RICHTLINIE 2014/42/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 3. April 2014
über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 2 und Artikel 83 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Streben nach Profit ist die wichtigste Triebfeder der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, einschließlich mafiaähnlicher krimineller Organisationen. Folglich sollten die zuständigen Behörden die Mittel erhalten, um die aus Straftaten erlangten Erträge ermitteln, sicherstellen, verwalten und einziehen zu können. Die wirksame Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität sollte jedoch durch die Neutralisierung der Erträge aus Straftaten erreicht werden und in bestimmten Fällen auf alle Vermögensgegenstände, die aus kriminellen Handlungen stammen, ausgeweitet werden.
(2)
Organisierte kriminelle Gruppen sind grenzübergreifend tätig und erwerben zunehmend Vermögen in anderen Mitgliedstaaten als denjenigen, in denen sie ansässig sind, und in Drittstaaten. Es besteht ein wachsender Bedarf an einer wirksamen internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Vermögensabschöpfung und an Rechtshilfe.
(3)
Zu den wirksamsten Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zählen das Vorsehen schwerwiegender rechtlicher Folgen für die Begehung derartiger Straftaten sowie das effiziente Aufspüren und die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten.
(4)
Zwar liegen nur begrenzte statistische Daten vor, doch erscheinen die Beträge, die in der Union aus Erträgen aus Straftaten abgeschöpft werden, unzureichend im Vergleich zu der geschätzten Höhe dieser Erträge. Obwohl die Einziehungsverfahren in den Rechtsvorschriften der Union und den nationalen Rechtsvorschriften geregelt sind, wird diese Möglichkeit, wie aus Studien hervorgeht, nach wie vor zu wenig genutzt.
(5)
Mit der Annahme von Mindestvorschriften werden die Regelungen der Mitgliedstaaten zur Sicherstellung und Einziehung einander angenähert, womit das gegenseitige Vertrauen und die wirksame grenzübergreifende Zusammenarbeit gefördert werden.
(6)
Im Stockholmer Programm wie auch in den Schlussfolgerungen des Rates (Justiz und Inneres) vom Juni 2010 zur Einziehung und Vermögensabschöpfung wird einer wirksameren Ermittlung, Einziehung und Verwertung von durch Straftaten erlangtem Vermögen große Bedeutung beigemessen.
(7)
Den derzeitigen Rechtsrahmen der Union für die Sicherstellung, Beschlagnahme und Einziehung von Vermögensgegenständen bilden die Gemeinsame Maßnahme 98/699/JI (4), der Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates (5), der Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates (6), der Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates (7) sowie der Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates (8).
(8)
Wie aus den Berichten der Kommission über die Umsetzung der Rahmenbeschlüsse 2003/577/JI, 2005/212/JI und 2006/783/JI deutlich wird, sind die bestehenden Regelungen für die erweiterte Einziehung und die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen nur eingeschränkt wirksam. Die Einziehung wird durch die Unterschiede im Recht der Mitgliedstaaten behindert.
(9)
Mit der vorliegenden Richtlinie sollen die Bestimmungen der Rahmenbeschlüsse 2001/500/JI und 2005/212/JI abgeändert und erweitert werden. Für die durch die vorliegende Richtlinie gebundenen Mitgliedstaaten sollten Teile dieser Rahmenbeschlüsse ersetzt werden.
(10)
Die Mitgliedstaaten dürfen Einziehungsverfahren im Zusammenhang mit Strafsachen vor jedem zuständigen Gericht einleiten.
(11)
Das derzeit geltende Konzept der „Erträge aus Straftaten“ muss präzisiert werden, damit es nicht nur die unmittelbar aus einer kriminellen Tätigkeit erlangten Erträge umfasst, sondern auch alle mittelbaren Vorteile einschließlich der aus einer späteren Reinvestition oder Umwandlung direkter Erträge erlangten Vorteile. Somit können Erträge alle Vermögensgegenstände umfassen, einschließlich derer, die ganz oder teilweise in andere Vermögensgegenstände umgeformt oder umgewandelt wurden, oder derer, die mit aus rechtmäßigen Quellen erworbenen Vermögensgegenständen vermischt wurden, bis zur Höhe des Schätzwerts der Erträge, die vermischt wurden. Sie können auch Einkommen oder andere Gewinne umfassen, die aus Erträgen aus Straftaten oder aus Vermögensgegenständen, in die bzw. mit denen diese Erträge aus Straftaten umgeformt, umgewandelt oder vermischt wurden, stammen.
(12)
Diese Richtlinie enthält eine weit gefasste Definition der Vermögensgegenstände, die sichergestellt und eingezogen werden können. Diese Definition erstreckt sich auch auf rechtserhebliche Schriftstücke oder Urkunden, die das Recht auf solche Vermögensgegenstände oder Rechte daran belegen. Bei diesen Schriftstücken oder Urkunden könnte es sich beispielsweise um Finanzinstrumente oder Schriftstücke handeln, die Ansprüche von Gläubigern begründen können und sich in der Regel im Besitz der von den einschlägigen Verfahren betroffenen Person befinden. Diese Richtlinie lässt die bestehenden nationalen Verfahren zur Aufbewahrung rechtserheblicher Schriftstücke oder Urkunden, die das Recht auf Vermögensgegenstände oder Rechte daran belegen, unberührt, da sie von den zuständigen nationalen Behörden oder öffentlichen Stellen nach Maßgabe des nationalen Rechts angewandt werden.
(13)
Sicherstellung und Einziehung im Rahmen dieser Richtlinie sind autonome Begriffe, die die Mitgliedstaaten nicht daran hindern sollten, diese Richtlinie unter Verwendung von Instrumenten, die nach Maßgabe des nationalen Rechts als Sanktionen betrachtet würden, oder anderen Arten von Maßnahmen umzusetzen.
(14)
Für die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten nach einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung sowie von Vermögensgegenständen, deren Wert diesen Tatwerkzeugen oder Erträgen entspricht, sollte für von dieser Richtlinie erfasste Straftaten der weite Straftatsbegriff gelten. Nach dem Rahmenbeschluss 2001/500/JI sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, im Anschluss an eine rechtskräftige Verurteilung die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten sowie die Einziehung ihres Wertersatzes vorzusehen. Diese Pflichten sollten in Bezug auf Straftaten, die nicht von der vorliegenden Richtlinie erfasst sind, bestehen bleiben, und der Begriff „Ertrag“, wie er in der vorliegenden Richtlinie definiert wird, sollte in ähnlicher Weise in Bezug auf Straftaten ausgelegt werden, die von der vorliegenden Richtlinie nicht abgedeckt werden. Die Mitgliedstaaten können die Einziehung des Wertersatzes gegebenenfalls nach Maßgabe des nationalen Rechts als eine Maßnahme definieren, die der direkten Einziehung untergeordnet ist oder eine Alternative dazu darstellt.
(15)
Eine rechtskräftige Verurteilung aufgrund einer Straftat vorausgesetzt, sollte es möglich sein, Tatwerkzeuge und Erträge aus Straftaten oder Vermögensgegenstände, deren Wert diesen Tatwerkzeugen oder Erträgen entspricht, einzuziehen. Eine derartige rechtskräftige Verurteilung kann auch im Wege von Verfahren in Abwesenheit erfolgen. Ist eine Einziehung auf der Grundlage einer rechtskräftigen Verurteilung nicht möglich, so sollte es unter bestimmten Umständen dennoch möglich sein, Tatwerkzeuge und Erträge zumindest bei Erkrankung oder Flucht der verdächtigten oder beschuldigten Person einzuziehen. Sofern Mitgliedstaaten Verfahren in Abwesenheit für derartige Fälle der Erkrankung oder Flucht vorsehen, sollte dies ausreichend sein, dieser Verpflichtung nachzukommen. Bei Flucht der der verdächtigten oder beschuldigten Person sollten die Mitgliedstaaten alle angemessenen Maßnahmen ergreifen; sie können zudem verlangen, dass die betreffende Person zu dem Einziehungsverfahren geladen oder darüber unterrichtet wird.
(16)
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff Erkrankung die über einen längeren Zeitraum bestehende Unfähigkeit der verdächtigten oder beschuldigten Person, am Strafverfahren teilzunehmen, sodass das Verfahren nicht unter normalen Bedingungen fortgesetzt werden kann. Von verdächtigten oder beschuldigten Personen kann verlangt werden, die Krankheit nachzuweisen, beispielsweise durch ein ärztliches Attest, das vom Gericht jedoch auch außer Acht gelassen werden kann, wenn es für unzureichend erachtet wird. Das Recht einer Person, sich im Verfahren anwaltlich vertreten zu lassen, sollte nicht berührt werden.
(17)
Bei der Umsetzung dieser Richtlinie in Bezug auf die Einziehung von Vermögensgegenständen, deren Wert den Tatwerkzeugen entspricht, könnten die entsprechenden Bestimmungen Anwendung finden, wenn in Anbetracht der Besonderheiten des jeweiligen Falles eine derartige Maßnahme, insbesondere unter Berücksichtigung des Werts der betreffenden Tatwerkzeuge, angemessen ist. Die Mitgliedstaaten können ferner berücksichtigen, ob und inwieweit die verurteilte Person dafür verantwortlich ist, dass die Einziehung der Tatwerkzeuge nicht möglich ist.
(18)
Bei der Durchführung dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass unter außergewöhnlichen Umständen die Einziehung nicht angeordnet wird, wenn sie nach nationalem Recht eine unbillige Härte für die betroffene Person darstellen würde, auf der Grundlage der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, der maßgeblich sein sollte. Die Mitgliedstaaten sollten von dieser Möglichkeit nur sehr eingeschränkt Gebrauch machen und lediglich zulassen können, dass die Einziehung in den Fällen nicht angeordnet wird, in denen die betreffende Person in eine Lage versetzt würde, die ihr die weitere Existenz sehr erschweren würde.
(19)
Das Betätigungsfeld krimineller Gruppen ist sehr vielfältig. Zur wirkungsvollen Bekämpfung der organisierten Kriminalität sollten nach einer strafrechtlichen Verurteilung nicht nur Vermögensgegenstände eingezogen werden können, die mit einer bestimmten Straftat in Zusammenhang stehen, sondern auch darüber hinaus weitere Vermögensgegenstände, die das Gericht als Erträge aus anderen Straftaten ansieht. Dieses Vorgehen wird als erweiterte Einziehung bezeichnet. Der Rahmenbeschluss 2005/212/JI sieht drei Fallkonstellationen vor, in denen sich die Mitgliedstaaten für eine erweiterte Einziehung entscheiden können. Bei der Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses haben die Mitgliedstaaten unterschiedliche Optionen gewählt, die zu uneinheitlichen Konzepten der erweiterten Einziehung im nationalen Recht geführt haben. Diese Unterschiede behindern die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Einziehungsfällen. Die Bestimmungen über die erweiterte Einziehung müssen daher durch die Vorgabe einer einheitlichen Mindestregelung weiter harmonisiert werden.
