VERORDNUNG DES RATES (EU) Nr. 642/2014
vom 16. Juni 2014
zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 187 und Artikel 188 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Strategie Europa 2020: Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum wird die Notwendigkeit hervorgehoben, günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in Wissen und Innovation, einschließlich Öko-Innovationen, zu schaffen, um intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der Union zu erreichen.
(2)
Im Weißbuch der Kommission vom 28. März 2011„Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum“ (im Folgenden „Weißbuch“) wurde die Notwendigkeit unterstrichen, einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum zu schaffen, damit ein wettbewerbsorientiertes und ressourcenschonendes Verkehrssystem der Union verwirklicht werden kann, und große gesellschaftliche Fragen wie die steigende Verkehrsnachfrage, die Verkehrsüberlastung, die Energieversorgungssicherheit und den Klimawandel anzugehen. Dem Weißbuch zufolge werden Innovationen für diese Strategie entscheidend sein; außerdem müsse die Unionsforschung den gesamten Zyklus von Forschung, Innovation und Einführung auf integrierte Weise - durch Konzentration auf die vielversprechendsten Technologien und das Zusammenbringen aller beteiligten Akteure - angehen.
(3)
Das durch die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffene Rahmenprogramm für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2014-2020 (im Folgenden „Horizont 2020“) (3) soll dadurch eine größere Wirkung der Forschungs- und Innovationsanstrengungen erreicht werden, dass Finanzmittel der Union und Mittel der Privatwirtschaft im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (im Folgenden „ÖPP“) in Bereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation im weiteren Sinn zu den Wettbewerbszielen der Union beitragen, private Investitionen erschließen und bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen helfen können. Diese Partnerschaften sollten auf einem langfristigen Engagement, einschließlich ausgewogener Beiträge aller Partner, beruhen, hinsichtlich der Erreichung ihrer Ziele rechenschaftspflichtig sein und auf die strategischen Ziele der Union in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation ausgerichtet sein. Die Leitungsstruktur und die Funktionsweise solcher Partnerschaften sollten offen, transparent, effektiv und effizient sein und einem möglichst breiten Spektrum von in ihren jeweiligen Fachbereichen tätigen Akteuren die Möglichkeit zur Teilnahme geben. Die Union kann sich an diesen Partnerschaften in Form eines Finanzbeitrags an gemeinsamen Unternehmen beteiligen, die auf der Grundlage von Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) gegründet werden.
(4)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und dem Beschluss 2013/743/EU des Rates (4) können gemeinsame Unternehmen, die unter Horizont 2020 unter den Bedingungen des genannten Beschlusses gegründet wurden, unterstützt werden.
(5)
In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Öffentlich-private Partnerschaften im Rahmen von ‚Horizont 2020‘ - ein leistungsstarkes Instrument für Innovation und Wachstum in Europa“ wurden konkrete öffentlich-private Partnerschaften genannt, die unterstützt werden sollen, darunter die fünf gemeinsamen Unternehmen der gemeinsamen Technologieinitiativen und das Gemeinsame Unternehmen SESAR (Single European Sky ATM Research). Außerdem wurde in der Mitteilung angesichts des erforderlichen Forschungs- und Innovationsaufwands, der für den Aufbau einer Führungsrolle der Union im Bereich der Schienenverkehrstechnologien vonnöten ist, sowie der politischen Notwendigkeit der Vollendung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums, die Einrichtung ein gemeinsames Unternehmen im Schienenverkehrssektor gefordert.
(6)
In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Das vierte Eisenbahnpaket - Vollendung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in der EU“ (im Folgenden „viertes Eisenbahnpaket“) wird betont, dass ein gemeinsames Unternehmen im Schienenverkehrssektor notwendig ist, um durch die Förderung bahnbrechender Innovationen bei Schienenfahrzeugen im Personenverkehr, im Güterverkehr, bei Verkehrsmanagementsystemen und bei der Schieneninfrastruktur einen Beitrag zur Entwicklung der Schiene als Verkehrsträger zu leisten. Ferner wurde darin unterstrichen, wie wichtig es angesichts der Knappheit öffentlicher Mittel ist, im Wege der Schaffung eines Binnenmarkts ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis im Schienenverkehr zu erreichen; außerdem wurde ein stärker europäisch ausgerichteter Ansatz für den Schienenverkehr gefordert, mit dem eine Verlagerung von Straßen- und Luftverkehr auf die Schiene erleichtert werden soll.
(7)
Das Gemeinsame Unternehmen Shift2Rail (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen S2R“) sollte eine ÖPP sein, durch die sich die Investitionen der Union in Forschung und Innovation für den Schienenverkehrssektor fördern und besser koordinieren lassen, damit der Übergang zu einem stärker integrierten, effizienten, nachhaltigen und attraktiven Eisenbahnverkehrsmarkt in der Union beschleunigt und erleichtert wird; dabei wird den Erfordernissen der Unternehmen des Schienenverkehrssektors und dem übergeordneten Ziel der Vollendung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums Rechnung getragen. Insbesondere sollte das Gemeinsame Unternehmen S2R zu spezifischen Zielen beitragen, die im Weißbuch und im vierten Eisenbahnpaket festgelegt sind, was Folgendes einschließt: eine verbesserte Effizienz des Schienenverkehrssektors zur Entlastung der öffentlichen Haushalte; ein beträchtlicher Ausbau oder die Modernisierung der Schienennetzkapazität, damit die Schiene effektiv am Wettbewerb teilnehmen und einen deutlich höheren Anteil des Personen- und Güterverkehrs übernehmen kann; eine verbesserte Qualität der Schienenverkehrsdienste durch Orientierung an den Bedürfnissen der Passagiere und der Spediteure; die Beseitigung von technischen Hindernissen, die dem Sektor in Bezug auf die Interoperabilität im Weg stehen; schließlich die Verringerung der mit dem Eisenbahnverkehr verbundenen negativen externen Effekte. Die Fortschritte des Gemeinsamen Unternehmens S2R im Hinblick auf die Verwirklichung dieser Ziele sollten anhand von zentralen Leistungsindikatoren gemessen werden.
(8)
Die Regeln für die Organisation und Funktionsweise des Gemeinsamen Unternehmens S2R sollten in der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens S2R als Teil dieser Verordnung festgelegt werden.
(9)
Als Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens S2R sollten die Union, vertreten durch die Kommission, und die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten anderen Gründungsmitglieder als die Union gelten, sofern sie die Satzung des Gemeinsamen Unternehmens S2R gebilligt haben. Diese anderen Gründungsmitglieder als die Union sind finanziell solide einzelne Rechtspersonen, die nach intensiven Konsultationen der Interessenträger schriftlich ihr Einverständnis erklärt haben, einen größeren finanziellen Beitrag zur Durchführung von Forschungstätigkeiten im Gegenstandsbereich des Gemeinsamen Unternehmens S2R innerhalb einer Struktur, die auf den Charakter einer öffentlich-privaten Partnerschaft zugeschnitten ist, zu leisten, und die finanziell dazu in der Lage sind.
(10)
Eine substanzielle Beteiligung der Industrie ist ein wesentlicher Bestandteil der Shift2Rail-Initiative (im Folgenden „S2R-Initiative“). Es ist daher von grundlegender Bedeutung, dass die öffentlichen Mittel für die S2R-Initiative durch Beiträge der Industrie in mindestens gleicher Höhe ergänzt werden. Die Mitgliedschaft wird daher anderen öffentlichen und privatwirtschaftlichen Einrichtungen offen stehen, die bereit sind, die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die für die Durchführung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Gegenstandsbereich des Gemeinsamen Unternehmens S2R erforderlich sind.
(11)
Ziel des Gemeinsamen Unternehmen S2R sollte sein, die Forschungs-, Entwicklungs- und Validierungstätigkeiten der S2R-Initiative zu leiten, indem Mittel des öffentlichen und des privaten Sektors, die seine Mitglieder bereitstellen, gebündelt werden und auf interne und externe technische Ressourcen zurückgegriffen wird. Es sollte neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren der gesamten Wertschöpfungskette des Schienenverkehrssektors und den Akteuren außerhalb des traditionellen Schienenverkehrssektors aufbauen, die mit den Wettbewerbsregeln vereinbar sind, und die Erfahrung und das Fachwissen der Europäischen Eisenbahnagentur zu Fragen der Interoperabilität und der Sicherheit einbringen.
(12)
Um seine Ziele zu erreichen, sollte das Gemeinsame Unternehmen S2R finanzielle Unterstützung bereitstellen, vor allem in Form von Finanzhilfen an Mitglieder und durch die am besten geeigneten Maßnahmen, z. B. die Vergabe von Aufträgen oder die Gewährung von Finanzhilfen im Anschluss an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.
(13)
Das Gemeinsame Unternehmen S2R sollte seine Geschäftstätigkeit in offener und transparenter Weise ausüben; daher sollte es alle relevanten verfügbaren Informationen fristgerecht an seine zuständigen Gremien weiterleiten und seine Tätigkeiten bekannt machen, unter anderem auch im Wege von an die Öffentlichkeit gerichteten Informations- und Verbreitungsmaßnahmen. Die Geschäftsordnungen der Gremien des Gemeinsamen Unternehmens sollten öffentlich zugänglich gemacht werden.
(14)
Angesichts des Gesamtziels von Horizont 2020, für stärkere Vereinfachung und mehr Kohärenz zu sorgen, sollten alle Aufforderung zur Einreichung von durch das Gemeinsame Unternehmen S2R vorgelegten Vorschlägen grundsätzlich der Laufzeit von Horizont 2020 Rechnung tragen.
(15)
Die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens S2R betreffen in erster Linie Forschung und Innovation. Die Finanzierung durch die Union sollte daher aus Horizont 2020 stammen. Im Hinblick auf maximale Wirkungskraft sollte das Gemeinsame Unternehmen S2R enge Synergien mit anderen Unionsprogrammen und Förderinstrumenten und insbesondere mit der Fazilität „Connecting Europe“ oder der Fazilität zur Finanzierung auf Risikoteilungsbasis aufbauen, um Maßnahmen zur Markteinführung innovativer Lösungen des Gemeinsamen Unternehmens S2R zu fördern. Darüber hinaus sollte Horizont 2020 dazu beitragen, die Forschungs- und Innovationskluft in der Union zu überbrücken, indem auf Synergien mit den Europäischen Strukturfonds und dem Investmentfonds (ESI-Fonds) hingewirkt wird. Das Gemeinsame Unternehmen S2R sollte daher eine enge Interaktion mit den ESI-Fonds anstreben, die jeweils dazu beitragen können, lokale, regionale und nationale Forschungs- und Innovationskapazitäten im Tätigkeitsbereich des Gemeinsamen Unternehmens S2R zu stärken und die Bemühungen um eine „intelligente Spezialisierung“ zu untermauern.
(16)
Die Beiträge der anderen Mitglieder als der Union sollten in einer Beitrittsvereinbarung mit dem Gemeinsamen Unternehmen S2R festgelegt werden. Diese Beiträge sollten sich darauf beschränken, ausschließlich die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens S2R und die Kofinanzierungsbeiträge abzudecken, die für die Durchführung der von dem Gemeinsamen Unternehmen S2R unterstützten Forschungs- und Innovationsmaßnahmen erforderlich sind. Ihre Beiträge sollten - mit Blick auf eine starke Hebelwirkung - auch aus zusätzlichen, von ihnen durchzuführenden Tätigkeiten bestehen. Diese zusätzlichen Tätigkeiten sollten Beiträge zu der umfassenderen S2R-Initiative darstellen.
