BESCHLUSS Nr. 555/2014/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
über die Beteiligung der Union an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten europäischen Metrologie-Programm für Innovation und Forschung (EMPIR)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 185 und Artikel 188 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In ihrer Mitteilung vom 3. März 2010 mit dem Titel "Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" (im Folgenden "Strategie Europa 2020") hebt die Kommission hervor, dass günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in Wissen und Innovation geschaffen werden müssen, um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der Union zu erreichen. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat haben diese Strategie unterstützt.
(2)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) (3) (im Folgenden "Horizont 2020") errichtet. Mit "Horizont 2020" soll eine größere Wirkung im Hinblick auf Forschung und Innovation erreicht werden, indem ein Beitrag zur Stärkung öffentlich-öffentlicher Partnerschaften geleistet wird, auch durch eine Beteiligung der Union an Programmen, die von mehreren Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 185 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchgeführt werden.
(3)
Öffentlich-öffentliche Partnerschaften sollten darauf ausgerichtet sein, enge Synergien zu entwickeln, die Koordinierung auszubauen und unnötige Doppelstrukturen mit unionsweiten, internationalen, nationalen und regionalen Forschungsprogrammen zu verhindern sowie die allgemeinen Grundsätze von "Horizont 2020", insbesondere in den Bereichen Offenheit und Transparenz, einzuhalten. Zudem sollte ein offener Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen gewährleistet werden.
(4)
Durch die Entscheidung Nr. 912/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) beschloss die Gemeinschaft, für die Laufzeit des durch den Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichteten siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) einen dem Beitrag der teilnehmenden Länder entsprechenden Finanzbeitrag in Höhe von höchstens 200 000 000 EUR zum "Europäischen Metrologie-Forschungsprogramm" (im Folgenden "EMFP") zu leisten.
(5)
Im April 2012 übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Zwischenbewertung des Europäischen Metrologie-Forschungsprogramms - EMFP. Diese Bewertung wurde drei Jahre nach Programmbeginn von einem Sachverständigengremium durchgeführt. Die Sachverständigen kamen insgesamt zu dem Ergebnis, dass das EMFP ein gut verwaltetes gemeinsames europäisches Forschungsprogramm ist, das bereits ein vergleichsweise hohes Niveau an wissenschaftlicher, verwaltungstechnischer und finanzieller Integration erreicht hat. Das Sachverständigengremium stellte jedoch andererseits fest, dass die industrielle Nutzung und die Öffnung für die wissenschaftliche Exzellenz außerhalb der Metrologieinstitute begrenzt sind und der Kapazitätenaufbau unzureichend ist. Es vertrat zudem die Auffassung, dass durch die Durchführung des EMFP ein integrativ angelegter europäischer Metrologieforschungsraum geschaffen werden könnte.
(6)
Nach Maßgabe des Beschlusses 2013/743/EU des Rates (6) kann weitere Unterstützung für das EMFP bereitgestellt werden.
(7)
Das Europäische Metrologieprogramm für Innovation und Forschung (im Folgenden "EMPIR"), das auf die Strategie Europa 2020 und ihre Leitinitiativen abgestimmt ist, insbesondere auf die Initiativen "Innovationsunion", "Digitale Agenda für Europa", "Ressourcenschonendes Europa" und "Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung", ist ein ehrgeizigeres und integrativer angelegtes Programm, das über einen Zeitraum von zehn Jahren (2014-2024) von 28 teilnehmenden Ländern durchgeführt wird. Im Rahmen der Verbesserungen gegenüber dem vorherigen Programm wird EMPIR Tätigkeiten in den Bereichen Innovation und industrielle Nutzung, Forschung für die Zwecke der Normung und Standardisierung sowie für regulatorische Zwecke und im Bereich Kapazitätenaufbau beinhalten.
(8)
Die teilnehmenden Länder wollen dazu beitragen, EMPIR während der Laufzeit des Programms, d.h. in den Jahren 2014 bis 2024, durchzuführen. Um der Laufzeit von "Horizont 2020" Rechnung zu tragen, sollten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von EMPIR spätestens bis zum 31. Dezember 2020 veröffentlicht werden. In hinreichend begründeten Fällen können Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bis zum 31. Dezember 2021 durchgeführt werden.
(9)
Tätigkeiten im Rahmen von EMPIR sollten mit den Zielen und den Forschungs- und Innovationsprioritäten von "Horizont 2020" und den allgemeinen Grundsätzen und Bedingungen des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 im Einklang stehen.
(10)
Für die finanzielle Beteiligung der Union an EMPIR sollte für die Laufzeit von "Horizont 2020" eine Obergrenze festgelegt werden. Innerhalb dieser Obergrenze sollte der Beitrag der Union dem Beitrag der an EMPIR teilnehmenden Länder entsprechen, um eine starke Hebelwirkung zu erzielen und eine stärkere Integration der Programme der teilnehmenden Länder zu gewährleisten.
(11)
Im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 sollte jeder Mitgliedstaat und jedes mit "Horizont 2020" assoziierte Land das Recht haben, an EMPIR teilzunehmen.
(12)
Der Finanzbeitrag der Union sollte an die förmliche Zusage der teilnehmenden Länder, zur Durchführung von EMPIR beizutragen, und an die Erfüllung dieser Zusage geknüpft werden. Der Beitrag der teilnehmenden Länder zu EMPIR sollte einen Beitrag zu den Verwaltungskosten vorbehaltlich einer Obergrenze von 5 % des EMPIR-Budgets beinhalten. Die teilnehmenden Länder sollten sich dazu verpflichten, ihren Beitrag zu EMPIR falls erforderlich um eine finanzielle Reserve in Höhe von 50 % aufzustocken, um sicherzustellen, dass sie in der Lage sind, ihre an den ausgewählten Projekten teilnehmenden nationalen Stellen, nationale Metrologieinstitute ("NMI") und designierte Institute ("DI"), zu finanzieren.
(13)
Zur gemeinsamen Durchführung von EMPIR bedarf es einer Durchführungsstelle. Die teilnehmenden Länder haben sich auf die Durchführungsstelle für das EMFP geeinigt und im Jahr 2007 EURAMET e.V. (im Folgenden "EURAMET"), die europäische regionale Metrologieorganisation, als Vereinigung ohne Erwerbszweck nach deutschem Recht eingerichtet. EURAMET hat auch Aufgaben und Verpflichtungen in Bezug auf die gesamteuropäische und weltweite Harmonisierung der Metrologie. Die Mitgliedschaft in EURAMET steht allen europäischen NMI als Mitgliedern und DI als assoziierten Mitgliedern offen. Die Mitgliedschaft in EURAMET setzt nicht das Bestehen nationaler Metrologieforschungsprogramme voraus. Angesichts der Tatsache, dass die Verwaltungsstruktur von EURAMET sich dem Zwischenbericht des EMFP zufolge für die Durchführung des EMFP als effizient und von hoher Qualität erwiesen hat, sollte EURAMET auch für die Durchführung von EMPIR eingesetzt werden. EURAMET sollte Empfänger des Finanzbeitrags der Union sein.
