RICHTLINIE (EU) 2015/719 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 29. April 2015
zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen, insbesondere die Emissionen von Kohlendioxid (CO2), zu verringern, die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern, die einschlägigen Rechtsvorschriften an die technische Entwicklung und die neuen Markterfordernisse anzupassen und intermodale Beförderungsvorgänge zu erleichtern und gleichzeitig einen unverfälschten Wettbewerb sicherzustellen sowie die Straßeninfrastruktur zu schützen, ist zu betonen.
(2)
Technische Entwicklungen ermöglichen es, einziehbare oder klappbare aerodynamische Luftleiteinrichtungen am hinteren Teil von Fahrzeugen anzubringen. Dies würde jedoch dazu führen, dass die Höchstlängen im Sinne der Richtlinie 96/53/EG des Rates (3) überschritten würden. Deshalb ist eine Ausnahmeregelung für die Höchstlängen erforderlich. Ziel dieser Richtlinie ist es, das Anbringen solcher Einrichtungen zu ermöglichen, sobald die notwendigen Änderungen an den technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von aerodynamischen Luftleiteinrichtungen umgesetzt sind oder angewendet werden und sobald die Durchführungsrechtsakte, in denen die Betriebsvorschriften über die Verwendung solcher Einrichtungen festgelegt sind, von der Kommission erlassen wurden.
(3)
Die verbesserte Aerodynamik des Führerhauses von Kraftfahrzeugen könnte, gegebenenfalls in Kombination mit den einziehbaren oder klappbaren aerodynamischen Luftleiteinrichtungen, die am hinteren Teil von Fahrzeugen angebracht sind, zu messbaren Vorteilen hinsichtlich der Energieeffizienz der Fahrzeuge führen. Diese Verbesserung ist jedoch nach den derzeitigen von der Richtlinie 96/53/EG vorgegebenen Höchstlängen nicht realisierbar, ohne das Ladevermögen der Fahrzeuge zu verringern und das wirtschaftliche Gleichgewicht des Straßenverkehrssektors zu gefährden. Deshalb ist auch eine Ausnahmeregelung bezüglich der Höchstlängen erforderlich. Diese Ausnahmeregelung sollte nicht dazu benutzt werden, das Ladevermögen des Fahrzeugs zu erhöhen.
(4)
Aerodynamische Luftleiteinrichtungen, die eine Länge von 500 mm überschreiten, und Kraftfahrzeuge, die mit Führerhäusern ausgerüstet sind, die eine verbesserte Aerodynamik bieten, sofern diese Fahrzeuge die in Richtlinie 96/53/EG festgelegten Grenzwerte überschreiten, müssen gemäß dem Rahmen der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) typgenehmigt werden, bevor sie in Verkehr gebracht werden.
(5)
Dass Fahrzeuge mit einer neuen Form von Führerhäusern ausgerüstet sein können, würde dazu beitragen, die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern, indem tote Winkel im Sichtfeld des Fahrers verkleinert werden, insbesondere unterhalb der Windschutzscheibe, und sollte helfen, das Leben zahlreicher schutzbedürftiger Straßenverkehrsteilnehmer, wie Fußgänger oder Radfahrer, zu retten. Bei dieser neuen Form von Führerhäusern könnten auch Strukturen zur Aufnahme der Aufprallenergie vorgesehen werden. Darüber hinaus dürften sich durch das potenzielle zusätzliche Volumen des Führerhauses Sicherheit und Komfort des Fahrers erhöhen. Sobald verbesserte Sicherheitsanforderungen für längere Führerhäuser ausgearbeitet worden sind, kann geprüft werden, ob es angemessen wäre, sie auf Fahrzeuge anzuwenden, für die keine Verlängerung vorgesehen ist.
(6)
Alternative Antriebsstränge, zu denen hybride Antriebsstränge gehören, sind solche, die zum Zweck des mechanischen Antriebs aus einem Betriebskraftstoff und/oder einer Batterie oder einer anderen Speichereinrichtung für elektrische oder mechanische Leistung Energie beziehen. Ihre Nutzung für schwere Lastkraftwagen oder Kraftomnibusse kann zu einem Mehrgewicht führen, verringert aber die Abgabe von Schadstoffen. Dieses Mehrgewicht sollte nicht durch eine Verringerung der Nutzlast des Fahrzeugs ausgeglichen werden, weil dadurch der Straßenverkehrssektor in wirtschaftlicher Hinsicht benachteiligt würde. Das Mehrgewicht sollte allerdings auch nicht das Ladevermögen des Fahrzeugs erhöhen.
(7)
Bei künftigen mit alternativen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeugen (mit daraus resultierenden schwereren Antriebssträngen als solchen für Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb) könnte ebenfalls das Mehrgewicht zum Tragen kommen. Diese alternativen Kraftstoffe können daher in die in dieser Richtlinie vorgesehene Liste der alternativen Kraftstoffe aufgenommen werden, wenn ihre Verwendung den Rückgriff auf das Mehrgewicht erfordert.
(8)
Diese Richtlinie lässt zwar Abweichungen von den in der Richtlinie 96/53/EG vorgesehenen höchstzulässigen Gewichten und Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen zu. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch aus Gründen im Zusammenhang mit der Straßenverkehrssicherheit oder mit Merkmalen der Infrastruktur den Verkehr bestimmter Fahrzeuge in bestimmten Teilen ihres Straßennetzes einschränken können.
(9)
Im Bereich des Containertransports werden zunehmend Container mit einer Länge von 45 Fuß eingesetzt. Diese Container werden von sämtlichen Verkehrsträgern befördert. Die Straßenverkehrsabschnitte intermodaler Beförderungsvorgänge können jedoch derzeit nur nach sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Verkehrsunternehmen aufwändigen Verwaltungsverfahren genutzt werden oder wenn diese Container patentierte abgeschrägte Ecken haben, was übermäßige Kosten verursacht. Eine Anhebung der höchstzulässigen Länge der Fahrzeuge, die solche Container befördern, um 15 cm kann - ohne Gefährdung oder Schädigung der übrigen Verkehrsteilnehmer oder der Straßeninfrastruktur - den Verkehrsunternehmen diese Verwaltungsverfahren ersparen und intermodale Beförderungsvorgänge vereinfachen. Die Definition des Begriffs des intermodalen Beförderungsvorgangs in dieser Richtlinie berührt nicht die Überarbeitung der Richtlinie 92/106/EWG des Rates (5).
(10)
Um intermodale Beförderungsvorgänge weiterhin zu fördern und dem Leergewicht von Containern oder Wechselaufbauten mit einer Gesamtlänge von bis zu 45 Fuß Rechnung zu tragen, sollten dreiachsige Kraftfahrzeuge mit zwei- oder dreiachsigem Sattelanhängern mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 44 Tonnen für den Verkehr zugelassen werden. Zweiachsige Kraftfahrzeuge mit dreiachsigen Sattelanhängern, die Container oder Wechselaufbauten mit einer maximalen Gesamtlänge von bis zu 45 Fuß befördern, sollten für intermodale Beförderungsvorgänge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 42 Tonnen zugelassen werden.
(11)
Seit der Verabschiedung der Richtlinie 96/53/EG ist das Durchschnittsgewicht der Fahrgäste von Kraftomnibussen und ihres Gepäcks erheblich gestiegen. Angesichts der durch die genannte Richtlinie auferlegten Gewichtsobergrenzen hat dies zu einer schrittweisen Verringerung der Zahl der beförderten Fahrgäste geführt. Zudem erhöht die Ausrüstung, die erforderlich ist, um die geltenden technischen Anforderungen, wie sie sich beispielsweise aus Euro VI ergeben, zu erfüllen, das Gewicht der Fahrzeuge, die diese transportieren. Da mit Blick auf eine bessere Energieeffizienz kollektive Verkehrsträger gegenüber dem Individualverkehr zu bevorzugen sind, sollte die vorherige Zahl der Fahrgäste pro Kraftomnibus wieder erreicht und dabei dem gestiegenen Gewicht der Fahrgäste und ihres Gepäcks Rechnung getragen werden. Dies kann über eine Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts für zweiachsige Kraftomnibusse erfolgen, wobei jedoch die Obergrenzen so ausgelegt sein sollten, dass die Straßeninfrastruktur nicht infolge einer rascheren Abnutzung geschädigt wird.
(12)
Die Mitgliedstaaten sollten angemessen gegen Verstöße in Bezug auf überladene Fahrzeuge vorgehen, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt und die Straßenverkehrssicherheit sichergestellt ist.
(13)
Um einen unverfälschten Wettbewerb aller Kraftverkehrsunternehmen sicherzustellen und die Aufdeckung von Verstößen zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten bis zum 27. Mai 2021 spezifische Maßnahmen ergreifen, um die in Betrieb befindlichen Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen zu bestimmen, die mutmaßlich das entsprechende höchstzulässige Gesamtgewicht überschritten haben und daher geprüft werden sollten. Solch eine Bestimmung dieser Fahrzeuge kann mithilfe von Wiegevorrichtungen, die in die Straßeninfrastruktur integriert sind, oder mithilfe von bordeigenen Messgeräten, die die Daten an die betreffenden Behörden melden, erfolgen. Diese bordeigenen Daten sollten auch dem Fahrer zur Verfügung gestellt werden. Jeder Mitgliedstaat sollte jedes Jahr eine geeignete Anzahl von Gewichtskontrollen bei Fahrzeugen durchführen. Die Zahl dieser Kontrollen sollte in einem angemessenen Verhältnis zur Gesamtzahl der in dem betroffenen Mitgliedstaat jedes Jahr kontrollierten Fahrzeuge stehen.
