DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 2013
über einen finanziellen Beitrag der Union für das Jahr 2013 zu den Ausgaben Frankreichs, der Niederlande, Deutschlands, Portugals und Spaniens zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8999)
(Nur der deutsche, der französische, der niederländische, der portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)
(2013/800/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 23 Absätze 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2000/29/EG können die Mitgliedstaaten einen finanziellen Beitrag der Union für den Pflanzenschutz zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den erforderlichen Maßnahmen stehen, die getroffen wurden oder vorgesehen sind, um aus Drittländern oder anderen Gebieten der Union eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen, damit sie ausgerottet werden oder, falls dies nicht möglich ist, ihre Ausbreitung eingedämmt wird.
(2)
Deutschland hat drei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt. Der erste Antrag wurde am 30. April 2013 gestellt und bezieht sich auf Maßnahmen, die 2012 zur Ausrottung bzw. Eindämmung von Diabrotica virgifera in Rheinland-Pfalz ergriffen wurden. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde dort im August und im September 2012 festgestellt.
(3)
Der zweite Antrag wurde am 30. April 2013 gestellt und bezieht sich auf Maßnahmen, die zwischen August 2011 und August 2012 zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in Nordrhein-Westfalen ergriffen wurden. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde 2009 dort festgestellt.
(4)
Der dritte Antrag Deutschlands wurde am 24. April 2013 gestellt und bezieht sich auf Maßnahmen, die 2012 zur Ausrottung bzw. Eindämmung von Diabrotica virgifera in Baden-Württemberg ergriffen wurden. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde in verschiedenen Landkreisen und Städten (Alb-Donaukreis, Biberach, Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Karlsruhe, Konstanz, Lörrach, Rastatt und Ravensburg) in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 festgestellt. Die in diesen Jahren ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2009, 2010, 2011 und 2012 finanziell unterstützt.
(5)
Spanien hat am 17. April 2013 vier Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt. Der erste betrifft Maßnahmen zur verstärkten Inspektion, die 2012 in den vier Autonomen Gemeinschaften entlang der Grenze zu Portugal zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus ergriffen wurden.
(6)
Der zweite Antrag Spaniens bezieht sich auf Maßnahmen, die 2013 zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus in Galicien ergriffen wurden bzw. vorgesehen waren. Der Befall mit diesem Schadorganismus im Gebiet um As Neves wurde im Jahr 2010 festgestellt.
(7)
Der dritte Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2013 zur Bekämpfung von Pomacea insularum in Katalonien ergriffen wurden bzw. vorgesehen waren. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde im Jahr 2010 festgestellt.
(8)
Der vierte Antrag Spaniens bezieht sich auf Maßnahmen, die 2013 zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus in Extremadura ergriffen wurden bzw. vorgesehen waren. Der Befall mit diesem Schadorganismus im Gebiet um Valverde del Fresno wurde im Jahr 2012 festgestellt.
(9)
Frankreich hat am 30. April 2013 zwei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt. Der erste Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die von Juli 2012 bis November 2013 zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis im Elsass ergriffen wurden bzw. vorgesehen waren. In Frankreich wurden Maßnahmen ergriffen, nachdem im Juli 2011 ein Befall mit diesem Schadorganismus in den angrenzenden deutschen Gebieten festgestellt wurde.
(10)
Der zweite Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die von Oktober 2012 bis September 2013 zur Bekämpfung von Rhynchophorus ferrugineus in der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur (PACA) ergriffen wurden bzw. vorgesehen waren. Der erste Befall mit diesem Schadorganismus wurde im Jahr 2009 festgestellt. Die von September 2009 bis September 2012 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2010 und 2012 finanziell unterstützt.
(11)
Die Niederlande haben am 30. April 2013 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt. Dieser Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die von Juli bis Oktober 2012 zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis im Gebiet um Winterswijk ergriffen wurden. Das Auftreten dieses Schadorganismus wurde am 10. Juli 2012 festgestellt.
(12)
Portugal hat am 30. April 2013 zwei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags für Maßnahmen gestellt, die zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus ergriffen wurden. Der erste Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2013 und 2014 auf dem portugiesischen Festland in der Pufferzone an der Grenze zu Spanien ergriffen wurden bzw. vorgesehen waren.
(13)
Der zweite Antrag Portugals bezieht sich ausschließlich auf Maßnahmen zur Hitzebehandlung von Holz oder Verpackungsmaterial aus Holz im Gebiet um Setúbal im Jahr 2013. Die 2010, 2011 und 2012 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2011 und 2012 finanziell unterstützt.
(14)
Deutschland, Spanien, Frankreich, die Niederlande und Portugal haben jeweils ein Maßnahmenprogramm zur Tilgung bzw. Eindämmung der genannten, in ihre Hoheitsgebiete eingeschleppten Schadorganismen ausgearbeitet und mit ihren Anträgen vorgelegt. In diesen Programmen sind die Ziele, die durchgeführten Maßnahmen, ihre Dauer und ihre Kosten aufgeführt.
