DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 869/2014 DER KOMMISSION
vom 11. August 2014
über neue Schienenpersonenverkehrsdienste
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2012/34/EU haben die Mitgliedstaaten ihre Märkte für grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehrsdienste geöffnet, die von gemäß der Richtlinie zugelassenen Eisenbahnunternehmen durchgeführt werden. Bei der Durchführung eines grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes haben die Eisenbahnunternehmen das Recht, Fahrgäste an beliebigen Bahnhöfen auf der grenzüberschreitenden Strecke aufzunehmen und an einem anderen abzusetzen, auch an Bahnhöfen in demselben Mitgliedstaat.
(2)
Die Einführung neuer, allgemein zugänglicher grenzüberschreitender Schienenpersonenverkehrsdienste mit Zwischenhalten sollte jedoch nicht dazu benutzt werden, den Markt für inländische Personenverkehrsdienste zu öffnen, sondern sich lediglich auf Zwischenhalte des grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes konzentrieren. Der Hauptzweck der neuen Verkehrsdienste sollte in der grenzüberschreitenden Beförderung von Fahrgästen liegen. Auf Ersuchen der zuständigen Behörden oder der betroffenen Eisenbahnunternehmen sollte die in Kapitel IV Abschnitt 4 der Richtlinie 2012/34/EU genannte Regulierungsstelle den Hauptzweck eines vorgeschlagenen neuen Dienstes bestimmen.
(3)
Die Öffnung grenzüberschreitender Personenverkehrsdienste für den Wettbewerb könnte sich auf die Organisation und die Finanzierung von Personenverkehrsdiensten auswirken, die im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erbracht werden. Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2012/34/EU können die Mitgliedstaaten das Recht auf Zugang zum Markt beschränken, wenn dieses Recht das wirtschaftliche Gleichgewicht dieser öffentlichen Dienstleistungsaufträge gefährden würde. Auf Ersuchen der zuständigen Behörden, des Infrastrukturbetreibers oder des Eisenbahnunternehmens, das den öffentlichen Dienstleistungsauftrag ausführt, sollte die Regulierungsstelle entscheiden, ob ein vorgeschlagener neuer grenzüberschreitender Schienenpersonenverkehrsdienst das wirtschaftliche Gleichgewicht eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gefährden würde.
(4)
Um die Unterbrechung eines aufgenommenen neuen Verkehrsdienstes zu vermeiden und um Rechtssicherheit für den neuen Verkehrsdienst hinsichtlich der Möglichkeit seiner Durchführung zu schaffen, sollte die Frist für das Ersuchen um Prüfung des Hauptzwecks oder Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts begrenzt und an den Zeitpunkt geknüpft sein, zu dem der Antragsteller sein Interesse an der Durchführung eines neuen grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrsdienstes bekannt gemacht hat. Aus dem gleichen Grund sollten die Verfahren der Regulierungsstelle für diese Prüfungen ebenfalls befristet sein.
(5)
Ein Ersuchen um Prüfung des Hauptzwecks sollte alle relevanten Informationen umfassen, mit denen begründet wird, dass der Hauptzweck des vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienstes nicht die Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten ist. Um diese Anforderung zu erfüllen, sollten Stellen, die um eine solche Prüfung ersuchen, von den Regulierungsstellen veröffentlichte Standardformulare verwenden können.
(6)
Die Regulierungsstelle sollte sowohl eine qualitative als auch eine quantitative Analyse vornehmen, um die Zweckbestimmung des vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienstes mittelfristig zu ermitteln, statt seine Merkmale zu einem bestimmten Zeitpunkt festzustellen. Bewertungskriterien sollten in der Methodik festgelegt sein, die von der Regulierungsstelle für die Prüfung des Hauptzwecks unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Eisenbahnverkehrs in dem betreffenden Mitgliedstaat angenommen wurde. Quantitative Schwellenwerte sollten nicht streng oder ausschließlich Anwendung finden.
(7)
Ein Ersuchen um Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts sollte alle relevanten Informationen umfassen, mit denen begründet wird, dass das wirtschaftliche Gleichgewicht des öffentlichen Dienstleistungsauftrags durch den vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienst gefährdet würde. Das wirtschaftliche Gleichgewicht eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags sollte als durch den vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienst gefährdet angesehen werden, wenn eine wesentliche Veränderung des Werts des öffentlichen Dienstleistungsauftrags vorliegt, was zur Folge hätte, dass im Rahmen dieses Vertrags erbrachte Verkehrsdienste in einem wettbewerblich strukturierten Markt nicht mehr aufrechtzuerhalten und unter Erzielung eines angemessenen Gewinns durchführbar wären.
(8)
Die Bewertung der Auswirkungen des vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienstes auf das wirtschaftliche Gleichgewicht eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags sollte anhand einer objektiven Methode und objektiver Bewertungskriterien erfolgen, die in der Methodik für die Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts festgelegt sind, die von der Regulierungsstelle unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Eisenbahnverkehrs in dem betreffenden Mitgliedstaat angenommen wurde. Die wirtschaftliche Analyse sollte sich auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienstes auf den öffentlichen Dienstleistungsauftrag insgesamt, einschließlich der besonders betroffenen Verkehrsdienste, für dessen gesamte Laufzeit konzentrieren. Es sollten keine im Vorhinein festgelegten quantitativen Schwellenwerte streng oder ausschließlich Anwendung finden. Über die Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen des vorgeschlagenen neuen Dienstes auf den öffentlichen Dienstleistungsauftrag hinaus sollte die Regulierungsstelle auch die kurz- und mittelfristigen Vorteile für die Kunden berücksichtigen.
(9)
Die Möglichkeit der Überprüfung einer Entscheidung der Regulierungsstelle, die Ergebnis einer Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts ist, sollte sich auf die Fälle beschränken, in denen eine nennenswerte Änderung bei dem neuen Dienst gegenüber den von der Regulierungsstelle analysierten Daten eingetreten ist oder in denen ein erheblicher Unterschied zwischen den tatsächlichen und den geschätzten Auswirkungen auf die Verkehrsdienste, die im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags erbracht werden, gegeben ist. Um ein Mindestmaß an Rechtssicherheit für den Betreiber des neuen Verkehrsdienstes zu gewährleisten, sollte während eines bestimmten Zeitraums keine Überprüfung beantragt werden können.
(10)
Unbeschadet des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Regulierungsstellen bei der Entscheidungsfindung in Artikel 55 Absatz 1 der Richtlinie 2012/34/EU sollten Regulierungsstellen Informationen austauschen und in Einzelfällen gegebenenfalls ihre Grundsätze und Maßnahmen bezüglich Prüfungen des Hauptzwecks und des wirtschaftlichen Gleichgewichts abstimmen, um größere Unterschiede in ihrer Praxis zu vermeiden, die auf dem Markt für grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehrsdienste zu Unsicherheit führen würden.
(11)
Bei allen ihren Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungen des Hauptzwecks oder des wirtschaftlichen Gleichgewichts sollten die Regulierungsstellen die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen der an diesen Prüfungen beteiligten Parteien wahren.
(12)
Regulierungsstellen sind nicht verpflichtet, eine Gebühr für eine Prüfung des Hauptzwecks, eine Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts oder einer Nachprüfung der Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts zu verlangen. Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, ersuchenden Stellen eine solche Gebühr für die Arbeit der Regulierungsstellen zur Deckung der Nettokosten dieser Bewertungen aufzuerlegen. In einem solchen Fall sollte die Gebühr nichtdiskriminierend, angemessen und wirksam von allen ersuchenden Stellen auf transparente Weise erhoben werden.
(13)
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer Konsultation der Beteiligten sowie eines Informationsaustauschs mit anderen Regulierungsstellen sollten die Regulierungsstellen eine konsistente Methodik für Prüfungen des Hauptzwecks und gegebenenfalls für Prüfungen des wirtschaftlichen Gleichgewichts ausarbeiten. Diese Zuständigkeit sollte nicht von anderen Stellen eingeschränkt werden. Diese Prüfungen sollten sich auf eine Einzelfallanalyse stützen und nicht auf die einfache Anwendung vorab festgelegter Schwellenwerte. In nationalen Rechtsvorschriften sollten keine Schwellenwerte festgelegt werden. Die Bewertungsmethode sollte auf eine mit der Marktentwicklung zu vereinbarende Weise festgelegt werden, sodass eine Weiterentwicklung im Verlauf der Zeit erfolgen kann, insbesondere in Anbetracht der Erfahrungen der Regulierungsstellen.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 62 Absatz 1 der Richtlinie 2012/34/EU eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält die Einzelheiten des Verfahrens und der Kriterien, die anzuwenden sind bei der Bestimmung,
a)
ob der Hauptzweck eines Schienenverkehrsdienstes in der Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten besteht;
b)
ob das wirtschaftliche Gleichgewicht eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags für Schienenverkehrsleistungen durch einen internationalen Schienenpersonenverkehrsdienst gefährdet wird.
Artikel 1a
Geltungsbereichsausschlüsse
Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Verkehrsdienste, die von einem Unternehmen für die Beförderung eigener Arbeitnehmer zu und von der Arbeitsstelle organisiert werden, sowie auf Verkehrsdienste, für die keine Fahrausweise an die Öffentlichkeit verkauft werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
(1)
„Neuer grenzüberschreitender Personenverkehrsdienst“ ist ein grenzüberschreitender Personenverkehrsdienst, dessen Markteinführung vorgeschlagen wird, oder eine wesentliche Änderung eines bestehenden grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes in Bezug auf höhere Bedienungshäufigkeiten oder eine größere Anzahl von Halten;
(2)
„Prüfung des Hauptzwecks“ ist die Bewertung durch eine Regulierungsstelle auf Ersuchen einer in Artikel 5 genannten Stelle, um zu ermitteln, ob der Hauptzweck eines vorgeschlagenen neuen Schienenverkehrsdienstes in der Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten oder in der Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in demselben Mitgliedstaat besteht;
(3)
„Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts“ ist die Bewertung durch eine Regulierungsstelle auf Ersuchen einer in Artikel 10 genannten Stelle, um zu ermitteln, ob das wirtschaftliche Gleichgewicht eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags durch einen vorgeschlagenen neuen internationalen Schienenpersonenverkehrsdienst gefährdet würde, wobei dies nur in den Mitgliedstaaten anwendbar ist, die beschlossen haben, im Einklang mit Artikel 11 der Richtlinie 2012/34/EU das Recht auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur für grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehrsdienste zwischen einem Ursprungsort und einem Zielort, die Gegenstand eines oder mehrerer öffentlicher Dienstleistungsaufträge sind, einzuschränken;
(4)
„öffentlicher Dienstleistungsauftrag“ ist ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Sinne von Artikel 2 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, der sich auf den Schienenverkehr bezieht;
(5)
„zuständige Behörde“ ist eine zuständige Behörde im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007;
(6)
„finanzielle Nettoauswirkungen“ sind die Auswirkungen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags auf die Kosten und Einnahmen, die durch die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verursacht werden, wobei den damit zusammenhängenden Einnahmen, die von dem den öffentlichen Dienstleistungsauftrag ausführenden Eisenbahnunternehmen einbehalten werden, und einem gemäß Abschnitt 2 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 berechneten angemessenen Gewinn Rechnung zu tragen ist.
