VERORDNUNG (EU) Nr. 251/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Februar 2014
über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates (3) und die Verordnung (EG) Nr. 122/94 der Kommission (4) haben sich bei der Regelung des Sektors aromatisierte Weine, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails (im Folgenden „aromatisierte Weinerzeugnisse“) als erfolgreich erwiesen. Angesichts technologischer Neuerungen sowie der Marktentwicklung und der sich ändernden Verbrauchererwartungen müssen die Regeln für die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung sowie zum Schutz geografischer Angaben für bestimmte aromatisierte Weinerzeugnisse jedoch aktualisiert werden, wobei traditionelle Herstellungsverfahren zu berücksichtigen sind.
(2)
Aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon sind weitere Änderungen erforderlich, um die der Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anzugleichen. Angesichts des Umfangs dieser Änderungen sollte die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 aufgehoben und durch diese Verordnung ersetzt werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 122/94 wurden neue Vorschriften für den Zusatz von Aromastoffen und Alkohol festgelegt, die für bestimmte aromatisierte Weinerzeugnisse gelten; der Klarheit halber sollten diese Vorschriften in diese Verordnung übernommen werden.
(3)
Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) gilt für die Aufmachung und Etikettierung aromatisierter Weinerzeugnisse, sofern in dieser Verordnung keine abweichenden Bestimmungen festgelegt sind.
(4)
Aromatisierte Weinerzeugnisse sind für die Verbraucher, die Hersteller und den Agrarsektor in der Union von großer Bedeutung. Die aromatisierte Weinerzeugnisse betreffenden Maßnahmen sollten zu einem hohen Grad an Verbraucherschutz, der Verhinderung betrügerischer Praktiken und der Verwirklichung von Markttransparenz und fairem Wettbewerb beitragen. Auf diese Weise sollten die Maßnahmen durch fortwährende Berücksichtigung der traditionellen Verfahren bei der Herstellung von aromatisierten Weinerzeugnissen und der stärkeren Nachfrage nach Verbraucherschutz und Information den guten Ruf schützen, den aromatisierte Weinerzeugnisse aus der Union auf dem Binnenmarkt und dem Weltmarkt genießen. Dabei sollten technische Innovationen bei den Erzeugnissen, bei denen sie zur Verbesserung der Qualität beitragen, ohne die traditionelle Eigenart der betreffenden aromatisierten Weinerzeugnisse zu beeinträchtigen, ebenfalls berücksichtigt werden.
(5)
Die Erzeugung von aromatisierten Weinerzeugnissen stellt eine wichtige Absatzmöglichkeit für den Agrarsektor der Union dar, was in dem Rechtsrahmen deutlich zum Ausdruck kommen sollte.
(6)
Im Interesse der Verbraucher sollte diese Verordnung für alle in der Union in Verkehr gebrachten aromatisierten Weinerzeugnisse gelten, unabhängig davon, ob sie in der Union oder in Drittländern hergestellt wurden. Diese Verordnung sollte auch für aromatisierte Weinerzeugnisse gelten, die in der Union im Hinblick auf die Ausfuhr hergestellt werden, damit der Ruf von aromatisierten Weinerzeugnissen aus der Union auf dem Weltmarkt erhalten und verbessert wird.
(7)
Um die Klarheit und Transparenz des Unionsrechts für aromatisierte Weinerzeugnisse sicherzustellen, sollten die unter dieses Recht fallenden Erzeugnisse, die Kriterien für die Herstellung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen und insbesondere die Verkehrsbezeichnung klar festgelegt werden. Zudem sollten Sondervorschriften über freiwillige Herkunftsangaben in Ergänzung zu den Angaben nach der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 festgelegt werden. Durch solche Vorschriften wird sichergestellt, dass alle Herstellungsstufen erfasst sind und die Verbraucher geschützt und ordnungsgemäß informiert werden.
(8)
Die Begriffsbestimmungen für aromatisierte Weinerzeugnisse sollten auch künftig die traditionellen Verfahren zur Sicherstellung der Qualität berücksichtigen, wobei sie jedoch aufgrund der technologischen Entwicklungen aktualisiert und verbessert werden sollten.
(9)
Aromatisierte Weinerzeugnisse sollten nach bestimmten Regeln und Einschränkungen erzeugt werden, die gewährleisten, dass den Erwartungen der Verbraucher in Bezug auf Qualität und Herstellungsverfahren Genüge getan wird. Die Herstellungsverfahren sollten festgelegt werden und die Kommission sollte generell die von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) empfohlenen und veröffentlichten Normen berücksichtigen, um den internationalen Normen in diesem Bereich gerecht zu werden.
(10)
Die Verordnungen (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) sollten für aromatisierte Weinerzeugnisse gelten.
(11)
Darüber hinaus sollte der zur Herstellung von aromatisierten Weinerzeugnissen verwendete Ethylalkohol ausschließlich landwirtschaftlichen Ursprungs sein, um den Erwartungen der Verbraucher und den traditionellen Verfahren Rechnung zu tragen. Auf diese Weise wird auch eine Absatzmöglichkeit für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse gewährleistet.
(12)
Angesichts der Bedeutung und Komplexität des Sektors aromatisierte Weinerzeugnisse empfiehlt es sich, besondere Vorschriften für die Beschreibung und Aufmachung von aromatisierten Weinerzeugnissen festzulegen, die die in der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 festgelegten Vorschriften über die Etikettierung ergänzen. Mit diesen besonderen Vorschriften sollte auch einem Missbrauch der Verkehrsbezeichnungen von aromatisierten Weinerzeugnissen bei Erzeugnissen, die den Anforderungen dieser Verordnung nicht entsprechen, entgegengewirkt werden.
(13)
Um das Verbraucherverständnis zu erleichtern, sollten die in dieser Verordnung festgelegten Verkehrsbezeichnungen durch die verkehrsübliche Bezeichnung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 ergänzt werden können.
(14)
Die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (8) gilt unter anderem für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind, was auch aromatisierte Weinerzeugnisse einschließt. Dementsprechend können aromatisierte Weinerzeugnisse, die den Anforderungen der genannten Verordnung und der gemäß der genannten Verordnung erlassenen Rechtsakte entsprechen, als biologische aromatisierte Weinerzeugnisse in Verkehr gebracht werden.
(15)
Im Sinne einer Qualitätspolitik und zur Erhaltung der hohen Qualität von aromatisierten Weinerzeugnissen mit geografischer Angabe sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, strengere Regeln als diejenigen dieser Verordnung für die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten aromatisierten Weinerzeugnissen mit geografischer Angabe zu erlassen, sofern solche Regeln mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
(16)
Da die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) sowie die in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) festgelegten Bestimmungen über geografische Angaben nicht für aromatisierte Weinerzeugnisse gelten, sollten Sondervorschriften für den Schutz geografischer Angaben bei aromatisierten Weinerzeugnissen festgelegt werden. Die geografischen Angaben sollten dazu dienen, aromatisierte Weinerzeugnisse als Erzeugnisse aus dem Hoheitsgebiet eines Staates oder einer Region oder eines Orts in diesem Hoheitsgebiet zu kennzeichnen, wobei eine bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf oder andere Merkmale des aromatisierten Weinerzeugnisses im Wesentlichen seinem geografischen Ursprung zugeordnet werden können, und sollten von der Kommission in ein Register eingetragen werden.
(17)
In dieser Verordnung sollte ein Verfahren für die Eintragung, Kontrolle der Einhaltung, Änderung und eventuelle Streichung von geografischen Angaben aus Drittländern und aus der Union festgelegt werden.
(18)
Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten dafür verantwortlich sein, die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten, und es sind Vorkehrungen zu treffen, damit die Kommission die Einhaltung überwachen und überprüfen kann.
(19)
Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung zu ergänzen oder abzuändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Festlegung der Herstellungsverfahren für aromatisierte Weinerzeugnisse; der Kriterien für die Abgrenzung von geografischen Gebieten und Vorschriften, Einschränkungen und Abweichungen im Zusammenhang mit der Erzeugung in solchen Gebieten; der Bedingungen, unter denen für eine Produktspezifikation zusätzliche Anforderungen gelten können; der Bestimmung der Fälle, in denen ein einzelner Erzeuger den Schutz einer geografischen Angabe beantragen kann und der Einschränkungen hinsichtlich der Art des Antragstellers, der einen solchen Schutz beantragen kann; der Festlegung der Bedingungen im Hinblick auf einen Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe, der Prüfung durch die Kommission, des Einspruchsverfahrens und von Verfahren zur Änderung und Löschung von geografischen Angaben; der Festlegung der Bedingungen für grenzübergreifende Anträge; der Bestimmung des Zeitpunkts der Antragstellung und des Zeitpunkts, ab dem ein Schutz oder eine Änderung eines Schutzes gilt; der Festlegung der Bedingungen für Änderungen der Produktspezifikation, einschließlich der Bedingungen, unter denen eine Änderung als geringfügig zu betrachten ist; der Bedingungen hinsichtlich der Anträge auf und der Genehmigung von Änderung, sofern diese Änderungen keine Änderung des einzigen Dokuments vorsehen; der Einschränkungen hinsichtlich des geschützten Namens; der Art und des Typs der mitzuteilenden Informationen, die im Rahmen des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt werden, der Mitteilungsmethoden, der Vorschriften über die Rechte auf Zugang zu den verfügbar gemachten Informationen oder Informationssystemen und der Modalitäten für die Veröffentlichung der Informationen zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(20)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung im Hinblick auf die Analysemethoden, mit denen die Bestandteile aromatisierter Weinerzeugnisse festgestellt werden; die Beschlüsse über die Gewährung des Schutzes geografischer Angaben und über die Ablehnung von Anträgen auf solchen Schutz; die Beschlüsse über die Aufhebung des Schutzes geografischer Angaben und bestehender geografischen Angaben; die Beschlüsse über die Genehmigung von Änderungsanträgen im Falle geringfügige Änderungen der Produktspezifikationen; die in der Produktspezifikation zu machenden Angaben im Hinblick auf die Definition der geographischen Angabe; die Art der Veröffentlichung von Beschlüssen über Schutz oder Ablehnung geografischer Angaben; die Einreichung grenzübergreifender Anträge; die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen und Prüfungen; das Verfahren, einschließlich der Zulässigkeit, für die Prüfung der Schutzanträge oder die Genehmigung einer Änderung einer geografischen Angabe, und das Verfahren, einschließlich der Zulässigkeit, für Anträge betreffend Einspruch, Löschung oder Umstellung sowie die Vorlage von Angaben im Zusammenhang mit bestehenden geschützten geografischen Angaben; die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Verwaltungs- und Warenkontrollen; und die Vorschriften zur Übermittlung der Informationen, die für die Anwendung der Vorschrift über den Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich sind, die Einzelheiten der Verwaltung der mitzuteilenden Informationen, den Inhalt, die Form, den Zeitplan, die Häufigkeit und die Fristen der Mitteilungen und Einzelheiten der Modalitäten der Übermittlung und Bereitstellung von Informationen und Dokumenten an die Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden in Drittstaaten oder die Öffentlichkeit sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Durchführungsbefugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) ausgeübt werden.
(21)
Die Kommission sollte im Wege von Durchführungsrechtsakten und - angesichts von deren Besonderheiten - ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 das einzige Dokument im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen und entscheiden, ob sie einen Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe als unzulässig zurückweist; dasselbe gilt für Entscheidungen über die Einrichtung oder Führung eines Registers von gemäß dieser Verordnung geschützten geografischen Angaben einschließlich der Aufnahme der bestehenden geografischen Angabe in dieses Register bzw. ihrer Streichung aus dem Register.
(22)
Der Übergang von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zu den Vorschriften der vorliegenden Verordnung könnte Probleme verursachen, die in dieser Verordnung nicht behandelt werden. Der Kommission sollte daher die Befugnis übertragen werden, die notwendigen Übergangsmaßnahmen zu erlassen.
(23)
Es sollten ein ausreichender Zeitraum zur Erleichterung des Übergangs von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 zu den Vorschriften der vorliegenden Verordnung eingeräumt und die hierfür erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden. Es sollte in jedem Fall gestattet sein, vorhandene Bestände nach Anwendungsbeginn dieser Verordnung weiter zu vermarkten, bis sie erschöpft sind.
(24)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich das Aufstellen von Regeln für die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie zum Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung werden Regeln für die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie zum Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse festgelegt.
(2) Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 gilt für die Aufmachung und Etikettierung aromatisierter Weinerzeugnisse, sofern in dieser Verordnung keine abweichenden Bestimmungen festgelegt sind.
(3) Diese Verordnung gilt für alle in der Union in Verkehr gebrachten aromatisierten Weinerzeugnisse, unabhängig davon, ob sie in den Mitgliedstaaten oder in Drittländern hergestellt wurden, sowie für alle in der Union hergestellten aromatisierten Weinerzeugnisse, die für die Ausfuhr bestimmt sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Verkehrsbezeichnung“ den in dieser Verordnung festgelegten Namen eines aromatisierten Weinerzeugnisses;
2.
„Beschreibung“ die Liste der besonderen Eigenschaften eines aromatisierten Weinerzeugnisses;
3.
„geografische Angabe“ eine Angabe, aus der ersichtlich ist, dass ein aromatisiertes Weinerzeugnis aus einer Region, von einem bestimmten Ort oder aus einem Land stammt, wobei eine bestimmte Qualität, ein bestimmtes Ansehen oder andere Eigenschaften dieses Erzeugnisses im Wesentlichen auf seinen geografischen Ursprung zurückzuführen sind.
KAPITEL II
BEGRIFFSBESTIMMUNG, BESCHREIBUNG, AUFMACHUNG UND ETIKETTIERUNG VON AROMATISIERTEN WEINERZEUGNISSEN
Artikel 3
Begriffsbestimmung und Klassifizierung von aromatisierten Weinerzeugnissen
(1) Aromatisierte Weinerzeugnisse sind aus Erzeugnissen des Weinsektors gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gewonnene Erzeugnisse, die aromatisiert worden sind. Sie werden in folgende Kategorien eingeteilt:
a)
aromatisierte Weine,
b)
aromatisierte weinhaltige Getränke,
c)
aromatisierte weinhaltige Cocktails.
