DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/429 DER KOMMISSION
vom 13. März 2015
zur Festlegung der Modalitäten für die Anlastung der Kosten von Lärmauswirkungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aus dem Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (2) geht hervor, dass 10 % der Bevölkerung in Europa einer erheblichen Lärmbelastung durch den Schienenverkehr ausgesetzt sind, die insbesondere auf den Güterverkehr zurückzuführen ist. Lärm ist eine örtlich begrenzte Externalität, die Menschen betrifft, die in der Nähe von Bahnstrecken leben. Sie lässt sich am kosteneffizientesten an der Quelle, d. h. am Ort der Lärmentstehung, verringern. So kann der Lärm durch den Austausch von Gusseisen-Bremssohlen durch Verbundstoff-Bremssohlen um bis zu 10 dB vermindert werden. Daher sollte eine möglichst wirtschaftliche Nachrüstung von Wagen mit geräuscharmen Bremstechnologien gefördert und vorangetrieben werden.
(2)
Diese Verordnung soll Anreize für die Nachrüstung bieten und es daher ermöglichen, die mit der Installation von Verbundstoff-Bremssohlen verbundenen Kosten zu erstatten.
(3)
Nach Artikel 31 Absatz 5 der Richtlinie 2012/34/EU kann die Kommission Durchführungsmaßnahmen mit Modalitäten für die Anlastung der Kosten von Lärmauswirkungen einschließlich der Anwendungsdauer erlassen, die es ermöglichen, bei der Differenzierung der Wegeentgelte gegebenenfalls die Schutzwürdigkeit des betreffenden Gebiets zu berücksichtigen, insbesondere hinsichtlich der Zahl der betroffenen Anwohner sowie der Zugzusammensetzung und deren Auswirkung auf die Lärmemissionen („lärmabhängige Wegeentgelte“).
(4)
Die vorliegende Verordnung enthält solche Modalitäten und bildet einen angemessenen Rechtsrahmen, auf dessen Grundlage die Infrastrukturbetreiber ein System für lärmabhängige Wegeentgelte (das „System“) einrichten sollten. Dieser Rechtsrahmen sollte den Eisenbahnunternehmen, Wagenhaltern und sonstigen Beteiligen Rechtssicherheit und Anreize für die Nachrüstung ihrer Wagen bieten. Die in dieser Verordnung festgelegten Modalitäten umfassen daher die Anwendungsdauer, die Höhe der Anreize und die damit verbundenen Regelungen.
(5)
Um das erforderliche Expertenwissen und die notwendige Unterstützung bereitzustellen, hat die Kommission im Jahr 2011 eine Sachverständigengruppe zu lärmabhängigen Wegeentgelten eingerichtet. Die Gruppe umfasste Vertreter der betroffenen Mitgliedstaaten sowie von Infrastrukturbetreibern, Eisenbahnunternehmen, Wagenhaltern und der Zivilgesellschaft, und leistete wertvolle Beiträge.
(6)
Die Entscheidung, ob der Infrastrukturbetreiber die Wegeentgelte gemäß dieser Verordnung ändern sollte, um den Kosten von Lärmauswirkungen Rechnung zu tragen, sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben.
(7)
Wagen, die den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1304/2014 der Kommission (3) über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge - Lärm“ und deren anschließenden Änderungen („TSI Lärm“) entsprechen, sollten als „geräuscharm“ gelten. Wagen, die diesen Bestimmungen nicht entsprechen, sollten als „geräuschintensiv“ betrachtet werden. Wird ein Wagen während der Erneuerung oder Umrüstung mit zertifizierten Verbundstoff-Bremssohlen ausgerüstet und werden dem Wagen keine zusätzlichen Geräuschquellen hinzugefügt, so sollte angenommen werden, dass die Anforderungen der TSI Lärm erfüllt sind.
(8)
Manche Wagen können jedoch aufgrund ihrer technischen Eigenschaften nicht mit Verbundstoff-Bremssohlen nachgerüstet werden. Diese Wagen sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.
(9)
Zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsektors sollte das System in Form eines obligatorischen Mindestabschlags oder eines Bonus für Eisenbahnunternehmen gestaltet werden, die nachgerüstete Wagen verwenden. Aus dem gleichen Grund sollten die Verwaltungsverfahren auf das notwendige Minimum beschränkt werden.
(10)
Um der Schutzwürdigkeit des von den Lärmauswirkungen betroffenen Gebiets Rechnung zu tragen, insbesondere hinsichtlich der Zahl der betroffenen Anwohner, sollten die Infrastrukturbetreiber die Möglichkeit haben, einen Aufschlag (Malus) für Eisenbahnunternehmen zu berechnen, die geräuschintensive Züge verwenden. Ein solcher Malus kann jedoch nur eingeführt werden, wenn auch ein Bonus eingeführt wird. Für unterschiedliche Eisenbahnstrecken und -abschnitte können in hinreichend begründeten Fällen unterschiedlich hohe Mali berechnet werden; dies sollte sich insbesondere nach der Lärmbelastung der betroffenen Bevölkerung richten. Zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsektors sollte der Malus in seiner Höhe begrenzt werden und in keinem Fall höher als der Bonus sein. Eine solche Begrenzung sollte jedoch nicht angewandt werden, wenn auch im Straßengüterverkehr Kosten von Lärmauswirkungen angelastet werden.
(11)
Das Ergebnis einer wirksamen Lärmreduzierung durch Nachrüstung ist nur dann spürbar, wenn fast alle Wagen eines Zuges geräuscharm sind. Zudem sollten auch eine Lärmreduzierung über das erforderliche Mindestmaß hinaus und Innovationen bei der Lärmreduzierung gefördert werden. Daher sollten auch zusätzliche Boni für „geräuscharme“ Züge sowie für „sehr leise“ Fahrzeuge gewährt werden können.
(12)
Da eines der Hauptziele dieser Verordnung darin besteht, Anreize für eine rasche Nachrüstung zu bieten, sollte das Bonussystem zeitlich begrenzt werden, gleichzeitig jedoch lange genug bestehen, um eine ausreichende finanzielle Unterstützung zu ermöglichen. Das System sollte daher so bald wie möglich eingeführt und bis zum Jahr 2021 angewandt werden. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch auch entscheiden können, dass die Infrastrukturbetreiber das System erst nach dem vorgeschlagenen Anfangsdatum einführen. Die Auswirkungen von Systemen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehen, sollten anerkannt und im Rahmen geeigneter Übergangsbestimmungen berücksichtigt werden. Die Anwendung solcher Systeme sollte in keinem Fall zu einer Diskriminierung zwischen Eisenbahnunternehmen führen.
