DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. März 2014
über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Fischereien auf Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, Schwertfisch im Mittelmeer sowie für die Fischereien auf Bestände von Sardinen und Sardellen im Nördlichen Adriatischen Meer
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1717)
(2014/156/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1), insbesondere auf Artikel 95,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gilt für alle Tätigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), die im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten oder in EU-Gewässern oder durch Fischereifahrzeuge der EU oder, unbeschadet der Hauptverantwortung des Flaggenmitgliedstaats, von Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten ausgeübt werden, und legt insbesondere fest, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Kontrolle, Inspektion und Durchsetzung der Vorschriften ohne jede Diskriminierung hinsichtlich der Sektoren, Schiffe oder Personen und auf der Grundlage eines Risikomanagements durchgeführt werden.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates (2) enthält die allgemeinen Bestimmungen für die Durchführung des von der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) empfohlenen mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun (Thunnus thynnus) durch die Europäische Union.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates (3) enthält Bestimmungen über technische Maßnahmen, Bewirtschaftungspläne und spezifische Maßnahmen für weit wandernde Arten für die Zwecke der Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen.
(4)
Auf ihrer 37. Jahrestagung im Mai 2013 genehmigte die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) die Empfehlung GFCM 37/2013/1 für einen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für die Fischerei auf kleine pelagische Bestände im geografischen GFCM-Untergebiet 17 (Nördliches Adriatisches Meer) und für übergangsweise geltende Erhaltungsmaßnahmen im Bereich der Fischereien auf kleine pelagische Bestände im geografischen Untergebiet 18 (Südliches Adriatisches Meer) (4).
(5)
Auf ihrer Jahrestagung 2011 verabschiedete die ICCAT die Empfehlung [11-03] zu Bewirtschaftungsmaßnahmen für Schwertfisch im Mittelmeer (5). Die Bestimmungen in Empfehlungen, die von regionalen Fischereiorganisationen verabschiedet wurden, sind für die Mitgliedstaaten verbindlich und daher maßgeblich für vorliegenden Beschluss zu der Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten ihre Kontrolle und Inspektion von im Rahmen der GFP ausgeübten Tätigkeiten inhaltlich und zeitlich planen und durchführen.
(6)
Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 räumt der Kommission die Möglichkeit ein, gemeinsam mit den betroffenen Mitgliedstaaten festzulegen, für welche Fischereien ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm durchgeführt wird. In einem solchen spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm müssen die Ziele, Prioritäten und Verfahren sowie die Eckpunkte für die Inspektionstätigkeit enthalten sein, die nach den Grundsätzen des Risikomanagements festgelegt und nach einer Analyse der erzielten Ergebnisse regelmäßig überprüft werden. Die betroffenen Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchführung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zu gewährleisten, insbesondere was die erforderlichen Personal- und Sachmittel und die Einsatzzeiten und -gebiete betrifft.
(7)
Gemäß Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 enthält das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm Eckpunkte für die Inspektionstätigkeiten, die nach den Grundsätzen des Risikomanagements festzulegen sind. Zu diesem Zweck ist es angebracht, einheitliche Risikobewertungs- und Risikomanagementkriterien für Kontroll-, Inspektions- und Prüftätigkeiten festzulegen, um zeitgerechte Risikoanalysen und umfassende Bewertungen der relevanten Kontroll- und Inspektionsdaten zu ermöglichen. Die einheitlichen Kriterien sollen eine harmonisierte Grundlage für die Inspektionen und Überprüfungen in allen Mitgliedstaaten gewährleisten und für alle Betreiber die gleichen Voraussetzungen schaffen.
(8)
Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm sollte für den Zeitraum vom 16. März 2014 bis zum 15. März 2018 aufgestellt und von Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Malta, Portugal und Slowenien umgesetzt werden.
(9)
Artikel 98 Absätze 1 und 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (6) sehen vor, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, unbeschadet der Vorschriften in Mehrjahresplänen, bei der Auswahl der zu inspizierenden Schiffe einen risikobasierten Ansatz unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Informationen verfolgen und auf der Grundlage einer risikobasierten Kontroll- und Durchsetzungsstrategie die nötigen Inspektionen auf objektive Weise durchführen, um zu verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus Fangtätigkeiten, die gegen die Vorschriften der GFP verstoßen, an Bord behalten, umgeladen, angelandet, verarbeitet, befördert, gelagert, vermarktet oder für Besatzzwecke verwendet werden.
(10)
Die mit der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates (7) eingerichtete Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) koordiniert die Durchführung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms durch einen gemeinsamen Einsatzplan, mit dem die im spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm festgelegten Ziele, Prioritäten, Verfahren und Eckpunkte für Inspektionen umgesetzt werden und in dem die Kontroll- und Inspektionsmittel dargelegt sind, die jeder betroffene Mitgliedstaat in einem gemeinsamen Pool zur Verfügung stellen könnte. Deshalb bedarf es einer Klärung des Zusammenspiels zwischen den im spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm festgelegten und den durch den gemeinsamen Einsatzplan bestimmten Verfahren.
(11)
Um die Kontroll- und Inspektionsverfahren in den Fischereien auf Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, Schwertfisch im Mittelmeer sowie auf Bestände von Sardinen und Sardellen im Nördlichen Adriatischen Meer zu harmonisieren und die erfolgreiche Umsetzung der Mehrjahrespläne und der Bewirtschaftungsmaßnahmen für diese Bestände und die jeweiligen Fischereien sicherzustellen, sollten Regeln für die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontroll- und Inspektionstätigkeiten aufgestellt werden, die auch den gegenseitigen Zugang zu den relevanten Daten einschließen. Zu diesem Zweck sollten Zieleckwerte und Zielsetzungen für die Intensität und die Prioritäten der Kontroll- und Inspektionstätigkeiten festgelegt werden.
(12)
Gemeinsame Inspektions- und Überwachungsmaßnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls im Einklang mit den von der EFCA aufgestellten gemeinsamen Einsatzplänen durchgeführt werden, um für einheitlichere Kontroll-, Inspektions- und Überwachungsmethoden zu sorgen und zu einer stärkeren Koordinierung der Kontroll-, Inspektions- und Überwachungstätigkeiten zwischen den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten beizutragen.