(2) Aromatisierter Wein ist ein Getränk,
a)
das aus einem oder mehreren der Weinbauerzeugnisse gemäß Anhang II Teil IV Nummer 5 und Anhang VII Teil II Nummern 1 und 3 bis 9 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gewonnen wurde, ausgenommen „Retsina“-Wein;
b)
bei dem der Anteil der Weinbauerzeugnisse gemäß Buchstabe a mindestens 75 % des Gesamtvolumens ausmacht;
c)
das mit Alkohol versetzt sein kann;
d)
das mit Farbstoffen versetzt sein kann;
e)
das mit Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost oder beidem versetzt sein kann;
f)
das gesüßt sein kann;
g)
das einen vorhandenen Alkoholgehalt (in % vol) von mindestens 14,5 % vol und weniger als 22 % vol und einen Gesamtalkoholgehalt (in % vol) von mindestens 17,5 % vol aufweist.
(3) Ein aromatisiertes weinhaltiges Getränk ist ein Getränk,
a)
das aus einem oder mehreren der Weinbauerzeugnisse gemäß Anhang VII Teil II Nummern 1, 2 und 4 bis 9 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gewonnen wurde, ausgenommen mit Alkohol versetzte Weine und „Retsina“-Wein;
b)
bei dem der Anteil der Weinbauerzeugnisse gemäß Buchstabe a mindestens 50 % des Gesamtvolumens ausmacht;
c)
das vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in Anhang II nicht mit Alkohol versetzt wurde;
d)
das mit Farbstoffen versetzt sein kann;
e)
das mit Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost oder beidem versetzt sein kann;
f)
das gesüßt sein kann;
g)
das einen vorhandenen Alkoholgehalt (in % vol) von mindestens 4,5 % vol und nicht mehr als 14,5 % vol aufweist.
(4) Ein aromatisierter weinhaltiger Cocktail ist ein Getränk,
a)
das aus einem oder mehreren der Weinbauerzeugnisse gemäß Anhang VII Teil II Nummern 1, 2 und 4 bis 11 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gewonnen wurde, ausgenommen mit Alkohol versetzte Weine und „Retsina“-Wein;
b)
bei dem der Anteil der Weinbauerzeugnisse gemäß Buchstabe a mindestens 50 % des Gesamtvolumens ausmacht;
c)
das nicht mit Alkohol versetzt wurde;
d)
das mit Farbstoffen versetzt sein kann;
e)
das gesüßt sein kann;
f)
das einen vorhandenen Alkoholgehalt (in % vol) von mehr als 1,2 % vol und weniger als 10 % vol aufweist.
Artikel 4
Herstellungsverfahren und Analysemethoden für aromatisierte Weinerzeugnisse
(1) Für die Herstellung von aromatisierten Weinerzeugnissen gelten die in den Anhängen I und II festgelegten Anforderungen, Einschränkungen und Beschreibungen.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 in Bezug auf die Festlegung zugelassener Herstellungsverfahren für aromatisierte Weinerzeugnisse delegierte Rechtsakte zu erlassen, wobei den Verbrauchererwartungen Rechnung zu tragen ist.
Bei der Festlegung der zugelassenen Herstellungsverfahren gemäß Unterabsatz 1 berücksichtigt die Kommission die von der OIV empfohlenen und veröffentlichten Herstellungsverfahren.
(3) Die Kommission nimmt erforderlichenfalls im Wege von Durchführungsrechtsakten Analysemethoden an, nach denen die Bestandteile von aromatisierten Weinerzeugnissen festgestellt werden. Diese Methoden gründen sich auf alle einschlägigen, von der OIV empfohlenen und veröffentlichten Methoden, es sei denn, diese wären für die Erreichung des verfolgten Ziels wirkungslos oder ungeeignet. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Bis zur Festlegung solcher Methoden durch die Kommission sind die vom betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Methoden anzuwenden.
(4) Die gemäß Artikel 74, Artikel 75 Absatz 4 und Artikel 80 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegten önologischen Verfahren und Beschränkungen gelten für die Weinbauerzeugnisse, die zur Herstellung von aromatisierten Weinerzeugnissen verwendet werden.
Artikel 5
Verkehrsbezeichnungen
(1) Die in Anhang II aufgeführten Verkehrsbezeichnungen sind für jedes aromatisierte Weinerzeugnis zu verwenden, das in der Union in Verkehr gebracht wird, sofern es den in dem genannten Anhang für die jeweilige Verkehrsbezeichnung festgelegten Anforderungen genügt. Verkehrsbezeichnungen können durch eine verkehrsübliche Bezeichnung im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe o der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 ergänzt werden.
(2) Wenn aromatisierte Weinerzeugnisse den Anforderungen mehrerer Verkehrsbezeichnungen genügen, ist es vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in Anhang II erlaubt, nur eine der betreffenden Verkehrsbezeichnungen zu verwenden.
(3) Alkoholische Getränke, die nicht den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, dürfen in ihrer Beschreibung, Aufmachung oder Etikettierung keine der Verkehrsbezeichnungen in Verbindung mit Wörtern wie „Art“, „Typ“, „à la“, „Stil“, „Marke“, „Geschmack“ oder anderen ähnlichen Begriffen führen.
(4) Verkehrsbezeichnungen können durch eine nach Maßgabe dieser Verordnung geschützte geografische Angabe ergänzt oder ersetzt werden.
(5) Unbeschadet des Artikels 26 dürfen Verkehrsbezeichnungen nicht durch für Weinerzeugnisse zugelassene geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben ergänzt werden.
Artikel 6
Zusätzliche Angaben zu den Verkehrsbezeichnungen
(1) Die in Artikel 5 genannten Verkehrsbezeichnungen können durch folgende Angaben zum Zuckergehalt aromatisierter Weinerzeugnisse ergänzt werden:
a) „extra trocken“: für Erzeugnisse, die einen Zuckergehalt von weniger als 30 g je Liter und bei aromatisierten Weinen abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 15 % vol aufweisen;
b) „trocken“: für Erzeugnisse, die einen Zuckergehalt von weniger als 50 g je Liter und bei aromatisierten Weinen abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 16 % vol aufweisen;
c) „halbtrocken“: für Erzeugnisse, die einen Zuckergehalt zwischen 50 und 90 g je Liter aufweisen;
d) „lieblich“: für Erzeugnisse, die einen Zuckergehalt zwischen 90 und 130 g je Liter aufweisen;
e) „süß“: für Erzeugnisse, die einen Zuckergehalt von 130 g je Liter oder mehr aufweisen.
Der Zuckergehalt gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a bis e wird in Invertzucker ausgedrückt.
Den Angaben „lieblich“ und „süß“ kann die Angabe des Zuckergehalts in Gramm Invertzucker je Liter beigefügt werden.
(2) Wird die Verkehrsbezeichnung durch den Ausdruck „Schaum“ ergänzt oder umfasst sie diesen Ausdruck, so muss die verwendete Menge Schaumwein mindestens 95 % ausmachen.
(3) Verkehrsbezeichnungen können durch einen Hinweis auf das hauptsächlich verwendete Aroma ergänzt werden.
Artikel 7
Angabe der Herkunft
Wird die Herkunft von aromatisierten Weinerzeugnissen angegeben, so entspricht sie dem Ort, an dem das aromatisierte Weinerzeugnis hergestellt wurde. Die Herkunft wird angegeben durch die Wörter „hergestellt in (…)“ oder entsprechende Begriffe, ergänzt durch den Namen des betreffenden Mitgliedstaats oder Drittlands.
Artikel 8
Bei der Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen verwendete Sprachen
(1) Die in Anhang II in Kursivschrift aufgeführten Verkehrsbezeichnungen werden weder auf dem Etikett noch in der Aufmachung der aromatisierten Weinerzeugnisse übersetzt.
Erfolgen die zusätzlichen Angaben gemäß dieser Verordnung in Wörtern, so muss dies in mindestens einer der Amtssprachen der Union geschehen.
(2) Der Name einer gemäß dieser Verordnung geschützten geografischen Angabe ist auf dem Etikett in der Sprache bzw. den Sprachen aufzuführen, in der diese Angabe eingetragen ist, auch wenn die geografische Angabe die Verkehrsbezeichnung gemäß Artikel 5 Absatz 4 ersetzt.
Wenn für eine gemäß dieser Verordnung geschützte geografische Angabe nicht das lateinische Alphabet verwendet wird, kann der Name auch in einer oder mehreren Amtssprachen der Union angegeben werden.
Artikel 9
Strengere Vorschriften der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen der Qualitätspolitik für die in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten aromatisierten Weinerzeugnisse mit gemäß dieser Verordnung geschützten geografischen Angaben oder für die Einführung neuer geografischer Angaben strengere Vorschriften als die Vorschriften des Artikels 4 und der Anhänge I und II für die Erzeugung und Beschreibung erlassen, soweit sie mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
KAPITEL III
GEOGRAFISCHE ANGABEN
Artikel 10
Inhalt der Schutzanträge
(1) Die Anträge auf den Schutz von Namen als geografische Angaben umfassen technische Unterlagen, die Folgendes enthalten:
a)
den zu schützenden Namen,
b)
Name und Anschrift des Antragstellers,
c)
eine Produktspezifikation gemäß Absatz 2 und
d)
ein einziges Dokument mit einer Zusammenfassung der Produktspezifikation gemäß Absatz 2.
(2) Um eine gemäß dieser Verordnung geschützte geografische Angabe führen zu können, muss ein Erzeugnis einer entsprechenden Produktspezifikation entsprechen, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
den zu schützenden Namen;
b)
eine Beschreibung des Erzeugnisses, insbesondere seiner wichtigsten analytischen Eigenschaften sowie die Angabe seiner organoleptischen Eigenschaften;
c)
gegebenenfalls die spezifischen Produktionsverfahren und -spezifikationen sowie die einschlägigen Einschränkungen für die Produktherstellung;
d)
die Abgrenzung des betreffenden geografischen Gebiets;
e)
die Angaben, aus denen sich der Zusammenhang gemäß Artikel 2 Nummer 3 ergibt;
f)
die geltenden Anforderungen gemäß Unionsrecht oder nationalem Recht, oder - sofern von den Mitgliedstaaten vorgesehen - von Organisationen, die die geschützte geografische Angabe verwalten, wobei darauf zu achten ist, dass diese Anforderungen objektiv und nichtdiskriminierend sowie mit dem Unionsrecht vereinbar sind;
g)
die Angabe des wichtigsten Rohstoffes, aus dem das aromatisierte Weinerzeugnis gewonnen wird;
h)
den Namen und die Anschrift der Behörden oder Stellen, die die Einhaltung der Bestimmungen der Produktspezifikation kontrollieren, und ihre besonderen Aufgaben.
Artikel 11
Schutzantrag für ein geografisches Gebiet in einem Drittland
(1) Betrifft der Schutzantrag ein geografisches Gebiet in einem Drittland, so muss er zusätzlich zu den Angaben gemäß Artikel 10 den Nachweis enthalten, dass der betreffende Name in seinem Ursprungsland geschützt ist.
(2) Der Schutzantrag wird entweder direkt durch den Antragsteller oder über die Behörden des betreffenden Drittlands an die Kommission gerichtet.
(3) Der Schutzantrag ist in einer der Amtssprachen der Union einzureichen oder muss eine beglaubigte Übersetzung in eine dieser Sprachen enthalten.
Artikel 12
Antragsteller
(1) Jede interessierte Gruppe von Erzeugern oder in Ausnahmefällen ein Einzelerzeuger kann einen Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe stellen. Andere Betroffene können sich am Schutzantrag beteiligen.
(2) Die Erzeuger dürfen den Schutz nur für von ihnen erzeugte aromatisierte Weinerzeugnisse beantragen.
(3) Bezeichnet ein Name ein grenzübergreifendes geografisches Gebiet, so kann ein gemeinsamer Schutzantrag gestellt werden.
Artikel 13
Nationales Vorverfahren
(1) Anträge auf Schutz einer geografischen Angabe von aromatisierten Weinerzeugnissen mit Ursprung in der Union werden einem nationalen Vorverfahren nach den Absätzen 2 bis 7 dieses Artikels unterzogen.
(2) Der Schutzantrag wird bei dem Mitgliedstaat eingereicht, aus dessen Hoheitsgebiet die geografische Angabe stammt.
(3) Der Mitgliedstaat prüft, ob der Schutzantrag die Bedingungen dieses Kapitels erfüllt.
Der Mitgliedstaat führt ein nationales Verfahren durch, wobei er für eine angemessene Veröffentlichung des Schutzantrags sorgt und eine Frist von mindestens zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung setzt, innerhalb derer natürliche oder juristische Personen mit einem berechtigten Interesse, die in seinem Hoheitsgebiet ansässig oder niedergelassen sind, anhand einer hinreichend begründeten Erklärung beim Mitgliedstaat Einspruch gegen den beabsichtigten Schutz einlegen können.
(4) Ist der Mitgliedstaat der Auffassung, dass die geografische Angabe die einschlägigen Anforderungen nicht erfüllt oder mit dem Unionsrecht im Allgemeinen unvereinbar ist, so lehnt er den Antrag ab.
(5) Ist der Mitgliedstaat der Auffassung, dass die einschlägigen Anforderungen erfüllt werden, so
a)
veröffentlicht er das einzige Dokument und die Produktspezifikation zumindest im Internet und
b)
übermittelt er der Kommission einen Schutzantrag, der folgende Angaben enthält:
i)
Name und Anschrift des Antragstellers,
ii)
die Produktspezifikation gemäß Artikel 10 Absatz 2,
iii)
das einzige Dokument gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d,
iv)
eine Erklärung des Mitgliedstaats, dass der Antrag des Antragstellers seiner Auffassung nach den vorgeschriebenen Anforderungen entspricht, und
v)
die Fundstelle der Veröffentlichung gemäß Buchstabe a.
Die Angaben gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b werden in einer der Amtssprachen der Union abgefasst oder enthalten eine beglaubigte Übersetzung in eine dieser Sprachen.
(6) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um diesem Artikel bis spätestens 28. März 2015 nachzukommen.
(7) Für den Fall, dass es in einem Mitgliedstaat keine nationalen Rechtsvorschriften über den Schutz von geografischen Angaben gibt, kann der betreffende Mitgliedstaat im Einklang mit diesem Kapitel auf nationaler Ebene einen lediglich übergangsweisen Schutz für den Namen gewähren. Dieser Schutz beginnt mit dem Tag der Einreichung des Antrags bei der Kommission und endet mit dem Tag, an dem über die Eintragung oder Ablehnung nach diesem Kapitel entschieden wird.
Artikel 14
Prüfung durch die Kommission
(1) Die Kommission veröffentlicht den Zeitpunkt der Einreichung des Schutzantrags.
