verwendeten Betrag und dem Effekt des Betrags für die nachfolgenden Gründungswellen unterschieden wird, sowie Fähigkeit des EIT, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 Mittel von Partnern in den KIC und besonders aus dem Privatsektor zu erschließen;
b)
Beitrag des EIT und der KIC zum Schwerpunkt "Gesellschaftliche Herausforderungen" und zum Einzelziel "Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien" sowie Leistungsbewertung anhand der in Anhang I bestimmten Indikatoren;
c)
Beitrag des EIT und der KIC zur Integration der Hochschulbildung, Forschung und Innovation;
d)
die Fähigkeit der KIC, relevante neue Partner einzubinden, soweit dies einen Mehrwert verspricht.
(3) Bis zum 31. Dezember 2017 unternimmt die Kommission unter Berücksichtigung der Ex-post-Bewertung des Siebten Forschungsrahmenprogramms, die bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sein muss, und der Überprüfung des EIT mit Unterstützung unabhängiger Experten, die in einem transparenten Verfahren bestimmt werden, eine Zwischenbewertung von Horizont 2020, seines spezifischen Programms, einschließlich des Europäischen Forschungsrats, und der Tätigkeiten des EIT.
Bei dieser Zwischenbewertung werden die Fortschritte der verschiedenen Bereiche von Horizont 2020 im Hinblick auf sämtliche folgenden Aspekte beurteilt:
a)
die Erreichung der Ziele von Horizont 2020 (anhand des Ergebnisniveaus und der Fortschritte bei der Erzielung einer Wirkung, gegebenenfalls entsprechend den in Anhang II des spezifischen Programms genannten Indikatoren) und die fortbestehende Relevanz sämtlicher zugehöriger Maßnahmen;
b)
die Effizienz und den Einsatz der Ressourcen, mit besonderem Augenmerk auf bereichsübergreifende Aspekte und anderen in Artikel 14 Absatz 1 genannten Punkten;
c)
den Mehrwert für die Union.
Als Teil der Zwischenbewertung werden sowohl bestehende als auch neue öffentlich-private Partnerschaften, einschließlich der gemeinsamen Technologieunternehmen, einer eingehenden Prüfung unterzogen, die unter anderem eine Analyse ihrer Offenheit, Transparenz und Wirksamkeit umfasst. Bei dieser Prüfung wird die Evaluierung des EIT gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 berücksichtigt, um eine Prüfung auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien zu ermöglichen.
Als Teil der Zwischenbewertung wird FTI einer eingehenden Prüfung unterzogen, die eine Prüfung unter anderem des Beitrags zu Innovation, der Beteiligung der Industrie, der Teilnahme neuer Antragsteller, der operativen Wirksamkeit und Finanzierung sowie der Mobilisierung privater Investitionen umfasst. Über die weitere Durchführung von FTI wird auf der Grundlage der Ergebnisse der Bewertung entschieden, wobei gegebenenfalls Anpassungen oder Erweiterungen vorgenommen werden können.
Im Rahmen der Zwischenbewertung werden auch Aspekte der Verbreitung und Nutzung von Forschungsergebnissen berücksichtigt.
Bei der Zwischenbewertung werden auch der Spielraum für weitere Vereinfachungen und Aspekte hinsichtlich des Zugangs zu Fördermöglichkeiten für Teilnehmer aller Regionen und für den Privatsektor - insbesondere die KMU - sowie für eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern berücksichtigt. Ferner werden dabei der Beitrag der Maßnahmen zu den Zielen der Strategie Europa 2020, Ergebnisse in Bezug auf die langfristigen Auswirkungen der Maßnahmen der Vorläuferprogramme und das Maß an Synergie und Interaktion mit anderen Finanzierungsprogrammen der Union, einschließlich der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, berücksichtigt.
Als Teil der Zwischenbewertung wird das Finanzierungsmodell von Horizont 2020 einer eingehenden Prüfung unter anderem anhand der folgenden Indikatoren unterzogen:
-
die Teilnahme von Teilnehmern, die über Spitzenforschungsinfrastrukturen verfügen oder die im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms nachweisbar ein Gesamtkostenkonzept genutzt haben;
-
die Vereinfachung für Teilnehmer, die über Spitzenforschungsinfrastrukturen verfügen oder die im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms nachweisbar ein Gesamtkostenkonzept genutzt haben;
-
die Akzeptanz der üblichen Rechnungslegungspraktiken der Empfänger;
-
das Ausmaß der Inanspruchnahme der zusätzlichen Vergütungen für Personal nach Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013.
Bei der Zwischenbewertung werden ferner gegebenenfalls Informationen über die Koordinierung mit Forschungs- und Innovationstätigkeiten der Mitgliedstaaten berücksichtigt, einschließlich in Bereichen, in denen Initiativen für die gemeinsame Programmplanung bestehen.
(4) Bis zum 31. Dezember 2023 führt die Kommission mit Unterstützung unabhängiger Experten, die in einem transparenten Verfahren bestimmt werden, eine Ex-post-Bewertung von Horizont 2020, seines spezifischen Programms und der Tätigkeiten des EIT durch. Diese Bewertung erstreckt sich auf die Grundlagen, die Durchführung und die Ergebnisse sowie auf die längerfristigen Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der Maßnahmen und ist bei der Entscheidungsfindung über eine mögliche Neuauflage, Änderung oder Aufhebung von Folgemaßnahmen zu berücksichtigen. Im Rahmen der Bewertung werden auch Aspekte der Verbreitung und Nutzung von Forschungsergebnissen berücksichtigt.
(5) Die in der Einleitung von Anhang I festgelegten Leistungsindikatoren, um den Fortschritt im Verhältnis zum allgemeinen Ziel von Horizont 2020 zu bewerten, und für das EIT sowie für die im spezifischen Programm erläuterten Einzelziele bilden zusammen mit der jeweiligen Ausgangslage die Mindestbasis für die Bewertung des Umfangs, in dem die Ziele von Horizont 2020 erreicht wurden.
(6) Soweit angezeigt und verfügbar übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Daten und Informationen, die erforderlich sind, um die Überwachung und Bewertung der betreffenden Maßnahmen zu ermöglichen.
(7) Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen der Bewertungen nach diesem Artikel zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
TITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 33
Aufhebung und Übergangsbestimmungen
(1) Der Beschluss Nr. 1982/2006/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 fallen Maßnahmen, die auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG eingeleitet wurden, und finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen bis zu ihrem Abschluss weiter unter jenen Beschluss.
(3) Die in Artikel 6 dieser Verordnung genannte Finanzausstattung kann auch die Ausgaben für technische und verwaltungstechnische Hilfe abdecken, die notwendig sind, um den Übergang von den Maßnahmen, die auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG verabschiedet wurden, und Horizont 2020 zu gewährleisten.
Artikel 34
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1291/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta' Diċembru 2013
li jistabbilixxi Orizzont 2020 - il-Programm Qafas għar-Riċerka u l-Innovazzjoni (2014-2020) u li jħassar id-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 173(3) u 182(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Huwa l-objettiv tal-Unjoni li ssaħħaħ il-bażijiet xjentifiċi u teknoloġiċi tagħha billi tikseb Żona Ewropea tar-Riċerka (“ŻER”) li fiha r-riċerkaturi, l-għarfien xjentifiku u t-teknoloġija jiċċirkolaw b’mod liberu, u billi tinkoraġġixxi lill-Unjoni tavvanza biex issir soċjetà tal-għarfien u ekonomija aktar kompetittiva u sostenibbli, fir-rigward tal-industrija tagħha. Sabiex tilħaq dak l-objettiv l-Unjoni għandha twettaq attivitajiet biex timplimenta r-riċerka, l-iżvilupp teknoloġiku, d-dimostrazzjoni u l-innovazzjoni, tippromwovi l-kooperazzjoni internazzjonali, tiddissemina u tottimizza r-riżultati u tistimula t-taħriġ u l-mobbiltà.
(2)
Huwa l-objettiv tal-Unjoni wkoll li tiżgura li jeżistu l-kondizzjonijiet meħtieġa għall-kompetittività tal-industrija tal-Unjoni. Għal dan il-għan, l-azzjoni għandha tkun immirata li trawwem sfruttar aħjar tal-potenzjal industrijali tal-politiki tal-innovazzjoni, ir-riċerka u l-iżvilupp teknoloġiku.
(3)
L-Unjoni hija impenjata li tikseb l-istrateġija Ewropa 2020 li stipulat l-objettivi tat-tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv, fejn aċċennat ir-rwol tar-riċerka u l-innovazzjoni bħala katalizzaturi ewlenin tal-prosperità soċjali u ekonomika u tas-sostenibbiltà ambjentali u li tistabbilixxi l-għan għaliha nfisha li żżid l-infiq fuq ir-riċerka u l-iżvilupp sabiex tattira l-investiment privat sa żewġ terzi tal-investimenti totali, u b’hekk tilħaq total akkumulattiv ta’ 3 % tal-prodott domestiku gross (PDG) sal-2020 filwaqt li tiżviluppa indikatur tal-intensità tal-innovazzjoni. Il-baġit ġenerali tal-Unjoni għandu jirrifletti dan l-għan ambizzjuż billi jibda jiffinanzja investimenti orjentati lejn il-futur, bħalma huma r-riċerka, l-iżvilupp u l-innovazzjoni. F’dan il-kuntest, l-inizjattiva ewlenija 'Unjoni tal-Innovazzjoni' tal-istrateġija Ewropa 2020 tistabbilixxi approċċ strateġiku u integrat lejn ir-riċerka u l-innovazzjoni, li jiffissa l-qafas u l-objettivi li l-finanzjament futur tal-Unjoni għar-riċerka u l-innovazzjoni għandu jikkontribwixxi għalihom. Ir-riċerka u l-innovazzjoni huma wkoll fatturi ewlenin għal inizjattivi ewlenin oħrajn tal-istrateġija Ewropa 2020, b’mod partikolari 'Ewropa effiċjenti fl-użu tar-riżorsi', 'Politika industrijali għall-era tal-globalizzazzjoni', u 'Aġenda diġitali għall-Ewropa', u objettivi oħra ta' politika, bħal politiki dwar il-klima u l-enerġija. Barra minn hekk, sabiex jintlaħqu l-objettivi tal-istrateġija Ewropa 2020 relatati mar-riċerka u l-innovazzjoni, il-politika ta’ koeżjoni għandha rwol ewlieni fil-bini tal-kapaċità u bħala t-triq li twassal għall-eċċellenza.
(4)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tad-19 ta' Ottubru 2010 intitolata "Ir-Reviżjoni tal-Baġit tal-UE" ipproponiet prinċipji ewlenin li għandhom ikunu l-bażi tal-baġit ġenerali futur tal-Unjoni, jiġifieri ffukat fuq strumenti li taw prova ta’ valur miżjud tal-Unjoni, saret aktar orjentata lejn ir-riżultati u l-ingranaġġ ta’ sorsi pubbliċi u privati ta’ finanzjament oħrajn. Hija pproponiet ukoll li tiġbor flimkien il-firxa sħiħa ta’ strumenti tal-Unjoni għar-riċerka u l-innovazzjoni f’qafas strateġiku komuni.
(5)
Il-Parlament Ewropew appella għas-simplifikazzjoni radikali tal-finanzjament tar-riċerka u l-innovazzjoni tal-Unjoni fir-riżoluzzjoni tiegħu tal-11 ta’ Novembru 2010 (4), enfasizza l-importanza tal-Unjoni tal-Innovazzjoni għat-trasformazzjoni tal-Ewropa għad-dinja ta’ wara l-kriżi fir-riżoluzzjoni tiegħu tat-12 ta’ Mejju 2011 (5), ġibed l-attenzjoni għal tagħlimiet importanti li għandhom jittieħdu b’segwitu tal-evalwazzjoni interim tas-Seba’ Programm Kwadru fir-riżoluzzjoni tiegħu tat-8 ta’ Ġunju 2011 (6) u appoġġa l-kunċett ta’ qafas strateġiku komuni għall-finanzjament tar-riċerka u l-innovazzjoni fir-riżoluzzjoni tiegħu tas-27 ta’ Settembru 2011 (7).
(6)
Fis-26 ta’ Novembru 2010, il-Kunsill għamel appell biex il-programmi futuri ta’ finanzjament tal-Unjoni jiffukaw aktar fuq prijoritajiet tal-Ewropa 2020, jindirizzaw l-isfidi tas-soċjetà u t-teknoloġiji ewlenin, jiffaċilitaw ir-riċerka kollaborattiva u xprunata mill-industrija, jissimplifikaw l-istrumenti, jissimplifikaw l-aċċess b’mod radikali, inaqqsu l-ħin minn meta prodott jgħaddi mill-idea għat-tqegħid fis-suq, u jkomplu jsaħħu l-eċċellenza.
(7)
Fil-laqgħa tiegħu tal-4 ta’ Frar 2011, il-Kunsill Ewropew appoġġa l-kunċett tal-finanzjament tal-qafas strateġiku komuni għar-riċerka u l-innovazzjoni tal-Unjoni biex tittejjeb l-effiċjenza ta' tali finanzjament fil-livell nazzjonali u tal-Unjoni u talab lill-Unjoni biex tindirizza malajr l-ostakoli li fadal biex tattira t-talent u l-investiment sabiex tlesti ż-ŻER sal-2014 u sabiex tikseb suq uniku ġenwin għall-għarfien, ir-riċerka u l-innovazzjoni.
