BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 3. September 2013
Staatliche Beihilfe SA.32554 (09/C)
Umstrukturierungsbeihilfe Österreichs für die Hypo Group Alpe Adria
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5648)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/341/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nachdem Mitgliedstaaten und andere Beteiligte auf der Grundlage der vorerwähnten Bestimmungen zur Stellungnahme aufgefordert wurden (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Im Dezember 2008 erhielt die Hypo Group Alpe Adria (im Folgenden „HGAA“ oder „Bank“) von der Republik Österreich auf der Grundlage des österreichischen Bankenrettungspakets (2) (im Folgenden „Bankenrettungspaket“) 900 Mio. EUR an Tier-1-fähigem Partizipationskapital (3).
(2)
Am 29. April 2009 übermittelte Österreich der Kommission einen Rentabilitätsplan für die HGAA.
(3)
Mit ihrer Entscheidung vom 12. Mai 2009 in der Beihilfesache N 254/2009 („Eröffnungsentscheidung von 2009“) (4) hat die Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (5) eingeleitet, da sie Zweifel hatte, ob die Umstrukturierungsbeihilfe, die Deutschland der BayernLB, dem Mehrheitsaktionär der HGAA, im Dezember 2008 gewährt hatte, mit dem Binnenmarkt vereinbar war. In derselben Entscheidung warf die Kommission die Frage auf, ob es sich bei der HGAA um eine grundsätzlich gesunde Bank handelte.
(4)
Die HGAA wurde am 23. Dezember 2009 verstaatlicht. In diesem Zusammenhang genehmigte die Kommission mit ihrem Beschluss vom 23. Dezember 2009 in den Beihilfesachen C 16/2009 und N 698/2009 (6) (im Folgenden „Rettungsbeschluss vom Dezember 2009“) auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einstweilig, d. h. bis zur Vorlage eines schlüssigen Umstrukturierungsplans, mehrere Beihilfemaßnahmen. Mit demselben Beschluss weitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren auf weitere Beihilfemaßnahmen Österreichs zugunsten der HGAA aus.
(5)
Am 22. Juni 2010 weitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren erneut aus. Grund dafür war vor allem, dass im überarbeiteten Umstrukturierungsplan für die HGAA, der am 16. April 2010 vorgelegt worden war, nicht aufgezeigt wurde, wie die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank gewährleistet und eine angemessene Lastenverteilung erreicht und wie die beihilfebedingten Wettbewerbsverfälschungen in ausreichendem Maße aufgefangen werden sollten. Des Weiteren verlängerte die Kommission die Genehmigung der Beihilfe, die sie mit ihrem Rettungsbeschluss vom Dezember 2009 bis zum Abschluss der Prüfung des Umstrukturierungsplans einstweilig für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt hatte (im Folgenden „Verlängerungsbeschluss von 2010“) (7).
(6)
Am 29. Dezember 2010 meldete Österreich eine weitere Maßnahme zugunsten der HGAA in Form einer Assetgarantie in Höhe von 200 Mio. EUR an. Diese Beihilfemaßnahme wurde mit dem Beschluss der Kommission vom 19. Juli 2011 in den Beihilfesachen SA.32172 (2011/NN) und SA.32554 (2009/C) (8) (im Folgenden „Rettungsbeschluss vom Juli 2011“) genehmigt.
(7)
Am 7. Februar 2011 informierte die Kommission Österreich und Deutschland darüber, dass das Verfahren in der Beihilfesache N 698/2009 (9) bezüglich der HGAA von dem Verfahren in der Beihilfesache C 16/2009 bezüglich der BayernLB getrennt würde. Das Verfahren bezüglich der HGAA wurde daraufhin als Beihilfesache SA.32554 (2009/C) registriert. Der vorliegende Beschluss bezieht sich ausschließlich auf die Beihilfesache SA.32554 (2009/C).
(8)
Am 21. April 2011 legte Österreich einen neuen Umstrukturierungsplan für die HGAA vor.
(9)
Am 3. Dezember 2012 meldete Österreich eine weitere Beihilfemaßnahme zugunsten der HGAA in Form einer Kapitalzuführung durch die Republik Österreich im Rahmen von Stückaktien und einer staatlichen Garantie für von der HGAA ausgegebene Nachranganleihen an. Die Anmeldung beinhaltete eine Reihe von Verpflichtungen für die HGAA. Diese Maßnahmen wurden mit dem Beschluss der Kommission vom 5. Dezember 2012 in der Beihilfesache SA.32554 (2009/C) (10) (im Folgenden „Rettungsbeschluss vom Dezember 2012“) einstweilig genehmigt. Die Genehmigung war an bestimmte Verpflichtungszusagen Österreichs geknüpft. Österreich hat diese Zusagen allerdings nur zum Teil eingehalten.
(10)
Am 5. Oktober 2012 erhob Österreich Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses vom 25. Juli 2012 in der Beihilfesache SA.28487 (C 16/2009 ex N 254/2009) (11) bezüglich der BayernLB. Dieser Beschluss wurde später aufgehoben und durch den Beschluss der Kommission vom 5. Februar 2013 (12) (im Folgenden „BayernLB-Beschluss“) ersetzt.
(11)
Zur detaillierten Beschreibung des Verfahrens wird auf die Eröffnungsentscheidung von 2009, den Rettungsbeschluss vom Dezember 2009, den Verlängerungsbeschluss von 2010, den Rettungsbeschluss vom Juli 2011 sowie den Rettungsbeschluss vom Dezember 2012 verwiesen.
(12)
Die einzelnen Umstrukturierungspläne für die HGAA und deren entsprechende Änderungen waren im Zeitraum von Juli 2010 bis August 2013 Gegenstand zahlreicher Treffen und Telefonkonferenzen sowie anderer Formen des Informationsaustauschs zwischen Vertretern Österreichs, der Bank und der Kommissionsdienststellen.
(13)
Am 29. Juni 2013 meldete Österreich einen Umstrukturierungsplan an, in dem die Abwicklung der HGAA vorgesehen war; dieser Plan wurde am 27. August 2013 ergänzt.
2. BESCHREIBUNG
2.1. BEGÜNSTIGTE BANK
(14)
Die HGAA ist ein weltweit tätiger Finanzkonzern mit Sitz in Klagenfurt (Kärnten), von wo aus die Bank- und Leasinggeschäfte einschließlich des Abbauteils über die Hypo Alpe Adria Bank-International (im Folgenden „HBInt“) kontrolliert und gesteuert werden. Die HBInt nimmt konzernweite Zentralfunktionen wie Konzerncontrolling und -bilanzierung, Risikosteuerung, Rechtswesen und Compliance, Liquiditätssteuerung, Emissionsgeschäft sowie Refinanzierung der Tochtergesellschaften der HGAA wahr.
(15)
Ende 2012 betrug die Bilanzsumme der HGAA insgesamt 33,8 Mrd. EUR, und die risikogewichteten Aktiva (RWA) beliefen sich auf etwa 21 Mrd. EUR.
(16)
Die HGAA steht zu 100 % im Eigentum der Republik Österreich (13).
(17)
Per 31. Dezember 2008 war die HGAA über ihre Bank- und/oder Leasing-Tochtergesellschaften in folgenden zwölf Ländern vertreten: Österreich, Slowenien, Italien, Deutschland, Ungarn, Bulgarien, Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Ukraine sowie in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
(18)
Derzeit ist die HGAA in Österreich mit der HBA tätig. Darüber hinaus ist sie vertreten in Slowenien (mit der HBS und der Leasinggesellschaft HLS), Kroatien (mit der HBC und der integrierten Leasinggesellschaft HAALC), Bosnien und Herzegowina (mit den beiden Banken HBFBiH und - in der Republika Srpska - HBRS einschließlich der Leasinggesellschaft HLRS), Serbien (mit der HBSE) und Montenegro (mit der HBM) (zusammen „südosteuropäische Länder“ (SEE - South Eastern Europe)).
(19)
Für viele Industriebeteiligungen und Finanztöchter der Bank ist ein Abwicklungsprozess gestartet worden. Die italienische HBI hat mit dem 1. Juli 2013 ihr Neugeschäft eingestellt. Zu den sonstigen auf Abbau gestellten Tochtergesellschaften gehören die kroatische Leasinggesellschaft HLC und die aus der Übertragung von Bankassets hervorgegangene kroatische Abbaugesellschaft H-ABDUCO, die österreichische Leasinggesellschaft HLA, die deutsche Leasinggesellschaft HLG, in Montenegro die Leasinggesellschaft HLM und die aus der Übertragung von Bankassets hervorgegangene Abbaugesellschaft HDM, die ungarische Leasinggesellschaft HLHU, die bulgarische Leasinggesellschaft HLBG, die mazedonische Leasinggesellschaft HLMK, die ukrainische Leasinggesellschaft HLUA, in Bosnien und Herzegowina die Leasinggesellschaft HETABiH und die aus der Übertragung von Bankassets hervorgegangene Abbaugesellschaft BORA, die serbischen Leasinggesellschaften HLSE und HRSE, die beiden slowenischen Gesellschaften TCK und TCV, die aus einer Übertragung von Bank- und Leasinggeschäften hervorgegangen sind, sowie die italienische Leasinggesellschaft HLI (14). Die Alpe Adria Privatbank in Liechtenstein ist bereits abgewickelt worden.
(20)
In den folgenden Erwägungsgründen wird eine Übersicht über die weiterhin tätigen Unternehmenseinheiten geboten.
(21)
Die österreichische Tochtergesellschaft HBA erbringt Bankdienstleistungen für Privat-, Firmen- und institutionelle Kunden. Sie bietet alle klassischen Bankdienstleistungen einer Universalbank an. Die HBA verfügt über eine starke regionale Verankerung in Kärnten mit weiteren Standorten in Wien und Salzburg. Ihr Marktanteil in Österreich liegt bei weniger als […] (15) % nach Assets und bei […] % nach Einlagen.
(22)
In Slowenien ist der Konzern mit der Bank HBS vertreten (Marktanteil von rund […] % nach Assets und […] % nach Einlagen). Die Leasinggesellschaft HLS konzentriert sich auf das Mobilienleasing und tätigt auch ausgewählte Immobilienleasinggeschäfte.
(23)
Die kroatische HBC ist eine Universalbank (Marktanteil von etwa […] % nach Assets und […] % nach Einlagen). Die HAALC ist im Leasinggeschäft tätig und weist einen Marktanteil von rund […] % am Neufinanzierungsvolumen auf.
(24)
In Bosnien und Herzegowina sind zwei verschiedene Banken tätig: die HBRS in der Republika Srpska (Marktanteil von etwa […] % nach Assets und […] % nach Einlagen) und die HBFBiH in der Föderation Bosnien und Herzegowina (Marktanteil von rund […] % nach Assets). Die Leasinggesellschaft HLRS, die im Eigentum von HBRS steht, verfügt über einen Marktanteil von rund […] % am Neufinanzierungsvolumen.
(25)
Der Marktanteil der HBM in Montenegro beträgt rund […] % nach Assets. Das Leasinggeschäft, das aus der Bank generiert wird, verzeichnet einen Marktanteil von […] %.
(26)
Die serbische HBSE hat ihre Geschäftsschwerpunkte im Privat- und Firmenkundensegment (Marktanteil von etwa […] % nach Assets und […] % nach Einlagen).
2.2. BEIHILFEMASSNAHMEN
Dezember 2008 - Maßnahmen der BayernLB und staatliche Maßnahmen im Rahmen des österreichischen Bankenrettungspakets
(27)
2008 erhielt die HGAA Unterstützung von ihrer damaligen Anteilseignerin BayernLB sowie der Republik Österreich.
-
Im Dezember 2008 erhielt die HGAA eine Kapitalzuführung von 700 Mio. EUR von der BayernLB, ihrer damaligen Mehrheitsaktionärin, die im selben Monat ihrerseits vom Freistaat Bayern staatliche Beihilfen erhalten hatte.
-
Am 29. Dezember 2008 erhielt die HGAA auf der Grundlage des Bankenrettungspakets von der Republik Österreich 900 Mio. EUR Partizipationskapital (Tier-1-Kapital) sowie Liquiditätsgarantien in Höhe von 1,35 Mrd. EUR für Anleiheemissionen.
Dezember 2009 - staatliche Rekapitalisierung und Garantien
(28)
Im Rahmen ihrer Verstaatlichung erhielt die HGAA folgende Beihilfen:
-
eine befristete Assetgarantie Österreichs nach dem Bankenrettungspaket in Höhe von 100 Mio. EUR zu den Bedingungen für notleidende Banken,
-
eine Kapitalzuführung Österreichs nach dem Bankenrettungspaket in Höhe von 450 Mio. EUR zu den Bedingungen für notleidende Banken.
Jänner 2011 - Assetgarantie
(29)
Aufgrund des zusätzlichen Abschreibungsbedarfs gewährte Österreich der HGAA für den Zeitraum vom 31. Dezember 2010 bis zum 30. Juni 2013 eine Assetgarantie in Höhe von 200 Mio. EUR.
Dezember 2012 - staatliche Rekapitalisierung und Garantie
(30)
Laut Beschluss der österreichischen Finanzaufsichtsbehörde musste die HGAA per 31. Dezember 2012 eine höhere Kapitalquote von 12,04 % erfüllen. Daher wurden der HGAA von den österreichischen Behörden folgende Maßnahmen gewährt:
-
eine Kapitalerhöhung von 500 Mio. EUR über den Kauf von Stückaktien und
-
eine staatliche Garantie für nachrangige Tier-2-Kapitalinstrumente mit einem Nominalwert von 1 Mrd. EUR.
(31)
Eine ausführliche Beschreibung der Bank und der bislang genehmigten Beihilfemaßnahmen ist in den Erwägungsgründen 17 bis 19 der Eröffnungsentscheidung, in den Erwägungsgründen 13 bis 15 und 27 bis 40 des Rettungsbeschlusses vom Dezember 2009, in den Erwägungsgründen 15 bis 19 des Rettungsbeschlusses vom Juli 2011 und in den Erwägungsgründen 10 bis 12 des Rettungsbeschlusses vom Dezember 2012 enthalten.
2.3. NOCH NICHT GEWÄHRTE ZUSÄTZLICHE BEIHILFEMASSNAHMEN
(32)
Der Umstrukturierungsplan sieht für den Zeitraum 2013-2017 für den Abbauteil einen zusätzlichen Kapitalbedarf von rund 2,6 Mrd. EUR (Basisszenario) vor, der sich im pessimistischen Szenario auf 4,7 Mrd. EUR und im Stressszenario auf 5,4 Mrd. EUR beläuft. Unter der Annahme, dass das Kapital in liquider Form bereitgestellt wird, würde der zusätzliche Liquiditätsbedarf der HGAA im Basisszenario 2,5 Mrd. EUR betragen und den Schätzungen zufolge in einem pessimistischen Stressszenario bis 2017 auf 3,3 Mrd. EUR steigen. (Sollten die Kapitalmaßnahmen nicht liquiditätswirksam erfolgen, wären eventuell höhere Liquiditätsmaßnahmen erforderlich.)
(33)
Österreich hat vorsorgehalber die Kommission um die Genehmigung staatlicher Beihilfen ersucht, die notwendig sein könnten, um den zusätzlichen Kapital- oder Liquiditätsbedarf in der Weise zu decken, dass sämtliche aufsichtsrechtlichen Anforderungen eingehalten oder Verluste abgedeckt werden. Die Höhe des gewährten Kapitals wird auf den zur Einhaltung der regulatorischen Mindestkapitalanforderungen erforderlichen Betrag begrenzt sein, die von der zuständigen Aufsichtsbehörde bestätigt werden müssen.
2.4. BEITRAG FRÜHERER ANTEILSEIGNER DER HGAA
(34)
Vor ihrer Verstaatlichung waren die Eigentümer der HGAA die BayernLB (67,08 %), das Land Kärnten über die Kärntner Landesholding (12,42 %), die Grazer Wechselseitige Versicherung AG („GRAWE“) (20,48 %) und die Mitarbeiterstiftung Hypo Alpe Adria (0,02 %).
(35)
Alle Eigentümer traten ihre Rechte als Anteilseigner ab, indem sie ihre Anteile zum symbolischen Preis von einem Euro an Österreich veräußerten.
(36)
Die BayernLB verzichtete auf all ihre Rechte als Anteilseignerin, darunter auch auf bereits eingezahltes Ergänzungskapital (Tier-2-Kapital) von 300 Mio. EUR, und befreite die HGAA von der Pflicht, früher gewährte Kredite in Höhe von 525 Mio. EUR zurückzuzahlen (16).
(37)
Um die Liquidität der HGAA zu gewährleisten, stellte die BayernLB eine im Dezember 2009 ausgelaufene Liquiditätslinie in Höhe von […] EUR wieder zur Verfügung. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die HGAA die ihr über eine konzerninterne Finanzierung gewährten […] EUR der BayernLB bis zum 31. Dezember 2013 behalten könnte. 2014 würden Finanzmittel der BayernLB von […] EUR bei der HGAA verbleiben, 2015 Finanzmittel in Höhe von […] EUR. Diese Beträge werden im Fall einer Aufspaltung der Bank oder einer wirtschaftlich vergleichbaren Maßnahme, nach der die Lebensfähigkeit der HGAA nicht sichergestellt ist, von Österreich garantiert (17).
(38)
Die BayernLB führte der HGAA bereits 2008 Kapital in Höhe von 700 Mio. EUR zu, das inzwischen vollständig aufgezehrt ist, da es in vollem Umfang zur Verlustdeckung verwendet wurde.
(39)
Die GRAWE zeichnete 30 Mio. EUR nicht wandelbares Tier-1-Kapital (Partizipationskapital) mit einer Dividende von 6 % p.a. ab 2013 (falls Gewinne erzielt werden). Am 30. Mai 2011 wurde der Nominalwert des Partizipationskapitals nach einem Kapitalschnitt auf 9 Mio. EUR herabgesetzt.
(40)
Die GRAWE stellte außerdem bis zum 31. Dezember 2013 besicherte Liquidität in Höhe von 100 Mio. EUR zur Verfügung (50 Mio. EUR wurden durch österreichische Schuldverschreibungen und 50 Mio. EUR durch andere zur Begebung gedeckter Schuldverschreibungen zugelassene Vermögenswerte besichert).
(41)
Das Bundesland Kärnten leistete im Dezember 2009 durch folgende Maßnahmen einen Beitrag zur Bankenrettung:
-
Kapitalzuführung von 200 Mio. EUR in zwei Schritten. Kärnten wandelte 50 Mio. EUR Tier-2-Kapital in rund 31 Mio. EUR Tier-1-Partizipationskapital um und führte 150 Mio. EUR in Form von Partizipationskapital zu. Das Partizipationskapital ist mit einer gewinnabhängigen Dividende von 6 % ausgestattet, die zum ersten Mal im Geschäftsjahr 2013 fällig wäre. Der Gesamtbetrag des zunächst zugeführten Partizipationskapitals von 181 Mio. EUR hat sich in der Zwischenzeit durch einen Kapitalschnitt auf 55 Mio. EUR verringert;
-
Liquiditätsmaßnahmen in Höhe von rund 200 Mio. EUR, die vom Land Kärnten im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehungen bereitgestellt werden.
(42)
Die folgende Tabelle bietet einen Überblick über die ursprünglichen Beträge des Partizipationskapitals, das der HGAA zugeführt wurde (sämtlich der HBInt zugeführt), und dessen aktuelle Höhe. Es sei darauf hingewiesen, dass mit Partizipationskapital keine Stimmrechte verbunden sind. Alle stimmberechtigen Aktien werden von der Republik Österreich gehalten.
Tabelle 1
Überblick Partizipationskapital
Partizipationskapital, aufgeschlüsselt nach früheren Anteilseignern
Ursprünglicher Betrag (in Euro)
Nach dem Kapitalschnitt und anderen Maßnahmen (Umwandlung usw.)
GRAWE
30 000 000
9 170 369
Land Kärnten
30 772 982
9 406 653
Land Kärnten
150 000 000
45 851 845
Zwischensumme
210 772 982
64 428 867
Republik Österreich
900 000 000
275 111 073
Insgesamt
1 110 772 982
339 539 940
(43)
Die HGAA hat verschiedene hybride und andere Kapitalinstrumente deutlich unter dem Nominalwert zurückgekauft oder sie insgesamt gekündigt und damit ihre Kapitalbasis erhöht: Im April 2012 nahm die HGAA eine Transaktion vor, die zur Steigerung des Tier-1-Kapitals um 153 Mio. EUR führte. Im August 2012 kündigte sie einige hybride Instrumente und generierte dadurch weitere 23,5 Mio. EUR Kapital. Im Dezember 2012 bot die HGAA einen Rückkauf weiterer Kapitalinstrumente an, der zu einem außerordentlichen Gewinn von […] EUR führte.
(44)
Aufgrund der Verluste der HGAA entfielen zudem für Inhaber von Eigenkapitalinstrumenten (Partizipationskapital- und anderen hybriden Kapitalinstrumenten) die gewinnabhängigen Dividenden- oder Kuponzahlungen. Für 2009 und 2010 konnte die HGAA daher über […] EUR einbehalten.
2.5. URSACHEN DER SCHWIERIGKEITEN DER HGAA
(45)
Die Schwierigkeiten der HGAA sind in erster Linie auf eine auf günstigen staatlich garantierten Finanzierungen basierende aggressive Wachstumsstrategie zurückzuführen.
(46)
Die HGAA setzte massiv auf ein schnelles Wachstum und Aufholen auf den Märkten der SEE-Länder. Insbesondere im Zeitraum von 2000 bis 2007 stieg die HGAA in zahlreiche neue Märkte ein. Dadurch erhöhte sich die Bilanzsumme der HGAA von 9,8 Mrd. EUR (31. Dezember 2002) auf 43,3 Mrd. EUR (31. Dezember 2008).
