BESCHLUSS 2014/912/GASP DES RATES
vom 15. Dezember 2014
zur Unterstützung von Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen, um die Gefahr des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und der dazugehörigen Munition in der Sahel-Region zu verringern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 15. und 16. Dezember 2005 die Strategie der EU zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit angenommen. In dieser Strategie stellt der Europäische Rat fest, dass es die Menge an Waffen- und Munitionsbeständen Zivilpersonen ebenso wie Kriminellen, Terroristen und Kämpfern erleichtert, in den Besitz von Kleinwaffen und leichten Waffen zu gelangen und es wird hervorgehoben, dass weiterhin vorbeugende Maßnahmen gegen das illegale Anbieten konventioneller Waffen sowie die illegale Nachfrage nach ihnen ergriffen werden müssen. Ferner wird Afrika in der genannten Strategie als der Kontinent herausgestellt, der am stärksten unter internen Konflikten leidet, die durch die destabilisierende Wirkung des Zulaufs von SALW noch verschärft werden.
(2)
Der Rat hat am 21. März 2011 die Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone gebilligt, mit der ein integrierter Rahmen für das Engagement der Union in der Sahel-Region geschaffen wird. Mit einem der vier Handlungsbereiche der Strategie wird die Stärkung der Kapazitäten in den Bereichen Sicherheit, Strafverfolgung und Rechtsstaatlichkeit in der Region angestrebt, um so Bedrohungen abzuwehren, Terrorismus und organisierte Kriminalität wirksamer und gezielter anzugehen und eine Verknüpfung mit Maßnahmen zur verantwortungsvollen Staatsführung herzustellen.
(3)
Die Mitgliedstaaten der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (im Folgenden „ECOWAS“) haben am 14. Juni 2006 in Abuja, Nigeria das ECOWAS Übereinkommen über Kleinwaffen und leichte Waffen, ihre Munition und ähnliches Material angenommen, das am 29. September 2009 in Kraft getreten ist. Die Mitgliedstaaten der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (im Folgenden „ECCAS“) und die Republik Ruanda haben am 30. April 2010 in Kinshasa, Demokratische Republik Kongo, ein Zentralafrikanisches Übereinkommen zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen, deren Munition und aller Teile und Komponenten, die zur Herstellung, Instandsetzung und Montage dieser Waffen verwendet werden können, angenommen. In beiden Übereinkommen verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten unter anderem dazu, die Maßnahmen zu ergreifen, die zur sicheren und wirksamen Verwaltung, Lagerung und Sicherung ihrer nationalen Bestände an SALW in Einklang mit den geeigneten Standards und Verfahren erforderlich sind.
(4)
Burkina Faso, Mali und Nigeria haben den Vertrag über den Waffenhandel ratifiziert, ebenso wie 23 Mitgliedstaaten, während Mauretanien, Niger und Tschad ihn unterzeichnet haben. Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über den Waffenhandel sieht vor, dass bei der Durchführung dieses Vertrags sich jeder Vertragsstaat um Unterstützung, einschließlich rechtlicher Unterstützung oder Hilfe bei der Gesetzgebung, Hilfe beim Aufbau institutioneller Kapazitäten sowie technischer, materieller oder finanzieller Hilfe, bemühen kann. Zu dieser Unterstützung kann Folgendes gehören: Lagerhaltung, Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramme, Mustergesetze und wirksame Durchführungsverfahren. Jeder Vertragsstaat, der dazu in der Lage ist, leistet diese Unterstützung auf Ersuchen.
(5)
Burkina Faso, Mali, Mauretanien und Nigeria sind Vertragsstaaten des Zusatzprotokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (im Folgenden „Feuerwaffen-Protokoll“).
(6)
Alle VN-Mitgliedstaaten setzen sich für die wirksame Umsetzung des VN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (im Folgenden „VN-Aktionsprogramm“) und des Internationalen Rechtsinstruments zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten ein.