(2) Die Kommission prüft, ob die Schutzanträge gemäß Artikel 13 Absatz 5 die Bedingungen dieses Kapitels erfüllen.
(3) Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Anforderungen dieses Kapitels erfüllt sind, so beschließt sie im Wege von Durchführungsrechtsakten, die ohne Anwendung des in Artikel 34 Absatz 2 genannten Verfahrens erlassen werden, das einzige Dokument gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d und die Fundstelle der Veröffentlichung der Produktspezifikation gemäß Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe a im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
(4) Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Anforderungen dieses Kapitels nicht erfüllt sind, so beschließt sie im Wege von Durchführungsrechtsakten, den Antrag abzulehnen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 15
Einspruchsverfahren
Innerhalb von zwei Monaten ab der Veröffentlichung gemäß Artikel 14 Absatz 3 kann jeder Mitgliedstaat, jedes Drittland oder jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse, die in einem anderen als dem Mitgliedstaat, der den Schutz beantragt, oder in einem Drittland ansässig oder niedergelassen ist, Einspruch gegen den beabsichtigten Schutz einlegen, indem bei der Kommission eine hinreichend begründete Erklärung zu den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen für die Inanspruchnahme eingereicht wird.
Bei natürlichen oder juristischen Personen, die in einem Drittland ansässig oder niedergelassen sind, erfolgt die Einreichung innerhalb der zweimonatigen Frist gemäß Absatz 1 entweder direkt bei der Kommission oder über die Behörden des betreffenden Drittlands.
Artikel 16
Entscheidung über den Schutz
Auf der Grundlage der der Kommission nach Abschluss des Einspruchsverfahrens gemäß Artikel 15 vorliegenden Informationen wird die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten, entweder die geografische Angabe, die die Bedingungen dieses Kapitels erfüllt und mit dem Unionsrecht vereinbar ist, schützen oder den Antrag ablehnen, wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 17
Homonyme
(1) Bei der Eintragung eines Namens, für den ein Schutzantrag vorliegt und der mit einem nach dieser Verordnung bereits eingetragenen Namen ganz oder teilweise gleichlautend ist, sind die örtlichen und traditionellen Gebräuche und etwaige Verwechslungsgefahren gebührend zu beachten.
(2) Ein gleichlautender Name, der den Verbraucher zu der irrigen Annahme verleitet, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Gebiet stammen, wird nicht eingetragen, auch wenn er in Bezug auf das Gebiet, die Gegend oder den Ort, aus dem/der die betreffenden Erzeugnisse stammen, zutreffend ist.
(3) Die Verwendung eines eingetragenen gleichlautenden Namens ist nur dann zulässig, wenn der später eingetragene, gleichlautenden Name in der Praxis ausreichend von dem bereits eingetragenen Namen zu unterscheiden ist, wobei sichergestellt sein muss, dass die betroffenen Erzeuger gerecht behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.
Artikel 18
Gründe für die Verweigerung des Schutzes
(1) Namen, die zu Gattungsbezeichnungen geworden sind, dürfen nicht als geografische Angabe geschützt werden.
Im Sinne dieses Kapitels ist ein „Name, der zur Gattungsbezeichnung geworden ist“, der Name eines aromatisierten Weinerzeugnisses, das sich zwar auf einen Ort oder ein Gebiet bezieht, in dem das betreffende Erzeugnis ursprünglich hergestellt oder in Verkehr gebracht wurde, der jedoch in der Union der gemeinhin übliche Name für ein aromatisiertes Weinerzeugnis geworden ist.
Bei der Feststellung, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden ist, sind alle relevanten Faktoren und insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
a)
die bestehende Situation in der Union, insbesondere in den Verbrauchsgebieten;
b)
das einschlägige Unionsrecht oder nationale Recht.
(2) Ein Name wird nicht als geografische Angabe geschützt, wenn der Schutz aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des aromatisierten Weinerzeugnisses irrezuführen.
Artikel 19
Beziehung zu Marken
(1) Ist eine geografische Angabe gemäß dieser Verordnung geschützt, so wird der Antrag auf Eintragung einer Marke, deren Verwendung unter Artikel 20 Absatz 2 fällt und die ein aromatisiertes Weinerzeugnis betrifft, abgelehnt, wenn dieser Antrag nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Schutz der geografischen Angabe bei der Kommission eingereicht wird und in der Folge die geografische Angabe geschützt wird.
Marken, die unter Verstoß gegen Unterabsatz 1 eingetragen wurden, werden gelöscht.
(2) Unbeschadet von Artikel 17 Absatz 2 darf eine Marke, deren Verwendung unter Artikel 20 Absatz 2 fällt und die vor dem Zeitpunkt des Antrags auf Schutz der geografischen Angabe im Gebiet der Union angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Verwendung in gutem Glauben erworben wurde, ungeachtet des Schutzes einer geografischen Angabe weiter verwendet und verlängert werden, sofern für die Marke keine Gründe für die Ungültigerklärung oder den Verfall gemäß der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) oder der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates (14) vorliegen.
In solchen Fällen wird die Verwendung der geografischen Angabe neben den jeweiligen Marken erlaubt.
Artikel 20
Schutz
(1) Gemäß dieser Verordnung geschützte geografische Angaben dürfen von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der ein aromatisiertes Weinerzeugnis vermarktet, das der betreffenden Produktspezifikation entspricht.
(2) Gemäß dieser Verordnung geschützte geografische Angaben sowie die diese geschützten Namen in Übereinstimmung mit der Produktspezifikation verwendenden aromatisierten Weinerzeugnisse werden geschützt gegen
a)
jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung eines geschützten Namens
i)
durch vergleichbare Erzeugnisse, die der Produktspezifikation des geschützten Namens nicht entsprechen, oder
ii)
soweit durch diese Verwendung das Ansehen einer geografischen Angabe ausgenutzt wird;
b)
jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses oder der Dienstleistung angegeben ist oder wenn der geschützte Name in Übersetzung, Transkription oder Transliteration oder zusammen mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Verfahren“, „à la“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird;
c)
alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Weinerzeugnissen erscheinen, sowie die Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken;
d)
alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.
(3) Gemäß dieser Verordnung geschützte geografische Angaben dürfen nicht zu Gattungsbezeichnungen in der Union im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 werden.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die angemessenen administrativen und rechtlichen Maßnahmen, um die widerrechtliche Verwendung gemäß dieser Verordnung geschützter geografischer Angaben gemäß Absatz 2 zu verhindern oder zu beenden.
Artikel 21
Register
Die Kommission erstellt im Wege von Durchführungsrechtsakten, die ohne Anwendung des in Artikel 34 Absatz 2 genannten Verfahrens erlassen werden, ein öffentlich zugängliches elektronisches Register der gemäß dieser Verordnung geschützten geografischen Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und unterhält dieses Register.
Geografische Angaben für Drittlandserzeugnisse, die in der Union im Rahmen eines internationalen Abkommens, in dem die Union Vertragspartei ist, geschützt sind, können in das Register gemäß Absatz 1 als gemäß dieser Verordnung geschützte geografische Angaben eingetragen werden.
Artikel 22
Benennung der zuständigen Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige(n) Behörde(n), die für die Kontrollen in Bezug auf die in diesem Kapitel festgelegten Verpflichtungen in Übereinstimmung mit den Kriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) zuständig ist/sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Marktteilnehmer, der die Vorschriften dieses Kapitels erfüllt, einen Anspruch darauf hat, in ein Kontrollsystem aufgenommen zu werden.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die in Absatz 1 genannte(n) zuständige(n) Behörde(n). Die Kommission macht deren Namen und Anschriften öffentlich zugänglich und aktualisiert sie in regelmäßigen Abständen.
Artikel 23
Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen
(1) Hinsichtlich der gemäß dieser Verordnung geschützten geografischen Angaben, die ein geografisches Gebiet in der Union betreffen, wird die jährliche Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation während der Erzeugung und während oder nach der Abfüllung des aromatisierten Weinerzeugnisses gewährleistet durch
a)
die zuständige(n) Behörde(n) gemäß Artikel 22 oder
b)
eine oder mehrere Kontrollstellen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die in Übereinstimmung mit den Anforderungen gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung als Produktzertifizierungsstelle tätig werden.
Die Kontrollkosten werden von den kontrollierten Marktteilnehmern getragen.
(2) Hinsichtlich der gemäß dieser Verordnung geschützten geografischen Angaben, die ein geografisches Gebiet in einem Drittland betreffen, wird die Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation während der Erzeugung und während oder nach der Abfüllung des aromatisierten Weinerzeugnisses gewährleistet durch
a)
eine oder mehrere vom Drittland benannte staatliche Behörden oder
b)
eine oder mehrere Produktzertifizierungsstellen.
(3) Die in Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b genannten Stellen erfüllen die Voraussetzungen der Norm ISO/IEC 17065:2012 (Konformitätsbewertung - Anforderungen an Stellen, die Produkte, Prozesse und Dienstleistungen zertifizieren) und werden nach diesen Normen akkreditiert.
(4) Übernimmt bzw. übernehmen die in Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a genannte(n) Behörde(n) die Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation, so muss bzw. müssen sie angemessene Garantien für Objektivität und Unparteilichkeit bieten und über qualifiziertes Personal und Ressourcen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen.
Artikel 24
Änderungen der Produktspezifikationen
(1) Ein Antragsteller, der die Bedingungen von Artikel 12 erfüllt, kann insbesondere zur Berücksichtigung von Entwicklungen in Wissenschaft und Technik oder im Hinblick auf eine neue Abgrenzung des geografischen Gebiets gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d die Genehmigung für eine Änderung der Produktspezifikation einer gemäß dieser Verordnung geschützten geografischen Angabe beantragen. Der Antrag enthält eine Beschreibung der beabsichtigten Änderungen und deren Begründung.
(2) Führt die vorgeschlagene Änderung zu einer oder mehreren Änderungen des einzigen Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d, so finden die Artikel 13 bis 16 entsprechend auf den Änderungsantrag Anwendung. Werden jedoch lediglich geringfügige Änderungen vorgeschlagen, so entscheidet die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten über die Genehmigung des Antrags ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 15 und veröffentlicht im Falle der Genehmigung die Angaben gemäß Artikel 14 Absatz 3. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 25
Löschung
Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten von sich aus oder auf hinreichend begründeten Antrag eines Mitgliedstaats, eines Drittlands oder einer natürlichen oder juristischen Person mit begründetem Interesse beschließen, den Schutz einer geografischen Angabe zu löschen, wenn die Einhaltung der entsprechenden Produktspezifikation nicht mehr gewährleistet ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach gemäß in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Die Artikel 13 bis 16 finden entsprechend Anwendung.
Artikel 26
Bestehende geografische Angaben
(1) Die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 aufgeführten geografischen Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und alle geografischen Angaben, die einem Mitgliedstaat vorgelegt und von diesem Mitgliedstaat vor dem 27. März 2014 zugelassen wurden, sind automatisch im Rahmen der vorliegenden Verordnung als geografische Angaben geschützt. Die Kommission nimmt sie im Wege von Durchführungsrechtsakten, die ohne Anwendung des in Artikel 34 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verfahrens erlassen werden, in das Register gemäß Artikel 21 der vorliegenden Verordnung auf.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bezüglich der bestehenden geografischen Angaben gemäß Absatz 1 Folgendes:
a)
die in Artikel 10 Absatz 1 genannten technischen Unterlagen;
b)
die einzelstaatlichen Entscheidungen über die Genehmigung.
(3) Bestehende geografische Angaben gemäß Absatz 1, für die die in Absatz 2 vorgeschriebenen Angaben nicht bis zum 28. März 2017 übermittelt werden, verlieren den Schutz im Rahmen der vorliegenden Verordnung. Die Kommission trifft im Wege von Durchführungsrechtsakten, die ohne Anwendung des in Artikel 34 Absatz 2 genannten Verfahrens erlassen werden, die entsprechende formelle Maßnahme, diese Namen aus dem Register gemäß Artikel 21 zu streichen.
(4) Artikel 25 gilt nicht für bestehende geografische Angaben nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels.
Die Kommission kann von sich aus im Wege von Durchführungsrechtsakten bis zum 28. März 2018 beschließen, den Schutz von bestehenden geografischen Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels zu löschen, wenn sie die in Artikel 2 Nummer 3 festgelegten Bedingungen nicht erfüllen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 27
Gebühren
Die Mitgliedstaaten können eine Gebühr zur Deckung ihrer Kosten erheben, einschließlich derjenigen, die bei der Prüfung der Schutz-, Änderungs- und Löschungsanträge sowie der Einspruchserklärungen im Sinne dieses Kapitels anfallen.
Artikel 28
Übertragene Befugnisse
(1) Um den besonderen Eigenschaften der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 delegierte Rechtsakte zu erlassen in Bezug auf:
a)
Kriterien für die Abgrenzung des geografischen Gebiets und
b)
Regeln, Einschränkungen und Abweichungen im Zusammenhang mit der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet.
(2) Um die Qualität und Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Bedingungen festzulegen, unter denen die Produktspezifikationen zusätzliche Anforderungen zu denjenigen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe f umfassen können.
(3) Um die Rechte oder legitimen Interessen der Erzeuger oder Marktteilnehmer zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um:
a)
die Fälle, in denen ein einzelner Erzeuger den Schutz einer geografischen Angabe beantragen kann, festzulegen;
b)
Einschränkungen hinsichtlich der Art des Antragstellers, der den Schutz einer geografischen Angabe beantragen kann, festzulegen;
c)
die Bedingungen festzulegen, die im Hinblick auf einen Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe, die Prüfung durch die Kommission, das Einspruchsverfahren sowie die Verfahren zur Änderung und Löschung von geografischen Angaben einzuhalten sind;
d)
die Bedingungen für grenzübergreifende Anträge festzulegen;
e)
den Zeitpunkt der Antragstellung festzulegen;
f)
den Zeitpunkt, ab dem der Schutz gilt, festzulegen;
g)
die Bedingungen festzulegen, unter denen eine Änderung als geringfügig im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 zu betrachten ist;
h)
den Zeitpunkt, an dem die Änderung in Kraft tritt, festzulegen;
i)
die Bedingungen hinsichtlich der Anträge auf und der Genehmigung von Änderung der Produktspezifikation für eine gemäß dieser Verordnung geschützte geografische Angabe festzulegen, sofern diese Änderungen keine Änderung des einzigen Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d vorsehen.
