BESCHLUSS 2014/73/GASP DES RATES
vom 10. Februar 2014
über eine militärische Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat) hat in seiner Resolution 2127 (2013) vom 5. Dezember 2013 über die Situation in der Zentralafrikanischen Republik seine tiefe Besorgnis über die anhaltende Verschlechterung der Sicherheitslage und die vielfältigen und zunehmenden Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte in der Zentralafrikanischen Republik bekundet. Des Weiteren hat er die Entsendung der „Internationalen Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Republik unter afrikanischer Führung“ (AFISM-CAR) für einen Zeitraum von zwölf Monaten sowie den vorübergehenden Einsatz französischer Truppen in der Zentralafrikanischen Republik genehmigt, die alle erforderlichen Maßnahmen zur Unterstützung der AFISM-CAR bei der Wahrnehmung ihres Mandats ergreifen sollen.
(2)
Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Oktober 2013 und 16. Dezember 2013 hat der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 20. Dezember 2013 seine Besorgnis über die sich zunehmend verschärfende Krise in der Zentralafrikanischen Republik und über ihre schwerwiegenden Folgen für die humanitäre Lage und die Menschenrechte bekundet. Er begrüßte die französische Militärintervention zur Unterstützung der afrikanischen Kräfte in ihrem Bemühen um die Wiederherstellung der Sicherheit sowie das beständige Engagement der afrikanischen Partner für die Stabilisierung der Lage. Als Teil eines umfassenden Ansatzes bestätigte er die Bereitschaft der Union, den Einsatz der einschlägigen Instrumente - auch im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) mit ihrer militärischen und ihrer zivilen Dimension - zu prüfen, um zu den derzeitigen Bemühungen um die Stabilisierung des Landes beizutragen. Er ersuchte die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, im Januar 2014 einen diesbezüglichen Vorschlag für einen Beschluss des Rates vorzulegen.
(3)
Am 20. Januar 2014 hat der Rat vorbehaltlich einer gemäß Kapitel VII der VN-Charta angenommenen Resolution des VN-Sicherheitsrates ein Krisenmanagementkonzept für eine militärische Überbrückungsoperation in der Zentralafrikanischen Republik im Rahmen der GSVP (im Folgenden „EUFOR RCA“) gebilligt. Der Rat betonte, wie wichtig die enge Zusammenarbeit mit seinen Partnern, insbesondere den VN, der Afrikanischen Union (AU) und den zentralafrikanischen Behörden sowie der französischen Operation Sangaris ist.
(4)
Am 28. Januar 2014 hat der VN-Sicherheitsrat die Resolution 2134 (2014) zur Ermächtigung der Einleitung einer EU-Operation EUFOR RCA angenommen.
(5)
Am 23. Januar 2014 hat der Generalsekretär der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (ECCAS) die Errichtung einer EU-Operation in der Zentralafrikanischen Republik begrüßt.
(6)
Am 24. Januar 2014 hat der Interimspräsident der Zentralafrikanischen Republik die durch die Resolution 2134 (2014) des VN-Sicherheitsrates begrüßt.
(7)
Die EUFOR RCA sollte so schnell wie möglich in voller Einsatzfähigkeit entsendet werden, um zur Stabilisierung der Lage beizutragen. Sie sollte die übertragenen Aufgaben im Hinblick auf eine Übergabe an die AFISM-CAR innerhalb von sechs Monaten nach Erreichung der vollen Einsatzfähigkeit ausführen.
(8)
Gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) die politische Kontrolle und die strategische Leitung des Krisenbewältigungsoperationen der EU wahrzunehmen und die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.
(9)
Es ist erforderlich, internationale Übereinkünfte über den Status der Einheiten und des Personals der Union und über die Teilnahme von Drittstaaten an Operationen der Union auszuhandeln und zu schließen.
(10)
Nach Artikel 41 Absatz 2 EUV und gemäß dem Beschluss 2011/871/GASP des Rates (1) gehen die operativen Ausgaben mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen, die aufgrund dieses Beschlusses entstehen, zu Lasten der Mitgliedstaaten.