Tabelle 2
Expansion der HGAA, aufgeschlüsselt nach Land und Geschäftsbereich
(47)
Ermöglicht wurde die Expansionsstrategie durch die niedrigen Finanzierungskosten, die auf den staatlichen Garantien des Landes Kärnten (Ausfallshaftung) beruhten, die von 4,9 Mrd. (31. Dezember 2002) auf 20,7 Mrd. EUR (31. Dezember 2009) anstiegen. Der Zugang zu günstigen Finanzmitteln führte dazu, dass die HGAA die lokale Einlagenbildung vernachlässigte.
(48)
Die schnelle Bilanzausweitung auf den SEE-Märkten und die günstigen staatlich garantierten Finanzierungen sorgten für kurzfristige Gewinne. Von 2002 bis 2006 erzielte die HGAA jedes Jahr Gewinne (ausgenommen 2004). Das Geschäftsmodell verschleierte jedoch zugrunde liegende Risiken hinsichtlich der Verschlechterung der Assetqualität und der Refinanzierung, so dass die Bank es versäumte, eine erforderliche Überprüfung in die Wege zu leiten und die Verfahren für die interne Kontrolle und das Risikomanagement zu entwickeln, die notwendig gewesen wären, um auf die veränderten Bedürfnisse nach der Expansion reagieren zu können. Die Strategie der Bank war auf die Steigerung des Geschäftsvolumens ausgerichtet, was zur Folge hatte, dass die Bank hohe Risiken einging, insbesondere bei Projekten im Immobilien- und Tourismussektor, und die wirtschaftlichen und betrieblichen Risiken systematisch falsch eingeschätzt wurden. Da angemessene Kontrollmechanismen fehlten, war die Bank außerdem für Betrug anfällig, was mehrere strafrechtliche Ermittlungen nach sich zog. Im Laufe der Zeit litt ihr Portfolio unter anderem aufgrund der fehlenden ordnungsgemäßen Besicherung zunehmend unter einem signifikanten Anteil notleidender Kredite. In vielen Fällen war es schwierig oder unmöglich, die zugrunde liegenden Sicherheiten zu veräußern, was umfassende Abschreibungen erforderlich machte.
(49)
Darüber hinaus ging die Bank zusätzliche Tilgungsrisiken ein, da ein wesentlicher Teil ihrer Kredite an Privatpersonen und kleine und mittlere Unternehmen („KMU“) in SEE-Ländern auf Euro oder Schweizer Franken lautete. Nach der Aufwertung - insbesondere des Schweizer Franken - gegenüber den lokalen Währungen kamen diese Risiken teilweise zum Tragen.
(50)
In Anbetracht des aus ihrem Zielkundenstamm und Portfolio resultierenden Risikoprofils agierte die Bank mit unzureichendem Kapital, auch wenn sie sich innerhalb der damals geltenden aufsichtsrechtlichen Grenzen bewegte. Nachdem sich die Lage verschlechtert hatte, wurde dieser Faktor sehr schnell zum Problem. Aus einer im vorgelegten Abwicklungsplan enthaltenen Berechnung geht hervor, dass die Kapitalquote der Bank ohne Beihilfemaßnahmen ab 2013 negativ ausgefallen wäre, sowohl für das Tier-1-Kapital […] als auch für das Eigenkapital insgesamt […]. Diese Berechnung ist insofern fiktiv, als eine drastische Verkleinerung oder die Abwicklung der Bank in diesem Fall noch früher erforderlich gewesen wäre. Nach den Ausführungen Österreichs hätte eine Abwicklung die Stabilität des Finanzsystems in Österreich beeinträchtigt, insbesondere aufgrund der Haftungsübernahmen des Bundeslands Kärnten, die möglicherweise ein einschlägiges Szenario ausgelöst hätten, aber auch in denjenigen südosteuropäischen Ländern, in denen die HGAA einen signifikanten Marktanteil hat.
(51)
Die Bank erkannte zu spät, dass ihr Geschäftsmodell nicht funktionierte, und reagierte zu langsam, was sich teils auf die komplexe Struktur des Konzerns und teils darauf zurückzuführen lässt, dass ein derartiger großer und heterogener Konzern schwierig zu verwalten ist.
(52)
Auch noch Anfang […] erwies sich die Assetqualität im Zusammenhang mit dem Neugeschäft nach wie vor als problematisch, und unter Berücksichtigung angemessener Risiko- und Kapitalkosten blieben die Margen unangemessen.
(53)
Die zuvor übermittelten Umstrukturierungspläne konnten nicht darlegen, dass die HGAA als unabhängiges, rentables Unternehmen existieren kann.
(54)
Die von Österreich übermittelten Unterlagen, die die Grundlage dieses Beschlusses (18) bilden, enthalten zudem Basisszenarien, aus denen hervorgeht, dass das Ergebnis des Konzerns im gesamten Zeitraum 2013-2017 negativ ausfallen wird und außerdem der Kapitalbedarf um weitere […] EUR steigen dürfte. Selbst im „Management-Szenario“, das keine adäquaten Maßnahmen zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen enthält, werden lediglich für das Jahr 2017 bescheidene Gewinne […] vorausgesagt; davor sind Verluste zu verzeichnen. Darüber hinaus werden in dieser Prognose nicht die potenziellen Kosten für die Verlängerungen der Garantien über das Jahr 2013 hinaus berücksichtigt.
2.6. TEILWEISE EINHALTUNG DER ZUSAGEN
(55)
Im Rettungsbeschluss vom Dezember 2012 genehmigte die Kommission die von Österreich angemeldeten Maßnahmen angesichts bestimmter Zusagen des Mitgliedstaats, die sicherstellen sollten, dass die Wettbewerbsverfälschungen so weit wie möglich beschränkt würden. Die Zusagen stellten auf eine Einschränkung der Geschäftstätigkeiten der Bank ab, etwa hinsichtlich der Renditehöhen, Risikokategorien von Kunden und Laufzeiten, und sollten dazu beitragen, riskante Verhaltensweisen einzuschränken und damit die Möglichkeit zur Geschäftsausdehnung zum Nachteil der Wettbewerber zu verringern.
(56)
Im Jänner 2013 teilte Österreich der Kommission mit, dass die Bank in Bezug auf einige Bankentöchter aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage sei, sämtliche dieser Zusagen einzuhalten. Insbesondere wurde auf die Einschränkung im Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten, die Vorgaben zur Begrenzung der Kreditengagements an die öffentliche Hand und an Corporates (Kredite nur an Kunden mit einem Rating von mindestens […]), die nach den Ausführungen Österreichs in den SEE-Ländern nicht umgesetzt werden konnten, und, in Bezug auf die HBA, auf die Begrenzung der öffentlichen finanziellen Engagements auf […] hingewiesen.
3. ABWICKLUNGSPLAN
(57)
Österreich hat am 29. Juni 2013 einen Abwicklungsplan vorgelegt, dem zufolge die HGGA in geordneter Weise abgewickelt werden soll, so dass genügend Zeit bleibt, um potenziell rentable Vermögenswerte zu veräußern, während die verbleibenden Aktiva mit der Zeit abgewickelt werden.
(58)
Dem Abwicklungsplan zufolge wird sich die Bilanzsumme der HGAA von 43,3 Mrd. EUR Ende 2008 auf 6,56 Mrd. EUR 2017, d. h. um 85 %, verringern. Im gleichen Zeitraum werden die risikogewichteten Aktiva ebenfalls um 85 % abnehmen, und zwar von 32,8 Mrd. EUR Ende 2008 auf 4,75 Mrd. EUR.
(59)
Die Abwicklungsstrategie gilt für die drei verbleibenden Bestandteile der HGGA: i) die österreichische Bank (HBA), ii) das SEE-Netzwerk und iii) den Abbauteil.
(60)
Die Abwicklung wird von der Konzernzentrale aus gesteuert, wo in der Zwischenzeit eine Reihe von Verbesserungen unter anderem beim Risikomanagement, bei der Berichterstattung, der Bewertung von Sicherheiten und den Ratingverfahren vorgenommen wurden (19).
(61)
Im Mittelpunkt des Abwicklungsplans steht der Abschluss des bereits eingeleiteten Verkaufs der HBA und die Steigerung der Attraktivität des SEE-Netzes, damit alle SEE-Einheiten bis spätestens 30. Juni 2015 veräußert werden können. Österreich ist hierzu eine Reihe von Verpflichtungen im Bereich des Neugeschäfts eingegangen, um, solange die SEE-Teile nicht verkauft sind, einen adäquaten Ausgleich zwischen Risiko und Rentabilität zu gewährleisten.
(62)
So wird die HGAA neue Hypothekendarlehen an Privatkunden prinzipiell nur zu einem Beleihungssatz von […] % oder darüber ausgeben, die interne Refinanzierungskostenmatrix muss für jedes Neuengagement in einem angemessenen Verhältnis zur Refinanzierungssituation der jeweiligen Zweigstelle oder Tochtergesellschaft stehen, und […] werden - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - nur an Kunden vergeben, bei denen […] gegeben ist.
VERKAUF DER HBA
(63)
Am 31. Mai 2013 wurde mit der Anadi Financial Holdings Pte. Ltd. ein Vertrag über den Verkauf aller HBA-Anteile geschlossen. Mit dem Vollzug der Transaktion wird derzeit bis zum 31. Dezember 2013 gerechnet (20).
(64)
Bis zum Vollzug des Verkaufs wird die HBA ihr Augenmerk weiterhin auf ihre Position als Regionalbank in Kärnten mit Niederlassungen in Wien und Salzburg richten. Die Bank ist bereits deutlich geschrumpft; ein problematisches Portfolio im Wert von 1,99 Mrd. EUR wurde vor dem 31. Dezember 2011 ausgegliedert. Die Bilanzsumme der HBA belief sich am 31. Dezember 2012 auf 4,15 Mrd. EUR (gegenüber einer Bilanzsumme von 7,05 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2008).
SEE-NETZWERK
(65)
Die Geschäftstätigkeit des SEE-Netzwerks ist durch die Konzentration auf die Kernmärkte und Kernkompetenzen in Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro bereits erheblich reduziert worden. Darüber hinaus wurden die marktfähigen Einheiten in diesen Ländern durch einen Portfolio-Transfer in Höhe von 2,4 Mrd. EUR entlastet. Für 2013 ist eine weitere Ausgliederung im Wert von […] EUR vorgesehen, die noch der Zustimmung der örtlichen Aufsichtsbehörden bedarf. Die Bilanzsumme des gesamten SEE-Netzwerks, die sich am 31. Dezember 2012 auf 10,11 Mrd. EUR belief, wird nach Abschluss des weiteren geplanten Portfolio-Transfers auf unter […] EUR sinken, d. h. auf etwa […] % der Bilanzsumme zum 31. Dezember 2008 (14,8 Mrd. EUR).
(66)
Ferner wurden Änderungen an der Geschäftsstrategie in den SEE-Ländern vorgenommen. Durch die Ausrichtung auf Kleingewerbe, Einzelhandel und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) soll die Veräußerungsfähigkeit der SEE-Unternehmen verbessert werden. Auch bei der Finanzierungsstrategie ist ein Wandel festzustellen. Die SEE-Einheiten vor Ort konzentrieren sich stärker auf die Erschließung örtlicher Finanzierungsquellen und weniger auf die Inanspruchnahme von Konzernmitteln. Neue Geschäftstätigkeiten werden bereits vollständig aus lokalen Quellen finanziert.
(67)
In Slowenien konzentriert sich das Bankgeschäft auf das […] und das […] Segment […] mit dem Ziel […]. Das […] wird deutlich zurückgeführt. Das […] soll ganz aufgegeben werden, wobei die Bank allerdings im […] weiter aktiv bleibt.
(68)
In Kroatien will die Bank ihr […] ausbauen, um […]. Im […] richtet sich das Augenmerk stärker auf […]. Das […] ist auf […] in kleinem Maßstab ausgerichtet.
(69)
In Bosnien und Herzegowina wird sich das Geschäft zunehmend […] konzentrieren in Verbindung mit einer konsequenten […], einer besseren […] und einer […]. Das […] wird zurückgefahren. Schwerpunkt […].
(70)
In Serbien liegt das Augenmerk auf dem […] mit dem Ziel, […] zu erschließen. Was das […] anbelangt, so liegt der Schwerpunkt auf den […] sowie auf […]. Im […] ist die Bank bestrebt, ihr Engagement auch bei ertragreichen Portfolios […].
(71)
In Montenegro konzentriert sich das […] und auf […] […].
(72)
Durch die Neuausrichtung und Änderung der Geschäftsstrategie der SEE-Banken sollen sich deren Verkaufschancen nach und nach verbessern. Dem Abwicklungsplan zufolge soll das SEE-Netzwerk vollständig oder in Teilen bis zum 30. Juni 2015 veräußert werden. Der Verkauf wird in einem offenen, transparenten Verfahren stattfinden, bei dem Investoren sich für die Übernahme des gesamten SEE-Netzwerks oder eines Teils davon entscheiden können.
(73)
Die Teile des SEE-Netzwerks, die bis zum 30. Juni 2015 keinen Käufer gefunden haben, werden ab diesem Datum das Neugeschäft einstellen und dem Abbauteil zugeführt (21).
ABBAUTEIL
(74)
Ziel ist es, alle in den Abbauteil übernommene Einheiten und Portfolios so schnell wie möglich abzubauen.
(75)
Mit der Abwicklung des Italien-Geschäfts wurde bereits begonnen. Die Abwicklung soll in einem geordneten Prozess erfolgen, um zu vermeiden, dass Einlagen überstürzt abgezogen werden (22).
(76)
Darüber hinaus umfasst der Abbauteil alle anderen Portfolios, die zur Abwicklung bestimmt wurden (einschließlich der Unternehmen, die das Neugeschäft eingestellt haben, wie die Tochtergesellschaften in Mazedonien, der Ukraine, Bulgarien, Deutschland und Ungarn), sowie Anteile an Industrie- und Tourismusunternehmen.
(77)
Der Abbauteil umfasst insbesondere:
(i)
HBI,
(ii)
nicht-strategische Unternehmensbeteiligungen (in Industrie und Tourismus),
(iii)
abzubauende Finanzwerte, d. h. a) das Portfolio der HBInt sowie die bestehenden abzubauenden Portfolios und Refinanzierungslinien an die Töchter (insbesondere HBI und in SEE-Ländern); b) die aus einigen Tochtergesellschaften wie HBI und SEE-Banken oder Leasinggesellschaften ausgegliederten Portfolios; c) die Abbau-Leasinggesellschaften,
(iv)
die Minderheitengesellschaften Norica und HBInt Credit Management (CM) (23).
(78)
Bis 2017 wird sich der kumulierte Kapitalbedarf (in erster Linie aufgrund von Abschreibungen des Buchwerts der zu veräußernden Einheiten, aufgrund weiterer Verluste bei einzelnen Portfolios und aufgrund benötigter Refinanzierung) nach dem Basisszenario schätzungsweise auf etwa 2,6 Mrd. EUR und nach dem pessimistischen Stressszenario auf bis zu 5,4 Mrd. EUR belaufen. Der Abwicklungsplan geht überdies von einem zusätzlichen Liquiditätsbedarf aus, dessen Höhe davon abhängt, ob das Kapital bar oder als Garantie bereitgestellt wird. Sollte das Kapital in liquider Form bereitgestellt werden, würde sich der zusätzliche Liquiditätsbedarf der HGAA bis 2017 auf schätzungsweise 2,5 Mrd. EUR (Basisszenario) bzw. auf 3,3 Mrd. EUR (pessimistisches Stressszenario) belaufen (24).
(79)
Da Österreich zufolge für den Abbauteil derzeit noch verschiedene Optionen geprüft werden, können sich diese Schätzungen noch ändern. Beispielsweise werde die Einrichtung einer Vermögensverwaltungsgesellschaft ohne Bankzulassung geprüft, auf die die HGAA abzubauende Aktiva übertragen könnte. Ein solcher Transfer hätte Auswirkungen auf den Zeitpunkt, zu dem Kapital benötigt wird.
ZUSAGEN ÖSTERREICHS
(80)
Österreich hat sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der am 29. Juni 2013 vorgelegte Abwicklungsplan in der zuletzt durch die Mitteilung Österreichs vom 27. August 2013 geänderten Fassung sowie die im Anhang enthaltenen Zusagen vollständig und nach Maßgabe des in diesem Anhang festgelegten Zeitplans umgesetzt werden.
4. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(81)
Die Kommission weist darauf hin, dass sie das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit der Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der HGAA mit dem Binnenmarkt deshalb eröffnet hat, weil sie aufgrund der früheren Umstrukturierungspläne ernsthaft bezweifelte, dass die HGAA in der Lage sein würde, ihre langfristige Rentabilität wiederherzustellen. Die Kommission bezweifelte zudem, dass eine angemessene Lastenverteilung sichergestellt war und dass die Wettbewerbsverzerrungen hinreichend begrenzt waren.
(82)
Die Kommission hat wiederholt die Fähigkeit der HGAA zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität in Frage gestellt (25) und ernste Zweifel am Geschäftsmodell geäußert (26). Die Kommission bezweifelte zudem, dass die HGAA in der Lage sein würde, für ihr Kapital eine ausreichende Vergütung zu erzielen, was eine Voraussetzung für die Rentabilität einer Bank ist (27). In ihrem Rettungsbeschluss vom Dezember 2009 hatte die Kommission den Mitgliedstaat bereits dazu aufgefordert, eine geordnete Abwicklung der Bank als Option in Betracht zu ziehen (28).
(83)
Bei ihrer Rentabilitätsprüfung stellte die Kommission insbesondere die Finanzierungsstrategie (29), die Assetqualität (30) sowie die interne Kontrollstruktur (31) in Frage. In ihrem Rettungsbeschluss vom Dezember 2012 äußerte die Kommission in Erwägungsgrund 37 Zweifel an der Qualität des Neugeschäfts der HGAA.
(84)
Was die Lastenverteilung anbelangt, so wird sowohl in der Eröffnungsentscheidung von 2009 (32) als auch im Rettungsbeschluss vom Dezember 2009 (33) angemerkt, dass die BayernLB und die anderen früheren Eigentümer der HGAA (GRAWE und das Land Kärnten) möglicherweise keinen angemessenen Anteil an den Lasten getragen haben. In der Eröffnungsentscheidung von 2009 wird in Erwägungsgrund 102 auf die fehlende Beteiligung der Eigentümer des Hybridkapitals der HGAA an der Lastenteilung hingewiesen.
(85)
In Erwägungsgrund 41 des Verlängerungsbeschlusses von 2010 werden Zweifel geäußert, ob das Kapital, das Österreich der HGAA zugeführt hat, nach den Bedingungen der österreichischen Regelung hinreichend vergütet wird, da die Bank von Österreich als grundsätzlich gesund angesehen wurde und somit in den Genuss niedrigerer Vergütungssätze kam als eine notleidende Bank.
(86)
Was die Wettbewerbsverfälschungen betrifft, so äußerte die Kommission auf der Grundlage der früheren von Österreich vorgelegten Umstrukturierungspläne Zweifel, ob die Reduzierung der Bilanzsumme ausreichen würde (34), und forderte wiederholt Maßnahmen, um die Wettbewerbsverfälschungen anzugehen (35). Angesichts eines ständig steigenden Beihilfebetrags hat die Kommission wiederholt zusätzliche Maßnahmen gefordert, um die Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen (36).
5. STELLUNGNAHMEN DRITTER
(87)
Es gingen keine Stellungnahmen Dritter ein.
6. STELLUNGNAHME ÖSTERREICHS
(88)
Die Stellungnahme Österreichs bezieht sich im Wesentlichen auf die Behandlung der der BayernLB von der Republik Österreich gewährten Garantie. Nach dem Kommissionsbeschluss vom 25. Juli 2012 in der Sache SA. 28487 (C 16/2009) (37) über die Umstrukturierungsbeihilfe an die BayernLB stellt die Liquiditätsgarantie der Republik Österreich in Höhe von 2,638 Mrd. EUR, die entsprechend der Zusage der BayernLB im Rahmen der Rettungsoperation 2009 in der HGAA verbleiben sollte, eine staatliche Beihilfe zugunsten der BayernLB dar, die mit dem Binnenmarkt vereinbar ist und deshalb genehmigt werden kann. Am 5. Oktober 2012 erhob Österreich Klage (38) auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses unter anderem unter Hinweis darauf, dass die Kommission nicht begründet habe, warum die Maßnahme als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen sei, und dass die Maßnahme keine Beihilfe zugunsten der BayernLB darstelle.
(89)
Österreich verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass der Zusagenkatalog im Anhang in vollem Umfang eingehalten wird.
7. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
Bei der Würdigung der Umstrukturierungsbeihilfe müssen alle Beihilfen berücksichtigt werden, die der HGAA seit 2008 gewährt worden sind.
7.1. VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE
(90)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(91)
Eine Maßnahme ist als staatliche Beihilfe einzustufen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: i) die Maßnahme wird aus staatlichen Mitteln finanziert; ii) sie verschafft bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen einen sie begünstigenden Vorteil; iii) der Vorteil ist selektiv und iv) die Maßnahme verfälscht den Wettbewerb bzw. droht ihn zu verfälschen und ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Eine Maßnahme wird nur dann als staatliche Beihilfe eingestuft, wenn diese Voraussetzungen ausnahmslos erfüllt sind.
