BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. März 2014
über die staatliche Beihilfe SA.34572 (13/C) (ex 13/NN) Griechenlands zugunsten der Larco General Mining & Metallurgical Company S.A.
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1818)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/539/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Im Rahmen seines wirtschaftlichen Anpassungsprogramms hat Griechenland ein Privatisierungsprogramm aufgelegt (2). Das staatliche Unternehmen Larco General Mining & Metallurgical Company S.A. (nachfolgend „Larco“) soll privatisiert werden.
(2)
Im März 2012 informierte der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF) (3) die Kommission über die vorgesehene Privatisierung von Larco. Um zu klären, ob es im Zusammenhang mit der Privatisierung um staatliche Beihilfen gehen könnte, hat die Kommission von Amts wegen eine Untersuchung aufgenommen und im April 2012 eine vorläufige Prüfung eingeleitet.
(3)
Im Rahmen dieser Gespräche beantworteten die griechischen Behörden am 16. März 2012 einen Fragebogen, woraus hervorging, dass Larco bereits in den Genuss staatlicher Maßnahmen gekommen war. Per E-Mail vom 18. April 2012, vom 24. April 2012, vom 5. Juli 2012, vom 22. August 2012 und vom 7. Dezember 2012 sowie mit Schreiben vom 4. Mai 2012 und vom 14. Januar 2013 forderte die Kommission weitere Informationen an. Darauf antworteten die griechischen Behörden am 20. April 2012, am 26. April 2012, am 3. Oktober 2012, am 13. November 2012, am 15. November 2012, am 7. Dezember 2012, am 24. Dezember 2012 und am 18. Januar 2013. Sitzungen, an denen die Kommissionsdienststellen und Vertreter der griechischen Behörden teilnahmen, fanden am 30. April 2012 und am 11. September 2012 in Athen sowie am 25. Januar 2013 in Brüssel statt.
(4)
Mit Schreiben vom 6. März 2013 (Beschluss vom 6. März 2013) unterrichtete die Kommission Griechenland über ihren Beschluss, wegen bestimmter Beihilfemaßnahmen, die in Abschnitt 2.2 beschrieben sind, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (förmliches Prüfverfahren) zu eröffnen.
(5)
Der Beschluss vom 6. März 2013 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. Die Kommission forderte die griechischen Behörden und andere Beteiligte auf, ihre Stellungnahmen zu den Beihilfemaßnahmen zu übermitteln.
(6)
Am 30. April 2013 erhielt die Kommission Stellungnahmen der griechischen Behörden. Stellungnahmen von anderen Beteiligten sind nicht eingegangen.
(7)
Per E-Mail vom 21. Januar 2014 teilten die griechischen Behörden der Kommission mit, dass sie mit der Annahme des Beschlusses in englischer Sprache einverstanden seien.
2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMASSNAHMEN
2.1. Der Begünstigte
(8)
Larco ist auf die Gewinnung und die Verarbeitung von Lateriterz, den Abbau von Braunkohle und die Herstellung von Ferronickel und Nebenprodukten spezialisiert. Zu den Aktivitäten des Unternehmens gehören die Erkundung, Erschließung, Förderung und Schmelze sowie der weltweite Handel mit seinen Produkten. Larco ist einer der größten Hersteller von Ferronickel weltweit. 2012 galt Larco mit seinen 960 Beschäftigten als Großunternehmen (5).
(9)
Zum Zeitpunkt der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens hielt der griechische Staat durch den HRADF 55,2 % der Anteile von Larco, die griechische Nationalbank, ein privates Finanzinstitut (National Bank of Greece S.A., nachfolgend „NBG“) 33,4 % und die Public Power Corporation S.A. (nachfolgend „PPC“), der führende griechische Stromerzeuger, an dem der Staat als Mehrheitseigner beteiligt ist, 11,4 %.
(10)
Larco betreibt eine Schmelzanlage in Larymna in Zentralgriechenland. Außerdem hat das Unternehmen Schürfrechte an vier verschiedenen Orten in Griechenland: den Minen in Agios Ioannis (nahe Larymna), Evia und Kastoria und der Lignitmine in Servia.
(11)
Larco wurde 1989 gegründet. Das neue Unternehmen ging aus der abgewickelten Hellenic Mining and Metallurgical S.A. von Larymna (nachfolgend „die alte Larco“) hervor. Die alte Larco befindet sich noch in der Abwicklung, doch ihre Vermögenswerte wurden zusammen mit den entsprechenden Verbindlichkeiten 1989 an Larco übertragen. Somit ist die alte Larco ein Gläubiger des neuen Unternehmens Larco.
2.2. Beschreibung der Maßnahmen
2.2.1. Maßnahme 1: Nichteintreibung von Schulden beim Finanzministerium
(12)
Im April 1998 wurde zwischen Larco und seinen Hauptgläubigern, der alten Larco, der PPC und dem griechischen Staat, eine Schuldenregulierungsvereinbarung getroffen. Nach dieser Vereinbarung von 1998 sollten die Verbindlichkeiten von Larco gegenüber den genannten Gläubigern mit einem Jahreszins von 6 % bedient werden. Die Verschuldung beim griechischen Staat ist gleich geblieben oder zumindest seit 2004 leicht angestiegen (6), während die Schulden bei der PPC und der alten Larco abgetragen oder verringert worden sind (7).
(13)
Demnach ist der Staat offensichtlich anders als die anderen beiden Gläubiger mit den Larco gewährten Krediten umgegangen.
2.2.2. Maßnahme 2: Die staatliche Garantie von 2008
(14)
Am 22. Dezember 2008 gewährte der Staat eine Garantie für ein Darlehen der ATE-Bank in Höhe von 30 Mio. EUR an Larco. Damit wurden 100 % des Darlehens bis zu drei Jahre abgedeckt. Die Garantieprämie betrug 1 % pro Jahr.
2.2.3. Maßnahme 3: Die Kapitalerhöhung von 2009
(15)
2009 schlug die Geschäftsführung von Larco in Anbetracht des negativen Eigenkapitalwertes des Unternehmens eine Kapitalerhöhung um 134 Mio. EUR vor, der die Anteilseigener zugestimmt haben. Nur der griechische Staat hat seine Rechte uneingeschränkt wahrgenommen; die NBG hat ihre Rechte teilweise ausgeübt, während die PPC an dieser Kapitalzuführung gar nicht beteiligt war. Neue Anteilseigner haben sich nicht beteiligt.
(16)
Real betrug die Kapitalerhöhung lediglich 65,5 Mio. EUR; davon trug der Staat 45 Mio. EUR (69 % des gesamten Kapitalzuschusses) und die NBG 20,5 Mio. EUR (31 %). Trotz der schlechten Finanzsituation von Larco lag der Kapitalerhöhung kein Umstrukturierungsplan zur Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens zugrunde. Die NBG hat den Buchwert des Unternehmens offensichtlich abgeschrieben, „denn der Konzern wird den Buchwert der Investition voraussichtlich nicht wiedererlangen, da sich das Unternehmen in großen finanziellen Schwierigkeiten befindet“ (8) (siehe Erwägungsgrund 45 des Beschlusses vom 6. März 2013).
2.2.4. Maßnahme 4: Die staatliche Garantie von 2010
(17)
Am 10. Mai 2010 stellte der Staat eine Garantie zur Deckung eines Garantiebriefs der NBG über einen Betrag von ca. 10,8 Mio. EUR für Larco. Die Garantie von unbegrenzter Dauer deckte 100 % des Garantiebriefs ab und sah eine Garantieprämie von 2 % p. a. vor.
2.2.5. Maßnahme 5: Garantiebriefe statt Vorauszahlung einer Geldbuße 2010
(18)
2010 prüften die griechischen Steuerbehörden die Finanzaufstellung von Larco. Die buchhalterische Behandlung bestimmter Verluste aus Absicherungsverträgen für den Nickelpreis wurde von ihnen abgelehnt. Für die nicht korrekte Verbuchung der Verluste wurde eine Geldbuße in Höhe von 190 Mio. EUR verhängt (9).
(19)
Larco ging gegen diese Geldbuße auf gerichtlichem Wege vor. Nach griechischem Gesetz (10) muss eine juristische Person, gegen die eine Geldbuße verhängt wurde, 25 % des betreffenden Betrags vorab entrichten, um die Maßnahme vor Gericht anfechten zu können (25 % wären in diesem Fall 47 Mio. EUR).
(20)
In diesem Fall entschied ein griechisches Verwaltungsgericht, Larco die vorgeschriebene Vorauszahlung von 25 % der Geldbuße zu erlassen und es stattdessen zur Vorlage von Garantiebriefen über 1,5 Mio. EUR zu verpflichten.
2.2.6. Maßnahme 6: Die staatlichen Garantien von 2011
(21)
Am 30. Dezember 2011 stellte der Staat zwei Garantien für zwei Darlehen der ATE-Bank für Larco in Höhe von 30 bzw. 20 Mio. EUR. Eins der Darlehen (20 Mio. EUR) war zu dem Zeitpunkt, als die Garantie gewährt wurde, überfällig. Die Garantien deckten 100 % der Darlehen ab und sahen eine Prämie von 1 % p. a. vor.
2.3. Gründe für die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens
(22)
In ihrem Beschluss vom 6. März 2013 (Erwägungsgründe 18 bis 25) kam die Kommission zu dem vorläufigen Ergebnis, dass Larco seit 2007 als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung (11) anzusehen war. Vor diesem Hintergrund kam die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass es sich bei allen sechs Maßnahmen um staatliche Beihilfen handelte. Sie äußerte Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt.
(23)
Wenn es sich bei den festgestellten Maßnahmen tatsächlich um staatliche Beihilfen handelt, würde das bedeuten, dass sie unter Verletzung der Verpflichtungen zur Anmeldung und Wartezeit nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt worden sind.
3. STELLUNGNAHMEN GRIECHENLANDS
3.1. Unternehmen in Schwierigkeiten
(24)
In ihren im Zuge des förmlichen Prüfverfahrens abgegebenen Stellungnahmen argumentierten die griechischen Behörden, dass Larco in den Jahren 2008 und 2009 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gewesen sei, da die festgestellten Verluste auf den rückläufigen Weltmarktpreis für Ferronickel in diesen Jahren zurückzuführen seien. Griechenland behauptete, dass Largo erst seit 2010 in Schwierigkeiten gewesen sei.
3.2. Maßnahme 1: Nichteintreibung von Schulden beim Finanzministerium
(25)
Griechenland argumentierte, dass der staatliche Kredit für Larco nicht aus staatlichen Mitteln gewährt worden sei, da es sich ursprünglich um einen Privatkredit der Organisation für Unternehmensumstrukturierungen (Organisation for Enterprise Restructuring S.A. - OER) gehandelt habe. Als die OER nach Maßgabe des Gesetzes 2741/1999 abgewickelt wurde, seien alle ihre Forderungen auf den Staat übergegangen.
(26)
Außerdem habe die Schuldenregulierungsvereinbarung von 1998 besondere Regelungen zur Behandlung und Einziehung der ausstehenden Schulden enthalten, die am Ende jedes Finanzjahres wie folgt angewandt werden sollten:
a)
Sollte Larco in einem Finanzjahr Gewinne erzielen, seien als Erstes die aufgelaufenen Zinsen (6 % p. a.) an die Gläubiger zu zahlen, noch vor Rückzahlung der Hauptschuld;
b)
nach Zahlung der Zinsen würde Larco einen bestimmten Anteil der Gewinne für Investitionen behalten;
c)
nach Anwendung der Bestimmungen unter Buchstaben a und b würden alle verbleibenden Gewinne von Larco anteilsmäßig auf die Gläubiger des Unternehmens verteilt.
(27)
Sollte Larco nach 1999 keinerlei Gewinne erzielen, wären die Gläubiger berechtigt, die Rückzahlung der bei ihnen entstandenen Schulden auf unterschiedlichem Wege zu verfolgen, z. B. durch Einforderung des fälligen Betrags, Kapitalisierung der Schulden usw. Die Gläubiger waren jedoch nicht berechtigt, die Rückzahlung der ausstehenden Schuld zu erzwingen, etwa durch Zugriff auf das Vermögen des Unternehmens oder Beantragung eines Konkursverfahrens gegen das Unternehmen.
(28)
Bis 2003 erhielten die Gläubiger vereinbarungsgemäß die aufgelaufenen Zinsen. Im Zeitraum 2004 bis 2007 erzielte Larco keinen Gewinn und konnte daher keine Zinsen zahlen. 2007 schloss die PPC eine Rohstoffvereinbarung mit Larco, der alle Gläubiger zugestimmt haben. Danach lieferte Larco Lignit an die PPC, wodurch die Schulden entsprechend abgebaut wurden. 2011 waren die Schulden bei der PPC vollständig getilgt.
(29)
Der Konkursverwalter der alten Larco verfolgt die Eintreibung der Schulden mit juristischen Mitteln und hat erreicht, dass ein Teil zurückgezahlt wurde. Bis 2011 hatte die alte Larco 5 Mio. EUR seiner aufgrund der Vereinbarung von 1998 ausstehenden Schulden eingetrieben. Da auch die alte Larco Schulden beim griechischen Staat hatte, zog dieser den gesamten Betrag von 5 Mio. EUR ein.
(30)
Für die Schulden, die Larco selbst beim griechischen Staat hatte, schickte dieser regelmäßig Rechnungen über den jährlichen Schuldbetrag einschließlich der anfallenden Zinsen an Larco.
(31)
Deshalb argumentierte Griechenland, dass es sich bei den aufgrund der Vereinbarung von 1998 entstandenen Schulden nicht um staatliche Mittel handelte und dass Larco kein selektiver Vorteil gewährt worden sei.
3.3. Maßnahme 2: Die staatliche Garantie von 2008
(32)
Griechenland führte die Mitteilung über Beihilfen in Form von Garantien (12) und insbesondere deren Abschnitt 3.2 an, in dem festgelegt ist, unter welchen Voraussetzungen die Kommission im Falle einer Einzelgarantie ausschließen kann, dass eine staatliche Beihilfe gewährt worden ist. Griechenland führt an:
a)
Larco habe sich zum Zeitpunkt der Übernahme der Garantie nicht in Schwierigkeiten befunden;
b)
der Umfang der Garantie habe zum Zeitpunkt ihrer Übernahme ermittelt werden können;
c)
die Garantie sei für einen Schuldtitel (Obligationsanleihe) übernommen worden und habe daher mehr als 80 % des ausstehenden Kreditbetrags decken dürfen;
d)
bei der Garantieprämie von 1 % habe es sich um ein marktübliches, für die finanzielle Situation von Larco angemessenes Entgelt gehandelt.
(33)
Griechenland kam somit zu dem Schluss, dass es sich bei der staatlichen Garantie von 2008 nicht um eine staatliche Beihilfe gehandelt habe.
(34)
Griechenland hat erläutert, dass Maßnahme 2 aufgrund des ministeriellen Beschlusses YA 2/93378/0025 vom 22. Dezember 2008 gewährt worden sei und exakt den Betrag von 30 000 000 EUR gedeckt habe.
3.4. Maßnahme 3: Die Kapitalerhöhung von 2009
(35)
Griechenland hat als Begründung für die staatliche Beteiligung an der Kapitalerhöhung angeführt, dass der Wert des Unternehmens im Hinblick auf die bevorstehende Privatisierung geschützt und ein Umstrukturierungsplan durchgeführt werden sollte. Bei seiner Entscheidung habe der Staat das potenzielle Wachstum von Larco, den Wert seiner Aktiva und die allgemeine Situation auf dem Ferronickel-Markt sowie Umstrukturierungs- und Einsparungsmaßnahmen berücksichtigt.
(36)
Die NGB beteiligte sich mit 31 % an der Kapitalerhöhung. Anders als der Staat beschloss die NBG, ihre Rechte nur teilweise wahrzunehmen. Griechenland führte an, das objektive Ziel der NBG sei gewesen, eine gewisse Kontrolle über das Unternehmen zu behalten. Daher könne ihr Vorgehen nicht als Mangel an Vertrauen in die Zukunft von Larco angesehen werden. Die NBG reduzierte ihre Beteiligung an Larco auf das nach griechischem Recht erforderliche Minimum, um sich für bestimmte wichtige Entscheidungen im Vorstand ein Vetorecht zu sichern.