Artikel 3
Anmeldung eines geplanten neuen grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrsdienstes
(1) Der Antragsteller hat bei den betreffenden Regulierungsstellen seine Absicht anzumelden, einen neuen grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienst zu betreiben, bevor er Infrastrukturkapazität bei dem Infrastrukturbetreiber beantragt.
(2) Die Regulierungsstellen erstellen und veröffentlichen auf ihrer Internetseite ein von den Antragstellern zu verwendendes Standardanmeldeformular, das folgende Angaben umfasst:
a)
Name, Anschrift, Rechtsform, Registrierungsnummer des Antragstellers (falls anwendbar);
b)
Kontaktdaten der für Rückfragen zuständigen Person;
c)
Daten der Genehmigung und Sicherheitsbescheinigung des Antragstellers oder Angabe des Verfahrensstadiums zu deren Einholung;
d)
detaillierte Streckenführung mit Angabe des Abfahrts- und Bestimmungsbahnhofs sowie aller Zwischenhalte und der Entfernung zwischen ihnen;
e)
Datum der geplanten Aufnahme des Betriebs des vorgeschlagenen neuen grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrsdienstes;
f)
Zeitplan, Häufigkeit und Kapazität des vorgeschlagenen neuen Dienstes, einschließlich vorgeschlagene Abfahrtszeiten, Zwischenhalte, Ankunftszeiten und Anschlüsse sowie Abweichungen vom Standardfahrplan bei der Häufigkeit oder den Halten, für jede Richtung;
g)
Darlegung, dass der Hauptzweck des vorgeschlagenen Personenverkehrsdienstes die Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten ist.
(3) Die Informationen zum geplanten Betrieb des vorgeschlagenen neuen grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrsdienstes müssen sich auf mindestens die ersten drei Betriebsjahre und möglichst die ersten fünf Betriebsjahre beziehen.
(4) Die Regulierungsstelle veröffentlicht auf ihrer Internetseite unverzüglich die Anmeldung des Antragstellers, ausgenommen wirtschaftlich sensible Informationen, und unterrichtet hierüber die in Artikel 5 beziehungsweise Artikel 10 genannten Stellen.
(5) Der Antragsteller hat einen etwaigen Ausschluss der Veröffentlichung wirtschaftlich sensibler Informationen zu begründen. Erachtet die Regulierungsstelle diese Begründung als annehmbar, hat sie die Informationen als vertraulich zu behandeln. Falls nicht, teilt sie dem Antragsteller die Ablehnung der vertraulichen Behandlung mit. Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung gemäß den nationalen Rechtsvorschriften bleiben von diesem Verfahren unberührt.
(6) Alle vom Antragsteller im Standardformular vorgelegten Informationen und alle begleitenden Unterlagen sind der Regulierungsstelle in elektronischer Form zu übermitteln.
Artikel 4
Zeitrahmen für das Ersuchen um Prüfung des Hauptzwecks oder des wirtschaftlichen Gleichgewichts
(1) Ersuchen der in Artikel 5 bzw. Artikel 10 genannten Stellen auf Prüfung des Hauptzwecks oder des wirtschaftlichen Gleichgewichts sind innerhalb von vier Wochen ab der Veröffentlichung der Anmeldung des Antragstellers auf der Internetseite der Regulierungsstelle zu stellen. Stellen, die berechtigt sind, um beide Prüfungen zu ersuchen, können die Ersuchen gleichzeitig stellen.
(2) Wird sowohl um Prüfung des Hauptzwecks als auch um Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts ersucht, können beide Prüfungen gleichzeitig durchgeführt werden. Ergibt die Prüfung des Hauptzwecks, dass der Hauptzweck des vorgeschlagenen Verkehrsdienstes nicht in der Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten besteht, und wird eine negative Entscheidung getroffen, ist die Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts durch eine Entscheidung zu beenden, die sich auf diese negative Entscheidung bezüglich des Hauptzwecks des vorgeschlagenen Verkehrsdienstes bezieht.
Artikel 5
Zum Ersuchen um Prüfung des Hauptzwecks berechtigte Stellen
Um Prüfung des Hauptzwecks können folgende Stellen ersuchen:
a)
zuständige Behörden, die öffentliche Dienstleistungsaufträge im Eisenbahnverkehr in einem geografischen Gebiet erteilt haben, das von dem vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienst betroffen ist;
b)
Eisenbahnunternehmen, die grenzüberschreitende oder inländische Schienenpersonenverkehrsdienste auf der Strecke oder den Strecken, die von dem vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienst bedient werden, auf kommerzieller Grundlage oder auf der Grundlage eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags betreiben.
Artikel 6
Pflichtangaben bei Ersuchen um Prüfung des Hauptzwecks
(1) In dem Ersuchen hat die ersuchende Stelle die folgenden Angaben zu machen:
a)
Name, Anschrift, Rechtsform, Registrierungsnummer der ersuchenden Stelle (falls anwendbar);
b)
Kontaktdaten der für Rückfragen zuständigen Person;
c)
Erläuterung des Interesses der ersuchenden Stelle an einer Entscheidung über den Hauptzweck des vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienstes;
d)
Darlegung, warum nach Auffassung der ersuchenden Stelle der Hauptzweck des vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienstes nicht die Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten ist;
e)
Informationen und Belege zu den Darlegungen unter Buchstaben c und d.
(2) Die ersuchende Stelle hat einen vorgeschlagenen Ausschluss wirtschaftlich sensibler Informationen zu begründen. Erachtet die Regulierungsstelle diese Begründung als annehmbar, hat sie die Informationen als vertraulich zu behandeln. Lehnt sie die vertrauliche Behandlung ab, teilt sie dies der Partei, die die Vertraulichkeit beantragt hat, mit. Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung gemäß den nationalen Rechtsvorschriften bleiben von diesem Verfahren unberührt.
(3) Die Regulierungsstellen veröffentlichen auf ihren Internetseiten ein Standardformular zum Ersuchen um Prüfung des Hauptzwecks, das von den ersuchenden Stellen zu verwenden ist.
(4) Alle im Standardformular für das Ersuchen mitgeteilten Informationen und alle begleitenden Unterlagen sind der Regulierungsstelle in elektronischer Form zu übermitteln.
Artikel 7
Verfahren der Prüfung des Hauptzwecks
(1) Die Regulierungsstelle prüft das von der ersuchenden Stelle vorgelegte Ersuchen.
(2) Ist die Regulierungsstelle der Auffassung, dass die ersuchende Stelle ihrem Ersuchen keine vollständigen Informationen beigefügt hat, kann sie innerhalb von drei Wochen nach Erhalt des Ersuchens weitere Informationen anfordern. Beantwortet die ersuchende Stelle die Anforderung weiterer Informationen und ist ihre Antwort weiterhin unvollständig, kann die Regulierungsstelle innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Antwort auf die erste Anforderung ein zweites Mal weitere Informationen anfordern. Die ersuchende Stelle hat diese Informationen in Beantwortung von Anforderungen weiterer Informationen innerhalb einer von der Regulierungsstelle gemäß Artikel 56 Absatz 8 der Richtlinie 2012/34/EU festgelegten angemessenen Frist vorzulegen. Legt die ersuchende Stelle die Informationen nicht innerhalb der von der Regulierungsstelle vorgegebenen Fristen vor, ist das Ersuchen abzulehnen.
(3) Die Regulierungsstelle kann den Antragsteller auffordern, zusätzliche Informationen vorzulegen. Sie kann eine weitere Frist zur Klarstellung für den Fall setzen, dass die vorgelegten Informationen unklar sind.
(4) Kann das Ersuchen nicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d belegt werden, ist es abzulehnen.
(5) Die Regulierungsstelle entscheidet innerhalb von sechs Wochen nach Eingang aller entscheidungserheblichen Informationen.
Artikel 8
Bewertungskriterien der Prüfung des Hauptzwecks
(1) Die Regulierungsstelle prüft den Hauptzweck eines vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienstes. Sie nimmt eine qualitative und quantitative Analyse unter Berücksichtigung sowohl der vorhersehbaren Entwicklung des Verkehrsdienstes als auch vorhersehbarer Veränderungen der Marktbedingungen während des von der Anmeldung des Antragstellers abgedeckten Zeitraums vor.
(2) Während des Bewertungsverfahrens und zusätzlich zu den Angaben im Standardanmeldeformular hat die Regulierungsstelle insbesondere die folgenden Kriterien zu berücksichtigen:
a)
Anteil am Umsatz und am Fahrgastaufkommen aus der grenzüberschreitenden Personenbeförderung gemäß Erwartung des Antragstellers im Vergleich zur inländischen Personenbeförderung in dem Mitgliedstaat, in dem die Regulierungsstelle ihren Sitz hat;
b)
die vom vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienst in den verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegten Entfernungen sowie die Halteorte;
c)
Fahrgastnachfrage nach dem neuen Verkehrsdienst;
d)
Vermarktungsstrategie des Antragstellers;
e)
Art der im neuen Verkehrsdienst eingesetzten Fahrzeuge.