(15)
Alle diese Maßnahmen umfassen vielfältige Pflanzenschutzmaßnahmen, u. a. die Vernichtung befallener Bäume oder Kulturen, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Sanierungsverfahren, Untersuchungen und Überprüfungen, die amtlich oder auf amtliche Aufforderung durchgeführt werden, um das Auftreten des betreffenden Schadorganismus oder das Ausmaß des Befalls mit diesem Schadorganismus zu überwachen, sowie den Ersatz vernichteter Pflanzen im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2000/29/EG.
(16)
Deutschland, Spanien, Frankreich, die Niederlande und Portugal haben auf der Grundlage der genannten Anträge einen finanziellen Beitrag der Union gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2000/29/EG, insbesondere Absätze 1 und 4, und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission (2) beantragt.
(17)
Anhand der von Deutschland, Spanien, Frankreich, den Niederlanden und Portugal übermittelten technischen Angaben konnte die Kommission die Lage genau und umfassend prüfen. Sie gelangte zu dem Schluss, dass die Bedingungen für die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Union insbesondere gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2000/29/EG erfüllt sind. Daher sollte ein finanzieller Beitrag der Union zur Deckung der in den genannten Anträgen dargelegten Ausgaben gewährt werden.
(18)
Welche Maßnahmen und Ausgaben für einen finanziellen Beitrag der Union in Frage kommen, wurde mit Schreiben der GD SANCO der Kommission an die Leiter der Pflanzenschutzdienste der Mitgliedstaaten vom 25. Mai 2012 geklärt.
(19)
Gemäß Artikel 23 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2000/29/EG kann der finanzielle Beitrag der Union bis zu 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben für Maßnahmen betragen, die während eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Auftretens eines Schadorganismus ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen. Allerdings kann der genannte Zeitraum gemäß dem dritten Unterabsatz des genannten Artikels auf bis zu vier Jahre verlängert werden, wenn die Zielsetzung der Maßnahmen nachweislich innerhalb einer vertretbaren Zusatzfrist erreicht werden kann. In diesem Fall verringert sich der finanzielle Beitrag der Union im Laufe der betreffenden Jahre.
(20)
Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe der Kommission zur Bewertung der jeweiligen Anträge vom 24.-26. Juni 2013 ist es angemessen, den Zweijahreszeitraum für die betreffenden Anträge zu verlängern, wobei der Satz des finanziellen Beitrags der Union für diese Maßnahmen auf 45 % der erstattungsfähigen Ausgaben für das dritte Jahr und auf 40 % für das vierte Jahr, für das mit den genannten Anträgen ein Beitrag beantragt wird, zu verringern ist.
(21)
Für folgende Anträge sollte daher ein finanzieller Beitrag der Union von bis zu 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt werden: Deutschland, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, Landkreise Alb-Donaukreis, Biberach, Karlsruhe, Rastatt und Ravensburg (2012), Deutschland, Diabrotica virgifera, Rheinland-Pfalz (2012), Spanien, Extremadura, Bursaphelenchus xylophilus (2013), Frankreich, Anoplophora glabripennis (November 2012 bis Oktober 2013), die Niederlande, Anoplophora glabripennis, Gebiet um Winterswijk (Juli bis Oktober 2012).
(22)
Für folgende Anträge sollte daher ein finanzieller Beitrag der Union von bis zu 45 % der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt werden: Deutschland, Anoplophora glabripennis (August 2011 bis August 2012), Deutschland, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Stadt Freiburg (2012), da für die betreffenden Maßnahmen bereits im Rahmen der Durchführungsbeschlüsse 2011/868/EU (3) und 2012/789/EU der Kommission (4) für die ersten beiden Jahre ihrer Durchführung eine finanzielle Unterstützung der Union gewährt wurde.
(23)
Außerdem sollte ein finanzieller Beitrag der Union von bis zu 40 % für das vierte Jahr entsprechend folgender Anträge gewährt werden: Deutschland, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, Landkreise Emmendingen, Konstanz und Lörrach (2012), Spanien, Katalonien, Pomacea insularum (2013), Spanien, Galicien, Bursaphelenchus xylophilus (2013), Frankreich, Rhynchophorus ferrugineus (Oktober 2012 bis September 2013), Portugal, Bursaphelenchus xylophilus, Gebiet um Setúbal (2013), da für die betreffenden Maßnahmen bereits im Rahmen des Beschlusses 2010/772/EU der Kommission (5) (Deutschland, Spanien, Pomacea insularum, Frankreich und Portugal) sowie der Durchführungsbeschlüsse 2011/868/EU (Deutschland, Spanien und Portugal) und/oder 2012/789/EU (Deutschland, Spanien, Frankreich und Portugal) für die ersten drei Jahre ihrer Durchführung eine finanzielle Unterstützung der Union gewährt wurde.
(24)
Gemäß Artikel 23 Absatz 6 erster und zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2000/29/EG können entsprechend der Entwicklung der Lage in der Union weitere Maßnahmen durchgeführt werden, und für solche zusätzliche Maßnahmen kann die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Union beschlossen werden. Die Maßnahmen müssen bestimmte Anforderungen oder zusätzliche Bedingungen erfüllen, falls diese für die Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich sind. Zielen diese zusätzlichen Maßnahmen im Wesentlichen darauf ab, andere Gebiete der Union als die des betreffenden Mitgliedstaats zu schützen, so kann gemäß Artikel 23 Absatz 6 Unterabsatz 3 außerdem beschlossen werden, dass der finanzielle Beitrag der Union mehr als 50 % der Ausgaben deckt.
