BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 11. März 2014
über die staatliche Beihilfe SA.34445 (12/C) Dänemarks für die Übertragung von Immobilienkrediten von der FIH auf die FSC
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1280)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/884/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und anderer Beteiligter zur Stellungnahme nach den oben genannten Bestimmungen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. DAS VERFAHREN
(1)
Am 30. Juni 2009 führte Dänemark der FIH Erhvervsbank A/S und deren Tochtergesellschaften („FIH“) nach dem dänischen Gesetz über staatlich finanzierte Kapitalzuführungen 1,9 Mrd. DKK als hybrides Kernkapital zu (2).
(2)
Am 6. März 2012 meldete Dänemark ein Maßnahmenpaket zugunsten der FIH an. Mit Beschluss vom 29. Juni 2012 („der Rettungs- und Eröffnungsbeschluss“) (3) billigte die Kommission diese Maßnahmen (4) vorläufig und befand sie als mit dem Binnenmarkt vereinbar.
(3)
Gleichzeitig leitete die Kommission das in Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegte Verfahren ein, weil hinsichtlich der Angemessenheit des Maßnahme, der Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum und des Eigenbeitrags der Bank, insbesondere im Hinblick auf die möglicherweise niedrige Vergütung für die zugunsten der FIH gewährten Entlastungsmaßnahmen, Zweifel bestanden.
(4)
Am 2. Juli 2012 zahlte die FIH das Kapital in Höhe von 1,9 Mrd. DKK zurück, das sie 2009 nach dem dänischen Gesetz über staatlich finanzierte Kapitalzuführungen erhalten hatte (5).
(5)
Im Einklang mit dem Rettungs- und Eröffnungsbeschluss legte Dänemark am 4. Januar 2013 (6) einen Umstrukturierungsplan vor, der später geändert wurde. Am 24. Juni 2013 legten die dänischen Behörden die endgültige Aktualisierung dieses Plans vor („der Umstrukturierungsplan“).
(6)
Am 3. Februar 2014 übermittelten die dänischen Behörden eine Vereinbarung über die Bedingungen für die Umstrukturierung der FIH, zu deren Umsetzung sich Dänemark verpflichtete (die Verpflichtungszusagen).
(7)
In der Zeit zwischen dem 30. Juni 2012 und dem 3. Februar 2014 übermittelten die dänischen Behörden weitere Informationen.
(8)
Dänemark akzeptiert aus Dringlichkeitsgründen, dass der vorliegende Beschluss ausnahmsweise in englischer Sprache erlassen wird (7).
2. BESCHREIBUNG DES PROBLEMS
2.1. DIE EMPFÄNGERIN
(9)
Die FIH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die unter die dänischen Rechtsvorschriften für das Bankwesen fällt und von der dänischen Finanzaufsichtsbehörde (FSA) beaufsichtigt wird. Die Bank wurde 1958 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Kopenhagen, Dänemark. Sie steht im alleinigen Eigentum der FIH Holding A/S (FIH Holding).
(10)
Die FIH-Gruppe setzt sich aus der FIH Holding und der FIH Erhvervsbank sowie den hundertprozentigen Tochtergesellschaften letzterer zusammen. Diese Tochtergesellschaften sind die FIH Partners A/S, die das Geschäftsfeld der Unternehmensfinanzierung abdeckt, die FIH Kapital Bank A/S (FIH Kapital Bank) (8), die FIH Realkredit A/S, die ein Hypothekenkreditinstitut ist, und die FIH Leasing und Finans A/S. Die Aktivitäten der FIH bestehen aus den drei Segmenten Bankwesen (9), Märkte (10) und Unternehmensfinanzierung (11).
(11)
Zum 31. Dezember 2012 befand sich die FIH Holding im Eigentum des Zusatzversorgungsfonds des dänischen Arbeitsmarkts, der 48,8 % der Aktien an der FIH Holding hielt, der PF I A/S (12) mit einem Anteil von 48,8 % der Aktien, und des Vorstands sowie leitender Angestellter, die 2,3 % der Anteile besaßen. Die FIH Holding selbst hielt 0,1 % der Aktien.
(12)
Ende 2011 wies die FIH-Gruppe eine Bilanzsumme von 84,16 Mrd. DKK (11,28 Mrd. EUR) aus. Ihre Gesamtkapitalquote (13) betrug 17,8 %, stieg aber zum 31. Dezember 2012 auf 21,2 %. Am 31. Dezember 2012 betrug die Bilanzsumme der FIH 60,76 Mrd. DKK (8,1 Mrd. EUR) (14) und die risikogewichteten Aktiva (RWA) beliefen sich auf 29,84 Mrd. DKK (3,98 Mrd. EUR).
(13)
Die FIH ist eine auf bestimmte Marktnischen ausgerichtete Bank mit den Spezialgebieten mittelfristige Finanzierungen, Risikomanagement und Unternehmensfinanzierungsdienste für dänische Unternehmen mit einer Bilanzsumme von über 10 Mio. DKK (1,34 Mio. EUR). Ursprünglich deckten die Banktätigkeiten der FIH die drei Segmente der Immobilienfinanzierung, der Übernahmefinanzierung und des Firmenkundengeschäfts ab.
(14)
Zum Zeitpunkt des Rettungs- und Eröffnungsbeschlusses stellte die FIH, legt man das Nettoumlaufvermögen (15) zugrunde, Dänemarks sechstgrößte Bank dar, die auf Konzernebene über 2 000 Bankkunden bediente. Der geschätzte Marktanteil der FIH am Bank- und Immobilienkreditgeschäft betrug zu der Zeit 1,7 %. Bei den Krediten an KMU und Großunternehmen hatte sie einen Marktanteil von 2,5 %. Im Juni 2012 hielt die FIH im gesamten Markt für Firmenkredite (sowohl Banken als auch Hypothekenbanken) einen Marktanteil von 2,1 %.
(15)
In den letzten Jahren zeigte die FIH-Gruppe eine schwache Leistung. Am 25. Juni 2009 stellte sie einen Antrag an den dänischen Rekapitalisierungsplan (16) und am 30. Juni 2009 erhielt sie eine Kapitalzuführung von 1,9 Mrd. DKK an hybridem Kernkapital in Form eines Schuldscheins. Der Anleihezinssatz dieses Schuldscheins betrug 11,46 % pro Jahr. Für das Gesamtjahr 2009 meldete die FIH-Gruppe einen Verlust vor Steuern in Höhe von 148 Mio. DKK (19,9 Mio. EUR).
(16)
Die FIH-Gruppe verzeichnete 2010 zwar einen Gewinn vor Steuern von 316 Mio. DKK (42,5 Mio. EUR), diesem Gewinn lagen aber vor allem einmalige positive Marktwertanpassungen zugrunde, darunter auch nicht realisierte Gewinne aus einer indirekten Beteiligung. Im Jahr 2011 meldete die FIH-Gruppe einen Verlust vor Steuern von 1,27 Mrd. DKK (170 Mio. EUR), der auf Wertminderungsaufwendungen für Darlehen und negative Marktwertanpassungen zurückzuführen war. Am 31. Dezember 2012 wies sie einen Verlust vor Steuern von 47 Mio. DKK (6,4 Mio. EUR) aus. Für Ende 2013 wurde ein Gewinn vor Steuern von 95 Mio. DKK (12,8 Mio. EUR) veranschlagt. Im dritten Quartal 2013 betrug der Vorsteuer-Nettogewinn für das fortlaufende operative Geschäft 23,2 Mio. DKK (3,09 Mio. EUR). Für das gesamte operative Geschäft nach Steuern verzeichnete die FIH 2012 einen Verlust von 20,1 Mio. DKK (2,71 Mio. EUR).
(17)
In den Jahren 2009 und 2010 senkte Moody’s das Rating der FIH von A2 auf Baa3. 2010 kamen die Eigentümer der FIH (die isländische Finanzaufsichtsbehörde und die Zentralbank von Island) (17) überein, ihre Anteile an der FIH an die derzeitigen Eigentümer zu verkaufen. Von diesem neuen Eigentumsverhältnis erwartete man wesentliche Verbesserungen für die Bonitätseinstufung der FIH, denn die Tatsache, dass die Kaupthing Bank hf vormals Eigentümerin war, gehörte zu den Hauptbedenken Moody’s im Hinblick auf die FIH. Allerdings stufte Moody’s überwiegend aufgrund von Umständen, die auf Besonderheiten der FIH zurückzuführen waren und beispielsweise die Refinanzierung staatlich besicherter Anleiheemissionen, die Kreditqualität und die Risikopositionen gegenüber dem Immobiliensektor betrafen, die FIH noch weiter auf B1 mit negativen Aussichten herab.
(18)
Die Herabstufung des Ratings 2011 stand im Einklang mit den damaligen Marktpreisen für Anleihen der FIH, die aus der staatlichen Garantie keinen Nutzen ziehen konnte. Schuldverschreibungen der FIH mit Laufzeiten von zwei bis vier Jahren wurden mit Margen von 600-700 Basispunkten (Bps) über dem Satz für an den EURIBOR geknüpfte Swaps verzinst.
2.2. DIE BEIHILFEMASSNAHMEN AUSLÖSENDEN EREIGNISSE
(19)
In den Jahren 2011 und 2012 sah die FIH im Hinblick auf 2012 und 2013 fällig werdende Schulden Schwierigkeiten auf sich zukommen. Die Hauptursachen für die daraus entstehenden Refinanzierungsschwierigkeiten waren die Verschlechterung der Bonitätseinstufung der FIH und Veränderungen in den Kapitalmarktbedingungen (18). Im Juli 2009 hatte die FIH bereits Liquiditätshilfe in Form einer Staatsgarantie über insgesamt 50 Mrd. DKK (6,31 Mrd. EUR) erhalten, die sie vollständig in Anspruch nahm. Außerdem hatte sich im Rahmen der dänischen Garantieregelung beim Staat eine Kapitalzuführung von 1,9 Mrd. DKK (255 Mio. EUR) an hybridem Kernkapital bezogen. Zum 31. Dezember 2011 besaß die FIH staatsgarantierte Anleihen in Höhe von 41,7 Mrd. DKK (5,56 Mrd. EUR). Dies entsprach 49,94 % der Bilanzsumme der Bank.
(20)
Da diese staatsgarantierten Anleihen 2012 und 2013 fällig wurden, hatte die FIH in Kürze ein Finanzierungsproblem zu erwarten. In der zweiten Hälfte des Jahres 2011 ging die FSA von dem Bestehen eines vergleichsweise hohen Risikos aus, dass die FIH in den nächsten 12-18 Monaten die Liquiditätsanforderungen nicht erfüllen können werde, da ihr voraussichtlich die Beschaffung von Mitteln auf den offenen Märkten nicht mehr möglich sein werde.
(21)
Um diesen sich abzeichnenden Liquiditätsproblemen entgegen zu treten, sollte die FIH ihre Bilanzsumme erheblich reduzieren.
2.3. DIE BEIHILFEMASSNAHMEN
(22)
Zur Lösung der Liquiditätsprobleme, mit denen man damals bei der FIH rechnete, schlug Dänemark im Juli 2012 eine komplexe Entlastungsmaßnahme zur Übertragung problematischer Immobilienfinanzierungswerte der FIH auf eine neue Tochtergesellschaft der FIH Holding (Newco) vor. Zugleich verpflichtet sich Dänemark, der Newco jederzeit bei Bedarf Finanz- und Rekapitalisierungsmittel bereitzustellen.
(23)
Die „Maßnahmen“ (19) bestanden aus zwei Phasen eines Aktienkaufvertrags (20) und mehreren Nebenvereinbarungen, in deren Rahmen Vermögenswerte der FIH-Gruppe in Höhe von etwa 17,1 Mrd. DKK (2,3 Mrd. EUR oder 28 % der gesamten Vermögenswerte der FIH zum Zeitpunkt der Übertragung) an die Newco übertragen wurden. Anschließend wurde die Newco (21) von der Danish Financial Stability Company (FSC) (22) gekauft. Danach sollte sie nach der gebilligten dänischen Regelung für Abwicklungen (23) den Grundsätzen dieser Regelung entsprechend in einem geordneten Verfahren aufgelöst werden (24). Das Abwicklungsverfahren wird voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2016 dauern, könnte sich aber auch bis zum 31. Dezember 2019 hinziehen. Die FSC konnte fast den gesamten, für den Erwerb der Newco benötigten Kapitalbetrag von 2 Mrd. DKK über eine vorzeitige Rückzahlung des Schuldscheins für die 1,9 Mrd. DKK an hybridem Kernkapital, die der Staat 2009 der FIH (25) gewährt hatte, finanzieren. Die FSA genehmigte auf der Grundlage einer Solvabilitäts- und Liquiditätsanalyse, in die auch die Maßnahme zur Übertragung von Vermögenswerten einbezogen worden war, die Rückzahlung der staatlichen Kapitalzuführung durch die FIH am 2. Juli 2012 (26).
(24)
In der ersten Phase erfolgte eine Ausgliederung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der FIH Erhvervsbank und der FIH Kapital Bank in die Newco, der neuen, im Eigentum der FIH Holding stehenden Tochtergesellschaft. Bei den an die Newco übertragenen Vermögenswerten handelte es sich um Immobilienkredite und Grundpfänder in Höhe von 15,2 Mrd. DKK (2,1 Mrd. EUR) sowie Derivate in Höhe von 1,6 Mrd. DKK (215 Mio. EUR). Die Anfangsverbindlichkeiten der Newco bestanden aus zwei Darlehen (1. Darlehen und 2. Darlehen) mit einem verbleibenden Eigenkapitalteil von 2 Mrd. DKK.
(25)
Das 1. Darlehen war ein Darlehen zum Auffangen von Verlusten über 1,65 Mrd. DKK (221 Mio. EUR), das die FIH der Newco gewährte. Die Newco wird dieses Darlehen nur dann an die FIH zurückzahlen, wenn das Abwicklungsverfahren für die an die Newco übertragenen Vermögenswerte Einnahmen erwirtschaftet, die den Kaufpreis der FSC von 2 Mrd. DKK (268 Mio. EUR) übersteigen. Was die Vergütung für das 1. Darlehen betrifft, so hat die Newco den Zinssatz für dänische Staatsanleihen mit fünfjähriger Laufzeit plus 1,15 % zu zahlen (27).
(26)
Das 2. Darlehen war ein Darlehen der FIH Erhvervsbank an die Newco in Höhe von etwa 13,45 Mrd. DKK (1,8 Mrd. EUR). Als Vergütung für das 2. Darlehen hat die Newco der FIH den Dreimonats-DKK-CIBOR-Satz zuzüglich 1,12 % zu zahlen. Die Laufzeit des 2. Darlehens entspricht der Laufzeit von Darlehen, die von der FIH zuvor im Rahmen der Staatsgarantie vergeben worden waren. Das 2. Darlehen und die genannten kongruenten Darlehen wurden folglich Mitte 2013 in voller Höhe fällig und man traf eine vertragliche Vereinbarung, dass die FIH, sobald die Newco Darlehen an sie zurückzahlt, ihrerseits ausstehende staatsgarantierte Darlehen zurückzahlt. Da der Nominalwert des 2. Darlehens von der Newco an die FIH zurückgezahlt wurde, stellte die FSC der Newco Finanzmittel in Höhe des zur Refinanzierung der Vermögenswerte der Newco erforderlichen Betrages zur Verfügung.
(27)
In der Phase 2, die unmittelbar auf den Abschluss der Phase 1 folgte, erwarb die FSC von der FIH Holding sämtliche Newco-Aktien. Der ursprünglich von der FSC an die FIH Holding für die Newco gezahlte Preis (28) war das Eigenkapital (Reinvermögen) zum 1. Januar 2012. Es betrug 2 Mrd. DKK.
(28)
Anschließend konnte die FIH Holding die Barerlöse als sofort verfügbare Liquidität zur Rückzahlung eines Teils der staatlich besicherten Schulden nutzen. Gleichzeitig führte die Übertragung der Vermögenswerte zu einem Austausch der Immobilienkredite gegen Kredite an ein staatlich gefördertes Unternehmen, sodass sich die risikogewichteten Aktiva der FIH um etwa 10 Mrd. DKK (29) reduzierten.
(29)
Die Maßnahmen beinhalten zusätzlich zu dem Aktienkaufvertrag mehrere Nebenvereinbarungen zwischen der FIH Holding und der FSC.
a)
Am 1. Juli 2012 (30) gab die FIH Holding der FSC eine unbegrenzte Garantie für Verluste, mit der sie der FSC für den Fall der Auflösung der Newco garantierte, das die FSC die gesamten Mittel und das Kapital, das sie der Newco zur Verfügung gestellt hatte, zurückerhalten würde. Die Vergütung für diese Garantie ist in dem im Aktienkaufvertrag vorgesehenen variablen Kaufpreis inbegriffen.
b)
Am 1. Juli 2012 verpflichtete sich die FSC, der Newco Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, sobald das 2. Darlehen fällig würde (Mitte 2013). Die FSC erhält von der Newco Zinsen in Höhe des EU-Basissatzes zuzüglich 100 Bps. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung hat die FSC der Newco eine Kreditfazilität über 13 Mrd. DKK (1,64 Mrd. EUR) zur Verfügung gestellt, für die sie keine Bereitstellungsprovision erhalten wird.
c)
Die FSC verpflichtete sich, die Newco mit Finanzmitteln zu versorgen und zu rekapitalisieren, falls dies vor dem endgültigen Abwicklungsverfahren erforderlich werden sollte.
(30)
Die FSC hat einen vertraglichen Anspruch darauf, bei der Auflösung der Newco zumindest ihre anfängliche Investition von 2 Mrd. DKK abzüglich der FIH und FSC während der Transaktion entstandenen Kosten zurückzuerhalten. Erbringt das Abwicklungsverfahren geringere Erlöse als den Kaufpreis von 2 Mrd. DKK, wird die FIH die Differenz aus dem 1. Darlehen bzw. aus dem Darlehen zum Auffangen von Verlusten und der Sicherheitsleistung decken. Übersteigen die Erlöse aus dem Abwicklungsverfahren 1,5 Mrd. DKK, werden der FSC zusätzlich zu dem ihr zustehenden Mindestbetrag von 2 Mrd. DKK weitere 25 % eventueller Überschussbeträge gezahlt. Eventuelle weitere Überschussbeträge gehen an die FIH Holding. Praktisch wird die FSC 2 Mrd. DKK erhalten, wenn die endgültigen Erlöse unter 1,5 Mrd. DKK liegen. Erreichen die Erlöse aber beispielsweise 1,9 Mrd. DKK, erhält die FSC 2,1 Mrd. DKK.
2.4. DAS FÖRMLICHE PRÜFVERFAHREN
(31)
Im Rettungs- und Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission Zweifel hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, ihrer Beschränkung auf das erforderliche Minimum, des Bestehens eines angemessenen Eigenbeitrags der FIH-Gruppe und einer ausreichenden Begrenzung der Wettbewerbsverzerrung.
(32)
Diese Bedenken hatten ihren Ursprung in der hohen Komplexität der Maßnahmen, die zur Ausräumung zukünftiger Liquiditätsschwierigkeiten der FIH unnötig kompliziert zu sein schienen. Insbesondere war nicht klar, inwieweit die verschiedenen Nebenvereinbarungen und die wechselseitigen Abhängigkeiten in der Vergütungsformel erforderlich, angemessen und für die Zwecke der Bankenmitteilung von 2008 zielführend waren (31).
(33)
Zu der Zeit, als der Rettungs- und Eröffnungsbeschluss gefasst wurde, beabsichtigte die FIH ferner, mittels Verfolgung einer Rolle als Preisführer aggressiv in den Internetmarkt für Kleinkundeneinlagen einzusteigen. Dieser Eintritt in den Internetmarkt für Kleinkundeneinlagen gehörte zu den Kernkomponenten der Strategie der FIH zur Behebung ihrer Finanzierungsprobleme.
(34)
Darüber hinaus erschien es sehr unwahrscheinlich, dass die von der FSC für die übertragenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zu zahlende Vergütung der in Randnummer 21 der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte (32) genannten Höhe der Vergütung entsprach. Laut dieser Mitteilung sollen die Banken die mit den wertgeminderten Aktiva verbundenen Verluste so weit wie möglich selbst tragen. In Randnummer 21 wird eine angemessene Vergütung des Staates für gewährte Entlastungsmaßnahmen verlangt, damit ungeachtet des gewählten Modells eine gleichwertige Verantwortung und Kostenbeteiligung der Anteilseigner sichergestellt ist.
3. UMSTRUKTURIERUNG
3.1. DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
(35)
Am 24. Juni 2013 legte Dänemark eine endgültige, aktualisierte Fassung des Umstrukturierungsplans für die FIH-Gruppe für den Zeitraum von 2012 bis 2016 vor. Der Plan enthält ein Bestfall- und ein Schlimmstfallszenario (33) und dient dem Ziel, die Fähigkeit der FIH zur Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität, eine ausreichende Lastenverteilung und angemessene Maßnahmen zur Behebung von Wettbewerbsverzerrungen nachzuweisen.
(36)
Der Umstrukturierungsplan stützt sich auf Annahmen über die Wachstumsentwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gemäß den Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie die Entwicklung der Veränderungen bei den kurz- und mittelfristigen Zinssätzen. Den diesbezüglichen Annahmen liegt die Schätzung des dänischen Ministeriums für Unternehmen und Wachstum zu den Entwicklungen bei den kurzfristigen Zinssätzen bis 2014 zugrunde. Der Plan geht von einer moderaten Erholung des BIP-Wachstums im Jahr 2013 und danach aus.