(14)
Damit die Einhaltung dieser Richtlinie sichergestellt wird, sollten die Mitgliedstaaten Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Richtlinie festlegen und für die Anwendung dieser Vorschriften sorgen. Diese Sanktionen sollten wirksam, nichtdiskriminierend, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(15)
Um auf internationaler Ebene die Kontrollen des Gewichts von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen wirksamer zu machen und um den reibungslosen Ablauf dieser Kontrollen zu erleichtern ist es wichtig, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen austauschen. Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) benannte Kontaktstelle sollte für diesen Informationsaustausch verwendet werden.
(16)
Das Europäische Parlament und der Rat sollten regelmäßig über die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführten Straßenverkehrskontrollen unterrichtet werden. Diese von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen werden es der Kommission ermöglichen, die Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen durch die Verkehrsunternehmen zu gewährleisten und festzustellen, ob zusätzliche Zwangsmittel konzipiert werden sollten.
(17)
Zur Sicherstellung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ausgeübt werden.
(18)
Die Kommission sollte keine Durchführungsrechtsakte hinsichtlich der Betriebsanforderungen für die Verwendung von aerodynamischen Luftleiteinrichtungen und keine detaillierten Spezifikationen für bordeigene Wiegesysteme erlassen, wenn der gemäß dieser Richtlinie eingesetzte Ausschuss keine Stellungnahme zu dem von der Kommission vorgelegten Entwurf des Durchführungsrechtsakts abgegeben hat.
(19)
Um die in dieser Richtlinie enthaltene Liste alternativer Kraftstoffe anhand der jüngsten technischen Entwicklungen zu aktualisieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, einschließlich Konsultationen mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, durchführt, bevor sie die delegierten Rechtsakte erlässt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür sorgen, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(20)
Da die Ziele dieser Richtlinie von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Auswirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(21)
Die Richtlinie 96/53/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 96/53/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
die Abmessungen der Kraftfahrzeuge der Klassen M2 und M3 und ihrer Kraftfahrzeuganhänger der Klasse 0 sowie der Kraftfahrzeuge der Klassen N2 und N3 und ihrer Kraftfahrzeuganhänger der Klassen 03 und 04 im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*);
(*) Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).“" 						
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 werden die folgenden Begriffsbestimmungen angefügt:
„-
‚alternativer Kraftstoff‘ ein Kraftstoff oder eine Kraftquelle, der/die zumindest teilweise als Ersatz für Erdöl als Energieträger für den Verkehrssektor dient und zur Reduzierung der CO2-Emissionen beitragen und die Umweltverträglichkeit des Verkehrssektors erhöhen kann; dazu zählt Folgendes:
a)
Strom in allen Arten von Elektrofahrzeugen,
b)
Wasserstoff,
c)
Erdgas, einschließlich Biomethan, gasförmig (komprimiertes Erdgas - CNG) und flüssig (Flüssigerdgas - LNG),
d)
Flüssiggas (LPG);
e)
mechanische Energie aus bordeigenen Speichern/bordeigenen Quellen, einschließlich Abwärme;
-
‚Fahrzeug mit alternativem Antrieb‘ ein Kraftfahrzeug, das ganz oder teilweise mit einem alternativen Kraftstoff angetrieben wird und nach dem Rahmen der Richtlinie 2007/46/EG genehmigt wurde;
-
‚intermodaler Beförderungsvorgang‘
a)
Beförderungsvorgänge des kombinierten Verkehrs im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 92/106/EWG des Rates (**), in deren Rahmen ein oder mehrere Container oder Wechselaufbauten mit einer maximalen Gesamtlänge von bis zu 45 Fuß befördert werden, oder
b)
Beförderungsvorgänge mit Nutzung des Schiffsverkehrs, in deren Rahmen ein oder mehrere Container oder Wechselaufbauten mit einer maximalen Gesamtlänge von bis zu 45 Fuß befördert werden, sofern die Länge des Vor- oder Nachlaufs auf der Straße nicht 150 km im Gebiet der Union überschreitet. Die vorstehend genannte Entfernung von 150 km kann überschritten werden, um das nächstgelegene Verkehrsterminal, das für den geplanten Dienst geeignet ist, zu erreichen, bei
i)
Fahrzeugen, die Anhang I Nummer 2.2.2 Buchstabe a oder b entsprechen, oder
ii)
Fahrzeugen, die Anhang I Nummer 2.2.2 Buchstabe c oder d entsprechen, sofern solche Entfernungen in dem betreffenden Mitgliedstaat gestattet sind.
Bei intermodalen Beförderungsvorgängen kann das nächstgelegene geeignete Verkehrsterminal, das einen Dienst anbietet, in einem anderen Mitgliedstaat gelegen sein als dem, in dem das Be- oder Entladen erfolgte;
-
‚Spediteur‘ eine rechtliche Einheit oder eine natürliche oder juristische Person, die auf dem Frachtbrief oder einem gleichwertigen Beförderungspapier (etwa ein ‚durchgehendes‘ Frachtpapier) als Spediteur angegeben ist und/oder in deren Namen oder auf deren Rechnung ein Beförderungsvertrag geschlossen wurde;
(**) Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38).“" 						
b)
In Absatz 2 wird die Bezugnahme „Richtlinie 70/156/EWG“ durch die Folgende ersetzt:
„Richtlinie 2007/46/EG“.
3.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 4 werden Unterabsätze 3 und 4 gestrichen.
b)
Absatz 6 wird gestrichen.
4.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Für die Zwecke des Artikels 3 gelten Sattelkraftfahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1991 in Betrieb genommen wurden und nicht mit den Bestimmungen des Anhangs I Nummern 1.6 und 4.4 in Einklang stehen, als mit diesen Bestimmungen vereinbar, wenn ihre Gesamtlänge nicht mehr als 15,50 m beträgt.“
5.
Die Artikel 8, 8a und 9 werden gestrichen.
6.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 8b
(1) Zur Verbesserung ihrer Energieeffizienz können Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die mit aerodynamischen Luftleiteinrichtungen ausgerüstet sind, die die Anforderungen der Absätze 2 und 3 und der Richtlinie 2007/46/EG erfüllen, die in Anhang I Nummer 1.1 der vorliegenden Richtlinie festgelegten höchstzulässigen Längen überschreiten, um den Anbau solcher Einrichtungen am hinteren Teil der Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen zu ermöglichen. Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die mit diesen Einrichtungen ausgerüstet sind, entsprechen Anhang I Nummer 1.5 der vorliegenden Richtlinie, und eine Überschreitung der höchstzulässigen Längen darf nicht zu einer größeren Ladelänge dieser Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen führen.
(2) Bevor die in Absatz 1 genannten aerodynamischen Luftleiteinrichtungen, die eine Länge von 500 mm überschreiten, in Verkehr gebracht werden, müssen sie gemäß den Vorschriften der Typgenehmigung im Rahmen der Richtlinie 2007/46/EG typgenehmigt werden.
Bis zum 27. Mai 2017 prüft die Kommission, ob es erforderlich ist, technische Anforderungen für die Typgenehmigung von aerodynamischen Luftleiteinrichtungen in dem genannten Rahmen zu erlassen oder zu ändern, wobei der Notwendigkeit der Gewährleistung der Straßenverkehrssicherheit und der Sicherheit intermodaler Beförderungsvorgänge Rechnung getragen wird, insbesondere:
a)
der sicheren Befestigung der Luftleiteinrichtungen zur Begrenzung der Gefahr des Ablösens mit der Zeit, auch während eines intermodalen Beförderungsvorgangs;
b)
der Sicherheit anderer Straßennutzer, insbesondere schutzbedürftiger Straßenverkehrsteilnehmer, indem unter anderem sichergestellt wird, dass Konturmarkierungen sichtbar bleiben, wenn aerodynamische Luftleiteinrichtungen angebaut sind, durch Anpassung der Anforderungen an die indirekte Sicht, und indem im Fall des Auffahrens auf das Heck eines Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination der hintere Unterfahrschutz nicht beeinträchtigt wird.
Die Kommission legt zu diesem Zweck gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der einschlägigen Vorschriften der Typgenehmigung im Rahmen der Richtlinie 2007/46/EG vor.
(3) Die in Absatz 1 genannten aerodynamischen Einrichtungen entsprechen folgenden Betriebsanforderungen:
a)
Ist die Sicherheit anderer Straßennutzer oder des Fahrers gefährdet, klappt der Fahrer sie zusammen, zieht sie ein oder nimmt sie ab.
b)
Werden sie auf städtischen und zwischenstädtischen Straßeninfrastrukturen genutzt, werden die spezifischen Merkmale von Bereichen berücksichtigt, in denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h oder weniger beträgt und schutzbedürftige Straßenverkehrsteilnehmer anwesend sein können.
c)
Ihre Nutzung ist mit intermodalen Beförderungsvorgängen kompatibel und insbesondere darf die höchstzulässige Länge nicht um mehr als 20 cm überschritten werden, wenn sie zusammengeklappt oder eingezogen sind.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Bestimmungen mit den Einzelheiten zur Schaffung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung von Absatz 3. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 10i Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(5) Absatz 1 gilt ab dem Zeitpunkt der Umsetzung oder Anwendung der erforderlichen Änderungen der in Absatz 2 genannten Instrumente und nach Erlass der in Absatz 4 genannten Durchführungsrechtsakte, soweit zutreffend.
