BESCHLUSS 2013/183/GASP DES RATES
vom 22. April 2013
über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/800/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 22. Dezember 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/800/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1) (im Folgenden "DVRK") erlassen, mit dem unter anderem die Resolutionen 1718 (2006) und 1874 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden "VN-Sicherheitsrat") umgesetzt wurden.
(2)
Am 19. Dezember 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/860/GASP (2) erlassen, mit dem der Beschluss 2010/800/GASP geändert wurde.
(3)
Am 12. Februar 2013 hat die DVRK einen Nukleartest durchgeführt, der gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009) und 2087 (2013) des VN-Sicherheitsrates verstößt und eine ernste Bedrohung von Frieden und Sicherheit auf regionaler und internationaler Ebene darstellt.
(4)
Am 18. Februar 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/88/GASP (3) erlassen, mit dem der Beschluss 2010/800/GASP geändert und unter anderem die Resolution 2087 (2013) des VN-Sicherheitsrates umgesetzt wurde.
(5)
Am 7. März 2013 hat der VN-Sicherheitsrat die Resolution 2094 (2013) verabschiedet, in der er den Nukleartest, den die DVRK am 12. Februar 2013 unter Verletzung und eklatanter Missachtung seiner einschlägigen Resolutionen durchgeführt hat, auf das Schärfste verurteilt.
(6)
Ferner wird mit der Resolution 2094 (2013) die Verpflichtung zur Verhinderung jeden Transfers von technischer Ausbildung, Beratung, Diensten oder Hilfe nach Nummer 8 Buchstabe d der Resolution 1718 (2006) auf die in Nummer 20 der Resolution 2094 (2013) genannten Artikel, Materialien, Ausrüstung, Güter und Technologien sowie die in Nummer 22 derselben Resolution genannten Artikel ausgedehnt und festgestellt, dass diese Maßnahmen auch auf Vermittlungsgeschäfte oder andere Maklerdienste Anwendung finden.
(7)
Zudem werden mit der Resolution 2094 (2013) die in Nummer 8 Buchstabe d der Resolution 1718 (2006) festgelegten finanziellen Restriktionen auf weitere Personen und Einrichtungen sowie auf Personen und Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, und auf die Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, ausgedehnt.
(8)
Des Weiteren werden mit der Resolution 2094 (2013) die mit Nummer 8 Buchstabe e der Resolution 1718 (2006) verhängten Reisebeschränkungen auf weitere Personen und auf Personen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, ausgedehnt.
(9)
Außerdem schreibt die Resolution 2094 (2013) vor, dass die mit Nummer 8 Buchstabe e der Resolution 1718 (2006) verhängten Reisebeschränkungen auch auf Personen Anwendung finden, von denen ein Staat feststellt, dass sie im Namen oder auf Anweisung einer benannten Person oder Einrichtung handeln oder bei der Umgehung der Sanktionen oder bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) helfen.
(10)
Ferner ist in der Resolution 2094 (2013) festgelegt, dass Staatsangehörige der DVRK, die im Namen oder auf Anweisung einer benannten Person oder Einrichtung handeln oder bei der Umgehung der Sanktionen oder bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) helfen, auszuweisen sind.
(11)
Überdies hat der VN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 2094 (2013) beschlossen, dass die Staaten die Bereitstellung von Finanzdienstleistungen oder den Transfer finanzieller oder anderer Vermögenswerte oder Ressourcen, einschließlich großer Bargeldmengen, im Zusammenhang mit Aktivitäten, die zu den Nuklearprogrammen oder Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) verbotenen Aktivitäten der DVRK oder zur Umgehung der mit diesen Resolutionen verhängten Maßnahmen beitragen könnten, in oder durch ihr Hoheitsgebiet oder ausgehend von ihrem Hoheitsgebiet verhindern.
(12)
Auch fordert er in der Resolution 2094 (2013) die Staaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, die die Eröffnung neuer Niederlassungen, Tochtergesellschaften oder Vertretungen von Banken der DVRK in ihrem Hoheitsgebiet verbieten, und den Banken der DVRK zu verbieten, mit ihrer Hoheitsgewalt unterliegenden Banken neue Gemeinschaftsunternehmen zu gründen und Beteiligungen an diesen Banken zu erwerben oder Korrespondenzbankbeziehungen zu diesen Banken herzustellen oder zu unterhalten. Ebenso sollten die Staaten Maßnahmen ergreifen, die es in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen oder ihrer Hoheitsgewalt unterliegenden Banken verbieten, Vertretungen oder Tochtergesellschaften oder Bankkonten in der DVRK zu eröffnen.
(13)
Zudem verbietet die Resolution 2094 (2013), dass für den Handel mit der DVRK öffentliche finanzielle Unterstützung gewährt wird, wenn diese finanzielle Unterstützung zu den Nuklearprogrammen oder Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) verbotenen Aktivitäten der DVRK oder zur Umgehung der mit diesen Resolutionen verhängten Maßnahmen beitragen könnte.
(14)
Ferner schreibt die Resolution 2094 (2013) vor, dass alle Ladungen, die aus der DVRK kommen oder für sie bestimmt sind oder für die die DVRK oder ihre Staatsangehörigen oder in ihrem Namen handelnde Personen oder Einrichtungen als Vermittler dienen, zu überprüfen sind, falls hinreichende Gründe zur der Annahme bestehen, dass die Ladung verbotene Artikel enthält. Schiffen, die sich einer Überprüfung widersetzen, ist der Zugang zu verweigern.
(15)
Des Weiteren fordert der VN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 2094 (2013) die Staaten auf, jedem Luftfahrzeug die Erlaubnis zum Start von oder zur Landung in ihrem Hoheitsgebiet oder zum Überfliegen ihres Hoheitsgebiets zu verweigern, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass es verbotene Artikel enthält.
(16)
Außerdem wird mit der Resolution 2094 (2013) das Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder des Transfers der in Nummer 8 Buchstabe a und b der Resolution 1718 (2006) genannten militärischen Gegenstände und Technologien auf weitere Gegenstände und Technologien ausgedehnt.
(17)
Überdies fordert der VN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 2094 (2013) alle Staaten auf, zu verhindern, dass ein Artikel an die DVRK oder ihre Staatsangehörigen oder ausgehend von der DRVK oder von ihren Staatsangehörigen geliefert, verkauft oder weitergegeben wird, wenn sie feststellen, dass dieser Artikel zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) verbotenen Aktivitäten der DVRK beitragen könnte.
(18)
In der Resolution 2094 (2013) wird der Begriff "Luxusgüter" genauer definiert.
(19)
Zudem fordert der VN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 2094 (2013) alle Staaten zu erhöhter Wachsamkeit gegenüber diplomatischem Personal der DVRK auf.
(20)
Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Beschluss sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(21)
Dieser Beschluss achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates.
(22)
Der Klarheit halber sollte der Beschluss 2010/800/GASP aufgehoben und durch einen neuen Beschluss ersetzt werden.
(23)
Damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können, ist weiteres Handeln der Union erforderlich -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
AUS- UND EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 1
(1) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe der nachstehenden Artikel und Technologien, einschließlich Software, an die DVRK auf direktem oder indirektem Weg durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder von ihrem Hoheitsgebiet aus oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge der Mitgliedstaaten führen, sind unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt:
a)
Rüstungsgüter und dazugehöriges Material jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, ausgenommen nicht für den Kampfeinsatz bestimmte Fahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich eine ballistische Schutzausstattung erhalten haben und nur zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in der DVRK bestimmt sind;
b)
alle vom VN-Sicherheitsrat oder von dem nach Nummer 12 der Resolution 1718 (2006) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden "Sanktionsausschuss") gemäß Nummer 8 Buchstabe a Ziffer ii der Resolution 1718 (2006), Nummer 5 Buchstabe b der Resolution 2087 (2013) und Nummer 20 der Resolution 2094 (2013) festgelegten Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten;
c)
bestimmte andere Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK oder zu ihren militärischen Aktivitäten beitragen könnten, wozu alle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (4) aufgeführten Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck zählen. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Artikel von dieser Bestimmung erfasst werden;
d)
bestimmte Schlüsselkomponenten für den Bereich der ballistischen Flugkörper, wie etwa bestimmte Arten von Aluminium, die in ballistischen Flugkörpersystemen verwendet werden. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Artikel von dieser Bestimmung erfasst werden;
e)
alle anderen Artikel, sofern diese zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) oder nach dem vorliegenden Beschluss verbotenen Aktivitäten der DVRK oder zur Umgehung der mit diesen Resolutionen oder mit diesem Beschluss verhängten Maßnahmen beitragen könnten. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Artikel von dieser Bestimmung erfasst werden.
(2) Es ist auch untersagt,
a)
technische Ausbildung, Beratung, Dienste oder Hilfe sowie Vermittlungsdienste oder andere Maklerdienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Artikeln und Technologien oder mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Artikel direkt oder indirekt Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der DVRK oder zur Verwendung in der DVRK zur Verfügung zu stellen;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfen, einschließlich insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Absatz 1 genannten Artikel und Technologien oder für die Bereitstellung damit verbundener technischer Ausbildung, Beratung, Dienste oder Hilfe oder für damit verbundene Vermittlungsdienste zur Verfügung zu stellen, wenn diese Leistungen direkt oder indirekt für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der DVRK oder zur Verwendung in der DVRK bestimmt sind;
c)
sich wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten zu beteiligen, deren Ziel oder Wirkung darin besteht, das Verbot nach den Buchstaben a und b zu umgehen.
(3) Die Beschaffung von in Absatz 1 genannten Artikeln und Technologien von der DVRK durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge von Mitgliedstaaten führen, sowie die Bereitstellung von technischer Ausbildung, Beratung, Diensten, Hilfe, Finanzmitteln oder finanzieller Hilfe nach Absatz 2 an Staatsangehörige der Mitgliedstaaten durch die DVRK ist unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der DVRK haben, ebenfalls untersagt.
