BESCHLUSS Nr. 940/2014/EU DES RATES
vom 17. Dezember 2014
betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Bestimmungen des Vertrags, die für die Gebiete in äußerster Randlage der Union gelten, zu denen die französischen überseeischen Departements gehören, lassen im Prinzip nicht zu, dass einheimische Erzeugnisse und Erzeugnisse aus dem französischen Mutterland, anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern unterschiedlich besteuert werden. Nach Artikel 349 des Vertrags können für diese Gebiete jedoch aufgrund dauerhafter Nachteile, die sich auf ihre soziale und wirtschaftliche Lage auswirken, spezifische Maßnahmen ergriffen werden.
(2)
Solche spezifischen Maßnahmen müssen die Besonderheiten und Sachzwänge dieser Gebiete berücksichtigen, ohne die Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Union zu gefährden, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst. Die in Artikel 349 des Vertrags genannten Nachteile, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage der Union konfrontiert sind (Abgelegenheit, Abhängigkeit von Rohstoffen und Energie, Notwendigkeit der vermehrten Lagerhaltung, Enge des lokalen Marktes und eine nur schwach entwickelte Exporttätigkeit) haben als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken einen Anstieg der Produktionskosten und damit des Selbstkostenpreises der lokalen Erzeugnisse zur Folge, die ohne spezifische Maßnahmen selbst dann weniger wettbewerbsfähig sind als auswärtige Erzeugnisse, wenn die Kosten der Beförderung in die überseeischen Departements berücksichtigt werden. Somit würde die Erhaltung einer einheimischen Produktion erschwert. Daher sind spezifische Maßnahmen erforderlich, die darauf abzielen, die einheimische Industrie zu stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Durch die Entscheidung 2004/162/EG (1) des Rates wurde Frankreich ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2014 bestimmte in den französischen Gebieten in äußerster Randlage (Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Réunion und ab 1. Januar 2014 Mayotte) hergestellte Erzeugnisse ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien, um die Wettbewerbsfähigkeit der lokal hergestellten Erzeugnisse wiederherzustellen. Die Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von dieser Steuer befreit werden dürfen, sind im Anhang der vorgenannten Entscheidung aufgeführt. Die Abweichung zwischen den Steuersätzen auf lokal hergestellte Erzeugnisse und den Steuersätzen auf sonstige Erzeugnisse darf je nach Erzeugnis 10, 20 oder 30 Prozentpunkte nicht überschreiten.
(3)
Frankreich hat beantragt, dass eine ähnliche Regelung wie die in der Entscheidung 2004/162/EG enthaltene über den 1. Januar 2015 hinaus beibehalten wird. Frankreich macht geltend, dass die zuvor aufgeführten Nachteile dauerhafter Natur seien, dass dank der Besteuerungsregelung, die in der Entscheidung 2004/162/EU des Rates festgelegt wurde, die lokale Produktion erhalten und in einigen Fällen ausgebaut werden konnte und den begünstigten Unternehmen insofern kein Vorteil verschafft worden sei, als insgesamt die Einfuhren von Erzeugnissen, die einer unterschiedlichen Besteuerung unterliegen, weiter zugenommen haben.
(4)
Frankreich hat der Kommission für jedes der betroffenen Gebiete in äußerster Randlage (Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Mayotte und Réunion) fünf Serien von Listen mit Erzeugnissen vorgelegt, für die Frankreich je nachdem, ob diese Erzeugnisse lokal hergestellt werden oder nicht, die Besteuerung um 10, 20 oder 30 Prozentpunkte differenzieren will. Das französische Gebiet in äußerster Randlage St. Martin ist nicht betroffen.
(5)
Mit diesem Beschluss werden die Bestimmungen des Artikels 349 des Vertrags umgesetzt und Frankreich wird ermächtigt, eine unterschiedliche Besteuerung für Erzeugnisse vorzusehen, für die nachgewiesen wurde, dass erstens eine einheimische Produktion vorhanden ist, dass zweitens in erheblichem Umfang Waren (auch aus dem französischen Mutterland und anderen Mitgliedstaaten) eingeführt werden, die die Erhaltung der einheimischen Produktion beeinträchtigen können, und dass drittens Mehrkosten anfallen, die die Selbstkostenpreise der einheimischen Produktion gegenüber den Erzeugnissen von außerhalb verteuern und die Wettbewerbsfähigkeit der lokal hergestellten Erzeugnisse beeinträchtigen. Der Besteuerungsunterschied darf nicht höher sein als die nachgewiesenen Mehrkosten. Durch die Anwendung dieser Grundsätze könnten, ohne über das erforderliche Maß hinauszugehen und ohne einen ungerechtfertigten Vorteil zugunsten der einheimischen Produktion zu schaffen, die Bestimmungen des Artikels 349 des Vertrags umgesetzt werden, um die Aushöhlung der Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Union zu verhindern, zu der der Schutz eines funktionierenden Wettbewerbs im Binnenmarkt und eine Beihilfenpolitik gehören.