(17)
Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die durch das Gemeinsame Unternehmen S2R finanziert werden, sollte der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) entsprechen. Das Gemeinsame Unternehmen S2R sollte darüber hinaus auf der Grundlage einschlägiger von der Kommission erlassener Maßnahmen für eine kohärente Anwendung der in jener Verordnung festgelegten Regeln sorgen.
(18)
Das Gemeinsame Unternehmen S2R sollte zudem von der Kommission verwaltete elektronische Mittel nutzen, um Offenheit und Transparenz sicherzustellen und die Teilnahme zu erleichtern. Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die vom Gemeinsamen Unternehmen S2R durchgeführt werden, sollten deshalb ebenfalls auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020 veröffentlicht werden. Außerdem sollte das Gemeinsame Unternehmen S2R relevante Daten unter anderem zu Vorschlägen, Bewerbern, Finanzhilfen und Teilnehmern in einem geeigneten Format und in Zeitabständen, die mit den Berichtspflichten der Kommission vereinbar sind, im Hinblick auf die Aufnahme in die von der Kommission verwalteten elektronischen Berichterstattungs- und Verbreitungssysteme von Horizont 2020 zur Verfügung stellen.
(19)
Der Finanzbeitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen S2R sollte im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und den einschlägigen Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (7) verwaltet werden.
(20)
Prüfungen der Empfänger von Unionsmitteln im Rahmen dieser Verordnung sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 auf eine Weise durchgeführt werden, durch die der Verwaltungsaufwand verringert wird.
(21)
Die finanziellen Interessen der Union und der anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens S2R sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht zweckgemäß verwendeter Mittel sowie gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(22)
Der Interne Rechnungsprüfer der Kommission sollte gegenüber dem Gemeinsamen Unternehmen S2R die gleichen Befugnisse ausüben wie gegenüber der Kommission.
(23)
In Anbetracht des besonderen Charakters und des derzeitigen Status der gemeinsamen Unternehmen und im Sinne der Wahrung der Kontinuität mit dem Siebten Rahmenprogramm sollte dem Gemeinsamen Unternehmen S2R weiterhin jeweils gesondert Entlastung erteilt werden. Abweichend von Artikel 60 Absatz 7 und Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, sollte deshalb die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Gemeinsame Unternehmen S2R auf Empfehlung des Rates vom Europäischen Parlament erteilt werden. Die Berichtsanforderungen nach Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sollten deshalb auf den Beitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen S2R nicht angewendet werden, sie sollten jedoch so weit wie möglich an die gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 für Einrichtungen geltenden Anforderungen angepasst werden. Die Rechnungsprüfung und die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sollten durch den Rechnungshof erfolgen.
(24)
Um die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens S2R zu erleichtern, sollte die Kommission so lange für die Einrichtung und die Aufnahme der Tätigkeit des Unternehmens verantwortlich sein, bis dieses über die operativen Fähigkeiten zur Ausführung seines eigenen Haushaltsplans verfügt.
(25)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Stärkung der industriellen Forschung und Innovation in der gesamten Union durch die Durchführung der S2R-Initiative durch das Gemeinsame Unternehmen S2R, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern zur Vermeidung von Überschneidungen, zum Erreichen einer kritischen Masse und zur optimalen Nutzung öffentlicher Mittel auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Errichtung
(1) Zur Koordinierung und Verwaltung der Investitionen der Union in Forschung und Innovation für den europäischen Schienenverkehrssektor wird für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 ein gemeinsames Unternehmen im Sinne des Artikels 187 AEUV (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen S2R“) errichtet. Um der Laufzeit von Horizont 2020 Rechnung zu tragen, sind Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens S2R bis spätestens 31. Dezember 2020 zu lancieren. In hinreichend begründeten Fällen können Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bis zum 31. Dezember 2021 veröffentlicht werden.
(2) Das Gemeinsame Unternehmen S2R ist eine Einrichtung, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft gemäß Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 betraut ist. Das Gemeinsame Unternehmen S2R wird durch seinen Exekutivdirektor vertreten.
(3) Das Gemeinsame Unternehmen S2R besitzt Rechtspersönlichkeit. Es verfügt in jedem Mitgliedstaat über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die Rechtspersonen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird. Es kann bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
(4) Sitz des Gemeinsamen Unternehmens S2R ist Brüssel, Belgien.
(5) Die Satzung des Gemeinsamen Unternehmens S2R (im Folgenden „Satzung“) ist in Anhang I niedergelegt.
Artikel 2
Ziele
(1) Das Gemeinsame Unternehmen S2R verfolgt folgende allgemeine Ziele:
a)
einen Beitrag zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und insbesondere zu dem Themenbereich „Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“ des Teils „Gesellschaftliche Herausforderungen“ des Beschlusses Nr. 2013/743/EU zu leisten;
b)
einen Beitrag zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums, zu einem schnelleren und kostengünstigeren Übergang zu einem attraktiveren, nutzerfreundlicheren (auch für Personen mit eingeschränkter Mobilität), wettbewerbsfähigeren, effizienteren und nachhaltigeren europäischen Schienenverkehrssystem und zum Aufbau eines starken und global wettbewerbsfähigen europäischen Schienenverkehrssektors zu leisten. Dies soll durch einen umfassenden und koordinierten Ansatz, der dem Forschungs- und Innovationsbedarf des Schienenverkehrssystems und seiner Nutzer gerecht wird, erreicht werden und unter anderem eine Verlagerung von Straßen- und Luftverkehr auf die Schiene erleichtern. Dabei werden folgende Themengebiete behandelt: Schienenfahrzeuge, Schieneninfrastruktur und Verkehrsmanagement für die Marktsegmente des Güterverkehrs sowie des Fern-, Regional-, Nah- und Stadtverkehrs im Bereich Personenbeförderung und intermodale Verbindungen zwischen der Schiene und anderen Verkehrsträgern, sodass den Nutzern eine integrierte Komplettlösung für ihren Reise- und Beförderungsbedarf auf der Schiene geboten wird - von der Hilfestellung bei Transaktionen bis hin zur Unterstützung während der Fahrt;
c)
einen strategischen Masterplan (im Folgenden „S2R-Masterplan“) gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Satzung aufzustellen und zu entwickeln sowie dessen wirksame und effiziente Umsetzung zu gewährleisten;
d)
eine zentrale Funktion für Forschung und Innovation im Bereich des Schienenverkehrs unter Gewährleistung der Koordinierung der Projekte und der Bereitstellung der verfügbaren einschlägigen Informationen über die europaweit finanzierten Projekte für alle Beteiligten wahrzunehmen. Es verwaltet außerdem sämtliche auf den Schienenverkehrsbereich gerichteten Forschungs- und Innovationsmaßnahmen, die von der Union kofinanziert werden;
e)
die Beteiligung und enge Einbeziehung sämtlicher relevanter Akteure der gesamten Wertschöpfungskette des Schienenverkehrssektors und von außerhalb des traditionellen Schienenverkehrssektors, insbesondere von Produzenten von Eisenbahnausrüstung (sowohl von Schienenfahrzeugen als auch von Zugsteuerungssystemen) und deren Lieferkette, Infrastrukturbetreibern, Eisenbahnunternehmen (sowohl des Personen- als auch des Güterverkehrs), Betreibern von Untergrundbahnen, Straßenbahnen und anderen Stadt- und Regionalbahnsystemen, Leasing-Firmen für Schienenfahrzeuge, notifizierten und benannten Konformitätsbewertungsstellen, Berufsverbänden (einschließlich Arbeitnehmervertreter) und Nutzervereinigungen (sowohl des Personen- als auch des Güterverkehrs), sowie der einschlägigen wissenschaftlichen Einrichtungen oder Wissenschaftskreise aktiv zu fördern. Insbesondere wird die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Sinne der Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (8) gewährleistet;
f)
Demonstrationsvorhaben in interessierten Mitgliedstaaten, einschließlich derjenigen, die derzeit in ihrem Hoheitsgebiet nicht über ein Schienenverkehrssystem verfügen, zu entwickeln.
(2) Das Gemeinsame Unternehmen S2R strebt insbesondere die Entwicklung, Integration, Demonstration und Validierung innovativer Technologien und Lösungen an, die strengen Sicherheitsnormen gerecht werden und deren Wert unter anderem anhand folgender zentraler Leistungsindikatoren gemessen werden kann:
a)
eine Verringerung der Lebenszykluskosten des Schienenverkehrssystems um 50 % durch Senkung der Kosten für die Entwicklung, die Instandhaltung, den Betrieb und die Erneuerung der Infrastruktur und der Schienenfahrzeuge sowie durch höhere Energieeffizienz;
b)
eine Erhöhung der Kapazität des Schienenverkehrssystems um 100 % zur Deckung der gestiegenen Nachfrage nach Dienstleistungen im Bereich der Personen- und Güterbeförderung auf der Schiene;
c)
eine Erhöhung der Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit von Schienenverkehrsdiensten um 50 % (gemessen als 50 % ige Abnahme von Unzuverlässigkeit und Unpünktlichkeit);
d)
die Beseitigung der verbleibenden technischen Hindernisse, die dem Schienenverkehrssektor in Bezug auf Interoperabilität und Effizienz im Weg stehen, insbesondere durch Klärung der Punkte, die in den Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) aufgrund mangelnder technischer Lösungen noch ungeklärt sind, und durch Gewährleistung der vollständigen Interoperabilität aller von dem Gemeinsamen Unternehmen S2R entwickelten relevanten Systeme und Lösungen;
e)
Verringerung der mit dem Schienenverkehr verbundenen negativen externen Effekte, insbesondere Lärm, Erschütterungen, Emissionen und sonstige Umweltauswirkungen.
Artikel 3
Finanzbeitrag der Union
(1) Der maximale Finanzbeitrag der Union zur Shift2Rail-Initiative beträgt 450 000 000 EUR, einschließlich der EFTA-Beiträge, und wird aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union, die für das mit dem Beschluss Nr. 2013/743/EU aufgestellte Spezifische Programm zur Durchführung von Horizont 2020 vorgesehen sind, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv und den Artikel 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 für Einrichtungen im Sinne von Artikel 209 der genannten Verordnung geleistet. Der maximale Finanzbeitrag der Union umfasst Folgendes:
a)
einen maximalen Beitrag zum Gemeinsamen Unternehmen S2R zur Deckung der Verwaltungskosten und der operativen Kosten in Höhe von 398 000 000 EUR. Zu den Verwaltungskosten trägt die Union höchstens 13 500 000 EUR bei;
b)
einen maximalen zusätzlichen Betrag in Höhe von 52 000 000 EUR, der im Rahmen des Horizont-2020-Arbeitsprogramms für den Verkehrsbereich (2014-2015) bereitgestellt wird. Die Verwaltung dieses Zusatzbeitrags kann von dem Gemeinsamen Unternehmen S2R übernommen werden, sobald es über die operativen Fähigkeiten zur Ausführung seines eigenen Haushaltsplans verfügt.
(2) Zusätzliche Mittel in Ergänzung des in Absatz 1 genannten Beitrags können mithilfe anderer Unionsinstrumente zur Förderung von Maßnahmen beigesteuert werden, die die Einführung innovativer Lösungen des Gemeinsamen Unternehmens S2R zum Gegenstand haben.