(14)
Zur Verwirklichung der Ziele von EMPIR sollte EURAMET finanzielle Unterstützung vor allem in Form von Finanzhilfen für Teilnehmer an auf der Ebene von EMPIR ausgewählten Maßnahmen gewährt werden. Diese Maßnahmen sollten im Rahmen von unter der Verantwortung von EURAMET durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden. Die Rangliste sollte hinsichtlich der Auswahl der Vorschläge und der Zuweisung der Finanzmittel aus dem Finanzbeitrag der Union und den Beiträgen der teilnehmenden Länder zu EMPIR verbindlich sein.
(15)
Der Finanzbeitrag der Union sollte im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und den einschlägigen Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (8) festgelegt sind, verwaltet werden.
(16)
Um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, sollte die Kommission das Recht haben, den Finanzbeitrag der Union zu kürzen, auszusetzen oder einzustellen, wenn EMPIR in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt wird oder wenn die teilnehmenden Länder ihren Beitrag zur Finanzierung von EMPIR nicht, nur teilweise oder verspätet leisten. Diese Rechte sollten in der zwischen der Union und EURAMET zu schließenden Übertragungsvereinbarung festgeschrieben werden.
(17)
Im Interesse der Vereinfachung sollte der Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten verringert werden. Doppelprüfungen sowie unverhältnismäßige Nachweis- und Berichtspflichten sollten vermieden werden. Werden Prüfungen durchgeführt, so sollte den Besonderheiten nationaler Programme gegebenenfalls Rechnung getragen werden.
(18)
Prüfungen der Empfänger von Unionsmitteln nach diesem Beschluss sollten gewährleisten, dass der Verwaltungsaufwand in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 verringert wird.
(19)
Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die durch EMPIR unterstützt werden, unterliegt der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9). Allerdings sind aufgrund spezifischer Erfordernisse der Funktionsweise von EMPIR gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung Ausnahmeregelungen von jener Verordnung vorzusehen.
(20)
Der Beitrag der teilnehmenden Länder umfasst vor allem die staatliche Finanzierung der an den Projekten beteiligten nationalen NMI und DI. Der Beitrag der teilnehmenden Länder sollte auch einen Finanzbeitrag zu den Verwaltungskosten von EMPIR beinhalten. Ein Teil des Unionsbeitrags sollte anderen Stellen als den an den Projekten beteiligten NMI und DI zugewiesen werden. Bei der Berechnung des Finanzbeitrags der Union für die an den EMPIR-Projekten beteiligten NMI und DI sollte sichergestellt werden, dass der Beitrag der Union den Beitrag der teilnehmenden Länder nicht übersteigt. Angesichts der Tatsache, dass die staatliche Finanzierung der NMI und der DI, die von den teilnehmenden Ländern bereitgestellt wird, den Gemeinkosten entspricht, die den EMPIR-Projekten zuzuordnen sind und nicht durch den Beitrag der Union erstattet werden, sollte der Pauschalsatz für die Finanzierung der indirekten förderfähigen Kosten der NMI und der DI im Vergleich zu dem Pauschalsatz, der in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 festgelegt ist, angepasst werden. Der Pauschalsatz für die Finanzierung der indirekten förderfähigen Kosten der NMI und der DI sollte auf der Grundlage der vollen indirekten Kosten ermittelt werden, die von den an den Projekten teilnehmenden NMI und DI als förderfähig angegeben werden, wobei diese stabil sind und eine verlässliche Schätzung der indirekten Kosten, die den an EMPIR-Projekten beteiligten nationalen NMI und DI entstehen, erlauben. Da diese indirekten Kosten sich auf 140 % der gesamten direkten förderfähigen Kosten der NMI und DI, mit Ausnahme der direkten förderfähigen Kosten für Unteraufträge und für unentgeltlich zur Verfügung gestellte Sachleistungen, die nicht in den Räumlichkeiten der Empfänger in Anspruch genommen werden, belaufen, sollte der in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 festgesetzte Pauschalsatz für die Finanzierung der indirekten Kosten der NMI und DI von 25 % auf 5 % herabgesetzt werden. Daher sollte für die NMI und die DI eine Ausnahme von Artikel 29 jener Verordnung vorgesehen werden. Andere an EMPIR-Projekten beteiligte Stellen sollten im Einklang mit jener Verordnung finanziert werden.
(21)
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von EMPIR sollten auch auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von "Horizont 2020" veröffentlicht werden.
(22)
Die Zweckmäßigkeit des Finanzierungsmodells in Bezug auf den Grundsatz der Entsprechung zwischen den Mitteln der Union und den nicht von der Union bereitgestellten Mitteln sollte bei der Zwischenbewertung von EMPIR erneut geprüft werden.
(23)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht zweckgemäß verwendeter Mittel sowie gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(24)
Die Kommission sollte eine Zwischenbewertung, insbesondere zur Überprüfung der Qualität und Effizienz von EMPIR und der Fortschritte bei der Erreichung der gesteckten Ziele, sowie eine Abschlussbewertung vornehmen und einen Bericht über diese Bewertungen erstellen.
(25)
Auf Anfrage der Kommission sollten EURAMET und die teilnehmenden Länder alle Informationen vorlegen, die die Kommission für die Berichte zur Bewertung von EMPIR benötigt.
(26)
Ziel dieses Beschlusses ist die Beteiligung der Union an EMPIR, insbesondere die Unterstützung der Bereitstellung integrierter und zweckdienlicher Metrologielösungen und der Schaffung einer integrierten europäischen Metrologieforschung mit einer kritischen Masse und einem aktiven Engagement auf regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene, das von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden kann. Angesichts des Umfangs und der Komplexität der Anforderungen in Bezug auf die Metrologie sind Investitionen erforderlich, die über die institutionell zugewiesenen Forschungsbudgets der NMI und der DI hinausgehen. Die Exzellenz, die für Forschung und die Entwicklung modernster Metrologielösungen erforderlich ist, ist über nationale Grenzen hinweg an verschiedenen Standorten zu finden und kann daher nicht allein auf nationaler Ebene zusammengebracht werden. Da das Ziel somit durch die Einbindung der nationalen Bemühungen in ein abgestimmtes europäisches Konzept besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, indem getrennt voneinander bestehende nationale Forschungsprogramme zusammengebracht werden, die Gestaltung gemeinsamer Forschungs- und Finanzierungsstrategien über nationale Grenzen hinweg unterstützt wird und eine kritische Masse von Akteuren und Investitionen erreicht wird, kann die Union im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Beteiligung an dem Europäischen Metrologie-Programm für Innovation und Forschung
(1) Die Union beteiligt sich gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses am Europäischen Metrologie-Programm für Innovation und Forschung (im Folgenden "EMPIR"), das gemeinsam von Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, der Schweiz, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, der Türkei, Ungarn und dem Vereinigten Königreich (im Folgenden "teilnehmende Länder") durchgeführt wird.
(2) Andere als die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten und andere Länder, die mit "Horizont 2020" assoziiert sind, können an EMPIR teilnehmen, wenn sie die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c dieses Beschlusses genannte Bedingung erfüllen. Erfüllen sie die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c genannte Bedingungen, so werden sie für die Zwecke dieses Beschlusses als teilnehmende Länder betrachtet.
