BESCHLUSS (EU) 2015/320 DER KOMMISSION
vom 27. Januar 2015
über die Beihilferegelung SA.26547 (11/C) (ex-NN 49/10 und CP 241/2008) - Belgien - Stiftung für die nachhaltige Entwicklung der Fischerei - Missbräuchliche Anwendung der Beihilferegelung N 274/03
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 321)
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Belgien teilte der Europäischen Kommission am 26. Juni 2003 eine Beihilferegelung mit, die der Finanzierung und dem Aufbau der Stichting Duurzame Visserijontwikkeling (im Folgenden „SDVO“) dient, einer Einrichtung ohne Erwerbszweck für die nachhaltige Entwicklung der Fischerei in Belgien. Die mitgeteilten Bestimmungen betreffen die Finanzierung der SDVO und enthalten die Satzung der SDVO. Die Kommission genehmigte die Regelung dann am 16. Dezember 2003 (2).
(2)
Am 9. September 2008 erhielt die Kommission eine Beschwerde (registriert unter CP 241/2008), in der die missbräuchliche Verwendung eines Teils der Beihilfe durch die SDVO im Rahmen der Regelung angezeigt wurde.
(3)
Mit Schreiben vom 17. November 2008 bat die Kommission die belgischen Behörden um nähere Informationen. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2008 erbaten die belgischen Behörden eine Fristverlängerung um einen Monat; diese wurde gewährt. Mit Schreiben vom 16. Januar 2009 übermittelten die belgischen Behörden der Kommission die Informationen.
(4)
Mit Schreiben vom 10. September 2009 unterbreiteten die belgischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (3) („Verfahrensverordnung“) den Jahresbericht (2008) der SDVO.
(5)
Mit Schreiben vom 19. Januar 2010 erbat die Kommission weitere Angaben von den belgischen Behörden. Mit Schreiben vom 18. Februar 2010 erbaten die belgischen Behörden eine Fristverlängerung; diese wurde bis zum 9. April 2010 gewährt. Mit Schreiben vom 12. April 2010 übermittelten die belgischen Behörden der Kommission die Informationen.
(6)
Mit Schreiben vom 19. Januar 2010 fragte die Kommission den Beschwerdeführer, ob er angesichts der Tatsache, dass die Tochtergesellschaft der SDVO, cvba Schelpdier en vis, ihre Tätigkeit eingestellt hatte, seine Beschwerde aufrechterhalten wolle.
(7)
Der Beschwerdeführer erläuterte in seinem Schreiben vom 18. Februar 2010, warum er die Beschwerde aufrechterhalten wollte.
(8)
Die Akte wurde am 22. Oktober 2010 als NN-Akte registriert.
(9)
Mit Schreiben vom 23. März 2011 setzte die Kommission Belgien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der genannten Beihilferegelung das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten.
(10)
Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen.
(11)
Mit Schreiben vom 7. Juni 2011 erhielt die Kommission von den belgischen Behörden übermittelte Bemerkungen des Beihilfeempfängers zu dem Beschluss, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten. Die Kommission erhielt keine weiteren Bemerkungen des Beschwerdeführers oder anderer Beteiligter.
2. BESCHREIBUNG
(12)
Die ursprüngliche Regelung wurde mit Schreiben vom 26. Juni 2003 angemeldet und unter der Nummer N 274/03 registriert.
(13)
Die Beihilferegelung sah die jährliche Zahlung von rund 2 Mio. EUR aus staatlichen Mitteln an die SDVO vor, womit dieser ermöglicht werden sollte, durch verschiedene Maßnahmen oder Projekte im Einklang mit ihrer Satzung auf die nachhaltige Entwicklung der Fischerei hinzuarbeiten.
(14)
Die Regelung wird aus staatlichen Mitteln finanziert, die aus einem Anteil der Steuervorauszahlung (Lohnsteuer) von Arbeitgebern im Fischereisektor bestehen.
(15)
Die Regelung wurde auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV von der Europäischen Kommission vor allem deswegen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, weil aus den Angaben in der Anmeldung und aus der Satzung der SDVO hervorging, dass sich die SDVO an kurzfristigen Projekten von allgemeinem Interesse beteiligen würde, die den in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates (5) aufgeführten Maßnahmen entsprechen.
3. DIE BESCHWERDE
(16)
Dem Beschwerdeführer zufolge haben die SDVO und die cvba Schelpdier en vis staatliche Beihilfen, die ursprünglich zur Unterstützung des gesamten Fischereisektors gedacht waren, dafür verwendet, ein gewerbliches Aquakulturprojekt für Miesmuscheln einzuleiten, wodurch der Wettbewerb am Markt verfälscht wurde.
(17)
Der Beschwerdeführer fügte hinzu, dass die SDVO, indem sie am Markt gewerblich tätig war und später eine gewerblich ausgerichtete Tochtergesellschaft eingerichtet hat, im Widerspruch zu ihrer Satzung und im Widerspruch zu ihrer Rechtsstellung als Unternehmen ohne Erwerbsziel gehandelt habe.
(18)
Zur Untermauerung seines Vorwurfs wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass die SDVO eine Handelsmarke entwickelt, eine breit angelegte Werbekampagne eingeleitet und sich am Verkauf von Miesmuscheln beteiligt hatte. All diese Tätigkeiten und Maßnahmen werden als typische Bestandteile einer Gewerbetätigkeit angesehen.
(19)
Was die Wettbewerbsverfälschung anbelangt, so gab der Beschwerdeführer an, dass er seit 1994 mit der Miesmuschelkultur an der belgischen Küste experimentiert. Der Beschwerdeführer hat seine eigene Marke (Belgica-Muscheln) entwickelt. Die Ernte wurde erstmals im Jahr 2008 auf den Markt gebracht.
(20)
Der Beschwerdeführer fügt an, dass nicht angenommen werden kann, dass die SDVO im allgemeinen Interesse des Sektors Fischerei und Aquakultur handelt, da sie den Wettbewerb am Markt verfälscht.
(21)
Zur Auflösung der cvba Schelpdier en vis gab der Beschwerdeführer an, die Wettbewerbsverfälschung habe nach seiner Auffassung nicht mit der Auflösung der Tochtergesellschaft der SDVO geendet, da die SDVO auch nach der Auflösung der cvba Schelpdier en vis weiterhin im Muschelgeschäft aktiv tätig war.
4. BESCHREIBUNG DER GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(22)
In ihrem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens bezweifelt die Kommission, dass einige der von der SDVO durchgeführten Projekte mit der mitgeteilten und von der Kommission genehmigten Satzung vereinbar sind. Die Kommission vermutet, dass die SDVO Beihilfen im Rahmen der Regelung missbräuchlich verwendet hat.
(23)
Davon sind die folgenden Projekte betroffen:
-
Das Miesmuschelprojekt: Die SDVO lancierte eine breit angelegte Werbekampagne für ihre Miesmuscheln. Das Werbematerial wirbt nicht allgemein für Miesmuscheln, sondern stützt sich auf eine bestimmte Handelsmarke (Flanders Queen Mussel), zielt auf ein bestimmtes Unternehmen ab (SDVO) und enthält verschiedene Hinweise auf den geografischen Ursprung des Erzeugnisses (Flandern). Außerdem wurde das Miesmuschelprojekt durch den Ankauf und Einsatz von 87 zusätzlichen Behältern zu einer langfristigen Investition ausgeweitet.
-
Suche nach neuen Schalentierbeständen: Die SDVO wurde offenbar als Träger einer Versuchsfischereikampagne tätig, mit der Vorkommen gewerblich nutzbarer Schalentierbestände auf dem belgischen Festlandsockel ermittelt werden sollten.
-
Werbekampagne Dagverse Vis : Die Kampagne zielt darauf ab, das Image der belgischen Fischerei zu stärken, indem bei der breiten Öffentlichkeit für beliebte und auch für weniger bekannte Fischarten geworben wird, die von Küstenfischern frisch gefangen werden. An dieser Maßnahme nehmen renommierte Köche teil, die in ihren Restaurants weniger bekannte Fischarten anbieten. Es wurde gehofft, dass die Küstenfischer für diese Fischarten einen tragbaren Preis erhalten, wenn renommierte Köche diese Fischarten in ihren Restaurants servieren, damit alle Teile des Fischereisektors einen fairen Preis für ihr Erzeugnis erhalten.
(24)
Nach Auffassung der Kommission hat die SDVO bei dem Miesmuschelprojekt gegen ihre Satzung (und damit gegen die Beihilferegelung) verstoßen. In der Satzung steht ausdrücklich, dass die SDVO das Image der Seefischerei stärkt, ohne auf ein bestimmtes Unternehmen oder auf den geografischen Ursprung der Erzeugnisse abzustellen. Werbemaßnahmen für eine Handelsmarke und/oder mit Bezug auf den geografischen Ursprung der Erzeugnisse sind satzungsgemäß verboten. Außerdem hat die Kommission Zweifel daran geäußert, dass die SDVO mit dem Einsatz von 87 zusätzlichen Behältern im Einklang mit ihrer Satzung und dem Beschluss über die Beihilferegelung N 274/03 gehandelt hat, da dies kaum als kurzfristige Maßnahme, sondern eher als langfristige Investition zu betrachten ist, die nur schwer mit dem Konzept einer kurzfristigen Aktion zu vereinbaren ist.