(3) Die Bestimmungen für den Finanzbeitrag der Union werden in einer Übertragungsvereinbarung und in jährlichen Vereinbarungen über Mittelübertragungen niedergelegt, die die Kommission im Namen der Union mit dem Gemeinsamen Unternehmen S2R schließt.
(4) In der Übertragungsvereinbarung nach Absatz 3 sind die in Artikel 58 Absatz 3 und in den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sowie in Artikel 40 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 genannten Aspekte sowie unter anderem Folgendes zu regeln:
a)
die Anforderungen an den Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens S2R im Hinblick auf die einschlägigen Leistungsindikatoren gemäß Anhang II des Beschlusses Nr. 2013/743/EU;
b)
die Anforderungen an den Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens S2R im Hinblick auf die Überwachung gemäß Anhang III des Beschlusses Nr. 2013/743/EU;
c)
die spezifischen Leistungsindikatoren für die Funktionsweise des Gemeinsamen Unternehmens S2R;
d)
die Vorkehrungen für die Bereitstellung der Daten, die die Kommission für die Formulierung ihrer Forschungs- und Innovationspolitik und die Erfüllung ihrer Verbreitungs- und Berichtspflichten benötigt, auch in Bezug auf das einheitliche Portal für Teilnehmer sowie auf andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020;
e)
Vorschriften für die Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens S2R, auch auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020;
f)
Einsatz der Humanressourcen und diesbezügliche Veränderungen, insbesondere die Einstellungen nach Funktions-, Besoldungs- und Laufbahngruppe, das Neueinstufungsverfahren sowie jegliche Änderung der Zahl der Mitarbeiter.
Artikel 4
Beiträge von anderen Mitgliedern als der Union
(1) Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens S2R als die Union leisten ihren jeweiligen Beitrag oder veranlassen die mit ihnen verbundenen Rechtspersonen, diesen zu leisten. Der Gesamtbeitrag aller anderen Mitglieder als der Union beläuft sich während des in Artikel 1 festgelegten Zeitraums auf mindestens 470 000 000 Mio. EUR.
(2) Der in Absatz 1 genannte Beitrag umfasst Folgendes:
a)
Beiträge zum Gemeinsamen Unternehmen S2R in Höhe von mindestens 350 000 000 EUR gemäß Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b der Satzung, einschließlich mindestens 200 000 000 EUR von den anderen Gründungsmitgliedern als der Union und den mit ihnen verbundenen Rechtspersonen, und mindestens 150 000 000 EUR von assoziierten Mitgliedern und den mit ihnen verbundenen Rechtspersonen;
b)
Sachbeiträge in Höhe von mindestens 120 000 000 EUR, von denen mindestens 70 000 000 EUR von den anderen Gründungsmitgliedern als der Union und den mit ihnen verbundenen Rechtspersonen stammen, und von mindestens 50 000 000 EUR von assoziierten Mitgliedern und den mit ihnen verbundenen Rechtspersonen, die sich aus den Kosten zusammensetzen, die diesen bei der Durchführung von zusätzlichen Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens S2R, die zu den Zielen des S2R-Masterplans beitragen, entstehen. Sonstige Förderprogramme der Union können diese für diese Kosten nach den geltenden Regeln und Verfahren Unterstützung gewähren. In solchen Fällen ersetzt die Finanzierung durch die Union nicht die Sachbeiträge der anderen Mitglieder als der Union oder der mit ihnen verbundenen Rechtspersonen.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Kosten kommen nicht für eine finanzielle Unterstützung durch das Gemeinsame Unternehmen S2R in Frage. Die entsprechenden Tätigkeiten werden in einer Beitrittsvereinbarung im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Satzung aufgeführt, in der der voraussichtliche Wert der Beiträge angegeben ist.
(3) Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens S2R als die Union melden bis zum 31. Januar jedes Jahres dem Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens S2R den Wert der Beiträge nach Absatz 2, die in jedem der vorhergehenden Geschäftsjahre geleistet wurden. Auch die Gruppe der nationalen Vertreter wird rechtzeitig hierüber unterrichtet.
(4) Für die Zwecke der Bestimmung des Werts der Sachbeiträge gemäß Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels und Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b der Satzung werden die Kosten nach den üblichen Kostenrechnungsverfahren der betreffenden Rechtspersonen, den Rechnungslegungsgrundsätzen des Landes, in dem die betreffende Rechtsperson niedergelassen ist, und den relevanten internationalen Rechnungslegungsstandards („International Accounting Standards“/„International Financial Reporting Standards“) bestimmt. Die Kosten werden von einem unabhängigen externen Prüfer bestätigt, der von der jeweiligen Rechtsperson benannt wird. Die Bewertungsmethode kann vom Gemeinsamen Unternehmen S2R überprüft werden, falls hinsichtlich der Bestätigung Unklarheiten bestehen. Für die Zwecke dieser Verordnung werden die bei zusätzlichen Tätigkeiten entstandenen Kosten nicht vom Gemeinsamen Unternehmen S2R oder von einer Einrichtung der Union geprüft.
(5) Einem anderen Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens S2R als der Union, das seinen Verpflichtungen in Bezug auf die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Beiträge nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Frist nachkommt, die in seiner Beitrittsvereinbarung im Sinne der Artikel 3 Absatz 2 der Satzung festgelegt ist, wird das Stimmrecht im Verwaltungsrat entzogen, bis seine Verpflichtungen erfüllt sind. Wenn es die Verpflichtungen nach Ablauf einer weiteren Frist von sechs Monaten immer noch nicht erfüllt hat, wird seine Mitgliedschaft aufgehoben.
(6) Zusätzlich zu Absatz 5 dieses Artikels kann die Kommission den Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen S2R beenden, anteilsmäßig kürzen oder aussetzen oder das Abwicklungsverfahren gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Satzung einleiten, wenn diese Mitglieder oder die mit ihnen verbundenen Rechtspersonen die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Beiträge nicht, nur teilweise oder verspätet leisten. Die Entscheidung der Kommission steht der Erstattung von förderfähigen Kosten nicht entgegen, die den Mitgliedern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung dem Gemeinsamen Unternehmen S2R mitgeteilt wird, bereits entstanden sind.
Artikel 5
Finanzregelung
Unbeschadet des Artikels 12 dieser Verordnung erlässt das Gemeinsame Unternehmen S2R eine eigene Finanzregelung gemäß Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (9).
Artikel 6
Personal
(1) Für das Personal des Gemeinsamen Unternehmens S2R gelten das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (10), sowie die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Regelungen zur Durchführung dieses Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen.
(2) Der Verwaltungsrat übt in Bezug auf das Personal des Gemeinsamen Unternehmens S2R die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und diejenigen, die der Stelle, die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen wurden (im Folgenden „Befugnisse der Anstellungsbehörde“).
Der Verwaltungsrat erlässt gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, durch den dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen.
Ist dies in außergewöhnlichen Fällen erforderlich, so kann der Verwaltungsrat die Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie die von diesem weiter übertragenen Befugnisse durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen und die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens S2R als dem Exekutivdirektor übertragen.
(3) Der Verwaltungsrat erlässt im Einklang mit Artikel 110 des Statuts der Beamten geeignete Durchführungsbestimmungen zum Statut der Beamten und zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.
(4) Die Personalstärke wird im Stellenplan des Gemeinsamen Unternehmens S2R unter Angabe der Zahl der Planstellen auf Zeit nach Funktions- und Besoldungsgruppen und der Zahl der Vertragsbediensteten (in Vollzeitäquivalenten) in Übereinstimmung mit seinem jährlichen Haushaltsplan festgelegt.
(5) Das Personal des Gemeinsamen Unternehmens S2R besteht aus Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten.
(6) Sämtliche Personalausgaben trägt das Gemeinsame Unternehmen S2R.
Artikel 7
Abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten
(1) Das Gemeinsame Unternehmen S2R kann abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten einsetzen, die keine Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens S2R sind. Die Zahl der abgeordneten nationalen Sachverständigen (in Vollzeitäquivalenten) ist den Angaben zum Personal nach Artikel 6 Absatz 4 hinzuzufügen; dabei ist der jährliche Haushaltsplan einzuhalten.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt einen Beschluss zur Festlegung der Regeln für die Abordnung nationaler Sachverständiger an das Gemeinsame Unternehmen S2R und für den Einsatz von Praktikanten.
Artikel 8
Vorrechte und Befreiungen
Das dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügte Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union findet auf das Gemeinsame Unternehmen S2R und sein Personal Anwendung.
Artikel 9
Haftung des Gemeinsamen Unternehmens S2R
(1) Für die vertragliche Haftung des Gemeinsamen Unternehmens S2R sind die einschlägigen Vertragsbestimmungen und das für die jeweilige Vereinbarung, den jeweiligen Beschluss oder den jeweiligen Vertrag geltende Recht maßgebend.
(2) Im Rahmen der außervertraglichen Haftung leistet das Gemeinsame Unternehmen S2R für alle Schäden, die sein Personal in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht, Schadenersatz gemäß den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(3) Etwaige Schadenersatzzahlungen des Gemeinsamen Unternehmens S2R aufgrund der Haftung gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie die damit zusammenhängenden Kosten und Ausgaben gelten als Ausgaben des Gemeinsamen Unternehmens S2R und werden aus seinen Mitteln bestritten.
(4) Für die Erfüllung seiner Verpflichtungen haftet ausschließlich das Gemeinsame Unternehmen S2R.
Artikel 10
Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union und anwendbares Recht
(1) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig
a)
für Streitfälle zwischen den Mitgliedern, die sich auf den Gegenstand dieser Verordnung beziehen;
b)
aufgrund von Schiedsklauseln in Vereinbarungen, Beschlüssen oder Verträgen, die das Gemeinsame Unternehmen S2R geschlossen hat;
c)
für Schadenersatzstreitigkeiten aufgrund eines durch das Personal des Gemeinsamen Unternehmens S2R in Ausübung seiner Tätigkeit verursachten Schadens;
d)
für alle Streitsachen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen S2R und seinem Personals innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen des Statuts der Beamten.
(2) In Angelegenheiten, die nicht durch diese Verordnung oder sonstige Vorschriften des Unionsrechts geregelt sind, gilt das Recht des Staates, in dem das Gemeinsame Unternehmen S2R seinen Sitz hat.
Artikel 11
Bewertung
(1) Bis zum 30. Juni 2017 führt die Kommission mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger eine Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens S2R durch. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der auch Schlussfolgerungen aus der Bewertung und Bemerkungen der Kommission enthält. Diesen Bericht leitet die Kommission bis zum 31. Dezember 2017 dem Europäischen Parlament und dem Rat zu. Die Ergebnisse der Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens S2R werden im Rahmen der eingehenden Bewertung und der Zwischenbewertung gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 berücksichtigt.
(2) Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Zwischenbewertung nach Absatz 1 kann die Kommission Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 6 oder sonstige geeignete Maßnahmen ergreifen.
(3) Innerhalb von sechs Monaten nach Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens S2R, auf jeden Fall jedoch spätestens zwei Jahre nach Einleitung des Abwicklungsverfahrens gemäß Artikel 24 der Satzung, nimmt die Kommission eine Abschlussbewertung des Gemeinsamen Unternehmens S2R vor. Die Ergebnisse dieser Abschlussbewertung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
Artikel 12
Entlastung
Abweichend von Artikel 60 Absatz 7 und Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, wird die Entlastung für den Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens S2R vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates im Einklang mit dem Verfahren gemäß der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens S2R erteilt.