(7)
Auf der fünften zweijährlichen Tagung der Staaten zur Überprüfung der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms (New York, 16.-20. Juni 2014) bekräftigten alle VN-Mitgliedstaaten, dass die ordnungsgemäße Verwaltung von SALW-Beständen, insbesondere während und nach Konflikten, von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, Unfälle zu vermeiden und das Risiko zu verringern, dass Waffen in den unerlaubten Handel oder zu illegalen bewaffneten Gruppen, Terroristen und anderen unbefugten Empfängern umgelenkt werden. Die VN-Mitgliedstaaten forderten einen Ausbau der internationalen und regionalen Zusammenarbeit sowie der Hilfe bei Fragen der Verwaltung von Lagerbeständen und der physischen Sicherung und verpflichteten sich, soweit möglich, technische Fortschritte zur Verbesserung der Verwaltung von Lagerbeständen, einschließlich Maßnahmen bezüglich der physischen Sicherung, zu nutzen.
(8)
Der Volksaufstand in Libyen im Februar 2011 und der anschließende bewaffnete Konflikt sowie die politische und die sicherheitspolitische Krise in Mali 2012 haben gezeigt, wie nichtstaatliche Akteure, einschließlich Terroristen, die nicht ordnungsgemäße Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen im Eigentum des Staates zur Umlenkung von SALW und Munition - zu Lasten von Frieden und Sicherhei - ausnutzen können. Vor dem Hintergrund verstärkter Aktivitäten nichtstaatlicher Akteure in der Sahel-Region, einschließlich Nordnigeria, ist eine bessere Sicherung von Waffen und Munition in den Staaten der Sahelzone vorrangig geworden.
(9)
Das Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden und Abrüstung in Afrika (im Folgenden „UNREC“), das zum Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (im Folgenden „UNODA“) gehört, verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich der Unterstützung der Staaten und der Zivilgesellschaft in der Sahel-Region bei der Umsetzung von internationalen und regionalen Instrumenten zur SALW-Kontrolle im Einklang mit dem ihm von der VN-Generalversammlung erteilten Mandat (Resolution 40/151 G, 16. Dezember 1985).
(10)
Die Mehrdimensionale integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (im Folgenden „MINUSMA“) hat die malischen Behörden über den Dienst für Antiminenprogramme der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNMAS“) in Einklang mit den Resolutionen 2100(2013) und 2164(2014) des VN-Sicherheitsrates bei der Minenräumung und der Verwaltung der Bestände an Waffen und Munition unterstützt.
(11)
Die Nichtregierungsorganisation Mine Advisory Group (im Folgenden „MAG“) hat unlängst ein regionales Projekt ins Leben gerufen, das sich mit dringenden Fragen der Sicherung und Verwaltung konventioneller Waffen und Munition in den Zielländern in der Region Sahelzone-Maghreb befasst.
(12)
Im Rahmen des Beschlusses 2011/428/GASP des Rates (1) hat die Union unter anderem die Bereitstellung von Kennzeichnungsausrüstung für die Strafverfolgungsbehörden mehrerer westafrikanischer Staaten sowie Schulungen in Bezug auf das Internationale Rückverfolgungsinstrument und die Internationalen technischen Leitlinien für Munition finanziert.
(13)
Im Rahmen des Beschlusses 2013/320/GASP des Rates (2) unterstützt die Union Maßnahmen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen physischen Sicherung und Verwaltung der libyschen Lagerbestände an Waffen, um so die Gefahren zu verringern, die von der unerlaubten Verbreitung von SALW und Munition für die Sicherheit Libyens und seiner Nachbarländer, einschließlich der Sahelzone, ausgehen.
(14)
Im Rahmen des Beschlusses 2013/698/GASP des Rates (3) fördert die Union die Einrichtung eines globalen Berichterstattungsmechanismus für illegale SALW und andere konventionelle Waffen und Munition (im Folgenden „iTrace“), der sich insbesondere auf Untersuchungen vor Ort über die Verschiebung von SALW und Munition in Konfliktgebieten, einschließlich in Afrika, stützt.
(15)
Die Union hat im Rahmen ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik drei Maßnahmen in der Sahel-Region eingeleitet: erstens die am 8. August 2012 angelaufene EUCAP Sahel Niger zur Unterstützung der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus in Niger; zweitens die am 18. Februar 2013 angelaufene Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali als Beitrag zur Umstrukturierung und Neuorganisation der malischen Streitkräfte durch Ausbildung und Beratung und drittens die am 15. April 2014 eingeleitete EUCAP Sahel Mali zur strategischen Beratung und zur Ausbildung der internen Sicherheitskräfte in Mali.
