VERORDNUNG (EU) Nr. 1407/2013 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 2013
über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1),
nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Staatliche Zuwendungen, die die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) erfüllen, stellen staatliche Beihilfen dar, die nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anzumelden sind. Der Rat kann jedoch nach Artikel 109 AEUV Arten von Beihilfen festlegen, die von dieser Anmeldepflicht ausgenommen sind. Die Kommission kann nach Artikel 108 Absatz 4 AEUV Verordnungen zu diesen Arten von staatlichen Beihilfen erlassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 hat der Rat auf der Grundlage des Artikels 109 AEUV festgelegt, dass De-minimis-Beihilfen eine solche Art von Beihilfen darstellen können. Auf dieser Grundlage werden De-minimis-Beihilfen - d. h. Beihilfen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag, die einem einzigen Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum gewährt werden - als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und daher nicht dem Anmeldeverfahren unterliegen.
(2)
Die Kommission hat den Begriff der Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV in zahlreichen Entscheidungen und Beschlüssen näher ausgeführt. Sie hat ferner ihren Standpunkt zu dem De-minimis-Höchstbetrag, bis zu dem Artikel 107 Absatz 1 AEUV als nicht anwendbar angesehen werden kann, erläutert: zunächst in ihrer Mitteilung über De-minimis-Beihilfen (3) und anschließend in der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission (4) und der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission (5). Aufgrund der Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 ist es angebracht, diese Verordnung in einigen Punkten zu überarbeiten und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(3)
Der auf 200 000 EUR festgesetzte De-minimis-Beihilfen-Höchstbetrag, den ein einziges Unternehmen in einem Zeitraum von drei Jahren pro Mitgliedstaat erhalten darf, sollte beibehalten werden. Dieser Höchstbetrag ist nach wie vor notwendig, damit davon ausgegangen werden kann, dass die einzelnen unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen weder Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben noch den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.
(4)
Der Begriff des Unternehmens bezeichnet im Bereich der Wettbewerbsvorschriften des AEUV jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (6). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass alle Einheiten, die (rechtlich oder de facto) von ein und derselben Einheit kontrolliert werden, als ein einziges Unternehmen angesehen werden sollten (7). Im Interesse der Rechtssicherheit und der Verringerung des Verwaltungsaufwands sollte diese Verordnung eine erschöpfende Liste eindeutiger Kriterien enthalten, anhand deren geprüft werden kann, ob zwei oder mehr Unternehmen innerhalb eines Mitgliedstaats als ein einziges Unternehmen anzusehen sind. Die Kommission hat unter den bewährten Kriterien für die Bestimmung des Begriffs „verbundene Unternehmen“ in der Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (8) und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission (9) diejenigen Kriterien ausgewählt, die für die Zwecke der vorliegenden Verordnung geeignet sind. Diese Kriterien, mit denen die Behörden bereits vertraut sind, sollten in Anbetracht des Geltungsbereichs der vorliegenden Verordnung sowohl für KMU als auch für große Unternehmen gelten. Durch diese Kriterien sollte gewährleistet sein, dass eine Gruppe verbundener Unternehmen für die Zwecke der Anwendung der De-minimis-Regel als ein einziges Unternehmen angesehen wird, während Unternehmen, deren einzige Beziehung darin besteht, dass jedes von ihnen eine direkte Verbindung zu derselben bzw. denselben öffentlichen Einrichtungen aufweist, nicht als miteinander verbunden eingestuft werden. So wird der besonderen Situation von Unternehmen Rechnung getragen, die der Kontrolle derselben öffentlichen Einrichtung bzw. Einrichtungen unterliegen und die möglicherweise über unabhängige Entscheidungsbefugnisse verfügen.
(5)
In Anbetracht der im Durchschnitt geringen Größe von Straßengüterverkehrsunternehmen sollte der Höchstbetrag für Unternehmen, die im gewerblichen Straßengüterverkehr tätig sind, bei 100 000 EUR belassen werden. Die Erbringung einer umfassenden Dienstleistung, bei der die Beförderung nur ein Bestandteil ist, wie beispielsweise bei Umzugsdiensten, Post- und Kurierdiensten oder Abfallsammlungs- und -behandlungsdiensten, sollte nicht als Verkehrsdienstleistung gelten. Vor dem Hintergrund der Überkapazitäten im Straßengüterverkehrssektor sowie der verkehrspolitischen Zielsetzungen in Bezug auf die Verkehrsstauproblematik und den Güterverkehr sollten Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen für den Straßengüterverkehr durch Unternehmen des gewerblichen Straßengüterverkehrs vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. In Anbetracht der Entwicklung des Personenkraftverkehrssektors sollte für diesen Bereich kein niedrigerer Höchstbetrag mehr gelten.
(6)
Da in den Bereichen Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Fischerei und Aquakultur besondere Vorschriften gelten und die Gefahr besteht, dass unterhalb des in dieser Verordnung festgesetzten Höchstbetrags liegende Beihilfen dennoch die Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, sollte diese Verordnung nicht für die genannten Bereiche gelten.
(7)
Aufgrund der Ähnlichkeiten zwischen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher und nichtlandwirtschaftlicher Erzeugnisse sollte diese Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gelten. Als Verarbeitung oder Vermarktung sollten in diesem Zusammenhang weder Tätigkeiten eines landwirtschaftlichen Betriebs zur Vorbereitung eines Erzeugnisses für den Erstverkauf wie das Ernten, Mähen und Dreschen von Getreide oder das Verpacken von Eiern noch der Erstverkauf an Wiederverkäufer oder Verarbeiter angesehen werden.
(8)
Sobald die Union eine Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten Agrarsektor erlassen hat, sind die Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verpflichtet, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die diese Regelung unterlaufen oder Ausnahmen von ihr schaffen (10). Deshalb sollten Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge der erworbenen oder vermarkteten Erzeugnisse richtet, vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Ebenfalls ausgenommen werden sollten Fördermaßnahmen, die an die Verpflichtung gebunden sind, die Beihilfe mit den Primärerzeugern zu teilen.
(9)
Diese Verordnung sollte weder für Ausfuhrbeihilfen gelten noch für Beihilfen, die von der Verwendung von einheimischen anstelle von eingeführten Waren abhängig gemacht werden. Die Verordnung sollte insbesondere nicht für Beihilfen zur Finanzierung des Aufbaus und des Betriebs eines Vertriebsnetzes in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten gelten. Beihilfen für die Teilnahme an Messen oder für die Durchführung von Studien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten im Hinblick auf die Einführung eines neuen oder eines bestehenden Produkts auf einem neuen Markt in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat stellen in der Regel keine Ausfuhrbeihilfen dar.
(10)
Der für die Zwecke dieser Verordnung zugrunde zu legende Zeitraum von drei Jahren sollte fließend sein, d. h., bei jeder Neubewilligung einer De-minimis-Beihilfe sollte die Gesamtsumme der im laufenden Steuerjahr und in den vorangegangenen zwei Steuerjahren gewährten De-minimis-Beihilfen herangezogen werden.
(11)
Im Falle eines Unternehmens, das sowohl in vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommenen Bereichen als auch in anderen Bereichen tätig ist oder andere Tätigkeiten ausübt, sollte diese Verordnung für diese anderen Bereiche oder Tätigkeiten gelten, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellen, dass die gewährten De-minimis-Beihilfen nicht den Tätigkeiten in den von dieser Verordnung ausgenommenen Bereichen zugutekommen. Der gleiche Grundsatz sollte für ein Unternehmen gelten, das in Bereichen tätig ist, für die niedrigere De-minimis-Höchstbeträge gelten. Wenn nicht gewährleistet werden kann, dass die De-minimis-Beihilfen für die Tätigkeiten in Bereichen, für die niedrigere De-minimis-Höchstbeträge gelten, diesen niedrigeren Höchstbetrag nicht übersteigen, sollte für alle Tätigkeiten des betreffenden Unternehmens der niedrigste Höchstbetrag gelten.
(12)
Diese Verordnung sollte Vorschriften enthalten, die verhindern, dass die in spezifischen Verordnungen oder Kommissionsbeschlüssen festgesetzten Beihilfehöchstintensitäten umgangen werden können. Zudem sollte sie klare Kumulierungsvorschriften enthalten, die einfach anzuwenden sind.
(13)
Diese Verordnung schließt die Möglichkeit nicht aus, dass eine Maßnahme aus anderen als den in dieser Verordnung dargelegten Gründen nicht als Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV angesehen wird, etwa wenn die Maßnahme dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers genügt oder keine Übertragung staatlicher Mittel erfolgt. Insbesondere stellen Unionsmittel, die zentral von der Kommission verwaltet werden und nicht der mittelbaren oder unmittelbaren Kontrolle des Mitgliedstaats unterliegen, keine staatliche Beihilfe dar und sollten daher bei der Prüfung der Einhaltung der einschlägigen Höchstbeträge nicht berücksichtigt werden.
(14)
Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und wirksamen Überwachung sollte diese Verordnung nur für De-minimis-Beihilfen gelten, deren Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („transparente Beihilfen“). Eine solche präzise Berechnung ist beispielsweise bei Zuschüssen, Zinszuschüssen und begrenzten Steuerbefreiungen oder bei sonstigen Beihilfeformen möglich, bei denen eine Obergrenze gewährleistet, dass der einschlägige Höchstbetrag nicht überschritten wird. Ist eine Obergrenze vorgesehen, so muss der Mitgliedstaat, solange der genaue Beihilfebetrag nicht bekannt ist, davon ausgehen, dass die Beihilfe der Obergrenze entspricht, um zu gewährleisten, dass mehrere Beihilfemaßnahmen zusammengenommen den Höchstbetrag nach dieser Verordnung nicht überschreiten und die Kumulierungsvorschriften eingehalten werden.
