DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/215 DES RATES
vom 10. Februar 2015
zur Inkraftsetzung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über Datenschutz und zur vorläufigen Inkraftsetzung von Teilen der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (1), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 1 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch den Beschluss 2000/365/EG des Rates hat der Rat das Vereinigte Königreich ermächtigt, sich an den Teilen des Schengen-Besitzstands, die Gegenstand seines Antrags sind, zu beteiligen.
(2)
Nachdem das Vereinigte Königreich mitgeteilt hat, dass es gemäß Artikel 10 Absätze 4 und 5 des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen Gebrauch machen möchte, wurde der Beschluss 2000/365/EG durch den Beschluss 2014/857/EU des Rates (2) geändert.
(3)
Im Einklang mit Artikel 4 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (im Folgenden „Schengen-Protokoll“) wird im Beschluss 2000/365/EG in Artikel 6 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 ausgeführt, dass die dort in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii genannten Bestimmungen sowie andere einschlägige Bestimmungen über das Schengener Informationssystem (SIS), die seit dem 1. Dezember 2009 erlassen, jedoch noch nicht in Kraft gesetzt wurden, zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten und anderen Staaten, für die diese Bestimmungen bereits in Kraft gesetzt wurden, durch einen Durchführungsbeschluss des Rates in Kraft gesetzt werden, sobald die Voraussetzungen für die Durchführung dieser Bestimmungen erfüllt sind; dieser Durchführungsbeschluss wird vom Rat einstimmig gefasst, wobei die Einstimmigkeit mit den Stimmen seiner in Artikel 1 des Schengen-Protokolls genannten Mitglieder und der Stimme des Vertreters der Regierung des Vereinigten Königreichs zustande kommt.
(4)
Im November 2012 hat das Vereinigte Königreich die Absicht bekundet, mit der Durchführung folgender Teile des Schengen-Besitzstands zu beginnen: des SIS und der diesbezüglichen Datenschutzbestimmungen.
(5)
Im Juli 2013 wurde dem Vereinigten Königreich ein Fragebogen übermittelt, dessen Antworten zur Kenntnis genommen wurden; anschließend wurde im Vereinigten Königreich ein Prüf- und Bewertungsbesuch gemäß den anwendbaren Verfahren im Bereich des Datenschutzes durchgeführt.
(6)
In Bezug auf die Anwendung des Schengen-Besitzstands über Datenschutz haben die Antworten auf den Fragebogen und der im Oktober 2013 durchgeführte Besuch ergeben, dass die Anforderungen an die Rechtsvorschriften, die Personalausstattung sowie die Infrastruktur- und Materialausstattung erfüllt worden sind.
(7)
Daher konnte der Rat am 3. März 2014 zu dem Schluss gelangen, dass die Voraussetzungen für die Durchführung der in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii des Beschlusses 2000/365/EG genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands hinsichtlich des Datenschutzes durch das Vereinigte Königreich erfüllt sind, sodass diese Bestimmungen und deren spätere Weiterentwicklungen für das Vereinigte Königreich in Kraft gesetzt werden können.
(8)
Das Vereinigte Königreich hat seine Bereitschaft bekundet, die in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii des Beschlusses 2000/365/EG genannten Teile des Schengen-Besitzstands hinsichtlich des Funktionierens des SIS ab dem 13. Februar 2015 vorläufig in Kraft zu setzen.
(9)
Binnen sechs Monaten ab der vorläufigen Inkraftsetzung dieser Teile des Schengen-Besitzstands sollten im Vereinigten Königreich Bewertungsbesuche zur Bewertung des Funktionierens des SIS durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob das SIS ordnungsgemäß funktioniert und der Beschluss 2007/533/JI des Rates (3) korrekt angewandt wird.
(10)
Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 (4) gilt der Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 (5) (im Folgenden „Beschluss vom 16. September 1998“) weiterhin bis zum 1. Januar 2016 in Bezug auf die Verfahren zur Bewertung des Vereinigten Königreichs zum Zweck dieser Bewertung.
