VERORDNUNG (EU) Nr. 747/2014 DES RATES
vom 10. Juli 2014
über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 131/2004 und (EG) Nr. 1184/2005
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2014/450/GASP des Rates vom 10. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/423/GASP (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 10. Januar 2004 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP (2) angenommen, um das mit dem Ratsbeschluss 94/165/GASP (3) gegen Sudan verhängte Waffenembargo aufrechtzuerhalten. Am 26. Januar 2004 erließ der Rat zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/31/GASP die Verordnung (EG) Nr. 131/2004 (4).
(2)
Am 30. Juli 2004 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1556 (2004) verabschiedet, um gegen Sudan ein Waffenembargo zu verhängen. Am 29. März 2005 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1591 (2005) verabschiedet, um bestimmte restriktive Maßnahme gegen Personen zu verhängen, die den Friedensprozess behindern, eine Bedrohung für die Stabilität in Darfur und der Region darstellen, das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechtsnormen verletzen oder sonstige Gräueltaten begehen, gegen das Waffenembargo verstoßen oder für bestimmte militärische Angriffsflüge in und über der Region Darfur verantwortlich sind.
(3)
Am 30. Mai 2005 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP (5) angenommen, um die mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP verhängten Maßnahmen und die Maßnahmen zur Umsetzung der Resolution 1591 (2005) in einem einzigen Rechtsakt zusammenzuführen.
(4)
Am 18. Juli 2005 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1184/2005 des Rates (6) zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP und zur Verhängung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die im Konflikt in der Region Darfur in Sudan den Friedensprozess behindern und gegen das Völkerrecht verstoßen, erlassen.
(5)
Am 18. Juli 2011 hat der Rat den Beschluss 2001/423/GASP (7) angenommen, mit dem der Geltungsbereich des Waffenembargos auf Südsudan ausgeweitet wurde.
(6)
Am 10. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/450/CFSP angenommen, um die Maßnahmen in Bezug auf Sudan abzutrennen und in einen eigenen Rechtsakt aufzunehmen.
(7)
Aus Gründen der Klarheit sollten die Maßnahmen in Bezug auf Sudan von den Maßnahmen in Bezug auf Südsudan getrennt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 131/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 1184/2005 sollten daher aufgehoben und - insoweit sie Sudan betreffen - durch diese Verordnung ersetzt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 131/2004 sollte - insoweit sie Südsudan betrifft - durch die Verordnung (EU) Nr. 748/2014 des Rates (8) ersetzt werden.
(8)
Die Befugnis zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung sollte angesichts der besonderen Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der Region, die von der Situation in Sudan ausgeht, und um Kohärenz mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2014/450/GASP herzustellen, vom Rat ausgeübt werden.
(9)
Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Erreichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen gemäß dieser Verordnung sollte unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) erfolgen.
(10)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung unmittelbar in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Vermittlungsdienste“
i)
die Aushandlung oder Veranlassung von Transaktionen zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen von einem Drittland aus in ein anderes Drittland oder
ii)
den Verkauf oder Kauf von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, die sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland;
b)
„Anspruch“ jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrags oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, und unabhängig davon, ob sie gerichtlich geltend gemacht wird oder wurde, und umfasst insbesondere
i)
Forderungen auf Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
ii)
Forderungen auf Verlängerung oder Zahlung einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form,
iii)
Forderungen nach Schadenersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
iv)
Gegenforderungen,
v)
Forderungen auf Anerkennung oder Vollstreckung - auch im Wege der Zwangsvollstreckung - von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind;
c)
„Vertrag oder Transaktion“ jedes Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als „Vertrag“ gelten auch alle Garantien, insbesondere finanzielle Garantien und Gegengarantien sowie Kredite, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;
d)
„zuständige Behörden“ die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;
e)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
f)
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
g)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
h)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,
iv)
Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden, und
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
i)
„Sanktionsausschuss“ den Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der mit Nummer 3 der Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde;
j)
„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; sie kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;
k)
„Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums.
Artikel 2
Es ist verboten,
a)
technische Hilfe oder Vermittlerdienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder an diese weiterzugeben;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe mittelbar oder unmittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan bereitzustellen.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller und technischer Unterstützung sowie Vermittlungsdiensten genehmigen, wenn sie sich auf Folgendes beziehen:
a)
nichtletales militärisches Gerät, das die ausschließlich für humanitäre Zwecke, für die Überwachung der Menschenrechtslage, für Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen (VN), der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist;
b)
Material, das für den Einsatz bei Krisenbewältigungsmaßnahmen der Europäischen Union, der VN und der AU bestimmt ist;
c)
Ausrüstung und Material zur Verwendung bei der Minenräumung.