Artikel 2
Es ist verboten, mit der Regierung der DVRK, ihren öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank der DVRK sowie Personen und Einrichtungen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, mittelbar oder unmittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Beförderung oder Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Artikel von dieser Bestimmung erfasst werden.
Artikel 3
Die Belieferung der Zentralbank der DVRK mit auf die Landeswährung der DVRK lautenden Banknoten und Münzen ist untersagt.
Artikel 4
Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Luxusgütern an die DVRK auf direktem oder indirektem Weg durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder von ihrem Hoheitsgebiet aus oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge von Mitgliedstaaten führen, sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben, untersagt. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Artikel von dieser Bestimmung erfasst werden.
KAPITEL II
BESCHRÄNKUNGEN DER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG FÜR DEN HANDEL
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten gewähren keine öffentliche finanzielle Unterstützung für den Handel mit der DVRK, was die Gewährung von Exportkrediten, -garantien oder -versicherungen für ihre an derartigen Handelsgeschäften beteiligten Staatsangehörigen oder Einrichtungen einschließt, wenn diese finanzielle Unterstützung zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen oder entsprechenden Aktivitäten oder anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) oder nach dem vorliegenden Beschluss verbotenen Aktivitäten der DVRK oder zur Umgehung der mit diesen Resolutionen oder mit diesem Beschluss verhängten Maßnahmen beitragen könnte.
KAPITEL III
FINANZSEKTOR
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten gehen keine neuen Verpflichtungen in Bezug auf Zuschüsse, finanzielle Hilfe oder Kredite zu Vorzugsbedingungen für die DVRK ein, und zwar auch nicht über ihre Beteiligung an internationalen Finanzinstitutionen, es sei denn für humanitäre oder Entwicklungszwecke, die unmittelbar den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung zugute kommen oder zur Förderung der Entnuklearisierung. Die Mitgliedstaaten üben ferner Wachsamkeit im Hinblick auf die Verringerung und - falls möglich - Beendigung bestehender Verpflichtungen.
Artikel 7
(1) Um die Bereitstellung von Finanzdiensten oder den Transfer finanzieller oder anderer Vermögenswerte oder Ressourcen, einschließlich großer Bargeldmengen, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper und anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen oder entsprechenden Aktivitäten oder anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) des VN-Sicherheitsrates oder nach dem vorliegenden Beschluss verbotenen Aktivitäten der DVRK oder zur Umgehung der mit diesen Resolutionen oder mit diesem Beschluss verhängten Maßnahmen beitragen könnten, in oder durch das Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten oder ausgehend von ihrem Hoheitsgebiet oder an oder durch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten oder nach ihrem Recht gegründete Einrichtungen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Personen oder Finanzinstitute zu verhindern, überwachen die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften verstärkt die Tätigkeiten der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstitute mit
a)
Banken mit Sitz in der DVRK,
b)
den in Anhang IV genannten der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in der DVRK,
c)
den in Anhang V genannten nicht der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in der DVRK und
d)
den in Anhang V genannten Finanzeinrichtungen, die weder in der DVRK ansässig sind noch der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, aber von Personen oder Einrichtungen mit Sitz in der DVRK kontrolliert werden,
um zu vermeiden, dass diese Tätigkeiten zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen oder entsprechenden Aktivitäten der DVRK beitragen.
(2) Zu diesem Zweck sind die Finanzinstitute in ihren Geschäften mit den in Absatz 1 genannten Banken und Finanzeinrichtungen gehalten,
a)
eine ständige Überwachung in Bezug auf Kontenbewegungen auszuüben, einschließlich im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und im Rahmen ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
b)
darauf zu bestehen, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Absender und zum Empfänger der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und bei Fehlen dieser Angaben die Ausführung der Transaktion abzulehnen;
c)
alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren aufzubewahren und sie den nationalen Behörden auf Anfrage zur Verfügung zu stellen;
d)
bei dem Verdacht oder dem berechtigten Grund zu der Annahme, dass Gelder einen Beitrag zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen oder entsprechenden Aktivitäten der DVRK leisten, ihren Verdacht unverzüglich der zentralen Meldestelle (FIU) oder einer anderen von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde zu melden. Die FIU oder die andere zuständige Behörde erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt; dazu gehören auch Auswertungen verdächtiger Transaktionsmeldungen.
Artikel 8
(1) Das Eröffnen von neuen Niederlassungen, Tochterunternehmen oder Vertretungen der Banken der DVRK, einschließlich der Zentralbank der DVRK, ihren Niederlassungen und Tochterunternehmen sowie anderen Finanzeinrichtungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ist untersagt.
(2) Banken der DVRK, einschließlich der Zentralbank der DVRK, ihren Niederlassungen und Tochterunternehmen, sowie anderen Finanzeinrichtungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 ist es untersagt:
a)
neue Gemeinschaftsunternehmen mit Banken, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, zu gründen,
b)
Beteiligungen an Banken, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, zu erwerben,
c)
neue Korrespondenzbankbeziehungen zu Banken, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, herzustellen,
d)
Korrespondenzbankbeziehungen zu Banken, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, zu unterhalten, sofern die Mitgliedstaaten über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass dies zu den Nuklearprogrammen oder Programmen für ballistische Flugkörper der DVRK zu oder anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) des VN-Sicherheitsrates oder nach dem vorliegenden Beschluss verbotenen Aktivitäten oder zur Umgehung der mit diesen Resolutionen oder mit diesem Beschluss verhängten Maßnahmen beitragen könnte.
(3) Im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässigen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstituten ist es untersagt, Vertretungen, Tochterunternehmen, Niederlassungen oder Bankkonten in der DVRK zu eröffnen.
Artikel 9
Es ist untersagt, mit der Regierung der DVRK, ihren öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank der DVRK oder Banken mit Sitz in der DVRK oder der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden beziehungsweise nicht unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in der DVRK oder Finanzeinrichtungen, die weder in der DVRK ansässig sind noch der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, aber von Personen oder Einrichtungen mit Sitz in der DVRK kontrolliert werden, sowie Personen und Einrichtungen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, unmittelbar oder mittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Vermittlung oder Hilfe bei der Begebung staatlicher oder staatlich garantierter Anleihen der DVRK, die nach dem 18. Februar 2013 ausgegeben werden.
KAPITEL IV
VERKEHRSSEKTOR
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Flughäfen und Seehäfen, alle Ladungen, die aus der DVRK kommen oder für sie bestimmt sind oder sich im Transit befinden, oder Ladungen, für die die DVRK oder ihre Staatsangehörigen oder in ihrem Namen handelnde Personen oder Einrichtungen als Vermittler dienen, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Artikel enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) des VN-Sicherheitsrates oder nach diesem Beschluss untersagt ist.
(2) Die Mitgliedstaaten überprüfen mit Zustimmung des Flaggenstaats Schiffe auf hoher See, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung dieser Schiffe Artikel enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss untersagt ist.
(3) Die Mitgliedstaaten arbeiten gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei den Überprüfungen nach den Absätzen 1 und 2 zusammen.
(4) Für Luftfahrzeuge und Schiffe, die Ladung in die oder aus der DVRK befördern, gilt die Pflicht einer zusätzlichen Vorabmeldung aller Güter, die in einen Mitgliedstaat verbracht werden oder diesen verlassen.
(5) Wird eine Überprüfung nach den Absätzen 1 und 2 durchgeführt, beschlagnahmen und entsorgen die Mitgliedstaaten die Artikel, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss im Einklang mit Nummer 14 der Resolution 1874 (2009) und Nummer 8 der Resolution 2087 (2013) verboten ist.
(6) Die Mitgliedstaaten verweigern jedem Schiff, das sich einer von seinem Flaggenstaat genehmigten Überprüfung widersetzt, oder jedem die Flagge der DVRK führenden Schiff, das sich einer Überprüfung nach Nummer 12 der Resolution 1874 (2009) des VN-Sicherheitsrates widersetzt, den Zugang zu ihren Häfen.
(7) Absatz 6 gilt nicht, wenn der Zugang für eine Überprüfung erforderlich ist, wenn ein Notfall vorliegt oder wenn das Schiff in seinen Herkunftshafen zurückkehrt.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten verweigern jedem Luftfahrzeug die Erlaubnis zum Start von oder zur Landung in ihrem Hoheitsgebiet oder zum Überfliegen ihres Hoheitsgebiets, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Artikel enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) des VN-Sicherheitsrates oder nach diesem Beschluss verboten ist.
(2) Absatz 1 gilt nicht im Falle einer Notlandung.
Artikel 12
Die Bereitstellung von Bunkerdiensten oder Schiffsversorgungsdiensten oder anderen Wartungsdiensten durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus für Schiffe der DVRK ist untersagt, falls die Mitgliedstaaten über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass diese Schiffe Artikel befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist, es sei denn, die Bereitstellung dieser Dienste ist notwendig für humanitäre Zwecke oder bis die Ladung nach Artikel 10 Absätze 1, 2 und 5 überprüft und erforderlichenfalls beschlagnahmt und entsorgt ist.
KAPITEL V
EINREISE- UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet folgender Personen zu verhindern:
a)
in Anhang I aufgeführte Personen, die vom Sanktionsausschuss oder vom VN-Sicherheitsrat als verantwortlich für die Politik der DVRK - wozu auch Unterstützung und Förderung der Politik gehört - im Zusammenhang mit den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK bezeichnet werden, sowie ihren Familienangehörigen oder Personen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln;
b)
nicht von Anhang I erfasste Personen gemäß Anhang II,
i)
die für die Nuklearprogramme, die Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind - wozu auch Unterstützung und Förderung gehört - oder Personen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln;
ii)
die Finanzdienste bereitstellen oder für den Transfer finanzieller oder anderer Vermögenswerte und Ressourcen, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, in oder durch das Hoheitsgebiet oder ausgehend von dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sorgen oder Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder nach ihrem Recht gegründete Einrichtungen oder Personen oder Finanzinstitute in ihrem Hoheitsgebiet in solche Aktivitäten einbeziehen;
iii)
die - auch durch Bereitstellung von Finanzdiensten - an der Lieferung von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material jeglicher Art an die oder aus der DVRK beteiligt sind, oder die an der Lieferung von Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, an die oder aus der DVRK beteiligt sind.
c)
nicht von Anhang I oder Anhang II erfassten Personen, die im Namen oder auf Anweisung einer in Anhang I oder Anhang II aufgeführten Person oder Einrichtung handeln oder Personen, die bei der Umgehung der Sanktionen oder bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) des VN-Sicherheitsrates oder dieses Beschlusses helfen; diese Personen sind in Anhang III dieses Beschlusses aufgeführt.