(6)
Um die Verpflichtungen von Kleinunternehmen zu vereinfachen, sollten die Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen alle Wirtschaftsteilnehmer mit einem Jahresumsatz von mindestens 300 000 EUR betreffen. Wirtschaftsteilnehmer, deren Jahresumsatz unter dieser Schwelle liegt, sollten von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit sein, können dafür aber keinen Vorsteuerabzug vornehmen.
(7)
Ebenso wird, um die Geschlossenheit des Unionsrechts zu gewährleisten, die unterschiedliche Besteuerung nicht auf Lebensmittelerzeugnisse angewandt, für die Beihilfen gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gewährt werden. Diese Bestimmung soll verhindern, dass die Wirkung der Agrarfördermittel, die im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung gewährt werden, durch eine höhere Besteuerung der subventionierten Erzeugnisse infolge der Sondersteuer „octroi de mer“ aufgehoben oder gemindert wird.
(8)
Die bereits in der Entscheidung 2004/162/EG enthaltene Zielsetzung, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der französischen überseeischen Departements zu fördern, wird durch die Zweckbindung der Sondersteuer „octroi de mer“ bestätigt. Es besteht die rechtliche Verpflichtung, die Einnahmen aus der Sondersteuer „octroi de mer“ in die Mittel der Wirtschafts- und Steuerregelung der französischen überseeischen Departements einzubeziehen und zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Departements durch Unterstützung der lokalen Wirtschaftstätigkeit einzusetzen.
(9)
Die Geltungsdauer der Entscheidung 2004/162/EG muss um sechs Monate bis zum 30. Juni 2015 verlängert werden. Diese Frist würde es Frankreich ermöglichen, den vorliegenden Beschluss in sein nationales Recht umzusetzen.
(10)
Die Regelung soll fünf Jahre und sechs Monate gelten und am 31. Dezember 2020 enden, dem Tag, an dem auch die Anwendung der derzeitigen Regeln für staatliche Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung endet. Zuvor müssen jedoch die Ergebnisse der Anwendung dieser Regelung ausgewertet werden. Daher sollten die französischen Behörden der Kommission spätestens am 31. Dezember 2017 einen Bericht über die Anwendung der eingeführten Steuerregelung vorlegen, damit die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen und ihr Beitrag zur Erhaltung, Förderung und Entwicklung der lokalen Wirtschaftstätigkeit unter Berücksichtigung der Nachteile, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage konfrontiert sind, überprüft werden können. In dem Bericht sollte überprüft werden, ob die steuerlichen Vorteile, die Frankreich für lokal hergestellte Erzeugnisse gewährt, nicht über das unbedingt erforderliche Maß hinausgehen und weiterhin erforderlich und verhältnismäßig sind. Außerdem sollte in dem Bericht untersucht werden, wie sich die eingeführte Regelung auf das Preisniveau in den französischen Gebieten in äußerster Randlage auswirkt. Auf der Grundlage dieses Berichts sollte die Kommission dem Rat einen Bericht und gegebenenfalls einen Vorschlag vorlegen mit dem Ziel, die Bestimmungen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse anzupassen.
(11)
Damit ein rechtliches Vakuum vermieden wird, ist es erforderlich, dass dieser Beschluss ab dem 1. Juli 2015 gilt.
(12)
Der vorliegende Beschluss berührt nicht die etwaige Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags.
(13)
Zweck dieses Beschlusses ist es, den rechtlichen Rahmen für die Sondersteuer „octroi de mer“ ab dem 1. Januar 2015 festzulegen. In Anbetracht der Dringlichkeit sollte eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union gemacht werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von den Artikeln 28, 30 und 110 des Vertrags wird Frankreich ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2020 Erzeugnisse, die in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Mayotte und Réunion und somit in Gebieten in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 349 des Vertrags hergestellt werden und im Anhang aufgelistet sind, ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien.