(25)
Im Fall der finanziellen Beteiligung an Maßnahmen gegen Bursaphelenchus xylophilus in Portugal ist der Höchstzeitraum von vier Jahren gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 seit 2012 verstrichen. Aufgrund der großen Bedeutung von Bursaphelenchus xylophilus für Nadelbäume und Holz, der Geschwindigkeit, mit der diese Krankheit sich ausbreitet, der Nähe Spaniens zu dem in Portugal wegen dieses Schadorganismus abgegrenzten Gebiet und der möglichen Auswirkungen auf die Forstwirtschaft der Union und den internationalen Handel mit Holz sind weitere Maßnahmen erforderlich, um das Ziel des Schutzes der Pflanzengesundheit im Unionsgebiet, sowohl in Portugal als auch in anderen Mitgliedstaaten zu erreichen. Dabei sollte es sich um Maßnahmen Portugals in der an Spanien angrenzenden Pufferzone handeln. Daher sollten diese weiteren Maßnahmen im Rahmen des Antrags Portugals für 2013 und 2014 zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus in der an Spanien angrenzenden Pufferzone finanziell unterstützt werden. Ferner sollte für diesen Antrag ein höherer finanzieller Beitrag der Union gewährt werden, und zwar in Höhe von 75 %, da diese Maßnahmen im Wesentlichen darauf abzielen, andere Hoheitsgebiete der Union als das Hoheitsgebiet Portugals zu schützen.
(26)
Spanien hat im Grenzgebiet zu Portugal in den Autonomen Gemeinschaften Andalusien, Kastilien-Leon, Extremadura und Galicien sowie in Gebieten, die nicht wegen dieses Schadorganismus abgegrenzt sind, intensive Inspektionen auf Bursaphelenchus xylophilus durchgeführt. Diese Inspektionen zielen auf eine intensive Überwachung zur Früherkennung und Tilgung des Schadorganismus in diesen Gebieten zum Schutz des übrigen Unionsgebiets ab. Spanien hat bereits erhebliche Mittel zur Bekämpfung zweier isolierter Ausbrüche von Bursaphelenchus xylophilus in Extremadura und Galicien bereitgestellt. Angesichts der großen Bedeutung von Bursaphelenchus xylophilus für Nadelbäume und Holz, der Geschwindigkeit, mit der diese Krankheit sich ausbreitet, und der möglichen Auswirkungen auf die Forstwirtschaft der Union und den internationalen Handel mit Holz gelten diese Maßnahmen als im Wesentlichen konzipiert zum Schutz des Hoheitsgebiets Spaniens sowie anderer Unionsgebiete als dem Hoheitsgebiet Spaniens. Daher sollte für diesen Antrag ein höherer finanzieller Beitrag der Union gewährt werden, und zwar in Höhe von 75 %.
(27)
Bei einem Besuch des Lebensmittel- und Veterinäramtes (im Folgenden: „FVO“) der Kommission im April 2013 wurden mehrere Mängel bei der Anwendung der Dringlichkeitsmaßnahmen der Union gegen Bursaphelenchus xylophilus festgestellt, die gemäß dem Durchführungsbeschluss 2012/535/EU der Kommission (6) angenommen worden waren. Diese Mängel betreffen die Maßnahmen Portugals in der an Spanien angrenzenden Pufferzone. Insbesondere wurden Fällung, Entfernung und Beseitigung von mit dem Kiefernfadenwurm befallenen Bäumen, die abgestorben oder in schlechtem Gesundheitszustand sind oder aber in von Feuer oder Sturm betroffenen Gebieten stehen, nicht innerhalb der mit dem Durchführungsbeschluss 2012/535/EU festgelegten Fristen durchgeführt. Angesichts der Tatsache, dass die Kommission mit den Durchführungsbeschlüssen 2011/868/EU und 2012/789/EU aus den gleichen Gründen beschlossen hat, den finanziellen Beitrag infolge ähnlicher Anträge für 2011 bzw. 2012 zu verringern, erscheint es als angemessen, den finanziellen Beitrag zu diesen Maßnahmen weiter zu verringern. Die Verringerung sollte dem Zeitraum entsprechen, für den das FVO bei seinem Besuch die nicht ordnungsgemäße Durchführung der Unionsmaßnahmen feststellen konnte, d. h. den ersten drei Monaten des Jahres 2013.
(28)
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (7) werden Pflanzenschutzmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zum Zweck der Finanzkontrolle dieser Maßnahmen sollten die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung finden.
(29)
Gemäß Artikel 84 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und Artikel 94 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (9) muss der Bindung von Mitteln aus dem Haushalt der Union ein Finanzierungsbeschluss des Organs vorausgehen, dem entsprechende Befugnisse übertragen wurden. In diesem Finanzierungsbeschluss müssen die wesentlichen Aspekte der Maßnahme dargelegt sein, die die Ausgabe bewirkt.
(30)
Der vorliegende Beschluss gilt als Finanzierungsbeschluss für die in den Anträgen der Mitgliedstaaten auf finanzielle Beteiligung dargelegten Ausgaben.
