VERORDNUNG (EU) Nr. 833/2014 DES RATES
vom 31. Juli 2014
über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2014/512/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 (2) des Rates werden bestimmte im Beschluss 2014/145/GASP (3) vorgesehene Maßnahmen umgesetzt. Zu diesen Maßnahmen zählen das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter natürlicher und juristischer Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie Beschränkungen bei bestimmten Investitionen als Reaktion auf die unrechtmäßige Annexion der Krim und Sewastopols.
(2)
Am 22. Juli 2014 gelangte der Rat zu dem Schluss, dass er bereit wäre, unverzüglich ein Bündel weiterer bedeutender restriktiver Maßnahmen einzuführen, sollte Russland den Forderungen gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 27. Juni 2014 sowie den Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Juli nicht nachkommen. Daher wird es als angemessen erachtet, weitere restriktive Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten für die Handlungen Russlands zu erhöhen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und um eine friedliche Beilegung der Krise zu unterstützen. Diese Maßnahmen werden fortlaufend überprüft und können im Lichte der Entwicklungen vor Ort ausgesetzt oder widerrufen oder durch andere restriktive Maßnahmen ergänzt werden.
(3)
Es ist angezeigt, die Ausfuhren bestimmter Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck gemäß der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates (4) und die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen sowie bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Rüstungsgütern und militärischer Ausrüstung zu beschränken, wenn die Mitgliedstaaten ein Embargo für solche Güter anwenden. Dieses Verbot sollte nicht die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck berühren, einschließlich für die Luftfahrt und für die Weltraumindustrie, für nichtmilitärische Zwecke oder für nichtmilitärische Endnutzer.
(4)
Ferner ist es angezeigt, Beschränkungen für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr - sowohl unmittelbar als auch mittelbar - bestimmter Technologien für die Ölindustrie in Russland anzuwenden, und zwar in Form des Erfordernisses einer vorherigen Genehmigung.
(5)
Es ist zudem angezeigt, für bestimmte Finanzinstitute, mit Ausnahme von durch zwischenstaatliche Übereinkünfte mit Russland als einem der Anteilseigner errichteten, in Russland angesiedelten Instituten mit internationalem Status, den Zugang zu den Kapitalmärkten zu beschränken. Andere Finanzdienstleistungen wie etwa das Einlagengeschäft, Zahlungsdienste und Darlehen an oder von anderen unter diese Verordnung fallenden Instituten als denen, die in Artikel 5 genannt werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.
(6)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher sind für ihre Umsetzung, insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten, Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich.
(7)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck“: die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführten Güter und Technologien;
b)
„zuständige Behörden“: die auf den in Anhang I aufgeführten Websites angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;
c)
„technische Hilfe“: jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann auch in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen, einschließlich Hilfe in verbaler Form;
d)
„Vermittlungsdienste“:
i)
die Aushandlung oder Veranlassung von Geschäften zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, auch von einem Drittland aus in ein anderes Drittland, oder
ii)
der Verkauf oder Kauf von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, auch dann wenn sie sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland;
e)
„Vermittlung“ bezeichnet folgende Dienstleistungen und Tätigkeiten:
i)
Entgegennahme und Weiterleitung von Aufträgen im Zusammenhang mit einem oder mehreren Finanzinstrumenten;
ii)
Auftragsausführung für Kunden;
iii)
Handel für eigene Rechnung;
iv)
Portfolioverwaltung;
v)
Anlageberatung;
vi)
Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung;
vii)
Platzierung von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung;
viii)
alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt oder zum Handel über ein multilaterales Handelssystem;
f)
„übertragbare Wertpapiere“: die Gattungen von Wertpapieren, die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten, wie
i)
Aktien und andere Anteile an Gesellschaften, Personengesellschaften oder anderen Rechtspersönlichkeiten gleichzustellende Wertpapiere sowie Aktienzertifikate,
ii)
Schuldverschreibungen oder andere verbriefte Schuldtitel, einschließlich Zertifikaten (Hinterlegungsscheinen) für solche Wertpapiere;
iii)
alle sonstigen Wertpapiere, die zum Kauf oder Verkauf solcher übertragbarer Wertpapiere berechtigen oder zu einer Barzahlung führen;
g)
„Geldmarktinstrumente“: die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelten Gattungen von Instrumenten, wie Schatzanweisungen, Einlagenzertifikate und Commercial Papers, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten;
h)
„Kreditinstitut“: ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder von Kunden entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren;
i)
„Gebiet der Union“: die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums.