(2) Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall feststellt, dass die betreffenden Reisen aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind, oder wenn er zu dem Schluss kommt, dass eine Ausnahmeregelung auf sonstige Weise die Ziele der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) oder 2094 (2013) des VN-Sicherheitsrates fördern würde.
(3) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(4) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar
a)
als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation,
b)
als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c)
im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht,
d)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(5) Absatz 4 gilt auch in den Fällen als anwendbar, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
(6) Der Rat wird in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 4 oder 5 gewährt, ordnungsgemäß unterrichtet.
(7) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe b in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in der DVRK unmittelbar gefördert werden.
(8) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 7 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(9) Absatz 1 Buchstabe c gilt nicht im Falle der Durchreise von Vertretern der Regierung der DVRK zum Amtssitz der Vereinten Nationen zum Zweck der Wahrnehmung von Dienstgeschäften betreffend die Vereinten Nationen.
(10) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach den Absätzen 4, 5, 7 und 9 den in Anhang I, II oder III aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.
(11) Die Mitgliedstaaten üben Wachsamkeit und Zurückhaltung in Bezug auf die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet von Personen, die im Namen oder auf Anweisung einer benannten, in Anhang I aufgeführten Person oder Einrichtung handeln.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten weisen im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften und dem Völkerrecht Staatsangehörige der DVRK zum Zwecke der Rückführung in die DVRK aus ihrem Hoheitsgebiet aus, wenn sie feststellen, dass diese im Namen oder auf Anweisung einer in Anhang I oder Anhang II aufgeführten Person oder Einrichtung handeln, wenn sie feststellen, dass diese bei der Umgehung der Sanktionen oder bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) des VN-Sicherheitsrates helfen.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Anwesenheit einer Person für die Durchführung eines Gerichtsverfahrens oder ausschließlich aus Sicherheitsgründen oder für medizinische oder humanitäre Zwecke erforderlich ist.
KAPITEL VI
EINFRIEREN VON GELDERN UND WIRTSCHAFTLICHEN RESSOURCEN
Artikel 15
(1) Es werden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter direkter oder indirekter Kontrolle folgender Personen oder Einrichtungen befinden:
a)
der in Anhang I aufgeführten, vom Sanktionsausschuss oder vom VN-Sicherheitsrat benannten Personen oder Einrichtungen, die nach Feststellung des Sanktionsausschusses oder des VN-Sicherheitsrats an den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beteiligt sind oder diese, unter anderem mit unerlaubten Mitteln, unterstützen, oder der Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder der Einrichtungen, die sich in ihrem Eigentum befinden oder, unter anderem mit unerlaubten Mitteln, von ihnen kontrolliert werden;
b)
der nicht von Anhang I erfassten Personen oder Einrichtungen gemäß Anhang II,
i)
die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind - wozu auch Unterstützung und Förderung gehört -, oder der Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder der Einrichtungen, die sich in ihrem Eigentum befinden oder von ihnen unter anderem mit unerlaubten Mitteln kontrolliert werden,
ii)
die Finanzdienste bereitstellen oder für den Transfer finanzieller oder anderer Vermögenswerte und Ressourcen, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, in oder durch das Hoheitsgebiet oder ausgehend vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sorgen oder Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder nach ihrem Recht gegründete Einrichtungen oder Personen oder Finanzinstitute in ihrem Hoheitsgebiet in solche Aktivitäten einbeziehen, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen kontrolliert werden,
iii)
die - auch durch Bereitstellung von Finanzdiensten - an der Lieferung von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material jeglicher Art an die oder aus der DVRK beteiligt sind oder an der Lieferung von Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, an die oder aus der DVRK beteiligt sind,
c)
der nicht von Anhang I oder Anhang II erfassten Personen und Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer in Anhang I oder Anhang II aufgeführten Person oder Einrichtung handeln oder Personen, die bei der Umgehung der Sanktionen oder bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) des VN-Sicherheitsrates oder dieses Beschlusses helfen; diese Personen sind in Anhang III dieses Beschlusses aufgeführt.
(2) Den in Absatz 1 genannten Personen und Einrichtungen dürfen weder direkt noch indirekt Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Ausnahmen sind zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
a)
zur Erfüllung der Grundbedürfnisse, einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen oder
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften dienen,
nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht gegebenenfalls mitgeteilt hat den Zugang zu diesen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
(4) Ausnahmen sind auch zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
a)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind. Gegebenenfalls unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat zuvor den Sanktionsausschuss und holt dessen Zustimmung ein, oder
b)
Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung entstand, beziehungsweise erging vor dem Datum, zu dem die Person oder Einrichtung nach Absatz 1 vom Sanktionsausschuss, vom VN-Sicherheitsrat oder vom Rat benannt worden ist und begünstigt nicht eine in Absatz 1 genannte Person oder Einrichtung. Gegebenenfalls unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat zuvor den Sanktionsausschuss.
(5) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorenen Konten erfolgte Gutschrift von
a)
Zinsen und sonstigen Erträge dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem 14. Oktober 2006 geschlossen oder eingegangen wurden beziehungsweise entstanden sind,
vorausgesetzt, diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen fallen weiterhin unter Absatz 1.
KAPITEL VII
SONSTIGE RESTRIKTIVE MASSNAHMEN
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Wachsamkeit zu üben und zu verhindern, dass Staatsangehörige der DVRK in ihrem Hoheitsgebiet oder durch ihre Staatsangehörigen Fachunterricht oder Fachausbildung in Disziplinen erhalten, die zu den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten der DVRK und zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würden.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten üben im Einklang mit dem Völkerrecht erhöhte Wachsamkeit gegenüber diplomatischem Personal der DVRK, um zu verhindern, dass diese Personen zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) des VN-Sicherheitsrates oder nach dem vorliegenden Beschluss verbotenen Aktivitäten der DVRK oder zur Umgehung der mit diesen Resolutionen oder mit diesem Beschluss verhängten Maßnahmen beitragen.
KAPITEL VIII
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Ansprüche, einschließlich Schadensersatz-, Entschädigungs- und ähnlichen Ansprüche wie Aufrechnungsansprüche, Geldbußen oder Garantieansprüche, sowie Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung von finanziellen Garantien, einschließlich Ansprüche aus Akkreditiven und ähnlichen Instrumenten, die von den in den Anhängen I, II, III und IIIA aufgeführten benannten Personen oder Organisationen oder einer anderen Person oder Organisation in der DVRK, einschließlich der Regierung der DVRK, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder von Personen oder Organisationen, die durch sie oder für sie handeln, im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen geltend gemacht werden, deren Erfüllung bzw. Durchführung unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wurde durch Maßnahmen, die aufgrund der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013) des VN-Sicherheitsrates beschlossen wurden - einschließlich der Maßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten, die im Einklang mit den relevanten Beschlüssen des Sicherheitsrats, zu deren Umsetzung oder in Verbindung damit getroffen wurden, oder der unter den vorliegenden Beschluss fallenden Maßnahmen -, werden nicht anerkannt.
Artikel 19
(1) Der Rat ändert Anhang I entsprechend den Feststellungen des VN-Sicherheitsrats oder des Sanktionsausschusses.
(2) Der Rat erstellt und ändert einstimmig auf Vorschlag der Mitgliedstaaten oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Listen in den Anhängen II und III.
Artikel 20
(1) Nimmt der VN-Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in Anhang I auf.
(2) Beschließt der Rat, die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben b und c und in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen auf eine Person oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er die Anhänge II und III entsprechend.
(3) Der Rat setzt die Person oder Einrichtung, auf die in den Absätzen 1 und 2 Bezug genommen wird, entweder auf direktem Weg, sofern die Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 21
(1) Die Anhänge I, II und III enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste, wie sie hinsichtlich des Anhangs I vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
(2) Die Anhänge I, II und III enthalten, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind und die für Anhang I vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift - soweit bekannt - sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Informationen Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen. Anhang I enthält ferner das Datum der Aufnahme in die Liste durch den VN-Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 22
(1) Dieser Beschluss wird überprüft und nötigenfalls geändert, insbesondere in Bezug auf die Kategorien von Personen, Einrichtungen oder Artikeln oder weitere Personen, Einrichtungen oder Artikel, für die die restriktiven Maßnahmen gelten sollen, oder unter Berücksichtigung entsprechender Resolutionen des VN-Sicherheitsrates.
(2) Die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben b und c und in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle 12 Monate, überprüft. Sie verlieren ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen, wenn der Rat nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.
Artikel 23
Der Beschluss 2010/800/GASP wird aufgehoben.
Artikel 24
Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2013.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2013/183/PESK
tat-22 ta’ April 2013
dwar miżuri restrittivi kontra r-Repubblika Demokratika Popolari tal-Korea u li tħassar id-Deċiżjoni 2010/800/PESK
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 29 tiegħu,
Billi:
(1)
Fit-22 ta' Diċembru 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2010/800/PESK dwar miżuri restrittivi kontra r-Repubblika Demokratika tal-Poplu tal-Korea (1) (ir-‧RDPK‧) li, fost l-oħrajn, implimentat ir-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (‧UNSCR‧) 1718 (2006) u 1874 (2009).
