DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 240/2014 DER KOMMISSION
vom 7. Januar 2014
zum Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ziel der vorliegenden Verordnung ist es, einen Europäischen Verhaltenskodex zu erstellen, um die Mitgliedstaaten bei der Organisation von Partnerschaften für Partnerschaftsvereinbarungen und Programme, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) gefördert werden, zu unterstützen und diese zu erleichtern. Für diese Fonds gilt nun ein gemeinsamer Rahmen, und sie werden unter dem Begriff „Europäische Struktur- und Investitionsfonds“ (im Folgenden „ESI-Fonds“) geführt.
(2)
Die partnerschaftliche Zusammenarbeit ist ein seit langem geltender Grundsatz bei der Inanspruchnahme der ESI-Fonds. Partnerschaften implizieren eine enge Zusammenarbeit zwischen Behörden, Wirtschafts- und Sozialpartnern und Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene während des gesamten Programmzyklus der Vorbereitung, Umsetzung, Begleitung und Bewertung.
(3)
Die ausgewählten Partner sollten die repräsentativsten relevanten Interessenträger sein. Die Auswahlverfahren sollten transparent sein und die unterschiedlichen institutionellen und rechtlichen Rahmen der Mitgliedstaaten und ihre nationalen und regionalen Zuständigkeiten berücksichtigen.
(4)
Zu den Partnern sollten Behörden, Wirtschafts- und Sozialpartner und Stellen zählen, die die Zivilgesellschaft vertreten, darunter auch Partner des Umweltbereichs, gemeindenahe Organisationen und Freiwilligendienste, die die Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme beträchtlich beeinflussen oder davon erheblich betroffen sein können. Besonderes Augenmerk sollte auf der Einbindung von Gruppen liegen, die von den Programmen betroffen sein können, diese allerdings nur schwer beeinflussen können, vor allem die am stärksten gefährdeten und marginalisierten Gemeinschaften, die besonders stark von Diskriminierung oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, insbesondere Menschen mit Behinderungen, Migrantinnen und Migranten sowie Roma.
(5)
Für die Auswahl der Partner sind die Unterschiede zwischen den Partnerschaftsvereinbarungen und den Programmen zu berücksichtigen. Partnerschaftsvereinbarungen erstrecken sich auf alle ESI-Fonds, aus denen die einzelnen Mitgliedstaaten unterstützt werden, die Programme dagegen beziehen sich nur auf die jeweiligen ESI-Fonds, aus denen sie gefördert werden. Die Partner der Partnerschaftsvereinbarungen sollten im Hinblick auf die geplante Nutzung aller ESI-Fonds relevant sein; bei Programmen reicht es aus, wenn sie im Hinblick auf die geplante Nutzung der für das Programm herangezogenen ESI-Fonds relevant sind.
(6)
Die Partner sollten in die Vorbereitung und Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarungen und Programme eingebunden werden. Zu diesem Zweck müssen die wichtigsten Grundsätze und bewährten Verfahren für eine rechtzeitige, sinnvolle und transparente Konsultation der Partner hinsichtlich der Analyse der Herausforderungen und des zu deckenden Bedarfs, der Auswahl der Ziele und der Prioritäten, mit denen sie erreicht werden sollen, sowie den Koordinierungsstrukturen und Vereinbarungen zur Steuerung auf mehreren Ebenen, die für eine wirksame Umsetzung der politischen Strategie notwendig sind, festgelegt werden.
(7)
Die Partner sollten in den Begleitausschüssen der Programme vertreten sein. Die Regelungen für die Mitgliedschaft und die Ausschussverfahren sollten Kontinuität und Eigenverantwortung bei Programmplanung und Umsetzung sowie klare und transparente Arbeitsvereinbarungen, fristgerechte Durchführung und Nichtdiskriminierung fördern.
(8)
Die Partner sollten durch aktive Beteiligung an den Begleitausschüssen in die Bewertung der Leistungen bei den verschiedenen Prioritäten, der jeweiligen Programmberichte und gegebenenfalls der Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen eingebunden sein.
(9)
Eine wirksame Partnerschaft sollte erleichtert werden, indem die jeweiligen Partner dabei unterstützt werden, ihre institutionellen Kapazitäten mit Blick auf die Vorbereitung und Umsetzung der Programme zu stärken.
(10)
Die Kommission sollte den Austausch bewährter Verfahren erleichtern und dabei die institutionellen Kapazitäten und die Verbreitung der entsprechenden Ergebnisse unter den Mitgliedstaaten, Verwaltungsbehörden und Vertretern der Partner stärken, indem eine Community of Practice für Partnerschaften eingerichtet wird, die alle ESI-Fonds abdeckt.
(11)
Die Rolle der Partner bei der Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarungen sowie die Leistungen und die Wirksamkeit der Partnerschaft im Programmplanungszeitraum sollten von den Mitgliedstaaten bewertet werden.
(12)
Um die Mitgliedstaaten bei der Organisation der Partnerschaften zu unterstützen und diese zu erleichtern, sollte die Kommission Beispiele für bewährte Verfahren geben, die in den Mitgliedstaaten bereits angewandt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
In der vorliegenden Verordnung wird der Europäische Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen von Partnerschaftsvereinbarungen und Programmen festgelegt, die aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds unterstützt werden.
KAPITEL II
WICHTIGSTE GRUNDSÄTZE FÜR TRANSPARENTE VERFAHREN ZUR ERMITTLUNG RELEVANTER PARTNER
Artikel 2
Repräsentativität der Partner
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Partner die repräsentativsten relevanten Interessenträger sind und als mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestattete Vertreter benannt werden, und zwar unter Berücksichtigung ihrer Kompetenz, ihrer Fähigkeit zur aktiven Teilnahme und eines angemessenen Repräsentationsniveaus.
Artikel 3
Ermittlung der relevanten Partner für die Partnerschaftsvereinbarung
(1) Für die Partnerschaftsvereinbarung ermitteln die Mitgliedstaaten die relevanten Partner aus mindestens folgenden Bereichen:
a)
zuständige regionale, lokale, städtische und andere Behörden, darunter:
i)
regionale Behörden, nationale Vertreter der lokalen Behörden und lokale Behörden in Vertretung der größten Städte und städtischen Gebiete, deren Zuständigkeiten mit der geplanten Nutzung der ESI-Fonds zusammenhängen;
ii)
nationale Vertreter der Hochschuleinrichtungen, Bildungs- und Ausbildungsanbieter und Forschungszentren mit Blick auf die geplante Nutzung der ESI-Fonds;
iii)
sonstige nationale Behörden, die mit Blick auf die geplante Nutzung der ESI-Fonds für die Anwendung der in den Artikeln 4 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten bereichsübergreifenden Grundsätze zuständig sind, insbesondere die gemäß Richtlinie 2000/43/EG des Rates (2), der Richtlinie 2004/113/EG des Rates (3) und der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichteten, mit der Förderung der Gleichbehandlung befassten Stellen;
b)
Wirtschafts- und Sozialpartner, darunter:
i)
national anerkannte Organisationen der Sozialpartner, insbesondere branchenübergreifende und Branchenorganisationen, deren Bereiche mit der geplanten Nutzung der ESI-Fonds zusammenhängen;
ii)
nationale Handelskammern und Unternehmensverbände, die die allgemeinen Interessen von Branchen und Industriezweigen vertreten, mit Blick auf die geplante Nutzung der ESI-Fonds und im Hinblick auf die Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung von großen, mittleren, kleinen und Kleinstunternehmen sowie Vertreterinnen bzw. Vertreter der Sozialwirtschaft;
c)
Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, wie Partner des Umweltbereichs, nichtstaatliche Organisationen und Stellen für die Förderung von sozialer Inklusion, Gleichstellung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung, darunter:
i)
Stellen, die in Bereichen tätig sind, welche im Zusammenhang mit der geplanten Nutzung der ESI-Fonds und der Anwendung der bereichsübergreifenden Grundsätze aus den Artikeln 4 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 stehen, je nach ihrer Repräsentativität und unter Berücksichtigung des geografischen und thematischen Geltungsbereichs, der Verwaltungskapazität, des Fachwissens und innovativer Ansätze;
ii)
sonstige Organisationen oder Gruppen, die von der Durchführung der ESI-Fonds beträchtlich betroffen sind bzw. beträchtlich betroffen sein könnten, insbesondere von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung bedrohte Gruppen.
