VERORDNUNG (EU) Nr. 216/2013 DES RATES
vom 7. März 2013
über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 352,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Veröffentlichung von Gesetzgebungsakten der Union im Amtsblatt der Europäischen Union (im Folgenden „Amtsblatt“) sowie deren Inkrafttreten sind in Artikel 297 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt.
(2)
Die Verordnung Nr. 1/1958 (1), einschließlich ihrer nachfolgenden Änderungen, legt die Amtssprachen der Organe der Europäischen Union fest.
(3)
Die gedruckte Ausgabe des Amtsblatts, die in sämtlichen Amtssprachen der Organe der Union verfügbar ist, ist derzeit die allein rechtsverbindliche Veröffentlichung, obwohl es auch die Möglichkeit des Online-Zugangs gibt.
(4)
Der Beschluss 2009/496/EG, Euratom des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen vom 26. Juni 2009 über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (2) stellt sicher, dass die Organe mit Hilfe des Amts ihrer Verpflichtung zur Veröffentlichung von Rechtssetzungstexten nachkommen können.
(5)
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-161/06, Skoma-Lux sro gegen Celní ředitelství Olomouc (3), ausgeführt, dass Rechtsakte der Union gegenüber Einzelnen nicht durchsetzbar sind, wenn sie nicht ordnungsgemäß im Amtsblatt veröffentlicht wurden, und dass ihre Online-Veröffentlichung ohne eine entsprechende Regelung im Unionsrecht der ordnungsgemäßen Veröffentlichung im Amtsblatt nicht gleichgestellt werden kann.
(6)
Wenn die Veröffentlichung in der elektronischen Ausgabe des Amtsblatts einer ordnungsgemäßen Veröffentlichung gleichkäme, könnte schneller und kostengünstiger auf das Unionsrecht zugegriffen werden. Die Bürger sollten jedoch weiterhin die Möglichkeit haben, eine gedruckte Fassung des Amtsblatts vom Amt für Veröffentlichungen zu erhalten.
(7)
In ihrer Mitteilung mit dem Titel „Eine Digitale Agenda für Europa“ weist die Kommission darauf hin, dass der Online-Zugang zu rechtlichen Inhalten die Entwicklung eines digitalen Binnenmarktes mit den damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen fördert.
(8)
Daher sollten Vorschriften erlassen werden, die die Echtheit, Unverfälschtheit und Unveränderlichkeit der elektronischen Veröffentlichung des Amtsblatts sicherstellen.
(9)
In dieser Verordnung sollten auch Regeln festgelegt werden, die in Fällen anwendbar sind, in denen es aufgrund unvorhergesehener und außergewöhnlicher Umstände nicht möglich ist, die elektronische Ausgabe des Amtsblatts zu veröffentlichen und zugänglich zu machen.
(10)
Die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (4) legt die Rechtskraft elektronischer Signaturen als Mittel der Authentifizierung fest. Eine fortgeschrittene elektronische Signatur, die gemäß jener Richtlinie auf einem qualifizierten Zertifikat beruht und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt wurde, liefert die nötige Gewähr für die Nutzer, was die Sicherstellung der Echtheit, Unverfälschtheit und Unveränderlichkeit der elektronischen Ausgabe des Amtsblatts betrifft. Die Verifizierung des elektronisch signierten Amtsblatts sollte anhand leicht zugänglicher Mittel möglich sein.
(11)
Der Zugang zur EUR-Lex-Website muss unter Beachtung der Verpflichtungen zum Schutz von Personen mit Behinderungen sichergestellt werden, die sich aus dem Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (5) ergeben.
(12)
Diese Verordnung steht mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang und geht nicht über das hinaus, was nötig ist, um zu erreichen, dass sich alle Unionsbürger auf die elektronische Ausgabe des Amtsblatts berufen können, da ihr Anwendungsbereich sich darauf beschränkt, der elektronischen Ausgabe die Rechtsgültigkeit zu verleihen, die die gedruckte Ausgabe derzeit besitzt.
(13)
Der AEUV enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 352 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Amtsblatt wird gemäß dieser Verordnung in elektronischer Form in den Amtssprachen der Organe der Europäischen Union veröffentlicht.
(2) Unbeschadet des Artikels 3 besitzt nur das in elektronischer Form veröffentlichte Amtsblatt (im Folgenden „elektronische Ausgabe des Amtsblatts“) Echtheit und entfaltet Rechtswirkungen.