(15)
Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und korrekten Anwendung des De-minimis-Höchstbetrags sollten alle Mitgliedstaaten dieselbe Berechnungsmethode anwenden. Um die Berechnung zu vereinfachen, sollten Beihilfen, die nicht in Form eines Barzuschusses gewährt werden, in ihr Bruttosubventionsäquivalent umgerechnet werden. Die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents anderer transparenter Beihilfeformen als einer in Form eines Zuschusses oder in mehreren Tranchen gewährten Beihilfe sollte auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze erfolgen. Im Sinne einer einheitlichen, transparenten und einfachen Anwendung der Beihilfevorschriften sollten für die Zwecke dieser Verordnung die Referenzzinssätze, die der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (11) zu entnehmen sind, als marktübliche Zinssätze herangezogen werden.
(16)
Beihilfen in Form von Darlehen, einschließlich De-minimis-Risikofinanzierungsbeihilfen in Form von Darlehen, sollten als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze berechnet worden ist. Zur Vereinfachung der Behandlung von Kleindarlehen mit kurzer Laufzeit sollte diese Verordnung eine eindeutige Vorschrift enthalten, die einfach anzuwenden ist und sowohl der Höhe als auch der Laufzeit des Darlehens Rechnung trägt. Nach den Erfahrungen der Kommission kann bei Darlehen, die durch Sicherheiten unterlegt sind, die sich auf mindestens 50 % des Darlehensbetrags belaufen, und die einen Darlehensbetrag von 1 000 000 EUR und eine Laufzeit von fünf Jahren oder einen Darlehensbetrag von 500 000 EUR und eine Laufzeit von zehn Jahren nicht überschreiten, davon ausgegangen werden, dass das Bruttosubventionsäquivalent den De-minimis-Höchstbetrag nicht überschreitet. In Anbetracht der Schwierigkeiten bei der Festlegung des Bruttosubventionsäquivalents von Beihilfen an Unternehmen, die möglicherweise nicht in der Lage sein werden, das Darlehen zurückzuzahlen, sollte diese Regel nicht für solche Unternehmen gelten.
(17)
Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen sollten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, außer wenn der Gesamtbetrag der zugeführten öffentlichen Mittel den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt. Beihilfen im Rahmen von Risikofinanzierungsmaßnahmen, die in Form von Beteiligungen oder beteiligungsähnlichen Finanzierungsinstrumenten im Sinne der Risikofinanzierungsleitlinien (12) bereitgestellt werden, sollten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, außer wenn gewährleistet ist, dass die im Rahmen der betreffenden Maßnahme gewährten Kapitalzuführungen den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigen.
(18)
Beihilfen in Form von Garantien, einschließlich De-minimis-Risikofinanzierungsbeihilfen in Form von Garantien, sollten als transparent angesehen werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der in einer Kommissionsmitteilung für die betreffende Unternehmensart festgelegten SAFE-Harbour-Prämie berechnet worden ist (13). Zur Vereinfachung der Behandlung von Garantien mit kurzer Laufzeit, mit denen ein Anteil von höchstens 80 % eines relativ geringen Darlehensbetrags besichert wird, sollte diese Verordnung eine eindeutige Vorschrift enthalten, die einfach anzuwenden ist und sowohl den Betrag des zugrunde liegenden Darlehens als auch die Garantielaufzeit erfasst. Diese Vorschrift sollte nicht für Garantien gelten, mit denen nicht Darlehen, sondern beispielsweise Beteiligungsgeschäfte besichert werden. Bei Garantien, die sich auf einen Anteil von höchstens 80 % des zugrunde liegenden Darlehens beziehen und die einen Betrag von 1 500 000 EUR und eine Laufzeit von fünf Jahren nicht überschreiten, kann davon ausgegangen werden, dass das Bruttosubventionsäquivalent den De-minimis-Höchstbetrag nicht überschreitet. Gleiches gilt für Garantien, die sich auf einen Anteil von höchstens 80 % des zugrunde liegenden Darlehens beziehen und die einen Betrag von 750 000 EUR und eine Laufzeit von zehn Jahren nicht überschreiten. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten eine Methode zur Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents von Garantien anwenden, die bei der Kommission nach einer anderen zu diesem Zeitpunkt geltenden Verordnung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen angemeldet wurde und die von der Kommission aufgrund ihrer Vereinbarkeit mit der Garantiemitteilung oder einer Nachfolgermitteilung akzeptiert wurde, sofern sich die akzeptierte Methode ausdrücklich auf die Art der Garantie und die Art der zugrunde liegenden Transaktion bezieht, um die es im Zusammenhang mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung geht. In Anbetracht der Schwierigkeiten bei der Festlegung des Bruttosubventionsäquivalents von Beihilfen an Unternehmen, die möglicherweise nicht in der Lage sein werden, das Darlehen zurückzuzahlen, sollte diese Regel nicht für solche Unternehmen gelten.
(19)
Wenn eine De-minimis-Beihilferegelung über Finanzintermediäre durchgeführt wird, ist dafür zu sorgen, dass die Finanzintermediäre keine staatlichen Beihilfen erhalten. Dies kann z. B. sichergestellt werden, indem Finanzintermediäre, denen eine staatliche Garantie zugutekommt, verpflichtet werden, ein marktübliches Entgelt zu zahlen oder den Vorteil vollständig an den Endbegünstigten weiterzugeben, oder indem der De-minimis-Höchstbetrag und die anderen Voraussetzungen dieser Verordnung auch auf Ebene der Finanzintermediäre eingehalten werden.
(20)
Nach erfolgter Anmeldung durch einen Mitgliedstaat kann die Kommission prüfen, ob eine Beihilfemaßnahme, bei der es sich nicht um einen Zuschuss, ein Darlehen, eine Garantie, eine Kapitalzuführung oder eine Risikofinanzierungsmaßnahme handelt, die in Form einer Beteiligung oder eines beteiligungsähnlichen Finanzierungsinstruments bereitgestellt wird, zu einem Bruttosubventionsäquivalent führt, das den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt und daher unter diese Verordnung fallen könnte.
(21)
Die Kommission hat die Aufgabe zu gewährleisten, dass die Beihilfevorschriften eingehalten werden, und nach dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Kommission die Erfüllung dieser Aufgabe zu erleichtern, indem sie durch geeignete Vorkehrungen sicherstellen, dass der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die einem einzigen Unternehmen nach den De-minimis-Vorschriften gewährt werden, den insgesamt zulässigen Höchstbetrag nicht übersteigt. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten bei Gewährung einer De-minimis-Beihilfe dem betreffenden Unternehmen unter ausdrücklichem Verweis auf diese Verordnung den Betrag der gewährten De-minimis-Beihilfen mitteilen und es darauf hinweisen, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt. Mitgliedstaaten sollten verpflichtet sein, die gewährten Beihilfen zu überprüfen, um zu gewährleisten, dass die einschlägigen Höchstbeträge nicht überschritten werden und die Regeln zur Kumulierung eingehalten werden. Um diese Verpflichtung einzuhalten, sollte der betreffende Mitgliedstaat die Beihilfe erst gewähren, nachdem er eine Erklärung des Unternehmens über andere unter diese Verordnung oder andere De-minimis-Verordnungen fallende De-minimis-Beihilfen, die dem Unternehmen im betreffenden Steuerjahr oder in den vorangegangenen zwei Steuerjahren gewährt wurden, erhalten hat. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Überwachungspflicht stattdessen auch dadurch erfüllen können, dass sie ein Zentralregister einrichten, das vollständige Informationen über die gewährten De-minimis-Beihilfen enthält, und sie überprüfen, dass eine neue Beihilfengewährung den einschlägigen Höchstbetrag einhält.
(22)
Jeder Mitgliedstaat sollte sich vor der Gewährung einer De-minimis-Beihilfe vergewissern, dass der De-minimis-Höchstbetrag durch die neue De-minimis-Beihilfe in seinem Hoheitsgebiet nicht überschritten wird und auch die übrigen Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind.
(23)
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Kommission und insbesondere der Tatsache, dass die Beihilfepolitik grundsätzlich in regelmäßigen Abständen überprüft werden muss, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung begrenzt werden. Für den Fall, dass diese Verordnung bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer nicht verlängert wird, sollte den Mitgliedstaaten für alle unter diese Verordnung fallenden De-minimis-Beihilfen eine sechsmonatige Anpassungsfrist eingeräumt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Beihilfen an Unternehmen aller Wirtschaftszweige mit folgenden Ausnahmen:
a)
Beihilfen an Unternehmen, die in der Fischerei oder der Aquakultur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (14) tätig sind;
b)
Beihilfen an Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind;
c)
Beihilfen an Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind,
i)
wenn sich der Beihilfebetrag nach dem Preis oder der Menge der bei Primärerzeugern erworbenen oder von den betreffenden Unternehmen vermarkteten Erzeugnisse richtet;
ii)
wenn die Beihilfe davon abhängig ist, dass sie ganz oder teilweise an die Primärerzeuger weitergegeben wird;
d)
Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, die auf Mitgliedstaaten oder Drittländer ausgerichtet sind, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder mit anderen laufenden exportbezogenen Ausgaben in Zusammenhang stehen;
e)
Beihilfen, die davon abhängig sind, dass heimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten.
(2) Wenn ein Unternehmen sowohl in den in Absatz 1 Buchstabe a, b oder c genannten Bereichen als auch in einem oder mehreren Bereichen tätig ist oder andere Tätigkeiten ausübt, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, so gilt diese Verordnung für Beihilfen, die für letztere Bereiche oder Tätigkeiten gewährt werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit dieser Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen nicht den Tätigkeiten in den vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommenen Bereichen zugutekommen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
a)
„landwirtschaftliche Erzeugnisse“ die in Anhang I des AEUV aufgeführten Erzeugnisse mit Ausnahme der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die unter die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 fallen;
b)
„Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses“ jede Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, deren Ergebnis ebenfalls ein landwirtschaftliches Erzeugnis ist, ausgenommen Tätigkeiten eines landwirtschaftlichen Betriebs zur Vorbereitung eines tierischen oder pflanzlichen Erzeugnisses für den Erstverkauf;
c)
„Vermarktung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses“ den Besitz oder die Ausstellung eines Produkts im Hinblick auf den Verkauf, das Angebot zum Verkauf, die Lieferung oder jede andere Art des Inverkehrbringens, ausgenommen der Erstverkauf durch einen Primärerzeuger an Wiederverkäufer und Verarbeiter sowie jede Tätigkeit zur Vorbereitung eines Erzeugnisses für diesen Erstverkauf; der Verkauf durch einen Primärerzeuger an Endverbraucher gilt als Vermarktung, wenn er in gesonderten, eigens für diesen Zweck vorgesehenen Räumlichkeiten erfolgt.
