VERORDNUNG (EU) Nr. 598/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ein Hauptziel der gemeinsamen Verkehrspolitik ist eine nachhaltige Entwicklung. Voraussetzung dafür ist ein integriertes Konzept, das sowohl das wirksame Funktionieren der Verkehrssysteme in der Union als auch den Schutz der Umwelt sicherstellt.
(2)
Eine nachhaltige Entwicklung des Luftverkehrs erfordert die Einführung von Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung, die von Flughäfen der Union ausgeht. Diese Maßnahmen sollten der Verbesserung der Lärmsituation an Flughäfen der Union dienen, um die Lebensqualität der Anlieger aufrechtzuerhalten oder zu steigern und insbesondere in Bezug auf Nachtflüge die Kompatibilität zwischen Luftverkehr und Wohngebieten zu fördern.
(3)
In der Entschließung A33/7 der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) wird für den Lärmschutz der Begriff des „ausgewogenen Ansatzes“ (ausgewogener Ansatz der ICAO) eingeführt und eine einheitliche Methode im Umgang mit Fluglärm festgelegt. Der ausgewogene Ansatz der ICAO sollte weiterhin das Fundament für Lärmschutzvorschriften im Luftverkehr als globaler Wirtschaftsbranche bilden. Der ausgewogene Ansatz erkennt den Wert einschlägiger rechtlicher Verpflichtungen, bestehender Vereinbarungen, geltender Gesetze und etablierter Strategien an und lässt diese unberührt. Infolge der Einbindung der internationalen Vorschriften des ausgewogenen Ansatzes der ICAO in diese Verordnung ist davon auszugehen, dass ein deutlich geringeres Risiko internationaler Rechtsstreitigkeiten für den Fall besteht, dass Luftfahrtunternehmen aus Drittländern von lärmbedingten Betriebsbeschränkungen betroffen sein sollten.
(4)
Nachdem aufgrund der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Richtlinie 2006/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) die lautesten Luftfahrzeuge abgezogen wurden, ist eine Aktualisierung dahin gehend erforderlich, wie Maßnahmen zu Betriebsbeschränkungen einzusetzen sind, um den Behörden die Möglichkeit zu geben, innerhalb des internationalen Rahmens des ausgewogenen Ansatzes mit den derzeit lautesten Luftfahrzeugen umzugehen, um die Lärmumgebung an Flughäfen der Union zu verbessern.
(5)
In dem Bericht der Kommission vom 15. Februar 2008 mit dem Titel „lärmbedingte Betriebsbeschränkungen an EU-Flughäfen“ wird darauf hingewiesen, dass in der Richtlinie 2002/30/EG die Verteilung der Zuständigkeiten und die genauen Rechte und Pflichten der Betroffenen während des Lärmbewertungsprozesses präzisiert werden müssen, um sicherzustellen, dass zur Erreichung der Lärmminderungsziele kosteneffiziente Maßnahmen für jeden Flughafen ergriffen werden.
(6)
Die Einführung lärmbedingter Betriebsbeschränkungen auf einzelnen Flughäfen in der Union durch die Mitgliedstaaten führt zwar zu Kapazitätseinschränkungen, kann aber zu einer Verbesserung der Lärmsituation in der Umgebung von Flughäfen beitragen. Die ineffiziente Nutzung der vorhandenen Kapazitäten kann jedoch zu Wettbewerbsverzerrungen führen oder die Effizienz des gesamten Luftverkehrsnetzes in der Union beeinträchtigen. Da das spezifische Lärmminderungsziel dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann, sondern vielmehr wegen harmonisierter Regeln für das Verfahren zur Einführung von Betriebsbeschränkungen als Teil des Lärmminderungsprozesses auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. Eine solche harmonisierte Methode legt keine Lärmqualitätsziele fest, die weiterhin von der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) oder anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union oder der einzelnen Mitgliedstaaten abhängen, noch wird damit der konkreten Auswahl von Maßnahmen vorgegriffen.
(7)
Diese Verordnung sollte nur für Mitgliedstaaten gelten, in denen sich ein Flughafen mit mehr als 50 000 Flugbewegungen ziviler Luftfahrzeuge pro Kalenderjahr befindet, und nur dann angewendet werden, wenn die Einführung von lärmbedingten Betriebsbeschränkungen auf diesem Flughafen in Erwägung gezogen wird.
(8)
Diese Verordnung sollte nur für zivil genutzte Luftfahrzeuge gelten. Sie sollte nicht für militärische Luftfahrzeuge und Luftfahrzeuge in zoll- oder polizeidienstlichen Einsätzen oder Brandlöscheinsätzen gelten. Darüber hinaus sollten verschiedene Einsätze außergewöhnlicher Art, wie etwa Flüge aus dringenden humanitären Gründen, Such- und Rettungsflüge in Notsituationen und Flüge zwecks medizinischer Hilfe sowie zur Katastrophenhilfe von den Bestimmungen dieser Verordnung ausgenommen werden.
(9)
Lärmbewertungen sollten zwar regelmäßig auf der Grundlage der Richtlinie 2002/49/EG stattfinden, allerdings nur dann zusätzliche Lärmbekämpfungsmaßnahmen zur Folge haben, wenn unter Berücksichtigung der zu erwartenden Entwicklung des Flughafens die Lärmminderungsziele durch die aktuelle Kombination von Maßnahmen nicht erreicht werden. In Bezug auf Flughäfen, bei denen ein Lärmproblem ermittelt wurde, sollten zusätzliche Lärmbekämpfungsmaßnahmen im Einklang mit der Methode des ausgewogenen Ansatzes ermittelt werden. Um für eine breite Anwendung des ausgewogenen Ansatzes der ICAO in der Union zu sorgen, wird dessen Berücksichtigung auch über den Geltungsbereich dieser Verordnung hinaus empfohlen, soweit dies von dem jeweiligen Mitgliedstaat als angemessen erachtet wird. Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen sollten nur dann eingeführt werden, wenn andere Maßnahmen des ausgewogenen Ansatzes nicht zur Verwirklichung der spezifischen Lärmminderungsziele ausreichen.
(10)
Während Kosten-Nutzen-Analysen durch einen Vergleich sämtlicher Kosten und Vorteile Aufschluss über die Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Wohlstand insgesamt geben, sind Kosten-Wirksamkeits-Analysen auf die Frage ausgerichtet, wie sich ein bestimmtes Ziel am kosteneffizientesten erreichen lässt, wofür lediglich die Kosten miteinander verglichen werden müssen. Diese Verordnung sollte Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, gegebenenfalls eine entsprechende Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen.
(11)
Die Bedeutung von Gesundheitsaspekten in Bezug auf Lärmprobleme muss anerkannt werden, es ist daher wichtig, diesen Aspekten bei einer Entscheidung über Lärmminderungsziele an allen Flughäfen kohärent Rechnung zu tragen und dabei alle in diesem Bereich vorhandenen gemeinsamen Unionsvorschriften zu berücksichtigen. Gesundheitsaspekte sollten daher im Einklang mit den Unionsvorschriften zur Bewertung von Lärmauswirkungen beurteilt werden.
(12)
Lärmbewertungen sollten auf der Grundlage objektiver und messbarer Kriterien erfolgen, die allen Mitgliedstaaten gemeinsamen sind, und sie sollten auf verfügbaren vorhandenen Informationen beruhen, wie sie u. a. aus der Durchführung der Richtlinie 2002/49/EG hervorgehen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass diese Informationen zuverlässig sind, transparent ermittelt werden und den zuständigen Behörden und interessierten Parteien zur Verfügung stehen. Die zuständigen Behörden sollten die erforderlichen Überwachungsinstrumente einführen.
(13)
Die für den Erlass von lärmbedingten Betriebsbeschränkungen zuständige Behörde sollte unabhängig von Organisationen sein, die in den Flughafenbetrieb oder in die Erbringung von Luftverkehrs- oder Flugsicherungsdiensten eingebunden sind, von Organisationen, die diesbezügliche Interessen vertreten, sowie die Interessen von Anwohnern, die in der Nähe von Flughäfen wohnen. Dies sollte nicht dahin gehend verstanden werden, dass die Mitgliedstaaten gezwungen wären, ihre Verwaltungsstrukturen und Entscheidungsverfahren zu ändern.
(14)
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Mitgliedstaaten aufgrund nationaler Rechtsvorschriften, die sich auf national anerkannte Lärmverfahren stützen, Entscheidungen über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen erlassen haben, die mit der im maßgeblichen Bericht Doc. 29 mit dem Titel „Standardberechnungsmethode für Lärmkonturen um zivile Flughäfen“ der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC-Bericht Doc. 29) beschriebenen Methode möglicherweise noch nicht voll im Einklang stehen und bei denen die international anerkannten Informationen über die Lärmwerte von Luftfahrzeugen nicht berücksichtigt wurden. Effizienz und Wirksamkeit einer lärmbedingten Betriebsbeschränkung sollten jedoch anhand von Methoden beurteilt werden, die im ECAC-Bericht Doc. 29 und im ausgewogenen Ansatz vorgeschrieben sind. Die Mitgliedstaaten sollten daher ihre nationalen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Prüfung von Betriebsbeschränkungen mit dem ECAC-Bericht Doc. 29 vollumfänglich in Einklang bringen.
(15)
Um die Nutzung neuer Technologien und Betriebsfunktionen von Luftfahrzeugen und Bodengeräten zu ermöglichen, sollte im Vergleich zur Richtlinie 2002/30/EG eine neue, weiter gefasste Definition der Betriebsbeschränkungen eingeführt werden. Deren Anwendung sollte nicht zu Verzögerungen bei der Einführung betrieblicher Maßnahmen führen, durch die die Lärmbelastung unmittelbar verringert werden könnte, ohne dass die Betriebskapazität eines Flughafens erheblich beeinträchtigt wird. Derartige Maßnahmen sollten daher nicht als neue Betriebsbeschränkungen gelten.
