VERORDNUNG (EU, Euratom) Nr. 608/2014 DES RATES
vom 26. Mai 2014
zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 311 Absatz 4,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Transparenz des Eigenmittelsystems der Union sollte gewährleistet werden, indem der Haushaltsbehörde angemessene Informationen zur Verfügung gestellt werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten für die Kommission die Unterlagen und Angaben, die diese für die Ausübung der ihr in Bezug auf die Eigenmittel übertragenen Befugnisse benötigt, bereithalten und ihr diese gegebenenfalls übermitteln.
(2)
Die Modalitäten für die Unterrichtung der Kommission durch die für die Erhebung zuständigen Mitgliedstaaten sollten der Kommission die Überwachung von deren Maßnahmen zur Einziehung der Eigenmittel ermöglichen; dies gilt insbesondere bei Betrugsfällen und bei Unregelmäßigkeiten.
(3)
Um einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten, sollten am Ende des Haushaltsjahres verbleibende Einnahmenüberschüsse auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Hierzu muss der zu übertragende Saldo bestimmt werden.
(4)
Die Mitgliedstaaten sollten Prüfungen und Nachforschungen in Bezug auf die Feststellung und Bereitstellung der Eigenmittel der Union durchführen. Um die Anwendung der Finanzvorschriften über die Eigenmittel zu erleichtern, ist es erforderlich, die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu gewährleisten.
(5)
Aus Gründen der Kohärenz und Klarheit sollten unter Berücksichtigung der Besonderheit der verschiedenen Arten von Eigenmitteln der Union die für die Kontrollbeauftragten der Kommission geltenden Rechte und Pflichten festgelegt werden. Es sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Kontrollbeauftragten ihren Aufgaben nachzukommen haben, und insbesondere Regeln aufgestellt werden, die von allen Beamten und Bediensteten der Union sowie von den abgeordneten nationalen Sachverständigen in Bezug auf die Wahrung des Berufsgeheimnisses und den Schutz personenbezogener Daten einzuhalten sind. Es ist erforderlich, den Status der abgeordneten nationalen Sachverständigen festzulegen und zu regeln, dass der betroffene Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, gegen die Anwesenheit eines Beamten eines anderen Mitgliedstaats bei einer Kontrolle Einwände zu erheben.
(6)
Aus Kohärenzgründen sollten bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (2) in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. Diese Bestimmungen betreffen die Berechnung und Budgetierung des Haushaltssaldos, die Kontrolle und Überwachung der Eigenmittel und die entsprechenden Mitteilungspflichten sowie den Beratenden Ausschuss für Eigenmittel.
(7)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ausgeübt werden.
(8)
In Anbetracht des technischen Charakters der für die Festlegung der Mitteilungspflichten erforderlichen Durchführungsrechtsakte sollte für den Erlass von Durchführungsrechtsakten zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Mitteilung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche auf traditionelle Eigenmittel betreffen, und für die Jahresberichte der Mitgliedstaaten über ihre Kontrollen das Beratungsverfahren angewendet werden.
(9)
Bei allgemeinen Bestimmungen, die für alle Arten von Eigenmitteln gelten und auch die Kontrolle und Überwachung der Einnahmen einschließlich entsprechender Mitteilungspflichten erfassen, ist eine angemessene parlamentarische Kontrolle - wie in den Verträgen vorgesehen - erforderlich.
(10)
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1026/1999 des Rates (4) sollte aufgehoben werden.
(11)
Der Europäische Rechnungshof und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wurden angehört und haben Stellungnahmen (5) abgegeben.
(12)
Aus Gründen der Kohärenz und unter Berücksichtigung von Artikel 11 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom sollte diese Verordnung am selben Tag in Kraft treten wie der genannte Beschluss und ab 1. Januar 2014 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ERMITTLUNG DER EIGENMITTEL
Artikel 1
Berechnung und Budgetierung des Haushaltssaldos
(1) Für die Anwendung von Artikel 7 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom entspricht der Saldo eines Haushaltsjahres der Differenz zwischen dem Gesamtbetrag der Einnahmen des betreffenden Haushaltsjahres und dem Betrag der aus den Mitteln dieses Haushaltsjahres zu buchenden Zahlungen zuzüglich der Mittel desselben Haushaltsjahres, die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6)(im Folgenden „Haushaltsordnung“) übertragen wurden.
Dieser Differenzbetrag wird um den Nettobetrag erhöht oder vermindert, der sich aus dem Verfall der Mittelübertragungen aus früheren Haushaltsjahren ergibt. Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Haushaltsordnung wird der Differenzbetrag außerdem um die folgenden Beträge erhöht bzw. vermindert:
a)
die Überschreitungen, die infolge der Schwankungen des Euro-Kurses bei den Zahlungen zu Lasten der nichtgetrennten Mittel entstanden sind, die gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 4 der Haushaltsordnung vom vorangegangenen Haushaltsjahr übertragen worden sind,
b)
den Saldo, der sich aus den Kursgewinnen und -verlusten während des Haushaltsjahres ergeben hat.
(2) Vor Ende Oktober jedes Haushaltsjahres schätzt die Kommission anhand der ihr zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Angaben die Höhe der für das ganze Jahr vereinnahmten Eigenmittel. Treten im Vergleich zu den ursprünglichen Voranschlägen spürbare Unterschiede auf, so kann ein Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Haushaltsplans für das folgende Haushaltsjahr oder ein Berichtigungshaushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr erstellt werden.