Artikel 2
(1) Es ist verboten, Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen, wenn diese Güter ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für einen militärischen Endnutzer bestimmt sind oder bestimmt sein könnten.
Handelt es sich bei dem Endnutzer um die russischen Streitkräfte, so gelten alle von diesen beschafften Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck als für militärische Zwecke bestimmt.
(2) Bei der Entscheidung über Anträge auf Genehmigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates erteilen die zuständigen Behörden keine Genehmigung für Ausfuhren an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland, wenn sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben, dass der Endnutzer Angehöriger der Streitkräfte sein könnte oder dass die Güter eine militärische Endverwendung haben könnten.
Die zuständigen Behörden können jedoch eine Genehmigung erteilen, wenn durch die Ausfuhr eine Verpflichtung aus einem Vertrag oder einer Vereinbarung erfüllt wird, der bzw. die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurde.
Die Ausführer übermitteln den zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben zu ihrem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung.
Artikel 3
(1) Technologien gemäß Anhang II mit oder ohne Ursprung in der Union dürfen nur mit vorheriger Genehmigung unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder - wenn diese Ausrüstung oder Technologie für eine Nutzung in Russland bestimmt ist - in einem anderen Land verkauft, geliefert, verbracht oder ausgeführt werden.
(2) Für alle nach diesem Artikel genehmigungspflichtigen Verkäufe, Lieferungen, Verbringungen oder Ausfuhren wird die Genehmigung von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, und nach den Vorgaben des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 erteilt. Die Genehmigung ist in der gesamten Union gültig.
(3) Anhang II umfasst bestimmte für die Ölindustrie zum Einsatz bei der Erdölexploration und -förderung in der Tiefsee und der Arktis sowie bei Schieferölprojekten in Russland geeignete Technologien.
(4) Die Ausführer übermitteln den zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben zu ihrem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung.
(5) Die zuständigen Behörden erteilen keine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von in Anhang II aufgeführten Technologien, wenn sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben, dass die verkauften, gelieferten, verbrachten oder ausgeführten Technologien im Rahmen von Projekten zur Ölexploration und -förderung in der Tiefsee oder der Arktis oder im Rahmen von Schieferölprojekten in Russland eingesetzt werden sollen.
Die zuständigen Behörden können jedoch eine Genehmigung erteilen, wenn durch die Ausfuhr eine Verpflichtung aus einem Vertrag oder einer Vereinbarung erfüllt wird, der bzw. die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurde.
(6) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 5 können die zuständigen Behörden eine von ihnen erteilte Ausfuhrgenehmigung für ungültig erklären, aussetzen, ändern oder widerrufen.
(7) Wenn eine zuständige Behörde nach Absatz 5 oder 6 eine Genehmigung ablehnt, für ungültig erklärt, aussetzt, erheblich einschränkt oder widerruft, meldet der betreffende Mitgliedstaat dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission, macht ihnen die einschlägigen Informationen zugänglich und beachtet dabei die die Vertraulichkeit dieser Informationen betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates (5).
(8) Bevor ein Mitgliedstaat eine Genehmigung nach Absatz 5 für eine Transaktion erteilt, die im Wesentlichen die gleiche ist wie eine Transaktion, die einer noch gültigen Ablehnung unterliegt, die von einem anderen Mitgliedstaat oder von anderen Mitgliedstaaten nach den Absätzen 6 und 7 erteilt wurde, konsultiert er zunächst den Mitgliedstaat oder die Mitgliedstaaten, die die Ablehnung erteilt haben. Beschließt der betreffende Mitgliedstaat nach diesen Konsultationen, die Genehmigung zu erteilen, so unterrichtet er die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon und übermittelt ihnen alle zur Erläuterung seines Beschlusses sachdienlichen Informationen.
Artikel 4
(1) Es ist verboten,
a)
für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste (6) aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen oder -garantien;
c)
für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Güter oder Technologien bereitzustellen, wenn die Güter und Technologien ganz oder teilweise für eine militärische Verwendung oder für einen militärischen Endnutzer bestimmt sind oder bestimmt sein könnten;
d)
für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck für deren Verkauf, Lieferung, Verbringung e oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, wenn diese Güter oder Technologien ganz oder teilweise für eine militärische Verwendung oder für einen militärischen Endnutzer bestimmt sind oder bestimmt sein könnten.
(2) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aus einem Vertrag oder einer Vereinbarung, der bzw. die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurde, sowie der Bereitstellung von Hilfe, die für die Wahrung und Sicherung vorhandener Kapazitäten innerhalb der Union erforderlich ist.
