VERORDNUNG (EU) Nr. 1143/2013 DER KOMMISSION
vom 13. November 2013
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft insbesondere zur Aufnahme einer von Deutschland zu bestellenden Auktionsplattform in den Anhang
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3d Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mitgliedstaaten, die sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (2) beteiligen, dürfen ihre eigene Auktionsplattform bestellen, um ihren Anteil an der Menge der Zertifikate gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG zu versteigern. Gemäß Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 setzt die Bestellung solcher Auktionsplattformen voraus, dass die betreffende Auktionsplattform in die Liste in Anhang III der Verordnung aufgenommen wurde.
(2)
Deutschland teilte der Kommission gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 seinen Beschluss mit, sich nicht an der in Artikel 26 Absätze 1 und 2 der Verordnung genannten gemeinsamen Maßnahme zu beteiligen, sondern seine eigene Auktionsplattform zu bestellen.
(3)
Am 15. März 2013 teilte Deutschland der Kommission seine Absicht mit, die European Energy Exchange AG („EEX“) als Auktionsplattform gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zu bestellen.
(4)
Am 20. März 2013 legte Deutschland die Mitteilung dem mit Artikel 9 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (3) eingesetzten Ausschuss für Klimaänderung vor.
(5)
Um sicherzustellen, dass die vorgeschlagene Bestellung der EEX als Auktionsplattform gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 mit den Vorschriften jener Verordnung vereinbar ist und mit den in Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Zielen in Einklang steht, sind der EEX eine Reihe von Bedingungen und Verpflichtungen zur Auflage zu machen.
(6)
Gemäß Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 müssen bestellte Auktionsplattformen vollständigen, gerechten und gleichen Zugang für die Gebotseinstellung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Zugang für die Gebotseinstellung von Kleinemittenten bieten. Um dies zu gewährleisten, sollte die EEX solchen KMU und Kleinemittenten transparente, umfassende und aktuelle Informationen über die Möglichkeiten für den Zugang zu den von der EEX für Deutschland durchgeführten Versteigerungen einschließlich aller notwendigen praktischen Angaben darüber liefern, wie sie diese Möglichkeiten so effizient wie möglich nutzen können. Diese Informationen sollten auf der EEX-Website öffentlich zugänglich sein. Ferner sollte die EEX der gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zu bestellenden Auktionsaufsicht über den erzielten Erfassungsgrad, einschließlich der erzielten geografischen Abdeckung, Bericht erstatten und diesbezüglich die Stellungnahme der Auktionsaufsicht soweit irgend möglich berücksichtigen, um so ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 35 Absatz 3 Buchstaben a und b der genannten Verordnung nachzukommen.
(7)
Gemäß Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 müssen die Mitgliedstaaten bei der Bestellung einer Auktionsplattform berücksichtigen, inwieweit eine Bewerber-Auktionsplattform in der Lage ist, Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt einschließlich des CO2-Marktes zu vermeiden. Insbesondere sollte eine Auktionsplattform ihren Bestellungsvertrag nicht dazu gebrauchen können, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer übrigen Tätigkeiten, namentlich des von ihr organisierten Sekundärmarktes, zu stärken. Eine Auktionsplattform sollte potenziellen Bietern die Möglichkeit bieten, zur Angebotsabgabe bei den Versteigerungen zugelassen zu werden, ohne dass dies an die Verpflichtung gebunden wäre, Mitglied oder Teilnehmer des von ihr organisierten Sekundärmarktes oder eines anderen von ihr oder einem Dritten organisierten Handelsplatzes zu werden.
(8)
Gemäß Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 müssen die Mitgliedstaaten bei der Bestellung einer Auktionsplattform berücksichtigen, inwieweit geeignete Maßnahmen vorgesehen sind, nach denen die Auktionsplattform sämtliche Sachanlagen und immateriellen Aktiva aushändigen muss, die ihre Nachfolgerin für die Durchführung der Versteigerungen braucht. Solche Maßnahmen sind eindeutig und frühzeitig in einer Ausstiegsstrategie festzuhalten, die von der Auktionsaufsicht überprüft werden sollte. Nicht nur die von Deutschland bestellte EEX, sondern alle Auktionsplattformen sollten eine solche Ausstiegsstrategie erarbeiten und dabei die Stellungnahme der Auktionsaufsicht so weit wie möglich berücksichtigen.
(9)
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen sollten die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010, die die Verfahren für die Bestellung der Auktionsplattformen und der Auktionsaufsicht sowie die Durchführung von Versteigerungen betreffen, geändert werden.
(10)
Da die Zertifikate innerhalb von fünf Tagen nach der Auktion geliefert werden müssen und da die Zertifikate selbst handelbar sind, braucht das Auktionsobjekt nicht handelbar zu sein.
(11)
Unter bestimmten Umständen ist eine Auktionsplattform verpflichtet, die Auktionsaufsicht zu konsultieren. Mit der Beantwortung solcher Konsultationen übernimmt die Auktionsaufsicht eine Verantwortung und Haftung. Zur Minderung dieser Verantwortung und Haftung - besonders in dringenden Fällen - sollte die konsultierende Auktionsplattform die beabsichtigte Maßnahme bereits durchführen dürfen, bevor sie die Stellungnahme der Auktionsaufsicht erhalten hat. Die Verpflichtung, nach der die Auktionsplattform die Stellungnahme der Auktionsaufsicht - sofern eine solche abgegeben wurde - soweit irgend möglich berücksichtigen muss, sollte bestehen bleiben.
(12)
Die Festlegung der Auktionskalender sollte ebenfalls geändert werden. Zum Ersten ist es weder praktikabel noch notwendig, die Auktionskalender bereits im Februar und März des Vorjahres festzulegen. Zum Zweiten sollten die im August zu versteigernden Mengen nur die Hälfte der in den übrigen Monaten versteigerten Mengen betragen, was sich dadurch erreichen lässt, dass entweder weniger Versteigerungen durchgeführt oder geringere Mengen versteigert werden. Zum Dritten bestimmt Artikel 3d der Richtlinie 2003/87/EG die Mengen der zu versteigernden Zertifikate für den Luftverkehr und die jeweiligen Anteile der Mitgliedstaaten, und die Bestimmung in der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 über die Jahresmenge von zu versteigernden Zertifikaten für den Luftverkehr sollte den Unsicherheiten bei einigen Faktoren, die diese Mengen und Anteile bestimmen, Rechnung tragen. Angesichts der Ungewissheit über das Ergebnis der internationalen Verhandlungen sollte zudem eine größere Flexibilität bei der Verteilung der Menge der in einem gegebenen Kalenderjahr zu versteigernden Luftverkehrszertifikate vorgesehen werden. Zum Vierten sollten die Zertifikate im Falle mehrerer aufeinander folgender Annullierungen über eine größere Zahl von Versteigerungen als die nächsten vier geplanten Versteigerungen verteilt werden. Schließlich sollten Bestimmungen hinzugefügt werden betreffend den Auktionskalender für Versteigerungen, die von der gemeinsamen Auktionsplattform für einen Mitgliedstaat durchgeführt werden, der beschlossen hat, sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme zu beteiligen, bis zur Bestellung einer eigenen Auktionsplattform aber auf die gemeinsame Auktionsplattform zurückgreifen muss. Diese Bestimmungen sollten die Bestimmung widerspiegeln, nach der die Auktionskalender von den von diesen Mitgliedstaaten bestellten Auktionsplattformen festzulegen sind.
(13)
Die Zulassung zu den Versteigerungen darf nicht an eine Mitglied- oder Teilnehmerschaft an dem von der Auktionsplattform organisierten Sekundärmarkt oder an einem anderen von der Auktionsplattform oder einem Dritten betriebenen Handelsplatz gebunden sein. Diese Vorschrift sollte für alle Auktionsplattformen gelten und nicht nur für diejenigen, die von Mitgliedstaaten bestellt werden, die sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme zur Bestellung gemeinsamer Auktionsplattformen beteiligen.