Artikel 2
(1) Die elektronische Ausgabe des Amtsblatts trägt eine fortgeschrittene elektronische Signatur, die gemäß der Richtlinie 1999/93/EG auf einem qualifizierten Zertifikat beruht und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt wurde. Das qualifizierte Zertifikat und die Erneuerungen desselben werden auf der EUR-Lex-Website veröffentlicht, damit die Nutzer die fortgeschrittene elektronische Signatur und den Charakter der Echtheit der elektronischen Ausgabe des Amtsblatts verifizieren können.
(2) Die elektronische Ausgabe des Amtsblatts enthält Angaben zum Datum ihrer Veröffentlichung.
(3) Die elektronische Ausgabe des Amtsblatts wird der Öffentlichkeit auf der EUR-Lex-Website in einem nicht veralteten Format dauerhaft zugänglich gemacht. Die Abfrage ist kostenlos.
Artikel 3
(1) Kann die elektronische Ausgabe des Amtsblatts aufgrund unvorhersehbarer außergewöhnlicher Störungen des Informationssystems des Amts für Veröffentlichungen nicht veröffentlicht werden, so wird das Informationssystem so schnell wie möglich wiederhergestellt.
Das Amt für Veröffentlichungen stellt fest, zu welchem Zeitpunkt eine solche Störung aufgetreten ist.
(2) Ist es erforderlich, das Amtsblatt zu veröffentlichen, wenn das Informationssystem des Amts für Veröffentlichungen aufgrund einer Störung nach Absatz 1 nicht betriebsbereit ist, so kommt nur der gedruckten Ausgabe des Amtsblatts Echtheit zu und nur sie entfaltet Rechtswirkungen.
Sobald das Informationssystem des Amts für Veröffentlichungen wiederhergestellt ist, wird die entsprechende elektronische Fassung der in Unterabsatz 1 genannten gedruckten Ausgabe lediglich zu Informationszwecken und mit einem entsprechenden Hinweis der Allgemeinheit auf der EUR-Lex-Website zugänglich gemacht.
(3) Sobald das Informationssystem des Amts für Veröffentlichungen wiederhergestellt ist, liefert die EUR-Lex-Website Informationen zu sämtlichen gedruckten Ausgaben, denen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Echtheit zukommt und die Rechtswirkungen entfalten.
Artikel 4
(1) Die Zuständigkeit des Amts für Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der elektronischen Ausgabe des Amtsblatts erstreckt sich auf
a)
seine Veröffentlichung und die Sicherstellung seiner Echtheit;
b)
die Installierung, den Betrieb und die Pflege des Informationssystems, mit dessen Hilfe die elektronische Ausgabe des Amtsblatts erstellt wird, sowie die Nachrüstung des Systems entsprechend künftigen technischen Entwicklungen;
c)
die Installierung und Erweiterung der technischen Hilfsmittel, mit denen die elektronische Ausgabe des Amtsblatts für alle Nutzer zugänglich gemacht wird;
d)
die Festlegung der internen Sicherheits- und Zugangsvorschriften für das Informationssystem, mit dem die elektronische Ausgabe des Amtsblatts produziert wird;
e)
die Speicherung und Archivierung der Dateien und deren Handhabung entsprechend künftigen technischen Entwicklungen.
(2) Das Amt für Veröffentlichungen übt seine in Absatz 1 beschriebene Zuständigkeit im Einklang mit dem Beschluss 2009/496/EG, Euratom aus.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des vierten Kalendermonats nach ihrer Annahme in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. März 2013.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 216/2013
tas-7 ta’ Marzu 2013
dwar il-pubblikazzjoni elettronika ta’ Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 352 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidra l-kunsens tal-Parlament Ewropew,
Filwaqt li jaġixxi skont proċedura leġislattiva speċjali,
Billi:
(1)
L-Artikolu 297 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) jitratta l-pubblikazzjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (minn hawn ‘il quddiem “il-Ġurnal Uffiċjali”) u d-dħul fis-seħħ tal-atti legali tal-Unjoni.
(2)
Ir-Regolament (KE) Nru 1/1958 (1), inklużi emendi sussegwenti magħmulin fih, jistabbilixxi l-lingwi uffiċjali tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni Ewropea.
(3)
L-edizzjoni stampata tal-Ġurnal Uffiċjali, disponibbli fil-lingwi uffiċjali kollha tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni, hija attwalment l-unika pubblikazzjoni li torbot legalment, għalkemm hija disponibbli wkoll fuq l-Internet.
