VERORDNUNG (EU) Nr. 1072/2013 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 24. September 2013
über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (Neufassung)
(EZB/2013/34)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf die Artikel 5 Absatz 1 und 6 Absatz 4,
gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 63/2002 der Europäischen Zentralbank vom 20. Dezember 2001 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (EZB/2001/18) (2) wurde mehrfach geändert. Da weitere Änderungen notwendig sind, insbesondere angesichts der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (3), sollte sie aus Gründen der Klarheit neugefasst werden.
(2)
Zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) die Erstellung von Statistiken über die von den monetären Finanzinstituten (MFI) mit Ausnahme von Zentralbanken und Geldmarktfonds angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite an private Haushalte und nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, deren Hauptzweck darin besteht, der Europäischen Zentralbank (EZB) ein umfassendes, detailliertes und harmonisiertes statistisches Bild über die Höhe der von diesen Instituten angewandten Zinssätze und deren Entwicklung im Laufe der Zeit zu verschaffen. Diese Zinssätze stellen die letzte Verbindung im Mechanismus für die Transmission der Geldpolitik aufgrund von Änderungen offizieller Zinssätze her und stellen daher eine unabdingbare Voraussetzung für eine zuverlässige Analyse der monetären Entwicklung in den Mitgliedstaaten dar, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“). Zugleich sind Daten über die Zinsentwicklungen für das ESZB erforderlich, um zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen beizutragen.
(3)
Die EZB ist gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) festgelegten Bedingungen verpflichtet, Verordnungen zu erlassen, insoweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB erforderlich ist, die in der ESZB-Satzung definiert und in einigen gemäß Artikel 129 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom Rat verabschiedeten Bestimmungen festgelegt sind.
(4)
Nach Artikel 5.1 der ESZB-Satzung holt die EZB zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten ein. Gemäß Artikel 5.2 der ESZB-Satzung führen die NZBen die in Artikel 5.1 bezeichneten Aufgaben so weit wie möglich aus.
(5)
Es kann erforderlich sein und zu einer Verringerung der Berichtslast führen, wenn die NZBen bei dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen die statistischen Daten, die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten der EZB erforderlich sind, als Teil eines breiteren statistischen Berichtsrahmens erheben. Diesen Berichtsrahmen legen die NZBen in eigener Verantwortung im Einklang mit Unionsrecht oder nationalem Recht oder gemäß bewährter Berichtspraxis fest. Er kann anderen statistischen Zwecken dienen, sofern die Erfüllung der in dieser Verordnung genannten statistischen Berichtspflichten der EZB dadurch nicht gefährdet wird. Zur Förderung der Transparenz ist es in diesen Fällen angebracht, die Berichtspflichtigen davon zu unterrichten, dass die Daten zur Erfüllung anderer statistischer Zwecke erhoben werden. Zur Erfüllung ihrer Anforderungen kann die EZB in Einzelfällen auf statistische Informationen zurückgreifen, die zu solchen anderen Zwecken erhoben wurden.
(6)
Seit der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 63/2002 (EZB/2001/18) wurden Verbesserungen des Berichtssystems für Zinsen für Kredite an private Haushalte und nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften und der Methoden für die Auswahl des tatsächlichen Kreises der Berichtspflichtigen vorgenommen; diese sollten daher bei den Stichprobenanweisungen und den statistischen Berichtspflichten berücksichtigt werden.
(7)
Ferner ist es erforderlich, die EZB in die Lage zu versetzen, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken analytische und statistische Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (4) zu leisten.
(8)
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 bestimmt die EZB den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen aus den Reihen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen. Zugleich ist die EZB verpflichtet, die Berichtslast gering zu halten. Angesichts der spezifischen Merkmale des MFI-Sektors in jedem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets wird die endgültige Auswahlmethode hinsichtlich des tatsächlichen Kreises der Berichtspflichtigen den NZBen überlassen. Ziel ist es, die Berichtslast zu verringern und zugleich qualitativ hochwertige Statistiken zu gewährleisten. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung kann die EZB Verordnungen zur Festlegung der vom tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu erfüllenden statistischen Berichtspflichten erlassen. Nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung kann die EZB ferner Verordnungen zur Festlegung der Bedingungen erlassen, unter denen das Recht zur Überprüfung oder zur zwangsweisen Erhebung statistischer Daten ausgeübt werden kann.
