DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/560 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 69,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Teil II Titel I Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält Vorschriften für ein Genehmigungssystem für Rebpflanzungen, mit denen die vorübergehende Pflanzungsrechtregelung gemäß Teil II Titel I Kapitel III Abschnitt IVa Unterabschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (3) mit Wirkung vom 1. Januar 2016 aufgehoben und ersetzt wird. Dieses Kapitel regelt Geltungsdauer, Verwaltung und Kontrolle des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen und ermächtigt die Kommission, zur Verwaltung des Systems delegierte Rechtsakte zu erlassen. Die vorübergehende Pflanzungsrechtregelung gemäß Teil II Titel I Kapitel III Abschnitt IVa Unterabschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 behält gemäß Artikel 230 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 bis 31. Dezember 2015 ihre Gültigkeit.
(2)
Gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sind die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet, eine Genehmigung für Rebpflanzungen zu erteilen, nachdem die Erzeuger einen Antrag auf Anpflanzung oder Wiederpflanzung von Reben gestellt haben. In Absatz 4 desselben Artikels ist jedoch vorgesehen, dass bestimmte Flächen von dem Genehmigungssystem für Rebpflanzungen und folglich von dieser grundsätzlichen Verpflichtung ausgenommen sind. Es sollten Vorschriften in Bezug auf die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Ausnahmeregelung festgelegt werden. Flächen, die zu Versuchszwecken oder zur Anlegung eines Bestands für die Erzeugung von Edelreisern bestimmt sind, sollten nur für die vorgegebenen Zwecke genutzt werden, um eine Umgehung des neuen Systems zu vermeiden, und Weinbauerzeugnisse von derartigen Rebflächen sollten nur vermarktet werden, wenn nach Auffassung der Mitgliedstaaten keine Marktstörungsrisiken bestehen. Vorhandene Versuchs- und Edelreiserflächen sollten vorbehaltlich der Einhaltung der existierenden Vorschriften fortbestehen dürfen, um einen reibungslosen Übergang von der Pflanzungsrechtregelung zu dem neuen Genehmigungssystem für Rebpflanzungen zu gewährleisten. Für Flächen, deren Weine oder Weinbauerzeugnisse ausschließlich zum Verbrauch im Haushalt des Weinerzeugers bestimmt sind, sollten ebenfalls Ausnahmen gewährt werden, da sie unter bestimmten Bedingungen keine Marktstörungen verursachen. Aus demselben Grunde sollten auch nicht kommerzielle Organisationen, die dieselben Bedingungen erfüllen, für diese Ausnahme in Frage kommen. Dasselbe gilt für Flächen eines Erzeugers, der aufgrund einer Enteignung im öffentlichen Interesse nach Maßgabe des geltenden nationalen Rechts eine bestimmte Rebfläche verloren hat, denn der Verlust der Rebfläche liegt in diesem Fall außerhalb der Kontrolle des Erzeugers. Als Bedingung sollte jedoch die höchstzulässige neue Fläche festgelegt werden, um zu vermeiden, dass die allgemeinen Ziele des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen untergraben werden.
(3)
In Artikel 64 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sind Vorschriften für die Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen sowie Kriterien für die Genehmigungfähigkeit und Prioritätskriterien festgelegt, die die Mitgliedstaaten anwenden können. Für einige dieser Kriterien sollten Sonderbedingungen festgelegt werden, um ihre Anwendung auf eine einheitliche Grundlage zu stellen und zu vermeiden, dass das Genehmigungssystem von Erzeugern, denen Genehmigungen gewährt werden, umgangen wird. Außerdem sollten drei neue Kriterien hinzugefügt werden - ein neues Kriterium für die Genehmigungfähigkeit bezüglich des Missbrauchs des Ansehens geschützter geografischer Angaben, ein neues Prioritätskriterium zugunsten jener Erzeuger, die die Regeln des Systems befolgen und in ihrem Betrieb nicht über aufgegebene Rebflächen verfügen, sowie ein neues Prioritätskriterium für gemeinnützige Organisationen mit sozialer Ausrichtung, die infolge von terroristischen und anderen kriminellen Tätigkeiten beschlagnahmte Flächen erhalten haben. Mit dem neuen Kriterium für die Genehmigungfähigkeit wird der Notwendigkeit nachgekommen, das Ansehen bestimmter geografischer Angaben in gleicher Weise zu schützen wie das Ansehen bestimmter Ursprungsbezeichnungen, denn es gewährleistet, dass erstere durch Neuanpflanzungen nicht beeinträchtigt werden. Das erste der neuen Prioritätskriterien begünstigt bestimmte Antragsteller aufgrund ihres bisherigen Verhaltens, das zeigt, dass sie die Regeln des Genehmigungssystems einhalten und dass sie keine Genehmigungen für Neuanpflanzungen beantragen, wenngleich in ihrem Betrieb Rebflächen brachliegen, die Genehmigungen für Wiederbepflanzungen generieren könnten. Das zweite der neuen Prioritätskriterien soll gemeinnützige Organisationen mit sozialer Ausrichtung favorisieren, die infolge von terroristischen oder anderen Arten von kriminellen Handlungen beschlagnahmte Flächen erhalten haben, um die gemeinnützige Nutzung von Flächen, die ansonsten brach liegen könnte, zu fördern.
(4)
Unter Berücksichtigung von Artikel 118 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und um natürlichen und sozioökonomischen Differenzen sowie unterschiedlichen Wachstumsstrategien der Wirtschaftsakteure in den verschiedenen Gebieten eines bestimmten Hoheitsgebiets Rechnung zu tragen, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, die Kriterien für die Genehmigungfähigkeit und die Prioritätskriterien gemäß Artikel 64 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie die neuen Kriterien für die Genehmigungfähigkeit und die neuen Prioritätskriterien, die mit der vorliegenden Verordnung hinzugefügt werden sollen, für die Regionen sowie für bestimmte Gebiete, die für eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder für eine geschützte geografische Angabe in Betracht kommen, oder für Gebiete ohne geografische Angabe auf unterschiedliche Weise anzuwenden. Diese unterschiedliche Anwendung der Kriterien in den verschiedenen Gebieten eines bestimmten Hoheitsgebiets sollte stets auf den Unterschieden zwischen diesen Gebieten beruhen.