(92)
Nach den Erwägungsgründen 51 bis 56 der Entscheidung zur Genehmigung des Bankenrettungspakets bilden alle im Rahmen des Pakets gewährten Maßnahmen staatliche Beihilfen. Die Kommission erinnert ferner daran, dass sie bereits in den Erwägungsgründen 48 bis 53 des Rettungsbeschlusses von 2009, in Erwägungsgrund 25 des Rettungsbeschlusses vom Juli 2011 und in Erwägungsgrund 16 des Rettungsbeschlusses vom Dezember 2012 festgestellt hat, dass die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV für die unter a) und b) aufgeführten Beihilfemaßnahmen erfüllt sind und diese Maßnahmen daher staatliche Beihilfen bilden. Wie nachfolgend erläutert, bleibt die Kommission bei ihrer Auffassung.
a) Die von Österreich im Rahmen des Bankenrettungspakets gewährten Maßnahmen
(93)
Alle im Rahmen des Bankenrettungspakets gewährten Maßnahmen, d. h. die Kapitalzuführung in Höhe von 900 Mio. EUR und die Garantien in Höhe von 1,35 Mrd. EUR, die im Jahr 2008 gewährt wurden, bilden nach den Erwägungsgründen 51 bis 56 der Entscheidung zur Genehmigung des Pakets Beihilfen.
b) Die weiteren von Österreich gewährten Maßnahmen
(94)
Außerhalb des Bankenrettungspakets hat Österreich eine Kapitalzuführung in Höhe von 450 Mio. EUR, eine (inzwischen beendete) Assetgarantie in Höhe von 100 Mio. EUR, eine Assetgarantie über 200 Mio. EUR, eine Kapitalerhöhung von 500 Mio. EUR über den Kauf von Aktien und eine Garantie für nachrangige Tier-2-Kapitalinstrumente mit einem Nominalwert von 1 Mrd. EUR genehmigt.
(95)
Sowohl die Kapitalzuführung als auch die Garantien werden aus staatlichen Mitteln im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV gewährt. Sie kommen einem einzigen Unternehmen zugute und sind daher selektiv. Darüber hinaus werden sie zu Bedingungen gewährt, die der HGAA auf den Märkten nicht geboten würden, was von Österreich nicht bestritten wird. Da die HGAA im Finanzsektor, in dem ein intensiver internationaler Wettbewerb herrscht, tätig ist, ist jeder Vorteil, der der HGAA aus staatlichen Mitteln gewährt wird, geeignet, den Handel in der Union zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen. Diese Feststellungen wurden bereits in Erwägungsgrund 16 des Rettungsbeschlusses vom Dezember 2012 getroffen und werden im vorliegenden Beschluss bestätigt.
c) Die Rekapitalisierung durch die BayernLB
(96)
Die BayernLB erhielt ihrerseits 2008 eine Kapitalzuführung durch den Freistaat Bayern und verwendete einen Teil der Mittel für die Rekapitalisierung ihrer Tochter HGAA. Nach Erwägungsgrund 124 des BayernLB-Beschlusses bildet die vom Freistaat Bayern vorgenommene Kapitalzuführung in voller Höhe eine Beihilfe für die BayernLB. Da der im Rahmen einer Maßnahme gewährte Beihilfebetrag nicht doppelt gezählt werden kann, zieht die Kommission den Schluss, dass die Rekapitalisierung der HGAA durch die BayernLB keine staatliche Beihilfe zugunsten der HGAA bildet. Ferner scheint es, dass die BayernLB zum Zeitpunkt der Rekapitalisierung der HGAA im Einklang mit marktwirtschaftlichen Erwägungen zugunsten der Sicherung ihrer Investition in ihre Tochtergesellschaft gehandelt hat und dass die Entscheidung, die HGAA zu rekapitalisieren, nicht einem Mitgliedstaat zuzurechnen ist.
d) Die möglichen künftigen Beihilfemaßnahmen
(97)
Österreich ersucht um Genehmigung von Beihilfemaßnahmen, mit deren Hilfe ein sich eventuell ergebender Kapital- und Liquiditätsbedarf gedeckt werden soll, der sich im Rahmen des Stressszenarios auf 5,4 Mrd. EUR an Kapital und 3,3 Mrd. EUR an Liquidität belaufen könnte. Diese potenziellen künftigen Beihilfemaßnahmen für die Abwicklung der HGAA werden aus staatlichen Mitteln im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV gewährt. Sie werden einem einzigen Unternehmen gewährt und sind daher selektiv. Da sie zu Bedingungen gewährt werden, die der HGAA auf den Märkten nicht geboten würden, stellen sie einen Vorteil dar. Da die HGAA im Finanzsektor, in dem ein intensiver internationaler Wettbewerb herrscht, tätig ist, ist jeder Vorteil, der der HGAA aus staatlichen Mitteln gewährt wird, geeignet, den Handel in der Union zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen.
Schlussfolgerung zur Gesamthöhe der Beihilfen
(98)
Die Beihilfen, die Österreich der HGAA durch die Kapitalstärkung gewährt hat, belaufen sich auf insgesamt 3,15 Mrd. EUR (einschließlich der Assetgarantien in Höhe von 300 Mio. EUR, die dieselbe Auswirkung haben wie eine Kapitalzuführung). Dieser Betrag macht, bezogen auf das Jahr 2008, rund 9,6 % der risikogewichteten Aktiva der HGAA aus. Zudem hat die HGAA einen Gesamtbetrag von 1,35 Mrd. EUR in Form von Garantien erhalten. Ferner hat Österreich um Genehmigung von Beihilfemaßnahmen ersucht, die unter Umständen erforderlich werden könnten, um im Rahmen der Abwicklung der HGAA weiteren Kapitalbedarf zu decken, der sich beim Stressszenario auf bis zu 5,4 Mrd. EUR belaufen könnte. Dies könnte zu einem Gesamtbetrag an Kapital und Assetgarantien von 8,55 Mrd. EUR führen, was 26 % der risikogewichteten Aktiva entspricht. Ferner beantragte Österreich die Genehmigung von möglichen künftigen Liquiditätsmaßnahmen in Höhe von 3,3 Mrd. EUR.
7.2. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT
7.2.1. Anwendbarkeit des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV
(99)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV können staatliche Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden, wenn sie „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ gewährt werden.
(100)
Trotz der langsamen wirtschaftlichen Erholung, die Anfang 2010 eingesetzt hat, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung staatlicher Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe AEUV angesichts des anhaltenden Drucks auf den Finanzmärkten weiterhin erfüllt sind. Im Juli 2013 bestätigte die Kommission diese Auffassung in ihrer Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise (39).
(101)
Die österreichische Nationalbank hat bereits bei einer früheren Gelegenheit festgestellt, dass es sich bei der HGAA um eine für den Finanzmarkt in Österreich und in Südosteuropa systemrelevante Bank handelte und bekräftigte diese Ansicht per Schreiben vom 3. Dezember 2012. Ohne die Beihilfemaßnahmen hätte die Aufsichtsbehörde die HGAA aufgrund von deren Verletzung der Kapitalanforderungen möglicherweise geschlossen.
(102)
Eine unter derartigen Bedingungen erfolgende Schließung einer Bank, die, wie die HGAA, von einem Mitgliedstaat als systemrelevant betrachtet wird, könnte die Finanzmärkte und damit das gesamte Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats direkt beeinträchtigen. Angesichts der derzeit instabilen Lage auf den Finanzmärkten legt die Kommission bei ihrer Würdigung staatlicher Beihilfen im Bankensektor daher weiterhin Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV zugrunde.
7.2.2. Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt
(103)
Alle als staatliche Beihilfen eingestuften Maßnahmen sind im Rahmen der Umstrukturierung und Abwicklung der HGAA gewährt worden. In der Mitteilung über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (40) („Umstrukturierungsmitteilung“) ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Finanzinstituten im Rahmen der derzeitigen Krise Umstrukturierungs- und Abwicklungsbeihilfen gewährt werden dürfen. Der Umstrukturierungsmitteilung zufolge ist die Umstrukturierung eines Finanzinstituts im Rahmen der derzeitigen Krise nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn i) sie zur Wiederherstellung der Rentabilität der Bank führt, ii) ein ausreichender Eigenbeitrag des Begünstigten (Lastenverteilung) vorgesehen sowie gewährleistet ist, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt ist und iii) ausreichende Maßnahmen getroffen werden, um Wettbewerbsbeschränkungen zu begrenzen.
Wiederherstellung der Rentabilität
(104)
Wie die Kommission in der Umstrukturierungsmitteilung festgelegt hat, muss der jeweilige Mitgliedstaat einen umfassenden Umstrukturierungsplan vorlegen, aus dem hervorgeht, wie die langfristige Rentabilität des betroffenen Instituts ohne staatliche Beihilfen innerhalb eines angemessenen Zeitraums und innerhalb von höchstens fünf Jahren wiederhergestellt werden soll. Nach Randnummer 13 der Umstrukturierungsmitteilung ist die langfristige Rentabilität erreicht, wenn eine Bank in der Lage ist, aus eigener Kraft und im Einklang mit den einschlägigen aufsichtsrechtlichen Kriterien im Wettbewerb um Kapital zu bestehen. Dazu muss eine Bank alle Kosten decken können und eine - unter Berücksichtigung ihres Risikoprofils - angemessene Eigenkapitalrendite erwirtschaften. Nach Randnummer 14 der Umstrukturierungsmitteilung erfordert langfristige Rentabilität, dass alle erhaltenen staatlichen Beihilfen entweder in einem bestimmten Zeitraum zurückgezahlt werden oder dass dafür eine marktübliche Vergütung gezahlt wird, so dass gewährleistet ist, dass zusätzliche staatliche Beihilfen jeglicher Form befristet sind.
(105)
Die bisher vorgelegten Umstrukturierungspläne für die HGAA ließen nicht den Schluss zu, dass es möglich sein wird, die Rentabilität der gesamten Gruppe wiederherzustellen.
(106)
Die Kommission stellt ferner fest, dass die günstigen Finanzierungsbedingungen, die auf den von Kärnten gewährten Garantien basieren, mit der Zeit enden werden und dass der rasche Aufholprozess der südosteuropäischen Volkswirtschaften ein Ende gefunden hat.
(107)
Die Bank ist daher nicht in der Lage, für ihr Kapital eine angemessene Vergütung zu zahlen oder das staatliche Kapital zurückzuzahlen, um auf diese Weise bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums zur Rentabilität zurückzukehren. Es erscheint somit nicht möglich, die Rentabilität der HGAA als eigenständiges Unternehmen wiederherzustellen. Die Kommission zieht aus dem Vorstehenden den Schluss, dass ihre Bedenken hinsichtlich der Wiederherstellung der Rentabilität nicht ausgeräumt wurden.
(108)
Wie in Randnummer 9 der Umstrukturierungsmitteilung dargelegt, sollten Umstrukturierungspläne einen Vergleich mit anderen Optionen wie Aufspaltung oder Übernahme durch eine andere Bank beinhalten. Kann die Rentabilität einer Bank nicht wiederhergestellt werden, so sollte im Umstrukturierungsplan erläutert werden, wie die Bank geordnet abgewickelt werden kann. Nach Randnummer 21 sollten eine geordnete Abwicklung oder die Versteigerung einer notleidenden Bank immer dann in Erwägung gezogen werden, wenn die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität einer Bank nicht realistisch ist.
(109)
Die österreichischen Behörden haben einen Abwicklungsplan vorgelegt, der eine derartige Strategie der geordneten Abwicklung vorsieht. Der vorgelegte Plan sieht die Veräußerung der marktfähigen Einheiten, der österreichischen HBA (für die bereits ein Kaufvertrag unterzeichnet wurde) und des SEE-Netzwerks, über ein öffentliches Verkaufsverfahren bis spätestens Ende Juni 2015 vor. Alle verbleibenden Teile werden Gegenstand eines kontrollierten und geordneten Abwicklungsprozesses sein. In diesem Zusammenhang sagt Österreich zu, dass die italienische Einheit HBI das Neugeschäft zum 1. Juli 2013 einstellt. Sollte eine Veräußerung der marktfähigen SEE-Einheiten bis zum 30. Juni 2015 nicht möglich sein, so werden diese das Neugeschäft ebenfalls einstellen und abgewickelt werden. Infolgedessen wird die HGAA zum 30. Juni 2015 nicht mehr im Finanzsektor aktiv sein.
(110)
Die Veräußerung der marktfähigen Einheiten erfolgt im Rahmen bedingungsfreier, transparenter und offener Verfahren, bei denen alle interessierten Marktteilnehmer die Möglichkeit haben, ein Angebot für die Einheiten abzugeben. Durch derartige wettbewerbliche Verfahren wird gewährleistet, dass das beste Angebot den Marktpreis bildet, so dass Beihilfen an den Käufer ausgeschlossen werden (41). Sollte die Kommission feststellen, dass Beihilfen an einen Käufer vorliegen, wird die Kommission die Vereinbarkeit der jeweiligen Beihilfe mit dem Binnenmarkt separat prüfen.
(111)
In Bezug auf die Frage, ob die zu veräußernden Einheiten möglicherweise eine wirtschaftliche Kontinuität der HGAA bilden und die Beihilfemaßnahmen damit unter Umständen Beihilfen für diese Einheiten bilden könnten, stellt die Kommission zunächst fest, dass noch nicht klar ist, ob das SEE-Netzwerk als Ganzes an einen einzigen Käufer verkauft werden wird oder ob mehrere Käufer Teile des derzeitigen Netzwerks erwerben werden.
(112)
Für die Feststellung einer wirtschaftlichen Kontinuität müssen unter anderem die folgenden Faktoren berücksichtigt werden: der Gegenstand der Übertragung, der Übertragungspreis, die Identität der Anteilseigner oder Eigentümer des erwerbenden und des ursprünglichen Unternehmens oder die ökonomische Folgerichtigkeit der Transaktion (42).
(113)
Die Kommission stellt zunächst fest, dass die gewährten Beihilfen nicht dazu bestimmt waren, die Probleme der einzelnen marktfähigen Einheiten in Österreich oder in Südosteuropa, sondern die Probleme der HGAA als Konzern anzugehen. Weder eine der Töchter in den SEE-Ländern noch die HBA bildet den Kern der Geschäftstätigkeit der HGAA, und die zu veräußernden Einheiten stellen nur einen Teil der Vermögenswerte der HGAA dar. Darüber hinaus unterscheidet sich das Geschäftsmodell der zu veräußernden Einheiten vom Geschäftsmodell der HGAA, die ein internationaler Bankkonzern war, welcher sich, basierend vor allem auf den von Kärnten gewährten Garantien, auf günstige Finanzierungsbedingungen stützte und sich auf eine rasche Expansion durch das Aufholpotenzial der Wachstumsmärkte konzentrierte. In Zukunft wird die Finanzierung der SEE-Töchter nicht auf der Grundlage staatlicher Garantien erfolgen, sondern wird auf örtlichen (und damit teureren) Finanzierungsquellen beruhen, so dass im Hinblick auf Margen und Risikomanagement ein vorsichtigerer Ansatz erforderlich sein wird. Während sich die HGAA eher auf große Unternehmen und bestimmte Hauptkunden konzentrierte, werden sich die zu veräußernden Einheiten auf das KMU-Geschäft konzentrieren. Das bedeutet in der Praxis, dass die zu veräußernden Einheiten auf einen neuen Kundenstamm ausgerichtet sein werden.
(114)
Die Kommission stellt ferner fest, dass die Veräußerung der marktfähigen Einheiten darauf abzielt, den Wert der Vermögenswerte der HGAA vor deren Abwicklung im Interesse der Gläubiger zu maximieren.
(115)
Angesichts des Übertragungsgegenstands, des Umstands, dass die Anteilseigner der HGAA und der zu veräußernden Einheiten nicht identisch sein können, sowie angesichts der ökonomischen Logik der Verkaufstransaktion vertritt die Kommission die Auffassung, dass keine Kontinuität der Wirtschaftstätigkeit der HGAA mehr bestehen wird, sobald die marktfähigen Einheiten veräußert sind und die HGAA nicht mehr existiert.
(116)
Dem Abwicklungsplan zufolge sollen bestimmte Vermögenswerte aus den zu veräußernden marktfähigen Einheiten ausgegliedert werden. Diese Ausgliederung wird sowohl die Finanzierungsfähigkeit der Einheiten als auch die durchschnittliche Assetqualität der verbleibenden Bilanz verbessern und damit zur Veräußerbarkeit der jeweiligen Einheiten beitragen.
(117)
Nach Randnummer 21 der Umstrukturierungsmitteilung kann auch die Einrichtung einer autonomen „Good Bank“ auf der Grundlage der „guten“ Vermögenswerte und Verbindlichkeiten einer bestehenden Bank ein annehmbarer Weg zur Wiederherstellung der Rentabilität sein, solange eine derartige neue Bank den Wettbewerb nicht ungebührlich zu verzerren droht. In dieser Hinsicht wäre die Einrichtung einer SEE-Holding oder die Übertragung bestimmter Vermögenswerte von der HBInt auf die SEE-Holding mit dem Ziel der Schaffung einer rentablen und veräußerbaren SEE-Bankeinheit eine annehmbare Lösung (43).
(118)
Das sich sowohl aus dem Altportfolio als auch aus risikobehafteten Engagements aus jüngerer Zeit ergebende Problem der Assetqualität könnte aufgrund der zunehmenden Risikokosten und Wertminderungen bei Fortführung des Unternehmens nicht gelöst werden. Daher betrachtet die Kommission den von Österreich vorgelegten Abwicklungsplan, dem zufolge problematische Vermögenswerte zunehmend auf die Abbaueinheit übertragen werden sollen, als angemessene Strategie.
(119)
Was die im Abwicklungsplan vorgesehene Finanzierung betrifft, so werden sich die zu veräußernden Einheiten zunehmend auf örtliche Finanzierungsquellen konzentrieren und versuchen, ihre Abhängigkeit von der Refinanzierung durch die HGAA zu verringern. Die Kommission begrüßt diese Änderung der Finanzierungsstrategie. Sie stellt fest, dass eine weitere finanzielle Verpflichtung der HGAA gegenüber den zu veräußerten Einheiten bestehen wird.
(120)
Ferner sieht der Abwicklungsplan einen erheblichen Abbau des Leasinggeschäfts der HGAA vor, das einer der Hauptgründe für die Probleme der HGAA war, da Leasing eine im Verhältnis zu den damit verbundenen Risiken und dem damit verbundenen Finanzierungsbedarf vergleichsweise geringe Rentabilität aufweist. Diese Verringerung wird auch einen positiven Beitrag zur Veräußerbarkeit der marktfähigen Einheiten leisten.
(121)
Die Kommission zieht den Schluss, dass die Rentabilität der HGAA nicht wiederhergestellt werden kann und dass die von Österreich vorgeschlagene Strategie einer geordneten Abwicklung der HGAA ein geeignetes Mittel für den Umgang mit der HGAA ist, da die Rentabilität der Bank als solche nicht wiederhergestellt werden kann.
Eigenbeitrag und Lastenverteilung
(122)
Nach der Umstrukturierungsmitteilung ist ein angemessener Eigenbeitrag des Beihilfeempfängers notwendig, um die Beihilfe auf ein Minimum zu beschränken, Wettbewerbsverfälschungen so gering wie möglich zu halten und moralische Risiken zu vermeiden. Zu diesem Zweck ist in der Mitteilung vorgesehen, dass i) sowohl die Umstrukturierungskosten als auch der Beihilfebetrag begrenzt werden sollten und ii) ein erheblicher Eigenbeitrag zu leisten ist.
(123)
In der Umstrukturierungsmitteilung ist ferner vorgesehen, dass die Bank zur Finanzierung der Umstrukturierung als Erstes ihre eigenen Mittel verwenden sollte, damit die Beihilfe auf das Minimum beschränkt werden kann. Die mit der Umstrukturierung zusammenhängenden Kosten sollten nicht ausschließlich vom Staat getragen werden, sondern auch von denjenigen, die in die Bank investiert haben. Dieses Ziel wird insbesondere dadurch erreicht, dass Verluste mit verfügbarem Kapital aufgefangen werden.
(124)
Alle früheren Aktionäre der HGAA haben ihre Aktien für einen symbolischen Preis von einem Euro an die Republik Österreich verkauft, wodurch sich die Gefahr, dass die Beihilfemaßnahmen den früheren Aktionären zugutekommen, verringert hat. Die früheren Eigner haben auch Kapital oder Liquidität für die HGAA bereitgestellt, so dass Verluste abgedeckt und die Liquidität verbessert werden konnte.
(125)
Mehrheitsaktionär war zum Zeitpunkt dieses Verkaufs die BayernLB. Diese trug insgesamt rund 1,5 Mrd. EUR Kapital bei und verzichtete gleichzeitig auf weitere Eigentumsrechte, sogar auf die Aussicht auf eine weitere Vergütung. Insgesamt stellte die BayernLB der HGAA Liquidität in Höhe von rund 4,3 Mrd. EUR zur Verfügung. Ferner hat die BayernLB beim Verkauf ihrer HGAA-Aktien einen erheblichen Abschreibungsverlust erlitten, was dazu beiträgt, im Einklang mit Randnummer 22 der Umstrukturierungsmitteilung moralische Risiken zu vermeiden.
(126)
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die frühere Eignerin BayernLB in erheblichem und angemessenem Maße in die Lastenverteilung einbezogen ist.
(127)
Der Ausgang des anhängigen Rechtsstreits um die Rückzahlung der ausstehenden Darlehen an die BayernLB hat keinen Einfluss auf diese Schlussfolgerung. Verliert die BayernLB den Prozess, wird sie noch stärker in die Lastenverteilung einbezogen. Gewinnt sie den Prozess, ändert sich nichts an der in diesem Beschluss geprüften Lastenverteilung.