(13)
Bleiben bei der Nachrüstung zufriedenstellende Fortschritte aus, sollten die Mitgliedstaaten den Malus auch nach dem Ende der Anwendungsdauer des Systems anwenden können, sofern eine ähnliche Maßnahme auch im Straßengüterverkehr angewandt wird. Dieser Malus sollte mit dem Grundsatz der Internalisierung der externen Kosten von Lärmauswirkungen aller Verkehrsträger im Güterverkehr, insbesondere des Straßenverkehrs, vereinbar sein.
(14)
Da die Wagen gewöhnlich von den Wagenhaltern nachgerüstet werden, aber die Eisenbahnunternehmen von dem Bonus profitieren würden, sollten die Anreize an diejenigen weitergereicht werden, die die Kosten der Nachrüstung tragen.
(15)
Es liegen mehrere Studien zu den Kosten der Nachrüstung und den erforderlichen Anreizen vor, die in Kombination mit anderen Finanzierungsmöglichkeiten eine weitere Nachrüstung ermöglichen würden. Auf der Grundlage der für die Folgenabschätzung der Kommission angefertigten Studie sollte der harmonisierte Mindestbonus 0,0035 EUR pro Achskilometer betragen. Dieser Bonusbetrag sollte einen Anreiz für die Nachrüstung eines Wagens bieten, der über einen Zeitraum von sechs Jahren jährlich eine Strecke von 45 000 km zurücklegt, da damit 50 % der einschlägigen Kosten gedeckt werden. Da davon auszugehen ist, dass der Betrieb eines Wagens mit Verbundstoff-Bremssohlen mit höheren Kosten verbunden ist, und ein Wagen in der Praxis auch weniger als 45 000 km pro Jahr zurücklegen kann, könnte der Bonusbetrag entsprechend erhöht werden.
(16)
Im Interesse einer möglichst zügigen Nachrüstung und zur Begrenzung des Risikos möglicher negativer Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsektors sollten Wagenhalter und Eisenbahnunternehmen angeregt werden, öffentliche europäische Fördermittel für die Nachrüstung im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ (4) in Anspruch zu nehmen. Aus demselben Grund sollten Mitgliedstaaten, die sich für eine Anwendung des Systems durch die Infrastrukturbetreiber entscheiden, aufgefordert werden, entsprechende nationale Finanzmittel bereitzustellen.
(17)
Um nichtdiskriminierende Bedingungen für alle Eisenbahnunternehmen sicherzustellen und Bonuszahlungen für den Einsatz von Wagen zu verhindern, die die einschlägigen Voraussetzungen nicht erfüllen, sollten die Infrastrukturbetreiber Daten über die relevanten Geräuschmerkmale der Wagen erhalten. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sollten dazu vorhandene Register und etwaige weitere vorhandene Instrumente genutzt werden.
(18)
Infrastrukturbetreiber, die das System anwenden, sollten zusammenarbeiten, um die Verfahren für den Betrieb des Systems zu vereinfachen und zu harmonisieren und so den administrativen und finanziellen Aufwand der Eisenbahnunternehmen zu verringern.
(19)
Diese Verordnung sollte unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2012/34/EU über die Finanzierung der Infrastruktur, das Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben des Infrastrukturbetreibers und über den gleichen, diskriminierungsfreien und transparenten Zugang zur Infrastruktur gelten.
(20)
Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 62 Absatz 3 der Richtlinie 2012/34/EU genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) In dieser Verordnung sind die von den Infrastrukturbetreibern zu beachtenden Modalitäten für die Anlastung der Kosten der Lärmauswirkungen von Güterfahrzeugen festgelegt.
Sie gilt, wenn sich ein Mitgliedstaat im Zusammenhang mit der Entgeltrahmenregelung gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2012/34/EU für eine Änderung der Wegeentgelte gemäß Artikel 31 Absatz 5 Unterabsatz 1 der genannten Richtlinie entschieden hat.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Wagen, die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Wagen, die gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) von der Anwendung der TSI Lärm ausgenommen sind;
b)
Wagen, für die keine der TSI Güterwagen entsprechenden Verbundstoff-Bremssohlen verfügbar sind, die ohne weitere Änderung des Bremssystems oder spezielle Prüfungen direkt in den Wagen eingebaut werden können;
c)
Wagen, die aus Drittländern kommen, auf Netzen mit einer Spurweite von 1 520 oder 1 524 mm verkehren und in der TSI Lärm als Sonderfall behandelt werden oder von ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen sind.
(3) Die sich aus der Differenzierung der Wegeentgelte ergebenden Boni und Mali müssen einen diskriminierungsfreien und transparenten Zugang zur Infrastruktur gewährleisten.
(4) Die Differenzierung der Wegeentgelte gemäß dieser Verordnung gilt unbeschadet der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„System“ bezeichnet Bestimmungen über lärmabhängige Wegeentgelte, die von den Infrastrukturbetreibern einzuführen und anzuwenden sind;
2.
„nachgerüstete Wagen“ bezeichnet vorhandene Wagen, die gemäß den Anforderungen der TSI Lärm mit Verbundstoff-Bremssohlen nachgerüstet wurden;
3.
„geräuscharme Wagen“ bezeichnet neue oder vorhandene Wagen, die die in der TSI Lärm aufgeführten einschlägigen Lärmgrenzwerte erfüllen;
4.
„geräuschintensive Wagen“ bezeichnet Wagen, die die in der TSI Lärm aufgeführten einschlägigen Lärmgrenzwerte nicht erfüllen;
5.
„geräuschintensiver Zug“ bezeichnet einen Zug, der zu mehr als 10 % aus geräuschintensiven Wagen besteht;
6.
„geräuscharmer Zug“ bezeichnet einen Zug, der zu mindestens 90 % aus geräuscharmen Wagen besteht;
7.
„sehr leise Wagen und Lokomotiven“ bezeichnet Wagen und Lokomotiven, deren Lärmemissionen mindestens 3 dB unter den in der TSI Lärm festgelegten einschlägigen Werten liegen;
8.
„Bonus für nachgerüstete Wagen“ bezeichnet einen obligatorischen Abschlag auf die Wegeentgelte für Eisenbahnunternehmen, die nachgerüstete Wagen verwenden;
9.
„Zugbonus“ bezeichnet einen optionalen Abschlag für Eisenbahnunternehmen für jeden „geräuscharmen Zug“;
10.
