DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 996/2012 DER KOMMISSION
vom 26. Oktober 2012
mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2012
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission geeignete Sofortmaßnahmen der Union für aus einem Drittland eingeführte Lebens- und Futtermittel treffen, um die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann.
(2)
Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die Radionuklidgehalte bestimmter Lebensmittelerzeugnisse mit Ursprung in Japan die in Japan für Lebensmittel geltenden Grenzwerte überschreiten. Eine solche Kontamination kann eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit in der Union darstellen; deshalb erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 vom 25. März 2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima. (2) Diese Verordnung wurde zunächst durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 der Kommission (3) ersetzt, die später wiederum durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2012 der Kommission (4) ersetzt wurde.
(3)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2012 wurde mehrfach geändert, um der Entwicklung der Lage Rechnung zu tragen. Da nun weitere Änderungen erforderlich sind, ist es angebracht, die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2012 durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(4)
Die getroffenen Maßnahmen wurden anhand von mehr als 26 000 von den japanischen Behörden vorgelegten Daten über die radioaktive Belastung von Lebens- und Futtermitteln aus der zweiten Vegetationsperiode nach dem Unfall überprüft.
(5)
Die Bestimmungen dieser Verordnung sollten nicht für Sendungen zum persönlichen Verbrauch gelten. Was Lebens- und Futtermittel tierischen Ursprungs anbelangt, sollte auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 206/2009 der Kommission vom 5. März 2009 über die Einfuhr für den persönlichen Verbrauch bestimmter Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 (5) verwiesen werden. Für sonstige Lebens- und Futtermittel sollte festgelegt werden, dass Sendungen nur dann als Sendungen für den persönlichen Verbrauch zu betrachten sind, wenn sie nicht für gewerbliche Zwecke sondern für eine Privatperson zu deren persönlichem Ge- oder Verbrauch bestimmt sind.
(6)
Die japanischen Behörden haben der Kommission umfangreiche Informationen darüber vorgelegt, dass neben den bereits ausgenommenen alkoholischen Getränken (Sake, Whisky und Shochu) weitere Getränke keine messbare radioaktive Belastung aufweisen. Durch das Polieren und die Gärung wird die Radioaktivität in den alkoholischen Getränken erheblich gesenkt. Daher sollten einige weitere alkoholische Getränke aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden, um den Verwaltungsaufwand für die japanischen Behörden und die zuständigen Behörden der einführenden Mitgliedstaaten zu verringern.
(7)
Nach den von den japanischen Behörden vorgelegten Daten ist es nicht mehr erforderlich, Proben von Lebens- und Futtermitteln mit Ursprung in den Präfekturen Yamanashi und Shizuoka vor der Ausfuhr in die EU auf radioaktive Belastung hin zu untersuchen. Die Vorschrift zur Probenahme und Analyse sollte nur für Tee aus Shizuoka und Pilze aus Shizuoka und Yamanashi aufrechterhalten bleiben.
(8)
Da weiterhin vorschriftswidrige oder erhebliche Mengen radioaktiver Belastung in Lebens- und Futtermitteln aus der Präfektur Fukushima nachgewiesen werden, sollte die bestehende Vorschrift zur Probenahme und Analyse aller Lebens- und Futtermittel mit Ursprung in dieser Präfektur vor der Ausfuhr in die EU aufrechterhalten bleiben. Gleichwohl sollten die allgemeinen Ausnahmen, wie für alkoholische Getränke und Sendungen zum persönlichen Verbrauch, weiterhin für solche Lebens- und Futtermittel gelten.
(9)
Was die Präfekturen Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokio, Iwate, Chiba und Kanagawa betrifft, in denen derzeit die Probenahme und Analyse aller Lebens- und Futtermittel vor der Ausfuhr in EU vorgeschrieben ist, sollte diese Vorschrift auf Pilze, Tee, Fischereierzeugnisse, bestimmte essbare Wildpflanzen, bestimmte Gemüse, bestimmtes Obst, Reis und Sojabohnen sowie daraus gewonnene und verarbeitete Erzeugnisse begrenzt werden. Die gleichen Vorschriften sollten für zusammengesetzte Lebensmittel gelten, die zu mehr als 50 % Zutaten enthalten, deren Untersuchung vor der Ausfuhr in die EU vorgeschrieben ist.
