BESCHLUSS 2014/137/EU DES RATES
vom 14. März 2014
über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß dem Vertrag zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Grönlands (2) (im Folgenden „Grönland-Vertrag“) findet der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union keine Anwendung mehr auf Grönland. Statt dessen ist das zu einem Mitgliedstaat gehörende Grönland als eines der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der Union assoziiert.
(2)
In der Präambel des Grönland-Vertrags heißt es, dass eine Regelung eingeführt werden sollte, die enge und dauerhafte Beziehungen zwischen der Union und Grönland beibehält und die gegenseitigen Interessen, insbesondere die Entwicklungserfordernisse Grönlands, berücksichtigt, und dass die Regelung für die ÜLG im Vierten Teil des AEUV einen geeigneten Rahmen für diese Beziehungen darstellt.
(3)
Ziel der Assoziierung ist gemäß Artikel 198 AEUV die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Union. Gemäß Artikel 204 AEUV sind die Artikel 198 bis 203 auf Grönland anwendbar, vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen für Grönland in dem dem AEUV beigefügten Protokoll (Nr. 34) über die Sonderregelung für Grönland.
(4)
Die Bestimmungen für die Anwendung der in den Artikeln 198 bis 202 AEUV genannten Grundsätze sind in dem Beschluss 2013/755/EU (3) festgelegt.
(5)
Der Rat hat in Anerkennung der geostrategischen Bedeutung Grönlands für die Union und in Anerkennung des Geistes der Zusammenarbeit aufgrund des Grönland von der Union gewährten Status eines überseeischen Gebiets in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2003 über die Halbzeitbewertung des Vierten Fischereiprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands festgestellt, dass die künftigen Beziehungen zwischen der Union und Grönland unter Berücksichtigung der Bedeutung der Fischerei und der Notwendigkeit von struktur- und sektorbezogenen Reformen in Grönland erweitert und vertieft werden sollten. Des Weiteren brachte der Rat seine Entschlossenheit zum Ausdruck, die künftigen Beziehungen der Union zu Grönland nach 2006 auf eine umfassende Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung zu gründen, die ein spezielles Fischereiabkommen umfassen werde, das gemäß den allgemeinen Regeln und Grundsätzen für derartige Abkommen auszuhandeln sei.
(6)
Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (4), abgeschlossen durch die Verordnung (EG) Nr. 753/2007 des Rates (5), spiegelt den Geist der Zusammenarbeit aufgrund des Grönland von der Gemeinschaft gewährten Status eines überseeischen Gebiets wider.
(7)
In der am 27. Juni 2006 in Luxemburg unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Autonomen Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits aus dem Jahr 2006 wird auf die engen historischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen zwischen der Union und Grönland hingewiesen und betont, dass ihre Partnerschaft und Zusammenarbeit ausgebaut werden sollten.
(8)
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits werden unter anderem durch den Beschluss 2006/526/EG des Rates (6) geregelt, der am 31. Dezember 2013 ausgelaufen ist.
(9)
Die Union muss umfassende Partnerschaften mit neuen Akteuren auf der internationalen Bühne aufbauen, um eine stabile und integrative internationale Ordnung zu fördern, gemeinsame globale kollektive Ziele zu verfolgen und die Kerninteressen der Union zu verteidigen und das Wissen über die Union in Drittländern und den ÜLG zu fördern.
(10)
Die Partnerschaft gemäß diesem Beschluss sollte der Union einerseits und Grönland und Dänemark andererseits die Möglichkeit bieten, ihre engen Beziehungen aufrechtzuerhalten und auf globale Herausforderungen zu reagieren und dabei gleichzeitig eine proaktive Agenda zu entwickeln und ihre beiderseitigen Interessen zu verfolgen. Auch sollte die Partnerschaft eine Verbindung zu den Zielen aufweisen, die in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „ Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (Strategie „Europa 2020“) ausgeführt sind, und so mit der Strategie Europa 2020 im Einklang stehen und die in Mitteilungen der Kommission, beispielsweise in der Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2011 mit dem Titel „Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze“, festgelegten internen Politiken und Ziele fördern, und sie sollte die Zusammenarbeit im Rahmen der Arktis-Politik der Europäischen Union erleichtern.
(11)
Die Finanzhilfe der Union sollte schwerpunktmäßig in Gebieten erfolgen, wo sie angesichts ihrer Kapazität, global zu agieren und auf globale Herausforderungen wie Beseitigung der Armut, nachhaltige und integrative Entwicklung oder weltweite Förderung von Demokratie, guter Regierungsführung, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu reagieren, sowie angesichts ihres langfristigen und verlässlichen Engagements in der Entwicklungshilfe und ihrer Koordinierungsrolle gegenüber ihren Mitgliedstaaten am wirksamsten ist.
(12)
Die Partnerschaft nach diesem Beschluss sollte über einen Rahmen verfügen, der regelmäßige Gespräche über Themen ermöglicht, die für die Union und Grönland von Interesse sind, beispielsweise globale Fragen, bei denen ein Meinungsaustausch und eine mögliche Konvergenz von Gedanken und Ansichten beiden Parteien zugute kommen könnte. Insbesondere die wachsenden Auswirkungen des Klimawandels auf Mensch und Umwelt, den Seeverkehr, die natürlichen Ressourcen einschließlich Rohstoffen sowie Forschung und Innovation erfordern einen Dialog und eine verstärkte Zusammenarbeit.
(13)
Die im Rahmen der neuen Partnerschaft geleistete finanzielle Unterstützung der Union sollte der Entwicklung Grönlands eine europäische Perspektive verleihen; sie sollte auf Grundlage der gemeinsamen Werte und der gemeinsamen Geschichte der Partner zum Ausbau der engen und dauerhaften Verbindungen mit Grönland beitragen und gleichzeitig Grönlands Stellung als vorgelagerter Außenposten der Union stärken.