(3) Einer Genehmigung durch die betreffende zuständige Behörde bedarf bzw. bedürfen
a)
unmittelbare oder mittelbare technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in Anhang II aufgeführten Technologien sowie mit deren Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder, wenn eine solche Hilfe Technologien zur Verwendung in Russland betrifft, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in jedem anderen Land;
b)
die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfe, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, im Zusammenhang mit den in Anhang II aufgeführten Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder, wenn eine solche Hilfe Technologien zur Verwendung in Russland betrifft, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in jedem anderen Land.
(4) Werden Genehmigungen gemäß Absatz 2 dieses Artikels beantragt, so gilt Artikel 3, insbesondere dessen Absätze 2 und 5, entsprechend.
Artikel 5
Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen, die nach dem 1. August 2014 begeben wurden, zu kaufen, zu verkaufen, Vermittlungs- oder Hilfsdienste dafür zu erbringen oder anderweitig damit zu handeln, wenn diese von einer der nachstehend aufgeführten Personen oder Einrichtungen begeben wurden:
a)
einem größeren Kreditinstitut oder einem anderen größeren Institut, das ausdrücklich damit beauftragt ist, die Wettbewerbsfähigkeit der russischen Wirtschaft und ihre Diversifizierung zu fördern sowie Investitionsanreize zu schaffen und das in Russland niedergelassen ist und sich zum 1. August 2014 zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft oder unter öffentlicher Kontrolle befinden, wie in Anhang III aufgeführt, oder
b)
einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der Union niedergelassen ist und deren Anteile zu über 50 % von einer der in Anhang III aufgeführten Organisationen gehalten werden, oder
c)
einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe b dieses Absatzes genannten oder in Anhang III aufgeführten Organisationen handelt.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission informieren einander über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und übermitteln einander ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, insbesondere über
a)
gemäß Artikel 3 erteilte Genehmigungen;
b)
Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile nationaler Gerichte.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln einander und der Kommission unverzüglich ihnen vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, die die wirksame Anwendung dieser Verordnung berühren könnten.
Artikel 7
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang I auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen die zur Sicherstellung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen nach Absatz 1 unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und geben sie auf den Websites in Anhang I an. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer Websites in Anhang I.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden, einschließlich der Kontaktdaten dieser Behörden, unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
(3) Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Adresse und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang I angegeben sind.
Artikel 10
Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können für ihre Handlungen nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen vernünftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen die Maßnahmen nach dieser Verordnung verstoßen.
Artikel 11
(1) Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen oder Geschäften, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Schuldverschreibung, einer Garantie oder eines Schadensersatzanspruchs, insbesondere einer finanziellen Garantie oder eines finanziellen Schadensersatzanspruchs in jeglicher Form, werden nicht erfüllt, sofern sie von einer der folgenden natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen geltend gemacht werden:
a)
Organisationen nach Artikel 5 Buchstaben b oder c oder nach Anhang III,
b)
jedweder sonstigen russischen Person, Organisation oder Einrichtung,
c)
sonstigen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die über eine der unter den Buchstaben a und b dieses Absatzes genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.
(2) In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die Person, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.
(3) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach dieser Verordnung.
Artikel 12
Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Artikeln 2, 4 und 5 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird, einschließlich durch Handeln anstelle einer der Organisationen gemäß Artikel 5.
Artikel 13
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union;
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen;
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union;
d)
für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union;
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 31. Juli 2014.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 833/2014
tal-31 ta' Lulju 2014
dwar miżuri restrittivi fid-dawl tal-azzjonijiet tar-Russja li jiddestabbilizzaw is-sitwazzjoni fl-Ukraina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 215 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2014/512/PESK dwar miżuri restrittivi fid-dawl tal-azzjonijiet tar-Russja li jiddestabbilizzaw is-sitwazzjoni fl-Ukraina (1),
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà u tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 269/2014 (2) jagħti effett lil ċerti miżuri previsti fid-Deċiżjoni 2014/145/PESK (3). Dawk il-miżuri jinkludu l-iffriżar ta' fondi u riżorsi ekonomiċi ta' ċerti persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet u korpi u restrizzjonijiet fuq ċerti investimenti, bħala reazzjoni għall-annessjoni illegali tal-Krimea u Sevastopol.