(5)
Um in nicht in diesem Rechtsakt vorgesehenen Fällen der Systemumgehung reagieren zu können, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen erlassen, um die Umgehung der Kriterien für die Genehmigungfähigkeit oder der Prioritätskriterien durch Antragsteller zu vermeiden, soweit deren Handlungen nicht bereits unter die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Vorschriften zur Vermeidung der Umgehung der spezifischen Kriterien für die Genehmigungfähigkeit und Prioritätskriterien fallen.
(6)
Gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 können auf Flächen Reben, zu deren Rodung sich der Erzeuger verpflichtet hat, mit neu angepflanzten Reben koexistieren. Um Unregelmäßigkeiten zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten mit geeigneten Mitteln sicherstellen können, dass der Rodungsverpflichtung nachgekommen wird, auch mit der Auflage, dass bei Genehmigung einer vorgezogenen Wiederbepflanzung eine Sicherheit zu stellen ist. Ferner muss präzisiert werden, dass für den Fall, dass die Rodung nicht innerhalb des in dieser Vorschrift vorgesehenen Vierjahreszeitraums durchgeführt wird, die auf der Verpflichtungsfläche angepflanzten Reben als nicht genehmigt angesehen werden.
(7)
Gemäß Artikel 66 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 können die Mitgliedstaaten für Flächen, die für die Erzeugung von Wein mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder mit einer geschützten geografischen Angabe in Betracht kommen, die Wiederbepflanzung auf der Grundlage einer Empfehlung einer anerkannten und repräsentativen berufsständischen Organisation beschränken. Es empfiehlt sich, die Gründe für derartige Beschränkungsentscheidungen festzulegen, um die Grenzen ihres Geltungsbereichs aufzuzeigen und gleichzeitig die Kohärenz des Systems zu gewährleisten und seine Umgehung zu verhindern. Insbesondere sollte sichergestellt werden, dass der Automatismus der Erteilung von Wiederbepflanzungsgenehmigungen gemäß Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Erteilung von Genehmigungen für bestimmte Flächen gemäß Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe b sowie Absatz 3 einzuschränken, nicht in Frage stellt. Es sollte jedoch präzisiert werden, dass bestimmte Fälle nicht als Systemumgehung angesehen werden dürfen.
(8)
Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sieht für Fälle des Verstoßes gegen Förderkriterien, Auflagen und andere Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung der sektorbezogenen Agrarvorschriften ergeben, Verwaltungssanktionen vor. Um die abschreckende Wirkung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten diese Sanktionen nach dem Handelswert der auf den betreffenden Rebflächen erzeugten Weine staffeln können. Gemäß Artikel 71 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sollten für nicht genehmigte Anpflanzungen Sanktionen vorgesehen werden, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Der Mindestwert dieser Sanktionen sollte dem durchschnittlichen Jahreseinkommen je Hektar Rebfläche in der Union entsprechen, berechnet als Bruttogewinnspanne je Hektar Rebfläche. Ausgehend von diesem Mindestwert sollte abhängig vom Zeitpunkt des Verstoßes eine Staffelung der Sanktionen vorgesehen werden. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem die Möglichkeit erhalten, gegen Erzeuger in einem bestimmten Gebiet höhere Mindestsanktionen zu verhängen, wenn der auf Unionsebene festgesetzte Mindestwert unter dem geschätzten durchschnittlichen Jahreseinkommen je Hektar der betreffenden Fläche liegt. Eine solche Anhebung des Mindestsanktionswertes sollte zu dem geschätzten durchschnittlichen Jahreseinkommen je Hektar des Gebiets, in dem die nicht genehmigte Rebfläche liegt, in einem angemessenen Verhältnis stehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vom Genehmigungssystem für Rebpflanzen ausgenommene Flächen
(1) Das Genehmigungssystem für Rebpflanzungen gemäß Teil II Titel I Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gilt nicht für die Anpflanzung oder Wiederbepflanzung von Flächen gemäß Artikel 62 Absatz 4 der genannten Verordnung, die die einschlägigen Bedingungen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels erfüllen.
(2) Die Anpflanzung oder Wiederbepflanzung von Flächen, die zu Versuchszwecken oder zur Anlegung eines Bestands für die Erzeugung von Edelreisern bestimmt sind, ist den zuständigen Behörden vorab mitzuteilen. Die Mitteilung enthält alle relevanten Informationen über diese Flächen und den Zeitraum, in dem der Versuch bzw. die Edelreisererzeugung stattfindet. Verlängerungen dieser Zeiträume sind den zuständigen Behörden ebenfalls mitzuteilen.
Wird davon ausgegangen, dass kein Marktstörungsrisiko besteht, können die Mitgliedstaaten beschließen, dass die während der Zeiträume gemäß Unterabsatz 1 auf diesen Flächen erzeugten Trauben und die aus ihnen gewonnenen Weinbauerzeugnisse vermarktet werden können. Nach Ablauf dieser Zeiträume
a)
wird dem Erzeuger für die betreffende Fläche eine Genehmigung gemäß Artikel 64 oder 68 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erteilt, damit die auf dieser Fläche erzeugten Trauben und die aus ihnen gewonnenen Weinbauerzeugnisse vermarktet werden können, oder
b)
rodet der Erzeuger diese Fläche auf eigene Kosten gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.