(37)
Die PPC als dritte Anteilseignerin beschloss ausdrücklich, sich nicht an der Kapitalerhöhung zu beteiligen. Sie akzeptierte damit eine Schwächung ihrer Beteiligung. Griechenland argumentierte, dass die PPC sich nicht beteiligt habe, weil sie dem Staat im Hinblick auf die vorgesehene Privatisierung des Unternehmens eine größere Aktienmehrheit zusichern wollte.
(38)
Abschließend stellte Griechenland fest, der Staat habe sich wie ein marktwirtschaftlich handelnder Investor verhalten und folglich sei die Kapitalerhöhung von 2009 keine staatliche Beihilfe gewesen.
(39)
Zum Datum der Bewilligung machte Griechenland keine schlüssigen Angaben. Aus dem Sitzungsprotokoll der Anteilseigner geht hervor, dass der griechische Staat am 15. April 2009 auf der Grundlage des Dokuments Οικ2/27694/0025 des Finanzministeriums im Vorgriff auf den Gesamtbeitrag des Staates zur Kapitalerhöhung von 44 999 999,40 EUR Mittel in Höhe von 15 000 000 EUR bereitgestellt hat. Aus der Finanzaufstellung von Larco geht hervor, dass die Kapitalerhöhung am 14. Mai 2009 beschlossen wurde, doch es ist nicht ersichtlich, wann das neue Kapital tatsächlich zugeschossen wurde.
3.5. Maßnahme 4: Die staatliche Garantie von 2010
(40)
Griechenland erläuterte, dass die alte Larco im Zusammenhang mit der Vereinbarung von 1998 die Rückzahlung der Schulden von Larco auf gerichtlichem Wege verfolgt habe und es eine Reihe von Urteilen und Aufhebungen gegeben habe, u. a. hinsichtlich einer Schuld in Höhe von ca. 10,5 Mio. EUR (13).
(41)
Im Zusammenhang mit einer von Larco eingelegten Berufung und wegen drohenden irreparablen Schadens hat der Oberste Gerichtshof Griechenlands die Zahlung der Schuld von ca. 10,5 Mio. EUR bis zum abschließenden Urteil des zuständigen Gerichts ausgesetzt. Die Aussetzung wurde unter der Auflage gewährt, dass Larco der alten Larco einen Garantiebrief über den ausgesetzten Betrag übergeben würde. Die NBG hat Larco den Garantiebrief über ca. 10,8 Mio. EUR (10,5 Mio. EUR des ursprünglich angefochtenen Betrags zuzüglich 0,3 Mio. EUR Gerichtskosten und Gebühren) ausgestellt. Der Garantiebrief wurde wiederum durch eine staatliche Garantie über den gesamten Betrag mit einer Prämie von 2 % p. a. auf unbestimmte Zeit gedeckt.
(42)
Griechenland erläuterte, dass der Staat diese Maßnahme in seiner Eigenschaft als Anteilseigner eingeleitet habe, um die an die Aussetzung gebundenen Auflagen zu erfüllen und seine Investition gegen überfällige Schuldforderungen abzusichern. Die Aussetzung wäre sonst nicht machbar gewesen, und die alte Larco wäre berechtigt gewesen, die Eintreibung der Schuld, möglicherweise auch durch Rückgriff auf das Vermögen von Larco, zu betreiben. Dadurch hätte Larco zahlungsunfähig werden können. Nach Angaben Griechenlands hätte die NBG den Garantiebrief ohne staatliche Garantie nicht ausgestellt.
(43)
Griechenland hat erläutert, dass Maßnahme 4 aufgrund des ministeriellen Beschlusses YA 2/923/0025 vom 10. Mai 2010 gewährt wurde und exakt den Betrag von 10 510 824,95 EUR und 310 000 EUR für Gerichtskosten und Gebühren, also insgesamt 10 820 824,95 EUR gedeckt habe.
3.6. Maßnahme 5: Garantiebriefe statt Vorauszahlung einer Geldbuße 2010
(44)
Griechenland hat erläutert, dass es sich bei der Maßnahme um eine Zusatzsteuer und nicht um eine Geldbuße gehandelt habe. Die Zusatzsteuer wurde erhoben, weil die Steuerbehörden nicht damit einverstanden gewesen seien, dass die Verluste, wie von Larco vorgesehen, aus Absicherungsverträgen vom Nettoumsatz des Unternehmens abgesetzt werden sollten. Nach Angaben Griechenlands wurde Larco vom Gericht aufgefordert, Garantiebriefe über insgesamt 4,7 Mio. EUR vorzulegen.
(45)
Griechenland hat Nachweise dafür erbracht, dass Larco auf der Grundlage einer allgemeinen Rechtsvorschrift berechtigt war, anstelle der Vorauszahlung der Zusatzsteuer Garantiebriefe vorzulegen. Für seine Entscheidung, wonach Larco nach griechischer Gesetzgebung (14) die Vorauszahlung der zusätzlichen Zusatzsteuer durch Garantiebriefe ersetzen konnte, nahm das Gericht eine Abwägung zwischen dem Nutzen für den Gläubiger (Staat) und der Rentabilität des Schuldners (Larco) vor und beschloss danach die vorläufige Aussetzung der Verpflichtung zur Vorauszahlung von 47 Mio. EUR (das entspricht 25 % der Zusatzsteuer) und die ersatzweise Vorlage von Garantiebriefen über insgesamt 4,7 Mio. EUR. Die Aussetzung sollte bis zum abschließenden Urteil in dem von Larco wegen Erhebung der Zusatzsteuer gegen den Staat begonnenen Rechtsstreit gelten.
(46)
Außerdem führte Griechenland an, dass Entscheidungen von nationalen Gerichten nicht dem Staat angelastet werden könnten.
(47)
Griechenland erläuterte ferner, dass trotz der vorläufigen Aussetzung der Staat die finanziellen Auswirkungen der Aufhebung praktisch aufgehoben habe, indem er die von Larco geforderte Zusatzsteuer mit Beträgen verrechnet habe, die der Staat dem Unternehmen schuldete, wie Einkommensteuer- oder Umsatzsteuerrückzahlungen. Dies sei durch neuere Rechtsvorschriften zur Beschleunigung der Steuererhebung in Griechenland ermöglicht worden.
(48)
Somit hat der Staat bereits mindestens 16,1 Mio. EUR des Betrags eingezogen, der für die Vorauszahlung der Zusatzsteuer von Larco fällig ist.
3.7. Maßnahme 6: Die staatlichen Garantien von 2011
(49)
Griechenland erläuterte, dass keins der beiden Darlehen, für die Garantien übernommen worden sind, überfällig waren. Das Darlehen von 20 Mio. EUR wurde von der ATE-Bank zur Refinanzierung eines älteren Darlehens über 20 Mio. EUR gewährt, das überfällig war.
(50)
Griechenland argumentierte, dass die beiden staatlichen Garantien keine staatlichen Mittel beanspruchten, da der Staat dem Unternehmen Umsatzsteuerrückzahlungen in Höhe von 60 Mio. EUR schuldete. Somit würden, wenn die Garantien abgerufen würden, die Beträge die ausstehenden Schulden des Staates ausgleichen.
(51)
Griechenland zufolge müsste die Maßnahme, wenn es sich tatsächlich um eine staatliche Beihilfe handelt, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, da sie dem vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen (15) und der maßgeblichen vorläufigen griechischen Regelung für Darlehensgarantien (16) (nachfolgend „vorläufige Darlehensgarantieregelung“) entspreche. Abgesehen von der Tatsache, dass Larco zum Zeitpunkt der Bewilligung der Maßnahme ein Unternehmen in Schwierigkeiten war, waren die anderen Voraussetzungen der Regelung nach dem Dafürhalten der griechischen Behörden erfüllt:
a)
Larco war ein großes Unternehmen;
b)
das Darlehen über 30 Mio. EUR war ein Investitionsdarlehen, während das Darlehen über 20 Mio. EUR zur Refinanzierung eines älteren Darlehens bestimmt war, das zu Investitionszwecken gewährt worden war;
c)
die Garantien wurden vor Ende 2011 bewilligt;
d)
der Gesamtbetrag der beiden durch Garantien gedeckten Darlehen überstieg die jährlichen Lohnkosten von Larco nur um 3 Mio. EUR;
e)
mit den Garantien wurden 100 % des Darlehens gedeckt, doch in Anbetracht der besonderen Wirtschaftslage in Griechenland war diese Maßnahme die einzige Möglichkeit für Larco, Finanzmittel zu erhalten;
f)
die Garantien beinhalteten eine jährliche Prämie von 1 %, die als marktübliches Entgelt angesehen werden sollte.
(52)
Schließlich argumentierte Griechenland, wenn die Kommission zu dem Schluss komme, dass es sich bei der Maßnahme um eine Beihilfe handle und dass die Voraussetzungen des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens nicht eingehalten worden seien, sollten die Maßnahmen als Rettungsbeihilfe angesehen werden. Als solche seien sie als angemeldet zu betrachten, da die Kommission in der Antwort vom 16. März 2012 auf den Fragebogen auf die Maßnahme hingewiesen worden sei, als sie sich im Stadium der Ex-officio-Vorprüfung befand.
(53)
Griechenland zufolge entsprach die Beihilfe den Anforderungen der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen,
a)
da es sich um Finanzhilfe in Form von Darlehensbürgschaften handelte;
b)
da sie aus akuten sozialen Gründen gerechtfertigt gewesen sei und keine unverhältnismäßig gravierenden Ausstrahlungseffekte in anderen Mitgliedstaaten gehabt habe;
c)
da die griechischen Behörden in Zusammenarbeit mit der Kommission einen Umstrukturierungsplan vorbereitet hätten;
d)
da ihre Höhe auf den Betrag begrenzt gewesen sei, der für die Weiterführung des Unternehmens während eines begrenzten Zeitraums erforderlich war;
e)
da sie dem Grundsatz der einmaligen Beihilfe entsprochen habe, denn Larco habe in der Vergangenheit noch keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten;
f)
da Larco dem Staat einen Geschäftsplan vorgelegt habe, der die Notwendigkeit von Finanzmitteln für Investitionen in Höhe von 30 Mio. EUR begründete.
(54)
Griechenland hat erläutert, dass Maßnahme 6 aufgrund i) des ministeriellen Beschlusses YA 2/95156/0025 vom 30. Dezember 2011 für den Betrag von 30 000 000 EUR und ii) aufgrund des ministeriellen Beschlusses YA 2/95161/0025 vom 30. Dezember 2011 für den Betrag von exakt 20 000 000 EUR gewährt worden sei.
4. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
(55)
Dieser Beschluss betrifft die vorläufige Frage, ob Larco ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen ist. Anschließend wird geprüft, ob es sich bei den in Rede stehenden Maßnahmen um staatliche Beihilfen für Larco im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, und schließlich, ob diese Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
4.1. Schwierigkeiten bei Larco
(56)
In ihrem Beschluss vom 6. März 2013, insbesondere den Erwägungsgründen 18 bis 25 kam die Kommission zu dem vorläufigen Ergebnis, dass Larco zu dem Zeitpunkt, als die sechs Maßnahmen gebilligt wurden, ein Unternehmen in Schwierigkeiten war. Die Tabelle gibt einen Überblick über Larcos finanzielle Lage im Zeitraum 2007 bis 2011:
Finanzielle Schlüsseldaten des Unternehmens Larco 2007 bis 6/2012 (in Mio. EUR)
2007
2008
2009
2010
2011
H1 2012 (17)
Umsatz
549,3
284
98,8
239
311
154,6
Gewinn vor Steuern
23
- 116
- 105
6,4
6,5
- 12,2
Gezeichnetes Kapital
163,8
163,8
109
109
109
109
Eigenkapital
104
- 0,4
- 35
- 31
- 26
- 39
Verschuldung insgesamt
141,2
230,1
233,9
261,8
262,7
326,0
Verschuldung/Eigenkapital (Quotient)
1,3
- 575,0
- 6,6
- 8,3
- 10,1
- 8,4
(57)
Nach Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen befindet sich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Schwierigkeiten, „wenn mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate verloren gegangen ist“. Dabei wird davon ausgegangen, dass ein Unternehmen, dessen gezeichnetes Kapital massiv schrumpft, nicht mehr in der Lage ist, Verluste aufzufangen, die das Unternehmen über kurz oder lang so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden (siehe Randnummer 9 der Leitlinien).
(58)
Nach Randnummer 11 der Leitlinien ist ein Unternehmen als in Schwierigkeiten zu betrachten, „wenn die hierfür typischen Symptome auftreten, wie steigende Verluste, sinkende Umsätze, wachsende Lagerbestände, Überkapazitäten, verminderter Cashflow, zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung sowie Abnahme oder Verlust des Reinvermögenswerts“. In dieser Hinsicht geht der Gerichtshof davon aus, dass negatives Eigenkapital „als erheblicher Indikator dafür angesehen werden kann, dass sich ein Unternehmen in einer schwierigen finanziellen Lage befindet“ (18).
(59)
Laut Finanzaufstellung von Larco für den Zeitraum 2007 bis H1 2010 ist das gezeichnete Kapital des Unternehmens in dem Zeitraum lediglich um die Hälfte geschrumpft. Im gleichen Zeitraum wurde der Eigenkapitalwert des Unternehmens aber negativ. In früheren Fällen ist die Kommission bei negativem Eigenkapital eines Unternehmens davon ausgegangen, dass das gesamte gezeichnete Kapital des Unternehmens verloren ist und von vornherein angenommen werden kann, dass die unter Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien genannten Kriterien erfüllt sind (19).
(60)
In der Sache Larco geht die Kommission davon aus, dass das gezeichnete Kapital des Unternehmens nur deshalb lediglich um die Hälfte zurückgegangen ist, weil das Unternehmen keine angemessenen Maßnahmen eingeleitet hat, wie sie eigentlich in den griechischen Rechtsvorschriften vorgesehen sind (20). Mit entsprechenden Maßnahmen soll erreicht werden, dass das Eigenkapital des Unternehmens wieder ins Plus gerät und gleichzeitig auf ein angemessenes Niveau angehoben wird. Angemessene Maßnahmen können entweder die Kapitalisierung von Verlusten oder eine Kapitelerhöhung oder beides sein.
(61)
Die Kommission geht davon aus, dass eine Kapitalisierung von Verlusten zu einem Verlust des gesamten gezeichneten Kapitals geführt hätte, da die Verluste insgesamt höher waren als das gezeichnete Kapital. Aus diesem Grund kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Kriterien unter Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen seit 2008 erfüllt waren.
(62)
Hinsichtlich der Kriterien unter Randnummer 11 der Leitlinien kommt hinzu, dass Larco von 2007 bis 2009 einen erheblichen Umsatzrückgang sowie 2008 und 2009 erhebliche Verluste von insgesamt 221 Mio. EUR (116 bzw. 105 Mio. EUR) zu verzeichnen hatte. 2010 und 2011 stiegen Umsatz und Gewinne wieder an, doch für eine finanzielle Erholung des Unternehmens war dies nicht ausreichend. Im gleichen Zeitraum blieb der Eigenkapitalwert negativ, und die Verschuldung nahm weiter zu. Im 1. Halbjahr 2012 machte Larco erneut Verluste.
(63)
Die Kommission kann dem Vorbringen Griechenlands nicht zustimmen, wonach Larco sich 2008 und 2009 nicht in Schwierigkeiten befunden haben soll, weil seine Verluste auf die rückläufigen Preise für Ferronickel zurückzuführen waren.
(64)
Erstens ändert die Tatsache, dass ein Rückgang der Ferronickelpreise die Verluste verursacht und zu den Schwierigkeiten bei Larco beigetragen hat, nichts daran, dass Larco die üblichen Anzeichen für ein Unternehmen in Schwierigkeiten aufwies. Ein gesundes Unternehmen müsste seine Kosten an solche Preisschwankungen angleichen, um Verluste aufzufangen.
(65)
Zweitens verzeichnete das Unternehmen in den Jahren 2008 und 2009 einen negativen Eigenkapitalwert und eine zunehmende Verschuldung (Anstieg zwischen 2007 und 2008 um 63 %). Obwohl der Preis für Ferronickel und der Umsatz nach 2010 erheblich angezogen haben, weisen die folgenden Finanzdaten von Larco aus, dass die Schwierigkeiten anhielten. Somit weist nichts darauf hin, dass die Verluste von 2008 und 2009 lediglich das Ergebnis der niedrigen Ferronickelpreise waren.