(2)
Fit-22 ta' Lulju 2014, il-Kunsill ikkonkluda li jekk ir-Russja ma tweġibx għat-talbiet ifformulati fil-konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew tas-27 ta' Ġunju 2014 u l-konklużjonijiet tiegħu tat-22 ta' Lulju, huwa jkun lest biex mingħajr dewmien jintroduċi pakkett ta' miżuri restrittivi ulterjuri sinifikanti. Huwa għalhekk meqjus xieraq li jiġu applikati miżuri restrittivi addizzjonali bil-għan li jikber il-kost tal-azzjonijiet tar-Russja biex iddgħajjef l-integrità territorjali, s-sovranità u l-indipendenza tal-Ukraina u li titmexxa 'l quddiem soluzzjoni paċifika għall-kriżi. Dawn il-miżuri se jinżammu taħt osservazzjoni u jistgħu jiġu sospiżi jew irtirati, jew jiġu supplimentati minn miżuri oħra restrittivi, fid-dawl ta' żviluppi fuq il-post.
(3)
Huwa xieraq li jiġu applikati restrizzjonijiet fuq l-esportazzjoni ta' ċerti prodotti u teknoloġija b'użu doppju, kif stabbilit fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 428/2009 (4), u fuq il-forniment ta' servizzi relatati u li japplikaw restrizzjonijiet fuq ċerti servizzi relatati mal-forniment ta' armi u tagħmir militari, jekk isir embargo fuq dawn l-prodotti mill-Istati Membri. Din il-projbizzjoni ma għandhiex taffettwa l-esportazzjoni ta' prodotti u teknoloġija b'użu doppju, inkluż għall-ajrunawtika u għall-industrija tal-ispazji, għal użu militari jew għal utent aħħari mhux militari.
(4)
Huwa wkoll xieraq li jiġu applikati restrizzjonijiet fuq il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni, direttament jew indirettament, ta' ċerti teknoloġiji għall-industrija taż-żejt fir-Russja fil-forma ta' rekwiżit ta' awtorizzazzjoni minn qabel.
(5)
Huwa wkoll xieraq li jiġu applikati restrizzjonijiet fuq l-aċċess għas-suq tal-kapital għal ċerti istituzzjonijiet finanzjarji, esklużi l-istituzzjonijiet ibbażati fir-Russja bi status internazzjonali stabbiliti bi ftehimiet intergovernattivi mar-Russja bħala waħda mill-azzjonisti. Servizzi finanzjarji oħrajn bħal operazzjonijiet passivi, servizzi ta' ħlas u self lil jew minn istituzzjonijiet koperti b'dan ir-Regolament, għajr dawk imsemmijin fl-Artikolu 5, mhumiex koperti minn dan ir-Regolament.
(6)
Dawn il-miżuri jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tat-Trattat u, għalhekk, b'mod partikolari bil-ħsieb li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom fl-Istati Membri kollha, hija meħtieġa azzjoni regolatorja fil-livell tal-Unjoni.
(7)
Sabiex jiġi żgurat li l-miżuri previsti f'dan ir-Regolament ikunu effettivi, ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ minnufih,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
prodotti u teknoloġija b'użu doppju' tfisser l-prodotti elenkati fl-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 428/2009;
(b)
“awtoritajiet kompetenti” tfisser l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kif identifikati fuq is-siti tal-internet elenkati fl-Anness I;
(c)
“assistenza teknika” tfisser kwalunkwe appoġġ tekniku relatat ma' tiswijiet, żvilupp, manifattura, muntaġġ, ittestjar, manutenzjoni, jew kwalunkwe servizz tekniku ieħor, u jista' jieħu forom bħal istruzzjoni, pariri, taħriġ, trasmissjoni ta' tagħrif prattiku jew ħiliet jew servizzi ta' konsulenza; tinkludi forom verbali ta' assistenza;
(d)
“servizzi ta' senserija” tfisser:
(i)
in-negozjar jew l-arranġament ta' tranżazzjonijiet għax-xiri, bejgħ jew provvista ta' merkanzija u teknoloġija jew ta' servizzi finanzjarji u tekniċi, inklużi dawk minn pajjiż terz lil kwalunkwe pajjiż terz ieħor; jew
(ii)
il-bejgħ jew ix-xiri ta' merkanzija u teknoloġija, jew ta' servizzi finanzjarji u tekniċi, inklużi fejn jinsabu f'pajjiżi terzi għat-trasferiment tagħhom għal pajjiż terz ieħor;
(e)
“senserija” tfisser is-servizzi u l-attivitajiet li ġejjin:
(i)
it-teħid u t-trażmissjoni ta' ordnijiet b'rabta ma' strument finanzjarju wieħed jew iktar,
(ii)
