DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 1. September 2014
über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung von Funkfrequenzen durch drahtlose PMSE-Audioausrüstungen in der Union
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 6011)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/641/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zu den Ausrüstungen für Programmproduktion und Sonderveranstaltungen (Programme Making and Special Events) (PMSE-Ausrüstungen) gehört eine Vielzahl von Anwendungen für die Video- und Tonübertragung, die für die Entwicklung der Medien- und Unterhaltungsbranche der Union immer mehr an Bedeutung gewinnen. Sie umfassen den Rundfunk, Kulturveranstaltungen, Musik- und Theateraufführungen sowie gesellschaftliche Veranstaltungen und Sportveranstaltungen. PMSE-Ausrüstungen werden für gewerbliche und nichtgewerbliche Zwecke und für lokale sowie unionsweite Veranstaltungen eingesetzt. Funkmikrofone sind die am weitesten verbreitete Art von drahtlosen PMSE-Audioausrüstungen; dazu zählen aber auch tragbare In-Ear-Monitoring- und Talkback-Systeme sowie Audio-Links.
(2)
Die Kommission hat die Kultur- und Kreativwirtschaft in ihrer Mitteilung vom 26. September 2012 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen (2) als einen der dynamischsten Wirtschaftszweige Europas und wesentlichen Motor für die kulturelle Vielfalt in Europa anerkannt. Im Beschluss 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3), insbesondere in Artikel 8 Absatz 5 wird ferner die Bedeutung von PSME hervorgehoben, und die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, in Zusammenarbeit mit der Kommission und im Einklang mit den Zielen der Union, die Integration des Binnenmarkts und den Zugang zu Kultur zu verbessern, die Bereitstellung der erforderlichen Frequenzbänder für PMSE zu gewährleisten. Nach Artikel 6 Absatz 6 des genannten Beschlusses müssen die Mitgliedstaaten prüfen, wie gewährleistet werden kann, dass PMSE-Nutzer durch die Freigabe des 800-MHz-Bandes nicht beeinträchtigt werden, und gegebenenfalls geeignete technische und regulatorische Maßnahmen ergreifen.
(3)
Der derzeitige Rechtsrahmen ist im Hinblick auf die von PMSE-Ausrüstungen genutzten Frequenzen aufgrund der historischen Unterschiede zwischen den nationalen Frequenznutzungsplänen und bei der Verwaltung des unterschiedlichen nationalen und lokalen Frequenzbedarfs nicht vollständig in allen EU-Mitgliedstaaten harmonisiert. Obwohl viele Mitgliedstaaten die Empfehlung 70-03 des Europäischen Funkausschusses (ERC) und deren Anhang 10 (4) und die ERC-Empfehlung 25-10 und deren Anhang 2 (5) anwenden, welche Leitlinien zu den Frequenzbändern und technischen Parametern für PMSE-Ausrüstungen enthalten, ist eine rechtlich bindende Harmonisierung der Frequenznutzung für PMSE-Ausrüstungen allein durch diese Empfehlungen innerhalb der Union nicht gewährleistet.
(4)
Die Harmonisierung der von PMSE-Ausrüstungen genutzten Frequenzen dürfte zur Verwirklichung der Ziele des Binnenmarkts beitragen, weil dadurch die Qualität und die Effizienz der Frequenznutzung erhöht werden, langfristige Sichtbarkeit und Rechtssicherheit im Zusammenhang mit dem Zugang zu den betreffenden Frequenzbändern überall in der Union geschaffen wird, Forschung und Entwicklung (z. B. die Digitalisierung von PMSE-Ausrüstungen und andere Lösungen zur effizienten Frequenznutzung) vorangetrieben, Investitionen von Herstellern in die PMSE-Technik gefördert und Preise gesenkt werden, Größenvorteile entstehen können, die grenzübergreifende Portabilität der Ausrüstungen sowie Interoperabilität gefördert werden und das Brachliegen von Frequenzen vermieden wird.
(5)
Obwohl es beim Frequenzbedarf drahtloser PMSE-Audioausrüstungen je nach dem besonderen örtlichen und zeitlichen Bedarf eine große Bandbreite (zwischen 8 MHz und 144 MHz (6)) gibt, geben die professionellen Nutzer einen täglichen Frequenzbedarf für drahtlose PMSE-Audioanwendungen von 96 MHz im UHF-Band an.
(6)
Ausreichende harmonisierte Frequenzen sind notwendig, um den durch drahtlose PMSE-Audioausrüstungen entstehenden Frequenzbedarf zumindest dadurch zu bedienen, dass eine in der gesamten Union geltende Mindestmenge an Funkfrequenzen festgelegt wird, durch die Größenvorteile erzielt würden und das Funktionieren des Binnenmarktes sichergestellt wäre. Der gegenwärtig durch die Entscheidung 2006/771/EG der Kommission (7) harmonisierte Frequenzbereich, d. h. 2 MHz (863-865 MHz) für Geräte mit geringer Reichweite, einschließlich drahtloser PMSE-Audioausrüstungen, reicht nicht aus, um den Bedarf der Nutzer zu decken, weil diese Entscheidung nur einen Bruchteil des Frequenzbedarfs von drahtlosen PMSE-Audioausrüstungen deckt und dementsprechend ein Großteil dieses Bedarfs durch Frequenzen außerhalb der unter die Entscheidung fallenden Frequenzbänder gedeckt werden muss.