KAPITEL II
KONTROLLE UND ÜBERWACHUNG DER EINNAHMEN SOWIE ENTSPRECHENDE MITTEILUNGSPFLICHTEN
Artikel 2
Kontrolle und Überwachung
(1) Die Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom werden unbeschadet der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates (7)und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates (8) nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung kontrolliert.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom der Kommission zur Verfügung gestellt werden.
(3) Betreffen Kontrolle und Überwachung die traditionellen Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom, so gilt Folgendes:
a)
Die Mitgliedstaaten führen in Bezug auf die Feststellung und Bereitstellung dieser Eigenmittel Prüfungen und Nachforschungen durch.
b)
Die Mitgliedstaaten führen auf Antrag der Kommission zusätzliche Kontrollen durch. Die Kommission gibt in ihrem Antrag die Gründe für eine zusätzliche Kontrolle an. Die Kommission kann auch die Übermittlung bestimmter Unterlagen verlangen.
c)
Die Mitgliedstaaten ziehen die Kommission auf deren Antrag zu den von ihnen durchgeführten Kontrollen hinzu. Wird die Kommission zu einer Kontrolle hinzugezogen, so hat sie - soweit es für die Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist - Zugang zu den Unterlagen über die Feststellung und Bereitstellung der Eigenmittel und zu allen anderen sachdienlichen Schriftstücken, die mit diesen Unterlagen zusammenhängen.
d)
Die Kommission kann selbst Kontrollen vor Ort vornehmen. Die von der Kommission mit diesen Kontrollen beauftragten Bediensteten haben den gleichen Zugang zu Unterlagen, wie er für die Kontrollen nach Buchstabe c vorgesehen ist. Die Mitgliedstaaten erleichtern diese Kontrollen.
e)
Unberührt von den Kontrollen nach den Buchstaben a bis d bleiben:
i)
die von den Mitgliedstaaten nach ihren nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen;
ii)
die Maßnahmen gemäß den Artikeln 287 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV);
iii)
die Kontrollen gemäß Artikel 322 Absatz 1 Buchstabe b AEUV.
(4) Betreffen Kontrolle und Überwachung die Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer (MwSt.) nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom, so werden sie nach Maßgabe von Artikel 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 durchgeführt.
(5) Betreffen Kontrolle und Überwachung die Eigenmittel auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom, so gilt Folgendes:
a)
Die Kommission prüft jährlich gemeinsam mit dem betreffenden Mitgliedstaat die übermittelten Aggregate auf Fehlerfassung, insbesondere in Fällen, die durch den gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 geschaffenen BNE-Ausschuss aufgezeigt werden. Dabei kann sie im Einzelfall auch Berechnungen und statistische Grundlagen - mit Ausnahme der Angaben über bestimmte juristische oder natürliche Personen - einsehen, wenn andernfalls eine sachgerechte Beurteilung nicht möglich sein sollte.
b)
Die Kommission erhält Zugang zu den Unterlagen betreffend die in Artikel 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 genannten statistischen Verfahren und Basisdaten.
(6) Die Kommission kann für die Zwecke der Kontrolle und Überwachung nach den Absätzen 3, 4 und 5 dieses Artikels von den Mitgliedstaaten verlangen, dass sie ihr die einschlägigen Unterlagen oder Berichte über die Systeme zur Erhebung der Eigenmittel oder zu deren Bereitstellung für die Kommission übermitteln.
Artikel 3
Rechte und Pflichten der Kontrollbeauftragten der Kommission
(1) Die Kommission beauftragt eigens zur Durchführung der in Artikel 2 genannten Kontrollen Beamte oder sonstige Bedienstete (im Folgenden „Kontrollbeauftragte“).
Die Kontrollbeauftragten erhalten von der Kommission für jede Kontrolle einen schriftlichen Auftrag, der über ihre Person und ihre Dienststellung Auskunft gibt.
An den Kontrollen können Personen teilnehmen, die von den Mitgliedstaaten als nationale Sachverständige zur Kommission abgestellt wurden.
Mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats kann die Kommission Bedienstete anderer Mitgliedstaaten als Beobachter heranziehen. Die Kommission stellt sicher, dass diese Bediensteten die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Vorschriften einhalten.
(2) Bei den Kontrollen der traditionellen Eigenmittel und der MwSt.-basierten Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absätze 3 bzw. 4 beachten die Kontrollbeauftragten die für die Beamten des betreffenden Mitgliedstaats geltenden Vorschriften. Sie haben das Berufsgeheimnis nach Maßgabe von Absatz 3 dieses Artikels zu wahren.
Für die Zwecke der Kontrollen der BNE-Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 5 hat die Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die statistische Geheimhaltung zu beachten.
Ein Kontrollbeauftragter darf sich erforderlichenfalls mit den Abgabepflichtigen in Verbindung setzen, allerdings nur im Rahmen der Kontrollen der traditionellen Eigenmittel und nur über die zuständigen Behörden, deren Verfahren für die Erhebung der Eigenmittel Gegenstand der Kontrolle sind.