it-twettiq tal-ordnijiet f'isem il-klijenti,
(iii)
in-negozju fl-isem stess ta' dak li jkun,
(iv)
il-ġestjoni ta' portafoll,
(v)
konsulenza dwar l-investiment,
(vi)
is-sottoskrizzjoni ta' strumenti finanzjarji u/jew it-tqegħid ta' strumenti finanzjarji fuq bażi soda ta' impenn,
(vii)
it-tqegħid ta' strumenti finanzjarji mhux fuq bażi soda ta' impenn,
(viii)
kwalunkwe servizz relatat mal-ammissjoni għan-negozjar f'suq regolat jew il-kummerċ f'faċilità multilaterali tan-negozjar;
(f)
“titoli trasferibbli” tfisser dawk il-klassijiet ta' titoli li huma negozjabbli fis-suq tal-kapital, bl-eċċezzjoni tal-istrumenti tal-pagament, bħal:
(i)
ishma f'kumpaniji jew titoli oħra ekwivalenti għall-ishma f'kumpaniji, sħubijiet jew entitajiet oħra, u l-irċevuti depożitarji rigward l-ishma,
(ii)
il-kambjali jew għamliet oħra ta' dejn issekurizzat, inklużi l-irċevuti depożitarji rigward dawn it-titoli,
(iii)
kull titolu ieħor li jagħti d-dritt għax-xiri jew bejgħ ta' kwalunkwe tali titolu trasferibbli jew li jwassal għal saldu fi flus;
(g)
“strumenti tas-suq tal-flus” tfisser dawk il-klassijiet ta' strumenti li jiġu normalment ikkummerċjati fis-suq tal-flus, bħalma huma l-kambjali tat-teżor, iċ-ċertifikati tad-depożitu u studji kummerċjali u teskludi strumenti tal-pagament;
(h)
“istituzzjoni ta' kreditu” tfisser impriża li n-negozju tagħha jkun li tieħu depożiti jew fondi oħra ripagabbli mingħand il-pubbliku u li tagħti krediti f'isimha stess;
(i)
“territorju tal-Unjoni” tfisser it-territorji tal-Istati Membri li għalihom huwa applikabbli t-Trattat, taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fit-Trattat, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħhom.
Artikolu 2
1. Huwa pprojbit il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni, direttament jew indirettament, ta' prodotti u teknoloġija b'użu doppju, kemm jekk joriġinaw fl-Unjoni kemm jekk le, lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fir-Russja jew għall-użu fir-Russja, jekk dawk il-prodotti huma jew jistgħu jkunu maħsuba, fl-intier tagħhom jew parzjalment, għal użu militari jew għal utent aħħari militari.
Fejn l-utent aħħari huwa l-militar Russu, kwalunkwe prodott u teknoloġija b'użu doppju akkwistati minnu jitqiesu li jkunu għall-użu militari.
2. Meta jiddeċiedu dwar talbiet għall-awtorizzazzjonijiet skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 428/2009, l-awtoritajiet kompetenti ma jagħtu awtorizzazzjoni għall-esportazzjonijiet lil ebda persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fir-Russja jew għall-użu fir-Russja, jekk ikollhom raġunijiet validi biex jemmnu li l-utent aħħari jista' jkun utent aħħari militari jew li l-prodotti jista' jkollhom użu aħħari militari.
L-awtoritajiet kompetenti jistgħu, madankollu, jagħtu awtorizzazzjoni fejn l-esportazzjoni tirrigwarda l-eżekuzzjoni ta' obbligu li jirriżulta minn kuntratt jew ftehim konkluż qabel mill-1 ta' Awwissu 2014.
L-esportaturi għandhom jipprovdu lill-awtoritajiet kompetenti bl-informazzjoni relevanti kollha meħtieġa għall-applikazzjoni tagħhom għal awtorizzazzjoni għall-esportazzjoni.
Artikolu 3
1. Tkun meħtieġa awtorizzazzjoni minn qabel għall-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni, direttament jew indirettament, ta' teknoloġiji kif elenkati fl-Anness II, kemm jekk joriġinaw fl-Unjoni kif ukoll jekk le, lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fir-Russja jew fi kwalunkwe pajjiż ieħor, jekk tali tagħmir jew teknoloġija ikunu għall-użu fir-Russja.
2. Għall-bejgħ, fornimenti, trasferimenti jew esportazzjonijiet kollha li jeħtieġu awtorizzazzjoni skont dan l-Artikolu, din l-awtorizzazzjoni tingħata mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn ikun stabbilit l-esportatur u tkun f'konformità mar-regoli dettaljati stabbiliti fl-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 428/2009. L-awtorizzazzjoni għandha tkun valida fl-Unjoni kollha.