Zu Versuchszwecken oder zur Anlegung eines Bestands für die Erzeugung von Edelreisern bestimmte Flächen, die im Anschluss an die Gewährung neuer Pflanzungsrechte vor dem 1. Januar 2016 bepflanzt werden, müssen auch nach diesem Datum alle Bedingungen für die Nutzung derartiger Rechte, d. h. bis zum Ablauf des Zeitraums für den Versuch oder für die Edelreisererzeugung, für den bzw. die sie gewährt wurden, weiterhin erfüllen. Nach Ablauf dieser Zeiträume geltend die Vorschriften der Unterabsätze 1 und 2.
(3) Die Anpflanzung oder Wiederbepflanzung von Flächen, deren Weine oder Weinbauerzeugnisse ausschließlich zum Verbrauch im Haushalt des Weinerzeugers bestimmt sind, ist an folgende Bedingungen gebunden:
a)
Die Fläche darf 0,1 ha nicht überschreiten;
b)
der betreffende Weinerzeuger erzeugt weder Wein noch andere Weinbauerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken.
Zum Zwecke dieses Absatzes können die Mitgliedstaaten bestimmte nicht gewerbliche gemeinnützige Organisationen als dem Haushalt des Weinerzeugers gleichwertig ansehen.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Pflanzungen gemäß Unterabsatz 1 mitgeteilt werden müssen.
(4) Erzeuger, die aufgrund einer Enteignung im öffentlichen Interesse nach Maßgabe des geltenden nationalen Rechts eine bestimmte Rebfläche verloren haben, haben Anspruch auf die Bepflanzung einer neuen Fläche, sofern diese neu bepflanzte Fläche 105 % der verloren gegangenen reinen Rebfläche nicht überschreitet. Die neu bepflanzte Fläche wird im Weinbauregister eingetragen.
(5) Die Rodung von Flächen, für die die Ausnahme gemäß den Absätzen 2 und 3 gewährt wurde, berechtigt nicht zu einer Wiederbepflanzungsgenehmigung im Sinne von Artikel 66 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Eine solche Genehmigung wird jedoch erteilt bei Rodung von Flächen, die im Rahmen der Ausnahme gemäß Absatz 4 neu bepflanzt wurden.
Artikel 2
Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen
(1) Soweit die Mitgliedstaaten das Kriterium für die Genehmigungsfähigkeit gemäß Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anwenden, gelten die Vorschriften gemäß Anhang I Teil A der vorliegenden Verordnung.
Die Mitgliedstaaten können auch das zusätzliche objektive und nichtdiskriminierende Kriterium anwenden, dass der Antrag kein wesentliches Risiko des Missbrauchs des Ansehens bestimmter geschützter geografischer Angaben bergen darf, wovon ausgegangen wird, es sei denn, die Behörden weisen das Vorliegen eines solchen Risikos nach. Die Vorschriften für die Anwendung dieses zusätzlichen Kriteriums sind in Anhang I Teil B festgelegt.
(2) Soweit die Mitgliedstaaten beschließen, auf die Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen eines oder mehrere der Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit gemäß Artikel 64 Absatz 1 Buchstaben a bis c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie das zusätzliche Kriterium gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels anzuwenden, können diese Kriterien auf nationaler Ebene oder auf einer niedrigeren Gebietsebene angewendet werden.
(3) Soweit die Mitgliedstaaten eines oder mehrere der Prioritätskriterien gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anwenden, gelten die Vorschriften gemäß Anhang II Teile A bis H der vorliegenden Verordnung.
Die Mitgliedstaaten können auch das zusätzliche objektive und nichtdiskriminierende Kriterium des früheren Verhaltens des Erzeugers und der gemeinnützigen Organisationen mit sozialer Ausrichtung anwenden, die infolge von terroristischen und anderen kriminellen Tätigkeiten beschlagnahmte Flächen erhalten haben. Die Vorschriften für die Anwendung dieser zusätzlichen Kriterien sind in Anhang II Teil I festgelegt.
(4) Soweit die Mitgliedstaaten beschließen, auf die Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen eines oder mehrere der Prioritätskriterien gemäß Artikel 64 Absatz 2 Buchstaben a bis h der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie die zusätzlichen Kriterien gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels anzuwenden, können diese Kriterien auf nationaler Ebene einheitlich oder in unterschiedlichen Gebieten der Mitgliedstaaten nach Bedeutungsgrad angewendet werden.
(5) Die Anwendung eines oder mehrerer der Kriterien gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 als Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit auf einer der geografischen Ebenen gemäß Artikel 63 Absatz 2 gilt als für die Zwecke von Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe d gerechtfertigt, wenn die Anwendung ein spezifisches Problem für den Weinbausektor auf der betreffenden geografischen Ebene betrifft, das nur durch eine derartige Beschränkung gelöst werden kann.
(6) Unbeschadet der Vorschriften gemäß den Anhängen I und II betreffend bestimmte Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit und bestimmte Prioritätskriterien legen die Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen fest, wenn dies erforderlich ist, um zu vermeiden, dass die Genehmigungsantragsteller die Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit und die Prioritätskriterien dieser Anhänge umgehen.
Artikel 3
Genehmigungen für vorgezogene Wiederbepflanzungen
Die Mitgliedstaaten können die Erteilung einer Genehmigung an Erzeuger, die sich verpflichtet haben, eine Rebfläche gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu roden, von der Stellung einer Sicherheit abhängig machen.
Wenn die Erzeuger bis zum Ende des vierten Jahres ab dem Datum, an dem die neuen Reben gepflanzt wurden, die Fläche nicht gerodet haben, so gilt Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 für die nicht gerodete Verpflichtungsfläche.
Artikel 4
Beschränkungen der Wiederbepflanzung
Die Mitgliedstaaten können die Wiederbepflanzungen auf der Grundlage von Artikel 66 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beschränken, soweit die spezifische wieder zu bepflanzende Fläche in einem Gebiet liegt, für das die Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen gemäß Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 begrenzt ist, und sofern der Beschluss aufgrund der Notwendigkeit, eine erwiesenermaßen drohende erhebliche Wertminderung einer bestimmten geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe zu verhindern, gerechtfertigt ist.