(20)
Bei der Feststellung, ob eine Straftat zu einem wirtschaftlichen Gewinn führen kann, können die Mitgliedstaaten die Vorgehensweise der Straftäter berücksichtigen, beispielsweise, ob eine Voraussetzung für das Vorliegen einer Straftat darin besteht, dass sie im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität oder in der Absicht, regelmäßige Gewinne aus Straftaten zu ziehen, begangen wurde. Dies sollte jedoch im Allgemeinen der Möglichkeit, auf eine erweiterte Einziehung zurückzugreifen, nicht entgegenstehen.
(21)
Die erweiterte Einziehung sollte möglich sein, wenn nach Überzeugung des Gerichts die betreffenden Vermögensgegenstände aus Straftaten stammen. Dies bedeutet nicht, dass feststehen muss, dass diese Vermögensgegenstände aus Straftaten stammen. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass es beispielsweise ausreichen könnte, dass das Gericht nach einer Wahrscheinlichkeitsabwägung befindet oder vernünftigerweise davon ausgehen kann, dass es wesentlich wahrscheinlicher ist, dass die betreffenden Vermögensgegenstände aus Straftaten stammen, als dass sie durch andere Tätigkeiten erworben wurden. In diesem Zusammenhang hat das Gericht die konkreten Umstände des Falls zu berücksichtigen, einschließlich der Tatsachen und verfügbaren Beweismittel, aufgrund deren eine Entscheidung über eine erweiterte Einziehung ergehen könnte. Die Tatsache, dass die Vermögensgegenstände einer Person in einem Missverhältnis zu ihrem rechtmäßigen Einkommen stehen, könnte eine der Tatsachen sein, die das Gericht zu der Schlussfolgerung gelangen lassen, dass die Vermögensgegenstände aus Straftaten stammen. Die Mitgliedstaaten könnten ferner festlegen, dass ein bestimmter Zeitraum vorliegen muss, für den davon ausgegangen werden kann, dass die Vermögensgegenstände aus Straftaten stammen.
(22)
Mit dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften festgelegt. Es bleibt den Mitgliedstaaten unbenommen, in ihrem nationalen Recht weitergehende Befugnisse vorzusehen, beispielsweise auch in Bezug auf ihre beweisrechtlichen Vorschriften.
(23)
Diese Richtlinie gilt für Straftaten, die in den Geltungsbereich der in dieser Richtlinie aufgeführten Rechtsakte fallen. Innerhalb des Geltungsbereichs dieser Rechtsakte sollten die Mitgliedstaaten von der erweiterten Einziehung mindestens bei bestimmten in dieser Richtlinie festgelegten Straftaten Gebrauch machen.
(24)
Es ist eine übliche und zunehmend verbreitete Praxis, dass die verdächtigte oder beschuldigte Person Vermögensgegenstände einem eingeweihten Dritten überträgt, um zu vermeiden, dass diese Gegenstände eingezogen werden. Der derzeitige rechtliche Rahmen der Union enthält keine verbindlichen Vorschriften für die Einziehung von Vermögensgegenständen, die Dritten übertragen worden sind. Es besteht daher die wachsende Notwendigkeit, die Einziehung von Vermögensgegenständen zu gestatten, die Dritten übertragen oder von ihnen erworben worden sind. Der Erwerb durch Dritte betrifft Situationen, in denen beispielsweise Vermögensgegenstände direkt oder indirekt - etwa über einen Mittelsmann - durch einen Dritten von einer verdächtigten oder beschuldigten Person erworben wurden, einschließlich der Fälle, in denen die Straftat im Namen oder zugunsten dieses Dritten begangen wurde, und wenn die beschuldigte Person keine Vermögensgegenstände besitzt, die eingezogen werden können. Diese Einziehung sollte zumindest in den Fällen möglich sein, in denen dem Dritten aufgrund konkreter Tatsachen oder Umstände - darunter auch die unentgeltliche Übertragung oder die Übertragung für einen wesentlich unter dem Marktwert liegenden Geldbetrag - bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass der Zweck der Übertragung oder des Erwerbs in der Vermeidung der Einziehung bestand. Die Vorschriften über die Dritteinziehung sollten für natürliche und juristische Personen gelten. Die Rechte gutgläubiger Dritter sollten keinesfalls beeinträchtigt werden.
(25)
Die Mitgliedstaaten können die Dritteinziehung gegebenenfalls nach Maßgabe des nationalen Rechts als eine Maßnahme definieren, die der direkten Einziehung untergeordnet ist oder eine Alternative dazu darstellt.
(26)
Die Einziehung führt zur endgültigen Entziehung von Vermögensgegenständen. Die Sicherung des Vermögensgegenstands kann jedoch eine Voraussetzung für die Einziehung und für die Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung unerlässlich sein. Vermögensgegenstände werden durch Sicherstellung gesichert. Um den Verlust von Vermögensgegenständen zu verhindern, bevor deren Sicherstellung angeordnet werden kann, sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten befugt sein, Sofortmaßnahmen zur Sicherung solcher Vermögensgegenstände zu ergreifen.
(27)
Da Vermögensgegenstände häufig für die Zwecke der Einziehung gesichert werden, sind Sicherstellung und Einziehung eng miteinander verbunden. In einigen Rechtssystemen gilt die Sicherstellung zum Zwecke der Einziehung als eine gesonderte einstweilige Verfahrensmaßnahme, auf die eine Einziehungsentscheidung folgen kann. Unbeschadet der verschiedenen nationalen Rechtssysteme und des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI sollten mit der vorliegenden Richtlinie einige Aspekte der nationalen Systeme der Sicherstellung zum Zwecke der Einziehung angeglichen werden.
(28)
Sicherstellungsmaßnahmen lassen die Möglichkeit unberührt, einen bestimmten Vermögensgegenstand für die Dauer des Verfahrens als Beweismittel zu betrachten, vorausgesetzt, dass er letztendlich zur tatsächlichen Vollstreckung der Einziehungsentscheidung zur Verfügung gestellt wird.
(29)
Im Rahmen von Strafverfahren kann die Sicherstellung von Vermögensgegenständen auch im Hinblick auf ihre etwaige spätere Rückgabe bzw. zu dem Zweck erfolgen, den Ersatz der durch eine Straftat verursachten Schaden zu gewährleisten.
(30)
Vermögensgegenstände werden häufig, solange das Strafverfahren dauert, von der verdächtigten oder beschuldigten Person verborgen gehalten. Einziehungsentscheidungen können infolgedessen nicht vollstreckt werden, und die Adressaten dieser Entscheidungen kommen wieder in den Genuss ihres Vermögens, sobald sie ihre Strafe verbüßt haben. Es ist daher notwendig, den genauen Umfang der Vermögensgegenstände bestimmen zu können, die auch nach einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung einzuziehen sind, um die vollständige Vollstreckung der Einziehungsentscheidung in den Fällen zu ermöglichen, in denen anfangs kein oder kein hinreichendes Vermögen ermittelt und die Einziehungsentscheidung nicht vollstreckt werden konnte.
(31)
Angesichts der von einer Sicherstellungsentscheidung bewirkten Einschränkung des Eigentumsrechts sollten solche einstweiligen Maßnahmen nicht länger aufrechterhalten werden dürfen als nötig ist, um die Verfügbarkeit des Vermögensgegenstands im Hinblick auf seine etwaige spätere Einziehung zu gewährleisten. Um zu gewährleisten, dass der Zweck der Sicherstellung, nämlich den Verlust des Vermögensgegenstands zu verhindern, nach wie vor gegeben ist, kann eine Überprüfung durch ein Gericht erforderlich sein.
(32)
Vermögensgegenstände, die im Hinblick auf ihre etwaige spätere Einziehung sichergestellt worden sind, sollten in geeigneter Weise verwaltet werden, damit sie ihren wirtschaftlichen Wert nicht verlieren. Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Maßnahmen einschließlich der Möglichkeit eines Verkaufs oder einer Übertragung der Vermögensgegenstände treffen, um solche Verluste so gering wie möglich zu halten. Sie sollten geeignete Maßnahmen wie etwa die Einrichtung zentraler nationaler Vermögensverwaltungsstellen, von Fachdienststellen oder vergleichbarer Mechanismen treffen, um das vor der Einziehung sichergestellte Vermögen bis zur gerichtlichen Entscheidung effektiv zu verwalten und seinen Wert zu erhalten.
(33)
Diese Richtlinie wirkt sich nicht nur erheblich auf die Rechte verdächtiger oder beschuldigter Personen aus, sondern auch auf die Rechte strafrechtlich nicht verfolgter Dritter. Es müssen deshalb besondere Garantien und gerichtliche Rechtsbehelfe vorgesehen werden, damit ihre Grundrechte bei der Umsetzung dieser Richtlinie gewahrt bleiben. Dies schließt ein Recht auf Anhörung für Dritte ein, die geltend machen, dass sie die Eigentümer der betreffenden Vermögensgegenstände sind oder dass sie andere Eigentumsrechte („dingliche Rechte“, „ius in re“), wie etwa das Nießbrauchsrecht, haben. Die Sicherstellungsentscheidung sollte der betroffenen Person baldmöglichst nach ihrer Vollstreckung mitgeteilt werden. Die zuständigen Behörden können die Unterrichtung der betroffenen Person über die Entscheidung jedoch aus Ermittlungsgründen aufschieben.
(34)
Mit der Unterrichtung über die Sicherstellungsentscheidung wird unter anderem bezweckt, die Anfechtung dieser Entscheidung zu ermöglichen. Daher sollten in der entsprechenden Mitteilung zumindest in Kurzform der Grund oder die Gründe für die betreffende Entscheidung angegeben werden, wobei gilt, dass diese Angabe sehr knapp gehalten sein kann.
(35)
Die Mitgliedstaaten sollten in Erwägung ziehen, Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen, dass eingezogene Vermögensgegenstände für Zwecke des öffentlichen Interesses oder soziale Zwecke verwendet werden. Im Rahmen dieser Maßnahmen könnten die Vermögensgegenstände unter anderem für Projekte im Bereich der Strafverfolgung und Verbrechensverhütung sowie für andere Projekte von öffentlichem Interesse und gesellschaftlichem Nutzen bestimmt werden. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, enthält eine Handlungsverpflichtung, beispielsweise die Durchführung einer rechtlichen Prüfung oder die Erörterung der Vor- und Nachteile der Einführung von Maßnahmen. Bei der Verwaltung sichergestellter Vermögensgegenstände und bei der Durchführung von Maßnahmen in Bezug auf die Verwendung eingezogener Vermögensgegenstände sollten die Mitgliedstaaten mit geeigneten Maßnahmen einer kriminellen oder illegalen Infiltrierung vorbeugen.
(36)
Es gibt nur wenige verlässliche Daten über die Sicherstellung und Einziehung von aus Straftaten erlangten Erträgen. Um eine Bewertung dieser Richtlinie zu ermöglichen, muss ein Mindestmaß an geeigneten, vergleichbaren statistischen Daten zur Sicherstellung und Einziehung von Vermögensgegenständen, Aufspürung von Vermögensgegenständen sowie zur Tätigkeit des Justiz- und Finanzfiskus erhoben werden.