(2) Haben Behörden, Wirtschafts- und Sozialpartner und Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, eine Organisation für die Bündelung ihrer Interessen eingerichtet, um leichter in die Partnerschaft eingebunden zu werden (Dachorganisation), so können sie einen einzelnen Vertreter benennen, der die Ansichten der Dachorganisation in der Partnerschaft darlegt.
Artikel 4
Ermittlung relevanter Partner für Programme
(1) Für jedes Programm ermitteln die Mitgliedstaaten die relevanten Partner aus mindestens folgenden Bereichen:
a)
zuständige regionale, lokale, städtische und anderen Behörden, darunter:
i)
regionale Behörden, nationale Vertreter der lokalen Behörden und lokale Behörden in Vertretung der größten Städte und städtischen Gebiete, deren Zuständigkeiten mit der geplanten Nutzung der zum Programm beitragenden ESI-Fonds zusammenhängen;
ii)
nationale oder regionale Vertreter der Hochschuleinrichtungen, Bildungs-, Ausbildungs- und Beratungsanbieter und Forschungszentren mit Blick auf die geplante Nutzung der zum Programm beitragenden ESI-Fonds;
iii)
sonstige Behörden, die mit Blick auf die geplante Nutzung der zum Programm beitragenden ESI-Fonds für die Anwendung der bereichsübergreifenden Grundsätze aus den Artikeln 4 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) zuständig sind, insbesondere die gemäß der Richtlinie 2000/43/EG, der Richtlinie 2004/113/EG und der Richtlinie 2006/54/EG eingerichteten, mit der Förderung der Gleichbehandlung befassten Stellen;
iv)
sonstige auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene organisierte Stellen oder Behörden, die Bereiche repräsentieren, in denen integrierte territoriale Investitionen und vom Programm finanzierte Strategien für lokale Entwicklung durchgeführt werden;
b)
Wirtschafts- und Sozialpartner, darunter:
i)
national oder regional anerkannte Organisationen der Sozialpartner, insbesondere branchenübergreifende und Branchenorganisationen, deren Bereiche mit der geplanten Nutzung der zum Programm beitragenden ESI-Fonds zusammenhängen;
ii)
nationale oder regionale Handelskammern und Unternehmensverbände, die die allgemeinen Interessen von Branchen oder Industriezweigen vertreten, im Hinblick auf die Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung von großen, mittleren, kleinen und Kleinstunternehmen, sowie Vertreterinnen bzw. Vertreter der Sozialwirtschaft;
iii)
sonstige vergleichbare auf nationaler oder regionaler Ebene organisierte Stellen;
c)
Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, wie Partner des Umweltbereichs, nichtstaatliche Organisationen und Stellen für die Förderung von sozialer Inklusion, Gleichstellung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung, darunter:
i)
Stellen, die in Bereichen tätig sind, welche im Zusammenhang mit der geplanten Nutzung der zum Programm beitragenden ESI-Fonds und der Anwendung der bereichsübergreifenden Grundsätze aus den Artikeln 4 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 stehen, je nach ihrer Repräsentativität und unter Berücksichtigung des geografischen und thematischen Geltungsbereichs, der Verwaltungskapazität, des Fachwissens und innovativer Ansätze;
ii)
Stellen, die die in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten lokalen Aktionsgruppen vertreten;
iii)
sonstige Organisationen oder Gruppen, die von der Durchführung der ESI-Fonds beträchtlich betroffen sind bzw. beträchtlich betroffen sein könnten, insbesondere von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung bedrohte Gruppen.
(2) Hinsichtlich der Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ können die Mitgliedstaaten Partnerschaften mit folgenden Stellen eingehen:
i)
europäische Gruppierungen der territorialen Zusammenarbeit in dem entsprechenden grenzübergreifenden oder transnationalen Programmgebiet;
ii)
Behörden oder Stellen, die in die Entwicklung oder Umsetzung einer makroregionalen Strategie oder eine Strategie für die Meeresbecken im Programmgebiet eingebunden sind, einschließlich der Schwerpunktbereichskoordinatoren für makroregionale Strategien.
(3) Haben Behörden, Wirtschafts- und Sozialpartner und Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, eine Dachorganisation eingerichtet, so können sie einen einzelnen Vertreter benennen, der die Ansichten der Dachorganisation in der Partnerschaft darlegt.
KAPITEL III
WICHTIGSTE GRUNDSÄTZE UND BEWÄHRTE VERFAHREN FÜR DIE EINBINDUNG RELEVANTER PARTNER IN DIE AUSARBEITUNG DER PARTNERSCHAFTSVEREINBARUNG UND DIE VORBEREITUNG DER PROGRAMME
Artikel 5
Konsultation relevanter Partner bei der Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung und Vorbereitung der Programme
(1) Um eine transparente und wirksame Einbindung relevanter Partner zu gewährleisten, konsultieren die Mitgliedstaaten und Verwaltungsbehörden diese zum Verfahren und zum Zeitplan der Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung und der Vorbereitung der Programme. Dabei informieren sie sie umfassend über den Inhalt und etwaige Änderungen des Inhalts.
(2) Bei der Konsultation berücksichtigen die Mitgliedstaaten den Bedarf an
a)
rechtzeitiger Weitergabe von und einfachem Zugang zu relevanten Informationen;
b)
ausreichend Zeit für die Partner, um wichtige vorbereitende Dokumente, den Entwurf der Partnerschaftsvereinbarung und den Entwurf der Programme zu analysieren und dazu Stellung zu nehmen;
c)
der Bereitstellung von Kanälen, über die die Partner Fragen stellen und Beiträge leisten können und darüber informiert werden, wie ihre Vorschläge berücksichtigt wurden;
d)
der Übermittlung des Ergebnisses der Konsultation.
(3) Bei den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Rolle, die die gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) errichteten nationalen Netzwerke für den ländlichen Raum bei der Einbindung relevanter Partner übernehmen können.
(4) Wurden formale Vereinbarungen zwischen den verschiedenen Regierungsebenen unterhalb der nationalen Ebene geschlossen, so berücksichtigt der Mitgliedstaat diese Vereinbarungen der Steuerung auf mehreren Ebenen im Einklang mit seinem institutionellen und rechtlichen Rahmen.