(16)
Durch eine Zentralisierung lärmbezogener Informationen ließe sich der Verwaltungsaufwand sowohl für die Luftfahrzeug- als auch die Flughafenbetreiber erheblich reduzieren. Informationen dieser Art werden derzeit auf Ebene der einzelnen Flughäfen bereitgestellt und verarbeitet. Zu Betriebszwecken müssen diese Daten den Luftfahrzeug- und Flughafenbetreibern zur Verfügung gestellt werden. Die Datenbank über Lärmschutzzertifizierung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden „die Agentur“) sollte als Validierungsinstrument für die auf die einzelnen Flüge bezogenen Daten der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) verwendet werden. Bereits jetzt werden diese Daten systematisch für die zentrale Verkehrsflussregelung angefordert, stehen derzeit jedoch weder der Kommission noch der Agentur zur Verfügung und bedürfen für die Zwecke dieser Verordnung und für die leistungsbezogene Regulierung im Flugverkehrsmanagement einer Spezifizierung. Durch einen leichten Zugang zu validierten Modellierungsdaten, die nach international anerkannten Verfahren und bewährten Vorgehensweisen bestimmt werden, dürfte sich die Qualität der Kartierung von Lärmkonturen einzelner Flughäfen zur Unterstützung bei politischen Entscheidungen verbessern.
(17)
Um unerwünschte Auswirkungen auf die Flugsicherheit, Flughafenkapazität und den Wettbewerb zu vermeiden, sollte die Kommission die jeweils zuständigen Behörden informieren, falls sie zu der Feststellung gelangt, dass das zur Einführung der lärmbedingten Betriebsbeschränkungen eingehaltene Verfahren nicht den Anforderungen dieser Verordnung entspricht. Die einschlägige zuständige Behörde sollte die Mitteilung der Kommission prüfen und die Kommission über ihre Absichten unterrichten, bevor sie die Betriebsbeschränkungen einführt.
(18)
Um dem ausgewogenen Ansatz Rechnung zu tragen, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, unter besonderen Umständen Ausnahmen für Betreiber aus Entwicklungsländern zuzulassen, die ansonsten übermäßige Härten zu erleiden hätten. Der Begriff „Entwicklungsländer“ ist im Lichte des spezifischen Zusammenhangs zum Luftverkehr auszulegen und umfasst nicht alle Länder, die in der internationalen Gemeinschaft ansonsten als Entwicklungsländer bezeichnet würden. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass derartige Ausnahmen mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung vereinbar sind.
(19)
Um den kontinuierlichen Fortschritten der Triebwerks- und Flugwerktechnik sowie der Methoden zur Kartierung von Lärmkonturen Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu folgenden Punkten zu erlassen: regelmäßige Aktualisierung der für die in dieser Verordnung genannten Luftfahrzeuge geltenden Lärmstandards und des Verweises auf das zugehörige Zertifizierungsverfahren, wobei den Änderungen einschlägiger ICAO-Dokumente Rechnung getragen wird, sofern dies angezeigt ist, und Aktualisierung des Verweises auf die Berechnungsmethode für Lärmkonturen, wobei den Änderungen einschlägiger ICAO-Dokumente Rechnung getragen wird, sofern dies angezeigt ist. Außerdem sollten in die technischen Aktualisierungen im Wege delegierter Rechtsakte gegebenenfalls auch Änderungen des ECAC-Berichts Doc. 29 einbezogen werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(20)
Diese Verordnung schreibt zwar eine regelmäßige Bewertung der Lärmsituation auf Flughäfen vor, aber eine derartige Bewertung führt nicht unbedingt zur Annahme neuer lärmbedingter Betriebsbeschränkungen oder zur Überprüfung bestehender Beschränkungen. Mit dieser Verordnung wird daher keine Überprüfung lärmbedingter Betriebsbeschränkungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits gelten, vorgeschrieben, einschließlich lärmbedingter Betriebsbeschränkungen, die auf Gerichtsbeschlüssen beruhen oder das Ergebnis lokaler Mediationsverfahren sind. Geringfügige technische Änderungen von Maßnahmen, die sich nicht wesentlich auf die Kapazität oder den Betrieb auswirken, sollten nicht als neue lärmbedingte Betriebsbeschränkungen gelten.
(21)
Wurde das Konsultationsverfahren, das der Annahme einer lärmbedingten Betriebsbeschränkung vorausgeht, nach der Richtlinie 2002/30/EG eingeleitet und dauert das Konsultationsverfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch an, so sollte die endgültige Entscheidung gemäß der Richtlinie 2002/30/EG getroffen werden können, damit die in diesem Verfahren bereits erzielten Fortschritte gewahrt werden.
(22)
In Anbetracht der Notwendigkeit, die Lärmbewertungsmethode innerhalb des Luftverkehrsmarkts der Union einheitlich anzuwenden, werden in dieser Verordnung gemeinsame Regeln für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen festgelegt.
(23)
Die Richtlinie 2002/30/EG sollte daher aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand, Ziele und Anwendungsbereich
(1) In dieser Verordnung werden, in Bezug auf ermittelte Lärmprobleme, Regeln für das einzuhaltende Verfahren zur einheitlichen Einführung lärmbedingter Betriebsbeschränkungen für einzelne Flughäfen festgelegt, um im Einklang mit dem ausgewogenen Ansatz zu einer Verbesserung der Lärmsituation beizutragen und die Zahl der von den potenziell nachteiligen Auswirkungen des Fluglärms erheblich betroffenen Menschen zu begrenzen oder zu reduzieren.
(2) Mit dieser Verordnung werden folgende Ziele verfolgt:
a)
Erleichterung der Erreichung bestimmter Lärmminderungsziele, auch unter Gesundheitsaspekten, auf Ebene der einzelnen Flughäfen unter Einhaltung der einschlägigen Unionsregelungen, insbesondere derjenigen, die in der Richtlinie 2002/49/EG festgelegt sind, und der Rechtsvorschriften in jedem einzelnen Mitgliedstaat;
b)
Ermöglichung von Betriebsbeschränkungen im Einklang mit dem ausgewogenen Ansatz, um eine nachhaltige Entwicklung der Kapazität des Flughafens und des Flugverkehrsmanagementnetzes unter Betrachtung des gesamten Flugwegs („Gate to Gate“) zu erreichen.
(3) Diese Verordnung gilt für zivil genutzte Luftfahrzeuge. Sie gilt nicht für Luftfahrzeuge, die militärischen, zoll-, polizeidienstlichen oder ähnlichen Einsätzen dienen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Luftfahrzeug“ ein Starrflügel-Luftfahrzeug mit einer höchstzulässigen Startmasse von 34 000 kg oder mehr oder mit einer für das betreffende Luftfahrzeugmuster zugelassenen maximalen Sitzzahl von 19 Fluggastsitzen oder mehr, nicht gerechnet die ausschließlich für Besatzungsmitglieder vorgesehenen Sitze;
2.
„Flughafen“ einen Flughafen mit mehr als 50 000 Flugbewegungen (Starts oder Landungen) ziviler Luftfahrzeuge pro Kalenderjahr, berechnet anhand der durchschnittlichen Anzahl der Flugbewegungen in den letzten drei Kalenderjahren vor der Lärmbewertung;
3.
„ausgewogener Ansatz“ das von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation entwickelte Verfahren, bei dem die möglichen Maßnahmen, insbesondere Reduzierung des Fluglärms an der Quelle, Flächennutzungsplanung und -verwaltung sowie lärmmindernde Betriebsverfahren und Betriebsbeschränkungen, in einheitlicher Weise geprüft werden, um das Lärmproblem auf einem einzelnen Flughafen auf die kosteneffizienteste Weise zu lösen;
4.
„knapp die Vorschriften erfüllendes Luftfahrzeug“ ein Luftfahrzeug, das gemäß den im Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet am 7. Dezember 1944 (im Folgenden das „Abkommen von Chicago“) festgelegten Höchstwerten zertifiziert ist, und zwar unter Einhaltung einer kumulativen Marge von weniger als 8 EPNdB (für „Effective Perceived Noise in Dezibel“, „effektiver wahrgenommener Lärm in Dezibel“) während einer Übergangszeit bis zum 14. Juni 2020 und einer kumulativen Marge von weniger als 10 EPNdB nach Ablauf dieser Übergangszeit, wobei die kumulative Marge die in EPNdB ausgedrückte Zahl ist, die man durch Addieren der einzelnen Margen (d. h. der Differenzen zwischen dem zertifizierten Lärmpegel und dem zulässigen Lärmhöchstpegel) jeder der drei Referenzlärmmesspunkte, wie sie im Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 zum Abkommen von Chicago festgelegt sind, erhält;
5.
„Lärmminderungsmaßnahme“ jede Maßnahme, die sich auf die Lärmsituation in der Umgebung von Flughäfen auswirkt und für die die Grundsätze des ausgewogenen Ansatzes gelten, einschließlich anderer, nicht betriebsbezogener Maßnahmen, die die Anzahl der vom Fluglärm betroffenen Menschen beeinflussen können;
6.
„Betriebsbeschränkung“ eine Lärmminderungsmaßnahme, die den Zugang zu einem Flughafen oder seine Betriebskapazität einschränkt, einschließlich Betriebsbeschränkungen, durch die knapp die Vorschriften erfüllende Luftfahrzeuge von bestimmten Flughäfen abgezogen werden sollen, sowie partieller Betriebsbeschränkungen, die zum Beispiel für eine bestimmte Tageszeit oder nur für bestimmte Start- und Landebahnen des Flughafens gelten.
Artikel 3
Zuständige Behörden
(1) Ein Mitgliedstaat, in dem sich ein Flughafen im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 befindet, benennt eine oder mehrere Behörden, die für das einzuhaltende Verfahren für den Erlass von Betriebsbeschränkungen zuständig sind.
(2) Die zuständigen Behörden sind unabhängig von Organisationen, die von Lärmminderungsmaßnahmen betroffen sein könnten. Diese Unabhängigkeit kann durch eine funktionale Trennung erreicht werden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission rechtzeitig die Namen und Anschriften der benannten zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 mit. Diese Informationen werden von der Kommission veröffentlicht.
Artikel 4
Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten das Recht, gegen aufgrund dieser Verordnung erlassene Betriebsbeschränkungen bei einer Beschwerdestelle, die nicht die Behörde ist, die die angefochtene Beschränkung erlassen hat, gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren Rechtsbehelfe einzulegen.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem sich ein Flughafen im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 befindet, teilt der Kommission rechtzeitig den Namen und die Anschrift der benannten Beschwerdestelle gemäß Absatz 1 mit oder gegebenenfalls die Vorkehrungen, mit denen sichergestellt wird, dass eine Beschwerdestelle benannt wird.