(14)
Eine Auktionsplattform kann für den Fall, dass das Hauptzugriffsmittel aus welchen Gründen auch immer nicht zugänglich sein sollte, mindestens eine Alternative für den Zugriff auf ihre Versteigerungen bieten, vorausgesetzt, diese Alternative ist sicher und zuverlässig und führt nicht zur Diskriminierung von Bietern. Um Unklarheiten zu beseitigen, sollte präzisiert werden, dass die Mitgliedstaaten von einer Auktionsplattform verlangen können, solche Alternativen zu bieten.
(15)
Die Anwendung eines Verbots, nach dem es den Mitgliedstaaten untersagt ist, Insider-Informationen gegenüber Beschäftigten eines Auktionators offenzulegen, kann unter Umständen nicht praktikabel sein oder die Effizienz der Tätigkeit des bestellten Auktionators oder seiner Beschäftigten beeinträchtigen. Auktionatoren spielen bei der Durchführung von Versteigerungen nur eine begrenzte Rolle, und es gibt eine Reihe von Maßnahmen zur Verringerung des Risikos von Insider-Geschäften, einschließlich Maßnahmen für Fälle, in denen der Auktionator oder seine Beschäftigten Zugang zu Insider-Informationen hätten. Vor diesem Hintergrund ist ein vollständiges Verbot unverhältnismäßig. Gleichwohl sollten die Mitgliedstaaten verantwortlich dafür sein sicherzustellen, dass ein bestellter Auktionator über geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Insider-Geschäften verfügt, bevor sie solche Insider-Informationen offenlegen.
(16)
Die Notifizierung eines Mitgliedstaats, der sich an der gemeinsamen Maßnahme zur Bestellung gemeinsamer Auktionsplattformen nicht beteiligt, über die Auktionsplattform, die er zu bestellen beabsichtigt, kann nicht den vollständigen Auktionskalender enthalten, sollte aber die einschlägigen Informationen zur Koordinierung der Auktionskalender zu einem späteren Zeitpunkt enthalten.
(17)
Bei der Überprüfung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 sollte der Bericht der Auktionsaufsicht über die im Jahr 2014 durchgeführten Versteigerungen berücksichtigt werden, dessen Vorlage zu Beginn des darauffolgenden Jahres erwartet werden kann.
(18)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 muss eine Auktionsplattform ein geregelter Markt sein. Zur Nutzung von einschlägigen Erfahrungen und Sachverstand und zur Verringerung der Risiken bei der Durchführung der Versteigerungen sollte präzisiert werden, dass es sich dabei um einen geregelten Markt handeln sollte, dessen Betreiber einen Markt mit Zertifikaten oder deren Derivaten organisiert.
(19)
Da die Tätigkeit der Auktionsaufsicht aus den Versteigerungserlösen vergütet werden kann, könnte es wünschenswert sein, dass eine Auktionsplattform als Zahlstelle für die Kosten der Auktionsaufsicht fungiert.
(20)
Ein nicht offenes Vergabeverfahren für die Bestellung der Auktionsaufsicht hat nicht zur Vergabe eines Auftrags geführt, da keine Bewerber die Teilnahme an diesem gemeinsamen Vergabeverfahren beantragt haben. Im Rahmen eines neuen Verfahrens müssen komplexe Fragen behandelt werden, die z. B. die Wahl des Ausschreibungsverfahrens, die Vertragsform und die genaue Beschreibung der Aufgaben betreffen und deren Lösung Zeit in Anspruch nehmen wird. Das Fehlen einer Auktionsaufsicht stellt für die Durchführung der Versteigerungen jedoch kein solches Risiko dar, dass diese bis zur Bestellung der Auktionsaufsicht eingestellt werden sollten.
(21)
Eine Auktionsplattform kann die Einreichung eines elektronischen Antrags auf Zulassung als Bieter gestatten, sollte aber auch vorschreiben dürfen, dass die Anträge in Papierform einzureichen sind.
(22)
Ist die Auktionsplattform, die von einem sich an der gemeinsamen Maßnahme zur Bestellung gemeinsamer Auktionsplattformen nicht beteiligenden Mitgliedstaat bestellt wurde, nicht in der Lage, die Versteigerungen durchzuführen, so sollte der betreffende Mitgliedstaat für die Versteigerung seines Anteils an der Menge zu versteigernder Zertifikate auf die gemeinsame Auktionsplattform zurückgreifen. Es sollte präzisiert werden, dass die Vereinbarungen zwischen der gemeinsamen Auktionsplattform und den von einem solchen Mitgliedstaat bestellten Auktionatoren vor einer solchen Versteigerung auf einer gemeinsamen Auktionsplattform getroffen werden müssen, jedoch nicht früher.
(23)
Alle Auktionsplattformen müssen eine Ausstiegsstrategie festlegen und die Auktionsaufsicht zu dieser Strategie anhören. Diese Verpflichtung sollte nicht nur für Auktionsplattformen gelten, die von Mitgliedstaaten bestellt werden, die sich an der gemeinsamen Maßnahme zur Bestellung gemeinsamer Auktionsplattformen nicht beteiligen.
(24)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung.
(25)
Der Vertrag zwischen Deutschland und der EEX als Opt-out-Auktionsplattform läuft im Dezember 2013 aus. Um eine planbare und fristgerechte Fortsetzung der Versteigerungen durch die EEX zu gewährleisten, sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
(26)
Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 wird wie folgt geändert:
(1)
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Zertifikate werden auf einer Auktionsplattform im Wege standardisierter elektronischer Kontrakte zum Verkauf angeboten (‚das Auktionsobjekt‘)“.
(2)
Artikel 7 Absätze 7 und 8 erhalten folgende Fassung:
„(7) Vor einer Versteigerung legt die Auktionsplattform nach Anhörung der Auktionsaufsicht - sofern eine solche bestellt wurde - sowie nach Unterrichtung der in Artikel 56 genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden fest, nach welcher Methode Absatz 6 angewendet wird.
Zwischen zwei Zeitfenstern für Gebote auf derselben Auktionsplattform kann diese die Methode ändern. Sie benachrichtigt unverzüglich die Auktionsaufsicht - sofern eine solche bestellt wurde - und die in Artikel 56 genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden.
Die betreffende Auktionsplattform berücksichtigt die Stellungnahme der Auktionsaufsicht - sofern eine solche abgegeben wurde - soweit irgend möglich.
(8) Werden eine Versteigerung oder mehrere Versteigerungen nacheinander gemäß Absatz 5 oder Absatz 6 annulliert, so wird die kombinierte Menge von Zertifikaten für diese Versteigerungen gleichmäßig auf die nächsten geplanten Versteigerungen derselben Auktionsplattform verteilt.
Im Falle von Zertifikaten gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG beträgt die Zahl von Versteigerungen, auf die die kombinierte zu versteigernde Menge zu verteilen ist, das Vierfache der Zahl der annullierten Versteigerungen.
Im Falle von Zertifikaten gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG beträgt die Zahl von Versteigerungen, auf die die kombinierte zu versteigernde Menge zu verteilen ist, das Doppelte der Zahl der annullierten Versteigerungen.“
(3)
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Unter außergewöhnlichen Umständen kann eine Auktionsplattform nach Anhörung der Auktionsaufsicht - sofern eine solche bestellt wurde - die Uhrzeiten eines Zeitfensters für Gebote ändern, indem sie dies allen voraussichtlich betroffenen Personen mitteilt. Die betreffende Auktionsplattform berücksichtigt die Stellungnahme der Auktionsaufsicht - sofern eine solche abgegeben wurde - soweit irgend möglich.“
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Menge von Zertifikaten gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die auf der gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattform versteigert werden sollen, werden gleichmäßig auf die Versteigerungen in einem gegebenen Jahr verteilt, mit der Einschränkung, dass im August jedes Jahres nur die Hälfte der in den übrigen Monaten des Jahres versteigerten Menge versteigert wird.
