DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 30/2013 DER KOMMISSION
vom 17. Januar 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen an Kinder in schulischen Einrichtungen im Rahmen eines Schulobstprogramms und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 288/2009
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 50,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 103h Buchstabe f in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 der Kommission (2) sind ausführliche Regeln für die Zuweisung der EU-Beihilfe an die Mitgliedstaaten, die ein Schulobstprogramm einführen, festgelegt. Insbesondere sind für die einzelnen Mitgliedstaaten Richtwerte für die Zuweisung der Beihilfe vorgesehen, die anhand der Anzahl der sechs- bis zehnjährigen Kinder berechnet werden. In Anbetracht des in den ersten drei Jahren verzeichneten Durchführungsniveaus und zur Gewährleistung einer angemessenen Verwendung der EU-Mittel ist ein Mechanismus vorzusehen, der an die von den Mitgliedstaaten erzielten Ergebnisse geknüpft ist, wodurch der Beihilfebetrag, der über den Richtwert der an die Mitgliedstaaten zugewiesenen Mittel hinaus beantragt wird, begrenzt würde.
(2)
Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 wird die Umsetzung des Schulobstprogramms der Mitgliedstaaten einmal jährlich überwacht. Zur Klarstellung der Pflichten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Bewertung ihrer Schulobstprogramme ist zu präzisieren, dass im Rahmen der nationalen Bewertungen auch die Wirkung der Regelung auf die Essgewohnheiten der Kinder zu beurteilen ist.
(3)
Die Kommission hat ein Informationssystem für die elektronische Verwaltung von Dokumenten und elektronische Verfahren im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die gemeinsame Agrarpolitik zuständigen Stellen entwickelt. Es wird davon ausgegangen, dass mehrere in der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 vorgesehene Mitteilungspflichten im Rahmen dieses Systems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (3) erfüllt werden können.
(4)
In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 sind die Richtwerte für die Zuweisung der EU-Beihilfe an die Mitgliedstaaten aufgeführt. Dieser Anhang ist mit Blick auf den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union anzupassen.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 288/2009 ist daher entsprechend zu ändern.
(6)
Zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens sollten Sonderbestimmungen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 im Schuljahr 2013/14 festgelegt werden. Insbesondere ist der Zeitpunkt für die Vorlage der nationalen Strategie und des Beihilfeantrags Kroatiens festzulegen, und es sollte ein besonderes Verfahren vorgesehen werden, um der Zeitvorgabe für die Entscheidung der Kommission über die endgültige Zuweisung der EU-Beihilfe an die Mitgliedstaaten und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Beitritts Kroatiens Rechnung zu tragen. Angesichts der Zeitknappheit, die sich daraus ergibt, dass die endgültige Zuweisung der EU-Beihilfe für alle Mitgliedstaaten weit vor Beginn des Schuljahres festgelegt werden muss, sollte die Kommission ausnahmsweise bei der Festsetzung der endgültigen Zuweisungen gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 etwaige freiwillige Vorabinformationen Kroatiens über dessen Strategie und Beihilfeantrag berücksichtigen, sofern diese Informationen bis zum 31. Januar bei ihr eingegangen sind.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 288/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten, die ein Schulobstprogramm einführen, können für einen oder mehrere Zeiträume vom 1. August bis zum 31. Juli die in Artikel 103ga der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannte Beihilfe beantragen, indem sie der Kommission bis zum 31. Januar des Jahres, in dem der erste Zeitraum beginnt, ihre Strategie mitteilen.
Der Strategie wird ein Beihilfeantrag beigefügt, der folgende Angaben enthält:
a)
Richtwert für die Beihilfezuweisung gemäß Absatz 3 und Anhang II der vorliegenden Verordnung (in Euro);
b)
Kapazität zur Verwendung von Mitteln, die über die Richtwerte für die Beihilfezuweisung gemäß Absatz 3 und Anhang II hinausgehen;
c)
sofern keine Kapazität zur Verwendung zusätzlicher Mittel gemäß Buchstabe b angegeben ist, ist die beantragte Mittelzuweisung (in Euro) zu präzisieren;
d)
sofern die Kapazität zur Verwendung zusätzlicher Mittel gemäß Buchstabe b angegeben ist, ist der Höchstbetrag der zusätzlichen Mittelzuweisung, ausgedrückt in Euro, zu präzisieren;
e)
beantragter Gesamtbetrag.
