DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 907/2014 DER KOMMISSION
vom 11. März 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1, Artikel 40, Artikel 46 Absätze 1, 2, 3 und 4, Artikel 53 Absatz 3, Artikel 57 Absatz 1, Artikel 66 Absatz 3, Artikel 79 Absatz 2, Artikel 106 Absätze 5 und 6 und Artikel 120,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 enthält die grundlegenden Bestimmungen u. a. über die Zulassung der Zahlstellen und Koordinierungsstellen, die Pflichten der Zahlstellen in Bezug auf die öffentliche Intervention, die finanzielle Verwaltung und das Rechnungsabschlussverfahren, die Sicherheiten und die Verwendung des Euro. Um sicherzustellen, dass der neue Rechtsrahmen reibungslos funktioniert, sind die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in den betreffenden Bereichen durch bestimmte Vorschriften zu ergänzen. Die neuen Vorschriften sollten die bestehenden Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 883/2006 (2), (EG) Nr. 884/2006 (3), (EG) Nr. 885/2006 (4), (EG) Nr. 1913/2006 (5), (EU) Nr. 1106/2010 (6) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission (7) ersetzen, die sich auf bereits durch die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ersetzte Verordnungen des Rates stützten. Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollten die Verordnungen (EG) Nr. 883/2006, (EG) Nr. 884/2006, (EG) Nr. 885/2006, (EG) Nr. 1913/2006, (EU) Nr. 1106/2010 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 aufgehoben werden.
(2)
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollten Zahlstellen von den Mitgliedstaaten nur zugelassen werden, wenn sie bestimmte, auf Unionsebene festgelegte Mindestkriterien erfüllen. Diese Kriterien sollten vier Hauptbereiche abdecken: das interne Umfeld, die Kontrolltätigkeiten, Information und Kommunikation sowie die Überwachung. Den Mitgliedstaaten sollte es freigestellt sein, zusätzliche Zulassungskriterien festzulegen, um den besonderen Merkmalen einer Zahlstelle Rechnung zu tragen. Darüber hinaus sind Vorschriften zu den Kriterien für die Zulassung der Koordinierungsstellen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festzulegen.
(3)
Maßnahmen der öffentlichen Intervention können nur finanziert werden, wenn die entsprechenden Ausgaben von den durch die Mitgliedstaaten für bestimmte Pflichten in Bezug auf die öffentliche Intervention benannten Zahlstellen getätigt wurden. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kann die Durchführung der Aufgaben, insbesondere die Verwaltung und Kontrolle der Interventionsmaßnahmen, außer für die Zahlung der Beihilfen, jedoch delegiert werden. Es sollte ebenfalls möglich sein, dass diese Aufgaben von mehreren Zahlstellen erfüllt werden. Darüber hinaus ist vorzusehen, dass die Verwaltung bestimmter Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung unter der Verantwortung der Zahlstellen dritten Parteien des öffentlichen oder privaten Sektors übertragen werden kann. Es ist daher angebracht, den Umfang der Verantwortlichkeit der Zahlstellen auf diesem Gebiet und ihre Pflichten zu präzisieren und festzulegen, unter welchen Bedingungen und nach welchen Regeln die Verwaltung bestimmter Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung dritten Parteien des öffentlichen oder privaten Sektors übertragen werden kann. In letzterem Fall ist ebenfalls vorzusehen, dass die betreffenden dritten Parteien im Rahmen von Verträgen auf der Grundlage von festzulegenden Pflichten und Grundsätzen handeln müssen.
(4)
Das Agrarrecht der Union sieht im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) Zeiträume für die Zahlung der Beihilfen an die Begünstigten vor, die von den Mitgliedstaaten eingehalten werden müssen. Zahlungen, die außerhalb dieser Zeiträume geleistet wurden, kommen für Zahlungen der Union nicht in Betracht und dürfen gemäß Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 als solche daher von der Kommission nicht erstattet werden. Bei der Prüfung der von den Mitgliedstaaten verspätet geleisteten Beihilfezahlungen hat sich herausgestellt, dass eine Reihe von diesen auf zusätzliche Kontrollen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit strittigen Forderungen, Berufungsfällen oder sonstigen nationalen Rechtsverfahren zurückzuführen sind. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte für die Ausgaben eine Marge vorgesehen werden, innerhalb deren in diesen Fällen keine Kürzungen der monatlichen Zahlungen vorzunehmen sind. Um die finanziellen Auswirkungen entsprechend dem festgestellten Zahlungsverzug anzupassen, ist darüber hinaus bei Überschreitung dieser Marge vorzusehen, dass die Kommission die Zahlungen der Union anteilig nach der Länge der Überschreitung der Zahlungsfrist kürzt. Beihilfezahlungen, die vor dem in den Agrarvorschriften der Union vorgesehenen frühestmöglichen Zahlungszeitpunkt getätigt wurden, lassen sich nicht aus denselben Gründen rechtfertigen wie Zahlungen nach dem spätestmöglichen Zahlungszeitpunkt. Für diese verfrühten Zahlungen sollte daher keine proportionale Kürzung vorgesehen werden. Allerdings sollte eine Ausnahme für die Fälle vorgesehen werden, in denen nach den Agrarvorschriften der Union eine Vorschusszahlung bis zu einem bestimmten Höchstbetrag geleistet werden kann.
(5)
Die Kommission leistet an die Mitgliedstaaten monatliche oder in anderen regelmäßigen Abständen erfolgende Zahlungen auf der Grundlage der von diesen übermittelten Ausgabenerklärungen. Sie sollte jedoch die von den Zahlstellen für den Unionshaushalt erhobenen Einnahmen berücksichtigen. Daher ist festzulegen, wie im Rahmen des EGFL bzw. des ELER bestimmte Ausgaben- und Einnahmenarten miteinander verrechnet werden können.
(6)
Ist der Unionshaushalt zu Beginn eines Haushaltsjahres noch nicht endgültig festgestellt, so können gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) je Kapitel monatlich Zahlungen in Höhe von höchstens einem Zwölftel der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel vorgenommen werden. Um die verfügbaren Mittel gerecht auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen, ist vorzusehen, dass in diesem Fall die monatlichen Zahlungen im Rahmen des EGFL und die Zwischenzahlungen im Rahmen des ELER in Höhe eines Prozentsatzes der von den einzelnen Mitgliedstaaten übermittelten Ausgabenerklärungen erfolgen und dass der in dem betreffenden Monat nicht übernommene Restbetrag in den Beschlüssen der Kommission über die nachfolgenden monatlichen oder Zwischenzahlungen erneut zugewiesen wird.
(7)
Welche Wechselkurse zugrunde zu legen sind, sollte davon abhängen, ob in den sektoralen Agrarvorschriften ein maßgeblicher Tatbestand festgesetzt wurde oder nicht. Damit die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, bei der Verbuchung der in einer anderen Währung als dem Euro von den Begünstigten erhaltenen Einnahmen oder an die Begünstigten ausgezahlten Beihilfen einerseits und in den Ausgabenerklärungen der Zahlstellen andererseits keine unterschiedlichen Wechselkurse zugrunde legen, ist vorzusehen, dass die betreffenden Mitgliedstaaten für die EGFL-Ausgabenerklärungen denselben Wechselkurs zugrunde legen wie bei der Erhebung dieser Einnahmen bzw. bei den Zahlungen an die Begünstigten. Um die Verwaltungsförmlichkeiten bei Wiedereinziehungen, die mehrere Transaktionen betreffen, zu vereinfachen, ist für die Verbuchung dieser Wiedereinziehungen ein einheitlicher Wechselkurs vorzusehen.
(8)
Damit die Kommission überprüfen kann, ob die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, die finanziellen Interessen der Union zu schützen, und um eine wirksame Anwendung des in Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgesehenen Konformitätsabschlussverfahrens zu gewährleisten, sollten Bestimmungen über die Kriterien und die Methode für die Anwendung der Korrekturen festgelegt werden. Die verschiedenen Arten von Korrekturen gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollten definiert werden, und es sollte festgelegt werden, nach welchen Grundsätzen den jeweiligen Umständen bei der Festsetzung der Korrekturbeträge Rechnung getragen wird. Darüber hinaus sollten Regeln darüber aufgestellt werden, wie die von den Mitgliedstaaten bei den Begünstigten wiedereingezogenen Beträge den Fonds gutgeschrieben werden.
(9)
Die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 enthält Vorschriften für die Prüfung der tatsächlichen und ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahmen, die direkt oder indirekt Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) sind, anhand der Geschäftsunterlagen der Begünstigten oder Zahlungspflichtigen. Es ist angezeigt, solche Maßnahmen, die sich ihrer Art nach nicht für eine nachträgliche Kontrolle in Form der Prüfung der Geschäftsunterlagen eignen, sowie Maßnahmen, die entweder flächenbezogene Zahlungen oder Zahlungen betreffen, für die es keine zur Prüfung geeigneten Geschäftsunterlagen gibt, von der Anwendung dieser Verordnung auszuschließen.
(10)
Zahlreiche Bestimmungen der Agrarmarktverordnungen der Union verlangen die Leistung einer Sicherheit, um bei Nichterfüllung einer Verpflichtung die Zahlung eines bestimmten Betrages zu gewährleisten. Dieses Erfordernis wird jedoch in der Praxis erfahrungsgemäß sehr unterschiedlich ausgelegt. Zur Verhütung ungleicher Wettbewerbsbedingungen sollte geregelt werden, welche Bedingungen für dieses Erfordernis gelten.
(11)
Die mit der Stellung einer Sicherheit verbundenen Kosten, die der die Sicherheit leistenden Vertragspartei und der zuständigen Behörde erwachsen, stehen möglicherweise in keinem Verhältnis zu dem Betrag, dessen Zahlung die Sicherheit gewährleistet, wenn der Betrag unter einer gewissen Grenze bleibt. Die zuständigen Behörden sollten deshalb das Recht haben, auf das Erfordernis einer Sicherheit zu verzichten, die die Zahlung eines unter dieser Grenze liegenden Betrages gewährleisten soll. Die zuständige Behörde sollte außerdem ermächtigt werden, auf das Erfordernis einer Sicherheit zu verzichten, wenn dies aufgrund der Art der Vertragspartei, von der die Stellung einer Sicherheit für die Zahlung eines Betrages gefordert wird, unnötig ist.
(12)
Eine zuständige Behörde sollte das Recht haben, eine angebotene Sicherheit abzulehnen, wenn sie diese für unzureichend hält.
(13)
In der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wurden die Vorschriften gestrafft, wonach die Leistung einer Sicherheit verlangt wird, um bei Nichterfüllung einer Verpflichtung die Zahlung eines bestimmten Betrages zu gewährleisten. Dieser einzige horizontale Regelungsrahmen sollte durch einheitliche Regeln für Fälle höherer Gewalt sowie für den Verfall oder die Freigabe von Sicherheiten ergänzt werden. Die Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 376/2008 (9) und (EG) Nr. 612/2009 (10) enthalten Vorschriften über die Freigabe und den Verfall von Sicherheiten im Zusammenhang mit Ein- und Ausfuhrlizenzen bzw. der Ausfuhrerstattungsregelung. Die in dieser Verordnung vorgesehenen neuen Regeln sollten auch für diese Bereiche gelten. Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit sollten die entsprechenden Bestimmungen aus den Verordnungen (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 612/2009 gestrichen werden.
(14)
In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 wurde zwischen Hauptpflichten, Nebenpflichten und untergeordneten Pflichten unterschieden, während in einigen wenigen Kommissionsverordnungen nur auf Hauptpflichten Bezug genommen wird. Bei Nichterfüllung von Verpflichtungen verfiel die für die betreffende Verpflichtung geleistete Sicherheit ganz oder teilweise nach Maßgabe komplizierter Berechnungsmethoden, die Verwirrung verursachten. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollte sich die Entscheidung über den Verfall von Sicherheiten nach einem vereinfachten Konzept nach der konkreten Situation richten, in der eine Verpflichtung gar nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt oder der Nachweis für die Einhaltung der Verpflichtung nicht fristgerecht geliefert wurde.
(15)
Nach zahlreichen Agrarvorschriften der Union verfällt die geleistete Sicherheit im Falle eines Verstoßes gegen eine einer Sicherheit unterliegende Verpflichtung, ohne dass zwischen den verschiedenen Arten von Verstößen unterschieden wird. Aus Gründen der Angemessenheit sollte jedoch zwischen den Folgen eines Verstoßes gegen verschiedene Verpflichtungen unterschieden werden. Insbesondere sollte in bestimmten Fällen ein Verfall nur für einen Teil einer Sicherheit vorgeschrieben werden.
(16)
Bei den Folgen der Nichteinhaltung sollte nicht danach unterschieden werden, ob ein Vorschuss gezahlt wurde oder nicht. Für Sicherheiten, für die Vorschüsse geleistet werden, sollten deshalb besondere Bestimmungen gelten.
(17)
Unbeschadet der gegebenenfalls in den Vorschriften für die betreffenden Sektoren vorgesehenen Präzisierungen oder Ausnahmen sollten die maßgeblichen Tatbestände für den Wechselkurs, die für die verschiedenen möglichen Sachverhalte im Rahmen der sektorbezogenen Agrarvorschriften gelten, anhand der in Artikel 106 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Kriterien festgelegt werden.
(18)
Für alle im Handel mit Drittländern zu bestimmenden Preise oder Beträge stellt die Annahme der Zollanmeldung den maßgeblichen Tatbestand dar, der am besten geeignet ist, um das angestrebte wirtschaftliche Ziel zu erreichen. Gleiches gilt für die bei der Ausfuhr gewährten Erstattungen und für die Bestimmung des Preises von Obst und Gemüse bei der Einfuhr in die Union, der der Einreihung der Einfuhrerzeugnisse in den gemeinsamen Zolltarif zugrunde gelegt wird. Deswegen ist dieser maßgebliche Tatbestand heranzuziehen.
(19)
Was die Produktionserstattungen anbelangt, so ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs im Allgemeinen an die Erfüllung einiger besonderer Formalitäten geknüpft. Zwecks Harmonisierung der geltenden Regeln ist vorzusehen, dass der maßgebliche Tatbestand der Zeitpunkt ist, an dem gemeldet wird, dass die Erzeugnisse dem vorgeschriebenen Zweck entsprechend verwendet wurden, sofern ein solcher Verwendungszweck vorgeschrieben ist, und in allen anderen Fällen der Zeitpunkt, zu dem die Zahlstelle den Antrag auf Zahlung der Erstattung annimmt.
(20)
Für die Beihilfen, die bezogen auf die vermarktete Erzeugnismenge bzw. bezogen auf die einer besonderen Verwendung zuzuführende Erzeugnismenge gewährt werden, ist die für die Beihilfegewährung zu erfüllende Verpflichtung eine Handlung, die die angemessene Verwendung der betreffenden Erzeugnisse gewährleistet. Die Übernahme der Erzeugnisse durch den betreffenden Marktteilnehmer ist eine Voraussetzung dafür, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen Kontrollen in seinen Büchern durchführen und die Gleichbehandlung von Unterlagen gewährleisten können. Deswegen sollte der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs mit Bezug auf die Übernahme der Erzeugnisse festgelegt werden.
(21)
Bei den übrigen Beihilfen im Agrarsektor können sehr unterschiedliche Sachverhalte vorliegen. Die Beihilfen werden jedoch stets aufgrund eines Antrags und innerhalb der rechtlich festgelegten Fristen gewährt. Deswegen ist als maßgeblicher Tatbestand für den Wechselkurs der Ablauf der Frist für die Antragstellung festzulegen.
(22)
Für Unterstützungen, Beihilfen und Prämien im Weinsektor sollte der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs je nach Situation mit dem ersten Tag des Weinwirtschaftsjahrs, dem Abschluss bestimmter Vorgänge oder einem bestimmten Datum verbunden sein. Der zu berücksichtigende maßgebliche Tatbestand ist daher für jeden einzelnen Fall genau anzugeben.
(23)
Die zur Bestimmung des maßgeblichen Tatbestands heranzuziehenden Sachverhalte unterscheiden sich deutlich von Sektor zu Sektor. Der maßgebliche Tatbestand sollte daher unter Berücksichtigung der Besonderheiten jedes Sachverhalts und jeder Maßnahme dieser landwirtschaftlichen Sektoren festgelegt werden, insbesondere für die Beihilfen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, das Schulobstprogramm, den Zuckersektor, Absatzförderungsmaßnahmen sowie einige Maßnahmen im Obst- und Gemüsesektor.
(24)
Beträge mit struktur- oder umweltpolitischer Zielsetzung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (12) genehmigte Beträge, deren Zahlung im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erfolgt, werden für ein Wirtschaftsjahr oder ein Kalenderjahr festgesetzt. Das wirtschaftliche Ziel ist somit erreicht, wenn der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs für das betreffende Jahr festgelegt wird. Auf dieser Grundlage ist als maßgeblicher Tatbestand der 1. Januar des Jahres zu bestimmen, in dem über die Gewährung entschieden wird.
(25)
Was Vorschusszahlungen und Sicherheiten anbelangt, so werden die zu zahlenden Beträge oder die geleisteten Sicherheiten gemäß den sektorbezogenen Agrarvorschriften in Euro festgesetzt. Der auf diese Beträge anwendbare Wechselkurs muss zeitnah zum Zeitpunkt der Vorschusszahlung oder der Leistung der Sicherheiten ermittelt werden. Werden Sicherheiten geleistet, so muss ihr Betrag ausreichend sein, um das Gesamtrisiko abzudecken, für das sie geleistet werden. Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs sollte unter diesen Umständen entweder in Abhängigkeit von dem Tag bestimmt werden, an dem der Vorschussbetrag festgelegt oder die Sicherheit gestellt wird, oder in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Zahlung dieser Beträge.
(26)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (13) werden nicht verwendete Mittelbindungen für ein Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013 von der Kommission automatisch am Ende des zweiten auf das Jahr der Mittelbindung folgenden Jahres aufgehoben. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wurde die Regel dahin gehend geändert, dass die automatische Aufhebung nun am Ende des dritten auf das Jahr der Mittelbindung folgenden Jahres erfolgt. Aus Gründen der Kohärenz sollte für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013 weiterhin die N+2-Regel gelten, und es sollte eine entsprechende Übergangsregelung vorgesehen werden. Ebenso sollte für Zwischenzahlungen im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013 weiterhin die Auflage gelten, dass der Gesamtbetrag der Beteiligung des ELER, die für die einzelnen Schwerpunkte für die gesamte Laufzeit des betreffenden Programms gewährt wurde, nicht überschritten werden darf. Darüber hinaus sollten diese Übergangsvorschriften ab dem 1. Januar 2014 gelten, um die Kontinuität bei der Verwaltung dieser Programme zu gewährleisten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ZAHLSTELLEN UND SONSTIGE EINRICHTUNGEN
Artikel 1
Bedingungen für die Zulassung der Zahlstellen
(1) Zahlstellen, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für die Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben zuständig sind, bieten für die Zahlungen, die sie tätigen, und für die Übermittlung und die Verwahrung der Informationen ausreichende Gewähr dafür, dass
a)
die Zulässigkeit der Anträge und, im Rahmen der ländlichen Entwicklung, das Verfahren für die Zuteilung der Beihilfen sowie deren Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften vor der Anordnung der Zahlungen überprüft werden;
b)
die geleisteten Zahlungen richtig und vollständig in den Büchern erfasst werden;
c)
die in den Unionsvorschriften vorgesehenen Kontrollen durchgeführt werden;
d)
die erforderlichen Unterlagen fristgerecht und in der in den Unionsvorschriften festgelegten Form vorgelegt werden;
e)
die Unterlagen zugänglich sind und so aufbewahrt werden, dass ihre Integrität, Gültigkeit und Lesbarkeit langfristig gewährleistet sind; dies gilt auch für die elektronischen Dokumente im Sinne der Unionsvorschriften.
(2) Die Mitgliedstaaten lassen als Zahlstellen die Dienststellen oder Einrichtungen zu, die die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllen. Um zugelassen zu werden, muss eine Zahlstelle darüber hinaus über eine Verwaltungsstruktur und ein System der internen Kontrolle verfügen, die den in Anhang I festgelegten Kriterien („Zulassungskriterien“) genügen:
a)
internes Umfeld,
b)
Kontrolltätigkeiten,
c)
Information und Kommunikation,
d)
Überwachung.
Die Mitgliedstaaten können weitere Zulassungskriterien festlegen, um die Größe, die Verantwortlichkeiten und andere Besonderheiten der Zahlstelle zu berücksichtigen.
Artikel 2
Bedingungen für die Zulassung der Koordinierungsstellen
(1) Werden gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 mehrere Zahlstellen zugelassen, so erteilt der betreffende Mitgliedstaat der Koordinierungsstelle in einem formbedürftigen Rechtsakt auf Ministerebene die Zulassung, nachdem er sich vergewissert hat, dass die Verwaltungsverfahren der Koordinierungsstelle ausreichende Gewähr dafür bieten, dass sie die ihr gemäß dem genannten Artikel übertragenen Aufgaben erfüllen kann.