Artikel 6
Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung
Die Mitgliedstaaten binden gemäß ihrem institutionellen und rechtlichen Rahmen relevante Partner in die Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung ein, vor allem im Hinblick auf
a)
die Analyse der Unterschiede, Entwicklungserfordernisse und das Wachstumspotenzial unter Bezugnahme auf die thematischen Ziele, einschließlich derer aus den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen;
b)
die Zusammenfassung der Ex-ante-Konditionalitäten der Programme und die wichtigsten Ergebnisse der Ex-ante-Bewertung der Partnerschaftsvereinbarung, die auf Initiative des Mitgliedstaats durchgeführt wird;
c)
die Auswahl der thematischen Ziele, die als Richtwert dienende Zuweisung der ESI-Fonds-Mittel und ihre wichtigsten erwarteten Ergebnisse;
d)
die Auflistung der Programme und Mechanismen auf nationaler und regionaler Ebene, die die Koordination zwischen den ESI-Fonds untereinander und mit anderen Unions- oder nationalen Finanzierungsinstrumenten und mit der Europäischen Investitionsbank sicherstellen;
e)
die Vorkehrungen zur Gewährleistung eines integrierten Ansatzes für die Nutzung der ESI-Fonds für die territoriale Entwicklung von städtischen, ländlichen, Küsten- und Fischwirtschaftsgebieten und Gebieten mit territorialen Besonderheiten;
f)
die Vorkehrungen zur Gewährleistung eines integrierten Ansatzes für die Thematisierung der besonderen Bedürfnisse der geografischen Gebiete, die am stärksten von Armut betroffen sind, und der am stärksten von Diskriminierung oder Ausgrenzung bedrohten Zielgruppen, mit besonderem Augenmerk auf marginalisierten Gemeinschaften;
g)
die Umsetzung der bereichsübergreifenden Grundsätze aus den Artikeln 5, 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
Artikel 7
Information über die Einbindung relevanter Partner in die Partnerschaftsvereinbarung
Die Mitgliedstaaten stellen für die Partnerschaftsvereinbarung mindestens die folgenden Angaben bereit:
a)
eine Liste der an der Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung beteiligten Partner;
b)
getroffene Maßnahmen zur Gewährleistung der aktiven Teilnahme der Partner, einschließlich der getroffenen Maßnahmen in puncto Zugänglichkeit, vor allem für Menschen mit Behinderungen;
c)
die Rolle der Partner bei der Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung;
d)
das Ergebnis der Konsultation mit den Partnern und die Beschreibung des Mehrwerts für die Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung.
Artikel 8
Vorbereitung von Programmen
Die Mitgliedstaaten binden gemäß ihrem institutionellen und rechtlichen Rahmen relevante Partner in die Vorbereitung der Programme ein, vor allem im Hinblick auf
a)
die Bedarfsanalyse und -ermittlung;
b)
die Definition oder Auswahl von Prioritäten und damit verbundenen spezifischen Zielen;
c)
die Zuweisung von Finanzmitteln;
d)
die Definition der programmspezifischen Indikatoren;
e)
die Umsetzung der bereichsübergreifenden Grundsätze aus den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;
f)
die Zusammensetzung des Begleitausschusses.
Artikel 9
Information über die Einbindung relevanter Partner in die Programme
Die Mitgliedstaaten stellen für die Programme mindestens die folgenden Angaben bereit:
a)
die getroffenen Maßnahmen zur Einbindung der relevanten Partner in die Vorbereitung der Programme und deren Änderungen;
b)
die geplanten Maßnahmen zur Gewährleistung der Teilnahme der Partner an der Umsetzung der Programme.
KAPITEL IV
BEWÄHRTE VERFAHREN IM HINBLICK AUF DIE FORMULIERUNG DER MITGLIEDSCHAFTSREGELUNGEN UND INTERNEN VERFAHREN DER BEGLEITAUSSCHÜSSE
Artikel 10
Mitgliedschaftsregelungen des Begleitausschusses
(1) Bei der Formulierung der Mitgliedschaftsregelungen des Begleitausschusses berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Einbindung von Partnern, die an der Vorbereitung der Programme beteiligt waren, und streben die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und die Nichtdiskriminierung an.
(2) Hinsichtlich der Begleitausschüsse der Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ können die Partner für Programme der interregionalen oder transnationalen Zusammenarbeit auf EU- oder transnationaler Ebene von einer Dachorganisation vertreten werden. Die Mitgliedstaaten können Partner in die Vorbereitungen des Begleitausschusses einbinden, vor allem durch die Teilnahme an den in den teilnehmenden Mitgliedstaaten organisierten Koordinierungsausschüssen auf nationaler Ebene.
Artikel 11
Verfahrensregelungen des Begleitausschusses
Bei der Formulierung der Verfahrensregelungen berücksichtigen die Begleitausschüsse folgende Elemente:
a)
Stimmrechte der Mitglieder;
b)
Ankündigung von Sitzungen und Übermittlung von Unterlagen - im Allgemeinen mindestens 10 Werktage;
c)
Vorkehrungen für die Veröffentlichung und Zugänglichkeit der den Begleitausschüssen übermittelten vorbereitenden Unterlagen;
d)
Verfahren zu Annahme, Veröffentlichung und Zugänglichkeit der Protokolle;
e)
Vorkehrungen für die Einrichtung und die Tätigkeiten von Arbeitsgruppen im Rahmen der Begleitausschüsse;
f)
Bestimmungen zu Interessenskonflikten bei Partnern, die in die Begleitung, die Bewertung und in Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen eingebunden sind;
g)
Bedingungen, Grundsätze und Vorkehrungen für Erstattungsregelungen, Möglichkeiten zum Aufbau von Kapazitäten und die Nutzung der technischen Hilfe.
KAPITEL V
WICHTIGSTE GRUNDSÄTZE UND BEWÄHRTE VERFAHREN IM HINBLICK AUF DIE EINBINDUNG RELEVANTER PARTNER IN DIE VORBEREITUNG VON FORTSCHRITTSBERICHTEN UND AUFRUFEN ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN SOWIE IN VERBINDUNG MIT DER BEGLEITUNG UND BEWERTUNG DER PROGRAMME
Artikel 12
Verpflichtungen hinsichtlich Datenschutz, Vertraulichkeit und Interessenskonflikten
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in die Vorbereitung von Fortschrittsberichten und Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen sowie in die Begleitung und Bewertung der Programme eingebundenen Partner sich ihrer Verpflichtungen hinsichtlich Datenschutz, Vertraulichkeit und Interessenskonflikten bewusst sind.
Artikel 13
Einbindung relevanter Partner in die Vorbereitung von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen
Die Verwaltungsbehörden ergreifen geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von potenziellen Interessenskonflikten, wenn relevante Partner in die Vorbereitung von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen oder in deren Bewertung eingebunden sind.
Artikel 14
Einbindung relevanter Partner in die Vorbereitung von Fortschrittsberichten
Die Mitgliedstaaten binden die relevanten Partner in die Vorbereitung der in Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Fortschrittsberichte über die Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarung ein, insbesondere im Hinblick auf die Bewertung der Rolle der Partner bei der Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarung und den Überblick über die von den Partnern während der Konsultation abgegebenen Stellungnahmen, gegebenenfalls einschließlich einer Beschreibung, wie den Stellungnahmen der Partner Rechnung getragen wurde.
Artikel 15
Einbindung relevanter Partner in die Begleitung der Programme
Die Verwaltungsbehörden binden die Partner im Rahmen des Begleitausschusses und der Arbeitsgruppen in die Bewertung der Leistungen des Programms, einschließlich der Schlussfolgerungen der Leistungsüberprüfung, sowie in die Vorbereitung der jährlichen Durchführungsberichte zu den Programmen ein.
Artikel 16
Einbindung der Partner in die Bewertung der Programme
(1) Die Verwaltungsbehörden binden die relevanten Partner im Rahmen der Begleitausschüsse und gegebenenfalls spezifischer Arbeitsgruppen, die die Begleitausschüsse zu diesem Zweck eingerichtet haben, in die Bewertung der Programme ein.