(31)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf Grundlage der von den Mitgliedstaaten eingereichten und von der Kommission geprüften Anträge wird hiermit die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Union für das Jahr 2013 zur Deckung der Ausgaben genehmigt, die Deutschland, Spanien, Frankreich, die Niederlande und Portugal in Zusammenhang mit den notwendigen Maßnahmen im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2000/29/EG mit dem Ziel der Bekämpfung der Schadorganismen getätigt haben, welche in den Anträgen in Anhang I aufgeführt sind.
(2) Auf Grundlage der von Spanien und Portugal eingereichten und von der Kommission geprüften Anträge wird hiermit die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Union für das Jahr 2013 zur Deckung der Ausgaben genehmigt, die diese Mitgliedstaaten in Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen im Sinne von Artikel 23 Absatz 6 zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus getätigt haben, welche in den Anträgen in Anhang II aufgeführt sind.
Artikel 2
Der finanzielle Beitrag der Union gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 wird auf insgesamt 7 713 355,31 EUR festgesetzt. Die Höchstbeträge des Beitrags der Union für die einzelnen Anträge sind in Anhang I bzw. Anhang II aufgeschlüsselt.
Artikel 3
Der in den Anhängen I und II festgesetzte finanzielle Beitrag der Union wird unter folgenden Bedingungen ausgezahlt:
a)
Die Durchführung der Maßnahmen wurde von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 nachgewiesen;
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat bei der Kommission einen Zahlungsantrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 gestellt.
Die Zahlung des finanziellen Beitrags erfolgt unbeschadet der Überprüfungen, die die Kommission im Rahmen von Artikel 23 Absatz 8 Unterabsatz 2, Artikel 23 Absatz 10 und Artikel 24 der Richtlinie 2000/29/EG durchführt.
Es wird kein finanzieller Beitrag der Union gezahlt, wenn der Zahlungsantrag gemäß Buchstabe b nach dem 31. Oktober 2014 gestellt wird. Für die Maßnahmen, die Portugal im späteren Verlauf des Jahres 2014 in der an Spanien angrenzenden Pufferzone durchführt, wird die Frist für die Antragstellung ausnahmsweise auf den 31. Oktober 2015 festgesetzt.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, das Königreich der Niederlande und die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 18. Dezember 2013
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-18 ta’ Diċembru 2013
dwar kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għall-2013 li tkopri n-nefqa mġarrba minn Franza, il-Pajjiżi l-Baxxi, il-Ġermanja, il-Portugall, u Spanja bl-għan li jiġu miġġielda organiżmi ta’ ħsara għall-pjanti jew għall-prodotti tal-pjanti
(notifikata bid-dokument C(2013) 8999)
(It-testi bil-Franċiż, il-Ġermaniż, l-Olandiż, il-Portugiż u l-Ispanjol biss huma awtentiċi)
(2013/800/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 2000/29/KE tat-8 ta’ Mejju 2000 dwar il-miżuri protettivi kontra l-introduzzjoni ġewwa l-Komunità ta’ organiżmi ta’ ħsara għall-prodotti tal-pjanti u kontra t-tixrid tagħhom ġewwa l-Komunità (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 23(5) u (6) tagħha,
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 22 tad-Direttiva 2000/29/KE, l-Istati Membri jistgħu jirċievu kontribuzzjoni finanzjarja għall-“kontroll tas-saħħa tal-pjanti” mill-Unjoni sabiex ikopru l-ispejjeż relatati direttament mal-miżuri neċessarji li ttieħdu jew li huma previsti li jittieħdu fil-ġlieda kontra l-organiżmi ta’ ħsara li ġejjin minn pajjiżi terzi jew minn żoni oħra tal-Unjoni, sabiex jinqerdu jew, jekk dan mhux possibbli, sabiex titrażżan il-firxa tagħhom.
(2)
Il-Ġermanja ressqet tliet talbiet għal kontribuzzjoni finanzjarja. L-ewwel waħda tressqet fit-30 ta’ April 2013 u għandha x’taqsam mal-miżuri li ttieħdu fl-2012 biex tinqered jew titrażżan il-firxa tad-Diabrotica virgifera f’Rheinland-Pfalz. It-tifqigħa ta’ dak l-organiżmu ta’ ħsara ġiet innutata hemmhekk f’Awwissu u Settembru tal-2012.
(3)
It-tieni waħda tressqet fit-30 ta’ April 2013 u għandha x’taqsam mal-miżuri li ttieħdu bejn Awwissu tal-2011 u Awwissu tal-2012 biex jiġi kkontrollat l-Anoplophora glabripennis f’Nordrhein-Westfalen. It-tifqigħa ta’ dak l-organiżmu ta’ ħsara ġiet innutata hemmhekk fl-2009.
(4)
It-tielet talba tal-Ġermanja tressqet fl-24 ta’ April 2013 u għandha x’taqsam mal-miżuri li ttieħdu fl-2012 sabiex tinqered jew titrażżan id-Diabrotica virgifera f’Baden-Württemberg. It-tifqigħat ta’ dak l-organiżmu ta’ ħsara ġew innutati f’distretti rurali jew urbani differenti ta’ dak l-Istat (Alb-Donaukreis, Biberach, Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Karlsruhe, Konstanz, Loerrach, Rastatt u Ravensburg) fi snin differenti, jiġifieri fl-2009, fl-2010, fl-2011 u fl-2012. Il-miżuri li ttieħdu f’dawk is-snin kienu soġġetti wkoll għal kofinanzjament fl-2009, fl-2010, fl-2011 u fl-2012.