Artikel 2
Finanzbeitrag der Union
(1) Der Finanzbeitrag der Union, einschließlich der EFTA-Mittel, zu EMPIR beträgt bis zu 300 000 000 EUR. Der Finanzbeitrag der Union wird aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union geleistet, die den entsprechenden Teilen des spezifischen Programms zur Durchführung von "Horizont 2020" zugewiesen sind, das im Einklang mit Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vi und den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch den Beschluss 2013/743/EU aufgestellt wurde, und insbesondere aus solchen des Teils II "Führende Rolle der Industrie" und des Teils III "Gesellschaftliche Herausforderungen".
(2) Sofern der in Absatz 1 genannte Betrag nicht überschritten wird, entspricht der Finanzbeitrag der Union den Beiträgen der teilnehmenden Länder zu EMPIR, abzüglich der 5 % des EMPIR-Budgets übersteigenden Beiträge der teilnehmenden Länder zu den Verwaltungskosten.
(3) Der Finanzbeitrag der Union wird nicht zur Deckung der Verwaltungskosten von EMPIR verwendet.
Artikel 3
Bedingungen für den Finanzbeitrag der Union
(1) Der Finanzbeitrag der Union ist an folgende Bedingungen geknüpft:
a)
Nachweis durch die teilnehmenden Länder, dass EMPIR im Einklang mit den Anhängen I und II eingerichtet wurde;
b)
Benennung von EURAMET e. V. (im Folgenden "EURAMET") als für die Durchführung von EMPIR zuständige Stelle, der die Entgegennahme, Zuweisung und Überwachung des Finanzbeitrags der Union obliegen, durch die teilnehmenden Länder oder durch die von den teilnehmenden Ländern benannten NMI;
c)
Verpflichtung jedes teilnehmenden Landes, sich an der Finanzierung von EMPIR zu beteiligen und eine finanzielle Reserve in Höhe von 50 % der zugesagten Mittel einzurichten;
d)
Nachweis durch EURAMET, dass sie zur Umsetzung von EMPIR, einschließlich der Entgegennahme, Zuweisung und Überwachung des Finanzbeitrags der Union, im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung des Unionshaushalts gemäß den Artikeln 58, 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 in der Lage ist; und
e)
Errichtung einer Verwaltungsstruktur für EMPIR gemäß Anhang III.
(2) Während der Durchführung von EMPIR ist der Finanzbeitrag der Union zudem an folgende Bedingungen geknüpft:
a)
Umsetzung der in Anhang I aufgeführten EMPIR-Ziele sowie Durchführung der in Anhang II genannten EMPIR-Tätigkeiten durch EURAMET in Übereinstimmung mit den Beteiligungs- und Verbreitungsregeln gemäß Artikel 5;
b)
Aufrechterhaltung einer angemessenen und effizienten Verwaltungsstruktur gemäß Anhang III;
c)
Erfüllung der Berichterstattungspflichten gemäß Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch EURAMET; und
d)
Erfüllung der in Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels genannten Verpflichtungen.
Artikel 4
Beiträge der teilnehmenden Länder
Die Beiträge der teilnehmenden Länder umfassen Folgendes:
a)
Beiträge über die staatliche Finanzierung der an EMPIR-Projekten teilnehmenden NMI und DI;
b)
Finanzbeiträge zu den Verwaltungskosten von EMPIR.
Artikel 5
Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
(1) Für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 ist EURAMET als eine Fördereinrichtung anzusehen und stellt entsprechend Anhang II dieses Beschlusses finanzielle Unterstützung für indirekte Maßnahmen bereit.
(2) Abweichend von Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 werden die indirekten förderfähigen Kosten der an von EMPIR finanzierten Projekten teilnehmenden NMI und DI durch die Anwendung eines Pauschalsatzes von 5 % ihrer gesamten direkten förderfähigen Kosten ermittelt, wobei die direkten förderfähigen Kosten für die Vergabe von Unteraufträgen und die Kosten für von Dritten bereitgestellte Ressourcen, die nicht in den Räumlichkeiten des Empfängers verwendet werden, sowie finanzielle Unterstützung für Dritte ausgenommen sind.
(3) Die in Artikel 12 genannte Zwischenbewertung von EMPIR beinhaltet eine Bewertung der vollständigen indirekten Kosten der an EMPIR-Projekten teilnehmenden NMI und DI und der entsprechenden staatlichen Finanzierung.
(4) Auf der Grundlage dieser Bewertung und für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 2 kann EURAMET den in Absatz 2 dieses Artikels genannten Pauschalsatz anpassen.
(5) Sollte dies nicht ausreichen, kann EURAMET abweichend von Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 auf die förderfähigen Kosten der an von EMPIR finanzierten Projekten teilnehmenden NMI und DI einen niedrigeren Rückerstattungssatz anwenden.
Artikel 6
Durchführung von EMPIR
(1) EMPIR wird auf der Grundlage von jährlichen Arbeitsplänen durchgeführt.
(2) EURAMET stellt Teilnehmern nach der Durchführung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen finanzielle Unterstützung, hauptsächlich in Form von Finanzhilfen, bereit.
Vor der Festlegung der Themen für die einzelnen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wird EURAMET interessierte Einzelpersonen und Organisationen aus der Metrologieforschung sowie Nutzer auffordern, mögliche Forschungsthemen vorzuschlagen.
Artikel 7
Vereinbarungen zwischen der Union und EURAMET
(1) Vorbehaltlich einer positiven Ex-ante-Bewertung von EURAMET gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 schließt die Kommission im Namen der Union mit EURAMET eine Übertragungsvereinbarung sowie jährliche Vereinbarungen über Mittelübertragungen.
(2) Die Übertragungsvereinbarung nach Absatz 1 wird gemäß Artikel 58 Absatz 3 sowie den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und Artikel 40 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 geschlossen. Darüber hinaus ist darin Folgendes zu regeln:
a)
die Anforderungen an den Beitrag von EURAMET im Hinblick auf die Leistungsindikatoren gemäß Anhang II des Beschlusses 2013/743/EU;
b)
die Anforderungen an den Beitrag von EURAMET im Hinblick auf die Überwachung gemäß Anhang III des Beschlusses 2013/743/EU;
c)
die spezifischen Leistungsindikatoren für die Funktionsweise von EURAMET;
d)
die Anforderungen an EURAMET im Hinblick auf die Bereitstellung von Informationen über Verwaltungskosten und von genauen Zahlen zur Durchführung von EMPIR;
e)
die Vorkehrungen für die Bereitstellung der Daten, die die Kommission für die Erfüllung ihrer Verbreitungs- und Berichtspflichten benötigt;
f)
Bestimmungen für die Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durch EMPIR, insbesondere auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von "Horizont 2020".
Artikel 8
Einstellung, Kürzung oder Aussetzung des Finanzbeitrags der Union
Wird EMPIR nicht, in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt, so kann die Kommission entsprechend der tatsächlichen Durchführung von EMPIR den Finanzbeitrag der Union einstellen, anteilig kürzen oder aussetzen.
Tragen die teilnehmenden Länder nicht, nur teilweise oder verspätet zur Finanzierung von EMPIR bei, so kann die Kommission unter Berücksichtigung der Höhe der von den teilnehmenden Ländern zur Umsetzung von EMPIR zugewiesenen Mittel den Finanzbeitrag der Union einstellen, anteilig kürzen oder aussetzen.