(14)
Die finanzielle Unterstützung der Union für den Zeitraum 2014-2020 sollte sich auf einen oder höchstens zwei Kooperationsbereiche konzentrieren, damit die Partnerschaft größtmögliche Wirkung entfaltet und darüber hinaus Größenvorteile, Synergieeffekte und eine größere Effizienz und Außenwirkung des Handelns der Union erzielt werden.
(15)
Die Zusammenarbeit gemäß diesem Beschluss sollte sicherstellen, dass der Zufluss der Mittel auf der Grundlage der Vorhersehbarkeit und der Regelmäßigkeit gewährt und flexibel gehandhabt wird und der Situation Grönlands Rechnung trägt. Dazu sollte, soweit möglich und zweckmäßig, Budgethilfe eingesetzt werden.
(16)
Die Finanzvorschriften für den Gesamthaushaltsplan der Union sind in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (8) festgelegt.
(17)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen. Diese Maßnahmen sollten im Einklang mit den geltenden Vereinbarungen durchgeführt werden, die mit internationalen Organisationen und Drittländern getroffen wurden.
(18)
Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Programmierungsdokumente und Finanzierungsmaßnahmen sollten im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) angenommen werden. In Anbetracht der Art dieser Durchführungsrechtsakte, insbesondere, da diese Durchführungsrechtsakte der politischen Ausrichtung dienen und finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt haben, sollten sie im Allgemeinen nach dem Prüfverfahren angenommen werden, es sei denn, es handelt sich um technische Durchführungsmaßnahmen von geringem finanziellem Umfang.
(19)
Die gemeinsamen Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns sind in der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) festgelegt und sollten gegebenenfalls für die Durchführung des vorliegenden Beschlusses gelten.
(20)
Es ist angezeigt, einen reibungslosen und ununterbrochenen Übergang zwischen dem Beschluss 2006/526/EG und dem vorliegenden Beschluss zu gewährleisten und die Geltungsdauer des vorliegenden Beschlusses an die Geltungsdauer des Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (11) anzupassen. Daher sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
ABSCHNITT 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand, allgemeine Ziele und Geltungsbereich
(1) Mit diesem Beschluss werden Regeln für die Beziehungen zwischen der Union einerseits und Grönland und Dänemark andererseits (im Folgenden „Partnerschaft“) festgelegt.
(2) Ziel der Partnerschaft ist die Erhaltung der engen und dauerhaften Verbindungen zwischen den Partnern und die Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung Grönlands.
Die Partnerschaft trägt der geostrategischen Lage Grönlands in der Arktis und den Fragen der Exploration und Nutzung der natürlichen Ressourcen, einschließlich Rohstoffen, Rechnung und gewährleistet diesbezüglich eine verstärkte Zusammenarbeit und einen verstärkten politischen Dialog.
Artikel 2
Allgemeine Grundsätze der Partnerschaft
(1) Die Partnerschaft erleichtert die Konsultationen und den politischen Dialog über die in diesem Beschluss genannten spezifischen Ziele und Bereiche der Zusammenarbeit.
(2) Die Partnerschaft legt insbesondere den Rahmen für den politischen Dialog über Gegenstände von gemeinsamem Interesse fest und bildet somit die Grundlage für eine umfassende Zusammenarbeit und einen breit angelegten Dialog unter anderem in folgenden Bereichen:
a)
globale Fragen unter anderem zu Energie, Klimawandel und Umwelt, natürliche Ressourcen einschließlich Rohstoffen, Seeverkehr, Forschung und Innovation,
b)
die Arktis betreffende Fragen.
(3) Bei der Durchführung dieses Beschlusses wird Kohärenz mit anderen Bereichen des auswärtigen Handelns der Union sowie mit sonstigen einschlägigen Maßnahmen der Union gewährleistet. Zu diesem Zweck werden die im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Maßnahmen auf Grundlage der Kooperationspolitik der Union, die unter anderem in Vereinbarungen, Erklärungen und Aktionsplänen, die gemäß Artikel 4 angenommen werden, festgelegt ist, sowie im Einklang mit den nach Artikel 4 angenommenen Kooperationsstrategien programmiert.
(4) Die Maßnahmen der Zusammenarbeit werden in enger Abstimmung zwischen der Regierung Grönlands, der Regierung Dänemarks und der Kommission beschlossen. Diese Abstimmung erfolgt in voller Übereinstimmung mit den institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten jeder Partei. Zu diesem Zweck obliegt die Durchführung dieses Beschlusses der Regierung Grönlands und der Kommission gemäß ihren Aufgaben und Zuständigkeiten.
Artikel 3
Spezifische Ziele und Hauptbereiche der Zusammenarbeit
(1) Die Partnerschaft hat folgende spezifische Ziele:
a)
Unterstützung Grönlands und Zusammenarbeit mit Grönland bei der Bewältigung seiner wichtigsten Herausforderungen, vor allem der nachhaltigen Diversifizierung der Wirtschaft, der Verbesserung der Qualifikationen der Arbeitskräfte, einschließlich Wissenschaftlern, und der Notwendigkeit, die grönländischen Informationssysteme im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien zu verbessern. Das Erreichen dieser Ziele wird anhand des prozentualen Anteils der Handelsbilanz am BIP, des prozentualen Anteils der Fischerei an den Gesamtausfuhren und der Ergebnisse der statistischen Indikatoren zur Bildung sowie anhand anderer geeignet erscheinender Indikatoren gemessen.
b)
Beitrag zur Kapazität der grönländischen Verwaltung zur Formulierung und Durchführung nationaler Maßnahmen, vor allem in neuen Bereichen von gemeinsamem Interesse, die im Programmierungsdokument für die nachhaltige Entwicklung Grönlands nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannt werden. Das Erreichen dieses Ziels wird anhand von Indikatoren wie der Zahl des Verwaltungspersonals mit abgeschlossener Ausbildung und dem prozentualen Anteil der (langfristig) in Grönland ansässigen Beamten gemessen.