(128)
Der Beitrag der GRAWE besteht sowohl in Kapital- als auch in Liquiditätsmaßnahmen. Das Kapital in Höhe von ursprünglich 30 Mio. EUR, das der HGAA von der GRAWE zugeführt worden war, hat sich durch die von der Republik Österreich als Alleinaktionärin der Bank getroffene Entscheidung, das Kapital zur Verlustabdeckung einzusetzen (Kapitalschnitt), inzwischen auf 9 Mio. EUR verringert. Die GRAWE hat der HGAA auch Liquidität zur Verfügung gestellt.
(129)
Aus diesen Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die GRAWE ausreichend in die Lastenverteilung einbezogen ist.
(130)
Was das Land Kärnten betrifft, stellt die Kommission fest, dass dieses durch die Zuführung von Kapital in die Lastenverteilung einbezogen ist, das sich durch den Kapitalschnitt inzwischen erheblich verringert hat.
(131)
Aus diesen Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Land Kärnten ausreichend in die Lastenverteilung einbezogen ist.
(132)
Dass die GRAWE und das Land Kärnten für das Partizipationskapital eine höhere Vergütung erhalten als die BayernLB für das von dieser zugeführte Kapital, ist deshalb gerechtfertigt, weil die BayernLB andere Kapitalinstrumente bereitgestellt hat. Anders als die GRAWE und das Land Kärnten hat die BayernLB kein Partizipationskapital bereitgestellt, sondern auf alle Rechte aus den Kapitalinstrumenten und einen Teil der Liquidität verzichtet. Die BayernLB ist damit stärker in die Lastenverteilung einbezogen, was angemessen erscheint, da die BayernLB die beherrschende Eignerin der HGAA gewesen war, bevor diese von der Republik Österreich erworben wurde.
(133)
Zu klären ist ferner, ob für das Partizipationskapital, das Österreich der HGAA im Rahmen des Bankenrettungspakets zugeführt hat, eine ausreichende Vergütung gezahlt wird. Es ist daran zu erinnern, dass im Bankenrettungspaket zwei Zinssätze vorgesehen sind, je nachdem, ob es sich bei der gestützten Bank um eine notleidende oder um eine grundsätzlich gesunde Bank handelt. Die HGAA wurde von Österreich als grundsätzlich gesund eingestuft und zahlte daher eine niedrigere Vergütung, als wenn sie als notleidende Bank eingestuft worden wäre.
(134)
Zu diesem Punkt stellt die Kommission fest, dass das gesamte noch vorhandene Partizipationskapital bei der HBInt und damit dem Abbauteil der HGAA verbleibt. Da der Abbauteil nicht mehr auf dem Markt tätig ist und die Rentabilität der HGAA nicht wiederhergestellt werden kann (weshalb die HGAA abgewickelt wird), stellt die Kommission fest, dass diese niedrigere Vergütung im vorliegenden Fall akzeptiert werden kann.
(135)
Die Mitarbeiterstiftung Alpe Adria war mit einer Beteiligung von 0,02 % die kleinste Eigentümerin der HGAA. Ihre Beteiligung wurde ebenfalls für einen Euro verkauft, als die Republik Österreich im Dezember 2009 die HGAA erwarb. Angesichts des vollständigen Verlusts der Aktionärsrechte ohne jede Gegenleistung ist ihre Einbeziehung in die Lastenverteilung nach Auffassung der Kommission ausreichend, insbesondere angesichts ihrer im Vergleich zu den anderen Eignern geringen Größe.
(136)
Die HGAA hat eine Reihe von Schritten unternommen, um die Hybridkapitaleigner dadurch in die Lastenverteilung einzubeziehen, dass sie diese Instrumente deutlich unter dem Nennwert zurückkaufte oder insgesamt kündigte, was einen erheblichen Eigenmitteleffekt hatte.
(137)
Ferner stellt die Kommission fest, dass bei vielen der Hybrid- und Partizipationskapitalinstrumente nur dann Dividenden- bzw. Kuponzahlungen erfolgen, wenn Gewinne erwirtschaftet werden. Da die Bank in den letzten Jahren nicht rentabel war, haben die Inhaber dieser Instrumente auch keine entsprechenden Zahlungen erhalten. Zudem werden für Dividenden- und Kuponzahlungen künftig Beschränkungen gelten. Nach Auffassung der Kommission sind die Inhaber dieser Instrumente damit ausreichend in die Lastenverteilung einbezogen.
(138)
Aus diesen Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Abwicklungsplan für die HGAA eine angemessene Lastenverteilung vorsieht.
Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen
(139)
Außerdem wird in Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung verlangt, dass der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen enthält. Diese Maßnahmen sollten auf die Wettbewerbsverfälschungen auf den Märkten zugeschnitten sein, auf denen der Beihilfeempfänger nach der Umstrukturierung tätig sein wird. Im vorliegenden Fall muss gewährleistet werden, dass die Einheiten, die weiter auf dem Markt tätig sind, bevor sie schließlich verkauft werden, die erhaltenen staatlichen Mittel nicht in einer Wettbewerber schädigenden Weise verwenden und nicht wettbewerbsverfälschend handeln.
(140)
Zu diesem Zweck sagt Österreich die in Abschnitt 4 des Anhangs festgelegten Geschäftsbeschränkungen zu, die sicherstellen werden, dass bis zum Verkauf Wettbewerbsverfälschungen, die aus der Existenz und der Tätigkeit der marktfähigen Einheiten resultieren, so gering wie möglich gehalten werden.
(141)
Art und Form der Wettbewerbsmaßnahmen richten sich nach zwei Kriterien: erstens nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, und zweitens nach den Merkmalen der Märkte, auf denen der Beihilfeempfänger tätig sein wird.
(142)
Die Kommission weist darauf hin, dass die HGAA staatliche Beihilfen in Höhe von 3,15 Mrd. EUR in Form von Kapital und Assetgarantien und 1,35 Mrd. EUR in Form von Liquiditätsgarantien erhalten hat und in Zukunft, für die Zwecke des Abwicklungsprozesses, möglicherweise noch weitere staatliche Beihilfen in Höhe von bis zu 5,4 Mrd. EUR in Form von Kapital und 3,3 Mrd. EUR in Form von Liquidität erhalten wird.
(143)
Der Gesamtbetrag der Beihilfe in Kapital und Assetgarantien beläuft sich auf 8,55 Mrd. EUR und entspricht ca. 26 % der RWA der HGAA, die sich zum 31. Dezember 2008 auf 32,8 Mrd. EUR beliefen. Der Betrag der gewährten Beihilfe ist demnach sehr hoch und erfordert entsprechende Maßnahmen.
(144)
Nach Randnummer 35 der Umstrukturierungsmitteilung sollten strukturelle Maßnahmen wie Veräußerungen den Markteintritt von Wettbewerbern fördern, gleichzeitig jedoch vorsehen, dass der Ausstieg im Interesse der Finanzstabilität in angemessener Zeit erfolgt.
(145)
Die Kommission stellt fest, dass der Abwicklungsplan eine geordnete Abwicklung vorsieht, nach der die HGAA spätestens am 30. Juni 2015 nicht mehr als aktiver Wirtschaftsbeteiligter auf den Märkten tätig sein, sondern nur noch die Geschäfte abwickeln wird, für sie sich bis dahin kein Käufer gefunden hat.
(146)
Was die weitere Tätigkeit der SEE-Einheiten bis zu ihrem Verkauf angeht, hat Österreich eine Reihe von Zusagen für das Neugeschäft dieser Unternehmen unterbreitet, mit denen mögliche Wettbewerbsverfälschungen in der Zeit bis zum Verkauf vermieden werden sollen.
(147)
In diesem Zusammenhang bewertet die Kommission insbesondere die Beschränkungen für das Neugeschäft, zu denen sich Österreich und die HGAA verpflichten, positiv. Nach Berücksichtigung der Risikokosten und der Finanzierungskosten sollte im Neugeschäft eine Rendite von mindestens […] % p.a. erzielt werden. Durch diese Mindestrendite für das Neugeschäft wird gewährleistet, dass die marktfähigen Einheiten keine wettbewerbswidrige Preispolitik verfolgen, gleichzeitig jedoch einen Beitrag zu ihrer langfristigen Rentabilität leisten. In diesem Sinne verpflichtet sich die Bank zu einer Beschränkung der Laufzeit neuer Geschäfte, damit sich die Fristentransformation nur in begrenztem Maße auf die Rentabilität auswirkt. […] (44) […]. Für […] macht Österreich die zusätzliche Zusage, dass auf […] lautende Geschäfte auf Kunden mit einem Rating von mindestens […] und ein Gesamtvolumen von […] EUR beschränkt werden. Dadurch verringern sich die mit einem Kursverlust verbundenen Risiken und der Umfang, in dem die Bank in diesem Marktsegment tätig sein kann. Zusammengefasst dienen diese beiden Beschränkungen dazu, die langfristige Rentabilität zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Unternehmen zu begrenzen.
(148)
Als positiv beurteilt die Kommission weiters die Zusagen für ein verbessertes Risikomanagement, insbesondere, dass alle Risikopositionen von mehr als […] EUR jährlich neu bewertet und Geschäfte in den Bereichen Privatkunden und öffentliche Finanzen nur mit Kunden mit einem Rating von mindestens […] getätigt werden sollen (45). Diese Zusagen gewährleisten, dass die Geschäfte umsichtig geführt werden und die betroffenen Unternehmen keine riskanten Geschäftsstrategien verfolgen. Die Geschäfte werden so geführt, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der notwendigen Rentabilität und der erforderlichen Risikokontrolle erzielt wird. Gleichzeitig wird durch die Zusagen eine aggressive Marktexpansionsstrategie ausgeschlossen.
(149)
Die Kommission bewertet den doppelten Zweck der in den Erwägungsgründen 147 und 148 dargestellten Zusagen positiv. Zum einen tragen sie dazu bei, die Veräußerungschancen zu erhöhen, da keine übermäßig riskanten Geschäfte getätigt werden, und zum anderen begrenzen sie Wettbewerbsverfälschungen, indem aggressives Verhalten beschränkt und das Neugeschäft begrenzt wird.
(150)
Nach dem Abwicklungsplan werden alle marktfähigen Teile der HGAA entweder abgewickelt oder verkauft. Österreich hat fest zugesagt, dass die HBA bis zum 30. Juni 2014 und das SEE-Netzwerk (als Ganzes oder in Teilen) bis zum 30. Juni 2015 verkauft werden. Danach wird das Neugeschäft eingestellt, und die HGAA wird den Markt verlassen, weil alle Tätigkeiten entweder abgewickelt werden oder auf transparente Weise an einen Dritten verkauft wurden. Dieser Verkaufs- und Abwicklungsprozess trägt in erheblichem Maße dazu bei, beihilfebedingte Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen, da die HGAA als solche vom Markt verschwinden wird.
(151)
Nach Auffassung der Kommission rechtfertigt die nach wie vor instabile Lage auf den Finanzmärkten insbesondere in den SEE-Ländern die recht lange Frist (30. Juni 2015) für den Verkauf der Einheiten in diesen Ländern. Die Kommission stellt fest, dass die Geschäfte in Österreich bereits verkauft wurden und dass auch diese Geschäfte abgewickelt werden, falls der Verkauf nicht bis zum 30. Juni 2014 vollzogen ist.
(152)
Insgesamt stellt die Kommission fest, dass sich die verbleibende Bilanzsumme und die RWA der HGAA bis 2017 um rund 85 % verringern werden (sofern der Verkauf wie geplant erfolgt).
(153)
Zusätzlich zu diesen weitreichenden Maßnahmen hat Österreich ein Verbot von Hinweisen auf die staatliche Unterstützung zu Werbezwecken und ein Verbot aggressiver Geschäftspraktiken zugesagt. Die Kommission begrüßt auch das Übernahmeverbot, mit dem gewährleistet wird, dass die staatliche Beihilfe nicht dazu verwendet wird, Wettbewerber zu übernehmen, sondern ihrem vorgesehenen Zweck dient, nämlich den Abwicklungsprozess zu finanzieren.
(154)
Die Kommission bedauert, dass Österreich seine im Rahmen des Rettungsbeschlusses vom Dezember 2012 gegebenen Zusagen nur teilweise eingehalten hat. Jedoch wird die Nichteinhaltung einiger dieser Zusagen, die nur eine begrenzte Geltungsdauer hatten, nach Auffassung der Kommission durch die vollständige Aufspaltung und Abwicklung der Bank ausgeglichen.
(155)
Unter Berücksichtigung der Zusagen und in Anbetracht der in den Erwägungsgründen 122 bis 138 dargelegten Angemessenheit des Eigenbeitrags und der Lastenverteilung ist die Kommission der Auffassung, dass ausreichende Vorkehrungen bestehen, um mögliche Wettbewerbsverfälschungen trotz des hohen Betrags der der HGAA gewährten Beihilfen zu begrenzen.
SCHLUSSFOLGERUNGEN
(156)
Angesichts der Zusagen Österreichs wird der Schluss gezogen, dass die Abwicklungsstrategie mit der Umstrukturierungsmitteilung im Einklang steht, die Abwicklungsbeihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt ist und Wettbewerbsverfälschungen so gering wie möglich gehalten werden. Die Abwicklungsbeihilfe ist daher nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die folgenden Maßnahmen stellen staatliche Beihilfen dar:
a)
die Rekapitalisierung in Höhe von 900 Mio. EUR im Rahmen des Bankenrettungspakets,
b)
die Rekapitalisierung in Höhe von 450 Mio. EUR im Rahmen des Bankenrettungspakets,
c)
die Garantien in Höhe von 1,35 Mrd. EUR im Rahmen des Bankenrettungspakets,
d)
die Assetgarantie in Höhe von 100 Mio. EUR,
e)
die Assetgarantie in Höhe von 200 Mio. EUR,
f)
die Rekapitalisierung in Höhe von 500 Mio. EUR,
g)
die staatliche Garantie für nachrangige Tier-2-Kapitalinstrumente mit einem Nominalwert von 1 Mrd. EUR,
h)
das mögliche künftige Kapital für die Abwicklung der HGAA in Höhe von bis zu 5,4 Mrd. EUR,
i)
die mögliche künftige Liquidität für die Abwicklung der HGAA in Höhe von bis zu 3,3 Mrd. EUR.
(2) Die in Absatz 1 aufgeführten staatlichen Beihilfen sind angesichts der Zusagen im Anhang mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Österreich gewährleistet, dass der am 29. Juni 2013 vorgelegte und am 27. August 2013 ergänzte Abwicklungsplan, einschließlich der Zusagen im Anhang, vollständig umgesetzt wird.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Republik Österreich gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 3. September 2013.
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-3 ta’ Settembru 2013
Għajnuna mill-Istat SA.32554 (09/C)
Għajnuna għar-ristrutturar għal Hypo Group Alpe Adria implimentata mill-Awstrija
(notifikata bid-dokument C(2013) 5648)
(It-test bil-Ġermaniż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2014/341/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li appellat lill-Istati Membri u partijiet interessati oħra sabiex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont dawn il-provvedimenti (1),
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
F’Diċembru 2008, Hypo Alpe Adria Group (“HGAA” jew “il-bank”) irċieva EUR 900 miljun f’Partizipationskapital (2) (kapital ta’ parteċipazzjoni) tal-Grad 1 mir-Repubblika tal-Awstrija abbażi tal-iskema Awstrijaka ta’ emerġenza għas-sostenn tal-banek (“l-iskema ta’ appoġġ finanzjarju għall-banek”) (3).
(2)
Fid-29 ta’ April 2009, l-Awstrija pprovdiet lill-Kummissjoni bi pjan ta’ vijabbiltà għall-HGAA.
(3)
Fid-deċiżjoni tagħha tat-12 ta’ Mejju 2009 fil-Kawża N 254/2009 (“id-deċiżjoni ta’ ftuħ tal-2009”) (4) il-Kummissjoni nediet proċedura ta’ investigazzjoni formali skont l-Artikolu 16 tar-Regolament tal-Kunsill Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jippreskrivi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 108 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (5), li jqajjem dubji dwar il-kompatibilità mas-suq intern tal-għajnuna għar-ristrutturar li l-Ġermanja kienet tat lill-parti interessata ewlenija ta’ HGAA, BayernLB, f’Diċembru 2008. Fl-istess deċiżjoni, il-Kummissjoni staqsiet jekk HGAA kienx bank bażikament b’saħħtu.
(4)
HGAA ġie nazzjonalizzat fit-23 ta’ Diċembru 2009. F’dan il-kuntest diversi miżuri ta’ għajnuna kienu temporanjament awtorizzati mill-Kummissjoni fid-deċiżjoni tagħha tat-23 ta’ Diċembru 2009 fil-Kawżi C 16/2009 u N 698/2009 (6) (“id-deċiżjoni ta’ salvataġġ ta’ Diċembru 2009”) fuq il-bażi tal-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (“it-Trattat”) sakemm tressqet is-sottomissjoni ta’ pjan ta’ ristrutturar kredibbli għal HGAA lill-Kummissjoni. Fl-istess deċiżjoni, il-Kummissjoni estendiet il-proċedura ta’ investigazzjoni formali fir-rigward tal-miżuri addizzjonali ta’ għajnuna mogħtija mill-Awstrija lill-HGAA.
(5)
Fit-22 ta’ Ġunju 2010, il-Kummissjoni kompliet testendi l-proċedura ta’ investigazzjoni formali b’mod partikolari minħabba n-nuqqas tal-pjan rivedut ta’ ristrutturar għal HGAA, li kien ġie sottomess fis-16 ta’ April 2010, biex turi r-ritorn għall-vijabbiltà, qsim tal-piżijiet xieraq u livell suffiċjenti tat-tnaqqis tad-distorsjoni tal-kompetizzjoni. Il-Kummissjoni tawlet ukoll l-awtorizzazzjoni tal-għajnuna li kienet sabet temporanjament kompatibbli mas-suq intern fid-deċiżjoni ta’ salvataġġ ta’ Diċembru 2009, sakemm ikkonkludiet l-eżami tagħha tal-pjan ta’ ristrutturar għal HGAA (“id-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2010”) (7).
(6)
Fid-29 ta’ Diċembru 2010, l-Awstrija nnotifikat miżura addizzjonali għall-HGAA fil-forma ta’ garanzija ta’ assi li tammonta għal EUR 200 miljun. Din il-miżura ta’ għajnuna ġiet awtorizzata bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tad-19 ta’ Lulju 2011 fil-Kawżi SA.32172 (2011/NN) u SA.32554 (2009/C) (8) (“id-deċiżjoni ta’ salvataġġ ta’ Lulju 2011”).
(7)
Fis-7 ta’ Frar 2011, il-Kummissjoni infurmat lill-Ġermanja u lill-Awstrija li l-Kawża N 698/2009 (9) dwar il-HGAA se tiġi sseparata fil-proċedura mill-Kawża C 16/2009 dwar BayernLB. Għaldaqstant, il-proċedura marbuta mal-HGAA ġiet irreġistrata fil-Kawża SA.32554 (2009/C). Din id-Deċiżjoni tikkonċerna biss il-Kawża SA.32554 (2009/C).
(8)
Fil-21 ta’ April 2011, l-Awstrija ppreżentat pjan ta’ ristrutturar ġdid għall-HGAA.
(9)
Fit-3 ta’ Diċembru 2012, l-Awstrija nnotifikat miżura ta’ għajnuna addizzjonali għall-HGAA fil-forma ta’ injezzjoni ta’ kapital permezz ta’ ishma ordinarji mir-Repubblika tal-Awstrija u garanzija mill-Istat fuq strumenti tad-dejn subordinat li għandhom jinħarġu mill-HGAA. In-notifika inkludiet katalgu ta’ impenji għall-HGAA. Dawn il-miżuri ġew awtorizzati temporanjament permezz tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-5 ta’ Diċembru 2012 fil-Kawża SA. 32554 (2009/C) (10) (“id-deċiżjoni ta’ salvataġġ ta’ Diċembru 2012”). L-awtorizzazzjoni saret fil-kuntest ta’ ċerti impenji mogħtija mill-Awstrija. Madankollu, l-Awstrija rrispettat parti biss minn dawn l-impenji.
(10)
Fil-5 ta’ Ottubru 2012, l-Awstrija ppreżentat rikors għall-annullament tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-25 ta’ Lulju 2012 fil-Kawża SA.28487 (C 16/2009 (ex N 254/2009) (11) (sussegwentement irtirata u mibdula bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-5 ta’ Frar 2013 (12)) dwar BayernLB (“id-deċiżjoni ta’ BayernLB”).
(11)
Għal deskrizzjoni dettaljata tal-proċedura, issir referenza għad-deċiżjoni tal-ftuħ tal-2009, id-deċiżjoni ta’ salvataġġ ta’ Diċembru 2009, id-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2010, id-deċiżjoni ta’ salvataġġ ta’ Lulju 2011 u d-deċiżjoni ta’ salvataġġ 2012.
(12)
Id-diversi pjanijiet ta’ ristrutturar għall-HGAA u l-emendi tagħhom ġew diskussi bejn l-awtoritajiet Awstrijaċi u s-servizzi tal-Kummissjoni f’għadd ta’ laqgħat, konferenzi bit-telefown u skambji oħra ta’ informazzjoni bejn Lulju 2010 u Awwissu 2013.
(13)
Fid-29 ta’ Ġunju 2013, l-Awstrija nnotifikat pjan ta’ ristrutturar li stabbilixxa l-likwidazzjoni tal-HGAA li ntemmet sussugwentement bis-sottomissjoni tas-27 ta’ Awwissu 2013.