Ein Risiko einer erheblichen Wertminderung im Sinne von Absatz 1 existiert nicht, wenn
a)
die spezifische wieder zu bepflanzende Fläche im selben Gebiet der geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe liegt wie die gerodete Fläche und wenn die Wiederbepflanzung mit Rebstöcken derselben Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe entspricht wie die gerodete Fläche;
b)
die Wiederbepflanzung auf die Erzeugung von Weinen ohne geografische Angabe abzielt, vorausgesetzt, der Antragsteller geht dieselben Verpflichtungen ein wie die, die in Anhang I Teil A Nummer 2 und Anhang I Teil B Nummer 2 der vorliegenden Verordnung für Neuanpflanzungen festgelegt sind.
Artikel 5
Sanktionen und Wiedereinziehung von Kosten
Die Mitgliedstaaten belegen Erzeuger, die die Verpflichtung gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nicht erfüllen, mit Geldstrafen.
Der Mindestbetrag der Geldstrafe beträgt
a)
6 000 EUR je Hektar, wenn der Erzeuger die Gesamtheit der nicht genehmigten Anpflanzungen gemäß Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 innerhalb von vier Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Unregelmäßigkeit mitgeteilt wurde, rodet;
b)
12 000 EUR je Hektar, wenn der Erzeuger die Gesamtheit der nicht genehmigten Anpflanzungen im ersten Jahr nach Ablauf der Viermonatsfrist rodet;
c)
20 000 EUR je Hektar, wenn der Erzeuger die Gesamtheit der nicht genehmigten Anpflanzungen nach dem ersten Jahr nach Ablauf der Viermonatsfrist rodet.
Wird das Jahreseinkommen in dem Gebiet, in dem die betreffenden Rebflächen liegen, auf über 6 000 EUR je Hektar geschätzt, so können die Mitgliedstaaten die in Unterabsatz 2 vorgesehenen Mindestbeträge proportional zu dem für diese Fläche geschätzten durchschnittlichen Jahreseinkommen je Hektar anheben.
Sorgt der Mitgliedstaat auf eigene Kosten dafür, dass die nicht genehmigten Anpflanzungen gerodet werden, so werden die anfallenden Kosten zulasten des Erzeugers gemäß Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 unter Berücksichtigung der Kosten für Arbeit, Maschineneinsatz und Transport und anderer anfallender Kosten objektiv berechnet. Derartige Kosten werden zu der angewandten Geldstrafe hinzugerechnet.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Dezember 2014
REGOLAMENT TA' DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/560
tal-15 ta' Diċembru 2014
li jissupplimenta r-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill rigward l-iskema ta' awtorizzazzjonijiet għat-tħawwil tad-dwieli
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Diċembru 2013 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni tas-swieq fi prodotti agrikoli u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 922/72, (KEE) Nru 234/79, (KE) Nru 1037/2001 u (KE) Nru 1234/2007 (1), u b'mod partikulari l-Artikolu 69 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Diċembru 2013 dwar il-finanzjament, il-ġestjoni u l-monitoraġġ tal-politika agrikola komuni u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 352/78, (KE) Nru 165/94, (KE) Nru 2799/98, (KE) Nru 814/2000, (KE) Nru 1290/2005 u (KE) Nru 485/2008 (2), u b'mod partikolari l-Artikolu 64(6) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 fil-Kapitolu III tat-Titolu I tal-Parti II fih regoli dwar skema ta' awtorizzazzjonijiet għal tħawwil ta' dwieli li tirrevoka u tieħu post is-sistema tranżitorja tad-drittijiet ta' tħawwil stabbilita fis-Subtaqsima II tat-Taqsima IVa tal-Kapitolu III tat-Titolu I tal-Parti II tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 (3) mill-1 ta' Jannar 2016. Dan il-Kapitolu jistabbilixxi regoli dwar it-tul ta' żmien, il-ġestjoni u l-kontroll tal-iskema ta' awtorizzazzjonijiet għal tħawwil ta' dwieli u jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta atti delegati li jikkonċernaw il-ġestjoni tal-iskema. Is-sistema tranżitorja ta' drittijiet ta' tħawwil stabbilita fis-Subtaqsima II tat-Taqsima IVa tal-Kapitolu III tat-Titolu I tal-Parti II tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 tibqa' applikabbli sal-31 ta' Diċembru 2015 skont l- Artikolu 230(1)(b)(ii) tar- Regolament (UE) Nru 1308/2013.
(2)
L-Artikolu 62 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 jistabbilixxi r-rekwiżit ġenerali għall-Istati Membri li jagħtu awtorizzazzjoni għal tħawwil ta' dwieli wara li tintbagħat applikazzjoni mill-produtturi li għandhom l-intenzjoni li iħawlu jew jerġgħu jħawlu d-dwieli mill-ġdid. Madankollu, il-paragrafu 4 ta' dak l-Artikolu, jipprevedi li ċerti żoni huma eżentati mill-iskema ta' awtorizzazzjonijiet għat-tħawwil tad-dwieli u għalhekk huma eżentati minn dan ir-rekwiżit ġenerali wkoll. Huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti regoli dwar il-kundizzjonijiet ta' applikazzjoni ta' dik l-eżenzjoni. Żoni maħsuba għal finijiet esperimentali jew għal mixtliet għat-tilqim għandhom jintużaw biss għall-finijiet speċifikati sabiex tiġi evitata ċ-ċirkomvenzjoni tal-iskema l-ġdida, u prodotti tad-dwieli magħmula minn żoni bħal dawn m'għandhomx ikunu kummerċjalizzati sakemm l-Istati Membri jqisu li m'hemm l-ebda riskju ta' tfixkil tas-suq. Esperimenti eżistenti fil-vitikoltura u mxietel ta' tilqim għandhom jitħallew ikomplu, soġġetti għar-regoli eżistenti sabiex tiġi żgurata tranżizzjoni bla xkiel bejn ir-reġim tad-drittijiet tat-tħawwil u l-iskema ġdida ta' awtorizzazzjonijiet għat-tħawwil ta' dwieli. Iż-żoni li l-vinikulturi jew tad-dwieli tagħhom huma maħsuba biss għall-konsum mill-membri tal-unità domestika tal-vinikultur għandhom jibbenefikaw minn eżenzjoni bħal din peress li, taħt ċerti kundizzjonijiet, dawn ma jikkontribwixxux għal tfixkil fis-suq. Għall-istess raġuni, din l-eżenzjoni għandha tiġi estiża wkoll għal organizzazzjonijiet mingħajr attività kummerċjali li jikkonformaw mal-istess kundizzjonijiet. Iż-żoni stabbiliti minn produttur li jkun tilef ċerta żona mħawla bid-dwieli minħabba xiri obbligatorju fl-interess pubbliku skont il-liġi nazzjonali għandhom ukoll jibbenefikaw mill-eżenzjoni peress li t-telf ta' art imħawla bid-dwieli f'każijiet bħal dawn huwa indipendenti mir-rieda tal-produttur. Madankollu għandha tkun stabbilita kundizzjoni fir-rigward tas-superfiċje massima taż-żona ġdida sabiex jiġi evitat li jiddgħajfu l-għanijiet ġenerali tal-iskema ta' awtorizzazzjonijiet għat-tħawwil tad-dwieli.