(2) Der Begriff „ein einziges Unternehmen“ bezieht für die Zwecke dieser Verordnung alle Unternehmen mit ein, die zueinander in mindestens einer der folgenden Beziehungen stehen:
a)
Ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens;
b)
ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen;
c)
ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben;
d)
ein Unternehmen, das Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Anteilseignern oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Anteilseignern oder Gesellschaftern aus.
Auch Unternehmen, die über ein anderes Unternehmen oder mehrere andere Unternehmen zueinander in einer der Beziehungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d stehen, werden als ein einziges Unternehmen betrachtet.
Artikel 3
De-minimis-Beihilfen
(1) Beihilfemaßnahmen, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen.
(2) Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen von einem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200 000 EUR nicht übersteigen.
Der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die einem einzigen Unternehmen, das im gewerblichen Straßengüterverkehr tätig ist, von einem Mitgliedstaat gewährt werden, darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 100 000 EUR nicht übersteigen. Diese De-minimis-Beihilfen dürfen nicht für den Erwerb von Fahrzeugen für den Straßengüterverkehr verwendet werden.
(3) Ist ein Unternehmen sowohl im gewerblichen Straßengüterverkehr als auch in anderen Bereichen tätig, für die der Höchstbetrag von 200 000 EUR gilt, so gilt für das Unternehmen der Höchstbetrag von 200 000 EUR, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die Förderung der Straßengüterverkehrstätigkeit 100 000 EUR nicht übersteigt und dass keine De-minimis-Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen für den Straßengüterverkehr verwendet werden.
(4) Als Bewilligungszeitpunkt einer De-minimis-Beihilfe gilt der Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen nach dem geltenden nationalen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt, und zwar unabhängig davon, wann die De-minimis-Beihilfe tatsächlich an das Unternehmen ausgezahlt wird.
(5) Die in Absatz 2 genannten Höchstbeträge gelten für De-minimis-Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung und unabhängig davon, ob die von dem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe ganz oder teilweise aus Unionsmitteln finanziert wird. Der zugrunde zu legende Zeitraum von drei Steuerjahren bestimmt sich nach den Steuerjahren, die für das Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat maßgebend sind.
(6) Für die Zwecke der in Absatz 2 genannten Höchstbeträge wird die Beihilfe als Barzuschuss ausgedrückt. Bei den eingesetzten Beträgen sind Bruttobeträge, d. h. die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben, zugrunde zu legen. Bei Beihilfen, die nicht in Form von Zuschüssen gewährt werden, entspricht der Beihilfebetrag ihrem Bruttosubventionsäquivalent.
In mehreren Tranchen zahlbare Beihilfen werden zum Bewilligungszeitpunkt abgezinst. Für die Abzinsung wird der zum Bewilligungszeitpunkt geltende Abzinsungssatz zugrunde gelegt.
(7) Wenn der einschlägige Höchstbetrag nach Absatz 2 durch die Gewährung neuer De-minimis-Beihilfen überschritten würde, darf diese Verordnung für keine der neuen Beihilfen in Anspruch genommen werden.
(8) Im Falle einer Fusion oder Übernahme müssen alle De-minimis-Beihilfen, die den beteiligten Unternehmen zuvor gewährt wurden, herangezogen werden, um zu ermitteln, ob eine neue De-minimis-Beihilfe für das neue bzw. das übernehmende Unternehmen zu einer Überschreitung des einschlägigen Höchstbetrags führt. Die Rechtmäßigkeit von vor der Fusion bzw. Übernahme rechtmäßig gewährten De-minimis-Beihilfen wird dadurch nicht in Frage gestellt.
(9) Wird ein Unternehmen in zwei oder mehr separate Unternehmen aufgespalten, so werden die De-minimis-Beihilfen, die dem Unternehmen vor der Aufspaltung gewährt wurden, demjenigen Unternehmen zugewiesen, dem die Beihilfen zugutekommen, also grundsätzlich dem Unternehmen, das die Geschäftsbereiche übernimmt, für die die De-minimis-Beihilfen verwendet wurden. Ist eine solche Zuweisung nicht möglich, so werden die De-minimis-Beihilfen den neuen Unternehmen auf der Grundlage des Buchwerts ihres Eigenkapitals zum Zeitpunkt der tatsächlichen Aufspaltung anteilig zugewiesen.
Artikel 4
Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents
(1) Diese Verordnung gilt nur für Beihilfen, deren Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („transparente Beihilfen“).
(2) Beihilfen in Form von Zuschüssen oder Zinszuschüssen werden als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen.
(3) Beihilfen in Form von Darlehen gelten als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn
a)
sich der Beihilfenbegünstigte weder in einem Insolvenzverfahren befindet noch die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt. Im Falle eines großen Unternehmens muss sich der Beihilfebegünstigte in einer Situation befinden, die einer Bewertung mit einem Rating von mindestens B- entspricht, und
b)
das Darlehen durch Sicherheiten unterlegt ist, die sich auf mindestens 50 % des Darlehensbetrags belaufen, und einen Betrag von 1 000 000 EUR (bzw. 500 000 EUR bei Straßengüterverkehrsunternehmen) und eine Laufzeit von fünf Jahren oder einen Betrag von 500 000 EUR (bzw. 250 000 EUR bei Straßengüterverkehrsunternehmen) und eine Laufzeit von zehn Jahren aufweist; bei Darlehen mit einem geringeren Darlehensbetrag und/oder einer kürzeren Laufzeit als fünf bzw. zehn Jahre wird das Bruttosubventionsäquivalent als entsprechender Anteil des einschlägigen Höchstbetrags nach Artikel 3 Absatz 2 berechnet; oder
c)
das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage des zum Bewilligungszeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes berechnet wurde.
(4) Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen gelten nur dann als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn der Gesamtbetrag der zugeführten öffentlichen Mittel den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt.
(5) Beihilfen im Rahmen von Risikofinanzierungsmaßnahmen, die in Form von Beteiligungen oder beteiligungsähnlichen Finanzierungsinstrumentengewährt werden, gelten nur dann als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn das einem einzigen Unternehmen bereitgestellte Kapital den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt.
(6) Beihilfen in Form von Garantien gelten als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn
a)
sich der Beihilfenbegünstigte weder in einem Insolvenzverfahren befindet noch die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt. Im Falle eines großen Unternehmens muss sich der Beihilfebegünstigte in einer Situation befinden, die einer Bewertung mit einem Rating von mindestens B- entspricht, und
b)
sich die Garantie auf einen Anteil von höchstens 80 % des zugrunde liegenden Darlehens bezieht und einen Betrag von 1 500 000 EUR (bzw. 750 000 EUR bei Straßengüterverkehrsunternehmen) und eine Laufzeit von fünf Jahren oder einen Betrag von 750 000 EUR (bzw. 375 000 EUR bei Straßengüterverkehrsunternehmen) und eine Laufzeit von zehn Jahren aufweist; bei Garantien mit einem geringeren Betrag und/oder einer kürzeren Laufzeit als fünf bzw. zehn Jahre wird das Bruttosubventionsäquivalent dieser Garantie als entsprechender Anteil des einschlägigen Höchstbetrags nach Artikel 3 Absatz 2 berechnet, oder
c)
das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage von in einer Mitteilung der Kommission festgelegten SAFE-Harbour-Prämien berechnet wurde; oder
d)
vor der Durchführung
i)
die Methode für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents der Garantie bei der Kommission nach einer anderen zu diesem Zeitpunkt geltenden Verordnung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen angemeldet und von der Kommission aufgrund ihrer Vereinbarkeit mit der Garantiemitteilung oder einer Nachfolgermitteilung akzeptiert wurde und
ii)
sich die akzeptierte Methode ausdrücklich auf die Art der Garantie und die Art der zugrunde liegenden Transaktion bezieht, um die es im Zusammenhang mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung geht.
(7) Beihilfen in anderer Form gelten als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn die Beihilfebestimmungen eine Obergrenze vorsehen, die gewährleistet, dass der einschlägige Höchstbetrag nicht überschritten wird.
Artikel 5
Kumulierung
(1) Im Einklang mit der vorliegenden Verordnung gewährte De-minimis-Beihilfen dürfen bis zu dem in der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission (15) festgelegten Höchstbetrag mit De-minimis-Beihilfen nach letztgenannter Verordnung kumuliert werden. Im Einklang mit der vorliegenden Verordnung gewährte De-minimis-Beihilfen dürfen bis zu dem in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegten einschlägigen Höchstbetrag mit De-minimis-Beihilfen nach anderen De-minimis-Verordnungen kumuliert werden.
(2) De-minimis-Beihilfen dürfen weder mit staatlichen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten noch mit staatlichen Beihilfen für dieselbe Risikofinanzierungsmaßnahme kumuliert werden, wenn die Kumulierung dazu führen würde, dass die höchste einschlägige Beihilfeintensität oder der höchste einschlägige Beihilfebetrag, die bzw. der im Einzelfall in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder einem Beschluss der Kommission festgelegt ist, überschritten wird. De-minimis-Beihilfen, die nicht in Bezug auf bestimmte beihilfefähige Kosten gewährt werden und keinen solchen Kosten zugewiesen werden können, dürfen mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, die auf der Grundlage einer Gruppenfreistellungsverordnung oder eines Beschlusses der Kommission gewährt wurden.