(8)
Il-Green Paper tal-Kummissjoni tad-9 ta' Frar 2011 intitolata 'Il-bidla ta’ Sfidi f’Opportunitajiet: Lejn Qafas Strateġiku Komuni għall-finanzjament tar-Riċerka u l-Innovazzjoni tal-UE' identifikat mistoqsijiet ewlenin dwar kif jistgħu jintlaħqu l-objettivi ambizzjużi stipulati fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tad-19 ta' Ottubru 2010 u niedet konsultazzjoni mifruxa, li matulha l-partijiet interessati u l-istituzzjonijiet tal-Unjoni qablu b’mod ġenerali mal-ideat ippreżentati fiha.
(9)
L-importanza ta’ approċċ strateġiku koerenti kienet ukoll enfasizzata f’opinjonijiet ippreżentati mill-Kumitat taż-Żona Ewropea tar-Riċerka u l-Innovazzjoni (KŻER) fit-3 ta’ Ġunju 2011, il-Kumitat tar-Reġjuni fit-30 ta’ Ġunju 2011 (8), u l-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew fit-13 ta’ Lulju 2011 (9).
(10)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tad-29 ta' Ġunju 2011 intitolata “Baġit għall-Ewropa 2020”, il-Kummissjoni pproponiet li tindirizza, permezz ta’ qafas strateġiku komuni għar-riċerka u l-innovazzjoni uniku, l-oqsma koperti bis-Seba’ Programm Kwadru tal-Komunità Ewropea għar-riċerka, l-iżvilupp teknoloġiku u l-attivitajiet ta' dimostrazzjoni (2007 sa 2013) ('is-Seba' Programm Kwadru') adottat bid-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) u l-parti tal-innovazzjoni tal-Programm Kwadru għall-Kompetittività u l-Innovazzjoni (2007 sa 2013), stabbilita bid-Deċiżjoni Nru 1639/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11), kif ukoll l-Istitut Ewropew tal-Innovazzjoni u t-Teknoloġija ('EIT') stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 294/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12) sabiex jingħata kontribut għall-ilħuq tal-mira tal-istrateġija Ewropa 2020 li l-infiq fir-riċerka u l-iżvilupp jiżdied għal 3 % tal-PDG sal-2020. F’dik il-Komunikazzjoni, il-Kummissjoni impenjat ruħha wkoll li ddaħħal it-tibdil fil-klima fil-programmi ta’ nfiq tal-Unjoni, u biex tagħti mill-anqas 20 % tal-baġit ġenerali tal-Unjoni għal objettivi relatati mal-klima.
L-azzjoni klimatika u l-effiċjenza fir-riżorsi huma objettivi ta’ tisħiħ reċiproku għall-kisba tal-iżvilupp sostenibbli. L-objettivi speċifiċi relatati mat-tnejn għandhom ikunu kkomplementati permezz tal-objettivi speċifiċi l-oħrajn tal-Orizzont 2020 - il-Programm Qafas għar-Riċerka u l-Innovazzjoni 2014-2020 ('Orizzont 2020') stabbilit b'dan ir-Regolament. B’riżultat ta’ dan huwa mistenni li mill-anqas 60 % tal-baġit kollu tal-Orizzont 2020 għandu jkun relatat mal-iżvilupp sostenibbli. Huwa mistenni wkoll li n-nefqa relatata mal-klima għandha taqbeż it-35 % tal-baġit ġenerali ta' Orizzont 2020, inkluż il-miżuri kompatibbli b’mod reċiproku li jtejbu l-effiċjenza tar-riżorsi. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi informazzjoni fuq l-iskala u r-riżultati tal-appoġġ għall-objettivi tat-tibdil fil-klima. In-nefqa relatata mal-klima taħt l-Orizzont 2020 għandha tkun verifikata skont il-metodoloġija ddikjarata f’dik il-Komunikazzjoni.
(11)
L-Orizzont 2020 jiffoka fuq tliet prijoritajiet, li huma l-ġenerazzjoni tax-xjenza eċċellenti sabiex tissaħħaħ l-eċċellenza ta' klassi dinjija tal-Unjoni fix-xjenza, it-trawwim tat-tmexxija industrijali biex jiġu appoġġati n-negozji, inklużi l-impriżi mikro, żgħar u medji (SMEs) u l-innovazzjoni u l-indirizzar ta’ sfidi tas-soċjetà, biex jingħata rispons dirett għall-isfidi identifikati fl-istrateġija Ewropa 2020 billi jiġu appoġġati attivitajiet li jkopru l-ispettru kollu mir-riċerka sas-suq. Orizzont 2020 għandu jappoġġa l-istadji kollha fil-katina ta' riċerka u innovazzjoni, inkluż l-innovazzjoni mhux teknoloġika u dik soċjali, u attivitajiet li huma aktar qrib tas-suq, b'azzjonijiet ta' innovazzjoni u riċerka li jkollhom rata ta' finanzjament differenti bbażata fuq il-prinċipju li aktar ma l-attività appoġġata tkun qrib is-suq, akbar għandu jkun il-finanzjament addizzjonali minn sorsi oħra. Attivitajiet aktar qrib tas-suq jinkludu strumenti finanzjarji innovattivi, u jimmiraw li jissodisfaw il-bżonnijiet ta' spettru wiesa' ta' politiki tal-Unjoni billi jagħmlu enfażi fuq l-użu l-aktar wiesa' possibbli ta' għarfien iġġenerat mill-attivitajiet appoġġati sal-isfruttar kummerċjali ta' dak l-għarfien. Il-prijoritajiet tal-Orizzont 2020 għandhom ikunu wkoll appoġġati permezz ta’ programm dwar ir-riċerka u t-taħriġ nukleari stabbilit mir-Regolament tal-Kunsill (Euratom) Nru 1314 (13).
(12)
Orizzont 2020 għandu jkun miftuħ għal parteċipanti ġodda bil-ħsieb li tiġi żgurata kooperazzjoni estensiva u eċċellenti mal-imsieħba madwar l-Unjoni kollha u bil-ħsieb li tiġi żgurata ŻER integrata.
(13)
Iċ-Ċentru Konġunt tar-Riċerka (ĊKR) għandu jipprovdi appoġġ xjentifiku u tekniku mmirat lejn il-klijent għall-politiki tal-Unjoni filwaqt li jwieġeb b’mod flessibbli għad-domandi ġodda tal-politika.
(14)
Fil-kuntest tat-trijangolu tal-għarfien tar-riċerka, l-innovazzjoni u l-edukazzjoni, il-Komunitajiet tal-Għarfien u l-Innovazzjoni (KICs) taħt l-Istitut Ewropew tal-Innovazzjoni u t-Teknoloġija (EIT) għandhom jagħtu kontribuzzjoni b’saħħitha biex jiġu indirizzati l-objettivi tal-Orizzont 2020, inkluż l-isfidi tas-soċjetà, b’mod partikolari permezz tal-integrazzjoni tar-riċerka, l-innovazzjoni u l-edukazzjoni. L-EIT għandu jrawwem l-intraprenditorija fl-edukazzjoni għolja tiegħu, ir-riċerka u l-attivitajiet ta' innovazzjoni. B'mod partikolari għandu jippromovi edukazzjoni intraprenditorjali eċċellenti u jappoġġa l-ħolqien ta' start-ups u spin-offs.
(15)
F’konformità mal-Artikolu 182(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), l-Orizzont 2020 jiffissa l-ammont kumplessiv massimu u jistipula r-regoli dettaljati għall-parteċipazzjoni finanzjarja tal-Unjoni fih u l-ishma rispettivi f’kull waħda mill-attivitajiet li huma pprovduti.
(16)
Dan ir-Regolament jistipula pakkett finanzjarju għall-perijodu kollu tal-Orizzont 2020 sabiex jikkostitwixxi l-ammont ta' referenza ewlenija, skont it-tifsira tal-punt 17 tal-Ftehim Interistituzzjonali tal-2 Diċembru 2013 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar dixxiplina baġitarja, kooperazzjoni fi kwistjonijiet baġitarji u dwar ġestjoni finanzjarja soda (14), għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill matul il-proċedura baġitarja annwali.
(17)
Proporzjon xierqa tal-baġit għall-infrastrutturi tar-riċerka għandu jkun iddedikat għall-infrastrutturi elettroniċi.
(18)
L-attivitajiet fi ħdan l-objettiv speċifiku 'Teknoloġiji Futuri u Emerġenti (FET)' għandhom ikunu kumplementari għall-attivitajiet fi ħdan il-partijiet l-oħra ta' Orizzont 2020 u, fejn possibbli, għandhom jiġu mfittxija s-sinerġiji.
(19)
Huwa xieraq li l-Orizzont 2020 u l-programmi li ppreċedewh jingħalqu b'mod korrett, b’mod partikolari fir-rigward tal-kontinwazzjoni tal-arranġamenti pluriennali għall-ġestjoni tagħhom, bħall-finanzjament tal-assistenza teknika u amministrattiva.
(20)
L-għan ċentrali tal-Orizzont 2020 huwa s-simplifikazzjoni li għandha tiġi riflessa bis-sħiħ fit-tfassil, ir-regoli, il-ġestjoni finanzjarja u l-implimentazzjoni tiegħu. Orizzont 2020 għandu jkollu l-għan li jattira l-parteċipazzjoni qawwija ta' universitajiet, ċentri ta' riċerka, l-industrija u speċifikament SMEs u jkun miftuħ għal parteċipanti ġodda, billi jiġbor flimkien il-firxa sħiħa ta' appoġġ għar-riċerka u l-innovazzjoni f'qafas strateġiku komuni wieħed, inkluż sett issimplifikat ta' forom ta' appoġġ u juża regoli għall-parteċipazzjoni bi prinċipji applikabbli għall-azzjonijiet kollha taħt Orizzont 2020. Regoli ta’ finanzjament aktar sempliċi għandhom inaqqsu l-ispejjeż amministrattivi għall-parteċipazzjoni u jikkontribwixxu għall-prevenzjoni u t-tnaqqis fl-iżbalji finanzjarji.
(21)
Orizzont 2020 għandu jikkontribwixxi għall-għanijiet tas-Sħubiji Ewropej għall-Innovazzjoni f’konformità mal-inizjattiva ewlenija 'Unjoni tal-Innovazzjoni', jiġbor flimkien l-atturi rilevanti kollha tul il-katina tar-riċerka u l-innovazzjoni kollha bil-ħsieb ta' simplifikazzjoni u koordinazzjoni aħjar tal-istrumenti u l-inizjattivi.
(22)
Bil-għan tal-approfondiment tar-relazzjoni bejn ix-xjenza u s-soċjetà u t-tisħiħ tal-fiduċja pubblika fix-xjenza, Orizzont 2020 għandu jrawwem l-involviment infurmat taċ-ċittadini u s-soċjetà ċivili f’kwistjonijiet tar-riċerka u l-innovazzjoni billi jippromwovi l-edukazzjoni fix-xjenza, billi jagħmel l-għarfien xjentifiku aktar aċċessibbli, billi jiżviluppa aġendi responsabbli tar-riċerka u l-innovazzjoni li jindirizzaw it-tħassib u l-istennijiet taċ-ċittadini u tas-soċjetà ċivili u billi jiffaċilita l-parteċipazzjoni tagħhom fl-attivitajiet ta' Orizzont 2020. L-involviment taċ-ċittadini u tas-soċjetà ċivili għandu jsir flimkien ma' attivitajiet ta’ komunikazzjoni mal-pubbliku li jiġġeneraw u jsostnu l-appoġġ pubbliku għall-Orizzont 2020.
(23)
Għandu jkun hemm bilanċ xieraq bejn proġetti żgħar u kbar fi ħdan il-prijorità 'Sfidi tas-soċjetà' u l-objettiv speċifiku 'Tmexxija f'teknoloġiji abilitanti u industrijali'.
(24)
L-implimentazzjoni ta' Orizzont 2020 għandha twieġeb għall-opportunitajiet u l-ħtiġijiet li qed jevolvu tax-xjenza u t-teknoloġija, l-industrija, il-politiki u s-soċjetà. Fil-fatt, l-aġendi għandhom ikunu stabbiliti f’kooperazzjoni mill-qrib mal-partijiet interessati mis-setturi kollha konċernati, u għandha tkun permessa flessibbiltà suffiċjenti għal żviluppi ġodda. Il-Konsulenza esterna għandha tiġi mfittxa fuq bażi kontinwa għad-durata ta' Orizzont 2020, bl-użu wkoll ta' strutturi rilevanti bħall-Pjattaformi Ewropej ta' Teknoloġija, l-Inizjattivi ta' Programmar Konġunt, l-Isħubiji Ewropej għall-Innovazzjoni. kif ukoll pariri minn panels xjentifiċi, bħall-Panel Xjentifiku dwar is-Saħħa.
(25)
L-attivitajiet żviluppati fil-qafas tal-Orizzont 2020 għandhom jippromwovu l-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel fir-riċerka u l-innovazzjoni, billi jindirizzaw b’mod partikolari l-kawżi sottostanti tal-iżbilanċ bejn is-sessi, billi jisfruttaw il-potenzjal sħiħ tar-riċerkaturi kemm nisa kif ukoll irġiel, u billi jintegraw id-dimensjoni tas-sessi fil-kontenut tar-riċerka u l-innovazzjoni kif ukoll billi jagħtu attenzjoni partikolari biex jiġi żgurat il-bilanċ bejn is-sessi, suġġett għas-sitwazzjoni fil-qasam tar-riċerka u l-innovazzjoni kkonċernat, fil-panels ta' evalwazzjoni u l-korpi konsultattivi u esperti rilevanti sabiex titjieb il-kwalità tar-riċerka u tiġi stimulata l-innovazzjoni. L-attivitajiet għandhom jimmiraw ukoll lejn l-implimentazzjoni ta'prinċipji relatati mal-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel kif stipulati fl-Artikoli 2 u 3 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropa u fl-Artikolu 8 tat-TFUE.
