VERORDNUNG (EU) Nr. 174/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 5. Februar 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 106/2008 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) setzt das Energy-Star-Programm in der Union auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte (4) um. Das Abkommen lief am 28. Dezember 2011 aus, und der Rat fasste einen Beschluss, durch den er die Kommission zur Verhandlung eines neuen Abkommens mit einer Laufzeit von fünf Jahren mit den Vereinigten Staaten von Amerika ermächtigte. Die Verhandlungen über das neue Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte (5) (im Folgenden „Abkommen“) wurden am 29. November 2011 abgeschlossen. Daher sollte ein Verweis auf das Abkommen eingefügt werden.
(2)
Erforderlich ist außerdem die Anpassung der Verweise auf Kennzeichnungs- und Qualitätszertifizierungssysteme der Union gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (6), der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (7) und der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (8).
(3)
Es ist angebracht, den Namen des Energy-Star-Beirats zu ändern.
(4)
Artikel VI des Abkommens, der zwei gesonderte Produktzertifizierungssysteme vorsieht (eine Selbstzertifizierung für in der Union in Verkehr gebrachte Produkte und eine Zertifizierung durch Dritte für in den Vereinigten Staaten in Verkehr gebrachte Produkte), sollte Rechnung getragen werden.
(5)
Die Verbindung zu den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz (9) sollte klargestellt werden.
(6)
Die jeweiligen Pflichten der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Durchführung des Energy-Star-Programms sollten klargestellt werden.
(7)
Die Bewertung des Energy-Star-Programms sollte Überlegungen über alternative Politikoptionen umfassen und genügend Zeit für eine sachkundige Entscheidung über eine mögliche Verlängerung des Abkommens vorsehen.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 106/2008 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 106/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein Kennzeichnungsprogramm der Union für Strom sparende Bürogeräte“;
2.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Ziel
Mit dieser Verordnung werden die Regeln für das Kennzeichnungsprogramm der Union für Strom sparende Bürogeräte (im Folgenden „Energy-Star-Programm“) gemäß der Festlegungen des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte, unterzeichnet am 10. Dezember 2012 in Brüssel und am 18. Januar 2013 in Washington (10), (im Folgenden „Abkommen“) aufgestellt.
3.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Das Energy-Star-Programm soll zur Erfüllung der Energieeffizienzziele der Mitgliedstaaten und der Union im Sinne der Artikel 1 und 3 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Energieeffizienz beitragen (11). Es wird gegebenenfalls mit anderen Kennzeichnungs- oder Qualitätszertifizierungsregelungen der Union sowie mit Programmen wie insbesondere dem durch die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (12) eingeführten System der Union zur Vergabe eines Umweltzeichens, der durch die Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13) eingeführten Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen und den Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (14) abgestimmt. Diese Koordinierung umfasst auch den Austausch von Nachweisen und gegebenenfalls die Festlegung gemeinsamer Spezifikations- und Anforderungsniveaus für die unterschiedlichen Programme.
b)
Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„(4) Andere bestehende und neue auf freiwilliger Basis durchgeführte, den Energieverbrauch betreffende Kennzeichnungsprogramme für Bürogeräte in den Mitgliedstaaten können neben dem Energy-Star-Programm betrieben werden.
(5) Unbeschadet etwaiger Bestimmungen der Union über die Konformitätsbewertung und Konformitätskennzeichnung und/oder etwaiger internationaler Abkommen zwischen der Union und Drittländern hinsichtlich des Zugangs zum Markt der Union können Produkte, die unter diese Verordnung fallen und in der Union in Verkehr gebracht werden, von der Kommission oder den Mitgliedstaaten daraufhin geprüft werden, ob sie die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.“;
4.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Förderung von Energieeffizienzkriterien
(1) Für die Laufzeit des Abkommens stellen zentrale Regierungsbehörden im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (15) unbeschadet des Unionsrechts und einzelstaatlichen Rechts sowie wirtschaftlicher Kriterien für öffentliche Lieferaufträge, deren Wert die in Artikel 7 der genannten Richtlinie festgelegten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, Stromsparanforderungen auf, die nicht weniger anspruchsvoll als die gemeinsamen Spezifikationen sind. Die öffentlichen Auftraggeber auf regionaler und kommunaler Ebene sind von den Mitgliedstaaten zur Anwendung der Anforderungen zu bestärken. Dieser Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 6 der Richtlinie 2012/27/EU und in Buchstabe c des Anhangs III der genannten Richtlinie.