(3) Die Regulierungsstelle kann Schwellenwerte, ausgedrückt als Anteile am Umsatz oder Fahrgastaufkommen aus der grenzüberschreitenden Personenbeförderung, festlegen und anwenden. Diese Schwellenwerte dürfen 50 % des Umsatzes oder des Fahrgastanteils aus der Beförderung aller Fahrgäste gemäß Schätzung für den von der Entscheidung der Regulierungsstelle abgedeckten Gesamtzeitraum nicht überschreiten, damit der Verkehrsdienst als grenzüberschreitender Verkehrsdienst eingestuft werden kann, und dürfen nicht isoliert angewendet werden.
Artikel 9
Ergebnis der Prüfung des Hauptzwecks
(1) Nach der Bewertung des vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienstes stellt die Regulierungsstelle fest, ob der Hauptzweck der vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienstes
a)
in der Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten besteht oder
b)
in der Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in dem Mitgliedstaat, in dem Regulierungsstelle ihren Sitz hat, besteht.
(2) Trifft die Regulierungsstelle eine Entscheidung gemäß Absatz 1 Buchstabe a, ist der Zugang zur Eisenbahninfrastruktur für die Erbringung des vorgeschlagenen neuen grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes zu gewähren.
(3) Trifft die Regulierungsstelle eine Entscheidung gemäß Absatz 1 Buchstabe b, hat die Regulierungsstelle den Antrag als Antrag auf Erbringung eines inländischen Personenverkehrsdienstes einzustufen und dies dem Antragsteller mitzuteilen. Der Antragsteller hat den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur in diesem Fall gemäß den einschlägigen nationalen Vorschriften zu beantragen.
(4) Die Regulierungsstelle unterrichtet den Antragsteller von ihrer Entscheidung.
(5) Die Entscheidung der Regulierungsstelle ist ordnungsgemäß zu begründen und unverzüglich auf ihrer Internetseite unter Wahrung der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen zu veröffentlichen.
Artikel 10
Zum Ersuchen um Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts berechtigte Stellen
Wenn ein Mitgliedstaat, der von dem vorgeschlagenen neuen grenzüberschreitenden Schienenverkehrsdienst betroffen ist, entschieden hat, das Recht auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur für internationale Schienenpersonenverkehrsdienste zwischen einem Ursprungsort und einem Zielort, die Gegenstand eines oder mehrerer öffentlicher Dienstleistungsaufträge sind, einzuschränken, können folgende Stellen um Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts ersuchen:
a)
eine zuständige Behörde oder zuständige Behörden, die einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag geschlossen haben, der einen Ursprungsort und einen Zielort des vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienstes umfasst;
b)
jede andere betroffene zuständige Behörde, die über ein Einschränkungsrecht nach Artikel 11 der Richtlinie 2012/34/EU verfügt;
c)
der Infrastrukturbetreiber in dem geografischen Gebiet, das von dem vorgeschlagenen neuen grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienst erfasst wird;
d)
ein Eisenbahnunternehmen, das einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag, der von der in Buchstabe a genannten Behörde vergeben wurde, ausführt.
Artikel 11
Pflichtinformationen für die Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts
(1) Die ersuchende Stelle hat die folgenden Informationen zu übermitteln:
a)
Name, Anschrift, Rechtsform, Registrierungsnummer der ersuchenden Stelle (falls anwendbar);
b)
Kontaktdaten der für Rückfragen zuständigen Person;
c)
Erläuterung des Interesses der ersuchenden Stelle an einer Entscheidung über die Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts;
d)
Belege dafür, dass das wirtschaftliche Gleichgewicht durch den neuen Verkehrsdienst gefährdet wird;
e)
Informationen und Nachweise zu den Darlegungen unter Buchstaben c und d.
(2) Die Regulierungsstelle kann Informationen von den an der Prüfung beteiligten Stellen anfordern, unter anderem:
a)
von der zuständigen Behörde:
i)
eine Kopie des öffentlichen Dienstleistungsauftrags;
ii)
nationale Vorschriften für die Vergabe und Änderung öffentlicher Dienstleistungsaufträge;
iii)
relevante Aufkommens- und Ertragsprognosen, einschließlich der Prognosemethodik;
b)
von dem Eisenbahnunternehmen, das den öffentlichen Dienstleistungsauftrag ausführt:
i)
eine Kopie des öffentlichen Dienstleistungsauftrags;
ii)
den Geschäftsplan des Unternehmens;
iii)
Angaben zu den von diesem Unternehmen erzielten Erträgen;
iv)
Fahrplaninformationen zu den Verkehrsdiensten, einschließlich Abfahrtszeiten, Zwischenhalten, Ankunftszeiten und Anschlüssen;
v)
Schätzungen der Elastizitäten der Verkehrsdienste (z. B. Preiselastizität, Elastizität in Bezug auf die qualitativen Merkmale der Verkehrsdienste) und Pläne für wettbewerbliche Reaktionen auf den neuen Verkehrsdienst sowie durch den neuen Verkehrsdienst bewirkte mögliche Kosteneinsparungen;
c)
vom Antragsteller:
i)
Geschäftsplan;
ii)
Ertrags- und Aufkommensprognose bezüglich der Inlandsfahrgäste, einschließlich der Prognosemethodik;
iii)
Preisstrategien;
iv)
Vorkehrungen für die Fahrscheinausstellung;
v)
Fahrzeugspezifikationen (z. B. Ladefaktor, Sitzplatzzahl, Wagenkonfiguration);
vi)
Vermarktungsstrategie;
vii)
geschätzte Elastizitäten der Verkehrsdienste (z. B. Preiselastizität, Elastizität in Bezug auf die Merkmale der Verkehrsdienste);
d)
vom Infrastrukturbetreiber:
Informationen über die relevanten Strecken oder Streckenabschnitte, um zu gewährleisten, dass der neue grenzüberschreitende Personenverkehrsdienst auf dieser Infrastruktur betrieben werden kann. Die Auskunftspflicht des Infrastrukturbetreibers ist unbeschadet seiner Verpflichtungen im Zuweisungsverfahren nach Kapitel IV Abschnitt 3 der Richtlinie 2012/34/EU gegeben.
(3) Die Stellen, die an der Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts beteiligt sind, haben jeden vorgeschlagenen Ausschluss wirtschaftlich sensibler Informationen zu begründen. Erachtet die Regulierungsstelle diese Begründung als annehmbar, hat sie die Informationen als vertraulich zu behandeln. Falls nicht, ist dies der Partei, die die Vertraulichkeit beantragt hat, mitzuteilen. Mögliche Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung gemäß den nationalen Rechtsvorschriften bleiben von diesem Verfahren unberührt.
Artikel 12
Verfahren der Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts
(1) Die Regulierungsstelle prüft das von der ersuchenden Stelle vorgelegte Ersuchen.
(2) Ist die Regulierungsstelle der Auffassung, dass die ersuchende Stelle ihrem Ersuchen keine vollständigen Informationen beigefügt hat, kann sie innerhalb von drei Wochen nach Erhalt des Ersuchens weitere Informationen anfordern. Beantwortet die ersuchende Stelle die Anforderung weiterer Informationen und ist ihre Antwort weiterhin unvollständig, kann die Regulierungsstelle innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Antwort auf die erste Anforderung ein zweites Mal weitere Informationen anfordern. Die ersuchende Stelle hat diese Informationen in Beantwortung von Anforderungen weiterer Informationen innerhalb einer von der Regulierungsstelle gemäß Artikel 56 Absatz 8 der Richtlinie 2012/34/EU festgelegten angemessenen Frist vorzulegen. Legt die ersuchende Stelle die Informationen nicht innerhalb der von der Regulierungsstelle vorgegebenen Fristen vor, ist das Ersuchen abzulehnen.
(3) Innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens fordert die Regulierungsstelle die in Artikel 11 genannten Informationen von anderen beteiligten Parteien an, insbesondere von dem Eisenbahnunternehmen, das Zugang zur Schieneninfrastruktur im Hinblick auf den Betrieb eines neuen internationalen Schienenpersonenverkehrsdienstes erhalten will. Sie kann eine weitere Frist zur Klarstellung für den Fall setzen, dass die vorgelegten Informationen unklar sind.
(4) Kann das Ersuchen nicht gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d ausreichend belegt werden, ist es abzulehnen.
(5) Begründen die von der ersuchenden Stelle vorgelegten Informationen das Ersuchen um Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts und reichen die vom Antragsteller, der den Zugang erhalten will, vorgelegten Informationen nicht aus, um das Ersuchen um Prüfung zu entkräften, ist der Zugang nicht zu gewähren.
(6) Die Regulierungsstelle legt einen Zeitrahmen für die Annahme ihrer Entscheidungen fest, der sechs Wochen nach Eingang aller entscheidungserheblichen Informationen nicht überschreiten darf.
(7) Alle Informationen sind der Regulierungsstelle in elektronischer Form zu übermitteln.
Artikel 13
Inhalt der Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts
(1) Das wirtschaftliche Gleichgewicht eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags ist als gefährdet anzusehen, wenn der vorgeschlagene neue Verkehrsdienst erhebliche negative Auswirkungen hat auf:
i)
die Profitabilität von im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags betriebenen Verkehrsdiensten und/oder
ii)
die Nettokosten der zuständigen Behörde, die den öffentlichen Dienstleistungsauftrag vergibt.
(2) Die Regulierungsstelle bewertet, ob das wirtschaftliche Gleichgewicht eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags von dem vorgeschlagenen neuen Dienst gefährdet wird. Die Analyse der Regulierungsstelle konzentriert sich auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienstes auf den öffentlichen Dienstleistungsauftrag insgesamt während dessen gesamter Laufzeit und nicht auf einzelne in dessen Rahmen betriebene Verkehrsdienste. Vorab festgelegte Schwellenwerte für spezifische Kriterien dürfen angewendet werden, jedoch nicht isoliert von anderen Kriterien.
(3) Die Regulierungsstelle hat auch die Vorteile für Kunden zu berücksichtigen, die sich kurz- und mittelfristig durch den neuen Verkehrsdienst ergeben.