(16)
Die Union unterstützt im Rahmen des Stabilitäts- und Friedensinstruments seit 2011 das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung bei seinen Bemühungen zur Förderung der Ratifizierung und Umsetzung des Feuerwaffen-Protokolls, insbesondere in Westafrika. Im Rahmen dieses Instruments stellt die Union seit 2010 finanzielle Unterstützung für das Regionalzentrum für Kleinwaffen (im Folgenden „RECSA“) in der Region der Großen Seen, am Horn von Afrika und in den angrenzenden Staaten mit Sitz in Nairobi bereit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union leistet einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in der Sahel-Region, indem sie den Staaten dieser Region hilft, durch eine bessere physische Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen die Umlenkung von SALW und Munition im Eigentum des Staates sowie den unerlaubten Handel damit zu verhüten.
(2) Mit den von der Union geförderten Maßnahmen werden die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:
a)
Herbeiführen der erforderlichen politischen Unterstützung für die Verbesserung der Verfahren zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen sowie Förderung der regionalen Zusammenarbeit und des regionalen Wissensaustauschs;
b)
Unterstützung der Zielländer bei der Ausarbeitung von aktuellen Rechtsvorschriften, Verwaltungsverfahren und praktischen Standardverfahren (im Folgenden „SOPs“) als Grundlage für eine verbesserte physische Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen in Einklang mit internationalen bewährten Verfahren;
c)
direkte Unterstützung der Durchführung von Maßnahmen zur Verwaltung von Lagerbeständen und zu deren Sicherung, auch durch Sanierung von Lagerungseinrichtungen, Vernichtung von überschüssigen, veralteten oder illegalen SALW sowie Erprobung von neuen Technologien.
Eine ausführliche Beschreibung dieser Maßnahmen ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen erfolgt durch das UNODA über das UNREC. Das UNODA nimmt diese Aufgaben unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem UNODA.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen beträgt 3 561 257,06 EUR. Die geschätzten Gesamtmittel des Gesamtprojekts belaufen sich auf 4 129 393,06 EUR, die durch Kofinanzierung bereitgestellt werden sollen.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Unionsverfahren und -vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Ausführung des in Absatz 1 genannten Beitrags der Union. Hierzu schließt sie eine Finanzierungsvereinbarung mit dem UNODA. In der Vereinbarung wird festgehalten, dass das UNODA dafür Sorge trägt, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission bemüht sich, die in Absatz 3 genannte Finanzierungsvereinbarung so bald wie möglich nach dem 15. Dezember 2014 zu schließen. Sie unterrichtet innerhalb von zwei Wochen nach der Unterzeichnung den Rat und den Hohen Vertreter über eventuell dabei auftretende Schwierigkeiten sowie über den Zeitpunkt, zu dem die Finanzierungsvereinbarung geschlossen wird.
Artikel 4
(1) Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte, die vom UNODA zu erstellen sind, über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
(2) Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen zur Verfügung.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 42 Monate nach Abschluss der entsprechenden Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 3 Absatz 3 oder sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses, wenn innerhalb dieses Zeitraums keine Finanzierungsvereinbarung geschlossen wurde.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2014/912/PESK
tal-15 ta' Diċembru 2014
b'appoġġ għall-attivitajiet relatati mas-sigurtà fiżika u l-ġestjoni tal-ħażniet (PSSM) biex jitnaqqas ir-riskju tal-kummerċ illeċitu tal-armi ħfief u ta' kalibru żgħir (SALW) u l-munizzjon tagħhom fir-reġjun tas-Saħel
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 26(2) u 31(1) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
Fil-15 u s-16 ta' Diċembru 2005, il-Kunsill Ewropew adotta l-“Istrateġija tal-UE fil-ġlieda kontra l-akkumulazzjoni u t-traffikar illeċiti tas-SALW u l-munizzjon tagħhom”. F'dik l-Istrateġija, il-Kunsill Ewropew jirrikonoxxi li l-abbundanza tal-ħażniet tas-SALW u l-munizzjon tiffaċilita l-kisba ta' tali armi minn persuni nonmilitari, persuni involuti f'attivitajiet kriminali, terroristi u kombattenti mingħajr distinzjoni, u jisħaq dwar il-ħtieġa li ssir azzjoni preventiva biex tiġi indirizzata l-provvista illegali ta' armi konvenzjonali u d-domanda għalihom. Barra minn hekk huwa jidentifika lill-Afrika bħala l-kontinent l-aktar milqut mill-impatt tal-konflitti interni aggravati mill-influss destabbilizzanti ta' SALW.