(5)
Spanja ressqet erba’ talbiet għal kontribuzzjoni finanzjarja fis-17 ta’ April 2013. L-ewwel waħda għandha x’taqsam mal-miżuri ta’ spezzjonijiet intensifikati li ttieħdu fl-2012 fl-erba’ Komunitajiet Awtonomi li jmissu mal-fruntieri tal-Portugall biex jikkontrollaw il-Bursaphelenchus xylophilus.
(6)
It-tieni talba ta’ Spanja għandha x’taqsam mal-miżuri li ttieħdu jew li huma previsti għall-2013 f’Galicia biex jiġi kkontrollat il-Bursaphelenchus xylophilus. It-tifqigħa ta’ dak l-organiżmu ta’ ħsara ġiet innutata fl-2010 fiż-żona ta’ As Neves.
(7)
It-tielet talba għandha x’taqsam mal-miżuri li ttieħdu jew li huma previsti għall-2013 fil-Catalonia biex jiġi kkontrollat il-Pomacea insularum. It-tifqigħa ta’ dak l-organiżmu ta’ ħsara ġiet innutata fl-2010.
(8)
Ir-raba’ talba ta’ Spanja għandha x’taqsam mal-miżuri li ttieħdu jew li huma previsti għall-2013 f’Extremadura biex jiġi kkontrollat il-Bursaphelenchus xylophilus. It-tifqigħa ta’ dak l-organiżmu ta’ ħsara ġiet innutata fl-2012 fiż-żona ta’ Valverde del Fresno.
(9)
Franza ressqet żewġ talbiet għal kontribuzzjoni finanzjarja fit-30 ta’ April 2013. L-ewwel waħda għandha x’taqsam mal-miżuri li ttieħdu jew li huma previsti għal bejn Lulju tal-2012 u Novembru tal-2013 biex jiġi kkontrollat l-Anoplophora glabripennis fl-Alsace. Fi Franza ttieħdu miżuri wara li f’ Lulju tal-2011 instab dak l-organiżmu ta’ ħsara fiż-żona tal-fruntiera mal-Ġermanja.
(10)
It-tieni talba għandha x’taqsam mal-miżuri li ttieħdu jew li huma previsti għal bejn Ottubru tal-2012 u Settembru tal-2013 biex jiġi kkontrollat ir-Rhynchophorus ferrugineus fir-reġjun tal-PACA. It-tifqigħat inizjali ta’ dak l-organiżmu ta’ ħsara ġew innutati fl-2009. Il-miżuri li ttieħdu bejn Settembru tal-2009 u Settembru tal-2012 kienu soġġetti wkoll għal kofinanzjament fl-2010 u fl-2012.
(11)
Il-Pajjiżi l-Baxxi ressqu talba għal kontribuzzjoni finanzjarja fit-30 ta’ April 2013. Dik it-talba għandha x’taqsam mal-miżuri li ttieħdu bejn Lulju u Ottubru tal-2012 fiż-żona ta’ Winterswijk biex jiġi kkontrollat l-Anoplophora glabripennis. Fl-10 ta’ Lulju 2012 kien nnutat li tfaċċa dak l-organiżmu ta’ ħsara.
(12)
Il-Portugall ressaq żewġ talbiet għal kontribuzzjoni finanzjarja fit-30 ta’ April 2013 li għandhom x’jaqsmu mal-miżuri li ttieħdu biex jiġi kkontrollat il-Bursaphelenchus xylophilus. L-ewwel talba għandha x’taqsam mal-miżuri li ttieħdu jew li huma previsti għall-2013 u l-2014 fit-territorju kontinentali tal-Portugall, fiż-żona ta’ lqugħ fil-fruntiera ma’ Spanja.
(13)
It-tieni talba tal-Portugall għandha x’taqsam esklussivament mal-miżuri tat-trattament bis-sħana tal-injam jew tal-materjal għall-ippakkjar tal-injam fiż-żona ta’ Setubal fl-2013. Il-miżuri li ttieħdu fl-2010, fl-2011 u fl-2012 kienu soġġetti wkoll għal kofinanzjament fl-2011 u fl-2012.
(14)
Il-Ġermanja, Spanja, Franza, il-Pajjiżi l-Baxxi u l-Portugall, fit-talbiet tagħhom ilkoll stabbilixxew programm ta’ azzjonijiet biex jeqirdu jew irażżnu dawn l-organiżmi ta’ ħsara li jissemmew hawn fuq mit-territorji tagħhom. Dawn il-programmi jispeċifikaw l-għanijiet li għandhom jintlaħqu, il-miżuri mwettqa, it-tul tagħhom u kemm jiswew.
