DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/175 DER KOMMISSION
vom 5. Februar 2015
zur Festlegung von Sondervorschriften für die Einfuhr von Guarkernmehl, dessen Ursprung oder Herkunft Indien ist, wegen des Risikos einer Kontamination mit Pentachlorphenol und Dioxinen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht die Möglichkeit vor, angemessene Sofortmaßnahmen der Union in Bezug auf aus einem Drittland eingeführte Lebensmittel und Futtermittel zu erlassen, um die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann.
(2)
Im Juli 2007 wurde in der EU in einigen Chargen Guarkernmehl mit Ursprung in oder Herkunft aus Indien ein hoher Gehalt an Pentachlorphenol (PCP) und Dioxinen festgestellt. Werden keine Maßnahmen dagegen ergriffen, kann eine solche Kontamination von Guarkernmehl mit Pentachlorphenol und Dioxinen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der Union darstellen.
(3)
Wegen des Risikos einer Kontamination mit Pentachlorphenol und Dioxinen wurden deshalb durch die Entscheidung 2008/352/EG der Kommission (2), später ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 258/2010 der Kommission (3), Sondervorschriften für die Einfuhr von Guarkernmehl, dessen Ursprung oder Herkunft Indien ist, erlassen.
(4)
Als Folgemaßnahme nach den Auditbesuchen des Lebensmittel- und Veterinäramts der Europäischen Kommission in den Jahren 2007 und 2009 wurde im Oktober 2011 erneut ein Audit durchgeführt, um die vorhandenen Systeme zu bewerten, mit denen kontrolliert wird, ob Guarkernmehl, dessen Ursprung oder Herkunft Indien ist und das für die Ausfuhr in die Union bestimmt ist, mit PCP und Dioxin kontaminiert ist.
(5)
Während des Audits im Oktober 2011 stellte das Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Kommission fest, dass die zuständige Behörde in Indien ein Verfahren eingeführt hat, mit dem gewährleistet werden soll, dass die Proben gemäß den EU-Probenahmebestimmungen in der Richtlinie 2002/63/EG der Kommission (4) durch eine von zwei benannten Probenahmestellen entnommen werden und dass mit allen ausgeführten Partien eine Bescheinigung und die Analyseergebnisse eines Labors mitgeführt werden, das gemäß der Norm EN ISO/IEC 17025 für den Nachweis von PCP in Lebensmitteln und Futtermitteln zugelassen ist. Das Lebensmittel- und Veterinäramt vermerkte, dass kontaminierte Partien dank dieses Verfahrens nicht in die Union ausgeführt werden.
(6)
Das gemeinschaftliche Referenzlabor für Dioxine und PCP in Lebensmitteln und Futtermitteln hat eine Studie über die Korrelation zwischen PCP und Dioxinen in kontaminiertem Guarkernmehl aus Indien durchgeführt. Diese Untersuchung lässt den Schluss zu, dass Guarkernmehl mit einem PCP-Gehalt unter der Höchstmenge an Rückständen von 0,01 mg/kg keine inakzeptablen Mengen an Dioxinen enthält. Wird die Höchstmenge an PCP-Rückständen eingehalten, so bedeutet dies in diesem besonderen Fall daher ebenfalls einen hohen Schutz der öffentlichen Gesundheit gegenüber Dioxinen.
(7)
Das Labor findet nach wie vor hohe Gehalte an PCP in Guarkernmehl, das zur Verwendung in Lebensmitteln ausgeführt werden soll. Da der rechtliche Status von PCP zur industriellen Verwendung in Indien unklar ist und die Kontaminationsquelle nicht bekannt ist und auch nicht untersucht wird, woher die Kontamination nicht konformer Partien stammt, besteht immer noch die Möglichkeit, dass Partien kontaminiert sind.