(66)
Aufgrund der obigen Erwägungen ist festzustellen, dass Larco zu dem Zeitpunkt, als die sechs in Rede stehenden Maßnahmen bewilligt wurden, im Sinne der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen ein Unternehmen in Schwierigkeiten war.
4.2. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(67)
Artikel 107 Absatz 1 AEUV lautet: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(68)
Nach gängiger Praxis der Kommission und ständiger Rechtsprechung ist das Kriterium für die Bewertung, ob es sich bei einer Transaktion zwischen einer öffentlichen Körperschaft und einem Unternehmen um eine staatliche Beihilfe handelt, der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers (21). Danach muss der Staat, wenn er in einem Markt als Wirtschaftsteilnehmer auftritt, in vergleichbarer Weise wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer handeln. Tut er dies nicht, könnte es sich um staatliche Beihilfen handeln. Das Kriterium für die Bewertung, ob es sich bei einer Transaktion um staatliche Beihilfen handelt, ist also die Frage, ob ein privater Wirtschaftsteilnehmer in einer vergleichbaren Situation in gleicher Weise gehandelt hätte. Nach diesem Grundsatz können nichtwirtschaftliche Erwägungen nicht als Gründe für die Bewilligung von Unterstützungsmaßnahmen berücksichtigt werden.
4.2.1. Maßnahme 1: Nichteintreibung von Schulden beim Finanzministerium
(69)
Aufgrund der vorliegenden Informationen kann die Kommission sich dem Argument Griechenlands nicht anschließen, wonach der von der OER gewährte Kredit ein privater Kredit war. Nach Maßgabe des griechischen Gesetzes 1386/1983 (Artikel 1) (22) über die Einrichtung einer OER handelt eine OER „im Interesse der Allgemeinheit und unter Aufsicht des Staates“. Nach Artikel 3 des Gesetzes war der Staat alleiniger Anteilseigner der OER. Außerdem hatte der Staat die Möglichkeit, den Vorsitzenden und zwei der acht Mitglieder des Vorstand direkt und vier weitere Mitglieder indirekt zu bestimmen. Daraus ergibt sich, dass es sich bei den Mitteln der OER um staatliche Mittel handelt und dass somit jeder von der OER gewährte Kredit dem Staat zuzurechnen ist.
(70)
Aus den von Griechenland vorgelegten Nachweisen geht hervor, dass die Schulden von Larco bei der OER (die später an den Staat abgetreten wurden) gemäß der Schuldenregulierungsvereinbarung von 1998 regelmäßig gemeldet und abgerechnet worden sind. Ein Teil der Schulden wurde eingetrieben, sobald die Rentabilität des Unternehmens dies zuließ. Da Larco in dieser Zeit Investitionen getätigt hat, verringerten sich die Rückzahlungen, doch alle Gläubiger haben den Investitionen zugestimmt. Nach der Vereinbarung waren die Gläubiger nicht berechtigt, die Rückzahlung der ausstehenden Schulden zu erzwingen.
(71)
Nach den obigen Ausführungen ist festzustellen, dass Maßnahme 1 dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprach, da die Vorgehensweise des Staates als Gläubiger der eines privaten Gläubigers vergleichbar war, denn er hat alle ihm zur Verfügung stehenden und vereinbarten Mittel genutzt, um seine Schulden einzutreiben.
4.2.2. Maßnahme 2: Die staatliche Garantie von 2008
(72)
Staatliche Garantien stellen ein Risiko für staatliche Mittel dar, da sie, wenn sie abgerufen werden, aus dem Staatshaushalt bezahlt werden müssen. Zudem bedeutet jede Garantie, für die kein angemessenes Entgelt gezahlt wird, einen finanziellen Verlust für den Staat. Somit ist das Kriterium, dass es um staatliche Mittel und dem Staat zuzurechnende Mittel geht, bei dieser Maßnahme erfüllt; dies wird von Griechenland auch nicht bestritten.
(73)
Die Kommission bestreitet allerdings, dass die in Abschnitt 3.2 der Mitteilung über Beihilfen in Form von Garantien genannten Bedingungen erfüllt sind. Wie die Kommission festgestellt hat, war Larco 2008 ein Unternehmen in Schwierigkeiten. Zudem kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine jährliche Garantieprämie von 1 % dem Ausfallrisiko der garantierten Darlehen angemessen ist, wenn man sich die erheblichen finanziellen Schwierigkeiten von Larco und insbesondere seine hohe Verschuldung im Verhältnis zum Eigenkapital vor Augen führt.
(74)
Die Kommission geht davon aus, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger dem Unternehmen unter diesen Bedingungen keine Garantie gegeben hätte. Da die Maßnahme ausschließlich Larco zugute kam, kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die staatliche Garantie von 2008 einen selektiven Vorteil für den Empfänger darstellte.
(75)
Larco ist mit seinen Produkten am Handel zwischen Mitgliedstaaten beteiligt. Es exportiert den Großteil seiner Produktion in andere Mitgliedstaaten. Außer in Griechenland wird in sechs weiteren Mitgliedstaaten Nickel abgebaut, geschmolzen und raffiniert, in Österreich, Finnland, Frankreich (Neukaledonien), Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich (23). Mit Nickel wird in fast allen Mitgliedstaaten gehandelt (24).
(76)
Die in Rede stehenden Maßnahmen ermöglichen es Larco, seinen Betrieb fortzuführen, so dass sich es im Gegensatz zu anderen Wettbewerbern, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, nicht mit den Konsequenzen seiner schwierigen Finanzlage auseinandersetzen muss. Das verfälscht den Wettbewerb, da andere Unternehmen, die in den gleichen Märkten aktiv sind, ohne solche staatliche Unterstützung auskommen müssen.
(77)
Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei Maßnahme 2 um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt. Die Kommission geht davon aus, dass die Beihilfe dem Betrag des garantierten Darlehens entspricht, denn es ist zu bezweifeln, dass Larco in Anbetracht seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf dem Finanzmarkt ungeachtet der Konditionen Geldgeber gefunden hätte. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass Larco einen Vorteil erhalten hat, der dem Betrag des garantierten Darlehens entspricht, denn ohne die staatliche Garantie wäre es nicht in der Lage gewesen, diese Finanzmittel auf dem Markt zu bekommen.
(78)
Der Kommission liegen keine Informationen darüber vor, dass die Garantie ausgelöst wurde.
4.2.3. Maßnahme 3: Die Kapitalerhöhung von 2009
(79)
Die staatliche Beteiligung an der Kapitalerhöhung von 2009 für Larco beinhaltet staatliche Mittel, die dem Staat zuzurechnen sind. Damit ist dieses Kriterium erfüllt, was von Griechenland auch nicht bestritten wird.
(80)
Die Kommission hat von den griechischen Behörden noch keinen überzeugenden Beleg für ihr Argument erhalten, der Staat sei wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber vorgegangen. Aus den vorgelegten Sitzungsprotokollen der Anteilseigner geht hervor, dass den Anteilseignern vor der Kapitalerhöhung kein Umstrukturierungsplan vorgelegt worden ist, obwohl Larco sich in Schwierigkeiten befand. Außerdem war der Betrag der Kapitalerhöhung letztlich nicht ausreichend, um den negativen Eigenkapitalwert von Larco zu decken. Er kann somit nicht als Maßnahme zum Schutz des Unternehmenswertes und zur Unterstützung seiner Umstrukturierung angesehen werden.
(81)
Hinsichtlich der Beteiligung der NBG erinnert die Kommission an die Ausführungen des Gerichts in der Sache Corsica Ferries, wonach „Gleichzeitigkeit (…) für sich allein genommen sogar bei bedeutenden privaten Investitionen nicht für die Schlussfolgerung ausreichen [kann], dass keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG vorliege, ohne die anderen relevanten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen“ (25).
(82)
Die anteilsmäßige Beteiligung der NBG kann nicht als Beleg für ein Nebeneinander von Staat und privaten Anteilseignern herangezogen werden, weil die Bank nicht nur Anteilseigner, sondern auch Gläubiger von Larco war. Ihre Entscheidung, sich teilweise an der Kapitalerhöhung zu beteiligen, diente daher dem Schutz nicht nur ihrer Investition, sondern auch ihrer Position als Gläubigerin.
(83)
Außerdem hatte der Staat bereits die staatliche Garantie von 2008 für Larco bereitgestellt. Nach geltender Rechtsprechung kann daher die Beteiligung des Staates an der Kapitalerhöhung von 2009 nicht als alleinige Maßnahme gesehen werden, sondern muss im Zusammenhang mit anderen Beihilfemaßnahmen betrachtet werden (26).
(84)
Die Sitzungsprotokolle der Anteilseigner sind kein Beleg für das Argument der griechischen Behörden, die PPC habe dem Staat eine große Aktienmehrheit verschaffen wollen. Vielmehr hat die PPC einfach erklärt, sie werde sich an der Kapitalerhöhung nicht beteiligen.
(85)
Die Kommission geht deshalb davon aus, dass sich ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber unter diesen Bedingungen nicht an der Kapitalerhöhung für Larco beteiligt hätte. Da die Maßnahme ausschließlich Larco zugute kam, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beteiligung des Staates an der Kapitalerhöhung 2009 einen selektiven Vorteil für das Unternehmen darstellte.
(86)
Nach Erwägungsgrund 75 und 76 war die Maßnahme geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen.
(87)
Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei Maßnahme 3 um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt. Da nicht bestritten wird, dass der Staat seine Rechte hinsichtlich der Kapitalerhöhung wahrgenommen hat [unklar], lässt sich die Maßnahme auf 44 999 999,40 EUR beziffern.
(88)
Hinsichtlich des Zeitpunkts der Bewilligung ist dem Sitzungsprotokoll der Anteilseigner vom 14. Mai 2009 zu entnehmen, dass sich der griechische Staat am 15. April 2009 mit 15 000 000 EUR an der Kapitalerhöhung beteiligt hat (27) im Vorgriff auf den Gesamtbeitrag des Staates zur Kapitalerhöhung [unklar] von insgesamt 44 999 999,40 EUR. Der Kommission liegen keine Angaben dazu vor, wann der restliche Teil des staatlichen Beitrags zur Kapitalerhöhung für das Unternehmen gewährt wurde.
4.2.4. Maßnahme 4: Die staatliche Garantie von 2010
(89)
Aus den gleichen Gründen wie bei Maßnahme 2 ist das Kriterium, wonach es um staatliche Mittel und dem Staat zuzurechnende Mittel geht, bei dieser Maßnahme erfüllt. Dies wird von Griechenland auch nicht bestritten.
(90)
Die Kommission räumt ein, dass es unter Anteilseignern möglicherweise üblich ist, unter Umständen wie in diesem Fall Garantien zu gewähren. Die NBG war aber auch Anteilseignerin von Larco, und die Kommission geht davon aus, dass Anteilseigner die Belastung durch eine Garantie normalerweise anteilsmäßig übernehmen würden. Stattdessen hat der Staat das gesamte Risiko übernommen und eine Garantie für eine Schuld gewährt, während Larco in Schwierigkeiten war und die Verschuldung des Unternehmens immer weiter zunahm.
(91)
Wie bei Maßnahme 2 sind die in Abschnitt 3.2 der Mitteilung über Beihilfen in Form von Garantien genannten Bedingungen auch bei dieser Maßnahme nicht erfüllt, denn eine Prämie von 2 % ist dem Ausfallrisiko von Larco keinesfalls angemessen.
(92)
Die Kommission geht davon aus, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber Larco unter diesen Bedingungen keine Garantie gewährt hätte. Da die Maßnahme ausschließlich Larco zugute kam, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sie einen selektiven Vorteil für den Empfänger darstellte.
(93)
Nach Erwägungsgrund 75 und 76 war die Maßnahme geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen.
(94)
Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei Maßnahme 4 um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt. Die Kommission geht davon aus, dass der Beihilfebeitrag dem garantierten Betrag entspricht, denn unabhängig von den Bedingungen wäre kein wirtschaftlich handelnder Marktteilnehmer in der Lage gewesen, eine Garantie in dieser Höhe für ein Unternehmen wie Larco mit seinen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu gewähren. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass Larco einen Vorteil in Höhe des garantierten Darlehens erhalten hat, da es ohne die staatliche Garantie nicht in der Lage gewesen wäre, irgendeine Garantie auf dem Finanzmarkt zu bekommen.
(95)
Der Kommission liegen keine Informationen darüber vor, dass die Garantie ausgelöst wurde.
4.2.5. Maßnahme 5: Garantiebriefe statt Vorauszahlung einer Zusatzsteuer 2010
(96)
Die Kommission nimmt die Erläuterungen der griechischen Behörden zum sachlichen Hintergrund von Maßnahme 5 zur Kenntnis.
(97)
Aufgrund der von Griechenland vorgelegten Nachweise stimmt die Kommission zu, dass Larco das Recht, Garantiebriefe anstelle der Vorauszahlung der Zusatzsteuer vorzulegen, vom Gericht nach objektiven Kriterien zugesprochen wurde, die für jedes andere Unternehmen in einer vergleichbaren Situation auch gegolten hätten. Sie kommt daher zu dem Schluss, dass es sich bei Maßnahme 5 nicht um einen selektiven Vorteil zugunsten von Larco gehandelt hat.
4.2.6. Maßnahme 6: Die staatlichen Garantien von 2011
(98)
Die Kommission nimmt die Erläuterungen der griechischen Behörden zum sachlichen Hintergrund von Maßnahme 6 zur Kenntnis.
(99)
Die Kommission stimmt den griechischen Behörden nicht zu, dass für Maßnahme 6 keine staatlichen Mittel eingesetzt worden seien. Wie im Zusammenhang mit Maßnahme 2 erläutert wurde, stellen staatliche Garantien ein Risiko für staatliche Mittel dar, da sie, wenn sie abgerufen werden, aus dem Staatshaushalt bezahlt werden müssen. Zudem bedeutet jede Garantie, für die kein angemessenes marktgerechtes Entgelt gezahlt wird, einen finanziellen Verlust für den Staat. Zudem scheint das Argument hinsichtlich der ausstehenden Schulden von 60 Mio. EUR Umsatzsteuer den Anmerkungen der griechischen Behörden zu Maßnahme 5 zu widersprechen, sie hätten von Rechts wegen und bewusst keine Umsatzsteuer erstattet, um die Aussetzung der Vorauszahlung der Zusatzsteuer auszugleichen.
(100)
Deshalb geht die Kommission davon aus, dass das Kriterium, wonach es sich um staatliche Mittel handelt, die dem Staat zuzurechnen sind, bei dieser Maßnahme erfüllt ist.
(101)
Wie bei den Maßnahmen 2 und 4 sind die in Abschnitt 3.2 der Mitteilung über Beihilfen in Form von Garantien genannten Bedingungen auch bei dieser Maßnahme nicht erfüllt.
(102)
Die Kommission geht davon aus, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger Larco unter diesen Bedingungen keine Garantie gewährt hätte. Da die Maßnahme ausschließlich Larco zugute kam, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sie einen selektiven Vorteil für den Empfänger darstellte.
(103)
Nach Erwägungsgrund 75 und 76 war die Maßnahme geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen.
(104)
Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei Maßnahme 6 um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt. Wie bei Maßnahme 2 geht die Kommission davon aus, dass die Höhe der Beihilfe dem Betrag des garantierten Darlehens entspricht, denn es ist fraglich, ob Larco in Anbetracht seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten ungeachtet der Konditionen Geldmittel auf dem Finanzmarkt bekommen hätte.
(105)
Der Kommission liegen keine Informationen darüber vor, dass die Garantie ausgelöst wurde.
4.2.7. Schlussfolgerung hinsichtlich des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe
(106)
Nach den obigen Erwägungen geht die Kommission davon aus, dass die Maßnahmen 1 und 5 keine staatlichen Beihilfen sind, während es sich bei den Maßnahmen 2, 3, 4 und 6 um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt.
(107)
Damit beliefen sich die staatlichen Beihilfen im Rahmen von Maßnahme 2 auf 30 000 000 EUR, die am 22. Dezember 2008 gewährt wurden. Die unter Maßnahme 3 gewährte staatliche Beihilfe beläuft sich auf 44 999 999,40 EUR; das Datum der Bewilligung ist von den griechischen Behörden noch anzugeben. Die staatliche Beihilfe im Rahmen von Maßnahme 4 beläuft sich auf 10 820 824,95 EUR, gewährt am 10. Mai 2010, und die gesamte staatliche Beihilfe im Rahmen von Maßnahme 6 auf 50 000 000 EUR (30 000 000 EUR + 30 000 000 EUR), gewährt am 30. Dezember 2011.