(2) Die Verwaltungsbehörden für Programme des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Kohäsionsfonds konsultieren die Partner zu den Berichten gemäß Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, in denen die Feststellungen der während des Programmplanungszeitraums durchgeführten Bewertungen zusammengefasst werden.
KAPITEL VI
ALS HINWEIS GENANNTE BEREICHE, THEMEN UND BEWÄHRTE VERFAHREN FÜR DIE NUTZUNG DER ESI-FONDS ZUR STÄRKUNG DER INSTITUTIONELLEN KAPAZITÄT DER RELEVANTEN PARTNER UND ROLLE DER KOMMISSION BEI DER VERBREITUNG DER BEWÄHRTEN VERFAHREN
Artikel 17
Stärkung der institutionellen Kapazität der relevanten Partner
(1) Die Verwaltungsbehörde untersucht, ob auf technische Hilfe zurückzugreifen ist, um die Stärkung der institutionellen Kapazität der Partner - vor allem im Hinblick auf kleine lokale Behörden, Wirtschafts- und Sozialpartner und nichtstaatliche Organisationen - zu unterstützen, damit diese sich besser in die Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung der Programme einbringen können.
(2) Die in Absatz 1 genannte Unterstützung kann u. a. aus entsprechenden Workshops, Schulungen, Koordinierungs- und Vernetzungsstrukturen oder Beiträgen zu den Kosten für die Teilnahme an Sitzungen zur Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung eines Programms bestehen.
(3) Bei den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums kann die in Absatz 1 genannte Unterstützung durch die gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 errichteten nationalen Netzwerke für den ländlichen Raum erbracht werden.
(4) Bei ESF-Programmen stellen Verwaltungsbehörden in weniger entwickelten Regionen oder Übergangsregionen oder in Mitgliedstaaten, die für eine Förderung durch den Kohäsionsfonds in Frage kommen, sicher, dass je nach Bedarf angemessene ESF-Ressourcen für Tätigkeiten zum Aufbau der Kapazitäten der Sozialpartner und nichtstaatlichen Organisationen zugewiesen werden, die an den Programmen beteiligt sind.
(5) Beim Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ kann die Unterstützung nach den Absätzen 1 und 2 auch die Unterstützung für Partner zur Stärkung ihrer institutionellen Kapazität für die Teilnahme an Aktivitäten der internationalen Zusammenarbeit abdecken.
Artikel 18
Rolle der Kommission bei der Verbreitung der bewährten Verfahren
(1) Die Kommission richtet einen Kooperationsmechanismus - die Europäische Community of Practice für Partnerschaften - ein, der für alle ESI-Fonds gilt und interessierten Mitgliedstaaten, Verwaltungsbehörden und Organisationen offensteht, die die Partner auf EU-Ebene vertreten.
Die Europäische Community of Practice für Partnerschaften erleichtert den Erfahrungsaustausch, den Aufbau von Kapazitäten und die Verbreitung der entsprechenden Ergebnisse.
(2) Die Kommission stellt Beispiele für bewährte Verfahren für die Organisation der Partnerschaften bereit.
(3) Der Erfahrungsaustausch im Hinblick auf Ermittlung, Transfer und Verbreitung bewährter Verfahren und innovativer Ansätze bei der Durchführung von Programmen der interregionalen Zusammenarbeit und Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) beinhaltet auch Erfahrungen mit Partnerschaften in Koperationsprogrammen.
KAPITEL VII
ABSCHLIESSENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Januar 2014
REGOLAMENT TA’ DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 240/2014
tas-7 ta’ Jannar 2014
dwar il-kodiċi tal-kondotta Ewropea dwar sħubija fil-qafas ta’ Fondi Strutturali u ta’ Investiment Ewropej
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Diċembru 2013 li jistabbilixxi dispożizzjonijiet komuni dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew, il-Fond ta’ Koeżjoni, il-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali u l-Fond Marittimu u tas-Sajd Ewropew u li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew, il-Fond ta’ Koeżjoni u l-Fond Ewropew għall-Affarijiet Marittimi u s-Sajd u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1083/2006 (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 5(3) tiegħu,
Billi:
(1)
L-għan ta’ dan ir-Regolament huwa li jipprovdi għal kodiċi ta’ kondotta Ewropea sabiex jappoġġa u jiffaċilita lill-Istati Membri fl-organizzazzjoni tas-sħubiji ta’ Ftehimiet ta’ Sħubija u l-programmi appoġġati mill-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali (FEŻR), il-Fond Soċjali Ewropew (FSE), il-Fond ta’ Koeżjoni, il-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) u l-Fond Ewropew Marittimu u tas-Sajd (FEMS). Dawn il-fondi issa qed joperaw f’qafas komuni u huma msejħa bħala “Fondi Strutturali u ta’ Investiment Ewropej” (minn hawn ‘il quddiem “il-fondi SIE”).
(2)
Il-ħidma fi sħubija huwa prinċipju li ilu stabbilit fl-implimentazzjoni tal-fondi SIE. Is-sħubija timplika kooperazzjoni mill-qrib bejn l-awtoritajiet pubbliċi, l-imsieħba ekonomiċi u soċjali u korpi li jirrappreżentaw lis-soċjetà ċivili fil-livelli nazzjonali, reġjonali u lokali kollha li jikkonsisti f’ċiklu tal-programm fil-preparazzjoni, l-implimentazzjoni, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni.
(3)
L-imsieħba magħżula għandhom ikunu l-aktar rappreżentattivi tal-partijiet interessati rilevanti. Il-proċeduri tal-għażla għandhom ikunu trasparenti u jqisu l-oqfsa istituzzjonali u legali differenti tal-Istati Membri u l-kompetenzi nazzjonali u reġjonali tagħhom.
(4)
L-imsieħba għandhom jinkludu awtoritajiet pubbliċi, imsieħba ekonomiċi u soċjali u korpi li jirrappreżentaw lis-soċjetà ċivili, inklużi l-imsieħba ambjentali, organizzazzjonijiet volontarji u bbażati fil-Komunità, li jistgħu jinfluwenza b’mod sinifikanti jew ikunu affettwati b’mod sinifikanti mill-implimentazzjoni tal-Ftehim u l-programmi ta’ Sħubija. Għandha tingħata attenzjoni speċifika biex jiġu inklużi gruppi li jistgħu jiġu affettwati minn programmi li iżda jsibuha diffiċli li jinfluwenzawhom, b’mod partikolari l-komunitajiet l-aktar vulnerabbli u marġinalizzati, li huma bl-ogħla riskju ta’ diskriminazzjoni jew ta’ esklużjoni soċjali, b’mod partikolari l-persuni b’diżabbiltà, il-migranti u l-persuni Roma.
(5)
Għall-għażla tal-imsieħba, huwa meħtieġ li jittieħed kont tad-differenzi bejn Ftehimiet ta’ programmi ta’ Sħubija. Il-Ftehimiet ta’ Sħubija jkopru l-fondi SIE kollha li jipprovdu appoġġ għal kull Stat Membru, filwaqt li l-programmi jirreferu biss għall-fondi SIE li jikkontribwixxu għalihom. L-imsieħba ta’ Ftehimiet ta’ Sħubija għandhom ikunu dawk rilevanti minħabba l-użu ppjanat tal-fondi kollha SIE kollha, filwaqt li għal programmi huwa biżżejjed li l-imsieħba huma dawk rilevanti minħabba l-użu ppjanat tal-Fondi SIE li jikkontribwixxu għall-programm.