(11)
In Anbetracht des Ergebnisses dieser Bewertung sollte die endgültige Inkraftsetzung der einschlägigen Teile des SIS für das Vereinigte Königreich Gegenstand eines weiteren Durchführungsbeschlusses des Rates sein, der gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 3 des Beschlusses 2000/365/EG in Verbindung mit Artikel 4 des Schengen-Protokolls erlassen wird.
(12)
Mit dem vorliegenden Beschluss sollten daher die Teile des Schengen-Besitzstandes gemäß Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii des Beschlusses 2000/365/EG, soweit sie sich auf die Funktionsweise des SIS beziehen, vorläufig in Kraft gesetzt werden. Mit dem erfolgreichen Abschluss der oben genannten Bewertungen sollte der Rat bis 31. Oktober 2015 die Situation mit Blick auf die Annahme eines Durchführungsbeschlusses untersuchen, mit dem der Tag ihrer endgültigen Inkraftsetzung festgelegt wird.
(13)
Gemäß Artikel 2 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands (6) wurde der gemäß Artikel 3 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (7) eingesetzte Gemischte Ausschuss nach Artikel 4 des genannten Übereinkommens hinsichtlich der Vorbereitung dieses Beschlusses konsultiert.
(14)
Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die in den in Artikel 1 des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (9) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (10) genannten Bereich fallen.
(15)
Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (11) dar, die zu dem in Artikel 1 des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (12) genannten Bereich gehören -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii des Beschlusses 2000/365/EG genannten Bestimmungen werden hinsichtlich des Datenschutzes für das Vereinigte Königreich in seinen Beziehungen zum Königreich Belgien, zur Republik Bulgarien, zur Tschechischen Republik, zum Königreich Dänemark, zur Bundesrepublik Deutschland, zur Republik Estland, zur Hellenischen Republik, zum Königreich Spanien, zur Französischen Republik, zur Italienischen Republik, zur Republik Lettland, zur Republik Litauen, zum Großherzogtum Luxemburg, zu Ungarn, zur Republik Malta, zum Königreich der Niederlande, zur Republik Österreich, zur Republik Polen, zur Portugiesischen Republik, zu Rumänien, zur Republik Slowenien, zur Slowakischen Republik, zur Republik Finnland und zum Königreich Schweden ab dem 13. Februar 2015 in Kraft gesetzt und angewandt.
(2) Die in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii des Beschlusses 2000/365/EG genannten Bestimmungen werden hinsichtlich des Funktionierens des SIS für das Vereinigte Königreich in seinen Beziehungen zum Königreich Belgien, zur Republik Bulgarien, zur Tschechischen Republik, zum Königreich Dänemark, zur Bundesrepublik Deutschland, zur Republik Estland, zur Hellenischen Republik, zum Königreich Spanien, zur Französischen Republik, zur Italienischen Republik, zur Republik Lettland, zur Republik Litauen, zum Großherzogtum Luxemburg, zu Ungarn, zur Republik Malta, zum Königreich der Niederlande, zur Republik Österreich, zur Republik Polen, zur Portugiesischen Republik, zu Rumänien, zur Republik Slowenien, zur Slowakischen Republik, zur Republik Finnland und zum Königreich Schweden unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen ab dem 13. Februar 2015 vorläufig in Kraft gesetzt und angewandt.
(3) Ab dem 1. März 2015 dürfen dem Vereinigten Königreich gemäß diesem Beschluss Ausschreibungen im SIS II gemäß den Kapiteln V (Ausschreibungen von Personen zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft), VI (Ausschreibungen von Vermissten), VII (Ausschreibungen von Personen, die im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Gerichtsverfahren gesucht werden), VIII (Personen- und Sachfahndungsausschreibungen zum Zwecke der verdeckten Kontrolle oder der gezielten Kontrolle) und IX (Sachfahndungsausschreibungen zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren) des Beschlusses 2007/533/JI sowie mit diesen Ausschreibungen im Zusammenhang stehende Zusatzinformationen und ergänzende Daten im Sinne von dessen Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c zur Verfügung gestellt werden.
