VERORDNUNG (EU) Nr. 1381/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Dezember 2013
zur Einrichtung des Programms "Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft" für den Zeitraum 2014 bis 2020
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 114, Artikel 168, Artikel 169 und Artikel 197,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet. Personen haben in der Union Anspruch auf die ihnen im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) übertragenen Rechte. Außerdem spiegelt die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden "Charta"), die mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon überall in der Union rechtsverbindlich geworden ist, die Grundrechte und Grundfreiheiten wider, auf die Personen in der Union Anspruch haben. Diese Rechte müssen gefördert und geachtet werden. Der volle Genuss dieser Rechte und der Rechte aufgrund internationaler Übereinkommen, denen die Union beigetreten ist, wie etwa dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, sollte gewährleistet und jedwedes Hindernis sollte beseitigt werden. Darüber hinaus ist die Ausübung dieser Rechte mit Verantwortung und mit Pflichten sowohl gegenüber den Mitmenschen als auch gegenüber der menschlichen Gemeinschaft und den künftigen Generationen verbunden.
(2)
Im Stockholmer Programm (4) hat der Europäische Rat bekräftigt, dass die Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts weiterhin Vorrang hat, und die Verwirklichung eines "Europas der Rechte" als politische Priorität vorgegeben. Die Finanzierung ist als ein wichtiges Instrument für die erfolgreiche Umsetzung der politischen Prioritäten des Stockholmer Programms genannt worden. Die ehrgeizigen Ziele der Verträge und des Stockholmer Programms sollten unter Anderem durch die Einrichtung eines flexiblen und wirksamen Programms "Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft" (im Folgenden "Programm") für den Zeitraum von 2014 bis 2020 erreicht werden, das die Planung und Durchführung erleichtern sollte. Die allgemeinen und spezifischen Ziele des Programms sollten im Einklang mit den einschlägigen vom Europäischen Rat festgelegten strategischen Leitlinien ausgelegt werden.
(3)
In der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 zur Strategie Europa 2020 wird eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum entwickelt. Mit der Unterstützung und Förderung der Rechte von Personen innerhalb der Union, der Beseitigung von Diskriminierung und Ungleichheit sowie der Förderung der Unionsbürgerschaft soll ein Beitrag zur Förderung der spezifischen Ziele und Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 geleistet werden.
(4)
Die Nichtdiskriminierung gehört zu den Grundprinzipien der Union. Artikel 19 AEUV sieht vor, dass Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen sind. Die Nichtdiskriminierung ist auch in Artikel 21 der Charta verankert, der im Einklang mit Artikel 51 der Charta und innerhalb der dort vorgegebenen Grenzen anzuwenden ist. Den besonderen Merkmalen der verschiedenen Diskriminierungsformen sollte Rechnung getragen werden, und zur Verhütung und Bekämpfung der Diskriminierung aus einem oder mehreren Gründen sollten entsprechende Maßnahmen parallel ausgearbeitet werden.
(5)
Das Programm sollte in einer sich gegenseitig verstärkenden Weise mit anderen Aktivitäten der Union durchgeführt werden, mit denen dieselben Zielsetzungen verfolgt werden; dies gilt insbesondere für diejenigen Aktivitäten, die in der Mitteilung der Kommission vom 5. April 2011 mit dem Titel "EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020" und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Mai 2011 über einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 (5) genannt sind, die die Mitgliedstaaten auffordern, die soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung der Roma durch einen Mainstreaming-Ansatz in vier Kernbereichen - Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum - anzugehen sowie dafür zu sorgen, dass die Roma nicht diskriminiert, sondern hinsichtlich ihrer Grundrechte gleichgestellt werden, und Maßnahmen zu ergreifen, um bestehender Segregation - insbesondere in den Bereichen Bildung und Wohnraum - ein Ende zu bereiten.
(6)
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und andere Formen der Intoleranz stellen unmittelbare Verstöße gegen die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit dar, auf die sich die Union gründet und die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Die Bekämpfung dieser Phänomene ist daher ein beständiges Anliegen, das ein koordiniertes Vorgehen auch bei der Vergabe von Finanzmitteln erfordert. Zu diesen Phänomenen gehören unter anderem die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen eine Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe sowie andere Straftaten, die aus rassistischen, fremdenfeindlichen oder homophoben Beweggründen begangen werden. In diesem Zusammenhang sollte auch der Verhütung und Bekämpfung jeder Form von Gewalt, Hass, Segregation und Stigmatisierung sowie der Bekämpfung von Mobbing, Belästigung und intoleranter Behandlung - zum Beispiel in der öffentlichen Verwaltung, im Polizeiwesen, in der Justiz, in der Schule und am Arbeitsplatz - besonderes Augenmerk gewidmet werden.
(7)
Die Gleichstellung von Frauen und Männern zählt zu den Grundwerten der Union. Mit der Ungleichbehandlung von Frauen und Männern wird gegen Grundrechte verstoßen. Die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern trägt überdies zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 bei. Das Ziel, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, sollte in einer sich gegenseitig verstärkenden Weise mit anderen Aktivitäten der Union oder der Mitgliedstaaten umgesetzt werden, mit denen dieselben Zielsetzungen verfolgt werden; dies gilt insbesondere für diejenigen Aktivitäten, die in dem Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum 2011 bis 2020 genannt sind.
(8)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union schließt die Diskriminierung wegen des Geschlechts auch die Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsumwandlung ein. Bei der Umsetzung des Programms sollte hinsichtlich weiterer geschlechtsspezifischer Aspekte, einschließlich der Geschlechtsidentität, auch auf die Entwicklungen im Recht der Union und in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geachtet werden.
(9)
Das Recht auf eine würdevolle Behandlung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft allgemein ist Ausdruck der Grundwerte der Union, und es bedarf eines koordinierten Vorgehens, damit gezielte Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt ergriffen werden können. Deshalb sollten Maßnahmen im Bereich der Geschlechtergleichstellung und der Nichtdiskriminierung auch darauf abstellen, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und die Diskriminierung am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen.
(10)
Gewalt in jedweder Form gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie gegen weitere gefährdete Gruppen stellt eine Verletzung der Grundrechte und eine schwere Gesundheitsgefährdung dar. Diese Gewalt ist überall in der Union gegenwärtig und hat gravierende Folgen für die körperliche und seelische Gesundheit der Opfer und für die Gesellschaft insgesamt. Es bedarf großer politischer Entschlossenheit und eines koordinierten Vorgehens auf Grundlage der Vorgehensweisen und Ergebnisse der Daphne-Programme (6), um diese Gewalt zu bekämpfen und die Opfer zu schützen. Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen tragen zur Gleichstellung von Männern und Frauen bei. Da die Förderung im Rahmen der Daphne-Programme seit ihrer Einführung im Jahr 1997 sowohl im Hinblick auf ihre Popularität bei den Akteuren (öffentliche Einrichtungen, wissenschaftliche Institute und Nichtregierungsorganisationen (NRO)) als auch im Hinblick auf die Wirksamkeit der finanzierten Projekte ein wirklicher Erfolg gewesen ist, ist es wichtig, dass bei der Umsetzung des Programms die Bezeichnung "Daphne" in Bezug auf das spezifische Ziel beibehalten wird, das auf die Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen abstellt, um die Sichtbarkeit der Daphne-Programme auf einem möglichst hohen Niveau zu erhalten.
(11)
Die Union ist nach Artikel 3 Absatz 3 EUV verpflichtet, den Schutz der Rechte des Kindes zu fördern und Diskriminierungen zu bekämpfen. Kinder sind schutzbedürftig, vor allem wenn sie unter Armut, sozialer Ausgrenzung oder einer Behinderung leiden oder einer besonderen Gefahrensituation wie Vernachlässigung, Entführung oder Verschwinden ausgesetzt sind. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die Kinderrechte zu fördern und Kinder vor Schaden und Gewalt zu bewahren, die eine Gefahr für ihre körperliche und geistige Gesundheit sowie einen Verstoß gegen ihr Recht auf Entwicklung, Schutz und Würde darstellen.
(12)
Personenbezogene Daten sollten angesichts der Globalisierung und der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Technik auch weiterhin wirksam geschützt werden. Das EU-Datenschutzrecht sollte innerhalb der Union wirksam und einheitlich angewandt werden. Hierzu sollte die Union die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Datenschutzrechts unterstützen können, wobei insbesondere dafür Sorge zu tragen ist, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wahrnehmen kann.
(13)
Die Bürger sollten sich ihrer aus der Unionsbürgerschaft erwachsenden Rechte besser bewusst sein, insbesondere ihres Rechts auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt in der Union, ihres aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei Kommunalwahlen in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat unter den gleichen Voraussetzungen wie Staatsangehörige dieses Staats, ihres Petitionsrechts beim Europäischen Parlament in jeder der Vertragssprachen, ihres Rechts auf Ergreifen einer Bürgerinitiative sowie ihres Rechts auf Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten wegen Missständen bei der Tätigkeit der Organe, und sollten in der Lage sein, von diesen Rechten Gebrauch zu machen. Werden die Bürger dazu ermuntert, auf Unionsebene eine aktivere Rolle in der Demokratie zu übernehmen, so stärkt dies die europäische Zivilgesellschaft und bringt die Entwicklung einer europäischen Identität voran. Die Bürger sollten unbeschwert in andere Mitgliedstaaten reisen, dort ihren Wohnsitz nehmen und einem Studium, einer Arbeit oder einer Freiwilligentätigkeit nachgehen können und sollten sich in der Lage fühlen, darauf zu vertrauen, dass ihre Rechte frei von Diskriminierung gleichberechtigt zugänglich, uneingeschränkt durchsetzbar und geschützt sind - egal, wo sie sich gerade in der Union befinden.
(14)
Die Bürger in ihrer Eigenschaft als Verbraucher oder Unternehmer im Binnenmarkt sollten imstande sein, ihre aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte im grenzüberschreitenden Rahmen durchzusetzen.
(15)
Das Programm sollte gemäß den Artikeln 8 und 10 AEUV in allen seinen Maßnahmen die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Ziele der Nichtdiskriminierung fördern. Es sollten regelmäßig Überprüfungen und Bewertungen durchgeführt werden, um festzustellen, wie in den Programmtätigkeiten Fragen der Geschlechtergleichstellung und der Nichtdiskriminierung angegangen werden.
(16)
Um die Ziele des Programms in der Praxis zu erreichen, bedarf es - wie die Erfahrung mit Maßnahmen auf Unionsebene gezeigt hat - einer Kombination aus verschiedenen Instrumenten einschließlich Rechtsakten, politischen Initiativen und finanzieller Förderung. Die finanzielle Förderung ist ein wichtiges Instrument zur Ergänzung legislativer Maßnahmen.
(17)
Zusätzlich zu dem realen Wert für die Begünstigten können Maßnahmen, die über das Programm finanziert werden, Anhaltspunkte liefern, die die Grundlage für eine bessere Politikgestaltung auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union bilden können. Die Daphne-Programme beispielsweise haben in Bezug auf die Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen einen echten Austausch von Lerninhalten und bewährten Vorgehensweisen zwischen allen beteiligten Akteuren einschließlich der Mitgliedstaaten ermöglicht.
(18)
In der Mitteilung der Kommission vom 29. Juni 2011 "Ein Haushalt für Europa 2020" wird die Notwendigkeit unterstrichen, die EU-Finanzierung einfacher und rationeller zu gestalten. Insbesondere angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise ist es von größter Bedeutung, dass die Unionsmittel auf sorgfältigste Weise strukturiert und verwaltet werden. Mit einer Straffung, Vereinfachung und Vereinheitlichung der Finanzierungsvorschriften und -verfahren sowie einer Reduzierung der Zahl der Programme kann eine spürbare Vereinfachung und größere Effizienz der Mittelverwaltung erreicht werden.
(19)
Um dem Bedarf an einer Vereinfachung, einer effizienteren Mittelverwaltung und einem leichteren Zugang zur Finanzierung zu entsprechen, sollten mit dem Programm Tätigkeiten fortgeführt und entwickelt werden, die bislang auf der Grundlage von Abschnitt 4 ("Nichtdiskriminierung und Vielfalt") und Abschnitt 5 ("Gleichstellung der Geschlechter") des durch den Beschluss Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingerichteten Programms "Progress", des durch den Beschluss 2007/252/EG des Rates (8) eingerichteten Programms "Grundrechte und Unionsbürgerschaft" und des Programms "Daphne III" durchgeführt wurden. In den Halbzeitbewertungen dieser Programme sind Empfehlungen enthalten, wie die Durchführung der Programme verbessert werden kann. Die Ergebnisse dieser Halbzeitbewertungen wie auch die Ergebnisse der jeweiligen Ex-post-Bewertungen müssen bei der Umsetzung des Programms berücksichtigt werden.