2. DESKRIZZJONI
2.1. IL-BENEFIĊJARJU
(14)
L-HGAA huwa grupp ta’ finanzjament attiv internazzjonalment u l-kwartieri ġenerali tiegħu jinsab fi Klagenfurt, Carinthia, minn fejn l-attivitajiet bankarji u ta’ lokazzjoni tiegħu inkluż stralċ jiġu kkontrollati u mmexxija minn Hypo Alpe Adria Bank-International (“HBInt”). Hypo Alpe Adria Bank-International għandu funzjonijiet ewlenin bħal grupp ta’ kontroll, grupp ta’ kontabilità, ġestjoni globali tar-riskju, kwistjonijiet legali u ta’ konformità, ġestjoni tal-likwidità, ħruġ ta’ titoli u rifinanzjament tas-sussidjarji tal-HGAA.
(15)
Fi tmiem l-2012, l-HGAA fil-karta bilanċjali kellu total globali ta’ EUR 33,8 biljun u madwar EUR 21 biljun ta’ assi mwieżna għar-riskju (“RWA”).
(16)
L-HGAA huwa 100 fil-mija proprjetà tar-Repubblika tal-Awstrija (13).
(17)
Mill-31 ta’ Diċembru 2008 l-HGAA kien preżenti permezz ta’ sussidjarji bankarji u/jew ta’ lokazzjoni fi 12-il pajjiż, jiġifieri l-Awstrija, is-Slovenja, l-Italja, il-Ġermanja, l-Ungerija, il-Bulgarija, il-Kroazja, is-Serbja, il-Bosnja-Ħerzegovina, il-Montenegro, l-Ukraina u dik li kienet ir-Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja (“FYROM”).
(18)
Bħalissa, l-HGAA huwa attiv fl-Awstrija flimkien ma’ HBA. Huwa rrappreżentat ukoll fis-Slovenja (bl-HBS u l-kumpanija ta’ lokazzjoni HLS), il-Kroazja (bl-HBC u l-kumpanija ta’ lokazzjoni integrata HAALC), il-Bosnja-Ħerzegovina (maż-żewġ entitajiet bankarji HBFBiH u - fir-Repubblika Srpska - HBRS inkluż il-kumpanija ta’ lokazzjoni HLRS), is-Serbja (bl-HBSE) u l-Montenegro (bl-HBM) (“il-pajjiżi Ewropej tax-Xlokk (“SEE”) flimkien”).
(19)
Ġie mniedi proċess ta’ stralċ għal ħafna attivitajiet industrijali tal-bank u sussidjarji finanzjarji. L-HBI Taljan waqqaf operat ġdid sal-1 ta’ Lulju 2013. Sussidjarji oħrajn li jinsabu fi stralċ jinkludu l-kumpanija ta lokazzjoni Kroata (HLC) u l-unità fi stralċ Kroata li nħolqot minn assi bankarji trasferiti (H-ABDUCO), il-kumpanija ta’ lokazzjoni Awstrijaka (HLA), il-kumpanija ta’ lokazzjoni Ġermaniża (HLG), fil-Montenegro l-kumpanija ta’ lokazzjoni (HLM) u l-unità fi stralċ li nħolqot minn assi bankarji trasferiti (HDM), il-kumpanija ta’ lokazzjoni fl-Ungerija (HLHU), il-kumpanija ta’ lokazzjoni fil-Bulgarija (HLBG), il-kumpanija ta’ lokazzjoni fil-FYROM (HLMK), il-kumpanija ta’ lokazzjoni fl-Ukraina (HLUA), fil-Bosnja-Ħerzegovina l-kumpanija ta’ lokazzjoni HETA BIH kif ukoll l-unità fi stralċ li nħolqot minn assi bankarji trasferiti (BORA), il-kumpanija ta’ lokazzjoni HLSE u HRSE fis-Serbja, u fis-Slovenja TCK u TCV li huma żewġ entitajiet li nħolqu minn attivitajiet bankarji u ta’ lokazzjoni trasferiti u l-kumpanija ta’ lokazzjoni HLI fl-Italja (14). Il-Bank Privat Alpe Adria f’liechtenstein diġà ġie likwidat.
(20)
Il-premessi li ġejjin jipprovdu ħarsa ġenerali tal-entitajiet li għadhom attivi.
(21)
Is-sussidjarja Awstrijaka HBA toffri servizzi bankarji għall-klijenti privati, impriżi kif ukoll istituzzjonijiet. Din toffri s-servizzi klassiċi kollha ta’ bank universali. L-HBA li għandha fowkus reġjonali f’Carinthia b’fergħat fi Vjenna u Salzburg għandha sehem mis-suq nazzjonali ta’ anqas minn […] (*) f’assi jew […] % f’depożiti.
(22)
Fis-Slovenja l-grupp huwa preżenti bil-Bank HBS (sehem mis-suq ta’ madwar […] % f’assi jew […] % f’depożiti). Il-kumpanija ta’ lokazzjoni HLS tiffoka fuq attivitajiet ta’ lokazzjoni tal-mobbli u immobbli magħżula.
(23)
L-HBC Kroat huwa bank universali (sehem mis-suq ta’ madwar […] % f’assi, […] % f’depożiti). L-HAALC hija attiva fl-operat tal-lokazzjoni u għandha sehem fis-suq ta’ madwar […] % f’volum ta’ finanzjament ġdid.
(24)
Żewġ banek differenti huma attivi fil-Bosnja-Ħerzegovina, HBRS fir-Repubblika Srpska (sehem fis-suq ta’ madwar […] % f’assi u […] % f’depożiti) u HBFBiH fil-Federazzjoni tal-Bosnja-Ħerzegovina (b’sehem fis-suq ta’ […] % f’assi). Il-kumpanija ta’ lokazzjoni HLRS, proprjetà ta’ HBRS, għandha sehem fis-suq ta’ madwar […]. % fuq volum ta’ finanzjament ġdid.
(25)
L-HBM fil-Montenegro għandu sehem fis-suq ta’ […] % f’assi. Operat ta’ lokazzjoni ġġenerat mill-bank għandu sehem fis-suq ta’ […] %.
(26)
L-HBSE Serb jiffoka fuq l-oqsma privati u tal-opearat (ishma fis-suq ta’ madwar […] % f’assi u […] % f’depożiti).
2.2. MIŻURI TA’ GĦAJNUNA
Diċembru 2008 - Miżuri minn BayernLB u miżuri Statali skont il-pakkett ta’ appoġġ għall-banek Awstrijak
(27)
Fl-2008 l-HGAA rċieva appoġġ mill-azzjonisti tiegħu f’dan iż-żmien, BayernLB u r-Repubblika tal-Awstrija.
-
F’Diċembru 2008, l-HGAA rċieva EUR 700 miljun mill-azzjonist ewlieni tiegħu f’dan iż-żmien, BayernLB, li huwa stess kien irċieva għajnuna mill-Istat fl-istess xahar mill-Istat Liberu tal-Bavarja,
-
Fid-29 ta’ Diċembru 2008, l-HGAA rċieva EUR 900 miljun f’kapital ta’ parteċipazzjoni tal-Grad 1 mir-Repubblika tal-Awstrija u garanziji għal-likwidità ta’ EUR 1,35 biljun għal ħruġ ta’ bonds, it-tnejn li huma fuq il-bażi tal-iskema ta’ appoġġ finanzjarju għall-banek.
Diċembru 2009 - rikapitalizzazzjoni mill-Istat u garanziji
(28)
Meta l-HGAA ġie nazzjonalizzat huwa rċieva l-miżuri ta’ għajnuna li ġejjin:
-
garanzija temporanja tal-assi ta’ EUR 100 miljun mill-Awstrija skont il-kundizzjonijiet għall-banek f’diffikultà skont l-iskema ta’ appoġġ finanzjarju għall-banek,
-
rikapitalizzazzjoni mill-Awstrija skont il-kundizzjonijiet għall-banek f’diffikultà skont l-iskema ta’ appoġġ finanzjarju għall-banek f’ammont ta’ EUR 450 miljun.
Jannar 2011 - Garanzija tal-assi
(29)
Wara ħtieġa addizzjonali għal valwazzjoni negattiva, l-Awstrija tat garanzija tal-assi lill-HGAA li tammonta għal EUR 200 miljun mill-31 ta’ Diċembru 2010 sat-30 ta’ Ġunju 2013.
Diċembru 2012 - rikapitalizzazzjoni mill-Istat u garanzija
(30)
Wara deċiżjoni mill-awtorità superviżorja Awstrijaka, l-HGAA kellu jikkonforma b’żieda fil-proporzjon kapitali ta’ 12,04 % sal-31 ta’ Diċembru 2012. Għal dan l-għan, l-HGAA rċieva mingħand l-awtoritajiet Awstrijaċi
-
żieda fil-kapital ta’ EUR 500 miljun fil-forma ta’ ishma u
-
garanzija tal-Istat fuq strumenti subordinati tal-kapital tal-Grad 2 b’valur nominali ta’ EUR 1 biljun.
(31)
Għal deskrizzjoni dettaljata tal-bank u l-miżuri ta’ għajnuna awtorizzati sa issa, issir referenza għall-premessi minn 17 sa 19 tad-deċiżjoni tal-ftuħ, il-premessi minn 13 sa 15 u minn 27 sa 40 tad-deċiżjoni ta’ salvataġġ ta’ Diċembru 2009, il-premessi minn 15 sa 19 tad-deċiżjoni ta’ salvataġġ ta’ Lulju 2011 u l-premessi minn 10 sa 12 tad-deċiżjoni ta’ salvataġġ ta’ Diċembru 2012.
2.3. MIŻURI TA’ GĦAJNUNA ADDIZZJONALI LI GĦADHOM MA NGĦATAWX
(32)
Il-proġetti tal-pjan ta’ ristrutturar għall-ħtiġijiet kapitali addizzjonali għall-perjodu 2013-2017 għall-unità fi stralċ jammontaw għal madwar EUR 2,6 biljun fil-każ bażi, EUR 4,7 biljun fil-każ pessimistiku u EUR 5,4 biljun fil-każ ta’ stress. Skont is-suppożizzjoni li l-kapital jiġi pprovdut f’forma likwida l-ħtiġijiet ta’ likwidità addizzjonali meħtieġa tal-HGAA sal-2017 jammontaw għal EUR 2,5 biljun f’każ bażiku, u huwa stmat li jilħqu EUR 3,3 biljun f’każ pessimistiku ta’ stress. (Jekk il-miżuri ma jingħatawx f’forma likwida jistgħu jkunu meħtieġa aktar miżuri ta’ likwidità).
(33)
Fuq bażi prekawzjonali l-Awstrija fittxet l-awtorizzazzjoni tal-Kummissjoni tal-miżuri tal-għajnuna mill-Istat li jistgħu jkunu meħtieġa biex jiġi ssodisfat kull kapital addizzjonali jew ħtiġijiet ta’ likwidità sabiex jintlaħqu r-rekwiżiti regolatorji kollha jew jiġi kopert it-telf. Kull kapital mogħti jkun limitat għall-ammont meħtieġ sabiex jiġu ssodisfati r-rekwiżiti kapitali minimi regolatorji li għandhom jiġu kkonfermati mill-awtorità ta’ sorveljanza kompetenti.
2.4. IL-KONTRIBUZZJONI TAL-AZZJONISTI PREĊEDENTI TAL-HGAA
(34)
Qabel ma ġie nazzjonalizzat il-proprjetarji tal-HGAA kienu dawn li ġejjin: BayernLB (67,08 %), Land Carinthia permezz ta’ Kärntner Landesholding (12,42 %), Grazer Wechselseitige Versicherung AG (“GRAWE”) (20,48 %) u Mitarbeiterstiftung Hypo Alpe Adria (0,02 %).
(35)
Il-proprjetarji kollha ċedew id-drittijiet tal-azzjonisti tagħhom billi biegħu l-ishma tagħhom lill-Awstrija għall-prezz simboliku ta’ euro.
(36)
BayernLB irrinunzja għad-drittijiet tal-azzjonisti kollha tiegħu inkluż l-Ergänzungskapital (kapital tal-Grad 2) eżistenti ta’ EUR 300 miljun fl-HGAA u neħħa l-obbligu għall-HGAA li jħallas lura EUR 525 miljun ta’ linji ta’ kreditu eżistenti kien diġa ngħata (15).
(37)
Sabiex tiġi żgurata likwidità għall-HGAA, BayernLB ħareġ mill-ġdid linja ta’ likwidità li kienet intemmet f’Diċembru 2009, li tammonta għal EUR […]. Barra minn hekk, kien ġie miftiehem li l-finanzjament intragrupp eżistenti ta’ EUR […] minn BayernLB lill-HGAA jibqa’ fl-HGAA sal-31 ta’ Diċembru 2013. Għall-2014, BayernLB iħalli finanzjament li jammonta għal EUR […] fl-HGAA, u għall-2015 EUR […]. Dawn l-ammonti jiġu garantiti mill-Awstrija fil-każ li l-HGAA jiġi sseparat jew tittieħed miżura oħra ekonomikament komparabbli li ma tiżgurax il-vijabilità tal-HGAA (16).
(38)
Fl-2008 BayernLB kien diġà injetta kapital li jammonta għal EUR 700 miljun fl-HGAA, li minn dak iż-żmien ’l hawn kien ġie eżawrit kompletament minħabba li ntuża kollu biex ikopri t-telf.
(39)
GRAWE ssottoskriviet għal EUR 30 miljun ta’ kapital tal-Grad 1 (kapital ta’ parteċipazzjoni) mhux konvertibbli b’dividend ta’ 6 % fis-sena mill-2013 fil-każ ta’ profitti. Abbażi ta’ deċiżjoni mir-Repubblika tal-Awstrija fit-30 ta’ Mejju 2011, l-ammont nominali ta’ dak il-kapital tnaqqas għal EUR 9 miljun wara allokazzjoni ta’ telf.
(40)
GRAWE kkontribwixxiet wkoll EUR 100 miljun f’termini ta’ likwidità sal-31 ta’ Diċembru 2013. Il-likwidità kienet kollateralizzata kompletament (EUR 50 miljun minn bonds koperti mill-Awstrija, il-kumplament jiġifieri EUR 50 miljun b’assi oħra eliġibbli għall-ħruġ ta’ bonds koperti).
(41)
Carinthia kkontribwixxiet għall-operazzjoni ta’ salvataġġ f’Diċembru 2009 permezz ta’
-
rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 200 miljun, li saret f’żewġ partijiet: (i) Carinthia biddlet EUR 50 miljun ta’ kapital tal-Grad 2 f’madwar EUR 31 miljun ta’ kapital ta’ parteċipazzjoni tal-Grad 1 u injettat EUR 150 miljun fil-forma ta’ kapital ta’ parteċipazzjoni. Il-kapital ta’ parteċipazzjoni għandu dividend marbut mal-profitt ta’ 6 %, dovut għall-ewwel darba għas-sena finanzjarja 2013. L-ammont totali ta’ EUR 181 miljun ta’ kapital ta’ parteċipazzjoni li kien injettat fil-bidu sadanittant tnaqqas għal madwar EUR 55 miljun permezz ta’ tnaqqis tal-kapital,
-
miżuri ta’ likwidità li jammontaw għal madwar EUR 200 miljun ipprovduti mil-Land Carinthia fil-kuntest tar-relazzjonijiet tal-operat eżistenti.
(42)
It-tabella li ġejja tipprovdi ħarsa ġenerali tal-ammonti oriġinali ta’ kapital ta’ parteċipazzjoni fl-HGAA (kollha f’HBInt) u l-ammont attwali tiegħu. Għandu jitfakkar li ma hemmx drittijiet tal-vot marbutin mal-kapital ta’ parteċipazzjoni. L-ishma kollha li għandhom id-drittijiet tal-vot jinżammu mir-Repubblika tal-Awstrija.
Tabella 1
Ħarsa ġenerali tal-kapital ta’ parteċipazzjoni
Il-kapital ta’ parteċipazzjoni skont l-azzjonisti preċedenti
Ammont oriġinali (f’EUR)
Wara t-tnaqqis tal-kapital u miżuri oħra (novazzjoni eċċ.)
GRAWE
30 000 000
9 170 369
Land Carinthia
30 772 982
9 406 653
Land Carinthia
150 000 000
45 851 845
Is-somma intermedja
210 772 982
64 428 867
Ir-Repubblika tal-Awstrija
900 000 000
275 111 073
Total
1 110 772 982
339 539 940
(43)
L-HGAA xtara mill-ġdid diversi strumenti ibridi u kapitali oħra anqas mill-valur nominali b’mod sinifikanti jew ikkanċellahom kompletament u għalhekk żied il-bażi kapitali tiegħu: F’April 2012 l-HGAA għamel tranżazzjoni li rriżultat f’żieda tal-Grad 1 ta’ EUR 153 miljun. F’Awwissu 2012 l-HGAA kkanċella xi strumenti ibridi u b’hekk iġġenera somma ulterjuri ta’ EUR 23,5 miljun f’kapital. F’Diċembru 2012, l-HGAA offra xiri lura ta’ strumenti kapitali oħra li wassal għal profitt straordinarju ta’ EUR […].
(44)
Barra minn hekk, id-detenturi ta’ strumenti ta’ fondi proprji (kapital ta’ parteċipazzjoni u strumenti kapitali ibridi oħra) ma rċevew l-ebda dividendi dipendenti fuq il-profitt jew kupuni minħabba t-telf tal-HGAA. Għall-2009 u l-2010, l-HGAA għalhekk seta’ jżomm aktar minn EUR […].
2.5. IL-KAWŻI TAL-PROBLEMI TAL-HGAA
(45)
Il-problemi tal-HGAA kienu kkawżati prinċipalment minn strateġija ta’ tkabbir agressiva msejsa fuq finanzjament irħis garantit mill-Istat.
(46)
L-HGAA ddependa wisq fuq tkabbir rapidu u rkupru fis-swieq fil-pajjiżi Ewropej tax-Xlokk. B’mod partikolari fil-perjodu mis-sena 2000 sa 2007 l-HGAA daħal f’numru kbir ta’ swieq ġodda. Bħala riżultat ta’ dan, it-total tal-karta bilanċjali tal-HGAA żdied minn EUR 9,8 biljun fil-31 ta’ Diċembru 2002 għal EUR 43,3 biljun fil-31 ta’ Diċembru 2008.
Tabella 2
L-espansjoni tal-HGAA, skont il-pajjiż u l-linja operatorja
(47)
L-istrateġija tal-espansjoni kienet possibbli permezz ta’ kostijiet ta’ finanzjament favorevoli tal-HGAA minħabba garanziji mill-Istat minn Land Carinthia (sistema ta’ garanzija favorevoli għall-istituzzjonijiet pubbliċi ta’ kreditu jew Ausfallshaftung) li żdiedu minn EUR 4,9 biljun sal-31 ta’ Diċembru 2002 għal EUR 20,7 biljun sal-31 ta’ Diċembru 2009. L-aċċess għal finanzjament irħis wassal lill-HGAA biex iwarrab il-ħolqien ta’ depożiti lokali.
(48)
Espansjoni rapida tal-karta bilanċjali fis-swieq tal-pajjiżi Ewropej tax-Xlokk, flimkien ma’ finanzjament garantit mill-Istat irħis, ġġeneraw profitti immedjati. Mill-2002 sal-2006, l-HGAA, għamel profitt kull sena ħlief fl-2004. Madankollu, il-mudell tal-operat ħeba r-riskji sottostanti ta’ deterjorament fil-kwalità tal-assi u l-finanzjament mill-ġdid, b’hekk wassal lill-bank biex iwarrab ir-rieżami adegwat u l-iżvilupp tal-proċeduri għall-kontroll intern u l-ġestjoni tar-riskju, li kienu jkunu meħtieġa biex jiġu indirizzati l-ħtiġijiet il-ġodda wara l-espansjoni. Minħabba li l-istrateġija tal-bank kienet ibbażata fuq iż-żieda fil-volum tal-operat, il-bank ħa riskji kbar, b’mod partikolari fi proġetti tal-proprjetà immobbli u s-settur tat-turiżmu, u r-riskji ekonomiċi u tal-operat ma ġewx ikkalkolati b’mod korrett. In-nuqqas ta’ mekkaniżmi ta’ kontroll adegwati wassal ukoll biex il-bank ikun vulnerabbli għal frodi, u dan wassal għal bosta investigazzjonijiet kriminali. Maż-żmien il-portafoll tiegħu ntlaqat ħażin, parzjalment minħabba nuqqas ta’ kollateralizzazzjoni xierqa, aktar u aktar b’porzjon sinifikanti ta’ self improduttiv. F’ħafna każijiet huwa diffiċli jew impossibbli biex tbigħ kollateral sottostanti, li valwazzjonijiet negattivi jkunu meħtieġa.
(49)
Barra minn hekk, il-bank ħa riskji addizzjonali ta’ rimborż, minħabba li l-parti l-kbira mill-kreditu tiegħu lil persuni privati u intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju (SME) f’pajjiżi Ewropej tax-Xlokk kienet f’euro jew fi Frank Svizzeru. Wara r-rivalutazzjoni b’mod partikolari tal-Frank Svizzeru mqabbel mal-muniti lokali, dawn ir-riskji saru parzjalment reali.