(10)
Die bei der Einfuhr durchgeführten Kontrollen zeigen, dass die durch EU-Recht vorgeschriebenen besonderen Bedingungen von den japanischen Behörden ordnungsgemäß angewendet werden und dass seit über einem Jahr nicht gegen sie verstoßen wurde. Daher sollte die Häufigkeit der Kontrollen bei der Einfuhr und die Berichterstattung über die Ergebnisse an die Kommission verringert werden.
(11)
Die nächste Überprüfung der Vorschriften sollte für den Zeitpunkt vorgesehen werden, an dem die Ergebnisse der Probenahmen und Analysen der radioaktiven Belastung von Lebens- und Futtermitteln der dritten Vegetationsperiode nach dem Unfall vorliegen, d. h. spätestens am 31. März 2014. Für die Erzeugnisse, die hauptsächlich im zweiten Teil der Vegetationsperiode geerntet werden und deren Daten aus der zweiten Vegetationsperiode deshalb noch nicht alle vorliegen, sollte jedoch eine Überprüfung der Vorschriften bis spätestens zum 31. März 2013 vorgesehen werden.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Lebens- und Futtermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates (6), deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, ausgenommen
(a)
Erzeugnisse, die Japan vor dem 28. März 2011 verlassen haben,
(b)
Erzeugnisse, die vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet wurden,
(c)
alkoholische Getränke mit den KN-Codes 2203 bis 2208,
(d)
für den persönlichen Verbrauch bestimmte Lebens- und Futtermittel tierischen Ursprungs im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 206/2009,
(e)
Sendungen von für den persönlichen Verbrauch bestimmten Lebens- und Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs, die nicht zu gewerblichen Zwecken sondern ausschließlich für den persönlichen Ge- oder Verbrauch bestimmt sind. Im Zweifelsfall liegt die Beweislast beim Empfänger der Sendung.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnen „die in Japan gesetzlich vorgeschriebenen Übergangsmaßnahmen“ diejenigen Übergangsmaßnahmen, die die japanischen Behörden am 24. Februar 2012 hinsichtlich der Höchstgrenzen für die Summe der Gehalte an Caesium-134 und Caesium-137 gemäß Anhang III erlassen haben.
„Sendung“ bezeichnet eine Menge von in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Lebens- oder Futtermitteln derselben Klasse oder Beschreibung, die von denselben Papieren begleitet werden, im selben Transportmittel befördert werden und aus denselben Präfekturen - innerhalb der in der Erklärung gemäß Artikel 5 zulässigen Grenzen - kommen.
Artikel 3
Einfuhr in die Union
Die in Artikel 1 genannten Lebens- und Futtermittel (im Folgenden „die Erzeugnisse“) dürfen nur in die Europäische Union eingeführt werden, wenn sie den Vorschriften dieser Verordnung genügen.
Artikel 4
Höchstgrenzen für Caesium-134 und Caesium-137
1. Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, ausgenommen die in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse, gelten die in Anhang II genannten Höchstgrenzen für die Summe der Gehalte an Caesium-134 und Caesium-137.
2. Die in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse dürfen die in dem genannten Anhang festgesetzten Höchstgrenzen für radioaktives Caesium nicht überschreiten.
Artikel 5
Erklärung
1. Jede Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse wird von einer gültigen Erklärung begleitet, die gemäß Artikel 6 ausgestellt und unterzeichnet worden ist.
2. Mit der in Absatz 1 genannten Erklärung wird
(a)
bescheinigt, dass das Erzeugnis den in Japan geltenden Gesetzen entspricht und
(b)
angegeben, ob die Erzeugnisse unter die in Japan gesetzlich vorgeschriebenen Übergangsmaßnahmen fallen.
