VERORDNUNG (EU) Nr. 139/2014 DER KOMMISSION
vom 12. Februar 2014
zur Festlegung von Anforderungen und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit und zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1108/2009 (2), insbesondere Artikel 8a Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ziel der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ist die Schaffung und Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Niveaus der Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa.
(2)
Die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erfordert die Festlegung detaillierter Durchführungsvorschriften, insbesondere bezüglich der Vorschriften über die Sicherheit von Flugplätzen, zur Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Niveaus der Sicherheit der Zivilluftfahrt in der Union, wobei gleichzeitig das Ziel einer allgemeinen Verbesserung der Sicherheit der Flugplätze verfolgt werden soll.
(3)
Dazu ist es nötig, dass die Kommission bis zum 31. Dezember 2013 die erforderlichen Durchführungsbestimmungen verabschiedet, mit denen die Bedingungen für die Gestaltung und den sicheren Betrieb von Flugplätzen gemäß Artikel 8a Absatz 5 festgelegt werden.
(4)
Um einen reibungslosen Übergang und ein hohes Niveau der Sicherheit der Zivilluftfahrt in der Union zu gewährleisten, sollten die Durchführungsbestimmungen dem Stand der Technik und den bewährten Verfahren auf dem Gebiet von Flugplätzen entsprechen und die einschlägigen Standards und Richtlinien (Standards and Recommended Practices) der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (International Civil Aviation Organisation, im Folgenden „ICAO“) berücksichtigen, wodurch die jeweilige ICAO-Klassifizierung in das gesamte Regelwerk Eingang findet; sie sollten ferner die weltweiten Erfahrungen beim Flugplatzbetrieb und den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Flugplätze berücksichtigen, der Größe, dem Verkehrsaufkommen, der Kategorie und der Komplexität des Flugplatzes und der Art und dem Umfang des Flugbetriebs auf diesem angemessen sein, die erforderliche Flexibilität für die flugplatzspezifische Konformität besitzen und Bestimmungen für Fälle enthalten, in denen Flugplatz-Infrastruktur vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß den verschiedenen Anforderungen der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geschaffen wurde.
(5)
Es ist notwendig, den Flugplatzbetreibern und den Verwaltungen der Mitgliedstaaten genügend Zeit für die Anpassung an den neuen Rechtsrahmen und die Prüfung der weiteren Gültigkeit von Zeugnissen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt wurden, einzuräumen.
(6)
Um Einheitlichkeit bei der Anwendung gemeinsamer Anforderungen herzustellen, ist es erforderlich, dass die zuständigen Behörden und, wo gegebenenfalls erforderlich, die Agentur bei der Überprüfung der Einhaltung dieser Anforderungen gemeinsame Standards anwenden; die Agentur sollte anwendbare Nachweisverfahren und Anleitungen erarbeiten, um die erforderliche regulatorische Einheitlichkeit zu ermöglichen. Die gemeinsamen Anforderungen sollten für identische Prozesse innerhalb der zuständigen Behörden in den verschiedenen Luftfahrtbereichen sorgen. Sie sollten jedoch der Anwendung geringfügig unterschiedlicher Prozesse nicht entgegenstehen, wenn und soweit dies notwendig oder von Nutzen ist, zum Beispiel im Fall unterschiedlicher Stellen für die Aufsicht über Flugplätze und den Flugbetrieb. Das Sicherheitsziel dieser Anforderungen sollte von den verschiedenen Möglichkeiten der technischen Einhaltung nicht beeinträchtigt werden.
(7)
Hinsichtlich der Kontrolle von Hindernissen in der Flugplatzumgebung sowie anderer Tätigkeiten außerhalb der Flugplatzgrenzen kann jeder Mitgliedstaat verschiedene Behörden und andere Stellen mit der Überwachung, Bewertung und Minderung von Risiken betrauen. Diese Verordnung bezweckt keine Änderung der derzeitigen Zuweisung von Aufgaben in einem Mitgliedstaat. Innerhalb eines jeden Mitgliedstaats sollte jedoch eine nahtlose Organisation der Kompetenzen bezüglich der Sicherung der Flugplatzumgebung und der Überwachung und Minderung von Risiken, die durch menschliche Tätigkeiten verursacht sind, sichergestellt werden. Es sollte daher sichergestellt werden, dass Behörden, die mit Aufgaben zur Sicherung der Flugplatzumgebung betraut sind, über ausreichende Zuständigkeiten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen verfügen.
(8)
Spezifische Dienstleistungen gemäß Anhang IV Teilabschnitt B (Teil ADR.OPS) sollten auf Flugplätzen erbracht werden. In einigen Fällen werden diese Dienste nicht direkt von dem Flugplatzbetreiber erbracht, sondern von einer anderen Organisation oder staatlichen Stelle oder einer Kombination aus beidem. In diesen Fällen sollte der Flugplatzbetreiber als für den Betrieb des Flugplatzes Verantwortlicher Vereinbarungen und Schnittstellen mit diesen Organisationen oder Stellen getroffen bzw. eingerichtet haben, um die Erbringung von Diensten gemäß den in Anhang IV genannten Anforderungen sicherzustellen. Wenn diese Vereinbarungen und Schnittstellen getroffen bzw. eingerichtet sind, sollte unterstellt werden, dass der Flugplatzbetreiber seiner Verantwortung nachgekommen ist, und er nicht unmittelbar für etwaige Verstöße einer anderen an der Vereinbarung beteiligten Stelle verantwortlich oder haftbar gemacht werden, sofern er alle einschlägigen Anforderungen und Verpflichtungen dieser Verordnung, die für seine Verantwortlichkeiten im Rahmen der Vereinbarung von Belang sind, erfüllt hat.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 betrifft Zeugnisse für Flugplätze, die von der zuständigen Behörde auszustellen sind, nur insoweit Sicherheitsaspekte betroffen sind. Daher bleiben nicht die Sicherheit betreffende Aspekte bestehender nationaler Zeugnisse für Flugplätze unberührt.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen beruhen auf der Stellungnahme der Europäischen Agentur für Flugsicherheit gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses, der mit Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingerichtet wurde -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung legt detaillierte Vorschriften für Folgendes fest:
a)
Die Bedingungen für die Festlegung der für einen Flugplatz geltenden Zulassungsgrundlage gemäß Anhang II und Anhang III und für die Unterrichtung der Antragsteller darüber;
b)
die Bedingungen für Erteilung, Beibehaltung, Änderung, Einschränkung, Aussetzung oder Widerruf von Zeugnissen für Flugplätze und von Zeugnissen für Organisationen, die für den Flugplatzbetrieb, einschließlich Betriebsgrenzen aufgrund der spezifischen Flugplatzgestaltung, gemäß Anhang II und Anhang III zuständig sind;
c)
die Bedingungen für den Betrieb eines Flugplatzes gemäß den grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang Va und, sofern zutreffend, Anhang Vb der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung;
d)
die Verantwortlichkeiten der Inhaber von Zeugnissen gemäß Anhang III;
e)
die Bedingungen für die Anerkennung und die Umwandlung bestehender von Mitgliedstaaten ausgestellter Zeugnisse für Flugplätze;
f)
die Bedingungen für die Entscheidung, die in Artikel 4 Absatz 3b der Verordnung(EG) Nr. 216/2008 genannten Freistellungen nicht zu gestatten, einschließlich Kriterien für Frachtflugplätze, die Meldung von freigestellten Flugplätzen und für die Überprüfung gewährter Freistellungen;
g)
die Bedingungen für die Anordnung eines Betriebsverbots, einer Betriebseinschränkung oder bestimmter Betriebsauflagen aus Sicherheitsgründen gemäß Anhang III;
h)
bestimmte Bedingungen und Verfahren für die Erklärung von Erbringern von Vorfeldkontrolldiensten und für die Aufsicht über diese gemäß Absatz 2 Buchstabe e von Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 gemäß Anhang II und Anhang III der vorliegenden Verordnung.