(37)
Für den Bestfall (34) erwartet man für die FIH eine kontinuierliche Verbesserung ihrer Ergebnisse bis 2016. Die normalisierte Eigenkapitalrendite vor Steuern (35) auf Gruppenebene wird für den 31. Dezember 2013 auf 10,3 % und für den 31. Dezember 2016 auf 11,2 % (36) veranschlagt.
(38)
Das Schlimmstfallszenario (37) beruht auf weniger günstigen Annahmen für den Markt. Zu diesen Annahmen zählen unter anderem sowohl nach Umfang als auch nach Preis ungünstigere Marktbedingungen für Bankenfinanzierungen, eine geringere Nachfrage nach Krediten und Beratungsdiensten, ungünstige Bewegungen bei den Wechselkursen, Zinssätzen usw., wobei die Wertminderungsaufwendungen über den gesamten Konjunkturzyklus unverändert über historischem Niveau liegen werden. Nach den Schätzungen der FIH würden diese Entwicklungen in ihrer Gesamtheit zu einer normalisierten Eigenkapitalrendite vor Steuern auf Gruppenebene von 0,9 % zum 31. Dezember 2013 und von 2,0 % zum 31. Dezember 2016 führen.
(39)
In beiden Fällen ist das Niveau der Eigenkapitalrendite vergleichsweise niedrig. Dies ist hauptsächlich auf das Dividendenverbot und das Verbot von Kuponzahlungen zurückzuführen, das in den im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren für die staatliche Beihilfe abgegebenen Verpflichtungszusagen Dänemarks vorgesehen ist. Infolge dieser Verpflichtungszusagen würde die FIH-Gruppe die Gewinne bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums und dem Abschluss der Maßnahmen einbehalten.
(40)
Ursprünglich deckten die Banktätigkeiten der FIH drei Segmente ab: die Immobilienfinanzierung, die Übernahmefinanzierung und das Firmenkundengeschäft. Das Geschäftsfeld der Immobilienfinanzierung wurde im Rahmen der Umstrukturierung der FIH eingestellt, da die im Segment Immobilienfinanzierung enthaltenen Kredite 2012 an die FSC veräußert worden waren. Darüber hinaus wird man die im Geschäftsbereich Übernahmefinanzierung geführten Kredite schrittweise auslaufen lassen. Das Firmenkundengeschäft wird also der einzige Geschäftsbereich sein, der weitergeführt wird. Im März 2013 war die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten auf 214 gesunken.
(41)
Laut Umstrukturierungsplan sollte die Bilanzsumme zum 31. Dezember 2013 auf 27,68 Mrd. DKK (3,74 Mrd. EUR) zurückgehen. Für den 31. Dezember 2016 prognostiziert die FIH eine Gesamtkapitalquote von 19,6 %.
(42)
Die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsquote (38), die am 31. Dezember 2012 214 % betrug, wird am 31. Dezember 2013 voraussichtlich 239,7 % betragen.
(43)
Man erwartet, dass im Verlauf des Umstrukturierungszeitraums die Gesamtkapitalquote und die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsquote 19,6 % bzw. 175 % betragen und somit die gesetzlichen Anforderungen erheblich übertreffen werden.
(44)
Die nach dem im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Bestfallszenario (39) zu erwartende Vorsteuerrendite auf das sogenannte normalisierte Eigenkapital (40) wird auf 9 % zum 31. Dezember 2013 und 10,1 % zum 31. Dezember 2016 veranschlagt. Im Schlimmstfallszenario betragen diese Zahlen 0,9 % bzw., 4,7 % (41).
(45)
Seit Mitte 2011 hat sich die Lage der Bank erheblich gebessert. Damals war die FSA davon ausgegangen, dass der FIH ein erheblicher Liquiditätsbedarf entstehen würde, den sie nicht werde decken können. Die FIH zahlte die restlichen offenen staatsgarantierten Anleihen zurück und somit war das Refinanzierungsproblem am 13. Juni 2013 gelöst. Darüber hinaus tilgte die FIH am 2. Juli 2013 das staatlich finanzierte hybride Kernkapital.
(46)
Derzeit hat die FIH weder mit der Erfüllung ihrer gesetzlichen Solvabilitätsanforderungen noch mit der Erfüllung ihrer Liquiditätsanforderungen Probleme.
3.2. VON DÄNEMARK ZUR AUSRÄUMUNG DER VON DER KOMMISSION ERHOBENEN BEDENKEN GETROFFENE MASSNAHMEN
(47)
Die dänischen Behörden und die FIH-Gruppe trafen eine Reihe von Maßnahmen zur Ausräumung der von der Kommission im Zusammenhang mit dem Rettungs- und Eröffnungsbeschluss erhobenen Bedenken.
(48)
Die FIH leistete eine „einmalige“ Zahlung in Höhe von 310,25 Mio. DKK (39,12 Mio. EUR) mit dem Wertstellungsdatum 4. Dezember 2013 an die FSC (42).
(49)
Mit dem Wertstellungsdatum 18. Dezember 2013 zahlte die FIH der Newco einen Betrag von 61,7 Mio. DKK als teilweise Rückzahlung von im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung für 2012 empfangenen Gebühren und senkte rückwirkend die der Newco belasteten Verwaltungs- und Hedging-Gebühren für das Jahr 2013 auf 0,05 % des Portfolios ausstehender Kredite.
(50)
Die FIH verringerte ihre Vermögenswerte von insgesamt 109,3 Mrd. DKK (14,67 Mrd. EUR) am 31. Dezember 2010 auf 60,80 Mrd. DKK (8,16 Mrd. EUR) am 31. Dezember 2012. Dies entspricht einer Abnahme um 44 %.
(51)
Die FIH reduzierte ihren Darlehensbestand von 58,0 Mrd. DKK (7,79 Mrd. EUR) am 31. Dezember 2010 auf 16,2 Mrd. DKK (2,17 Mrd. EUR) am 31. Dezember 2012, also um insgesamt 41,8 Mrd. DKK. Dies entspricht einem Rückgang um 72 %.
(52)
Zusätzlich reduzierte die FIH ihre Risikolinien im Segment Märkte erheblich (43).
(53)
Die FIH senkte die Anzahl ihrer Vollzeitbeschäftigten von 356 am 31. Dezember 2010 auf 214 zum 31. März 2013. Dies entspricht einer Verringerung um 41 %.
(54)
Zusätzlich reduzierte die FIH ihre geografische Präsenz, da zwei ihrer vier Regionalbüros geschlossen wurden.
3.3. VERPFLICHTUNGSZUSAGEN DÄNEMARKS
(55)
In Anbetracht der von der Kommission im Rettungs-. und Eröffnungsbeschluss geäußerten Bedenken und zur Gewährleistung der Vereinbarkeit mit der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte und insbesondere im Hinblick auf die ordnungsgemäße Vergütung der Maßnahmen zur Übertragung von Vermögenswerten sah Dänemark zusätzliche Verpflichtungen vor, die in den Erwägungsgründen 55 bis 62 dargelegt werden.
(56)
Die FIH wird der FSC ab 30. September 2014 bis zur endgültigen Abgeltung der Transaktion eine jährliche Zahlung von 12,1 Mio. DKK (1,61 Mio. EUR) leisten, wobei sie am Erfüllungstag (der bis zum 31. Dezember 2019 eintreten kann) für den letzten Zeitraum eine anteilige Zahlung nach der Act./Act.-Methode (44) leisten wird.
(57)
Die FIH wird die Verwaltungsgebühren an die FSC senken oder der FSC eine Pauschale zahlen, wobei der Barwert der Senkung oder Zahlung 143,2 Mio. DKK (19,09 Mio. EUR) entspricht.
(58)
Um dieses Ergebnis zu erreichen, zahlte die FIH der Newco einen Betrag in Höhe von 61,7 Mio. DKK als teilweise Erstattung der Gebühren, die die FIH im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung für 2012 von der Newco erhielt. Die FIH senkte außerdem die der Newco in Rechnung gestellten Gebühren für Verwaltung und Hedging auf 0,05 % des Portfolios ausstehender Kredite für das Jahr 2013.
(59)
Darüber hinaus wird die FIH ab 1. Januar 2014 die der Newco in Rechnung gestellten Gebühren für Verwaltung und Hedging auf 0,05 % des Portfolios ausstehender Kredite senken.
(60)
Die FIH wird der FSC eine zusätzliche Jahresgebühr von 47,2 Mio. DKK (6,29 Mio. EUR) für den Fall zahlen, dass die FSA ihren aufsichtsrechtlichen Standpunkt hinsichtlich der Kapitalanforderungen auf Ebene der Holding ändert. Auf diese Weise würde die aufsichtsrechtliche Kreditvergabefähigkeit der FIH auch weiterhin nicht durch die Eigenkapitalposition der FIH Holding eingeschränkt.
(61)
In den Verpflichtungszusagen ist auch der Rückzug der FIH aus bestimmten Geschäftsfeldern (Immobilienfinanzierung, privates Beteiligungskapital, Verwaltung großer Privatvermögen) sowie eine Reihe von Verhaltensmaßregeln vorgesehen. Diese einschränkenden Verhaltensmaßregeln umfassen ein Verbot der Preisführerschaft bei Einlagen, ein Verbot aggressiver Handelspraktiken und ein Verbot von Übernahmen. Auch die Liquidation der FIH Realkredit A/S, der früheren Hypothekenbank der FIH-Gruppe, ist vorgesehen. Die FIH Realkredit A/S wurde 2013 liquidiert.
(62)
Eine vollständiges Verzeichnis der Verpflichtungszusagen (45) ist dem Anhang zu entnehmen.
4. DER STANDPUNKT DER DÄNISCHEN BEHÖRDEN
(63)
Als Dänemark die Maßnahmen bei der Kommission anmeldete, lautete der anfängliche Standpunkt (46) der dänischen Behörden, dass die Übertragung von Eigenkapital an die Newco staatliche Beihilfe an die Newco beinhalte, dass aber eine solche Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sei.
(64)
In diesem Schriftsatz machten die dänischen Behörden auch geltend, dass die FIH-Gruppe keine staatliche Beihilfe erhalten hätte, weil die FSC den Markpreis für die Newco zahlen würde. Die dänischen Behörden liefern für diese Behauptung zwar weder durch Verweise auf einschlägige Marktdaten noch durch eine Erläuterung der Gründe für die Kosten der Transaktion quantitative Beweise, betonen aber,
a)
dass Verfahren zur Feststellung des Marktpreises für die Übertragung bestanden;
b)
dass die FIH-Gruppe eine Anschubfinanzierung und Garantien bereitstellte;
c)
dass die FIH-Gruppe sämtliche Transaktions- und Abwicklungskosten zu tragen hat und
d)
dass die FIH-Gruppe in Verbindung mit der Übertragung zusätzliche Verpflichtungszusagen machte, insbesondere die Verpflichtung zur Vorlage eines Wirtschaftsplans.
(65)
In Anbetracht dieser Umstände zogen die dänischen Behörden den Schluss, dass die FIH keinen Vorteil erhielte. Für den Fall, dass die Kommission in dieser Angelegenheit einen anderen Standpunkt beziehen sollte, machten die dänischen Behörden geltend, dass Beihilfen an die FIH als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden würden, da die betreffende Regelung auf eine Umstrukturierung der FIH im Einklang mit der Umstrukturierungsmitteilung (47) hinausliefe.
(66)
Die dänischen Behörden ließen auf ihren anfänglichen Schriftsatz am 20. März 2012 (48) eine weiterführende Präsentation folgen, in der sie darauf hinwiesen, dass die FIH die Maßnahmen nicht beantragt hätte und dass der FIH zu der Zeit, als sie die Vereinbarung über diese Maßnahmen schloss, Alternativen zur Verringerung des Fremdkapitalanteils offen gestanden hätten. Dies stütze das Vorbringen, dass die Transaktion zu Marktbedingungen ausgehandelt wurde. Sie trugen auch vor, dass die anfängliche Abschreibung auf den Buchwert der Vermögenswerte in Höhe von 1,4 Mrd. DKK und der zur Risikopanpassung vorgenommene, weitere Abschlag von 1,3 Mrd. DKK einem Marktpreis entspreche. Darüber hinaus würden Verluste aus erfolgsabhängigen Kaufpreiskomponenten (earn-out) durch die Formel für den variablen Aktienkaufvertrag berichtigt, sodass eine den Marktbedingungen entsprechende Preisbildung durch einen wirkungsvollen Ex-post-Anpassungsmechanismus sichergestellt wäre. Die dänischen Behörden machten keine näheren Ausführungen zur Höhe des vorgeschlagenen Abschlags und der Höhe der Risikoanpassung oder den Gründen, aus denen sich daraus ein Marktpreis ergeben würde.
(67)
In einem anschießenden Schriftwechsel mit der Kommission (49) machten die dänischen Behörden geltend, dass der der FSC maximal drohende Verlust 1,05 Mrd. DKK betrage. Dies sei die Differenz zwischen einerseits dem 1,65 Mrd. DKK betragenden Darlehen zum Auffangen von Verlusten und andererseits der Summe der Abschreibungen auf den Buchwert sowie wie dem Betrag der vorläufigen Risikoanpassung der FSC, die sich auf insgesamt 2,7 Mrd. DKK beläuft. Sie trugen auch vor, dass dem Staat im Zusammenhang mit den staatsgarantierten Darlehen an die FIH und einer von der FIH vorgenommenen Rückzahlung einer vorherigen Kapitalzuführung von 1,9 Mrd. DKK eine erhebliche Minderung seines Risikos zugute käme.
(68)
In einem am 23. April 2012 (50) übermittelten Memorandum setzten die dänischen Behörden die Kommission davon in Kenntnis, dass sie „der Kommission derzeit keine weiteren Argumente bezüglich der Anwendung des Prinzips des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers liefern“ würden. Gleichzeitig legten sie Erläuterungen zu den vom Rechtsberater der FSC angewendeten Bewertungsmethoden vor.
(69)
Anschließend, am 16. Mai 2012, machten die dänischen Behörden geltend, dass die FIH Holding und die FSC die Bedingungen für die Transaktion auf der Grundlage üblicher wirtschaftlicher Überlegungen zur Teilung von Risiko und Gewinn ausgehandelt hätten. Sie trugen ferner vor, dass die Transaktion zu Marktkonditionen erfolgt sei. Diese Erklärung war von der Buchführungsfirma der FSC, der KPMG, beglaubigt worden (51).
(70)
Am 7. Juni 2012 übermittelten die dänischen Behörden einen Bericht der KPMG zur Beurteilung der Maßnahmen, der mittels gleichzeitiger Berücksichtigung sämtlicher beitragender Elemente erstellt worden war. Die KPMG sah „keinen Grund für die Schlussfolgerung, dass die Vertragsbestimmungen den für die FSC bestehenden Risiken nicht entsprächen“. Hierbei zitiert sie das hohe Niveau an Sicherheiten, die mögliche Nutzung gedeckter Schuldverschreibungen, das Darlehen zum Auffangen von Verlusten und die erfolgsabhängige Kaufpreiskomponente (earn-out) von 25 % für FSC.
(71)
Am 11. September 2012 fochten die dänischen Behörden in ihrer Antwort auf die Verfahrenseröffnung die Auffassung der Kommission, dass die Maßnahmen staatliche Beihilfe darstellten, nicht direkt an, verwiesen aber auf ihre Argumentation vom 29. März 2012 (52), in der sie vorgetragen hatten, dass eventuelle, den Marktwert übersteigende Übertragungen durch das Darlehen zum Auffangen von Verlusten und die von der FIH Holding gewährte Preisanpassungsgarantie ausgeglichen würden. Die dänischen Behörden führten die Margenerhöhungen bei Verlängerungen und eine höher als erwartete Tilgungsrate als Beispiele zur Unterstützung ihrer Auffassung an, wiederholten aber nicht ausdrücklich, dass das Prinzip des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers (MEOP) (53) gelten solle.
(72)
Stattdessen führten die dänischen Behörden die Begründung an, dass die Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar seien, und nannten Argumente für ihre Vereinbarkeit, ihre Beschränkung auf das erforderliche Minimum und dafür, dass die Wettbewerbsverzerrung begrenzt sei (54).
(73)
Die dänischen Behörden erinnerten auch an ihren in der Mitteilung vom 23. April 2012 geäußerten Standpunkt, dass die Maßnahmen das Ergebnis der Verhandlungen zwischen FIH und FSC (55) seien. Sie argumentierten, dass einige der in der Bankenmitteilung (56) gegebenen Leitlinien einen gewissen Grad an Komplexität der Maßnahmen (57) notwendig gemacht hätten, und bestritten, dass diese Komplexität sie unangemessen werden ließe.
(74)
Als die Kommission die dänischen Behörden über das Sachverständigengutachten zum Marktwert und zum realen wirtschaftlichen Wert der Maßnahmen unterrichtete, bestritten sie die Ergebnisse und übermittelten in der Zeit zwischen dem 7. Februar und dem 11. September 2013 eine Reihe von Fragen und Klarstellungen.
(75)
Die dänischen Behörden merkten an, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt sei (58), da sie davon ausgingen, dass der Übernahmewert den realen wirtschaftlichen Wert nicht übersteige. Sie fügten aber hinzu, dass diese Tatsache nur durch eine endgültige Bewertung durch die Kommission festgestellt werden könne.
(76)
Von den Bewertungsgesichtspunkten abgesehen wiesen die dänischen Behörden auf die positiven Auswirkungen der Übertragung auf die aufsichtsrechtliche Lage der FIH hin, die dem im Umstrukturierungsplan enthaltenen Ziel der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität entspreche.
(77)
Die dänischen Behörden führten auch an, dass die Strategie der FIH zur Anwerbung von Einlagen von der staatlichen Beihilfemaßnahme unabhängig sei und nicht die Absicht einer „Preisführerschaft“ vermittle, sondern ein wesentlicher Teil ihrer Finanzierungsstrategie sei. Um den Bedenken der Kommission zu begegnen, übermittelten die dänischen Behörden nichtsdestotrotz eine Verpflichtungszusage, dass die FIH ein Preisführerschaftsverbot einhalten werde.
5. WÜRDIGUNG
5.1. VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE
(78)
Laut Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist staatliche Beihilfe jede durch einen Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
(79)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die in Abschnitt 2.3 beschriebenen Maßnahmen zugunsten der FIH gemeinsam als Paket zu betrachten sind. Die Maßnahmen sind Teil einer einzigen Transaktion, da ihre Komponenten (sowohl chronologisch als auch strukturell) voneinander abhängig sind und in ihrer Gesamtheit zur Behebung des Finanzierungsproblems der FIH gestaltet wurden.
5.1.1. Staatliche Mittel
(80)
Die in Abschnitt 2.3 beschriebenen Maßnahmen beinhalten staatliche Mittel, weil sie unmittelbar von der FSC, einem über das dänischen Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten im Staatseigentum befindlichen Unternehmen, finanziert werden. Die FSC ist dafür zuständig, dänischen Banken im Kontext der Finanzkrise verschiedene Arten von Maßnahmen zur Verfügung zu stellen (59). Erstens stellt die FSC 2 Mrd. DKK an Barmitteln für den Aktienkaufvertrag der Newco bereit. Zweitens hat sich die FSC zur Finanzierung der Vermögenswerte der Newco verpflichtet, während die FIH ihre staatsgarantierten Darlehen zurückzahlt. Diese Verpflichtungszusagen können 13 Mrd. DKK übersteigen. Drittens verzichtet die FSC auf einen Zinsbetrag, damit eine Garantie von der FIH Holding bezahlt werden kann.
5.1.2. Bestehen eines Vorteils
(81)
Die in Abschnitt 2.3 beschriebenen Maßnahmen verschaffen einen Vorteil, da sie für die FIH eine Entlastung der Vermögenswerte zur Folge haben und somit die Kapitalquoten der Gruppe verbessern, zugleich aber die Bank in die Lage versetzen, ihr Finanzierungsproblem zu beheben.
(82)
Die dänischen Behörden führten das Argument an, dass die Maßnahmen das Prinzip des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers (MEOP) einhielten und somit keine staatliche Beihilfe für die FIH Gruppe darstellten.
(83)
Die Kommission wird daher prüfen, ob die die FIH begünstigenden Maßnahmen den „MEOP-Test“ bestehen. Mit diesem Test wird geprüft, ob sich ein Marktteilnehmer zu der Zeit, als die Entscheidung zur Bereitstellung öffentlicher Mittel getroffen wurde, zu den gleichen Bedingungen wie der öffentliche Kapitalgeber an einem bestimmten Vorhaben beteiligt hätte. Staatliche Beihilfe liegt nicht vor, wenn öffentliche Mittel unter Umständen und zu Bedingungen gewährt werden, die Marktkonditionen entsprechen.
(84)
Im besonderen Fall der FIH-Gruppe ist die Kommission hinsichtlich dieses Aspektes der Auffassung, dass die Prüfung folgender Punkte relevant ist: (i) ob es anfänglich einen privaten Kapitalgeber gab, der zur Finanzierung der Maßnahmen zu den gleichen Bedingungen wie der Mitgliedstaat bereit war, und (ii) wenn ja, welche Kapitalrendite er im Vergleich zu der Rendite für den Staat verlangte. Falls (iii) kein privates Interesse bestand, wie hoch die erwartete Rendite (60) für den Staat sein würde und wie die potenziellen Erträge aus den Maßnahmen verteilt würden, und zwar im Vergleich zu den Erträgen, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber erwarten würde, wenn er die Maßnahmen unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen ausführen sollte. Akzeptiert der Staat diese oder bessere Bedingungen, können die Maßnahmen als zu Marktkonditionen durchgeführt betrachtet werden. Besonders wichtig ist die Prüfung, ob die Transaktion in ihrer Gesamtheit einen positiven Cashflow erzeugt, denn kein privater, die Maximierung seines Gewinns anstrebender Wirtschaftsbeteiligter würde in ein verlustbringendes Vorhaben einsteigen.