(20)
Die Gewährleistung eines optimalen Einsatzes der Finanzmittel und die Effizienzsteigerung bei den Ausgaben sollten Leitprinzipien für die Erreichung der Programmziele sein. Es sollte eine angemessene Finanzausstattung sichergestellt werden, so dass die Anstrengungen zur Schaffung eines Europas des Rechts unterstützt werden. Es ist wichtig zu gewährleisten, dass das Programm möglichst wirksam und nutzerfreundlich umgesetzt wird, und gleichzeitig allen Teilnehmern Rechtssicherheit und den Zugang zum Programm zu garantieren. Um allen potenziellen Begünstigten den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern, sollten auch die Antragsverfahren und die Anforderungen in Bezug auf die Finanzverwaltung vereinfacht und der Verwaltungsaufwand abgebaut werden.
(21)
Die Kommissionsmitteilung vom 19. Oktober 2010 mit dem Titel "Überprüfung des EU-Haushalts" und die Kommissionsmitteilung vom 29. Juni 2011 mit dem Titel "Ein Haushalt für Europa 2020" machen deutlich, wie wichtig es ist, die Finanzierung auf Maßnahmen auszurichten, mit denen ein eindeutiger europäischer Mehrwert verbunden ist, d.h., bei denen ein Vorgehen auf Unionsebene mehr bewirken kann als ein Alleingang der Mitgliedstaaten. Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung sollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Vernetzung fördern und die korrekte, kohärente und konsistente Anwendung des Unionsrechts bewirken und so dazu beitragen, das Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander zu stärken. Fördermaßnahmen sollten außerdem dazu beitragen, dass allen Beteiligten fundiertere Kenntnisse des Unionsrechts und der Unionspolitik vermittelt werden, und eine solide analytische Grundlage für deren Unterstützung und Weiterentwicklung liefern, und dadurch zur Durchsetzung und besseren Umsetzung des Unionsrechts und der Unionspolitik beitragen. Das Vorgehen auf Unionsebene macht es möglich, dass diese Maßnahmen überall in der Union gleichermaßen zum Tragen kommen und Skaleneffekte genutzt werden. Zudem kann die Union grenzüberschreitende Fragen besser angehen als die Mitgliedstaaten und als europäische Plattform für gegenseitiges Lernen fungieren.
(22)
Bei der Auswahl der im Rahmen des Programms zu fördernden Maßnahmen sollte die Kommission die Vorschläge nach vorab festgelegten Kriterien beurteilen. Diese Kriterien sollten die Bewertung des europäischen Mehrwerts der vorgeschlagenen Maßnahmen einschließen. Auch einzelstaatliche und kleinere Projekte können einen europäischen Mehrwert haben.
(23)
Einrichtungen und Stellen, die ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse in den Programmbereichen verfolgen, sollten als Schlüsselakteure betrachtet werden, soweit sie den Nachweis erbracht haben oder erbringen dürften, dass sie einen erheblichen Einfluss auf die Verwirklichung dieses Ziels haben, und sie sollten Finanzmittel gemäß den Verfahren und Kriterien erhalten, die in den von der Kommission nach dieser Verordnung angenommenen Jahresarbeitsprogrammen festgelegt sind.
(24)
Als harmonisierte Dienste von sozialem Wert sollten solche im Sinne des Artikels 2 der Entscheidung Nr. 116/2007/EG der Kommission (9) gelten.
(25)
Zu den Einrichtungen und Stellen, die an dem Programm teilnehmen können, sollten auch nationale, regionale und kommunale Behörden gehören.
(26)
In dieser Verordnung wird die Finanzausstattung für die gesamte Laufzeit des Programm festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (10) abgeben soll.
(27)
Um sicherzustellen, dass das Programm genügend flexibel ist, um auf veränderte Bedürfnisse und entsprechende politische Prioritäten während der gesamten Laufzeit des Programms reagieren zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zur Änderung der im Anhang dieser Verordnung genannten Prozentsätze für jede der Gruppen spezifischer Ziele zu erlassen, die diese Prozentsätze um mehr als 5 Prozentpunkte überschreiten. Zur Prüfung, ob ein derartiger delegierter Rechtsakt erforderlich ist, sollten diese Prozentsätze auf der Basis der Finanzausstattung des Programms für seine gesamte Laufzeit berechnet werden, und nicht auf der Basis der jährlichen Mittel. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(28)
Diese Verordnung sollte im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) (im Folgenden "Haushaltsordnung") durchgeführt werden. Insbesondere was die Bedingungen für die Förderfähigkeit der von den Begünstigten entrichteten Mehrwertsteuer anbelangt, so sollte die Förderfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Tätigkeiten, die von privaten und öffentlichen Einrichtungen und Stellen unter denselben rechtlichen Bedingungen ausgeübt werden können, nicht vom rechtlichen Status der Begünstigten abhängen. In Anbetracht der Besonderheit der unter diese Verordnung fallenden Ziele und Tätigkeiten sollte in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen klargestellt werden, dass bei Tätigkeiten, die von öffentlichen wie auch von privaten Einrichtungen und Stellen ausgeübt werden können, die von öffentlichen Einrichtungen und Stellen entrichtete nicht abzugsfähige Mehrwertsteuer förderfähig ist, sofern sie für die Durchführung von Tätigkeiten - wie zum Beispiel Schulungs- oder Sensibilisierungsmaßnahmen - angefallen ist, die nicht als Ausübung hoheitlicher Befugnisse betrachtet werden können. Für diese Verordnung sollten zudem die Vereinfachungsinstrumente der Haushaltsordnung genutzt werden. Die Kriterien für die Auswahl der zu fördernden Maßnahmen sollten so beschaffen sein, dass die verfügbaren Fördermittel für diejenigen Maßnahmen eingesetzt werden, die im Verhältnis zum verfolgten Ziel die größte Wirkung erzeugen.
(29)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für die Annahme der Jahresarbeitsprogramme übertragen werden. Diese Durchführungsbefugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12), ausgeübt werden.
(30)
In den von der Kommission im Einklang mit dieser Verordnung angenommenen Jahresarbeitsprogrammen sollte eine angemessene Aufteilung der Mittel zwischen Zuschüssen und öffentlichen Aufträgen gewährleistet werden. Im Programm sollten in erster Linie Mittel für Zuschüsse zugewiesen werden, wobei auch eine ausreichende Finanzausstattung für Aufträge gewahrt werden sollte. Der Mindestprozentsatz der jährlichen Ausgaben für Zuschüsse sollte in den Jahresarbeitsprogrammen festgelegt werden und nicht weniger als 65 % betragen. Zur Erleichterung der Projektplanung und der Kofinanzierung durch die Akteure sollte die Kommission einen präzisen Zeitplan für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die Auswahl der Projekte und die Zuschlagsentscheidungen aufstellen.
(31)
Um eine effiziente Zuweisung der Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Union zu gewährleisten, sollten Kohärenz, Komplementarität und Synergieeffekte mit Finanzierungsprogrammen angestrebt werden, die Politikbereiche fördern, zu denen ein enger Bezug besteht, insbesondere zwischen diesem Programm und dem mit der Verordnung (EU) Nr. 1382/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) eingerichteten Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, eingerichteten Programm "Justiz", dem mit der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Rates eingerichteten Programm des Europäischen Parlaments und des Rates (14) eingerichteten Europäischen Programm für Beschäftigung und soziale Innovation sowie mit anderen Programmen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales, Inneres, Gesundheit und Verbraucherschutz, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, Informationsgesellschaft und Erweiterung, insbesondere mit dem Instrument für die Heranführungshilfe (IPA II) und dem europäische Struktur- und Investitionsfonds, dessen gemeinsame Bestimmungen in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) festgelegt sind.
(32)
Die Kommission sollte in den von diesem Programm erfassten Bereichen für die Gesamtkohärenz, Komplementarität und Synergien mit der Arbeit der Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union - wie dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen oder der Agentur für Grundrechte - sorgen und sich einen Überblick über die Arbeit anderer nationaler und internationaler Akteure verschaffen.
(33)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, unter anderem durch Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls der Auferlegung verwaltungsrechtlicher und finanzieller Sanktionen im Sinne der Haushaltsordnung.
(34)
Um dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung zu entsprechen, sollten in dieser Verordnung geeignete Instrumente zur Abschätzung ihrer Wirksamkeit vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sollten allgemeine und spezifische Ziele vorgegeben werden. Um beurteilen zu können, inwieweit die spezifischen Ziele erreicht wurden, sollten konkrete und quantifizierbare Indikatoren festgelegt werden, die für die gesamte Laufzeit des Programms gelten sollten. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Überwachungsbericht vorlegen, der unter anderem auf die in dieser Verordnung festgelegten Indikatoren basiert und Informationen über die Verwendung der verfügbaren Mittel enthalten sollte.
(35)
Bei der Umsetzung des Programms sollte die Kommission das Ziel einer fairen geografischen Verteilung der Finanzmittel beachten und in denjenigen Mitgliedstaaten Unterstützung leisten, in denen die Zahl der geförderten Maßnahmen relativ niedrig ist. Ferner sollte die Kommission bei der Umsetzung des Programms berücksichtigen, ob - international anerkannten Indizes/Beobachtungsgremien zufolge - in einigen Mitgliedstaaten Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Programmziele tatsächlich erreicht werden, und um Maßnahmen der Mitgliedstaaten oder der Zivilgesellschaft in diesen Bereichen zu unterstützen.
(36)
Gemäß Artikel 180 Absatz 1 Buchstabe l der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (16) (im Folgenden "Anwendungsbestimmungen") enthält die Finanzhilfevereinbarung die Bestimmungen über die öffentliche Bekanntgabe der Unterstützung aus dem Haushalt der Union, außer in begründeten Fällen, in denen eine öffentliche Bekanntgabe nicht angezeigt oder unmöglich ist.
(37)
Im Einklang mit Artikel 35 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung und Artikel 21 der Anwendungsbestimmungen sollte die Kommission in geeigneter Weise und zeitnah Informationen über Empfänger sowie über die Art und den Zweck der aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanzierten Maßnahmen zur Verfügung stellen. Diese Informationen sollten unter angemessener Beachtung der Anforderungen an Vertraulichkeit und Sicherheit, insbesondere in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten, zur Verfügung gestellt werden.
(38)
Da das Ziel der Verordnung, einen Beitrag zur Weiterentwicklung eines Raums zu leisten, in dem die Gleichstellung und die Rechte von Personen - wie sie im EUV, im AEUV, der Charta und in internationalen Menschenrechtsübereinkommen, denen die Union beigetreten ist, verankert sind - gefördert, geschützt und wirksam verwirklicht werden, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(39)
Um die durchgehende Förderung von Tätigkeiten, die auf der Grundlage der Abschnitte 4 und 5 des Beschlusses Nr. 1672/2006/EG, des Beschlusses Nr. 2007/252/EG und des Beschlusses Nr. 779/2007/EG durchgeführt werden, sicherzustellen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auflegung und Laufzeit des Programms
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Programm "Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft" (im Folgenden "Programm") aufgelegt.
(2) Das Programm läuft vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Artikel 2
Europäischer Mehrwert
(1) Aus dem Programm werden Maßnahmen mit europäischem Mehrwert finanziert. Zu diesem Zweck trägt die Kommission dafür Sorge, dass die geförderten Maßnahmen auf die Erzielung eines europäischen Mehrwerts ausgerichtet sind.
(2) Beurteilt wird der europäische Mehrwert von Maßnahmen, einschließlich kleinerer und einzelstaatlicher Maßnahmen, anhand von Kriterien wie ihrem Beitrag zu einer konsistenten und kohärenten Umsetzung des Unionsrechts und zu einer Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit für die Rechte, die sich aus diesem Recht ergeben, ihrem Potenzial zur Entwicklung von gegenseitigem Vertrauen unter den Mitgliedstaaten und zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, ihrer transnationalen Auswirkungen, ihrem Beitrag zur Erarbeitung und Verbreitung bewährter Verfahren oder ihrem Potenzial, zur Festlegung von Mindeststandards und zur Schaffung von praktischen Instrumenten und Lösungen für die Bewältigung grenzüberschreitender oder unionsweiter Herausforderungen beizutragen.
