BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Januar 2013
über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer
(2013/52/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 329 Absatz 1,
gestützt auf die Anträge des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) errichtet die Union einen Binnenmarkt.
(2)
Gemäß Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlässt der Rat Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern, die Verbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern, soweit diese Harmonisierung für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen notwendig ist.
(3)
Im Jahr 2011 stellte die Kommission fest, dass auf allen Ebenen eine Debatte über eine zusätzliche Besteuerung des Finanzsektors im Gang war. Diese Debatte entspringt dem Wunsch sicherzustellen, dass der Finanzsektor angemessen und in beträchtlichem Umfang an den Kosten der Krise beteiligt und in Zukunft gegenüber anderen Wirtschaftszweigen angemessen besteuert wird, die Finanzinstitute von übermäßig riskanten Tätigkeiten abzuhalten, regulatorische Maßnahmen, mit denen künftige Krisen verhindert werden sollen, zu ergänzen und zusätzliche Steuereinnahmen für die öffentlichen Haushalte oder für besondere politische Ziele zu generieren.
(4)
Vor diesem Hintergrund nahm die Kommission am 28. September 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG (1) an. Hauptziel dieses Vorschlags war es, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
(5)
Auf der Tagung des Rates vom 22. Juni 2012 wurde festgestellt, dass es für ein gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem, wie von der Kommission vorgeschlagen, keine einstimmige Unterstützung gab. Der Europäische Rat gelangte am 29. Juni 2012 zu dem Schluss, dass der Rat die vorgeschlagene Richtlinie nicht innerhalb einer realistischen Frist verabschieden würde. Auf der Ratstagung vom 10. Juli 2012 wurde auf die noch immer bestehenden wesentlichen Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Notwendigkeit der Einführung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems auf EU-Ebene hingewiesen und bestätigt, dass der Grundsatz einer harmonisierten Besteuerung von Finanztransaktionen in absehbarer Zukunft im Rat keine einstimmige Unterstützung finden wird.
(6)
In Anbetracht dieser Lage richteten elf Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei) mit zwischen dem 28. September und dem 23. Oktober 2012 bei der Kommission eingegangenen Schreiben förmliche Anträge an die Kommission, in denen sie den Wunsch äußerten, im Bereich der Finanztransaktionssteuer eine Verstärkte Zusammenarbeit zu begründen. Diese Mitgliedstaaten beantragten, dass sich der Geltungsbereich und die Ziele der Verstärkten Zusammenarbeit auf den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie vom 28. September 2011 stützen sollten. Außerdem wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass Steuerumgehungsmaßnahmen, Wettbewerbsverzerrungen und Verlagerungen in andere Steuergebiete vermieden werden müssen.
(7)
Mit der Verstärkten Zusammenarbeit sollte der erforderliche rechtliche Rahmen für die Schaffung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems in den teilnehmenden Mitgliedstaaten geschaffen und sichergestellt werden, dass die grundlegenden Merkmale der Steuer harmonisiert werden. Anreize für Steuerarbitrage und Verzerrungen zwischen den Finanzmärkten sowie Möglichkeiten für Doppel- oder Nichtbesteuerung und Steuerumgehungsmaßnahmen sollten dabei so weit wie möglich vermieden werden.
(8)
Die in Artikel 20 EUV und in den Artikeln 326 und 329 AEUV festgelegten Bedingungen sind erfüllt.
(9)
Auf der Ratstagung am 29. Juni 2012 wurde festgestellt, dass das Ziel, ein gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem anzunehmen, von der Union in ihrer Gesamtheit nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums verwirklicht werden kann; dies wurde am 10. Juli 2012 bestätigt. Daher ist die Anforderung von Artikel 20 Absatz 2 EUV, dass die Verstärkte Zusammenarbeit nur als letztes Mittel erlassen werden darf, erfüllt.
(10)
Der Bereich, in dem die Verstärkte Zusammenarbeit stattfinden soll, d. h. die Schaffung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems innerhalb der Europäischen Union, ist ein Bereich, der unter Artikel 113 AEUV und somit unter die Verträge fällt.