(37)
Die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, Daten für bestimmte Statistiken auf zentraler Ebene zu erheben, um sie der Kommission zu übermitteln. Dies bedeutet, dass sie zumutbare Anstrengungen unternehmen sollten, um die betreffenden Daten zu erheben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, das Ziel der Datenerhebung zu verwirklichen, wenn dies für den betreffenden Mitgliedstaat mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand oder hohen Kosten verbunden ist.
(38)
Diese Richtlinie wahrt die Grundrechte und achtet die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) und in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden „EMRK“) in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verankerten Grundsätze. Diese Richtlinie sollte im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umgesetzt werden. Sie sollte die nationalen Bestimmungen über die Prozesskostenhilfe unberührt lassen und begründet keine Verpflichtungen für die Prozesskostenhilfesysteme der Mitgliedstaaten, die gemäß der Charta und der EMRK Anwendung finden sollten.
(39)
Es sollten spezielle Garantien eingeführt werden, um sicherzustellen, dass Einziehungsentscheidungen generell begründet werden, es sei denn, die betroffene Person hat in einem vereinfachten Strafverfahren bei einem weniger schweren Fall darauf verzichtet.
(40)
Diese Richtlinie sollte unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9), der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11), die Verfahrensrechte im Strafverfahren betreffen, umgesetzt werden.
(41)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Einziehung von Vermögensgegenständen in Strafsachen zu erleichtern, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(42)
Gemäß Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 1 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und der Anwendung der vorliegenden Richtlinie beteiligen möchte. Gemäß diesem Protokoll ist Irland durch die vorliegende Richtlinie nur hinsichtlich der Straftaten gebunden, die durch die Rechtsinstrumente erfasst werden, an die es gebunden ist.
(43)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 und Artikel 4a Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme der vorliegenden Richtlinie und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Vorbehaltlich der Teilnahme im Einklang mit Artikel 4 dieses Protokolls ist das Vereinigte Königreich durch die vorliegende Richtlinie nur hinsichtlich der Straftaten gebunden, die durch die Rechtsinstrumente erfasst werden, an die es gebunden ist.
(44)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme der vorliegenden Richtlinie und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Diese Richtlinie legt Mindestvorschriften für die Einziehung von Vermögensgegenständen in Strafsachen fest sowie für die Sicherstellung solcher Vermögensgegenstände im Hinblick auf deren etwaige spätere Einziehung.
(2) Diese Richtlinie lässt die Verfahren unberührt, die die Mitgliedstaaten zur Einziehung der betreffenden Vermögensgegenstände anwenden können.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Ertrag“ jeden wirtschaftlichen Vorteil, der direkt oder indirekt durch eine Straftat erlangt wird; dieser Vorteil kann aus Vermögensgegenständen aller Art bestehen und schließt eine spätere Reinvestition oder Umwandlung direkter Erträge sowie geldwerte Vorteile ein;
2.
„Vermögensgegenstände“ körperliche oder unkörperliche, bewegliche oder unbewegliche Vermögensgegenstände jeder Art sowie Urkunden oder rechtserhebliche Schriftstücke, die das Recht auf solche Vermögensgegenstände oder Rechte daran belegen;
3.
„Tatwerkzeuge“ alle Gegenstände, die in irgendeiner Weise ganz oder teilweise zur Begehung einer oder mehrerer Straftaten verwendet werden oder verwendet werden sollen;
4.
„Einziehung“ eine von einem Gericht in Bezug auf eine Straftat angeordnete endgültige Entziehung von Vermögensgegenständen;
5.
„Sicherstellung“ das vorläufige Verbot der Übertragung, Vernichtung, Umwandlung, Veräußerung oder Bewegung von Vermögensgegenständen oder die vorläufige Verwahrung oder Kontrolle von Vermögensgegenständen;
6.
„Straftat“ eine Straftat im Sinne der in Artikel 3 aufgeführten Rechtsinstrumente.
Artikel 3
Anwendungsbereich
Diese Richtlinie findet Anwendung auf Straftaten im Sinne folgender Rechtsinstrumente:
a)
Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (12), (im Folgenden „Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte beteiligt sind“),
b)
Rahmenbeschluss 2000/383/JI des Rates vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (13),
c)
Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (14),
d)
Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (15),
e)
Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (16),
f)
Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor (17),
g)
Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (18),
h)
Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (19),
i)
Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (20),
j)
Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (21),
k)
Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates (22)
sowie anderer Rechtsinstrumente, sofern darin konkret festgelegt ist, dass die vorliegende Richtlinie auf die darin harmonisierten Straftaten Anwendung findet.
Artikel 4
Einziehung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Tatwerkzeuge und Erträge oder Vermögensgegenstände, deren Wert diesen Tatwerkzeugen oder Erträgen entspricht, vorbehaltlich einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat, auch durch Verfahren in Abwesenheit, ganz oder teilweise eingezogen werden können.
(2) Ist eine Einziehung auf der Grundlage des Absatzes 1 nicht möglich - zumindest wenn dies auf Krankheit oder Flucht der verdächtigten oder beschuldigten Person beruht -treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Tatwerkzeuge und Erträge dann eingezogen werden können, wenn ein Strafverfahren in Bezug auf eine Straftat, die direkt oder indirekt zu einem wirtschaftlichen Vorteil führen kann, eingeleitet wurde und dieses Verfahren zu einer strafrechtlichen Verurteilung hätte führen können, wenn die verdächtigte oder beschuldigte Person vor Gericht hätte erscheinen können.
Artikel 5
Erweiterte Einziehung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Vermögensgegenstände, die einer Person gehören, die wegen einer Straftat verurteilt ist, die direkt oder indirekt zu einem wirtschaftlichen Vorteil führen kann, ganz oder teilweise eingezogen werden können, wenn ein Gericht aufgrund der Umstände des Falls, einschließlich der konkreten Tatsachen und verfügbaren Beweismittel wie der Tatsache, dass der Wert der Vermögensgegenstände in einem Missverhältnis zum rechtmäßigen Einkommen der verurteilten Person steht, zu der Überzeugung gelangt, dass die betreffenden Vermögensgegenstände aus Straftaten stammen.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 dieses Artikels umfasst der Begriff „Straftat“ mindestens Folgendes:
a)
Bestechung und Bestechlichkeit im privaten Sektor gemäß Artikel 2 des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI sowie Bestechung und Bestechlichkeit, an der Beamte der Organe der Union oder der Mitgliedstaaten beteiligt sind, nach den Artikeln 2 bzw. 3 des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte beteiligt sind;
b)
Straftaten im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gemäß Artikel 2 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI, zumindest in Fällen, in denen die Straftat zu einem wirtschaftlichen Vorteil geführt hat;
c)
Veranlassung oder Anwerbung eines Kindes zu einer Mitwirkung an pornografischen Darbietungen oder Profit von dieser oder anderweitige Ausbeutung eines Kindes für derartige Zwecke, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit erreicht hat, gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2011/93/EU; Vertrieb, Verbreitung oder Weitergabe von Kinderpornografie gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2011/93/EU; Anbieten, Liefern oder sonstiges Zugänglichmachen von Kinderpornografie gemäß Artikel 5 Absatz 5 jener Richtlinie; Herstellung von Kinderpornografie gemäß Artikel 5 Absatz 6 jener Richtlinie;
d)
rechtswidrige Systemeingriffe und rechtswidrige Eingriffe in Daten gemäß den Artikeln 4 bzw. 5 der Richtlinie 2013/40/EU, wenn eine erhebliche Zahl von Informationssystemen durch Verwendung eines Tatwerkzeugs nach Artikel 7 der genannten Richtlinie, das in erster Linie dafür ausgelegt oder hergerichtet worden ist, beeinträchtigt wurde; das vorsätzliche Herstellen, Verkaufen, Beschaffen zwecks Gebrauchs, Einführen, Verbreiten oder anderweitiges Verfügbarmachen von Instrumenten, die für das Begehen von Straftaten verwendet werden, zumindest wenn kein leichter Fall vorliegt, nach Artikel 7 der Richtlinie 2013/40/EU;
e)
eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren bedroht ist, in Übereinstimmung mit dem einschlägigen Rechtsinstrument in Artikel 3 oder, sofern in dem betreffenden Instrument kein Strafmaß genannt ist, in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht.
Artikel 6
Dritteinziehung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Erträge oder andere Vermögensgegenstände eingezogen werden können, deren Wert den Erträgen entspricht, die von einer verdächtigten oder beschuldigten Person direkt oder indirekt an Dritte übertragen wurden oder die durch Dritte von einer verdächtigten oder beschuldigten Person erworben wurden, zumindest wenn diese Dritten aufgrund konkreter Tatsachen und Umstände - unter anderem dass die Übertragung oder der Erwerb unentgeltlich oder deutlich unter dem Marktwert erfolgte - wussten oder hätten wissen müssen, dass mit der Übertragung oder dem Erwerb die Einziehung vermieden werden sollte.
(2) Absatz 1 lässt die Rechte gutgläubiger Dritter unberührt.
Artikel 7
Sicherstellung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Vermögensgegenstände im Hinblick auf eine etwaige spätere Einziehung sichergestellt werden können. Zu diesen Maßnahmen, die von einer zuständigen Behörde angeordnet werden, gehören Dringlichkeitsmaßnahmen, die gegebenenfalls zu ergreifen sind, um Vermögensgegenstände zu erhalten.
(2) Vermögensgegenstände im Besitz von Dritten gemäß Artikel 6 können im Hinblick auf eine etwaige spätere Einziehung Gegenstand von Sicherstellungsmaßnahmen sein.
Artikel 8
Garantien
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Personen, die von den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen betroffen sind, zur Wahrung ihrer Rechte über das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren verfügen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Sicherstellungsentscheidung der betroffenen Person baldmöglichst nach ihrer Vollstreckung mitgeteilt wird. In dieser Mitteilung wird bzw. werden - zumindest in kurzer Form - der Grund oder die Gründe für die betreffende Entscheidung angegeben. Wenn dies zur Vermeidung der Beeinträchtigung einer strafrechtlichen Ermittlung erforderlich ist, können die zuständigen Behörden die Unterrichtung der betroffenen Person über die Sicherstellungsentscheidung auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.
(3) Die Sicherstellungsentscheidung bleibt nur so lange in Kraft, wie dies zur Erhaltung der Vermögensgegenstände im Hinblick auf ihre etwaige spätere Einziehung erforderlich ist.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Person, deren Vermögen betroffen ist, konkret die Möglichkeit erhält, die Sicherstellungsentscheidung vor einem Gericht gemäß den im nationalen Recht vorgesehenen Verfahren anzufechten. Diese Verfahren können vorsehen, dass die ursprüngliche Sicherstellungsentscheidung - wenn sie von einer anderen zuständigen Behörde als einer Justizbehörde getroffen worden ist - erst einer Justizbehörde zur Bestätigung oder Überprüfung vorgelegt werden muss, bevor sie vor einem Gericht angefochten werden kann.