Artikel 13
Nachträgliche Prüfungen
(1) Nachträgliche Prüfungen der Ausgaben für indirekte Maßnahmen werden vom Gemeinsamen Unternehmen S2R gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 als Teil der indirekten Maßnahmen von Horizont 2020 durchgeführt.
(2) Die Kommission kann beschließen, die Prüfungen gemäß Absatz 1 selbst vorzunehmen. In diesen Fällen führt sie diese Prüfungen im Einklang mit den geltenden Vorschriften, insbesondere mit den Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013, durch.
Artikel 14
Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder
(1) Das Gemeinsame Unternehmen S2R gewährt Bediensteten der Kommission und anderen von dem Gemeinsamen Unternehmen S2R oder der Kommission ermächtigten Personen sowie dem Rechnungshof Zugang zu seinen Standorten und Räumlichkeiten sowie zu allen Informationen - auch in elektronischer Form -, die für die Rechnungsprüfungen erforderlich sind.
(2) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (11) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit Vereinbarungen, Beschlüssen oder Verträgen, die im Rahmen dieser Verordnung finanziell unterstützt werden, ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist in Verträgen, Vereinbarungen und Beschlüssen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, der Kommission, dem Gemeinsamen Unternehmen S2R, dem Rechnungshof und OLAF ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, entsprechend ihren Zuständigkeiten derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen durchzuführen.
(4) Das Gemeinsame Unternehmen S2R stellt sicher, dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder angemessen geschützt und hierzu geeignete interne und externe Kontrollen durchgeführt werden.
(5) Das Gemeinsame Unternehmen S2R tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (13) bei. Das Gemeinsame Unternehmen S2R beschließt die notwendigen Maßnahmen, um die durch OLAF durchgeführten internen Untersuchungen zu erleichtern.
Artikel 15
Vertraulichkeit
Unbeschadet des Artikels 16 gewährleistet das Gemeinsame Unternehmen S2R den Schutz sensibler Informationen, deren Offenlegung die Interessen seiner Mitglieder oder der an den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens S2R Beteiligten beeinträchtigen könnte.
Artikel 16
Transparenz
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) gilt für Dokumente im Besitz des Gemeinsamen Unternehmens S2R.
(2) Das Gemeinsame Unternehmen S2R legt die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fest.
(3) Unbeschadet des Artikels 10 kann gegen die Entscheidungen, die das Gemeinsame Unternehmen S2R gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, nach Maßgabe des Artikels 228 AEUV Beschwerde beim Bürgerbeauftragten eingelegt werden.
(4) Der Verwaltungsrat kann die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) festlegen.
Artikel 17
Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
Die Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 gilt für die vom Gemeinsamen Unternehmen S2R finanzierten Maßnahmen. Nach jener Verordnung ist das Gemeinsame Unternehmen S2R eine Fördereinrichtung und stellt entsprechend Artikel 2 der Satzung finanzielle Unterstützung für indirekte Maßnahmen bereit.
Artikel 18
Unterstützung durch den Sitzstaat
Zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen S2R und dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, kann eine Verwaltungsvereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung dieses Mitgliedstaats für das Gemeinsame Unternehmen S2R geschlossen werden.
Artikel 19
Erste Maßnahmen
(1) Die Kommission ist für die Einrichtung und die Aufnahme der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens S2R verantwortlich, bis dieses über die operativen Fähigkeiten zur Ausführung seines eigenen Haushaltsplans verfügt. Die Kommission führt in Einklang mit dem Unionsrecht alle notwendigen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedern und unter Einbeziehung der zuständigen Gremien des Gemeinsamen Unternehmens S2R durch.
(2) Für den Zweck nach Absatz 1
a)
kann die Kommission einen Interims-Exekutivdirektor benennen, der die Aufgaben des Exekutivdirektors wahrnimmt und von einer begrenzten Zahl von Kommissionsbeamten unterstützt werden kann, bis der Exekutivdirektor nach seiner Ernennung durch den Verwaltungsrat gemäß Artikel 9 der Satzung die Amtsgeschäfte aufnimmt;
b)
übt der Interims- Exekutivdirektor in Abweichung von Artikel 6 Absatz 2 die Befugnisse der Anstellungsbehörde aus;
c)
kann die Kommission eine begrenzte Zahl eigener Beamter übergangsweise einsetzen.
(3) Der Interims-Exekutivdirektor kann alle Zahlungen genehmigen, für die im Jahreshaushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens S2R Mittel zur Verfügung stehen und die Genehmigung des Verwaltungsrats vorliegt, und Vereinbarungen und Verträge - nach Annahme des Stellenplans des Gemeinsamen Unternehmens S2R auch Arbeitsverträge - schließen sowie Beschlüsse fassen.
(4) Der Interims-Exekutivdirektor bestimmt im Einvernehmen mit dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens S2R und vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsrats den Tag, an dem das Gemeinsame Unternehmen S2R über die Fähigkeit zur Ausführung seines eigenen Haushaltsplans verfügen wird. Ab diesem Tag nimmt die Kommission für die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens S2R keine Mittelbindungen mehr vor und führt keine Zahlungen mehr aus.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2014.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 642/2014
tas-16 ta' Ġunju 2014
li jistabbilixxi l-Impriża Konġunta Shift2Rail
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 187 u l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 188 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Billi:
(1)
L-Istrateġija Ewropa 2020: Strateġija għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv tenfasizza l-ħtieġa li jiġu żviluppati kondizzjonijiet favorevoli għall-investiment fl-għarfien u l-innovazzjoni, inkluża l-ekoinnovazzjoni, sabiex jinkiseb tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv fl-Unjoni.
(2)
Il-White Paper tal-Kummissjoni dwar il-Pjan Direzzjonali għal Żona Unika Ewropea tat-Trasport, tat-28 ta' Marzu 2011 (il-“White Paper”), enfasizzat il-ħtieġa li tinħoloq Żona Ferrovjarja Unika Ewropea biex tinkiseb sistema tat-trasport kompetittiva u b'użu effiċjenti tar-riżorsi tal-Unjoni, u biex tindirizza kwistjonijiet tas-soċjetà ewlenin bħad-domanda li kull ma jmur qed tiżdied tat-traffiku, il-konġestjoni, is-sigurtà tal-provvista tal-enerġija u t-tibdil fil-klima. Il-White Paper żieded li l-innovazzjoni se tkun essenzjali għal din l-istrateġija u li r-riċerka tal-Unjoni teħtieġ tindirizza ċ-ċiklu sħiħ tar-riċerka, l-innovazzjoni u l-varar b'mod integrat, billi tiffoka fuq it-teknoloġiji l-aktar promettenti u ġġib flimkien l-atturi kollha involuti.
(3)
Il-Programm Qafas għar-Riċerka u l-Innovazzjoni 2014-2020 (“Orizzont 2020”) stabbilit mir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) għandu l-għan li jkollu impatt ikbar fuq ir-riċerka u l-innovazzjoni billi jgħaqqad il-fondi tal-Unjoni u dawk tas-settur privat fi sħubijiet pubbliċi-privati f'oqsma fejn ir-riċerka u l-innovazzjoni jistgħu jikkontribwixxu għal għanijiet usa' fil-kompetittività tal-Unjoni, jixprunaw l-investiment privat, u jgħinu biex jingħelbu l-isfidi tas-soċjetà. Dawn is-sħubiji għandhom ikunu bbażati fuq impenn fit-tul, inkluża kontribuzzjoni bilanċjata mill-imsieħba kollha, ikunu responsabbli għall-ksib tal-objettivi tagħhom u jkunu allinjati mal-għanijiet strateġiċi tal-Unjoni dwar ir-riċerka, l-iżvilupp u l-innovazzjoni. Il-governanza u l-funzjonament ta' dawk is-sħubiji għandhom ikunu miftuħa, trasparenti, effettivi u effiċjenti u jagħtu l-opportunità li tipparteċipa medda wiesgħa ta' partijiet interessati fl-oqsma speċifiċi tagħhom. L-involviment tal-Unjoni f'dawn is-sħubijiet jistgħu jieħdu l-forma ta' kontribuzzjonijiet finanzjarji għal impriżi konġunti stabbiliti abbażi tal-Artikolu 187 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE).
(4)
F'konformita mar-Regolament (UE) Nru 1291/2013 u d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/743/UE (4), għandu jingħata appoġġ lill-impriżi konġunti kif stabbilit skont Orizzont 2020 taħt il-kondizzjonijiet speċifikati f'dik id-Deċiżjoni.
(5)
Il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew, il-Kunsill, il-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u l-Kumitat tar-Reġjuni intitolata “Sħubijiet Pubbliċi-Privati f'Orizzont 2020: għodda b'saħħitha biex twassal l-innovazzjoni u t-tkabbir fl-Ewropa”: identifikat sħubijiet speċifiċi pubbliċi-privati li għandhom jiġu appoġġati, inklużi l-ħames impriżi konġunti tal-Iniżjattiva Teknoloġika Konġunta, u l-Impriża Konġunta SESAR (Riċerka ATM dwar l-Ajru Uniku Ewopew). Barra minn hekk, appellat għal impriża konġunta fis-settur ferrovjarju, minħabba d-daqs tal-isforzi fis-settur tar-riċerka u l-innovazzjoni meħtieġa biex tinbena t-tmexxija tal-Unjoni fit-teknoloġiji ferrovjarji u l-ħtieġa politika li tiġi kkompletata ż-Żona Ferrovjarja Unika Ewropea.
(6)
Il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni intitolata “Ir-Raba' Pakkett Ferrovjarju - li jlesti ż-Żona Ferrovjarja Unika Ewropea biex jitrawmu l-kompetittività u t-tkabbir tal-Unjoni (‘Ir-Raba' Pakkett Ferrovjarju’)” -enfasizzat il-ħtieġa ta' impriża konġunta fis-settur ferrovjarju li tgħin fl-iżvilupp tal-ferroviji bħala mezz ta' trasport billi tippromwovi innovazzjonijiet radikali għall-vetturi ferrovjarji għat-trasport tal-passiġġieri, it-trasport tal-merkanzija, is-sistemi ta' ġestjoni tat-traffiku u l-infrastruttura ferrovjarja. Din enfasizzat l-importanza li jinkiseb valur aħjar għall-flus investiti fil-ferroviji minħabba n-nuqqas ta' fondi pubbliċi, bħala riżultat tal-ħolqien ta' suq uniku, u titlob li jkun hemm approċċ aktar Ewropew sabiex tiġi faċilitata bidla modali mit-trasport bit-triq u bl-ajru.
