RICHTLINIE (EU) 2015/2203 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. November 2015
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 83/417/EWG des Rates (3) regelt die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Milcheiweißerzeugnisse (Kaseine und Kaseinate) für die menschliche Ernährung. Seit Inkrafttreten dieser Richtlinie haben mehrere Veränderungen stattgefunden, die berücksichtigt werden müssen, insbesondere die Entwicklung eines umfassenden rechtlichen Rahmens im Bereich des Lebensmittelrechts und die Annahme eines internationalen Standards für Nährkaseinerzeugnisse durch die Kommission des Codex Alimentarius (im Folgenden „Codex-Standard für Nährkaseinerzeugnisse“).
(2)
Mit der Richtlinie 83/417/EWG werden der Kommission Befugnisse zur Durchführung einiger ihrer Vorschriften übertragen. Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon müssen diese Befugnisse an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angepasst werden.
(3)
Aus Gründen der Klarheit sollte die Richtlinie 83/417/EWG daher aufgehoben und durch eine neue Richtlinie ersetzt werden.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) enthält allgemeine, horizontale und einheitliche Unionsregeln für den Erlass von Sofortmaßnahmen in Bezug auf Lebensmittel und Futtermittel. Die diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 83/417/EWG sind daher nicht mehr erforderlich.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) enthält allgemeine, horizontale und einheitliche Unionsregeln für Verfahren der Probenahme und Analyse von Lebensmitteln. Die diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 83/417/EWG sind daher nicht mehr erforderlich.
(6)
Nach der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sind bei Transaktionen zwischen Unternehmen ausreichende Informationen zu übermitteln, damit gewährleistet ist, dass dem Endverbraucher zutreffende Informationen über das Lebensmittel zur Verfügung gestellt werden. Da die unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse für den Handel zwischen Unternehmen zum Zweck der Herstellung von Lebensmitteln bestimmt sind, empfiehlt es sich, die bereits in der Richtlinie 83/417/EWG enthaltenen spezifischen Bestimmungen beizubehalten, an den geltenden Rechtsrahmen anzupassen und zu vereinfachen. In diesen spezifischen Bestimmungen sollte festgelegt werden, welche Informationen bei Transaktionen zwischen Unternehmen für die unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse anzugeben sind, um einerseits den Lebensmittelunternehmen die Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie für die Kennzeichnung der Enderzeugnisse - z. B. im Hinblick auf Allergene - benötigen, und um andererseits eine etwaige Verwechslung dieser Erzeugnisse mit ähnlichen Erzeugnissen, die nicht für die menschliche Ernährung bestimmt oder geeignet sind, zu vermeiden.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) enthält eine Bestimmung der Begriffe „Lebensmittelzusatzstoff“ und „Verarbeitungshilfsstoff“, die in der Richtlinie 83/417/EWG als „technische Hilfsstoffe“ bezeichnet werden. Folglich sollten in dieser Richtlinie statt des Begriffs „technische Hilfsstoffe“ die Begriffe „Lebensmittelzusatzstoffe“ und „Verarbeitungshilfsstoffe“ verwendet werden. Die Verwendung dieser Begrifflichkeiten würde auch dem Codex-Standard für Nährkaseinerzeugnisse entsprechen.
(8)
Andere in den Anhängen der Richtlinie 83/417/EWG verwendete Begriffe und Verweise sollten unter Berücksichtigung der Begriffe und Verweise, die in der Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und in der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 verwendet werden, angepasst werden.
(9)
In Anhang I der Richtlinie 83/417/EWG sind der Höchstgehalt an Wasser bei Nährkaseinen auf 10 % und der Höchstgehalt an Milchfett bei Säure-Nährkasein auf 2,25 % festgesetzt. Unter Berücksichtigung dessen, dass der Codex-Standard für Nährkaseinerzeugnisse diese Parameter auf 12 % bzw. 2 % festsetzt, sollten die entsprechenden Parameter zur Vermeidung von Handelsverzerrungen an diesen Standard angepasst werden.