(7)
In den ERC-Empfehlungen 70-03 (Anhang 10) und 25-10 (Anhang 2) werden verschiedene Abstimmbereiche für PMSE-Ausrüstungen angegeben; die Branche für drahtlose PMSE-Audioausrüstungen, u. a. Hersteller und Nutzer, hat ihrerseits eine deutliche Präferenz für den Abstimmbereich 470-790 MHz geäußert. In ihrem Bericht 32 (8) über die Harmonisierung des 800-MHz-Bands wies die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) darauf hin, wie wichtig regional begrenzte und durch den Rundfunk nicht nutzbare Frequenzen (White Spaces) im Frequenzbereich 470-790 MHz für Nutzer von PMSE-Ausrüstungen sind, und bestand auf der Aufrechterhaltung des Zugangs zu diesem Frequenzbereich, insbesondere für PMSE-Anwendungen, die einen gewissen Schutz erfordern. Die Mitgliedstaaten stellen der CEPT Informationen über die Frequenznutzung und die für Nutzer von drahtlosen PMSE-Audioausrüstungen in ihrem Hoheitsgebiet geltenden technischen Bedingungen sowie eine Liste der Kontaktstellen in ihren nationalen Verwaltungen zur Verfügung, von denen Betroffene Informationen über die Bedingungen für die Frequenznutzung im Zusammenhang mit PMSE-Anwendungen erhalten können.
(8)
Im CEPT-Bericht 32 wurde hervorgehoben, dass bei der Nutzung von drahtlosen PMSE-Audioausrüstungen von einer zunehmenden Beeinträchtigung durch Frequenzknappheit auszugehen sei, und es wurden entsprechende Anpassungen erwogen. Durch den Beschluss 2010/267/EU der Kommission (9), der die technischen Bedingungen für die nicht-exklusive Nutzung des Frequenzbands 790-862 MHz für elektronische Kommunikationsdienste harmonisiert, wurde die Verfügbarkeit dieses Frequenzbands für drahtlose PMSE-Audioausrüstungen eingeschränkt. Es muss eine alternative langfristige Lösung gefunden werden, um die Zukunft von PMSE entweder durch die Ermittlung neuer Frequenzen oder die Einführung von gemeinsamer Frequenznutzung sicherzustellen.
(9)
Deshalb erteilte die Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) am 15. Dezember 2011 nach Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 676/2002/EG ein Mandat (10) zu den technischen Bedingungen für Optionen im Hinblick auf die Harmonisierung der Frequenznutzung für Funkmikrofone und drahtlose Videokameras.
(10)
Die CEPT nahm daraufhin am 8. März 2013 ihren Bericht 50 (11) an. In diesem Bericht wird die Schlussfolgerung gezogen, dass sich die Frequenzbereiche 821-832 MHz und 1 785-1 805 MHz, bei denen es sich um Duplexlücken innerhalb der für elektronische Kommunikationssysteme genutzten Frequenzbänder handelt, unter bestimmten Bedingungen für eine harmonisierte Frequenznutzung durch drahtlose PMSE-Audioausrüstungen eignen würden. Drahtlose Videokameras, die einen unterschiedlichen Frequenzbedarf haben und in unterschiedlichen Frequenzbändern betrieben werden, sollten gesondert geprüft werden. In einem Nachtrag zum CEPT-Bericht 50 (12) werden die für drahtlose PMSE-Audioanwendungen geltenden Nutzungsbedingungen für diese Duplexlücken präzisiert und ein Verfahren zur Bewertung und Begrenzung des Störungsrisikos für drahtlose Mikrofone und In-Ear-Monitoring dargelegt.
(11)
Im CEPT-Bericht 50 wurde auch festgestellt, dass Mobilfunknetze im 800-MHz-Band und im 1 800-MHz-Band gegen funktechnische Störungen durch drahtlose PMSE-Ausrüstungen geschützt werden müssen, damit sichergestellt ist, dass Mobilfunknetze in den Frequenzbändern unterhalb von 821 MHz und oberhalb von 832 MHz sowie unterhalb von 1 785 MHz und oberhalb von 1 805 MHz betrieben werden können. Dies würde beispielsweise ein 2-MHz-Schutzband zwischen 821 MHz und 823 MHz und Beschränkungen innerhalb von 0,2 MHz in den direkt oberhalb von 1 785 MHz und direkt unterhalb von 1 805 MHz liegenden Frequenzbereichen erforderlich machen.