(2) Die zuständigen Behörden, die mit der Zulassung von Flugplätzen, Flugplatzbetreibern und Erbringern von Vorfeldkontrolldiensten sowie mit der Aufsicht über diese befasst sind, müssen die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllen.
(3) Flugplatzbetreiber und Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten müssen die in Anhang III festgelegten Anforderungen erfüllen.
(4) Flugplatzbetreiber müssen die in Anhang IV festgelegten Anforderungen erfüllen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. „Audit“ (audit): ein systematischer, unabhängiger und dokumentierter Prozess für die Erhebung von Befunden und deren objektive Beurteilung, um festzustellen, inwieweit Anforderungen eingehalten werden;
2. „Bewegung“ (movement): Start oder Landung;
3. „Flugplatz“ (aerodrome): eine definierte Fläche (einschließlich Gebäuden, Einrichtungen und Ausrüstung), die sich auf dem Land oder Wasser oder einer festen Struktur, einer festen Struktur auf hoher See oder einer schwimmenden Struktur befindet und die entweder ganz oder teilweise für den Anflug, den Abflug und das Rollen von Luftfahrzeugen genutzt werden soll;
4. „Flugzeug“ (aeroplane): ein von einem Triebwerk angetriebenes Luftfahrzeug schwerer als Luft, dessen Auftrieb im Flug hauptsächlich durch aerodynamische Reaktionen auf Oberflächen erzeugt wird, die unter gegebenen Flugzuständen starr bleiben;
5. „Fortlaufende Aufsicht“ (continuing oversight): die Aufgaben, die zu einem gegebenen Zeitpunkt zur Umsetzung des Aufsichtsprogramms von der zuständigen Behörde durchgeführt werden, um zu überprüfen, dass die Bedingungen, unter denen ein Zeugnis erteilt wurde, während dessen Gültigkeitsdauer weiterhin erfüllt sind;
6. „Genehmigungs- und Maßnahmendokument für Abweichungen“ (deviation acceptance and action document, DAAD): ein von der zuständigen Behörde erstelltes Dokument, in dem die vorgelegten Belege zusammengefasst werden, die die Genehmigung von Abweichungen von den von der Agentur herausgegebenen Zertifizierungsspezifikationen rechtfertigen;
7. „Hindernis“ (obstacle): alle (vorübergehend oder dauerhaft) festen und alle beweglichen Objekte oder Teile davon, die
sich auf einer für die Bodenbewegungen von Luftfahrzeugen bestimmten Fläche befinden oder
über eine festgelegte Fläche hinausragen, die zum Schutz von Luftfahrzeugen im Flug bestimmt ist, oder
sich außerhalb dieser festgelegten Flächen befinden und als Gefahr für die Luftfahrt eingestuft wurden;
8. „Hindernisbegrenzungsfläche“ (obstacle limitation surface): eine Fläche, die die Grenzen festlegt, bis zu der Objekte in den Luftraum ragen dürfen;
9. „Hindernisschutzfläche“ (obstacle protection surface): für ein Gleitwinkelbefeuerungssystem festgelegte Fläche, oberhalb der Objekte oder Erweiterungen bestehender Objekte nicht zulässig sind, sofern das neue Objekt oder die Erweiterung nach Auffassung der entsprechenden Behörde nicht durch ein bestehendes ortsfestes Objekt abgeschattet wird.
10. „Inspektion“ (inspection): eine unabhängige Bewertung durch Beobachtung und Beurteilung, bei Bedarf einschließlich Messungen, Prüfungen oder Kalibrierungen, um die Einhaltung der entsprechenden Anforderungen zu überprüfen;
11. „Luftfahrzeug“ (aircraft): eine Maschine, die sich aufgrund von Reaktionen der Luft, die keine Reaktionen der Luft gegenüber der Erdoberfläche sind, in der Atmosphäre halten kann;
12. „Vorfeld“ (apron): eine festgelegte Fläche, die für die Aufnahme von Luftfahrzeugen zum Ein- oder Aussteigen von Fluggästen, Ein- oder Ausladen von Post oder Fracht, Betanken, Abstellen oder zur Wartung bestimmt ist;
13. „Vorfeldkontrolldienst“ (apron management service): ein Dienst zur Regelung der Tätigkeiten und der Bewegungen von Luftfahrzeugen und Fahrzeugen auf einem Vorfeld;
14. „Zulassungsspezifikationen“ (certification specifications): von der Agentur erlassene technische Standards, mit denen Nachweisverfahren für die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und deren Durchführungsbestimmungen angegeben werden und die von Organisationen zum Zweck der Zulassung angewendet werden können;
15. „zuständige Behörde“ (competent authority): die innerhalb jedes Mitgliedstaats benannte Behörde mit den notwendigen Befugnissen und Zuständigkeiten für die Zulassung von und Aufsicht über Flugplätze sowie das daran beteiligte Personal und daran beteiligte Organisationen;
Artikel 3
Aufsicht über Flugplätze
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere Stellen als zuständige Behörde(n) innerhalb dieses Mitgliedstaats mit den notwendigen Befugnissen und Zuständigkeiten für die Zertifizierung von und Aufsicht über Flugplätze sowie damit befasster Personen und Organisationen.
(2) Die zuständige Behörde muss von Flugplatzbetreibern und Erbringern von Vorfeldkontrolldiensten unabhängig sein. Die Unabhängigkeit muss durch Trennung, zumindest auf funktionaler Ebene, zwischen der zuständigen Behörde und diesen Flugplatzbetreibern und Erbringern von Vorfeldkontrolldiensten erreicht werden. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden ihre Befugnisse unparteiisch und transparent ausüben.
