BESCHLUSS Nr. 252/2013/EU DES RATES
vom 11. März 2013
zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens (2013-2017) für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 352,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Eingedenk der mit der Gründung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden „Agentur“) verfolgten Ziele und damit diese ihre Aufgaben angemessen wahrnehmen kann, müssen die genauen thematischen Tätigkeitsbereiche der Agentur durch einen Mehrjahresrahmen festgelegt werden, der sich auf fünf Jahre erstreckt, wie dies in der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (1) vorgesehen ist.
(2)
Den ersten Mehrjahresrahmen hat der Rat mit Beschluss 2008/203/EG vom 28. Februar 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 hinsichtlich der Annahme eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2007-2012 (2) angenommen.
(3)
Der Mehrjahresrahmen sollte nur innerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts durchgeführt werden.
(4)
Der Mehrjahresrahmen sollte im Einklang mit den Prioritäten der Union stehen und den Grundgedanken der Entschließungen des Europäischen Parlaments und der Schlussfolgerungen des Rates auf dem Gebiet der Grundrechte gebührend Rechnung tragen.
(5)
Der Mehrjahresrahmen sollte die finanziellen und personellen Ressourcen der Agentur angemessen berücksichtigen.
(6)
Der Mehrjahresrahmen sollte Bestimmungen zur Gewährleistung der Komplementarität mit dem Mandat anderer Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union sowie mit dem Europarat und anderen internationalen Organisationen, die im Bereich der Grundrechte tätig sind, enthalten. Die wichtigsten Agenturen und Einrichtungen der Union im Zusammenhang mit diesem Mehrjahresrahmen sind das durch die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichtete Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates (4) errichtete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex), das durch die Entscheidung 2008/381/EG des Rates (5) eingerichtete Europäische Migrationsnetzwerk, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) errichtete Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE), der durch die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzte Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB), die durch den Beschluss 2002/187/JI des Rates (8) errichtete Stelle für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union (Eurojust), das durch den Beschluss 2009/371/JI des Rates (9) errichtete Europäische Polizeiamt (Europol), die durch den Beschluss 2005/681/JI des Rates (10) errichtete Europäische Polizeiakademie (CEPOL), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) errichtete Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (12) gegründete Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound).
(7)
Die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehender Intoleranz sollte zu den durch den Mehrjahresrahmen festgelegten thematischen Tätigkeitsbereichen der Agentur gehören.
(8)
Angesichts der Bedeutung der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung für die Union - die diesen Bereich zu einem der fünf Ziele ihrer Wachstumsstrategie Europa 2020 gemacht hat - sollte die Agentur bei der Erhebung und Verbreitung von Daten in den durch diesen Beschluss festgelegten Themenbereichen die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen in Betracht ziehen, die eine wirksame Wahrnehmung der Grundrechte ermöglichen.
(9)
Die Agentur kann gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission außerhalb der im Mehrjahresrahmen festgelegten thematischen Tätigkeitsbereiche tätig werden, sofern ihre finanziellen und personellen Ressourcen dies zulassen. Im Einklang mit dem vom Europäischen Rat angenommenen Stockholmer Programm „Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger“ (13) sollten die Organe das Fachwissen der Agentur in vollem Umfang nutzen und diese, soweit angezeigt, entsprechend ihrem Mandat bei der Ausarbeitung von Maßnahmen und Rechtsvorschriften mit Auswirkungen auf die Grundrechte konsultieren.
(10)
Die Kommission hat im Zuge der Ausarbeitung ihres Vorschlags den Verwaltungsrat der Agentur gehört und am 18. Oktober 2011 eine schriftliche Stellungnahme erhalten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mehrjahresrahmen
(1) Für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden „Agentur“) wird ein Mehrjahresrahmen für den Zeitraum von 2013 bis 2017 festgelegt.
(2) Die Agentur führt im Einklang mit Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 genannten Aufgaben in den in Artikel 2 des vorliegenden Beschlusses festgelegten Themenbereichen aus.
Artikel 2
Themenbereiche
Die Themenbereiche sind:
a)
Zugang zum Recht;
b)
Opfer von Straftaten, einschließlich Opferentschädigung;
c)
Informationsgesellschaft, insbesondere Achtung der Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten;
d)
Integration von Roma;
e)
justizielle Zusammenarbeit, ausgenommen in Strafsachen;
f)
Rechte des Kindes;
g)
Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, genetischer Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, der Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung;
h)
Zuwanderung und Integration von Migranten; Visa und Grenzkontrolle sowie Asyl;
i)
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehende Intoleranz.