(6)
L-imsieħba għandhom ikunu involuti fit-tħejjija u l-implimentazzjoni ta’ Ftehimiet u programmi ta’ Sħubija. Għal dan l-iskop, huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti prinċipji u prattiċi tajbin ewlenin li jikkonċernaw konsultazzjoni f’waqtha, sinifikanti u trasparenti tal-imsieħba dwar l-analiżi ta’ sfidi u ħtiġijiet li jridu jiġu trattati, l-għażla ta’ objettivi u prijoritajiet li jridu jiġu indirizzati, u l-istrutturi ta’ koordinament u ftehimiet ta’ governanza f’diversi livelli li huma neċessarji għat-twettiq effettiv tal-politika.
(7)
L-imsieħba għandhom ikunu rappreżentati fil-kumitati ta’ monitoraġġ tal-programmi. Ir-regoli li jmexxu s-sħubija u l-proċeduri tal-kumitat għandhom jippromwovu l-kontinwità u s-sjieda ta’ programmar u implimentazzjoni, l-arranġamenti ta’ ħidma li huma ċari u trasparenti, kif ukoll il-prontezza u n-nuqqas ta’ diskriminazzjoni.
(8)
Permezz tal-parteċipazzjoni attiva tagħhom fil-kumitati ta’ monitoraġġ, l-imsieħba għandhom ikunu involuti fl-evalwazzjoni ta’ prestazzjoni fuq il-prijoritajiet differenti, ir-rapporti rilevanti dwar il-programmi u, fejn xieraq, is-sejħiet għal proposti.
(9)
Sħubija effettiva għandha tkun iffaċilitata billi tingħata għajnuna lill-imsieħba rilevanti sabiex isaħħu l-kapaċità istituzzjonali tagħhom fid-dawl tat-tħejjija u l-implimentazzjoni tal-programmi.
(10)
Il-Kummissjoni għandha tiffaċilita l-iskambju ta’ prattika tajba, it-tisħiħ tal-kapaċità istituzzjonali u t-tixrid ta’ riżultati rilevanti fost l-Istati Membri, l-awtoritajiet maniġerjali u r-rappreżentanti tal-imsieħba permezz tat-twaqqif ta’ Komunità ta’ Prattika dwar is-Sħubija li tkopri l-fondi kollha SIE.
(11)
Ir-rwol tal-imsieħba fl-implimentazzjoni tal-Fehimiet ta’ Sħubija u l-prestazzjoni u l-effettività tal-partenarjat fil-perjodu ta’ programmar għandhom ikunu soġġetti għal valutazzjoni mill-Istati Membri.
(12)
Sabiex tappoġġa u tiffaċilita lill-Istati Membri fl-organizzazzjoni ta’ sħubija, il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli eżempji tal-aħjar prattiċi eżistenti fl-Istati Membri,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-Kodiċi tal-Kondotta Ewropea dwar is-sħubija għall-Ftehimiet u programmi ta’ Sħubija appoġġati mill-Fondi Strutturali u ta’ Investiment Ewropej.
KAPITOLU II
IL-PRINĊIPJI ĠENERALI DWAR PROĊEDURI TRASPARENTI GĦALL-IDENTIFIKAZZJONI TA’ MSIEĦBA RILEVANTI
Artikolu 2
Ir-rappreżentattività tal-imsieħba
l-Istati Membri jiżguraw li l-imsieħba msemmija fl-Artikolu 5(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 ikunu l-aktar rappreżentattivi tal-partijiet interessati rilevanti u jkunu nominati bħala rappreżentanti maħtura kif xieraq, billi jitqiesu l-kompetenza, il-kapaċità tagħhom li jieħdu sehem b’mod attiv u l-livell xieraq ta’ rappreżentanza.
Artikolu 3
L-identifikazzjoni tal-imsieħba rilevanti għall-Ftehim ta’ Sħubija
1. Għall-Ftehim ta’ Sħubija, l-Istati Membri jidentifikaw l-imsieħba rilevanti fost mill-inqas dan li ġej:
(a)
l-awtoritajiet kompetenti reġjonali, lokali, urbani u awtoritajiet pubbliċi oħra, inklużi:
(i)
l-awtoritajiet reġjonali, rappreżentanti nazzjonali tal-awtoritajiet lokali u awtoritajiet lokali li jirrappreżentaw l-akbar bliet u żoni urbani, li l-kompetenzi tagħhom huma relatati mal-użu ppjanat tal-Fondi SIE;
(ii)
rappreżentanti nazzjonali ta’ istituzzjonijiet ta’ edukazzjoni ogħla, dawk li jipprovdu l-edukazzjoni u t-taħriġ u ċentri ta’ riċerka minħabba l-użu ppjanat tal-Fondi SIE;
(iii)
awtoritajiet pubbliċi nazzjonali oħra responsabbli għall-applikazzjoni ta’ prinċipji orizzontali msemmija fl-Artikoli minn 4 sa 8 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 minħabba l-użu ppjanat tal-Fondi SIE; u b’mod partikolari korpi għall-promozzjoni tat-trattament ugwali stabbiliti skont id-Direttiva tal-Kunsill 2000/43/KE (2), id-Direttiva tal-Kunsill 2004/113/KE (3) u d-Direttiva 2006/54/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4);
(b)
l-imsieħba ekonomiċi u soċjali, inklużi:
(i)
l-organizzazzjonijiet tal-imsieħba soċjali rikonoxxuti fuq livell nazzjonali, b’mod partikolari organizzazzjonijiet ġenerali intersettorjali u l-organizzazzjonijiet settorjali, li s-setturi tagħhom huma relatati mal-użu ppjanat tal-Fondi SIE;
(ii)
kmamar tal-kummerċ nazzjonali u l-assoċjazzjonijiet tan-negozju li jirrappreżentaw l-interess ġenerali ta’ industriji u fergħat, minħabba l-użu ppjanat tal-fondi SIE u bil-ħsieb li tiġi żgurata rappreżentazzjoni bbilanċjata ta’ intrapriżi kbar, ta’ daqs medju, żgħar u mikrointrapriżi, flimkien mar-rappreżentanti tal-ekonomija soċjali;
(c)
korpi li jirrappreżentaw lis-soċjetà ċivili, bħall-imsieħba ambjentali, l-organizzazzjonijiet mhux governattivi, u l-korpi responsabbli għall-promozzjoni tal-inklużjoni soċjali, l-ugwaljanza bejn is-sessi u n-nuqqas ta’ diskriminazzjoni, inkluż:
(i)
korpi li jaħdmu fl-oqsma relatati mal-użu ppjanat tal-Fondi SIE u mal-applikazzjoni ta’ prinċipji orizzontali msemmija fl-Artikoli minn 4 sa 8 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 ibbażata fuq ir-rappreżentattività tagħhom, u filwaqt li titqies il-kopertura ġeografika u tematika, il-kapaċità tal-ġestjoni, għarfien espert u approċċi innovattivi;
(ii)
organizzazzjonijiet oħra jew gruppi li huma affettwati b’mod sinifikanti jew li x’aktarx jiġu affettwati b’mod sinifikanti mill-implimentazzjoni tal-Fondi SIE, b’mod partikolari gruppi li jitqiesu f’riskju ta’ diskriminazzjoni u esklużjoni soċjali.
2. Fejn l-awtoritajiet pubbliċi, sħab ekonomiċi u soċjali, u korpi li jirrappreżentaw lis-soċjetà ċivili stabbilixxew organizzazzjoni li tiġbor flimkien l-interessi tagħhom biex jiffaċilitaw l-involviment tagħhom fis-sħubija (l-organizzazzjoni ċentrali), huma jistgħu jinnominaw rappreżentant wieħed biex jippreżenta l-opinjonijiet tal-organizzazzjoni ċentrali fis-sħubija.