(3) Für die Informationen, die gemäß dieser Verordnung - in welcher Form auch immer - erteilt oder erlangt werden, gelten das Berufsgeheimnis und der Schutz der entsprechenden Informationen gemäß dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats, in dem sie eingeholt wurden, und gemäß den entsprechenden Vorschriften, die auf die Organe der Union Anwendung finden.
Diese Informationen dürfen anderen Personen als denjenigen, die aufgrund ihrer Aufgaben in den Organen der Union oder in den Mitgliedstaaten von ihnen Kenntnis erhalten müssen, weder mitgeteilt noch zu anderen Zwecken als in dieser Verordnung vorgesehen verwendet werden, es sei denn, der Mitgliedstaat, in dem die Informationen eingeholt wurden, hat zuvor seine Zustimmung hierzu erteilt.
Die Unterabsätze 1 und 2 gelten für Beamte und sonstige Bedienstete der Union sowie für abgeordnete nationale Sachverständige.
(4) Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die Kontrollbeauftragten und sonstigen Personen, die unter ihrer Aufsicht tätig sind, die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9), die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (10)sowie sonstige Bestimmungen der Union und der Mitgliedstaaten über den Schutz personenbezogener Daten beachten.
Artikel 4
Vorbereitung und Durchführung von Kontrollen
(1) Die Kommission benachrichtigt den Mitgliedstaat, in dem die Kontrolle stattfinden soll, rechtzeitig über die geplante Durchführung einer Kontrolle und teilt die Gründe hierfür mit. Zu der Kontrolle können Bedienstete des betroffenen Mitgliedstaats hinzugezogen werden.
(2) Bei Kontrollen der traditionellen Eigenmittel, zu denen die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 3 hinzugezogen wird, und bei Kontrollen der MwSt.-basierten Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 4 ist die vom betreffenden Mitgliedstaat bestimmte Dienststelle für die Arbeitsorganisation und die Beziehungen zu den von der Kontrolle betroffenen Dienststellen zuständig.
(3) Vor-Ort-Kontrollen der traditionellen Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d werden von den Kontrollbeauftragten durchgeführt. Für die Arbeitsorganisation und die Beziehungen zu den in die Prüfung involvierten Dienststellen bzw. Abgabepflichtigen stellen die Kontrollbeauftragten vor jeglicher Vor-Ort-Kontrolle geeignete Kontakte zu den vom betreffenden Mitgliedstaat benannten Beamten her. Bei dieser Art der Kontrolle ist dem schriftlichen Auftrag ein Dokument beizufügen, aus dem Ziel und Zweck der Kontrolle hervorgehen.
(4) Kontrollen der BNE-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 5 werden von den Kontrollbeauftragten durchgeführt. Für die Arbeitsorganisation stellen diese Beauftragten die geeigneten Kontakte zu den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten her.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die Feststellung, Erhebung und Bereitstellung der Eigenmittel verantwortlichen Dienststellen oder Einrichtungen sowie die von ihnen mit der Durchführung der Kontrolle beauftragten Behörden den Kontrollbeauftragten die für die Erfüllung ihrer Aufgabe erforderliche Unterstützung gewähren.
Für die Zwecke der Vor-Ort-Kontrollen der traditionellen Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d teilen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission rechtzeitig Namen und Dienststellung der Personen mit, die an den Kontrollen teilnehmen und den Kontrollbeauftragten die für die Erfüllung ihrer Aufgabe erforderliche Unterstützung gewähren sollen.
(6) Die Ergebnisse der Kontrollen nach Artikel 2, mit Ausnahme der Kontrollen der von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 3 Buchstaben a und b durchgeführten Kontrollen, werden dem betreffenden Mitgliedstaat binnen drei Monaten auf geeignetem Wege mitgeteilt. Der Mitgliedstaat nimmt hierzu binnen drei Monaten nach Erhalt des Berichts Stellung. Die Kommission kann den Mitgliedstaat jedoch durch hinreichend begründeten Antrag auffordern, zu einzelnen Punkten innerhalb eines Monats nach Erhalt des Berichts Stellung zu nehmen. Der betreffende Mitgliedstaat muss diesem Antrag nicht entsprechen; er muss in diesem Falle jedoch in einer Mitteilung begründen, warum er der Aufforderung der Kommission nicht nachkommt.
Im Anschluss daran werden die Ergebnisse und Stellungnahmen nach Unterabsatz 1 samt dem zusammenfassenden Bericht, der im Zusammenhang mit den Kontrollen der MwSt.-basierten Eigenmittel erstellt wird, allen Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht.
Wird bei den Vor-Ort-Kontrollen oder den gemeinsamen Kontrollen der traditionellen Eigenmittel festgestellt, dass die Angaben der an die Kommission übermittelten Eigenmittel-Übersichten oder -Erklärungen geändert oder korrigiert werden müssen und die entsprechenden Korrekturen in einer aktuellen Übersicht oder Erklärung auszuweisen sind, so sind die relevanten Änderungen darin durch geeignete Anmerkungen zu kennzeichnen.
Artikel 5
Mitteilung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche auf traditionelle Eigenmittel betreffen
(1) Für die traditionellen Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission binnen zwei Monaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres eine Beschreibung der aufgedeckten Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche von über 10 000 EUR betreffen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist eine Übersicht über den Stand der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die der Kommission bereits mitgeteilt wurden und für die zuvor noch kein Vermerk betreffend Einziehung, Annullierung oder Nichteinziehung existierte.