(5) Sichergestellte Vermögensgegenstände, die nicht anschließend eingezogen werden, werden umgehend zurückgegeben. Die Bedingungen oder Verfahrensvorschriften, nach denen die betreffenden Vermögenswerte zurückgegeben werden, richten sich nach dem nationalen Recht.
(6) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jede Einziehungsentscheidung begründet wird und die Entscheidung der betroffenen Person mitgeteilt wird. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Person, in Bezug auf welche die Einziehung angeordnet wurde, konkret die Möglichkeit erhält, diese Entscheidung vor Gericht anzufechten.
(7) Unbeschadet der Richtlinie 2012/13/EU und der Richtlinie 2013/48/EU haben Personen, gegen deren Vermögen sich die Einziehungsentscheidung richtet, zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Einziehungsverfahren ein Recht auf Rechtsbeistand in Bezug auf die Bestimmung der Tatwerkzeuge und der Erträge. Die betroffenen Personen werden darüber unterrichtet, dass sie dieses Recht haben.
(8) In Verfahren gemäß Artikel 5 erhält die betroffene Person konkret die Möglichkeit, die Umstände des Falls, einschließlich konkreter Tatsachen und verfügbarer Beweismittel, denen zufolge die betreffenden Vermögensgegenstände als aus Straftaten stammende Vermögensgegenstände gelten, anzufechten.
(9) Dritte sind - auch in den in Artikel 6 genannten Fällen - berechtigt, ihre Eigentumsrechte geltend zu machen.
(10) Haben Opfer aufgrund einer Straftat Ansprüche gegenüber der Person, die Gegenstand einer Einziehungsmaßnahme gemäß der vorliegenden Richtlinie ist, so ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Einziehungsmaßnahme diese Opfer nicht daran hindert, eine Entschädigung für ihre Ansprüche geltend zu machen.
Artikel 9
Erfolgreiche Einziehung und Vollstreckung
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit sie sicherzustellende und einzuziehende Vermögensgegenstände auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat oder im Anschluss an ein Verfahren in Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 aufspüren und nachverfolgen und die erfolgreiche Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung gewährleisten können, wenn eine solche Entscheidung bereits ergangen ist.
Artikel 10
Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögensgegenstände
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, beispielsweise durch Errichtung von Zentralstellen, einer Reihe von spezialisierten Stellen oder vergleichbarer Mechanismen, um sicherzustellen, dass Vermögensgegenstände, die im Hinblick auf ihre etwaige spätere Einziehung sichergestellt wurden, in geeigneter Weise verwaltet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Maßnahmen gemäß Absatz 1 die Möglichkeit umfassen, Vermögensgegenstände erforderlichenfalls zu veräußern oder zu übertragen.
(3) Die Mitgliedstaaten ziehen in Erwägung, Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen, eingezogene Vermögensgegenstände für Zwecke des öffentlichen Interesses oder soziale Zwecke zu verwenden.
Artikel 11
Statistik
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine ausführliche Statistik, die sie anhand der regelmäßig bei den zuständigen Behörden erhobenen Daten erstellen. Die statistischen Daten werden der Kommission jedes Jahr übermittelt und umfassen:
a)
Anzahl der vollstreckten Sicherstellungsentscheidungen,
b)
Anzahl der vollstreckten Einziehungsentscheidungen,
c)
geschätzter Wert der sichergestellten Vermögensgegenstände - zumindest der zum Zwecke ihrer etwaigen späteren Einziehung sichergestellten Vermögensgegenstände - zum Zeitpunkt der Sicherstellung,
d)
geschätzter Wert der eingezogenen Vermögensgegenstände zum Zeitpunkt der Einziehung.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ferner jedes Jahr die folgenden Angaben, sofern diese im betreffenden Mitgliedstaat auf zentraler Ebene verfügbar sind:
a)
Anzahl der Anträge auf Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung in einem anderen Mitgliedstaat,
b)
Anzahl der Anträge auf Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung in einem anderen Mitgliedstaat,
c)
Wert oder geschätzter Wert der infolge einer Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat eingezogenen Vermögensgegenstände.
(3) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die in Absatz 2 genannten Daten auf zentraler Ebene zu erheben.
Artikel 12
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 4. Oktober 2015 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Berichterstattung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 4. Oktober 2018 einen Bericht über die Auswirkungen der bestehenden nationalen Einziehungs- und Abschöpfungsvorschriften vor und unterbreitet erforderlichenfalls geeignete Vorschläge.
In diesem Bericht bewertet die Kommission ferner, ob Anlass besteht, die Liste der Straftaten in Artikel 5 Absatz 2 zu überarbeiten.
Artikel 14
Ersetzung der Gemeinsamen Maßnahme 98/699/JI und bestimmter Regelungen der Rahmenbeschlüsse 2001/500/JI und 2005/212/JI
(1) Die Gemeinsame Maßnahme 98/699/JI, Artikel 1 Buchstabe a sowie die Artikel 3 und 4 des Rahmenbeschlusses 2001/500/JI und die Artikel 1 Gedankenstriche 1 bis 4 und Artikel 3 des Rahmenbeschlusses 2005/212/JI werden durch die vorliegende Richtlinie für die Mitgliedstaaten ersetzt, die durch die vorliegende Richtlinie gebunden sind, unbeschadet der Pflichten dieser Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Fristen für die Umsetzung dieser Rahmenbeschlüsse in innerstaatliches Recht.
(2) Für die Mitgliedstaaten, die an die vorliegende Richtlinie gebunden sind, gelten Bezugnahmen auf die Gemeinsame Maßnahme 98/699/JI und die Bestimmungen der Rahmenbeschlüsse 2001/500/JI und 2005/212/JI nach Absatz 1 als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 16
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 3. April 2014.
DIRETTIVA 2014/42/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-3 ta' April 2014
dwar l-iffriżar u l-konfiska ta’ mezzi strumentali u r-rikavat minn attività kriminali fl-Unjoni Ewropea
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 82(2) u l-Artikolu 83(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Ir-raġuni ewlenija għall-kriminalità organizzata transkonfinali, inkluża organizzazzjoni kriminali tat-tip tal-mafja, hija l-gwadann finanzarju. Bħala konsegwenza, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jingħataw il-mezzi sabiex jitraċċaw, jiffriżaw, jiġġestixxu u jikkonfiskaw ir-rikavat mill-kriminalità. Madankollu, il-prevenzjoni tal-kriminalità organizzata u l-ġlieda kontriha b’mod effikaċi għandhom jinkisbu permezz tan-newtralizzazzjoni tar-rikavat mill-kriminalità u għandhom jiġu estiżi, f’ċerti każijiet, għal kwalunkwe proprjetà li tirriżulta minn attivitajiet ta’ xorta kriminali.
(2)
Il-gruppi tal-kriminalità organizzata joperaw mingħajr fruntieri u qed jakkwistaw dejjem iktar assi fi Stati Membri li mhumiex ibbażati fihom u f’pajjiżi terzi. Hemm ħtieġa dejjem ikbar għal kooperazzjoni internazzjonali effettiva dwar l-irkupru tal-assi kif ukoll għal assistenza legali reċiproka.
(3)
Fost l-iktar mezzi effettivi biex tiġi miġġielda l-kriminalità organizzata hemm l-istabbiliment ta’ konsegwenzi legali serji għat-twettiq ta’ tali reat, kif ukoll l-iskoperta effettiva u l-iffriżar u l-konfiska tal-mezzi strumentali u tar-rikavat mill-kriminalità.
(4)
Għalkemm l-istatistika eżistenti hija limitata, jidher li l-ammonti rkuprati mir-rikavat mill-kriminalità fl-Unjoni huma insuffiċjenti meta pparagunati mar-rikavat stmat. Studji wrew li, għalkemm il-proċeduri ta’ konfiska huma rregolati mil-liġi tal-UE u dik nazzjonali, dawn għadhom mhux użati biżżejjed.
(5)
L-adozzjoni ta’ regoli minimi ser tqarreb iktar is-sistemi ta’ ffriżar u ta’ konfiska tal-Istati Membri, u b’hekk tiffaċilita l-fiduċja reċiproka u l-kooperazzjoni transkonfinali effettiva.
(6)
Il-Programm ta’ Stokkolma u l-Konklużjonijiet tal-Kunsill għall-Ġustizzja u l-Affarijiet Interni dwar il-konfiska u l-irkupru tal-assi, li kienu adottati f’Ġunju 2010, jenfasizzaw l-importanza li l-identifikazzjoni, il-konfiska u l-użu mill-ġdid tal-assi kriminali jkunu iktar effikaċi.
(7)
Il-qafas legali attwali tal-Unjoni dwar l-iffriżar, is-sekwestru u l-konfiska tal-assi jikkonsisti (4) tal-Azzjoni Konġunta 98/699/ĠAI, mid-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2001/500/ĠAI (5); id-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2003/577/ĠAI (6); id-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2005/212/ĠAI (7) u d-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2006/783/ĠAI (8).
(8)
Ir-rapporti tal-Kummissjoni dwar l-implimentazzjoni tad-Deċiżjonijiet Kwadru 2003/577/ĠAI, 2005/212/ĠAI u 2006/783/ĠAI juru li s-sistemi eżistenti għall-konfiska estiża u għar-rikonoxximent reċiproku tal-ordnijiet ta’ ffriżar u ta’ konfiska mhumiex effettivi għalkollox. Il-konfiska hija ostakolata minħabba differenzi bejn il-liġijiet tal-Istati Membri.
(9)
Din id-Direttiva għandha l-għan li temenda u li tespandi d-dispożizzjonijiet tad-Deċiżjonijiet Kwadru 2001/500/ĠAI u 2005/212/ĠAI. Dawk id-Deċiżjonijiet Kwadru għandhom jiġu parzjalment sostitwiti għall-Istati Membri marbuta b’din id-Direttiva.
(10)
L-Istati Membri huma liberi li jieħdu proċeduri ta’ konfiska marbutin ma’ każ kriminali quddiem kwalunkwe qorti kompetenti.
(11)
Jeħtieġ li jiġi ċċarat il-kunċett eżistenti ta’ rikavat mill-kriminalità biex jinkludi r-rikavat dirett minn attività kriminali u l-benefiċċji indiretti kollha, inklużi l-investiment mill-ġdid jew it-trasformazzjoni li jsiru sussegwentement tar-rikavat dirett. B’hekk ir-rikavat jista’ jinkludi kwalunkwe proprjetà inkluża dik li ġiet ittrasformata jew ikkonvertita, kompletament jew parzjalment, fi proprjetà oħra, jew meta din tkun tħalltet ma’ proprjetà akkwistata minn sorsi leġittimi, sal-valur ivvalutat tar-rikavat imħallat. Dan jista’ jinkludi wkoll id-dħul jew benefiċċji oħrajn li jirriżultaw mir-rikavat tal-kriminalità, jew minn proprjetà li fiha jew biha seta’ ġie ttrasformat, ikkonvertit jew imħallat tali rikavat.
