DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Juni 2013
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/884/EU hinsichtlich nicht zugelassenem genetisch verändertem Reis in Reiserzeugnissen mit Ursprung in China
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/287/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Durchführungsbeschluss 2011/884/EU der Kommission vom 22. Dezember 2011 über Sofortmaßnahmen hinsichtlich nicht zugelassenem genetisch verändertem Reis in Reiserzeugnissen mit Ursprung in China und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/289/EG (2) sieht eine Überprüfung der in dieser Entscheidung genannten Sofortmaßnahmen vor, mit der bewertet werden soll, ob die Maßnahmen weiterhin erforderlich und auf das angestrebte Ziel abgestimmt sind.
(2)
Seit dem Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses 2011/884/EU hat es über das mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingerichtete Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) 56 Meldungen der Mitgliedstaaten gegeben, die nicht zugelassenen genetisch veränderten Reis in Reiserzeugnissen mit Ursprung in China betrafen. Unter diesen Umständen müssen die im Durchführungsbeschluss 2011/884/EU aufgeführten Sofortmaßnahmen beibehalten werden, um das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Lebensmitteln und Futtermitteln zu verhindern, die nicht in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zugelassen wurden.
(3)
Angesichts der Erfahrungen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung des Durchführungsbeschlusses 2011/884/EU gewonnen haben, sowie der von der Kommission bei Interessenträgern eingeholten Informationen scheint es zudem notwendig, einige der in diesem Beschluss festgelegten Anforderungen zu ändern.
(4)
Insbesondere haben amtliche Kontrollen der Mitgliedstaaten gezeigt, dass weitere Erzeugnisse, die Reis enthalten können, in den Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses 2011/884/EU aufgenommen werden sollten. Außerdem sollte den zuständigen Behörden die Möglichkeit eingeräumt werden, Warenkontrollen an weiteren Erzeugnissen durchzuführen.
(5)
Darüber hinaus haben einige Mitgliedstaaten während des Überprüfungsverfahrens darauf hingewiesen, dass die im Durchführungsbeschluss 2011/884/EU festgelegten Anforderungen hinsichtlich der vorherigen Anmeldung von Sendungen nicht vollständig mit den Anforderungen übereinstimmen, die in der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (4) und gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (5) festgelegt sind. Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 verpflichtet Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer, bei der Einfuhr von Futtermitteln und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs im Sinne dieser Verordnung Teil 1 des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr gemäß Anhang II dieser Verordnung auszufüllen. Analog dazu muss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 bei der Einfuhr von Erzeugnissen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, das Gemeinsame Veterinärdokument für die Einfuhr nach Anhang III dieser Verordnung ausgefüllt werden. Im Hinblick auf eine verbesserte Wirksamkeit amtlicher Kontrollen empfiehlt es sich daher, die Anforderungen an die vorherige Anmeldung gemäß Durchführungsbeschluss 2011/884/EU an die in der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 und gegebenenfalls in der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 festgelegten Anforderungen anzupassen. Zur Vermeidung von Missverständnissen sollte in diesem Beschluss zudem darauf hingewiesen werden, dass vorherige Anmeldungen an die zuständigen Behörden an der Grenzkontrollstelle oder am benannten Eingangsort zu richten sind.
(6)
Probenahmeverfahren spielen für die Erzielung repräsentativer und vergleichbarer Ergebnisse eine entscheidende Rolle. In Anhang II des Durchführungsbeschlusses 2011/884/EU ist ein gemeinsames Protokoll für die Probenahme und Analyse zur Kontrolle auf genetisch veränderten Reis festgelegt. Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass es sich bei den von diesem Beschluss betroffenen Einfuhren überwiegend um verarbeitete Erzeugnisse handelt. In solchen Fällen wird davon ausgegangen, dass sich nicht zugelassener genetisch veränderter Reis gleichmäßig auf die gesamte Partie verteilt. Angesichts dessen scheint es notwendig, ein zusätzliches Protokoll für die Probenahme aufzunehmen, das sich für solche Erzeugnisse besser eignet.