Artikel 9
Nachträgliche Prüfungen
(1) Nachträgliche Prüfungen der Ausgaben für indirekte Maßnahmen werden von EURAMET gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 vorgenommen.
(2) Die Kommission kann beschließen, die Prüfungen gemäß Absatz 1 selbst vorzunehmen. In diesen Fällen führt sie diese Prüfungen im Einklang mit den geltenden Vorschriften, insbesondere der Verordnungen (EU, Euratom) Nr. 966/2012, (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 durch.
Artikel 10
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) EURAMET gewährt Bediensteten der Kommission und sonstigen von ihr ermächtigten Personen sowie dem Rechnungshof Zugang zu ihren Standorten und Räumlichkeiten sowie zu allen zur Durchführung ihrer Prüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich Informationen in elektronischer Form.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (10) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) Ermittlungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag, die auf der Grundlage dieses Beschlusses finanziert werden, ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(4) Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse müssen im Rahmen der Umsetzung dieses Beschlusses Bestimmungen enthalten, durch die die Kommission, EURAMET, der Europäische Rechnungshof und OLAF ausdrücklich ermächtigt werden, solche Prüfungen und Untersuchungen entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten vorzunehmen.
(5) Bei der Durchführung von EMPIR ergreifen die teilnehmenden Länder alle legislativen, regulatorischen, verwaltungstechnischen und sonstigen Maßnahmen, die zum Schutz der finanziellen Interessen der Union erforderlich sind, insbesondere um sicherzustellen, dass im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 alle der Union zustehenden Beträge vollständig zurückerstattet werden.
Artikel 11
Übermittlung von Informationen
(1) Auf Ersuchen der Kommission übermittelt EURAMET alle zur Erstellung der in Artikel 12 genannten Berichte erforderlichen Informationen.
(2) Die teilnehmenden Länder legen der Kommission über EURAMET alle vom Europäischen Parlament, dem Rat oder dem Europäischen Rechnungshof angeforderten Informationen zur Finanzverwaltung von EMPIR vor.
(3) Die Kommission nimmt die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Informationen in die in Artikel 12 genannten Berichte auf.
Artikel 12
Bewertung
(1) Bis zum 30. Juni 2017 nimmt die Kommission mit der Unterstützung unabhängiger Experten eine Zwischenbewertung von EMPIR vor. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der auch Schlussfolgerungen der Bewertung und Bemerkungen der Kommission enthält. Diesen Bericht übermittelt die Kommission bis zum 31. Dezember 2017 an das Europäische Parlament und den Rat. Das Ergebnis der Zwischenbewertung von EMPIR fließt in die Zwischenbewertung von "Horizont 2020" ein.
(2) Bei der Beendigung der Beteiligung der Union an EMPIR, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2024, nimmt die Kommission eine Abschlussbewertung von EMPIR vor. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der auch die Ergebnisse dieser Bewertung enthalten muss. Diesen Bericht leitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
Artikel 13
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 14
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
DEĊIŻJONI Nru 555/2014/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta' Mejju 2014
dwar il-parteċipazzjoni tal-Unjoni fil-Programm Ewropew tal-Metroloġija għall-Innovazzjoni u r-Riċerka (EMPIR) li bosta Stati Membri jwettqu b'mod konġunt
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 185 u t-tieni paragrafu tal-Artikolu 188 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz ta' att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu f'konformità mal-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Fil-Komunikazzjoni tat-3 ta' Marzu 2010 intitolata 'Ewropa 2020 - Strateġija għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv'("l-Istrateġija Ewropa 2020") il-Kummissjoni saħqet dwar il-ħtieġa li jiġu żviluppati kondizzjonijiet favorevoli għall-investiment fl-għarfien u l-innovazzjoni sabiex ikun hemm tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv fl-Unjoni. Kemm il-Parlament Ewropew kif ukoll il-Kunsill approvaw dik l-istrateġija.
(2)
Ir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) stabbilixxa l-Orizzont 2020 - Il-Programm Qafas għar-Riċerka u l-Innovazzjoni (2014-2020) ("Orizzont 2020"). L-Orizzont 2020 għandu l-għan li jikseb impatt akbar fuq ir-riċerka u l-innovazzjoni billi jikkontribwixxi għat-tisħiħ tas-sħubijiet pubbliċi-pubbliċi, anki permezz tal-parteċipazzjoni tal-Unjoni fi programmi li jitwettqu minn bosta Stati Membri f'konformità mal-Artikolu 185 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
(3)
Is-sħubijiet pubbliċi-pubbliċi għandu jkollhom l-għan li jiżviluppaw sinerġiji aktar qawwija, iżidu l-koordinazzjoni u jevitaw duplikazzjoni mhux meħtieġa mal-programmi ta' riċerka reġjonali, nazzjonali, internazzjonali u dawk tal-Unjoni u għandhom jirrispettaw bis-sħiħ il-prinċipji ġenerali ta' Orizzont 2020, b'mod partikolari dawk relatati mal-ftuħ u t-trasparenza. Barra minn hekk, għandu jiġi żgurat ukoll aċċess miftuħ għall-pubblikazzjonijiet xjentifiċi.
(4)
Bid-Deċiżjoni Nru 912/2009/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4), l-Unjoni ddeċidiet li tagħti kontribuzzjoni finanzjarja lill-Programm Ewropew ta' Riċerka dwar il-Metroloġija (l- "EMRP") li taqbel ma' dik tal-Istati Parteċipanti iżda li ma taqbiżx EUR 200 000 000, għall-perijodu kollu tas-Seba' Programm Kwadru tal-Komunità Ewropea għall-attivitajiet ta' riċerka, ta' żvilupp teknoloġiku u ta' dimostrazzjoni (2007-2013) stabbilit bid-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5).
(5)
F'April 2012, il-Kummissjoni għaddiet lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar l-Evalwazzjoni Interim tal-Programm Ewropew ta' Riċerka dwar il-Metroloġija (ERMP). Dik l-evalwazzjoni interim kienet saret minn bord tal-esperti tliet snin wara l-bidu tal-programm. L-opinjoni ġenerali tal-bord tal-esperti kienet li l-ERMP hu progamm Ewropew tar-riċerka konġunt li jitmexxa tajjeb u li diġà laħaq livell relattivament għoli ta' integrazzjoni xjentifika, amministrattiva u finanzjarja. Madankollu, il-bord tal-esperti nnota l-esplojtazzjoni industrijali limitata tiegħu, ftuħ limitat għal xjenza eċċellenti barra l-istituti tal-metroloġija u bini tal-kapaċità insuffiċenti. Il-bord tal-esperti kien tal-opinjoni wkoll li bl-implimentazzjoni tal-ERMP jista' jinbena qasam Ewropew tar-riċerka fil-metroloġija aktar inklużiv.
(6)
Skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/743/UE (6) jista' jingħata aktar appoġġ lill-ERMP.
