RICHTLINIE 2014/92/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. Juli 2014
über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 26 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Eine Fragmentierung des Binnenmarkts wirkt sich nachteilig auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union aus. Die Beseitigung direkter und indirekter Hindernisse, die einem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts entgegenstehen, ist für die Vollendung des Binnenmarkts von entscheidender Bedeutung. Die Maßnahmen der Union im Bereich des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen für Privatkunden haben bereits wesentlich dazu beigetragen, die grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Zahlungsdienstleistern auszubauen, den Verbrauchern eine größere Auswahl zu bieten und Qualität und Transparenz der Angebote zu erhöhen.
(2)
So wurden mit der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) grundlegende Transparenzanforderungen an die von Zahlungsdienstleistern verlangten Entgelte für die von ihnen angebotenen Dienste im Zusammenhang mit Zahlungskonten festgelegt. Die Einführung einheitlicher Regeln für die Erbringung von Zahlungsdiensten und die Bereitstellung von Informationen hat den Zahlungsdienstleistern ihre Tätigkeit erheblich erleichtert, ihren Verwaltungsaufwand verringert und ihnen Kosteneinsparungen ermöglicht.
(3)
Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und die Entwicklung einer modernen, sozial integrativen Wirtschaft hängt immer stärker von der lückenlosen Erbringung von Zahlungsdiensten ab. Jede neue Rechtsvorschrift in dieser Hinsicht muss Teil einer intelligenten Wirtschaftsstrategie für die Union sein, die den Bedürfnissen schutzbedürftigerer Verbraucher effektiv Rechnung tragen muss.
(4)
Es muss jedoch, wie vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 4. Juli 2012 mit Empfehlungen an die Kommission zum Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen genannt, noch mehr unternommen werden, um den Binnenmarkt für das Privatkundengeschäft der Banken zu verbessern und weiterzuentwickeln. Gegenwärtig stellen die fehlende Transparenz und Vergleichbarkeit der Entgelte sowie die Schwierigkeiten beim Wechsel von Zahlungskonten nach wie vor Hindernisse für die Entstehung eines vollständig integrierten Marktes dar, was zu einem geringen Wettbewerb beim Privatkundengeschäft der Banken führt. Diese Probleme müssen angegangen werden, und hochwertige Standards müssen erreicht werden.
(5)
Die derzeitigen Bedingungen auf dem Binnenmarkt könnten Zahlungsdienstleister davon abhalten, von ihrer Niederlassungsfreiheit oder Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Union Gebrauch zu machen, da es sich bei Eintritt in einen neuen Markt als schwierig erweist, Kunden zu gewinnen. Ein Markteintritt ist häufig mit hohen Investitionen verbunden. Solche Investitionen lohnen sich nur, wenn der Dienstleister von ausreichenden Geschäftsmöglichkeiten und einer entsprechenden Verbrauchernachfrage ausgehen kann. Die geringe Mobilität der Verbraucher in Bezug auf Finanzdienstleistungen für Privatkunden ist zum Großteil auf den Mangel an Transparenz und Vergleichbarkeit bei Entgelten und Leistungsangebot sowie auf Schwierigkeiten beim Wechsel von Zahlungskonten zurückzuführen. Diese Faktoren bremsen auch die Nachfrage. Dies gilt insbesondere im grenzüberschreitenden Kontext.
(6)
Darüber hinaus können durch die Fragmentierung der bestehenden nationalen Rechtsrahmen erhebliche Barrieren für die Vollendung des Binnenmarkts im Bereich Zahlungskonten entstehen. Die auf nationaler Ebene geltenden Vorschriften für Zahlungskonten sind insbesondere im Hinblick auf die Vergleichbarkeit von Entgelten und den Wechsel des Zahlungskontos sehr unterschiedlich. Was Kontowechsel anbelangt, so hat das Fehlen einheitlicher, verbindlicher Maßnahmen auf Unionsebene zu divergierenden Praktiken und Maßnahmen auf nationaler Ebene geführt. Noch stärker ausgeprägt sind diese Unterschiede im Bereich der Vergleichbarkeit der Entgelte, wo auf Unionsebene bisher überhaupt keine Maßnahmen, nicht einmal Selbstregulierungsmaßnahmen, getroffen wurden. Sollten diese Unterschiede künftig noch größer werden, da Zahlungsdienstleister dazu tendieren, ihre Praxis auf die nationalen Märkte auszurichten, so würde dies die Kosten grenzüberschreitender Tätigkeiten im Vergleich zu den Kosten für inländische Dienstleister in die Höhe treiben und würde damit eine grenzüberschreitende Geschäftsausübung weniger attraktiv machen. Grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Binnenmarkt stehen Hindernisse entgegen, auf die Verbraucher stoßen, die ein Zahlungskonto im Ausland eröffnen wollen. Bestehende restriktive Zugangskriterien können Unionsbürger daran hindern, sich innerhalb der Union frei zu bewegen. Wenn man allen Verbrauchern Zugang zu einem Zahlungskonto verschafft, ermöglicht man ihnen, am Binnenmarkt teilzuhaben und seine Vorteile zu nutzen.
(7)
Da einige potenziell interessierte Verbraucher kein Zahlungskonto eröffnen, weil ihnen dies entweder verwehrt wird oder weil ihnen keine passenden Produkte angeboten werden, wird zudem das Nachfragepotenzial nach Zahlungskontodiensten in der Union derzeit nicht in vollem Umfang ausgeschöpft. Eine breitere Teilnahme der Verbraucher am Binnenmarkt würde für Zahlungsdienstleister weitere Anreize setzen, in neue Märkte einzutreten. Bedingungen, die allen Verbrauchern Zugang zu einem Zahlungskonto geben, sind außerdem Voraussetzung, um ihre Teilnahme am Binnenmarkt zu fördern und es ihnen zu ermöglichen, die Vorteile, die ihnen der Binnenmarkt bietet, zu nutzen.
(8)
Transparenz und Vergleichbarkeit der Entgelte wurden im Rahmen einer von der Bankenbranche auf den Weg gebrachten Selbstregulierungsinitiative auf Unionsebene in Betracht gezogen. Über diese Initiative wurde jedoch keine abschließende Einigung erzielt. Was Kontowechsel betrifft, so hat das European Banking Industry Committee im Jahr 2008 mit seinen Gemeinsamen Grundsätzen einen Modellmechanismus für einen Wechsel zwischen Zahlungskonten bei Banken entworfen, die in ein und demselben Mitgliedstaat ansässig sind. Da sie aber nicht verbindlich sind, werden diese Gemeinsamen Grundsätze unionsweit uneinheitlich angewendet und haben kaum Wirkung entfaltet. Außerdem betreffen die Gemeinsamen Grundsätze ausschließlich Zahlungskontowechsel auf nationaler Ebene, nicht aber grenzüberschreitende Kontowechsel. Was den Zugang zu einem Basiskonto anbelangt, so hat die Kommission in ihrer Empfehlung 2011/442/EU (5) die Mitgliedstaaten aufgefordert, die zur Gewährleistung der Anwendung der Empfehlung erforderlichen Maßnahmen bis spätestens sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung zu ergreifen. Bisher werden die Hauptgrundsätze der Empfehlung aber nur von einigen wenigen Mitgliedstaaten befolgt.
(9)
Um langfristig eine effektive und reibungslose finanzielle Mobilität zu unterstützen, ist es von entscheidender Bedeutung, ein einheitliches Regelwerk festzulegen, um das Problem der geringen Verbrauchermobilität anzugehen und insbesondere den Vergleich von Zahlungskontodiensten und -entgelten zu erleichtern, um zu einem Wechsel des Zahlungskontos zu ermutigen und um die Diskriminierung von Verbrauchern aus Gründen des Wohnsitzes zu verhindern, wenn sie ein Zahlungskonto im Ausland einrichten und nutzen möchten. Darüber hinaus ist es wichtig, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Teilnahme der Verbraucher am Markt für Zahlungskonten zu fördern. Solche Maßnahmen werden Anreize für den Eintritt von Zahlungsdienstleistern in den Binnenmarkt setzen, gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und auf diese Weise den Wettbewerb und eine effiziente Ressourcenallokation innerhalb des Finanzmarkts der Union für Privatkunden zum Nutzen von Unternehmen und Verbrauchern fördern. Auch werden transparente Informationen über Entgelte und Möglichkeiten eines Kontowechsels in Kombination mit dem Anspruch auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen es den Unionsbürgern erleichtern, sich innerhalb der Union frei zu bewegen und frei aus den Angeboten auszuwählen und so von einem voll funktionierenden Binnenmarkt im Bereich der Finanzdienstleistungen für Privatkunden zu profitieren, und zur Weiterentwicklung des Binnenmarkts beitragen.
(10)
Außerdem ist es von entscheidender Bedeutung, sicherzustellen, dass diese Richtlinie nicht die Innovation im Bereich der Finanzdienstleistungen für Privatkunden behindert. Da von Jahr zu Jahr neue Technologien verfügbar werden, wie Mobile Banking und vorausbezahlte Zahlungskarten, ist es denkbar, dass das derzeitige Modell der Zahlungskonten einmal durch ein neues Modell abgelöst wird.
(11)
Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, strengere Bestimmungen zum Zweck des Verbraucherschutzes beizubehalten oder zu erlassen, sofern diese Bestimmungen mit ihren Pflichten nach dem Unionsrecht und nach dieser Richtlinie übereinstimmen.
(12)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Entgelten und den Zahlungskontowechsel sollten für alle Zahlungsdienstleister im Sinne der Richtlinie 2007/64/EG gelten. Die Bestimmungen dieser Richtlinie über den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen sollten nur für Kreditinstitute gelten. Sämtliche Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie sollten Zahlungskonten betreffen, die Verbrauchern die Möglichkeit zur Durchführung folgender Zahlungsvorgänge eröffnen: Einzahlung von Geldbeträgen, Abhebung von Bargeld sowie Ausführung und Empfang von Zahlungsvorgängen an Dritte und von Dritten, einschließlich der Ausführung von Überweisungen. Folglich sollten Konten mit eingeschränkteren Funktionen ausgenommen sein. So sollten beispielsweise Konten wie Sparkonten, Kreditkartenkonten, auf die üblicherweise Geldbeträge ausschließlich zum Zweck der Tilgung von Kreditkartenschulden eingezahlt werden, Hypotheken-Girokonten („current account mortgages“) oder E-Geld-Konten grundsätzlich aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sein. Sollten diese Konten jedoch auf täglicher Basis für Zahlungsvorgänge genutzt werden und sollten sie sämtliche der vorstehend genannten Funktionen umfassen, so fallen sie in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Konten, deren Inhaber Unternehmen, einschließlich Klein- und Kleinstunternehmen, sind, sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, es sei denn, es handelt sich um ad personam geführte Konten. Die Mitgliedstaaten sollten sich dafür entscheiden können, die Anwendung dieser Richtlinie auf andere Zahlungsdienstleister und andere Zahlungskonten, beispielsweise auf Konten mit eingeschränkteren Zahlungsfunktionen, auszuweiten.
(13)
Da Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen als eine Art von Zahlungskonten im Sinne dieser Richtlinie gelten, sollten die Bestimmungen über die Transparenz und den Kontowechsel auch für diese Art von Konten gelten.
(14)
Die in dieser Richtlinie enthaltenen Begriffsbestimmungen sollten so weit wie möglich denen in anderen Gesetzgebungsakten der Union entsprechen, insbesondere den in der Richtlinie 2007/64/EG und in der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) enthaltenen Begriffsbestimmungen.
(15)
Für die Verbraucher kommt es entscheidend darauf an, dass sie die Entgelte nachvollziehen und somit Angebote verschiedener Zahlungsdienstleister vergleichen und fundierte Entscheidungen darüber treffen können, welches Zahlungskonto ihren Bedürfnissen am ehesten gerecht wird. Ein Entgeltvergleich ist nicht möglich, wenn Zahlungsdienstleister für ein und dieselben Dienste eine unterschiedliche Terminologie verwenden und Informationen in unterschiedlichen Formaten bereitstellen. Eine standardisierte Terminologie in Kombination mit gezielten Entgeltinformationen in einem einheitlichen Format für die repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste kann es den Verbrauchern erleichtern, die Entgelte nachzuvollziehen und zu vergleichen.
(16)
Am hilfreichsten für die Verbraucher wären Informationen, die knapp und präzise sowie standardisiert sind und einen problemlosen Vergleich zwischen verschiedenen Zahlungsdienstleistern ermöglichen. Die Mittel, die Verbrauchern für den Vergleich von Zahlungskontoangeboten an die Hand gegeben werden, wären wenig nützlich, wenn der Zeitaufwand für die Durchsicht langer Entgeltlisten verschiedener Anbieter höher zu veranschlagen wäre als die Vorteile bei Auswahl des günstigsten Angebots. Diese Mittel sollten vielfältig sein, und es sollten Verbrauchertests durchgeführt werden. In dieser Phase sollte die Entgeltterminologie nur in Bezug auf die in den Mitgliedstaaten gängigsten Begriffe und Begriffsbestimmungen standardisiert werden, damit das Risiko eines Übermaßes an Informationen vermieden und eine zügige Umsetzung ermöglicht wird.
(17)
Die Entgeltterminologie sollte von den Mitgliedstaaten festgelegt werden, sodass den Besonderheiten lokaler Märkte Rechnung getragen werden kann. Als repräsentativ sollten Dienste betrachtet werden, die bei mindestens einem Zahlungsdienstleister in einem Mitgliedstaat entgeltpflichtig sind. Darüber hinaus sollte in Bezug auf Dienste, die einer Mehrheit der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, die für die Definition dieser Dienste verwendete Terminologie auf Unionsebene standardisiert werden, um die Zahlungskontoangebote unionsweit besser vergleichbar zu machen. Damit bei den nationalen Listen ein hinreichender Grad an Homogenität gewährleistet ist, sollte die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) („EBA“) Leitlinien erlassen, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Dienste auf nationaler Ebene zu ermitteln, die besonders stark in Anspruch genommen werden und die die höchsten Kosten für die Verbraucher erzeugen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten der der Kommission und der EBA bis zum 18. Dezember 2014 die entsprechenden Behörden angeben, an die diese Leitlinien zu richten sind.
(18)
Sobald die Mitgliedstaaten eine vorläufige Liste der repräsentativsten auf nationaler Ebene entgeltpflichtigen Dienste sowie der einschlägigen Begriffe und Begriffsbestimmungen erstellt haben, sollte die EBA die betreffenden Listen prüfen, um im Wege von Entwürfen technischer Regulierungsstandards die Dienste zu ermitteln, die einer Mehrheit der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, und standardisierte Begriffe und Begriffsbestimmungen auf Unionsebene in allen Amtssprachen der Organe der Union dafür vorzuschlagen. Die EBA sollte sicherstellen, dass für jeden Dienst nur ein Begriff in der Amtssprache jedes Mitgliedstaats, die auch eine Amtssprache der Organe der Union ist, genutzt wird. Das heißt, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten, in denen dieselbe Amtssprache der Organe der Union gesprochen wird, für ein und denselben Dienst unterschiedliche Begriffe verwendet werden können und dadurch nationalen Besonderheiten Rechnung getragen wird. Die Mitgliedstaaten sollten in solchen Fällen alle auf Unionsebene verwendeten Begriffe in ihre vorläufige Liste aufnehmen und auf dieser Grundlage ihre endgültigen Listen veröffentlichen.
(19)
Um die Zahlungskontoentgelte für die Verbraucher im gesamten Binnenmarkt ohne Weiteres vergleichbar zu machen, sollten Zahlungsdienstleister den Verbrauchern eine Entgeltinformation zur Verfügung stellen, die die Entgelte für alle Dienste, die in der Liste der repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste auf nationaler Ebene aufgeführt sind, enthält. In der Entgeltinformation sollten die standardisierten Begriffe und Begriffsbestimmungen verwendet werden, die gegebenenfalls auf Unionsebene festgelegt wurden. Dies würde auch dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die auf dem Markt für Zahlungskonten tätigen Zahlungsdienstleister zu schaffen. Die Entgeltinformation sollte keine anderen Entgelte beinhalten. Bietet ein Zahlungsdienstleister einen in der Liste der repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste aufgeführten Dienst nicht an, so sollte er dies kenntlich machen, indem er beispielsweise den Dienst mit dem Vermerk „nicht angeboten“ oder „unzutreffend“ versieht. Die Mitgliedstaaten sollten vorschreiben können, dass Schlüsselindikatoren wie etwa ein umfassender Kostenindikator, in dem die dem Verbraucher für das Zahlungskonto entstehenden jährlichen Gesamtkosten zusammengefasst sind, mit der Entgeltinformation bereitgestellt werden. Um den Verbrauchern die für ihr Zahlungskonto geltende Entgeltregelung besser verständlich zu machen, sollte ihnen ein Glossar mit eindeutigen, allgemein verständlichen und widerspruchsfreien Erklärungen - mindestens zu den in der Entgeltinformation aufgeführten Entgelten und Diensten - an die Hand gegeben werden. Das Glossar sollte dazu beitragen, den Verbrauchern besser zu vermitteln, um welche Art von Entgelten es sich handelt, und sie in den Stand zu versetzen, aus einer größeren Palette von Zahlungskontoangeboten auszuwählen. Für Zahlungsdienstleister sollte ferner die Verpflichtung eingeführt werden, die Verbraucher mindestens einmal jährlich unentgeltlich über sämtliche ihrem Zahlungskonto belasteten Entgelte, gegebenenfalls einschließlich des Überziehungszinssatzes und des Kreditzinssatzes, zu unterrichten.
Dies gilt unbeschadet der Bestimmungen zu Überziehungskrediten gemäß der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8). Ex-post-Informationen sollten in Form eines speziellen Dokuments mit der Bezeichnung „Entgeltaufstellung“ vorgelegt werden. Diese sollte einen Überblick über die aufgelaufenen Zinsen und alle im Zusammenhang mit der Nutzung eines Zahlungskontos angefallenen Entgelte geben, um für den Verbraucher nachvollziehbar zu machen, wofür die Entgelte in Rechnung gestellt wurden, damit er beurteilen kann, ob er sein Verhalten ändern oder den Anbieter wechseln sollte. Ein maximaler Nutzen würde erzielt, wenn in der Ex-post-Entgeltinformation die repräsentativsten Dienste in derselben Reihenfolge dargestellt würden wie in der Ex-ante-Entgeltinformation.
(20)
Um den Bedürfnissen der Verbraucher gerecht zu werden, muss gewährleistet sein, dass die jeweiligen Entgeltinformationen über Zahlungskonten korrekt, klar und vergleichbar sind. Die EBA sollte daher nach Anhörung der nationalen Behörden und nach entsprechenden Verbrauchertests Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung eines standardisierten Formats für die Präsentation der Entgeltinformation und der Entgeltaufstellung sowie der gemeinsamen Symbole erarbeiten, um sicherzustellen, dass sie für die Verbraucher verständlich und vergleichbar sind. Die Entgeltinformation und die Entgeltaufstellung sollten in allen Mitgliedstaaten im selben Format sowie unter Einhaltung derselben Reihenfolge der Posten und unter Verwendung derselben Bezeichnungen erstellt werden, sodass die Verbraucher die beiden Dokumente vergleichen können und so Verständnis und Nutzung der Informationen optimiert werden. Die Entgeltinformation und die Entgeltaufstellung sollten sich deutlich von anderen Mitteilungen unterscheiden. Ferner sollte die EBA bei der Erarbeitung dieser Formate auch die Tatsache berücksichtigen, dass die Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden können, die Entgeltinformation und die Entgeltaufstellung zusammen mit Informationen bereitzustellen, die gemäß anderen Gesetzgebungsakten der Union oder der Mitgliedstaaten über Zahlungskonten und damit verbundene Dienste vorgeschrieben sind.
(21)
Um eine unionsweit kohärente Anwendung der auf Unionsebene festgelegten Terminologie zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten Zahlungsdienstleister verpflichten, in ihrer Kommunikation mit den Verbrauchern, so auch in der Entgeltinformation und in der Entgeltaufstellung, die vereinbarte Unionsterminologie zusammen mit der verbleibenden standardisierten nationalen Terminologie, wie sie in der endgültigen Liste aufgeführt ist, zu benutzen. Zahlungsdienstleister sollten in ihren Vertrags-, Geschäfts- und Marketinginformationen für die Verbraucher firmeneigene Produktbezeichnungen verwenden dürfen, sofern sie den anwendbaren entsprechenden standardisierten Begriff eindeutig angeben. Entscheiden sie sich für die Verwendung firmeneigener Produktbezeichnungen in der Entgeltinformation oder der Entgeltaufstellung, so sollten diese zusätzlich zu der standardisierten Terminologie verwendet werden und eine untergeordnete Bezeichnung darstellen, beispielsweise in Klammern gesetzt sein oder eine geringere Schriftgröße aufweisen.
(22)
Unabhängige Vergleichswebsites sind ein wirksames Instrument, das es Verbrauchern ermöglicht, sich an einem Ort über die jeweiligen Vorteile verschiedener Zahlungskontoangebote zu informieren. Diese Websites können sowohl dem Bedarf an klaren und knappen Informationen als auch dem Bedarf an vollständigen und umfassenden Informationen gerecht werden, da die Nutzer - sofern für sie von Interesse - auch detailliertere Informationen abrufen können. Sie sollten eine möglichst breite Angebotspalette enthalten, um einen repräsentativen Überblick zu geben und gleichzeitig einen wesentlichen Teil des Marktes abzudecken. Sie können ferner dazu beitragen, die Kosten der Informationsbeschaffung zu reduzieren, da die Verbraucher die Informationen nicht separat bei den Zahlungsdienstleistern einholen müssen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die auf solchen Websites bereitgestellten Informationen vertrauenswürdig, unparteiisch und transparent sind und dass die Verbraucher von der Verfügbarkeit solcher Websites in Kenntnis gesetzt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Öffentlichkeit also über solche Websites informieren.
(23)
Damit sie unparteiische Informationen über die Höhe der anfallenden Entgelte und der Zinssätze in Bezug auf ein Zahlungskonto einholen können, sollten die Verbraucher öffentlich zugängliche Vergleichswebsites nutzen können, deren Betrieb unabhängig von Zahlungsdienstleistern erfolgt, sodass bei den Suchergebnissen kein Zahlungsdienstleister eine bevorzugte Behandlung erfährt. Die Mitgliedstaaten sollten daher dafür Sorge tragen, dass Verbraucher in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet freien Zugang zu mindestens einer derartigen Website haben. Solche Vergleichswebsites können von den oder im Namen der zuständigen Behörden, von anderen öffentlichen Stellen und/oder von privaten Anbietern betrieben werden. Die Funktion des Entgeltvergleichs für Zahlungskonten kann auch durch bestehende Websites erfüllt werden, die eine breite Palette an Finanzprodukten und nichtfinanziellen Produkten miteinander vergleichen. Solche Websites sollten auf der Grundlage genau spezifizierter Qualitätskriterien betrieben werden, wozu unter anderem die Anforderung gehört, Angaben über ihre Inhaber bereitzustellen, korrekte und aktuelle Informationen zu liefern, den Zeitpunkt der letzten Aktualisierung anzugeben, eindeutige und objektive Kriterien zu enthalten, auf die sich der Vergleich stützt, und eine breite Palette an Zahlungskontoangeboten, die einen wesentlichen Teil des Marktes abdeckt, zu umfassen. Die Mitgliedstaaten sollten festlegen können, wie oft Vergleichswebsites ihre dem Verbraucher zur Verfügung gestellten Informationen zu überprüfen und zu aktualisieren haben, wobei berücksichtigt werden sollte, wie häufig die Zahlungsdienstleister allgemein ihre Entgeltinformation aktualisieren. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem festlegen, was eine breite Palette an Zahlungskontoangeboten, die einen wesentlichen Teil des Marktes abdeckt, ausmacht, indem beispielsweise bewertet wird, wie viele Zahlungsdienstleister bestehen und ob deshalb eine einfache Mehrheit oder weniger ausreichend wäre, und/oder welchen Marktanteil Zahlungsdienstleister haben und/oder welche geografischen Standorte. Eine Vergleichswebsite sollte einen Entgeltvergleich für die Dienste liefern, die in der Liste der repräsentativsten mit Zahlungskonten verbundenen Dienste, die auch die auf Unionsebene vereinbarte Terminologie enthält, aufgeführt sind.
Die Mitgliedstaaten sollten vorschreiben können, dass solche Websites auch andere Informationen vergleichen, zum Beispiel Informationen über die bestimmenden Faktoren für das von einem Zahlungsdienstleister angebotene Serviceniveau, wie etwa Anzahl und Standorte der Filialen oder der Geldautomaten. Besteht in einem Mitgliedstaat nur eine einzige vergleichende Website und stellt diese Website den Dienst ein oder entspricht sie nicht mehr den Qualitätskriterien, so sollte der Mitgliedstaat dafür sorgen, dass die Verbraucher binnen angemessener Frist Zugang zu einer anderen Vergleichswebsite auf nationaler Ebene haben.
(24)
Bei Zahlungsdienstleistern ist es gängige Praxis, ein Zahlungskonto im Paket mit anderen Produkten oder Diensten, die keine mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste sind, wie Versicherungsprodukte oder Finanzberatung, anzubieten. Dies bietet Zahlungsdienstleistern die Möglichkeit, ihr Angebot zu diversifizieren und miteinander in Wettbewerb zu treten, und kann letztlich für die Verbraucher von Nutzen sein. Die Studie der Kommission von 2009 zu Kopplungsgeschäften im Finanzsektor - ebenso wie die einschlägigen Konsultationen und Verbraucherbeschwerden - zeigen jedoch, dass Zahlungsdienstleister unter Umständen Zahlungskonten in Kombination mit Produkten anbieten, die von den Verbrauchern nicht gewünscht werden und für Zahlungskonten nicht unbedingt von Belang sind, wie etwa Hausratversicherungen. Darüber hinaus beeinträchtigen solche Praktiken Transparenz und Vergleichbarkeit der Preise, beschränken die Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher und können sich negativ auf deren Mobilität auswirken. Daher sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Verbraucher, wenn Zahlungsdienstleister Zahlungskonten im Paket anbieten, Informationen darüber erhalten, ob das Zahlungskonto separat erworben werden kann, und wenn ja, ihnen gesonderte Informationen über die Kosten und Entgelte bereitgestellt werden, die für die jeweiligen anderen im Paket enthaltenen Produkte oder Dienste, die separat erworben werden können, anfallen.
(25)
Die Verfahren für einen Zahlungskontowechsel sollten unionsweit harmonisiert werden. Die bestehenden Regelungen sind gegenwärtig je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich und gewährleisten nicht in allen Mitgliedstaaten ein angemessenes Verbraucherschutzniveau. Durch die Festlegung von Rechtsvorschriften, in denen die wichtigsten Grundsätze festgelegt werden, die von Zahlungsdienstleistern zu beachten sind, wenn sie entsprechende Dienste in jedem Mitgliedstaat der Union anbieten, würde das Funktionieren des Binnenmarkts sowohl für Verbraucher als auch für Zahlungsdienstleister verbessert. Einerseits würden hierdurch für Verbraucher, die vielleicht daran interessiert sind, ein Zahlungskonto in einem anderen Mitgliedstaat zu eröffnen, gleiche Ausgangsbedingungen gewährleistet, während gleichzeitig ein gleichwertiges Schutzniveau geboten würde. Andererseits würden hierdurch die Unterschiede zwischen den auf nationaler Ebene bestehenden Regelungen verringert, wodurch sich der Verwaltungsaufwand für die Zahlungsdienstleister verringern würde, die beabsichtigen, ihre Dienste grenzüberschreitend anzubieten. Infolgedessen würde durch die für den Kontowechsel getroffenen Maßnahmen die Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit Zahlungskonten im Binnenmarkt erleichtert.
(26)
Der Kontowechsel sollte jedoch keine Übertragung des Vertrags vom übertragenden Zahlungsdienstleister auf den empfangenden Zahlungsdienstleister umfassen.
(27)
Für Verbraucher bestehen nur dann Anreize für einen Zahlungskontowechsel, wenn das Verfahren nicht mit einem übermäßigen bürokratischen und finanziellen Aufwand verbunden ist. Deshalb sollten Zahlungsdienstleister Verbrauchern ein klares, schnelles und sicheres Verfahren für den Wechsel von Zahlungskonten, einschließlich Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen, bieten. Dieses Verfahren sollte garantiert zur Anwendung kommen, wenn Verbraucher von einem Zahlungsdienstleister zu einem anderen zu wechseln wünschen, und auch, wenn sie bei ein und demselben Zahlungsdienstleister zu einem anderen Zahlungskonto zu wechseln wünschen. Die Verbraucher hätten so die Möglichkeit, die günstigsten Angebote auf dem Markt zu nutzen und ohne Schwierigkeiten von ihrem bestehenden Zahlungskonto zu einem anderen, potenziell besser passenden zu wechseln, unabhängig davon, ob dies innerhalb ein und desselben Zahlungsdienstleisters oder zwischen verschiedenen Zahlungsdienstleistern geschieht. Jegliche Entgelte, die von Zahlungsdienstleistern im Zusammenhang mit dem Kontowechsel-Service in Rechnung gestellt werden, sollten angemessen sein und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.
(28)
Die Mitgliedstaaten sollten in Bezug auf Kontowechsel, bei denen beide Zahlungsdienstleister in ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, die Möglichkeit haben, von dieser Richtlinie abweichende Bestimmungen festzulegen oder beizubehalten, wenn dies eindeutig im Interesse des Verbrauchers ist.
(29)
Das Verfahren bei einem Kontowechsel sollte für die Verbraucher möglichst unkompliziert sein. Entsprechend sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der empfangende Zahlungsdienstleister für die Einleitung und Abwicklung des Verfahrens im Namen des Verbrauchers verantwortlich ist. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Festlegung des Kontowechsel-Services auf zusätzliche Instrumente, etwa auf technische Lösungen, zurückgreifen können. Diese zusätzlichen Instrumente können über die Anforderungen dieser Richtlinie hinausgehen; so kann beispielsweise der Kontowechsel-Service innerhalb einer kürzeren Frist erbracht werden, oder die Zahlungsdienstleister können dazu verpflichtet werden, auf entsprechenden Antrag des Verbrauchers hin für einen festgelegten Zeitraum ab dem Empfang der Ermächtigung zu wechseln sicherzustellen, dass auf dem vorherigen Zahlungskonto eingegangene Überweisungen automatisch oder manuell auf das neue Zahlungskonto umgeleitet werden. Die Zahlungsdienstleister können solche zusätzlichen Instrumente auch auf freiwilliger Basis verwenden, sogar wenn dies nicht von einem Mitgliedstaat verlangt wird.
(30)
Für Verbraucher sollte die Möglichkeit bestehen, den empfangenden Zahlungsdienstleister um Umstellung aller oder eines Teils der eingehenden Überweisungen, der Daueraufträge oder der Lastschriftmandate zu bitten, was idealerweise im Rahmen eines einzigen Termins mit dem empfangenden Zahlungsdienstleister geschehen sollte. Zu diesem Zweck sollte der Verbraucher eine Ermächtigung unterzeichnen können, mit der er der Übernahme jeder der vorstehend genannten Aufgaben durch den betreffenden Dienstleister zustimmt. Die Mitgliedstaaten könnten vorschreiben, dass die Ermächtigung durch den Verbraucher schriftlich zu erfolgen hat, könnten jedoch gegebenenfalls auch gleichwertige Mittel gelten lassen, wenn etwa ein Mechanismus für einen automatischen Kontowechsel vorhanden ist. Vor Erteilung der Ermächtigung sollten die Verbraucher über alle für einen Kontowechsel erforderlichen Verfahrensschritte informiert werden. Beispielsweise könnte sich die Ermächtigung auf alle Aufgaben erstrecken, die Teil des Kontowechsel-Services sind - mit der Möglichkeit für den Verbraucher, nur einige dieser Aufgaben auszuwählen.
(31)
Für einen reibungslosen Kontowechsel ist die Kooperation des übertragenden Zahlungsdienstleisters erforderlich. Der empfangende Zahlungsdienstleister sollte vom übertragenden Zahlungsdienstleister alle Informationen erhalten, die im Hinblick auf die Übertragung der Zahlungen auf das andere Zahlungskonto notwendig sind. Diese Informationen sollten sich jedoch auf den für den Kontowechsel erforderlichen Umfang beschränken.
(32)
Um die grenzüberschreitende Kontoeröffnung zu erleichtern, sollte der Verbraucher den neuen Zahlungsdienstleister ersuchen können, auf dem neuen Zahlungskonto alle oder einen Teil der Daueraufträge neu einzurichten, die Lastschriften ab dem vom Verbraucher genannten Zeitpunkt zu akzeptieren und dem Verbraucher Informationen mit Einzelheiten zu dem neuen Zahlungskonto bereitzustellen, was vorzugsweise im Rahmen eines einzigen Termins mit dem neuen Zahlungsdienstleister geschehen sollte.
(33)
Dem Verbraucher sollte durch Fehler, die einem der beiden an dem Kontowechsel beteiligten Zahlungsdienstleister unterlaufen, kein finanzieller Schaden, einschließlich Entgelten und Zinsen, entstehen. Insbesondere sollten dem Verbraucher keine finanziellen Verluste entstehen, die mit der Zahlung zusätzlicher Entgelte, Zinsen oder anderer Kosten sowie mit Geldstrafen, finanziellen Sanktionen oder anderen Arten finanzieller Nachteile aufgrund von Verzögerungen bei der Ausführung von Zahlungen zusammenhängen.