Artikel 6
Überwachung
(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, einem Unternehmen im Einklang mit dieser Verordnung eine De-minimis-Beihilfe zu bewilligen, so teilt er diesem Unternehmen schriftlich die voraussichtliche Höhe der Beihilfe (ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent) mit und weist es unter ausdrücklichem Verweis auf diese Verordnung mit Angabe ihres Titels und der Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union darauf hin, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt. Wird eine De-minimis-Beihilfe im Einklang mit dieser Verordnung auf der Grundlage einer Regelung verschiedenen Unternehmen gewährt, die Einzelbeihilfen in unterschiedlicher Höhe erhalten, so kann der betreffende Mitgliedstaat seine Informationspflicht dadurch erfüllen, dass er den Unternehmen einen Festbetrag mitteilt, der dem auf der Grundlage der Regelung zulässigen Beihilfehöchstbetrag entspricht. In diesem Fall ist für die Feststellung, ob der einschlägige Höchstbetrag nach Artikel 3 Absatz 2 erreicht ist, dieser Festbetrag maßgebend. Der Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe erst, nachdem er von dem betreffenden Unternehmen eine Erklärung in schriftlicher oder elektronischer Form erhalten hat, in der dieses alle anderen ihm in den beiden vorangegangenen Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr gewährten De-minimis-Beihilfen angibt, für die die vorliegende oder andere De-minimis-Verordnungen gelten.
(2) Verfügt ein Mitgliedstaat über ein Zentralregister für De-minimis-Beihilfen mit vollständigen Informationen über alle von Behörden in diesem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen, so wird Absatz 1 von dem Zeitpunkt an, zu dem das Register einen Zeitraum von drei Steuerjahren erfasst, nicht mehr angewandt.
(3) Der Mitgliedstaat gewährt die neue De-minimis-Beihilfe nach dieser Verordnung erst, nachdem er sich vergewissert hat, dass dadurch der Betrag der dem betreffenden Unternehmen insgesamt gewährten De-minimis-Beihilfen nicht den einschlägigen Höchstbetrag nach Artikel 3 Absatz 2 übersteigt und sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind.
(4) Die Mitgliedstaaten zeichnen sämtliche die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Informationen auf und stellen sie zusammen. Diese Aufzeichnungen müssen alle Informationen enthalten, die für den Nachweis benötigt werden, dass die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind. Die Aufzeichnungen über De-minimis-Einzelbeihilfen sind 10 Steuerjahre ab dem Zeitpunkt aufzubewahren, zu dem die Beihilfe gewährt wurde. Die Aufzeichnungen über De-minimis-Beihilferegelungen sind 10 Steuerjahre ab dem Zeitpunkt aufzubewahren, zu dem die letzte Einzelbeihilfe nach der betreffenden Regelung gewährt wurde.
(5) Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf schriftliches Ersuchen, innerhalb von 20 Arbeitstagen oder einer in dem Ersuchen gesetzten längeren Frist, alle Informationen, die die Kommission benötigt, um prüfen zu können, ob die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind, und insbesondere den Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen im Sinne dieser Verordnung oder anderer De-minimis-Verordnungen, die ein Unternehmen erhalten hat.
Artikel 7
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung gilt für Beihilfen, die vor ihrem Inkrafttreten gewährt wurden, sofern diese Beihilfen sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen. Beihilfen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden von der Kommission nach den einschlägigen Rahmenbestimmungen, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen geprüft.
(2) De-minimis-Einzelbeihilfen, die zwischen dem 2. Februar 2001 und dem 30. Juni 2007 gewährt wurden und die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen.
(3) De-minimis-Einzelbeihilfen, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 30. Juni 2014 gewährt wurden bzw. werden und die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen.
(4) Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung sind De-minimis-Beihilferegelungen, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, noch sechs Monate durch diese Verordnung gedeckt.
Artikel 8
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Dezember 2013
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1407/2013
tat-18 ta’ Diċembru 2013
dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 107 u 108 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għall-għajnuna de minimis
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 108(4) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 994/98 tas-7 ta’ Mejju 1998 dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 107 u 108 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għal ċerti kategoriji ta’ għajnuna mill-Istat orizzontali (1),
Wara li ppubblikat abbozz ta’ dan ir-Regolament (2),
Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv dwar l-Għajnuna mill-Istat,
Billi:
(1)
Il-finanzjament mill-Istat li jissodisfa l-kriterji tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat u jeħtieġ li jiġi nnotifikat lill-Kummissjoni bis-saħħa tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat. Madankollu, skont l-Artikolu 109 tat-Trattat, il-Kunsill jista’ jiddetermina l-kategoriji tal-għajnuna li huma eżentati minn dan ir-rekwiżit ta’ notifika. Skont l-Artikolu 108(4) tat-Trattat il-Kummissjoni tista’ tadotta regolamenti relatati ma’ dawk il-kategoriji ta’ għajnuna mill-Istat. Bis-saħħa tar-Regolament (KE) Nru 994/98 il-Kunsill iddeċieda, f’konformità mal-Artikolu 109 tat-Trattat, li l-għajnuna de minimis tista’ tikkostitwixxi kategorija ta’ dak it-tip. Fuq dik il-bażi, hu meqjus li l-għajnuna de minimis, li hi għajnuna mogħtija lil impriża waħda matul perjodu partikolari ta’ żmien li ma tkunx iktar minn ammont fiss, ma tissodisfax il-kriterji kollha stipulati fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat u għalhekk mhix soġġetta għall-proċedura ta’ notifika.
(2)
Il-Kummissjoni, f’għadd kbir ta’ deċiżjonijiet, ikkjarifikat il-kunċett ta’ għajnuna skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. Il-Kummissjoni stqarret ukoll il-politika tagħha dwar limitu massimu de minimis, fejn f’sitwazzjonijiet inqas minnhu, l-Artikolu 107(1) jista’ jitqies li ma japplikax, għall-ewwel fl-avviż tagħha dwar ir-regola de minimis għall-għajnuna mill-Istat (3) u sussegwentement fir-Regolamenti tal-Kummissjoni (KE) Nru 69/2001 (4) u (KE) Nru 1998/2006 (5). Fid-dawl tal-esperjenza miksuba bl-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1998/2006, jidher li jkun xieraq li jiġu riveduti xi wħud mill-kundizzjonijiet stipulati f’dak ir-Regolament u li dak ir-Regolament jinbidel.
(3)
Huwa xieraq li jinżamm il-limitu massimu ta’ EUR 200 000 għall-ammont ta’ għajnuna de minimis li impriża waħda tista’ tirċievi għal kull Stat Membru matul kwalunkwe perjodu ta’ tliet snin. Dak il-limitu jibqa’ meħtieġ sabiex jiżgura li kwalunkwe miżura li taqa’ fl-ambitu ta’ dan ir-Regolament tkun tista’ titqies li ma jkollha l-ebda effett fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri u li ma tfixkilx jew ma tkunx ta’ theddida li tfixkel il-kompetizzjoni.
(4)
Għall-iskopijiet tar-regoli dwar il-kompetizzjoni stabbiliti fit-Trattat, impriża hi entità involuta f’attività ekonomika, indipendentement mill-istat legali tagħha u mill-mod ta’ kif hija ffinanzjata (6). Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea ddeċidiet li l-entitajiet kollha li huma kkontrollati (fuq bażi legali jew fuq bażi de facto) mill-istess entità għandhom jitqiesu bħala impriża waħda (7). Għal raġunijiet ta’ ċertezza legali u sabiex jitnaqqas il-piż amministrattiv, dan ir-Regolament għandu jipprovdi lista eżawrjenti ta’ kriterji ċari li permezz tagħhom jiġi ddeterminat meta żewġ entitajiet jew aktar mill-istess Stat Membru għandhom jitqiesu bħala impriża waħda. Il-Kummissjoni għażlet, minn fost il-kriterji stabbiliti sew li jiddefinixxu “intrapriża marbuta” fid-definizzjoni ta’ intrapriżi żgħar jew medji (SME) fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE (8) u fl-Anness I tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 800/2008 (9), dawk il-kriterji li huma xierqa għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament. Il-kriterji huma diġà familjari mal-awtoritajiet pubbliċi u għandhom ikunu applikabbli, minħabba l-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, lill-SMEs kif ukoll lill-impriżi l-kbar. Dawk il-kriterji għandhom jiżguraw li grupp ta’ intrapriżi marbuta jitqies bħala impriża waħda għall-applikazzjoni tar-regola de minimis, iżda li l-intrapriżi li ma jkollhom l-ebda relazzjoni bejniethom ħlief għall-fatt li kull waħda minnhom għandha rabta diretta mal-istess korp jew korpi pubbliċi, ma jiġux ttrattati bħala relatati. Għaldaqstant, is-sitwazzjoni speċifika tal-intrapriżi kkontrollati mill-istess korp jew korpi pubbliċi, li jistgħu jkollhom is-setgħa li jiddeċiedu b’mod indipendenti, qed tiġi kkunsidrata.
(5)
Sabiex jiġi kkunsidrat id-daqs żgħir u medju tal-impriżi ta’ daqs żgħir attivi fis-settur tat-trasport tal-merkanzija bit-triq, huwa xieraq li jinżamm il-limitu massimu ta’ EUR 100 000 għal impriżi li jwettqu trasport tal-merkanzija bit-triq b’kiri jew bi ħlas. Il-forniment ta’ servizz integrat fejn it-trasport innifsu huwa biss element wieħed, bħas-servizzi ta’ rilokazzjoni, dawk postali jew servizzi ta’ kurrier jew ġbir ta’ skart jew servizzi tal-ipproċessar, ma għandux jiġi kkunsidrat bħala servizz ta’ trasport. Minħabba l-produzzjoni żejda fis-settur tat-trasport tal-merkanzija bit-triq u l-għanijiet tal-politika dwar it-trasport fir-rigward tal-konġestjoni fit-toroq u t-trasport tal-merkanzija, l-għajnuna għall-akkwist ta’ vetturi għat-trasport tal-merkanzija bit-triq minn impriżi li jwettqu trasport tal-merkanzija bit-triq b’kiri jew bi ħlas għandhom ikunu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Fid-dawl tal-iżvilupp fis-settur tat-trasport tal-passiġġieri bit-triq, ma għadux xieraq li jiġi applikat limitu massimu aktar baxx għal dak is-settur.