(10)
Damit die technischen Elemente in den Anhängen der vorliegenden Richtlinie zum Zweck der Berücksichtigung der Entwicklung einschlägiger internationaler Standards oder des technischen Fortschritts rasch angepasst bzw. aktualisiert werden können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der in den Anhängen I und II festgelegten Normen für Nährkaseine und Nährkaseinate zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(11)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich - im Wege einer Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten - die Erleichterung des freien Warenverkehrs der für die menschliche Ernährung bestimmten Kaseine und Kaseinate, die Gewährleistung eines hohen Maßes an Gesundheitsschutz und die Anpassung der bestehenden Vorschriften an das allgemeine Lebensmittelrecht der Union und an internationale Standards, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Richtlinie gilt für Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung und Mischungen davon.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Säure-Nährkasein“: ein Milcherzeugnis, das durch Trennen, Waschen und Trocknen des mit Säure ausgefällten Koagulats von Magermilch und/oder anderen Milcherzeugnissen gewonnen wird;
b) „Labnährkasein“: ein Milcherzeugnis, das durch Trennen, Waschen und Trocknen des Koagulats von Magermilch und/oder anderen Milcherzeugnissen gewonnen wird; das Koagulat entsteht durch die Reaktion mit Lab oder anderen milchkoagulierenden Enzymen;
c) „Nährkaseinat“: ein Milcherzeugnis, das durch die Behandlung von Nährkasein oder von Koagulat von Nährkasein mit neutralisierenden Stoffen und anschließender Trocknung gewonnen wird.
Artikel 3
Pflichten der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit
a)
die in Artikel 2 definierten Milcherzeugnisse nur dann unter den dort aufgeführten Bezeichnungen in Verkehr gebracht werden, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie und den in den Anhängen I und II festgelegten Normen entsprechen, und
b)
Kaseine und Kaseinate, die nicht den Normen entsprechen, die in Anhang I Abschnitt I Buchstaben b und c und Abschnitt II Buchstaben b und c sowie Anhang II Buchstaben b und c festgelegt sind, nicht für die Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden und, sofern sie rechtmäßig für andere Verwendungszwecke in Verkehr gebracht werden, so bezeichnet und gekennzeichnet werden, dass der Käufer hinsichtlich ihrer Art, Qualität und bestimmungsgemäßen Verwendung nicht in die Irre geführt wird.
Artikel 4
Kennzeichnung
(1) Die Verpackungen, Behältnisse oder Etiketten der in Artikel 2 definierten Milcherzeugnisse tragen die folgenden Hinweise in gut sichtbaren, deutlich lesbaren und unverwischbaren Buchstaben:
a)
die gemäß Artikel 2 Buchstaben a, b und c für die betreffenden Milcherzeugnisse festgelegte Bezeichnung sowie bei Nährkaseinaten die Angabe der Art(en) der Kationen gemäß der Auflistung in Anhang II Buchstabe d;
b)
bei als Mischungen in Verkehr gebrachten Erzeugnissen
i)
den Hinweis „Mischung aus …“, gefolgt von den Bezeichnungen der verschiedenen Erzeugnisse, aus denen die Mischung besteht, in absteigender Reihenfolge des Gewichtsanteils,
ii)
bei Nährkaseinaten die Angabe der Art(en) der Kationen gemäß der Auflistung in Anhang II Buchstabe d,
iii)
bei Mischungen, die Nährkaseinate enthalten, den Proteingehalt;
c)
die Nettofüllmenge der Erzeugnisse in Kilogramm oder Gramm;
d)
den Namen oder die Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers, unter dessen Namen oder Firma das Erzeugnis in Verkehr gebracht wird oder, wenn der Lebensmittelunternehmer nicht in der Union niedergelassen ist, des Einführers auf den Unionsmarkt;
e)
bei aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen das Ursprungsland;
f)
das Los der Erzeugnisse oder das Herstellungsdatum.