(7)
L-Impriża Konġunta Shift2Rail (l-“Impriża Konġunta S2R”) għandha tkun PPP bl-għan li tistimula u tikkoordina aħjar l-investiment fir-riċerka u l-innovazzjoni tal-Unjoni fis-settur tal-ferroviji bil-għan li titħaffef u tiġi ffaċilitata t-tranżizzjoni lejn ekonomija aktar integrata, effiċjenti, sostenibbli u attraenti tas-suq ferrovjarju tal-Unjoni, skont il-bżonnijiet kummerċjali fis-settur ferrovjarju u bl-objettiv ġenerali li tinkiseb Żona Ferrovjarja Unika Ewropea. B'mod partikolari, l-Impriża Konġunta S2R għandha tikkontribwixxi għal objettivi speċifiċi ddefiniti fil-White Paper u r-Raba' Pakkett Ferrovjarju, inklużi l-effiċjenza mtejba fis-settur ferrovjarju għall-benefiċċju tal-fondi pubbliċi; espansjoni konsiderevoli jew immodernizzar tal-kapaċità tan-netwerk ferrovjarju, sabiex tippermetti lill-ferrovija tikkompeti effettivament u tieħu proporzjon bil-wisq akbar ta' trasport tal-passiġġieri u tal-merkanzija; titjib fil-kwalità tas-servizzi bil-ferrovija billi jitwieġbu l-ħtiġijiet tal-passiġġieri bil-ferrovija u l-burdnara; it-tneħħija ta' ostakli tekniċi li qed iżommu lura s-settur f'termini ta' interoperabbiltà; u t-tnaqqis ta' esternalitajiet negattivi marbuta mat-trasport ferrovjarju. Il-progress tal-Impriża Konġunta S2R biex jintlaħqu dawn l-objettivi għandha titkejjel kontra indikaturi tal-prestazzjoni ewlenin.
(8)
Ir-regoli għall-organizzazzjoni u l-operat tal-Impriża Konġunta S2R għandhom jiġu stipulati fl-Istatuti tal-Impriża Konġunta S2R bħala parti minn dan ir-Regolament.
(9)
Il-membri fundaturi tal-Impriża Konġunta S2R għandhom ikunu l-Unjoni, rappreżentata mill-Kummissjoni, u l-membri fundaturi għajr l-Unjoni, elenkati fl-Anness II għal dan ir-Regolament, bil-kondizzjoni li dawn jaċċettaw l-Istatuti tal-Impriża Konġunta S2R. Dawk il-membri fundaturi għajr l-Unjoni huma entitajiet ġuridiċi uniċi finanzjarjament b'saħħithom li jkollhom il-kapaċitajiet finanzjarji u li jkunu esprimew il-qbil tagħhom, bil-miktub, wara konsultazzjonijiet intensi mal-partijiet interessati kkonċernati, li jagħmlu kontribuzzjonijiet finanzjarji kbar biex isegwu l-attivitajiet ta' riċerka fil-qasam tal-Impriża Konġunta S2R, fi ħdan struttura adattata sew għan-natura ta' sħubija bejn il-pubbliku u l-privat.
(10)
Il-parteċipazzjoni sostanzjali tal-industrija hija element essenzjali tal-inizjattiva Shift2Rail (l-“inizjattiva S2R”). Għalhekk, hu fundamentali li l-baġit pubbliku tal-inizjattiva S2R tal-anqas milħuq b'kontribuzzjonijiet mill-industrija. Is-sħubija għalhekk se tkun miftuħa għal entitajiet pubbliċi jew privati oħra li lesti li jikkommettu r-riżorsi meħtieġa biex iwettqu attivitajiet ta' riċerka u innovazzjoni fil-qasam kopert mill-Impriża Konġunta S2R.
(11)
L-objettiv tal-Impriża Konġunta S2R għandu jkun li tmexxi l-attivitajiet ta' riċerka, żvilupp u validazzjoni tal-inizjattiva S2R billi tikkombina l-finanzjament mis-settur pubbliku ma' dak privat ipprovdut mill-membri tagħha, u billi tuża riżorsi tekniċi esterni u interni. Għandha tistabbilixxi forom ġodda ta' kollaborazzjoni, li huma konsistenti mar-regoli ta' kompetizzjoni, bejn il-partijiet interessati tal-katina tal-valur ferrovjarja kollha u minn barra mis-settur ferrovjarju tradizzjonali, u għandha tiġbed l-esperjenza u l-għarfien espert tal-Aġenzija Ewropea tal-Ferroviji dwar kwistjonijiet li għandhom x'jaqsmu mal-interoperabbiltà u s-sikurezza.
(12)
Sabiex jinkisbu l-objettivi tagħha, l-Impriża Konġunta S2R għandha tipprovdi appoġġ finanzjarju, prinċipalment fil-forma ta' għotjiet lill-membri u permezz tal-aktar miżuri xierqa, bħall-akkwist jew l-għoti ta' għotjiet wara sejħiet għal proposti.
(13)
L-Impriża Konġunta S2R għandha topera b'mod miftuħ u trasparenti u tipprovdi kull informazzjoni rilevanti disponibbli f'waqtha lill-korpi xierqa tagħha kif ukoll tippromwovi l-attivitajiet tagħha, inkluż permezz tal-attivitajiet ta' informazzjoni u disseminazzjoni lill-pubbliku inġenerali. Ir-regoli ta' proċedura tal-korpi tal-Impriża Konġunta għandhom ikunu disponibbli pubblikament.
(14)
Fid-dawl tal-mira inġenerali ta' Orizzont 2020 li tinkiseb aktar simplifikazzjoni u koerenza, l-appelli kollha għall-proposti mnedija mill-Impriża Konġunta S2R għandhom fil-prinċipju jieħdu kont tad-durata ta' Orizzont 2020.
(15)
L-attivitajiet imwettqa mill-Impriża Konġunta S2R huma primarjament attivitajiet ta' riċerka u innovazzjoni. Għalhekk, il-finanzjament mill-Unjoni għandu jitħallas minn Orizzont 2020. Biex jinkiseb l-aħjar impatt, l-Impriża Konġunta S2R għandha tiżviluppa sinerġiji mill-qrib ma' programmi u strumenti ta' finanzjament oħra tal-Unjoni u, b'mod partikolari mal-Faċilità Nikkollegaw l-Ewropa jew il-Faċilità ta' Finanzjament għall-Kondiviżjoni tar-Riskji biex jiġu appoġġati azzjonijiet għall-iskjerament ta' soluzzjonijiet innovattivi tal-Impriża Konġunta S2R. Barra minn hekk, Orizzont 2020 għandu jikkontribwixxi biex inaqqas id-distakk bejn ir-riċerka u l-innovazzjoni fl-Unjoni billi jippromwovi sinerġiji bil-Fondi Ewropej Strutturali u ta' Investiment (ESIF). Għalhekk l-Impriża Konġunta S2R għandha tfittex li tiżviluppa interazzjonijiet mill-qrib mal-ESIF, li jistgħu jgħinu b'mod speċifiku biex isaħħu l-kapaċitajiet ta' riċerka u innovazzjoni lokali, reġjonali u nazzjonali fil-qasam tal-Impriża Konġunta S2R u ssostni sforzi ta' speċjalizzazzjoni intelliġenti.
(16)
Il-kontributi minn membri għajr l-Unjoni għandhom jiġu ddefiniti fi ftehim ta' sħubija mal-Impriża Konġunta S2R. Dawn il-kontribuzzjonijiet mill-Membri privati ma għandhomx ikunu marbuta biss li jkopru l-ispejjeż amministrattivi tal-Impriża Konġunta S2R u l-kofinanzjament meħtieġ biex jitwettqu azzjonijiet ta' riċerka u ta' innovazzjoni appoġġati mill-Impriża Konġunta S2R. Il-kontribuzzjonijiet tagħhom iridu jkunu marbutin ukoll ma' attivitajiet addizzjonali li għandhom jittieħdu minnhom bil-għan li jiġi żgurat impatt qawwi. Dawk l-attivitajiet addizzjonali għandhom jirrappreżentaw kontribuzzjonijiet għal inizjattiva S2R usa'.
(17)
Il-parteċipazzjoni f'azzjonijiet indiretti ffinanzjati mill-Impriża Konġunta S2R għandha tkun konformi mar-Regolament (UE) Nru 1290/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5). Barra minn hekk, l-Impriża Konġunta S2R għandha tiżgura l-applikazzjoni konsistenti tar-regoli stipulati f'dak ir-Regolament ibbażati fuq miżuri rilevanti adottati mill-Kummissjoni.
(18)
L-Impriża Konġunta S2R għandha tuża wkoll mezzi elettroniċi ġestiti mill-Kummissjoni biex tiżgura l-ftuħ u t-trasparenza u tiffaċilita l-parteċipazzjoni. Għalhekk, is-sejħiet għal proposti mill-Impriża Konġunta S2R għandhom jiġu ppubblikati wkoll fuq il-portal uniku għall-parteċipanti kif ukoll permezz ta' mezzi elettroniċi oħra ta' disseminazzjoni ta' Orizzont 2020 ġestiti mill-Kummissjoni. Barra minn hekk data rilevanti, fost l-oħrajn dwar proposti, applikanti, għotjiet u parteċipanti għandhom jitpoġġew għad-dispożizzjoni mill-Impriża Konġunta S2R għall-inklużjoni fis-sistemi elettroniċi ta' rappurtar u disseminazzjoni ta' Orizzont 2020 ġestiti mill-Kummissjoni, fil-format adatt u bil-perijodu li jikkorrispondi mal-obbligi ta' rappurtar tal-Kummissjoni.
(19)
Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għall-Impriża Konġunta S2R għandha titmexxa skont il-prinċipju ta' ġestjoni finanzjarja tajba u bir-regoli rilevanti dwar il-ġestjoni indiretta stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) u r-Regolament Delegat tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012. (7)
(20)
L-awditi ta' dawk li jirċievu fondi tal-Unjoni skont dan ir-Regolament għandhom isiru b'tali mod li jitnaqqas il-piż amministrattiv, f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 1291/2013.
(21)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni u tal-membri l-oħra tal-Impriża Konġunta S2R għandhom jitħarsu b'miżuri proporzjonati tul iċ-ċiklu tan-nefqa, inklużi l-prevenzjoni, il-kxif u l-investigazzjoni ta' irregolaritajiet, l-irkupru ta' finanzjamenti mitlufa, imħallsa ħażin jew użati ħażin u, fejn adatt, penali amministrattivi u finanzjarji skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
(22)
L-awditur intern tal-Kummissjoni għandu jeżerċita l-istess poteri fuq l-Impriża Konġunta S2R bħal dawk eżerċitati fir-rigward tal-Kummissjoni.
(23)
Minħabba n-natura speċifika u l-istatus attwali tal-Impriżi Konġunti, u sabiex tiġi żgurata l-kontinwità mas-7 Programm Qafas, l-Impriżi Konġunti S2R għandhom jibqgħu jiġu soġġetti għal kwittanza separata. Permezz ta' deroga mill-Artikolu 60(7) u l-Artikolu 209 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, għandha għalhekk tingħata kwittanza għall-implimentazzjoni tal-baġit tal-Impriża Konġunta S2R mill-Parlament Ewropew fuq rakkomandazzjoni tal-Kunsill. Għalhekk ir-rekwiżiti ta' rappurtar li jinsabu fl-Artikolu 60(5) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 m'għandhomx japplikaw għall-kontribuzzjoni tal-Unjoni lill-Impriża Konġunta S2R iżda għandhom jiġu allinjati sal-punt possibbli ma' dawk previsti għall-korpi skont l-Artikolu 208 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. L-awditjar tal-kontijiet u tal-legalità u r-regolarità tat-transazzjonijiet sottostanti għandu jsir mill-Qorti tal-Awdituri.