(6)
Minħabba r-regoli speċjali li japplikaw fis-setturi tal-produzzjoni primarja tal-prodotti agrikoli, tas-sajd u tal-akwakultura u r-riskju li ammonti ta’ għajnuna li jkunu inqas mil-limitu stipulat f’dan ir-Regolament jistgħu madankollu jissodisfaw il-kriterji tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat, dan ir-Regolament ma għandux japplika għal dawk is-setturi.
(7)
Meta jitqies ix-xebh bejn l-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti agrikoli, u ta’ prodotti mhux agrikoli, dan ir-Regolament għandu japplika għall-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti agrikoli, sakemm jiġu ssodisfati ċerti kundizzjonijiet. F’dak ir-rigward, la l-attivitajiet meħtieġa li jsiru fl-irziezet biex il-prodott jitħejja biex jinbiegħ għall-ewwel darba, bħall-ħsad, il-qtugħ u d-dris taċ-ċereali, jew l-ippakkjar tal-bajd, u lanqas l-ewwel bejgħ lill-pitkali jew lil min jipproċessal-prodott ma għandhom jitqiesu bħala pproċessar jew kummerċjalizzazzjoni.
(8)
Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea stabbilixxiet li, ladarba l-Unjoni lleġiżlat favur it-twaqqif ta’ organizzazzjoni komuni tas-suq f’settur partikolari tal-agrikoltura, l-Istati Membri huma obbligati li jastjenu milli jieħdu kwalunkwe miżura li tista’ ddgħajjifha jew toħloq eċċezzjonijiet għaliha (10). Għal dik ir-raġuni, dan ir-Regolament ma għandux japplika għal għajnuna li l-ammont tagħha huwa stabbilit fuq il-bażi tal-prezz jew tal-kwantità tal-prodotti mixtrija jew imqiegħda fis-suq. Lanqas ma għandu japplika għal sostenn marbut ma’ obbligu li l-għajnuna tiġi kondiviża mal-produtturi primarji.
(9)
Dan ir-Regolament ma għandux japplika għal għajnuna għall-esportazzjoni jew għajnuna li tiddependi fuq l-użu ta’ prodotti domestiċi bi preferenza minn prodotti importati. B’mod partikolari, ma għandux japplika għal għajnuna li tiffinanzja t-twaqqif u t-tħaddim ta’ netwerk ta’ distribuzzjoni fi Stati Membri oħrajn jew f’pajjiżi terzi. Ġeneralment, lgħajnuna għall-ispejjeż ta’ parteċipazzjoni f’fieri kummerċjali, jew ta’ studji jew servizzi ta’ konsulenza meħtieġa għat-tnedija ta’ prodott ġdid jew li diġà jeżisti f’suq ġdid fi Stat Membru ieħor jew f’pajjiż terz ma titqiesx li hija għajnuna għall-esportazzjoni.
(10)
Il-perjodu ta’ tliet snin li għandu jiġi kkunsidrat għar-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament għandu jkun ivvalutat fuq bażi rotanti sabiex, għal kull għotja ġdida ta’ għajnuna de minimis, ikun jeħtieġ li jiġi kkunsidart l-ammont totali ta’ għajnuna de minimis mogħtija fis-sena fiskali kkonċernata kif ukoll matul is-sentejn fiskali ta’ qabel.
(11)
Fejn impriża tkun attiva f’setturi esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament u tkun attiva wkoll f’setturi jew ikollha attivitajiet oħrajn, dan ir-Regolament għandu japplika għal dawk is-setturi jew l-attivitajiet oħrajn sakemm l-Istati Membri kkonċernati jiżguraw, permezz ta’ mezzi xierqa bħas-separazzjoni tal-attivitajiet jew id-distinzjoni bejn l-ispejjeż, li l-attivitajiet fis-setturi esklużi ma jibbenefikawx mill-għajnuna de minimis. L-istess prinċipju għandu japplika fejn impriża tkun attiva f’setturi li għalihom japplikaw limiti de minimis aktar baxxi. Jekk ma jkunx jista’ jiġi żgurat li l-attivitajiet f’setturi li għalihom japplikaw il-limiti de minimis aktar baxxi ma jibbenefikawx minn għajnuna de minimis ogħlamil-limiti aktar baxxi, il-limitu l-iktar baxx għandu japplika għall-attivitajiet kollha tal-impriża.
(12)
Dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi regoli li jiżguraw li ma jkunx possibbli li jiġu evitati l-intensitajiet massimi tal-għajnuna stabbiliti f’Regolamenti speċifiċi jew f’deċiżjonijiet tal-Kummissjoni. Għandu jistipula wkoll regoli ċari dwar il-akkumulazzjoni li huma faċli biex jiġu applikati.
(13)
Dan ir-Regolament ma jeskludix il-possibbiltà li miżura titqies li ma tkunx għajnuna mill-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat fuq il-bażi ta’ raġunijiet oħrajn barra minn dawk stipulati f’dan ir-Regolament, pereżempju minħabba li l-miżura tikkonforma mal-prinċipju tal-operatur tal-ekonomija tas-suq jew minħabba li l-miżura ma tinvolvix trasferiment ta’ riżorsi tal-Istat. B’mod partikolari, finanzjament mill-Unjoni ġestit b’mod ċentrali mill-Kummissjoni li ma jkunx, direttament jew indirettament ikkontrollat mill-Istat Membru, ma jkunx għajnuna mill-Istat u m’għandux jiġi kkunsidrat meta jkun qed jiġi determinat jekk il-limitu massimu rilevanti huwiex rispettat.
(14)
Għall-iskopijiet ta’ trasparenza, trattament ugwali u monitoraġġ effettiv, dan ir-Regolament għandu japplika biss għall-għajnuna de minimis li għaliha jkun possibbli li tiġi kkalkulata bi preċiżjoni l-għotja grossa ekwivalenti ex ante mingħajr il-ħtieġa li ssir valutazzjoni tar-riskju (“għajnuna trasparenti”). Kalkolu preċiż bħal dan jista’, pereżempju, isir għal għotjiet, sussidji fuq ir-rata tal-imgħax, eżenzjonijiet limitati tat-taxxa jew strumenti oħrajn li jiffissaw limitu li jista’ jassigura li l-ogħla livell applikabbli ma jinqabiżx. L-iffissar ta’ limitu jimplika li sakemm l-ammont preċiż tal-għajnuna mhuwiex magħruf jew għadu mhux magħruf, l-Istat Membru jkollu jassumi li l-ammont huwa daqs il-limitu sabiex ikun assigurat li bosta miżuri ta’ għajnuna flimkien ma jeċċedux il-limitu stabbilit f’dan ir-Regolament u jiġu applikati r-regoli dwar l-akkumulazzjoni.
(15)
L-Istati Membri kollha għandhom japplikaw l-istess metodu ta’ kalkolu, sabiex ikun hemm trasparenza, trattament ugwali u applikazzjoni korretta tal-limitu de minimis. Biex jiġi ffaċilitat dak il-kalkolu, jeħtieġ li l-ammonti tal-għajnuniet mogħtija mhux fil-forma ta’ għotja ta’ flus kontanti jkunu konvertiti fl-ekwivalenti ta’ għotja grossa. Il-kalkolu tal-għotja grossa ekwivalenti fir-rigward ta’ tipi trasparenti ta’ għajnuna barra minn għotjiet, jew ta’ għajnuna li tkun pagabbli f’għadd ta’ pagamenti jeħtieġ li jiġu użati r-rati ta’ imgħax tas-suq li jkunu qed jintużaw fil-mument li tkun ingħatat dik l-għajnuna. Bl-għan li jkun hemm applikazzjoni uniformi, trasparenti u sempliċi tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat, għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament ir-rati tas-suq għandhom ikunu r-rati ta’ referenza, kif stipulat fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar ir-reviżjoni tal-metodu li jistabbilixxi r-rati ta’ referenza u ta’ skont (11).
(16)
Għajnuna li tikkonsisti f’self, inkluża għajnuna ta’ finanzjament ta’ riskju de minimis li tieħu l-forma ta’ self, għandha titqies bħala għajnuna de minimis trasparenti jekk l-għotja grossa ekwivalenti tkun ġiet ikkalkulata fuq il-bażi ta’ rati attwali ta’ imgħax tas-suq fil-mument tal-għotja. Bil-għan li l-ipproċessar ta’ self żgħir fuq tul ta’ żmien qasir jiġi ssimplifikat, dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi regola ċara li tiġi faċilment applikata u li tqis kemm l-ammont tas-self kif ukoll it-tul ta’ żmien tiegħu. Fuq il-bażi tal-esperjenza tal-Kummissjoni, self assikurat b’garanzija li tkopri mill-inqas 50 % tas-self u li ma jkunx iktar minn ’ EUR 1 000 000 fuq perjodu ta’ ħames snin jew EUR 500 000 fuq perjodu ta’ għaxar snin, jista’ jitqies li l-għotja grossa ekwivalenti tiegħu ma tkunx iktar mil-limitu de minimis massimu. Minħabba d-diffikultajiet biex tiġi kkalkulata l-għotja grossa ekwivalenti tal-għajnuna mogħtija lil impriżi li jistgħu ma jkunux f’pożizzjoni li jħallsu lura s-self, din ir-regola m’għandhiex tapplika għal dawk l-impriżi.