„Bonus für sehr leise Wagen oder Lokomotiven“ bezeichnet einen optionalen Abschlag für Eisenbahnunternehmen für jeden sehr leisen Wagen und jede sehr leise Lokomotive;
11.
„Malus“ bezeichnet einen optionalen Aufschlag auf die Wegeentgelte für Eisenbahnunternehmen für jeden geräuschintensiven Zug.
Artikel 3
System
(1) Auf der Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten Modalitäten führt der Infrastrukturbetreiber ein für alle betroffenen Eisenbahnunternehmen geltendes System mit lärmabhängigen Wegeentgelten ein. Die Anwendung dieses Systems darf nicht zu einer unangemessenen Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Eisenbahnunternehmen führen oder die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs insgesamt beeinträchtigen.
(2) Das System gilt bis zum 31. Dezember 2021.
Artikel 4
Bonus für nachgerüstete Wagen
(1) Die Infrastrukturbetreiber führen einen Bonus für Eisenbahnunternehmen ein, die nachgerüstete Wagen verwenden. Die Höhe des Bonus ist im gesamten Netz des Infrastrukturbetreibers gleich und gilt für jeden nachgerüsteten Wagen.
(2) Die Höhe des Bonus wird anhand der Anzahl der Achsen eines Wagens und der Anzahl der in einem vom Infrastrukturbetreiber festgelegten Zeitraum zurückgelegten Kilometer berechnet.
(3) Der Bonus beträgt mindestens 0,0035 EUR je Achse/km.
(4) Bei der Festsetzung der Höhe des Bonus kann der Infrastrukturbetreiber die Inflation, die Kilometerleistung der Wagen und die mit dem Einsatz von nachgerüsteten Wagen verbundenen Betriebskosten berücksichtigen.
(5) Die gemäß Absatz 3 und gegebenenfalls gemäß Absatz 4 berechnete Höhe des Bonus gilt mindestens für ein Jahr.
(6) Infrastrukturbetreiber können entscheiden, die Höhe des Bonus für diejenigen Wagen entfallen zu lassen oder um den Wert der Nachrüstungskosten zu verringern, für die bereits Bonuszahlungen zur Erstattung der Nachrüstungskosten geleistet wurden.
Artikel 5
Zugbonus
(1) Infrastrukturbetreiber können einen Bonus für Eisenbahnunternehmen einführen, die geräuscharme Züge verwenden.
(2) Der Zugbonus wird auf jeden geräuscharmen Zug angewandt.
(3) Der Bonus für geräuscharme Züge beträgt höchstens 50 % des Gesamtwertes der gemäß Artikel 4 berechneten, auf nachgerüstete Wagen dieses Zuges anzuwendenden Boni.
(4) Der Bonus für geräuscharme Züge kann mit den in den Artikeln 4 und 6 genannten Boni kumuliert werden.
Artikel 6
Bonus für sehr leise Wagen und Lokomotiven
(1) Die Infrastrukturbetreiber können einen Bonus für Eisenbahnunternehmen einführen, die sehr leise Wagen und Lokomotiven verwenden.
(2) Der in Absatz 1 genannte Bonus wird auf jeden sehr leisen Wagen und jede sehr leise Lokomotive angewandt.
(3) Der Betrag des Bonus für jeden sehr leisen Wagen und jede sehr leise Lokomotive verhält sich proportional zum Wert der Unterschreitung der einschlägigen Grenzwerte und beträgt höchstens 50 % des gemäß Artikel 4 berechneten, auf nachgerüstete Wagen anzuwendenden Bonus.
(4) Der Bonus für sehr leise Wagen und Lokomotiven kann mit den in den Artikeln 4 und 5 genannten Boni kumuliert werden.
Artikel 7
Malus
(1) Die Infrastrukturbetreiber können einen Malus für Eisenbahnunternehmen einführen, die geräuschintensive Züge verwenden.
(2) Der Malus wird auf jeden geräuschintensiven Zug angewandt.
(3) Die Gesamtsumme des während der Anwendungsdauer des Systems gezahlten Malus darf nicht höher sein als die Summe der in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Boni.
(4) Die Infrastrukturbetreiber brauchen Absatz 3 nicht anzuwenden, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat die Kosten der Lärmauswirkungen des Straßengüterverkehrs im Einklang mit Unionsrecht auf vergleichbare Weise angelastet werden.
(5) Abweichend von Artikel 3 können die Mitgliedstaaten beschließen, einen Malus auch nach dem Ende der Laufzeit des Systems weiter anzuwenden oder einzuführen, sofern eine vergleichbare Maßnahme im Einklang mit Unionsrecht auch im Straßengüterverkehr angewandt wird.
(6) Bei der Entscheidung über die Einführung des Malus und seiner Bemessung kann der Infrastrukturbetreiber nach einer Konsultation der einschlägigen Akteure gegebenenfalls die Schutzwürdigkeit des vom Schienengüterverkehr betroffenen Gebiets berücksichtigen, insbesondere die Bevölkerungszahl und die Lärmbelastung der Bevölkerung durch den Schienenverkehr entlang der Strecke.
Artikel 8
Administrative Bestimmungen
(1) Die Infrastrukturbetreiber sind für die Verwaltung des Systems verantwortlich, einschließlich der Rechnungsführung für die Zahlungsflüsse mit den Eisenbahnunternehmen. Sie stellen die Daten in Bezug auf diese Zahlungsflüsse während der Anwendungsdauer des Systems sowie in den folgenden zehn Jahren nach dessen Beendigung den zuständigen nationalen Behörden auf deren Anforderung zur Verfügung.
(2) Die Infrastrukturbetreiber verwenden vorhandene Register und andere verfügbare Instrumente, um Nachweise für den Zustand der Wagen oder Lokomotiven (nachgerüstet, geräuscharm oder geräuschintensiv, sehr leise) einzuholen.
(3) Sind die in Absatz 2 genannten Daten nicht in Registern oder anderen Instrumenten erhältlich, fordern die Infrastrukturbetreiber bei den Eisenbahnunternehmen einen Nachweis für den Zustand der Wagen und Lokomotiven an, die sie zu verwenden beabsichtigen.
Im Falle nachgerüsteter Wagen legt das Eisenbahnunternehmen relevante technische oder finanzielle Nachweise für die Nachrüstung vor.
Im Falle geräuscharmer Wagen legt das Eisenbahnunternehmen eine Inbetriebnahmegenehmigung oder einen gleichwertigen Nachweis vor.
Im Falle sehr leiser Wagen und Lokomotiven legt das Eisenbahnunternehmen Nachweise für die geringeren Lärmemissionen vor, gegebenenfalls einschließlich Einzelheiten zu vorgenommenen zusätzlichen Änderungen zur Lärmverringerung.