Artikel 4
Artikel 2 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die von Personal der VN, Personal der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal, Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Sudan ausgeführt werden.
Artikel 5
(1) Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind oder von diesen direkt oder indirekt kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
(3) Anhang I umfasst die vom Sanktionsausschuss benannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den Friedensprozess behindern, eine Bedrohung für die Stabilität in Darfur und in der Region darstellen, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, Verletzungen der internationalen Menschenrechte oder andere Gräueltaten begehen, gegen das Waffenembargo verstoßen und/oder für offensive militärische Flüge in und über der Region Darfur verantwortlich sind.
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 5 können die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
i)
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen und der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen solcher natürlicher Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
ii)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung juristischer Dienstleistungen dienen, oder
iii)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, und
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat die Feststellung nach Buchstabe a und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser hat nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dieser Notifizierung Einwände dagegen erhoben.
(2) Abweichend von Artikel 5 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem die festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben bestimmt sind, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss diese Feststellung mitgeteilt und der Sanktionsausschuss sie gebilligt hat.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 5 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 5 genannte Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht beschlossen wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts,
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Ansprüche verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung festgestellt worden ist,
c)
das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung,
d)
die Anerkennung des Sicherungs- und Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats und
e)
der Mitgliedstaat hat das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert.
Artikel 8
(1) Artikel 5 Absatz 2 hindert Finanz- oder Kreditinstitute nicht daran, Gelder, die von Dritten zugunsten der in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- oder Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die einschlägige zuständige Behörde über solche Geschäfte.
(2) Artikel 5 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten,
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 5 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, geschlossen wurden beziehungsweise entstanden sind, oder
c)
Zahlungen aufgrund eines von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht beschlossenen Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder einer gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidung gemäß Artikel 7,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 5 Absatz 1 eingefroren werden.
Artikel 9
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a)
Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 5 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und - direkt oder über diese zuständigen Behörden - der Kommission zu übermitteln und
b)
mit den in der Liste in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.
(2) Zusätzliche Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.
(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder entgegengenommenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 10
Es ist untersagt, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Artikeln 2 und 5 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 11
(1) Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben und im Einklang mit dieser Verordnung, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
(2) Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können für ihr Handeln nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen vernünftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen die Maßnahmen nach dieser Verordnung verstoßen.
Artikel 12
(1) Forderungen im Zusammenhang mit Verträgen und Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer Garantie oder eines Schadensersatzanspruchs, insbesondere einer finanziellen Garantie oder eines finanziellen Schadensersatzanspruchs in jeglicher Form, wird nicht stattgegeben, sofern sie von einer der folgenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden:
a)
den benannten, in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b)
sonstigen natürliche und juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die über eine der in Buchstabe a genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.
(2) In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.
(3) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach dieser Verordnung.
Artikel 13
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten informieren sich untereinander über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und übermitteln einander ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, insbesondere über
a)
nach Artikel 5 eingefrorene Gelder und nach den Artikeln 6, 7 und 8 erteilte Genehmigungen,
b)
Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln einander und der Kommission unverzüglich ihnen vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, die die wirksame Anwendung dieser Verordnung berühren könnten.
Artikel 14
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II entsprechend den von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 15
(1) Nimmt der Sicherheitsrat der VN oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste auf und legt er dafür eine entsprechende Begründung vor, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I auf. Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und der Begründung in Kenntnis, und gibt dabei dieser natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
(3) Beschließen die Vereinten Nationen, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zu ändern, so ändert der Rat Anhang I entsprechend.
Artikel 16
Anhang I enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat der VN oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Name, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Anhang I enthält ferner den Tag der Benennung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen die zur Sicherstellung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und geben sie auf den Internetseiten in Anhang II an. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer in Anhang II aufgeführten Internetseiten.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden einschließlich der Kontaktdaten unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
(3) Soweit diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission vorsieht, werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.
Artikel 19
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
e)
für juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 20
Die Verordnungen (EG) Nr. 131/2004 und (EG) Nr. 1184/2005 werden hiermit aufgehoben. Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und Verordnung (EU) Nr. 748/2014.