(2) Für die Laufzeit des Abkommens stellen die Kommission und die anderen Unionsorgane unbeschadet des Unionsrechts und einzelstaatlichen Rechts sowie wirtschaftlicher Kriterien für öffentliche Lieferaufträge, deren Wert die in Artikel 7 der Richtlinie 2004/18/EG festgelegten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, Stromsparanforderungen auf, die nicht weniger anspruchsvoll als die gemeinsamen Spezifikationen sind.
5.
Artikel 7 wird gestrichen;
6.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Energy-Star-Beirat der Europäischen Union
(1) Die Kommission errichtet einen Energy-Star-Beirat der Europäischen Union (im Folgenden „EUESB“), der sich aus nationalen Vertretern gemäß Artikel 9 und aus Vertretern interessierter Parteien zusammensetzt. Der EUESB überprüft die Durchführung des Energy-Star-Programms innerhalb der Union und berät und unterstützt gegebenenfalls die Kommission, damit sie ihre in Artikel IV des Abkommens genannte Rolle als Verwaltungsorgan wahrnehmen kann.
(2) Die Kommission stellt sicher, dass bei der Arbeit des EUESB nach Möglichkeit für jede Bürogeräte-Kategorie eine ausgewogene Beteiligung aller für diese Gerätekategorie relevanten interessierten Parteien, wie Hersteller, Einzelhändler, Importeure, Umweltschutzgruppen und Verbraucherorganisationen, gewährleistet ist.
(3) Die Kommission, die vom EUESB unterstützt wird, überwacht die Marktdurchdringung der Produkte, die das gemeinsame Emblem tragen, und die Entwicklung der Energieeffizienz von Bürogeräten im Hinblick auf eine rechtzeitige Überarbeitung der gemeinsamen Spezifikationen.
(4) Die Kommission legt die Geschäftsordnung des EUESB fest, wobei den Auffassungen der nationalen Vertreter im EUESB Rechnung zu tragen ist.“;
7.
Artikel 10 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
die Energieeinsparungsziele - unter Berücksichtigung der Notwendigkeit eines hohen Schutzniveaus für Verbraucher und Umwelt - und die Marktdurchdringung, die mit dem Energy-Star-Programm auf Unionsebene angestrebt werden sollte;“;
8.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Vorbereitende Verfahren zur Änderung der technischen Kriterien
(1) Im Hinblick auf die Vorbereitung einer Änderung der gemeinsamen Spezifikationen und der Bürogeräte-Kategorien im Sinne des Anhangs C des Abkommens sind die in den Absätzen 2 bis 5 genannten Maßnahmen erforderlich, bevor nach den Verfahren, die in dem Abkommen und in dem Beschluss 2013/107/EU des Rates vom 13. November 2012 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte (16), festgelegt sind, ein Vorschlagsentwurf vorgelegt oder auf einen Vorschlag des US-EPA geantwortet wird.
(2) Die Kommission kann den EUESB auffordern, einen Vorschlag zur Änderung des Abkommens oder zur Überarbeitung der gemeinsamen Spezifikationen für ein Gerät zu unterbreiten. Die Kommission kann dem EUESB einen Vorschlag zur Überarbeitung der gemeinsamen Spezifikationen für ein Gerät oder zur Änderung des Abkommens unterbreiten. Der EUESB kann der Kommission auch von sich aus einen Vorschlag unterbreiten.
(3) Die Kommission konsultiert den EUESB, wenn sie vom US-EPA einen Vorschlag zur Änderung des Abkommens erhält.
(4) Wenn die Mitglieder des EUESB ihre Stellungnahmen für die Kommission abgeben, berücksichtigen sie die Ergebnisse von Machbarkeits- und Marktstudien sowie die beste verfügbare Technologie zur Verringerung des Energieverbrauchs.
(5) Die Kommission beachtet insbesondere das Ziel, gemäß Artikel I Absatz 3 des Abkommens zur Senkung des Energieverbrauchs ehrgeizige gemeinsame Spezifikationen festzulegen, wobei der verfügbaren Technologie und den damit verbundenen Lebenszykluskosten gebührend Rechnung zu tragen ist. Insbesondere berücksichtigt der EUESB vor Abgabe seiner Stellungnahme zu neuen gemeinsamen Spezifikationen die neuesten Ergebnisse der Studien zur umweltgerechten Gestaltung.