(15)
Il-miżuri kollha li jissemmew hawn jinkludu varjetà ta’ miżuri tas-saħħa tal-pjanti, inklużi l-qerda ta’ siġar jew uċuħ tar-raba’ kontaminati, l-applikazzjoni ta’ prodotti għall-protezzjoni tal-pjanti, it-tekniki tas-sanità, l-ispezzjonijiet u t-testijiet li jsiru b’mod uffiċjali jew fuq talba uffiċjali għall-monitoraġġ tal-preżenza jew tal-medda tal-kontaminazzjoni tal-organiżmi ta’ ħsara rispettivi, u s-sostituzzjoni tal-pjanti meqruda, skont it-tifsira tal-Artikolu 23(2)(a), (b) u (c) tad-Direttiva 2000/29/KE.
(16)
Il-Ġermanja, Spanja, Franza, il-Pajjiżi l-Baxxi u l-Portugall applikaw għal allokazzjoni ta’ kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għal dawn it-talbiet skont ir-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 23 tad-Direttiva 2000/29/KE, u partikolarment il-paragrafi 1 u 4 tiegħu, u f’konformità mar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1040/2002 (2).
(17)
Permezz tal-informazzjoni teknika mogħtija mill-Ġermanja, Spanja, Franza, il-Pajjiżi l-Baxxi u l-Portugall, il-Kummissjoni setgħet tanalizza s-sitwazzjoni b’mod preċiż u komprensiv. Il-Kummissjoni kkonkludiet li ntlaħqu l-kundizzjonijiet għall-għoti ta’ kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni, kif stabbiliti b’mod partikolari fl-Artikolu 23 tad-Direttiva 2000/29/KE. Għalhekk, huwa xieraq li tingħata kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni biex tkopri n-nefqiet ta’dawk it-talbiet.
(18)
Il-miżuri u l-infiq eliġibbli għal kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni ġew iċċarati permezz ta’ ittra mid-DĠ SANCO tal-Kummissjoni lill-Uffiċjali Kapijiet fil-Qasam tas-Saħħa tal-Pjanti tal-Istati Membri bid-data 25 ta’ Mejju 2012.
(19)
Skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 23(5) tad-Direttiva 2000/29/KE, il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni tista’ tkopri sa 50 % tan-nefqa eliġibbli għall-miżuri li jittieħdu f’perjodu ta’ mhux iktar minn sentejn wara d-data meta tkun ġiet innutata t-tifqigħa jew għall-miżuri previsti għal dak il-perjodu. Madankollu, skont it-tielet subparagrafu ta’ dak l-Artikolu, dak il-perjodu jista’ jiġi estiż sa erba’ snin jekk ikun ġie stabbilit li l-għan tal-miżuri jkun se jintlaħaq f’perjodu addizzjonali raġonevoli, u f’dak il-każ ir-rata ta’ kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għandha tkun digressiva fuq is-snin ikkonċernati.
(20)
Wara li kkunsidrat il-konklużjonijiet tal-Bord ta’ Valutazzjoni tas-Saħħa tal-Pjanti tal-Kummissjoni ta’ bejn l-24 u s-26 ta’ Ġunju 2013 abbażi tal-valutazzjoni tat-talbiet rispettivi, huwa xieraq li l-perjodu ta’ sentejn għat-talbiet ikkonċernati jiġi estiż, filwaqt li r-rata ta’ kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għal dawn il-miżuri titnaqqas għal 45 % tan-nefqa eliġibbli għat-tielet sena u għal 40 % għar-raba’ sena ta’ dawn it-talbiet.
(21)
Għalhekk, il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni sa 50 % tan-nefqa eliġibbli għandha tapplika għal dawn it-talbiet: il-Ġermanja, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, id-distretti rurali ta’ Alb-Donaukreis, Biberach, Karlsruhe, Rastatt u Ravensburg (2012), il-Ġermanja, Diabrotica virgifera, Rheinland-Pfalz (2012), Spanja, Extremadura, Bursaphelenchus xylophilus (2013), Franza, Anoplophora glabripennis, (Novembru tal-2012 sa Ottubru tal-2013), il-Pajjiżi l-Baxxi, Anoplophora glabripennis, iż-żona ta’ Winterswijk (Lulju sa Ottubru tal-2012).
(22)
Għalhekk, il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni sa 45 % tan-nefqa eliġibbli għandha tapplika għal dawn it-talbiet: il-Ġermanja, Anoplophora glabripennis (Awwissu tal-2011 sa Awwissu tal-2012), il-Ġermanja, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, id-distretti rurali ta’ Breisgau-Hochschwarzwald u l-belt ta’ Freiburg (2012), billi l-miżuri kkonċernati diġà kienu s-suġġett ta’ kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni skont id-Deċiżjonijiet ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2011/868/UE (3) u 2012/789/UE (4) għall-ewwel sentejn tal-implimentazzjoni tagħhom.
(23)
Barra minn hekk, kontribuzzjoni mill-Unjoni li sa 40 % għandha tapplika għar-raba’ sena ta’ dawn it-talbiet: il-Ġermanja, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, id-distretti rurali ta’ Emmendingen, Konstanz u Lörrach (2012), Spanja, Catalonia, Pomacea insularum (2013), Spanja, Galicia, Bursaphelenchus xylophilus (2013), Franza, Rhynchophorus ferrugineus (Ottubru tal-2012 sa Settembru tal-2013), il-Portugall, Bursaphelenchus xylophilus, iż-żona ta’ Setubal (2013) billi dawn il-miżuri diġà kienu s-suġġett ta’ kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni skont id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2010/772/UE (5) (il-Ġermanja, Spanja, Pomacea insularum, Franza u l-Portugall), id-Deċiżjoni 2011/868/UE (il-Ġermanja, Spanja u l-Portugall) u/jew id-Deċiżjoni 2012/789/UE (il-Ġermanja, Spanja, Franza u l-Portugall) għall-ewwel tliet snin tal-implimentazzjoni tagħhom.