(50)
Għalkemm fil-limiti regolatorji f’dak iż-żmien, fid-dawl tal-profil tar-riskju tiegħu li jirriżulta mill-bażi ta’ klijenti fil-mira tiegħu u tal-portafoll tal-assi, il-bank kien qed jopera b’nuqqas ta’ kapital. Dan il-fattur sar problema hekk kif is-sitwazzjoni qalbet għall-agħar. Kalkolu li jinsab fil-pjan ta’ likwidazzjoni sottomess juri li mingħajr il-miżuri ta’ għajnuna, mill-2013 il-bank xorta kien ikollu proporzjon kapitali negattiv, kemm għall-proporzjon tal-Grad 1 […] kif ukoll għall-proporzjon ta’ fondi proprji globali […]. Dak il-kalkolu huwa fittizju kieku kien hemm il-ħtieġa ta’ tnaqqis drastiku jew likwidazzjoni tal-bank anki minn qabel. Skont l-Awstrija, likwidazzjoni kien ikollha effetti ta’ stabbiltà finanzjarji sistemiċi fl-Awstrija, b’mod partikolari minħabba l-garanziji ta’ obbligazzjoni fir-responsabbiltà ta’ Land Carinthia, li setgħu nħolqu f’xenarju bħal dan, iżda wkoll f’dawk il-pajjiżi Ewropej tax-Xlokk fejn il-HGAA għandu sehem sinifikanti mis-suq.
(51)
Il-bank rrealizza tard wisq li l-mudell tal-operat tiegħu ma kienx qed jiffunzjona b’mod tajjeb u rreaġixxa bil-mod wisq, parzjalment minħabba l-istruttura kumplessa tal-grupp u d-diffikultà biex jiġi mmaniġġat grupp daqshekk kbir u eteroġenu.
(52)
Anki fil-bidu tal-[…], il-kwalità tal-assi fir-rigward ta’ operat ġdid kompliet tkun problematika u l-marġini ma kinux adegwati, meta jittieħdu f’kunisderazzjoni l-kostijiet korretti tar-riskju u l-kapital.
(53)
Pjanijiet ta’ ristrutturar ippreżentati minn qabel ma urewx il-vijabbiltà indipendenti tal-HGAA.
(54)
Barra minn hekk, fis-sottomissjonijiet tal-Awstrija li fuqhom hija bbażata din id-Deċiżjoni (17) ix-xenarji tal-każ bażi tal-pjan ta’ ristrutturar juru li r-riżultat tal-grupp jkun negattiv matul il-perjodu 2013-2017, filwaqt li ġiet stabbilita l-ħtieġa ta’ kapital addizzjonali ta’ EUR […]. Anki x-“xenarju ta’ immaniġġar”, li ma jinkludix miżuri adegwati biex jillimitaw id-distorsjonijiet potenzjali tal-kompetizzjoni, juri ritorn għal profitt żgħir (ta’ […]) biss fis-sena 2017, b’telf qabel dan. Barra minn hekk, il-kostijiet potenzjali għall-estensjonijiet tal-garanziji wara l-2013 mhumiex inklużi f’dawn il-previżjonijiet.
2.6. KONFORMITÀ PARZJALI B’IMPENJI
(55)
Fid-deċiżjoni ta’ salvataġġ ta’ Diċembru 2012 il-Kummissjoni awtorizzat il-miżuri nnotifikati mill-Awstrija fid-dawl ta’ ċerti impenji magħmula mill-Istat Membru li kienu maħsuba li jiżguraw li kemm jista’ jkun id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni jiġu limitati. L-impenji kellhom il-għan li jillimitaw l-attivitajiet tal-operat tal-bank, pereż. f’termini ta’ livelli ta’ dħul, kategoriji ta’ riskju tal-konsumaturi u maturitajiet, b’hekk jikkontribwixxu biex jillimitaw l-imġiba riskjuża u għalhekk il-possibbiltà ta’ espansjoni tal-operat għad-detriment tal-kompetituri.
(56)
F’Jannar 2013 l-Awstrija infurmat lill-Kummissjoni li għal raġunijiet ekonomiċi ma kienx fattibbli għall-bank li jikkonforma ma’ dawn l-impenji kollha għal xi uħud mis-sussidjarji tiegħu. Il-Kummissjoni semmiet b’mod partikolari r-restrizzjoni rigward self fil-munita barranija, ir-restrizzjoni li jiġu limitati l-finanzi pubbliċi u impenji ta’ kreditu korporattiv għall-klijenti bi klassifikazzjoni tal-kreditu ta’ […] li l-Awstrija sostniet li ma setgħux jiġu implimentati fil-pajjiżi Ewropej tax-Xlokk u, għall-HBA, ir-restrizzjoni li jiġu limitati l-impenji tal-finanzi pubbliċi biex […].
3. IL-PJAN TA’ LIKWIDAZZJONI
(57)
Fid-29 ta’ Ġunju 2013 l-Awstrija ppreżentat pjan ta’ likwidazzjoni li taħtu l-HGAA jiġi likwidat b’mod xieraq bil-ħin meħtieġ disponibbli biex jinbiegħu l-assi potenzjalment vijabbli filwaqt li l-kumplament tal-partijiet jitnaqqsu maż-żmien.
(58)
Skont il-pjan ta’ likwidazzjoni, it-total tal-karta bilanċjali tal-HGAA jonqos b’85 % minn EUR 43,3 biljun fit-tmiem tal-2008 għal EUR 6,56 biljun fl-2017. Fl-istess perjodu l-RWA tiegħu jonqsu b’85 % għal EUR 4,75 biljun minn EUR 32,8 biljun fit-tmiem tal-2008.
(59)
Biex tiġi implimentata din il-likwidazzjoni, pjan ta’ likwidazzjoni jippreżenta strateġija għat-tliet pilastri tal-bank, jiġifieri (i) il-bank Awstrijak (HBA), (ii) in-netwerks tal-pajjiżi Ewropej tax-Xlokk u (iii) l-parti fl-istralċ.
(60)
Il-proċess ta’ likwidazzjoni se jitmexxa mil-livell tal-grupp ċentrali, fejn sadanittant twettaq ċertu titjib fir-rigward - inter alia - tal-ġestjoni tar-riskju, ir-rappurtar, il-valwazzjoni tal-kollateral u l-proċeduri relatati mal-klassifikazzjonijiet (18).
(61)
B’mod ġenerali, il-pjan ta’ likwidazzjoni jitfa’ l-attenzjoni fuq it-tlestija tal-bejgħ tal-HBA, li diġà ġie introdott, u jżid l-importanza tan-netwerk tal-pajjiżi Ewropej tax-Xlokk bil-għan li jsir bejgħ tal-entitajiet kollha tal-pajjiżi Ewropej tax-Xlokk sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju 2015. Għal dan il-għan, l-Awstrija tat numru ta’ impenji għal kull operat ġdid bil-għan li jiġi żgurat bilanċ adegwat tar-riskju u l-profitabbiltà sakemm l-entitajiet tal-pajjiżi Ewropej tax-Xlokk ma jkunux inbiegħu.
(62)
B’mod partikolari, l-HGAA fil-prinċipju jħallas self ipotekarju ġdid biss bi proporzjon tas-self għall-valur ta’ […] % jew ogħla, il-matriċi tal-kost tal-finanzjament intern tkun proporzjonata mas-sitwazzjoni ta’ finanzjament tal-fergħa jew sussidjarja rilevanti u […] minbarra ċerti eċċezzjonijiet, jingħata biss lill-klijenti li jkollhom […].
IL-BEJGĦ TAL-HBA
(63)
Fil-31 ta’ Mejju 2013 ġie ffirmat kuntratt ma’ Anadi Financial Holdings Pte Ltd għall-bejgħ tal-ishma kollha tal-HBA, u l-għeluq tat-tranżazzjoni ta’ dan il-bejgħ attwalment mistenni li jseħħ qabel il-31 ta’ Diċembru 2013 (19).
(64)
Sal-għeluq tal-bejgħ, l-HBA jkompli jiffoka fuq il-pożizzjoni tiegħu bħala bank reġjonali f’Carinthia b’fergħat fi Vjenna u Salzburg. Id-daqs tal-bank diġà tnaqqas b’mod sinifikanti u l-portafoll problematiku li jammonta għal EUR 1,99 biljun ġie trasferit qabel il-31 ta’ Diċembru 2011. Il-karta bilanċjali tal-HBA mill-31 ta’ Diċembru 2012 kienet tammonta għal EUR 4,15 biljun (filwaqt li l-karta bilanċjali sal-31 ta’ Diċembru 2008 kienet jammonta għal EUR 7,05 biljun).
IN-NETWERK TAL-PAJJIŻI EWROPEJ TAX-XLOKK (SEE)
(65)
L-attività tal-operat tal-pajjiżi Ewropej tax-Xlokk diġà tnaqqset b’mod sinifikanti billi ngħatat attenzjoni fuq is-swieq u l-kompetenzi ewlenin fis-Slovenja, il-Kroazja, il-Bosnja-Ħerzegovina, is-Serbja u l-Montenegro. Barra minn hekk, l-entitajiet operattivi f’dawn il-pajjiżi nħelsu permezz ta’ portafoll ta’ EUR 2,4 biljun u fl-2013 trasferiment ulterjuri tal-portafoll fl-ammont ta’ EUR […] huwa ppjanat, li jrid jiġi approvat mill-awtoritajiet superviżorji lokali. It-total tal-karta bilanċjali tat-total tan-netwerk tal-pajjiżi Ewropej tax-Xlokk jammonta għal EUR 10,11 biljun mill-31 ta’ Diċembru 2012 u se jonqos aktar għal anqas minn EUR […] wara li t-trasferiment tal-portafoll addizzjonali previst ikun intemm, li jammonta għal madwar […] % tat-total tal-karta bilanċjali meta mqabbel mal-31 ta’ Diċembru 2008 (EUR 14,8 biljun).
(66)
Barra minn hekk, kien hemm bidla fl-istrateġija tal-operat ta’ dawn l-entitajiet fil-pajjiżi Ewropej tax-Xlokk, li jimmiraw għat-titjib tal-bejgħ tagħhom, b’enfasi fuq l-operat fuq skala żgħira u fuq bl-imnut u l-SME. L-istrateġija ta’ finanzjament tagħhom qed tinbidel ukoll, minħabba li l-entitajiet tal-pajjiżi Ewropej tax-Xlokk lokali qed jiffukaw biex jiġu ffinanzjati aktar lokalment minflok jiddependu żżejjed fuq il-finanzjament ipprovdut mill-grupp. L-operat il-ġdid diġà qed jiġi ffinanzjat lokalment b’mod sħiħ.
(67)
Fis-Slovenja l-enfasi tal-attivitajiet bankarji hija fuq […] u […] l-klijenti […] bil-għan li […]. […] se jitnaqqas b’mod sinifikanti bi pjan ta’ ħruġ minn […] filwaqt li l-bank jibqa’ attiv fi […].
(68)
Fil-Kroazja l-bank jipprova […] bil-għan li […]. Għal […], l-għan huwa li jkun hemm aktar enfasi fuq […]. L-enfasi ta’ […] hija fuq […].
(69)
Fil-Bosnja-Ħerzegovina l-enfasi se tkun dejjem aktar fuq […] flimkien ma’ […] aktar stretti, […] aħjar u […]. […] se jitnaqqas b’ […] jibqa’ l-enfasi.
(70)
Fis-Serbja l-enfasi hija fuq […] bil-għan li […]. Fir-rigward […], l-enfasi hija fuq […] kif ukoll […]. Il-bank għandu l-għan li […], anki għat-twettiq ta’ portafolli.
(71)
Fil-Montenegro […] jiffoka fuq […], u fuq […].
(72)
Il-bidla fl-enfasi u l-istrateġija tal-operat tal-banek tal-pajjiżi Ewropej tax-Xlokk għandhom il-għan li jżidu l-opportunitajiet li l-entitajiet jistgħu jinbiegħu matul iż-żmien. Il-pjan ta’ likwidazzjoni jipprovdi li n-netwerk tal-pajjiżi Ewropej tax-Xlokk ikunu jistgħu jinbiegħu b’mod sħiħ jew f’partijiet sat-30 ta’ Ġunju 2015. Kull bejgħ isir permezz ta’ proċeduri ta’ bejgħ miftuħa u trasparenti fejn ix-xerrejja jkollhom l-għażla li jiksbu n-netwerk kollu jew parti minnu.
(73)
Kull parti tan-netwerk tal-pajjiżi Ewropej tax-Xlokk mhux mibjugħa sat-30 ta’ Ġunju 2015 tieqaf immedjatament milli twettaq opera ġdid u tiġi trasferita għall-unità fl-istralċ (20).
L-UNITÀ FL-ISTRALĊ
(74)
L-għan tal-unità fl-istralċ huwa li jnaqqas l-entitajiet ta’ stralċ kollha u l-portafolli malajr kemm jista’ jkun.
(75)
L-attivitajiet fl-Italja diġà jinsabu fi stralċ. L-għan huwa li jitwettaq proċess ta’ stralċ ordnat filwaqt li jiġi evitat irtirar f’daqqa ta’ depożiti (21).
(76)
Barra minn hekk, il-parti fl-istralċ tinkludi kull portafoll ieħor li ġie identifikat biex jiġi stralċjat (inklużi l-entitajiet li waqqfu l-operat il-ġdid inklużi s-sussidjarji tal-Maċedonja, l-Ukraina, il-Bulgarija, il-Ġermanja u l-Ungerija), kif ukoll l-ishma f’kumpaniji industrijali u turistiċi.
(77)
Fil-qosor, il-parti fl-istralċ tinkludi b’mod partikolari:
(i)
HBI,
(ii)
Ishma f’kumpaniji (fl-industrija u fit-turiżmu) mhux strateġiċi,
(iii)
Stralċ finanzjarju, jiġifieri (a) il-portafoll ta’ HBInt kif ukoll il-portafolli eżistenti ta’ stralċ u l-linji ta’ rifinanzjament li jibqgħu f’diversi entitajiet (b’mod partikolari fl-HBI u l-pajjiżi Ewropej tax-Xlokk); (b) il-portafolli li tneħħew minn ċerti sussidjarji bħall-HBI u l-banek tan-netwerk tal-pajjiżi Ewropej tax-Xlokk jew il-kumpaniji ta’ lokazzjoni; (c) il-kumpaniji ta’ lokazzjoni fl-istralċ,
(iv)
Il-kumpaniji Norica u HBInt Credit Management (CM) (22).
(78)
Sal-2017, il-ħtiġijiet kapitali kumulattivi stmati (l-aktar minħabba l-valwazzjoni negattiva tal-valur kontabilistiku tal-entitajiet li jridu jinbiegħu, minħabba aktar telf fuq portafolli differenti u minħabba l-ħtieġa ta’ rifinanzjament) jammontaw għal madwar EUR 2,6 biljun f’każ bażi u sa EUR 5,4 biljun f’każ pessimistiku ta’ stress negattiv. Il-pjan ta’ likwidazzjoni jassumi wkoll ħtiġijiet ta’ likwidità addizzjonali skont jekk il-kapital jiġix provdut fi flus jew permezz ta’ garanzija. Skont is-suppożizzjoni li l-kapital jiġi provdut f’forma likwida, il-ħtiġijiet ta’ likwidità addizzjonali meħtieġa tal-HGAA sal-2017 jammontaw għal EUR 2,5 biljun f’każ bażiku, u huwa stmat li jilħqu EUR 3,3 biljun f’każ pessimistiku ta’ stress (23).
(79)
Madankollu, minħabba li skont l-Awstrija għażliet differenti għadhom qed jiġu eżaminati għall-parti fl-istralċ, dawn l-estimi jistgħu jinbidlu. Pereżempju, l-Awstrija ddikjarat li qed tanalizza l-għażla li twaqqaf kumpanija maniġerjali tal-assi (“KMA”), li tippermetti lill-HGAA biex jittrasferixxi l-assi ta’ stralċ lil dik l-entità, li toperaw mingħajr liċenzja bankarja. Trasferiment bħal dan jaffettwa l-perjodu ta’ żmien li fih il-kapital ikunu meħtieġ.
L-IMPENJI PPROVDUTI MILL-AWSTRIJA
(80)
L-Awstrija ddeċidiet li tiżgura li pjan ta’ likwidazzjoni mressaq fid-29 ta’ Ġunju 2013, kif emendat l-aħħar mill-komunikazzjoni tal-Awstrija tas-27 ta’ Awwissu 2013, jiġi implimentat b’mod sħiħ, inklużi l-impenji stabbiliti fl-Anness, u skont l-iskeda stipulata f’dan l-Anness.
4. RAĠUNIJIET GĦALL-BIDU TAL-PROĊEDURA
(81)
Il-Kummissjoni tfakkar li tat bidu għall-proċedura ta’ investigazzjoni formali skont l-Artikolu 108(2) tat-Trattat rigward il-kumpatibbiltà tal-għajnuna għar-ristrutturar għall-HGAA mas-suq intern minħabba li kellha dubji serji, abbażi tal-pjanijiet għar-ristrutturar ippreżentati minn qabel, jekk l-HGAA jkunx jista’ jirrestawra mill-ġdid il-vijabbiltà fit-tul tiegħu. Il-Kummissjoni kienet esprimiet ukoll dubji dwar jekk kienx hemm kondiviżjoni tal-piżijiet b’mod xieraq u d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni kinux limitati biżżejjed.
(82)
Il-Kummissjoni ripetutament esprimiet tħassib dwar il-kapaċità tal-HGAA li jirrestawra mill-ġdid il-vijabbiltà tiegħu (24), u semmiet dubji serji b’mod ċar fir-rigward tal-mudell tal-operat (25). Il-Kummissjoni qajmet ukoll dubji dwar jekk l-HGAA jkunx kapaċi jħallas il-kapital tiegħu b’mod suffiċjenti, li huwa prerekwiżit għal bank biex jitqies li huwa vijabbli (26). Fid-deċiżjoni ta’ salvataġġ tagħha ta’ Diċembru 2009, il-Kummissjoni diġà talbet lill-Istat Membru biex jikkunsidra l-għażla ta’ stralċ tal-bank b’mod ordnat (27).
(83)
Fil-valutazzjoni tal-vijabbiltà, il-Kummissjoni qajmet dubji relatati b’mod partikolari mal-istrateġija ta’ finanzjament (28), il-kwalità tal-assi (29) u l-istrutturi ta’ kontroll interni (30). Fil-premessa 37 tad-deċiżjoni ta’ salvataġġ ta’ Diċembru 2012, il-Kummissjoni qajmet dubji dwar il-kwalità tal-operat il-ġdid tal-HGAA.
(84)
Rigward il-kondiviżjoni tal-piżijiet, id-deċiżjoni tal-ftuħ tal-2009 (31) u d-deċiżjoni ta’ salvataġġ ta’ Diċembru 2009 (32) jsemmu l-possibbiltà ta’ nuqqas ta’ kondiviżjoni tal-piżijiet bejn BayernLB u l-proprjetarji preċedenti tal-HGAA (GRAWE u Land Carinthia). Id-deċiżjoni tal-ftuħ tal-2009 fil-premessa 102 ssemmi nuqqas ta’ kondiviżjoni tal-piżijiet fost il-proprjetarji kapitali ibridi tal-HGAA.
(85)
Il-premessa 41 tad-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2010 tikkontesta jekk il-kapital injettat fl-HGAA mill-Awstrija skont il-kundizzjonijiet tal-iskema Awstrijaka huwiex imħallas b’mod suffiċjenti minħabba li l-bank kien ikkunsidrat bħala fundamentalment b’saħħtu mill-Awstrija u għalhekk ibbenefika minn rati ta’ rimunerazzjoni bi prezz aktar baxx milli kieku kien ikkunsidrat bħala bank f’diffikultà.
(86)
Dwar id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni, il-Kummissjoni, abbażi tal-pjanijiet preċedenti mressqa mill-Awstrija, staqsiet jekk il-limitu tat-tnaqqis tad-daqs tal-bilanċ ikunx suffiċjenti (33) u ripetutament sejħet għal miżuri biex jiġu indirizzati d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni (34). Fid-dawl tal-ammont ta’ għajnuna li dejjem tiżdied il-Kummissjoni ripetutament sejħet għal miżuri addizzjonali biex jiġu indirizzati d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni (35).
5. KUMMENTI MINGĦAND PARTIJIET INTERESSATI
(87)
Ma waslu l-ebda kummenti mingħand partijiet interessati.
6. IL-KUMMENTI TAL-AWSTRIJA
(88)
Il-kummenti tal-Awstrija jiffokaw l-aktar dwar it-trattament tal-Kummissjoni tal-għajnuna mill-Istat lil BayernLB. Fid-Deċiżjoni tagħha tal-25 ta’ Lulju 2012 fil-Kawża SA. 28487 (C16/2009) (36) dwar l-għajnuna għar-ristrutturar lil BayernLB, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-garanzija mir-Repubblika tal-Awstrija fuq il-likwidità tammonta għal EUR 2,638 biljun li BayernLB, fil-kuntest tal-operazzjoni ta’ salvataġġ tal-2009, qabel li titħalla fl-HGAA, kienet tikkostitwixxi f’għajnuna mill-Istat għall-benefiċċju ta’ BayernLB u sussegwentement awtorizzat il-miżura ta’ għajnuna minħabba li hija kompatibbli mas-suq intern. Fil-5 ta’ Ottubru 2012, l-Awstrija ressqet rikors għal annullament (37) kontra din id-deċiżjoni, bl-argument b’mod partikolari li l-Kummissjoni kienet naqset milli turi għaliex il-miżura għandha tiġi kkunsidrata bħala kompatibbli mas-suq intern u sosniet li l-miżura ma tikkostitwixxix għajnuna għall-benefiċċju ta’ BayernLB.
(89)
L-Awstrija timpenja ruħha li tiżgura li l-impenji stabbiliti fl-Anness jiġu mħarsa b’mod sħiħ.
7. VALUTAZZJONI
Il-valutazzjoni tal-għajnuna għar-ristrutturar għandha tinkludi l-għajnuna kollha mogħtija lill-HGAA mill-2008.