(13)
Die durch die Anwendung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms erzielten Ergebnisse sollten in Form von jährlichen Evaluierungsberichten bewertet werden, die von jedem betroffenen Mitgliedstaat an die Kommission und die EFCA zu übermitteln sind.
(14)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen wurden im Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten festgelegt. Der Beschluss sollte deshalb an diese Mitgliedstaaten gerichtet sein.
(15)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Mit diesem Beschluss wird ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Fischereien auf Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, Schwertfisch im Mittelmeer sowie für die Fischereien auf Bestände von Sardinen und Sardellen im Nördlichen Adriatischen Meer eingerichtet.
Der Ostatlantik, das Mittelmeer und das Nördliche Adriatische Meer werden nachfolgend als „die betroffenen Gebiete“ bezeichnet.
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Nördliches Adriatisches Meer“ bezeichnet das entsprechende in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) festgelegte Gebiet.
b)
„Mittelmeer“ bezeichnet die Untergebiete 37.1, 37.2 und 37.3 der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO).
c)
„Ostatlantik“ bezeichnet die Gebiete VII, VIII, IX, X des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) entsprechend der Festlegung in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und das FAO-Gebiet 34.1.2.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm gilt insbesondere für nachstehende Tätigkeiten:
a)
Fischereitätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 in den betroffenen Gebieten;
b)
mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeiten, einschließlich Zucht, Wiegen, Verarbeitung, Vermarktung, Transport und Lagerung von Fischereierzeugnissen;
c)
Sport- und Freizeitfischerei;
d)
Einfuhren gemäß Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (10);
e)
Ausfuhren gemäß Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008.
(2) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm gilt bis zum 15. März 2018.
(3) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm wird von Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Malta, Portugal und Slowenien (nachstehend „die betroffenen Mitgliedstaaten“) umgesetzt.
KAPITEL II
ZIELE, PRIORITÄTEN, VERFAHREN UND ECKWERTE
Artikel 3
Ziele
(1) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm stellt die einheitliche und wirksame Umsetzung von Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die in Artikel 1 genannten Bestände sicher.
(2) Kontrollen und Inspektionen im Rahmen des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zielen insbesondere auf die Einhaltung nachstehender Bestimmungen ab:
a)
Verwaltung der Fangmöglichkeiten und alle damit verbundenen besonderen Bedingungen, einschließlich der Überwachung der Quotenausschöpfung, der Fischereiaufwandsregelung und der technischen Maßnahmen in den betroffenen Gebieten;
b)
Berichtspflichten für Fischereitätigkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Verlässlichkeit der aufgezeichneten und gemeldeten Daten;
c)
Verpflichtung zur Anlandung aller Fänge der unter vorliegenden Beschluss fallenden Bestände und Gebiete, die einer Anlandeverpflichtung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) unterliegen;
d)
spezifische von regionalen Fischereiorganisationen verabschiedete Sonderbestimmungen für die unter vorliegenden Beschluss fallenden Bestände und Gebiete.
Artikel 4
Prioritäten
(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten führen die Kontrollen und Inspektionen von Fischereitätigkeiten durch Fischereifahrzeuge sowie von mit der Fischerei zusammenhängenden Tätigkeiten durch andere Marktteilnehmer auf der Grundlage einer Risikomanagementstrategie gemäß Artikel 4 Nummer 18 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und Artikel 98 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 durch.
(2) Bei allen in Artikel 1 genannten Beständen unterliegt jedes Fischereifahrzeug, jede Gruppe von Fischereifahrzeugen, jede Kategorie von Fanggerät, jeder Marktteilnehmer oder jede mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeit Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen gemäß der nach Absatz 3 festgelegten Prioritätsstufe.
(3) Jeder betroffene Mitgliedstaaten legt die Prioritätsstufe auf der Grundlage der Ergebnisse der nach den Verfahren gemäß in Artikel 5 durchgeführten Risikobewertung fest.
Artikel 5
Verfahren zur Risikobewertung
(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten nehmen für die betroffenen Bestände und Gebiete eine Risikobewertung anhand der Tabelle in Anhang I vor.
(2) Bei der Risikobewertung durch jeden betroffenen Mitgliedstaat sind auf der Grundlage von Erfahrungswerten und unter Einbeziehung aller verfügbaren und zweckdienlichen Informationen die Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes und, falls es dazu kommt, die mögliche(n) Folge(n) abzuschätzen. Jeder betroffene Mitgliedstaat bewertet durch Kombination dieser Elemente für jede in Artikel 4 Absatz 2 genannte Inspektionskategorie den Risikograd („sehr gering“, „gering“, „mittel“, „hoch“ oder „sehr hoch“).
(3) Fischt ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats, der nicht zu den betroffenen Mitgliedstaaten gehört, oder unter der Flagge eines Drittlandes in einem oder mehreren der in Artikel 1 aufgeführten Gebiete, wird ihm gemäß Absatz 3 ein Risikograd zugewiesen. Solange keine näheren Informationen verfügbar sind und die Behörden des Flaggenstaats nicht im Rahmen von Artikel 9 die Ergebnisse ihrer eigenen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Absatz 3 dieses Artikels durchgeführten Risikobewertung vorlegen, aus der sich ein anderer Risikograd ergibt, gilt für das Fischereifahrzeug der Risikograd „sehr hoch“.
Artikel 6
Risikomanagementstrategie
(1) Auf der Grundlage der Risikobewertung erarbeitet jeder betroffene Mitgliedstaat eine Risikomanagementstrategie, durch die die Einhaltung der Vorschriften sichergestellt werden soll. Eine solche Strategie umfasst die Festlegung, Beschreibung und Zuweisung geeigneter kostenwirksamer Kontrollinstrumente und Inspektionsmittel, je nach Art und vermutlicher Höhe des jeweiligen Risikos, sowie das Erreichen von Zieleckwerten.
(2) Die in Absatz 1 angeführte Risikomanagementstrategie wird auf regionaler Ebene durch einen gemeinsamen Einsatzplan gemäß Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 koordiniert.
Artikel 7
Zusammenhang mit den Verfahren für gemeinsame Einsatzpläne
(1) Im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzplans übermittelt jeder betroffene Mitgliedstaat der EFCA die Ergebnisse seiner gemäß Artikel 5 Absatz 3 vorgenommenen Risikobewertung und insbesondere eine Liste der geschätzten Risikograde sowie der entsprechenden Inspektionsobjekte.
