DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1042/2013 DES RATES
vom 7. Oktober 2013
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich des Ortes der Dienstleistung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 397,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Richtlinie 2006/112/EG werden ab 1. Januar 2015 alle Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachten Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, unabhängig davon, wo der Steuerpflichtige ansässig ist, der diese Leistungen erbringt. Die meisten anderen Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige werden weiterhin in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem der Leistungserbringer ansässig ist.
(2)
Damit festgestellt werden kann, welche Dienstleistungen im Mitgliedstaat des Dienstleistungsempfängers zu besteuern sind, müssen Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen definiert werden. Insbesondere das Konzept der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen (im Folgenden „Rundfunkdienstleistungen“) sollte unter Bezugnahme auf die Begriffsbestimmungen in der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) präzisiert werden.
(3)
Im Interesse der Klarheit wurden Umsätze, die als elektronisch erbrachte Dienstleistungen einzustufen sind, in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates (3) in einem Verzeichnis aufgelistet, das jedoch weder vollständig noch erschöpfend ist. Das Verzeichnis sollte aktualisiert werden, und ähnliche Verzeichnisse sollten für Telekommunikations- und Rundfunkdienstleistungen erstellt werden.
(4)
Es ist notwendig, festzulegen, wer für Mehrwertsteuer (MwSt.)-Zwecke der Leistungserbringer ist, wenn elektronisch erbrachte Dienstleistungen oder über das Internet erbrachte Telefondienste einem Leistungsempfänger über Telekommunikationsnetze oder eine Schnittstelle oder ein Portal erbracht werden
(5)
Um zu gewährleisten, dass die Vorschriften über den Ort der Erbringung der Vermietung von Beförderungsmitteln sowie den Ort der Erbringung von Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronisch erbrachten Dienstleistungen einheitlich angewendet werden, sollte festgelegt werden, an welchem Ort eine nichtsteuerpflichtige juristische Person als ansässig gilt.
(6)
Was die Bestimmung des Schuldners der MwSt. auf Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronisch erbrachten Dienstleistungen angeht - und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Ort der Besteuerung stets derselbe ist, unabhängig davon, ob der Leistungsempfänger Steuerpflichtiger oder Nichtsteuerpflichtiger ist -, sollte der Leistungserbringer den Status eines Leistungsempfängers allein danach bestimmen können, ob der Leistungsempfänger ihm seine persönliche MwSt.-Identifikationsnummer mitteilt. Entsprechend den allgemeinen Bestimmungen ist dieser Status zu berichtigen, wenn der Leistungsempfänger seine MwSt.-Identifikationsnummer später mitteilt. Ergeht keine derartige Mitteilung, sollte der Leistungserbringer weiterhin als Schuldner der MwSt. gelten.
(7)
Ist ein Nichtsteuerpflichtiger in verschiedenen Ländern ansässig oder hat er seinen Wohnsitz in einem Land und seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Land, so ist der Ort vorrangig, an dem am ehesten die Besteuerung am Ort des tatsächlichen Verbrauchs gewährleistet ist. Zur Vermeidung von Zuständigkeitskonflikten zwischen den Mitgliedstaaten sollte der Ort des tatsächlichen Verbrauchs bestimmt werden.
(8)
Es sollten Regeln zur Klärung der steuerlichen Behandlung der Vermietung von Beförderungsmitteln sowie von Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronisch erbrachten Dienstleistungen an einen Nichtsteuerpflichtigen festgelegt werden, dessen Ansässigkeits-, Wohnsitz- oder gewöhnlicher Aufenthaltsort praktisch nicht oder nicht mit Sicherheit bestimmt werden kann. Es ist angebracht, dass diese Vorschriften auf Vermutungen gestützt werden.
(9)
Sind Informationen verfügbar, anhand derer der tatsächliche Ort, an dem der Leistungsempfänger ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, bestimmt werden kann, muss vorgesehen werden, dass die Vermutung widerlegt werden kann.
(10)
In bestimmten Fällen, in denen die Leistungserbringung gelegentlichen Charakter hat, gewöhnlich geringfügige Beträge betrifft und die physische Anwesenheit des Leistungsempfängers erfordert, wie die Erbringung von Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronisch erbrachten Dienstleistungen an einem WLAN-Hot-Spot oder in einem Internetcafé, oder in denen bei der Leistungserbringung gewöhnlich keine Quittungen oder anderen Nachweise für die erbrachte Leistung ausgestellt werden, wie bei Telefonzellen, würde die Bereitstellung und Kontrolle von Beweismitteln in Bezug auf den Ort der Niederlassung, des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts des Leistungsempfängers einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern bzw. könnte Probleme hinsichtlich des Datenschutzes verursachen
(11)
Da die steuerliche Behandlung der Vermietung von Beförderungsmitteln sowie von Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronisch erbrachten Dienstleistungen an einen Nichtsteuerpflichtigen davon abhängt, wo der Leistungsempfänger ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, muss präzisiert werden, welche Nachweise der Leistungserbringer in Fällen, in denen keine bestimmten Vermutungen gelten oder zur Widerlegung einer Vermutung als Beweismittel zur Bestimmung des Ortes des Leistungsempfängers erbringen sollte. Zu diesem Zweck sollte ein nicht erschöpfendes Verzeichnis von Beweismitteln erstellt werden.
(12)
Um die einheitliche steuerrechtliche Behandlung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück zu gewährleisten, muss der Begriff des Grundstücks definiert werden. Die besondere Beziehung, derer es bedarf, damit ein Zusammenhang mit einem Grundstück bestehen kann, ist näher zu beschreiben, und eine nicht erschöpfende Liste mit Beispielen für Umsätze, die als Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück eingestuft werden, sollte bereitgestellt werden.
(13)
Es ist auch zu präzisieren, wie die Zurverfügungstellung von Ausrüstung zur Durchführung von Arbeiten an einem Grundstück steuerlich zu behandeln ist.
(14)
Aus pragmatischen Gründen sollte klargestellt werden, dass Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronisch erbrachte Dienstleistungen, die ein im eigenen Namen handelnder Steuerpflichtiger in der Hotelbranche oder in Branchen mit ähnlicher Funktion im Zusammenhang mit einer Beherbergung erbringt, zum Zwecke der Bestimmung des Leistungsortes als an diesen Orten erbracht gelten.
(15)
Nach der Richtlinie 2006/112/EG ist die Gewährung des Zutritts zu Veranstaltungen der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnlichen Veranstaltungen in jedem Fall an dem Ort zu besteuern, an dem die Veranstaltung tatsächlich stattfindet. Es sollte klargestellt werden, dass dies auch dann gilt, wenn die Eintrittskarten für solche Veranstaltungen nicht direkt durch den Veranstalter, sondern durch Vermittler vertrieben werden.
(16)
Nach der Richtlinie 2006/112/EG kann der MwSt.-Anspruch vor, gleichzeitig mit oder kurz nach der Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung der Dienstleistung eintreten. Bei Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronisch erbrachten Dienstleistungen, die in der Zeit der Umstellung auf die neuen Vorschriften über den Ort der Dienstleistung erbracht werden, könnten die Umstände, unter denen die Dienstleistung erbracht wird, oder Unterschiede bei der Anwendung in den Mitgliedstaaten zu Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung führen. Um dies zu vermeiden und um eine einheitliche Anwendung in den Mitgliedstaaten zu garantieren, sind Übergangsbestimmungen vorzusehen.
(17)
Für die Zwecke dieser Verordnung kann es angebracht sein, dass die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen, mit denen bestimmte Rechte und Pflichten, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegt sind, beschränkt werden, ein wichtiges wirtschaftliches oder finanzielles Interesse eines Mitgliedstaats oder der Europäischen Union, einschließlich Währungs-, Haushalts- und Steuerangelegenheiten, zu wahren, sofern solche Maßnahmen angesichts des Risikos von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in den Mitgliedstaaten und im Interesse einer ordnungsgemäßen MwSt.-Erhebung gemäß dieser Verordnung erforderlich und verhältnismäßig sind.
(18)
Der Begriff „Grundstück“ sollte eingeführt werden, um eine einheitliche steuerliche Behandlung der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Einführung dieses Begriffs könnte erhebliche Auswirkungen auf Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken in den Mitgliedstaaten haben. Unbeschadet der in den Mitgliedstaaten bereits angewandten Rechtsvorschriften oder Praktiken und zur Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs sollten diese Änderungen zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden.
(19)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 wird wie folgt geändert:
1.
Kapitel IV wird wie folgt geändert:
a)
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 6a
(1) Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG umfassen insbesondere
a)
Festnetz- und Mobiltelefondienste zur wechselseitigen Ton-, Daten- und Videoübertragung einschließlich Telefondienstleistungen mit bildgebender Komponente (Videofonie),
b)
über das Internet erbrachte Telefondienste einschließlich VoIP-Diensten (Voice over Internet Protocol);
c)
Sprachspeicherung (Voicemail), Anklopfen, Rufumleitung, Anruferkennung, Dreiwegeanruf und andere Anrufverwaltungsdienste;
d)
Personenrufdienste (Paging-Dienste);
e)
Audiotextdienste;
f)
Fax, Telegrafie und Fernschreiben;
g)
den Zugang zum Internet einschließlich des World Wide Web;
h)
private Netzanschlüsse für Telekommunikationsverbindungen zur ausschließlichen Nutzung durch den Dienstleistungsempfänger.
(2) Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG umfassen nicht
a)
elektronisch erbrachte Dienstleistungen;
b)
Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen (im Folgenden ‚Rundfunkdienstleistungen.‘).
Artikel 6b
(1) Rundfunkdienstleistungen umfassen Dienstleistungen in Form von Audio- und audiovisuellen Inhalten wie Rundfunk- oder Fernsehsendungen, die auf der Grundlage eines Sendeplans über Kommunikationsnetze durch einen Mediendiensteanbieter unter dessen redaktioneller Verantwortung der Öffentlichkeit zum zeitgleichen Anhören oder Ansehen zur Verfügung gestellt werden.