4.3. Rechtswidrige Beihilfen
(108)
Bei den Maßnahmen 2, 3, 4 und 6 handelt es sich um staatliche Beihilfen, die unter Missachtung der Verpflichtungen zur Anmeldung und Wartezeit nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt worden sind. Somit stellen diese Maßnahmen rechtswidrige staatliche Beihilfen dar.
4.4. Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Binnenmarkt
(109)
Da einige Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, muss ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt unter dem Aspekt der in Artikel 107 Absatz 2 und 3 genannten Ausnahmen bewertet werden.
(110)
Nach geltender Rechtsprechung des Gerichtshofs muss der Mitgliedstaat die Vereinbarkeit begründen und nachweisen, dass die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit gegeben sind (28).
4.4.1. Vereinbarkeit der Maßnahmen 2, 4 und 6 mit dem Binnenmarkt
(111)
Die griechischen Behörden haben keine möglichen Gründe für eine Vereinbarkeit der Maßnahmen 2 und 4 mit dem Binnenmarkt angeführt, da es sich nach ihrer Argumentation nicht um staatliche Beihilfen handelte.
(112)
Da diese Maßnahmen staatliche Beihilfen sind, muss ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und insbesondere anhand der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen bewertet werden, denn Larco war mindestens seit 2008 ein Unternehmen in Schwierigkeiten. Gemäß Nummer 20 der Leitlinien „kann ein Unternehmen in Schwierigkeiten nicht als geeignetes Mittel zur Verwirklichung anderer politischer Ziele dienen, bis seine Rentabilität gewährleistet ist. Nach Auffassung der Kommission können Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten deswegen nur dann zur Entwicklung von Wirtschaftszweigen beitragen, ohne den Handel so weit zu beeinträchtigen, dass dies dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderläuft, wenn die in den vorliegenden Leitlinien beschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind.“
(113)
Die maßgeblichen Voraussetzungen der Leitlinien (Abschnitt 3.1) sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die Garantien wurden nach Ablauf von sechs Monaten nicht beendet; die griechischen Behörden haben keinen Umstrukturierungsplan zur Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens angemeldet, und es wurden auch keine Ausgleichsmaßnahmen eingeleitet, um die Wettbewerbsverzerrungen zu reduzieren. Zudem gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Beihilfe insbesondere durch einen erheblichen Eigenbetrag des Begünstigten auf das erforderliche Minimum beschränkt worden wäre. Die Behörden haben keinen Abwicklungsplan vorgelegt.
(114)
Die griechischen Behörden argumentierten, Maßnahme 6 sei mit dem vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen und der vorläufigen Darlehensgarantieregelung vereinbar und auf jeden Fall als Rettungsbeihilfe anzusehen.
(115)
Dieser Argumentation der griechischen Behörden kann sich die Kommission nicht anschließen. Sie geht davon aus, dass die Voraussetzungen des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens und der vorläufigen Garantieregelung nicht erfüllt waren, da Larco ein Unternehmen in Schwierigkeiten war. Der Gesamtbetrag der beiden Garantien überstieg die jährlichen Lohnkosten von Larco, die Garantie war höher als 90 % der Lohnkosten, und eine Prämie von 1 % p. a. konnte nicht als marktgerechtes, dem Ausfallrisiko für den garantierten Betrag angemessenes Entgelt betrachtet werden.
(116)
Zu dem Argument, bei der Maßnahme handle es sich um eine Rettungsbeihilfe, ist anzumerken, dass in den Gesprächen, die die Kommission seit 2011 mit den griechischen Behörden über Larco geführt hat, nie darauf hingewiesen worden ist, dass die Garantien von 2011 als Rettungsbeihilfe angesehen werden sollten, und auch keine entsprechende Anmeldung vorgelegt worden ist. Vielmehr haben die griechischen Behörden in ihrer Antwort vom 16. März 2012 auf den Fragebogen ausdrücklich erklärt, das Unternehmen habe in den zurückliegenden zehn Jahren keinerlei Rettungs- und/oder Umstrukturierungsbeihilfe erhalten.
(117)
Die maßgeblichen Voraussetzungen der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen sind hier auf jeden Fall nicht erfüllt. Die Garantien von 2011 wurden nach Ablauf von sechs Monaten nicht beendet, und die griechischen Behörden haben weder einen Umstrukturierungs- noch einen Abwicklungsplan angemeldet. Der Unternehmensplan, mit dem der Investitionsbedarf von 30 Mio. EUR begründet wurde, ist keine Grundlage für einen Umstrukturierungsplan im Sinne der Leitlinien, da er nicht auf die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens abzielte und keine Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen waren oder durchgeführt wurden, um die Wettbewerbsverzerrungen zu verringern. Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass die Beihilfe insbesondere durch einen erheblichen Eigenbetrag des Begünstigten auf das erforderliche Minimum beschränkt worden wäre. Die Behörden haben auch keinen Abwicklungsplan vorgelegt.
(118)
Die Kommission konnte keine anderen möglichen Gründe für die Vereinbarkeit der Maßnahmen 2, 4 und 6 mit dem Binnenmarkt feststellen.
(119)
Aufgrund der obigen Ausführungen geht die Kommission davon aus, dass die Maßnahmen 2, 4 und 6 nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
4.4.2. Vereinbarkeit von Maßnahme 3 mit dem Binnenmarkt
(120)
Die griechischen Behörden haben keine möglichen Gründe für eine Vereinbarkeit von Maßnahme 3 mit dem Binnenmarkt angeführt, da es sich aus ihrer Sicht nicht um eine staatliche Beihilfe handelte.
(121)
Da die Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, muss sie gemäß Erwägungsgrund 112 auch nach Maßgabe der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt geprüft werden. Die maßgeblichen Voraussetzungen der Leitlinien sind auch in diesem Fall nicht erfüllt. Die griechischen Behörden haben keinen Umstrukturierungsplan zur Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens angemeldet, und es wurden keine Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt, um die Wettbewerbsverzerrungen zu verringern. Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass die Beihilfe insbesondere durch einen erheblichen Eigenbetrag des Beihilfeempfängers auf das erforderliche Minimum beschränkt worden wäre.
(122)
Die Kommission hat keine anderen möglichen Gründe für die Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem Binnenmarkt feststellen können.
(123)
Folglich geht die Kommission davon aus, dass die Maßnahme 3 mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar ist.
4.5. Rückforderung
(124)
Nach Maßgabe des Vertrags und der geltenden Rechtsprechung kann die Kommission beschließen, dass der betreffende Mitgliedstaat eine Beihilfe aufheben oder ändern muss, wenn sie die Unvereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt hat (29). Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts bedeutet die Verpflichtung eines Mitgliedstaats zur Aufhebung einer Beihilfe, die die Kommission als mit dem Binnenmarkt unvereinbar betrachtet, dass die vorherige Situation wiederhergestellt werden muss (30). In diesem Zusammenhang hat das Gericht festgestellt, dass dieses Ziel erreicht ist, sobald der Empfänger die rechtswidrig gewährten Beihilfebeträge zurückgezahlt und damit den Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern am Markt aufgegeben hat und die Situation, wie sie vor der Beihilfe bestanden hat, wiederhergestellt ist (31).
(125)
In Übereinstimmung mit der geltenden Rechtsprechung heißt es in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (32): „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern (…)“.
(126)
Da unter Verstoß gegen Artikel 108 AEUV keine der fraglichen Maßnahmen bei der Kommission angemeldet worden ist und sie folglich als rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar anzusehen sind, müssen die Beträge wiedereingezogen werden, um die Situation wiederherzustellen, die vor der Bewilligung bestanden hat. Die Rückforderung betrifft den Zeitraum von dem Zeitpunkt der Vorteilsgewährung für den Empfänger, also von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung; für diesen Zeitraum sind Zinsen zu berechnen.
5. SCHLUSSFOLGERUNG
(127)
Die Maßnahmen 1 und 5 sind keine Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
(128)
Griechenland hat mit den Maßnahmen 2, 3, 4 und 6 gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen.
(129)
Insbesondere bei den Maßnahmen 2, 4 und 6 (staatliche Garantien von 2008, 2010 und 2011) zugunsten von Larco handelte es sich um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV. Sie waren mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar, da die maßgeblichen Voraussetzungen der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen nicht erfüllt waren und keine anderen Gründe für ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgestellt werden konnten.
(130)
Maßnahme 3 (Beteiligung des Staates an der Kapitalerhöhung für Larco im Jahr 2009) war ebenfalls eine staatliche Beihilfe, die mit dem AEUV unvereinbar ist, da die maßgeblichen Voraussetzungen der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen nicht erfüllt waren und keine andere Grundlage für ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgestellt werden konnte.
(131)
Die Kommission stellt fest, dass Griechenland sich damit einverstanden erklärt hat, dass der vorliegende Beschluss in englischer Sprache angenommen wird -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Nichteinziehung der Schulden beim Finanzministerium und die Vorlage von Garantiebriefen anstelle der Vorauszahlung einer Zusatzsteuer im Jahr 2010, die Griechenland zugunsten von Larco ermöglicht hat, stellen keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
Artikel 2
Die staatlichen Beihilfen in Höhe von 135 820 824,35 EUR in Form staatlicher Garantien zugunsten der Larco General Mining & Metallurgical Company S.A. in den Jahren 2008, 2010 und 2011 und der staatlichen Beteiligung an der Kapitalerhöhung für das Unternehmen im Jahr 2009, die unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 AEUV von Griechenland rechtswidrig gewährt wurden, sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 3
(1) Griechenland fordert die in Artikel 2 genannten, mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen von dem Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfen dem Begünstigten zur Verfügung standen, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (33) in der geänderten Fassung berechnet.
(4) Bezüglich Maßnahme 3 nennt Griechenland der Kommission das genaue Datum/die genauen Daten, an dem/denen der staatliche Beitrag zur Kapitalerhöhung von 2009 gewährt worden ist.
(5) Griechenland stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 2 genannten Beihilfen ein.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 2 genannten Beihilfen werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Griechenland stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 5
(1) Griechenland übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. geplant sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Griechenland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 2 genannten Beihilfen abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Griechenland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. geplant sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Griechenland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Brüssel, den 27. März 2014
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-27 ta' Marzu 2014
dwar l-Għajnuna mill-Istat SA.34572 (13/C) (ex 13/NN) implimentata mill-Ġreċja għal Larco General Mining & Metallurgical Company S.A.
(notifikata bid-dokument C(2014) 1818)
(It-test bl-Ingliż biss huwa awtentiku)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
(2014/539/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u b'mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li sejħet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet imsemmija qabel (1),
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
Fil-kuntest tal-programm ta' aġġustament ekonomiku tagħha, il-Greċja impenjat ruħha fi programm ta' privatizzazzjoni. (2) Larco General Mining & Metallurgical Company S.A. (“Larco”) ġiet immarkata bħala kumpanija proprjetà tal-Istat għall-privatizzazzjoni.
(2)
F'Marzu 2012 il-Fond għall-Iżvilupp tal-Assi tar-Repubblika Ellenika (“HRADF”) (3) informa lill-Kummissjoni dwar il-privatizzazzjoni proposta ta' Larco. Sabiex jiġi ċċarat jekk jistax ikun hemm xi kwistjonijiet tal-għajnuna mill-Istat fil-kuntest tal-proġett ta' privatizzazzjoni, il-Kummissjoni fetħet każ ex officio u bdiet valutazzjoni preliminari f'April 2012.
(3)
Fil-kuntest ta' dawn id-diskussjonijiet, sar evidenti mit-tweġiba tal-awtoritajiet Griegi għal kwestjonarju fis-16 ta' Marzu 2012 li Larco kienet diġà bbenefikat minn miżuri tal-Istat. Il-Kummissjoni talbet aktar informazzjoni permezz ta' ittri elettroniċi datati t-18 ta' April 2012, l-24 ta' April 2012, il-5 ta' Lulju 2012, it-22 ta' Awwissu 2012 u s-7 ta' Diċembru 2012, u permezz ta' ittri tal-4 ta' Mejju 2012 u l-14 ta' Jannar 2013, li l-awtoritajiet Griegi rrispondew għalihom fl-20 ta' April 2012, is-26 ta' April 2012, it-3 ta' Ottubru 2012, it-13 ta' Novembru 2012, il-15 ta' Novembru 2012, is-7 ta' Diċembru 2012, l-24 ta' Diċembru 2012 u t-18 ta' Jannar 2013. Laqgħat bejn is-servizzi tal-Kummissjoni u rappreżentanti tal-awtoritajiet Griegi seħħew fit-30 ta' April 2012 u l-11 ta' Settembru 2012 f'Ateni u fil-25 ta' Jannar 2013 fi Brussell.
(4)
Permezz ta' ittra datata s-6 ta' Marzu 2013 (“id-Deċiżjoni tas-6 ta' Marzu 2013”), il-Kummissjoni infurmat lill-Greċja li hija kienet iddeċidiet li tibda l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat fir-rigward ta' ċerti miżuri ta' għajnuna deskritti fit-taqsima 2.2. hawn taħt (“il-proċedura ta' investigazzjoni formali”).
(5)
Id-deċiżjoni tas-6 ta' Marzu 2013 ġiet ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (4). Il-Kummissjoni stiednet lill-awtoritajiet Griegi u l-partijiet interessati biex jippreżentaw il-kummenti tagħhom dwar il-miżuri ta' għajnuna.
(6)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti mill-awtoritajiet Griegi fit-30 ta' April 2013. Hija ma rċeviet l-ebda kumment mingħand partijiet interessati.
(7)
Permezz ta' ittra elettronika tal-21 ta' Jannar 2014, l-awtoritajiet Griegi infurmaw lill-Kummissjoni li huma qablu mal-adozzjoni tad-deċiżjoni bl-Ingliż.
2. DESKRIZZJONI TAL-MIŻURI TA' GĦAJNUNA
2.1. Il-benefiċjarju
(8)
Larco hija speċjalizzata fl-estrazzjoni u l-ipproċessar ta' minerali tal-laterit, l-estrazzjoni tal-linjite u l-produzzjoni ta' ferronikil u prodotti sekondarji. L-attivitajiet tagħha jinkludu l-esplorazzjoni, l-iżvilupp, l-estrazzjoni, it-tidwib u n-negozju tal-prodotti tagħha madwar id-dinja. Larco hija waħda mill-akbar produtturi tal-ferronikil fid-dinja. Fl-2012 kellha 960 impjegat, u għalhekk ikkwalifikat bħala intrapriża kbira. (5)
(9)
Fiż-żmien tal-proċedura ta' investigazzjoni formali, 55,2 % tal-ishma ta' Larco kienu proprjetà tal-Istat Grieg permezz ta' HRADF, 33,4 % mill-Bank Nazzjonali tal-Greċja S.A. (“NBG”, istituzzjoni finanzjarja privata) u 11,4 % minn Public Power Corporation S.A. (“PPC”, il-produttur tal-elettriku stabbilit fil-Greċja, li l-Istat huwa l-azzjonist maġġoritarju tiegħu).
(10)
Larco topera impjant tat-tidwib f'Larymna, fiċ-ċentru tal-Greċja. Larco għandha d-drittijiet ta' tħaffir f'varji postijiet fil-Greċja fi gruppi ta' erbgħa: il-mini ta' Agios Ioannis (ħdejn Larymna), il-mini ta' Evia, il-mini ta' Kastoria u l-mina tal-linjite ta' Servia.
(11)
Larco ġiet stabbilita fl-1989 bħala entità korporattiva ġdida wara l-likwidazzjoni ta' Hellenic Mining and Metallurgical S.A. ta' Larymna (“Larco l-Antika”). Larco l-Antika għadha taħt likwidazzjoni, iżda l-assi tagħha kienu ġew kontribwiti lil Larco flimkien mal-obbligazzjonijiet korrispondenti fl-1989. Larco l-Antika għalhekk hija kreditur ta' Larco.
2.2. Deskrizzjoni tal-miżuri
2.2.1. Miżura 1: Nuqqas ta' ġbir tad-dejn lill-Ministeru tal-Finanzi
(12)
F'April 1998, intlaħaq ftehim ta' saldu tad-dejn bejn Larco u l-kredituri ewlenin tagħha, jiġifieri Larco l-Antika, il-PPC u l-Istat Grieg. Skont il-ftehim tal-1998, l-obbligazzjonijiet ta' Larco lil dawn il-kredituri suppost kellhom ikunu trattati b'interess ta' 6 % per annum (“p.a.”) Madankollu, id-dejn lill-Istat Grieg baqa' stabbli jew żdied kemxejn minn tal-inqas mill-2004 (6) mentri d-dejn lil PPC u Larco l-Antika ġie eliminat jew imnaqqas (7).