(11)
Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet und beteiligt sich mithin auch nicht an der Finanzierung dieser Mission -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mission
(1) Die Union führt gemäß dem in der Resolution 2134 (2014) des VN-Sicherheitsrats erteilten Mandat eine militärische Überbrückungsoperation in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) mit Übergabe an die Internationale Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Republik unter afrikanischer Führung (AFISM-CAR) innerhalb von vier bis sechs Monaten nach Erreichung voller Einsatzfähigkeit durch, um zur Schaffung eines sicheren und gesicherten Umfelds beizutragen.
(2) Die EUFOR RCA wird im Einklang mit den politischen, strategischen und politisch-militärischen Zielen durchgeführt, die in dem vom Rat am 20. Januar 2014 gebilligten Krisenmanagementkonzept niedergelegt sind.
Artikel 2
Ernennung des Befehlshabers der Operation der EU
Generalmajor Philippe Pontiès wird hiermit zum Befehlshaber der EU-Operation EUFOR RCA ernannt.
Artikel 3
Bestimmung des operativen Hauptquartiers der EU
Der Sitz des operativen Hauptquartiers von EUFOR RCA ist Larissa (Griechenland).
Artikel 4
Planung und Einleitung der Operation
(1) Die Einsatzregeln, die für die Vorbereitungsphase der EUFOR RCA benötigt werden, werden vom Rat so bald wie möglich nach der Annahme dieses Beschlusses genehmigt.
(2) Der Beschluss über die Einleitung der EUFOR RCA wird vom Rat gefasst, nachdem der Operationsplan und die Einsatzregeln gebilligt wurden, die für die Ausführung des Mandats erforderlich sind.
Artikel 5
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters nimmt das PSK die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUFOR RCA wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 des EUV zu fassen. Diese Ermächtigung umfasst die Befugnis zur Änderung der Planungsdokumente, einschließlich des Operationsplans, der Befehlskette und den Einsatzregeln. Sie beinhaltet auch die Befugnis, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation und des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte zu fassen. Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Ziele und die Beendigung der EU-Militäroperation verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Der Vorsitzende des Militärausschusses der EU (EUMC) erstattet dem PSK regelmäßig über die Durchführung der EUFOR RCA Bericht. Das PSK kann den Befehlshaber der EU-Operation oder den Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
(4) Das PSK bewertet auf Grundlage eines schriftlichen Berichts die Fortschritte der EUFOR RCA drei Monate nach der Einleitung der Operation.
Artikel 6
Militärische Leitung
(1) Der EUMC überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der EUFOR RCA unter Verantwortung des Befehlshabers der EU-Operation.
(2) Der Befehlshaber der EU-Operation erstattet dem EUMC regelmäßig Bericht. Der EUMC kann den Befehlshaber der EU-Operation oder den Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
(3) Der Vorsitzende des EUMC ist erster Ansprechpartner für den Befehlshaber der EU-Operation.
Artikel 7
Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
(1) Der Hohe Vertreter sorgt für die Durchführung dieses Beschlusses sowie für seine Kohärenz mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union und ihrer humanitären Hilfe.
(2) Unbeschadet der Befehlskette erhält der Befehlshaber der EU-Operation vom Leiter der Delegation der Union in Bangui politische Handlungsempfehlungen.
(3) Unterstützt vom Europäischen Auswärtigen Dienst, fungiert der hohe Vertreter, als vorrangiger Ansprechpartner für die Vereinten Nationen, die Behörden der Zentralafrikanischen Republik und ihre Nachbarländer, die Afrikanische Union (AU), ECCAS sowie andere einschlägige internationale und bilaterale Akteure.
(4) Die Koordinierungsvereinbarungen zwischen dem Befehlshaber der EU-Operation, den Akteuren der Union und den wichtigsten strategischen Partnern vor Ort, die für die Operation von Bedeutung sind, werden im Operationsplan festgelegt.
Artikel 8
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und des einheitlichen institutionellen Rahmens und im Einklang mit den vom Europäischen Rat festgelegten einschlägigen Leitlinien können Drittstaaten eingeladen werden, sich an der Operation zu beteiligen.
(2) Der Rat ermächtigt das PSK, Drittstaaten um Beiträge zu ersuchen und auf Empfehlung des Befehlshabers der EU-Operation und des EUMC die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge zu fassen.