(11)
Eine Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems zielt darauf ab, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen. Mit dieser Zusammenarbeit werden die Koexistenz unterschiedlicher nationaler Regelungen und damit eine übermäßige Marktfragmentierung sowie die damit verbundenen Probleme in Form von Wettbewerbsverzerrungen und Verlagerungen von Handelsströmen in Bezug auf Produkte, Akteure und geografische Gebiete sowie Anreize für die Wirtschaftsteilnehmer, durch Transaktionen mit wirtschaftlich geringem Wert einer Besteuerung zu entgehen, vermieden. Diese Fragen sind in dem betreffenden Bereich, in dem die Besteuerungsgrundlagen äußerst mobil sind, von besonders großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit fördert die Verwirklichung der Ziele der Union, schützt ihre Interessen und stärkt ihren Integrationsprozess im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 EUV.
(12)
Die Schaffung eines gemeinsamen harmonisierten Finanztransaktionssteuersystems gehört nicht zu den in Artikel 3 Absatz 1 AEUV genannten Bereichen ausschließlicher Zuständigkeit der Union. Da sie gemäß Artikel 113 AEUV dem Funktionieren des Binnenmarktes dient, fällt sie unter die geteilten Zuständigkeiten der Union im Sinne von Artikel 4 AEUV und somit unter die nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union.
(13)
Eine Verstärkte Zusammenarbeit in dem betreffenden Bereich steht gemäß Artikel 326 Absatz 1 AEUV im Einklang mit den Verträgen und dem Recht der Union. Im Einklang mit Artikel 326 Absatz 2 AEUV beeinträchtigt sie weder den Binnenmarkt noch den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt; sie stellt weder ein Hindernis noch eine Diskriminierung für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten dar und führt nicht zu Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten.
(14)
Eine Verstärkte Zusammenarbeit in dem betreffenden Bereich achtet gemäß Artikel 327 AEUV die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der nicht an der Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten. Ein solches System würde die Möglichkeit nicht teilnehmender Länder, eine Finanztransaktionssteuer auf der Grundlage nicht harmonisierter nationaler Vorschriften beizubehalten oder einzuführen, nicht beeinträchtigen. Das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem würde den teilnehmenden Mitgliedstaaten Besteuerungsrechte nur auf Basis angemessener Anknüpfungspunkte zuweisen.
(15)
Vorbehaltlich der Erfüllung der in diesem Beschluss gegebenenfalls festgelegten Teilnahmevoraussetzungen steht die Verstärkte Zusammenarbeit in dem genannten Bereich zu jedem Zeitpunkt allen Mitgliedstaaten offen, sofern sie gemäß Artikel 328 AEUV auch die in diesem Rahmen bereits erlassenen Rechtsakte beachten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden ermächtigt, auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Verträge untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems zu begründen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2013.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tat-22 ta’ Jannar 2013
li tawtorizza kooperazzjoni msaħħa fil-qasam tat-taxxa fuq it-tranżazzjonijiet finanzjarji
(2013/52/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 329(1) tiegħu,
Wara li kkunsidra t-talbiet magħmula mir-Renju tal-Belġju, ir-Repubblika Federali tal-Ġermanja, ir-Repubblika tal-Estonja, ir-Repubblika Ellenika, ir-Renju ta’ Spanja, ir-Repubblika Franċiża, ir-Repubblika Taljana, ir-Repubblika tal-Awstrija, ir-Repubblika Portugiża, ir-Repubblika tas-Slovenja u r-Repubblika Slovakka,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-kunsens tal-Parlament Ewropew,
Billi:
(1)
B’konformità mal-Artikolu 3(3) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE), l-Unjoni għandha tistabbilixxi suq intern.
(2)
B’konformità mal-Artikolu 113 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), il-Kunsill għandu jadotta dispożizzjonijiet għall-armonizzazzjoni ta’ leġislazzjoni li tittratta dwar taxxi fuq it-turnover, dazji tas-sisa u forom oħra ta’ tassazzjoni indiretta sa fejn tali armonizzazzjoni tkun neċessarja sabiex tiżgura l-istabbiliment u l-funzjonament tas-suq intern u tevita d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni.
(3)
Fl-2011, il-Kummissjoni nnutat id-dibattitu li kien għaddej fil-livelli kollha dwar it-tassazzjoni addizzjonali tas-settur finanzjarju. Dan id-dibattitu joriġina mix-xewqa li jiġi żgurat li s-settur finanzjarju jikkontribwixxi b’mod ġust u sostanzjali għall-ispejjeż tal-kriżi u li jiġi ntaxxat b’mod ekwu fil-konfront ta’ setturi oħrajn fil-ġejjieni, biex jiġu disinċentivati attivitajiet riskjużi wisq minn istituzzjonijiet finanzjarji, biex jiġu kkomplementati miżuri regolatorji maħsuba biex jiġu evitati kriżijiet futuri u biex jiġi ġġenerat dħul addizzjonali għall-baġits ġenerali jew għal skopijiet speċifiċi ta’ politika.