(2)
Fil-21 ta' Marzu 2011, il-Kunsill approva l-Istrateġija tal-Unjoni Ewropea għas-Sigurtà u l-Iżvilupp fis-Saħel, li tipprovdi qafas integrat għall-impenn tal-Unjoni fir-reġjun tas-Saħel. Wieħed mill-erba' oqsma ta' azzjonijiet tal-Istrateġija għandu l-għan li jsaħħaħ il-kapaċitajiet tas-settur tas-sigurtà, is-settur tal-infurzar tal-liġi u dak tal-istat tad-dritt f'dan ir-reġjun biex il-ġlieda kontra t-theddid u t-trattament tat-terroriżmu u l-kriminalità organizzata jsiru b'mod aktar effiċjenti u speċjalizzat u biex dawn ikunu marbutin ma' miżuri ta' governanza tajba.
(3)
Fl-14 ta' Ġunju 2006 f'Abuja, in-Niġerja, l-Istati Membri tal-Komunità Ekonomika tal-Istati tal-Afrika tal-Punent (ECOWAS) adottaw Konvenzjoni tal-ECOWAS dwar l-Armi Ħfief u ta' Kalibru Żgħir, il-Munizzjon tagħhom u Materjal Ieħor Relatat, li daħlet fis-seħħ fid-29 ta' Settembru 2009. Fit-30 ta' April 2010 f'Kinxasa, ir-Repubblika Demokratika tal-Kongo, l-Istati Membri tal-Komunità Ekonomika tal-Istati tal-Afrika Ċentrali (ECCAS) u r-Repubblika tar-Rwanda adottaw l-Konvenzjoni tal-Afrika Ċentrali għall-Kontroll tal-Armi Ħfief u ta' Kalibru Żgħir, il-Munizzjon, il-Partijiet u l-Komponenti tagħhom li jistgħu jintużaw għall-Manifattura, it-Tiswija jew l-Assemblaġġ tagħhom. Fiż-żewġ Konvenzjonijiet, l-Istati firmatarji impenjaw ruħhom, fost l-oħrajn, li jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiġu żgurati l-ġestjoni, il-ħżin u s-sigurtà sikuri u effettivi tal-ħażniet nazzjonali tagħhom tas-SALW, f'konformità mal-istandards u l-proċeduri xierqa.
(4)
Il-Burkina Faso, Mali u n-Niġerja rratifikaw it-Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi, kif għamlu wkoll 23 Stat Membru, waqt li ċ-Ċad, il-Mawritanja u n-Niġer iffirmawh. L-Artikolu 16(1) tat-Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi jipprovdi li fl-implimentazzjoni tat-Trattat, kull Stat Parti jista' jitlob assistenza inkluż assistenza legali jew leġislattiva, tisħiħ tal-kapaċitajiet istituzzjonali u assistenza teknika, materjali jew finanzjarja. Tali assistenza tista' tinkludi l-ġestjoni tal-ħażniet, programmi ta' diżarm, demobilizzazzjoni u riintegrazzjoni, mudell ta' leġislazzjoni, u prattiki effettivi għall-implimentazzjoni. Kull Stat Parti li jkun f'pożizzjoni li jipprovdi tali assistenza għandu, fuq talba, jagħmel dan.