(12)
Din id-Direttiva tipprevedi definizzjoni wiesgħa ta’ proprjetà li tista’ tkun soġġetta għal iffriżar u konfiska. Dik id-definizzjoni tinkludi dokumenti legali jew strumenti li jagħtu evidenza tat-titolu jew tal-interess f’tali proprjetà. Tali dokumenti jew strumenti jistgħu jinkludu, pereżempju, strumenti finanzjarji, jew dokumenti li jistgħu joħolqu pretensjonijiet mill-kredituri u li normalment ikunu fil-pussess tal-persuna affettwata mill-proċeduri rilevanti. Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għall-proċeduri nazzjonali eżistenti għaż-żamma ta’ dokumenti jew strumenti legali li jagħtu evidenza tat-titolu jew tal-interess fi proprjetà, hekk kif inhuma applikati mill-awtoritajiet nazzjonali jew mill-korpi pubbliċi kompetenti f’konformità mal-liġi nazzjonali.
(13)
L-iffriżar u l-konfiska skont din id-Direttiva huma kunċetti awtonomi, li m’għandhomx jipprevjenu lill-Istati Membri milli jimplimentaw din id-Direttiva bl-użu ta’ strumenti li f’konformità mal-liġi nazzjonali jitqiesu bħala sanzjonijiet jew tipi oħrajn ta’ miżuri.
(14)
Fil-konfiska tal-mezzi strumentali u r-rikavat mill-kriminalità wara li tittieħed deċiżjoni finali minn qorti u tal-proprjetà li jkollha valur ekwivalenti għal dawk il-mezzi strumentali u dak ir-rikavat, għandu japplikal-kunċett wiesa’ ta’ reati kriminali koperti b’din id-Direttiva. Id-Deċiżjoni Kwadru 2001/500/ĠAI kienet teżiġi li l-Istati Membri jippermettu li ssir il-konfiska tal-mezzi strumentali u tar-rikavat mill-kriminalità wara kundanna definittiva u jippermettu li ssir il-konfiska ta’ proprjetà li l-valur tagħha jikkorrispondi għal tali mezzi strumentali jew rikavat. Dawn l-obbligi għandhom jinżammu fir-rigward ta’ reati kriminali mhux koperti minn din id-Direttiva, u l-kunċett ta’ rikavat kif definit f’din id-Direttiva għandu jiġi interpretat b’mod simili fir-rigward tar-reati kriminali mhux koperti minn din id-Direttiva. L-Istati Membri huma liberi li jiddefinixxu l-konfiska ta’ proprjetà ta’ valur ekwivalenti bħala sussidjarja jew alternattiva għal konfiska diretta, kif adatt f’konformità mal-liġi nazzjonali.
(15)
Għandu jkun possibbli li jiġu kkonfiskati l-mezzi strumentali u r-rikavat ta’ kriminalità, jew il-proprjetà li l-valur tagħha jkun ekwivalenti għal tali mezzi strumentali jew rikavat mill-kriminalità, soġġett għal kundanna definittiva għal reat kriminali. Tali kundanna definittiva tista’ tirriżulta wkoll minn proċedimenti in absentia. Meta ma jkunx possibbli li ssir konfiska abbażi ta’ kundanna definittiva, madankollu f’ċerti ċirkostanzi għandu jibqa’ jkun possibbli li jiġu kkonfiskati l-mezzi strumentali u r-rikavat, tal-inqas f’każijiet ta’ mard jew ħarba tal-persuna suspettata jew akkużata. Madankollu, f’tali każijiet ta’ mard jew ħarba, l-eżistenza ta’ proċedimenti in absentia fi Stati Membri tkun biżżejjed biex ikun hemm konformità ma’ dan l-obbligu. Meta l-persuna suspettata jew akkużata tkun ħarbet, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi kollha raġonevoli u jistgħu jirrikjedu li l-persuna kkonċernata titħarrek jew tiġi infurmata bil-proċedimenti ta’ konfiska.
(16)
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, mard għandu jinftiehem bħala l-inkapaċità tal-persuna suspettata jew akkużata li tattendi l-proċedimenti kriminali għal perijodu ta’ żmien itwal, u li minħabba f’hekk il-proċedimenti ma jkunux jistgħu jitkomplew f’ċirkostanzi normali. Il-persuni suspettati jew akkużati jistgħu jintalbu jagħtu prova tal-mard, pereżempju permezz ta’ ċertifikat mediku, li l-qorti għandha tkun tista’ tinjora jekk hija tqis li ma jkunx sodisfaċenti. Ma għandux ikun affettwat id-dritt ta’ dik il-persuna li tkun rappreżentata minn avukat fil-proċedimenti.
(17)
Meta din id-Direttiva tiġi implimentata fir-rigward tal-konfiska ta’ proprjetà li l-valur tagħha jkun ekwivalenti għall-mezzi strumentali, id-dispożizzjonijiet rilevanti jistgħu jkunu applikabbli fejn, minħabba ċ-ċirkostanzi partikolari tal-każ inkwistjoni, tali miżura tkun proporzjonata, wara li jitqies partikolarment il-valur tal-mezzi strumentali kkonċernati. L-Istati Membri jistgħu wkoll jieħdu f’kunsiderazzjoni jekk u sa fejn il-persuna kkundannata tkun responsabbli għall-fatt li jkun impossibbli li ssir il-konfiska tal-mezzi strumentali.
(18)
Meta jimplimentaw din id-Direttiva, l-Istati Membri jistgħu jipprevedu li, f’każijiet eċċezzjonali, m’għandhiex tiġi ordnata l-konfiska, dment li skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali din tkun tirrappreżenta piż indebitu fuq il-persuna affettwata, fuq il-bażi li ċ-ċirkostanzi tal-każ individwali rispettiv li għandhom ikunu deċiżivi. L-Istati Membri għandhom jużaw din il-possibbiltà b’mod ristrett ħafna, u għandhom jitħallew biss jistipulaw li l-konfiska m’għandhiex tiġi ordnata f’każijiet fejn din tqiegħed lill-persuna kkonċernata f’sitwazzjoni li fiha jkun diffiċli għaliha li tgħix.
(19)
Il-gruppi kriminali jwettqu firxa wiesgħa ta’ attivitajiet kriminali. Sabiex l-attivitajiet tal-kriminalità organizzata jkunu indirizzati b’mod effettiv, jista’ jkun hemm ċirkostanzi fejn ikun xieraq li wara kundanna kriminali issir konfiska mhux biss tal-proprjetà assoċjata ma’ reat kriminali speċifiku, imma anke ta’ proprjetà addizzjonali li l-qorti tiddetermina li tkun ir-rikavat ta’ reati kriminali oħrajn. Dan il-metodu jissejjaħ konfiska estiża. Id-Deċiżjoni Kwadru 2005/212/ĠAI tipprevedi tliet settijiet differenti ta’ rekwiżiti minimi li l-Istati Membri jistgħu jagħżlu minnhom sabiex japplikaw il-konfiska estiża. Għaldaqstant, fil-proċess ta’ traspożizzjoni ta’ dik id-Deċiżjoni Kwadru, l-Istati Membri għamlu għażliet differenti li rriżultaw f’kunċetti diverġenti ta’ konfiska estiża fil-ġuriżdizzjonijiet nazzjonali. Dik id-diverġenza tfixkel il-kooperazzjoni transkonfinali f’dak li għandu x’jaqsam ma’ każijiet ta’ konfiska. Għalhekk, jeħtieġ li jiġu armonizzati iktar id-dispożizzjonijiet dwar il-konfiska estiża billi jiġi stabbilit standard minimu wieħed.
(20)
Meta jistabbilixxu jekk reat kriminali jistax iwassal għal benefiċċju ekonomiku, l-Istati Membri jistgħu jieħdu f’kunsiderazzjoni l-modus operandi, pereżempju jekk xi kondizzjoni għar-reat tkun li dan twettaq fil-kuntest ta’ kriminalità organizzata jew bil-ħsieb li jiġu ġġenerati profitti minn reati kriminali. Madankollu, dan ma għandux, inġenerali, jippreġudika l-possibbiltà li wieħed jirrikorri għall-konfiska estiża.
(21)
Il-konfiska estiża għandha tkun possibbli meta l-qorti tkun sodisfatta li l-proprjetà inkwistjoni tkun irriżultat minn imġiba kriminali. Dan ma jfissirx li għandu jiġi stabbilit li l-proprjetà inkwistjoni tkun irriżultat minn imġiba kriminali. L-Istati Membri jistgħu jistipulaw li, pereżempju, ikun biżżejjed li l-qorti tikkunsidra fuq il-bilanċ tal-probabbiltajiet jew tippreżumi b’mod raġonevoli li jkun sostanzjalment aktar probabbli li l-proprjetà inkwistjoni tkun inkisbet minn imġiba kriminali milli minn attivitajiet oħra. F’dan il-kuntest, il-qorti għandha tqis iċ-ċirkostanzi speċifiċi tal-każ, inklużi l-fatti u l-evidenza disponibbli li abbażi tagħhom tkun tista’ tittieħed deċiżjoni dwar il-konfiska estiża. Il-fatt li l-proprjetà tal-persuna tkun sproporzjonata mad-dħul legali tagħha jista’ jkun fost dawk il-fatti li jwasslu għal konklużjoni mill-qorti li l-proprjetà tkun ġejja minn imġiba kriminali. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu wkoll rekwiżit għal ċertu perijodu ta’ żmien li fih il-proprjetà tista’ titqies li tkun oriġinat minn imġiba kriminali.
(22)
Din id-Direttiva tistabbilixxi regoli minimi. Ma żżommx lill-Istati Membri milli jipprevedu setgħat aktar estensivi fil-liġi nazzjonali tagħhom, inkluż, pereżempju, fir-rigward tar-regoli tagħhom dwar l-evidenza.
(23)
Din id-Direttiva tapplika għar-reati kriminali li jaqgħu fl-ambitu tal-istrumenti elenkati hawnhekk. Fl-ambitu ta’ dawk l-istrumenti, l-Istati Membri għandhom japplikaw konfiska estiża tal-inqas għal ċerti reati kriminali kif definiti f’din id-Direttiva.