(3)
L-Artikolu 64(1) u (2) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 jistipula r-regoli li jikkonċernaw l-għoti ta' awtorizzazzjonijiet għal tħawwil ta' dwieli ġodda u jistabbilixxi kriterji ta' eliġibbiltà u ta' prijorità li l-Istati Membri jistgħu japplikaw. Għandhom jiġu stabbiliti kundizzjonijiet speċifiċi assoċjati ma' xi kriterji ta' eliġibbiltà u ta' prijorità sabiex jiġu stabbiliti kundizzjonijiet ekwi għall-implimentazzjoni tagħhom u biex tiġi evitata ċ-ċirkomvenzjoni tas-sistema tal-awtorizzazzjonijiet mill-produtturi li qed jingħataw l-awtorizzazzjonijiet. Barra minn hekk, għandhom jiġu miżjuda tliet kriterji ġodda: Kriterju tal-eliġibbiltà ġdid dwar il-miżapproprjazzjoni tar-reputazzjoni ta' indikazzjonijiet ġeografiċi protetti; kriterju ta' prijorità ġdid li jiffavorixxi lil dawk il-produtturi li jikkonformaw mar-regoli tal-iskema u ma jkunux abbandunaw il-vinji fl-azjendi tagħhom; u l-kriterju ta' prijorità ġdid jiffavorixxi lil organizzazzjonijiet mingħajr skop ta' qligħ b'għan soċjali li jkunu rċevew l-artijiet sekwestrati f'każ ta' terroriżmu u tipi oħra ta' kriminalità. Il-kriterju l-ġdid tal-eliġibbiltà jissodisfa l-bżonn li jipproteġi r-reputazzjoni ta' indikazzjonijiet ġeografiċi speċifiċi f'manjiera simili bħar-reputazzjoni ta' denominazzjonijiet partikolari ta' oriġini, li jiżguraw li dawn ma jkunux mhedda minn tħawwil ta' dwieli ġodda. L-ewwel kriterju ta' prijorità ġdid jiffavorixxi ċerti applikanti abbażi tal-isfond tagħhom li juri r-rispett tagħhom għar-regoli tal-iskema tal-awtorizzazzjonijiet u li mhux qed japplikaw għal awtorizzazzjonijiet ta' tħawwil ta' dwieli ġodda filwaqt li għandhom żoni mħawlin bid-dwieli barra mis-sistema ta' produzzjoni li jistgħu jiġġeneraw awtorizzazzjonijiet għal tħawwil mill-ġdid. It-tieni kriterju ta' prijorità ġdid għandu l-għan li jiffavorixxi lil organizzazzjonijiet mingħajr skop ta' qligħ b'għan soċjali li jkunu rċevew l-artijiet sekwestrati f'każ ta' terroriżmu u tipi oħra ta' kriminalità, bil-għan li jippromwovi l-użu ta' art li altrimenti tista' tkun fir-riskju li ma tibqax tipproduċi.
(4)
Filwaqt li jitqies l-Artikolu 118 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 u sabiex jiġu indirizzati d-differenzi naturali u soċjoekonomiċi u strateġiji ta' tkabbir differenti mill-atturi ekonomiċi f'dawk iż-żoni differenti fi ħdan territorju partikolari, l-Istati Membri għandu jkollhom il-permess li japplikaw il-kriterji ta' eliġibbiltà u ta' prijorità msemmija fl-Artikolu 64(1) u (2) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, kif ukoll il-kriterji ta' eliġibbiltà u ta' prijorità ġodda li se jiġu miżjuda permezz ta' dan ir-Regolament, b'mod differenti fil-livell reġjunali, għal żoni speċifiċi eliġibbli għad-denominazzjoni protetta ta' oriġini, għal żoni speċifiċi eliġibbli għal indikazzjoni ġeografika protetta jew għal żoni mingħajr indikazzjoni ġeografika. Tali differenzi fl-applikazzjoni ta' dawk il-kriterji fir-reġjuni differenti ta' territorju partikolari għandhom dejjem ikunu bbażati fuq id-differenzi bejn dawk iż-żoni.
(5)
Sabiex jindirizzaw każijiet ta' ċirkomvenzjoni li ma kinux antiċipati minn dan l-att, l-Istati Membri għandhom jadottaw miżuri sabiex tiġi evitata ċ-ċirkomvenzjoni kriterji ta' eliġibbiltà jew ta' prijorità minn applikanti ta' awtorizzazzjonijiet meta l-azzjonijiet tagħhom ma jkunux diġà koperti minn dispożizzjonijiet ta' kontra ċ-ċirkomvenzjoni speċifiċi stabbiliti f'dan ir-Regolament fir-rigward tal-kriterji ta' eliġibbiltà u ta' prijorità speċifiċi.