Artikel 14
Bewertungskriterien der Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts
Bei dem Bewertungsverfahren hat die Regulierungsstelle insbesondere die folgenden Kriterien zu berücksichtigen:
a)
Folgen für die finanziellen Nettoauswirkungen der im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags durchgeführten Verkehrsdienste während der gesamten Laufzeit des Auftrags;
b)
mögliche wettbewerbliche Reaktionen des Eisenbahnunternehmens, das den öffentlichen Dienstleistungsauftrag ausführt;
c)
mögliche Kosteneinsparungen des Eisenbahnunternehmens, das den öffentlichen Dienstleistungsauftrag ausführt, (wie etwa durch Nichtersetzung von Fahrzeugen am Ende der Lebensdauer oder Nichtersetzung von Personal, dessen Vertrag endet) und potenzielle Vorteile für dieses Eisenbahnunternehmen infolge des vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienstes (z. B. durch Zuführung von Fahrgästen im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr, die an Anschlüssen an einen regionalen Verkehrsdienst interessiert sind, der im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags erbracht wird);
d)
Möglichkeit zur Einengung des Umfangs des öffentlichen Dienstleistungsauftrags, insbesondere wenn dieser zum Zeitpunkt der Bewertung dem Ende seiner Laufzeit zugeht;
e)
Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit und die Qualität von Schienenverkehrsdiensten;
f)
Auswirkungen auf die Erstellung von Fahrplänen für Schienenverkehrsdienste;
g)
Auswirkungen auf Fahrzeuginvestitionen von Eisenbahnunternehmen oder zuständigen Behörden, falls zutreffend.
Artikel 15
Ergebnis der Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts
(1) Als Ergebnis der Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts trifft die Regulierungsbehörde eine Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2012/34/EU, auf deren Grundlage das Recht auf Zugang zur Schieneninfrastruktur gewährt, geändert, nur unter Bedingungen gewährt oder verweigert wird.
(2) Bevor sie eine Entscheidung trifft, die dazu führen würde, dass der Zugang zur Schieneninfrastruktur für den vorgeschlagenen neuen grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienst verweigert wird, hat die Regulierungsstelle dem Antragsteller die Möglichkeit zu geben, den Plan so anzupassen, dass er das wirtschaftliche Gleichgewicht des öffentlichen Dienstleistungsauftrags nicht gefährdet.
(3) Die Entscheidung der Regulierungsstelle ist mit ihrer Begründung auf der Internetseite der Regulierungsstelle unter Wahrung der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen zu veröffentlichen.
Artikel 16
Überprüfung einer Entscheidung als Ergebnis der Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts
(1) Die in Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2012/34/EU aufgeführten Stellen können um Überprüfung einer Entscheidung, die aus der Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts resultierte, unter den von der Regulierungsstelle festgelegten Voraussetzungen ersuchen. Solche Voraussetzungen können unter anderem sein:
a)
Es ist eine maßgebliche Änderung bei dem neuen grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienst gegenüber den von der Regulierungsstelle analysierten Daten eingetreten, oder
b)
die tatsächlichen Auswirkungen auf die im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags durchgeführten Verkehrsdienste weichen erheblich von den erwarteten Auswirkungen ab, oder
c)
der öffentliche Dienstleistungsauftrag ist vorzeitig abgelaufen.
(2) Sofern von der Regulierungsstelle in ihrer Entscheidung nicht anders festgelegt, kann innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Entscheidung, außer in den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a, kein Ersuchen um Überprüfung einer Entscheidung gestellt werden.
Artikel 17
Zusammenarbeit der Regulierungsstelle mit anderen für den vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienst zuständigen Regulierungsstellen
(1) Nach Eingang der Anmeldung des Antragstellers, mit der dieser seine Absicht anmeldet, den Betrieb eines neuen grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes aufzunehmen, unterrichtet die Regulierungsstelle andere Regulierungsstellen, die für die Strecke des vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienstes zuständig sind. Diese Regulierungsstellen haben zu prüfen, ob die Angaben im Anmeldeformular, das auf der Internetseite der Regulierungsstelle veröffentlicht wurde, mit den von ihnen erhaltenen Informationen des Antragstellers im Einklang stehen. Sie unterrichten die Regulierungsbehörde über etwaige Unstimmigkeiten.
(2) Nach Eingang eines Ersuchens von in Artikel 5 bzw. Artikel 10 genannten Stellen um Prüfung des Hauptzwecks oder Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts unterrichtet die Regulierungsstelle die anderen Regulierungsbehörden, die für Teile der Strecke des vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienstes zuständig sind.
(3) Die Regulierungsstellen teilen die Ergebnisse der Prüfungen den anderen Regulierungsbehörden mit, die für Teile der Strecke des vorgeschlagenen neuen Verkehrsdienstes zuständig sind. Sie haben dies rechtzeitig vor der endgültigen Annahme ihrer Entscheidung zu tun, um anderen Regulierungsstellen Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Ergebnissen der Prüfungen zu geben.
(4) Bei jedem Austausch von Informationen bezüglich der Prüfungen haben die Regulierungsstellen die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen der an den Prüfungen beteiligten Parteien zu wahren. Sie dürfen die Informationen nur für die in Frage stehende Angelegenheit verwenden.
Artikel 18
Gebühren
Die Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls die Regulierungsstellen können eine Gebühr für die Prüfung des Hauptzwecks, die Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts oder die Überprüfung einer Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts von der Stelle verlangen, die um Prüfung oder Überprüfung ersucht. In diesem Fall muss die Gebühr nichtdiskriminierend und angemessen sein und wirksam von allen ersuchenden Stellen auf transparente Weise erhoben werden und darf die Kosten der Tätigkeiten der Bediensteten und Ausgaben, die mit dem Antrag zusammenhängen, nicht überschreiten.
Artikel 19
Methodik
(1) Die Regulierungsstellen haben eine Methodik für die Prüfung des Hauptzwecks und gegebenenfalls für die Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung auszuarbeiten. Die Methodik muss klar, transparent und nichtdiskriminierend sein und ist auf der Internetseite der Regulierungsstelle zu veröffentlichen.
(2) Die Methodik ist auf eine mit Marktentwicklungen vereinbare Weise festzulegen, sodass eine Weiterentwicklung im Verlauf der Zeit erfolgen kann, insbesondere in Anbetracht der Erfahrungen der Regulierungsstellen.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 16. Juni 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. August 2014
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 869/2014
tal-11 ta' Awwissu 2014
dwar servizzi ġodda għall-passiġġieri ferrovjarji
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2012/34/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta' Novembr 2012 li tistabbilixxi żona ferrovjarja unika Ewropea (1) u b'mod partikolari l-Artikoli 10(4) u 11(4) tagħha,
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 10 tad-Direttiva 2012/34/UE, l-Istati Memrbi fetħu s-suq tagħhom għal servizzi tat-trasport tal-passiġġieri ferrovjarji internazzjonali pprovduti minn kwalunkwe impriża ferrovjarja lliċenzjata skont l-istess Direttiva. Meta jkun qed jingħata s-servizz internazzjonali tal-passiġġieri ferrovjarji, l-impriżi ferrovjarji jkollhom id-dritt li jtellgħu passiġġieri minn kwalunkwe stazzjon li jinsab tul ir-rotta internazzjonali u jniżżluhom f'ieħor, inklużi l-istazzjonijiet li jinsabu fl-istess Stat Membru.
(2)
Madankollu, l-introduzzjoni ta' servizzi ġodda internazzjonali tal-passiġġieri b'aċċess miftuħ u b'waqfiet intermedji ma għandhiex tintuża biex jinfetaħ is-suq għas-servizzi domestiċi tal-passiġġieri, iżda għandha sempliċiment jiffoka fuq waqfiet li huma anċillari għal servizz internazzjonali. L-iskop prinċipali tas-servizzi l-ġodda għandu jkun li jinġarru passiġġieri li jkunu qed jivvjaġġaw fuq vjaġġ internazzjonali. Fuq talba tal-awtoritajiet kompetenti jew impriżi ferrovjarji interessati, il-korp regolatorju msemmi fit-Taqsma 4 tal-Kapitolu IV tad-Direttiva 2012/34/UE għandu jiddetermina l-għan prinċipali ta' servizz propost ġdid,
(3)
Il-ftuħ għall-kompetizzjoni tas-servizzi tal-passiġġieri ferrovjarji internazzjonali jaf ikollu implikazzjonijiet għall-organizzazzjoni u l-iffinanzjar tas-servizzi tal-passiġġieri ferrovjarji provduti skont kuntratt ta' servizz pubbliku konformi mar-Regolament (KE) Nru 1370/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2). Skont l-Artikolu 11 tad-Direttiva 2012/34/UE, l-Istati Memrbi jistgħu jillimitaw id-dritt tal-aċċess għas-suq fejn dak id-dritt ikun jikkomprometti l-ekwilibriju ekonomiku ta' dawk il-kuntratti ta' servizz pubbliku. Fuq talba tal-awtoritajiet kompetenti, il-maniġer tal-infrastruttura jew l-impriża ferrovjarja li twettaq il-kuntratt ta' servizz pubbliku, il-korp regolatorju għandu jiddetermina jekk xi servizz tal-passiġġieri ferrovjarji internazzjonali ġdid propost ikunx jikkomprometti l-ekwilibriju ekonomiku ta' kuntratt ta' servizz pubbliku.
(4)
Biex tiġi evitata l-interruzzjoni ta' servizz tal-passiġġieri ferrovjarji ġdid li jkun ġà mbeda, u biex tingħata ċ-ċertezza ġuridika lil dan is-servizz ġdid dwar il-possibbiltà tiegħu li jopera, il-perjodu ta' żmien li jkun miftuħ għal talba għal test tal-għan prinċipali jew għal test tal-ekwilibriju ekonomiku għandu jiġi limitat u konness maż-żmien tan-notifika tal-applikant tal-interess tiegħu li jopera servizz tal-passiġġieri ferrovjarji internazzjonali ġdid. Għall-istess raġuni, il-proċeduri tal-korp regolarju għal dawk it-testijiet għandhom ukoll jiġi limitati fiż-żmien.
(5)
Talba għal test tal-għan prinċipali għandha tinkludi l-informazzjoni relevanti kollha li tiġġustifika li l-għan prinċipali tas-servizz propost ġdid mhux biss li jinġarru l-passiġġieri bejn stazzjonijiet li jinsabu fi Stati Membri differenti. Biex jiġi ssodisfat dan ir-rekwiżit, l-entitajiet li jitobu għat-tali test għandhom ikunu jistgħu jużaw il-formoli tat-talba standard ippubblikati mill-korpi regolatorji.