(24)
Il-prattika li persuna suspettata jew akkużata tittrasferixxi proprjetà lil parti terza kompliċi sabiex tevita li tiġi kkonfiskata hija komuni u dejjem iktar mifruxa. Il-qafas legali attwali tal-Unjoni ma jinkludix regoli vinkolanti dwar il-konfiska tal-proprjetà ttrasferita lil partijiet terzi. Għalhekk, qed isir iktar meħtieġ li jkun permess li ssir il-konfiska tal-proprjetà ttrasferita lil jew akkwistata minn partijiet terzi. L-akkwist minn parti terza jirreferi għal sitwazzjonijiet fejn, pereżempju, il-proprjetà tkun ġiet akkwistata, direttament jew indirettament, pereżempju permezz ta’ intermedjarju, mill-parti terza mingħand persuna suspettata jew akkużata, inkluż meta r-reat kriminali jkun twettaq f’isimha jew għall-benefiċċju tagħha, u meta persuna akkużata ma jkollhiex proprjetà li tista’ tiġi kkonfiskata. Tali konfiska għandha tkun possibbli tal-inqas f’każijiet fejn partijiet terzi kienu jafu jew suppost li kienu jafu li l-għan tat-trasferiment jew tal-akkwist kien biex tiġi evitata l-konfiska, abbażi ta’ fatti u ċirkostanzi konkreti, inkluż li t-trasferiment sar mingħajr ħlas jew għal ammont ferm iktar baxx mill-valur fis-suq. Ir-regoli dwar il-konfiska ta’ parti terza għandhom jiġu estiżi kemm għall-persuni naturali kif ukoll dawk ġuridiċi. Fi kwalunkwe każ id-drittijiet ta’ partijiet terzi in bona fide ma għandhomx ikunu ppreġudikati.
(25)
L-Istati Membri huma liberi li jiddefinixxu l-konfiska ta’ parti terza bħala sussidjarja jew alternattiva għal konfiska diretta, kif adatt f’konformità mal-liġi nazzjonali.
(26)
Konfiska twassal għaċ-ċaħda definittiva minn proprjetà. Madankollu, il-preservazzjoni ta’ proprjetà tista’ tkun prerekwiżit għal konfiska u tista’ tkun ta’ importanza għall-eżekuzzjoni ta’ ordni ta’ konfiska. Proprjetà tiġi ppreservata permezz ta’ ffriżar. Sabiex jiġi evitat li l-proprjetà tintefaq qabel toħroġ l-ordni ta’ ffriżar l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri għandu jkollhom is-setgħa li jieħdu azzjoni immedjata biex jissalvagwardjaw tali proprjetà.
(27)
Peress li proprjetà spiss tiġi ppreservata għall-finijiet ta’ konfiska, l-iffriżar u l-konfiska huma marbuta mill-qrib. F’xi sistemi legali l-iffriżar għall-finijiet ta’ konfiska jitqies bħala miżura ta’ proċedura separata ta’ natura proviżorja, li tista’ tkun segwita minn ordni ta’ konfiska. Mingħajr preġudizzju għassistemi legali nazzjonali differenti u għad-Deċiżjoni Kwadru 2003/577/ĠAI, din id-Direttiva għandha tqarreb xi aspetti tas-sistemi nazzjonali tal-iffriżar għall-finijiet ta’ konfiska.
(28)
Il-miżuri ta’ ffriżar huma mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li proprjetà speċifika titqies bħala evidenza matul il-proċedimenti, dment li fl-aħħar mill-aħħar din issir disponibbli għal eżekuzzjoni effettiva tal-ordni ta’ konfiska.
(29)
Fil-kuntest ta’ proċedimenti kriminali, il-proprjetà tista’ tiġi wkoll iffriżata bil-ħsieb li possibbilment tiġi restitwita sussegwentement jew biex jiġi ssalvagwardjat il-kumpens għad-danni kkawżati minn reat kriminali.
(30)
Il-persuni suspettati jew akkużati spiss jaħbu l-proprjetà sakemm idumu għaddejjin il-proċeduri kriminali. Għaldaqstant, l-ordnijiet ta’ konfiska ma jkunux jistgħu jiġu eżegwiti, b’mod li dawk soġġetti għal ordnijiet ta’ konfiska jkunu jistgħu jibbenefikaw mill-proprjetà tagħhom wara li jkunu skontaw is-sentenza tagħhom. Għaldaqstant, jeħtieġ li jkun possibbli li jiġi ddetermiat b’mod preċiż sa fejn għandha tiġi kkonfiskata l-proprjetà anke wara kundanna definittiva għal reat kriminali, sabiex l-ordnijiet ta’ konfiska jkunu jistgħu jiġu eżegwiti kompletament meta għall-bidu ma tkun ġiet identifikata l-ebda proprjetà jew il-proprjetà li tkun ġiet identifikata ma tkunx biżżejjed u l-ordni ta’ konfiska tkun baqgħet ma ġietx eżegwita.
(31)
Minħabba li l-ordnijiet ta’ ffriżar joħolqu limitazzjoni fuq id-dritt għall-proprjetà, dawn il-miżuri proviżorji m’għandhomx jinżammu fis-seħħ iktar minn kemm ikun meħtieġ biex tiġi ppreservata d-disponibbiltà tal-proprjetà fid-dawl tal-possibbiltà li tiġi kkonfiskata sussegwentement. Dan jista’ jkun jeħtieġ li ssir rieżami mill-qorti sabiex jiġi żgurat li l-għan li l-proprjetà ma tintefaqx ikun għadu validu.
(32)
Il-proprjetà ffriżata fid-dawl tal-possibbiltà li tiġi kkonfiskata sussegwentement għandha tkun ġestita b’mod adegwat sabiex ma titlifx il-valur ekonomiku tagħha. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa, inkluż il-possibbiltà tal-bejgħ jew it-trasferiment tal-proprjetà, sabiex inaqqsu kemm jista’ jkun it-telf ta’ din ix-xorta. L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri rilevanti, pereżempju l-istabbiliment ta’ Uffiċċji tal-Immaniġġar tal-Assi nazzjonali u ċentralizzati, grupp ta’ uffiċċji speċjalizzati jew mekkaniżmi ekwivalenti sabiex jimmaniġġaw b’mod effettiv l-assi ffriżati qabel il-konfiska u jippreservaw il-valur tagħhom, sakemm tittieħed deċiżjoni mill-qorti.
(33)
Din id-Direttiva taffettwa b’mod sostanzjali d-drittijiet tal-persuni, mhux biss ta’ dawk suspettati jew akkużati iżda anke ta’ partijiet terzi li ma jkunux qed jitressqu quddiem il-qorti. Għaldaqstant huwa meħtieġ li jkun hemm salvagwardji u rimedji ġudizzjarji speċifiċi sabiex jiġi ggarantit il-ħarsien tad-drittijiet fundamentali tagħhom meta ssir l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva. Dan jinkludi d-dritt li jinstemgħu għall-partijiet terzi li jiddikjaraw li huma s-sidien tal-proprjetà kkonċernata, jew li jiddikjaraw li jkollhom drittijiet oħra ta’ proprjetà (“drittijiet reali”, “ius in re”), bħad-dritt ta’ użufrutt. L-ordni ta’ ffriżar għandha tiġi kkomunikata lill-persuna affettwata kemm jista’ jkun malajr wara li tiġi eżegwita. Minkejja dan, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jipposponu l-komunikazzjoni ta’ tali ordnijiet lill-persuna affettwata minħabba l-ħtiġijiet tal-investigazzjoni.
(34)
L-għan tal-komunikazzjoni tal-ordni ta’ ffriżar huwa, fost l-oħrajn, li l-persuna affettwata tkun tista’ tikkontesta l-ordni. Għalhekk, tali komunikazzjoni għandha tindika, għallinqas fil-qosor, ir-raġuni jew raġunijiet li għalihom ittieħdet l-ordni kkonċernata, filwaqt li jinftiehem li tali indikazzjoni tista’ tkun konċiża ferm.
(35)
L-Istati Membri għandhom jikkunsidraw li jieħdu miżuri li jippermettu li l-proprjetà konfiskata tintuża għall-interess pubbliku u għall-finijiet soċjali. Tali miżuri jistgħu fost l-oħrajn jinkludu l-allokazzjoni tal-proprjetà għal proġetti ta’ infurzar tal-liġi u prevenzjoni tal-kriminalità, kif ukoll għal proġetti oħra ta’ interess pubbliku u utilità soċjali. Dak l-obbligu li jiġi kkunsidrat li jittieħdu miżuri jġib miegħu obbligu ta’ proċedura għall-Istati Membri, bħat-twettiq ta’ analiżi legali jew id-diskussjoni dwar il-vantaġġi u l-iżvantaġġi tal-introduzzjoni tal-miżuri. Meta jimmaniġġaw proprjetà ffriżata u meta jieħdu l-miżuri dwar l-użu ta’ proprjetà konfiskata, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-azzjoni adatta biex jipprevjenu l-infiltrazzjoni kriminali jew illegali.
(36)
L-għejun affidabbli ta’ data dwar l-iffriżar u l-konfiska tar-rikavat minn attività kriminali huma skarsi. Sabiex tkun tista’ ssir valutazzjoni ta’ din id-Direttiva, jeħtieġ li jinġabar sett minimu paragunabbli ta’ data statistika xierqa dwar l-iffriżar u l-konfiska ta’ proprjetà, dwar l-attivitajiet ta’ intraċċar tal-assi, dwar l-attivitajiet ġudizzjarji u dwar l-attivitajiet ta’ ċessjoni tal-assi.
(37)
L-Istati Membri għandhom jagħmlu ħilithom biex jiġbru d-data għal ċerta statistika f’livell ċentrali, bil-għan li jibagħtuha lill-Kummissjoni. Dan ifisser li l-Istati Membri għandhom jagħmlu sforzi raġonevoli biex jiġbru d-data kkonċernata. Madankollu, ma jfissirx li l-Istati Membri għandhom l-obbligu li jiksbu r-riżultat tal-ġbir tad-data meta jkun hemm piż amministrattiv sproporzjonat jew meta dan jikkostitwixxi spejjeż kbar għall-Istat Membru kkonċernat.
(38)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (“il-Karta”) u l-Konvenzjoni Ewropea dwar il-Protezzjoni tad-Drittijiet tal-Bniedem u l-Libertajiet Fundamentali (“il-KEDB”), kif interpretati fil-każistika tal-Qorti Ewropea tad-Drittijiet tal-Bniedem. Din id-Direttiva għandha tiġi implimentata f’konformità ma’ dawk id-drittijiet u ma’ dawn il-prinċipji. Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għal-liġijiet nazzjonali fir-rigward tal-għajnuna legali u ma toħloqx xi obbligu għas-sistemi ta’ għajnuna legali tal-Istati Membri, li għandhom japplikaw f’konformità mal-Karta u mal-KEDB.
(39)
Għandhom jiddaħħlu fis-seħħ salvagwardji speċifiċi sabiex jiġi żgurat li bħala regola ġenerali jingħataw raġunijiet għal ordnijiet ta’ konfiska, ħlief meta, fi proċedimenti kriminali simplifikati dwar każijiet ta’ ftit importanza, il-persuna affettwata tkun irrinunzjat id-dritt tagħha li tingħata raġunijiet.
(40)
Din id-Direttiva għandha tiġi implimentata filwaqt li jiġu kkunsidrati d-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2010/64/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9), id-Direttiva 2012/13/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10), u d-Direttiva 2013/48/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11) li jikkonċernaw drittijiet proċedurali fi proċeduri kriminali.