3. Mit der in Absatz 1 genannten Erklärung wird zudem bescheinigt, dass
(a)
die Erzeugnisse vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet wurden oder
(b)
Ursprung und Herkunft des Erzeugnisses - ausgenommen Tee und Pilze mit Ursprung in der Präfektur Shizuoka und Pilze mit Ursprung in der Präfektur Yamanashi - in einer anderen Präfektur als Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Iwate liegen oder
(c)
Ursprung und Herkunft des Erzeugnisses in Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Iwate liegen, das Erzeugnis aber nicht in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführt ist (und daher keine Analyse vor der Ausfuhr vorgeschrieben ist) oder
(d)
das Erzeugnis aus Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Iwate versendet wurde, sein Ursprung jedoch nicht in einer dieser Präfekturen liegt und es bei der Durchfuhr keiner Radioaktivität ausgesetzt war, oder
(e)
das Erzeugnis von einem Analysebericht begleitet wird, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält, sofern es sich bei dem Erzeugnis um Tee oder Pilze mit Ursprung in der Präfektur Shizuoka oder um Pilze mit Ursprung in der Präfektur Yamanashi oder um ein daraus hergestelltes Erzeugnis oder ein zusammengesetztes Lebens- oder Futtermittel handelt, das zu mehr als 50 % aus solchen Erzeugnissen besteht, oder
(f)
das Erzeugnis von einem Analysebericht begleitet wird, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält, sofern das in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführte Erzeugnis seinen Ursprung in einer der Präfekturen Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Iwate hat oder es sich um ein zusammengesetztes Lebens- oder Futtermittel handelt, das zu mehr als 50 % aus solchen Erzeugnissen besteht. Die Liste der Erzeugnisse in Anhang IV lässt die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (7) unberührt; oder
(g)
das Erzeugnis von einem Analysebericht begleitet wird, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält, sofern der Ursprung des Erzeugnisses oder der Zutaten, die mehr als 50 % des Erzeugnisses ausmachen, unbekannt ist.
4. Absatz 3 Buchstabe f gilt ebenfalls für Erzeugnisse, die in Küstengewässern der darin genannten Präfekturen gefangen oder geerntet werden, ungeachtet des Anlandungsortes dieser Erzeugnisse.
Artikel 6
Ausstellung und Unterzeichnung der Erklärung
1. Die in Artikel 5 genannte Erklärung ist nach dem Muster in Anhang I auszustellen.
2. Für die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a, b, c oder d genannten Erzeugnisse wird die Erklärung von einem bevollmächtigten Vertreter der zuständigen japanischen Behörde oder einem bevollmächtigten Vertreter einer von der zuständigen japanischen Behörde bevollmächtigten Stelle unter der Aufsicht und Kontrolle der zuständigen japanischen Behörde unterzeichnet.
3. Für die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben e, f und g genannten Erzeugnisse wird die Erklärung von einem bevollmächtigten Vertreter der zuständigen japanischen Behörde unterzeichnet und von einem Analysebericht begleitet, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält.
Artikel 7
Kennzeichnung
Jede Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse wird durch einen Code gekennzeichnet, der auf der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Erklärung, dem in Artikel 5 Absatz 3 genannten Analysebericht, der Genusstauglichkeitsbescheinigung und allen Warenbegleitpapieren angegeben wird.
Artikel 8
Grenzkontrollstellen und benannte Eingangsorte
Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, mit Ausnahme derer, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 97/78/EG des Rates (8) fallen, werden durch einen benannten Eingangsort im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (9) (im Folgenden „benannter Eingangsort“) in die EU eingeführt.
Artikel 9
Vorabmitteilung
Lebens- und Futtermittelunternehmer oder ihre Vertreter teilen den zuständigen Behörden an der Grenzkontrollstelle oder dem benannten Eingangsort die Ankunft jeder Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mindestens zwei Arbeitstage vor der tatsächlichen Ankunft der Sendung mit.
Artikel 10
Amtliche Kontrollen
1. Die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstellen oder benannten Eingangsorte führen Folgendes durch:
(a)
Dokumentenprüfungen bei allen Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,
(b)
Warenuntersuchungen und Nämlichkeitskontrollen, einschließlich Laboranalysen zum Nachweis von Caesium-134 und Caesium-137, bei mindestens 5 % der Sendungen.
2. Die Sendungen verbleiben höchstens fünf Arbeitstage unter amtlicher Kontrolle, bis die Ergebnisse der Laboranalyse vorliegen.
3. Falls das Ergebnis der Laboranalyse Anhaltspunkte dafür ergibt, dass die in der Erklärung gegebenen Garantien falsch sind, wird die Erklärung als ungültig betrachtet; damit entspricht die Sendung von Lebens- oder Futtermitteln nicht den Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 11
Kosten
Alle Kosten, die aus den in Artikel 10 genannten amtlichen Kontrollen und allen infolge von Verstößen getroffenen Maßnahmen entstehen, gehen zulasten der Lebens- und Futtermittelunternehmer.