(2) Um zugelassen zu werden, führt die Koordinierungsstelle Verfahren ein, die Folgendes gewährleisten:
a)
gegenüber der Kommission abgegebene Erklärungen beruhen auf Informationen aus gebührend autorisierten Quellen;
b)
die gegenüber der Kommission abgegebenen Erklärungen werden vor ihrer Übermittlung in angemessener Weise genehmigt;
c)
es existiert ein geeigneter Prüfpfad zur Absicherung der der Kommission übermittelten Informationen;
d)
alle Aufzeichnungen der erhaltenen und übermittelten Informationen werden entweder auf Papier oder als DV-Datei sicher aufbewahrt.
Artikel 3
Pflichten der Zahlstellen in Bezug auf die öffentliche Intervention
(1) Die Zahlstellen gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nehmen die Verwaltung und Kontrolle der in ihre Zuständigkeit fallenden Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung unter den in Anhang II der vorliegenden Verordnung und gegebenenfalls in den sektorbezogenen Agrarvorschriften aufgeführten Bedingungen und insbesondere auf der Grundlage der in dem genannten Anhang festgesetzten Mindestkontrollsätze vor.
Die Zahlstellen können ihre Zuständigkeiten an Interventionsstellen delegieren, die die in Anhang I Nummer 1.C der vorliegenden Verordnung festgelegten Zulassungsbedingungen erfüllen, oder über andere Zahlstellen tätig werden.
(2) Die Zahlstellen oder die Interventionsstellen können unbeschadet ihrer Gesamtverantwortlichkeit im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung
a)
die Verwaltung bestimmter Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung natürlichen oder juristischen Personen übertragen, die landwirtschaftliche Interventionserzeugnisse lagern („Lagerhalter“);
b)
natürliche oder juristische Personen mit der Ausführung bestimmter Sonderaufgaben, die in den sektorbezogenen Agrarvorschriften vorgesehen sind, beauftragen.
Übertragen die Zahlstellen die Verwaltung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a an Lagerhalter, so erfolgt die Verwaltung im Rahmen von Lagerhaltungsverträgen unter Zugrundelegung der in Anhang III aufgeführten Verpflichtungen und allgemeinen Grundsätze.
(3) Im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung haben die Zahlstellen insbesondere folgende Verpflichtungen:
a)
Sie erstellen für jedes Erzeugnis, das Gegenstand einer Maßnahme der öffentlichen Lagerhaltung ist, eine Bestandsbuchführung und eine Finanzbuchführung auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Maßnahmen in der als „Rechnungsjahr“ bezeichneten Zeit zwischen dem 1. Oktober eines Jahres und dem 30. September des darauf folgenden Jahres.
b)
Sie halten ein Verzeichnis der Lagerhalter, mit denen sie im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung einen Vertrag geschlossen haben, auf dem neuesten Stand. Dieses Verzeichnis enthält die Referenzen, die die genaue Identifizierung aller Lagerorte ermöglichen, ihre Kapazitäten, die Nummern der Lagerhallen, Kühlräume und Silos, Belegungspläne und schematische Darstellungen.
c)
Sie halten der Kommission die für die öffentliche Lagerhaltung benutzten Vertragsmuster, die Vorschriften für die Übernahme, Lagerung und Auslagerung der Erzeugnisse und die Vorschriften für die Verantwortlichkeiten der Lagerhalter zur Verfügung.
d)
Sie verfügen über eine zentrale informatisierte Bestandsbuchführung für alle Lagerorte, alle Erzeugnisse sowie alle Mengen und Qualitäten der verschiedenen Erzeugnisse mit jeweiliger Angabe des Gewichts (gegebenenfalls des Netto- und Bruttogewichts) oder des Volumens.
e)
Sie nehmen - unbeschadet der Eigenverantwortung der Käufer, der sonstigen im Rahmen einer Operation tätigen Zahlstellen oder beauftragten Personen - sämtliche Maßnahmen zur Lagerung, Konservierung, Beförderung sowie zum Transfer der Interventionserzeugnisse entsprechend den Unionsvorschriften und nationalen Rechtsvorschriften vor.
f)
Sie führen im Laufe des Jahres an den Lagerorten der Interventionserzeugnisse in unregelmäßigen Zeitabständen und unangemeldet Kontrollen durch. Sofern der Prüfungszweck nicht gefährdet wird, ist jedoch eine auf das strikte Minimum beschränkte Ankündigungsfrist zulässig. Die Ankündigung darf außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen nicht mehr als 24 Stunden im Voraus erfolgen.
g)
Sie nehmen unter den in Artikel 4 festgelegten Bedingungen eine jährliche Bestandsaufnahme vor.
Wird in einem Mitgliedstaat die Verwaltung der Lagerhaltungskonten für ein oder mehrere Erzeugnisse von mehreren Zahlstellen wahrgenommen, so werden die Bestandsbuchführungen und Finanzbuchführungen gemäß den Buchstaben a und d auf nationaler Ebene konsolidiert, bevor die entsprechenden Informationen an die Kommission übermittelt werden.
(4) Die Zahlstellen treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um Folgendes zu gewährleisten:
a)
die einwandfreie Konservierung der Erzeugnisse, die Gegenstand einer Interventionsmaßnahme der Union sind; hierzu prüfen sie mindestens einmal jährlich die Qualität der eingelagerten Erzeugnisse;
b)
die Vollständigkeit der Interventionsbestände.
(5) Die Zahlstellen unterrichten die Kommission unverzüglich über
a)
die Fälle, in denen die Verlängerung der Lagerdauer eines Erzeugnisses zu einer Qualitätsminderung führen kann,
b)
Mengenverluste oder Qualitätsminderungen des Erzeugnisses infolge von Naturkatastrophen.
In den Fällen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b trifft die Kommission die geeigneten Entscheidungen wie folgt:
a)
in den Fällen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a nach dem Prüfverfahren des Artikels 229 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14);
b)
in den Fällen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b nach dem Prüfverfahren des Artikels 116 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
(6) Die Zahlstellen kommen für die finanziellen Folgen der schlechten Konservierung von Erzeugnissen auf, die Gegenstand einer Interventionsmaßnahme der Union sind, insbesondere wenn dies auf ungeeignete Lagermethoden zurückzuführen ist. Unbeschadet ihrer eigenen Ansprüche gegenüber Lagerhaltern kommen die Zahlstellen für die finanziellen Folgen auf, wenn sie ihre Zusagen und Verpflichtungen nicht einhalten.
(7) Die Zahlstellen halten den Kommissionsbediensteten und den von der Kommission beauftragten Personen jederzeit auf elektronischem Wege oder am Sitz der Zahlstelle die Konten der öffentlichen Lagerhaltung und alle im Rahmen der Intervention erstellten oder erhaltenen Unterlagen, Verträge und Dateien zur Verfügung.
Artikel 4
Bestandsaufnahme
(1) Die Zahlstellen stellen in jedem Haushaltsjahr für jedes Erzeugnis, das Gegenstand einer Interventionsmaßnahme der Union ist, die Bestände fest.
Sie vergleichen die festgestellten Bestände mit den Buchführungsdaten. Die dabei festgestellten Mengenunterschiede werden ebenso wie die Beträge, die sich aus den bei Überprüfungen festgestellten Qualitätsunterschieden ergeben, gemäß den nach Artikel 46 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen Vorschriften verbucht.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 sind die Fehlmengen, die bei normalen Lagerungsmaßnahmen eintreten, gleich dem Unterschied zwischen dem sich aus der Buchführung ergebenden Sollbestand einerseits und dem aufgrund der Bestandsaufnahme gemäß Absatz 1 festgestellten Istbestand bzw. dem vorhandenen Buchbestand nach Erschöpfung des Istbestandes einer Lagerstätte andererseits und unterliegen den Toleranzgrenzen gemäß Anhang IV.
KAPITEL II
FINANZIELLE VERWALTUNG
Artikel 5
Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfrist
(1) Für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) kommen gemäß den in Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgesehenen Ausnahmefällen und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht termin- bzw. fristgerecht getätigte Ausgaben unter den Bedingungen gemäß den Absätzen 2 bis 6 des vorliegenden Artikels für eine Finanzierung der Union in Betracht.
(2) Belaufen sich die nicht termin- bzw. fristgerecht getätigten Ausgaben auf bis zu 5 % der termin- und fristgerecht getätigten Ausgaben, so wird keine Kürzung der monatlichen Zahlungen vorgenommen.
Belaufen sich die nicht termin- bzw. fristgerecht getätigten Ausgaben auf mehr als 5 %, so werden die über diese Marge hinausgehenden verspätet getätigten Ausgaben wie folgt gekürzt:
a)
bei Ausgaben, die im ersten Monat nach dem Monat, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 10 %;
b)
bei Ausgaben, die im zweiten Monat nach dem Monat, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 25 %;
c)
bei Ausgaben, die im dritten Monat nach dem Monat, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 45 %;
d)
bei Ausgaben, die im vierten Monat nach dem Monat, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 70 %;
e)
bei Ausgaben, die nach dem vierten Monat, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 100 %.
(3) Abweichend von Absatz 2 gilt jedoch für die Direktzahlungen, die unter die Obergrenze gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) fallen, Folgendes:
a)
Wurde die unter Absatz 2 Unterabsatz 1 vorgesehene Marge für bis zum 15. Oktober des Jahres N+1 für das Kalenderjahr N getätigte Zahlungen nicht vollständig in Anspruch genommen und beträgt der noch verbleibende Teil der Marge mehr als 2 %, so wird sie auf 2 % gekürzt;
b)
in einem Haushaltsjahr N+1 kommen für das Kalenderjahr N-1 und davor nach Ablauf der Zahlungsfrist getätigte Direktzahlungen, ausgenommen Zahlungen gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) und (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (17), für eine Finanzierung aus dem EGFL nur in Betracht, wenn gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 der Gesamtbetrag der im Haushaltsjahr N+1 getätigten Direktzahlungen, gegebenenfalls durch die Anpassung gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berichtigt, die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das Kalenderjahr N festgelegte Obergrenze nicht überschreitet.
c)
Ausgaben, die die in den Buchstaben a und b genannten Grenzen überschreiten, werden um 100 % gekürzt.
Die Erstattungsbeträge gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden nicht berücksichtigt, um zu überprüfen, ob die Bedingung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b erfüllt ist.
(4) Treten bei der Verwaltung bestimmter Maßnahmen besondere Umstände ein oder bringen die Mitgliedstaaten schlüssige Begründungen bei, so wendet die Kommission eine von den Absätzen 2 und 3 abweichende Staffelung und/oder geringere Kürzungsprozentsätze bzw. keinerlei Kürzung an.
Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für Zahlungen, die die in Absatz 3 Buchstabe b genannte Obergrenze überschreiten.
(5) Die Kontrolle der Einhaltung der Zahlungsfristen im Rahmen der monatlichen Zahlungen erfolgt zweimal je Haushaltsjahr:
a)
für die bis 31. Juli getätigten Ausgaben,
b)
für die bis 15. Oktober getätigten Ausgaben.
Etwaige Fristüberschreitungen in den Monaten August, September und Oktober werden im Rahmen des Rechnungsabschlussbeschlusses gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt.
(6) Die Kürzungen nach diesem Artikel erfolgen unbeschadet späterer Konformitätsabschlussbeschlüsse gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
Artikel 6
Nichteinhaltung des frühestmöglichen Zahlungszeitpunkts
Ist es den Mitgliedstaaten im Rahmen des EGFL gestattet, vor dem in den sektorbezogenen Agrarvorschriften festgelegten frühestmöglichen Zahlungszeitpunkt bis zu einem bestimmten Höchstbetrag Vorschusszahlungen zu tätigen, so gelten alle diesen Höchstbetrag überschreitenden Ausgaben als vor dem frühestmöglichen Zahlungszeitpunkt getätigte Ausgaben. Gemäß den in Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgesehenen Ausnahmen kommen diese Ausgaben jedoch nach Anwendung eines Kürzungssatzes von 10 % für eine Finanzierung der Union in Betracht.
Artikel 7
Ausgleich durch die Zahlstellen
(1) In dem gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu treffenden Beschluss über die monatlichen Zahlungen nimmt die Kommission die Zahlung des Restbetrags der von einem Mitgliedstaat gemeldeten Ausgaben abzüglich des Betrags der zweckgebundenen Einnahmen vor, der in derselben Ausgabenerklärung des betreffenden Mitgliedstaats aufgeführt ist. Dieser Ausgleich gilt als Erhebung der entsprechenden Einnahmen.
Die Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen, die durch die zweckgebundenen Einnahmen entstanden sind, werden ab der Zuweisung dieser Einnahmen auf die Haushaltslinien bereitgestellt. Die Zuweisung erfolgt zum Zeitpunkt der Verbuchung der zweckgebundenen Einnahmen innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der von den Mitgliedstaaten übermittelten Aufstellungen gemäß den in Artikel 43 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Vorschriften.
(2) Wurden die Beträge gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 jedoch vor Auszahlung der von der Unregelmäßigkeit oder dem Versäumnis betroffenen Beihilfe einbehalten, so werden sie von der entsprechenden Ausgabe abgezogen.
(3) Die Beträge der Beteiligung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), die bei den Begünstigten im Rahmen des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum während eines Bezugszeitraums wiedereingezogen werden, werden in der Ausgabenerklärung für diesen Bezugszeitraum von dem vom ELER zu zahlenden Betrag abgezogen.
(4) Die Mehr- bzw. Minderbeträge, die sich gegebenenfalls aus dem Rechnungsabschluss gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ergeben und die für das betreffende Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum wiederverwendet werden können, werden in der ersten Ausgabenerklärung nach dem Rechnungsabschlussbeschluss zu dem Betrag der ELER-Beteiligung addiert bzw. davon abgezogen.
(5) Die Finanzierung durch den EGFL entspricht den Ausgaben, die auf der Grundlage der von der Zahlstelle gemeldeten Elemente, abzüglich etwaiger Einnahmen aus den Interventionsmaßnahmen, bestimmt, mithilfe des von der Kommission aufgestellten Informatiksystems validiert und von den Zahlstellen in die Ausgabenerklärung übernommen wurden.
Artikel 8
Späte Feststellung des Unionshaushalts
(1) Ist der Unionshaushalt zu Beginn eines Haushaltsjahres noch nicht endgültig festgestellt, so werden für den EGFL die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Höhe eines Prozentsatzes der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben gewährt, der je Ausgabenkapitel und unter Beachtung der in Artikel 16 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorgeschriebenen Obergrenzen festgesetzt wird. Die Kommission berücksichtigt den an die Mitgliedstaaten nicht erstatteten Restbetrag bei den Beschlüssen über die nachfolgenden Erstattungen.
(2) Ist der Unionshaushalt zu Beginn eines Haushaltsjahres noch nicht endgültig festgestellt, so gilt in Bezug auf den ELER Folgendes:
a)
Die Zwischenzahlungen gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden im Verhältnis zu den verfügbaren Mitteln in Höhe eines Prozentsatzes der für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums übermittelten Ausgabenerklärungen gewährt. Die Kommission berücksichtigt den an die Mitgliedstaaten nicht erstatteten Restbetrag bei den nachfolgenden Zwischenzahlungen;
b)
was die Mittelbindungen gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 anbelangt, so wird die Reihenfolge, in der die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum angenommen werden, bei der Zahlung der ersten Jahrestranchen berücksichtigt, die auf die Annahme der betreffenden Programme folgen. Die Mittelbindungen für die darauffolgenden Jahrestranchen werden in der Reihenfolge vorgenommen, in der die Mittelbindungen für die jeweiligen Programme ausgeschöpft sind. Die Kommission kann die jährlichen Mittelbindungen für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums in Teiltranchen vornehmen, wenn die verfügbaren Mittel für Verpflichtungen begrenzt sind. Der Restbetrag für diese Programme wird erst dann gebunden, wenn zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen.
Artikel 9
Aufschub monatlicher Zahlungen
Die Kommission kann nach vorheriger Unterrichtung der betreffenden Mitgliedstaaten die Überweisung der monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 an die Mitgliedstaaten zurückhalten, deren Mitteilungen gemäß Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern i und ii der genannten Verordnung verspätet bei ihr eingehen oder Unstimmigkeiten enthalten, die zusätzliche Überprüfungen notwendig machen.
Artikel 10
Aussetzung der Zahlungen bei verspäteter Übermittlung von Informationen
(1) Die Zahlungsaussetzung gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gilt für die in Anhang V der vorliegenden Verordnung aufgeführten Maßnahmen.
(2) Bei den Ausgaben im Rahmen des EGFL gelten für die Zahlungsaussetzung folgende Prozentsätze:
a)
wenn die Kontrollergebnisse nicht bis zum 15. Oktober übermittelt wurden: 1 % der Ausgaben, für die die entsprechenden Informationen nicht rechtzeitig übermittelt wurden;
b)
wenn die Kontrollergebnisse nicht bis zum 1. Dezember übermittelt wurden: 1,5 % der Ausgaben, für die die entsprechenden Informationen nicht rechtzeitig übermittelt wurden.
(3) Bei den Ausgaben im Rahmen des ELER gelten für die Zahlungsaussetzung folgende Prozentsätze:
a)
wenn die Kontrollergebnisse nicht bis zum 15. Oktober übermittelt wurden: 1 % der Ausgaben, für die die entsprechenden Informationen nicht rechtzeitig übermittelt wurden;
b)
wenn die Kontrollergebnisse nicht bis zum 15. Januar übermittelt wurden: 1,5 % der Ausgaben, für die die entsprechenden Informationen nicht rechtzeitig übermittelt wurden.
Artikel 11
Bei der Erstellung der Ausgabenerklärungen anzuwendender Wechselkurs
(1) Gemäß Artikel 106 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wenden die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, für den EGFL bei der Erstellung ihrer Ausgabenerklärungen denselben Wechselkurs an wie bei den Zahlungen an die Begünstigten bzw. wie bei der Erhebung der Einnahmen gemäß Kapitel V und den sektorbezogenen Agrarvorschriften. Für die Rechnungsabschlussbeschlüsse gemäß den Artikeln 51 und 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 legen die Mitgliedstaaten den ersten Wechselkurs zugrunde, den die Europäische Zentralbank jeweils nach dem Datum der Annahme dieser Beschlüsse festgesetzt hat.
In den übrigen, nicht in Unterabsatz 1 genannten Fällen, insbesondere für Absatzförderungsprogramme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates (18) und Absatzförderungsmaßnahmen im Weinsektor sowie für Maßnahmen, für die in den sektorbezogenen Agrarvorschriften kein maßgeblicher Tatbestand für den Wechselkurs vorgesehen ist, wird für die Umrechnung der vorletzte Wechselkurs zugrunde gelegt, der von der Europäischen Zentralbank vor dem Monat festgesetzt worden ist, für den die betreffenden Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen gemeldet werden.
(2) Bei den Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums legen die nicht zur Eurozone gehörenden Mitgliedstaaten für die Erstellung ihrer Ausgabenerklärungen bei allen Zahlungen und Wiedereinziehungen den vorletzten Wechselkurs zugrunde, den die Europäische Zentralbank vor dem Monat festgesetzt hat, in dem die betreffenden Maßnahmen in den Rechnungen der Zahlstellen verzeichnet werden.
KAPITEL III
RECHNUNGSABSCHLUSS UND SONSTIGE KONTROLLEN
Artikel 12
Kriterien und Methode für die Anwendung von Korrekturen im Rahmen des Konformitätsabschlusses
(1) Beim Erlass des Beschlusses gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zur Festsetzung der Beträge, die von der Unionsfinanzierung auszuschließen sind, unterscheidet die Kommission zwischen den als zu Unrecht gezahlt ermittelten Beträgen oder Teilbeträgen und denjenigen Beträgen, die durch Extrapolation oder pauschale Korrekturen festgelegt wurden.
Für die Festsetzung der Beträge, die von der Unionsfinanzierung auszuschließen sind, wenn festgestellt wird, dass bestimmte Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Union und im Falle des ELER nicht in Übereinstimmung mit den geltenden Unions- und nationalen Rechtsvorschriften getätigt worden sind, stützt sich die Kommission auf ihre eigenen Feststellungen und berücksichtigt die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 übermittelten Informationen.
(2) Bei dem Ausschluss stützt sie sich nur dann auf die Ermittlung der zu Unrecht gezahlten Beträge, wenn diese ohne einen unverhältnismäßig hohen Aufwand ermittelt werden können. Ist es der Kommission nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich, die zu Unrecht gezahlten Beträge zu ermitteln, so können die Mitgliedstaaten innerhalb der von der Kommission für das Konformitätsabschlussverfahren vorgegebenen Fristen Angaben über die Überprüfung dieser Beträge vorlegen, die sich auf eine Prüfung aller potenziell von dem Verstoß betroffenen Einzelfälle stützen. Die Überprüfung erstreckt sich auf die gesamten Ausgaben, die nicht gemäß dem anwendbaren Recht getätigt wurden und zulasten des Unionshaushalts gehen. Die übermittelten Daten müssen alle einzelnen Beträge umfassen, die aufgrund des betreffenden Verstoßes nicht zuschussfähig sind.