(26)
Orizzont 2020 għandu jikkontribwixxi għall-attrattività tal-professjoni tar-riċerka fl-Unjoni. Għandha tingħata attenzjoni adegwata lil Karta Ewropea għar-Riċerkaturi u l-Kodiċi ta’ Kondotta għar-Reklutaġġ tar-Riċerkaturi, kif imniżżel fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni tal-11 ta' Marzu 2005 (15), flimkien ma’ oqfsa ta’ referenza rilevanti oħrajn definiti fil-kuntest taż-ŻER, filwaqt li tkun rispettata n-natura volontarja tagħhom.
(27)
Sabiex tkun tista' tikkompeti globalment, tindirizza b'mod effettiv l-isfidi l-kbar tas-soċjetà, u tikseb l-objettivi tal-istrateġija Ewropa 2020, l-Unjoni għandha tagħmel użu sħiħ mir-riżorsi umani tagħha. F'dak il-kuntest, Orizzont 2020 għandu jikkontribwixxi għall-kisba taż-ŻER, b'hekk jinkoraġġixxi l-iżvilupp ta' kondizzjonijiet qafas li jgħinu lir-riċerkaturi Ewropej jibqgħu fl-Ewropa jew jirritornaw lejn l-Ewropa, jattira riċerkaturi minn madwar id-dinja kollha u jagħmel lill-Ewropa destinazzjoni aktar attraenti għall-aqwa riċerkaturi.
(28)
Biex jiżdiedu ċ-ċirkolazzjoni u l-isfruttar tal-għarfien, għandu jkun żgurat l-aċċess miftuħ għall-pubblikazzjonijiet xjentifiċi. Barra minn hekk, għandu jiġi promoss l-aċċess miftuħ għad-data xjentifika li tirriżulta minn riċerka li saret minn fondi pubbliċi taħt Orizzont 2020, filwaqt li jittieħed kont tal-limitazzjonijiet marbuta mal-privatezza, is-sigurtà nazzjonali u d-drittijiet tal-proprjetà intellettwali.
(29)
L-attivitajiet ta’ riċerka u innovazzjoni appoġġati mill-Orizzont 2020 għandhom jirrispettaw il-prinċipji etiċi fundamentali. Għandu jittieħed kont tal-opinjonijiet tal-Grupp Ewropew dwar l-Etika fix-Xjenza u t-Teknoloġiji l-Ġodda. Fl-attivitajiet ta' riċerka għandu jittieħed kont tal-Artikolu 13 TFUE u għandu jitnaqqas l-użu tal-annimali fir-riċerka u l-ittestjar, bil-ħsieb li finalment l-użu tagħhom jiġi sostitwit. L-attivitajiet kollha għandhom jitwettqu bl-iżgurar ta’ livell għoli ta’ protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem f’konformità mal-Artikolu 168 TFUE.
(30)
Orizzont 2020 għandu jkollu l-konsiderazzjoni dovuta għat-trattament ugwali u mingħajr diskriminazzjoni fil-kontenut tar-riċerka u l-innovazzjoni fl-istadji kollha taċ-ċiklu tar-riċerka.
(31)
Il-Kummissjoni ma tissoliċitax b’mod espliċitu l-użu ta' ċelloli staminali tal-embrijun uman. L-użu, jekk jeżistu, ta' ċelloli staminali umani, sew jekk huma adulti kif ukoll tal-embrijun, jiddependi mill-ġudizzju tax-xjenzati skont l-objettivi li huma jridu jilħqu u huwa suġġett għal reviżjoni etika stretta. L-ebda proġett li jinvolvi l-użu ta’ ċelloli staminali tal-embrijun uman ma għandu jkun ffinanzjat, jekk ma jkollux l-approvazzjonijiet neċessarji mill-Istati Membri. L-ebda attività ma għandha tkun iffinanzjata li hija miċħuda fl-Istati Membri kollha. L-ebda attività ma għandha tkun iffinanzjata minn Stat Membru fejn tali attività mhijiex permessa.
(32)
Sabiex jikseb l-impatt massimu, Orizzont 2020 għandu jiżviluppa sinerġiji mill-qrib ma' programmi oħrajn tal-Unjoni f'oqsma bħall-edukazzjoni, l-ispazju, l-ambjent, l-enerġija, l-agrikoltura u s-sajd, il-kompetittività u l-SMEs, is-sigurtà interna, il-kultura u l-medja.
(33)
Kemm Orizzont 2020 kif ukoll il-politika ta’ koeżjoni jfittxu allinjament aktar komprensiv mal-objettivi tal-istrateġija Ewropa 2020. Dan l-approċċ jitlob aktar sinerġiji bejn l-Orizzont 2020 u l-politika ta' koeżjoni. Għalhekk Orizzont 2020 għandu wkoll jiżviluppa interazzjonijiet mill-qrib mal-Fondi Strutturali u ta' Investiment Ewropej, li jistgħu jgħinu b'mod speċifiku fit-tisħiħ tal-kapaċitajiet lokali, reġjonali u nazzjonali fir-riċerka u l-innovazzjoni, b'mod partikolari fil-kuntest ta' strateġiji ta' speċjalizzazzjoni intelliġenti.
(34)
L-SMEs jikkostitwixxu sors sinifikanti ta’ innovazzjoni, tkabbir u impjiegi fl-Ewropa. Għaldaqstant fl-Orizzont 2020 hija meħtieġa l-parteċipazzjoni qawwija ta’ SMEs, kif definit fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE (16). Din għandha tappoġġa l-għanijiet tas-Small Business Act (l-Att dwar in-Negozji ż-Żgħar), kif stipulat fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tal-25 ta' Ġunju 2008 intitolata “Aħseb l-Ewwel fiż-Żgħir”“Att dwar in-Negozji ż-Żgħar” għall-Ewropa. Orizzont 2020 għandu jipprovdi medda ta' mezzi differenti li jappoġġaw l-attivitajiet ta' riċerka u innovazzjoni u l-kapaċitajiet tal-SMEs matul l-istadji differenti taċ-ċiklu tal-innovazzjoni.
(35)
Il-Kummissjoni għandha twettaq evalwazzjonijiet u tirreġistra r-rata ta' parteċipazzjoni mill-SMEs f'Orizzont 2020. Jekk il-mira ta' 20 % tal-baġit kombinat totali għall-objettiv speċifiku "Tmexxija fit-teknoloġiji abilitanti u industrijali" u l-prijorità "Sfidi tas-Soċjetà" li jmorru għall-SMEs ma tinkisibx, il-Kummissjoni għandha teżamina r-raġunijiet għal din is-sitwazzjoni u tipproponi mingħajr dewmien miżuri ġodda adegwati li jippermettu l-SMEs iżidu l-parteċipazzjoni tagħhom.
(36)
L-implimentazzjoni tal-Orizzont 2020 tista’ tirriżulta fi programmi supplimentari li jinvolvu l-parteċipazzjoni ta’ ċerti Stati Membri biss, il-parteċipazzjoni tal-Unjoni fi programmi mnedija minn diversi Stati Membri, jew l-istabbiliment ta’ impriżi konġunti jew arranġamenti oħra fi ħdan it-tifsira tal-Artikoli 184, 185 u 187 TFUE. Tali programmi supplimentari għandhom ikunu identifikati u implimentati b'mod miftuħ, trasparenti u effiċjenti.
(37)
Sabiex jitqassar iż-żmien bejn l-idea u s-suq, bl-użu ta' approċċ minn isfel għal fuq, u biex tiżdied il-parteċipazzjoni tal-industrija, l-SMEs u dawk li qed japplikaw għall-ewwel darba fl-Orizzont 2020, il-pilota tar-Rotta Rapida lejn l-Innovazzjoni (FTI) għandha tkun implimentata fi ħdan l-objettiv speċifiku "Tmexxija fit-teknoloġiji abilitanti u industrijali" u fi ħdan il-prijorità 'Sfidi tas-soċjetà'. Din għandha tqanqal investiment mis-settur privat fir-riċerka u l-innovazzjoni, tippromwovi ir-riċerka u l-innovazzjoni b'fokus fuq il-ħolqien ta' valur u taċċellera l-iżvilupp ta' teknoloġiji fi prodotti, proċessi u servizzi innovattivi.
(38)
L-implimentazzjoni ta' Orizzont 2020 għandha tirrikonoxxi r-rwol uniku li għandhom l-Universitajiet fil-bażi xjentifiku u teknoloġiku tal-Unjoni bħala istituzzjonijiet ta' eċċellenza fl-edukazzjoni għolja, ir-riċerka u l-innovazzjoni, bi rwol essenzjali fir-rabta bejn il-Qasam tal-Edukazzjoni Għolja Ewropea u ż-ŻER.
(39)
Bil-għan li jikseb l-ikbar impatt possibbli tal-finanzjament tal-Unjoni, Orizzont 2020 għandu jiżviluppa sinerġiji aktar mill-qrib, li jistgħu wkoll ikunu fil-forma ta' sħubiji pubbliku-pubbliku mal-programmi internazzjonali, nazzjonali u reġjonali li jappoġġaw ir-riċerka u l-innovazzjoni. F'dan il-kuntest, Orizzont 2020 għandu jinkoraġġixxi l-aħjar użu tar-riżorsi u jevita d-duplikazzjoni bla bżonn.
(40)
Għandu jinkiseb ukoll impatt ikbar bil-kombinament tal-fondi tal-Orizzont 2020 u tas-settur privat fi ħdan is-sħubiji pubbliċi-privati f’oqsma ewlenin fejn ir-riċerka u l-innovazzjoni jkunu jistgħu jikkontribwixxu għall-miri tal-kompetittività usa’ tal-Ewropa, jistimulaw l-investiment privat u jgħinu jindirizzaw l-isfidi tas-soċjetà. Dawn is-sħubiji għandhom ikunu bbażati fuq impenn fit-tul, inkluża kontribuzzjoni bilanċjata mill-imsieħba kollha, ikunu responsabbli għall-kisba tal-miri tagħhom u jkunu allinjati mal-għanijiet strateġiċi tal-Unjoni dwar ir-riċerka, l-iżvilupp u l-innovazzjoni. Il-governanza u l-funzjonament ta' dawk is-sħubiji għandhom ikunu miftuħa, trasparenti, effettivi u effiċjenti u jagħtu l-opportunità li tipparteċipa medda wiesgħa ta' partijiet interessati fl-oqsma speċifiċi tagħhom. L-isħubiji pubbliċi-privati fil-forma ta’ Inizjattivi Teknoloġiċi Konġunti (IiTK) mnedija taħt is-Seba' Programm Kwadru jistgħu jitkomplew bl-użu ta’ strutturi li huma adatti aħjar għall-għan tagħhom.
(41)
L-Orizzont 2020 għandu jippromwovi kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi bbażata fuq interess komuni u benefiċċju reċiproku. Il-kooperazzjoni internazzjonali fix-xjenza, it-teknoloġija u l-innovazzjoni għandha tiġi mmirata lejn l-ilħuq tal-objettivi tal-istrateġija Ewropa 2020 sabiex tissaħħaħ il-kompetittività, tingħata kontribuzzjoni għall-indirizzar tal-isfidi tas-soċjetà u jingħata appoġġ lill-politiki esterni u ta' żvilupp tal-Unjoni, inkluż billi jiġu żviluppati sinerġiji mal-programmi esterni u tingħata kontribuzzjoni għall-impenji internazzjonali tal-Unjoni, bħall-ilħuq tal-Għanijiet ta’ Żvilupp tal-Millennju tan-Nazzjonijiet Uniti. L-attivitajiet ta' kooperazzjoni internazzjonali għandhom jinżammu mill-anqas fil-livell tas-Seba' Programm Kwadru.
(42)
Sabiex jinżammu kondizzjonijiet ekwivalenti għall-impriżi kollha attivi fis-suq intern, il-finanzjament mill-Orizzont 2020 għandu jkun imfassal skont ir-regoli tal-għajnuna mill-Istat sabiex jiżgura l-effettività tal-infiq pubbliku u ma jippermettix distorsjonijiet tas-suq bħal imblokk tal-aċċess għall-finanzjament privat, il-ħolqien ta' strutturi tas-suq mhux effettivi jew jippreserva negozji ineffiċjenti.
(43)
Il-Kunsill Ewropew tal-4 ta' Frar 2011 irrikonoxxa l-ħtieġa għal approċċ ġdid għall-ġestjoni tal-kontroll u r-riskju fil-finanzjament tar-riċerka tal-Unjoni, fejn saret talba għal bilanċ ġdid bejn il-fiduċja u l-kontroll u bejn it-teħid u l-evitar tar-riskju. Fir-riżoluzzjoni tiegħu tal-11 ta’ Novembru 2010 dwar is-simplifikazzjoni tal-implimentazzjoni tal-Programmi Qafas tar-Riċerka, il-Parlament Ewropew appella għal bidla pragmatika għas-simplifikazzjoni amministrattiva u finanzjarja u jiddikjara li l-ġestjoni tal-fondi Ewropej għar-riċerka għandha tkun aktar ibbażata fuq il-fiduċja u turi aktar tolleranza tar-riskju fil-konfront tal-parteċipanti. Ir-rapport ta’ evalwazzjoni interim tas-Seba’ Programm Kwadru ikkonkluda li huwa meħtieġ approċċ aktar radikali biex issir qabża kbira f’termini ta’ simplifikazzjoni u li għandu jiġi rimedjat il-bilanċ bejn ir-riskju u l-fiduċja.