(3) Benennt ein Mitgliedstaat mehr als eine Stelle als zuständige Behörde, sind die folgenden Bedingungen zu erfüllen:
a)
Jede zuständige Behörde ist für ausdrücklich definierte Aufgaben und ein festgelegtes geografisches Gebiet zuständig und
b)
es erfolgt eine Koordinierung zwischen diesen Behörden, um eine wirksame Aufsicht über alle Flugplätze und Flugplatzbetreiber sowie Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten zu gewährleisten.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über die erforderlichen Fähigkeiten und Mittel zur Erfüllung der an sie gestellten Anforderungen im Rahmen dieser Verordnung verfügen.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Personal der zuständigen Behörden keine Aufsichtsmaßnahmen durchführt, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass dies direkt oder indirekt zu einem Interessenkonflikt führen könnte, insbesondere im Zusammenhang mit familiären oder finanziellen Interessen.
(6) Das Personal, das von der zuständigen Behörde bevollmächtigt wird, Zulassungs- und/oder Aufsichtsaufgaben durchzuführen, muss mindestens zur Durchführung der folgenden Aufgaben befugt sein:
a)
Überprüfung der Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und von sonstigem Material, das für die Erfüllung der Zertifizierungs- und/oder Aufsichtsaufgaben von Belang ist;
b)
Anfertigung von Kopien oder Auszügen dieser Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und von sonstigem Material;
c)
Einholung mündlicher Erklärungen an Ort und Stelle;
d)
Betreten von Flugplätzen, relevanter Räumlichkeiten, Betriebsstätten oder anderer relevanter Bereiche und Transportmittel;
e)
Durchführung von Audits, Untersuchungen, Prüfungen, Übungen, Beurteilungen und Inspektionen;
f)
Ergreifen oder Einleiten geeigneter Durchsetzungsmaßnahmen.
(7) Die Aufgaben nach Absatz 6 werden im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten durchgeführt.
Artikel 4
Unterrichtung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit
Innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung teilen die Mitgliedstaaten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit („Agentur“) die Namen, Standorte, ICAO-Flughafencodes und die Namen der Flugplatzbetreiber sowie die Zahl der Fluggäste und der Bewegungen im Frachtverkehr der Flugplätze mit, auf die die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und der vorliegenden Verordnung Anwendung finden.
Artikel 5
Freistellungen
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Agentur über ihre Entscheidung zur Gewährung einer Freistellung gemäß Artikel 4 Absatz 3b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 innerhalb eines Monats nach der Entscheidung. Die der Agentur zu übermittelnden Informationen umfassen die Liste der betroffenen Flugplätze, den Namen des Flugplatzbetreibers und die Zahl der Fluggäste und der Bewegungen im Frachtverkehr des Flugplatzes im betreffenden Jahr.
(2) Der Mitgliedstaat muss das Verkehrsaufkommen eines Flugplatzes, für den eine Freistellung erteilt wurde, jährlich prüfen. Wenn das Verkehrsaufkommen eines solchen Flugplatzes in den letzten drei aufeinander folgenden Jahren die in Artikel 4 Absatz 3b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 vorgesehene Höhe überschritten hat, unterrichtet er die Agentur und widerruft die Freistellung.
(3) Die Kommission kann jederzeit beschließen, eine Freistellung in folgenden Fällen nicht zu erlauben:
a)
Nichterfüllung der allgemeinen Sicherheitsziele der Verordnung (EG) Nr. 216/2008;
b)
Überschreitung der relevanten Zahlen für Fluggäste und Bewegungen im Frachtverkehr während der letzten drei aufeinander folgenden Jahre;
c)
Unzulässigkeit der Freistellung nach anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der EU.
(4) Hat die Kommission beschlossen, die Freistellung nicht zu erlauben, widerruft der betreffende Mitgliedstaat die Freistellung.
Artikel 6
Umwandlung von Zeugnissen
(1) Zeugnisse, die von der zuständigen Behörde vor dem 31. Dezember 2014 auf der Grundlage der nationalen Rechtsvorschriften erteilt wurden, bleiben bis zur Erteilung gemäß diesem Artikel oder, falls diese nicht erfolgt, bis zum 31. Dezember 2017 gültig.
(2) Vor Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 1 erteilt die zuständige Behörde Zeugnisse für die betreffenden Flugplätze und Flugplatzbetreiber, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die in Anhang II genannte Zulassungsgrundlage wurde anhand der von der Agentur erstellten Zulassungsspezifikationen festgestellt, einschließlich aller Fälle eines gleichwertigen Sicherheitsniveaus und von besonderen Auflagen, die festgelegt und dokumentiert wurden;
b)
der Zeugnisinhaber hat die Einhaltung der Zulassungsspezifikationen nachgewiesen, die von den nationalen Anforderungen abweichen, aufgrund deren das bestehende Zeugnis erteilt wurde;
c)
der Zeugnisinhaber hat die Einhaltung derjenigen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen nachgewiesen, die auf seine Organisation und seinen Betrieb Anwendung finden und die von den nationalen Anforderungen abweichen, aufgrund deren das bestehende Zeugnis erteilt wurde.
(3) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b kann die zuständige Behörde auch beschließen, auf den Nachweis der Einhaltung zu verzichten, wenn sie der Auffassung ist, dass dieser Nachweis mit einem übermäßigen oder unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.
(4) Die zuständige Behörde hat Aufzeichnungen der Unterlagen im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Umwandlung von Zeugnissen mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.
Artikel 7
Abweichungen von Zulassungsspezifikationen
(1) Die zuständige Behörde darf bis zum 31. Dezember 2024 Anträge auf Erteilung eines Zeugnisses annehmen, die Abweichungen von den von der Agentur herausgegebenen Zertifizierungsspezifikationen umfassen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Abweichungen sind nicht als Fall, der ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gemäß ADR.AR.C.020 betrifft, noch als Fall besonderer Auflagen gemäß ADR.AR.C.025 des Anhangs II der vorliegenden Verordnung anzusehen;
b)
die Abweichungen bestanden bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung;
c)
die Abweichungen, gegebenenfalls ergänzt durch Maßnahmen zur Risikominderung und Korrekturmaßnahmen, stehen mit den grundlegenden Anforderungen von Anhang Va der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Einklang;
d)
eine unterstützende Sicherheitsbewertung für jede Abweichung wurde vorgenommen.
(2) Die zuständige Behörde stellt die Nachweise für die Erfüllung der Bedingungen gemäß Absatz 1 in einem Genehmigungs- und Maßnahmendokument für Abweichungen (Deviation Acceptance and Action Document, DAAD) zusammen. Das DAAD ist dem Zeugnis beizufügen. Die zuständige Behörde legt die Gültigkeitsdauer des DAAD fest.
(3) Der Flugplatzbetreiber und die zuständige Behörde überprüfen, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 weiterhin erfüllt sind. Ist dies nicht der Fall, wird das DAAD geändert, ausgesetzt oder widerrufen.