(4) Um einen angemessenen Schutz zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 in Bezug auf die Einschränkungen hinsichtlich des geschützten Namens delegierte Rechtsakte zu erlassen.
Artikel 29
Durchführungsbefugnisse
(1) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten alle erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Kapitel erlassen, die Folgendes betreffen:
a)
die in der Produktspezifikation zu machenden Angaben über den in Artikel 2 Nummer 3 genannten Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und dem Enderzeugnis;
b)
die Art der Veröffentlichung der in Artikel 16 genannten Beschlüsse über Schutz oder Ablehnung;
c)
die Einreichung grenzübergreifender Anträge;
d)
die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen und Prüfungen einschließlich Überprüfung.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten alle erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Kapitel erlassen, die das Verfahren, einschließlich der Zulässigkeit, für die Prüfung der Schutzanträge oder die Genehmigung einer Änderung einer geografischen Angabe, das Verfahren, einschließlich der Zulässigkeit, für Anträge betreffend Einspruch, Löschung oder Umstellung sowie die Vorlage von Angaben im Zusammenhang mit bestehenden geschützten geografischen Angaben und insbesondere Folgendes betreffen:
a)
Dokumentenmuster und Übermittlungsformat,
b)
Fristen,
c)
die Einzelheiten der Tatsachen, Beweismittel und Nachweise, die zur Stützung des Antrags zu übermitteln sind.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 30
Unzulässige Anträge
Wird ein gemäß diesem Kapitel gestellter Antrag für unzulässig befunden, so beschließt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten, die ohne Anwendung des in Artikel 34 Absatz 2 genannten Verfahrens erlassen werden, ihn als unzulässig abzulehnen.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
Kontrolle und Überprüfung von aromatisierten Weinerzeugnissen
(1) Für die Kontrolle von aromatisierten Weinerzeugnissen sind die Mitgliedstaaten zuständig. Sie treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden; insbesondere benennen sie die Behörde(n), die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 für die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen gemäß der vorliegenden Verordnung zuständig ist (sind).
(2) Die Kommission erlässt erforderlichenfalls im Wege von Durchführungsrechtsakten die Vorschriften für die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Verwaltungs- und Warenkontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergeben.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 32
Informationsaustausch
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen einander die Angaben mit, die zur Durchführung dieser Verordnung und zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen zu aromatisierten Weinerzeugnissen erforderlich sind. Diese Angaben können gegebenenfalls den zuständigen Behörden von Drittländern übermittelt oder zugänglich gemacht werden und dürfen veröffentlicht werden.
(2) Um die Mitteilungen nach Absatz 1 schnell, effizient, exakt und kostenwirksam abzuwickeln, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 33 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
Art und Typ der mitzuteilenden Informationen;
b)
die Mitteilungsmethoden;
c)
die Vorschriften über die Rechte auf Zugang zu den verfügbar gemachten Informationen oder Informationssystemen;
d)
die Bedingungen und Mittel für die Veröffentlichung der Informationen.
(3) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes:
a)
Vorschriften zur Übermittlung der Informationen, die für die Anwendung dieses Artikels erforderlich sind;
b)
die Einzelheiten der Verwaltung der mitzuteilenden Informationen sowie Vorschriften über Inhalt, Form, Zeitplan, Häufigkeit und Fristen der Mitteilungen;
c)
die Modalitäten der Übermittlung und Bereitstellung von Informationen und Dokumenten an bzw. für die Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden in Drittländern oder die Öffentlichkeit.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 33
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 2, Artikel 28, Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 36 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 27. März 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 2, Artikel 28, Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 36 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 2, Artikel 28, Artikel 32 Absatz 2 oder Artikel 36 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 34
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für aromatisierte Weinerzeugnisse unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss im Fall der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 oder Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b genannten Durchführungsrechtsakte keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 35
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 wird mit Wirkung vom 28. März 2015 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III der vorliegenden Verordnung zu lesen.
Artikel 36
Übergangsmaßnahmen
(1) Zur Erleichterung des Übergangs von den Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 auf die Regeln der vorliegenden Verordnung wird der Kommission die Befugnis übertragen, gegebenenfalls gemäß Artikel 33 delegierte Rechtsakte hinsichtlich der Annahme von Maßnahmen zur Änderung oder Abweichung von der vorliegenden Verordnung zu erlassen, die bis zum 28. März 2018 in Kraft bleiben.
(2) Aromatisierte Weinerzeugnisse, die die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllen, die jedoch vor dem 27. März 2014 im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 hergestellt wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände in Verkehr gebracht werden.
(3) Aromatisierte Weinerzeugnisse, die die Anforderungen der Artikel 1 bis 6 und Artikel 9 der vorliegenden Verordnung erfüllen und vor dem 27. März 2014 hergestellt wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände in Verkehr gebracht werden, sofern sie die Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 in Bezug auf alle Aspekte erfüllen, die nicht in Artikel 1 bis 6 und Artikel 9 der vorliegenden Verordnung geregelt sind.
Artikel 37
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 28. März 2015. Artikel 36 Absätze 1 und 3 gelten jedoch ab dem 27. März 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 26. Februar 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 251/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-26 ta’ Frar 2014
dwar id-definizzjoni, id-deskrizzjoni, il-preżentazzjoni, it-tikkettar u l-protezzjoni tal-indikazzjonijiet ġeografiċi tal-prodotti tal-inbid aromatizzat u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1601/91
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 43(2) u l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1601/91 (3) u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 122/94 (4) kellhom suċċess fir-regolazzjoni ta’ nbejjed aromatizzati, xorb ibbażat fuq inbid aromatizzat u cocktails aromatizzati magħmula mill-prodotti tal-inbid (“prodotti tal-inbid aromatizzat”). Madankollu, fid-dawl tal-innovazzjoni teknoloġika, l-iżviluppi tas-suq u l-aspettattivi li dejjem jevolvu tal-konsumaturi, huwa neċessarju li jiġu aġġornati r-regoli applikabbli għad-definizzjoni, id-deskrizzjoni, il-preżentazzjoni, it-tikkettar u l-protezzjoni tal-indikazzjonijiet ġeografiċi ta’ ċerti prodotti tal-inbid aromatizzat, filwaqt li jiġu kkunsidrati metodi ta’ produzzjoni tradizzjonali.
(2)
Bħala konsegwenza tad-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Lisbona, hemm bżonn ta’ aktar emendi sabiex jiġu allinjati s-setgħat konferiti lill-Kummissjoni skont ir-Regolament (KEE) Nru 1601/91 mal-Artikoli 290 u 291 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE). Minħabba l-ambitu ta’ dawk l-emendi, huwa xieraq li r-Regolament (KEE) Nru 1601/91 jiġi revokat u li dan jiġi mibdul b’dan ir-Regolament. Ir-Regolament (KE) Nru 122/94 introduċi regoli dwar l-għoti ta’ togħma u ż-żieda tal-alkoħol applikabbli għal ċerti prodotti tal-inbid aromatizzat, u sabiex tiġi żgurata ċ-ċarezza, dawk ir-regoli għandhom ikunu inkorporati f’dan ir-Regolament.
(3)
Ir-Regolament (UE) Nru 1169/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) japplika għall-preżentazzjoni u t-tikkettar ta’ prodotti tal-inbid aromatizzat, sakemm ma jkunx ipprovdut mod ieħor f’dan ir-Regolament.
(4)
Il-prodotti tal-inbid aromatizzat huma importanti għall-konsumaturi, il-produtturi u s-settur agrikolu fl-Unjoni. Il-miżuri applikabbli għall-prodotti tal-inbid aromatizzat għandhom jikkontribwixxu għall-ilħuq ta’ livell ogħla ta’ protezzjoni tal-konsumatur, il-prevenzjoni ta’ prattiki qarrieqa u l-ilħuq ta’ trasparenza tas-suq u kompetizzjoni ġusta. Permezz ta’ dan, il-miżuri għandhom jissalvagwardaw ir-reputazzjoni li l-prodotti tal-inbid aromatizzat tal-Unjoni kisbu fis-suq intern u fuq is-suq dinji billi tibqa’ tingħata kunsiderazzjoni għall-prattiki tradizzjonali użati fil-produzzjoni tal-prodotti tal-inbid aromatizzat kif ukoll żieda fid-domanda għall-protezzjoni u l-informazzjoni għall-konsumatur. L-innovazzjoni teknoloġika għandha tingħata kunsiderazzjoni wkoll fir-rigward tal-prodotti li għalihom tali innovazzjoni sservi biex ittejjeb il-kwalità, mingħajr ma taffettwa l-karattru tradizzjonali tal-prodotti tal-inbid aromatizzat konċernati.
(5)
Il-produzzjoni tal-prodotti tal-inbid aromatizzat tikkostitwixxi żbokk kbir għas-settur agrikolu tal-Unjoni, li għandu jiġi enfasizzat mill-qafas regolatorju.
(6)
Fl-interess tal-konsumaturi, dan ir-Regolament għandu japplika għall-prodotti tal-inbid aromatizzat kollha mqiegħda fis-suq fl-Unjoni, irrispettivament minn jekk jiġix prodott fl-Istati Membri jew f’pajjiżi terzi. Sabiex tinżamm u titjieb ir-reputazzjoni tal-prodotti tal-inbid aromatizzat tal-Unjoni fuq is-suq dinji, ir-regoli stipulati f’dan ir-Regolament għandhom japplikaw ukoll għal prodotti tal-inbid aromatizzat prodotti fl-Unjoni għall-esportazzjoni.
(7)
Sabiex jiġu żgurati ċ-ċarezza u t-trasparenza fil-liġi tal-Unjoni li tirregola l-prodotti tal-inbid aromatizzat, huwa neċessarju li jiġu definiti b’mod ċar il-prodotti koperti minn dik il-liġi, il-kriterji għall-produzzjoni, id-deskrizzjoni, il-preżentazzjoni u t-tikkettar tal-prodotti tal-inbid aromatizzat u b’mod partikolari, id-denominazzjoni tal-bejgħ. Għandhom jiġu stipulati wkoll regoli speċifiċi dwar l-indikazzjoni volontarja tal-oriġini li jissupplimentaw dawk stipulati fir-Regolament (UE) Nru 1169/2011. Permezz tal-istabbiliment ta’ regoli bħal dawn, l-istadji kollha fil-katina tal-produzzjoni huma regolati u l-konsumaturi huma protetti u informati sew.
(8)
Id-definizzjonijiet tal-prodotti tal-inbid aromatizzat għandhom ikomplu jirrispettaw il-prattiki tal-kwalità tradizzjonali iżda għandhom ikunu aġġornati u mtejba fid-dawl tal-iżviluppi teknoloġiċi.
(9)
Il-prodotti tal-inbid aromatizzat għandhom ikunu prodotti skont ċerti regoli u restrizzjonijiet, li jiggarantixxu li l-aspettattivi tal-konsumatur fir-rigward tal-kwalità u l-metodi ta’ produzzjoni jintlaħqu. Sabiex jintlaħqu l-istandards internazzjonali f’dan il-qasam, il-metodi ta’ produzzjoni għandhom jiġu stabbiliti u l-Kummissjoni għandha bħala regola ġenerali tqis l-istandards rakkomandati u ppubblikati mill-Organizzazzjoni Internazzjonali tad-Dielja u l-Inbid (OIV).
(10)
Ir-Regolament (KE) Nru 1333/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) u r-Regolament (KE) Nru 1334/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) għandhom japplikaw għall-prodotti tal-inbid aromatizzat.
(11)
Barra minn hekk, l-etanol użat għall-produzzjoni tal-prodotti tal-inbid aromatizzat għandu jkun esklussivament ta’ oriġini agrikola, sabiex jiġu sodisfatti l-aspettattivi tal-konsumaturi u jkun hemm konformità mal-prattiki ta’ kwalità tradizzjonali. Dan jiżgura wkoll żbokk għall-prodotti agrikoli bażiċi.
(12)
Minħabba l-importanza u l-kumplessità tas-settur tal-prodotti tal-inbid aromatizzat, huwa xieraq li jiġu stabbiliti regoli speċifiċi dwar id-deskrizzjoni u l-preżentazzjoni tal-prodotti tal-inbid aromatizzat li jissupplimentaw id-dispożizzjonijiet dwar it-tikkettar stipulati fir-Regolament (UE) Nru 1169/2011. Dawk ir-regoli speċifiċi għandhom jipprevjenu l-użu ħażin tad-denominazzjonijiet tal-bejgħ tal-prodotti tal-inbid aromatizzat fil-każ ta’ prodotti li ma jissodisfawx ir-rekwiżiti stabbiliti f’dan ir-Regolament.
(13)
Biex ikun iffaċilitat il-fehim tal-konsumaturi, għandu jkun possibbli li d-denominazzjonijiet tal-bejgħ stabbiliti f’dan ir-Regolament jiġu ssuplimentati bl-isem tradizzjonali tal-prodott fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 1169/2011.
(14)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 834/2007 (8) japplika inter alia għal prodotti agrikoli pproċessati maħsuba biex jintużaw għall-ikel, u dan jinkludi prodotti tal-inbid aromatizzat. Għaldaqstant, il-prodotti tal-inbid aromatizzat li jissodisfaw ir-rekwiżiti stipulati f’dak ir-Regolament u l-atti adottati skontu, jistgħu jitqiegħdu fis-suq bħala prodotti tal-inbid aromatizzat organiċi.
(15)
Fl-applikazzjoni tal-politika dwar il-kwalità u sabiex jiġi permess livell għoli ta’ kwalità tal-prodotti tal-inbid aromatizzat b’indikazzjoni ġeografika, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jadottaw regoli aktar stretti minn dawk stabbiliti f’dan ir-Regolament dwar il-produzzjoni, id-deskrizzjoni, il-preżentazzjoni u t-tikkettar tal-prodotti tal-inbid aromatizzat b’indikazzjoni ġeografika li huma prodotti fit-territorju tagħhom stess, safejn dawn ir-regoli jkunu kompatibbli mal-liġi tal-Unjoni.