(7)
Es bedarf einer neuen Übergangsfrist für die Anwendung der neuen Bestimmungen dieses Beschlusses, um den Lebensmittel- und Futtermittelunternehmern genügend Zeit zu geben, sich auf die neue, durch diesen Beschluss geschaffene Situation einzustellen.
(8)
Die Lage im Zusammenhang mit der möglichen Kontamination von Reiserzeugnissen mit nicht zugelassenen genetisch veränderten Reislinien sollte weiterhin regelmäßig überprüft werden, damit beurteilt werden kann, ob die in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen weiterhin erforderlich und auf das angestrebte Ziel abgestimmt sind, und damit gewährleistet wird, dass der Beschluss die neuesten wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen berücksichtigt.
(9)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Durchführungsbeschluss 2011/884/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Der Beschluss gilt für in Anhang I aufgeführte Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft China ist.
(2) Um die Einhaltung des Artikels 4 Absatz 3 und des Artikels 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sicherzustellen, können die Mitgliedstaaten gemäß Anhang II dieses Beschlusses stichprobenartige Warenkontrollen an Lebensmitteln und Futtermitteln durchführen, deren Ursprung oder Herkunft China ist und die zwar nicht in Absatz 1 aufgeführt sind, aber möglicherweise aus Reis bestehen, diesen enthalten oder aus diesem gewonnen wurden.
(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Sendungen mit Lebensmitteln und Futtermitteln im Sinne von Absatz 1, die für eine Privatperson ausschließlich zu deren persönlichem Ge- oder Verbrauch bestimmt sind. Im Zweifelsfall liegt die Beweislast beim Empfänger der Sendung.“
2.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Vorherige Anmeldung
(1) Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer bzw. ihre Vertreter melden den zuständigen Behörden an der Grenzkontrollstelle oder am benannten Eingangsort das voraussichtliche Datum und die voraussichtliche Uhrzeit des tatsächlichen Eintreffens der Sendung sowie die Art der Sendung rechtzeitig vorab an. Die Unternehmer geben auch an, ob es sich bei dem Erzeugnis um ein Lebensmittel oder ein Futtermittel handelt.
(2) Hierzu füllen sie die relevanten Abschnitte des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 oder des Gemeinsamen Veterinärdokuments für die Einfuhr (GVDE) gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission (6) aus und übermitteln dieses mindestens einen Arbeitstag vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle oder am benannten Eingangsort.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für in Anhang I aufgeführte Erzeugnisse, die nicht aus Reis bestehen, diesen enthalten oder aus diesem gewonnen wurden.
3.
Artikel 4 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Mit jeder Sendung mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen wird ein Analysebericht für jede Partie und eine gemäß den Mustern in den Anhängen III und IV ausgefüllte, unterzeichnete und von einem autorisierten Vertreter des Staatlichen Zentralamts für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne der Volksrepublik China (AQSIQ) überprüfte Gesundheitsbescheinigung mitgeführt. Der Analysebericht und die Gesundheitsbescheinigung sind in einer Amtssprache des Einfuhrmitgliedstaats oder in einer anderen Sprache auszustellen, die von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats akzeptiert wird.
(2) Bei in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen, die nicht aus Reis bestehen, diesen enthalten oder aus diesem gewonnen wurden, können der Analysebericht und die Gesundheitsbescheinigung durch eine Erklärung des für die Sendung verantwortlichen Unternehmers ersetzt werden, in der angegeben wird, dass das Lebensmittel oder Futtermittel nicht aus Reis besteht, diesen enthält oder aus diesem gewonnen wurde. Diese Erklärung ist in einer Amtssprache des Einfuhrmitgliedstaats oder in einer anderen Sprache auszustellen, die von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats akzeptiert wird.“
4.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Amtliche Kontrollen
(1) Jede Sendung mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen wird einer Dokumentenprüfung unterzogen, damit gewährleistet ist, dass die in Artikel 4 genannten Einfuhrbedingungen erfüllt sind.