Artikel 8
Schutz der Flugplatzumgebung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Konsultationen durchgeführt werden hinsichtlich der Sicherheitsauswirkungen geplanter Bauwerke innerhalb der Hindernisbegrenzungs- und -schutzflächen sowie anderer mit dem Flugplatz in Zusammenhang stehender Flächen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Konsultationen durchgeführt werden hinsichtlich der Sicherheitsauswirkungen geplanter Bauwerke außerhalb der Hindernisbegrenzungs- und -schutzflächen sowie anderer mit dem Flugplatz in Zusammenhang stehender Flächen, die die von den Mitgliedstaaten festgelegte Höhe überschreiten.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen die Koordinierung des Schutzes von Flugplätzen sicher, die in der Nähe von Landesgrenzen zu anderen Mitgliedstaaten gelegen sind.
Artikel 9
Überwachung der Flugplatzumgebung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Konsultationen durchgeführt werden hinsichtlich Tätigkeiten von Menschen und hinsichtlich der Flächennutzung z. B.:
a)
Baumaßnahmen oder Änderungen der Flächennutzung im Umfeld des Flugplatzes;
b)
Baumaßnahmen, die durch Hindernisse verursachte Turbulenzen mit sich bringen können, welche eine Gefahr für den Flugbetrieb darstellen können;
c)
Verwendung von gefährlichen, verwirrenden und irreführenden Beleuchtungseinrichtungen;
d)
Verwendung hoch reflektierender Oberflächen, von denen eine Blendwirkung ausgehen kann;
e)
Schaffung von Flächen, die zu einer Zunahme des Wildaufkommens mit negativen Auswirkungen auf den Flugbetrieb führen könnten;
f)
Quellen unsichtbarer Strahlung oder die Existenz beweglicher oder ortsfester Gegenstände, welche die Funktionsfähigkeit luftfahrttechnischer Kommunikations-, Navigations- und Überwachungssysteme beeinträchtigen oder stören könnten.
Artikel 10
Kontrolle der Risiken durch Wildtiere
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Beurteilung der Risiken von Kollisionen mit Wildtieren auf folgende Weise vorgenommen wird:
a)
Festlegung eines nationalen Verfahrens für die Aufzeichnung und Meldung von Kollisionen von Luftfahrzeugen mit Wildtieren;
b)
Sammlung von Informationen von Luftfahrzeugbetreibern, Flugplatzpersonal und sonstigen Quellen über die Anwesenheit von Wildtieren, die eine mögliche Gefahr für den Flugbetrieb darstellen können, und
c)
laufende Evaluierung der Risiken durch Wildtiere durch kompetentes Personal.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Berichte über Kollisionen mit Wildtieren gesammelt und der ICAO zur Aufnahme in das Vogelschlag-Informationssystem (ICAO Bird Strike Information System, IBIS) übermittelt werden.
Artikel 11
Inkrafttreten und Anwendung
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Die zuständigen Behörden, die mit der Zulassung von Flugplätzen, Flugplatzbetreibern und Erbringern von Vorfeldkontrolldiensten und der Aufsicht über diese befasst sind, müssen die Anforderungen gemäß Anhang II dieser Verordnung vor dem 31. Dezember 2017 erfüllen.
(3) Anhänge III und IV gelten für Flugplätze gemäß Artikel 6 ab dem Tag der Ausstellung des Zeugnisses.
(4) Flugplätzen, deren Zertifizierungsverfahren vor dem 31. Dezember 2014 eingeleitet wurde, ohne dass ihnen bis zu diesem Datum ein Zeugnis erteilt wurde, ist ein Zeugnis nur zu erteilen, wenn sie diese Verordnung erfüllen.
(5) Die Punkte ADR.AR.C.050 und ADR.OR.B.060 der Anhänge II und III gelten ab dem Datum, zu dem die Durchführungsbestimmungen für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten in Kraft treten. Die Punkte ADR.AR.A.015 des Anhangs II und ADR.OR.A.015 des Anhangs III gelten für Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten ab dem Datum, an dem die Durchführungsbestimmungen für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten in Kraft treten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Februar 2014
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 139/2014
tat-12 ta’ Frar 2014
li jistabbilixxi rekwiżiti u proċeduri amministrattivi b’rabta mal-ajrudromi skont ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Frar 2008 dwar regoli komuni fil-kamp tal-avjazzjoni ċivili u li jistabbilixxi Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni, u li jħassar id-Direttiva tal-Kunsill 91/670/KEE, ir-Regolament (KE) Nru 1592/2002 u d-Direttiva 2004/36/KE (1), kif emendat mir-Regolament (KE) Nru 1108/2009 (2) u b’mod partikolari l-Artikolu 8a (5) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 għandu l-għan li jistabbilixxi u jżomm livell għoli u uniformi ta’ sikurezza tal-avjazzjoni ċivili fl-Ewropa.
(2)
L-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 tirrikjedi l-istabbiliment ta’ regoli dettaljati ta’ implimentazzjoni, b’mod partikolari dawk li jikkonċernaw ir-regolamentazzjoni tas-sikurezza għall-ajrudromi, sabiex jinżamm livell uniformi u għoli ta’ sikurezza fl-avjazzjoni ċivili fl-Unjoni filwaqt li jintlaħaq l-għan ta’ titjib ġenerali fis-sikurezza tal-ajrudromi.
(3)
Huwa jitlob li l-Kummissjoni tadotta r-regoli ta’ implimentazzjoni meħtieġa għall-istabbiliment tal-kundizzjonijiet għad-disinn u t-tħaddim bla periklu tal-ajrudromi msemmija fl-Artikolu 8a(5) qabel il-31 ta’ Diċembru 2013.
(4)
Sabiex tiġi żgurata tranżizzjoni bla xkiel u livell għoli ta’ sikurezza fil-qasam tal-avjazzjoni ċivili fl-Unjoni, ir-Regoli ta’ Implimentazzjoni għandhom jirriflettu l-aktar għarfien riċenti, inklużi l-aqwa prassi fil-qasam tal-ajrudromi; iridu jqisu l-Istandards u l-Prassi Rakkomandata tal-Organizzazzjoni tal-Avjazzjoni Ċivili Internazzjonali applikabbli (minn hawn ‘il quddiem “l-ICAO”), u b’hekk tiġi rispettata l-klassifikazzjoni rispettiva tal-ICAO fis-sistema kollha tar-regoli; u l-esperjenza ta’ operat tal-ajrudromi fuq livell internazzjonali, u l-progress xjentifiku u tekniku fil-qasam tal-ajrudromi; ikunu proporzjonati għad-daqs, it-traffiku, il-kategorija u l-kumplessità tal-ajrudrom u għan-natura u l-volum tal-operazzjonijiet fih; jippermettu l-flessibilità meħtieġa għall-konformità skont il-każ; u jqisu l-każijiet ta’ infrastruttura tal-ajrudrom li tkun ġiet żviluppata, qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, skont ir-rekwiżiti differenti li jinsabu fil-liġijiet nazzjonali tal-Istati Membri.