(3) Ist es nicht möglich, die zu Unrecht gezahlten Beträge gemäß Absatz 2 zu ermitteln, so kann die Kommission die auszuschließenden Beträge durch Anwendung von extrapolierten Korrekturen bestimmen. Um es der Kommission zu ermöglichen, die einschlägigen Beträge zu bestimmen, können die Mitgliedstaaten innerhalb der von der Kommission für das Konformitätsabschlussverfahren vorgegebenen Fristen eine Berechnung des von der Unionsfinanzierung auszuschließenden Betrags vorlegen, bei der die Ergebnisse der Überprüfung einer repräsentativen Stichprobe von Fällen auf statistischem Wege extrapoliert wurden. Die Stichprobe ist aus der Grundgesamtheit zu ziehen, bei der nach vernünftigem Ermessen damit zu rechnen ist, dass der betreffende Verstoß auftritt.
(4) Um die von den Mitgliedstaaten übermittelten Ergebnisse gemäß den Absätzen 2 und 3 berücksichtigen zu können, muss die Kommission in der Lage sein,
a)
die von den Mitgliedstaaten genau zu beschreibenden Methoden für die Ermittlung oder Extrapolation zu beurteilen;
b)
die Repräsentativität der Stichprobe gemäß Absatz 3 zu prüfen;
c)
den Inhalt und die Ergebnisse der Ermittlung oder Extrapolation zu prüfen;
d)
ausreichende und einschlägige Prüfnachweise hinsichtlich der zugrunde liegenden Daten zu erhalten.
(5) Bei der Anwendung von Absatz 3 können die Mitgliedstaaten die von der bescheinigenden Stelle bestätigten Kontrollstatistiken der Zahlstellen oder die von der bescheinigenden Stelle bei ihren Prüfungen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ermittelte Fehlerquote heranziehen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Kommission ist mit der von den bescheinigenden Stellen geleisteten Arbeit zufrieden, sowohl was die Prüfstrategie als auch was Inhalt, Umfang und Qualität der eigentlichen Prüftätigkeit anbelangt;
b)
die Arbeiten der bescheinigenden Stellen erstrecken sich auf den Anwendungsbereich des betreffenden Konformitätsabschlussverfahrens, insbesondere in Bezug auf die Maßnahmen oder Regelungen;
c)
der Betrag etwaiger anzuwendender Sanktionen wurde bei der Ermittlung berücksichtigt.
(6) Sind die Bedingungen für die Festsetzung der von der Unionsfinanzierung auszuschließenden Beträge gemäß den Absätzen 2 und 3 nicht erfüllt oder lassen sich die auszuschließenden Beträge aufgrund der Natur des Falls nicht auf der Grundlage der genannten Absätze bestimmen, so wendet die Kommission angemessene pauschale Korrekturen an, wobei sie der Art und der Schwere des Verstoßes und dem von ihr eingeschätzten Risiko eines der Union entstandenen finanziellen Schadens Rechnung trägt.
Die Höhe der pauschalen Korrekturen wird insbesondere unter Berücksichtigung der Art des Verstoßes festgesetzt. Zu diesem Zweck wird bei den Kontrollmängeln zwischen Schlüsselkontrollen und Zusatzkontrollen wie folgt unterschieden:
a)
Schlüsselkontrollen sind die Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen, die erforderlich sind, um die Zulässigkeit der Beihilfen und die entsprechende Anwendung von Kürzungen und Sanktionen zu überprüfen.
b)
Zusatzkontrollen sind alle anderen Verwaltungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um die Anträge korrekt zu bearbeiten.
Werden im Rahmen desselben Konformitätsabschlussverfahrens verschiedene Verstöße festgestellt, die einzeln genommen unterschiedliche pauschale Korrekturen zur Folge hätten, so findet nur die höchste pauschale Korrektur Anwendung.
(7) Bei der Festsetzung der Höhe der pauschalen Finanzkorrekturen berücksichtigt die Kommission insbesondere die folgenden Umstände, bei denen die Mängel gravierender sind und somit ein größeres Verlustrisiko für den Unionshaushalt besteht:
a)
eine oder mehrere Schlüsselkontrollen werden nicht oder nur so unzulänglich bzw. so selten vorgenommen, dass sie unzureichend sind, um die Förderfähigkeit eines Antrags zu beurteilen oder Unregelmäßigkeiten zu verhindern, oder
b)
für dasselbe Kontrollsystem wurden mindestens drei Mängel festgestellt, oder
c)
es wird festgestellt, dass ein Mitgliedstaat ein Kontrollsystem überhaupt nicht oder nur in äußerst mangelhafter Weise anwendet, und es gibt Beweise, die auf weit verbreitete Unregelmäßigkeiten sowie auf Fahrlässigkeit bei der Bekämpfung unregelmäßiger oder betrügerischer Praktiken schließen lassen, oder
d)
für den betreffenden Mitgliedstaat wurde bereits eine Korrektur aufgrund ähnlicher Mängel in demselben Sektor vorgenommen, jedoch unter Berücksichtigung der bereits vom Mitgliedstaat getroffenen Abhilfe- oder Ausgleichsmaßnahmen.
(8) Beweisen objektive, vom Mitgliedstaat vorgelegte Informationen, die allerdings nicht die Bedingungen gemäß den Absätzen 2 und 3 erfüllen, dass der höchste Verlust für den Fonds auf einen Betrag begrenzt ist, der niedriger ist als der Betrag, der sich bei Anwendung des vorgeschlagenen Pauschalsatzes ergeben würde, so wendet die Kommission den niedrigeren Pauschalsatz an, um die gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 von der Unionsfinanzierung auszuschließenden Beträge festzulegen.
(9) Nur die Beträge, die vor einem von der Kommission im Laufe des Konformitätsabschlussverfahrens festzusetzenden Zeitpunkt von den Begünstigten effektiv zurückgefordert und dem Fonds gutgeschrieben wurden, werden von dem Betrag abgezogen, den die Kommission beschließt, gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 von der Unionsfinanzierung auszuschließen.
Artikel 13
Verpflichtung nach Wiedereinziehungsverfahren
Nach Abschluss der Wiedereinziehungsverfahren gemäß Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:
a)
Sie schreiben dem EGFL 50 % der wiedereingezogenen Beträge nach Abzug der Wiedereinziehungskosten gemäß Artikel 55 Absatz 2 der genannten Verordnung gut.
b)
Sie schreiben dem ELER 50 % der Beträge gut, die entweder nach Abschluss des betreffenden Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums wiedereingezogen wurden oder vor Abschluss des Programms wiedereingezogen wurden, aber nicht gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wieder verwendet werden konnten.
Artikel 14
Prüfung von Maßnahmen
Das Prüfsystem gemäß Titel V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gilt nicht für die in Anhang VI der vorliegenden Verordnung aufgelisteten Maßnahmen.
KAPITEL IV
SICHERHEITEN
ABSCHNITT 1
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 15
Geltungsbereich
Dieses Kapitel gilt in allen Fällen, in denen die sektorbezogenen Agrarvorschriften eine Sicherheit vorsehen, unabhängig davon, ob der Begriff „Sicherheit“ verwendet wird oder nicht.
Dieses Kapitel gilt nicht für Sicherheiten, die geleistet werden, um die Zahlung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (19) zu gewährleisten.
Artikel 16
In diesem Kapitel verwendete Begriffe
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a)
„zuständige Behörde“: die Stelle, die zur Entgegennahme einer Sicherheit oder zur Entscheidung darüber ermächtigt ist, ob eine Sicherheit nach der einschlägigen Verordnung freigegeben oder einbehalten wird;
b)
„globale Sicherheit“: eine Sicherheit, die bei der zuständigen Behörde geleistet wird, um die Einhaltung mehrerer Verpflichtungen zu gewährleisten;
c)
„betreffender Teilbetrag der Sicherheit“: der Teilbetrag der Sicherheit, der der Menge entspricht, für die eine Pflicht nicht erfüllt wurde.
ABSCHNITT 2
Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit
Artikel 17
Verantwortlicher
Die Sicherheit muss von oder im Namen der Person geleistet werden, die für die Zahlung der Geldsumme verantwortlich ist, wenn eine Verpflichtung nicht eingehalten wird.
Artikel 18
Verzicht auf Leistung einer Sicherheit
(1) Die zuständige Behörde kann von der Leistung einer Sicherheit absehen, wenn für die Einhaltung der Verpflichtung
a)
eine öffentliche Stelle verantwortlich ist, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt tätig wird, oder
b)
eine privatrechtliche Institution verantwortlich ist, die unter staatlicher Aufsicht in Ausübung der in Buchstabe a genannten Gewalt tätig wird.
(2) Die zuständige Behörde kann auf die Leistung der Sicherheit verzichten, wenn sich die Sicherheit auf weniger als 500 EUR beläuft. In diesem Fall verpflichtet sich der Beteiligte schriftlich dazu, im Falle der Nichteinhaltung der entsprechenden Verpflichtung einen Betrag zu zahlen, der der Sicherheit entspricht, auf die verzichtet wurde.
Bei Anwendung von Unterabsatz 1 wird der Wert der Sicherheit so berechnet, dass alle mit derselben Maßnahme zusammenhängenden Verpflichtungen erfasst sind.
Artikel 19
Bedingungen für Sicherheiten
(1) Die zuständige Behörde lehnt eine vorgeschlagene Sicherheit ab oder verlangt ihren Ersatz, wenn sie der Auffassung ist, dass diese ungeeignet oder ungenügend ist oder die Deckung nicht für einen hinreichenden Zeitraum gewährleistet.
(2) Bei Überweisung von Bargeld wird die Sicherheit erst dann als geleistet angesehen, wenn die zuständige Behörde sicher ist, über den entsprechenden Betrag verfügen zu können.
(3) Ein Scheck mit der Garantie eines von dem Mitgliedstaat der zuständigen Behörde zu diesem Zweck anerkannten Geldinstituts gilt als Bargeld. Die zuständige Behörde braucht einen solchen Scheck erst gegen Ende der Garantiefrist einzulösen.
Andere als in Unterabsatz 1 genannte Schecks werden als Sicherheit erst wirksam, wenn die zuständige Behörde sicher ist, über den entsprechenden Betrag verfügen zu können.
(4) Alle von den Geldinstituten berechneten Kosten gehen zu Lasten des Beteiligten, der die Sicherheit leistet.
(5) Eine bar hinterlegte Sicherheit trägt keine Zinsen für den Beteiligten, der sie geleistet hat.
Artikel 20
Verwendung des Euro
(1) Die Sicherheiten werden in Euro geleistet.
(2) Wird die Sicherheit in einem Mitgliedstaat, der den Euro nicht als Währung eingeführt hat, angenommen, so wird der in Euro ausgedrückte Betrag der Sicherheit nach Maßgabe der Bestimmungen des Kapitels V in die geltende Landeswährung umgerechnet. Die der Sicherheit entsprechende Verbindlichkeit und der Betrag, der bei einer etwaigen Unregelmäßigkeit oder einem etwaigen Verstoß einbehalten wird, werden weiterhin in Euro ausgedrückt.
Artikel 21
Bürge
(1) Der Bürge muss seinen offiziell registrierten Wohnsitz oder eine Niederlassung in der Union haben und vorbehaltlich der Bestimmungen des AEUV über den freien Dienstleistungsverkehr von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit geleistet wird, zugelassen werden. Der Bürge verpflichtet sich durch eine schriftliche Bürgschaft.
(2) Eine schriftliche Bürgschaft muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
die Verpflichtung oder, falls es sich um eine globale Sicherheit handelt, die Art(en) von Verpflichtungen, deren Erfüllung durch die Zahlung eines Geldbetrags gewährleistet wird;
b)
den Höchstbetrag, für den der Bürge einsteht;
c)
die verbindliche Zusage des Bürgen, gesamtschuldnerisch mit dem Beteiligten, der die Verpflichtung zu erfüllen hat, beim Verfall der Sicherheit binnen 30 Tagen nach Aufforderung durch die zuständige Behörde den geschuldeten Betrag bis zur Höhe der Sicherheit zu zahlen.
(3) Liegt bereits eine schriftliche globale Sicherheit vor, so bestimmt die zuständige Behörde das Verfahren, das gewährleistet, dass eine globale Sicherheit ganz oder teilweise als Sicherheit für eine bestimmte Verpflichtung dient.
Artikel 22
Höhere Gewalt
Macht eine Person, der eine durch eine Sicherheit gedeckte Verpflichtung obliegt, geltend, dass die Verpflichtung wegen höherer Gewalt nicht eingehalten werden konnte, so muss sie den zuständigen Behörden nachweisen, dass es sich um höhere Gewalt handelt. Erkennt die zuständige Behörde einen Fall von höherer Gewalt an, so wird die Verpflichtung ausschließlich für die Freigabe der Sicherheit aufgehoben.
ABSCHNITT 3
Freigabe und Verfall von anderen als den in Abschnitt 4 genannten Sicherheiten
Artikel 23
Verfall von Sicherheiten
(1) Eine Verpflichtung gemäß Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ist eine Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen, die für die Ziele der Verordnung, welche sie auferlegt, von grundsätzlicher Bedeutung ist.
(2) Bei Nichterfüllung einer Verpflichtung, für die keine Frist vorgeschrieben ist, verfällt die Sicherheit, sobald die zuständige Behörde die Nichterfüllung feststellt.
(3) Ist die Erfüllung einer Verpflichtung an eine bestimmte Frist gebunden und wird der Verpflichtung erst nach dieser Frist nachgekommen, so verfällt die Sicherheit.
In diesem Fall verfällt die Sicherheit unmittelbar zu 10 %, zuzüglich eines auf den Restbetrag angewendeten Prozentsatzes von
a)
2 % je Kalendertag, um den die Frist überschritten wurde, wenn sich die Verpflichtung auf die Einfuhr von Waren in ein Drittland bezieht,
b)
5 % je Kalendertag, um den die Frist überschritten wurde, wenn die Verpflichtung damit zusammenhängt, dass die Erzeugnisse das Zollgebiet der Union verlassen.
(4) Wird eine Verpflichtung fristgerecht erfüllt, und ist für die Vorlage des Nachweises über die Erfüllung eine bestimmte Frist vorgegeben, so verfällt die für diese Verpflichtung geleistete Sicherheit für jeden Kalendertag, um den diese Frist überschritten wird, nach der Formel 0,2/Frist in Tagen unter Berücksichtigung von Artikel 25.
Besteht der Nachweis gemäß Unterabsatz 1 in der Vorlage einer ausgeschöpften oder abgelaufenen Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz oder in der Vorlage des Nachweises, dass die Erzeugnisse das Zollgebiet der Union verlassen haben, so verfällt die Sicherheit zu 15 %, wenn der Nachweis nach der festgesetzten Frist gemäß Unterabsatz 1, aber spätestens am 730. Kalendertag nach Ablauf der Lizenz übermittelt wird. Nach diesen 730 Kalendertagen verfällt der Restbetrag der Sicherheit in voller Höhe.
Besteht der Nachweis gemäß Unterabsatz 1 in der Vorlage einer ausgeschöpften oder abgelaufenen Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung, so verfällt die Sicherheit wie folgt:
a)
10 %, wenn die Lizenz zwischen dem 61. und dem 90. Kalendertag nach Ablauf der Lizenz vorgelegt wird,
b)
50 %, wenn die Lizenz zwischen dem 91. und dem 120. Kalendertag nach Ablauf der Lizenz vorgelegt wird,
c)
70 %, wenn die Lizenz zwischen dem 121. und dem 150. Kalendertag nach Ablauf der Lizenz vorgelegt wird,
d)
80 %, wenn die Lizenz zwischen dem 151. und dem 180. Kalendertag nach Ablauf der Lizenz vorgelegt wird,
e)
100 %, wenn die Lizenz nach dem 180. Kalendertag nach Ablauf der Lizenz vorgelegt wird.
(5) Der Betrag der einbehaltenen Sicherheit wird auf den nächstliegenden Betrag in Euro oder in der jeweiligen Landeswährung abgerundet.
Artikel 24
Freigabe der Sicherheit
(1) Sobald in der jeweils in den spezifischen Unionsvorschriften vorgeschriebenen Form nachgewiesen ist, dass eine Verpflichtung erfüllt wurde, oder die Sicherheit gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und Artikel 23 der vorliegenden Verordnung teilweise verfallen ist, wird die Sicherheit bzw. der Restbetrag der Sicherheit unverzüglich freigegeben.
(2) Eine Sicherheit wird auf Antrag teilweise freigegeben, wenn der entsprechende Nachweis für einen Teil der Warenmenge erbracht wurde, sofern dieser Teil nicht unter der Mindestmenge liegt, die in der die Sicherheit vorschreibenden Verordnung oder in Ermangelung einer solchen Vorgabe durch den Mitgliedstaat festgesetzt ist.
(3) Ist keine Frist für die Erbringung des zur Freigabe der Sicherheit erforderlichen Nachweises festgesetzt, so beträgt diese 365 Kalendertage ab dem Endtermin, der für die Erfüllung der durch die geleistete Sicherheit gedeckten Verpflichtung vorgesehen ist. Ist kein Endtermin festgesetzt, so beträgt die Frist 365 Kalendertage ab dem Zeitpunkt, an dem alle Verpflichtungen erfüllt sind.
Die in Unterabsatz 1 festgelegte Frist darf nicht mehr als 1 095 Kalendertage ab dem Zeitpunkt der Leistung der Sicherheit für die betreffende Verpflichtung betragen.
Artikel 25
Schwellenwerte
(1) Der verfallene Betrag kann in keinem Fall 100 % des betroffenen Teilbetrags der Sicherheit überschreiten.
(2) Die zuständige Behörde kann auf einen verfallenen Betrag von weniger als 100 EUR verzichten, sofern die innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ähnliche Regeln für analoge Fälle vorsehen.
ABSCHNITT 4
Sicherheiten im Rahmen von Vorschusszahlungen
Artikel 26
Geltungsbereich
Dieser Abschnitt gilt in allen Fällen, in denen spezifische Unionsvorschriften Vorschusszahlungen vorsehen, bevor eine im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe oder eines Vorteils einzuhaltende Verpflichtung erfüllt ist.
Artikel 27
Freigabe von Sicherheiten
(1) Die Sicherheit wird freigegeben, wenn
a)
der Anspruch auf die endgültige Zahlung des als Vorschuss gezahlten Betrages nachgewiesen ist oder
b)
der Vorschuss zuzüglich des in den spezifischen Unionsvorschriften vorgesehenen Zuschlags zurückgezahlt wurde.
(2) Wird der Anspruch auf die endgültige Zahlung des Vorschusses nicht fristgerecht nachgewiesen, so leitet die zuständige Behörde unverzüglich das Verfahren für den Verfall der Sicherheit ein.
Sofern in spezifischen Unionsvorschriften vorgesehen, kann dieser Nachweis jedoch unter Teilfreigabe der Sicherheit auch nach dem Fristablauf erbracht werden.
KAPITEL V
VERWENDUNG DES EURO
Artikel 28
Ausfuhrerstattungen und Handel mit Drittländern
(1) Für die Beträge im Zusammenhang mit Einfuhren sowie die Steuern für Ausfuhren, die durch die Gemeinsame Agrarpolitik betreffende Rechtsvorschriften der Union in Euro festgesetzt werden und in den Mitgliedstaaten in Landeswährung anzuwenden sind, ist der Umrechnungskurs ausdrücklich gleich dem Kurs, der gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 anzuwenden ist.
(2) Für in Euro ausgedrückte Ausfuhrerstattungen und für die nach dem Agrarrecht der Union in Euro festgesetzten Preise und Beträge für den Handelsverkehr mit Drittländern ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs die Annahme der Zollanmeldung.
(3) Für die Berechnung des pauschalen Einfuhrwerts für Obst und Gemüse gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (20), anhand dessen der Einfuhrpreis gemäß Artikel 137 Absatz 1 der genannten Verordnung festgelegt wird, ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs für die repräsentativen Notierungen, die zur Berechnung dieses Pauschalwerts und des abzuziehenden Betrags gemäß Artikel 134 Absatz 3 derselben Verordnung herangezogen werden, der Tag, an dem die repräsentativen Notierungen ermittelt werden.
Artikel 29
Produktionserstattungen und spezifische Beihilfen
(1) Für die Produktionserstattungen, die nach dem Unionsrecht in Euro festgelegt werden, ist der maßgebliche Tatbestand der Zeitpunkt, an dem erklärt wird, dass die Erzeugnisse dem gegebenenfalls in den betreffenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Zweck zugeführt wurden. In den Fällen, in denen eine solche Zweckbestimmung nicht vorgesehen ist, ist der maßgebliche Tatbestand die Annahme des Antrags auf Zahlung der Erstattung durch die Zahlstelle.
(2) Für die Beihilfen, die bezogen auf die vermarktete Erzeugnismenge oder bezogen auf die einer besonderen Verwendung zuzuführende Erzeugnismenge gewährt werden, ist - unbeschadet der Artikel 30 bis 33 - der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs die erste für die Beihilfegewährung obligatorische Handlung, die nach der Übernahme der Erzeugnisse durch den jeweiligen Marktteilnehmer die angemessene Verwendung der betreffenden Erzeugnisse gewährleistet.