(3) Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu schließen ist. Haben die Union und ein Drittstaat ein Rahmenabkommen über die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der EU geschlossen, so gelten dessen Bestimmungen für EUFOR RAC.
(4) Drittstaaten, die einen wesentlichen militärischen Beitrag zur EUFOR RCA leisten, haben hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten.
(5) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder zu fassen, falls Drittstaaten wesentliche militärische Beiträge leisten.
Artikel 9
Status des unionsgeführten Personals
Der Status der unionsgeführten Einheiten und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren ihrer Mission erforderlicher Garantien, wird in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 AEUV zu schließen ist.
Artikel 10
Finanzregelung
(1) Die gemeinsamen Kosten der EU-Militäroperation werden gemäß dem Beschluss 2011/871/GASP verwaltet.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EUFOR RCA dienende Betrag beläuft sich auf 25,9 Millionen EUR. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses 2011/871/GASP genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 50 %.
Artikel 11
Weitergabe von Informationen
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUFOR RCA generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2013/488/EU des Rates (2) soweit angezeigt und entsprechend den Erfordernissen der Operation an die Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, weiterzugeben, und zwar
a)
bis zu der Stufe, die in dem jeweils geltenden Geheimschutzabkommen zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat vorgesehen ist, oder
b)
bis zur Stufe „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ in den sonstigen Fällen.
(2) Der Hohe Vertreter ist überdies befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUFOR RCA generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2013/488/EU entsprechend den operativen Erfordernissen der EUFOR RCA an die Vereinten Nationen (VN) und die AU weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Stellen der VN und der AU getroffen.
(3) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der Operation generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2013/488/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
(4) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle operationsrelevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegen.
(5) Der Hohe Vertreter kann diese Befugnisse sowie auch die Befugnis, die obengenannten Vereinbarungen zu treffen, gemäß Abschnitt VII des Anhangs VI des Beschlusses 2013/488/EU an Beamte des EAD, den Befehlshaber der EU-Operation oder den Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte delegieren.
Artikel 12
Inkrafttreten und Beendigung
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die EUFOR RCA läuft spätestens sechs Monate nach Erreichen der vollen Einsatzfähigkeit aus.
(3) Dieser Beschluss wird ab dem Zeitpunkt der Schließung des Hauptquartiers der EU-Operation entsprechend der gebilligten Planung für die Beendigung der EUFOR RCA aufgehoben, und zwar unbeschadet der in dem Beschluss 2011/871/GASP festgelegten Verfahren für die Rechnungsprüfung und Rechnungslegung der EUFOR RCA.
Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2014/73/PESK
tal-10 ta’ Frar 2014
dwar operazzjoni militari tal-Unjoni Ewropea fir-Repubblika Ċentru-Afrikana (EUFOR RCA)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 42(4) u 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
Fir-Riżoluzzjoni 2127 (2013) tiegħu dwar is-sitwazzjoni fir-Repubblika Ċentru-Afrikana (RĊA), adottata fil-5 ta' Diċembru 2013, il-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (KSNU) esprima tħassib profond dwar id-deterjorament kontinwu tas-sitwazzjoni tas-sigurtà u l-ksur ripetut u dejjem jiżdied tad-dritt umanitarju internazzjonali u tad-drittijiet tal-bniedem fir-RĊA. Barra minn hekk, huwa awtorizza l-iskjerament tal-Missjoni ta’ Appoġġ Internazzjonali Mmexxija mill-Afrika fir-RĊA (AFISM-CAR) għal perijodu ta' tnax-il xahar u awtorizza l-iskjerament ta' forzi Franċiżi fir-RĊA, għal perijodu temporanju, biex jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jappoġġaw AFISM-CAR fit-twettiq tal-mandat tagħha.