(5)
Jeħtieġ li jiġi pprovdut żmien biżżejjed biex kemm l-industrija tal-ajrudromi kif ukoll l-amministrazzjonijiet tal-Istati Membri jkunu jistgħu jadattaw ruħhom għall-qafas regolatorju l-ġdid, u biex jivverifikaw li ċ-ċertifikati maħruġa qabel ma jidħol fis-seħħ dan ir-Regolament ikunu għadhom validi.
(6)
Bil-għan li tiġi żgurata l-uniformità fl-applikazzjoni tar-rekwiżiti komuni, huwa essenzjali li jiġu applikati standards komuni mill-Awtoritajiet Kompetenti u, fejn applikabbli, mill-Aġenzija meta tiġi vvalutata l-konformità ma’ dawn ir-rekwiżiti; l-Aġenzija għandha tiżviluppa Mezzi Aċċettabbli ta’ Konformità u Materjal ta’ Gwida sabiex tiffaċilita l-uniformità regolatorja meħtieġa. Ir-rekwiżiti komuni għandhom jaħsbu għal proċessi identiċi fi ħdan l-awtoritajiet kompetenti fl-oqsma differenti tal-avjazzjoni. Huma m’għandhomx jipprevjenu, madankollu, l-applikazzjoni ta’ proċessi kemxejn differenti jekk u fejn ikun hemm bżonn, jew fejn jidher li dawn se jkunu ta’ benefiċċju, pereżempju fil-każ ta’ entitajiet separati li jissorveljaw l-ajrudromi u l-operazzjonijiet tal-ajru. L-għan tas-sikurezza ta’ dawn ir-rekwiżiti għandu jibqa’ ma jiġix affettwat minn modi differenti ta’ konformità teknika.
(7)
Fir-rigward tal-immaniġġjar tal-ostakli fl-inħawi tal-ajrudromi kif ukoll ta’ attivitajiet oħra li jseħħu barra l-konfini tal-ajrudromi, kull Stat Membru jista’ jaħtar awtoritajiet differenti u entitajiet oħra li jkunu responsabbli mill-monitoraġġ, il-valutazzjoni u l-mitigazzjoni tar-riskji. L-għan ta’ dan ir-Regolament mhuwiex li jbiddel l-allokazzjoni attwali tal-kompiti fi ħdan l-Istat Membru. Madankollu, f’kull Stat Membru għandha tkun żgurata organizzazzjoni perfetta fejn tidħol is-salvagwardja tal-inħawi madwar l-ajrudromi u l-monitoraġġ u l-mitigazzjoni tar-riskji kkawżati mill-attivitajiet tal-bniedem. Għalhekk għandu jiġi żgurat li l-awtoritajiet li jkunu fdati b’responsabbiltajiet marbuta mas-salvagwardja tal-inħawi madwar l-ajrudromi jkollhom il-kompetenzi xierqa biex iwettqu l-obbligi tagħhom.
(8)
Fl-ajrudromi jridu jiġu pprovduti s-servizzi speċifiċi msemmija fis-Subparti B tal-Anness IV (Parti ADR.OPS). F’xi każijiet, dawn is-servizzi ma jkunux ipprovduti direttament mill-operatur tal-ajrudrom, iżda minn organizzazzjoni oħra jew minn entità tal-Istat, jew minn kumbinazzjoni tat-tnejn. F’dawn il-każijiet l-operatur tal-ajrudrom, li jkun responsabbli mill-operat tal-ajrudrom, għandu jkollu arranġamenti u interfaċċji ma’ dawn l-organizzazzjonijiet jew l-entitajiet biex jiġi żgurat il-forniment ta’ servizzi skont ir-rekwiżiti speċifikati fl-Anness IV. Meta dawn l-arranġamenti u l-interfaċċji jkunu fis-seħħ, l-operatur tal-ajrudrom għandu jitqies li għadda r-responsabbiltà tagħhom lil ħaddieħor u m’għandux jinftiehem li hu direttament responsabbli għal nuqqasijiet ta’ konformità minn xi entità oħra involuta fl-arranġament, sakemm ikun hemm konformità mar-rekwiżiti u l-obbligi kollha applikabbli stabbiliti f’dan ir-Regolament relevanti għar-responsabbiltà tagħha skont l-arranġament.
(9)
Ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 jikkonċerna biss ċertifikati tal-ajrudromi li jridu jinħarġu mill-Awtoritajiet Kompetenti fejn jidħlu l-aspetti ta’ sikurezza. Għalhekk, l-aspetti li mhumiex relatati mas-sikurezza fiċ-ċertifikati tal-ajrudromi nazzjonali eżistenti ma jiġux affettwati.
(10)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma bbażati fuq l-Opinjoni maħruġa mill-Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni skont l-Artikoli 17(2)(b) u 19(1) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008.
(11)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit permezz tal-Artikolu 65 tar-Regolament (KE) Nru 216/2008,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli ddettaljati dwar:
(a)
il-kundizzjonijiet sabiex tiġi stabbilita u notifikata lill-applikant il-bażi taċ-ċertifikazzjoni applikabbli għal ajrudrom kif stabbilit fl-Anness II u l-Anness III;
(b)
il-kundizzjonijiet għall-ħruġ, iż-żamma, l-emendar, il-limitazzjoni, is-sospensjoni jew ir-revoka ta’ ċertifikati għall-ajrudromi, ċertifikati għall-organizzazzjonijiet responsabbli mill-operazzjoni tal-ajrudromi, inklużi l-limitazzjonijiet fuq l-operat marbuta mad-disinn speċifiku tal-ajrudrom kif stabbilit fl-Anness II u l-Anness III;
(c)
il-kundizzjonijiet għall-operazzjoni ta’ ajrudrom skont ir-rekwiżiti essenzjali stabbiliti fl-Anness Va u, jekk ikun japplika, fl-Anness Vb tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 hekk kif stipulat fl-Anness IV;
(d)
ir-responsabbiltajiet tad-detenturi taċ-ċertifikati kif stabbiliti fl-Anness III;
(e)
il-kundizzjonijiet għall-aċċettazzjoni u għall-bidla taċ-ċertifikati tal-ajrudromi eżistenti maħruġa mill-Istati Membri;
(f)
il-kundizzjonijiet għad-deċiżjoni li ma jkunux permessi l-eżenzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 4(3b) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008, inklużi l-kriterji għall-ajrudromi tal-merkanzija, għan-notifika tal-ajrudromi eżentati u għar-reviżjoni tal-eżenzjonijiet mogħtija;
(g)
il-kundizzjonijiet li skonthom l-operazzjonijiet jiġu pprojbiti, limitati jew suġġetti għal certi kundizzjonijiet fl-interess tas-sikurezza skont l-Anness III;
(h)
ċerti kundizzjonijiet u proċeduri għad-dikjarazzjoni mill-fornituri tas-servizz tal-immaniġġjar tar-rampa, u għas-superviżjoni tagħhom, imsemmijin fil-paragrafu 2(e) tal-Artikolu 8a tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 hekk kif stabbiliti fl-Anness II u III.