(2) Die wichtigsten Bereiche der Partnerschaft sind:
a)
allgemeine und berufliche Bildung, Tourismus und Kultur,
b)
natürliche Ressourcen einschließlich Rohstoffen,
c)
Energie, Klima, Umwelt und biologische Vielfalt,
d)
die Arktis betreffende Fragen,
e)
der soziale Sektor, Arbeitskräftemobilität, Systeme des sozialen Schutzes, Fragen der Lebensmittelsicherheit und der Ernährungssicherheit und
f)
Forschung und Innovation in Bereichen wie Energie, Klimawandel, Katastrophenresilienz, natürliche Ressourcen einschließlich Rohstoffen und nachhaltige Nutzung lebender Ressourcen.
ABSCHNITT 2
PROGRAMMIERUNG UND DURCHFÜHRUNG
Artikel 4
Programmierung
(1) Im Rahmen der Partnerschaft übernimmt die Regierung Grönlands die Verantwortung für die Formulierung und Verabschiedung der sektorspezifischen Maßnahmen in den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Hauptbereichen der Zusammenarbeit. Sie sorgt ferner für eine angemessene Weiterverfolgung.
Auf dieser Grundlage legt die Regierung Grönlands ein von ihr ausgearbeitetes indikatives Programmierungsdokument für die nachhaltige Entwicklung Grönlands (im Folgenden „PDSD“) vor. Das PDSD zielt darauf ab, einen kohärenten Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Grönland zu bilden, der mit den allgemeinen Aufgaben und Befugnissen, den Zielen, den Grundsätzen und der Politik der Union in Einklang steht.
(2) Bei der Ausarbeitung und der Umsetzung des PDSD werden die folgenden Grundsätze der Wirksamkeit der Hilfe eingehalten: nationale Eigenverantwortlichkeit, Partnerschaftlichkeit, Koordinierung, Harmonisierung, Anpassung an die nationalen Systeme, gegenseitige Rechenschaftspflicht und Ergebnisorientiertheit.
(3) Das PDSD ist gestützt auf früher gewonnene Erkenntnisse und bewährte Verfahren und stützt sich auf Konsultationen und einen Dialog mit der Zivilgesellschaft, den lokalen Behörden und anderen Akteuren, um in ausreichendem Maße deren Einbindung und Eigenverantwortlichkeit in Bezug auf das PDSD sicherzustellen.
Das PDSD wird dem Bedarf und den Besonderheiten Grönlands angepasst; unter anderem werden die Auswirkungen des Klimawandels und die sozioökonomische Entwicklung berücksichtigt.
(4) Ein Entwurf des PDSD ist Gegenstand eines Gedankenaustauschs zwischen der Regierung Grönlands, der Regierung Dänemarks und der Kommission.
Für die endgültige Ausarbeitung des PDSD ist die Regierung Grönlands zuständig. Nach der endgültigen Ausarbeitung wird die Kommission das PDSD bewerten, um festzustellen, ob das PDSD den Zielen des vorliegenden Beschlusses und den einschlägigen Politiken der Union entspricht und ob es alle Elemente enthält, die für die Annahme des jährlichen Finanzierungsbeschlusses erforderlich sind. Die Regierung Grönlands stellt alle im Hinblick auf diese Bewertung erforderlichen Informationen, einschließlich der Ergebnisse etwaiger Durchführbarkeitsstudien, zur Verfügung.
(5) Das PDSD wird im Einklang mit dem Prüfverfahren, auf das in Artikel 8 Absatz 2 verwiesen wird, angenommen. Dieses Verfahren wird auch bei grundlegenden Überarbeitungen angewandt, die zu einer erheblichen Änderung der Strategie oder der zugehörigen Programmierung führen.
Das Prüfverfahren gilt nicht für nichtwesentliche Änderungen des PDSD wie technische Anpassungen, Mittelumschichtungen innerhalb der Richtbeträge für die vorrangigen Bereiche oder für die Aufstockung oder Kürzung der Richtbeträge um weniger als 20 %, sofern diese Änderungen die in dem PDSD festgelegten vorrangigen Bereiche und Ziele nicht berühren. Die Kommission teilte diese nichtwesentlichen Änderungen dem Europäischen Parlament und dem Rat binnen eines Monats nach dem Erlass des entsprechenden Beschlusses mit.
(6) Bei jeder Programmplanung oder Überprüfung von Programmen, die nach der Veröffentlichung des in Artikel 7 genannten Halbzeitbewertungsberichts erfolgt, wird den Ergebnissen, Erkenntnissen und Schlussfolgerungen jenes Berichts Rechnung getragen.
Artikel 5
Durchführung
Sofern in diesem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, wird die Unionshilfe im Einklang mit der Verordnung(EU) Nr. 236/2014 und dem allgemeinen Zweck und Umfang, den Zielsetzungen und den allgemeinen Grundsätzen dieses Beschlusses durchgeführt.
Artikel 6
Vergabe
Es gelten die Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln für Auftrags-, Zuschuss- und sonstige Vergabeverfahren, die in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 niedergelegt sind und für das mit der Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) geschaffene Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit gelten.
Artikel 7
Halbzeitüberprüfung des PDSD und Evaluierung der Durchführung dieses Beschlusses
(1) Die Regierung Grönlands, die Regierung Dänemarks und die Kommission führen bis zum 31. Dezember 2017 eine Halbzeitüberprüfung des PDSD und seiner Auswirkungen auf Grönland insgesamt durch. Die Kommission bezieht alle einschlägigen Beteiligten, einschließlich der nichtstaatlichen Akteure und lokalen Behörden, ein.