Artikolu 4
Identifikazzjoni ta’ msieħba rilevanti għal programmi
1. Għal kull programm, l-Istati Membri jidentifikaw l-imsieħba rilevanti fost mill-inqas dawn li ġejjin:
(a)
l-awtoritajiet kompetenti reġjonali, lokali, urbani u awtoritajiet pubbliċi oħra, inklużi:
(i)
awtoritajiet reġjonali, rappreżentanti nazzjonali tal-awtoritajiet lokali u awtoritajiet lokali li jirrappreżentaw l-akbar bliet u żoni urbani, li l-kompetenzi tagħhom huma relatati mal-użu ppjanat tal-Fondi SIE li jikkontribwixxu għall-programm;
(ii)
rappreżentanti nazzjonali jew reġjonali ta’ istituzzjonijiet għall-edukazzjoni għolja, l-edukazzjoni, it-taħriġ u fornituri ta’ servizzi ta’ konsulenza u ċentri ta’ riċerka, minħabba l-użu ppjanat tal-Fondi SIE li jikkontribwixxu għall-programm;
(iii)
awtoritajiet pubbliċi oħra responsabbli mill-applikazzjoni ta’ prinċipji orizzontali msemmija fl-Artikoli minn 4 sa 8 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, minħabba l-użu ppjanat tal-Fondi SIE li jikkontribwixxu għall-programm, u b’mod partikolari korpi għall-promozzjoni tat-trattament ugwali stabbilit skont id-Direttiva tal-Kunsill 2000/43/KE, id-Direttiva 2004/113/KE u d-Direttiva 2006/54/KE;
(iv)
korpi oħra organizzati fil-livell nazzjonali, reġjonali jew lokali u awtoritajiet li jirrappreżentaw oqsma fejn jitwettqu investimenti territorjali integrati u strateġiji ta’ żvilupp lokali ffinanzjati mill-programm;
(b)
l-imsieħba ekonomiċi u soċjali, inklużi:
(i)
organizzazzjonijiet tal-imsieħba soċjali rikonoxxuti fuq livell nazzjonali jew reġjonali, b’mod partikolari organizzazzjonijiet intersettorjali ġenerali u organizzazzjonijiet settorjali li s-setturi tagħhom huma relatati mal-użu ppjanat tal-Fondi SIE li jikkontribwixxu għall-programm;
(ii)
kmamar tal-kummerċ nazzjonali jew reġjonali u l-assoċjazzjonijiet tan-negozju li jirrappreżentaw l-interess ġenerali ta’ industriji jew fergħat, bil-ħsieb li tiġi żgurata rappreżentazzjoni bbilanċjata ta’ intrapriżi kbar, ta’ daqs medju, żgħar u mikrointrapriżi flimkien mar-rappreżentanti tal-ekonomija soċjali;
(iii)
korpi oħra simili organizzati fuq livell nazzjonali jew reġjonali;
(c)
korpi li jirrappreżentaw lis-soċjetà ċivili, bħall-imsieħba ambjentali, l-organizzazzjonijiet mhux governattivi, u l-korpi responsabbli għall-promozzjoni tal-inklużjoni soċjali, l-ugwaljanza bejn is-sessi u n-nuqqas ta’ diskriminazzjoni, inklużi:
(i)
korpi li jaħdmu fl-oqsma relatati mal-użu ppjanat tal-Fondi SIE li jikkontribwixxu għall-programm u għall-applikazzjoni ta’ prinċipji orizzontali msemmija fl-Artikoli minn 4 sa 8 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 ibbażata fuq ir-rappreżentattività tagħhom, u filwaqt li titqies il-kopertura ġeografika u tematika, il-kapaċità tal-ġestjoni, għarfien espert u approċċi innovattivi;
(ii)
korpi li jirrappreżentaw il-gruppi ta’ azzjoni lokali msemmija fl-Artikolu 34(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
(iii)
organizzazzjonijiet oħra jew gruppi li huma affettwati b’mod sinifikanti jew li x’aktarx jiġu affettwati b’mod sinifikanti bl-implimentazzjoni tal-Fondi SIE; b’mod partikolari, gruppi li jitqiesu f’riskju ta’ diskriminazzjoni u esklużjoni soċjali.
2. Fir-rigward ta’ programmi ta’ kooperazzjoni territorjali Ewropej, l-Istati Membri jistgħu jinvolvu fis-sħubija:
(i)
raggruppamenti Ewropej ta’ kooperazzjoni territorjali li joperaw fiż-żona tal-programm transfruntiera jew transnazzjonali rispettiva tagħhom;
(ii)
awtoritajiet jew korpi li huma involuti fl-iżvilupp jew l-implimentazzjoni ta’ strateġija makroreġjonali jew tal-baċini tal-baħar fiż-żona tal-programm, inklużi koordinaturi tal-qasam ta’ prijorità għal strateġiji makroreġjonali.
3. Fejn l-awtoritajiet pubbliċi, sħab ekonomiċi u soċjali, u korpi li jirrappreżentaw lis-soċjetà ċivili stabbilixxew organizzazzjoni ċentrali, huma jistgħu jinnominaw rappreżentant wieħed li jippreżenta l-opinjonijiet ta’ organizzazzjoni ċentrali fis-sħubija.
KAPITOLU III
PRINĊIPJI ĠENERALI U PRATTIĊI TAJBA LI JIKKONĊERNAW L-INVOLIMENT TA’ IMSIEĦBA RILEVANTI FIL-PREPARAZZJONI TAL-FTEHIM U TAL-PROGRAMMI TA’ SĦUBIJA
Artikolu 5
Konsultazzjoni ta’ imsieħba rilevanti fil-preparazzjoni tal-Ftehim u tal-programmi ta’ Sħubija
1. Sabiex jiżguraw it-trasparenza u l-involviment effettiv ta’ msieħba rilevanti, l-Istati Membri u l-awtoritajiet maniġerjali jikkonsultawhom dwar il-proċess u l-iskeda tal-preparazzjoni tal-Ftehim u l-programmi ta’ Sħubija. Meta jagħmlu dan, huma jinżammu infurmati b’mod sħiħ dwar il-kontenut tagħhom u kwalunkwe tibdil fid-dazji.
2. Fir-rigward tal-konsultazzjoni tal-imsieħba rilevanti, l-Istati Membri jqisu l-ħtieġa għal:
(a)
żvelar f’waqtu u aċċess faċli għal informazzjoni rilevanti;
(b)
żmien biżżejjed għall-imsieħba biex janalizzaw u jikkummentaw dwar dokumenti preparatorji prinċipali u dwar l-abbozz ta’ Ftehim ta’ Sħubija u l-abbozzi tal-programmi;
(c)
mezzi disponibbli li permezz tagħhom l-imsieħba jistgħu jistaqsu mistoqsijiet, jistgħu jipprovdu kontribuzzjonijiet u jkunu informati dwar il-mod li bih il-proposti tagħhom tqiesu;
(d)
it-tixrid tal-eżitu tal-konsultazzjoni.
3. Fir-rigward tal-programmi ta’ żvilupp rurali, l-Istati Membri jieħdu kont tar-rwol li n-netwerks rurali nazzjonali stabbiliti skont l-Artikolu 54 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) ikun jistgħu jaqdu u jinvolvu msieħba rilevanti.