(7)
Il-Programm Ewropew tal-Metroloġija għar-Riċerka u l-Innovazzjoni ("EMPIR"), allinjat mal-istrateġija Ewropa 2020 u l-inizjattivi ewlenin tagħha, b'mod partikolari l-"Unjoni tal-Innovazzjoni", l-"Aġenda Diġitali għall-Ewropa", l-"Ewropa Effiċjenti fir-Riżorsi" u l-"Politika Industrijali għall-Era tal-Globalizzazzjoni", se jkun programm aktar ambizzjuż u inklużiv, implimentat fuq perjodu ta' għaxar snin (2014-2024) minn 28 Stat Parteċipanti. Bħala parti mit-titjib tal-programm preċedenti, l-EMPIR se jinkludi attivitajiet dwar l-innovazzjoni u l-esplojtazzjoni industrijali, dwar ir-riċerka għal normi, standardizzazzjoni u finijiet regolatorji u dwar il-bini tal-kapaċità.
(8)
L-Istati Parteċipanti beħsiebhom jikkontribwixxu biex jimplimentaw l-EMPIR matul il-perijodu kopert minnu, partikolarment 2014-2024. Sabiex jitqies it-tul ta' żmien tal- Orizzont 2020, is-sejħiet għal proposti taħt l-EMPIR għandhom jitniedu mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2020. F'każijiet ġustifikati kif meħtieġ is-sejħiet għal proposti jistgħu jitnedew sal-31 ta' Diċembru 2021.
(9)
L-attivitajiet tal-EMPIR għandhom ikunu konformi mal-objettivi u l-prijoritajiet ta' riċerka u innovazzjoni tal- Orizzont 2020 u l-prinċipji u l-kondizzjonijiet ġenerali stipulati fl-Artikolu 26 ta' dak ir-Regolament (UE) Nru 1291/2013.
(10)
Għandu jiġi stabbilit limitu massimu għall-parteċipazzjoni finanzjarja tal-Unjoni fl-EMPIR għal kemm itul l-Orizzont 2020. Fi ħdan il-limitu ta' dak il-limitu massimu, il-kontribuzzjoni tal-Unjoni għandha tkun daqs il-kontribuzzjoni tal-Istati Parteċipanti fl-EMPIR ħalli jintlaħaq effett qawwi ta' ingranaġġ u tkun żgurata integrazzjoni aktar b'saħħitha tal-programmi tal-Istati Parteċipanti.
(11)
F'konformità mal-għanijiet tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013, kwalunkwe Stat Membru u kwalunkwe pajjiż assoċjat mal- Orizzont 2020 għandu jkun intitolat jieħu sehem fl-EMPIR.
(12)
Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandha tkun soġġetta għal impenji formali mill-Istati Parteċipanti biex tikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-EMPIR u t-twettiq sħiħ ta' dawk l-impenji. Il-kontribuzzjonijiet tal-Istati Parteċipanti fl-EMPIR għandhom jinkludu kontribuzzjoni għall-ispejjeż amministrattivi soġġetta għal- limitu ta' 5 % tal-baġit tal-EMPIR. L-Istati Parteċipanti għandhom jimpenjaw ruħhom biex iżidu, jekk meħtieġ, il-kontribuzzjoni tagħhom fl-EMPIR b'kapaċità ta' finanzjament ta' riżerva ta' 50 % tal-impenn tagħhom biex ikun żgurat li huma kapaċi jiffinanzjaw l-entitajiet nazzjonali tagħhom, l-Istituti Nazzjonali tal-Metroloġija ("NMIs") u l-Istituti Magħżula ("DIs"), li jieħdu sehem fil-proġetti magħżula.
(13)
L-implimentazzjoni konġunta tal-EMPIR teħtieġ struttura tal-implimentazzjoni. L-Istati Parteċipanti qablu dwar l-istruttura ta' implimentazzjoni għall-EMRP, u fl-2007 stabbilixxew l-EURAMET e.V. ("EURAMET"), l-Organizzazzjoni Reġjonali Ewropea tal-Metroloġija u assoċjazzjoni mingħajr skop ta' qligħ skont il-liġi Ġermaniża. Il-EURAMET għandu wkoll kompiti u obbligi relatati mal-armonizzazzjoni Ewropea u globali usa tal-metroloġija. Is-sħubija tal-EURAMET hi miftuħa għall-NMIs Ewropej kollha, bħala membri, u għad-DIs, bħala assoċjati. Is-sħubija fil-EURAMET ma tiddependix fuq jekk ikunux jeżistu programmi nazzjonali tar-riċerka fil-metroloġija. Billi, skont ir-Rapport dwar l-Evalwazzjoni Interim tal-EMRP, l-istruttura tal-governanza tal-EURAMET instabet effiċjenti u ta' kwalità għolja għall-implimentazzjoni tal-EMRP, il-EURAMET għandha tintuża wkoll għall-implimentazzjoni tal-EMPIR. Il-EURAMET għandha għalhekk tkun ir-riċevitur tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni.
(14)
Sabiex jintlaħqu l-għanijiet tal-EMPIR, il-EURAMET għandha tagħti appoġġ finanzjarju, l-aktar fil-forma ta' għotjiet lill-parteċipanti f'dawk l-azzjonijiet li jintgħażlu fil-livell tal-EURAMET. Dawk l-azzjonijiet għandhom jintgħażlu wara sejħiet għall-proposti fir-responsabbiltà tal-EURAMET. Il-lista tal-klassifika għandha tkun vinkolanti fejn jidħlu l-għażla tal-proposti u l-allokazzjoni tal-finanzjament mill-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni u mill-kontribuzzjonijiet mill-Istati Parteċipanti għall-proġetti tal-EMPIR.
(15)
Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandha titmexxa f'konformità mal-prinċipju tal-ġestjoni finanzjarja tajba u mar-regoli rilevanti dwar ġestjoni indiretta stabbiliti mir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) u r-Regolament ta' Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 (8).
(16)
Biex jitħarsu l-interessi finanzjarji tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandu jkollha d-dritt tnaqqas, tissospendi jew tittermina l-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni jekk l-EMPIR jiġi implimentat b'mod inadegwat, parzjalment jew tard, jew jekk l-Istati Parteċipanti ma jikkontribwixxux jew jikkontribwixxu parzjalment jew tard għall-finanzjament tal-EMPIR. Dawk id-drittijiet għandhom jiġu previsti fil-ftehim ta' delega li għandu jiġi konkluż bejn l-Unjoni u l-EURAMET.
(17)
Għall-fini ta' simplifikazzjoni, il-piżijiet amministrattivi għandhom jitnaqqsu għall-partijiet kollha. Awditi doppji u dokumentazzjoni u rapporti sproporzjonati għandhom jiġu evitati. Meta jsiru l-awditi, għandhom jitqiesu l-ispeċifiċitajiet tal-programmi nazzjonali, kif adatt.
(18)
Verifiki ta' riċevituri ta' fondi tal-Unjoni pprovduti skont din id-Deċiżjoni għandhom jiżguraw tnaqqis fil-piż amministrattiv, skont ir-Regolament (UE) Nru 1291/2013.
(19)
Il-parteċipazzjoni f'azzjonijiet indiretti ffinanzjati mill-EMPIR hi soġġetta għar-Regolament (UE) Nru 1290/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9). Madankollu, minħabba ħtiġijiet operattivi speċifiċi tal-Programm AAL jeħtieġ li jiġu previsti derogi mir-Regolament f'konformità mal-Artikolu 1(3) ta' dak ir-Regolament.