Die Menge von Zertifikaten gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, die auf der gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattform versteigert werden sollen, werden im Prinzip gleichmäßig auf die Versteigerungen in einem gegebenen Jahr verteilt, mit der Einschränkung, dass im August jedes Jahres nur die Hälfte der in den übrigen Monaten des Jahres versteigerten Menge versteigert wird.“
(4)
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Umstände, die die Durchführung von Versteigerungen verhindern
Unbeschadet gegebenenfalls der Anwendung der in Artikel 58 genannten Regeln kann eine Auktionsplattform eine Versteigerung annullieren, wenn die ordnungsgemäße Durchführung dieser Versteigerung gefährdet oder wahrscheinlich gefährdet wird. Werden eine Versteigerung oder mehrere Versteigerungen nacheinander annulliert, so wird die kombinierte Menge von Zertifikaten für diese Versteigerungen gleichmäßig auf die nächsten geplanten Versteigerungen derselben Auktionsplattform verteilt.
Im Falle von Zertifikaten gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG beträgt die Zahl von Versteigerungen, auf die die kombinierte zu versteigernde Menge zu verteilen ist, das Vierfache der Zahl der nacheinander annullierten Versteigerungen.
Im Falle von Zertifikaten gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG beträgt die Zahl von Versteigerungen, auf die die kombinierte zu versteigernde Menge zu verteilen ist, das Doppelte der Zahl der nacheinander annullierten Versteigerungen.“
(5)
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Nach Konsultation der Kommission und deren Stellungnahme bestimmen und veröffentlichen die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen die Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen, die Versteigerungstermine sowie das Versteigerungsobjekt und die Termine für Zahlung und Lieferung der Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die in einem Kalenderjahr in Einzelversteigerungen versteigert werden sollen, bis zum 30. September des Vorjahres oder sobald wie möglich danach. Die betreffenden Auktionsplattformen berücksichtigen die Stellungnahme der Kommission soweit irgend möglich.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Der Kalender für Einzelversteigerungen von Zertifikaten gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die von einer anderen Auktionsplattform als den gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen durchgeführt werden, wird gemäß Artikel 32 dieser Verordnung festgelegt und veröffentlicht.
Artikel 32 gilt auch für Auktionen, die gemäß Artikel 30 Absatz 7 Unterabsatz 2 von der gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattform durchgeführt werden.“
(6)
Artikel 12 erhält folgende Fassung:
„Artikel 12
Jahresmenge zu versteigernder Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG
(1) Die Menge der Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, die jedes Jahr zu versteigern sind, beträgt 15 % der Menge dieser Zertifikate, die in dem betreffenden Jahr voraussichtlich im Umlauf sein werden. Beträgt die in einem gegebenen Jahr versteigerte Menge mehr oder weniger als 15 % der für dieses Jahr tatsächlich in Umlauf gebrachten Menge, so wird die im folgenden Jahr zu versteigernde Menge um die Differenz berichtigt. Etwaige nach dem letzten Jahr einer Handelsperiode noch zu versteigernde Zertifikate werden in den ersten vier Monaten des folgenden Jahres versteigert.
Die Menge Zertifikate, die im letzten Jahr jeder Handelsperiode versteigert werden sollen, trägt den Zertifikaten Rechnung, die in der Sonderreserve gemäß Artikel 3f der Richtlinie 2003/87/EG verbleiben.
(2) Für jedes Kalenderjahr einer Handelsperiode wird der Anteil jedes Mitgliedstaats an den zu versteigernden Zertifikaten gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG nach Maßgabe von Artikel 3d Absatz 3 der Richtlinie festgelegt.“
(7)
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(2) Ab 2013 bestimmen und veröffentlichen die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen nach Konsultation der Kommission und deren Stellungnahme die Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen, die Versteigerungstermine sowie das Auktionsobjekt und die Termine für Zahlung und Lieferung der Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, die in einem Kalenderjahr in Einzelversteigerungen versteigert werden sollen, im Prinzip bis zum 30. September des Vorjahres oder so bald wie möglich danach. Die betreffenden Auktionsplattformen berücksichtigen die Stellungnahme der Kommission soweit irgend möglich.“
b)
Dem Absatz 4 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
„Artikel 32 gilt auch für Versteigerungen, die gemäß Artikel 30 Absatz 7 Unterabsatz 2 von der gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattform durchgeführt werden.“
(8)
Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz 1a wird eingefügt:
„(1a) Die Zulassung zu den Versteigerungen ist nicht an eine Mitglied- oder Teilnehmerschaft an dem von der Auktionsplattform organisierten Sekundärmarkt oder an einem anderen von der Auktionsplattform oder einem Dritten betriebenen Handelsplatz gebunden.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Eine Auktionsplattform kann auf eigene Initiative oder nach Aufforderung durch die Mitgliedstaaten für den Fall, dass das Hauptzugriffsmittel aus welchen Gründen auch immer nicht zugänglich sein sollte, mindestens eine Alternative für den Zugriff auf ihre Versteigerungen bieten, vorausgesetzt, diese Alternative ist sicher und zuverlässig und führt nicht zur Diskriminierung von Bietern.“
(9)
Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
ein Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber, der über ein Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreiberkonto verfügt und auf eigene Rechnung bietet, einschließlich eines Mutterunternehmens, Tochterunternehmens oder verbundenen Unternehmens, das zu demselben Konzern gehört wie der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber;“
(10)
Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Zur Einreichung des Antrags auf die Zulassung als Bieter gemäß Absatz 1 wird der Auktionsplattform ein ausgefülltes Antragsformular übermittelt. Die betreffende Auktionsplattform macht das Antragsformular und den Online-Zugriff verfügbar und pflegt beide.“
(11)
Artikel 22 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Im Falle von Mitgliedstaaten, die nicht an den gemeinsamen Maßnahmen gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 teilnehmen, bestellt der bestellende Mitgliedstaat den Auktionator, damit er die erforderlichen Vereinbarungen mit den gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 bestellten Auktionsplattformen, einschließlich jedweden damit verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystems, treffen und durchführen und so gemäß Artikel 30 Absatz 7 Unterabsatz 2 und Artikel 30 Absatz 8 Unterabsatz 1 auf der Grundlage gegenseitig vereinbarter Bedingungen auf solchen Plattformen im Namen des bestellenden Mitgliedstaats Zertifikate versteigern kann.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten legen keine Insider-Informationen gegenüber Personen offen, die für den Auktionator arbeiten, es sei denn, die für den Mitgliedstaat tätigen oder handelnden Personen nehmen eine solche Offenlegung im normalen Rahmen ihrer Arbeit, der Ausübung ihres Berufes oder der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im jeweils nötigen Umfang vor und der Mitgliedstaat hat sich vergewissert, dass der Auktionator zusätzlich zu den in Artikel 42 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen über geeignete Maßnahmen verfügt, um Insider-Geschäfte im Sinne von Artikel 3 Nummer 28 oder solche, die gemäß Artikel 38 untersagt sind, durch Beschäftigte eines Auktionators zu verhindern.“
(12)
Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Wird die Auktionsaufsicht durch höhere Gewalt vollständig oder zum Teil an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Bezug auf eine bestimmte Versteigerung gehindert, so kann die betreffende Auktionsplattform beschließen, die Versteigerung durchzuführen, sofern sie geeignete Maßnahmen trifft, um die Aufsicht über die Versteigerung selbst zu gewährleisten. Dies gilt auch bis zu dem Zeitpunkt, da die erste gemäß Absatz 2 bestellte Auktionsaufsicht entsprechend den im Vertrag zu ihrer Bestellung spezifizierten Modalitäten mit der Aufsicht über die betreffenden Versteigerungen beginnt.“
(13)
Artikel 25 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Auktionsaufsicht gibt gemäß Artikel 7 Absatz 7, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 1 und wie in Anhang III vorgesehen Stellungnahmen ab. Die Stellungnahmen sind innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben.“
(14)
Dem Artikel 27 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Innerhalb von drei Monaten nach ihrer Bestellung legt die Auktionsplattform ihre detaillierte Ausstiegsstrategie der Kommission vor, die die Auktionsaufsicht dazu anhört. Innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Stellungnahme der Auktionsaufsicht gemäß Artikel 25 Absatz 6 überarbeitet die Auktionsplattform ihre Ausstiegsstrategie und ändert sie gegebenenfalls, wobei sie die Stellungnahme soweit irgend möglich berücksichtigt.“
(15)
Artikel 30 Absatz 6 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
die Art des Auktionsobjekts sowie alle Angaben, die die Kommission braucht, um beurteilen zu können, ob der vorgeschlagene Auktionskalender mit dem geltenden oder vorgeschlagenen Auktionskalender der nach Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen und mit weiteren Auktionskalendern vereinbar ist, die von anderen nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beteiligten Mitgliedstaaten, die eine eigene Auktionsplattform wünschen, vorgeschlagen werden;“
(16)
Artikel 31 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Jede gemäß Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform nimmt dieselben in Artikel 27 vorgesehenen Aufgaben wahr wie die gemäß Artikel 26 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform.