(5)
Il-Burkina Faso, Mali, il-Mawritanja u n-Niġerja huma Stati Partijiet għall-Protokoll kontra l-Manifattura u t-Traffikar Illeċiti ta' Armi tan-Nar, il-Partijiet u l-Komponenti u l-Munizzjon tagħhom, li jissupplimenta l-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti Kontra l-Kriminalità Organizzata Transnazzjonali (il-“Protokoll dwar l-Armi tan-Nar”).
(6)
L-Istati Membri kollha tan-NU huma impenjati favur l-implimentazzjoni effettiva tal-Programm ta' Azzjoni tan-NU għall-Prevenzjoni, il-Ġlieda kontra u l-Qerda tal-Kummerċ Illeċitu ta' Armi Ħfief u ta' Kalibru Żgħir fl-Aspetti Kollha Tiegħu (“Programm ta' Azzjoni tan-NU”), kif ukoll l-Istrument Internazzjonali li Jippermetti lill-Istati Jidentifikaw u Jittraċċaw, b'Mod f'Waqtu u Affidabbli, Armi Ħfief u ta' Kalibru Żgħir.
(7)
Fil-Ħames Laqgħa Biennali tal-Istati għall-Konsiderazzjoni tal-Implimentazzjoni tal-Programm ta' Azzjoni tan-NU (New York, 16-20 ta' Ġunju 2014), l-Istati Membri kollha tan-NU tennew li l-ġestjoni adatta tal-ħażniet tas-SALW, b'mod partikolari f'sitwazzjonijiet ta' konflitt u ta' wara l-konflitt, huwa essenzjali biex jiġu evitati inċidenti u jitnaqqas ir-riskju ta' devjazzjoni lejn il-kummerċ illeċitu, gruppi armati illegali, terroristi u riċevituri oħrajn mhux awtorizzati. L-Istati Membri tan-NU sejħu għat-tisħiħ tal-kooperazzjoni internazzjonali u reġjonali u assistenza dwar il-ġestjoni ta' ħażniet u kwistjonijiet ta' sigurtà fiżika, u impenjaw ruħhom li jieħdu vantaġġ, fejn ikun fattibbli, mill-avvanzi teknoloġiċi biex tissaħħaħ il-ġestjoni tal-ħażniet, inklużi miżuri ta' sigurtà fiżika.
(8)
Ir-rewwixta popolari fil-Libja fi Frar 2011 u l-konflitt armat li rriżulta u l-kriżi politika u ta' sigurtà f'Mali fl-2012 urew kif l-atturi mhux Statali, inklużi t-terroristi, jistgħu jieħdu vantaġġ ta' ħażniet governattivi li mhumiex taħt sigurtà u ġestjoni adatta biex jiddevjaw is-SALW u l-munizzjon, bi ħsara għall-paċi u s-sigurtà. F'kuntest ta' żieda fl-attività minn atturi mhux Statali fir-reġjun tas-Saħel, inkluż fit-Tramuntana tan-Niġerja, it-titjib tas-sigurtà tal-armi u l-munizzjon fl-Istati tas-Saħel sar prijorità.
(9)
Iċ-Ċentru Reġjonali tan-Nazzjonijiet Uniti għall-Paċi u d-Diżarm fl-Afrika (UNREC), li huwa parti mill-Uffiċċju tan-Nazzjonijiet Uniti għall-Affarijiet ta' Diżarm (UNODA), għandu esperjenza twila ta' għoti ta' appoġġ lill-Istati tas-Saħel u s-soċjetà ċivili fl-implimentazzjoni min-naħa tagħhom ta' strumenti internazzjonali u reġjonali dwar il-kontroll ta' SALW, f'konformità mal-mandat tiegħu li rċieva mill-Assemblea Ġenerali tan-NU (Riżoluzzjoni 40/151 G, 16 ta' Diċembru 1985).
(10)
Mill-2013 'il hawn, il-Missjoni Multidimensjonali Integrata tan-Nazzjonijiet Uniti għall-Istabbilizzazzjoni f'Mali (MINUSMA), permezz tas-Servizz tan-Nazzjonijiet Uniti ta' Azzjoni kontra l-Mini (UNMAS), kienet qed tassisti lill-awtoritajiet ta' Mali fl-azzjoni kontra l-mini u l-ġestjoni tal-armi u l-munizzjon, f'konformità mar-Riżoluzzjonijiet 2100(2013) u 2164(2014) tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU.