(24)
Sabiex jiġi ffaċilitat it-twaqqif tal-Impriża Konġunta S2R, il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għall-istabbiliment u l-operat inizjali tal-Impriża Konġunta S2R sakemm ikollha l-kapaċità operattiva biex timplimenta l-baġit tagħha stess.
(25)
Minħabba li l-għanijiet ta' dan ir-Regolament, jiġifieri t-tisħiħ tar-riċerka industrijali u l-innovazzjoni madwar l-Unjoni kollha permezz tal-implimentazzjoni tal-inizjattiva S2R mill-Impriża Konġunta S2R, ma jistgħux jinkisbu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri, iżda jistgħu pjuttost, billi tiġi evitata d-duplikazzjoni, tinżamm massa kritika u jiġi żgurat li l-finanzjament pubbliku qed jintuża bl-aħjar mod, jinkisbu aħjar fil-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jinkisbu dawk l-l-għanijiet,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Stabbiliment
1. Sabiex tikkoordina u tamministra investimenti fir-riċerka u l-innovazzjoni tal-Unjoni fis-settur ferrovjarju Ewropew, hija b'dan stabbilita, sal-31 ta' Diċembru 2024, impriża komuni fis-sens tal-Artikolu 187 TFUE (imsejħa “Impriża Konġunta S2R”). Sabiex jittieħed kont tad-durata ta' Orizzont 2020, is-sejħiet għal proposti mill-Impriża Konġunta S2R għandhom jiġu mnedija mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2020. F'każijiet debitament ġustifikati, is-sejħiet għal proposti jistgħu jiġu mnedija sal-31 ta' Diċembru 2021.
2. L-Impriża Konġunta S2R għandha tikkostitwixxi korp responsabbli bl-implimentazzjoni ta' sħubija pubblika-privata msemmija fl-Artikolu 209 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. L-Impriża Konġunta S2R għandha tkun rappreżentata mid-Direttur Eżekuttiv tagħha.
3. L-Impriża Konġunta S2R għandu jkollha personalità ġuridika. F'kull Stat Membru, hija tkun tista' tgawdi minn kapaċità legali estensiva li tingħata lil persuni ġuridiċi skont il-liġi ta' dak l-Istat. Din tista' tikseb jew tiddisponi minn proprjetà mobbli jew immobbli u tista' tkun parti fi proċedimenti legali.
4. Is-sede tal-Impriża Konġunta S2R għandha tkun fi Brussell, il-Belġju.
5. L-Istatuti tal-Impriża Konġunta S2R (“l-Istatuti”) jinsabu fl-Anness I.
Artikolu 2
Objettivi
1. L-Impriża Konġunta S2R għandu jkollha l-objettivi ġenerali li ġejjin:
(a)
li tikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013 u b'mod partikolari parti mill-Isfida ta' Trasport Intelliġenti, Ekoloġiku u Integrat taħt il-pilastru tal-Isfidi tas-Soċjetà tad-Deċiżjoni Nru 2013/743/UE;
(b)
li tikkontribwixxi għall-kreazzjoni ta' Żona Ferrovjarja Unika Ewropea, għal transizzjoni aktar rapida u b'anqas spejjeż lejn sistema ferrovjarja Ewropea aktar attraenti, faċli għall-utent (inkluż għal persuni b'mobbiltà mnaqqsa), kompetittiva, effiċjenti u sostenibbli, u għall-iżvilupp ta' industrija ferrovjarja Ewropea b'saħħitha u kompetittiva globalment. Dak ser jinkiseb permezz ta' approċċ komprensiv u koordinat li jindirizza l-ħtiġijiet tar-riċerka u l-innovazzjoni tas-sistema ferrovjarja u l-utenti tagħha li jiffaċilita fost l-oħrajn bidla modali mit-triq u mill-ajru għall-ferrovija. Dak l-approċċ għandu jkopri l-vetturi ferrovjarji, l-infrastruttura u l-ġestjoni tat-traffiku għal segmenti tas-suq tal-merkanzija u ta' traffiku tal-passiġġieri fuq distanzi twal, reġjonali, lokali u urban, kif ukoll konnessjonijiet intermodali bejn il-binarji u modalitajiet oħra, li jipprovdu lill-utenti b'soluzzjoni integrata minn tarf sa tarf għall-ħtiġijiet tal-ivjaġġar u t-trasport ferrovjarju tagħhom, minn appoġġ ta' transazzjoni għal assistenza tul ir-rotta;
(c)
li tistabbilixxi u tiżviluppa - u tiżgura l-implimentazzjoni effettiva u effiċjenti ta' - Pjan Regolatorju (Master Plan) strateġiku (il-“Pjan Regolatorju tal-S2R”), kif imsemmi fl-Artikolu 1(4) tal-Istatuti;
(d)
li jkollha rwol ewlieni fir-rigward tar-riċerka u l-innovazzjoni relatati mas-settur ferrovjarju, tiżgura l-koordinament fost il-proġetti u tipprovdi lill-partijiet interessati kollha b'informazzjoni rilevanti u disponibbli dwar proġetti ffinanzjati madwar l-Ewropa. Hija għandha tamministra wkoll l-azzjonijiet kollha ta' riċerka u innovazzjoni li jiffokaw fuq il-qasam ferrovjarju kofinanzjati mill-Unjoni;
(e)
li tippromwovi b'mod attiv il-parteċipazzjoni u l-involviment mill-qrib tal-partijiet interessati rilevanti kollha fil-katina sħiħa tal-valur ferrovjarja u minn barra l-industrija tal-ferroviji tradizzjonali, b'mod partikolari: il-manifatturi ta' tagħmir tal-ferroviji (kemm il-vetturi ferrovjarji kif ukoll is-sistemi tal-kontroll tal-ferrovija) u l-katina ta' provvista tagħhom, l-amministraturi tal-infrastruttura, l-impriżi ferrovjarji (kemm tal-passiġġieri kif ukoll tal-merkanzija), l-operaturi tal-metro, tat-tram, u tas-sistemi ferrovjarji ħfief, kumpanniji tal-kiri tal-vetturi ferrovjarji, il-korpi ta' valutazzjoni tal-konformità notifikati u maħtura, l-assoċjazzjonijiet professjonali tal-persunal (inklużi r-rappreżentanti tal-ħaddiema), l-assoċjazzjonijiet tal-utenti (kemm tal-passiġġieri kif ukoll tal-merkanzija), kif ukoll l-istituzzjonijiet xjentifiċi rilevanti jew il-komunità xjentifika rilevanti. B'mod partikolari, l-involviment ta' impriżi żgħar u ta' daqs medju (SMEs), kif iddefinit fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE (8), għandu jkun żgurat;
(f)
tiżviluppa proġetti ta' dimostrazzjoni fi Stati Membri interessati inklużi dawk li bħalissa m'għandhomx sistema ferrovjarja stabbilita fit-territorju tagħhom.
2. L-Impriża Konġunta S2R għandha, b'mod aktar speċifiku, tfittex li tiżviluppa, tintegra, turi u tivvalida teknoloġiji u soluzzjonijiet innovattivi li jirrispettaw standards stretti ta' sikurezza, u li l-valur tagħhom ikun jista' jitkejjel, fost l-oħrajn, mal-indikaturi ta' prestazzjoni ewlenin li ġejjin:
(a)
tnaqqis ta' 50 % tal-ispiża taċ-ċiklu tal-ħajja tas-sistema tat-trasport ferrovjarju, permezz ta' tnaqqis tal-ispejjeż tal-iżvilupp, iż-żamma, l-operat u t-tiġdid tal-infrastruttura u l-vetturi ferrovjarji, kif ukoll permezz ta' żieda fl-effiċjenza tal-enerġija;
(b)
żieda ta' 100 % fil-kapaċità tas-sistema tat-trasport ferrovjarju biex tissodisfa ż-żieda fid-domanda għal servizzi ferrovjarji tal-passiġġieri u tal-merkanzija;
(c)
żieda ta' 50 % fl-affidabbiltà u l-puntwalità tas-servizzi ferrovjarji (imkejla bħala tnaqqis ta' 50 % fin-nuqqas ta' affidabbiltà u wasliet tard);
(d)
it-tneħħija ta' ostakli tekniċi li għad baqa' u li qed iżommu lura lis-settur ferrovjarju f'termini ta' interoperabbiltà u effiċjenza, b'mod partikolari billi tfittex li tagħlaq punti li jibqgħu miftuħa fl-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi ta' Interoperabbiltà (TSIs) minħabba nuqqas ta' soluzzjonijiet teknoloġiċi, u billi tiżgura li s-sistemi kollha rilevanti u s-soluzzjonijiet żviluppati mill-Impriża Konġunta S2R huma kompletament interoperabbli;
(e)
it-tnaqqis tal-esternalitajiet negattivi marbuta mat-trasport ferrovjarju, b'mod partikolari l-istorbju, il-vibrazzjonijiet, l-emissjonijiet u l-impatti ambjentali oħrajn.
Artikolu 3
Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni
1. Il-kontribuzzjoni finanzjarja massima tal-Unjoni għall-inizjattiva Shift2Rail għandha tkun ta' EUR 450 000 000, inklużi l-kontribuzzjonijiet tal-EFTA, u titħallas mill-approprjazzjonijiet fil-baġit ġenerali tal-Unjoni allokat lill-Programm Speċifiku li jimplimenta Orizzont 2020, stabbilit mid-Deċiżjoni Nru 2013/743/UE, skont id-dispożizzjonijiet rilevanti fl-Artikolu 58(1)(c)(iv) u l-Artikoli 60 u 61 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 għal korpi msemmija fl-Artikolu 209 ta' dak ir-Regolament. Il- kontribuzzjoni finanzjarja massima tal-Unjoni għandha tinkludi:
(a)
kontribuzzjoni massima lill-Impriża Konġunta S2R biex tkopri l-ispejjeż amministrattivi u l-ispejjeż operattivi, ta' EUR 398 000 000. Il-kontribuzzjoni massima tal-Unjoni biex tkopri l-ispejjeż operattivi għandu jkun ta' EUR 13 500 000;
(b)
ammont addizzjonali massimu ta' EUR 52 000 000, allokati skont il-Programm ta' Ħidma dwar it-Trasport ta' Orizzont 2020 2014-2015. L-amministrazzjoni ta' din il-kontribuzzjoni addizzjonali tista' tiġi assunta mill-Impriża Konġunta S2R ladarba din tikseb il-kapaċità operattiva biex timplimenta l-baġit tagħha stess.
2. Fondi addizzjonali li jikkumplimentaw il-kontribuzzjoni msemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jiġu allokati minn strumenti oħra tal-Unjoni b'appoġġ għal azzjonijiet għall-iskjerament ta' soluzzjonijiet innovattivi tal-Impriża Konġunta S2R.
3. L-arranġamenti għall-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandhom ikunu stabbiliti fi ftehim ta' delega u ftehimiet ta' trasferiment annwali ta' fondi li għandhom jiġu konklużi bejn il-Kummissjoni, f'isem l-Unjoni, u l-Impriża Konġunta S2R.