Diese Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen müssen sich in die Strategie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der betroffenen Gebiete in äußerster Randlage - unter Berücksichtigung ihres Unionsrahmens - einfügen und zur Förderung der lokalen Wirtschaftstätigkeit beitragen, ohne die Handelsbedingungen so zu verändern, dass sie dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen.
(2) Im Verhältnis zur Besteuerung ähnlicher Erzeugnisse, die nicht in den betroffenen Gebieten in äußerster Randlage hergestellt wurden, darf die sich aus der Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung gemäß Absatz 1 ergebende Abweichung folgenden Umfang nicht überschreiten:
a)
10 Prozentpunkte für die in Teil A des Anhangs genannten Erzeugnisse;
b)
20 Prozentpunkte für die in Teil B des Anhangs genannten Erzeugnisse;
c)
30 Prozentpunkte für die in Teil C des Anhangs genannten Erzeugnisse.
Frankreich sagt zu, dass die Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse nicht den Prozentsatz überschreiten, der unbedingt erforderlich ist, um die lokale Wirtschaftstätigkeit zu erhalten, zu fördern und auszubauen.
(3) Frankreich wendet die in den Absätzen 1 und 2 genannten Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen auf Wirtschaftsteilnehmer mit einem Jahresumsatz von mindestens 300 000 EUR an. Wirtschaftsteilnehmer, deren Jahresumsatz unter dieser Schwelle liegt, sind von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit.
Artikel 2
Die französischen Behörden wenden auf Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 fallen, die gleiche Besteuerungsregelung wie auf lokal hergestellte Erzeugnisse an.
Artikel 3
(1) Frankreich meldet die Steuerregelungen gemäß Artikel 1 unverzüglich der Kommission.
(2) Frankreich legt der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 2017 einen Bericht über die Anwendung der Steuerregelung gemäß Artikel 1 vor, der Auskunft gibt über die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen sowie deren Beitrag zur Erhaltung, Förderung und Entwicklung der lokalen Wirtschaftstätigkeit unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage konfrontiert sind.
Auf der Grundlage dieses Berichts legt die Kommission dem Rat einen Bericht und gegebenenfalls einen Vorschlag für die Anpassung der Bestimmungen dieses Beschlusses vor.
Artikel 4
In Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 2004/162/EG wird das Datum „31. Dezember 2014“ durch das Datum „30. Juni 2015“ ersetzt.
Artikel 5
Die Artikel 1, 2 und 3 gelten ab dem 1. Juli 2015.
Artikel 4 gilt ab dem 1. Januar 2015.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL Nru 940/2014/UE
tas-17 ta' Diċembru 2014
dwar id-dazju tal-baħar fir-reġjuni ultraperiferiċi Franċiżi
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Europea, u b'mod partikolari l-Artikolu 349 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew,
Waqt li jaġixxi skont proċedura leġislattiva speċjali,
Billi:
(1)
Id-dispożizzjonijiet tat-Trattat, li japplikaw għar-reġjuni ultraperiferiċi tal-Unjoni, li minnhom jagħmlu parti d-Dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej, fil-prinċipju ma jawtorizzaw l-ebda differenza fit-tassazzjoni bejn il-prodotti lokali u dawk li joriġinaw minn Franza metropolitana jew minn Stati Membri oħrajn. L-Artikolu 349 TFUE jipprevedi madankollu l-possibbiltà li jiġu introdotti miżuri speċifiċi favur dawk ir-reġjuni minħabba l-eżistenza ta' żvantaġġi permanenti li għandhom effett fuq is-sitwazzjoni ekonomika u soċjali tar-reġjuni ultraperiferiċi.