(12)
PMSE-Ausrüstungen sind insbesondere bei Verwendung in Innenräumen unter Umständen funktechnischen Störungen ausgesetzt, die von Mobilfunknetzen und den von den Nutzern verwendeten Geräten (z. B. Smartphones) ausgehen, die Frequenzbänder nutzen, die nahe an denen liegen, die von drahtlosen PMSE-Audioausrüstungen genutzt werden, die in den 800-MHz- und 1 800-MHz-Duplexlücken betrieben werden. Um im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen des Programms für die Funkfrequenzpolitik Wege zu finden, um funktechnische Störungen zu verhindern und eine effiziente Frequenznutzung zu fördern, könnten funktechnische Störungen dieser Art durch bestimmte Lösungen für Störungsminderungsmaßnahmen, wie das besondere Verfahren für den störungsfreien Betrieb von Funkmikrofon und In-Ear-Monitor-Funkstrecken (siehe Definition in Anhang 2 des Nachtrags zum CEPT-Bericht 50), oder durch Anwendung anderer Störungsminderungsmaßnahmen vermieden werden. Die Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls die Anwendung solcher Lösungen für Störungsminderungsmaßnahmen und Vereinbarungen, u. a. durch Unterstützung oder Anleitung der Beteiligten, fördern.
(13)
Bei gesellschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen werden häufig mehr als die in den Duplexlücken des 800-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands verfügbaren 29 MHz benötigt. Da der Frequenzbedarf für die drahtlose PMSE-Nutzung sehr unterschiedlich sein kann, muss auf Unionsebene sichergestellt werden, dass ein Grundmaß an Frequenzspektrum von ca. 60 MHz dauerhaft verfügbar ist, um den wiederkehrenden normalen Frequenzbedarf der Nutzer von PMSE-Audioausrüstungen zu decken, selbst wenn dadurch nicht der gesamte potenzielle Bedarf abgedeckt würde.
(14)
Die Mitgliedstaaten sollten daher bis zu 30 MHz zusätzlich bereitstellen, um der möglichen Nachfrage nach drahtlosen PMSE-Audioanwendungen bei gesellschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen Rechnung zu tragen. Solche Frequenzen sollten aus den von den Mitgliedstaaten festgelegten Abstimmbereichen gewählt werden, vorzugsweise im Frequenzbereich 470-790 MHz unter Verwendung ungenutzter Funkfrequenzen. Die genaue Anzahl der entweder zuzuteilenden oder aber zu genehmigenden Frequenzen sollte vom jeweils angemeldeten Bedarf abhängen und muss nicht immer 30 MHz erreichen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner auf nationaler Ebene entscheiden, welche Genehmigungsart und welche Antragsverfahren für solche zusätzlichen Frequenzen gelten sollten.
(15)
Ein Frequenzbedarf von mehr als 59 MHz, der sich in bestimmten geografischen Gebieten, wie z. B. auf Geländen der Medienproduktion oder in Theatervierteln, oder bei einmaligen Großveranstaltungen ergeben kann, sollte am besten auf nationaler Ebene im Einzelfall und unter Berücksichtigung der besonderen geografischen und zeitlichen Gegebenheiten behandelt werden. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb weiterhin die Möglichkeit haben, die Nutzung von mehr als dem Grundmaß an Frequenzspektrum von 59 MHz zuzulassen.
(16)
Durch die Nutzung unterschiedlicher Frequenzblöcke für unterschiedliche analoge drahtlose PMSE-Audioanwendungen wie Funkmikrofone, In-Ear-Monitore und Talkback-Systeme, entstehen mehr Möglichkeiten, Frequenzen ohne Störungen durch Intermodulation zu nutzen.
(17)
Die Ergebnisse der Arbeiten der CEPT (13) gemäß dem Mandat der Kommission vom 15. Dezember 2011 sollten in der Union Anwendung finden und von den Mitgliedstaaten unverzüglich umgesetzt werden, damit der Notwendigkeit, langfristig geeignete Frequenzen für drahtlose PMSE-Audioausrüstungen bereitzustellen, Rechnung getragen und so der wachsenden Nachfrage entsprochen wird.
(18)
Es besteht die Notwendigkeit einer regelmäßigen Überprüfung dieses Beschlusses im Hinblick auf neue Entwicklungen, insbesondere um den Frequenzbedarf für drahtlose PMSE-Audioausrüstungen und die tatsächliche Nutzung der harmonisierten Frequenzbänder zu beurteilen.
(19)
Die in diesem Beschluss enthaltenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Dieser Beschluss dient der Harmonisierung der technischen Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen für drahtlose Audioausrüstungen, die für die Programmproduktion und Sonderveranstaltungen (Programme Making and Special Events) eingesetzt werden („PMSE-Audioausrüstungen“).
Artikel 2
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
1.