Eine gemäß Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform ist jedoch von Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c ausgenommen und übermittelt ihre Ausstiegsstrategie gemäß Artikel 27 Absatz 3 dem bestellenden Mitgliedstaat, der die Auktionsaufsicht dazu anhören muss.“
(17)
Artikel 32 Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(4) Die gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen bestimmen und veröffentlichen die Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen, die Versteigerungstermine sowie das Auktionsobjekt und die Termine für Zahlung und Lieferung der Zertifikate gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG, die jedes Jahr in Einzelversteigerungen versteigert werden sollen, bis zum 31. Oktober des Vorjahres oder so bald wie möglich danach. Die betreffenden Auktionsplattformen bestimmen und veröffentlichen dies erst, nachdem die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen die Bestimmung und Veröffentlichung gemäß Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 vorgenommen haben, es sei denn, eine solche Auktionsplattform wurde noch nicht bestellt. Die betreffenden Auktionsplattformen nehmen die Bestimmung und Veröffentlichung erst nach Konsultation der Kommission und deren Stellungnahme vor. Die betreffenden Auktionsplattformen berücksichtigen die Stellungnahme der Kommission soweit wie möglich.“
(18)
Artikel 33 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Nachdem die Auktionsaufsicht den jährlichen Gesamtbericht über die im Jahr 2014 durchgeführten Versteigerungen vorgelegt hat, überprüft die Kommission die Bestimmungen dieser Verordnung einschließlich der Durchführung aller Auktionsverfahren.“
(19)
Artikel 35 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Versteigerungen dürfen nur auf einer Auktionsplattform durchgeführt werden, die als ein geregelter Markt zugelassen ist, dessen Betreiber einen Markt mit Zertifikaten oder deren Derivaten organisiert.“
(20)
Artikel 44 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Eine Auktionsplattform einschließlich der mit ihr verbundenen Clearing- oder Abrechnungssysteme überweist die Zahlungen, die die Bieter oder jegliche Rechtsnachfolger als Folge der Versteigerungen von Zertifikaten gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG tätigen, an den Auktionator, der die betreffenden Zertifikate versteigert hat, ausgenommen etwaige Beträge, bei denen sie beauftragt wurde, als Zahlstelle für die Auktionsaufsicht zu fungieren.“
(21)
Anhang III wird nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. November 2013
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1143/2013
tat-13 ta’ Novembru 2013
li jemenda r-Regolament (UE) Nru 1031/2010 dwar l-għażla taż-żmien, l-amministrazzjoni u aspetti oħra ta’ rkantar ta’ kwoti ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra skont id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li tistabilixxi skema għall-iskambju ta’ kwoti ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra ġewwa l-Komunità b’mod partikolari biex tiġi elenkata pjattaforma tal-irkant li għandha tiġi maħtura mill-Ġermanja
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Ottubru 2003 li tistabilixxi skema għall-iskambju ta’ kwoti ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra ġewwa l-Komunità u li temenda d-Direttiva 96/61/KE (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 3d(3) u 10(4) tagħha,
Billi:
(1)
L-Istati Membri li mhumiex qed jipparteċipaw fl-azzjoni konġunta kif stipulat fl-Artikolu 26(1) u (2) tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1031/2010 tat-12 ta’ Novembru 2010 dwar l-għażla taż-żmien, l-amministrazzjoni u aspetti oħra ta’ rkantar ta’ kwoti ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra skont id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li tistabbilixxi skema għall-iskambju ta’ kwoti ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra ġewwa l-Komunità (2), jistgħu jaħtru l-pjattaforma tal-irkant tagħhom stess għall-irkantar tas-sehem tagħhom tal-volum tal-kwoti koperti mill-Kapitoli II u III tad-Direttiva 2003/87/KE. Skont it-tielet paragrafu tal-Artikolu 30(5) tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010, il-ħatra ta’ dawn il-pjattaformi tal-irkant hija soġġetta għall-elenkar tal-pjattaforma tal-irkant ikkonċernata fl-Anness III ta’ dak ir-Regolament.
(2)
Skont l-Artikolu 30(4) tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010, il-Ġermanja infurmat lill-Kummissjoni bid-deċiżjoni tagħha li ma tipparteċipax fl-azzjoni konġunta kif stipulat fl-Artikolu 26(1) u (2) ta’ dak ir-Regolament, u li taħtar pjattaforma tal-irkant tagħha.
(3)
Fil-15 ta’ Marzu 2013, il-Ġermanja nnotifikat l-intenzjoni tagħha li taħtar lill-European Energy Exchange AG (“EEX”) bħala pjattaforma tal-irkant kif jissemma fl-Artikolu 30(1) tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010, lill-Kummissjoni.
(4)
Fl-20 ta’ Marzu 2013, il-Ġermanja ppreżentat in-notifika lill-Kumitat dwar it-Tibdil fil-Klima stabbilit skont l-Artikolu 9 tad-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Frar 2004 li tikkonċerna mekkaniżmu għall-monitoraġġ tal-emissjonijiet ta’ gassijiet serra tal-Komunità u biex jiġi implimentat il-Protokoll ta’ Kjoto (3).
(5)
Biex ikun żgurat li l-ħatra proposta tal-EEX bħala pjattaforma tal-irkant imsemmija fl-Artikolu 30(1) tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010 hija kompatibbli mar-rekwiżiti ta’ dak ir-Regolament u konformi mal-għanijiet stipulati fl-Artikolu 10(4) tad-Direttiva 2003/87/KE, jeħtieġ li jiġu imposti għadd ta’ kundizzjonijiet u obbligi fuq l-EEX.
(6)
B’konformità mal-Artikolu 35(3)(b) tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010, pjattaforma tal-irkant maħtura hija meħtieġa biex tipprovdi aċċess sħiħ, ġust u ekwu għall-offerti fl-irkanti għall-intrapriżi żgħar u medji (SMEs) u aċċess biex jagħmlu offerti fl-rkantijiet għall-emittenti ż-żgħar. Biex tiżgura dan, l-EEX għandha tipprovdi lil dawn l-SMEs u lill-emittenti ż-żgħar informazzjoni trasparenti, komprensiva u aġġornata, dwar il-possibbiltajiet ta’ aċċess għall-irkanti imwettqa mill-EEX għall-Ġermanja inkluż il-gwida prattika kollha meħtieġa dwar kif tagħmel l-aħjar użu minn dawn il-possibbiltajiet. Din l-informazzjoni għandha tkun disponibbli pubblikament fuq il-paġna web tal-EEX. Barra minn hekk, l-EEX għandha tirrapporta lis-sorveljatur tal-irkant biex tiġi maħtura, kif stipulat fl-Artikolu 24(2) tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010 dwar il-kopertura miksuba, inkluż dwar il-livell ta’ kopertura ġeografika miksuba u tqis sew ir-rakkomandazzjonijiet tas-sorveljatur tal-irkant f’dan ir-rigward biex tiżgura li tissodisfa l-obbligi tagħha skont l-Artikolu 35(3)(a) u (b) ta’ dan ir-Regolament.
(7)
Skont l-Artikolu 35(3)(e) tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010, meta jaħtru pjattaforma tal-irkant, l-Istati Membri jridu jqisu safejn il-pjattaforma tal-irkant kandidata hija kapaċi tevita d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni fis-suq intern, inkluż is-suq tal-karbonju. B’mod partikolari, pjattaforma tal-irkant ma għandhiex tkun tista’ tuża l-kuntratt tal-ħatra biex tieħu vantaġġ fuq il-kompetittività tal-attivitajiet l-oħra tagħha, notevolment fis-suq sekondarju li torganizza. Pjattaforma tal-irkant għandha tagħti l-għażla lil min ikun kandidat biex jagħmel l-offerti fl-irkanti li jitħallew jagħmlu l-offerti fl-irkanti mingħajr ma jkollhom isiru membri tal-iskambju jew parteċipanti fis-suq sekondarju organizzat minnha jew ta’ kwalunkwe post tan-negozjar imħaddem minnha jew minn parti terza.