(2) Unter Absatz 01 fällt insbesondere Folgendes:
a)
Rundfunk- oder Fernsehsendungen, die über einen Rundfunk- oder Fernsehsender verbreitet oder weiterverbreitet werden;
b)
Rundfunk - oder Fernsehsendungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netzwerk (IP-Streaming) verbreitet werden, wenn sie zeitgleich zu ihrer Verbreitung oder Weiterverbreitung durch einen Rundfunk- oder Fernsehsender übertragen werden.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung auf
a)
Telekommunikationsdienstleistungen;
b)
elektronisch erbrachte Dienstleistungen;
c)
die Bereitstellung von Informationen über bestimmte auf Abruf erhältliche Programme;
d)
die Übertragung von Sende- oder Verbreitungsrechten;
e)
das Leasing von Geräten und technischer Ausrüstung zum Empfang von Rundfunkdienstleistungen;
f)
Rundfunk- oder Fernsehsendungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz (IP-Streaming) verbreitet werden, es sei denn, sie werden zeitgleich zu ihrer Verbreitung oder Weiterverbreitung durch herkömmliche Rundfunk- oder Fernsehsender übertragen.“
b)
Artikel 7 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
i)
Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
„(3) Absatz 1 findet keine Anwendung auf“.
ii)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Rundfunkdienstleistungen;“.
iii)
Die Buchstaben q, r und s werden gestrichen.
iv)
Die folgenden Buchstaben werden eingefügt:
„t)
online gebuchte Eintrittskarten für Veranstaltungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung und ähnliche Veranstaltungen;
u)
online gebuchte Beherbergungsleistungen, Mietwagen, Restaurantdienstleistungen, Personenbeförderungsdienste oder ähnliche Dienstleistungen.“
c)
Folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 9a
(1) Für die Anwendung von Artikel 28 der Richtlinie 2006/112/EG gilt, dass wenn elektronisch erbrachte Dienstleistungen über ein Telekommunikationsnetz, eine Schnittstelle oder ein Portal wie einen Appstore erbracht werden, davon auszugehen ist, dass ein an dieser Erbringung beteiligter Steuerpflichtiger im eigenen Namen, aber für Rechnung des Anbieters dieser Dienstleistungen tätig ist, es sei denn, dass dieser Anbieter von dem Steuerpflichtigen ausdrücklich als Leistungserbringer genannt wird und dies in den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien zum Ausdruck kommt.
Damit der Anbieter der elektronisch erbrachten Dienstleistungen als vom Steuerpflichtigen ausdrücklich genannter Erbringer der elektronisch erbrachten Dienstleistungen angesehen werden kann, müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:
a)
Auf der von jedem an der Erbringung der elektronisch erbrachten Dienstleistungen beteiligten Steuerpflichtigen ausgestellten oder verfügbar gemachten Rechnung müssen die elektronisch erbrachten Dienstleistungen und der Erbringer dieser elektronisch erbrachten Dienstleistungen angegeben sein;
b)
auf der dem Dienstleistungsempfänger ausgestellten oder verfügbar gemachten Rechnung oder Quittung müssen die elektronisch erbrachten Dienstleistungen und ihr Erbringer angegeben sein.
Für die Zwecke dieses Absatzes ist es einem Steuerpflichtigen nicht gestattet, eine andere Person ausdrücklich als Erbringer von elektronischen Dienstleistungen anzugeben, wenn er hinsichtlich der Erbringung dieser Dienstleistungen die Abrechnung mit dem Dienstleistungsempfänger autorisiert oder die Erbringung der Dienstleistungen genehmigt oder die allgemeinen Bedingungen der Erbringung festlegt.
(2) Absatz 1 findet auch Abwendung, wenn über das Internet erbrachte Telefondienste einschließlich VoIP-Diensten (Voice over Internet Protocol) über ein Telekommunikationsnetz, eine Schnittstelle oder ein Portal wie einen Appstore erbracht werden und diese Erbringung unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen erfolgt.
(3) Dieser Artikel gilt nicht für einen Steuerpflichtigen, der lediglich Zahlungen in Bezug auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen oder über das Internet erbrachte Telefondienste einschließlich VoIP-Diensten (Voice over Internet Protocol) abwickelt und nicht an der Erbringung dieser elektronisch erbrachten Dienstleistungen oder Telefondienste beteiligt ist.“
2.
Kapitel V wird wie folgt geändert:
a)
In Abschnitt 1 werden folgende Artikel eingefügt:
„Artikel 13a
Als Ort, an dem eine nichtsteuerpflichtige juristische Person im Sinne von Artikel 56 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 58 und Artikel 59 der Richtlinie 2006/112/EG ansässig ist, gilt
a)
der Ort, an dem Handlungen zu ihrer zentralen Verwaltung ausgeführt werden, oder
b)
der Ort jeder anderen Niederlassung, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die es ihr von der personellen und technischen Ausstattung her erlaubt, Dienstleistungen, die für den eigenen Bedarf dieser Niederlassung erbracht werden, zu empfangen und dort zu verwenden.
Artikel 13b
Für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 2006/112/EG gilt als ‚Grundstück‘
a)
ein bestimmter über- oder unterirdischer Teil der Erdoberfläche, an dem Eigentum und Besitz begründet werden kann;
b)
jedes mit oder in dem Boden über oder unter dem Meeresspiegel befestigte Gebäude oder jedes derartige Bauwerk, das nicht leicht abgebaut oder bewegt werden kann;
c)
jede Sache, die einen wesentlichen Bestandteil eines Gebäudes oder eines Bauwerks bildet, ohne die das Gebäude oder das Bauwerk unvollständig ist, wie zum Beispiel Türen, Fenster, Dächer, Treppenhäuser und Aufzüge;
d)
Sachen, Ausstattungsgegenstände oder Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder einem Bauwerk installiert sind, und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder das Bauwerk zu zerstören oder zu verändern.“.
b)
In Artikel 18 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz eingefügt:
„Ungeachtet gegenteiliger Informationen kann jedoch der Erbringer von Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronisch erbrachten Dienstleistungen davon ausgehen, dass ein innerhalb der Gemeinschaft ansässiger Dienstleistungsempfänger den Status eines Nichtsteuerpflichtigen hat, solange der Dienstleistungsempfänger ihm seine individuelle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer nicht mitgeteilt hat.“.
c)
Artikel 24 erhält folgende Fassung:
„Artikel 24
Wird eine Dienstleistung, die unter Artikel 56 Absatz 2 Unterabsatz 1 oder unter die Artikel 58 und 59 der Richtlinie 2006/112/EG fällt, an einen Nichtsteuerpflichtigen erbracht, der in verschiedenen Ländern ansässig ist oder seinen Wohnsitz in einem Land und seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Land hat, so ist folgender Ort vorrangig:
a)
im Fall einer nichtsteuerpflichtigen juristischen Person der in Artikel 13a Buchstabe a dieser Verordnung genannte Ort, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Dienstleistung tatsächlich an dem in Artikel 13a Buchstabe b genannten Ort ihrer Niederlassung in Anspruch genommen wird;
b)
im Fall einer natürlichen Person der gewöhnliche Aufenthaltsort, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Dienstleistung am Wohnsitz der betreffenden Person in Anspruch genommen wird“.
d)
Abschnitt 4 wird wie folgt geändert:
i)
Die folgenden Unterabschnitte werden eingefügt:
„Unterabschnitt 3a
Vermutungen bezüglich des Ortes des Dienstleistungsempfängers
Artikel 24a
(1) Für die Zwecke der Anwendung der Artikel 44, 58 und 59a der Richtlinie 2006/112/EG wird vermutet, dass wenn ein Dienstleistungserbringer Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronisch erbrachte Dienstleistungen an Orten wie Telefonzellen, Kiosk-Telefonen, WLAN-Hot-Spots, Internetcafés, Restaurants oder Hotellobbys erbringt, und der Dienstleistungsempfänger an diesem Ort physisch anwesend sein muss, damit ihm die Dienstleistung durch diesen Dienstleistungserbringer erbracht werden kann, der Dienstleistungsempfänger an dem betreffenden Ort ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat und dass die Dienstleistung an diesem Ort tatsächlich genutzt und ausgewertet wird.
(2) Befindet sich der Ort im Sinne von Absatz 1 des vorliegenden Artikels an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in einer Eisenbahn während einer Personenbeförderung, die innerhalb der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 37 und 57 der Richtlinie 2006/112/EG stattfindet, so ist das Land, in dem sich der Ort befindet, das Abgangsland der Personenbeförderung.
Artikel 24b
Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 58 der Richtlinie 2006/112/EG gilt, dass wenn einem Nichtsteuerpflichtigen Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronisch erbrachte Dienstleistungen:
a)
über seinen Festnetzanschluss erbracht werden, die Vermutung gilt, dass der Dienstleistungsempfänger an dem Ort, an dem sich der Festnetzanschluss befindet, ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat;
b)
über mobile Netze erbracht werden, die Vermutung gilt, dass der Dienstleistungsempfänger in dem Land, das durch den Ländercode der bei Inanspruchnahme der Dienstleistungen verwendeten SIM-Karte bezeichnet wird, ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat;
c)
erbracht werden, für die ein Decoder oder ein ähnliches Gerät oder eine Programm- oder Satellitenkarte verwendet werden muss und wird kein Festnetzanschluss verwendet, die Vermutung gilt, dass der Dienstleistungsempfänger an dem Ort, an dem sich der Decoder oder das ähnliche Gerät befindet, oder, wenn dieser Ort unbekannt ist, an dem Ort, an den die Programm- oder Satellitenkarte zur Verwendung gesendet wird, ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat;
d)
unter anderen als den in den Artikeln 24a und in den Buchstaben a, b und c des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen erbracht werden, die Vermutung gilt, dass der Dienstleistungsempfänger an dem Ort ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, der vom Leistungserbringer unter Verwendung von zwei einander nicht widersprechenden Beweismitteln gemäß Artikel 24f der vorliegenden Verordnung als solcher bestimmt wird.