(25)
Zu dem Projekt zur Suche neuer Schalentierbestände stellte die Kommission fest, dass dies in der Satzung der SDVO nicht als Aufgabe aufgeführt ist. Dies steht offenbar nicht mit den unter Buchstabe c „Verbesserung der Bewirtschaftung lebender aquatischer Ressourcen und der Fischereiaufsicht“ beschriebenen Aufgaben im Einklang. Die Suche nach gewerblich nutzbaren Schalentierbeständen ist in der Tat nicht mit der ständigen Überwachung der Qualität und der Menge der lebenden aquatischen Ressourcen noch mit der Überwachung der sozioökonomischen Lage im Fischereisektor oder mit der Beratung der Regierung in Bezug auf die Beschränkung des Fischereiaufwands zu vereinbaren. Die Suche nach gewerblich nutzbaren Schalentierbeständen auf dem belgischen Festlandsockel zielt nicht auf die Erhaltung dieser Bestände, sondern vielmehr auf ihre Nutzung ab.
(26)
Was schließlich die Werbekampagne
Dagverse vis anbelangt, so stellte die Kommission fest, dass die SDVO durch das Hervorheben des belgischen Ursprungs der Erzeugnisse (von der belgischen Küstenflotte gefangener Fisch) gegenüber Fisch, der von ausländischen Schiffen gefangen wird, auf den geografischen Ursprung der Erzeugnisse verweist und damit gegen ihre Satzung und gegen den Beschluss über die Beihilferegelung N 274/03 verstößt. Die Kommission nahm jedoch zur Kenntnis, dass die Kampagne Dagverse vis angepasst wurde und zum Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses über die Verfahrenseinleitung bereits nicht mehr auf den geografischen Ursprung der Erzeugnisse verwies.
5. STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER
(27)
Als Antwort auf den im Amtsblatt veröffentlichten Beschluss von 2011 über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens leiteten die belgischen Behörden Bemerkungen des Beihilfeempfängers (Stichting Duurzame Visserijontwikkeling (SDVO)) an die Kommission weiter.
(28)
Vom Beschwerdeführer gingen keine weiteren Bemerkungen ein.
(29)
Die SDVO wiederholte ihren Standpunkt wie folgt:
5.1. Das Miesmuschelprojekt
(30)
Das Miesmuschelprojekt wurde in zwei Schritten durchgeführt. Beim ersten Schritt kamen 13 Prototyp-Miesmuschelbehälter zum Einsatz, die entsprechend den klimatischen und nautischen Erfordernissen an der belgischen Küste entwickelt worden waren. Beim zweiten Schritt wurden weitere 87 Miesmuschelbehälter eingesetzt.
(31)
Um zu beurteilen, ob das Projekt rentabel war, musste der gesamte Erzeugungs- und Vermarktungsprozess durchlaufen werden. Die einzelnen Prozessschritte mussten real abgewickelt werden, einschließlich der Werbemaßnahmen.
(32)
Die Werbekampagne lief 2007, 2008 und 2009. Sie hatte, anders als von der Kommission behauptet, eine befristete Laufzeit und einen begrenzten Umfang.
(33)
Diese Werbekampagne kann als von allgemeinem Interesse angesehen werden. Es wurde stets beabsichtigt, das Projekt nach der Forschungsphase an eine Genossenschaft zu übertragen, die allen, auch dem Beschwerdeführer, offenstand.
(34)
Die SDVO wollte die Handelsmarke Flanders Queen für die besonderen Zwecke des Projekts entwickeln. Die Handelsmarke sollte nur einmal verwendet werden. Nach Ablauf des Projekts sollte der Handelsname verschwinden. Bei der Übertragung des Projekts an die VSVC wurde aber offenbar beschlossen, die Miesmuscheln weiterhin unter diesem Namen auf den Markt zu bringen.
(35)
Die Entwicklung des Projekts und der Werbekampagne sollte nicht als Betriebskosten im Laufe eines normalen Produktionsprozesses betrachtet werden. Das Projekt ging weiter, als dies bei einem Privatunternehmen der Fall gewesen wäre, weil die damit verbundenen Kosten sehr hoch gewesen wären. Ein Privatunternehmen wäre schlichtweg nicht bereit gewesen, die Investitionen zu tätigen, die allein dafür erforderlich gewesen wären, das geeignetste Verfahren zu erproben oder die für die Miesmuschelzucht geeigneten Gebiete zu ermitteln.
5.2. Suche nach neuen Schalentierbeständen
(36)
Nach Auffassung der SDVO fällt die Suche nach neuen Schalentierbeständen durchaus unter ihre Satzung, da eine solche Tätigkeit als Überwachungs- und Erhaltungsmaßnahme gemäß Buchstabe c ihrer Satzung anzusehen ist.
(37)
Außerdem ist das Projekt Teil der Umstellung der Fischereiflotte, die unter anderem durch den Verlust von Fanggründen durch die Errichtung von Offshore-Windkraftanlagen erforderlich wurde.
5.3. Werbekampagne Dagverse Vis
(38)
Die SDVO wies darauf hin, dass sie die Werbekampagne geändert und den ursprünglich verwendeten Hinweis auf den geografischen Ursprung gestrichen hat.
6. WÜRDIGUNG
6.1. Das Miesmuschelprojekt: Entwicklung eines Handelsnamens und Werbung
(39)
Wie vorstehend beschrieben, lancierte die SDVO eine breit angelegte Werbekampagne für ihre Miesmuscheln. Das Werbematerial wirbt nicht allgemein für Miesmuscheln, sondern stützt sich auf eine bestimmte Handelsmarke (Flanders Queen Mussel), zielt auf ein bestimmtes Unternehmen ab (SDVO) und enthält verschiedene Hinweise auf den geografischen Ursprung des Erzeugnisses (Flandern).
(40)
Infolgedessen hat die SDVO nach Auffassung der Kommission gegen ihre Satzung (und damit gegen die Beihilferegelung) verstoßen. In der Satzung steht ausdrücklich, dass die SDVO das Image der Seefischerei stärkt, ohne auf ein bestimmtes Unternehmen oder auf den geografischen Ursprung der Erzeugnisse abzustellen. Werbemaßnahmen für eine Handelsmarke und/oder mit Bezug auf den geografischen Ursprung der Erzeugnisse sind satzungsgemäß verboten. Darüber hinaus verstieß die SDVO gegen den Beschluss über die Beihilfe N 274/03, in dem ausdrücklich festgehalten ist, dass geografische Angaben unzulässig sind.
(41)
Die belgischen Behörden führen an, dass die Handelsmarke nur für das Pilotprojekt geschaffen wurde. Sie sollte nur einmal verwendet und danach allmählich abgeschafft werden, um beim Abschluss des Projekts völlig verschwunden zu sein.
(42)
Die Kommission stellt jedoch fest, dass die Handelsmarke nach dem Abschluss des Pilotprojekts weiterverwendet wurde. Tatsächlich wurden die Miesmuscheln weiterhin unter dem Namen Flanders Queen Mussel vertrieben, nachdem das Muschelprojekt an die VSVC übertragen worden war. Außerdem informiert die Website der SDVO darüber, wo Miesmuscheln der Marke Flanders Queen Mussel erhältlich sind.
(43)
Die Kommission stellt ferner fest, dass die SDVO in den Jahren 2007, 2008 und 2009 mehrere Werbe- und Absatzförderungsveranstaltungen zugunsten von Flanders Queen Mussel durchführte. Die Tatsache, dass diese Tätigkeiten wiederholt über mehrere Jahre stattfanden, macht deutlich, dass es sich nicht um eine unbedeutende oder befristete Kampagne handelte, weswegen sie nicht als im Hinblick auf die Laufzeit und den Geltungsbereich begrenzte Werbung betrachtet werden kann. Darüber hinaus fand ein Teil der Werbemaßnahmen (2008 und 2009) de facto erst statt, nachdem die im Rahmen des Pilotprojekts in Auftrag gegebenen Studien bereits vorlagen. Tatsächlich wurde der Abschlussbericht über die Rentabilität des Miesmuschelprojekts am 22. November 2007 vorgelegt, und die Ergebnisse der Bewertung der Durchführung des Vermarktungsplans wurden am 21. Februar 2008 präsentiert.
(44)
Die Kommission stellt in jedem Fall fest, dass das Verbot der Werbung für bestimmte Marken und des Hinweises auf den geografischen Ursprung von Erzeugnissen bei Werbeaktionen für alle Maßnahmen gilt. Daher dürfen selbst (aus öffentlichen Mitteln finanzierte) kurzfristige Projekte nicht auf Werbung für bestimmte Marken abzielen oder auf geografische Gebiete verweisen. Die Regelung und der Beschluss über die Beihilfe N 274/03 sehen keine Ausnahme von diesem Verbot vor und konnten dies auch gar nicht, da dies gegen die Fischereileitlinien von 2001 verstoßen würde.