(2) Die Kommission legt die Einzelheiten für die in Absatz 1 genannten Beschreibungen in Durchführungsrechtsakten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(3) Die Kommission nimmt eine Zusammenfassung der Beschreibungen nach Absatz 1 dieses Artikels in ihren Bericht gemäß Artikel 325 Absatz 5 AEUV auf.
Artikel 6
Mitteilung der Mitgliedstaaten über die von ihnen durchgeführten Kontrollen der traditionellen Eigenmittel
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission einen detaillierten Jahresbericht über ihre Kontrollen in Bezug auf traditionelle Eigenmittel, in dem sie die jeweiligen Ergebnisse, allgemeinen Angaben und Grundsatzfragen zu den wichtigsten Problemen mitteilen, die - insbesondere durch strittige Fälle - bei der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen zur Durchführung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom aufgeworfen werden. Diese Berichte werden der Kommission bis zum 1. März des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, übermittelt. Die Kommission verfasst auf Grundlage dieser Berichte einen zusammenfassenden Bericht, der allen Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht wird.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Form der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Jahresberichte der Mitgliedstaaten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(3) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre über das Funktionieren des in Artikel 3 genannten Kontrollsystems für traditionelle Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 3.
KAPITEL III
AUSSCHUSS UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 7
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Beratenden Ausschuss für Eigenmittel (BAEM) unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 8
Schlussbestimmungen
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1026/1999 wird aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung und auf die Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000, aufgehoben durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (11), gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle im Anhang zu dieser Verordnung.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2014.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE, Euratom) Nru 608/2014
tas-26 ta' Mejju 2014
li jistabbilixxi miżuri li jimplimentaw is-sistema tar-riżorsi proprji tal-Unjoni Ewropea
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari r-raba' paragrafu tal-Artikolu 311 tiegħu,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika, u b'mod partikolari l-Artikolu 106a tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2014/335/UE, Euratom tas-26 ta' Mejju 2014 dwar is-sistema tar-riżorsi proprji tal-Unjoni Ewropea (1), u b' mod partikolari l-Artikolu 9 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidra l-kunsens tal-Parlament Ewropew,
Filwaqt li jaġixxi skont proċedura leġislattiva speċjali,
Billi:
(1)
It-trasparenza tas-sistema tar-riżorsi proprji tal-Unjoni għandha tiġi żgurata bl-għoti ta' informazzjoni adegwata lill-awtorità baġitarja. Għalhekk, l-Istati Membri għandhom iżommu għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni, u fejn meħtieġ, jgħaddulha d-dokumenti u l-informazzjoni meħtieġa ħalli hi tkun tista' teżerċita s-setgħat mgħotija lilha fir-rigward tar-riżorsi proprji tal-Unjoni.
(2)
L-arranġamenti li bihom l-Istati Membri responsabbli għall-ġbir tar-riżorsi proprji jirrappurtaw lill-Kummissjoni, għandu jagħmilha possibbli għall-Kummissjoni li ssegwi l-azzjoni tagħhom li jirkupraw ir-riżorsi proprji, partikolarment f'każi ta' frodi u irregolaritajiet.
(3)
Sabiex jiżguraw baġit ibbilanċjat, kwalunkwe bilanċ żejjed ta' dħul tal-Unjoni fuq in-nefqa attwali totali matul sena finanzjarja għandu jiġi riportat għas-sena finanzjarja sussegwenti. Għalhekk, il-bilanċ riportat għandu jiġi definit.
(4)
L-Istati Membri għandhom jagħmlu verifiki u inkjesti relatati mal-istabbiliment u d-disponibbiltà tar-riżorsi proprji tal-Unjoni. Sabiex jiffaċilitaw l-applikazzjoni tar-regoli finanzjarji relatati mar-riżorsi proprji, huwa meħtieġ li jiżguraw kollaborazzjoni bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni.
(5)
Għal raġunijiet ta' konsistenza u ċarezza, għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet li jkopru s-setgħat u l-obbligi ta' aġenti awtorizzati mill-Kummissjoni biex jagħmlu ispezzjonijiet fir-rigward tar-riżorsi proprji tal-Unjoni, li jieħdu inkunsiderazzjoni n-natura speċifika ta' kull riżorsa proprja. Għandhom jiġu stabbiliti l-kondizzjonijiet li bihom aġenti awtorizzati jwettqu l-kompiti tagħhom għandhom jiġu stabbiliti, u partikolarment ir-regoli li l-uffiċjali kollha tal-Unjoni, impjegati oħra u esperti nazzjonali ssekondati għandhom josservaw f'dak li għandu x'jaqsam mal-kunfidenzjalità professjonali u mal-protezzjoni ta' data personali. Huwa neċessarju li jiġi stabbilit l-istatus ta' esperti nazzjonali ssekondati u l-possibbiltà għall-Istat Membru kkonċernat biex joġġezzjonaw għall-preżenza, waqt ispezzjoni, ta' uffiċjali ta' Stati Membri oħra.
(6)
Għal raġunijiet ta' koerenza, ċerti dispożizzjonijiet tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1150/2000 (2) għandhom jiġu inklużi f'dan ir-Regolament. Dawk id-dispożizzjonijiet jikkonċernaw il-kalkolu u l-ibbaġitjar tal-bilanċ, il-kontroll u s-superviżjoni tar-riżorsi proprji u rekwiżiti ta' rappurtar rilevanti, kif ukoll il-Kumitat Konsultattiv dwar ir-Riżorsi Proprji.