(2) Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 erstellt die Kommission im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses über die Verlängerung, Änderung oder Aussetzung der im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Maßnahmenarten mithilfe von Leistungs- und Erfolgsindikatoren, mit denen die Effizienz der Ressourcennutzung gemessen wird, bis 30. Juni 2018 einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele und den europäischen Mehrwert dieses Beschlusses. Außerdem behandelt der Bericht Vereinfachungsmöglichkeiten, die interne und externe Kohärenz der durch diesen Beschluss begründeten Zusammenarbeit, die Aktualität aller Ziele sowie den Beitrag der Maßnahmen zu den Prioritäten der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Er trägt Feststellungen und Schlussfolgerungen zu den langfristigen Wirkungen des Beschlusses 2006/526/EG Rechnung.
(3) Die Kommission verlangt von Grönland, alle Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen, die im Einklang mit den Grundsätzen der Wirksamkeit der Hilfe in Bezug auf die für das Monitoring und die Evaluierung der gemäß diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen erforderlich sind.
Artikel 8
Ausschuss
(1) Die Kommission wird vom Grönland-Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis beendet, wenn der Ausschussvorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder die einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.
Artikel 9
Umfang und Art der Finanzierung
(1) Im Rahmen der von der Regierung Grönlands festgelegten sektorspezifischen Politik kann für folgende Tätigkeiten finanzielle Unterstützung der Union gewährt werden:
a)
Reformen und Projekte in Einklang mit dem PDSD,
b)
institutionelle Entwicklung, Kapazitätsaufbau und Einbeziehung der Aspekte Umwelt und Klimawandel und
c)
Programme für technische Zusammenarbeit.
(2) Die finanzielle Unterstützung der Union erfolgt hauptsächlich in Form von Budgethilfe.
Artikel 10
Finanzieller Bezugsrahmen
Der Richtbetrag für die Durchführung dieses Beschlusses beläuft sich für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf 217 800 000 EUR.
ABSCHNITT 3
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Geschehen zu Brüssel am 14. März 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2014/137/UE
tal-14 ta’ Marzu 2014
dwar ir-relazzjonijiet bejn l-Unjoni Ewropea min-naħa l-waħda, u l-Groenlandja u r-Renju tad-Danimarka min-naħa l-oħra
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 203 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxi skont proċedura leġislattiva speċjali,
Billi:
(1)
Skont it-Trattat li jemenda, fir-rigward tal-Groenlandja, it-Trattati li jistabbilixxu l-Komunitajiet Ewropej (2) (it-Trattat tal-Groenlandja), it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) ma japplikax aktar għall-Groenlandja. Iżda il-Groenlandja, peress li hija parti minn Stat Membru, hija assoċjata mal-Unjoni bħala wieħed mill-pajjiżi u t-territorji extra-Ewropej (OCTs).
(2)
Fil-preambolu tiegħu, it-Trattat tal-Groenlandja jiddikjara li għandhom jiġu introdotti arranġamenti li jippermettu ż-żamma tar-rabtiet mill-qrib u dejjiema bejn l-Unjoni u l-Groenlandja u li għandu jittieħed kont tal-interessi reċiproċi, l-aktar il-ħtiġijiet ta’ żvilupp tal-Groenlandja, u li l-arranġamenti applikabbli għall-OCTs stabbiliti fir-Raba’ Parti tat-TFUE jipprovdu qafas adatt għal dawk ir-relazzjonijiet.
(3)
Skont l-Artikolu 198 tat-TFUE, l-għan tal-assoċjazzjoni huwa li tippromwovi l-iżvilupp ekonomiku u soċjali tal-OCTs u li tistabbilixxi relazzjonijiet ekonomiċi mill-qrib bejniethom u l-Unjoni Ewropea fl-intier tagħha. Skont l-Artikolu 204 tat-TFUE, id-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 198 sa 203 tat-TFUE japplikaw għall-Groenlandja, soġġetti għad-dispożizzjonijiet speċifiċi stabbiliti fil-Protokoll (Nru 34) dwar l-arranġamenti speċjali għall-Groenlandja annessi għat-TFUE.
(4)
Id-dispożizzjonijiet għall-applikazzjoni tal-prinċipji stipulati fl-Artikoli 198 sa 202 tat-TFUE huma stabbiliti fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/755/UE (3).
(5)
Fil-konklużjonijiet tiegħu tal-24 ta’ Frar 2003 dwar ir-Rieżami ta' Nofs it-Term tar-Raba’ Protokoll dwar is-Sajd bejn il-Komunità Ewropea, il-Gvern tad-Danimarka u l-Gvern Awtonomu tal-Groenlandja, u filwaqt li rrikonoxxa l-importanza ġeostrateġika tal-Groenlandja għall-Unjoni u l-ispirtu ta' kooperazzjoni li jirriżulta mid-deċiżjoni tal-Unjoni li tagħti status ta' territorju extra-Ewropew lill-Groenlandja, il-Kunsill qabel li kien hemm bżonn li jitwessgħu u jissaħħu r-relazzjonijiet futuri bejn l-Unjoni u l-Groenlandja, filwaqt li jittieħed kont tal-importanza tas-sajd u l-ħtieġa għal riformi strutturali u settorjali fil-Groenlandja. Il-Kunsill kompla jisħaq fuq l-impenn tiegħu li fil-ġejjieni jibbaża r-relazzjoni ta’ bejn l-Unjoni Ewropea u l-Groenlandja wara l-2006 fuq sħubija komprensiva għall-iżvilupp sostenibbli li tkun tinkludi ftehim speċifiku dwar is-sajd, innegozjat skont ir-regoli u l-prinċipji ġenerali għal ftehimiet bħal dawn.