3. L-Anness II għandu jinkludi ċerti teknoloġiji adatti għall-industrija taż-żejt biex jintuża għall-esplorazzjoni u l-produzzjoni taż-żejt fl-ilma fond, għall-esplorazzjoni u l-produzzjoni taż-żejt fl-Artiku jew għal proġetti taż-żejt tax-shale fir-Russja.
4. L-esportaturi għandhom jipprovdu lill-awtoritajiet kompetenti bl-informazzjoni relevanti kollha meħtieġa għall-applikazzjoni tagħhom għal awtorizzazzjoni għall-esportazzjoni.
5. L-awtoritajiet kompetenti ma jagħtu awtorizzazzjoni għall-ebda bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta' teknoloġija inkluża fl-Anness II, jekk ikollhom raġunijiet validi biex jiddeterminaw li l-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tat-teknoloġija humiex għall-proġetti ta' esplorazzjoni u l-produzzjoni taż-żejt fl-ilma fond, għall-esplorazzjoni u l-produzzjoni taż-żejt fl-Artiku jew għal proġetti taż-żejt tax-shale fir-Russja.
L-awtoritajiet kompetenti jistgħu, madankollu, jagħtu awtorizzazzjoni fejn l-esportazzjoni tirrigwarda l-eżekuzzjoni ta' obbligu li jirriżulta minn kuntratt jew ftehim konkluż qabel mill-1 ta' Awwissu 2014.
6. Bil-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 5, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jannullaw, jissospendu, jimmodifikaw jew jirrevokaw awtorizzazzjoni ta' esportazzjoni li huma jkunu diġà taw.
7. Meta awtorità kompetenti tiċħad li tagħti awtorizzazzjoni, jew tannulla, tissospendi, tillimita sostanzjalment jew tirrevoka awtorizzazzjoni f'konformità mal-paragrafu 5 jew 6, l-Istat Membru kkonċernat jinnotifika lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni dwar dan u jikkondividi l-informazzjoni relevanti magħhom, filwaqt li jikkonforma mad-dispożizzjonijiet dwar il-kunfidenzjalità ta' din l-informazzjoni li jinsabu fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 515/97 (5).
8. Qabel ma Stat Membri jagħti awtorizzazzjoni skont il-paragrafu 5 għal tranżazzjoni li hija essenzjalment identika għal tranżazzjoni li hija s-soġġett ta' ċaħda li tkun għadha valida maħruġa minn Stat Membru ieħor jew minn Stati Membri oħra taħt il-paragrafi 6 u 7, l-ewwel jikkonsulta lill-Istat jew Stati Membri li jkunu ħarġu ċ-ċaħda. Jekk, wara dawn il-konsultazzjonijiet, l-Istat Membru kkonċernat jiddeċiedi li jagħti l-awtorizzazzjoni, huwa jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni b'dan, filwaqt li jipprovdi l-informazzjoni relevanti kollha biex jispjega d-deċiżjoni.
Artikolu 4
1. Għandu jkun ipprojbit:
(a)
il-forniment, b'mod dirett jew indirett, ta' għajnuna teknika relatata mal-prodotti u t-teknoloġija elenkati fil-Lista Militari Komuni (6), jew relatata mal-forniment, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta' prodotti inklużi f'dik il-lista, lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fir-Russja jew għall-użu fir-Russja;
(b)
il-forniment, direttament jew indirettament, ta' finanzjament jew għajnuna finanzjarja relatati mal-prodotti u t-teknoloġija elenkati fil-Lista Militari Komuni, inklużi b'mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni jew garanzija fuq kreditu għall-esportazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta' tali prodotti, jew għal kwalunkwe forniment ta' għajnuna teknika relatata lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fir-Russja jew għal użu fir-Russja;
(c)
il-forniment, direttament jew indirettament, ta' assistenza teknika jew servizzi ta' senserija relatati ma' prodotti u teknoloġija b'użu doppju, jew relatati mal-forniment, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta' tali prodotti jew teknoloġija, lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fir-Russja jew għall-użu fir-Russja, jekk il-prodotti huma jew jistgħu jkunu maħsuba, fl-intier tagħhom jew parzjalment, għal użu militari jew għal utent aħħari militari;
(d)
il-forniment, direttament jew indirettament, ta' finanzjament jew assistenza finanzjarja relatati ma' prodotti u teknoloġija b'użu doppju, inklużi b'mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni ta' kreditu fuq l-esportazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta' tali prodotti, jew għal kwalunkwe forniment ta' għajnuna teknika relatata lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fir-Russja jew għall-użu fir-Russja, jekk l-prodotti huma jew jistgħu jkunu maħsuba, fl-intier tagħhom jew parzjalment, għal użu militari jew għal utent aħħari militari.