(8)
Diese Ergebnisse lassen darauf schließen, dass die Kontamination von Guarkernmehl mit PCP nicht als Einzelfall angesehen werden kann und dass nur die sorgfältige Untersuchung durch das akkreditierte Labor die weitere Ausfuhr kontaminierter Erzeugnisse in die Union verhindert hat.
(9)
Da die Kontaminationsquelle noch nicht beseitigt wurde, ist es angemessen, Sondervorschriften für die Einfuhr zu erlassen. Dennoch müssen diese einfuhrbezogenen Kontrollmaßnahmen auf die bestehenden Maßnahmen zur Kontrolle der Einfuhr bestimmter Lebensmittel und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs abgestimmt werden. Da eine solche Abstimmung zu einer Reihe von Änderungen führt, ist es angemessen, die Verordnung (EU) Nr. 258/2010 aufzuheben und durch eine neue Durchführungsverordnung zu ersetzen.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Die Verordnung gilt für Sendungen mit Guarkernmehl, das unter den KN-Code ex 1302 32 90, TARIC-Unterpositionen 10 und 19 eingereiht wird, dessen Ursprung oder Herkunft Indien ist und das für den Verzehr durch Menschen und Tiere bestimmt ist.
(2) Diese Verordnung gilt auch für Sendungen zusammengesetzter Lebensmittel und Mischfuttermittel, bei denen der Anteil des in Absatz 1 genannten Guarkernmehls mehr als 20 % beträgt.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Sendungen im Sinne der Absätze 1 und 2, die für eine Privatperson ausschließlich zu deren persönlichem Ge- oder Verbrauch bestimmt sind. Im Falle eines Zweifels bezüglich der Bestimmung der Sendung liegt die Beweislast beim Empfänger der Sendung.
(4) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (5).
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Definitionen in Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (7).
Für die Zwecke dieser Verordnung entspricht eine Sendung einer Partie im Sinne der Richtlinie 2002/63/EG der Kommission.
Artikel 3
Einfuhr in die Union
(1) Sendungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 dürfen nur gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren in die Union eingeführt werden.
(2) Sendungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 dürfen nur an einem benannten Eingangsort gemäß der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 in die Union eingeführt werden.
Artikel 4
Analysebericht
(1) Den Sendungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 liegt der Analysebericht eines nach ISO 17025 zur Analyse von PCP in Lebensmitteln und Futtermitteln zugelassenen Labors bei, mit dem nachgewiesen wird, dass das eingeführte Erzeugnis nicht mehr als 0,01 mg/kg Pentachlorphenol (PCP) enthält.
(2) Der Analysebericht enthält:
a)
die Ergebnisse der Probennahmen und der Analysen bezüglich des Vorhandenseins von PCP, die von der zuständigen Behörde des Ursprungslandes oder - falls Ursprungsland und Land der Versendung nicht identisch sind - der zuständigen Behörde des Landes, aus dem die Sendung versandt wird, durchgeführt wurden;
b)
die Messunsicherheit des Analyseergebnisses;
c)
die Nachweisgrenze der Analysemethode und
d)
die Bestimmungsgrenze der Analysemethode.
(3) Die in Absatz 2 angeführten Probenahmen erfolgen gemäß der Richtlinie 2002/63/EG.
(4) Die Extraktion vor der Analyse erfolgt mittels eines angesäuerten Lösungsmittels. Die Analyse wird nach der modifizierten QuEChERS-Methode durchgeführt, die auf der Website der EU-Referenzlaboratorien für Pestizidrückstände (8) dargelegt ist, oder nach einem anderen, gleichermaßen zuverlässigen Verfahren.
Artikel 5
Unbedenklichkeitsbescheinigung
(1) Den Sendungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 liegt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung entsprechend dem Muster im Anhang bei.
(2) Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist von einem bevollmächtigten Vertreter der zuständigen Behörde des Ursprungslandes, des indischen Handels- und Industrieministeriums oder - falls Ursprungsland und Land der Versendung nicht identisch sind - des Landes, aus dem die Sendung versandt wird, auszufüllen, zu unterzeichnen und zu überprüfen.