(2) Sofern zutreffend, wird die in Absatz 1 genannte Liste der Risikograde und Inspektionsobjekte anhand der Informationen aus gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten aktualisiert. Die EFCA wird nach Abschluss jeder Aktualisierung umgehend informiert.
(3) Die EFCA verwendet die Informationen, die sie von den betroffenen Mitgliedstaaten erhält, um die Risikomanagementstrategie auf regionaler Ebene gemäß Artikel 6 Absatz 2 zu koordinieren.
Artikel 8
Zieleckwerte
(1) Unbeschadet der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 festgelegten Zieleckwerte sind die Zieleckwerte für Fischereifahrzeuge, Fallen oder andere Marktteilnehmer mit „hohem“ und „sehr hohem“ Risikograd in Anhang II aufgeführt.
(2) Für einige der von diesem Beschluss betroffenen Arten sind die Kontrollzielsetzungen für alle Risikograde in Anhang II aufgeführt.
(3) Die Zieleckwerte für Fischereifahrzeuge, Fallen oder andere Marktteilnehmer mit „sehr niedrigem“, „niedrigem“ und „mittlerem“ Risikograd werden von den betroffenen Mitgliedstaaten durch die nationalen Kontrollprogramme gemäß Artikel 46 und die nationalen Maßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 festgesetzt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die Mitgliedstaaten auch andere Zieleckwerte festlegen, die in Form von verbesserter Einhaltung der Vorschriften angegeben werden, sofern
a)
die Festsetzung von Zieleckwerten in Form von verbesserter Einhaltung der Vorschriften durch eine detaillierte Analyse der Fischereitätigkeiten oder der mit der Fischerei zusammenhängenden Tätigkeiten sowie von durchsetzungsbezogenen Fragen begründet ist,
b)
die Zieleckwerte in Form von verbesserter Einhaltung der Vorschriften der Kommission mitgeteilt werden und diese nicht innerhalb von 90 Tagen Einspruch erhebt, sie nicht diskriminierend sind und die durch das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm festgelegten Ziele, Prioritäten und risikobasierten Verfahren nicht beeinträchtigen.
(5) Alle Zieleckwerte und Zielsetzungen werden jährlich auf der Grundlage der in Artikel 13 Absatz 1 angeführten Evaluierungsberichte bewertet und, falls erforderlich, im Rahmen der Evaluierung gemäß Artikel 13 Absatz 4 entsprechend überarbeitet.
(6) Falls erforderlich werden Zieleckwerte gemäß diesem Artikel durch einen gemeinsamen Einsatzplan in Kraft gesetzt.
KAPITEL III
UMSETZUNG
Artikel 9
Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und mit Drittländern
(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten arbeiten bei der Umsetzung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zusammen.
(2) Alle anderen Mitgliedstaaten arbeiten gegebenenfalls mit den betroffenen Mitgliedstaaten zusammen.
(3) Die Mitgliedstaaten können bei der Umsetzung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms mit den zuständigen Behörden von Drittländern zusammenarbeiten.
Artikel 10
Gemeinsame Inspektions- und Überwachungstätigkeiten
(1) Zur Steigerung der Effizienz und Wirksamkeit ihrer nationalen Fischereikontrollsysteme führen die betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsame Inspektions- und Überwachungstätigkeiten in den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern und, falls erforderlich, in ihrem Hoheitsgebiet durch. Solche Tätigkeiten erfolgen gegebenenfalls im Rahmen von gemeinsamen Einsatzplänen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005.
(2) Für die Zwecke der gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten
a)
sorgt jeder betroffene Mitgliedstaat dafür, dass Inspektoren aus anderen betroffenen Mitgliedstaaten zur Teilnahme an gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten eingeladen werden;
b)
legt jeder betroffene Mitgliedstaat gemeinsame Verfahren für den Einsatz seiner Überwachungsfahrzeuge bzw. -flugzeuge fest;
c)
bezeichnet jeder betroffene Mitgliedstaat gemäß Artikel 80 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 entsprechende Kontaktstellen.
(3) Beamte und Inspektoren der EU können an gemeinsamen Inspektionen und Überwachungen teilnehmen.
Artikel 11
Datenaustausch
(1) Zur Umsetzung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms stellt jeder betroffene Mitgliedstaat den direkten elektronischen Datenaustausch gemäß Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und Anhang XII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 mit anderen betroffenen Mitgliedstaaten und der EFCA sicher.
(2) Die in Absatz 1 genannten Daten beziehen sich auf Fischereitätigkeiten und mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeiten in dem/n vom spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm erfassten Gebiet(en).
Artikel 12
Unterrichtung
(1) Bis zur vollständigen Umsetzung von Titel XII Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 teilt jeder betroffene Mitgliedstaat unter Einhaltung des in Anhang III dieses Beschlusses festgelegten Formats der Kommission und der EFCA nachstehende Angaben auf elektronischem Weg mit:
a)
Bezeichnung, Datum und Art jeder durchgeführten Kontrolle oder Inspektion;
b)
Bezeichnung aller einer Kontrolle oder Inspektion unterzogenen Fischereifahrzeuge (Nummer im EU-Flottenregister), Fallen, Fahrzeuge oder Marktteilnehmer (Name des Unternehmens);
c)
gegebenenfalls die Art des inspizierten Fanggeräts und
d)
wenn ein oder mehrere Verstöße festgestellt wurden:
i)
Art(en) des Verstoßes/der Verstöße;
ii)
Sachstand hinsichtlich der Verfolgung eines Verstoßes/von Verstößen (insbesondere Angabe, ob laufende Untersuchung, anhängiges Verfahren, Anfechtung) und
iii)
Sanktion(en) für einen Verstoß/Verstöße: Höhe der Geldstrafe, Wert von beschlagnahmtem Fisch oder Fanggerät, gemäß Artikel 126 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 zugewiesene Punkte oder andere Arten von Sanktionen.