(6)
Il-Ftehim ta’ Sħubija fis-Sajd bejn il-Komunità Ewropea, minn naħa waħda, u l-Gvern tad-Danimarka u l-Gvern Awtonomu ta’ Greenland, min-naħa l-oħra (4), konkluż bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 753/2007 (5) ifakkar l-ispirtu ta’ kooperazzjoni li rriżulta mid-deċiżjoni tal-Komunità li tagħti l-istatus ta’ territorju extra-Ewropew lill-Groenlandja.
(7)
Id-Dikjarazzjoni Konġunta tal-Komunità Ewropea, min-naħa waħda, u l-Gvern Awtonomu tal-Groenlandja u l-Gvern tad-Danimarka, min-naħa l-oħra, dwar is-sħubija bejn il-Komunità Ewropea u l-Groenlandja, iffirmata fil-Lussemburgu fis-27 ta' Ġunju 2006, fakkret ir-rabtiet storiċi, politiċi, ekonomiċi u kulturali mill-qrib bejn l-Unjoni u l-Groenlandja u enfasizzat il-ħtieġa għal tisħiħ ulterjuri tas-sħubija u l-kooperazzjoni bejniethom.
(8)
Ir-relazzjonijiet bejn l-Unjoni min-naħa waħda, u l-Groenlandja u r-Renju tad-Danimarka min-naħa l-oħra, huma rregolati, fost oħrajn, mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/526/KE (6), li skadiet fil-31 ta' Diċembru 2013.
(9)
L-Unjoni teħtieġ li tibni sħubiji komprensivi ma' atturi ġodda fix-xena internazzjonali sabiex tippromwovi ordni internazzjonali stabbli u inklussiv, biex tippromwovi għanijiet pubbliċi globali u tiddefendi l-interessi tal-Unjoni, kif ukoll biex iżżid l-għarfien tal-Unjoni f'pajjiżi terzi u f'pajjiżi u territorji extra-Ewropej.
(10)
Is-sħubija taħt din id-Deċiżjoni għandha tippermetti t-tkomplija tar-relazzjonijiet sodi bejn l-Unjoni, min-naħa waħda, u l-Groenlandja u d-Danimarka, min-naħa l-oħra, u għandha twieġeb għall-isfidi globali, filwaqt li tippermetti l-iżvilupp ta’ aġenda proattiva u l-kisba tal-interessi reċiproċi. L-isħubija għandha wkoll torbot mal-objettivi msemmija fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-3 ta' Marzu 2010 intitolata “Ewropa 2020 - Strateġija għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv” ('l-Istrateġija Ewropa 2020), u b'hekk tipprovdi konsistenza mal-istrateġija Ewropa 2020 u l-promozzjoni tal-politiki u l-objettivi interni ddefiniti fil-Komunikazzjonijiet tal-Kummissjoni, bħall-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-2 ta' Frar 2011 intitolata “Naffrontaw l-isfidi fis-swieq tal-prodotti bażiċi u dawk marbuta mal-materja prima”, u tiffaċilita l-kooperazzjoni fil-kuntest tal-politika tal-Unjoni Ewropea dwar l-Artikolu.
(11)
L-assistenza finanzjarja tal-Unjoni għandha tiffoka fuq oqsma fejn ikollha l-akbar impatt, wara li tiġi kkunsidrata l-kapaċità tagħha li taġixxi fuq skala globali u twieġeb għall-isfidi globali bħall-qerda tal-faqar, l-iżvilupp sostenibbli u inklużiv jew il-promozzjoni tad-demokrazija madwar id-dinja, il-governanza tajba, id-drittijiet tal-bniedem u l-istat tad-dritt, l-involviment prevedibbli u fit-tul tagħha fl-għajnuna għall-iżvilupp u r-rwol tagħha fil-koordinazzjoni mal-Istati Membri tagħha.
(12)
Is-sħubija taħt din id-Deċiżjoni għandha tipprevedi qafas li jkun jippermetti diskussjonijiet regolari dwar kwistjonijiet ta’ interess għall-Unjoni jew għall-Groenlandja, bħall-kwistjonijiet globali, fejn skambju ta’ fehmiet, u konverġenza possibbli ta’ ideat u opinjonijiet, jista’ jkun ta’ benefiċċju għaż-żewġ partijiet. B'mod partikolari, l-impatt dejjem jikber tat-tibdil fil-klima fuq l-attività tal-bniedem u l-ambjent, it-trasport marittimu, ir-riżorsi naturali, inkluża l-materja prima, kif ukoll ir-riċerka u l-innovazzjoni, jirrikjedu djalogu u kooperazzjoni msaħħa.
(13)
L-assistenza finanzjarja mill-Unjoni, allokat permezz tas-sħubija, għandha ġġib magħha perspettiva tal-UE għall-iżvilupp tal-Groenlandja u għandha jikkontribwixxi għat-tisħiħ tar-rabtiet mill-qrib u dejjiema magħha, filwaqt li tissaħħaħ il-pożizzjoni tal-Groenlandja bħala ċentru mbiegħed avvanzat tal-Unjoni, ibbażat fuq il-valuri komuni u l-istorja li tgħaqqad lill-imsieħba.
(14)
L-assistenza finanzjarja tal-UE għall-perijodu 2014-2020, għandha tiffoka fuq qasam wieħed jew massimu tnejn ta’ kooperazzjoni, li jippermettu li l-impatt tas-sħubija jiġi massimizzat u li jippermettu li jkun hemm ekonomiji tal-kobor, effetti ta’ sinerġija, u effikaċja u viżibbiltà akbar tal-azzjonijiet tal-Unjoni.