(3) Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem sich der benannte Eingangsort befindet. Ein Mitgliedstaat kann jedoch zustimmen, dass Unbedenklichkeitsbescheinigungen in einer anderen Amtssprache der Union ausgestellt werden.
(4) Die Unbedenklichkeitsbescheinigung gilt vier Monate ab dem Tag ihrer Ausstellung.
Artikel 6
Identifikation
Jede Sendung im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 wird mit einem Kenncode identifiziert. Dieser Code ist mit dem Kenncode identisch, den der in Artikel 4 genannte Analysebericht und die in Artikel 5 genannte Unbedenklichkeitsbescheinigung tragen.
Jeder einzelne Sack bzw. jede sonstige Verpackungseinheit der Sendung muss diesen Identifikationscode aufweisen.
Artikel 7
Vorabinformation über Sendungen
(1) Der Lebensmittel- bzw. Futtermittelunternehmer informiert die zuständigen Behörden am benannten Eingangsort
a)
rechtzeitig vorab über das voraussichtliche Datum und die voraussichtliche Uhrzeit des tatsächlichen Eintreffens der Sendung und
b)
über die Art der Sendung.
(2) Zum Zweck der Vorabinformation füllen die Lebensmittel- bzw. Futtermittelunternehmer Teil I des Gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 aus. Sie übermitteln dieses Dokument der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort mindestens einen Arbeitstag vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung.
(3) Beim Ausfüllen des GDE gemäß der vorliegenden Verordnung berücksichtigen die Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer die Erläuterungen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 669/2009.
Artikel 8
Amtliche Kontrollen
(1) Die zuständige Behörde am benannten Eingangsort führt bei allen Sendungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 Dokumentenprüfungen durch, um die Einhaltung der Anforderungen gemäß den Artikeln 4 und 5 zu gewährleisten.
(2) Die Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen der Sendungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung werden gemäß den Artikeln 8, 9 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 mit einer Häufigkeit von 5 % durchgeführt.
(3) Nach Abschluss der Prüfungen unternehmen die zuständigen Behörden folgende Schritte:
a)
sie füllen die betreffenden Felder in Teil II des GDE aus;
b)
sie fügen die Ergebnisse der gemäß Absatz 2 dieses Artikels durchgeführten Prüfungen bei;
c)
sie vergeben die GDE-Nummer und tragen diese im GDE ein;
d)
sie versehen das Original des GDE mit Stempel und Unterschrift;
e)
sie fertigen eine Kopie des unterzeichneten und abgestempelten GDE an und bewahren diese auf.
(4) Die Originale des GDE, der in Artikel 5 genannten Unbedenklichkeitsbescheinigung sowie des in Artikel 4 genannten Analyseberichts begleiten die Sendung während der Beförderung bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.
Wird die Weiterbeförderung der Sendung genehmigt, bevor die Ergebnisse der Warenuntersuchung vorliegen (siehe Artikel 8 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 669/2009), so ist der Sendung anstelle des Originals eine beglaubigte Kopie des ursprünglichen GDE beizufügen.
Artikel 9
Aufteilung einer Sendung
(1) Sendungen dürfen erst dann aufgeteilt werden, wenn alle amtlichen Kontrollen abgeschlossen sind und das GDE von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 8 vollständig ausgefüllt wurde.
(2) Bei anschließender Aufteilung der Sendung muss jeder Teilsendung während der Beförderung bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine beglaubigte Kopie des GDE beigefügt sein.
Artikel 10
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
(1) Bedingung für die Überführung von Sendungen in den zollrechtlich freien Verkehr ist, dass der Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer den Zollbehörden ein GDE vorlegt, das die zuständige Behörde nach Abschluss aller amtlichen Kontrollen ordnungsgemäß ausgefüllt hat. Das GDE kann auf Papier oder in elektronischer Form vorgelegt werden.