(4) Auf nationaler Ebene entwickelte administrative Maßnahmen zur Verwaltung bestehender Systeme dürfen weiter angewandt werden, sofern sie dieser Verordnung entsprechen.
(5) Die Verwaltungskosten des Systems werden bei der Bestimmung der Bonus- und Malushöhe nicht berücksichtigt.
(6) Die Infrastrukturbetreiber der Mitgliedstaaten, die das System anwenden, arbeiten zusammen, um insbesondere die Verwaltungsverfahren für die Anlastung der Kosten von Lärmauswirkungen von Güterfahrzeugen gemäß dieser Verordnung zu vereinfachen und zu harmonisieren, auch hinsichtlich des Formats der in Absatz 3 genannten Nachweise.
Artikel 9
Notifizierung
(1) Die Systeme werden der Kommission vor ihrem Anwendungsbeginn notifiziert.
(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis zum 1. Mai 2016 sowie bis zum 1. Mai jedes folgenden Jahres mindestens die folgenden Daten für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr:
a)
Anzahl der Wagen, für die ein Bonus gemäß Artikel 4 gewährt wurde;
b)
gegebenenfalls Anzahl der Wagen und Lokomotiven, für die ein Bonus gemäß Artikel 6 gewährt wurde;
c)
gegebenenfalls Anzahl der Züge, für die ein Bonus gemäß Artikel 5 gewährt wurde;
d)
gegebenenfalls Anzahl der Züge, für die ein Malus erhoben wurde;
e)
Kilometerleistung der nachgerüsteten Wagen im jeweiligen Mitgliedstaat;
f)
geschätzte Kilometerleistung von geräuscharmen und geräuschintensiven Zügen im jeweiligen Mitgliedstaat.
(3) Soweit verfügbar, werden auf Anforderung der Kommission weitere Daten vorgelegt. Diese Daten können Folgendes umfassen:
a)
Gesamtbetrag der gewährten Boni für nachgerüstete Wagen, geräuscharme Wagen sowie für sehr leise Wagen und Lokomotiven;
b)
Gesamtbetrag der erhobenen Mali;
c)
Durchschnittsbetrag des Bonus und Malus je Achskilometer.
Artikel 10
Überprüfung
(1) Die Kommission überprüft bis zum 31. Dezember 2018 die Umsetzung der Systeme, insbesondere hinsichtlich der Fortschritte bei der Nachrüstung der Wagen und des Verhältnisses zwischen den gewährten Boni und den gezahlten Mali. Zudem überprüft die Kommission die Auswirkungen der gemäß dieser Verordnung eingeführten Systeme auf die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs sowie die Weiterleitung der im Rahmen dieses Systems bereitgestellten Anreize durch die Eisenbahnunternehmen an die Wagenhalter.
(2) Unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Bewertung kann die Kommission diese Verordnung, insbesondere die Höhe des Mindestbonus, erforderlichenfalls ändern.
Artikel 11
Bestehende Systeme
(1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Systeme, einschließlich der auf diesen Systemen basierenden Verträge, können längstens bis zum 10. Dezember 2016 angewandt werden. Das in dieser Verordnung vorgesehene System darf erst nach Beendigung bestehender Systeme angewandt werden. Eine Beendigung bestehender Systeme ist nicht erforderlich, wenn der Infrastrukturbetreiber das bestehende Systeme und die darauf beruhenden Verträge bis zum 11. Dezember 2016 mit dieser Verordnung in Einklang bringt.
(2) Die Infrastrukturbetreiber aus Mitgliedstaaten, in denen bereits Systeme gemäß Absatz 1 bestanden, können entscheiden, Artikel 3 Absatz 2 nicht anzuwenden, sofern die Gesamtdauer ihrer Systeme mindestens sechs Jahre beträgt.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 16. Juni 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. März 2015
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/429
tat-13 ta' Marzu 2015
li jistabbilixxi l-modalitajiet li għandhom jiġu segwiti għall-applikazzjoni tal-imposti għall-ispejjeż tal-effetti tal-istorbju
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2012/34/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta' Novembru 2012 li tistabbilixxi żona ferrovjarja unika Ewropea (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 31(5) tagħha,
Billi:
(1)
Fil-White Paper “Pjan direzzjonali għal Żona Unika Ewropea tat-Trasport - Lejn sistema tat-trasport kompetittiva u li tuża r-riżorsi b'mod effiċjenti” (2) kien indikat li 10 % tal-popolazzjoni Ewropea hija esposta għal tniġġis akusitiku sinifikanti mit-trasport ferrovjarju, u b'mod partikolari dak tal-merkanzija. L-istorbju huwa riperkussjoni lokalizzata li taffettwa l-persuni li jgħixu qrib il-linji ferrovjarji. Huwa aktar kosteffettiv li l-istorbju jitnaqqas fis-sors, fejn jiġi prodott. It-tibdil tal-blokok tal-brejkijiet tal-ħadid fondut bi blokok tal-brejkijiet komposti jista' jwassal għal tnaqqis tal-istorbju ta' 10 dB. Għalhekk għandu jitħeġġeġ u jiġi segwit l-appoġġ tal-modifiki tal-vaguni bl-aktar teknoloġija ta' bbrejkjar b'ħoss baxx ekonomikament vijabbli li hija disponibbli.
(2)
Dan ir-Regolament għandu l-għan li jinċentiva l-modfiki billi jippermetti r-rimborż tal-ispejjeż rilevanti marbuta mal-istallazzjoni ta' blokok komposti tal-brejkijiet.
(3)
Bl-Artikolu 31(5) tad-Direttiva 2012/34/UE il-Kummissjoni ngħatat is-setgħa li tadotta miżuri ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu l-modalitajiet li għandhom jiġu segwiti fl-applikazzjoni tal-imposti għall-ispejjeż tal-effetti tal-istorbju, fosthom it-tul tal-applikazzjoni tagħhom u li jippermettu d-divrenzjar tal-imposti fuq l-infrastruttura biex tiġi kkunsidrata, fejn xieraq, is-sensittività taż-żona affettwata, b'mod partikolari f'termini tad-daqs tal-popolazzjoni affettwata, u l-kompożizzjoni tal-ferrovija b'impatt fuq il-livell tal-emissjonijiet ta' storbju (“imposti għall-aċċess għall-binarji skont il-livell ta' storbju” jew “NDTAC - noise-differentiated track access charges”).