(45)
Darüber hinaus hält es die Kommission für unwahrscheinlich, dass eine derart breit angelegte Werbekampagne ernsthaft als eine Maßnahme von allgemeinem Interesse betrachtet werden kann, insbesondere angesichts der Tatsache, dass sie nicht allgemeinen Inhalts sondern auf eine bestimmte Handelsmarke zugeschnitten ist. Dies gilt umso mehr, als ein Konkurrenzunternehmen gleichzeitig seine eigene Marke entwickelte.
(46)
Schließlich fallen die Ausgaben für die Entwicklung eines Handelsnamens für ein Erzeugnis, das am Markt verkauft wird, und die Einleitung einer Werbekampagne im normalen Produktionsprozess an und sind daher im Rahmen dieser Regelung nicht beihilfefähig.
(47)
Aus diesen Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass die SDVO bei der Entwicklung des Handelsnamens und der Einleitung der Werbe- und Absatzförderungskampagne für die Marke Flanders Queen Mussel nicht im Rahmen ihrer Satzung und des Beschlusses über die Beihilfe N 274/03 handelte.
(48)
Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die SDVO, was die Entwicklung eines Handelsnamens und die Werbung dafür anbelangt, die im Rahmen der Regelung genehmigte Beihilfe missbräuchlich verwendet hat.
6.2. Das Miesmuschelprojekt: Einsatz von 87 zusätzlichen Behältern
(49)
Der Kommission ist bewusst, dass das Miesmuschelprojekt aus mehreren Teilen besteht. Der erste Teil des Projekts als solcher wird auch nicht in Frage gestellt; die nach Abschluss des Pilotprojekts getätigten Investitionen hingegen lassen Zweifel aufkommen. Nach Auffassung der Kommission hat die SDVO durch den Erwerb und Einsatz der 87 zusätzlichen Miesmuschelbehälter nicht im Einklang mit ihrer Satzung und dem Beschluss über die Beihilfe N 274/03 gehandelt.
(50)
Die belgischen Behörden vertreten die Ansicht, dass der Einsatz der 87 zusätzlichen Behälter eine kurzfristige Aktion war, bei der das allgemeine Interesse im Mittelpunkt stand. Darüber hinaus führen sie an, dass die Aufstockung der Behälter in größerem Umfang erfolgte, als Privatunternehmen dies in der Regel unternommen hätten, da Privatunternehmen einfach keine so umfangreichen Investitionen tätigen würden, ohne zu wissen, ob die Maßnahmen in größerem Umfang Gewinn abwerfen würde.
(51)
Die Kommission bezweifelt jedoch, dass der Erwerb und Einsatz von 87 zusätzlichen Behältern als kurzfristige Maßnahme betrachtet werden kann.
(52)
Erstens entspricht der Erwerb von 87 zusätzlichen Behältern nach Auffassung der Kommission einer langfristigen Investition, die kaum mit dem Konzept einer kurzfristigen Maßnahme vereinbar ist.
(53)
Zweitens stellt die Kommission fest, dass die SDVO den Erwerb der 87 zusätzlichen Behälter offenbar nicht als kurzfristige Maßnahme konzipiert hat, die ausschließlich dem Zweck dienen würde, die Studie zu ermöglichen. Die SDVO hat den Erwerb der Behälter als Investition behandelt und Wege gesucht, eine Rendite aus der Investition zu erwirtschaften. Sie verfolgte bereits im Jahr 2008 Pläne, die Geschäftstätigkeit über eine neu geschaffene Tochtergesellschaft fortzusetzen. Auch 2009, als die SDVO offiziell den Verkauf von Miesmuscheln der Marke Flanders Queen Mussel einstellte, bewirtschaftete sie dennoch weiterhin die 87 zusätzlichen Behälter. Tatsächlich verpachtete und vermietete sie ihre Infrastruktur und Erntedienste an ein anderes Unternehmen und führte somit eine gewerbliche Tätigkeit aus. Die Tatsache, dass zur wirtschaftlichen Nutzung des Miesmuschelprojekts eine gewerblich orientierte Tochtergesellschaft gegründet wurde, bestätigt wohl, dass die SDVO nicht wirklich beabsichtigte, die Ergebnisse einfach dem Sektor zugutekommen zu lassen.
(54)
Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass die 2009 zwischen der SDVO und der VSVC geschlossenen Vereinbarungen Bestimmungen enthielten, die dazu dienten, die Geschäftsinteressen der VSVC zu schützen (z. B. Garantievereinbarung, Bestimmungen zur Vermeidung eines Interessenkonflikts zwischen der VSVC und anderen Erzeugern). Solche Vereinbarungen und Bestimmungen dürften bestätigen, dass es sich bei der Bewirtschaftung der zusätzlichen Behälter um eine gewerbliche Tätigkeit handelte, die nicht dem allgemeinen Interesse diente.
(55)
Nach Auffassung der Kommission entsprechen die Ausgaben für die 87 zusätzlichen Behälter normalen Produktionskosten. Die Kommission ist nämlich der Ansicht, dass es zur normalen Produktion und Entwicklung der Geschäftstätigkeiten eines Unternehmens gehört, Produktionsmittel zu erwerben und diese aufzustocken, sobald die wirtschaftliche und biologische Machbarkeit eines Erzeugnisses erprobt und bestätigt wurde.
(56)
Die Kommission teilt das Argument der belgischen Behörden nicht, denen zufolge kein Unternehmen in zusätzliche Produktionsmittel investieren würde, bevor es keine Gewähr dafür hat, dass die Produktion in größerem Umfang rentabel ist. Tatsächlich investieren Unternehmen auch denn in eine Produktionserweiterung, wenn noch kein anderes Unternehmen eine Produktion in dieser Größenordnung versucht hat. Sie verlassen sich auf Erfahrungen, die sie bereits mit der Produktion in kleinerem Maßstab erworben haben, und auf Zukunftsprognosen. Nach einem volkswirtschaftlichen Prinzip bewirken Größenvorteile, dass, was in kleinem Maßstab möglich und gewinnbringend ist, auch in größerem Maßstab möglich und sogar noch gewinnbringender ist, da die Festkosten auf mehr Erzeugnisse umgelegt werden.
(57)
Schließlich ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die Erweiterung der Produktionsmittel der SDVO dem Interesse des Sektors diente. Da in diesem Sektor bereits ein Marktbeteiligter tätig war, der in realem Maßstab ein Unternehmen betrieb, wirkten sich der Erwerb und Einsatz von 87 zusätzlichen Behältern in der Tat direkt auf den Markt und den Wettbewerb aus. Dies wird auch dadurch untermauert, dass die SDVO als Konkurrent auftrat und nicht als Stelle, die experimentell tätig ist.
(58)
Aus den genannten Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die SDVO, was den Einsatz der 87 zusätzliche Behälter anbelangt, die im Rahmen der Regelung genehmigte Beihilfe missbräuchlich verwendet hat.
6.3. Werbekampagne Dagverse Vis
(59)
Schließlich stellt die Kommission fest, dass die SDVO durch das Hervorheben des belgischen Ursprungs der Erzeugnisse (von der belgischen Küstenflotte gefangener Fisch) gegenüber Fisch, der von ausländischen Schiffen gefangen wird, effektiv auf den geografischen Ursprung der Erzeugnisse verweist und damit gegen ihre Satzung und gegen den Beschluss über die Beihilferegelung N 274/03 verstößt.
(60)
Die Kommission nimmt jedoch zur Kenntnis dass die Kampagne Dagverse Vis angepasst wurde und der Hinweis auf den geografischen Ursprung der Erzeugnisse weggefallen ist.
(61)
Aus den genannten Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die SDVO, was die Werbekampagne mit dem Hinweis auf den geografischen Ursprung anbelangt, die im Rahmen der Regelung genehmigte Beihilfe missbräuchlich verwendet hat.
6.4. Suche nach neuen Schalentierbeständen
(62)
Die Kommission stellt fest, dass die Suche nach neuen Schalentierbeständen keine in der Satzung der SDVO genannte Aufgabe ist. Sie steht offenbar nicht mit den unter Buchstabe c „Verbesserung der Bewirtschaftung lebender aquatischer Ressourcen und der Fischereiaufsicht“ beschriebenen Aufgaben im Einklang. Die Suche nach gewerblich nutzbaren Schalentierbeständen ist in der Tat nicht mit der ständigen Überwachung der Qualität und der Menge der lebenden aquatischen Ressourcen noch mit der Überwachung der sozioökonomischen Lage im Fischereisektor oder mit der Beratung der Regierung in Bezug auf die Beschränkung des Fischereiaufwands zu vereinbaren.
(63)
Infolgedessen vertritt die Kommission die Auffassung, dass solche Maßnahmen nicht zu der Art Maßnahmen gehören, die die Kommission mit ihrem Beschluss über die Beihilfe N 274/03 genehmigt hat. Es handelt sich weder um eine Kontroll- noch um eine Erhaltungsmaßnahme. Die Maßnahme zielt vielmehr auf die gewerbliche Bewirtschaftung von noch aufzuspürenden Beständen ab und führt letztendlich zu einem höheren Fischereiaufwand.
(64)
Die Kommission stellt außerdem fest, dass die Suche nach neuen, gewerblich nutzbaren Schalentierbeständen nicht zu den Maßnahmen gehören konnte, die die Kommission mit ihrem Beschluss zur Beihilfe N 274/03 genehmigt hatte, weil gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999, auf die sich die Fischereileitlinien von 2001 beziehen, Versuchsfischereivorhaben nur dann aus dem FIAF (6) gefördert werden können, wenn sie Bestandserhaltungsziele verfolgen.