(4) Ab dem 13. April 2015 gibt das Vereinigte Königreich Daten in das SIS II ein und verwendet die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Daten des SIS II gemäß dem Beschluss 2007/533/JI.
Artikel 2
(1) Innerhalb von sechs Monaten ab der vorläufigen Inkraftsetzung der in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii des Beschlusses 2000/365/EG genannten Bestimmungen, sofern diese sich auf die Funktionsweise des SIS beziehen, werden im Vereinigten Königreich gemäß den einschlägigen Verfahren, die in dem Beschluss vom 16. September 1998 vorgesehen sind, Bewertungsbesuche durchgeführt, um zu überprüfen, ob das SIS ordnungsgemäß funktioniert und ob der Beschluss 2007/533/JI korrekt angewandt wird.
(2) Gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses vom 16. September 1998 wird dem Rat der Bericht über diese Bewertungsbesuche vorgelegt.
(3) Mit dem erfolgreichen Abschluss dieser Bewertungen untersucht der Rat bis zum 31. Oktober 2015 gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 3 des Beschlusses 2000/365/EG in Verbindung mit Artikel 4 des Schengen-Protokolls die Situation mit Blick auf die Annahme eines Durchführungsbeschlusses, mit dem das Datum für die endgültige Inkraftsetzung der in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii des Beschlusses 2000/365/EG genannten Bestimmungen, sofern diese sich auf die Funktionsweise des SIS beziehen, durch das Vereinigte Königreich festgelegt wird.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2015.
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) 2015/215
tal-10 ta' Frar 2015
dwar id-dħul b'effett tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen dwar il-protezzjoni tad-data u dwar id-dħul b'effett proviżorju ta' partijiet mid-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen dwar is-Sistema ta' Informazzjoni ta' Schengen għar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta' Fuq
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/365/KE tad-29 ta' Mejju 2000 dwar it-talba tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta' Fuq biex jieħdu parti f'xi dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen (1) u b'mod partikolari l-Artikolu 6(1) u 6(3) tagħha,
Billi:
(1)
Permezz tad-Deċiżjoni 2000/365/KE, il-Kunsill awtorizza lir-Renju Unit biex jipparteċipa f'partijiet tal-acquis ta' Schengen.
(2)
Wara n-notifiki tar-Renju Unit dwar ix-xewqa tiegħu li jagħmel użu tal-possibbiltajiet f'konformità mal-Artikolu 10(4) u (5) tal-Protokoll Nru 36 dwar id-dispożizzjonijiet transitorji, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE) u mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) id-Deċiżjoni 2000/365/KE ġiet emendata bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2014/857/UE (2).
(3)
F'konformità mal-Artikolu 4 tal-Protokoll Nru 19 dwar l-acquis ta' Schengen integrat fil-qafas tal-Unjoni Ewropea (“il-Protokoll ta' Schengen”), anness mat-TUE u mat-TFUE, id-Deċiżjoni 2000/365/KE tispeċifika, fl-Artikolu 6(3) moqri flimkien mal-Artikolu 6(1), li d-dispożizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 1(a)(ii), kif ukoll dispożizzjonijiet oħra rilevanti dwar is-Sistema ta' Informazzjoni ta' Schengen (SIS) adottati mill-1 ta' Diċembru 2009, iżda li għadhom ma daħlux b'effett, għandhom jiddaħħlu b'effett, bejn ir-Renju Unit u l-Istati Membri u Stati oħrajn li għalihom dawn id-dispożizzjonijiet jkunu diġà daħlu b'effett, meta l-prekondizzjonijiet għall-implimentazzjoni ta' dawk id-dispożizzjonijiet ikunu ġew issodisfati, b'deċiżjoni ta' implimentazzjoni meħuda mill-Kunsill, li jaġixxi b'unanimità tal-membri tiegħu kif imsemmi fl-Artikolu 1 tal-Protokoll ta' Schengen u tar-rappreżentant tal-Gvern tar-Renju Unit.