„drahtlose PMSE-Audioausrüstungen“ Funkanlagen zur Übertragung analoger oder digitaler Audiosignale zwischen einer begrenzten Anzahl von Sende- und Empfangsgeräten, wie Funkmikrofonen, In-Ear-Monitoring-Systemen oder Audio-Links, die vor allem für die Herstellung von Rundfunkprogrammen oder bei privaten oder öffentlichen gesellschaftlichen oder kulturellen Veranstaltungen eingesetzt werden;
2.
„störungsfrei und ungeschützt“, dass keine funktechnische Störung bei anderen Funkkommunikationsdiensten verursacht werden darf und kein Anspruch auf Schutz gegen funktechnische Störungen durch andere Funkkommunikationsdienste besteht.
Artikel 3
(1) Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses weisen die Mitgliedstaaten die Frequenzbänder 823-832 MHz und 1 785-1 805 MHz für drahtlose PMSE-Audioausrüstungen aus und stellen diese störungsfrei und ungeschützt gemäß den technischen Bedingungen im Anhang bereit.
(2) Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses weisen die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den unter Absatz 1 fallenden Frequenzen weitere Funkfrequenzen aus und stellen diese bereit, so dass zusätzliche Frequenzen von mindestens 30 MHz für drahtlose PMSE-Audioausrüstungen je nach Bedarf der Nutzer verfügbar werden. Eine solche Nutzung durch drahtlose PMSE-Audioausrüstungen erfolgt für Nutzer, die über ein individuelles Recht auf Nutzung dieser Frequenzen verfügen, störungsfrei und ungeschützt.
(3) Unbeschadet eines störungsfreien und ungeschützten Betriebs und im Hinblick auf eine bessere Koexistenz von drahtlosen PMSE-Audioausrüstungen in Innenräumen in den Frequenzbändern 823-832 MHz und 1 785-1 805 MHz und von mobilen elektronischen Kommunikationsnetzen fördern die Mitgliedstaaten, soweit möglich und erforderlich, die Anwendung von Störungsminderungslösungen.
Artikel 4
Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat Genehmigungen und Nutzungsrechte in den Frequenzbändern 823-832 MHz und 1 785-1 805 MHz, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses gelten, nur bis zu deren Ablauf und soweit erforderlich aufrechterhalten. Der betreffende Mitgliedstaat setzt die Kommission hiervon in Kenntnis und veröffentlicht diese Informationen, außer wenn eine Nichtveröffentlichung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder der Verteidigung gerechtfertigt ist.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten überwachen die Nutzung der unter diesen Beschluss fallenden Frequenzbänder, um deren effiziente Nutzung sicherzustellen, und erstatten der Kommission Bericht, wenn sie eine Überprüfung des Anhangs für notwendig erachten.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission spätestens neun Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses über dessen Durchführung Bericht.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 1. September 2014
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-1 ta' Settembru 2014
dwar il-kundizzjonijiet tekniċi armonizzati għall-użu tal-ispettru tar-radju minn tagħmir tal-awdjo mingħajr fili għall-ħolqien ta' programmi u avvenimenti speċjali fl-Unjoni
(notifikata bid-dokument C(2014) 6011)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
(2014/641/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni Nru 676/2002/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta' Marzu 2002 dwar qafas regolatorju għall-politika dwar l-ispettru tar-radju fil-Komunità Ewropea (id-Deċiżjoni dwar l-Ispettri tar-Radju) (1), b'mod partikolari l-Artikolu 4(3) tagħha,
Billi:
(1)
It-tagħmir għall-ħolqien ta' programmi u avvenimenti speċjali (PMSE) jkopri varjetà wiesgħa ta' applikazzjonijiet ta' trażmissjoni tal-awdjo u l-vidjo li huma dejjem aktar importanti għall-iżvilupp tal-midja u l-industrija tad-divertiment fl-Unjoni. Dawn jinkludu xandir, preżentazzjonijiet kulturali, mużikali u teatrali, u avvenimenti sportivi u soċjali. It-tagħmir għall-PMSE jintuża għal skopijiet professjonali u mhux professjonali, minn avvenimenti lokali għal avvenimenti madwar l-Unjoni kollha. Il-mikrofoni mingħajr fili huma l-aktar tip komuni ta' tagħmir tal-awdjo mingħajr fili għall-PMSE, u huma wkoll l-aktar mifruxa; sistemi assoċjati jinkludu sistemi ta' tagħmir ta' monitoraġġ li jiddaħħal fil-widna u talkback portabbli u links awdjo.