Artikel 12
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
Die Sendungen dürfen nur in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, wenn der Lebens- oder Futtermittelunternehmer oder sein Vertreter den Zollbehörden eine Erklärung gemäß Artikel 5 Absatz 1 vorlegt,
(a)
die von der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle oder dem benannten Eingangsort mit einem ordnungsgemäßen Sichtvermerk versehen wurde und
(b)
die belegt, dass die in Artikel 10 genannten amtlichen Kontrollen durchgeführt wurden und keine Beanstandungen ergeben haben.
Artikel 13
Vorschriftswidrige Erzeugnisse
Erzeugnisse, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht genügen, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Solche Erzeugnisse sind sicher zu entsorgen oder in das Ursprungsland zurückzusenden.
Artikel 14
Berichte
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle drei Monate über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) alle ermittelten Analyseergebnisse mit. Die Berichte werden im Laufe des ersten Monats des folgenden Quartals vorgelegt.
Artikel 15
Aufhebung
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2012 wird aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 16
Übergangsmaßnahme
Abweichend von Artikel 3 dürfen in Artikel 1 genannte Erzeugnisse in die Union eingeführt werden, sofern sie den Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2012 genügen und sofern sie
(a)
Japan vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung verlassen haben oder
(b)
von einer vor dem 1. November 2012 ausgestellten Erklärung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2012 begleitet werden und Japan vor dem 1. Dezember 2012 verlassen haben.
Artikel 17
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom Zeitpunkt des Inkrafttretens bis zum 31. März 2014.
Diese Verordnung wird hinsichtlich der Erzeugnisse, die hauptsächlich zwischen August und November geerntet werden, und hinsichtlich Fisch und Fischereierzeugnissen vor dem 31. März 2013 überprüft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Oktober 2012
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 996/2012
tas-26 ta’ Ottubru 2012
li jimponi kundizzjonijiet speċjali li jirregolaw l-importazzjoni tal-għalf u l-ikel li joriġina jew li ġej mill-Ġappun wara l-aċċident fl-impjant nukleari ta’ Fukushima u li jħassar ir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 284/2012
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 178/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta' Jannar 2002 li jistabbilixxi l-prinċipji ġenerali u l-ħtiġijiet tal-liġi dwar l-ikel, li jistabbilixxi l-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel u jistabbilixxi l-proċeduri fi kwistjonijiet ta' sigurtà tal-ikel (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 53(1)(b)(ii) tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikolu 53 tar-Regolament (KE) Nru 178/2002 jipprevedi l-possibbiltà li jiġu adottati miżuri ta’ emerġenza tal-Unjoni xierqa għall-ikel u l-għalf importati minn pajjiż terz biex titħares is-saħħa pubblika, is-saħħa tal-annimali jew l-ambjent, u dan meta r-riskju ma jistax jiġi kkontrollat b’mod sodisfaċenti permezz ta’ miżuri li jittieħdu mill-Istati Membri individwalment.
(2)
Wara l-aċċident fl-impjant nukleari ta’ Fukushima fil-11 ta’ Marzu 2011, il-Kummissjoni ġiet infurmata li l-livelli ta' radjonuklidi f’ċerti prodotti tal-ikel li joriġinaw mill-Ġappun qabżu l-livelli ta’ azzjoni fl-ikel applikabbli fil-Ġappun. Kontaminazzjoni bħal din tista’ toħloq theddida għas-saħħa pubblika u tal-annimali fl-Unjoni u għalhekk ġie adottat ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 297/2011 tal-25 ta' Marzu 2011 li jimponi kundizzjonijiet speċjali dwar l-importazzjoni ta’ għalf u ikel li joriġina jew ġej mill-Ġappun wara l-aċċident fl-impjant nukleari ta’ Fukushima (2). Dak ir-Regolament ġie sostitwit bir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 961/2011 (3) li aktar tard kien sostitwit bir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 284/2012 (4).
(3)
Ir-Regolament (UE) Nru 284/2012 ġie emendat bosta drabi sabiex iqis l-iżvilupp tas-sitwazzjoni. Minħabba li jeħtieġu jsiru aktar emendi, huwa xieraq li r-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 284/2012 jiġi sostitwit b’Regolament ġdid.
(4)
Il-miżuri eżistenti ġew riveduti filwaqt li ġiet meqjusa aktar minn 26 000 dejta ta’ okkorrenza dwar ir-radjuattività fl-għalf u l-ikel provduta mill-awtoritajiet Ġappuniżi li jikkonċernaw it-tieni staġun ta' tkabbir wara l-inċident.