7.1. L-EŻISTENZA TAL-GĦAJNUNA
(90)
Skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat, kull għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat f’kull forma li tfixkel jew thedded li tfixkel il-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti oġġetti tkun inkompatibbli mas-suq intern, jekk taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(91)
Il-kwalifikazzjoni ta’ miżura bħala għajnuna mill-Istat tirrikjedi li dawn il-kundizzjonijiet jiġu ssodisfati: (i) il-miżura trid tiġi ffinanzjata permezz ta’ riżorsi tal-Istat; (ii) il-miżura għandha tagħti vantaġġ responsabbli biex tiffavorixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti oġġetti; (iii) dak il-vantaġġ irid ikun selettiv; u (iv) il-miżura trid tfixkel jew thedded li tfixkel il-kompetizzjoni u jkollha l-potenzjal li taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri. Dawn il-kundizzjonijiet li huma kumulattivi, iridu jkunu kollha preżenti qabel ma l-miżura tiġi kkaratterizzata bħala għajnuna mill-Istat.
(92)
Il-premessi minn 51 sa 56 tad-deċiżjoni li tapprova l-iskema ta’ appoġġ finanzjarju għall-banek jikkonfermaw li kull miżura mogħtija fil-kuntest ta’ din l-iskema tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tfakkar li hija diġà stabbilit fil-premessi minn 48 sa 53 tad-deċiżjoni ta’ salvataġġ tal-2009, il-premessa 25 tad-deċiżjoni ta’ salvataġġ ta’ Lulju 2011 u l-premessa 16 tad-deċiżjoni ta’ salvataġġ ta’ Diċembru 2012 li l-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat jiġu ssodisfati għall-miżuri ta’ għajnuna elenkati f’a) u b) u li għalhekk dawn il-miżuri jikkostitwixxu għajnuna. Il-Kummissjoni ssostni l-fehma tagħha kif jiġi spjegat hawn taħt.
(a) Il-miżuri pprovduti mill-Awstrija bl-iskema ta’ appoġġ finanzjarju għall-banek
(93)
Il-miżuri kollha mogħtija bl-iskema ta’ appoġġ finanzjarju għall-banek, jiġifieri rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 900 miljun u l-garanziji ta’ EUR 1,35 biljun li ġew riċevuti fl-2008, jikkostitwixxu għajnuna kif stabbilit fil-premessi minn 51 sa 56 tad-deċiżjoni li japprovaw din l-iskema.
(b) Aktar miżuri mogħtija mill-Awstrija
(94)
Minbarra l-iskema ta’ appoġġ finanzjarju għall-banek, l-Awstrija awtorizzat rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 450 miljun, garanzija tal-assi ta’ EUR 100 miljun (li sadanittant intemmet), garanzija tal-assi ta’ EUR 200 miljun, żieda tal-kapital ta’ EUR 500 miljun fil-forma ta’ ishma u garanzija fuq strumenti subordinati tal-kapital tal-Grad 2 b’valur nominali ta’ EUR 1 biljun.
(95)
Kemm l-injezzjoni tal-kapital u l-garanziji jingħataw minn riżorsi tal-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. Dawn jingħataw lil impriża unika u, għaldaqstant, huma selettivi. Dawn jingħataw b’kundizzjonijiet li ma jkunux disponibbli għall-HGAA fis-swieq, li mhuwiex ikkontestat mill-Awstrija. Minħabba li l-HGAA huwa impriża attiva fis-settur finanzjarju, li hija miftuħa għal kompetizzjoni internazzjonali kbira, kull vantaġġ minn riżorsi tal-Istat lill-HGAA għandu l-potenzjal li jaffettwa l-kummerċ intern tal-UE u jfixkel il-kompetizzjoni. Dawn is-sejbiet kienu diġà ġew stabbiliti fil-premessa 16 tad-deċiżjoni ta’ salvataġġ ta’ Diċembru 2012 u huma kkonfermati f’din id-Deċiżjoni.
(c) Ir-rikapitalizzazzjoni minn BayernLB
(96)
BayernLB stess ġie rikapitalizzat mill-Istat Liberu tal-Bavarja fl-2008 u uża parti mill-fondi biex jirrikapitalizza s-sussidjarja tiegħu l-HGAA. Skont il-premessa 124 tad-deċiżjoni ta’ BayernLB l-ammont sħiħ tar-rikapitalizzazzjoni mogħti mill-Istat Liberu tal-Bavarja jikkostitwixxi għajnuna lil BayernLB. Minħabba li l-ammont ta’ għajnuna f’miżura waħda ma jistax jingħadd darbtejn, il-Kummissjoni tikkonkludi li r-rikapitalizzazzjoni tal-HGAA minn BayernLB ma tikkostitwix għajnuna mill-Istat għall-benefiċċju tal-HGAA. Barra minn hekk, jidher li fiż-żmien tar-rikapitalizzazzjoni tal-HGAA BayernLB kien qed jaġixxi biex jissalvagwardja l-investiment fis-sussidjarja tiegħu, skont kunsiderazzjonijiet tal-ekonomija tas-suq, u li d-deċiżjoni tiegħu biex jirrikapitalizza l-HGAA ma tistax tiġi imputata lil Stat Membru.
(d) Il-miżuri ta’ kontinġenza
(97)
L-Awstrija tfittex l-awtorizzazzjoni tal-miżuri ta’ għajnuna biex tkopri l-kapital li jista’ potenzjalment jinħoloq u l-ħtiġijiet ta’ likwidità li f’xenarju ta’ stress jistgħu jammontaw għal EUR 5,4 biljun għall-kapital u sa EUR 3,3 biljun għall-likwidità. Dawn il-miżuri ta’ għajnuna potenzjali futuri għall-istalċ tal-HGAA se jingħataw minn riżorsi tal-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. Dawn jingħataw lil impriża unika u, għaldaqstant, huma selettivi. Minħabba li dawn jingħataw b’kundizzjonijiet li ma jkunux disponibbli għall-HGAA fis-swieq jikkostitwixxu vantaġġ. Minħabba li l-HGAA huwa impriża attiva fis-settur finanzjarju, li hija miftuħa għal kompetizzjoni internazzjonali kbira, kull vantaġġ minn riżorsi tal-Istat lill-HGAA għandu l-potenzjal li jaffettwa l-kummerċ intern tal-UE u jfixkel il-kompetizzjoni.
Konklużjoni rigward l-ammont totali tal-għajnuna
(98)
L-ammont totali ta’ għajnuna mogħtija mill-Awstrija lill-HGAA permezz tat-tisħiħ tal-kapital huwa ta’ EUR 3,15 biljun (li jinkludi EUR 300 miljun ta’ garanziji tal-assi li jkollhom l-istess effett bħal injezzjoni ta’ kapital). Dan l-ammont jirrappreżenta madwar 9,6 % tal-RWA tal-HGAA fl-2008. Barra minn hekk, l-HGAA rċieva ammont totali ta’ EUR 1,35 biljun f’garanziji. Barra minn hekk, l-Awstrija talbet l-awtorizzazzjoni ta’ miżuri ta’ għajnuna potenzjali li jistgħu jkunu meħtieġa biex jiġu koperti l-ħtiġijiet tal-kapital futuri fl-istralċ tal-HGAA li f’każ ta’ stress jistgħu jiżdiedu sa EUR 5,4 biljun, li jwassal għal ammont totali ta’ għajnuna f’termini ta’ kapital u garanziji tal-assi ta’ EUR 8,55 biljun li jkun daqs 26 % tal-RWA. Barra minn hekk, l-Awstrija talbet l-awtorizzazzjoni ta’ miżuri ta’ likwidità li jammontaw għal EUR 3, 3 biljun.
7.2. KOMPATIBBILTÀ TAL-GĦAJNUNA
7.2.1. Applikazzjoni tal-Artikolu 107(3)(b) TFUE
(99)
L-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat jistipula li l-għajnuna mill-Istat tista’ titqies kompatibbli mas-suq intern meta tingħata “biex tirrimedja taqlib serju fl-ekonomija ta’ Stat Membru”.
(100)
Fuq il-bażi tal-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat għajnuna mill-Istat tista’ tinstab kompatibbli mas-suq intern jekk tintuża biex “tirrimedja taqlib serju fl-ekonomija ta’ Stat Membru”. Minkejja l-irkupru ekonomiku bil-mod mill-bidu tal-2010, il-Kummissjoni xorta tikkunsidra li r-rekwiżiti għall-għajnuna mill-Istat li għandhom jiġu approvati skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat jibqgħu jiġu ssodisfati minħabba l-istress persistenti fis-swieq finanzjarji. F’lulju 2013 il-Kummissjoni kkonfermat dan billi adottat il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni, mill-1 ta’ Awwissu 2013, tar-regoli tal-għajnuna mill-Istat biex jiġu appoġġati l-miżuri favur il-banek fil-kuntest tal-kriżi finanzjarja (38).
(101)
F’okkażjoni preċedenti l-Bank Ċentrali Awstrijak diġà kkonferma li l-HGAA kien bank b’importanza sistemika għas-suq finanzjarju fl-Awstrija u fix-Xlokk tal-Ewropa u tenna dan permezz tal-ittra tat-3 ta’ Diċembru 2012. Mingħajr il-miżuri ta’ għajnuna l-awtoritajiet superviżorji setgħu għalqu l-HGAA minħabba l-ksur tar-rekwiżiti kapitali tiegħu.
(102)
L-għeluq f’dawn il-kundizzjonijiet ta’ bank, bħall-għeluq tal-HGAA, li jitqies minn Stat Membru li jkun ta’ importanza sistemika, jista’ jaffettwa direttament is-swieq finanzjarji u b’hekk anki l-ekonomija globali ta’ Stat Membru. Fid-dawl tas-sitwazzjoni fraġli kurrenti tas-swieq finanzjarji, il-Kummissjoni għalhekk tkompli tibbaża l-valutazzjoni tagħha tal-miżuri ta’ għajnuna mill-Istat fis-settur bankarju fuq l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat.
7.2.2. Kompatibbiltà tal-għajnuna
(103)
Il-miżuri kollha identifikati bħala għajnuna mill-Istat ġew ipprovduti fil-kuntest tar-ristrutturar u l-likwidazzjoni tal-HGAA. Il-Komunikazzjoni dwar ir-ritorn għall-vijabbiltà u l-valutazzjoni tal-miżuri ta’ ristrutturar fis-settur finanzjarju fil-kriżi attwali skont ir-regoli tal-għajnuna mill-Istat (39) (“Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar”) tistabbilixxi r-regoli applikabbli għall-għoti tal-għajnuna għar-ristrutturar u għal-likwidazzjoni lill-istituzzjonijiet finanzjarji fil-kriżi attwali. Skont il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, sabiex ir-ristrutturar ta’ istituzzjoni finanzjarja fil-kuntest tal-kriżi finanzjarja attwali jkun kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat, għandu (i) iwassal għal ritorn għall-vijabbiltà tal-bank, (ii) jinkludi kontribuzzjoni proprja suffiċjenti mill-benefiċjarju stess (kondiviżjoni tal-piżijiet) u jiġi żgurat li l-għajnuna hija limitata għall-minimu neċessarju u (iii) jinkudi biżżejjed miżuri li jillimitaw id-distorsjoni tal-kompetizzjoni.
Ir-restawr tal-vijabbiltà
(104)
Kif indikat il-Kummissjoni fil-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, l-Istat Membru għandu jipprovdi pjan ta’ ristrutturar komprensiv li juri kif l-vijabbiltà fit-tul tal-entità tiġi rrestawrata mill-ġdid mingħajr l-għajnuna mill-Istat fi żmien raġonevoli u fi żmien massimu ta’ ħames snin. Skont il-punt 13 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar il-vijabbiltà fit-tul tinkiseb meta bank ikun kapaċi jikkompeti fis-suq għall-kapital bil-kapaċitajiet tiegħu stess, b’konformità mar-rekwiżiti regolatorji rilevanti. Biex bank jagħmel dan, għandu jkun kapaċi jkopri l-kostijiet kollha tiegħu u jipprovdi redditu xieraq għall-ekwità, filwaqt li jikkunsidra l-profil tar-riskju tal-bank. Il-punt 14 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jistipula li l-vijabbiltà fit-tul teħtieġ li kull għajnuna mill-Istat jew tiġi riċevuta inkella tiġi mifdija maż-żmien jew titħallas skont il-kundizzjonijiet normali tas-suq, b’hekk jiġi żgurat li kull forma ta’ għajnuna mill-Istat addizzjonali tintemm.
(105)
Il-pjanijiet ta’ ristrutturar mressqa minn qabel għall-HGAA ma wasslux għall-konklużjoni li restawr tal-vijabbiltà tal-grupp kollu huwa fattibbli.
(106)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li finanzjament irħis li jirriżulta mill-garanziji offruti minn Carinthia se jintemm maż-żmien u li l-proċess ta’ rkupru rapidu tal-ekonomiji tal-pajjiżi Ewropej tax-Xlokk waqaf.
(107)
Bħala riżultat, il-bank ma jistax iħallas adegwatament il-kapital tiegħu jew iħallas lura l-kapital tal-Istat u b’hekk jikseb restawr tal-vijabbiltà sa tmiem il-perjodu ta’ ristrutturar. Għaldaqstant, ma jidhirx li huwa possibbli li tiġi rrestawrata mill-ġdid il-vijabbiltà għall-HGAA fuq bażi awtonoma. Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li d-dubji tagħha fir-rigward tar-restawr tal-vijabbiltà ma ġewx solvuti.
(108)
Kif stabbilit fil-punt 9 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar kull pjan ta’ ristrutturar għandu jinkludi paragun mal-għażliet alternattivi, inkluża d-diviżjoni, jew l-assorbiment minn bank ieħor. F’każ li bank ma jkunx jista’ jirrestawra l-vijabbiltà, il-pjan ta’ ristrutturar għandu jindika kif dan jista’ jiġi stralċjat b’mod ordnat. Il-punt 21 jistipula li stralċ ordnat jew l-irkant ta’ bank fallut għandhom dejjem jitqiesu f’każ li bank ma jkunx jista’ jirrestawra b’mod kredibbli l-vijabbiltà fit-tul.
(109)
L-awtoritajiet Awstrijaċi ssottomettew pjan ta’ likwidazzjoni li jipprovdi għal din it-tip ta’ strateġija għal stralċ ordnat. Il-pjan imressaq jistabbilixxi l-bejgħ tal-entitajiet operattivi, l-HBA Awstrijak (li għalih diġà ġie ffirmat kuntratt ta’ bejgħ) u n-netwerk tal-pajjiżi Ewropej tax-Xlokk, permezz ta’ proċedura miftuħa sa mhux aktar tard mill-aħħar ta’ Ġunju 2015. Il-kumplament tal-partijiet kollha jiddaħħlu fi proċess ta’ stralċ ikkontrollat u ordnat. F’dan il-kuntest l-Awstrija timpenja ruħha li mill-1 ta’ Lulju 2013 l-entità Taljana HBI ma twettaqx operat ġdid. F’każ li l-bejgħ tal-unitajiet tal-pajjiżi Ewropej tax-Xlokk operattivi ma jkunx fattibbli sat-30 ta’ Ġunju 2015, iwaqqfu wkoll l-operat il-ġdid u jiġu stralċjati. Għaldaqstant, sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju 2015 l-HGAA mhux se jibqa’ impriża attiva fis-settur finanzjarju.
(110)
Il-bejgħ tal-entitajiet operattivi se jsir permezz ta’ proċeduri miftuħa, trasparenti u mingħajr kundizzjonijiet, li se jippermettu lill-parteċipanti tas-suq kollha interessati biex jagħmlu offerta għall-entitajiet. Proċeduri kompetittivi bħal dawn jiżguraw li l-aħjar offerta tikkostitwixxi l-prezz tas-suq, u b’hekk teskludi għajnuna lix-xerrej (40). Meta l-Kummissjoni ssib li jkun hemm għajnuna lil xerrej, il-Kummissjoni se tivvaluta l-kompatibbiltà ta’ din l-għajnuna b’mod separat.
(111)
Fir-rigward tal-kwistjoni ta’ jekk l-entitajiet li se jinbiegħu jistgħux jikkostitwixxu kontinwità ekonomika tal-HGAA u l-miżuri ta’ għajnuna jistgħu għalhekk jikkostitwixxu għajnuna lil dawn l-entitajiet, il-Kummissjoni l-ewwel tinnota li għadu mhux ċar jekk in-netwerk tal-pajjiżi Ewropej tax-Xlokk humiex se jinbiegħu kollha kemm huma lil xerrej wieħed jew jekk ix-xerrejja diversi se jakkwistaw partijiet tan-netwerk attwali.
(112)
Biex tiġi żgurata kontinwità ekonomika, dawn il-fatturi li ġejjin fost oħrajn jistgħu jiġu kkunsidrati: is-suġġett tat-trasferiment, il-prezz tat-trasferiment, l-identità tal-azzjonisti jew il-proprjetarji tal-impriża l-ġdida u tal-impriża inizjali jew il-loġika ekonomika tal-operat (41).
(113)
L-ewwel nett il-Kummissjoni tosserva li l-għajnuna mogħtija ma kinitx assenjata biex jiġu indirizzati l-problemi tal-entitajiet operattivi individwali fl-Awstrija jew tal-pajjiżi Ewropej tax-Xlokk iżda tal-HGAA bħala grupp. L-ebda mis-sussidjarji fil-pajjiżi Ewropej tax-Xlokk jew l-HBA ma jirrappreżentaw il-qalba tal-operat tal-HGAA u l-entitajiet li se jinbiegħu jirrappreżentaw biss parti tal-assi tal-HGAA. Barra minn hekk, il-mudell tal-operat tal-entitajiet li se jinbiegħu huwa differenti mill-mudell tal-operat tal-HGAA, li kien grupp bankarju internazzjonali li jiddependi fuq finanzjament irħis fil-biċċa l-kbira bbażat fuq garanziji mill-Istat minn Carinthia u jenfasizza fuq l-espansjoni rapida li tibbenefika mill-potenzjali tal-irkupru tas-swieq emerġenti. Fil-futur, il-finanzjament tas-sussidjarji tal-pajjiżi Ewropej tax-Xlokk mhux se jibqa’ dipendenti fuq garanziji mill-Istat iżda se jkun ibbażat fuq finanzjament lokali (u għalhekk aktar għali), li jkun jeħtieġ approċċ aktar prudenti fir-rigward tal-marġini u l-ġestjoni tar-riskju. Filwaqt li l-HGAA ffoka aktar fuq l-operat fuq skala kbira u l-klijenti ewlenin, l-entitajiet li se jinbiegħu se jiffokaw fuq l-operat tal-SMEs. Fil-prattika l-entitajiet li se jinbiegħu se jimmiraw lejn bażi ta’ klijenti differenti.
(114)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li l-bejgħ tal-entitajiet operattivi huwa mfassal biex jiġi massimizzat il-valur tal-assi tal-HGAA qabel il-likwidazzjoni fl-interess tal-kredituri tiegħu.
(115)
Abbażi tal-fatt li l-azzjonisti tal-HGAA u l-entitajiet li se jinbiegħu mhux se jkunu identiċi, u tal-loġika ekonomika tal-operat tal-bejgħ, il-Kummissjoni tqis li ladarba l-entitajiet operattivi jinbiegħu u l-HGAA ma jibqax jiffunzjona, ma jkun hemm l-ebda kontinwazzjoni tal-attività ekonomika tal-HGAA.
(116)
Il-pjan ta’ likwidazzjoni jistabbilixxi li ċerti assi se jittieħdu mill-entitajiet operattivi li għandhom jinbiegħu. Din is-separazzjoni se ttejjeb il-kapaċità ta’ finanzjament tal-entitajiet u ttejjeb il-medja tal-kwalità tal-assi tal-kumplament tal-karta bilanċjali, b’hekk tikkontribwixxi għall-kummerċjabilità tal-entitajiet rispettivi.
(117)
Il-punt 21 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jindika li l-ħolqien ta’ “bank tal-assi tajbin” awtonomu mill-assi “tajbin” flimkien mal-obbligazzjonijiet ta’ bank eżistenti jista’ jkun triq aċċettabbli lejn il-vijabbiltà, sakemm din l-entità l-ġdida ma tkunx f’pożizzjoni li twassal għal distorsjoni fil-kompetizzjoni mingħajr bżonn. F’dan ir-rigward, il-ħolqien ta’ parteċipazzjoni ta’ pajjiż Ewropew tax-Xlokk jew raggruppament ta’ ċerti assi mill-HBInt għall-parteċipazzjoni ta’ pajjiż Ewropew tax-Xlokk bil-għan li tinħoloq unità bankarja vijabbli u kummerċjabbli tkun soluzzjoni aċċettabbli (42).
(118)
Il-problema tal-kwalità tal-assi, li tirriżulta minn kemm il-portafoll tal-legati kif ukoll impenji riskjużi aktar riċenti, ma kienx possibbli li tiġi solvuta fuq bażi ta’ operat avvjat minħabba ż-żieda tal-kostijiet marbuta ma’ riskji u indeboliment. Għaldaqstant il-Kummissjoni tikkunsidra li l-pjan ta’ likwidazzjoni ppreżentat mill-Awstrija li l-assi problematiċi jiġu trasferiti dejjem aktar għall-unità ta’ stralċ huwa l-istrateġija adatta.
(119)
F’dak li jirrigwarda l-finanzjament previst fil-pjan ta’ likwidazzjoni, l-entitajiet li se jinbiegħu se jikkonċentrataw aktar fuq il-finanzjament lokali u jfittxu li jnaqqsu d-dipendenza tagħhom fuq il-finanzjament tal-operaturi pprovdut mill-HGAA. Il-Kummissjoni tilqa’ din il-bidla fl-istrateġija ta’ finanzjament. Il-Kummissjoni tinnota li se jkun hemm impenn ta’ finanzjament kontinwu mill-HGAA għall-entitajiet li se jinbiegħu.