(2) Die Zollbehörden überführen die Sendung in den zollrechtlich freien Verkehr, sofern eine befürwortende Entscheidung der zuständigen Behörde in Feld II.14 des GDE eingetragen und in Feld II.21 unterzeichnet ist.
Artikel 11
Nichteinhaltung von Vorschriften
Wird bei den amtlichen Kontrollen festgestellt, dass die einschlägigen Unionsvorschriften nicht eingehalten werden, so füllt die zuständige Behörde Teil III des GDE aus, und es werden Maßnahmen gemäß den Artikeln 19, 20 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ergriffen.
Artikel 12
Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Monate einen Bericht über sämtliche Analyseergebnisse der amtlichen Kontrollen bei Sendungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung. Diese Berichte werden im Lauf des ersten Monats des folgenden Quartals vorgelegt.
(2) Der Bericht umfasst folgende Informationen:
a)
die Anzahl der eingeführten Sendungen;
b)
die Anzahl der Sendungen, die einer Probenahme für die Analyse unterzogen wurden;
c)
die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 8 Absatz 2.
Artikel 13
Kosten
Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit den amtlichen Kontrollen und den Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Vorschriften trägt der Lebensmittel- bzw. Futtermittelunternehmer.
Artikel 14
Aufhebung
Die Verordnung (EU) Nr. 258/2010 wird aufgehoben.
Artikel 15
Übergangsbestimmungen
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2, die das Herkunftsland vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung verlassen haben, sofern ihnen die Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 258/2010 beigefügt ist.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Februar 2015
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/175
tal-5 ta' Frar 2015
li jistabbilixxi kundizzjonijiet speċjali applikabbli għall-importazzjoni għall-gomma tal-gwar li toriġina mill-Indja jew li tintbagħat minn hemm, minħabba r-riskju ta' kontaminazzjoni mill-pentaklorofenol u mid-dijossini
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 178/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta' Jannar 2002 li jistabbilixxi l-prinċipji ġenerali u l-ħtiġijiet tal-liġi dwar l-ikel, li jistabbilixxi l-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel u jistabbilixxi l-proċeduri fi kwistjonijiet ta' sigurtà tal-ikel (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 53(1)(b)(ii) tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikolu 53(1) tar-Regolament (KE) Nru 178/2002 jistipula l-possibbiltà li jiġu adottati miżuri ta' emerġenza tal-Unjoni xierqa għall-ikel u l-għalf importati minn pajjiż terz biex jitħarsu s-saħħa tal-bniedem, is-saħħa tal-annimali u l-ambjent, meta r-riskju ma jistax jiġi kkontrollat b'mod sodisfaċenti permezz ta' miżuri li jittieħdu mill-Istati Membri individwali.
(2)
F'Lulju tal-2007, instabu livelli għolja ta' pentaklorofenol (PCP) u ta' diossini fl-UE f'xi lottijiet ta' gomma tal-gwar li oriġinaw mill-Indja jew li ntbagħtu minn hemm. Kontaminazzjoni ta' dan it-tip tikkostitwixxi theddida lis-saħħa pubblika fl-Unjoni Ewropea jekk ma jittieħdux passi biex tiġi evitata l-preżenza tal-pentaklorofenol (PCP) u tad-diossini fil-gomma tal-gwar.
(3)
Għaldaqstant ġew stabbiliti kundizzjonijiet speċjali għall-importazzjoni tal-gomma tal-gwar li toriġina mill-Indja jew li tintbagħat minn hemm, bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/352/KE (2), li wara ġiet issuperata mir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 258/2010 (3), minħabba r-riskju ta' kontaminazzjoni mill-pentaklorofenol u mid-dijossini.