(44)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni għandhom jiġu protetti permezz ta' miżuri proporzjonati matul iċ-ċiklu tan-nefqa, inklużi l-prevenzjoni, l-iskoperta u l-investigazzjoni ta' irregolaritajiet, l-irkupru ta' fondi li jkunu ntilfu, imħallsa bi żball jew użati b'mod inkorrett u, fejn adatt, l-impożizzjoni ta' pieni. Strateġija tal-kontroll riveduta, li tibdel il-fokus minn minimizzazzjoni tar-rati tal-iżbalji għal kontroll ibbażat fuq ir-riskju u l-iskoperta tal-frodi, għandha tnaqqas il-piż tal-kontroll għall-parteċipanti.
(45)
Huwa importanti li jiġu żgurati l-ġestjoni finanzjarja tajba tal-Orizzont 2020 u l-implimentazzjoni tiegħu bl-aktar mod effettiv u faċli għall-utent, filwaqt li għandhom jiġu żgurati wkoll ċ-ċertezza legali u l-aċċessibbiltà tal-Orizzont 2020 għall-parteċipanti kollha. Hemm il-ħtieġa li tkun żgurata l-konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17) u mar-rekwiżiti tas-simplifikazzjoni u regolamentazzjoni aħjar.
(46)
Il-ġestjoni effettiva tal-prestazzjoni, inkluż l-evalwazzjoni u l-monitoraġġ, tirrikjedi l-iżvilupp ta’ indikaturi speċifiċi komuni tal-prestazzjoni li jistgħu jitkejlu matul iż-żmien, li huma realistiċi u jirriflettu l-loġika tal-intervent, u li huma rilevanti għall-ġerarkija adatta tal-objettivi u l-attivitajiet. Għandhom jiġu stabbiliti mekkaniżmi ta’ koordinazzjoni xierqa bejn l-implimentazzjoni u l-monitoraġġ tal-Orizzont 2020 u l-monitoraġġ tal-progress, il-kisbiet u l-funzjonament taż-ŻER.
(47)
Sa tmiem l-2017, bħala parti mill-evalwazzjoni interim ta' Orizzont 2020, kemm l-isħubiji pubbliċi-privati li diġà jeżistu kif ukoll dawk ġodda, inklużi l-IiTK, għandhom ikunu soġġetti għal evalwazzjoni fil-fond, li għandha tinkludi, fost oħrajn, analiżi tal-ftuħ, it-trasparenza u l-effettività tagħhom. Dik l-evalwazzjoni għandha tqis l-evalwazzjoni tal-EIT kif imsemmi fir-Regolament (KE) Nru 294/2008 sabiex tippermetti evalwazzjoni bbażata fuq prinċipji komuni.
(48)
Peress li l-objettivi ta' dan ir-Regolament, jiġifieri t-tisħiħ tal-qafas ġenerali tar-riċerka u l-innovazzjoni u l-isforzi ta' koordinazzjoni madwar l-Unjoni, ma jistgħux jintlaħqu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri imma jistgħu jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, għar-raġuni li tiġi evitata d-duplikazzjoni, tinżamm il-massa kritika f’oqsma prinċipali u jiġi żgurat li l-finanzjament pubbliku jintuża bl-aħjar mod, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stipulat f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa neċessarju biex jinkisbu dawk l-objettivi.
(49)
Għal raġunijiet ta’ ċertezza u ċarezza legali, id-Deċiżjoni 1982/2006/KE għandha titħassar,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi Orizzont 2020 - il-Programm Qafas għar-Riċerka u l-Innovazzjoni (2014-2020) (“Orizzont 2020”) u jiddetermina l-qafas li jirregola l-appoġġ tal-Unjoni għall-attivitajiet tar-riċerka u l-innovazzjoni, biex b'hekk tissaħħaħ il-bażi xjentifika u teknoloġika Ewropea u t-trawwim ta' benefiċċji għas-soċjetà, kif ukoll għall-isfruttar aħjar tal-potenzjal ekonomiku u industrijali ta' politiki tal-innovazzjoni, ir-riċerka u l-iżvilupp teknoloġiku.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
'attivitajiet ta' riċerka u innovazzjoni' tfisser l-ispettru totali ta' attivitajiet ta' riċerka, żvilupp teknoloġiku, dimostrazzjoni u innovazzjoni, inkluż il-promozzjoni ta' kooperazzjoni ma' pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali, id-disseminazzjoni u l-ottimizzazzjoni tar-riżultati u l-istimulazzjoni ta' taħriġ ta' kwalità għolja u l-mobbiltà tar-riċerkaturi fl-Unjoni;
(2)
'azzjonijiet diretti' tfisser attivitajiet ta' riċerka u innovazzjoni mwettqa mill-Kummissjoni permezz taċ-Ċentru Konġunt tar-Riċerka (ĊKR) tagħha;
(3)
'azzjonijiet indiretti' tfisser attivitajiet ta' riċerka u innovazzjoni li l-Unjoni tipprovdi appoġġ finanzjarju għalihom u li jitwettqu mill-parteċipanti;
(4)
'sħubija pubbliku-privat' tfisser sħubija fejn l-imsieħba tas-settur privat, l-Unjoni u, fejn xieraq, imsieħba oħrajn, bħal korpi tas-settur pubbliku, jimpenjaw ruħhom li jappoġġaw b'mod konġunt l-iżvilupp u l-implimentazzjoni ta' programm jew attivitajiet ta' riċerka u innovazzjoni;
(5)
'sħubija pubbliku-pubbliku' tfisser sħubija fejn korpi tas-settur pubbliku jew korpi b'missjoni ta' servizz pubbliku fil-livell lokali, reġjonali, nazzjonali jew dak internazzjonali jimpenjaw ruħhom mal-Unjoni biex b'mod konġunt jappoġġaw l-iżvilupp u l-implimentazzjoni ta' programm jew attivitajiet ta' riċerka u innovazzjoni;
(6)
'infrastrutturi tar-riċerka' tfisser faċilitajiet, riżorsi u servizzi li jintużaw mill-komunitajiet tar-riċerka biex iwettqu r-riċerka u l-innovazzjoni fl-oqsma tagħhom. Fejn rilevanti, dawn jistgħu jintużaw lil hinn mir-riċerka, pereżempju għal servizzi edukattivi jew pubbliċi. Dawn jinkludu tagħmir xjentifiku prinċipali jew settijiet ta' strumenti; riżorsi bbażati fuq l-għarfien bħal kollezzjonijiet, arkivji jew data xjentifika; infrastrutturi elettroniċi bħal data u sistemi tal-informatika u netwerks ta' komunikazzjoni; u kwalunkwe infrastruttura oħra ta' natura unika essenzjali għall-ksib ta' eċċellenza fir-riċerka u l-innovazzjoni. Tali infrastrutturi jistgħu jkunu 'f'sit wieħed', 'virtwali' jew 'imqassma';
(7)
'strateġija ta' speċjalizzazzjoni intelliġenti' għandha l-istess tifsira bħal strateġija ta' speċjalizzazzjoni intelliġenti kif definita fil-punt (3) tal-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 (18).
Artikolu 3
Stabbiliment ta' Orizzont 2020
Orizzont 2020 huwa b'dan stabbilit għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020.
Artikolu 4
Valur miżjud tal-Unjoni
Orizzont 2020 għandu jimmassimizza l-valur miżjud u l-impatt tal-Unjoni, jiffoka fuq objettivi u attivitajiet li ma jistgħux jiġu mwettqa b’mod effiċjenti mill-Istati Membri waħedhom. Orizzont 2020 għandu jkollu rwol ċentrali fit-twettiq tal-istrateġija Ewropa 2020 għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv ("strateġija Ewropa 2020") billi jipprovdi qafas strateġiku komuni għall-iffinanzjar tar-riċerka u l-innovazzjoni eċċellenti tal-Unjoni, biex b'hekk jaġixxi bħala mezz għall-ingranaġġ tal-investiment privat u pubbliku, il-ħolqien ta' opportunitajiet ġodda ta' impjieg u l-iżgurar tas-sostenibbiltà, it-tkabbir, l-iżvilupp ekonomiku, l-inklużjoni soċjali u l-kompetittività industrijali fit-tul tal-Ewropa, kif ukoll jindirizza l-isfidi tas-soċjetà fl-Unjoni.
Artikolu 5
Objettiv ġenerali, prijoritajiet u objettivi speċifiċi
1. L-objettiv ġenerali ta' Orizzont 2020 huwa li jikkontribwixxi għall-bini ta' soċjetà u ekonomija bbażati fuq l-għarfien u l-innovazzjoni madwar l-Unjoni bl-ingranaġġ ta' fondi addizzjonali għar-riċerka, l-iżvilupp u l-innovazzjoni u billi jikkontribwixxi għall-ilħuq tal-miri tar-riċerka u l-iżvilupp inkluża l-mira ta' 3 % tal-PDG għar-riċerka u l-iżvilupp madwar l-Unjoni sal-2020. B'hekk, għandu jappoġġa l-implimentazzjoni tal-istrateġija Ewropa 2020 u politiki oħra tal-Unjoni, kif ukoll il-ħolqien u l-funzjonament taż-Żona Ewropea tar-Riċerka (ŻER). L-ewwel sett ta' indikaturi rilevanti tal-prestazzjoni għall-valutazzjoni tal-progress mal-objettiv ġenerali jinsab fl-introduzzjoni tal-Anness I.
2. L-objettiv ġenerali stipulat fil-paragrafu 1 għandu jitwettaq permezz ta' tliet prijoritajiet ta' infurzar reċiproku ddedikati għal:
(a)
Xjenza eċċellenti;
(b)
Tmexxija industrijali;
(c)
Sfidi tas-soċjetà.
L-objettivi speċifiċi li jikkorrispondu għal kull waħda minn dawk it-tliet prijoritajiet jinsabu fil-Partijiet I sa III tal-Anness I, flimkien mal-linji ġenerali tal-attivitajiet.
3. L-objettiv ġenerali stipulat fil-paragrafu 1 għandu jiġi mfittex permezz tal-objettivi speċifiċi 'It-tixrid tal-eċċellenza u ż-żieda fil-parteċipazzjoni' u 'Ix-xjenza ma' u għas-soċjetà' jinsabu fil-Partijiet IV u V tal-Anness I, rispettivament, flimkien mal-linji ġenerali tal-attivitajiet.
4. Iċ-ĊKR għandu jikkontribwixxi għall-objettiv ġenerali u l-prijoritajiet li jinsabu fil-paragrafi 1 u 2 rispettivament billi jipprovdi appoġġ xjentifiku u tekniku għall-politiki tal-Unjoni b'kollaborazzjoni mal-partijiet interessati tar-riċerka nazzjonali u reġjonali rilevanti, fejn xieraq, pereżempju dwar l-iżvilupp ta' strateġiji ta' speċjalizzazzjoni intelliġenti. L-objettiv speċifiku u l-linji ġenerali tal-attivitajiet jinsabu fil-Parti VI tal-Anness I.
5. L-Istitut Ewropew tal-Innovazzjoni u t-Teknoloġija (EIT) għandu jikkontribwixxi għall-objettiv ġenerali u l-prijoritajiet li jinsabu fil-paragrafi 1 u 2 rispettivament, bl-objettiv speċifiku tal-integrazzjoni tat-trijangolu tal-għarfien tal-edukazzjoni għolja, tar-riċerka u l-innovazzjoni. L-indikaturi rilevanti tal-prestazzjoni għall-EIT jinsabu fl-introduzzjoni tal-Anness I u l-linji ġenerali u tal-objettiv speċifiku flimkien mal-linji ġenerali tal-attivitajiet jinsabu fil-Parti VII tal-Anness I.
6. Fi ħdan il-prijoritajiet, l-objettivi speċifiċi u l-linji ġenerali tal-attivitajiet imsemmija fil-paragrafi 2 u 3, jista' jittieħed kont tal-ħtiġijiet ġodda u mhux previsti li jirriżultaw matul il-perijodu ta' implimentazzjoni ta' Orizzont 2020. Dan jista’, jekk debitament ġustifikat, jinkludi rispons għal opportunitajiet, kriżijiet u theddid emerġenti, kif ukoll reazzjonijiet għal ħtiġijiet relatati mal-iżvilupp ta’ politiki ġodda tal-Unjoni.
Artikolu 6
Baġit
1. Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni ta' Orizzont 2020 huwa stabbilit għal EUR 77 028,3 miljun fil-prezzijiet attwali, li minnhom massimu ta' EUR 74 316,9 miljun għandhom ikunu allokati għal attivitajiet taħt it-Titolu XIX TFUE.
L-approprjazzjonijiet annwali għandhom jiġu awtorizzati mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill fil-limiti tal-qafas finanzjarju multiannwali.
2. L-ammont għall-attivitajiet taħt it-Titolu XIX TFUE għandu jitqassam fost il-prijoritajiet li jinsabu fl-Artikolu 5(2) ta' dan ir-Regolament kif ġej:
(a)
Xjenza eċċellenti, EUR 24 441,1 miljun fil-prezzijiet attwali;
(b)
Tmexxija industrijali EUR 17 015,5 miljun fil-prezzijiet attwali;
(c)
Sfidi tas-soċjetà, EUR 29 679 miljun fil-prezzijiet attwali.
L-ammont kumplessiv massimu għall-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni mill-Orizzont 2020 għall-objettivi speċifiċi stipulati fl-Artikolu 5(3) u għall-azzjonijiet diretti mhux nukleari taċ-ĊKR għandhom ikunu kif ġej:
(i)
it-tixrid tal-eċċellenza u ż-żieda fil-parteċipazzjoni, EUR 816,5 miljun fil-prezzijiet attwali;
(ii)
Xjenza ma' u għas-soċjetà, EUR 462,2 miljun fil-prezzijiet attwali;
(iii)
Azzjonijiet diretti mhux nukleari taċ-ĊKR, EUR 1 902,6 miljun fil-prezzijiet attwali.