(6)
L-Artikolu 66(2) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 jipprevedi l-possibbiltà tal-koeżistenza tad-dwieli li l-produttur ikun impenja ruħu li jaqla' ma' dwieli li jkunu għadhom kif tħawlu. Sabiex jiġu evitati l-irregolaritajiet, l-Istati Membri għandu jkollhom il-possibbiltà li jiżguraw b'mezzi xierqa li l-impenn li jinqalgħu d-dwieli jitwettaq, inkluż ir-rekwiżit li tingħata garanzija li takkumpanja l-għoti ta' awtorizzazzjonijiet għal tħawwil mill-ġdid antiċipat. Barra minn hekk jeħtieġ li jiġi speċifikat li fil-każ li l-qlugħ tad-dwieli ma jitwettaqx fi ħdan tal-iskadenza ta' erba' snin stabbilita minn din id-dispożizzjoni, id-dwieli mħawlin fiż-żona mwiegħda għandhom jitqiesu bħala mhux awtorizzati.
(7)
L-Artikolu 66(3) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 jippermetti lill-Istati Membri li jirrestrinġu t-tħawwil mill-ġdid f'żoni eliġibbli għall-produzzjoni tal-inbejjed b'denominazzjonijiet protetti ta' oriġini jew indikazzjonijiet ġeografiċi protetti, abbażi ta' rakkomandazzjoni minn organizzazzjonijiet professjonali rikonoxxuti u rappreżentattivi. Ir-raġunijiet għal dawn id-deċiżjonijiet ta' restrizzjoni għandhom jiġu definiti sabiex jiċċaraw il-limiti tal-kamp ta' applikazzjoni tagħhom, filwaqt li tiġi żgurata l-koerenza tal-iskema u tiġi evitata ċ-ċirkomvenzjoni tad-Direttiva. B'mod partikolari għandu jkun żgurat li awtomatiċità fl-għoti ta' awtorizzazzjonijiet għal tħawwil mill-ġdid stabbilita fl-Artikolu 66(1) tar- Regolament (UE) Nru 1308/2013 ma xxekkilx il-possibilità tal-Istati Membri li jillimitaw il-ħruġ ta' awtorizzazzjonijiet għal żoni speċifiċi skont l-Artikoli 63(2)(b) u l-Artikolu 63(3). Madankollu għandu jiġi ċċarat li ċerti każijiet speċifiċi ma jistgħux jiġu kkunsidrati bħala ċirkomvenzjoni tal-iskema.
(8)
L-Artikolu 64 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 jipprevedi penali amministrattivi f'każijiet ta' nuqqas ta' konformità fir-rigward tal-kriterji tal-eliġibbiltà, l-impenji jew obbligi oħrajn li jirriżultaw mill-applikazzjoni ta' leġislazzjoni settorjali agrikola. Sabiex jiġi żgurat l-effett deterrenti, l-Istati Membri għandhom ikunu kapaċi li jiggradwaw dawn il-penali skont il-valur kummerċjali tal-inbejjed prodotti fil-vinji kkonċernati. Skont l-Artikolu 71(4) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, il-penali amministrattivi għandhom ikunu previsti fir-rigward ta' tħawwil mhux awtorizzat, sabiex jipprovdu effett deterrenti. Il-valur minimu ta' dawn il-penali għandhom jikkorrispondu mal-medja tad-dħul fis-sena għal kull ettaru ta' żoni tad-dwieli fil-livell tal-Unjoni, imkejla f'marġini gross għal kull ettaru ta' żoni tad-dwieli. Il-gradwazzjoni progressiva għandha tkun stabbilita minn dan il-valur minimu, skont iż-żmien ta' nuqqas ta' konformità. L-Istati Membri għandhom ukoll jingħataw il-possibbiltà li japplikaw penali minimi ogħla għall-produtturi f'ċerta żona, meta l-valur minimu stabbilit fil-livell tal-Unjoni jirrappreżenta inqas mid-dħul annwali medju stmat għal kull ettaru taż-żona kkonċernata. Din iż-żieda fil-valur minimu ta' penali għandha tkun proporzjonali għad-dħul annwali medju stmat għal kull ettaru fiż-żona fejn tinsab iż-żona ta' dwieli mhux awtorizzata,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Żoni eżentati mill-iskema ta' awtorizzazzjonijiet għat-tħawwil tad-dwieli
1. L-iskema ta' awtorizzazzjonijiet għat-tħawwil tad-dwieli stabbilita fil-Kapitolu III tat-Titolu I tal-Parti II tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 ma għandhiex tapplika għat-tħawwil jew għat-tħawwil mill-ġdid ta' żoni msemmija fl-Artikolu 62(4) ta' dak ir-Regolament li jissodisfaw il-kundizzjonijiet rilevanti stabbiliti fil-paragrafi 2, 3 u 4 ta' dan l-Artikolu.
2. It-tħawwil jew it-tħawwil mill-ġdid ta' żoni maħsuba għal finijiet esperimentali jew għal mixtliet għat-tilqim għandhom ikunu soġġetti għal notifika minn qabel lill-awtoritajiet kompetenti. In-notifika għandha tinkludi l-informazzjoni kollha rilevanti fir-rigward ta' dawk iż-żoni u l-perjodu li matulu l-esperiment ser iseħħ jew il-perjodu li matulu l-mixtla tat-tilqim se tkun bdiet il-produzzjoni. Estensjonijiet ta' perjodi bħal dawn għandhom jiġu nnotifikati ukoll lill-awtoritajiet kompetenti.