(4)
B'segwitu tal-verifiki tal-Uffiċċju Alimentari u Veterinarju tal-Kummissjoni Ewropea (FVO) li saru fl-2007 u fl-2009, saret verifika oħra f'Ottubru tal-2011 biex ġew evalwati s-sistemi fis-seħħ għall-kontroll tal-kontaminazzjoni bil-PCP u bid-diossini fil-gomma tal-gwar li toriġina mill-Indja jew li tintbagħat minn hemm u li tkun maħsuba għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni.
(5)
Waqt l-awditu ta' Ottubru tal-2011, l-FVO osserva li l-awtorità kompetenti Indjana stabbilixxiet proċedura biex tiżgura li jsir kampjunar minn wieħed miż-żewġ entitajiet tal-kampjunar maħturin, b'konformità mad-dispożizzjonijiet dwar il-kampjunar tal-Unjoni previsti fid-Direttiva tal-Kummissjoni 2002/63/KE (4) u li l-lottijiet kollha esportati għandu jkollhom magħhom ċertifikat u rapport analitiku ta' laboratorju akkreditat bi qbil mal-EN ISO/IEC 17025 għall-analiżi ta' PCP fl-ikel u fl-għalf. L-FVO nnota li bis-saħħa ta' din il-proċedura ma jiġux esportati lejn l-Unjoni lottijiet ikkontaminati.
(6)
Il-Laboratorju ta' Referenza tal-Unjoni għad-diossini u l-PCBs fl-Għalf u fl-Ikel wettaq studju dwar ir-rabta bejn il-PCP u d-diossini fil-gomma tal-gwar mill-Indja, li tkun ikkontaminata. Minn dan l-istudju wieħed jista' jikkonkludi li l-gomma tal-gwar li jkun fiha livell ta' PCP taħt il-Limitu Massimu tar-Residwi (MRL) ta' 0,01 mg/kg ma jkunx fiha livelli inaċċettabbli ta' diossini. Għaldaqstant, meta jkun hemm konformità mal-MRL tal-PCP din tiżgura li anki f'dan il-każ speċifiku jkun hemm livell għoli ta' protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem fejn jikkonċerna d-diossini.
(7)
Il-laboratorju għadu jsib livelli għoljin ta' PCP fit-trab tal-gomma tal-gwam li jkun maħsub għall-esportazzjoni biex jintuża fl-ikel. Billi l-istat legali tal-PCP maħsub għall-użu industrijali għadu mhuwiex ċar fl-Indja, u billi ma hemmx provi dwar x'inhu s-sors tal-kontaminazzjoni, u mhumiex isiru investigazzjonijiet tal-lottijiet li mhumiex konformi, tibqa' l-possibbiltà li jkun hemm lottijiet ikkontaminati.
(8)
Dawk is-sejbiet jindikaw li l-kontaminazzjoni tal-guar gum bil-PCP ma jistgħux jitqiesu bħala inċident iżolat u li kienet biss l-analiżi fil-laboratorju privat approvat li żgurat li l-prodott ikkontaminat ma jibqax jiġi esportat lejn l-Unjoni Ewropea.
(9)
Billi s-sors tal-kontaminazzjoni għadu ma ġiex eliminat, jixraq li jinżammu kundizzjonijiet speċjali fuq l-importazzjoni. Iżda jixraq li l-miżuri ta' kontroll fuq l-importazzjoni jridu jiġu konformi mal-miżuri ta' kontroll fuq l-importazzjoni li huma applikabbli għal ċertu ikel u għalf li mhuwiex ta' oriġini mill-annimali. Minħabba li din il-konformità tkun teħtieġ ħafna bidliet, jixraq li jitħassar ir-Regolament (UE) Nru 258/2010 u jiġi sostitwit minn Regolament ta' Implimentazzjoni ġdid.