Die Vorlage des Beihilfeantrags erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (4).
b)
Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Neuzuweisung von EU-Beihilfen gemäß Unterabsatz 1 erfolgt im Verhältnis zu den in Anhang II aufgeführten ursprünglichen Richtwerten für die Zuweisung, allerdings innerhalb der in Absatz 5 festgesetzten Obergrenzen. In den beiden ersten Schuljahren, in denen ein Mitgliedstaat die Regelung durchführt, finden die Obergrenzen gemäß Absatz 5 jedoch keine Anwendung.“
c)
Der folgende Absatz 5 wird angefügt:
„(5) Die Obergrenzen für die Neuzuweisung richten sich nach dem Stand der Inanspruchnahme der zugewiesenen Mittel für das vor der Beihilfebeantragung endenden Schuljahres, der am 15. Oktober des folgenden Schuljahres festgestellt wird. Die Feststellung der Inanspruchnahme erfolgt auf der Grundlage der Ausgabenerklärungen, die der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (5) übermittelt wurden. Es gelten folgende Obergrenzen:
a)
bei einer Mittelausschöpfung von höchstens 50 % der endgültigen Mittelzuweisung werden keine zusätzlichen Mittel gewährt;
b)
bei einer Mittelausschöpfung von über 50 %, aber nicht mehr als 75 % der endgültigen Mittelzuweisung ist die zusätzliche Mittelzuweisung auf einen Höchstbetrag von 50 % der indikativen Mittelzuweisung begrenzt;
c)
bei einer Mittelausschöpfung von über 75 % der endgültigen Mittelzuweisung ist die zusätzliche Mittelzuweisung nicht gedeckelt.
2.
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
die Zahl der Kinder, die regelmäßig die betreffenden schulischen Einrichtungen besuchen, die während des Zeitraums, für den die Beihilfe beantragt wird, berechtigt sind, die unter das Schulobstprogramm des Mitgliedstaats fallenden Erzeugnisse zu erhalten;“.
3.
Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten bewerten die Umsetzung ihres Schulobstprogramms und beurteilen seine Wirksamkeit, einschließlich seiner Wirkung auf die Essgewohnheiten der Kinder.“
4.
Artikel 15 erhält folgende Fassung:
„Artikel 15
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 30. November des Jahres, in dem der Zeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 1 endet, Folgendes mit:
a)
die Ergebnisse der Überwachung gemäß Artikel 12 Absatz 1;
b)
die gemäß den Artikeln 13 und 16 durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen und ihre Ergebnisse.
(2) Ändert ein Mitgliedstaat seine in Artikel 3 genannte Strategie, so teilt er der Kommission die neue Strategie spätestens bis zum 31. Januar des Folgejahres mit.
(3) Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
(4) Die Kommission veröffentlicht regelmäßig die Strategien der Mitgliedstaaten und die Ergebnisse ihrer Überwachung und Bewertung.“
5.
Anhang II erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
6.
Anhang IIa wird gestrichen.
Artikel 2
Sonderbestimmungen für das Schuljahr 2013/14
(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 trifft die Kommission für das Schuljahr 2013/14 ihre Entscheidung über die endgültige Zuweisung der EU-Beihilfe gemäß Unterabsatz 3 des genannten Artikels im Hinblick auf und vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens unter Berücksichtigung etwaiger freiwilliger Vorabinformationen Kroatiens über dessen Strategie und Beihilfeantrag, sofern diese Informationen bis zum 31. Januar mitgeteilt werden.
(2) Für das Schuljahr 2013/14 übermittelt Kroatien abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 seine Strategie und den Beihilfeantrag bis zum 10. Juli 2013, und abweichend von Artikel 4 Absatz 4 der genannten Verordnung entscheidet die Kommission bis zum 31. Juli 2013 über die endgültige Zuweisung der Beihilfe an Kroatien.