It-tqassim indikattiv għall-prijoritajiet u l-objettivi speċifiċi stipulati fl-Artikolu 5(2) u (3) huwa stipulat fl-Anness II.
3. L-EIT għandu jiġi ffinanzjat permezz ta’ kontribuzzjoni massima mill-Orizzont 2020 ta’ EUR 2 711,4 miljun fil-prezzijiet attwali kif jinsab fl-Anness II.
4. Il-pakkett finanzjarju ta' Orizzont 2020 jista' jkopri l-ispejjeż relatati mal-attivitajiet ta' tħejjija, monitoraġġ, kontroll, awditjar u evalwazzjoni li huma meħtieġa għall-ġestjoni ta' Orizzont 2020 u għall-ilħuq tal-objettivi tiegħu, fi studji partikolari u laqgħat tal-esperti, sakemm dawn ikunu relatati mal-objettivi ta' Orizzont 2020, l-ispejjeż marbuta man-netwerks tat-teknoloġija tal-informazzjoni li jiffukaw fuq l-ipproċessar u l-iskambju ta' informazzjoni, flimkien mal-ispejjeż l-oħra kollha ta' assistenza teknika u amministrattiva mġarrba mill-Kummissjoni għall-ġestjoni ta' Orizzont 2020.
Fejn meħtieġ u debitament ġustifikat, l-approprjazzjonijiet jistgħu jiddaħħlu fil-baġit Orizzont 2020 lil hinn mill-2020 biex ikopru spejjeż tekniċi u amministrattivi, sabiex jippermettu l-ġestjoni ta' azzjonijiet li jkunu għadhom ma tlestewx sal-31 ta' Diċembru 2020. L-Orizzont 2020 m'għandu jiffinanzja la l-kostruzzjoni u lanqas l-operazzjoni tal-programm Galileo, tal-programm Copernicus jew tal-Impriża Konġunta Ewropea għall-ITER.
5. Sabiex tirrispondi għal sitwazzjonijiet mhux previsti jew żviluppi u ħtiġijiet ġodda l-Kummissjoni tista', wara l-evalwazzjoni interim ta' Orizzont 2020 kif imsemmi fl-Artikolu 32(3) u r-riżultati tal-analiżi tal-EIT imsemmija fl-Artikolu 32(2), fi ħdan il-proċedura baġitarja annwali tirrevedi l-ammonti stipulati għall-prijoritajiet u l-objettivi speċifiċi 'It-tixrid tal-eċċellenza u ż-żieda fil-parteċipazzjoni' u 'Ix-Xjenza ma' u għas-soċjetà' fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu u t-tqassim indikattiv tal-objettivi speċifiċi fi ħdan dawn il-prijoritajiet li jinsabu fl-Anness II u l-kontribuzzjoni għall-EIT fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu. Il-Kummissjoni tista' wkoll, soġġetta għall-istess kondizzjonijiet tittrasferixxi approprjazzjonijiet bejn il-prijoritajiet u l-objettivi speċifiċi kif ukoll l-EIT sa massimu ta' 7,5 % tal-allokazzjoni totali inizjali ta' kull prijorità u l-objettivi speċifiċi 'It-tixrid tal-eċċellenza u ż-żieda fil-parteċipazzjoni' u 'Ix-Xjenza ma' u għas-soċjetà', u sa massimu ta' 7,5 % tat-tqassim indikattiv inizjali ta' kull objettiv speċifiku u sa massimu ta' 7,5 % tal-kontribuzzjoni lill-EIT. L-ebda trasferiment bħal dan ma għandu jiġi permess fir-rigward tal-ammont stipulat għall-azzjonijiet diretti taċ-ĊKR fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 7
Assoċjazzjoni ta' pajjiżi terzi
1. Orizzont 2020 għandu jkun miftuħ għall-assoċjazzjoni ta':
(a)
pajjiżi aderenti, pajjiżi kandidati u kandidati potenzjali, skont il-prinċipji ġenerali u t-termini u l-kondizzjonijiet ġenerali għall-parteċipazzjoni ta' dawk il-pajjiżi fil-programmi tal-Unjoni stabbiliti fil-ftehimiet qafas rispettivi u d-deċiżjonijiet ta' kunsilli ta' assoċjazzjoni jew ftehimiet simili;
(b)
membri tal-Assoċjazzjoni Ewropea tal-Kummerċ Ħieles (EFTA) jew pajjiżi jew territorji koperti mill-Politika Ewropea tal-Viċinat li jissodisfaw il-kriterji kollha li ġejjin:
(i)
kapaċità tajba fix-xjenza, it-teknoloġija u l-innovazzjoni;
(ii)
rekord tajjeb ta' parteċipazzjoni fil-programmi ta' riċerka u innovazzjoni tal-Unjoni;
(iii)
trattament ġust u ekwu tad-drittijiet tal-proprjetà intellettwali;
(c)
pajjiżi jew territorji assoċjati mas-Seba' Programm Kwadru.
2. It-termini u l-kondizzjonijiet speċifiċi rigward il-parteċipazzjoni tal-pajjiżi assoċjati f'Orizzont 2020, inkluża l-kontribuzzjoni finanzjarja abbażi tal-prodott domestiku gross (PDG) tal-pajjiż assoċjat, għandhom jiġu determinati permezz ta' ftehimiet internazzjonali bejn l-Unjoni u l-pajjiżi assoċjati.
It-termini u l-kondizzjonijiet rigward l-assoċjazzjoni tal-Istati tal-EFTA li huma partijiet tal-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea (ŻEE) għandhom ikunu konformi mad-dispożizzjonijiet ta’ dak il-Ftehim.
TITOLU II
IMPLIMENTAZZJONI
KAPITOLU I
Implimentazzjoni, ġestjoni u forom ta' appoġġ
Artikolu 8
Implimentazzjoni permezz ta' programm speċifiku u l-kontribuzzjoni tal-EIT
Orizzont 2020 għandu jkun implimentat permezz tal-programm speċifiku konsolidat stabbilit mid-Deċiżjoni tal-Kunsill Nru 743/2013 (19), li għandu jispeċifika l-objettivi u r-regoli dettaljati għall-implimentazzjoni, u permezz ta' kontribuzzjoni finanzjarja lill-EIT.
Il-programm speċifiku għandu jistipula Parti waħda għal kull waħda mit-tliet prijoritajiet stipulati fl-Artikolu 5(2), Parti waħda għal kull wieħed mill-objettivi speċifiċi msemmija fl-Artikolu 5(3) u Parti waħda għall-azzjonijiet diretti mhux nukleari taċ-ĊKR.
Għandu jkun hemm koordinazzjoni effettiva bejn it-tliet prijoritajiet ta' Orizzont 2020.
Artikolu 9
Ġestjoni
1. Orizzont 2020 għandu jiġi implimentat mill-Kummissjoni skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
2. Il-Kummissjoni tista' tafda parti mill-implimentazzjoni ta' Orizzont 2020 lill-korpi tal-finanzjament msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 58(1) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
Artikolu 10
Forom ta' appoġġ tal-Unjoni
1. Orizzont 2020 għandu jappoġġa azzjonijiet indiretti permezz ta' waħda jew diversi mill-forom ta' finanzjament previsti mir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, b’mod partikolari għotjiet, premji, akkwisti u strumenti finanzjarji. L-istrumenti finanzjarji għandhom ikunu l-forma prinċipali tal-finanzjament tal-attivitajiet qrib is-suq li huma appoġġati minn Orizzont 2020.
2. Orizzont 2020 għandu jappoġġa wkoll azzjonijiet diretti mwettqa miċ-ĊKR.
3. Fejn l-azzjonijiet diretti mwettqa miċ-ĊKR jikkontribwixxu għal inizjattivi stabbiliti taħt l-Artikolu 185 jew l-Artikolu 187 TFUE, din il-kontribuzzjoni ma għandhiex tiġi kkunsidrata bħala parti mill-kontribuzzjoni finanzjarja allokata għal dawk l-inizjattivi.
Artikolu 11
Regoli għall-parteċipazzjoni u d-disseminazzjoni tar-riżultati
Ir-regoli għall-parteċipazzjoni u d-disseminazzjoni tar-riżultati stipulati fir-Regolament (UE) Nru 1290/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (20) għandhom japplikaw għal azzjonijiet indiretti.
KAPITOLU II
Programmar
Taqsima I
Prinċipji ġenerali
Artikolu 12
Konsulenza esterna u l-involviment tas-soċjetà
1. Għall-implimentazzjoni ta' Orizzont 2020, għandu jittieħed kont tal-pariri u l-kontributi pprovduti minn: gruppi konsultattivi indipendenti ta' esperti ta' livell għoli stabbiliti mill-Kummissjoni, minn kostitwenza wiesgħa ta' partijiet interessati, inklużi r-riċerka, l-industrija u s-soċjetà ċivili biex jipprovdu l-perspettivi interdixxiplinarji u transsettorali meħtieġa, bit-teħid fil-kont tal-inizjattivi eżistenti rilevanti fil-livell tal-Unjoni, nazzjonali u dik reġjonali. Kontributi oħrajn ser jiġu pprovduti minn strutturi ta' djalogu li nħolqu taħt ftehimiet internazzjonali ta' xjenza u teknoloġija; attivitajiet li jħarsu 'l quddiem; konsultazzjonijiet pubbliċi mmirati, inkluż, fejn xieraq, konsultazzjonijiet ma' awtoritajiet jew partijiet interessati nazzjonali u reġjonali; u proċessi trasparenti u interattivi li jiżguraw li r-riċerka u l-innovazzjoni responsabbli jiġu appoġġati.
Pariri dwar l-identifikazzjoni u t-tfassil ta' prijoritajiet strateġiċi mill-Kumitat taż-Żona Ewropea tar-Riċerka u tal-Innovazzjoni (KŻER), gruppi oħrajn relatati maż-ŻER u l-Grupp dwar il-Politika tal-Intrapriża (GPI) għandhom, fejn adatt, ukoll jiġu meqjusa.
2. Kont sħiħ għandu jittieħed ukoll tal-aspetti rilevanti tal-aġendi ta' riċerka u innovazzjoni stabbiliti minn, fost oħrajn, l-EIT, il-Pjattaformi Ewropej ta' Teknoloġija u l-Isħubiji Ewropej għall-Innovazzjoni, kif ukoll tal-pariri minn panels xjentifiċi bħall-Panel Xjentifiku dwar is-Saħħa.
Artikolu 13
Sinerġiji ma' programmi nazzjonali u programmar konġunt
1. Għall-implimentazzjoni ta' Orizzont 2020, għandu jittieħed kont tal-ħtieġa li jinbnew sinerġiji u kumplementarjetajiet adatti bejn il-programmi ta' riċerka u innovazzjoni nazzjonali u Ewropej, pereżempju f'oqsma fejn isiru sforzi ta' koordinazzjoni permezz tal-Inizjattivi ta' Programmar Konġunt.
2. Appoġġ mill-Unjoni għal Inizjattivi ta' Programmar Konġunt jista' jiġi kkunsidrat ma kwalunkwe appoġġ li għandu jingħata permezz tal-istrumenti msemmija fl-Artikolu 26, soġġett għall-kondizzjonijiet u l-kriterji stabbiliti għal tali strumenti.
Artikolu 14
Kwistjonijiet trasversali
1. Għandhom jiġu implimentati rabtiet u interfaċċi madwar u fi ħdan il-prijoritajiet ta' Orizzont 2020. Għandha tingħata attenzjoni partikolari f'dan ir-rigward lil:
(a)
l-iżvilupp u l-applikazzjoni ta' teknoloġiji ewlenin abilitanti u industrijali kif ukoll teknoloġiji futuri u emerġenti;
(b)
l-oqsma relatati mal-passaġġ mill-iskoperta għall-applikazzjoni fis-suq;
(c)
ir-riċerka interdixxiplinarja u transsettorali u l-innovazzjoni;
(d)
ix-xjenzi soċjali u ekonomiċi u l-istudji umanistiċi;
(e)
it-tibdil fil-klima u l-iżvilupp sostenibbli;
(f)
it-trawwim tal-funzjonament u l-kisba taż-ŻER u tal-inizjattiva ewlenija 'Unjoni tal-Innovazzjoni';
(g)
il-kondizzjonijiet qafas b'appoġġ tal-inizjattiva ewlenija "Unjoni tal-Innovazzjoni";
(h)
il-kontribuzzjoni għall-inizjattivi ewlenin tal-Ewropa 2020 rilevanti kollha (inkluża l-Aġenda Diġitali għall-Ewropa);
(i)
it-twessiegħ tal-parteċipazzjoni madwar l-Unjoni fir-riċerka u l-innovazzjoni u l-għajnuna biex jingħalaq id-distakk bejn ir-riċerka u l-innovazzjoni fl-Ewropa;
(j)
in-netwerks internazzjonali għar-riċerkaturi u l-innovaturi eċċellenti bħall-Kooperazzjoni Ewropea fix-Xjenza u t-Teknoloġija (COST);
(k)
il-kooperazzjoni ma' pajjiżi terzi;
(l)
ir-riċerka u l-innovazzjoni responsabbli inkluż is-sessi;
(m)
l-involviment tal-SMEs fir-riċerka u l-innovazzjoni u l-parteċipazzjoni aktar wiesgħa tas-settur privat;
(n)
it-titjib tal-attrattività tal-professjoni tar-riċerka; u
(o)
l-iffaċilitar tal-mobbiltà transkonfinali u transsettorjali tar-riċerkaturi.
2. Meta tiġi appoġġata azzjoni indiretta li tkun ta’ rilevanza kbira għal ħafna mill-prijoritajiet jew objettivi speċifiċi msemmija fl-Artikolu 5(2) u (3), l-ammont finanzjarju għal dik l-azzjoni jista’ jiġi kkombinat mill-ammonti allokati għal kull prijorità jew objettiv speċifiku konċernat.