(4)
F’dan l-isfond, fit-28 ta’ Settembru 2011, il-Kummissjoni adottat proposta għal Direttiva tal-Kunsill dwar sistema komuni ta’ taxxa fuq it-tranżazzjonijiet finanzjarji u li temenda d-Direttiva 2008/7/KE (1). L-għan ewlieni ta’ dik il-proposta kien li jkun żgurat il-funzjonament korrett tas-suq intern u li tiġi evitata distorsjoni tal-kompetizzjoni.
(5)
Fil-laqgħa tal-Kunsill tat-22 ta’ Ġunju 2012, ġie aċċertat li ma kienx hemm appoġġ unanimu għal sistema komuni ta’ taxxa fuq it-tranżazzjonijiet finanzjarji (TTF) kif proposta mill-Kummissjoni. Il-Kunsill Ewropew ikkonkluda fid-29 ta’ Ġunju 2012 li d-Direttiva proposta ma tiġix adottata mill-Kunsill fi żmien perijodu raġonevoli. Waqt il-laqgħa tal-Kunsill tal-10 ta’ Lulju 2012, saret referenza għad-differenzi persistenti u essenzjali fl-opinjonijiet fir-rigward tal-ħtieġa tat-twaqqif ta’ sistema komuni ta’ TTF fil-livell tal-Unjoni u ġie kkonfermat li l-prinċipju ta’ taxxa armonizzata fuq it-tranżazzjonijiet finanzjarji mhux se jirċievi appoġġ unanimu fil-Kunsill fil-futur prevedibbli.
(6)
F’dawn iċ-ċirkostanzi, 11-il Stat Membru, jiġifieri il-Belġju, il-Ġermanja, l-Estonja, il-Greċja, Spanja, Franza, l-Italja, l-Awstrija, il-Portugall, is-Slovenja u s-Slovakkja, indirizzaw talbiet lill-Kummissjoni b’ittri li waslu bejn it-28 ta’ Settembru u t-23 ta’ Ottubru 2012 fejn indikaw li xtaqu li jistabbilixxu bejniethom kooperazzjoni msaħħa bejniethom fil-qasam tat-TTF. Dawn l-Istati Membri talbu li l-ambitu u l-għanijiet tal-kooperazzjoni msaħħa tkun ibbażata fuq il-proposta tal-Kummissjoni għal Direttiva tat-28 ta’ Settembru 2011. Saret ukoll referenza b’mod partikolari għall-bżonn li jiġu evitati azzjonijiet evażivi, distorsjonijiet u trasferimenti lejn ġurisdizzjonijiet oħra.
(7)
Il-kooperazzjoni msaħħa għandha tipprovdi l-qafas legali meħtieġ għall-istabbiliment ta’ sistema komuni ta’ TTF fl-Istati Membri parteċipanti u tiżgura li l-karatteristiċi bażiċi tat-taxxa jkunu armonizzati. Safejn ikun possibbli, l-inċentivi għall-arbitraġġ dwar tassazzjoni u d-distorsjonijiet bejn is-swieq finanzjarji minħabba l-allokazzjoni, kif ukoll il-possibbiltajiet għal tassazzjoni doppja jew għal nuqqas ta’ tassazzjoni, kif ukoll azzjonijiet evażivi, għandhom b’hekk jiġu evitati.
(8)
Il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 20 tat-TUE u fl-Artikoli 326 u 329 tat-TFUE huma sodisfatti.
(9)
Fil-laqgħa tal-Kunsill tad-29 ta’ Ġunju 2012 ġie stabbilit, u kkonfermat fl-10 ta’ Lulju 2012, li l-għan li tiġi adottata sistema komuni ta’ TTF ma jistax jintlaħaq fi żmien perijodu raġonevoli mill-Unjoni komplessivament. Konsegwentement, il-kondizzjoni stabbilita fl-Artikolu 20(2) tat-TUE li l-kooperazzjoni msaħħa tista’ tiġi adottata bħala l-aħħar għażla hija sodisfatta.
(10)
Il-qasam sostantiv li fih isseħħ il-kooperazzjoni msaħħa, jiġifieri l-istabbiliment ta’ sistema komuni ta’ TTF fi ħdan l-Unjoni, huwa qasam kopert mill-Artikolu 113 tat-TFUE u għalhekk kopert mit-Trattati.