(4)
Dan ir-Regolament jistabbilixxi modalitajiet ta' dan it-tip u jipprovdi qafas legali xieraq fuq il-bażi ta' liema skema li tistabbilixxi l-NDTAC (“l-Iskema”) għandha tiġi introdotta u applikata mill-maniġers tal-infrastruttura. Dan il-qafas legali għandu jiggarantixxi lill-impriżi ferrovjarji, is-sidien tal-vaguni u l-partijiet ikkonċernati l-oħra sigurtà legali u inċentivi biex jimmodifikaw il-vaguni tagħhom. Għalhekk il-modalitajiet stabbiliti f'dan ir-Regolament ikopru t-tul tal-iskema, il-livell tal-inċentivi u l-arranġamenti rilevanti.
(5)
Fl-2011, il-Kummissjoni stabbiliet grupp ta' ħidma ta' esperti tal-NDTAC, għall-fini tal-provvista tal-għarfien espert u l-assistenza neċessarji. Il-grupp kien magħmul minn rappreżentanti tal-Istati Membri interessati, maniġers tal-infrastruttura, impriżi ferrovjarji, is-sidien tal-vaguni u s-soċjetà ċivili, u dawn taw kontribut siewi.
(6)
L-Istati Membri għandhom ikunu ħielsa li jiddeċiedu jekk il-maniġer tal-infrastruttura għandux jimmodifika l-imposti tal-infrastruttura, f'konformità ma' dan ir-Regolament, sabiex jitqiesu l-ispejjeż tal-effetti tal-istorbju.
(7)
Il-vaguni li jikkonformaw mar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1304/2014 (3) dwar l-ispeċifikazzjoni teknika għall-interoperabbiltà relatata mas-subsistema ta' “vetturi ferrovjarji - storbju” u l-modifiki sussegwenti tagħha (“it-TSI dwar l-Istorbju”), għandhom jitqiesu bħala “silenzjużi”. Il-vaguni li ma jikkonformawx mat-TSI dwar l-Istorbju għandhom jitqiesu bħala “storbjużi”. Jekk, matul perjodu ta' tiġdid jew immodernizzar ta' vagun, dan tal-aħħar ikun mgħammar bi blokok tal-brejkijiet komposti ċertifikati u ma jiżdied l-ebda sors tal-istorbju fil-vaguni taħt valutazzjoni, jista' jiġi preżunt li r-rekwiżiti tat-TSI dwar l-Istorbju huma ssodisfati.
(8)
Hemm vaguni li ma jistgħux jiġu modifikati bi blokok tal-brejkijiet komposti minħabba l-karatteristiċi tekniċi tagħhom. Dawn il-vaguni ma għandhomx jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
(9)
Sabiex tinżamm il-kompetittività tas-settur ferrovjarju, l-iskema għandha tieħu l-forma ta' skont jew bonus obbligatorju minimu jew għall-impriżi ferrovjarji li jħaddmu vaguni modifikati. Għall-istess għan, il-proċeduri amministrattivi għandhom jinżammu mal-minimu meħtieġ.
(10)
Sabiex titqies is-sensittività taż-żona affettwata mill-istorbju, b'mod partikolari f'termini tad-daqs tal-popolazzjoni affettwata, il-maniġers tal-infrastruttura għandu jkollhom il-possibbiltà li jintroduċu sovraimposta (li tikkostitwixxi malus) għal impriżi ferrovjarji li jużaw ferroviji storbjużi. malus jista' jiġi introdott biss fejn ikun introdott ukoll bonus. Il-livell ta' malus jista' jvarja fuq linji u taqsimiet ferrovjarji differenti għal raġunijiet ġustifikati kif suppost, u jiddependi b'mod partikolari mill-espożizzjoni għall-istorbju tal-popolazzjoni milquta. Sabiex ma tintlaqatx daqhekk il-kompetittività ġenerali tas-settur ferrovjarju, il-malus fuq il-kompetittività tas-settur ferrovjarju, il-malus għandu jkun ta' valur limitat u fi kwalunkwe każ mhux ogħla mill-bonus. Madankollu, dan il-limitu m'għandux japplika jekk l-imposti tal-ispejjeż tal-istorbju japplikaw għat-trasport tal-merkanzija bit-triq skont il-liġi tal-Unjoni.
(11)
Ir-riżultat tat-tnaqqis effettiv tal-istorbju permezz tal-modifiki jista' jkun jinħass biss meta kważi l-vaguni kollha ta' ferrovija jkunu silenzjużi. Barra minn hekk, għandhom jiġu mħeġġa l-prestazzjoni aħjar tal-istorbju lil hinn mill-minimu mitlub u l-innovazzjoni fil-qasam tat-tnaqqis tal-istorbju. Għalhekk għandhom ikunu permessi bonusijiet addizzjonali għal ferroviji “silenzjużi” u vetturi ferrovjarji “silenzjużi ħafna”.
(12)
Billi wieħed mill-għanijiet ewlenin ta' dan ir-Regolament huwa li jipprovdi inċentivi għal modifiki rapidi, it-tul tal-iskema fir-rigward tal-bonus għandu jkun limitat fiż-żmien u fl-istess waqt twil biżżejjed biex jippermetti appoġġ finanzjarju adegwat. Għaldaqstant, l-iskema għandha tibda tapplika mill-aktar fis u ma tieqaf tapplika fl-2021. Madankollu, l-Istati Membri għandu jkollhom il-possibbiltà li jiddeċiedu jekk il-maniġers tal-infrastruttura għandhomx japplikaw l-iskema wara d-data tal-bidu proposta. L-effetti tal-iskemi eżistenti fid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament għandhom jiġu rikonoxxuti u kkunsidrati billi jiġu previsti dispożizzjonijiet tranżitorji xierqa. L-applikazzjoni ta' skemi bħal dawn, fl-ebda każ ma għandha tirriżulta f'diskriminazzjoni bejn l-impriżi ferrovjarji.
(13)
Jekk il-progress bil-modifiki ma jkunx sodisfaċenti, l-Istati Membri għandhom jitħallew japplikaw malus wara tmiem il-perjodu tal-iskema bil-kundizzjoni li tiġi applikata miżura simili fis-settur tat-trasport tal-merkanzija bit-triq. Id-disinn ta' dan il-malus għandu jkun konsistenti mal-prinċipji ta' internalizzazzjoni tal-ispejjeż esterni tal-istorbju għal mezzi tat-trasport tal-merkanzija kollha, b'mod partikolari t-trasport bit-triq.