(34)
Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass Verbraucher, die ein Zahlungskonto eröffnen wollen, nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnorts diskriminiert werden. Für Kreditinstitute ist es zwar wichtig sicherzustellen, dass ihre Kunden das Finanzsystem nicht für illegale Zwecke wie Betrug, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nutzen, doch sollten sie keine Barrieren für Verbraucher errichten, die die Vorteile des Binnenmarkts nutzen und grenzüberschreitend Zahlungskonten eröffnen und nutzen möchten. Daher sollten die Bestimmungen der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) nicht als Vorwand dienen, um wirtschaftlich weniger interessante Verbraucher abzulehnen.
(35)
Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Union sollten nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzes oder aus anderen in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) genannten Gründen diskriminiert werden, wenn sie in der Union ein Zahlungskonto beantragen oder darauf zugreifen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten unabhängig von der finanziellen Situation des Verbrauchers, wie Beschäftigungsstatus, Höhe des Einkommens, in Anspruch genommene Darlehen oder Privatinsolvenz, den Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen sicherstellen.
(36)
Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Union, die in einem bestimmten Mitgliedstaat nicht über ein Zahlungskonto verfügen, sollten die Möglichkeit haben, in diesem Mitgliedstaat ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu eröffnen und zu nutzen. Der Begriff „mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Union“ sollte sowohl Unionsbürger als auch Drittstaatsangehörige erfassen, die bereits in den Genuss von Rechten aus Rechtsakten der Union kommen wie der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (10), der Richtlinie 2003/109/EG des Rates (11), der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates (12), und der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13). Der Begriff sollte außerdem Asylsuchende im Sinne des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, des dazugehörigen Protokolls vom 31. Januar 1967 und anderer einschlägiger völkerrechtlicher Verträge erfassen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten den Begriff „mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Union“ auf andere Drittstaatsangehörige ausdehnen können, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten.
(37)
Die Mitgliedstaaten sollten unter uneingeschränkter Wahrung der durch die Verträge garantierten Grundrechte vorschreiben können, dass Verbraucher, die in ihrem Hoheitsgebiet ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen eröffnen möchten, ihr echtes Interesse daran nachweisen müssen. Unbeschadet der gemäß der Richtlinie 2005/60/EG erlassenen Anforderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche sollte die persönliche Anwesenheit in den Räumlichkeiten der Kreditinstitute nicht erforderlich sein, um ein derartiges echtes Interesse nachzuweisen.
(38)
Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die Zahl der Kreditinstitute, die Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen anbieten, ausreichend ist, um die Erreichbarkeit für alle Verbraucher zu gewährleisten, sodass jede Art von Diskriminierung der Verbraucher vermieden wird und Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden. Bei der Festlegung der ausreichenden Zahl von Kreditinstituten sollten unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden: die Abdeckung durch das Netz der Kreditinstitute, die Größe des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, die Verteilung der Verbraucher im Hoheitsgebiet, der Marktanteil der Kreditinstitute und die Frage, ob Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen nur einen geringen Teil der von dem Kreditinstitut angebotenen Zahlungskonten ausmachen. Grundsätzlich sollten Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen von so vielen Kreditinstituten wie möglich angeboten werden, damit sichergestellt wird, dass die Verbraucher solche Konten in den Räumlichkeiten eines Kreditinstituts eröffnen können, das sich in unmittelbarer Reichweite ihres Wohnorts befindet, und dass die Verbraucher beim Zugang zu diesen Konten keinesfalls diskriminiert werden und sie wirksam nutzen können. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass keinerlei sichtbare Diskriminierung besteht, die beispielsweise durch eine andere Gestaltung der Karte oder eine unterschiedliche Kontonummer oder eine unterschiedliche Kartennummer angezeigt wird. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch vorsehen können, dass Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen von einer geringeren Zahl an Kreditinstituten angeboten werden; dies sollte jedoch auf der Grundlage begründet werden, dass diese Kreditinstitute beispielsweise über eine derart flächendeckende Präsenz im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verfügen, dass sie alle Verbraucher bedienen könnten, ohne dass diese sich hierzu zu weit von ihrem Wohnort entfernen müssten. Außerdem sollten Verbraucher, die auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zugreifen, in keiner Weise stigmatisiert werden; dieses Ziel lässt sich besser erreichen, wenn eine größere Zahl von Kreditinstituten benannt wird.
(39)
Die Mitgliedstaaten sollten Mechanismen einrichten können, um Verbrauchern ohne festen Wohnsitz, Asylsuchenden und Verbrauchern ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, dabei zu helfen, in den uneingeschränkten Genuss dieser Richtlinie zu gelangen.
(40)
Wenn die Mitgliedstaaten den Kreditinstituten erlauben, auf Wunsch des Verbrauchers im Zusammenhang mit einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen eine Überziehungsmöglichkeit bereitzustellen, sollten sie den Höchstbetrag und die maximale Dauer einer solchen Überziehung festlegen können. Die Mitgliedstaaten sollten ferner dafür Sorge tragen, dass den Verbrauchern Informationen über alle damit verbundenen Entgelte in transparenter Weise mitgeteilt werden. Schließlich sollten die Kreditinstitute die Richtlinie 2008/48/EG einhalten, wenn sie in Verbindung mit einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen eine Überziehungsmöglichkeit anbieten.
(41)
Damit Nutzer von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen angemessene Dienstleistungen empfangen, sollten die Mitgliedstaaten die Kreditinstitute dazu verpflichten, sicherzustellen, dass die betreffenden Mitarbeiter angemessen geschult sind und potenzielle Interessenkonflikte nicht auf Kosten dieser Kunden gehen.
(42)
Die Mitgliedstaaten sollten Kreditinstituten die Möglichkeit einräumen können, Verbrauchern, die bereits Inhaber eines aktiven und zumindest gleichwertigen Zahlungskontos in demselben Mitgliedstaat sind, die Eröffnung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen zu verweigern. Zur Überprüfung, ob ein Verbraucher bereits Inhaber eines Zahlungskontos ist, sollten sich die Kreditinstitute auf eine ehrenwörtliche Erklärung des Verbrauchers stützen können.
(43)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Kreditinstitute Anträge auf Eröffnung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen innerhalb der in dieser Richtlinie genannten Fristen bearbeiten und dass die Kreditinstitute den Verbraucher im Falle einer Ablehnung eines solchen Antrags über die dafür vorliegenden konkreten Gründe informieren, es sei denn, eine solche Mitteilung würde der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Richtlinie 2005/60/EG zuwiderlaufen.
(44)
Verbrauchern sollte der Zugang zu einer Reihe grundlegender Zahlungsdienste garantiert werden. Die mit einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen verbundenen Dienste sollten die Möglichkeit der Einzahlung von Geldbeträgen und der Abhebung von Bargeld vorsehen. Die Verbraucher sollten wesentliche Zahlungsvorgänge wie den Erhalt von Löhnen bzw. Gehältern oder sonstigen Leistungen, die Bezahlung von Rechnungen oder Steuern sowie den Erwerb von Waren und Dienstleistungen, unter anderem im Wege von Lastschriften, Überweisungen oder mit einer Zahlungskarte, abwickeln können. Die entsprechenden Dienste sollten den Online-Kauf von Waren und Dienstleistungen erlauben und den Verbrauchern die Möglichkeit bieten, Zahlungen über das Online-System des Kreditinstituts - sofern vorhanden - in Auftrag zu geben. Ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen sollte jedoch nicht auf die Möglichkeit der Online-Nutzung beschränkt sein, da dies ein Hindernis für Verbraucher ohne Internetzugang darstellen würde. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass es für Dienste im Zusammenhang mit der Eröffnung, der Führung und der Schließung des Zahlungskontos sowie für die Einzahlung von Geldbeträgen und die Abhebung von Bargeld und für die Vornahme von Zahlungsvorgängen mit Zahlungskarten - ausgenommen Kreditkarten - keine Begrenzung der Zahl der Vorgänge gibt, die dem Verbraucher gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten spezifischen Preisbildungsregeln zur Verfügung stehen. Bezüglich der Ausführung von Überweisungen und Lastschriften sowie von Zahlungen mittels einer Kreditkarte im Zusammenhang mit dem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen sollten die Mitgliedstaaten eine Mindestzahl von Vorgängen festlegen können, die dem Verbraucher gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten spezifischen Preisregelungen zur Verfügung stehen, sofern die Dienste, auf die sich diese Vorgänge beziehen, der privaten Nutzung durch den Verbraucher dienen. Wenn die Mitgliedstaaten festlegen, was als private Nutzung gilt, sollten sie dem gegebenen Verbraucherverhalten und der allgemeinen geschäftlichen Praxis Rechnung tragen. Die für Vorgänge oberhalb der Mindestzahl von Vorgängen verlangten Entgelte sollten in keinem Fall höher sein als diejenigen, die nach der üblichen Preisgestaltung des Kreditinstituts verlangt werden.
(45)
Bei der Festlegung der bei einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen anzubietenden Dienste und der einzuschließenden Mindestzahl von Vorgängen sollte nationalen Besonderheiten Rechnung getragen werden. Insbesondere können in einem bestimmten Mitgliedstaat bestimmte Dienste als wesentlich für die Gewährleistung der uneingeschränkten Nutzung eines Zahlungskontos erachtet werden, da sie in diesem Mitgliedstaat landesweit in großem Umfang genutzt werden. So werden beispielsweise in einigen Mitgliedstaaten von Verbrauchern noch häufig Schecks eingesetzt, wohingegen dieses Zahlungsmittel in anderen Mitgliedstaaten sehr selten genutzt wird. Diese Richtlinie sollte deshalb den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen, zusätzliche Dienste zu ermitteln, die auf nationaler Ebene als wesentlich erachtet werden und die in dem betreffenden Mitgliedstaat in Verbindung mit einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen geleistet werden sollten. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Entgelte, die von Kreditinstituten für die Bereitstellung solcher zusätzlichen Dienste im Zusammenhang mit einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen verlangt werden, angemessen sind.
(46)
Damit sichergestellt ist, dass Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen für einen möglichst großen Kreis von Verbrauchern zugänglich sind, sollten sie unentgeltlich oder gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts angeboten werden. Um kontolose schutzbedürftige Verbraucher zur Teilnahme am Markt für das Privatkundengeschäft der Banken zu ermutigen, sollten die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass diesen Verbrauchern Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen zu besonders vorteilhaften Bedingungen, beispielsweise unentgeltlich, anzubieten sind. Es sollte den Mitgliedstaaten freigestellt sein, die Mechanismen zur Ermittlung der Verbraucher, die in den Genuss von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen zu vorteilhafteren Bedingungen gelangen können, festzulegen, sofern mit dem Mechanismus sichergestellt wird, dass schutzbedürftige Verbraucher Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen erhalten. In jedem Fall sollte dieser Ansatz unbeschadet des Rechts aller Verbraucher gelten, einschließlich nicht schutzbedürftiger Verbraucher, Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen gegen zumindest ein angemessenes Entgelt zu erhalten. Darüber hinaus sollten alle zusätzlichen Kosten, die dem Verbraucher aus der Nichteinhaltung der im Vertrag genannten Bedingungen entstehen, angemessen sein. Welche Kosten angemessen sind, sollten die Mitgliedstaaten entsprechend den auf nationaler Ebene bestehenden Rahmenbedingungen festlegen.
(47)
Nur unter bestimmten Umständen sollten Kreditinstitute die Eröffnung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen ablehnen oder einen Vertrag über ein solches Zahlungskonto kündigen, so etwa bei Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung oder über die Prävention und Untersuchung von Straftaten. Selbst in diesen Fällen lässt sich eine Ablehnung nur dann rechtfertigen, wenn der Verbraucher die einschlägigen Rechtsvorschriften nicht einhält; sie lässt sich aber nicht deswegen rechtfertigen, weil das Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung der Rechtsvorschriften zu aufwendig oder kostspielig ist. Es könnte jedoch vorkommen, dass ein Verbraucher sein Recht auf Eröffnung und Nutzung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen missbraucht. Beispielsweise sollte ein Mitgliedstaat erlauben können, dass ein Kreditinstitut Maßnahmen gegen Verbraucher, die eine Straftat wie etwa schweren Betrug gegen ein Kreditinstitut begangen haben, ergreift, um eine Wiederholung der Straftat zu verhindern. Solche Maßnahmen können zum Beispiel die Beschränkung des Zugangs dieses Verbrauchers zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen während eines bestimmten Zeitraums umfassen. Daneben kann es Fälle geben, in denen die vorherige Ablehnung des Antrag auf ein Zahlungskonto erforderlich sein kann, um Verbraucher zu ermitteln, die in den Genuss eines Zahlungskontos zu vorteilhafteren Bedingungen gelangen könnten. In einem solchen Fall sollte das Kreditinstitut dem Verbraucher mitteilen, dass er im Falle der Ablehnung eines Antrags auf ein Zahlungskonto, für das Entgelte verlangt werden, den spezifischen Mechanismus gemäß dieser Richtlinie in Anspruch nehmen kann, um Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu erhalten, das unentgeltlich ist. Diese beiden zusätzlichen Fälle sollten jedoch begrenzt, spezifisch und auf genau festgelegte Bestimmungen des nationalen Rechts gestützt sein. Im Rahmen der Festlegung weiterer Fälle, in denen Kreditinstitute es ablehnen können, Verbrauchern Zahlungskonten anzubieten, sollten die Mitgliedstaaten unter anderem Gründe der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung aufnehmen können.
(48)
Mitgliedstaaten und Kreditinstitute sollten den Verbrauchern klare und verständliche Informationen über das Recht auf Eröffnung und Nutzung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen zur Verfügung stellen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Kommunikationsmaßnahmen gezielt ausgerichtet sind und dass sie insbesondere kontolose, schutzbedürftige und mobile Verbraucher erreichen. Kreditinstitute sollten sich dafür einsetzen, dass Verbrauchern leicht zugängliche Informationen bereitgestellt werden und angemessene Unterstützung geboten wird, was die konkret angebotenen Funktionen des Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen, die dafür anfallenden Entgelte und die Nutzungsbedingungen sowie die Schritte betrifft, die Verbraucher unternehmen sollten, um ihr Recht auf Eröffnung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen auszuüben. Insbesondere sollten die Verbraucher darüber aufgeklärt werden, dass der Erwerb zusätzlicher Dienstleistungen nicht verpflichtend ist, um Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu erhalten.
(49)
Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen unterstützen, mit denen die Aufklärung besonders schutzbedürftiger Verbraucher gefördert wird, indem diesen Verbrauchern Hilfestellung und Unterstützung beim verantwortungsvollen Umgang mit ihren Finanzmitteln gewährt wird. Informationen in Bezug auf die Hilfestellung, die Verbraucherverbände und nationale Behörden den Verbrauchern leisten können, müssen ebenfalls zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten Initiativen von Kreditinstituten fördern, die darauf ausgerichtet sind, die Bereitstellung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen mit Maßnahmen der unabhängigen Finanzbildung zu verbinden.
(50)
Um Zahlungsdienstleistern die grenzüberschreitende Erbringung ihrer Dienstleistungen zu erleichtern, sowie für die Zwecke der Zusammenarbeit, des Informationsaustauschs und der Beilegung von Streitigkeiten zwischen zuständigen Behörden sollte es sich bei den für die Durchsetzung dieser Richtlinie zuständigen Behörden um die der Beaufsichtigung durch die EBA unterstehenden Behörden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 oder andere nationale Behörden handeln, sofern diese zum Zweck der Ausübung ihrer Aufgaben gemäß dieser Richtlinie mit den der Beaufsichtigung durch die EBA unterstehenden Behörden zusammenarbeiten.
(51)
Die Mitgliedstaaten sollten die zuständigen Behörden benennen, die ermächtigt sind, die Durchsetzung dieser Richtlinie sicherzustellen, und sie sollten gewährleisten, dass den betreffenden Behörden die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse übertragen sowie angemessene Mittel bereitgestellt werden. Die zuständigen Behörden könnten im Hinblick auf bestimmte Aspekte dieser Richtlinie im Wege eines Antrags an die Gerichte, die für den Erlass der rechtlichen Entscheidung zuständig sind, gegebenenfalls auch im Wege eines Rechtsmittels, handeln. Dies könnte es den Mitgliedstaaten - insbesondere wenn Bestimmungen dieser Richtlinie in das Zivilrecht umgesetzt werden - ermöglichen, die Durchsetzung dieser Bestimmungen den einschlägigen Stellen und den Gerichten zu überlassen. Die Mitgliedstaaten sollten für die Durchsetzung der vielfältigen Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie mehrere zuständige Behörden benennen können. So könnten die Mitgliedstaaten beispielsweise in Bezug auf einige Bestimmungen zuständige Behörden für die Durchsetzung des Verbraucherschutzes benennen, während sie in Bezug auf andere Bestimmungen Aufsichtsgremien benennen könnten. Die Möglichkeit, mehrere zuständige Behörden zu benennen, sollte die in dieser Richtlinie vorgesehenen Pflichten einer laufenden Beaufsichtigung und der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden nicht beeinträchtigen.
(52)
Die Verbraucher sollten Zugang zu wirksamen und effizienten alternativen Streitbeilegungsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten haben, die sich aus den in dieser Richtlinie festgelegten Rechten und Pflichten ergeben. Ein solcher Zugang ist bereits durch die Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (14) gewährleistet, soweit es um einschlägige Vertragsstreitigkeiten geht. Darüber hinaus sollten die Verbraucher aber auch Zugang zu alternativen Streitbeilegungsverfahren haben, wenn es um Streitigkeiten in der vorvertraglichen Phase geht, die die durch die vorliegende Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten betreffen, so beispielsweise, wenn ihnen der Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen verwehrt wird. In dieser Richtlinie ist deshalb vorgesehen, dass Verbraucher ohne Unterscheidung zwischen Vertragsstreitigkeiten und Streitigkeiten in der vorvertraglichen Phase Zugang zu alternativen Streitbeilegungsverfahren für die Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den in dieser Richtlinie festgelegten Rechten und Pflichten ergeben, haben sollten. Solche alternativen Streitbeilegungsverfahren und die Stellen, die sie anbieten, sollten den in der Richtlinie 2013/11/EU festgelegten Qualitätsanforderungen entsprechen. Die Einhaltung der vorliegenden Richtlinie setzt die Verarbeitung personenbezogener Verbraucherdaten voraus. Die Verarbeitung entsprechender Daten wird durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) geregelt. Die vorliegende Richtlinie sollte daher den in der Richtlinie 95/46/EG festgelegten Vorschriften entsprechen.
(53)
Erstmals binnen vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle zwei Jahre sollten die Mitgliedstaaten zuverlässige jährliche Statistiken darüber erstellen, wie die mit dieser Richtlinie eingeführten Maßnahmen greifen. Sie sollten alle einschlägigen Informationsquellen nutzen und der Kommission die entsprechenden Informationen mitteilen. Die Kommission sollte erstmals nach vier Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle zwei Jahre einen Bericht auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen vorlegen.
(54)
Eine Überprüfung dieser Richtlinie sollte fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten durchgeführt werden, um Marktentwicklungen, wie der Entstehung neuer Arten von Zahlungskonten und Zahlungsdiensten, sowie den Entwicklungen in anderen Bereichen des Unionsrechts und den Erfahrungen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Der auf der Überprüfung basierende Bericht sollte eine Liste der von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf diese Richtlinie umfassen. Ferner sollte er eine Bewertung der in den Mitgliedstaaten verlangten durchschnittlichen Entgelte für Zahlungskonten im Sinne dieser Richtlinie, eine Bewertung der Frage, ob die ergriffenen Maßnahmen bei den Verbrauchern zu einem besseren Verständnis der Entgeltregelungen für Zahlungskonten beigetragen, die Vergleichbarkeit von Zahlungskonten verbessert und den Zahlungskontowechsel erleichtert haben, sowie eine Bewertung der Anzahl der Kontoinhaber, die seit der Umsetzung dieser Richtlinie einen Zahlungskontowechsel vollzogen haben, umfassen.
Außerdem sollte darin Folgendes bewertet werden: wie viele Dienstleister Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen anbieten und wie viele solcher Konten eröffnet wurden, unter anderem von Verbrauchern, die zuvor kein Bankkonto besaßen, Beispiele für bewährte Verfahren, mit denen die Mitgliedstaaten erreichen, dass weniger Verbraucher vom Zugang zu Zahlungsdiensten ausgeschlossen werden, sowie das verlangte durchschnittliche Jahresentgelt für Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen. Ferner sollte im Rahmen dieses Berichts Folgendes bewertet werden: die Kosten und der Nutzen der Verwirklichung einer vollständigen, unionsweiten Übertragbarkeit von Zahlungskontonummern, die Durchführbarkeit eines Rahmens, mit dem die automatische Umleitung von Zahlungen von einem Zahlungskonto auf ein anderes Zahlungskonto in demselben Mitgliedstaat sichergestellt wird und parallel dazu automatische Benachrichtigungen an Zahlungsempfänger oder Zahler erfolgen, wenn ihre Überweisungen umgeleitet werden, und die Durchführbarkeit der Ausweitung der Kontowechsel-Services auf Fälle, in denen der empfangende und der übertragende Zahlungsdienstleister in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind. Außerdem sollten in dem Bericht die Wirksamkeit bestehender Maßnahmen und die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen im Hinblick darauf, die finanzielle Teilhabe zu erhöhen und schutzbedürftigen Mitgliedern der Gesellschaft in Bezug auf eine Überschuldung Unterstützung zu leisten, bewertet werden. Auch sollte darin bewertet werden, ob die Bestimmungen zu den Informationen, die Zahlungsdienstleister bereitzustellen haben, wenn sie Produktpakete anbieten, ausreichend sind oder ob es zusätzlicher Maßnahmen bedarf. Schließlich sollten in dem Bericht die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen in Bezug auf Vergleichswebsites und die Notwendigkeit der Akkreditierung von Vergleichswebsites bewertet werden. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat diesen Bericht, gegebenenfalls durch Gesetzgebungsvorschläge ergänzt, unterbreiten.
(55)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den anerkannten Grundrechten und Grundsätzen der Charta gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“).
(56)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Erhöhung der Transparenz und der Vergleichbarkeit von Entgelten im Zusammenhang mit Zahlungskonten, die Erleichterung des Wechsels des Zahlungskontos und die Erleichterung des Zugangs zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen der Notwendigkeit, einer Marktfragmentierung entgegenzuwirken und gleiche Ausgangsbedingungen in der Union zu gewährleisten, auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(57)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten (16) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen einzelstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(58)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde angehört -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) In dieser Richtlinie werden Vorschriften für die Transparenz und Vergleichbarkeit von Entgelten, die Verbrauchern für ihre in der Union gehaltenen Zahlungskonten in Rechnung gestellt werden, Vorschriften für einen Wechsel des Zahlungskontos innerhalb eines Mitgliedstaats und Vorschriften für eine Erleichterung der grenzüberschreitenden Zahlungskontoeröffnung für Verbraucher festgelegt.
(2) Darüber hinaus wird mit dieser Richtlinie ein Rahmen für die Vorschriften und Bedingungen vorgegeben, aufgrund deren die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Verbrauchern das Recht auf Eröffnung und Nutzung von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen in der Union zu garantieren.
(3) Die Kapitel II und III gelten für Zahlungsdienstleister.
(4) Kapitel IV gilt für Kreditinstitute.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, Kapitel IV auf Zahlungsdienstleister, die keine Kreditinstitute sind, anzuwenden.
(5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Richtlinie nicht oder nur teilweise auf Unternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (17) anzuwenden.
(6) Diese Richtlinie gilt für Zahlungskonten, die dem Verbraucher mindestens Folgendes ermöglichen:
a)
die Einzahlung eines Geldbetrags auf ein Zahlungskonto;
b)
die Bargeldabhebung von einem Zahlungskonto;
c)
die Ausführung und den Empfang von Zahlungsvorgängen, einschließlich Überweisungen, an Dritte und von Dritten.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Richtlinie auf Zahlungskonten, die nicht in Unterabsatz 1 genannt sind, ganz oder teilweise anzuwenden.
(7) Die Eröffnung und Nutzung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen gemäß dieser Richtlinie muss im Einklang mit der Richtlinie 2005/60/EG erfolgen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Verbraucher“ jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
2.
„mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Union“ den Fall, dass eine natürliche Person aufgrund des Unionsrechts oder aufgrund nationalen Rechts das Recht auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat hat, einschließlich Verbraucher ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende im Sinne des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, des dazugehörigen Protokolls vom 31. Januar 1967 und anderer einschlägiger völkerrechtlicher Verträge;
3.
„Zahlungskonto“ ein auf den Namen eines oder mehrerer Verbraucher lautendes Konto, das für die Ausführung von Zahlungsvorgängen genutzt wird;
4.
„Zahlungsdienst“ einen Zahlungsdienst im Sinne des Artikels 4 Nummer 3 der Richtlinie 2007/64/EG;
5.
„Zahlungsvorgang“ die bzw. der vom Zahler oder Zahlungsempfänger ausgelöste Bereitstellung, Transfer oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von etwaigen zugrunde liegenden Verpflichtungen im Verhältnis zwischen Zahler und Zahlungsempfänger;
6.
„mit einem Zahlungskonto verbundene Dienste“ alle Dienste im Zusammenhang mit der Eröffnung, dem Führen und dem Schließen eines Zahlungskontos einschließlich Zahlungsdiensten und Zahlungsvorgängen, die unter Artikel 3 Buchstabe g der Richtlinie 2007/64/EG fallen, sowie Überziehungsmöglichkeiten und Überschreitungen;
7.
„Zahlungsdienstleister“ einen Zahlungsdienstleister im Sinne des Artikels 4 Nummer 9 der Richtlinie 2007/64/EG;
8.
„Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (18);
9.
„Zahlungsinstrument“ ein Zahlungsinstrument im Sinne des Artikels 4 Nummer 23 der Richtlinie 2007/64/EG;
10.
„übertragender Zahlungsdienstleister“ den Zahlungsdienstleister, von dem die für die Durchführung eines Kontowechsels erforderlichen Informationen übertragen werden;
11.
„empfangender Zahlungsdienstleister“ den Zahlungsdienstleister, an den die für die Durchführung eines Kontowechsels erforderlichen Informationen übertragen werden;
12.
„Zahlungsauftrag“ jeden Auftrag, den ein Zahler oder Zahlungsempfänger seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs erteilt;
13.
„Zahler“ eine natürliche oder juristische Person, die Inhaber eines Zahlungskontos ist und die einen Zahlungsauftrag von diesem Zahlungskonto gestattet, oder - falls kein Zahlungskonto des Zahlers vorhanden ist - eine natürliche oder juristische Person, die einen Auftrag zur Zahlung auf das Zahlungskonto eines Zahlungsempfängers erteilt;
14.
„Zahlungsempfänger“ eine natürliche oder juristische Person, die den bei einem Zahlungsvorgang transferierten Geldbetrag als Empfänger erhalten soll;
15.
„Entgelte“ alle etwaigen Kosten und eventuelle Vertragsstrafen, die der Verbraucher für oder in Bezug auf die Erbringung von mit einem Zahlungskonto verbundenen Diensten an den Zahlungsdienstleister zu entrichten hat;
16.
„Habenzinssatz“ jeglichen Satz, zu dem Zinsen an den Verbraucher hinsichtlich seines Guthabens auf einem Zahlungskonto gezahlt werden;
17.
„dauerhafter Datenträger“ jedes Medium, das es dem Verbraucher gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
18.
„Kontowechsel“ oder „Kontowechsel-Service“ die auf Wunsch eines Verbrauchers vorgenommene Übertragung von einem Zahlungsdienstleister zu einem anderen entweder der Informationen über alle oder bestimmte Daueraufträge für Überweisungen, wiederkehrende Lastschriften und wiederkehrende eingehende Überweisungen auf einem Zahlungskonto oder jeglichen positiven Saldos von einem Zahlungskonto auf das andere oder beides, mit oder ohne Schließung des früheren Zahlungskontos;
19.
„Lastschrift“ einen vom Zahlungsempfänger ausgelösten inländischen oder grenzüberschreitenden Zahlungsdienst zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers aufgrund der Zustimmung des Zahlers zu einem Zahlungsvorgang;
20.
„Überweisung“ einen vom Zahler ausgelösten inländischen oder grenzüberschreitenden Zahlungsdienst zum Zwecke der Erteilung einer Gutschrift auf das Zahlungskonto des Zahlungsempfängers zulasten des Zahlungskontos des Zahlers, in Ausführung eines oder mehrerer Zahlungsvorgänge durch den Zahlungsdienstleister, der das Zahlungskonto des Zahlers führt;
21.
„Dauerauftrag“ eine vom Zahler an den Zahlungsdienstleister, der das Zahlungskonto des Zahlers führt, erteilte Anweisung, in regelmäßigen Abständen oder zu vorab festgelegten Terminen Überweisungen vorzunehmen;
22.
„Geldbetrag“ Banknoten und Münzen, Giralgeld und elektronisches Geld im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19);
23.
„Rahmenvertrag“ einen Zahlungsdienstvertrag, der die zukünftige Ausführung einzelner und aufeinander folgender Zahlungsvorgänge regelt und die Verpflichtung zur Einrichtung eines Zahlungskontos sowie die entsprechenden Bedingungen enthalten kann;
24.
„Geschäftstag“ jeden Tag, an dem der jeweilige Zahlungsdienstleister den für die Ausführung von Zahlungsvorgängen erforderlichen Geschäftsbetrieb unterhält;
25.
„Überziehungsmöglichkeit“ einen ausdrücklichen Kreditvertrag, bei dem ein Zahlungsdienstleister dem Verbraucher Beträge zur Verfügung stellt, die das aktuelle Guthaben auf dem laufenden Zahlungskonto des Verbrauchers überschreiten;
26.
„Überschreitung“ eine stillschweigend akzeptierte Überziehung, bei der ein Zahlungsdienstleister dem Verbraucher Beträge zur Verfügung stellt, die das aktuelle Guthaben auf dem laufenden Zahlungskonto des Verbrauchers oder die vereinbarte Überziehungsmöglichkeit überschreiten;
27.
„zuständige Behörde“ eine Behörde, die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 21 als zuständig benannt wurde.
KAPITEL II
VERGLEICHBARKEIT DER FÜR ZAHLUNGSKONTEN IN RECHNUNG GESTELLTEN ENTGELTE
Artikel 3
Liste der repräsentativsten auf nationaler Ebene entgeltpflichtigen mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste und standardisierte Terminologie
(1) Die Mitgliedstaaten legen eine vorläufige Liste von mindestens zehn und höchstens zwanzig der repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste fest, die auf nationaler Ebene bei mindestens einem Zahlungsdienstleister entgeltpflichtig angeboten werden. Die Liste enthält Begriffe und Begriffsbestimmungen zu jedem der aufgeführten Dienste. In der Amtssprache eines Mitgliedstaats ist für jeden dieser Dienste jeweils nur ein Begriff zu verwenden.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Dienste, die
a)
von Verbrauchern im Zusammenhang mit ihrem Zahlungskonto am häufigsten genutzt werden,
b)
den Verbrauchern die höchsten Kosten sowohl insgesamt als auch pro Einheit verursachen.
Um die solide Anwendung der in Unterabsatz 1 dieses Absatzes festgelegten Kriterien für die Zwecke des Absatzes 1 zu gewährleisten, gibt die EBA bis zum 18. März 2015 Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 heraus.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und der EBA bis zum 18. September 2015 die in Absatz 1 genannten vorläufigen Listen. Auf Anfrage stellen die Mitgliedstaaten der Kommission ergänzende Informationen zu den Daten zur Verfügung, auf deren Grundlage sie diese Listen im Hinblick auf die in Absatz 2 festgelegten Kriterien erstellt haben.
(4) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 3 übermittelten vorläufigen Listen erstellt die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, mit denen eine standardisierte Unionsterminologie für diejenigen Dienste festgelegt wird, die mindestens einer Mehrheit der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Die standardisierte Unionsterminologie enthält gemeinsame Begriffe und Begriffsbestimmungen für die gemeinsamen Dienste und wird in allen Amtssprachen der Organe der Union bereitgestellt. In jeder Amtssprache eines Mitgliedstaats ist für jeden dieser Dienste jeweils nur ein Begriff zu verwenden.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. September 2016 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
(5) Die Mitgliedstaaten integrieren die nach Absatz 4 festgelegte standardisierte Unionsterminologie in die nach Absatz 1 erstellte vorläufige Liste und veröffentlichen die daraus resultierende endgültige Liste der repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts nach Absatz 4.
(6) Alle vier Jahre nach der Veröffentlichung der in Absatz 5 genannten endgültigen Liste bewerten die Mitgliedstaaten die gemäß den Absätzen 1 und 2 erstellte Liste der repräsentativsten Dienste und aktualisieren sie gegebenenfalls. Sie übermitteln der Kommission und der EBA das Ergebnis ihrer Bewertung und gegebenenfalls der aktualisierten Liste der repräsentativsten Dienste. Die EBA überprüft die standardisierte Unionsterminologie und aktualisiert sie erforderlichenfalls gemäß dem in Absatz 4 vorgesehenen Verfahren. Nach einer Aktualisierung der standardisierten Unionsterminologie aktualisieren und veröffentlichen die Mitgliedstaaten ihre endgültige Liste nach Absatz 5 und stellen sicher, dass die Zahlungsdienstleister die aktualisierten Begriffe und Begriffsbestimmungen verwenden.
Artikel 4
Entgeltinformation und Glossar
(1) Unbeschadet des Artikels 42 Absatz 3 der Richtlinie 2007/64/EG und des Kapitels II der Richtlinie 2008/48/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Zahlungsdienstleister einem Verbraucher rechtzeitig, bevor sie mit ihm einen Vertrag über ein Zahlungskonto abschließen, eine Entgeltinformation in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger aushändigen, die die standardisierten Begriffe in der endgültigen Liste der repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste gemäß Artikel 3 Absatz 5 dieser Richtlinie und - sofern diese Dienste von dem Zahlungsdienstleister angeboten werden - Angaben zu den für die einzelnen Dienste verlangten Entgelten enthält.