(41)
Minħabba li l-għan ta’ din id-Direttiva, jiġifieri li tiġi ffaċilitata l-konfiska tal-proprjetà fil-qasam kriminali, ma jistax jinkiseb suffiċjentement mill-Istati Membri iżda jista’ jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif inhu stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE). F’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif inhu stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jintlaħaq dak il-għan.
(42)
F’konformità mal-Artikoli 3 u 4a(1) tal-Protokoll (Nru 21) dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-Ispazju ta’ Libertà, Sigurtà u Ġustizzja, anness mat-TUE u mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) l-Irlanda nnotifikat ix-xewqa tagħha li tipparteċipa fl-adozzjoni u l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. F’konformità ma’ dak il-Protokoll, l-Irlanda għandha tkun marbuta b’din id-Direttiva biss fir-rigward tar-reati koperti mill-istrumenti li bihom hija marbuta.
(43)
F’konformità mal-Artikoli 1, 2 u 4a(1) tal-Protokoll (Nru 21) dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-Ispazju ta’ Libertà, Sigurtà u Ġustizzja, anness mat-TUE u mat-TFUE, u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4 ta’ dak il-Protokoll, ir-Renju Unit mhux qed jipparteċipa fl-adozzjoni ta’ din id-Direttiva u mhux marbut biha jew soġġett għall-applikazzjoni tagħha. Soġġett għall-parteċipazzjoni tiegħu skont l-Artikolu 4 ta’ dak il-Protokoll, ir-Renju Unit għandu jkun marbut b’din id-Direttiva biss fir-rigward tar-reati koperti mill-istrumenti li bihom huwa marbut.
(44)
F’konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll (Nru 22) dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness mat-TUE u mat-TFUE, id-Danimarka mhijiex qed tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ din id-Direttiva u mhijiex marbuta biha jew soġġetta għall-applikazzjoni tagħha,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Suġġett
1. Din id-Direttiva tistabbilixxi regoli minimi dwar l-iffriżar tal-proprjetà fid-dawl tal-possibbiltà li tiġi kkonfiskata sussegwentement u dwar il-konfiska tal-proprjetà f’materji kriminali.
2. Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għall-proċeduri li l-Istati Membri jistgħu jużaw biex jikkonfiskaw il-proprjetà inkwistjoni.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“rikavat” tfisser kwalunkwe vantaġġ ekonomiku li jirriżulta, direttament jew indirettament minn reat kriminali; dan jista’ jikkonsisti minn kwalunkwe forma ta’ proprjetà u jinkludi kwalunkwe investiment mill-ġdid jew kwalunkwe trasformazzjoni li jsiru sussegwentement ta’ rikavat dirett u kwalunkwe benefiċċju ta’ valur;
(2)
“proprjetà” tfisser proprjetà ta’ kwalunkwe deskrizzjoni, kemm jekk materjali kif ukoll jekk immaterjali, mobbli jew immobbli u d-dokumenti jew l-istrumenti legali li jixhdu dritt jew interess fi proprjetà bħal din;
(3)
“mezzi strumentali” tfisser kwalunkwe proprjetà użata jew maħsuba biex tintuża, bi kwalunkwe mod, kompletament jew parzjalment, biex jitwettaq reat kriminali jew biex jitwettqu reati kriminali;
(4)
“konfiska” tfisser ċaħda definittiva minn proprjetà ordnata minn qorti fir-rigward ta’ reat kriminali;
(5)
“iffriżar” tfisser il-projbizzjoni temporanja tat-trasferiment, tal-qerda, tal-konverżjoni, taċ-ċessjoni jew tal-moviment ta’ proprjetà jew l-assunzjoni temporanja ta’ kustodja jew ta’ kontroll ta’ proprjetà;
(6)
“reat kriminali” tfisser reat kopert minn kwalunkwe strument elenkat fl-Artikolu 3.
Artikolu 3
Kamp ta’ applikazzjoni
Din id-Direttiva għandha tapplika għar-reati kriminali koperti minn:
(a)
Il-Konvenzjoni mfassla skont l-Artikolu K.3(2)(c) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea dwar il-ġlieda kontra l-korruzzjoni li tinvolvi uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej jew uffiċjali tal-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea (12) (il-“Konvenzjoni dwar il-ġlieda kontra l-korruzzjoni li tinvolvi uffiċjali”);
(b)
Id-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2000/383/ĠAI tad-29 ta’ Mejju 2000 dwar li tiżdied il-protezzjoni permezz ta’ pieni kriminali u sanzjonijiet oħra kontra l-iffalsifikar inkonnessjoni mad-dħul tal-euro (13);
(c)
Id-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2001/413/ĠAI tat-28 ta’ Mejju 2001 li tiġġieled frodi u ffalsifikar ta’ mezzi ta’ ħlas bi flus mhux kontanti (14);
(d)
Id-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2001/500/ĠAI tas-26 ta’ Ġunju 2001 dwar il-ħasil tal-flus, l-identifikazzjoni, l-intraċċar, l-iffriżar, il-qbid u l-konfiska tal-mezzi u l-qligħ mill-kriminalità (15);
(e)
Id-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2002/475/ĠAI tat-13 ta’ Ġunju 2002 dwar il-ġlieda kontra t-terroriżmu (16);
(f)
Id-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2003/568/ĠAI tat-22 ta’ Lulju 2003 dwar il-ġlieda kontra l-korruzzjoni fis-settur privat (17);
(g)
Id-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2004/757/ĠAI tal-25 ta’ Ottubru 2004 li tistabbilixxi dispożizzjonijiet minimi dwar l-elementi kostitwenti ta’ atti kriminali u ta’ pieni fil-qasam tat-traffikar illeċitu ta’ drogi (18);
(h)
Id-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2008/841/ĠAI tal-24 ta’ Ottubru 2008 dwar il-ġlieda kontra l-kriminalità organizzata (19);
(i)
Id-Direttiva 2011/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ April 2011 dwar il-prevenzjoni u l-ġlieda kontra t-traffikar tal-bnedmin u l-protezzjoni tal-vittmi tiegħu, u li tissostitwixxi d-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2002/629/ĠAI (20);
(j)
Id-Direttiva 2011/93/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Diċembru 2011 dwar il-ġlieda kontra l-abbuż sesswali u l-isfruttament sesswali tat-tfal u l-pedopornografija, u li tissostitwixxi d-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2004/68/ĠAI (21);
(k)
Id-Direttiva 2013/40/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Awwissu 2013 dwar attakki kontra s-sistemi tal-informazzjoni u li tissostitwixxi d-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2005/222/ĠAI (22),
kif ukoll strumenti legali oħrajn jekk dawk l-istrumenti jipprevedu speċifikament li din id-Direttiva tapplika għar-reati kriminali armonizzati fiha.
Artikolu 4
Konfiska
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex ikunu jistgħu jikkonfiskaw, kompletament jew parzjalment, il-mezzi strumentali u r-rikavat jew il-proprjetà li l-valur tagħha jkun ekwivalenti għal tali mezzi strumentali jew rikavat, soġġett għal kundanna definittiva għal reat kriminali, li tista’ wkoll tirriżulta minn proċedimenti in absentia.
2. Meta l-konfiska abbażi tal-paragrafu 1 ma tkunx possibbli, tal-inqas fejn din l-impossibbiltà tkun ir-riżultat ta’ mard jew ħarba tal-persuna suspettata jew akkużata, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex ikunu jistgħu jikkonfiskaw il-mezzi strumentali u r-rikavat f’każijiet fejn ikunu nbdew il-proċedimenti kriminali fir-rigward ta’ reat kriminali li jista’ jwassal, direttament jew indirettament, għal benefiċċju ekonomiku, u tali proċedimenti setgħu wasslu għal kundanna kriminali jekk il-persuna suspettata jew akkużata setgħet titressaq quddiem il-qorti.
Artikolu 5
Konfiska estiża
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw il-miżuri meħtieġa sabiex ikunu jistgħu jikkonfiskaw, kompletament jew parzjalment, il-proprjetà li tappartjeni lil persuna li tkun instabet ħatja ta’ reat kriminali li jista’ joħloq, direttament jew indirettament, benefiċċju ekonomiku, fejn qorti abbażi taċ-ċirkostanzi tal-każ, inklużi l-fatti speċifiċi u l-evidenza disponibbli, bħal li l-valur tal-proprjetà jkun sproporzjonat meta mqabbel mad-dħul legali tal-persuna li tinstab ħatja, tkun sodisfatta li l-proprjetà inkwistjoni nkisbet minn imġiba kriminali.
2. Għall-fini tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, il-kunċett ta’ “reat kriminali” għandu jinkludi tal-inqas dan li ġej:
(a)
il-korruzzjoni attiva u passiva fis-settur privat, kif previst fl-Artikolu 2 tad-Deċiżjoni Kwadru 2003/568/ĠAI, kif ukoll il-korruzzjoni attiva u passiva li tinvolvi uffiċjali tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni jew tal-Istati Membri, kif previst fl-Artikoli 2 u 3, rispettivament, tal-Konvenzjoni dwar il-ġlieda kontra l-korruzzjoni li tinvolvi uffiċjali;
(b)
reati marbuta mal-parteċipazzjoni f’organizzazzjoni kriminali, kif previst fl-Artikolu 2 tad-Deċiżjoni Kwadru 2008/841/ĠAI, tal-inqas f’każijiet fejn ir-reat wassal għal benefiċċju ekonomiku;
(c)
li jwassal jew jirrekluta lil tifel/tifla biex jipparteċipaw f’wirjiet pornografiċi, jew li jagħmel qligħ minn jew li jisfrutta b’xi mod ieħor lil tifel/tifla għal dawn il-finijiet, jekk it-tifel/tifla ikunu għadhom ma laħqux l-età tal-kunsens sesswali, kif previst fl-Artikolu 4(2) tad-Direttiva 2011/93/UE; id-distribuzzjoni, it-tixrid jew it-trażmissjoni ta’ pedopornografija kif previst fl-Artikolu 5(4) ta’ dik id-Direttiva; l-offerta, il-forniment jew l-imġiba li tagħmel disponibbli l-pedopornografija, kif previst fl-Artikolu 5(5) ta’ dik id-Direttiva; il-produzzjoni ta’ pedopornografija, kif previst fl-Artikolu 5(6) ta’ dik id-Direttiva;
(d)
interferenza illegali f’sistema u interferenza illegali fid-data, kif previst fl-Artikoli 4 u 5 rispettivament tad-Direttiva 2013/40/UE, fejn ikunu ġew affettwati għadd sostanzjali ta’ sistemi tal-informazzjoni permezz tal-użu ta’ għodda, kif previst fl-Artikolu 7 ta’ dik id-Direttiva, imfassla jew adattata primarjament għal dak l-iskop; il-produzzjoni, il-bejgħ, l-akkwist għall-użu, l-importazzjoni, id-distribuzzjoni intenzjonati jew li b’xi mod ieħor wieħed jagħmel disponibbli l-għodod bl-intenzjoni li jintużaw biex isir reat, għall-inqas għal każijiet li mhumiex minuri, kif previst fl-Artikolu 7 ta’ dik id-Direttiva;
(e)
reat kriminali li huwa punibbli, f’konformità mal-istrument rilevanti fl-Artikolu 3 jew, f’każ li l-istrument inkwistjoni ma jkunx fih limitu tal-piena, f’konformità mal-liġi nazzjonali rilevanti, b’sentenza ta’ kustodja ta’ massimu tal-inqas ta’ erba’ snin.