Artikel 9a
(1) Zur Verbesserung der Energieeffizienz, insbesondere hinsichtlich der aerodynamischen Gestaltung von Führerhäusern, sowie der Straßenverkehrssicherheit dürfen Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die die Anforderungen des Absatzes 2 und der Richtlinie 2007/46/EG erfüllen, die in Anhang I Nummer 1.1 der vorliegenden Richtlinie festgelegten höchstzulässigen Längen überschreiten, sofern ihr Führerhaus eine verbesserte Aerodynamik und Energieeffizienz sowie eine bessere Sicherheit bietet. Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die mit solchen Führerhäusern ausgestattet sind, entsprechen Anhang I Nummer 1.5 der vorliegenden Richtlinie, und Überschreitungen der höchstzulässigen Längen dürfen nicht zu einem größeren Ladevermögen dieser Fahrzeuge führen.
(2) Bevor die in Absatz 1 genannten Fahrzeuge in Verkehr gebracht werden, müssen sie gemäß den Vorschriften der Typgenehmigung im Rahmen der Richtlinie 2007/46/EG genehmigt werden. Bis zum 27. Mai 2017 prüft die Kommission, ob es erforderlich ist, technische Anforderungen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, die mit solchen Führerhäusern ausgestattet sind, zu entwickeln, wie in dem genannten Rahmen vorgesehen, insbesondere im Hinblick auf
a)
die Verbesserung der Aerodynamik der Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen,
b)
schutzbedürftige Straßenverkehrsteilnehmer und die Verbesserung ihrer Sichtbarkeit für Fahrer, insbesondere indem tote Winkel für die Fahrer verringert werden,
c)
die Verringerung von Schäden oder Verletzungen, die anderen Straßenverkehrsteilnehmern im Fall einer Kollision zugefügt werden,
d)
die Sicherheit und den Komfort der Fahrer.
Die Kommission legt zu diesem Zweck gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der einschlägigen Vorschriften der Typgenehmigung im Rahmen der Richtlinie 2007/46/EG vor.
(3) Absatz 1 gilt erst ab drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Umsetzung oder Anwendung der erforderlichen Änderungen der in Absatz 2 genannten Instrumente, soweit zutreffend.“
7.
Artikel 10a wird gestrichen.
8.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 10b
Das höchstzulässige Gewicht von Fahrzeugen mit alternativem Antrieb entspricht den in Anhang I Nummern 2.3.1, 2.3.2 und 2.4 angegebenen Höchstwerten.
Fahrzeuge mit alternativem Antrieb halten zudem die in Anhang I Nummer 3 angegebene höchstzulässige Achslast ein.
Das Mehrgewicht, das für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb erforderlich ist, wird anhand der vom Hersteller im Rahmen der Genehmigung des fraglichen Fahrzeugs vorgelegten Dokumentation bestimmt. Das Mehrgewicht ist in dem gemäß Artikel 6 geforderten amtlichen Nachweis anzugeben.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10h delegierte Rechtsakte zu erlassen, um für die Zwecke dieser Richtlinie die Liste alternativer Kraftstoffe in Artikel 2, die ein Mehrgewicht erfordern, zu aktualisieren. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission ihrer üblichen Praxis folgt und im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.
Artikel 10c
Die in Anhang I Nummer 1.1 - sofern einschlägig vorbehaltlich des Artikels 9a Absatz 1 - festgelegten höchstzulässigen Längen und der in Anhang I Nummer 1.6 festgelegte höchstzulässige Abstand können bei Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, die Container von 45 Fuß Länge oder Wechselaufbauten von 45 Fuß Länge - leer oder beladen - befördern, um 15 cm überschritten werden, sofern der auf der Straße erfolgende Transport des betreffenden Containers oder Wechselaufbaus Teil eines intermodalen Beförderungsvorgangs ist.
Artikel 10d
(1) Bis zum 27. Mai 2021 ergreifen die Mitgliedstaaten spezifische Maßnahmen, um die in Betrieb befindlichen Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen zu bestimmen, die mutmaßlich das höchstzulässige Gewicht überschritten haben und die daher von den zuständigen Behörden überprüft werden sollten, um die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie sicherzustellen. Diese Maßnahmen können mithilfe von an den Straßeninfrastrukturen platzierten automatischen Systemen oder mithilfe von bordeigenen Wiegesystemen erfolgen, die in Einklang mit Absatz 4 in Fahrzeugen installiert sind.
Ein Mitgliedstaat schreibt nicht vor, dass in Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind, bordeigene Wiegesysteme eingebaut werden.
Unbeschadet des Unionsrechts und des nationalen Rechts müssen automatische Systeme, sofern sie zur Feststellung von Verstößen gegen diese Richtlinie und zur Verhängung von Sanktionen verwendet werden, zertifiziert sein. Werden automatische Systeme nur zu Identifizierungszwecken verwendet, so müssen sie nicht zertifiziert sein.
(2) Jeder Mitgliedstaat führt in jedem Kalenderjahr eine geeignete Anzahl von Gewichtskontrollen bei in Betrieb befindlichen Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen durch, die in einem angemessenen Verhältnis zur Gesamtzahl der in seinem Hoheitsgebiet jedes Jahr kontrollierten Fahrzeuge steht.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen in Einklang mit Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) dafür, dass die zuständigen Behörden Informationen über Verstöße und Sanktionen im Zusammenhang mit diesem Artikel austauschen.
(4) Die in Absatz 1 genannten bordeigenen Wiegesysteme müssen genau und zuverlässig, uneingeschränkt interoperabel und mit allen Fahrzeugtypen kompatibel sein.
(5) Bis zum 27. Mai 2016 erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte mit den Bestimmungen mit den Einzelheiten zur Schaffung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Bestimmungen über Interoperabilität und Kompatibilität gemäß Absatz 4 fest.
Um die Interoperabilität sicherzustellen, ist in den Bestimmungen mit den Einzelheiten vorzusehen, dass Gewichtsdaten zu jedem Zeitpunkt von einem fahrenden Fahrzeug an die zuständigen Behörden und an die Fahrer übermittelt werden können. Diese Übermittlung erfolgt über die Schnittstelle, die durch die CEN DSRC-Normen EN 12253, EN 12795, EN 12834, EN 13372 sowie durch ISO 14906 definiert ist. Darüber hinaus wird mit dieser Übermittlung sichergestellt, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen, die in einem beliebigen Mitgliedstaat zugelassen sind und ein bordeigenes Wiegesystem verwenden, in der gleichen Weise kommunizieren und Informationen austauschen können.
Um sicherzustellen, dass die Systeme mit allen Fahrzeugtypen kompatibel sind, verfügen bordeigene Systeme von Kraftfahrzeugen über die Fähigkeit, alle Daten von allen Anhänger- oder Sattelanhängertypen, die an das Kraftfahrzeug angehängt werden können, zu empfangen und zu verarbeiten.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 10i Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 10e
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Richtlinie fest und treffen alle zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen müssen wirksam, nichtdiskriminierend, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften mit.
Artikel 10f
(1) Die Mitgliedstaaten legen für die Beförderung von Containern und Wechselaufbauten Vorschriften fest, nach denen Folgendes erforderlich ist:
a)
Der Spediteur händigt dem Transportunternehmen, dem er die Beförderung eines Containers oder eines Wechselaufbaus anvertraut, eine Erklärung aus, in der das Gewicht des transportierten Containers oder Wechselaufbaus angegeben ist, und
b)
das Transportunternehmen gewährt Zugang zu allen vom Spediteur bereitgestellten einschlägigen Dokumenten.
(2) Die Mitgliedstaaten legen für Fälle, in denen die in Absatz 1 genannten Informationen fehlen oder falsch sind und das Fahrzeug oder die Fahrzeugkombination überladen ist, angemessene Vorschriften für die Haftung sowohl des Spediteurs als auch des Transportunternehmens fest.
Artikel 10g
Alle zwei Jahre und spätestens bis zum 30. September des auf den jeweiligen Zweijahreszeitraum folgenden Jahres legen die Mitgliedstaaten der Kommission die erforderlichen Informationen vor in Bezug auf
a)
die Anzahl der während der vorangehenden zwei Kalenderjahre durchgeführten Kontrollen und
b)
die Anzahl der festgestellten Fälle von Überladung bei Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen.
Diese Informationen können Teil der nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) übermittelten Informationen sein.
Die Kommission analysiert die gemäß diesem Artikel übermittelten Informationen und nimmt sie in den Bericht auf, der dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vorzulegen ist.