(13)
Għalhekk jidher li l-Istat tratta l-kreditu tiegħu lil Larco b'mod differenti miż-żewġ kredituri l-oħra.
2.2.2. Miżura 2: Il-garanzija tal-Istat tal-2008
(14)
Fit-22 ta' Diċembru 2008, l-Istat ipprovda garanzija għal self ta' EUR 30 miljun minn ATE Bank lil Larco. Il-garanzija kopriet 100 % tas-self sa tliet snin u kellha primjum ta' garanzija ta' 1 % p.a.
2.2.3. Miżura 3: Iż-żieda kapitali tal-2009
(15)
Fl-2009, fid-dawl tal-ekwità negattiva tagħha, il-Bord tad-Diretturi ta' Larco ppropona, u tliet azzjonisti approvaw, żieda fil-kapital azzjonarju ta' EUR 134 miljun. Madankollu, l-Istat Grieg biss eżerċita d-drittijiet tiegħu b'mod sħiħ, filwaqt li NBG eżerċita d-drittijiet tiegħu parzjalment u PPC ma pparteċipat xejn fiż-żieda fil-kapital azzjonarju. L-ebda azzjonist ġdid ma kkontribwixxa għaż-żieda fil-kapital azzjonarju.
(16)
Iż-żieda fil-kapital azzjonarju reali kienet tammonta biss għal EUR 65,5 miljun, bl-Istat jikkontribwixxi madwar EUR 45 miljun (69 % tal-injezzjoni ta' kapital totali) u NBG EUR 20,5 miljun (31 %). Minkejja s-sitwazzjoni finanzjarja ħażina ta' Larco, jidher li ż-żieda fil-kapital ma kinitx ibbażata fuq pjan ta' ristrutturar biex jerġa' jkun hemm vijabilità tal-kumpanija, filwaqt li NBG jidher li ħassar il-valur kontabilistiku tal-kumpanija “għax il-Grupp ma jbassarx li jirkupra l-valur kontabilistiku tal-investiment, peress li l-kumpanija tiltaqa' ma' diffikultajiet finanzjarji sinifikanti” (8) (ara l-premessa 45 tad-deċiżjoni tas-6 ta' Marzu 2013).
2.2.4. Miżura 4: Il-garanzija tal-Istat tal-2010
(17)
Fl-10 ta' Mejju 2010 l-Istat ipprovda garanzija, li tkopri ittra ta' garanzija li NBG jipprovdi lil Larco għall-ammont ta' madwar EUR 10,8 miljun. Il-garanzija kopriet 100 % tal-ittra ta' garanzija u kellha tul mhux definit u primjum ta' garanzija ta' 2 % p.a.
2.2.5. Miżura 5: Ittri ta' garanzija minflok ħlas bil-quddiem ta' multa fiskali fl-2010
(18)
Fl-2010 l-awtoritajiet tat-taxxa Griegi vverifikaw ir-rapporti finanzjarji ta' Larco u ċaħdu t-trattament kontabilistiku ta' ċertu telf li jirriżulta minn kuntratti ta' kopertura għall-prezz tan-nikil. Bħala riżultat ta' reġistrazzjoni mhux veritiera tat-telf, ġiet imposta multa fiskali ta' EUR 190 miljun. (9)
(19)
Larco sussegwentement ikkontestat l-impożizzjoni tal-multa fiskali fil-qrati Griegi. Skont il-liġi Griega, (10) entità responsabbli għal multa fiskali għandha tħallas bil-quddiem 25 % tal-ammont inkwistjoni, sabiex tikkontesta l-impożizzjoni tal-multa fiskali fil-qorti (f'dan il-każ, 25 % jammonta għal EUR 47 miljun).
(20)
Madankollu, fil-każ ta' Larco, qorti amministrattiva Griega ddeċidiet li ttaffi lill-kumpanija mill-obbligu li tħallas bil-quddiem il-25 % tal-multa fiskali, u bidlitu bl-obbligu li tiddepożita ittri ta' garanzija ta' EUR 1,5 miljun.
2.2.6. Miżura 6: Il-garanziji tal-Istat tal-2011
(21)
Fit-30 ta' Diċembru 2011, l-Istat ipprovda żewġ garanziji għal żewġ selfiet ta' EUR 30 miljun u EUR 20 miljun minn ATE Bank. Wieħed mis-self (ta' EUR 20 miljun) kien għadu ma tħallasx fiż-żmien meta ngħatat il-garanzija. Il-garanziji pprovdew kopertura ta' 100 % u kellhom primjum ta' 1 % p.a..
2.3. Raġunijiet li wasslu għall-ftuħ tal-proċedura ta' investigazzjoni formali
(22)
Fid-deċiżjoni tas-6 ta' Marzu 2013, (il-premessi 18 sa 25), il-Kummissjoni waslet għall-konklużjoni preliminari li Larco setgħet tkun ikkunsidrata bħala ditta f'diffikultà fit-tifsira tal-Linji Gwida ta' Salvataġġ u Ristrutturar (11) mill-2007. F'dan l-isfond, il-Kummissjoni waslet għall-konklużjoni preliminari li s-sitt miżuri kollha kkostitwixxew għajnuna mill-Istat u hija esprimiet dubji fir-rigward tal-kompatibilità tagħhom mas-suq intern.
(23)
Jekk il-miżuri identifikati kellhom jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat, kienu jiġu mogħtija bi ksur tan-notifika u tal-obbligi standstill stabbiliti fl-Artikolu 108(3) tat-Trattat.
3. KUMMENTI MILL-GREĊJA
3.1. Ditta f'diffikultà
(24)
Fil-kummenti tagħhom fil-kuntest tal-proċedura ta' investigazzjoni formali, l-awtoritajiet Griegi argumentaw li Larco ma kinitx ditta f'diffikultà matul is-snin 2008 u 2009, minħabba li t-telf irreġistrat kien minħabba t-tnaqqis tal-prezz globali tal-ferronikil matul dawk is-snin. L-awtoritajiet Griegi sostnew li Larco ilha ditta f'diffikultà mill-2010 biss.
3.2. Miżura 1: Nuqqas ta' ġbir tad-dejn lill-Ministeru tal-Finanzi
(25)
L-awtoritajiet Griegi argumentaw li l-kreditu tal-Istat lejn Larco ma kienx jammonta għal riżorsi tal-Istat, peress li oriġinarjament kien kreditu privat provdut mill-Organisation for Entreprise Restructuring S.A. (“OER”). Meta l-OER ġiet likwidata, skont il-Liġi 2741/1999, il-pretensjonijiet kollha tagħha ġew trasferiti lill-Istat.
(26)
Barra minn hekk, huma spjegaw li l-ftehim ta' saldu tad-dejn tal-1998 kien jinkludi regoli speċifiċi għat-trattament u l-ġbir ta' dejn pendenti li jkunu applikabbli fl-aħħar ta' kull sena finanzjarja kif ġej:
a.
kieku Larco kellha qligħ matul sena finanzjarja, l-imgħax dovut (6 % p.a.) kien jitħallas lura lill-kredituri l-ewwel, qabel il-ħlas lura tal-prinċipju tad-dejn;
b.
wara kwalunkwe ħlas lura ta' imgħax, Larco iżżomm ċertu ammont mill-profitti għal investimenti;
c.
Wara l-applikazzjoni ta' (a) u (b), kull profitt li jifdal fil-kontijiet ta' Larco jiġi allokat proporzjonalment lill-kredituri ta' Larco.
(27)
Kieku Larco ma għamlet l-ebda profitt wara l-1999, il-kredituri kellhom id-dritt li jsegwu l-ħlas lura tad-dejn tagħhom permezz ta' diversi mezzi, bħal li jikkunsidraw il-ħlas dovut, jisfruttaw id-dejn eċċ. Madankollu, il-kredituri ma kinux intitolati għall-ebda eżekuzzjoni furzata tad-dejn pendenti, bħas-sekwestru tal-assi tal-kumpanija jew l-obbligu tat-tnedija tal-proċedura ta' falliment kontra l-kumpanija.
(28)
Sal-2003, il-kredituri rċevew l-imgħax dovut, kif kien miftiehem. Għall-perjodu 2004-2007, Larco ma għamlet l-ebda profitt u għalhekk ma kienx hemm ħlas lura tal-imgħax dovut. Fl-2007 PPC ikkonkludiet ftehim ta' materja prima ma' Larco, li qablu miegħu l-kredituri kollha, fejn Larco pprovdiet lil PPC bil-linjite, li naqqset id-dejn skont dan. Id-dejn għal PPC kien eliminat għal kollox fl-2011.
(29)
L-amministratur ta' Larco l-Antika ilu jwettaq il-ġbir tad-dejn permezz ta' mezzi ġudizzjarji u jidher li ċerti ammonti tħallsu diġà. Sal-2011, Larco l-Antika kienet ġabret EUR 5 miljun tad-dejn pendenti tagħha skont il-ftehim tal-1998. Peress li Larco l-Antika għandha djun mal-Istat Grieg ukoll, dan tal-aħħar ġabar l-ammont kollu ta' dawk EUR 5 miljun.
(30)
Fir-rigward tad-dejn dirett ta' Larco lill-Istat Grieg, l-Istat bagħat regolarment fatturi għall-ammont annwali tad-dejn, inkluż l-imgħax annwali dovut, lil Larco.
(31)
Għalhekk, l-awtoritajiet Griegi argumentaw li d-dejn li joħroġ mill-ftehim tal-1998 ma setgħax jammonta għal riżorsi tal-Istat u fi kwalunkwe każ li ma kien hemm l-ebda vantaġġ selettiv favur Larco.
3.3. Miżura 2: Il-garanzija tal-Istat tal-2008
(32)
L-awtoritajiet Griegi invokaw l-Avviż tal-Garanzija (12) u b'mod partikolari t-taqsima 3.2 tal-Avviż, li tinkludi l-kundizzjonijiet, li taħthom il-Kummissjoni tista' teskludi l-preżenza ta' għajnuna mill-Istat f'garanzija individwali. Skont l-awtoritajiet Griegi:
a.
Larco ma kinitx ditta f'diffikultà fiż-żmien li ngħatat il-garanzija;
b.
il-firxa tal-garanzija setgħet titkejjel b'mod xieraq meta ngħatat;
c.
il-garanzija ngħatat għal titolu ta' dejn (self obbligazzjonarju), u għalhekk setgħet tkun aktar minn 80 % tas-self pendenti;
d.
il-primjum ta' 1 % imħallas għall-garanzija kien prezz orjentat għas-suq, li jirrifletti l-kapaċità finanzjarja ta' Larco.
(33)
Għalhekk, l-awtoritajiet Griegi argumentaw li l-garanzija tal-Istat tal-2008 ma kinitx tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat.
(34)
L-awtoritajiet Griegi ċċaraw li l-miżura 2 kienet mogħtija permezz tad-deċiżjoni ministerjali YA 2/93378/0025 datata t-22 ta' Diċembru 2008 u kopriet l-ammont eżatt ta' EUR 30 000 000:
3.4. Miżura 3: Iż-żieda kapitali tal-2009
(35)
L-awtoritajiet Griegi argumentaw li l-parteċipazzjoni tal-Istat fiż-żieda kapitali kienet maħsuba biex jiġi protett il-valur tal-kumpanija, fid-dawl tal-privatizzazzjoni tagħha li ġejja u sabiex jiġi implimentat pjan ta' ristrutturar. Fid-deċiżjoni tiegħu, l-Istat ikkunsidra t-tkabbir potenzjali ta' Larco, il-valur tal-assi tagħha u s-sitwazzjoni ġenerali fis-suq tal-ferronikil kif ukoll miżuri ta' ristrutturar u ta' tnaqqis tal-ispejjeż.
(36)
NBG ikkontribwiet 31 % taż-żieda kapitali. Għall-kuntrarju tal-Istat NBG iddeċiediet li teżerċita d-drittijiet tagħha parzjalment biss. L-awtoritajiet Griegi argumentaw li l-għan ta' NBG kien li żżomm ċertu kontroll fuq il-kumpanija u b'hekk l-azzjonijiet tagħha ma għandhomx jitqiesu bħala nuqqas ta' fiduċja fil-futur ta' Larco. Tabilħaqq, NBG naqqset il-parteċipazzjoni azzjonarja tagħha f'Larco għall-minimu meħtieġ skont il-liġi Griega sabiex ikollha veto fuq ċerti deċiżjonijiet importanti fil-Bord tad-Diretturi.
(37)
It-tielet azzjonist, PPC, espliċitament iddeċidiet li ma tipparteċipax fiż-żieda kapitali, filwaqt li aċċettat li l-parteċipazzjoni azzjonarja tagħha tkun dilwita. L-awtoritajiet Griegi argumentaw li PPC ma pparteċipatx minħabba li l-intenzjoni tagħha kienet li tippermetti lill-Istat li jkollu maġġoranza azzjonarja ikbar, fid-dawl tal-privatizzazzjoni tal-kumpanija.
(38)
Bħala konklużjoni, l-awtoritajiet Griegi argumentaw li l-Istat aġixxa bħala investitur fl-ekonomija tas-suq u li, għalhekk, iż-żieda kapitali tal-2009 ma kinitx tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat.
(39)
Fir-rigward tad-data tal-għotja, l-awtoritajiet Griegi ma pprovdewx informazzjoni konklussiva. Il-minuti tal-laqgħa tal-azzjonisti juru li l-Istat Grieg ipprovda EUR 15 000 000 lejn iż-żieda kapitali fil-15 ta' April 2009, permezz tad-dokument Οικ2/27694/0025 tal-Ministeru tal-Finanzi fid-dawl tal-kontribut totali tal-Istat għaż-żieda fil-kapital azzjonarju, li ammonta għal EUR 44 999 999,40. Id-dikjarazzjoni finanzjarja tal-2009 ta' Larco turi li ż-żieda kapitali ġiet deċiża fl-14 ta' Mejju 2009, iżda ma tiċċarax meta saret l-injezzjoni reali tal-kapital il-ġdid.
3.5. Miżura 4: Il-garanzija tal-Istat tal-2010
(40)
L-awtoritajiet Griegi spjegaw li fil-kuntest tal-ftehim tal-1998, Larco l-Antika kienet qed issegwi l-ħlas lura tad-dejn ta' Larco fil-qrati Griegi u kien hemm sensiela ta' sentenzi tal-qorti u annullamenti, inter alia rigward dejn ta' madwar EUR 10,5 miljun. (13)
(41)
Fil-kuntest ta' appell minn Larco u minħabba l-periklu ta' ħsara irreparabbli, il-Qorti Suprema Griega ssospendiet il-ħlas tad-dejn ta' madwar EUR 10,5 miljun, sas-sentenza finali mill-qorti rilevanti. Is-sospensjoni ngħatat bil-kundizzjoni li Larco tipprovdi ittra ta' garanzija lil Larco l-Antika għall-ammont sospiż. NBG provdiet l-ittra ta' garanzija għal madwar EUR 10,8 miljun (EUR 10,5 miljun tad-dejn oriġinarjament ikkontestat + EUR 0,3 miljun għal miżati u spejjeż legali) lil Larco. L-ittra ta' garanzija min-naħa tagħha kienet koperta b'garanzija mill-Istat għall-ammont sħiħ ma' primjum ta' 2 % p.a. għal perjodu mingħajr limitu.
(42)
L-awtoritajiet Griegi spjegaw li dik il-miżura kienet provduta mill-Istat bħala azzjonist bl-intenzjoni li jwettaq il-kundizzjonijiet tas-sospensjoni u li jħares l-investiment tiegħu minn djun iddikjarati bħala mhux imħallsa. Inkella, is-sospensjoni ma kinitx tkun applikabbli u Larco l-Antika kien ikollha d-dritt li tfittex il-ġbir tad-dejn, possibbilment billi tissekwestra l-assi ta' Larco. Larco setgħet imbagħad issir insolventi. Skont l-awtoritajiet Griegi, NBG ma kinitx tagħti l-ittra ta' garanzija mingħajr il-garanzija tal-Istat.