(2) Die Entgeltinformation muss
a)
ein kurz gehaltenes eigenständiges Dokument sein;
b)
auf eine Art und Weise präsentiert und aufgemacht sein, die klar und leicht verständlich ist, wobei Buchstaben in gut leserlicher Größe zu verwenden sind;
c)
auch als Schwarz-Weiß-Ausdruck oder -Fotokopie nicht weniger gut lesbar sein, wenn sie ursprünglich farbig gestaltet war;
d)
in der Amtssprache des Mitgliedstaats abgefasst sein, in dem das Zahlungskonto angeboten wird, oder in einer anderen Sprache, auf die sich Verbraucher und Zahlungsdienstleister geeinigt haben;
e)
sachlich richtig und nicht irreführend sein und auf die Währung des Zahlungskontos oder auf eine andere Unionswährung, auf die sich Verbraucher und Zahlungsdienstleister geeinigt haben, abgestellt sein;
f)
die Überschrift „Entgeltinformation“ am oberen Ende der ersten Seite neben einem gemeinsamen Symbol enthalten, sodass das Dokument von anderen Unterlagen zu unterscheiden ist; und
g)
eine Erläuterung enthalten, dass darin die Entgelte für die repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste aufgeführt sind und dass die vollständigen vorvertraglichen Informationen und Vertragsinformationen zu sämtlichen Diensten anderen Dokumenten zu entnehmen sind.
Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass für die Zwecke von Absatz 1 die Entgeltinformation zusammen mit den Informationen übermittelt wird, die nach anderen Gesetzgebungsakten der Union oder der Mitgliedstaaten zu Zahlungskonten und damit im Zusammenhang stehenden Diensten erforderlich sind, unter der Bedingung, dass alle Anforderungen des Unterabsatzes 1 dieses Absatzes erfüllt sind.
(3) Werden einer oder mehrere der Dienste als Teil eines Dienstleistungspakets für ein Zahlungskonto angeboten, so muss die Entgeltinformation offenlegen, welche Entgelte für das Gesamtpaket zu zahlen sind, welche Dienste und in welchem Umfang in dem Paket enthalten sind und welche zusätzlichen Entgelte für etwaige Dienste, die über den von den Entgelten für das Gesamtpaket erfassten Umfang hinausgehen, anfallen.
(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Zahlungsdienstleister, den Verbrauchern ein Glossar zur Verfügung zu stellen, das zumindest die standardisierten Begriffe, die in der endgültigen Liste gemäß Artikel 3 Absatz 5 festgelegt sind, und die entsprechenden Begriffsbestimmungen enthält.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das gemäß Unterabsatz 1 bereitgestellte Glossar einschließlich etwaiger weiterer Begriffsbestimmungen in klarer, eindeutiger und allgemein verständlicher Sprache abgefasst und nicht irreführend ist.
(5) Die Entgeltinformation und das Glossar werden den Verbrauchern von den Zahlungsdienstleistern jederzeit zur Verfügung gestellt. Beide Dokumente werden, einschließlich auch für Nichtkunden, in leicht zugänglicher Weise in elektronischer Form auf der Website des Zahlungsdienstleisters, sofern verfügbar, und in den Verbrauchern zugänglichen Geschäftsräumen des Zahlungsdienstleisters zugänglich gemacht. Sie sind dem Verbraucher außerdem auf Anfrage unentgeltlich in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger auszuhändigen.
(6) Die EBA erstellt nach Anhörung der nationalen Behörden und nach entsprechenden Verbrauchertests Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung eines standardisierten Formats für die Präsentation der Entgeltinformation und des betreffenden gemeinsamen Symbols.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 18. September 2016 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(7) Nach einer Aktualisierung der standardisierten Unionsterminologie gemäß Artikel 3 Absatz 6 überprüft und aktualisiert die EBA erforderlichenfalls das standardisierte Format für die Präsentation der Entgeltinformation und des gemeinsamen Symbols gemäß dem in Absatz 6 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren.
Artikel 5
Entgeltaufstellung
(1) Unbeschadet der Artikel 47 und 48 der Richtlinie 2007/64/EG und des Artikels 12 der Richtlinie 2008/48/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Zahlungsdienstleister den Verbrauchern mindestens einmal jährlich unentgeltlich eine Aufstellung sämtlicher Entgelte, die für die mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste angefallen sind, sowie gegebenenfalls Informationen hinsichtlich der in Absatz 2 Buchstaben c und d dieses Artikels genannten Zinsen zur Verfügung stellen. Gegebenenfalls verwenden die Zahlungsdienstleister die in der endgültigen Liste enthaltenen standardisierten Begriffe gemäß Artikel 3 Absatz 5 dieser Richtlinie.
Es wird mit dem Verbraucher vereinbart, über welchen Kommunikationskanal die Entgeltaufstellung zur Verfügung gestellt wird. Die Entgeltaufstellung wird zumindest auf Verlangen des Verbrauchers auf Papier zur Verfügung gestellt.
(2) Die Entgeltaufstellung muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
das in Rechnung gestellte Einzelentgelt je Dienst und die Anzahl der Inanspruchnahmen der betreffenden Dienste während des Bezugszeitraums sowie für den Fall, dass die Dienste in einem Paket zusammengefasst sind, das für das Gesamtpaket in Rechnung gestellte Entgelt, die Angabe, wie oft das Entgelt für das Gesamtpaket im Bezugszeitraum in Rechnung gestellt wurde, und das für jeden Dienst, der über den im Entgelt für das Paket enthaltenen Umfang hinausgeht, in Rechnung gestellte zusätzliche Entgelt;
b)
den Gesamtbetrag der im Bezugszeitraum angefallenen Entgelte für jeden Dienst, jedes Dienstpaket und für Dienste, die über den im Entgelt für das Paket erfassten Umfang hinausgehen;
c)
gegebenenfalls den Überziehungszinssatz für das Zahlungskonto und den Gesamtbetrag der wegen des Überziehungskredits im Bezugszeitraum in Rechnung gestellten Zinsen;
d)
gegebenenfalls den Habenzinssatz für das Zahlungskonto und den Gesamtbetrag der im Bezugszeitraum aufgelaufenen Zinsen;
e)
den in Rechnung gestellten Gesamtbetrag der Entgelte für sämtliche der im Bezugszeitraum geleisteten Dienste.
(3) Die Entgeltaufstellung muss
a)
auf eine Art und Weise präsentiert und aufgemacht sein, die klar und leicht lesbar ist, wobei Buchstaben in gut leserlicher Größe zu verwenden sind;
b)
sachlich richtig und nicht irreführend sein und auf die Währung des Zahlungskontos oder auf eine andere Unionswährung, auf die sich Verbraucher und Zahlungsdienstleister geeinigt haben, abgestellt sein;
c)
die Überschrift „Entgeltaufstellung“ am oberen Ende der ersten Seite der Aufstellung neben einem gemeinsamen Symbol enthalten, sodass das Dokument von anderen Unterlagen zu unterscheiden ist; und
d)
in der Amtssprache des Mitgliedstaats abgefasst sein, in dem das Zahlungskonto angeboten wird, oder in einer anderen Sprache, auf die sich Verbraucher und Zahlungsdienstleister geeinigt haben.
Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass die Entgeltaufstellung zusammen mit den Informationen übermittelt wird, die nach anderen Gesetzgebungsakten der Union oder der Mitgliedstaaten zu Zahlungskonten und damit im Zusammenhang stehenden Diensten erforderlich sind, sofern alle Anforderungen gemäß Unterabsatz 1 erfüllt sind.
(4) Die EBA erstellt nach Anhörung der nationalen Behörden und nach entsprechenden Verbrauchertests technische Durchführungsstandards zur Festlegung eines standardisierten Formats für die Präsentation der Entgeltaufstellung und des betreffenden gemeinsamen Symbols.
Die EBA legt der Kommission die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 18. September 2016 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(5) Nach einer Aktualisierung der standardisierten Unionsterminologie gemäß Artikel 3 Absatz 6 überprüft und aktualisiert die EBA erforderlichenfalls das standardisierte Format für die Präsentation der Entgeltaufstellung und des gemeinsamen Symbols gemäß dem in Absatz 4 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren.
Artikel 6
Informationen für Verbraucher
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zahlungsdienstleister in ihren Vertrags-, Geschäfts- und Marketinginformationen für Verbraucher gegebenenfalls die in der endgültigen Liste gemäß Artikel 3 Absatz 5 enthaltenen standardisierten Begriffe verwenden. Zahlungsdienstleister können in der Entgeltinformation und in der Entgeltaufstellung firmeneigene Produktbezeichnungen unter der Voraussetzung verwenden, dass diese firmeneigenen Produktbezeichnungen zusätzlich zu den in der Liste gemäß Artikel 3 Absatz 5 enthaltenen standardisierten Begriffen verwendet werden und eine untergeordnete Bezeichnung für diese Dienste darstellen.
(2) Zahlungsdienstleister können in ihren Vertrags-, Geschäfts- und Marketinginformationen für Verbraucher firmeneigene Bezeichnungen für ihre Dienste unter der Voraussetzung verwenden, dass sie gegebenenfalls die in der Liste gemäß Artikel 3 Absatz 5 festgelegten entsprechenden standardisierten Begriffe jenen eindeutig zuordnen.
Artikel 7
Vergleichswebsites
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verbraucher entgeltfreien Zugang zu mindestens einer Website haben, die einen Vergleich der Entgelte ermöglicht, die von Zahlungsdienstleistern auf nationaler Ebene für zumindest die in der endgültigen Liste gemäß Artikel 3 Absatz 5 aufgeführten Dienste berechnet werden.
Vergleichswebsites können sowohl von privaten Anbietern als auch von staatlichen Stellen betrieben werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die Vergleichswebsites nach Absatz 1 weitere Vergleichsfaktoren in Bezug auf das von einem Zahlungsdienstleister angebotene Serviceniveau enthalten.
(3) Gemäß Absatz 1 eingerichtete Vergleichswebsites müssen
a)
unabhängig betrieben werden, wobei sicherzustellen ist, dass Zahlungsdienstleister bei den Suchergebnissen gleich behandelt werden;
b)
ihre Inhaber eindeutig offenlegen;
c)
klare, objektive Kriterien enthalten, auf die sich der Vergleich stützt;
d)
eine leicht verständliche und eindeutige Sprache und gegebenenfalls die in der Liste gemäß Artikel 3 Absatz 5 enthaltenen standardisierten Begriffe verwenden;
e)
korrekte und aktualisierte Informationen bereitstellen und den Zeitpunkt der letzten Aktualisierung angeben;
f)
eine breite Palette an Zahlungskontoangeboten, die einen wesentlichen Teil des Marktes abdeckt, enthalten und, falls die gebotene Information keine vollständige Marktübersicht darstellt, eine eindeutige diesbezügliche Erklärung geben, bevor sie Ergebnisse anzeigen; und
g)
ein wirksames Verfahren für die Meldung unrichtiger Informationen über veröffentlichte Entgelte vorsehen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Verbrauchern Informationen über die Verfügbarkeit von Websites, die im Einklang mit diesem Artikel stehen, online zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 8
Zahlungskonten im Paket mit anderen Produkten oder Diensten
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Zahlungsdienstleister, der ein Zahlungskonto als Teil eines Pakets in Kombination mit einem anderen Produkt oder einem anderen Dienst, das bzw. der nicht Bestandteil der eigentlichen Zahlungskontodienstleistung ist, anbietet, den Verbraucher darüber aufklärt, ob es auch möglich ist, das Zahlungskonto separat zu erwerben, und, falls ja, gesondert Auskunft über die Kosten und Entgelte erteilt, die jeweils für die übrigen im Paket enthaltenen Produkte und Dienste anfallen, die separat erworben werden können.
KAPITEL III
KONTOWECHSEL
Artikel 9
Bereitstellung eines Kontowechsel-Service
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zahlungsdienstleister jedem Verbraucher, der bei einem in im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ansässigen Zahlungsdienstleister ein Zahlungskonto eröffnet oder Inhaber eines solchen Kontos ist, einen Kontowechsel-Service gemäß Artikel 10 zwischen Zahlungskonten, die in derselben Währung geführt werden, zur Verfügung stellen.
Artikel 10
Kontowechsel-Service
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Kontowechsel auf Wunsch des Verbrauchers vom empfangenden Zahlungsdienstleister eingeleitet wird. Der Kontowechsel-Service muss mindestens den Absätzen 2 bis 6 entsprechen.
Die Mitgliedstaaten können alternative Maßnahmen zu den Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 bis 6 festlegen oder beibehalten, sofern dies
a)
klar im Interesse des Verbrauchers liegt;
b)
dem Verbraucher keine zusätzlichen Lasten entstehen; und
c)
der Kontowechsel höchstens denselben gesamten Zeitrahmen erfordert wie jener gemäß den Absätzen 2 bis 6.
(2) Der empfangende Zahlungsdienstleister nimmt den Kontowechsel vor, sobald er die Ermächtigung des Verbrauchers erhalten hat. Bei zwei oder mehr Kontoinhabern ist die Ermächtigung jedes Kontoinhabers einzuholen.
Die Ermächtigung wird in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem der Kontowechsel eingeleitet wurde, oder in jeder anderen von den Parteien vereinbarten Sprache verfasst.
Die Ermächtigung muss es dem Verbraucher ermöglichen, dem übertragenden Zahlungsdienstleister gezielt für die Wahrnehmung jeder der in Absatz 3 genannten Aufgaben und dem empfangenden Zahlungsdienstleister gezielt für die Wahrnehmung jeder der in Absatz 5 genannten Aufgaben separat seine ausdrückliche Einwilligung zu geben.
Die Ermächtigung muss es dem Verbraucher ermöglichen, konkret die eingehenden Überweisungen, die Daueraufträge und die Lastschriftmandate zu bestimmen, die bei dem Kontowechsel transferiert werden sollen. Die Ermächtigung muss es dem Verbraucher zudem ermöglichen, das Datum anzugeben, ab dem Daueraufträge und Lastschriften von dem beim empfangenden Zahlungsdienstleister eröffneten oder geführten Zahlungskonto auszuführen sind. Dieses Datum muss mindestens sechs Geschäftstage nach dem Tag liegen, an dem der empfangende Zahlungsdienstleister die Unterlagen, die gemäß Absatz 4 vom übertragenden Zahlungsdienstleister weitergegeben wurden, erhalten hat. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass der Verbraucher seine Ermächtigung schriftlich gibt und ihm eine Kopie der Ermächtigung ausgehändigt wird.
(3) Innerhalb von zwei Geschäftstagen nach Erhalt der Ermächtigung nach Absatz 2 fordert der empfangende Zahlungsdienstleister den übertragenden Zahlungsdienstleister auf, folgende Schritte zu unternehmen, sofern die Ermächtigung des Verbrauchers dies vorsieht:
a)
dem empfangenden Zahlungsdienstleister und - wenn vom Verbraucher ausdrücklich gewünscht - dem Verbraucher eine Liste der bestehenden Daueraufträge und die verfügbaren Informationen zu Lastschriftmandaten, die bei dem Kontowechsel transferiert werden, zu übermitteln;
b)
dem empfangenden Zahlungsdienstleister und - wenn vom Verbraucher ausdrücklich gewünscht - dem Verbraucher die verfügbaren Informationen über wiederkehrende eingehende Überweisungen und vom Zahlungsempfänger veranlasste Lastschriften auf dem Zahlungskonto des Verbrauchers in den vorangegangenen 13 Monaten zu übermitteln;
c)
mit Wirkung ab dem in der Ermächtigung angegebenen Datum Lastschriften und eingehende Überweisungen nicht mehr zu akzeptieren, wenn der übertragende Zahlungsdienstleister keinen Mechanismus für die automatische Umleitung der eingehenden Überweisungen und Lastschriften auf das beim empfangenden Zahlungsdienstleister geführte Zahlungskonto des Verbrauchers vorsieht;
d)
Daueraufträge mit Wirkung ab dem in der Ermächtigung angegebenen Datum zu stornieren;
e)
zu dem vom Verbraucher angegebenen Datum jeglichen verbleibenden positiven Saldo auf das bei dem empfangenden Zahlungsdienstleister eröffnete oder geführte Zahlungskonto zu überweisen und
f)
zu dem vom Verbraucher angegebenen Datum das bei dem übertragenden Zahlungsdienstleister geführte Zahlungskonto zu schließen.
(4) Nach Erhalt einer entsprechenden Aufforderung des empfangenden Zahlungsdienstleisters unternimmt der übertragende Zahlungsdienstleister folgende Schritte, sofern die Ermächtigung des Verbrauchers dies vorsieht:
a)
er schickt innerhalb von fünf Geschäftstagen die Angaben gemäß Absatz 3 Buchstaben a und b an den empfangenden Zahlungsdienstleister ab;
b)
er akzeptiert mit Wirkung ab dem in der Ermächtigung angegebenen Datum auf dem Zahlungskonto keine eingehenden Überweisungen und Lastschriften mehr, wenn er nicht einen Mechanismus für eine automatische Umleitung von eingehenden Überweisungen und Lastschriften auf das vom Verbraucher beim empfangenden Zahlungsdienstleister geführte oder eröffnete Zahlungskonto vorsieht. Die Mitgliedstaaten können dem übertragenden Zahlungsdienstleister vorschreiben, dass er den Zahler oder den Zahlungsempfänger darüber informiert, aus welchem Grund der Zahlungsvorgang nicht akzeptiert wurde;
c)
er storniert Daueraufträge mit Wirkung ab dem in der Ermächtigung angegebenen Datum;
d)
er überweist zu dem in der Ermächtigung angegebenen Datum den verbleibenden positiven Saldo des Zahlungskontos auf das bei dem empfangenden Zahlungsdienstleister eröffnete oder geführte Zahlungskonto;
e)
er schließt unbeschadet des Artikels 45 Absätze 1 und 6 der Richtlinie 2007/64/EG das Zahlungskonto zu dem in der Ermächtigung angegebenen Datum, sofern der Verbraucher keine ausstehenden Verpflichtungen auf diesem Zahlungskonto mehr hat und die Schritte nach den Buchstaben a, b und d dieses Absatzes vollzogen wurden. Der Zahlungsdienstleister setzt den Verbraucher umgehend in Kenntnis, wenn das Zahlungskonto des Verbrauchers aufgrund solcher noch offenen Verpflichtungen nicht geschlossen werden kann.
(5) Innerhalb von fünf Geschäftstagen nach Erhalt der vom übertragenden Zahlungsdienstleister im Sinne des Absatzes 3 angeforderten Angaben unternimmt der empfangende Zahlungsdienstleister, wie und sofern die Ermächtigung dies vorsieht, und in dem Umfang, in dem die vom übertragenden Zahlungsdienstleister oder dem Verbraucher übermittelten Angaben dies dem empfangenden Zahlungsdienstleister erlauben, folgende Schritte:
a)
er richtet die vom Verbraucher gewünschten Daueraufträge ein und führt diese mit Wirkung ab dem in der Ermächtigung genannten Datum aus;
b)
er trifft die notwendigen Vorkehrungen, um Lastschriften zu akzeptieren, und akzeptiert diese mit Wirkung ab dem in der Ermächtigung angegebenen Datum;
c)
er informiert Verbraucher gegebenenfalls über ihre gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 geltenden Rechte;
d)
er teilt den in der Ermächtigung genannten Zahlern, die wiederkehrende eingehende Überweisungen auf das Zahlungskonto des Verbrauchers tätigen, die Angaben zur neuen Zahlungskontoverbindung des Verbrauchers beim empfangenden Zahlungsdienstleister mit und übermittelt ihnen eine Kopie der Ermächtigung des Verbrauchers. Verfügt der empfangende Zahlungsdienstleister nicht über alle Informationen, die er zur Unterrichtung des Zahlers benötigt, so fordert er den Verbraucher oder den übertragenden Zahlungsdienstleister auf, ihm die fehlenden Informationen mitzuteilen;
e)
er teilt den in der Ermächtigung genannten Zahlungsempfängern, die im Lastschriftverfahren Geldbeträge vom Zahlungskonto des Verbrauchers abbuchen, die Angaben zur neuen Zahlungskontoverbindung des Verbrauchers beim empfangenden Zahlungsdienstleister sowie das Datum, ab dem Lastschriften von diesem Zahlungskonto abzubuchen sind, mit und übermittelt ihnen eine Kopie der Ermächtigung des Verbrauchers. Verfügt der empfangende Zahlungsdienstleister nicht über alle Informationen, die er zur Unterrichtung der Zahlungsempfänger benötigt, so fordert er den Verbraucher oder den übertragenden Zahlungsdienstleister auf, ihm die fehlenden Informationen mitzuteilen;
Entscheidet sich der Verbraucher dafür, den Zahlern oder Zahlungsempfängern die Informationen nach Unterabsatz 1 Buchstaben d und e dieses Absatzes persönlich zu übermitteln, anstatt dem empfangenden Zahlungsdienstleister gemäß Absatz 2 seine diesbezügliche ausdrückliche Einwilligung zu geben, so stellt der empfangende Zahlungsdienstleister ihm innerhalb der Frist nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes Musterschreiben zur Verfügung, die die Angaben zur neuen Zahlungskontoverbindung sowie das in der Ermächtigung angegebene Datum enthalten.
(6) Unbeschadet des Artikels 55 Absatz 2 der Richtlinie 2007/64/EG blockiert der übertragende Zahlungsdienstleister Zahlungsinstrumente nicht vor dem in der Ermächtigung des Verbrauchers angegebenen Datum, damit die Bereitstellung von Zahlungsdiensten für den Verbraucher im Rahmen der Abwicklung des Kontowechsel-Services nicht unterbrochen wird.
Artikel 11
Erleichterung der grenzüberschreitenden Kontoeröffnung für Verbraucher
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Zahlungsdienstleister, bei dem ein Verbraucher ein Zahlungskonto unterhält, diesen nach Erhalt einer entsprechenden Aufforderung in folgender Weise unterstützt, wenn ihm der Verbraucher seinen Wunsch mitteilt, bei einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zahlungsdienstleister ein Zahlungskonto zu eröffnen:
a)
er stellt dem Verbraucher unentgeltlich ein Verzeichnis aller laufenden Daueraufträge und vom Zahler veranlasste Lastschriftmandate, sofern verfügbar, und mit den verfügbaren Informationen über wiederkehrende eingehende Überweisungen und vom Zahlungsempfänger veranlasste Lastschriften auf dem Zahlungskonto des Verbrauchers in den vorangegangenen 13 Monaten zur Verfügung. Dieses Verzeichnis verpflichtet den neuen Zahlungsdienstleister nicht, Dienstleistungen vorzusehen, die er ansonsten nicht erbringt;
b)
er überweist jeglichen verbleibenden positiven Saldo auf dem Zahlungskonto des Verbrauchers auf das bei dem neuen Zahlungsdienstleister eröffnete oder geführte Zahlungskonto, vorausgesetzt die Aufforderung enthält vollständige Angaben, die die Identifizierung des neuen Zahlungsdienstleisters und des Zahlungskontos des Verbrauchers ermöglichen;
c)
er schließt das Zahlungskonto des Verbrauchers.
(2) Unbeschadet des Artikels 45 Absätze 1 und 6 der Richtlinie 2007/64/EG und sofern der Verbraucher auf diesem Zahlungskonto keine ausstehenden Verpflichtungen mehr hat, vollzieht der Zahlungsdienstleister, bei dem der Verbraucher dieses Zahlungskonto unterhält, die Schritte nach Absatz 1 Buchstaben a, b und c dieses Artikels zu dem von dem Verbraucher genannten Datum, welches - sofern von den Parteien nicht anders vereinbart - mindestens sechs Geschäftstage nach dem Eingang des Verbraucherwunschs bei diesem Zahlungsdienstleister liegen muss. Der Zahlungsdienstleister setzt den Verbraucher umgehend in Kenntnis, wenn sein Zahlungskonto aufgrund noch offener Verpflichtungen nicht geschlossen werden kann.
Artikel 12
Entgelte für den Kontowechsel-Service
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verbraucher unentgeltlich Zugang zu ihren personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit bestehenden Daueraufträgen und Lastschriften haben, die entweder vom übertragenden oder vom empfangenden Zahlungsdienstleister vorhanden sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der übertragende Zahlungsdienstleister die vom empfangenden Zahlungsdienstleister angeforderten Informationen gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a übermittelt, ohne von diesem oder von dem Verbraucher ein Entgelt dafür zu verlangen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass etwaige Entgelte, die der übertragende Zahlungsdienstleister dem Verbraucher für die Auflösung des bei ihm geführten Zahlungskontos in Rechnung stellt, gemäß Artikel 45 Absätze 2, 4 und 6 der Richtlinie 2007/64/EG festgesetzt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass etwaige Entgelte, die der übertragende oder der empfangende Zahlungsdienstleister dem Verbraucher für gemäß Artikel 10 erbrachte Dienste - mit Ausnahme der in den Absätzen 1 bis 3 dieses Artikels genannten Dienste - in Rechnung stellt, angemessen sind und an den tatsächlichen Kosten des betreffenden Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sind.
Artikel 13
Finanzielle Verluste für Verbraucher
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass etwaige finanzielle Verluste, einschließlich Entgelte und Zinsen, die dem Verbraucher unmittelbar dadurch entstehen, dass ein am Kontowechselverfahren beteiligter Zahlungsdienstleister seinen Verpflichtungen nach Artikel 10 nicht nachkommt, von diesem Zahlungsdienstleister unverzüglich ersetzt werden.
(2) Die Haftung nach Absatz 1 erstreckt sich nicht auf ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse, auf die der Zahlungsdienstleister, der sich auf diese Ereignisse beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz allen gegenteiligen Bemühens nicht hätten vermieden werden können, oder auf Fälle, in denen ein Zahlungsdienstleister durch andere rechtliche Pflichten nach Gesetzgebungsakten der Union oder der Mitgliedstaaten gebunden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Haftung nach den Absätzen 1 und 2 gemäß den auf nationaler Ebene geltenden rechtlichen Anforderungen festgelegt wird.
Artikel 14
Informationen zum Kontowechsel-Service
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zahlungsdienstleister den Verbrauchern folgende Informationen über den Kontowechsel-Service zur Verfügung stellen:
a)
Aufgaben des übertragenden und des empfangenden Zahlungsdienstleisters bei jedem Schritt des Kontowechselverfahrens gemäß Artikel 10;
b)
Fristen für die Durchführung der jeweiligen Schritte;
c)
etwaige für das Kontowechselverfahren in Rechnung gestellte Entgelte;
d)
alle Informationen, die beim Verbraucher angefordert werden; und
e)
Verfahren zur alternativen Streitbeilegung im Sinne des Artikels 24.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass Zahlungsdienstleister noch weitere Informationen bereitstellen müssen, unter anderem gegebenenfalls auch Angaben, anhand deren festgestellt werden kann, welchem Einlagensicherungssystem in der Union der Zahlungsdienstleister angehört.
(2) Die Informationen gemäß Absatz 1 werden unentgeltlich in Papierform oder auf einem dauerhaften Datenträger in allen für Verbraucher zugänglichen Geschäftsräumen des Zahlungsdienstleisters bereitgestellt und außerdem jederzeit in elektronischer Form auf seiner Website verfügbar gehalten und Verbrauchern auf Wunsch zur Verfügung gestellt.
KAPITEL IV
ZUGANG ZU ZAHLUNGSKONTEN
Artikel 15
Nichtdiskriminierung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Union, wenn diese Verbraucher ein Zahlungskonto oder den Zugang zu einem solchen Konto innerhalb der Union beantragen, nicht von Kreditinstituten aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzes oder aus anderen in Artikel 21 der Charta genannten Gründen diskriminiert werden. Die Bedingungen für das Unterhalten eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen dürfen keinesfalls diskriminierend sein.
Artikel 16
Recht auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in ihrem Hoheitsgebiet Verbrauchern Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen von allen oder einer ausreichend großen Zahl von Kreditinstituten angeboten werden, damit alle Verbraucher garantierten Zugang zu einem solchen Konto haben und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen nicht nur von Kreditinstituten angeboten werden, die Zahlungskonten ausschließlich für eine Online-Nutzung zur Verfügung stellen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Union, einschließlich Verbraucher ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende sowie Verbraucher ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, das Recht haben, ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen bei in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Kreditinstituten zu eröffnen und zu nutzen. Dieses Recht gilt unabhängig vom Wohnort des Verbrauchers.
Die Mitgliedstaaten dürfen unter uneingeschränkter Wahrung der durch die Verträge garantierten Grundrechte vorschreiben, dass Verbraucher, die in ihrem Hoheitsgebiet ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen eröffnen möchten, ihr echtes Interesse daran nachweisen müssen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Ausübung dieses Rechts für die Verbraucher nicht mit zu großen Schwierigkeiten oder Belastungen verbunden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditinstitute, die Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen anbieten, jeweils unverzüglich und spätestens zehn Geschäftstage nach Eingang eines vollständigen Antrags eines Verbrauchers auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen das Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen eröffnen oder diesen Antrag ablehnen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditinstitute einen Antrag auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen ablehnen, wenn die Eröffnung eines solchen Kontos zu einer Verletzung der Bestimmung über die Verhinderung der Geldwäsche und die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung gemäß der Richtlinie 2005/60/EG führen würde.
(5) Die Mitgliedstaaten können Kreditinstituten, die Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen anbieten, erlauben, einen Antrag auf ein solches Konto abzulehnen, wenn der Verbraucher bereits Inhaber eines Zahlungskontos bei einem in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Kreditinstitut ist und er dadurch die in Artikel 17 Absatz 1 genannten Dienste nutzen kann, es sei denn, der Verbraucher erklärt, dass er benachrichtigt wurde, dass das Zahlungskonto geschlossen wird.
In diesen Fällen darf das Kreditinstitut vor der Eröffnung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen nachprüfen, ob der Verbraucher bereits Inhaber eines Zahlungskontos bei einem im selben Mitgliedstaat ansässigen Kreditinstitut ist, welches Verbrauchern die Nutzung der in Artikel 17 Absatz 1 genannten Dienste ermöglicht. Kreditinstitute können sich zu diesem Zweck auf eine vom Verbraucher unterschriebene ehrenwörtliche Erklärung stützen.
(6) Die Mitgliedstaaten dürfen weitere eng begrenzte und konkrete Fälle festlegen, in denen Kreditinstitute den Antrag auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen ablehnen müssen oder diesen ablehnen dürfen. Diese Fälle müssen sich auf in ihrem Hoheitsgebiet geltende nationale Rechtsvorschriften stützen und darauf abzielen, entweder dem Verbraucher den Zugang zu einem unentgeltlichen Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen gemäß dem Mechanismus nach Artikel 25 zu erleichtern oder den Missbrauch des Rechts auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen durch Verbraucher zu verhindern.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Kreditinstitut in den Fällen nach den Absätzen 4, 5 und 6, nachdem es seine Entscheidung gefasst hat, den Verbraucher unmittelbar schriftlich und unentgeltlich über die Ablehnung und die genauen Gründe für die Ablehnung informiert, es sei denn, eine solche Mitteilung würde den Zielen der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Richtlinie 2005/60/EG zuwiderlaufen. Im Falle einer Ablehnung informiert das Kreditinstitut den Verbraucher über das Verfahren zum Einlegen einer Beschwerde gegen die Ablehnung und über sein Recht, sich an die einschlägige zuständige Behörde und an die benannte Stelle zur alternativen Streitbeilegung zu wenden, und teilt die einschlägigen Kontaktdaten mit.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Kreditinstitut in den Fällen nach Absatz 4 geeignete Maßnahmen gemäß Kapitel III der Richtlinie 2005/60/EG trifft.
(9) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen nicht vom Erwerb zusätzlicher Dienste oder von Geschäftsanteilen an dem Kreditinstitut abhängig gemacht wird, außer wenn Letzteres von allen Kunden des Kreditinstituts verlangt wird.
(10) Es wird davon ausgegangen, dass die Mitgliedstaaten den Verpflichtungen nach Kapitel IV genügen, wenn ein bestehender verbindlicher Rahmen dessen vollständige Anwendung hinreichend deutlich und präzise sicherstellt, sodass Betroffene den gesamten Umfang ihrer Rechte erkennen und sich vor nationalen Gerichten auf diese berufen können.
Artikel 17
Merkmale eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen folgende Dienste umfasst:
a)
Dienste, die sämtliche zur Eröffnung, Führung und Schließung eines Zahlungskontos erforderlichen Vorgänge ermöglichen;
b)
Dienste, die die Einzahlung eines Geldbetrags auf ein Zahlungskonto ermöglichen;
c)
Dienste, die innerhalb der Union Barabhebungen von einem Zahlungskonto an einem Schalter sowie während und außerhalb der Öffnungszeiten des Kreditinstituts an Geldautomaten ermöglichen;
d)
Ausführung folgender Zahlungsvorgänge innerhalb der Union:
i)
Lastschriften;
ii)
Zahlungsvorgänge mit Zahlungskarten, einschließlich Online-Zahlungen;
iii)
Überweisungen einschließlich Daueraufträgen an, soweit vorhanden, Terminals und Schaltern oder über das Online-System des Kreditinstituts.
Kreditinstitute bieten die in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d genannten Dienste in dem Umfang an, in dem sie sie bereits für Verbraucher anbieten, die Inhaber anderer Zahlungskonten als jener mit grundlegenden Funktionen sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können Kreditinstitute in ihrem Hoheitsgebiet verpflichten, für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zusätzliche Dienste bereitzustellen, die aufgrund der üblichen Praxis auf nationaler Ebene als für Verbraucher unerlässlich erachtet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditinstitute in ihrem Hoheitsgebiet Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen zumindest in der Landeswährung des betreffenden Mitgliedstaats anbieten.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verbraucher über ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen Vorgänge in Bezug auf die Dienste nach Absatz 1 in unbeschränkter Zahl ausführen können.