(4)
Id-Deċiżjoni 2009/496/KE, Euratom tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill, tal-Kummissjoni, tal-Qorti tal-Ġustizzja, tal-Qorti tal-Awdituri, tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u tal-Kumitat tar-Reġjuni tas-26 ta’ Ġunju 2009 dwar l-organizzazzjoni u l-funzjonament tal-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea (2) tiżgura li l-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet jippermetti li l-istituzzjonijiet jissodisfaw l-obbligu tagħhom li jippubblikaw it-testi leġislattivi.
(5)
Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea iddeċidiet, fil-Kawża C-161/06 Skoma-Lux sro v Celní ředitelství Olomouc (3), li l-atti legali tal-Unjoni mhumiex infurzabbli kontra l-individwi jekk ma jkunux ġew ippubblikati b’mod korrett fil-Ġurnal Uffiċjali u li l-fatt li dawn l-atti jkunu disponibbli onlajn mhuwiex ugwali għal pubblikazzjoni valida fil-Ġurnal Uffiċjali fin-nuqqas ta’ kwalunkwe regola f’dak ir-rigward fil-liġi tal-Unjoni.
(6)
Jekk il-pubblikazzjoni fil-Ġurnal Uffiċjali fil-forma elettronika kellha tikkostitwixxi pubblikazzjoni valida, ikun possibbli l-aċċess aktar malajr u aktar ekonomiku għal-liġi tal-Unjoni. Madankollu, iċ-ċittadini għandhom ikomplu jkollhom il-possibbiltà li jottjenu verżjoni stampata tal-Ġurnal Uffiċjali mill-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet.
(7)
Il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni intitolata “Aġenda Diġitali għall-Ewropa” tenfasizza li l-aċċess għall-kontenut legali online jiffavorixxi l-iżvilupp tas-suq intern diġitali, li jwassal għal benefiċċji ekonomiċi u soċjali.
(8)
Ir-regoli li jiżguraw l-awtentiċità, l-integrità u l-inalterabbiltà tal-pubblikazzjoni elettronika tal-Ġurnal Uffiċjali għandhom għalhekk jiġu stabbiliti.
(9)
Dan ir-Regolament għandu wkoll jistabbilixxi regoli applikabbli f’każijiet fejn, minħabba ċirkostanzi mhux previsti u eċċezzjonali, ma jkunx possibbli li tiġi ppubblikata u ssir disponibbli l-edizzjoni elettronika tal-Ġurnal Uffiċjali.
(10)
Id-Direttiva 1999/93/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Diċembru 1999 dwar qafas Komunitarju għall-firem elettroniċi (4) tistabbilixxi l-effetti legali tal-firem elettroniċi bħala mezz ta’ awtentikazzjoni. Għall-finijiet tal-iżgurar tal-awtentiċità, l-integrità u l-inalterabbiltà tal-edizzjoni elettronika tal-Ġurnal Uffiċjali, firma elettronika avvanzata bbażata fuq ċertifikat kwalifikat u maħluqa b’tagħmir li joħloq firem siguri skont dik id-Direttiva tipprovdi garanziji biżżejjed għall-pubbliku. Għandu jkun possibbli li il-Ġurnal Uffiċjali ffirmat b’mod elettroniku jiġi vverifikat b’mezzi faċilment disponibbli.
(11)
L-aċċess għas-sit elettroniku EUR-Lex għandu jiġi żgurat f’konformità mal-impenji għall-ħarsien ta’ persuni b’diżabbiltà skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/48/KE tas-26 ta’ Novembru 2009 dwar il-konklużjoni, mill-Komunità Ewropea, tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Drittijiet tal-Persuni b’Diżabbiltà (5).
(12)
Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jinkiseb l-għan li jippermetti liċ-ċittadini kollha Ewropej li joqogħdu fuq il-pubblikazzjoni elettronika tal-Ġurnal Uffiċjali, peress li l-ambitu tiegħu huwa limitat biex jagħmel din il-pubblikazzjoni awtentika, bl-istess mod bħalma hija llum il-pubblikazzjoni stampata.
(13)
Għall-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament, it-TFUE ma jipprevedix poteri għajr dawk taħt l-Artikolu 352,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Il-Ġurnal Uffiċjali għandu jiġi ppubblikat fil-forma elettronika, skont dan ir-Regolament, bil-lingwi uffiċjali tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni Ewropea.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 3, il-Ġurnal Uffiċjali ppubblikat fil-forma elettronika biss (minn hawn ‘il quddiem “l-edizzjoni elettronika tal-Ġurnal Uffiċjali) għandu jkun awtentiku u għandu jipproduċi effetti legali.