(20)
Prinċipalment, il-kontribuzzjoni tal-Istati Parteċipanti se tirrappreżenta finanzjament istituzzjonali tal-NMIs u d-DIs li jieħdu sehem fil-proġetti magħżula. Il-kontribuzzjoni mill-Istati Parteċipanti għandha tinkludi wkoll kontribuzzjoni fi flus kontanti għall-ispejjeż amministrattivi tal-EMPIR. Proporzjon tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni għandu jiġi allokat lil entatjiet oħra flok l-NMI u d-DI li qed jieħdu sehem fil-proġetti magħżula. Il-kalkolu tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għall-NMIs u d-DIs li jieħdu sehem fil-proġetti tal-EMPIR għandhom jiżguraw li l-kontribuzzjoni tal-Unjoni lill-EMPIR ma taqbiżx il-kontribuzzjoni tal-Istati Parteċipanti. Filwaqt li jitqies li l-finanzjament istituzzjonali tal-NMI u d-DI mill-Istati Parteċipanti jkun jikkorrispondi għall-ispejjeż ġenerali allokati għall-proġetti tal-EMPIR mhux rimborżati mill-kontribuzzjoni tal-Unjoni, ir-rata fissa għall-finanzjament tal-ispejjeż indiretti eliġibbli tal-NMIs u d-DIs għandha tiġi adattata, imqabbla mar-rata fissa stipulata fir-Regolament (UE) Nru 1290/2013. Ir-rata fissa għall-finanzjament tal-ispejjeż indiretti eliġibbli tal-NMIs u d-DIs għandha tiġi ddeterminata abbażi tal-ispejjeż indiretti kollha li l-NMIs u d-DIs li jkunu qed jieħdu sehem fil-proġett tal-EMRP jiddikjarawhom bħala eliġibbli, u li huma stabbli u jikkostitwixxu approssimazzjoni affidabbli tal-ispejjeż indiretti li jġarrbu l-NMIs u d-DIs li jkunu qed jieħdu sehem fil-proġetti tal-EMPIR. Billi dawk l-ispejjeż indiretti jilħqu 140 % tal-ispejjeż diretti totali eliġibbli tal-NMIs u d-DIs, esklużi l-ispejjeż diretti eleġibbli għas-subkuntrattar u l-kontribuzzjonijiet in natura bla ħlas mhux użati fl-istabbilimenti tal-benefiċjarji, ir-rata fissa għall-finanzjament tal-ispejjeż indiretti tal-NMIs u d-DIs għandha titnaqqas minn 25 % kif stabbilit fir-Regolament (UE) Nru 1290/2013 għal 5 %. Għalhekk huwa xieraq li tiġi provduta deroga mill-Artikolu 29 ta' dak ir-Regolament għall-NMIs u d-DIs. Entitajiet oħra li jieħdu sehem fil-proġetti tal-EMPIR għandhom jiġu ffinanzjati f'konformità ma' dak ir-Regolament.
(21)
Is-sejħiet għal proposti mill-EMPIR għandhom jiġu ppubblikati wkoll fuq il-portal uniku għall-parteċipanti kif ukoll permezz ta' mezzi elettroniċi oħra ta' disseminazzjoni ta' Orizzont 2020 li tieħu ħsieb il-Kummissjoni.
(22)
L-adegwatezza tal-mudell tal-finanzjament fejn jidħol il-prinċipju tat-tqabbil bejn il-fondi tal-Unjoni u l-fondi li mhumiex tal-Unjoni għandha tiġi vvalutata mill-ġdid waqt l-evalwazzjoni interim tal-EMPIR.
(23)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni għandhom jitħarsu permezz ta' miżuri proporzjonati tul iċ-ċiklu tal-infiq kollu, inkluż bil-prevenzjoni, il-kxif u l-investigazzjoni ta' irregolaritajiet, l-irkupru ta' fondi mitlufa, imħallsa ħażin jew użati ħażin u, meta adatt, pieni amministrattivi u finanzjarji f'konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
(24)
Il-Kummissjoni għandha tmexxi evalwazzjoni interim li b'mod partikolari tivvaluta l-kwalità u l-effiċjenza tal-EMPIR, il-progress li jkun sar għall-għanijiet stabbiliti u evalwazzjoni finali u għandha tħejji rapport dwar dawk l-evalwazzjonijiet.
(25)
Fuq talba mill-Kummissjoni, il-EURAMET u l-Istati Parteċipanti għandhom iressqu kwalunkwe informazzjoni li l-Kummissjoni jeħtieġ tinkludi fir-rapporti dwar l-evalwazzjoni tal-EMPIR.
(26)
L-għan ta' din id-deċiżjoni hu li l-Unjoni tieħu sehem fl-EMPIR, partikolarment biex tappoġġa l-provvista ta' soluzzjonijiet tal-metroloġija adatti, integrati u f'lokhom, u li tinħoloq Sistema Ewropea tar-Riċerka fil-Metroloġija integrata b'massa kritika u impenn attiv f'livell reġjonali, nazzjonali, Ewropew u internazzjonali li l-Istati Membri ma jistgħux jilħqu b'mod suffiċjenti waħedhom. L-iskala u l-kumplessità tar-rekwiżiti tal-metroloġija jitolbu investimenti akbar mill-baġits tar-riċerka fundamentali tal-NMIs u d-DIs tagħhom. L-eċċellenza meħtieġa għar-riċerka u l-iżvilupp ta' soluzzjonijiet avvanzati tal-metroloġija hi mifruxa fost il-fruntieri nazzjonali u għalhekk ma tistax tinkiseb biss fuq livell nazzjonali. Għalhekk, peress li l-għan jista' jintlaħaq aħjar fil-livell tal-Unjoni billi jiġu integrati l-isforzi nazzjonali f'approċċ Ewropew konsistenti, billi jingħaqdu programmi nazzjonali tar-riċerka li huma maqtugħin għalihom, billi tingħata għajnuna biex jitfasslu strateġiji komuni tar-riċerka u l-finanzjament li jegħlbu l-fruntieri nazzjonali, u billi tinkiseb il-massa kritika ta' atturi u investimenti meħtieġa, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Deċiżjoni ma tmurx lil hinn minn dak meħtieġ biex jintlaħaq dak l-għan,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-parteċipazzjoni fil-Programm Ewropew tal-Metroloġija għar-Riċerka u l-Innovazzjoni
1. L-Unjoni għandha tieħu sehem fil-Programm Ewropew tal-Metroloġija għar-Riċerka u l-Innovazzjoni ("EMPIR") imwettaq b'mod konġunt mill-Awstrija, il-Belġju, il-Bosnja-Ħerzegovina, il-Bulgarija, ir-Repubblika Ċeka, id-Danimarka, l-Estonja, il-Finlandja, Franza, il-Ġermanja, il-Greċja, l-Irlanda, l-Italja, il-Kroazja, in-Norveġja, il-Pajjiżi l-Baxxi, il-Polonja, il-Portugall, l-ir-Renju Unit, ir-Rumanija, is-Serbja, is-Slovakkja, is-Slovenja, Spanja, l-Isvezja, l-Isvizzera, it-Turkija l-Ungerija, (l"Istati Parteċipanti"), f'konformità mal-kondizzjonijiet stabbiliti f'din id-Deċiżjoni.