(7)
Sabiex jiżguraw kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, għandhom jiġu kkonferiti setgħat ta' implimentazzjoni fuq il-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3).
(8)
Il-proċedura konsultattiva għandha tintuża għall-adozzjoni tal-atti ta' implimentazzjoni sabiex tistabbilixxi regoli dettaljati dwar ir-rappurtar ta' frodi u irregolaritajiet li jaffettwaw intitolament għar-riżorsi proprji tradizzjonali, u r-rapporti annwali tal-Istati Membri fuq l-ispezzjonijiet tagħhom minħabba n-natura teknika ta' dawk l-atti meħtieġa għal skopijiet ta' rappurtar.
(9)
Tinħtieġ sorveljanza parlamentari adegwata, kif stabbilit fit-Trattati, għad-dispożizzjonijiet ta' natura ġenerali applikabbli għat-tipi kollha ta' riżorsi proprji u li jkopru l-kontroll u s-superviżjoni ta' dħul inklużi r-rekwiżiti ta' rappurtar rilevanti.
(10)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1026/1999 (4) għandu jitħassar.
(11)
Il-Qorti Ewropea tal-Awdituri u l-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew ġew ikkonsultati u adottew opinjonijiet (5).
(12)
Għal raġunijiet ta' konsistenza u b'kont meħud tal-Artikolu 11 tad-Deċiżjoni 2014/335/UE, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-istess jum tad-dħul fis-seħħ ta' dik id-Deċiżjoni u għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DETERMINAZZJONI TAR-RIŻORSI PROPRJI
Artikolu 1
Il-kalkolu u l-ibbaġitjar tal-bilanċ
1. Għall-fini tal-applikazzjoni tal-Artikolu 7 tad-Deċiżjoni 2014/335/UE, Euratom, il-bilanċ għal sena finanzjarja partikolari għandu jikkonsisti fid-differenza bejn l-introjtu kollu miġbur fir-rigward ta' dik is-sena finanzjarja u l-ammont ta' pagamenti magħmula għal approprjazzjonijiet għal dik is-sena finanzjarja miżjuda bl-ammont tal-approprjazzjonijiet għall-istess sena finanzjarja jiġi riportat bis-saħħa tal-Artikolu 13 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) (“ir-Regolament Finanzjarju”).
Dik id-differenza għandha tkun miżjuda jew imnaqqsa bl-ammont nett tal-approprjazzjonijiet riportati mis-snin finanzjarji preċedenti li jkunu ġew ikkanċellati. B'deroga mill-Artikolu 8(1) tar-Regolament Finanzjarju, id-differenza għandha wkoll tiġi miżjuda jew imnaqqsa kif ġej:
(a)
pagamenti magħmula b'eċċess ta' approprjazzjonijiet mhux differenzjati riportati mis-snin finanzjarji preċedenti permezz tal-Artikolu 13(1) u (4) tar-Regolament Finanzjarju bħala riżultat ta' tibdil fir-rati tal-euro;
(b)
il-bilanċ li jirriżulta mil-qligħ jew telf fil-kambju matul is-sena finanzjarja.
2. Il-Kummissjoni għandha, qabel l-aħħar t'Ottubru ta' kull sena finanzjarja, tagħmel stima tar-riżorsi proprji tagħha miġbura għas-sena sħiħa, fuq il-bażi tad-data li jkollha għad-dispożizzjoni tagħha f 'dak iż-żmien. Xi differenzi konsiderevoli fir-rigward tal-estimi oriġinali jistgħu jagħtu bidu għal ittra emendatorja għall-abbozz tal-baġit għas-sena finanzjarja ta' wara jew baġit emendatorju għas-sena finanzjarja kurrenti.
KAPITOLU II
DISPOŻIZZJONIJIET DWAR IL-KONTROLL U S-SUPERVIŻJONI, INKLUŻI REKWIŻITI RILEVANTI TA' RAPPURTAR
Artikolu 2
Il-miżuri ta' kontroll u superviżjoni
1. Ir-riżorsi proprji msemmija fl-Artikolu 2(1) tad-Deċiżjoni 2014/335/UE, Euratom għandhom jiġu ispezzjonati kif speċifikat f'dan ir-Regolament, mingħajr preġudizzju għar-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom) Nru 1553/89 (7) u r-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1287/2003 (8).
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha li huma meħtieġa biex jassiguraw li r-riżorsi proprji msemmija fl-Artikolu 2(1) tad-Deċiżjoni 2014/335/UE, Euratom isiru disponibbli lill-Kummissjoni.
3. Fejn miżuri ta' kontroll u superviżjoni jikkonċernaw ir-riżorsi proprji tradizzjonali msemmija fl-Artikolu 2(1)(a) tad-Deċiżjoni 2014/335/UE, Euratom:
(a)
L-Istati Membri għandhom jagħmlu l-verifiki u kontrolli li jirrigwardaw l-istabbiliment u t-tqegħid għad-dispożizzjoni ta' dawk ir-riżorsi proprji.