(17)
L-għajnuna li tikkonsisti f’injezzjonijiet ta’ kapital ma għandhiex tkun ikkunsidrata għajnuna de minimis trasparenti, ħlief jekk l-ammont totali ta’ injezzjoni pubblika ma jaqbiżx il-limitu de minimis. Għajnuna inkluża f’miżuri ta’ finanzjament tar-riskju li tieħu l-forma ta’ investimenti f’ishma jew fi quasi-ishma, kif imsemmi fil-linji gwida dwar il-finanzjament tar-riskju (12), ma għandhiex titqies bħala għajnuna de minimis trasparenti, ħlief jekk il-kapital ipprovdut mill-miżura kkonċernata ma jaqbiżx il-limitu de minimis.
(18)
Għajnuna li tikkonsisti f’garanziji, inkluża għajnuna de minimis ta’ finanzjament ta’ riskju li tieħu l-forma ta’ garanziji, għandha titqies li tkun trasparenti jekk l-għotja grossa ekwivalenti tkun ġiet ikkalkulata fuq il-bażi ta’ primjums eżentati, stipulati f’avviż tal-Kummissjoni għat-tip ta’ impriża kkonċernata (13). Bil-għan li jiġi ssimplifikat l-ipproċessar ta’ garanziji fuq tul ta’ żmien qasir li jassiguraw sa 80 % ta’ self relattivament żgħir, dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi regola ċara li tiġi faċilment applikata u li tqis kemm l-ammont tas-self sottostanti kif ukoll it-tul ta’ żmien tal-garanzija. Dik ir-regola m’għandhiex tapplika għal garanziji fuq tranżazzjonijiet sottostanti li ma jkunux self, bħal garanziji fuq tranzazzjonijiet relatati mal-ishma. Fejn il-garanzija ma tkunx iktar minn 80 % tas-self sottostanti, l-ammont garantit ma jkunx iktar minn EUR 1 500 000 u l-perjodu tal-garanzija ma jkunx iktar minn ħames snin, jista’ jitqies li l-għotja grossa ekwivalenti tal-garanzija ma tkunx iktar mil-limitu de minimis massimu. L-istess sitwazzjoni tapplika fil-każ fejn il-garanzija ma tkunx iktar minn 80 % tas-self sottostanti, l-ammont iggarantit ma jkunx iktar minn EUR 750 000 u l-garanzija ma tkunx għal iktar minn għaxar snin. Barra minn hekk, l-Istati Membri jistgħu jużaw metodoloġija biex jikkalkulaw l-għotja grossa ekwivalenti tal-garanziji li tkun ġiet notifikata lill-Kummissjoni bis-saħħa ta’ Regolament ieħor tal-Kummissjoni fil-qasam tal-għajnuna mill-Istat applikabbli f’dak iż-żmien, u li l-Kummissjoni tkun aċċettata bħala konformi mal-Avviż dwar il-Garanziji, jew skont kwalunkwe avviż suċċessiv, sakemm il-metodoloġija aċċettata tindirizza b’mod espliċitu t-tip ta’ garanzija u t-tip ta’ tranżazzjoni sottostanti trattati fil-kuntest tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Minħabba d-diffikultajiet biex tiġi kkalkulata l-għotja grossa ekwivalenti tal-għajnuna mogħtija lil impriżi li jistgħu ma jkunux f’pożizzjoni li jħallsu lura s-self, din ir-regola m’għandhiex tapplika għal dawk l-impriżi.
(19)
Fejn skema ta’ għajnuna de minimis hija implimentata permezz ta’ intermedjarji finanzjarji, għandu jiġi żgurat li dawk tal-aħħar ma jirċievu l-ebda għajnuna mill-Istat. Dan jista’ jiġi żgurat, pereżempju, billi l-intermedjarji finanzjarji li jibbenefikaw minn garanzija tal-Istat jintalbu biex iħallsu primjum konformi mas-suq jew jittrasferixxu kompletament kwalunkwe vantaġġ lill-benefiċjarji finali, jew biex jirrispettaw il-limitu de minimis u kundizzjonijiet oħrajn ta’ dan ir-Regolament anki fuq il-livell tal-intermedjarji.
(20)
Wara li ssir notifika minn Stat Membru, il-Kummissjoni tista’ teżamina jekk miżura li ma tikkonsistix f’għotja, self, garanzija, injezzjoni ta’ kapital jew miżuri ta’ finanzjament ta’ riskju fil-forma ta’ investiment f’ishma jew fi quasi-ishma, twassalx għal għotja grossa ekwivalenti li ma taqbiżx il-limitu de minimis u tista’ għalhekk tidħol fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(21)
Il-Kummissjoni għandha d-dover li tiżgura li r-regoli ta’ għajnuna mill-Istat jiġu imħarsa u jkunu konformi mal-prinċipju ta’ koperazzjoni fl-Artikolu 4(3) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, l-Istati Membri għandhom jiffaċilitaw it-twettiq ta’ dan il-kompitu billi jistabbilixxu l-għodod meħtieġa sabiex jiżguraw li l-ammont totali tal-għajnuna de minimis mogħtija lill-istess impriża taħt ir-regola de minimis ma jaqbiżx il-limitu massimu kumplessiv permissibbli. Għal dak l-għan, meta l-Istati Membri jagħtu għajnuna de minimis, għandhom jinfurmaw lill-impriża kkonċernata dwar l-ammont tal-għajnuna de minimis mogħtija u l-karattru de minimis tagħha u għandhom jirreferu b’mod espliċitu għal dan ir-Regolament. L-Istati Membri għandhom ikunu meħtieġa jimmonitorjaw l-għajnuna mogħtija biex jiżguraw li ma jinqabżux il-limiti massimi rilevanti u li jiġu mħarsa r-regoli dwar l-akkumulazzjoni. Biex jikkonforma ma’ dak l-obbligu, qabel l-għoti ta’ għajnuna bħal din, l-Istat Membru kkonċernat għandu jikseb dikjarazzjoni mingħand l-impriża dwar għajnuna oħra de minimis koperta minn dan ir-Regolament jew minn regolamenti de minimis oħrajn li rċeviet matul is-sena fiskali kkonċernata jew fis-sentejn fiskali ta’ qabel. B’mod alternattiv, għandu jkun possibbli għall-Istati Membri li jħejju reġistru ċentrali b’informazzjoni kompluta dwar għajnuna de minimis mogħtija u li jivverfikaw li kwalunkwe għotja ġdida ta’ għajnuna ma taqbiżx il-limitu massimu rilevanti.
(22)
Qabel ma tingħata għajnuna de minimis kull StatMembru għandu jivverifika li l-limitu massimu de minimis ma jinqabiżx f’dak l-Istat Membru minħabba l-għajnuna de minimis ġdida u li l-kundizzjonijiet l-oħrajn ta’ dan ir-Regolament jiġu mħarsa.
(23)
Wara li tiġi kkunsidrata l-esperjenza tal-Kummissjoni, u b’mod partikolari l-frekwenza li biha huwa ġeneralment meħtieġ li tiġi riveduta l-politika tal-għajnuna Statali, ikun xieraq li jiġi limitat il-perjodu ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Jekk dan ir-Regolament jiskadi mingħajr ma jkun estiż, l-Istati Membri għandu jkollhom perjodu ta’ aġġustament ta’ sitt xhur f’dak li għandu x’jaqsam ma’ għajnuna de minimis koperta minn dan ir-Regolament,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament japplika għal għajnuna mogħtija lill-impriżi fis-setturi kollha, ħlief għal:
(a)
għajnuna mogħtija lil impriżi għal attivitajiet fis-setturi tas-sajd u tal-akwakultura, kif koperti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 104/2000 (14);
(b)
għajnuna mogħtija lil impriżi attivi fil-produzzjoni primarja ta’ prodotti agrikoli;
(c)
għajnuna mogħtija lil impriżi attivi fis-settur tal-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti agrikoli, fil-każijiet li ġejjin:
(i)
meta l-ammont tal-għajnuna jkun stabbilit fuq il-bażi tal-prezz jew kwantità ta’ prodotti ta’ dak it-tip mixtrija minn produtturi primarji jew imqiegħda fis-suq mill-impriżi kkonċernati;
(ii)
meta l-għajnuna tkun bil-kundizzjoni li parti minnha jew kollha kemm hi tingħata lill-produtturi primarji;
(d)
għajnuna lill-attivitajiet relatati mal-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi jew Stati Membri, l-aktar għajnuna marbuta direttament ma’ kwantitajiet esportati, mat-twaqqif u l-operazzjoni ta’ netwerk ta’ distribuzzjoni jew ma’ nefqa oħra kurrenti marbuta mal-attività tal-esportazzjoni;
(e)
għajnuna li tiddependi mill-użu ta’ prodotti domestiċi bi preferenza fuq prodotti importati.
2. Fejn impriża tkun attiva fis-setturi msemmija fil-punti (a), (b) jew (c) tal-ewwel paragrafu u tkun attiva anki f’settur wieħed jew iktar jew ikollha attivitajiet oħrajn li jaqgħu taħt il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, dan ir-Regolament japplika għal għajnuna mogħtija fir-rigward ta’ dawk is-setturi jew attivitajiet, bil-kundizzjoni li l-Istati Membri kkonċernati jiżguraw, b’mezzi xierqa bħalma huma s-separazzjoni tal-attivitajiet jew id-distinzjoni bejn l-ispejjeż, li l-attivitjiet fis-setturi esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament ma jibbenefikawx mill-għajnuna de minimis mogħtija skont dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“prodotti agrikoli” tfisser prodotti elenkati fl-Anness I tat-Trattat, bl-eċċezzjoni tal-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura koperti mir-Regolament (KE) Nru 104/2000;
(b)
“ipproċessar ta’ prodotti agrikoli” tfisser kwalunkwe operazzjoni fuq prodott agrikolu li tirriżulta fi prodott li huwa wkoll prodott agrikolu, ħlief attivitajiet li jsiru f’razzett li huma neċessarji biex prodott minn annimal jew pjanta jiġi ppreparat għall-ewwel bejgħ;
(c)
“il-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti agrikoli” tfisser li żżomm jew turi bl-għan li tbiegħ, li toffri għall-bejgħ, li tikkonsenja jew kwalunkwe mod ieħor ta’ tqegħid fis-suq, minbarra l-ewwel bejgħ minn produttur primarju lil min jerġa’ jbiegħ jew lil proċessuri u kwalunkwe attività li tipprepara prodott għal dak l-ewwel bejgħ. Bejgħ minn produttur primarju lill-konsumaturi finali għandu jkun ikkunsidrat bħala kummerċjalizzazzjoni jekk isir f’bini separat irriżervat għal dak il-għan.