Abweichend von Unterabsatz 1 brauchen die Angaben nach Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer iii und Unterabsatz 1 Buchstaben c, d und e nur auf dem Begleitpapier vermerkt zu sein.
(2) Ein Mitgliedstaat verbietet das Inverkehrbringen von in Artikel 2 Buchstaben a, b und c definierten Milcherzeugnissen in seinem Hoheitsgebiet, wenn die Angaben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 dieses Artikels nicht in einer für die Käufer in dem Mitgliedstaat, in dem diese Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden, leicht verständlichen Sprache vermerkt sind, es sei denn, diese Informationen werden vom Lebensmittelunternehmer auf andere Weise angegeben. Diese Angaben können in mehreren Sprachen vermerkt werden.
(3) Wird der in Anhang I Abschnitt I Buchstabe a Nummer 2, Anhang I Abschnitt II Buchstabe a Nummer 2 und Anhang II Buchstabe a Nummer 2 festgelegte Mindestmilchproteingehalt in den Milcherzeugnissen gemäß Artikel 2 überschritten, kann dies unbeschadet anderer Bestimmungen des Unionsrechts entsprechend auf den Verpackungen, Behältnissen oder Etiketten der Erzeugnisse angegeben werden.
Artikel 5
Befugnisübertragung
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in den Anhängen I und II festgelegten Normen zum Zwecke der Berücksichtigung von Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Standards und des technischen Fortschritts zu ändern.
Artikel 6
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission ihrer üblichen Praxis folgt und vor dem Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 5 Konsultationen mit Sachverständigen, einschließlich solcher aus den Mitgliedstaaten, durchführt.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 21. Dezember 2015 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 7
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 22. Dezember 2016 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlass dieser Maßnahmen nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Aufhebung
Die Richtlinie 83/417/EWG wird mit Wirkung vom 22. Dezember 2016 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang III zu lesen.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 10
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 25. November 2015.
DIRETTIVA (UE) 2015/2203 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-25 ta' Novembru 2015
dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri relatati ma' kaseini u kaseinati maħsuba għall-konsum mill-bniedem u li tħassar id-Direttiva tal-Kunsill 83/417/KEE
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 83/417/KEE (3) tipprevedi l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri relatati ma' ċerti lattoproteini (il-kaseini u l-kaseinati) maħsuba għall-konsum mill-bniedem. Mid-dħul fis-seħħ ta' dik id-Direttiva seħħew diversi bidliet, b'mod partikolari l-iżvilupp ta' qafas legali komprensiv fil-qasam tal-liġi dwar l-ikel u l-adozzjoni ta' standard internazzjonali għal prodotti tal-kaseina li tittiekel mill-Kummissjoni Codex Alimentarius ('standard tal-Codex għal prodotti tal-kaseina li tittiekel'), li jeħtieġ li jiġu kkunsidrati.
(2)
Id-Direttiva 83/417/KEE tagħti setgħat lill-Kummissjoni biex din timplimenta xi wħud mid-dispożizzjonijiet tagħha. B'konsegwenza tad-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta' Lisbona, jeħtieġ li dawk is-setgħat jiġu allinjati mal-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE).
(3)
Fl-interessi taċ-ċarezza, id-Direttiva 83/417/KEE għandha għalhekk titħassar u tinbidel b'Direttiva ġdida.
(4)
Ir-Regolament (KE) Nru 178/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) fih regoli ġenerali, orizzontali u uniformi tal-Unjoni dwar l-adozzjoni ta' miżuri ta' emerġenza għall-ikel u l-għalf . Id-dispożizzjonijiet relatati tad-Direttiva 83/417/KEE għalhekk ma għadhomx meħtieġa.
(5)
Ir-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) fih regoli ġenerali, orizzontali u uniformi tal-Unjoni dwar il-metodi ta' teħid ta' kampjuni u l-analiżi tal-oġġetti tal-ikel. Id-dispożizzjonijiet relatati tad-Direttiva 83/417/KEE għalhekk ma għadhomx meħtieġa.