4. Il-ftehim ta' delega msemmi fil-paragrafu 3 għandu jindirizza l-elementi stabbiliti fl-Artikolu 58(3) u l-Artikoli 60 u 61 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u fl-Artikolu 40 tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012, kif ukoll, fost l-oħrajn, dawn li ġejjin:
(a)
ir-rekwiżiti għall-kontribuzzjoni tal-Impriża Konġunta S2R rigward indikaturi tal-prestazzjoni rilevanti msemmija fl-Anness II tad-Deċiżjoni Nru 2013/743/UE;
(b)
ir-rekwiżiti għall-kontribuzzjoni tal-Impriża Konġunta S2R fid-dawl tal-monitoraġġ imsemmi fl-Anness III tad-Deċiżjoni Nru 2013/743/UE;
(c)
l-indikaturi speċifiċi tal-prestazzjoni relatati mal-funzjonament tal-Impriża Konġunta tal-S2R;
(d)
l-arranġamenti rigward il-forniment tad-data meħtieġa biex tiżgura li l-Kummissjoni tkun tista' tabbozza l-politika tar-riċerka u l-innovazzjoni tagħha u tissodisfa t-tixrid u l-obbligi ta' rappurtar tagħha, inkluż fuq il-portal uniku għall-parteċipanti kif ukoll permezz ta' mezzi ta' disseminazzjoni elettroniċi oħra ta' Orizzont 2020 ġestiti mill-Kummissjoni;
(e)
id-dispożizzjonijiet għall-pubblikazzjoni ta' sejħiet għal proposti mill-Impriża Konġunta S2R kemm fuq il-portal uniku għall-parteċipanti kif ukoll permezz ta' mezzi ta' disseminazzjoni elettroniċi oħra ta' Orizzont 2020 ġestiti mill-Kummissjoni;
(f)
l-użu ta' u l-bidliet tar-riżorsi umani, b'mod partikolari r-reklutaġġ minn grupp ta' funzjoni, il-grad u l-kategorija, l-eżerċizzju tal-klassifikazzjoni mill-ġdid u kwalunkwe tibdil fin-numru tal-membri tal-persunal.
Artikolu 4
Il-kontribuzzjonijiet tal-membri għajr l-Unjoni
1. Kull Membru tal-Impriża Konġunta S2R għajr l-Unjoni għandu jagħmel jew jagħmel l-arranġamenti għall-entitajiet affiljati tiegħu biex jagħmlu l-kontribuzzjoni rispettiva tagħhom. Il-kontribuzzjoni totali mill-membri kollha għajr l-Unjoni għandhom ikunu ta' mill-inqas EUR 470 000 000 matul il-perijodu stipulat fl-Artikolu 1.
2. Il-kontribuzzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tikkonsisti minn dawn li ġejjin:
(a)
kontribuzzjonijiet għall-Impriża Konġunta S2R ta' mill-inqas EUR 350 000 000, kif stipulat fl-Artikolu 15(2) u fl-Artikolu 15(3)(b) tal-Istatuti, inklużi mill-inqas EUR 200 000 000 mill-membri fundaturi għajr l-Unjoni u l-entitajiet affiljati tagħhom, u tal-anqas EUR 150 000 000 minn membri assoċjati u l-entitajiet affiljati tagħhom;
(b)
kontribuzzjonijiet in natura ta' mill-inqas EUR 120 000 000, li minnhom mill-inqas EUR 70 000 000 jiġu mill-membri fundaturi għajr l-Unjoni u l-entitajiet affiljati tagħhom, u tal-anqas EUR 50 000 000 minn membri assoċjati u l-entitajiet affiljati tagħhom, li jikkonsistu fl-ispejjeż imġarrba minnhom fl-implimentazzjoni ta' attivitajiet addizzjonali barra l-pjan ta' ħidma tal-Impriża Konġunta S2R, li huma kumplementari għal dan il-pjan ta' ħidma u jikkontribwixxu għall-objettivi tal-Pjan Regolatorju tal-S2R. Programmi ta' finanzjament oħra tal-Unjoni jistgħu jappoġġaw dawk l-ispejjeż f'konformità mar-regoli u l-proċeduri applikabbli. F'dawn il-każijiet, il-finanzjament mill-Unjoni m'għandux jissostitwixxi l-kontribuzzjonijiet in natura mill-membri għajr l-Unjoni jew l-entitajiet affiljati tagħhom.
L-ispejjeż imsemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu ma għandhomx ikunu eliġibbli għall-appoġġ finanzjarju mill-Impriża Konġunta S2R. L-attivitajiet korrispondenti għandhom ikunu stipulati fil-ftehim ta' sħubija msemmi fl-Artikolu 3(2) tal-Istatuti, li tindika l-valur stmat ta' dawk il-kontribuzzjonijiet.
3. Il-membri tal-Impriża Konġunta S2R għajr dawk tal-Unjoni għandhom jirrapportaw sal-31 ta' Jannar ta' kull sena lill-Bord ta' Tmexxija tal-Impriża Konġunta S2R rigward il-valur tal-kontribuzzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2 li saru f'kull sena finanzjarja preċedenti. Il-Grupp tar-Rappreżentanti tal-Istati għandu wkoll jiġi informat f'waqtu.
4. Għall-finijiet tal-evalwazzjoni tal-kontribuzzjonijiet in natura msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu u fl-Artikolu 16(3)(b) tal-Istatuti, l-ispejjeż għandhom jiġu determinati skont il-prattika normali tal-kontabbiltà tal-ispejjeż tal-entitajiet ikkonċernati, skont l-istandards tal-kontabbiltà applikabbli tal-pajjiż fejn kull waħda mill-entitajiet hija stabbilita, u l-Istandards tal-Kontabbiltà Internazzjonali applikabbli/l-Istandards ta' Rappurtar Finanzjarju Internazzjonali. L-ispejjeż għandhom jiġu ċċertifikati minn awditur estern indipendenti maħtur mill-entità konċernata. Il-valutazzjoni tal-kontribuzzjonijiet tista' tiġi verifikata mill-Impriża Konġunta S2R jekk ikun hemm xi dubju li jirriżulta miċ-ċertifikazzjoni. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, l-ispejjeż imġarrba fl-attivitajiet addizzjonali ma għandhomx jiġu awditjati mill-Impriża Konġunta S2R jew minn ebda korp tal-Unjoni.
5. Kull Membru tal-Impriża Konġunta S2R għajr l-Unjoni li jonqos milli jwettaq l-impenji tiegħu rigward il-kontribuzzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu fi żmien sitt xhur tal-iskadenza stabbilita fil-ftehim ta' sħubija tiegħu kif definit fl-Artikolu 3(2) tal-Istatuti għandu jiġi skwalifikat milli jivvota fil-Bord Amministrattiv sa dak i-żmien li jkunu twettqu l-obbligi tiegħu. Jekk l-obbligi jkunu għadhom ma twettqux mal-iskadenza ta' perijodu ulterjuri ta' sitt xhur, l-isħubija tagħha għandha tiġi revokata.
6. Skont il-paragrafu 5 ta' dan l-Artikolu, il-Kummissjoni tista' tittermina, tnaqqas proporzjonalment jew tissospendi l-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni lill-Impriża Konġunta S2R jew tibda l-proċedura tal-istralċ imsemmija fl-Artikolu 24(2) tal-Istatuti jekk dawk il-membri jew entitajiet affiljati tagħhom ma jikkontribwixxux, jikkontribwixxu biss parzjalment jew jikkontribwixxu tard fir-rigward tal-kontribuzzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu. Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni ma għandhiex ittellef ir-rimborż tal-ispejjeż eliġibbli li jkunu diġà saru mill-membri sal-mument li d-deċiżjoni tiġi notifikata lill-Impriża Konġunta S2R.
Artikolu 5
Ir-regoli finanzjarji
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 12 ta' dan ir-Regolament, l-Impriża Konġunta S2R għandha tadotta r-regoli Finanzjarji speċifiċi tagħha f'konformità mal-Artikolu 209 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u r-Regolament ta' Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 110/2014 (9).
Artikolu 6
Persunal
1. Ir-Regolamenti tal-Persunal tal-Uffiċjali u l-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' Aġenti Oħra tal-Unjoni Ewropea, stabbiliti permezz tar-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom, KEFA) Nru 259/68 (10) u r-regoli adottati permezz tal-Ftehim bejn l-Istituzzjonijiet tal-Unjoni sabiex jingħata effett lil dawk ir-Regolamenti tal-Persunal tal-Uffiċjali u l-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' Aġenti Oħra, għandhom japplikaw għall-persunal impjegat mill-Impriża Konġunta S2R.
2. Il-Bord ta' Tmexxija għandu jeżerċita, fir-rigward tal-persunal tal-Impriża Konġunta S2R, is-setgħat konferiti lilu mir-Regolamenti tal-Persunal dwar l-Awtorità tal-Ħatra u mill-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' Aġenti Oħra fuq l-Awtorità li tingħata s-Setgħa li Tikkonkludi Kuntratti ta' Impjieg (“is-setgħat tal-awtorità tal-ħatra”).
Il-Bord ta' Tmexxija għandu, f'konformità mal-Artikolu 110 tar-Regolamenti tal-Persunal, jadotta deċiżjoni, abbażi tal-Artikolu 2(1) tar-Regolamenti tal-Persunal u tal-Artikolu 6 tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' Aġenti Oħra, li tiddelega s-setgħat rilevanti ta' awtorità bis-setgħa li taħtar lid-Direttur Eżekuttiv u li tiddefinixxi l-kondizzjonijiet li bihom din il-delega ta' setgħat tista' tiġi sospiża. Id-Direttur Eżekuttiv huwa awtorizzat li jissottodelega dawk is-setgħat.
Fejn ċirkustanzi eċċezzjonali jitolbu dan, il-Bord tat-Tmexxija jista', permezz ta' deċiżjoni, jissospendi temporanjament id-delegazzjoni ta' setgħat tal-awtorità tal-ħatra lid-Direttur Eżekuttiv u dawk sottodelegati minn dan tal-aħħar, u jeżerċitahom hu stess jew jiddelegahom lil wieħed mill-membri tiegħu jew lil membru tal-persunal tal-Impriża Konġunta S2R għajr id-Direttur Eżekuttiv.
3. Il-Bord ta' Tmexxija għandu jadotta r-regoli ta' implimentazzjoni xierqa tar-Regolamenti tal-Persunal u l-Kondizzjonijiet ta' Impjieg ta' Aġenti Oħra, f'konformità mal-Artikolu 110 tar-Regolamenti tal-Persunal.
4. Ir-riżorsi tal-persunal għandhom ikunu ddeterminati mill-pjan tal-istabbiliment tal-persunal tal-Impriża Konġunta S2R li jindika l-għadd ta' postijiet temporanji skont il-grupp tal-funzjoni u skont il-grad, u l-għadd ta' persunal bil-kuntratt espress f'ekwivalenti full-time, skont il-baġit annwali tiegħu.
5. Il-persunal tal-Impriża Konġunta S2R għandu jikkonsisti minn persunal temporanju u persunal kuntrattwali.
6. L-ispejjeż kollha relatati mal-persunal għandhom jiġġarrbu mill-Impriża Konġunta S2R.
Artikolu 7
Esperti Nazzjonali Sekondati u trainees
1. L-Impriża Konġunta S2R tista' tagħmel użu minn esperti nazzjonali sekondati u t-trainees mhux impjegati mill-Impriża Konġunta S2R. L-għadd ta' esperti nazzjonali sekondati espressi f'ekwivalenti ta' full-time għandu jiżdied mal-informazzjoni dwar il-persunal kif imsemmi fl-Artikolu 6(4) skont il-baġit annwali.