(8)
Skont l-Artikolu 35(3)(h) tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010, meta jaħtru pjattaforma tal-irkant, l-Istati Membri jridu jqisu l-limitu safejn ikunu pprovduti miżuri adegwati biex jesiġu li pjattaforma tal-irkant tittrasferixxi l-assi kollha tanġibbli u mhux tanġibbli meħtieġa għat-tmexxija tal-irkanti minn suċċessur tal-pjattaforma tal-irkant. Miżuri ta’ dan it-tip għandhom ikunu stabbiliti b’mod ċar u f’waqthom fi strateġija ta’ ħruġ li għandha tiġi riveduta mis-sorveljatur tal-irkant. Mhux biss l-EEX maħtura mill-Ġermanja, iżda l-pjattaformi kollha tal-irkant għandhom jiżviluppaw strateġija ta’ ħruġ bħal din u jqisu sew l-opinjoni dwarha tas-sorveljatur tal-irkant.
(9)
Fid-dawl tal-esperjenza miksuba, id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010 dwar il-proċeduri tal-akkwist għall-ħatra ta’ pjattaformi tal-irkant u tas-sorveljatur tal-irkant, u dwar it-tmexxija tal-irkanti, għandhom jiġu emendati.
(10)
Minħabba li l-kwoti jridu jitwasslu fi żmien ħamest ijiem wara l-irkant, u minħabba li dawn il-kwoti stess jistgħu jiġu nnegozjati, ma hemmx għalfejn li l-prodott irkantat ikun negozjabbli.
(11)
Xi drabi jkun hemm il-ħtieġa li pjattaforma tal-irkant ikollha tikkonsulta lis-sorveljatur tal-irkant. Tweġiba għal dawn il-konsulti, tfisser responsabbiltà u obbligazzjoni għas-sorveljatur tal-irkant. Biex jittaffew din ir-responsabbiltà u l-obbligazzjoni, b’mod partikolari f’każi ta’ urġenza, il-pjattaforma tal-irkant li tkun qed tikkonsulta għandha titħalla tipproċedi bil-miżura maħsuba anki qabel ma tikseb l-opinjoni tas-sorveljatur tal-irkant. L-obbligu fuq il-pjattaforma tal-irkant biex tqis sew l-opinjoni tas-sorveljatur tal-irkant, fejn din tingħata, għandu jibqa’.
(12)
Għandha tiġi riveduta wkoll id-determinazzjoni tal-kalendarji tal-irkanti. L-ewwel nett, la hu prattikabbli, u l-anqas mhu neċessarju li l-kalendarji tal-irkanti jiġu deċiżi daqshekk kmieni, jiġifieri fi Frar u f’Marzu tas-sena ta’ qabel. It-tieni, il-volumi li se jiġu rkantati f’Awwissu għandhom ikunu n-nofs tal-volumi li jiġu rkantati f’xhur oħrajn, u dan jista’ jsir billi jkun hemm inqas irkanti, kif ukoll billi jiġu rkantati volumi iżgħar. It-tielet, l-Artikolu 3d tad-Direttiva 2003/87/KE jiddetermina l-volumi u s-sehem tal-Istati Membri tal-kwoti tal-avjazzjoni li għandhom jiġu rkantati u d-dispożizzjoni fir-Regolament (UE) Nru 1031/2010 dwar il-volum annwali ta’ kwoti tal-avjazzjoni li għandhom jiġu rkantati għandha tqis l-inċertezzi ta’ xi wħud mill-fatturi sekondarji li jiddeterminaw dawn il-volumi u l-ishma. Barra minn hekk, minħabba l-inċertezza dwar ir-riżultat tan-negozjati interni, hija ġustifikata ċerta flessibbiltà akbar fil-firxa tal-volum tal-kwoti tal-avjazzjoni li jridu jiġu rkantati tul sena kalendarja. Ir-raba’ punt, f’każ ta’ kanċellazzjonijiet konsekuttivi, il-kwoti għandhom jinfirxu fuq aktar mill-erba’ rkantijiet skedati li ġejjin. Fl-aħħar nett, għandhom jiżdiedu d-dispożizzjonijiet fejn għandu x’jaqsam mal-kalendarju tal-irkanti għall-irkanti mill-pjattaforma tal-irkant komuni għal Stat Membru li ddeċieda li ma jeħux sehem fl-irkant, iżda li jrid juża l-pjattaformi tal-irkant komuni sakemm tiġi maħtura l-pjattaforma tal-irkant tiegħu. Dawn id-dispożizzjonijiet iridu jirriflettu d-dispożizzjoni dwar il-kalendarji tal-irkanti li għandhom jiġu deċiżi mill-pjattaformi tal-irkant maħtura minn dawn l-Istati Membri.
(13)
Il-permess tad-dħul fl-irkanti ma għandhiex tiddipendi fuq li wieħed isir membru tas-suq sekondarju, jew li jieħu sehem fis-suq sekondarju, organizzat mill-pjattaforma tal-irkant jew ta’ kwalunkwe post tal-kummerċ ieħor operat mill-pjattaforma jew minn kwalunkwe parti terza. Dan ir-rekwiżit għandu japplika għal kull pjattaforma tal-irkant u mhux biss għal dawk maħtura mill-Istati Membri li ma jkunux qed jieħdu sehem fl-azzjoni konġunta għall-akkwist ta’ pjattaformi tal-irkant komuni.
(14)
Pjattaforma tal-irkant tista’ toffri mezz alternattiv wieħed jew aktar għall-aċċess għall-irkanti tagħha, jekk il-mezz ewlieni ta’ aċċess ikun inaċċessibbli għal xi raġuni jew oħra, sakemm dawk il-mezzi alternattivi ta’ aċċess ikunu siguri u affidabbli u l-użu tagħhom ma jwassalx għal xi diskrimazzjoni fost l-offerenti. Biex ma jkunx hemm dubju, għandu jiġi ċċarat li l-Istati Membri jistgħu jkunu jeħtieġu pjattaforma tal-irkant biex joffru dawn il-mezzi alternattivi.
(15)
L-implimentazzjoni ta’ projbizzjoni fuq l-Istati Membri li jiżvelaw l-informazzjoni privileġġata lil persuni li jkunu qegħdin jaħdmu ma’ rkantatur tista’ ma tkunx prattikabbli, jew ikollha impatt negattiv fuq l-effiċjenza fil-ħidma tal-irkantatur maħtur jew ta’ nies li jaħdmu miegħu. L-irkantaturi għandhom biss rwol limitat fil-mod kif jiżvolġu l-irkanti u teżisti medda ta’ miżuri biex jittaffew ir-riskji ta’ abbuż minn informazzjoni privileġġata, li jinkludu miżuri li jindirizzaw sitwazzjonijiet fejn l-irkantatur jew nies li jaħdmu miegħu jkollhom aċċess għal informazzjoni privileġġata. F’dan il-kuntest, projbizzjoni totali tkun sproporzjonata. B’danakollu, l-Istati Membri għandhom ikunu responsabbli li jiżguraw li rkantatur maħtur ikollu l-miżuri xierqa stabbiliti biex jevitaw l-abbuż minn informazzjoni privileġġata qabel ma jiżvelaw din l-informazzjoni privileġġata.
(16)
In-notifika minn Stat Membru li ma jieħux sehem fl-azzjoni konġunta tal-akkwist ta’ pjattaformi tal-irkant komuni tal-pjattaforma tal-irkant li biħsiebu jaħtar ma jistax ikun fiha l-kalendarju sħiħ tal-irkanti, iżda għandu jkun fiha l-informazzjoni rilevanti għall-koordinazzjoni ta’ kalendarji tal-irkanti fi stadju aktar ‘il quddiem.