(5) In Bezug auf die Dienste nach Absatz 1 Buchstaben a, b und c sowie Buchstabe d Ziffer ii dieses Artikels stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Kreditinstitute, ausgenommen für Zahlungsvorgänge mit Kreditkarte, unabhängig von der Zahl der über das Zahlungskonto ausgeführten Vorgänge kein höheres als das gegebenenfalls gemäß Artikel 18 festgesetzte angemessene Entgelt erheben.
(6) In Bezug auf die Dienste nach Absatz 1 Buchstabe d Ziffer i dieses Artikels, Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii dieses Artikels nur bei Zahlungsvorgängen mit Kreditkarte und Absatz 1 Buchstabe d Ziffer iii dieses Artikels können die Mitgliedstaaten eine Mindestzahl von Vorgängen festlegen, für die Kreditinstitute kein höheres als das gegebenenfalls gemäß Artikel 18 festgesetzte angemessene Entgelt erheben dürfen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Mindestzahl von Vorgängen ausreicht, um unter Berücksichtigung des gegebenen Verbraucherverhaltens und der allgemeinen geschäftlichen Praxis den persönlichen Bedarf des Verbrauchers abzudecken. Die für Vorgänge oberhalb der Mindestzahl von Vorgängen verlangten Entgelte dürfen in keinem Fall höher sein als diejenigen, die nach der üblichen Preisgestaltung des Kreditinstituts verlangt werden.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Verbraucher über sein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen Zahlungsvorgänge in den Geschäftsräumen des Kreditinstituts und/oder - sofern verfügbar - über das Online-System des Kreditinstituts abwickeln und in Auftrag geben kann.
(8) Unbeschadet der Anforderungen der Richtlinie 2008/48/EG können die Mitgliedstaaten Kreditinstituten erlauben, auf Wunsch des Verbrauchers im Zusammenhang mit einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen eine Überziehungsmöglichkeit bereitzustellen. Die Mitgliedstaaten können den Höchstbetrag und die maximale Dauer einer solchen Überziehung festlegen. Der Zugang zu dem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen oder dessen Nutzung darf nicht durch den Erwerb solcher Kreditprodukte beschränkt oder an den Erwerb solcher Produkte gebunden sein.
Artikel 18
Entgelte
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditinstitute die Dienste nach Artikel 17 unentgeltlich oder gegen ein angemessenes Entgelt anbieten.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Entgelte, die dem Verbraucher aufgrund der Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Rahmenvertrag in Rechnung gestellt werden, angemessen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Festlegung der angemessenen Entgelte gemäß den Absätzen 1 und 2 mindestens die folgenden Kriterien berücksichtigt werden:
a)
die nationalen Einkommensniveaus;
b)
die durchschnittlichen Entgelte, die von Kreditinstituten in dem betreffenden Mitgliedstaat für Dienste im Zusammenhang mit Zahlungskonten verlangt werden.
(4) Unbeschadet des Rechts nach Artikel 16 Absatz 2 und der Verpflichtung nach Absatz 1 dieses Artikels können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass Kreditinstitute ihre Preisgestaltung je nach dem Ausmaß des Zugangs des Verbrauchers zu Bankdienstleistungen variieren, um insbesondere für kontolose, schutzbedürftige Verbraucher günstigere Bedingungen zu ermöglichen. In diesen Fällen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Verbraucher sowohl Hilfestellung als auch angemessene Informationen bezüglich der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten erhalten.
Artikel 19
Rahmenverträge und Kündigung
(1) Rahmenverträge über den Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen unterliegen der Richtlinie 2007/64/EG, sofern in den Absätzen 2 und 4 dieses Artikels nichts anderes vorgesehen ist.
(2) Das Kreditinstitut darf einen Rahmenvertrag nur dann einseitig kündigen, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
der Verbraucher hat das Zahlungskonto absichtlich für illegale Zwecke genutzt;
b)
über das Zahlungskonto wurde in mehr als 24 aufeinanderfolgenden Monaten kein Zahlungsvorgang abgewickelt;
c)
der Verbraucher hat unrichtige Angaben gemacht, um das Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen eröffnen zu können, wobei ihm dieses Recht bei Vorlage der richtigen Angaben verwehrt worden wäre;
d)
der Verbraucher hat in der Union keinen rechtmäßigen Aufenthalt mehr;
e)
der Verbraucher hat in der Folge ein zweites Zahlungskonto, das ihm die Nutzung der in Artikel 17 Absatz 1 genannten Dienste ermöglicht, in dem Mitgliedstaat eröffnet, in dem er bereits Inhaber eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen ist.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen weitere eng begrenzte und konkrete Fälle festlegen, in denen ein Rahmenvertrag über ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen einseitig vom Kreditinstitut gekündigt werden darf. Diese Fälle müssen sich auf in ihrem Hoheitsgebiet geltende nationale Rechtsvorschriften stützen und darauf abzielen, den Missbrauch des Rechts auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen durch Verbraucher zu verhindern.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Kreditinstitut bei Kündigung des Vertrags über die Führung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen aus einem oder mehreren der in Absatz 2 Buchstaben b, d und e sowie Absatz 3 genannten Gründen den Verbraucher mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten der Kündigung schriftlich und unentgeltlich über die Gründe und die Rechtfertigung der Kündigung unterrichtet, es sei denn, eine solche Mitteilung würde den Zielen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung zuwiderlaufen. Kündigt das Kreditinstitut den Vertrag gemäß Absatz 2 Buchstaben a oder c, so ist die Kündigung sofort wirksam.
(5) In der Kündigungsmitteilung wird der Verbraucher gegebenenfalls über das Verfahren zum Einlegen einer Beschwerde gegen die Kündigung und über sein Recht, sich an die einschlägige zuständige Behörde und an die benannte Stelle zur alternativen Streitbeilegung zu wenden, informiert; ferner werden ihm darin die einschlägigen Kontaktdaten mitgeteilt.
Artikel 20
Allgemeine Informationen über Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Existenz von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen, ihre allgemeinen Preisstrukturen, die Verfahren für die Wahrnehmung des Rechts auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen sowie für die Inanspruchnahme von Verfahren zur alternativen Streitbeilegung getroffen werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kommunikationsmaßnahmen ausreichend und gezielt ausgerichtet sind, insbesondere wenn es darum geht, kontolose, schutzbedürftige und mobile Verbraucher zu erreichen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditinstitute Verbrauchern zugängliche Informationen und Unterstützung in Bezug auf die spezifischen Merkmale der angebotenen Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen sowie die damit verbundenen Entgelte und Nutzungsbedingungen unentgeltlich zur Verfügung stellen. Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass in den Informationen deutlich gemacht wird, dass der Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen nicht an den obligatorischen Erwerb zusätzlicher Dienste gebunden ist.
KAPITEL V
ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN UND ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG
Artikel 21
Zuständige Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die nationalen zuständigen Behörden, die ermächtigt sind, die Anwendung und Durchsetzung dieser Richtlinie sicherzustellen, und sie gewährleisten, dass die betreffenden Behörden die Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse und die angemessene Ausstattung erhalten, die für die effiziente und wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
Bei den zuständigen Behörden muss es sich entweder um staatliche Stellen oder um Einrichtungen handeln, die nach nationalem Recht oder von nach nationalem Recht ausdrücklich dazu befugten staatlichen Stellen anerkannt sind. Es darf sich dabei nicht um Zahlungsdienstleister handeln - mit Ausnahme der nationalen Zentralbanken.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden und alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Prüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen. Vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, dürfen an keine Person oder Behörde weitergegeben werden, es sei denn, in zusammengefasster oder allgemeiner Form; dies gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht oder unter diese Richtlinie fallen. Dies steht dem allerdings nicht entgegen, dass die zuständigen Behörden im Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht vertrauliche Informationen austauschen oder übermitteln.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es sich bei den für die Anwendung und Durchsetzung dieser Richtlinie zuständigen Behörden um eine oder beide der folgenden Arten von Behörden handelt:
a)
zuständige Behörden im Sinne des Artikels 4 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010,
b)
Behörden, die nicht zu den unter Buchstabe a genannten zuständigen Behörden gehören, sofern durch nationale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften vorgeschrieben wird, dass diese Behörden mit den unter Buchstabe a genannten zuständigen Behörden zusammenarbeiten, wann immer dies erforderlich ist, um ihre Aufgaben gemäß dieser Richtlinie auszuüben, einschließlich für die Zwecke der Zusammenarbeit mit der EBA gemäß dieser Richtlinie.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der EBA die zuständigen Behörden und jegliche diesbezüglichen Änderungen mit. Die erste dieser Mitteilungen wird so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 18. September 2016 übermittelt.
(5) Die zuständigen Behörden üben ihre Befugnisse im Einklang mit dem nationalen Recht wie folgt aus:
a)
entweder unmittelbar in eigener Verantwortung oder unter Aufsicht der Justizbehörden oder
b)
im Wege eines Antrags an die Gerichte, die für den Erlass der erforderlichen Entscheidung zuständig sind, gegebenenfalls auch im Wege eines Rechtsmittels, wenn der Antrag auf Erlass der erforderlichen Entscheidung keinen Erfolg hatte.
(6) Gibt es in einem Mitgliedstaat mehrere zuständige Behörden, so sorgt dieser Mitgliedstaat dafür, dass ihre jeweiligen Aufgaben klar definiert sind und dass sie eng zusammenarbeiten, damit sie ihre jeweiligen Aufgaben wirkungsvoll erfüllen können.
(7) Die Kommission veröffentlicht mindestens einmal jährlich im Amtsblatt der Europäischen Union ein Verzeichnis der zuständigen Behörden und aktualisiert es regelmäßig auf ihrer Website.
Artikel 22
Verpflichtung zur Zusammenarbeit
(1) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, wann immer dies zur Wahrnehmung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben erforderlich ist, und machen dazu von ihren Befugnissen kraft dieser Richtlinie oder nationalen Rechts Gebrauch.
Die zuständigen Behörden leisten den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten Amtshilfe. Sie tauschen insbesondere Informationen aus und arbeiten bei Ermittlungen oder der Überwachung zusammen.
Zur Erleichterung und Beschleunigung der Zusammenarbeit und insbesondere des Informationsaustauschs benennen die Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Richtlinie eine einzige zuständige Behörde als Kontaktstelle. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Namen der Behörden mit, die Ersuchen um Austausch von Informationen oder um Zusammenarbeit gemäß diesem Absatz entgegennehmen dürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen verwaltungstechnischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Amtshilfe gemäß Absatz 1 zu erleichtern.
(3) Die gemäß Absatz 1 für die Zwecke dieser Richtlinie als Kontaktstellen benannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln einander unverzüglich die für die Wahrnehmung der Aufgaben der zuständigen Behörden erforderlichen Informationen, die in den Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie enthalten sind.
Zuständige Behörden, die nach Maßgabe dieser Richtlinie Informationen mit anderen zuständigen Behörden austauschen, können bei der Übermittlung dieser Informationen darauf hinweisen, dass diese nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung veröffentlicht werden dürfen; in diesem Fall dürfen sie nur für die Zwecke, für die die Zustimmung erteilt wurde, ausgetauscht werden.
Die als Kontaktstelle benannte zuständige Behörde darf die empfangenen Informationen an die anderen zuständigen Behörden weiterleiten; sie darf diese Informationen jedoch nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die sie übermittelt haben, und nur für die Zwecke, für die diese Behörden ihre Zustimmung gegeben haben, an andere Stellen oder natürliche oder juristische Personen weitergeben - außer in gebührend begründeten Fällen, in denen sie unverzüglich die Kontaktstelle, die die Information übermittelt hatte, zu unterrichten hat.
(4) Eine zuständige Behörde kann ein Ersuchen auf Zusammenarbeit bei der Durchführung einer Ermittlung oder einer Überwachung oder auf Austausch von Informationen gemäß Absatz 3 nur ablehnen, wenn
a)
die Ermittlung, die Überprüfung vor Ort, die Überwachung oder der Austausch der Informationen die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des ersuchten Mitgliedstaats beeinträchtigen könnte;
b)
aufgrund derselben Handlungen und gegen dieselben Personen bereits ein Verfahren vor einem Gericht des ersuchten Mitgliedstaats anhängig ist;
c)
im ersuchten Mitgliedstaat gegen die betreffenden Personen aufgrund derselben Handlungen bereits ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist.
Im Falle einer Ablehnung teilt die zuständige Behörde dies der ersuchenden zuständigen Behörde mit und übermittelt ihr möglichst genaue Informationen.
Artikel 23
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten
Wurde ein Ersuchen um Zusammenarbeit, insbesondere um den Austausch von Informationen, abgelehnt oder ist innerhalb eines angemessenen Zeitraums keine Reaktion erfolgt, so können die zuständigen Behörden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die EBA mit der Angelegenheit befassen und sie um Unterstützung bitten. In solchen Fällen kann die EBA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden; jede verbindliche Entscheidung der EBA im Einklang mit dem genannten Artikel ist für die zuständigen Behörden bindend, unabhängig davon, ob sie Mitglieder der EBA sind oder nicht.
Artikel 24
Alternative Streitbeilegung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verbraucher zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit den in dieser Richtlinie festgelegten Rechten und Pflichten Zugang zu wirksamen und effizienten alternativen Streitbeilegungsverfahren haben. Solche alternativen Streitbeilegungsverfahren und die Stellen, die sie anbieten, müssen den in der Richtlinie 2013/11/EU festgelegten Qualitätsanforderungen entsprechen.
Artikel 25
Mechanismus bei Ablehnung des Zugangs zu einem Zahlungskonto, für das Entgelte verlangt werden
Unbeschadet des Artikels 16 können die Mitgliedstaaten einen spezifischen Mechanismus vorsehen, mit dem sie sicherstellen, dass Verbraucher, die nicht über ein Zahlungskonto in ihrem Hoheitsgebiet verfügen und denen der Zugang zu einem Zahlungskonto, für das Kreditinstitute ein Entgelt erheben, verweigert wurde, effektiven Zugang zu einem unentgeltlichen Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen erhalten.
KAPITEL VI
SANKTIONEN
Artikel 26
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchführung zu gewährleisten. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die zuständige Behörde jede im Verwaltungsverfahren zu erlassende Sanktion, die bei einem Verstoß gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften verhängt wird, bekannt machen kann, sofern eine solche Bekanntgabe die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernstlich gefährdet und den Beteiligten keinen unverhältnismäßig hohen Schaden zufügt.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 27
Bewertung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission erstmals bis zum 18. September 2018 und danach alle zwei Jahre Informationen zu folgenden Aspekten:
a)
Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 4, 5 und 6 durch die Zahlungsdienstleister;
b)
Einhaltung der Anforderungen zur Sicherstellung des Bestehens von Vergleichswebsites gemäß Artikel 7 durch die Mitgliedstaaten;
c)
Anzahl der vorgenommenen Zahlungskontowechsel und Anteil der abgelehnten Anträge auf Wechsel;
d)
Anzahl der Kreditinstitute, die Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen anbieten, Anzahl der eröffneten derartigen Konten und Anteil der abgelehnten Anträge auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen.
(2) Die Kommission erstellt erstmals bis zum 18. September 2018 und danach alle zwei Jahre einen Bericht auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen.
Artikel 28
Überprüfung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 18. September 2019 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie - gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag - vor.
Dieser Bericht enthält
a)
eine Liste sämtlicher von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf dieser Richtlinie;
b)
eine Bewertung der in den einzelnen Mitgliedstaaten verlangten durchschnittlichen Entgelte für Zahlungskonten im Sinne dieser Richtlinie;
c)
eine Bewertung der Frage, ob die Entwicklung eines Rahmens realisierbar ist, mit dem die automatische Umleitung von Zahlungen von einem auf ein anderes Zahlungskonto in demselben Mitgliedstaat sichergestellt wird und parallel dazu automatische Benachrichtigungen an Zahlungsempfänger oder Zahler erfolgen, wenn ihre Überweisungen umgeleitet werden;
d)
eine Bewertung der Frage, ob es machbar ist, den Kontowechsel-Service nach Artikel 10 auf Fälle auszudehnen, in denen der empfangende und der übertragende Zahlungsdienstleister in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind, und ob die grenzüberschreitende Kontoeröffnung nach Artikel 11 durchführbar ist;
e)
auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten nach Artikel 27 übermittelten Informationen eine Bewertung der Anzahl der Kontoinhaber, die seit der Umsetzung dieser Richtlinie einen Zahlungskontowechsel vollzogen haben;
f)
eine Bewertung von Kosten und Nutzen der Verwirklichung einer vollständigen, unionsweiten Übertragbarkeit von Zahlungskontonummern;
g)
eine Bewertung der Anzahl der Kreditinstitute, die Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen anbieten;
h)
eine Bewertung der Anzahl der Verbraucher, die seit der Umsetzung dieser Richtlinie Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen eröffnet haben, und - sofern anonymisierte Informationen bereitgestellt werden - eine Analyse der Merkmale solcher Verbraucher;
i)
eine Bewertung des in den Mitgliedstaaten verlangten durchschnittlichen Jahresentgelts für Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen;
j)
eine Bewertung der Wirksamkeit bestehender Maßnahmen und der Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen, um die finanzielle Teilhabe zu erhöhen und schutzbedürftigen Mitgliedern der Gesellschaft in Bezug auf eine Überschuldung Unterstützung zu leisten;
k)
Beispiele für bewährte Verfahren, mit denen die Mitgliedstaaten erreichen, dass weniger Verbraucher vom Zugang zu Zahlungsdienstleistungen ausgeschlossen werden.
(2) In dem Bericht wird unter anderem auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 27 übermittelten Informationen geprüft, ob die Liste der Dienste, die Teil eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen sind, angesichts der Entwicklungen bei Zahlungsmitteln und der technologischen Entwicklung zu ändern und zu aktualisieren ist.
(3) In dem Bericht wird ferner beurteilt, ob ergänzend zu den gemäß den Artikeln 7 und 8 verabschiedeten Maßnahmen zusätzliche Maßnahmen in Bezug auf Vergleichswebsites und Paketangebote erforderlich sind, insbesondere, ob eine Akkreditierung von Vergleichswebsites notwendig ist.
Artikel 29
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 18. September 2016 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
(2) Sie wenden die in Absatz 1 genannten Vorschriften ab dem 18. September 2016 an.
Abweichend von Unterabsatz 1
a)
gilt Artikel 3 ab dem 17. September 2014;
b)
wenden die Mitgliedstaaten die Vorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 4 Absätze 1 bis 5, Artikel 5 Absätze 1 bis 3, Artikel 6 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 7 nachzukommen, neun Monate nach Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts nach Artikel 3 Absatz 4 an;
c)
können Mitgliedstaaten, in denen auf nationaler Ebene bereits ein einer Entgeltinformation gleichwertiges Dokument besteht, beschließen, das gemeinsame Format und das gemeinsame Symbol bis spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts nach Artikel 3 Absatz 4 darin aufzunehmen;
d)
können Mitgliedstaaten, in denen auf nationaler Ebene bereits ein einer Entgeltaufstellung gleichwertiges Dokument besteht, beschließen, das gemeinsame Format und das gemeinsame Symbol bis spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts nach Artikel 3 Absatz 4 darin aufzunehmen.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 30
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 31
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2014.
DIRETTIVA 2014/92/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-23 ta’ Lulju 2014
dwar il-komparabbiltà tat-tariffi relatati mal-kontijiet tal-ħlas, il-bdil tal-kontijiet tal-ħlas u l-aċċess għal kontijiet tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
F’konformità mal-Artikolu 26(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), is-suq intern għandu jikkostitwixxi żona mingħajr fruntieri interni li fiha jkun żgurat il-moviment liberu tal-oġġetti, il-persuni, is-servizzi u l-kapital. Il-frammentazzjoni tas-suq intern hi ta’ ħsara għall-kompetittività, it-tkabbir u l-ħolqien tal-impjiegi fl-Unjoni. L-eliminazzjoni tal-ostakoli diretti u indiretti għall-funzjonament tajjeb tas-suq intern hija essenzjali sabiex dan jiġi kkompletat. L-azzjoni tal-Unjoni fir-rigward tas-suq intern fis-settur tas-servizzi finanzjarji bl-imnut diġà kkontribwixxiet sostanzjalment għall-iżvilupp tal-attività transkonfinali tal-fornituri tas-servizzi tal-ħlas, it-titjib tal-għażla tal-konsumatur u żieda fil-kwalità u t-trasparenza tal-offerti.
(2)
F’dan ir-rigward, id-Direttiva 2007/64/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) stabbilixxiet rekwiżiti ta’ trasparenza bażika għal tariffi imposti mill-fornituri tas-servizzi tal-ħlas fir-rigward ta’ servizzi offruti fuq kontijiet tal-ħlas. Dan iffaċilita sostanzjalment l-attività tal-fornituri tas-servizzi tal-ħlas, ħoloq regoli uniformi fir-rigward tal-forniment tas-servizzi tal-ħlas u l-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta, naqqas il-piż amministrattiv u ġġenera ffrankar fl-ispejjeż għall-fornituri tas-servizzi tal-ħlas.
(3)
Il-funzjonament bla xkiel tas-suq intern u l-iżvilupp ta’ ekonomija moderna u soċjalment inklużiva jiddependu dejjem iżjed fuq il-forniment universali ta’ servizzi tal-ħlas. Kwalunkwe leġislazzjoni ġdida f’dan ir-rigward għandha tkun parti minn strateġija ekonomika intelliġenti għall-Unjoni, li għandha tieħu kont tal-ħtiġijiet tal-konsumaturi l-aktar vulnerabbli b’mod effettiv.
(4)
Madankollu, kif indikat mill-Parlament Ewropew fir-riżoluzzjoni tiegħu tal-4 ta’ Lulju 2012 b’rakkomandazzjonijiet lill-Kummissjoni dwar l-Aċċess għas-Servizzi Bankarji Bażiċi, għandu jsir aktar sabiex jittejjeb u jiġi żviluppat is-suq intern għal attivitajiet bankarji bl-imnut. Bħalissa, in-nuqqas ta’ trasparenza u komparabbiltà tat-tariffi, kif ukoll id-diffikultajiet fil-bdil tal-kontijiet tal-ħlas għadhom joħolqu ostakoli għall-istabbiliment ta’ suq integrat għalkollox li jikkontribwixxi għal kompetitizzjoni dgħajfa fis-settur tal-attivitajiet bankarji bl-imnut. Dawk il-problemi għandhom jiġu indirizzati u għandhom jinkisbu standards ta’ kwalità għolja.
(5)
Il-kondizzjonijiet attwali tas-suq intern jistgħu jiskoraġġixxu lill-fornituri tas-servizzi tal-ħlas milli jeżerċitaw id-dritt tagħhom li jistabbilixxu jew li jipprovdu servizzi fl-Unjoni minħabba d-diffikultà biex jiġbdu klijenti meta jidħlu f’suq ġdid. Id-dħul fi swieq ġodda ħafna drabi jinvolvi investiment kbir. Tali investimenthuwa ġġustifikatbiss jekk il-fornitur jipprevedi biżżejjed opportunitajiet u domanda li tikkorrispondi magħhom min-naħa tal-konsumaturi. Il-livell baxx ta’ mobbiltà tal-konsumaturi fir-rigward tas-servizzi finanzjarji bl-imnut huwa fil-biċċa l-kbira dovut għan-nuqqas ta’ trasparenza u komparabbiltà fir-rigward tat-tariffi u s-servizzi offruti, kif ukoll diffikultajiet fir-rigward tal-bdil tal-kontijiet tal-ħlas. Dawk il-fatturi wkoll joħonqu d-domanda. Dan huwa partikolarment veru fil-kuntest transkonfinali.
(6)
Barra minn hekk, ostakoli sinifikanti għat-tlestija tas-suq intern fil-qasam tal-kontijiet tal-ħlas jistgħu jinħolqu mill-frammentazzjoni tal-oqfsa regolatorji nazzjonali eżistenti. Id-dispożizzjonijiet eżistenti fil-livell nazzjonali fir-rigward tal-kontijiet tal-ħlas, u partikolarment fir-rigward tal-komparabbiltà tat-tariffi u l-bdil tal-kontijiet tal-ħlas ivarjaw. Għall-bdil, in-nuqqas ta’ miżuri vinkolanti uniformi fil-livell tal-Unjoni wassal għal prattiki u miżuri diverġenti fil-livell nazzjonali. Dawk id-differenzi huma saħansitra aktar evidenti fil-qasam tal-komparabbiltà tat-tariffi, fejn l-ebda miżura, lanqas ta’ natura awtoregolatorja, ma teżisti fil-livell tal-Unjoni. Jekk dawk id-differenzi jsiru iktar sinifikanti fil-futur, billi l-fornituri tas-servizzi tal-ħlas għandhom it-tendenza li jfasslu l-prattiki tagħhom għas-swieq nazzjonali, dan jgħolli l-ispiża għal min jopera f’livell transkonfinali relattivament għall-ispejjeż li jġorru l-fornituri domestiċi u għalhekk jagħmel l-eżerċizzju tan-negozju fuq bażi transkonfinali inqas attraenti. L-attività transkonfinali fis-suq intern hija mxekkla minn ostakoli li jwaqqfu lill-konsumaturi milli jiftħu kont tal-ħlas barra l-pajjiż. Il-kriterji restrittivi eżistenti tal-eliġibbiltà jistgħu jwaqqfu liċ-ċittadini tal-Unjoni milli jiċċaqalqu liberament fl-Unjoni. Li l-konsumaturi kollha jiġu pprovduti b’aċċess għal kont tal-ħlas jippermetti l-parteċipazzjoni tagħhom fis-suq intern u jippermettilhom li jaħsdu l-benefiċċji tas-suq intern.
(7)
Barra minn hekk, peress li xi klijenti prospettivi ma jiftħux kontijiet tal-ħlas, jew minħabba li huma mċaħħda minn dan jew għaliex ma jiġux offruti prodotti adegwati, id-domanda potenzjali għas-servizzi tal-kontijiet tal-ħlas fl-Unjoni bħalissa mhijiex sfruttata b’mod sħiħ. Parteċipazzjoni usa’ tal-konsumatur fis-suq intern tagħti aktar inċentivi lill-fornituri tas-servizzi tal-ħlas biex jidħlu fi swieq ġodda. Barra minn hekk, il-ħolqien tal-kondizzjonijiet li jippermettu lill-konsumaturi kollha biex ikollhom aċċess għal kont tal-ħlas huwa mezz neċessarju għat-trawwim tal-parteċipazzjoni tagħhom fis-suq intern u biex jingħataw il-possibilità li jaħsdu l-benefiċċji li ġab miegħu s-suq intern.
(8)
It-trasparenza u l-komparabbiltà tat-tariffi ġew meqjusa fil-livell tal-Unjoni f’inizjattiva awtoregolatorja, mibdija mill-industrija bankarja. Madankollu, ma ntlaħaq l-ebda ftehim finali dwar dik l-inizjattiva. Fir-rigward tal-bdil, il-prinċipji komuni stabbiliti fl-2008 mill-Kumitat għall-Industrija Bankarja Ewropea jipprovdu mekkaniżmu mudell għall-bdil bejn kontijiet tal-ħlas offruti minn banek li jinsabu fl-istess Stat Membru. Madankollu, minħabba n-natura mhux vinkolanti tagħhom, dawk il-prinċipji komuni ġew applikati b’mod inkonsistenti madwar l-Unjoni u b’riżultati li mhumiex effettivi. Barra minn hekk, il-prinċipji komuni jindirizzaw il-bdil tal-kontijiet tal-ħlas fil-livell nazzjonali biss u ma jindirizzawx il-bdil transkonfinali. Fl-aħħar nett, fir-rigward tal-aċċess għal kont tal-ħlas bażiku, ir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2011/442/UE (5) stiednet lill-Istati Membri sabiex jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw l-applikazzjoni tagħha mhux aktar tard minn sitt xhur wara l-pubblikazzjoni tagħha. Sal-lum, huma biss ftit mill-Istati Membri li jikkonformaw mal-prinċipji ewlenin ta’ dik ir-Rakkomandazzjoni.
(9)
Sabiex tiġi appoġġata mobbiltà finanzjarja effettiva u mingħajr xkiel fit-tul, huwa essenzjali li jiġi stabbilit sett uniformi ta’ regoli sabiex tiġi indirizzata l-kwistjoni tal-mobbiltà baxxa tal-konsumaturi u b’mod partikolari sabiex jittejjeb it-tqabbil tas-servizzi u t-tariffi tal-kontijiet tal-ħlas u biex ikun hemm inċentiv għall-bdil tal-kontijiet tal-ħlas, kif ukoll biex tiġi evitata d-diskriminazzjoni fuq il-bażi tar-residenza kontra konsumaturi li biħsiebhom jiftħu u jużaw kont tal-ħlas fuq bażi transkonfinali. Barra minn hekk, huwa essenzjali li jiġu adottati miżuri adegwati biex titrawwem il-parteċipazzjoni tal-konsumaturi fis-suq tal-kontijiet tal-ħlas. Dawk il-miżuri ser ikunu ta’ inċentiv għad-dħul tal-fornituri ta’ servizz tal-ħlas fis-suq intern u ser jiżguraw kondizzjonijiet ekwivalenti ta’ kompetizzjoni, u b’hekk tissaħħaħ il-kompetizzjoni u l-allokazzjoni effiċjenti ta’ riżorsi fis-suq finanzjarju bl-imnut tal-Unjoni għall-benefiċċju tan-negozji u l-konsumaturi. Barra minn hekk, informazzjoni trasparenti dwar it-tariffi u l-possibbiltajiet għall-bdil, flimkien mad-dritt tal-aċċess għal kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi, jippermettu liċ-ċittadini tal-Unjoni li jiċċaqalqu u jagħmlu għażliet aktar faċilment fl-Unjoni, u b’hekk jibbenefikaw minn suq intern li jiffunzjona b’mod sħiħ fil-qasam tas-servizzi finanzjarji bl-imnut, u ser jikkontribwixxu għall-iżvilupp ulterjuri tas-suq intern.
(10)
Huwa essenzjali wkoll li jiġi żgurat li din id-Direttiva ma xxekkilx l-innovazzjoni fil-qasam tas-servizzi finanzjarji bl-imnut. Kull sena, isiru disponibbli teknoloġiji ġodda, li jistgħu jrendu skadut il-mudell attwali tal-kontijiet tal-ħlas, bħas-servizzi tal-ibbankjar bil-mowbajl u l-kards tal-ħlas b’valur maħżun.
(11)
Din id-Direttiva ma għandhiex tipprekludi lill-Istati Membri milli jżommu jew jadottaw dispożizzjonijiet aktar rigorużi sabiex jipproteġu lill-konsumaturi, sakemm dawn id-dispożizzjonijiet ikunu konsistenti mal-obbligi tagħhom taħt id-dritt tal-Unjoni u din id-Direttiva.
(12)
Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva dwar il-komparabbiltà tat-tariffi u l-bdil tal-kont tal-ħlas għandhom japplikaw għall-fornituri tas-servizzi tal-ħlas kollha, kif definit fid-Direttiva 2007/64/KE. Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva dwar l-aċċess għal kontijiet tal-ħas b’karatteristiċi bażiċi għandhom japplikaw biss għall-istituzzjonijiet tal-kreditu. Id-dispożizzjonijiet kollha ta’ din id-Direttiva għandhom jikkonċernaw il-kontijiet tal-ħlas li permezz tagħhom il-konsumaturi jistgħu jagħmlu t-transazzjonijiet li ġejjin: ipoġġu fondi, jiġbdu l-flus, u jagħmlu transazzjonijiet ta’ ħlas lil partijiet terzi u jirċievu transazzjonijiet ta’ ħlas mingħandhom, inkluż it-twettiq ta’ trasferimenti tal-kreditu. B’konsegwenza ta’ dan, il-kontijiet b’funzjonijiet aktar limitati għandhom jiġu esklużi. Pereżempju, kontijiet bħall-kontijiet ta’ tfaddil, kontijiet tal-karti tal-kreditu, fejn normalment jitpoġġew fondi għall-iskop uniku li jitħallas dejn fuq karti tal-kreditu, ipoteki b’karatteristiċi ta’kont kurrenti jew kontijiet ta’ flus elettroniċi għandhom fil-prinċipju jkunu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. Madankollu, jekk dawk il-kontijiet jintużaw għal transazzjonijiet tal-ħlas ta’ kuljum u jekk ikun fihom il-funzjonijiet kollha elenkati hawn fuq, huma ser jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. Kontijiet miżmuma minn negozji, anke żgħar jew mikrointrapriżi, sakemm mhux miżmuma f’kapaċità personali, għandhom ikunu barra mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jagħżlu li jestendu l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva għal fornituri ta’ servizzi tal-ħlas oħrajn u għal kontijiet tal-ħlas oħrajn, pereżempju dawk li joffru funzjonijiet tal-ħlas aktar limitati.
(13)
Peress li kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi huwa tip ta’ kont tal-ħlas għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, id-dispożizzjonijiet fir-rigward tat-trasparenza u l-bdil għandhom japplikaw għal kontijiet bħal dawn ukoll.
(14)
Id-definizzjonijiet li hemm f’din id-Direttiva għandhom jiġu allinjati kemm jista’ jkun ma’ dawk li hemm f’atti leġislattivi oħra tal-Unjoni, u b’mod partikolari ma’ dawk li hemm fid-Direttiva 2007/64/KE u fir-Regolament (UE) Nru 260/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6).
(15)
Huwa essenzjali li l-konsumaturi jkunu kapaċi jifhmu t-tariffi sabiex ikunu jistgħu jqabblu l-offerti minn fornituri tas-servizzi tal-ħlas differenti u jieħdu deċiżjonijiet infurmati dwar liema kont tal-ħlas huwa l-aktar adattat għall-ħtiġijiet tagħhom. Tqabbil bejn it-tariffi ma jistax isir meta l-fornituri tas-servizzi tal-ħlas jużaw terminoloġija differenti għall-istess servizzi u jipprovdu informazzjoni f’formati differenti. Terminoloġija standardizzata, flimkien ma’ informazzjoni ffukata dwar it-tariffi ppreżentata f’format konsistenti li tkopri s-servizzi l-aktar rappreżentattivi marbuta ma’ kontijiet tal-ħlas, jistgħu jgħinu lill-konsumaturi jifhmu u jqabblu t-tariffi.