Artikel 3
Allgemeines Ziel
Allgemeines Ziel des Programms ist es, gemäß Artikel 4 einen Beitrag zur Weiterentwicklung eines Raums zu leisten, in dem die Gleichstellung und die Rechte von Personen, wie sie im EUV, im AEUV, in der Charta und in den internationalen Menschenrechtsübereinkommen, denen die Union beigetreten ist, verankert sind, gefördert, geschützt und wirksam umgesetzt werden.
Artikel 4
Spezifische Ziele
(1) Um das in Artikel 3 genannte allgemeine Ziel zu erreichen, werden dem Programm die nachstehenden spezifischen Ziele vorgegeben:
a)
Förderung der effektiven Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, und Achtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung aus den in Artikel 21 der Charta genannten Gründen;
b)
Verhütung und Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen der Intoleranz;
c)
Förderung und Schutz der Rechte von Personen mit Behinderungen;
d)
Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und Voranbringen des Gender Mainstreaming;
e)
Vorbeugung und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie der Gewalt gegen andere gefährdete Gruppen, insbesondere gegen Gruppen, die Gewalt seitens ihnen nahestehender Personen ausgesetzt sind, sowie Schutz der betroffenen Opfer;
f)
Förderung und Schutz der Rechte des Kindes;
g)
Beitrag zur Gewährleistung eines bestmöglichen Schutzes der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten;
f)
Förderung und Verbesserung der Wahrnehmung der sich aus der Unionsbürgerschaft ergebenden Rechte;
g)
Befähigung der Bürger in ihrer Eigenschaft als Verbraucher oder Unternehmer im Binnenmarkt, ihre aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte durchzusetzen, unter Berücksichtigung der im Rahmen des Verbraucherprogramms finanzierten Projekte.
(2) Die spezifischen Ziele des Programms werden insbesondere mittels folgender Maßnahmen verfolgt:
a)
stärkere Sensibilisierung für das Unionsrecht und die Unionspolitiken sowie für die Rechte, Werte und Grundsätze, auf die sich die Union stützt, und Verbesserung des einschlägigen Wissens;
b)
Förderung einer effektiven, umfassenden und konsistenten Umsetzung und Anwendung der Instrumente des Unionsrechts und Politiken in den Mitgliedstaaten und deren Überwachung und Bewertung;
c)
Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Verbesserung des wechselseitigen Wissens und Stärkung des gegenseitigen Vertrauens unter allen Beteiligten;
d)
Verbesserung des Wissens und des Verständnisses von potenziellen Hindernissen für die Wahrnehmung der durch den EUV, den AEUV, die Charta, die internationalen Menschenrechtsübereinkommen, denen die Union beigetreten ist, und das sekundäre Unionsrecht garantierten Rechte und Grundsätze.
Artikel 5
Arten von Maßnahmen
(1) Aus dem Programm werden unter anderem folgende Arten von Maßnahmen finanziert:
a)
analytische Tätigkeiten wie das Sammeln von Daten und Statistiken; Entwicklung gemeinsamer Methoden und gegebenenfalls Indikatoren oder Referenzwerte; Studien, Forschungsarbeiten, Analysen und Erhebungen; Bewertungen; Ausarbeitung und Veröffentlichung von Leitfäden, Berichten und Schulungsmaterial; Workshops, Seminare, Expertentreffen und Konferenzen;
b)
Schulungstätigkeiten, unter anderem Personalaustausch, Workshops, Seminare, Ausbilder-Schulungen und Entwicklung von Online-Schulungsinstrumenten oder sonstigen Schulungsmodulen;
c)
wechselseitiges Lernen, Zusammenarbeit sowie Sensibilisierung und Verbreitungsaktivitäten, wie etwa Ermittlung und Austausch bewährter Verfahren, innovativer Konzepte und Erfahrungen; Organisation von Peer-Reviews und wechselseitigem Lernen; Veranstaltung von Konferenzen, Seminaren und Medienkampagnen unter Einschluss von Online-Medien, Informationskampagnen einschließlich der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union, soweit diese die Ziele des Programms betreffen; Zusammenstellung und Veröffentlichung von Material zur Verbreitung sowohl von Informationen als auch von Ergebnissen des Programms; Entwicklung, Einsatz und Pflege von Informations- und Kommunikationssystemen und -Instrumenten;
d)
Unterstützung der Hauptakteure, die mit ihrer Tätigkeit zur Durchführung der Ziele des Programms beitragen, wie etwa Unterstützung von NRO bei der Durchführung von Maßnahmen mit europäischem Mehrwert, Unterstützung der wichtigsten europäischen Akteure, der Netze auf europäischer Ebene und der harmonisierten Dienste von sozialem Wert; Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung und Anwendung des Unionsrechts und der Unionspolitiken sowie Unterstützung der Netzarbeit auf europäischer Ebene zwischen Facheinrichtungen und -organisationen sowie nationalen, regionalen oder kommunalen Behörden und NRO, auch in Form von Zuschüssen für Maßnahmen und Betriebskosten.
(2) Im Interesse einer inklusiven Ausrichtung ermutigen die Begünstigten die einschlägigen Zielgruppen zur Teilnahme an den Maßnahmen, die mit Hilfe des Programms finanziert werden.
Artikel 6
Beteiligung
(1) An dem Programm teilnehmen können alle Einrichtungen und Stellen mit rechtlichem Sitz in
a)
den Mitgliedstaaten,
b)
den Staaten der Europäische Freihandelszone (EFTA), die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, gemäß jenes Abkommens,
c)
Kandidatenländern, potenziellen Kandidaten und Beitrittsländern gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme dieser Länder an den durch die jeweiligen Rahmenabkommen errichteten Unionsprogrammen und den Beschlüssen der Assoziationsräte oder ähnlichen Abkommen festgelegt sind.
(2) Einrichtungen und Stellen mit Erwerbszweck haben nur zusammen mit Organisationen ohne Erwerbszweck oder öffentlichen Einrichtungen Zugang zu dem Programm.
(3) In die Maßnahmen des Programms können Einrichtungen und juristische Personen mit rechtlichem Sitz in Drittstaaten, die nicht im Einklang mit Absatz 1 Buchstaben b und c an den Programmen teilnehmen, insbesondere in Ländern, die unter die Europäische Nachbar-schaftspolitik fallen, auf eigene Kosten einbezogen werden, wenn dies dem Zweck dieser Maßnahmen dienlich ist.
(4) Die Kommission kann unter den in den entsprechenden Jahresarbeitsprogrammen festgelegten Bedingungen mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Das Programm steht den in den Programmbereichen des Programms tätigen internationalen Organisationen nach Maßgabe der Haushaltsordnung und der entsprechenden Jahresarbeitsprogramme offen.
Artikel 7
Haushaltsplan
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 2014 bis 2020 wird 439 473 000 EUR festgelegt.
(2) Aus dem Programm können auch Ausgaben für Maßnahmen wie Vorarbeiten, Begleitung, Kontrolle, Prüfung und Bewertung finanziert werden, die für die Verwaltung des Programms und für die Beurteilung, ob seine Ziele erreicht wurden, erforderlich sind. Aus dem Programm können Ausgaben finanziert werden für notwendige Studien, Expertentreffen, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit einschließlich der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union, soweit diese die allgemeinen Ziele dieser Verordnung betreffen, sowie Ausgaben für IT-Netze mit Schwerpunkt auf Informationsverarbeitung und -austausch und für sonstige technische und administrative Unterstützung, die in Verbindung mit der Verwaltung des Programms durch die Kommission erforderlich werden.
(3) Die verfügbaren jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mit der Verordnung (EU, Euratom) des Rates Nr. 1311/2013 (17) festgelegten mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
(4) Im Rahmen der Finanzausstattung des Programms werden die Mittel entsprechend den im Anhang genannten Prozentsätzen auf die verschiedenen Gruppen spezifischer Ziele aufgeteilt.
(5) Die Kommission darf von den im Anhang festgelegten Prozentsätzen, die den verschiedenen Gruppen spezifischer Ziele im Rahmen der Finanzausstattung zugeteilt werden, um jeweils höchstens 5 Prozentpunkte abweichen. Sollte sich eine Überschreitung dieser Begrenzung als notwendig erweisen, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Prozentsätze im Anhang um mehr als 5 und bis zu 10 Prozentpunkten zu erlassen.
Artikel 8
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 5 wird der Kommission für die Laufzeit des Programms übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 Absatz 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 Absatz 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 9
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die Kommission führt das Programm im Einklang mit der Haushaltsordnung durch.
(2) Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission Jahresarbeitsprogramme in Form von Durchführungsrechtsakten an. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) In jedem Jahresarbeitsprogramm wird zur Verwirklichung der Ziele des Programms Folgendes festgelegt:
a)
die durchzuführenden Maßnahmen entsprechend den in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 1 genannten allgemeinen und spezifischen Zielen, einschließlich der indikativen Zuweisung der Finanzmittel;
b)
die wesentlichen Zulassungs-, Auswahl- und Gewährungskriterien für die Auswahl derjenigen Vorschläge, die Finanzzuschüsse nach Artikel 84 der Haushaltsordnung und Artikel 94 der diesbezüglichen Anwendungsbestimmungen erhalten;
c)
der für Zuschüsse vorgesehene Mindestprozentsatz der jährlichen Ausgaben.
(4) Es wird für eine angemessene und gerechte Verteilung der Finanzhilfe auf die verschiedenen unter die in Artikel 4 Absatz 1 genannten spezifischen Ziele fallenden Bereiche gesorgt, wobei die Höhe der Finanzierung, die bereits im Rahmen der vorherigen, auf Grundlage der in Artikel 13 genannten Beschlüsse eingeleiteten Programme (2007-2013) zur Verfügung gestellt wurde, berücksichtigt wird. Bei der Entscheidung über die Mittelzuweisung für diese Bereiche in den Jahresarbeitsprogrammen berücksichtigt die Kommission, dass für alle Bereiche, die unter die in Artikel 4 Absatz 1 genannten spezifischen Ziele fallen, weiterhin eine Finanzierung in ausreichender Höhe bereitgestellt werden muss und die Kontinuität der Maßnahmen und die Vorhersehbarkeit der Finanzierung gewährleistet sein müssen.
(5) Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden jährlich veröffentlicht.
Artikel 10
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, findet Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 Anwendung.
Artikel 11
Komplementarität
(1) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Kohärenz, Komplementarität und Synergien mit anderen Unionsinstrumenten, unter anderem mit dem Programm "Justiz", dem Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" und dem Europäischen Programm für Beschäftigung und soziale Innovation sowie mit anderen Programmen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales, Inneres, Gesundheit und Verbraucherschutz, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, Informationsgesellschaft und Erweiterung, insbesondere mit dem Instrument für die Heranführungshilfe (IPA II) und den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds.
(2) Die Kommission gewährleistet ferner allgemeine Kohärenz, Komplementarität und Synergien mit der Arbeit der Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union, die in Bereichen, die von den Zielen des Programms erfasst werden, tätig sind.
(3) Das Programm kann sich Ressourcen mit anderen Unionsinstrumenten, insbesondere mit dem Programm "Justiz" teilen, um Maßnahmen durchzuführen, die den Zielen beider Programme entsprechen. Für eine aus dem Programm finanzierte Maßnahme können auch Mittel aus dem Programm "Justiz" vergeben werden, sofern die Mittel nicht dieselben Kostenelemente betreffen.
Artikel 12
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dem Programm finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Rückforderung grundlos gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Begünstigten, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus dem Programm erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Vorschriften und Verfahren, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) und in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (19) niedergelegt sind, Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem im Rahmen dieses Programms finanzierten Vertrags ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union stattgefunden hat.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist der Kommission, dem Rechnungshof und OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und mit internationalen Organisationen, Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und in Verträgen die sich aus der Durchführung dieses Programms ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, die in diesen Absätzen genannten Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
Artikel 13
Überwachung und Bewertung
(1) Das Programm wird von der Kommission jährlich daraufhin überprüft, inwieweit die auf seiner Grundlage durchgeführten Maßnahmen umgesetzt und die in Artikel 4 festgelegten spezifischen Ziele verwirklicht worden sind. Die Überwachung dient auch dazu festzustellen, wie in den Maßnahmen des Programms Fragen der Geschlechtergleichstellung, der Nichtdiskriminierung und des Kinderschutzes angegangen worden sind.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat
a)
einen jährlichen Überwachungsbericht auf der Grundlage der Indikatoren nach Artikel 14 Absatz 2 und über die Verwendung der verfügbaren Mittel;
b)
bis zum 30. Juni 2018 eine Zwischenbewertung,
c)
bis zum 31. Dezember 2021 eine Ex-post-Bewertung.