2. “Impriża waħda” tinkludi, għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament, l-intrapriżi kollha li jkollhom bejniethom mill-inqas waħda mir-relazzjonijiet li ġejjin:
(a)
intrapriża waħda li jkollha l-maġġoranza tad-drittijiet tal-vot tal-azzjonisti jew tal-membri f’intrapriża oħra;
(b)
intrapriża waħda li jkollha d-dritt taħtar jew tneħħi maġġoranza mill-membri tal-korp amministrattiv, tal-ġestjoni jew dak ta’ sorveljanza ta’ intrapriża oħra;
(c)
intrapriża waħda li jkollha d-dritt teżerċita influwenza dominanti fuq intrapriża oħra skont kuntratt ma’ dik l-intrapriża jew skont dispożizzjoni tal-memorandum jew tal-artikoli ta’ assoċjazzjoni tagħha;
(d)
intrapriża waħda, illi tkun azzjonista fi jew membru ta’ intrapriża oħra, tikkontrolla waħedha, skont ftehim ma’ azzjonisti oħra fi jew membri ta’ dik l-intrapriża, maġġoranza tad-drittijiet tal-voti tal-azzjonisti jew tal-membri f’dik l-intrapriża.
L-intrapriżi li jkollhom waħda mir-relazzjonijiet imsemmijin fil-punti (a) sa (d) tal-ewwel subparagrafu permezz ta’ intrapriża waħda jew aktar għandhom wkoll jitqiesu bħala impriża waħda.
Artikolu 3
Għajnuna de minimis
1. Il-miżuri ta’ għajnuna jitqiesu li ma jissodisfawx il-kriterji tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat u għaldaqstant ikunu eżentati mill-ħtieġa tan-notifika fl-Artikolu 108(3) tat-Trattat, jekk jissodisfaw il-kundizzjonijiet stipulati f’dan ir-Regolament.
2. L-għajnuna totali de minimis mogħtija lil kull Stat Membru lil xi impriża waħda m’għandhiex tkun iktar minn EUR 200 000 fuq kwalunkwe perijodu ta’ tliet snin fiskali.
L-għajnuna totali de minimis mogħtija lil kull Stat Membru lil xi impriża waħda li twettaq trasport tal-merkanzija bit-triq b’kiri jew bi ħlas ma għandhiex tkun iktar minn EUR 100 000 fuq kwalunkwe perjodu ta’ tliet snin fiskali. Din l-għajnuna de minimis ma għandhiex tintuża għall-akkwist ta’ vetturi għat-trasport tal-merkanzija bit-triq.
3. Jekk impriża twettaq trasport tal-merkanzija bit-triq b’kiri jew bi ħlas kif ukoll attivitajiet oħrajn li għalihom japplika l-limitu massimu ta’ EUR 200 000, il-limitu ta’ EUR 200 000 għandu japplika għall-impriża, sakemm l-Istati Membri kkonċernati jiżguraw b’mezzi xierqa, bħas-separazzjoni tal-attivitajiet jew id-distinzjoni bejn l-ispejjeż, li l-benefiċċju għall-attività tat-trasport tal-merkanzija bit-triq ma jkunx iktar minn EUR 100 000 u li l-ebda għajnuna de minimis ma tintuża għall-akkwist ta’ vetturi għat-trasport tal-merkanzija bit-triq.
4. L-għajnuna de minimis għandha titqies li tkun ingħatat fil-mument li l-impriża tingħata d-dritt legali li tirċievi dik l-għajnuna skont ir-reġim legali nazzjonali applikabbli indipendentement mid-data tal-ħlas tal-għajnuna de minimis lill-impriża.
5. Il-limiti stabbiliti fil-paragrafu 2 għandhom japplikaw indipendentement mit-tip ta’ għajnuna de minimis jew l-għan ta’ dik l-għajnuna u indipendentement minn jekk l-għajnuna mogħtija mill-Istat Membru hijiex finanzjata totalment jew parzjalment minn riżorsi li joriġinaw mill-Unjoni. Il-perjodu ta’ tliet snin fiskali għandu jiġi ddeterminat b’referenza għas-snin fiskali użati mill-impriża fl-Istat Membru kkonċernat.
6. Għall-iskopijiet tal-limiti stipulati fil-paragrafu 2, kull għajnuna għandha tkun espressa bħala għotja ta’ flus. Iċ-ċifri kollha użati għandhom ikunu grossi, jiġifieri, qabel kwalunkwe tnaqqis ta’ taxxa jew ta’ xi tariffi oħrajn. Fejn għajnuna tingħata f’forma oħra differenti minn għotja, l-ammont ta’ għajnuna għandu jkun l-ekwivalenti tal-għajnuna bħala għotja grossa.
Għajnuna pagabbli f’għadd ta’ pagamenti għandha tiġi skontata għall-valur tagħha fil-mument li tingħata. Ir-rata tal-interessi li għandha tintuża għal skopijiet ta’ skont għandha tkun ir-rata ta’ referenza applikabbli fil-mument li tingħata l-għajnuna.
7. Fejn il-limitu massimu rilevanti stabbilit fil-paragrafu 2 jinqabeż permezz tal-għotja ta’ għajnuna ġdida de minimis, l-ebda waħda mill-għajnuna l-ġdida ma tista’ tibbenefika minn dan ir-Regolament.
8. Fil-każ ta’ amalgamazzjonijiet jew akkwisti, l-għajnuna kollha de minimis mogħtija lil kull waħda mill-impriżi qabel l-amalgamazzjoni titqies meta jiġi ddeterminat jekk kwalunkwe għajnuna de minimis ġdida lill-impriża l-ġdida jew lill-impriża li takkwistaha taqbiżx il-limitu massimu rilevanti. Għajnuna de minimis li tkun ngħatat legalment qabel l-amalgamazzjoni jew l-akkwiżizzjoni għandha tibqa’ legali.
9. Jekk impriża waħda tinqasam f’żewġ impriżi separati jew iktar, l-għajnuna de minimis mogħtija qabel il-qsim għandha tkun allokata lill-impriża li bbenefikat minnha, li bi prinċipju hija l-impriża li tieħu ħsieb l-attivitajiet li għalihom tkun ġiet użata l-għajnuna de minimis. Jekk dik l-allokazzjoni ma tkunx possibbli, l-għajnuna de minimis tiġi allokata proporzjonalment fuq il-bażi tal-valur fil-kontabilità tal-kapital ta’ ismha tal-impriżi l-ġodda fid-data effettiva tal-qsim.
Artikolu 4
Kalkolu tal-għotja grossa ekwivalenti
1. Dan ir-Regolament japplika biss għall-għajnuna li għaliha huwa possibbli li tiġi kkalkulata b’mod preċiż l-għotja grossa ekwivalenti tal-għajnuna ex ante mingħajr il-ħtieġa ta’ valutazzjoni tar-riskju (“għajnuna trasparenti”).
2. Għajnuna li tikkonsisti f’għotjiet jew sussidji fuq ir-rata tal-interessi titqies bħala għajnuna de minimis trasparenti.
3. Għajnuna li tikkonsisti f’self titqies bħala għajnuna de minimis trasparenti jekk:
(a)
il-benefiċjarju ma jkunx suġġett għal proċeduri kollettivi ta’ stralċ u lanqas ma jkun jissodisfa l-kriterji, skont il-liġi nazzjonali tiegħu, biex jinbdew proċeduri kollettivi ta’ stralċ fir-rigward tiegħu fuq talba tal-kredituri tiegħu. Fil-każ ta’ impriżi kbar, il-benefiċjarju jkun f’sitwazzjoni paragunabbli ma’ klassifikazzjoni ta’ kreditu ta’ mill-inqas B-; jew
(b)
is-self ikun assikurat b’garanzija li tkopri mill-inqas 50 % tas-self u s-self ikun ammont ta’ EUR 1 000 000 (jew EUR 500 000 fil-każ ta’ impriżi li jwettqu trasport tal-merkanzija bit-triq) fuq t-tul ta’ żmien ta’ ħames snin jew EUR 500 000 (jew EUR 250 000 fil-każ ta’ impriżi li jwettqu trasport tal-merkanzija bit-triq) fuq tul ta’ żmien ta’ għaxar snin; jekk l-ammont tas-self ikun inqas minn dawk l-ammonti u/jew jingħata għal tul ta’ żmien inqas minn ħames snin jew għaxar snin rispettivament, l-għotja grossa ekwivalenti ta’ dak is-self tiġi kkalkulata bħala proporzjon ekwivalenti għal-limitu massimu stabbilit fl-Artikolu 3(2); jew
(c)
l-għotja grossa ekwivalenti tkun ġiet ikkalkulata fuq il-bażi tar-rata ta’ referenza applikabbli fil-mument tal-għotja.
4. Għajnuna fil-forma ta’ injezzjonijiet ta’ kapital titqies li tkun għajnuna de minimis trasparenti biss jekk l-ammont totali ta’ injezzjoni mill-fondi pubbliċi ma jaqbiżx il-limitu massimu de minimis.
5. Għajnuna li tikkonsisti f’miżuri ta’ finanzjament tar-riskju li tieħu l-forma ta’ investimenti f’ishma jewjew fi quasi-ishma, titqies li tkun għajnuna de minimis trasparenti biss jekk il-kapital ipprovdut għal impriża waħda ma jaqbiżx il-limitu massimu de minimis.