Artikel 10h
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10b wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 26. Mai 2015 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerspricht einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 10b kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 10b erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 10i
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Straßenverkehr, der durch Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 10j
Gegebenenfalls legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 8. Mai 2020 einen Bericht über die Umsetzung der an der vorliegenden Richtlinie durch die Richtlinie (EU) 2015/719 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vorgenommenen Änderungen vor, in deren Rahmen sie auch die spezifischen Merkmale bestimmter Marktsegmente berücksichtigt. Die Kommission legt auf der Grundlage dieses Berichts gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vor, der ordnungsgemäß von einer Folgenabschätzung begleitet wird. Der Bericht wird spätestens sechs Monate vor der Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlags vorgelegt.
(1)
(1)*
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51).
(2)
(2)*
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1).
(3)
(3)*
Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr Text von Bedeutung für den EWR (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1).
(4)
(4)*
Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(5)
(5)*
Richtlinie (EU) 2015/719 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 115 vom 6.5.2015, S. 1).“
9.
Anhang I wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 1.2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
alle Fahrzeuge mit Ausnahme der unter Buchstabe b genannten Fahrzeuge: 2,55 m“
.
b)
Nummer 1.2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Aufbauten von klimatisierten Fahrzeugen oder von Fahrzeugen beförderte klimatisierte Container oder Wechselaufbauten: 2,60 m“
.
c)
Nummer 2.2.2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
zweiachsiges Kraftfahrzeug mit dreiachsigem Sattelanhänger, das im Rahmen intermodaler Beförderungsvorgänge einen oder mehrere Container oder Wechselaufbauten mit einer maximalen Gesamtlänge von bis zu 45 Fuß befördert: 42 t“
.
d)
In Nummer 2.2.2 wird folgender Buchstabe angefügt:
„d)
dreiachsiges Kraftfahrzeug mit zwei- oder dreiachsigem Sattelanhänger, das im Rahmen intermodaler Beförderungsvorgänge einen oder mehrere Container oder Wechselaufbauten mit einer maximalen Gesamtlänge von bis zu 45 Fuß befördert: 44 t“
.
e)
Nummer 2.3.1 erhält folgende Fassung:
„2.3.1.
andere zweiachsige Kraftfahrzeuge als Kraftomnibusse: 18 Tonnen
zweiachsige Kraftfahrzeuge mit alternativem Antrieb, bei denen es sich nicht um Kraftomnibusse handelt: Das höchstzulässige Gewicht von 18 t wird um das zusätzliche, für die alternative Antriebstechnik erforderliche Gewicht - höchstens jedoch 1 t - angehoben;
zweiachsige Kraftomnibusse: 19,5 t“
.
f)
Nummer 2.3.2 erhält folgende Fassung:
„2.3.2.
dreiachsige Kraftfahrzeuge: 25 t oder 26 t, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder mit einer auf Unionsebene als gleichwertig anerkannten Federung gemäß Anhang II ausgerüstet ist oder wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung ausgerüstet ist und die maximale Achslast von 9,5 t je Achse nicht überschritten wird;
dreiachsige Kraftfahrzeuge mit alternativem Antrieb: Das höchstzulässige Gewicht von 25 t oder 26 t, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder mit einer auf Unionsebene als gleichwertig anerkannten Federung gemäß Anhang II ausgerüstet ist oder wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung ausgerüstet ist und die maximale Achslast von 9,5 t je Achse nicht überschritten wird, wird um das zusätzliche, für die alternative Antriebstechnik erforderliche Gewicht - höchstens jedoch 1 t - angehoben.“
g)
Nummer 2.4 erhält folgende Fassung:
„2.4.
dreiachsige Gelenkbusse: 28 Tonnen
mit alternativen Kraftstoffen betriebene dreiachsige Gelenkbusse: Das höchstzulässige Gewicht von 28 t wird um das zusätzliche, für die alternative Antriebstechnik erforderliche Gewicht - höchstens jedoch 1 t - angehoben.“
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 7. Mai 2017 nachzukommen. Sie informieren die Kommission unverzüglich darüber.
Sofern die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Einzelheiten der Bezugnahme werden von den Mitgliedstaaten geregelt.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 29. April 2015.
DIRETTIVA (UE) 2015/719 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tad-29 ta' April 2015
li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 96/53/KE li tistabbilixxi għal ċerti vetturi tat-triq li jiċċirkolaw fi ħdan il-Komunità d-dimensjonijiet massimi awtorizzati fit-traffiku nazzjonali u internazzjonali u l-piżijiet massimi awtorizzati fit-traffiku internazzjonali
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 91 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu f'konformità mal-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Jeħtieġ li jinsaħaq fuq il-ħtieġa li jitnaqqsu l-emissjonijiet ta' gass b'effett ta' serra, b'mod partikolari l-emissjonijiet tad-diossidu tal-karbonju (CO2), biex titjieb is-sikurezza tat-toroq u biex il-leġislazzjoni rilevanti tiġi adattata għall-iżviluppi teknoloġiċi u l-ħtiġijiet tas-suq li qed jinbidlu u biex jiġu ffaċilitati operazzjonijiet tat-trasport intermodali, filwaqt li tiġi żgurata l-protezzjoni tal-infrastruttura tat-toroq u mingħajr distorsjoni tal-kompetizzjoni.
(2)
L-iżviluppi teknoloġiċi jagħmluha possibbli li jiġi mmuntat apparat ajrudinamiku li jkun jista' jidħol 'il ġewwa jew jintewa fuq wara tal-vetturi. Madankollu, dan iwassal biex jinqabeż it-tul massimu tal-vetturi permess skont id-Direttiva tal-Kunsill 96/53/KE (3). Għalhekk hija meħtieġa deroga minn dak it-tul massimu tal-vetturi. Din id-Direttiva għandha l-għan li tippermetti l-istallazzjoni ta' tali tagħmir hekk kif l-emendi meħtieġa għar-rekwiżiti tekniċi għall-approvazzjoni tat-tip tal-apparat ajrudinamiku jiġu trasposti jew applikati u l-Kummissjoni tkun adottat atti ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu r-regoli operazzjonali għall-użu ta' tali apparat.
(3)
Ajrudinamika mtejba tal-kabini tal-vetturi bil-mutur tippermetti titjib fir-rigward tal-prestazzjoni enerġetika tal-vetturi, possibbilment flimkien ma' tali apparat ajrudinamiku li jkun jista' jidħol 'il ġewwa jew jintewa u li jkun immuntat ma' wara tal-vetturi. Madankollu, skont it-tul massimu attwali stabbilit mid-Direttiva 96/53/KE, tali titjib ma jistax ikun possibbli mingħajr ma titnaqqas il-kapaċità tat-tagħbija tal-vetturi, li jipperikola l-ekwilibriju ekonomiku tas-settur tat-trasport bit-triq. Għal dik ir-raġuni, deroga mit-tulijiet massimi hija meħtieġa wkoll. Dik id-deroga m'għandhiex tintuża biex iżżid il-kapaċità tat-tagħbija tal-vettura.
(4)
Skont il-qafas tad-Direttiva 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4), apparat ajrudinamiku li jaqbeż 500 mm fit-tul u vetturi bil-mutur mgħammra b'kabini li jtejbu l-prestazzjoni ajrudinamika tagħhom, meta jaqbżu ċerti limiti stipulati fid-Direttiva 96/53/KE, għandhom ikollhom approvazzjoni tat-tip qabel ma jitqiegħdu fis-suq.
(5)
Il-possibbiltà li vetturi jkollhom forma ġdida tal-kabini għandha tikkontribwixxi wkoll għat-titjib fis-sikurezza tat-triq billi jonqsu l-partijiet mhux viżibbli fil-viżjoni tas-sewwieqa, inklużi dawk taħt il-windscreen, u dan għandu jgħin biex isalva għadd ta' ħajjiet ta' utenti tat-triq vulnerabbli bħall-persuni mexjin jew iċ-ċiklisti. Forma ġdida tista' tinkorpora wkoll strutturi tal-assorbiment tal-enerġija f'każ ta' ħabta. Barra minn hekk, iż-żieda potenzjali fil-volum tal-kabina għandha ttejjeb il-livelli ta' sikurezza u ta' kumdità tas-sewwieq. Ladarba jkunu żviluppati rekwiżiti tas-sikurezza mtejba għal kabini itwal, jista' jitqies jekk ikunx xieraq li dawn jiġu applikati għal vetturi li ma jibbenefikawx mill-estensjoni tat-tul.
(6)
Sistemi ta' motopropulsjoni alternattivi, li jinkludu sistemi tal-motopropulsjoni ibridi, huma dawk li, għall-fini ta' propulsjoni mekkanika, jieħdu l-enerġija minn fjuwil li jiġi kkunsmat u/jew batterija jew tagħmir ieħor elettriku jew mekkaniku għall-ħażna tal-enerġija. L-użu tagħhom għal vetturi heavy duty jew xarabanks jista' jiġġenera piż żejjed iżda jnaqqas it-tniġġis. Dak il-piż żejjed m'għandux jingħadd bħala parti mit-tagħbija effettiva tal-vettura, billi dan jippenalizza s-settur tat-trasport bit-triq f'termini ekonomiċi. Madankollu, il-piż żejjed lanqas ma għandux jirriżulta fiż-żieda fil-kapaċità ta' tagħbija tal-vettura.