(2) Werden mit einer Sendung mit anderen als den in Artikel 4 Absatz 2 beschriebenen Erzeugnissen die Gesundheitsbescheinigung und der Analysebericht gemäß Artikel 4 nicht mitgeführt, wird die Sendung in das Ursprungsland zurückgesandt oder vernichtet.
(3) Werden mit einer Sendung die Gesundheitsbescheinigung und der Analysebericht gemäß Artikel 4 mitgeführt, so entnimmt die zuständige Behörde mit einer Häufigkeit von 100 % eine Probe zur Analyse gemäß Anhang II auf das Vorhandensein nicht zugelassener GVO. Besteht eine Sendung aus mehreren Partien, so wird jede Partie beprobt und die Proben werden analysiert.
(4) Die zuständige Behörde kann die Weiterbeförderung der Sendung genehmigen, bevor die Ergebnisse der Warenkontrolle vorliegen. In diesem Fall verbleibt die Sendung unter ständiger Aufsicht der zuständigen Behörden, bis die Ergebnisse der Warenkontrolle vorliegen.
(5) Nach Abschluss der Kontrollen gemäß den Absätzen 1 bis 4 unternimmt die zuständige Behörde folgende Schritte:
a)
Sie füllt die relevanten Abschnitte in Teil II des GDE oder gegebenenfalls des GVDE aus; der verantwortliche Beamte der zuständigen Behörde unterzeichnet das Original des Dokuments und versieht es mit einem Amtsstempel.
Das GDE oder gegebenenfalls das GVDE kann nur ausgefüllt werden, wenn das Ergebnis der Analyse gemäß Absatz 3 vorliegt.
b)
Sie fertigt eine Kopie des unterzeichneten und abgestempelten GDE oder gegebenenfalls des GVDE an und bewahrt diese auf.
Das Original des GDE oder gegebenenfalls des GVDE begleitet die Sendung bei ihrer Weiterbeförderung bis zum Bestimmungsort gemäß dem GDE oder dem GVDE.
(6) Die Überführung von Sendungen in den zollrechtlich freien Verkehr wird nur erlaubt, wenn nach Probenahme und Analyse, die gemäß Anhang II durchgeführt wurden, befunden wird, dass alle Partien der Sendung die Rechtsvorschriften der EU erfüllen. Diese Bestimmung gilt auch für Sendungen, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 geprüft wurden.“
5.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Übergangsbestimmungen
Bis zum 5. August 2013 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen mit Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 - die in Anhang I genannten Erzeugnisse mit den Codes der Kombinierten Nomenklatur 1905 90 60, 1905 90 90 und 2103 90 90 ausgenommen - zu, die in der Union vor dem 4. Juli 2013 tatsächlich eingetroffen sind, auch wenn das GDE nicht mindestens einen Arbeitstag vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der zuständigen Behörde übermittelt wurde, sofern alle anderen Bestimmungen des Artikels 3 erfüllt sind.
Bis zum 5. Oktober 2013 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen mit den in Anhang I genannten Erzeugnissen mit den Codes der Kombinierten Nomenklatur 1905 90 60, 1905 90 90 und 2103 90 90 zu, die die Bedingungen gemäß den Artikeln 3 und 4 nicht erfüllen, sofern die zuständige Behörde eine Probenahme und Analyse nach Artikel 5 Absatz 3 durchgeführt hat.“
6.