(3) Für die Beihilfen für die private Lagerhaltung ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der erste Tag des Zeitraums, für den die ein und denselben Vertrag betreffende Beihilfe gewährt wird.
(4) Für die nicht in den Absätzen 2 und 3 sowie den Artikeln 30 und 31 genannten Beihilfen ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Abgabeschluss für die Anträge.
Artikel 30
Weinsektor
(1) Für folgende Maßnahmen ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der erste Tag des Weinwirtschaftsjahrs, in dem die Unterstützung gewährt wird:
a)
Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;
b)
Errichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;
c)
Ernteversicherung gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.
(2) Für die Beihilfen für die freiwillige oder obligatorische Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der erste Tag des Weinwirtschaftsjahrs, in dem das Nebenerzeugnis angeliefert wird.
(3) Für die Investitionen gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und Innovationen im Weinsektor gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der 1. Januar des Jahres, in dem über die Gewährung der Beihilfe entschieden wird.
(4) Für Maßnahmen der grünen Weinlese gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, an dem die betreffenden Maßnahmen durchgeführt werden.
Artikel 31
Beträge und Zahlungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
(1) Für die Beihilfe für die Abgabe von bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 der Kommission (21) ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der erste Tag der Antragsperiode gemäß Artikel 11 derselben Verordnung.
(2) Für die Zahlung der Abgabe gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission (22) für einen gegebenen Zwölfmonatszeitraum im Sinne von Teil II Titel I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (23) ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der 1. April, der auf den betreffenden Zeitraum folgt.
(3) Für die Transportkosten gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission (24) ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, an dem das gültige Angebot bei der zuständigen Behörde eingegangen ist.
Artikel 32
Beträge und Beihilfezahlungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Schulobstprogramms
Für die Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen an Kinder gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 der Kommission (25) ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der 1. Januar, der dem in Artikel 4 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Zeitraum vorausgeht.
Artikel 33
Mindestpreis für Zuckerrüben, Überschussabgabe und Produktionsabgabe im Zuckersektor
Für die Produktionsabgabe für Zucker, für den Mindestpreis für Zuckerrüben und für die Überschussabgabe gemäß Artikel 128, 135 bzw. 142 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der 1. Oktober des Wirtschaftsjahres, für das die Preise und Beträge angewendet oder gezahlt werden.
Artikel 34
Beträge mit struktur- oder umweltpolitischer Zielsetzung und allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den operationellen Programmen
(1) Für die Beträge gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie für die Beträge für gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genehmigte Maßnahmen, deren Zahlung an die Begünstigten auf die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genehmigten Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums übertragen wird, ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der 1. Januar des Jahres, in dem über die Beihilfegewährung entschieden wird.
Ist jedoch die Zahlung der Beträge gemäß Unterabsatz 1 aufgrund von Unionsvorschriften über mehrere Jahre gestaffelt, so ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, zu dem die einzelnen Jahrestranchen umgerechnet werden, der 1. Januar des Jahres, für das die betreffende Tranche gezahlt wird.
(2) Für die Beträge, die gemäß Anhang IX Nummer 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 zur Deckung der allgemeinen Kosten im Zusammenhang mit Betriebsfonds oder operationellen Programmen gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gewährt werden, ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der 1. Januar des Jahres, in dem diese Kosten anfallen.
Artikel 35
Beträge im Zusammenhang mit der Ermächtigung zur Gewährung einer einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe an Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor und die Teilerstattung dieser einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe
(1) Für den Antrag auf Ermächtigung zur Gewährung einer einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist der maßgebliche Tatbestand die in Artikel 92 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannte Frist für die Einreichung des Antrags bei der Kommission.
(2) Für die Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe durch die Union gemäß Artikel 95 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs die Frist, innerhalb deren gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 die Beihilfeanträge von den Erzeugerorganisationen bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorgelegt werden müssen.
Artikel 36
Andere Beträge und Preise
Für nicht in den Artikeln 28 bis 35 genannte Preise oder Beträge oder für an diese Preise gekoppelte Beträge, die nach dem Unionsrecht oder im Rahmen einer Ausschreibung in Euro ausgedrückt sind, ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, an dem eine der folgenden Rechtshandlungen erfolgt:
a)
bei Käufen der Zeitpunkt, an dem das gültige Angebot eingeht;
b)
bei Verkäufen der Zeitpunkt, an dem das gültige Angebot eingeht;
c)
bei Rücknahmen von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse der Tag, an dem die Rücknahme stattfindet;
d)
bei Nichterntemaßnahmen und Ernte vor der Reifung im Sektor Obst und Gemüse der Tag, an dem die Nichterntemaßnahme bzw. die Ernte vor der Reifung stattfindet;
e)
für Kosten für Transport, Verarbeitung oder öffentliche Lagerhaltung sowie die für Studien gewährten Beträge, die im Wege einer Ausschreibung festgesetzt werden, der letzte Tag der Angebotsfrist der betreffenden Ausschreibung;
f)
für die Notierung von Preisen, Beträgen oder Angeboten am Markt der Tag, für den der Preis, der Betrag oder das Angebot notiert wird;
g)
für die Sanktionen wegen Verstoßes gegen das Agrarrecht das Datum des Aktes, mit dem die Fakten von der zuständigen Behörde festgestellt werden;
h)
für die Umsätze oder die die Produktionsmenge betreffenden Beträge der Beginn des im Agrarrecht vorgeschriebenen Referenzzeitraums.
Artikel 37
Vorschusszahlungen
Für Vorschüsse ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der maßgebliche Tatbestand, der für die Preise und Beträge gilt, für welche der Vorschuss gewährt wird, wenn dieser Tatbestand bis zum Zeitpunkt der Vorschusszahlung eingetreten ist, oder in anderen Fällen der Tag, an dem der Vorschuss in Euro festgesetzt wird, oder, falls dies nicht der Fall ist, der Tag der Vorschusszahlung. Unbeschadet der Anwendung des maßgeblichen Tatbestands für den betreffenden Preis oder Betrag auf den Gesamtpreis oder Gesamtbetrag wird der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs auf Vorschüsse angewendet.
Artikel 38
Sicherheiten
Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs für Sicherheiten ist der Tag, an dem die Sicherheit gestellt wird.
Allerdings gelten folgende Ausnahmen:
a)
Für Sicherheiten in Bezug auf Vorschüsse ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der für den Vorschussbetrag festgelegte maßgebliche Tatbestand, sofern er bis zu dem Zeitpunkt eingetreten ist, an dem die Sicherheit gestellt wird.
b)
Für Sicherheiten in Bezug auf die im Rahmen einer Ausschreibung eingereichten Angebote ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, an dem das Angebot eingereicht wird.
c)
Für Sicherheiten in Bezug auf die Ausführung von Angeboten ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, an dem für die betreffende Ausschreibung die Angebotsfrist endet.
Artikel 39
Prüfung von Maßnahmen
Die in Euro ausgedrückten Beträge in Titel V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden gegebenenfalls in Landeswährung umgerechnet, indem die am ersten Arbeitstag des Jahres, in dem der Prüfungszeitraum beginnt, gültigen und im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Wechselkurse angewendet werden.
Artikel 40
Bestimmung des Wechselkurses
Wird im Rahmen des Unionsrechts ein maßgeblicher Tatbestand festgelegt, so ist der anzuwendende Wechselkurs der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem ersten Tag des Monats festgesetzt hat, in dem der maßgebliche Tatbestand eintritt.
In den folgenden Fällen ist der anzuwendende Wechselkurs allerdings
a)
für die in Artikel 28 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Fälle, in denen der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs die Annahme der Zollanmeldung ist, der Kurs gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92;
b)
für im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung getätigte Interventionsausgaben der Kurs, der sich aus der Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission (26) ergibt;
c)
für den Mindestpreis für Zuckerrüben gemäß Artikel 33 der vorliegenden Verordnung der mittlere Kurs, der von der Europäischen Zentralbank (EZB) für den letzten Monat vor dem maßgeblichen Tatbestand ermittelt wurde.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 41
Übergangsbestimmungen
(1) Übernimmt eine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 zugelassene Zahlstelle neue Zuständigkeiten für Ausgaben, so muss die entsprechende Zulassung bis zum 1. Januar 2015 erfolgen.
(2) Die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1106/2010 aufgelisteten Maßnahmen unterliegen nicht dem Prüfsystem gemäß Titel V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, sofern sich die Kontrollen auf vor dem Haushaltsjahr 2014 getätigte Ausgaben beziehen.
(3) Wird in spezifischen Rechtsvorschriften auf Hauptpflichten, Nebenpflichten oder untergeordnete Pflichten gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 Bezug genommen, so findet Artikel 23 Abätze 2, 3 und 4 der vorliegenden Verordnung Anwendung.
(4) Für die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gilt Folgendes:
a)
Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gilt für die Mittelbindungen, die nicht bis zum 31. Dezember des zweiten auf das Jahr der Mittelbindung folgenden Jahres verwendet worden sind. Die Bezugnahmen in Artikel 38 der genannten Verordnung auf das Jahr N+3 gelten als Bezugnahmen auf das Jahr N+2.
b)
Für die Zwischenzahlungen der Kommission gilt die Bedingung gemäß Artikel 36 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, dass der Gesamtbetrag der Beteiligung des ELER, die für die einzelnen Schwerpunkte für die gesamte Laufzeit des betreffenden Programms gewährt wurde, einzuhalten ist.
c)
Für die Anwendung der Artikel 37 und 38 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ist der Endtermin für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben der Zeitpunkt gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.
(5) Für die Anwendung von Artikel 54 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird für die Fälle, die der Kommission für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 gemäß Artikel 6 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 gemeldet wurden bzw. werden, das Haushaltsjahr der ersten Feststellung der Unregelmäßigkeit im Sinne von Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 weiterhin berücksichtigt. Für die Fälle, bei denen vor dem 16. Oktober 2014 keine erste amtliche oder gerichtliche Feststellung erfolgt ist, finden Artikel 54 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Anwendung.
Für den ELER finden für das Verfahren des Rechnungsabschlusses gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 die Bestimmungen von Artikel 54 Absatz 2 der genannten Verordnung ab dem Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2014 Anwendung.
Artikel 42
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 376/2008
Artikel 34 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 werden gestrichen.
Diese Bestimmungen gelten jedoch weiterhin für die Sicherheiten, die im Rahmen der genannten Verordnung vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geleistet wurden.
Artikel 43
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 612/2009
Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission wird gestrichen.
Diese Bestimmungen gelten jedoch weiterhin für die Sicherheiten, die im Rahmen der genannten Verordnung vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geleistet wurden.
Artikel 44
Aufhebung
Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2006, (EG) Nr. 884/2006, (EG) Nr. 885/2006, (EG) Nr. 1913/2006, (EU) Nr. 1106/2010 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 werden aufgehoben.
Allerdings gilt Folgendes:
a)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 gilt weiterhin für die Sicherheiten, die im Rahmen der genannten Verordnung vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geleistet wurden.
b)
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 gilt weiterhin für Ausgaben, die bis zum 15. Oktober 2014 getätigt werden.
c)
Artikel 11 und Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 gelten weiter bis zum 31. Dezember 2014.
Artikel 45
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 41 Absatz 4 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. März 2014
REGOLAMENT TA’ DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 907/2014
tal-11 ta’ Marzu 2014
li jissupplimenta r-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill rigward l-aġenziji tal-pagamenti u korpi oħra, il-ġestjoni finanzjarja, l-approvazzjoni tal-kontijiet, il-garanziji u l-użu tal-euro
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Diċembru 2013 dwar il-finanzjament, il-ġestjoni u l-monitoraġġ tal-politika agrikola komuni u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 352/78, (KE) Nru 165/94, (KE) Nru 2799/98, (KE) Nru 814/2000, (KE) Nru 1290/2005 u (KE) Nru 485/2008 (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 8(1), 40, 46(1), 46(2), 46(3), 46(4), 53(3), 57(1), 66(3), 79(2), 106(5) u (6) u 120 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 stabbilixxa d-dispożizzjonijiet bażiċi li jikkonċernaw, fost oħrajn, l-akkreditazzjoni tal-aġenziji tal-pagamenti u tal-korpi ta’ koordinazzjoni, l-obbligi tal-aġenziji tal-pagamenti rigward l-intervent pubbliku, il-ġestjoni finanzjarja u l-proċeduri ta’ approvazzjoni, il-garanziji u l-użu tal-euro. Biex ikun żgurat il-funzjonament bla xkiel tal-qafas legali l-ġdid, iridu jiġu adottati ċerti regoli biex jissupplimentaw id-dispożizzjonijiet stipulati fir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 fl-oqsma kkonċernati. Ir-regoli l-ġodda għandhom jieħdu post ir-Regolamenti tal-Kummissjoni eżistenti (KE) Nru 883/2006 (2), (KE) Nru 884/2006 (3), (KE) Nru 885/2006 (4), (KE) Nru 1913/2006 (5), (UE) Nru 1106/2010 (6), ir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 282/2012 (7), li kienu bbażati fuq Regolamenti tal-Kunsill li diġà ġew sostitwiti bir-Regolament (UE) Nru 1306/2013. Għal raġunijiet ta’ ċarezza u ċertezza legali, ir-Regolamenti (KE) Nru 883/2006, (KE) Nru 884/2006, (KE) Nru 885/2006, (KE) Nru 1913/2006, (UE) Nru 1106/2010 u r-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 282/2012 għandhom jiġu revokati.
(2)
Skont l-Artikolu 7 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 l-aġenziji tal-pagamenti għandhom jiġu akkreditati mill-Istati Membri biss jekk jikkonformaw ma’ ċerti kriterji minimi stabbiliti fil-livell tal-Unjoni. Dawk il-kriterji għandhom ikopru erba’ oqsma ġenerali: l-ambjent intern, l-attivitajiet ta’ kontroll, l-informazzjoni u l-komunikazzjoni, u l-monitoraġġ. L-Istati Membri għandhom ikunu liberi li jistabbilixxu kriterji ta’ akkreditazzjoni addizzjonali li jqisu kull karatteristika speċifika ta’ aġenzija tal-pagamenti. Barra minn hekk, għandhom jiġu stabbiliti regoli rigward il-kriterji għall-akkreditazzjoni tal-korpi ta’ koordinazzjoni msemmija fl-Artikolu 7(4) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
(3)
Il-miżuri ta’ intervent pubbliku jistgħu jiġu ffinanzjati biss jekk in-nefqa kkonċernata tiġġarrab mill-aġenziji tal-pagamenti maħturin bħala responsabbli minn ċerti obbligi li jikkonċernaw l-intervent pubbliku mill-Istati Membri. Madankollu, it-twettiq tax-xogħol marbut, b’mod partikolari, mal-amministrazzjoni u l-verifika tal-miżuri ta’ intervent, minbarra l-ħlas tal-għajnuna, jista’ jiġi ddelegat skont it-tieni sottoparagrafu tal-Artikolu 7(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013. Għandu jkun possibbli wkoll li jwettqu dan ix-xogħol diversi aġenziji tal-pagamenti. Għandu jiġi stabbilit ukoll li l-ġestjoni ta’ ċerti miżuri ta’ ħżin pubbliku tiġi fdata lil partijiet terzi, kemm korpi pubbliċi kif ukoll privati, taħt ir-responsabbiltà tal-aġenzija tal-pagamenti. Għalhekk jixraq li jiġi speċifikat l-ambitu tar-responsabbiltà tal-aġenziji tal-pagamenti f’dan il-kuntest, li jiġu speċifikati l-obbligi tagħhom u jiġi ddeterminat taħt liema kundizzjonijiet u skont liema regoli tista’ tiġi fdata l-ġestjoni ta’ ċerti miżuri ta’ ħżin pubbliku lil partijiet terzi, li jkunu korpi pubbliċi jew privati. F’dan il-każ, għandu jiġi stipulat li l-korpi konċernati għandhom jaġixxu taħt kuntratt fuq il-bażi tal-obbligi ġenerali u l-prinċipji li għandhom jiġu ddefiniti.
(4)
Il-leġiżlazzjoni agrikola tal-Unjoni, għall-FAEG, tinkludi perjodi għall-ħlas tal-għajnuniet lill-benefiċjarji li għandhom jitħarsu mill-Istati Membri. Il-pagamenti kollha mwettqa barra dawk il-perjodi, għandhom jitqiesu bħala pagamenti mhux eliġibbli għall-Unjoni, u għalhekk ma jistgħux ikunu rimborzati mill-Kummissjoni, kif previst fl-Artikolu 40 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013. L-analiżi tal-pagamenti ta’ għajnuna tardivi mill-Istati Membri wriet li għadd minn dawn saru minħabba verifiki addizzjonali mill-Istati Membri, marbutin ma’ talbiet kontroversjali, ma’ appelli u ma’ tilwimiet legali nazzjonali oħrajn. Bi qbil mal-prinċipju tal-proporzjonalità, għandu jiġi stabbilit marġini fiss marbut mal-infiq, li sakemm jinżammu l-limiti tiegħu, ma għandux ikun hemm tnaqqis fil-pagamenti fix-xahar għal dawn il-każijiet. Barra minn hekk, ladarba dan il-marġini jinqabeż, biex jiġi aġġustat l-impatt finanzjarju bi proporzjon mad-dewmien imġarrab fil-pagament, għandha ssir dispożizzjoni biex il-Kummissjoni tkun tista’ tnaqqas il-pagamenti proporzjonalment skont il-perjodu ta’ dewmien tal-pagament irreġistrat. Il-ħlas ta’ għajnuniet qabel l-ewwel data possibbli tal-pagament, kif stipulat fil-leġiżlazzjoni agrikola tal-Unjoni, ma jistax jiġi ġġustifikat bl-istess raġunament bħall-ħlas wara l-aħħar data possibbli għall-pagament. Għaldaqstant, ma għandux ikun previst tnaqqis proporzjonali għal dawn il-pagamenti bikrin. Madankollu għandu jkun hemm stipulata eċċezzjoni għall-każijiet fejn il-leġiżlazzjoni agrikola tal-Unjoni tipprevedi l-ħlas ta’ avvanz sa ċertu ammont massimu.
(5)
Il-Kummissjoni għandha tagħmel il-pagamenti ta’ kull xahar jew f’intervalli regolari oħrajn lill-Istati Membri abbażi tad-dikjarazzjonijiet tal-infiq mibgħuta minn dawn tal-aħħar. Madankollu, għandha tqis id-dħul tal-pagamenti f’isem il-baġit tal-Unjoni li jirċievu l-aġenziji. Għalhekk għandhom jiġu stabbiliti l-kundizzjonijiet li taħthom għandhom jiġu kkumpensati ċerti tipi ta’ nfiq u dħul imwettqa skont l-FAEG u l-FAEŻR.
(6)
Jekk il-baġit tal-Unjoni ma jkunx ġie adottat sal-bidu tas-sena finanzjarja, skont it-tielet sottoparagrafu tal-Artikolu 16(2) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), il-pagamenti jistgħu jsiru kull xahar għal kull kapitolu sa massimu ta’ wieħed minn tnax tal-approprjazzjonijiet allokati fil-kapitolu inkwistjoni tas-sena finanzjarja preċedenti. Biex l-approprjazzonijiet disponibbli jiġu allokati b’mod ġust fost l-Istati Membri, għandha ssir dispożizzjoni għall-pagamenti ta’ kull xahar skont l-FAEG u l-pagamenti interim skont il-FAEŻR li f’dan il-każ għandhom isiru bħala perċentwal tad-dikjarazzjonijiet tal-infiq sottomessi minn kull Stat Membru u għall-bilanċ li ma jintużax f’xahar partikolari li għandu jiġi riallokat fid-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni dwar pagamenti ta’ kull xahar jew interim sussegwenti.
(7)
Ir-rati tal-kambju applikabbli għandhom jiġu stabbilti skont jekk ġiex iddefinit avveniment operattiv jew le fil-leġiżlazzjoni agrikola settorjali. Biex tiġi evitata l-applikazzjoni, mill-Istati Membri li ma jiffurmawx parti miż-żona tal-euro, ta’ rati tal-kambju differenti fil-kontijiet ta’ dħul irċevut jew tal-għajnuna mħallsa lill-benefiċjarji f’munita differenti mill-euro, minn naħa waħda, u d-dikjarazzjoni tan-nefqa ppreparata mill-aġenzija tal-pagamenti, min-naħa l-oħra, l-Istati Membri kkonċernati għandhom japplikaw l-istess rata tal-kambju fid-dikjarazzjonijiet tagħhom ta’ nfiq skont l-FAEG bħal dik użata meta jiġbru dan id-dħul jew jagħmlu dawn il-pagamenti lill-benefiċjarji. Barra minn hekk, biex jiġu ssimplifikati l-formalitajiet amministrattivi fir-rigward tal-irkupru għal aktar minn operazzjoni waħda, għandha tiġi applikata rata tal-kambju unika meta dawn l-irkupri jiddaħħlu fil-kontijiet.