(2)
Wara l-konklużjonijiet tal-Kunsill tal-21 ta' Ottubru 2013 u tas-16 ta' Diċembru 2013, il-Kunsill Ewropew fil-konklużjonijiet tiegħu tal-20 ta' Diċembru 2013 esprima t-tħassib tiegħu dwar il-kriżi li kontinwament sejra għall-agħar fir-RĊA u l-konsegwenzi serji umanitarji u ta' drittijiet tal-bniedem tagħha. Huwa laqa' l-intervent militari Franċiż b'appoġġ għall-forzi Afrikani biex jgħinu biex jerġa' jkun hemm sigurtà kif ukoll l-impenn konsistenti tas-sħab Afrikani tiegħu biex jistabbilizzaw is-sitwazzjoni. Fil-qafas ta' approċċ komprensiv, huwa kkonferma r-rieda tal-UE li teżamina l-użu ta' strumenti rilevanti biex tikkontribwixxi għall-isforzi li qed isiru għall-istabilizzazzjoni tal-pajjiż, fost l-oħrajn fil-qafas tal-Politika ta' Sigurtà u ta' Difiża Komuni (PSDK), kemm fid-dimensjoni militari kif ukoll dik ċivili. Huwa stieden lir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (RGħ) biex tippreżenta proposta dwar dan għal deċiżjoni fil-Kunsill f'Jannar 2014.
(3)
Fl-20 ta' Jannar 2014, il-Kunsill approva Kunċett ta' Maniġġar ta' Kriżi għal operazzjoni militari ta' tranżizzjoni tal-PSDK fir-RĊA, (minn hawn 'il quddiem 'EUFOR RCA'), soġġett għal Riżoluzzjoni tal-KSNU adottata taħt il-Kapitolu VII tal-Karta tan-NU. Il-Kunsill saħaq dwar l-importanza ta' kooperazzjoni mill-qrib mas-sħab tiegħu, b'mod partikolari n-NU, l-Unjoni Afrikana (UA), l-awtoritajiet tar-RĊA, kif ukoll mal-Operazzjoni Franċiża Sangaris.
(4)
Fit-28 ta' Jannar 2014, il-KSNU adotta r-Riżoluzzjoni 2134 (2014) li tawtorizza l-istabbiliment ta' operazzjoni tal-UE, EUFOR RCA.
(5)
Fit-23 ta' Jannar 2014, is-Segretarjat Ġenerali tal-Komunità Ekonomika tal-Istati tal-Afrika Ċentrali (ECCAS) laqa' b'sodisfazzjon l-istabbiliment tal-operazzjoni tal-UE fir-RĊA.
(6)
Fl-24 ta' Jannar 2014, f'ittra indirizzata lir-RGħ, il-President interim tar-RĊA laqa' b'sodisfazzjon l-istabbiliment tal-operazzjoni tal-UE awtorizzata mir-Riżoluzzjoni tal-KSNU 2134 (2014).
(7)
L-EUFOR RCA għandha timplimenta malajr kemm jista' jkun il-Kapaċità Operattiva Sħiħa (KOS) sabiex tikkontribwixxi għall-istabbilizzazzjoni tas-sitwazzjoni. Hija għandha twettaq kompiti ordnati bil-għan li jsir it-trasferiment tar-responsabbiltajiet lill-AFISM-CAR fi żmien erba' sa sitt xhur minn meta tintlaħaq il-KOS.
(8)
F'konformità mal-Artikolu 38 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE), il-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà (KPS) għandu jeżerċita, taħt ir-responsabbiltà tal-Kunsill u tar-RGħ, kontroll politiku fuq l-operazzjoni ta' mmaniġġar ta' kriżi, jagħtiha direzzjoni strateġika u jieħu d-deċiżjonijiet rilevanti f'dak ir-rigward.
(9)
Huwa meħtieġ li jiġu negozjati u konklużi ftehimiet internazzjonali relatati mal-istatus tal-unitajiet u l-persunal tal-Unjoni u mal-parteċipazzjoni ta' Stati terzi f'operazzjonijiet tal-Unjoni.
(10)
F'konformità mal-Artikolu 41(2) tat-TUE u f'konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/871/PESK (1), in-nefqa operazzjonali li tirriżulta minn din id-Deċiżjoni, li jkollha implikazzjonijiet militari jew ta' difiża, għandha titħallas mill-Istati Membri.