Artikel 3
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Absatz 5 und Artikel 2 Absatz 2 treten vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Januar 2013
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 30/2013
tas-17 ta’ Jannar 2013
li jemenda r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 288/2009 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 fir-rigward tal-għajnuna Komunitarja għall-forniment ta’ frott u ħaxix, frott u ħaxix ipproċessat u prodotti tal-banana lit-tfal fl-istabbilimenti edukattivi, fil-qafas tal-Iskema tal-Frott għall-Iskejjel u li jidderoga mir-Regolament (KE) Nru 288/2009
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat t-Trattat tal-Adeżjoni tar-Repubblika tal-Kroazja, u partikolarment l-Artikolu 3(4) tiegħu,
Wara li kkunsidrat l-Att tal-Adeżjoni tar-Repubblika tal-Kroazja, u b’mod partikolari l-Artikolu 50 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 103h(f) tiegħu, flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikolu 4 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 288/2009 (2) jistabbilixxi regoli dettaljati dwar l-allokazzjoni tal-għajnuna mill-Unjoni għal kull Stat Membru li jistabbilixxi Skema tal-Frott għall-Iskejjel. B’mod partikolari, jipprevedi ammonti ta’ allokazzjoni indikattivi għal kull Stat Membru kkalkulati abbażi tan-numru ta’ tfal bejn is-sitta u l-għaxar snin. Waqt li jżommu f’moħħhom il-livelli tal-esekuzzjoni tal-programm irreġistrat matul l-ewwel tliet snin u sabiex jiġi żgurat użu xieraq tal-fondi tal-Unjoni, huwa neċessarju li jiġi previst mekkaniżmu marbut mal-prestazzjoni tal-Istati Membri li jillimita l-ammont ta’ għajnuna mitluba fuq l-ammont tal-allokazzjoni indikattiva tagħhom.
(2)
L-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 288/2009 jipprevedi monitoraġġ tal-implimentazzjoni tal-Iskema tal-Frott għall-Iskejjel tal-Istati Membri fuq bażi annwali. Sabiex jiġu ċċarati l-obbligazzjonijiet tal-Istati Membri fir-rigward tal-evalwazzjoni tal-Iskema tagħhom tal-Frott għall-Iskejjel, huwa meħtieġ li jkun speċifikat li l-evalwazzjonijiet nazzjonali għandhom jivvalutaw ukoll l-impatt tal-Iskema fuq id-drawwiet ta’ kif jieklu t-tfal.
(3)
Il-Kummissjoni żviluppat sistema ta’ informazzjoni li tippermetti l-immaniġġjar tad-dokumenti u l-proċeduri b’mod elettroniku fil-proċeduri ta’ ħidma interni tagħha u fir-relazzjonijiet tagħha mal-awtoritajiet involuti fil-politika agrikola komuni. Huwa meqjus li diversi obbligi ta’ notifika previsti fir-Regolament (KE) Nru 288/2009 jistgħu jiġu ssodisfati permezz ta’ dik is-sistema skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 tal-31 ta’ Awwissu 2009 li jistipula regoli dettaljati għan-notifiki tal-Istati Membri lill-Kummissjoni dwar informazzjoni u dokumenti fl-implimentazzjoni tal-organizzazzjoni komuni tas-swieq, l-iskema tal-pagamenti diretti, il-promozzjoni tal-prodotti agrikoli u s-sistemi applikabbli għar-reġjuni l-aktar imbiegħda u l-gżejjer iż-żgħar tal-Eġew (3).
(4)
L-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 288/2009 jistabbilixxi l-ammonti tal-allokazzjonijiet indikattivi ta’ għajnuna mill-Unjoni għal kull Stat Membru. Dak l-Anness għandu jiġi adattat fid-dawl tal-adeżjoni tal-Kroazja mal-Unjoni Ewropea.
(5)
Ir-Regolament (KE) Nru 288/2009 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan.