2. Kull Stat Membru għajr għal dawk elenkati fil-paragrafu 1 u kwalunkwe pajjiż ieħor assoċjat ma' Orizzont 2020 jista' jieħu sehem fl-EMPIR sakemm ikun jissodisfa l-kondizzjoni stipulata fil-punt (c) tal-Artikolu 3(1) ta' din id-Deċiżjoni. Jekk jissodisfa l-kondizzjoni stipulata fil-punt (c) tal-Artikolu 3(1), għandu jitqies bħala Stat Parteċipanti għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni
1. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni, inklużi l-approprjazzjonijiet tal-EFTA, lill-EMPIR għandha tkun sa EUR 300 000 000. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandha titħallas mill-approprjazzjonijiet fil-baġit ġenerali tal-Unjoni allokati għall-partijiet rilevanti tal-Programm Speċifiku li jimplimenta l- Orizzont 2020, stabbilit mid-Deċiżjoni 2013/743/UE, skont il-punt (c)(vi) tal-Artikolu 58(1) u l-Artikoli 60 u 61 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, u b'mod partikolari minn Parti II "Tmexxija Industrijali" u Parti III "Sfidi tas-Soċjetà".
2. Mingħajr ma jinqabeż l-ammont stipulat fil-paragrafu 1, il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandha tkun daqs il-kontribuzzjonijiet tal-Istati Parteċipanti fl-EMPIR, ħlief il-kontribuzzjonijiet tal-Istati Parteċipanti għall-ispejjeż amministrattivi li jaqbżu 5 % tal-baġit tal-EMPIR.
3. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni ma għandhiex tintuża biex tkopri l-ispejjeż amministrattivi tal-EMPIR.
Artikolu 3
Il-kundizzjonijiet għall-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni
1. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandu jkollha dawn il-kundizzjonijiet:
(a)
l-Istati Parteċipanti juru li l-EMPIR hu stabbilit f'konformità mal-Annessi I u II;
(b)
il-ħatra mill-Istati Parteċipanti, jew mill- NMIs maħtura mill-Istati Parteċipanti, tal-EURAMET e.V. ("EURAMET"), bħala l-istruttura responsabbli biex timplimenta l-EMPIR u biex tirċievi, talloka u tissorvelja l-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni;
(c)
l-impenn ta' kull Stat Parteċipanti biex jikkontribwixxi għall-finanzjament tal-EMPIR u biex jistabbilixxi kapaċità ta' finanzjament ta' riżerva ta' 50 % tal-ammont tal-impenn;
(d)
il-EURAMET turi l-kapaċità tagħha biex timplimenta l-EMPIR, inkluż li tirċievi, talloka u tissorvelja l-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni fil-qafas tal-ġestjoni indiretta tal-baġit tal-Unjoni f'konformità mal-Artikoli 58, 60 u 61 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012; u
(e)
it-twaqqif ta' mudell ta' governanza għall-EMPIR f'konformità mal-Anness III.
2. Matul l-implimentazzjoni tal-EMPIR, il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandu jkollha wkoll dawn il-kundizzjonijiet:
(a)
il-EURAMET timplimenta l-għanijiet tal-EMPIR stabbiliti fl-Anness I l-attivitajiet stabbiliti fl-Anness II, f'konformità mar-regoli għall-parteċipazzjoni u d-disseminazzjoni msemmija fl-Artikolu 5;
(b)
iż-żamma ta' mudell amministrattiv xieraq u effiċjenti skont l-Anness III;
(c)
il-konformità mill-EURAMET mar-rekwiżiti ta' rappurtar stabbiliti fl-Artikolu 60(5) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012; u
(d)
it-twettiq tal-impenni msemmija fil-punt (c) tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 4
Kontribuzzjonijiet mill-Istati Parteċipanti
Il-kontribuzzjonijiet mill-Istati Parteċipanti għandhom jikkonsistu minn dan li ġej:
(a)
kontribuzzjonijiet permezz ta' finanzjament istituzzjonali tal-NMIs u d-DI li jieħdu sehem fil-proġetti tal-EMPIR;
(b)
kontribuzzjonijiet finanzjarji għall-ispejjeż amministrattivi tal-EMPIR.
Artikolu 5
Regoli għall-parteċipazzjoni u t-tixrid
1. Għall-finijiet tar-Regolament (UE) Nru 1290/2013, il-EURAMET għandha titqies bħala korp ta' finanzjament u għandha tagħti appoġġ finanzjarju għal azzjonijiet indiretti f'konformità mal-Anness II għal din id-Deċiżjoni.
2. B'deroga mill-Artikolu 29(1) tar-Regolament (UE) Nru 1290/2013, l-ispejjeż indiretti eliġibbli tal-NMIs u d-DIs li jieħdu sehem fi proġetti ffinanzjati mill-EMPIR għandhom jiġu determinati billi tiġi applikata rata fissa ta' 5 % tal-ispejjeż diretti eliġibbli kollha tagħhom, esklużi l-ispejjeż diretti eliġibbli għas-subkuntrattar u l-ispejjeż ta' riżorsi li partijiet terzi jagħmlu disponibbli u li ma jintużawx fl-istabbiliment tal-benefiċjarju, kif ukoll appoġġ finanzjarju għal partijiet terzi.
3. L-evalwazzjoni interim tal-EMPIR imsemmija fl-Artikolu 12 għandha tinkludi valutazzjoni tal-ispejjeż indiretti kollha tal-NMIs u d-DIs li jkunu qed jieħdu sehem fi proġetti tal-EMPIR u tal-finanzjament istituzzjonali korrispondenti.
4. Abbażi ta' din il-valutazzjoni u għall-fini tal-Artikolu 2(2), il-EURAMET tista' tadatta r-rata fissa stabbilita fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu.
5. Jekk ma jkunx biżżejjed, il-EURAMET b'deroga mill-Artikolu 28(3) tar-Regolament (UE) Nru 1290/2013, tista' tapplika rata aktar baxxa ta' rimborż għall-ispejjeż eliġibbli tal-NMIs u d-DIs li jkunu qed jieħdu sehem fi proġetti ffinanzjati mill-EMPIR.
Artikolu 6
L-implimentazzjoni tal-EMPIR
1. L-EMPIR għandu jiġi implimentat abbażi tal-pjanijiet ta' ħidma annwali.
2. Il-EURAMET għandha tagħti appoġġ finanzjarju prinċipalment fl-għamla ta' għotjiet lill-parteċipanti wara sejħiet għall-proposti.
Qabel ma tidentifika s-suġġetti ta' kull sejħa għall-proposti, il-EURAMET għandha tistieden lil individwi jew organizzazzjonijiet interessati mill-komunità u l-utenti tar-riċerka fil-metroloġija biex jissuġġerixxu suġġetti potenzjali tar-riċerka.
Artikolu 7
Ftehimiet bejn l-Unjoni u l-EURAMET
1. Soġġetta għal valutazzjoni ex ante pożittiva tal-EURAMET f'konformità mal-Artikolu 61(1) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, il-Kummissjoni, f'isem l-Unjoni, għandha tikkonkludi ftehim ta' delega u ftehimiet ta' trasferiment annwali ta' fondi mal-EURAMET.