Artikolu 6
Konfiska fir-rigward ta’ parti terza
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex ikunu jistgħu jikkonfiskaw ir-rikavat, jew proprjetà oħra li l-valur tagħha jkun ekwivalenti għar-rikavat, li, direttament jew indirettament, tkun ġiet ittrasferita minn persuna suspettata jew akkużata lil partijiet terzi, jew li tkun ġiet akkwistata minn partijiet terzi mingħand il-persuna suspettata jew akkużata, tal-inqas jekk dawk il-partijiet terzi kienu jafu jew suppost li kienu jafu li l-għan tat-trasferiment jew tal-akkwist kien biex tiġi evitata l-konfiska, abbażi ta’ fatti u ċirkostanzi konkreti, inkluż li t-trasferiment jew l-akkwist sar mingħajr ħlas jew għal ammont ferm aktar baxx mill-valur fis-suq.
2. Il-paragrafu 1 ma għandux jippreġudika d-drittijiet ta’ persuni terzi in bona fide.
Artikolu 7
Iffriżar
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex ikunu jistgħu jiffriżaw proprjetà fid-dawl tal-possibbiltà li tiġi kkonfiskata sussegwentement. Dawk il-miżuri, li għandhom jiġu ordnati minn awtorità kompetenti, għandhom jinkludu azzjoni urġenti li għandha tittieħed fejn meħtieġ biex tiġi preservata l-proprjetà.
2. Il-proprjetà fil-pussess ta’ parti terza, kif imsemmi taħt l-Artikolu 6, tista’ tkun soġġetta għal miżuri ta’ ffriżar għall-fini tal-possibbiltà li tiġi kkonfiskata sussegwentement.
Artikolu 8
Salvagwardji
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-persuni affettwati mill-miżuri previsti skont din id-Direttiva jkollhom id-dritt għal rimedju effettiv u proċess ġust sabiex jitħarsu d-drittijiet tagħhom.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-ordni ta’ ffriżar tiġi kkomunikata lill-persuna affettwata mill-iktar fis possibbli wara li tiġi eżegwita. Tali komunikazzjoni għandha tindika, għall-inqas fil-qosor, ir-raġuni jew raġunijiet li għalihom ittieħdet l-ordni kkonċernata. Meta jkun jeħtieġ li jiġi evitat li tiġi pperikolata l-investigazzjoni kriminali, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jipposponu l-komunikazzjoni tal-ordni ta’ ffriżar lill-persuna affettwata.
3. L-ordni ta’ ffriżar għandha tibqa’ fis-seħħ biss sakemm ikun meħtieġ li l-proprjetà tiġi ppreservata fid-dawl tal-possibbiltà li tiġi kkonfiskata sussegwentement.
4. L-Istati Membri għandhom jipprevedu l-possibbiltà effettiva li l-persuna li l-proprjetà tagħha tkun ġiet affettwata tikkontesta l-ordni ta’ ffriżar quddiem qorti, f’konformità mal-proċeduri stipulati fil-liġi nazzjonali. Tali proċeduri jistgħu jipprevedu li meta l-ordni ta’ ffriżar inizjali tkun ittieħdet minn awtorità kompetenti li ma tkunx awtorità ġudizzjarja, tali ordni l-ewwel għandha tintbagħat għall-validazzjoni jew ir-rieżami lill-awtorità ġudizzjarja qabel ma tkun tista’ tiġi kkontestata quddiem qorti.
5. Il-proprjetà ffriżata li ma tiġix sussegwentement ikkonfiskata għandha tintradd lura immedjatament. Il-kundizzjonijiet jew regoli ta’ proċedura li skonthom tali proprjetà tintradd lura għandhom jiġu stabbiliti mil-liġi nazzjonali.
6. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li kwalunkwe ordni ta’ konfiska tkun debitament motivata u li l-ordni tiġi kkomunikata lill-persuna affettwata. L-Istati Membri għandhom jipprovdu għall-possibbiltà effettiva li persuna li fil-konfront tagħha tkun inħarġet ordni ta’ konfiska tkun tista’ tikkontesta dik l-ordni quddiem qorti.
7. Mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2012/13/UE d-Direttiva 2013/48/UE, il-persuni li l-proprjetà tagħhom tkun ġiet affettwata mill-ordni ta’ konfiska għandu jkollhom id-dritt ta’ aċċess għal avukat matul il-proċedimenti ta’ konfiska relatati mal-istabbiliment tar-rikavat u l-mezzi strumentali sabiex iħarsu d-drittijiet tagħhom. Il-persuni kkonċernati għandhom jiġu infurmati b’dak id-dritt.
8. Fil-proċedimenti msemmija fl-Artikolu 5, il-persuna affettwata għandu jkollha l-possibbiltà effettiva li tikkontesta ċ-ċirkostanzi tal-każ, inklużi fatti speċifiċi u l-evidenza disponibbli li abbażi tagħhom il-proprjetà kkonċernata titqies bħala proprjetà li tkun rikavata minn imġiba kriminali.
9. Il-partijiet terzi għandhom ikunu intitolati li jitolbu t-titolu tas-sjieda jew drittijiet ta’ proprjetà oħrajn, inkluż fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 6.
10. Meta, b’konsegwenza ta’ reat kriminali, il-vittmi jagħmlu talbiet kontra l-persuna li tkun soġġetta għal miżura ta’ konfiska prevista skont din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-miżura ta’ konfiska ma żżommx lil dawk il-vittmi milli jitolbu kumpens għat-talbiet tagħhom.
Artikolu 9
Konfiska u eżekuzzjoni effettivi
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex ikunu jistgħu jiskopru u jintraċċaw il-proprjetà li għandha tiġi ffriżata u kkonfiskata anke wara kundanna definittiva għal reat kriminali jew wara proċedimenti biex jiġi applikat l-Artikolu 4(2) u biex jiżguraw l-eżekuzzjoni effettiva ta’ ordni ta’ konfiska, jekk tali ordni tkun inħarġet diġà.
Artikolu 10
Ġestjoni tal-proprjetà ffriżata u kkonfiskata
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa, pereżempju permezz tal-istabbiliment ta’ uffiċċji ċentralizzati, grupp ta’ uffiċċji speċjalizzati jew mekkaniżmi ekwivalenti, biex jiżguraw il-ġestjoni adegwata tal-proprjetà ffriżata fid-dawl tal-possibbiltà li tiġi kkonfiskata sussegwentement.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 jinkludu l-possibbiltà ta’ bejgħ jew trasferiment ta’ proprjetà, fejn meħtieġ.
3. L-Istati Membri għandhom jikkunsidraw li jieħdu miżuri li jippermettu li l-proprjetà konfiskata tintuża għal finijiet ta’ interess pubbliku u għal finijiet soċjali.
Artikolu 11
Statistika
1. L-Istati Membri għandhom jiġbru u jżommu b’mod regolari statistika komprensiva mill-awtoritajiet rilevanti. L-istatistika miġbura għandha tintbagħat lill-Kummissjoni kull sena u għandha tinkludi:
(a)
l-għadd ta’ ordnijiet ta’ ffriżar eżegwiti;
(b)
l-għadd ta’ ordnijiet ta’ konfiska eżegwiti;
(c)
il-valur stmat tal-proprjetà ffriżata fil-mument tal-iffriżar, tal-inqas tal-proprjetà ffriżata fid-dawl tal-possibbiltà li tiġi sussegwentement ikkonfiskata;
(d)
il-valur stmat tal-proprjetà rkuprata fil-mument tal-konfiska.
2. Kull sena l-Istati Membri għandhom ukoll jibagħtu l-istatistika li ġejja lill-Kummissjoni, jekk din tkun disponibbli f’livell ċentrali fl-Istat Membru kkonċernat:
(a)
l-għadd ta’ talbiet għal mandati ta’ ffriżar li għandhom jiġu eżegwiti fi Stat Membru ieħor;
(b)
l-għadd ta’ talbiet għal mandati ta’ konfiska li għandhom jiġu eżegwiti fi Stat Membru ieħor;
(c)
il- valur jew il-valur stmat tal-proprjetà rkuprata wara l-eżekuzzjoni fi Stat Membru ieħor.
3. L-Istati Membri għandhom jagħmlu ħilithom biex jiġbru d-data msemmija fil-paragrafu 2 f’livell ċentrali.
Artikolu 12
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva sal-4 ta’ Ottubru 2015. Huma għandhom jibagħtu immedjatament it-test li jkun fih dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni.
2. Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjonijiet, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkkumpanjati minn referenza ta’ dan it-tip meta jiġu pubblikati uffiċjalment. Il-metodi biex isiru tali referenzi għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
3. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test li jkun fih id-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 13
Rappurtar
Il-Kummissjoni għandha, sal-4 ta’ Ottubru 2018 tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, fejn tivvaluta l-impatt tal-liġi nazzjonali eżistenti dwar il-konfiska u l-irkupru tal-assi, akkumpanjat, jekk ikun meħtieġ, minn proposti adegwati.
F’dak ir-rapport, il-Kummissjoni għandha tanalizza jekk ikunx jeħtieġ li tiġi rriveduta l-lista ta’ reati fl-Artikolu 5(2).
Artikolu 14
Is-sostituzzjoni tal-Azzjoni Konġunta 98/699/ĠAI u ta’ ċerti dispożizzjonijiet tad-Deċiżjonijiet Kwadru 2001/500/ĠAI u 2005/212/ĠAI
1. L-Azzjoni Konġunta 98/699/ĠAI, il-punt (a) tal-Artikolu 1 u l-Artikoli 3 u 4 tad-Deċiżjoni Kwadru 2001/500/ĠAI, u l-ewwel erba’ inċiżi tal-Artikolu 1 u l-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni Kwadru 2005/212/ĠAI, huma sostitwiti b’din id-Direttiva għall-Istati Membri marbuta minn din id-Direttiva, mingħajr preġudizzju għall-obbligi ta’ dawk l-Istati Membri relatati mal-limiti ta’ żmien għat-traspożizzjoni ta’ dawk id-Deċiżjonijiet Kwadru fil-liġi nazzjonali.
2. Għall-Istati Membri marbuta b’din id-Direttiva, ir-referenzi għall-Azzjoni Konġunta 98/699/ĠAI u għad-dispożizzjonijiet tad-Deċiżjonijiet Kwadru 2001/500/ĠAI u 2005/212/ĠAI imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva.
Artikolu 15
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 16
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri f’konformità mat-Trattati.
Magħmul fi Brussell, it-3 ta’ April 2014.