(3) Gegenstand der Zwischenbewertung sind die in Bezug auf die Programmziele erreichten Fortschritte, die Effizienz des Mitteleinsatzes und der europäische Mehrwert des Programms, um feststellen zu können, ob die Finanzierung in den Programmbereichen nach 2020 verlängert, geändert oder ausgesetzt werden sollte. Geprüft wird dabei auch, inwieweit das Programm weiter vereinfacht werden könnte, ob es sowohl in sich schlüssig als auch nach außen kohärent ist und ob seine Zielvorgaben nach wie vor relevant sind. Bei der Zwischenbewertung sind die Ergebnisse der Ex-post-Bewertungen der vorherigen Programme (2007-2013), die mit den in Artikel 15 genannten Beschlüssen eingeleitet wurden, zu berücksichtigen.
(4) Gegenstand der Ex-post-Bewertung, die bei der Entscheidung über ein Nachfolgeprogramm herangezogen wird, sind die langfristigen Auswirkungen des Programms und die Nachhaltigkeit der Programmwirkungen.
Artikel 14
Indikatoren
(1) Im Einklang mit Artikel 13 dienen die in Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Indikatoren als Grundlage für die Überwachung und Bewertung der Erreichung der einzelnen in Artikel 4 festgelegten spezifischen Ziele des Programms durch die in Artikel 5 vorgesehenen Maßnahmen. Letztere werden an zuvor festgelegten Basisszenarien gemessen, die die Situation vor der Umsetzung widerspiegeln. Die Indikatoren sind gegebenenfalls unter anderem nach Geschlecht, Alter und Behinderung aufzuschlüsseln.
(2) Die in Absatz 1 genannten Indikatoren umfassen unter anderem folgendes:
a)
Anzahl und Prozentsatz der Personen in der Zielgruppe, die mit den durch das Programm geförderten Sensibilisierungsmaßnahmen erreicht wurden;
b)
Anzahl der Beteiligten, die unter anderem an durch das Programm geförderten Ausbildungsmaßnahmen, Austauschmaßnahmen, Studienbesuchen, Workshops und Seminaren teilgenommen haben;
c)
Verbesserung der Kenntnisse über das Unionsrecht und die Unionspolitiken und gegebenenfalls über die der Union zugrunde liegenden Rechte, Werte und Grundsätze bei den an den durch das Programm finanzierten Tätigkeiten teilnehmenden Gruppen im Vergleich zur gesamten Zielgruppe;
d)
Anzahl der Fälle, Maßnahmen und Ergebnisse grenzüberschreitender Zusammenarbeit;
e)
Bewertung - seitens der Teilnehmer - der Aktivitäten, an denen sie teilgenommen haben, und deren (erwarteter) Nachhaltigkeit;
f)
geografische Reichweite der durch das Programm geförderten Maßnahmen.
g)
Anzahl der Bewerbungen und Finanzhilfen für jedes spezifische Ziel;
h)
Höhe der von den Bewerbern beantragten und in Bezug auf jedes spezifische Ziel gewährten Finanzierung;
(3) Zusätzlich zu den in Absatz 2 festgelegten Indikatoren wird bei der Zwischenbewertung und der Ex-post-Bewertung des Programms unter anderem Folgendes bewertet:
a)
europäischer Mehrwert des Programms, einschließlich einer Bewertung der Programmtätigkeiten unter Berücksichtigung ähnlicher, auf nationaler oder europäischer Ebene entwickelter Initiativen, die nicht durch Finanzmittel der Union unterstützt werden, und deren (erwartete) Ergebnisse sowie Vorteile und/oder Nachteile einer Finanzierung durch die Union im Vergleich zur Finanzierung durch die Mitgliedstaaten bei der jeweiligen Art von Tätigkeit;
b)
die Höhe der Finanzierung im Vergleich zu der erzielten Wirkung (Effizienz);
c)
mögliche administrative, organisatorische und/oder strukturelle Hindernisse für eine reibungslosere, wirksamere und effizientere Durchführung des Programms (Raum für Vereinfachung).
Artikel 15
Übergangsmaßnahmen
Maßnahmen, die auf der Grundlage von Abschnitt 4 ("Nichtdiskriminierung und Vielfalt") und Abschnitt 5 ("Gleichstellung der Geschlechter") des Beschlusses Nr. 1672/2006/EG, von Beschluss 2007/252/EG oder von Beschluss Nr. 779/2007/EG eingeleitet werden, unterliegen bis zu ihrem Abschluss den Bestimmungen dieser Beschlüsse. In Bezug auf diese Maßnahmen gelten Bezugnahmen auf die Ausschüsse, die in Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1672/2006/EG, in Artikel 10 des Beschlusses 2007/252/EG und in Artikel 10 des Beschlusses Nr. 779/2007/EG vorgesehen sind, als Bezugnahmen auf den in Artikel 10 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Ausschuss.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1381/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-17 ta' Diċembru 2013
li jistabbilixxi Programm ta' Drittijiet, Ugwaljanza u Ċittadinanza għall-perijodu 2014 sa 2020
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u partikolarment l-Artikoli 19(2), 21(2), 114, 168, 169 u 197 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trażmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
L-Unjoni Ewropea hija msejsa fuq il-valuri tar- rispett għad-dinjità tal-bniedem, il-libertà, id-demokrazija, l-ugwaljanza, l-istat tad-dritt u r-rispett għad-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali. Dawk il-valuri huma komuni għall-Istati Membri f'soċjetà fejn jipprevalu l-pluraliżmu, in-non-diskriminazzjoni, it-tolleranza, il-ġustizzja, is-solidarjetà u l-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel. Fl-Unjoni, kull persuna hija intitolata tgawdi d-drittijiet mogħtija lilha mit-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) u t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE). Barra minn hekk, il-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (il-"Karta"), li mad-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Lisbona saret legalment vinkolanti fl-Unjoni, tirrifletti d-drittijiet u l-libertajiet fundamentali li huma intitolati għalihom il-persuni fl-Unjoni. Dawk id-drittijiet għandhom jiġu promossi u rispettati. It-tgawdija sħiħa ta’ dawk id-drittijiet, kif ukoll tad-drittijiet derivati mill-konvenzjonijiet internazzjonali li magħhom l-Unjoni aderiet, bħall-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Drittijiet ta' Persuni b'Diżabbiltajiet, għandha tkun iggarantita u għandu jitneħħa kwalunkwe ostakolu. Barra minn hekk, it-tgawdija ta' dawk id-drittijiet iġġib magħha responsabbiltajiet u dmirijiet kemm fir-rigward ta' persuni oħra, kif ukoll fir-rigward tal-komunità tal-bnedmin u tal-ġenerazzjonijiet futuri.
(2)
Fil-Programm ta’ Stokkolma (4) il-Kunsill Ewropew afferma mill-ġdid il-prijorità li jiġi żviluppat spazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja u speċifika bħala prijorità politika tiegħu, il-kisba ta’ Ewropa ta' drittijiet. Il-finanzjament kien identifikat bħala wieħed mill-għodda importanti għall-implimentazzjoni b’suċċess tal-prijoritajiet politiċi tal-Programm ta’ Stokkolma. L-għanijiet ambizzjużi stabbiliti mit-Trattati u mill-Programm ta’ Stokkolma għandhom jinkisbu inter alia billi jiġi stabbilit, għall-perijodu mill-2014 sal-2020, Programm ta' Drittijiet, Ugwaljanza u Ċittadinanza (il-"Programm") li jkun flessibbli u effikaċi u li jiffaċilita l-ippjanar u l-implimentazzjoni. L-objettivi ġenerali u speċifiċi tal-Programm għandhom jiġu interpretati f'konformità mal-linji gwida strateġiċi rilevanti ddefiniti mill-Kunsill Ewropew.
(3)
Il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni tat-3 ta' Marzu 2010 dwar l-Istrateġija Ewropa 2020 tistabbilixxi strateġija għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv. L-appoġġ u l-promozzjoni tad-drittijiet tal-individwi fi ħdan l-Unjoni, l-indirizzar tad-diskriminazzjoni u l-inugwaljanzi u l-promozzjoni taċ-ċittadinanza tal-Unjoni jikkontribwixxu għall-promozzjoni tal-għanijiet oġġettivi u l-inizjattivi ewlenin tal-Istrateġija għall-Ewropa 2020.
(4)
In-non-diskriminazzjoni hija prinċipju fundamentali tal-Unjoni. L-Artikolu 19 tat-TFUE jitlob għal azzjoni li tiġġieled kontra diskriminazzjoni bbażata fuq is-sess, fuq l-oriġini razzjali u etnika, fuq ir-reliġjon jew twemmin, fuq id-diżabilità, l-età jew fuq l-orjentazzjoni sesswali. In-nondiskriminazzjoni hija mnaqqxa wkoll fl-Artikolu 21 tal-Karta li għandu jiġi applikat fil-limiti ta' u skont l-Artikolu 51 tal-Karta. Għandhom jiġu akkomodati l-karatteristiċi speċifiċi tal-għamliet differenti ta’ diskriminazzjoni, u fl-istess ħin għandha tiġi żviluppata azzjoni xierqa biex tipprevjeni u tiġġieled id-diskriminazzjoni għal raġuni waħda jew iżjed.
(5)
Il-Programm għandu jiġi implimentat b'mod li jkun hemm rinfurzar reċiproku ma' attivitajiet oħrajn tal-Unjoni li għandhom l-istess għanijiet, partikolarment ma' dawk imsemmija fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tal-5 ta' April 2011 intitolata "Qafas tal-UE għal Strateġiji Nazzjonali għall-Integrazzjoni tar-Rom sal-2020" (5) u fil-konklużjonijiet tal-Kunsill tad-19 ta' Mejju 2011 dwar Qafas tal-UE għal Strateġiji Nazzjonali għall-Integrazzjoni tar-Rom sal-2020, li jistiednu lill-Istati Membri biex jindirizzaw l-esklużjoni soċjali u ekonomika tar-Rom billi jsegwu approċċ ta' integrazzjoni f'erba' oqsma ewlenin - l-edukazzjoni, l-impjiegi, is-saħħa u d-djar, kif ukoll billi jiżguraw li ma ssirx diskriminazzjoni kontra r-Rom iżda li d-drittijiet fundamentali tagħhom jingħataw l-istess rikonoxximent u biex jieħdu miżuri biex jeliminaw is-segregazzjoni fejn teżisti, b'mod partikolari fl-oqsma tal-edukazzjoni u d-djar.
(6)
Ir-razziżmu, il-ksenofobija, l-omofobija u forom oħra ta' intolleranza huma ksur dirett tal-prinċipji tal-libertà, id-demokrazija, ir-rispett għad-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali u l-istat tad-dritt, prinċipji li fuqhom hija msejsa l-Unjoni u li huma komuni għall-Istati Membri. Il-ġlieda kontra dawk il-fenomeni għaldaqstant hija mira kostanti li teħtieġ azzjoni kkoordinata, inkluż permezz tal-allokazzjoni ta’ fondi. Dawn il-fenomeni jinkludu fost l-oħrajn l-inċitament pubbliku tal-vjolenza jew mibegħda diretta kontra grupp ta' persuni jew membru ta' grupp bħal dan, kif ukoll reati oħrajn meta jitwettqu b'motivazzjoni razzista, ksenofobika jew omofobika. F'dak il-kuntest għandha tiġi ddedikata attenzjoni partikolari lill-prevenzjoni ta' u l-ġlieda kontra l-forom kollha ta' vjolenza u mibegħda, segregazzjoni u stigmatizzazzjoni kif ukoll lill-ġlieda kontra l-vittimizzazzjoni, il-fastidju, u t-trattament intolleranti, pereżempju fl-amministrazzjoni pubblika, fil-pulizija, fil-ġudikatura, l-iskola u fuq il-post tax-xogħol.
(7)
L-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel hija wieħed mill-valuri li fuqhom hija msejsa l-Unjoni. It-trattatment mhux indaqs bejn in-nisa u l-irġiel jikser drittijiet fundamentali. Barra minn hekk, il-promozzjoni tal-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel ukoll tagħti kontribut għall-kisba tal-għanijiet tal-Istrateġija Ewropa 2020. L-għan li tiġi promossa l-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel għandu jiġi implimentat b'mod li jkun hemm rinfurzar reċiproku ma' attivitajiet oħrajn tal-Unjoni jew tal-Istati Membri li għandhom l-istess għanijiet, partikolarment ma' dawk imsemmija fil-Patt Ewropew għall-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel għall-perijodu mill-2011 sal-2020.