Artikel 24c
Werden einem Nichtsteuerpflichtigen Beförderungsmittel vermietet, ausgenommen die Vermietung über einen kürzeren Zeitraum, so ist für die Zwecke der Anwendung von Artikel 56 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG von der Vermutung auszugehen, dass der Dienstleistungsempfänger an dem Ort ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, der vom Leistungserbringer unter Verwendung von zwei einander nicht widersprechenden Beweismitteln gemäß Artikel 24e der vorliegenden Verordnung als solcher bestimmt wird.
Unterabschnitt 3b
Widerlegung von Vermutungen
Artikel 24d
(1) Erbringt ein Leistungserbringer eine in Artikel 58 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates aufgeführte Dienstleistung, so kann er eine Vermutung nach Artikel 24a oder 24b Buchstaben a, b oder c der vorliegenden Verordnung durch drei einander nicht widersprechende Beweismittel widerlegen, aus denen hervorgeht, dass der Dienstleistungsempfänger an einem anderen Ort ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
(2) Der Fiskus kann Vermutungen nach Artikel 24a, 24b, 24c widerlegen, wenn es Hinweise auf falsche Anwendung oder Missbrauch durch den Leistungserbringer gibt.
Unterabschnitt 3c
Beweismittel für die Bestimmung des Ortes des Dienstleistungsempfängers und Widerlegung von Vermutungen
Artikel 24e
Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 56 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG und der Erfüllung der Anforderungen gemäß Artikel 24c der vorliegenden Verordnung gilt als Beweismittel insbesondere Folgendes:
a)
die Rechnungsanschrift des Dienstleistungsempfängers;
b)
Bankangaben wie der Ort, an dem das für die Zahlung verwendete Bankkonto geführt wird, oder die der Bank vorliegende Rechnungsanschrift des Dienstleistungsempfängers;
c)
die Zulassungsdaten des von dem Dienstleistungsempfänger gemieteten Beförderungsmittels, wenn dieses an dem Ort, an dem es genutzt wird, zugelassen sein muss, oder ähnliche Informationen;
d)
sonstige wirtschaftlich relevante Informationen.
Artikel 24f
Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 58 der Richtlinie 2006/112/EG und der Erfüllung der Anforderungen gemäß Artikel 24b Buchstabe d oder Artikel 24d Absatz 1 der vorliegenden Verordnung gilt als Beweismittel insbesondere Folgendes:
a)
die Rechnungsanschrift des Dienstleistungsempfängers;
b)
die Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse) des von dem Dienstleistungsempfänger verwendeten Geräts oder jedes Verfahren der Geolokalisierung;
c)
Bankangaben wie der Ort, an dem das für die Zahlung verwendete Bankkonto geführt wird oder die der Bank vorliegende Rechnungsanschrift des Dienstleistungsempfängers;
d)
der Mobilfunk-Ländercode (Mobile Country Code - MCC) der Internationalen Mobilfunk-Teilnehmerkennung (International Mobile Subscriber Identity - IMSI), der auf der von dem Dienstleistungsempfänger verwendeten SIM-Karte (Teilnehmer-Identifikationsmodul - Subscriber Identity Module) gespeichert ist;
e)
der Ort des Festnetzanschlusses des Dienstleistungsempfängers, über den ihm die Dienstleistung erbracht wird;
f)
sonstige wirtschaftlich relevante Informationen.“
ii)
Der folgende Unterabschnitt wird eingefügt:
„Unterabschnitt 6a
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken
Artikel 31a
(1) Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück im Sinne von Artikel 47 der Richtlinie 2006/112/EG umfassen nur Dienstleistungen, die in einen hinreichend direkten Zusammenhang mit dem Grundstück stehen. In folgenden Fällen sind Dienstleistungen als in einem hinreichend direkten Zusammenhang mit einem Grundstück stehend anzusehen:
a)
wenn sie von einem Grundstück abgeleitet sind und das Grundstück einen wesentlichen Bestandteil der Dienstleistung darstellt und zentral und wesentlich für die erbrachte Dienstleistung ist;
b)
wenn sie für das Grundstück selbst erbracht werden oder auf das Grundstück selbst gerichtet sind, und deren Zweck in rechtlichen oder physischen Veränderungen an dem Grundstück besteht.
(2) Unter Absatz 1 fällt insbesondere Folgendes:
a)
Erstellung von Bauplänen für Gebäude oder Gebäudeteile für ein bestimmtes Grundstück ungeachtet der Tatsache, ob dieses Gebäude tatsächlich errichtet wird oder nicht;
b)
Bauaufsichtsmaßnahmen oder grundstücksbezogene Sicherheitsdienste, die vor Ort erbracht werden;
c)
Errichtung eines Gebäudes an Land sowie Bauleistungen und Abrissarbeiten an einem Gebäude oder Gebäudeteil;
d)
Errichtung anderer auf Dauer angelegter Konstruktionen an Land sowie Bauleistungen und Abrissarbeiten an anderen auf Dauer angelegten Konstruktionen wie Leitungen für Gas, Wasser, Abwasser und dergleichen;
e)
Landbearbeitung einschließlich landwirtschaftlicher Dienstleistungen wie Landbestellung, Säen, Bewässerung und Düngung;
f)
Vermessung und Begutachtung von Gefahr und Zustand von Grundstücken;
g)
Bewertung von Grundstücken, auch zu Versicherungszwecken, zur Ermittlung des Grundstückswerts als Sicherheit für ein Darlehen oder für die Bewertung von Gefahren und Schäden in Streitfällen;
h)
Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit der Ausnahme der unter Absatz 3 Buchstabe c genannten Dienstleistungen, einschließlich der Lagerung von Gegenständen, wenn hierfür ein bestimmter Teil des Grundstücks der ausschließlichen Nutzung durch den Dienstleistungsempfänger gewidmet ist;
i)
Zurverfügungstellen von Unterkünften in der Hotelbranche oder in Branchen mit ähnlicher Funktion, wie zum Beispiel in Ferienlagern oder auf einem als Campingplatz hergerichteten Gelände einschließlich Umwandlung von Teilzeitnutzungsrechten (Timesharing) und dergleichen für Aufenthalte an einem bestimmten Ort;
j)
Gewährung und Übertragung sonstiger nicht unter den Buchstaben h und i aufgeführter Nutzungsrechte an Grundstücken und Teilen davon einschließlich der Erlaubnis, einen Teil des Grundstücks zu nutzen, wie zum Beispiel die Gewährung von Fischereirechten und Jagdrechten oder die Zugangsberechtigung zu Warteräumen in Flughäfen, oder die Nutzung von Infrastruktur, für die Maut gefordert wird, wie Brücken oder Tunnel;
k)
Wartungs-, Renovierungs- und Reparaturarbeiten an einem Gebäude oder an Gebäudeteilen einschließlich Reinigung, Verlegen von Fliesen und Parkett sowie Tapezieren;
l)
Wartungs-, Renovierungs- und Reparaturarbeiten an anderen auf Dauer angelegten Strukturen wie Leitungen für Gas, Wasser oder Abwasser und dergleichen;
m)
Installation oder Montage von Maschinen oder Ausstattungsgegenständen, die damit als Grundstück gelten;
n)
Wartung und Reparatur sowie Kontrolle und Überwachung von Maschinen oder Ausstattungsgegenständen, die als Grundstück gelten;
o)
Eigentumsverwaltung, mit Ausnahme von Portfolioverwaltung in Zusammenhang mit Eigentumsanteilen an Grundstücken unter Absatz 3 Buchstabe g, die sich auf den Betrieb von Geschäfts-, Industrie- oder Wohnimmobilien durch oder für den Eigentümer des Grundstücks bezieht;
p)
Vermittlungsleistungen beim Verkauf oder bei der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken sowie bei der Begründung oder Übertragung von bestimmten Rechten an Grundstücken oder dinglichen Rechten an Grundstücken (unabhängig davon, ob diese Rechte einem körperlichen Gegenstand gleichgestellt sind), ausgenommen Vermittlungsleistungen gemäß Absatz 3 Buchstabe d;
q)
juristische Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücksübertragungen sowie mit der Begründung oder Übertragung von bestimmten Rechten an Grundstücken oder dinglichen Rechten an Grundstücken (unabhängig davon ob diese Rechte einem körperlichen Gegenstand gleichgestellt sind), wie zum Beispiel die Tätigkeiten von Notaren, oder das Aufsetzen eines Vertrags über den Verkauf oder den Kauf eines Grundstücks, selbst wenn die zugrunde liegende Transaktion, die zur rechtlichen Veränderung an dem Grundstück führt, letztendlich nicht stattfindet.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung auf
a)
Erstellung von Bauplänen für Gebäude oder Gebäudeteile, die keinem bestimmten Grundstück zugeordnet sind;
b)
Lagerung von Gegenständen auf einem Grundstück, wenn dem Kunden kein bestimmter Teil des Grundstücks zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung steht;
c)
Bereitstellung von Werbung, selbst wenn dies die Nutzung eines Grundstücks einschließt;
d)
Vermittlung der Beherbergung in einem Hotel oder Beherbergung in Branchen mit ähnlicher Funktion, wie zum Beispiel in Ferienlagern oder auf einem als Campingplatz hergerichteten Gelände, wenn der Vermittler im Namen und für die Rechnung eines Dritten handelt;
e)
Bereitstellung eines Standplatzes auf einem Messe- oder Ausstellungsgelände zusammen mit anderen ähnlichen Dienstleistungen, die dem Aussteller die Darbietung seines Angebots ermöglichen, wie die Aufmachung und Gestaltung des Standes, die Beförderung und Lagerung der Ausstellungsstücke, die Bereitstellung von Maschinen, die Verlegung von Kabeln, Versicherungen und Werbung;
f)
Installation oder Montage, Wartung und Reparatur sowie Kontrolle und Überwachung von Maschinen oder Ausstattungsgegenständen, die kein fester Bestandteil des Grundstücks sind oder sein werden;
g)
Portfolioverwaltung im Zusammenhang mit Eigentumsanteilen an Grundstücken;
h)
juristische Dienstleistungen, mit Ausnahme der unter Absatz 2 Buchstabe q genannten Dienstleistungen, einschließlich Beratungsdienstleistungen betreffend die Vertragsbedingungen eines Grundstücksübertragungsvertrags, die Durchsetzung eines solchen Vertrags oder den Nachweis, dass ein solcher Vertrag besteht, sofern diese Dienstleistungen nicht speziell mit der Übertragung von Rechten an Grundstücken zusammenhängen.