(6)
Il-korp regolatorju għandu jwettaq analiżi kemm kwalitattiva kif ukoll kwantitattiva biex jindentifika l-vokazzjoni tas-servizz propost ġdid fuq medda ta' żmien medju, aktar milli l-karatteristiċi tiegħu f'xi mument partikolari. Il-kriterji tal-valutazzjoni għandhom jiġu ddeterminati fil-metodoloġija adotatta mill-korp regolatorju għat-test tal-għan prinċipali fir-rigward tal-ispeċifitajiet tat-trasport ferrovjarju fl-Istat Membru kkonċernat. L-ebda limitu kwantifikat ma għandu jiġi applikat b'mod strett jew f'iżolament.
(7)
Talba għal test tal-ekwilibriju ekonomiku għandha tinkludi l-informazzjoni kollha relevanti li tiġġustifika li l-ekwilibriju ekonomiku tal-kuntratt ta' servizz pubbliku jkun kompromess mis-servizz propost ġdid. L-ekwilibriju ekonomiku ta' kuntratt ta' servizz pubbliku għandu jitqies bħala kompromess mis-servizz propost ġdid jekk ikun hemm bidla sostanzjali fil-valur tal-kuntratt ta' servizz pubbliku li timplika li s-servizzi operati skont dak il-kontratt fi struttura ta' suq kompetittiv ma jibqgħux sostenibbli u kapaċi joperaw b'livell raġjoneveoli ta' qligħ.
(8)
L-evalwazzjoni tal-impatt tas-servizz propost ġdid fuq l-ekwilibriju ekonomiku ta' kuntratt ta' servizz pubbliku għandha tissejjes fuq metodu oġġettiv u l-kriterji tal-evalwazzjoni għandhom jiġi ddeterminati fil-metodoloġija adottata mill-korp regolarju għat-test tal-ekwilibriju ekonomiku fir-rigward tal-ispeċifitajiet tat-trasport ferrovjarju fl-Istat Membru inkwistjoni. L-analiżi eknomika għandha tiffoka fuq l-impatt ekonomiku tas-servizz propost ġdid fuq il-kuntratt tas-servizz pubbliku kollu kemm hu, inklużi s-servizzi milquta speċifikament, fuq l-iskala taż-żmien kollha tiegħu. L-ebda limitu kwantifikat predefinit ma għandu jiġi applikat b'mod strett jew f'iżolament. 'Il hinn mill-analiżi ekonomika tal-impatt tas-servizz propost ġdid fuq il-kuntratt tas-servizz pubbliku, il-korp regolatju għandu wkoll iqis l-benefiċċji lill-konsumaturi fuq meded ta' żmien qosra u medji.
(9)
Il-possibbiltà tar-rikonsiderazzjoni ta' deċiżjoni mittieħda mill-korp regolatorju li tirriżulta minn test tal-ekwilibriju ekonomiku għandha tiġi limitata għal każijiet fejn hemm bidla sinifikanti fis-servizz il-ġdid bi tqabbil mad-dejta analizzata mill-korp regolatorju jew meta hemm differenza sostanzjali bejn l-impatt reali u dak stamat fuq is-servizzi skont il-kuntratt tas-servizz pubbliku. Biex tiġi ggarantia stabbiltà ġuridika minima għall-operatur tas-servizz il-ġdid, għandu jkun hemm ċertu perjodu ta' żmien meta ma tkun tista' tintalab l-ebda rikonsiderazzjoni.
(10)
Bla ħsara għall-prinċipju tal-indipendenza tal-korpi regolatorji fit-teħid tad-deċiżjonijiet imsemmija fl-Artikolu 55(1) tad-Direttiva 2012/34/UE, il-korpi regolatorji għandhom jiskambjaw l-informazzjoni u, fejn relevanti għal każijiet individwali, għandhom jikkoordinaw il-prinċipji u l-azzjonijiet tagħhom mat-testijiet tal-għan prinċipali u l-ekwilibriju ekonomiku, biex jiġu evitati differenzi kbar fil-prattika tagħhom li jwasslu għal inċertezza fis-suq tas-servizzi tal-passiġġieri ferrovjarji internazzjonali.
(11)
Fl-attivitajiet kollha tagħhom marbuta mat-testijiet tal-għan prinċipali jew l-ekwilibriju ekonomiku, il-korpi regolatorju għandhom jirrispettaw il-kunfidenzjalità ta' informazzjoni sensittiva kummerċjalment li tkun waslet mill-partijeit involuti f'dawn it-testijiet.
(12)
Il-korpi regolatorji ma għandhom l-ebda obbligu li jitolbu miżata għal-test tal-għan prinċipali, test tal-ekwilibriju ekonomiku jew test tar-rikonsiderazzjoni tal-ekwilibriju ekonomiku. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jimponu tali miżata fuq entitajiet li jagħmlu tali talbiet fħal xogħol li jitwettaq mill-korpi regolatorji biex tagħmel tajjeb għall-kost nett ta' dawn l-evalwazzjonijiet. F'każ hekk, il-miżata ma għandhiex tkun diskriminatorja, u trid tkun raġjonevoli u miġbura b'mod effettiv u trasparenti mill-entitajiet kollha li jagħmlu xi talba.
(13)
B'qies tar-riżultati tal-konsultazzjoni tal-partijiet interessati u l-iskambji ta' informazzjoni ma' korpi regolatorji oħrajn, il-korpi regolatorji għandhom jiżviluppaw metodoloġija konsistenti għat-testijeit tal-għan prinċipali, u, jekk jixraq, għat-testijiet tal-ekwilibriju ekonomiku. Din ir-responsabbiltà ma għandhiex titrażżan minn entitajiet oħrajn. It-testijiet għandhom jiddependu fuq analiżi skont il-każ, aktar milli sempliċi appikazzjoni ta' limiti predeterminati. L-enda limiti ma għandhom jiġu determinati f'atti leġiżlattivi nazzjonali. Il-metodu tal-valutazzjoni għandu jiġi stabbiliti b'mod li jkun konsistenti mat-tiswir tas-suq, b'allokazzjoni għall-evoluzzjoni ta' dan mal-milja taż-żmien, b'mod partikolari fid-dawl tal-esperjenza tal-korpi regolatorji.
(14)
Il-miżuri stipulati f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit bl-Artikolu 62(1) tad-Direttiva 2012/34/UE,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistipula d-dettalji tal-proċedura u l-kriterji li għandhom jiġu segwiti għad-determinazzjoni ta':
(a)
jekk l-għan prinċipali ta' servizz ferrovjarju hux li jġorr il-passiġġieri bejn stazzjonijiet li jinsabu fi Stati Membri differenti;
(b)
jekk l-ekwilibriju ekonomiku ta' kuntratt ta' servizz pubbliku għat-trasport ferrovjarju hux kompromess minn xi servizz tal-passiġġieri ferrovjarji internazzjonali.
Artikolu 1a
Esklużjonijiet mill-kamp ta' applikazzjoni
Dan ir-Regolament ma japplikax għal servizzi organizzati minn xi entità għat-trasport tal-impjegati tagħha stess minn u lejn ix-xogħol kif ukoll għal servizzi li għalihom ma jinbiegħux biljetti lill-pubbliku.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-għan ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“servizz tal-passiġġieri internazzjonali ġdid” tisser servizz tal-passiġġieri internazzjonali li jiġi propost biex jiddaħħal fis-suq jew li jimplika modifikazzjoni sostanzjali fit-termini ta' frekwenzi miżjuda jew żieda fl-għad ta' waqfiet ta' servizz tal-passiġġieri internazzjonali eżistenti;
(2)
“test tal-għan prinċipali” tfisser il-proċess ta' evalwazzjoni mwettaq minn korp regolatorju fuq talba tal-entità msemmija fl-Artikolu 5 biex jiġi ddeterminat jekk l-għan prinċipali ta' servizz ferrovjarju propost ġdid hux li jġorr il-passiġġieri bejn stazzjonijiet li jinsabu fi Stati Membri differenti jew li jġorr passiġġieri bejn stazzjonijiet li jinsabu fl-istess Stat Membru;
(3)
“test tal-ekwilibriju ekonomiku” tfisser il-proċess ta' evalwazzjoni li jitwettaq minn korp regolatorju fuq talba tal-entità msemmija fl-Artikolu 10, applikabbli biss fl-Istati Memrbi li jkunu ddeċidew, skont l-Artikolu 11 tad-Direttiva 2012/34/UE, li jillimita d-dritt ta' aċċess għall-infrastruttura ferrovjarja għal servizz tal-passiġġieri ferrovjarji internazzjonali bejn post tat-tlu u destinazzjoni li huma koperti minn kuntratt tas-servizz pubbliku wieħed jew aktar, biex jiġi ddeterminat jekk l-ekwilibriju ekonomiku ta' kuntratt tas-servizz pubbliku jiġix kompromess minn servizz tal-passiġġieri ferrovjarji internazzjonali ġdid;
(4)
“kuntratt tas-servizz pubbliku” tfisser kuntratt tas-servizz pubbliku kif definit fl-Artikolu 2(i) tar-Regolament (KE) Nru 1370/2007 b'rabta mat-trasport ferrovjarju;
(5)
“awtorità kompetenti” tfisser awtorità kompetenti kif definita fl-Artikolu 2(b) tar-Regolament (KE) Nru 1370/2007;
(6)
“effett finanzjarju nett” tfisser l-effett ta' kuntratt ta' servizz pubbliku fuq il-kostijiet imġarrba u d-dħul ġenerat fl-iskarikar tal-obbligi tas-servizz pubbliku, b'qies tad-dħul marbut ma' dan miżmum mill-impriża ferrovjarja li twettaq il-kuntratt tas-servizz pubbliku flimkien ma' qligħ raġjonevoli, ikkalkulat skont il-punt 2 tal-Anness tar-Regolament (KE) Nru 1370/2007.