(4)
F'Novembru 2012, ir-Renju Unit esprima l-intenzjoni tiegħu li jibda l-implimentazzjoni tal-partijiet li ġejjin tal-acquis ta' Schengen: is-SIS u r-regoli relatati dwar il-protezzjoni taddata.
(5)
F'Lulju 2013, intbagħat kwestjonarju lir-Renju Unit, li t-tweġibiet tiegħu ġew reġistrati u sussegwentement saret żjara ta' verifika u evalwazzjoni fir-Renju Unit skont il-proċeduri applikabbli fil-qasam tal-protezzjoni tad-data.
(6)
Fir-rigward tal-applikazzjoni tal-acquis ta' Schengen fir-rigward tal-protezzjoni tad-data, it-tweġibiet għall-kwestjonarju u ż-żjara li saret f'Ottubru 2013 urew li r-rekwiżiti li għandhom x'jaqsmu mal-leġislazzjoni, il-livelli tal-manodopera, l-infrastruttura u r-riżorsi materjali li ġew issodisfati.
(7)
Għalhekk, il-Kunsill kien f'pożizzjoni li jikkonkludi fit-3 ta' Marzu 2014 li l-prekondizzjonijiet għall-implimentazzjoni mir-Renju Unit tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen kif imsemmija fl-Artikolu 1(a)(ii) tad-Deċiżjoni 2000/365/KE, safejn jirrigwardaw il-protezzjoni tad-data, ġew milħuqa, biex b'hekk dawk id-dispożizzjonijiet u l-iżviluppi sussegwenti tagħhom jidħlu b'effett għar-Renju Unit.
(8)
Ir-Renju Unit indika li hu kien lest biex b'mod proviżorju jdaħħal b'effett il-partijiet tal-acquis ta' Schengen imsemmija fl-Artikolu 1(a)(ii) tad-Deċiżjoni 2000/365/KE, safejn jikkonċernaw il-funzjonament tas-SIS, mit-13 ta' Frar 2015.
(9)
Fi żmien sitt xhur mid-data tad-dħul b'effett proviżorju ta' dawk il-partijiet tal-acquis ta' Schengen, għandhom isiru żjarat ta' evalwazzjoni fir-Renju Unit biex jiġi evalwat is-SIS tiffunzjonax sew u u jekk id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/533/ĠAI (3) hijiex qed tiġi applikata tajjeb.
(10)
F'konformità mat-tieni paragrafu tal-Artikolu 23 tar-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1053/2013 (4),id-Deċiżjoni tal-Kumitat Eżekuttiv tas-16 ta' Settembru 1998 (5) (“Deċiżjoni tas-16 ta' Settembru 1998”) tibqa' tapplika sal-1 ta' Jannar 2016 fir-rigward tal-proċeduri ta' evalwazzjoni tar-Renju Unit għall-fini ta' dik l-evalwazzjoni.
(11)
Fid-dawl tal-eżitu ta' dik l-evalwazzjoni, id-dħul b'effett finali tal-partijiet rilevanti tas-(SIS) għar-Renju Unit għandu jkun soġġett għal deċiżjoni ulterjuri ta' implimentazzjoni tal-Kunsill adottata skont l-Artikolu 6(1) u (3) tad-Deċiżjoni 2000/365/KE moqrija flimkien mal-Artikolu 4 tal-Protokoll ta' Schengen.