(65)
Wie bereits erwähnt, dürfte die Suche nach gewerblich nutzbaren Schalentierbeständen auf dem belgischen Festlandsockel nicht auf die Erhaltung dieser Bestände, sondern vielmehr auf ihre Nutzung abzielen.
(66)
Darüber hinaus ist die Suche nach neuen nutzbaren Beständen eine Tätigkeit, die in der Regel von Privatunternehmen durchgeführt wird, und die damit verbundenen Kosten entsprechen normalen Produktionskosten und dürfen daher nicht im Rahmen der Regelung finanziert werden.
(67)
Aus den vorstehenden Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die SDVO, was die Suche nach neuen Schalentierbeständen anbelangt, die im Rahmen der Regelung genehmigte Beihilfe missbräuchlich verwendet hat.
7. FAZIT
(68)
Nach Auffassung der Kommission verstieß die SDVO durch die Durchführung der in den Nummern 6.1 bis 6.4 genannten Projekte gegen die der Kommission übermittelte Satzung, die diese mit ihrem Beschluss vom 16. Dezember 2003 genehmigt hat. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die SDVO Beihilfen im Rahmen der Regelung missbräuchlich verwendet hat.
(69)
In diesem Zusammenhang möchte die Kommission betonen, dass gemäß Artikel 107 nach ständiger Praxis missbräuchlich verwendete Beihilfe vom Empfänger zurückverlangt wird. Dieses Vorgehen wird durch Artikel 14 der Verfahrensverordnung bestätigt.
(70)
Belgien hat daher alle Maßnahmen zu treffen, die zur Rückforderung der missbräuchlich verwendeten Beihilfe vom Empfänger erforderlich sind. Belgien sollte die Beträge, die für die Entwicklung der in den Nummern 6.1 bis 6.4 genannten Projekte aufgewendet wurden, vollständig zurückfordern. Zu diesem Zweck muss Belgien den Empfänger auffordern, die Beihilfe innerhalb von vier Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses zurückzuzahlen.
(71)
Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verfahrensverordnung umfasst die aufgrund eines Rückforderungsbeschlusses zurückzufordernde Beihilfe Zinsen, die nach einem von der Kommission festgelegten angemessenen Satz berechnet werden. Die Zinsen sind von dem Zeitpunkt, ab dem die missbräuchlich verwendete Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung zahlbar.
(72)
Die Zinsen werden auf der Grundlage von Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (7) berechnet. Die Kommission fordert Belgien auf, vom Empfänger zu verlangen, dass er die Beihilfe einschließlich Zinsen innerhalb von vier Monaten nach Erlass dieses Beschlusses wie nachstehend beschrieben zurückzahlt.
(73)
Die Kommission ersucht Belgien, die verlangten Angaben anhand der diesem Beschluss als Anhang I beigefügten Fragenliste zu übermitteln, wobei deutlich anzugeben ist, welche Maßnahmen geplant sind und welche bereits ergriffen wurden, um die Beihilfe unmittelbar und effektiv zurückzufordern. Die Kommission fordert Belgien ferner auf, innerhalb von zwei Monaten nach Erlass des Beschlusses sämtliche Unterlagen (Runderlasse, Rückzahlungsanordnungen usw.) vorzulegen, durch die nachgewiesen wird, dass gegenüber dem Empfänger der missbräuchlich verwendeten Beihilfe Verfahren zu deren Rückzahlung eingeleitet wurden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Durch die Durchführung der Projekte, die der Entwicklung eines Handelsnamens und der Werbung dafür, dem Einsatz von 87 zusätzlichen Behältern, der Durchführung der Werbekampagne Dagverse Vis und der Suche nach neuen Schalentierbeständen dienten, hat die SDVO gegen den Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 2003 über die staatliche Beihilfe N 274/03 verstoßen. Die hierfür durch den Empfänger missbräuchlich verwendete Beihilfe ist nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
(1) Belgien fordert die von der SDVO missbräuchlich verwendete Beihilfe für die Projekte wieder ein, die der Entwicklung eines Handelsnamens und der Werbung dafür, dem Einsatz von 87 zusätzlichen Behältern, der Durchführung der Werbekampagne Dagverse Vis und der Suche nach neuen Schalentierbeständen dienten.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission (8) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Belgien stellt sicher, dass diesem Beschluss innerhalb von vier Monaten nach seiner Bekanntgabe nachgekommen wird.
Artikel 4
(1) Belgien übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Unterlagen zu der in Artikel 1 genannten Beihilfe, aus denen der insgesamt für die in Artikel 2 genannten Projekte aufgewendete Beihilfebetrag hervorgeht. Zu diesem Zweck wird der Fragebogen in Anhang I ausgefüllt;
b)
der insgesamt zurückzufordernde Betrag (Kapitalbetrag und Zinsen);
c)
eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. werden, um diesem Beschluss nachzukommen;
d)
Nachweise, dass der Empfänger zur Rückerstattung der Beihilfe aufgefordert wurde.
(2) Belgien unterrichtet die Kommission über den Fortgang der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Belgien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Belgien stellt außerdem ausführliche Angaben zum Betrag der Beihilfe und der Zinsen, der durch den Begünstigten bereits erstattet wurde, zur Verfügung.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Brüssel, den 27. Januar 2015
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/320
tas-27 ta' Jannar 2015
dwar SA.26547 (11/C) (ex- NN 49/10 u CP 241/2008) - Il-Belġju - Fondazzjoni għall-iżvilupp sostenibbli tas-sajd - Abbuż mill-għajnuna N 274/03
(notifikata bid-dokument C(2015) 321)
(It-testi bil-Franċiż u bl-Olandiż biss huma awtentiċi)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u b'mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li talbet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet ikkwotati hawn fuq (1) u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
Fis-26 ta' Ġunju 2003, il-Belġju nnotifika lill-Kummissjoni Ewropea dwar skema ta' għajnuna mill-Istat immirata lejn il-finanzjament u l-istabbiliment ta' Stichting Duurzame Visserij Ontwikkeling (minn hawn 'il quddiem “SDVO”), organizzazzjoni mingħajr skop ta' qligħ immirata lejn l-iżvilupp sostenibbli tas-Sajd fil-Belġju. Id-dispożizzjonijiet innotifikati jirrigwardaw il-finanzjament tal-SDVO u jinkludu l-istatut ta' assoċjazzjoni tal-SDVO. Il-Kummissjoni imbagħad approvat l-iskema fis-16 ta' Diċembru 2003 (2).
(2)
Fid-9 ta' Settembru 2008, il-Kummissjoni rċeviet ilment (irreġistrat bħala CP 241/2008), li jirrapporta l-użu ħażin mill-SDVO ta' parti mill-għajnuna mħallsa taħt l-iskema.
(3)
Permezz ta' ittra tas-17 ta' Novembru 2008, il-Kummissjoni talbet kjarifika mingħand l-awtoritajiet Belġjani. Permezz ta' ittra tat-18 ta' Diċembru 2008, l-awtoritajiet Belġjani talbu estensjoni ta' xahar għall-iskadenza, li ngħatat. Permezz ta' ittra tas-16 ta' Jannar 2009, l-awtoritajiet Belġjani pprovdew informazzjoni lill-Kummissjoni.
(4)
Permezz ta' ittra tal-10 ta' Settembru 2009, l-awtoritajiet Belġjani bagħtu r-rapport annwali (2008) tal-SDVO lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 21 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 (3) (“ir-Regolament ta' Proċedura”).
(5)
Permezz ta' ittra tad-19 ta' Jannar 2010, il-Kummissjoni talbet aktar kjarifika mill-awtoritajiet Belġjani. Permezz ta' ittra tat-18 ta' Frar 2010, l-awtoritajiet Belġjani talbu estensjoni tal-iskadenza, li ngħatat sad-9 ta' April 2010. Permezz ta' ittra tat-12 ta' April 2010, l-awtoritajiet Belġjani pprovdew informazzjoni lill-Kummissjoni.
(6)
Permezz ta' ittra tad-19 ta' Jannar 2010, il-Kummissjoni staqsiet lill-ilmentatur jekk jixtieqx iżomm l-ilment tiegħu peress li s-cvba Schelpdier en vis, kumpanija sussidjarja maħluqa mill-SDVO, kienet waqqfet l-attivitajiet tagħha.
(7)
Permezz ta' ittra tat-18 ta' Frar 2010, l-ilmentatur indika r-raġunijiet għaliex xtaq iżomm l-ilment tiegħu.
(8)
Fit-22 ta' Ottubru 2010 l-fajl ġie rreġistrat bħala fajl NN.
(9)
Permezz ta' ittra tat-23 ta' Marzu 2011, il-Kummissjoni infurmat lill-Belġju li ddeċidiet li tibda l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea fir-rigward tal-għajnuna.
(10)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tibda l-proċedura ġiet ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (4). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom dwar l-għajnuna.