Artikolu 15
In-natura li qed tevolvi tax-xjenza, it-teknoloġija, l-innovazzjoni, l-ekonomiji u s-soċjetà
Orizzont 2020 għandu jiġi implimentat b’mod li jiżgura li l-prijoritajiet u l-azzjonijiet appoġġati jkunu rilevanti għall-ħtiġijiet li qed jinbidlu u jieħdu kont tan-natura li qed tevolvi tax-xjenza, it-teknoloġija, l-innovazzjoni, l-ekonomiji u s-soċjetà f'dinja globalizzata, fejn l-innovazzjoni tinkludi aspetti tan-negozju, organizzattivi, teknoloġiċi, tas-soċjetà u ambjentali. Il-proposti għal tibdil fil-prijoritajiet u l-azzjonijiet taħt Orizzont 2020 għandhom jieħdu kont tal-konsulenza esterna msemmija fl-Artikolu 12 kif ukoll ir-rakkomandazzjonijiet mill-evalwazzjoni interim imsemmija fl-Artikolu 32(3).
Artikolu 16
Ugwaljanza bejn is-sessi
Orizzont 2020 għandu jiżgura l-promozzjoni effettiva tal-ugwaljanza bejn is-sessi u d-dimensjoni tas-sessi fil-kontenut tar-riċerka u l-innovazzjoni. Attenzjoni partikolari għandha tingħata lill-iżgurar tal-bilanċ bejn is-sessi, soġġett għas-sitwazzjoni fil-qasam tar-riċerka u l-innovazzjoni kkonċernat, fil-panels ta' evalwazzjoni u fil-korpi bħalma huma l-gruppi konsultattivi u l-gruppi esperti.
Id-dimensjoni tas-sessi għandu jkun integrat b'mod adegwat fil-kontenut tar-riċerka u l-innovazzjoni fi strateġiji, programmi u proġetti u segwiti fl-istadji kollha taċ-ċiklu tar-riċerka.
Artikolu 17
Karrieri tar-riċerkaturi
Orizzont 2020 għandu jiġi implimentat f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 1290/2012, li għandu jikkontribwixxi għar-rinfurzar ta' suq uniku għar-riċerkaturi u l-attrattività tal-karrieri tar-riċerkaturi madwar l-Unjoni fil-kuntest taż-ŻER, billi jittieħed kont tal-karattru transnazzjonali tal-maġġoranza tal-azzjonijiet appoġġati taħtu.
Artikolu 18
Aċċess miftuħ
1. Għandu jiġi żgurat l-aċċess miftuħ għal pubblikazzjonijiet xjentifiċi li jirriżultaw minn riċerka ffinanzjata minn fondi pubbliċi taħt Orizzont 2020. Dan għandu jiġi implimentat f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 1290/2013.
2. Għandu jiġi promoss l-aċċess miftuħ għal data mir-riċerka li tirriżulta minn riċerka ffinanzjata minn fondi pubbliċi taħt Orizzont 2020. Dan għandu jiġi implimentat f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 1290/2013.
Artikolu 19
Prinċipji etiċi
1. L-attivitajiet kollha tar-riċerka u l-innovazzjoni mwettqa taħt Orizzont 2020 għandhom ikunu konformi mal-prinċipji etiċi u l-leġislazzjoni rilevanti nazzjonali, tal-Unjoni u internazzjonali, inkluż il-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u l-Konvenzjoni Ewropea dwar id-Drittijiet tal-Bniedem u l-Protokolli Supplimentari tagħha.
Għandha tingħata attenzjoni partikolari għall-prinċipju ta’ proporzjonalità, id-dritt għall-privatezza, id-dritt għall-protezzjoni tad-data personali, id-dritt għall-integrità fiżika u mentali tal-persuni, id-dritt għan-nondiskriminazzjoni u l-bżonn li jiġu żgurati livelli għoljin ta’ protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem.
2. L-attivitajiet ta’ riċerka u innovazzjoni mwettqa taħt Orizzont 2020 għandhom ikunu ffukati esklussivament fuq applikazzjonijiet ċivili.
3. L-oqsma tar-riċerka li ġejjin ma għandhomx ikunu ffinanzjati:
(a)
attività tar-riċerka mmirata lejn l-ikklonjar uman għal skopijiet riproduttivi;
(b)
attività tar-riċerka intenzjonata li timmodifika l-patrimonju ġenetiku tal-umani fejn tali bidliet jistgħu jintirtu (21);
(c)
attivitajiet tar-riċerka intenzjonati li joħolqu embrijuni umani għall-iskop ta’ riċerka jew għall-iskop ta’ akkwist taċ-ċelloli staminali biss, inkluż b’mezzi ta’ trasferiment tan-nuklei taċ-ċelloli somatiċi.
4. Ir-riċerka fuq iċ-ċelloli staminali umani, kemm adulti kif ukoll tal-embrijuni, tista’ tiġi ffinanzjata, iżda din tiddependi fuq il-kontenut tal-proposta xjentifika kif ukoll il-qafas legali tal-Istati Membri involuti. Ma għandux jingħata finanzjament għal attivitajiet tar-riċerka li huma projbiti fl-Istati Membri kollha. L-ebda attività ma għandha tingħata finanzjament fi Stat Membru fejn tali attività hija projbita.
5. L-oqsma tar-riċerka li jinsabu fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu jistgħu jiġu riveduti fi ħdan il-kuntest tal-evalwazzjoni interim stipulata fl-Artikolu 32(3) fid-dawl tal-avvanzi xjentifiċi.
Artikolu 20
Kumplementarità ma’ programmi oħrajn tal-Unjoni
Orizzont 2020 għandu jiġi implimentat b’tali mod li jikkumplementa programmi u politiki oħrajn ta’ finanzjament tal-Unjoni, inklużi l-Fondi Strutturali u ta' Investiment Ewropej (Fondi ESI), il-Politika Agrikola Komuni, il-Programm għall-Kompetittività tal-Intrapriżi u tal-Intrapriżi żgħar u ta' daqs medju (COSME) (2014-2020), il-programm Erasmus+ u l-Programm Life.
Artikolu 21
Sinerġiji mal-Fondi ESI
Minbarra l-politiki strutturali tal-Unjoni, nazzjonali u dawk reġjonali, Orizzont 2020 għandu wkoll jikkontribwixxi għall-għeluq tad-distakk bejn ir-riċerka u l-innovazzjoni fi ħdan l-Unjoni billi jippromovi sinerġiji mal-Fondi ESI. Fejn possibbli, finanzjament kumulattiv jista' jintuża kif stipulat fir-Regolament (UE) Nru 1290/2013.
Taqsima II
Oqsma speċifiċi ta’ Azzjoni
Artikolu 22
Intrapriżi mikro, żgħar u ta' daqs medju
1. Għandha tingħata attenzjoni partikolari li tiġi żgurata l-parteċipazzjoni adegwata tal-intrapriżi mikro,żgħar u ta' daqs medju (SMEs) kif ukoll l-impatti tar-riċerka u tal-innovazzjoni fuqhom, tul l-implimentazzjoni ta' Orizzont 2020. Għandhom jitwettqu valutazzjonijiet kwantitattivi u kwalitattivi tal-parteċipazzjoni tal-SMEs bħala parti mill-arranġamenti ta' evalwazzjoni u monitoraġġ.
2. Minbarra l-istabbiliment ta' kondizzjonijiet aħjar għall-SMEs biex jieħdu sehem fl-opportunitajiet kollha rilevanti f'Orizzont 2020, għandhom jitwettqu azzjonijiet speċifiċi. B'mod partikolari, strument dedikat għall-SMEs li huwa mmirat lejn it-tipi kollha ta' SMEs li għandhom potenzjal innovattiv, f'sens wiesa', għandu jinħoloq taħt sistema unika ta' ġestjoni ċentralizzata u jiġi implimentat primarjament minn isfel għal fuq permezz ta' sejħa kontinwament miftuħa, imfassla skont il-ħtiġijiet tal-SMEs kif stipulat taħt l-objettiv speċifiku "Innovazzjoni fl-SMEs" fil-Punt 3.3.(a) tal-Parti II tal-Anness I. Dak l-istrument għandu jieħu kont tal-objettiv speċifiku “Tmexxija fit-teknoloġiji abilitanti u industrijali” li jinsab fil-Punt 1 tal-Parti II tal-Anness I u ta' kull wieħed mill-objettivi speċifiċi taħt il-prijorità “Sfidi tas-soċjetà” li jinsabu fil-Punti 1 sa 7 tal-Parti III tal-Anness I u għandu jiġi implimentat b'mod konsistenti.
3. L-approċċ integrat stipulat fil-paragrafi 1 u 2 u s-simplifikazzjoni tal-proċeduri għandhom iwasslu għal minimu ta' 20 % tal-baġit kombinat totali għall-objettiv speċifiku “Tmexxija fit-teknoloġiji abilitanti u industrijali” u l-prijorità "Sfidi tas-soċjetà" li ser imur għand l-SMEs.
4. Attenzjoni partikolari għandha tingħata lir-rappreżentazzjoni adegwata tal-SMEs fi sħubiji pubbliku-privat imsemmija fl-Artikolu 25.
Artikolu 23
Proġetti kollaborattivi u programmi ta' sħubija
Orizzont 2020 għandu jiġi implimentat primarjament permezz ta' proġetti kollaborattivi transnazzjonali, imwassla permezz ta' sejħiet għal proposti fil-programmi ta' ħidma ta' Orizzont 2020 previsti fid-Deċiżjoni Nru 743/2013. Tali proġetti ser jiġu kkomplementati minn sħubiji pubbliku-privat u sħubiji pubbliku-pubbliku. Is-sħubiji ser jitfasslu bl-involviment tal-Istati Membri u għandhom jiżviluppaw prinċipji għall-ġestjoni interna tagħhom.
Artikolu 24
Rotta rapida lejn l-Innovazzjoni
Rotta rapida lejn l-Innovazzjoni (FTI) għandha tiġi implimentata fil-forma ta' pilota kompluta f'konformità mal-Artikolu 54 tar-Regolament (UE) Nru 1290/2013,, li jistabbilixxi sejħa għal FTI u li tibda fl-2015.
Artikolu 25
Sħubiji pubbliku-privat
1. Orizzont 2020 jista’ jiġi implimentat permezz ta’ sħubiji pubbliku-privat, fejn l-imsieħba kollha kkonċernati huma impenjati biex jappoġġaw l-iżvilupp u l-implimentazzjoni ta’ attivitajiet ta' riċerka prekompetittiva u ta' innovazzjoni li jkunu ta’ importanza strateġika għall-kompetittività u t-tmexxija industrijali tal-Unjoni jew li jindirizzaw sfidi tas-soċjetà speċifiċi. Is-sħubiji pubbliku-privat għandhom jiġu implimentati b'tali mod li ma tiġix imfixkla l-parteċipazzjoni sħiħa tal-aħjar atturi Ewropej.
2. L-involviment tal-Unjoni fis-sħubiji pubbliċi-privati għandu jagħmel użu mill-istrutturi ta' governanza ħfief u diġà eżistenti u jista' jieħu waħda mill-forom li ġejjin:
(a)
kontribuzzjonijiet finanzjarji mill-Unjoni għal intrapriżi konġunti stabbiliti skont l-Artikolu 187 TFUE taħt is-Seba’ Programm Kwadru, soġġett għall-emenda tal-atti bażiċi tagħhom; għal sħubiji pubbliku-privat ġodda stabbiliti skont l-Artikolu 187 TFUE; u għal korpi oħra ta’ finanzjament imsemmija fil-punti (iv) u (vii) tal-punt (c) tal-Artikolu 58(1) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. Din il-forma ta’ sħubija għandha tkun implimentata biss fejn il-kamp ta’ applikazzjoni tal-objettivi segwiti u l-iskala tar-riżorsi meħtieġa jiġġustifikawha, b'kont sħiħ meħud tal-valutazzjonijiet tal-impatt rilevanti, u fejn forom oħra ta’ sħubija ma jissodisfawx l-objettivi jew ma jiġġenerawx l-ingranaġġ meħtieġ;
(b)
arranġamenti kuntrattwali bejn l-imsieħba msemmija fil-paragrafu 1, li jispeċifika l-objettivi tas-sħubija, l-impenji rispettivi tal-imsieħba, l-indikaturi ewlenin tal-prestazzjoni, u l-outputs li għandhom jiġu mwassla, inkluż l-identifikazzjoni ta' attivitajiet tar-riċerka u l-innovazzjoni li jirrikjedu appoġġ mill-Orizzont 2020.
Bil-ħsieb li jiġu involuti l-imsieħba interessati, inklużi, kif adatt, l-utenti finali, l-universitajiet, l-SMEs u istituzzjonijiet ta' riċerka, sħubiji pubbliku-privat għandhom jagħmlu l-fondi pubbliċi aċċessibbli permezz ta' proċessi trasparenti u prinċipalment permezz ta' sejħiet kompetittivi, irregolati minn regoli għall-parteċipazzjoni f'konformità ma' dawk ta' Orizzont 2020. L-eċċezzjonijiet għall-użu ta' sejħiet kompetittivi għandhom ikunu debitament iġġustifikati.