(9)
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 nehmen die Mitgliedstaaten die organisatorischen Aufgaben im Bereich der Statistik wahr und arbeiten eng mit dem ESZB zusammen, um die Erfüllung der sich aus Artikel 5 der ESZB-Satzung ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen.
(10)
Zwar wird anerkannt, dass die von der EZB erlassenen Verordnungen gemäß Artikel 34.1 der ESZB-Satzung keinerlei Rechte oder Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets“), begründen; Artikel 5 der ESZB-Satzung gilt jedoch gleichermaßen für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und außerhalb des Euro-Währungsgebiets. Erwägungsgrund 17 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 bezieht sich auf die Tatsache, dass gemäß Artikel 5 der ESZB-Satzung in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitig die auf dem Gebiet der Statistik erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu werden.
(11)
Es sollten die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 festgelegten Anforderungen für den Schutz und die Verwendung vertraulicher statistischer Daten gelten.
(12)
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 sieht vor, dass die EZB das Recht hat, gegenüber Berichtspflichtigen, die die in EZB-Verordnungen oder -Entscheidungen festgelegten statistischen Berichtspflichten nicht erfüllen, Sanktionen zu verhängen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
1.
Die Begriffe „Berichtspflichtige“ und „Gebietsansässiger“ haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98;
2.
„private Haushalte“ bezeichnet die Sektoren Private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck (S. 14 und S. 15 zusammengefasst), die im überarbeiteten Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (nachfolgend das „ESVG 2010“) nach der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 festgelegt sind;
3.
„nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften“ bezeichnet den Sektor Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S. 11), der im ESVG 2010 festgelegt ist;
4.
„monetäres Finanzinstitut“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2013/33) (5);
5.
„MFI-Zinsstatistik“ bezeichnet die Statistik, die sich auf die von gebietsansässigen Kreditinstituten und sonstigen Finanzinstituten angewandten Zinssätze für auf Euro lautende Einlagen und Kredite gegenüber in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gebietsansässigen privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften bezieht. „MFI-Zinsstatistik“ schließt entsprechende Neugeschäftsvolumina von auf Euro lautenden Einlagen und Krediten sowie Neugeschäftsvolumina neu verhandelter Kredite ein;
6.
„Geldmarktfonds“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) (6);
7.
„potenzieller Kreis der Berichtspflichtigen“ bezeichnet MFIs mit Ausnahme von Zentralbanken und Geldmarktfonds, die auf Euro lautende Einlagen von in den teilnehmenden Mitgliedstaaten gebietsansässigen privaten Haushalten/nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften entgegennehmen bzw. auf Euro lautende Kredite an in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gebietsansässige private Haushalte/ nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften gewähren.
8.
„in das ‚Cutting-off-the-tail‘-Verfahren einbezogenes Institut“ bezeichnet ein kleines MFI mit Ausnahme einer Zentralbank oder eines Geldmarktfonds, dem eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 4 gewährt wurde.
Artikel 2
Tatsächlicher Kreis der Berichtspflichtigen
(1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus gebietsansässigen Kreditinstituten und sonstigen Finanzinstituten, die dem potenziellen Kreis der Berichtspflichtigen entnommen und von den NZBen ausgewählt werden. Die NZBen wählen den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen entweder durch eine Vollerhebung oder eine Stichprobe aus.
(2) Im Fall einer Stichprobe gliedern die NZBen den potenziellen Kreis der Berichtspflichtigen in homogene Kategorien und wählen dann entweder den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen zufällig aus jeder Schicht aus oder wählen die größten Institute innerhalb jeder Kategorie aus.
(3) Im Fall einer Zufallsauswahl wird der nationale Mindeststichprobenumfang so gewählt, dass der maximale Zufallsfehler auf nationaler Ebene im Durchschnitt bei einem Konfidenzintervall von 90 % nicht mehr als zehn Basispunkte beträgt. Werden die größten Institute ausgewählt, muss der nationale Mindeststichprobenumfang einen ähnlichen Qualitätsmaßstab auf der Grundlage des geschätzten Mittelwerts des absoluten Werts der Fehler einhalten.