Artikolu 2
1. L-edizzjoni elettronika tal-Ġurnal Uffiċjali għandu jkollha firma elettronika avvanzata bbażata fuq ċertifikat kwalifikat u maħluqa b’tagħmir li joħloq firem siguri, skont id-Direttiva 1999/93/KE. Iċ-ċertifikat kwalifikat u t-tiġdid tiegħu għandhom jiġu ppubblikati fuq is-sit elettroniku EUR-Lex sabiex ikun possibbli għall-pubbliku li jivverifika l-firma elettronika avvanzata u l-karattru awtentiku tal-edizzjoni elettronika tal-Ġurnal Uffiċjali.
2. L-edizzjoni elettronika tal-Ġurnal Uffiċjali għandha turi l-informazzjoni rigward id-data tal-pubblikazzjoni tagħha.
3. L-edizzjoni elettronika tal-Ġurnal Uffiċjali għandha tkun disponibbli għall-pubbliku fuq is-sit elettroniku EUR-Lex f’format li jibqa’ jintuża u għal żmien illimitat. Il-konsultazzjoni tagħha għandha tkun bla ħlas.
Artikolu 3
1. Fejn mhux possibbli li l-edizzjoni elettronika tal-Ġurnal Uffiċjali tiġi ppubblikata minħabba interruzzjoni mhux prevista u eċċezzjonali fis-sistema tal-informazzjoni fl-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet, is-sistema tal-informazzjoni għandha tiġi rrestawrata kemm jista’ jkun malajr.
Il-mument li fih isseħħ tali interruzzjoni għandu jiġi stabbilit mill-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet.
2. Fejn ikun meħtieġ li jiġi ppubblikat il-Ġurnal Uffiċjali meta s-sistema ta’ informazzjoni fl-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet ma tkunx operattiva minħabba interruzzjoni kif imsemmi fil-paragrafu 1, l-edizzjoni stampata biss tal-Ġurnal Uffiċjali għandha tipproduċi effetti legali.
Ladarba s-sistema ta’ informazzjoni tal-Uffiċċju tal-Pubblikazzjoni tkun irrestawrata, il-verżjoni elettronika korrispondenti tal-edizzjoni stampata msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha ssir disponibbli għall-pubbliku fuq is-sit elettroniku tal-EUR-Lex għall-finijiet ta’ informazzjoni biss u għandha tinkludi avviż dwar dan.
3. Ladarba s-sistema tal-informazzjoni tal-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tkun irrestawrata, is-sit elettroniku tal-EUR-Lex għandu jagħti informazzjoni dwar l-edizzjonijiet stampati kollha li jipproduċu effetti legali skont l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2.
Artikolu 4
1. Fir-rigward tal-edizzjoni elettronika tal-Ġurnal Uffiċjali, l-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet għandu jkun responsabbli sabiex:
(a)
jippubblikaha u jiggarantixxi l-awtentiċità tagħha;
(b)
jimplimenta, iħaddem u jmantni s-sistema tal-informazzjoni li tipproduċi l-edizzjoni elettronika tal-Ġurnal Uffiċjali, u jtejjeb dik is-sistema f’konformità mal-iżviluppi tekniċi tal-ġejjieni;
(c)
jimplimenta u jestendi l-faċilitajiet tekniċi biex jiżgura l-aċċessibbiltà għall-utenti kollha tal-edizzjoni elettronika tal-Ġurnal Uffiċjali;
(d)
jistabbilixxi s-sigurtà interna u r-regoli ta’ aċċess fir-rigward tas-sistema tal-informazzjoni li tipproduċi l-edizzjoni elettronika tal-Ġurnal Uffiċjali;
(e)
jippreserva u jarkivja l-fajls elettroniċi u jużahom f’konformità mal-iżviluppi teknoloġiċi tal-ġejjieni.
2. L-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet għandu jwettaq ir-responsabbiltajiet stabbiliti fil-paragrafu 1 skont id-Deċiżjoni 2009/496/KE, Euratom.
Artikolu 5
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-ewwel jum tar-raba’ xahar kalendarju wara l-addozzjoni tiegħu.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-7 ta’ Marzu 2013.