(b)
L-Istati Membri għandhom iwettqu miżuri ta' ispezzjoni addizzjonali fuq it-talba tal-Kummissjoni. Fit-talba tagħha l-Kummissjoni għandha tiddikjara r-raġunijiet għall-ispezzjoni addizzjonali. Il-Kummissjoni tista' titlob ukoll li ċerti dokumenti jintbagħtu lilha.
(c)
L-Istati Membri għandhom, jekk il-Kummissjoni hekk titlob, jinvolvuha fl-ispezzjonijiet, li huma jagħmlu. Meta l-Kummissjoni tiġi involuta f'ispezzjoni, il-Kummissjoni għandu jkollha aċċess, sa fejn l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament hekk tkun teħtieġ, għad-dokumenti ta' sostenn dwar l-istabbiliment u t-tqegħid għad-dispożizzjoni jew il-ħlas tar-riżorsi proprji, u għal kwalunkwe dokument ieħor xieraq marbut ma' dawk id-dokumenti ta' sostenn.
(d)
Il-Kummissjoni tista' tagħmel ispezzjonijiet fuq il-post hija nnifisha. L-aġenti awtorizzati mill-Kummissjoni għal dawn l-ispezzjonijiet għandhom ikollhom aċċess għal dokumenti kif stabbilit għall-ispezzjonijiet imsemmijin fil-punt (c). L-Istati Membri għandhom jiffaċilitaw dawk l-ispezzjonijiet.
(e)
L-ispezzjonijiet imsemmija fil-punti (a) sa (d) għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għal dawn li ġejjin:
(i)
l-ispezzjonijiet magħmulin mill-Istati Membri skont il-liġijiet nazzjonali, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi tagħhom;
(ii)
il-miżuri previsti fl-Artikoli 287 u 319 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE);
(iii)
l-arranġamenti għall-ispezzjonijiet magħmula taħt l-Artikolu 322(1)(b) tat-TFUE.
4. Fejn il-miżuri ta' kontroll u superviżjoni jikkonċernaw ir-riżorsa proprja bbażata fuq taxxa fuq il-valur miżjud (VAT) imsemmija fl-Artikolu 2(1)(b) tad-Deċiżjoni 2014/335/UE, Euratom huma għandhom jitwettqu f'konformità mal-Artikolu 11 tar-Regolament (KEE, Euratom) Nru 1553/89.
5. Fejn miżuri ta' kontroll u superviżjoni jikkonċernaw ir-riżorsa proprja bbażata fuq id-dħul nazzjonali gross (DNG) imsemmija fl-Artikolu 2(1)(c) tad-Deċiżjoni 2014/335/UE, Euratom:
(a)
Il-Kummissjoni kull sena għandha tispezzjona, flimkien mal-Istat Membru kkonċernat, l-aggregati miġbura għal żbalji fil-kompilazzjoni, speċjalment f'każijiet notifikati mill-Kumitat tal-ING stabbilit bir-Regolament (KE, Euratom) Nru 1287/2003. Meta tagħmel hekk tista', f'każijiet individwali, teżamina wkoll il-kalkoli u bażijiet statistiċi, ħlief l-informazzjoni dwar kumpaniji jew persuni individwali, meta ma jkun possibbli l-ebda valutazzjoni oħra xierqa.
(b)
Il-Kummissjoni għandu jkollha aċċess għal dokumenti li jirrigwardaw il-proċeduri statistiċi u l-istatistika bażika msemmija fl-Artikolu 3 tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1287/2003.
6. Għall-finijiet tal-miżuri ta' kontroll u superviżjoni skont il-paragrafi 3, 4 u 5 ta' dan l-Artikolu, il-Kummissjoni tista' titlob lill-Istati Membri jgħaddulha d-dokumenti jew ir-rapporti rilevanti fir-rigward tas-sistemi użati għall-ġbir tar-riżorsi proprji jew li jagħmluhom disponibbli għall-Kummissjoni.
Artikolu 3
Setgħat u obbligi tal-aġenti awtorizzati tal-Kummissjoni
1. Il-Kummissjoni għandha speċifikament taħtar bl-għan li tagħmel l-ispezzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 2 ċerti uffiċjali jew impjegati oħra tagħha (“l-aġenti awtorizzati”).
Għal kull ispezzjoni, il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-aġenti awtorizzati bit-termini ta' referenza bil-miktub li jiddikjaraw l-identità u l-kapaċità uffiċjali tagħhom.
Il-persuni li jitpoġġew għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni mill-Istati Membri bħala esperti nazzjonali ssekondati jistgħu jipparteċipaw fl-ispezzjonijiet.
Bi ftehim speċifiku u minn qabel tal-Istat Membru kkonċernat, il-Kummissjoni tista' titlob l-għajnuna ta' uffiċjali minn Stati Membri oħra bħala osservaturi. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li dawk l-uffiċjali jikkonformaw mal-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu.
2. Matul l-ispezzjonijiet tar-riżorsi proprji tradizzjonali u tar-riżorsa proprja bbażata fuq il-VAT, imsemmijin fl-Artikolu 2(3) u (3) rispettivament, l-aġenti awtorizzati għandhom jaġixxu b'mod kompatibbli mar-regoli applikabbli għall-uffiċjali tal-Istat Membru kkonċernat. Għandhom ikunu marbuta bis-segretezza professjonali, skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu.