Artikel 3
Komplementarität und Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und Organisationen
(1) Zur Umsetzung des Mehrjahresrahmens gewährleistet die Agentur gemäß den Artikeln 7, 8 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 eine angemessene Zusammenarbeit und Koordinierung mit den relevanten Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union, den Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft.
(2) Die Agentur befasst sich mit Fragen der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts nur im Rahmen des Artikels 2 Buchstabe g und nur insoweit, als dies für ihre Arbeit relevant ist, wobei sie berücksichtigt, dass für die Erhebung von Daten zur Gleichstellung der Geschlechter und zu Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) zuständig ist. Die Agentur und das EIGE arbeiten nach Maßgabe des Kooperationsabkommens vom 22. November 2010 zusammen.
(3) Die Agentur arbeitet mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) nach Maßgabe des Kooperationsabkommens vom 8. Oktober 2009 und mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) nach Maßgabe des Kooperationsabkommens vom 26. Mai 2010 zusammen. Ferner arbeitet sie mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), dem Europäischen Migrationsnetzwerk, der Stelle für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union (Eurojust), dem Europäischen Polizeiamt (Europol), der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) und der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nach Maßgabe künftiger entsprechender Kooperationsabkommen zusammen. Die Zusammenarbeit mit diesen Organisationen beschränkt sich auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Themenbereichen nach Artikel 2 des vorliegenden Beschlusses.
(4) Die Agentur nimmt ihre Aufgaben im Bereich der Informationsgesellschaft und insbesondere der Achtung der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten unbeschadet der Verantwortlichkeiten des Europäischen Datenschutzbeauftragten wahr, der im Einklang mit seinen Aufgaben und Befugnissen gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 sicherzustellen hat, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere ihr Recht auf Privatsphäre, von den Organen und Einrichtungen der Union geachtet werden.
(5) Die Agentur koordiniert ihre Tätigkeiten mit denen des Europarates nach Maßgabe des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 und des in jenem Artikel genannten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Europarat (14).
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Januar 2013.
Geschehen zu Brüssel am 11. März 2013.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL Nru 252/2013/UE
tal-11 ta’ Marzu 2013
li tistabbilixxi Qafas Multiannwali għall-2013-2017 għall-Aġenzija tal-Unjoni Ewropea għad-Drittijiet Fundamentali
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 352 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Europea,
Wara li l-abbozz ta’ att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidra l-kunsens tal-Parlament Ewropew,
Filwaqt li jaġixxi skont proċedura leġislattiva speċjali,
Billi:
(1)
B’kunsiderazzjoni tal-objettivi tal-fondazzjoni tal-Aġenzija Ewropea għad-Drittijiet Fundamentali (“l-Aġenzija”), u sabiex l-Aġenzija twettaq il-kompiti tagħha tajjeb, l-oqsma tematiċi preċiżi tal-attività tagħha għandhom jiġu determinati minn Qafas Multiannwali li jkopri ħames snin kif previst fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 168/2007 tal-15 ta’ Frar 2007 li jistabbilixi l-Aġenzija tal-Unjoni Ewropea għad-Drittijiet Fundamentali (1).
(2)
L-ewwel Qafas Multiannwali ġie addotat mill-Kunsill fid-Deċiżjoni 2008/203/KE tat-28 ta’ Frar 2008 li timplimenta r-Regolament (KE) Nru 168/2007 fir-rigward tal-adozzjoni ta’ Qafas Multiannwali għall-Aġenzija tal-Unjoni Ewropea għad-Drittijiet Fundamentali għall-2007-2012 (2).
(3)
Il-Qafas Multiannwali għandu jitwettaq biss fl-ambitu tal-liġi tal-Unjoni.
(4)
Il-Qafas Mutiannwali għandu jkun konsistenti mal-prijoritajiet tal-Unjoni, filwaqt li jittieħed kont dovut tal-orjentamenti li jirriżultaw mir-riżoluzzjonijiet tal-Parlament Ewropew u mill-konklużjonijiet tal-Kunsill fil-qasam tad-drittijiet fundamentali.
(5)
Il-Qafas Multiannwali għandu jagħti l-importanza xierqa lir-riżorsi finanzjarji u umani tal-Aġenzija.