Artikel 5
Allgemeine Lärmschutzregeln für Luftfahrzeuge
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Lärmsituation an einem einzelnen Flughafen im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 gemäß der Richtlinie 2002/49/EG einer Bewertung unterzogen wird.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der ausgewogene Ansatz zur Bekämpfung von Fluglärm auf Flughäfen, bei denen ein Lärmproblem ermittelt wurde, angewandt wird. Zu diesem Zweck stellen sie sicher, dass
a)
das Lärmminderungsziel für diesen Flughafen festgelegt wird, wobei gegebenenfalls dem Artikel 8 und dem Anhang V der Richtlinie 2002/49/EG Rechnung zu tragen ist;
b)
verfügbare Möglichkeiten zur Minderung der Lärmauswirkungen ermittelt werden;
c)
die voraussichtliche Kosteneffizienz der Lärmminderungsmaßnahmen gründlich bewertet wird;
d)
die Maßnahmen ausgewählt werden, wobei das Interesse der Allgemeinheit im Bereich des Luftverkehrs bezüglich der Entwicklungsperspektiven ihrer Flughäfen berücksichtigt wird, ohne dass die Sicherheit darunter leidet;
e)
die interessierten Parteien auf transparente Weise zu den geplanten Maßnahmen angehört werden;
f)
die Maßnahmen beschlossen und in hinreichender Weise mitgeteilt werden;
g)
die Maßnahmen durchgeführt werden und
h)
ein Streitbeilegungsverfahren vorgesehen wird.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Ergreifung von Lärmminderungsmaßnahmen die folgende Kombination möglicher Maßnahmen in die Überlegungen einbezogen wird, um die kosteneffizienteste Maßnahme oder Kombination von Maßnahmen zu bestimmen:
a)
absehbare Auswirkung einer Reduzierung des Fluglärms an der Quelle;
b)
Planung und Verwaltung der Flächennutzung;
c)
betriebliche Verfahren zur Lärmminderung;
d)
Erlass von Betriebsbeschränkungen nicht als erstes Mittel, sondern nur nach Abwägung der anderen Maßnahmen des ausgewogenen Ansatzes.
Falls erforderlich, können die zur Verfügung stehenden Maßnahmen auch den Abzug knapp die Vorschriften erfüllender Luftfahrzeuge beinhalten. Mitgliedstaaten oder Flughafenbetreiber können wirtschaftliche Anreize bieten, um Luftfahrzeugbetreiber dazu zu ermutigen, im Übergangszeitraum gemäß Artikel 2 Nummer 4 weniger laute Luftfahrzeuge einzusetzen. Diese wirtschaftlichen Anreize unterliegen den für staatliche Beihilfen geltenden Vorschriften.
(4) Im Rahmen des ausgewogenen Ansatzes können die Maßnahmen je nach Luftfahrzeugmuster, Lärmwerten des Luftfahrzeugs, Nutzung der Flughafen- und Flugsicherungseinrichtungen, Flugroute und/oder Zeitraum differenziert werden.
(5) Unbeschadet des Absatzes 4 gelten Betriebsbeschränkungen, bei denen knapp die Vorschriften erfüllende Luftfahrzeuge vom Flughafen abgezogen werden, nicht für zivile Unterschallflugzeuge, die laut ihrer ursprünglichen Bescheinigung oder ihrer Neubescheinigung den Lärmstandards des Bands I Teil II Kapitel 4 des Anhangs 16 zum Abkommen von Chicago entsprechen.
(6) Die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen oder Kombinationen von Maßnahmen für einen bestimmten Flughafen sind nicht restriktiver, als es zur Erreichung der für diesen Flughafen festgelegten Lärmminderungsziele notwendig ist. Betriebsbeschränkungen dürfen keine Diskriminierung, insbesondere aufgrund der Nationalität oder der Identität, und keine Willkür darstellen.
Artikel 6
Regeln für die Lärmbewertung
(1) Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die Lärmsituation an Flughäfen, für die sie zuständig sind, regelmäßig nach der Richtlinie 2002/49/EG sowie nach geltenden Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats einer Bewertung unterzogen wird. Die zuständigen Behörden können die Unterstützung des Leistungsüberprüfungsgremiums gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission (7) in Anspruch nehmen.
(2) Geht aus der in Absatz 1 genannten Bewertung hervor, dass neue betriebsbeschränkende Maßnahmen erforderlich sein könnten, um ein Lärmproblem an einem Flughafen zu lösen, so gewährleisten die zuständigen Behörden, dass
a)
die Methode, die Indizes und die Informationen in Anhang I so verwendet werden, dass der Beitrag jeder Art von Maßnahme gemäß dem ausgewogenen Ansatz gebührend berücksichtigt wird, bevor Betriebsbeschränkungen eingeführt werden;
b)
auf geeigneter Ebene eine technische Zusammenarbeit zwischen Flughafenbetreibern, Luftfahrzeugbetreibern und Flugsicherungsdienstleistern eingerichtet wird, in deren Rahmen Maßnahmen zur Lärmminderung geprüft werden. Die zuständigen Behörden gewährleisten ferner, dass Anwohner oder ihre Vertreter und einschlägige lokale Behörden gehört werden und dass sie technische Informationen über Lärmminderungsmaßnahmen erhalten;
c)
die Kostenwirksamkeit jeder neuen Betriebsbeschränkung gemäß Anhang II bewertet wird. Geringfügige technische Änderungen von Maßnahmen, die sich nicht wesentlich auf die Kapazität oder den Betrieb auswirken, gelten nicht als neue Betriebsbeschränkungen;
d)
die Anhörung interessierter Parteien, die in Form eines Mediationsverfahrens durchgeführt werden kann, rechtzeitig und in fundierter Weise und so durchgeführt wird, dass Offenheit und Transparenz hinsichtlich der Daten und der Berechnungsmethoden gewährleistet sind. Interessierte Kreise haben mindestens drei Monate Zeit zur Stellungnahme, bevor die neuen Betriebsbeschränkungen erlassen werden. Zu den interessierten Kreisen gehören mindestens
i)
vom Fluglärm betroffene Anwohner in Flughafennähe oder ihre Vertreter und die einschlägigen lokalen Behörden;
ii)
die Vertreter von in Flughafennähe ansässigen örtlichen Unternehmen, deren Betrieb durch den Flugverkehr und den Flughafenbetrieb betroffen ist;
iii)
die betreffenden Flughafenbetreiber;
iv)
die Vertreter der von Lärmminderungsmaßnahmen möglicherweise betroffenen Luftfahrzeugbetreiber;
v)
die betreffenden Flugsicherungsdienstleister;
vi)
der Netzmanager gemäß der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission (8);
vii)
gegebenenfalls der benannte Zeitnischen-Koordinator.
(3) Die zuständigen Behörden verfolgen und überwachen die Umsetzung der Betriebsbeschränkungen und werden gegebenenfalls tätig. Sie gewährleisten, dass die einschlägigen Informationen den Anwohnern in Flughafennähe und den einschlägigen lokalen Behörden kostenfrei zur Verfügung gestellt werden sowie für diese leicht und unverzüglich zugänglich sind.
(4) Die einschlägigen Informationen umfassen gegebenenfalls
a)
Information zu angeblichen Verstößen - unter Einhaltung nationalen Rechts - aufgrund von Änderungen der Flugverfahren unter Angabe ihrer Auswirkungen und der Gründe für diese Änderungen;
b)
die allgemeinen Kriterien für die Verkehrsaufteilung und -steuerung an jedem Flughafen, sofern diese Kriterien Auswirkungen auf die Umwelt oder Lärmauswirkungen haben können, und
c)
die von Systemen zur Lärmmessung erfassten Daten, sofern verfügbar.
Artikel 7
Informationen über Lärmwerte
(1) Grundlage für Entscheidungen über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen ist der Lärmwert des Luftfahrzeugs, der durch das gemäß Band I des Anhangs 16 zum Abkommen von Chicago, sechste Ausgabe vom März 2011, durchgeführte Zertifizierungsverfahren ermittelt wurde.
(2) Auf Verlangen der Kommission übermitteln die Luftfahrzeugbetreiber in Bezug auf ihre Luftfahrzeuge, die sie auf Flughäfen in der Union betreiben, die folgenden lärmbezogenen Angaben:
a)
die Nationalität und das Registrierungskennzeichen des Luftfahrzeugs;
b)
lärmbezogene Unterlagen des verwendeten Luftfahrzeugs zusammen mit der damit zusammenhängenden höchstzulässigen Startmasse;
c)
etwaige Veränderungen des Luftfahrzeugs, die sich auf seinen Lärmwert auswirken und in den lärmbezogenen Unterlagen vermerkt sind.
(3) Auf Verlangen der Agentur liefern Inhaber einer Luftfahrzeugmusterzulassung oder einer zusätzlichen Musterzulassung, die im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ausgestellt wurde, sowie juristische oder natürliche Personen, die Luftfahrzeuge betreiben, für die keine Musterzulassung nach der genannten Verordnung ausgestellt wurde, zu Lärmmodellierungszwecken Lärm- und Leistungsangaben für ihre Luftfahrzeuge. Die Agentur präzisiert, welche Daten verlangt werden, und gibt Zeitpunkt, Form und Art der Datenbereitstellung an. Die Agentur prüft die zu Modellierungszwecken erhaltenen Lärm- und Leistungsangaben und stellt die Angaben anderen Parteien zu Lärmmodellierungszwecken zur Verfügung.
(4) Die in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels genannten Daten werden auf das unbedingt Notwendige beschränkt und kostenlos und gegebenenfalls in elektronischer Form unter Verwendung des vorgegebenen Formats bereitgestellt.
(5) Die Agentur prüft die Lärm- und Leistungsangaben für Lärmmodellierungszwecke in Bezug auf ihre Aufgaben gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008.
(6) Die Daten werden in einer zentralen Datenbank gespeichert und den zuständigen Behörden, Luftfahrzeugbetreibern, Flugsicherungsdienstleistern und Flughafenbetreibern zu Betriebszwecken zur Verfügung gestellt.
Artikel 8
Regeln für die Einführung von Betriebsbeschränkungen
(1) Betriebsbeschränkungen werden von den zuständigen Behörden sechs Monate im Voraus den Mitgliedstaaten, der Kommission und den interessierten Parteien zur Kenntnis gebracht, wobei diese Frist mindestens zwei Monate vor der Festlegung der Zeitnischen-Koordinierungsparameter für den betreffenden Flughafen und die jeweilige Flugplanperiode gemäß Artikel 2 Buchstabe m der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates (10) endet.