(12)
Din id-Deċiżjoni għandha għalhekk iddaħħal b'effett b'mod proviżorju l-partijiet tal-acquis ta' Schengen imsemmi fl-Artikolu 1(a)(ii) tad-Deċiżjoni 2000/365/KE, safejn għandhom x'jaqsmu mal-funzjonament tas-SIS. Ladarba l-evalwazzjonijiet ta' hawn fuq ikunu ġew ikkompletati b'suċċess il-Kunsill għandu, sal-31 ta' Ottubru 2015, jeżamina s-sitwazzjoni bil-ħsieb li jadotta deċiżjoni ta' implimentazzjoni li tiffissa d-data tad-dħul b'effett finali.
(13)
Skont l-Artikolu 2 tal-Ftehim bejn il-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u r-Repubblika tal-Islanda u r-Renju tan-Norveġja dwar l-istabbiliment ta' drittijiet u obbligi bejn l-Irlanda u r-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta' Fuq, min-naħa waħda, u r-Repubblika tal-Islanda u r-Renju tan-Norveġja, min-naħa l-oħra, fl-oqsma tal-acquis ta' Schengen li japplikaw għal dawn l-Istati (6), il-Kumitat Imħallat, stabbilit skont l-Artikolu 3 tal-Ftehim konkluż mill-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u r-Repubblika tal-Islanda u r-Renju tan-Norveġja dwar l-assoċjazzjoni ta' dawn tal-aħħar mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta' Schengen (7), ġie kkonsultat skont l-Artikolu 4 tiegħu fir-rigward tat-tħejjija ta' din id-Deċiżjoni.
(14)
Fir-rigward tal-Isvizzera, din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen skont it-tifsira tal-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera fl-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta' Schengen (8) li jaqgħu fil-qasam imsemmi fl-Artikolu 1, tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE (9) moqri flimkien mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/146/KE (10).
(15)
Fir-rigward tal-Liechtenstein, din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen, skont it-tifsira tal-Protokoll bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea, il-Konfederazzjoni Svizzera u l-Prinċipat ta' Liechtenstein dwar l-adeżjoni tal-Prinċipat tal-Liechtenstein għall-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera fl-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis (11) ta' Schengen, li jaqgħu fil-qasam imsemmi fl-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni 1999/437/KE moqri flimkien mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/350/UE (12),
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Id-dispożizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 1(a)(ii) tad-Deċiżjoni 2000/365/KE, safejn jikkonċernaw il-protezzjoni tad-data, għandhom jiddaħħlu b'effett u japplikaw għar-Renju Unit fir-relazzjonijiet tiegħu mar-Renju tal-Belġju, ir-Repubblika tal-Bulgarija, ir-Repubblika Ċeka, ir-Renju tad-Danimarka, ir-Repubblika Federali tal-Ġermanja, ir-Repubblika tal-Estonja, ir-Repubblika Ellenika, ir-Renju ta' Spanja, ir-Repubblika Franċiża, ir-Repubblika Taljana, ir-Repubblika tal-Latvja, ir-Repubblika tal-Litwanja, il-Gran Dukat tal-Lussemburgu, l-Ungerija, ir-Repubblika ta' Malta, ir-Renju tal-Pajjiżi l-Baxxi, ir-Repubblika tal-Awstrija, ir-Repubblika tal-Polonja, ir-Repubblika Portugiża, ir-Rumanija, ir-Repubblika tas-Slovenja, ir-Repubblika Slovakka, ir-Repubblika tal-Finlandja u r-Renju tal-Isvezja mit-13 ta' Frar 2015.