2. L-Awtoritajiet Kompetenti involuti fiċ-ċertifikazzjoni u s-sorveljanza tal-ajrudromi, l-operaturi tal-ajrudromi u l-fornituri tas-servizzi tal-immaniġġjar tar-rampa għandhom ikunu konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness II.
3. L-operaturi tal-ajrudromi u l-fornituri tas-servizzi tal-immaniġġjar tar-rampa għandhom ikunu konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness III.
4. L-operaturi tal-ajrudromi għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti stipulati fl-Anness IV.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-fini ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“ajrudrom” tfisser erja ddefinita (inkluż kwalunkwe bini, stallazzjoni, u tagħmir) fuq l-art jew fuq l-ilma jew fuq struttura fissa, fissa lil hinn mill-kosta (off-shore) jew li żżomm f’wiċċ l-ilma, bil-ħsieb li tintuża, b’mod sħiħ jew parzjali, għall-wasla, għat-tluq u għall-moviment fuq il-wiċċ tal-inġenju tal-ajru;
(2)
“ajruplan” tfisser inġenju tal-ajru bil-magna itqal mill-arja, li t-titjira tiegħu hija sostnuta prinċipalment minn reazzjonijiet ajrudinamiċi fuq superfiċji li jibqgħu fissi f’kundizzjonijiet partikolari ta’ titjir;
(3)
“inġenju tal-ajru” tfisser makkinarju li jista’ jikseb sostenn fl-atmosfera mir-reazzjonijiet tal-arja ħlief mir-reazzjonijiet tal-arja ma’ wiċċ id-dinja;
(4)
“rampa” tfisser erja ddefinita, maħsuba biex takkomoda inġenji tal-ajru għall-iskop tat-tagħbija jew tal-ħatt ta’ passiġġieri, tal-posta jew tal-merkanzija, tar-riforniment tal-fjuwil, tal-parkeġġ jew tal-manutenzjoni;
(5)
“servizz ta’ mmaniġġjar tar-rampa” tfisser servizz ipprovdut sabiex jiġu ġestiti l-attivitajiet u l-moviment ta’ inġenji tal-ajru u vetturi fuq ir-rampa;
(6)
“verifika” tfisser proċess sistematiku, indipendenti u ddokumentat biex tinkiseb evidenza ta’ verifika u biex din tiġi evalwata b’mod oġġettiv sabiex jiġi deċiż sa liema punt huma ssodisfati l-kriterji tal-verifika;
(7)
“speċifikazzjonijiet taċ-ċertifikazzjoni” tfisser standards tekniċi adottati mill-Aġenzija li jindikaw il-mezzi biex tintwera l-konformità mar-Regolament (KE) Nru 216/2008 u mar-Regoli ta’ Implimentazzjoni tiegħu, u li jistgħu jintużaw minn organizzazzjoni għall-għanijiet taċ-ċertifikazzjoni;
(8)
“Awtorità Kompetenti” tfisser awtorità maħtura fi ħdan kull Stat Membru, li jkollha s-setgħat u r-responsabbiltajiet meħtieġa għaċ-ċertifikazzjoni u s-sorveljanza tal-ajrudromi, kif ukoll il-persunal u l-organizzazzjonijiet involuti fihom;
(9)
“sorveljanza kontinwa” tfisser il-kompiti li jitwettqu għall-implimentazzjoni tal-programm ta’ sorveljanza, fi kwalunkwe ħin, mill-Awtorità Kompetenti sabiex jiġi vverifikat li l-kundizzjonijiet li skonthom ikun inħareġ iċ-ċertifikat, jibqgħu jiġu ssodisfati matul il-perjodu ta’ validità tiegħu;
(10)
“Dokument ta’ Aċċettazzjoni u Azzjoni ta’ Devjazzjoni” (DAAD) tfisser dokument stabbilit mill-awtorità kompetenti biex tinġabar l-evidenza pprovduta li tiġġustifika l-aċċettazzjoni ta’ devjazzjonijiet mill-ispeċifikazzjonijiet ta’ ċertifikazzjoni maħruġa mill-Aġenzija;
(11)
“spezzjoni” tfisser evalwazzjoni indipendenti li tirriżulta minn osservazzjoni u ġudizzju, akkumpanjati kif xieraq bil-kejl, l-ittestjar jew il-kalibrazzjoni tat-tagħmir, sabiex tkun ivverifikata l-konformità mar-rekwiżiti applikabbli;
(12)
“moviment” tfisser it-tlugħ jew l-inżul tal-inġenju tal-ajru;
(13)
“ostaklu” tfisser l-oġġetti kollha mwaħħla (kemm jekk b’mod temporanju kif ukoll b’mod permanenti) u dawk mobbli, jew partijiet minnhom, li jkunu:
-
qegħdin f’erja maħsuba għall-moviment fuq is-superfiċje ta’ inġenju tal-ajru; jew
-
jestendu ‘l fuq minn superfiċje ddefinita maħsuba biex tipproteġi l-inġenji tal-ajru li jkunu qed itiru; jew
-
jinsabu barra minn dawk is-superfiċji definiti u li ġew ivvalutati li huma ta’ periklu għan-navigazzjoni bl-ajru;
(14)
“superfiċje ta’ limitazzjoni tal-ostaklu” tfisser is-superfiċje li tiddefinixxi l-limiti safejn l-oġġetti jistgħu jitwasslu fl-ispazju tal-ajru;
(15)
“superfiċje ta’ protezzjoni mill-ostaklu” tfisser superfiċje stabbilita għal sistema ta’ indikatur tal-inklinazzjoni b’avviċinament viżwali li fuqu ma jitħallewx oġġetti jew estensjonijiet ta’ oġġetti eżistenti għajr meta, fl-opinjoni tal-awtorità xierqa, l-oġġett il-ġdid jew l-estensjoni jkunu se jiġu protetti permezz ta’ oġġett immobbli eżistenti;
Artikolu 3
Is-sorveljanza tal-ajrudromi
1. L-Istati Membri għandhom jaħtru entità waħda jew aktar bħala l-Awtorità Kompetenti f’dak l-Istat Membru, li jkollha s-setgħat meħtieġa u r-responsabbiltajiet allokati lilha għaċ-ċertifikazzjoni u s-sorveljanza tal-ajrudromi, kif ukoll il-persunal u l-organizzazzjonijiet involuti fihom.
2. L-Awtorità Kompetenti għandha tkun indipendenti mill-operaturi tal-ajrudromi u l-fornituri tas-servizzi tal-immaniġġjar tar-rampa. Din l-indipendenza għandha tinkiseb permezz ta’ separazzjoni, għall-inqas fil-livell funzjonali, bejn l-Awtorità Kompetenti u dawn l-operaturi tal-ajrudrom u l-fornituri tas-servizzi tal-immaniġġjar tar-rampa. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-Awtoritajiet Kompetenti jeżerċitaw il-poteri tagħhom b’mod imparzjali u trasparenti.