(43)
L-awtoritajiet Griegi ċċaraw li l-miżura 4 ngħatat permezz tad-deċiżjoni ministerjali YA 2/923/0025 datata l-10 ta' Mejju 2010 u kopriet l-ammont eżatt ta' EUR 10 510 824,95 u EUR 310 000 għal miżati u spejjeż legali, b'hekk b'kollox EUR 10 820 824,95.
3.6. Miżura 5: Ittri ta' garanzija minflok ħlas bil-quddiem ta' multa fiskali fl-2010
(44)
L-awtoritajiet Griegi ċċaraw li l-miżura inkwistjoni tikkonċerna taxxa addizzjonali, iktar milli multa fiskali. It-taxxa addizzjonali ġiet imposta minħabba li l-awtoritajiet fiskali ma qablux li t-telf li jirriżulta minn kuntratti ta' kopertura għandu jitnaqqas mid-dħul nett ta' Larco, kif argumentat Larco. L-awtoritajiet Griegi ddikjaraw ukoll li Larco kienet mitluba mill-qorti biex tipprovdi ittri ta' garanzija ta' valur totali ta' EUR 4,7 miljun.
(45)
L-awtoritajiet Griegi pprovdew evidenza li Larco kienet awtorizzata tibdel il-ħlas bil-quddiem tat-taxxa addizzjonali permezz ta' ittri ta' garanzija fuq il-bażi ta' dispożizzjoni ġuridika ġenerali. Is-sentenza tal-qorti li tippermetti lil Larco tibdel il-ħlas bil-quddiem tat-taxxa addizzjonali permezz ta' ittri ta' garanzija, skont il-liġi nazzjonali, (14) applikat test ta' bilanċ, filwaqt li qieset il-benefiċċji tal-kreditur (l-Istat) u l-vijabilità tad-debitur (Larco) u għalhekk iddeċidiet dwar is-sospensjoni temporanja tal-obbligu li jitħallas bil-quddiem EUR 47 miljun (jiġifieri 25 % tat-taxxa addizzjonali), billi tibdlu b'ittri ta' garanzija ta' EUR 4,7 miljun b'kollox. Din is-sospensjoni kellha tapplika sakemm tingħata sentenza finali, fir-rigward tat-tilwima mressqa minn Larco kontra l-Istat għall-impożizzjoni tat-taxxa addizzjonali.
(46)
Barra minn hekk, l-awtoritajiet Griegi argumentaw li d-deċiżjonijiet tal-qrati nazzjonali ma jistgħux ikunu imputabbli lill-Istat.
(47)
L-awtoritajiet Griegi spjegaw ukoll li, minkejja s-sospensjoni temporanja, l-Istat fil-prattika kien ħassar l-effett finanzjarju ta' dik is-sospensjoni, billi kkumpensa t-taxxa addizzjonali dovuta minn Larco kontra ammonti dovuti mill-Istat lil Larco, bħat-taxxa fuq l-introjtu jew d-denunzji tal-VAT. Dan ġie permess mil-leġiżlazzjoni reċenti biex jitħaffef il-ġbir tat-taxxi fil-Greċja.
(48)
Għalhekk, l-Istat kien fil-fatt jidher li diġà ġabar mill-inqas EUR 16,1 miljun tal-ammont dovut fir-rigward tal-ħlas minn qabel tat-taxxa addizzjonali ta' Larco.
3.7. Miżura 6: Il-garanziji tal-Istat tal-2011
(49)
L-awtoritajiet Griegi ċċaraw li l-ebda waħda miż-żewġ selfiet li għalihom il-garanziji ġew provduti ma kienet imħallsa. Is-self ta' EUR 20 miljun li ġie pprovdut minn ATE Bank bħala rifinanzjament ta' self iktar antik ta' EUR 20 miljun, li kien għadu ma tħallasx.
(50)
L-awtoritajiet Griegi argumentaw li ż-żewġ garanziji mill-Istat ma kinux jinvolvu riżorsi tal-Istat, billi l-Istat kellu jagħti EUR 60 miljun lil Larco mid-denunzji tal-VAT. B'hekk, jekk il-garanziji ssejħu, l-ammonti jistgħu jikkumpensaw id-dejn pendenti mill-Istat.
(51)
L-awtoritajiet argumentaw ukoll li, kieku l-miżura kienet tikkostitwixxi għajnuna, din għandha titqies kompatibbli mas-suq intern, minħabba li kienet konformi mal-Qafas Temporanju (15) u l-iskema Griega temporanja rilevanti għal garanziji għal self (“sistema temporanja ta' garanzija”). (16) B'mod partikolari, l-awtoritajiet ikkunsidraw li, minbarra l-fatt li Larco kienet ditta f'diffikultà meta ngħatat il-miżura, il-kundizzjonijiet l-oħra tal-iskema ġew issodisfati:
a.
Larco kienet kumpanija kbira;
b.
is-self ta' EUR 30 miljun kien self ta' investiment, filwaqt li s-self ta' EUR 20 miljun kien self ta' rifinanzjament ta' self aktar antik, li kien mogħti għal skopijiet ta' investiment;
c.
il-garanziji kienu mogħtija qabel tmiem l-2011;
d.
l-ammont totali taż-żewġ selfiet garantiti qabżu l-kont annwali tal-pagi ta' Larco bi EUR 3 miljuni biss;
e.
il-garanziji koprew 100 % tas-self, iżda tali miżura kienet l-unika possibbiltà ta' Larco biex ikollha aċċess għall-finanzjament, minħabba s-sitwazzjoni partikolari tal-ekonomija Griega.
f.
il-garanziji kienu jinkludu primjum ta' 1 % p.a., li għandu jitqies bħala primjum tas-suq.
(52)
Fl-aħħar nett, l-awtoritajiet Griegi argumentaw li jekk il-Kummissjoni kkonkludiet li l-miżura tikkostitiwixxi għajnuna u li l-kundizzjonijiet tas-sistema temporanja ta' garanzija ma ġewx issodisfati, il-miżuri għandhom jiġu kkunsidrati bħala għajnuna ta' salvataġġ. Din l-għajnuna kellha tiġi kkunsidrata bħala notifikata, peress li l-Kummissjoni saret taf bil-miżura fit-tweġiba tas-16 ta' Marzu 2012 għall-kwestjonarju, meta kienet fl-istadju tal-investigazzjoni preliminari ex officio.
(53)
Skont l-awtoritajiet Griegi, l-għajnuna kienet konformi mar-rekwiżiti tal-Linji Gwida ta' Salvataġġ u Ristrutturar, peress li:
a.
kienet appoġġ ta' likwidità fil-forma ta' garanziji għal self;
b.
kienet ġustifikata minn diffikultajiet soċjali serji u ma kellha l-ebda effett negattiv mhux mixtieq fi Stati Membri oħra;
c.
l-awtoritajiet Griegi kienu qed iħejju pjan ta' ristrutturar b'kooperazzjoni mal-Kummissjoni;
d.
hija kienet ristretta għall-ammont meħtieġ biex id-ditta tibqa' fin-negozju għal perjodu limitat;
e.
hija rrispettat il-kundizzjoni ta' “darba waħda, l-aħħar darba”, peress li Larco ma kinitx soġġetta għal għajnuna ta' salvataġġ jew ta' ristrutturar fil-passat;
f.
Larco ppreżentat pjan ta' direzzjoni tan-negozju lill-Istat, li jiġġustifika l-bżonn tal-finanzjament ta' EUR 30 miljun għall investimenti.
(54)
L-awtoritajiet Griegi ċċaraw li l-miżura 6 ngħatat permezz ta' (i) id-deċiżjoni ministerjali YA 2/95156/0025 datata t-30 ta' Diċembru 2011 li kopriet l-ammont eżatt ta' EUR 30 000 000 u (ii) id-deċiżjoni ministerjali YA 2/95161/0025 datata t-30 ta' Diċembru 2011 għall-ammont eżatt ta' EUR 20 000 000.
4. VALUTAZZJONI
(55)
Din id-Deċiżjoni tindirizza bħala punt preliminari l-kwistjoni dwar jekk Larco hijiex ditta f'diffikultà fit-tifsira tal-Linji Gwida ta' Salvataġġ u Ristrutturar. Sussegwentement, id-Deċiżjoni se tivvaluta jekk il-miżuri li qed jiġu mistħarrġin jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat lil Larco fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat u, fl-aħħar nett, jekk din l-għajnuna tistax tkun kompatibbli mas-suq intern.
4.1. Diffikultajiet ta' Larco
(56)
Fid-Deċiżjoni tas-6 ta' Marzu 2013 u b'mod partikolari l-premessi 18 sa 25 tagħha, il-Kummissjoni kkonkludiet fuq bażi preliminari li Larco kienet ditta f'diffikultà fiż-żmien meta s-sitt miżuri inkwistjoni kienu pprovduti. Id-dejta finanzjarja prinċipali ta' Larco matul il-perjodu 2007-2011 hija stabbilita fit-Tabella:
Dejta finanzjarja prinċipali ta' Larco 2007-6/2012 (miljuni ta' EUR)
2007
2008
2009
2010
2011
H1 2012 (*)
Dħul
549,3
284
98,8
239
311
154,6
Qligħ qabel it-taxxa
23
- 116
- 105
6,4
6,5
- 12,2
Kapital irreġistrat
163,8
163,8
109
109
109
109
Ekwità proprja
104
- 0,4
- 35
- 31
- 26
- 39
Dejn Totali
141,2
230,1
233,9
261,8
262,7
326,0
Dejn/Ekwità (proporzjon)
1,3
- 575,0
- 6,6
- 8,3
- 10,1
- 8,4
(57)
Il-punt 10(a) tal-Linji Gwida ta' Salvataġġ u Ristrutturar jiddikjara li kumpanija b'responsabbiltà limitata hija kkunsidrata bħala f'diffikultà meta “aktar minn nofs il-kapital irreġistrat ikun sparixxa u aktar minn kwart ta' dak il-kapital ikun intilef matul it-12-il xahar ta' qabel”. Dan jirrifletti s-suppożizzjoni li kumpanija li tkun għaddejja minn telf kbir fil-kapital irreġistrat tagħha ma tkunx kapaċi tirkupra t-telf li kważi ċertament iwassalha biex tfalli fit-terminu qasir jew medju (kif stipulat fil-punt 9 tal-Linji Gwida ta' Salvataġġ u Ristrutturar).
(58)
Barra minn hekk, skont il-punt 11 tal-Linji Gwida ta' Salvataġġ u Ristrutturar, ditta tista' titqies bħala waħda f'diffikultà “fejn ikun hemm is-sinjali tas-soltu ta' meta ditta tkun f'diffikultà, bħal żieda fit-telf, tnaqqis fid-dħul, żieda fl-inventarji tal-istokk, eċċess fil-kapaċità, tnaqqis fil-fluss ta' flus, żieda fid-dejn, żieda fl-ispejjeż tal-imgħax, u valur nett tal-assi li qed jonqos jew null”. F'dan ir-rigward, skont il-Qorti Ġenerali, “l-eżistenza ta' kapital proprju negattiv li […] jista' jiġi kkunsidrat bħala indikatur importanti li impriża tkun f'sitwazzjoni finanzjarja diffiċli”. (17)
(59)
Skont id-dikjarazzjonijiet finanzjarji ta' Larco għall-perjodu 2007-H1 2012, il-kapital irreġistrat tal-kumpanija ma naqasx b'iktar min-nofs. Madankollu, matul l-istess żmien l-ekwità proprja tal-kumpanija saret negattiva. F'każijiet preċedenti l-Kummissjoni qieset li fejn kumpanija jkollha ekwità negattiva, dan jimplika li l-kapital irreġistrat kollu ta' dik il-kumpanija ntilef u hemm suppożizzjoni a priori li l-kriterji tal-punt 10(a) tal-Linji Gwida ta' Salvataġġ u Ristrutturar huma ssodisfati. (18)
(60)
Fil-każ ta' Larco, il-Kummissjoni tqis li l-kapital irreġistrat tagħha biss jidher li ma naqasx b'iktar minn nofs, għaliex il-kumpanija ma adottatx miżuri xierqa, kif normalment previst mil-leġiżlazzjoni Griega. (19) Tali miżuri xierqa għandhom l-għan li jrendu l-ekwità proprja tal-kumpanija minn negattiva għal pożittiva u, fl-istess ħin, li jżiduha għal livell adegwat. Tali miżuri xierqa jistgħu jkunu jew il-kapitalizzazzjoni tat-telf jew żieda fil-kapital jew it-tnejn.
(61)
F'dan ir-rigward, il-Kummissjoni tikkunsidra li kapitalizzazzjoni tat-telfiet kienet tirriżulta fit-telf tal-kapital kollu rreġistrat tal-kumpanija, peress li t-telf akkumulat kien ogħla mill-kapital irreġistrat. Għal din ir-raġuni, il-Kummissjoni tqis li l-kriterji fil-punt 10 (a) tal-Linji Gwida ta' Salvataġġ u Ristrutturar ġew issodisfati f'dan il-każ mill-2008.
(62)
Barra minn hekk, fir-rigward tal-kriterji fil-punt 11 tal-Linji Gwida ta' Salvataġġ u Ristrutturar, Larco ġarrbet tnaqqis sinifikanti fid-dħul mill-2007 sal-2009 u telf sinifikanti fl-2008 u fl-2009, b'ammont totali ta' EUR 221 miljun (EUR 116 miljun u EUR 105 miljun rispettivament). Fl-2010 u l-2011, il-kumpanija kienet żiedet id-dħul u l-qligħ, imma dawn iż-żidiet ma kinux biżżejjed biex jippermettu l-irkupru finanzjarju ta' Larco. Matul l-istess perjodu l-ekwità tagħha baqgħet negattiva u d-dejn tagħha kompla jikber. Barra minn hekk, l-operazzjonijiet ta' Larco reġgħu bdew jagħmlu telf f'H1 2012.
(63)
Il-Kummissjoni ma taqbilx mal-argument tal-awtoritajiet Griegi li Larco ma kinitx f'diffikultà matul is-snin 2008 u 2009 peress li t-telf kien dovut minħabba t-tnaqqis fil-prezz tal-ferronikil.
(64)
L-ewwel nett, il-fatt li tnaqqis fil-prezz tal-ferronikil wassal għal telfiet u kkontribwixxa għad-diffikultajiet ta' Larco fih nnifsu ma jimmitigax is-sejba li Larco wriet is-sinjali tas-soltu ta' meta ditta tkun f'diffikultà. Ditta b'saħħitha jkollha bżonn tadatta l-ispejjeż tagħha għal tali bidliet fil-prezz sabiex tevita t-telf.
(65)
It-tieni nett, fis-snin 2008 u 2009 il-kumpanija kellha ekwità negattiva u żieda fid-dejn (żieda ta' 63 % bejn l-2007 u l-2008). Għalkemm il-prezz tal-ferronikil u d-dħul żdiedu b'mod sinifikanti wara l-2010, ir-riżultati finanzjarji sussegwenti ta' Larco jindikaw li d-diffikultajiet tagħha ippersistew. Għalhekk, ma jistax jiġi konkluż li t-telf tal-2008 u l-2009 kien biss ir-riżultat ta' prezzijiet baxxi tal-ferronikil.
(66)
Fid-dawl ta' dan ta' hawn fuq, huwa konkluż li Larco kienet ditta f'diffikultà fit-tifsira tal-Linji Gwida ta' Salvataġġ u Ristrutturar meta s-sitt miżuri inkwistjoni ġew mogħtija.
4.2. Eżistenza ta' għajnuna mill-Istat
(67)
L-Artikolu 107(1) tat-Trattat jistipula li kull għajnuna, ta' kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta' riżorsi tal-Istat, li tgħawweġ jew thedded li tgħawweġ il-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta' ċerti prodotti, safejn tkun taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern.
(68)
Skont il-prattika stabbilita tal-Kummissjoni u kif ikkonfermat mill-każistika, il-kriterju biex jiġi vvalutat jekk tranżazzjoni bejn korp pubbliku u impriża tammontax għal għajnuna mill-Istat huwa l-prinċipju tal-investitur jew il-kreditur f'ekonomija tas-suq (“MEIP” jew “MECP”). (20) Dan isegwi mill-prinċipju li, meta l-Istat jaġixxi fis-suq bħala operatur kummerċjali, għandu jagħmel dan b'mod komparabbli ma' operatur privat. Jekk l-Istat ma jagħmilx hekk, l-għajnuna mill-Istat tista' tkun involuta. Fi kliem ieħor, il-punt ta' referenza għall-apprezzament jekk tranżazzjoni tinvolvix għajnuna mill-Istat hija jekk operatur privat li jkun f'sitwazzjoni simili jkunx ġab ruħu bl-istess mod. Bl-applikazzjoni ta' dan il-prinċipju, kunsiderazzjonijiet mhux ekonomiċi ma jistgħux jitqiesu bħala raġunijiet għall-għotja ta' miżuri ta' appoġġ.