(24)
F’konformità mal-ewwel u t-tieni subparagrafi tal-Artikolu 23(6) tad-Direttiva 2000/29/KE, fid-dawl tal-iżvilupp tas-sitwazzjoni fl-Unjoni tista’ tiġi implimentata azzjoni ulterjuri, u għandha tiġi deċiża l-allokazzjoni ta’ kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għal din l-azzjoni. L-azzjoni trid tkun soġġetta għal ċerti rekwiżiti jew kundizzjonijiet addizzjonali, jekk dawn ikunu meħtieġa biex jintlaħaq l-għan inkwistjoni. Barra minn hekk, f’konformità mat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 23(6), meta azzjoni ulterjuri bħal din tkun maħsuba essenzjalment biex tipproteġi t-territorji tal-Unjoni, minbarra dak tal-Istat Membru kkonċernat, jista’ jiġi deċiż li l-allokazzjoni finanzjarja mill-Unjoni tkopri aktar minn 50 % tan-nefqa.
(25)
Fil-każ tal-kofinanzjament għal azzjonijiet kontra l-Bursaphelenchus xylophilus fil-Portugall, il-perjodu massimu ta’ erba’ snin, kif stipulat fl-Artikolu 1(2)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1040/2002, skada fl-2012. Madankollu, minħabba r-rilevanza kbira tal-Bursaphelenchus xylophilus għal pjanti u njam koniferu, ir-rapidità li biha l-marda tinfirex, il-qrubija ta’ Spanja lejn iż-żona demarkata fil-Portugall għal dak l-organiżmu ta’ ħsara, u l-impatt possibbli fuq il-kummerċ tal-injam tal-foresti tal-Unjoni u internazzjonali, tinħtieġ azzjoni ulterjuri biex jintlaħaq l-għan ta’ ħarsien fitosanitarju tat-territorju tal-Unjoni, kemm fil-Portugall u kemm fi Stati Membri minbarra l-Portugall. Dik l-azzjoni għandha tikkonċerna l-miżuri li jittieħdu mill-Portugall fiż-żona ta’ lqugħ li tmiss ma’ Spanja. Għalhekk, il-kofinanzjament ta’ dawk l-azzjonijiet ulterjuri għandu japplika għat-talbiet tal-Portugall għall-2013 u l-2014 għall-miżuri ta’ kontroll tal-Bursaphelenchus xylophilus fiż-żona ta’ lqugħ li tmiss ma’ Spanja. Minbarra dan. ikun xieraq li tiġi allokata rata ogħla ta’ kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għal dik it-talba, u b’mod partikolari rata ta’ 75 %, billi dik l-azzjoni titqies li hija maħsuba essenzjalment biex tipproteġi t-territorji tal-Unjoni minbarra dak tal-Portugall.
(26)
Spanja wettqet spezzjonijiet intensivi għal Bursaphelenchus xylophilus fiż-żona tal-fruntiera mal-Portugall, fil-Komunitajiet Awtonomi tal-Andalusija, Castilla y Leon, Extremadura u Galicia, u kopriet oqsma li mhumiex demarkati għal dak l-organiżmu ta’ ħsara. Dawk l-ispezzjonijiet għandhom l-għan ta’ monitoraġġ intensiv għar-rilevament u l-qirda bikrin f’oqsma partikolari li jipproteġu l-bqija tat-territorju tal-Unjoni. Spanja diġà allokat għadd sinifikanti ta’ riżorsi għall-kontroll ta’ żewġ tifqigħat iżolati tal-Bursaphelenchus xylophilus f’Extremadura u Galicia. Dik titqies bħala azzjoni maħsuba essenzjalment biex tipproteġi t-territorju ta’ Spanja, kif ukoll it-territorji tal-Unjoni minbarra dak ta’ Spanja, minħabba r-rilevanza kbira tal-Bursaphelenchus xylophilus għal pjanti u njam koniferu, ir-rapidità li biha l-marda tinfirex, u l-impatt possibbli fuq il-kummerċ tal-injam tal-foresti tal-Unjoni u internazzjonali. Għaldaqstant ikun rilevanti li tiġi allokata rata ogħla ta’ kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għal dik it-talba, u b’mod partikolari rata ta’75 %.