(2) Die in Absatz 1 aufgeführten Angaben werden für jede Kontrolle oder Inspektion übermittelt und werden weiterhin in jedem Bericht aufgelistet und aktualisiert, bis die Maßnahme gemäß den Gesetzen des betroffenen Mitgliedstaats abgeschlossen ist. Werden nach Feststellung eines schweren Verstoßes keine Sanktionen verhängt, ist eine Erklärung beizufügen.
(3) Für Fischereien auf Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer und Schwertfisch im Mittelmeer werden die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Angaben am 15. September auf elektronischem Weg an die Kommission und die EFCA übermittelt und am 31. Januar des folgenden Jahres aktualisiert.
(4) Für Fischereien auf Bestände von Sardinen und Sardellen im Nördlichen Adriatischen Meer werden die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Angaben am 15. April auf elektronischem Weg an die Kommission und die EFCA übermittelt und werden am 31. Januar des folgenden Jahres aktualisiert.
Artikel 13
Evaluierung
(1) Jeder betroffene Mitgliedstaat übersendet der Kommission und der EFCA bis zum 31. März des Folgejahres einen Evaluierungsbericht über die Wirksamkeit der in dem betreffenden Kalenderjahr im Rahmen des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms durchgeführten Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen.
(2) Der Evaluierungsbericht gemäß Absatz 1 muss mindestens die in Anhang IV aufgeführten Informationen enthalten. Die Mitgliedstaaten können in ihren Evaluierungsbericht auch andere Maßnahmen wie Fortbildungs- oder Informationsveranstaltungen aufnehmen, die darauf abzielen, die Einhaltung der Vorschriften durch Fischereifahrzeuge, Fallen und andere Marktteilnehmer zu verbessern.
(3) Bei der jährlichen Bewertung der Wirksamkeit von gemeinsamen Einsatzplänen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 bezieht die EFCA die Evaluierungsberichte gemäß Absatz 1 ein.
(4) Die Kommission beruft einmal jährlich eine Sitzung des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur ein, um die Eignung, Angemessenheit und Wirksamkeit des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms und dessen allgemeine Auswirkung auf die Einhaltung der Vorschriften durch Fischereifahrzeuge, Fallen und andere Marktteilnehmer auf der Grundlage der Evaluierungsberichte gemäß Absatz 1 zu bewerten. Die in Anhang II festgesetzten Zieleckwerte und Zielsetzungen können entsprechend angepasst werden.
Artikel 14
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. März 2014
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tad-19 ta’ Marzu 2014
li tistabbilixxi programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni għas-sajd li jisfrutta l-istokkijiet tat-tonn fil-Lvant tal-Atlantiku u fil-Mediterran, u tal-pixxispad fil-Mediterran u għas-sajd li jisfrutta l-istokkijiet tas-sardin u l-inċova fil-Baħar Adrijatiku tat-Tramuntana
(notifikata bid-dokument C(2014) 1717)
(2014/156/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1224/2009 tal-20 ta’ Novembru 2009 li jistabbilixxi sistema Komunitarja ta’ kontroll għall-iżgurar tal-konformità mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd, li jemenda r-Regolamenti (KE) Nru 847/96, (KE) Nru 2371/2002, (KE) Nru 811/2004, (KE) Nru 768/2005, (KE) Nru 2115/2005, (KE) Nru 2166/2005, (KE) Nru 388/2006, (KE) Nru 509/2007, (KE) Nru 676/2007, (KE) Nru 1098/2007, (KE) Nru 1300/2008, (KE) Nru 1342/2008 u li jħassar ir-Regolamenti (KEE) Nru 2847/93, (KE) Nru 1627/94 u (KE) Nru 1966/2006 (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 95 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 1224/2009 japplika għall-attivitajiet kollha li tkopri l-PKS imwettqa fit-territorju tal-Istati Membri jew fl-ilmijiet tal-Unjoni jew minn bastimenti tas-sajd tal-Unjoni jew, mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltà primarja tal-Istat Membru tal-bandiera, minn ċittadini tal-Istati Membri, u jistabbilixxi b’mod partikulari li l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kontroll, l-ispezzjoni u l-infurzar isiru b’mod mhux diskriminatorju fejn jidħlu s-setturi, il-bastimenti jew il-persuni, u skont ġestjoni tar-riskju.
(2)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 302/2009 (2) jistabbilixxi r-regoli ġenerali għall-applikazzjoni mill-Unjoni ta’ pjan multiannwali għall-irkupru tat-tonn (Thunnus thynnus) li tirrakkomanda l-Kummissjoni Internazzjonali għall-Konservazzjoni tat-Tonn tal-Atlantiku (“ICCAT”).
(3)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1967/2006 (3) jistipula r-regoli li jikkonċernaw miżuri tekniċi, pjanijiet ta’ ġestjoni u miżuri speċifiċi għal speċijiet tassew migratorji, għall-finijiet tal-konservazzjoni, il-ġestjoni u l-isfruttament tar-riżorsi akkwatiċi ħajjin.
(4)
F’Mejju 2013 waqt is-37 Laqgħa Annwali tagħha, il-Kummissjoni Ġenerali tas-Sajd għall-Mediterran (GFCM) approvat ir-Rakkomandazzjoni tal-GFCM 37/2013/1 (4) dwar pjan multiannwali ta’ ġestjoni għas-sajd tal-istokkijiet pelaġiċi żgħar fis-sottożona ġeografika nru 17 tal-GFCM (il-Baħar Adrijatiku tat-Tramuntana) u dwar miżuri tranżizzjonali ta’ konservazzjoni għas-sajd tal-istokkijiet pelaġiċi żgħar fis-sottożona ġeografika nru 18 (il-Baħar Adrijatiku tan-Nofsinhar).
(5)
Fil-Laqgħa Annwali tagħha tal-2011, l-ICCAT adottat ir-Rakkomandazzjoni [11-03] (5) għal miżuri ta’ ġestjoni għall-pixxispad tal-Mediterran Id-dispożizzjonijiet tar-Rakkomandazzjonijiet li approvaw l-organizzazzjonijiet reġjonali tal-ġestjoni tas-sajd huma vinkolanti għall-Istati Membri u għalhekk huma rilevanti għal din id-Deċiżjoni, li tindirizza l-mod kif l-Istati Membri għandhom jippjanaw, jiskedaw u jagħmlu l-kontroll u l-ispezzjoni tagħhom tal-attivitajiet li jsiru fl-ambitu tal-PKS.