(7)
Vetturi futuri bi fjuwils alternattivi (b'sistemi tal-motopropulsjoni itqal minn dawk użati f'vetturi li jaħdmu bi fjuwil konvenzjonali) jistgħu jibbenefikaw ukoll minn permess għal piż żejjed. Għalhekk, tali teknoloġiji alternattivi ta' fjuwil jistgħu jiġu inklużi fil-lista ta' fjuwils alternattivi provduta fl-Artikolu 2 tad-Direttiva 96/53/KE, jekk l-użu tagħhom jeħtieġ permess għal piż żejjed.
(8)
Din id-Direttiva tipprovdi derogi minn piżijiet u dimensjonijiet massimi awtorizzati ta' vetturi u kombinazzjonijiet tal-vetturi stipulati fid-Direttiva 96/53/KE. Madankollu, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jirrestrinġu, għal raġunijiet relatati mas-sikurezza tat-triq jew il-karatteristiċi infrastrutturali, iċ-ċirkolazzjoni ta' ċerti vetturi f'partijiet speċifiċi tan-netwerk tat-toroq tagħhom.
(9)
Fil-qasam tat-trasport bil-kontejners, il-kontejners tal-45 pied qed jintużaw dejjem aktar. Tali kontejners huma ttrasportati b'kull mezz ta' trasport. Madankollu, il-parti tat-triq tal-operazzjonijiet fit-trasport intermodali tista' tintuża biss, bħalissa, jekk l-Istati Membri u t-trasportaturi jsegwu proċeduri amministrattivi limitati, jew jekk dawk il-kontejners ikollhom irkejjen maqtugħin iċċertifikati, li l-ispiża tagħhom hija waħda projbittiva. Żieda ta' 15-il ċentimetru fit-tul awtorizzat tal-vetturi li jkunu qed iġorru tali kontejners tista' telimina dawk il-proċeduri amministrattivi lit-trasportaturi u tiffaċilita l-operazzjonijiet tat-trasport intermodali, mingħajr riskju jew preġudizzju għall-infrastruttura tat-triq jew l-utenti l-oħra tat-triq. Id-definizzjoni tal-operazzjoni tat-trasport intermodali f'din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għall-ħidma fuq ir-reviżjoni tad-Direttiva tal-Kunsill 92/106/KEE (5).
(10)
Sabiex jiġu promossi aktar l-operazzjonijiet ta' trasport intermodali u biex jittieħed kont tal-piż vojt ta' kontejners jew kaxex skambjabbli mhux itwal minn 45 pied għandha tiġi permessa ċ-ċirkolazzjoni ta' vetturi bil-mutur bi tliet fusijiet b'semitrejlers b'żewġ jew tliet fusijiet sa piż totali awtorizzat ta' 44 tunnellata. Vetturi bil-mutur b'żewġ fusijiet b'semitrejlers bi tliet fusijiet li jittrasportaw kontejners jew kaxex skambjabbli mhux itwal minn 45 pied għandhom jiġu permessi fl-operazzjonijiet ta' trasport intermodali sa piż totali awtorizzat ta' 42 tunnellata.
(11)
Sa mill-adozzjoni tad-Direttiva 96/53/KE, il-piż medju tal-passiġġieri tax-xarabank kif ukoll tal-bagalji tagħhom żdied b'mod sostanzjali. Meta wieħed iqis il-limiti fuq il-piż imposti minn dik id-Direttiva, dan wassal għal tnaqqis progressiv fl-għadd ta' passiġġieri trasportati. Barra minn hekk, it-tagħmir meħtieġ biex jiġu sodisfatti r-rekwiżiti tekniċi attwali, bħall-Euro VI, iżid mal-piż ta' dawk il-vetturi li jġorruhom. Il-ħtieġa li jkun iffavorit it-trasport pubbliku fil-konfront ta' dak privat fl-interess ta' effiċjenza enerġetika aħjar tfisser li għandu jerġa' jiġi stabbilit mill-ġdid l-għadd ta' qabel ta' passiġġieri tax-xarabank, filwaqt li titqies iż-żieda fil-piżijiet tagħhom u tal-bagalji tagħhom. Dak jista' jsir permezz ta' żieda fil-piż awtorizzat għax-xarabanks b'żewġ fusijiet, f'limiti li, madankollu, jiżguraw li ma ssirx ħsara lill-infrastruttura tat-triq minħabba erożjoni aktar rapida.
(12)
Każijiet ta' ksur rigward vetturi b'tagħbija eċċessiva jeħtieġ li jkunu indirizzati kif xieraq mill-Istati Membri sabiex tkun evitata kwalunkwe distorsjoni tal-kompetizzjoni u tiġi żgurata s-sikurezza tat-triq.
(13)
Sabiex jiġi żgurat li ma jkunx hemm distorsjoni tal-kompetizzjoni bejn l-operaturi u biex jitjieb is-sejbien ta' ksur, l-Istati Membri għandhom, sas-27 ta' Mejju 2021, jieħdu miżuri speċifiċi biex jidentifikaw vetturi jew kombinazzjonijiet ta' vetturi fiċ-ċirkolazzjoni li x'aktarx jaqbżu l-limiti rilevanti fil-piż u li għaldaqstant għandhom jiġu vverifikati. Tali identifikazzjoni tista' titwettaq permezz ta' mekkaniżmi tal-piż mibnijia fl-infrastruttura tat-toroq jew permezz ta' sensers abbord il-vetturi li jikkomunikaw data mill-bogħod lill-awtoritajiet rilevanti. Tali data abbord għandha ssir disponibbli wkoll għas-sewwieq. Kull sena kull Stat Membru għandu jwettaq għadd xieraq ta' kontrolli fuq il-piż tal-vetturi. L-għadd ta' tali kontrolli għandu jkun proporzjonat għall-għadd totali ta' vetturi spezzjonati annwalment fl-Istat Membru konċernat.
(14)
Sabiex tiġi żgurata l-konformità ma' din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar il-pieni għall-ksur ta' din id-Direttiva u għandhom jiżguraw l-implimentazzjoni tagħhom. Dawk il-pieni għandhom ikunu effettivi, nondiskriminatorji, u għandhom ikunu proporzjonati u dissważivi.
(15)
Sabiex il-kontrolli tal-piżijiet tal-vetturi jew tal-kombinazzjonijiet tal-vetturi jsiru aktar effettivi fil-livell internazzjonali, u sabiex tiġi ffaċilitata l-operazzjoni aktar bla xkiel ta' dawk il-kontrolli, huwa importanti li l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri jiskambjaw informazzjoni. Il-punt ta' kuntatt magħżul f'konformità mar-Regolament (KE) Nru 1071/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) għandu jintuża għal tali skambji ta' informazzjoni.
(16)
Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jiġu infurmati regolarment bil-kontrolli tat-traffiku fit-toroq li jsiru mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri. L-informazzjoni, mogħtija mill-Istati Membri, ser tippermetti lill-Kummissjoni li tiżgura l-knformità min-naħa tat-trasportaturi mar-regoli provduti f'din id-Direttiva, kif ukoll li tiddetermina jekk għandhomx jiġu elaborati miżuri koerċittivi addizzonali.
(17)
Sabiex ikunu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva, għandhom jingħataw setgħat ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7).
(18)
Il-Kummissjoni m'għandhiex tadotta atti ta' implimentazzjoni marbuta mar-rekwiżiti operazzjonali rigward l-użu ta' apparat ajrudinamiku u lanqas speċifikazzjonijiet dettaljati dwar tagħmir abbord ta' użin, meta l-kumitat stabbilit skont din id-Direttiva ma jagħti l-ebda opinjoni dwar l-abbozz tal-att ta' implimentazzjoni ppreżentat mill-Kummissjoni.
(19)
Sabiex taġġorna l-lista ta' fjuwils alternattivi inkluża f'din id-Direttiva fid-dawl tal-aħħar żviluppi teknoloġiċi, is-setgħa ta' adozzjoni ta' atti taħt l-Artikolu 290 tat-TFUE għandha tingħata lill-Kummissjoni. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol tagħha ta' tħejjija, inkluż konsultazzjonijiet mal-esperti tal-Istati Membri, qabel jiġu adottati l-atti ddelegati. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura t-trasmissjoni simultanja, f'waqtha u xierqa ta' dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(20)
Minħabba li l-objettivi ta' din-id-Direttiva ma jistgħux jintlaħqu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda jistgħu, minħabba l-iskala u l-effetti tagħha, jintlaħqu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' għalhekk tadotta miżuri f'konformità mal-prinċipju ta' sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju ta' proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu neċessarju sabiex jintlaħqu dawk l-objettivi.
(21)
Għalhekk id-Direttiva 96/53/KE għandha tiġi emendata skont dan,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Id-Direttiva 96/53/KE hi emendata kif ġej:
(1)
punt (a) tal-Artikolu 1(1) hija sostitwita b'dan li ġej:
“(a)
id-dimensjonijiet tal-vetturi bil-mutur fil-kategoriji M2 u M3 u lkarrijiet tagħhom fil-kategorija 0 u l-vetturi bil-mutur fil-kategoriji N2 u N3 u l-karrijiet tagħhom fil-kategoriji 03 u 04, kif definiti fl-Anness II tad-Direttiva 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*).