Artikel 21
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2014.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 747/2014
tal-10 ta' Lulju 2014
dwar miżuri restrittivi fid-dawl tas-sitwazzjoni fis-Sudan u li jħassar ir-Regolamenti (KE) Nru 131/2004 u Nru 1184/2005
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 215 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2014/450/PESK tal-10 ta' Lulju 2014 rigward miżuri restrittivi fid-dawl tas-sitwazzjoni fis-Sudan u li tħassar id-Deċiżjoni 2011/423/PESK (1),
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà u mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Fl-10 ta' Jannar 2004, il-Kunsill adotta l-Pożizzjoni Komuni 2004/31/PESK (2) u żamm l-embargo fuq l-armi fuq is-Sudan impost mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 94/165/PESK (3). Fis-26 ta' Jannar 2004, il-Kunsill adotta r-Regolament (KE) Nru 131/2004 (4) li jimplimenta l-Pożizzjoni Komuni 2004/31/PESK.
(2)
Fit-30 ta' Lulju 2004, il-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti adotta r-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU (UNSCR)1556 (2004) li timponi embargo tal-armi fuq is-Sudan. Fid-29 ta' Marzu 2005, il-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti adotta l-UNSCR1591 (2005) li timponi ċerti restrizzjonijiet fuq dawk li jimpedixxu l-proċess ta' paċi, jikkostitwixxu theddida għall-istabbiltà fid-Darfur u r-reġjun, iwettqu ksur tal-liġi umanitarja internazzjonali jew tal-liġi tad-drittijiet tal-bniedem jew atroċitajiet oħrajn, jiksru l-embargo tal-armi jew huma responsabbli għal ċerti titjiriet militari offensivi fir-reġjun u li jgħaddu fuq ir-reġjun ta' Darfur.
(3)
Fit-30 ta' Mejju 2005, il-Kunsill adotta l-Pożizzjoni Komuni 2005/411/PESK (5) li integrat il-miżuri imposti mill-Pożizzjoni Komuni 2004/31/PESK u l-miżuri li għandhom jiġu implimentati skont l-UNSCR 1591 (2005) f'att legali wieħed.
(4)
Fit-18 ta' Lulju 2005, il-Kunsill adotta r-Regolament (KE) Nru 1184/2005 (6)li jimplimenta l-Pożizzjoni Komuni 2005/411/PESK u jimponi ċerti miżuri restrittivi diretti kontra ċerti persuni li jxekklu l-proċess ta' paċi u li jiksru l-liġi internazzjonali fil-konflitt tar-reġjun tad-Darfur fis-Sudan.
(5)
Fit-18 ta' Lulju 2011, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2011/423/PESK (7) li estendiet il-kamp tal-applikazzjoni tal-embargo tal-armi għas-Sudan t'Isfel.
(6)
Fl-10 ta' Lulju 2014, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2014/450/PESK li tissepara l-miżuri dwar is-Sudan u tintegrahom f'att legali wieħed.
(7)
Għal raġunijiet ta' ċarezza, il-miżuri li jikkonċernaw lis-Sudan għandhom ikunu separati minn miżuri dwar is-Sudan t'Isfel. Ir-Regolament (KE) Nru 131/2004 u r-Regolament (KE) Nru 1184/2005 għandhom għalhekk jiġu mħassra u sostitwiti b'dan ir-Regolament sa fejn jikkonċernaw lis-Sudan. Ir-Regolament (KE) Nru 131/2004 għandu wkoll jiġi sostitwit bir-Regolament (UE) Nru 748/2014 (8) sa fejn jikkonċerna s-Sudan t'Isfel.
(8)
Is-setgħa li tiġi emendata l-lista fl-Anness I għal dan ir-Regolament għandha tiġi eżerċitata mill-Kunsill, fid-dawl tat-theddida speċifika għall-paċi u s-sigurtà internazzjonali fir-reġjun maħluqa mis-sitwazzjoni fis-Sudan u sabiex tiġi żgurata l-konsistenza mal-proċess għall-emendar u r-reviżjoni tal-Anness għad-Deċiżjoni 2014/450/PESK.
(9)
Għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, u sabiex tinħoloq l-ogħla ċertezza legali fl-Unjoni, l-ismijiet u data rilevanti oħra dwar il-persuni ġuridiċi u fiżiċi, l-entitajiet u l-korpi li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi tagħhom għandhom jiġu ffriżati skont dan ir-Regolament, għandhom jiġu ppubblikati. Kwalunkwe pproċessar ta' data personali għandu jkun konformi mar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) u d-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10).