(11)
Permezz ta' ittra tas-7 ta' Ġunju 2011, il-Kummissjoni rċeviet kummenti marbutin mad-Deċiżjoni għall-ftuħ tal-proċedura ta' investigazzjoni formali mingħand il-benefiċjarju tal-iskema, trażmessi mill-awtoritajiet Belġjani. Il-Kummissjoni ma rċevitx kummenti oħrajn mill-ilmentatur jew minn xi parti interessata oħra.
2. DESKRIZZJONI
(12)
L-iskema oriġinali ġiet innotifikata permezz ta' ittra tas-26 ta' Ġunju 2003. Din kienet ġiet irreġistrata taħt in-numru N 274/03.
(13)
L-iskema pprevediet ħlas annwali ta' madwar EUR 2 miljuni mir-riżorsi tal-Istat għal SDVO sabiex tippermetti lill-SDVO taħdem lejn l-iżvilupp sostenibbli tas-sajd permezz ta' diversi azzjonijiet jew proġetti, skont l-istatut ta' assoċjazzjoni tagħha.
(14)
L-iskema hija ffinanzjata minn riżorsi nazzjonali li jikkonsistu f'porzjon tal-ħlas tat-taxxa bil-quddiem (taxxa fuq il-pagi) mill-impjegaturi fis-settur tas-sajd.
(15)
L-iskema kienet meqjusa kompatibbli mas-suq intern mill-Kummissjoni Ewropea fuq il-bażi tal-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE, b'mod partikolari minħabba l-fatt li l-informazzjoni pprovduta fin-notifika kif ukoll l-istatut ta' assoċjazzjoni tal-SDVO uriet li l-SDVO se twettaq proġetti fuq terminu qasir ta' interess kollettiv li jikkorrispondu għall-miżuri elenkati fl-Artikolu 15 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2792/1999 (5).
3. L-ILMENT
(16)
Skont l-ilmentatur, l-SDVO u s-cvba Schelpdier en vis użaw l-għajnuna mill-Istat CVBA, li inizjalment kienet maħsuba biex tgħin lis-settur tas-sajd kollu kemm hu, biex iniedu proġett kummerċjali tal-akkwakultura relatat mal-molluski, u b'hekk ifixklu l-kompetizzjoni fis-suq.
(17)
L-ilmentatur żied li billi kienet kummerċjalment attiva fis-suq u billi, aktar tard, stabbiliet sussidjarja kummerċjali, l-SDVO kienet qed taġixxi kontra l-istatut ta' assoċjazzjoni tagħha u tikkontradixxi l-istatus legali tagħha ta' assoċjazzjoni mhux bi skop ta' qligħ.
(18)
Biex jappoġġja t-talba tiegħu, l-ilmentatur rrileva li l-SDVO kienet żviluppat marka kummerċjali, nediet kampanja ta' pubbliċità kbira u kienet involuta fil-bejgħ tal-molluski. Dawn l-attivitajiet u l-miżuri kollha kienu meqjusin bħala komponenti tipiċi ta' attività kummerċjali.
(19)
Rigward it-tgħawwiġ tal-kompetizzjoni, l-ilmentatur indika li ilu jesperimenta bil-kultivazzjoni tal-molluski lil hinn mill-kosta tul il-kosta Belġjana mill-1994. L-ilmentatur żviluppa l-marka tiegħu stess (il-Belgica mussels). Il-ġbir inbiegħ għall-ewwel darba fl-2008.
(20)
L-ilmentatur ikkonkluda li peress li l-SDVO qed tfixkel il-kompetizzjoni fis-suq, ma tistax tiġi kkunsidrata bħala li qed taġixxi fl-interess kollettiv tas-settur tas-sajd u tal-akkwakultura.
(21)
Rigward il-likwidazzjoni tas-cvba Schelpdier en vis, l-ilmentatur indika li, fl-opinjoni tiegħu, it-tgħawwiġ tal-kompetizzjoni ma kienx waqaf bil-likwidazzjoni tas-sussidjarja tal-SDVO peress li l-SDVO, wara l-likwidazzjoni tas-cvba Schelpdier en vis, baqgħet attiva fil-kummerċ tal-molluski.
4. RAĠUNIJIET GĦALL-FTUĦ TAL-PROĊEDURA TA' INVESTIGAZZJONI FORMALI
(22)
Fid-deċiżjoni tagħha għall-ftuħ tal-proċedura ta' investigazzjoni formali, il-Kummissjoni tesprimi d-dubji tagħha rigward il-konformità ta' xi wħud mill-proġetti mwettqa mill-SVDO mal-istatut ta' assoċjazzjoni nnotifikat lill-Kummissjoni u pprovat minnha. Il-Kummissjoni għalhekk tissuspetta li l-SDVO kienet abbużat mill-għajnuna taħt l-iskema.
(23)
Il-proġetti inkwistjoni huma dawn li ġejjin:
-
Il-proġett tal-molluski: L-SDVO nediet kampanja ta' pubbliċità estensiva għall-molluski tagħha. Il-materjal pubbliċitarju ma jippromwovix il-molluski b'mod ġenerali, imma huwa bbażat fuq marka kummerċjali partikolari (Flanders Queen Mussel), immirat lejn impriża partikolari (SDVO) u fih diversi referenzi għall-oriġini ġeografika tal-prodotti (Flanders). Barra minn hekk, l-SDVO estendiet il-proġett tal-molluski billi akkwistat u għamlet użu minn 87 gaġġa addizzjonali, u b'hekk għamlet investiment fit-tul.
-
Tfittxija għal ħażniet ġodda ta' frott tal-baħar bil-qoxra: L-SDVO jidher li aġixxiet bħala promutur ta' kampanja sperimentali tas-sajd li timmira li tidentifika l-preżenza ta' ħażniet ta' frott tal-baħar bil-qoxra li kummerċjalment jistgħu jiġu sfruttati fuq il-Blata Kontinentali Belġjana.
-
Kampanja ta' promozzjoni Dagverse Vis: Din il-kampanja għandha l-għan li ssaħħaħ l-immaġni tas-sajd Belġjan billi tippromwovi l-ispeċi ta' ħut maqbud frisk, popolari, u inqas magħruf, maqbud minn sajjieda qrib il-kosta, lill-pubbliku ġenerali. Din l-azzjoni tinvolvi l-parteċipazzjoni ta' kokijiet primi, li joffru speċi inqas magħrufin ta' ħut fir-ristoranti tagħhom. Huwa ttamat li jekk il-kokijiet primi joffru speċi ta' ħut inqas magħrufin fir-ristoranti tagħhom, is-sajjieda ta' qrib il-kosta se jkunu jistgħu jiksbu prezz raġonevoli għal dawn l-ispeċi ta' ħut, b'tali mod li kull konnessjoni fl-industrija tas-sajd tieħu remunerazzjoni ġusta għall-prodott tagħha.
(24)
Rigward il-proġett tal-molluski, il-Kummissjoni kkunsidrat li l-SDVO aġixxiet b'kontravenzjoni tal-istatut ta' assoċjazzjoni (u għalhekk l-iskema) tagħha, u dan jindika b'mod espliċitu li l-SDVO ser issaħħaħ l-immaġni tas-sajd bil-baħar iżda mingħajr ma tpoġġi fil-mira tagħha lil kwalunkwe kumpanija partikolari u mingħajr ma tagħmel referenza għall-oriġini ġeografika tal-prodotti u tipprojbixxi miżuri ta' promozzjoni bbażati madwar marka kummerċjali u/jew tirreferi għall-oriġini ġeografika tal-prodotti. Barra minn hekk, il-Kummissjoni esprimiet id-dubji tagħha dwar kemm l-SDVO aġixxiet f'konformità mal-istatut ta' assoċjazzjoni tagħha u d-Deċiżjoni Nru 274/03 meta għamlet użu minn 87 gaġġa addizzjonali, u dan minħabba li ma din l-azzjoni m tantx tista' titqies bħala waħda għal żmien qasir; pjuttost hi azzjoni li tikkorrispondi ma' investiment fuq perjodu ta' żmien twil, u li diffiċli jiġi rrikonċiljat mal-kunċett ta' azzjoni għal perjodu qasir.
(25)
Fejn jidħol il-proġett li jikkonsisti fis-sejbien ta' ħażniet ġodda ta' molluski, il-Kummissjoni osservat li dan mhuwiex elenkat bħala wieħed mill-missjonijiet tal-SDVO fl-istatut ta' assoċjazzjoni tagħha. B'mod partikolari, ma jidhirx li jikkorrispondi mal-missjonijiet deskritti taħt l-intestatura (c) Titjib tal-ġestjoni tar-riżorsi akkwatiċi ħajjin u l-kontroll fuq is-sajd. Tabilħaqq, is-sejbien ta' ħażniet ġodda ta' frott tal-baħar bil-qoxra kummerċjalment sfruttabbli ma jikkorrispondix mal-monitoraġġ permanenti tal-kwalità u l-kwantità tar-riżorsi akkwatiċi ħajjin u lanqas mal-monitoraġġ tas-sitwazzjoni soċjoekonomika fis-settur tas-sajd jew mal-għoti ta' pariri lill-gvern dwar il-kontroll fuq l-isforz tas-sajd. L-identifikazzjoni tal-preżenza ta' ħażniet ta' frott tal-baħar bil-qoxra kummerċjalment sfruttabbli fuq il-Blata Kontinentali Belġjana ma tidhirx li għandha fil-mira tagħha l-konservazzjoni ta' dawk l-istokkijiet imma pjuttost l-isfruttament tagħhom.