(27)
Il-missjoni tal-Uffiċċju Alimentari u Veterinarju tal-Kummissjoni (minn hawn ‘il quddiem magħruf bħala: “FVO” - Food and Veterinary Office), li saret f’April tal-2013, żvelat diversi nuqqasijiet fl-applikazzjoni tal-miżuri ta’ emerġenza tal-Unjoni kontra l-Bursaphelenchus xylophilus adottati f’konformità mad-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2012/535/UE (6). Dawk in-nuqqasijiet jikkonċernaw il-miżuri li ttieħdu mill-Portugall fiż-żona ta’ lqugħ li tmiss ma’ Spanja. B’mod partikolari, it-tqaċċit, it-tneħħija u r-rimi ta’ siġar tan-nematodu tal-injam tal-arżnu li kienu mejtin, morda jew li kienu f’żoni milqutin min-nirien jew mit-tempesti, ma tlestiex sal-iskadenzi stabbiliti bid-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2012/535/UE. Meta wieħed jinnota li għall-istess raġunijiet, il-Kummissjoni ddeċidiet, bid-Deċiżjonijiet ta’ Implimentazzjoni 2011/868/UE u 2012/789/UE, li tapplika livelli aktar baxxi ta’ kofinanzjament f’applikazzjonijiet simili fl-2011 u l-2012, jidher xieraq li jiġi applikat tnaqqis ulterjuri fil-kofinanzjament li jikkonċerna dawk l-azzjonijiet. Dak it-tnaqqis għandu jkun proporzjonat mal-perjodu li fih il-missjoni tal-FVO tista’ taċċerta nuqqas ta’ korrettezza fl-implimentazzjoni tal-miżuri tal-Unjoni, jiġifieri l-ewwel tliet xhur tal-2013.
(28)
Skont l-Artikolu 3(2)(a) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 (7), il-miżuri tas-saħħa tal-pjanti huma ffinanzjati mill-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Garanzija. Għall-finijiet tal-kontroll finanzjarju ta’ dawn il-miżuri, għandhom japplikaw l-Artikoli 9, 36 u 37 tar-Regolament imsemmi hawn fuq.
(29)
Skont l-Artikolu 84 tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) u l-Artikolu 94(1) tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 (9), l-impenn tan-nefqa mill-baġit tal-Unjoni għandu jkun preċedut bl-adozzjoni ta’ deċiżjoni finanzjarja mill-istituzzjoni li tkun ingħatat is-setgħat, li fiha jiġu stabbiliti l-elementi essenzjali għal azzjoni li tinvolvi nefqa.
(30)
Id-deċiżjoni preżenti tikkostitwixxi deċiżjoni ta’ finanzjament għan-nefqa mressqa fit-talbiet ta’ kofinanzjament ippreżentati mill-Istati Membri.
(31)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar is-Saħħa tal-Pjanti,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Abbażi tat-talbiet ippreżentati mill-Istati Membri u analizzati mill-Kummissjoni, l-allokazzjoni ta’ kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għall-2013 biex tkopri n-nefqa mġarrba mill-Ġermanja, Spanja, Franza, il-Pajjiżi l-Baxxi u l-Portugall, li għandha x’taqsam mal-miżuri meħtieġa kif speċifikati fl-Artikolu 23(2)(a), (b) u (c) tad-Direttiva 2000/29/KE u li ttieħdu bl-għan li jkunu miġġielda l-organiżmi kkonċernati skont ir-rikjesti elenkati fl-Anness I, hija b’dan approvata.
2. Abbażi tat-talbiet ippreżentati minn Spanja u l-Portugall, u analizzati mill-Kummissjoni, l-allokazzjoni ta’ kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għall-2013 biex tkopri n-nefqa mġarrba minn dawk l-Istati Membri u li għandha x’taqsam ma’ azzjonijiet ulterjuri, kif speċifikati fl-Artikolu 23(6), biex jikkontrollaw il-Bursaphelenchus xylophilus fir-rikjesti elenkati fl-Anness II, hija b’dan approvata.
Artikolu 2
L-ammont totali ta’ kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni msemmija fl-Artikolu 1(1) u (2) huwa ta’ EUR 7 713 355,31. L-ammonti massimi ta’ kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għal kull rikjesta għandhom ikunu kif inhu indikat fl-Anness I jew II rispettivament.
Artikolu 3
Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni kif stabbilita fl-Annessi I u II għandha titħallas bil-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-Istat Membru kkonċernat ikun ippreżenta evidenza tal-miżuri meħudin skont id-dispożizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1040/2002;
(b)
l-Istat Membru kkonċernat ikun ippreżenta talba għall-ħlas lill-Kummissjoni, skont l-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 1040/2002.
Il-ħlas tal-kontribuzzjoni finanzjarja huwa mingħajr preġudizzju għall-verifiki mill-Kummissjoni skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 23(8), l-Artikolu 23(10), u l-Artikolu 24 tad-Direttiva 2000/29/KE.
Mhu se jsir l-ebda ħlas ta’ kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni jekk it-talba għall-ħlas imsemmi fil-punt (b) tiġi ppreżentata aktar tard mill-31 ta’ Ottubru 2014. Eċċezzjonalment, għall-miżuri meħudin fi stadju iktar tard fl-2014 mill-Portugall fiż-żona ta’ lqugħ li tmiss ma’ Spanja, l-iskadenza għal dik it-talba għandha tkun il-31 ta’ Ottubru 2015.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Federali tal-Ġermanja, lir-Renju ta’ Spanja, lir-Repubblika ta’ Franza, lir-Renju tal-Pajjiżi l-Baxxi u lir-Repubblika tal-Portugall.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta’ Diċembru 2013.