(2)
Il-Kummissjoni, fil-Komunikazzjoni tagħha tas-26 ta' Settembru 2012 lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni (2), irrikonoxxiet l-industriji kulturali u kreattivi bħala wieħed mis-setturi ekonomiċi l-iktar dinamiċi tal-Ewropa u xprun essenzjali tad-diversità kulturali fl-Ewropa. Id-Deċiżjoni 243/2012/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3), b'mod partikolari l-Artikolu 8(5) tagħha, tenfasizza aktar l-importanza tal-PMSE u tirrikjedi li l-Istati Membri, f'kooperazzjoni mal-Kummissjoni, jipprovaw jiżguraw il-bandi ta' frekwenza meħtieġa għal dan it-tagħmir, skont l-objettivi tal-Unjoni biex itejbu l-integrazzjoni tas-suq intern u l-aċċess għall-kultura. Barra minn hekk, skont l-Artikolu 6(6) ta' dik id-Deċiżjoni, l-Istati Membri għandhom jeżaminaw modi u, fejn xieraq, jieħdu miżuri tekniċi u regolatorji sabiex jiżguraw li l-liberalizzazzjoni tal-banda ta' 800 MHz ma taffettwax ħażin lill-utenti tat-tagħmir għall-PMSE.
(3)
Il-qafas regolatorju attwali mhuwiex kompletament armonizzat fl-Istati Membri tal-UE fir-rigward tal-ispettru użat minn tagħmir għall-PMSE minħabba d-diskrepanzi storiċi fi pjanijiet għall-frekwenzi nazzjonali u fil-ġestjoni ta' talbiet nazzjonali u ħtiġijiet lokali li jvarjaw. Għalkemm ħafna Stati Membri japplikaw ir-Rakkomandazzjoni 70-03 tal-Kumitat tar-Radjukomunikazzjonijiet Ewropej (ERC), u l-Anness 10 tagħha (4), u r-Rakkomandazzjoni 25-10 tal-ERC u l-Anness 2 tagħha (5) li jipprovdu gwida fuq bandi ta' frekwenzi u parametri tekniċi għal tagħmir għall-PMSE, dawn ir-rakkomandazzjonijiet ma jiggarantixxux legalment l-armonizzazzjoni tal-ispettru użat minn tagħmir għall-PMSE madwar l-Unjoni.
(4)
L-armonizzazzjoni tal-ispettru użat minn tagħmir għall-PMSE għandha tikkontribwixxi għall-għanijiet tas-suq intern billi tittejjeb il-kwalità u l-effiċjenza tal-użu tal-ispettru; billi tipprovdi viżibbiltà fuq terminu twil u ċertezza legali għall-aċċess għall-bandi tal-ispettru rilevanti mal-Unjoni kollha; tistimola r-riċerka u l-iżvilupp, eż. id-diġitalizzazzjoni tat-tagħmir għall-PMSE u aspetti oħra ta' spettru li jagħmel użu effiċjenti; tħeġġeġ l-investiment mill-manifatturi fit-teknoloġija għall-PMSE; tbaxxi l-prezzijiet; tippermetti l-ekonomiji ta' skala; trawwem il-portabbiltà transkonfinali tat-tagħmir u l-interoperabbiltà; u tevita l-isterilizzazzjoni tal-ispettru li mhux qed jintuża.
(5)
Għalkemm il-ħtiġijiet relatati mal-ispettru ta' tagħmir tal-awdjo mingħajr fili għall-PMSE jvarjaw b'mod sinifikanti, bejn 8 MHz u 144 MHz (6), skont il-ħtiġijiet speċifiċi lokali u temporanji ta' kuljum, utenti professjonali jindikaw il-ħtiġijiet tagħhom ta' kuljum tal-ispettru għal applikazzjonijiet għall-PMSE tal-awdjo mingħajr fili ta' 96 MHz fl-ispettru UHF.
(6)
Biex inlaħħqu mad-domanda għal tagħmir tal-awdjo mingħajr fili għall-PMSE, huwa meħtieġ spettru suffiċjenti armonizzat, għall-anqas billi niddefinixxu ammont minimu ta' spettru applikabbli fl-Unjoni kollha li se jiġġenera ekonomiji ta' skala u jiżgura l-funzjonament tas-suq intern. Madankollu, l-ispettru li bħalissa huwa armonizzat bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2006/771/KE (7), jiġifieri 2 MHz (863-865 MHz) għal tagħmir għal meded qosra, inklużi l-applikazzjonijiet tal-awdjo mingħajr fili għall-PMSE, huwa insuffiċjenti biex jintlaħqu l-ħtiġijiet tal-utenti peress li din id-deċiżjoni tkopri biss frazzjoni tal-użu tal-awdjo mingħajr fili għall-PMSE u meta jitqies li l-parti l-kbira tar-rekwiżiti tal-ispettru jridu jinstabu barra l-bandi koperti minn dik id-Deċiżjoni.