(17)
Ir-reviżjoni tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010 għandha tibbenefika mir-rapport tas-sorveljatur tal-irkant dwar l-irkant imwettaq fl-2014, li huwa mistenni li jitressaq fil-bidu tas-sena ta’ wara.
(18)
Ir-Regolament (UE) Nru 1031/2010 jistipula li pjattaforma tal-irkant trid tkun suq irregolat. Biex l-esperjenza rilevanti u l-għarfien espert jagħtu l-frott, u jittaffew ir-riskji waqt it-twettiq tal-irkanti, jixraq li jiġi ċċarat li dan għandu jkun suq irregolat, li l-operatur tiegħu jorganizza suq tal-kwoti jew ta’ derivattivi tal-kwoti.
(19)
Billi s-sorveljatur tal-irkant jista’ jitħallas mill-introjtu tal-irkant, tista’ tkun ħaġa tajba li pjattaforma tal-irkant taġixxi bħala aġent tal-ħlas għall-ispejjeż tas-sorveljatur tal-irkant.
(20)
Proċedura tal-akkwisti ristretta għall-ħatra tas-sorveljatur tal-irkant ma wasslitx għal kuntratt billi ma kien hemm ebda kandidati li ressqu talba biex jieħdu sehem f’dan l-akkwist konġunt. Proċedura ġdida jkollha tindirizza kwistjonijiet kumplessi, pereżempju dwar l-għażla tal-proċedura ta’ sejħa għall-offerti, is-sura tal-kuntratt, u d-deskrizzjoni preċiża tal-kompiti, dawn jieħdu ż-żmien biex jiġu riżolkti. Iżda n-nuqqas ta’ sorveljatur tal-irkant ma jagħmilx riskju daqshekk kbir għat-tmexxija tal-irkanti tant li dawn ikollhom jieqfu sakemm jinħatar is-sorveljatur.
(21)
Pjattaforma tal-irkant tista tippermetti t-tressiq ta’ applikazzjoni elettronika biex wieħed jagħmel l-offerti, iżda għandha tkun permessa wkoll li titlob dawn l-offerti f’forma ta’ dokument fuq il-karta.
(22)
Jekk il-pjattaforma tal-irkant maħtura minn Stat Membru li ma jkunx qed jieħu sehem fl-azzjoni konġunta għall-akkwist ta’ pjattaformi tal-irkanti komuni ma jkunx jista’ jagħmel irkanti, l-Istat Membru kkonċernat għandu jirrikorri għall-pjattaforma tal-irkant komuni biex jirkanta s-sehem tiegħu fil-volum ta’ kwoti li se jiġu rkantati. Għandu jiġi ċċarat li l-arranġamenti bejn il-pjattaforma tal-irkant komuni u l-irkantaturi maħtura minn dawk l-Istati Membri jridu jkunu stabbiliti qabel ma jsir dan l-irkantar fuq pjattaforma tal-irkant komuni, iżda mhux aktar kmieni minn hekk.
(23)
Il-pjattaformi tal-irkanti kollha għandhom jiddeċiedu dwar strateġija ta’ ħruġ u jikkonsultaw mas-sorveljatur tal-irkant dwar dan. Dan l-obbligu ma għandux japplika esklussivament għall-pjattaformi tal-irkant maħtura mill-Istati Membri li ma jkunux qegħdin jieħdu sehem fl-azzjoni konġunta għall-ħatra ta’ pjattaformi tal-irkant komuni.
(24)
Il-miżuri stabbiliti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat dwar it-Tibdil fil-Klima.
(25)
Il-kuntratt bejn il-Ġermanja u l-EEX fil-kapaċità tagħha ta’ pjattaforma tal-irkant tal-esklużjoni fakultattiva transizzjonali tiskadi f’Diċembru 2013. Biex ikunu żgurati rkantijiet mill-EEX prevedibbli u f’waqthom, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ b’urġenza.
(26)
Għaldaqstant, ir-Regolament (UE) Nru 1031/2010 għandu jiġi emendat skont dan,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (UE) Nru 1031/2010 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 4, il-paragrafu 1 jinbidel b’dan li ġej:
“1. Il-kwoti għandhom ikunu offruti għall-bejgħ fuq pjattaforma tal-irkant permezz ta’ kuntratti elettroniċi standardizzati nnegozjati f’dik il-pjattaforma tal-irkant (‘il-prodott irkantat’).”
(2)
Fl-Artikolu 7, il-paragrafi 7 u 8 jiġu sostitwiti b’dan li ġej:
“7. Qabel jibda rkant, il-pjattaforma tal-irkant għandha tiddetermina l-metodoloġija għall-applikazzjoni tal-paragrafu 6, wara li tikkonsulta mas-sorveljatur tal-irkant, jekk dan ikun inħatar, u tinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali msemmija fl-Artikolu 56.
Bejn żewġ perjodi għall-offerti fuq l-istess pjattaforma tal-irkant, il-pjattaforma tal-irkant ikkonċernata tista’ timmodifika l-metodoloġija. Din għandha tavża lis-sorveljatur tal-irkant, jekk dan ikun inħatar, u lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali msemmijin fl-Artikolu 56, mingħajr dewmien.
Il-pjattaforma tal-irkant ikkonċernata għandha tqis sewwa ħafna l-opinjoni tas-sorveljatur tal-irkant, fejn din tkun mogħtija.
8. Fejn jiġi kkanċellat irkant wieħed jew aktar skont il-paragrafi 5 jew 6 konsekuttivament, il-volum ikkombinat tal-kwoti ta’ dawk l-irkanti għandu jitqassam b’mod ugwali fost l-irkanti skedati li jkun imiss għal fuq l-istess pjattaforma tal-irkant.
Fil-każ ta’ kwoti koperti mill-Kapitolu III tad-Direttiva 2003/87/KE l-għadd ta’ rkantijiet li fuqhom irid jitqassam il-volum ikkombinat li għandu jiġi rkantat għandu jkun erba’ darbiet daqs l-għadd ta’ rkantijiet li jkunu ġew ikkanċellati.
Fil-każ ta’ kwoti koperti mill-Kapitolu II tad-Direttiva 2003/87/KE l-għadd ta’ rkantijiet li fuqhom irid jitqassam il-volum ikkombinat li għandu jiġi rkantat għandu jkun darbtejn l-għadd ta’ rkantijiet li jkunu ġew ikkanċellati.”
(3)
L-Artikolu 8 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 3 jinbidel b’dan li ġej:
“3. F’ċirkustanzi eċċezzjonali, kull pjattaforma tal-irkant tista’, wara li tikkonsulta mas-sorveljatur tal-irkant u tikseb l-opinjoni tiegħu dwar dan, tibdel il-ħinijiet ta’ kwalunkwe perjodu għall-offerti, billi tavża lill-persuni kollha li x’aktarx jintlaqtu. Il-pjattaforma tal-irkant ikkonċernata għandha tqis sewwa ħafna l-opinjoni tas-sorveljatur tal-irkant, fejn din tkun mogħtija.”
(b)
il-paragrafu 5 jinbidel b’dan li ġej:
“5. Il-volum tal-kwoti koperti mill-Kapitolu III tad-Direttiva 2003/87/KE li għandu jiġi rkantat mill-pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2) għandu jitqassam b’mod ugwali bejn l-irkanti li jsiru f’sena partikolari, ħlief li volumi rkantati f’Awwissu ta’ kull sena għandhom ikunu n-nofs tal-volum irkantat f’irkanti li jsiru f’xhur oħra tas-sena.
Il-volum tal-kwoti koperti mill-Kapitolu II tad-Direttiva 2003/87/KE li għandu jiġi rkantat mill-pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2) fil-prinċipju għandu jitqassam b’mod ugwali fost l-irkanti li jsiru f’sena partikolari, ħlief li volumi rkantati li jsiru f’Awwissu ta’ kull sena għandhom ikunu n-nofs tal-volum irkantat f’irkanti li jsiru f’xhur oħra tas-sena.”