(8)
Biex il-Kummissjoni tkun tista’ tħares l-interessi finanzjarji tal-Unjoni u biex tkun żgurata applikazzjoni effiċjenti tal-proċedura tal-approvazzjoni tal-konformità stipulata fl-Artikolu 52 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013. għandhom jiġu stabbiliti d-dispożizzjonijiet dwar il-kriterji u l-metodoloġija li jridu jiġu applikati għall-korrezzjonijiet. It-tipi diversi ta’ korrezzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 52 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għandhom jiġu ddefiniti u għandhom jiġu stabbiliti l-prinċipji dwar kif se jitqiesu ċ-ċirkostanzi ta’ kull każ biex l-ammonti tal-korrezzjonijiet jiġu ddefiniti. Barra minn hekk, għandhom jiġu stabbiliti r-regoli dwar kif se jiġu kkreditati lill-fondi l-irkupri li l-Istati Membri jieħdu mingħand il-benefiċjarji.
(9)
Ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 jittratta l-iskrutinju tad-dokumenti kummerċjali ta’ dawk l-entitajiet li jirċievu jew iħallsu l-pagamenti li jkollhom x’jaqsmu direttament jew indirettament mas-sistema tal-iffinanzjar tal-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Garanzija (FAEG), sabiex jiġi aċċertat jekk it-tranżazzjonijiet li jiffurmaw parti mis-sistema ta’ ffinanzjar mill-FAEG ikunux attwalment twettqu u ġew eżegwiti b’mod korrett. Jixraq li mill-applikazzjoni ta’ dak ir-Regolament jitħallew barra l-miżuri li fin-natura tagħhom mhumiex addattati għall-verifiki ex post bħala skrutinju tad-dokumenti kummerċjali, kif ukoll dawk il-miżuri li huma kkonċernati bil-pagamenti li jkunu marbutin ma’ qasam jew mhux marbutin ma’ dokumenti kummerċjali li jistgħu jiġu ssuġġettati għal skrutinju.
(10)
Diversi dispożizzjonijiet fir-regolamenti agrikoli tal-Unjoni jeħtieġu li tingħata garanzija biex jiġi żgurat il-pagament ta’ somma dovuta jekk ma jiġix sodisfatt obbligu. Madankollu, l-esperjenza wriet li dan ir-rekwiżit fil-prattika huwa interpretat b’modi ferm differenti. Għalhekk, biex jiġu evitati kundizzjonijiet kompetittivi mhux ugwali, għandhom jiġu stabbiliti l-kundizzjonijiet li japplikaw għal dak ir-rekwiżit.
(11)
L-ispejjeż imġarrba fid-depożitu ta’ garanzija, kemm mill-parti li tagħti l-garanzija kif ukoll mill-awtorità kompetenti, jistgħu jkunu sproporzjonati għas-somma li tkun qed tiggarantixxi l-ħlas tagħha l-garanzija jekk dik is-somma tkun taħt ċertu limitu. Għaldaqstant l-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom id-dritt li jneħħu dan ir-rekwiżit ta’ garanzija għall-ħlas ta’ somma taħt dak il-limitu. Barra minn hekk, l-awtorità kompetenti għandha tingħata s-setgħa li tneħħi r-rekwiżit ta’ garanzija fejn minħabba n-natura tal-persuna li trid tissodisfa l-obbligi dak ir-rekwiżit ikun żejjed.
(12)
Awtorità kompetenti għandu jkollha d-dritt li tirrifjuta garanzija li hija tqisha li mhix sodisfaċenti.
(13)
Ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 saħħaħ ir-regoli li jeżiġu li tiġi ddepożitata garanzija biex ikun żgurat il-ħlas ta’ somma dovuta f’każ li ma jitħarisx obbligu. Dak il-qafas legali orizzontali għandu jiġi ssupplimentat b’regoli orizzontali dwar il-force majeure, dwar iċ-ċediment jew ir-rilaxx tal-garanzija. Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 376/2008 (9) u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 612/2009 (10) jittrattaw ir-regoli dwar ir-rilaxx u ċ-ċediment tal-garanziji fil-qasam tal-liċenzji tal-importazzjoni u tal-esportazzjoni u fil-qasam tas-sistema tar-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni. Ir-regoli l-ġodda li jingħataw f’dan ir-Regolament għandhom japplikaw ukoll f’dawn is-setturi. Bil-għan ta’ ċarezza u ċertezza legali, id-dispożizzjonijiet rilevanti fir-Regolamenti (KE) Nru 376/2008 u (KE) Nru 612/2009 għandhom jitħassru.
(14)
Bir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 282/2012, saret distinzjoni bejn ir-rekwiżiti primarji, sekondarji u subordinati, filwaqt li għadd limitat ta’ Regolamenti tal-Kummissjoni jirreferu biss għar-rekwiżiti primarji. Il-garanzija li tkopri rekwiżit speċifiku kienet tiċċeda kompletament jew b’mod proporzjonali jekk dan ma kienx sodisfatt, b’metodi ta’ kalkolazzjoni kkumplikati li kienu jikkawżaw il-konfużjoni. Filwaqt li jiġi rrispettat il-prinċipju tal-proporzjonalità, aproċċ aktar sempliċi għaċ-ċediment għandu jibqa’ jżomm mas-sitwazzjoni prattika li fiha obbligu ma jkunx ġie rispettat, jew mhux rispettat fil-ħin, jew fejn ma jkunux tressqu provi fil-ħin stabbilit, li l-obbligu ġie rispettat.
(15)
Diversi dispożizzjonijiet fil-leġiżlazzjoni agrikola tal-Unjoni jistipulaw li l-garanzija mogħtija għandha tiġi ċeduta jekk jinkiser xi obbligu garantit, mingħajr ma ssir ebda distinzjoni bejn it-tipi ta’ ksur. Fl-interessi tal-ekwità, għandha ssir distinzjoni bejn il-konsegwenzi tal-ksur ta’ obbligi differenti. B’mod partikolari, għandha ssir dispożizzjoni, biex tiġi ċeduta parti biss mil-garanzija f’każijiet speċjali.
(16)
Ma għandha ssir l-ebda distinzjoni bejn il-konsegwenzi ta’ nuqqas li jiġi sodisfatt obbligu abbażi ta’ jekk ikunx sar ħlas bil-quddiem jew le. Għaldaqstant, il-garanziji mogħtija għall-ħlasijiet bil-quddiem għandhom jiġu koperti minn regoli separati.
(17)
L-avvenimenti operattivi għar-rati tal-kambju applikabbli għas-sitwazzjonijiet differenti li jistgħu jinqalgħu fil-qafas tal-leġiżlazzjoni agrikola settorjali għandhom jiġu stabbiliti, mingħajr ħsara għal kwalunkwe definizzjoni jew eżenzjoni speċifika stipulata fir-regoli għas-setturi kkonċernati fuq il-bażi tal-kriterji msemmija fl-Artikolu 106(5) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
(18)
Fir-rigward tal-prezzijiet jew l-ammonti kollha li għandhom jiġu stabbiliti fil-qafas tal-kummerċ ma’ pajjiżi terzi, l-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni tad-dwana hija l-avveniment operattiv l-aktar xieraq għall-kisba tal-għan kummerċjali kkonċernat. L-istess japplika għar-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni u għad-determinazzjoni tal-prezz tad-dħul tal-frott u l-ħxejjex fl-Unjoni, li fuq il-bażi tagħhom il-prodotti jiġu kklassifikati fit-Tariffa Komuni Doganali. Dan l-avveniment operattiv għalhekk għandu jiġi adottat.
(19)
Għar-rifużjonijiet fuq il-produzzjoni, l-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju huwa bħala regola ġenerali marbut mat-twettiq ta’ ċerti formalitajiet speċifiċi. Biex jiġu armonizzati r-regoli, għandu jiġi stabbilit li l-avveniment operattiv huwa d-data li fiha l-prodotti jiġu ddikjarati li laħqu d-destinazzjoni mixtieqa, fejn din id-destinazzjoni hija mixtieqa, u fil-każijiet l-oħra kollha hija l-aċċettazzjoni tal-applikazzjoni għall-ħlas tar-rifużjoni mill-aġenzija tal-pagamenti.
(20)
Għall-għajnuna mogħtija permezz ta’ kwantità ta’ prodott kummerċjalizzat jew li għandu jintuża f’mod speċifiku, l-obbligu li jrid ikun hemm konformità miegħu għall-finijiet tal-għoti tal-għajnuna huwa avveniment li jiggarantixxi l-użu xieraq tal-prodotti kkonċernati. Ix-xiri tal-prodotti mill-operatur ikkonċernat huwa prerekwiżit li jippermetti lill-awtoritajiet kompetenti li jwettqu l-kontrolli jew l-ispezzjonijiet meħtieġa fuq il-kontijiet tal-operatur u li jiggarantixxi trattament uniformi tal-fajls. L-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju għalhekk għandu jiġi stabbilit fir-rigward tax-xiri tal-prodotti.
(21)
Għal għajnuna oħra mogħtija fis-settur agrikolu, is-sitwazzjonijiet jistgħu jvarjaw ħafna. Madankollu, din l-għajnuna tingħata dejjem fuq il-bażi ta’ applikazzjoni u fi żmien id-dati tal-iskadenza stabbiliti bil-leġiżlazzjoni. L-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju f’dan il-każ għalhekk għandu jiġi stabbiliti bħala d-data tal-iskadenza għas-sottomissjoni tal-applikazzjonijiet.
(22)
Rigward is-sostenn, l-għajnuniet u l-primjums fis-settur tal-inbid, l-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju għandu jkun marbut, skont il-każ, mad-data tal-bidu tas-sena tal-inbid, mat-tlestija ta’ ċerti operazzjonijiet jew ma’ data speċifika. L-avveniment operattiv li għandu jitqies għalhekk għandu jkun speċifikat għal kull sitwazzjoni.
(23)
Is-sitwazzjonijiet li jitqiesu għall-finijiet tad-determinazzjoni tal-avveniment operattiv huma differenti ħafna minn settur għal ieħor. Għalhekk, l-avveniment operattiv għandu jiġi stipulat skont in-natura speċifika ta’ kull sitwazzjoni u miżura koperta minn dawk is-setturi agrikoli, b’mod partikolari għall-għajnuna fis-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib, għall-għajnuna tal-Iskema tal-Frott għall-Iskejjel, fis-settur taz-zokkor, l-għajnuna tal-miżuri ta’ promozzjoni, għal għadd ta’ miżuri fis-settur tal-frott u l-ħaxix.
(24)
Rigward l-ammonti li jkunu għal għanijiet strutturali jew ambjentali, kif imsemmi fir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11), u ammonti approvati b’konformità mar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 (12), li l-pagamenti tagħhom huma żgurati mill-programmi ta’ żvilupp rurali approvati skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013, l-ammonti jiġu stabbiliti għal sena tas-suq jew sena kalendarja. L-għan kummerċjali għalhekk jinkiseb jekk l-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju jiġi stabbilit għas-sena kkonċernata. Fuq il-bażi ta’ dan, l-avveniment operattiv għandu jiġi stabbilit għall-1 ta’ Jannar tas-sena li fiha tittieħed id-deċiżjoni li tingħata għajnuna.
(25)
Fil-każ ta’ ħlasijiet bil-quddiem u garanziji, l-ammonti li jridu jitħallsu jew l-ammonti garantiti huma stabbiliti f’euro skont il-leġiżlazzjoni settorjali agrikola. Ir-rata tal-kambju applikabbli għal dawn l-ammonti għalhekk għandha tkun viċin tad-data li fiha jingħata l-ħlas bil-quddiem jew tad-data li fiha jiġu depożitati l-garanziji. Jekk jintużaw il-garanziji, l-ammont ta’ dawk il-garanziji għandu jkopri wkoll ir-riskji kollha li ġew stabbiliti għalihom. L-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju f’dawn iċ-ċirkostanzi għandu jiġi ddefinit jew abbażi tal-ġurnata li fiha l-ammont tal-ħlas bil-quddiem jiġi stabbilit, jew li fih tiġi depożitata l-garanzija, jew id-data li fiha dawn jitħallsu.
(26)
B’konformità mar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 (13), id-diżimpenn awtomatiku ta’ impenn fil-baġit fuq programm ta’ żvilupp rurali għall-perjodu 2007-2013 li ma ntużax jitwettaq mill-Kummissjoni fi tmiem it-tieni sena wara dik ta’ meta jkun sar l-impenn fil-baġit. Ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 biddel ir-regola billi stipula id-diżimpenn awtomatiku fi tmiem it-tielet sena wara dik ta’ meta jkun sar l-impenn fil-baġit. Għall-konsistenza, għall-programmi ta’ żvilupp rurali tal-perjodu 2007-2013 għandha tkompli tapplika r-regola ta’ N+2, u għandha tiġi stipulata regola tranżizzjonali skont dan. Bl-istess mod, għall-programmi ta’ żvilupp rurali tal-perjodu 2007-2013, il-pagamenti interim għandhom jibqgħu jkunu soġġetti għar-rispett tal-kontribuzzjoni sħiħa tal-FAEŻR lejn kull prijorità għall-perjodu kollu kopert mill-programm ikkonċernat. Barra minn hekk, biex tkun żgurata l-kontinwità fil-ġestjoni ta’ dawk il-programmi, dawn ir-regoli tranżizzjonali għandhom japplikaw mill-1 ta’ Jannar 2014,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
L-AĠENZIJI TAL-PAGAMENTI U KORPI OĦRAJN
Artikolu 1
Il-kundizzjonijiet għall-akkreditazzjoni tal-aġenziji tal-pagamenti
1. L-aġenziji tal-pagamenti li jwettqu l-ġestjoni u l-kontroll tal-infiq, kif iddefinit fl-Artikolu 7(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għandhom jipprovdu, fir-rigward tal-pagamenti li jsiru minnhom u fir-rigward tal-komunikazzjoni u ż-żamma tal-informazzjoni, biżżejjed garanziji li:
(a)
l-eliġibbiltà tat-talbiet u, fil-qafas tal-iżvilupp rurali, il-proċedura għall-allokazzjoni tal-għajnuna, kif ukoll il-konformità tagħhom mar-regoli tal-Unjoni jiġu vverifikati qabel ma jiġi awtorizzat il-pagament;
(b)
jinżammu kontijiet preċiżi u eżawrjenti tal-pagamenti li jkunu saru;
(c)
isiru l-verifiki stabbiliti mil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni;
(d)
id-dokumenti mitluba jiġu ppreżentati sal-limiti ta’ żmien u fl-għamla stipulata mir-regoli tal-Unjoni;
(e)
id-dokumenti jkunu aċċessibbli u jinżammu b’tali mod li jiżgura li jibqgħu sħaħ, validi u leġġibbli tul iż-żmien, inkluż fir-rigward tad-dokumenti elettroniċi fis-sens tar-regoli tal-Unjoni.
2. L-Istati Membri għandom jakkreditaw lil dawk id-dipartimenti jew l-entitajiet li jissodisfaw il-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 1, bħala aġenziji tal-pagamenti. Barra minn hekk, biex tiġi akkreditata, aġenzija tal-pagamenti għandu jkollha organizzazzjoni amministrattiva u sistema ta’ kontroll intern li jikkonformaw mal-kriterji stabbiliti fl-Anness I (“il-kriterji ta’ akkreditazzjoni”) fir-rigward ta’
(a)
l-ambjent intern,
(b)
l-attivitajiet ta’ kontroll,
(c)
l-informazzjoni u l-komunikazzjoni,
(d)
is-sorveljanza.
L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu kriterji ta’ akkreditazzjoni addizzjonali biex jitqiesu d-daqs, ir-responsabbiltajiet u karatteristiċi speċifiċi oħrajn tal-aġenzija tal-pagamenti.
Artikolu 2
Il-kundizzjonijiet għall-akkreditazzjoni tal-korpi ta’ koordinazzjoni
1. Meta jkunu akkreditati aktar minn aġenzija tal-pagamenti waħda, skont l-Artikolu 7(4) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, l-Istat Membru kkonċernat għandu, b’att formali fil-livell ministerjali, jiddeċiedi dwar l-akkreditazzjoni tal-korp ta’ koordinazzjoni wara li jkun issodisfa ruħu li l-arranġamenti amministrattivi tal-korp joffru biżżejjed assigurazzjoni li l-korp huwa kapaċi jissodisfa l-kompiti msemmija f’dak l-Artikolu.
2. Biex jiġi akkreditat, il-korp ta’ koordinazzjoni għandu jkollu fis-seħħ il-proċeduri biex jiżgura li:
(a)
id-dikjarazzjonijiet lill-Kummissjoni jkunu bbażati fuq informazzjoni minn sorsi awtorizzati kif xieraq;
(b)
id-dikjarazzjonijiet lill-Kummissjoni huma awtorizzati kif xieraq qabel it-trażmissjoni;
(c)
ikun jeżisti rendikont tal-awditu li jappoġġa l-informazzjoni trażmessa lill-Kummissjoni;
(d)
ikun maħżun b’mod sigur reġistru tal-informazzjoni li tasal u dik mibgħuta, jew fuq il-karta jew f’format kompjuterizzat.
Artikolu 3
L-obbligi tal-aġenzija tal-pagamenti fejn jikkonċerna l-intervent pubbliku
1. L-aġenziji tal-pagamenti msemmija fl-Artikolu 7(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għandhom jamministraw u jiżguraw il-kontroll tal-operazzjonijiet marbuta mal-miżuri ta’ intervent relatati mal-ħżin pubbliku li huma responsabbli għalih, skont it-termini stabbiliti fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament u, fejn jixraq, fil-leġiżlazzjoni agrikola settorjali, b’mod partikolari fuq il-bażi tar-rati minimi ta’ verifika stabbiliti f’dak l-Anness.
L-aġenziji tal-pagamenti jistgħu jiddelegaw is-setgħat tagħhom f’dan ir-rigward lill-aġenziji tal-intervent li jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-approvazzjoni stabbiliti fil-punt 1.C tal-Anness I ta’ dan ir-Regolament jew jaġixxu permezz ta’ aġenziji tal-pagamenti oħra.
2. L-aġenziji tal-pagamenti jew l-aġenziji tal-intervent jistgħu, mingħajr ħsara għar-responsabbiltà totali tagħhom b’rabta mal-ħżin pubbliku:
(a)
jafdaw il-ġestjoni ta’ ċerti miżuri ta’ ħżin pubbliku lil persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jaħżnu prodotti agrikoli mixtrija, (“maħżniera”);
(b)
jaħtru lil persuni fiżiċi jew ġuridiċi biex iwettqu ċerti kompiti speċifiċi stabbiliti permezz tal-leġiżlazzjoni settorjali agrikola.
Jekk l-aġenziji tal-pagamenti jafdaw il-ġestjoni f’idejn il-maħżniera kif imsemmi fil-punt (a) tal-ewwel sottoparagrafu, din il-ġestjoni għandha titwettaq skont kuntratti tal-ħżin abbażi tal-obbligi u l-prinċipji ġenerali stipulati fl-Anness III.
3. L-obbligi tal-aġenziji tal-pagamenti fir-rigward tal-ħżin pubbliku għandhom ikunu, b’mod partikolari, dawn li ġejjin:
(a)
li jżommu kontijiet tal-ħażniet u kontijiet finanzjarji għal kull prodott kopert minn miżura ta’ intervent li tinvolvi l-ħżin pubbliku, abbażi tal-operazzjonijiet li jwettqu mill-1 ta’ Ottubru ta’ sena waħda sat-30 ta’ Settembru tas-sena ta’ wara, dan il-perjodu għandu jissejjaħ “is-sena tal-kontabbiltà”;
(b)
li jżommu lista aġġornata tal-maħżniera li magħhom jkunu kkonkludew kuntratti ta’ ħżin pubbliku. Din il-lista għandu jkun fiha referenzi li jippermettu l-identifikazzjoni eżatta tal-punti tal-ħżin kollha, il-kapaċità tagħhom, l-għadd ta’ mħażen, imħażen kiesħa u sajlos, u l-pjanti u d-dijagrammi tagħhom;
(c)
li jagħmlu disponibbli lill-Kummissjoni l-kuntratti standard użati għall-ħżin pubbliku, ir-regoli stabbiliti għax-xiri ta’ prodotti, il-ħażna u t-tneħħija tal-prodotti mill-imħażen tal-maħżniera, u r-regoli applikabbli għar-responsabbiltà tal-maħżniera;
(d)
li jżommu kontijiet tal-ħażniet ċentralizzati u kompjuterizzati tal-ħażniet kollha, li jkopru l-postijiet kollha tal-ħżin, il-prodotti kollha u l-kwantitajiet u l-kwalitajiet tal-prodotti differenti kollha, u jispeċifikaw f’kull każ il-piż (nett u gross, skont kif japplika) jew il-volum;
(e)
li jwettqu l-operazzjonijiet kollha marbutin mal-ħżin, il-konservazzjoni, it-trasportazzjoni jew it-trasferiment ta’ prodotti ta’ intervent skont il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni u nazzjonali, mingħajr ħsara għar-responsabbiltà tax-xerrejja, tal-aġenziji tal-pagamenti l-oħra involuti f’operazzjoni u kull persuna oħra li taġixxi skont l-istruzzjonijiet f’dan ir-rigward;
(f)
li jwettqu verifiki matul is-sena kollha fuq bażi ta’ żmien mhux regolari u mingħajr twissija minn qabel, fuq il-postijiet fejn jinżammu l-ħażniet tal-intervent. Madankollu, sakemm l-iskop tal-kontroll ma jiġix ipperikolat, jista’ jingħata avviż minn qabel, strettament limitat għall-perjodu ta’ żmien minimu meħtieġ. Dan l-avviż ma għandux jaqbeż l-24 siegħa, minbarra f’każijiet ġustifikati kif dovut;
(g)
li jsir inventarju annwali skont l-Artikolu 4.