3. L-isħubiji pubbliku-privat għandhom ikunu identifikati u implimentati b'mod miftuħ, trasparenti u effiċjenti. L-identifikazzjoni tagħhom għandha tkun ibbażata fuq dawn il-kriterji kollha li ġejjin:
(a)
id-dimostrazzjoni tal-valur miżjud tal-azzjoni fil-livell tal-Unjoni u tal-għażla tal-istrument li ser jintuża;
(b)
l-iskala tal-impatt fuq il-kompetittività industrijali, il-ħolqien tal-impjiegi, it-tkabbir sostenibbli u l-kwistjonijiet soċjoekonomiċi, inklużi sfidi tas-soċjetà, valutati skont objettivi speċifikati b'mod ċar u li jistgħu jitkejlu;
(c)
l-impenn, inkluża kontribuzzjoni bilanċjata tal-imsieħba kollha abbażi ta' viżjoni kondiviża u ta' objettivi definiti b’mod ċar;
(d)
l-iskala tar-riżorsi involuti, u l-abbiltà li jiġu ingranati investimenti addizzjonali fir-riċerka u l-innovazzjoni;
(e)
definizzjoni ċara tar-rwoli għal kull wieħed mill-imsieħba u indikaturi ewlenin tal-prestazzjoni maqbula matul il-perijodu magħżul;
(f)
komplementarjetà ma' partijiet oħra ta' Orizzont 2020 u allinjament mal-prijoritajiet strateġiċi tal-Unjoni dwar ir-riċerka u l-Innovazzjoni, b'mod partikolari dawk tal-istrateġija Ewropa 2020;
Fejn adatt, il-komplementarjetà bejn il-prijoritajiet u l-attivitajiet u l-involviment tal-Istati Membri għandha tiġi żgurata fis-sħubiji pubbliku-privat.
4. Il-prijoritajiet ta' riċerka koperti mis-sħubiji pubbliku-privat jistgħu, fejn adatt, jiġu inklużi fis-sejħiet regolari fil-programmi ta'ħidma ta' Orizzont 2020, sabiex jiġu żviluppati sinerġiji ġodda ma' attivitajiet tar-riċerka u l-innovazzjoni ta' importanza strateġika.
Artikolu 26
Sħubiji pubbliku-pubbliku
1. Orizzont 2020 għandu jikkontribwixxi għat-tisħiħ tas-sħubiji pubbliku-pubbliku, kif u fejn adatt, fejn azzjonijiet fil-livell reġjonali, nazzjonali jew dak internazzjonali jiġu implimentati b’mod konġunt fi ħdan l-Unjoni.
Għandha tingħata attenzjoni partikolari lill-Inizjattivi ta' Programmar Konġunt bejn l-Istati Membri. Inizjattivi ta' Programmar Konġunt li jirċievu appoġġ minn Orizzont 2020 għandhom jibqgħu miftuħa għall-parteċipazzjoni ta' kwalunkwe Stat Membru jew pajjiż assoċjat.
2. Is-sħubiji pubbliku-pubbliku jistgħu jiġu appoġġati fi ħdan, jew fil-medda, tal-prijoritajiet stipulati fl-Artikolu 5(2), b’mod partikolari permezz ta’:
(a)
strument ERA-NET li juża l-għotjiet bħala appoġġ għas-sħubiji pubbliku-pubbliku fit-tħejjija, l-istabbiliment ta’ strutturi ta’ netwerking, id-disinn, l-implimentazzjoni u l-koordinazzjoni ta’ attivitajiet konġunti tagħhom kif ukoll bħala finanzjament aġġuntiv mill-Unjoni (topping up) ta' mhux aktar minn sejħa konġunta waħda fis-sena u ta' azzjonijiet ta’ natura transnazzjonali;
(b)
il-parteċipazzjoni tal-Unjoni fi programmi mwettqa minn diversi Stati Membri f'konformità mal-Artikolu 185 TFUE fejn il-parteċipazzjoni hija ġustifikata mill-ambitu tal-objettivi segwiti u l-iskala tar-riżorsi meħtieġa.
Għall-finijiet tal-punt (a) tal-ewwel subparagrafu, il-finanzjament aġġuntiv għandu jkun kondizzjonali skont id-dimostrazzjoni tal-valur miżjud tal-azzjoni fil-livell tal-Unjoni u skont l-impenji finanzjarji indikattivi preċedenti fi flus kontanti jew in natura tal-entitajiet parteċipanti fis-sejħiet u l-azzjonijiet konġunti. Wieħed mill-objettivi tal-istrument ERA-NET jista’ jkun, fejn possibbli, li jiġu armonizzati r-regoli u l-modalitajiet ta’ implimentazzjoni tas-sejħiet u l-azzjonijiet konġunti. Dan jista’ jintuża wkoll fit-tħejjija għal inizjattiva skont l-Artikolu 185 tat-TFUE.
Għall-finijiet tal-punt (b) tal-ewwel subparagrafu, dawn l-inizjattivi għandhom jiġu proposti biss f’każijiet fejn tkun meħtieġa struttura ta’ implimentazzjoni dedikata u fejn ikun hemm livell għoli ta’ impenn tal-pajjiżi parteċipanti għall-integrazzjoni fil-livelli xjentifiċi, ta’ ġestjoni u finanzjarji. Barra minn hekk, proposti għal tali inizjattivi msemmija għandhom jiġu identifikati abbażi tal-kriterji kollha li ġejjin:
(a)
definizzjoni ċara tal-objettiv li għandu jiġi segwit u r-rilevanza tiegħu għall-objettivi ta' Orizzont 2020 u l-objettivi usa’ tal-politika tal-Unjoni;
(b)
impenji finanzjarji indikattivi tal-pajjiżi parteċipanti, fi flus kontanti jew in natura inklużi impenji preċedenti biex jiġu allinjati investimenti nazzjonali u/jew reġjonali għar-riċerka u l-innovazzjoni transnazzjonali u, fejn adatt, biex jinġabru flimkien ir-riżorsi;
(c)
il-valur miżjud tal-azzjoni fil-livell tal-Unjoni;
(d)
il-massa kritika, fir-rigward tad-daqs u l-għadd ta’ programmi involuti, kemm l-attivitajiet ikunu simili jew komplementari għal xulxin u l-proporzjon ta’ riċerka rilevanti li jkopru;
(e)
l-idonjetà tal-Artikolu 185 TFUE għall-ilħuq tal-objettivi.
Artikolu 27
Kooperazzjoni internazzjonali ma' pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali
1. Entitajiet legali, kif definiti fil-punt 13 tal-Artikolu 2(1) tar-Regolament (UE) Nru 1290/2013, stabbiliti f’pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali għandhom ikunu eliġibbli biex jipparteċipaw f’azzjonijiet indiretti tal-Orizzont 2020 taħt il-kondizzjonijiet stipulati f'dak ir-Regolament. Il-kooperazzjoni internazzjonali ma’ pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali għandha tkun promossa u integrata fl-Orizzont 2020 biex jintlaħqu, b’mod partikolari, l-objettivi li ġejjin:
(a)
it-tisħiħ tal-eċċellenza u l-attrattività tal-Unjoni fir-riċerka u l-innovazzjoni kif ukoll il-kompetittività ekonomika u industrijali tagħha;
(b)
l-indirizzar b’mod effettiv tal-isfidi komuni tas-soċjetà;
(c)
l-appoġġ tal-objettivi tal-politika esterni u tal-iżvilupp tal-Unjoni, li jikkumplementaw il-programmi esterni u tal-iżvilupp inkluż l-impenji internazzjonali u l-għanijiet relatati tagħhom, bħall-kisba tal-Għanijiet ta’ Żvilupp tal-Millennju tan-Nazzjonijiet Uniti. Ser jiġu mfittxija sinerġiji ma' politiki oħra tal-Unjoni.
2. Azzjonijiet immirati bl-objettiv li jippromwovu l-kooperazzjoni ma' pajjiżi terzi jew gruppi ta’ pajjiżi terzi speċifiċi, inklużi l-imsieħba strateġiċi tal-Unjoni, għandhom ikunu implimentati abbażi ta’ approċċ strateġiku kif ukoll interess u prijoritajiet komuni, u benefiċċju reċiproku, filwaqt li jittieħed kont tal-kapaċitajiet xjentifiċi u teknoloġiċi tagħhom u ħtiġijiet speċifiċi, l-opportunitajiet tas-suq, u l-impatt mistenni ta' tali azzjonijiet.
L-aċċess reċiproku għal programmi ta’ pajjiżi terzi għandu jkun imħeġġeġ u, fejn xieraq, immonitorjat. Sabiex ikun massimizzat l-impatt tal-kooperazzjoni internazzjonali, għandhom ikunu promossi l-koordinazzjoni u s-sinerġiji ma' inizjattivi ta' Stati Membri u pajjiżi assoċjati. In-natura tal-kooperazzjoni tista' tvarja skont il-pajjiżi msieħba speċifiċi.
Il-prijoritajiet ta’ kooperazzjoni għandhom jieħdu kont ta' żviluppi fil-politiki tal-Unjoni, opportunitajiet għal kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi, u ittrattar ġust u ekwu mad-drittijiet tal-proprjetà intellettwali.
3. Barra minn hekk, attivitajiet orizzontali u trasversali għall-promozzjoni tal-iżvilupp strateġiku tal-kooperazzjoni internazzjonali għandhom ikunu implimentati taħt Orizzont 2020.
Artikolu 28
Informazzjoni, komunikazzjoni, sfruttar u disseminazzjoni
Il- Kummissjoni għandha timplimenta azzjonijiet ta’ informazzjoni u komunikazzjoni dwar Orizzont 2020, inkluż miżuri ta' komunikazzjoni rigward proġetti u riżultati appoġġati. B'mod partikolari għandha tipprovdi informazzjoni dettaljata u f'waqtha lill-Istati Membri.
Il-parti tal-baġit ta' Orizzont 2020 allokat għall-komunikazzjoni għandu jkopri wkoll il-komunikazzjoni korporattiva tal-prijoritajiet tal-politika tal-Unjoni sakemm dawn huma relatati mal-objettiv ġenerali ta’ dan ir-Regolament.
L-attivitajiet għad-disseminazzjoni tal-informazzjoni u għat-twettiq ta’ attivitajiet ta’ komunikazzjoni għandhom ikunu parti integrali tal-azzjonijiet kollha appoġġati mill-Orizzont 2020. Informazzjoni u komunikazzjoni dwar Orizzont 2020, inkluża dik dwar proġetti appoġġati, għandha tkun disponibbli u aċċessibbli f'forma diġitali.
Barra minn hekk, l-azzjonijiet speċifiċi li ġejjin għandhom jiġu appoġġati:
(a)
inizjattivi maħsuba biex iżidu s-sensibilizzazzjoni u jiffaċilitaw l-aċċess għall-finanzjament taħt l-Orizzont 2020, b’mod partikolari għal dawk ir-reġjuni jew it-tipi ta’ parteċipanti b'parteċipazzjoni relattivament baxxa;
(b)
għajnuna mmirata lejn proġetti u konsorzji sabiex jipprovduhom b’aċċess adegwat għall-ħiliet neċessarji biex jottimizzaw il-komunikazzjoni, l-isfruttar u d-disseminazzjoni tar-riżultati;
(c)
azzjonijiet li jiġbru flimkien u jxerrdu r-riżultati minn firxa ta’ proġetti, inkluż dawk li jistgħu jkunu ffinanzjati minn sorsi oħrajn, biex jipprovdu bażijiet tad-data faċli għall-utent u rapporti li jagħtu sommarju tas-sejbiet prinċipali, u, fejn rilevanti, il-komunikazzjoni u d-disseminazzjoni tagħhom lill-komunità xjentifika u l-pubbliku ġenerali;
(d)
disseminazzjoni għal dawk li jfasslu l-politiki, inklużi l-korpi tal-istandardizzazzjoni, biex jiġi promoss l-użu tar-riżultati rilevanti għall-politika mill-korpi adatti fil-livell internazzjonali, tal-Unjoni, nazzjonali u dak reġjonali;
(e)
inizjattivi biex jitrawmu d-djalogu u d-dibattitu mal-pubbliku dwar kwistjonijiet xjentifiċi, teknoloġiċi u dawk relatati mal-innovazzjoni permezz tal-involviment tal-komunità tar-riċerka u l-innovazzjoni u l-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili, u biex jittieħed vantaġġ mill-medja soċjali u minn teknoloġiji u metodoloġiji innovattivi oħra, b'mod speċjali sabiex jgħinu fis-sensibilizzazzjoni tal-pubbliku dwar il-benefiċċji tar-riċerka u l-innovazzjoni biex jintlaħqu l-isfidi tas-soċjetà;
KAPITOLU III
Kontroll
Artikolu 29
Kontroll u awditjar
1. Is-sistema ta’ kontroll stabbilita għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandha tkun imfassla b'mod li tipprovdi assigurazzjoni raġonevoli dwar il-kisba ta' tnaqqis suffiċjenti u ġestjoni adegwata tar-riskji relatati mal-effettività u l-effiċjenza tal-operazzjonijiet kif ukoll il-legalità u r-regolarità tat-tranżazzjonijiet sottostanti, filwaqt li tieħu kont tal-karattru pluriennali tal-programmi kif ukoll in-natura tal-pagamenti konċernati.
2. Is-sistema ta’ kontroll għandha tiżgura bilanċ adegwat bejn il-fiduċja u l-kontroll, filwaqt li jittieħdu fil-kont l-spejjeż amministrattivi u spejjeż oħrajn ta' kontroll fil-livelli kollha, speċjalment għall-parteċipanti, sabiex ikunu jistgħu jintlaħqu l-objettivi ta' Orizzont 2020 u jiġu attirati lejh l-aktar riċerkaturi eċċellenti u l-aktar intrapriżi innovattivi.