2. Il-Bord tat-Tmexxija għandu jadotta deċiżjoni li tistabbilixxi regoli dwar is-sekondar ta' esperti nazzjonali lill-Impriża Konġunta S2R dwar l-użu ta' trainees.
Artikolu 8
Privileġġi u immunitajiet
Il-Protokoll Nru 7 dwar il-Privileġġi u l-Immunitajiet tal-Unjoni Ewropea, anness mat-Trattat tal-Unjoni Ewropea u mat-TFUE, għandu japplika għall-Impriża Konġunta S2R u l-persunal tagħha.
Artikolu 9
Responsabbiltà tal-Impriża Konġunta S2R
1. Ir-responsabbiltà kuntrattwali tal-Impriża Konġunta S2R għandha titmexxa mid-dispożizzjonijiet kuntrattwali rilevanti u mil-liġi applikabbli għall-ftehim, deċiżjoni jew kuntratt inkwistjoni.
2. Fil-każ ta' responsabbiltà mhux kuntrattwali, l-Impriża Konġunta S2R, f'konformità mal-prinċipji ġenerali komuni għal-liġijiet tal-Istati Membri, għandha tagħmel tajjeb għad-danni kollha kkawżati mill-persunal tagħha fil-qadi ta' dmirijiethom.
3. Kwalunkwe pagament li jsir mill-Impriża Konġunta S2R fir-rigward tar-responsabbiltà msemmija fil-paragrafi 1 u 2, u l-infiq u l-ispejjeż li ġġarrab f'konnessjoni ma' dan, għandhom jiġu kkunsidrati bħala nfiq tal-Impriża Konġunta S2R u għandhom jiġu koperti mir-riżorsi tal-Impriża Konġunta.
4. L-Impriża Konġunta S2R għandha tkun unikament responsabbli għall-konformità mal-obbligi tagħha.
Artikolu 10
Ġurisdizzjoni tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea u l-liġi applikabbli
1. Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea għandu jkollha ġurisdizzjoni:
(a)
fi kwalunkwe tilwima bejn il-membri li jkollha x'taqsam mas-suġġett ta' dan ir-Regolament;
(b)
skont kwalunkwe klawżola ta' arbitraġġ inkluża fi ftehimiet, deċiżjonijiet jew kuntratti konklużi mill-Impriża Konġunta S2R;
(c)
f'tilwimiet relatati ma' kumpens għal danni kkawżati mill-persunal tal-Impriża Konġunta S2R fit-twettiq tad-dmirijiet tagħhom;
(d)
fi kwalunkwe tilwima bejn l-Impriża Konġunta S2R u l-aġenti tagħha fil-limiti u skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fir-Regolamenti dwar il-Persunal.
2. Għal kwalunkwe materja li mhix koperta b'dan ir-Regolament jew min atti oħra tal-liġi tal-Unjoni, tapplika l-liġi tal-Istat fejn tinsab is-sede tal-Impriża Konġunta S2R.
Artikolu 11
Evalwazzjoni
1. Sat-30 ta' Ġunju 2017, il-Kummissjoni għandha tagħmel, bl-għajnuna ta' esperti indipendenti, evalwazzjoni interim tal-Impriża Konġunta S2R. Il-Kummissjoni għandha tħejji rapport dwar dik l-evalwazzjoni, li għandu jinkludi konklużjonijiet tal-evalwazzjoni u osservazzjonijiet tal-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tibgħat dak ir-rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sal-31 ta' Diċembru 2017. Għandu jittieħed kont tar-riżultati tal-evalwazzjoni interim tal-Impriża Konġunta S2R fil-valutazzjoni approfondita u fl-evalwazzjoni interim imsemmija fl-Artikolu 32 tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013.
2. Abbażi tal-konklużjonijiet tal-evalwazzjoni interim imsemmija fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni tista' taġixxi f'konformità mal-Artikolu 4(6), jew tieħu kull azzjoni xierqa oħra.
3. Fi żmien sitt xhur wara l-proċess ta' stralċ tal-Impriża Konġunta S2R, iżda f'kull eventwalità mhux iktar tard minn sentejn wara li tinbeda l-proċedura tal-proċess ta' stralċ imsemmija fl-Artikolu 24 tal-Istatuti, il-Kummissjoni għandha tagħmel evalwazzjoni finali tal-Impriża Konġunta S2R. Ir-riżultati ta' dik l-evalwazzjoni finali għandhom ikunu ppreżentati lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 12
Kwittanza
B'deroga mill-Artikolu 60(7) u l-Artikolu 209 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, il-kwittanza għall-implimentazzjoni tal-baġit tal-Impriża Konġunta S2R għandha tingħata mill-Parlament Ewropew, fuq rakkomandazzjoni tal-Kunsill, f'konformità mal-proċedura prevista fir-regoli finanzjarji tal-Impriża Konġunta S2R.
Artikolu 13
Awditi ex-post
1. L-awditi ex-post tan-nefqa f'azzjonijiet indiretti għandha tagħmilhom l-Impriża Konġunta S2R skont l-Artikolu 23 tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013 bħala parti mill-Orizzont 2020.
2. Il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li tagħmel l-awditi msemmija fil-paragrafu 1. F'dawk il-każijiet, hija għandha tagħmel dan f'konformità mar-regoli applikabbli, partikolarment ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, ir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 u r-Regolament (UE) Nru 1290/2013.
Artikolu 14
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-membri
1. L-Impriża Konġunta S2R għandha tagħti aċċess lill-persunal tal-Kummissjoni u lil persuni oħra awtorizzati minnha jew mill-Kummissjoni, kif ukoll lill-Qorti tal-Awdituri, għas-siti u l-istabbilimenti tagħha u għall-informazzjoni kollha, inkluża dik f'format elettroniku, li jkunu meħtieġa biex isiru l-awditi tagħhom.
2. L-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) jista' jagħmel investigazzjonijiet, inklużi verifiki u ispezzjonijiet fuq il-post, skont id-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (11) fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12) bil-għan li jistabbilixxi jekk kienx hemm frodi, korruzzjoni jew xi attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni b'rabta ma' ftehim għal għotja jew deċiżjoni għal għotja jew kuntratt iffinanzjat skont dan ir-Regolament.
3. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1 u 2, il-kuntratti, il-ftehimiet u d-deċiżjonijiet, li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, għandhom jinkludu dispożizzjonijiet li b'mod espliċitu jagħtu s-setgħa lill-Kummissjoni, l-Impriża Konġunta S2R, il-Qorti tal-Awdituri u l-OLAF, li jwettqu tali awditi u investigazzjonijiet skont il-kompetenzi rispettivi tagħhom.
4. L-Impriża Konġunta S2R għandha tiżgura li jitħarsu kif xieraq l-interessi finanzjarji tal-membri tagħha billi tagħmel jew tikkummissjona kontrolli interni u esterni xierqa.
5. L-Impriża Konġunta S2R għandha taċċedi għall-Ftehim Interistituzzjonali tal-25 ta' Mejju 1999 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni fir-rigward ta' investigazzjonijiet interni mill-OLAF (13). L-Impriża Konġunta S2R għandha tadotta l-miżuri meħtieġa biex jiġu ffaċilitati l-investigazzjonijiet interni mwettqa mill-OLAF.
Artikolu 15
Kunfidenzjalità
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 16, l-Impriża Konġunta S2R għandha tiżgura li titħares kull informazzjoni sensittiva li jekk tinkixef, ikun ta' dannu għall-interessi tal-membri tagħha jew tal-parteċipanti fl-attivitajiet tal-Impriża Konġunta S2R.
Artikolu 16
Trasparenza
1. Ir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14) għandu japplika għal dokumenti miżmuma mill-Impriża Konġunta S2R.
2. L-Impriża Konġunta S2R għandha tadotta l-arranġamenti prattiċi għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001.
3. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 10, id-deċiżjonijiet li tieħu l-Impriża Konġunta S2R skont l-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 jistgħu jkunu s-suġġett ta' lment lill-Ombudsman skont il-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 228 TFUE.
4. Il-Bord ta' Tmexxija jista' jadotta arranġamenti prattiċi għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1367/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15).
Artikolu 17
Regoli għall-parteċipazzjoni u d-disseminazzjoni
Ir-Regolament (UE) Nru 1290/2013 għandu japplika għall-azzjonijiet iffinanzjati mill-Impriża Konġunta S2R. Skont dak ir-Regolament, l-Impriża Konġunta S2R għandha titqies bħala korp tal-iffinanzjar u għandha tipprovdi appoġġ finanzjarju għal azzjonijiet indiretti kif stabbilit fl-Artikolu 2 tal-Istatuti.
Artikolu 18
Appoġġ mill-Istat ospitanti
Jista' jiġi konkluż ftehim amministrattiv bejn l-Impriża Konġunta S2R u l-Istat Membrufejn tinsab is-sede dwar il-privileġġi u l-immunitajiet u appoġġ ieħor li dak l-Istat Membru għandu jagħti lill-Impriża Konġunta S2R.
Artikolu 19
Azzjonijiet inizjali
1. Il-Kummissjoni hija responsabbli għall-istabbiliment u l-operazzjoni inizjali tal-Impriża Konġunta S2R sakemm din ikollha l-kapaċità operattiva biex timplimenta l-baġit tagħha stess. Il-Kummissjoni, f'konformità mal-liġi tal-Unjoni, għandha tagħmel l-azzjonijiet meħtieġa kollha f'kollaborazzjoni mal-membri l-oħra bl-involviment tal-korpi kompetenti tal-Impriża Konġunta S2R.
2. Għall-fini ta' paragrafu 1,
(a)
sakemm id-Direttur Eżekuttiv jassumi d-doveri tiegħu wara l-ħatra tiegħu/tagħha mill-Bord ta' Tmexxija skont l-Artikolu 9 tal-Istatuti, il-Kummissjoni tista' taħtar Direttur Eżekuttiv interim u jeżerċita d-dmirijiet assenjati lid-Direttur Eżekuttiv li jista' jiġi assistit minn għadd limitat ta' uffiċjali tal-Kummissjoni;
(b)
b'deroga mill-Artikolu 6(2) ta' dan ir-Regolament, id-Direttur Eżekuttiv interim għandu jeżerċita s-setgħat tal-awtorità tal-ħatra;
(c)
il-Kummissjoni tista' tassenja għadd limitat ta' uffiċjali tagħha fuq bażi interim.
3. Id-Direttur Eżekuttiv interim jista' jawtorizza l-ħlasijiet kollha koperti mill-approprjazzjonijiet previsti fil-baġit annwali tal-Impriża Konġunta S2R ladarba jkunu approvati mill-Bord ta' Tmexxija, u jista' jikkonkludi kuntratti, inklużi kuntratti tal-persunal wara l-adozzjoni tal-pjan ta' stabbiliment tal-Impriża Konġunta S2R.
4. Id-Direttur Eżekuttiv interim għandu, bi qbil komuni mad-Direttur Eżekuttiv tal-Impriża Konġunta S2R u soġġett għall-approvazzjoni tal-Bord ta' Tmexxija, jiddetermina d-data li fiha l-Impriża Konġunta S2R ikollha l-kapaċità sabiex timplimenta l-baġit tagħha. Minn dik id-data, il-Kummissjoni għandha tastjeni milli tagħmel impenji u teżegwixxi l-ħlasijiet għall-attivitajiet tal-Impriża Konġunta S2R.
Artikolu 20
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, is-16 ta' Ġunju 2014.