(6)
Taħt ir-Regolament (UE) Nru 1169/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), għandha tingħata informazzjoni biżżejjed f'relazzjonijiet bejn negozju u ieħor sabiex jiġu ggarantiti l-preżenza u l-preċiżjoni tal-informazzjoni dwar l-ikel għall-konsumatur finali. Peress li l-prodotti koperti b'din id-Direttiva huma maħsuba sabiex jinbiegħu minn negozju għal ieħor, għat-tħejjija ta' prodotti tal-ikel, jixraq li r-regoli speċifiċi diġà inklużi fid-Direttiva 83/417/KEE jinżammu, jiġu adattati għall-qafas legali attwali u jiġu ssimplifikati. Dawn ir-regoli speċifiċi għandhom jipprevedu l-informazzjoni li għandha tingħata għall-prodotti koperti b'din id-Direttiva, f'relazzjonijiet bejn negozju u ieħor, minn naħa waħda, sabiex issir disponibbli lill-operaturi kummerċjali tal-ikel l-informazzjoni li jeħtieġu għat-tikkettar tal-prodotti finali, pereżempju fir-rigward tal-allerġeni, u, min-naħa l-oħra, biex jiġi evitat li dawk il-prodotti jiġu konfużi ma' prodotti simili li ma jkunux maħsuba għall-konsum mill-bniedem.
(7)
Ir-Regolament (KE) Nru 1333/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) jistabbilixxi definizzjoni ta' addittivi alimentari u għajnuniet għall-ipproċessar imsejħa awżiljari teknoloġiċi fid-Direttiva 83/417/KEE. Konsegwentement, din id-Direttiva għandha tuża t-termini “addittivi tal-ikel” u “għajnuniet ta' pproċessar” minflok “awżiljarji teknoloġiċi”. Tali użu ta' terminoloġija jkun ukoll konformi mal-istandard tal-Codex għal prodotti tal-kaseina li jittieklu.
(8)
Termini u referenzi oħra użati fl-Annessi għad-Direttiva 83/417/KEE għandhom jiġu adattati biex jiġu kkunsidrati dawk użati fir-Regolament (KE) Nru 1332/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) u fir-Regolament (KE) Nru 1333/2008.
(9)
L-Anness I tad-Direttiva 83/417/KEE jiffissal-kontenut massimu tal-umdità għall-kaseini li jittieklu għal 10 % u l-kontenut massimu tal-grass tal-ħalib għall-kaseina aċiduża li tittiekel għal 2,25 %. Meta jitqies li l-istandard tal-Codex għal prodotti tal-kaseina li tittiekel jiffissa dawk il-parametri fi 12 % u 2 % rispettivament, il-parametri korrispondenti għandhom jiġu stabbiliti f'konformità ma' dak l-istandard sabiex ikunu evitati distorzjonijiet fil-flussi kummerċjali.