(8)
Id-diskriminazzjoni abbażi tas-sess tinkludi, f'konformità mal-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, diskriminazzjoni li tirriżulta mill-bidla fis-sess. Fl-implimentazzjoni tal-Programm, għandhom jitqiesu wkoll l-iżviluppi fil-liġi tal-Unjoni u fil-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, fir-rigward ta' aspetti oħrajn relatati mal-ġeneru, inkluża l-identità tal-ġeneru.
(9)
Id-dritt għal trattament b'dinjità fuq il-post tax-xogħol u fis-soċjetà inġenerali huwa espressjoni tal-valuri bażilari tal-Unjoni u hija meħtieġa azzjoni kkoordinata biex ikunu possibbli attivitajiet immirati b'rabta mas-suq tal-impjiegi. Għaldaqstant, l-azzjonijiet fil-qasam tal-ugwaljanza bejn is-sessi u l-ġlieda kontra d-diskriminazzjoni għandhom jinkludu l-promozzjoni tal-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel u l-ġlieda kontra d-diskriminazzjoni fuq il-post tax-xogħol u fis-suq tal-impjiegi.
(10)
Il-vjolenza fuq it-tfal, iż-żgħażagħ u n-nisa, kif ukoll fuq gruppi oħrajn li qegħdin f'riskju, fil-forom kollha tagħha tikkostitwixxi ksur ta’ drittijiet fundamentali u pjaga serja għas-saħħa. Vjolenza bħal din hija preżenti madwar l-Unjoni kollha u jkollha riperkussjonijiet serji fuq is-saħħa fiżika u psikoloġika tal-vittma kif ukoll fuq is-soċjetà kollha hemm hi. Huma meħtieġa rieda politika b'saħħitha u azzjoni kkoordinata msejsa fuq il-metodi u r-riżultati tal-programmi Daphne (6) sabiex tiġi indirizzata u biex jitħarsu l-vittmi. It-teħid ta’ azzjoni kontra l-vjolenza fuq in-nisa jikkontribwixxi għall-promozzjoni tal-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel. Billi l-finanzjament Daphne kien suċċess ġenwin sa mit-tnedija tiegħu fl-1997, kemm f'termini tal-popolarità tagħhom mal-partijiet interessati (awtoritajiet pubbliċi, istituzzjonijiet akkademiċi u organizzazzjonijiet mhux governattivi (NGOs)) kif ukoll f'termini tal-effettività tal-proġetti ffinanzjati, huwa essenzjali li, fl-implimentazzjoni tal-Programm, l-isem Daphne jinżamm f'rabta mal-objettiv speċifiku tal-prevenzjoni ta', u l-ġlieda kontra, il-vjolenza fuq it-tfal, iż-żgħażagħ u n-nisa, sabiex il-profil tal-programmi Daphne jinżamm jispikka kemm jista' jkun.
(11)
L-Artikolu 3(3) tat-TUE jeħtieġ li l-Unjoni tippromwovi l-protezzjoni tad-drittijiet tat-tfal, filwaqt li tiġġieled kontra d-diskriminazzjoni. It-tfal huma vulnerabbli, b’mod partikolari f’sitwazzjonijiet ta’ faqar, esklużjoni soċjali jew diżabbiltà jew sitwazzjonijiet speċifiċi oħra li jesponuhom għal riskju, bħan-negliġenza, il-ħtif jew l-għajbien. Għandha tittieħed azzjoni biex jiġu promossi d-drittijiet tat-tfal u biex isir kontribut għall-ħarsien tat-tfal mill-ħsara u l-vjolenza, li huma ta' periklu għas-saħħa fiżika jew mentali tagħhom u jikkostitwixxu ksur tad-drittijiet tagħhom għall-iżvilupp, il-ħarsien u d-dinjità.
(12)
Id-data tal-individwi għandha tkompli tiġi protetta b’mod effettiv fil-kuntest ta’ żvilupp teknoloġiku kostanti u l-globalizzazzjoni. Il-qafas legali tal-Unjoni għall-protezzjoni tad-data għandu jiġi applikat b’mod effettiv u konsistenti fl- Unjoni. Biex jinkiseb dan, l-Unjoni għandha tkun tista' tappoġġa l-isforzi tal-Istati Membri biex jimplimentaw dak il-qafas legali, b'enfasi partikolari fuq l-iżgurar li l-individwi jistgħu jeżerċitaw id-drittijiet tagħhom b'mod effettiv.
(13)
Iċ-ċittadini għandhom ikunu aktar konxji mid-drittijiet tagħhom li jirriżultaw miċ-ċittadinanza tal-Unjoni, jiġifieri d-dritt tagħhom li jiċċaqalqu u jgħixu liberament fl-Unjoni, id-dritt tagħhom li jivvotaw u li joħorġu bħala kandidati fl-elezzjonijiet tal-Parlament Ewropew u f'elezzjonijiet muniċipali fl-Istat Membru fejn jirrisjedu, taħt l-istess kondizzjonijiet bħal dawk taċ-ċittadini ta' dak l-Istat, id-dritt tagħhom li jressqu petizzjoni quddiem il-Parlament Ewropew fi kwalunkwe waħda mil-ilsna tat-Trattati, id-dritt tagħhom li jippreżentaw inizjattivi taċ-ċittadini u d-dritt tagħhom li jressqu lmenti quddiem l-Ombudsman Ewropew kontra amministrazzjoni istituzzjonali skorretta, u għandhom ikunu jistgħu jeżerċitawhom. L-inkoraġġiment taċ-ċittadini biex ikollhom rwol aktar attiv fid-demokrazija fuq il-livell tal-Unjoni ser isaħħaħ is-soċjetà ċivili Ewropea u jrawwem l-iżvilupp ta' identità Ewropea. Iċ-ċittadini għandhom iħossuhom komdi li jgħixu, jivvjaġġaw, jistudjaw, jaħdmu u jkunu volontarji fi Stat Membru ieħor, u għandhom ikunu jistgħu jafdaw fl-aċċess ugwali, l-infurzabbiltà sħiħa u l-protezzjoni tad-drittijiet tagħhom mingħajr ebda diskriminazzjoni, irrispettivament minn fejn ikunu jinsabu fl-Unjoni.
(14)
L-individwi fil-kapaċità tagħhom ta' konsumaturi u intraprendituri fis-suq intern għandhom ikunu jistgħu jinfurzaw id-drittijiet tagħhom derivati mil-liġi tal-Unjoni f'kuntest transkonfinali.
(15)
B’mod konformi mal-Artikoli 8 u 10 tat-TFUE, il-Programm fl-attivitajiet kollha tiegħu għandu jappoġġa l-integrazzjoni bejn is-sessi u l-integrazzjoni tal-objettivi ta' nondiskriminazzjoni. Għandu jsir regolarment monitoraġġ u valutazzjoni sabiex jiġi evalwat il-mod li bih il-kwistjonijiet tal-ugwaljanza bejn is-sessi u tal-ġlieda kontra d-diskriminazzjoni jiġu indirizzati fl-attivitajiet tal-Programm.
(16)
L-esperjenza tal-azzjoni fil-livell tal-Unjoni uriet li l-kisba tal-objettivi tal-Programm fil-prattika titlob kombinazzjoni ta’ strumenti, inklużi atti legali, inizjattivi politiċi u finanzjament. Il-finanzjament huwa għodda importanti li tikkumplimenta l-miżuri leġislattivi.
(17)
Barra milli jkunu ta' valur reali għall-benefiċjarji, l-azzjonijiet iffinanzjati taħt il-Programm jistgħu jiġġeneraw evidenza li fuqha jkun jista' jissejjes tfassil aħjar ta' politika fuq il-livell nazzjonali u dak tal-Unjoni. Pereżempju, il-programmi Daphne ppermettew it-trasferiment reali ta' tagħlim u prattiki tajbin bejn il-partijiet interessati kollha involuti, inkluż l-Istati Membri f'rabta mal-prevenzjoni ta', u l-ġlieda kontra, il-vjolenza fuq it-tfal, iż-żgħażagħ u n-nisa.
(18)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tad-29 ta' Ġunju 2011 intitolata ‘Baġit għall-Ewropa 2020’ tenfasizza l-ħtieġa ta r -razzjonalizzazzjoni u s-simplifikazzjoni tal-finanzjament mill-Unjoni. Speċjalment fid-dawl tal-kriżi ekonomika attwali, huwa importanti ħafna li l-fondi tal-Unjoni jkunu strutturati u ġestiti b'mod mill-aktar diliġenti. Jistgħu jinkisbu simplifikazzjoni sinifikanti u ġestjoni effiċjenti tal-finanzjament permezz tat-tnaqqis fl-għadd ta’ programmi u permezz tar-razzjonalizzazzjoni, is-simplifikazzjoni u l-armonizzazzjoni tar-regoli u l-proċeduri ta’ finanzjament.
(19)
Bħala tweġiba għall-ħtieġa ta’ simplifikazzjoni u ġestjoni effiċjenti tal-finanzjament u aċċess aktar faċli għalih, il-Programm għandu jkompli u jiżviluppa attivitajiet preċedentement imwettqa fuq il-bażi tat-Taqsima 4 (‘Antidiskriminazzjoni u diversità’) u tat-Taqsima 5 (‘Ugwaljanza bejn is-sessi’) tal-programm Progress stabbilit mid-Deċiżjoni Nru 1672/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), il-programm ‘Drittijiet Fundamentali u Ġustizzja’ stabbilit mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/252/KE (8) u l-Programm Daphne III. L-evalwazzjonijiet ta' nofs it-terminu ta' dawk il-programmi jinkludu rakkomandazzjonijiet bil-għan li tittejjeb l-implimentazzjoni ta' dawk il-programmi. Jeħtieġ li l-konklużjonijiet ta' dawk l-evalwazzjonijiet ta' nofs it-terminu, kif ukoll il-konklużjonijiet tal-evalwazzjonijiet ex-post rispettivi, jitqiesu fl-implimentazzjoni tal-Programm.
(20)
Li jkun żgurat l-aħjar mod possibbli tal-użu tar-riżorsi finanzjarji u li titjieb l-effiċjenza fl-infiq għandhom jikkostitwixxu prinċipji ta' gwida għall-kisba tal-għanijiet tal-programm. Għandu jiġi garantit finanzjament adegwat biex jiġu appoġġati l-isforzi biex tiġi stabbilita Ewropa tad-drittijiet. Huwa importanti li jiġi żgurat li l-Programm jiġi implimentat bl-iktar mod effettiv u faċli biex jintuża possibbli, filwaqt li fl-istess ħin jiġu ġġarantiti sigurtà legali u aċċess għalih għall-parteċipanti kollha. Sabiex jiġi ffaċilitat l-aċċess għall-finanzjament għall-benefiċjarji potenzjali kollha, il-proċeduri ta' applikazzjoni u r-rekwiżiti ta' ġestjoni finanzjarja għandhom ukoll jiġu ssimplifikati u għandhom jitneħħew il-piżijiet amministrattivi.
(21)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tad-19 ta' Ottubru 2010 intitolata ‘Ir-Reviżjoni tal-Baġit tal-UE’ u l-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tad-29 ta' Ġunju 2011 intitolata ‘Baġit għall-Ewropa 2020’ jenfasizzaw l-importanza li l-finanzjament jiġi ffokat fuq azzjonijiet b’valur miżjud Ewropew ċar, jiġifieri fejn l-intervent tal-Unjoni jista’ jagħti valur addizzjonali meta mqabbel mal-azzjoni tal-Istati Membri waħedhom. L-azzjonijiet koperti b’dan ir-Regolament għandhom jikkontribwixxu għall-iżvilupp ta’ fiduċja reċiproka bejn l-Istati Membri, biex b’hekk tiżdied il-kooperazzjoni u n-netwerking transkonfinali u l-kisba tal-applikazzjoni korretta, koerenti u konsistenti tal-liġi tal-Unjoni. L-attivitajiet ta’ finanzjament għandhom jikkontribwixxu wkoll biex jinkiseb għarfien aħjar u effettiv tal-liġi tal-Unjoni u tal-politiki minn dawk kollha kkonċernati u għandhom jipprovdu bażi analitika soda għall-appoġġ u l-iżvilupp ta’ leġislazzjoni u politiki tal-Unjoni u billi jagħmlu dan jagħtu kontribut għall-infurzar u l-implimentazzjoni tajba tagħhom. L-intervent tal-Unjoni jippermetti li dawk l-azzjonijiet isiru b'mod konsistenti madwar l-Unjoni u jwassal għal ekonomiji ta’ skala. Barra minn hekk, l-Unjoni tinsab f’pożizzjoni aħjar mill-Istati Membri biex tindirizza sitwazzjonijiet transkonfinali u tipprovdi pjattaforma Ewropea għal tagħlim reċiproku.