(16)
Ladarba r-Regolament (KE) Nru 110/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9), ir-Regolament (UE) Nru 1151/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10), u d-dispożizzjonijiet dwar l-indikazzjonijiet ġeografiċi stipulati fir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11) ma japplikawx għal prodotti tal-inbid aromatizzat, għandhom jiġu stabbiliti regoli speċifiċi dwar il-protezzjoni tal-indikazzjonijiet ġeografiċi għall-prodotti tal-inbid aromatizzat. L-indikazzjonijiet ġeografiċi għandhom jintużaw biex il-prodotti tal-inbid aromatizzat jiġu identifikati bħala li joriġinaw fit-territorju ta’ pajjiż, jew reġjun jew lokalità f’dak it-territorju, fejn ċerta kwalità, reputazzjoni jew karatteristika oħra tal-prodott tal-inbid aromatizzat hija essenzjalment attribwibbli għall-oriġini ġeografika tiegħu u dawn l-indikazzjonijiet ġeografiċi għandhom jiġu rreġistrati mill-Kummissjoni.
(17)
Għandha tiġi stabbilita f’dan ir-Regolament proċedura għar-reġistrazzjoni, il-konformità, it-tibdil u t-tħassir possibbli ta’ indikazzjonijiet ġeografiċi ta’ pajjiż terz u tal-Unjoni.
(18)
L-awtoritajiet tal-Istati Membri għandhom ikunu responsabbli biex jiżguraw il-konformità ma’ dan ir-Regolament, u għandhom isiru arranġamenti għall-Kummissjoni biex tkun tista’ tissorvelja u tivverifika tali konformità.
(19)
Sabiex jiġu supplimentati jew emendati ċerti elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, is-setgħa tal-adozzjoni tal-atti taħt l-Artikolu 290 tat-TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-istabbiliment ta’ proċessi ta’ produzzjoni sabiex jinkisbu prodotti tal-inbid aromatizzati; il-kriterji għad-demarkazzjoni taż-żoni ġeografiċi u regoli, restrizzjonijiet u derogi relatati mal-produzzjoni f’dawn iż-żoni; il-kondizzjonijiet li taħthom speċifikazzjoni ta’ prodott tista’ tinkludi rekwiżiti addizzjonali; id-determinazzjoni tal-każijiet fejn produttur uniku jista’ japplika għall-protezzjoni ta’ indikazzjoni ġeografika u r-restrizzjonijiet li jirregolaw it-tip tal-applikant li jista’ japplika għal tali protezzjoni; il-kondizzjonijiet li magħhom tinħtieġ konformità fir-rigward ta’ applikazzjoni għall-protezzjoni ta’ indikazzjoni ġeografika, l-iskrutinju mill-Kummissjoni, il-proċedura ta’ oġġezzjoni u l-proċeduri għall-emendament u l-kanċellazzjoni ta’ indikazzjonijiet ġeografiċi; l-istabbiliment tal-kondizzjonijiet applikabbli għall-applikazzjonijiet transkonfinali; l-istabbiliment tad-data għas-sottomissjoni ta’ applikazzjoni jew talba, id-data li minnha tibda tapplika l-protezzjoni u d-data li minnha tibda tapplika emenda ta’ protezzjoni; l-istabbiliment tal-kondizzjonijiet relatati ma’ emendi ta’ speċifikazzjoni tal-prodott, inklużi l-kondizzjonjijiet fejn emenda titqies minuri u l-kondizzjonjijiet relatati mal-applikazzjonijiet għal, u l-approvazzjoni ta’, emendi li ma jinvolvu ebda bidla lid-dokument uniku; ir-restrizzjonijiet rigward l-isem protett; in-natura u t-tip ta’ informazzjoni li għandha tiġi notifikata fl-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni, il-metodi ta’ notifika, ir-regoli relatati mad-drittijiet ta’ aċċess għal informazzjoni jew għal sistemi ta’ informazzjoni li jsiru disponibbli u l-modalitajiet tal-pubblikazzjoni tal-informazzjoni. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni jkollha konsultazzjonijiet adegwati matul ix-xogħol preparatorju tagħha, inklużi dawk fil-livell tal-esperti. Il-Kummissjoni, fil-preparazzjoni u t-tfassil ta’ atti delegati, għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, f’waqtha u adegwata tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(20)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament fir-rigward tal-metodi tal-analiżi għad-determinazzjoni tal-kompożizzjoni tal-prodotti tal-inbid aromatizzat; deċiżjonijiet dwar l-għoti ta’ protezzjoni fir-rigward ta’ indikazzjonijiet ġeografiċi u dwar iċ-ċaħda ta’ applikazzjonijiet għal tali protezzjoni; deċiżjonijiet dwar il-kanċellazzjoni tal-protezzjoni tal-indikazzjonijiet ġeografiċi u ta’ denominazzjonijiet ġeografiċi eżistenti; deċiżjonijiet dwar l-approvazzjoni ta’ applikazzjonijiet għal emendi fil-każ ta’ emendi minuri għall-ispeċifikazzjonijiet tal-prodott; l-informazzjoni li għandha tingħata fl-ispeċifikazzjoni tal-prodott fir-rigward tad-definizzjoni tal-indikazzjoni ġeografika; il-mezzi sabiex id-deċiżjonijiet dwar il-protezzjoni jew iċ-ċaħda ta’ indikazzjonijiet ġeografiċi jsiru disponibbli għall-pubbliku; regoli marbuta mas-sottomissjoni ta’ applikazzjonijiet transkonfinali; kontrolli u verifiki li għandhom isiru mill-Istati Membri; il-proċedura, inkluża l-ammissibbilta, għall-eżami ta’ applikazzjonijiet għall-protezzjoni jew għall-approvazzjoni ta’ emenda ta’ indikazzjoni ġeografika, u l-proċedura, inkluża l-ammissibbilta, għal talbiet għal oġġezzjoni, kanċellazzjoni jew konverżjoni u s-sottomissjoni ta’ informazzjoni relatata ma’ denominazzjonijiet ġeografiċi eżistenti; kontrolli amministrattivi u fiżiċi li għandhom isiru mill-Istati Membri; u regoli dwar l-għoti ta’ informazzjoni meħtieġa għall-applikazzjoni tad-dispożizzjoni dwar l-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni, l-arranġamenti għall-ġestjoni tal-informazzjoni li għandha tiġi nnotifikata, il-kontenut, il-forma, il-ħin, il-frekwenza u l-iskadenzi tan-notifiki u arranġamenti għat-trasmissjoni jew għad-disponibbiltà tal-informazzjoni u d-dokumenti lill-Istati Membri, lill-awtoritajiet kompetenti f’pajjiżi terzi, jew lill-pubbliku, għandha tingħata setgħa ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni. Dawk is-setgħat ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu eżerċitati konformement mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12).
(21)
Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni u, minħabba n-natura speċjali tagħhom, filwaqt li taġixxi mingħajr ma tapplika r-Regolament (UE) Nru 182/2011, tippubblika d-dokument waħdieni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, għandha tiddeċiedi jekk tiċħadx applikazzjoni għall-protezzjoni tal-indikazzjoni ġeografika għal raġunijiet ta’ inammissibbiltà u għandha tistabbilixxi u żżomm reġistru ta’ indikazzjonijiet ġeografiċi protetti taħt dan ir-Regolament, inkluż l-elenkar tad-denominazzjonijiet ġeografika eżistenti f’dak ir-reġistru jew it-tneħħija tagħhom mir-reġistru.
(22)
It-tranżizzjoni mir-regoli stipulati fir-Regolament (KEE) Nru 1601/91 għal dawk stabbiliti f’dan ir-Regolament tista’ toħloq diffikultajiet li mhumiex ittrattati f’dan ir-Regolament. Għal dik il-fini, lill-Kummissjoni għandha tiġi delegata s-setgħa li tadotta l-miżuri tranżizzjonali neċessarji.
(23)
Għandhom jitħallew kemm żmien biżżejjed kif ukoll arranġamenti adegwati sabiex tiġi ffaċilitata tranżizzjoni bla xkiel mir-regoli stipulati fir-Regolament (KEE) Nru 1601/91 għar-regoli stabbiliti f’dan ir-Regolament. Fi kwalunkwe każ, il-kummerċjalizzazzjoni tal-ħażniet eżistenti għandha tkun permessa wara l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament sa meta jiġu eżawriti dawk il-ħażniet.
(24)
Minħabba li l-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri l-istabbiliment tar-regoli dwar id-definizzjoni, id-deskrizzjoni, il-preżentazzjoni u t-tikkettar tal-prodotti tal-inbid aromatizzat u tar-regoli dwar il-protezzjoni tal-indikazzjonijiet ġeografiċi tal-prodotti tal-inbid aromatizzat, ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri, iżda jistgħu, minħabba l-iskala jew l-effetti tiegħu, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju ta’ proporzjonalità kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa neċessarju sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
AMBITU U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett u ambitu
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli dwar id-definizzjoni, id-deskrizzjoni, il-preżentazzjoni u t-tikkettar ta’ prodotti tal-inbid aromatizzat kif ukoll dwar il-protezzjoni tal-indikazzjonijiet ġeografiċi ta’ prodotti tal-inbid aromatizzat.
2. Ir-Regolament (UE) Nru 1169/2011 għandu japplika għall-preżentazzjoni u t-tikkettar ta’ prodotti tal-inbid aromatizzat, sakemm ma jkunx ipprovdut mod ieħor f’dan ir-Regolament.
3. Dan ir-Regolament għandu japplika għall-prodotti kollha tal-inbid aromatizzat fuq is-suq fl-Unjoni irrispettivament minn jekk ikunux prodotti fl-Istati Membri jew f’pajjiżi terzi, kif ukoll għal dawk prodotti fl-Unjoni għall-esportazzjoni.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“denominazzjoni tal-bejgħ” tfisser l-isem ta’ kwalunkwe prodott tal-inbid aromatizzat stabbilit f’dan ir-Regolament;
(2)
“deskrizzjoni” tfisser il-lista tal-karatteristiċi speċifiċi ta’ prodott tal-inbid aromatizzat;
(3)
“indikazzjoni ġeografika” tfisser indikazzjoni li tiddefinixxi prodott tal-inbid aromatizzat bħala li joriġina f’reġjun, post speċifiku, jew pajjiż fejn xi kwalità speċifika, ir-reputazzjoni jew xi karatteristiċi oħrajn ta’ dak il-prodott ikunu essenzjalment attribwibbli għall-oriġini ġeografika tiegħu.
KAPITOLU II
DEFINIZZJONI, DESKRIZZJONI, PREŻENTAZZJONI U TIKKETTAR TA’ PRODOTTI TAL-INBID AROMATIZZAT
Artikolu 3
Definizzjoni u klassifikazzjoni ta’ prodotti tal-inbid aromatizzat
1. Prodotti tal-inbid aromatizzat huma prodotti miksubin minn prodotti tas-settur tal-inbid kif imsemmi fir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 li ngħataw togħma. Dawn huma klassifikati fil-kategoriji li ġejjin:
(a)
inbejjed aromatizzati,
(b)
xorb ibbażat fuq inbid aromatizzat,
(c)
cocktails aromatizzati magħmula mill-prodotti tal-inbid.
2. Inbid aromatizzat huwa xarba:
(a)
miksuba minn prodott tad-dielja wieħed jew aktar definit/i fil-punt 5 tal-Parti IV tal-Anness II u fil-punti 1 u 3 sa 9 tal-Parti II tal-Anness VII għar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, bl-eċċezzjoni tal-inbid ‘Retsina’;
(b)
li fiha l-prodotti tad-dielja msemmijin fil-punt (a) jirrappreżentaw mill-inqas 75 % tal-volum totali;
(c)
li magħha seta’ ġie miżjud l-alkoħol;
(d)
li magħha setgħu ġew miżjuda l-kuluri;
(e)
li magħha seta’ ġie miżjud il-most tal-għeneb, il-most tal-għeneb parzjalment iffermentat jew it-tnejn li huma;
(f)
li jista’ jkun ingħatat il-ħlewwa;
(g)
li għandha qawwa alkoħolika attwali skont il-volum ta’ mhux inqas minn 14,5 % vol. u inqas minn 22 % vol. u qawwa alkoħolika totali skont il-volum ta’mhux inqas minn 17,5 % vol.
3. Xorb b’bażi ta’ nbid aromatizzat huwa xarba:
(a)
miksuba minn prodott tad-dielja wieħed jew iżjed definit fil-punti 1, 2 u 4 sa 9 tal-Parti II tal-Anness VII għar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, bl-eċċezzjoni ta’ nbejjed prodotti biż-żieda tal-alkoħol u l-inbid ‘Retsina’;
(b)
li fiha l-prodotti tad-dielja msemmija fil-punt (a) jirrappreżentaw mill-inqas 50 % tal-volum totali;
(c)
li magħha ma ġiex miżjud l-alkoħol, ħlief fil-każijiet fejn l-Anness II jipprevedi mod ieħor;
(d)
li magħha setgħu ġew miżjuda l-kuluri;
(e)
li magħha seta’ ġie miżjud il-most tal-għeneb, il-most tal-għeneb parzjalment iffermentat jew it-tnejn li huma;
(f)
li jista’ jkun ingħatat il-ħlewwa;
(g)
li għandha qawwa alkoħolika attwali skont il-volum ta’ mhux inqas minn 4,5 % vol. u inqas minn 14,5 % vol.
4. Cocktail aromatizzat magħmul minn prodotti tal-inbid huwa xarba:
(a)
miksuba minn prodott tad-dielja wieħed jew aktar kif definit fil-punti 1, 2 u 4 sa 11 tal-Parti II tal-Anness VII għar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, bl-eċċezzjoni ta’ nbejjed prodotti biż-żieda tal-alkoħol u l-inbid ‘Retsina’;
(b)
li fiha l-prodotti tad-dielja msemmija fil-punt (a) jirrappreżentaw mill-inqas 50 % tal-volum totali;
(c)
li magħha ma ġiex miżjud l-alkoħol;
(d)
li magħha setgħu ġew miżjuda l-kuluri;
(e)
li jista’ jkun ingħatat il-ħlewwa;
(f)
li għandha qawwa alkoħolika attwali skont il-volum ta’ aktar minn 1,2 % vol. u inqas minn 10 % vol..
Artikolu 4
Proċessi tal-produzzjoni u metodi tal-analiżi għal prodotti tal-inbid aromatizzat
1. Il-prodotti tal-inbid aromatizzat għandhom ikunu prodotti skont ir-rekwiżiti, ir-restrizzjonijiet u d-deskrizzjonijiet stabbiliti fl-Annessi I u II.
2. Il-Kummissjoni hija b’dan mogħtija s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 33 dwar l-istabbiliment tal-proċessi ta’ produzzjoni awtorizzati sabiex jinkisbu prodotti tal-inbid aromatizzat, filwaqt li jitqiesu l-aspettattivi tal-konsumaturi.