(85)
Der einfachste, direkteste Beweis dafür, dass eine Transaktion dem Prinzip des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers (MEOP) entspricht, besteht darin, dass die Konditionen des Geschäfts nicht nur für einen hypothetischen marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmer akzeptabel wären, sondern dass es tatsächlich einen solchen Wirtschaftsbeteiligten gibt, der sich zu den gleichen Bedingungen wie der Staat an der betreffenden Investition beteiligt. Für die Kommission bildet die Anwesenheit anderer Kapitalgeber eine Referenzgröße, anhand der sie ihre Würdigung der Anwendbarkeit des Prinzips des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers (MEOP) vornehmen kann.
(86)
Zu der Zeit, als Dänemark die Maßnahmen gewährte, gab es keinen Marktteilnehmer, der bereit war, die FIH mit ähnlichen Maßnahmen wie den von staatlich kontrollierten Unternehmen gewährten Maßnahmen zu unterstützen. Insbesondere brachten weder das Eigentümerkonsortium noch irgendein Dritter ein Interesse zum Ausdruck, in die FIH zu investieren. Die Kommission hat keinen Anlass, hier den Schluss zu ziehen, dass ein marktwirtschaftlicher Wirtschaftsteilnehmer unter diesen Umständen zur Beteiligung an den Maßnahmen bereit wäre. Das Fehlen eines privatwirtschaftlichen Interesses ist ein Anzeichen für die finanziellen Schwierigkeiten und die schwache Stellung der Bank.
(87)
Auch wenn kein zu den gleichen Konditionen wie der Staat investierender Wirtschaftsbeteiligter vorhanden ist, kann eine Maßnahme immer noch frei von Beihilfe sein, wenn ein privater Wirtschaftsbeteiligter unter ähnlichen Umständen die gleiche Finanzierung gewährt und eine Rendite verlangt hätte, die mindestens genauso hoch ist wie die Rendite, die der Staat erhielt. Diese Würdigung sollte sich grundsätzlich auf einen Wirtschaftsplan stützen, der Informationen und vorhersehbare Entwicklungen berücksichtigt, wie sie zur Zeit der Gewährung der öffentlichen Finanzierung verfügbar sind, nicht aber auf eine Analyse, der eine später eingetretene Lage zugrunde liegt.
(88)
Darüber hinaus gehört eine Situation, in der ein Unternehmen bereits staatliche Beihilfe empfängt, zu den Situationen, in denen die Anwendung des Prinzips des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers (MEOP) am schwierigsten ist. Im vorliegenden Fall hatte die FIH am 30. Juni 2009 bereits eine Rekapitalisierung erhalten, die sie am 2. Juli 2012 zurückzahlte. Die für die Rekapitalisierung eingesetzten hybriden Kapitalinstrumente wurden mit […] (61) %vergütet. Die FIH nahm auch an der dänischen Garantieregelung teil. Diese Sachverhalte schließen zwar die Anwendbarkeit des Prinzips des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers auf diesen Fall nicht per se aus, weisen aber auf die Schwierigkeiten hin, denen die FIH gegenüberstand. Zudem würden sie die Bereitschaft privater Kapitalgeber zu Investitionen in die Maßnahmen beeinträchtigen. Die bereits erhaltene Beihilfe verfälscht zudem die wirtschaftlichen Umstände und erzeugt die Vorstellung fortgesetzter staatlicher Unterstützung. Die Kommission berücksichtigte in ihrer Bewertung den Ersatz dieser Vorteile durch neue.
(89)
Die FSA war der Ansicht, dass sich die FIH in einer prekären Lage befand, da ein erhebliches Risiko bestand, dass die FIH beim Auslaufen ihrer staatsgarantierten Schulden nicht in der Lage sein würde, die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsanforderung zu erfüllen. Diese Situation hätte dementsprechend zum Entzug der Bankzulassung der FIH führen können (62). Die Haltung der FSA stützt folglich die Bewertung der Kommission, dass ein Marktteilnehmer wahrscheinlich nicht in die FIH investiert hätte. Man kann zwar argumentieren, dass der Bericht der FSA nicht öffentlich zugänglich war, aber ein Marktteilnehmer hätte Zugang zum Fälligkeitsprofil der staatsgarantierten Schulden der FIH gehabt und wäre folglich in der Lage gewesen, den gleichen Schluss zu ziehen.
(90)
In Ermangelung eines tatsächlichen privaten Kapitalgebers muss die Kommission zur weiteren Prüfung der Anwendbarkeit des Prinzips des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers beurteilen, ob der Gesamtertrag der die FIH begünstigenden Maßnahmen gleich oder höher als der Ertrag ist, den ein hypothetischer privater Kapitalgeber für die Durchführung der betreffenden Investition verlangen würde. Der erwartete Ertrag der Maßnahmen hängt vom künftigen Einnahmenstrom aus Cashflows ab, der zur Errechnung des Netto-Kapitalwerts bis auf den heutigen Tag mit einem angemessenen Diskontsatz abgezinst werden muss.
(91)
Gestützt auf den Rat von Sachverständigen schätzte die Kommission den Marktwert der Vermögenswerte der Newco und erstellte für die gesamte Verteilung der Liquidationswerte aus Newcos Eigenkapital ein Modell des für die FSC erwarteten Ertrags. Dabei berücksichtigte sie sämtliche Elemente des Aktienkaufvertrags, u. a. den Nettoliquidationswert, die Einnahmen und Kosten für die FSC und die FIH-Gruppe sowie die Kaufpreisanpassung, die auch das Darlehen zum Auffangen von Verlusten einschloss. Der Verwendung eines Verteilungsmodells ist erforderlich, damit sowohl der Netto-Kapitalwert, der aus einer potenziell positiven 25 %igen Kapitalbeteiligung entsteht, als auch der Netto-Kapitalwert, der sich aus den negativen Auswirkungen einer Kombination großer Vermögenswertverluste in der Newco mit einem Ausfall der FIH Holding ergibt - falls ein solches Szenario Realität werden sollte (63) - berechnet werden kann.
Diagramm 1
Netto-Kapitalwert der Maßnahmen für die FSC
(92)
In Diagramm 1 wird für unterschiedliche Liquidationswerte der Newco-Vermögenswerte (von 5,1 Mrd. DKK bis 28,3 Mrd. DKK) der Netto-Kapitalwert des Aktienkaufvertrags dargestellt. Jedes Szenario tritt mit einer Wahrscheinlichkeit ein, die mit der gestrichelten Linie anhand der Skala auf der rechten Seite dargestellt wird (0,1 % bis 7,5 %). In den wahrscheinlichsten Szenarien ist der Ertrag leicht negativ.
(93)
An Diagramm 1 lässt sich ablesen, dass auch der wahrscheinlichkeitsgewichtete durchschnittliche Netto-Kapitalwert des auf dem Aktienkaufvertrag basierenden Vorhabens negativ ist. Die Berechnung der Sachverständigen weist ihn mit 726 Mio. DKK aus. Demzufolge erzeugt der Aktienkaufvertrag einen Verlust anstatt eines Gewinns. Ein marktwirtschaftlicher Wirtschaftsteilnehmer hätte bei einer ähnlichen Investition von 2 Mrd. DKK eine Eigenkapitalvergütung von mindestens 10 % (64) pro Jahr verlangt, die in den sieben Jahren des Bestehens der Newco etwa 1,33 Mrd. DKK erbracht hätte. Die Kommission zieht daher den Schluss, dass kein marktwirtschaftlicher Wirtschaftsteilnehmer bereit gewesen wäre, zu mit den Bedingungen des Aktienkaufvertrags gleichwertigen Konditionen zu investieren. Demzufolge entsprechen die Maßnahmen nicht dem Prinzip des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers (MEOP) (65).
(94)
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in der in den Erwägungsgründen 91-93 dargelegten Berechnung den dänischen Schriftwechsel vom 7. Februar und 11. März 2013 sowie spätere Schriftwechsel (66) berücksichtigte, in denen die dänischen Behörden zuvor nicht offengelegte Elemente wie besondere Interpretationen der einzelnen Bestandteile des variablen Kaufpreises, den Stichtag der übermittelten Bänder mit den zur Übertragung von der FIH an die Newco vorgesehenen Darlehensexponierungen, die Entwicklung der Kreditqualität des Bestandes von Dezember 2011 bis September 2012 sowie eine stärker granularisierte Analyse der im Bestand enthaltenen „nicht zweckgebundenen Kreditlinien“ übermittelten.
(95)
Die in den Argumenten der dänischen Behörden enthaltenen, quantitativen Angaben (67) halten darüber hinaus einer genauen Prüfung nicht stand. Erstens werden die Beträge der Ex-ante-Abschreibung und der Risikovorsorge nicht durch einen unabhängigen Bewertungsbericht (68) belegt. Berücksichtigt man darüber hinaus die Möglichkeit, dass die FIH-Gruppe ihre Ex-post-Garantien nicht bedienen könnte, besteht kein Grund, warum die Verluste der Newco nicht 2,7 Mrd. DKK übersteigen könnten. In diesem Fall wäre die FSC (und folglich die dänische Regierung) vertraglich verpflichtet, der Newco vor ihrer endgültigen Liquidation frisches Kapital zuzuführen. Die Kommission zieht daher den Schluss, dass die Behauptung, dass Anlageverluste auf 1,05 Mrd. DKK begrenzt wären, nicht belegt ist.
(96)
Der Umstand, dass die Bedingungen der Maßnahmen zwischen der FSC und der FIH Holding ausgehandelt wurden, bedeutet nicht notwendigerweise, dass die Maßnahmen zu Marktkonditionen durchgeführt wurden. Wenn Dänemark beabsichtigte, einer schwerwiegenden Liquiditätsschwierigkeiten ausgesetzten Bank einen erheblichen Betrag zusätzlicher Beihilfe zu gewähren, so würde diese Tatsache allein nicht ausschließen, dass zwischen den Behörden und der betreffenden Bank Verhandlungen über bestimmte Punkte der Transaktion stattfinden. Aufgrund des bilateralen Aspekts der stattgefundenen Verhandlung mangelte es ihr an Merkmalen wie einem offenen, nichtdiskriminierendem Ausschreibungsverfahren oder einem Vergleich mit ähnlichen Markttransaktionen. Folglich ergibt sich die Konformität der Maßnahmen mit Marktkonditionen nicht automatisch aus der Tatsache, dass Verhandlungen stattfanden.
(97)
Was den Bericht der KPMG vom 7. Juni 2012 betrifft, so stimmt die Kommission zu, dass die Bedingungen der Maßnahmen aufgrund ihrer Komplexität in ihrer Gesamtheit beurteilt werden sollten, weil es keine einzelnen Bestimmungen gibt, die sich jeweils der Vergütung für der einzelnen Elemente zuordnen lassen.. Allerdings wurde in der in dem genannten KPMG-Bericht enthaltenen Analyse die Möglichkeit noch extremer negativ ausgerichteter Szenarien, nach denen die FIH Holding nicht mehr zur Einhaltung ihrer Verpflichtungszusagen in der Lage sein könnte, außer Acht gelassen. Darüber hinaus setzte sich die Analyse nicht mit einer Vergütung für die 2,0 Mrd. DKK an investierten Kapital auseinander. Wie in Erwägungsgrund 95 bereits erwähnt, kann in Anbetracht dessen, dass es keine Jahresvergütung auf das Kapital gibt, und in Anbetracht einer potenziell positiven Kapitalbeteiligung von nur 25 % über einen Anlagezeitraum von sieben Jahren sowohl bei alleiniger Betrachtung als auch bei Betrachtung als Parameter im gesamten Vergütungsmodell von Konformität mit Marktverhalten keine Rede sein (69).
(98)
In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass die FIH im Rahmen einer früheren Rekapitalisierung mit hybridem Kernkapital (70) einen Anleihezinssatz von […] % pro Jahr zahlen musste. Anfang März 2012 wurden darüber hinaus vorrangige Schuldtitel der FIH am Markt mit einer impliziten Rendite von über 10 % notiert. Daher ist die Argumentation der Kommission, dass eine Kapitalvergütung mindestens 10 % betragen sollte, begründet. Ein Marktteilnehmer würde in Anbetracht der besonderen Risiken im Zusammenhang mit der Konzentration und minderwertigen Qualität (71) des Immobilienportfolios der Newco, die zu der Nachrangigkeit einer Kapitalbeteiligung noch hinzukommen, wahrscheinlich eine Vergütung über diesem Niveau verlangen. Eine Vergütung von 6,5 %, wie sie von Dänemark vorgeschlagen wurde (72), ist daher eindeutig unzureichend. Man sollte sich auch vor Augen führen, dass die Transaktion eine voraussichtliche Rendite im negativen Bereich erbringt.
(99)
Die Kommission zieht den Schluss, dass die Maßnahmen zugunsten der FIH dem Prinzip des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers (MEOP) nicht entsprechen.
5.1.3. Selektivität
(100)
Der Einsatz der Maßnahmen betrifft nur die FIH-Gruppe und die Newco. Die Maßnahme ist folglich selektiv.
5.1.4. Wettbewerbsverzerrung und Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten
(101)
Die Maßnahmen verhalfen der FIH zu einer Stärkung ihrer Kapital- und Liquiditätsposition im Vergleich zu der ihrer Wettbewerber, die nicht in den Genuss ähnlicher Maßnahmen kommen werden. Die Maßnahme ermöglichte der FIH folglich eine Verbesserung ihrer Stellung im Markt. Daher kann die Maßnahme zu einer Wettbewerbsverzerrung führen.
(102)
Angesichts der Integration der Bankenmärkte auf europäischer Ebene wird der der FIH gewährte Vorteil für die Wettbewerber sowohl in Dänemark (wo Banken aus anderen Mitgliedstaaten tätig sind) als auch in anderen Mitgliedstaaten spürbar. Die Maßnahmen müssen daher als potenzielle Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten betrachtet werden.
5.2. HÖHE DER BEIHILFE
(103)
Als Gesamtbetrag der Beihilfemaßnahmen (73) werden etwa 2,25 Mrd. DKK (etwa 300 Mio. EUR) errechnet. Zur Quantifizierung der Höhe der Beihilfe berücksichtigte die Kommission Folgendes:
a)
einen Vorteil im Zusammenhang mit der im Aktienkaufvertrag vorgesehenen Formel (0,73 Mrd. DKK) (74);
b)
eine entgangene Vergütung für die Kapitalbeteiligung (1,33 Mrd. DKK) (75);
c)
Überschusszinszahlungen der Newco auf das 1. Darlehen, das Darlehen zum Auffangen von Verlusten und die Anschubfinanzierung (0,33 Mrd. DKK) und
d)
Überschussverwaltungsgebühren (0,14 Mrd. DKK).
(104)
Als mildernder Faktor wurde von der Kommission die frühzeitige Kündigung der Staatsgarantien berücksichtigt, die in Höhe von 0,28 Mrd. DKK vom Gesamtbetrag der Beihilfe abzuziehen sind.
(105)
Wie in Abschnitt 5.1 bereits zum Ausdruck gebracht wurde, ging die Kommission bei der Bewertung aller Zins- und sonstigen Zahlungsströme, der Gebühren und der abgegebenen Garantien nach einem ganzheitlichen Ansatz vor und berücksichtigte:
a)
die Bedenken der dänischen Behörden, dass die Kommission die wirtschaftliche Realität sämtlicher Aspekte der Maßnahme, beispielsweise des Darlehens zum Auffangen von Verlusten, nicht hinreichend beachten würde, und
b)
die Tatsache, dass nicht alle Elemente der Transkation mit einem bestimmten Punkt in der Vergütungsformel verknüpft werden konnten.
(106)
Im Einklang mit der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte holte die Kommission bei externen Sachverständigen Ratschläge für die Bewertung ein (76).
5.3. VEREINBARKEIT
5.3.1. Rechtsgrundlage für die Vereinbarkeit der Beihilfe
(107)
In Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV ist vorgesehen, dass staatliche Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann, wenn sie „der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dienen soll. Angesichts der derzeitigen Umstände und auch der Umstände, die zur Zeit des Rettungs- und Eröffnungsbeschlusses auf den Finanzmärkten herrschten, ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahmen nach dieser Bestimmung geprüft werden können.
(108)
Die Kommission akzeptiert, dass die Finanzkrise außergewöhnliche Umstände schuf, in denen der Konkurs einer Bank sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene das Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt untergraben könnte. Dies kann sogar bei einer kleinen Bank wie der FIH, die sich nicht in unmittelbaren Schwierigkeiten befindet, aber unter verstärkter Aufsicht der Finanzaufsichtsbehörde steht, der Fall sein. Schuldverschreibungen dieser Bank mit Laufzeiten von zwei bis vier Jahren wurden zur Zeit des Rettungs- und Eröffnungsbeschlusses mit Margen von 600-700 Basispunkten (Bps) über dem EURIBOR verzinst. Dieses Zinsniveau ist ein eindeutiger Hinweis auf eine drohende Insolvenzgefahr. In derartigen Fällen kann ein frühzeitiges Eingreifen zur Abwendung einer möglichen Instabilität des betreffenden Instituts notwendig sein, um Bedrohungen für die finanzielle Stabilität abzuwenden. Dies trifft insbesondere auf kleine Volkswirtschaften wie Dänemark zu, in denen Vertragspartner dazu tendieren könnten, keine Unterschiede zwischen einzelnen Banken zu machen und somit den durch den Zusammenbruch einer Bank hervorgerufenen Mangel an Vertrauen auf den gesamten Sektor auszuweiten. Aus diesem Grund ist die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Vereinbarkeit sämtlicher, im vorliegenden Beschluss erfasster Maßnahmen Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV.
(109)
Was speziell die Vereinbarkeit der Übertragung von Vermögenswerten auf die FSC betrifft, wird die Kommission die Maßnahmen im Hinblick auf die Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte bewerten.
(110)
Anschließend wird die Kommission die Vereinbarkeit der Umstrukturierungsmaßnahmen im Hinblick auf die Umstrukturierungsmitteilung beurteilen.
5.3.2. Vereinbarkeit der Maßnahmen mit der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte
(111)
In der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte werden die Grundsätze für die Bewertung und Übertragung wertgeminderter Vermögenswerte und die Vereinbarkeit von Maßnahmen mit dem AEUV festgelegt. Es ist zu beurteilen, ob die Beihilfe auf das Minimum beschränkt wurde und ob von der Bank und ihren Anteilseignern ein ausreichender Eigenbeitrag geleistet wurde.
(112)
Laut Randnummer 21 der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte sollten die Banken die mit den wertgeminderten Aktiva verbundenen Verluste so weit wie möglich selbst tragen. In Randnummer 21 wird eine angemessene Vergütung des Staates für die - in welcher Form auch immer - gewährte Entlastung verlangt, damit ungeachtet des gewählten Modells eine gleichwertige Verantwortung und Kostenbeteiligung der Anteileigner sichergestellt ist.
(113)
In ihrer ursprünglichen Form sahen die Maßnahmen eine Vergütung in Höhe der Finanzierungskosten der dänischen Regierung, mit einem Aufschlag von nur 100 Bps für die Liquidität, vor. Abgesehen von einer teilweisen (25 %) potenziell positiven Beteiligung für den Fall, dass die Auflösung netto durch den Preisanpassungsmechanismus einen Überschuss erbringt, war keine Vergütung für die Kapitalbeteiligung vorgesehen. Darüber hinaus würde in einem negativen Szenario, in dem der Anlagenbestand der Newco erheblich an Wert verlöre, die Vergütung der FSC von der FIH Holding bereitgestellt, die unter derartigen Umständen wahrscheinlich keine Kapazitäten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hätte. Wie in den Erwägungsgründen 66 bis 73 des Rettungs- und Eröffnungsbeschlusses dargelegt, schien es daher unwahrscheinlich zu sein, dass Vergütung und Eigenbeitrag ausreichen würden, um die Beihilfe nach den Leitlinien der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte mit dem Binnenmarkt vereinbar werden zu lassen.
(114)
Im Einklang mit Randnummer 39 der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte unterzog die Kommission den Marktwert der Maßnahmen einer gründlichen Analyse. Mit Unterstützung durch einen externen Sachverständigen nahm sie eine Schätzung der probalistischen Verteilung der Ergebnisse für den Anlagenbestand der Newco vor und berechnete die vom Aktienkaufvertrag ausgehende Auswirkung auf die wahrscheinlichen Aktivwerte bei der abschließenden Liquidation.
(115)
In ihrer Würdigung ermittelte die Kommission Vorteile aufgrund des Verzichts auf eine Vergütung für das Kapital und potenzielle, mit der Bonität der FIH Holding zusammenhängende Verluste, Überschusszinsen für das Darlehen zum Auffangen von Verlusten, Zinsüberschüsse bei der Finanzierung, die der Newco von der FIH bereitgestellt wurde, sowie zusätzliche Gebühren für die Verwaltung und das Hedging mittels Derivaten. Die Kommission stellte auch mildernde Faktoren wie die frühzeitige Kündigung der Staatsgarantien fest. Insgesamt beinhalteten die Maßnahmen ein Element staatlicher Beihilfe von etwa 2,25 Mrd. DKK.