(4)
L-Artikolu 9 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 9
Ċirkustanzi li ma jħallux rkantijiet isiru
Mingħajr ħsara għall-applikazzjoni tar-regoli msemmijin fl-Artikolu 58 fejn xieraq, pjattaforma tal-irkant tista’ tikkanċella rkant li t-tmexxija tajba tiegħu tiġi mfixxkla jew x’aktarx li se tiġi mfixkla. Fejn jiġi kkanċellat irkant wieħed jew aktar konsekuttivament, il-volum ikkombinat tal-kwoti rkantati għandu jitqassam b’mod ugwali fost l-irkanti skedati li jkun imiss għal fuq l-istess pjattaforma tal-irkant.
Fil-każ ta’ kwoti koperti mill-Kapitolu III tad-Direttiva 2003/87/KE l-għadd ta’ rkantijiet li fuqhom irid jitqassam il-volum ikkombinat li għandu jiġi rkantat għandu jkun erba’ darbiet daqs l-għadd ta’ rkantijiet li jkunu ġew ikkanċellati.
Fil-każ ta’ kwoti koperti mill-Kapitolu II tad-Direttiva 2003/87/KE l-għadd ta’ rkantijiet li fuqhom irid jitqassam il-volum ikkombinat li għandu jiġi rkantat għandu jkun darbtejn l-għadd ta’ rkantijiet li jkunu ġew ikkanċellati konsekuttivament.”
(5)
L-Artikolu 11 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 jinbidel b’dan li ġej:
“1. Il-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2) ta’ dan ir-Regolament għandhom jiddeterminaw u jippubblikaw il-perjodi għall-offerti, il-volumi individwali, id-dati tal-irkanti, kif ukoll il-prodott irkantat, id-dati tal-ħlas u l-konsenja tal-kwoti koperti mill-Kapitolu III tad-Direttiva 2003/87/KE li jkollhom jiġu rkantati f’irkanti individwali kull sena kalendarja, sat-30 ta’ Settembru tas-sena ta’ qabel, jew malajr kemm jista’ jkun prattikabbli minn dakinhar ‘il quddiem, ladarba qabel ikunu kkonsultaw mal-Kummissjoni u kisbu l-opinjoni tagħha dwar dan. Il-pjattaformi tal-irkant ikkonċernati għandhom iqisu bl-akbar attenzjoni l-opinjoni tal-Kummissjoni.”
(b)
il-paragrafu 4 jinbidel b’dan li ġej:
“4. Il-kalendarju għal irkanti individwali ta’ kwoti koperti mill-Kapitolu III tad-Direttiva 2003/87/KE mmexxijin minn pjattaforma tal-irkant, barra mill-pjattaformi tal-irkanti maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2) ta’ dan ir-Regolament għandu jiġi ddeterminat u ppubblikat skont l-Artikolu 32 ta’ dan ir-Regolament.
L-Artikolu 32 għandu japplika wkoll rigward l-irkanti immexxija skont it-tieni sottoparagrafu tal-Artikolu 30(7) mill-pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2).”
(6)
L-Artikolu 12 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 12
Il-volumi annwali ta’ kwoti rkantati koperti mill-Kapitolu II tad-Direttiva 2003/87/KE
1. Il-volum tal-kwoti koperti mill-Kapitolu II tad-Direttiva 2003/87/KE li għandhom jiġu rkantati kull sena għandu jkun ta’ 15 % tal-volum mistenni ta’ dawk il-kwoti li jkunu fiċ-ċirkolazzjoni għal dik is-sena. Fejn il-volum irkantat f’sena partikolari jkun madwar 15 % tal-volum li jkun realment iddaħħal fiċ-ċirkolazzjoni għal dik is-sena, il-volum li jkun irid jiġi rkantat fis-sena ta’ wara għandu jikkoreġi d-differenza. Jekk ikun hemm kwoti li ma jkunux għadhom ġew irkantati wara l-aħħar sena ta’ perjodu ta’ negozjar għandhom jiġu rkantati fl-ewwel erba’ xhur tas-sena ta’ wara.
Il-volum ta’ kwoti li għandu jkun irkantat fl-aħħar sena ta’ kull perjodu ta’ negozjar, għandhom jitqiesu l-kwoti li jifdal fir-riżerva speċjali msemmija fl-Artikolu 3f tad-Direttiva 2003/87/KE.
2. Għal kull sena kalendarja f’perjodu ta’ negozjar partikolari, kull sehem tal-kwoti ta’ Stat Membru li għandhom jiġu rkantati, koperti mill-Kapitolu II tad-Direttiva 2003/87/KE għandu jkun iddeterminat skont l-Artikolu 3d(3) ta’ dik id-Direttiva.”
(7)
L-Artikolu 13 huwa emendat kif ġej:
(a)
l-ewwel sottoparagrafu tal-paragrafu 2 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“2. Mill-2013 ’il quddiem, il-pjattaformi tal-irkanijiet maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2) ta’ dan ir-Regolament għandhom fil-prinċipju jiddeterminaw u jippubblikaw il-perjodi għall-offerti, il-volumi individwali, id-dati tal-irkanti, kif ukoll il-prodott irkantat, id-dati tal-ħlas u l-konsenja tal-kwoti koperti mill-Kapitolu II tad-Direttiva 2003/87/KE li jkollhom ikunu rkantati f’irkanti individwali għal kull sena kalendarja, sat-30 ta’ Settembru tas-sena ta’ qabel, jew malajr kemm jista’ jkun prattikabbli minn dakinhar ‘il quddiem, wara li qabel ikunu kkonsultaw mal-Kummissjoni u kisbu l-opinjoni tagħha dwar dan. Il-pjattaformi tal-irkant ikkonċernati għandhom iqisu bl-akbar attenzjoni l-opinjoni tal-Kummissjoni.”
(b)
fil-paragrafu 4, għandu jiżdied it-tieni sottoparagrafu li ġej:
“L-Artikolu 32 għandu japplika wkoll rigward l-irkanti immexxija skont it-tieni sottoparagrafu tal-Artikolu 30(7) mill-pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2).”
(8)
L-Artikolu 16 huwa emendat kif ġej:
(a)
jiddaħħal il-paragrafu 1a li ġej:
“1a. Il-permess tad-dħul fl-irkanti ma għandhiex tiddipendi fuq li wieħed isir membru tas-suq sekondarju, jew li jieħu sehem fis-suq sekondarju, organizzat mill-pjattaforma tal-irkant jew ta’ kwalunkwe post tal-kummerċ ieħor operat mill-pjattaforma jew minn kwalunkwe parti terza.”
(b)
il-paragrafu 3 jinbidel b’dan li ġej:
“3. Pjattaforma tal-irkant tista’ toffri, u l-Istati Membri jistgħu jitolbu, mezz alternattiv wieħed jew aktar għal aċċess għall-irkanti tagħha, jekk il-mezz ewlieni ta’ aċċess ikun inaċċessibbli għal xi raġuni jew oħra, sakemm dawk il-mezzi alternattivi ta’ aċċess ikunu siguri u affidabbli u l-użu tagħhom ma jwassalx għal xi diskrimazzjoni fost l-offerenti.”
(9)
Fl-Artikolu 18(1), il-punt (a) jinbidel b’dan li ġej:
“(a)
operatur jew operatur tal-inġenji tal-ajru li jkollu kont ta’ depożitu ta’ operatur, li jressaq l-offerti f’ismu, u dan jinkludi kull impriża prinċipali, impriża sussidjarja jew impriża affiljata li tifforma parti mill-istess grupp ta’ impriżi bħala l-operatur jew l-operatur tal-inġenji tal-ajru;”
(10)
Fl-Artikolu 20, il-paragrafu 2 jinbidel b’dan li ġej:
“2. Applikazzjoni għall-ammissjoni għal offerta magħmula skont il-paragrafu 1 għandha ssir billi titressaq applikazzjoni mimlija lill-pjattaforma tal-irkant. Il-formola tal-applikazzjoni u l-aċċess għaliha permezz tal-Internet għandhom ikunu pprovduti u miżmuma tajjeb mill-pjattaforma tal-irkant ikkonċernata.”