(4) Die NZBen wenden außerdem die Formeln und die Kriterien für die Auswahl des tatsächlichen Kreises der Berichtspflichtigen nach der Leitlinie EZB/2007/9 vom 1. August 2007 über die monetäre Statistik, die Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik (7) an.
(5) Jede NZB unterrichtet die in ihrem Staatsgebiet gebietsansässigen Berichtspflichtigen über ihre statistischen Berichtspflichten gemäß den nationalen Verfahren.
(6) Der EZB-Rat ist berechtigt, die Einhaltung dieses Artikels zu überprüfen.
Artikel 3
Statistische Berichtspflichten
(1) Zur regulären Erstellung der MFI-Zinsstatistik meldet der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen monatlich statistische Daten über das Neugeschäft und die ausstehenden Bestände an die NZB des Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets, in dem der Berichtspflichtige gebietsansässig ist. Die zu meldenden statistischen Daten sind in Anhang I festgelegt.
(2) Die Berichtsverfahren, die vom tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen einzuhalten sind, werden von den NZBen in Übereinstimmung mit den nationalen Gegebenheiten festgelegt und durchgeführt. Die NZBen stellen sicher, dass solche Berichtsverfahren die zu meldenden statistischen Daten liefern und eine genaue Überprüfung der Einhaltung der in Absatz 3 genannten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung der Konzepte und Korrekturen ermöglichen.
(3) Die erforderlichen statistischen Daten werden gemäß den in Anhang II festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung der Konzepte und Korrekturen gemeldet.
(4) Die NZBen melden die aggregierten nationalen monatlichen statistischen Daten zum Geschäftsschluss des 19. Arbeitstags nach dem Ende des Referenzmonats an die EZB.
(5) Die EZB kann gegenüber Berichtspflichtigen, die die statistischen Berichtspflichten gemäß dieser Verordnung nicht erfüllen, im Einklang mit dem Beschluss EZB/2010/10 vom 19. August 2010 über die Nichteinhaltung der statistischen Berichtspflichten (8) Sanktionen verhängen.
Artikel 4
Ausnahmeregelungen
(1) Werden Berichtspflichtige durch eine Vollerhebung ausgewählt, können NZBen kleinen MFI mit Ausnahme von Zentralbanken und Geldmarktfonds Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Berichtsfrequenz gewähren, wenn die gemeinsamen Beiträge dieser Berichtspflichtigen zur nationalen MFI-Bilanz im Hinblick auf Bestände, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) berechnet werden, 5 % nicht überschreiten. Anstatt monatlich können kleine Institute die MFI-Zinsstatistik vierteljährlich melden.
(2) Die NZBen prüfen die Erfüllung der in Absatz 1 aufgeführten Voraussetzungen jährlich rechtzeitig, um erforderlichenfalls eine Ausnahmeregelung mit Wirkung zum Beginn eines jeden Jahres zu gewähren oder zu widerrufen.
(3) Institute, die in das „Cutting off the tail“-Verfahren einbezogen sind, können sich entscheiden, von den Ausnahmeregelungen keinen Gebrauch zu machen und stattdessen der Berichtspflicht in vollem Umfang nachzukommen.
(4) Zur Hochrechnung auf einen Deckungsgrad von 100 % können die NZBen das Verfahren frei wählen, um die Meldedaten der fehlenden Berichtsperioden aufzufüllen, indem geeignete statistische Verfahren angewandt werden, um Trends bei den Daten und saisonale Entwicklungen zu berücksichtigen. Die NZBen überwachen jährlich die Anzahl der in das „Cutting off the tail“-Verfahren einbezogenen Institute.
Artikel 5
Überprüfung und Zwangserhebung
Die NZBen üben das Recht zur Überprüfung oder Zwangserhebung statistischer Daten aus, welche die Berichtspflichtigen gemäß dieser Verordnung zu liefern verpflichtet sind; das Recht der EZB, dieses Recht selbst auszuüben, bleibt hiervon unberührt. Insbesondere üben die NZBen dieses Recht aus, wenn ein Berichtspflichtiger die in Anhang II dieser Verordnung festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung der Konzepte und Korrekturen nicht erfüllt.