(26)
Fl-aħħar nett, fuq il-kampanja ta' promozzjoni
Dagverse vis , il-Kummissjoni nnutat li billi tfaħħar l-oriġini Belġjana tal-prodotti (ħut maqbud mill-flotta kostali Belġjana) b'kuntrast ma' ħut maqbud minn bastimenti barranin, l-SDVO għamlet referenza għall-oriġini ġeografika tal-prodotti u aġixxiet b'kontravenzjoni għall-istatut ta' assoċjazzjoni tagħha u għad-Deċiżjoni N 274/2003. Madankollu, il-Kummissjoni nnutat il-fatt li l-kampanja Dagverse vis ġiet adattata u kienet diġà waqfet tagħmel referenza għall-oriġini ġeografika tal-prodotti meta ġiet adottata d-deċiżjoni ta' ftuħ.
5. KUMMENTI MILL-PARTIJIET INTERESSATI
(27)
Bi tweġiba għall-pubblikazzjoni fil-Ġurnal Uffiċjali tad-deċiżjoni 2011 għall-ftuħ tal-proċedura ta' investigazzjoni formali, il-Kummissjoni rċeviet osservazzjonijiet mingħand il-benefiċjarji tal-iskema, Stichting Duurzame Visserij Ontwikkeling (SDVO), mibgħuta mill-awtoritajiet nazzjonali.
(28)
Ma wasal ebda kumment addizzjonali mingħand l-ilmentatur.
(29)
L-SDVO tenniet il-pożizzjoni tagħha, kif ġej:
5.1. Il-proġett tal-molluski
(30)
Il-proġett tal-molluski sar f'żewġ stadji. Fl-ewwel fażi, intużaw 13-il gaġġa ta' molluski prototip, żviluppati biex jissodisfaw ir-rekwiżiti klimatoloġiċi u nawtiċi tal-kosta Belġjana. Fit-tieni fażi, intużaw 87 gaġġa addizzjonali ta' molluski.
(31)
Sabiex jiġi vvalutat jekk il-proġett kienx ekonomikament vijabbli, kien meħtieġ li jgħaddu minn proċess sħiħ ta' produzzjoni u kummerċjalizzazzjoni. L-istadji differenti tal-proċess kellhom jiġu segwiti effettivament, inklużi l-attivitajiet promozzjonali.
(32)
Il-kampanja pubbliċitarja twettqet fl-2007, 2008 u 2009 u kienet, għall-kuntrarju tal-argumenti tal-Kummissjoni, ta' tul ta' żmien u firxa limitata.
(33)
Din il-kampanja pubbliċitarja tista' tiġi kkunsidrata bħala ta' interess ġenerali. Dejjem kien hemm l-intenzjoni li, wara l-istadju tar-riċerka, il-proġett jiġi ttrasferit lil kooperattiva miftuħa għal kulħadd, inkluż l-ilmentatur.
(34)
L-SDVO kellha l-intenzjoni li tiżviluppa l-marka kummerċjali Flanders Queen għall-għanijiet speċifiċi tal-proġett. Il-marka kummerċjali kellha tintuża darba biss. Fl-aħħar tal-proġett, l-isem kummerċjali kellu jisparixxi. Madankollu, mat-trasferiment tal-proġett lill-VSVC apparentement kienet ittieħdet id-deċiżjoni li jitkompla l-bejgħ tal-molluski taħt dan l-isem.
(35)
L-iżvilupp tal-proġett u l-kampanja promozzjonali ma għandhomx jitqiesu bħala spejjeż matul proċess ta' produzzjoni normali. Il-proġett mar lil hinn milli kieku kien isir minn impriża privata peress li l-ispejjeż assoċjati jkunu għoljin ħafna. Impriża privata sempliċiment ma tkunx lesta li tagħmel l-investimenti meħtieġa sempliċement biex tittestja l-aħjar metodu li għandu jiġi applikat jew sempliċiment biex tidentifika żoni adatti għall-kultivazzjoni tal-molluski.
5.2. Sejba ta' ħażniet ġodda ta' krostaċej
(36)
L-SDVO hija tal-opinjoni li s-sejba ta' ħażniet ġodda ta' frott tal-baħar bil-qoxra taqa' fl-ambitu tal-istatut ta' assoċjazzjoni tagħha; peress li attività bħal din għandha tiġi kkunsidrata bħala miżuri ta' kontroll u ta' konservazzjoni kif iddefinit mill-kategorija (c) tal-istatut ta' assoċjazzjoni tagħha.
(37)
Barra minn hekk, il-proġett huwa parti minn konverżjoni tal-flotta tas-sajd meħtieġa fost l-oħrajn mit-telf taż-żoni tas-sajd bħala riżultat tal-installazzjoni ta' parks ta' mtieħen tar-riħ lil hinn mill-kosta.
5.3. Il-kampanja ta' promozzjoni Dagverse Vis
(38)
L-SDVO rrilevat li kampanja ta' promozzjoni ġiet riveduta u r-referenza għall-oriġini ġeografika użata inizjalment kienet tneħħiet.
6. VALUTAZZJONI
6.1. Il-proġett tal-molluski: l-iżvilupp ta' isem kummerċjali u pubbliċità
(39)
Kif deskritt hawn fuq, l-SDVO nediet kampanja pubbliċitarja estensiva għall-molluski tagħha. Il-materjal pubbliċitarju ma jippromwovix il-promozzjoni tal-molluski b'mod ġenerali, imma huwa bbażat fuq marka kummerċjali partikolari (Flanders Queen Mussel), jimmira impriża partikolari (SDVO) u fih diversi referenzi għall-oriġini ġeografika tal-prodotti (jiġifieri Flanders).
(40)
Minħabba f'hekk, l-SDVO aġixxiet f'kontradizzjoni mal-istatut ta' assoċjazzjoni (u għalhekk l-iskema) tagħha peress li dan l-istatut jindika b'mod espliċitu li l-SDVO se ssaħħaħ l-immaġni tas-sajd tal-baħar, iżda mingħajr ma tpoġġi fil-mira tagħha lil xi ditta partikolari u mingħajr ma tirreferi għall-oriġini ġeografika tal-prodotti u tipprojbixxi miżuri ta' promozzjoni bbażati fuq marka kummerċjali u/jew tirreferi għall-oriġini ġeografika tal-prodotti. Barra minn hekk, l-SDVO aġixxiet f'kontradizzjoni tad-Deċiżjoni Nru 274/03 li tindika espliċitament li ma hi permessa ebda referenza ġeografika.
(41)
L-awtoritajiet Belġjani sostnew li l-marka kummerċjali ġiet żviluppata biss għall-proġett pilota. Din se tintuża darba biss u wara għandha titneħħa gradwalment u tisparixxi mat-tlestija tal-proġett.
(42)
Il-Kummissjoni, madankollu, tosserva li l-marka kummerċjali baqgħet tintuża anke wara li l-proġett pilota ntemm. Fil-fatt, mat-trasferiment tal-proġett tal-molluski lill-VSVC, il-bejgħ tal-molluski kompla taħt l-isem Flanders Queen Mussel. Barra minn hekk, is-sit elettroniku tal-SDVO pprovda informazzjoni dwar minn fejn jista' jinkiseb il-Flanders Queen Mussel.
(43)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-SDVO organizzat numru ta' avvenimenti promozzjonali u pubbliċitarji għall-Flanders Queen Mussel matul l-2007, l-2008 u l-2009. Il-fatt li dawn l-attivitajiet seħħew ripetutament tul numru ta' snin jindika li din ma kinitx kampanja li kienet żgħira jew temporanja, u konsegwentement ma tistax titqies bħala promozzjoni limitata fiż-żmien u fl-ambitu. Barra minn hekk, parti mill-attivitajiet pubbliċitarji (2008 u 2009) fil-fatt saru wara li l-istudji kkummissjonati fil-qafas tal-proġett pilota kienu diġà ġew ikkonsenjati. Fil-fatt, ir-rapport finali dwar il-fattibilità ekonomika tal-proġett tal-molluski ġie kkonsenjat fit-22 ta' Novembru 2007 u r-riżultati tal-evalwazzjoni tal-implimentazzjoni tal-pjan ta' kummerċjalizzazzjoni ġew ippreżentati fil-21 ta' Frar 2008.
(44)
Fi kwalunkwe każ, il-Kummissjoni tinnota li l-projbizzjoni għall-promozzjoni ta' marki partikolari u biex issir referenza fl-operazzjonijiet pubbliċitarji għall-oriġini ġeografika tal-prodotti, tapplika għall-operazzjonijiet kollha. Għalhekk, anki proġetti għal żmien qasir (iffinanzjati minn fondi pubbliċi) mhumiex permessi li jkollhom fil-mira tagħhom il-promozzjoni ta' marki partikolari jew jagħmlu referenzi għal żoni ġeografiċi. L-iskema u d-Deċiżjoni Nru 274/03 ma jipprevedu ebda eċċezzjoni għal din ir-regola u ma setgħux jipprevedu eċċezzjoni bħal din, peress li dan kien ikun kontra l-Linji Gwida tas-Sajd tal-2001.