Artikolu 3
Notfika ta' servizz tal-passiġġieri ferrovjarji internazzjonali ġdid ippjanat
1. L-applikant għandu jinnotifika lill-korpi regolatorji inkwistjoni bl-intenzjoni tiegħu li jħaddem servizz tal-passiġġieri internazzjonali ġdid qabel ma jitlob l-infrastruttura tal-kapaċità mingħand il-maniġer tal-infrastruttura.
2. Il-korpi regolatorji għandhom jiżviluppaw u jippubblikaw fuq il-websajt tagħhom il-formol tan-notifika standard li għandha tintuża mill-applikanti u li għandu jkun fiha l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-isem, l-indirizz, l-entità ġuridika, in-numru tar-reġistrazzjoni tal-applikant (jekk jixraq);
(b)
id-dejta tal-kuntatt tal-persuna responsabbli għad-domandi;
(c)
id-dejta tal-liċenzja u ċ-ċertifikat tas-sikurezza tal-applikant jew indikazzjoni tal-istadju tal-proċedura biex jinkisbu;
(d)
rotta dettaljata li tindika l-post tal-istazzjonijiet tat-tluq u d-destinazzjoni kif ukoll il-waqfiet intermedji kollha u d-distanzi bejniethom;
(e)
data tal-bidu ppjanata għat-tħaddim tas-servizz tal-passiġġieri ferrovjarji internazzjonali ġdid propost;
(f)
il-ħinijiet, il-frekwenzi u l-kapaċità tas-servizz propost ġdid, il-ħinijiet tat-tluq proposti inklużi l-waqfiet intermedji, il-ħinijiet tal-wasla u l-konnessjonijiet kif ukoll kwalunkwe devjazzjonijiet mill-iskeda tal-ħin standard fil-frekwenza jew fil-waqfiet, għal kull direzzjoni.
(g)
ġustifkazzjoni li l-għan prinċipali tas-servizz tal-passiġġieri ferrovjarji l-ġdid hu li jġorr il-passiġġieri bejn stazzjonijiet li jinsabu fi Stati Membri differenti.
3. L-informazzjoni dwar it-tħaddim ippjanat tas-servizz tal-passiġġieri ferrovjarji internazzjonali propost ġdid għandha tkopri talanqas l-ewwel tliet snin u, safejn ikun possibbli l-ewwel ħames snin tat-tħaddim.
4. Il-korp regolatorju għandu jippubblika fuq il-websajt tiegħu n-notifika li tkun saret mill-applikant għajr kwalunkwe informazzjoni kummerċjalment sensittiva, bla dewmien u jinforma dwarha lill-entitajiet imsemmija fl-Artikoli 5 jew 10, kif jixraq.
5. L-applikant għandu jiġġustifika kwalunkwe esklużjoni mill-pubblikazzjoni ta' informazzjoni kummerċjalment sensittiva. Jekk il-korp regolarju jqis din il-ġustifikazzjoni aċċettabbli, dan iżomm din l-informazzjoni kunfidenzjali. Jekk le, dan għandu jikkomunika ir-rifjut tiegħu lill-appikant li talab il-kunfidenzjalità. Din il-proċedura għandha tkun bla ħsara għal proċedura ta' appell kontra din id-deċiżjoni kif previst mil-liġi nazzjonali.
6. L-informazzjoin kollha pprovduta mill-applikant fil-formola standard u kwalunkwe dokumenti ta' evidenza għandhom jintbgħatu lill-korp regolatorju f'għamla elettronika.
Artikolu 4
Qafas ta' żmien biex jintalab test tal-għan prinċipali jew test tal-ekwilibriju ekonomiku
1. It-talbiet mill-entitatjiet imsemmija fl-Artikolu 5 jew 10, kif jixraq, fil-każ ta' test tal-għan prinċipali jew test tal-ekwilibriju ekonomiku, għandhom isiru fi żmien erba' ġimgħat mill-pubblikazzjoni tan-notifika tal-applikant fuq il-websajt tal-korp regolatorju. L-entitajiet li jkollhom id-dritt jagħmlu talbiet għaż-żewġ testijiet jistgħu jagħmlu dan għat-tnejn li huma fl-istess waqt.
2. Jekk jintalbu kemm it-test tal-għan prinċipali u t-test tal-ekwilibriju ekonomiku, dawn jistgħu jitwettqu fl-istess waqt. Jekk test tal-għan prinċipali jiżvela li l-għan prinċipali tas-servizz propost huwa għajr li jinġarru l-passiġġieri bejn stazzjonijiet li jinsabu fi Stati Membri differenti u tingħata deċiżjoni negattiva, it-test tal-ekwilibriju ekonomiku għandu jintemm b'deċiżjoni li tirreferi għal din id-deċiżjoni negattiva dwar l-għan prinċipali tas-servizz propost.
Artikolu 5
L-entitatjiet li għandhom id-dritt li jitolbu test tal-għan prinċipali
Test tal-għan prinċipali jista' jintalabq minn dawn l-entitajiet li ġejjin:
(a)
awtorijiet kompetenti li kkonkludew kuntratti ta' servizz pubbiku għat-trasport ferrovjarju f'żona ġeografika milquta mis-sevizz propost ġdid;
(b)
kwalunkwe impriża ferrovjarja li topera servizzi ferrovjarji għall-passiġġieri domestiċi jew internazzjonali fuq ir-rotta jew rotot li se jiġu servuti mis-servizz propost ġdid, sew jekk fuq bażi kummerċjali jew fuq bażi ta' kuntratt ta' servizz pubbliku.
Artikolu 6
Informazzjoni li trid tiġi pprovduta fit-talba għal test tal-għan prinċipali
1. Fit-talba, l-entità li tagħmel it-talba għandha tipprovdi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-isem, l-indirizz, l-entità ġuridika, in-numru tar-reġistrazzjoni (jekk jixraq) tal-entità li tagħmel it-talba;
(b)
id-dejta tal-kuntatt tal-persuna responsabbli għad-domandi;
(c)
spjega tal-interess tal-entità li tagħmel it-talba f'deċiżjoni dwar l-għan prinċipali tas-servizz propost ġdid;
(d)
spjega għaliex, fl-opinjoni tal-entità li tagħmel it-talba, l-għan prinċipali tas-servizz ferrovjarju ġdid l-ġdid hu għajr li jġorr il-passiġġieri bejn stazzjonijiet li jinsabu fi Stati Membri differenti;
(e)
informazzjoni u dokumentazzjoni li tagħti xhieda tal-ispjegi f'(c) u (d).
2. L-entità li tagħmel it-talba għandha tiġġustifika kwalunkwe esklużjoni propsta ta' informazzjoni kummerċjalment sensittiva. Jekk il-korp regolarju jqis din il-ġustifikazzjoni aċċettabbli, dan iżomm din l-informazzjoni kunfidenzjali. Jekk le, għandu jikkomunika ċ-ċaħda tiegħu lill-parti li tkun talbet il-kunfidenzjalità. Din il-proċedura tkun bla ħsara għal proċedura ta' appell kontra din id-deċiżjoni kif tistipula l-liġi nazzjonali.
3. Il-korpi regolatorji għandhom jippubblikaw fil-websajts tagħhom formola standard li permezz tagħha jintalab test tal-għan prinċipali biex din tintuża mill-entitajiet li jagħmlu t-talba.
4. L-informazzjoin kollha pprovduta fil-formola tat-talba standard u kwalunkwe dokumentazzjoni ta' evidenza għandhom jintbgħatu lill-korp regolatorju f'għamla elettronika.
Artikolu 7
Proċedura għat-test tal-għan prinċipali
1. Il-korp regolatorju għandu jeżamina t-talba sottomessa mill-entità li tkun għamlet it-talba.
2. Jekk il-korp regolatorju jqis li l-entità li għamlet it-talba ma pprovdiets informazzjoni sħiħa mat-talba tagħha, ikun jista' jitlob aktar informazzjoni fi żmien tliet ġimgħat mill-wasla ta-talba. Jekk l-entità li għamlet it-talba twieġeb għal din it-talba għal aktar informazzjoni, u r-risposta tagħha tkun għadha mhux kompluta, il-korp regolatorju jista' jagħmel it-tieni talba għal aktar informazzjoni fi żmien tliet ġimgħat mill-wasla tar-risposta għall-ewwel talba għal aktar informazzjoni. L-entità li għamlet it-talba għandha tipprovdi t-tali informazzjoni bi tweġiba għat-talbiet għal aktar informazzjoni fi żmien raġjonevoli kif stipulat mill-korp regolatorju skont l-Artikolu 56(8) tad-Direttiva 2012/34/UE. Jekk l-entità li għamlet it-talba ma tipprovdix it-tali informazzjoni fl-iskeda ta' żmien stipulata mill-korp regolatorju, it-talba għandha tiġi miċħuda.
3. Il-korp regolatorju jista' jista jistaqsi lill-applikant jipprovdi informazzjoni addizzjonali. Dan jista' jiffissa skadenza oħra għal kjarifika fil-każ li l-infomazzjoni pprovduta ma tkunx ċara.
4. Meta talba ma tista' tiġi sostanzjata skont l-Artikolu 6(1)(d), din għandha tiġi miċħuda.
5. Il-korp regoatorju għandu jiddeċiedi fi żmien sitt ġimgħat minn meta tkun waslet l-informazzjoni rilevanti kollha.
Artikolu 8
Kriterji ta' valutazzjoni għat-test tal-għan prinċipali
1. Il-korp regolatorju għandu jivverifika l-għan prinċipali ta' servizz propost ġdid. Dan għandu jwettaq analiżi kemm kwalitattiva kif ukoll kwantitattiva li tqis l-evoluzzjoni prevedibbli tas-servizz kif ukoll il-bidliet prevedibbli fil-kundizzjonijiet tas-suq tul il-perjodu kopert fin-notifika tal-applikant.
2. Matul il-proċess ta' valutazzjoni u b'żieda mal-informazzjoni pprovduta fil-formola standard tan-notifika, il-korp regolatorju għandu jqis b'mod partikolari l-kriterji li ġejjin:
(a)
il-proporzjon ta' fatturat u l-volum derivat mit-trasport tal-passiġġieri internazzjonali kif imbassar mill-applikant meta mqabbel mal-passiġġieri domestiċi fl-Istat Membru fejn huwa stabbilit il-korp regolatorju;
(b)
id-distanza koperta mis-servizz propost ġdid fi Stati Membri differnti u l-post tal-waqfiet;
(c)
id-domanda tal-passiġġieri għas-servizz il-ġdid;
(d)
l-istrateġija tal-kummerċjalizzazzjoni tal-applikant;
(e)
in-natura tal-vetturi li se jintużaw fis-servizz il-ġdid.