(6)
L-Artikolu 95 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009 jipprevedi l-possibbiltà li l-Kummissjoni, flimkien mal-Istati Membri kkonċernati, tiddetermina s-sajd li se jkun soġġett għal programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni. Dan il-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni għandu jiddikjara l-għanijiet, il-prijoritajiet u l-proċeduri kif ukoll il-punti ta’ riferiment għall-attivitajiet ta’ spezzjoni li jridu jiġu stabbiliti skont ġestjoni tar-riskju u jridu jiġu riveduti minn żmien għal żmien wara analiżi tar-riżultati miksuba. L-Istati Membri kkonċernati huma obbligati jadottaw il-miżuri meħtieġa biex jiżguraw l-implimentazzjoni tal-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni, b’mod partikolari fir-rigward tar-riżorsi umani u materjali u l-perjodi u ż-żoni fejn dawn għandhom jintużaw.
(7)
L-Artikolu 95(2) tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009 jistipula li l-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni għandu jiddikjara punti ta’ riferiment għall-attivitajiet ta’ spezzjoni li jridu jiġu stabbiliti skont ġestjoni tar-riskju. Għal dan il-għan, jixraq li jiġu stabbiliti kriterji komuni għall-valutazzjoni u l-ġestjoni tar-riskju għall-attivitajiet ta’ kontroll, ta’ spezzjoni u ta’ verifika ħalli l-analiżijiet tar-riskju u l-valutazzjonijiet globali tal-informazzjoni rilevanti ta’ kontroll u spezzjoni jkunu jistgħu jsiru f’waqthom. Il-kriterji komuni għandhom l-għan li jiżguraw approċċ armonizzat għall-ispezzjoni u l-verifika f’kull Stat Membru u li jistabbilixxu kundizzjonijiet ekwi għall-operaturi kollha.
(8)
Il-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni għandu jkun stabbilit għall-perjodu mis-16 ta’ Marzu 2014 sal-15 ta’ Marzu 2018 u għandhom jimplimentawh il-Kroazja, Ċipru, Franza, il-Greċja, l-Italja, Malta, il-Portugall, is-Slovenja u Spanja.
(9)
L-Artikolu 98(1) u (3) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 404/2011 (6) jipprevedi li mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet misjuba fil-pjanijiet multiannwali, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jadottaw approċċ ibbażat fuq ir-riskju biex jagħżlu miri għall-ispezzjoni, bl-użu tal-informazzjoni kollha disponibbli u, soġġett għal strateġija ta’ kontroll u ta’ infurzar ibbażata fuq ir-riskju, għandhom iwettqu l-attivitajiet ta’ spezzjoni meħtieġa b’mod oġġettiv ħalli jevitaw iż-żamma abbord, it-trażbord, il-ħatt l-art, l-ipproċessar, it-trasport, il-ħżin, il-kummerċjalizzazzjoni u l-istokkjar ta’ prodotti tas-sajd li joriġinaw minn attivitajiet li mhumiex konformi mar-regoli tal-PKS.
(10)
L-Aġenzija Ewropea għall-Kontroll tas-Sajd, imwaqqfa bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 768/2005 (7) (“l-EFCA”) tikkoordina l-implimentazzjoni tal-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni bi pjan ta’ eżerċizzju konġunt, li jagħti effett lill-għanijiet, lill-prijoritajiet, lill-proċeduri u lill-punti ta’ riferiment għall-attivitajiet ta’ spezzjoni stipulati fil-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni, u tidentifika l-mezzi ta’ kontroll u spezzjoni li jistgħu jinġabru minn kull Stat Membru kkonċernat. Għalhekk għandhom jiġu ċċarati r-relazzjonijiet bejn il-proċeduri li jiddefinixxihom il-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni u dawk li jiddefinixxihom il-pjan ta’ eżerċizzju konġunt.
(11)
Sabiex jiġu armonizzati l-proċeduri ta’ kontroll u spezzjoni għas-sajd li jisfrutta l-istokkijiet tat-tonn fil-Lvant tal-Atlantiku u fil-Mediterran, tal-pixxispad fil-Mediterran, u l-istokkijiet tas-sardin u l-inċova fil-Baħar Adrijatiku tat-Tramuntana, u sabiex ikun żgurat li jirnexxu l-pjanijiet multiannwali u l-miżuri ta’ ġestjoni għal dawn l-istokkijiet u s-sajd tagħhom, jixraq li jitfasslu regoli għall-attivitajiet ta’ kontroll u spezzjoni li għandhom iwettqu l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati, inkluż l-aċċess reċiproku għal dejta rilevanti. Għal dak il-għan, il-punti ta’ riferiment u l-għanijiet fil-mira għandhom jiddeterminaw l-intensità u l-prijoritajiet tal-attivitajiet ta’ kontroll u spezzjoni.
(12)
Meta applikabbli, għandhom isiru attivitajiet konġunti ta’ spezzjoni u sorveljanza bejn l-Istati Membri kkonċernati, skont il-pjanijiet ta’ eżerċizzju konġunt li tistabbilixxi l-EFCA bil-għan li ttejjeb l-uniformità fil-prattiki ta’ kontroll, ta’ spezzjoni u ta’ sorveljanza u sabiex tgħin fl-iżvilupp tal-koordinazzjoni tal-attivitajiet ta’ kontroll, ta’ spezzjoni u ta’ sorveljanza bejn l-awtoritajiet kompetenti ta’ dawk l-Istati Membri.
(13)
Ir-riżultati miksuba bl-applikazzjoni tal-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni għandhom jiġu evalwati b’rapporti annwali ta’ evalwazzjoni li kull Stat Membru kkonċernat għandu jibgħat lill-Kummissjoni u lill-EFCA.
(14)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni ġew stabbiliti flimkien mal-Istati Membri kkonċernati. Għalhekk din id-Deċiżjoni għandha tiġi indirizzata lil dawn l-Istati Membri.
(15)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat tas-Sajd u l-Akkwakultura,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
KAPITOLU I
ID-DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Is-suġġett u definizzjonijiet
Din id-Deċiżjoni li tistabbilixxi programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni li japplika għas-sajd li jisfrutta l-istokkijiet tat-tonn fil-Lvant tal-Atlantiku u fil-Mediterran, u tal-pixxispad fil-Mediterran u għas-sajd li jisfrutta l-istokkijiet tas-sardin u l-inċova fil-Baħar Adrijatiku tat-Tramuntana.