(14)
Billi ġeneralment is-sidien tal-vaguni jkunu f'pożizzjoni li jimmodifikaw il-vaguni filwaqt li l-impriżi ferrovjarji se jibbenefika mill-bonus, l-inċentivi għandhom jgħaddu għand dawk li jġarrbu l-ispejjeż tal-modifiki.
(15)
Diversi studji evalwaw l-ispejjeż tal-modifiki u l-inċentivi neċessarji li jippermettu t-twettiq tal-modifiki b'konnessjoni ma' possibbiltajiet oħra ta' finanzjament. Abbażi ta' studju ta' appoġġ għall-valutazzjoni tal-impatt tal-Kummissjoni, il-livell minimu armonizzat ta' bonus għandu jiġi stabbilit għal EUR 0,0035 għal kull fus/km. Dan l-ammont ta' bonus għandu jinċentiva l-modifiki ta' vaguni li jimxu 45 000 km fis-sena matul perjodu ta' 6 snin billi jkopri 50 % tal-spejjeż rilevanti. Billi huwa kkunsidrat li t-tmexxija ta' vaguni bi blokok tal-brejkijiet komposti jwassal għal spejjeż operattivi ogħla u billi fil-prattika, vagun jista' jimxi inqas minn 45 000 km fis-sena, l-ammont ta' bonus jista' jiżdied biex dan jitqies.
(16)
Sabiex il-modifiki jsiru iktar malajr u jitnaqqas ir-riskju ta' konsegwenzi negattivi possibbli għall-kompetittività tas-settur ferrovjarju, is-sidien tal-vaguni u l-impriżi ferrovjarji għandhom jitħeġġu biex jisfruttaw il-possibbiltajiet ta' finanzjament pubbliku Ewropew għall-modifiki previsti fir-Regolament (UE) Nru 1316/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) li jistabbilixxi l-Faċilità Nikkollegaw l-Ewropa. Għall-istess għan, l-Istati Membri li jiddeċiedu li l-maniġers tal-infrastruttura japplikaw l-iskema għandhom ikunu mħeġġa jpoġġu fondi nazzjonali rilevanti għad-dispożizzjoni.
(17)
Sabiex jiżguraw kundizzjonijiet mhux diskriminatorji lill-impriżi ferrovjarji kollha, u jilqgħu milli jsir ħlas ta' bonusijiet għall-użu ta' vaguni li mhumiex intitolati li jibbenefikaw minnhom, il-maniġers tal-infrastruttura għandhom jirċievu dejta rigward il-karatteristiċi tal-istorbju rilevanti ta' vaguni. Sabiex jitnaqqas il-piż amministrattiv, għal dan l-għan u fejn disponibbli, għandhom jintużaw reġistri eżistenti u għodod oħra.
(18)
Il-maniġers tal-infrastruttura li jkunu applikaw l-iskema għandhom jikkooperaw biex jissimplifikaw u jarmonizzaw il-proċeduri relatati mal-operazzjoni tal-iskema bl-għan li jnaqqsu l-piżijiet amministrattivi u finanzjarji għall-impriżi ferrovjarji.
(19)
Dan ir-Regolament għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2012/34/UE rigward il-finanzjament tal-infrastruttura, il-bilanċ ta' dħul u nfiq tal-maniġer tal-infrastruttura u l-aċċess għall-infrastruttura ġust, mhux diskriminatorju u trasparenti.
(20)
Il-miżuri previsti f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 62(3) tad-Direttiva 2012/34/UE,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Kamp ta' applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-modalitajiet li għandhom jiġu segwiti mill-maniġer tal-infrastruttura għall-applikazzjoni tal-imposti għall-ispejjeż tal-effetti tal-istorbju kkawżati minn vetturi ferrovjarji merkantili.
Dan għandu japplika meta Stat Membru, fi ħdan il-qafas tal-imposti kif stipulat fl-Artikolu 29(1) tad-Direttiva 2012/34/UE, ikun iddeċieda li jintroduċi modifika tal-imposti infrastrutturali skont l-Artikolu 31(5), l-ewwel subparagrafu ta' dik id-Direttiva.
2. Dan ir-Regolament ma għandux japplika għall-vaguni li jissodisfaw waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
vaguni li għandhom deroga mit-TSI dwar l-Istorbju skont l-Artikolu 9 tad- Direttiva 2008/57/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5);
(b)
vaguni li għalihom ma hemm l-ebda blokka tal-brejkijiet komposta disponibbli li tkun konformi mat-TSI dwar il-Vaguni u li tista' titwaħħal direttament fil-vagun mingħajr modifiki ulterjuri fis-sistema tal-brejkijiet jew mingħajr verifiki apposta;
(c)
vaguni li jiġu minn pajjiżi terzi u li jimxu fuq netwerk b'distanza ta' 1 520 jew 1 524 mm bejn il-linji tal-binarji u li jingħataw każ speċifiku fit-TSI dwar l-Istorbju jew li jiġu esklużi mill-kamp ta' applikazzjoni tagħha.
3. Bil-bonus u l-malus li jirriżultaw mid-differenzjar tal-imposti tal-aċċess għall-binarji għandu jkun żgurat aċċess għall-infrastruttura trasparenti u mhux diskriminatorju.
4. Id-differenzjar tal-imposti tal-aċċess għall-binarji skont dan ir-Regolament għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-għan ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
1.
“Skema” tfisser dispożizzjonijiet li jistabbilixxu tariffi differenzjati skont l-istorbju għall-aċċess tal-binarji li għandha tiġi adottata u applikata mill-maniġers tal-infrastruttura;
2.
“Vaguni modifikati” tfisser vaguni eżistenti modifikati bi blokok tal-brejkijiet komposti skont ir-rekwiżiti stabbiliti fit-TSI dwar l-Istorbju;
3.
“Vaguni silenzjużi” tfisser vaguni ġodda jew eżistenti li jirrispettaw il-valuri ta' limitu tal-istorbju rilevanti stabbiliti fit-TSI dwar l-Istorbju;
4.
“Vaguni storbjużi” tfisser vaguni li ma jirrispettawx il-valuri ta' limitu tal-istorbju rilevanti stabbiliti fit-TSI dwar l-Istorbju;
5.
“Ferrovija storbjuża” tfisser ferrovija magħmula minn aktar minn 10 % ta' vaguni storbjużi;
6.
“Ferrovija silenzjuża” tfisser ferrovija magħmula minn tal-anqas 90 % ta' vaguni silenzjużi;
7.
“Vaguni u lokomottivi silenzjużi ħafna” tfisser vaguni u lokomottivi b'emissjonijiet tal-istorbju ta' mill-inqas 3 dB taħt il-valuri rilevanti stipulati fit-TSI dwar l-Istorbju;
8.