Meta tkun qed tistabbilixxi l-proċessi ta’ produzzjoni awtorizzati msemmija fl-ewwel subparagrafu, il-Kummissjoni għandha tqis il-proċessi ta’ produzzjoni rakkomandati u ppubblikati mill- OIV.
3. Il-Kummissjoni għandha, fejn ikun neċessarju, tadotta, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, il-metodi tal-analiżi għad-determinazzjoni tal-kompożizzjoni tal-prodotti tal-inbid aromatizzat. Dawn il-metodi għandhom ikunu bbażati fuq kwalunkwe metodu rilevanti rakkomandat u pppublikat mill-OIV, sakemm ma jkunux ineffikaċi jew mhux xierqa fid-dawl tal-objettiv segwit. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati b’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 34(2).
Sa meta jiġu adottati tali metodi mill-Kummissjoni, il-metodi li għandhom jintużaw għandhom ikunu dawk permessi mill-Istat Membru konċernat.
4. Ir-restrizzjonijiet u l-prattiki enoloġiċi stabbiliti b’konformità mal-Artikoli 74, 75 u 80 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 għandhom japplikaw għall-prodotti tad-dielja użati fil-produzzjoni tal-prodotti tal-inbid aromatizzat.
Artikolu 5
Denominazzjonijiet tal-bejgħ
1. Id-denominazzjonijiet tal-bejgħ stabbiliti fl-Anness II għandhom jintużaw għal kwalunkwe prodott tal-inbid aromatizzat imqiegħed fis-suq fl-Unjoni, sakemm ikun konformi mar-rekwiżiti għad-denominazzjoni tal-bejgħ korrispondenti stabbiliti f’dak l-Anness. Id-denominazzjonijiet tal-bejgħ jistgħu jiġu supplimentati b’isem tradizzjonali kif definit fl-Artikolu 2(2)(o) tar-Regolament (UE) Nru 1169/2011.
2. Fejn il-prodotti tal-inbid aromatizzat jikkonformaw mar-rekwiżiti ta’ iżjed minn denominazzjoni tal-bejgħ waħda, l-użu ta’ waħda biss minn dawk id-denominazzjonijiet tal-bejgħ huwa awtorizzat, ħlief fejn l-Anness II jipprevedi mod ieħor.
3. Xarba alkoħolika li ma tissodisfax ir-rekwiżiti stabbiliti f’dan ir-Regolament ma għandhiex tiġi deskritta, ippreżentata jew tikkettata bl-assoċjazzjoni ta’ kliem jew frażijiet bħal “bħal”, “tat-tip”, “stil”, “magħmul”, “bit-togħma” jew kwalunkwe terminu ieħor simili għal kwalunkwe mid-denominazzjonijiet tal-bejgħ.
4. Id-denominazzjonijiet tal-bejgħ jistgħu jiġu supplimentati jew sostitwiti b’indikazzjoni ġeografika protetta taħt dan ir-Regolament.
5. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 26, id-denominazzjonijiet tal-bejgħ ma għandhomx ikunu supplimentati bid-denominazzjonijiet tal-oriġini jew bl-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti permessi għall-prodotti tal-inbid.
Artikolu 6
Dettalji addizzjonali għad-denominazzjonijiet tal-bejgħ
1. Id-denominazzjonijiet tal-bejgħ imsemmija fl-Artikolu 5 jistgħu jiġu supplimentati wkoll bid-dettalji li ġejjin fir-rigward tal-kontenut ta’ zokkor tal-prodott tal-inbid aromatizzat:
(a) “xott ħafna”: fil-każ ta’ prodotti b’kontenut ta’ zokkor ta’ inqas minn 30 gramma kull litru u, għall-kategorija tal-inbejjed aromatizzati u b’deroga mill-Artikolu 3(2)(g), qawwa alkoħolika minima ta’ 15 % vol.;
(b) “xott”: fil-każ ta’ prodotti b’kontenut ta’ zokkor ta’ inqas minn 50 gramma kull litru u, għall-kategorija tal-inbejjed aromatizzati, u b’deroga mill-Artikolu 3(2)(g), qawwa alkoħolika minima ta’ 16 % vol.;
(c) “xott mezzan”: fil-każ ta’ prodotti b’kontenut ta’ zokkor ta’ bejn 50 u inqas minn 90 gramma għal kull litru;
(d) “ħelu mezzan”: fil-każ ta’ prodotti b’kontenut ta’ zokkor ta’ bejn 90 u inqas minn 130 gramma għal kull litru;
(e) “ħelu”: fil-każ ta’ prodotti b’kontenut ta’ zokkor ta’ 130 gramma għal kull litru jew iktar.
Il-kontenut ta’ zokkor indikat fil-punti (a) sa (e) tal-ewwel subparagrafu huwa mfisser bħala zokkor maqlub.
Id-dettalji “ħelu mezzan” u “ħelu” jistgħu jiġu akkumpanjati b’indikazzjoni tal-kontenut ta’ zokkor, imfisser fi grammi ta’ zokkor maqlub għal kull litru.
2. Fejn id-denominazzjoni tal-bejgħ tkun supplimentata bid-dettall “spumanti” jew tkun tinkludi dan id-dettall, il-kwantità tal-inbid spumanti użata ma għandhiex tkun inqas minn 95 %.
3. Id-denominazzjonijiet tal-bejgħ jistgħu jiġu supplimentati wkoll b’referenza għat-togħma ewlenija użata.
Artikolu 7
Indikazzjoni tal-provenjenza
Fejn il-provenjenza tal-prodotti tal-inbid aromatizzat tkun indikata, din għandha tikkorrispondi għall-post fejn jiġi prodott il-prodott tal-inbid aromatizzat. Il-provenjenza għandha tkun indikata bil-kliem ‘magħmul fi (…)’, jew imfissra f’termini ekwivalenti, u supplimentata bl-isem tal-Istat Membru jew pajjiż terz korrispondenti.
Artikolu 8
Użu tal-lingwa fil-preżentazzjoni u fit-tikkettar tal-prodotti tal-inbid aromatizzat
1. Id-denominazzjonijiet tal-bejgħ stabbiliti b’tipa korsiva fl-Anness II la għandhom jiġu tradotti fuq it-tikketta u lanqas fil-preżentazzjoni tal-prodotti tal-inbid aromatizzat.
Id-dettalji addizzjonali stipulati f’dan ir-Regolament għandhom, meta mfissra fi kliem, jidhru għallanqas f’waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Unjoni.
2. L-isem tal-indikazzjoni ġeografika protetta taħt dan ir-Regolament għandu jidher fuq it-tikketta fil-lingwa jew lingwi li fihom huwa rreġistrat, anki fejn l-indikazzjoni ġeografika tissostitwixxi d-denominazzjoni tal-bejgħ skont l-Artikolu 5(4).
Fejn l-isem ta’ indikazzjoni ġeografika protetta taħt dan ir-Regolament ikun miktub b’alfabett mhux Latin, dan jista’ jidher ukoll f’lingwa uffiċjali waħda jew iżjed tal-Unjoni.
Artikolu 9
Regoli aktar stretti deċiżi mill-Istati Membri
Meta japplikaw politika dwar il-kwalità għall-prodotti tal-inbid aromatizzat b’indikazzjonijiet ġeografiċi protetti taħt dan ir-Regolament li huma prodotti fit-territorju tagħhom stess jew għall-istabbiliment ta’ indikazzjonijiet ġeografiċi ġodda, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu regoli dwar il-produzzjoni u d-deskrizzjoni u li huma aktar stretti minn dawk imsemmija fl-Artikolu 4 u fl-Annessi I u II sakemm dawn ikunu kompatibbli mal-liġi tal-Unjoni.
KAPITOLU III
INDIKAZZJONIJIET ĠEOGRAFIĊI
Artikolu 10
Kontenut tal-applikazzjonijiet għall-protezzjoni
1. L-applikazzjonijiet għall-protezzjoni tal-ismijiet bħala indikazzjonijiet ġeografiċi għandhom jinkludu fajl tekniku li jkun fih:
(a)
l-isem li għandu jiġi protett;
(b)
l-isem u l-indirizz tal-applikant;
(c)
speċifikazzjoni tal-prodott kif imsemmi fil-paragrafu 2; u
(d)
dokument uniku li jagħti fil-qosor l-ispeċifikazzjoni tal-prodott imsemmija fil-paragrafu 2.
2. Sabiex ikun eliġibbli għal indikazzjoni ġeografika protetta taħt dan ir-Regolament, prodott għandu jikkonforma mal-ispeċifikazzjoni tal-prodott korrispondenti li għandha tinkludi mill-inqas:
(a)
l-isem li għandu jiġi protett;
(b)
deskrizzjoni tal-prodott, b’mod partikolari l-karatteristiċi analitiċi prinċipali tiegħu kif ukoll indikazzjoni tal-karatteristiċi organolettiċi tiegħu;
(c)
fejn applikabbli, il-proċessi u l-ispeċifikazzjonijiet tal-produzzjoni partikolari kif ukoll ir-restrizzjonijiet rilevanti fuq il-fabrikazzjoni tal-prodott;
(d)
id-demarkazzjoni taż-żona ġeografika konċernata;
(e)
id-dettalji li fihom il-konnessjoni msemmija fil-punt (3) tal-Artikolu 2;
(f)
ir-rekwiżiti applikabbli stabbiliti fil-liġi tal-Unjoni jew fil-liġi nazzjonali jew, fejn ikun sar provvediment għal dan mill-Istati Membri, minn organizzazzjoni li tiġġestixxi l-indikazzjoni ġeografika protetta, b’kunsiderazzjoni tal-fatt li tali rekwiżiti għandhom ikunu oġġettivi, u nondiskriminatorji u kompatibbli mal-liġi tal-Unjoni;
(g)
indikazzjoni tal-materja prima ewlenija li minnha jinkiseb il-prodott tal-inbid aromatizzat;
(h)
l-isem u l-indirizz tal-awtoritajiet jew tal-korpi li jivverifikaw il-konformità mad-dispożizzjonijiet tal-ispeċifikazzjoni tal-prodott u l-kompiti speċifiċi tagħhom.
Artikolu 11
Applikazzjoni għall-protezzjoni relatata ma’ żona ġeografika f’pajjiż terz
1. Fejn l-applikazzjoni għall-protezzjoni tikkonċerna żona ġeografika f’pajjiż terz, din għandu jkun fiha, flimkien mal-elementi stipulati fl-Artikolu 10, evidenza li l-isem konċernat huwa protett fil-pajjiż tal-oriġini tiegħu.
2. L-applikazzjoni għall-protezzjoni għandha tintbagħat lill-Kummissjoni, direttament mill-applikant jew permezz tal-awtoritajiet tal-pajjiż terz ikkonċernat.
3. L-applikazzjoni għall-protezzjoni għandha tiġi sottomessa f’waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Unjoni jew għandha tkun akkumpanjata minn traduzzjoni ċċertifikata f’waħda minn dawk il-lingwi.
Artikolu 12
Applikanti
1. Kwalunkwe grupp ta’ produtturi interessati, jew f’każijiet eċċezzjonali produttur uniku, jistgħu jippreżentaw applikazzjoni għall-protezzjoni ta’ indikazzjoni ġeografika. Partijiet interessati oħrajn jistgħu jipparteċipaw fl-applikazzjoni għall-protezzjoni.
2. Il-produtturi jistgħu jippreżentaw applikazzjoni għall-protezzjoni biss ta’ prodotti tal-inbid aromatizzat li jipproduċu huma stess.
3. Fil-każ ta’ isem li jinnomina żona ġeografika transkonfinali, tista’ tiġi ppreżentata applikazzjoni għall-protezzjoni konġunta.
Artikolu 13
Proċedura nazzjonali preliminari
1. L-applikazzjonijiet għal protezzjoni ta’ indikazzjoni ġeografika ta’ prodotti tal-inbid aromatizzat, li joriġinaw fl-Unjoni għandhom ikunu suġġetti għal proċedura nazzjonali preliminari skont il-paragrafi 2 sa 7 ta’ dan l-Artikolu.
2. L-applikazzjoni għall-protezzjoni għandha tiġi sottomessa mal-Istat Membru li fit-territorju tiegħu toriġina l-indikazzjoni ġeografika.
3. L-Istat Membru għandu jeżamina l-applikazzjoni għall-protezzjoni sabiex jivverifika jekk din tissodisfax il-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan il-Kapitolu.
L-Istat Membru għandu, permezz ta’ proċedura nazzjonali, jiżgura l-pubblikazzjoni adegwata tal-applikazzjoni għall-protezzjoni u għandu jipprovdi għal perjodu ta’ mill-inqas xahrejn mid-data tal-pubblikazzjoni li matulhom kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika b’interess leġittimu u hija residenti jew stabbilita fit-territorju tiegħu tista’ toġġezzjona għall-protezzjoni proposta billi tippreżenta dikjarazzjoni debitament sostanzjata mal-Istat Membru.
4. Jekk Stat Membru jqis li l-indikazzjoni ġeografika ma tissodisfax ir-rekwiżiti rilevanti jew li hija inkompatibbli mal-liġi tal-Unjoni b’mod ġenerali, dan għandu jiċħad l-applikazzjoni.
5. Jekk l-Istat Membru jqis li r-rekwiżiti rilevanti huma sodisfatti, dan għandu:
(a)
jippubblika d-dokument uniku u l-ispeċifikazzjoni tal-prodott mill-inqas fuq l-Internet; u
(b)
jibgħat lill-Kummissjoni applikazzjoni għall-protezzjoni li jkun fiha l-informazzjoni li ġejja:
(i)
l-isem u l-indirizz tal-applikant;
(ii)
l-ispeċifikazzjoni tal-prodott imsemmija fl-Artikolu 10(2);
(iii)
id-dokument uniku msemmi fl-Artikolu 10(1)(d);
(iv)
dikjarazzjoni mill-Istat Membru li jqis li l-applikazzjoni ppreżentata mill-applikant tissodisfa l-kondizzjonijiet meħtieġa; u
(v)
ir-referenza għall-pubblikazzjoni, kif imsemmi fil-punt (a).
L-informazzjoni msemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu għandha tintbagħat f’waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Unjoni jew għandha tkun akkumpanjata minn traduzzjoni ċertifikata f’waħda minn dawk il-lingwi.
6. L-Istati Membri għandhom jadottaw il-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji sabiex jikkonformaw ma’ dan l-Artikolu sat-28 ta’ Marzu 2015.