Artikel 31b
Wird einem Dienstleistungsempfänger Ausrüstung zur Durchführung von Arbeiten an einem Grundstück zur Verfügung gestellt, so ist diese Leistung nur dann eine Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück, wenn der Dienstleistungserbringer für die Durchführung der Arbeiten verantwortlich ist.
Stellt ein Dienstleistungserbringer dem Dienstleistungsempfänger neben der Ausrüstung ausreichendes Bedienpersonal zur Durchführung von Arbeiten zur Verfügung, so ist von der Vermutung auszugehen, dass er für die Durchführung der Arbeiten verantwortlich ist. Die Vermutung, dass der Dienstleistungserbringer für die Durchführung der Arbeiten verantwortlich ist, kann durch jegliche sachdienliche, auf Fakten oder Gesetz gestützte Mittel widerlegt werden.
Artikel 31c
Erbringt ein im eigenen Namen handelnder Steuerpflichtiger neben der Beherbergung in der Hotelbranche oder in Branchen mit ähnlicher Funktion, wie zum Beispiel in Ferienlagern oder auf einem als Campingplatz hergerichteten Gelände, Telekommunikations-, Rundfunk- oder elektronisch erbrachte Dienstleistungen, so gelten diese für die Zwecke der Bestimmung des Ortes dieser Dienstleistung als an diesen Orten erbracht.“
iii)
In Unterabschnitt 7 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 33a
Vertreibt ein Vermittler, der im eigenen Namen, aber für Rechnung des Veranstalters handelt, oder ein anderer Steuerpflichtiger als der Veranstalter, der auf eigene Rechnung handelt, Eintrittskarten für Veranstaltungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung oder für ähnliche Veranstaltungen, so fällt diese Dienstleistung unter Artikel 53 und Artikel 54 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG.“
3.
In Anhang I Nummer 4 werden die folgenden Buchstaben eingefügt:
„f)
Empfang von Rundfunk- oder Fernsehsendungen, die über ein Rundfunk- oder Fernsehnetz, das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz verbreitet werden und die der Nutzer auf individuellen Abruf zum Anhören oder Anschauen zu einem von ihm bestimmten Zeitpunkt aus einem von dem Mediendiensteanbieter bereitgestellten Programmverzeichnis auswählt, wie Fernsehen auf Abruf oder Video-on-Demand;
g)
Empfang von Rundfunk- oder Fernsehsendungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz (IP-Streaming) übertragen werden, es sei denn, sie werden zeitgleich zu ihrer Verbreitung oder Weiterverbreitung durch herkömmliche Rundfunk- und Fernsehnetze übertragen;
h)
die Erbringung von Audio- und audiovisuellen Inhalten über Kommunikationsnetze, die weder durch einen Mediendiensteanbieter noch unter dessen redaktioneller Verantwortung erfolgt;
i)
die Weiterleitung der Audio- und audiovisuellen Erzeugnisse eines Mediendiensteanbieters über Kommunikationsnetze durch eine andere Person als den Mediendiensteanbieter.“
Artikel 2
Für Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronisch erbrachte Dienstleistungen eines in der Gemeinschaft ansässigen Dienstleistungserbringers an einen Nichtsteuerpflichtigen, der in der Gemeinschaft ansässig ist oder dort seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, gilt Folgendes:
a)
als Ort der Dienstleistung gilt in Bezug auf jeden Steuertatbestand, der vor dem 1. Januar 2015 eintritt, der Ort, an dem der Dienstleistungserbringer gemäß Artikel 45 der Richtlinie 2006/112/EG ansässig ist, unabhängig davon, wann die Erbringung oder kontinuierliche Erbringung der Dienstleistungen abgeschlossen ist;
b)
als Ort der Dienstleistung gilt in Bezug auf jeden Steuertatbestand, der am 1. Januar 2015 oder danach eintritt, der Ort, an dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, unabhängig davon, wann die Erbringung oder kontinuierliche Erbringung der Dienstleistungen begonnen wurde;
c)
ist der Steuertatbestand in dem Mitgliedstaat, in dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist, vor dem 1. Januar 2015 eingetreten, so tritt am 1. Januar 2015 oder danach kein Steueranspruch im Mitgliedstaat des Dienstleistungsempfängers in Bezug auf denselben Steuertatbestand ein.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.
Die durch die vorliegende Verordnung eingefügten Artikel 13b, 31a und 31b gelten abweichend davon ab dem 1. Januar 2017.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 2013.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 1042/2013
tas-7 ta’ Ottubru 2013
li jemenda r-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 282/2011 fir-rigward tal-post tal-forniment ta’ servizzi
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra d-Direttiva tal-Kunsill 2006/112/KE tat-28 ta’ Novembru 2006 dwar is-sistema komuni ta’ taxxa fuq il-valur miżjud (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 397 tagħha,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Id-Direttiva 2006/112/KE tipprovdi li mill-1 ta’ Jannar 2015, is-servizzi kollha tat-telekomunikazzjoni, tax-xandir fuq ir-radju u t-televiżjoni u servizzi fornuti b’mod elettroniku fornuti lil persuna mhux taxxabbli għandhom jiġu intaxxati fl-Istat Membru fejn ikun stabbilit il-klijent, fejn ikollu l-indirizz permanenti tiegħu jew fejn normalment ikun residenti, irrispettivament minn fejn tkun stabbilita l-persuna taxxabbli li tforni dawk is-servizzi. Il-biċċa l-kbira tas-servizzi l-oħrajn ipprovduti lil persuna mhux taxxabbli jibqgħu jiġu intaxxati fl-Istat Membru li fih ikun stabbilit il-fornitur.
(2)
Sabiex jiġi ddeterminat liema servizzi għandhom jiġu intaxxati fl-Istat Membru tal-klijent, huwa essenzjali li jiġu ddefiniti s-servizzi tat-telekomunikazzjoni, servizzi tax-xandir fuq ir-radju u t-televiżjoni u servizzi fornuti b’mod elettroniku. B’mod partikolari, il-kunċett ta’ servizzi tax-xandir fuq ir-radju u t-televiżjoni (minn hawn ’il quddiem “servizzi tax-xandir “) għandu jiġi ċċarat fuq il-bażi tad-definizzjonijiet stabbiliti fid-Direttiva 2010/13/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2).
(3)
Sabiex l-affarijiet jiġu ċċarati, ġew elenkati transazzjonijiet identifikati bħala servizzi fornuti b’mod elettroniku fir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 282/2011 (3), mingħajr ma l-lista tkun eżawrjenti. Il-lista għandha tiġi aġġornata, u għandhom jitfasslu listi simili għas-servizzi tat-telekomunikazzjoni u tax-xandir.
(4)
Huwa meħtieġ li jiġi speċifikat min ikun il-fornitur għall-finijiet tat-taxxa fuq il-valur miżjud (VAT) fejn servizzi fornuti b’mod elettroniku, jew servizzi telefoniċi fornuti permezz tal-Internet, ikunu fornuti lil klijent permezz ta’ netwerks tat-telekomunikazzjoni jew permezz ta’ interface jew portal.
(5)
Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tar-regoli li jirregolaw il-post tal-forniment tal-kiri ta’ mezz ta’ trasport u l-post tal-forniment ta’ servizzi tat-telekomunikazzjoni, tax-xandir u servizzi fornuti b’mod elettroniku, huwa meħtieġ li jiġi speċifikat fejn għandu jitqies li tkun stabbilita persuna ġuridika mhux taxxabbli.
(6)
Bil-ħsieb li jiġi ddeterminat min ikun responsabbli għall-ħlas tal-VAT fuq il-forniment tas-servizzi tat-telekomunikazzjoni, tax-xandir jew servizzi fornuti b’mod elettroniku, u b’kont meħud li l-post tat-tassazzjoni huwa l-istess irrispettivament minn jekk il-klijent ikunx persuna taxxabbli jew persuna mhux taxxabbli, il-fornitur għandu jkun kapaċi jiddetermina l-istatus ta’ klijent sempliċiment fuq il-bażi ta’ jekk il-klijent jikkomunikax in-numru tal-identifikazzjoni tal-VAT individwali tiegħu. Skont ir-regoli ġenerali, dan l-istatus għandu jiġi emendat jekk il-klijent sussegwentement jagħmel komunikazzjoni bħal din. Jekk ma ssir ebda komunikazzjoni bħal din, il-fornitur għandu jibqa’ responsabbli għall-pagament tal-VAT.
(7)
Fejn persuna mhux taxxabbli tkun stabbilita f’aktar minn pajjiż wieħed jew ikollha l-indirizz permanenti tagħha f’pajjiż iżda normalment tkun toqgħod f’ieħor, għandha tingħata prijorità lill-post li jkun jiżgura bl-aħjar mod li ssir it-tassazzjoni fil-post fejn fil-fatt isir il-konsum. Sabiex jiġu evitati kunflitti dwar il-ġurisdizzjoni bejn l-Istati Membri, għandu jiġi speċifikat il-post fejn fil-fatt isir il-konsum.