(45)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni taħseb li huwa improbabbli li kampanja pubbliċitarja estensiva bħal din tista' raġonevolment titqies bħala azzjoni ta' interess kollettiv b'mod partikolari peress li mhijiex ġenerali iżda mmirata fuq marka kummerċjali speċifika. Dan huwa saħansitra aktar il-każ peress li kien hemm impriża konkorrenti li kienet qed tiżviluppa l-marka tagħha stess.
(46)
Fl-aħħar nett, l-iżvilupp ta' isem kummerċjali għal prodott li se jinbiegħ fis-suq u t-tnedija ta' kampanja pubbliċitarja jikkorrispondu ma' nfiq li jseħħ fil-proċess ta' produzzjoni normali u għalhekk ma tħallewx isiru skont l-iskema.
(47)
Għal dawn ir-raġunijiet, il-Kummissjoni tqis li bl-iżvilupp tal-isem kummerċjali u bit-tnedija tal-kampanja pubbliċitarja u promozzjonalii għall-Flanders Queen Mussel, l-SDVO kienet qed taġixxi barra mill-ambitu tal-istatut ta' assoċjazzjoni tagħha u d-Deċiżjoni Nru 274/03.
(48)
Għar-raġunijiet imsemmija hawn fuq, il-Kummissjoni tqis li l-SVDO abbużat mill-għajnuna awtorizzata taħt l-Iskema fejn jidħol l-iżvilupp ta' isem kummerċjali u l-pubbliċità.
6.2. Il-proġett tal-molluski: użu ta' 87 gaġġa addizzjonali
(49)
Il-Kummissjoni hija konxja tal-fatt li l-proġett tal-molluski jikkonsisti f'partijiet differenti. Fil-fatt, l-ewwel parti tal-proġett mhijiex ikkontestata billi t-tħassib tagħha jikkonċerna l-investimenti magħmula wara t-tlestija tal-proġett pilota. Il-Kummissjoni hija tal-fehma li billi akkwistat u użat is-87 gaġġa addizzjonali tal-molluski, l-SDVO ma aġixxietx f'konformità mal-istatut ta' assoċjazzjoni tagħha u d-Deċiżjoni Nru 274/03.
(50)
L-awtoritajiet Belġjani huma tal-fehma li l-użu tas-87 gaġġa addizzjonali kien operazzjoni għal żmien qasir b'enfasi fuq l-interess kollettiv. Barra minn hekk huma jargumentaw li ż-żieda fin-numru ta' gaġeġ kellha ambitu usa' milli jkollhom operazzjonijiet normalment imwettqa minn negozji privati peress li negozju privat sempliċiment ma jinvestix fuq skala tant kbira mingħajr ma jkun jaf li l-operazzjoni tista' tagħmel profitt fuq skala kbira.
(51)
Madankollu, il-Kummissjoni tiddubita jekk l-akkwist u l-użu ta' 87 gaġġa addizzjonali jistgħux jitqiesu bħala azzjoni għal perjodu qasir.
(52)
L-ewwel nett, il-Kummissjoni ssib li l-akkwist ta' 87 gaġġa addizzjonali jikkorrispondi ma' investiment fit-tul li huwa diffiċli li jiġi rrikonċiljat mal-kunċett ta' azzjoni għal perjodu qasir.
(53)
It-tieni, il-Kummissjoni tosserva li l-SDVO ma tidhirx li kkonċepiet l-akkwist ta' 87 gaġġa addizzjonali bħala azzjoni għal perjodu qasir li sservi esklussivament l-iskop li tagħmel l-istudju possibbli. L-SDVO ttrattat l-akkwist tal-gaġeġ bħala investiment u fittxet modi biex ikollha redditu fuq l-investiment. Fil-fatt, fl-2008 diġà kellha pjanijiet biex tkompli n-negozju permezz ta' sussidjarja stabbilita ġdida. Fl-2009 ukoll, meta l-SDVO uffiċjalment waqfet tbigħ il-Flanders Queen Mussel, fil-verità kienet kompliet, madankollu, tagħmel użu mis-87 gaġġa addizzjonali. Fil-fatt, hija kriet is-servizzi tagħha tal-infrastruttura u tal-ħsad lil kumpanija oħra u għalhekk wettqet attività kummerċjali. Il-fatt li kumpanija sussidjarja kummerċjali ġiet stabbilita biex tisfrutta l-proġett tal-molluski jidher li jikkonferma li fil-fatt ma kien hemm ebda intenzjoni ġenwina f'isem l-SDVO biex sempliċiment tagħti r-riżultati għall-benefiċċju tas-settur.
(54)
F'dan il-kuntest il-Kummissjoni tinnota li l-ftehimiet konklużi fl-2009 bejn l-SDVO u l-VSVC kien fihom dispożizzjonijiet maħsuba biex jipproteġu l-interessi kummerċjali tal-VSVC (eż. arranġament ta' garanzija, dispożizzjonijiet għall-prevenzjoni ta' kwalunkwe kunflitt ta' interessi bejn il-VSVC u produtturi oħrajn). Dawn it-tipi ta' arranġamenti u dispożizzjonijiet jidhru li jikkonfermaw li l-użu tal-gaġeġ addizzjonali kien attività kummerċjali u ma kienx fl-interess kollettiv.
(55)
Fl-opinjoni tal-Kummissjoni, is-87 gaġġa addizzjonali jikkorrispondu ma' nfiq li jappartjeni għal produzzjoni normali. Fil-fatt, il-Kummissjoni temmen li ladarba l-fattibbiltà ekonomika u bijoloġika tal-prodott tkun ġiet ittestjata u kkonfermata, ikun parti mill-proċess normali ta' produzzjoni u ta' żvilupp tan-negozju ta' kumpanija li din takkwista u tespandi l-mezzi ta' produzzjoni tagħha.
(56)
Il-Kummissjoni ma taqbilx mal-argument tal-awtoritajiet Belġjani li jgħid li ebda kumpanija ma tinvesti f'mezzi ta' produzzjoni addizzjonali mingħajr ma jkollha garanziji minn qabel li l-produzzjoni fuq skala ikbar se tagħti profitt. Fil-fatt, il-kumpaniji jinvestu fil-produzzjoni fuq skala ikbar ukoll f'sitwazzjonijiet fejn ebda kumpanija oħra tkun għadha ma ppruvat tipproduċi fuq l-istess skala. Dawn jiddependu fuq l-esperjenza tal-passat tagħhom fil-produzzjoni fuq skala iżgħar u fuq previżjonijiet futuri. Huwa prinċipju ta' ekonomija ġenerali li minħabba l-ekonomiji ta' skala, dak li hu possibbli u ta' profitt fuq skala żgħira huwa possibbli wkoll u saħansitra aktar profittabbli fuq skala ikbar peress li l-ispejjeż fissi se jkunu mifruxin fuq kwantità ikbar ta' prodotti.
(57)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni ma tqisx li, meta espandiet il-mezzi ta' produzzjoni tagħha, l-SDVO wettqet azzjoni fl-interess tas-settur. Peress li diġà kien hemm operatur ieħor stabbilit f'dan is-settur li kien qed jiżviluppa negozju fuq skala reali, l-akkwist u l-użu ta' 87 gaġġa addizzjonali fil-fatt kellu impatt dirett fuq is-suq u fuq il-kompetizzjoni. Dan jidher ukoll mill-fatt li l-SDVO dehret bħala kompetitur pjuttost milli entità li twettaq esperiment.
(58)
Għar-raġunijiet imsemmijin hawn fuq, il-Kummissjoni tqis li l-SVDO kienet qed tabbuża mill-għajnuna awtorizzata taħt l-Iskema fejn jidħol l-użu tas-87 gaġġa addizzjonali.
6.3. Il-kampanja promozzjonali Dagverse vis
(59)
Il-Kummissjoni tinnota li billi tfaħħar l-oriġini Belġjana tal-prodotti (ħut maqbud mill-flotta kostali Belġjana) b'kuntrast ma' ħut maqbud minn bastimenti barranin, l-SDVO effettivament għamlet referenza għall-oriġini ġeografika tal-prodotti u bħala tali aġixxiet b'kontravenzjoni tal-istatut ta' assoċjazzjoni tagħha u tad-Deċiżjoni Nru 274/03.
(60)
Il-Kummissjoni madankollu tinnota l-fatt li l-kampanja Dagverse vis ġiet adattata u ma baqgħetx tagħmel referenza għall-oriġini ġeografika tal-prodotti.
(61)
Għar-raġunijiet imsemmijin hawn fuq, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-SVDO qed tuża ħażin l-għajnuna awtorizzata taħt l-Iskema safejn hija kkonċernata l-kampanja promozzjonali li tagħmel referenza għall-oriġini ġeografika.