(15)
Il-kooperazzjoni taħt din id-Deċiżjoni għandha tiżgura li l-flussi tar-riżorsi jingħataw fuq bażi prevedibbli u regolari u li jkunu flessibbli u mfassla b’mod speċifiku għas-sitwazzjoni fil-Groenlandja. Għal dan il-għan, l-appoġġ baġitarju għandu jintuża kull fejn dan ikun fattibbli u adatt.
(16)
Ir-regoli finanzjarji applikabbli għall-baġit annwali tal-Unjoni huma stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), u fir-Regolament ta' Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 (8).
(17)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni għandhom jiġu mħarsa permezz ta’ miżuri proporzjonali tul iċ-ċiklu tal-infiq kollu, inkluż permezz tal-prevenzjoni, l-identifikazzjoni u l-investigazzjoni ta’ irregolaritajiet, l-irkupru ta’ fondi mitlufa, imħallsa bi żball jew użati b’mod ħażin u, fejn adatt, sanzjonijiet. Dawk il-miżuri għandhom jitwettqu skont il-ftehimiet applikabbli konklużi ma' organizzazzjonijiet internazzjonali u pajjiżi terzi.
(18)
Id-dokumenti ta’ programmar u miżuri ta’ finanzjament meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni għandhom jiġu adottati permezz ta' atti ta' implimentazzjoni skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9). Minħabba n-natura ta' dawk l-atti ta' implimentazzjoni, b'mod partikolari n-natura tal-orjentazzjoni politika tagħhom u l-implikazzjonijiet finanzjarji tagħhom, il-proċedura ta’ eżami fil-prinċipju għandha tintuża għall-adozzjoni tagħhom, ħlief fil-każ ta' miżuri implimentattivi tekniċi ta' skala finanzjarja żgħira.
(19)
Ir-regoli u l-proċeduri komuni għall-implimentazzjoni tal-istrumenti tal-Unjoni għall-finanzjament tal-azzjoni esterna huma stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 236/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10), u japplikaw għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni kif adatt.
(20)
Huwa xieraq li tiġi żgurata transizzjoni bla xkiel mingħajr interruzzjoni bejn id-Deċiżjoni 2006/526/KE u din id-Deċiżjoni u li jiġi allinjat il-perijodu ta' applikazzjoni ta' din id-Deċiżjoni ma' dak tar-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 1311/2013 (11). Għalhekk, din id-Deċiżjoni għandha tapplika mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
TAQSIMA 1
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett, objettiv ġenerali u kamp ta' applikazzjoni
1. Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi regoli dwar ir-relazzjonijiet bejn l-Unjoni, min-naħa waħda, u l-Groenlandja u d-Danimarka min-naħa l-oħra (is-“sħubija”).
2. Is-sħubija għandha l-għan li żżomm ir-rabtiet mill-qrib u dejjiema bejn l-imsieħba, filwaqt li tappoġġa l-iżvilupp sostenibbli tal-Groenlandja.
Is-sħubija tirrikonoxxi l-pożizzjoni ġeostrateġika tal-Groenlandja fir-Reġjun tal-Artiku, il-kwistjonijiet ta’ esplorazzjoni u użu tar-riżorsi naturali, inkluża l-materja prima, u tiżgura kooperazzjoni msaħħa u djalogu politiku dwar dawk il-kwistjonijiet.
Artikolu 2
Prinċipji ġenerali tas-sħubija
1. Is-sħubija għandha tiffaċilita l-konsultazzjonijiet u d-djalogu politiku dwar l-objettivi speċifiċi u l-oqsma ta’ kooperazzjoni msemmija f'din id-Deċiżjoni.
2. B'mod partikolari, is-sħubija għandha tiddefinixxi l-qafas għad-djalogu politiku dwar kwistjonijiet ta' interess komuni għal kull imsieħeb, b’hekk tipprovdi l-bażi għal kooperazzjoni u djalogu wesgħin f'oqsma bħal:
(a)
Kwistjonijiet globali li jikkonċernaw, fost oħrajn, l-enerġija, it-tibdil fil-klima u l-ambjent, ir-riżorsi naturali, inkluża l-materja prima, it-trasport marittimu, ir-riċerka u l-innovazzjoni; u
(b)
Kwistjonijiet relatati mal-Artiku.
3. Fl-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni, għandha tiġi żgurata l-koerenza ma' oqsma oħra tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif ukoll ma’ politiki rilevanti oħra tal-Unjoni. Għal dan il-għan, il-miżuri ffinanzjati taħt din id-Deċiżjoni għandhom ikunu pprogrammati abbażi tal-politiki ta’ kooperazzjoni tal-Unjoni stabbiliti, inter alia, fi ftehimiet, dikjarazzjonijiet u pjanijiet ta’ azzjoni, u f’konformità mal-istrateġiji ta’ kooperazzjoni adottati skont l-Artikolu 4.
4. Deċiżjonijiet dwar attivitajiet ta’ kooperazzjoni għandhom jittieħdu b’konsultazzjoni mill-qrib bejn il-Gvern tal-Groenlandja, il-Gvern tad-Danimarka u l-Kummissjoni Ewropea. Tali konsultazzjonijiet għandhom isiru f’konformità sħiħa mas-setgħat istituzzjonali, legali u finanzjarji rispettivi ta’ kull wieħed mill-partijiet. Għal dan il-għan, l-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni għandha tkun ġestita mill-Gvern tal-Groenlandja u mill-Kummissjoni f’konformità mar-rwoli u r-responsabbiltajiet ta’ kull wieħed minnhom.