(8)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli sabiex ikunu ċċarati kif jiġi intaxxat il-forniment tal-kiri ta’ mezz ta’ trasport u ta’ servizzi tat-telekomunikazzjoni, tax-xandir u servizzi fornuti b’mod elettroniku lil persuna mhux taxxabbli li fir-rigward tagħha tkun prattikament impossibli d-determinazzjoni tal-post tal-istabbiliment, tal-address permanenti jew tar-residenza użwali jew dawn ma jkunux jistgħu jiġu determinati b’ċertezza. Huwa meħtieġ li dawk ir-regoli jkunu bbażati fuq preżunzjonijiet.
(9)
Fejn tkun disponibbli informazzjoni li tiddetermina l-post attwali fejn il-klijent ikun stabbilit, ikollu l-indirizz permanenti tiegħu jew normalment ikun residenti, jeħtieġ li jiġi previst kif preżunzjoni tiġi ribattuta.
(10)
F’ċerti każijiet fejn is-servizz huwa okkażjonali, abitwalment jinvolvi ammonti żgħar u jirrikjedi l-preżenza fiżika tal-klijent, bħal pereżempju l-provvista ta’ servizzi ta’ telekomunikazzjoni, xandir jew servizzi fornuti b’mod elettroniku f’hotspot ta’ wi-fi jew Internet cafè, jew abitwalment ma jinvolvix riċevuti tal-pagament jew evidenza oħra tas-servizz fornut, bħal fil-każ tal-kjoskijiet tat-telefon, il-provvista u l-kontroll tal-evidenza fir-rigward tal-post tal-istabbiliment tal-klijent jew l-indirizz permanenti jew ir-residenza abitwali tiegħu jimponu piż disproporzjonat, jew jistgħu joħolqu problemi ta’ protezzjoni tad-data.
(11)
Ladarba l-mod kif jiġi intaxxat il-forniment tal-kiri ta’ mezz ta’ trasport u ta’ servizzi tat-telekomunikazzjoni, tax-xandir u servizzi fornuti b’mod elettroniku lil persuna mhux taxxabbli jiddipendi minn fejn ikun stabbilit il-klijent, fejn ikollu l-indirizz permanenti tiegħu jew fejn normalment ikun residenti, huwa meħtieġ li jiġi ċċarat, f’każijiet fejn ma tkun stabbilita ebda preżunzjoni speċifika jew sabiex jiġu ribattuti preżunzjonijiet, x’evidenza għandu jkollu l-fornitur sabiex jidentifika l-post tal-klijent. Għal dak il-għan għandha titfassal lista indikattiva u mhux eżawrjenti ta’ evidenza.
(12)
Sabiex jiġi żgurat trattament uniformi tat-taxxa fuq il-fornimenti tas-servizzi b’rabta ma’ proprjetà immobbli, jeħtieġ li jiġi ddefinit il-kunċett ta’ proprjetà immobbli. Il-qrubija meħtieġa biex ikun hemm konnessjoni ma’ proprjetà immobbli għandha tiġi speċifikata, u għandha wkoll tiġi fornuta lista mhux eżawrjenti ta’ eżempji ta’ transazzjonijiet identifikati bħala servizzi b’rabta ma’ proprjetà immobbli.
(13)
Huwa wkoll meħtieġ li jiġi ċċarat kif jiġi intaxxat il-forniment ta’ servizzi li permezz tagħhom jitqiegħed għad-dispożizzjoni tal-klijent tagħmir bil-ħsieb li jsir xogħol fuq proprjetà immobbli.
(14)
Għal raġunijiet prattiċi, għandu jiġi ċċarat li s-servizzi tat-telekomunikazzjoni, tax-xandir jew servizzi fornuti b’mod elettroniku pprovduti minn persuna taxxabbli li taġixxi f’isimha stess b’rabta mal-forniment ta’ akkomodazzjoni fis-settur tal-lukandi jew f’setturi b’funzjoni simili għandhom jiġu meqjusa, għall-finijiet tad-determinazzjoni tal-post ta’ forniment, bħallikieku fornuti f’dik l-akkomodazzjoni.
(15)
Taħt id-Direttiva 2006/112/KE, id-dħul għal attivitajiet kulturali, artistiċi, sportivi, xjentifiċi, edukattivi u ta’ divertiment jew għal attivitajiet simili għandu, fiċ-ċirkostanzi kollha, jiġi intaxxat fil-post fejn fil-fatt isir l-avveniment. Għandu jiġi speċifikat li dan japplika wkoll fejn il-biljetti għal avvenimenti bħal dawn ma jinbigħux direttament mill-organizzatur iżda jiġu ddistribwiti permezz ta’ intermedjarji.
(16)
Taħt id-Direttiva 2006/112/KE, il-VAT tista’ tiġi imposta qabel, fl-istess waqt jew ftit wara li jsir il-forniment tal-oġġetti jew tas-servizzi. Fir-rigward tas-servizzi tat-telekomunikazzjoni, tax-xandir jew servizzi fornuti b’mod elettroniku fornuti matul il-perijodu tat-transizzjoni għar-regoli l-ġodda dwar il-post tal-forniment, il-kundizzjonijiet marbutin mal-forniment jew mad-differenzi fl-applikazzjoni bejn l-Istati Membri tista’ tirriżulta f’tassazzjoni doppja jew f’nontassazzjoni. Sabiex jiġi evitat li jiġri dan u biex tiġi żgurata applikazzjoni uniformi fl-Istati Membri, huwa meħtieġ li jkunu stabbiliti dispożizzjonijiet transitorji.
(17)
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, jista’ jkun xieraq li l-Istati Membri jadottaw miżuri leġislattivi li jillimitaw ċerti drittijiet u obbligi stabbiliti mid-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) sabiex jiġi salvagwardat interess ekonomiku jew finanzjarju ta’ importanza għal Stat Membru jew għall-Unjoni Ewropea, inklużi materji monetarji, baġitarji jew fiskali, fejn tali miżuri jkunu meħtieġa u proporzjonati fid-dawl tar-riskju ta’ frodi u evażjoni tat-taxxa fl-Istati Membri, u fid-dawl tal-ħtieġa li jiġi żgurat il-ġbir b’mod korrett tat-taxxa tal-VAT koperta minn dan ir-Regolament.
(18)
Għandu jiġi introdott il-kunċett ta’ proprjetà immobbli biex ikun żgurat trattament uniformi mill-Istati Membri ta’ taxxa fuq il-forniment ta’ servizzi konnessi ma’ proprjetà immobbli. L-introduzzjoni ta’ dak il-kunċett jista’ jkollha impatt konsiderevoli fuq il-prattiki leġislattivi u amministrattivi fl-Istati Membri. Mingħajr preġudizzju għal tali leġislazzjoni jew għal dawn il-prattiki diġà applikati fl-Istati Membri, u sabiex tiġi żgurata transizzjoni bla xkiel dawk il-bidliet, dak il-kunċett għandu jiġi introdott f’data aktar tard.
(19)
Ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 282/2011 għandu għalhekk jiġi emendat kif meħtieġ,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 282/2011 huwa emendat kif ġej:
(1)
Il-Kapitolu IV huwa emendat kif ġej:
(a)
Jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 6a
1. Is-servizzi tat-telekomunikazzjoni fis-sens tal-Artikolu 24(2) tad-Direttiva 2006/112/KE għandhom ikopru, b’mod partikolari, dawn li ġejjin:
(a)
servizzi tat-telefon b’linja fissa u ċellulari għat-trasmissjoni u l-iswiċċjar tal-vuċi, tad-data u tal-vidjo, inklużi servizzi tat-telefon b’komponent tal-vidjo (servizzi tal-vidjofown);
(b)
servizzi tat-telefon ipprovduti permezz tal-Internet, inkluż s-servizzi bil-vuċi fuq protokoll tal-Internet (Voice over Internet Protocol, VoIP);
(c)
servizzi tal-messaġġi bil-vuċi, tal-avviż ta’ telefonata oħra, tat-trasferiment awtomatiku tat-telefonati, tal-identifikazzjoni ta’ min ikun qed iċempel, tat-telefonati bejn tlieta u servizzi oħrajn tal-immaniġġar tat-telefonati;
(d)
servizzi ta’ paging;
(e)
servizzi tal-audiotext;
(f)
servizzi tal-fax, tat-telegrafu u tat-telex;
(g)
aċċess għall-Internet, inkluża l-World Wide Web;
(h)
konnessjonijiet privati tan-netwerks li jgħaqqdu t-telekomunikazzjoni flimkien għall-użu esklużiv tal-klijent.
2. Is-servizzi tat-telekomunikazzjoni fis-sens tal-Artikolu 24(2) tad-Direttiva 2006/112/KE ma għandhomx ikopru dawn li ġejjin:
(a)
servizzi pprovduti elettronikament;
(b)
servizzi tax-xandir fuq ir-radju u t-televiżjoni (minn hawn ’il quddiem “servizzi tax-xandir”).
Artikolu 6b
1. Is-servizzi tax-xandir għandhom jinkludu servizzi li jikkonsistu f’kontenut awdjo u awdjoviżiv, bħal programmi tar-radju jew tat-televiżjoni pprovduti lill-pubbliku ġenerali permezz tan-netwerks tal-komunikazzjoni mill-fornitur tas-servizzi tal-mezzi tal-informazzjoni u taħt ir-responsabbiltà editorjali tiegħu biex jinstemgħu u jidhru fl-istess ħin abbażi ta’ skeda ta’ programmi.
2. Il-paragrafu 1 għandu jkopri, b’mod partikolari, dawn li ġejjin:
(a)
programmi tar-radju jew tat-televiżjoni trasmessi jew trasmessi mill-ġdid fuq netwerk tar-radju jew tat-televiżjoni;
(b)
programmi tar-radju jew tat-televiżjoni ddistribwiti permezz tal-Internet jew ta’ netwerk elettroniku simili (IP streaming) jekk jixxandru simultanjament li jiġu trasmessi jew trasmessi mill-ġdid fuq netwerk tar-radju jew tat-televiżjoni.