6.4. Sejba ta' ħażniet ġodda ta' frott tal-baħar bil-qoxra
(62)
Il-Kummissjoni tosserva li s-sejba ta' ħażniet ġodda ta' frott tal-baħar bil-qoxra mhix elenkata fost il-missjonijiet tal-SDVO fl-istatut ta' assoċjazzjoni tagħha. B'mod partikolari, ma tidhirx li tikkorrispondi mal-missjonijiet deskritti taħt l-intestatura (c) It-titjib tal-ġestjoni tar-riżorsi akkwatiċi ħajjin u l-kontroll fuq is-sajd. Fil-fatt, is-sejba ta' ħażniet ġodda kummerċjalment sfruttabbli ta' frott tal-baħar bil-qoxra ma tikkorrispondix mal-monitoraġġ permanenti tal-kwalità u l-kwantità tar-riżorsi akkwatiċi ħajjin u lanqas mal-monitoraġġ tas-sitwazzjoni soċjoekonomika fis-settur tas-sajd jew mal-għoti ta' pariri lill-gvern dwar il-kontroll tal-isforz tas-sajd.
(63)
Minħabba f'hekk il-Kummissjoni tikkunsidra li miżuri bħal dawn ma jappartjenux għat-tip ta' miżuri approvati mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha N 274/03. Din la hija miżura ta' kontroll u lanqas miżura ta' konservazzjoni. Għall-kuntrarju, il-miżura għandha fil-mira tagħha l-isfruttament kummerċjali tal-ħażniet li jinstabu u evenwalment se tirriżulta fi sforz tas-sajd ikbar.
(64)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li s-sejba ta' ħażniet ġodda kummerċjalment sfruttabbli ta' frott tal-baħar bil-qoxra ma setgħetx kienet tappartjeni għall-miżuri approvati mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha Nru 274/03 għax, skont l-Artikolu 17 tar-Regolament (KE) Nru 2792/1999 li jirreferu għalih il-Linji Gwida tas-Sajd tal-2001, is-sajd sperimentali jista' jkun appoġġjat mill-FIFG (6) biss meta din tpoġġi fil-mira tagħha l-konservazzjoni tar-riżorsi tas-sajd.
(65)
Kif diġà msemmi, l-identifikazzjoni tal-preżenza ta' ħażniet kummerċjalment sfruttabbli ta' frott tal-baħar bil-qoxra fuq il-Blata Kontinentali Belġjana ma tidhirx li tpoġġi fil-mira tagħha l-konservazzjoni ta' dawk l-istokkijiet, imma pjuttost l-isfruttament tagħhom.
(66)
Barra minn hekk, it-tiftix għal ħażniet sfruttabbli ġodda jikkorrispondi ma' operazzjoni li normalment issir minn negozji privati u nfiq relatat ma' tali impriża jikkorrispondi għal spejjeż normali ta' produzzjoni u għalhekk ma jistax jiġi ffinanzjat taħt l-iskema.
(67)
Għar-raġunijiet imsemmijin hawn fuq, il-Kummissjoni tqis li l-SVDO abbużat mill-għajnuna awtorizzata taħt l-Iskema fejn tidħol l-inizjattiva biex jinstabu ħażniet ġodda ta' frott tal-baħar bil-qoxra.
7. KONKLUŻJONI
(68)
Il-Kummissjoni hi tal-fehma li meta pparteċipat fil-proġetti msemmijin skont il-paragrafi 6.1 sa 6.4, l-SDVO ma aġixxietx f'konformità mal-istatut ta' assoċjazzjoni nnotifikat u approvat mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha tas-16 ta' Diċembru 2003. Il-Kummissjoni għalhekk tikkunsidra li l-SDVO abbużat minn parti mill-għajnuna mogħtija taħt l-iskema.
(69)
F'dan il-kuntest il-Kummissjoni tixtieq tenfasizza li l-irkupru mingħand il-benefiċjarju ta' għajnuna li jkun sar abbuż minnha hija prattika stabbilita skont l-Artikolu 107. Din il-prattika hija kkonfermata permezz tal-Artikolu 14 tar-Regolament Proċedurali.
(70)
Il-Belġju għalhekk għandu jieħu l-miżuri neċessarji kollha sabiex jirkupra mill-benefiċjarju l-għajnuna li jkun sar abbuż minnha. Il-Belġju għandu jirkupra l-ammonti kollha li ntnefqu fuq l-iżvilupp tal-proġetti msemmija fil-paragrafi 6.1 sa 6.4. Għal dak il-għan, il-Belġju għandu jitlob lill-benefiċjarju jħallas lura l-għajnuna fi żmien erba' xhur minn dakinhar li tiġi nnotifikata d-Deċiżjoni.
(71)
L-Artikolu 14(2) tar-Regolament Proċedurali jiddikjara li l-għajnuna li għandha tiġi rkuprata skont deċiżjoni ta' rkupru għandha tinkludi imgħax f'rata xierqa stabbilita mill-Kummissjoni. L-imgħax għandu jkun pagabbli mid-data li fiha l-għajnuna li sar abbuż minnha kienet għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju sad-data tal-irkupru tagħha.
(72)
L-imgħax għandu jiġi kkalkulat f'konformità mal-Kapitolu V tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 (7). Il-Kummissjoni titlob lill-Belġju biex jitlob lill-benefiċjarju jħallas lura l-għajnuna, inkluż l-imgħax, fi żmien erba' xhur wara din id-Deċiżjoni kif speċifikat hawn taħt.
(73)
Il-Kummissjoni titlob lill-Belġju jipprovdi l-informazzjoni mitluba permezz tal-kwestjonarju mehmuż fl-Anness I ta' din id-Deċiżjoni, filwaqt li jindika b'mod ċar il-miżuri ppjanati u l-miżuri li diġà ttieħdu biex ikun hemm irkupru immedjat u effettiv tal-għajnuna mill-Istat li jkun sar abbuż minnha. Fi żmien xahrejn mid-Deċiżjoni, il-Kummissjoni titlob lill-Belġju jippreżenta d-dokumenti kollha li jagħtu prova li jkunu nbdew il-proċedimenti ta' rkupru kontra l-benefiċjarju tal-għajnuna li jkun sar abbuż minnha, jiġifieri ċirkolari, ordnijiet ta' rkupru, eċċ.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Permezz tal-parteċipazzjoni tagħha fil-proġetti li jikkonsistu fl-iżvilupp ta' isem kummerċjali u pubbliċità, l-użu ta' 87 gaġġa addizzjonali, il-kampanja ta' promozzjoni Dagverse vis u s-sejba ta' ħażniet ġodda ta' molluski, l-SDVO ma aġixxietx f'konformità mad-deċiżjoni tal-Kummissjoni tas-16 ta' Diċembru 2003 dwar l-għajnuna mill-Istat Nru 274/03. Abbuż minn għajnuna bħal din mill-benefiċjarju mhuwiex kompatibbli mas-suq intern.
Artikolu 2
1. Il-Belġju għandu jirkupra mill-SDVO l-għajnuna li sar abbuż minnha rigward il-proġetti li jikkonsistu fl-iżvilupp ta' isem kummerċjali u pubbliċità, l-użu ta' 87 gaġġa addizzjonali, il-kampanja promozzjonali Dagverse vis u s-sejba ta' ħażniet ġodda ta' krostaċej.
2. Is-somom li għandhom jiġu rkuprati għandu jkollhom imgħax mid-data li fiha tpoġġew għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarji sal-irkupru attwali tagħhom.
3. L-imgħax għandu jiġi kkalkulat fuq bażi komposta skont il-Kapitolu V tar-Regolament (KE) Nru 794/2004 u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 271/2008 (8) li jemenda r-Regolament (KE) Nru 794/2004.
Artikolu 3
1. L-irkupru tal-għajnuna mogħtija msemmi fl-Artikolu 1 għandu jkun immedjat u effettiv.
2. Il-Belġju għandu jiżgura li din id-Deċiżjoni tiġi implimentata fi żmien erba' xhur minn dakinhar li tiġi nnotifikata d-Deċiżjoni.
Artikolu 4
1. Fi żmien xahrejn minn dakinhar li tiġi nnotifikata d-Deċiżjoni, il-Belġju għandu jissottometti l-informazzjoni li ġejja:
(a)
dokumentazzjoni marbuta mal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 li turi l-ammont totali ta' għajnuna relatata mal-proġetti msemmija fl-Artikolu 2. L-informazzjoni għandha tiġi pprovduta permezz tal-kwestjonarju mehmuż fl-Anness I ta' din id-Deċiżjoni;
(b)
l-ammont totali li għandu jiġi rkuprat (kapital u imgħax);
(c)
deskrizzjoni fid-dettall tal-miżuri diġà meħuda jew ippjanati biex ikun hemm konformità ma' din id-deċiżjoni;
(d)
dokumentazzjoni li turi li l-benefiċjarju ġie ordnat iħallas l-għajnuna lura.
2. Il-Belġju għandu jżomm lill-Kummissjoni informata bil-progress tal-miżuri nazzjonali meħuda biex tiġi implimentata din id-Deċiżjoni sakemm l-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 ikun komplut. Huwa għandu jissottometti immedjatament, fuq talba mill-Kummissjoni, l-informazzjoni dwar il-miżuri li diġà ttieħdu u dawk ippjanati biex ikun hemm konformità ma' din id-Deċiżjoni. Huwa għandu jipprovdi wkoll informazzjoni dettaljata dwar l-ammonti ta' għajnuna u imgħax diġà rkuprati mill-benefiċjarju.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju tal-Belġju.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta' Jannar 2015.