7. Fejn Stat Membru ma għandux leġiżlazzjoni nazzjonali li tikkonċerna l-protezzjoni tal-indikazzjonijiet ġeografiċi, dan jista’, fuq bażi tranżizzjonali biss, jagħti protezzjoni lill-isem skont it-termini ta’ dan il-Kapitolu fil-livell nazzjonali. Tali protezzjoni għandha ssir effettiva mid-data li fiha tiġi ppreżentata l-applikazzjoni lill-Kummissjoni u għandha tieqaf fid-data li fiha tittieħed deċiżjoni dwar ir-reġistrazzjoni jew iċ-ċaħda taħt dan il-Kapitolu.
Artikolu 14
Skrutinju mill-Kummissjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tippubblika d-data ta’ sottomissjoni tal-applikazzjoni għall-protezzjoni pubblika.
2. Il-Kummissjoni għandha teżamina jekk l-applikazzjonijiet għall-protezzjoni msemmija fl-Artikolu 13(5) jissodisfawx il-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan il-Kapitolu.
3. Fejn il-Kummissjoni tqis li l-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan il-Kapitolu huma sodisfatti, din għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni adottati mingħajr l-applikazzjoni tal-proċedura msemmija fl-Artikolu 34(2), tippubblika f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea d-dokument uniku msemmi fl-Artikolu 10(1)(d) u r-referenza għall-pubblikazzjoni tal-ispeċifikazzjoni tal-prodott imsemmija fl-Artikolu 13(5)(a).
4. Fejn il-Kummissjoni tqis li l-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan il-Kapitolu mhumiex issodisfatti, din għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tiddeċiedi li tiċħad l-applikazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati b’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 34(2).
Artikolu 15
Proċedura ta’ oġġezzjoni
Fi żmien xahrejn mid-data tal-pubblikazzjoni stipulata fl-Artikolu 14(3), kwalunkwe Stat Membru jew pajjiż terz, jew kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika b’interess leġittimu, li hija residenti jew stabbilita fi Stat Membru minbarra dak li jkun applika għall-protezzjoni jew f’pajjiż terz, tista’ toġġezzjona għall-protezzjoni proposta billi tippreżenta lill-Kummissjoni dikjarazzjoni debitament sostanzjata relatata mal-kondizzjonijiet tal-eliġibbiltà kif stabbilit f’dan il-Kapitolu.
Fil-każ ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi li huma residenti jew stabbiliti f’pajjiż terz, tali dikjarazzjoni għandha tiġi ppreżentata, jew direttament jew permezz tal-awtoritajiet tal-pajjiż terz ikkonċernat, fil-limitu ta’ żmien ta’ xahrejn imsemmi fl-ewwel paragrafu.
Artikolu 16
Deċiżjoni dwar il-protezzjoni
Abbażi tal-informazzjoni disponibbli għall-Kummissjoni hekk kif titlesta l-proċedura ta’ oġġezzjoni msemmija fl-Artikolu 15, il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, jew tikkonferixxi protezzjoni fuq l-indikazzjoni ġeografika li tissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan il-Kapitolu u li hija kompatibbli mal-liġi tal-Unjoni jew inkella tiċħad l-applikazzjoni fejn dawk il-kondizzjonijiet ma jiġux sodisfatti. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati b’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 34(2).
Artikolu 17
Omonimi
1. Għandu jiġi rreġistrat isem, li għalih tiġi ppreżentata applikazzjoni għal protezzjoni, u li huwa kompletament jew parzjalment omonimu ma’ dak ta’ isem li jkun diġà rreġistrat taħt dan ir-Regolament, filwaqt li jitqies bil-mod dovut l-użu lokali u tradizzjonali u kwalunkwe riskju ta’ konfużjoni.
2. Ma għandux jiġi reġistrat isem omonimu li jiżgwida lill-konsumatur biex jemmen li l-prodotti jiġu minn territorju ieħor anki jekk l-isem ikun preċiż safejn ikun ikkonċernat it-territorju, ir-reġjun jew il-post ta’oriġini attwali tal-prodotti kkonċernati.
3. L-użu ta’ isem omonimu reġistrat għandu jkun suġġett għall-kondizzjoni ta’ eżistenza ta’ distinzjoni suffiċjenti fil-prattika bejn l-omonimu reġistrat u l-isem diġà fuq ir-reġistru, b’kunsiderazzjoni tal-bżonn li l-prodotturi kkonċernati jiġu trattati b’mod ekwu u li l-konsumatur ma jiġix żgwidat.
Artikolu 18
Raġunijiet għal ċaħda tal-protezzjoni
1. L-ismijiet li saru ġeneriċi ma għandhomx ikunu protetti bħala indikazzjoni ġeografika.
Għall-finijiet ta’ dan il-Kapitolu, “isem li sar ġeneriku” tfisser l-isem ta’ prodott ta’ nbid aromatizzat li, għalkemm huwa relatat mal-post jew mar-reġjun fejn dan il-prodott ikun ġie prodott jew imqiegħed fis-suq oriġinarjament, ikun sar l-isem komuni ta’ prodott tal-inbid aromatizzat fl-Unjoni.
Sabiex jiġi stabbilit jekk isem sarx ġeneriku jew le, għandha tingħata kunsiderazzjoni għall-fatturi kollha rilevanti, b’mod partikolari:
(a)
is-sitwazzjoni eżistenti fl-Unjoni, b’mod partikolari fl-oqsma tal-konsum;
(b)
il-liġi rilevanti tal-Unjoni jew dik nazzjonali.
2. Isem għandu jkun protett bħala indikazzjoni ġeografika fejn, fid-dawl tar-reputazzjoni u l-fama tat-trademark, ikun probabbli li l-protezzjoni tkun sejra tiżgwida lill-konsumatur fir-rigward tal-identità vera tal-prodott tal-inbid aromatizzat.
Artikolu 19
Relazzjoni mat-trademarks
1. Fejn indikazzjoni ġeografika tkun protetta taħt dan ir-Regolament, ir-reġistrazzjoni ta’ trademark li l-użu tagħha jaqa’ fl-ambitu tal-Artikolu 20(2) u relatata ma’ prodott tal-inbid aromatizzat għandha tiġi miċħuda jekk l-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni tat-trademark tkun sottomessa wara d-data ta’ sottomissjoni tal-applikazzjoni tal-protezzjoni tal-indikazzjoni ġeografika lill-Kummissjoni u l-indikazzjoni ġeografika tiġi sussegwentement protetta.
Trademarks irreġistrati bi ksur tal-ewwel subparagrafu għandhom jiġu invalidati.
2. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 17(2), trademark li l-użu tagħha jaqa’ fl-ambitu tal-Artikolu 20(2), li tkun saret applikazzjoni għaliha, li tkun irreġistrata jew stabbilita skont l-użu, tista’ tkompli tintuża u tiġġedded minkejja l-protezzjoni tal-indikazzjoni ġeografika, jekk dik il-possibbiltà hija stipulata mil-leġiżlazzjoni kkonċernata, fit-territorju tal-Unjoni qabel id-data li fiha tiġi sottomessal-applikazzjoni għall-protezzjoni tal-indikazzjoni ġeografika lill-Kummissjoni, sakemm ma jkunux jeżistu raġunijiet għall-invalidità jew ir-revoka tat-trademark kif speċifikat bid-Direttiva 2008/95/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13) jew bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 207/2009 (14).
F’każijiet bħal dawn l-użu tal-indikazzjoni ġeografika għandu jkun permess flimkien mat-trademarks rilevanti.
Artikolu 20
Protezzjoni
1. L-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti taħt dan ir-Regolament jistgħu jintużaw minn kwalunkwe operatur li jikkummerċjalizza prodott tal-inbid aromatizzat li jkun ġie prodott f’konformità mal-ispeċifikazzjoni tal-prodott korrispondenti.
2. L-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti taħt dan ir-Regolament u l-prodotti tal-inbid aromatizzat li jużaw dawk l-ismijiet protetti b’konformità mal-ispeċifikazzjoni tal-prodott għandhom ikunu protetti kontra:
(a)
kwalunkwe użu kummerċjali dirett jew indirett ta’ isem protett:
(i)
minn prodotti paragunabbli li ma jikkonformawx mal-ispeċifikazzjoni tal-prodott tal-isem protett; jew
(ii)
safejn tali użu jisfrutta r-reputazzjoni ta’ indikazzjoni ġeografika;
(b)
kwalunkwe użu ħażin, imitazzjoni jew evokazzjoni, anki jekk l-oriġini vera tal-prodott jew servizz hija indikata jew l-isem protett huwa tradott, traskritt jew translitterat jew akkumpanjat minn espressjoni bħal “stil”, “tat-tip”, “bil-metodu”, “kif prodott fi”, “imitazzjoni ta’”, “bit-togħma”, “bħal” jew simili;
(c)
kwalunkwe indikazzjoni oħra falza jew li tiżgwida dwar il-provenjenza, l-oriġini, in-natura jew il-kwalitajiet essenzjali tal-prodott, fuq l-ippakkjar ta’ ġewwa jew ta’ barra, il-materjal tar-reklamar jew id-dokumenti relatati mal-prodott tal-inbid ikkonċernat, u l-ippakkjar tal-prodott f’kontenitur li jistgħu jagħtu impressjoni falza dwar l-oriġini tiegħu;
(d)
kwalunkwe prattika oħra li tista’ tiżgwida lill-konsumatur dwar l-oriġini vera tal-prodott.
3. L-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti taħt dan ir-Regolament ma għandhomx isiru ġeneriċi fl-Unjoni fis-sens tal-Artikolu 18(1).
4. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri amministrattivi u ġudizzjarji meħtieġa sabiex jevitaw jew iwaqqfu l-użu illegali ta’ indikazzjonijiet ġeografiċi protetti taħt dan ir-Regolament kif imsemmi fil-paragrafu 2.
Artikolu 21
Reġistru
Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni adottati mingħajr l-applikazzjoni tal-proċedura msemmija fl-Artikolu 34(2), tistabbilixxi u żżomm reġistru elettroniku tal-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti taħt dan ir-Regolament għall-prodotti tal-inbid aromatizzat li għandu jkun aċċessibbli għall-pubbliku.
L-indikazzjonijiet ġeografiċi ta’ prodotti ta’ pajjiżi terzi li huma protetti fl-Unjoni skont ftehim internazzjonali li l-Unjoni hija parti kontraenti minnu, jistgħu jiddaħħlu fir-reġistru msemmi fl-ewwel paragrafu bħala indikazzjonijiet ġeografiċi protetti taħt dan ir-Regolament.
Artikolu 22
Ħatra tal-awtorità kompetenti
1. L-Istati Membri għandhom jaħtru l-awtorità jew l-awtoritajiet kompetenti responsabbli għall-kontrolli fir-rigward tal-obbligi stabbiliti f’dan il-Kapitolu skont il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15).
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kull operatur li jikkonforma ma’ dan il-Kapitolu ikun intitolat li jkun kopert minn sistema ta’ kontrolli.
3. L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni dwar l-awtorità kompetenti jew l-awtoritajiet imsemmija fil-paragrafu 1. Il-Kummissjoni għandha tagħmel l-ismijiet u l-indirizzi tagħhom pubbliċi u taġġornahom perjodikament.
Artikolu 23
Verifika tal-konformità mal-ispeċifikazzjonijiet
1. Fir-rigward tal-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti taħt dan ir-Regolament relatati ma’ żona ġeografika fi ħdan l-Unjoni, il-verifika annwali tal-konformità mal-ispeċifikazzjoni tal-prodott, matul il-produzzjoni u matul jew wara l-ikkondizzjonar tal-prodott tal-inbid aromatizzat, għandha tiġi żgurata permezz:
(a)
tal-awtorità jew l-awtoritajiet kompetenti msemmija fl-Artikolu 22; jew
(b)
ta’ korp ta’ kontroll wieħed jew iżjed responsabbli għall-verifika fis-sens tal-punt 5 tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004 li jopera bħala korp taċ-ċertifikazzjoni ta’ prodott skont ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 5 ta’ dak ir-Regolament.
L-ispejjeż ta’ verifika bħal din għandhom jitħallsu mill-operaturi suġġetti għaliha.
2. Fir-rigward tal-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti taħt dan ir-Regolament relatati ma’ żona ġeografika f’pajjiż terz, għandha tiġi żgurata verifika annwali tal-konformità mal-ispeċifikazzjoni tal-prodott, matul il-produzzjoni u matul jew wara l-ikkondizzjonar tal-prodott tal-inbid aromatizzat, permezz:
(a)
ta’ awtorità pubblika waħda jew iżjed maħturin mill-pajjiż terz; jew
(b)
korp taċ-ċertifikazzjoni wieħed jew iżjed.
3. Il-korpi msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 1 u l-punt (b) tal-paragrafu 2 għandhom jikkonformaw ma’, u jkunu akkreditati skont, l-Istandard EN ISO/IEC 17065:2012 (Valutazzjonijiet ta’ konformità - Rekwiżiti għal korpi li jiċċertifikaw proċessi ta’ prodotti u servizzi).
4. Fejn l-awtorità jew l-awtoritajiet imsemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 1 u l-punt (a) tal-paragrafu 2 jivverifikaw il-konformità mal-ispeċifikazzjoni tal-prodott, dawn għandhom joffru garanziji xierqa ta’ oġġettività u imparzjalità, u għandu jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom persunal kwalifikat u riżorsi meħtieġa biex iwettqu l-kompiti tagħhom.
Artikolu 24
Emendi għall-ispeċifikazzjonijiet tal-prodott
1. Applikant li jissodisfa l-kondizzjonijiet tal-Artikolu 12 jista’ japplika għal approvazzjoni ta’ emenda għall-ispeċifikazzjoni tal-prodott ta’ indikazzjoni ġeografika protetta taħt dan ir-Regolament, b’mod partikolari sabiex tingħata kunsiderazzjoni għall-iżviluppi fl-għarfien xjentifiku u tekniku jew biex tiġi definita mill-ġdid iż-żona ġeografika msemmija fil-punt (d) tal-Artikolu 10(2). L-applikazzjonijiet għandhom jiddeskrivu u jagħtu raġunijiet għall-emendi mitlubin.