3. Il-paragrafu 1 ma għandux ikopri dawn li ġejjin:
(a)
servizzi tat-telekomunikazzjoni;
(b)
servizzi pprovduti elettronikament;
(c)
forniment ta’ informazzjoni dwar programmi partikolari on demand;
(d)
trasferiment ta’ jeddijiet għax-xandir jew għat-trasmissjoni;
(e)
kiri ta’ tagħmir jew faċilitajiet tekniċi biex jintużaw biex wieħed jirċievi xandira;
(f)
programmi tar-radju jew tat-televiżjoni distribwiti permezz tal-Internet jew ta’ netwerk elettroniku simili (IP streaming), sakemm ma jixxandrux simultanjament mat-trasmissjoni jew ritrasmissjoni tagħhom fuq netwerk tar-radju u tat-televiżjoni.”
(b)
Fl-Artikolu 7, il-paragrafu 3 huwa emendat kif ġej:
(i)
il-frażi introduttorja tiġi sostitwita b’dan li ġej:
“3. Il-paragrafu 1 ma għandux ikopri dawn li ġejjin:”;
(ii)
il-punt (a) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(a)
servizzi tax-xandir;”;
(iii)
il-punti (q), (r) u (s) jitħassru;
(iv)
jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“(t)
biljetti għal attivitajiet kulturali, artistiċi, sportivi, xjentifiċi, edukattivi u ta’ divertiment jew għal attivitajiet simili ibbukkjati minn fuq l-Internet;
(u)
akkomodazzjoni, kiri ta’ karozzi, servizzi ta’ ristorant, trasport ta’ passiġġieri jew servizzi simili bbukkjati minn fuq l-Internet.”.
(c)
Jiżdied l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 9a
1. Għall-applikazzjoni tal-Artikolu 28 tad-Direttiva 2006/112/KE, fejn ikunu fornuti servizzi fornuti b’mod elettroniku permezz ta’ netwerk tat-telekomunikazzjoni, interface jew portal bħal suq għal applikazzjonijiet, persuna taxxabbli li tieħu sehem f’dak il-forniment għandha titqies bħala li tkun qed taġixxi f’isimha iżda fl-interess tal-fornitur ta’ dawk is-servizzi sakemm dak il-fornitur ma jkunx indikat espliċitament bħala l-fornitur minn dik il-persuna taxxabbli u dak jiġi rifless fl-arranġamenti kuntrattwali bejn il-partijiet.
Sabiex il-fornitur tas-servizzi fornuti b’mod elettroniku jitqies bħala indikat espliċitament li hu l-fornitur ta’ dawk is-servizzi mill-persuna taxxabbli, għandhom jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-fattura maħruġa jew magħmula disponibbli minn kull persuna taxxabbli li tieħu sehem fil-forniment tas-servizzi fornuti b’mod elettroniku għandha tidentifika dawn is-servizzi u l-fornitur tagħhom;
(b)
il-fattura jew l-irċevuta maħruġa jew magħmula disponibbli lill-klijent għandha tidentifika s-servizzi fornuti b’mod elettroniku u l-fornitur ta’ dawk is-servizzi.
Għall-finijiet ta’ dan il-paragrafu, persuna taxxabbli li, fir-rigward ta’ forniment ta’ servizzi fornuti b’mod elettroniku, tawtorizza l-imposizzjoni ta’ ħlas mingħand il-klijent jew l-għoti tas-servizzi, jew tistabbilixxi t-termini u l-kundizzjonijiet ġenerali tal-forniment, ma għandhiex tkun permessa tindika espliċitament persuna oħra bħala l-fornitur ta’ dawk is-servizzi.
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika wkoll fejn ikunu fornuti servizzi telefoniċi fornuti permezz tal-Internet, inklużi s-servizzi bil-vuċi fuq protokoll tal-Internet (VoIP), permezz ta’ netwerk tat-telekomunikazzjoni, interface jew portal bħal suq għall-applikazzjonijiet u taħt l-istess kundizzjonijiet bħal dawk stabbiliti f’dak il-paragrafu.
3. Dan l-Artikolu ma għandux japplika għal persuna taxxabbli li tforni biss l-ipproċessar tal-pagamenti fir-rigward ta’ servizzi fornuti b’mod elettroniku jew ta’ servizzi telefoniċi fornuti fuq l-Internet, inklużi s-servizzi bil-vuċi fuq Protokoll tal-Internet (VoIP), u li ma tiħux sehem fil-forniment ta’ dawk is-servizzi fornuti b’mod elettroniku jew servizzi telefoniċi.”.
(2)
Il-Kapitolu V huwa emendat kif ġej:
(a)
Fit-Taqsima 1 jiddaħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 13a
Il-post fejn persuna ġuridika mhux taxxabbli hi stabbilita, kif imsemmi fl-ewwel subparagrafu ta’ Artikolu 56(2) u Artikoli 58 u 59 tad-Direttiva 2006/112/KE, għandu jkun:
(a)
il-post fejn jitwettqu l-funzjonijiet tal-amministrazzjoni ċentrali tagħha, jew
(b)
il-post ta’ kwalunkwe stabbiliment ieħor karatterizzat minn grad ta’ permanenza suffiċjenti u struttura adatta f’termini ta’ riżorsi umani u tekniċi li jippermettulha li tirċievi u tuża s-servizzi li huma fornuti lilha għall-bżonnijiet tagħha stess.
Artikolu 13b
Għall-applikazzjoni tad-Direttiva 2006/112/KE, dawn li ġejjin għandhom jitqiesu bħala ‘proprjetà immobbli’:
(a)
kwalunkwe parti speċifika tad-dinja, fuq jew taħt il-wiċċ tagħha, li fuqha jistgħu jinħolqu titolu u pussess;
(b)
kwalunkwe binja jew struttura mwaħħla b’mod permanenti mal-art jew ġo fiha, fuq jew taħt il-livell tal-baħar, li ma tistax tiġi żmuntata jew imċaqilqa faċilment;
(c)
kwalunkwe element li jkun ġie installat u jagħmel parti integrali minn binja jew minn struttura u li mingħajru l-binja jew l-istruttura ma jkunux kompluti, bħal bibien, twieqi, soqfa, turġien u lifts;
(d)
Kwalunkwe ħaġa, tagħmir jew magna installati b’mod permanenti f’binja jew fi struttura li ma tkunx tista’ tiġi mċaqilqa mingħajr ma l-binja jew l-istruttura jinqerdu jew isirilhom tibdil.”;
(b)
Fl-Artikolu 18(2) jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Madankollu, irrispettivament minn informazzjoni li turi l-kuntrarju, il-fornitur ta’ servizzi tat-telekomunikazzjoni, tax-xandir jew servizzi fornuti b’mod elettroniku jista’ jikkunsidra lil klijent stabbilit fil-Komunità bħala persuna mhux taxxabbli dment li dak il-klijent ma jkunx ikkomunika n-numru tal-identifikazzjoni tal-VAT individwali tiegħu lilu.”;
(c)
L-Artikolu 24 jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 24
Fejn is-servizzi koperti mill-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 56(2) jew l-Artikoli 58 u 59 tad-Direttiva 2006/112/KE huma forniti lil persuna mhux taxxabbli stabbilita f’aktar minn pajjiż wieħed jew li għandha indirizz permanenti f’pajjiż wieħed u r-residenza abitwali f’ieħor, il-prijorità għandha tingħata:
(a)
fil-każ ta’ persuna ġuridika mhux taxxabbli, lill-post imsemmi fil-punt (a)_ta’ Artikolu 13a ta’ dan ir-Regolament sakemm ma jkunx hemm evidenza li s-servizz użat fl-istabbiliment imsemmi fil-punt (b) ta’ dak l-Artikolu;
(b)
fil-każ ta’ persuna fiżika, lill-post fejn din normalment tirrisjedi dment li ma jkunx hemm evidenza li s-servizz jintuża fl-indirizz permanenti tagħha.”.
(d)
It-Taqsima 4 hija emendata kif ġej:
(i)
jiddaħħlu s-subtaqsimiet li ġejjin:
“Subtaqsima 3a
Preżunzjonijiet għall-post fejn ikun il-klijent
Artikolu 24a
1. Għall-applikazzjoni tal-Artikoli 44, 58 u 59a tad-Direttiva 2006/112/KE, fejn fornitur ta’ servizzi tat-telekomunikazzjoni, tax-xandir jew servizzi fornuti b’mod elettroniku jipprovdi dawk is-servizzi f’post bħal kabina jew kjosk tat-telefon, hot spot tal-wi-fi, Internet café, ristorant jew loġġa ta’ lukanda fejn il-klijent irid ikun preżenti fiżikament f’dak il-post biex jingħata s-servizz minn dak il-fornitur, għandu jkun preżunt li l-klijent huwa stabbilit, għandu l-indirizz permanenti tiegħu jew normalment huwa residenti f’dak il-post u li s-servizz fil-fatt jiġi użat u l-benefiċċji tiegħu jitgawdew hemmhekk.
2. Jekk il-post imsemmi fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu jkun abbord vapuri, ajruplani jew ferroviji li joperaw trasport tal-passiġġieri fil-Komunità skont l-Artikoli 37 u 57 tad-Direttiva 2006/112/KE, il-pajjiż tal-post għandu jkun dak tat-tluq tal-operazzjoni tat-trasport tal-passiġġieri.