(116)
Unter Berücksichtigung der Randnummern 40 und 41 der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte wurde die Differenz zwischen dem Übernahmewert und dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert unter Zuhilfenahme der gleichen Berechnung wie bei der Bewertung des Marktwerts berechnet, wobei allerdings zwei Anpassungen vorgenommen wurden. Erstens basierte die Verteilung der Endpunkte (Ergebnisse) auf dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert des Anlagenbestandes und nicht den Marktwerten. Zweitens wurde der erforderlichen Kapitalvergütung die effektive Netto-Kapitalentlastung der Maßnahmen zugrunde gelegt. Nach einer Erklärung der FSA setzte die Kommission den Brutto-Kapitalentlastungseffekt der Maßnahmen mit 375 Mio. DKK (77) und den äquivalenten Übernahmewert mit 254 Mio. DKK über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert (78) an, der zu vergüten und zurückzufordern war. Ferner mussten 143,2 Mio. DKK an Überschussgebühren eingezogen werden.
(117)
Eine Vorabzahlung in Höhe von 254 Mio. DKK (Wertstellungsdatum 1. März 2012) senkte den Netto-Kapitalentlastungseffekt von 375 Mio. DKK auf 121 Mio. DKK. Daher würde eine einmalige Prämie von 310,25 Mio. DKK (79) mit dem 30. September 2013 als Wertstellungsdatum zuzüglich einer jährlichen Zahlung von 12,1 Mio. DKK (was einer jährlichen Vergütung der Kapitalentlastung mit 10 % entspräche) zusätzlich zur Einziehung der überschüssigen Verwaltungsgebühren (80) die Maßnahmen mit der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte in Einklang bringen.
(118)
Die dänischen Behörden stellten sicher, dass die FIH diese Beträge bezahlte (81) und darüber hinaus sämtliche Vereinbarungen aus den Abschlussdokumenten für die Maßnahmen einhielt.
(119)
Dänemark sichert zu, dass die FIH bis zur endgültigen Abrechnung der Newco-Konten im Rahmen des Aktienkaufvertrags keine Dividenden zahlen wird, um das Kreditrisiko, dem die FIH Holding bezüglich der FSC gegenübersteht, zu verringern.
(120)
Abschließend lässt sich sagen, dass die Maßnahmen in ihrer Gesamtheit die Verhältnismäßigkeit wahren, dass sie auf das Minimum beschränkt sind und einen ausreichenden Eigenbeitrag der FIH vorsehen. Darüber hinaus stellen die Maßnahmen aufgrund der Zahlung von 310,25 Mio. DKK zuzüglich Zinsen (82) an die FSC sowie aufgrund der zusätzlichen Verpflichtungszusagen bezüglich der Vergütung und der Gebühren (83) eine angemessene Vergütung im Einklang mit der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte sicher.
5.3.3. Vereinbarkeit der Beihilfe mit der Umstrukturierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung von 2011 (84)
(121)
Gemäß Umstrukturierungsmitteilung muss die Umstrukturierung eines Finanzinstituts im Zusammenhang mit der derzeitigen Finanzkrise folgende Voraussetzungen erfüllen, um nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar zu sein: sie muss (i) zur Wiederherstellung der Rentabilität der Bank oder deren ordnungsgemäßer Liquidation führen; (ii) sicherstellen, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt wird und einen ausreichenden Eigenbeitrag des Empfängers (Lastenverteilung) beinhaltet, und (iii) ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen umfassen.
i) Rentabilität
(122)
Gemäß Umstrukturierungsmitteilung muss ein Mitgliedstaat einen umfassenden Umstrukturierungsplan vorlegen, aus dem hervorgeht, wie die langfristige Rentabilität des Begünstigten ohne staatliche Beihilfe innerhalb einer angemessenen Frist, höchstens aber innerhalb von fünf Jahren, hergestellt werden wird. Langfristige Rentabilität ist dann erreicht, wenn eine Bank in der Lage ist, aus eigener Kraft und im Einklang mit den einschlägigen aufsichtsrechtlichen Anforderungen im Wettbewerb auf dem Markt zu bestehen. Damit einer Bank dies gelingt, muss sie alle Kosten decken können und eine angemessene Eigenkapitalrendite erwirtschaften, und zwar unter Berücksichtigung ihres Risikoprofils. Die Wiederherstellung der Rentabilität sollte sich überwiegend aus internen Maßnahmen ergeben und auf einem glaubwürdigen Umstrukturierungsplan beruhen.
(123)
Der von den dänischen Behörden übermittelte Umstrukturierungsplan für die FIH für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2016 weist eine Wiederherstellung der Rentabilität am Ende des Umstrukturierungszeitraums aus. Es wird erwartet, dass die Bank weiterhin Gewinne erwirtschaften und ihre Jahresergebnisse insbesondere im Zeitraum von 2013 bis 2016 mit einer angemessenen Eigenkapitalrendite auf das erzielte Neugeschäft verbessern wird. In einem Schlimmstfallszenario würde die Bank immer noch Gewinne erwirtschaften, wobei der Nettogewinn von 51 Mio. DKK (6,8 Mio. EUR) im Jahr 2013 auf 122 Mio. DKK (16,27 Mio. EUR) im Jahr 2016 steigen würde.
(124)
Ausweislich des Umstrukturierungsplans wird die Gesamtkapitalquote der FIH zum 31. Dezember 2016 eine Höhe von 19,6 % erreichen und für die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsquote wird für diesen Zeitpunkt von 160 % ausgegangen. Diese Quoten übersteigen die aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen bei weitem. Die Gruppe scheint folglich gutkapitalisiert und mit einer komfortablen Liquiditätsposition versehen zu sein.
(125)
Im Anschluss an die Maßnahmen, insbesondere die Übertragung von Darlehen, war die FIH in der Lage, im Jahr 2013 nicht nur die staatsgarantierten Anleihen fristgerecht zu tilgen, sondern sie konnte am 2. Juli 2013 auch das Hybridkapital, das sie von der Regierung erhalten hatte, zurückzahlen.
(126)
Die Maßnahmen verbesserten das Liquiditätsprofil der FIH, die in der Lage war, die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsquote von 214 % zum 31. Dezember 2012 zu erreichen. Zum 31. Dezember 2013 wird sie voraussichtlich eine Quote von 239,7 % erzielen (85) und somit die aufsichtsrechtlichen Liquiditätsanforderungen erheblich übertreffen.
(127)
Insbesondere wurde die Finanzierungslücke, von der die FIH zuvor bedroht war, durch die Ausgliederung von Vermögenswerten mithilfe der von der FSC für Newco bereitgestellten Finanzierungsfazilität von 13 Mrd. EUR geschlossen. Zusätzlich verpflichtete sich die FSC, die Newco während der Laufzeit der Maßnahmen bei Bedarf zu rekapitalisieren (86). Infolgedessen kam man allen unmittelbar anstehenden Rekapitalisierungsproblemen der FIH zuvor.
(128)
Da sowohl die Rentabilität als auch die Liquidität gesichert sind und eine ausreichende Eigenkapitalausstattung vorhanden ist, scheint die FIH insgesamt gut aufgestellt zu sein, ihre Existenzfähigkeit eigenständig auf lange Sicht zu sichern.
(129)
Obgleich im Schlimmstfallszenario die normalisierte Eigenkapitalrendite vor Steuern auf nur 0,9 % zum 31. Dezember 2013 und auf 2,0 % (87) zum 31. Dezember 2016 veranschlagt wird, geht die Prognose für den Bestfall von einer normalisierten Eigenkapitalrendite von 10,3 % und 11,2 % für 2013 bzw. 2016 aus.
(130)
Die Kommission arbeitet gewöhnlich nicht mit dem Konzept des „normalisierten Eigenkapitals“, weil dies in den Berechnungen regelmäßig zu seiner höheren Eigenkapitalrendite führt als bei der Zugrundelegung des tatsächlichen Eigenkapitals. Im vorliegenden Fall gaben die dänischen Behörden jedoch die Verpflichtungszusage ab, dass die FIH Holding und die FIH zur besseren Gewährleistung einer angemessenen Zahlung an die FSC auflaufende Gewinne in einem hohen Umfang einbehalten werden. Insbesondere in dem Fall, dass die Newco wesentlich geringere Erträge erwirtschaftet als von der FIH geplant, werden die FIH (durch das Darlehen zum Auffangen von Verlusten) und die FIH Holding (durch die der FSC gewährte Garantie) die Kosten für die Sicherstellung der Vergütung der FIH auf einem mit den Vorschriften für staatbliche Beihilfe entsprechenden Niveau tragen. Durch die Kumulierung einbehaltener Gewinne steigt das Eigenkapital trotzdem auf ein vergleichsweise hohes Niveau (8,4 Mrd. DKK im besten, 7,3 Mrd. DKK im schlimmsten Fall). Dadurch nimmt die Quote der Eigenkapitalrendite ab. Die FIH kann diesem Vorgang nicht entgegenwirken, außer wenn sie Verluste erwirtschaftet (was weder vorgesehen noch wünschenswert ist). Das Konzept des „normalisierten Eigenkapitals“ ist daher im aktuellen Fall vorzuziehen. So wird der Kommission eine ordnungsgemäße Würdigung der Rentabilität der Bank unter Außerachtlassung der Ergebnisse der Kumulierung einbehaltener Gewinne ermöglicht.
(131)
Die FIH wird ferner das vergleichsweise riskante Geschäftsfeld der Übernahmefinanzierung verlassen. Die bringt eine Risikoreduzierung ihrer Geschäftstätigkeit mit sich und stellt ihr Geschäftsmodell auf eine solidere Grundlage. Betrachtet man ihr Geschäftsmodell, so scheint die FIH darüber hinaus bei einer Gesamtkapitalquote von 20,8 % (88) am Ende des Umstrukturierungszeitraums überkapitalisiert (89) zu sein. Folglich wird sie weit weniger als zuvor Marktrisiken ausgesetzt sein, die ihre Existenz als fortzuführendes Unternehmen gefährden könnten.
(132)
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass der Umstrukturierungsplan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der FIH geeignet ist.
ii) Lastenverteilung
(133)
Die FIH hat sich verpflichtet, während der Umstrukturierungsphase keine Dividenden zu zahlen und eine frühere staatliche Rekapitalisierungsmaßnahme in Höhe von 1,9 Mrd. DKK zurückzuzahlen. Die FIH wird ferner keine Kuponzahlungen an Investoren in hybriden Kapitalinstrumenten oder sonstigen Instrumenten leisten, bei denen es ungeachtet der aufsichtsrechtlichen Einreihung der Instrumente, unter die auch nachrangige Schuldtitel fallen können, im Ermessen der Finanzinstitute liegt, Anleihezinsen zu zahlen oder eine Kaufoption auszuüben, sofern keine gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Zahlungen besteht.
(134)
Zusätzlich wird, wie in Abschnitt 5.4.1 erläutert, die Vergütung der Maßnahmen im Zusammenhang mit den wertgeminderten Vermögenswerten auf eine angemessene Höhe festgesetzt.
(135)
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Anforderung der Lastenverteilung im Umstrukturierungsplan hinreichend abgedeckt wird.
iii) Wettbewerbsverzerrung
(136)
Im Umstrukturierungsplan ist der Rückzug der FIH aus bestimmten Geschäftsfeldern (Immobilienfinanzierung, privates Beteiligungskapital, Verwaltung großer Privatvermögen) vorgesehen. Insbesondere wurden 15,4 Mrd. DKK an Vermögenswerten in der Immobilienfinanzierung (25 % der Bilanzsumme 2012) in die Newco ausgegliedert.
(137)
In der geänderten Vereinbarung über die Bedingungen für die Umstrukturierung ist für den Fall, dass der Marktanteil der FIH 5 % übersteigt, auch ein Verbot der Preisführerschaft bei Einlagen vorgesehen. Diese Verpflichtung erlaubt der FIH eine weitere Verbesserung ihrer Finanzierungsposition mittels Erhöhung der Kundeneinlagen auf dem Markt, während zugleich ein Schwellenwert festgelegt wird, mit dem unangemessene Praktiken verhindert werden. Darüber hinaus werden zum Schutz der Wettbewerber vor unangemessenem Marktverhalten aggressive Handelspraktiken verboten. Hier ist darauf hinzuweisen, dass kein Marktteilnehmer zur Preispolitik der FIH bei Einlagen Stellung nahm, nachdem die Kommission das Verfahren zu dieser Frage eröffnet hatte.
(138)
Die FIH wird ferner ihre Anlagen in Fonds für privates Beteiligungskapital und sonstigen Kapitalbeteiligungen veräußern. Nach dem 31. Dezember 2014 wird es in ihrer Unternehmensstruktur auch kein Hypothekeninstitut mehr geben. Diese Geschäftsfelder werden also ebenfalls den Wettbewerbern überlassen und die Markpräsenz der FIH wird entsprechend verringert.
(139)
Darüber hinaus wird die FIH Realkredit (90) liquidiert und auch sämtliche Tätigkeiten im Geschäftsfeld der Übernamefinanzierung werden eingestellt. Ausweislich der Zahlen vom Jahresende 2012 hielt die FIH Realkredit damals noch Vermögenswerte in Höhe von 300 Mio. DKK (40,3 Mio. EUR), war also für die FIH-Gruppe insgesamt von begrenzter Bedeutung.
(140)
Die FIH hat darüber hinaus ihre Vermögenswerte bereits von insgesamt 109,3 Mrd. DKK (14,67 Mrd. EUR) am 31. Dezember 2010 auf 60,80 Mrd. DKK (8,16 Mrd. EUR) am 31. Dezember 2012 verringert. Dies entspricht einer Abnahme um 44 %.
(141)
In ihrer Gesamtheit erbringen diese Verpflichtungszusagen eine ausreichende Minderung der Wettbewerbsverzerrung, weil für die FIH potenziell gewinnbringende Geschäftsmöglichkeiten aufgegeben und den Wettbewerbern überlassen werden.
5.4. SCHLUSSFOLGERUNG UND ABSCHLUSS DER ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(142)
Die Kommission äußerte in ihrem Rettungs- und Eröffnungsbeschluss Zweifel, ob die betroffenen Maßnahmen den Anforderungen der Bankenmitteilung von 2008 (91) entsprechend zielführend sind. In dieser Phase war insbesondere unklar, ob Investoren die FIH als vollständig von ihren schlechtesten Vermögenswerten entlastet ansehen und bereit sein würden, zu tragbaren Bedingungen Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Umstrukturierungsplan der FIH zeigt auf, dass die Bank auch in einem Stressszenario über einen ausreichenden Kapitalpuffer verfügt und bei ungünstigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen ihre Existenzfähigkeit voraussichtlich nicht verlieren wird.
(143)
Im Rettungs- und Eröffnungsbeschluss erhob die Kommission auch Zweifel, ob die Maßnahmen, insbesondere in Anbetracht ihrer Komplexität, auf das Minimum beschränkt waren und einen ausreichenden Eigenbeitrag (92) vorsahen.
(144)
Nach einer detaillierten Bewertung der einzelnen Elemente der Maßnahmen und ihrer Verknüpfungen gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die von der FIH für die Maßnahmen gezahlte Vergütung als ausreichender Eigenbeitrag dient und der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte entspricht. Die Kommission begrüßt die „Einmalzahlung“ (von 310,25 Mio. DKK) an die FSC und die diesbezüglichen Verpflichtungszusagen. Die Kommission nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Maßnahmen das Liquiditätsprofil der Bank verbessert haben, die nun in allen Szenarien laut Umstrukturierungsplan liquide und existenzfähig bleibt.
(145)
Im Rettungs- und Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission ferner Zweifel, ob die erforderliche Begrenzung der Wettbewerbsverzerrung gegeben sei. Die FIH unterliegt nunmehr einem Verbot von Kuponzahlungen, einem Dividendenverbot, einem Verbot der Preisführerschaft (auch für Einlagen) und einem Verbot aggressiver Handelspraktiken. Zudem hat sie Ausgliederungsverpflichtungen zu erfüllen.
(146)
Die Kommission stellt insgesamt fest, dass der von Dänemark vorgelegte Umstrukturierungsplan den Problemstellungen der Rentabilität, der Lastenverteilung und der Wettbewerbsverzerrung angemessen begegnet und folglich den Anforderungen der Umstrukturierungsmitteilung und der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte entspricht.
(147)
Gestützt auf die vorstehend dargelegte Würdigung stellt die Kommission fest, dass die Maßnahmen zielführend und auf das Minimum beschränkt sind und eine Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen gewährleisten. Aus diesen Gründen sind die anfänglich im Rettungs- und Eröffnungsbeschluss bezüglich der Vereinbarkeit der Maßnahmen geäußerten Zweifel der Kommission ausgeräumt worden.
Schlussfolgerung
(148)
Unter Zugrundelegung der Anmeldung und in Anbetracht der von Dänemark vorgelegten Verpflichtungszusagen wird der Schluss gezogen, dass die Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Die Angemessenheit der Maßnahmen sowie die Rentabilität der Bank scheinen gegeben zu sein und die Eigenbeiträge der Bank sowie die Maßnahmen zur Minderung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen erscheinen ausreichend zu sein. Demzufolge sind die Maßnahmen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV zu billigen und das eröffnete Verfahren ist abzuschließen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Übertragung der Vermögenswerte von der FIH-Gruppe an die Danish Financial Stability Company stellt zusammen mit den Nebenvereinbarungen eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
In Anbetracht des Umstrukturierungsplans und der im Anhang aufgeführten Verpflichtungszusagen ist diese staatliche Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
Brüssel, den 11. März 2014
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-11 ta’ Marzu 2014
dwar għajnuna mill-Istat SA.34445 (12/C) implimentata mid-Danimarka għat-trasferiment tal-assi relatati mal-proprjetà minn FIH għall-FSC
(notifikata bid-dokument C(2014) 1280)
(It-test bl-Ingliż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2014/884/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li talbet lill-Istati Membri u lill-partijiet interessati l-oħra biex iressqu l-kummenti tagħhom skont dawk id-dispożizzjonijiet (1),
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
Fit-30 ta’ Ġunju 2009, id-Danimarka injettat DKK 1,9 biljun bħala kapital ibridu tal-Grad 1 f’FIH Erhvervsbank A/S inklużi s-sussidjarji tagħha (“FIH”) skont l-Att Daniż dwar l-Injezzjonijiet tal-Kapital Iffinanzjati mill-Istat (2).
(2)
Fis-6 ta’ Marzu 2012 id-Danimarka nnotifikat pakkett ta’ miżuri favur FIH. Bid-Deċiżjoni tad-29 ta’ Ġunju 2012 (“id-Deċiżjoni ta’ Salvataġġ u ta’ Ftuħ”) (3) il-Kummissjoni approvat dawk il-miżuri (4) fuq bażi temporanja minħabba li sabithom kompatibbli mas-suq intern.
(3)
Fl-istess ħin il-Kummissjoni bdiet il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (“it-Trattat”) minħabba dubji fir-rigward tal-adegwatezza tal-miżuri, il-limitazzjoni tal-għajnuna għall-minimu meħtieġ u l-kontribuzzjoni proprja tal-bank, b’mod partikolari bil-ħsieb tar-rimunerazzjoni potenzjalment baxxa tal-miżuri tal-assi indeboliti mogħtija favur FIH.
(4)
Fit-2 ta’ Lulju 2012, FIH ħallset lura l-kapital ta’ DKK 1,9 biljun li kienet irċeviet fl-2009 skont l-Att Daniż dwar l-Injezzjonijiet tal-Kapital Iffinanzjati mill-Istat. (5)
(5)
Skont id-Deċiżjoni ta’ Salvataġġ u ta’ Ftuħ, id-Danimarka ressqet pjan ta’ ristrutturar fl-4 ta’ Jannar 2013 (6) li hi mmodifikat sussegwentament. Fl-24 ta’ Ġunju 2013, id-Danimarka ppreżentat l-aġġornament finali ta’ dak il-pjan (“il-pjan tar-ristrutturar”).
(6)
Fit-3 ta’ Frar 2014, id-Danimarka ppreżentat dokument dwar il-kundizzjonijiet li jistabbilixxi l-kundizzjonijiet għar-ristrutturar ta’ FIH, li d-Danimarka impenjat ruħha li timplimenta (“l-impenji”).
(7)
L-awtoritajiet Daniżi pprovdew informazzjoni addizzjonali matul il-perjodu ta’ bejn it-30 ta’ Ġunju 2012 u t-3 ta’ Frar 2014.
(8)
Għal raġunijiet ta’ urġenza, id-Danimarka taċċetta li b’mod eċċezzjonali din id-Deċiżjoni tiġi adottata fil-lingwa Ingliża (7).
2. DESKRIZZJONI
2.1. IL-BENEFIĊJARJU
(9)
FIH hija kumpanija b’responsabbiltà limitata rregolata mil-leġiżlazzjoni bankarja Daniża u ssorveljata mill-Awtorità ta’ Sorveljanza Finanzjarja Daniża (“FSA”). Ġiet stabbilita fl-1958 u l-Kwartieri Ġenerali tagħha jinsabu f’Kopenħagen, id-Danimarka. Hija akkwiżita totalment minn FIH Holding A/S (“FIH Holding”).