Fejn, fi Stat Membru, il-ġestjoni tal-kontijiet ta’ ħżin pubbliku għal prodott wieħed jew iżjed titwettaq minn iżjed minn aġenzija tal-pagamenti waħda, il-kontijiet tal-ħażniet u l-kontijiet finanzjarji msemmija fil-punti (a) u (d) għandhom jiġu kkonsolidati fil-livell ta’ Stat Membru qabel ma tiġi nnotifikata lill-Kummissjoni l-informazzjoni korrispondenti.
4. L-aġenziji tal-pagamenti għandhom jieħdu l-passi meħtieġa kollha biex jiżguraw li:
(a)
l-prodotti koperti mill-miżuri ta’ intervent tal-Unjoni jinżammu b’mod xieraq billi tiġi kkontrollata l-kwalità tal-prodotti maħżuna mill-inqas darba fis-sena;
(b)
l-integrità tal-ħażniet ta’ intervent.
5. L-aġenziji tal-pagamenti għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni minnufih:
(a)
bil-każijiet fejn l-estenzjoni tal-perjodu tal-ħżin ta’ prodott x’aktarx jirriżulta fid-deterjorazzjoni tiegħu;
(b)
dwar telf kwantitattiv jew deterjorazzjoni tal-prodott minħabba diżastri naturali.
Meta jkunu applikabbli s-sitwazzjonijiet imsemmija fil-punti (a) u (b) tal-ewwel sottoparagrafu, il-Kummissjoni għandha tadotta d-deċiżjoni x-xierqa:
(a)
fir-rigward tas-sitwazzjonijiet imsemmija fil-punt (b) tal-ewwel sottoparagrafu, skont il-proċedura ta’ eżaminazzjoni msemmija fl-Artikolu 229(2) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14);
(b)
fir-rigward tas-sitwazzjonijiet imsemmija fil-punt (b) tal-ewwel sottoparagrafu, skont il-proċedura ta’ eżaminazzjoni msemmija fl-Artikolu 116(3) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
6. L-aġenziji tal-pagamenti għandhom ikunu responsabbli għal kull konsegwenza finanzjarja tal-ħżin ħażin tal-prodotti koperti mill-miżuri ta’ intervent tal-Unjoni, b’mod partikolari dawk li jirriżultaw minn metodi ta’ ħżin mhux xierqa. Mingħajr ħsara għal ebda rikors kontra l-maħżniera, dawn għandhom ikunu responsabbli finanzjarjament għan-nuqqas ta’ konformità mal-impenji jew l-obbligi tagħhom.
7. L-aġenziji tal-pagamenti għandhom ipoġġu l-kontijiet tal-ħżin pubbliku u d-dokumenti, il-kuntratti u l-fajls kollha ppreparati jew li jkunu rċevew fil-kuntest tal-operazzjonijiet ta’ intervent, għad-dispożizzjoni permanenti tal-aġenti tal-Kummissjoni jew ta’ persuni maħturin mill-Kummissjoni, jew f’forma elettronika jew fil-post tal-aġenziji tal-pagamenti.
Artikolu 4
Inventarju
1. Matul kull sena ta’ kontabbiltà, l-aġenziji tal-pagamenti għandhom jippreparaw inventarju għal kull prodott li kien is-suġġett ta’ intervent tal-Unjoni.
Dawn għandhom jipparagunaw ir-riżultati tal-inventarju mad-dejta tal-kontabbiltà. Kull differenza fil-kwantitajiet li tinstab, u l-ammonti li jirriżultaw mid-differenzi fil-kwalità misjuba matul il-verifiki, għandhom jiġu ġġustifikati skont ir-regoli adottati skont l-Artikolu 46(6)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
2. Għall-fini tal-paragrafu 1, il-kwantitajiet nieqsa li jirriżultaw mill-operazzjonijiet tal-ħżin normali għandhom ikunu ugwali għad-differenza bejn il-ħażniet teoretiċi li jidhru fl-inventarju tal-kontijiet, minn naħa waħda, u l-ħażniet fiżiċi reali stabbiliti abbażi tal-inventarju stipulat fil-paragrafu 1 jew il-ħażniet li jifdal fil-kotba wara li jiġu eżawriti l-ħażniet fiżiċi ta’ maħżen min-naħa l-oħra, u għandhom ikunu soġġetti għal-limiti ta’ tolleranza stipulati fl-Anness IV.
KAPITOLU II
IL-ĠESTJONI FINANZJARJA
Artikolu 5
Nuqqas ta’ konformità mal-aħħar limitu ta’ żmien għall-pagament
1. Rigward il-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Garanzija (FAEG), skont l-eċċezzjonijiet imsemmija fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 40 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, u skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, l-infiq li jsir wara l-limiti ta’ żmien għall-pagamenti għandhom ikunu eliġibbli għall-pagamenti tal-Unjoni taħt il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 u 6 ta’ dan l-Artikolu.
2. Meta l-infiq imwettaq wara l-iskadenzi jkun ugwali għal 5 % jew inqas tal-infiq imwettaq qabel l-iskadenzi, ma għandu jsir ebda tnaqqis tal-pagamenti ta’ kull xahar.
Meta l-infiq li jitwettaq wara l-limiti jkun ‘il fuq mil-livell limitu ta’ 5 %, l-infiq kollu addizzjonali mwettaq tard għandu jitnaqqas skont ir-regoli li ġejjin:
(a)
l-infiq imwettaq fl-ewwel xahar wara x-xahar li fih tkun skadiet id-data ta’ skadenza għall-pagamenti, għandu jitnaqqas b’10 %,
(b)
l-infiq imwettaq fit-tieni xahar wara x-xahar li fih tkun skadiet id-data ta’ skadenza għall-pagamenti, għandu jitnaqqas b’25 %,
(c)
l-infiq imwettaq fit-tielet xahar wara x-xahar li fih tkun skadiet id-data ta’ skadenza għall-pagamenti, għandu jitnaqqas b’45 %,
(d)
l-infiq imwettaq fir-raba’ xahar wara x-xahar li fih tkun skadiet id-data ta’ skadenza għall-pagamenti, għandu jitnaqqas b’70 %,
(e)
l-infiq imwettaq aktar tard mir-raba’ xahar wara x-xahar li fih tkun skadiet id-data ta’ skadenza għall-pagamenti, għandu jitnaqqas b’100 %,
3. B’deroga mill-paragrafu 2, fil-każ tal-pagamenti diretti li jaqgħu taħt il-valur limitu msemmi fl-Artikolu 7 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15), għandhom japplikaw il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
fejn il-limitu msemmi fl-ewwel sottoparagrafu tal-paragrafu 2 ma jkunx intuża kollu għall-pagamenti li jkunu saru għas-sena kalendarja N sa mhux aktar tard mill-15 ta’ Ottubru tas-sena N + 1 u dak li jifdal mil-limitu jaqbeż it-2 %, dak li jifdal għandu jitnaqqas għal 2 %;
(b)
waqt sena finanzjarja N+1, il-pagamenti diretti li mhumiex stipulati fir-Regolament (UE) Nru 228/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16) u fir-Regolament (UE) Nru 229/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17), għas-snin kalendarji N-1 jew qabel, li jsiru wara l-iskadenza taż-żmien għall-pagament, ikunu eliġibbli għall-finanzjament mill-FAEG biss jekk l-ammont totali tal-pagamenti diretti li jsiru fis-sena finanzjarja N+1, fejn hu applikabbli kkoreġuti għall-ammonti ta’ qabel l-aġġustament stipulat fl-Artikolu 26 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, ma jaqbiżx il-limitu stipulat fl-Anness III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għas-sena kalendarja N, b’konformità mal-Artikolu 7 ta’ dak ir-Regolament;
(c)
l-infiq li jaqbeż il-limiti msemmija fil-punti (a) jew (b) għandu jitnaqqas bil-100 %
L-ammonti tar-rifużjonijiet imsemmija fl-Artikolu 26(5) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 ma għandhomx jitqiesu biex jiġi vverifikat il-ħarsien tal-kundizzjoni stipulata fil-punt (b) tal-ewwel sottoparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
4. Il-Kummissjoni għandha tapplika stadji progressivi differenti minn dawk stipulati fil-paragrafi 2 u 3 u/jew rati ta’ tnaqqis inferjuri jew l-ebda tnaqqis jekk jitfaċċjaw kundizzjonijiet partikolari ta’ ġestjoni għal ċerti miżuri, jew jekk jiġu ppreżentati ġustifikazzjonijiet leġittimi mill-Istati Membri.
Madankollu, l-ewwel sottoparagrafu ma għandux japplika għall-infiq li jaqbeż il-limitu msemmi fil-paragrafu 3(b).
5. Darbtejn f’kull sena finanzjarja għandhom isiru verifiki dwar il-konformità mad-dati ta’ skadenza għall-pagamenti, fil-kuntest tal-pagamenti ta’ kull xahar:
(a)
fuq l-infiq imwettaq sal-31 ta’ Lulju,
(b)
fuq l-infiq imwettaq sal-15 ta’ Ottubru.
Kull data ta’ skadenza maqbuża f’Awwissu, f’Settembru u f’Ottubru għandha titqies fid-deċiżjoni ta’ approvazzjoni tal-kontijiet imsemmija fl-Artikolu 51 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
6. It-tnaqqis imsemmi f’dan l-Artikolu għandu jiġi applikat mingħajr preġudizzju għad-deċiżjoni sussegwenti dwar l-approvazzjoni tal-konformità, kif imsemmi fl-Artikolu 52 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Artikolu 6
Nuqqas ta’ konformità mal-ewwel data tal-pagament
Rigward l-FAEG, jekk l-Istati Membri jitħallew iħallsu l-avvanzi sa ċertu ammont massimu qabel l-ewwel data stabbilita fil-leġiżlazzjoni settorjali agrikola, kull infiq li jitħallas iktar minn dan l-ammont massimu għandu jitqies bħala nfiq li jkun sar qabel l-ewwel data għall-pagamenti. Madankollu, bi qbil mal-eċċezzjonijiet imsemmija fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 40 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, dan l-infiq ikun eliġibbli għall-pagamenti tal-Unjoni suġġett għal tnaqqis ta’ 10 %.
Artikolu 7
Kumpens mill-aġenziji tal-pagamenti
1. Fid-deċiżjoni tagħha dwar il-pagamenti ta’ kull xahar li għandha tiġi adottata skont l-Artikolu 18(3) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, il-Kummissjoni għandha tħallas il-bilanċ tal-infiq iddikjarat minn kull Stat Membru, li minnu jitnaqqas id-dħul assenjat li dak l-Istat Membru jkun inkluda fl-istess dikjarazzjoni ta’ nfiq. Din it-tpaċija għandha titqies bħala ekwivalenti għall-ġbir tad-dħul korrispondenti.
L-approprazzjonijiet ta’ impenn u l-approprazzjonijiet ta’ pagament iġġenerati mid-dħul assenjat għandhom ikunu miftuħin ladarba dan id-dħul ikun ġie assenjat għall-intestaturi baġitarji. L-assenjazzjoni għandha ssir meta d-dħul assenjat jiddaħħal fil-kontijiet, mhux aktar tard minn xahrejn wara l-irċevuta tad-dikjarazzjonijiet mibgħuta mill-Istati Membri, skont ir-regoli msemmija fl-Artikolu 43(4) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
2. Jekk is-somom imsemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 43(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 ikunu nżammu qabel il-ħlas tal-għajnuna kkonċernata minħabba l-irregolarità jew in-negliġenza, dawn għandhom jitnaqqsu mill-infiq korrispondenti.
3. L-ammonti tal-kontribuzzjonijiet mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) irkuprati mill-benefiċjarji skont il-programm ta’ żvilupp rurali kkonċernat matul kull perjodu ta’ referenza għandhom jitnaqqsu mill-ammont li għandu jitħallas mill-FAEŻR fid-dikjarazzjoni tal-infiq għal dak il-perjodu.
4. L-ammonti akbar jew iżgħar li jirriżultaw, fejn ikun applikabbli, mill-approvazzjoni tal-kontijiet imsemmija fl-Artikolu 51 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 li jistgħu jintużaw mill-ġdid għall-programm ta’ żvilupp rurali għandhom jiżdiedu jew jitnaqqsu mill-ammont tal-kontribuzzjoni tal-FAEŻR meta tiġi ppreparata l-ewwel dikjarazzjoni wara li ssir l-approvazzjoni tad-deċiżjoni fuq il-kontijiet.
5. Il-finanzjament mill-FAEG għandu jkun ugwali għall-infiq, ikkalkolat abbażi tal-informazzjoni nnotifikata mill-aġenzija tal-pagamenti, wara t-tnaqqis ta’ kwalunkwe dħul li jakkumula mill-miżuri ta’ intervent, ivvalidat bis-sistema kompjuterizzata stabbilita mill-Kummissjoni u inkluż mill-aġenzija tal-pagamenti fid-dikjarazzjoni tal-infiq tagħha ppreparata.
Artikolu 8
L-adozzjoni tardiva tal-baġit tal-Unjoni
1. Fir-rigward tal-FAEG, jekk il-baġit tal-Unjoni ma jkunx ġie adottat sal-bidu tas-sena finanzjarja, il-pagamenti ta’ kull xahar imsemmija fl-Artikolu 18 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għandhom jingħataw bħala perċentwal tad-dikjarazzjonijiet ta’ nfiq riċevuti minn kull Stat Membru, stabbiliti għal kull kapitolu tal-infiq u fil-limiti stabbiliti fl-Artikolu 16 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. Il-Kummissjoni għandha tqis il-bilanċ tal-ammonti mhux rimborżati lill-Istati Membri fid-deċiżjonijiet dwar rimborżi sussegwenti.
2. Fir-rigward tal-FAEŻR, jekk il-baġit tal-Unjoni ma jkunx ġie adottat sal-bidu tas-sena baġitarja:
(a)
il-pagamenti interim imsemmija fl-Artikolu 36 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għandhom jingħataw b’mod proporzjonali għall-krediti disponibbli bħala perċentwal tad-dikjarazzjonijiet ta’ nfiq irċevuti għal kull programm ta’ żvilupp rurali. Il-Kummissjoni għandha tqis il-bilanċ tal-ammonti mhux rimborżati lill-Istati Membri fil-pagamenti interim sussegwenti.
(b)
fir-rigward tal-impenji tal-baġit imsemmija fl-Artikolu 33 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, l-ewwel pagamenti annwali wara l-adozzjoni tal-programmi ta’ żvilupp rurali għandhom jirrispettaw l-ordni ta’ adozzjoni ta’ dawn il-programmi. L-impenji baġitarji għall-pagamenti annwali sussegwenti għandhom isiru fl-ordni tal-programmi wara li jkunu ġew eżawriti l-impenji rispettivi. Il-Kummissjoni tista’ tagħmel impenji annwali parzjali għall-programmi ta’ żvilupp rurali jekk l-approprazzjonijiet ta’ impenn disponibbli jkunu limitati. Il-bilanċ li jifdal għal dawn il-programmi għandu jiġi impenjat l-ewwel, ladarba jkunu disponibbli l-approprazzjonijiet ta’ impenn.
Artikolu 9
Id-differiment tal-pagamenti ta’ kull xahar
Il-Kummissjoni, wara li tkun infurmat lill-Istati Membri kkonċernati, tista’ tiddiferixxi l-pagamenti ta’ kull xahar imsemmija fl-Artikolu 18 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għall-Istati Membri fejn il-komunikazzjonijiet kif imsemmija fl-Artikolu 102(1) punt (c)(i) u (ii) ta’ dak ir-Regolament jaslu tard jew fihom diskrepanzi li jeħtieġu verifiki ulterjuri.
Artikolu 10
Is-sospensjoni tal-pagament f’każ ta’ sottomissjoni tardiva
1. Is-sospensjoni tal-pagamenti msemmija fl-Artikolu 42 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għandha tapplika għall-miżuri elenkati fl-Anness V ta’ dan ir-Regolament.
2. Rigward l-infiq fi ħdan l-FAEG, għandhom japplikaw ir-rati tas-sospensjoni tal-pagamenti li ġejjin:
(a)
jekk ir-riżultati tal-verifiki ma jkunux intbagħtu sal-15 ta’ Ottubru, 1 % tal-infiq li dwaru ma ntbagħtitx l-informazzjoni rilevanti fil-ħin;
(b)
jekk ir-riżultati tal-verifiki ma jkunux intbagħtu sal-1 ta’ Diċembru, 1,5 % tal-infiq li dwaru ma ntbagħtitx l-informazzjoni rilevanti fil-ħin.
3. Rigward l-infiq fi ħdan l-FAEŻR, għandhom japplikaw ir-rati tas-sospensjoni tal-pagamenti li ġejjin:
(a)
jekk ir-riżultati tal-verifiki ma jkunux intbagħtu sal-15 ta’ Ottubru, 1 % tal-infiq li dwaru ma ntbagħtitx l-informazzjoni rilevanti fil-ħin;
(b)
jekk ir-riżultati tal-verifiki ma jkunux intbagħtu sal-15 ta’ Jannar, 1,5 % tal-infiq li dwaru ma ntbagħtitx l-informazzjoni rilevanti fil-ħin;
Artikolu 11
Ir-rata tal-kambju applikabbli għat-tfassil tad-dikjarazzjonijiet tal-infiq
1. B’konformità mal-Artikolu 106(4) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 fir-rigward tal-FAEG, għall-preparazzjoni tad-dikjarazzjonijiet tagħhom ta’ nfiq, l-Istati Membri li ma jagħmlux parti miż-żona tal-euro għandhom japplikaw l-istess rata tal-kambju bħal dik li użaw biex jagħmlu l-pagamenti lill-benefiċjari jew jirċievu l-introjtu, b’konformità mal-Kapitolu V u l-leġiżlazzjoni agrikola settorjali. Għad-deċiżjonijiet ta’ approvazzjoni li hemm referenza għalihom fl-Artikoli 51 u 52 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, l-Istati Membri għandhom jużaw l-ewwel rata tal-kambju stabbilita mill-Bank Ċentrali Ewropew wara d-data tal-adozzjoni ta’ dawk id-deċiżjonijiet.
F’każijiet differenti minn dawk imsemmija fl-ewwel sottoparagrafu, b’mod partikolari għall-programmi ta’ promozzjoni approvati skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3/2008 (18), kif ukoll għall-operazzjonijiet li għalihom ma ġiex stabbilit avveniment operattiv mil-leġiżlazzjoni agrikola settorjali, ir-rata tal-kambju applikabbli għandha tkun ir-rata tal-kambju ta’ qabel tal-aħħar stabbilita mill-Bank Ċentrali Ewropew qabel ix-xahar li għalih jiġi ddikjarat l-infiq jew id-dħul assenjat.
2. Fir-rigward tal-programmi ta’ żvilupp rurali, għall-preparazzjoni tad-dikjarazzjonijiet ta’ nfiq tagħhom, l-Istati Membri li ma jagħmlux parti miż-żona tal-euro għandhom japplikaw, għal kull pagament jew operazzjoni ta’ rkupru, ir-rata tal-kambju ta’ qabel tal-aħħar stabbilita mill-Bank Ċentrali Ewropew qabel ix-xahar li fih jiġu rreġistrati l-operazzjonijiet fil-kontijiet tal-aġenzija tal-pagamenti.
KAPITOLU III
L-APPROVAZZJONI TAL-KONTIJIET U VERIFIKI OĦRA
Artikolu 12
Il-kriterji u l-metodoloġija għall-applikazzjoni tal-korrezzjonijiet fil-qafas tal-approvazzjoni tal-konformità
1. Biex tiġi adottata d-deċiżjoni skont l-Artikolu 52(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 dwar l-ammonti li għandhom jitħallew barra mill-finanzjament tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tagħmel distinzjoni bejn dawk l-ammonti jew partijiet tal-ammonti identifikati bħala ammonti li ntnefqu b’mod mhux xieraq u dawk l-ammonti li ġew iddeterminati billi saru korrezzjonijiet b’riżultat tal-estrapolazzjoni jew b’rata fissa.