Artikolu 24b
Għall-applikazzjoni tal-Artikolu 58 tad-Direttiva 2006/112/KE, fejn ikunu fornuti servizzi tat-telekomunikazzjoni, tax-xandir jew servizzi fornuti b’mod elettroniku lil persuna mhux taxxabbli:
(a)
permezz tal-linja fissa tat-telefon tiegħu, għandu jkun preżunt li l-klijent huwa stabbilit, għandu l-indirizz permanenti tiegħu jew normalment hu residenti fil-post fejn tkun installata l-linja fissa;
(b)
permezz ta’ netwerks mobbli, għandu jkun preżunt li l-post fejn il-klijent ikun stabbilit, ikollu l-indirizz permanenti tiegħu jew normalment ikun residenti hu l-pajjiż identifikat mill-kodiċi ċellulari nazzjonali tal-kard tas-SIM li tintuża meta jiġu rċevuti dawk is-servizzi;
(c)
li għalihom ikun meħtieġ l-użu ta’ decoder jew apparat simili jew ta’ kard ta’ riċezzjoni u mingħajr ma tintuża linja tat-telefon fissa, għandu jkun preżunt li l-klijent huwa stabbilit, għandu l-indirizz permanenti tiegħu jew normalment hu residenti fil-post fejn ikun jinsab dak id-decoder jew apparat simili, jew jekk dak il-post ma jkunx magħruf, il-post fejn tintbagħat il-kard ta’ riċezzjoni bil-ħsieb li tintuża hemmhekk;
(d)
f’ċirkostanzi li mhumiex dawk imsemmijin fl-Artikoli 24a u fil-punti (a), (b) u (c) ta’ dan l-Artikolu, għandu jkun preżunt li l-klijent huwa stabbilit, għandu l-indirizz permanenti tiegħu jew normalment hu residenti fil-post identifikat bħala tali mill-fornitur abbażi ta’ żewġ elementi ta’ evidenza mhux kontradittorji kif elenkati fl-Artikolu 24f ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 24c
Għall-applikazzjoni tal-Artikolu 56(2) tad-Direttiva 2006/112/KE, fejn il-kiri, ħlief għal kiri għal perijodu qasir, ta’ mezz tat-trasport jiġi fornut lil persuna mhux taxxabbli, għandu jkun preżunt li l-klijent huwa stabbilit, għandu l-indirizz permanenti tiegħu jew normalment hu residenti fil-post identifikat bħala tali mill-fornitur abbażi ta’ żewġ elementi ta’ evidenza mhux kontradittorji kif elenkati fl-Artikolu 24e ta’ dan ir-Regolament.
Subtaqsima 3b
Ribattiment Ta’ Preżunzjonijiet
Artikolu 24d
1. Fejn fornitur jipprovdi servizz elenkat fl-Artikolu 58 tad-Direttiva 2006/112/KE, huwa jista’ jirribatti preżunzjoni msemmija fl-Artikoli 24a jew fil-punt (a), (b) jew (c) tal-Artikolu 24b ta’ dan ir-Regolament abbażi ta’ tliet elementi ta’ evidenza mhux kontradittorji li jindikaw li l-klijent hu stabbilit, għandu l-indirizz permanenti tiegħu jew normalment hu residenti x’imkien ieħor.
2. Awtorità tat-taxxa tista’ tirribatti preżunzjonijiet li jkunu saru taħt l-Artikolu 24a, 24b jew 24c fejn ikun hemm indikazzjonijiet ta’ użu ħażin jew abbuż mill-fornitur.
Subtaqsima 3c
Evidenza għall-identifikazzjoni tal-post fejn ikun il-klijent u r-ribattiment ta’ preżunzjonijiet
Artikolu 24e
Għall-finijiet tal-applikazzjoni tar-regoli fl-Artikolu 56(2) tad-Direttiva 2006/112/KE u l-konformità mar-rekwiżiti tal-Artikolu 24c ta’ dan ir-Regolament, dan li ġej għandu, b’mod partikolari, jservi bħala evidenza:
(a)
l-indirizz fejn jintbagħat il-kont tal-klijent;
(b)
id-dettalji bankarji, bħall-post fejn ikun jinsab il-kont bankarju użat għall-ħlas jew l-indirizz fejn il-bank jibgħat il-kontijiet lill-klijent li jkollu dak il-bank;
(c)
id-dettalji tar-reġistrazzjoni tal-mezz ta’ trasport mikri mill-klijent, jekk ir-reġistrazzjoni ta’ dak il-mezz ta’ trasport tkun mitluba fil-post fejn jintuża, jew informazzjoni oħra simili;
(d)
informazzjoni oħra li tkun rilevanti kummerċjalment.
Artikolu 24f
Għall-finijiet tal-applikazzjoni tar-regoli fl-Artikolu 58 tad-Direttiva 2006/112/KE u l-konformità mar-rekwiżiti tal-punt (d) tal-Artikolu 24b jew tal-Artikolu 24d(1) ta’ dan ir-Regolament, dan li ġej għandu, b’mod partikolari, iservi bħala evidenza:
(a)
l-indirizz fejn jintbagħat il-kont tal-klijent;
(b)
l-indirizz tal-Protokoll tal-Internet (IP) tal-apparat użat mill-klijent jew kwalunkwe metodu ieħor ta’ ġeolokalizzazzjoni;
(c)
id-dettalji bankarji, bħall-post fejn ikun jinsab il-kont bankarju użat għall-ħlas jew l-indirizz fejn il-bank jibgħat il-kontijiet lill-klijent li jkollu dak il-bank;
(d)
il-kodiċi ċellulari nazzjonali (MCC) tal-identità internazzjonali tal-abbonati tas-Servizzi tat-Telefonija Ċellulari (International Mobile Subscriber Identity, IMSI) maħżun fuq il-kard tal-modulu tal-identità tal-abbonat (Subscriber Identity Module, SIM) użata mill-klijent;
(e)
il-post fejn ikun hemm il-linja tat-telefon tal-klijent fissa li permezz tagħha jingħata s-servizz lilu;
(f)
informazzjoni oħra li tkun rilevanti kummerċjalment.”.
(ii)
tiddaħħal is-Subtaqsima li ġejja:
“Subtaqsima 6a
Forniment ta’ servizzi relatati ma’ proprjetà immobbli
Artikolu 31a
1. Is-servizzi marbutin ma’ proprjetà immobbli, kif imsemmi fl-Artikolu 47 tad-Direttiva 2006/112/KE, għandhom jinkludu biss dawk is-servizzi li jkollhom biżżejjed konnessjoni diretta ma’ dik il-proprjetà. Is-servizzi għandhom jitqiesu bħala li jkollhom biżżejjed konnessjoni diretta ma’ proprjetà immobbli fil-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn ikunu dderivati minn proprjetà immobbli u dik il-proprjetà tkun tifforma element kostitwenti tas-servizz u tkun ċentrali u essenzjali għas-servizzi pprovduti;
(b)
fejn dawn jingħataw lil proprjetà immobbli, jew ikunu maħsubin għaliha, u jkollhom bħala objettiv tagħhom bdil legali jew fiżiku ta’ dik il-proprjetà.
2. Il-paragrafu 1 għandu jkopri, b’mod partikolari, dawn li ġejjin:
(a)
it-tħejjija ta’ pjanijiet għal binja jew għal parti minn binja li jkunu maħsubin għal biċċa art partikulari, irrispettivament minn jekk il-binja tkunx ittellgħet jew le;
(b)
il-forniment ta’ servizzi ta’ superviżjoni jew ta’ sigurtà fuq il-post;
(c)
il-bini ta’ binja fuq l-art kif ukoll ix-xogħol tal-bini u tat-twaqqigħ li jsir fuq binja jew fuq partijiet minn binja;
(d)
il-bini ta’ strutturi permanenti fuq l-art kif ukoll ix-xogħol ta’ bini u ta’ twaqqigħ li jsir fuq strutturi permanenti bħal sistemi tal-katusi għall-gass, għall-ilma, għad-dranaġġ u oħrajn bħalhom;
(e)
ix-xogħol fuq l-art, inklużi s-servizzi agrikoli bħax-xogħol tar-raba’, iż-żrigħ, it-tisqija u l-iffertilizzar;
(f)
l-istħarriġ u l-istima tar-riskju u tal-integrità tal-proprjetà immobbli;
(g)
il-valutazzjoni tal-proprjetà immobbli, inkluż fejn servizz bħal dan ikun meħtieġ għall-finijiet tal-assigurazzjoni, biex jiġi ddeterminat il-valur ta’ proprjetà bħala kollateral għal selfa jew biex jiġu vvalutati r-riskju u d-danni f’każ ta’ tilwim;
(h)
il-leasing jew il-kiri ta’ proprjetà immobbli minbarra dik koperta mill-punt (c) tal-paragrafu 3, inkluża l-ħażna ta’ prodotti li għalihom tkun assenjata parti speċifika tal-proprjetà għall-użu esklużiv tal-klijent;
(i)
il-provvediment ta’ akkomodazzjoni fis-settur tal-lukandi jew f’setturi b’funzjoni simili, bħal kampijiet jew siti tal-vaganzi żviluppati biex jintużaw bħala siti għall-ikkampjar, inkluż il-jedd li wieħed jibqa’ f’post speċifiku li jirriżulta mill-konverżjoni tal-jeddijiet għat-tgawdija tat-timeshare u jeddijiet oħra bħal dawn;
(j)
iċ-ċessjoni jew it-trasferiment ta’ jeddijiet minbarra dawk koperti mill-punti (h) u (i) biex wieħed juża proprjetà immobbli kollha kemm hi jew partijiet minnha, inkluża l-liċenzja biex wieħed juża parti minn proprjetà, bħal pereżempju l-għoti ta’ jeddijiet għas-sajd u għall-kaċċa jew ta’ aċċess għal swali fejn wieħed jistenna fl-ajruporti, jew għall-użu ta’ infrastruttura li għalih jintalab ħlas, bħal pont jew mina;
(k)
il-manutenzjoni, ir-rinnovament u t-tiswija ta’ binja jew ta’ partijiet minn binja, inkluż xogħol bħal tindif, tqegħid tal-madum, kisi tal-ħitan bil-karta u kisi tal-qiegħa tal-kmamar bil-parkè;
(l)
il-manutenzjoni, ir-rinnovazzjoni u t-tiswija ta’ strutturi permanenti bħal sistemi tal-katusi għall-gass, għall-ilma, għad-dranaġġ u oħrajn bħalhom;
(m)
l-installazzjoni jew l-immuntar ta’ magni jew tagħmir li, malli jiġu installati jew immuntati, jikkwalifikaw bħala proprjetà immobbli;
(n)
il-manutenzjoni u t-tiswija, l-ispezzjoni u s-sorveljanza ta’ magni jew tagħmir jekk dawk il-magni jew dak it-tagħmir ikunu jikkwalifikaw bħala proprjetà immobbli;
(o)
il-ġestjoni tal-proprjetà minbarra l-ġestjoni tal-portafolli ta’ investimenti fil-proprjetà immobbli koperti mill-punt (g) tal-paragrafu 3, li tikkonsisti fil-ġestjoni ta’ proprjetà immobbli kummerċjali, industrijali jew residenzjali minn sid il-proprjetà jew fl-interess tiegħu;
(p)
intermedjazzjoni fil-bejgħ, leasing jew kiri ta’ proprjetà immobbli u fl-istabbiliment jew trasferiment ta’ ċerti interessi fi proprjetà immobbli jew jeddijiet in rem fuq proprjetà immobbli (kemm jekk meqjusa bħala proprjetà tanġibbli jew le), minbarra l-intermedjazzjoni koperta mill-punt (d) tal-paragrafu 3;
(q)
servizzi legali relatati mat-trasferiment ta’ titolu fuq proprjetà immobbli, fl-istabbiliment jew trasferiment ta’ ċerti interessi fi proprjetà immobbli jew jeddijiet in rem fuq proprjetà immobbli (kemm jekk meqjusa bħala proprjetà tanġibbli kif ukoll jekk le), bħal xogħol notarili, jew mat-tfassil ta’ kuntratt biex tinbiegħ jew tiġi akkwistata proprjetà immobbli, anke jekk it-tranżazzjoni sottostanti li tirriżulta fit-tibdil legali tal-proprjetà ma titwassalx sal-aħħar.