(10)
Il-miżuri previsti f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Pjanti, l-Annimali, l-Ikel u l-Għalf,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Kamp ta' Applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu japplika għall-konsenji ta' gomma tal-gwar li qegħdin fil-kodiċi tan-NM ex 1302 32 90, fis-sottotaqsimiet 10 u 19 tat-TARIC, li joriġinaw jew jintbagħtu mill-Indja u li huma maħsuba għall-konsum mill-bniedem jew mill-annimali.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika wkoll għal konsenji tal-ikel kompost u għall-ikel li fih il-gomma tal-gwar imsemmija fil-paragrafu 1, fi kwantità ta' aktar minn 20 %.
3. Dan ir-Regolament ma għandux japplika għall-konsenji tal-ikel imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 li jintbagħtu lil persuna privata għall-konsum u l-użu personali biss. F'każ ta' dubju dwar id-destinazzjoni tal-konsenja, il-piż tal-prova huwa fuq min jirċievi l-konsenja.
4. Dan ir-Regolament għandu jkun mingħajr ħsara għad-dispożizzjonijiet tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 (5).
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 2 u 3 tar-Regolament (KE) Nru 178/2002, fl-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (KE) Nru 882/2004 (6) u fl-Artikolu 3 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 669/2009 (7).
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, konsenja tikkorrispondi għal lott kif imsemmi fid-Direttiva tal-Kummissjoni 2002/63/KE.
Artikolu 3
L-importazzjoni fl-Unjoni
1. Il-konsenji msemmija fl-Artikolu 1(1) u (2) jistgħu jiġu importati fl-Unjoni biss skont il-proċeduri stabbiliti f'dan ir-Regolament.
2. Il-konsenji msemmijin fl-Artikolu 1(1) u (2) jistgħu jiddaħħlu fl-Unjoni biss minn Punt tad-Dħul Magħżul (PDM) kif iddefinit fir-Regolament (KE) Nru 669/2009.
Artikolu 4
Rapport analitiku
1. Il-konsenji msemmijin fl-Artikolu 1(1) u (2) għandhom ikunu akkumpanjati minn rapport analitiku maħruġ mil-laboratorju approvat skont l-EN ISO/IEC 17025 għall-analiżi tal-PCP fl-ikel u fl-għalf, li jkun jiċċertifika li l-prodott importat ma fihx aktar minn 0,01 mg/kg ta' pentaklorofenol (PCP).
2. Ir-rapport analitiku għandu juri:
(a)
ir-riżultati tat-teħid ta' kampjuni u tal-analiżi għall-preżenza tal-PCP, li jkunu twettqu mill-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż tal-oriġini jew tal-pajjiż minn fejn ġejja l-konsenja jekk dak il-pajjiż ikun differenti mill-pajjiż tal-oriġini;
(b)
l-inċertezza tal-kejl tar-riżultat analitiku;
(c)
il-limitu tad-detezzjoni (LOD) tal-metodu analitiku, u
(d)
il-limitu tal-kwantifikazzjoni (LOQ) tal-metodu analitiku.
3. It-teħid tal-kampjuni msemmi fil-paragrafu 2 irid isir skont id-Direttiva 2002/63/KE.
4. L-estrazzjoni ta' qabel l-analiżi għandha ssir permezz ta' solvent aċidifikat. L-analiżi għandha ssir skont verżjoni tal-metodu tal-QuEChERS immodifikata, kif imniżżel fil-websajt tal-Laboratorji ta' Referenza tal-Unjoni Ewropea għar-Residwi tal-Pestiċidi (8) jew skont metodu daqstant ieħor ta' min wieħed joqgħod fuqu.
Artikolu 5
Ċertifikat tas-saħħa
1. Il-konsenji msemmijin fl-Artikolu 1(1) u (2) għandhom ikunu akkumpanjati minn ċertifikat tas-saħħa li jaqbel mal-mudell stabbilit fl-Anness.