(7)
Diversi firxiet tal-intunar għal tagħmir tal-awdjo għall-PMSE huma identifikati fir-Rakkomandazzjonijiet tal-ERC 70-03 (l-Anness 10) u 25-10 (l-Anness 2), u l-industrija tat-tagħmir tal-awdjo mingħajr fili għall-PMSE, fosthom il-manifatturi u l-utenti, li jindika wkoll preferenza qawwija għall-firxa tal-intunar 470-790 MHz. Fir-Rapport 32 (8) tagħha dwar l-armonizzazzjoni tal-banda ta' 800 MHz, il-Konferenza Ewropea tal-Amministrazzjonijiet Postali u tat-Telekomunikazzjonijiet (CEPT) innutat l-importanza għall-utenti ta' tagħmir għall-PMSE ta' kanali fuljati, jew spazji bojod, fil-medda ta' 470-790 MHz, u insistiet li jinżamm l-aċċess ta' dak l-ispettru primarjament għal applikazzjonijiet għall-PMSE li jirrikjedu ċertu livell ta' protezzjoni. L-Istati Membri jipprovdu informazzjoni lis-CEPT dwar l-użu tal-ispettru u l-kundizzjonijiet tekniċi u regolatorji għal utenti tal-awdjo mingħajr fili għall-PMSE fit-territorju tagħhom kif ukoll lista ta' punti ta' kuntatt fl-amministrazzjonijiet nazzjonali, fejn partijiet interessati għall-PMSE jistgħu jiksbu informazzjoni dwar il-kundizzjonijiet tal-użu tal-ispettru għal applikazzjonijiet għall-PMSE.
(8)
Ir-Rapport Nru 32 tas-CEPT enfasizza li l-awdjo mingħajr fili għall-PMSE qed jiffaċċja dejjem aktar limitazzjonijiet għall-użu ta' provvista tal-ispettru u ppreveda l-ħtieġa għal adattamenti xierqa. Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2010/267/UE (9) li tarmonizza l-kundizzjonijiet tekniċi tal-użu tal-banda 790-862 MHz għal servizzi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi fuq bażi mhux esklussiva, naqqset id-disponibbiltà ta' din il-banda għal tagħmir tal-awdjo mingħajr fili għall-PMSE. Jeħtieġ li tinstab soluzzjoni alternattiva fuq terminu twil biex jiġi żgurat il-futur tal-PMSE, jew billi jiġi identifikat spettru ġdid jew bl-introduzzjoni tal-kondiviżjoni tal-ispettru.
(9)
Għalhekk, skont l-Artikolu 4(2) tad-Deċiżjoni 676/2002/KE, fil-15 ta' Diċembru 2011, il-Kummissjoni ħarġet mandat, għall-Konferenza Ewropea tal-Amministrazzjonijiet Postali u tat-Telekomunikazzjonijiet (CEPT) (10), dwar il-kundizzjonijiet tekniċi dwar għażliet ta' armonizzazzjoni tal-ispettru tar-radju għal mikrofoni tar-radju mingħajr fili u vidjokameras mingħajr fili.
(10)
Bi tweġiba, fit-8 ta' Marzu 2013 is-CEPT adottat ir-Rapport 50 tagħha. (11) Dan ir-rapport jikkonkludi li l-firxiet ta' frekwenzi 821-832 MHz u 1 785-1 805 MHz, li huma duplex gaps fil-bandi ta' frekwenza użati minn sistemi ta' komunikazzjoni elettroniċi, ikunu xierqa għal użu armonizzat minn tagħmir tal-awdjo mingħajr fili għall-PMSE taħt kundizzjonijiet speċifiċi. Vidjokameras mingħajr fili, li għandhom rekwiżiti differenti tal-ispettru u joperaw f'bandi ta' frekwenza differenti, għandhom jiġu kkunsidrati separatament. Addendum għal Rapport Nru 50 tas-CEPT (12) iddefinixxa aktar il-kundizzjonijiet għall-użu ta' dawn id-duplex gaps għal applikazzjonijiet għal tagħmir tal-awdjo mingħajr fili għall-PMSE, kif ukoll proċedura sabiex jiġi vvalutat u llimitat ir-riskju ta' interferenza fir-rigward ta' links ta' tagħmir ta' monitoraġġ li jiddaħħal fil-widna u mikrofoni mingħajr fili.
(11)
Ir-Rapport Nru 50 tas-CEPT identifika wkoll il-ħtieġa li n-netwerks ċellulari mobbli fil-bandi 800 MHz u 1 800 MHz jiġu mħarsa kontra interferenzi dannużi minn tagħmir tal-awdjo mingħajr fili għall-PMSE sabiex ikun żgurat li n-netwerks ċellulari mobbli jistgħu joperaw fil-bandi taħt it-821 MHz u 'l fuq minn 832 MHz kif ukoll taħt l-1 785 MHz u 'l fuq minn 1 805 MHz. Dan ikun jeħtieġ, pereżempju, banda ta' protezzjoni ta' 2 MHz minn 821 sa 823 MHz u restrizzjonijiet f'0,2 MHz tal-ispettru eżatt 'il fuq mill-1 785 MHz u eżatt taħt l-1 805 MHz.