(11)
Il-kooperazzjoni msaħħa fil-qasam tal-istabbiliment ta’ sistema komuni ta’ TTF għandha l-għan li tiżgura l-funzjonament korrett tas-suq intern. Fuq l-iskala ta’ din il-kooperazzjoni, hija tevita l-koeżistenza ta’ reġimi nazzjonali differenti u għalhekk frammentazzjoni bla bżonn tas-suq, kif ukoll problemi sussegwenti fil-forma ta’ distorsjonijiet tal-kompetizzjoni, devjazzjonijiet ta’ kummerċ bejn prodotti, atturi u żoni ġeografiċi, u inċentivi għal operaturi biex jevitaw it-taxxi permezz ta’ operazzjonijiet b’valur ekonomiku baxx. Dawn il-kwistjonijiet huma ta’ relevanza partikolari fil-qasam konċernat, li huwa mmarkat minn bażijiet ferm mobbli ta’ tassazzjoni. Għaldaqstant, hija tiffavorixxi l-kisba tal-objettivi tal-Unjoni, tħares l-interessi tagħha u ssaħħaħ il-proċess tal-integrazzjoni tagħha b’konformità mal-Artikolu 20(1) tat-TUE.
(12)
It-twaqqif ta’ sistema armonizzata komuni ta’ TTF mhuwiex inkluż fil-lista ta’ oqsma ta’ kompetenza esklużiva tal-Unjoni stipulati fl-Artikolu 3(1) tat-TFUE. Billi din isservi l-funzjonament tas-suq intern, b’konformità mal-Artikolu 113 tat-TFUE, hija taqa’ taħt il-kompetenzi kondiviżi tal-Unjoni fis-sens tal-Artikolu 4 tat-TFUE u għaldaqstant tinsab fi ħdan il-qafas tal-kompetenza mhux esklużiva tal-Unjoni.
(13)
Il-kooperazzjoni msaħħa fil-qasam ikkonċernat tikkonforma mat-Trattati u mal-liġi tal-Unjoni, taħt l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 326 tat-TFUE. B’konformità mat-tieni paragrafu tal-Artikolu 326 tat-TFUE, hija mhijiex se timmina s-suq intern jew il-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali, u lanqas se tikkostitwixxi ostakolu jew diskriminazzjoni fil-kummerċ bejn l-Istati Membri jew toħloq distorsjoni tal-kompetizzjoni bejniethom.
(14)
Il-kooperazzjoni msaħħa fil-qasam ikkonċernat tirrispetta l-kompetenzi, drittijiet u obbligi tal-Istati Membri mhux parteċipanti, b’konformità mal-Artikolu 327 tat-TFUE. Tali sistema ma taffettwax il-possibbiltà għal Stati Membri mhux parteċipanti li jżommu jew jintroduċu TTF fuq il-bażi ta’ regoli nazzjonali mhux armonizzati. Sistema komuni ta’ TTF tattribwixxi drittijiet ta’ tassazzjoni lill-Istati Membri parteċipanti biss fuq il-bażi ta’ fatturi ta’ konnessjoni xierqa.
(15)
Suġġett għall-konformità ma’ kwalunkwe kondizzjoni ta’ parteċipazzjoni stabbilita f’din id-Deċiżjoni, il-kooperazzjoni msaħħa fil-qasam imsemmi hija miftuħa f’kull mument għall-Istati Membri kollha li jixtiequ jikkonformaw mal-atti diġà adottati fi ħdan dan il-qafas taħt l-Artikolu 328 tat-TFUE,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Ir-Renju tal-Belġju, ir-Repubblika Federali tal-Ġermanja, ir-Repubblika tal-Estonja, ir-Repubblika Ellenika, ir-Renju ta’ Spanja, ir-Repubblika Franċiża, ir-Repubblika Taljana, ir-Repubblika tal-Awstrija, ir-Repubblika Portugiża, ir-Repubblika tas-Slovenja u r-Repubblika Slovakka huma b’dan awtorizzati li jistabbilixxu bejniethom kooperazzjoni msaħħa fil-qasam tal-istabbiliment ta’ sistema komuni ta’ taxxa fuq it-tranżazzjonijiet finanzjarji, billi japplikaw id-dispożizzjonijiet rilevanti tat-Trattati.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta’ Jannar 2013.