Artikel 6
Erstmalige Meldung
Die Meldungen gemäß dieser Verordnung erfolgen erstmals mit den monatlichen statistischen Daten für Dezember 2014.
Artikel 7
Aufhebung
(1) Die Verordnung (EU) Nr. 63/2002 (EZB/2001/18) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Korrelationstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 8
Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 24. September 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1072/2013 TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW
tal-24 ta’ Settembru 2013
dwar statistika fuq rati ta' imgħax applikati minn istituzzjonijiet finanzjarji monetarji (riformulazzjoni)
(BĊE/2013/34)
IL-KUNSILL GOVERNATTIV TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW,
Wara li kkunsidra l-Istatut tas-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew, u b’mod partikolari l-Artikolu 5 tiegħu,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2533/98 tat-23 ta’ Novembru 1998 dwar il-ġbir ta’ tagħrif statistiku mill-Bank Ċentrali Ewropew (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 5(1) u 6(4) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 63/2002 tal-Bank Ċentrali Ewropew tal-20 ta’ Diċembru 2001 dwar statistika fuq rati ta' imgħax applikati minn istituzzjonijiet finanzjarji monetarji għal depożiti u self għal unitajiet domestiċi u korporazzjonijiet mhux finanzjarji (BĊE/2001/18) (2) ġie emendat b’mod sostanzjali. Peress illi jridu jsiru aktar emendi, b’mod partikolari fid-dawl tar-Regolament (UE) Nru 549/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ Mejju 2013 dwar is-sistema Ewropea tal-kontijiet nazzjonali u reġjonali fl-Unjoni Ewropea (3), huwa għandu jkun riformulat fl-interessi taċ-ċarezza.
(2)
Biex tkun tista' twetaq il-kompiti tagħha, is-Sistema Ewropea ta' Banek Ċentrali (SEBĊ) teħtieġ il-produzzjoni ta’ statistika dwar ir-rati ta' imgħax applikati minn istituzzjonijiet finanzjarji monetarji (IFM), bl-eċċezzjoni ta’ banek ċentrali u fondi tas-swieq tal-flus (MMFs), fuq depożiti u self għal unitajiet domestiċi u korporazzjonijiet mhux finanzjarji, li l-għan ewlieni tagħha huwa li tagħti lill-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) stampa sħiħa, dettaljata u armonizzata tal-livell tar-rati ta' imgħax applikati minn dawn l-istituzzjonijiet u l-bidliet li jkun fihom hemm matul iż-żmien. Dawn ir-rati ta' imgħax jipprovdu l-aħħar ħolqa fil-mekkaniżmu għat-trażmissjoni tal-politika monetarja li tirriżulta minn bidliet fir-rati ta' imgħax uffiċjali u, għalhekk, huma kondizzjoni meħtieġa minn qabel għal analiżi affidabbli tal-iżviluppi monetarji fl-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro (minn hawn ’il quddiem “Stati Membri taż-żona tal-euro”). Fl-istess waqt, jeħtieġ li jkun hemm tagħrif dwar l-iżviluppi fir-rata ta' imgħax sabiex is-SEBĊ tkun tista' tagħti sehemha fit-tmexxija mingħajr xkiel tal-politika mħaddma mill-awtoritajiet kompetenti fir-rigward tas-superviżjoni prudenzjali ta' istituzzjonijiet ta' kreditu u l-istabbilità tas-sistema finanzjarja.
(3)
Il-BĊE huwa mitlub, b’konformità mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u skont il-kundizzjonijiet tal-Istatut tas-Sistema Ewropea ta’ Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew (minn hawn ’il quddiem “Statut tas-SEBĊ”), li jagħmel regolamenti sa fejn hu neċessarju biex jimplimenta l-kompiti tas-SEBĊ kif definit fl-Istatut tas-SEBĊ u f’xi każijiet kif stipulat fid-dispożizzjonijiet adottati mill-Kunsill bis-saħħa tal-Artikolu 129(4) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
(4)
L-Artikolu 5.1 tal-Istatut tas-SEBĊ jitlob li l-BĊE, megħjun mill-banek ċentrali nazzjonali (BĊNi), jiġbor it-tagħrif statistiku meħtieġ jew mingħand l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti jew direttament mingħand operaturi ekonomiċi sabiex huwa jkun jista’ jidħol għall-kompiti tas-SEBĊ. L-Artiklu 5.2 tal-Istatut tas-SEBĊ jistipula li l-BĊNi għandhom iwettqu, sa fejn huwa possibbli, il-kompiti deskritti fl-Artikolu 5.1.