Minn hawn ‘il quddiem, il-Lvant tal-Atlantiku, il-Mediterran u l-Baħar Adrijatiku tat-Tramuntana jissejħu “iż-żoni kkonċernati”.
Għall-fini ta’ din id-Deċiżjoni, għandhom japplikaw dawn id-definizzjonijiet:
(a)
“l-Adrijatiku tat-Tramuntana” tfisser iż-żona definita hekk fl-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 1343/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8).
(b)
“Il-Mediterran” tfisser is-sottożoni 37.1, 37.2 u 37.3 tal-Organizzazzjoni tal-Ikel u l-Agrikoltura (FAO).
(c)
“Il-Lvant tal-Atlantiku” tfisser iż-Żoni VII, VIII, IX, u X tal-Kunsill Internazzjonali għall-Esplorazzjoni tal-Baħar (ICES) kif jiddefinixxu l-Anness III tar-Regolament (KE) Nru 218/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) u t-Taqsima 34.1.2 tal-FAO.
Artikolu 2
Il-kamp ta’ applikazzjoni
1. B’mod partikolari, il-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni għandu jkopri dawn l-attivitajiet li ġejjin:
(a)
l-attivitajiet tas-sajd skont it-tifsira tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009 fiż-żoni kkonċernati;
(b)
l-attivitajiet relatati mas-sajd, inklużi t-tkabbir, l-użin, l-ipproċessar, il-kummerċjalizzazzjoni, it-trasport u l-ħżin tal-prodotti tas-sajd;
(c)
is-sajd sportiv u rikreattiv;
(d)
l-importazzjoni kif imfissra fl-Artikolu 2(11) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1005/2008 (10);
(e)
l-esportazzjoni kif imfissra fl-Artikolu 2(13) tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008.
2. Il-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni għandu japplika sal-15 ta’ Marzu 2018.
3. Il-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni għandhom jimplimentawh il-Kroazja, Ċipru, Franza, il-Greċja, l-Italja, Malta, il-Portugall, is-Slovenja u Spanja (“l-Istati Membri kkonċernati”).
KAPITOLU II
L-GĦANIJIET, IL-PRIJORITAJIET, IL-PROĊEDURI U L-PUNTI TA’ RIFERIMENT
Artikolu 3
L-għanijiet
1. Il-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni għandu jiżgura l-implimentazzjoni uniformi u effettiva tal-miżuri ta’ konservazzjoni u ta’ kontroll applikabbli għall-istokkijiet msemmija fl-Artikolu 1.
2. B’mod partikolari, l-attivitajiet ta’ kontroll u spezzjoni li jsiru skont dan il-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni għandhom jimmiraw li jiżguraw il-konformità ma’ dawn id-dispożizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-ġestjoni tal-opportunitajiet tas-sajd u kwalunkwe kundizzjoni speċifika assoċjata magħha, inkluż il-monitoraġġ tal-utilizzazzjoni tal-kwota u tar-reġim tal-isforz fiż-żoni kkonċernati;
(b)
l-obbligi ta’ rappurtar li japplikaw għall-attivitajiet tas-sajd, b’mod partikolari l-affidabbiltà tal-informazzjoni rreġistrata u rrappurtata;
(c)
l-obbligu li jinħattu l-qabdiet kollha tal-istokkijiet u taż-żoni kkonċernati b’din id-Deċiżjoni li huma soġġetti għal obbligu ta’ ħatt l-art skont ir-Regolament (UE) Nru 1380/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11);
(d)
id-dispożizzjonijiet speċifiċi li approvawhom l-Organizzazzjonijiet Reġjonali tal-Ġestjoni tas-Sajd fir-rigward tal-istokkijiet u ż-żoni kkonċernati b’din id-Deċiżjoni.
Artikolu 4
Il-prijoritajiet
1. L-Istati Membri kkonċernati għandhom iwettqu attivitajiet ta’ kontroll u spezzjoni fir-rigward tal-attivitajiet tas-sajd minn bastimenti tas-sajd u tal-attivitajiet relatati mas-sajd minn operaturi oħra skont strateġija ta’ ġestjoni tar-riskju, f’konformità mal-Artikolu 4(18) tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009 u l-Artikolu 98 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 404/2011.
2. Kull bastiment tas-sajd, grupp ta’ bastimenti tas-sajd, kategorija tal-irkaptu tas-sajd, operatur, u/jew attività relatata mas-sajd, għal kull stokk imsemmi fl-Artikolu 1, għandu jkun soġġett għal kontroll u għal spezzjonijiet skont il-livell ta’ prijorità attribwit skont il-paragrafu 3.
3. Kull Stat Membru kkonċernat għandu jattribwixxi l-livell ta’ prijorità skont ir-riżultati tal-valutazzjoni tar-riskju li ssir skont il-proċeduri stabbiliti fl-Artikolu 5.
Artikolu 5
Il-proċeduri tal-valutazzjoni tar-riskju
1. L-Istati Membri kkonċernati għandhom jevalwaw ir-riskji rigward l-istokkijiet u ż-żona/i koperta, skont it-tabella stabbilita fl-Anness I.
2. Skont l-esperjenza tal-passat u permezz tal-informazzjoni kollha disponibbli u rilevanti, il-valutazzjoni tar-riskju ta’ kull Stat Membru għandha tqis kemm hu probabbli li jkun hemm nuqqas ta’ konformità u x’inhuma l-konsegwenza/i potenzjali kieku dan kellu jiġri. Billi jgħaqqad dawn l-elementi, kull Stat Membru għandu jistma livell tar-riskju (“baxx ħafna”, “baxx”, “medju”, “għoli” jew “għoli ħafna”) għal kull kategorija ta’ spezzjoni msemmija fl-Artikolu 4(2).