2. Id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1 ma jippreġudikawx l-eżekuzzjoni ta' obbligu li jirriżulta minn kuntratt jew ftehim konklużi qabel mill-1 ta' Awwissu 2014, u għall-għoti tal-għajnuna meħtieġa għall-manutenzjoni u s-sigurtà tal-kapaċitajiet eżistenti fi ħdan l-Unjoni.
3. Il-forniment ta' dawn li ġejjin huwa soġġett għal awtorizzazzjoni mill-awtorità kompetenti kkonċernata:
(a)
assistenza teknika jew servizzi ta' senserija relatati mat-teknoloġija elenkati fl-Anness II, u mal-forniment, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta' dawk il-prodotti, direttament jew indirettament lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fir-Russja jew, jekk din l-għajnuna tikkonċerna teknoloġija għall-użu fir-Russja, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp f'xi pajjiż ieħor;
(b)
il-finanzjament jew assistenza finanzjarja relatati mat-teknoloġija msemmija fl-Anness II, inklużi b'mod partikolari l-għotjiet, is-self u l-assigurazzjoni fuq il-kreditu għall-esportazzjoni, għal kull bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta' dawk il-prodotti, jew għal kwalunkwe forniment ta' assistenza teknika relatata, direttament jew indirettament, lil kull persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fir-Russja jew jekk tali assistenza tirrigwarda teknoloġija għall-użu fir-Russja, lil kull persuna, entità jew korp fi kwalunkwe pajjiż ieħor.
4. Fejn l-awtorizzazzjonijiet huma mitluba skont il-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, l-Artikolu 3, u b'mod partikolari l-paragrafi 2 u 5 tiegħu, għandhom japplikaw mutatis mutandis.
Artikolu 5
Huwa pprojbit li direttament jew indirettament isir xiri, bejgħ, proviżjoni ta' senserija jew għoti ta' assistenza fil-ħruġ ta', jew inkella jsir negozju b'titoli trasferibbli u strumenti tas-suq tal-flus b'maturità itwal minn 90 jum, maħruġa wara 1 Awwissu 2014 maħruġa minn:
(a)
istituzzjoni ta' kreditu jew istituzzjoni oħra ewleniinli għandhom mandat espliċitu biex jippromwovu l-kompetittività tal-ekonomija tar-Russja, id-diversifikazzjoni tagħha u l-inkoraġġiment tal-investiment, stabbiliti fir-Russja b'aktar minn 50 % ta' proprjetà jew kontroll pubbliku sa minn 1 Awwissu 2014, kif elenkat fl-Anness III; jew
(b)
persuna ġuridika, entità jew korp stabbiliti barra mill-Unjoni b'iktar minn 50 % tas-sjieda tad-drittijiet tal-proprjetà ta' entità elenkata fl-Anness III; jew
(c)
persuna ġuridika, entità jew korp li jaġixxi f'isem jew taħt it-tmexxija ta' entità msemmija fil-punt (b) ta' dan il-paragrafu jew elenkata fl-Anness III.
Artikolu 6
1. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jinfurmaw lil xulxin dwar il-miżuri meħuda skont dan ir-Regolament u jaqsmu kull informazzjoni oħra relevanti li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom marbuta ma' dan ir-Regolament, b'mod partikolari informazzjoni:
(a)
fir-rigward ta' awtorizzazzjonijiet mogħtija skont l-Artikolu 3;
(b)
fir-rigward ta' ksur u ta' problemi li jirrigwardaw l-infurzar u sentenzi mogħtija minn qrati nazzjonali.
2. L-Istati Membri jinfurmaw minnufih lil xulxin u lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe informazzjoni relevanti oħra li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom li jista' jkollha impatt fuq l-implimentazzjoni effettiva ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 7
Il-Kummissjoni jkollha s-setgħa li temenda l-Anness I abbażi tal-informazzjoni mogħtija mill-Istati Membri.
Artikolu 8
1. L-Istati Membri jistabbilixxu r-regoli dwar is-sanzjonijiet applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament u jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Is-sanzjonijiet previsti jridu jkunu effikaċi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri jinnotifikaw ir-regoli msemmija fil-paragrafu 1 lill-Kummissjoni mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, u jinnotifikawha b'kull emenda sussegwenti.