(10)
FIH Group jikkonsisti f’FIH Holding u f’FIH Erhvervsbank, flimkien mas-sussidjarji akkwiżiti totalment minn din tal-aħħar. Dawk is-sussidjarji huma FIH Partners A/S (li tkopri s-segment tan-negozju tal-finanzi korporattivi), FIH Kapital Bank A/S (“FIH Kapital Bank”) (8), FIH Realkredit A/S, li hija istituzzjoni ta’ kreditu tal-kreditu ipotekarju, u FIH Leasing and Finans A/S. L-attivitajiet ta’ FIH jikkonsistu fi tliet segmenti: l-ibbankjar (9), is-swieq (10) u l-finanzi korporattivi. (11)
(11)
Mill-31 ta’ Diċembru 2012, FIH Holding kienet il-proprjetà tal-Fond tal-Pensjonijiet Supplimentari tas-Suq tax-Xogħol Daniż li kellu 48,8 % tal-ishma ta’ FIH Holding, ta’ PF I A/S (12) li kellha 48,8 % tal-ishma, u tal-Bord Eżekuttiv u l-impjegati eżekuttivi li kellhom 2,3 % tal-ishma, u FIH Holding innifisha kellha 0,1 % tal-ishma.
(12)
Fi tmiem l-2011, FIH Group kellu karta bilanċjali ta’ DKK 84,16 biljun (EUR 11,28 biljun) u l-proporzjon tal-kapital totali (13) tiegħu kien ta’ 17,8 % li żdied għal 21,2 % sal-31 ta’ Diċembru 2012. Fil-31 ta’ Diċembru 2012, FIH kellha karta bilanċjali ta’ DKK 60,76 biljun (EUR 8,1 biljun) (14) u assi mwieżna għar-riskju (risk weighted assets - “RWA”) ta’ DKK 29,84 biljun (EUR 3,98 biljun).
(13)
FIH hija bank niċċa ffokat li jispeċjalizza fil-finanzjament fuq terminu medju kif ukoll fis-servizzi ta’ konsulenza dwar il-ġestjoni tar-riskji u l-finanzjament korporattiv għall-impriżi Daniżi b’karta bilanċjali li taqbeż DKK 10 miljun (EUR 1,34 miljun). Oriġinarjament l-attivitajiet bankarji ta’ FIH kienu jkopru tliet segmenti: il-Finanzjament tal-Proprjetà, il-Finanzjament tal-Akkwiżizzjoni u l-Ibbankjar Korporattiv.
(14)
FIH kien is-sitt l-akbar bank tad-Danimarka skont il-kapital operatorju (15) fiż-żmien tad-Deċiżjoni ta’ Salvataġġ u ta’ Ftuħ, u kien jagħti servizz lil aktar minn 2 000 klijent bankarju fil-livell ta’ grupp. Is-sehem tas-suq ta’ FIH f’self bankarju u krediti ipotekarji dak iż-żmien kien stmat għal 1,7 %. Kellu sehem tas-suq f’SME/self korporattiv ta’ 2,5 %. F’Ġunju 2012 FIH kellu sehem tas-suq ta’ 2,1 % tas-suq totali għas-self lill-korporattivi (banek u banek ipotekarji).
(15)
FIH Group kellu prestazzjoni dgħajfa matul dawn l-aħħar snin. Fil-25 ta’ Ġunju 2009, huwa applika għall-Iskema Daniża ta’ Rikaplitalizzazzjoni (16) u fit-30 ta’ Ġunju 2009 irċieva injezzjoni tal-kapital ibridu tal-Grad 1 iffinanzjat mill-Istat ta’ DKK 1,9 biljun fil-forma ta’ nota ta’ self. Il-kupun ta’ dik in-nota ammonta għal 11,46 % kull sena. Fis-sena sħiħa tal-2009, FIH Group irrapporta telf ta’ qabel it-taxxa ta’ DKK 148 miljun (EUR 19,9 miljun).
(16)
Għalkemm fl-2010, FIH Group kellu qligħ ta’ qabel it-taxxa ta’ DKK 316-il miljun (EUR 42,5 miljun), dak il-qligħ prinċipalment seħħ minħabba aġġustamenti pożittivi tal-valur tas-suq mhux rikorrenti, inkluż qligħ mhux realizzat fuq parteċipazzjoni indiretta. Fl-2011 FIH Group irrapporta telf ta’ qabel it-taxxa ta’ DKK 1,27 biljun (EUR 170 miljun) minħabba imposti tal-indeboliment fuq self u aġġustamenti negattivi tal-valur tas-suq. Fil-31 ta’ Diċembru 2012 kellu telf ta’ qabel it-taxxa ta’ DKK 47 miljun (EUR 6,4 miljun). Għal tmiem l-2013, ġie bbaġitjat qligħ ta’ qabel it-taxxa ta’ DKK 95 miljun (EUR 12,8 miljun). Fl-2013, il-qligħ nett tat-tielet kwart għall-operazzjonijiet kontinwi qabel it-tassazzjoni kien ta’ DKK 23,2 miljun (EUR 3,09 miljun). Għall-operazzjonijiet totali wara t-tassazzjoni, FIH irreġistra telf ta’ DKK 20,1 miljun (EUR 2,71 miljun) fl-2012.
(17)
Fl-2009 u fl-2010, Moody’s naqset il-klassifikazzjoni ta’ FIH minn A2 għal Baa3. Fl-2010, il-proprjetarji ta’ FIH (l-Awtorità ta’ Sorveljanza Finanzjarja Islandiża u l-Bank Ċentrali tal-Islanda) (17) qablu li jbigħu l-ishma tagħhom f’FIH lill-proprjetarji attwali. Kien mistenni li dik is-sjieda ġdida ġġib magħha titjib sinifikanti lill-klassifikazzjoni tal-kreditu ta’ FIH, minħabba li s-sjieda ta’ qabel ta’ Kaupthing Bank hf kienet wieħed mit-tħassib ewlieni għad-deklassifikazzjoni ta’ Moody’s. Madankollu, prinċipalment minħabba ċirkustanzi speċifiċi għal FIH, bħal pereżempju l-finanzjament mill-ġdid ta’ ħruġ ta’ bonds garantiti mill-Gvern, il-kwalità kreditizja u l-esponiment għas-settur tal-proprjetà, fl-2011, Moody’s deklassifikat lil FIH aktar sa B1 b’perspettiva negattiva.
(18)
It-tnaqqis fil-klassifikazzjoni fl-2011 kien konformi mal-prezzijiet tas-suq dak iż-żmien għall-bonds ta’ FIH li ma bbenefikawx minn garanzija tal-Gvern: id-dejn ta’ bejn sentejn u 4 snin ta’ FIH kien ipprezzat f’firxiet ta’ 600-700 punti bażi (“pb”) fuq swap ta’ maturità ekwivalenti marbuta mal-EURIBOR.
2.2. L-AVVENIMENTI LI SKATTAW IL-MIŻURI TA’ GĦAJNUNA
(19)
Fl-2011 u l-2012, FIH bassret xi diffikultajiet fir-rigward ta’ dejn li kien se jimmatura fl-2012 u l-2013. L-isfida ta’ finanzjament li rriżultat kienet ikkawżata prinċipalment minn tnaqqis fil-klassifikazzjoni tal-kreditu ta’ FIH u bidla fil-kundizzjonijiet tas-suq kapitali (18). F’Lulju 2009, FIH diġà kienet kisbet assistenza għal-likwidità fil-forma ta’ garanzija tal-Gvern b’total ta’ DKK 50 biljun (EUR 6,31 biljun), li hi diġà kienet użat kollha. Kienet kisbet ukoll injezzjoni tal-kapital ibridu tal-Grad 1 ta’ DKK 1,9 biljun (EUR 255 miljun) mill-Istat skont l-Iskema Daniża ta’ Garanzija. Mill-31 ta’ Diċembru 2011, FIH kellha bonds garantiti mill-Gvern li ammontaw għal DKK 41,7 biljun (EUR 5,56 biljun), li kienu jikkostitwixxu 49,94 % tal-karta bilanċjali tal-bank.
(20)
Minħabba li dawk il-bonds garantiti mill-Istat kienu se jimmaturaw fl-2012 u fl-2013, FIH kienet se tiffaċċja problema ta’ finanzjament. Fit-tieni nofs tal-2011, l-FSA stmat li kien hemm riskju relattivament għoli li FIH mhux se tkun tista’ tikkonforma mar-rekwiżiti tal-likwidità fil-perjodu ta’ 12-18-il xahar li kien ġej minħabba l-inkapaċità mhux mistennija tagħha li tikseb finanzjament mis-swieq miftuħa.
(21)
Sabiex jiġu indirizzati dawk il-problemi emerġenti tal-likwidità, FIH kellha twettaq tnaqqis sostanzjali tal-karta bilanċjali tagħha.
2.3. IL-MIŻURI TA’ GĦAJNUNA
(22)
F’Lulju 2012, sabiex jiġu solvuti l-problemi ta’ likwidità li FIH kienet mistennija tiffaċċja, id-Danimarka pproponiet miżura ta’ ass indebolit kumplessa biex jiġu trasferiti l-assi finanzjarji tal-proprjetà problematiċi ta’ FIH lil sussidjarja ġdida ta’ FIH Holding (“Newco”). Fl-istess ħin, id-Danimarka impenjat ruħha li tipprovdi finanzjament u rikapitalizzazzjoni lil Newco kull meta jkun meħtieġ.
(23)
Il-“miżuri” (19) kienu jikkonsistu f’żewġ fażijiet ta’ ftehim għax-xiri tal-ishma (20) u bosta ftehimiet sekondarji li taħthom, l-assi ta’ FIH Group, li kienu jammontaw għal madwar DKK 17,1-il biljun (EUR 2,3 biljun jew 28 % tal-assi totali ta’ FIH fi żmien it-trasferiment), ġew trasferiti lil Newco. Newco (21) mbagħad inxtrat mill-Kumpanija Daniża tal-Istabbiltà Finanzjarja (“FSC”) (22), u wara sar stralċ tagħha b’mod ordnat skont l-iskema Daniża approvata tal-istralċ (23), skont il-prinċipji tal-iskema (24). Il-proċess ta’ stralċ huwa mistenni li jdum sal-31 ta’ Diċembru 2016 iżda jista’ jdum sal-31 ta’ Diċembru 2019. L-FSC setgħet tiffinanzja kważi l-ammont kapitali kollu ta’ DKK 2 biljun għax-xiri ta’ Newco permezz ta’ tifdija bikrija tan-nota ta’ self tal-kapital ibridu tal-Grad 1 ta’ DKK 1,9 biljun li kienet ingħatat lil FIH (25) mill-Istat fl-2009. L-FSA approvat il-ħlas lura minn FIH tal-injezzjoni kapitali tal-Istat fit-2 ta’ Lulju 2012, fuq il-bażi ta’ analiżi ta’ solvenza u likwidità li inkludiet il-miżura tat-trasferiment tal-assi. (26)
(24)
Fil-fażi 1 kien hemm separazzjoni tal-fużjoni tal-assi u l-obbligazzjonijiet ta’ FIH Erhvervsbank u FIH Kapital Bank f’Newco, is-sussidjarja l-ġdida proprjetà ta’ FIH Holding. L-assi trasferiti lil Newco kienu self u titoli immobiljari li jammontaw għal DKK 15,2 biljun (EUR 2,1 biljun) u derivattivi ta’ DKK 1,6 biljun (EUR 215 miljun). L-obbligazzjonijiet inizjali ta’ Newco kienu jikkonsistu minn żewġ selfiet (l-Ewwel Self u t-Tieni Self) b’parti ta’ ekwità li jifdal ta’ DKK 2 biljun.
(25)
L-Ewwel Self kien self għall-assorbiment tat-telf minn FIH lil Newco ta’ DKK 1,65 biljun (EUR 221 miljun). Dak is-self se jitħallas lura minn Newco lil FIH biss jekk il-proċess ta’ stralċ tal-assi trasferiti lil Newco jiġġenera rikavati li jaqbżu l-prezz ta’ xiri tal-FSC ta’ DKK 2 biljun (EUR 268 miljun). Fir-rigward tar-rimunerazzjoni għall-Ewwel Self, Newco trid tħallas ir-rata tal-Bonds tal-Gvern Daniż ta’ ħames snin kif ukoll 1,15 % (27).
(26)
It-Tieni Self kien self minn FIH Erhvervsbank lil Newco ta’ madwar DKK 13,45 biljun (EUR 1,8 biljun). Bħala rimunerazzjoni għat-Tieni Self, Newco trid tħallas lil FIH ir-rata DKK CIBOR ta’ tliet xhur kif ukoll 1,12 %. Il-maturità tat-Tieni Self taqbel mal-maturità tas-self li nħareġ qabel minn FIH taħt il-garanzija tal-Istat. It-Tieni Self u dak is-self li jaqbel għalhekk immaturaw bis-sħiħ f’nofs l-2013 u sar qbil kuntrattwali li, billi Newco ħallset is-self lil FIH, FIH tħallas is-self pendenti li kienu garantiti mill-Gvern. Billi l-ammont nozzjonali tat-Tieni Self tħallas minn Newco lil FIH, l-FSC ipprovdied finanzjament lil Newco fl-ammonti li kienu meħtieġa għall-finanzjament mill-ġdid tal-assi ta’ Newco.
(27)
Fil-fażi 2, li twettqet minnufih wara t-tlestija tal-fażi 1, l-FSC xtrat l-ishma kollha f’Newco minn FIH Holding. Il-prezz li tħallas inizjalment (28) mill-FSC lil FIH Holding għal Newco kien il-kapital tal-ekwità (valur nett) mill-1 ta’ Jannar 2012, li kien jammonta għal DKK 2 biljun.
(28)
FIH Holding imbagħad tista’ tuża r-rikavati fi flus bħala likwidità immedjata biex tħallas lura ftit mid-dejn garantit mill-Gvern. Fl-istess ħin, it-trasferiment tal-assi wassal għal sostituzzjoni tas-selfiet immobiljari b’selfiet lil entità sponsorjata mill-Gvern, u b’hekk tnaqqsu l-RWA ta’ FIH b’madwar DKK 10 biljun (29).
(29)
Minbarra l-ftehim għax-xiri tal-ishma, il-miżuri jinkludu bosta ftehimiet sekondarji bejn FIH Holding u l-FSC:
(a)
Fl-1 ta’ Lulju 2012 (30), FIH Holding tat garanzija bla limitu fuq it-telf lill-FSC filwaqt li ggarantiet li wara r-riżoluzzjoni ta’ Newco l-FSC se tirkupra l-finanzjament u l-kapital kollu tagħha li kienet ipprovdiet lil Newco. Ir-rimunerazzjoni għal dik il-garanzija hija inkluża fil-prezz varjabbli tax-xiri tal-ftehim għax-xiri tal-ishma.
(b)
Fl-1 ta’ Lulju 2012, FSC impenjat ruħha li tipprovdi finanzjament lil Newco ladarba t-Tieni Self jimmatura (f’nofs l-2013). FSC tirċievi imgħax minn Newco ekwivalenti għar-rata bażi tal-UE flimkien ma’ 100 pb. Biex timplimenta dak l-impenn, FSC ipprovdiet lil Newco faċilità ta’ self ta’ DKK 13 biljun (EUR 1,64 biljun) li għaliha ma hija se tirċievi ebda dritt għall-faċilità.
(c)
FSC impenjat ruħha li tiffinanzja u tirrikapitalizza Newco jekk ikun meħtieġ qabel il-proċess finali ta’ stralċ.
(30)
Fir-riżoluzzjoni ta’ Newco, FSC hija intitolata kuntrattwalment li tirkupra mill-inqas i-DKK 2 biljun inizjali tagħha ta’ investiment nett mill-ispejjeż imġarrba minn FIH u FSC fit-tranżazzjoni. Jekk il-proċess ta’ stralċ jiġġenera rikavati ta’ inqas mill-prezz ta’ xiri ta’ DKK 2 biljun, FIH tkopri d-differenza permezz tal-Ewwel Self, is-self għall-assorbiment tat-telf, u permezz tal-garanzija rispettivament. Jekk ir-rikavati tal-proċess ta’ stralċ jaqbżu DKK 1,5 biljun, 25 % addizzjonali ta’ kull ammont żejjed jitħallsu lill-FSC flimkien mal-ammont minimu ta’ DKK 2 biljun li għandha tirċievi. Kull eċċess addizzjonali jitħallas lil FIH Holding. Fil-prattika, jekk ir-rikavati finali jkunu inqas minn DKK 1,5 biljun, FSC tikseb DKK 2 biljun. Jekk pereżempju r-rikavati finali jkunu DKK 1,9 biljun, FSC tirċievi DKK 2,1 biljun.
2.4. IL-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI
(31)
Fid-Deċiżjoni ta’ Salvataġġ u ta’ Ftuħ, il-Kummissjoni qajmet dubji fir-rigward tal-proporzjonalità tal-miżuri, il-limitazzjoni tagħhom għall-minimu meħtieġ, jekk kienx hemm kontribuzzjoni proprja minn FIH Group u jekk kienx hemm limitazzjoni suffiċjenti tad-distorsjoni tal-kompetizzjoni.
(32)
Dawk id-dubji oriġinaw mill-kumplessità għolja tal-miżuri li dehru elaborati wisq biex isolvu l-isfidi ta’ likwidità futuri ta’ FIH. B’mod partikolari ma kienx ċar sa liema punt, il-ftehimiet sekondarji varji u l-interkonnettività fil-formola ta’ rimunerazzjoni kienu meħtieġa, xierqa u mmirati sew għall-iskopijiet tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008 (31).
(33)
Barra minn hekk, fi żmien id-Deċiżjoni ta’ Salvataġġ u ta’ Ftuħ, FIH kellha l-ħsieb li tidħol b’mod aggressiv fis-suq ta’ depożiti tal-bejgħ bl-imnut tal-Internet billi tieħu rwol ta’ “price leader”. Dak id-dħul fis-suq ta’ depożiti tal-bejgħ bl-imnut tal-Internet kien komponent ewlieni tal-istrateġija ta’ FIH għall-indirizzar tal-problemi finanzjarji tagħha.
(34)
Barra dan, deher li r-rimunerazzjoni suġġerita li trid titħallas lill-FSC għall-assi u l-obbligazzjonijiet trasferiti x’aktarx ma kinitx konformi mal-livell ta’ rimunerazzjoni msemmija fil-punt 21 tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti (32) li skontha l-banek għandhom iġarrbu t-telf assoċjat mal-assi indeboliti sal-massimu possibbli. Il-punt 21 jirrikjedi rimunerazzjoni korretta tal-Istat għal kull miżura ta’ salvataġġ tal-assi biex tiġi żgurata responsabbiltà u kondiviżjoni tal-piż ekwivalenti tal-azzjonisti, ikun xi jkun il-mudell speċifiku magħżul.
3. IR-RISTRUTTURAR
3.1 IL-PJAN TAR-RISTRUTTURAR
(35)
Fl-24 ta’ Ġunju 2013, id-Danimarka ppreżentat verżjoni aġġornata finali tal-pjan tar-ristrutturar għal FIH Group għall-perjodu mill-2012 sal-2016. Il-pjan jinkludi xenarju tal-aħjar każ u tal-agħar każ (33) bl-għan li tintwera l-abbiltà ta’ FIH li trodd lura l-vijabbiltà fuq terminu twil, kondiviżjoni tal-piż suffiċjenti u miżuri xierqa għall-indirizzar tad-distorsjoni tal-kompetizzjoni.
(36)
Il-pjan tar-ristrutturar huwa bbażat fuq preżunzjonijiet fir-rigward tal-evoluzzjoni tat-tkabbir tal-prodott domestiku gross (“PDG”) kif imbassar mill-Fond Monetarju Internazzjonali (“FMI”), u l-evoluzzjoni tal-bidliet fir-rati tal-imgħax fuq terminu qasir u medju kif ibbażati fuq l-istima tal-iżviluppi fir-rati tal-imgħax fuq terminu qasir tal-Ministeru tan-Negozju u t-Tkabbir Daniż sal-2014. Il-pjan jassumi rkupru moderat tat-tkabbir tal-PDG fl-2013 u wara.
(37)
Fl-aħjar xenarju possibbli (34), FIH hija mistennija li ttejjeb b’mod kontinwu r-riżultati tagħha sal-2016. Ir-redditu ta’ qabel it-taxxa fuq l-ekwità normalizzata (35) fil-livell tal-grupp huwa bbaġitjat li jkun 10,3 % fil-31 ta’ Diċembru 2013 u 11,2 % (36) fil-31 ta’ Diċembru 2016.
(38)
L-agħar xenarju possibbli (37) huwa bbażat fuq preżunzjonijiet tas-suq inqas favorevoli. Dawn jinkludu, fost oħrajn, l-aggravar tal-kundizzjonijiet tas-suq għall-finanzjament lill-banek f’termini ta’ volum u ta’ prezz; domanda aktar baxxa għal self u servizzi ta’ konsulenza; moviment mhux favorevoli fir-rati tal-kambju, ir-rati tal-imgħax eċċ; u imposti tal-indeboliment li jibqgħu ‘l fuq mil-livell storiċi fiċ-ċiklu tan-negozju kollu. Skont l-istimi ta’ FIH dawk l-iżviluppi flimkien jistgħu jwasslu għal redditu ta’ qabel it-taxxa fuq l-ekwità normalizzata fil-livell tal-grupp ta’ 0,9 % fil-31 ta’ Diċembru 2013 u 2,0 % fil-31 ta’ Diċembru 2016.