“Bonus għal vaguni modifikati” tfisser skont obbligatorju fuq l-imposti għall-aċċess tal-infrastruttura għal impriżi ferrovjarji li jħaddmu vaguni modifikati;
9.
“Bonus għall-ferroviji” tfisser skont fakultattiv għal impriżi ferrovjarji għal kull “ferrovija silenzjuża”;
10.
“Bonus għal vaguni jew lokomittivi silenzjużi ħafna” tfisser skont fakultattiv għal impriżi ferrovjarji għal kull vagun u lokomottiva silenzjużi ħafna;
11.
“Malus” tfisser sopraimposta fakultattiva fuq l-imposti tal-aċċess għall-infrastruttura li trid titħallas mill-impriżi ferrovjarji għal kull ferrovija storbjuża.
Artikolu 3
Skema
1. Abbażi tal-modalitajiet stabbiliti f'dan ir-Regolament, il-maniġer tal-infrastruttura għandu jadotta skema li tiddistingwi l-imposti tal-infrastruttura skont il-livell ta' storbju prodott u li tapplika għall-impriżi ferrovjarji kollha kkonċernati. L-applikazzjoni ta' din l-iskema ma għandhiex tirriżulta fid-distorsjoni mhux xierqa tal-kompetizzjoni bejn l-impriżi ferrovjarji jew taffettwa b'mod negattiv il-kompetittività ġenerali tas-settur tat-trasport ferrovjarju tal-merkanzija.
2. L-iskema għandha tapplika sal-31 ta' Diċembru 2021.
Artikolu 4
Bonus għal vaguni modifikati
1. Il-maniġers tal-infrastruttura jistgħu jintroduċu bonus għall-impriżi ferrovjarji li jħaddmu vaguni modifikati. Il-livell ta' bonus għandu jkun l-istess fuq in-netwerk kollu tal-maniġer tal-infrastruttura u għandu jkun applikabbli għal kull vagun modifikat.
2. Il-bażi għall-kalkolu tal-livell ta' bonus għandu jkun in-numru ta' fusien ta' vagun u l-ammont ta' kilometri li saru f'perjodu determinat mill-maniġer tal-infrastruttura.
3. Il-livell minimu ta' bonus għandu jiġi stabbilit għal EUR 0,0035 għal kull fus/km.
4. Filwaqt li jiffissal-livell tal-bonus, il-maniġer tal-infrastruttura jista' jikkunsidra l-inflazzjoni, l-għadd ta' mili li saru mill-vaguni u l-ispejjeż operattivi marbuta mal-użu ta' vaguni modfikati.
5. Il-livell ta' bonus ikkalkulat skont il-paragrafu 3 u, fejn rilevanti l-paragrafu 4, għandu jiġi stabbilit għal tal-inqas sena.
6. Il-maniġers tal-infrastruttura jistgħu jiddeċiedu li jikkanċellaw jew inaqqsu l-livell tal-bonus skont il-valur tal-ispejjeż tal-modfiki għal dawk il-vaguni li jkunu diġà rċevew pagamenti ta' bonus li jippermettulhom li jirrimborżaw l-ispejjeż tal-modifiki.
Artikolu 5
Bonus għall-ferroviji
1. Il-maniġers tal-infrastruttura jistgħu jintroduċu bonus għall-impriżi ferrovjarji li jħaddmu ferroviji silenzjużi.
2. Għandu jiġi applikat bonus għal kull ferrovija silenzjuża.
3. L-ammont tal-bonus għal ferroviji silenzjużi għandu jkun ta' massimu ta' 50 % tal-valur totali tal-bonusijiet applikabbli għal vaguni modifikati li jiffurmaw dik il-ferrovija u kkalkulat skont l-Artikolu 4.
4. Il-bonus għal ferroviji silenzjużi għandu jakkumula mal-bonusijiet imsemmija fl-Artikoli 4 u 6.
Artikolu 6
Bonus għall-vaguni u l-lokomittivi silenzjużi ħafna
1. Il-maniġers tal-infrastruttura jistgħu jintroduċu bonus għal impriżi ferrovjarji li jħaddmu lokomottivi u vaguni silenzjużi ħafna.
2. Il-bonus imsemmi fil-paragrafu 1 gġandu jkun applikabbli għal kull vagun u lokomottiva silenzjużi ħafna.
3. L-ammont tal-bonus għal kull vagun u lokomottiva silenzjużi ħafna għandu jikkorrispondi b'mod proporzjonat mat-tnaqqis tal-livell tal-istorbju taħt dawn il-valuri limitu u għandu jkun ta' massimu ta' 50 % tal-valur ta' bonus applikabbli għal vagun modifikat kif ikkalkulat skont l-Artikolu 4.
4. Il-bonus għal lokomottivi u vaguni silenzjużi ħafna għandu jakkumula mal-bonusijiet imsemmija fl-Artikoli 4 u 5.
Artikolu 7
Malus
1. Il-maniġers tal-infrastruttura jistgħu jintroduċu malus għall-impriżi ferrovjarji li jħaddmu ferroviji storbjużi.
2. Għandu jiġi applikat malus għal kull ferrovija storbjuża.
3. Is-somma totali ta' malus mħallsa matul il-perjodu tal-iskema ma għandhiex tkun ogħla mill-ammont ta' bonusijiet imsemmija fl-Artikoli 4, 5 u 6.
4. Il-maniġers tal-infrastruttura għandu jkollhom il-possibbiltà li ma japplikawx il-paragrafu 3 jekk tkun applikata imposta simili tal-ispiża tal-istorbju għat-trasport tal-merkanzija bit-triq skont il-liġi tal-Unjoni fl-Istat Membru kkonċernat.
5. B'deroga mill-Artikolu 3, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jkomplu japplikaw jew jintroduċu malus wara li jintemm it-tul taż-żmien tal-iskema skont il-kundizzjoni li miżura simili hija applikata fis-settur tat-trasport tal-merkanzija bit-triq, skont il-liġi tal-Unjoni.
6. Filwaqt li jiddeċiedi li jintroduċi malus u fl-istabbiliment tal-livell tiegħu, il-maniġer tal-infrastruttura jista', kif ikun xieraq u wara konsultazzjoni mal-partijiet ikkonċernati rilevanti, jikkunsidra s-sensittività taż-żona affettwata mit-traffiku ferrovjarju tal-merkanzija, b'mod partikolari d-daqs tal-popolazzjoni affettwata u l-esponiment tagħha għall-istorbju ferrovjarju tul il-linja tal-ferrovija.