(10)
Sabiex jiġi żgurat li l-miżuri previsti f'dan ir-Regolament ikunu effettivi, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ immedjatament,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“servizzi ta' senserija” tfisser:
(i)
in-negozjar jew l-arranġament ta' tranżazzjonijiet għax-xiri, il-bejgħ jew il-provvista ta' beni u teknoloġija, jew ta' servizzi finanzjarji u tekniċi, minn pajjiż terz lil kull pajjiż terz ieħor; jew
(ii)
il-bejgħ jew ix-xiri ta' beni u teknoloġija, jew ta' servizzi finanzjarji u tekniċi, li jkunu f'pajjiżi terzi biex jiġu ttrasferiti lejn xi pajjiż terz ieħor;
(b)
“pretensjoni” tfisser kull talba, sew asserita bi proċeduri legali jew le, magħmula qabel jew wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, taħt jew b'rabta ma' kuntratt jew tranżazzjoni, u b'mod partikolari tinkludi:
(i)
pretensjoni għat-twettiq ta' kull obbligu li jirriżulta skont kuntratt jew tranżazzjoni, jew b'rabta ma' wieħed minnhom;
(ii)
talba għall-estensjoni jew għall-ħlas ta' bond, ta' garanzija finanzjarja jew ta' indennizz ta' kull forma;
(iii)
talba għal kumpens marbut ma' kuntratt jew tranżazzjoni;
(iv)
kontro-talba;
(v)
talba għar-rikonoxximent jew l-infurzar, inkluż bil-proċedura ta' exequatur, ta' sentenza, ta' deċiżjoni bl-arbitraġġ jew ta' deċiżjoni ekwivalenti, irrispettivament minn fejn tittieħed jew tingħata;
(c)
“kuntratt jew tranżazzjoni” tfisser kwalunkwe tranżazzjoni ta' liema forma hi u tkun xi tkun il-liġi applikabbli, sew jekk tikkonsisti f'kuntratt wieħed jew aktar jew obbligi simili magħmula bejn l-istess partijiet jew differenti; għal dak l-iskop, “kuntratt” jinkludi bond, garanzija jew indennità, b'mod partikolari garanzija finanzjarja jew indennità finanzjarja, u kreditu, sew jekk legalment indipendenti jew le, kif ukoll kwalunkwe dispożizzjoni relatata li taqa' taħt, jew b'konnessjoni ma', it-tranżazzjoni;
(d)
“awtoritajiet kompetenti” tirreferi għall-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kif identifikati fuq il-websites elenkati fl-Anness II;
(e)
“riżorsi ekonomiċi” tfisser assi ta' kwalunkwe tip, kemm dawk tanġibbli kif ukoll dawk intanġibbli, mobbli jew immobbli, li mhumiex fondi iżda jistgħu jintużaw biex jinkisbu fondi, oġġetti jew servizzi;
(f)
“l-iffriżar ta' riżorsi ekonomiċi” tfisser il-prevenzjoni tal-użu ta' riżorsi ekonomiċi għall-akkwist ta' fondi, beni jew servizzi b'kull mod, inkluż, iżda mhux limitat għall-bejgħ, il-kiri jew l-użu tagħhom bħala ipoteka;
(g)
“l-iffriżar ta' fondi” tfisser il-prevenzjoni ta' kull moviment, trasferiment, alterazzjoni, użu ta', aċċess għal, jew negozju b'fondi li b'kull mod jirriżulta fi xi bidla fil-volum, fl-ammont, fil-post, fid-dritt tal-proprjetà, fil-pussess, fil-karattru, fid-destinazzjoni tagħhom jew f'bidla oħra li tippermetti li l-fondi jintużaw, inkluż l-immaniġġar ta' portafolji;
(h)
“fondi” tfisser assi finanzjarji u benefiċċji ta' kull xorta, li jinkludu, iżda mhux limitati għal:
(i)
flus kontanti, ċekkijiet, pretensjonijiet ta' flus, kambjali, ordnijiet ta' flus u strumenti oħra ta' ħlas;
(ii)
depożiti ma' istituzzjonijiet finanzjarji jew entitajiet oħra, bilanċi fuq kontijiet, dejn u obbligi ta' dejn;
(iii)
titoli u strumenti ta' dejn innegozjati pubblikament u privatament, inklużi l-istokks u l-ishma, iċ-ċertifikati li jirrappreżentaw titoli, bonds, noti, warrants, obbligazzjonijiet u kuntratti tad-derivattivi;
(iv)
imgħax, dividends jew introjtu ieħor minn assi jew valur li jakkumula minnhom jew iġġenerat minnhom;
(v)
kreditu, dritt ta' tpaċija, garanziji, garanziji tal-eżekuzzjoni jew impenji finanzjarji oħra;
(vi)
ittri ta' kreditu, poloz tat-tagħbija, poloz ta' bejgħ; u
(vii)
dokumenti li jagħtu prova ta' interess f'fondi jew f'riżorsi finanzjarji;
(i)
“Kumitat tas-Sanzjonijiet” tfisser il-Kumitat tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti stabbilit skont il-paragrafu 3 tal-UNSCR 1591 (2005);
(j)
“assistenza teknika” tfisser kwalunkwe appoġġ tekniku relatat ma' tiswijiet, żvilupp, manifattura, immuntar, ittestjar, manutenzjoni, jew kwalunkwe servizz tekniku ieħor, u tista' tkun f'forma ta' struzzjoni, parir, taħriġ, trażmissjoni ta' għarfien operazzjonali jew ħiliet jew servizzi ta' konsulenza, tinkludi forom verbali ta' assistenza;
(k)
“territorju tal-Unjoni” tfisser it-territorji tal-Istati Membri li għalihom huwa applikabbli t-Trattat, taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fit-Trattat, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħhom.