(*) Id-Direttiva 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta' Settembru 2007 li tistabbilixxi kwadru għall-approvazzjoni ta' vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom, u ta' sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati maħsuba għal tali vetturi (id-Direttiva Kwadru) (ĠU L 263, 9.10.2007, p. 1).”" 						
;
(2)
L-Artikolu 2 huwa emendat kif ġej:
(a)
fl-ewwel paragrafu, jiżdiedu d-definizzjonijiet li ġejjin:
“-
‘fjuwils alternattivi’ għandha tfisser fjuwils jew sorsi tal-enerġija li jservu, tal-inqas parzjalment, ta' sostitut għas-sorsi ta' żejt fossili fil-provvista tal-enerġija għat-trasport, u li għandhom il-potenzjal li jikkontribwixxu għad-dekarbonizzazzjoni u jtejbu l-prestazzjoni ambjentali tas-settur tat-trasport li jikkonsistu minn:
(a)
l-elettriku kkunsmat f'kull tip ta' vettura elettrika,
(b)
l-idroġenu,
(c)
il-gass naturali, inkluż il-bijometan, f'forma gassuża (Gass Naturali Kkompressat - CNG) u f'forma likwifikata (gass naturali likwifikat - LNG),
(d)
il-Gass Likwifikat miż-Żejt (LPG),
(e)
enerġija mekkanika minn sors abbord/ħażna abbord, inkluża sħana mitlufa,
-
‘vettura li taħdem bi fjuwil alternattiv’ għandha tfisser vettura bil-mutur li taħdem kompletament jew parzjalment bi fjuwil alternattiv u li ġiet approvata skont il-qafas tad-Direttiva 2007/46/KE,
-
‘operazzjoni tat-trasport intermodali’ għandha tfisser:
(a)
l-operazzjonijiet tat-trasport kombinati definiti fl-Artikolu 1 tad-Direttiva tal-Kunsill 92/106/KEE (**) li jittrasportaw kontenitur jew kontenituri jew kaxxi skambjabbli, sa tul massimu totali ta' 45 pied, jew
(b)
operazzjonijiet ta' trasport li jittrasportaw kontenitur jew kontenituri jew kaxxi skambjabbli, sa tul massimu totali ta' 45 pied, li jużaw it-trasport fuq l-ilma, sakemm it-tul inizjali jew finali tat-triq ma jaqbiżx 150 km fit-territorju tal-Unjoni. Id-distanza ta' 150 km imsemmija hawn fuq tista' tinqabeż sabiex jintlaħaq l-eqreb terminal ta' trasport adatt għas-servizz previst fil-każ li:
(i)
vetturi li jikkonformaw mal-punti 2.2.2 (a) jew (b) tal-Anness I, jew
(ii)
vetturi li jikkonformaw mal-punti 2.2.2 (c) jew (d) tal-Anness I, fil-każ li tali distanzi jkunu permessi fl-Istat Membru rilevanti.
Għall-operazzjonijiet tat-trasport intermodali, l-eqreb terminal ta' trasport adatt li jipprovdi servizz jista' jkun jinsab fi Stat Membru ieħor għajr l-Istat Membru li fih il-konsenja ġiet mgħobbija jew maħtuta,
-
‘burdnar’ għandha tfisser entità ġuridika jew persuna fiżika jew ġuridika li hija msemmija fuq polza ta' kargu jew fuq dokument ta' trasport ekwivalenti, pereżempju polza ta' kargu tat-tip ‘through’, bħala l-burdnar u/jew li f'isimha jew għan-nom tagħha jkun ġie konkluż kuntratt ta' ġarr mal-kumpannija tat-trasport.
(**) Id-Direttiva tal-Kunsill 92/106/KEE tas-7 ta' Diċembru 1992 dwar li jiġu stabiliti regoli komuni għal ċerti tipi ta' ġarr ikkombinat tal-oġġetti bejn l-Istati Membri (ĠU L 368, 17.12.1992, p. 38).”" 						
;
(b)
fit-tieni paragrafu, ir-referenza għad-“Direttiva 70/156/KEE” hi sostitwita b'dan li ġej:
“Direttiva 2007/46/KE”.
(3)
L-Artikolu 4 huwa emendat kif ġej:
(a)
it-tielet u r-raba' subparagrafi tal-paragrafu 4 huma mħassra.
(b)
il-paragrafu 6 huwa mħassar.
(4)
L-Artikolu 5 huwa sostitwit b' dan li ġej:
“Artikolu 5
Vetturi artikolati fiċ-ċirkolazzjoni qabel l-1 ta' Jannar 1991 li ma jikkonformawx mal-ispeċifikazzjonijiet li jinsabu fil-punti 1.6 u 4.4 tal-Anness I għandhom jitqiesu li jikkonformaw ma' tali speċifikazzjonijiet għall-fini tal-Artikolu 3 sakemm ma jkunux jaqbżu tul totali ta' 15,50 m.”
.
(5)
L-Artikoli 8, 8a u 9 huma mħassra.
(6)
Jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 8b
1. Bl-għan li titjieb l-effiċjenza enerġetika, vetturi jew kombinazzjonijiet ta' vetturi li huma mgħammra b'tagħmir ajrudinamiku li jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafi 2 u 3, u li jikkonformaw mad-Direttiva 2007/46/KE jistgħu jaqbżu t-tulijiet massimi previsti fil-punt 1.1 tal-Anness I għal' din id-Direttiva, biex tkun possibbli ż-żieda ta' tali tagħmir ma' wara tal-vetturi jew tal-kombinazzjonijiet ta' vetturi. Il-vetturi jew kombinazzjonijiet ta' vetturi mgħammra b'tali tagħmir għandhom ikunu konformi mal-punt 1.5 tal-Anness I għal din id-Direttiva, u kwalunkwe żidiet tat-tulijiet massimi, dan ma għandux jirriżulta f'żieda tat-tul tat-tagħbija ta' dawk il-vetturi jew kombinazzjonijiet ta' vetturi.
2. Qabel ma jitqiegħed fis-suq, it-tagħmir ajrudinamiku imsemmi fil-paragrafu 1 li jaqbeż 500 mm fit-tul għandu jkun kopert minn approvazzjoni tat-tip skont ir-regoli dwar l-approvazzjoni tat-tip fil-qafas tad-Direttiva 2007/46/KE.
Sas-27 ta' Mejju 2017, il-Kummissjoni għandha tevalwa l-ħtieġa li tadotta jew temenda kwalunkwe rekwiżit tekniku għall-approvazzjoni tat-tip ta' tagħmir ajrudinamiku stipulat fi ħdan dak il-qafas, filwaqt li jittieħed kont tal-ħtieġa li tiġi żgurata s-sikurezza fit-toroq u s-sikurezza ta' operazzjonijiet ta' trasport intermodali, u b'mod partikolari:
(a)
it-twaħħil sigur tat-tagħmir b'mod li jitnaqqas ir-riskju li jinqala' maż-żmien, inkluż matul operazzjoni ta' trasport intermodali;
(b)
is-sikurezza ta' utenti oħra tat-triq, speċjalment l-utenti vulnerabbli tat-triq, billi tiġi żgurata, fost oħrajn, il-viżibbiltà tal-immarkar tal-kontorn meta l-apparat ajrudinamiku jitwaħħal, billi jiġu adattati r-rekwiżiti ta' viżjoni indiretta u, fil-każ ta' ħabta ma' wara ta' vettura jew kombinazzjoni ta' vetturi, billi ma tiġix kompromessal-protezzjoni tal-qiegħ fuq wara.
Għal dak l-għan, il-Kummissjoni għandha tippreżenta, kif xieraq, proposta leġislattiva biex temenda r-regoli relevanti dwar l-approvazzjoni tat-tip fi ħdan il-qafas tad-Direttiva 2007/46/KE.
3. It-tagħmir ajrudinamiku msemmi fil-paragrafu 1 għandu jissodisfa l-kundizzjonijiet operazzjonali li ġejjin:
(a)
f'ċirkustanzi fejn is-sikurezza ta' utenti oħra tat-triq jew tas-sewwieq tinsab f'riskju, għandu jintewa, jinġibed lura jew jinqala' mis-sewwieq;
(b)
l-użu tiegħu fl-infrastrutturi tat-toroq urbani u interurbani għandu jqis il-karatteristiċi speċjali ta' żoni fejn il-limitu ta' veloċità jkun inqas jew ta' 50 km/siegħa u fejn hemm possibbiltà akbar li jkunu preżenti utenti tat-triq aktar vulnerabbli; u
(c)
l-użu tiegħu għandu jkun kumpatibbli mal-operazzjonijiet tat-trasport intermodali u b'mod partikolari, fejn miġbud lura/mitwi, ma għandux jiżdied it-tul massimu awtorizzat b'aktar minn 20 ċm.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu dispożizzjonijiet dettaljati li jiżguraw kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni tal-paragrafu 3. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 10i(2).
5. Il-paragrafu 1 għandu japplika mid-data ta' traspożizzjoni jew ta' applikazzjoni tal-emendi neċessarji għall-istrumenti msemmija fil-paragrafu 2 u wara l-adozzjoni tal-atti ta' implimentazzjoni msemmija fil-paragrafu 4, kif xieraq.