(6)
Il-Qafas Multiannwali għandu jinkludi dispożizzjonijiet maħsuba sabiex tkun żgurata l-komplementarjetà mar-responsabbiltajiet ta’ korpi, uffiċċji u aġenziji oħra tal-Unjoni, kif ukoll mal-Kunsill tal-Ewropa u organizzazzjonijiet internazzjonali oħra attivi fil-qasam tad-drittijiet fundamentali. L-aġenziji u korpi l-iktar relevanti tal-Unjoni relattivament għal dan il-Qafas Multiannwali huma l-Uffiċċju Ewropew ta’ Appoġġ fil-Qasam tal-Asil (EASO) stabbilit mir-Regolament (UE) Nru 439/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3), l-Aġenzija Ewropea għall-Ġestjoni tal-Koperazzjoni Operattiva fil-Fruntieri Esterni tal-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea (Frontex) stabbilita mir-Regolament (KE) Nru 2007/2004 (4), in-Netwerk Ewropew dwar il-Migrazzjoni stabbilit mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/381/KE (5), l-Istitut Ewropew għall-Ugwaljanza bejn is-Sessi (EIGE) stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 1922/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Dejta (EDPS) stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), l-Eurojust, l-unità għall-koperazzjoni ġudizzjarja tal-Unjoni Ewropea (EUROJUST) stabbilita mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/187/ĠAI (8), l-Uffiċċju Ewropew tal-Pulizija (EUROPOL) stabbilit mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/371/ĠAI (9), il-Kulleġġ Ewropew tal-Pulizija (CEPOL) stabbilit mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2005/681/ĠAI (10), l-Aġenzija Ewropea għall-ġestjoni operattiva tas-sistemi tal-IT fuq skala kbira fil-qasam tal-libertà, is-sigurtà u l-ġustizzja (Aġenzija tal-IT) stabbilita mir-Regolament (UE) Nru 1077/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11) u l-Fondazzjoni Ewropea għat-titjib tal-kondizzjonijiet tal-ħajja u tax-xogħol (EUROFOUND) stabbilita mir-Regolament (KEE) Nru 1365/75 (12).
(7)
Il-Qafas Multiannwali għandu jinkludi l-ġlieda kontra r-razziżmu, il-ksenofobija u l-intolleranza relatata fost l-oqsma tematiċi tal-attività tal-Aġenzija.
(8)
Fid-dawl tal-importanza tal-ġlieda kontra l-faqar u l-esklużjoni soċjali għall-Unjoni, li għamlitha bħala waħda mill-ħames miri tal-istrateġija għat-tkabbir Ewropa 2020, l-Aġenzija għandha tqis il-prekondizzjonijiet ekonomiċi u soċjali li jippermettu tgawdija effettiva tad-drittijiet fundamentali meta tiġbor u tqassam data fi ħdan l-oqsma tematiċi stabbiliti minn din id-Deċiżjoni.
(9)
L-Aġenzija, fuq talba mill-Parlament Ewropew, mill-Kunsill jew mill-Kummissjoni, dment li r-riżorsi finanzjarji u umani tagħha jkunu jippermettu dan, tista’ taħdem barra mill-oqsma tematiċi determinati mill-Qafas Multiannwali, f’konformità mal-Artikolu 5(3) tar-Regolament (KE) Nru 168/2007. F’konformità mal-Programm ta’ Stokkolma - Ewropa miftuħa u sigura li taqdi u tħares liċ-ċittadini (13), adottat mill-Kunsill Ewropew, l-istituzzjonijiet għandhom jagħmlu użu sħiħ mill-kompetenza esperta tal-Aġenzija, u fejn ikun meħtieġ, jikkonsultaw mal-Aġenzija, f’konformità mal-mandat tagħha, fir-rigward tal-iżvilupp ta’ linji ta’ politika u leġislazzjoni b’implikazzjonijiet għad-drittijiet fundamentali.
(10)
Fit-tħejjija tal-proposta tagħha, il-Kummissjoni kkonsultat lill-Bord Amministrattiv tal-Aġenzija u rċeviet kummenti bil-miktub fit-18 ta’ Ottubru 2011,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Qafas Multiannwali
1. B’dan huwa stabbilit Qafas Multiannwali għall-Aġenzija tal-Unjoni Ewropea għad-Drittijiet Fundamentali (“l-Aġenzija”) għall-perijodu 2013-2017.
2. L-Aġenzija għandha, f’konformità mal-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 168/2007, twettaq il-kompiti ddefiniti fl-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 168/2007 fl-ambitu tal-oqsma tematiċi stabbiliti fl-Artikolu 2 ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Oqsma tematiċi
L-oqsma tematiċi għandhom ikunu s-segwenti:
(a)
l-aċċess għall-ġustizzja;
(b)
il-vittmi ta’ kriminalità, inkluż il-kumpens għall-vittmi tal-kriminalità;
(c)
is-soċjetà tal-informazzjoni u, b’mod partikolari, ir-rispett għall-ħajja privata u l-protezzjoni tad-data personali;
(d)
l-integrazzjoni tar-Roma;
(e)
il-kooperazzjoni ġudizzjarja, ħlief fi kwistjonijiet kriminali;
(f)
id-drittijiet tat-tfal;
(g)
id-diskriminazzjoni abbażi tas-sess, ir-razza, il-kulur, l-oriġini etnika jew soċjali, il-karatteristiċi ġenetiċi, il-lingwa, ir-reliġjon jew it-twemmin, l-opinjoni politika jew xi opinjoni oħra, l-appartenenza għal minoranza nazzjonali, il-proprjetà, it-twelid, id-diżabbiltà, l-età jew l-orjentazzjoni sesswali;
(h)
l-immigrazzjoni u l-integrazzjoni tal-migranti, il-viżi u l-kontroll tal-fruntieri u l-asil;
(i)
ir-razziżmu, il-ksenofobija u l-intolleranza relatata.