(11)
F'konformità mal-Artikolu 5 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, id-Danimarka ma tiħux sehem fl-elaborazzjoni u fl-implementazzjoni ta' deċiżjonijiet u azzjonijiet tal-Unjoni li jkollhom implikazzjonijiet ta' difiża. B'konsegwenza ta' dan, id-Danimarka mhix tieħu sehem fl-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni, la hi marbuta minnha u lanqas hija soġġetta għall-applikazzjoni tagħha u ma tiħux sehem fil-finanzjament ta' din l-operazzjoni,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Missjoni
1. L-Unjoni għandha tmexxi operazzjoni militari ta' tranżizzjoni fir-RĊA, EUFOR RCA, biex tikkontribwixxi għall-provvediment ta' ambjent sikur, bi trasferiment tar-responsabbiltajiet lill-Missjoni ta' Appoġġ Internazzjonali taħt tmexxija Afrikana fir-RĊA (AFISM-CAR) fi żmien erba' sa sitt xhur minn meta tintlaħaq il-Kapaċità Operattiva Sħiħa, f'konformità mal-mandat li jinsab fir-Riżoluzzjoni tal-KSNU 2134 (2014) u bil-konċentrazzjoni tal-azzjoni tagħha fiż-żona ta' Bagui.
2. L-EUFOR RCA għandha topera skont l-għanijiet politiċi, strateġiċi, politiko-militari stabbiliti fil-Kunċett ta' Maniġġar ta' Kriżi approvat mill-Kunsill fl-20 ta' Jannar 2014.
Artikolu 2
Ħatra tal-Kmandant tal-Operazzjoni tal-UE
Il-Maġġur-Ġeneral Philippe Pontiès huwa b'dan maħtur Kmandant tal-Operazzjoni tal-UE tal-EUFOR RCA.
Artikolu 3
Għażla tal-Kwartieri Ġenerali tal-Operazzjoni ta-UE
Il -Kwartieri Ġenerali tal-EUFOR RCA għandhom ikunu f'Larissa, il-Greċja.
Artikolu 4
Ippjanar u tnedija tal-operazzjoni
1. Ir-Regoli ta' Kumbattiment meħtieġa għall-fażi preparatorja tal-EUFOR RCA għandhom jiġu approvati mill-Kunsill mill-aktar fis possibbli wara l-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni.
2. Id-Deċiżjoni li tiġi varata l-EUFOR RCA għandha tiġi adottata mill-Kunsill wara l-approvazzjoni tal-Pjan tal-Operazzjoni u tar-Regoli tal-Kumbattiment meħtieġa għall-eżekuzzjoni tal-mandat.
Artikolu 5
Kontroll politiku u direzzjoni strateġika
1. Taħt ir-responsabbiltà tal-Kunsill u tar-RGħ, il-KPS għandu jeżerċita l-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika ta' EUFOR RCA. Il-Kunsill b'dan jawtorizza lill-KPS sabiex jieħu d-deċiżjonijiet rilevanti f'konformità mal-Artikolu 38 tat-TUE. Din l-awtorizzazzjoni għandha tinkludi s-setgħat li jiġu emendati d-dokumenti tal-ippjanar, inkluż il-Pjan tal-Operazzjoni, il-Linja tal-Kmand u r-Regoli ta' Kumbattiment. Din għandha tinkludi wkoll is-setgħat li jittieħdu deċiżjonijiet dwar il-ħatra tal-Kmandant tal-Operazzjoni tal-UE u tal-Kmandant tal-Forza tal-UE. Is-setgħat ta' deċiżjoni rigward l-għanijiet u t-tmiem tal-operazzjoni militari tal-UE għandhom jibqgħu f'idejn il-Kunsill.
2. Il-KPS għandu jirrapporta lill-Kunsill f’intervalli regolari.
3. Il-president tal-Kumitat Militari tal-UE (EUMC) għandu, f'intervalli regolari, jirrapporta lill-KPS fir-rigward tat-tmexxija tal-EUFOR RCA. Il-KPS jista’ jistieden lill-Kmandant tal-Operazzjoni tal-UE jew lill-Kmandant tal-Forza tal-UE għal-laqgħat tiegħu, skont kif ikun meħtieġ.
4. Il-KPS għandu jevalwa l-progress tal-EUFOR RCA tliet xhur wara li tiġi varata l-Operazzjoni, abbażi ta' rapport bil-miktub.
Artikolu 6
Direzzjoni militari
1. L-EUMC għandu jissorvelja l-eżekuzzjoni korretta ta' EUFOR RCA li ssir taħt ir-responsabbiltà tal-Kmandant tal-Operazzjoni tal-UE.