Artikolu 9a
1. Bl-għan li titjieb l-effiċjenza fl-użu tal-enerġija, b'mod partikolari permezz ta' titjib fil-prestazzjoni ajrudinamika tal-kabini, kif ukoll is-sikurezza tat-toroq, il-vetturi jew kombinazzjonijiet ta' vetturi li jilħqu r-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafu 2 u li jikkonformaw mad-Direttiva 2007/46/KE, jistgħu jaqbżu t-tulijiet massimi stipulati fil-punt 1.1 tal-Anness I għal din id-Direttiva sakemm il-kabina tagħhom jkollha ajrudinamika mtejba, effiċjenza fl-użu tal-enerġija u l-prestazzjoni tas-sikurezza. Il-vetturi jew kombinazzjonijiet ta' vetturi mgħammra b'tali kabini għandhom ikunu konformi mal-punt 1.5 tal-Anness I għal din id-Direttiva u, kwalunkwe żieda fit-tulijiet massimima għandux jirriżulta f'żieda tal-kapaċità tat-tagħbija ta' dawk il-vetturi.
2. Qabel ma jitqiegħdu fis-suq, il-vetturi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu approvati f'konformità mar-regoli dwar l-approvazzjoni tat-tip fil-qafas tad-Direttiva 2007/46/KE. Sas-27 ta' Mejju 2017, il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-ħtieġa li jiġu żviluppati rekwiżiti tekniċi għall-approvazzjoni tat-tip ta' vetturi mgħammra b'kabini kif stipulat fi ħdan dak il-qafas, filwaqt li tqis dan li ġej:
(a)
it-titjib fil-prestazzjoni ajrudinamika tal-vetturi jew kombinazzjonijiet ta' vetturi;
(b)
l-utenti vulnerabbli tat-triq, u t-titjib tal-viżibbiltà tagħhom għas-sewwieqa, b'mod partikolari billi jitnaqqsu l-punti mhux viżibbli għas-sewwieqa;
(c)
it-tnaqqis fil-ħsara jew korriment minħabba utenti oħra tat-triq f'każ ta' ħabta;
(d)
is-sikurezza u l-kumdità tas-sewwieqa.
Għalhekk, il-Kummissjoni għandha tippreżenta, fejn xieraq, proposta leġislattiva biex temenda r-regoli rilevanti dwar l-approvazzjoni tat-tip fil-qafas tad-Direttiva 2007/46/KE.
3. Il-paragrafu 1 għandu japplika minn tliet snin wara d-data ta' traspożizzjoni jew ta' applikazzjoni tal-emendi neċessarji għall-istrumenti msemmija fil-paragrafu 2, kif xieraq.”
.
(7)
L-Artikolu 10a huwa mħassar:
(8)
Jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 10b
Il-piżijiet massimi awtorizzati ta' vetturi li jaħdmu bi fjuwils alternattivi għandhom ikunu dawk imniżżla fil-punti 2.3.1, 2.3.2 u 2.4 tal-Anness I.
Il-vetturi li jaħdmu bi fjuwils alternattivi madankollu għandhom jikkonformaw ukoll mal-limiti ta' tagħbija massima awtorizzata fuq il-fus mniżżla fil-punt 3 tal-Anness I.
Il-piż addizzjonali li jeħtieġu l-vetturi li jaħdmu bi fjuwils alternattivi għandu jiġi definit fuq il-bażi tad-dokumentazzjoni pprovduta mill-produttur meta tiġi approvata l-vettura inkwistjoni. Dak il-piż addizzjonali għandu jiġi indikat fil-prova uffiċjali meħtieġa skont l-Artikolu 6.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 10h li jaġġornaw, għall-finijiet ta' din id-Direttiva, il-lista ta' fjuwils alternattivi msemmija fl-Artikolu 2 li jeħtieġu piż addizzjonali. Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni ssegwi l-prattika li normalment issegwi u twettaq konsultazzjonijiet ma' esperti, inklużi esperti tal-Istati Membri, qabel ma tadotta dawk l-atti delegati.
Artikolu 10c
It-tulijiet massimi stabbiliti fil-punt 1.1 tal-Anness I, soġġett fejn applikabbli għall-Artikolu 9a(1) u t-tul massimu stabbilit fil-punt 1.6 tal-Anness I jistgħu jinqabżu bi 15-il ċentimetru għall-vetturi jew għal kombinazzjonijiet ta' vetturi li jittrasportaw kontejners tal-45 pied jew kaxex skambjabbli tal-45 pied, vojta jew mgħobbija, sakemm it-trasport bit-triq tal-kontejner jew tal-kaxxa skambjabbli in kwistjoni jkun parti minn operazzjoni ta' trasport intermodali.
Artikolu 10d
1. Sas-27 ta' Mejju 2021, l-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri speċifiċi biex jidentifikaw vetturi jew kombinazzjonijiet ta' vetturi fiċ-ċirkolazzjoni li x'aktarx ikunu qabżu l-piż massimu awtorizzat u li għaldaqstant għandhom jiġu vverifikati mill-awtoritajiet kompetenti tagħhom sabiex tiġi żgurata konformità mar-rekwiżiti ta' din id-Direttiva. Dawk il-miżuri jistgħu jsiru bl-għajnuna ta' sistemi awtomatiċi mqiegħda fuq l-infrastrutturi, jew permezz ta' tagħmir għall-kejl tal-piż abbord il-vetturi skont il-paragrafu 4.
Stat Membru ma għandux jirrikjedi l-installazzjoni ta' tagħmir għall-kejl tal-piż abbord fuq vetturi jew kombinazzjonijiet ta' vetturi li huma reġistrati fi Stat Membru ieħor.
Mingħajr preġudizzju għal-liġi nazzjonali u tal-Unjoni, fejn jintużaw sistemi awtomatiċi biex jiġi stabbilit ksur ta' din id-Direttiva u biex jiġu imposti pieni, tali sistemi awtomatiċi għandhom jiġu ċċertifikati. Fejn sistemi awtomatiċi jintużaw biss għal skopijiet ta' identifikazzjoni ma għandhomx għalfejn ikunu ċertifikati.
2. Kull Stat Membru għandu, f'kull sena kalendarja, jagħmel għadd xieraq ta' verifiki fuq il-piż ta' vetturi jew kombinazzjonijiet ta' vetturi fiċ-ċirkolazzjoni, proporzjonat mal-għadd totali ta' vetturi spezzjonati kull sena fit-territorju tiegħu.
3. L-Istati Membri, skont l-Artikolu 18 tar-Regolament (KE) Nru 1071/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (1), għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jiskambjaw l-informazzjoni dwar il-ksur u l-pieni marbutin ma' dan l-Artikolu.
4. It-tagħmir għall-kejl tal-piż imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jkun preċiż u affidabbli, kompletament interoperabbli u kumpatibbli mat-tipi kollha ta' vetturi.
5. Sas-27 ta' Mejju 2016, il-Kummissjoni għandha, tadotta atti ta' implimentazzjoni, li jistabbilixxu dispożizzjonijiet dettaljati li jiżguraw kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni tar-regoli dwar l-interoperabbiltà u l-kumpatibbiltà stabbiliti fil-paragrafu 4.
Sabiex tiġi żgurata l-interoperabilità, dawk id-dispożizzjonijiet dettaljati għandhom iwasslu biex id-data dwar il-piż tkun tista' tiġi komunikata fi kwalunkwe ħin minn vettura li qed tiċċaqlaq lill-awtoritajiet kompetenti, kif ukoll lis-sewwieq tagħha. Dik il-komunikazzjoni għandha ssir permezz tal-interfaċċja definita mill-istandards ta' CEN DSRC - EN 12253, EN 12795, EN 12834, EN 13372 u ISO 14906. Barra minn hekk, tali komunikazzjoni għandha tiżgura li l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jkunu jistgħu jikkomunikaw u jiskambjaw informazzjoni bl-istess mod mal-vetturi u l-kombinazzjonijiet ta' vetturi reġistrati fi kwalunkwe Stat Membru u bl-użu ta' tagħmir għall-kejl tal-piż abbord il-vettura.
Sabiex tiġi żgurata kumpatibbiltà mat-tipi kollha ta' vetturi, sistemi abbord vetturi bil-mutur għandu jkollhom il-kapaċità li jirċievu u jipproċessaw kwalunkwe data li ġejja minn kull tip ta' trejler jew semitrejler marbuta ma' vetturi bil-mutur.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 10i(2).
Artikolu 10e
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar il-pieni applikabbli għall-ksur ta' din id-Direttiva u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Dawk il-pieni għandhom ikunu effettivi, m'għandhomx ikunu diskriminatorji, u għandhom ikunu proporzjonati u dissważivi. L-Istati Membri għandhom jagħtu notifika dwar dawk ir-regoli lill-Kummissjoni.