3. Jekk Stat Membru jaħtar aktar minn entità waħda bħala Awtorità Kompetenti, ikunu jridu jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
kull Awtorità Kompetenti tkun responsabbli għal kompiti definiti speċifikament u għal erja ġeografika stabbilita; u
(b)
għandha tiġi stabbilita koordinazzjoni bejn dawn l-Awtoritajiet sabiex tiġi żgurata s-sorveljanza effettiva tal-ajrudromi u l-operaturi tal-ajrudromi kollha, kif ukoll il-fornituri tas-servizzi tal-immaniġġjar tar-rampa.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-Awtorità Kompetenti jkollha l-kapaċitajiet u r-riżorsi meħtieġa biex tissodisfa r-rekwiżiti mitluba minnha skont dan ir-Regolament.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-persunal tal-Awtorità Kompetenti ma jwettaqx attivitajiet ta’ sorveljenza meta jkun hemm evidenza li dan jista’ jwassal, direttament jew indirettament, għal kunflitt ta’ interess, b’mod partikulari meta dan ikun relatat ma’ interess familjari jew finanzjarju.
6. Il-persunal awtorizzat mill-Awtorità Kompetenti biex iwettaq kompiti ta’ ċertifikazzjoni u/jew sorveljanza għandu jingħata s-setgħa li tal-inqas iwettaq il-kompiti li ġejjin:
(a)
jeżamina r-rekords, id-dejta, il-proċeduri u kwalunkwe materjal ieħor li jkun rilevanti għat-twettiq tal-kompitu ta’ ċertifikazzjoni u/jew ta’ sorveljanza;
(b)
jagħmel kopji tat-tali rekords, dejta, proċeduri u materjal ieħor, jew jieħu siltiet minnhom;
(c)
jitlob spjegazzjoni verbali fuq il-post;
(d)
jidħol fl-ajrudromi, f’binjiet u siti tal-operat rilevanti jew f’erji u mezzi ta’ trasport rilevanti oħrajn;
(e)
iwettaq verifiki, investigazzjonijiet, testijiet, eżerċizzji, valutazzjonijiet u spezzjonijiet;
(f)
jieħu jew jagħti bidu għal miżuri ta’ infurzar skont il-każ.
7. Il-kompiti msemmija fil-paragrafu 6 għandhom jitwettqu skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali tal-Istati Membri rilevanti.
Artikolu 4
Informazzjoni li tingħadda lill-Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni
Fi żmien tliet xhur mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jgħaddu lill-Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni (‘l-Aġenzija’) l-ismijiet, il-postijiet, il-kodiċi tal-ajruport ICAO tal-ajrudromi u l-ismijiet tal-operaturi tal-ajrudromi, kif ukoll in-numru ta’ movimenti ta’ passiġġieri u ta’ merkanzija fl-ajrudromi li fil-każ tagħhom japplikaw id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 u ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 5
Eżenzjonijiet
1. L-Istat Membru għandu jinnotifika lill-Aġenzija dwar id-deċiżjoni tiegħu li tingħata eżenzjoni skont l-Artikolu 4(3b) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008, fi żmien xahar minn meta tkun ittieħdet id-deċiżjoni. L-informazzjoni trażmessa lill-Aġenzija għandha tinkludi l-lista tal-ajrudromi kkonċernati, l-isem tal-operatur tal-ajrudrom u n-numru ta’ movimenti ta’ passiġġieri u ta’ merkanzija fl-ajrudrom fis-sena rilevanti.
2. L-Istat Membru għandu, fuq bażi annwali, jeżamina ċ-ċifri tat-traffiku ta’ ajrudrom eżentat. Jekk iċ-ċifri tat-traffiku f’tali ajrudrom ikunu qabżu dawk previsti fl-Artikolu 4(3b) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 matul l-aħħar tliet snin konsekuttivi, dawn għandhom jinfurmaw lill-Aġenzija u jirrevokaw l-eżenzjoni.
3. Il-Kummissjoni tista’ f’kull ħin tiddeċiedi li ma tippermettix eżenzjoni fil-każijiet li ġejjin:
(a)
ma jkunux issodisfati l-objettivi tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 marbuta mas-sikurezza ġenerali;
(b)
iċ-ċifri rilevanti tat-traffiku tal-passiġġieri u tal-merkanzija jkunu nqabżu matul l-aħħar tliet snin konsekuttivi.
(c)
meta l-eżenzjoni ma tikkonformax ma’ xi leġiżlazzjoni rilevanti oħra tal-UE.
4. Fejn il-Kummissjoni tkun iddeċidiet li l-eżenzjoni mhix permessa, l-Istat Membru kkonċernat għandu jirrevoka l-eżenzjoni.
Artikolu 6
Konverżjoni taċ-ċertifikati
1. Iċ-ċertifikati maħruġa mill-awtorità kompetenti qabel il-31 ta’ Diċembru 2014 fuq il-bażi ta’ leġiżlazzjonijiet nazzjonali għandhom jibqgħu validi sakemm jinħarġu skont dan l-Artikolu, jew jekk ma jinħarġu l-ebda ċertifikati bħal dawn, sal-31 ta’ Diċembru 2017.
2. Qabel jagħlaq il-perjodu speċifikat fil-paragrafu 1, l-Awtorità Kompetenti għandha toħroġ iċ-ċertifikati tal-ajrudromi u tal-operaturi tal-ajrudromi kkonċernati, jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
tkun ġiet stabbilita l-bażi taċ-ċertifikazzjoni msemmija fl-Anness II billi ntużaw l-ispeċifikazzjonijiet ta’ ċertifikazzjoni maħruġa mill-Aġenzija, inklużi l-każijiet ta’ livell ekwivalenti ta’ sikurezza u kundizzjonijiet speċjali li jkunu ġew identifikati u dokumentati;
(b)
id-detentur taċ-ċertifikat ikun wera li hemm konformità mal-ispeċifikazzjonijiet taċ-ċertifikazzjoni li huma differenti mir-rekwiżiti nazzjonali li abbażi tagħhom ikun inħareġ iċ-ċertifikat eżistenti;
(c)
id-detentur taċ-ċertifikat ikun wera konformità ma’ dawk ir-rekwiżiti tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 u r-Regoli ta’ Implimentazzjoni tiegħu li huma applikabbli għall-organizzazzjoni u l-operat tiegħu u li huma differenti mir-rekwiżiti nazzjonali eżistenti li abbażi tagħhom ikun inħareġ iċ-ċertifikat.
3. Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 2 punt (b), l-Awtorità Kompetenti tista’ tiddeċiedi li tirrinunzja li tagħti prova ta’ konformità jekk tqis li din il-prova toħloq sforz eċċessiv jew sproporzjonat.
4. L-Awtorità Kompetenti għandha żżomm rekords, għal perjodu minimu ta’ ħames snin, tad-dokumenti relatati mal-proċedura tal-konverżjoni taċ-ċertifikati.