Fil-każ li ma jkun jeżisti l-ebda riskju ta' tfixkil tas-suq, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li matul il-perjodi msemmija fl-ewwel subparagrafu l-għeneb prodott f'dawk iż-żoni u l-prodotti tad-dielja miksuba minn dak l-għeneb jistgħu jitqiegħdu fis-suq. Fl-aħħar ta' dawk il-perjodi, il-produttur għandu jew:
(a)
jikiseb awtorizzazzjoni skont l-Artikoli 64 jew 68 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 għaż-żona kkonċernata, b'tali mod li l-għeneb prodott f'dik iż-żona u l-prodotti tad-dielja miksuba minn dak l-għeneb jistgħu jinbigħu; jew
(b)
jaqla' d-dwieli minn tali żona għas-spejjeż tiegħu skont l-Artikolu 71(1) tar- Regolament (UE) Nru 1308/2013.
Kwalunkwe żoni maħsuba għal esperimenti jew mixtliet ta' tilqim li tħawlu qabel l-1 ta' Jannar 2016 wara l-għoti ta' drittijiet ġodda ta' tħawwil għandhom ikomplu jikkonformaw wara dik id-data ma' kwalunkwe kundizzjonijiet definiti għall-użu ta' dawn id-drittijiet li ngħataw għalihom sa tmiem il-perjodu tal-esperiment jew il-perjodu ta' produzzjoni tal-mixtliet ta' tilqim. Wara l-iskadenza ta' dawn il-perjodi, għandhom japplikaw ir-regoli stabbiliti fl-ewwel u t-tieni subparagrafi.
3. It-tħawwil jew it-tħawwil mill-ġdid ta' żoni li l-prodotti tal-inbid jew tad-dwieli tagħhom huma maħsuba biss għall-konsum mill-membri tal-unità domestika tal-vinikultur għandu jkun soġġett għall-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
tali żona ma taqbiżx l-0,1 ettaru;
(b)
il-vinikultur ikkonċernat ma jkunx involut fil-produzzjoni kummerċjali tal-inbid jew fil-produzzjoni kummerċjali ta' prodotti tad-dielja oħra.
Għall-finijiet ta' dan il-paragrafu, l-Istati Membri jistgħu jikkunsidraw ċerti organizzazzjonijiet mingħajr attività kummerċjali bħala ekwivalenti għall-unità domestika tal-vinikultur.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li t-tħawwil msemmi fl-ewwel subparagrafu jkun soġġett għal notifika.
4. Produttur li jkun tilef ċerta żona mħawla bid-dwieli minħabba xiri obbligatorju fl-interess pubbliku skont il-liġi nazzjonali għandu jkun intitolat biex iħawwel żona ġdida sakemm tali żona mħawla mill-ġdid ma taqbiżx il-105 % f'termini ta' uċuħ puri taż-żona mitlufa. Iż-żona mħawla mill-ġdid għandha tiġi rreġistrata fir-reġistru tal-vinji.
5. Il-qlugħ tad-dwieli minn żoni li jibbenefikaw mill-eżenzjoni msemmija fil-paragrafi 2 u 3 ma għandux jagħti lok għal awtorizzazzjoni sabiex jerġgħu jinżergħu mill-ġdid skont l-Artikolu 66 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013. Madankollu, għandha tingħata awtorizzazzjoni bħal din fil-każ tal-qlugħ tad-dwieli li jkunu għadhom kif tħawlu skont l-eżenzjoni msemmija fil-paragrafu 4.
Artikolu 2
Kriterji biex jingħataw l-awtorizzazzjonijiet
1. Meta l-Istati Membri japplikaw l-kriterju ta' eliġibbiltà elenkat fl-Artikolu 64(1)(c) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, għandhom japplikaw ir-regoli stabbiliti fil-Parti A tal-Anness I għal dan ir-Regolament.
L-Istati Membri jistgħu wkoll japplikaw kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji addizzjonali li l-applikazzjoni m'għandhiex tkun ta' riskju sinifikanti ta' miżapproprjazzjoni tar-reputazzjoni ta' indikazzjonijiet ġeografiċi protetti speċifiċi, li għandu jkun preżunt dment li tintwera l-eżistenza ta' tali riskju mill-awtoritajiet pubbliċi. Ir-regoli fir-rigward tal-applikazzjoni ta' dan il-kriterju addizzjonali huma stabbiliti fil-Parti B tal-Anness I.
2. Fil-każ li l-Istati Membri jiddeċiedu li japplikaw wieħed jew aktar mill-kriterji ta' eliġibbiltà msemmija fl-Artikolu 64(1)(a) sa (c) tar- Regolament (UE) Nru 1308/2013 u l-kriterju addizzjonali msemmi fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, fl-għoti ta' awtorizzazzjonijiet għal tħawwil ta' dwieli ġodda, huma jistgħu japplikaw tali kriterji f'livell nazzjonali jew f'livell territorjali iktar baxx.
3. Fil-każ li l-Istati Membri japplikaw wieħed jew aktar mill-kriterji ta' prijorità elenkati fl-Artikolu 64(2) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, għandhom japplikaw ir-regoli stabbiliti fil-Partijiet A sa H tal-Anness II għal dan ir-Regolament.
L-Istati Membri jistgħu wkoll japplikaw kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji addizzjonali tal-imġiba preċedenti tal-produttur u organizzazzjonijiet bla skop ta' qligħ b'għan soċjali li rċevew artijiet ikkonfiskati f'każijiet ta' terroriżmu u tipi oħra ta' kriminalità. Ir-regoli fir-rigward tal-applikazzjoni ta' dawn il-kriterji addizzjonali huma stabbiliti fil-Parti I tal-Anness II.
4. Meta l-Istati Membri jiddeċiedu li japplikaw waħda jew aktar mill-kriterji ta' prijorità msemmija fl-Artikolu 64(2)(a) sa (h) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 u l-kriterji addizzjonali previsti fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu, fl-għoti ta' awtorizzazzjonijiet għal tħawwil ta' dwieli ġodda, huma jistgħu japplikaw dawn il-kriterji b'mod uniformi fil-livell nazzjonali jew bi gradi differenti ta' importanza f'żoni differenti tal-Istati Membri.