Die Anhänge I und II werden gemäß den Anhängen I und II des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
Überprüfung der Maßnahmen
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen werden regelmäßig überprüft, um gegebenenfalls neue Entwicklungen hinsichtlich des Nachweises nicht zugelassener GVO in Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, oder hinsichtlich des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts bei den in dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Probenahme- und Analyseverfahren zu berücksichtigen.“
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 13. Juni 2013
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-13 ta’ Ġunju 2013
li temenda d-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2011/884/UE dwar il-miżuri ta’ emerġenza rigward ross modifikat ġenetikament mhux awtorizzat fi prodotti tar-ross li joriġinaw miċ-Ċina
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2013/287/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 178/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2002 li jistabbilixxi l-prinċipji ġenerali u l-ħtiġijiet tal-liġi dwar l-ikel, li jistabbilixxi l-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel u jistabbilixxi l-proċeduri fi kwistjonijiet ta’ sigurtà tal-ikel (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 53(1) tiegħu,
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2011/884/UE tat-22 ta’ Diċembru 2011 dwar il-miżuri ta’ emerġenza rigward ross modifikat ġenetikament mhux awtorizzat fi prodotti tar-ross li joriġinaw miċ-Ċina u li tħassar id-Deċiżjoni 2008/289/KE (2) tipprovdi għal reviżjoni tal-miżuri ta’ emerġenza provduti hemmhekk sabiex jiġi vvalutat ikunux għadhom meħtieġa u adattati għall-għan mixtieq.
(2)
Sa mid-dħul fis-seħħ tad-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2011/884/UE, kien hemm 56 notifika mill-Istati Membri lis-Sistema ta’ Twissija Rapida għall-Ikel u l-Għalf (RASFF) kif stabbilita mir-Regolament (KE) Nru 178/2002 rigward ross modifikat ġenetikament mhux awtorizzat fi prodotti tar-ross li joriġinaw miċ-Ċina. Skont dawn il-kundizzjonijiet, il-miżuri ta’ emerġenza stabbiliti fid-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2011/884/UE jridu jinżammu sabiex jimpedixxu t-tqegħid fis-suq ta’ ikel u għalf modifikati ġenetikament li ma jkunx kopert b’awtorizzazzjoni mogħtija skont ir-Regolament (KE) Nru 1829/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3).
(3)
Mill-esperjenza miksuba mill-Istati Membri tad-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2011/884/UE, u minn informazzjoni miġbura mingħand il-partijiet interessati mill-Kummissjoni, jidher ukoll neċessarju li jiġu aġġustati uħud mir-rekwiżiti stabbiliti f’dik id-Deċiżjoni.
(4)
B’mod partikolari, il-kontrolli uffiċjali mwettqa mill-Istati Membri wrew li prodotti oħrajn li jista’ jkun fihom ir-ross għandhom jiżdiedu mal-ambitu tad-Deċiżjoni ta’ implimentazzjoni 2011/884/UE. Il-possibbiltà għall-awtoritajiet kompetenti biex iwettqu kontrolli fiżiċi fuq prodotti oħra għandha tiġi pprovduta wkoll.
(5)
Barra minn hekk, xi Stati Membri enfasizzaw matul il-proċess ta’ reviżjoni li r-rekwiżiti stabbiliti fid-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2011/884/UE fir-rigward tan-notifika minn qabel tal-konsenji mhumiex allinjati għal kollox mar-rekwiżiti previsti fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 669/2009 tal-24 ta’ Lulju 2009 li jimplimenta r-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar iż-żieda fil-livell tal-kontrolli uffiċjali mwettqa fuq l-importazzjoni ta’ ċertu għalf u ikel ta’ oriġini mhux mill-annimali u li jemenda d-Deċiżjoni 2006/504/KE (4) u, fejn applikabbli, fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 136/2004 tat-22 ta’ Jannar 2004 li jistabbilixxi proċeduri għal kontrolli veterinarji f’postijiet ta’ spezzjoni fuq il-fruntieri tal-Komunità fuq prodotti importati minn pajjiżi terzi (5). Ir-Regolament (KE) Nru 669/2009 jistipula l-obbligu li l-operaturi tal-kummerċ tal-għalf u tal-ikel jimlew il-Parti 1 tad-dokument komuni tad-dħul imniżżel fl-Anness II tiegħu meta jimportaw għalf u ikel ta’ oriġini mhux mill-annimali li jkun kopert f’dak ir-Regolament. Bl-istess mod, ir-Regolament (KE) Nru 136/2004 jipprovdi għal obbligu li jimtela d-dokument veterinarju komuni tad-dħul imniżżel fl-Anness III tagħha meta jimportaw prodotti li jidħlu fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Bil-għan li titjieb l-effiċjenza tal-kontrolli uffiċjali, huwa għalhekk xieraq li jiġu allinjati r-rekwiżiti dwar in-notifika minn qabel li ġew stabbiliti fid-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2011/884/UE ma’ dawk stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 669/2009 u, fejn applikabbli, fir-Regolament (KE) Nru 136/2004. Sabiex ikun evitat fehim ħażin, għandu jkun ukoll speċifikat f’dik id-Deċiżjoni li n-notifikazzjonijiet minn qabel għandhom jiġu indirizzati lill-awtoritajiet kompetenti fil-Post ta’ Spezzjoni fuq il-Fruntiera jew fil-punt tad-dħul magħżul.