(5)
Huwa xieraq li jiġu esklużi kunsinni personali mill-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament. Għal għalf u ikel li joriġina mill-annimali għandha ssir referenza għad-dispożizzjonijiet stipulati fir-Regolament tal-Kummissjoni Nru 206/2009 tal-5 ta’ Marzu 2009 dwar l-introduzzjoni fil-Komunità ta' kunsinni personali ta' prodotti li joriġinaw mill-annimali u li jemenda r-Regolament (KE) 136/2004 (5). Għal ikel u għalf ieħor, għandu jiġi stipulat li l-kunsinni jistgħu jitqiesu bħala kunsinni personali biss jekk mhumiex kummerċjali u huma għal persuna privata għal konsum jew użu personali.
(6)
L-awtoritajiet Ġappuniżi pprovdew tagħrif estensiv lill-Kummissjoni li flimkien max-xarbiet alkoħoliċi li diġà huma eżentati (is-sake, il-whiskey u x-shochu) xarbiet oħra mhux alkoħoliċi ma fihomx livelli li jistgħu jitkejlu ta' radjuattività. Il-proċess ta’ ppolixxjar fermentazzjoni jnaqqas ir-radjuattività fix-xarba alkoħolika b’livell sinifikanti. Għalhekk huwa xieraq li jiġu esklużi sċerti xarbiet alkoħoliċi oħra mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament sabiex jitnaqqas il-piż amministrattiv għall-awtoritajiet Ġappuniżi u għall-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri li qed jimpurtaw.
(7)
Id-dejta ppreżentata mill-awtoritajiet Ġappuniżi tipprovdi evidenza li ma għadhiex meħtieġa li jkun meħtieġ it-teħid ta' kampjuni u analiżi tal-ikel u l-għalf li joriġinaw fil-prefetturi ta' Yamanashi u Shizuoka dwar il-preżenza ta’ radjuattività qabel l-esportazzjoni lejn l-Unjoni. Ir-rekwiżit għat-teħid ta’ kampjuni u l-analiżi għandhom jinżammu għat-te minn Shizuoka u l-faqqiegħ minn Shizuoka u Yamanashi.
(8)
Minħabba li għadhom jinstabu livelli ta’ radjuattività li mhumiex konformi jew li huma sinifikanti fl-ikel u l-għalf li joriġinaw fil-prefettura ta’ Fukushima, huwa xieraq li jinżamm ir-rekwiżit eżistenti ta’ teħid ta’ kampjuni u analiżi qabel l-esportazzjoni lejn l-Unjoni għall-ikel u l-għalf kollu li joriġina f’dik il-prefettura. Madankollu, l-eżenzjonijiet ġenerali, bħal dawk għal xarbiet alkoħoliċi u kunsinni personali, għandhom ikomplu jiġu applikati b’rabta ma' tali ikel u għalf.
(9)
Fir-rigward tal-prefetturi ta' Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokyo, Iwate, Chiba and Kanagawa li bħalissa huwa meħtieġ li jittieħdu kampjuni u jiġi analizzat l-ikel u l-għalf kollu qabel l-esportazzjoni lejn l-Unjoni, huwa xieraq li dak ir-rekwiżit ikun limitat għall-faqqiegħm it-te, prodotti tal-ħut, ċerti pjanti selvaġġi li jittieklu, ċertu ħaxix, ċertu frott, ross u fażola tas-sojja u l-prodotti proċessati u derivati minnhom. L-istess rekwiżiti għandhom japplikaw għal oġġetti tal-ikel komposti li fihom aktar minn 50 % ta’ ingredjent/i li għalih huma meħtieġa testijiet qabel esportazzjoni lejn l-Unjoni.
(10)
Il-kontrolli mwettqa waqt l-importazzjoni juru li l-kundizzjoni speċjali stipulati mil-liġi tal-Unoni huma implimentati sew mill-awtoritajiet Ġappuniżi u ma kienx hemm nuqqas ta’ konformità għal aktar minn sena. Għaldaqstant huwa xieraq li titnaqqas il-frekwenza ta’ kontrolli waqt l-importazzjoni u r-rappurtar tar-riżultati lill-Kummissjoni.