(10)
Sabiex minnufih tadatta jew taġġorna l-elementi tekniċi li jinsabu fl-Annessi ta' din id-Direttiva biex jitqiesu l-iżviluppi fl-istandards internazzjonali rilevanti jew il-progress tekniku, is-setgħa li jiġu adottati atti skont l-Artikolu 290 tat-TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-istandards applikabbli għal kaseini u kaseinati li jittieklu stabbiliti fl-Annessi I u II. Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni jkollha konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol preparatorju tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f'waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(11)
Minħabba li l-għanijiet ta' din id-Direttiva, jiġifieri li permezz tal-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri jiġi faċilitat il-moviment liberu tal-kaseini u l-kaseinati maħsuba għall-konsum mill-bniedem filwaqt li jkun ipprovdut livell għoli ta' protezzjoni tas-saħħa, u li d-dispożizzjonijiet eżistenti jinġiebu konformi mal-leġiżlazzjoni ġenerali tal-Unjoni dwar l-ikel u mal-istandards internazzjonali, ma jistgħux jinkisbu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda jistgħu pjuttost, minħabba l-iskala jew l-effetti tagħhom, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju ta' sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju ta' proporzjonalità kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa neċessarju sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Kamp ta' applikazzjoni
Din id-Direttiva tapplika għall-kaseini u l-kaseinati li huma maħsuba għall-konsum mill-bniedem u t-taħlitiet tagħhom.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“kaseina aċiduża li tittiekel” tfisser prodott tal-ħalib miksub permezz tas-separazzjoni, il-ħasil u t-tnixxif ta' koagulat preċipitat aċiduż ta' ħalib xkumat u/jew ta' prodotti oħra magħmulin mill-ħalib;
(b)
“kaseina mill-kimożina li tittiekel” tfisser prodott tal-ħalib miksub permezz tas-separazzjoni, il-ħasil u t-tnixxif ta' koagulat ta' ħalib xkumat u/jew prodotti oħra miksuba mill-ħalib; il-koagulat jinkiseb permezz tar-reazzjoni tal-kimożina jew enzimi koagulanti oħrajn;
(c)
“kaseinati li jittieklu” tfisser prodott tal-ħalib miksub b'azzjoni ta' kaseina li tittiekel jew il-koagulat tal-baqta tal-kaseina li tittiekel b'aġenti newtralizzanti, segwit minn tnixxif.
Artikolu 3
Obbligi tal-Istati Membri
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi kollha meħtieġa sabiex jiżguraw li:
(a)
il-prodotti tal-ħalib iddefiniti fl-Artikolu 2 jitqiegħdu fis-suq, bl-ismijiet speċifikati hemmhekk, biss jekk dawn jikkonformaw mar-regoli stipulati f'din id-Direttiva u l-istandards imniżżla fl-Annessi I u II; u
(b)
il-kaseini u l-kaseinati li ma jikkonformawx mal-istandards imniżżla fil-punti (b) u (c) tat-Taqsima I tal-Anness I, punti (b) u (c) tat-Taqsima II tal-Anness I jew il-punti (b) u (c) tal-Anness II, ma jintużawx għat-tħejjija tal-ikel u li, fejn jitqiegħdu fis-suq legalment għal skopijiet oħrajn, jissemmew u jiġu ttikkettati b'tali mod li x-xerrej ma jiġix imqarraq dwar in-natura, il-kwalità jew l-użu maħsub tagħhom.
Artikolu 4
Tikkettar
1. Id-dettalji li ġejjin għandhom jiġu mmarkati fuq il-pakketti, il-kontenituri jew it-tikketti tal-prodotti tal-ħalib definiti fl-Artikolu 2 b'ittri faċilment viżibbli, li jistgħu jinqraw b'mod ċar u li ma jitħassrux:
(a)
l-isem tal-prodotti tal-ħalib kif stabbilit fil-punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 2 b'indikazzjoni, fil-każ ta' kaseinati li jittieklu, tal-katjon jew il-katjoni kif elenkati fil-punt (d) tal-Anness II;
(b)
fil-każ tal-prodotti mqiegħda fis-suq bħala taħlitiet:
(i)
il-kliem “taħlita ta'…” segwiti mill-ismijiet tal-prodotti differenti li minnhom hi magħmula t-taħlita, f'ordni dixxendenti tal-piż,
(ii)
indikazzjoni tal-katjon jew il-katjoni, kif elenkati fil-punt (d) tal-Anness II, fil-każ ta' kaseinati li jittieklu,
(iii)
il-kontenut tal-proteini fil-każ tat-taħlitiet li jkun fihom il-kaseinati li jittieklu;
(c)
il-kwantità netta tal-prodotti, espressa f'kilogrammi jew grammi;
(d)
l-isem jew l-isem tan-negozju u l-indirizz tal-operatur kummerċjali tal-ikel li taħt ismu, jew taħt isem in-negozju tiegħu, il-prodott jiġi kkummerċjalizzat jew, jekk dak l-operatur kummerċjali tal-ikel ma jkunx stabbilit fl-Unjoni, l-importatur fis-suq tal-Unjoni;
(e)
fil-każ tal-prodotti importati minn pajjiżi terzi, l-isem tal-pajjiż tal-oriġini;
(f)
l-identifikazzjoni tal-lott tal-prodotti jew id-data tal-produzzjoni.