(16)
Il-konsumaturi jibbenefikaw l-aktar minn informazzjoni li tkun konċiża, standardizzata u li tkun faċli li titqabbel bejn fornituri differenti tas-servizzi tal-ħlas. L-għodod disponibbli għall-konsumaturi biex iqabblu offerti tal-kontijiet tal-ħlas ma jkollhomx impatt pożittiv jekk iż-żmien investit biex wieħed jaqra listi twal ta’ tariffi għal offerti differenti jkun ikbar mill-benefiċċju li wieħed jagħżel l-offerta li tirrappreżenta l-aħjar valur. Dawk l-għodod għandhom ikunu multipli u għandu jsir ittestjar mill-konsumaturi. F’dan l-istadju, it-terminoloġija tat-tariffi għandha biss tiġi standardizzata għat-termini u d-definizzjonijiet l-aktar rappreżentattivi fl-Istati Membri sabiex jiġi evitat ir-riskju ta’ informazzjoni eċċessiva u biex tiġi ffaċilitata l-implimentazzjoni rapida.
(17)
It-terminoloġija tat-tariffi għandha tiġi stabbilita mill-Istati Membri, sabiex tkun tista’ tingħata kunsiderazzjoni lill-ispeċifiċitajiet tas-swieq lokali. Biex jitqiesu bħala rappreżentattivi, is-servizzi għandhom ikunu soġġetti għal tariffa f’minimu ta’ fornitur tas-servizzi tal-ħlas wieħed fi Stat Membru. Barra minn hekk, meta s-servizzi jkunu komuni għall-biċċa l-kbira tal-Istati Membri, it-terminoloġija użata biex tiddefinixxi dawn is-servizzi għandha tkun standardizzata fil-livell tal-Unjoni, u b’hekk ikun jista’ jsir tqabbil aħjartal-offerti ta’ kontijiet tal-ħlas fl-Unjoni kollha. Sabiex tiġi żgurata l-omoġeneità suffiċjenti tal-listi nazzjonali, l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) (‘EBA’) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) għandha toħroġ linji gwida biex tgħin lill-Istati Membri biex jiddeterminaw is-servizzi li jintużaw bl-aktar mod komuni u li jiġġeneraw l-ogħla spejjeż għall-konsumaturi fil-livell nazzjonali. Għal dak il-għan l-Istati Membri għandhom sat-18 ta’ Diċembru 2014 jindikaw lill-Kummissjoni u lill-EBA l-awtoritajiet adatti li għalihom għandhom jiġu indirizzati dawk il-linji gwida.
(18)
Ladarba l-Istati Membri jkunu stabbilixxew lista proviżorja tas-servizzi l-aktar rappreżentattivi soġġetti għal tariffa fil-livell nazzjonali flimkien ma’ termini u definizzjonijiet, l-EBA għandha tanalizzahom sabiex tidentifika, permezz ta’ abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji, is-servizzi li huma komuni għall-maġġoranza tal-Istati Membri u tipproponi termini u definizzjonijiet standardizzati fil-livell tal-Unjoni għalihom bil-lingwi uffiċjali kollha tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni. L-EBA għandha tiżgura li, jintuża terminu wieħed biss għal kull servizz fi kwalunkwe lingwa uffiċjali ta’ kull Stat Membru li hija ukoll lingwa uffiċjali tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni. Dan ifisser li jistgħu jintużaw termini differenti għall-istess servizz fi Stati Membri differenti li jużaw l-istess lingwa uffiċjali tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni, biex b’hekk jitqiesu l-ispeċifiċitajiet nazzjonali. L-Istati Membri għandhom imbagħad jintegraw kwalunkwe terminu applikabbli fil-livell tal-Unjoni fil-listi proviżorji tagħhom u jippubblikaw il-listi finali tagħhom abbażi ta’ dan.
(19)
Sabiex jgħinu lill-konsumaturi jqabblu faċilment it-tariffi tal-kontijiet tal-ħlas fis-suq intern, il-fornituri tas-servizzi tal-ħlas għandhom jipprovdu lill-konsumaturi b’dokument ta’ informazzjoni dwar it-tariffi li jiddikjara t-tariffi għas-servizzi kollha mniżżla fil-lista tas-servizzi l-aktar rappreżentattivi marbuta ma’ kont tal-ħlas fil-livell nazzjonali. Fejn applikabbli, id-dokument ta’ informazzjoni dwar it-tariffi għandu juża t-termini u d-definizzjonijiet standardizzati stabbiliti fil-livell tal-Unjoni. Dan jikkontribwixxi wkoll biex jiġu stabbiliti kondizzjonijiet ekwivalenti ta’ kompetizzjoni bejn il-fornituri tas-servizzi tal-ħlas li qed jikkompetu fis-suq tal-kontijiet tal-ħlas. Id-dokument ta’ informazzjoni dwar it-tariffi ma għandux ikun fih l-ebda tariffa oħra. Meta fornitur tas-servizzi tal-ħlas ma joffrix servizz li jidher fil-lista tas-servizzi l-aktar rappreżentattivi marbuta ma’ kont tal-ħlas, hija għandha tindika dan pereżempju billi timmarka s-servizz bħala ‘mhux offrut’ jew ‘mhux applikabbli’. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jesiġu li indikaturi ewlenin jiġu inklużi fid-dokument ta’ informazzjoni dwar it-tariffi, bħal indikatur komprensiv tal-ispiża li jagħti sommarju tal-ispiża annwali ġenerali tal-kont tal-ħlas għall-konsumaturi. Sabiex jgħinu lill-konsumaturi jifhmu t-tariffi li jridu jħallsu għall-kont tal-ħlas tagħhom, għandu jkun disponibbli għalihom glossarju li jipprovdi spjegazzjonijiet ċari, mhux tekniċi u mhux ambigwi tal-inqas għat-tariffi u s-servizzi li jkunu jinsabu fid-dokument ta’ informazzjoni dwar it-tariffi. Il-glossarju għandu jservi bħala għodda utli biex jinkoraġġixxi fehim aħjar tat-tifsira tat-tariffi, u jikkontribwixxi sabiex il-konsumatur jingħata s-setgħa li jagħżel minn għażla usa’ ta’ offerti ta’ kontijiet tal-ħlas. Għandu jiġi introdott ukoll obbligu li jeħtieġ lill-fornituri tas-servizzi tal-ħlas li jinfurmaw lill-konsumaturi, mingħajr ħlas u mill-inqas darba fis-sena, dwar it-tariffi kollha li jinżammulhom fuq il-kont tal-ħlas tagħhom, inkluż, jekk applikabbli, ir-rata tal-imgħax għall-overdrafts u r-rata tal-imgħax għall-kreditu.
Dan huwa mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet dwar l-overdrafts li jinsabu fid-Direttiva 2008/48/KE tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill (8). Informazzjoni ex-post għandha tiġi pprovduta f’dokument apposta intitolat “dikjarazzjoni tat-tariffi”. Huwa għandu jipprovdi ħarsa ġenerali lejn l-imgħax li ddaħħal u t-tariffi kollha mġarrba fir-rigward tal-użu tal-kont tal-ħlas sabiex jippermetti lill-konsumatur jifhem ma’ xiex inhu konness l-infiq tat-tariffi, u jivvaluta l-ħtieġa li jew jimmodifika x-xejriet tal-konsum jew imur għand fornitur ieħor. Dak il-benefiċċju jkun immassimizzat jekk l-informazzjoni ex-post dwar it-tariffi tippreżenta s-servizzi l-aktar rappreżentattivi fl-istess ordni bħall-informazzjoni ex-ante dwar it-tariffi.
(20)
Biex jiġu sodisfatti l-ħtiġijiet tal-konsumaturi, jeħtieġ li jiġi żgurat li l-informazzjoni dwar it-tariffi tal-kontijiet tal-ħlas tkun preċiża, ċara u komparabbli. Għalhekk, wara li tikkonsulta lill-awtoritajiet nazzjonali u wara li jsir ittestjar mill-konsumaturi, l-EBA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni għal format ta’ preżentazzjoni standardizzat għad-dokument tal-informazzjoni dwar it-tariffi u d-dikjarazzjoni tat-tariffi u s-simboli komuni, sabiex jiġi żgurat li dawn ikunu jinftiehmu u komparabbli għall-konsumaturi. L-istess format, ordni tal-elementi u titoli għandhom jiġu segwiti għal kull dokument ta’ informazzjoni dwar it-tariffi u dikjarazzjoni tat-tariffi f’kull Stat Membru, sabiex il-konsumaturi jkunu jistgħu jikkomparaw iż-żewġ dokumenti, u b’hekk jiġi mmassimizzat il-fehim u l-użu tal-informazzjoni. Id-dokument tal-informazzjoni dwar it-tariffi u d-dikjarazzjoni tat-tariffi għandhom ikunu jintgħarfu b’mod ċar minn komunikazzjonijiet oħra. Barra minn hekk, l-EBA għandha tqis ukoll il-fatt li meta jkunu qed ifasslu dawk il-formats, l-Istati Membri jistgħu jagħżlu li jipprovdu d-dokument ta’ informazzjoni dwar it-tariffi u d-dikjarazzjoni tat-tariffi flimkien ma’ informazzjoni rekwiżita skont atti leġislattivi oħra tal-Unjoni jew nazzjonali dwar il-kontijiet tal-ħlas u s-servizzi relatati.
(21)
Sabiex jiżguraw l-użu konsistenti tat-terminoloġija applikabbli fil-livell tal-Unjoni madwar l-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu obbligu li jeħtieġ lill-fornituri tas-servizzi tal-ħlas sabiex jużaw it-terminoloġija applikabbli fil-livell tal-Unjoni flimkien mal-kumplament tat-terminoloġija standardizzata nazzjonali identifikata fil-lista finali meta jikkomunikaw mal-konsumaturi, inkluż fid-dokument tal-informazzjoni dwar it-tariffi u d-dikjarazzjoni tat-tariffi. Il-fornituri tas-servizzi tal-ħlas għandhom ikunu jistgħu jużaw marki kummerċjali fl-informazzjoni kuntrattwali, kummerċjali u dik relatata mal-marketing li jagħtu lill-konsumaturi, dment li jidentifikaw b’mod ċar it-terminu standardizzat korrispondenti applikabbli. Meta jagħżlu li jużaw marki kummerċjali fid-dokument ta’ informazzjoni dwar it-tariffi jew fid-dikjarazzjoni tat-tariffi, dawn għandhom ikunu b’żieda għat-termini standardizzati bħala terminu sekondarju, pereżempju bl-użu ta’ parentesi jew miktubin b’tipa iżgħar.
(22)
Siti tal-Internet ta’ tqabbil li huma indipendenti huma mezz effettiv għall-konsumaturi sabiex jivvalutaw il-merti ta’ offerti ta’ kontijiet tal-ħlas differenti f’post wieħed. Tali siti tal-Internet jistgħu jipprovdu l-aħjar bilanċ bejn il-bżonn li l-informazzjoni tkun ċara u konċiża u l-ħtieġa li tkun sħiħa u komprensiva, billi jippermettu lill-utenti jiksbu informazzjoni aktar dettaljata fejn dan huwa ta’ interess għalihom. Huma għandu jkollhom l-għan li jinkludu l-usa’ firxa possibbli ta’ offerti, sabiex tingħata ħarsa ġenerali rappreżentattiva, filwaqt li jkopru wkoll parti sinifikanti tas-suq. Huma jistgħu wkoll inaqqsu l-ispejjeż tat-tiftix billi l-konsumaturi ma jkollhomx għalfejn jiġbru l-informazzjoni separatament mingħand fornituri tas-servizzi tal-ħlas. Huwa kruċjali li l-informazzjoni mogħtija f’tali siti tal-Internet tkun affidabbli, imparzjali u trasparenti u li l-konsumaturi jkunu infurmati dwar id-disponibbiltà ta’ tali siti. F’dan ir-rigward, l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-pubbliku dwar tali siti tal-Internet.
(23)
Sabiex jiksbu informazzjoni imparzjali dwar it-tariffi imposti u r-rati tal-imgħax applikati fir-rigward ta’ kontijiet tal-ħlas, il-konsumaturi għandhom ikunu jistgħu jużaw siti tal-Internet ta’ tqabbil aċċessibbli għall-pubbliku li joperaw b’mod indipendenti mill-fornituri tas-servizzi tal-ħlas, li jfisser li l-ebda fornitur tas-servizzi tal-kreditu ma għandu jingħata trattament favorevoli fir-riżultati tat-tiftix. L-Istati Membri għandhom għalhekk jiżguraw li l-konsumaturi jkollhom aċċess b’xejn għal mill-anqas sit tal-Internet wieħed bħal dan fit-territorji rispettivi tagħhom. Dawn is-siti tal-Internet ta’ tqabbil jistgħu jitħaddmu minn, jew f’isem, l-awtoritajiet kompetenti, awtoritajiet pubbliċi oħra u/jew minn operaturi privati. Il-funzjoni tat-tqabbil ta’ tariffi relatati mal-kontijiet tal-ħlas tista’ titwettaq ukoll billi s-siti tal-Internet eżistenti jqabblu firxa wiesgħa ta’ prodotti finanzjarji u mhux finanzjarji. Tali siti tal-Internet għandhom jiġu operati f’konformità ma’ kriterji ta’ kwalità speċifikati inkluż ir-rekwiżit li jingħataw dettalji tas-sidien tiegħu, li jipprovdu informazzjoni preċiża u aġġornata, li juru meta ġie aġġornat l-, li jistabbilixxu kriterji oġġettivi u ċari fuq liema jista’ jiġi bbażat it-tqabbil u li jinkludu firxa wiesgħa ta’ offerti tal-kontijiet tal-ħlas li tkopri parti sinifikanti tas-suq. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jistabbilixxu kull kemm żmien is-siti tal-Internet ta’ tqabbil għandhom jirrevedu u jaġġornaw l-informazzjoni li jagħtu lill-konsumaturi, filwaqt li jqisu l-frekwenza li biha l-fornituri tas-servizzi tal-ħlas ġeneralment jaġġornaw l-informazzjoni tagħhom dwar it-tariffi. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu wkoll x’jikkostitwixxi firxa wiesgħa ta’ offerti tal-kontijiet tal-ħlas li tkopri parti sinifikanti tas-suq billi jivvalutaw, pereżempju, l-għadd ta’ fornituri tas-servizzi tal-ħlas u għalhekk jekk maġġoranza sempliċi jew inqas tkunx biżżejjed u/jew is-sehem mis-suq tagħhom u/jew il-pożizzjoni ġeografika tagħhom. Sit tal-Internet ta’ tqabbil għandu jqabbel it-tariffi pagabbli għas-servizzi inklużi fil-lista tas-servizzi l-aktar rappreżentattivi marbuta ma’ kontijiet tal-ħlas, filwaqt li jintegra t-terminoloġija tal-livell tal-Unjoni.
Huwa adatt li l-Istati Membri jkunu jistgħu jesiġu li tali siti tal-Internet jqabblu informazzjoni oħra, pereżempju informazzjoni dwar il-fatturi determinanti tal-livell tas-servizzi pprovduti mill-fornituri tas-servizzi tal-ħlas, bħall-għadd u l-lokalità ta’ fergħat jew ATMs (automated teller machines). Fejn ikun hemm sit tal-Internet wieħed biss fi Stat Membru u dak is-sit tal-Internet jieqaf jopera jew ma jibqax konformi mal-kriterji tal-kwalità, l-Istat Membru għandu jiżgura li l-konsumaturi jkollhom aċċess fi żmien raġonevoli għal sit tal-Internet ieħor ta’ tqabbil fil-livell nazzjonali.
(24)
Il-prattika attwali tal-fornituri tas-servizzi tal-ħlas hija li joffru kont tal-ħlas f’pakkett flimkien ma’ prodotti jew servizzi li mhumiex marbuta ma’ kont tal-ħlas, bħal prodotti ta’ assigurazzjoni jew parir finanzjarju. Dik il-prattika tista’ tkun mezz sabiex il-fornituri tas-servizzi tal-ħlas jiddiversifikaw l-offerta tagħhom u jikkompetu kontra xulxin, u fl-aħħar mill-aħħar tista’ tkun ta’ benefiċċju għall-konsumaturi. Madankollu l-istudju tal-Kummissjoni tal-2009 dwar prattiki ta’ abbinar fis-settur finanzjarju kif ukoll konsultazzjonijiet rilevanti u ilmenti tal-konsumaturi wrew li l-fornituri tas-servizzi tal-ħlas jistgħu joffru kontijiet tal-ħlas f’pakkett ma’ prodotti mhux mitluba mill-konsumaturi u li mhumiex essenzjali għall-kontijiet tal-ħlas, bħal assigurazzjoni tad-djar. Barra minn hekk, ġie osservat li dawk il-prattiki jistgħu jnaqqsu t-trasparenza u l-komparabbiltà tal-prezzijiet, jillimitaw l-għażliet tax-xiri għall-konsumaturi u jkollhom impatt negattiv fuq il-mobbiltà tagħhom. Għalhekk, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li meta l-fornituri tas-servizzi tal-ħlas joffru kontijiet tal-ħlas f’pakketti, il-konsumaturi jingħataw informazzjoni dwar jekk huwiex possibbli li l-kont tal-ħlas jinxtara separatament u jekk iva, jingħataw informazzjoni separata dwar l-ispejjeż u t-tariffi applikabbli assoċjati ma’ kull wieħed mill-prodotti jew mis-servizzi l-oħra inklużi fil-pakkett li jistgħu jinxtraw separatament.
(25)
Il-proċess għall-bdil tal-kontijiet tal-ħlas għandu jkun armonizzat mal-Unjoni kollha. Attwalment, il-miżuri eżistenti fil-livell nazzjonali huma estremament diversiu ma jiggarantixxux livell adegwat ta’ protezzjoni għall-konsumaturi fl-Istati Membri kollha. Il-provvediment ta’ miżuri leġislattivi li jistabbilixxu l-prinċipji ewlenin li għandhom jiġu segwiti mill-fornituri tas-servizzi tal-ħlas meta dawn jipprovdu tali servizz f’kull Stat Membru jtejjeb il-funzjonament tas-suq intern kemm għall-konsumaturi kif ukoll għall-fornituri tas-servizzi tal-ħlas. Minn naħa, dan ser jiggarantixxi kondizzjonijiet ekwivalenti ta’ kompetizzjoni għall-konsumaturi li jistgħu jkunu interessati li jiftħu kont tal-ħlas fi Stat Membru differenti, peress li ser jiżgura li jingħata livell ta’ protezzjoni ekwivalenti. Min-naħa l-oħra, ser inaqqas id-differenzi bejn il-miżuri regolatorji fis-seħħ fil-livell nazzjonali u għalhekk ser inaqqas il-piż amministrattiv għall-fornituri tas-servizzi tal-ħlas li jkunu biħsiebhom joffru s-servizzi tagħhom fuq bażi transkonfinali. B’konsegwenza ta’ dan, il-miżuri dwar il-bdil tal-kontijiet ser jiffaċilitaw il-forniment ta’ servizzi relatati mal-kontijiet tal-ħlas fis-suq intern.
(26)
Il-bdil ma għandux jimplika t-trasferiment tal-kuntratt mill-fornitur tas-servizzi tal-ħlas li jittrasferixxi għall-fornitur tas-servizzi tal-ħlas destinatarju.
(27)
Il-konsumaturi huma inċentivati biex ibiddlu l-kontijiet tal-ħlas biss jekk il-proċess ma jinvolvix piż amministrattiv u finanzjarju eċċessiv. Għalhekk, il-fornituri tas-servizzi tal-ħlas għandhom joffru lill-konsumaturi proċedura ċara, rapida u sikura għall-bdil tal-kontijiet tal-ħlas, li tinkludi kontijiet tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi. Tali proċedura għandha tiġi ggarantita meta l-konsumaturi jkunu jridu jibdlu minn fornitur tas-servizzi tal-ħlas għal ieħor, u ukoll meta l-konsumaturi jkunu jridu jibdlu bejn kontijiet tal-ħlas differenti fl-istess fornitur tas-servizzi tal-ħlas. Dan jippermetti li l-konsumaturi jibbenefikaw mill-aktar offerti konvenjenti fis-suq u biex jibdlu faċilment mill-kont tal-ħlas eżistenti tagħhom għal oħrajn li potenzjalment ikunu aktar adattati, irrispettivament minn jekk dan isirx fl-istess fornitur tas-servizzi tal-ħlas jew bejn fornituri tas-servizzi tal-ħlas differenti. Kwalunkwe tariffa imposta mill-fornituri tas-servizzi tal-ħlas fir-rigward tas-servizz ta’ bdil għandha tkun raġonevoli u skont l-ispiża attwali mġarrba mill-fornituri tas-servizzi tal-ħlas.
(28)
Fir-rigward ta’ bdil meta żewġ fornituri tas-servizzi tal-ħlas ikunu stabbiliti fit-territorju tagħhom, l-Istati Membri għandhom jitħallewjistabbilixxu jew iżommu arranġamenti li jvarjaw minn dawk previsti f’din id-Direttiva jekk dan, b’mod ċar, ikun fl-interess tal-konsumatur.
(29)
Il-proċess ta’ bdil għandu jkun sempliċi kemm jista’ jkun għall-konsumatur. Għalhekk l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-fornitur tas-servizz tal-ħlas destinatarju jkun responsabbli għat-tnedija u l-ġestjoni tal-proċess f’isem il-konsumatur. Meta jistabbilixxu s-servizz ta’ bdil, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jużaw mezzi oħrajn, bħal soluzzjoni teknika. Mezzi oħrajn bħal dawn jistgħu jeċċedu r-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva; pereżempju, is-servizz ta’ bdil jista’ jiġi pprovdut f’qafas ta’ żmien iqsar jew il-fornituri tas-servizzi tal-ħlas jistgħu jiġu obbligati biex jiżguraw li, malli l-konsumatur jagħmel it-talba tiegħu, it-trasferimenti ta’ kreditu riċevuti fil-kont tal-ħlas preċedenti jidħlu b’mod awtomatizzat jew manwali fil-kont tal-ħlas il-ġdid għal perijodu ta’ żmien limitat stabbilit li jibda minn meta tingħata l-awtorizzazzjoni għall-bdil. Mezzi oħrajn bħal dawn jistgħu wkoll jintużaw minn fornituri tas-servizzi tal-ħlas fuq bażi volontarju anke meta dawn ma jkunux meħtieġa minn Stat Membru.
(30)
Il-konsumaturi għandu jkollhom il-possibiltà li jitolbu lill-fornitur tas-servizz tal-ħlas destinatarju biex ibiddel it-trasferimenti ta’ kreditu deħlin, standing orders għat-trasferimenti ta’ kreditu jew id-debiti diretti, kollha jew parti minnhom, idealment f’laqgħa waħda mal-fornitur tas-servizz tal-ħlas destinatarju. Għal dak l-għan, il-konsumaturi għandhom ikunu jistgħu jiffirmaw awtorizzazzjoni waħda li tagħti l-kunsens għal kull azzjoni msemmija hawn fuq. L-Istati Membri jistgħu jitolbu li l-awtorizzazzjoni mill-konsumatur tkun bil-miktub, iżda jistgħu wkoll jagħżlu li jaċċettaw mezzi ekwivalenti fejn adatt, pereżempju fejn ikun hemm fis-seħħ sistema awtomatizzata għall-bdil. Qabel ma jagħti l-awtorizzazzjoni, il-konsumatur għandu jiġi infurmat dwar il-passi kollha tal-proċedura li huma meħtieġa biex jiġi kompletat il-bdil. Pereżempju l-awtorizzazzjoni tista’ tinkludi l-kompiti kollha li jifformaw parti mis-servizz ta’ bdil u tista’ tippermetti l-possibbiltà li l-konsumatur jagħżel biss uħud minn dawk il-kompiti.
(31)
Il-kooperazzjoni tal-fornitur tas-servizzi tal-ħlas li jittrasferixxi hija meħtieġa sabiex il-bdil jirnexxi. Il-fornitur tas-servizz tal-ħlas destinatarju għandu jiġi pprovdut mill-fornitur tas-servizzi tal-ħlas li jittrasferixxi bl-informazzjoni kollha meħtieġa sabiex iċaqlaq il-ħlasijiet għal fuq il-kont tal-ħlas l-ieħor. Madankollu, tali informazzjoni ma għandhiex teċċedi dak li huwa meħtieġ biex isir il-bdil.
(32)
Sabiex jiġi ffaċilitat il-ftuħ ta’ kontijiet transkonfinali, il-konsumatur għandu jkun jista’ jitlob lill-fornitur tas-servizzi tal-ħlas il-ġdid li jistabbilixxi l-ordnijiet permanenti għat-trasferimenti ta’ kreditu kollha jew parti minnhom fil-kont tal-ħlas il-ġdid, jaċċetta d-debiti diretti mid-data speċifikata mill-konsumatur, u jipprovdi lill-konsumatur b’informazzjoni li tagħti dettalji tal-kont tal-ħlas il-ġdid, preferibilment f’laqgħa waħda mal-fornitur tas-servizzi tal-ħlas il-ġdid.
(33)
Il-konsumaturi ma għandhomx ikunu soġġetti għal telf finanzjarju, inklużi l-imposti u l-imgħax, ikkawżat minn kwalunkwe żball li jsir minn xi fornitur tas-servizzi tal-ħlas involut fil-proċess tal-bdil. B’mod partikolari, il-konsumaturi ma għandhomx iġarrbu xi telf finanzjarju kkawżat mill-ħlas ta’ tariffi addizzjonali, imgħax jew imposti oħrajn kif ukoll minn multi, penali jew kwalunkwe tip ieħor ta’ detriment finanzjarju kawża ta’ dewmien fit-twettiq tal-ħlas.
(34)
L-Istati Membri għandhom jiggarantixxu li l-konsumaturi li jkollhom l-intenzjoni li jiftħu kont tal-ħlas ma jiġux iddiskriminati abbażi taċ-ċittadinanza jew tal-post ta’ residenza tagħhom. Għalkemm huwa importanti li l-istituzzjonijiet tal-kreditu jiżguraw li l-klijenti tagħhom ma jkunux qed jużaw is-sistema finanzjarja għal skopijiet illegali bħal frodi, ħasil tal-flus jew finanzjament tat-terroriżmu, huma ma għandhomx jimponu xkiel għall-konsumaturi li jridu jibbenefikaw mill-vantaġġi tas-suq intern billi jiftħu u jużaw kontijiet tal-ħlas fuq bażi transkonfinali. Għaldaqstant, id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2005/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) ma għandhomx jintużaw bħala pretest biex jiġu rifjutati konsumaturi li huma kummerċjalment anqas attraenti.
(35)
Konsumaturi li huma legalment residenti fl-Unjoni ma għandhomx jiġu diskriminati minħabba n-nazzjonalità jew il-post ta’ residenza tagħhom, jew għal xi raġuni oħra msemmija fl-Artikolu 21 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (“il-Karta”) meta japplikaw għal, jew jaċċessaw, kont tal-ħlas fl-Unjoni. Barra minn hekk, l-aċċess għal kontijiet tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi għandu jkun żgurat mill-Istati Membri irrispettivament miċ-ċirkostanzi finanzjarji tal-konsumatur, bħall-istatus ta’ impjieg tagħhom, il-livell ta’ introjtu, l-istorja kreditizja jew il-falliment personali.
(36)
Konsumaturi li huma legalment residenti fl-Unjoni u li ma għandhomx kont tal-ħlas f’ċertu Stat Membru għandhom ikunu f’pożizzjoni li jiftħu u jużaw kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi f’dak l-Istat Membru. Il-kunċett ta’ ‘legalment residenti fl-Unjoni’ għandu jkopri kemm liċ-ċittadini tal-Unjoni kif ukoll iċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi li diġà jibbenefikaw mid-drittijiet mogħtija lilhom mill-atti tal-Unjoni bħar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1408/71 (10), id-Direttiva tal-Kunsill 2003/109/KE (11), ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 859/2003 (12) u d-Direttiva 2004/38/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13). Huwa għandu jinkludi wkoll lill-persuni li jfittxu l-asil skont il-Konvenzjoni ta’ Ġinevra tat-28 ta’ Lulju 1951 Dwar l-Istatus tar-Refuġjati, il-Protokoll magħha tal-31 ta’ Jannar 1967 u trattati internazzjonali rilevanti oħra. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jestendu l-kunċett ta’ “legalment residenti fl-Unjoni” għal ċittadini ta’ pajjiżi terzi oħra li jinsabu fit-territorju tagħhom.
(37)
L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu, b’rispett sħiħ tal-libertajiet fundamentali garantiti mit-Trattati, jesiġu lill-konsumaturi li jixtiequ jiftħu kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi fit-territorju tagħhom biex juri interess ġenwin li jagħmlu dan. Mingħajr preġudizzju għar-rekwiżiti adottati f’konformità mad-Direttiva 2005/60/KE għall-prevenzjoni tal-ħasil tal-flus, ma għandhiex tkun meħtieġa l-preżenza fiżika fil-bini tal-istituzzjonijiet tal-kreditu sabiex jintwera dan l-interess ġenwin.
(38)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-għadd ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu li joffru kontijiet tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi jkun biżżejjed biex jiġi żgurat li jistgħu jintlaħqu mill-konsumaturi kollha, sabiex jiġi evitat kull tip ta’ diskriminazzjoni kontrihom u biex ma ssirx distorsjoni tal-kompetizzjoni. Meta jiġi determinat l-għadd suffiċjenti tal-istituzzjonijiet tal-kreditu, il-fatturi li għandhom jitqiesu għandhom jinkludu l-kopertura tan-netwerk tal-istituzzjonijet tal-kreditu, id-daqs tat-territorju tal-Istat Membru, id-distribuzzjoni tal-konsumaturi fit-territorju, is-sehem tas-suq tal-istituzzjonijiet tal-kreditu u jekk kontijiet tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi jirrappreżentaw parti żgħira biss mill-kontijiet tal-ħlas provduti mill-istituzzjoni tal-kreditu. Fil-prinċipju, kontijiet tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi għandhom jiġu offruti minn kemm jista’ jkun istituzzjonijiet tal-kreditu possibbli, bil-ħsieb li jiġi garantit li l-konsumaturi jistgħu jiftħu kontijiet bħal dawn fil-bini ta’ istituzzjoni ta’ kreditu li huwa viċin tal-post tar-residenza tagħhom u li l-konsumaturi ma jkunu diskriminati bl-ebda mod meta jaċċessaw tali kontijiet u jistgħu jużawhom b’mod effettiv.B’mod partikolari, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li ma jkun hemm l-ebda diskriminazzjoni li tidher minħabba, pereżempju, apparenza differenti tal-kard, numru tal-kont differenti jew tal-kard differenti. Madankollu, għandu jkun possibbli li Stat Membru jipprevedi li kontijiet tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi jkunu offruti minn għadd iżgħar ta’ istituzzjonijiet tal-kreditu iżda dan għandu jkun ġustifikat fuq il-bażi li, pereżempju, dawk l-istituzzjonijiet tal-kreditu tant għandhom presenza mifruxa fit-territorju ta’ dak l-Istat Membru li jistgħu jaqdu lill-konsumaturi kollha mingħajr ma dawn ikollhom jivvjaġġaw ‘il bogħod wisq minn djarhom sabiex jaslu għandhom. Barra minn hekk, il-konsumaturi li jaċċessaw kontijiet tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi ma għandhomx jiġu stigmatizzati bl-ebda mod, u dak l-objettiv jista’ jintlaħaq aħjar jekk jiġu stabbiliti għadd akbar ta’ istituzzjonijiet tal-kreditu.
(39)
L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jimplimentaw mekkaniżmi biex jgħinu lill-konsumaturi mingħajr indirizz fiss, persuni li jfittxu asil u konsumaturi li mhumiex mogħtija permess ta’ residenza iżda li t-tkeċċija tagħhom hija impossibbli minħabba raġunijiet legali jew fattwali jibbenefikaw b’mod sħiħ minn din id-Direttiva.
(40)
Meta jippermettu lill-istituzzjoniijet tal-kreditu jipprovdu, fuq talba ta’ konsumatur, faċilità ta’ overdraft marbuta ma’ kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jiddefinixxu l-ammont massimu u ż-żmien massimu ta’ tali overdraft. L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li l-informazzjoni dwar kwalunkwe tariffa relatata tiġi komunikata lill-konsumaturi b’mod trasparenti. Fl-aħħar nett, l-istituzzjonijiet tal-kreditu għandhom jikkonformaw mad-Direttiva 2008/48/KE meta joffru l-faċilitajiet ta’ overdraft flimkien ma’ kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi.
(41)
Sabiex l-utenti ta’ kontijiet tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi jingħataw servizz adegwat, l-Istati Membri għandhom jesiġu li l-istituzzjonijiet ta’ kreditu jiżguraw li l-persunal rilevanti jkun imħarreġ b’mod adegwat u li kunflitti ta’ interess potenzjali ma jaffettwawx lil dawk il-konsumaturi b’mod negattiv.
(42)
L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jħallu lill-istituzzjonijiet tal-kreditu li jirrifjutaw il-ftuħ ta’ kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi lill-konsumaturi li diġà jkollhom kont tal-ħlas attiv u mill-anqas ekwivalenti fl-istess Stat Membru. Sabiex jiġi verifikat jekk konsumatur diġà għandu kont tal-ħlas jew le, l-istituzzjonijiet tal-kreditu għandhom ikunu jistgħu jiddependu minn dikjarazzjoni fuq l-unur li jipprovdi l-konsumatur.