(22)
Fl-għażla tal-azzjonijiet għall-finanzjament taħt il-Programm, il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-proposti fil-kuntest ta' kriterji identifikati minn qabel. Dawk il-kriterji għandhom jinkludu valutazzjoni tal-valur miżjud Ewropew tal-azzjonijiet proposti. Il-proġetti nazzjonali u l-proġetti fuq skala żgħira jistgħu wkoll ikollhom valur miżjud Ewropew.
(23)
Il-korpi u l-entitjiet li għandhom għan ta' interess Ewropew ġenerali fl-oqsma koperti mill-Programm, għandhom jiġu kkunsidrati bħala atturi ewlenin sal-punt li jkunu wrew jew jista' jkun mistenni minnhom li juru li għandhom effett konsiderevoli fuq it-twettiq ta' dak l-għan, u għandhom jirċievu finanzjament f'konformità mal-proċeduri u l-kriterji stabbiliti fil-programmi ta' ħidma annwali adottati mill-Kummissjoni taħt dan ir-Regolament.
(24)
Is-servizzi armonizzati ta' valur soċjali għandhom jiġu interpretati fis-sens tal-Artikolu 2 tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 116/2007/KE (9).
(25)
Il-korpi u l-entitajiet li għandhom aċċess għall-Programm għandhom jinkludu awtoritajiet nazzjonali, reġjonali u lokali.
(26)
Dan ir-Regolament jistabbilixxi pakkett finanzjarju għat-tul kollu tal-Programm li għandu jikkostitwixxi l-ammont ta' referenza ewlenija, fis-sens tal-punt 17 tal-Ftehim Interistituzzjonali tat-2 ta' Diċembru 2013 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar dixxiplina baġitarja, dwar kooperazzjoni f’materji ta' baġit u dwar ġestjoni finanzjarja tajba (10), għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill matul il-proċedura baġitarja annwali.
(27)
Sabiex ikun żgurat li l-Programm ikun suffiċjentement flessibbli biex jirrispondi għall-bidliet fi ħtiġijiet u l-prijoritajiet korrispondenti ta' politika matul tulu kollu, is-setgħa ta' adozzjoni ta' atti f'konformità mal-Artikolu 290 tat-TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-modifika tal-persentaġġi stabbiliti fl-Anness ta' dan ir-Regolament għal kull grupp ta' objettivi speċifiċi li jaqbżu dawk il-persentaġġi b'iżjed minn ħames punti perċentwali. Sabiex titqies il-ħtieġa ta' tali att iddelegat, dawk il-persentaġġi għandhom jiġu kkalkulati abbażi tal-pakkett finanzjarju tal-Programm għal tulu kollu, u mhux abbażi tal-approprjazzjonijiet annwali. Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni tagħmel il-konsultazzjonijiet xierqa tul ix-xogħol ta' tħejjija tagħha, inklużi dawk fil-livell espert. Il-Kummissjoni, meta tkun qiegħda tħejji u tfassal atti ddelegati, għandha tiżgura t-trasmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(28)
Dan ir-Regolament għandu jiġi implimentat f'konformità sħiħa mar-Regolament (EU, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11) (ir-"Regolament Finanzjarju"). Partikolarment fir-rigward tal-kondizzjonijiet ta' eliġibbiltà għat-taxxa fuq il-valur miżjud (VAT) imħallsa mill-benefiċjarji tal-għotjiet, l-eliġibbiltà tal-VAT m'għandhiex tiddipendi mill-istatus legali tal-benefiċjarji għal attivitajiet li jistgħu jitwettqu minn korpi u entitajiet privati u pubbliċi taħt l-istess kondizzjonijiet legali. Filwaqt li titqies in-natura speċifika tal-għanijiet u l-attivitajiet koperti minn dan ir-Regolament, għandu jiġi ċċarat fis-sejħiet għal proposti li, għall-attivitajiet li jistgħu jsiru kemm minn korpi u entitajiet pubbliċi kif ukoll minn dawk privati, il-VAT imġarrba minn korpi u entitajiet pubbliċi li ma tistax titnaqqas għandha tkun eliġibbli, sa fejn titħallas fir-rigward tal-implimentazzjoni ta' attivitajiet, bħat-taħriġ u s-sensibilizzazzjoni pubblika, li ma jistgħux jitqiesu bħala l-eżerċizzju ta' awtorità pubblika. Dan ir-Regolament għandu juża wkoll l-għodod ta' simplifikazzjoni introdotti mir-Regolament Finanzjarju. Barra minn hekk, il-kriterji għall-identifikazzjoni tal-azzjonijiet li għandhom jiġu appoġġati għandu jkollhom l-għan li r-riżorsi finanzjarji disponibbli jiġu allokati għal azzjonijiet li jiġġeneraw l-ogħla impatt fir-rigward tal-objettiv ta' politika li għandu jinkiseb.
(29)
Sabiex ikunu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, għandhom jingħataw setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni fir-rigward tal-adozzjoni tal-programmi annwali ta' ħidma. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12).
(30)
Il-programmi ta' ħidma annwali adottati mill-Kummissjoni taħt dan ir-Regolament għandhom jiżguraw distribuzzjoni adatta tal-fondi bejn għotjiet u kuntratti tal-akkwist pubbliku. Il-Programm għandu primarjament jalloka fondi għal għotjiet, waqt li jżomm livelli ta' finanzjament suffiċjenti għall-akkwist. Il-persentaġġ minimu tan-nefqa annwali li għandu jingħata għal għotjiet għandu jiġi stabbilit fil-programmi ta' ħidma annwali u m'għandux ikun inqas minn 65 %. Biex jiġu ffaċilitati l-ippjanar u l-kofinanzjament ta' proġett mill-partijiet interessati, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi skeda ta' żmien għas-sejħiet għal proposti, għażla ta' proġetti u deċiżjonijiet ta' għotja.
(31)
Sabiex tiġi żgurata allokazzjoni effiċjenti tal-fondi mill-baġit ġenerali tal-Unjoni, għandu jkun hemm konsistenza, komplementarjetà u sinerġiji bejn il-programmi ta’ finanzjament li jappoġġaw l-oqsma ta' politika marbuta mill-qrib ma’ xulxin, b’mod partikolari bejn il-Programm u l-Programm dwar il-Ġustizzja stabbilit mir-Regolament (UE) Nru 1382/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13), il-Programm “Ewropa għaċ-Ċittadini”, il-Programm tal-Unjoni Ewropea għall-Impjiegi u l-Innovazzjoni stabbilit mir-Regolament (UE) 1296/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14) u programmi oħrajn fl-oqsma tal-impjiegi u l-affarijiet soċjali; l-affarijiet interni; is-saħħa u l-ħarsien tal-konsumatur; l-edukazzjoni, it-taħriġ, iż-żgħażagħ u l-isport, is-soċjetà tal-informazzjoni; it-tkabbir, b’mod partikolari l-Istrument għall-Assistenza ta’ Qabel l-Adeżjoni (IPA II), u l-Fondi Ewropej Strutturali u tal-Investiment, li d-dipożizzjonijiet komuni tagħhom huma stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15).
(32)
Il-Kummissjoni għandha tiżgura konsistenza ġenerali, komplementarjetà u sinerġiji mal-ħidma tal-korpi, uffiċċji u aġenziji tal-Unjoni, bħall-Istitut Ewropew għall-Ugwaljanza bejn is-Sessi u l-Aġenzija għad-Drittijiet Fundamentali, u għandha tieħu kont tal-ħidma ta' atturi nazzjonali u internazzjonali oħrajn, fl-oqsma koperti mill-Programm.
(33)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni għandhom jiġu protetti permezz ta’ miżuri proporzjonati matul iċ-ċiklu tan-nefqa, inklużi l-prevenzjoni, il-kxif u l-investigazzjoni ta’ irregolaritajiet, l-irkupru ta’ fondi li jkunu ntilfu, imħallsa bi żball jew użati b'mod inkorrett u, fejn ikun il-każ, permezz tal-impożizzjoni ta' pieni amministrattivi u finanzjarji f'konformità mar-Regolament Finanzjarju.
(34)
Sabiex jiġi implimentat il-prinċipju ta’ ġestjoni finanzjarja tajba, dan ir-Regolament għandu jipprovdi għodod adatti għall-valutazzjoni tal-prestazzjoni tiegħu. Għal dan il-għan, huwa għandu jiddefinixxi objettivi ġenerali u speċifiċi. Biex titkejjel il-kisba ta’ dawn l-objettivi speċifiċi, għandu jiġi stabbilit sett ta’ indikaturi konkreti u kwantifikabbli li għandu jibqa' validu għat-tul kollu tal-Programm. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta kull sena lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport ta' monitoraġġ li għandu jkun ibbażat inter alia fuq l-indikaturi stabbiliti f'dan ir-Regolament u li għandu jagħti dettalji dwar l-użu tal-fondi disponibbli.
(35)
Fl-implimentazzjoni tal-Programm il-Kummissjoni għandha tqis l-għan ta' distribuzzjoni ġeografika ġusta tal-fondi, u għandha tagħti għajnuna lil dawk l-Istati Membri fejn l-għadd ta' azzjonijiet iffinanzjati huwa relattivament baxx. Meta timplimenta l-Programm, il-Kummissjoni għandha tqis ukoll jekk, skont korpi ta' monitoraġġ/indiċi rikonoxxuti internazzjonalment, jeħtieġx li tittieħed azzjoni f'xi Stati Membri sabiex jiġi żgurat li jinkisbu b'mod effettiv l-għanijiet tal-Programm, u għandha tappoġġa l-azzjoni mill-Istati Membri jew is-soċjetà ċivili f'dawn l-oqsma.
(36)
F'konformità mal-punt (l) tal-Artikolu 180(1) tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 (16) (ir-"Regoli ta' Applikazzjoni"), il-ftehimiet dwar l-għotjiet għandhom jistipulaw dispożizzjonijiet li jirregolaw il-viżibbiltà tal-appoġġ finanzjarju tal-Unjoni, ħlief f'każijiet debitament ġustifikati, fejn ma tkunx possibbli jew xierqa preżentazzjoni pubblika.
(37)
F'konformità mal-Artikoli 35(2) u (3) tar-Regolament Finanzjarju u l-Artikolu 21 tar-Regoli ta' Applikazzjoni, il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli, b'mod adatt u f'waqtu, informazzjoni dwar ir-riċevituri, kif ukoll in-natura u l-għan tal-miżura ffinanzjata mill-baġit. Din l-informazzjoni għandha titpoġġa għad-dispożizzjoni b'osservanza xierqa tar-rekwiżiti tal-kunfidenzjalità u tas-sigurtà, b'mod partikolari l-protezzjoni tad-data personali.
(38)
Minħabba li l-objettiv ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri li jikkontribwixxi għal aktar żvilupp ta’ spazju, fejn l-ugwaljanza u d-drittijiet tal-persuni, kif stabbilit fit-TUE, it-TFUE, il-Karta u f'konvenzjonijiet internazzjonali tad-drittijiet tal-bniedem li l-Unjoni aderixxiet magħhom, jiġu promossi, protetti u implimentati b'mod effettiv, ma jistax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda jista’ saħansitra jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif imsemmi fl-Artikolu 5 tat-TUE. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-objettiv.
(39)
Sabiex tkun żgurata l-kontinwazzjoni tal-finanzjament tal-attivitajiet preċedentement imwettqa abbażi tat-Taqsimiet 4 u 5 tad-Deċiżjoni 1672/2006/KE, tad-Deċiżjoni 2007/252/KE u tad-Deċiżjoni 779/2007/KE, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Stabbiliment u tul tal-Programm
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi Programm ta' Drittijiet, Ugwaljanza u Ċittadinanza ('il-Programm').
2. Il-Programm għandu jkopri l-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2020.
Artikolu 2
Valur miżjud Ewropew
1. Il-Programm għandu jiffinanzja azzjonijiet b’valur miżjud Ewropew. Għal dak l-għan, il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-azzjonijiet magħżulin għall-finanzjament ikunu maħsubin biex jipproduċu riżultati b'valur miżjud Ewropew.