(6)
Il-metodoloġiji tat-teħid tal-kampjuni għandhom rwol kruċjali fil-ksib ta’ riżultati rappreżentattivi u komparabbli; L-Anness II tad-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2011/884/UE jiddefinixxi protokoll komuni għat-teħid tal-kampjuni u l-analiżi għall-kontroll tan-nuqqas ta’ ross modifikat ġenetikament. L-esperjenza s’issa wriet li l-maġġoranza tal-importazzjonijiet koperti mid-Deċiżjoni huma prodotti pproċessati. F’każijiet bħal dawn, il-preżenza ta’ ross modifikat ġenetikament mhux awtorizzat tkun mistennija titqassam omoġenjament fil-lott kollu. Fid-dawl ta’ dawn l-elementi, jidher meħtieġ li jiżdied protokoll adizzjonali ta’ kamjunar li jkun aktar xieraq għal dawn il-prodotti.
(7)
Huwa neċessarju li jkun ipprovdut perjodu transizzjonali ġdid għall-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet il-ġodda li jinsabu f’din id-Deċiżjoni sabiex l-operaturi tan-negozju tal-ikel u l-għalf ikollhom iż-żmien jadattaw għas-sitwazzjoni l-ġdida maħluqa minn din id-Deċiżjoni.
(8)
Is-sitwazzjoni fir-rigward tal-kontaminazzjoni possibbli ta’ prodotti tar-ross b’linji ta’ ross modifikat ġenetikament mhux awtorizzat għandha tibqa’ tiġi riveduta regolarment sabiex jiġi evalwat jekk il-miżuri previsti f’din id-Deċiżjoni għadhomx meħtieġa u adattati għall-għan imfittex u biex jiġi assigurat li jitqiesu l-iżviluppi xjentifiċi u tekniċi ġodda.
(9)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2011/884/UE, hija emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 1 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 1
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Din id-Deċiżjoni għandha tapplika għall-prodotti elenkati fl-Anness I, li joriġinaw miċ-Ċina jew ġew konsenjati minnha.
2. L-Istati Membri jistgħu jwettqu kontrolli fiżiċi aleatorji skont l-Anness II ta’ din id-Deċiżjoni dwar l-ikel u l-għalf li joriġina fiċ-Ċina jew ikkonsenjat minnha minbarra dawk imsemmija fil-paragrafu 1 iżda li jistgħu jikkonsistu, fihom jew huma prodotti mir-ross, sabiex tiġi żgurata l-konformità mal-Artikolu 4(3) u 16(3) tar-Regolament (KE) Nru 1829/2003.
3. Din id-Deċiżjoni m’għandhiex tapplika għal kunsinni tal-ikel u l-għalf imsemmija fil-paragrafi 1 li huma destinati għall-konsum u l-użu personali biss. F’każ ta’ dubju, l-oneru tal-provi huwa fuq min jirċievi l-konsenja”.
(2)
L-Artikolu 3 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 3
Notifika minn qabel
1. L-operaturi tan-negozju tal-għalf u l-ikel jew ir-rappreżentanti tagħhom għandhom jagħtu notifika adegwata bil-quddiem dwar id-data u l-ħin tal-wasla fiżika tal-konsenja u n-natura tal-konsenja lill-awtoritajiet kompetenti fil-Post ta’ Spezzjoni fuq il-Fruntiera jew fil-Punt tad-Dħul Magħżul, kif xieraq. L-operaturi jridu jindikaw ukoll jekk il-klassifikazzjoni tal-prodott hiex ta’ ikel jew għalf.