(2)
Tali miżuri speċifiċi għandhom iqisu l-karatteristiċi speċjali u r-restrizzjonijiet ta' dawk ir-reġjuni, mingħajr ma jnaqqsu l-integrità u l-koerenza tal-ordni ġuridiku tal-Unjoni, inklużi s-suq intern u l-politiki komuni. Il-permanenza u l-kombinazzjoni tal-iżvantaġġi li jbatu minnhom ir-reġjuni ultraperiferiċi tal-Unjoni huma msemmija fl-Artikolu 349 tat-Trattat (l-iżolament, id-dipendenza fir-rigward tal-materja prima u tal-enerġija, l-obbligu li jkollhom istokkijiet kbar, id-daqs żgħir tas-suq lokali flimkien mal-livell baxx tal-attività ta' esportazzjoni eċċ.) jikkostitwixxu żieda fil-kostijiet tal-produzzjoni u b'hekk tal-prezz ta' kemm iqumu l-oġġetti mmanifatturati lokalment li, fin-nuqqas ta' miżuri speċifiċi, se jkunu inqas kompetittivi minn dawk li ġejjin minn barra, anke b'kunsiderazzjoni tal-ispejjeż tat-trasport lejn id-Dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej. Dan jagħmliha iktar diffiċli biex tinżamm il-produzzjoni lokali. Huwa għalhekk neċessarju li jittieħdu miżuri speċifiċi li jtejbu l-kompetittività bil-għan li tissaħħaħ l-industrija lokali. Bil-għan li tkun restawrata l-kompetittività tal-prodotti manifatturati lokalment, sal-31 ta' Diċembru 2014, id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2004/162/KE (1) tawtorizza lil Franza biex tapplika eżenzjonijiet jew rata mnaqqsa tad-dazju tal-baħar għal ċerti prodotti manifatturati fir-reġjuni ultraperiferiċi tal-Gwadelup, tal-Gujana Franċiża, ta' Martinique, ta' Réunion u, b'seħħ mill-1 ta' Jannar 2014, tal-Majott. L-anness għad-Deċiżjoni msemmija hawn fuq jipprovdi l-lista tal-prodotti li għalihom jistgħu japplikaw l-eżenzjonijiet jew it-tnaqqis tat-taxxa. Skont liema jkun il-prodott, id-differenza fit-tassazzjoni ta' prodotti manifatturati lokalment u t-tassazzjoni ta' prodotti oħra ma tistax taqbeż l-10, l-20 jew it-30 punt perċentwali.
(3)
Franza talbet biex wara l-1 ta' Jannar 2015 tinżamm sistema simili għal dik tad-Deċiżjoni 2004/162/KE. L-awtoritajiet Franċiżi jsostnu li l-iżvantaġġi msemmija qabel għandhom karattru permanenti, li r-reġim ta' tassazzjoni stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2004/162/KE ippermetta biex tinżamm u f'ċerti każijiet biex tiġi żviluppata l-produzzjoni lokali u li dan ma kienx jikkostitwixxi gwadann għall-impriżi benefiċjarji għaliex, kumplessivament, l-importazzjonijiet tal-prodotti soġġettati għal tassazzjoni differenzjata komplew jiżdiedu.
(4)
Għal kull reġjun ultraperiferiku konċernat (il-Gwadelup, il-Gujana Franċiża, Martinique, il-Majott u Réunion), Franza bagħtet ħames listi ta' prodotti lill-Kummissjoni li għalihom qed tipproponi l-aplikazzjoni tat-tassazzjoni differenzjata tal-10, l-20 jew it-30 punt perċentwali, skont jekk il-prodotti humiex manifatturati lokalment jew le. Ir-reġjun ultraperiferiku Franċiż ta' Saint Martin mhuwiex affettwat.
(5)
Din id-Deċiżjoni timplimenta d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 349 tat-Trattat u tawtorizza lil Franza biex tapplika sistema ta' tassazzjoni differenzjata għall-prodotti li għalihom hija ġġustifikata l-ewwel nett, minħabba l-eżistenza ta' produzzjoni lokali, it-tieni nett minħabba l-eżistenza ta' dħul sinifikanti ta' oġġetti (inkluż ta' oriġini minn Franza metropolitana u Stati Membri oħra) li jistgħu jikkompromettu ż-żamma tal-produzzjoni lokali u fl-aħħar nett l-eżistenza ta' kostijiet addizzjonali li jgħollu l-prezz ta' renditu tal-produzzjoni lokali meta mqabbel mal-prodotti li joriġinaw minn barra u li jikkompromettu l-kompetittività tal-prodotti manifatturati lokalment. It-tassazzjoni differenzjata awtorizzata ma għandhiex teċċedi l-kostijiet addizzjonali ġustifikati. L-applikazzjoni ta' dawk il-prinċipji għandha tippermetti l-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 349 tat-Trattat mingħajr ma tmur lil hinn dak li hu meħtieġ u mingħajr ma jinħoloq vantaġġ mhux ġustifikat għall-produzzjoni lokali, sabiex b'hekk ma jitnaqqsux l-integrità u l-koerenza tal-ordni ġuridiku tal-Unjoni, u dan jinkludi s-salvagwardja tal-kompetizzjoni mhux imfixkla fis-suq intern u tal-politiki dwar l-għajnuna mill-Istat.