(5)
Jista' jkun meħtieġ, u jista’ jitnaqqas il-piż tar-rappurtar, li BĊNi jiġbru mingħand il-popolazzjoni attwali li tirrapporta t-tagħrif statistiku meħtieġ biex jiġu sodisfatti l-ħtiġijiet tal-BĊE għal rappurtar statistiku bħala parti minn qafas ta' rappurtar statistiku aktar wiesgħa li jistabbilixxu l-BĊNi taħt ir-responsabbiltà tagħhom stess b’konformità mal-liġi tal-Unjoni jew il-liġi nazzjonali jew prattika stabbilita, u li jservi għal għanijiet statistiċi oħrajn, sakemm ma jiġix mhedded it-twettiq tal-ħtiġijiet statistiċi tal-BĊE. Sabiex titkattar it-trasparenza, huwa xieraq, f’dawn il-każijiet, illi l-operaturi li jirrapportaw jiġu informati illi d-dejta sabiex jitwettqu skopijiet statistiċi oħrajn. F’każijiet speċifiċi, il-BĊE jista’ joqgħod fuq tagħrif statistiku miġbur għal dawn l-iskopijiet l-oħrajn sabiex jissodisfa l-ħtiġijiet tiegħu.
(6)
Wara l-adozzjoni tar-Regolament (KE) Nru 63/2002 (BĊE/2001/18), sar titjib fl-iskema ta’ rapportar għal rati ta’ imgħax fuq self lil unitajiet domestiċi u korporazzjonijiet mhux finanzjarji u fil-metodi għall-għażla tal-popolazzjoni attwalment soġġetta għar-rapportar u dan għandu għalhekk jiġi kkunsidrat fl-istruzzjonijiet dwar it-teħid ta’ kampjun u l-ħtiġijiet ta’ rapportar statistiku.
(7)
Huwa wkoll meħtieġ illi l-BĊE jitħalla jagħti appoġġ analitiku u statistiku lill-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku (BERS) b’konformità mar-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1096/2010 tas-17 ta’ Novembru 2010 li jagħti lill-Bank Ċentrali Ewropew kompiti speċifiċi rigward il-funzjonament tal-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku (4)
(8)
L-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 2533/98 jitlob li l-BĊE jispeċifika l-popolazzjoni attwalment soġġetta għar-rapportar fi ħdan il-limiti tal-popolazzjoni tar-rapportar ta' referenza u li jimminimizza l-piż tar-rapportar involut. Minħabba l-karatteristiċi speċifiċi tas-settur tal-IFM f'kull wieħed mill-Istati Membri taż-żona tal-euro, l-għażla finali tal-metodu ta’ selezzjoni fir-rigward tal-popolazzjoni li tirrapporta titħalla lill-BĊNi. L-għan huwa li jitnaqqas il-piż tar-rapportar waqt illi fl-istess ħin tiġi żgurata statistika ta' kwalità għolja. L-Artikolu 5(1) jistipula illi l-BĊE jista' jadotta regolamenti għad-definizzjoni u l-impożizzjoni tar-rekwiżiti ta’ rapportar statistiku tiegħu fuq il-popolazzjoni attwali li tirrapporta fl-Istati Membri taż-żona tal-euro. L-Artikolu 6(4) jistipola illi l-BĊE jista’ jadotta regolamenti li jispeċifikaw il-kundizzjonijiet li taħthom jista’ jiġi eżerċitat id-dritt għall-verifika jew it-twettiq tal-ġbir obbligatorju ta’ tagħrif statistiku.