(6)
Biex tittieħed inkonsiderazzjoni l-adeżjoni tal-Kroazja, għandhom jiġu stabbiliti regoli speċifiċi fir-rigward tal-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 288/2009 fis-sena skolastika 2013/2014. B’mod partikolari, id-data għas-sottomissjoni tal-istrateġija nazzjonali u l-applikazzjoni għall-għajnuna mill-Kroazja jeħtieġ ikunu ffissati u għandha tiġi stabbilita proċedura speċifika biex tittieħed inkonsiderazzjoni l-kronoloġija tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni li tiffissal-allokazzjoni definittiva tal-għajnuna mill-Unjoni lill-Istati Membri u d-data prevista tal-adeżjoni tal-Kroazja. Eċċezzjonalment, minħabba limiti ta’ ħin derivati mill-ħtieġa li tiġi stabbilita l-allokazzjoni definittiva tal-għajnuna tal-Unjoni għall-Istati Membri kollha, qabel sew ma tibda s-sena skolastika, il-Kummissjoni, meta tistabbilixxi l-allokazzjonijiet definittivi kif imsemmija fl-Artikolu 4(4) tar-Regolament (KE) Nru 288/2009, għandha tqis kull notifika volontarja bil-quddiem mill-Kroazja dwar l-istrateġija tagħha u l- applikazzjoni għall-għajnuna fejn tali informazzjoni tkun ġiet riċevuta sal-31 ta’ Jannar.
(7)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emenda għar-Regolament (KE) Nru 288/2009
Ir-Regolament (KE) Nru 288/2009 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 4 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-Istati Membri li jistabbilixxu Skema tal-Frott għall-Iskejjel jistgħu japplikaw għall-għajnuna msemmija fl-Artikolu 103ga tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għal perjodu wieħed jew aktar li jibda fl-1 ta’ Awwissu u jintemm fil-31 ta’ Lulju, billi, sal-31 ta’ Jannar tas-sena meta jibda l-ewwel perjodu, jgħarrfu lill-Kummissjoni bl-istrateġija tagħhom.
L-istrateġija għandha tkun akkumpanjata b’applikazzjoni għall-għajnuna li għandu jkun fiha l-informazzjoni li ġejja:
(a)
allokazzjoni indikattiva tal-għajnuna msemmija fil-paragrafu 3 u stipulata fl-Anness II għal dan ir-Regolament, espressa f’EUR;
(b)
il-kapaċità li tintuża aktar mill-allokazzjoni indikattiva msemmija fil-paragrafu 3 u stabbilita fl-Anness II;
(c)
fejn l-ebda kapaċità biex jintużaw fondi addizzjonali mhi indikata kif jipprevedi l-punt (b), l-allokazzjoni mitluba, espressa f’EUR, għandha tiġi speċifikata;
(d)
fejn tiġi indikata kapaċità biex jintużaw fondi addizzjonali kif jipprevedi l-punt (b), l-allokazzjoni addizzjonali massima mitluba, espressa f’EUR, għandha tiġi speċifikata;
(e)
baġit totali mitlub.
L-applikazzjoni għall-għajnuna għandha tiġi ppreżentata skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 (*).
(*) ĠU L 228, 1.9.2009, p. 3.”" 						
(b)
Fil-paragrafu 4, it-tieni subparagrafu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“L-allokazzjoni mill-ġdid tal-għajnuna mill-Unjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tiġi implimentata skont id-daqs tal-allokazzjoni indikattiva inizjali stabbilit fl-Anness II iżda fil-limiti ffissati fil-paragrafu 5. Madankollu, il-limiti ffissati fil-paragrafu 5 m’għandhomx japplikaw matul l-ewwel sentejn skolastiċi ta’ applikazzjoni tal-iskema minn Stat Membru.”
(c)
Għandu jiżdied il-paragrafu 5 li ġej:
“5. L-allokazzjoni mill-ġdid għandha tkun limitata bil-livell tal-esekuzzjoni tal-allokazzjoni għas-sena skolastika li tkun intemmet qabel l-applikazzjoni għall-għajnuna, kif stabbilit fil-15 ta’ Ottubru tas-sena skolastika sussegwenti. Dan għandu jkun stabbilit fuq il-bażi tad-dikjarazzjonijiet tan-nefqa li jkunu ntbtgħatu lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 4 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 883/2006 (**). Il-limiti għandhom ikunu kif ġej:
(a)
meta l-esekuzzjoni tal-allokazzjoni hija anqas jew ugwali għal 50 % tal-allokazzjoni finali, l-ebda allokazzjoni addizzjonali m’għandha tingħata;
(b)
meta l-esekuzzjoni tal-allokazzjoni hija ogħla minn 50 % iżda anqas jew ugwali għal 75 % tal-allokazzjoni finali, il-massimu tal-allokazzjoni addizzjonali għandu jkun limitat għal 50 % tal-allokazzjoni indikattiva;
(c)
meta l-esekuzzjoni tal-allokazzjoni hija ogħla minn 75 % tal-allokazzjoni finali, l-allokazzjoni addizzjonali massima m’għandhiex tkun limitata.