3. Meta bastiment tas-sajd li jtajjar il-bandiera ta’ Stat Membru li mhux l-Istat Membru kkonċernat jew bastiment tas-sajd ta’ pajjiż terz, jopera fiż-żona/i msemmija fl-Artikolu 1, dan għandu jkun attribwit livell tar-riskju skont il-paragrafu 3. Jekk ma tingħatax informazzjoni u l-awtoritajiet tal-bandiera tiegħu ma jkunux ipprovdew, fil-qafas tal-Artikolu 9, ir-riżultati tal-valutazzjoni tar-riskju tagħhom stess imwettqa skont l-Artikolu 4(2) u l-paragrafu 3 li twassal għal livell differenti tar-riskju, dan għandu jitqies bħala bastiment tas-sajd b’livell tar-riskju “għoli ħafna”.
Artikolu 6
L-istrateġija ta’ ġestjoni tar-riskju
1. Skont il-valutazzjoni tar-riskju tiegħu, kull Stat Membru kkonċernat għandu jiddefinixxi strateġija ta’ ġestjoni tar-riskju ffukata fuq l-iżgurar tal-konformità. Din l-istrateġija għandha tinkludi l-identifikazzjoni, id-deskrizzjoni u l-allokazzjoni ta’ strumenti ta’ kontroll u mezzi oħra ta’ spezzjoni xierqa u kosteffettivi, b’rabta man-natura u l-livell stmat ta’ kull riskju, kif ukoll il-kisba tal-punti ta’ riferiment fil-mira.
2. L-istrateġija ta’ ġestjoni tar-riskju msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi koordinata fil-livell reġjonali bi pjan ta’ eżerċizzju konġunt kif jiddefinixxi l-Artikolu 2(c) tar-Regolament (KE) Nru 768/2005.
Artikolu 7
Ir-rabta mal-proċeduri tal-pjanijiet ta’ eżerċizzju konġunt
1. Fil-qafas ta’ pjan ta’ eżerċizzju konġunt, fejn applikabbli, kull Stat Membru kkonċernat għandu jibgħat lill-EFCA r-riżultati tal-valutazzjoni tar-riskju tiegħu mwettqa skont l-Artikolu 5(3) u, b’mod partikolari, lista tal-livelli tar-riskju stmati flimkien ma’ miri korrispondenti għall-ispezzjoni.
2. Meta jixraq, il-livelli tar-riskju u l-listi tal-miri msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu aġġornati bl-informazzjoni li tinġabar waqt l-attivitajiet konġunti ta’ spezzjoni u ta’ sorveljanza. L-EFCA għandha tiġi informata minnufih malli jsir xi aġġornament.
3. L-EFCA għandha tuża l-informazzjoni li tirċievi mingħand l-Istati Membri kkonċernati biex tikkoordina l-istrateġija ta’ ġestjoni tar-riskju fil-livell reġjonali, skont l-Artikolu 6(2).
Artikolu 8
Il-punti ta’ riferiment fil-mira
1. Mingħajr preġudizzju għall-punti ta’ riferiment fil-mira definiti fl-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009 u fl-Artikolu 9(1) tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008, il-punti ta’ riferiment fil-mira għal bastimenti tas-sajd, nases jew operaturi oħra b’livelli tar-riskju “għoli” u “għoli ħafna”, huma stipulati fl-Anness II.
2. Għal xi speċijiet ikkonċernati minn din id-Deċiżjoni, l-għanijiet ta’ kontroll għal kull livell tar-riskju huma stabbiliti fl-Anness II.
3. Il-punti ta’ riferiment fil-mira għal bastimenti tas-sajd, nases jew operaturi oħra b’livelli tar-riskju “baxx ħafna”, “baxx” u “medju” għandhom jiddeterminawhom l-Istati Membri kkonċernati bil-programmi ta’ azzjoni nazzjonali għall-kontroll li jissemmew fl-Artikolu 46 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009 u bil-miżuri nazzjonali msemmija fl-Artikolu 95(4) ta’ dak ir-Regolament.
4. B’deroga mill-paragrafi 1 u 2, l-Istati Membri jistgħu japplikaw alternattivament punti ta’ riferiment fil-mira differenti, espressi f’termini ta’ livelli ta’ konformità mtejba, diment li:
(a)
analiżi dettaljata tal-attivitajiet tas-sajd jew tal-attivitajiet relatati mas-sajd u tal-kwistjonijiet tal-infurzar relatati tiġġustifika l-ħtieġa li jiġu stabbiliti punti ta’ riferiment fil-mira fil-forma ta’ livelli ta’ konformità mtejba,
(b)
il-punti ta’ riferiment espressi f’termini ta’ livelli ta’ konformità mtejba jiġu notifikati lill-Kummissjoni, u diment li din ma toġġezzjonax għalihom fi żmien 90 jum, ma jkunux diskriminatorji, u ma jaffettwawx l-għanijiet, il-prijoritajiet u l-proċeduri bbażati fuq ir-riskju li jiddefinixxi l-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni.
5. Kull punt ta’ riferiment u kull għan fil-mira għandu jiġi eżaminat kull sena skont ir-rapporti ta’ evalwazzjoni msemmija fl-Artikolu 13(1) u, meta xieraq, għandu jiġi rivedut skont dan fil-qafas tal-evalwazzjoni msemmi fl-Artikolu 13(4).
6. Meta applikabbli, pjan ta’ eżerċizzju konġunt għandu jagħti effett lill-punti ta’ riferiment fil-mira msemmija f’dan l-Artikolu.
KAPITOLU III
L-IMPLIMENTAZZJONI
Artikolu 9
Koperazzjoni bejn l-Istati Membri u mal-pajjiżi terzi
1. L-Istati Membri kkonċernati għandhom jikkoperaw flimkien fl-implimentazzjoni tal-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni.
2. Meta jixraq, kull Stat Membru ieħor għandu jikkopera mal-Istati Membri kkonċernati.
3. L-Istati Membri jistgħu jikkoperaw mal-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi għall-implimentazzjoni tal-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni.
Artikolu 10
Attivitajiet konġunti ta’ spezzjoni u ta’ sorveljanza
1. Sabiex jiżdiedu l-effiċjenza u l-effettività tas-sistemi nazzjonali tal-kontroll tas-sajd tagħhom, l-Istati Membri kkonċernati għandhom jagħmlu attivitajiet konġunti ta’ spezzjoni u ta’ sorveljanza fl-ilmijiet fil-ġurisdizzjoni tagħhom u, meta jixraq fit-territorju tagħhom. Meta applikabbli, dawn l-attivitajiet għandhom isiru fil-qafas tal-pjanijiet ta’ eżerċizzju konġunt imsemmija fl-Artikolu 9(1) tar-Regolament (KE) Nru 768/2005.