(9)
L-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 2533/98 jistipola li l-Istati Membri jorganizzaw lilhom infushom fil-qasam tal-istatistika u jikkoperaw bis-sħiħ mas-SEBĊ sabiex jiġi żgurat li l-obbligi li jirriżultaw mill-Artikolu 5 tal-Istatut tas-SEBĊ jiġu sodisfatti.
(10)
Filwaqt li huwa rikonoxxut illi regolamenti adottati mill-BĊE skont l-Artikolu 34.1 tal-Istatut tas-SEBĊ ma jagħtu l-ebda dritt jew ma jimponu l-ebda obbligu fuq Stati Membri li l-munita tagħhom mhijiex l-euro (minn hawn ’il quddiem “Stati Membri li mhumiex fiż-żona tal-euro”), l-Artikolu 5 tal-Istatut tas-SEBĊ japplika kemm għal Stati Membri taż-żona tal-euro kif ukoll għal dawk li mhumiex fiż-żona tal-euro. Il-premessa 17 tar-Regolament (KE) Nru 2533/98 tirreferi għall-fatt illi l-Artikolu 5 tal-Istatut tas-SEBĊ, flimkien mal-Artikolu 4(3) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, jimplika li hemm obbligu biex jiġu ppjanati u implimentati f’livell nazzjonali l-miżuri kollha illi l-Istati Membri li mhumiex fiż-żona tal-euro jqisu xierqa sabiex issir il-ġabra tat-tagħrif statistiku meħtieġ biex jiġu sodisfatti r-rekwiżiti tal-BĊE għar-rapportar ta' statistika u t-tħejjija f'waqtha fil-qasam tal-istatistika biex huma jkunu jistgħu isiru Stati Membri taż-żona tal-euro.
(11)
L-istandards għall-protezzjoni u l-użu ta’ tagħrif statistiku kunfidenzjali kif stipulati fl-Artikolu 8 ta’ Regolament (KE) Nru 2533/98 għandhom japplikaw.
(12)
L-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 2533/98 jistipola illi l-BĊE għandu s-setgħa li jimponi sanzjonijiet fuq operaturi li jirrapportaw illi jonqsu milli jikkonformaw mal-obbligi ta’ rapportar statistiku stabbiliti f’regolamenti jew deċiżjonijiet tal-BĊE,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Definizzjonijiet
Għall-għan ta’ dan ir-Regolament:
1.
it-termini “operaturi li jirrapportaw” u “residenti” għandhom l-istess tifsira mogħtija fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 2533/98;
2.
“unitajiet domestiċi” tfisser is-settur tal-unitajiet domestiċi u s-settur ta’ istituzzjonijiet li ma għandhomx skop ta' profitt li jservu lill-unitajiet domestiċi (S.14 u S.15 ikkombinati) kif stipulat fis-Sistema Ewropea ta‘ Kontijiet reveduta (minn hawn ’il quddiem l-“ESA 2010”) stabbilita permezz tar-Regolament (UE) Nru 549/2013;
3.
“korporazzjonijiet mhux finanzjarji” tfisser is-settur ta’ korporazzjonijiet mhux finanzjarji (S.11) kif stipulat fl-ESA 2010;
4.
“istituzzjoni finanzjarja monetarjai” (IFM) għandha l-istess tifsira kif definit fl-Artikolu 1 tar-Regolament (UE) Nru 1071/2013 tal-Bank Ċentrali Ewropew tal-24 ta’ Settembru 2013 dwar il-karta tal-bilanċ tas-settur tal-istituzzjonijiet finanzjarji monetarji (BĊE/2013/33) (5);
5.
“statistika dwar ir-rati ta' imgħax ta' IFM” tfisser statistika konnessa ma' dawk ir-rati ta' imgħax li huma applikati minn IFM residenti minbarra banek ċentrali u MMFs fuq depożiti u self denominati f’euro fir-rigward ta’ unitajiet domestiċi u korporazzjonijiet mhux finanzjarji residenti fl-Istati Membri taż-żona tal-euro. “Statistika dwar ir-rata ta’ imgħax ta’ IFM” tinkludi volumi ta’ negozju ġdid korrispondenti ta’ depożiti u self denominati f’euro, kif ukoll volumi ġodda fin-negozju ta’ self innegozjat mill-ġdid;
6.