2. Il-ftehim ta' delega msemmi fil-paragrafu 1 għandu jiġi konkluż f'konformità mal-Artikolu 58(3) u l-Artikoli 60 u 61 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u mal-Artikolu 40 tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012. Dan għandu jistabbilixxi wkoll:
(a)
ir-rekwiżiti għall-kontribuzzjoni tal-EURAMET dwar l-indikaturi tal-prestazzjoni, stabbiliti fl-Anness II tad-Deċiżjoni 2013/743/UE;
(b)
ir-rekwiżiti għall-kontribuzzjoni tal-EURAMET għall-monitoraġġ, imsemmi fl-Anness III għad-Deċiżjoni 2013/743/UE;
(c)
l-indikaturi tal-prestazzjoni speċifiċi relatati mal-funzjonament tal-EURAMET;
(d)
ir-rekwiżiti għall-EURAMET dwar l-għoti tal-informazzjoni dwar l-ispejjeż amministrattivi u dwar ċifri dettaljati dwar l-implimentazzjoni tal-EMPIR;
(e)
l-arranġamenti dwar l-għoti tad-data meħtieġa biex jiġi żgurat li l-Kummissjoni tista' tissodisfa l-obbligi tagħha tta' disseminazzjoni u rappurtar;
(f)
id-dispożizzjonijiet għall-pubblikazzjoni ta' sejħiet għal proposti mill-EMPIR, b'mod partikolari fuq il-portal uniku għall-parteċipanti kif ukoll permezz ta' mezzi elettroniċi oħra ta' disseminazzjoni ta' Orizzont 2020 li tieħu ħsieb il-Kummissjoni.
Artikolu 8
It-terminazzjoni, it-tnaqqis jew is-sospensjoni tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni
Jekk l-EMPIR ma jiġix implimentat jew jiġi implimentat b'mod inadegwat, parzjali jew tard, il-Kummissjoni tista' tittermina, tnaqqas proporzjonalment jew tissospendi l-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni skont l-implimentazzjoni attwali tal-EMPIR.
Jekk l-Istati Parteċipanti ma jikkontribwixxux, jikkontribwixxu parzjalment jew tard għall-finanzjament tal-EMPIR, il-Kummissjoni tista' tittermina, tnaqqas proporzjonalment jew tissospendi l-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni, filwaqt li tqis l-ammont ta' finanzjament allokat mill-Istati Parteċipanti biex jimplimentaw l-EMPIR.
Artikolu 9
Awditi ex post
1. Awditi ex post tan-nefqa fuq azzjonijiet indiretti għandhom jitwettqu mill-EURAMET f'konformità mal-Artikolu 29 tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013.
2. Il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li tagħmel l-awditi msemmija fil-paragrafu 1 hi stess. F'tali każijiet, għandha tagħmel dan f'konformità mar-regoli applikabbli, b'mod partikolari d-dispożizzjonijiet tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, (UE) Nru 1290/2013 u (UE) Nru 1291/2013.
Artikolu 10
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tieħu miżuri adatti li jiżguraw li, meta jiġu implimentati azzjonijiet iffinanzjati taħt din id-Deċiżjoni, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jkunu protetti permezz tal-applikazzjoni ta' miżuri preventivi kontra l-frodi, il-korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra, permezz ta' verifiki effettivi u, jekk jiġu individwalizzati irregolaritajiet, permezz tal-irkupru tal-ammonti mħallsa b'mod skorrett, u fejn adatt, permezz ta' penali amministrattivi u dawk finanzjarji effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. Il-EURAMET għandha tagħti aċċess lill-persunal tal-Kummissjoni u lil persuni oħra awtorizzati minnha, kif ukoll lill-Qorti tal-Awdituri, għall-postijiet u l-istabbilimenti tagħha u għall-informazzjoni kollha, inkluża dik f'format elettroniku, li jkunu meħtieġa biex isiru l-awditi tagħhom.
3. L-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) jista' jwettaq investigazzjonijiet, inklużi kontrolli u spezzjonijiet fuq il-post, f'konformità mad-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 2185/96 (10) u r-Regolament (Euratom, KE) Nru 883/2013 (11) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill. bil-għan li jistabbilixxi jekk tkunx saret frodi, korruzzjoni jew xi attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni b'rabta ma' ftehim għal għotja jew deċiżjoni għal għotja jew kuntratt iffinanzjat f'konformità ma' din id-Deċiżjoni.
4. Il-kuntratti, il-ftehimiet għal għotja u d-deċiżjonijiet għal għotja, li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni għandu jkun fihom dispożizzjonijiet li jagħtu s-setgħa espressament lill-Kummissjoni, il-EURAMET, il-Qorti tal-Awdituri u l-OLAF biex iwettqu dawn l-awditi u l-investigazzjonijiet, skont il-kompetenzi rispettivi tagħhom.
5. Waqt l-implimentazzjoni tal-EMPIR, l-Istati Parteċipanti għandhom jieħdu l-miżuri leġislattivi, regolatorji, amministrattivi u miżuri oħra meħtieġa biex iħarsu l-interessi finanzjarji tal-Unjoni, b'mod partikolari biex jiżguraw l-irkupru sħiħ ta' kwalunkwe ammont dovut lill-Unjoni f'konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u r-Regolament ta' Delegt (UE) Nru 1268/2012.
Artikolu 11
Il-komunikazzjoni tal-informazzjoni
1. Fuq talba tal-Kummissjoni, il-EURAMET għandha tibgħat kwalunkwe informazzjoni meħtieġa għat-tħejjija tar-rapporti msemmija fl-Artikolu 12.
2. Permezz tal-EURAMET, l-Istati Parteċipanti għandhom iressqu lill-Kummissjoni kull informazzjoni mitluba mill-Parlament Ewropew, il-Kunsill jew il-Qorti tal-Awdituri dwar il-ġestjoni finanzjarja tal-EMPIR.
3. Il-Kummissjoni għandha tinkludi l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu fir-rapporti msemmija fl-Artikolu 12.
Artikolu 12
Evalwazzjoni
1. Sat-30 ta' Ġunju 2017 il-Kummissjoni għandha twettaq, bl-għajnuna ta' esperti indipendenti, evalwazzjoni interim tal-EMPIR. Il-Kummissjoni għandha tħejji rapport dwar dik l-evalwazzjoni li jinkludi l-konklużjonijiet tal-evalwazzjoni u l-osservazzjonijiet mill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tibgħat dan ir-rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sal-31 ta’ Diċembru 2017. Ir-riżultat tal-evalwazzjoni interim tal-EMPIR għandu jitqies fl-evalwazzjoni interim ta' Orizzont 2020.
2. Fi tmiem il-parteċipazzjoni tal-Unjoni fl-EMPIR, iżda mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2024, il-Kummissjoni għandha twettaq evalwazzjoni finali tal-EMPIR. Il-Kummissjoni għandha tipprepara rapport li għandu jinkludi l-evalwazzjoni li jinkludi r-riżultati ta' dik l-evalwazzjoni. Il-Kummissjoni għandha tibgħat dak ir-rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 13
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 14
Destinatarji
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta’ Mejju 2014.