(11)
L-organizzazzjoni mhux governattiva, imsejħa l-Mine Advisory Group (MAG), dan l-aħħar bdiet proġett reġjonali li jindirizza kwistjonijiet urġenti relatati mas-sigurtà u l-ġestjoni ta' armi u munizzjon konvenzjonali f'pajjiżi mmirati fi ħdan ir-reġjun Saħel-Magħreb.
(12)
Taħt id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/428/PESK (1), l-Unjoni ffinanzjat, fost l-oħrajn, il-forniment ta' tagħmir tal-immarkar lill-aġenziji tal-infurzar tal-liġi f'diversi Stati tal-Afrika tal-Punent, kif ukoll taħriġ dwar l-Istrument Internazzjonali ta' Traċċar u dwar il-Linji Gwida Tekniċi Internazzjonali dwar il-Munizzjon.
(13)
Taħt id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/320/PESK (2), l-Unjoni qed tappoġġa miżuri mmirati lejn l-iżgurar tas-sigurtà fiżika tajba u l-ġestjoni tajba tal-ħażniet tal-armi Libjani, sabiex jitnaqqsu r-riskji li jirriżultaw mit-tixrid illeċitu tas-SALW u l-munizzjon għas-sigurtà tal-Libja u tal-pajjiżi ġirien tagħha, inkluż fis-Saħel.
(14)
Taħt id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/698/PESK (3), l-Unjoni qed tappoġġa l-istabbiliment ta' mekkaniżmu globali ta' rappurtar dwar SALW illeċiti u armi konvenzjonali oħrajn u munizzjon illeċiti (“iTrace”), ibbażat b'mod partikolari fuq riċerka fil-qasam tas-SALW u l-munizzjon li jiċċirkolaw f'żoni milquta minn konflitti, inkluż fl-Afrika.
(15)
Taħt il-Politika ta' Sigurtà u ta' Difiża Komuni tagħha, l-Unjoni varat tliet azzjonijiet fir-reġjun tas-Saħel, jiġifieri, l-ewwel, l-EUCAP Sahel Niger, li bdiet fit-8 ta' Awwissu 2012, bħala appoġġ għall-ġlieda kontra l-kriminalità organizzata u t-terroriżmu fin-Niġer; it-tieni, il-Missjoni ta' Taħriġ tal-Unjoni Ewropea f'Mali, li bdiet fit-18 ta' Frar 2013, biex tikkontribwixxi għar-ristrutturazzjoni u r-riorganizzazzjoni tal-Forzi Armati ta' Mali permezz ta' taħriġ u konsulenza; u, it-tielet, l-EUCAP Sahel Mali, li ġiet varata fil-15 ta' April 2014, biex tipprovdi konsulenza u taħriġ strateġiċi lill-forzi tas-sigurtà interna f'Mali.
(16)
Taħt l-Istrument li jikkontribwixxi għall-Istabbiltà u l-Paċi, mill-2011 'il hawn l-Unjoni tappoġġa lill-Uffiċċju tan-NU kontra d-Drogi u l-Kriminalità fl-isforzi tiegħu biex jippromwovi r-ratifika u l-implimentazzjoni tal-Protokoll dwar l-Armi tan-Nar, partikolarment fl-Afrika tal-Punent. Taħt dak l-Istrument, mill-2010 'l hawn l-Unjoni tipprovdi appoġġ finanzjarju liċ-Ċentru Reġjonali dwar l-Armi Ħfief (RECSA) fir-Reġjun tal-Lagi l-Kbar, il-Qarn tal-Afrika u l-Istati Ġirien ibbażat f'Najrobi,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-Unjoni għandha tikkontribwixxi għas-sigurtà u l-istabbiltà fir-reġjun tas-Saħel billi tassisti lill-Istati ta' dan ir-reġjun fil-prevenzjoni tad-devjazzjoni ta' SALW u munizzjon li jkunu proprjetà governattiva, u t-traffikar illeċitu tagħhom, permezz ta' titjib fis-sigurtà fiżika tagħhom u l-ġestjoni tal-ħażniet tagħhom (“PSSM”, physical security and stockpile management).