4. Fejn ġie stabbilit ftehim formali bejn il-livelli differenti ta’ gvernanza f’livell nazzjonali, l-Istat Membru jqis dawn ftehimiet ta’ governanza f’diversi livelli skont il-qafas istituzzjonali u legali tiegħu.
Artikolu 6
Preparazzjoni tal-Ftehim ta’ Sħubija
L-Istati Membri jinvolvu l-imsieħba rilevanti, skont tal-qafas istituzzjonali u legali tagħhom, fil-preparazzjoni tal-Ftehim ta’ Sħubija, u b’mod partikolari dwar:
(a)
l-analiżi tad-differenzi, il-ħtiġijiet tal-iżvilupp u l-potenzjal ta' tkabbir b’referenza għall-għanijiet tematiċi, inklużi dawk indirizzati minn rakkomandazzjonijiet rilevanti speċifiċi għal pajjiżi partikolari;
(b)
sommarji ta’ kundizzjonalitajiet ex ante tal-programmi u s-sejbiet ewlenin ta’ kwalunkwe evalwazzjonijiet ex ante tal-Ftehim ta’ Sħubija li jsiru b’inizjattiva ta’ Stat Membru;
(c)
l-għażla tal-objettivi tematiċi, l-allokazzjonijiet indikattivi tal-fondi SIE u r-riżultati mistennija ewlenin;
(d)
il-lista ta’ programmi u l-mekkaniżmi f’livell nazzjonali u reġjonali li jiżguraw il-koordinazzjoni tal-Fondi SIE ma’ xulxin u ma’ strumenti oħra tal-Unjoni u ta’ finanzjament nazzjonali u mal-Bank Ewropew għall-Investiment;
(e)
l-arranġamenti biex jiġi żgurat approċċ integrat għall-użu tal-Fondi SIE għall-iżvilupp territorjali ta’ żoni urbani, rurali, kostali u tas-sajd u żoni b’karatteristiċi territorjali partikolari;
(f)
l-arranġamenti biex jiġi żgurat approċċ integrat għall-indirizzar tal-ħtiġijiet speċifiċi ta’ żoni ġeografiċi l-aktar milquta mill-faqar jew ta’ gruppi fil-mira bl-ogħla riskju ta’ diskriminazzjoni jew esklużjoni, b’kunsiderazzjoni speċjali għal komunitajiet marġinalizzati;
(g)
l-implimentazzjoni ta’ prinċipji orizzontali msemmija fl-Artikoli 5, 7 u 8 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
Artikolu 7
Informazzjoni fuq l-involiment ta’ imsieħba rilevanti fil-Ftehim ta’ Sħubija
L-Istati Membri jipprovdu għall-Ftehim ta’ Sħubija mill-inqas l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-lista ta’ msieħba involuti fit-tħejjija tal-Ftehim ta’ Sħubija;
(b)
l-azzjonijiet meħuda sabiex jiżguraw il-parteċipazzjoni attiva tal-imsieħba, inklużi azzjonijiet meħuda f’termini ta’ aċċessibbiltà, b’mod partikolari għal persuni b’diżabilità;
(c)
ir-rwol tal-imsieħba fit-tħejjija tal-Ftehim ta’ Sħubija;
(d)
ir-riżultati tal-konsultazzjoni mal-imsieħba u deskrizzjoni tal-valur miżjud tagħha fit-tħejjija tal-Ftehim ta’ Sħubija.
Artikolu 8
Il-preparazzjoni tal-programmi
L-Istati Membri jinvolvu l-imsieħba rilevanti, skont tal-qafas istituzzjonali u legali tagħhom, fil-preparazzjoni tal-programmi, u b’mod partikolari dawk li jikkonċernaw:
(a)
l-analiżi u l-identifikazzjoni tal-ħtiġijiet;
(b)
id-definizzjoni jew l-għażla ta’ prijoritajiet u l-għan speċifiku relatat;
(c)
l-allokazzjoni tal-fondi;
(d)
id-definizzjoni ta’ indikaturi speċifiċi tal-programmi;
(e)
l-implimentazzjoni ta’ prinċipji orizzontali kif definit fl-Artikoli 7 u 8 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013;
(f)
Il-kompożizzjoni tal-kumitati ta’ monitoraġġ.
Artikolu 9
Informazzjoni fuq l-involiment ta’ imsieħba rilevanti fil-programmi
L-Istati Membri jipprovdu għal programmi mill-inqas l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-azzjonijiet meħuda għall-involviment tal-imsieħba rilevanti fil-preparazzjoni tal-programmi u l-emendi tagħhom;
(b)
l-azzjonijiet ippjanati sabiex jiżguraw il-parteċipazzjoni tal-imsieħba fl-implimentazzjoni tal-programmi.
KAPITOLU IV
PRATTIĊI TAJBA LI JIKKONĊERNAW IL-FORMULAZZJONI TAR-REGOLI TA’ SĦUBIJA U PROĊEDURI INTERNI TAL-KUMITATI TA’ MONITORAĠĠ
Artikolu 10
Ir-regoli ta’ sħubija tal-kumitat ta’ monitoraġġ
1. Meta jitfasslu r-regoli tas-sħubija tal-kumitat ta’ sorveljanza, l-Istati Membri jqisu l-involviment ta’ sħab li kienu involuti fil-preparazzjoni tal-programmi u jkollhom l-għan li jippromwovu l-ugwaljanza bejn l-irġiel u n-nisa u n-nuqqas ta’ diskriminazzjoni.
2. Fir-rigward tal-kumitati ta’ monitoraġġ tal-programmi ta’ kooperazzjoni territorjali Ewropej, l-imsieħba jistgħu jkunu rappreżentati minn organizzazzjonijiet ċentrali f’livell transnazzjonali fil-livell tal-Unjoni jew għal programmi ta’ kooperazzjoni interreġjonali u transnazzjonali. L-Istati Membri jistgħu jinvolvu sħab fit-tħejjijiet tal-kumitat ta’ monitoraġġ, b’mod partikolari permezz tal-parteċipazzjoni tagħhom f’kumitati ta’ koordinazzjoni fil-livell nazzjonali organizzati fl-Istati Membri parteċipanti.
Artikolu 11
Ir-regoli ta’ proċedura tal-kumitat ta’ monitoraġġ
Meta jitfasslu r-regoli ta’ proċedura, il-kumitati ta’ monitoraġġ iqisu l-elementi li ġejjin:
(a)
id-drittijiet tal-vot tal-membri;
(b)
l-avviż li jingħata ta’ laqgħat u t-trażmissjoni ta’ dokumenti, li, bħala regola ġenerali, ma għandux ikun inqas minn għaxart ijiem tax-xogħol;
(c)
l-arranġamenti għall-pubblikazzjoni u l-aċċessibbiltà ta’ dokumenti ta’ tħejjija sottomessi lill-kumitati ta’ monitoraġġ;
(d)
il-proċedura għall-adozzjoni, il-pubblikazzjoni u l-aċċessibbiltà tal-minuti;
(e)
l-arranġamenti għall-istabbiliment u attivitajiet ta’ gruppi ta’ ħidma fil-kumitati ta’ monitoraġġ;
(f)
id-dispożizzjonijiet dwar il-kunflitt ta’ interess għall-imsieħba involuti fil-monitoraġġ, il-valutazzjoni u s-sejħiet għall-proposti;
(g)
il-kundizzjonijiet, il-prinċipji u l-arranġamenti għar-regoli ta’ rimborż, l-opportunitajiet għall-bini tal-kapaċità u l-użu ta’ għajnuna teknika.