“fondi tas-swieq tal-flus” (MMF) għandha l-istess tifsira kif definit fl-Artikolu 1 tar-Regolament (UE) Nru 1071/2013 tal-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE/2013/33) (6);
7.
“popolazzjoni ta’ referenza li tirrapporta” tfisser IFM residenti minbarra banek ċentrali u MMFs li jieħdu depożiti denominati f’euro mingħand u/jew jagħtu self denominat f’euro lil unitajiet domestiċi u/jew korporazzjonijiet mhux finanzjarji residenti fl-Istati Membri taż-żona tal-euro.
8.
“istituzzjoni tad-denb” tfisser IFM żgħira minbarra bank ċentrali jew MMF li tkun ingħatat deroga bis-saħħa tal-Artikolu 4.
Artikolu 2
Popolazzjoni attwalment soġġetta għar-rapportar
1. Il-popolazzjoni attwali li tirrapporta tikkonsisti IFM residenti minbarra banek ċentrali u MMFs mill-popolazzjoni ta’ referenza li tirrapporta u magħżulin minn BĊNi. Il-BĊNi jagħzlu l-popolazzjoni attwalment soġġetta għar-rapportar permezz ta’ ċensiment jew kampjun.
2. Fil-każ ta’ kampjun, il-BĊNi għandhom jistratifikaw il-popolazzjoni ta’ referenza li tirrapporta fi strata omoġenji u mbagħad jew jagħżlu l-popolazzjoni attwali li tirrapportar fuq bażi aleatorja minn kull fergħa jew jagħżlu l-akbar istituzzjonijiet fi ħdan kull fergħa.
3. F’każ ta’ għażla permezz tat-teħid ta’ kampjuni aleatorju, id-daqs minimu tal-kampjun nazzjonali għandu jkun tali li l-iżball massimu aleatorju fil-livell nazzjonali m’għandux jeċċedi medja ta’ 10 punti bażi b’intervall ta’ fiduċja ta’ 90 %. Fejn jintgħażlu l-akbar istituzzjonijiet, id-daqs minimu tal-kampjun nazzjonali għandu jkun konformi ma’ livell simili ta’ kejl tal-kwalità fuq il-bażi ta’ funzjoni tal-medja tal-valur assolut stmat tal-iżbalji.
4. Il-BĊNi japplikaw ukoll il-formoli u l-kriterji għall-għażla tal-popolazzjoni attwalment soġġetta għar-rapportar stipulati fil-Linja Gwida BĊE/2007/9 tal-1 ta’ Awwissu 2007 dwar l-istatistika monetarja, tal-istituzzjonijiet finanzjarji u dik tas-swieq (7).
5. Kull BĊN għandu jgħarraf lill-operaturi residenti li jirrapportaw bl-obbligi ta’ rapportar statistiku tagħhom skont il-proċeduri nazzjonali.
6. Il-Kunsill Governattiv huwa intitolat jivverifika l-konformità ma’ dan l-Artikolu.
Artikolu 3
Obbligi ta’ rapportar statistiku
1. Għall-finijiet tal-produzzjoni regolari ta' statistika dwar ir-rati ta' imgħax ta' IFM, il-popolazzjoni attwalment soġġetta għar-rapportar għandha tirrapporta tagħrif statistiku ta’ kull xahar dwar negozju ġdid u ammonti pendenti lill-BĊNi tal-Istat Membru li fih huwa residenti l-operatur li jirrapporta. It-tagħrif statistiku meħtieġ huwa speċifikat fl-Anness I.
2. Il-BĊNi għandhom jiddefinixxu u jimplimentaw l-arranġamenti tar-rapportar li jridu jiġu segwiti mill-popolazzjoni attwalment soġġetta għar-rapportar b’konformità mal-ħtiġijiet nazzjonali. Il-BĊNi għandhom jiżguraw li dawn l-arranġamenti tar-rapportar jagħtu t-tagħrif statistiku meħtieġ u jippermettu li ssir verifika preċiża tal-konformità mal-istandards minimi għat-trażmissjoni, il-preċiżjoni, il-konformità mal-kunċetti u r-reviżjonijiet kif imsemmi fil-paragrafu 3.