(12)
It-tagħmir għall-PMSE, b'mod partikolari meta jintuża fuq ġewwa, jista' jkun soġġett għal interferenza dannuża minn netwerks ċellulari mobbli u t-tagħmir tal-utent, bħal smart phones, bl-użu tal-bandi ta' frekwenza ħdejn xulxin qrib tal-ispettru użat minn tagħmir tal-awdjo mingħajr fili għall-PMSE fid-duplex gaps tal-bandi 800 MHz u 1 800 MHz. F'konformità mal-għanijiet u l-prinċipji tal-programm tal-politika tal-ispettru tar-radju biex jinstabu modi biex tiġi evitata l-interferenza dannuża u jiżdied l-użu effiċjenti tal-ispettru, tali interferenza ta' ħsara li tista' tiġi evitata permezz ta' ċerti soluzzjonijiet għall-mitigazzjoni tal-interferenza bħall-proċedura speċifika sabiex tiġi żgurata l-operattività mingħajr interferenza ta' links ta' tagħmir ta' monitoraġġ li jiddaħħal fil-widna u mikrofoni mingħajr fili definiti fl-Anness 2 tal-addendum tar-Rapport CEPT 50 jew billi jiġu applikati soluzzjonijiet oħrajn ta' mitigazzjoni. L-Istati Membri, fejn xieraq għandhom jinkoraġġixxu l-applikazzjoni ta' tali soluzzjonijiet u ftehimiet għall-mitigazzjoni tal-interferenza, inkluż billi jipprovdu assistenza jew gwida lill-partijiet involuti.
(13)
Ir-rekwiżiti għal avvenimenti soċjali u kulturali spiss se jaqbżu l-ammont ta' 29 MHz disponibbli fid-duplex gaps tal-bandi 800 MHz u 1 800 MHz. Peress li r-rekwiżiti tal-ispettru għal użu tal-awdjo mingħajr fili għall-PMSE jvarja b'mod sinifikanti, hemm il-ħtieġa li fil-livell tal-Unjoni tiġi żgurata d-disponibbiltà ta' linja bażi ta' madwar 60 MHz ta' spettru sostenibbli biex jiġu ssodisfati l-bżonnijiet ordinarji rikorrenti għal utenti tat-tagħmir tal-awdjo mingħajr fili għall-PMSE, anke jekk dan ma jkunx ikopri r-rekwiżiti kollha possibbli li jista' jkun hemm.
(14)
L-Istati Membri għandhom għalhekk jipprovdu sa ammont addizzjonali possibbli ta' 30 MHz biex jissodisfaw id-domanda possibbli għal applikazzjonijiet tal-awdjo mingħajr fili għall-PMSE f'avvenimenti soċjali u kulturali. Spettru bħal dan għandu jintgħażel minn firxiet tal-intunar li għandhom jiġu deċiżi mill-Istati Membri, preferibbilment fil-firxa tal-ispettru 470-790 Mhz, billi jintużaw spazji bojod. L-ammont eżatt ta' spettru li għandu jiġi assenjat jew awtorizzat għandu jiddependi fuq it-talbiet speċifiċi espressi u mhux bilfors dejjem ikun jeħtieġ it-30 MHz kollha. L-Istati Membri għandhom ukoll jiddeċiedu fil-livell nazzjonali liema proċeduri tat-talba u t-tip ta' awtorizzazzjoni għandhom japplikaw għal tali spettru addizzjonali.
(15)
Barra minn hekk, ir-rekwiżiti tal-ispettru lil hinn minn 59 MHz li jistgħu jidhru f'żoni ġeografiċi speċifiċi, bħal żoni ta' produzzjoni tal-kontenut jew distretti teatrali, jew għal avvenimenti kbar u eċċezzjonali, l-aħjar li jiġu indirizzati huwa fuq bażi ta' każ b'każ fil-livell nazzjonali b'kunsiderazzjoni tal-limiti speċifiċi ġeografiċi u taż-żmien. Għalhekk, l-Istati Membri għandhom jibqgħu liberi li jippermettu l-użu ta' aktar mil-linja bażi ta' 59 MHz.
(16)
Bl-użu ta' blokki differenti ta' spettru għal applikazzjonijiet għal awdjo mingħajr fili għall-PMSE analogi differenti bħal mikrofoni mingħajr fili, sistemi talkback u tagħmir ta' monitoraġġ li jiddaħħal fil-widna jiżdiedu l-possibilitajiet għall-użu tal-ispettru billi tiġi evitata l-interferenza kkawżata minn intermodulazzjoni.
(17)
Ir-riżultati tax-xogħol imwettaq mis-CEPT (13) skont il-mandat tal-Kummissjoni tal-15 ta' Diċembru 2011 għandhom isiru applikabbli fl-Unjoni u għandhom jiġu implimentati mill-Istati Membri mingħajr dewmien, minħabba l-ħtieġa li jiġi pprovdut spettru xieraq għal tagħmir tal-awdjo mingħajr fili għall-PMSE fuq terminu twil bħala tweġiba għad-domanda dejjem tikber għalih.