2. Il-valur miżjud Ewropew tal-azzjonijiet, inkluż dak ta' azzjonijiet fuq skala żgħira u nazzjonali, għandu jiġi vvalutat fid-dawl ta' kriterji bħall-kontribut tagħhom għall-implimentazzjoni konsistenti u koerenti tal-liġi tal-Unjoni, u għal kuxjenza pubblika wiesgħa dwar id-drittijiet li jirriżultaw minnha, il-potenzjal tagħhom biex jiżviluppaw fiduċja reċiproka fost l-Istati Membri u biex itejbu l-kooperazzjoni transkonfinali, l-impatt transnazzjonali tagħhom, il-kontribut tagħhom għall-elaborazzjoni u d-disseminazzjoni tal-aħjar prattika jew il-potenzjal tagħhom li jagħtu kontribut għall-ħolqien ta' standards minimi, għodod u soluzzjonijiet prattiċi li jindirizzaw l-isfidi transkonfinali jew l-isfidi li jolqtu l-Unjoni kollha.
Artikolu 3
Objettiv ġenerali
L-objettiv ġenerali tal-Programm għandu jkun li jikkontribwixxi, skont l-Artikolu 4, għall-iżvilupp ulterjuri ta' spazju, fejn l-ugwaljanza u d-drittijiet tal-persuni kif stabbiliti fit-TUE, fit-TFUE, fil-Karta u fil-konvenzjonijiet internazzjonali dwar id-drittijiet tal-bniedem li l-Unjoni aderixxiet għalihom, ikunu promossi, protetti u implimentati b'mod effettiv.
Artikolu 4
Objettivi speċifiċi
1. Sabiex jinkiseb l-objettiv ġenerali imsemmi fl-Artikolu 3, il-Programm għandu jkollu l-objettivi speċifiċi li ġejjin:
(b)
li jippromwovi l-implimentazzjoni effettiva tal-prinċipju ta' nondiskriminazzjoni minħabba s-sess, ir-razza jew l-oriġini etnika, ir-reliġjon jew twemmin, id-diżabbiltà, l-età jew l-orjentazzjoni sesswali, u li jiġi rispettat il-prinċipju ta' nondiskriminazzjoni fuq il-bażi prevista fl-Artikolu 21 tal-Karta;
(b)
li jipprevjeni u jiġġieled ir-razziżmu, il-ksenofobija, l-omofobija u forom oħra ta' intolleranza;
(c)
li jippromwovi u jipproteġi d-drittijiet ta’ persuni b’diżabbiltà;
(d)
li jippromwovi l-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel u li jtejjeb l-integrazzjoni bejn is-sessi;
(e)
li jipprevjeni u jiġġieled kull forma ta' vjolenza kontra t-tfal, iż-żgħażagħ u n-nisa, kif ukoll il-vjolenza kontra gruppi oħra f'riskju, b'mod partikolari gruppi f'riskju ta' vjolenza f'relazzjonijiet mill-qrib, u li jipproteġi l-vittmi ta' tali vjolenza.
(f)
li jippromwovi u jipproteġi d-drittijiet tat-tfal;
(g)
li jikkontribwixxi fl-iżgurar tal-ogħla livell ta' protezzjoni tal-privatezza u d-data personali;
(h)
li jippromwovi u jsaħħaħ l-eżerċizzju tad-drittijiet li jirriżultaw miċ-ċittadinanza tal-Unjoni;
(i)
li jagħti s-setgħa lill-individwi fil-kapaċità tagħhom ta' konsumaturi jew intraprendituri fis-suq intern biex jinfurzaw id-drittijiet tagħhom li jirriżultaw mil-liġi tal-Unjoni, wara li jikkunsidraw il-proġetti ffinanzjati taħt il-Programm tal-Konsumatur.
2. L-objettivi speċifiċi tal-programm għandhom jiġu segwiti permezz, b'mod partikolari, ta':
(a)
aktar sensibilizzazzjoni pubblika u għarfien pubbliku dwar il-liġi u l-politiki tal-Unjoni kif ukoll id-drittijiet, il-valuri u l-prinċipji li jsejsu l-Unjoni;
(b)
l-appoġġ tal-implimentazzjoni u l-applikazzjoni effettivi, komprensivi u konsistenti tal-istrumenti u l-politiki tal-liġi tal-Unjoni fl-Istati Membri u l-monitoraġġ u evalwazzjoni tagħhom;
(c)
il-promozzjoni tal-kooperazzjoni transkonfinali, it-titjib tal-għarfien reċiprokuu t-tisħiħ tal-fiduċja reċiproka fost il-partijiet interessati kollha;
(d)
it-titjib fl-għarfien u l-fehim tal-ostakoli potenzjali għall-eżerċizzju tad-drittijiet u l-prinċipji garantiti mit-TUE, it-TFUE, il-Karta, il-konvenzjonijiet internazzjonali li l-Unjoni aderixxiet għalihom, u l-leġislazzjoni sekondarja tal-Unjoni.
Artikolu 5
Tipi ta' azzjonijiet
1. Il-Programm għandu jiffinanzja fost l-oħrajn it-tipi ta’ azzjonijiet li ġejjin:
(a)
attivitajiet analitiċi, bħall-ġbir ta’ data u statistika; l-iżvilupp ta’ metodoloġiji komuni u, fejn ikun il-każ, indikaturi jew punti ta’ riferiment; studji, riċerki, analiżijiet u stħarriġ; l-elaborazzjoni u l-pubblikazzjoni ta’ gwidi, rapporti u materjal edukattiv; workshops, seminars, laqgħat ta’ esperti u l-konferenzi;
(b)
attivitajiet ta’ taħriġ, bħal skambji tal-persunal, workshops, seminars, avvenimenti ta’ taħriġ tal-ħarrieġa, żvilupp ta’ moduli ta’ taħriġ online jew moduli oħrajn ta' taħriġ;
(c)
tagħlim, kooperazzjoni, attivitajiet ta' sensibilizzazzjoni u disseminazzjoni reċiproċi, bħall-identifikazzjoni ta’, u skambji dwar, prattiki tajbin, approċċi u esperjenzi innovattivi; l-organizzazzjoni ta' reviżjoni bejn il-pari u tagħlim reċiproku; l-organizzazzjoni ta' konferenzi, seminars, kampanji dwar il-mezzi tal-informazzjoni inklużi l-mezzi tal-informazzjoni online; kampanji ta' informazzjoni, inkluża l-komunikazzjoni istituzzjonali tal-prijoritajiet politiċi tal-Unjoni sakemm dawn ikunu relatati mal-objettivi tal-Programm; il-ġabra u l-pubblikazzjoni ta' materjali għat-tixrid ta' informazzjoni dwar il-Programm u r-riżultati tiegħu, l-iżvilupp, l-operazzjoni u l-manutenzjoni ta’ sistemi u għodod permezz ta’ teknoloġiji tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni;
(d)
appoġġ għall-atturi prinċipali li l-attivitajiet tagħhom jikkontribwixxu għall-implimentazzjoni tal-objettivi tal-Programm, bħall-appoġġ għall-NGOs fl-implimentazzjoni ta' azzjonijiet b'valur miżjud Ewropew, l-appoġġ għal atturi Ewropej ewlenin, netwerks fil-livell Ewropew u servizzi armonizzati ta' valur soċjali; appoġġ għall-Istati Membri fl-implimentazzjoni tal-liġi u l-politiki tal-Unjoni; u appoġġ għall-attivitajiet ta' netwerking fil-livell Ewropew fost il-korpi u entitajiet speċjalizzati kif ukoll l-awtoritajiet nazzjonali, reġjonali u lokali u NGOs, inkluż appoġġ b'għotjiet ta' azzjoni jew għotjiet operattivi.
2. Sabiex tiġi żgurata perspettiva inklużiva, il-benefiċjarji għandhom jinkoraġġixxu l-parteċipazzjoni ta' gruppi mmirati rilevanti fl-azzjonijiet iffinanzjati mill-Programm.
Artikolu 6
Parteċipazzjoni
1. L-aċċess għall-Programm għandu jkun miftuħ għall-korpi u l-entitajiet kollha, legalment stabbiliti fi:
(a)
l-Istati Membri;
(b)
il-pajjiżi tal-Assoċjazzjoni Ewropea tal-Kummerċ Ħieles li huma Partijiet għall-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, skont dak il-Ftehim;
(c)
pajjiżi kandidati, kandidati potenzjali u pajjiżi fil-proċess ta’ adeżjoni mal-Unjoni, skont il-prinċipji ġenerali u t-termini u kondizzjonijiet ġenerali stipulati għall-parteċipazzjoni ta' dawk il-pajjiżi fil-programmi tal-Unjoni stabbiliti fil-Ftehimiet ta’ Qafas rispettivi u fid-deċiżjonijiet ta' Kunsilli ta' Assoċjazzjoni, jew fi ftehimiet simili.
2. Il-korpi u entitajiet li huma orjentati lejn il-profitt għandhom ikollhom aċċess għall-Programm biss flimkien ma' organizzazzjonijiet bla skop ta' qligħ jew dawk pubbliċi.
3. Il-korpi u entitatjiet legalment stabbiliti f'pajjiżi terzi, minbarra dawk li jipparteċipaw fil-Programm skont il-punti (b) u (c) tal-paragrafu 1, b'mod partikolari pajjiżi fejn tapplika l-Politika Ewropea tal-Viċinat, jistgħu jkunu assoċjati mal-azzjonijiet tal-Programm bi spejjeż tagħhom, jekk dan iservi l-iskop ta' dawk l-azzjonijiet.
4. Il-Kummissjoni tista' tikkoopera ma' organizzazzjonijiet internazzjonali skont il-kondizzjonijiet stipulati fil-programmi rilevanti ta' ħidma annwali. L-aċċess għall-Programm għandu jkun miftuħ għal organizzazzjonijiet internazzjonali attivi fl-oqsma koperti mill-Programm skont ir-Regolament Finanzjarju u l-programmi rilevanti ta' ħidma annwali.
Artikolu 7
Baġit
1. Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni tal-Programm għall-perijodu 2014 sa 2020 huwa stabbilit għal [EUR 439 473 000].
2. L-allokazzjoni finanzjarja tal-Programm tista’ tkopri wkoll nefqiet relatati ma’ attivitajiet ta’ tħejjija, monitoraġġ, kontroll, verifika u evalwazzjoni, li huma meħtieġa għall-ġestjoni tal-Programm u għall-valutazzjoni tal-kisba tal-objettivi tiegħu. L-allokazzjoni finanzjarja tista' tkopri spejjeż relatati mal-azzjonijiet ta’ studji, laqgħat ta’ esperti, informazzjoni u komunikazzjoni meħtieġa, inkluża l-komunikazzjoni istituzzjonali tal-prijoritajiet politiċi tal-Unjoni, sa fejn dawn ikunu relatati mal-objettivi ġenerali ta’ dan ir-Regolament, kif ukoll in-nefqiet marbuta man-netwerks tat-teknoloġija tal-informazzjoni li jiffokaw fuq l-ipproċessar u l-iskambju ta’ informazzjoni; u assistenza oħra teknika u amministrattiva meħtieġa marbuta mal-ġestjoni tal-Programm mill-Kummissjoni.
3. L-approprjazzjonijiet annwali għandhom jiġu awtorizzati mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill fil-limiti tal-qafas finanzjarju pluriennali stabbilit bir-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 1311/2013 (17) ta’ XX.
4. Fil-pakkett finanzjarju għall-Programm, l-ammonti għandhom ikunu allokati lil kull grupp ta' objettivi speċifiċi skont il-persentaġġi stabbiliti fl-Anness.
5. Il-Kummissjoni ma għandhiex tmur lil hinn mill-persentaġġi allokati fil-pakkett finanzjarju, kif stabbiliti fl-Anness, b'iżjed minn ħames punti perċentwali għal kull grupp ta' objettivi speċifiċi. Jekk ikun meħtieġ li jinqabeż dak il-limitu, il-Kummissjoni hija b'dan mogħtija s-setgħa tadotta atti ddelegati taħt l-Artikolu 7a biex timmodifika kull waħda mill-figuri fl-Anness b'iżjed minn ħames, u sa għaxar, punti perċentwali.
Artikolu 8
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta' adozzjoni ta' atti ddelegati b'dan hija mogħtija lill-Kummissjoni soġġetta għall-kondizzjonijiet stipulati f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li jiġu adottati atti ddelegati msemmija fl-Artikolu 7(3b) hija mogħtija lill-Kummissjoni għat-tul tal-Programm.