(43)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet tal-kreditu jipproċessaw l-applikazzjonijiet għal kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi fi żmien l-iskadenzi stipulati f’din id-Direttiva u li, f’każ ta’ rifjut ta’ tali applikazzjoni, l-istituzzjonijiet tal-kreditu jinfurmaw lill-konsumatur dwar ir-raġunijiet speċifiċi għal dan ir-rifjut sakemm tali divulgazzjoni ma tmurx kontra s-sigurtà nazzjonali, il-politika pubblika jew id-Direttiva 2005/60/KE.
(44)
Il-konsumaturi għandhom ikunu garantiti aċċess għal firxa ta’ servizzi bażiċi tal-ħlas. Servizzi marbuta mal-kontijiet tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi għandhom jinkludu l-faċilità li jitqiegħdu l-fondi u jinġibdu l-flus. Il-konsumaturi għandhom ikunu jistgħu jagħmlu transazzjonijiet tal-ħlas essenzjali bħal jirċievu dħul jew benefiċċji, iħallsu l-kontijiet jew it-taxxi u jixtru oġġetti u servizzi, fosthom permezz ta’ debitu dirett, trasferiment ta’ kreditu u l-użu ta’ kard tal-ħlas. Dawn is-servizzi għandhom jippermettu x-xiri ta’ oġġetti u servizzi online u għandhom jagħtu lill-konsumaturi l-opportunità biex iniedu ordnijiet tal-ħlas permezz tal-faċilità online tal-tal-istituzzjoni ta’ kreditu, fejn disponibbli. Madankollu, kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi ma għandux ikun ristrett għall-użu online għaliex dan joħloq ostaklu għall-konsumaturi mingħajr aċċess għall-Internet. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fir-rigward tas-servizzi relatati mal-ftuħ, l-operazzjoni u l-għeluq tal-kont tal-ħlas kif ukoll it-tqegħid ta’ fondi u l-ġbid ta’ flus u t-twettiq ta’ transazzjonijiet ta’ ħlas bil-kards tal-ħlas, ħlief għall-karti tal-kreditu, li ma jkunx hemm limiti għall-għadd ta’ azzjonijiet li jkunu disponibbli lill-konsumatur skont ir-regoli speċifiċi dwar l-ipprezzar stabbiliti f’din id-Direttiva. Fir-rigward tat-twettiq ta’ trasferimenti ta’ kreditu u debiti diretti, kif ukoll transazzjonijiet imwettqa permezz ta’ karta tal-kreditu, marbuta mal-kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jiddeterminaw għadd minimu ta’ azzjonijiet, li ser ikunu disponibbli lill-konsumatur skont ir-regoli speċifiċi dwar l-ipprezzar stabbiliti f’din id-Direttiva, dment li s-servizzi li jirrelataw għalihom dawk l-operazzjonijiet ikunu għall-użu personali tal-konsumatur. Meta jiddeterminaw x’għandu jitqies bħala użu personali, l-Istati Membri għandhom jieħdu kont tal-imġiba eżistenti tal-konsumaturi u l-prattika kummerċjali komuni. It-tariffi imposti għal azzjonijiet ‘il fuq mill-għadd minimu ta’ azzjonijiet ma għandhom qatt ikunu ogħla minn dawk imposti taħt il-politika dwar l-ipprezzar tas-soltu tal-istituzzjoni ta’ kreditu.
(45)
Fil-proċess tal-identifikazzjoni tas-servizzi li għandhom jiġu offruti ma’ kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi u l-għadd minimu ta’ operazzjonijiet li għandhom jiġu inklużi, għandu jittieħed kont tal-ispeċifiċitajiet nazzjonali. B’mod partikolari, ċerti servizzi jistgħu jitqiesu essenzjali biex jiggarantixxu użu sħiħ ta’ kont tal-ħlas f’ċertu Stat Membru, minħabba l-użu mifrux tagħhom fil-livell nazzjonali. Pereżempju, f’xi Stati Membri l-konsumaturi għadhom jużaw ħafna ċ-ċekkijiet, filwaqt li dak il-mezz ta’ ħlas rari jintuża fi Stati Membri oħrajn. Għalhekk, din id-Direttiva għandha tippermetti lill-Istati Membri li jidentifikaw servizzi oħrajn li jistgħu jitqiesu essenzjali fil-livell nazzjonali u li għandhom jiġu pprovduti ma’ kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi fl-Istat Membru kkonċernat. L-Istati Membri għandhom ukoll jiżguraw li t-tariffi imposti mill-istituzzjonijiet tal-kreditu sabiex joffru tali servizzi oħrajn fir-rigward ta’ kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi jkunu raġonevoli.
(46)
Sabiex jiġi żgurat li kontijiet tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi ikunu disponibbli għall-akbar firxa possibbli ta’ konsumaturi, dawn għandhom jiġu offruti mingħajr ħlas jew b’tariffa raġonevoli. Biex konsumaturi vulnerabbli li ma jużaw l-ebda bank jiġu mħeġġa jipparteċipaw fis-suq għal attivitajiet bankarji bl-imnut, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jipprevedu li kontijiet tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi jiġu offruti lil dawk il-konsumaturi b’termini partikolarment vantaġġużi, pereżempju mingħajr ħlas. L-Istati Membri għandhom ikunu liberi li jiddefinixxu l-mekkaniżmu biex jidentifikaw dawk il-konsumaturi li jistgħu jibbenefikaw minn kontijiiet tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi b’termini aktar vantaġġużi, dment li l-mekkaniżmu jiżgura li konsumaturi vulnerabbli jistgħu jaċċessaw kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi. F’kwalunkwe każ, approċċ bħal dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-konsumaturi kollha, inklużi dawk li mhumiex vulnerabbli, li jaċċessaw kontijiet tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi mill-anqas b’tariffa raġonevoli. Barra minn hekk, kwalunkwe imposta addizzjonali għall-konsumatur għal nuqqas ta’ konformità mat-termini stabbiliti fil-kuntratt għandhom ikunu raġonevoli. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu x’jikkostitwixxi imposta raġonevoli skont iċ-ċirkostanzi nazzjonali.
(47)
L-istituzzjonijiet tal-kreditu għandhom jirrifjutaw il-ftuħ ta’ kuntratt jew ittemmu għal kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi biss f’ċirkostanzi speċifiċi, bħal nuqqas ta’ konformità mal-leġislazzjoni dwar il-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu jew il-prevenzjoni u l-investigazzjoni ta’ reati kriminali. Anke f’dawk il-każijiet, rifjut jista’ jkun ġustifikat biss fejn il-konsumatur ma jkunx jikkonforma ma’ dik il-leġislazzjoni u mhux għaliex il-proċedura sabiex tiġi kkontrollata l-konformità mal-leġislazzjoni tkun ta’ piż żejjed jewgħalja żżejjed. Madankollu, jista’ jkun hemm każijiet fejn konsumatur jabbuża mid-dritt tiegħu li jiftaħ u juża kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi. Pereżempju, Stat Membru għandu jkun jista’ jippermeti li istituzzjoni tal-kreditu tieħu miżuri kontra konsumaturi li wettqu reat, bħal frodi serja kontra istituzzjoni tal-kreditu, bil-ħsieb li tiġi evitata l-okkorrenza ta’ tali reat. Tali miżuri jistgħu jinkludi, pereżempju, ir-restrizzjoni tal-aċċess ta’ dak il-konsumatur għal kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi għal ċertu perijodu ta’ żmien. Barra minn hekk, jista’ jkun hemm każijiet fejn ir-rifjut preċedenti ta’ applikazzjoni għal kont tal-ħlas jista’ jkun meħtieġ biex jiġu identifikati konsumaturi li jistgħu jibbenefikaw minn kont tal-ħlas b’termini aktar vantaġġużi. F’tali każ, l-istituzzjoni tal-kreditu għandha tinforma lill-konsumatur li huwa jista’ juża mekkaniżmu speċifiku fil-każ ta’ rifjut ta’ applikazzjoni għal kont tal-ħlas li għalih titħallas tariffa kif previst f’din id-Direttiva biex jikseb aċċess għal kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi li huwa mingħajr ħlas. Madankollu, dawn iż-żewġ każijiet addizzjonali għandhom ikunu limitati, speċifiċi u bbażati fuq dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali identifikati b’mod preċiż. Meta jidentifikaw każijiet oħra fejn l-istituzzjonijiet tal-kreditu jistgħu jirrifjutaw li joffru kontijiet tal-ħlas lill-konsumaturi, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jinkludu, inter alia, raġunijiet ta’ sigurtà pubblika jew ordni pubbliku.
(48)
Għandha tingħata informazzjoni ċara u li tinftiehem dwar id-dritt ta’ ftuħ u użu ta’ kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi lill-konsumaturi mill-Istati Membri u mill-istituzzjonijiet tal-kreditu. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-miżuri tal-komunikazzjoni jkunu mmirati sew u, b’mod partikolari, li jilħqu lill-konsumaturi bla bank, vulnerabbli u mobbli. L-istituzzjonijiet tal-kreditu għandhom attivament iqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-konsumaturi informazzjoni aċċessibbli u assistenza adegwata fir-rigward tal-karatteristiċi speċifiċi tal-kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi li qed jiġi offrut, it-tariffi assoċjati tagħhom u l-kondizzjonijiet tal-użu tagħhom u wkoll il-passi li l-konsumaturi għandhom jieħdu biex jeżerċitaw id-dritt tagħhom biex jiftħu kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi. B’mod partikolari, il-konsumaturi għandhom ikunu infurmati li mhumiex obbligati jakkwistaw servizzi addizzjonali biex jiksbu aċċess għal kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi.
(49)
L-Istati Membri għandhom jippromwovu miżuri li jappoġġaw l-edukazzjoni tal-konsumaturi l-aktar vulnerabbli filwaqt li jagħtuhom il-gwida u l-assistenza fil-ġestjoni responsabbli tal-finanzi tagħhom. Jinħtieġ ukoll li tiġi pprovduta informazzjoni fir-rigward tal-gwida li l-organizzazzjonijiet tal-konsumaturi u l-awtoritajiet nazzjonali jistgħu jagħtu lill-konsumaturi. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom iħeġġu inizjattivi tal-istituzzjonijiet tal-kreditu li jfittxu t-tisħib tal-forniment ta’ kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi ma’ servizzi ta’ edukazzjoni finanzjarja indipendenti.
(50)
Sabiex tiġi ffaċilitata l-kapaċità tal-fornituri tas-servizzi tal-ħlas li jagħtu s-servizzi tagħhom fuq bażi transkonfinali, għall-finijiet ta’ kooperazzjoni, l-iskambju tal-informazzjoni u r-riżoluzzjoni ta’ kwsitjonijiet bejn awtoritajiet kompetenti, l-awtoritajiet kompetenti responsabbli għall-infurzar ta’ din id-Direttiva għandhom ikunu dawk li jaġixxu taħt l-awspiċi tal-EBA, kif stabbilit fir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Novembru 2010 jew awtoritajiet nazzjonali oħra dment li dawn jikkooperaw mal-awtoritajiet li jaġixxu taħt l-awspiċi tal-EBA sabiex iwettqu dmirijiethom taħt din id-Direttiva.
(51)
L-Istati Membri għandhom jinnominaw awtoritajiet kompetenti li jkollhom is-setgħa li jiżguraw l-infurzar ta’ din id-Direttiva u jiżguraw li dawn jingħatawlhom setgħat ta’ investigazzjoni u ta’ infurzar u ta’ riżorsi adegwati neċessarji għat-twettiq ta’ dmirijiethom. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jaġixxu fir-rigward ta’ ċerti aspetti ta’ din id-Direttiva billi jirrikorri għall-qrati kompetenti li jagħtu deċiżjoni legali, inkluż, fejn adatt, permezz ta’ appell. Dan jista’ jippermetti lil Stati Membri, partikolarment dawk fejn id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva ġew trasposti fil-liġi ċivili, li jħallu l-infurzar ta’ dawk id-dispożizzjonijiet f’idejn il-korpi rilevanti u l-qrati. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jaħtru awtoritajiet kompetenti differenti sabiex jinfurzaw l-obbligi wiesgħa stabbiliti f’din id-Direttiva. Pereżempju, għal xi dispożizzjonijiet, l-Istati Membri jistgħu jaħtru awtoritajiet kompetenti responsabbli għall-infurzar tal-protezzjoni tal-konsumatur, filwaqt li għal oħrajn, jistgħu jiddeċiedu li jaħtru superviżuri prudenzjali. L-għażla li jiġu nominati awtoritajiet kompetenti differenti m’għandhiex taffettwa l-obbligi għal sorveljanza kontinwa u kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti, kif stipulat f’din id-Direttiva.
(52)
Il-konsumaturi għandu jkollhom aċċess għal proċeduri alternattivi ta’ riżoluzzjoni tat-tilwim effettivi u effiċjenti għas-soluzzjoni ta’ tilwim li jirriżulta mid-drittijiet u l-obbligi stabbiliti b’din id-Direttiva. Tali aċċess huwa diġà żgurat mid-Direttiva 2013/11/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14) f’dak li jirrigwarda t-tilwim kuntrattwali rilevanti. Madankollu, il-konsumaturi għandu jkollhom ukoll aċċess għal proċeduri alternattivi ta’ riżoluzzjoni tat-tilwim f’każ ta’ tilwim prekuntrattwali li jikkonċerna d-drittijiet u l-obbligi stabbiliti b’din id-Direttiva, pereżempju meta dawn ma jingħatawx aċċess għal kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi. Għalhekk, din id-Direttiva tistipula li l-konsumaturi għandu jkollhom aċċess għal proċeduri alternattivi ta’ riżoluzzjoni tat-tilwim għas-soluzzjoni ta’ tilwim li jikkonċerna d-drittijiet u l-obbligi stabbiliti b’din id-Direttiva, mingħajr distinzjoni bejn tilwim kuntrattwali u tilwim prekuntrattwali. Tali proċeduri alternattivi ta’ riżoluzzjoni tat-tilwim u l-entitajiet li joffruhom għandhom ikunu konformi mar-rekwiżiti tal-kwalità stabbiliti bid-Direttiva 2013/11/UE. Il-konformità ma’ din id-Direttiva tesiġi l-ipproċessar ta’ data personali tal-konsumaturi. Tali proċessar huwa soġġett għad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15). Din id-Direttiva għandha għalhekk tkun konformi mar-regoli stabbiliti fid-Direttiva 95/46/KE.
(53)
Fuq bażi annwali u għall-ewwel darba fi żmien erba’ snin mid-dħul fis-seħħ ta’ din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jiksbu statistika annwali affidabbli dwar il-funzjonament tal-miżuri introdotti permezz ta’ din id-Direttiva. Huma għandhom jużaw kwalunkwe riżorsa ta’ informazzjoni rilevanti u jikkomunikaw dik l-informazzjoni lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tagħti rapport fuq il-bażi ta’ informazzjoni tal-informazzjoni riċevuta mill-Istati Membri għall-ewwel darba wara erba’ snin mid-dħul fis-seħħ ta’ din id-Direttiva u minn dakinhar ‘il quddiem fuq bażi biennali.
(54)
Għandu jsir rieżami ta’ din id-Direttiva ħames snin wara d-dħul fis-seħħ tagħha sabiex jittieħed kont tal-iżviluppi tas-suq, bħall-ħolqien ta’ tipi ġodda ta’ kontijiet tal-ħlas u servizzi tal-ħlas, kif ukoll żviluppi f’oqsma oħra tad-dritt tal-Unjoni u l-esperjenzi tal-Istati Membri. Ir-rapport ibbażat fuq ir-reviżjoni għandu jinkludi lista ta’ proċedimenti ta’ ksur mibdija mill-Kummissjoni fir-rigward ta’ ta’ din id-Direttiva. Għandha tinkludi wkoll valutazzjoni dwar il-livelli medji tat-tariffi fl-Istati Membri għal kontijiet ta’ ħlas li jaqgħu taħt il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, dwar il-kwistjoni jekk il-miżuri introdotti jkunux tejbu l-fehim tal-konsumatur tat-tariffi tal-kontijiet ta’ ħlas, il-komparabbiltà ta’ kontijiet tal-ħlas u l-faċilità tal-bdil ta’ kontijiet tal-ħlas u tan-numru tad-dententuri ta’ kontijiet li biddlu l-kontijiet tal-ħlas mit-traspożizzjoni ta’ din id-Direttiva.
Għandha tanalizza wkoll in-numru tal-fornituri li joffru kontijiet tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi u n-numru ta’ tali kontijiet li nfetħu inkluż minn konsumaturi li qabel kienu bla bank, eżempji tal-aħjar prattika bejn l-Istati Membri għat-tnaqqis tal-esklużjoni tal-konsumatur mill-aċċess għas-servizzi ta’ ħlas, u t-tariffi annwali medji imposti fuq kontijiet tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi.Għandha tivvaluta wkoll l-ispejjeż u l-benefiċċji tal-implimentazzjoni ta’ portabbiltà mal-Unjoni kollha tal-kontijiet ta’ ħlas, il-fattibbiltà tal-qafas għall-iżgurar tar-ridirezzjoni awtomatizzata ta’ ħlasijiet minn kont tal-ħlas wieħed għal ieħor fl-istess Stat Membru flimkien ma’ notifiki awtomatizzati lil dawk li qed iħallsu u lil dawk li qed jitħallsu meta t-trasferimenti tagħhom ikunu ridiretti, u tal-estensjoni tas-servizzi ta’ bdil għal każijiet fejn il-fornitur tas-servizzi tal-ħlas li qed jirċievi u jittrasferixxi jinsabu fi Stati Membri differenti. Għandha tinkludi wkoll valutazzjoni tal-effettività ta’ miżuri eżistenti u l-ħtieġa għall-miżuri addizzjonali biex tiżdied l-inklużjoni finanzjarja u biex jiġi megħjuna membri tas-soċjetà b’rabta mad-dejn eċċessiv. Barra minn hekk, għandha tivvaluta jekk id-dispożizzjonijiet dwar l-informazzjoni li trid tiġi pprovduta mill-fornituri tas-servizzi tal-ħlas meta joffru prodotti f’pakkett humiex biżżejjed jew jekk humiex meħtieġa miżuri addizzjonali. Għandha tivvaluta wkoll il-ħtieġa għal miżuri addizzjonali fir-rigward ta’ siti tal-Internet tat-tqabbil u l-ħtieġa għal akkreditament ta’ siti tal-Internet tat-tqabbil. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta dak ir-rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill u, jekk adatt, akkumpanjat minn proposti leġislattivi.
(55)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea f’konformità mal-Artikolu 6(1) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE).
(56)
Minħabba li l-għanijiet ta’ din id-Direttiva, jiġifieri li jiġu ffaċilitati t-trasparenza u l-komparabbiltà tat-tariffi relatati mal-kontijiet tal-ħlas, mal-bdil tal-kontijiet tal-ħlas u mal-aċċess għal kontijiet tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi, ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri, iżda jistgħu, minħabba l-ħtieġa li tiġi megħluba l-frammentazzjoni tas-suq u jiġu żgurati kondizzjonijiet ugwali fl-Unjoni, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-TUE. F’konformità mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stipulat f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(57)
F’konformità mad-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tat-28 ta’ Settembru 2011 tal-Istati Membri u l-Kummissjoni dwar id-dokumenti ta’ spjegazzjoni (16), l-Istati Membri refgħu r-responsabbiltà li jakkumpanjaw, f’każijiet ġustifikati, in-notifika tal-miżuri ta’ traspożizzjoni tagħhom b’dokument wieħed jew aktar li jispjegaw ir-relazzjoni bejn il-komponenti ta’ direttiva u l-partijiet li jikkorrispondu magħhom tal-istrumenti ta’ traspożizzjoni nazzjonali. Fir-rigward ta’ din id-Direttiva, il-leġislatur iqis li t-trasmissjoni ta’ tali dokumenti hija ġustifikata.
(58)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
SUĠĠETT, KAMP TA’ APPLIKAZZJONI U DEFINIZZJONJIET
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Din id-Direttiva tistipula regoli dwar it-trasparenza u l-komparabbiltà tat-tariffi imposti fuq il-konsumaturi għall-kontijiet tal-ħlas tagħhom miżmuma fl-Unjoni, regoli dwar il-bdil ta’ kontijiet tal-ħlas fi Stat Membru u regoli dwar l-iffaċilitar tal-ftuħ ta’ kontijiet tal-ħlas transkonfinali għall-konsumaturi.
2. Din id-Direttiva tiddefinixxi wkoll qafas għar-regoli u l-kondizzjonijiet li skonthom l-Istati Membri huma meħtieġa li jiggarantixxu dritt għall-konsumaturi li jiftħu u li jużaw kontijiet tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi fl-Unjoni.
3. Il-Kapitoli II u III japplikaw għal fornituri tas-servizzi tal-ħlas.
4. Il-Kapitolu IV japplika għal istituzzjonijiet tal-kreditu.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li japplikaw il-Kapitolu IV lil fornituri tas-servizzi ta’ ħlas li mhumiex istituzzjonijiet tal-kreditu.
5. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx din id-Direttiva jew parti minnha għall-entitajiet imsemmija fl-Artikolu 2(5) tad-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17).
6. Din id-Direttiva tapplika għall-kontijiet tal-ħlas li permezz tagħhom il-konsumaturi tal-inqas ikunu jistgħu:
(a)
ipoġġu fondi f’kont tal-ħlas;
(b)
jiġbdu l-flus minn kont tal-ħlas;
(c)
jagħmlu u jirċievu tranżazzjonijiet tal-ħlas, inkluż trasferimenti ta’ kreditu, lil partijiet terzi u mingħandhom.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li japplikaw din id-Direttiva jew parti minnhom għal kontijiet tal-ħlas li mhumiex dawk imsemmija fl-ewwel subparagrafu.
7. Il-ftuħ u l-użu ta’ kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi, skont din id-Direttiva għandu jkunu konformi mad-Direttiva 2005/60/KE.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
‘konsumatur’ tfisser kwalunkwe persuna fiżika li taġixxi għal finijiet li ma għandhomx x’jaqsmu mal-kummerċ, in-negozju, is-sengħa jew il-professjoni tagħha;
(2)
‘legalment residenti fl-Unjoni’ tfisser fejn persuna fiżika jkollha d-dritt li tirresjedi fi Stat Membru permezz tal-liġi tal-Unjoni jew nazzjonali, inklużi konsumaturi bla indirizz fiss u persuni li qed ifittxu l-asil taħt il-Konvenzjoni ta’ Ġinevra tat-28 ta’ Lulju 1951 marbuta mal-Istatus tar-Refuġjat, il-Protokoll tagħha tal-31 ta’ Jannar 1967 u ma’ trattati rilevanti oħra;
(3)
‘kont tal-ħlas’ tfisser kont f’isem konsumatur wieħed jew aktar li jintuża għat-twettiq ta’ tranżazzjonijiet tal-ħlas;
(4)
‘servizz tal-ħlas’ tfisser servizz tal-ħlas kif iddefinit fil-punt 3 tal-Artikolu 4 tad-Direttiva 2007/64/KE;
(5)
‘tranżazzjoni tal-ħlas’ tfisser att, mibdi minn min iħallas jew mill-benefiċjarju, ta’ tqegħid, trasferiment jew ġbid ta’ fondi, irrispettivament minn kwalunkwe obbligi sottostanti bejn min iħallas u l-benefiċjarju;
(6)
‘servizzi marbuta mal-kont tal-ħlas’ tfisser is-servizzi kollha marbuta mal-ftuħ, l-operat u l-għeluq ta’ kont tal-ħlas, inklużi servizzi tal-ħlas u tranżazzjonijiet tal-ħlas li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-punt (g) tal-Artikolu 3 tad-Direttiva 2007/64/KE u faċilitajiet ta’ overdraft u overrunning;
(7)
‘fornitur tas-servizzi tal-ħlas’ tfisser fornitur tas-servizzi tal-ħlas kif iddefinit fil-punt (9) tal-Artikolu 4 tad-Direttiva 2007/64/KE;
(8)
‘istituzzjoni tal-kreditu’ tfisser istituzzjoni tal-kreditu kif iddefinita fil-punt (1) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (18);
(9)
‘strument tal-ħlas’ tfisser strument tal-ħlas kif iddefinit fil-punt (23) tal-Artikolu 4 tad-Direttiva 2007/64/KE;
(10)
‘fornitur tas-servizzi tal-ħlas li jittrasferixxi’ tfisser il-fornitur tas-servizzi tal-ħlas’ li mingħandu hija trasferita l-informazzjoni meħtieġa biex jitwettaq il-bdil;
(11)
‘fornitur tas-servizzi tal-ħlas destinatarju’ tfisser il-fornitur tas-servizzi tal-ħlas li mingħandu hija trasferita l-informazzjoni meħtieġa biex jitwettaq il-bdil;
(12)
‘ordni ta’ ħlas’ tfisser struzzjoni minn min iħallas jew benefiċjarju lill-fornitur tas-servizzi tal-ħlas tiegħu fejn jitlob l-eżekuzzjoni ta’ tranżazzjoni tal-ħlas;
(13)
‘min iħallas’ tfisser persuna fiżika jew ġuridika li jkollha kont tal-ħlas u tippermetti ordni ta’ ħlas minn dak il-kont tal-ħlas, jew, kont tal-ħlas fejn ma jkun hemm ebda kont tal-ħlas ta’ min iħallas, tkun persuna fiżika jew ġuridika li tagħmel ordni ta’ ħlas għall-kont tal-ħlas ta’ benefiċjarju;
(14)
‘benefiċjarju’ tfisser persuna fiżika jew ġuridika li hija r-riċevitur intiż ta’ fondi li kienu s-suġġett ta’ tranżazzjoni tal-ħlas;
(15)
‘tariffi’ tfisser l-imposti u l-pienikollha, jekk hemm, li huma pagabbli mill-konsumatur lill-fornitur tas-servizzi tal-ħlas għal servizzi assoċjati mal-kont tal-ħlas jew b’rabta magħhom;
(16)
‘rata tal-imgħax tal-kreditu’ tfisser kwalunkwe rata li skontha jitħallas l-imgħax lill-konsumatur fir-rigward ta’ fondi miżmuma f’kont tal-ħlas;
(17)
‘mezz li jservi għal żmien twil’ tfisser kwalunkwe strument li jippermetti lill-konsumatur jaħżen informazzjoni indirizzata personalment lil dak il-konsumatur b’mod aċċessibbli għal referenza futura għal perijodu ta’ żmien adegwat għall-iskopijiet tal-informazzjoni u sabiex jippermetti r-riproduzzjoni mhux mibdula tal-informazzjoni maħżuna;
(18)
‘bdil’ jew ‘servizz ta’ bdil’ tfisser, fuq talba tal-konsumatur, trasferiment minn fornitur tas-servizz tal-ħlas għal ieħor jew tal-informazzjoni dwar l-istanding orders kollha jew xi wħud minnhom għal trasferimenti ta’ kreditu, debiti diretti rikorrenti u trasferimenti ta’ kreditu li deħlin rikorrenti eżegwiti f’kont tal-ħlas, jew kwalunkwe bilanċ tal-kont tal-ħlas pożittiv minn kont tal-ħlas għal-ieħor, jew it-tnejn, bl-għeluq tal-kont tal-ħlas preċedenti jew mingħajru;
(19)
‘debitu dirett’ tfisser servizz tal-ħlas nazzjonali jew transkonfinali li jiddebita l-kont tal-ħlas ta’ min iħallas, fejn tranżazzjoni tal-ħlas tkun mibdija mill-benefiċjarju fuq il-bażi tal-kunsens ta’ min iħallas;
(20)
‘trasferiment ta’ kreditu’ tfisser servizz tal-ħlas nazzjonali jew transkonfinali għall-kreditament tal-kont tal-ħlas ta’ benefiċjarju bi tranżazzjoni tal-ħlas jew sensiliet ta’ tranżazzjonijiet tal-ħlas mill-kont tal-ħlas ta’ min iħallas mill-fornitur tas-servizzi tal-ħlas li jżomm il-kont tal-ħlas ta’ min iħallas, fuq il-bażi ta’ struzzjoni mogħtija minn min iħallas;
(21)
‘standing order’ tfisser struzzjoni mogħtija minn min iħallas lill-fornitur tas-servizzi tal-ħlas li jżomm il-kont tal-ħlas ta’ min iħallas biex jagħmel trasferimenti ta’ kreditu f’intervalli regolari jew f’dati stabbiliti minn qabel;
(22)
‘fondi’ tfisser karti tal-flus u muniti, flus skritturali, u flus elettroniċi kif iddefinit fil-punt (2) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2009/110/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (19);
(23)
‘kuntratt qafas’ tfisser kuntratt ta’ servizzi tal-ħlas li jirregola t-twettiq futur ta’ tranżazzjonijiet tal-ħlas individwali u suċċessivi u li jista’ jkun fih l-obbligu u l-kondizzjonijiet biex jiġi stabbilit kont tal-ħlas;
(24)
‘jum ta’ negozju’ tfisser jum li fih il-fornitur tas-servizzi tal-ħlas rilevanti huwa miftuħ għan-negozju kif meħtieġ għat-twettiq ta’ tranżazzjoni tal-ħlas;
(25)
‘faċilità ta’ overdraft’ tfisser ftehim espliċitu ta’ kreditu li bih fornituri tas-servizzi tal-ħlas tagħmel disponibbli għall-konsumatur fondi li jaqbżu l-bilanċ kurrenti tal-kont tal-ħlas tal-konsumatur;
(26)
‘overrunning’ tfisser overdraft taċitament aċċettat li bih fornituri tas-servizzi tal-ħlas tagħmel disponibbli għall-konsumatur fondi li jaqbżu l-bilanċ kurrenti fil-kont tal-ħlas tiegħu jew il-faċilità ta’ overdraft miftiehem;
(27)
‘Awtorità kompetenti’ tfisser awtorità nnominata bħala kompetenti minn Stat Membru f’konformità mal-Artikolu 21.
KAPITOLU II
KOMPARABBILTÀ TAT-TARIFFI MARBUTA MAL-KONTIJIET TAL-ĦLAS
Artikolu 3
Lista tal-aktar servizzi rappreżentattivi marbuta ma’ kont tal-ħlas u soġġetti għal tariffa f’livell nazzjonali u terminoloġija standardizzata
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu lista proviżorja ta’ mill-inqas 10 u mhux aktar minn 20 servizzi l-aktar rappreżentattivi marbuta ma’ kont tal-ħlas u soġġetti għal tariffa, offerta minn tal-inqas fornituri wieħed tas-servizzi tal-ħlas fil-livell nazzjonali. Il-lista għandu jkun fiha termini u definizzjonijiet għal kull wieħed mis-servizzi identifikati. Fi kwalunkwe lingwa uffiċjali tal-Istat Membru għandu jintuża terminu wieħed biss għal kull servizz.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom iqisu s-servizzi li:
(a)
huma l-aktar li jintużaw mill-konsumaturi f’rabta mal-kont tal-ħlas tagħhom;
(b)
jiġġeneraw l-ogħla spiża għal konsumaturi, kemm b’mod ġenerali kif ukoll għal kull unità;
Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni soda tal-kriterji stipulati fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu l-EBA għandha toħroġ linji gwida skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 sat-18 ta’ Marzu 2015.
3. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u l-EBA l-listi proviżorji msemmija fil-paragrafu 1 sat-18 ta’ Settembru 2015. Fuq talba, l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni b’informazzjoni supplimentari fir-rigward tad-data li fuq il-bażi tagħha jkunu kkumpilaw dawk il-listi fir-rigward tal-kriterji stipualti fil-paragrafu 2.
4. Fuq il-bażi tal-listi proviżorji notifikati skont il-paragrafu 3, l-EBA għandha tiżviluppa standards tekniċi regolatorji abbozzati li jistabbilixxu t-terminoloġija standardizzata tal-Unjoni għal dawk is-servizzi li huma komuni għal tal-inqas il-maġġoranza tal-Istati Membri. It-terminoloġija standardizzata tal-Unjonigħandha tinkludi t-termini u d-definizzjonijiet komuni għas-servizzi komuni u għandha tkun disponibbli bil-lingwi uffiċjali tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni. Fi kwalunkwe lingwa uffiċjali ta’ Stat Membru, għandu jintuża terminu wieħed biss għal kull servizz.
L-EBA għandha tippreżenta dawk l-istandards tekniċi regolatorji abbozzati lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Settembru 2016.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu f’konformità mal-proċedura stipulata fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
5. L-Istati Membri għandhom jintegraw it-terminoloġija standardizzata tal-Unjonistabbilita skont il-paragrafu 4 fil-lista proviżorja msemmija fil-paragrafu 1 u għandhom jippubblikaw il-lista finali li tirriżulta tas-servizzi l-aktar rappreżentattivi marbuta ma’ kont tal-ħlas mingħajr dewmien u l-aktar tard fi żmien tliet xhur wara li l-att delegat msemmi fil-paragrafu 4 ikun daħal fis-seħħ.
6. Kull erba’ snin, wara l-publikazzjoni tal-lista finali msemmija fil-paragrafu 5,l-Istati Membri għandhom jivvalutaw u, fejn adatt, jaġġornaw il-lista tas-servizzi l-aktar rappreżentattivi stabbiliti skont il-paragrafi 1 u 2. Għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-EBA dwar l-eżitu tal-valutazzjoni tagħhom u fejn applikabbli dwar il-lista aġġornata tas-servizzi l-aktar rappreżentattivi. L-EBA għandha tirrevedi u fejn meħtieġ taġġorna t-terminoloġija standardizzata tal-Unjoni, skont il-proċess stabbilit fil-paragrafu 4. Mal-aġġornament tat-terminoloġija standardizzata tal-Unjoni l-Istati Membri għandhom jaġġornaw u jippublikaw il-listi finali msemmija fil-paragrafu 5 u għandhom jiżguraw li l-fornituri tas-servizzi tal-ħlas jużaw it-termini u d-definizzjonijiet aġġornati.