3. It-tagħrif statistiku meħtieġ għandu jiġi rappurtat skont l-istandards minimi għat-trażmissjoni, il-preċiżjoni, il-konformità mal-kunċetti u r-reviżjonijiet kif stipulat fl-Anness II.
4. Il-BĊNi għandhom jirrapportaw it-tagħrif statistiku nazzjonali aggregat ta’ kull xahar lill-BĊE sat-tmiem tal-ġurnata tax-xogħol fid-19-il jum tax-xoghol wara t-tmiem tax-xahar ta' referenza.
5. Il-BĊE jista’ jimponi sanzjonijiet fuq operaturi li jirrapportaw illi jonqsu milli jikkonformaw mal-obbligi ta’ rapportar statistiku stabbiliti f’dan ir-Regoilament skont id-Deċiżjoni BĊE/2010/10 tad-19 ta’ Awwissu 2010 dwar nuqqas ta’ konformità mar-rekwiżiti għar-rappurtar tal-istatistika (8).
Artikolu 4
Derogi
1. Meta l-operaturi li jirrapportaw jintgħażlu permezz ta’ ċensiment, il-BĊNi jistgħu jagħtu derogi lil IFM żgħar minbarra banek ċentrali u MMFs fir-rigward tal-frekwenza tar-rapportar, sakemm il-kontribut ikkombinat ta’ dawn l-operaturi li jirrapportaw lill-karta tal-bilanċ tal-IFM nazzjonali f’termini ta’ ammonti pendenti, kif ikkalkolat skont ir-Regolament Nru 1071/2013 (BĊE/2013/33), ma jeċċedix il-5 %. Minflok ir-rapportar ta’ kull xahar, l-istituzzjonijiet żgħar jistgħu jirrapportaw statistika dwar ir-rati ta’ imgħax ta’ IFM fuq bażi trimestrali.
2. Il-BĊNi għandhom jivverifikaw it-twettiq tal-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 1 ta’ kull sena b’mod tempestiv sabiex jagħtu jew jirtiraw, jekk meħtieġ, kull deroga b’effett mill-bidu ta’ kull sena.
3. Istituzzjonijiet tad-denb jistgħu jagħżlu li ma jagħmlux użu minn derogi u li minflok jissodisfaw l-rekwiżiti tar-rapportar kollha.
4. Għall-estrapolazzjoni sa kopertura ta’ 100 %, il-BĊNi jistgħu jagħżlu l-proċedura biex iressqu ’l quddiem id-dejta rapportata fil-perijodi neqsin billi japplikaw tekniki xierqa ta’ stima statistika sabiex jikkunsidraw x-xejriet ft-tendenzi tad-dejta jew staġjonali. Il-BĊNi għandhom jimmonitorjaw in-numru ta’ istituzzjonijiet tad-denb fuq bażi annwali.
Artikolu 5
Verifika u ġbir obbligatorju
Il-BĊNi għandhom jeżerċitaw id-dritt li jivverifikaw jew jiġbru b’mod obbligatorju informazzjoni li l-operaturi li jirrapportaw huma mitlubin jipprovdu bis-saħħa ta’ dan ir-Regolament, mingħajr ħsara għad-dritt tal-BĊE li jeżerċita dan id-dritt huwa stess. B’mod partikolari, il-BĊNi għandhom jeżerċitaw dan id-dritt meta operatur li jirrapporta ma jissodisfax l-istandards minimi għat-trażmissjoni, il-preċiżjoni, il-konformità mal-kunċetti u r-reviżjonijiet speċifikati fl-Anness II.
Artikolu 6
L-ewwel rapportar
L-ewwel rapportar bis-saħħa ta’ dan ir-Regolament għandu jibda bid-dejta għal Diċembru 2014.
Artikolu 7
Tħassir
1. Ir-Regolament (UE) Nru 63/2002 (BĊE/2001/18) huwa mħassar b’effett mill-1 ta’ Jannar 2015.
2. Ir-referenzi għar-Regolament imħassar jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness IV.
Artikolu 8
Dispożizzjoni finali
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fl-20 jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2015.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Frankfurt am Main, l’24 ta’ Settembru 2013.