Artikolu 3
Objettivi speċifiċi u oqsma ewlenin ta' kooperazzjoni
1. L-objettivi speċifiċi ta’ din is-sħubija huma:
(a)
li jkun hemm appoġġ u kooperazzjoni mal-Groenlandja tkun assistita fl-indirizzar tal-isfidi ewlenin tagħha, b’mod partikolari d-diversifikazzjoni sostenibbli tal-ekonomija, il-ħtieġa li jiżdiedu l-ħiliet tal-forza tax-xogħol tagħha, u l-ħtieġa li jitjiebu s-sistemi ta’ informazzjoni tagħha fil-qasam tat-Teknoloġiji tal-Informazzjoni u tal-Komunikazzjoni. Il-kisba ta’dawk l-objettivi għandha titkejjel permezz tal-persentaġġ tal-bilanċ tal-kummerċ fil-PDG, il-persentaġġ tas-settur tas-sajd fl-esportazzjonijiet totali, u r-riżultati tal-indikaturi tal-istatistika fl-edukazzjoni kif ukoll indikaturi oħra meqjusa bħala adatti.
(b)
biex jingħata kontribut għall-kapaċità tal-amministrazzjoni tal-Groenlandja biex tifformula u timplimenta aħjar il-politiki nazzjonali b'mod partikolari f’oqsma ġodda ta’ interess reċiproku kif identifikat fid-Dokument ta' Programmar għall-Iżvilupp Sostenibbli imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(1). Il-kisba ta' dak l-objettiv għandha titkejjel b'indikaturi, bħall-għadd tal-persunal amministrattiv li jlesti t-taħriġ u l-persentaġġ tal-ħaddiema tas-servizz pubbliku li huma residenti (fit-tul) fil-Groenlandja.
2. L-oqsma ewlenin ta’ kooperazzjoni tas-sħubija għandhom jinkludu:
(a)
l-edukazzjoni u t-taħriġ, it-turiżmu u l-kultura;
(b)
ir-riżorsi naturali, inkluża l-materja prima;
(c)
l-enerġija, il-klima, l-ambjent u l-bijodiversità;
(d)
il-kwistjonijiet relatati mal-Artiku;
(e)
is-settur soċjali; il-mobbiltà tal-ħaddiema, is-sistemi ta' protezzjoni soċjali, is-sikurezza alimentari u l-kwistjonijiet ta' sikurezza alimentari; u
(f)
ir-riċerka u l-innovazzjoni f’oqsma bħall-enerġija, it-tibdil fil-klima, ir-reżistenza għad-diżastri, ir-riżorsi naturali, inkluża l-materja prima, u l-użu sostenibbli ta' riżorsi ħajjin.
TAQSIMA 2
IPPROGRAMMAR U IMPLIMENTAZZJONI
Artikolu 4
Ipprogrammar
1. Fi ħdan il-qafas tas-sħubija, il-Gvern tal-Groenlandja għandu jassumi r-responsabbiltà għall-formulazzjoni u l-adozzjoni tal-politiki settorjali fl-oqsma ta’ kooperazzjoni prinċipali msemmija fl-Artikolu 3(2) u għandu jipprovdi s-segwitu adegwat.
Fuq dik il-bażi, il-Gvern tal-Groenlandja għandu jħejji u jippreżenta Dokument ta’ Pprogrammar indikattiv għall-Iżvilupp Sostenibbli tal-Groenlandja (“il-PDSD” - Programming Document for the Sustainable Development). Il-PDSD għandu jipprovdi qafas koerenti għall-kooperazzjoni bejn l-Unjoni u l-Groenlandja, li huwa konsistenti mal-iskop u l-kamp ta' applikazzjoni ġenerali, l-objettivi, il-prinċipji u l-politiki tal-Unjoni.
2. It-tħejjija u l-implimentazzjoni tal-PDSD għandhom jikkonformaw mal- prinċipji ta’ effettività tal-għajnuna: sjieda nazzjonali, sħubija, koordinazzjoni, armonizzazzjoni, allinjament ma’ sistemi nazzjonali, responsabbiltà reċiproka u orjentazzjoni lejn ir-riżultati.
3. Il-PDSD għandu jibbaża fuq lezzjonijiet meħudin u fuq l-aħjar prattiki u għandu jkun ibbażat fuq konsultazzjonijiet u djalogu mas-soċjetà ċivili, l-awtoritajiet lokali u partijiet interessati oħrajn sabiex jiżgura l-involviment suffiċjenti tagħhom u appartenenza sussegwenti tal-PDSD.
Il-PDSD għandu jiġi adattat għall-ħtiġijiet u għandu jwieġeb għaċ-ċirkostanzi speċifiċi tal-Groenlandja, inklużi l-impatti tat-tibdil fil-klima u l-iżvilupp soċjoekonomiku.
4. L-abbozz tal-PDSD għandu jkun is-suġġett ta' skambju ta' fehmiet bejn il-Gvern tal-Groenlandja, il-Gvern tad-Danimarka u l-Kummissjoni.
Il-Gvern tal-Groenlandja għandu jkun responsabbli għall-finalizzazzjoni tal-PDSD. Wara l-finalizzazzjoni, il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-PDSD, biex tiddetermina jekk huwiex konsistenti mal-għanijiet ta' din id-Deċiżjoni u mal-politiki rilevanti tal-Unjoni, u jekk fihx l-elementi kollha meħtieġa biex tiġi adottata d-deċiżjoni dwar il-finanzjament annwali. Il-Gvern tal-Groenlandja għandha tipprovdi l-informazzjoni kollha meħtieġa, inklużi r-riżultati ta' kwalunkwe studju fattibbli, għal dik il-valutazzjoni.