9.
Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kommission sorgt für die ordnungsgemäße Verwendung des gemeinsamen Emblems, indem sie die Maßnahmen gemäß Artikel IX Absätze 2, 3 und 4 des Abkommens ergreift oder koordiniert. Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, insbesondere gemäß Artikel IX Absatz 5 des Abkommens, die zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung in ihrem Hoheitsgebiet erforderlich sind, und teilen sie der Kommission mit. Die Mitgliedstaaten können der Kommission Nachweise für vorschriftswidriges Verhalten von Programmteilnehmern übermitteln, damit diese tätig wird.“;
10.
Artikel 13 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Überprüfung und Überarbeitung
Bevor die Vertragsparteien des Abkommens Gespräche über dessen Verlängerung gemäß Artikel XIV Absatz 2 des Abkommens aufnehmen, beurteilt die Kommission die Wirksamkeit des Energy-Star-Programms in Bezug auf die Verbesserung der Energieeffizienz von Bürogeräten, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Schaffung von Marktchancen für deren Hersteller und prüft alternative Politikoptionen, wie sie das Unionsrecht insbesondere in den Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU vorsieht. Die Ergebnisse einer solchen Beurteilung und Prüfung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zwei Jahre vor dem Auslaufen des Abkommens mitgeteilt.“;
11.
Artikel 14 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 5. Februar 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 174/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-5 ta’ Frar 2013
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 106/2008 dwar programm Komunitarju ta’ tikkettar dwar l-effiċjenza enerġetika tat-tagħmir tal-uffiċċju
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 194(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwat li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 106/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) jimplimenta l-Programm Energy Star fl-Unjoni abbażi ta’ Ftehim bejn il-Gvern tal-Istati Uniti tal-Amerika u l-Komunità Ewropea dwar il-koordinazzjoni ta’ programmi ta’ tikkettar dwar l-effiċjenza enerġetika tat-tagħmir tal-uffiċċju (4). Dak il-Ftehim skada fit-28 ta’ Diċembru 2011 u l-Kunsill adotta deċiżjoni li tawtorizza lill-Kummissjoni tinnegozja ftehim ġdid ta’ ħames snin mal-Istati Uniti. In-negozjati rigward il-ftehim il-ġdid bejn il-Gvern tal-Istati Uniti tal-Amerika u l-Unjoni Ewropea dwar il-koordinazzjoni ta’ programmi ta’ tikkettar dwar l-effiċjenza enerġetika tat-tagħmir tal-uffiċċju (5) (“il-Ftehim”) ġew konklużi fid-29 ta’ Novembru 2011. Għalhekk, għandha tiddaħħal referenza għall-Ftehim.
(2)
Jeħtieġ ukoll li jiġu aġġornati r-referenzi għal skemi tal-Unjoni ta’ tikkettar jew ta’ ċertifikazzjoni tal-kwalità stabbiliti mid-Direttiva 2009/125/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ Ottubru 2009 li tistabbilixxi qafas għall-iffissar ta’ rekwiżiti għall-ekodisinn għal prodotti relatati mal-enerġija (6), mid-Direttiva 2010/30/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Mejju 2010 dwar l-indikazzjoni permezz ta’ tikkettar u l-informazzjoni standard tal-prodott dwar il-konsum tal-enerġija u riżorsi oħra minn prodotti marbutin mal-enerġija (7) u mir-Regolament (KE) Nru 66/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Novembru 2009 dwar skema ta’ Ekotikketta tal-UE (8).
(3)
Huwa wkoll opportun li jiġi emendat l-isem tal-Bord tal-Energy Star.
(4)
Għandu jittieħed kont tal-Artikolu VI tal-Ftehim li jipprevedi żewġ skemi separati għaċ-ċertifikazzjoni tal-prodotti (awtoċertifikazzjoni għal prodotti mqiegħda fis-suq tal-Unjoni u ċertifikazzjoni ta’ parti terza għal prodotti mqiegħda fis-suq tal-Istati Uniti).
(5)
Ir-rabta mad-dispożizzjonijiet rilevanti tad-Direttiva 2012/27/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Ottubru 2012 dwar l-effiċjenza enerġetika (9) għandha tkun iċċarata.
(6)
Għandhom jiġu ċċarati l-obbligi rispettivi tal-Istati Membri u tal-Kummissjoni għall-infurzar tal-Programm tal-Energy Star.