2. Id-dispożizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 1(a)(ii) tad-Deċiżjoni 2000/365/KE, safejn jikkonċernaw il-funzjonament tas-SIS, għandhom jidħlu b'effett u japplikaw għar-Renju Unit fir-relazzjonijiet tiegħu mar-Renju tal-Belġju, ir-Repubblika tal-Bulgarija, ir-Repubblika Ċeka, ir-Renju tad-Danimarka, ir-Repubblika Federali tal-Ġermanja, ir-Repubblika tal-Estonja, ir-Repubblika Ellenika, ir-Renju ta' Spanja, ir-Repubblika Franċiża, ir-Repubblika Taljana, ir-Repubblika tal-Latvja, ir-Repubblika tal-Litwanja, il-Gran Dukat tal-Lussemburgu, l-Ungerija, ir-Repubblika ta' Malta, ir-Renju tal-Pajjiżi l-Baxxi, ir-Repubblika tal-Awstrija, ir-Repubblika tal-Polonja, ir-Repubblika Portugiża, ir-Rumanija, ir-Repubblika tas-Slovenja, ir-Repubblika Slovakka, ir-Repubblika tal-Finlandja u r-Renju tal-Isvezja, fuq bażi proviżorja u soġġetti għall-kondizzjonijiet speċifikati f'dan l-Artikolu, mit-13 ta' Frar 2015..
3. Mill-1 ta' Marzu 2015 it-twissijiet bis-SIS kif definiti fil-Kapitoli V (twissijiet fir-rigward ta' persuni mfittxija għal arrest għal finijiet ta' konsenja jew ta' estradizzjoni), VI (twissijiet dwar persuni nieqsa), VII (twissijiet dwar persuni mfittxija sabiex ikunu jistgħu jassistu fi proċedura ġudizzjarja), VIII (twissijiet dwar persuni u oġġetti għal kontrolli diskreti jew kontrolli speċifiċi) u IX (twissijiet dwar oġġetti għall-qbid jew għall-użu bħala evidenza fi proċeduri kriminali) tad-Deċiżjoni 2007/533/ĠAI, kif ukoll informazzjoni supplimentari u data addizzjonali, fis-sens tal- Artikolu 3(1)(b) u (c) tagħha, marbuta ma' dawk it-twissijiet, jistgħu jkunu disponibbli għar-Renju Unit f'konformità ma' dik id-Deċiżjoni.
4. Mit-13 ta' April 2015 ir-Renju Unit għandu jdaħħal data fis-SIS u juża id-data tas-SIS imsemmija fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu, f'konformità mad-Deċiżjoni 2007/533/ĠAI.
Artikolu 2
1. Fi żmien sitt xhur mid-data tat-tqegħid proviżorju fis-seħħ tad-dispożizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 1(a)(ii) tad-Deċiżjoni 2000/365/KE, sakemm ikunu relatati mal-funzjonament tas-SIS, iż-żjarat ta' evalwazzjoni għandhom isiru fir-Renju Unit f'konformità mal-proċeduri rilevanti previsti fid-Deċiżjoni tas-16 ta' Settembru 1998, sabiex jiġi vverifikat jekk is-SIS tiffunzjonax sew u jekk id-Deċiżjoni 2007/533/ĠAI hijiex tiġi applikata tajjeb.
2. F'konformità mad-dispożizzjonijiet rilevanti tad-Deċiżjoni tas-16 ta' Settembru 1998, ir-rapport ta' dawk iż-żjarat ta' evalwazzjoni għandhom jiġu ppreżentati lill-Kunsill.
3. Ladarba dawk l-evalwazzjonijiet ikunu ġew ikkompletati b'suċċess, il-Kunsill għandu, sal-31 ta' Ottubru 2015, f'konformità mal-Artikolu 6(1) u (3) tad-Deċiżjoni 2000/365/KE moqri flimkien mal-Artikolu 4 tal-Protokoll ta' Schengen, jeżamina s-sitwazzjoni bil-ħsieb li jadotta deċiżjoni ta' implimentazzjoni li tiffissa d-data tad-dħul b'effett finali mir-Renju Unit tad-dispożizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 1(a)(ii) tad-Deċiżjoni 2000/365/KE, safejn għandhom x'jaqsmu mal-funzjonament tas-SIS.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, l-10 ta' Frar 2015.