(2) Nach der Bewertung gemäß Artikel 6 wird der Bekanntmachung ein schriftlicher Bericht gemäß Artikel 5 beigefügt, in dem die Gründe der Betriebsbeschränkung, das für den Flughafen festgelegte Lärmminderungsziel, die zur Erreichung dieses Ziels erwogenen Maßnahmen sowie die voraussichtliche Kosteneffizienz der einzelnen erwogenen Maßnahmen und gegebenenfalls ihre grenzüberschreitenden Auswirkungen beschrieben werden.
(3) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder aus eigener Initiative kann die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung nach Absatz 1 das Verfahren zur Einführung einer Betriebsbeschränkung überprüfen. Gelangt die Kommission zu der Feststellung, dass bei der Einführung einer lärmbedingten Betriebsbeschränkung das in dieser Verordnung vorgesehene Verfahren nicht eingehalten wurde, so kann sie dies der jeweils zuständigen Behörde entsprechend mitteilen. Die jeweils zuständige Behörde prüft die Mitteilung der Kommission und unterrichtet die Kommission über ihre Absichten, bevor sie die Betriebsbeschränkungen einführt.
(4) Sollen durch die Betriebsbeschränkung knapp die Vorschriften erfüllende Luftfahrzeuge von einem Flughafen abgezogen werden, so werden auf dem betreffenden Flughafen sechs Monate nach der Bekanntmachung gemäß Absatz 1 keine zusätzlichen Dienste über die Zahl der Bewegungen hinaus zugelassen, die knapp die Vorschriften erfüllende Luftfahrzeuge im entsprechenden Vorjahreszeitraum vollzogen haben. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden die jährliche Rate zur Senkung der Anzahl der Bewegungen von knapp die Vorschriften erfüllenden Luftfahrzeugen der betroffenen Luftfahrtunternehmen auf diesem Flughafen festlegen, wobei das Alter der Luftfahrzeuge und die Zusammensetzung der gesamten Flotte zu berücksichtigen sind. Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 4 darf diese Rate nicht mehr als 25 % der Anzahl der Bewegungen von knapp die Vorschriften erfüllenden Luftfahrzeugen jedes Luftfahrtunternehmens, das den Flughafen anfliegt, betragen.
Artikel 9
Entwicklungsländer
(1) Um übermäßige wirtschaftliche Härten zu vermeiden, können die zuständigen Behörden unter vollständiger Wahrung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung knapp die Vorschriften erfüllende Luftfahrzeuge, die in Entwicklungsländern zugelassen sind, von lärmbedingten Betriebsbeschränkungen ausnehmen, sofern diese Luftfahrzeuge
a)
über ein Lärmzeugnis verfügen, das die Einhaltung der Höchstwerte gemäß Band I Kapitel 3 des Anhangs 16 zum Abkommen von Chicago bescheinigt;
b)
in den fünf Jahren vor Inkrafttreten dieser Verordnung in der Union betrieben wurden;
c)
in dem gleichen Fünfjahreszeitraum im Register des betreffenden Entwicklungslands eingetragen waren und
d)
weiterhin von einer in diesem Entwicklungsland ansässigen natürlichen oder juristischen Person betrieben werden.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die von ihnen nach Absatz 1 gewährten Ausnahmen.
Artikel 10
Freistellung für einzelne Flüge unter außergewöhnlichen Umständen
In Einzelfällen können die zuständigen Behörden auf Flughäfen, für die sie zuständig sind, einzelne Einsätze von knapp die Vorschriften erfüllenden Luftfahrzeugen, die aufgrund dieser Verordnung nicht zulässig wären, genehmigen.
Diese Freistellungen beschränken sich auf
a)
Flüge, die unter so außergewöhnlichen Umständen stattfinden, dass die Verweigerung einer vorübergehenden Freistellung nicht gerechtfertigt wäre, darunter auch Flüge im Rahmen der humanitären Hilfe, oder
b)
Flüge ohne Entgelt zum Zweck von Umbauten, Reparaturen oder Wartung.
Artikel 11
Delegierte Rechtsakte
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
technische Aktualisierungen der Lärmhöchstwerte gemäß Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a sowie des Zertifizierungsverfahrens gemäß Artikel 7 Absatz 1;
b)
technische Aktualisierungen der Methodik und der Indizes gemäß Anhang I.
Zweck dieser Aktualisierungen ist gegebenenfalls die Berücksichtigung der Änderungen einschlägiger internationaler Vorschriften.
Artikel 12
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 13. Juni 2016 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 11 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 11 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 13
Information und Überarbeitung
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anforderung Informationen über die Anwendung dieser Verordnung.
Spätestens am 14. Juni 2021 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über deren Anwendung.
Dem Bericht werden erforderlichenfalls Vorschläge für eine Überarbeitung der Verordnung beigefügt.
Artikel 14
Bestehende Betriebsbeschränkungen
Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen, die bereits vor dem 13. Juni 2016 eingeführt wurden, bleiben in Kraft, bis die zuständigen Behörden beschließen, sie gemäß dieser Verordnung zu überprüfen.
Artikel 15
Aufhebung
Die Richtlinie 2002/30/EG wird mit Wirkung vom 13. Juni 2016 aufgehoben.
Artikel 16
Übergangsbestimmungen
Ungeachtet des Artikels 15 dieser Verordnung können lärmbedingte Betriebsbeschränkungen, die nach dem 13. Juni 2016 angenommen wurden, nach Maßgabe der Richtlinie 2002/30/EG angenommen werden, wenn das der Annahme dieser Beschränkungen vorausgehende Konsultationsverfahren zu dem genannten Zeitpunkt noch andauert und wenn diese Beschränkungen spätestens ein Jahr nach dem genannten Zeitpunkt angenommen werden.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 13. Juni 2016 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 598/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta’ April 2014
dwar l-istabbiliment ta’ regoli u proċeduri fir-rigward tal-introduzzjoni ta’ restrizzjonijiet operattivi relatati mal-istorbju f’ajruporti tal-Unjoni fi ħdan Approċċ Bilanċjat u li jħassar id-Direttiva 2002/30/KE
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 100(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Objettiv ewlieni tal-politika komuni dwar it-trasport huwa l-iżvilupp sostenibbli. Dan jeħtieġ metodu integrat bil-għan li jiżgura kemm il-funzjonament effettiv tas-sistemi ta’ trasport tal-Unjoni kif ukoll il-protezzjoni tal-ambjent.
(2)
L-iżvilupp sostenibbli tat-trasport bl-ajru jeħtieġ l-introduzzjoni ta’ miżuri maħsuba biex jitnaqqas l-impatt tal-istorbju mill-inġenji tal-ajru fl-ajruporti tal-Unjoni. Dawn il-miżuri għandhom itejbu l-ambjent tal-istorbju fl-ajruporti tal-Unjoni kollha sabiex tinżamm jew tiżdied il-kwalità tal-ħajja taċ-ċittadini ġirien u titrawwem il-kompattibbiltà bejn l-attivitajiet tal-avjazzjoni u ż-żoni residenzjali, b’mod partikolari fir-rigward tat-titjiriet billejl.
(3)
Ir-Riżoluzzjoni A33/7 tal-Organizzazzjoni tal-Avjazzjoni Ċivili Internazzjonali (ICAO) tintroduċi l-kunċett ta’ “Approċċ Bilanċjat” għall-ġestjoni tal-istorbju (Approċċ Bilanċjat) u tistabbilixxi metodu koerenti li jindirizza l-istorbju mill-inġenji tal-ajru. L-Approċċ Bilanċjat għandu jibqa’ l-pedament tar-regolamentazzjoni tal-istorbju għall-avjazzjoni bħala industrija globali. L-Approċċ Bilanċjat jirrikonoxxi l-valur ta’, u ma jippreġudikax, obbligi legali rilevanti, ftehimiet eżistenti, liġijiet attwali u politiki stabbiliti. L-inkorporazzjoni tar-regoli internazzjonali tal-Approċċ Bilanċjat f’dan ir-Regolament għandha tnaqqas sostanzjalment ir-riskju ta’ disputi internazzjonali fil-każ li trasportaturi ta’ pajjiżi terzi jiġu affettwati minn restrizzjonijiet operattivi relatati mal-istorbju.
(4)
Wara t-tneħħija tal-inġenji tal-ajru li jagħmlu l-aktar storbju skont id-Direttiva 2002/30/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) u d-Direttiva 2006/93/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), huwa meħtieġ aġġornament ta’ kif jintużaw miżuri ta’ restrizzjoni operattiva biex l-awtoritajiet ikunu jistgħu jindirizzaw l-inġenji tal-ajru li attwalment jagħmlu l-aktar storbju sabiex jitjieb l-ambjent tal-istorbju fl-ajruporti tal-Unjoni fi ħdan il-qafas internazzjonali ta’ Approċċ Bilanċjat.
(5)
Ir-rapport mill-Kummissjoni tal-15 ta’ Frar 2008 intitolat “Restrizzjonijiet Operattivi tal-Istorbju fl-Ajruporti tal-UE” indika l-ħtieġa li tkun iċċarata, fit-test tad-Direttiva 2002/30/KE, l-allokazzjoni tar-responsabbiltajiet u d-drittijiet u l-obbligi preċiżi tal-partijiet interessati matul il-proċess tal-istima tal-istorbju sabiex jiġi ggarantit li jittieħdu miżuri kost-effettivi sabiex jinkisbu l-objettivi ta’ tnaqqis tal-istorbju għal kull ajruport.
(6)
L-introduzzjoni ta’ restrizzjonijiet operattivi mill-Istati Membri fl-ajruporti tal-Unjoni abbażi ta’ każijiet individwali, filwaqt li tillimita l-kapaċità, tista’ tikkontribwixxi għat-titjib tal-klima tal-istorbju fl-ajruporti kollha. Madankollu, hemm il-possibilità li ssir distorta l-kompetizzjoni jew jinħoloq xkiel għall-effiċjenza ġenerali tan-netwerk tal-avjazzjoni tal-Unjoni minħabba l-użu ineffiċjenti tal-kapaċità eżistenti. Billi l-objettiv speċifiku, ta’ tnaqqis ta’ storbju, ta’ dan ir-Regolament ma jistax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda jista’, pjuttost, permezz ta’ regoli armonizzati tal-proċess għall-introduzzjoni ta’ restrizzjonijiet operattivi bħala parti mill-proċess ta’ ġestjoni tal-istorbju, jinkiseb iżjed fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri f’konformità mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-objettiv. Tali metodu armonizzat ma jimponix objettivi ta’ kwalità tal-istorbju, li jibqgħu derivanti mid-Direttiva 2002/49/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), jew minn regoli jew leġiżlazzjoni oħra rilevanti tal-Unjoni f’kull Stat Membru, u ma jippreġudikawx is-selezzjoni konkreta tal-miżuri.