4.2.1. Miżura 1: Nuqqas ta' ġbir tad-dejn lill-Ministeru tal-Finanzi
(69)
Abbażi tal-informazzjoni disponibbli, il-Kummissjoni ma tistax taqbel mal-argument tal-awtoritajiet Griegi li l-kreditu mill-OER kien kreditu privat. Skont il-liġi Griega 1386/1983 (l-Artikolu 1) (21) li tistabbilixxi l-OER, “l-OER se joperaw għall-benefiċċju tal-interess soċjali u taħt is-superviżjoni tal-Istat”. Skont l-Artikolu 3 tal-istess liġi, l-Istat kien l-uniku azzjonist tal-OER. Barra minn hekk, l-Istat kellu l-possibbiltà li jaħtar direttament il-President flimkien ma' tnejn minn tmien membri tal-Bord tad-Diretturi u, indirettament, erba' membri oħra. Skont dan ta' hawn fuq ir-riżorsi tal-OER jammontaw għal riżorsi tal-Istat u għalhekk kull kreditu mill-OER jidher li huwa imputabbli lill-Istat.
(70)
L-evidenza pprovduta mill-awtoritajiet Griegi turi li d-dejn ta' Larco lill-OER (sussegwentement trasferit lill-Istat) kien irrapurtat regolarment u fatturat, skont il-ftehim ta' saldu ta' dejn tal-1998 miftiehem skont il-ftehim ta' saldu ta' dejn tal-1998. Parti mid-dejn ġie miġbur, meta l-profittabilità tal-kumpanija ppermettiet. Larco għamlet investimenti matul dak il-perjodu, li naqqsu l-ħlasijiet lura, iżda dawn l-investimenti qablu fuqhom il-kredituri kollha. Skont il-ftehim, il-kredituri ma kinux intitolati għall-ebda eżekuzzjoni furzata tad-dejn pendenti.
(71)
Fid-dawl ta' dan ta' hawn fuq, huwa konkluż li l-Miżura 1 ikkonformat mal-MECP, peress li l-Istat, bħala kreditur, aġixxa b'mod komparabbli ma' dak ta' kreditur privat, minħabba li uża l-mezzi kollha għad-dispożizzjoni tiegħu u fi ħdan il-qafas miftiehem kuntrattwalment, sabiex jiġbor id-dejn tiegħu.
4.2.2. Miżura 2: Il-garanzija tal-Istat tal-2008
(72)
Garanziji mill-Istat iqiegħdu r-riżorsi tal-Istat f'riskju, minħabba li s-sejħa tagħhom titħallas mill-baġit tal-Istat. Barra minn hekk, kull garanzija li mhijiex remunerata b'mod xieraq tinvolvi telf ta' riżorsi finanzjarji għall-Istat. Għalhekk, il-kriterju ta' riżorsi tal-Istat u l-imputabbiltà lill-Istat huma ssodisfati għal din il-miżura u dan mhuwiex ikkontestat mill-awtoritajiet Griegi.
(73)
Il-Kummissjoni ma taqbilx mal-argument tal-awtoritajiet Griegi li l-kundizzjonijiet tat-taqsima 3.2 tal-Avviż tal-Garanzija huma ssodisfati. Il-Kummissjoni stabbiliet li Larco kienet ditta f'diffikultà fl-2008. Barra minn hekk, il-primjum ta' garanzija annwali ta' 1 % ma jistax jitqies li jirrifletti r-riskju ta' inadempjenza għas-self garantit, minħabba d-diffikultajiet finanzjarji sinifikanti ta' Larco u b'mod partikolari l-proporzjon għolja tagħha tad-dejn mal-ekwità.
(74)
Il-Kummissjoni tqis li kreditur tas-suq raġonevoli ma kienx jipprovdi lil Larco b'garanzija taħt dawn il-kundizzjonijiet. Peress li l-miżura ġiet provduta b'mod selettiv lil Larco, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-garanzija tal-Istat tal-2008 provdiet vantaġġ selettiv lill-benefiċjarju.
(75)
Larco hija attiva f'settur li fih il-prodotti huma nnegozjati bejn l-Istati Membri u hija nnifisha tesporta l-maġġoranza tal-produzzjoni tagħha lejn Stati Membri oħra. Barra minn hekk, hemm it-tħaffir għan-nikil, it-tidwib u l-irfinar f'sitt Stati Membri minbarra l-Greċja, jiġifieri fl-Awstrija, il-Finlandja, Franza (il-Kaledonja Ġdida), Spanja, l-Isvezja u r-Renju Unit (22). In-nikil jiġi nnegozjat fi kważi l-Istati Membri kollha (23).
(76)
Il-miżuri inkwistjoni jippermettu lil Larco li tkompli topera biex, b'differenza minn kompetituri oħra b'diffikultajiet finanzjarji, ma jkollhiex għalfejn taffaċċja l-konsegwenzi normalment imnissla mir-riżultati finanzjarja diffiċli tagħha. Dan jgħawweġ il-kompetizzjoni minħabba li kumpaniji oħra attivi fl-istess swieq jeħtieġu li joperaw mingħajr din l-għajnuna mill-Istat.
(77)
Għalhekk, huwa konkluż li l-Miżura 2 tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. Il-Kummissjoni tqis li l-għajnuna hija daqs l-ammont tas-self garantit, peress li huwa dubjuż li Larco, minħabba d-diffikultajiet ekonomiċi tagħha, kienet issib kwalunkwe finanzjament fis-suq irrispettivament mill-kundizzjonijiet. Fi kliem ieħor, il-Kummissjoni tqis li Larco rċeviet vantaġġ daqs l-ammont tas-self garantit, minħabba li mingħajr il-garanzija mill-Istat ma kinitx tkun kapaċi tirċievi finanzjament mis-suq.
(78)
Il-Kummissjoni ma għandha l-ebda informazzjoni li tindika li l-garanzija ġiet attivata.
4.2.3. Miżura 3: Iż-żieda kapitali tal-2009
(79)
Il-parteċipazzjoni tal-Istat fiż-żieda fil-kapital azzjonarju ta' Larco tal-2009 tinvolvi riżorsi tal-Istat u hija imputabbli lill-Istat. B'hekk, dan il-kriterju huwa ssodisfat u mhux ikkontestat mill-awtoritajiet Griegi.
(80)
Il-Kummissjoni ma rċeviet ebda evidenza konvinċenti mill-awtoritajiet Griegi li tiġġustifika l-argument tagħhom li l-Istat aġixxa bħala investitur fis-suq raġonevoli. Tabilħaqq, il-minuti tal-laqgħat tal-azzjonisti pprovduti bħala evidenza ma jissuġġerux li l-ebda pjan ta' ristrutturar ma kien ipprovdut lill-azzjonisti qabel iż-żieda tal-kapital, minkejja li Larco hija ditta f'diffikultà. Barra minn hekk, l-ammont finali taż-żieda tal-kapital eventwalment ma kienx biżżejjed biex ikopri l-ekwità negattiva ta' Larco u għalhekk ma jistax jitqies bħala miżura li tipproteġi l-valur tal-kumpanija u li tappoġġa r-ristrutturar tagħha.
(81)
Fir-rigward tal-parteċipazzjoni ta' NBG, il-Kummissjoni tfakkar il-kjarifika tal-Qorti li “s-simultanjetà waħedha, anki fil-preżenza ta' investimenti privati sinifikanti, ma tistax tkun suffiċjenti sabiex jiġi konkluż li ma kienx hemm għajnuna fis-sens tal-Artikolu 87(1) KE mingħajr ma jittieħdu in kunsiderazzjoni l-fatti rilevanti l-oħra jew il-punti tal-liġi” (24).
(82)
Fil-fatt, il-parteċipazzjoni parzjali ta' NBG ma tistax tintuża bħala evidenza ta' konkomitanza bejn l-Istat u l-azzjonisti privati minħabba li NBG kien espost għal Larco mhux biss bħala azzjonist, iżda wkoll bħala kreditur. Id-deċiżjoni tiegħu li jipparteċipa parzjalment fiż-żieda tal-kapital kienet għalhekk mezz biex jipproteġi mhux biss il-valur tal-investiment tiegħu iżda wkoll il-pożizzjoni tiegħu bħala kreditur.
(83)
Barra minn hekk, l-Istat kien diġà pprovda lil Larco bil-garanzija mill-Istat tal-2008. B'hekk, kif stabbilit mill-każistika rilevanti, id-dispożizzjoni tal-parteċipazzjoni tal-Istat għaż-żieda kapitali tal-2009 ma tistax titqies b'mod iżolat, iżda trid tiġi kkunsidrata fil-kuntest ta' miżuri oħra ta' għajnuna. (25)
(84)
Fl-aħħar nett, il-minuti tal-laqgħat tal-azzjonisti ma jappoġġawx l-argument tal-awtoritajiet Griegi li l-intenzjoni ta' PPC kienet li tippermetti lill-Istat maġġoranza kbira tal-parteċipazzjoni azzjonarja. Minflok, PPC sempliċement iddikjarat li hija ma kinitx se tipparteċipa fiż-żieda fil-kapital azzjonarju.
(85)
B'hekk, il-Kummissjoni tqis li investitur tas-suq raġonevoli ma kienx jipparteċipa fiż-żieda fil-kapital azzjonarju lil Larco taħt dawn il-kundizzjonijiet. Peress li l-miżura ġiet ipprovduta b'mod selettiv lil Larco, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-parteċipazzjoni tal-Istat fiż-żieda tal-kapital tal-2009 ipprovdiet lill-benefiċjarju b'vantaġġ selettiv.
(86)
Għar-raġunijiet stabbiliti fil-premessi 75-76 ta' hawn fuq, il-miżura għandha l-potenzjal li taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri u li toħloq distorsjoni fil-kompetizzjoni.
(87)
B'hekk, huwa konkluż li l-miżura 3 tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. Peress li mhuwiex ikkontestat li l-Istat eżerċita d-drittijiet sħaħ tiegħu għaż-żieda fil-kapital azzjonarju [mhux ċar], il-valur tal-Miżura 3 jammonta għal EUR 44 999 999,40.
(88)
Fir-rigward tad-data tal-għotja, mill-minuti tal-laqgħa tal-14 ta' Mejju 2009 tal-azzjonisti jirriżulta li l-Istat Grieg ipprovda EUR 15 000 000 għaż-żieda tal-kapital fil-15 ta' April 2009, (26) bil-ħsieb għall-kontribuzzjoni tal-Istat għaż-żieda fil-kapital azzjonarju[mhux ċara], li ammontat għal EUR 44 999 999,40. Il-Kummissjoni ma għandhiex informazzjoni dwar id-data li fiha l-ammont li jifdal tal-kontribuzzjoni tal-Istat għal żieda fil-kapital azzjonarju tal-Kumpanija ġie mogħti.
4.2.4. Miżura 4: Il-garanzija tal-Istat tal-2010
(89)
Għall-istess raġunijiet bħall-Miżura 2, il-kriterju tar-riżorsi tal-Istat u l-imputabbiltà lill-Istat huma ssodisfati għal Miżura 4 u dan ma ġiex ikkontestat mill-awtoritajiet Griegi.
(90)
Il-Kummissjoni tagħraf li tista' tkun prattika kummerċjali komuni għall-azzjonisti li jipprovdu garanziji f'ċirkustanzi simili għal dan il-każ. Madankollu, peress li l-NBG kien ukoll azzjonist ta' Larco, il-Kummissjoni tqis li huwa normali għall-azzjonisti li jaqsmu proporzjonalment l-esponiment li jirriżulta mill-garanzija in kwistjoni. Minflok, l-Istat assuma r-riskju kollu, filwaqt li pprovda garanzija għal dejn, filwaqt li Larco kienet f'diffikultà u diġà kellu żieda fid-dejn.
(91)
Fir-rigward tal-Miżura 2, il-kundizzjonijiet tat-taqsima 3.2 tal-Avviż tal-Garanzija ma ġewx issodisfati għal din il-miżura lanqas, peress li primjum ta' 2 % ma jistax jitqies li jirrifletti r-riskju tal-inadempjenza ta' Larco.
(92)
B'hekk, il-Kummissjoni tqis li kreditur tas-suq raġonevoli ma kienx jipprovdi lil Larco b'garanzija taħt dawn il-kundizzjonijiet. Peress li l-miżura ġiet provduta b'mod selettiv lil Larco, il-Kummissjoni tikkonkludi li pprovdiet vantaġġ selettiv lill-benefiċjarju.
(93)
Għar-raġunijiet stabbiliti fil-premessi 75-76 ta' hawn fuq, il-miżura għandha l-potenzjal li taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri u li toħloq distorsjoni fil-kompetizzjoni.
(94)
B'hekk, huwa konkluż li l-miżura 4 tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. Il-Kummissjoni tqis li l-ammont tal-għajnuna huwa ugwali għall-ammont garantit, għaliex huwa ċar li, irrispettivament mill-kundizzjonijiet, l-ebda parteċipant fis-suq raġonevoli ma kien ikun kapaċi jiggarantixxi dan l-ammont lil Larco, minħabba d-diffikultajiet ekonomiċi tagħha. Fi kliem ieħor, il-Kummissjoni tqis li Larco rċeviet vantaġġ ugwali għall-ammont garantit, minħabba li mingħajr il-garanzija mill-Istat ma kinitx tkun kapaċi tirċievi finanzjament mis-suq.
(95)
Il-Kummissjoni ma għandha l-ebda informazzjoni li tindika li l-garanzija ġiet attivata.
4.2.5. Miżura 5: Ittri ta' garanzija minflok ħlas bil-quddiem ta' taxxa addizzjonali fl-2010
(96)
Il-Kummissjoni tieħu nota tal-kjarifiki mogħtija mill-awtoritajiet Griegi rigward l-isfond fattwali ta' Miżura 5.
(97)
Fid-dawl tal-evidenza mogħtija mill-awtoritajiet Griegi, il-Kummissjoni taqbel li d-dritt li l-ħlas minn qabel tat-taxxa addizzjonali jiġi mibdul b'ittri ta' garanzija kien mogħti lil Larco mill-qorti fuq il-bażi ta' kriterji oġġettivi, li kieku kien japplika għal kwalunkwe kumpanija f'sitwazzjoni simili. Għalhekk, huwa konkluż li l-Miżura 5 ma kinitx tinvolvi vantaġġ selettiv lil Larco.
4.2.6. Miżura 6: Il-garanziji tal-Istat tal-2011
(98)
Il-Kummissjoni tieħu nota tal-kjarifiki mogħtija mill-awtoritajiet Griegi fir-rigward tal-isfond fattwali tal-Miżura 6.
(99)
Il-Kummissjoni ma taqbilx mal-awtoritajiet Griegi li l-Miżura 6 ma tinvolvix riżorsi tal-Istat. L-ewwel nett, kif spjegat fir-rigward tal-Miżura 2, il-garanziji mill-Istat iqiegħdu r-riżorsi tal-Istat f'riskju, minħabba li s-sejħa tagħhom titħallas mill-baġit tal-Istat. Barra minn hekk, kull garanzija li mhijiex remunerata b'mod xieraq bi primjum tas-suq tinvolvi telf ta' riżorsi finanzjarji għall-Istat. Barra minn hekk, l-argument dwar id-dejn pendenti ta' EUR 60 miljun ta' VAT jidher kontradittorju għall-kummenti pprovduti fir-rigward tal-Miżura 5, fejn l-awtoritajiet Griegi argumentaw li huma legalment u intenzjonalment ma rritornawx lura l-VAT dovut, sabiex jikkumpensaw is-sospensjoni tal-ħlus bil-quddiem tat-taxxa addizzjonali.
(100)
Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li l-kriterju ta' riżorsi tal-Istat u l-imputabbiltà lill-Istat huwa ssodisfat għal din il-miżura.
(101)
B'mod simili għall-Miżuri 2 u 4, il-kundizzjonijiet tat-taqsima 3.2 tal-Avviż tal-Garanzija ma jiġux issodisfati għal din il-miżura lanqas.