(7)
Il-valutazzjoni tal-Programm tal-Energy Star għandha tinkludi konsiderazzjoni ta’ għażliet alternattivi ta’ politika u tipprevedi żmien biżżejjed għal deċiżjoni infurmata dwar tiġdid possibbli tal-Ftehim.
(8)
Għaldaqstant, ir-Regolament (KE) Nru 106/2008 għandu jiġi emendat kif meħtieġ,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 106/2008 huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
it-titolu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Regolament (KE) Nru 106/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Jannar 2008 dwar programm tal-Unjoni ta’ tikkettar dwar l-effiċjenza enerġetika tat-tagħmir tal-uffiċċju”;
(2)
L-Artikolu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 1
Għan
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli għall-programm tal-Unjoni ta’ tikkettar dwar l-effiċjenza enerġetika għat-tagħmir tal-uffiċċju (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ il-Programm Energy Star) kif definit fil-Ftehim bejn il-Gvern tal-Istati Uniti tal-Amerka u l-Unjoni Ewropea dwar il-koordinazzjoni ta’ programmi ta’ tikkettar dwar l-effiċjenza enerġetika għat-tagħmir tal-uffiċċju (*) iffirmat fl-10 ta’ Diċembru 2012 fi Brussell u fit-18 ta’ Jannar 2013 f’Washington (minn hawn ’il quddiem imsejjaħ ‘il-Ftehim’).
(*) ĠU L 63, 6.3.2013, p. 7.”;" 						
(3)
L-Artikolu 4 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Il-Programm Energy Star għandu jikkontribwixxi biex jissodisfa l-miri fl-effiċjenza enerġetika tal-Istati Membri u tal-Unjoni kif imsemmi fl-Artikoli 1 u 3 tad-Direttiva 2012/27/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Ottubru 2012 dwar l-effiċjenza enerġetika (**). Huwa għandu jkun ikkoordinat, kif meħtieġ, ma’ arranġamenti oħra tal-Unjoni dwar l-ittikkettar jew iċ-ċertifikazzjoni ta’ kwalità kif ukoll ma’ skemi bħal, b’mod partikolari, l-iskema tal-Unjoni tal-għoti ta’ Ekotikketta, stabbilita bir-Regolament (KE) Nru 66/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Novembru 2009 dwar skema ta’ Ekotikketta tal-UE (***), l-indikazzjoni permezz ta’ ttikkettar u ta’ informazzjoni standard tal-prodott dwar il-konsum tal-enerġija u ta’ riżorsi oħra minn prodotti marbutin mal-enerġija, stabbilita bid-Direttiva 2010/30/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (****) u miżuri li jimplimentaw id-Direttiva 2009/125/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ Ottubru 2009 li tistabbilixxi qafas għall-iffissar ta’ rekwiżiti għall-ekodisinn għal prodotti relatati mal-enerġija (*****). Dik il-koordinazzjoni għandha tinkludi l-iskambju ta’ evidenza u, skont kif ikun xieraq, l-istabbiliment ta’ livelli komuni ta’ speċifikazzjonijiet u rekwiżiti fl-iskemi differenti.
(**) ĠU L 315, 14.11.2012, p. 1." 						
(***) ĠU L 27, 30.1.2010, p. 1." 						
(****) ĠU L 153, 18.6.2010, p. 1." 						
(*****) ĠU L 285, 31.10.2009, p. 10.”;" 						
(b)
il-paragrafi 4 u 5 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“4. Skemi volontarji oħrajn eżistenti u ġodda ta’ tikkettar dwar l-effiċjenza enerġetika għal prodotti tat-tagħmir tal-uffiċċju fl-Istati Membri jistgħu jeżistu flimkien mal-programm Energy Star.
5. Mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe regola tal-Unjoni dwar il-valutazzjoni tal-konformità u l-immarkar tal-konformità u/jew għal kwalunkwe ftehim internazzjonali konkluż bejn l-Unjoni u pajjiżi terzi rigward aċċess għas-suq tal-Unjoni, prodotti koperti minn dan ir-Regolament li jitqiegħdu fis-suq tal-Unjoni jistgħu jiġu ttestjati mill-Kummissjoni jew mill-Istati Membri sabiex jivverifikaw il-konformità tagħhom mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament.”;
(4)
L-Artikolu 6 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 6
Promozzjoni ta’ kriterji ta’ effiċjenza enerġetika
1. Għat-tul ta’ żmien tal-validità tal-Ftehim, l-awtoritajiet tal-gvern ċentrali fis-sens tad-Direttiva 2004/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-31 ta’ Marzu 2004 fuq kordinazzjoni ta’ proċeduri għall-għoti ta’ kuntratti għal xogħlijiet pubbliċi, kuntratti għal provvisti pubbliċi u kuntratti għal servizzi pubbliċi (******), għandhom, mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-Unjoni u għal-liġijiet nazzjonali, u għall-kriterji ekonomiċi, jispeċifikaw ir-rekwiżiti ta’ effiċjenza enerġetika mhux inqas eżiġenti mill-Ispeċifikazzjonijiet Komuni għal kuntratti ta’ provvista pubblika ta’ valur ugwali għal, jew li jeċċedi, il-limiti massimi stipulati fl-Artikolu 7 ta’ dik id-Direttiva. L-awtoritajiet kontraenti fil-livell reġjonali u lokali għandhom jitħeġġu mill-Istati Membri biex jużaw dawk ir-rekwiżiti. Dan l-Artikolu għandu japplika mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 6 tad-Direttiva 2012/27/UE u fil-punt (c) tal-Anness III għal dik id-Direttiva.
2. Għat-tul ta’ żmien tal-validità tal-Ftehim, il-Kummissjoni u l-istituzzjonijiet l-oħra tal-Unjoni għandhom, mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-Unjoni u l-liġijiet nazzjonali u l-kriterji eknomiċi, jispeċifikaw ir-rekwiżiti ta’ effiċjenza enerġetika mhux inqas eżiġenti mill-Ispeċifikazzjonijiet Komuni għall-kuntratti ta’ provvista pubblika ta’ valur ugwali għal, jew li jeċċedi, il-limiti massimi stipulati fl-Artikolu 7 tad-Direttiva 2004/18/KE.
(******) ĠU L 134, 30.4.2004, p. 114.”;" 						
(5)
L-Artikolu 7 huwa mħassar;
(6)
L-Artikolu 8 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 8
Bord tal-Energy Star tal-Unjoni Ewropea
1. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi Bord tal-Energy Star tal-Unjoni Ewropea (BESUE) li jkun magħmul minn rappreżentanti nazzjonali kif imsemmi fl-Artikolu 9 u minn rappreżentanti tal-partijiet interessati. Il-BESUE għandu jirrivedi l-implimentazzjoni tal-programm tal-Energy Star fi ħdan l-Unjoni u għandu jipprovdi lill-Kummissjoni b’konsulenza u assistenza, kif xieraq, biex jippermettilha twettaq il-funzjoni tagħha bħala Entità Amministrattiva, kif imsemmi fl-Artikolu IV tal-Ftehim.
2. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li, safejn possibbli fit-tmexxija tal-attivitajiet tagħha, il-BESUE josserva, fir-rigward ta’ kull grupp ta’ prodotti ta’ tagħmir għall-uffiċċju, il-parteċipazzjoni bilanċjata tal-partijiet interessati rilevanti kollha kkonċernati minn dak il-grupp ta’ prodotti bħal manifatturi, bejjiegħa bl-imnut, importaturi, gruppi ta’ protezzjoni tal-ambjent u organizzazzjonijiet tal-konsumatur.
3. Il-Kummissjoni, assistita mill-BESUE, għandha twettaq monitoraġġ tal-penetrazzjoni fis-suq ta’ prodotti li jkollhom il-Logo Komuni u l-iżvilupp tal-effiċjenza enerġetika ta’ tagħmir tal-uffiċċji bil-għan li ssir reviżjoni f’waqtha tal-Ispeċifikazzjonijiet Komuni.
4. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi r-regoli ta’ proċedura tal-BESUE, b’kont meħud tal-fehmiet tar-rappreżentanti nazzjonali fil-BESUE.”;
(7)
fl-Artikolu 10, il-punt (a) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(a)
l-objettivi għat-titjib tal-effiċjenza enerġetika, b’kont meħud tal-ħtieġa li jkun segwit standard għoli ta’ protezzjoni tal-konsumatur u tal-ambjent u tal-penetrazzjoni fis-suq li l-programm Energy Star għandu jfittex li jikseb fil-livell tal-Unjoni;”;
(8)
L-Artikolu 11 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 11
Proċeduri preparatorji għar-reviżjoni ta’ kriterji tekniċi
1. Sabiex issir it-tħejjija għar-reviżjoni tal-Ispeċifikazzjonijet Komuni u tal-gruppi ta’ prodotti tat-tagħmir tal-uffiċċju koperti mill-Anness C għall-Ftehim, u qabel ma jiġi preżentat abbozz ta’ proposta jew tingħata tweġiba lill-USEPA skont il-proċeduri stabbiliti fil-Ftehim u fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/107/UE tat-13 ta’ Novembru 2012 dwar l-iffirmar u l-konklużjoni tal-Ftehim bejn il-Gvern tal-Istati Uniti tal-Amerika u l-Unjoni Ewropea dwar il-koordinazzjoni ta’ programmi ta’ tikkettar dwar l-effiċjenza enerġetika tat-tagħmir tal-uffiċċju (*******), għandhom jittieħdu l-passi stipulati fil-paragrafi 2 sa 5.
2. Il-Kummissjoni tista’ titlob lill-BESUE biex iħejji proposta għar-reviżjoni tal-Ftehim jew tal-Ispeċifikazzjonjiet Komuni għal prodott. Il-Kummissjoni tista’ tressaq proposta quddiem il-BESUE għar-reviżjoni tal-Ispeċifikazzjonjiet Komuni għal prodott jew il-Ftehim. Il-BESUE jista’ ukoll iressaq proposta lill-Kummissjoni fuq inizjattiva tiegħu stess.
3. Il-Kummissjoni għandha tikkonsulta mal-BESUE kull meta tirċievi proposta għal reviżjoni tal-Ftehim mill-USEPA.
4. Meta l-membri tal-BESUE jagħtu l-opinjonijiet tagħhom lill-Kummissjoni, huma għandhom iqisu r-riżultati tal-istudji ta’ fattibbiltà u tas-suq, u l-aħjar teknoloġija disponibbli għat-tnaqqis tal-konsum tal-enerġija.
5. Il-Kummissjoni għandha tikkunsidra partikolarment l-għan li tistabbilixxi Speċifikazzjonijiet Komuni f’livell ambizzjuż, kif previst fl-Artikolu I, paragrafu 3, tal-Ftehim, bl-għan li jitnaqqas il-konsum tal-enerġija u għandha tqis debitament it-teknoloġija disponibbli u l-ispejjeż taċ-ċiklu tal-ħajja relatati. B’mod partikolari, qabel ma tagħti l-opinjonijiet tagħha dwar kwalunkwe Speċifikazzjoni Komuni ġdida, il-BESUE għandu jqis l-aħħar riżultati tal-istudji tal-ekodisinn.
(*******) ĠU L 63, 6.3.2013, p. 5.”;" 						
(9)
L-Artikolu 12(3) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Il-Kummissjoni għandha tiżgura l-użu korrett tal-Logo Komuni billi tieħu jew tikkoordina l-azzjoni deskritta fl-Artikolu IX, il-paragrafi 2, 3 u 4, tal-Ftehim. L-Istati Membri għandhom jieħdu azzjoni adegwata, partikolarment kif deskritta fl-Artikolu IX, il-paragrafu 5, tal-Ftehim biex jiżguraw il-konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament fit-territorju tagħhom u għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni. L-Istati Membri jistgħu jirriferu prova ta’ nonkonformità minn parteċipanti fil-programm lill-Kummissjoni għal azzjoni inizjali.”;
(10)
L-Artikolu 13 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 13
Rieżami u reviżjoni
Qabel mal-Partijiet għall-Ftehim jiddiskutu t-tiġdid tiegħu skont l-Artikolu XIV, paragrafu 2, il-Kummissjoni għandha tevalwa jekk il-programm Energy Star jippermettix effettivament li tiżdied l-effiċjenza enerġetika tat-tagħmir tal-uffiċċju, li jinħolqu impjiegi ġodda u jkunu offerti opportunitajiet tas-suq għall-manifatturi, u tanalizza għażliet alternattivi ta’ politika bħal dawk ipprovduti mil-leġislazzjoni tal-Unjoni, partikolarment id-Direttivi 2009/125/KE u 2010/30/UE. Ir-riżultati ta’ tali evalwazzjoni u valutazzjoni għandhom jiġu rrappurtati lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill mill-anqas sentejn qabel l-iskadenza tal-Ftehim.”;
(11)
L-Artikolu 14 huwa mħassar.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-5 ta’ Frar 2013.