B'deroga mill-ewwel subparagrafu, id-dettalji msemmija fil-punt (iii) tal-punt (b) u fil-punti (c), (d) u (e) tal-ewwel subparagrafu jistgħu jiġu mmarkati biss f'dokument li jakkumpanja.
2. L-Istati Membri għandhom jipprojbixxu t-tqegħid fis-suq tal-prodotti tal-ħalib definiti fil-punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 2 fit-territorju tagħhom jekk id-dettalji msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu ma jkunux immarkati b'lingwa li tinftiehem faċilment mix-xerrejja f'dak Istat Membru fejn dawk il-prodotti jitqiegħdu fis-suq, sakemm din l-informazzjoni ma tiġix provduta mill-operatur kummerċjali tal-ikel b'mezzi oħra. Dawk id-dettalji jistgħu jiġi mmarkati b'diversi lingwi.
3. Fejn il-kontenut minimu ta' proteina tal-ħalib imniżżel fil-punt (a)2 tat-Taqsima I tal-Anness I, fil-punt (a)2 tat-Taqsima II tal-Anness I, u fil-punt (a)2 tal-Anness II jinqabeż fil-prodotti tal-ħalib definiti fl-Artikolu 2, dan il-fatt jista', mingħajr preġudizzju għal dispożizzjonijiet oħra tal-liġi tal-Unjoni, jiġi adegwatament immarkat fuq il-pakketti, il-kontenituri jew it-tikketti tal-prodotti.
Artikolu 5
Delega ta' setgħa
Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati f'konformità mal-Artikolu 6 sabiex temenda l-istandards imniżżla fl-Annessi I u II sabiex jitqiesu l-iżviluppi fl-istandards internazzjonali rilevanti u l-progress tekniku.
Artikolu 6
Eżerċizzju ta' delega
1. Is-setgħa ta' adozzjoni ta' atti delegati tingħata lill-Kummissjoni soġġetta għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu. Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni ssegwi l-prattika abitwali tagħha u li jkollha konsultazzjonijiet ma' esperti, inklużi esperti tal-Istati Membri, qabel ma tadotta l-atti delegati imsemmija fl-Artikolu 5.
2. Is-setgħa ta' adozzjoni ta' atti delegati msemmija fl-Artikolu 5 tingħata lill-Kummissjoni għal perjodu ta' ħames snin mill-21 ta' Diċembru 2015. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega ta' setgħa mhux aktar tard minn disa' xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta' ħames snin. Id-delega ta' setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perijodi ta' żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta' kull perijodu.
3. Is-setgħa ta' adozzjoni ta' atti delegati msemmija fl-Artikolu 5 tista' tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata fih. Hija ma għandhiex taffettwa l-validità ta' kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 5 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta' xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta' dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b'xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 7
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sat-22 ta' Diċembru 2016. Huma għandhom jinfurmaw minnufih lill-Kummissjoni dwar dan.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandhom jirriferu għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati minn tali referenza waqt il-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi ta' kif issir din ir-referenza għandhom jiġu stipulati mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tal-miżuri prinċipali tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b'din id-Direttiva.
Artikolu 8
Tħassir
Id-Direttiva 83/417/KEE titħassar b'effett mit-22 ta' Diċembru 2016.
Ir-referenzi magħmula għad-Direttiva mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skont it-tabella ta' korrelazzjoni fl-Anness III.
Artikolu 9
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 10
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, il-25 ta' Novembru 2015