Għad-determinazzjoni tal-ammonti li jistgħu jitħallew barra mill-finanzjament tal-Unjoni, meta jinsab li l-infiq ma sarx b’konformità mar-regoli tal-Unjoni, il-Kummissjoni, u fejn jikkonċerna l-FAEŻR, b’konformità mal-liġijiet applikabbli tal-Unjoni u nazzjonali, il-Kummissjoni għandha tuża s-sejbiet tagħha u għandha tqis l-informazzjoni li jkunu taw l-Istati Membri waqt il-proċedura tal-approvazzjoni tal-konformità mwettqa kif jitlob l-Artikolu 52 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
2. Il-Kummissjoni għandha tibbaża l-esklużjoni tal-ammonti li jiġu identifikati li ma ntnefqux b’mod xieraq, mill-finanzjament tal-Unjoni, biss meta dawn l-ammonti jkunu jistgħu jiġu identifikati bi sforz proporzjonat. Meta l-Kummissjoni ma tkunx qiegħda f’pożizzjoni li tidentifika l-ammonti li ma jkunux intnefqu b’mod xieraq bi sforz proporzjonat, l-Istati Membri jistgħu, fil-limiti taż-żmien li ttihom il-Kummissjoni waqt il-proċedura tal-approvazzjoni tal-konformità, jissottomettu d-dejta dwar il-verifikazzjoni ta’ dawn l-ammonti abbażi ta’ eżami tal-każijiet kollha individwali li potenzjalment jistgħu jkunu affettwati min-nuqqas ta’ konformità. Il-verifika għandha tkun fuq l-infiq sħiħ li jkun sar bi ksur tal-liġi applikabbli u ċċarġjat għall-baġit tal-Unjoni. Id-dejta li titressaq għandha tinkludi l-ammonti individwali kollha li jkunu mhux eliġibbli minħabba n-nuqqas ta’ konformità.
3. Meta ma jkunx possibblili jiġu identifikati l-ammonti li ntnefqu b’mod mhux xieraq skont il-paragrafu 2, il-Kummissjoni tista’ tiddetermina l-ammonti li għandhom jitħallew barra billi tuża korrezzjonijiet estrapolati. Biex il-Kummissjoni tkun tista’ tiddetermina l-ammonti rilevanti, l-Istati Membri jistgħu, fil-perjodu ta’ żmien li ttihom il-Kummissjoni waqt il-proċedura tal-approvazzjoni tal-konformità, iressqu kalkolu tal-ammont li għandu jitħalla barra mill-finanzjament tal-Unjoni billi jestrapolaw permezz tal-istatistika, ir-riżultati tal-verifiki li jitwettqu fuq kampjun rappreżentattiv ta’ dawk il-każijiet. Il-kampjun għandu jittieħed mill-popolazzjoni li minnha jkun mistenni b’mod raġunat li jsir in-nuqqas ta’ konformità.
4. Biex jitqiesu r-riżultati mressqin mill-Istati Membri kif imsemmi fil-paragrafi 2 u 3, il-Kummissjoni għandha tkun f’pożizzjoni li:
(a)
tivvaluta l-metodi li jibqgħu jintużaw għall-identifikazzjoni jew l-estrapolazzjoni, li għandhom jiġu deskritti b’mod ċar mill-Istati Membri;
(b)
tivverifika kemm hu rappreżentattiv il-kampjun imsemmi fil-paragrafu 3;
(c)
tivverifika l-kontenut u r-riżultati tal-identifikazzjoni jew l-estrapolazzjoni li tkun ingħatat;
(d)
tikseb biżejjed evidenza tal-awditjar rilevanti dwar id-dejta bażika li minnha jkunu ttieħdu r-riżultati.
5. Meta jkunu qegħdin japplikaw il-paragrafu 3, l-Istati Membri jistgħu jużaw l-istatistika ta’ verifika tal-aġenziji tal-pagamenti li jkunu ġew ikkonfermati mill-entità taċ-ċertifikazzjoni, jew l-istima ta’ dawn l-entitajiet tal-livell tal-iżbalji fil-kuntest tal-awditu tagħhom stipulat fl-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, dejjem jekk:
(a)
il-Kummissjoni tkun sodisfatta bix-xogħol li jkun twettaq mill-entitajiet taċ-ċertifikazzjoni, kemm mil-lat tal-istrateġija tal-awditjar, kif fejn jikkonċerna l-kontenut, l-estent u l-kwalità tax-xogħol reali tal-awditjar;
(b)
l-ambitu tax-xogħol tal-entità taċ-ċertifikazzjoni jkun konsistenti mal-ambitu tal-inkjesta għall-approvazzjoni tal-konformità inkwistjoni, b’mod partikolari fejn jikkonċerna l-miżuri jew l-iskemi;
(c)
l-ammont tal-penali li kellu jiġi applikat ikun tqies fil-valutazzjonijiet.
6. Meta l-kundizzjonijiet għad-determinazzjoni tal-ammonti li jridu jitħallew barra mill-finanzjament tal-Unjoni kif imsemmi fil-paragrafi 2 u 3 ma jiġux sodisfatti jew il-każ ikun wieħed fejn l-ammonti li jridu jitħallew barra ma jistgħux jiġu ddeterminati bil-mod previst minn dawk il-paragrafi, il-Kummissjoni għandha tapplika l-korrezzjonijiet xierqa b’rata fissa filwaqt li tqis it-tip u s-serjetà tal-ksur u l-istima tagħha tar-riskju ta’ ħsara finanzjarja li ġġarrab l-Unjoni.
Il-livell tal-korrezzjoni b’rata fissa għandu jiġi stabbilit billi jitqies, b’mod partikolari, it-tip ta’ nuqqas ta’ konformità identifikat. Għal dan il-għan, in-nuqqasijiet ta’ kontroll għandhom ikunu maqsumin bejn dawk li huma marbuta ma’ verifiki ewlenin u dawk li huma marbuta ma’ verifiki subordinati, kif ġej:
(a)
Il-verifiki ewlenin għandhom ikunu l-verifiki amministrattivi u fuq il-post li huma meħtieġa għad-determinazzjoni tal-eliġibbiltà tal-għajnuna u l-applikazzjoni rilevanti tat-tnaqqis u l-penali;
(b)
Il-verifiki subordinati għandhom ikunu l-operazzjonijiet amministrattivi l-oħrajn kollha meħtieġa għall-ipproċessar korrett tat-talbiet.
Jekk, fil-qafas tal-istess proċedura tal-approvazzjoni tal-konformità, jiġi stabbilit li hemm nuqqasijiet ta’ konformità differenti li kull wieħed minnhom iwassal għal korrezzjonijiet b’rati fissi diversi, għandha tapplika l-korrezzjoni bl-ogħla rata fissa bill.
7. Waqt li jkun qed jiġi stabbilit il-livell tal-korrezzjonijiet b’rata fissa, il-Kummissjoni għandha tqis b’mod speċifiku ċ-ċirkostanzi li jidhru hawn taħt li juru aktar serjetà fin-nuqqasijiet li juru riskju akbar ta’ ħsara għall-baġit tal-Unjoni:
(a)
verifika ewlenija waħda jew aktar mhux applikati jew applikati b’mod tant ħażin, jew tant rarament li jitqiesu mhux effettivi biex jiddeterminaw l-eliġibbiltà tat-talba jew biex jipprevjenu l-irregolaritajiet; jew
(b)
jinsabu tliet nuqqasijiet jew aktar fl-istess sistema ta’ verifika; jew
(c)
l-applikazzjoni minn Stat Membru ta’ sistema ta’ verifika tinsab kompletament nieqsa jew b’nuqqasijiet serji, u hemm evidenza ta’ irregolaritajiet mifruxa u ta’ negliġenza biex jirribattu prattiki irregolari jew frodulenti; jew
(d)
tkun diġà saret korrezzjoni għal dak l-Istat Membru għal nuqqasijiet simili fl-istess settur, iżda jkunu tqiesu l-miżuri korrettivi jew ta’ kumpens li jkun wettaq l-Istat Membru diġà.
8. Meta Stat Membru jissottometti ċerti elementi oġġettivi, li ma jissodisfawx ir-rekwiżiti stipulati fil-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu, iżda li juru li l-ikbar telf għall-fondi huwa limitat għal somma li tkun inqas minn dik li toħroġ mill-applikazzjoni tar-rata fissa proposta, il-Kummissjoni għandha tuża r-rata fissal-aktar baxxa biex tiddeċiedi l-ammonti li għandhom jitħallew barra mill-finanzjament tal-Unjoni skont l-Artikolu 52 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
9. L-ammonti rkuprati realment mill-benefiċjarji u kkreditati għall-fondi qabel data rilevanti li għandha tiġi stabbilita mill-Kummissjoni waqt il-proċedura tal-approvazzjoni tal-konformità, għandhom jitnaqqsu mill-ammont li l-Kummissjoni tiddeċiedi li għandu jitħalla barra mill-finanzjament tal-Unjoni skont l-Artikolu 52 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Artikolu 13
L-obbligu wara l-proċeduri ta’ rkupru
Wara t-tlestija tal-proċeduri ta’ rkupru msemmijin fl-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 54(2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, l-Istati Membri għandhom:
(a)
jakkreditaw 50 % tal-ammonti rkuprati lill-FAEG wara t-tnaqqis tal-ispejjeż tal-irkupru, kif stipulat fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 55 ta’ dak ir-Regolament;
(b)
jakkreditaw 50 % lill-FAEŻR jew tal-ammonti rkuprati wara li jingħalaq il-programm ta’ żvilupp rurali, jew tal-ammonti rkuprati qabel ma jingħalaq il-programm, iżda li ma setgħux jiġu allokati mill-ġdid skont l-Artikolu 56 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Artikolu 14
L-iskrutinju tat-tranżazzjonijiet
Is-sistema ta’ skrutinju stabbilita fil-Kapitolu III tat-Titolu V tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 ma għandhiex tapplika għall-miżuri elenkati fl-Anness VI ta’ dan ir-Regolament.
IL-KAPITOLU IV
GARANZIJI
TAQSIMA 1
Il-Kamp Ta’ Applikazzjoni u L-Użu ta’ termini
Artikolu 15
Il-kamp ta’ applikazzjoni
Dan il-Kapitolu għandu japplika fil-każijiet kollha fejn il-leġiżlazzjoni agrikola settorjali tipprevedi garanzija, kemm jekk it-terminu partikolari “garanzija” jintuża kif ukoll jekk le.
Dan il-Kapitolu ma għandux japplika għall-garanziji mogħtija biex jiġi żgurat il-pagament tad-dazji tal-importazzjoni u l-esportazzjoni msemmija fir-Regolament (KEE) Nru 2913/92 (19).
Artikolu 16
It-termini użati f’dan il-Kapitolu
Għall-finijiet ta’ dan il-Kapitolu:
(a)
“awtorità kompetenti” hija jew parti awtorizzata li taċċetta garanzija jew parti awtorizzata li tiddeċiedi skont ir-Regolament rilevanti jekk garanzija għandhiex tiġi rrilaxxata jew ċeduta;
(b)
“garanzija fi blokk wieħed” hija garanzija disponibbli għall-awtorità kompetenti bl-iskop li tiżgura illi jintlaħaq aktar minn obbligu wieħed;
(c)
“il-parti rilevanti tas-somma ggarantita” tfisser il-parti tas-somma ggarantita li tikkorrispondi għall-kwantità li għaliha jkun inkiser rekwiżit.
TAQSIMA 2
Rekwiżit ta’ Garanzija
Artikolu 17
Il-parti responsabbli
Għandha tingħata garanzija mill-parti responsabbli, jew f’isem il-parti responsabbli, għall-pagament tas-somma ta’ flus dovuta jekk ma jiġix sodisfatt obbligu.
Artikolu 18
Rinunzja ta’ rekwiżit ta’ garanzija
1. L-awtorità kompetenti tista’ tirrinunzja r-rekwiżit ta’ garanzija meta l-parti responsabbli biex tissodisfa l-obbligu tkun:
(a)
korp pubbliku responsabbli għall-eżekuzzjoni tad-dmirijiet ta’ awtorità pubblika; jew
(b)
korp privat li jwettaq id-dmirijiet imsemmija fil-punt (a) taħt is-superviżjoni tal-Istat.
2. L-awtorità kompetenti tista’ tirrinunzja r-rekwiżit ta’ garanzija fejn il-valur tas-somma ggarantita huwa anqas minn EUR 500. F’dak il-każ, il-parti kkonċernata għandha timpenja ruħha bil-miktub li tħallas somma ugwali għall-garanzija rinunzjata jekk l-obbligu korrispondenti ma jiġix sodisfatt.
Fl-applikazzjoni tal-ewwel sottoparagrafu, il-valur tal-garanzija għandu jitqies li fih l-obbligi rilevanti kollha li huma marbutin mal-istess operazzjoni.
Artikolu 19
Il-kundizzjonijiet li japplikaw għall-garanziji
1. L-awtorità kompetenti għandha tirrifjuta li taċċetta, jew għandha titlob is-sostituzzjoni ta’ kull garanzija li hi tikkunsidra mhux biżżejjed jew mhux xierqa jew li ma tipprovdix kopertura għal perjodu twil biżżejjed.
2. Fejn jiġu ddepożitati l-flus kontanti permezz ta’ trasferiment, dan ma għandux jitqies li jistabbilixxi garanzija sakemm l-awtorità kompetenti ma tkunx sodisfatta li għandha l-ammont għad-dispożizzjoni tagħha.
3. Ċekk ta’ somma li l-pagament tagħha huwa ggarantit minn istituzzjoni finanzjarja rikonoxxuta għal dak l-għan mill-Istat Membru tal-awtorità kompetenti kkonċernata, għandu jiġi ttrattat bħala depożitu fi flus kontanti. L-awtorità kompetenti ma teħtieġx li tippreżenta ċekk bħal dan għall-ħlas sakemm il-perjodu taż-żmien li għalih huwa garantit ikun sejjer jiskadi.
Ċekk, minbarra kif imsemmi fl-ewwel sottoparagrafu, għandu jikkostitwixxi garanzija biss meta l-awtorità kompetenti tkun sodisfatta li għandha l-ammont għad-dispożizzjoni tagħha.
4. Kull impost magħmul minn istituzzjoni finanzjarja għandhu jitħallas mill-parti li tagħti l-garanzija.
5. Ma għandu jitħallas ebda imgħax lill-parti li tagħti garanzija fil-forma ta’ depożitu fi flus kontanti.
Artikolu 20
L-użu tal-euro
1. Il-garanziji għandhom ikunu f’euro.
2. Jekk il-garanzija tiġi aċċettata fi Stat Membru barra miż-żona tal-euro, l-ammont tal-garanzija f’euro għandu jinqaleb fil-munita nazzjonali rilevanti skont id-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu V. L-impenn li jikkorrispondi għall-garanzija u kull ammont miżmum f’każ ta’ irregolaritajiet jew ksur għandu jibqa’ stabbilit f’euro.
Artikolu 21
Il-garanti
1. Il-garanti għandu jkollu r-residenza rreġistrata uffiċjalment jew l-istabbiliment tiegħu fl-Unjoni u, soġġett għad-dispożizzjonijiet tat-Trattat li jikkonċerna l-libertà ta’ forniment ta’ servizzi, ikun approvat mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn jingħata t-titolu. Il-garanti għandu jkun marbut minn garanzija bil-miktub.
2. Il-garanzija bil-miktub trid mill-inqas tiddikjara:
(a)
l-obbligu jew, fil-każ ta’ garanzija fi blokk wieħed, it-tip(i) ta’ obbligi li meta jiġu sodisfatti, jiġi ggarantit il-pagament ta’ somma ta’ flus;
(b)
l-ogħla obbligu ta’ ħlas li l-garanti jaċċetta;
(c)
li l-garanti jimpenja ruħu b’mod konġunt u b’mod individwali mal-parti responsabbli biex jiġi sodisfatt l-obbligu ta’ ħlas, fi żmien 30 jum mit-talba tal-awtorità kompetenti, kull somma, fil-limitu tal-garanzija, li tkun dovuta ladarba l-garanzija tiġi ddikjarata bħala ċeduta.
3. Fejn tkun diġà ngħatat garanzija fi blokk wieħed bil-miktub, l-awtorità kompetenti għandha tiddetermina l-proċedura li trid tiġi segwita li permezz tagħha, il-garanzija fi blokk sħiħa jew parti minnha għandha tiġi allokata għal obbligu partikolari.
Artikolu 22
L-applikazzjoni ta’ force majeure
Kull persuna responsabbli minn obbligu kopert minn garanzija li tiddikjara li n-nuqqas ta’ ħarsien tal-obbligu huwa kkawżat minn force majeure għandu jagħti l-provi li jissodisfaw lill-awtoritajiet kompetenti li tapplika l-force majeure. Jekk l-awtorità kompetenti tirrikonoxxi każ ta’ force majeure, l-obbligu jiġi kkanċellat għall-għan uniku tar-rilaxx tal-garanzija.
TAQSIMA 3
Ir-Rilaxx u ċ-Ċediment tal-Garanziji, Minbarra Dawk Imsemmija fit-Taqsima 4
Artikolu 23
Iċ-ċediment tal-garanziji
1. L-obbligu msemmi fl-Artikolu 66(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 huwa r-rekwiżit li titwettaq jew ma titwettaqx azzjoni, li tkun bażika għall-għanijiet tar-Regolament li jimponih.
2. Jekk obbligu ma jiġix sodisfatt u ma jkun ingħata l-ebda limitu ta’ żmien biex jiġi sodisfatt, il-garanzija għandha tiġi ċeduta meta l-awtorità kompetenti tistabbilixxi li dan ma ġiex sodisfatt.
3. Jekk l-issodisfar ta’ obbligu huwa soġġett għal ċertu limitu ta’ żmien, u l-issodisfar seħħ biss wara dak il-limitu ta’ żmien, il-garanzija tiġi ċeduta.
F’każ bħal dan, il-garanzija għandha tiġi ċeduta għal 10 % minnufih u għandu jiġi applikat ukoll perċentwal addizzjonali fuq il-bilanċ li jifdal għal:
(a)
2 % għal kull jum kalendarju li jaqbeż il-limitu ta’ żmien, jekk l-obbligu jkun jikkonċerna l-importazzjoni ta’ prodotti f’pajjiż terz;
(b)
5 % għal kull jum kalendarju li jaqbeż il-limitu ta’ żmien, jekk l-obbligu jkun jikkonċerna t-tluq ta’ prodotti mit-territorju doganali tal-Unjoni.
4. Jekk obbligu jiġi sodisfatt fil-ħin, u l-preżentazzjoni tal-prova li dan ġie sodisfatt tkun soġġetta għal limitu ta’ żmien fiss, il-garanzija li tkopri dak l-obbligu għandha tiġi ċeduta għal kull jum kalendarju li jaqbeż il-limitu ta’ żmien skont il-formola 0,2/il-limitu ta’ żmien stabbilit fi ġranet u filwaqt li jitqies l-Artikolu 25.
Jekk il-prova msemmija fl-ewwel sottoparagrafu tikkonsisti fil-preżentazzjoni ta’ liċenzja użata jew skaduta tal-importazzjoni jew tal-esportazzjoni, jew fit-tressiq ta’ prova li l-prodotti jkunu ħarġu mit-territorju doganali tal-Unjoni, il-garanzija li għandha tiġi rinunzjata għandha tkun ta’ 15 % jekk il-prova titressaq wara l-limitu ta’ żmien iffissat imsemmi fl-ewwel sottoparagrafu iżda mhux wara is-730 jum kalendarju wara d-data tal-iskadenza tal-liċenzja. Wara dawk is-730 jum kalendarju, dak li jkun fadal mill-garanzija għandu jiġi ċedut kollu kemm hu.
Jekk il-prova msemmija fl-ewwel sottoparagrafu tikkonċerna s-sottomissjoni ta’ liċenzja ta’ esportazzjoni użata jew skaduta b’iffissar bil-quddiem tar-rifużjonijiet, il-garanzija li għandha tiġi ċeduta għandha tkun:
(a)
10 % jekk il-liċenzja tiġi sottomessa bejn il-61 u d-90 jum kalendarju wara d-data ta’ skadenza tal-liċenzja;
(b)
50 % jekk il-liċenzja tiġi sottomessa bejn il-91 u l-120 jum kalendarju wara d-data ta’ skadenza tal-liċenzja;
(c)
70 % jekk il-liċenzja tiġi sottomessa bejn il-121 u l-150 jum kalendarju wara d-data ta’ skadenza tal-liċenzja;
(d)
80 % jekk il-liċenzja tiġi sottomessa bejn il-151 u l-180 jum kalendarju wara d-data ta’ skadenza tal-liċenzja;
(e)
100 % jekk il-liċenzja tiġi sottomessa wara l-180 jum kalendarju wara d-data ta’ skadenza tal-liċenzja.
5. L-ammont tal-garanzija li għandu jintilef jew jiġi ċedut għandu jiġi aġġustat għall-ewwel ammont l-aktar baxx f’somma ta’ euro sħaħ jew fil-munita nazzjonali applikabbli.
Artikolu 24
Iċ-ċediment tal-garanziji
1. Ladarba tintwera l-prova kif stabbilit mir-regoli speċifiċi tal-Unjoni li obbligu ġie rispettat, jew li parti mill-garanzija ġiet ċeduta skont l-Artikolu 66(2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 u l-Artikolu 23 ta’ dan ir-Regolament, dak li jifdal mill-garanzija għandu jiġi rilaxxat mingħajr dewmien.