3. Bħala parti mis-sistema ta’ kontroll, l-istrateġija għall-awditjar tal-infiq fl-azzjonijiet indiretti taħt Orizzont 2020 għandha tissejjes fuq l-awditjar finanzjarju ta’ kampjun rappreżentattiv tal-infiq tal-Orizzont 2020 kollu. Dak il-kampjun rappreżentattiv għandu jiġi kkumplementat b’għażla bbażata fuq valutazzjoni tar-riskji relatati mal-infiq.
L-awditi tal-infiq fuq l-azzjonijiet indiretti taħt l-Orizzont 2020 għandhom jitwettqu b’mod koerenti f’konformità mal-prinċipji tal-ekonomija, l-effiċjenza u l-effettività sabiex jiġi minimizzat il-piż tal-awditu fuq il-parteċipanti.
Artikolu 30
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tieħu miżuri xierqa sabiex tiżgura li, meta jiġu implimentati azzjonijiet iffinanzjati taħt dan ir-Regolament, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jkunu protetti bl-applikazzjoni ta’ miżuri preventivi kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe attività illegali oħra, b’verifiki effikaċi u, jekk jiġu skoperti irregolaritajiet, bl-irkupru tal-ammonti li jkunu tħallsu bi żball u, fejn xieraq, b’penalitajiet amministrattivi u finanzjarji effikaċi, proporzjonali u dissważivi.
2. Il-Kummissjoni jew ir-rappreżentanti tagħha u l-Qorti tal-Awdituri għandu jkollhom is-setgħa tal-awditjar, abbażi ta' dokumenti u fuq il-post, fuq il-benefiċjarji tal-għajnuna finanzjarja, il-kuntratturi u s-sottokuntratturi kollha, li rċevew fondi tal-Unjoni taħt Orizzont 2020.
Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3, l-awditi tal-Kummissjoni jistgħu jitwettqu sa sentejn wara l-pagament tal-bilanċ.
3. L-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) jista’ jwettaq investigazzjonijiet, inklużi awditi u spezzjonijiet fuq il-post, f'konformità mad-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (22) u r-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (23), bil-ħsieb li jistabbilixxi jekk kienx hemm frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività oħra illegali li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni f’konnessjoni ma’ kwalunkwe ftehim ta' għotja, deċiżjoni ta' għotja jew kuntratt taħt Orizzont 2020.
4. Bla ħsara għall-paragrafi 1, 2 u 3, ftehimiet ta' kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi u ma’ organizzazzjonijiet internazzjonali, ftehimiet ta’ għotja, deċiżjonijiet ta' għotja u kuntratti, li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament għandu jkun fihom dispożizzjonijiet li b'mod espliċitu jagħtu s-setgħa lill-Kummissjoni, lill-Qorti tal-Awdituri u lill-OLAF biex iwettqu tali awditi u investigazzjonijiet, skont il-kompetenzi rispettivi tagħhom.
KAPITOLU IV
Monitoraġġ u evalwazzjoni
Artikolu 31
Monitoraġġ
1. Il-Kummissjoni għandha tagħmel monitoraġġ annwali tal-implimentazzjoni tal-Orizzont 2020, il-programm speċifiku tiegħu u l-attivitajiet tal-EIT. Dak il-monitoraġġ, li għandu jkun ibbażat fuq evidenza kwantitattiva, u fejn xieraq, kwalitattiva, għandu jinkludi informazzjoni dwar suġġetti trasversali bħax-xjenzi soċjali u ekonomiċi u l-istudji umanistiċi, is-sostenibbiltà u t-tibdil fil-klima, inkluż informazzjoni dwar l-ammont ta’ nefqa relatata mal-klima, il-parteċipazzjoni tal-SMEs, il-parteċipazzjoni tas-settur privat, l-ugwaljanza bejn is-sessi, it-tkabbir tal-parteċipazzjoni u l-progress fir-rigward tal-indikaturi tal-prestazzjoni. Il-monitoraġġ għandu jinkludi wkoll informazzjoni dwar il-firxa tal-finanzjament għal sħubiji pubbliku-privat u pubbliku-pubbliku, inklużi Inizjattivi ta' Programmar Konġunt. Il-monitoraġġ tal-finanzjament għal sħubiji pubbliku-privat għandu, fejn adatt, jitwettaq f'konsultazzjoni mill-qrib mal-parteċipanti.
2. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta r-riżultati ta' dak il-monitoraġġ u tagħmilhom disponibbli għall-pubbliku.
Artikolu 32
Evalwazzjoni
1. L-evalwazzjonijiet għandhom jitwettqu b'mod suffiċjentament fil-ħin sabiex jikkontribwixxu għall-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet.
2. Sal-31 ta' Diċembru 2017, il-Kummissjoni għandha twettaq, bl-assistenza ta’ esperti indipendenti magħżula abbażi ta' proċess trasparenti, analiżi tal-EIT, b'kont meħud tal-evalwazzjoni prevista fl-Artikolu 16 tar-Regolament (KE) Nru 294/2008. Is-sejħa għal KICs fl-2018 għandha tiġi mnieda soġġetta għal eżitu pożittiv ta' dik l-analiżi. Ir-reviżjoni għandha tivvaluta l-progress tal-EIT fil-konfront ta’ dawn kollha li ġejjin:
(a)
il-livell ta’ konsum u l-effiċjenza fl-użu tal- fondi allokati skont l-Artikolu 6(3) ta' dan ir-Regolament, li jiddistingwi bejn l-ammont użat għall-iżvilupp tal-ewwel grupp ta’ KICs u l-effett tal-fondi inizjali għall-gruppi sussegwenti, u l-abbiltà tal-EIT li jattira fondi mill-imsieħba fil-KICs u b'mod speċjali mis-settur privat, kif stipulat fir-Regolament (KE) Nru 294/2008;
(b)
il- kontribuzzjoni tal-EIT u l-KICs għall-prijorità "Sfidi tas-soċjetà" u l-objettiv speċifiku “It-tmexxija fit-teknoloġiji abilitanti u industrijali” u l-prestazzjoni valutata abbażi tal-indikaturi definiti fl-Anness I;
(c)
il-kontribuzzjoni tal-EIT u l-KICs għall-integrazzjoni tal-edukazzjoni għolja, tar-riċerka u l-innovazzjoni;
(d)
l-abbiltà tal-KIKs li jintegraw imsieħba ġodda rilevanti fejn dawn jistgħu jipprovdu valur miżjud.
3. Sal-31 ta' Diċembru 2017, u b’teħid tal-kont tal-evalwazzjoni ex-post tas-Seba’ Programm Kwadru li għandha titlesta sal-31 ta' Diċembru 2015 u l-analiżi tal-EIT, il-Kummissjoni għandha twettaq, bl-assistenza ta’ esperti indipendenti, magħżulin abbażi ta' proċess trasparenti, evalwazzjoni interim tal-Orizzont 2020, il-programm speċifiku tiegħu, inkluż il-Kunsill Ewropew għar-Riċerka (KER), u l-attivitajiet tal-EIT.
L-evalwazzjoni interim għandha tevalwa l-progress tal-partijiet differenti ta' Orizzont 2020 fil-konfront ta’ dawn kollha li ġejjin:
(a)
il-kisbiet (fil-livell tar-riżultati u l-progress lejn il-kisba ta' impatt, ibbażati, fejn applikabbli, fuq l-indikaturi msemmija fl-Anness II tal-programm speċifiku) tal-objettivi ta' Orizzont 2020 u r-rilevanza kontinwa tal-miżuri relatati kollha;
(b)
l-effiċjenza u l-użu tar-riżorsi, b’attenzjoni partikolari għall-kwistjonijiet trasversali u elementi oħra msemmija fl-Artikolu 14(1); u
(c)
il-valur miżjud tal-Unjoni.
Bħala parti mill-evalwazzjoni interim, kemm l-isħubiji pubbliku-privat li diġà jeżistu kif ukoll dawk ġodda, inklużi l-IiTK, għandhom ikunu soġġetti għal evalwazzjoni fil-fond, li għandha tinkludi, fost oħrajn, analiżi tal-ftuħ, it-trasparenza u l-effettività tagħhom. Dik l-evalwazzjoni għandha tieħu kont tal-evalwazzjoni tal-EIT kif previst fl-Artikolu 16 tar-Regolament (KE) Nru 294/2008 sabiex tippermetti evalwazzjoni bbażata fuq prinċipji komuni.
Bħala parti mill-evalwazzjoni interim, FTI għandha tkun soġġetta għal evalwazzjoni fil-fond li għandha tinkludi evalwazzjoni ta', fost oħrajn, il-kontribut tagħha għall-innovazzjoni, il-parteċipazzjoni tal-industrija, il-parteċipazzjoni ta' applikanti ġodda, l-effettività u l-finanzjament operattiv, u l-ingranaġġ tal-investiment privat. L-implimentazzjoni ulterjuri tal-FTI għandha tkun iddeterminata abbażi tar-riżultati tal-evalwazzjoni, u għaldaqstant tista' tiġi aġġustata jew estiża.
L-evalwazzjoni interim għandha tieħu kont tal-aspetti relatati mad-disseminazzjoni u l-isfruttament tar-riżultati tar-riċerka.
L-evalwazzjoni interim għandha wkoll tieħu kont tal-ambitu għal semplifikazzjoni addizzjonali, u aspetti relatati mal-aċċess għall-opportunitajiet ta’ finanzjament għal parteċipanti fir-reġjuni kollha u għas-settur privat, b'mod partikolari l-SMEs, kif ukoll l-għan għall-promozzjoni tal-bilanċ bejn is-sessi. Hija għandha wkoll tieħu kont tal-kontribuzzjoni tal-objettivi tal-Istrateġija Ewropa 2020, ir-riżultati rigward l-impatt fit-tul tal-miżuri ta' qabel, u l-livell ta' sinerġija u interazzjoni ma' programmi ta' finanzjament oħrajn tal-Unjoni, inklużi l-Fondi ESI.
Bħala parti mill-evalwazzjoni interim, il-mudell ta' finanzjament ta' Orizzont 2020 għandu jkun valutat bir-reqqa fil-konfront ta', fost oħrajn, l-indikaturi li ġejjin:
-
il-parteċipazzjoni ta' parteċipanti li għandhom għad-dispożizzjoni tagħhom infrastrutturi ta' riċerka ta' livell għoli jew li għandhom esperjenza fl-użu ta' stimi tal-ispejjeż globali (full-costing) fis-Seba' Programm Kwadru;
-
is-semplifikazzjoni għall-parteċipanti li għandhom għad-dispożizzjoni tagħhom infrastrutturi ta' riċerka ta' livell għoli jew li għandhom esperjenza fl-użu ta' stimi tal-ispejjeż globali (full-costing) fis- fis-Seba' Programm Kwadru;
-
l-aċċettazzjoni tal-prattiki ta' kontabilità li l-benefiċjarji jużaw is-soltu;
-
kemm tintuża r-renumerazzjoni addizzjonali kif imsemmi fl-Artikolu 27 tar-Regolament (UE) Nru 1290/2013.
L-evalwazzjoni interim għandha tieħu kont ukoll, fejn xieraq, informazzjoni dwar il-koordinazzjoni mal-attivitajiet ta' riċerka u innovazzjoni mwettqa mill-Istati Membri, inkluż f'oqsma fejn hemm Inizjattivi ta’ Programmar Konġunt.
4. Sal-31 ta' Diċembru 2023, il-Kummissjoni għandha twettaq, bl-assistenza ta' esperti indipendenti, magħżulin abbażi ta' proċess trasparenti, evalwazzjoni ex-post ta' Orizzont 2020, il-programm speċifiku tiegħu u l-attivitajiet tal-EIT. Dik l-evalwazzjoni għandha tkopri r-raġunament, l-implimentazzjoni u l-kisbiet, kif ukoll l-impatti u s-sostenibbiltà tal-miżuri fit-tul, biex jikkontribwixxu għal deċiżjoni dwar il-possibbiltà ta' tiġdid, il-modifika jew is-sospensjoni ta' kwalunkwe miżura sussegwenti. L-evalwazzjoni għandha tieħu kont tal-aspetti relatati mad-disseminazzjoni u l-isfruttament tar-riżultati tar-riċerka.
5. L-indikaturi tal-prestazzjoni biex jiġi vvalutat il-progress meta mqabbel mal-objettivi ġenerali ta' Orizzont 2020 u għall-EIT, kif stipulat fl-introduzzjoni tal-Anness I, u għall-objettivi speċifiċi kif stabbilit fil-programm speċifiku, inkluż il-linji bażi rilevanti, għandhom jipprovdu l-bażi minima għall-valutazzjoni ta’ kemm intlaħqu l-objettivi ta' Orizzont 2020.
6. Fejn adatt u meta jkun disponibbli, l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni bid-data u l-informazzjoni meħtieġa biex ikunu possibbli l-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-miżuri kkonċernati.
7. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika l-konklużjonijiet tal-evalwazzjonijiet imsemmija f'dan l-Artikolu, akkumpanjati mill-osservazzjonijiet tagħha, lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni.
TITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 33
Revoka u dispożizzjonijiet transitorji
1. Id-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE titħassar b’effett mill-1 ta’ Jannar 2014.
2. Minkejja l-paragrafu 1, l-azzjonijiet mibdija taħt id-Deċiżjoni 1982/2006/KE u l-obbligi finanzjarji relatati ma’ dawk l-azzjonijiet għandhom ikomplu jiġu amministrati minn dik id-Deċiżjoni sakemm jitlestew.
3. Il-pakkett finanzjarju msemmi fl-Artikolu 6 ta' dan ir-Regolament jista’ jkopri wkoll l-ispejjeż tal-assistenza teknika u amministrattiva meħtieġa biex tkun żgurata t-transizzjoni mill-miżuri adottati skont id-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE għal Orizzont 2020.
Artikolu 34
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta’ Diċembru 2013.