(39)
Fiż-żewġ xenarji hemm livell relattivament baxx ta’ reditti azzjonarji li prinċipalment huwa dovut għall-projbizzjoni fuq id-dividendi u l-projbizzjoni fuq il-ħlas tal-kupuni previst fl-impenji tad-Danimarka meħuda fil-kuntest tal-investigazzjoni tal-għajnuna mill-Istat. Bħala riżultat ta’ dawk l-impenji, FIH Group jista’ jkollu profitti sa tmiem il-perjodu tar-ristrutturar u s-saldu tal-miżuri.
(40)
Oriġinarjament, l-attivitajiet bankarji ta’ FIH koprew tliet segmenti: il-Finanzjament tal-Proprjetà, il-Finanzjament tal-Akkwiżizzjoni u l-Ibbankjar Korporattiv. Is-segment tan-negozju tal-Finanzjament tal-Proprjetà twaqqaf bħala parti mir-ristrutturar ta’ FIH, minħabba li s-self fil-Finanzjament tal-Proprjetà nbiegħ lill-FSC fl-2012. Barra minn hekk, is-self fl-unità tan-negozju tal-Finanzjament tal-Akkwiżizzjoni se jitwaqqaf gradwalment. Għalhekk, l-Ibbankar Korporattiv se jkun l-unika unità tan-negozju li se titkompla. Minn Marzu 2013, l-għadd ta’ impjegati full-time naqas għal 214.
(41)
Skont il-pjan tar-ristrutturar, il-karta bilanċjali kellha tonqos għal DKK 27,68 biljun (EUR 3,74 biljun) sal-31 ta’ Diċembru 2013. Fil-31 ta’ Diċembru 2016, FIH tbassar proporzjon kapitali totali ta’ 19,6 %.
(42)
Il-proporzjon tal-likwidità statutorja (38) li fil-31 ta’ Diċembru 2012 kien ta’ 214 %, huwa mistenni li jkun 239,7 % fil-31 ta’ Diċembru 2013.
(43)
Matul il-perjodu tar-ristrutturar, il-proporzjon kapitali totali huwa mistenni li jammonta għal 19,6 % u l-proporzjon tal-likwidità statutorja huwa mistenni li jammonta għal 175 % u għalhekk jaqbeż b’mod sinifikanti r-rekwiżiti regolatorji.
(44)
Ir-redditu ta’ qabel it-taxxa fuq dik l-imsejħa ekwità normalizzata (39) skont l-aħjar xenarju possibbli (40) tal-pjan tar-ristrutturar huwa bbaġitjat li jkun 9 % fil-31 ta’ Diċembru 2013 u 10,1 % fil-31 ta’ Diċembru 2016. Dawk iċ-ċifri huma 0,9 % u 4,7 % rispettivament fl-agħar xenarju possibbli (41).
(45)
Is-sitwazzjoni tal-bank tjiebet b’mod sinifikanti minn nofs l-2011 meta l-FSA bassret li FIH kienet se tiffaċċja ħtiġijiet ta’ likwidità maġġuri li ma tkunx tista’ tissodisfa. FIH ħallset lura l-bonds garantiti mill-Gvern pendenti li kien fadal u l-isfida tal-finanzjament mill-ġdid għalhekk ġiet solvuta sat-13 ta’ Ġunju 2013. Barra minn hekk, FIH fdiet il-kapital ibridu tal-Grad 1 tal-Gvern fit-2 ta’ Lulju 2013.
(46)
Bħalissa, FIH ma għandha l-ebda problema biex tissodisfa r-rekwiżiti ta’ solvenza regolatorja jew ta’ likwidità.
3.2 L-AZZJONIJIET MEĦUDA MID-DANIMARKA BIEX TINDIRIZZA T-TĦASSIB IMQAJJEM MILL-KUMMISSJONI
(47)
Sabiex tindirizza t-tħassib imqajjem mill-Kummissjoni fil-kuntest tad-Deċiżjoni ta’ Salvataġġ u ta’ Ftuħ, id-Danimarka u FIH Group ħadu serje ta’ azzjonijiet.
(48)
FIH għamlet ħlas “ta’ darba” lil FSC ta’ DKK 310,25 miljun (EUR 39,12 miljun) bid-data ta’ valur l-4 ta’ Diċembru 2013 (42).
(49)
FIH ħallset, bid-data tal-valur tat-18 ta’ Diċembru 2013, ammont ta’ DKK 61,7 miljun lil Newco bħala ħlas lura parzjali tad-drittijiet li rċeviet skont il-ftehim ta’ amministrazzjoni għall-2012, u b’mod retroattiv naqset id-drittijiet ta’ ġestjoni għall-amministrazzjoni u l-iħħeġġjar għall-2013 mitluba mingħand Newco għal 0,05 % tal-portafoll ta’ self pendenti.
(50)
FIH naqqset l-assi totali tagħha minn DKK 109,3 biljun (EUR 14,67 biljun) fil-31 ta’ Diċembru 2010 għal DKK 60,80 biljun (EUR 8,16 biljun) sal-31 ta’ Diċembru 2012, u dan jikkorrispondi għal tnaqqis ta’ 44 %.
(51)
FIH naqqset aktar il-portafoll tas-self tagħha minn DKK 58,0 biljun (EUR 7,79 biljun) fil-31 ta’ Diċembru 2010 għal DKK 16,2 biljun (EUR 2,17 biljun) sal-31 ta’ Diċembru 2012, jiġifieri, b’total ta’ DKK 41,8 biljun li jikkorrispondi għal tnaqqis ta’ 72 %.
(52)
Barra minn hekk, FIH naqqset b’mod sinifikanti l-linji tar-riskju fis-Swieq. (43)
(53)
FIH naqqset l-għadd tal-impjegati full-time tagħha minn 356 fil-31 ta’ Diċembru 2010 għal 214 sal-31 ta’ Marzu 2013, li jikkorrispondi għal tnaqqis ta’ 41 %.
(54)
Barra minn hekk, FIH naqqset il-preżenza ġeografika tagħha minħabba li għalqet żewġ uffiċċji reġjonali mill-erbgħa li kellha.
3.3 L-IMPENJI PROPOSTI MID-DANIMARKA
(55)
Fil-perspettiva tat-tħassib imqajjem mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni ta’ Salvataġġ u ta’ Ftuħ u sabiex tiżgura l-kompatibbiltà mal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti, b’mod partikolari fir-rigward tar-rimunerazzjoni xierqa tal-miżuri tat-trasferiment tal-assi, id-Danimarka pprovdiet impenji addizzjonali li huma stabbiliti fil-premessi minn (55) sa (62)(62).
(56)
FIH se tagħmel ħlas annwali ta’ DKK 12,1 miljun (EUR 1,61 miljun) lill-FSC mit-30 ta’ Settembru 2014 sas-saldu finali tat-tranżazzjoni b’pagament ACT/ACT (44) pro rata temporis għall-perjodu tal-aħħar fid-data tas-saldu (dan jista’ jkun sal-31 ta’ Diċembru 2019).
(57)
FIH se tnaqqas id-drittijiet ta’ ġestjoni li titlob lil FSC jew tagħmel pagament f’somma f’daqqa lil FSC, b’valur attwali tat-tnaqqis jew tal-pagament ekwivalenti għal DKK 143,2 miljun (EUR 19,09 miljun).
(58)
Sabiex tikseb dak l-eżitu, FIH ħallset ammont ta’ DKK 61,7 miljun lil Newco bħala ħlas lura parzjali tad-drittijiet li Newco ħallset lil FIH skont il-ftehim ta’ amministrazzjoni għall-2012. FIH naqset ukoll id-drittijiet ta’ ġestjoni għall-amministrazzjoni u l-iħħeġġjar li titlob lil Newco għal 0,05 % tal-portafoll tas-self pendenti għas-sena 2013.
(59)
Barra minn hekk, FIH se tnaqqas il-drittijiet ta’ ġestjoni għall-amministrazzjoni u l-iħħeġġjar li titlob lil Newco għal 0,05 % kull sena tal-portafoll tas-self pendenti, mill-1 ta’ Jannar 2014.
(60)
FIH se tħallas dritt annwali addizzjonali lil FSC ta’ DKK 47,2 miljun (EUR 6,29 miljun) fil-każ li FSA tibdel il-pożizzjoni regolatorja tagħha fir-rigward tar-rekwiżiti tal-kapital fil-livell tal-parteċipazzjoni sabiex il-kapaċità ta’ self regolatorja ta’ FIH tibqa’ mingħajr restrizzjonijiet mill-pożizzjoni kapitali ta’ FIH Holding.
(61)
L-impenji jipprevedu wkoll l-irtirar ta’ FIH minn ċerti linji operazzjonali (il-finanzjament tal-proprjetà, l-ekwità privata, il-ġestjoni tal-ġid privat) kif ukoll sett ta’ restrizzjonijiet fuq l-imġiba inkluża projbizzjoni fuq gwida tal-prezzijiet għad-depożiti, projbizzjoni fuq prattiki kummerċjalment aggressivi u projbizzjoni fuq l-akkwiżizzjonijiet, kif ukoll il-likwidazzjoni ta’ FIH Realkredit A/S li kien il-bank ipotekarju ta’ FIH Group. FIH Realkredit A/S ġie likwidat fl-2013.
(62)
Fl-Anness hemm stabbilit lista sħiħa tal-impenji (45).
4. IL-POŻIZZJONI TAL-AWTORITAJIET DANIŻI
(63)
Meta nnotifikat il-miżuri lill-Kummissjoni, il-pożizzjoni inizjali tad-Danimarka (46) kienet li t-trasferiment tal-ekwità lil Newco kienet tinvolvi għajnuna mill-Istat lil Newco, iżda li kull għajnuna bħal din tkun kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat.
(64)
Fl-istess sottomissjoni, id-Danimarka ddikjarat li FIH Group ma kienx irċieva għajnuna mill-Istat minħabba li FSC kienet se tħallas il-prezz tas-suq għal Newco. Filwaqt li ma ssostanzjatx kwantitattivament dik id-dikjarazzjoni, billi għamlet referenza għad-dejta rilevanti tas-suq jew billi spjegat ir-raġunament għall-kostijiet tat-tranżazzjoni, id-Danimarka enfasizzat li:
(a)
kien hemm proċeduri fis-seħħ għall-istabbiliment tal-prezz tas-suq tat-trasferiment;
(b)
il-finanzjament u l-garanziji inizjali kienu pprovduti minn FIH Group;
(c)
FIH Group irid iħallas il-kostijiet kollha tat-tranżazzjoni u tal-istralċ; u
(d)
FIH Group għamel kummenti addizzjonali b’rabta mat-trasferiment, b’mod partikolari l-obbligu li jitressaq pjan ta’ direzzjoni tan-negozju.
(65)
F’dan il-kuntest id-Danimarka kkonkludiet li FIH mhux se jkollha vantaġġ. Fil-każ li l-Kummissjoni jkollha opinjoni differenti dwar dik il-kwistjoni, id-Danimarka qalet li kull għajnuna lil FIH tista’ tiġi ddikjarata kompatibbli mas-suq intern minħabba li l-arranġament kien jammonta għal ristrutturar ta’ FIH b’mod konformi mal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar (47).
(66)
Id-Danimarka segwiet is-sottomissjoni inizjali tagħha bi preżentazzjoni fl-20 ta’ Marzu 2012 (48) li fiha indikat li FIH ma kinitx talbet il-miżuri u li fiż-żmien meta FIH ikkonkludiet dawk il-miżuri, hija kellha alternattivi ta’ diżingranaġġ li appoġġaw id-dikjarazzjoni li t-tranżazzjoni ġiet innegozjata f’termini tas-suq. Hija ddikjarat ukoll li tniżżil inizjali tal-valur tal-portafoll tal-assi ta’ DKK 1,4 biljun u skont ta’ aġġustament għar-riskji ieħor ta’ DKK 1,3 biljun kienu jikkorrispondu għal prezz tas-suq. Barra minn hekk, kull telf li jirriżulta minn qligħ skont il-prestazzjoni jiġi kkoreġut permezz tal-formola varjabbli tal-ftehim għax-xiri ta’ azzjonijiet, sabiex mekkaniżmu ta’ aġġustament ex post effettiv jiżgura l-ipprezzar b’konformità mal-kundizzjonijiet tas-suq. Id-Danimarka ma elaboratx dwar l-ammont tal-iskont u l-aġġustament għar-riskji proposti jew ir-raġunijiet għaliex dawn iwasslu għal prezz tas-suq.
(67)
F’korrispondenza sussegwenti mal-Kummissjoni (49), id-Danimarka ddikjarat li t-telf massimu li kienet esposta għalih FSC kien ta’ DKK 1,05 biljun, jiġifieri, id-differenza bejn l-assorbiment tat-telf ta’ DKK 1,65 biljun minn naħa u s-somma tat-tnaqqis fil-valur tal-portafoll u l-ammont preliminarju tal-aġġustament għar-riskji ta’ FSC li jwassal għal total ta’ DKK 2,7 biljun min-naħa l-oħra. Hija ddikjarat ukoll li l-Istat igawdi minn tnaqqis konsiderevoli tar-riskju tiegħu relatat mas-selfiet garantiti mill-Istat ta’ FIH u ħlas lura minn FIH ta’ injezzjoni tal-kapital preċedenti ta’ DKK 1,9 biljun.
(68)
Permezz ta’ memorandum imressaq fit-23 ta’ April 2012 (50), id-Danimarka għarrfet lill-Kummissjoni li “għalissa ma kinitx se tipprovdi lill-Kummissjoni aktar argumenti fir-rigward tal-użu tal-Prinċipju tal-Investitur f’Ekonomija tas-Suq.” Fl-istess ħin, ipprovdiet xi spjegazzjonijiet fir-rigward tal-metodoloġiji ta’ valwazzjoni użati mill-konsulent legali ta’ FSC.
(69)
Sussegwentement, fis-16 ta’ Mejju 2012, id-Danimarka ddikjarat li FIH Holding u FSC kienu nnegozjaw il-kundizzjonijiet għat-tranżazzjoni fuq il-bażi ta’ kunsiderazzjonijiet kummerċjali normali fir-rigward tal-kondiviżjoni tar-riskju u tal-qligħ u ddikjarat li t-tranżazzjoni kienet saret f’kundizzjonijiet tas-suq. Dik id-dikjarazzjoni kienet iċċertifikata mid-ditta tal-kontabbiltà ta’ FSC, KPMG (51).
(70)
Fis-7 ta’ Ġunju 2012, id-Danimarka ppreżentat rapport tal-KPMG li jivvaluta l-miżuri billi jqis l-elementi kollha ta’ kontribuzzjoni fl-istess ħin. KPMG ma rat l-ebda “raġuni biex tikkonkludi li l-kundizzjonijiet tal-ftehim ma jikkorrispondux għar-riskji għall-FSC”, filwaqt li semmiet il-livell għoli ta’ kollateral, l-użu potenzjali ta’ bonds koperti, is-self għall-assorbiment tat-telf u qligħ skont il-prestazzjoni ta’ 25 % għall-FSC.
(71)
Fil-11 ta’ Settembru 2012, fit-tweġiba tagħha għall-bidu tal-proċedimenti, id-Danimarka ma kkuntestatx direttament l-opinjoni tal-Kummissjoni li l-miżuri kienu jikkonstitwixxu għajnuna mill-Istat, iżda semmiet ir-raġunament tagħha tad-29 ta’ Marzu 2012 (52), filwaqt li argumentat li kull trasferiment ‘il fuq mill-valur tas-suq kien se jiġi kkumpensat mis-self għall-assorbiment tat-telf u l-garanzija tal-aġġustament tal-prezz mogħtija minn FIH Holding. Barra minn hekk, id-Danimarka semmiet żidiet fil-marġnijiet fuq it-tiġdid u rata ta’ tifdija ogħla minn dik mistennija kif ukoll eżempji biex jappoġġaw dik l-opinjoni, iżda mingħajr ma tenniet mill-ġdid b’mod espliċitu li għandu japplika l-Prinċipju tal-Operatur f’Ekonomija tas-Suq (“MEOP”) (53).
(72)
Minflok, id-Danimarka argumentat li l-miżuri huma kompatibbli, u tat argumenti biex turi li huma xierqa, li l-għajnuna hija limitata għall-massimu meħtieġ u li d-distorsjoni tal-kompetizzjoni huwa limitat (54).
(73)
L-awtoritajiet Daniżi fakkru wkoll il-pożizzjoni tagħhom fin-nota tat-23 ta’ April 2012 li l-miżuri kienu r-riżultat ta’ negozjati bejn FIH u FSC (55) u argumentaw li parti mill-gwida fil-Komunikazzjoni Bankarja (56) kienet teħtieġ livell ta’ kumplessità fil-miżuri (57), filwaqt li kkuntestat li l-kumplessità tista’ tagħmilhom mhux xierqa.
(74)
Meta l-Kummissjoni għarrfet lid-Danimarka dwar il-valutazzjoni tal-esperti fir-rigward il-valur tas-suq u l-valur ekonomiku reali tal-miżuri, id-Danimarka kkuntestat ir-riżultati u ressqet għadd ta’ mistoqsijiet u kjarifiki bejn is-7 ta’ Frar u l-11 ta’ Settembru 2013.
(75)
Id-Danimarka kkumentat li l-għajnuna kienet limitata għall-minimu meħtieġ (58), minħabba li assumiet li l-valur tat-trasferiment ma kienx se jaqbeż il-valur ekonomiku reali, iżda żiedet li valwazzjoni finali mill-Kummissjoni biss tista’ tistabbilixxi dak il-fatt.
(76)
Minbarra l-aspetti ta’ valwazzjoni, id-Danimarka nnotat l-effetti pożittivi tat-trasferiment fuq il-pożizzjoni regolatorja ta’ FIH, konformi mal-għan li tinġieb lura l-vijabbiltà fuq terminu twil imsemmi fil-pjan tar-ristrutturar.
(77)
Id-Danimarka argumentat ukoll li l-istrateġija tal-akkwiżizzjoni tad-depożiti ta’ FIH hija indipendenti mill-miżura dwar l-għajnuna mill-Istat u ma twassalx l-intenzjoni ta’ rwol ta’ “price leader”, iżda hija parti essenzjali tal-istrateġija ta’ finanzjament tagħha. Madankollu, sabiex ittaffi t-tħassib tal-Kummissjoni, id-Danimarka pprovdiet impenn li FIH se taderixxi ma’ projbizzjoni fuq gwida tal-prezzijiet.
5. VALUTAZZJONI
5.1. L-EŻISTENZA TAL-GĦAJNUNA MILL-ISTAT
(78)
Skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat, għajnuna mill-Istat hija kull għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz tar-riżorsi tal-Istat f’kull forma li tista’ tikkawża distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti oġġetti, safejn taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(79)
Il-Kummissjoni tqis li l-miżuri favur FIH deskritti fit-Taqsima 2.3 għandhom jitqiesu flimkien bħala pakkett. Il-miżuri huma parti minn tranżazzjoni unika minħabba li l-elementi tagħhom huma interdependenti (kronoloġikament u f’termini ta’ struttura) u tfasslu kollha flimkien biex jindirizzaw il-problema ta’ finanzjament ta’ FIH.
5.1.1 Ir-riżorsi tal-Istat
(80)
Il-miżuri deskritti fit-Taqsima 2.3 jinvolvu r-riżorsi tal-Istat minħabba li huma finanzjati direttament minn FSC, li hija kumpanija proprjetà tal-Istat (permezz tal-Ministeru tal-Affarijiet tan-Negozju Daniż) responsabbli għall-provvista ta’ diversi tipi ta’ miżuri lill-banek Daniżi fil-kuntest tal-kriżi finanzjarja. (59) L-ewwel nett, FSC qed tipprovdi DKK 2 biljun fi flus għall-ftehim għax-xiri tal-ishma ta’ Newco. It-tieni nett, FSC impenjat ruħha li tiffinanzja l-assi ta’ Newco filwaqt li FIH tħallas lura s-self tagħha garantit mill-Istat. Dak l-impenn jista’ jaqbeż DKK 13-il biljun. It-tielet nett, FSC qed tipprevedi ammont ta’ imgħax sabiex tħallas garanzija minn FIH Holding.
5.1.2 L-Eżistenza ta’ vantaġġ
(81)
Il-miżuri deskritti fit-Taqsima 2.3 jipprovdu vantaġġ minħabba li jirriżultaw f’salvataġġ tal-assi għal FIH, u b’hekk itejbu l-proporzjonijiet tal-kapital tal-grupp, filwaqt li fl-istess ħin jippermettu lill-bank jindirizza aħjar il-problemi ta’ finanzjament tiegħu.
(82)
L-awtoritajiet Daniżi argumentaw li l-miżuri jirrispettaw il-MEOP u għalhekk ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat lil FIH Group.
(83)
Il-Kummissjoni għalhekk sejra tivvaluta jekk il-miżuri favur FIH Group jissodisfawx it-test tal-MEOP. Dak it-test jeżamina jekk operatur tas-suq ikunx ħa sehem f’operazzjoni speċifika bl-istess termini u kundizzjonijiet bħal dawk tal-investitur pubbliku fiż-żmien meta ttieħdet id-deċiżjoni biex isiru disponibbli r-riżorsi pubbliċi. Ma jkun hemm l-ebda għajnuna mill-Istat meta jingħataw fondi pubbliċi f’ċirkustanzi u f’termini li jikkorrispondu għall-kundizzjonijiet tas-suq.