2. Għall-fini tal-attivitajiet konġunti ta’ spezzjoni u ta’ sorveljanza, l-Istati Membri kkonċernati għandhom:
(a)
jiżguraw li l-uffiċjali mill-Istati Membri kkonċernati l-oħra jkunu mistiedna jieħdu sehem fl-attivitajiet konġunti ta’ spezzjoni u ta’ sorveljanza;
(b)
jistabbilixxu proċeduri operattivi konġunti li jkunu applikabbli għad-dgħajjes tas-sorveljanza tagħhom;
(c)
joħolqu punti tal-kuntatt kif jissemma fl-Artikolu 80(5) tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009, meta xieraq.
3. L-Uffiċjali u l-ispetturi tal-Unjoni jistgħu jieħdu sehem f’attivitajiet konġunti ta’ spezzjoni u ta’ sorveljanza.
Artikolu 11
L-iskambju tad-dejta
1. Għall-fini tal-implimentazzjoni ta’ dan il-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni, kull Stat Membru kkonċernat għandu jiżgura l-iskambju elettroniku dirett tad-dejta kif jissemma fl-Artikolu 111 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009 u fl-Anness XII tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 404/2011 ma’ Stati Membri kkonċernati oħra u mal-EFCA.
2. Id-dejta msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun relatata mal-attivitajiet tas-sajd u mal-attivitajiet relatati mas-sajd li jsiru fiż-żona/i li jkopri dan il-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni.
Artikolu 12
Informazzjoni
1. Sakemm issir l-implimentazzjoni sħiħa tat-Titolu XII tal-Kapitolu III tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009, u skont il-format stabbilit fl-Anness III ta’ din id-Deċiżjoni, kull Stat Membru kkonċernat għandu jibgħat lill-Kummissjoni u lill-EFCA b’mezzi elettroniċi, din l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-identifikazzjoni, id-data, u t-tip ta’ kull operazzjoni ta’ kontroll jew spezzjoni li saret;
(b)
l-identifikazzjoni ta’ kull bastiment tas-sajd (in-numru tar-reġistru tal-flotta tal-Unjoni), nassa, vettura jew operatur (isem il-kumpanija) soġġett għal kontroll jew spezzjoni;
(c)
meta jixraq, it-tip ta’ rkaptu tas-sajd spezzjonat; u,
(d)
meta jinstab ksur serju jew bosta:
(i)
it-tip(i) ta’ ksur serju;
(ii)
il-qagħda dwar is-segwitu tal-ksur serju (b’mod partikolari jekk il-każ ikunx qed jiġi investigat, pendenti, fl-appell); u
(iii)
is-sanzjoni(jiet) imposta bħala segwitu tal-ksur serju: il-livelli tal-multi, il-valur tal-ħut u/jew irkaptu konfiskat, il-punti assenjati skont l-Artikolu 126(1) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 404/2011, jew tip ieħor ta’ sanzjonijiet.
2. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi komunikata għal kull kontroll jew spezzjoni u għandha tibqa’ tiġi elenkata u aġġornata f’kull rapport sakemm tintemm l-azzjoni skont il-liġijiet tal-Istat Membru kkonċernat. Meta ma tkunx ittieħdet azzjoni wara li jinstab ksur serju, għandha tingħata spjegazzjoni.
3. Għas-sajd li jisfrutta l-istokkijiet tat-tonn fil-Lvant tal-Atlantiku u fil-Mediterran, u tal-pixxispad fil-Mediterran, l-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandha tintbagħat lill-Kummissjoni u lill-EFCA b’mezzi elettroniċi fil-15 ta’ Settembru u għandha tiġi aġġornata sal-31 ta’ Jannar tas-sena ta’ wara.
4. Għas-sajd li jisfrutta l-istokkijiet tas-sardin u l-inċova fil-Baħar Adrijatiku tat-Tramuntana, l-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu għandha tintbagħat lill-Kummissjoni u lill-EFCA b’mezzi elettroniċi fil-15 ta’ April u għandha tiġi aġġornata sal-31 ta’ Jannar tas-sena ta’ wara.
Artikolu 13
Evalwazzjoni
1. Sal-31 ta’ Marzu tas-sena ta’ wara s-sena kalendarja rilevanti, kull Stat Membru kkonċernat għandu jibgħat lill-Kummissjoni u lill-EFCA rapport ta’ evalwazzjoni dwar l-effettività tal-attivitajiet ta’ kontroll u spezzjoni li saru skont dan il-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni.
2. Għallinqas, ir-rapport ta’ evalwazzjoni msemmi fil-paragrafu 1 għandu jinkludi l-informazzjoni elenkata fl-Anness IV. Fir-rapport ta’ evalwazzjoni tagħhom, l-Istati Membri kkonċernati jistgħu jinkludu wkoll azzjonijiet oħra bħal sessjonijiet ta’ taħriġ jew informazzjoni mfassla biex iħallu impatt fuq il-konformità mill-bastimenti tas-sajd jew minn operaturi oħrajn.
3. Għall-valutazzjoni annwali tagħha tal-effettività tal-pjanijiet ta’ eżerċizzju konġunt li jissemmew fl-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 768/2005, l-EFCA għandha tqis ir-rapporti ta’ evalwazzjoni msemmija fil-paragrafu 1.
4. Darba fis-sena, il-Kummissjoni għandha ssejjaħ laqgħa tal-Kumitat tas-Sajd u l-Akkwakultura sabiex tiġi evalwata l-konvenjenza, l-adegwatezza u l-effettività tal-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni u l-impatt globali tiegħu fuq il-konformità mill-bastimenti tas-sajd u minn operaturi oħra, skont ir-rapporti ta’ evalwazzjoni msemmija fil-paragrafu 1. Il-punti ta’ riferiment u l-għanijiet fil-mira li jistabbilixxi l-Anness II jistgħu jiġu riveduti skont dan.
Artikolu 14
Id-destinatarji
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta’ Marzu 2014.