5. L-użu ta' wieħed jew iktar mill-kriterji elenkati fl-Artikolu 64(2) tar- Regolament (UE) Nru 1308/2013 bħala kriterji ta' eliġibbiltà f'wieħed mil-livelli ġeografiċi msemmija fl-Artikolu 63(2) għandu jitqies debitament iġġustifikat għall-finijiet tal-punt (d) tal-paragrafu 1 tal-Artikolu 64 jekk l-użu ikollu l-għan li tiġi indirizzata problema speċifika li taffettwa s-settur tat-tkabbir tad-dwieli f'dak il-livell ġeografiku speċifiku li jista' jiġi indirizzat biss permezz ta' tali restrizzjoni.
6. Mingħajr ħsara għar-regoli stabbiliti fl-Annessi I u II fir-rigward ta' ċerti kriterji ta' eliġibbiltà u ta' prijorità, l-Istati Membri għandhom jadottaw miżuri addizzjonali, meta meħtieġ, biex ikun evitat li l-applikanti tal-awtorizzazzjonijiet jiċċirkumventaw il-kriterji ta' eliġibilità u prijorità inklużi f'dawk l-Annessi.
Artikolu 3
Awtorizzazzjonijiet għat-tħawwil mill-ġdid antiċipat
L-Istati Membri jistgħu jagħmlu l-għoti ta' awtorizzazzjoni lil produtturi li jimpenjaw ruħhom li jaqilgħu d-dwieli minn żona mħawla bi dwieli skont l-Artikolu 66(2) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, soġġett għall-ħtieġa li tiġi ddepożitata garanzija.
Fi kwalunkwe każ, jekk il-qlugħ tad-dwieli ma jitwettaqx mill-produtturi sal-aħħar tar-raba' sena mid-data li fiha jkunu tħawlu dwieli ġodda, l-Artikolu 71 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 għandu japplika fir-rigward taż-żona mwegħda li ma jkunux inqalgħulha d-dwieli.
Artikolu 4
Restrizzjonijiet ta' tħawwil mill-ġdid
L-Istati Membri jistgħu jirrestrinġu t-tħawwil mill-ġdid fuq il-bażi tal-Artikolu 66(3) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, meta ż-żona speċifika għat-tħawwil mill-ġdid tkun tinsab f'żona li għaliha l-ħruġ ta' awtorizzazzjonijiet għat-tħawwil ta' dwieli ġodda huwa limitat skont l-Artikolu 63(2)(b) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 u sakemm id-deċiżjoni tkun ġustifikata mill-ħtieġa li jiġi evitat riskju muri sew ta' żvalutar sinifikanti ta' denominazzjoni protetta ta' oriġini jew ta' indikazzjoni ġeografika protetta.
Ir-riskju ta' żvalutar sinifikanti msemmi fl-ewwel paragrafu ma jeżistix jekk:
(a)
Iż-żona speċifika li għandha titħawwel mill-ġdid tkun jinsab fl-istess żona ta' denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta taż-żona li jkunu inqalgħulha d-dwieli u t-tħawwil mill-ġdid ta' dwieli jkun jikkonforma mal-istess denominazzjoni protetta ta' oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta bħaż-żona li jkunu nqalgħulha d-dwieli;
(b)
It-tħawwil mill-ġdid huwa mmirat lejn il-produzzjoni tal-inbejjed mingħajr indikazzjoni ġeografika sakemm l-applikant jintrabat bl-istess impenji bħal dawk stabbiliti fil-punt (2) tal-Parti A u B tal-Anness I għal dan ir-Regolament fir-rigward ta' tħawwil ġdid.
Artikolu 5
Penali u rkupru tal-kostijiet
L-Istati Membri għandhom jimponu penali finanzjarji fuq produtturi li ma jikkonformawx mal-obbligu stabbilit fl-Artikolu 71(1) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013.
L-ammont minimu tal-penali finanzjarja għandhom ikunu:
(a)
EUR 6 000 għal kull ettaru, jekk il-produttur jaqla' d-dwieli kollha li jkunu tħawwlu mingħajr awtorizzazzjoni fi żmien erba' xhur mid-data li fiha jkun ġie nnotifikat bl-irregolarità, kif imsemmi fl-Artikolu 71(2) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013;
(b)
EUR 12 000 għal kull ettaru, jekk il-produttur jaqla' d-dwieli kollha li jkunu tħawwlu mingħajr awtorizzazzjoni matul l-ewwel sena wara l-iskadenza tal-perjodu ta' erba' xhur;
(c)
EUR 20 000 għal kull ettaru, jekk il-produttur jaqla' d-dwieli kollha li jkunu tħawwlu mingħajr awtorizzazzjoni wara l-ewwel sena wara l-iskadenza tal-perjodu ta' erba' xhur.
Fil-każ li d-dħul annwali miksub fiż-żona fejn jinsabu l-vinji kkonċernati ikun stmat li jaqbeż is-EUR 6 000 għal kull ettaru, l-Istati Membri jistgħu jżidu l-ammonti minimi stabbiliti fit-tieni subparagrafu proporzjonalment mad-dħul medju annwali għal kull ettaru stmat għal dik iż-żona.
F'każ li Stat Membru jiżgura l-qlugħ ta' dwieli minn tħawwil mhux awtorizzat permezz tal-mezzi tiegħu stess, l-ispiża rilevanti imposta fuq il-produttur skont l-Artikolu 71(2) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 għandha tkun ikkalkulata b'mod oġġettiv filwaqt li jitqiesu l-ispejjeż tax-xogħol, l-użu tal-makkinarju u tat-trasport jew spejjeż oħra mġarrba. Dik in-nefqa għandha tiġi miżjuda mal-penali applikabbli.
Artikolu 6
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmula fi Brussell, il-15 ta' Diċembru 2014.