(84)
F’dak ir-rigward, fil-każ partikolari ta’ FIH Group, il-Kummissjoni tqis li huwa rilevanti li wieħed jeżamina (i) jekk inizjalment kienx hemm investitur privat lest li jiffinanzja l-miżuri fl-istess termini u kundizzjonijiet bħal dawk tal-Istat Membru, (ii) jekk iva, x’kien ir-redditu fuq l-investiment li talab meta mqabbel mar-redditu għall-Istat, u (iii) fin-nuqqas ta’ interess privat, x’kienu jkunu r-redditu mistenni (60) u d-distribuzzjoni tar-redditi potenzjali mill-miżuri għall-Istat, meta mqabbla ma’ dawk li jistenna investitur tas-suq jekk jieħu l-miżuri f’kundizzjonijiet normali tal-ekonomija tas-suq. Jekk l-Istat jaċċetta dawk il-kundizzjonijiet jew kundizzjonijiet aħjar, il-miżuri jistgħu jitqiesu li jitwettqu f’termini tas-suq. B’mod partikolari, huwa importanti li wieħed jivverifika jekk it-tranżazzjoni kollha kemm hi tiġġenerax fluss tal-flus pożittiv, għax l-ebda operatur privat, li jkollu l-għan li jimmassimizza l-qligħ tiegħu, ma jidħol għal operazzjoni li tagħmel telf.
(85)
L-evidenza l-aktar ċara li turi li tranżazzjoni hija konformi mal-MEOP hija li t-termini tan-negozjar mhux biss ikunu aċċettabbli għal operatur tal-ekonomija tas-suq ipotetiku, iżda li jkun hemm realment it-tali operatur li qed jieħu sehem fl-istess investiment fl-istess termini bħal dawk tal-Istat. Il-preżenza ta’ investituri oħrajn tipprovdi punt ta’ riferiment biex il-Kummissjoni tkun tista’ tagħmel il-valutazzjoni tagħha dwar l-applikabbiltà tal-MEOP.
(86)
Fiż-żmien li d-Danimarka tat il-miżuri, ma kien hemm l-ebda parteċipant tas-suq lest li jagħti miżuri simili lil FIH għal dawk li ngħataw minn entitajiet taħt il-kontroll tal-Istat. B’mod partikolari, la l-konsorzju tas-sidien u lanqas parti terza ma esprimew xi intenzjoni li jinvestu f’FIH. Il-Kummissjoni ma għandha l-ebda raġuni sabiex tikkonkludi li f’dawk iċ-ċirkostanzi operatur f’ekonomija tas-suq ikun lest li jieħu sehem fil-miżuri. In-nuqqas ta’ interess privat huwa indikazzjoni tad-diffikultajiet finanzjarji u l-pożizzjoni dgħajfa tal-bank.
(87)
Fin-nuqqas ta’ operatur li jinvesti fl-istess termini bħal dawk tal-Istat, miżura xorta tista’ tkun ħielsa minn għajnuna, jekk f’ċirkustanzi simili operatur privat ikun ta l-istess finanzjament, u jitlob redittu li jkun mill-inqas għoli daqs ir-redittu li jkun irċieva l-Istat. Dik il-valutazzjoni, fil-prinċipju, għandha tkun ibbażata fuq pjan operazzjonali li jqis l-informazzjoni disponibbli u l-iżviluppi prevedibbli fiż-żmien meta jkun ingħata l-finanzjament pubbliku u ma għandhiex tiddependi fuq analiżi bbażata fuq sitwazzjoni aktar tard.
(88)
Barra minn hekk, waħda mis-sitwazzjonijiet li fiha huwa l-aktar diffiċli biex jiġi applikat l-MEOP hija meta kumpanija tkun diġà benefiċjarja tal-għajnuna mill-Istat. F’dan il-każ, FIH diġà kienet irċeviet rikapitalizzazzjoni fit-30 ta’ Ġunju 2009, li hi ħallset lura fit-2 ta’ Lulju 2012. L-istrumenti ibridi użati għar-rikapitalizzazzjoni ġew remunerati b’[…] (*) %. FIH ħadet sehem ukoll fl-iskema ta’ garanzija Daniża. Filwaqt li dawk il-fatti ma jeskludux l-applikazzjoni tal-MEOP f’dan il-każ per se, huma indikattivi tad-diffikultajiet li tiffaċċja FIH u jaffettwaw ir-rieda tal-investituri privati biex jinvestu fil-miżuri. L-għajnuna preċedenti diġà tikkawża distorsjoni taċ-ċirkustanzi ekonomiċi, u toħloq perċezzjoni ta’ appoġġ mill-Istat kontinwu. Fl-evalwazzjoni tagħha, il-Kummissjoni qieset is-sostituzzjoni tat-tali vantaġġi b’vantaġġi ġodda.
(89)
L-FSA kienet tal-opinjoni li FIH kienet f’pożizzjoni prekarja billi kien hemm riskju sinifikanti li FIH ma tkunx tista’ tissodisfa r-rekwiżiti statutorji tagħha fir-rigward tal-likwidità meta jiskadi d-dejn tagħha garantit mill-Gvern. Għaldaqstant dik is-sitwazzjoni setgħet wasslet għall-irtirar tal-liċenzja bankarja ta’ FIH (61). Il-pożizzjoni tal-FSA għalhekk tappoġġa l-valutazzjoni tal-Kummissjoni li operatur tas-suq x’aktarx ma kienx jinvesti f’FIH. Filwaqt li jista’ jiġi argumentat li r-rapport tal-FSA ma kienx fid-dominju pubbliku, operatur tas-suq kien ikollu aċċess għall-profil tal-maturità tad-dejn garantit mill-Gvern ta’ FIH u għalhekk kien ikun jista’ jasal għall-istess konklużjoni.
(90)
Fin-nuqqas ta’ investitur privat reali, sabiex tiġi vverifikata aktar l-applikabbiltà tal-MEOP, il-Kummissjoni trid tivvaluta jekk ir-redditu globali tal-miżuri favur FIH huwiex ugwali jew ogħla mir-redditu mistenni li investitur privat ipotetiku kien jitlob sabiex jagħmel dak l-investiment. Ir-redditu mistenni tal-miżuri jiddependi fuq il-fluss futur tad-dħul mill-flussi ta’ flus, li jrid jiġi skontat sal-ġurnata tal-lum sabiex jiġi derivat il-valur preżenti nett (“VPN”) bl-użu ta’ proporzjon xieraq ta’ skont.
(91)
Fuq il-bażi ta’ parir espert, il-Kummissjoni stmat il-valur tas-suq tal-assi ta’ Newco u mmudellat ir-redittu mistenni għal FSC għad-distribuzzjoni totali tal-valuri ta’ likwidazzjoni tal-ekwità ta’ Newco. B’hekk qieset l-elementi kollha fil-ftehim għax-xiri tal-ishma, bħal pereżempju l-valur ta’ likwidazzjoni nett, id-dħul u l-kostijiet mġarrba minn FSC u FIH Group u l-aġġustament tal-prezz tax-xiri, li kien jinkludi s-self għall-assorbiment tat-telf. L-użu ta’ mudell ta’ distribuzzjoni huwa meħtieġ biex jiġi kkalkulat il-VPN tal-benefiċċji li jirriżultaw minn żieda fil-parteċipazzjoni tal-ekwità ta’ 25 % u l-effetti negattivi mill-kumbinazzjoni ta’ telf kbir ta’ assi f’Newco u inadempjenza ta’ FIH Holding li kieku kellu jseħħ it-tali xenarju (62).
Grafika 1
Valur Preżenti Nett tal-miżura għall-FSC
(92)
Il-Grafika 1 turi, għal valuri ta’ likwidazzjoni differenti tal-assi ta’ Newco (minn DKK 5,1 biljun sa DKK 28,3 biljun), il-VPN tal-ftehim għax-xiri tal-azzjonijiet. Kull wieħed mix-xenarji jseħħ bi probabbiltà indikata permezz tal-linja bit-tikek kontra l-iskala fuq in-naħa tal-lemin (0,1 % sa 7,5 %). Fix-xenarji l-aktar possibbli, ir-redditu huwa xi ftit negattiv.
(93)
Kif wieħed jista’ jara mill-Grafika 1, il-VPN medju mwieżen għall-probabbiltà globali tal-operazzjoni tal-ftehim għax-xiri tal-azzjonijiet huwa wkoll wieħed negattiv. Il-kalkolu mill-esperti juri li jammonta għal DKK 726 miljun. Għalhekk, il-ftehim għax-xiri tal-azzjonijiet jiġġenera telf minflok qligħ. Operatur f’ekonomija tas-suq kien ikollu jitlob rimunerazzjoni tal-ekwità ta’ mill-inqas 10 % (63) kull sena fuq investiment simili ta’ DKK 2 biljun, li kien jiġġenera madwar DKK 1,33 biljun fil-perjodu ta’ eżistenza ta’ seba’ snin ta’ Newco. Għalhekk il-Kummissjoni tikkonkludi li l-ebda operatur f’ekonomija tas-suq ma kien ikun lest li jinvesti fit-termini u l-kundizzjonijiet ekwivalenti għal dawk tal-ftehim għax-xiri tal-azzjonijiet. Għaldaqstant il-miżuri mhumiex konformi mal-MEOP (64).
(94)
Għandu jiġi nnutat li fil-kalkolu stabbilit fil-premessi (91) - (93), il-Kummissjoni qieset il-korrispondenza mid-Danimarka tas-7 ta’ Frar u l-11 ta’ Marzu 2013, kif ukoll korrispondenza sussegwenti (65) li fiha d-Danimarka ssottomettiet elementi li ma kinux żvelati qabel bħal, pereżempju, l-interpretazzjonijiet speċifiċi tal-komponenti tal-prezz tax-xiri varjabbli, id-data ta’ referenza tat-tejps tal-esponiment tas-self sottomessi li kienu indikati għat-trasferiment minn FIH għal Newco, l-evoluzzjoni tal-kwalità kreditizja tal-portafoll bejn Diċembru 2011 u Settembru 2012 u analiżi aktar dettaljata tal-“linji ta’ kreditu mhux impenjati” fil-portafoll.
(95)
Barra minn hekk, il-kwantifikazzjonijiet fl-argumenti tad-Danimarka (66) ma jifilħux għall-iskrutinju. L-ewwel nett, l-ammonti tal-valwazzjoni negattiva ex ante u d-dispożizzjonijiet tar-riskji mhumiex issostanzjati minn rapport ta’ valwazzjoni indipendenti (67). Barra minn hekk, meta titqies il-possibbiltà li FIH Group ma jkunx jista’ jirrispetta l-garanziji ex post, ma hemmx raġuni għalfejn it-telf ta’ Newco ma jistax jaqbeż DKK 2,7 biljun, u f’dan il-każ FSC (u għalhekk il-Gvern Daniż) ikollha kuntrattwalment tirrikapitalizza lil Newco qabel il-likwidazzjoni finali tagħha. Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li d-dikjarazzjoni li kull telf ta’ investiment ikun limitat għal DKK 1,05 biljun mhijiex sostanzjata.
(96)
Il-fatt li t-termini tal-miżuri kienu nnegozjati bejn FSC u FIH Holding mhux neċessarjament ifisser li l-miżuri twettqu f’termini tas-suq. Jekk id-Danimarka kellha l-intenzjoni li tagħti ammont sostanzjali ta’ għajnuna addizzjonali lil bank li kien qed jiffaċċja diffikultajiet ta’ likwidità gravi, dak il-fatt waħdu ma jeskludix in-negozjati bejn l-awtoritajiet u dak il-bank dwar punti speċifiċi tat-tranżazzjoni. Minħabba l-aspett bilaterali tan-negozjati li seħħew, dawn ma kellhomx karatteristiċi bħal dawk ta’ proċedura ta’ offerta mhux diskriminatorja miftuħa jew ta’ tqabbil għal tranżazzjonijiet tas-suq simili. Għalhekk, il-fatt li seħħew in-negozjati ma jwassalx awtomatikament għall-fatt li l-miżuri huma konformi mal-kundizzjonijiet tas-suq.
(97)
Fir-rigward tar-rapport tal-KPMG tas-7 ta’ Ġunju 2012, il-Kummissjoni taqbel li minħabba l-kumplessità tal-miżuri, it-termini u l-kundizzjonijiet tagħhom għandhom jiġu vvalutati fl-intier tagħhom, għaliex ma hemmx dispożizzjonijiet individwali li jistgħu jiġu allokati għar-rimunerazzjoni ta’ kull element individwali. Madankollu, l-analiżi fir-rapport tal-KPMG ma ħarsitx lejn il-possibbiltà ta’ xenarji negattivi aktar estremi li fihom FIH Holding forsi ma tkunx tista’ tirrispetta l-impenji tagħha. Barra minn hekk, l-analiżi ma rnexxilhiex tindirizza rimunerazzjoni fuq il-kapital ta’ DKK 2,0 biljun investit. Kif indikat fil-premessa (95), ma jistax ikun hemm konformità mal-imġiba tas-suq minħabba li ma hemm l-ebda rimunerazzjoni annwali fuq il-kapital u minħabba parteċipazzjoni ta’ 25 % biss ta’ kull żieda fl-ekwità fuq perjodu ta’ investiment ta’ seba’ snin, kemm fuq bażi awtonoma kif ukoll bħala parametru fil-mudell ta’ rimunerazzjoni sħiħ (68).
(98)
F’dan il-kuntest, il-Kummissjoni tinnota li taħt rikapitalizzazzjoni ibrida tal-Grad 1 preċedenti (69) FIH kellha tħallas kupun annwali ta’ […] % kull sena. Barra minn hekk, fil-bidu ta’ Marzu 2012, id-dejn superjuri ta’ FIH kien ikkwotat fis-suq bi qligħ implikat li jaqbeż l-10 %. Għalhekk, ir-raġunament tal-Kummissjoni li rimunerazzjoni għall-kapital għandha tkun mill-inqas 10 % huwa ġġustifikat. Operatur tas-suq probabbilment jeħtieġ rimunerazzjoni ta’ livell aktar għoli minn hekk, minħabba r-riskji partikolari relatati mal-konċentrazzjoni u l-kwalità inferjuri (70) tal-portafoll tal-proprjetà immobbli ta’ Newco flimkien mal-gradazzjoni tal-kreditu subordinata ta’ investiment tal-ekwità. Għalhekk, rimunerazzjoni ta’ 6,5 % kif imressaq mid-Danimarka (71) hija b’mod ċar insuffiċjenti. Ta’ min jinnota wkoll li t-tranżazzjoni tiġġenera redditu mistenni negattiv.
(99)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżuri favur FIH mhumiex konformi mal-MEOP.
5.1.3 Is-selettività
(100)
L-użu tal-miżuri jikkonċerna biss FIH Group u Newco. Għalhekk, il-miżura hija selettiva.
5.1.4 Id-distorsjoni tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri
(101)
Il-miżuri għenu lil FIH issaħħaħ il-kapital u l-pożizzjoni tal-likwidità tagħha meta mqabbla ma’ dik tal-kompetituri tagħha li mhux se jibbenefikaw minn miżuri simili. Il-miżura għalhekk ippermettiet lil FIH ittejjeb il-pożizzjoni tas-suq tagħha. Il-miżura għalhekk tista’ twassal għal distorsjoni tal-kompetizzjoni.
(102)
Minħabba l-integrazzjoni tas-suq bankarju fil-livell Ewropew, il-vantaġġ ipprovdut lil FIH jinħass mill-kompetituri fid-Danimarka (fejn joperaw il-banek minn Stati Membri oħra) u fi Stati Membri oħra. Għalhekk, il-miżuri jridu jitqiesu bħala miżuri li potenzjalment jaffettwaw il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
5.2. L-AMMONT TAL-GĦAJNUNA
(103)
Huwa kkalkulat li l-ammont ta’ għajnuna totali tal-miżuri (72) huwa madwar DKK 2,25 biljun (madwar EUR 300 miljun). Sabiex tikkwantifika l-ammont tal-għajnuna, il-Kummissjoni qieset:
(a)
il-benefiċċju relatat mal-formola tal-ftehim għax-xiri tal-azzjonijiet (DKK 0,73 biljun) (73);
(b)
ir-rimunerazzjoni tal-investiment tal-ekwità fl-imgħoddi (DKK 1,33 biljun) (74);
(c)
il-pagamenti żejda tal-imgħax minn Newco fl-Ewwel Self, is-self għall-assorbiment tat-telf, u l-finanzjament inizjali (DKK 0,33 biljun); u
(d)
il-drittijiet ta’ amministrazzjoni żejda (DKK 0,14 biljun).
(104)
Bħala fattur ta’ mitigazzjoni, il-Kummissjoni qieset li l-annullament bikri tal-garanziji tal-Gvern li jammontaw għal DKK 0,28 biljun għandhom jitnaqqsu mill-ammont totali tal-għajnuna.
(105)
Kif indikat fit-Taqsima 5.1, il-Kummissjoni użat approċċ olistiku fil-valwazzjoni tal-imgħax kollu u flussi ta’ flus oħra, il-drittijiet u l-garanziji mogħtija, filwaqt li qieset:
(a)
it-tħassib tad-Danimarka li l-Kummissjoni ma tagħtix biżżejjed attenzjoni lir-realtà ekonomika tal-aspetti kollha tal-miżuri, bħal pereżempju s-self għall-assorbiment tat-telf; u
(b)
il-fatt li mhux l-elementi kollha tat-tranżazzjoni setgħu jiġu relatati ma’ entrata speċifika fil-formola ta’ rimunerazzjoni.
(106)
Skont il-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti, il-Kummissjoni bbażat ruħha fuq esperti esterni għal parir dwar il-valwazzjoni (75).
5.3. KOMPATIBBILTÀ
5.3.1. Il-bażi ġuridika għall-kompatibbiltà tal-għajnuna
(107)
L-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat jipprevedi li l-għajnuna mill-Istat tista’ titqies kompatibbli mas-suq intern meta tkun maħsuba biex “tirrimedja għal taħwid serju fl-ekonomija ta’ Stat Membru”. Minħabba ċ-ċirkustanzi attwali u anki ċ-ċirkustanzi fis-swieq finanzjarji fiż-żmien tad-Deċiżjoni ta’ Salvataġġ u ta’ Ftuħ, il-Kummissjoni tqis li l-miżuri jistgħu jiġu eżaminati skont dik id-dispożizzjoni.
(108)
Il-Kummissjoni taċċetta li l-kriżi finanzjarja ħolqot ċirkustanzi eċċezzjonali li fihom il-falliment ta’ bank jista’ jdgħajjef il-fiduċja fis-sistema finanzjarja b’mod ġenerali, kemm fil-livell nazzjonali kif ukoll f’dak internazzjonali. Dan jista’ jkun il-każ anki għal bank żgħir li ma jkunx qiegħed f’diffikultà immedjata iżda taħt superviżjoni stretta mir-regolatur finanzjarju, bħal FIH. Id-dejn ta’ 2-4 snin ta’ dak il-bank kien ipprezzat f’firxiet ta’ 600-700 pb fuq EURIBOR fiż-żmien tad-Deċiżjoni ta’ Salvataġġ u ta’ Ftuħ. Dak il-livell ta’ pprezzar huwa indikazzjoni ċara ta’ diffikultà imminenti. F’każijiet bħal dawn, jista’ jkun meħtieġ intervent bikri sabiex jiġi evitat li l-istituzzjoni kkonċernata ssir instabbli u biex jiġi evitat theddid għall-istabbiltà finanzjarja. Dan huwa partikolarment il-każ f’ekonomija żgħira bħad-Danimarka fejn il-kontropartijiet għandhom it-tendenza li ma jiddistingwixxux bejn il-banek individwali, u għalhekk jestendu n-nuqqas ta’ fiduċja ġġenerat mill-falliment ta’ bank wieħed għas-settur kollu. Għalhekk, il-bażi ġuridika għall-valutazzjoni tal-kompatibbiltà tal-miżuri kollha koperti minn din id-Deċiżjoni hija l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat.
(109)
B’mod speċifiku fir-rigward tal-kompatibbiltà tat-trasferiment tal-assi lil FSC, il-Kummissjoni se tivvaluta l-miżuri fir-rigward tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti.
(110)
Imbagħad, il-Kummissjoni sejra tivvaluta l-kompatibbiltà tal-miżuri tar-ristrutturar fir-rigward tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
5.3.2. Il-kompatibbiltà tal-miżuri mal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti
(111)
Il-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti tistabbilixxi l-prinċipji li jirrigwardaw il-valwazzjoni u t-trasferiment tal-assi indeboliti u l-kompatibbiltà tal-miżuri mat-Trattat. Għandu jiġi vvalutat jekk l-għajnuna kinitx limitata għall-minimu u jekk hemmx kontribuzzjoni proprja suffiċjenti tal-bank u l-azzjonisti tiegħu.
(112)
Skont il-punt 21 tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti, il-banek għandhom iġarrbu t-telf assoċjat mal-assi indeboliti sal-limitu massimu. Il-punt 21 jirrikjedi rimunerazzjoni korretta tal-Istat għall-miżura ta’ salvataġġ tal-assi, tkun xi tkun il-forma tagħha, sabiex tiġi żgurata responsabbiltà u kondiviżjoni tal-piż ekwivalenti tal-azzjonisti, ikun xi jkun il-mudell eżatt magħżul.