(7)
Dan ir-Regolament għandu japplika biss għall-Istati Membri fejn hemm ajruport b’aktar minn 50 000 movimenti ta’ inġenji tal-ajru ċivili kull sena kalendarja u meta l-introduzzjoni ta’ restrizzjonijiet operattivi relatati mal-istorbju tkun qed tiġi kkunsidrata f’tali ajruport.
(8)
Dan ir-Regolament għandu japplika għal inġenji tal-ajru involuti fl-avjazzjoni ċivili. M’għandux japplika għall-inġenji tal-ajru bħal inġenji tal-ajru militari u inġenji tal-ajru waqt operazzjonijiet doganali, tal-pulizija u tat-tifi tan-nar. Barra minn hekk, għandhom jingħataw eżenzjoni minn dan ir-Regolament diversi operazzjonijiet ta’ natura eċċezzjonali, bħal titjiriet għal raġunijiet umanitarji urġenti, jew ta’ tiftix u salvataġġ għal sitwazzjonijiet ta’ emerġenza, assistenza medika u assistenza f’każijiet ta’ diżastru.
(9)
Filwaqt li għandhom isiru stimi tal-istorbju fuq bażi regolari f’konformità mad-Direttiva 2002/49/KE, dawn l-istimi għandhom iwasslu biss għal miżuri addizzjonali ta’ tnaqqis tal-istorbju jekk il-kombinazzjoni attwali tal-miżuri ta’ mitigazzjoni tal-istorbju ma tiksibx l-objettivi tat-tnaqqis tal-istorbju, b’kont meħud tal-iżvilupp mistenni tal-ajruport. Għall-ajruporti fejn ġiet identifikata problema tal-istorbju, għandhom jiġu identifikati miżuri addizzjonali ta’ tnaqqis tal-istorbju skont il-metodoloġija tal-Approċċ Bilanċjat. Sabiex tiġi żgurata applikazzjoni wiesgħa tal-Approċċ Bilanċjat fl-Unjoni, l-użu tiegħu hu rakkomandat kull meta jkun ikkunsidrat adegwat mill-Istat Membru individwali konċernat, anke lil hinn mill-ambitu ta’ dan ir-Regolament. Restrizzjonijiet operattivi relatati mal-istorbju għandhom jiġu introdotti biss meta miżuri oħra tal-Approċċ Bilanċjat ma jkunux suffiċjenti biex jinkisbu l-objettivi speċifiċi għat-tnaqqis tal-istorbju.
(10)
Filwaqt li analiżi tal-ispejjeż u l-benefiċċji tipprovdi indikazzjoni tal-effetti totali fuq il-benesseri ekonomiku billi tqabbel l-ispejjeż u l-benefiċċji kollha, valutazzjoni tal-kosteffettività tiffoka fuq il-ksib ta’ objettiv stabbilit bl-aktar mod kosteffettivi, u b’hekk teħieġ tqabbil tal-ispejjeż biss. Dan ir-Regolament m’għandux jipprevjeni lill-Istati Membri mill-jużaw l-analiżi tal-ispejjeż u l-benefiċċji fejn ikun il-każ.
(11)
L-importanza tal-aspetti tas-saħħa għandha tiġi rikonoxxuta fir-rigward tal-problemi ta’ storbju, u għalhekk huwa importanti li dawk l-aspetti jittieħdu inkonsiderazzjoni b’mod konsistenti fl-ajruporti kollha meta tittieħed deċiżjoni dwar l-objettivi ta’ tnaqqis tal-istorbju, b’kont meħud tal-eżistenza ta’ regoli komuni tal-Unjoni f’dan il-qasam. Għalhekk, l-aspetti tas-saħħa għandhom jiġu valutati skont il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar l-evalwazzjoni tal-effetti tal-istorbju.
(12)
L-istimi tal-istorbju għandhom ikunu bbażati fuq kriterji oġġettivi u miżurabbli komuni għall-Istati Membri kollha and għandhom jibnu fuq l-informazzjoni eżistenti disponibbli, bħall-informazzjoni li tirriżulta mill-implimentazzjoni tad-Direttiva 2002/49/KE. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li tali informazzjoni tkun affidabbli, li tkun miksuba b’mod trasparenti u li tkun aċċessibbli għall-awtoritajiet kompetenti u partijiet interessati. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jistabbilixxu l-għodod ta’ monitoraġġ li huma meħtieġa.
(13)
L-awtorità kompetenti responsabbli għall-adozzjoni ta’ miżuri dwar restrizzjonijiet operattivi relatati mal-istorbju għandha tkun indipendenti minn kwalunkwe organizzazzjoni involuta fl-operat tal-ajruport jew it-trasport bl-ajru, is-servizzi li jipprovdu n-navigazzjoni bl-ajru, jew li tirrappreżenta l-interessi ta’ dawn u tar-residenti li jgħixu fl-inħawi tal-ajruport. Dan ma għandux jinftiehem li l-Istati Membri huma meħtieġa jimmodifikaw l-istrutturi amministrattivi jew proċeduri deċiżjonali tagħhom.
(14)
Huwa rikonoxxut li l-Istati Membri ddeċidew dwar restrizzjonijiet operattivi relatati mal-istorbju f’konformità mal-leġiżlazzjoni nazzjonali msejsa fuq metodi marbuta mal-istorbju rikonoxxuti fuq livell nazzjonali, li, sa issa, jistgħu ma jkunux totalment konsistenti mal-metodu kif deskritt fid-Dokument 29 tar-Rapport awtorevoli tal-Konferenza Ewropea tal-Avjazzjoni Ċivili intitolat “Il-Metodu Standard ta’ Komputazzjoni ta’ Profili tal-Istorbju madwar l-Ajruporti Ċivili” (Dok 29 tal-ECAC) u lanqas ma jużaw l-informazzjoni rikonoxxuta internazzjonalment dwar il-prestazzjoni tal-istorbju tal-inġenji tal-ajru. Madankollu, l-effiċjenzja u l-effettività ta’ restrizzjoni operattiva relatata mal-istorbju għandhom jiġu valutati f’konformità mal-metodi preskritti fid-Dok 29 tal-ECAC tal-Approċċ Bilanċjat. Għalhekk, l-Istati Membri għandhom jadattaw l-istimi tagħhom tar-restrizzjonijiet operattivi fil-leġiżlazzjoni nazzjonali biex ikun f’konformità sħiħa mad-Dok 29 tal-ECAC.
(15)
Għandha tiġi introdotta definizzjoni ġdida u usa’ ta’ restrizzjonijiet operattivi kif imqabbla mad-Direttiva 2002/30/KE sabiex tiġi ffaċilitata l-implimentazzjoni ta’ teknoloġiji u kapaċitajiet operattivi ġodda ta’ inġenji tal-ajru u tagħmir tal-art. L-applikazzjoni tagħha m’għandhiex twassal għal dewmien fl-implimentazzjoni tal-miżuri operattivi li jistgħu jtaffu immedjatament l-impatt tal-istorbju mingħajr ma tiġi sostanzjalment affettwata l-kapaċità operattiva ta’ ajruport. Tali miżura, għalhekk, m’għandhiex titqies li qed tikkostitwixxi restrizzjoni operattiva ġdida.
(16)
Iċ-ċentralizzazzjoni ta’ informazzjoni dwar l-istorbju se tnaqqas sostanzjalment il-piż amministrattiv kemm għall-operaturi tal-inġenji tal-ajru kif ukoll għall-operaturi tal-ajruporti. Tali informazzjoni hija attwalment ipprovduta u ġestita fil-livell tal-ajruport individwali. Dik id-data teħtieġ titqiegħed għad-dispożizzjoni tal-operaturi tal-inġenji tal-ajru u tal-operaturi tal-ajruporti għal finijiet operattivi. Huwa importanti li jintuża l-bank tad-data tal-Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni (‘l-Aġenzija’) li jikkonċerna ċ-ċertifikazzjoni tal-prestazzjoni tal-istorbju bħala għodda ta’ validazzjoni mad-data tal-Organizzazzjoni Ewropea għas-Sikurezza tan-Navigazzjoni tal-Ajru (Eurocontrol) dwar titjiriet individwali. Tali data bħalissa hija diġà sistematikament mitluba għal finijiet ta’ ġestjoni ċentrali tal-flussi, iżda fil-preżent mhix disponibbli għall-Kummissjoni jew l-Aġenzija, u jeħtieġ li tiġi speċifikata għall-fini ta’ dan ir-Regolament u għar-regolazzjoni tal-prestazzjoni tal-ġestjoni tat-traffiku tal-ajru. Aċċess tajjeb għal data validata ta’ mudellar, iddeterminata f’konformità ma’ proċessi u l-aħjar prattiki rikonoxxuti internazzjonalment, għandu jtejjeb il-kwalità tal-immappjar ta’ profili tal-istorbju ta’ ajruporti individwali biex jiġu appoġġati deċiżjonijiet ta’ politika.
(17)
Sabiex jiġu evitati konsegwenzi mhux mixtieqa għas-sikurezza tal-avjazzjoni, il-kapaċità u l-kompetizzjoni tal-ajruporti, il-Kummissjoni għandha tinnotifika l-awtorità kompetenti rilevanti jekk tqis li l-proċess segwit għall-introduzzjoni tar-restrizzjonijiet operattivi relatati mal-istorbju ma jissodisfax ir-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament. L-awtorità kompetenti rilevanti għandha teżamina n-notifika tal-Kummissjoni u għandha tinforma lill-Kummissjoni dwar l-intenzjonijiet tagħha qabel ma ddaħħal ir-restrizzjonijiet operattivi.