Artikolu 10f
1. Għat-trasport ta' kontejners u kaxxi skambjabbli, l-Istati Membri għandhom jistipulaw regoli li jesiġu:
(a)
li l-burdnar jagħti lit-trasportatur bit-triq fdat bit-trasport ta' kontejner jew kaxxa skambjabbli dikjarazzjoni li tindika l-piż tal-kontejner jew kaxxa skambjabbli li tkun ġiet trasportata, u
(b)
li t-trasportatur bit-triq jipprovdi aċċess għad-dokumentazzjoni rilevanti kollha provduta mill-burdnar.
2. L-Istati Membri għandhom jistipulaw regoli dwar ir-responsabbiltà kemm għall-burdnar kif ukoll għat-trasportatur bit-triq kif xieraq f'każijiet fejn l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 tkun nieqsa jew żbaljata u l-vettura jew kombinazzjoni ta' vetturi tkun mgħobbija żżejjed.
Artikolu 10g
Kull sentejn, u mhux aktar tard mit-30 ta' Settembru tas-sena wara tmiem il-perijodu ta' sentejn ikkonċernat, l-Istati Membri għandhom jibgħatu lill-Kummissjoni l-informazzjoni meħtieġa dwar:
(a)
l-għadd ta' verifiki li jkunu saru fis-sentejn kalendarji preċedenti, u
(b)
l-għadd ta' vetturi jew kombinazzjonijiet ta' vetturi b'tagħbija eċċessiva li jkunu nstabu.
Din l-informazzjoni tista' tkun parti mill-informazzjoni ppreżentata skont l-Artikolu 17 tar-Regolament (KE) Nru 561/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2).
Il-Kummissjoni għandha tanalizza l-informazzjoni riċevuta skont dan l-Artikolu, u għandha tinkludiha fir-rapport li għandu jintbagħat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill skont ir-Regolament (KE) Nru 561/2006.
Artikolu 10h
1. Is-setgħa li tadotta l-atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta' adozzjoni ta' atti delegati msemmija fl-Artikolu 10b hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perijodu ta' ħames snin mis-26 ta' Mejju 2015. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega ta' setgħa mhux iktar tard minn disa' xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta' ħames snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perijodi ta' żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jopponu tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta' kull perijodu.
3. Id-delega ta' setgħat imsemmija fl-Artikolu 10b tista' tiġi rrevokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta' setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-Deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata fiha. Din ma għandhiex taffettwa l-validità ta' kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifika dwar dan simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 10b għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew il-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b'xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 10i
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna mill-Kumitat għat-Trasport bit-Triq imsemmi fl-Artikolu 42 tar-Regolament (KE) Nru 165/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3). Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fit-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4).
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Meta l-kumitat ma jagħti l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-abbozz ta' att ta' implimentazzjoni u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 10j
Sat-8 ta' Mejju 2020, il-Kummissjoni għandha tressaq, kif xieraq, rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni tal-emendi għal din id-Direttiva introdotta bid-Direttiva (UE) 2015/719 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), inkluż it-teħid tal-kont ta' karatteristiċi speċifiċi ta' ċerti setturi tas-suq. Fuq il-bażi ta' dak ir-rapport, il-Kummissjoni għandha, jekk ikun xieraq, tagħmel proposta leġislattiva akkumpanjata debitament minn valutazzjoni tal-impatt. Ir-rapport għandu jsir disponibbli tal-anqas sitt xhur qabel ma tiġi sottomessa kwalunkwe proposta leġislattiva.
(1)
(1)*
Ir-Regolament (KE) Nru 1071/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta' Ottubru 2009 li jistabbilixxi regoli komuni dwar il-kundizzjonijiet li għandhom jiġu rrispettati għall-eżerċizzju tal-professjoni ta' operatur tat-trasport bit-triq u li jħassar id-Direttiva tal-Kunsill 96/26/KE (ĠU L 300, 14.11.2009, p. 51).
(2)
(2)*
Regolament (KE) Nru 561/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta' Marzu 2006 dwar l-armonizzazzjoni ta' ċerta leġislazzjoni soċjali li għandha x'taqsam mat-trasport bit-triq u li jemenda r-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 3821/85 u (KE) Nru 2135/98 u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3820/85 (ĠU L 102, 11.4.2006, p. 1).
(3)
(3)*
Regolament (UE) Nru 165/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-4 ta' Frar 2014 dwar takografi fit-trasport bit-triq, li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3821/85 dwar apparat ta' reġistrazzjoni għat-trasport bit-triq u li jemenda r-Regolament (KE) Nru 561/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar l-armonizzazzjoni ta' ċerta leġiżlazzjoni soċjali li għandha x'taqsam mat-trasport bit-triq (ĠU L 60, 28.2.2014, p. 1).
(4)
(4)*
Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta' kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta' implimentazzjoni (ĠU L 55, 28.2.2011, p. 13).
(5)
(5)*
Direttiva (UE) 2015/719 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta' April 2015 li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 96/53/KE li tistabbilixxi għal ċerti vetturi tat-triq li jiċċirkolaw fi ħdan il-Komunità d-dimensjonijiet massimi awtorizzati fit-traffiku nazzjonali u internazzjonali u l-piżijiet massimi awtorizzati fit-traffiku internazzjonali (ĠU L 115, 6.5.2015, p. 1).”
.
(9)
L-Anness I hu emendat kif ġej:
(a)
il-punt 1.2(a) għandu jiġi sostitwit b'li ġej:
“(a)
il-vetturi kollha ħlief il-vetturi msemmija fil-punt (b); 2,55 m”
;
(b)
il-punt 1.2(b) għandu jiġi sostitwit b'li ġej:
“(b)
superstrutturi ta' vetturi kondizzjonati jew kontejners jew kaxxi skambjabbli kondizzjonati trasportati permezz ta' vetturi: 2,60 m”
;
(c)
il-punt 2.2.2(c) għandu jiġi sostitwit b'dan it-test:
“(c)
vettura bil-mutur b'żewġ fusijiet b'semitrejler li jkollu tliet fusijiet u li jkun qed jittrasporta, b'operazzjonijiet ta' trasport intermodali, unità waħda jew aktar ta' kontejners jew kaxxi skambjabbli, sa tul massimu totali ta' mhux iktar minn 45 pied: 42 tunnellata”
;
(d)
fil-punt 2.2.2, jiżdied il-punt li ġej:
“(d)
vettura bil-mutur bi tliet fusijiet b'semitrejler li jkollu żewġ jew tliet fusijiet u li jkun qed jittrasporta, b'operazzjonijiet ta' trasport intermodali, kontejner jew kaxxa skambjabbli waħda jew aktar, sa tul massimu totali ta' 45 pied: 44 tunnellata”
;
(e)
il-punt 2.3.1 għandu jiġi sostitwit bit-test li ġej:
“2.3.1.
vetturi bil-mutur b'żewġ fusijiet li mhumiex karozzi tal-linja: 18-il tunnellata
vetturi bil-mutur b'żewġ fusijiet li jaħdmu bi fjuwils alternattivi u li mhumiex karozzi tal-linja: il-piż massimu ta' 18-il tunnellata għandu jiżdied minħabba l-piż addizzjonali meħtieġ għat-teknoloġija ta' fjuwils alternattivi b'massimu ta' tunnellata
karozzi tal-linja b'żewġ fusijiet: 19,5 tunnellati”
;
(f)
il-punt 2.3.2, huwa sostitwit b'dan li ġej:
“2.3.2.
vetturi bil-mutur bi tliet fusijiet: 25 tunnellata jew 26 tunnellata fejn il-fus motorizzat ikun mgħammar b'tajers doppji u sospensjoni bl-arja jew sospensjoni rikonoxxuta bħala ekwivalenti fl-Unjoni kif definit fl-Anness II, jew fejn kull fus motorizzat ikun mgħammar b'tajers doppji u l-piż massimu ta' kull fus ma jaqbiżx 9,5 tunnellati.
vettura bil-mutur bi tliet fusijiet li jaħdmu bi fjuwils alternattivi: 25 tunnellata jew 26 tunnellata fejn il-fus motorizzat ikun mgħammar b'tajers doppji u sospensjoni bl-arja jew sospensjoni rikonoxxuta bħala ekwivalenti fl-Unjoni kif definit fl-Anness II, jew fejn kull fus motorizzat ikun mgħammar b'tajers doppji u l-piż massimu ta' kull fus ma jaqbiżx 9,5 tunnellati jiżdied minħabba l-piż addizzjonali meħtieġ għat-teknoloġija ta' fjuwils alternattivi b'massimu ta' tunnellata”
;
(g)
il-punt 2.4 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“2.4.
Karozzi tal-linja artikolati bi tliet fusijiet: 28 tunnellata
Karozzi tal-linja artikolati bi tliet fusijiet li jaħdmu fi fjuwils alternattivi: il-piż massimu awtorizzat ta' 28 tunnellata għandu jiżdied minħabba l-piż addizzjonali meħtieġ għat-teknoloġija ta' fjuwils alternattivi b'massimu ta' tunnellata”
.
Artikolu 2
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex ikunu konformi ma' din id-Direttiva sa mhux aktar tard mis-7 ta' Mejju 2017. Huma għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni minnufih b'dan.
Fejn l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, huma għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati minn tali referenza fil-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi kif għandha issir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tal-miżuri ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 3
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 4
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, id-29 ta' April 2015.