(11)
L-Artikolu 22 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 3 jinbidel b’dan li ġej:
“3. Għall-Istati Membri li ma jkunux qed jipparteċipaw f’azzjonijiet konġunti kif previst fl-Artikolu 26(1) u (2), l-irkantatur għandu jinħatar mill-Istat Membru li qed jaħtru, biex jiġu konklużi u implimentati l-arranġamenti meħtieġa ma’ dawn il-pjattaformi tal-irkanti maħtura skont l-Artikolu 26(1) u (2), inkluż kull sistema tal-ikklirjar u sistema tas-saldu konnessa magħhom, biex jippermetti lill-irkantatur jirkanta l-kwoti f’isem l-Istat Membru li qed jaħtru fil-pjattaformi tal-irkantar skont termini u kundizzjonijiet miftiehma reċiprokament, skont it-tieni sottoparagrafu tal-Artikolu 30(7) u tal-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 30(8).”
(b)
il-paragrafu 4 jinbidel b’dan li ġej:
“4. L-Istati Membri ma għandhomx jiżvelaw informazzjoni privileġġata ma’ persuni li jaħdmu mal-irkantatur sakemm il-perdsuna li tkun qed taħdem għall-Istat Membru jew taġixxi f’ismu ma tagħtix din l-informazzjoni fuq bażi ta’ ħtieġa għall-informazzjoni, b’mod normali waqt l-eżerċizzju tax-xogħol, tal-professjoni jew tal-kompiti tagħhom normali ta’ kuljum, u l-Istat Membru kkonċernat ikun sodisfatt li l-irkantatur ikollu stabbiliti l-miżuri xierqa biex jevita l-abbuż minn informazzjoni privileġġata fit-tifsira tal-Artikolu 3(28) jew kif ipprojbit bl-Artikolu 38, minn kull persuna li taħdem ma’ rkantatur, minbarra l-miżuri previsti fl-Artikolu 42(1) u (2).”
(12)
Fl-Artikolu 24(1), it-tielet sottoparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Fejn ikun hemm raġunijiet ta’ force majeure li jwaqqfu lis-sorveljatur tal-irkant milli jwettaq il-kompiti tiegħu, jew kollha jew parti minnhom, fir-rigward ta’ rkant partikolari, il-pjattaforma tal-irkant ikkonċernata tista’ tiddeċiedi li tmexxi dak l-irkant sakemm din tieħu l-passi xierqa biex tiżgura monitoraġġ xieraq ta’ dan l-irkant. Dan għandu japplika wkoll sal-mument li l-ewwel sorveljatur tal-irkant maħtur skont il-paragrafu 2 jibda jissorvelja l-irkanti kkonċernati, kif speċifikat b’mod aktar iddettaljat fil-kuntratt tal-ħatra tiegħu.”
(13)
Fl-Artikolu 25, il-paragrafu 6 huwa sostitwit b’dan li ġej.
“6. Is-sorveljatur tal-irkant għandu jagħti l-opinjonijiet tiegħu skont l-Artikoli 7(7), 8(3), 27(3) u 31(1) u kif stipulat fl-Anness III. L-opinjonijiet għandhom jingħataw f’limitu ta’ żmien raġjonevoli.”
(14)
Fl-Artikolu 27, jiżdied il-paragrafu 3 li ġej:
“3. Fi żmien tliet xhur mid-data tal-ħatra tagħha, il-pjattaforma tal-irkant għandha tressaq l-istrateġija tal-ħruġ iddettaljata tagħha lill-Kummissjoni, li mbagħad tikkonsulta mas-sorveljatur tal-irkant dwarha. Fi żmien xahrejn mid-data li tirċievi l-opinjoni tas-sorveljatur tal-irkant skont l-Artikolu 25(6), il-pjattaforma tal-irkant għandha tanalizza, u, fejn ikun meħtieġ, temenda, l-istrateġija tal-ħruġ tagħha, filwaqt li tqis sew dik l-opinjoni.”
(15)
Fl-Artikolu 30(6), il-punt (c) jinbidel b’dan li ġej:
“(c)
il-prodott irkantat u kull informazzjoni meħtieġa biex il-Kummissjoni tivvaluta jekk il-kalendarju tal-irkanti maħsub huwiex kompatibbli ma’ kull kalendarju tal-irkanti kurrenti jew maħsub tal-pjattaformi tal-irkanti maħtura skont l-Artikoli 26(1) jew (2), kif ukoll ma’ kalendarji oħrajn tal-irkanti proposti minn Stati Membri oħra li ma jkunux qegħdin jieħdu sehem fl-azzjoni konġunta stipulata fl-Artikolu 26, iżda li jagħżlu li jaħtru l-pjattaformi tal-irkanti tagħhom;”
(16)
Fl-Artikolu 31, il-paragrafu 1 jinbidel b’dan li ġej:
“1. Kull pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 30(1) għandha taqdi l-istess funzjonijiet bħall-pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) kif stipulat fl-Artikolu 27.
B’danakollu, pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 30(1) għandha tkun eżentata mid-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 27(1)(c) u għandha tressaq l-istrateġija tal-ħruġ imsemmija fl-Artikolu 27(3) lill-Istat Membru li jkun ħatarha, li jrid jikkonsulta mas-sorveljatur tal-irkant dwarha.”
(17)
Fl-Artikolu 32(4), l-ewwel subparagrafu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“4. Il-pjattaformi tal-irkanti maħtura skont l-Artikolu 30(1) jew (2) ta’ dan ir-Regolament għandhom jiddeterminaw u jippubblikaw il-perjodi għall-offerti, il-volumi individwali, id-dati tal-irkanti, kif ukoll il-prodott irkantat, id-dati tal-ħlas u tal-konsenja tal-kwoti koperti mill-Kapitoli II u III tad-Direttiva 2003/87/KE, li għandhom jiġu rkantati f’irkanti individwali kull sena, sal-31 ta’ Ottubru tas-sena ta’ qabel, jew malajr kemm jista’ jkun prattikabbli minn dakinhar ‘il quddiem. Il-pjattaformi tal-irkant konċernati għandhom jagħmlu d-determinazzjoni u l-pubblikazzjoni tagħhom biss wara d-determinazzjoni u l-pubblikazzjoni skont l-Artikoli 11(1) u 13(1) ta’ dan ir-Regolament mill-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2) ta’ dan ir-Regolament, sakemm tali pjattaforma tal-irkant ma tkunx għadha ġiet maħtura. Il-pjattaformi tal-irkant konċernati għandhom jagħmlu d-determinazzjoni u l-pubblikazzjoni tagħhom biss wara li jkunu kkonsultaw il-Kummissjoni u kisbu l-opinjoni tagħha dwarhom. Il-pjattaformi tal-irkanti ikkonċernati għandhom iqisu bl-akbar attenzjoni l-opinjoni tal-Kummissjoni.”
(18)
Fl-Artikolu 33, l-ewwel sottoparagrafu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Malli s-sorveljatur tal-irkant jibgħat ir-rapport ikkonsolidat annwali dwar l-irkanti li jkunu twettqu fl-2014, il-Kummissjoni għandha teżamina l-arranġamenti stipulati f’dan ir-Regolament, inkluż l-operat tal-proċessi kollha tal-irkantar.”
(19)
Fl-Artikolu 35, il-paragrafu 1 jinbidel b’dan li ġej:
“1. L-irkanti għandhom jitwettqu biss fi pjattaforma tal-irkant awtorizzata bħala suq irregolat li l-operatur tiegħu jorganizza suq tal-kwoti jew tad-derivattivi tal-kwoti.”
(20)
Fl-Artikolu 44, il-paragrafu 2 jinbidel b’dan li ġej:
“2. Pjattaforma tal-irkant inkluż is-sistema jew is-sistemi tal-ikklirjar jew is-sistema jew sistemi tas-saldu konnessa jew konnessi magħha, għandha tittrasferixxi l-pagamenti mħallsa mill-offerenti jew mis-suċċessuri tagħhom fit-titolu li joriġinaw mill-irkantar tal-kwoti koperti mill-Kapitolu II u III tad-Direttiva 2003/87/KE lill-irkantaturi li jkunu rkantaw il-kwoti inkwistjoni, ħlief kull ammont li għalih tkun mitluba biex taġixxi bħala aġent tal-ħlas rigward is-sorveljatur tal-irkant.”
(21)
L-Anness III huwa emendat skont it-test li jidher fl-Anness III ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Novembru 2013.