3. Id-delega ta' setgħa msemmija fl-Artikolu 7(3b) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Hija għandu jkollha effett fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew data aktar tard speċifikata fih. Din ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att iddelegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah b'mod simultanju lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikolu 7(3b) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkunx saret oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta' xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 9
Miżuri ta' implimentazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha timplimenta il-Programm skont ir-Regolament Finanzjarju.
2. Sabiex timplimenta l-Programm, il-Kummissjoni għandha tadotta programmi ta’ ħidma annwali fil-forma ta’ atti ta' implimentazzjoni. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 9(2).
3. Kull programm ta' ħidma annwali għandu jimplimenta l-objettivi tal-programm billi jiddetermina dan li ġej:
(a)
l-azzjonijiet li għandhom jitwettqu, skont l-objettivi ġenerali u speċifiċi stabbiliti fl-Artikolu 3 u fl-Artikolu 4(1), inkluża l-allokazzjoni indikattiva tar-riżorsi finanzjarji;
(b)
l-eliġibbiltà, l-għażla u l-kriterji ta' għotja essenzjali li għandhom jiġu użati biex jiġu magħżula l-proposti li għandhom jirċievu l-kontribuzzjonijiet finanzjarji skont l-Artikolu 84 tar-Regolament Finanzjarju u l-Artikolu 94 tar-Regola ta' Applikazzjoni tiegħu;
(c)
il-persentaġġ minimu tan-nefqa annwali li għandha tiġi allokata lill-għotjiet.
4. Għandha tiġi żgurata distribuzzjoni xierqa u ġusta tal-appoġġ finanzjarju bejn l-oqsma differenti koperti mill-objettivi speċifiċi msemmija fl-Artikolu 4(1), filwaqt li jitqies il-livell ta' finanzjament li diġà ġie allokat skont il-programmi preċedenti 2007-2013 stabbiliti bid-Deċiżjonijiet imsemmija fl-Artikolu 13. Meta tkun qed tiddeċiedi dwar l-allokazzjoni tal-fondi għal dawk l-oqsma fil-programmi ta' ħidma annwali, il-Kummissjoni għandha tqis il-ħtieġa li jinżammu livelli suffiċjenti ta' finanzjament u għandha tiżgura l-kontinwità tal-azzjonijiet u t-tbassir tal-finanzjament fl-oqsma kollha koperti mill-objettivi speċifiċi msemmija fl-Artikolu 4(1).
5. Is-sejħiet għal proposti għandhom jiġu ppubblikati fuq bażi annwali.
Artikolu 10
Proċedura ta' Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 11
Komplementarjetà
1. Il-Kummissjoni, f’kooperazzjoni mal-Istati Membri għandha tiżgura l-konsistenza u l-komplementarjetà ġenerali u sinerġiji ma’ strumenti oħra tal-Unjoni, fost l-oħrajn, mal-Programm Ġustizzja, il-Programm Ewropa għaċ-Ċittadini u l-Programm tal-Unjoni Ewropea għall-Impjiegi u l-Innovazzjoni Soċjali, u ma’ programmi oħra fl-oqsma tal-impjiegi u affarijiet soċjali; l-affarijiet interni, is-saħħa u l-protezzjoni tal-konsumaturi; l-edukazzjoni, it-taħriġ, iż-żgħażagħ u l-isport; is-soċjetà tal-informazzjoni; it-tkabbir, b’mod partikolari l-Istrument għall-Assistenza ta’ Qabel l-Adeżjoni (IPA II)u l-Fondi Ewropej Strutturali u tal-Investiment.
2. Il-Kummissjoni għandha tiżgura wkoll b'mod ġenerali l-konsistenza, il-komplementarjetà u s-sinerġiji mal-ħidma tal-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji tal-Unjoni li joperaw f'oqsma koperti mill-objettivi tal-Programm.
3. Il-Programm jista’ jaqsam ir-riżorsi ma’ strumenti oħra tal-Unjoni, b’mod partikolari l-Programm Ġustizzja, sabiex jiġu implimentati azzjonijiet li jissodisfaw l-objettivi taż-żewġ programmi. Azzjoni li għaliha jkun ingħata finanzjament mill-Programm tista’ twassal ukoll għall-għoti ta’ finanzjament mill-Programm Ġustizzja, sakemm il-finanzjament ma jkunx ikopri l-istess elementi tal-ispiża.
Artikolu 12
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tieħu miżuri xierqa sabiex tiżgura li, meta jiġu implimentati azzjonijiet iffinanzjati skont dan il-Programm, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jkunu protetti bl-applikazzjoni ta’ miżuri preventivi kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe attività illegali oħra, b’kontrolli effettivi u, jekk jiġu skoperti xi irregolaritajiet, bl-irkupru tal-ammonti imħallsa bi żball u, fejn xieraq, permezz ta’ pieni amministrattivi u finanzjarji effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. Il-Kummissjoni jew ir-rappreżentanti tagħha u l-Qorti tal-Awdituri għandu jkollhom is-setgħa ta’ verifika, kemm abbażi ta' dokumenti kif ukoll fuq il-post, fuq il-benefiċjarji kollha tal-għotja, il-kuntratturi u s-sottokuntratturi kollha li rċevew fondi tal-Unjoni skont il-Programm.
3. L-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) jista' jwettaq investigazzjonijiet, inklużi verifiki u spezzjonijiet fuq il-post, f'konformità mad-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stipulati fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (18) u r-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (19) bil-ħsieb li jiġi stabbilit jekk kien hemmx frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali li jolqtu l-interessi finanzjarji tal-Unjoni f'konnessjoni ma' ftehim ta' għotja jew deċiżjoni ta' għotja jew kuntratt iffinanzjat taħt il-Programm.
4. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1, 2 u 3, il-ftehimiet ta’ kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi u ma' organizzazzjonijiet internazzjonali, kuntratti, ftehimiet ta' għotja, deċiżjonijiet ta' għotja u kuntratti li jirriżultaw mill-implimentazzjoni tal-Programm għandu jkollhom dispożizzjonijiet li b'mod espliċitu jagħtu s-setgħa lill-Kummissjoni, il-Qorti tal-Awdituri u l-OLAF biex iwettqu l-verifiki u investigazzjonijiet imsemmija f'dawk il-paragrafi, skont il-kompetenzi rispettivi tagħhom.
Artikolu 13
Monitoraġġ u evalwazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-Programm kull sena sabiex issegwi l-implimentazzjoni ta’ azzjonijiet imwettqa taħtu u l-kisba tal-objettivi speċifiċi stabbiliti fl-Artikolu 4. Il-monitoraġġ għandu jipprovdi wkoll mezz ta’ valutazzjoni tal-mod li bih il-kwistjonijiet tal-ugwaljanza bejn is-sessi, in-nondiskriminazzjoni u l-protezzjoni tat-tfal ikunu ġew indirizzati fl-azzjonijiet kollha tal-Programm.
2. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill bi:
(a)
rapport ta' monitoraġġ annwali bbażat fuq l-indikaturi stabbiliti fl-Artikolu 12a(1) u fuq l-użu tal-fondi disponibbli;
(b)
rapport ta’ evalwazzjoni interim sat-30 ta' Ġunju 2018;
(c)
rapport ta’ evalwazzjoni ex-post sal-31 ta' Diċembru 2021.
3. Ir-rapport ta’ evalwazzjoni interim għandu jivvaluta l-kisba tal-objettivi tal-Programm, l-effiċjenza tal-użu tar-riżorsi u l-valur miżjud Ewropew tal-Programm bl-għan li jiġi determinat jekk il-finanzjament f’oqsma koperti mill-Programm għandhomx jiġu mġedda, modifikati jew sospiżi wara l-2020. Huwa għandu jindirizza wkoll l-ambitu għal kwalunkwe simplifikazzjoni tal-Programm, il-koerenza interna u esterna tiegħu, kif ukoll ir-rilevanza kontinwata tal-objettivi u l-azzjonijiet kollha tiegħu. Dan għandu jieħu kont tar-riżultati tal-evalwazzjonijiet ex-post tal-programmi ta' qabel l-2007-2013 stabbiliti bid-Deċiżjoni msemmija fl-Artikolu 13.
4. Ir-rapport tal-evalwazzjoni ex-post għandu jivvaluta l-impatti fit-tul tal-Programm u s-sostenibbiltà tal-effetti tal-Programm, bil-għan li jsejjes deċiżjoni dwar programm sussegwenti.
Artikolu 14
Indikaturi
1. F'konformità mal-Artikolu 12, l-indikaturi stabbiliti fil-paragrafu 1a ta' dan l-Artikolu għandhom iservu ta' bażi għall-monitoraġġ u l-evalwazzjoni sal-punt li kull wieħed mill-objettivi speċifiċi tal-Programm stabbiliti fl-Artikolu 4 jkun intlaħaq permezz tal-azzjonijiet previsti fl-Artikolu 5. Dawn għandhom jitkejlu skont linji bażi predefiniti li jirriflettu s-sitwazzjoni qabel l-implimentazzjoni. Fejn ikun rilevanti, l-indikaturi għandhom ikunu differenzjati fost l-oħrajn skont is-sess, l-età u d-diżabbiltà.
2. L-indikaturi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jinkludu, inter alia, dawn li ġejjin:
(a)
l-għadd u l-persentaġġ ta’ persuni fi grupp immirat milħuqa b’attivitajiet ta’ sensibilizzazzjoni ffinanzjati mill-Programm;
(b)
l-għadd ta' partijiet interessati li jipparteċipaw fost l-oħrajn fl-attivitajiet ta' taħriġ, l-iskambji, iż-żjarat ta' studju, il-workshops u s-seminars iffinanzjati mill-Programm;
(c)
it-titjib fil-livell tal-għarfien tal-liġi u l-politiki tal-Unjoni u fejn applikabbli, tad-drittijiet, il-valuri u l-prinċipji li jirfdu l-Unjoni, fil-gruppi li jipparteċipaw f'attivitajiet iffinanzjati mill-programm b'paragun mal-grupp immirat kollu;
(d)
l-għadd ta' każijiet, attivitajiet u riżultati tal-kooperazzjoni transkonfinali;
(e)
valutazzjonijiet tal-parteċipanti dwar l-attivitajiet li jkunu pparteċipaw fihom u dwar is-sostenibbiltà (mistennija) tagħhom;
(f)
l-għadd ta' applikazzjonijiet u għotjiet relatati ma' kull objettiv speċifiku;
(g)
il-livell ta' finanzjament mitlub mill-applikanti u mogħti relattivament għal kull objettiv speċifiku;
(h)
il-kopertura ġeografika tal-attivitajiet iffinanzjati mill-Programm.
3. Flimkien mal-indikaturi stabbiliti fil-paragrafu 1a, ir-rapporti ta' evalwazzjoni interim u ex-post tal-Programm għandhom inter alia jivvalutaw:
(a)
il-valur miżjud Ewropew tal-Programm, inkluża evalwazzjoni tal-attivitajiet tal-Programm fid-dawl ta' inizjattivi simili li ġew żviluppati fil-livell nazzjonali jew Ewropew u li mhumiex appoġġati minn finanzjament tal-Unjoni, u r-riżultati (mistennija) tagħhom; u l-vantaġġi u/jew l-iżvantaġġi tal-finanzjament tal-Unjoni b'paragun mal-finanzjament nazzjonali għat-tip ta' attività konċernata;
(b)
il-livell ta' finanzjament relatat mal-eżiti miksuba (effiċjenza);
(c)
l-ostakoli amministrattivi, organizzattivi u/jew strutturali possibbli għall- implimentazzjoni aktar faċli, aktar effettiva u effiċjenti tal-Programm (l-ambitu għal simplifikazzjoni).
Artikolu 15
Miżuri transizzjonali
L-azzjonijiet mibdija fuq il-bażi tat-Taqsima 4 (‘Antidiskriminazzjoni u diversità’) u tat-Taqsima 5 (‘Ugwaljanza bejn is-sessi’) tad-Deċiżjoni 1672/2006/KE, tad-Deċiżjoni 2007/252/KE jew tad-Deċiżjoni 779/2007/KE għandhom ikomplu jiġu regolati mid-dispożizzjonijiet ta’ dawk id-Deċiżjonijiet sa meta jitlestew. Fir-rigward ta’ dawk l-azzjonijiet, fejn issir referenza għall-kumitati previsti fl-Artikolu 13 tad-Deċiżjoni 1672/2006/KE, fl-Artikolu 10 tad-Deċiżjoni 2007/252/KE u fl-Artikolu 10 tad-Deċiżjoni 779/2007/KE din għandha tkun interpretata bħala referenza għall-kumitat previst fl-Artikolu 9(1) ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 16
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Diċembru 2013.