(2)
Fid-19 ta' Diċembru 2011, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2011/860/PESK (2) li emendat id-Deċiżjoni 2010/800/PESK.
(3)
Fit-12 ta' Frar 2013, ir-RDPK wettqet prova nukleari, bi ksur tal-obbligi internazzjonali tagħha skont il-UNSCR 1718 (2006), 1874 (2009) u 2087 (2013), u li tirrappreżenta theddida serja għall-paċi u s-sigurtà reġjonali u internazzjonali.
(4)
Fit-18 ta' Frar 2013, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2013/88/PESK (3) li emendat id-Deċiżjoni 2010/800/PESK u li fost l-oħrajn implimentat il-UNSCR 2087 (2013).
(5)
Fis-7 ta' Marzu 2013, Il-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU adotta il-UNSCR 2094 (2013), fejn ikkundanna bil-qawwa t-test nukleari imwettaq mir-RDPK fit-12 ta' Frar 2013 bi ksur u b'nuqqas sfaċċat ta' osservanza tar-Riżoluzzjonijiet rilevanti tal-KSNU.
(6)
Barra minn hekk, il-UNSCR 2094 (2013) testendi l-obbligu ta' prevenzjoni ta' kwalunkwe trasferiment lejn ir-RDPK ta' taħriġ tekniku, pariri, servizzi jew assistenza kif impost mill-paragrafu 8(c) tal-UNSCR 1718 (2006) ta' oġġetti, materjali, tagħmir, beni u teknoloġija kif imsemmi fil-paragrafu 20 tal-UNSCR 2094 (2013) u ta' oġġetti msemmija fil-paragrafu 22 ta' dik ir-Riżoluzzjoni, u tinnota li dawn il-miżuri japplikaw ukoll għal senserija jew servizzi intermedjarji.
(7)
Il-UNSCR 2094 (2013) testendi wkoll ir-restrizzjonijiet finanzjarji previsti mill-paragrafu 8 (d) tal-UNSCR 1718 (2006) għal persuni u entitajiet addizzjonali u għal persuni u entitajiet li jaġixxu f'isem, jew taħt id-direzzjoni ta' persuni u entitajiet nominati, u għal entitajiet fil-pussess tagħhom jew ikkontrollati minnhom.
(8)
Il-UNSCR 2094 (2013) testendi wkoll ir-restrizzjonijiet fuq l-ivvjaġġar previsti mill-paragrafu 8 (e) tal-UNSCR 1718 (2006) għal persuni addizzjonali u għal persuni li jaġixxu f'isem, jew taħt id-direzzjoni ta' persuni nominati.
(9)
Barra minn hekk, il-UNSCR 2094 (2013) tistabbilixxi li r-restrizzjonijiet fuq l-ivvjaġġar previsti mill-paragrafu 8 (e) tal-UNSCR 1718 (2006) għandhom japplikaw ukoll għal persuni li l-Istat jiddetermina li qed jaħdmu f'isem, jew taħt id-direzzjoni ta' persuna jew entità nominata, jew li qed jassistu fl-evażjoni tas-sanzjonijiet jew li qed jiksru d-dispożizzjonijiet tal-UNSCR 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) jew 2094 (2013).
(10)
Il-UNSCR 2094 (2013) tiddetermina wkoll li ċittadin tar-RDPK li jaħdem f'isem, jew taħt id-direzzjoni ta' persuna jew entità, nominata jew li qed jassisti fl-evażjoni tas-sanzjonijiet jew li qed jiksru d-dispożizzjonijiet tal-UNSCR 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) jew 2094 (2013), għandu jitkeċċa.
(11)
Barra minn hekk, il-UNSCR 2094 (2013) tiddeċiedi li l-Istati għandhom jipprevjenu l-forniment ta' servizzi finanzjarji jew it-trasferiment lejn, permezz ta' jew mit-territorji tagħhom ta' kwalunkwe assi finanzjarji jew assi jew riżorsi oħrajn, inklużi ammonti kbar ta' flus, fir-rigward tal-attivitajiet li jistgħu jikkontribwixxu għall-programmi nukleari jew ta' missili ballistiċi tar-RDPK, jew attivitajiet oħrajn ipprojbiti mill-UNSCR 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) jew 2094 (2013), jew għall-evażjoni tal-miżuri imposti minn dawk ir-Riżoluzzjonijiet.
(12)
Il-UNSCR 2094 (2013) tappella wkoll lill-Istati biex jieħdu miżuri biex fit-territorji tagħhom jipprojbixxu l-ftuħ ta' fergħat, sussidjarji, jew uffiċċji ta' rappreżentanza ġodda tal-banek tar-RDPK u biex jipprojbixxu lill-banek tar-RDPK milli jistabbilixxu intrapriżi konġunti ġodda jew milli jieħdu interess titolari fi, jew jistabbilixxu jew iżommu relazzjonijiet korrispondenti mal-banek fil-ġurisdizzjoni tagħhom. Bl-istess mod, l-Istati għandhom jieħdu miżuri biex jipprojbixxu l-ftuħ ta' uffiċċji sussidjarji jew ta' rappreżentanza jew ta' kontijiet bankarji fir-RDPK minn banek fit-territorji tagħhom jew taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom.
(13)
Barra minn hekk, il-UNSCR 2094 (2013) tipprojbixxi l-forniment ta' appoġġ finanzjarju pubbliku għall-kummerċ mar-RDPK fejn tali appoġġ finanzjarju jista' jikkontribwixxi għall-programmi nukleari jew ta' missili ballistiċi tar-RDPK, jew attivitajiet oħrajn ipprojbiti mill-UNSCR 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) jew 2094 (2013), jew għall-evażjoni tal-miżuri imposti minn dawk ir-Riżoluzzjonijiet.
(14)
Il-UNSCR 2094 (2013) timponi wkoll obbligu ta' ispezzjoni fuq il-merkanzija kollha li toriġina mir-RDPK, jew li hija destinata għar-RDPK, jew intermedjata jew iffaċilitata mir-RDPK jew miċ-ċittadini tagħha, jew minn individwi jew entitajiet li jaġixxu f'isimhom, fejn ikun hemm raġunijiet raġonevoli biex wieħed jemmen li l-merkanzija fiha oġġetti pprojbiti. Fejn bastiment jirrifjuta ispezzjoni, dan ma jitħalliex jidħol.
(15)
Il-UNSCR 2094 (2013) tappella wkoll lill-Istati biex jiċħdu l-permess lil kwalunkwe inġenju tal-ajru milli jitlaq minn, jinżel fi jew jgħaddi minn fuq it-territorju tagħhom, jekk ikun hemm raġunijiet raġonevoli biex wieħed jemmen li l-inġenju tal-ajru fih oġġetti pprojbiti.
(16)
Il-UNSCR 2094 (2013) testendi wkoll il-projbizzjoni fuq il-forniment, il-bejgħ jew it-trasferiment ta' ċerti oġġetti u teknoloġija militari kif stabbilit fil-paragrafi 8 (a) u (b) tal-UNSCR 1718 (2006) għal oġġetti u teknoloġija addizzjonali.
(17)
Barra minn hekk, il-UNSCR 2094 (2013) tappella wkoll lill-Istati biex jipprevjenu l-forniment, il-bejgħ jew it-trasferiment lejn jew mir-RDPK jew miċ-ċittadini tagħha ta' kwalunkwe oġġett jekk l-Istat jiddetermina li tali oġġett jista' jikkontribwixxi għall-programmi nukleari jew ta' missili ballistiċi tar-RDPK, jew għal attivitajiet ipprojbiti mill-UNSCR 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) jew 2094 (2013).
(18)
Il-UNSCR 2094 (2013) tiċċara t-terminu "oġġetti ta' lussu".
(19)
Il-UNSCR 2094 (2013) tappella wkoll lill-Istati kollha biex jeżerċitaw viġilanza aħjar tal-persunal diplomatiku tar-RDPK.
(20)
Din id-Deċiżjoni tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti b'mod partikolari fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u b'mod partikolari d-dritt għal rimedju effettiv u għal proċess ġust, id-dritt għall-proprjetà u d-dritt għall-protezzjoni tad-data personali. Din id-Deċiżjoni għandha tiġi applikata skont dawn id-drittijiet u prinċipji,
(21)
Dan ir-Regolament jirrispetta bis-sħiħ ukoll l-obbligi tal-Istati Membri taħt il-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti u n-natura legalment vinkolanti tar-Riżoluzzjonijiet tal-Kunsill tas-Sigurtà.
(22)
Għall-finijiet ta' ċarezza, id-Deċiżjoni 2010/800/PESK għandha titħassar u tiġi sostitwita b’Deċiżjoni ġdida.