Artikolu 2
Għandu jkun ipprojbit:
(a)
l-għoti ta' assistenza teknika jew servizzi ta' senserija relatati ma' attivitajiet militari u għall-fornitura, manifattura, manutenzjoni u l-użu ta' armi u materjal relatat ta' kull tip, inklużi armi u munizzjon, vetturi u tagħmir militari, tagħmir paramilitari, u l-partijiet ta' sostituzzjoni għalihom, direttament jew indirettament lil kull persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fi, jew għall-użu fis-Sudan;
(b)
l-għoti ta' finanzi jew assistenza finanzjarja relatati ma' attivitajiet militari, inklużi b'mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni ta' kreditu fuq esportazzjoni, kif ukoll assigurazzjoni u riassigurazzjoni għal kull bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta' armi u materjal relatat, jew għal forniment ta' assistenza teknika relatata, direttament jew indirettament lil kull persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fi, jew għall-użu fis-Sudan.
Artikolu 3
B'deroga mill-Artikolu 2, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, jistgħu jawtorizzaw il-forniment ta' finanzjar u assistenza finanzjarja, assistenza teknika u servizzi ta' senserija fir-rigward ta':
(a)
tagħmir militari mhux letali maħsub biss għall-użu umanitarju, użu ta' monitoraġġ tad-drittijiet tal-bniedem jew użu protettiv, jew għall-programmi tan-NU, l-Unjoni Afrikana (UA) u l-Unjoni Ewropea għall-bini ta' istituzzjonijiet;
(b)
materjal maħsub għall-operazzjonijiet ta' maniġġar ta' kriżijiet tal-Unjoni Ewropea, in-NU u tal-UA;
(c)
tagħmir għat-tneħħija tal-mini u materjal għall-użu f'operazzjonijiet tat-tenħħija tal-mini.
Artikolu 4
L-Artikolu 2 ma għandux japplika għal ilbies protettiv, inklużi ġkieket rinforzati bil-metall u elmi militari, temporanjament esportati lejn is-Sudan mill-persunal tan-NU, persunal tal-Unjoni Ewropea jew l-Istati Membri tagħha, rappreżentanti tal-medja, ħaddiema umanitarji u tal-iżvilupp u l-persunal assoċjat għall-użu personali tagħhom biss.
Artikolu 5
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu lil, huma proprjetà ta' jew ikkontrollati, direttament jew indirettament, minn persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi elenkati fl-Anness I għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fondi jew riżorsi ekonomiċi ma għandu jsir disponibbli, direttament jew indirettament, għal persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi elenkati fl-Anness I jew għall-benefiċċju tagħhom.