KAPITOLU V
PRINĊIPJI ĠENEREALI U PRASSI TAJBA LI JIKKONĊERNAW L-INVOLVIMENT TA’ SĦAB RILEVANTI FIL-PREPARAZZJONI TA’ SEJĦIET TA’ PROPOSTI, IR-RAPPORTI TAL-PROGRESS U B’RELAZZJONI GĦAL PROGRAMMI TA’ SORVELJANZA U EVALWAZZJONI
Artikolu 12
Obbligi relatati mal-protezzjoni tad-dejta, l-kunfidenzjalità u l-kunflitt tal-interess
L-Istati Membri jiżguraw li l-imsieħba involuti fil-preparazzjoni ta’ sejħiet ta’ proposti, ir-rapporti tal-progress u fi programmi ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni jkunu konxji mill-obbligi tagħhom relatati mal-protezzjoni tad-dejta, il-kunfidenzjalità u l-kunflitt ta’ interess.
Artikolu 13
L-involviment ta’ msieħba rilevanti fil-preparazzjoni tas-sejħiet għall-proposti
L-awtoritajiet maniġerjali jieħdu miżuri xierqa biex jiġi evitat kunflitt ta’ interess potenzjali fejn jinvolvu l-imsieħba rilevanti fit-tħejjija ta’ sejħiet għal proposti jew fil-valutazzjoni tagħhom.
Artikolu 14
L-involviment ta’ msieħba rilevanti fil-preparazzjoni tar-rapporti ta’ progress
L-Istati Membri jinvolvu l-imsieħba rilevanti fit-tħejjija tar-rapporti ta’ progress dwar l-implimentazzjoni tal-Ftehim ta’ Sħubija msemmi fl-Artikolu 52 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, b’mod partikolari dwar il-valutazzjoni tar-rwol tal-imsieħba fl-implimentazzjoni tal-Ftehim ta’ Sħubija u ħarsa ġenerali tal-opinjonijiet mogħtija mill-imsieħba matul il-konsultazzjoni, inkluż, fejn xieraq, id-deskrizzjoni tal-mod li bih l-opinjonijiet tal-imsieħba ġew ikkunsidrati.
Artikolu 15
L-involviment ta’ msieħba rilevanti fil-monitoraġġ ta’ programmi
L-awtoritajiet maniġerjali jinvolvu l-imsieħba, fil-qafas tal-kumitat ta’ monitoraġġ u l-gruppi ta’ ħidma tagħhom, fil-valutazzjoni tal-prestazzjoni tal-programm, inklużi l-konklużjonijiet tar-reviżjoni tar-rendiment, u fil-preparazzjoni ta’ rapporti ta’ implimentazzjoni annwali dwar il-programmi.
Artikolu 16
L-involviment ta’ msieħba fil-valutazzjoni ta’ programmi
1. L-awtoritajiet maniġerjali jinvolvu lill-imsieħba rilevanti fl-evalwazzjoni ta’ programmi fil-qafas tal-kumitati ta’ monitoraġġ u, fejn xieraq, gruppi ta’ ħidma speċifiċi stabbiliti mill-kumitati ta’ monitoraġġ għal dan l-għan.
2. L-awtoritajiet maniġerjali għall-programmi tal-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali (FEŻR), il-Fond Soċjali Ewropew (FSE) u l-Fond ta’ Koeżjoni, jikkonsultaw l-imsieħba fuq ir-rapporti li jagħtu deskrizzjoni fil-qosor tas-sejbiet tal-evalwazzjonijiet imwettqa matul il-perjodu ta’ programmazzjoni f’konformità mal-Artikolu 114(2) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
KAPITOLU VI
OQSMA INDIKATTIVI, TEMI U PRATTIKI TAJBA DWAR L-UŻU TAL-FONDI SIE BIEX ISAĦĦU L-KAPAĊITÀ ISTITUZZJONALI TA’ MSIEĦBA RILEVANTI U R-RWOL TAL-KUMMISSJONI FIT-TIXRID TA’ PRATTIĊI TAJBA
Artikolu 17
It-tisħiħ tal-kapaċità istituzzjonali tal-imsieħba rilevanti
1. L-awtorità maniġerjali teżamina l-ħtieġa li jsir użu ta’ assistenza teknika bħala appoġġ għat-tisħiħ tal-kapaċitajiet istituzzjonali tal-imsieħba, b’mod partikolari fir-rigward l-awtoritajiet lokali żgħar, l-imsieħba ekonomiċi u soċjali u organizzazzjonijiet mhux governattivi, sabiex tgħinhom biex ikunu jistgħu jipparteċipaw b’mod effettiv fit-tħejjija, l-implimentazzjoni, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-programmi.
2. L-appoġġ imsemmi fil-paragrafu 1 jista’ jieħu l-forma ta’, inter alia, gruppi ta’ ħidma apposta, sessjonijiet ta’ taħriġ, strutturi ta’ koordinazzjoni u netwerking jew kontribuzzjonijiet lejn l-ispejjeż ta’ parteċipazzjoni f’laqgħat dwar it-tħejjija, l-implimentazzjoni, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni ta’ programm.
3. Għal programmi ta’ żvilupp rurali, l-appoġġ imsemmi fil-paragrafu 1 jista’ jiġi pprovdut permezz tan-netwerk rurali nazzjonali stabbilit skont l-Artikolu 54 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013.
4. Għall-programmi tal-FSE l-awtoritajiet maniġerjali f’reġjuni inqas żviluppati jew reġjuni ta’ tranżizzjoni jew fl-Istati Membri li huma eliġibbli għal appoġġ mill-Fond ta’ Koeżjoni jiżguraw li, skont il-ħtieġa, jiġu allokati riżorsi xierqa tal-FSE lill-attivitajiet ta’ bini tal-kapaċità tal-imsieħba soċjali u tal-organizzazzjonijiet mhux governattivi li huma involuti fil-programmi.
5. Għal kooperazzjoni territorjali Ewropea, l-appoġġ skont il-paragrafi 1 u 2 jista’ wkoll ikopri wkoll appoġġ lis-sħab sabiex isaħħu l-kapaċità istituzzjonali tagħhom għall-parteċipazzjoni f’attivitajiet ta’ kooperazzjoni internazzjonali.
Artikolu 18
Ir-rwol tal-Kummissjoni fit-tixrid tal-prattiċi tajba
1. Il-Kummissjoni twaqqaf mekkaniżmu ta’ kooperazzjoni msejħa l-Komunità Ewropea ta’ prattika dwar is-sħubija, li jkunu komuni għall-Fondi SIE u miftuħa għall-Istati Membri interessati, l-awtoritajiet ta’ ġestjoni u organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw l-imsieħba fil-livell tal-Unjoni.
Il-Komunità Ewropea ta’ Prattika dwar Sħubija tiffaċilita l-iskambju ta’ esperjenza, il-bini tal-kapaċità, kif ukoll it-tqassim ta’ riżultati rilevanti.
2. Il-Kummissjoni tagħmel disponibbli eżempji ta’ prattika tajba fl-organizzazzjoni ta’ sħubija.
3. L-iskambju ta’ esperjenzi dwar l-identifikazzjoni, it-trasferiment u t-tixrid tal-prattika tajba u approċċi innovattivi rigward l-implimentazzjoni ta’ programmi u azzjonijiet ta’ kooperazzjoni interreġjonali skont l-Artikolu 2(3)(c) tar-Regolament (UE) Nru 1299/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) jinkludi esperjenza ta’ sħubija fil-programmi ta’ kooperazzjoni.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 19
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-7 ta’ Jannar 2014.