2. Iċ-ċertifikat tas-saħħa għandu jimtela, u jiġi ffirmat u vverifikat minn rappreżentant awtorizzat tal-awtorità kompetenti tal-pajjiż tal-oriġini, mill-Ministeru tal-Kummerċ u l-Industrija tal-Indja, jew tal-pajjiż minn fejn tkun ġejja l-konsenja jekk dak il-pajjiż ikun differenti mill-pajjiż tal-oriġini.
3. Iċ-ċertifikat tas-saħħa għandu jinkiteb b'waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Istat Membru fejn jinsab il-punt tad-dħul magħżul. Madankollu, Stat Membru jista' jaċċetta li ċ-ċertifikati tas-saħħa jinkitbu b'lingwa uffiċjali oħra tal-Unjoni.
4. Iċ-ċertifikat tas-saħħa għandu jkun validu għal erba' xhur mid-data tal-ħruġ.
Artikolu 6
Identifikazzjoni
Kull konsenja msemmija fl-Artikolu 1(1) u (2) għandu jkollha kodiċi tal-identifikazzjoni. Dan il-kodiċi għandu jkun identiku bħall-kodiċi ta' identifikazzjoni li jidher fir-rapport analitiku msemmi fl-Artikolu 4 u fiċ-ċertifikat tas-saħħa msemmi fl-Artikolu 5.
Kull borża jew pakkett individwali tal-konsenja għandhom ikunu identifikati b'dan il-kodiċi.
Artikolu 7
Notifika bil-quddiem tal-wasla tal-konsenji
1. Dawk li jħaddmu negozju tal-ikel jew tal-għalf għandhom jinnotifikaw minn qabel lill-awtoritajiet kompetenti tal-PDM dwar:
(a)
id-data u l-ħin stmati għall-wasla reali tal-konsenja, u
(b)
it-tip ta' konsenja li tkun.
2. Biex jibagħtu n-notifika minn qabel, l-operaturi tan-negozji tal-għalf u tal-ikel iridu jimlew il-Parti I tad-dokument komuni tad-dħul (CED) stipulat fir-Regolament (KE) Nru 669/2009. Dawn iridu jibagħtu d-dokument lill-awtorità kompetenti fil-Punt tad-Dħul Magħżul mill-inqas jum wieħed tax-xogħol qabel ma tasal il-konsenja.
3. Biex jimlew id-DKD, l-operaturi tan-negozji tal-ikel u tal-għalf għandhom jirreferu għan-noti ta' gwida stabbiliti fl-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 669/2009.
Artikolu 8
Kontrolli uffiċjali
1. L-awtorità kompetenti fil-PDM għandha tagħmel il-verifiki fuq id-dokumenti ta' kull konsenja imsemmija fl-Artikolu 1(1) u (2) biex taċċerta l-konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikoli 4 u 5.
2. Il-verifiki fiżiċi u tal-identità fuq il-konsenji imsemmijin fl-Artikolu 1(1) u (2) ta' dan ir-Regolament għandhom jitwettqu b'konformità mal-Artikoli 8, 9, u 19 tar-Regolament (KE) Nru 669/2009 bil-frekwenza ta' 5 %.
3. Wara li jitlestew l-ispezzjonijiet, l-awtoritajiet kompetenti għandhom:
(a)
jimlew l-annotazzjonijiet rilevanti tal-Parti II tad-DKD;
(b)
jhemżu r-riżultati tal-ispezzjonijiet li jkunu saru skont il-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu;
(c)
jipprovdu u jimlew in-numru ta' referenza tad-DKD fuq id-DKD;
(d)
jittimbraw u jiffirmaw id-DKD oriġinali;
(e)
jagħmlu u jżommu kopja tad-DKD iffirmata u ttimbrata.
4. L-oriġinali tad-DKD, taċ-ċertifikat tas-saħħa msemmi fl-Artikolu 5, u tar-rapport analitiku msemmi fl-Artikolu 4 għandhom jakkumpanjaw il-konsenja matul it-trasportazzjoni, sa ma tiġi rilaxxata għaċ-ċirkolazzjoni libera.