Artikolu 4
Dokument ta’ informazzjoni dwar it-tariffi u glossarju
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 42(3) tad-Direttiva 2007/64/KE u l-Kapitolu II tad-Direttiva 2008/48/KE, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li fi żmien biżżejjed qabel ma jidħlu f’kuntratt għal kont tal-ħlas ma’ konsumatur, il-fornituri tas-servizzi tal-ħlas jipprovdu lill-konsumatur b’dokument ta’ informazzjoni dwar it-tariffi fuq karta jew mezz ieħor li jservi għal żmien twil li fih it-termini standardizzati fil-lista finali tas-servizzi l-aktar rappreżentattivi marbuta ma’ kont tal-ħlas msemmija fl-Artikolu 3(5) ta’ din id-Direttivau, fejn tali servizz ikun offrut minn fornitur tas-servizzi tal-ħlas, it-tariffi li jikkorrispondu ma’ kull servizz.
2. Id-dokument ta’ informazzjoni dwar it-tariffi għandu:
(a)
ikun qasir u dokument waħdieni;
(b)
ikun ippreżentat u strutturat b’mod li jkun ċar u faċli jinqara, bl-użu ta’ tipa ta’ daqs li tinqara;
(c)
ikun jinqara bl-istess mod fil-każ li minħabba li jkun oriġinarjament ġie prodott bil-kulur,jiġi stampat jew fotokopjat bl-abjad u l-iswed;
(d)
ikun miktub bil-lingwa uffiċjali tal-Istat Membru fejn ikun qed jiġi offrut il-kont tal-ħlas jew, jekk maqbul mill-konsumatur u mill-fornitur tas-servizzi tal-ħlas, b’lingwa oħra;
(e)
ikun eżatt, mhux qarrieqi u espress fil-munita tal-kont tal-ħlas jew, jekk maqbul mill-konsumatur u l-fornitur tas-servizzi tal-ħlas, f’munita oħra tal-Unjoni;
(f)
ikun fih it-titolu “dokument ta’ informazzjoni dwar it-tariffi” fuq nett tal-ewwel paġna ħdejn simbolu komuni biex jiddistingwi d-dokument minn dokumentazzjoni oħra; u
(g)
jinkludi dikjarazzjoni li jkun fih tariffi għas-servizzi l-aktar rappreżentattivi marbuta mal-kont tal-ħlas u li l-informazzjoni sħiħa prekuntrattwali u kuntrattwali dwar is-servizzi kollha tkun provduta f’dokumenti oħra.
L-Istati Membri jistgħu jiddeterminaw li, għall-finijiet tal-paragrafu 1, id-dokument ta’ informazzjoni dwar it-tariffi għandu jkun ipprovdut flimkien ma’ informazzjoni mitluba skont atti leġislattivi tal-Unjoni jew nazzjonali oħra bil-kondizzjoni li r-rekwiżiti kollha tal-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu jiġu sodisfatti.
3. Fejn servizz wieħed jew aktar ikunu offruti bħala parti minn pakkett ta’ servizzi marbuta ma’ kont tal-ħlas, id-dokument ta’ informazzjoni dwar it-tariffi għandu jiddivulga t-tariffa għall-pakkett kollu, is-servizzi inklużi fil-pakkett u l-kwantità tagħhom, u t-tariffa addizjonali għal kwalunkwe servizz li jeċċedi l-kwantità koperta mit-tariffa tal-pakkett.
4. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu obbligu għal fornituri tas-servizzi tal-ħlas biex jagħmlu disponibbli għall-konsumaturi glossarju ta’ mill-inqas it-termini standardizzati stipulati fil-lista finali msemmija fl-Artikolu 3(5) u d-definizzjonijiet marbuta miegħu.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-glossarju pprovdut skont l-ewwel subparagrafu, inklużi definizzjonijiet oħra, jekk ikun hemm, ikun abbozzat f’lingwaġġ ċar, mhux ambigwu u mhux tekniku u li ma jkunx qarrieqi.
5. Id-dokument ta’ informazzjoni dwar it-tariffi u l-glossarju għandhom ikunu magħmula disponibbli mill-fornituri tas-servizzi tal-ħlas għall-konsumaturi fi kwalunkwe ħin. Huma għandhom jiġu pprovduti b’mod faċilment aċċessibbli, inkluż lil nonkonsumaturi, f’forma elettronika u fuq is-siti elettroniċi tagħhom fejn ikunu disponibbli u fil-bini tal-fornituri tas-servizzi tal-ħlas aċċessibbli għall-konsumaturi. Huma għandhom ikunu pprovduti wkoll fuq il-karta jew mezz ieħor li jservi għal żmien twil mingħajr ħlas fuq talba tal-konsumatur.
6. L-EBA, wara li tikkonsulta lill-awtoritajiet nazzjonali u wara l-ittestjar mill-konsumaturi, għandha tiżviluppa standards tekniċi abbozzati ta’ implimentazzjoni fir-rigward tal-format ta’ preżentazzjoni standardizzata tad-dokument ta’ informazzjoni dwar it-tariffi u s-simbolu komuni tiegħu.
L-EBA għandha tippreżenta dawk l-istandards tekniċi abbozzati ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Settembru 2016.
Is-setgħa hija kkonferita lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu f’konformità mal-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
7. Wara l-aġġornament tat-terminoloġija standardizzata tal-Unjoni, skont l-Artikolu 3(6), fejn meħtieġ, l-EBA għandha tirrevedi u taġġorna l-format standardizzat ta’ preżentazzjoni tad-dokument ta’ informazzjoni dwar it-tariffi u s-simbolu komuni tiegħu, skont il-proċedura stabbilita fil-paragrafu 6 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 5
Dikjarazzjoni tat-tariffi
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 47 u 48 tad-Direttiva 2007/64/KE u l-Artikolu 12 tad-Direttiva 2008/48/KE, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li fornituri tas-servizzi tal-ħlas jipprovdu lill-konsumaturi għall-inqas darba fis-sena u bla ħlas b’dikjarazzjoni tat-tariffi kollha mġarrba, kif ukoll, fejn applikabbli, informazzjoni rigward ir-rati tal-interessi msemmija fil-punti (c) u (d) tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, għal servizzi marbuta ma’ kont tal-ħlas. Fejn applikabbli, il-fornituri tas-servizzi tal-ħlas għandhom jużaw it-termini standardizzati stipulati fil-lista finali msemmija fl-Artikolu 3(5) ta’ din id-Direttiva.
Il-kanal ta’ komunikazzjoni użat biex tiġi pprovduta d-dikjarazzjoni tat-tariffi għandu jkun maqbul mal-konsumatur. Id-dikjarazzjoni tat-tariffi għandha tingħata fuq il-karta mill-inqas fuq talba tal-konsumatur.
2. Id-dikjarazzjoni tat-tariffi għandha tispeċifika mill-anqas l-informazzjoni li ġejja:
(a)
it-tariffa unitarja imposta għal kull servizz u n-numru ta’ drabi li s-servizz ġie użat matul il-perijodu rilevanti, u fejn is-servizzi huma kkombinati f’pakkett, it-tariffa imposta għall-pakkett kollu, in-numru ta’ drabi li t-tariffa tal-pakkett ġiet imposta matul il-perijodu rilevanti u t-tariffa addizzjonali imposta għal kwalunkwe servizz li jeċċedi l-kwantità koperta mit-tariffa tal-pakkett;
(b)
l-ammont totali ta’ tariffi mġarrba matul il-perijodu rilevanti għal kull servizz, kull pakkett ta’ servizzi pprovdut u servizzi li jeċċedu l-kwantità koperta mit-tariffa tal-pakkett;
(c)
ir-rata tal-interessi tal-overdraft applikat għall-kont tal-ħlas u l-ammont totali tal-imgħax impost marbuta mal-overdraft matul il-perijodu rilevanti, fejn applikabbli;
(d)
ir-rati tal-imgħax tal-kreditu applikat għall-kont tal-ħlas u l-ammont totali tal-imgħax miksub matul il-perijodu rilevanti, fejn applikabbli;
(e)
l-ammont totali ta’ tariffi imposti għas-servizzi kollha pprovduti matul il-perijodu rilevanti.
3. Id-dikjarazzjoni tat-tariffi:
(a)
għandha tiġi ppreżentata u strutturata b’mod li tkun ċara u faċli tinqara, bl-użu ta’ tipa ta’ daqs li tinqara;
(b)
għandha tkun eżatta, mhux qarrieqa u espressa fil-munita tal-kont tal-ħlas jew, jekk maqbul mill-konsumatur u l-fornituri tas-servizzi tal-ħlas, f’munita oħra;
(c)
għandu jkun fiha t-titolu “dikjarazzjoni dwar it-tariffi” fuq nett tal-ewwel paġna tad-dikjarazzjoni ħdejn simbolu komuni biex jiddistingwi d-dokument minn dokumentazzjoni oħra; u
(d)
għandha tkun miktuba bil-lingwa uffiċjali tal-Istat Membru fejn ikun qed jiġi offrut il-kont tal-ħlas jew, jekk maqbul mill-konsumatur u mill-fornituri tas-servizzi tal-ħlas, b’lingwa oħra.
L-Istati Membri jistgħu jiddeterminaw li d-dikjarazzjoni tat-tariffi għandha tiġi pprovduta flimkien ma’ informazzjoni meħtieġa skont atti leġislattivi tal-Unjoni jew nazzjonali oħra dment li r-rekwiżiti kollha tal-ewwel subparagrafu jkunu sodisfatti.
4. L-EBA, wara li tikkonsulta lill-awtoritajiet nazzjonali u wara l-ittestjar mill-konsumaturi, għandha tiżviluppa standards tekniċi ta’ implimentazzjoni fir-rigward tal-format ta’ preżentazzjoni standardizzata tad-dokument ta’ informazzjoni dwar it-tariffi u s-simbolu komuni tiegħu.
L-EBA għandha tippreżenta dawk l-istandards tekniċi abbozzati ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Settembru 2016.
Is-setgħa hija kkonferita lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu f’konformità mal-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
5. Wara l-aġġornament tat-terminoloġija standardizzata tal-Unjoni, skont l-Artikolu 3(6), l-EBA għandha, fejn neċessarju, tirrevedi u taġġorna l-format standardizzat ta’ preżentazzjoni tad-dokument ta’ informazzjoni dwar it-tariffi u s-simbolu komuni tiegħu, skont il-proċedura stabbilita fil-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 6
Informazzjoni għall-utenti
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fl-informazzjoni kuntrattwali, kummerċjali u ta’ kummerċjalizzazzjoni tagħhom lill-konsumaturi, il-fornituri tas-servizzi tal-ħlas jużaw, fejn applikabbli, it-termini standardizzati fil-lista finali msemmija fl-Artikolu 3(5). Fornituri tas-servizzi tal-ħlas jistgħu jużaw marki kummerċjali fid-dokument ta’ informazzjoni dwar it-tariffi u fid-dikjarazzjoni tat-tariffi, dment li tali marki kummerċjali jintużaw b’mod addizzjonali għat-termini standardizzati fil-lista finali msemmija fl-Artikolu 3(5) bħala nomina sekondarja ta’ dawk is-servizzi.
2. Fornituri tas-servizzi tal-ħlas jistgħu jużaw marki kummerċjali biex jinnominaw is-servizzi tagħhom fl-informazzjoni kuntrattwali, kummerċjali u ta’ kummerċjalizzazzjoni lill-konsumaturi, dment li huma jidentifikaw b’mod ċar, fejn applikabbli, it-termini standardizzati korrispondenti stipulati fil-lista finali msemmija fl-Artikolu 3(5).
Artikolu 7
Siti tal-Internet tat-tqabbil
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-konsumaturi jkollhom aċċess, bla ħlas, għal mill-inqas sit wieħed tal-Internet li jqabbel it-tariffi imposti mill-fornituri tas-servizzi tal-ħlas għal mill-inqas is-servizzi inklużi fil-lista finali msemmija fl-Artikolu 3(5) fil-livell nazzjonali.
Is-siti tal-Internet tat-tqabbil jistgħu jiġu operati minn operatur privat jew minn awtorità pubblika.
2. L-Istati Membri jistgħu jesiġu li s-siti tal-Internet tat-tqabbil imsemmija fil-paragrafu 1 biex jinkludu determinanti komparattivi ulterjuri dwar il-livell ta’ servizz offrut mill-fornitur tas-servizzi tal-ħlas.
3. Is-siti tal-Internet tat-tqabbil stabbiliti f’konformità mal-paragrafu 1 għandhom:
(a)
joperaw b’mod indipendenti billi jiżguraw lil-fornituri tas-servizzi tal-ħlas jingħataw trattament ugwali fir-riżultati ta’ tfittxija;
(b)
jiddivulgaw b’mod ċar is-sidien tagħhom;
(c)
jistabbilixxu kriterji ċari u oġġettivi li fuqhom ikun ibbażat it-tqabbil;
(d)
jużaw lingwaġġ sempliċi u mhux ambigwu u, fejn applikabbli, it-termini standardizzati stabbiliti fil-lista finali msemmija fl-Artikolu 3(5);
(e)
jipprovdu informazzjoni preċiża u aġġornata u jiddikjaraw il-ħin tal-aħħar aġġornament;
(f)
jinkludu firxa wiesgħa ta’ offerti ta’ kontijiet tal-ħlas li tkopri parti sinifikanti tas-suq u, fejn l-informazzjoni ppreżentata ma tkunx ħarsa ġenerali kompleta tas-suq, dikjarazzjoni ċara għal dan, qabel ma jintwerew ir-riżultati; u
(g)
jipprovdu proċedura effettiva għal rapportar ta’ informazzjoni żbaljata dwar tariffi ppublikati.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni tkun disponibbli online dwar id-disponibbiltà ta’ siti tal-Internet li jkunu konformi ma’ dan l-Artikolu.
Artikolu 8
Kontijiet tal-ħlas ippakkeġġati ma’ prodott jew servizz ieħor
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li meta kont tal-ħlas ikun offrut bħala parti minn pakkett flimkien ma’ prodott jew servizz ieħor li ma jkunux marbuta ma’ kont tal-ħlas il-fornitur tas-servizzi tal-ħlas jinforma lill-konsumatur dwar jekk ikunx possibbli li jixtru l-kont tal-ħlas b’mod separat u, jekk ikun hekk, jipprovdix informazzjoni separata fir-rigward tal-ispejjeż u t-tariffi assoċjati ma’ kull wieħed mill-prodotti u s-servizzi l-oħra offruti f’dak il-pakkett li jistgħu jinxtraw b’mod separat.
KAPITOLU III
BDIL
Artikolu 9
Forniment tas-servizz tal-bdil
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet tal-kreditu jipprovdu servizz tal-bdil kif deskritt fl-Artikolu 10 bejn kontijiet tal-ħlas miżmuma fl-istess munita għal kwalunkwe konsumatur li jiftaħ jew għandu kont tal-ħlas ma’ istituzzjoni tal-kreditu li tinsab fit-territorju tal-Istat Membru kkonċernat.
Artikolu 10
Is-servizz tal-bdil
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-servizz tal-bdil jinbdew mill-fornitur tas-servizzi tal-ħlas destinatarju fuq talba tal-konsumatur. Is-servizz tal-bdil għandu mill-inqas ikun konformi mal-paragrafi 2 sa 6.
L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu jew isostnu miżuri alternattivi għal dawk imsemmija fil-paragrafi 2 sa 6, dment li:
(a)
dan ikun b’mod ċar fl-interess tal-protezzjoni tal-konsumatur;
(b)
li ma jkunx hemm piż addizzjonali għall-konsumatur; u
(c)
li l-bdil jintemm mill-anqas fl-istess perijodu ta’ żmien kif indikat fil-paragrafi 2 sa 6.
2. Il-fornitur tas-servizzi tal-ħlas destinatarju għandu iwettaq is-servizz tal-bdil malli jirċievi l-awtorizzazzjoni mill-konsumatur. F’każ ta’ tnejn jew aktar detenturi tal-kont, l-awtorizzazzjoni għandha jinkiseb minn kull wieħed minnhom.
L-awtorizzazzjoni għandha titfassal b’lingwa uffiċjali tal-Istat Membru fejn is-servizz tal-bdil qed jinbeda jew bi kwalunkwe lingwa oħra miftiehma bejn il-partijiet.
L-awtorizzazzjoni għandha tippermetti lill-konsumatur li jipprovdi kunsens speċifiku għat-twettiq mill-fornitur tas-servizzi tal-ħlas li qed titrasferixxi ta’ kull wieħed mill-kompiti msemmija fil-paragrafu 3 u biex jipprovdi kunsens speċifiku għat-twettiq mill-fornitur tas-servizzi tal-ħlas destinatarju ta’ kull wieħed mill-kompiti msemmija fil-paragrafu 5.
L-awtorizzazzjoni għandha tippermetti lill-konsumatur biex b’mod speċifiku jidentifika t-trasferimenti ta’ kreditu li deħlin, l-istanding orders għal trasferimenti ta’ kreditu u l-mandati ta’ debitu dirett li għandhom jinbidlu. L-awtorizzazzjoni għandha wkoll tippermetti lill-konsumaturi biex jispeċifikaw id-data li minnha l-istanding orders għal trasferimenti ta’ kreditu u d-debiti diretti għandhom jiġu eżegwiti fil-kont tal-ħlas miftuħ jew miżmum mal-fornitur tas-servizzi tal-ħlas destinatarju. Dik id-data għandha tkun mill-inqas sitt ijiem ta’ negozju wara d-data li fiha l-fornitur tas-servizz tal-ħlas destinarju jirċievi d-dokumenti ttrasferiti mill-fornitur tas-servizz tal-ħlas li jittrasferixxi skont il-paragrafu 4. L-Istati Membri jistgħu jesiġu li l-awtorizzazzjoni mill-konsumatur tkun bil-miktub u li kopja tal-awtorizzazzjoni tiġi pprovduta lill-konsumatur.
3. Fi żmien jumejn ta’ negozju minn meta jirċievi l-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 2, il-fornitur tas-servizzi tal-ħlas destinatarju jitlob lill-fornitur tas-servizzi tal-ħlas li jittrasferixxi sabiex iwettaq id-dmirijiet segwenti jekk previst fl-awtorizzazzjoni tal-konsumatur:
(a)
jittrasmetti lill-fornitur tas-servizzi tal-ħlas destinatarju u, jekk mitlub b’mod speċifiku mill-konsumatur,lill-konsumatur, lista tal-istanding orders eżistenti għat-trasferimenti ta’ kreditu u l-informazzjoni disponibbli dwar il-mandati ta’ debitu dirett li qed jinbidlu;
(b)
jittrasmetti lill-fornitur tas-servizzi tal-ħlas destinatarju u, jekk mitlub b’mod speċifiku mill-konsumatur, lill-konsumatur l-informazzjoni disponibbli dwar trasferimenti ta’ kreditu rikurrenti li deħlin u d-debiti diretti mwettqa mid-debitur eżegwiti fuq il-kont tal-ħlas tal-konsumatur fit-13-il xahar preċedenti;
(c)
fejn il-fornitur tas-servizzi tal-ħlas li jittrasferixxi ma jipprovdix sistema għar-ridirezzjoni awtomatizzata tat-trasferimenti ta’ kreditu li deħlin u d-debiti diretti lejn il-kont tal-ħlas tal-konsumatur mal-fornitur tas-servizzi tal-ħlas destinatarju, jieqaf jaċċetta debiti diretti u trasferimenti ta’ kreditu li deħlin b’effett mid-data speċifikata fl-awtorizzazzjoni;
(d)
jikkanċella l-istanding orders b’effett mid-data speċifikata fl-awtorizzazzjoni;
(e)
jittrasferixxi kwalunkwe bilanċ pożittiv li jibqa’ lejn il-kont tal-ħlas miftuħ jew miżmum mal-fornitur tas-servizzi tal-ħlas destinatarju fid-data speċifikata mill-konsumatur; u
(f)
jagħlaq il-kont tal-ħlas miżmum mal-istituzzjoni tal-kreditu li tittrasferixxi fid-data speċifikata mill-konsumatur.
4. Mal-wasla ta’ talba mill-fornitur tas-servizzi tal-ħlas destinatarju, il-fornitur tas-servizzi tal-ħlas li jittrasferixxi għandu jwettaq il-kompiti li ġejjin, jekk previsti fl-awtorizzazzjoni tal-konsumatur:
(a)
jibgħat lill-fornitur tas-servizzi tal-ħlas destinatarju l-informazzjoni msemmija fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 3 fi żmien ħamest ijiem ta’ negozju;
(b)
fejn il-fornitur tas-servizzi tal-ħlas li jittrasferixxi ma jipprovdix sistema għar-ridirezzjoni awtomatizzata tat-trasferimenti ta’ kreditu li deħlin u d-debiti diretti lejn il-kont tal-ħlas miżmum jew miftuħ mill-konsumatur mal-fornitur tas-servizzi tal-ħlas destinatarju, jieqaf milli jaċċetta t-trasferimenti ta’ kreditu li deħlin u d-debiti diretti fil-kont tal-ħlas b’effett mid-data speċifikata fl-awtorizzazzjoni. L-Istati Membri jistgħu jesiġu lill-fornitur tas-servizzi tal-ħlas li jittrasferixxi biex jinforma lil min iħallas jew lill-benefiċjarju bir-raġuni għaliex ma aċċettatx it-tranżazzjoni tal-ħlas;
(c)
jikkanċella l-istanding orders b’effett mid-data speċifikata fl-awtorizzazzjoni;
(d)
jittrasferixxi kwalunkwe bilanċ pożittiv li jibqa’ mill-kont tal-ħlas għall-kont tal-ħlas miftuħ jew miżmum mal-fornitur tas-servizzi tal-ħlas destinatarju fid-data speċifikata fl-awtorizzazzjoni;
(e)
mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 45(1) u (6) tad-Direttiva 2007/64/KE jagħlaq il-kont tal-ħlas fid-data speċifikata fl-awtorizzazzjoni jekk il-konsumatur ma jkunx baqagħlu obbligi fuq dak il-kont tal-ħlas u dment li l-azzjonijiet elenkati fil-punti (a), (b) u (d) ta’ dan il-paragrafu jkunu tlestew. Il-fornitur tas-servizzi tal-ħlas jinforma minnufih lill-konsumatur meta tali obbligi pendenti ma jippermettux li l-kont tal-ħlas tal-konsumatur jingħalaq.
5. Fi żmien ħamest ijiem ta’ negozju minn meta tirċievi l-informazzjoni mitluba mingħand il-fornitur tas-servizzi tal-ħlas li jittrasferixxi msemmi fil-paragrafu 3, il-fornitur tas-servizzi tal-ħlas destinatarju għandu kif u jekk previst fl-awtorizzazzjoni u sa fejn l-informazzjoni prevista mill-fornitur tas-servizzi tal-ħlas li jittrasferixxi tippermetti lill-fornitur tas-servizzi tal-ħlas destinatarju li jagħmel dan, iwettaq il-kompiti segwenti:
(a)
jistabbilixxi l-istanding orders għat-trasferimenti ta’ kreditu mitluba mill-konsumatur u jeżegwihom b’effett mid-data speċifikata fl-awtorizzazzjoni;
(b)
iwettaq kwalunkwe tħejjija meħtieġa biex jaċċetta debiti diretti u jaċċettahom b’effett mid-data speċifikata fl-awtorizzazzjoni;
(c)
fejn rilevanti, jinforma lill-konsumaturi dwar id-drittijiet tagħhom skont il-punt (d) tal-Artikolu 5(3) tar-Regolament (UE) Nru 260/2012;
(d)
jinforma lil dawk li jħallsu li huma speċifikati fl-awtorizzazzjoni u li jwettqu trasferimenti ta’ kreditu rikurrenti deħlin fil-kont tal-ħlas tal-konsumatur bid-dettalji tal-kont tal-ħlas tal-konsumatur bil-fornitur tas-servizzi tal-ħlas destinatarju u jibgħat kopja tal-awtorizzazzjoni mill-konsumatur lil dawk li jħallsu. Jekk il-fornitur tas-servizzi tal-ħlas destinatarju ma jkollux l-informazzjoni kollha li jeħtieġ biex jinforma lil min iħallas, dan għandu jistaqsi lill-konsumatur jew lill-fornitur tas-servizzi tal-ħlas li jittrasferixxi biex jipprovdi l-informazzjoni nieqsa;
(e)
jinforma lil dawk li jħallsu li huma speċifikati fl-awtorizzazzjoni u li jużaw debitu dirett biex jiġbru fondi mill-kont tal-ħlas tal-konsumatur bid-dettalji tal-kont tal-ħlas tal-konsumatur mal-fornitur tas-servizzi tal-ħlas destinatarju u d-data li minnha d-debiti diretti għandhom jinġabru minn dak il-kont tal-ħlas u jibgħat kopja tal-awtorizzazzjoni mill-konsumatur lill-benefiċjarji. Jekk il-fornitur tas-servizzi tal-ħlas destinatarju ma jkollux l-informazzjoni kollha li jeħtieġ biex jinforma lill-benefiċjarju, dan għandu jistaqsi lill-konsumatur jew lill-fornitur tas-servizzi tal-ħlas li jittrasferixxi, biex jipprovdi l-informazzjoni nieqsa;
Fejn il-konsumatur jagħżel li jipprovdi personalment l-informazzjoni msemmija fil-punti (d) u (e) tal-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu lil dawk li jħallsu jew lill-benefiċjarji aktar milli jipprovdi l-kunsens speċifiku f’konformità mal-paragrafu 2 lill-fornitur tas-servizzi tal-ħlas destinatarju biex jagħmel dan, il-fornitur tas-servizzi tal-ħlas destinatarju għandu jipprovdi lill-konsumatur b’ittri standard li jipprovdu dettalji tal-kont tal-ħlas u d-data tal-bidu speċifikata fl-awtorizzazzjoni fl-iskadenza msemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
6. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 55(2) tad-Direttiva 2007/64/KE, il-fornitur tas-servizzi tal-ħlas li jittrasferixxi ma għandux jimblokka strumenti tal-ħlas qabel id-data speċifikata fl-awtorizzazzjoni tal-konsumatur sabiex il-forniment tas-servizzi tal-ħlas lill-konsumatur ma jiġix interrott matul il-forniment tas-servizz tal-bdil.
Artikolu 11
Faċilitazzjoni ta’ ftuħ ta’ kontijiet transkonfinali għall-konsumaturi
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fejn konsumatur jindika lill-fornitur tiegħu tas-servizzi tal-ħlas li jixtieq jiftaħ kont tal-ħlas ma’ fornitur tas-servizzi tal-ħlas li jinsab fi Stat Membru ieħor, il-fornitur tas-servizzi tal-ħlas, li miegħu konsumatur ikollu kont tal-ħlas għandu jipprovdi l-assistenza li ġejja lill-konsumatur meta jirċievi tali talba:
(a)
jipprovdi lill-konsumatur mingħajr ħlas lista tal-istanding orders kollha attwalment attivi għal trasferimenti tal-kreditu u għal mandati ta’ debitu dirett inizjati mid-debitur fejn disponibbli, u b’informazzjoni disponibbli dwar trasferimenti rikurrenti ta’ kreditu deħlin u ta’ debitu dirett inizjati mid-debitur imwettqa fil-kont tal-ħlas tal-konsumatur fit-13-il xahar preċedenti. Dik il-lista ma għandha toħloq ebda obbligu għall-fornitur il-ġdid tas-servizzi tal-ħlas biex jistabbilixxi servizzi li ma jipprovdix;
(b)
jittrasferixxi kwalunkwe bilanċ pożittiv li jibqa’ fil-kont tal-ħlas tal-konsumatur lill-kont tal-ħlas li nfetaħ mill-konsumatur jew li huwa tiegħu mal-fornitur il-ġdid tas-servizzi tal-ħlas, dment li t-talba tinkludi d-dettalji kollha li tippermetti l-identifikazzjoni tal-fornitur il-ġdid tas-servizzi tal-ħlas u tal-kont tal-konsumatur;
(c)
jagħlaq il-kont tal-ħlas tal-konsumatur;
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 45(1) U 45(6) tad-Direttiva 2007/64/KE u jekk il-konsumatur ma jkollux obbligi pendenti fuq kont tal-ħlas, il-fornitur tas-servizzi tal-ħlas, li miegħu l-konsumatur ikollu dak il-kont tal-ħlas għandu jikkonkludi l-passi stabbiliti fil-punti (a), (b) u (c) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu fid-data speċifikata mill-konsumatur li għandha tkun mill-inqas sitt ijiem ta’ negozju wara dak il-fornitur tas-servizzi tal-ħlas jirċievi t-talba tal-konsumatur sakemm ma jkunx hemm ftehim ieħor bejn il-partijiet. Il-fornitur tas-servizzi tal-ħlas għandu jinforma minnufih lill-konsumatur fejn dawn l-obbligi pendenti ma jippermettux li l-kont tal-ħlas tiegħu jingħalaq.
Artikolu 12
Tariffi marbuta mas-servizz tal-bdil
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-konsumaturi jkollhom aċċess mingħajr ħlas għall-informazzjoni personali tagħhom fir-rigward ta’ standing orders u debiti diretti eżistenti ta’ jew il-fornitur tas-servizzi tal-ħlas li jittrasferixxi jew minn dak destinatarju.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-fornitur tas-servizzi tal-ħlas li jittrasferixxi jipprovdi l-informazzjoni mitluba mill-fornitur tas-servizzi tal-ħlas destinatarju skont il-punt (a) tal-Artikolu 10(4) mingħajr ma jżomm tariffa mingħand il-konsumatur jew il-fornitur tas-servizzi tal-ħlas destinatarju.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li t-tariffi, jekk ikun hemm, applikati mill-fornitur tas-servizzi tal-ħlas li jittrasferixxi lill-konsumatur għat-terminazzjoni ta’ kont tal-ħlas magħha jiġu determinati f’konformità mal-Artikolu 45(2), (4) u (6) tad-Direttiva 2007/64/KE.
4. L-Istati Membri jiżguraw li t-tariffi, jekk ikun hemm, applikati mill-fornitur tas-servizzi tal-ħlas li jittrasferixxi jew dak destinatarju lill-konsumatur għal kwalunkwe servizz mogħti taħt l-Artikolu 10, ħlief dawk imsemmija fil-paragrafi 1, 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu, ikunu raġonevoli u konformi mal-ispejjeż attwali ta’ dak il-fornitur tas-servizzi tal-ħlas.
Artikolu 13
Telf finanzjarju għall-konsumaturi
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kwalunkwe telf finanzjarju, inkluż imposti u mgħax, li jġarrab il-konsumatur u li jirriżulta direttament minn nuqqas ta’ konformità ta’ fornitur tas-servizzi tal-ħlas involut fil-proċess ta’ bdil mal-obbligi tiegħu taħt l-Artikolu 10 jitħallas lura mingħajr dewmien minn dak il-fornitur tas-servizzi tal-ħlas.
2. Ir-responsabbiltà taħt il-paragrafu 1 ma għandhiex tapplika fil-każijiet ta’ ċirkostanzi anormali u imprevedibbli lil hinn mill-kontroll tal-fornitur tas-servizzi tal-ħlas li jitlob l-applikazzjoni ta’ dawk iċ-ċirkostanzi, li l-konsegwenzi tagħhom kienu jkunu inevitabbli minkejja l-isforzi kollha biex dan ma jiġrix, jew fejn fornitur tas-servizzi tal-ħlas ikun marbuta b’obbligi legali oħra koperti minn atti leġislattivi tal-Unjoni jew nazzjonali.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-responsabbiltà taħt il-paragrafi 1 u 2 tkun stabbilita f’konformità mar-rekwiżiti legali applikabbli fil-livell nazzjonali.
Artikolu 14
Informazzjoni dwar is-servizz tal-bdil
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fornitur ta’ servizzi tal-ħlas iqiegħed għad-dispożizzjoni tal-konsumaturi l-informazzjoni li ġejja dwar is-servizz tal-bdil:
(a)
ir-rwoli tal-fornitur tas-servizzi li jittrasferixxi u dak destinatarju għal kull pass tal-proċess ta’ bdil, kif indikat fl-Artikolu 10;
(b)
il-perijodu ta’ żmien għat-tlestija tal-passi rispettivi;
(c)
it-tariffi, jekk ikun hemm, imposti għall-proċess ta’ bdil;
(d)
kwalunkwe informazzjoni li l-konsumaturi jintalbu jipprovdu; u
(e)
il-proċeduri alternattivi ta’ riżoluzzjoni tat-tilwim msemmija fl-Artikolu 24
L-Istati Membri jistgħu jitolbu li l-fornituri tas-servizzi tal-ħlas, jagħmlu wkoll disponibbli informazzjoni oħra, inkluż, fejn ikun applikabbli, l-informazzjoni meħtieġa għall-identifikazzjoni tal-iskema ta’ garanzija tad-depożiti fl-Unjoni li l-fornitur tas-servizzi tal-ħlas ikun membru fiha.
2. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun magħmula disponibbli mingħajr ħlas, stampata fuq karta jew fuq mezz durabbli ieħor f’kull bini tal-fornitur tas-servizzi tal-ħlas aċċessibbli għall-konsumaturi, tkun disponibbli f’forma elettronika fuq is-sit tal-Internet tiegħu f’kull ħin u għandha tkun ipprovduta lill-konsumaturi fuq talba tagħhom.