3. L-Anness I għandu jinkludi persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi li jxekklu l-proċess ta' paċi, jikkostitwixxu theddida għall-istabbiltà tad-Darfur u r-reġjun, li jiksru tal-liġi umanitarja internazzjonali jew tal-liġi dwar id-drittijiet tal-bniedem u jew iwettqu atroċitajiet oħrajn, jiksru l-embargo fuq l-armi u/jew huma responsabbli għal titjir militari offensiv fi u fuq ir-reġjun tad-Darfur, kif indikati mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
Artikolu 6
1. B'deroga mill-Artikolu 5, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jew li jsiru disponibbli ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, skont kundizzjonijiet li jitqiesu xierqa, dejjem jekk jintlaħqu dawn il-kundizzjonijiet:
(a)
l-awtorità kompetenti kkonċernata ddeterminat li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi huma:
(i)
meħtieġa għall-ħtiġijiet bażiċi ta' persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi elenkati fl-Annessi I, u tal-membri dipendenti tal-familji ta' dawn il-persuni fiżiċi, inklużi ħlasijiet għal oġġetti tal-ikel, kera jew ipoteki, mediċini u trattament mediku, taxxi, primjums tal-assigurazzjoni, u spejjeż tas-servizzi pubbliċi;
(ii)
maħsuba esklussivament għall-ħlas ta' tariffi professjonali raġonevoli jew għar-rimborż ta' spejjeż marbutin mal-għoti ta' servizzi legali; jew
(iii)
maħsuba esklussivament għall-ħlas ta' onorarji jew imposti għal servizzi għall-kustodja normali jew għall-manutenzjoni normali ta' fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati; u
(b)
l-Istat Membru kkonċernat ikun innotifika lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet bid-deċiżjoni msemmija fil-punt (a) u bl-intenzjoni tiegħu li jagħti l-awtorizzazzjoni, u li l-Kumitat tas-Sanzjonijiet ma jkunx oġġezzjona għal din l-azzjoni fi żmien jumejn ta' xogħol min-notifika.
2. B'deroga mill-Artikolu 5, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi u riżorsi ekonomiċi ffriżati jew jagħmlu disponibbli ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi, wara li jiddeterminaw li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi huma meħtieġa minħabba spejjeż straordinarji, u dejjem jekk l-Istat Membru kkonċernat ikun innotifika lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet b'din id-deċiżjoni, u l-Kumitat tas-Sanzjonijiet ikun approva din id-deċiżjoni.
Artikolu 7
B'deroga mill-Artikolu 5, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jekk ikunu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi kkonċernati huma s-suġġett ta' garanzija ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali stabbilita qabel id-data li fiha l-persuna, l-entità jew il-korp imsemmijin fl-Artikolu 5 jkunu ġew inklużi fl-Anness I, jew ta' sentenza ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali mogħtija qabel dik id-data;
(b)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi ser jintużaw esklussivament sabiex jintlaħqu l-pretensjonijiet żgurati minn tali rahan jew rikonoxxuti bħala validi f'tali sentenza, fil-limiti stabbiliti mil-liġijiet u r-regolamenti applikabbli li jirregolaw id-drittijiet ta' persuni li jkollhom tali pretensjonijiet;
(c)
il-garanzija jew is-sentenza mhijiex għall-benefiċċju ta' persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness I;
(d)
ir-rikonoxximent li l-garanzija jew is-sentenza ma tmurx kontra l-politika pubblika fl-Istat Membru kkonċernat; u
(e)
il-Kumitat tas-Sanzjonijiet ikun ġie nnotifikat mill-Istat Membru bil-garanzija jew bis-sentenza.
Artikolu 8
1. L-Artikolu 5(2) ma għandux jipprevjeni l-akkreditament tal-kontijiet iffriżati minn istituzzjonijiet finanzjarji jew ta' kreditu li jirċievu fondi trasferiti minn partijiet terzi fil-kont tal-persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness I, bil-kondizzjoni li kwalunkwe żjieda bħal dawn lil tali kontijiet tiġi ffriżata wkoll. L-istituzzjonijiet finanzjarji jew ta' kreditu għandhom jgħarrfu mingħajr dewmien lill-awtorità kompetenti rilevanti dwar kwalunkwe tali operazzjoni.
2. L-Artikolu 5(2) ma għandux japplika maż-żieda mal-kontijiet iffriżati ta':
(a)
imgħax jew qligħ ieħor fuq dawn il-kontijiet;
(b)
pagamenti dovuti taħt kuntratti, ftehimiet jew obbligi li jkunu ġew konklużi jew li nħolqu qabel id-data li fiha l-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp imsemmija fl-Artikolu 5 ġew inklużi fl-Anness I; jew
(c)
pagamenti dovuti taħt garanzija jew sentenza ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali, kif imsemmi fl-Artikolu 7;
bil-kondizzjoni li kwalunkwe imgħax, dħul ieħor u ħlasijiet bħal dawn ikunu ffriżati skont l-Artikolu 5(1).