Jekk ikun hemm awtorizzazzjoni tat-trasportazzjoni ta' konsenja li r-riżultati tal-ispezzjoni fiżika tagħha ma jkunux għadhom ħarġu, kif stipulat fit-tielet sottoparagrafu tal-Artikolu 8(2) tar-Regolament (KE) Nru 669/2009, il-konsenja trid tkun akkumpanjata minn kopja awtentikata tad-DKD minflok l-oriġinal.
Artikolu 9
Il-qsim ta' konsenja
1. Il-konsenji ma għandhomx jinqasmu qabel ma jkunu tlestew l-ispezzjonijiet uffiċjali kollha, u jkun imtela kompletament id-DKD mill-awtoritajiet kompetenti kif stipulat fl-Artikolu 8.
2. Fil-każ li wara dan, il-konsenja tinqasam, trid tintbagħat kopja awtentikata tad-DKD ma' kull parti tal-konsenja tul it-trasportazzjoni sakemm dawn jiġu rilaxxati għaċ-ċirkolazzjoni libera.
Artikolu 10
Rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera
1. Ladarba jkunu saru l-ispezzjonijiet uffiċjali kollha, ir-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera tal-konsenji għandu jkun suġġett għall-preżentazzjoni lill-awtoritajiet tad-dwana ta' DKD mimli mill-awtorità kompetenti, mill-operaturi tan-negozji tal-ikel u tal-għalf. Id-DKD jista' jingħata f'għamla fiżika jew elettronika.
2. L-awtoritajiet doganali għandhom jirrilaxxaw il-konsenja għaċ-ċirkolazzjoni libera biss jekk l-awtorità kompetenti tkun uriet li taqbel ma' dan b'entrata fil-kaxxa II.14, u b'firma fil-kaxxa II.21 tad-DKD.
Artikolu 11
Nuqqas ta' konformità
Jekk l-ispezzjonijiet uffiċjali jistabbilixxu li hemm nuqqas ta' konformità mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni rilevanti, l-awtorità kompetenti għandha timla l-Parti III tad-DKD u għandha tittieħed azzjoni skont l-Artikoli 19, 20 u 21 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004.
Artikolu 12
Rapporti
1. Kull tliet xhur, l-Istati Membri għandhom jippreżentaw rapport lill-Kummissjoni b'taqsira tar-riżultati analitiċi kollha tal-ispezzjonijiet uffiċjali fuq il-konsenji tal-għalf u tal-ikel imsemmijin fl-Artikolu 1(1) u (2) ta' dan ir-Regolament. Dan ir-rapport għandu jiġi ppreżentat matul ix-xahar li jaħbat wara kull taqsima ta' tliet xhur fis-sena.
2. Ir-rapport għandu jinkludi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-għadd ta' konsenji importati;
(b)
l-għadd ta' konsenji li minnhom ittieħdu l-kampjuni għall-analiżi;
(c)
ir-riżultati tal-ispezzjonijiet kif stipulat fl-Artikolu 8(2).
Artikolu 13
Spejjeż
L-ispejjeż kollha tal-ispezzjonijiet uffiċjali, u ta' kull miżura li tittieħed wara r-riżultat ta' nuqqas ta' konformità, għandhom jitħallsu mill-operaturi tan-negozji tal-għalf u tal-ikel.
Artikolu 14
Revoka
Ir-Regolament (UE) Nru 258/2010 huwa mħassar.
Artikolu 15
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali
Permezz ta' deroga mill-Artikolu 5(1), l-Istati Membri għandhom jawtorizzaw l-importazzjoni tal-konsenji msemmija fl-Artikolu 1(1) u (2) li ntbagħtu mill-pajjiż ta' oriġini qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament b'ċertifikat tas-saħħa mehmuż magħhom kif stipulat fir-Regolament (UE) Nru 258/2010.
Artikolu 16
Id-dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-5 ta' Frar 2015.