KAPITOLU IV
AĊĊESS GĦAL KONTIJIET TAL-ĦLAS
Artikolu 15
Nondiskriminazzjoni
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet tal-kreditu ma jiddiskriminawx kontra konsumaturi legalment residenti fl-Unjoni minħabba n-nazzjonalità jew il-post ta’ residenza tagħhom jew minħabba kwalunkwe raġuni oħra kif imsemmi fl-Artikolu 21 tal-Karta, meta dawk il-konsumaturi japplikaw għal jew jaċċessaw kont tal-ħlas fl-Unjoni. Il-kondizzjonijiet applikabbli għall-pussess ta’ kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi ma jkun b’ebda mod diskriminatorju.
Artikolu 16
Dritt ta’ aċċess għal kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kontijiet tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi huma offruti lil konsumaturi mill-istituzzjonijiet tal-kreditu jew minn għadd suffiċjenti ta’ istituzzjonijiet tal-kreditu biex jiġi garantit l-aċċess għalihom għall-konsumaturi kollha fit-territorju tagħhom, u biex jiġu evitati d-distorzjonijiet tal-kompetizzjoni. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kontijiet tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi ma jiġux offruti biss minn istituzzjonijiet tal-kreditu li jipprovdu l-kontijiet tal-ħlasunikament b’faċilitajiet online.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-konsumaturi legali fl-Unjoni, inklużi konsumaturi mingħajr indirizz fiss u persuni li jfittxu asil, u konsumaturi li mhumiex garantiti permess ta’ residenza iżda li t-tkeċċija tagħhom hija impossibbli għal raġunijiet legali jew fattwali jkollhom id-dritt li jiftħu u jużaw kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi ma’ istituzzjonijiet tal-kreditu li jinsabu fit-territorju tagħhom. Tali dritt għandu japplika irrispettivament mill-post tar-residenza tal-konsumatur.
L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu, b’rispett sħiħ tal-libertajiet fundamentali garantiti mit-Trattati, jitolbu lill-konsumaturi li jixtiequ jiftħu kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi fit-territorju tagħhom biex juri interess ġenwin li jagħmlu dan.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-eżerċizzju tad-dritt ma jsirx diffiċli jew oneruż iżżejjed fuq il-konsumatur.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet tal-kreditu li joffru kontijiet tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi jiftħu l-kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi jew jirrifjutaw l-applikazzjoni ta’ konsumatur għal kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi f’kull każ mingħajr dewmien inutli u l-aktar tard sa għaxart ijiem ta’ negozju wara li jkunu rċevew applikazzjoni sħiħa.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li istituzzjonijiet tal-kreditu jirrifjutaw applikazzjoni għal kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi meta l-ftuħ ta’ tali kont jirriżulta fi ksur tad-dispożizzjoni dwar il-prevenzjoni tal-ħasil tal-flus u l-ġlieda kontra l-finanzjament tat-terroristi stabbilit bid-Direttiva 2005/60/KE.
5. L-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-istituzzjonijiet tal-kreditu li joffru kontijiet tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi biex jirrifjutaw applikazzjoni għal tali kont fejn konsumatur diġà jkollu kont tal-ħlas ma’ istituzzjoni tal-kreditu li tinsab fit-territorju tagħhom, li tippermettilu jagħmel użu mis-servizzi elenkati fl-Artikolu 17(1), ħlief fejn konsumatur jiddikjara li jkun irċieva avviż li kont tal-ħlas ikun ser jingħalaq.
F’tali każijiet qabel il-ftuħ ta’ kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi, l-istituzzjoni tal-kreditu tista’ tivverifika jekk il-konsumatur iżomm jew ma jżommx kont tal-ħlas ma’ istituzzjoni tal-kreditu li tinsab fl-istess Stat Membru li jippermetti lill-konsumaturi li jużaw is-servizzi elenkati fl-Artikolu 17(1). L-istituzzjonijiet tal-kreditu jistgħu joqogħdu fuq dikjarazzjoni fuq l-unur iffirmata mill-konsumaturi għal dak il-għan.
6. L-Istati Membri jistgħu jidentifikaw każijiet addizzjonali limitati u speċifiċi fejn l-istituzzjonijiet tal-kreditu jistgħu jintalbu jew jistgħu jagħżlu li jirrifjutaw applikazzjoni għall-kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi. Tali każijiet għandu jiġu bbażati fuq dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali applikabbli fit-territorji tagħhom u għandu jkollhom l-għan jew li jiġi ffaċilitat l-aċċess għall-konsumaturi għall-kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi mingħajr ħlas taħt il-mekkaniżmu tal-Artikolu 25 inkella biex jiġu evitati l-abbużi minn konsumaturi tad-dritt tagħhom ta’ aċċess għall-kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi.
7. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fil-każijiet imsemmija fil-paragrafi 4, 5 u 6, wara t-teħid tad-deċiżjoni tagħha, l-istituzzjoni tal-kreditu tinforma minnufih lill-konsumatur dwar ir-rifjut u dwar ir-raġuni speċifika għal dak ir-rifjut, bil-miktub u mingħajr ħlas, dment li tali żvelar ma jmurx kontra l-objettivi tas-sigurtà nazzjonali, il-politika pubblika jew id-Direttiva 2005/60/KE. Fl-eventwalità ta’ rifjut, l-istituzzjoni tal-kreditu għandha tavża lill-konsumatur bil-proċedura biex jiġi ppreżentat ilment kontra r-rifjut, u dwar id-dritt tal-konsumatur lijikkuntattja lill-awtorità kompetenti rilevanti u l-korp alternattiv għar-riżoluzzjoni tat-tilwim u tipprovdi d-dettalji ta’ kuntatt rilevanti.
8. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 4, l-istituzzjoni tal-kreditu tadotta miżuri xierqa skont il-Kapitolu III tad-Direttiva 2005/60/KE.
9. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-aċċess għal kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi ma jsirx kondizzjonali għax-xiri ta’ servizzi addizzjonali jew ta’ ishma fl-istituzzjoni tal-kreditu, dment li din tal-aħħar hija kondizzjonali għall-konsumaturi kollha tal-istituzzjoni tal-kreditu.
10. L-Istati Membri għandhom jitqiesu li huma konformi mal-obbligi stipulati fil-Kapitolu IV fejn qafas eżistenti vinkolanti jiżgura l-applikazzjoni sħiħa tiegħu b’mod suffiċjentement ċar u preċiż sabiex il-persuni kkonċernati jkunu jistgħu jaċċertaw il-limitu sħiħ tad-drittijiet tagħhom u jinvokawhom quddiem qorti nazzjonali.
Artikolu 17
Karatteristiċi ta’ kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi jkun jinkludi s-servizzi li ġejjin:
(a)
servizzi li jippermettu li jsiru l-operazzjonijiet kollha meħtieġa għall-ftuħ, l-operat u l-għeluq ta’ kont tal-ħlas;
(b)
servizzi li jippermettu li jitqiegħdu fondi f’kont tal-ħlas;
(c)
servizzi li jippermettu ġbid ta’ flus kontanti fl-Unjoni minn kont tal-ħlas, mill-bank u minn automated teller machines matul il-ħinijiet tal-ftuħ tal-istituzzjoni ta’ kreditu u mhux fihom;
(d)
eżekuzzjoni tat-tranżazzjonijiet tal-ħlas li ġejjin fl-Unjoni:
(i)
debiti diretti;
(ii)
tranżazzjonijiet tal-ħlas permezz ta’ kard tal-ħlas, inkluż ħlas online;
(iii)
trasferimenti ta’ kreditu, inklużi standing orders, fejn ikun disponibbli, fit-terminals u fil-banek u permezz tal-faċilitajiet online tal-istituzzjoni tal-kreditu.
Is-servizzi elenkati fil-punti (a) sa (d) tal-ewwel subparagrafu għandhom ikunu offruti mill-istituzzjonijiet tal-kreditu safejn huma qed jiġu diġà offruti lil konsumaturi li għandhom kontijiet tal-ħlas oħra li mhumiex kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi.
2. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu obbligu li jeħtieġ lill-istituzzjonijiet tal-kreditu stabbiliti fit-territorju tagħhom li jipprovdu servizzi addizzjonali, li huma meqjusa essenzjali għall-konsumaturi fuq il-bażi ta’ prattika komuni fil-livell nazzjonali, ma’ kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kontijiet tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi jiġu offruti minn istituzzjonijiet tal-kreditu stabbiliti fit-territorju tagħhom mill-inqas fil-munita nazzjonali tal-Istat Membru kkonċernat.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi jippermetti lil konsumaturi li jwettqu għadd illimitat ta’ operazzjonijiet fir-rigward tas-servizzimsemmija fil-paragrafu 1.
5. Fir-rigward tas-servizzi msemmija fil-punti (a), (b), (c) u (d)(ii) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu bl-esklużjoni ta’ tranżazzjonijiet tal-ħlas permezz ta’ kard tal-kreditu, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li istituzzjonijiet tal-kreditu ma jimponu ebda tariffa minbarra t-tariffi raġonevoli, jekk ikun hemm, msemmija fl-Artikolu 18, irrispettivament mill-għadd ta’operazzjonijiet imwettqa fil-kont tal-ħlas.
6. Fir-rigward tas-servizzi msemmija fil-punt (d)(i) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, il-punt d(ii) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu biss fir-rigward ta’ tranżazzjonijiet tal-ħlas permezz ta’ kard tal-kreditu, u l-punt (d)(iii) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, l-Istati Membri jistgħu jiddeterminawgħadd minimu ta’ operazzjonijietli għalihom istituzzjonijiet tal-kreditu jistgħu jimponu t-tariffi raġonevoli, jekk ikun hemm, imsemmija fl-Artikolu 18. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-għadd minimu ta’ operazzjonijiet ikun suffiċjenti biex ikopri l-użu personali mill-konsumatur, filwaqt li jieħdu kont tal-imġiba eżistenti tal-konsumaturi u l-prattiki komuni kummerċjali. It-tariffi imposti għal azzjonijiet ‘il fuq mill-għadd minimu ta’ azzjonijiet ma għandu qatt ikun ogħla minn dawk imposti taħt il-politika dwar l-ipprezzar tas-soltu tal-istituzzjoni tal-kreditu.
7. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-konsumatur ikun kapaċi jamministra u jibda tranżazzjonijiet ta’ pagament mill-kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi fil-bini tal-istituzzjoni tal-kreditu u/jew permezz tal-faċilitajiet online, fejn disponibbli.
8. Mingħajr preġudizzju għar-rekwiżiti stabbiliti fid-Direttiva 2008/48/KE l-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-istituzzjonijiet tal-kreditu jipprovdu, fuq talba tal-konsumatur, faċilità ta’ overdraft f’rabta ma’ kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi. L-Istat Membru jista’ jiddefinixxi ammont u żmien massimu ta’ kwalunkwe tali overdraft. L-aċċess għal kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażi jew l-użu tiegħu ma għandux ikunx ristrett għax-xiri ta’ tali servizzi jew prodotti tal-kreditu, u ma jkunx kondizzjonali għalihom.
Artikolu 18
Tariffi assoċjati
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-servizzi msemmija fl-Artikolu 17 jiġu offruti mill-istituzzjonijiet tal-kreditu mingħajr ħlas jew b’tariffa raġonevoli.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li t-tariffi imposti fuq il-konsumatur għal nuqqas ta’ konformità mal-impenji tal-konsumatur stipulati fil-kuntratt ta’ qafas huma raġonevoli.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li t-tariffi raġonevoli msemmija fil-paragrafi 1 u 2 jiġu stabbiliti filwaqt li jittieħed kont ta’ mill-anqas tal-kriterji li ġejjin:
(a)
livelli nazzjonali ta’ dħul;
(b)
tariffi medji imposti mill-istituzzjonijiet tal-kreditu fl-Istat Membru kkonċernat għal servizzi pprovduti fir-rigward ta’ kontijiet tal-ħlas.
4. Mingħajr preġudizzju għad-dritt imsemmi fl-Artikolu 16(2) u l-obbligu li fih il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, l-Istati Membri jistgħu jitolbu lill-istituzzjonijiet tal-kreditu biex jimplimentaw l-iskemi varji ta’ pprezzar skont il-livell tal-inklużjoni bankarja tal-konsumatur, li jippermetti b’mod partikolari, kondizzjonijiet vantaġġużi għal konsumaturi vulnerabbli li ma jużaw ebda bank. F’tali każijiet, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-konsumaturi jiġi pprovduti l-gwida, kif ukoll l-informazzjoni adegwata dwar l-għażliet disponibbli.
Artikolu 19
Kuntratti ta’ qafas u terminazzjoni
1. Kuntratti ta’ qafas li jipprovdu aċċess għal kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi għandhom ikunu soġġetti għad-Direttiva 2007/64/KE sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor fil-paragrafi 2 u 4 ta’ dan l-Artikolu.
2. L-istituzzjoni tal-kreditu tista’ itemm kuntratt qafas b’ mod unilateralibiss fejn tkun issodisfatta mill-inqas waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-konsumatur ikun uża l-kont tal-ħlas apposta għal skopijiet illegali;
(b)
ma kien hemm ebda tranżazzjoni fuq il-kont tal-ħlas għal aktar minn 24 xahar konsekuttiv;
(c)
il-konsumatur ikun ipprovda informazzjoni mhux korretta sabiex jikseb il-kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi fejn l-informazzjoni korretta kienet tirriżulta fl-assenza ta’ tali dritt;
(d)
il-konsumatur ma jkunx għadu legalment residenti fl-Unjoni;
(e)
il-konsumatur ikun sussegwentement fetaħ it-tieni kont tal-ħlas, li jippermettilu jagħmel użu tas-servizzi elenkati fl-Artikolu 17(1), fl-Istat Membru fejn huwa diġà jkollu kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi.
3. L-Istati Membri jistgħu jidentifikaw każijiet addizzjonali limitati u speċifiċi fejn kuntratt qafas għal kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi jista’ jintemm b’mod unilaterali mill-istituzzjonijiet tal-kreditu. Tali każijiet għandhom ikunu bbażati fuq dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali applikabbli fit-territorju tagħhom u għandu jkollhom l-għan li jiġu evitati abbużi minn konsumaturi tad-dritt tagħhom ta’ aċċess għall-kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fejn istituzzjoni tal-kreditu ttemm il-kuntratt għal kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi għal wieħed jew iżjed mir-raġunijiet imsemmija fil-punti (b),(d) u (e) tal-paragrafu 2 u fil-paragrafu 3, din tinforma lill-konsumatur bir-raġunijiet u l-ġustifikazzjoni għat-tmiem mill-anqas xahrejn qabel it-tmiem tidħol fis-seħħ, bil-miktub u mingħajr ħlas dment li tali żvelar ma jmurx kontra objettivi tas-sigurtà nazzjonali jew l-ordni pubbliku. Fejn l-istituzzjoni tal-kreditu ttemm il-kuntratt f’konformità mal-punt (a) jew (c) tal-paragrafu 2, it-tmiem tiegħu għandu jieħu effett immedjatament.
5. In-notifika ta’ tmiem għandha tavża lill-konsumaturi bil-proċedura biex jiġi ppreżentat ilment kontra t-tmiem, jekk ikun hemm, u bid-dritt tal-konsumatur li jikkuntattja l-awtorità kompetenti u bil-korp alternattiv maħtur għar-riżoluzzjoni tat-tilwim u tipprovdi d-dettalji ta’ kuntatt rilevanti.
Artikolu 20
Informazzjoni ġenerali dwar kontijiet tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm fis-seħħ miżuri adegwatisabiex titqajjem kuxjenza fost il-pubbliku dwar id-disponibbiltà ta’ kontijiet tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi, il-kondizzjonijiet ġenerali ta’ pprezzar tagħhom, il-proċeduri li jridu jiġu segwiti sabiex jiġi eżerċitat id-dritt ta’ aċċess għal kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi u l-metodi biex jinkiseb aċċess għal proċeduri alternattivi ta’ riżoluzzjoni tat-tilwim. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-miżuri tal-komunikazzjoni jkunu biżżejjed u mmirati sew, u li b’mod partikolari jilħqu lill-konsumaturi bla bank, vulnerabbli u mobbli.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet tal-kreditu jagħmlu disponibbli mingħajr ħlas għall-konsumaturi informazzjoni u assistenza dwar il-karatteristiċi speċifiċi tal-kontijiet tal-ħlas bażiċi offruti, it-tariffi assoċjati tagħhom u l-kondizzjonijiet għall-użu tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li l-informazzjoni tagħmilha ċara li x-xiri ta’ servizzi addizzjonali mhux obbligatorju biex jinkiseb aċċess għal kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi.
KAPITOLU V
AWTORITAJIET KOMPETENTI U RIŻOLUZZJONI ALTERNATTIVA TAT-TILWIM
Artikolu 21
Awtoritajiet kompetenti
1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw l-awtoritajiet kompetenti nazzjonalili jkollhom is-setgħa jiżguraw l-applikazzjoni u l-infurzar ta’ din id-Direttiva u għandhom jiżguraw li jingħatawlhom setgħat ta’ investigazzjoni u ta’ infurzar u riżorsi adegwati neċessarji għat-twettiq effiċjenti u effettiv ta’ dmirijiethom.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu jew awtoritajiet pubbliċi jew korpi rikonoxxuti mil-liġi nazzjonali jew minn awtoritajiet pubbliċi espressament mogħtija s-setgħa għal dak il-għan bil-liġi nazzjonali. Dawn ma għandhomx ikunu fornituri tas-servizzi tal-ħlas, ħlief il-banek ċentrali nazzjonali.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti u l-persuni kollha li jaħdmu jew li kienu ħadmu għal awtoritajiet kompetenti, kif ukoll l-awdituri u l-esperti li jirċievu istruzzjonijiet minn awtoritajiet kompetenti, ikunu marbutin bl-obbligu tas-segretezza professjonali. L-ebda informazzjoni kunfidenzjali li jafu jirċievu waqt il-qadi ta’ dmirijiethom ma tista’ tiġi żvelata lil kwalunkwe persuna jew awtorità jiġri x’jiġri, ħlief f’forma ta’ taqsira jew ġabra, mingħajr ma jiġu preġudikati każijiet koperti mil-liġi kriminali jew minn din id-Direttiva. Madankollu, dan m’għandux jipprevjeni lill-awtoritajiet kompetenti milli jiskambjaw jew jittrasmettu informazzjoni kunfidenzjali f’konformità mal-liġi tal-Unjoni u dik nazzjonali.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet innominati bħala kompetenti biex jiżguraw l-applikazzjoni u l-infurzar ta’ din id-Direttiva huma wieħed mis-segwenti jew is-segwenti kollha:
(a)
awtoritajiet kompetenti kif definiti fil-punt (2) tal-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010;
(b)
awtoritajiet għajr dawk l-awtoritajiet kompetenti msemmija f’punt (a) sakemm il-liġi, r-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi nazzjonali jirrikjedu li dawk l-awtoritajiet jikkooperaw mal-awtoritajiet kompetenti msemmijin f’punt (a) kull fejn neċessarju sabiex iwettqu d-dmirijiet tagħhom skont din id-Direttiva, inkluż għall-finijiet ta’ kooperazzjoni mal- EBA kif meħtieġ skont din id-Direttiva.
4. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-EBA bl-awtoritajiet kompetenti u dwar kwalunkwe bidliet għalihom. L-ewwel tali notifika it-tip għandha ssir malajr kemm jista’ jkun u mhux aktar tard mit-18 ta’ Settembru 2016.
5. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jeżerċitaw is-setgħat tagħhom f’konformità mal-liġi nazzjonali jew:
(a)
b’mod dirett taħt l-awtorità tagħhom jew taħt is-sorveljanza tal-awtoritajiet ġudizzjarji; jew
(b)
b’applikazzjoni lill-qrati li huma kompetenti biex jagħtu d-deċiżjoni meħtieġa, inkluż, fejn xieraq, b’appell, jekk l-applikazzjoni biex tingħata d-deċiżjoni meħtieġa ma tirnexxix.
6. Fejn ikun hemm aktar minn awtorità kompetenti waħda fit-territorju tagħhom, Stat Membru għandu jiżgura li d-dmirijiet rispettivi tagħhom ikunu ddefiniti b’mod ċar u li dawk l-awtoritajiet jikkollaboraw mill-qrib sabiex ikunu jistgħu jwettqu d-dmirijiet rispettivi tagħhom b’mod effikaċi.
7. Il-Kummissjoni għandha tippubblika lista tal-awtoritajiet kompetenti f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea mill-inqas darba fis-sena u taġġornaha b’mod kontinwu fuq is-sit tal-Internet tagħha.
Artikolu 22
Obbligu ta’ kooperazzjoni
1. L-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri differenti għandhom jikkooperaw ma’ xulxin kull meta neċessarju għall-fini li jwettqu d-dmirijiet tagħhom skont din id-Direttiva, billi jagħmlu użu mis-setgħat tagħhom kemm jekk stipulati f’din id-Direttiva kemm jekk fil-liġi nazzjonali.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħtu assistenza lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra. B’mod partikolari, għandhom jiskambjaw informazzjoni u jikkooperaw fi kwalunkwe investigazzjoni jew attivitajiet ta’ superviżjoni.
Sabiex jiffaċilitaw u jaċċelleraw il-kooperazzjoni, u b’mod iktar partikolari l-iskambju ta’ informazzjoni, kull Stat Membru għandu jinnomina awtorità kompetenti unika bħala punt ta’ kuntatt għall-finijiet ta’ din id-Direttiva. L-Istat Membru għandu jikkomunika lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra l-ismijiet tal-awtoritajiet li jiġu nnominati sabiex jirċievu talbiet għal skambju ta’ informazzjoni u kooperazzjoni skont dan il-paragrafu.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri amministrattivi u organizzattivi neċessarji sabiex jiffaċilitaw l-assistenza prevista fil-paragrafu 1.
3. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri li jkunu ġew nominati bħala punti ta’ kuntatt għall-finijiet ta’ din id-Direttiva skont il-paragrafu 1 għandhom ifornu minnufih lil xulxin l-informazzjoni meħtieġa biex jitwettqu d-dmirijiet tal-awtoritajiet kompetenti, kif stipulati fil-miżuri adottati skont din id-Direttiva.
L-awtoritajiet kompetenti li jiskambjaw informazzjoni ma’ awtoritajiet kompetenti oħra skont din id-Direttiva jistgħu jindikaw fil-mument tal-komunikazzjoni li tali informazzjoni m’għandhiex tiġi ddivulgata mingħajr il-qbil espliċitu tagħhom, f’liema każ din l-informazzjoni tista’ tiġi skambjata biss għall-finijiet li għalihom dawn l-awtoritajiet ikunu taw il-qbil tagħhom.
L-awtorità kompetenti li tkun ġiet nominata bħala l-punt ta’ kuntatt tista’ tittrasmetti l-informazzjoni riċevuta lill-awtoritajiet kompetenti l-oħrajn; madankollu m’għandhiex tittrasmetti l-informazzjoni lil korpi oħrajn jew lil persuni fiżiċi jew ġuridiċi mingħajr il-qbil espliċitu tal-awtoritajiet kompetenti li jkunu żvelawha u biss għall-finijiet li għalihom l-awtoritajiet ikunu taw il-qbil tagħhom, ħlief f’ċirkostanzi debitament ġustifikati, f’liema każ hija għandha tinforma minnufih lill-punt ta’ kuntatt li jkun ta l-informazzjoni.
4. Awtorità kompetenti tista’ tirrifjuta li taġixxi fuq talba għall-kooperazzjoni fit-twettiq ta’ investigazzjoni jew attività superviżorja jew fl-iskambju ta’ informazzjoni kif previst fil-paragrafu 3 biss fejn:
(a)
tali investigazzjoni, verifika fuq il-post, attività superviżorja jew skambju ta’ informazzjoni jistgħu jaffettwaw b’mod negattiv is-sovranità, is-sigurtà jew l-ordni pubbliku tal-Istat Membru indirizzat;
(b)
diġà jkunu nbdew proċedimenti ġudizzjarji fir-rigward tal-istess azzjonijiet u l-istess persuni quddiem l-awtoritajiet tal-Istat Membru indirizzat;
(c)
diġà tkun ingħatat sentenza finali fl-Istat Membru indirizzat fir-rigward tal-istess persuni u l-istess azzjonijiet.
Fil-każ ta’ tali rifjut, l-awtorità kompetenti għandha tinnotifika b’dan lill-awtorità kompetenti li tkun għamlet it-talba, billi tipprovdi informazzjoni dettaljata kemm jista’ jkun.
Artikolu 23
Riżoluzzjoni ta’ kunflitti bejn l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri differenti
L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jirreferu s-sitwazzjoni lill-EBA meta talba għal kooperazzjoni, partikolarment għal skambju ta’ informazzjoni, tkun ġiet irrifjutata jew ma tkunx ittieħdet azzjoni dwarha fi żmien raġonevoli, u jistgħu jitolbu l-għajnuna tal-EBA f’konformità mal-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010. F’tali każijiet, l-EBA tista’ tieħu azzjoni f’konformità mas-setgħat ikkonferiti lilha minn dak l-Artikolu u kwalunkwe deċiżjoni vinkolanti li tittieħed mill-EBA f’konformità ma’ dak l-Artikolu għandha tkun vinkolanti għall-awtoritajiet kompetenti kkonċernati irrispettivament minn jekk dawk l-awtoritajiet kompetenti humiex membri tal-EBA jew le.
Artikolu 24
Riżoluzzjoni alternattiva tat-tilwim
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-konsumaturi jkollhom aċċess għal proċeduri alternattivi ta’ riżoluzzjoni tat-tilwim effettivi u effiċjenti għas-soluzzjoni ta’ tilwim li jirrigwarda d-drittijiet u l-obbligi stabbiliti skont din id-Direttiva. Tali proċeduri alternattivi ta’ riżoluzzjoni tat-tilwim u l-entitajiet li joffruhom għandhom ikunu konformi mar-rekwiżiti tal-kwalità stabbiliti bid-Direttiva 2013/11/UE.
Artikolu 25
Mekkaniżmu fl-eventwalità ta’ rifjut ta’ kont tal-ħlas li għalih jintalab ħlas
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 16, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu mekkaniżmu speċifiku biex jiżguraw li l-konsumaturi li m’għandhomx kont tal-ħlas fit-territorju tagħhom u li ma ngħatalhomx aċċess għal kont tal-ħlas li għalih jintalab ħlas mill-istituzzjonijiet tal-kreditu jkollhom aċċess effettiv għal kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi, bla ħlas.
KAPITOLU VI
SANZJONIJIET
Artikolu 26
Sanzjonijiet
1. L-Istati Membri għandhom jistipulaw r-regoli dwar is-sanzjonijiet applikabbli għal ksur tal-leġislazzjoni nazzjonali li tittrasponi din id-Direttiva u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li jiġu implimentati. Tali sanzjonijiet għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri għandhom jipprevedu li l-awtorità kompetenti tista’ tiddivulga mal-pubbliku kwalunkwe sanzjoni amministrattiva li tkun ser tiġi imposta għal ksur tal-miżuri adottati fit-traspożizzjoni ta’ din id-Direttiva, dment li tali divulgazzjoni ma tippreġudikax serjament is-swieq finanzjarji jew tikkawża dannu sproporzjonat lill-partijiet involuti.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 27
Evalwazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni informazzjoni dwar dan li ġej għall-ewwel darba sat-18 ta’ Settembru 2018 u kull sentejn minn hemm ‘il quddiem:
(a)
konformità mill-fornituri tas-servizzi tal-ħlas mal-Artikoli 4, 5 u 6;
(b)
konformità mill-Istati Membri mar-rekwiżiti biex tiġi żgurata l-eżistenza tas-siti tal-Internet ta’ tqabbil skont l-Artikolu 7;
(c)
l-għadd ta’ kontijiet tal-ħlas li nbiddlu u l-proporzjon ta’ applikazzjonijiet biex jinbidlu li ġew rifjutati;
(d)
l-għadd ta’ istituzzjonijiet tal-kreditu li joffru kontijiet tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi, l-għadd ta’ tali kontijiet li nfetħu u l-proporzjon ta’ applikazzjonijiet għall-kontijiet tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi li ġew rifjutati.
2. Il-Kummissjoni għandha tħejji rapport, għall-ewwel darba sat-18 ta’ Settembru 2018 u kull sentejn wara dan, abbażi tal-informazzjoni li tkun wasslet mill-Istati Membri.
Artikolu 28
Reviżjoni
1. Sat-18 ta’ Settembru 2019, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva flimkien ma’ proposta leġislattiva, jekk ikun xieraq.
Dak ir-rapport għandu jinkludi:
(a)
lista tal-proċeduri kollha ta’ ksur mibdija mill-Kummissjoni fir-rigward ta’ din id-Direttiva;
(b)
valutazzjoni dwar il-livelli medji tat-tariffi fl-Istati Membri għal kontijiet tal-ħlas li jaqgħu taħt il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva;
(c)
valutazzjoni tal-fattibbiltà li jiġi żviluppat qafas għall-iżgurar tar-ridirezzjoni awtomatizzata tal-ħlasijiet minn kont tal-ħlas wieħed għal ieħor fl-istess Stat Membru flimkien ma’ notifiki awtomatizzati lil dawk li qed iħallsu u lil dawk li qed jitħallsu meta t-trasferimenti tagħhom ikunu ridiretti;
(d)
valutazzjoni tal-fattibbiltà tal-estenzjoni tas-servizzi ta’ bdil prevista fl-Artikolu 10 għall-każijiet fejn il-fornitur tas-servizzi tal-ħlas destinatarju u dak li jittrasferixxi jinsabu fi Stati Membri differenti u l-fattibbiltà tal-ftuħ ta’ kontijiet transkonfinali skont l-Artikolu 11;
(e)
valutazzjoni tal-għadd ta’ detenturi ta’ kontijiet li biddlu l-kontijiet tal-ħlas sa mit-traspożizzjoni ta’ din id-Direttiva abbażi tal-informazzjoni pprovduta mill-Istati Membri skont l-Artikolu 27;
(f)
valutazzjoni tal-ispejjeż u l-benefiċċji tal-implimentazzjoni tal-portabbiltà sħiħa fl-Unjoni kollha tan-numri tal-kontijiet tal-ħlas;
(g)
valutazzjoni tal-għadd ta’ istituzzjonijiet tal-kreditu li joffru kontijiet tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi;
(h)
valutazzjoni tal-għadd u, fejn tkun disponibbli informazzjoni anonimizzata, tal-karatteristiċi tal-konsumaturi li jkunu fetħu kontijiet tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi sa mit-traspożizzjoni ta’ din id-Direttiva;
(i)
valutazzjoni tat-tariffi annwali medji imposti fuq kontijiet tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi fil-livell ta’ Stat Membru;
(j)
valutazzjoni tal-effettività ta’ miżuri eżistenti u l-ħtieġa għall-miżuri addizzjonali biex tiżdied l-inklużjoni finanzjarja u biex jiġi jingħataw għajnuna membri tas-soċjetà b’rabta mad-dejn eċċessiv;
(k)
eżempji tal-aħjar prattiki fost l-Istati Membri sabiex titnaqqas l-esklużjoni tal-konsumaturi mill-aċċess għas-servizzi tal-ħlas.
2. Ir-rapport għandu jivvaluta, fuq il-bażi wkoll tal-informazzjoni riċevuta mill-Istati Membri skont l-Artikolu 27, jekk għandhiex tiġi emendata u aġġornata l-lista ta’ servizzi li huma parti minn kont tal-ħlas b’karatteristiċi bażiċi, wara li tikkunsidra l-evoluzzjoni tal-mezzi tal-ħlas u t-teknoloġija.
3. Ir-rapport għandu jivvaluta wkoll jekk il-miżuri addizzjonali flimkien ma’ dawk adottati skont l-Artikoli 7 u 8 fir-rigward ta’ siti tal-Internet ta’ tqabbil u offerti f’pakkett humiex meħtieġa, u b’mod partikolari l-bżonn għal akkreditazzjoni tas-siti tal-Internet ta’ tqabbil.
Artikolu 29
Traspożizzjoni
1. Sat-18 ta’ Settembru 2016, l-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw, il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva. Huma għandhom jikkomunikaw minnufih it-test ta’ dawk il-miżuri lill-Kummissjoni.
2. Huma għandhom japplikaw il-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 mit-18 ta’ Settembru 2016.
B’deroga mill-ewwel subparagrafu:
(a)
L-Artikolu 3 għandu japplika mis-17 ta’ Settembru 2014;
(b)
L-Istati Membri għandhom japplikaw il-miżuri neċessarji biex jikkonformaw mal-Artikolu 4(1) sa (5), l-Artikolu 5(1), (2) u (3), l-Artikolu 6(1) u (2) u l-Artikolu 7 sa disa’ xhur wara d-dħul fis-seħħ tal-att delegat imsemmi fl-Artikolu 3(4);
(c)
L-Istati Membri li fihom diġà jeżisti l-ekwivalenti ta’ dokument ta’ informazzjoni dwar it-tariffi fil-livell nazzjonali, jistgħu jagħżlu li jintegraw il-format komuni u s-simbolu komuni tiegħu mhux aktar minn 18-il xahar wara d-dħul fis-seħħ tal-att delegat imsemmi fl-Artikolu 3(4);
(d)
L-Istati Membri li fihom diġà jeżisti l-ekwivalenti ta’ dikjarazzjoni tat-tariffi fil-livell nazzjonali, jistgħu jagħżlu li jintegraw il-format komuni u s-simbolu komuni tiegħu mhux aktar minn 18-il xahar wara d-dħul fis-seħħ tal-att delegat imsemmi fl-Artikolu 3(4).
3. Meta l-Istati Membri jadottaw il-miżuri msemmija fil-paragrafu 1, dawn għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati minn tali referenza meta jiġu ppubblikati uffiċjalment. Il-metodi ta’ kif għandha ssir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
4. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tal-miżuri ewlenin fil-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
Artikolu 30
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 31
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri f’konformità mat-Trattati.
Magħmul fi Brussell, it- 23 ta’ Lulju 2014.