Artikolu 7
Devjazzjonijiet mill-ispeċifikazzjonijiet taċ-ċertifikazzjoni
1. L-Awtorità Kompetenti tista’, sal-31 ta’ Diċembru 2024, taċċetta applikazzjonijiet għal ċertifikat li jinkludi devjazzjonijiet mill-ispeċifikazzjonijiet ta’ ċertifikazzjoni maħruġa mill-Aġenzija, u dan kemm-il darba jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
id-devjazzjonijiet ma jikkwalifikawx bħala każ ta’ livell ekwivalenti ta’ sikurezza skont l-ADR.AR.C.020, u lanqas ma jikkwalifikaw bħala każ ta’ kundizzjoni speċjali skont l-ADR.AR.C.025 tal-Anness II ta’ dan ir-Regolament;
(b)
id-devjazzjonijiet kienu hemm qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament;
(c)
ir-rekwiżiti essenzjali tal-Anness Va tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 huma rispettati mid-devjazzjonijiet, supplimentati b’miżuri ta’ mitigazzjoni u b’azzjonijiet korrettivi skont il-każ;
(d)
għal kull devjazzjoni saret valutazzjoni dwar is-sikurezza biex issostni dan.
2. L-Awtorità kompetenti għandha tiġbor l-evidenza li tappoġġja l-issodisfar tal-kundizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 f’Dokument ta’ Azzjoni ta’ Devjazzjoni u ta’ Aċċettazzjoni (DAAD). Id-DAAD irid jinhemeż maċ-ċertifikat. L-Awtorità Kompetenti għandha tispeċifika l-perjodu ta’ validità tad-DAAD.
3. L-operatur tal-ajrudrom u l-Awtorità Kompetenti għandhom jivverifikaw li l-kundizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 jibqgħu jiġu ssodisfati. Jekk dan ma jkunx il-każ, id-DAAD għandu jiġu emendat, sospiż jew irtirat.
Artikolu 8
Is-salvagwardja tal-inħawi madwar l-ajrudrom
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkunu għaddejjin konsultazzjonijiet rigward l-impatti fuq is-sikurezza ta’ kostruzzjonijiet proposti li jinbnew fis-superfiċje ta’ limitazzjoni u ta’ protezzjoni tal-ostaklu kif ukoll f’superfiċji oħra assoċjati mal-ajrudrom.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkunu għaddejjin konsultazzjonijiet rigward l-impatti fuq is-sikurezza ta’ kostruzzjonijiet proposti li jinbnew lil hinn mis-superfiċje ta’ limitazzjoni u ta’ protezzjoni tal-ostaklu kif ukoll minn superfiċji oħra assoċjati mal-ajrudrom u li jaqbżu l-għoli stabbilit mill-Istati Membri.
3. L-Istati Membri għandhom jiggarantixxu l-koordinazzjoni tas-salvagwardja ta’ ajrudromi li jinsabu ħdejn il-fruntieri nazzjonali ma’ Stati Membri oħra.
Artikolu 9
Monitoraġġ tal-inħawi madwar l-ajrudrom
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkunu għaddejjin konsultazzjonijiet rigward l-attivitajiet tal-bniedem u l-użu tal-art, bħal:
(a)
kull żvilupp jew bidla fl-użu tal-art fiż-żona tal-ajrudrom;
(b)
kull żvilupp li jista’ joħloq turbolenza kkaġunata minn ostaklu li jista’ jkun ta’ periklu għall-operazzjonijiet tal-inġenji tal-ajru;
(c)
l-użu ta’ dawl perikoluż, li jfixkel jew li jqarraq;
(d)
l-użu ta’ superfiċji li jirriflettu ħafna u li jistgħu jikkawżaw tgħammix;
(e)
il-ħolqien ta’ żoni li għandhom mnejn jinkoraġġixxu attività minn annimali selvaġġi li taf tkun ta’ ħsara għall-operazzjonijiet tal-inġenji tal-ajru;
(f)
għejun ta’ radjazzjoni mhux viżibbli jew il-preżenza ta’ oġġetti li jiċċaqalqu jew li huma fissi u li jistgħu jxekklu jew jolqtu ħażin ir-rendiment tas-sistemi tal-komunikazzjoni, tan-navigazzjoni u tas-sorveljanza ajrunawtika.
Artikolu 10
L-immaniġġjar tal-perikli minn annimali selvaġġi
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-perikli mill-attività ta’ annimali selvaġġi jiġu vvalutati permezz ta’:
(a)
l-istabbiliment ta’ proċedura nazzjonali għar-reġistrazzjoni u r-rappurtaġġ ta’ meta l-annimali selvaġġi jaħbtu mal-inġenji tal-ajru;
(b)
il-ġbir tal-informazzjoni mill-operaturi tal-inġenji tal-ajru, mill-persunal tal-ajrudrom u minn sorsi oħra dwar il-preżenza ta’ annimali selvaġġi li tikkostitwixxi periklu potenzjali għall-operazzjonijiet tal-inġenji tal-ajru; u
(c)
evalwazzjoni kontinwa tal-periklu minn annimali selvaġġi min-naħa tal-persunal kompetenti.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-rapporti ta’ ħbit bejn l-annimali selvaġġi u l-inġenji tal-ajru jinġabru u jintbagħtu fil-bażi tad-dejta tas-Sistema ta’ Informazzjoni dwar il-Ħbit mal-Għasafar tal-ICAO (IBIS).
Artikolu 11
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. L-Awtoritajiet Kompetenti involuti fiċ-ċertifikazzjoni u s-sorveljanza tal-ajrudromi, l-operaturi tal-ajrudromi u l-fornituri tas-servizzi tal-immaniġġjar tar-rampa għandhom ikunu konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament qabel il-31 ta’ Diċembru 2017.
3. L-Annessi III u IV għandhom japplikaw għal ajrudromi ċċertifikati skont l-Artikolu 6 mid-data tal-ħruġ taċ-ċertifikat.
4. L-ajrudromi li l-proċedura ta’ ċertifikazzjoni tagħhom tkun inbdiet qabel il-31 ta’ Diċembru 2014 iżda li sa dakinhar ma jkunx inħarġilhom ċertifikat, għandu jinħarġilhom ċertifikat biss meta jikkonformaw ma’ dan ir-Regolament.
5. Il-punt ADR.AR.C.050 u l-punt ADR.OR.B.060 tal-Anness II u III ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw minn dakinhar li jidħlu fis-seħħ fiha r-Regoli ta’ Implimentazzjoni rigward il-forniment tas-servizzi tal-immaniġġjar tar-rampa. Il-punt ADR.AR.A.015 tal-Anness II u l-punt ADR.OR.A.015 tal-Anness III japplikaw għall-fornituri tas-servizzi tal-immaniġġjar tar-rampa minn dakinhar li jidħlu fis-seħħ ir-Regoli ta’ Implimentazzjoni rigward il-forniment tas-servizzi tal-immaniġġjar tar-rampa.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-12 ta’ Frar 2014.