(6)
Sabiex jiġu ssimplifikati l-obbligi tal-intrapriżi żgħar, l-eżenzjonijiet tat-taxxa jew it-tnaqqis se jaffettwaw l-operaturi kollha li l-fatturat annwali tagħhom hu mill-anqas EUR 300 000. L-operaturi li għandhom bejgħ totali annwali taħt dak il-limitu mhumiex soġġetti għad-dazju tal-baħar; madankollu biex jagħmlu tajjeb għal dan, ma jistgħux inaqqsu l-ammont ta' dik it-taxxa mġarrba “upstream”.
(7)
B'mod simili, il-koerenza mal-liġi tal-Unjoni tfisser li titwarrab l-applikazzjoni ta' taxxa differenzjata fuq il-prodotti tal-ikel li jibbenefikaw minn għajnuna skont il-Kapitolu III tar-Regolament (UE) Nru 228/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill. (2) Dik il-miżura tevita l-effett li tintemm jew titnaqqas l-għajnuna finanzjarja għall-agrikoltura mogħtija skont l-arranġamenti speċifiċi ta' provvista, minħabba tassazzjoni ogħla tal-prodotti ssussidjati minħabba d-dazju tal-baħar.
(8)
L-oġġettivi tal-appoġġ għall-iżvlupp soċjali u ekonomiku tad-Dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej, kif previst diġà fid-Deċiżjoni 2004/162/KE, huma kkonfermati mir-rekwiżiti dwar l-għan tad-dazju tal-baħar. Huwa obbligu legali li d-dħul mid-dazju tal-baħar jiġi inkorporat fir-riżorsi tar-reġim ekonomiku u tat-taxxa tad-Dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej u li jiġi allokat għal strateġija tal-iżvilupp ekonomiku u soċjali li tinvolvi għajnuna għall-promozzjoni tal-attivitajiet lokali.
(9)
Hu neċessarju li jiġi estiż l-perjodu tal-applikazzjoni tad-Deċiżjoni 2004/162/KE b'sitt xhur oħra sat-30 ta' Ġunju 2015. Dak il-perjodu se jippermetti lil Franza tittrasponi din id-Deċiżjoni fil-liġi nazzjonali tagħha.
(10)
L-arranġamenti għandhom japplikaw għal ħames snin u sitt xhur, sal-31 ta' Diċembru 2020, meta l-linji gwida attwali dwar l-għajnuna mill-Istat fil-livell reġjonali ma jibqgħux japplikaw. Madankollu, ir-riżultati tal-applikazzjoni ta' dawn l-arranġamenti għandhom l-ewwel jiġu vvalutati. Għalhekk, Franza għandha, sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2017, tisottometti lill-Kummissjoni rapport dwar l-applikazzjoni tal-arranġamenti ta' tassazzjoni introdotti, billi tara l-impatt tal-miżuri meħuda u l-kontribut tagħhom għaż-żamma, għall-promozzjoni u għall-iżvilupp tal-attivitajiet ekonomiċi lokali, fid-dawl tal-iżvantaġġi li jaffettwaw ir-reġjuni ultraperiferiċi. Ir-rapport għandu jivverifika jekk il-benefiċċji fiskali mogħtija lil Franza għal prodotti manifatturati lokalment ma jmorrux lil hinn minn dak li hu strettament meħtieġ u li dawk il-benefiċċji għadhom neċessarji u proporzjonati. Ir-rapport għandu jkun fih ukoll analiżi tal-impatt tal-arranġamenti introdotti għall-prezzijiet fir-reġjuni ultraperiferiċi Franċiżi. Fuq il-bażi ta' dak ir-rapport, il-Kummissjoni għandha tissottometti rapport lill-Kunsill u, jekk tinħass il-ħtieġa, proposta għall- adattament tad-dispożizzjonijiet ta' din id-Deċiżjoni fid-dawl tas-sejbiet li jkunu saru.
(11)
Sabiex tiġi evitata kull lakuna legali, jeħtieġ li din id-Deċiżjoni tapplika mill-1 ta' Lulju 2015
(12)
Din id-Deċiżjoni hija mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni possibbli tal-Artikoli 107 u 108 tat-Trattat.