Artikolu 9
1. L-Istati Membri jinnominaw l-awtoritajiet kompetenti msemmija f'dan ir-Regolament u jidentifikawhom fis-siti tal-internet elenkati fl-Anness I. L-Istati Membri jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe tibdil fl-indirizzi tas-siti tal-internet elenkati fl-Anness I.
2. L-Istati Membri jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-awtoritajiet kompetenti tagħhom, inklużi d-dettalji ta' kuntatt ta' dawk l-awtoritajiet kompetenti, mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament u jinnotifikawha dwar kwalunkwe emenda sussegwenti.
3. Fejn dan ir-Regolament jistipula r-rekwiżit li l-Kummissjoni tkun notifikata, infurmata jew li ssir xi forma oħra ta' komunikazzjoni magħha, l-indirizz u d-dettalji l-oħra tal-kuntatt għal tali komunikazzjoni jkunu dawk indikati fl-Anness I.
Artikolu 10
Azzjonijiet minn persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi m'għandhomx iwasslu għal ebda tip ta' responsabbiltà min-naħa tagħhom, jekk huma ma kinux jafu, u ma kellhom ebda raġuni valida li jissuspettaw, li l-azzjonijiet tagħhom jiksru l-miżuri li jinsabu f'dan ir-Regolament.
Artikolu 11
1. L-ebda pretensjoni b'konnessjoni ma' xi kuntratt jew tranżazzjoni fejn l-eżekuzzjoni tagħhom ġiet affettwata, direttament jew indirettament, b'mod sħiħ jew parzjalment, mill-miżuri imposti skont dan ir-Regolament, inklużi pretensjonijiet għal indennizz jew kwalunkwe pretensjoni oħra ta' dan it-tip, bħal pretensjoni għal kumpens jew pretensjoni taħt garanzija, b'mod partikolari pretensjoni għal estensjoni jew ħlas ta' bond, garanzija jew indennizz, b'mod partikolari garanzija finanzjarja jew indennizz finanzjarju, ta' kwalunkwe għamla, ma għandha tiġi sodisfatta, jekk din issir minn:
(a)
entitajiet imsemmija fil-punti (b) jew (c) tal-Artikolu 5, jew elenkati fl-Anness III;
(b)
kwalunkwe persuna, entità jew korp Russu ieħor;
(c)
kwalunkwe persuna, entità jew korp li jaġixxi permezz ta' jew f'isem waħda mill-persuni, l-entitajiet jew il-korpi msemmija fil-punti (a) jew (b) ta' dan il-paragrafu.
2. Fi kwalunkwe proċedura għall-infurzar ta' pretensjoni, l-obbligu biex tingħata prova li mhux ipprojbit mill-paragrafu 1 li l-pretensjoni tintlaqa' għandu jkun fuq il-persuna li tkun qed tfittex l-infurzar ta' dik il-pretensjoni.
3. Dan l-Artikolu huwa bla ħsara għad-dritt tal-persuni, l-entitajiet u l-korpi msemmija fil-paragrafu 1 għal stħarriġ ġudizzjarju tal-legalità li ma jintlaħqux l-obbligi kuntrattwali f'konformità ma' dan ir-Regolament.
Artikolu 12
Il-parteċipazzjoni, konxjament u intenzjonalment, f'attivitajiet li għandhom l-għan jew l-effett li jevitaw il-projbizzjonijiet imsemmija fl-Artikoli 2, 4 u 5, inkluż billi wieħed jaġixxi bħala sostitut għall-entitajiet imsemmija fl-Artikolu 5, għandha tkun ipprojbita.
Artikolu 13
Dan ir-Regolament għandu japplika:
(a)
fit-territorju tal-Unjoni;
(b)
abbord kwalunkwe inġenju tal-ajru jew kwalunkwe bastiment taħt il-ġurisdizzjoni ta' Stat Membru;
(c)
għal kull persuna fit-territorju tal-Unjoni jew barra minnu li tkun ċittadin ta' Stat Membru;
(d)
għal kull persuna ġuridika, entità jew korp, ġewwa jew barra mit-territorju tal-Unjoni, li jkunu inkorporati jew kostitwiti skont il-liġi ta' Stat Membru;
(e)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp fir-rigward ta' kull kummerċ imwettaq, kompletament jew parzjalment, fl-Unjoni.
Artikolu 14
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-31 ta' Lulju 2014.