(23)
Hija meħtieġa aktar azzjoni mill-Unjoni sabiex jiġu implimentati ċerti miżuri,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
KAPITOLU I
RESTRIZZJONIJIET FUQ L-ESPORTAZZJONI U L-IMPORTAZZJONI
Artikolu 1
1. Il-forniment, il-bejgħ jew it-trasferiment dirett jew indirett tal-oġġetti u t-teknoloġija li ġejjin, inkluż is-software, lir-RDPK minn ċittadini tal-Istati Membri jew bi transitu fi jew mit-territorji tal-Istati Membri, jew bl-użu tal-bastimenti jew tal-ajruplani li jtajru l-bandiera tal-Istati Membri, għandu jkun ipprojbit, kemm jekk joriġina u kif ukoll jekk ma joriġinawx fit-territorji tal-Istati Membri:
(a)
armi u materjal relatat ta' kull tip, inklużi armamenti u munizzjon, vetturi u tagħmir militari, tagħmir paramilitari u spare parts għal dan imsemmi qabel, bl-eċċezzjoni ta' vetturi mhux tal-kumbattiment li nbnew jew li ġew mgħammra b'materjali biex jipprovdu protezzjoni ballistika, maħsuba biss għall-użu protettiv tal-persunal tal-UE u l-Istati Membri tagħha fir-RDPK;
(b)
l-oġġetti, il-materjali, it-tagħmir, il-beni u t-teknoloġija kollha kif stabbiliti mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat stabbilit skont il-paragrafu 12 tal-UNSCR 1718 (2006) (‧il-Kumitat tas-Sanzjonijiet‧) skont il-paragrafu 8(a)(ii) tal-UNSCR 1718 (2006), il-paragrafu 5(b) tal-UNSCR 2087 (2013) u l-paragrafu 20 tal-UNSCR 2094 (2013), li jistgħu jikkontribwixxu għall-programmi tar-RDPK relatati mal-armi nukleari, mal-missili ballistiċi jew ma' armi oħrajn tal-qerda massiva;
(c)
ċerti oġġetti, materjali, tagħmir, merkanzija u teknoloġija oħra li jistgħu jikkontribwixxu għall-programmi tar-RDPK relatati mal-armi nukleari, mal-missili ballistiċi jew ma' armi oħrajn tal-qerda massiva jew li jistgħu jikkontribwixxu għall-attivitajiet militari tagħha, li għandhom jinkludu l-oġġetti b'użu doppju u t-teknoloġija kollha elenkati fl-Anness I għar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 428/2009 tal-5 ta’ Mejju 2009 li jistabbilixxi reġim Komunitarju għall-kontroll tal-esportazzjonijiet, it-trasferiment, is-senserija u t-transitu ta’ oġġetti b’użu doppju (4). L-Unjoni għandha tieħu l-miżuri meħtieġa sabiex tiddetermina l-oġġetti rilevanti li għandhom ikunu koperti b’din id-dispożizzjoni;
(d)
ċerti komponenti ewlenin għas-settur tal-missili ballistiċi, bħal ċerti tipi ta' aluminju li jintuża f'sistemi relatati mal-missili ballistiċi. L-Unjoni għandha tieħu l-miżuri meħtieġa sabiex tiddetermina l-oġġetti rilevanti li għandhom ikunu koperti b’din id-dispożizzjoni;
(e)
kwalunkwe oġġett ieħor li jista' jikkontribwixxi għall-programmi nukleari jew ta' missili ballistiċi tar-RDPK, attivitajiet oħrajn ipprojbiti mill-UNSCR 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) jew 2094 (2013) jew minn din id-Deċiżjoni, jew għall-evażjoni tal-miżuri imposti minn dawn ir-Riżoluzzjonijiet tal-KSNU jew minn din id-Deċiżjoni. L-Unjoni għandha tieħu l-miżuri neċessarji sabiex tiddetermina l-oġġetti rilevanti li għandhom jiġu koperti minn din id-dispożizzjoni.
2. Għandu wkoll ikun ipprojbiti li:
(a)
jiġi pprovdut taħriġ tekniku, pariri, servizzi, assistenza, jew servizzi ta' senserija, jew servizzi intermedjarji oħrajn, relatati ma' oġġetti u teknoloġija msemmija fil-paragrafu 1 u l-forniment, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta' dawn l-oġġetti, direttament jew indirettament lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fir-RDPK jew għall-użu tagħha;
(b)
tiġi pprovduta assistenza finanzjarja jew ta' finanzjament relatata ma' oġġetti u teknoloġija msemmija fil-paragrafu 1, inklużi, b'mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni fuq il-krediti għall-esportazzjoni, kif ukoll assigurazzjoni u riassigurazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta' dawn l-oġġetti u teknoloġija, jew għall-għoti ta' taħriġ tekniku relatat, pariri, servizzi, assistenza, jew servizzi ta' senserija, direttament jew indirettament lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fir-RDPK jew għall-użu tagħha;
(c)
li wieħed jipparteċipa, konxjament jew intenzjonalment, f'attivitajiet li l-għan jew l-effett tagħhom hu li tkun evitata l-projbizzjoni msemmija fil-punti (a) u (b).
3. L-akkwist mir-RDPK minn ċittadini tal-Istati Membri, jew bl-użu ta’ bastimenti jew ajruplani li jtajru l-bandiera ta’ Stati Membri, ta’ oġġetti jew teknoloġija msemmija fil-paragrafu 1, kif ukoll il-forniment liċ-ċittadini tal-Istati Membri ta’ taħriġ tekniku, konsulenza, servizzi, assistenza, finanzjament u assistenza finanzjarja msemmija fil-paragrafu 2 mir-RDPK, għandu wkoll ikun pprojbit, kemm jekk joriġina fit-territorju tar-RDPK kif ukoll jekk le.
Artikolu 2
Il-bejgħ, xiri, trasport jew senserija diretti jew indiretti ta' deheb u metalli prezzjużi, kif ukoll ta' djamanti, lil, minn jew għall-Gvern tar-RDPK, għall-korpi, korporazzjonijiet u aġenziji pubbliċi tiegħu, għall-Bank Ċentrali tar-RDPK, kif ukoll lil, minn jew għal persuni u entitajiet li jaġixxu f'isimhom jew taħt id-direzzjoni tagħhom, jew entitajiet li jappartjenu lilhom jew huma kkontrollati minnhom, għandhom ikunu pprojbiti. L-Unjoni għandha tieħu l-miżuri meħtieġa sabiex tiddetermina l-oġġetti rilevanti li għandhom ikunu koperti minn din id-dispożizzjoni.
Artikolu 3
Il-konsenja ta' karti tal-flus u muniti ddenominati tar-RDPK li jkunu għadhom kif ġew stampati jew ħarġu miz-zekka jew għadhom ma nħarġux, lill-Bank Ċentrali tar-RDPK jew għall-benefiċċju tiegħu għandha tkun ipprojbita.
Artikolu 4
Il-forniment, il-bejgħ jew it-trasferiment dirett jew indirett ta' merkanzija ta' lussu lir-RDPK minn ċittadini tal-Istati Membri jew bi transitu fi jew mit-territorju tal-Istati Membri, jew bl-użu tal-bastimenti jew tal-ajruplani li jtajru l-bandiera tal-Istati Membri, għandhom ikunu pprojbiti kemm jekk joriġinaw u kif ukoll jekk ma joriġinawx fit-territorji tal-Istati Membri. L-Unjoni għandha tieħu l-miżuri meħtieġa sabiex tiddetermina l-oġġetti rilevanti li għandhom ikunu koperti b'din id-dispożizzjoni.
KAPITOLU II
RESTRIZZJONIJIET FUQ SOSTENN FINANZJARJU GĦALL-KUMMERĊ
Artikolu 5
L-Istati Membri m’għandhomx jipprovdu appoġġ finanzjarju pubbliku għall-kummerċ mar-RDPK, inkluż l-għoti ta’ krediti, garanziji jew assigurazzjoni ta’ esportazzjoni, liċ-ċittadini jew l-entitajiet tagħhom involuti f’tali kummerċ, fejn tali appoġġ finanzjarju jista’ jikkontribwixxi għall-programmi jew attivitajiet tar-RDPK relatati mal-armi nukleari jew mal-missili ballistiċi jew ma’ armi oħrajn tal-qerda massiva, jew attivitajiet oħrajn ipprojbiti mill-UNSCR 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) jew 2094 (2013) jew minn din id-Deċiżjoni, jew għall-evażjoni tal-miżuri imposti minn dawk ir-Riżoluzzjonijiet jew minn din id-Deċiżjoni.
KAPITOLU III
SETTUR FINANZJARJU
Artikolu 6
L-Istati Membri ma għandhomx jidħlu f’impenji ġodda għal għotjiet, assistenza finanzjarja jew self aġevolanti lir-RDPK, inkluż permezz tal-parteċipazzjoni tagħhom f’istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali, ħlief għal finijiet umanitarji u ta’ żvilupp li jindirizzaw direttament il-ħtieġa tal-popolazzjoni ċivili jew il-promozzjoni ta' denuklearizzazzjoni. L-Istati Membri għandhom jeżerċitaw ukoll viġilanza bil-ħsieb li jitnaqqsu l-impenji attwali, u jekk possibbli, li jtemmuhom.
Artikolu 7
1. Sabiex jiġi impedut l-għoti tas-servizzi finanzjarji jew it-trasferiment lejn, permezz ta’ jew mit-territorju tal-Istati Membri, jew minn jew għal ċittadini tal-Istati Membri jew entitajiet organizzati skont il-liġijiet tagħhom, jew persuni jew istituzzjonijiet finanzjarji fil-ġurisdizzjoni tagħhom, ta’ kwalunkwe assi finanzjarji jew assi jew riżorsi oħrajn, inklużi ammonti kbar ta' flus kontanti, li jistgħu jikkontribwixxu għall-programmi tar-RDPK relatati mal-armi nukleari, mal-missili ballistiċi, jew ma’ armi oħrajn tal-qerda massiva, jew attivitajiet oħrajn ipprojbiti mill-UNSCR 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) jew 2094 (2013) jew minn din id-Deċiżjoni, jew għall-evażjoni tal-miżuri imposti minn dawk ir-Riżoluzzjonijiet jew minn din id-Deċiżjoni, l-Istati Membri għandhom jeżerċitaw sorveljanza msaħħa, f'konformità mal-awtoritajiet nazzjonali u l-leġislazzjoni tagħhom, tal-attivitajiet ta’ istituzzjonijiet finanzjarji fil-ġurisdizzjoni tagħhom ma’:
(a)
banek domiċiljati fir-RDPK;
(b)
fergħat u sussidjarji fil-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri ta' banek domiċiljati fir-RDPK, kif elenkati fl-Anness IV;
(c)
fergħat u sussidjarji barra l-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri ta' banek domiċiljati fir-RDPK, kif elenkati fl-Anness V; u
(d)
entitajiet finanzjarji li la huma domiċiljati fir-RDPK u lanqas fil-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri iżda li huma kkontrollati minn persuni u entitajiet domiċiljati fir-RDPK, kif elenkati fl-Anness IV,
sabiex jiġi evitat li tali attivitajiet jikkontribwixxu għal programmi jew attivitajiet tar-RDPK relatati mal-armi nukleari, mal-missili ballistiċi jew armi oħrajn tal-qerda massiva.