(13)
L-għan ta' din id-Deċiżjoni hu li tistabbilixxi l-qafas ġuridiku tad-dazju tal-baħar mill-1 ta' Jannar 2015. Minħabba din l-urġenza, għandha ssir eċċezzjoni għall-perjodu ta' tmien ġimgħat stipulat fl-Artikolu 4 tal-Protokoll Nru 1 dwar ir-rwol tal-parlamenti nazzjonali fl-Unjoni Ewropea anness għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u għat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. B'deroga mill-Artikoli 28, 30 u 110 tat-Trattat, Franza hija awtorizzata biex, sal-31 ta' Diċembru 2020, tapplika eżenzjonijiet jew tnaqqis tad-dazju tal-baħar fuq il-prodotti elenkati fl-Anness li huma manifatturati lokalment fil-Gwadelup, fil-Gujana Franċiża, f'Martinique, fil-Majott u f'Réunion, bħal reġjuni ultraperiferiċi skont it-tifsira tal-Artikolu 349 tat-Trattat.
Dawk l-eżenzjonijiet jew tnaqqis għandhom ikunu parallel mal-istrateġija tal-iżvilupp soċjali u ekonomiku tar-reġjuni ultraperiferiċi konċernati, billi jqisu l-qafas tal-Unjoni tagħha, u jikkontribwixxu għall-promozzjoni tal-attivitajiet lokali filwaqt li ma jaffettwawx b'mod negattiv il-kundizzjonijiet kummerċjali b'mod li jmorru kontra l-interess komuni.
2. B'referenza għar-rata tat-tassazzjoni applikata għal prodotti simili li ma joriġinawx fir-reġjuni ultraperiferiċi konċernati, l-applikazzjoni tal-eżenzjonijiet totali jew tat-tnaqqis imsemmija fil-paragrafu 1 ma tistax tirriżulta f'differenzi ta' aktar minn:
a)
l-10 punti perċentwali għall-prodotti elenkati fil-Parti A tal-Anness;
b)
l-20 punt perċentwali għall-prodotti elenkati fil-Parti B tal-Anness;
c)
it-30 punt perċentwali għall-prodotti elenkati fil-Parti C tal-Anness.
Franza għandha timpenja ruħha li l-eżenzjonijiet jew it-tnaqqis applikati fuq il-prodotti elenkati fl-Anness ma jaqbżux il-perċentwali strettament meħtieġ għaż-żamma, għall-promozzjoni jew għall-iżvilupp tal-attivitajiet ekonomiċi lokali.
3. Franza għandha tapplika l-eżenzjonijiet jew it-tnaqqis tat-taxxa msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għall-operaturi li l-fatturat annwali tagħhom hu mill-anqas EUR 300 000. L-operaturi kollha li l-fatturat annwali tagħhom huwa taħt dan il-limitu ma għandhomx ikunu soġġetti għad-dazju tal-baħar.
Artikolu 2
Għall-prodotti li jibbenefikaw mill-arranġamenti speċifiċi ta' provvista previst fil-Kapitolu III tar-Regolament (UE) Nru 228/2013, l-awtoritajiet Franċiżi għandhom japplikaw l-istess arranġamenti ta' tassazzjoni li japplikaw għall-prodotti manifatturati lokalment.
Artikolu 3
1. Franza għandha tinnotifika immedjatament lill-Kummissjoni bl-arranġamenti ta' tassazzjoni msemmija fl-Artikolu 1.
2. Sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2017, Franza għandha tissottometti lill-Kummissjoni rapport dwar l-applikazzjoni tal-arranġamenti ta' tassazzjoni msemmija fl-Artikolu 1, billi tindika l-impatt tal-miżuri meħuda u l-kontribuzzjoni tagħha għaż-żamma, għall-promozzjoni jew għall-iżvilupp tal-attivitajiet ekonomiċi lokali, fid-dawl tal-iżvantaġġi li jaffettwaw ir-reġjuni ultraperiferiċi.
Fuq il-bażi ta' dak ir-rapport, il-Kummissjoni għandha tissottometti rapport lill-Kunsill u, jekk tinħass il-ħtieġa, proposta għall-adattament tad-dispożizzjonijiet ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 4
Fl-Artikolu 1(1) tad-Deċiżjoni 2004/162/KE, id-data “31 ta' Diċembru 2014” tiġi sostitwita bid-data “30 ta' Ġunju 2015”.
Artikolu 5
L-Artikoli 1 sa 3 għandhom japplikaw mill-1 ta' Lulju 2015.
L-Artikolu 4 għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2015.
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Franċiża.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta' Diċembru 2014.