6. L-għajnuna li tikkonsisti f’garanziji għandha titqies bħala għajnuna de minimis trasparenti jekk:
(a)
il-benefiċjarju ma jkunx suġġett għal proċeduri kollettivi ta’ stralċ u lanqas ma jkun jissodisfa l-kriterji biex, skont il-liġi nazzjonali tiegħu, jinbdew kontrieh proċeduri kollettivi ta’ stralċ fuq talba tal-kredituri tiegħu. F’każ ta’ impriżi kbar, il-benefiċjarju jkun f’sitwazzjoni paragunabbli ma’ klassifikazzjoni ta’ kreditu ta’ mill-inqas B-.
(b)
il-garanzija ma tkunx iktar minn 80 % tas-self sottostanti u l-ammont iggarantit ikun EUR 1 500 000 (jew EUR 750 000 fil-każ ta’ impriżi li jwettqu trasport tal-merkanzija bit-triq) u t-tul ta’ żmien tal-garanzija jkun ħames snin jew l-ammont iggarantit ikun EUR 750 000 (jew EUR 375 000 fil-każ ta’ impriżi li jwettqu trasport tal-merkanzija bit-triq) u t-tul ta’ żmien tal-garanzija jkun għaxar snin; jekk l-ammont iggarantit ikun inqas minn dawk l-ammonti u/jew il-garanzija tkun għal tul ta’ żmien inqas minn ħames snin jew għaxar snin rispettivament, l-għotja grossa ekwivalenti ta’ dik il-garanzija tiġi kkalkulata bħala proporzjon ekwivalenti għal-limitu massimu stabbilit fl-Artikolu 3(2); jew
(c)
l-għotja grossa ekwivalenti tkun ġiet ikkalkulata fuq il-bażi ta’ primjums eżentati stipulati f’avviż tal-Kummissjoni; jew
(d)
qabel l-implimentazzjoni,
(i)
il-metodoloġija użata biex tiġi kkalkulata l-għotja grossa ekwivalenti tal-garanzija tkun ġiet innotifikata lill-Kummissjoni bis-saħħa ta’ Regolament tal-Kummissjoni ieħor fil-qasam tal-għajnuna mill-Istat applikabbli f’dak iż-żmien u l-Kummissjoni tkun aċċettata bħala konformi mal-Avviż dwar il-Garanziji, jew ma’ kwalunkwe Avviż suċċessiv, u
(ii)
dik il-metodoloġija tindirizza b’mod espliċitu t-tip ta’ garanziji u t-tip ta’ tranżazzjoni sottostanti trattati fil-kuntest tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
7. L-għajnuna li tikkonsisti fi strumenti oħrajn titqies li tkun għajnuna de minimis trasparenti jekk l-istrument jipprovdi għal ammont massimu li jassigura li l-limitu massimu rilevanti applikabbli ma jinqabiżx.
Artikolu 5
Akkumulazzjoni
1. Għajnuna de minimis mogħtija skont dan ir-Regolament tista’ tiġi akkumulata ma’ għajnuna de minimis mogħtija skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 360/2012 (15) sal-limiti massimi stipulati f’dak ir-Regolament. Din tista’ tiġi akkumulata ma’ għajnuna de minimis mogħtija skont regolamenti de minimis oħrajn sal-limitu massimu rilevanti stipulat fl-Artikolu 3(2) ta’ dan ir-Regolament.
2. L-għajnuna de minimis ma għandhiex tiġi akkumulata mal-għajnuna mill-Istat fir-rigward tal-istess spejjeż eliġibbli jew mal-għajnuna mill-Istat għall-istess miżura ta’ finanzjament tar-riskju, jekk akkumulazzjoni bħal dik teċċedi l-ogħla intensità ta’ għajnuna rilevanti jew ammont ta’ għajnuna ffissat fiċ-ċirkostanzi speċifiċi ta’ kull każ permezz ta’ regolament għal eżenzjoni ġenerali ta’ kategorija jew deċiżjoni adottata mill-Kummissjoni. L-għajnuna de minimis li ma tingħatax għal spejjeż eliġibbli speċifiċi jew li ma tkunx attribwibbli għal spejjeż ta’ dak it-tip, tista’ tiġi akkumulata ma’ għajnuna oħra mill-Istat mogħtija skont eżenzjoni ġenerali ta’ kategorija jew deċiżjoni adottata mill-Kummissjoni.
Artikolu 6
Monitoraġġ
1. Meta Stat Membru jkollu l-intenzjoni li jagħti għajnuna de minimis skont dan ir-Regolament lil impriża, huwa jinforma lil dik l-impriża bil-miktub dwar l-ammont tal-għajnuna espressa bħala għotja grossa ekwivalenti u dwar in-natura de minimis tagħha, billi ssir referenza diretta għal dan ir-Regolament, u billi jiġi kkwotat it-titolu tiegħu u r-referenza tal-pubblikazzjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Fejn l-għajnuna de minimis tingħata skont dan ir-Regolament lil impriżi differenti fuq il-bażi ta’ skema u jingħataw ammonti differenti ta’ għajnuna individwali lil dawk l-impriżi skont dik l-iskema, l-Istat Membru kkonċernat jista’ jagħżel li jissodisfa dak l-obbligu billi jinforma lill-impriżi dwar is-somma fissa li tikkorrispondi mal-ammont massimu ta’ għajnuna li tkun se tingħata skont dik l-iskema. F’każ bħal dak, is-somma fissa tintuża biex jiġi determinat jekk ikunx intlaħaq il-limitu massimu rilevanti stipulat fl-Artikolu 3(2). Qabel jagħti l-għajnuna, l-Istat Membru jikseb mingħand l-impriża konċernata dikjarazzjoni, bil-miktub jew f’forma elettronika, dwar kwalunkwe għajnuna de minimis oħra li tkun ingħatatilha skont dan ir-Regolament jew skont regolamenti de minimis oħrajn matul is-sentejn fiskali ta’ qabel u fis-sena fiskali attwali.
2. Meta Stat Membru jkun ħejja reġistru ċentrali ta’ għajnuna de minimis li jkun fih informazzjoni kompluta dwar l-għajnuna kollha de minimis mogħtija minn kwalunkwe awtorità fi dak l-Istat Membru, il-paragrafu 1 ma jibqax japplika aktar mill-mument li r-reġistru jkun ikopri perjodu ta’ tliet snin fiskali.
3. Stat Membru għandu jagħti għajnuna de minimis ġdida skont dan ir-Regolament biss wara li jkun ivverifika li dan ma jżidx l-ammont totali tal-għajnuna de minimis mogħtija lill-impriża kkonċernata b’mod li jwassal għal livelli ogħla mil-limitu massimu rilevanti stipulat fl-Artikolu 3(2) u li l-kundizzjonijiet kollha stipulati f’dan ir-Regolament ikunu ġew imħarsa.
4. L-Istati Membri għandhom iżommu dokumenti li fihom jirrieġistraw u jiġbru l-informazzjoni kollha dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Dawk id-dokumenti għandhom jinkludu l-informazzjoni kollha meħtieġa biex jintwera li l-kundizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament ikunu ġew imħarsa. Id-dokumenti bl-informazzjoni dwar l-għajnuna de minimis individwali jinżammu għal perjodu ta’ 10 snin fiskali mid-data li fiha tkun ingħatat l-għajnuna. Id-dokumenti bl-informazzjoni dwar skema ta’ għajnuna de minimis jinżammu għal perjodu ta’ 10 snin fiskali mid-data li fiha tkun ingħatat l-aħħar għajnuna individwali skont dik l-iskema.
5. B’talba bil-miktub, l-Istat Membru kkonċernat għandu jipprovdi lill-Kummissjoni, f’perjodu ta’ 20 jum ta’ xogħol jew f’perjodu itwal li jista’ jiġi ffissat fit-talba, l-informazzjoni kollha li l-Kummissjoni tqis meħtieġa biex tanalizza jekk il-kundizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament ikunux ġew rispettati, u b’mod partikolari l-ammont totali tal-għajnuna de minimis skont it-tifsira ta’ dan ir-Regolament jew skont regolamenti de minimis oħrajn li tkun irċeviet xi impriża.
Artikolu 7
Dispożizzjonijiet tranżitorji
1. Dan ir-Regolament japplika għal għajnuna li tkun ingħatat qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament jekk l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet kollha stipulati f’dan ir-Regolament. Kwalunkwe għanjnuna li ma tissodisfax dawk il-kundizzjonijiet tiġi evalwata mill-Kummissjoni skont l-oqfsa, il-linji gwida, il-komunikazzjonijiet u l-avviżi relevanti.
2. Kull għajnuna de minimis mogħtija bejn it-2 ta’ Frar 2001 u t-30 ta’ Ġunju 2007 u li tissodisfa l-kundizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 69/2001, titqies li ma tissodisfax il-kriterji kollha tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat u għandha għalhekk tkun eżentata mir-rekwiżit ta’ notifika kif stipulat fl-Artikolu 108(3) tat-Trattat.
3. Kull għajnuna de minimis mogħtija bejn l-1 ta’ Jannar 2007 u t-30 ta’ Ġunju 2014, li tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1998/2006, għandha titqies li ma tissodisfax il-kriterji kollha tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat u għandha għalhekk tkun eżentata mir-rekwiżit ta’ notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat.
4. Fi tmiem il-perjodu ta’ validità ta’ dan ir-Regolament, kwalunkwe skema ta’ għajnuna de minimis li tissodisfa l-kundizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament tibqa’ koperta minn dan ir-Regolament għal perjodu ulterjuri ta’ sitt xhur.
Artikolu 8
Dħul fis-seħħ u perjodu ta’ applikazzjoni
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fit-1 ta’ Jannar 2014.
Huwa japplika sal-31 ta’ Diċembru 2020.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta’ Diċembru 2013.