Artikolu 9
1. Mingħajr preġudizzju għar-regoli applikabbli dwar ir-rappurtar, il-kunfidenzjalità u s-segretezza professjonali, il-persuni fiżiċi u ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi għandhom:
(a)
jagħtu minnufih kull tali informazzjoni li tiffaċilita l-konformità ma' dan ir-Regolament, bħall-informazzjoni fuq kontijiet u l-ammonti ffriżati skont l-Artikolu 5 lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri fejn ikunu residenti jew fejn jinsabu, u jittrażmettu tali informazzjoni, direttament jew permezz tal-awtoritajiet kompetenti lill-Kummissjoni; u
(b)
jikkoperaw mal-awtoritajiet kompetenti elenkati fl-Anness II fi kwalunkwe verifika ta' dan it-tagħrif.
2. Kwalunkwe informazzjoni addizzjonali li tirċievi l-Kummissjoni b'mod dirett għandha issir disponibbli lill-Istati Membri.
3. Kull informazzjoni li tingħata jew li tiġi riċevuta skont dan l-Artikolu għandha tintuża biss għall-finijiet li għalihom tkun ġiet pprovduta jew riċevuta.
Artikolu 10
Il-parteċipazzjoni, konsapevolment u intenzjonalment, f'attivitajiet li għandhom l-għan jew l-effett li jevitaw il-miżuri msemmija fl-Artikoli 2 u 5 għandha tkun ipprojbita.
Artikolu 11
1. L-iffriżar ta' fondi u riżorsi ekonomiċi jew ir-rifjut li dawn il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi jsiru disponibbli, imwettqin bona fede u abbażi li dawn l-azzjonijiet ikunu konformi ma' dan ir-Regolament, ma għandhom joħolqu l-ebda tip ta' responsabbiltà fuq il-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp li jkunu qed jimplimentawhom, la għad-diretturi u lanqas għall-impjegati tagħhom, sakemm ma jiġix ippruvat li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi ġew iffriżati jew miżmuma minħabba negliġenza.
2. L-azzjonijiet mill-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi ma għandhomx jagħtu lok għal responsabbiltà tal-ebda xorta fuq in-naħa tagħhom jekk huma ma kinux jafu, u ma kellhom l-ebda raġuni valida biex jissuspettaw, li l-azzjonijiet tagħhom kienu se jiksru l-miżuri stabbiliti f'dan ir-Regolament.
Artikolu 12
1. Ebda pretensjoni b'konnessjoni ma' kwalunkwe kuntratt jew tranżazzjoni fejn il-prestazzjoni ta' dawn ġiet affettwata, direttament jew indirettament, b'mod sħiħ jew parzjalment, mill-miżuri imposti skont dan ir-Regolament inklużi pretensjonijiet għal indennizz jew kwalunkwe pretensjoni oħra ta' dan it-tip, bħal pretensjoni għal kumpens jew pretensjoni taħt garanzija, b'mod partikolari pretensjoni għal estensjoni jew ħlas ta' bond, garanzija jew indennizz, b'mod partikolari garanzija finanzjarja jew indennizz finanzjarja, ta' kwalunkwe għamla, ma tiġi sodisfatta, jekk din issir minn:
(a)
mill-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, mill-entitajiet jew mill-korpi nnominati, elenkati fl-Anness I;
(b)
minn kull persuna, entità jew korp li jaġixxu permezz ta' waħda mill-persuni, l-entitajiet jew il-korpi jew li jaġixxu f'isimhom, imsemmija fil-punt (a).
2. Fi kwalunkwe proċedura għall-infurzar ta' pretensjoni, l-obbligu biex ikun ippruvat li l-issodisfar tal-pretensjoni mhux ipprojbit bil-paragrafu 1, għandu jkun fuq il-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp li jkunu qed ifittxu l-infurzar ta' dik il-pretensjoni.
3. Dan l-Artikolu huwa bla preġudizzju għad-dritt tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi msemmija fil-paragrafu 1 għal reviżjoni ġudizzjarja tal-legalità tan-non adempiment ta' obbligi kuntrattwali skont dan ir-Regolament.
Artikolu 13
1. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jinfurmaw minnufih lil xulxin dwar il-miżuri meħuda taħt dan ir-Regolament u għandhom jikkondividu kull informazzjoni oħra rilevanti li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom b'rabta ma' dan ir-Regolament, partikolarment informazzjoni fir-rigward ta':
(a)
fondi ffriżati taħt l-Artikolu 5 u awtorizzazzjonijiet mogħtija taħt l-Artikoli 6, 7 u 8;
(b)
ksur u problemi ta' infurzar u sentenzi mogħtija mill-qrati nazzjonali.
2. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw minnufih lil xulxin u lill-Kummissjoni dwar kull informazzjoni oħra relevanti li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom li tista' taffettwa l-implimentazzjoni effettiva ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 14
1. Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li temenda l-Anness II abbażi tal-informazzjoni mogħtija mill-Istati Membri.
Artikolu 15
1. Fejn il-Kunsill ta' Sigurtà tan-NU jew il-Kumitat tas-Sanzjonijiet jelenka persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp u jkun ipprovda dikjarazzjoni tar-raġunijiet għall-elenakar, il-Kunsill għandu jinkludi lil dik il-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fl-Anness I. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu u d-dikjarazzjoni ta' raġunijiet lill-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp ikkonċernat, jew direttament, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta' avviż, fejn dik il-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp jingħataw l-opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet.
2. Meta jitressqu osservazzjonijiet jew meta tiġi ppreżentata evidenza ġdida sostanzjali, il-Kunsill għandu jirrevedi d-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew l-korp skont dan.
3. Fejn in-Nazzjonijiet Uniti jiddeċiedu li jneħħu mil-lista persuna, entità jew korp, jew li jemendaw id-data ta' identifikazzjoni ta' persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkat, il-Kunsill għandu jemenda l-Anness I skont dan.
Artikolu 16
L-Anness I għandu jinkludi, fejn disponibbli, informazzjoni pprovduta mill-Kunsill ta' Sigurtà tan-NU jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet neċessarja biex jiġu identifikati l-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet jew il-korpi kkonċernati. Fir-rigward tal-persuni fiżiċi, tali informazzjoni tista' tinkludi ismijiet, inklużi psewdonomi, data u post tat-twelid, ċittadinanza, numru tal-passaport u numru tal-identità, sess, indirizz, jekk magħruf, u funzjoni jew professjoni. Fir-rigward ta' persuni ġuridiċi, entitajiet jew korpi tali informazzjoni tista' tinkludi ismijiet, post u data ta' reġistrazzjoni, numru ta' reġistrazzjoni u post ta' negozju. L-Anness I għandu jinkludi wkoll id-data ta' elenkar mill-Kunsill ta' Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
Artikolu 17
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-penalitajiet applikabbli għall-ksur ta' dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-pieni mogħtija għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw dawn ir-regoli lill-Kummissjoni mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, u jinnotifikawha b'kull emenda sussegwenti.
Artikolu 18
1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw lill-awtoritajiet kompetenti msemmija f'dan ir-Regolament u jidentifikawhom fuq il-websites elenkati fl-Anness II. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b'kull tibdil fl-indirizzi tal-websites tagħhom elenkati fl-Anness II.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-awtoritajiet kompetenti tagħhom, inklużi d-dettalji ta' kuntatt ta' dawn l-awtoritajiet kompetenti, mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, u għandhom jinnotifikawha b'kull emenda sussegwenti.
3. Fejn dan ir-Regolament jistabbilixxi rekwiżit li l-Kummissjoni tiġi nnotifikata jew infurmata, jew li għandha ssir xi komunikazzjoni magħha xorta oħra, l-indirizz u d-dettalji l-oħrajn tal-kuntatt li jintużaw għal din il-komunikazzjoni għandhom ikunu dawk indikati fl-Anness II.
Artikolu 19
Dan ir-Regolament għandu japplika:
(a)
fit-territorju tal-Unjoni, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħha;
(b)
abbord kull inġenju tal-ajru jew kull bastiment fil-ġuriżdizzjoni ta' Stat Membru;
(c)
għal kwalunkwe persuna fit-territorju tal-Unjoni jew lil hinn minnu li tkun ċittadina ta' Stat Membru;
(d)
għal kull persuna ġuridika, entità jew korp, ġewwa jew barra mit-territorju tal-Unjoni, li jkunu inkorporati jew kostitwiti taħt il-liġi ta' Stat Membru;
(e)
għal kwalunkwe persuni, entità jew korp fir-rigward ta' kull negozju li jsir kompletament jew parzjalment fl-Unjoni.
Artikolu 20
Ir-Regolamenti (KE) Nru 131/2004 u (KE) Nru 1184/2005 huma b'dan imħassra. Ir-referenzi għar-Regolamenti mħassra għandhom jitqiesu bħala referenzai għal dan ir-Regolament u għar-Regolament (UE) Nru 748/2014.
Artikolu 21
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-10 ta' Lulju 2014.