2. Għal dak il-għan, għandhom jimlew il-partijiet relevanti tad-dokument komuni tad-dħul (DKD) imsemmi fl-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 669/2009, jew id-dokument veterinarju komuni ta’ Dħul (CVED), kif inhu previst fl-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 136/2004 (*), u jibagħtu dak id-dokument lill-awtorità kompetenti fil-post ta’ spezzjoni fil-fruntiera jew fil-punt tad-dħul magħżul kif xieraq, mill-inqas ġurnata waħda tax-xogħol qabel ma tasal il-konsenja.
3. Il-paragrafi 1 u 2 m’għandhomx japplikaw għal prodotti msemmija fl-Anness I li ma fihomx ross, ma jikkonsistux minn ross, jew ma humiex prodotti mir-ross.
(*) ĠU L 21, 28.1.2004, p. 11.”" 						
(3)
Il-paragrafi 1 u 2 tal-Artikoli 4 huma ssostitwiti b’dan li ġej:
“1. Kull konsenja ta’ prodotti msemmija fl-Artikolu 1 għandha tkun akkumpanjata minn rapport analitiku għal kull lott, u minn ċertifikat tas-saħħa skont il-mudelli stabbiliti fl-Annessi III u IV, kompluti, iffirmati u vverifikati minn rappreżentant awtorizzat tal-“Ispezzjoni tad-Dħul u l-Ħruġ u l-Uffiċċju tal-Kwarantina tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina” (AQSIQ). Ir-rapport analitiku u ċ-ċertifikat tas-saħħa għandhom jitfasslu f’lingwa uffiċjali tal-Istat Membru tal-importazzjoni, jew f’xi lingwa oħra li l-awtoritajiet kompetenti ta’ dak l-Istat Membru jkunu ddeċidew li jaċċettaw.
2. Meta prodott imsemmi fl-Anness I ma fihx ross, ma jikkonsistix minn ross jew ma jkunx prodott mir-ross, minflok ir-rapport analitiku u ċ-ċertifikat tas-saħħa tista’ tingħata stqarrija mill-operatur responsabbli mill-konsenja li tindika li l-ikel jew għalf ma fihx ross u mhux magħmul jew prodott mir-ross. Iċ-ċertifikati tas-saħħa għandhom jitfasslu f’lingwa uffiċjali tal-Istat Membru tal-importazzjoni, jew f’xi lingwa oħra li l-awtoritajiet kompetenti ta’ dak l-Istat Membru jkunu ddeċidew li jaċċettaw.”
(4)
L-Artikolu 5 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 5
Kontrolli uffiċjali
1. Kull konsenja ta’ prodotti msemmija fl-Artikolu 1 hija soġġetta għal kontrolli dokumentarji biex tiġi żgurata l-konformità mal-kundizzjonijiet tal-importazzjoni stipulati fl-Artikolu 4.
2. Meta konsenja ta’ prodotti minbarra dawk deskritti fl-Artikolu 4(2) ma tkunx akkumpanjata minn ċertifikat tas-saħħa u r-rapport analitiku stipulat fl-Artikolu 4, il-konsenja għandha tintbagħat mill-ġdid lejn il-pajjiż tal-oriġini jew tinqered.
3. Meta konsenja tkun akkumpanjata miċ-ċertifikat tas-saħħa u r-rapport analitiku stipulati fl-Artikolu 4, l-awtorità kompetenti għandha tieħu kampjun għall-analiżi b’konformità mal-Anness II għall-preżenza ta’ OĠM mhux awtorizzati bi frekwenza ta’ 100 %. Jekk il-konsenja tkun tikkonsisti minn bosta lottijiet, kull lott għandu jintbagħat għat-teħid tal-kampjuni u l-analiżi.