Għall-finijiet tal-ispezzjonijiet tar-riżorsa proprja bbażata fuq id-DNG imsemmija fl-Artikolu 2(5), il-Kummissjoni għandha tirrispetta r-regoli nazzjonali dwar il-kunfidenzjalità tal-istatistika.
Aġent awtorizzat jista', jekk meħtieġ, jikkuntattja debituri, iżda biss fil-kuntest tal-ispezzjonijiet tar-riżorsi proprji tradizzjonali, u permezz tal-awtoritajiet kompetenti biss li l-proċeduri tagħhom tal-ġbir tar-riżorsi proprji huma s-suġġett tal-ispezzjoni.
3. L-informazzjoni kkomunikata jew miksuba taħt dan ir-Regolament, f'kull għamla, għandha tkun suġġetta għas-segretezza professjonali u tirċievi l-protezzjoni mogħtija lill-informazzjoni simili skont il-liġi nazzjonali tal-Istat Membru li fih tkun miġbura u bid-dispożizzjonijiet korrispondenti applikabbli għall-istituzzjonijiet tal-Unjoni.
Dik l-informazzjoni ma għandhiex tiġi kkomunikata lil persuni oħra ħlief dawk fl-istituzzjonijiet tal-Unjoni jew l-Istati Membri li d-dover tagħhom hu li jkunu jafu, lanqas ma għandha tintuża għal skopijiet oħra minbarra dawk stabbiliti f'dan ir-Regolament mingħajr kunsens minn qabel tal-Istat Membru li fih tkun inġabret.
L-ewwel u t-tieni subparagrafu għandhom japplikaw għall-uffiċjali u l-impjegati l-oħra tal-Unjoni, u esperti nazzjonali ssekondati.
4. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-aġenti awtorizzati u persuni oħra li jaġixxu taħt l-awtorità tagħha jikkonformaw mad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) u r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) u regoli oħra tal-Unjoni u nazzjonali dwar il-protezzjoni tad-data personali.
Artikolu 4
Tħejjija u amministrazzjoni ta' ispezzjonijiet
1. F'komunikazzjoni ssostanzjata kif xieraq, il-Kummissjoni għandha tagħti avviż ta' ispezzjoni fi żmien xieraq lill-Istat Membru fejn tkun ser issir l-ispezzjoni. L-aġenti tal-Istat Membru kkonċernat jistgħu jipparteċipaw f'din l-ispezzjoni.
2. Għal ispezzjonijiet ta' riżorsi proprji tradizzjonali fejn il-Kummissjoni tkun assoċjata skont l-Artikolu 2(3), u tar-riżorsa proprja bbażata fuq il-VAT skont l-Artikolu 2(4), l-organizzazzjoni tax-xogħol u r-relazzjonijiet mad-dipartimenti involuti fl-ispezzjoni għandhom jiġu żgurati mid-dipartiment innominat mill-Istat Membru kkonċernat.
3. L-ispezzjonijiet fuq il-post ta' riżorsi proprji tradizzjonali msemmija fl-Artikolu 2(3)(d) għandhom isiru mill-aġenti awtorizzati. Għall-finijiet tal-organizzazzjoni tax-xogħol u r-relazzjonijiet mad-dipartimenti u, fejn xieraq, id-debituri involuti fl-ispezzjoni, dawn l-aġenti għandhom, qabel xi ispezzjonijiet fuq il-post, jistabbilixxu l-kuntatti meħtieġa mal-uffiċjali nnominati mill-Istat Membru kkonċernat. Għal dan it-tip ta' ispezzjoni t-termini ta' referenza għandhom ikunu akkumpanjati b'dokument li jindika l-għan u l-iskop tal-ispezzjoni.
4. L-ispezzjonijiet dwar riżorsi proprji bbażati fuq id-DNG imsemmija fl-Artikolu 2(5) għandhom isiru mill-aġenti awtorizzati. Għall-skopijiet ta' organizzazzjoni tax-xogħol, dawn l-aġenti għandhom jistabbilixxu l-kuntatti meħtieġa mal-amministrazzjonijiet kompetenti fl-Istati Membri.
5. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li d-dipartimenti jew l-aġenziji responsabbli għall-istabbiliment, il-ġbir u t-tqegħid għad-dispożizzjoni tar-riżorsi proprji, u l-awtoritajiet li lilhom ikunu taw istruzzjonijiet biex jagħmlu l-ispezzjonijiet dwarhom, jagħtu lill-aġenti awtorizzati l-assistenza neċessarja għat-twettiq tad-dmirijiet tagħhom.
Għall-finijiet ta' ispezzjonijiet fuq il-post ta' riżorsi proprji tradizzjonali msemmija fl-Artikolu 2(3)(d), l-Istati Membri kkonċernati għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni fi żmien tajjeb dwar l-identità u l-kapaċità tal-persuni maħtura biex jieħdu sehem f'dawn l-ispezzjonijiet u biex jagħtu lill-aġenti awtorizzati kull għajnuna meħtieġa għat-twettiq tad-doveri tagħhom.