(113)
Fil-forma oriġinali tagħhom, il-miżuri pprevedew rimunerazzjoni ugwali għall-kost ta’ finanzjament tal-Gvern Daniż flimkien ma’ 100 pb biss għal-likwidità. Ma kienet prevista l-ebda rimunerazzjoni għall-investiment tal-ekwità, minbarra żieda parzjali (25 %) fil-każ li r-riżoluzzjoni netta tipproduċi eċċess permezz tal-mekkaniżmu tal-aġġustament tal-prezzijiet. Barra minn hekk, f’xenarju negattiv fejn il-portafoll tal-assi ta’ Newco jiddeterjora b’mod sinifikanti, il-kumpens għal FSC jiġi pprovdut minn FIH Holding li, taħt dawk iċ-ċirkostanzi, x’aktarx ma jkollhiex il-kapaċità li tirrispetta l-obbligi tagħha. Għalhekk deher li ma kienx probabbli, kif imsemmi fil-premessi (66) sa (73) tad-Deċiżjoni ta’ Salvataġġ u ta’ Ftuħ, li r-rimunerazzjoni u l-kontribuzzjoni proprja jkunu suffiċjenti biex l-għajnuna tkun kompatibbli mas-suq intern skont il-gwida fil-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti.
(114)
Skont il-punt 39 tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti, il-Kummissjoni għalhekk analizzat fid-dettall il-valur tas-suq tal-miżuri. Bl-għajnuna ta’ espert estern, hija stmat distribiuzzjoni probabilistika tal-eżiti għall-portafoll tal-assi ta’ Newco u kkalkulat l-effett fuq il-valuri tal-assi tal-likwidazzjoni terminali permezz tal-ftehim għax-xiri tal-ishma.
(115)
Fil-valutazzjoni tagħha, il-Kummissjoni sabet vantaġġi permezz ta’ rimunerazzjoni tal-ekwità fl-imgħoddi u telf potenzjali marbut mal-kwalità kreditizja ta’ FIH Holding, imgħax eċċessiv għas-self għall-assorbiment tat-telf, firxiet eċċessivi fuq il-finanzjament lil Newco minn FIH u drittijiet eċċessivi għall-amministrazzjoni u l-iħħeġġjar derivattiv. Il-Kummissjoni sabet ukoll fatturi ta’ mitigazzjoni bħal pereżempju l-annullament bikri tal-garanziji tal-Gvern. B’kollox, il-miżuri kien fihom element ta’ għajnuna mill-Istat ta’ madwar DKK 2,25 biljun.
(116)
Filwaqt li tqiesu l-punti 40 u 41 tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti, id-differenza bejn il-valur tat-trasferiment u l-valur ekonomiku reali ġiet ivvalutata permezz tal-istess kalkolu bħal dak tal-valutazzjoni tal-valur tas-suq b’żewġ adattamenti. L-ewwel nett, id-distribuzzjoni tal-eżiti kienet ibbażata fuq il-valuri ekonomiċi reali tal-portafoll tal-assi, minflok il-valuri tas-suq. It-tieni nett, ir-rimunerazzjoni meħtieġa għall-ekwità kienet ibbażata fuq is-solliev tal-kapital nett effettiv tal-miżuri. Wara dikjarazzjoni mill-FSA, il-Kummissjoni li vvalutat l-effett tas-solliev tal-kapital gross tal-miżuri kien ta’ DKK 375 miljun (76), u l-valur tat-trasferiment ekwivalenti kien ta’ DKK 254 miljun ogħla mill-valur ekonomiku reali (77), li kellu bżonn jiġi remunerat u restitwit. Barra minn hekk, kellhom jiġu rkuprati DKK 143,2 miljun fi drittijiet eċċessivi.
(117)
Pagament bil-quddiem ta’ DKK 254 miljun (b’data ta’ valur l-1 ta’ Marzu 2012) naqqas l-effett ta’ solliev tal-kapital nett minn DKK 375 miljun għal DKK 121 miljun. Għalhekk, primjum ta’ darba ta’ DKK 310,25 miljun (78) bid-data tal-valur tat-30 ta’ Settembru 2013 flimkien ma’ pagament annwali ta’ DKK 12,1 miljun (li jikkorrispondi għal rimunerazzjoni annwali ta’ 10 % tas-serħan tal-kapital), minbarra l-irkupru tal-drittijiet ta’ amministrazzjoni eċċessivi (79) jagħmlu l-miżuri konformi mal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti.
(118)
Id-Danimarka żgurat li FIH tħallas dawk l-ammonti (80) u tirrispetta l-ftehimiet kollha skont id-dokumenti ta’ għeluq tal-miżuri.
(119)
Id-Danimarka timpenja ruħha li FIH ma tħallas l-ebda dividendi sakemm isir is-saldu finali tal-kontijiet ta’ Newco skont il-ftehim għax-xiri tal-ishma, sabiex ittaffi r-riskju tal-kreditu li tiffaċċja FIH Holding għal FSC.
(120)
Bħala konklużjoni, il-miżuri fl-intier tagħhom huma proporzjonati, limitati għall-minimu u jipprovdu biżżejjed kontribuzzjoni proprja minn FIH. Barra minn hekk, minħabba l-pagament ta’ DKK 310,25 miljun u l-imgħax (81) lil FSC kif ukoll l-impenji addizzjonali fir-rigward tar-rimunerazzjoni u d-drittijiet (82), il-miżuri jipprevedu rimunerazzjoni xierqa skont il-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti.
5.3.3. Il-kompatibbiltà tal-għajnuna mal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar u l-Komunikazzjoni ta’ Estensjoni tal-2011 (83)
(121)
Skont il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, sabiex ikun kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat, ir-ristrutturar ta’ istituzzjoni finanzjarja fil-kuntest tal-kriżi finanzjarja attwali irid (i) iwassal għal radd lura tal-vijabbiltà tal-bank jew għall-istralċ tiegħu b’mod ordnat; (ii) jiżgura li l-għajnuna hija limitata għall-minimu meħtieġ u li tinkludi kontribuzzjoni proprja suffiċjenti mill-benefiċjarju (kondiviżjoni tal-piż); u (iii) ikun fih miżuri suffiċjenti li jillimitaw id-distorsjoni tal-kompetizzjoni.
(i) Il-vijabbiltà
(122)
Skont il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, Stat Membru jrid jipprovdi pjan ta’ ristrutturar komprensiv li juri kif se tintradd lura l-vijabbiltà fuq terminu twil tal-benefiċjarju mingħajr għajnuna mill-Istat u f’perjodu ta’ żmien raġonevoli u f’massimu ta’ ħames snin. Il-vijabbiltà fuq terminu twil tinkiseb meta bank ikun jista’ jikkompeti fis-suq għall-kapital bil-merti tiegħu stess skont ir-rekwiżiti regolatorji rilevanti. Biex bank jagħmel dan, irid ikun jista’ jkopri l-kostijiet kollha tiegħu u jipprovdi redditu fuq l-ekwità xieraq, filwaqt li jitqies il-profil tar-riskju tal-bank. Ir-ritorn għall-vijabbiltà għandu jirriżulta l-aktar minn miżuri interni u jkun ibbażat fuq pjan ta’ ristrutturar kredibbli.
(123)
Il-pjan tar-ristrutturar imressaq mid-Danimarka fir-rigward ta’ FIH li jkopri l-perjodu sal-31 ta’ Diċembru 2016 juri ritorn għall-vijabbiltà fi tmiem dak il-perjodu tar-ristrutturar. Il-bank huwa mistenni li jibqa’ jagħmel qligħ u jtejjeb ir-riżultati annwali tiegħu b’mod partikolari matul il-perjodu mill-2013 sal-2016, b’redditu fuq l-ekwità xieraq fin-negozji ġġenerati ġodda. Fl-agħar xenarju possibbli, il-bank xorta jiġġenera qligħ, u l-qligħ nett jitjieb minn DKK 51 miljun (EUR 6,8 miljun) fl-2013 għal DKK 122 miljun (EUR 16,27 miljun) fl-2016.
(124)
Skont il-pjan tar-ristrutturar, sal-31 ta’ Diċembru 2016, il-Proporzjon Kapitali Totali ta’ FIH se jkun pjuttost għoli b’perċentwal ta’ 19,6 % u l-proporzjon statutorju tal-likwidità huwa mistenni li jkun 160 %. Dawk il-proporzjonijiet kollha jaqbżu b’mod sinifikanti r-rekwiżiti minimi regolatorji. Għalhekk il-grupp jidher kapitalizzat sew u jidher li għandu pożizzjoni ta’ likwidità komda.
(125)
Wara l-miżuri, b’mod partikolari t-trasferiment tas-self, FIH kienet f’pożizzjoni mhux biss li tħallas il-bonds garantiti mill-Gvern fl-2013 fil-ħin iżda wkoll li tħallas lura il-kapital ibridu fit-2 ta’ Lulju 2013 li kienet irċeviet mill-Gvern.
(126)
Il-miżuri tejbu l-profil tal-likwidità ta’ FIH li setgħet tikseb proporzjon tal-likwidità statutorju ta’ 214 % mill-31 ta’ Diċembru 2012 u kienet mistennija tikseb proporzjon ta’ 239,7 % mill-31 ta’ Diċembru 2013 (84) u b’hekk taqbeż ir-rekwiżiti tal-likwidità regolatorji b’mod sinifikanti..
(127)
B’mod partikolari, id-diskrepanza fil-finanzjament li kienet qed thedded lil FIH qabel tneħħiet permezz ta’ trasferiment tal-assi, bl-għajnuna tal-faċilità ta’ finanzjament ta’ DKK 13-il biljun ipprovduta minn FSC lil Newco. Barra minn hekk, FSC impenjat ruħha li tirrikapitalizza Newco matul il-ħajja tal-miżuri jekk ikun meħtieġ (85). Bħala riżultat ta’ dan, kull kwistjoni immedjata ta’ rikapitalizzazzjoni għal FIH ġiet antiċipata.
(128)
Fil-qosor, bl-iżgurar tal-profitabbiltà u l-likwidità, u bażi ta’ kapital suffiċjenti, FIH tidher li tinsab f’pożizzjoni tajba biex tikseb vijabbiltà fuq terminu twil fuq bażi awtonoma.
(129)
Għalkemm fl-agħar xenarju possibbli r-redditu ta’ qabel it-taxxa fuq l-ekwità normalizzata huwa bbaġitjat bħala 0,9 % biss fil-31 ta’ Diċembru 2013 u 2,0 % (86) fil-31 ta’ Diċembru 2016, l-aħjar xenarju jbassar redditu fuq l-ekwità normalizzata ta’ 10,3 % u 11,2 % għall-2013 u l-2016 rispettivament.
(130)
Il-Kummissjoni normalment ma tużax il-kunċett ta’ “ekwità normalizzata” minħabba li din regolarment twassal għal redditu ogħla fuq l-ekwità milli jekk il-kalkoli jkunu bbażati fuq l-ekwità reali. Madankollu, f’dan il-każ, id-Danimarka ħadet impenn li FIH Holding u FIH se jżommu l-qligħ akkumulat f’livell għoli, sabiex jiggarantixxu aħjar ħlas xieraq lil FSC. B’mod partikolari jekk Newco tiġġenera rikavati aktar baxxi b’mod sinifikanti milli dawk previsti minn FIH, FIH (permezz tas-self għall-assorbiment tat-telf) u FIH Holding (permezz tal-garanzija mogħtija lil FSC) se jġarrbu l-kostijiet sabiex jiżguraw ir-remunerazzjoni ta’ FIH f’livell li huwa proporzjonat mar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat. L-akkumulazzjoni tal-qligħ imfaddal madankollu żżid l-ekwità għal livell relattivament għoli (DKK 8,4 biljun fl-aħjar xenarju, DKK 7,3 biljun fl-agħar xenarju) li jnaqqas il-proporzjon tar-redditu fuq l-ekwità. FIH mhijiex f’pożizzjoni li tikkontrobatti dak il-proċess sakemm ma tipproduċix telf (li la huwa previst u lanqas mixtieq). Għalhekk, fix-xenarju attwali, huwa preferibbli li jintuża l-kunċett tal-“ekwità normalizzata” sabiex il-Kummissjoni tkun tista’ tivvaluta sew il-profitabbiltà tal-bank, filwaqt li twarrab ir-riżultati tal-akkumulazzjoni tal-qligħ imfaddal.
(131)
Barra minn hekk, FIH se toħroġ mill-qasam ta’ negozju relattivament riskjuż tal-akkwiżizzjoni tal-finanzjament li jwassal għal tnaqqis tar-riskju tal-attivitajiet tan-negozju tagħha u jpoġġi l-mudell tan-negozju tagħha fuq bażi aktar solida. Aktar minn hekk, bi Proporzjon Kapitali Totali ta’ 20,8 % (87) fi tmiem il-perjodu tar-ristrutturar, FIH tidher li hija kapitalizzata żżejjed (88) meta jitqies il-mudell tan-negozju tagħha u għalhekk hija esposta ħafna inqas minn qabel għar-riskji tas-suq li jistgħu jipperikolaw l-eżistenza tagħha bħala negozju avvjat.
(132)
Il-Kummissjoni għalhekk tqis li l-pjan tar-ristrutturar huwa xieraq biex irodd lura l-vijabbiltà fuq terminu twil ta’ FIH.
(ii) Il-kondiviżjoni tal-piż
(133)
FIH impenjat ruħha li ma tħallasx dividendi matul il-fażi tar-ristrutturar u li tħallas lura rikapitalizzazzjoni tal-Istat preċedenti ta’ DKK 1,9 biljun. Barra minn hekk, FIH mhux se tagħmel pagamenti tal-kupuni lill-investituri fi strumenti ibridi jew kull strument li għalih l-istituzzjonijiet finanzjarji għandhom id-diskrezzjoni li jħallsu l-kupuni jew jeżerċitaw, tkun xi tkun il-klassifikazzjoni regolatorja tagħhom, inklużi l-istrumenti tad-dejn subordinat, jekk ma jkunx jeżisti obbligu ġuridiku biex isiru pagamenti.
(134)
Barra minn hekk, kif spjegat fit-Taqsima 5.4.1, ir-rimunerazzjoni tal-miżuri tal-assi indeboliti hija stabbilita f’livell xieraq.
(135)
Għalhekk il-Kummissjoni tqis li l-pjan tar-ristrutturar jindirizza b’mod suffiċjenti r-rekwiżit tal-kondiviżjoni tal-piż.
(iii) Id-distorsjoni tal-kompetizzjoni
(136)
Il-pjan tar-ristrutturar jipprevedi li FIH tirtira minn ċerti linji tan-negozju (il-finanzjament tal-proprjetà, l-ekwità privata u l-ġestjoni tal-ġid privat). B’mod partikolari, DKK 15,4 biljun ta’ assi tal-finanzjament tal-proprjetà (25 % tal-karta bilanċjali tal-2012) ġew trasferiti lil Newco.
(137)
Id-Dokument dwar il-Kundizzjonijiet emendat jipprevedi wkoll projbizzjoni fuq gwida tal-prezzijiet għad-depożiti jekk is-sehem tas-suq ta’ FIH jaqbeż il-5 %. Dak l-impenn jippermetti lil FIH ittejjeb aktar il-pożizzjoni ta’ finanzjament tagħha fis-suq filwaqt li fl-istess ħin tistabbilixxi limitu għall-evitar ta’ prattiki eċċessivi. Barra minn hekk, se jkun hemm projbizzjoni fuq il-prattiki kummerċjali aggressivi biex jiġu salvagwardjati l-kompetituri minn imġiba tas-suq eċċessiva. Ta’ min jinnota li l-ebda parteċipant fis-suq ma kkummenta dwar il-politika ta’ FIH dwar l-ipprezzar tad-depożiti wara li l-Kummissjoni bdiet il-proċedimenti fuq dik il-kwistjoni.
(138)
Barra dan, FIH se tagħmel ċessjoni tal-investiment tagħha f’fondi tal-ekwità privata u investiment tal-ekwità oħra u mhux se jkollha istitut ipotekarju aktar fl-istruttura tal-kumpanija tagħha wara l-31 ta’ Diċembru 2014. Għalhekk, dawk l-oqsma tan-negozju se jitħallaw għall-kompetituri wkoll u l-preżenza ta’ FIH fis-suq se titnaqqas skont dan.
(139)
Aktar minn hekk, FIH Realkredit (89) se tiġi likwidata u l-attivitajiet tan-negozju kollha fil-qasam tan-negozju tal-Akkwiżizzjoni tal-Finanzjament se jitwaqqfu. Skont iċ-ċifri ta’ tmiem is-sena 2012, FIH Realkredit kien għad għandha assi ta’ madwar DKK 300 miljun (EUR 40,3 million) u għalhekk kienet ta’ importanza limitata għal FIH Group b’mod globali.
(140)
Barra minn hekk, FIH diġà naqqset l-assi totali tagħha minn DKK 109,3 biljun (EUR 14,67 biljun) fil-31 ta’ Diċembru 2010 għal DKK 60,80 biljun (EUR 8,16 biljun) sal-31 ta’ Diċembru 2012, li jikkorrispondi għal tnaqqis ta’ 44 %.
(141)
Flimkien, dawk l-impenji jwasslu għal mitigazzjoni suffiċjenti tad-distorsjoni tal-kompetizzjoni minħabba li l-opportunitajiet tan-negozju li potenzjalment jistgħu jkunu ta’ profitt għal FIH se jiġu abbandunati u jitħallew għall-kompetituri tagħha.
5.4. KONKLUŻJONI U L-GĦELUQ TAL-BIDU TAL-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI
(142)
Il-Kummissjoni esprimiet dubji fid-Deċiżjoni ta’ Salvataġġ u ta’ Ftuħ tagħha dwar jekk il-miżuri kkonċernati humiex immirati sew kif rikjest mill-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008 (90). B’mod partikolari f’dak l-istadju, ma kienx ċar jekk l-investituri kinux se jqisu FIH bħala sollevata mill-agħar assi tagħha, u jekk kinux lesti jipprovdu finanzjament f’kundizzjonijiet sopportabbli. Il-pjan tar-ristrutturar ta’ FIH juri li l-bank għandu bafer kapitali suffiċjenti anki f’xenarju taħt stress u li x’aktarx jibqa’ vijabbli taħt żviluppi makroekonomiċi mhux favorevoli.
(143)
Fid-Deċiżjoni ta’ Salvataġġ u ta’ Ftuħ il-Kummissjoni qajmet dubji wkoll dwar jekk il-miżuri kinux limitati għall-minimu u jekk ipprevedux kontribuzzjoni proprja suffiċjenti (91), b’mod partikolari minħabba l-kumplessità tal-miżuri.
(144)
Wara valutazzjoni dettaljata tal-elementi u r-rabtiet tagħhom, il-Kummissjoni tqis li r-rimunerazzjoni li FIH se tħallas għall-miżuri sservi bħala kontribuzzjoni proprja suffiċjenti u hija konformi mal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti. Il-Kummissjoni tilqa’ l-pagament “ta’ darba” (ta’ DKK 310,25 miljun) lill-FSC u l-impenji li ttieħdu f’dak ir-rigward. Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-miżuri tejbu l-profil tal-likwidità tal-bank, li fix-xenarji kollha, jibqa’ likwidu u vijabbli skont il-pjan tar-ristrutturar.
(145)
Fid-Deċiżjoni ta’ Salvataġġ u ta’ Ftuħ, il-Kummissjoni esprimiet aktar dubji fir-rigward ta’ jekk ir-rekwiżit li d-distorsjoni tal-kompetizzjoni tkun limitata kienx issodisfat. FIH issa hija soġġetta għal projbizzjoni fuq il-kupuni, projbizzjoni fuq id-dividendi, projbizzjoni fuq il-gwida tal-prezzijiet (inkluż għad-depożiti) u projbizzjoni fuq prattiki kummerċjali aggressivi u hija soġġetta għal impenji ta’ ċessjoni.
(146)
B’mod globali, il-Kummissjoni tinnota li l-pjan tar-ristrutturar ippreżentat mid-Danimarka jindirizza b’mod xieraq il-kwistjonijiet tal-vijabbiltà, tal-kondiviżjoni tal-piż u tad-distorsjoni tal-kompetizzjoni u għalhekk huwa konformi mar-rekwiżiti tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar u l-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti.
(147)
Fuq il-bażi tal-valutazzjoni ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni tqis li l-miżuri huma mmirati sew, limitati għall-minimu u jipprevedu distorsjoni limitata tal-kompetizzjoni. Għalhekk, id-dubji tal-Kummissjoni relatati mal-kompatibbiltà tal-miżuri, imqajma inizjalment fid-Deċiżjoni ta’ Salvataġġ u ta’ Ftuħ, tneħħew.
Konklużjoni
(148)
Fuq il-bażi tan-notifika u fid-dawl tal-impenji ppreżentati mid-Danimarka, ġie konkluż li l-miżuri tal-għajnuna huma kompatibbli mas-suq intern. L-adegwatezza tal-miżuri kif ukoll il-vijabbiltà tal-bank u l-kontribuzzjonijiet proprji flimkien mal-miżuri għall-mitigazzjoni tad-distorsjoni tal-kompetizzjoni jidhru suffiċjenti. Għalhekk, il-miżuri għandhom jiġu approvati skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat u l-proċedimenti li nbdew għandhom jingħalqu,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
It-trasferiment tal-assi minn FIH Group għall-Kumpanija Daniża tal-Istabbiltà Finanzjarja, flimkien mal-ftehimiet sekondarji, jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Din l-għajnuna mill-Istat hija kompatibbli mas-suq intern, fid-dawl tal-pjan tar-ristrutturar u l-impenji stabbiliti fl-Anness.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju tad-Danimarka.
Magħmula fi Brussell, il-11 ta’ Marzu 2014.