2. L-attivitajiet li għandhom ikunu appoġġati mill-Unjoni għandu jkollhom l-objettivi speċifiċi li ġejjin:
(a)
li jiġġeneraw l-adeżjoni politika meħtieġa għat-titjib tal-proċeduri tal-PSSM u jippromwovu l-kooperazzjoni reġjonali u l-kondiviżjoni tal-konoxxenza;
(b)
li jappoġġaw lill-pajjiżi mmirati fl-iżvilupp ta' leġislazzjoni aġġornata, proċeduri amministrattivi aġġornati u proċeduri operattivi standard (SOPs) prattiċi aġġornati, bħala l-bażi għat-tisħiħ tal-PSSM, f'konformità mal-istandards internazzjonali għall-aħjar prattika;
(c)
li jappoġġaw b'mod dirett l-implimentazzjoni tal-attivitajiet għall-ġestjoni u s-sigurtà tal-ħażniet, inkluż permezz tar-riabilitazzjoni ta' faċilitajiet ta' ħżin, il-qerda ta' ħażniet żejda ta' SALW, SALW li ma għadhomx jintużaw jew SALW illeċiti u l-pilotaġġ ta' teknoloġiji ġodda.
Deskrizzjoni dettaljata ta' dawn l-attivitajiet tinsab fl-Anness.
Artikolu 2
1. Ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (“Rappreżentant Għoli”) għandha tkun responsabbli għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni.
2. L-implimentazzjoni teknika tal-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 1(2) għandha ssir mill-UNODA permezz tal-UNREC. L-UNODA għandu jwettaq dawn il-kompiti taħt ir-responsabbiltà tar-Rappreżentant Għoli. Għal dan il-għan, ir-Rappreżentant Għoli għandha tidħol fl-arranġamenti meħtieġa mal-UNODA.
Artikolu 3
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja għall-implimentazzjoni tal-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 1(2) għandu jkun ta' EUR 3 561 257,06. Il-baġit, stmat bħala totali, tal-proġett kollu għandu jkun ta' EUR 4 129 393,06, li għandu jkun provdut permezz ta' kofinanzjament.
2. L-infiq iffinanzjat mill-ammont stipulat fil-paragrafu 1 għandu jkun amministrat f'konformità mal-proċeduri u r-regoli tal-Unjoni applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-implimentazzjoni korretta tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni msemmija fil-paragrafu 1. Għal dan il-għan, hija għandha tikkonkludi ftehim ta' finanzjament mal-UNODA. Il-ftehim għandu jistipula li l-UNODA għandu jiżgura l-viżibbiltà tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni tkun dik xierqa skont id-daqs tal-kontribuzzjoni.
4. Il-Kummissjoni għandha tagħmel ħilitha biex tikkonkludi l-ftehim ta' finanzjament imsemmi fil-paragrafu 3 malajr kemm jista' jkun wara l-15 ta' Diċembru 2014. Hija għandha tinforma lill-Kunsill u lir-Rappreżentant Għoli dwar kwalunkwe diffikultà fil-proċess u dwar id-data tal-konklużjoni tal-ftehim ta' finanzjament, fi żmien ġimagħtejn mill-iffirmar.
Artikolu 4
1. Ir-Rappreżentant Għoli għandha tirrapporta lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni abbażi ta' rapporti regolari li għandhom jitħejjew mill-UNODA. Dawn ir-rapporti għandhom jiffurmaw il-bażi għall-evalwazzjoni mill-Kunsill.
2. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi informazzjoni dwar l-aspetti finanzjarji tal-implimentazzjoni tal-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 1(2).
Artikolu 5
1. Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
2. Din id-Deċiżjoni għandha tiskadi 42 xahar wara l-konklużjoni tal-ftehim ta' finanzjament rilevanti msemmi fl-Artikolu 3(3), jew sitt xhur wara d-data tal-adozzjoni tagħha jekk ma jkun ġie konkluż l-ebda ftehim ta' finanzjament f'dan il-perijodu.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta' Diċembru 2014.