(**) ĠU L 171, 23.6.2006, p. 1.”" 						
(2)
Fl-Artikolu 10(1), il-punt (c) hu mibdul b’dan li ġej:
“(c)
in-numru ta’ tfal li jattendu regolarment l-istabbilimenti edukattivi rispettivi intitolati li jirċievi l-prodotti koperti mill-Iskema tal-Frott għall-Iskejjel tal-Istat Membru matul il-perjodu taż-żmien kopert mill-applikazzjoni għall-għajnuna;”
(3)
Fl-Artikolu 12(2), l-ewwel sentenza tiġi sostitwita b’dan li ġej:
“L-Istati Membri għandhom jevalwaw l-implimentazzjoni tal-Iskema tagħhom tal-Frott għall-Iskejjel u jivvalutaw l-effettività tagħha, inkluż l-impatt tagħha fuq id-drawwiet ta’ kif jieklu t-tfal.”
(4)
L-Artikolu 15 jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 15
Notifiki
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, sat-30 ta’ Novembru tas-sena li fiha jintemm il-perjodu msemmi fl-Artikolu 4(1), dwar:
(a)
ir-riżultati tal-eżerċizzju tal-monitoraġġ, li dwaru hemm dispożizzjoni fl-Artikolu 12(1);
(b)
il-verifiki fuq il-post li twettqu skont l-Artikoli 13 u 16 u s-sejbiet relatati.
2. F’każ li Stat Membru jbiddel l-istrateġija msemmija fl-Artikolu 3, dan għandu jinnotifika lill-Kummissjoni dwar l-istrateġija l-ġdida tiegħu, sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Jannar tas-sena ta’ wara.
3. In-notifiki msemmija f’dan ir-Regolament għandhom isiru skont ir-Regolament (KE) Nru 792/2009.
4. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-istrateġiji tal-Istati Membri u r-riżultati tal-eżerċizzju tagħhom ta’ monitoraġġ u ta’ evalwazzjoni fuq bażi regolari.”
(5)
L-Anness II hu sostitwit bit-test stabbilit fl-Anness ta’ dan ir-Regolament.
(6)
L-Anness II a tħassar.
Artikolu 2
Regoli speċifiċi għas-sena skolastika 2013/2014
1. B’deroga mill-Artikolu 4(4) tar-Regolament (KE) Nru 288/2009 flimkien mal-Anness II tiegħu, għas-sena skolastika 2013/2014, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar l-allokazzjoni definittiva tal-għajnuna tal-Unjoni kif imsemmi fit-tielet subparagrafu ta’ dak l-Artikolu 4(4) billi titqies kwalunkwe informazzjoni sottomessa bil-quddiem, fid-dawl ta’ u soġġett għad-dħul fis-seħħ tat-Trattat tal-Adeżjoni tal-Kroazja, mill-Kroazja dwar l-istrateġija u l-applikazzjoni għall-għajnuna tagħha fil-każ li din l-informazzjoni tiġi pprovduta fuq bażi volontarja sal-31 ta’ Jannar.
2. B’deroga mill-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 288/2009, għas-sena skolastika 2013/2014, il-Kroazja se tinnotifika l-istrateġija tagħha u l-għajnuna sal-10 ta’ Lulju 2013 u, b’deroga mill-Artikolu 4(4) ta’ dak ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar l-allokazzjoni definittiva tal-għajnuna għall-Kroazja sal-31 ta’ Lulju 2013.
Artikolu 3
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Artikolu 1(5) u l-Artikolu 2(2) għandhom jidħlu fis-seħħ suġġett għal u fid-data tad-dħul fis-seħħ tat-Trattat tal-Adeżjoni tal-Kroazja.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Jannar 2013.