(120)
Barra minn hekk, il-pjan ta’ likwidazzjoni jipprovdi għal tnaqqis sinifikanti fl-attivitajiet ta’ lokazzjoni tal-HGAA, li kienu sors ewlieni għall-problemi tiegħu fil-passat minħabba li attivitajiet ta’ lokazzjoni għandhom profitt relattivament baxx meta mqabbel mar-riskji tagħhom u r-rekwiżiti ta’ finanzjament. Dan it-tnaqqis se jikkontribwixxi b’mod pożittiv ukoll għall-kummerċjabilità tal-entitajiet operattivi.
(121)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-vijabbiltà tal-HGAA ma tistax tiġi rrestawrata mill-ġdid u li l-istrateġija tal-istralċ ordnat għall-HGAA kif imressqa mill-Awstrija hija mezz xieraq biex jiġi trattat l-HGAA minħabba li mhuwiex possibbli li tiġi rrestawrata mill-ġdid il-vijabbiltà tal-bank.
Il-kontribuzzjoni proprja u l-kondiviżjoni tal-piżijiet
(122)
Il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar tindika li kontribuzzjoni adegwata mill-benefiċjarju hija meħtieġa biex l-għajnuna tiġi limitata għall-minimu u biex tiġi indirizzata d-distorsjoni tal-kompetizzjoni kif ukoll il-periklu morali. Għal dan il-għan, din tipprovdi li (i) kemm il-kostijiet tar-ristrutturar kif ukoll l-ammont ta’ għajnuna għandhom jiġu limitati u (ii) kontribuzzjoni proprja sinifikanti hija meħtieġa.
(123)
Il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar tipprovdi wkoll li, sabiex l-għajnuna tinżamm limitata għall-minimu, il-bank għandu l-ewwel juża r-riżorsi proprji tiegħu biex jiffinanzja r-ristrutturar. Il-kostijiet assoċjati mar-ristrutturar għandhom mhux biss jitħallsu mill-Istat iżda wkoll minn dawk li investew fil-bank. Dan l-objettiv jinkiseb b’mod partikolari billi jiġi assorbit it-telf b’kapital disponibbli.
(124)
L-ewwel nett, l-azzjonisti preċedenti kollha tal-HGAA biegħu l-ishma tagħhom lir-Repubblika tal-Awstrija għal prezz simboliku ta’ EUR 1, li naqqas ir-riskju li l-azzjonisti preċedenti jibbenefikaw mill-miżuri ta’ għajnuna. Il-proprjetarji preċedenti pprovdew ukoll lill-HGAA b’kapital jew likwidità, li ntużaw biex jiġi kopert it-telf u tittejjeb is-sitwazzjon tal-likwidita.
(125)
Fil-perjodu ta’ żmien ta’ dan il-bejgħ l-azzjonist ewlieni tal-HGAA kien BayernLB. B’kollox, BayernLB ikkontribwixxa madwar EUR 1,5 biljun f’kapital filwaqt li rrinunzja għal aktar drittijiet tas-sjieda, anki għal possibbiltà ta’ rimunerazzjoni addizzjonali. BayernLB ikkontribwixxa wkoll madwar EUR 4,3 biljun f’likwidità lill-HGAA. Barra minn hekk, BayernLB iffaċċa telf fil-valur sinifikanti meta biegħ l-ishma tal-HGAA li jikkontribwixxi biex jiġi indirizzat il-periklu morali b’konformità mal-punt 22 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
(126)
Il-Kummissjoni għalhekk tqis li l-ammont ta’ kondiviżjoni tal-piżijiet mill-proprjetarju preċedenti BayernLB huwa sinifikanti u xieraq.
(127)
Din il-konklużjoni mhux se tkun effettwata bl-eżitu finali tal-kawża għaddejja dwar ir-rimborż tas-self pendenti lil BayernLB. Jekk BayernLB jitlef il-kawża, l-ammont ta’ kondiviżjoni tal-piżijiet kien ikun saħansitra ogħla. Jekk BayernLB kellu jirbaħ il-kawża, l-ammont ta’ kondiviżjoni tal-piżijiet kif ivvalutat f’din id-Deċiżjoni ma jinbidilx.
(128)
Il-kontribuzzjoni ta’ GRAWE tikkonsisti kemm f’kapital kif ukoll miżuri ta’ likwidità. L-injezzjoni ta’ kapital inizjali ta’ GRAWE fl-HGAA li tammonta għal EUR 30 miljun, sadanittant tnaqqset għal madwar EUR 9 miljun permezz ta’ deċiżjoni mir-Repubblika tal-Awstrija bħala l-uniku azzjonist tal-bank li jalloka l-kapitali għal assorbiment ta’ telf (tnaqqis tal-kapital). Grawe pprovdiet ukoll likwidità lill-HGAA.
(129)
Abbażi tal-kunsiderazzjonijiet ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-kondiviżjoni tal-piżijiet ta’ GRAWE hija suffiċjenti.
(130)
Fir-rigward ta’ Land Carinthia, il-Kummissjoni tosserva li Land Carinthia kkontribwixxa għal kondiviżjoni tal-piżijiet bl-injezzjoni ta’ kapital li sadanittant tnaqqset b’mod sinifikanti permezz ta’ tnaqqis tal-kapital.
(131)
Abbażi tal-kunsiderazzjonijiet ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-kondiviżjoni tal-piżijiet ta’ GRAWE hija suffiċjenti.
(132)
Il-fatt li r-remunerazzjoni fuq il-kapital ta’ parteċipazzjoni għal GRAWE u Land Carinthia hija ogħla mir-remunerazzjoni għall-kapital injettat minn BayernLB huwa ġustifikat minħabba li BayernLB pprovda tip differenti ta’ strument kapitali. B’kuntrast ma’ GRAWE u Land Carinthia, BayernLB ma pprovda l-ebda kapital ta’ parteċipazzjoni, iżda sempliċement irrinunzja għad-drittijiet kollha li rriżultaw minn strumenti kapitali u xi likwidità. Għalhekk BayernLB ipprovda livell ogħla ta’ kondiviżjoni tal-piżijiet li jidher li huwa adegwat minħabba li BayernLB kien il-proprjetarju ewlieni tal-HGAA qabel l-akkwiżizzjoni tal-bank mill-Awstrija.
(133)
Kwistjoni oħra hija jekk għall-kapital ta’ parteċipazzjoni fl-HGAA mill-Awstrija skont il-kundizzjonijiet tal-iskema ta’ appoġġ finanzjarju għall-banek titħallasx rimunerazzjoni b’mod suffiċjenti. Għandu jitfakkar li skont l-iskema ta’ appoġġ finanzjarju għall-banek kien hemm żewġ rati differenti ta’ interessi li għandhom jitħallsu skont jekk il-bank li ngħata l-għajnuna kienx f’diffikultà jew fundamentalment b’saħħtu. L-HGAA kien ikkunsidrat bħala fundamentalment b’saħħtu mill-Awstrija u għalhekk ħallas rati ta’ rimunerazzjoni aktar baxxi milli kieku kien meqjus bħala bank f’diffikultà.
(134)
Dwar din il-kwistjoni, il-Kummissjoni tosserva li l-kumplament tal-kapital ta’ parteċipazzzjoni jibqa’ fl-HBInt, u b’hekk anki mal-parti fl-istralċ tal-HGAA. Minħabba li l-parti fl-istralċ ma għadhiex iżjed attiva fis-suq u l-vijabilità tal-HGAA ma tistax tiġi rrestawrata (sabiex l-HGAA jiġi likwidat), il-Kummissjoni tikkunsidra li rimunerazzjoni baxxa tista’ tiġi aċċettata fil-każ preżenti.
(135)
Alpe Adria Mitarbeiterstiftung kien l-iżgħar proprjetarju tal-HGAA b’sehem ta’ 0,02 %. Is-sehem tiegħu kien inbiegħ ukoll għal EUR 1 meta r-Repubblika tal-Awstrija kisbet HGAA f’Diċembru 2009. Minħabba t-telf komplet ta’ kull dritt tal-azzjonisti mingħajr l-ebda kunsiderazzjoni, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-livell ta’ kondiviżjoni tal-piżijiet huwa suffiċjenti, b’mod partikolari meta jitqies id-daqs relattivament żgħir meta mqabbel mal-proprjetarji l-oħra.
(136)
Fir-rigward tad-detenturi ta’ kapital ibridu, l-HGAA ħa għadd ta’ passi biex jiżgura kondiviżjoni tal-piżijiet tagħhom billi reġa’ xtara dawn l-istrumenti taħt il-valur nominali jew ikkanċellahom għal kollox, li ġġenera effett ta’ kapital sinifikanti.
(137)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li ħafna strumenti kapitali ibridi kif ukoll l-istrumenti tal-kapital ta’ parteċipazzjoni jrendu biss dividendi jew ħlas tal-kupuni f’każ ta’ qligħ. Minħabba n-nuqqas ta’ profitabilità tal-bank f’dawn l-aħħar snin, id-detenturi ta’ dawn l-istrumenti ma rċevewx pagamenti bħal dawn. Barra minn hekk, fil-ġejjieni se jkun hemm restrizzjonijiet fuq dividendi u ħlas tal-kupuni. Għaldaqstant, il-Kummissjoni tikkunsidra li hemm kondiviżjoni tal-piżijiet suffiċjenti mid-detenturi ta’ dawn l-istrumenti.
(138)
Għal dawn ir-raġunijiet, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-pjan tal-likwidazzjoni tal-HGAA jipprovdi sistema xierqa ta’ kondiviżjoni tal-piżijiet.
Limitazzjoni tad-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni
(139)
Fl-aħħar nett, it-Taqsima 4 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar titlob li l-pjan ta’ ristrutturar jinkludi l-miżuri li jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni. Miżuri bħal dawn għandhom jitfasslu b’mod speċifiku sabiex jiġu indirizzati d-distorsjonijiet fis-swieq fejn il-benefiċjarju jopera wara r-ristrutturar. F’dan il-każ jeħtieġ li jiġi żgurat li l-entitajiet li jibqgħu attivi fis-suq qabel ma finalment jinbiegħu ma jużawx riżorsi tal-Istat riċevuti b’mod li jkun detrimentali għall-kompetituri u ma jaġixxux b’mod li jfixkel.
(140)
Għal dan il-għan, l-Awstrija tikkonforma mar-restrizzjonijiet tal-operat stabbiliti fit-Taqsima 4 tal-Anness li jiżgura li sal-bejgħ id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni li jirriżultaw mill-eżistenza u l-attivitajiet tal-entitajiet operattivi jinżammu kemm jista’ jkun għal minimu.
(141)
In-natura u l-forma tal-miżuri tal-kompetizzjoni jiddependu fuq żewġ kriterji: l-ewwel nett, l-ammont tal-għajnuna u l-kundizzjonijiet u ċ-ċirkustanzi li taħthom ingħatat u, it-tieni, il-karatteristiċi tas-swieq li fihom il-benefiċjarju jopera.
(142)
Il-Kummissjoni tfakkar li l-HGAA rċieva għajnuna mill-Istat li tammonta għal EUR 3,15 biljun f’kapital u garanziji tal-assi u EUR 1,35 biljun f’garanziji ta’ likwidità u, għal skopijiet tal-proċess tal-istralċ, fil-futur jista’ jirċievi għajnuna addizzjonali mill-Istat sa EUR 5,4 biljun f’kapital u EUR 3,3 biljun f’likwidità.
(143)
L-ammont totali tal-għajnuna f’kapital u garanziji tal-assi jammonta għal EUR 8,55 biljun, li huwa ekwivalenti għal madwar 26 % tal-RWA tal-HGAA ta’ EUR 32,8 biljun mill-31 ta’ Diċembru 2008. L-ammont ta’ għajnuna mogħtija huwa għalhekk kbir ħafna, li jeħtieġ miżuri xierqa.
(144)
Il-punt 35 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar tistipula li l-miżuri strutturali bħalma huma żvestimenti għandhom jiffavorixxu d-dħul ta’ kompetituri filwaqt li jippermettu li l-proċess ta’ ħruġ iseħħ f’perjodu xieraq li jippreżerva l-istabbiltà finanzjarja.
(145)
Il-Kummissjoni tosserva li l-pjan ta’ likwidazzjoni jipprovdi għal stralċ ordnat li sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju 2015 l-HGAA ma jibqax jiffunzjona bħala attur ekonomiku attiv fis-swieq u jtemm l-attivitajiet li ma jkunux inbiegħu sa dak iż-żmien.
(146)
Fir-rigward tal-attività kontinwa tal-entitajiet tal-pajjiżi Ewropej tax-Xlokk sal-bejgħ tagħhom, l-Awstrija ressqet numru ta’ impenji fir-rigward tal-operat il-ġdid li għandu jiġi segwit minn dawn l-entitajiet, biex tiġi evitata kull distorsjoni possibbli tal-kompetizzjoni fil-perjodu ta’ żmien sal-bejgħ.
(147)
F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni partikolarment b’mod pożittiv tieħu nota tar-restrizzjonijiet tal-operat il-ġdid li l-Awstrija u l-HGAA huma impenjati fih: Wara li jitqiesu l-kostijiet tar-riskji kif ukoll tal-finanzjament redditu minimu ta’ […] % fis-sena għandu jitħallas għall-operat il-ġdid. Redittu minimu għall-operat il-ġdid jiżgura li l-entitajiet operattivi ma jidħlux fi prattiki ta’ prezzijiet kontra l-kompetizzjoni filwaqt li fl-istess ħin jikkontribwixxu għall-profittabbiltà fit-tul tagħhom. F’dan is-sens, il-bank jimpenja ruħu għal-limitazzjonijiet fuq il-maturitajiet tal-operat il-ġdid sabiex it-trasformazzjoni tal-maturità tikkontribwixxi biss b’mod limitat għall-profittabilità. […] (43) […]. Fir-rigward […], l-Awstrija pprovdiet impenn addizzjonali li jillimita […] lill-klijenti tal-operat bir-rata ta’ […] jew aħjar u volum totali ta’ mhux aktar minn EUR […]. Dan l-impenn itaffi r-riskji assoċjati mal-iżvalutazzjoni tal-munita u jillimita l-volum li fih il-bank jista’ jkun attiv f’dan is-segment tas-suq. Fil-qosor, dawn ir-restrizzjonijiet iservu kemm biex tiġi żgurata l-vijabbiltà fit-tul kif ukoll tiġi llimitata l-kapaċità kompetittiva tal-entitajiet rispettivi.
(148)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tosserva b’mod pożittiv l-impenji rigward ġestjoni tar-riskju msaħħa, b’mod partikolari fir-rigward tal-gradazzjoni mill-ġdid annwali tal-iskoperturi kollha ogħla minn EUR […] u l-impenn li fil-finanzi bl-imnut u pubbliċi l-bank jopera ma’ klijenti bir-rata ta’ […] (44). Dawn l-impenji jiżguraw li l-kondotta tal-operat tkun prudenti u l-entitajiet li ġew affettwati jevitaw strateġija ta’ operat riskjuża. L-operat isir b’mod li l-ħteġijiet tal-profitabbiltà jkunu bbilanċjati mal-kunsiderazzjonijiet ta’ kontroll tar-riskju meħtieġa. Fl-istess ħin, l-impenji jipprekludu wkoll strateġija ta’ espansjoni aggressiva fis-suq.
(149)
Il-Kummissjoni tosserva b’mod pożittiv l-iskop doppju tal-impenji stabbiliti fil-premessi 147 u 148. L-ewwel nett, dawn jikkontribwixxu biex iżidu l-bejgħ tal-operat minħabba li l-ebda operat riskjuż ma jitwettaq, u t-tieni nett, dawn inaqqsu d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni billi jirrestrinġu mġiba aggressiva, u b’hekk jillimitaw operat ġdid.
(150)
Skont il-pjan ta’ likwidazzjoni l-partijiet operattivi kollha tal-HGAA se jkunu fi stralċ jew mibjugħa. L-Awstrija pprovdiet impenn sod rigward il-bejgħ tal-HBA u n-netwerk tal-pajjiżi Ewropej tax-Xlokk (f’partijiet jew kollha flimkien) li l-bejgħ isir sat-30 ta’ Ġunju 2014 rispettivament u mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju 2015. Wara din id-data, kull operat ġdid irid jieqaf u l-HGAA joħroġ mis-suq, jew għax l-attivitajiet kollha jkunu fi proċess ta’ stralċ inkella minħabba li jkunu nbiegħu lil parti terza b’mod trasparenti. Għalhekk il-bejgħ/proċess ta’ stralċ tal-HGAA jikkontribwixxi b’mod sinifikanti biex jillimita d-distorsjonijiet l-kompetizzjoni fil-kompetizzjoni li jirriżultaw mill-għajnuna, minħabba li l-HGAA se joħroġ mis-swieq.
(151)
Il-Kummissjoni tqis li s-sitwazzjoni fraġli fis-swieq finanzjarji b’mod partikolari fil-pajjiżi Ewropej tax-Xlokk tiġġustifika d-data tal-għeluq fit-tul tat-30 ta’ Ġunju 2015 għall-bejgħ tal-entitajiet f’dawn il-pajjiżi. Il-Kummissjoni tinnota li l-attivitajiet Awstrijaċi diġà nbiegħu u li jekk il-bejgħ ma jkunx kompletat sat-30 ta’ Ġunju 2014 dawn l-attivitajiet se jiġu stralċjati.
(152)
B’mod ġenerali, il-Kummissjoni tinnota li sal-2017, il-kumplament tat-total tal-karta bilanċjali u l-RWA tal-HGAA se jonqsu b’madwar 85 % (sakemm il-bejgħ ikun suċċess kif ippjanat).
(153)
Flimkien ma’ dawn il-miżuri b’ambitu wiesa’, l-Awstrija impenjat ruħha fi projbizzjoni fuq reklamar tal-għajnuna mill-Istat u projbizzjoni fuq prattiki tal-operat aggressivi. Il-Kummissjoni tilqa’ wkoll projbizzjoni fuq l-akkwiżizzjonijiet, li tiżgura li l-għajnuna mill-Istat ma tintużax biex jittieħed il-kontroll tal-kompetituri, imma għandha sservi l-iskop maħsub tagħha, jiġifieri l-finanzjament tal-proċess ta’ likwidazzjoni.
(154)
Il-Kummissjoni tilmenta dwar in-nuqqas tal-konformità kompleta tal-Awstrija mal-impenji li saru fil-qafas tad-deċiżjoni ta’ salvataġġ ta’ Diċembru 2012. Il-Kummissjoni tqis, madankollu, li ksur ta’ uħud minn dawn l-impenji li dam għal perjodu ta’ żmien limitat jiġi bbilanċjat bid-diviżjoni u l-likwidazzjoni tal-bank.
(155)
Filwaqt li jiġu kkunsidrati l-impenji u fid-dawl tal-konformità tal-kontribuzzjoni proprja u l-kondiviżjoni tal-piżijiet kif stabbilit fil-premessi minn 122 sa 138, il-Kummissjoni tqis li hemm salvagwardji biżżejjed biex tiġi llimitata d-distorsjoni potenzjali tal-kompetizzjoni minkejja l-ammont kbir ta’ għajnuna mogħtija lill-HGAA.
KONKLUŻJONIJIET
(156)
Fid-dawl tal-impenji meħuda mill-Awstrija jiġi konkluż li l-istrateġija ta’ stralċ hija f’konformità mal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, l-għajnuna għal-likwidazzjoni hija limitata għall-minimu neċessarju u d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni jiġu indirizzati b’mod suffiċjenti. L-għajnuna għal-likwidazzjoni hija għalhekk kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Il-miżuri li ġejjin jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat:
(a)
ir-rikapitalizzazzjoni fl-ammont ta’ EUR 900 miljun skont l-iskema ta’ appoġġ finanzjarju għall-banek;
(b)
ir-rikapitalizzazzjoni fl-ammont ta’ EUR 450 miljun skont l-iskema ta’ appoġġ finanzjarju għall-banek;
(c)
il-garanziji ta’ EUR 1,35 biljun skont l-iskema ta’ appoġġ finanzjarju għall-banek;
(d)
il-garanzija tal-assi ta’ EUR 100 miljun;
(e)
il-garanzija tal-assi ta’ EUR 200 miljun;
(f)
ir-rikapitalizzazzjoni fl-ammont ta’ EUR 500 miljun;
(g)
il-garanzija tal-Istat fuq strumenti subordinat tal-kapital tal-Grad 2 b’valur nominali ta’ EUR 1 biljun;
(h)
kapital kontinġenti għall-istralċ tal-HGAA ta’ ammont massimu sa EUR 5,4 biljun;
(i)
Appoġġ ta’ likwidità kontinġenti ta’ ammont massimu sa EUR 3,3 biljun.
2. L-għajnuna mill-Istat imsemmija fil-paragrafu 1 hija kompatibbli mas-suq intern, fid-dawl tal-impenji stabbiliti fl-Anness.
Artikolu 2
L-Awstrija tiżgura li l-pjan ta’ likwidazzjoni li tressaq fid-29 ta’ Ġunju 2013 u kkumplimentat permezz tas-sottomissjoni tas-27 ta Awwissu 2013 jiġi implimentat b’mod sħiħ, inklużi l-impenji stabbiliti fl-Anness.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika tal-Awstrija.
Magħmul fi Brussell, it-3 ta’ Settembru 2013.