(18)
Sabiex jittieħed kont tal-Approċċ Bilanċjat, għandha tkun prevista l-possibbiltà ta’ eżenzjonijiet f’ċirkostanzi speċjali għal operaturi minn pajjiżi terzi li qed jiżviluppaw, li mingħajrhom tali operaturi jġarrbu diffikultajiet bla bżonn. Fejn issir referenza għal “pajjiżi li qed jiżviluppaw”, din għandha tinftiehem fid-dawl ta’ dan il-kuntest tal-avjazzjoni u fis-sens li ma tinkludix il-pajjiżi kollha li, fil-komunità internazzjonali, x’aktarx jissejħu bħala tali. B’mod partikolari, huwa meħtieġ li jiġi żgurat li kwalunkwe tali eżenzjoni tkun kompatibbli mal-prinċipju ta’ nondiskriminazzjoni.
(19)
Sabiex jiġi rifless il-progress teknoloġiku kontinwu fit-teknoloġiji tal-magni u l-oqsfa tal-inġenji tal-ajru u l-metodi użati għall-immappjar tal-profil tal-istorbju, is-setgħa biex jiġu adottati atti f’konformità mal-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha tiġi delegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-aġġornament regolari tal-istandards tal-istorbju għall-inġenji tal-ajru msemmija f’dan ir-Regolament u r-referenza għall-metodi ta’ ċertifikazzjoni assoċjati, b’kont meħud, fejn ikun il-każ, tal-bidliet fid-dokumenti rilevanti tal-ICAO, u l-aġġornament tar-referenza għall-metodu tal-komputazzjoni tal-profili tal-istorbju, b’kont meħud, fejn ikun il-każ, tal-bidliet fid-dokumenti rilevanti tal-ICAO. Barra minn hekk, għandhom ukoll jitqiesu l-bidliet għad-Dok. 29 tal-ECAC għall-aġġornamenti tekniċi permezz tal-atti delegati, fejn ikun il-każ. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fuq livell espert. Il-Kummissjoni, waqt li tkun qed tipprepara u tfassal atti delegati, għandha tiżgura, trażmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa ta’ dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(20)
Filwaqt li dan ir-Regolament jirrikjedi stima regolari tas-sitwazzjoni tal-istorbju fl-ajruporti, tali stima ma tinvolvix neċessarjament l-adozzjoni ta’ restrizzjonijiet operattivi ġodda relatati mal-istorbju jew ir-reviżjoni ta’ dawk eżistenti. Għalhekk, dan ir-Regolament ma jeħtieġx ir-reviżjoni tar-restrizzjonijiet operattivi relatati mal-istorbju diġà stabbiliti fid-data tad-dħul fis-seħħ tiegħu, inklużi dawk li jirriżultaw minn deċiżjonijiet tal-qorti jew proċessi ta’ medjazzjoni lokali. L-emendamenti tekniċi minuri fir-rigward ta’ miżuri mingħajr implikazzjonijiet sostantivi għall-kapaċità jew operat m’għandhomx ikunu kkunsidrati bħala restrizzjonijiet operattivi ġodda relatati mal-istorbju.
(21)
Fejn il-proċess ta’ konsultazzjoni preċedenti għall-adozzjoni ta’ restrizzjoni operattiva relatati mal-istorbju kien varat taħt id-Direttiva 2002/30/KE u għadu sejjer fid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, huwa kunsiljabbli li li d-deċiżjoni finali titħalla tittieħed f’konformità mad-Direttiva 2002/30/KE sabiex tippreserva l-progress li diġà nkiseb f’dak il-proċess.
(22)
Fid-dawl tal-ħtieġa tal-applikazzjoni konsistenti tal-metodu ta’ stima tal-istorbju fi ħdan is-suq tal-avjazzjoni tal-Unjoni, dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli komuni fil-qasam tar-restrizzjonijiet operattivi tal-istorbju.
(23)
Id-Direttiva 2002/30/KE għandha għaldaqstant titħassar,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett, għanijiet u kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi, fejn tkun ġiet identifikata problema ta’ storbju, regoli dwar il-proċess li għandu jiġi segwit għall-introduzzjoni ta’ restrizzjonijiet operattivi relatati mal-istorbju b’mod konsistenti abbażi ta’ ajruporti individwali, sabiex jgħin fit-titjib tal-klima tal-istorbju u biex jillimita jew inaqqas l-għadd ta’ persuni li jkunu affettwati b’mod sinifikanti mill-effetti potenzjalment ta’ ħsara tal-istorbju tal-inġenji tal-ajru, f’konformità mal-Approċċ Bilanċjat.
2. L-objettivi ta’ dan ir-Regolament huma:
(a)
li jkun faċilitat il-ksib ta’ objettivi speċifiċi għat-tnaqqis tal-istorbju, li jinkludu aspetti ta’ saħħa, fil-livell ta’ ajruporti individwali, filwaqt li jiġu rispettati r-regoli rilevanti tal-Unjoni, b’mod partikolari dawk stipulati fid-Direttiva 2002/49/KE, u l-leġiżlazzjoni f’kull Stat Membru;
(b)
li jkun possibbli l-użu ta’ restrizzjonijiet operattivi f’konformità mal-Approċċ Bilanċjat sabiex jinkiseb l-iżvilupp sostenibbli tal-kapaċità tan-netwerk ta’ ġestjoni tal-ajruporti u t-traffiku tal-ajru minn perspettiva gate-to-gate.
3. Dan ir-Regolament għandu japplika għal inġenji tal-ajru mħaddma fl-avjazzjoni ċivili. Ma għandux japplika għal inġenji tal-ajru użati f’operazzjonijiet militari, doganali, tal-pulizija jew f’operazzjonijiet simili.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-fini ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“inġenju tal-ajru” tfisser inġenju tal-ajru bi ġwienaħ fissi b’massa iċċertifikata tat-tluq ta’ 34 000 kg jew aktar, jew b’akkomodazzjoni interna massima ċċertifikata għat-tip ta’ inġenju tal-ajru inkwistjoni li tikkonsisti minn minn 19-il post tal-passiġġier jew aktar, minbarra kwalunkwe post riżervat għall-ekwipaġġ biss;
(2)
“ajruport” tfisser ajruport li għandu movimenti ta’ aktar minn 50 000 inġenju tal-ajru ċivili kull sena kalendarja (moviment ifisser it-tluq jew l-inżul), abbażi tal-għadd medju ta’ movimenti fl-aħħar tliet snin kalendarji qabel l-istima tal-istorbju;
(3)
“Approċċ Bilanċjat” tfisser il-proċess żviluppat mill-Organizzazzjoni tal-Avjazzjoni Ċivili Internazzjonali skont din il-firxa ta’ miżuri disponibbli, partikolarment it-tnaqqis tal-istorbju tal-inġenji tal-ajru mis-sors, l-ippjanar u l-ġestjoni tal-art, il-proċeduri operattivi u r-restrizzjonijiet operattivi għat-tnaqqis tal-istorbju, jitqies b’mod konsistenti bl-għan li tiġi indirizzata l-problema tal-istorbju bl-aktar mod kost-effettiv abbażi ta’ ajruporti individwali.
(4)
“inġenji tal-ajru marġinalment konformi” tfisser inġenji tal-ajru li huma ċertifikati f’konformità mal-limiti tal-Kapitolu 3 stipulati fil-Volum 1, Parti II, Kapitolu 3 tal-Anness 16 mal-Konvenzjoni dwar l-Avjazzjoni Ċivili Internazzjonali ffirmata fis-7 ta’ Diċembru 1944 (il-Konvenzjoni ta’ Chicago) b’marġni kumulattiva ta’ inqas minn 8 EPNdB (“Effective Perceived Noise in Decibels” - storbju effettivament ipperċepit f’deċibel) matul perijodu transizzjonali li jintemm fl-14 ta' Ġunju 2020, u b’marġni kumulattiva ta’ anqas minn 10 EPNdB wara t-tmiem ta’ dak il-perijodu transizzjonali, fejn il-marġni kumulattiva hija ċ-ċifra espressa f’EPNdB miksuba billi jiġu magħduda l-marġini individwali (jiġifieri differenzi bejn il-livell ta’ storbju ċċertifikat u l-livell massimu ta’ storbju permess) f’kull wieħed mit-tliet punti ta’ referenza għall-kejl tal-istorbju definit fil-Volum 1, Parti II, Kapitolu 3 tal-Anness 16 mal-Konvenzjoni ta’ Chicago;
(5)
“azzjoni relatata mal-istorbju” tfisser kwalunkwe miżura li taffettwa l-klima tal-istorbju madwar l-ajruporti, li għaliha japplikaw il-prinċipji tal-Approċċ Bilanċjat, inklużi azzjonijiet mhux operattivi oħra li jistgħu jaffettwaw in-numru ta’ nies esposti għall-istorbju tal-inġenji tal-ajru;
(6)
“restrizzjoni operattiva” tfisser azzjoni relatata mal-istorbju li tillimita aċċess jew tnaqqas il-kapaċità operazzjonali ta’ ajruport, inklużi r-restrizzjonijiet operattivi mmirati għall-irtirar mill-operat ta’ inġenji tal-ajru marġinalment konformi f’ajruporti speċifiċi kif ukoll restrizzjonijiet operattivi ta’ natura parzjali, li pereżempju japplikaw għal perjodu ta’ żmien identifikat matul il-ġurnata jew għal ċerti runways biss fl-ajruport.
Artikolu 3
Awtoritajiet kompetenti
1. Stat Membru li fih ikun jinsab ajruport kif imsemmi fil-punt (2) tal-Artikolu 2 għandu jaħtar awtorità kompetenti waħda jew aktar responsabbli għall-proċess li għandu jiġi segwit meta jiġu adottati restrizzjonijiet operattivi.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu indipendenti minn kwalunkwe organizzazzjoni li tista’ tiġi affettwata minn azzjoni relatata mal-istorbju. Dik l-indipendenza tista’ tinkiseb permezz ta’ separazzjoni funzjonali.
3. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, fil-mument opportun, dwar l-ismijiet u l-indirizzi tal-awtoritajiet kompetenti maħtura msemmija fil-paragrafu 1. Il-Kummissjoni għandha tippubblika dik l-informazzjoni.
Artikolu 4
Dritt ta’ appell
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw id-dritt ta’ appell kontra r-restrizzjonijiet operattivi adottati skont dan ir-Regolament quddiem korp ta’ appell li ma jkunx l-awtorità li adottat ir-restrizzjoni kkontestata, skont il-leġiżlazzjoni u l-proċeduri nazzjonali.
2. L-Istat Membru fejn ikun jinsab ajruport kif imsemmi fil-punt (2) tal-Artikolu 2 għandu jinnotifika lill-Kummissjoni, fil-mument opportun, bl-isem u l-indirizz tal-bord ta’ appell maħtur imsemmi fil-paragrafu 1 jew, fejn ikun il-każ, bl-arranġamenti li jiżguraw li jinħatar korp ta’ appell.