(11)
Huwa xieraq li tiġi prevista reviżjoni li jmiss tad-dispożizzjonijiet meta r-riżultati tat-teħid ta’ kampjuni u l-analiżi dwar il-preżenza tar-radjuattività tal-ikel u l-għalf tat-tielet staġun ta’ tkabbir wara l-inċident tkun disponibbli, jiġifieri sal-31 ta’ Marzu 2014. Madankollu, għall-prodotti li għalihom l-ħsad huwa prinċipalment fit-tieni parti tat-tieni staġun ta’ tkabbir u għaldaqstant id-dejta kollha tat-tieni staġun ta’ tkabbir għadha mhijiex disponibbli, huwa xieraq li tiġi prevista reviżjoni tad-dispożizzjonijiet għal dawn il-prodotti sal-31 ta’ Marzu 2013.
(12)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Kamp ta' Applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu japplika għall-għalf u l-ikel skont it-tifsira tal-Artikolu 1(2) tar-Regolament tal-Kunsill (Euratom) Nru 3954/87 (6) li joriġina jew li ġej mill-Ġappun, bl-esklużjoni ta’:
(a)
il-prodotti li ħarġu mill-Ġappun qabel it-28 ta' Marzu 2011;
(b)
il-prodotti li nħasdu u/jew li ġew ipproċessati qabel il-11 ta' Marzu 2011;
(c)
xarbiet alkoħoliċi li jaqgħu fi ħdan il-kodiċi NM 2203 sa 2208;
(d)
kunsinni personali tal-għalf u l-ikel li joriġinaw mill-annimali li huma koperti mill-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) 206/2009;
(e)
kunsinni personali tal-għalf u l-ikel ħlief dawk li joriġinaw mill-annimali li mhumiex kummerċjali u għal persuna privata għal konsum u użu personali biss. F’każ ta’ dubju, il-piż tal-provi huwa tar-riċevitur tal-kunsinna.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament, "miżuri tranżitorji previsti fil-leġiżlazzjoni Ġappuniża" tfisser il-miżuri tranżitorji adottati mill-awtoritajiet Ġappuniżi fl-24 ta’ Frar 2012 fir-rigward tal-livelli massimi għat-total taċ-ċesju-134 u ċ-ċesju-137 kif stipulati fl-Anness III.
“Kunsinna” tfisser kwantità ta’ kwalunkwe għalf jew ikel li jaqa’ fi ħdan il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament tal-istess klassi jew deskrizzjoni, kopert mill-istess dokument/i, imwassal bl-istess mezzi ta’ trasport u ġejj mill-istess prefettura/i tal-Ġappun, fil-limiti permessi mid-dikjarazzjoni msemmija fl-Artikolu 5.
Artikolu 3
Importazzjoni fl-Unjoni
L-għalf u l-ikel (minn hawn ’il quddiem - "il-prodotti") imsemmija fl-Artikolu 1 jistgħu jiġu impurtati biss fl-Unjoni jekk jikkonformaw ma’ dan ir-Regolament.
Artikolu 4
Livelli massimi taċ-ċesju-134 u ċ-ċesju-137
1. Il-prodotti msemmija fl-Artikolu 1, ħlief għal dawk li jidhru fl-Anness III, għandhom jikkonformaw mal-livell massimu għat-total taċ-ċesju-134 u ċ-ċesju-137 kif stipulat fl-Anness II.
2. Il-prodotti li jidhru fl-Anness III għandhom jikkonformae mal-livell massimu għaċ-ċesju radjuattiv stipulat f’dak l-Aness.
Artikolu 5
Dikjarazzjoni
1. Kull kunsinna ta' prodotti msemmija fl-Artikolu 1 għandha tkun akkumpanjata minn dikjarazzjoni valida mfassla u ffirmata skont l-Artikolu 6.
2. Id-dikjarazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha:
(a)
tiċċertifika li l-prodotti jikkonformaw mal-leġiżlazzjoni fis-seħħ fil-Ġappun u
(b)
tispeċifika jekk il-prodotti jaqawx jew le taħt il-miżuri tranżitorji previsti fil-leġiżlazzjoni Ġappuniża.