2. Għall-finijiet ta' hawn fuq, l-istituzzjonijiet finanzjarji għandhom ikunu meħtieġa, fl-attivitajiet tagħhom ma' entitajiet finanzjarji mniżżla fil-paragrafu 1, biex:
(a)
jeżerċitaw sorveljanza kontinwa fuq l-attivitajiet tal-kontijiet, inkluż permezz tal-programmi tagħhom ta' miżuri ta' viġilanza tal-klijenti u skont l-obbligi marbuta mal-ħasil tal-flus u mal-finanzjament tat-terroriżmu;
(b)
jeħtieġu li l-oqsma ta' informazzjoni kollha tal-istruzzjonijiet ta' ħlas assoċjati mal-oriġinatur u mal-benefiċjarju tat-transazzjoni inkwistjoni jimtlew; u jekk dik l-informazzjoni ma tingħatax, it-transazzjoni tiġi rrifjutata;
(c)
iżommu r-rekords kollha tat-transazzjonijiet għal perijodu ta’ ħames snin u dawn għandhom ikunu disponibbli għall-awtoritajiet nazzjonali meta mitluba;
(d)
jekk huma jissuspettaw jew ikollhom bażi raġjonevoli li jissuspettaw li l-fondi huma relatati mal-programmi jew l-attivitajiet tar-RDPK relatati mal-armi nukleari, mal-missili ballistiċi jew armi oħrajn tal-qerda massiva, jirrappurtaw minnufih is-suspetti tagħhom lill-Unità tal-Intelligence Finanzjarja (UIF) jew awtorita kompetenti oħra maħtura mill-Istat Membru kkonċernat. L-UIF jew tali awtorità oħra kompetenti għandha jkollha aċċess, dirett jew indirett, fuq bażi ta’ żmien f’waqtu għall-informazzjoni finanzjarja, amministrattiva u ta’ infurzar tal-liġi li tkun teħtieġ biex twettaq din il-funzjoni korrettament, inkluż l-analiżi ta’ rapporti dwar transazzjonijiet ta’ suspett.
Artikolu 8
1. Il-ftuħ ta' fergħat, sussidjarji, jew uffiċċji ta' rappreżentanza ġodda ta' banek tar-RDPK, inkluż il-Bank Ċentrali tar-RDPK, il-fergħat u s-sussidjarji tiegħu, u ta' entitajiet finanzjarji oħrajn imsemmija fl-Artikolu 7(1), fit-territorji tal-Istati Membri għandu jkun projbit.
2. Għandu jkun projbit għall-banek tar-RDPK, inkluż il-Bank Ċentrali tar-RDPK, il-fergħat u s-sussidjarji tiegħu, u għal entitajiet finanzjarji oħrajn imsemmija fl-Artikolu 7(1):
(a)
li jistabbilixxu intrapriżi konġunti ġodda ma' banek taħt il-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri;
(b)
li jieħdu interess titolari f'banek taħt il-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri;
(c)
li jistabbilixxu relazzjonijiet bankarji korrispondenti ma' banek taħt il-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri;
(d)
li jżommu relazzjonijiet bankarji korrispondenti ma' banek taħt il-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri jekk l-Istati Membri jkollhom informazzjoni li tipprovdi raġunijiet raġonevoli sabiex wieħed jemmen li dan jista' jikkontribwixxi għall-programmi nukleari jew ta' missili ballistiċi tar-RDPK, jew attivitajiet oħrajn projbiti mir-Riżoluzzjonijiet tal-KSNU 1718(2006), 1874(2009), 2087(2013) jew 2094(2013) jew minn din id-Deċiżjoni, jew għall-evażjoni ta' miżuri imposti minn dawk ir-Riżoluzzjonijiet tal-KSNU jew minn din id-Deċiżjoni.
3. L-istituzzjonijiet finanzjarji fit-territorji tal-Istati Membri jew taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom għandhom jiġu pprojbiti milli jiftħu uffiċċji ta' rappreżentanza, sussidjarji, fergħat jew kontijiet bankarji fir-RDPK.
Artikolu 9
Il-bejgħ jew ix-xiri dirett jew indirett, jew is-senserija jew l-assistenza fil-ħruġ ta' bonds pubbliċi jew iggarantiti mill-awtoritajiet pubbliċi tar-RDPK maħruġa wara t-18 ta' Frar 2013 lil u mill-Gvern tar-RDPK, il-korpi, il-korporazzjonijiet u l-aġenziji pubbliċi tiegħu, il-Bank Ċentrali tar-RDPK, jew banek domiċiljati fir-RDPK, jew fergħat u sussidjarji fi u barra l-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri ta' banek domiċiljati fir-RDPK, jew entitajiet finanzjarji li la huma domiċiljati fir-RDPK u lanqas ma huma fil-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri, iżda huma kkontrollati minn persuni u entitajiet domiċiljati fir-RDPK kif ukoll kwalunkwe persuna u entità li taġixxi f'isimhom jew taħt id-direzzjoni tagħhom, jew entitajiet li jappartjenu lilhom jew huma kkontrollati minnhom, għandhom jiġu pprojbiti.
KAPITOLU IV
SETTUR TAT-TRASPORT
Artikolu 10
1. F’konformità mal-awtoritajiet u l-leġislazzjoni nazzjonali tagħhom, u konsistenti mal-liġi internazzjonali, l-Istati Membri għandhom jispezzjonaw il-merkanzija kollha lejn u mir-RDPK fit-territorju tagħhom, jew li tkun fi transitu fit-territorju tagħhom, jew il-merkanzija intermedjata jew iffaċilitata mir-RDPK jew miċ-ċittadini tar-RDPK, jew persuni jew entitajiet li jaġixxu f'isimhom, inklużi l-ajruporti u l-portijiet tagħhom, jekk huma għandhom informazzjoni li tipprovdi raġunijiet ġustifikati biex wieħed jemmen li l-merkanzija tinkludi oġġetti li l-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tagħhom huma pprojbiti skont il-UNSCR 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) jew 2094 (2013) jew skont din id-Deċiżjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jispezzjonaw il-bastimenti fl-ibħra internazzjonali, bil-kunsens tal-Istat tal-bandiera, jekk huma għandhom informazzjoni li tipprovdi raġunijiet ġustifikati biex wieħed jemmen li l-merkanzija ta' tali bastimenti tinkludi oġġetti li l-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tagħhom huma pprojbiti skont din id-Deċiżjoni.
3. L-Istati Membri għandhom jikkooperaw, skont il-leġislazzjoni nazzjonali tagħhom, permezz ta' ispezzjonijiet skont il-paragrafi 1 u 2.
4. Ajruplani u bastimenti li jġorru merkanzija lejn jew mir-RDPK għandhom ikunu soġġetti għar-rekwiżit ta’ informazzjoni addizzjonali ta’ qabel il-wasla u ta’ qabel it-tluq għall-merkanzija kollha li tinġieb ġewwa jew li toħroġ minn Stat Membru.
5. F'każijiet fejn issir l-ispezzjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 2, l-Istati Membri għandhom jikkonfiskaw u jiddisponu mill-oġġetti li l-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment u l-esportazzjoni tagħhom huma pprojbiti skont din id-Deċiżjoni f'konformità mal-paragrafu 14 tal-UNSCR 1874 (2009) u l-paragrafu 8 tal-UNSCR 2087 (2013).
6. L-Istati Membri għandhom jiċħdu d-dħul fil-portijiet tagħhom ta' kwalunkwe bastiment li rrifjuta li jippermetti ispezzjoni wara li tali ispezzjoni tkun ġiet awtorizzata mill-Istat li tiegħu l-bastiment itajjar il-bandiera, jew jekk kwalunkwe bastiment li jtajjar il-bandiera tar-RDPK jkun irrifjuta li jiġi ispezzjonat skont l-Artikolu 12 tal-UNSCR 1874 (2009).
7. Il-paragrafu 6 m'għandux japplika fejn ikun meħtieġ dħul għal skopijiet ta' ispezzjoni, jew fil-każ ta' emerġenza jew fil-każ ta' ritorn lejn il-port ta' oriġini tiegħu.
Artikolu 11
1. L-Istati Membri għandhom jiċħdu l-permess lil kwalunkwe inġenju tal-ajru li jtir, jinżel u jgħaddi minn fuq it-territorju tagħhom, jekk huma għandhom informazzjoni li tipprovdi raġunijiet ġustifikati biex wieħed jemmen li l-merkanzija tinkludi oġġetti li l-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tagħhom huma pprojbiti skont din id-Deċiżjoni.
2. Il-paragrafu 1 m'għandux japplika fil-każ ta' nżul ta' emerġenza.
Artikolu 12
L-għoti miċ-ċittadini tal-Istati Membri jew mit-territorji tal-Istati Membri ta’ servizzi ta’ bunkering, servizzi ta’ forniment lill-bastimenti, jew manutenzjoni oħra ta’ bastimenti, lill-bastimenti tar-RDPK għandhom jiġu pprojbiti jekk huma għandhom informazzjoni li tipprovdi bażi raġjonevoli biex wieħed jemmen li l-bastimenti qegħdin iġorru oġġetti li l-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tagħhom huma pprojbiti skont din id-Deċiżjoni sakemm l-għoti ta’ tali servizzi mhuwiex meħtieġ għall-finijiet umanitarji jew sakemm il-merkanzija ma ġietx spezzjonata, u kkonfiskata u disponuta jekk ikun meħtieġ, f’konformità mal- Artikolu 10 (1), (2) u (5).