3. Il-korp regolatorju jista' jiffissa u japplika limiti espressi bħala proporzjon tal-fatturat jew il-volum derivat mit-trasport tal-passiġġieri internazzjonali. Dawn il-limiti ma għandhomx jaqbżu il-50 % tal-fatturat jew tal-volum derivat mit-trasport tal-passiġġieri kollha, stmat għall-perjodu kollu kopert mid-deċiżjoni tal-korp regolatorju biex is-servizz jiġi kkwalifikat bħaal internazzjonali u ma għandhomx jiġu applikati f'iżolament.
Artikolu 9
Riżultat tat-test tal-għan prinċipali
1. Wara l-valutazzjoni tas-servizz propost ġdid, il-korp regolatorju għandu jiddetermina jekk l-għan prinċipali tas-servizz propost ġdid hux:
(a)
li jġorr passiġġieri bejn stazzjonijiet li jinsabu fi Stati Membri differenti, jew
(b)
li jġorr passiġġieri bejn stazzjonijiet li jinsabu fl-Istat Membru fejn huwa stabbilit il-korp regolatorju.
2. Jekk il-korp regolatorju jiddeċiedi skont il-punt (a) tal-paragrafu 1, għandu jingħata aċċess għall-infrastruttura ferrovjarja għas-servizz għall-passiġġieri internazzjonali propost ġdid.
3. Jekk il-korp regolatorju jiddeċiedi skont il-punt (b) tal-paragrafu 1, il-korp regolatorju għandu jikkwalifika mill-ġdid l-applikazzjoni f'waħda għal servizz għall-passiġġieri nazzjonali u jinforma lill-applikant dwar dan. L-applikant għandu mbagħad isegwi r-regoli nazzjonali relevanti biex japplika għall-aċċess tal-infrastruttura ferrovjarja.
4. Il-korp regolatorju għandu jinnotifika lill-applikant bid-deċiżjoni li tkun ittieħdet.
5. Id-deċiżjoni tal-korp regolatorju għandha tiġi ġġustifikata kif jixraq u ppubblikata bla dewmien fuq il-websajt tiegħu filwaqt li tiġi rrispettata l-kunfidenzjalità ta' informazzjoni kummerċjalment sensittiva.
Artikolu 10
L-entitatjiet li għandhom id-dritt li jitolbu test tal-ekwilibriju ekonomiku
Meta Stat Membru li hu kkonċernat mill-proposta ta' servizz ferrovjarju internazzjonali propost ġdid ikun iddeċieda li jrażżan l-aċċess għall-infrastruttura ferrovjarja għal servizzi għall-passiġġieri ferrovjarji internazzjonali bejn post tat-tluq u tad-destinazzjoni li huma koperti minn kuntratt jew aktar ta' servizz pubbliku, jista' jintalab li jsir test ta' ekwilibriju ekonomiku minn dawn l-entitajiet li ġejjin:
(a)
awtorità jew awtoritajiet kompetenti li jkunu kkonkludew kuntrat ta' servizz pubbliku li jkopri post tat-tluq jew tad-destinazzjoni tas-servizz propost ġdid;
(b)
kwalunkwe awtorità kompetenti oħra interessata bi dritt li trażżan l-aċċess skont l-Artikolu 11 tad-Direttiva 2012/34/UE;
(c)
il-maniġer tal-infrastruttura fiż-żona ġeografika koperta mis-servizz għall-passiġġieri internazzjonali propost ġdid;
(d)
kwalunkwe impriża ferrovjarja li twettaq kuntratt ta' servizz pubbliku mogħti mill-awtorità msemmija fil-punt (a).
Artikolu 11
Rekwiżiti ta' informazzjoni għat-test ta' ekwilibriju ekonomiku
1. L-entità li tagħmel it-talba għandha tipprovdi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-isem, l-indirizz, l-entità ġuridika, in-numru tar-reġistrazzjoni (jekk jixraq) tal-entità li tagħmel it-talba;
(b)
id-dejta tal-kuntatt tal-persuna responsabbli għad-domandi;
(c)
spjega tal-interess tal-entità li tagħmel it-talba f'deċiżjoni dwar it-test ta' ekwilibriju ekonomiku;
(d)
xhieda li l-ekwilibriju ekonomiku jiġi kompromess mis-servizz il-ġdid;
(e)
informazzjoni u dokumentazzjoni li tagħti xhieda tal-ispjegi f'(c) u (d).
2. Il-korp regolatorju jista' jitlob informazzjoni mill-entitajiet involuti fit-test li tkun tinkludi imma jekk ikun hemm il-ħtieġa mhux biss:
(a)
Mill-awtorita' kompetenti:
(i)
kopja tal-kuntratt għal servizz pubbliku;
(ii)
ir-regoli nazzjonali għall-għoti u l-emendar ta' kuntratti ta' servizz pubbliku;
(iii)
il-vjaġġi relevanti u tbassir tad-dħul, inkluża l-metodoloġija tat-tbassir;
(b)
Mill-impriża ferrovjarja li tkun qed twettaq il-kuntratt ta' servizz pubbliku:
(i)
kopja tal-kuntratt għal servizz pubbliku;
(ii)
il-pjan tan-negozju ta' din l-impriża;
(iii)
informazzjoni dwar id-dħul miksuba minn din l-impriża;
(iv)
skeda tal-ħinijiet għas-servizzi, inklużi l-ħinijiet tat-tluq, il-waqfiet intermedjarji, il-ħinijiet tal-wasla u l-konnessjonijiet;
(v)
l-elastiċitajiet tas-servizz stmati minnha (eż. l-elastiċità fil-prezzijiet, l-elastiċità fir-rigward tal-karatteristiċi tal-kwalità tas-servizzi) u l-pjanijiet għar-risponsi kompetittivi għas-servizz il-ġdid, kif ukoll l-iffrankar tal-kostijiet possibbli introdotti mis-servizz il-ġdid.
(c)
Mill-applikant:
(i)
pjan tan-negozju;
(ii)
tbassir tad-dħul u l-vjaġġi minn passiġġieri domestiċi, inkluża l-metodoloġija tat-tbassir;
(iii)
strateġiji tal-ipprezzar;
(iv)
arranġamenti għall-ħruġ tal-biljetti;
(v)
speċifikazzjonijiet għall-vetturi (eż. il-fattur tat-tgħabija, l-għadd ta' sits, il-konfigurazzjoni tal-vaguni);
(vi)
l-istrateġija tal-kummerċjalizzazzjoni;
(vii)
l-elastiċitajiet tas-servizz stmati minnha (eż. l-elastiċità tal-prezzijiet, l-elastiċità fir-rigward tal-karatteristiċi tal-kwalità tas-servizzi).
(d)
Mill-maniġer tal-infrastruttura;
informazzjoni rigward il-linji jew it-taqsimiet relevanti, biex jiġi żgurat li s-servizz għall-passiġġieri internazzjonali ġdid jista' jitħaddem fuq din l-infrastruttura. Dan l-obbligu ta' informazzjoni tal-maniġer tal-infrastruttura għandu jkun bla ħsara għall-obbligi tiegħu skont il-proċedura tal-allokazzjoni msemmija fil-Kapitolu IV, Taqsima 3 tad-Direttiva 2012/34/UE.
3. L-entitajiet involuti fit-test tal-ekwilibriju ekonomiku għandhom jiġġustifikaw kwalunkwe esklużjoni proposta ta' informazzjoni kummerċjalment sensittiva. Jekk il-korp regolarju jqis din il-ġustifikazzjoni aċċettabbli, dan iżomm din l-informazzjoni kunfidenzjali. Jekk le, din l-infomazzjoni għandha tiġi kkomunikata lill-parti li tkun talbet il-kunfidenzjalità. Din il-proċedura hi bla ħsara għall-possibbiltà ta' proċedura ta' appell kontra din is-sejba fil-liġi nazzjonali.
Artikolu 12
Proċedura għat-test ta' ekwilibriju ekonomiku
1. Il-korp regolatorju għandu jeżamina t-talba sottomessa mill-entità li tkun għamlet it-talba.
2. Jekk il-korp regolatorju jqis li l-entità li għamlet it-talba ma pprovdiets informazzjoni sħiħa mat-talba tagħha, ikun jista' jitlob aktar informazzjoni fi żmien tliet ġimgħat mill-wasla ta-talba. Jekk l-entità li għamlet it-talba twieġeb għal din it-talba għal aktar informazzjoni, u r-risposta tagħha tkun għadha mhux kompluta, il-korp regolatorju jista' jagħmel it-tieni talba għal aktar informazzjoni fi żmien tliet ġimgħat mill-wasla tar-risposta għall-ewwel talba għal aktar informazzjoni. L-entità li għamlet it-talba għandha tipprovdi t-tali informazzjoni bi tweġiba għat-talbiet għal aktar informazzjoni fi żmien raġjonevoli kif stipulat mill-korp regolatorju skont l-Artikolu 56(8) tad-Direttiva 2012/34/UE. Jekk l-entità li għamlet it-talba ma tipprovdix it-tali informazzjoni fl-iskeda ta' żmien stipulata mill-korp regolatorju, it-talba għandha tiġi miċħuda.
3. Fi żmien xahar minn meta tasal it-talba, il-korp regolatorju għandu jistaqsi għall-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 11 mill-partijiet relevanti l-oħrajn, b'mod partikolari l-impriża ferrovjarja li tkun qed tfittex l-aċċess għall-infrastruttura ferrovjarja bil-ħsieb li tħaddem is-servizz għall-passiġġieri ferrovjarji internazzjonali ġdid. Dan jista' jiffissa qafas ta' żmien ieħor għal kjarifika fil-każ li l-infomazzjoni pprovduta ma tkunx ċara.