Artikolu 3
Komplementarjetà u kooperazzjoni ma’ korpi oħra
1. L-Aġenzija għandha tiżgura kooperazzjoni u koordinazzjoni xierqa ma’ korpi, uffiċċji u aġenziji rilevanti tal-Unjoni, mal-Istati Membri, mal-organizzazzjonijiet internazzjonali u mas-soċjetà ċivili, f’konformità mal-Artikoli 7, 8 u 10 tar-Regolament (KE) Nru 168/2007, għall-implimentazzjoni tal-Qafas Multiannwali.
2. L-Aġenzija għandha tittratta l-kwistjonijiet relatati mad-diskriminazzjoni abbażi ta’ sess biss bħala parti minn, u safejn ikun rilevanti għal, xogħolha fil-kuntest tal-punt (g) tal-Artikolu 2, filwaqt li jitqies li huwa għall-Istitut Ewropew għall-Ugwaljanza bejn is-Sessi (EIGE) biex jiġbor id-data dwar l-ugwaljanza bejn is-sessi u d-diskriminazzjoni bejn is-sessi. L-Aġenzija u l-EIGE għandhom jikkooperaw f’konformità mal-ftehim ta’ kooperazzjoni tat-22 ta’ Novembru 2010.
3. L-Aġenzija għandha tikkoopera mal-Fondazzjoni Ewropea għat-titjib tal-kondizzjonijiet tal-ħajja u tax-xogħol (EUROFOUND) f’konformità mal-ftehim ta’ kooperazzjoni tat-8 ta’ Ottubru 2009, u mal-Aġenzija Ewropea għall-Ġestjoni tal-Kooperazzjoni Operattiva fil-Fruntieri Esterni (Frontex) f’konformità mal-ftehim ta’ koperazzjoni tas-26 ta’ Mejju 2010. Barra minn hekk, hija għandha tikkoopera mal-Uffiċċju Ewropew ta’ Appoġġ fil-Qasam tal-Asil (EASO), man-Netwerk Ewropew dwar il-Migrazzjoni, mal-Eurojust, l-unità għall-kooperazzjoni ġudizzjarja tal-Unjoni, mal-Uffiċċju Ewropew tal-Pulizija (Europol), mal-Kulleġġ Ewropew tal-Pulizija (CEPOL) u mal-Aġenzija Ewropea għall-ġestjoni operattiva tas-sistemi tal-IT fuq skala kbira fil-qasam tal-libertà, is-sigurtà u l-ġustizzja (Aġenzija tal-IT) f’konformità mal-ftehimiet ta’ koperazzjoni rispettivi futuri. Il-kooperazzjoni ma’ dawn il-korpi għandha tkun limitata għal attivitajiet li jaqgħu fl-ambitu tal-oqsma tematiċi stabbiliti fl-Artikolu 2 ta’ din id-Deċiżjoni.
4. L-Aġenzija għandha twettaq il-kompiti tagħha fil-qasam tas-soċjetà tal-informazzjoni u, partikolarment, fir-rispett tal-ħajja privata u tal-protezzjoni ta’ data personali, mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltajiet tal-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data sabiex jiġi żgurat li d-drittijiet u l-libertajiet fundamentali ta’ persuni fiżiċi, u b’mod partikolari d-dritt tagħhom għall-privatezza, jiġu rrispettati mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Unjoni skont id-dmirijiet u poteri tiegħu kif previst fl-Artikoli 46 u 47 tar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
5. L-Aġenzija għandha tikkoordina l-attivitajiet tagħha ma’ dawk tal-Kunsill tal-Ewropa f’konformità mal-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 168/2007 u l-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Kunsill tal-Ewropa dwar il-kooperazzjoni bejn l-Aġenzija tal-Unjoni Ewropea għad-Drittijiet Fundamentali u l-Kunsill tal-Ewropa (14), imsemmi f’dak l-Artikolu.
Artikolu 4
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandha tapplika mill-1 ta’ Jannar 2013.
Magħmul fi Brussell, il-11 ta’ Marzu 2013.