6. Ir-riżultati tal-kontrolli u l-ispezzjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 2, ħlief l-ispezzjonijiet, li jsiru mill-Istati Membri, imsemmijin fl-Artikolu 2(3)(a) u (b), għandhom jinġiebu għall-attenzjoni tal-Istat Membru kkonċernat permezz tal-kanali xierqa fi żmien perjodu ta' tliet xhur. L-Istat Membru għandu jissottometti l-osservazzjonijiet tiegħu fi żmien tliet xhur wara l-wasla tar-rapport. Madanakollu, għal raġunijiet issostanzjati kif xieraq, il-Kummissjoni tista' titlob lill-Istat Membru kkonċernat biex jissottometti l-osservazzjonijiet tiegħu dwar punti speċifiċi matul perjodu ta' xahar wara l-wasla tar-rapport. L-Istat Membru kkonċernat jista' jiċħad li jwieġeb permezz ta' komunikazzjoni billi jiddikjara r-raġunijiet li ma jħalluhx iwieġeb għat-talba tal-Kummissjoni.
Sussegwentement, ir-riżultati u l-osservazzjonijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu, flimkien mar-rapport sommarju mħejji b'konnessjoni mal-kontrolli fuq ir-riżorsa proprja bbażata fuq il-VAT, għandhom jinġiebu għall-attenzjoni tal-Istati Membri kollha.
Fejn l-ispezzjonijiet, tar-riżorsi proprji tradizzjonali, fuq il-post jew assoċjati jidentifikaw il-ħtieġa għal emenda jew korrezzjoni tad-data fir-rendikonti jew dikjarazzjonijiet mibgħuta lill-Kummissjoni fir-rigward tar-riżorsi proprji, il-korrezzjonijiet riżultanti għandhom isiru permezz ta' dikjarazzjoni bil-miktub jew dikjarazzjoni, it-tibdiliet rilevanti għandhom jiġu identifikati permezz ta' noti xierqa fid-dikjarazzjoni bil-miktub jew fid-dikjarazzjoni użata.
Artikolu 5
Ir-rappurtar ta' frodi u irregolaritajiet li jaffettwaw intitolamenti għal riżorsi proprji tradizzjonali
1. Fi żmien ix-xahrejn wara t-tmiem ta' kull kwart tas-sena, l-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni deskrizzjoni tal-każijiet ta' frodi u irregolaritajiet misjuba li jinvolvu intitolamenti ta' 'l fuq minn EUR 10 000 li jikkonċernaw ir-riżorsi proprji tradizzjonali msemmija fl-Artikolu 2(1)(a) tad-Deċiżjoni 2014/335/UE, Euratom.
Fi żmien il-perjodu msemmi fl-ewwel subparagrafu, kull Stat Membru għandu jagħti dettalji tal-pożizzjoni li jirrigwardaw każijiet ta' frodi u irregolaritajiet diġà rrapurtati lill-Kummissjoni li l-irkupru, il-kanċellament jew in-nuqqas ta' rkupru tagħhom ma kinux ġew indikati qabel.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu dettalji tad-deskrizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 7(2).
3. Għandu jiġi inkluż sommarju tan-notifiki msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu fir-rapport tal-Kummissjoni msemmi fl-Artikolu 325(5) tat-TFUE.
Artikolu 6
Ir-rappurtar mill-Istati Membri dwar l-ispezzjonijiet tagħhom ta' riżorsi proprji tradizzjonali
1. L-Istati Membri għandhom jissottomettu rapporti annwali dettaljati lill-Kummissjoni dwar l-ispezzjonijiet tagħhom fir-rigward tal-ġbir korrett tar-riżorsi proprji tradizzjonali u r-riżultati ta' dawk l-ispezzjonijiet, id-data ġenerali u kwalunkwe kwistjoni ta' prinċipju li tirrigwarda l-aktar problemi importanti li jinħolqu mill-applikazzjoni tar-regolamenti rilevanti li jimplimentaw id-Deċiżjoni 2014/335/UE, Euratom u, partikolarment, materji disputati. Ir-rapporti għandhom jintbagħtu lill-Kummissjoni sal-1 ta' Marzu tas-sena ta' wara s-sena finanzjarja kkonċernata. Fuq il-bażi ta' dawk ir-rapporti, il-Kummissjoni għandha tħejji rapport sommarju, li għandu jingħata għall-attenzjoni tal-Istati Membri kollha.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu formola għar-rapporti annwali tal-Istati Membri msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 7(2).
3. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta kull tliet snin lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-funzjonament tal-arranġamenti għall-ispezzjonijiet għar-riżorsi proprji tradizzjonali msemmija fl-Artikolu 2(3).
KAPITOLU III
KUMITAT U DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 7
Proċedura ta' kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat Konsultattiv dwar ir-Riżorsi Proprji (ACOR, Advisory Committee on Own Resources). Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fit-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 8
Dispożizzjonijiet finali
Ir-Regolament (KE, Euratom) Nru 1026/1999 huwa b'dan imħassar.
Ir-referenzi għar-Regolament imħassar u għad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1150/2000, imħassar bir-Regolament tal-Kunsill 2014/609/UE, Euratom (11), li huma msemmija fit-tabella ta' korrelazzjoni li tinsab fl-Anness ta' dan ir-Regolament għandhom jiġu interpretati bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw konformement ma' dik it-tabella ta' korrelazzjoni.
Artikolu 9
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tad-dħul fis-seħħ tad-Deċiżjoni 2014/335/UE, Euratom.
Huwa għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-26 ta' Mejju 2014.