4. Meta talba ma tistax tiġi sostanzjata suffiċjentement skont l-Artikolu 11(1)(d), din għandha tiġi miċħuda.
5. Jekk l-informazzjoni pprovduta mill-entità li tkun għamlet it-talba tiġġustifika t-talba għat-twettiq ta' test dwar l-ekwilbriju ekonomiku u l-informazzjoni provduta mill-applikant li jkun qed ifittex l-aċċess ma tkunx suffiċjenti biex tinvalida t-talba għat-tali test, l-aċċess ma' għandux jingħata.
6. Il-korp regolatorju għandu jiffissa qafas ta' żmien għall-adozzjoni tad-deċiżjonijiet tiegħu li ma għandux jaqbeż is-sitt ġimgħat mill-wasla tal-informazzjoni relevanti kollha.
7. L-informazzjoni kollha għandha tintbgħat lill-korp regolatorju f'għamla elettronika.
Artikolu 13
Il-kontentut tat-test ta' ekwilibriju ekonomiku
1. L-ekwilibriju ekonomiku ta' kuntratt ta' servizz pubbliku għandu jitqies bħala kompromess, meta is-servizz propost ġdid ikollu impatt negattiv sostanzjali fuq:
(i)
il-profittabilità tas-servizzi mħaddma skont il-kuntratt ta' servizz pubbliku, u/jew
(ii)
il-kost nett tal-awtorità kompetenti li tagħti l-kuntratt ta' servizz pubblku.
2. Il-korp regolatorju għandu jevalwa jekk l-ekwilibriju ekonomiku ta' kuntratt ta' servizz pubbliku huwiex kompromess mis-servizz propost il-ġdid. L-analiżi mwettqa mill-korp regolatorju għandha tiffoka fuq l-impatt ekonomiku tas-servizz propost il-ġdid fuq il-kuntratt ta' servizz pubbliku kollu kemm hu, mhux fuq servizzi individwali mħaddma skontu, tul iż-żmien kollu tiegħu. Jistgħu jiġu applikati limiti predeterminati fuq kriterji speċifiċi imma mhux f'iżolament minn kriterji oħra.
3. Il-korp regolatorju għandu jqis ukoll il-benefiċċji lill-konsumaturi li jfeġġu mis-servizz il-ġdid fuq medda qasira u medja ta' żmien.
Artikolu 14
Kriterji ta' valutazzjoni għat-test tal-ekwilibriju ekonomiku
Matul il-proċess ta' valutazzjoni, il-korp regolatorju għandu jqis, b'mod partikolari, il-kriterji li ġejjin:
(a)
l-impatt fuq l-effett finanzjarju nett tas-servizzi skont il-kuntratt ta' servizz pubbliku meqjus tul iż-żmien kollu ta' dan il-kuntratt;
(b)
ir-risponsi kompetittivi possibbli mill-impriża ferrovjarja li tkun qed twettaq il-kuntratt ta' servizz pubbliku;
(c)
l-iffrankar possibbli tal-kostijiet esperjenzati mill-impriża ferrovjarja li twettaq il-kuntratt ta' servizz pubbliku (bħal f'dak li hu ffrankar ta' bdil ta' vetturi li jkunu waslu biex jiskadu jew ta' persunal fi tmiem il-kuntratt) kif ukoll il-benefiċċji potenzjali għal din l-impriża ferrovjarja li jirriżultaw mis-servizzi proposti l-ġodda (bħat-twassil ta' passiġġieri internazzjonali li jafu jkunu interessati f'xi konnessjoni mas-servizz reġjonali fi ħdan il-kuntratt ta' servizz pubbliku).
(d)
il-possibbiltà li jiddejjaq l-kamp ta' applikazzjoni tal-kuntratt ta' servizz pubbliku, b'mod partikolari meta jkun viċin li jiskadi fiż-żmien tal-valutazzjoni;
(e)
l-impatt fuq il-prestazzjoni u l-kwalità tas-servizzi ferrovjarji;
(f)
l-impatt fuq l-ippjanar tal-iskedi tal-ħin għas-servizzi ferrovjarji;
(g)
l-impatt fuq l-investimenti fil-vetturi mill-impriżi ferrovjarji jew l-awtoritajiet kompetenti, jekk xieraq.
Artikolu 15
Ir-riżultat tat-test ta' ekwilibriju ekonomiku
1. Bħala riżultat tat-test ta' ekwilibriju ekonomiku, il-korp regolatorju għandu jieħu deċiżjoni skont l-Artikolu 11(1) tad-Direttiva 2012/34/UE, li abbażi tagħha jingħata, jiġi mmodifikat, jingħata b'ċerti kundizzjonijiet jew jiċċaħħad id-dritt għal aċċess għall-infrastruttura ferrovjarja.
2. Qabel tittieħed deċiżjoni li tkun tirriżulta f'ċaħda tal-aċċess għall-infrastruttura ferrovjarja għas-servizz għall-passiġġieri internazzjonali ġdid, il-korp regolatorju għandu jagħti l-opportunità lill-applikant biex jaġġusta l-pjan ħalli dan ma jkunx kompromettenti għall-ekwilibriju ekonomiku tal-kuntratt ta' servizz pubbliku.
3. Id-deċiżjoni tal-korp regolatorju għandha tiġi ppubblikata bil-ġustifikazzjoni tagħha fuq il-websajt tal-korp regolatorju filwaqt li tiġi rrispettata l-kunfidenzjalità ta' informazzjoni kummerċjalment sensittiva.
Artikolu 16
Rikonsiderazzjoni ta' deċiżjoni li tirriżulta mit-test ta' ekwilibriju ekonomiku
1. L-entitajiet elenkati fl-Artikolu 11(3) tad-Direttiva 2012/34/UE jistgħu jitolbu rikonsiderazzjoni ta' deċiżjoni li tirriżulta mit-test ta' ekwilibriju ekonomiku skont il-kundizzjonijiet li ġejjin stipulti mill-korp regolatorj. Dawn il-kundizzjonijiet jistgħu jinkludu:
(a)
ikun hemm bidla sinifikanti fis-servizz tal-passiġġeri internazzjanali ġdid meta mqabbel md-dejta mistħarrġa mill-korp regolatorju; jew
(b)
ikun hemm differenza sostanzjali bejn l-impatt reali u dak stmat fuq is-servizzi skont il-kuntratt ta' servizz pubbliku; jew
(c)
meta kuntratt ta' servizz pubbliku jkun skada qabel it-terminu inizjali tiegħu.
2. Sakemm il-korp regolatorju ma jipprevedix mod ieħor fid-deċiżjoni tiegħu, l-ebda rikonsiderazzjoni ta' deċiżjoni ma tista' tintalab fi żmien tliet snin mill-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni, għajr fil-każijiet imfissra fil-paragrafu 1(a).
Artikolu 17
Kooperazzjoni tal-korp regolatorju ma korpi regolatorji oħrajn kompetenti għas-servizz propost il-ġdid
1. Mal-wasla tan-notifika tal-applikant dwar l-intenzjoni tiegħu li jibda servizz għall-passiġġieri internazzjonali ġdid, il-korp regolatorju għandu jinforma lill-korpi regolatorji l-oħrajn li jkollhom kompentenza għar-rotta tas-servizz propost il-ġdid. Dawk il-korpi regolatorji għandhom jiċċekkjaw jekk l-informazzjoni fil-formola ta' nofitika ppubblikata fil-websajt tal-korp regolatorju hix konsistenti mal-informazzjoni li tkun waslitilhom mingħand l-applikant. Dawn għandhom jinformaw lill-korp regolatorju bi kwalunkwe inkonsistenzi.
2. Mal-wasla tal-formola tat-talba, l-entitajiet msemmija fl-Artikolu 5 jew 10 fil-każ ta' jew it-test tal-għan prinċipali jew inkella t-test ta' ekwilibriju ekonomiku, il-korp regolatorju għandu jgħarraf lill-korpi regolatorji l-oħrajn li jkollhom kompetenza għal partijiet tar-rotta tas-servizz propost il-ġdid.
3. Il-korpi regolatorji għandhom jikkomunikaw ir-riżultati tat-testijiet lill-korpi regolatorji l-oħrajn li jkollhom kompetenza għal partijiet tar-rotta tas-servizz propost il-ġdid. Dawn għandhom jagħmlu dan fi żmien li jkun qabel biżżejjed l-adozzjoni finali tad-deċiżjoni tagħhom li jagħtu lill-korpi regolatorji l-oħrajn l-opportunità li jikkumentaw fuq ir-riżultati tat-testijiet.
4. Matul kwalunkwe skambju ta' informazzjoni dwar it-testijiet, il-korpi regolatorji għandhom jirrispettaw il-kunfidenzjalità ta' informazzjoni kummerċjalment sensittiva li taslilhom mill-partijiet involuti fit-testijiet. Dawn jistgħu jużaw l-informazzjoni għall-każijiet konċernati biss.
Artikolu 18
Miżati
L-Istati Membri jew, fejn jixraq, il-korpi regolatorji jistgħu jitolbu miżata għat-test tal-għan prinċipali, it-test ta' ekwilibriju ekonomiku jew it-test ta' rikonsiderazzjoni ta' ekwilibriju ekonomiku mingħand l-entità li titlob it-test jew ir-rikonsiderazzjoni. F'każ hekk, il-miżata ma għandhiex tkun diskriminatorja, tkun raġjonevoli, miżmuma effettivament fuq l-entitajiet kollha li jagħmlu talba b'mod trasparenti, u ma għandhiex taqbeż l-ispejjeż tal-ħidma li ssir mill-persunal u n-nefqa assoċjata mal-applikazzjoni.
Artikolu 19
Metodoloġija
1. Il-korpi regolatorji għandhom isawru metodoloġija għat-testijiet tal-għan prinċipali u, jekk jixraq, għat-testijiet ta' ekwilibriju ekonomiku, b'konformità mad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament. Din il-metodoloġija għandha tkun ċara, trasparenti u nondiskriminatorja u għandha tiġi ppubblikata fil-websajt tal-korp regolatorju.
2. Il-metodoloġija għandha tiġi stabbilita b'mod li jkun konsistenti mat-tiswir tas-suq, b'allokazzjoni għall-evoluzzjoni ta' dan mal-milja taż-żmien, b'mod partikolari fid-dawl tal-esperjenza tal-korpi regolatorji.
Artikolu 20
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mis-16 ta' Ġunju 2015.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-11 ta' Awwissu 2014.