Artikolu 5
Regoli ġenerali dwar il-ġestjoni tal-istorbju tal-inġenji tal-ajru
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-sitwazzjoni tal-istorbju f’ajruport individwali kif previst fil-punt (2) tal-Artikolu 2 tiġi stmata skont id-Direttiva 2002/49/KE.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jiġi adottat l-Approċċ Bilanċjat fir-rigward tal-ġestjoni tal-istorbju tal-inġenji tal-ajru f’dawk l-ajruporti fejn tkun ġiet identifikata problema ta’ storbju. Għal dak il-għan, huma għandhom jiżguraw li:
(a)
jiġi definit l-għan għat-tnaqqis tal-istorbju għal dak l-ajruport, b’kont meħud, fejn ikun il-każ, l-Artikolu 8 u l-Anness V tad-Direttiva 2002/49/KE;
(b)
jiġu identifikati l-miżuri disponibbli biex inaqqsu l-impatt tal-istorbju;
(c)
tiġi evalwata bir-reqqa l-kost-effettività probabbli tal-miżuri għall-mitigazzjoni tal-istorbju;
(d)
il-miżuri jingħażlu, b’kont meħud tal-interess pubbliku fil-qasam tat-trasport bl-ajru fir-rigward tal-prospetti ta’ żvilupp tal-ajruporti tagħhom, mingħajr detriment għas-sikurezza;
(e)
il-partijiet interessati jiġu kkonsultati b’mod trasparenti dwar l-azzjonijiet previsti;
(f)
jiġu adottati l-miżuri u tkun prevista notifika suffiċjenti;
(g)
jiġu implimentati l-miżuri; u
(h)
jkun stabbilit provvediment għar-riżoluzzjoni ta’ disputi.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, meta tittieħed azzjoni relatata mal-istorbju, tiġi kkunsidrata l-kombinazzjoni li ġejja tal-miżuri disponibbli, bil-ħsieb li jiddeterminaw l-aktar miżura jew kombinazzjoni ta’ miżuri kosteffettivi:
(a)
l-effett prevedibbli ta’ tnaqqis tal-istorbju tal-inġenji tal-ajru mis-sors;
(b)
l-ippjanar u l-ġestjoni tal-użu tal-art;
(c)
proċeduri operattivi għat-tnaqqis tal-istorbju;
(d)
ma jiġux applikati restrizzjonijiet operattivi bħala l-ewwel miżura, iżda biss wara l-konsiderazzjoni tal-miżuri l-oħra tal-Approċċ Bilanċjat.
Il-miżuri disponibbli jistgħu, jekk ikun meħtieġ, jinkludu l-irtirar ta’ inġenji tal-ajru marġinalment konformi. L-Istati Membri, jew il-korpi ta’ ġestjoni tal-ajruporti, skont il-każ, jistgħu joffru inċentivi ekonomiċi sabiex iħeġġu lill-operaturi tal-inġenji tal-ajru jużaw inġenji tal-ajru anqas storbjużi matul il-perjodu transizzjonali msemmi fil-punt 4 tal-Artikolu 2. Dawn l-inċentivi ekonomiċi għandhom ikunu konformi mar-regoli applikabbli dwar l-għajnuna mill-Istat.
4. Il-miżuri jistgħu, fi ħdan l-Approċċ Bilanċjat, jiġu differenzjati skont it-tip ta’ inġenji tal-ajru, il-prestazzjoni tal-istorbju mill-inġenji tal-ajru, l-użu tal-ajruport u l-faċilitajiet ta’ navigazzjoni tal-ajru, it-trajettorja tat-titjira u/jew l-iskeda taż-żmien koperta.
5. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 4, restrizzjonijiet operattivi li jieħdu l-għamla tal-irtirar ta’ inġenji tal-ajru marġinalment konformi minn operazzjonijiet tal-ajruporti ma għandhomx jaffettwaw inġenji tal-ajru subsoniċi ċivili li jikkonformaw, permezz taċ-ċertifikazzjoni oriġinali jew taċ-ċertifikazzjoni mill-ġdid, mal-istandard tal-istorbju stabbilit fil-Volum 1, Parti II, Kapitolu 4 tal-Anness 16 mal-Konvenzjoni ta’ Chicago.
6. Il-miżuri jew kombinazzjoni ta’ miżuri meħuda skont dan ir-Regolament għal ajruport partikolari ma għandhomx ikunu aktar ristrettivi milli meħtieġ sabiex jinkisbu l-objettivi għat-tnaqqis tal-istorbju ambjentali stabbilit għal dak l-ajruport. Ir-restrizzjonijiet operattivi għandhom ikunu nondiskriminatorji, partikolarment abbażi ta’ nazzjonalità jew identità, u ma għandhomx ikunu arbitrarji.
Artikolu 6
Regoli dwar l-istima tal-istorbju
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li s-sitwazzjoni tal-istorbju fl-ajruporti li għalihom huma responsabbli tiġi stmata fuq bażi regolari, skont id-Direttiva 2002/49/KE u l-leġiżlazzjoni applikabbli f’kull Stat Membru. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jitolbu l-appoġġ tal-Korp ta’ Analiżi tal-Prestazzjoni msemmi fl-Artikolu 3 tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 691/2010 (7).
2. Jekk l-istima msemmija fil-paragrafu 1 tindika li jistgħu jkunu meħtieġa miżuri operattivi ta’ restrizzjoni ġodda biex tiġi indirizzata problema rigward storbju f’ajruport, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li:
(a)
il-metodu, l-indikaturi u l-informazzjoni fl-Anness I jiġu applikati b’tali mod li jieħdu kont debitu tal-kontribut ta’ kull tip ta’ miżura skont l-Approċċ Bilanċjat, qabel jiġu introdotti r-restrizzjonijiet operattivi;
(b)
fil-livell adatt, tiġi stabbilita kooperazzjoni teknika bejn l-operaturi tal-ajruport, l-operaturi tal-inġenji tal-ajru u l-fornituri tas-servizz tan-navigazzjoni bl-ajru biex jiġu eżaminati miżuri għall-mitigazzjoni tal-istorbju. L-awtoritajiet kompetenti għandhom ukoll jiżguraw li jiġu kkonsultati r-residenti lokali, jew ir-rappreżentanti tagħhom, u l-awtoritajiet rilevanti lokali, u li tkun ipprovduta lilhom l-informazzjoni teknika dwar il-miżuri għall-mitigazzjoni tal-istorbju;
(c)
il-kosteffeċjenza ta’ kwalunkwe restrizzjoni operattiva ġdida tiġi vvalutata, f’konformità mal-Anness II. Emendi tekniċi minuri għal miżuri mingħajr implikazzjonijiet sostantivi fuq il-kapaċitajiet jew l-operat ma għandhomx jitqiesu bħala restrizzjonijiet operattivi ġodda;
(d)
il-proċess ta’ konsultazzjoni mal-partijiet interessati, li jista’ jieħu s-sura ta’ proċess ta’ medjazzjoni, jiġi organizzat f’waqtu u b’mod sostantiv, filwaqt li jiżguraw il-frankezza u t-trasparenza fir-rigward tad-data u l-metodoloġija ta’ komputazzjoni. Il-partijiet interessati għandu jkollhom mill-inqas tliet xhur qabel l-adozzjoni tar-restrizzjonijiet operattivi ġodda biex jippreżentaw kummenti. Il-partijiet interessati għandhom mill-inqas jinkludu:
(i)
residenti lokali, li jgħixu fl-inħawi tal-ajruporti u jkunu affettwati mill-istorbju tat-traffiku tal-ajru, jew ir-rappreżentanti tagħhom, u l-awtoritajiet lokali rilevanti;
(ii)
rappreżentanti tan-negozji lokali bbażati fl-inħawi tal-ajruporti li l-attivitajiet tagħhom huma affettwati mit-traffiku tal-ajru u mill-operat tal-ajruport;
(iii)
operaturi rilevanti tal-ajruport;
(iv)
rappreżentanti ta’ dawk l-operaturi tal-inġenji tal-ajru li jistgħu jkunu affettwati minn azzjonijiet; relatati mal-istorbju;
(v)
fornituri rilevanti ta’ servizz ta’ navigazzjoni tal-ajru;
(vi)
il-Maniġer tan-Netwerk, kif definit fir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 677/2011 (8);
(vii)
fejn applikabbli, il-koordinatur tas-slots allokati.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom isegwu u jimmonitorjaw l-implimentazzjoni tar-restrizzjonijiet operattivi u jieħdu azzjoni kif meħtieġ. Huma għandhom jiżguraw li l-informazzjoni rilevanti tkun disponibbli mingħajr ħlas u li tkun faċilment aċċessibbli u fil-pront għar-residenti lokali li jgħixu fl-inħawi tal-ajruporti u għall-awtoritajiet lokali rilevanti.
4. L-informazzjoni rilevanti tista’ tinkludi:
(a)
filwaqt li tkun rispettata l-liġi nazzjonali, informazzjoni dwar il-ksur allegat minħabba tibdiliet fi proċeduri tat-titjiriet, f’termini tal-impatt tagħhom u r-raġunijiet għaliex twettqu tali bidliet;
(b)
il-kriterji ġenerali applikati fit-tqassim u l-ġestjoni tat-traffiku f’kull ajruport, safejn dawk il-kriterji jista’ jkollhom impatt ambjentali jew impatt fuq l-istorbju; u
(c)
id-data miġbura mis-sistemi ta’ kejl tal-istorbju, jekk disponibbli.
Artikolu 7
Informazzjoni dwar il-prestazzjoni tal-istorbju
1. Deċiżjonijiet dwar restrizzjonijiet operattivi relatati mal-istorbju għandhom ikunu bbażati fuq il-prestazzjoni tal-istorbju tal-inġenji tal-ajru kif determinat mill-proċeduri ta’ ċertifikazzjoni mwettqa skont il-Volum 1 tal-Anness 16 mal-Konvenzjoni ta’ Chicago, is-sitt edizzjoni ta’ Marzu 2011.