KAPITOLU V
RESTRIZZJONIJIET FUQ AMMISSJONI U RESIDENZA
Artikolu 13
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jipprevjenu d-dħul fit-territorji tagħhom, jew it-transitu minnhom, ta':
(a)
il-persuni maħturin mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet jew mill-Kunsill tas-Sigurtà bħala responsabbli għal-linji ta’ politika tar-RDPK, inkluż permezz ta’ appoġġ jew promozzjoni, fir-rigward ta’ programmi tagħha relatati mal-armi nukleari, mal-missili ballistiċi jew ma’ armi oħra tal-qerda massiva, flimkien mal-membri tal-familji tagħhom, jew persuni li jaġixxu f'isimhom jew taħt id-direzzjoni tagħhom, kif elenkat fl-Anness I.
(b)
il-persuni mhux koperti bl-Anness I, kif elenkati fl-Anness II:
(i)
li huma responsabbli għal programmi tar-RDPK relatati mal-armi nukleari, mal-missili ballistiċi, jew ma’ armi oħrajn tal-qerda massiva, inkluż permezz ta’ appoġġ jew promozzjoni jew persuni li jaġixxu f'isimhom, jew taħt id-direzzjoni tagħhom,
(ii)
li jagħtu servizzi finanzjarji jew it-trasferiment lejn, permezz ta' jew mit-territorju tal-Istati Membri, jew li jinvolvu ċittadini tal-Istati Membri jew entitajiet organizzati skont il-liġijiet tagħhom, jew persuni jew istituzzjonijiet finanzjarji fit-territorju tagħhom, ta' kwalunkwe assi finanzjarji jew assi jew riżorsi oħrajn li jistgħu jikkontribwixxu għall-programmi tar-RDPK relatati mal-armi nukleari, mal-missili ballistiċi, jew ma' armi oħrajn tal-qerda tal-massiva,
(iii)
li huma involuti fi, inkluż permezz tal-għoti ta' servizzi finanzjarji, il-forniment lil jew mir-RDPK ta' armi u materjal relatat ta' kull tip, jew il-forniment lir-RDPK ta' oġġetti, materjali, tagħmir, beni u teknoloġija li jistgħu jikkontribwixxu għall-programmi tar-RDPK relatati mal-armi nukleari, mal-missili ballistiċi jew ma' armi oħrajn tal-qerda massiva;
(c)
il-persuni mhux koperti bl-Anness I jew l-Anness II li jaħdmu f'isem jew taħt id-direzzjoni ta' persuna jew entità elenkata fl-Anness I jew l-Anness II jew persuni li qed jassistu fl-evażjoni tas-sanzjonijiet jew li qed jiksru d-dispożizzjonijiet tal-UNSCR 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) jew 2094 (2013) jew ta' din id-Deċiżjoni, kif elenkat fl-Anness III ta' din id-Deċiżjoni.
2. Il-paragrafu 1(a) m'għandux japplika fejn il-Kumitat tas-Sanzjonijiet jiddetermina fuq bażi ta' każ b'każ li tali vjaġġar huwa ġustifikat għal raġunijiet ta' ħtieġa umanitarja, inklużi obbligi reliġjużi, jew fejn il-Kumitat tas-Sanzjonijiet jikkonkludi li eżenzjoni tippromwovi b'xi mod l-objettivi tal-UNSCR 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) jew 2094 (2013).
3. Il-paragrafu 1 ma jobbligax Stat Membru li jiċħad id-dħul fit-territorju tiegħu liċ-ċittadini tiegħu stess.
4. Il-Paragrafu 1 għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-każijiet fejn Stat Membru jkun marbut b'obbligu tal-liġi internazzjonali, jiġifieri:
(a)
bħala pajjiż li jospita organizzazzjoni intergovernattiva internazzjonali;
(b)
bħala pajjiż ospitanti ta' konferenza internazzjonali imsejjħa min-Nazzjonijiet Uniti jew taħt l-awspiċji tagħha;
(c)
taħt ftehim multilaterali li jikkonferixxi privileġġi u immunitajiet;
(d)
taħt it-Trattat ta' Konċiljazzjoni tal-1929 (il-Patt Lateran) konkluż mis-Santa Sede (Stat tal-Belt tal-Vatikan) u l-Italja.
5. Il-paragrafu 4 għandu jkun meqjus li japplika wkoll f'każijiet fejn Stat Membru ikun pajjiż ospitanti tal-Organizzazzjoni għas-Sigurtà u l-Kooperazzjoni fl-Ewropa (OSKE).
6. Il-Kunsill għandu jkun debitament informat fil-każijiet kollha fejn Stat Membru jagħti eżenzjoni skond il-paragrafi 4 jew 5.
7. L-Istati Membri jistgħu jagħtu eżenzjonijiet mill-miżuri imposti fil-paragrafu 1 (b) fejn l-ivvjaġġar huwa ġustifikat għal raġunijiet ta' ħtieġa umanitarja urġenti, jew għal raġunijiet ta’ attendenza f’laqgħat intergovernattivi, inklużi dawk promossi mill-Unjoni, jew ospitati minn Stat Membru li jkollu l-Presidenza attwali tal-OSKE, fejn jitmexxa djalogu politiku li jippromwovi direttament id-demokrazija, id-drittijiet tal-bniedem u l-istat tad-dritt fir-RDPK.
8. Stat Membru li jkun jixtieq jagħti l-eżenzjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 7 għandu jinnotifika bil-miktub lill-Kunsill dwarhom. L-eżenzjoni għandha titqies bħala mogħtija dment li Membru wieħed jew aktar tal-Kunsill ma jqajjimx oġġezzjoni bil-miktub fi żmien jumejn ta' ħidma minn meta tiġi rċevuta n-notifika tal-eżenzjoni proposta. Fil-każ li Membru wieħed jew aktar tal-Kunsill iqajmu oġġezzjoni, il-Kunsill, waqt li jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata, jista’ jiddeċiedi li jagħti l-eżenzjoni proposta.
9. Il-paragrafu 1(c) m'għandux japplika fil-każ ta' transitu tar-rappreżentanzi tal-Gvern tar-RDPK lejn il-Kwartieri Ġenerali tan-Nazzjonijiet Uniti biex jagħmlu negozju man-Nazzjonijiet Uniti.
10. F'każijiet fejn, skont il-paragrafi 4, 5, 7 u 9 Stat Membru jawtorizza d-dħul jew transitu fit-territorju tiegħu tal-persuni elenkati fl-Anness I, II jew III, l-awtorizzazzjoni għandha tkun limitata għall-għan li għalih tkun ingħatat u lill-persuni konċernati b'dan.
11. L-Istati Membri għandhom jeżerċitaw viġilanza u trażżin fir-rigward tad-dħul fit-territorji tagħhom jew it-transitu minnhom ta' individwi li jaħdmu f'isem jew taħt id-direzzjoni ta' individwu jew entità indikati kif elenkati fl-Anness I.
Artikolu 14
1. L-Istati Membri għandhom ikeċċu ċittadini tar-RDPK li huma jiddeterminaw li qed jaħdmu f'isem, jew taħt id-direzzjoni ta' persuna jew entità elenkata fl-Anness I jew l-Anness II, jew dawk li huma jiddeterminaw li qed jassistu fl-evażjoni tas-sanzjonijiet jew li qed jiksru d-dispożizzjonijiet tal-UNSCR 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) jew 2094 (2013) jew ta' din id-Deċiżjoni, mit-territorji tagħhom għall-fini ta' ripatrijazzjoni lejn ir-RDPK, b'konsistenza mal-liġi nazzjonali u internazzjonali applikabbli.
2. Il-paragrafu 1 m'għandux japplika fejn il-preżenza ta' persuna hija meħtieġa għall-finijiet tat-twettiq ta' proċess ġudizzjarju jew esklużivament għal skopijiet mediċi, ta' sigurtà jew umanitarji oħrajn.
KAPITOLU VI
IFFRIŻAR TA’ FONDI U RIŻORSI EKONOMIĊI
Artikolu 15
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu lil, huma proprjetà ta’, miżmumin jew ikkontrollati, direttament jew indirettament, minn:
(a)
il-persuni u l-entitajiet nnominati mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet jew mill-Kunsill tas-Sigurtà tan bħala li huma impenjati jew jipprovdu appoġġ għal programmi tar-RDPK relatati mal-armi nukleari, mal-missili ballistiċi jew ma’ armi oħrajn tal-qerda massiva, jew persuni jew entitajiet li jaġixxu f'isimhom jew taħt id-direzzjoni tagħhom, jew entitajiet tagħhom jew ikkontrollati minnhom, inkluż permezz ta' mezzi illeċiti, kif elenkat fl-Anness I;
(b)
il-persuni u entitajiet mhux koperti bl-Anness I, kif elenkat fl-Anness II:
(i)
li huma responsabbli għal, inkluż permezz ta appoġġ jew promozzjoni ta', programmi tar-RDPK relatati mal-armi nukleari, mal-missili ballistiċi, jew ma’ armi oħrajn tal-qerda massiva jew persuni jew entitajiet li jaġixxu f’isimhom jew skont l-ordni tagħhom, jew entitajiet li huma proprjeta’ jew kkontrollati minnhom, inkluż permezz ta' mezzi illeċiti,
(ii)
li jagħtu servizzi finanzjarji jew it-trasferiment lejn, permezz ta' jew mit-territorju tal-Istati Membri, jew li jinvolvu ċittadini tal-Istati Membri jew entitajiet organizzati skont il-liġijiet tagħhom, jew persuni jew istituzzjonijiet finanzjarji fit-territorju tagħhom, ta' kwalunkwe assi finanzjarji jew assi jew riżorsi oħrajn li jistgħu jikkontribwixxu għall-programmi tar-RDPK relatati mal-armi nukleari, mal-missili ballistiċi, jew ma' armi oħrajn tal-qerda tal-massiva, persuni jew entitajiet li jaġixxu f'isimhom jew taħt id-direzzjoni tagħhom, jew entitajiet li jappartjenu lilhom jew huma kkontrollati minnhom,
(iii)
li huma involuti, inkluż permezz tal-għoti ta' servizzi finanzjarji, fil-forniment lil jew mir-RDPK ta' armi u materjal relatat ta' kull tip, jew il-forniment lir-RDPK ta' oġġetti, materjali, tagħmir, beni u teknoloġija li jistgħu jikkontribwixxu għall-programmi tar-RDPK relatati mal-armi nukleari, mal-missili ballistiċi jew ma' armi oħrajn tal-qerda massiva;
(c)
il-persuni u entitajiet mhux koperti bl-Anness I jew l-Anness II li jaħdmu f'isem jew taħt id-direzzjoni ta' persuna jew entità elenkata fl-Anness I jew l-Anness II jew persuni li qed jassistu fl-evażjoni tas-sanzjonijiet jew li qed jiksru d-dispożizzjonijiet tal-UNSCR 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) jew 2094 (2013) jew ta' din id-Deċiżjoni, kif elenkat fl-Anness III għal din id-Deċiżjoni, għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fond jew riżors ekonomiku ma għandu jsir disponibbli, direttament jew indirettament, lill-persuni u lill-entitajiet imsemmijin fil-paragrafu 1 jew għall-benefiċċju tagħhom.