2. Fejn l-emenda proposta tinvolvi bidla waħda jew iżjed tad-dokument uniku msemmi fil-punt (d) tal-Artikolu 10(1), l-Artikoli 13 sa 16 għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-applikazzjoni għal emenda. Madankollu, jekk l-emenda proposta hija biss waħda minuri, il-Kummissjoni għandha, permezz tal-atti ta’ implimentazzjoni, tiddeċiedi jekk tapprovax l-applikazzjoni mingħajr ma ssegwi l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 14(2) u l-Artikolu 15 u fil-każ ta’ approvazzjoni, il-Kummissjoni għandha tipproċedi għall-pubblikazzjoni tal-elementi msemmija fl-Artikolu 14(3). Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati b’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 34(2).
Artikolu 25
Kanċellazzjoni
Il-Kummissjoni tista’, fuq inizjattiva tagħha stess jew fuq talba debitament sostanzjata ta’ Stat Membru, ta’ pajjiż terz jew ta’ persuna fiżika jew ġuridika li għandha interess leġittimu, tiddeċiedi, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, li tikkanċella l-protezzjoni ta’ indikazzjoni ġeografika jekk il-konformità mal-ispeċifikazzjoni tal-prodott korrispondenti ma għadhiex żgurata. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati b’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 34(2).
L-Artikoli 13 sa 16 għandhom japplikaw mutatis mutandis.
Artikolu 26
Denominazzjonijiet ġeografiċi eżistenti
1. Id-denominazzjonijiet ġeografiċi tal-prodotti tal-inbid aromatizzat elenkati fl-Anness II għar-Regolament (KEE) Nru 1601/91 u kwalunkwe denominazzjoni ġeografika ppreżentata lil Stat Membru u approvata minn dak l-Istat Membru qabel is-27 ta’ Marzu 2014, għandhom ikunu protetti awtomatikament bħala indikazzjonijiet ġeografiċi taħt dan ir-Regolament. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni adottati mingħajr l-applikazzjoni tal-proċedura msemmija fl-Artikolu 34(2) ta’ dan ir-Regolament, telenkahom fir-reġistru stipulat fl-Artikolu 21 ta’ dan ir-Regolament.
2. L-Istati Membri għandhom, fir-rigward tad-denominazzjonijiet ġeografiċi eżistenti msemmija fil-paragrafu 1, jibagħtu lill-Kummissjoni:
(a)
il-fajls tekniċi kif stipulat fl-Artikolu 10(1);
(b)
id-deċiżjonijiet nazzjonali ta’ approvazzjoni.
3. Id-denominazzjonijiet ġeografiċi eżistenti msemmija fil-paragrafu 1, li għalihom, l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 ma tiġix sottomessa sat-28 ta’ Marzu 2017, għandhom jitilfu l-protezzjoni taħt dan ir-Regolament. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni adottati mingħajr l-applikazzjoni tal-proċedura imsemmija fl-Artikolu 34(2), tieħu l-pass formali korrispondenti biex tneħħi t-tali ismijiet mir-reġistru stipulat fl-Artikolu 21.
4. L-Artikolu 25 ma għandux japplika fir-rigward tad-denominazzjonijiet ġeografiċi eżistenti msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
Sat-28 ta’ Marzu 2018 il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, fuq l-inizjattiva tagħha stess, tiddeċiedi li tikkanċella l-protezzjoni tad-denominazzjonijiet ġeografiċi eżistenti msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu jekk dawn ma jikkonformawx mal-punt (3) tal-Artikolu 2. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati b’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 34(2).
Artikolu 27
Tariffi
L-Istati Membri jistgħu jitolbu tariffi biex ikopru l-ispejjeż tagħhom, inklużi dawk għall-eżaminazzjoni tal-applikazzjonijiet għall-protezzjoni, id-dikjarazzjonijiet ta’ oġġezzjoni, l-applikazzjonijiet għal emendi u t-talbiet għall-kanċellazzjoni taħt dan il-Kapitolu.
Artikolu 28
Setgħat delegati
1. Sabiex tingħata kunsiderazzjoni lill-karatteristiċi speċifiċi tal-produzzjoni fiż-żona ġeografika demarkata, il-Kummissjoni hija b’dan mogħtija s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 33 fir-rigward ta’:
(a)
kriterji għad-demarkazzjoni taż-żona ġeografika, u
(b)
regoli, restrizzjonijiet u derogi relatati mal-produzzjoni fiż-żona ġeografika demarkata.
2. Sabiex tiżgura l-kwalità u t-traċċabbiltà tal-prodott, il-Kummissjoni hija b’dan mogħtija s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 33 sabiex tistabbilixxi l-kondizzjonijiet skont liema speċifikazzjonijiet tal-prodott jistgħu jinkludu rekwiżiti addizzjonali għal dawk imsemmijin fl-Artikolu 10(2)(f).
3. Sabiex tiżgura d-drittijiet jew l-interessi leġittimi tal-produtturi jew tal-operaturi, il-Kummissjoni hija b’dan mogħtija s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 33 sabiex:
(a)
tiddetermina l-każijiet fejn produttur uniku jista’ japplika għall-protezzjoni ta’ indikazzjoni ġeografika;
(b)
tiddetermina r-restrizzjonijiet li jirregolaw it-tip tal-applikant li jista’ japplika għall-protezzjoni ta’ indikazzjoni ġeografika;
(c)
tistabbilixxi l-kondizzjonijiet li għandhom jiġu segwiti fir-rigward ta’ applikazzjoni għall-protezzjoni ta’ indikazzjoni ġeografika, l-iskrutinju mill-Kummissjoni, il-proċedura ta’ oġġezzjoni, u l-proċeduri ta’ emenda jew kanċellazzjoni ta’ indikazzjonijiet ġeografiċi;
(d)
tistabbilixxi l-kondizzjonijiet applikabbli għall-applikazzjonijiet transkonfinali;
(e)
tiffissa d-data ta’ sottomissjoni ta’ applikazzjoni jew talba;
(f)
tiffissa d-data li minnha tibda tapplika l-protezzjoni;
(g)
tistabbilixxi l-kondizzjonijiet li taħthom emenda għandha titqies bħala minuri kif imsemmi fl-Artikolu 24(2);
(h)
tiffissa d-data li minnha emenda tidħol fis-seħħ;
(i)
tistabbilixxi l-kondizzjonijiet relatati mal-applikazzjoni għal, u l-approvazzjoni ta’ emendi għall-ispeċifikazzjoni tal-prodott ta’ indikazzjoni ġeografika protetta taħt dan ir-Regolament, fejn tali emendi ma jkunu jinvolvu l-ebda bidla għad-dokument uniku msemmi fil-punt (d) tal-Artikolu 10(1).
4. Sabiex tiżgura protezzjoni adegwata, il-Kummissjoni hija b’dan mogħtija s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 33 fi-rigward tar-restrizzjonijiet fir-rigward tal-isem protett.
Artikolu 29
Setgħat ta’ implimentazzjoni
1. Il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tadotta l-miżuri kollha neċessarji relatati ma’ dan il-Kapitolu fir-rigward ta’:
(a)
l-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta fl-ispeċifikazzjoni tal-prodott rigward il-konnessjoni msemmija fil-punt (3) tal-Artikolu 2 bejn iż-żona ġeografika u l-prodott finali;
(b)
il-mezzi li bihom id-deċiżjonijiet dwar il-protezzjoni jew it-tiċħid imsemmija fl-Artikolu 16 isiru disponibbli għall-pubbliku;
(c)
is-sottomissjoni tal-applikazzjonijiet transkonfinali;
(d)
il-kontrolli u l-verifika li għandhom jitwettqu mill-Istati Membri, inkluż l-ittestjar.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati b’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 34(2).
2. Il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tadotta l-miżuri kollha neċessarji relatati ma’ dan il-Kapitolu fir-rigward tal-proċedura, inkluża l-ammissibbiltà għall-eżami tal-applikazzjonijiet għal protezzjoni jew għall-approvazzjoni ta’ emenda ta’ indikazzjoni ġeografika, kif ukoll il-proċedura, inkluża l-ammissibiltà, għat-talbiet għal oġġezzjoni, kanċellazzjoni, jew konverżjoni, u s-sottomissjoni tal-informazzjoni relatata mad-denominazzjonijiet ġeografiċi protetti eżistenti, b’mod partikolari fir-rigward ta’:
(a)
il-mudelli għad-dokumenti u l-format tat-trasmissjoni;
(b)
il-limiti ta’ żmien;
(c)
id-dettalji tal-fatti, l-evidenza u d-dokumenti ta’ appoġġ li jridu jiġu sottomessi bħala appoġġ tal-applikazzjoni jew talba.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati b’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 34(2).
Artikolu 30
Applikazzjoni jew talba inammissibbli
Fejn applikazzjoni jew talba sottomessa skont dan il-Kapitolu titqies bħala inammissibbli, il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni adottati mingħajr l-applikazzjoni tal-proċedura msemmija fl-Artikolu 34(2), tiddeċiedi li tiċħadha fuq il-bażi ta’ inammissibbiltà.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI, TRANŻIZZJONALI U FINALI
Artikolu 31
Kontrolli u verifika ta’ prodotti tal-inbid aromatizzat
1. L-Istati Membri għandhom ikunu responsabbli għall-kontrolli tal-prodotti tal-inbid aromatizzat. Dawn għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji sabiex jiżguraw il-konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u b’mod partikolari dawn għandhom jaħtru l-awtorità jew l-awtoritajiet kompetenti responsabbli għall-kontroll fir-rigward tal-obbligi stabbiliti permezz ta’ dan ir-Regolament skont ir-Regolament (KE) Nru 882/2004.
2. Il-Kummissjoni tista’, fejn ikun hemm bżonn, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tadotta r-regoli dwar il-kontrolli amministrattivi u fiżiċi li jridu jitwettqu mill-Istati Membri fir-rigward tar-rispett tal-obbligi li jirriżultaw mill-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati b’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 34(2).
Artikolu 32
Skambju ta’ informazzjoni
1. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jinnotifikaw lil xulxin dwar kwalunkwe informazzjoni neċessarja għall-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament u għall-konformità mal-obbligi internazzjonali li jikkonċernaw il-prodotti tal-inbid aromatizzat. Dik l-informazzjoni tista’, fejn xieraq, tiġi trasmessa jew tkun disponibbli għall-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiżi terzi u tista’ ssir pubblika.
2. Sabiex tagħmel in-notifiki msemmija fil-paragrafu 1 veloċi, effiċjenti, preċiżi u kost-effettivi, il-Kummissjoni hija b’dan mogħtija s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 33 biex tistabbilixxi:
(a)
in-natura u t-tip tal-informazzjoni li għandha tiġi notifikata;
(b)
il-metodi ta’ notifika;
(c)
ir-regoli relatati mad-drittijiet tal-aċċess għall-informazzjoni jew għas-sistemi ta’ informazzjoni disponibbli;
(d)
il-kondizzjonijiet u l-mezzi ta’ pubblikazzjoni tal-informazzjoni.
3. Il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tadotta:
(a)
regoli dwar l-għoti ta’ informazzjoni neċessarja għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu;
(b)
arranġamenti għall-ġestjoni tal-informazzjoni li trid tiġi nnotifikata, kif ukoll regoli dwar il-kontenut, il-forma, il-ħin, il-frekwenza u l-iskadenzi tan-notifiki;
(c)
arranġamenti għat-trasmissjoni jew għad-disponibbiltà tal-informazzjoni u d-dokumenti lill-Istati Membri, lill-awtoritajiet kompetenti f’pajjiżi terzi, jew lill-pubbliku.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati b’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 34(2).
Artikolu 33
L-eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa għall-adozzjoni ta’ atti ddelegati msemmija fl-Artikolu 4(2), 28, 32(2) u 36(1) hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perjodu ta’ ħames snin mis-27 ta’ Marzu 2014. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega ta’ setgħa mhux iktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ ħames snin. Id-delega ta’ setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perijodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikoli 4(2), 28, 32(2) u 36(1) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delegazzjoni tas-setgħat speċifikati f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ tal-atti delegati li jkunu diġà fis-seħħ.
4. Malli tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifika dan simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikoli 4(2), 28, 32(2) u 36(1) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġi espressa ebda oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew inkella mill-Kunsill fi żmien perjodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att jew jekk, qabel l-iskadenza ta’ dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill it-tnejn ikunu informaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill.
Artikolu 34
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat dwar il-prodotti tal-inbid aromatizzat. Il-Kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Fil-każ ta’ atti ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(3) u l-Artikoli 29(1)(b), fejn il-Kumitat ma jagħti l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-abbozz tal-att ta’ implimentazzjoni u għandu jiġi applikat it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 35
Tħassir
Ir-Regolament (KEE) Nru 1601/91 huwa b’dan imħassar mit-28 ta’ Marzu 2015.
Ir-referenzi għar-Regolament imħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni stabbilita fl-Anness III għal dan ir-Regolament
Artikolu 36
Miżuri tranżizjonali
1. Sabiex tiġi faċilitata t-tranżizzjoni mir-regoli stipulati fir-Regolament (KEE) Nru 1601/91 għal dawk stabbiliti b’dan ir-Regolament, il-Kummissjoni, hija b’dan mogħtija s-setgħa li tadotta, fejn ikun il-każ, atti delegati f’konformità mal-Artikolu 33 rigward l-adozzjoni ta’ miżuri biex temenda jew tidderoga minn dan ir-Regolament, li għandu jibqa’ fis-seħħ sat-28 ta’ Marzu 2018.
2. Il-prodotti tal-inbid aromatizzat li ma jissodisfawx ir-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament iżda li ġew prodotti skont ir-Regolament (KEE) Nru 1601/91 qabel is-27 ta’ Marzu 2014 jistgħu jitqiegħdu fis-suq sa meta jispiċċaw il-ħażniet.
3. Il-prodotti tal-inbid aromatizzat li jikkonformaw mal-Artikoli 1 sa 6 u mal-Artikolu 9 ta’ dan ir-Regolament u li ġew fabbrikati qabel is-27 ta’ Marzu 2014 jistgħu jitqiegħdu fis-suq sa meta jkunu eżawriti l-istokkijiet dment li dawn il-prodotti jikkonformaw mar-Regolament (KEE) Nru 1601/91 fir-rigward tal-aspetti kollha li mhumiex regolati mill-Artikoli 1 sa 6 u mill-Artikolu 9 ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 37
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan għandu japplika mit-28 ta’ Marzu 2015. Madankollu, l-Artikolu 36(1) u (3) għandu japplika mis-27 ta’ Marzu 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, is-26 ta’ Frar 2014.