4. L-awtorità kompetenti tista’ tawtorizza li l-konsenja tkompli fi triqitha sakemm joħorġu r-riżultati tal-kontrolli fiżiċi. F’dak il-każ, il-konsenja għandha tibqa’ taħt il-kontroll kontinwu tal-awtoritajiet kompetenti sakemm joħorġu r-riżultati tal-kontrolli fiżiċi.
5. Wara li jintemmu l-kontrolli stipulati fil-paragrafi 1 sa 4, l-awtorità kompetenti għandha:
(a)
timla l-parti rilevanti tal-Parti II tad-DKD jew, fejn xieraq, is-CVED; u l-uffiċjal responsabbli tal-awtorità kompetenti jittimbra u jiffirma l-oriġinal ta’ dak id-dokument;
Id-DKD jew, fejn xieraq, is-CVED, jista’ jitlesta biss meta r-riżultat tal-analiżi msemmija fil-paragrafu 3 jkun disponibbli.
(b)
jagħmlu u jżommu kopja tad-DKD iffirmat u ttimbrat jew, fejn xieraq, tas-CVED.
Id-DKD oriġinali jew, fejn xieraq, is-CVED oriġinali jmur mal-konsenja tul il-vjaġġ tagħha sakemm tasal fid-destinazzjoni msemmija fid-DKD jew CVED.
6. Ir-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera tal-konsenji għandu jkun permess biss meta, wara t-teħid tal-kampjuni u l-analiżi li jitwettqu skont l-Anness II, il-lottijiet kollha ta’ dik il-konsenja jitqiesu bħala konformi mal-Liġi tal-Unjoni. Din il-ħtieġa tapplika wkoll għal konsenji ttestjati f’konformità mal-Artikolu 1 (2).”
(5)
L-Artikolu 9 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 9
Dispożizzjonijiet tranżitorji
Sal-5 ta' Awwissu 2013, l-Istati Membri għandhom jawtorizzaw l-importazzjoni ta’ konsenji tal-oġġetti tal-ikel imsemmija fl-Artikolu 1(1) bl-eċċezzjoni tal-prodotti tal-Anness I li jikkorrispondu għall-Kodiċijiet tan-Nomenklatura Magħquda 1905 90 60, 1905 90 90 u 2103 90 90, li jkunu fiżikament waslu fl-Unjoni qabel [id-data tad-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni], anke jekk id-DKD ma jkunx ġie trażmess lill-awtorità kompetenti mill-inqas jum tax-xogħol qabel il-wasla fiżika tal-konsenja kif meħtieġ mill-Artikolu 3(2), sakemm ir-rekwiżiti l-oħra stabbiliti fl-Artikolu 3 jiġu mħarsa.
Sal-5 ta' Ottubru 2013, l-Istati Membri għandhom jawtorizzaw l-importazzjoni ta’ konsenji ta’ prodotti li jikkorrispondu fl-Anness I għall-Kodiċijiet tan-Nomenklatura Magħquda 1905 90 60, 1905 90 90 u 2103 90 90, li ma jilħqux il-kondizzjonijiet imsemmija fl-Artikoli 3 u 4, sakemm l-awtorità kompetenti tkun wettqet teħid ta’ kampjuni u analiżi skont l-Artikolu 5(3).”
(6)
L-Annessi I u II għandhom jiġu emendati skont l-Anness I u II ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 2
L-Artikolu 10 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 10
Reviżjoni tal-miżuri
Il-miżuri previsti f’din id-Deċiżjoni għandhom jiġu riveduti regolarment sabiex iqisu, fejn xieraq, żviluppi ġodda fir-rigward tal-preżenza ta’ OĠM mhux awtorizzati f’prodotti li joriġinaw fi jew huma konsenjati miċ-Ċina, jew rigward il-progress xjentifiku u tekniku l-metodi għat-teħid ta’ kampjuni u ta’ analiżi pprovduti f’din id-Deċiżjoni.”
Artikolu 3
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Ġunju 2013.