2. Il-Kmandant tal-Operazzjoni tal-UE għandu, f'intervalli regolari, jirrapporta lill-EUMC. L-EUMC jista’ jistieden lill-Kmandant tal-Operazzjoni tal-UE jew lill-Kmandant tal-Forza tal-UE għal-laqgħat tiegħu, skont kif ikun meħtieġ.
3. Il-President tal-EUMC għandu jaġixxi bħala l-punt ta' kuntatt ewlieni mal-Kmandant tal-Operazzjoni tal-UE.
Artikolu 7
Konsistenza tar-rispons u l-koordinazzjoni tal-Unjoni
1. Ir-RGħ għandu jiżgura l-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni u l-konsistenza tagħha mal-azzjoni esterna kollha tal-Unjoni, inklużi l-programmi ta' żvilupp tal-Unjoni u l-għajnuna umanitarja tagħha.
2. Mingħajr preġudizzju għall-katina ta' kmand, il-Kmandant tal-Operazzjoni tal-UE għandu jirċievi gwida politika lokali mill-Kap tad-Delegazzjoni tal-UE f'Bangui.
3. Ir-RGħ, assistit mis-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE), għandu jaġixxi bħala punt ta' kuntatt ewlieni man-Nazzjonijiet Uniti, l-awtoritajiet tar-RĊA u l-pajjiżi ġirien, l-AU, l-ECCAS, kif ukoll ma' atturi internazzjonali u bilaterali oħrajn rilevanti.
4. L-arranġamenti ta' koordinazzjoni bejn il-Kmandant tal-Operazzjoni tal-UE, l-atturi tal-Unjoni u s-sħab strateġiċi ewlenin lokali rilevanti għall-operazzjoni għandhom jiġu definiti fid-dokument ta' ppjanar operazzjonali.
Artikolu 8
Parteċipazzjoni ta' Stati terzi
1. Mingħajr preġudizzju għall-awtonomija tat-teħid ta' deċiżjonijiet tal-Unjoni jew għall-qafas istituzzjonali uniku, u skont il-linji gwida rilevanti tal-Kunsill Ewropew, Stati terzi jistgħu jiġu mistiedna jieħdu sehem fil-missjoni.
2. Il-Kunsill b'dan jawtorizza lill-KPS biex jistieden lil Stati terzi sabiex joffru kontributi u biex jieħu d-deċiżjonijiet rilevanti dwar jekk jiġux aċċettati l-kontributi offerti, fuq ir-rakkomandazzjoni tal-Kmandant tal-Operazzjoni tal-UE u l-EUMC.
3. L-arranġamenti dettaljati għall-parteċipazzjoni ta' Stati terzi għandhom ikunu s-suġġett ta' ftehimiet konklużi skont l-Artikolu 37 tat-TUE u f'konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 218 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE). Fejn l-Unjoni u Stat terz ikunu kkonkludew ftehim li jistabbilixxi qafas għall-parteċipazzjoni ta' dan tal-aħħar f'missjonijiet ta' maniġġar ta' kriżi tal-Unjoni, id-dispożizzjonijiet ta' tali ftehim għandhom japplikaw fil-kuntest tal-EUFOR RCA.
4. L-Istati terzi li jagħmlu kontributi militari sinifikanti għal EUFOR RCA għandu jkollhom l-istess drittijiet u obbligi fir-rigward tat-tmexxija ta’ kuljum tal-operazzjoni bħall-Istati Membri li jieħdu sehem fl-operazzjoni.
5. Il-Kunsill b’dan jawtorizza lill-KPS biex jieħu d-deċiżjonijiet rilevanti rigward it-twaqqif ta’ Kumitat ta’ Kontributuri, fil-każ li xi Stati terzi jipprovdu kontributi militari sinifikanti.
Artikolu 9
Status tal-persunal immexxi mill-Unjoni
L-istatus tal-unitajiet u l-persunal immexxija mill-Unjoni, inklużi l-privileġġi, l-immunitajiet u l-garanziji ulterjuri meħtieġa għat-twettiq u l-funzjonament bla xkiel tal-missjoni tagħhom, għandu jkun is-suġġett ta' ftehim konkluż skont l-Artikolu 37 tat-TUE u f'konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 218 tat-TFUE.