(102)
B'hekk, il-Kummissjoni tqis li kreditur tas-suq raġonevoli ma kienx jipprovdi lil Larco b'garanzija taħt dawn il-kundizzjonijiet. Peress li l-miżura ġiet provduta b'mod selettiv lil Larco, il-Kummissjoni tikkonkludi li pprovdiet vantaġġ selettiv lill-benefiċjarju.
(103)
Għar-raġunijiet stabbiliti fil-premessi 75-76 ta' hawn fuq, il-miżura għandha l-potenzjal li taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri u li toħloq distorsjoni fil-kompetizzjoni.
(104)
Għalhekk, huwa konkluż li l-Miżura 6 tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. Fir-rigward tal-Miżura 2, l-Kummissjoni tqis li l-ammont tal-għajnuna huwa ugwali għas-selfiet garantiti, peress li huwa dubjuż li Larco, minħabba d-diffikultajiet ekonomiċi tagħha, kienet issib kwalunkwe finanzjament fis-suq irrispettivament mill-kundizzjonijiet.
(105)
Il-Kummissjoni ma għandha l-ebda informazzjoni li tindika li l-garanzija ġiet attivata.
4.2.7. Konklużjoni dwar l-eżistenza ta' għajnuna mill-Istat
(106)
Fid-dawl ta' dan, il-Kummissjoni tqis li l-Miżuri 1 u 5 ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat, filwaqt li l-Miżuri 2, 3, 4 u 6 jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
(107)
B'hekk, l-għajnuna mill-Istat fil-forma tal-Miżura 2 tammonta għal EUR 30 000 000, mogħtija fit-22 ta' Diċembru 2008. L-għajnuna mill-Istat fil-forma tal-Miżura 3 tammonta għal EUR 44 999 999,40, iżda d-dati tal-għotjiet jeħtieġu li jkunu ċċarati mill-awtoritajiet Griegi. L-għajnuna mill-Istat fil-forma tal-Miżura 4 tammonta għal EUR 10 820 824,95, mogħtija fl-10 ta' Mejju 2010 u l-għajnuna mill-Istat totali fil-forma tal-Miżura 6 tammonta għal EUR 50 000 000 (li tirriżulta minn EUR 30 000 000 + EUR 30 000 000) mogħtija fit-30 ta' Diċembru 2011.
4.3. Għajnuna illegali
(108)
Il-Miżuri 2, 3, 4 u 6 jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat u ġew mogħtija bi ksur tan-notifika u tal-obbligi standstill stabbiliti fl-Artikolu 108(3) tat-Trattat. B'hekk, dawn il-miżuri jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat illegali.
4.4. Kumpatibbiltà tal-għajnuna
(109)
Safejn ċerti miżuri jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat, il-kompatibbiltà tagħhom għandha tiġi vvalutata fid-dawl tal-eċċezzjonijiet stipulati fil-paragrafi 2 u 3 ta' dak l-Artikolu.
(110)
Skont il-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja, huwa kompitu tal-Istat Membru li jinvoka raġunijiet possibbli ta' kompatibbiltà u li juri li l-kundizzjonijiet għal tali kompatibbiltà jintlaħqu. (27)
4.4.1. Kompatibbiltà tal-miżuri 2, 4 u 6
(111)
Għall-Miżuri 2 u 4 l-awtoritajiet Griegi ma invokaw l-ebda raġuni possibbli ta' kompatibbiltà, għaliex huma argumentaw li l-miżuri ma kinux jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat.
(112)
Minħabba li l-miżuri jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat, dawn għandhom jiġu vvalutati fir-rigward tal-kompatibbiltà tagħhom skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u b'mod partikolari skont il-Linji Gwida ta' Salvataġġ u Ristrutturar, peress li Larco kienet ditta f'diffikultà tal-anqas mill-2008. Skont il-punt 20 tal-Linji Gwida ta' Salvataġġ u Ristrutturar, “ditta f'diffikultà ma tistax titqies bħala strument xieraq biex jiġu promossi għanijiet oħra ta' politika pubblika sakemm tkun assigurata l-vijabilità tagħha. Konsegwentement, il-Kummissjoni tqis li l-għajnuna lil ditti f'diffikultà tista' tikkontribwixxi għall-iżvilupp ta' attivitajiet ekonomiċi mingħajr ma taffettwa ħażin il-kummerċ f'livell kuntrarju għall-interess tal-Komunità biss jekk il-kundizzjonijiet stabbiliti f'dawn il-Linji Gwida jkunu ssodisfati.”
(113)
Madankollu, il-kundizzjonijiet rilevanti tal-Linji Gwida ta' Salvataġġ u Ristrutturar (it-taqsima 3.1.) mhumiex ssodisfati f'dan il-każ. Il-garanziji ma kinux mitmuma wara sitt xhur u l-awtoritajiet Griegi ma nnotifikawx pjan ta' ristrutturar li jirrestawra l-vijabbiltà tal-kumpanija, filwaqt li ma kienx hemm miżuri ta' kumpens implimentati sabiex jittaffew id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni. Fl-aħħar nett, ma hemm l-ebda evidenza li l-għajnuna kienet limitata għall-minimu meħtieġ, l-aktar permezz ta' kontribuzzjoni proprja sinifikanti tal-benefiċjarju tal-għajnuna. L-awtoritajiet ma pprovdewx pjan ta' likwidazzjoni.
(114)
Fir-rigward tal-Miżura 6, l-awtoritajiet Griegi argumentaw li kienet kompatibbli mal-Qafas Temporanju u l-iskema ta' garanzija temporanja u f'kull każ li hija kkwalifikat bħala għajnuna ta' salvataġġ.
(115)
Il-Kummissjoni ma taqbilx mal-argumenti tal-awtoritajiet Griegi. Hija tqis li l-kundizzjonijiet tal-Qafas Temporanju u l-iskema ta' garanzija temporanja ma ġewx issodisfati, peress li Larco kienet ditta f'diffikultà. L-ammont totali taż-żewġ garanziji qabżu il-kont tal-pagi annwali tal-Larco, il-garanzija qabżet 90 % tas-self u 1 % p.a. ma setax jitqies bħala primjum tas-suq, li jirrifletti r-riskju ta' inadempjenza għall-ammont garantit.
(116)
Fir-rigward tal-argument li l-miżura kienet tammonta għal għajnuna ta' salvataġġ, għalkemm il-Kummissjoni kellha diskussjonijiet mal-awtoritajiet Griegi dwar Larco mill-2011, l-awtoritajiet qatt ma semmew li l-garanziji tal-2011 għandhom jitqiesu bħala għajnuna ta' salvataġġ u qatt ma pprovdew l-ebda notifika għal dan il-fatt. Fil-fatt, fit-tweġiba tagħhom tas-16 ta' Marzu 2012 għall-kwestjonarju, l-awtoritajiet Griegi espliċitament iddikjaraw li l-kumpanija ma kinitx ibbenefikat minn għajnuna ta' salvataġġ u/jew ristrutturar għal dawn l-aħħar 10 snin.
(117)
Il-kundizzjonijiet rilevanti tal-Linji Gwida ta' Salvataġġ u Ristrutturar mhumiex issodisfati f'dan il-każ lanqas. Il-garanziji tal-2011 ma ġewx itterminati wara sitt xhur u l-awtoritajiet Griegi ma nnotifikawx pjan ta' ristrutturar jew pjan ta' likwidazzjoni. Il-pjan tan-negozju li jiġġustifika l-bżonn ta' EUR 30 miljun għall-investimenti ma jistax jifforma l-bażi ta' pjan ta' ristrutturar kompatibbli għall-finijiet tal-Linji Gwida ta' Salvataġġ u Ristrutturar. Dan huwa għaliex dak il-pjan ma kellux l-għan li jirkupra l-vijabbiltà tal-kumpanija, u kien hemm l-ebda miżura kompensatorja prevista jew implimentata sabiex jittaffew id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni. Fl-aħħar nett, ma kien hemm l-ebda evidenza li l-għajnuna kienet limitata għall-minimu meħtieġ, l-aktar permezz ta' kontribuzzjoni proprja sinifikanti tal-benefiċjarju tal-għajnuna. L-awtoritajiet ma pprovdewx pjan ta' likwidazzjoni lanqas.
(118)
Il-Kummissjoni ma identifikat l-ebda raġuni oħra possibbli għall-kompatibbiltà tal-Miżuri 2, 4 u 6.
(119)
Fid-dawl ta' dan, il-Kummissjoni tqis li l-Miżuri 2, 4 u 6 huma inkompatibbli mas-suq intern.
4.4.2. Kompatibbiltà tal-miżura 3
(120)
L-awtoritajiet Griegi ma identifikaw l-ebda raġuni possibbli għall-kompatibbiltà tal-Miżura 3, għaliex huma argumentaw li l-miżura ma kinitx tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat.
(121)
Minħabba li l-miżura tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, din għandha tiġi vvalutata fir-rigward tal-kompatibilità tagħha skont il-Linji Gwida ta' Salvataġġ u Ristrutturar, għar-raġunijiet stabbiliti fil-premessa 112 ta' hawn fuq. Madankollu, il-kundizzjonijiet rilevanti tal-Linji Gwida ta' Salvataġġ u Ristrutturar mhumiex issodisfati f'dan il-każ lanqas. L-awtoritajiet Griegi ma nnotifikawx pjan ta' ristrutturar li jirkupra l-vijabbiltà tal-kumpanija, u ma kienx hemm miżuri ta' kumpens implimentati sabiex jittaffew id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni. Fl-aħħar nett, ma hemm l-ebda evidenza li l-għajnuna kienet limitata għall-minimu meħtieġ, l-aktar permezz ta' kontribuzzjoni proprja sinifikanti tal-benefiċjarju tal-għajnuna.
(122)
Il-Kummissjoni ma identifikat l-ebda raġuni oħra possibbli għall-kompatibbiltà ta' din il-miżura.
(123)
F'dan l-isfond, il-Kummissjoni tqis li l-Miżura 3 hi inkompatibbli mas-suq intern.
4.5. Irkupru
(124)
Skont it-Trattat u l-ġurisprudenza stabbilita tal-Qorti, il-Kummissjoni hija kompetenti biex tiddeċiedi li l-Istat Membru kkonċernat irid jabolixxi jew jibdel l-għajnuna meta tkun sabet li din tkun inkompatibbli mas-suq intern. (28) Il-Qorti sostniet ukoll b'mod konsistenti li l-obbligu fuq Stat Membru li jannulla għajnuna meqjusa mill-Kummissjoni bħala inkompatibbli mas-suq intern huwa mfassal biex jistabbilixxi mill-ġdid is-sitwazzjoni kif kienet qabel. (29) F'dan il-kuntest, il-Qorti ddeċidiet li dan l-objettiv jintlaħaq meta r-riċevitur ikun ħallas lura l-ammonti mogħtija bħala għajnuna illegali, b'hekk jitlef il-vantaġġ li jkun ibbenefika minnu minflok il-kompetituri tiegħu fis-suq, u tkun ġiet irkuprata s-sitwazzjoni ta' qabel il-ħlas tal-għajnuna. (30)
(125)
F'konformità mal-ġurisprudenza, l-Artikolu 14(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 (31) stabbilixxa li “fejn jittieħdu deċiżjonijiet negattivi f'każijiet ta' għajnuna llegali, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li l-Istat Membru kkonċernat għandu jieħu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jirkupra l-għajnuna mill-benefiċjarju […]”.
(126)
B'hekk, minħabba li l-miżuri in kwistjoni ma kinux innotifikati lill-Kummissjoni, bi ksur tal-Artikolu 108 tat-Trattat u huma, għalhekk, meqjusa bħala għajnuna illegali u inkompatibbli, iridu jiġu rkuprati sabiex tiġi stabbilita mill-ġdid is-sitwazzjoni li kienet teżisti fis-suq qabel ma ngħataw. L-irkupru għandu għalhekk ikopri ż-żmien minn meta seħħ il-vantaġġ għall-benefiċjarju, jiġifieri meta l-għajnuna tpoġġiet għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju, sal-irkupru effettiv tagħha u s-somom li għandhom jiġu rkuprati għandu jkollhom imgħax sal-irkupru effettiv.
5. KONKLUŻJONI
(127)
Il-Miżuri 1 u 5 ma jikkostitwixxux għajnuna skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
(128)
Il-Greċja implimentat illegalment il-Miżuri 2, 3, 4 u 6 bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat.
(129)
B'mod partikolari, il-Miżuri 2, 4 u 6 (il-garanziji tal-Istat tal-2008, l-2010 u l-2011)) favur Larco kienu jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat u kienu inkompatibbli mas-suq intern, għax il-kundizzjonijiet rilevanti tal-Linji Gwida ta' Salvataġġ u Ristrutturar ma ntlaħqux u ma ġew identifikati l-ebda raġunijiet oħra ta' kompatibilità.
(130)
Il-Miżura 3 (il-parteċipazzjoni tal-Istat fiż-żieda tal-kapital tal-2009 ta' Larco) ukoll kienet tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat u ma kinitx kompatibbli mat-Trattat, minħabba li l-kundizzjonijiet rilevanti tal-Linji Gwida ta' Salvataġġ u Ristrutturar ma ntlaħqux u l-ebda bażi ta' kompatibbiltà oħra ma ġiet identifikata.
(131)
Il-Kummissjoni tinnota li l-Greċja qablet li din id-deċiżjoni preżenti tiġi adottata fil-lingwa Ingliża.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
In-nuqqas ta' ġbir tad-dejn lill-Ministeru tal-Finanzi u l-ittri ta' garanzija minflok ħlas bil-quddiem ta' taxxa addizzjonali fl-2010, li l-Greċja implimentat għal Larco, ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
Artikolu 2
L-għajnuna mill-Istat li tammonta għal EUR 135 820 824,35 fil-forma ta' garanziji mill-Istat lil Larco General Mining & Metallurgical Company S.A. fl-2008, l-2010 u l-2011 u l-parteċipazzjoni tal-Istat għaż-żieda fil-kapital tal-kumpanija fl-2009, mogħtija llegalment mill-Greċja bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, hija inkompatibbli mas-suq intern.
Artikolu 3
1. Il-Greċja tiġbor lura l-għajnuna inkompatibbli msemmija fl-Artikolu 2 mingħand il-benefiċjarju.
2. L-ammonti li għandhom jiġu rkuprati għandhom iġibu imgħax mid-data li fiha tqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarji sakemm ikunu ġew fil-fatt irkuprati.
3. L-imgħax jiġi kkalkulat fuq bażi komposta skont il-Kapitolu V tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 (32), kif immodifikat.
4. Fir-rigward tal-miżura 3, il-Greċja tipprovdi d-data(i) eżatta(i) meta pprovdiet il-kontribuzzjoni tagħha għaż-żieda fil-kapital azzjonarju tal-2009.
5. Il-Greċja tikkanċella l-pagamenti kollha pendenti tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 2 b'effett mid-data tal-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 4
1. L-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 2 għandu jkun immedjat u effettiv.
2. Il-Greċja tiżgura li din id-Deċiżjoni tiġi implimentata fi żmien erba' xhur mid-data tan-notifika ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 5
1. Fi żmien xahrejn mid-data tan-notifika ta' din id-Deċiżjoni, il-Greċja tipprovdi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-ammont totali (prinċipal u imgħaxijiet ta' rkupru) li għandu jiġi rkuprat mingħand il-benefiċjarju;
(b)
deskrizzjoni fid-dettall tal-miżuri li diġà ttieħdu u dawk ippjanati biex ikun hemm konformità ma' din id-Deċiżjoni;
(c)
id-dokumenti li juru li l-benefiċjarju jkun ġie ordnat li jirritorna l-għajnuna.
2. Il-Greċja żżomm lill-Kummisjoni infurmata bil-progress tal-miżuri nazzjonali li ttieħdu biex jimplimentaw din id-Deċiżjoni sakemm l-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 2 ikun ikkompletat. Hija tissottometti minnufih, fuq sempliċi talba tal-Kummissjoni, l-informazzjoni dwar il-miżuri li diġà ttieħdu u dawk ippjanati biex tinkiseb konformità ma' din id-Deċiżjoni. Hija tipprovdi wkoll informazzjoni dettaljata dwar l-ammonti ta' għajnuna u l-imgħax ta' rkupru diġà rkuprati mingħand il-benefiċjarju.
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Ellenika.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta' Marzu 2014.