2. Garanzija għandha tiġi rilaxxata parzjalment fejn tkun ingħatat l-evidenza rilevanti fir-rigward ta’ parti minn kwantità ta’ prodott, sakemm dik il-parti ma tkunx anqas mill-kwantità minima speċifikata fir-regolament li jitlob il-garanzija, jew fin-nuqqas tiegħu, kif speċifikat mill-Istat Membru.
3. Fejn ma hemmx perjodu ta’ żmien stabbilit biex tiġi ppreżentata l-evidenza li tinħtieġ għar-rilaxx ta’ somma ggarantita, dan il-perjodu għandu jkun ta’ 365 jum kalendarju mil-limitu ta’ żmien speċifikat għall-ħarsien tal-obbligu li għalih kienet iddepożitata l-garanzija. Fejn ma jkun speċifikat l-ebda limitu ta’ żmien, il-perjodu għandu jkun 365 jum kalendarju wara d-data sa liema jkunu ġew sodisfatti l-obbligi kollha.
Il-perjodu stabbilit fl-ewwel sottoparagrafu ma għandux jaqbeż il-1 095 jum kalendarju minn meta l-garanzija tkun ġiet assenjata għal obbligu partikolari.
Artikolu 25
Livelli Limitu
1. Is-somma kollha li tintilef bi dritt ma għandhiex taqbeż il-100 % tal-parti rilevanti tas-somma ggarantita.
2. L-awtorità kompetenti tista’ tirrinunzja li tikkonfiska ammont ta’ anqas minn EUR 100 mill-garanzija, diment li jiġu stabbiliti bil-liġi, b’regolament jew b’azzjoni amministrattiva, dispożizzjonijiet nazzjonali simili għal każijiet paragunabbli.
TAQSIMA 4
Garanziji fir-Rigward tal-Ħlasijiet bil-Quddiem
Artikolu 26
Il-kamp ta’ applikazzjoni
Id-dispożizzjonijiet ta’ din it-Taqsima għandhom japplikaw fil-każijiet kollha fejn regoli speċifiċi tal-Unjoni jipprevedu li somma tista’ titħallas qabel ma jkun issodisfatt l-obbligu stabbilit biex tinkiseb għajnuna jew vantaġġ.
Artikolu 27
Ir rilaxx tal-garanziji
1. Il-garanzija għandha tiġi rrilaxxjata:
(a)
jew meta jkun ġie stabbilit dritt finali għas-somma mogħtija bħala ħlas bil-quddiem;
(b)
jew meta s-somma mogħtija, flimkien ma’ kull żieda prevista fir-regoli speċifiċi tal-Unjoni, tkun tħallset lura.
2. Ladarba d-data ta’ skadenza biex tingħata prova tad-dritt finali għas-somma mogħtija tkun għaddiet mingħajr ma tkun ġiet prodotta evidenza ta’ intitolament, l-awtorità kompetenti għandha immedjatament issegwi l-proċedura għall-konfiska tal-garanzija.
Madankollu, fejn il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni tipprevedi hekk, tista’ tiġi prodotta l-evidenza wara dik id-data permezz tal-ħlas lura parzjali tal-garanzija.
KAPITOLU V
L-UŻU TAL-EURO
Artikolu 28
Rimborżi tal-esportazzjoni u kummerċ ma’ pajjiżi terzi
1. Għall-ammonti li jirrigwardaw l-importazzjoni u għat-taxxi fuq l-esportazzjoni, li jkunu ffissati bħala euro bil-liġi tal-Unjoni dwar l-istrateġija agrikola komuni li jkunu applikabbli fl-Istati Membri fil-munita nazzjonali, ir-rata tal-konverżjoni għandha tkun speċifikament ugwali għar-rata applikabbli bi qbil mal-Artikolu 18(1) tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92.
2. Għar-rimborżi fuq l-esportazzjonijiet stabbiliti f’euro u għall-prezzijiet u l-ammonti espressi f’euro fil-leġiżlazzjoni agrikola tal-Unjoni dwar il-kummerċ ma’ pajjiżi terzi, l-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju għandu jkun l-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni tad-dwana.
3. Għall-kalkolu tal-valur standard tal-importazzjoni tal-frott u l-ħxejjex imsemmi fl-Artikolu 136(1) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 543/2011 (20), biex jiġi stabbilit il-prezz tad-dħul imsemmi fl-Artikolu 137(1) ta’ dak ir-Regolament, l-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju għall-prezzijiet rappreżentattivi użati għall-kalkolu tal-valur standard u l-ammont tat-tnaqqis imsemmi fl-Artikolu 134(3) ta’ dak ir-Regolament għandu jkun il-jum li jirrelataw għalih il-prezzijiet rappreżentattivi.
Artikolu 29
Rifużjonijiet fuq il-produzzjoni u tipi speċifiċi ta’ għajnuna
1. Għar-rifużjonijiet fuq il-produzzjoni stabbiliti f’euro bil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, l-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju għandu jkun id-data tad-dikjarazzjoni li l-prodotti jkunu waslu fid-destinazzjoni meħtieġa, skont il-każ, minn dik il-leġiżlazzjoni. Fil-każijiet fejn din id-destinazzjoni mhijiex meħtieġa, l-avveniment operattiv għandu jkun l-aċċettazzjoni tal-applikazzjoni għall-ħlas tar-rifużjoni mill-aġenzija tal-pagamenti.
2. Għall-għajnuna mogħtija bħala kwantità ta’ prodott kummerċjalizzat jew prodott li jrid jintuża b’mod speċifiku, mingħajr ħsara għall-Artikoli 30 u 33, l-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju għandu jkun l-ewwel operazzjoni li tiggarantixxi, wara li l-prodotti jinxtraw mill-operatur ikkonċernat, l-użu xieraq tal-prodotti kkonċernati u tinvolvi l-għoti tal-għajnuna.
3. Għall-għajnuna għall-ħżin privat l-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju għandu jkun l-ewwel ġurnata tal-perjodu li għalih tingħata l-għajnuna relatata mal-istess kuntratt.
4. Għal għajnuna oħra minbarra dik imsemmija fil-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu u fl-Artikoli 30 u 31, l-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju għandu jkun id-data tal-iskadenza għas-sottomissjoni tal-applikazzjonijiet.
Artikolu 30
Is-settur tal-inbid
1. L-avveniment operattiv għar-rati tal-kambju għandu jkun l-ewwel jum tas-sena tal-għasra li fiha jingħata l-appoġġ għal dan li ġej:
(a)
ir-ristrutturar u l-konverżjoni tal-vinji msemmija fl-Artikolu 46 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013;
(b)
l-istabbilment ta’ fondi mutwi msemmija fl-Artikolu 48 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013;
(c)
l-assigurazzjoni fuq il-ħsad imsemmija fl-Artikolu 49 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013.
2. Għall-għajnuniet imħallsa għad-distillazzjoni volontarja jew obbligatorja ta’ prodotti sekondarji mill-vitikultura, imsemmija fl-Artikolu 52 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, l-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju għandu jkun l-ewwel jum tas-sena tal-għasra li fiha jiġi distribwit il-prodott sekondarju.
3. Għall-investimenti msemmija fl-Artikolu 50 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 u l-innovazzjoni fis-settur tal-inbid imsemmija fl-Artikolu 51 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, l-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju għandu jkun l-1 ta’ Jannar tas-sena li fiha tkun ittieħdet id-deċiżjoni li tingħata l-għajnuna.
4. Għall-operazzjonijiet ta’ ħsad bikri msemmija fl-Artikolu 47 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, l-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju għandu jkun il-jum li fih isir il-ħsad bikri.
Artikolu 31
Ammonti u ħlasijiet fis-settur tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib
1. Għal għajnuna mogħtija għall-provvista ta’ ċerti prodotti tal-ħalib lill-istudenti kif imsemmi fl-Artikolu 1 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 657/2008 (21), l-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju għandu jkun l-ewwel jum tal-perjodu li tirrelata għalih l-applikazzjoni tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 11 ta’ dak ir-Regolament.
2. Għall-ħlas tat-taxxa msemmija fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 595/2004 (22), għal perjodu ta’ tnax-il xahar partikolari skont it-tifsira tal-Kapitolu III tat-Titolu I tal-Parti II tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 (23), l-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju għandu jkun l-1 ta’ April ta’ wara l-perjodu konċernat.
3. Għall-ispejjeż tat-trasport imsemmija fl-Artikolu 30(3) tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1272/2009 (24), l-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju għandu jkun il-jum li fih l-awtorità kompetenti tirċievi l-offerta valida.
Artikolu 32
L-ammonti u l-pagamenti tal-għajnuna marbuta mal-implimentazzjoni tal-Iskema tal-Frott għall-Iskejjel
Għall-għajnuna mogħtija għall-forniment ta’ frott u ħaxix, frott u ħaxix ipproċessat u prodotti tal-banana lit-tfal kif imsemmi fl-Artikolu 1 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 288/2009 (25), l-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju għandu jkun l-1 ta’ Jannar ta’ qabel il-perjodu msemmi fl-Artikolu 4(1) ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 33
Il-prezz minimu għall-pitravi, l-imposta fuq il-produzzjoni żejda u t-tariffa fuq il-produzzjoni fis-settur taz-zokkor
Għat-tariffa fuq il-produzzjoni tal-pitravi, u l-imposta fuq il-produzzjoni żejda msemmijin fl-Artikoli 128, 135 u 142 rispettivament tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, l-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju għandu jkun l-1 ta’ Ottubru tas-sena tas-suq li fir-rigward tagħha jiġu applikati jew imħallsal-prezzijiet u l-ammonti.
Artikolu 34
L-ammonti għall-operazzjonijiet strutturali jew ambjentali u spejjeż ġenerali tal-programmi operattivi
1. Għall-ammonti msemmija fl-Anness II tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, kif ukoll għall-ammonti marbutin mal-miżuri approvati skont ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005, li għalihom jiġu assigurati l-ħlasijiet lill-benefiċjarji permezz tal-programmi tal-iżvilupp rurali approvati skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013, l-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju għandu jkun l-1 ta’ Jannar tas-sena li fiha tittieħed id-deċiżjoni li tingħata għajnuna.
Madankollu, fejn, skont ir-regoli tal-Unjoni, il-ħlas tal-ammonti msemmija fl-ewwel sottoparagrafu jsir bin-nifs tul diversi snin, l-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju għal kull wieħed mill-ħlasijiet bin-nifs annwali għandu jkun l-1 ta’ Jannar tas-sena li fiha jsir l-ħlas bin-nifs ikkonċernat.
2. Għas-somom imsemmija fil-punt 2(a) tal-Anness IX tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011, maħsuba biex ikopru l-ispejjeż ġenerali speċifikament marbutin mal-fondi operattivi jew il-programmi msemmija fl-Artikoli 32 u 33 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, l-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju għandu jkun l-1 ta’ Jannar tas-sena li għaliha jirrelataw dawn l-ispejjeż ġenerali.
Artikolu 35
L-ammonti marbuta mal-awtorizzazzjoni biex tingħata għajnuna finanzjarja nazzjonali lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi fis-settur tal-frott u l-ħxejjex u r-rimborż parzjali ta’ din l-għajnuna finanzjarja nazzjonali
1. Għat-talba tal-awtorizzazzjoni biex tingħata l-għajnuna finanzjarja nazzjonali msemmija fl-Artikolu 35 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, l-avveniment operattiv għandu jkun id-data tal-iskadenza għas-sottomissjoni tat-talba lill-Kummissjoni, kif stipulat fl-Artikolu 92(1) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011.
2. Għar-rimborż mill-Unjoni tal-għajnuna finanzjarja nazzjonali skont l-Artikolu 95 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011, l-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju għandu jkun id-data tal-iskadenza għas-sottomissjoni tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri skont l-Artikolu 69(1) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011.
Artikolu 36
Ammonti u prezzijiet oħra
Għal prezzijiet jew ammonti differenti minn dawk imsemmija fl-Artikoli 28 sa 35, jew l-ammonti konnessi ma’ dawk il-prezzijiet, espressi f’euro fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, jew espressi f’euro permezz ta’ proċedura ta’ offerti, l-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju għandu jkun il-jum li fih jseħħ wieħed mill-atti legali li ġejjin:
(a)
għax-xiri, meta tkun waslet l-offerta valida;
(b)
għall-bejgħ, meta tkun waslet l-offerta valida;
(c)
għall-irtirar tal-prodotti fis-settur tal-frott u l-ħxejjex, il-jum li fih iseħħ l-irtirar;
(d)
għall-operazzjonijiet li mhumiex tal-ħsad u għall-operazzjonijiet ta’ ħsad bikri fis-settur tal-frott u l-ħxejjex, il-jum li fih iseħħ l-operat li mhuwiex ta’ ħsad u l-ħsad bikri;
(e)
għall-ispejjeż tat-trasport, l-ipproċessar jew il-ħżin pubbliku u għall-ammonti allokati għall-istudji bħala parti minn proċedura tal-offerti, l-aħħar jum għas-sottomissjoni tal-offerti;
(f)
għar-reġistrazzjoni tal-prezzijiet, l-ammonti jew l-offerti fis-suq, il-jum li għalih jiġi rreġistrat il-prezz, l-ammont jew l-offerta;
(g)
għall-penali marbutin man-nuqqas ta’ konformità mal-leġiżlazzjoni agrikola, id-data tal-att tal-awtorità kompeteti li jistabbilixxi l-fatti;
(h)
għad-dħul jew l-ammonti marbutin mal-volumi tal-produzzjoni, il-bidu tal-perjodu ta’ referenza stabbilit bil-leġiżlazzjoni agrikola.
Artikolu 37
Il-ħlas bil-quddiem
Għall-ħlasijiet bil-quddiem, l-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju għandu jkun l-avveniment operattiv applikabbli għall-prezz jew għall-ammont li jirrelata għalih il-ħlas bil-quddiem, fejn dan l-avveniment ikun seħħ saż-żmien meta jsir il-ħlas bil-quddiem, jew, f’każijiet oħra, id-data tal-istabbiliment f’euro tal-ħlas bil-quddiem jew, fin-nuqqas ta’ dan, id-data tal-ħlas bil-quddiem. L-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju għandu jiġi applikat għall-ħlas bil-quddiem mingħajr ħsara għall-applikazzjoni tal-prezz jew l-ammont sħiħ ikkonċernat tal-avveniment operattiv għal dak il-prezz jew ammont.
Artikolu 38
Garanziji
Għall-garanziji, l-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju għandu jkun id-data li fiha tiġi ddepożitata l-garanzija.
Madankollu, għandhom japplikaw l-eċċezzjonijiet li ġejjin:
(a)
għal garanziji marbutin ma’ ħlas bil-quddiem, l-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju għandu jkun l-avveniment operattiv iddefinit għall-ammont tal-ħlas bil-quddiem, fil-każ li l-avveniment ikun seħħ saż-żmien li titħallas il-garanzija;
(b)
għall-garanziji relatati mas-sottomissjoni tal-offerti, l-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju għandu jkun il-jum li fih tiġi sottomessal-offerta;
(c)
għall-garanziji relatati mal-eżekuzzjoni tal-offerti, l-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju għandu jkun id-data tal-għeluq tas-sejħa għall-offerti.
Artikolu 39
L-iskrutinju tat-tranżazzjonijiet
L-ammonti f’euro li jidhru fil-Kapitolu III tat-Titolu V tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għandhom jiġu kkonvertiti fejn jixraq fil-munità nazzjonali billi tiġi applikata r-rata ta’ kambju li tkun qed titħaddem fl-ewwel jum tax-xogħol tas-sena meta jibda l-perjodu ta’ skrutinju u jkun ippubblikat fis-serje C ta’ Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 40
Stabbiliment tar-rata tal-kambju
Meta avveniment operattiv jiġi stabbilit skont il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, ir-rata tal-kambju li għandha tintuża għandha tkun ir-rata l-aktar reċenti stabbilita mill-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) qabel l-ewwel juma tax-xahar li fih iseħħ l-avveniment operattiv.
Madankollu, fil-każijiet li ġejjin, ir-rata tal-kambju li għandha tintuża għandha tkun:
(a)
għall-każijiet li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 28(2) ta’ dan ir-Regolament li fihom l-avveniment operattiv għar-rata tal-kambju huwa l-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni doganali, ir-rata li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 18(1) tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92;
(b)
għall-infiq tal-intervent fil-kuntest tal-operazzjonijiet tal-ħżin pubbliku, ir-rata li tirriżulta mill-applikazzjoni tal-Artikolu 3(2) tar-Regolament (UE) Nru 906/2014 (26);
(c)
għall-prezz minimu tal-pitravi msemmi fl-Artikolu 33 ta’ dan ir-Regolament, ir-rata medja stabbilita mill-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) għax-xahar ta’ qabel l-avveniment operattiv.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONI FINALI
Artikolu 41
Id-dispożizzjonijiet tranżitorji
1. F’każ li aġenzija tal-pagamenti li tkun akkreditata kif jitlob ir-Regolament (KE) Nru 1290/2005, tassumi r-responsabbiltà għall-infiq li għalih hi ma kinitx responsabbli qabel, din għandha tiġi akkreditata bir-responsabbiltajiet il-ġodda sal-1 ta’ Jannar 2015.
2. Il-miżuri elenkati fl-Anness tar-Regolament (UE) Nru 1106/2010 ma għandhomx jiġu soġġetti għas-sistema ta’ skrutinju stabbilita fil-Kapitolu III tat-Titolu V tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għall-fini tal-iskrutinju marbut mal-infiq ta’ qabel is-sena fiskali 2014.
3. Fejn issir referenza fil-leġiżlazzjoni speċifika, għal rekwiżiti primarji, sekondarji jew subordinati, kif imsemmi fir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 282/2012, għandu japplika l-Artikolu 23(2), (3) u (4) ta’ dan ir-Regolament.
4. Għall-programmi ta’ żvilupp rurali msemmijin fl-Artikolu 15 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005:
(a)
għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 38(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għall-impenji baġitarji li ma jkunux intużaw sal-31 ta’ Diċembru tat-tieni sena wara dik tal-impenn baġitarju. Fl-Artikolu 38 ta’ dak ir-Regolament, ir-referenzi li hemm għas-sena N+3 għandhom jitqiesu bħala referenzi għas-sena N+2;
(b)
il-pagamenti interim li tħallas il-Kummissjoni, kif imsemmi fil-punt (b) tal-Artikolu 36(3) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, ma għandhomx ikunu soġġetti għal tifrix tal-kontribuzzjoni tal-FAEŻR għal kull prijorità għall-perjodu kollu kopert mill-programm ikkonċernat;
(c)
biex jiġu applikati l-Artikoli 37 u 38 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, l-aħħar data tal-eliġibbiltà tal-infiq għandha tkun dik stabbilita fl-Artikolu 71(1) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
5. Biex jiġi applikat l-Artikolu 54(1) u (2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, għall-każijiet irrappurtati jew li se jiġu rrappurtati lill-Kummissjoni rigward is-snin fiskali 2013 u 2014, kif imsemmi fil-punt (h) tal-Artikolu 6 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 885/2006, is-sena fiskali tas-sejba primarja ta’ irregolarità fit-tifsira tal-Artikolu 35 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 għandha tibqa’ titqies. Fil-każijiet li dwarhom ma tinstabx irregolarità primarja amministrattiva jew ġudizzjarja qabel is-16 ta’ Ottubru 2014, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 54(1) u (2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Rigward il-FAEŻR, biex jiġu approvati l-kontijiet bi qbil mal-Artikolu 51 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 54(2) ta’ dak ir-Regolament u jibdew bl-approvazzjoni tal-kontijiet għas-sena fiskali 2014.
Artikolu 42
Emenda tar-Regolament (KE) Nru 376/2008
Il-Paragrafi 6 u 7 tal-Artikolu 34 u tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 376/2008 huma mħassra.
Madankollu, dawk id-dispożizzjonijiet għandhom jibqgħu japplikaw għall-garanziji ddepożitati b’mod validu skont dak ir-Regolament qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 43
Emenda tar-Regolament (KE) Nru 612/2009
L-Artikolu 47(3) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 612/2009 huwa mħassar.
Madankollu, dawk id-dispożizzjonijiet għandhom jibqgħu japplikaw għall-garanziji ddepożitati b’mod validu skont dak ir-Regolament qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 44
Revoka
Ir-Regolamenti (KE) Nru 883/2006, (KE) Nru 884/2006, (KE) Nru 885/2006, (KE) Nru 1913/2006, (UE) Nru 1106/2010 u r-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 282/2012 huma revokati.
Madankollu, għandu japplika dan li ġej:
(a)
Madankollu, ir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 282/2012 għandu jibqa’ japplika għall-garanziji ddepożitati b’mod validu skont dak ir-Regolament qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament;
(b)
L-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 883/2006 għandu jibqa’ japplika għall-infiq li jsir sal-15 ta’ Ottubru 2014;
(c)
Għandhom jibqgħu japplikaw l-Artikolu 11 u l-Kapitolu III tar-Regolament (KE) Nru 885/2006 sal-31 ta’ Diċembru 2014.
Artikolu 45
Id-dħul fis-seħħ u l-applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Artikolu 41(4) għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-11 ta’ Marzu 2014.