2. Fuq talba tal-Kummissjoni, l-operaturi tal-inġenji tal-ajru għandhom jikkomunikaw l-informazzjoni li ġejja dwar l-istorbju fir-rigward tal-inġenji tal-ajru li huma jħaddmu f’ajruporti fl-Unjoni:
(a)
in-nazzjonalità tal-inġenju tal-ajru u l-marka tar-reġistrazzjoni;
(b)
id-dokumentazzjoni dwar l-istorbju tal-inġenju tal-ajru użat, flimkien mal-piż massimu assoċjat għat-take-off;
(c)
kwalunkwe modifika tal-inġenju tal-ajru li taffettwa l-prestazzjoni tal-istorbju tiegħu u li tkun iddikjarata fid-dokumentazzjoni dwar l-istorbju.
3. Fuq talba tal-Aġenzija, dawk li għandhom ċertifikat tat-tip tal-inġenju tal-ajru jew ċertifikat tat-tip supplementari, maħruġ f’konformità mar-Regolament (KE) Nru 216/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9), u l-persuni ġuridiċi jew fiżiċi li joperaw inġenji tal-ajru li għalihom ma nħareġ l-ebda tip ta’ ċertifikat taħt dak ir-Regolament, għandhom jagħtu informazzjoni dwar l-istorbju u l-prestazzjoni mill-inġenji tal-ajru għal finijiet ta’ mudellar tal-istorbju. L-Aġenzija għandha tispeċifika d-data meħtieġa, kif ukoll il-ħin, forma u mod dwar l-għoti tagħha. L-Aġenzija għandha tivverifika l-informazzjoni dwar l-istorbju u l-prestazzjoni mill-inġenji tal-ajru li tkun irċeviet għal finijiet ta’ mudellar u għandha tagħmel disponibbli l-informazzjoni lil partijiet oħra għal finijiet ta’ mudellar tal-istorbju.
4. Id-data msemmija fil-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu għandha tkun limitata għal dak li huwa strettament meħtieġ u għandha tkun ipprovduta mingħajr ħlas, f’forma elettronika u bl-użu tal-format speċifikat, fejn applikabbli.
5. L-Aġenzija għandha tivverifika d-data dwar l-istorbju u l-prestazzjoni tal-inġenju tal-ajru għall-finijiet ta’ mudellar fir-rigward tal-kompiti tagħha mwettqa skont l-Artikolu 6(1) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008.
6. Id-data għandha tkun maħżuna f’bażi tad-data ċentrali u tkun għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet kompetenti, l-operaturi tal-inġenji tal-ajru, il-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru u l-operaturi tal-ajruporti għal finijiet operattivi.
Artikolu 8
Regoli dwar l-introduzzjoni ta’ restrizzjonijiet operattivi
1. Qabel ma tiġi introdotta restrizzjoni operattiva, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-Istati Membri, lill-Kummissjoni u lill-partijiet interessati rilevanti l-introduzzjoni ta’ restrizzjoni operattiva sitt xhur qabel l-adozzjoni tagħha, u mill-anqas xahrejn qabel id-determinazzjoni tal-parametri ta’ koordinazzjoni tas-slot kif iddefinit fl-punt (m) tal-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 95/93 (10) għall-ajruport ikkonċernat għall-perijodu tal-iskedar rilevanti.
2. Konsegwentement għall-istima li ssir skont l-Artikolu 6, in-notifika għandha tkun akkumpanjata minn rapport bil-miktub skont ir-rekwiżiti speċifikati fl-Artikolu 5 li jispjega r-raġunijiet għall-introduzzjoni ta’ restrizzjoni operattiva, l-objettiv ta’ tnaqqis tal-istorbju stabbilit għall-ajruport, il-miżuri li tqiesu biex jinkiseb dak l-objettiv, u l-evalwazzjoni tal-kost-effettività probabbli tad-diversi miżuri meqjusa, inkluż, fejn rilevanti, l-impatt transkonfinali tagħhom.
3. Fuq it-talba ta’ Stat Membru jew fuq inizjattiva proprja, il-Kummissjoni tista’, fi żmien perijodu ta’ tliet xhur wara l-jum li fih tirċievi n-notifika skont il-paragrafu 1, terġa’ teżamina l-proċess għall-introduzzjoni ta’ restrizzjoni operattiva. Fejn il-Kummissjoni tqis li l-introduzzjoni ta’ restrizzjoni operattiva relatata mal-istorbju ma ssegwix il-proċess stabbilit f’dan ir-Regolament, din tista’ tinnotifika lill-awtorità kompetenti rilevanti kif meħtieġ. L-awtorità kompetenti rilevanti għandha teżamina n-notifika tal-Kummissjoni u tinforma lill-Kummissjoni dwar l-intenzjonijiet tagħha qabel ma ddaħħal ir-restrizzjoni operattiva.
4. Fejn ir-restrizzjoni operattiva tikkonċerna l-irtirar ta’ inġenju tal-ajru marġinalment konformi minn ajruport, ma għandhom jiġu permessi ebda servizzi addizzjonali ‘l fuq mill-għadd ta’ movimenti bl-inġenju tal-ajru marġinalment konformi fil-perijodu korrispondenti tas-sena preċedenti f’dak l-ajruport sitt xhur wara n-notifika msemmija fil-paragrafu 1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jiddeċiedu dwar ir-rata annwali għat-tnaqqis tan-numru ta’ movimenti ta’ inġenji tal-ajru marġinalment konformi tal-operaturi affettwati f’dak l-ajruport, b’kont debitu meħud tal-età tal-inġenju tal-ajru u il-kompożizzjoni tal-flotta totali. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 5(4), din ir-rata ma għandhiex tkun aktar minn 25 % tan-numru ta’ movimenti ta’ inġenji tal-ajru marġinalment konformi għal kull operatur li jservi dak l-ajruport.
Artikolu 9
Pajjiżi li qed jiżviluppaw
1. Sabiex tiġi evitata d-diffikultà ekonomika bla bżonn, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jeżentaw l-inġenji tal-ajru marġinalment konformi reġistrati f’pajjiżi li qegħdin jiżviluppaw minn restrizzjonijiet operattivi tal-istorbju, filwaqt li jirrispettaw bis-sħiħ il-prinċipju tan-nondiskriminazzjoni, dment li tali inġenji tal-ajru:
(a)
jingħataw ċertifikazzjoni dwar l-istorbju skont l-istandards speċifikati fil-Kapitolu 3, Volum 1 tal-Anness 16 mal-Konvenzjoni ta’ Chicago;
(b)
kiienu operati fl-Unjoni matul il-perijodu ta’ ħames snin qabel d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament;
(c)
kienu fuq ir-reġistru tal-pajjiż li qed jiżviluppa konċernat f’dak il-perijodu ta’ ħames snin; u
(d)
jibqgħu jiġu operati minn persuna fiżika jew ġuridika stabbilita f’dak il-pajjiż.
2. Fejn Stat Membru jagħti eżenzjoni prevista fil-paragrafu 1, huwa għandu jinforma minnufih lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni dwarha.
Artikolu 10
Eżenzjoniji għal operazzjonijiet ta’ inġenji tal-ajru ta’ natura eċċezzjonali
L-awtoritajiet kompetenti jistgħu, fuq bażi ta’ każ b’każ, jawtorizzaw operazzjonijiet individwali f’ajruporti taħt ir-responsabbiltà tagħhom fir-rigward ta’ inġenji tal-ajru marġinalment konformi li ma setgħux isiru b’mod ieħor abbażi ta’ dan ir-Regolament.
L-eżenzjoni għandha tkun limitata għal:
(a)
operazzjonijiet li huma ta’ natura tant eċċezzjonali li ma jkunx raġonevoli li ma tingħatalhomx eżenzjoni temporanja, inklużi t-titjiriet għal għajnuna umanitarja; jew
(b)
titjiriet li ma jiġġenerawx dħul għall-finijiet ta’ alterazzjonijiet, tiswija jew manutenzjoni.
Artikolu 11
Atti delegati
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 12 dwar:
(a)
aġġornamenti tekniċi tal-istandards ta’ ċertifikazzjoni tal-istorbju previsti fl-Artikolu 5(5) u l-punt (a) tal-Artikolu 9(1) u tal-proċedura ta’ ċertifikazzjoni prevista fl-Artikolu 7(1);
(b)
aġġornamenti tekniċi tal-metodoloġija u l-indikaturi stabbiliti fl-Anness I.
L-għan ta’ dawk l-aġġornamenti għandu jkun biex jittieħed kont tal-bidliet għar-regoli internazzjonali rilevanti, skont il-każ.
Artikolu 12
Eżerċizzju tad-delega
1. Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta atti delegati soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti delegati msemmija fl-Artikolu 11 hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin mit-13 ta' Ġunju 2016. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport rigward id-delega tas-setgħa sa mhux aktar tard minn disa’ xhur qabel tmiem il-perijodu ta’ ħames snin. Id-delega ta’ setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perijodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjona għal tali estensjoni mhux aktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Id-delega ta’ setgħa msemmija fl-Artikolu 11 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Hija m’għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 11 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 13
Informazzjoni u reviżjoni
L-Istati Membri għandhom, meta mitluba, jippreżentaw informazzjoni dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament lill-Kummissjoni.
Mhux aktar tard mill-14 ta’ Ġunju 2021, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Ir-rapport għandu jkun akkumpanjat, fejn meħtieġ, minn proposti għar-reviżjoni ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 14
Restrizzjonijiet fuq l-operat eżistenti
Restrizzjonijiet operattivi relatati mal-istorbju li diġà kienu ddaħħlu qabel it-13 ta’ Ġunju 2016 għandhom jibqgħu fis-seħħ sakemm l-awtoritajiet kompetenti ma jiddeċidux li jirriveduhom f’konformità ma’ dan ir-Regolament.
Artikolu 15
Tħassir
Id-Direttiva 2002/30/KE hija b’dan imħassra b’effett mit-13 ta’ Ġunju 2016.
Artikolu 16
Dispożizzjonijiet transizzjonali
Minkejja l-Artikolu 15 ta’ dan ir-Regolament, ir-restrizzjonijiet operattivi relatati mal-istorbju adottati wara t-13 ta’ Ġunju 2016 jistgħu jiġu adottati f’konformità mad-Direttiva 2002/30/KE fejn il-proċess ta’ konsultazzjoni qabel l-adozzjoni tagħhom kien għaddej f’dik id-data u dment li dawk ir-restrizzjonijiet jiġu adottati mhux aktar tard minn sena wara dik id-data.
Artikolu 17
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-13 ta' Ġunju 2016.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta’ April 2014.