3. Il-paragrafu 1 ma għandux ikopri dawn li ġejjin:
(a)
it-tħejjija ta’ pjanijiet għal binja jew partijiet minn binja jekk din ma tkunx maħsuba għal biċċa art partikulari;
(b)
il-ħażna ta’ merkanzija fi proprjetà immobbli jekk l-ebda parti speċifika mill-proprjetà immobbli ma tkun assenjata għall-użu esklużiv tal-klijent;
(c)
il-forniment ta’ reklamar, anke jekk dan ikun jinvolvi l-użu ta’ proprjetà immobbli;
(d)
l-intermedjazzjoni fl-għoti ta’ akkomodazzjoni f’lukanda jew akkomodazzjoni f’setturi b’funzjoni simili, bħal kampijiet jew siti tal-vaganzi żviluppati biex jintużaw bħala siti tal-ikkampjar, jekk l-intermedjarju jkun qed jaġixxu f’isem u fl-interess ta’ persuna oħra;
(e)
il-provvediment ta’ post fejn wieħed jarma f’fiera jew f’siti fejn isiru l-wirjiet flimkien ma’ servizzi oħrajn relatati li jippermettu lill-esibitur ipoġġi l-affarijiet għall-wiri, bħad-disinn tal-planċier, it-trasport u l-ħażna tal-affarijiet, il-forniment ta’ magni, it-tqegħid ta’ kejbils, l-assigurazzjoni u r-reklamar;
(f)
l-installazzjoni jew l-immuntar, il-manutenzjoni u t-tiswija, l-ispezzjoni jew is-superviżjoni ta’ magni jew tagħmir li mhumiex, jew ma jsirux, parti mill-propjetà immobbli;
(g)
il-ġestjoni tal-portafolli ta’ investimenti fil-proprjetà immobbli;
(h)
is-servizzi legali minbarra dawk koperti mill-punt (q) tal-paragrafu 2, marbutin ma’ kuntratti, inklużi pariri li jingħataw dwar it-termini ta’ kuntratt biex tiġi ttrasferita proprjetà immobbli, jew biex jiġi infurzat tali kuntratt, jew biex tingħata prova tal-eżistenza ta’ tali kuntratt, fejn tali servizzi ma jkunux speċifiċi għal trasferiment ta’ titolu fuq proprjetà immobbli.
Artikolu 31b
Fejn jitqiegħed għad-dispożizzjoni ta’ klijent tagħmir bil-ħsieb li jsir xogħol fuq proprjetà immobbli, dik it-transazzjoni għandha tkun forniment ta’ servizzi b’rabta ma’ proprjetà immobbli biss jekk il-fornitur jassumi r-responsabbiltà għall-eżekuzzjoni tax-xogħol.
Fornitur li jipprovdi lill-klijent b’tagħmir flimkien ma’ biżżejjed ħaddiema għall-ħidma tiegħu bil-ħsieb li jsir ix-xogħol għandu jiġi preżunt bħala li assuma r-responsabiltà għall-eżekuzzjoni ta’ dak ix-xogħol. Il-preżunzjoni li l-fornitur għandu r-responsabbiltà għall-eżekuzzjoni tax-xogħol tista’ tiġi ribattuta bi kwalunkwe mezz rilevanti fil-fatt jew fid-dritt.
Artikolu 31c
Sabiex jiġi ddeterminat il-post tal-provvista tas-servizzi tat-telekomunikazzjoni, tax-xandir jew servizzi fornuti b’mod elettroniku, ipprovduti minn persuna taxxabbli li taġixxi f’isimha stess, flimkien ma’ akkomodazzjoni fis-settur tal-lukandi jew f’setturi b’funzjoni simili, bħal kampijiet jew siti tal-vaganzi żviluppati biex jintużaw bħala siti tal-ikkampjar, dawn is-servizzi għandhom jitqiesu li qed jiġu fornuti f’dawk il-postijiet.”.
(iii)
fis-Subtaqsima 7 jiżdied l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 33a
Il-forniment ta’ biljetti li jagħtu aċċess għal attivitajiet kulturali, artistiċi, sportivi, xjentifiċi, edukattivi u ta’ divertiment jew għal avveniment simili minn intermedjarju li jaġixxi f’ismu stess iżda fl-interess tal-organizzatur, jew minn persuna taxxabbli, minbarra l-organizzatur, li taġixxi fl-interess tagħha stess, għandu jkun kopert bl-Artikolu 53 u bl-Artikolu 54(1) tad-Direttiva 2006/112/KE.”.
(3)
Fil-punt (4) tal-Anness I jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“(f)
ir-riċezzjoni ta’ programmi tar-radju jew tat-televiżjoni ddistribwiti permezz ta’ netwerk tar-radju jew tat-televiżjoni, permezz tal-Internet jew permezz ta’ netwerk elettroniku simili biex wieħed jisma’ jew jara programmi meta jrid u meta jagħmel talba individwali l-klijent fuq il-bażi ta’ katalgu ta’ programmi magħżulin mill-fornitur tas-servizzi tal-mezzi tal-informazzjoni, bħal programmi televiżivi jew filmati fuq talba;
(g)
ir-riċezzjoni ta’ programmi tar-radju jew tat-televiżjoni distribwiti permezz tal-Internet jew ta’ netwerk elettroniku simili (IP streaming), sakemm huma ma jkunux jixxandru simultanjament mat-trasmissjoni jew ritrasmissjoni tagħhom fuq netwerk tar-radju u tat-televiżjoni;
(h)
il-forniment ta’ kontenut awdjo u awdjoviżiv permezz ta’ netwerks tal-komunikazzjoni li la jkun ipprovdut minn fornitur tas-servizzi tal-mezzi tal-informazzjoni u lanqas jaqa’ taħt ir-responsabbiltà editorjali tiegħu;
(i)
il-forniment suċċessiv ta’ output awdjo u awdjoviżiv ta’ fornitur tas-servizzi tal-mezzi tal-informazzjoni permezz ta’ netwerks tal-komunikazzjoni minn xi ħadd li mhuwiex il-fornitur tas-servizzi tal-mezzi tal-informazzjoni.”.
Artikolu 2
Fil-każ tas-servizzi tat-telekomunikazzjoni, tax-xandir fuq ir-radju u t-televiżjoni, jew servizzi fornuti b’mod elettroniku fornuti minn fornitur stabbilit fil-Komunità lil persuna mhux taxxabbli li tkun stabbilita, ikollha l-indirizz permanenti tagħha jew normalment tkun residenti hemm, għandu japplika dan li ġej:
(a)
il-post tal-forniment fir-rigward ta’ kull avveniment bi ħlas dovut li isir qabel l-1 ta’ Jannar 2015 ikun il-post fejn ikun stabbilit il-fornitur kif previst fl-Artikolu 45 tad-Direttiva 2006/112/KE irrispettivament minn meta tkun ġiet kompletata l-provvista jew il-provvista kontinwa ta’ dawk is-servizzi;
(b)
il-post tal-forniment fir-rigward ta’ kull avveniment bi ħlas dovut li jsir fl-1 ta’ Jannar 2015 jew wara jkun il-post fejn ikun stabbilit il-klijent, ikollu l-indirizz permanenti tiegħu jew normalment ikun residenti, irrispettivament minn meta tkun bdiet il-provvista jew il-provvista kontinwa ta’ dawk is-servizzi.
(c)
fejn l-avveniment taxxabbli jkun seħħ qabel l-1 ta’ Jannar 2015 fl-Istat Membru fejn ikun stabbilit il-fornitur, ebda taxxa ma ssir dovuta fl-Istat Membru tal-klijent fl-1 ta’ Jannar 2015 jew wara fir-rigward tal-istess avveniment bi ħlas dovut.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2015.
Madankollu, l-Artikoli 13b, 31a u 31b tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 282/2011, kif imdaħħla minn dan ir-Regolament, għandhom japplikaw mill-1 ta' Jannar 2017.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, is-7 ta' Ottubru 2013.