3. Id-dikjarazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha wkoll tiċċertifika li:
(a)
il-prodott inħasad u/jew ġie pproċessat qabel il-11 ta’ Marzu 2011; jew
(b)
il-prodott, ħlief te u faqqiegħ li joriġinaw fil-prefettura ta’ Shizuoka u ħlief te u faqqiegħ li joriġinaw fil-prefettura ta’ Yamanashi, joriġina u ġej minn prefettura għajr dawk ta’ Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamanashi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa u Iwate; jew
(c)
il-prodott joriġina fi Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa u Iwate huwa kunsinnat minn hemm iżda mhux elenkat fl-Anness IV ta’ dan ir-Regolament (u konsegwentament ma hemmx bżonn analiżi qabel l-esportazzjoni); jew
(d)
il-prodott huwa kunsinnat mill-prefetturi ta’ Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamanashi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa u Shizuoka, iżda ma joriġinax minn waħda minn dawn il-prefetturi u ma ġiex espost għar-radjoattività matul it-tranżitu; jew
(e)
meta l-prodott ikun te jew faqqiegħ li joriġinaw fil-prefettura ta' Shizuoka jew faqqiegħ li joriġina fil-prefettura ta’ Yamanashi, jew prodott derivat jew għalf jew ikel kompost li fih aktar minn 50 % ta' dawn il-prodotti, il-prodott huwa akkumpanjat minn rapport analitiku li jinkludi riżultati ta' teħid ta' kampjuni u analiżi; jew
(f)
meta l-prodott, elenkat fl-Anness IV ta’ dan ir-Regolament, joriġina fil-prefetturi ta’ Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa u Iwate jew huwa għalf jew ikel kompost li fih aktar minn 50 % ta' dawn il-prodotti, il-prodott huwa akkumpanjat minn rapport analitiku li jinkludi riżultati ta' teħid ta' kampjuni u analiżi. Il-lista ta' prodotti fl-Anness IV hija bla ħsara għar-rekwiżiti tar-Regolament (KE) Nru 258/97 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-27 ta’ Jannar 1997 dwar l-ikel il-ġdid u l-ingredjenti tal-ikel il-ġdid (7). jew
(g)
meta l-oriġini tal-prodott hew tal-ingredjenti preżenti f'aktar minn 50 % mhuwiex magħruf, il-prodott huwa akkumpanjat minn rapport analitiku li jinkludi r-riżultati ta' teħid ta' kampjuni u analiżi.
4. Il-punt (f) tal-paragrafu 3 għandu japplika wkoll għal prodotti li nqabdu jew inħasdu mill-ibħra tal-kosta tal-prefetturi msemmija hemmhekk, irrispettivament minn fejn jaslu dawn il-prodotti.
Artikolu 6
Tfassil u ffirmar tad-dikjarazzjoni
1. Id-dikjarazzjoni msemmija fl-Artikolu 5 għandha titfassal skont il-mudell stipulat fl-Anness I.
2. Għall-prodotti msemmija fil-punti (a), (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 5(3), id-dikjarazzjoni għandha tkun iffirmata minn rappreżentant awtorizzat tal-awtorità kompetenti Ġappuniża jew minn rappreżentant awtorizzat ta’ entità awtorizzata mill-awtorità kompetenti Ġappuniża taħt l-awtorità u s-sorveljanza tal-awtorità kompetenti Ġappuniża.
3. Għall-prodotti msemmija fil-punt (e), (f) u (g) tal-Artikolu 5(3), id-dikjarazzjoni għandha tkun iffirmata minn rappreżentant awtorizzat tal-awtorità kompententi Ġappuniża u għandha tkun akkumpanjata minn rapport analitiku li jkun fih ir-riżultati tat-teħid tal-kampjuni u l-analiżi.
Artikolu 7
Identifikazzjoni
Kull kunsinna tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 1 għandha tkun identifikata permezz ta' kodiċi li għandu jkun indikat fuq id-dikjarazzjoni msemmija fl-Artikolu 5(1), fuq ir-rapport analitiku msemmi fl-Artikolu 5(3), fuq iċ-ċertifikat sanitarju u fuq kwalunkwe dokumenti kummerċjali li jakkumpanjaw il-kunsinna.
Artikolu 8
Postijiet ta' spezzjoni fuq il-fruntiera u punt tad-dħul magħżul
Il-kunsinni tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 1, ħlief dawk li jaqaw fil-kamp ta' applikazzjoni tad-Direttiva tal-Kunsill 97/78/KE (8), għandhom jiġu introdotti fl-Unjoni permezz ta' punt tad-dħul magħżul skont it-tifsira tal-punt (b) tal-Artikolu 3 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 669/2009 (9) (minn hawn 'il quddiem - "il-punt tad-dħul magħżul").