Artikolu 10
Arranġamenti finanzjarji
1. L-ispejjeż komuni tal-operazzjoni militari tal-UE għandhom jiġu amministrati skont id-Deċiżjoni 2011/871/PESK.
2. L-ammont ta' referenza finanzjarja għall-ispejjeż komuni ta' EUFOR RCA għandu jkun ta' EUR 25,9 miljun. Il-perċentwal tal-ammont ta' referenza msemmi fl-Artikolu 25(1) tad-Deċiżjoni 2011/871/PESK għandu jkun ta' 50 %.
Artikolu 11
Ħruġ ta' informazzjoni
1. Ir-RGħ għandu jkun awtorizzat li jgħaddi lil Stati terzi assoċjati ma' din id-Deċiżjoni, kif adatt u f'konformità mal-ħtiġijiet ta' EUFOR RCA, informazzjoni klassifikata tal-UE ġġenerata għall-finijiet tal-operazzjoni, f'konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/488/UE (2), kif ġej:
(a)
sal-livell previst mill-Ftehimiet applikabbli dwar is-Sigurtà tal-Informazzjoni konklużi bejn l-Unjoni u l-Istat terz ikkonċernat;
(b)
jew sal-livell “CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL” f'każijiet oħrajn.
2. Ir-RGħ għandu jkun awtorizzat jgħaddi lin-NU u lill-UA, f’konformità mal-ħtiġijiet operazzjonali ta' EUFOR RCA, informazzjoni klassifikata tal-UE sal-livell “RESTREINT UE/EU RESTRICTED” li jiġu ġġenerati għall-finijiet ta' EUFOR RCA, f’konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/488/UE. Għandhom jitfasslu arranġamenti għal dan l-iskop bejn ir-RGħ u l-awtoritajiet kompetenti tan-NU u tal-UA.
3. Fil-każ ta’ ħtieġa operazzjonali speċifika u immedjata, ir-RGħ għandu jkun awtorizzat ukoll jgħaddi lill-Istat ospitanti kwalunkwe informazzjoni klassifikata tal-UE sal-livell “RESTREINT UE/EU RESTRICTED” li tiġi ġġenerata għall-finijiet tal-Operazzjoni, f’konformità mad-Deċiżjoni 2013/488/UE. Għandhom jitfasslu arranġamenti għal dan l-iskop bejn ir-RGħ u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat ospitanti.
4. Ir-RGħ għandu jkun awtorizzat li jgħaddi lill-Istati terzi assoċjati ma' din id-Deċiżjoni kwalunkwe dokument mhux klassifikat tal-UE marbut mad-deliberazzjonijiet tal-Kunsill dwar il-Operazzjoni u li jkun kopert mill-obbligu ta' segretezza professjonali skont l-Artikolu 6(1) tar-Regoli ta' Proċedura tal-Kunsill (3).
5. Ir-RGħ jista' jiddelega tali awtorizzazzjonijiet, kif ukoll il-kapaċità li jiġu konklużi l-arranġamenti msemmijin f'dan l-Artikolu lil uffiċjali tas-SEAE, lill-Kmandant tal-Operazzjoni tal-UE jew lill-Kmandant tal-Forza tal-UE, skont il-punt VII tal-Anness VI tad-Deċiżjoni 2013/488/UE.
Artikolu 12
Dħul fis-seħħ u terminazzjoni
1. Din id-Deċiżjoni tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
2. L-EUFOR RCA għandha tintemm mhux aktar tard minn sitt xhur wara li tkun intlaħqet il-KOS.
3. Din id-Deċiżjoni għandha titħassar mid-data tal-għeluq tal-Kwartieri Ġenerali tal-UE skont il-pjanijiet approvati għat-tmiem tal-EUFOR RCA, u mingħajr preġudizzju għall-proċeduri li jirrigwardaw il-verifika u l-preżentazzjoni tal-kontijiet ta' EUFOR RCA, stabbiliti fid-Deċiżjoni 2011/871/PESK.
Magħmul fi Brussell, l-10 ta’ Frar 2014.