5. Il-PDSD għandu jiġi approvat skont il-proċedura ta’ eżami, msemmija fl-Artikolu 8(2). Dik il-proċedura għandha tapplika wkoll għal reviżjonijiet sostanzjali li jkollhom l-effett li jimmodifikaw b’mod sinifikanti l-istrateġija jew l-ipprogrammar tagħha.
Il-proċedura ta' eżami ma għandhiex tapplika għal modifiki mhux sostanzjali għall-PDSD, bħal aġġustamenti tekniċi, ir-riallokazzjoni ta' fondi fi ħdan l-allokazzjonijiet indikattivi għal kull qasam ta' prijorità, jew żieda jew tnaqqis fid-daqs tal-allokazzjoni indikattiva inizjali b’inqas minn 20%, sakemm dawk il-modifiki ma jaffettwawx l-oqsma ta’ prijorità u l-objettivi stabbiliti fil-PDSD. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika tali modifiki mhux sostanzjali lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill fi żmien xahar mid-data ta' adozzjoni tad-deċiżjoni rilevanti.
6. Kwalunkwe programmar jew reviżjoni tal-programmi li jseħħu wara l-pubblikazzjoni tar-rapport ta' rieżami ta' nofs it-terminu msemmi fl-Artikolu 7 għandhom jieħdu kont tar-riżultati, is-sejbiet u l-konklużjonijiet ta' dak ir-rapport.
Artikolu 5
Implimentazzjoni
Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor f'din id-Deċiżjoni, l-assistenza finanzjarja tal-Unjoni għandha tiġi implimentata skont ir-Regolament (UE) Nru 236/2014 u mal-għan u l-kamp ta' applikazzjoni ġenerali, l-objettivi u l-prinċipji ġenerali ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 6
Regoli tal-akkwisti
Għandhom japplikaw ir-regoli dwar in-nazzjonalità u l-oriġini għall-akkwist pubbliku, proċeduri ta' għotjiet u proċeduri oħra ta' għotjiet iddefiniti fl-Artikoli 8 u 9 tar-Regolament (UE) Nru 236/2014, applikabbli għall-Istrument ta' Kooperazzjoni għall-Iżvilupp, kif stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 233/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12).
Artikolu 7
Rieżami ta’ nofs it-terminu tal-PDSD u l-evalwazzjoni tal-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni
1. Sal-31 ta’ Diċembru 2017, il-Gvern tal-Groenlandja, il-Gvern tad-Danimarka, u l-Kummissjoni għandhom iwettqu rieżami ta’ nofs it-terminu tal-PDSD u l-impatt tiegħu fuq il-Groenlandja kollha. Il-Kummissjoni għandha tassoċja l-partijiet interessati rilevanti kollha, inklużi atturi mhux Statali u awtoritajiet lokali.
2. B'deroga mill-Artikolu 17 tar-Regolament (UE) Nru 236/2014, sat-30 ta' Ġunju 2018, għandu jitfassal rapport mill-Kummissjoni dwar l-ilħuq tal-objettivi u l-valur miżjud Ewropew ta' din id-Deċiżjoni, permezz ta' riżultati u indikaturi tal-impatt dwar l-effiċjenza tal-użu tar-riżorsi, bil-għan li tiġi adottata deċiżjoni dwar it-tiġdid, il-modifika jew is-sospensjoni tat-tipi ta' miżuri ffinanzjati taħt din id-Deċiżjoni. Ir-rapport għandu jindirizza wkoll l-iskop għal simplifikazzjoni, il-koerenza interna u esterna tal-kooperazzjoni stabbilita b’din id-Deċiżjoni, jekk l-objettivi kollha tiegħu għadhomx rilevanti, kif ukoll il-kontribut tal-miżuri għall-prijoritajiet tal-Unjoni li jkun hemm tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv. Huwa għandu jqis kwalunkwe sejba u konklużjoni dwar l-impatt fit-tul tad-Deċiżjoni 2006/526/KE.
3. Il-Kummissjoni għandha titlob lill-Groenlandja sabiex tipprovdi d-data u l-informazzjoni kollha meħtieġa, f'konformità mal-prinċipji dwar l-effettività tal-għajnuna, li jippermetti l-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-miżuri ffinanzjati taħt din id-Deċiżjoni.
Artikolu 8
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat tal-Groenlandja (“il-kumitat”). Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Fejn l-opinjoni tal-kumitat għandha tinkiseb permezz ta’ proċedura bil-miktub, il-proċedura għandha tintemm mingħajr riżultat meta fil-perijodu ta’ żmien limitat għall-għoti tal-opinjoni, il-president tal-kumitat jiddeċiedi hekk jew jekk maġġoranza sempliċi tal-membri tal-kumitat titlob li jsir dan.
Artikolu 9
Kamp ta' applikazzjoni u metodu tal-finanzjament
1. Fil-qafas tal-politiki settorjali stabbiliti mill-Gvern tal-Groenlandja, l-assistenza finanzjarja tal-Unjoni tista’ tingħata għall-attivitajiet li ġejjin:
(a)
riformi u proġetti li huma konformi mal-PDSD;
(b)
żvilupp istituzzjonali, il-bini tal-kapaċità u l-integrazzjoni tal-aspetti ambjentali u tat-tibdil fil-klima; u
(c)
programmi ta’ kooperazzjoni teknika.
2. L-assistenza finanzjarja tal-Unjoni għandha tingħata l-iktar permezz tal-appoġġ baġitarju.
Artikolu 10
Ammont ta' referenza finanzjarja
L-ammont indikattiv għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni għall-perijodu mill-2014 sal-2020 għandu jkun ta’ EUR 217 800 000.
TAQSIMA 3
DISPOŻIZZJONI FINALI
Artikolu 11
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Hija għandha tapplika mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020.
Magħmul fi Brussell, l-14 ta’ Marzu 2014.