Artikolu 9
Notifika minn qabel
L-operaturi tan-negozji tal-għalf u tal-ikel jew ir-rappreżentanti tagħhom għandhom jagħtu notifika minn qabel tal-wasla ta' kull kunsinna ta' prodotti msemmija fl-Artikolu 1, minn tal-inqas jumejn ta' xogħol qabel il-wasla fiżika tal-kunsinna lill-awtoritajiet kompetenti fuq il-post ta' spezzjoni fuq il-fruntiera jew fuq il-punt tad-dħul magħżul.
Artikolu 10
Kontrolli uffiċjali
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-post ta' spezzjoni fuq il-fruntiera jew tal-punt tad-dħul magħżul għandhom iwettqu:
(a)
kontrolli tad-dokumenti fuq il-kunsinni kollha ta’ prodotti msemmija fl-Artikolu 1;
(b)
kontrolli fiżiċi u tal-identità, inkluża analiżi tal-laboratorju għall-preżenza ta’ ċesju-134 u ċesju-137, fuq 5 % tal-kunsinni.
2. Il-kunsinni għandhom jinżammu taħt kontroll uffiċjali, għal massimu ta’ ħamest ijiem ta’ xogħol, sakemm ikunu disponibbli r-riżultati tal-analiżi tal-laboratorju.
3. Jekk ir-riżultat tal-analiżi tal-laboratorju jipprovdi evidenza li l-garanziji pprovduti fid-dikjarazzjoni huma foloz, id-dikjarazzjoni titqies bħala mhux valida u l-kunsinna tal-għalf u tal-ikel ma tikkonformax mad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 11
Spejjeż
L-ispejjeż kollha li jirriżultaw mill-kontrolli uffiċjali msemmija fl-Artikolu 10 u kwalunkwe miżura li tittieħed wara li jkun hemm nuqqas ta’ konformità, għandhom jitħallsu mill-operaturi tan-negozju tal-għalf u l-ikel.
Artikolu 12
Rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa
Il-kunsinni jistgħu jiġu rilaxxati għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa biss jekk l-operatur tan-negozju tal-għalf u l-ikel jew ir-rappreżentant tiegħu jippreżenta dikjarazzjoni lill-awtoritajiet doganali, kif imsemmi fl-Artikolu 5(1), li:
(a)
tkun ġiet approvata kif dovut mill-awtorità kompetenti fil-post ta’ spezzjoni fuq il-fruntiera jew fil-punt tad-dħul magħżul; u
(b)
tipprovdi evidenza li l-kontrolli uffiċjali msemmija fl-Artikolu 10 jkunu twettqu u li r-riżultati ta’ dawn il-kontrolli kienu favorevoli.
Artikolu 13
Prodotti li mhumiex konformi
Il-prodotti li mhumiex konformi mad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament ma għandhomx jitqiegħdu fis-suq. Tali prodotti għandhom jintremew b’mod sigur jew jintbagħtu lura lejn il-pajjiż ta’ oriġini.
Artikolu 14
Rapporti
L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni kull tliet xhur permezz tas-Sistema ta’ Twissija Bikrija għall-Għalf u l-Ikel (RASFF) bir-riżultati analitiċi kollha miksuba. Dan ir-rapport għandu jiġi ppreżentat matul ix-xahar li jaħbat wara kull taqsima ta’ tliet xhur fis-sena.
Artikolu 15
Revoka
Ir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 284/2012 huwa revokat.
Ir-referenzi għar-Regolament revokat għandhom jittieħdu bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
Artikolu 16
Miżura tranżitorja
B’deroga mill-Artikolu 3, il-prodotti msemmija fl-Artikolu 1 jistgħu jiġu impurtati fl-Unjoni jekk jikkonformaw mar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 284/2012, fejn:
(a)
il-prodotti jkunu telqu mill-Ġappun qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament; jew
(b)
il-prodotti jkunu akkumpanjati minn dikjarazzjoni b’konformità mar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 284/2012 li tkun inħarġet qabel l-1 ta’ Novembru 2012 u l-prodotti jkunu telqu mill-Ġappun qabel l-1 ta’ Diċembru 2012
Artikolu 17
Dħul fis-seħħ u perjodu ta' applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mid-data tad-dħul fis-seħħ sal-31 ta’ Marzu 2014.
Dan ir-Regolament għandu jiġi rivedut qabel il-31 ta’ Marzu 2013 fir-rigward tal-prodotti li l-ħsad tagħhom huwa prinċipalment bejn Awwissu u Novembru u fir-rigward il-ħut u l-prodotti tas-sajd.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-26 ta’ Ottubru 2012.