Artikolu 8
Arranġamenti amministrattivi
1. Il-maniġers tal-infrastruttura għandhom ikunu responsabbli għall-ġestjoni tal-iskema, inkluż iż-żamma tal-kontijiet għal flussi ma' impriżi finanzjarji. Fuq talba tal-awtoritajiet nazzjonali kompetenti, huma għandhom iqiegħdu għad-dispożizzjoni d-dejta dwar dawn il-flussi finanzjarji matul il-perjodu ta' applikazzjoni tal-iskema u fl-għaxar snin ta' wara l-iskadenza tal-iskema.
2. Il-maniġer tal-infrastruttura għandu juża reġistri eżistenti u għodod oħra disponibbli sabiex tinġabar evidenza li turi l-istatus tal-vaguni jew tal-lokomottivi (modifikati kif jixraq, silenzjużi, storbjużi, jew silenzjużi ħafna).
3. Jekk id-dejta prevista fil-paragrafu 2 ma tistax tinġabar minn reġistri jew għodod, il-maniġer tal-infrastruttura għandu jitlob lill-intrapriżi ferrovjarji biex juru l-istatus tal-vaguni u l-lokomottivi li bi ħsiebhom jużaw.
Fil-każ ta' vagun modifikat, l-impriża ferrovjarja għandha tipprovdi evidenza teknika jew finanzjarja rilevanti li turi li l-modifika saret.
Fil-każ ta' vaguni silenzjużi, l-impriża ferrovjarja għandha tagħti awtorizzazzjoni ta' dħul fis-servizz jew evidenza ekwivalenti oħra.
Fil-każ ta' vaguni silenzjużi ħafna u lokomottivi, l-impriża ferrovjarja għandha tipprovdi evidenza li turi l-livell aktar baxx ta' storbju, inklużi fejn ikun xieraq, id-dettalji tal-modifiki tat-tnaqqis addizzjonali tal-istorbju mwettqa.
4. Miżuri amministrattivi żviluppati fil-livell nazzjonali għall-ġestjoni tal-iskemi eżistenti jistgħu jkomplu japplikaw sakemm dawn ikunu konformi ma' dan ir-Regolament.
5. L-ispejjeż amministrattivi tal-iskema ma għandhomx jitqiesu fid-determinazzjoni tal-livell ta' bonus u malus.
6. Il-maniġers tal-infrastruttura tal-Istati Membri li japplikaw l-iskema għandhom jikkooperaw, b'mod partikolari fir-rigward tas-simplifikazzjoni u l-armonizzazzjoni tal-proċeduri amministrattivi għall-applikazzjoni tal-imposti għall-ispejjeż tal-effetti tal-istorbju kkawżati minn vetturi ferrovjarji merkantili kif previst f'dan ir-Regolament, inkluż dwar il-format tal-evidenza msemmija fil-paragrafu 3.
Artikolu 9
Notifika
1. L-iskemi għandhom jiġu nnotifikati lill-Kummissjoni qabel ma jiġu applikati.
2. Sal-1 ta' Mejju 2016 u sal-1 ta' Mejju ta' kull sena ta' wara, l-Istati Membri għandhom jirrappurtaw lill-Kummissjoni, għas-sena kalendarja ta' qabel tal-inqas id-dejta li ġejja:
(a)
l-għadd ta' vaguni li kienu soġġetti għall-bonus imsemmi fl-Artikolu 4;
(b)
fejn applikabbli, l-għadd ta' vaguni u lokomottivi soġġetti għall-bonus imsemmi fl-Artikolu 6;
(c)
fejn applikabbli, l-għadd ta' ferroviji soġġetti għall-bonus imsemmi fl-Artikolu 5;
(d)
fejn applikabbli, l-għadd ta' ferroviji li kienu soġġetti għal malus;
(e)
l-għadd ta' mili li mxew il-vaguni modifikati fl-Istat Membru kkonċernat;
(f)
stima tal-għadd ta' mili li mxew il-ferroviji silenzjużi u dawk storbjużi fl-Istat Membru kkonċernat.
3. Fuq talba tal-Kummissjoni, għandha tingħata dejta addizzjonali meta tkun disponibbli. Din id-dejta tista' tinkludi:
(a)
l-ammont totali ta' bonusijiet mogħtija għal vaguni, ferroviji silenzjużi u vaguni u lokomottivi silenzjużi ħafna;
(b)
l-ammont totali ta' malusijiet miġbura;
(c)
l-ammont medju ta' bonus u malus għal kull fus/km.
Artikolu 10
Revizjoni
1. Sal-31 ta' Diċembru 2018, il-Kummissjoni għandha tevalwa l-implimentazzjoni tal-iskemi, b'mod partikpolari fir-rigward tal-progress tal-modifiki tal-vaguni u l-bilanċ bejn bonus imnaqqas u malus diġà mħallas. Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha tevalwa l-impatt tal-iskemi fis-seħħ skont dan ir-Regolament u l-kompetittività ġenerali tas-settur tat-trasport ferrovjarju tal-merkanzija u l-għotja tal-inċentivi li jiddaħħlu bl-iskema mill-impriżi ferrovjarji lis-sidien tal-vaguni.
2. Filwaqt li tikkunsidra r-riżultati tal-evalwazzjoni, jekk ikun meħtieġ, il-Kummissjoni tista' temenda dan ir-Regolament b'mod partikolari fir-rigward tal-livell minimu ta' bonus.
Artikolu 11
Skemi eżistenti
1. L-iskemi eżistenti fid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, inklużi l-kuntratti bbażati fuq dawn l-iskemi, jistgħu jkomplu japplikaw sa mhux aktar tard mill-10 ta' Diċembru 2016. L-iskema prevista b'dan ir-Regolament tista' tapplika biss wara li jkunu ntemmu l-iskemi eżistenti. It-tmiem tal-iskemi eżistenti ma għandux ikun meħtieġ jekk l-iskema eżistenti u l-kuntratti bbażati fuqha jkunu saru konformi ma' dan ir-Regolament mill-maniġer tal-infrastruttura sal-11 ta' Diċembru 2016.
2. Il-maniġers tal-infrastruttura minn Stati Membri fejn kien hemm skemi msemmija fil-paragrafu 1 fis-seħħ jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx l-Artikolu 3(2) diment li t-tul ta' żmien totali tal-iskemi tagħhom huwa tal-inqas ta' 6 snin.
Artikolu 12
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mis-16 ta' Ġunju 2015.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta' Marzu 2015.