(18)
Hemm bżonn ta' reviżjoni regolari ta' din id-Deċiżjoni sabiex ikunu koperti żviluppi ġodda b'mod partikolari biex jiġu vvalutati r-rekwiżiti tal-ispettru tal-awdjo mingħajr fili għall-PMSE u l-użu reali tal-bandi armonizzati.
(19)
Il-miżuri inklużi f'din id-Deċiżjoni huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat tal-Ispettru tar-Radju,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Din id-Deċiżjoni għandha l-għan li tarmonizza l-kundizzjonijiet tekniċi għad-disponibbiltà u l-użu effiċjenti tal-ispettru tar-radju għal tagħmir tal-awdjo mingħajr fili użat għall-ħolqien ta' programmi u avvenimenti speċjali (“PMSE”).
Artikolu 2
Għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“tagħmir tal-awdjo mingħajr fili għall-PMSE” tfisser tagħmir tar-radju użat għat-trażmissjoni ta' sinjali tal-awdjo analoġiċi jew diġitali bejn numru limitat ta' trażmettituri u riċevituri, bħal mikrofoni tar-radju, sistemi ta' tagħmir ta' monitoraġġ li jiddaħħal fil-widna jew links awdjo, użati prinċipalment għall-produzzjoni ta' programmi mxandra jew avvenimenti soċjali jew kulturali privati jew pubbliċi;
(2)
“bażi bla interferenza u bla protezzjoni” tfisser li ma tista' tiġi kkawżata l-ebda interferenza dannuża lil ebda servizz ta' radjukomunikazzjoni u li ma tista' ssir l-ebda talba għall-protezzjoni ta' dan it-tagħmir minn interferenza dannuża li toriġina minn servizzi ta' radjukomunikazzjoni.
Artikolu 3
1. L-Istati Membri għandhom jaħtru u jagħmlu disponibbli, fuq bażi bla interferenza u bla protezzjoni, fi żmien sitt xhur wara li din id-Deċiżjoni tidħol fis-seħħ, il-bandi 823 sa 832 MHz u 1 785 sa 1 805 MHz għal tagħmir tal-awdjo mingħajr fili għall-PMSE, suġġett għall-kundizzjonijiet tekniċi stipulati fl-Anness.
2. L-Istati Membri għandhom jaħtru u jagħmlu disponibbli, fi żmien sitt xhur wara li tidħol fis-seħħ din id-Deċiżjoni, l-ispettru tar-radju minbarra l-ispettru kopert bil-paragrafu 1, hekk li ammont addizzjonali ta' mill-inqas 30 MHz jista' jintuża għal tagħmir tal-awdjo mingħajr fili għall-PMSE, suġġett għad-domanda tal-utent. Użu bħal dan tat-tagħmir tal-awdjo mingħajr fili għall-PMSE għandu jkun fuq bażi bla interferenza u bla protezzjoni fir-rigward tal-utenti li għandhom tali dritt individwali għall-użu tal-ispettru.
3. Bla ħsara għall-prinċipju ta' bla interferenza u bla protezzjoni, sabiex tittejjeb il-koeżistenza ta' tagħmir tal-awdjo mingħajr fili għall-PMSE biex jintuża ġewwa użat fil-bandi ta' 823 sa 832 MHz u 1 785 sa 1 805 MHz u netwerks ta' komunikazzjoni elettroniċi mobbli, l-Istati Membri għandhom jinkoraġġixxu, fejn fattibbli u meħtieġ, l-implimentazzjoni ta' soluzzjonijiet għall-mitigazzjoni tal-interferenza.
Artikolu 4
Minkejja l-Artikolu 3(1), Stat Membru jista' jżomm l-awtorizzazzjonijiet u d-drittijiet għall-użu tal-ispettru fil-bandi 823 sa 832 MHz u 1 785 sa 1 805 MHz li jeżistu fid-data meta din id-Deċiżjoni tidħol fis-seħħ, biss sal-iskadenza tiegħu u sa fejn ikun meħtieġ. L-Istat Membru kkonċernat għandu jinnotifika lill-Kummissjoni b'dan u, ħlief għal raġunijiet ta' sigurtà pubblika jew ta' difiża, jagħmel din l-informazzjoni pubblika.
Artikolu 5
L-Istati Membri għandhom iżommu l-użu tal-bandi koperti minn din id-Deċiżjoni taħt skrutinju sabiex jiżguraw użu effiċjenti, u b'mod partikulari għandhom jirrappurtaw lill-Kummissjoni kwalunkwe ħtieġa ta' reviżjoni tal-Anness.
Artikolu 6
L-Istati Membri għandhom jirrappurtaw lill-Kummissjoni dwar l-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni mhux aktar tard minn disa' xhur wara li tidħol fis-seħħ
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, l-1 ta' Settembru 2014.