3. Jistgħu jsiru eżenzjonijiet għal fondi u riżorsi ekonomiċi li jkunu:
(a)
meħtieġa sabiex jiġu sodisfatti ħtiġijiet bażiċi, inklużi ħlasijiet għal prodotti tal-ikel, kera jew ipoteka, mediċini u kura medika, taxxi, premiums ta' assigurazzjoni, u ħlasijiet għal servizzi ta' utilità pubblika;
(b)
maħsuba esklussivament għall-pagament ta’ onorarji professjonali raġjonevoli u għar-rimborż ta’ spejjeż li huma assoċjati mal-provvista ta’ servizzi legali; jew
(c)
maħsubin esklużivament għall-ħlas ta’ onorarji jew kontijiet għal servizz, skont il-liġijiet nazzjonali, għal servizzi ta’ rutina fiż-żamma jew il-manteniment ta’ fondi ffriżati, jew riżorsi ekonomiċi,
wara n-notifika fejn adatt mill-Istat Membru kkonċernat lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet dwar l-intenzjoni li jawtorizza l-aċċess għal tali fondi u riżorsi ekonomiċi u fin-nuqqas ta' deċiżjoni negattiva mill-Kumitat tas-Sanzjonijietfi żmien ħamest ijiem ta' xogħol minn tali notifika.
4. Jistgħu wkoll isiru eżenzjonijiet għal fondi jew riżorsi ekonomiċi li jkunu:
(a)
meħtieġa għal spejjeż straordinarji. Fejn adatt, l-Istat Membru kkonċernat għandu l-ewwel jinnotifika u jikseb l-approvazzjoni mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet; jew
(b)
is-suġġett ta' garanzija jew sentenza ġuridika, amministrattiva jew arbitrali, f'liema każ il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi jistgħu jintużaw biex jissodisfaw dik il-garanzija jew is-sentenza, bil-kondizzjoni li l-garanzija jew is-sentenza kienet imdaħħla qabel id-data li fiha l-persuna jew l-entità msemmija fil-paragrafu 1 ġiet innominata mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, il-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kunsill, u mhijiex għall-benefiċċju ta' persuna jew entità msemmija fil-paragrafu 1. Fejn adatt l-Istat Membru kkonċernat għandu l-ewwel jinnotifika lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
5. Il-paragrafu 2 m'għandux japplika għaż-żieda mal-kontijiet iffriżati ta':
(a)
imgħax jew qligħ ieħor fuq dawk il-kontijiet; jew
(b)
ħlas dovut taħt kuntratti, ftehimiet jew obbligi li ġew konklużi jew inqalgħu qabel l-14 ta' Ottubru 2006,
bil-kondizzjoni li tali imgħax, dħul ieħor u ħlasijiet ikomplu jkunu soġġetti għall-paragrafu 1.
KAPITOLU VII
MIŻURI RESTRITTIVI OĦRAJN
Artikolu 16
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jeżerċitaw viġilanza u jipprevjenu tagħlim jew taħriġ speċjalizzat ta’ ċittadini tar-RDPK, fit-territorji tagħhom jew minn ċittadini tagħhom, ta’ dixxipplini li jikkontribwixxu għall-attivitajiet nukleari sensittivi ta’ proliferazzjoni tar-RDPK u għall-iżvilupp ta’ sistemi ta’ twassil ta’ armi nukleari.
Artikolu 17
L-Istati Membri għandhom, f'konformità mal-liġi internazzjonali, jeżerċitaw viġilanza akbar fuq il-persunal diplomatiku tar-RDPK sabiex it-tali individwi jinżammu milli jikkontribwixxu għall-programmi nukleari jew ta' missili ballistiċi tar-RDPK, jew attivitajiet oħrajn ipprojbiti mill-UNSCR 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) jew 2094 (2013) jew minn din id-Deċiżjoni, jew għall-evażjoni tal-miżuri imposti minn dawk ir-Riżoluzzjonijiet tal-KSNU jew minn din id-Deċiżjoni.
KAPITOLU VIII
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI U FINALI
Artikolu 18
Ebda pretensjoni, inkluż għal kumpens jew indennizz jew kwalunkwe pretensjoni ta' dan it-tip, bħal pretensjoni ta’ tpaċija, multi jew pretensjoni koperta minn garanzija, pretensjonijiet għal estensjoni jew pagament ta’ bond, garanzija finanzjarja, inklużi pretensjonijiet li jirriżultaw minn ittri ta’ kreditu jew minn strumenti simili f’rabta ma’ kwalunkwe kuntratt jew transazzjoni li t-twettiq tagħhom kien ġie affettwat, direttament jew indirettament, kompletament jew parzjalment, minħabba miżuri deċiżi skont UNSCR 1718 (2006), UNSCR 1874 (2009), UNSCR 2087 (2013) u UNSCR 2094 (2013), inklużi miżuri tal-Unjoni jew ta' kwalunkwe Stat Membru skont, kif meħtieġ minn jew b'konnessjoni ma', l-implimentazzjoni tad-deċiżjonijiet rilevanti tal-Kunsill tas-Sigurtà jew miżuri koperti minn din id-Deċiżjoni, ma għandha tiġi konċessa lill-persuni jew l-entitajiet indikati elenkati fl-Annessi I, II jew III, jew lil kwalunkwe persuna jew entità oħra fir-RDPK, inkluż il-Gvern tar-RDPK, il-korpi, il-korporazzjonijiet u l-aġenziji pubbliċi tiegħu, jew lil kwalunkwe persuna jew entità li tressaq pretensjoni permezz ta’ jew għall-benefiċċju ta’ kwalunkwe tali persuna jew entità.
Artikolu 19
1. Il-Kunsill għandu jadotta modifiki għall-Anness I abbażi tad-determinazzjonijiet li jsiru mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
2. Il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi b’unanimità fuq proposta mill-Istati Membri jew mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà, għandu jistabbilixxi l-listi fl-Anness II jew III u jadotta modifiki għalihom.
Artikolu 20
1. Fejn il-Kunsill tas-Sigurtà jew il-Kumitat tas-Sanzjonijiet jelenka persuna jew entità, il-Kunsill għandu jinkludi tali persuna jew entità fl-Anness I.
2. Fejn il-Kunsill jiddeċiedi li jissoġġetta persuna jew entità għall-miżuri msemmija fil-punti (b) u (c) tal-Artikolu 13(1) u l-punt (b) tal-Artikolu 15(1), huwa għandu jemenda l-Anness II jew III kif opportun.
3. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu lill-persuna jew l-entità msemmija fil-paragrafi 1 u 2, inklużi r-raġunijiet għall-elenkar, direttament, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta' notifika, u jipprovdi lil tali persuna jew entità opportunità li tippreżenta osservazzjonijiet.
4. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew fejn jiġu ppreżentati provi sostanzjali ġodda, il-Kunsill għandu jerġa' jeżamina d-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna jew entità kif adatt.
Artikolu 21
1. L-Annessi I, II u III għandhom jinkludu r-raġunijiet għall-elenkar tal-persuni u l-entitajiet elenkati, kif provduti mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat fir-rigward tal-Anness I.
2. L-Annessi I, II u III għandhom jinkludu wkoll, fejn tkun disponibbli, l-informazzjoni meħtieġa biex il-persuni u l-entitajiet ikkonċernati jiġu identifikati, kif provduta mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet għall-Anness I. Fir-rigward tal-persuni, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet inkluż il-psewdonimi, id-data u l-post tat-twelid, in-nazzjonalità, in-numri tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz, jekk magħruf u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward tal-entitajiet, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-post tan-negozju. L-Anness I għandu jinkludi wkoll id-data ta' inklużjoni fil-lista mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
Artikolu 22
1. Din id-Deċiżjoni għandha tiġi riveduta, jew, jekk meħtieġ, emendata, b’mod partikolari fir-rigward tal-kategoriji ta' persuni, entitajiet jew oġġetti jew persuni, entitajiet jew oġġetti addizzjonali li għandhom ikunu koperti mill-miżuri restrittivi, jew b'kont meħud tar-Riżoluzzjonijiet rilevanti tal-Kunsill tas-Sigurtà.
2. Il-miżuri msemmija fil-punti (b) u (c) tal-Artikoli 13(1) u fil-punt (b) tal-Artikolu 15(1) għandhom jiġu riveduti f'intervalli regolari u minn tal-inqas kull 12-il xahar. Huma ma għandhomx ikomplu japplikaw fir-rigward tal-persuni u l-entitajiet konċernati jekk il-Kunsill jiddetermina, f’konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 19(2), li l-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni tagħhom m’għadhomx jintlaħqu aktar.
Artikolu 23
Id-Deċiżjoni 2010/800/PESK hija b'dan imħassra.
Artikolu 24
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fil-Lussemburgu, it-22 ta’ April 2013.