VERORDNUNG (EU) Nr. 254/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Februar 2014
über ein mehrjähriges Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1926/2006/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 169,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2)
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Laut der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 - eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (im Folgenden „Strategie Europa 2020“) müssen die Bürger in die Lage versetzt werden, in vollem Umfang am Binnenmarkt teilzunehmen; hierzu müssen ihre Fähigkeit und ihr Vertrauen gestärkt werden, Waren und Dienstleistungen grenzüberschreitend, insbesondere im Internet, zu kaufen.
(2)
Die Union trägt dazu bei, dass ein hoher Verbraucherschutz gewährleistet wird und die Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarkts gestellt werden, indem sie die Strategien der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, damit die Bürger die Vorteile des Binnenmarkts uneingeschränkt wahrnehmen können und damit ihre Sicherheits-, Rechts- und Wirtschaftsinteressen angemessen durch konkrete Maßnahmen geschützt werden.
(3)
Das mehrjährige Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 (im Folgenden „das Programm“) sollte zur Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzes beitragen und die Ziele der Strategie Europa 2020 im Hinblick auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit uneingeschränkt unterstützen, indem spezifische Bedenken einbezogen werden, die in der Strategie Europa 2020 im Zusammenhang mit der digitalen Agenda identifiziert wurden, - um sicherzustellen, dass die Digitalisierung tatsächlich zu echten Verbesserungen für die Verbraucher führt-, mit nachhaltigem Wachstum - indem ein nachhaltigeres Verbraucherverhalten angestrebt wird -, mit sozialer Inklusion - indem die spezifische Situation schutzbedürftiger Verbraucher und die Bedürfnisse einer älter werdenden Bevölkerung berücksichtigt werden - und mit intelligenter Rechtsetzung - unter anderem durch Überwachung der Endverbrauchermärkte, um zur Gestaltung intelligenter und zielgerichteter Vorschriften beizutragen.
(4)
In der Mitteilung der Kommission vom 22. Mai 2012 mit dem Titel „Eine Europäische Verbraucheragenda für mehr Vertrauen und mehr Wachstum“ (im Folgenden „die Verbraucheragenda“) wird ein strategischer Rahmen für die Verbraucherpolitik der Union in den kommenden Jahren festgelegt, indem die Interessen der Verbraucher in allen Politikbereichen der Union gefördert werden. Das Ziel der Verbraucheragenda besteht darin, eine Strategie zu schaffen, mittels der die Verbraucher durch politische Maßnahmen ihr Leben lang auf effiziente und wirksame Weise unterstützt werden, und zwar durch die Gewährleistung der Sicherheit der ihnen angebotenen Produkte und Dienstleistungen, durch Verbraucherinformation und -bildung, durch Unterstützung von Verbraucherorganisationen, durch die Stärkung ihrer Rechte und die Verbesserung ihres Zugangs zu den Gerichten und zu Rechtsmitteln sowie durch die Gewährleistung, dass die Verbraucherschutzvorschriften durchgesetzt werden.
(5)
Der Wirtschaftsabschwung in der letzten Zeit hat eine Reihe von Mängeln und Unstimmigkeiten im Binnenmarkt deutlich gemacht, die sich nachteilig auf das Vertrauen der Verbraucher und der Bürger ausgewirkt haben. Zwar müssen die Haushaltszwänge, unter denen die Union derzeit arbeitet, anerkannt werden, doch sollte die Union dennoch ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit die Ziele des Programms erreicht werden können, und sollte daher die Strategie Europa 2020 unterstützen.
(6)
Die Beseitigung verbleibender ungerechtfertigter und unverhältnismäßiger Hemmnisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und die Stärkung des Vertrauens der Bürger in das System, insbesondere bei grenzüberschreitenden Käufen, sind für die Vollendung des Binnenmarkts wesentlich. Die Union sollte das Ziel haben, geeignete Bedingungen für die Stärkung der Verbraucher zu schaffen, indem sie ihnen ausreichende Instrumente, Kenntnisse und Kompetenzen zur Verfügung stellt, um wohlüberlegte und bewusste Entscheidungen zu treffen, und indem sie das Verbraucherbewusstsein stärkt.
(7)
Diese Verordnung berücksichtigt das wirtschaftliche, soziale und technische Umfeld und die damit verbundenen neuen Herausforderungen. Insbesondere sollen sich die im Rahmen des Programms finanzierten Maßnahmen auf Themen wie Globalisierung, Digitalisierung, zunehmende Komplexität der von den Verbrauchern zu treffenden Entscheidungen, Notwendigkeit, zu nachhaltigerem Verbraucherverhalten zu gelangen, Bevölkerungsalterung, soziale Ausgrenzung und schutzbedürftige Verbraucher richten. Die Einbeziehung der Verbraucherinteressen in alle Politiken der Union gemäß Artikel 12 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat hohe Priorität. Ein zentraler Aspekt, um die umfassende Einbeziehung der Verbraucherinteressen in andere Politiken zu gewährleisten, ist die Koordinierung mit anderen Unionspolitiken und -programmen. Zur Förderung von Synergien und zur Vermeidung von Doppelarbeit sollte in anderen Unionsfonds und -programmen eine finanzielle Unterstützung für die Einbeziehung der Verbraucherinteressen in die jeweiligen Bereiche vorgesehen werden.
(8)
Durch das Programm sollte ein hoher Schutz für alle Verbraucher sichergestellt werden, wobei schutzbedürftigen Verbrauchern besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist, um ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung zu tragen und ihre Kompetenzen zu stärken, wie es in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2012 zu einer Strategie zur Stärkung der Rechte schutzbedürftiger Verbraucher (4) gefordert wird. Insbesondere sollte durch das Programm sichergestellt werden, dass schutzbedürftige Verbraucher Zugang zu Informationen über Waren und Dienstleistungen haben, damit sie die gleiche Chance haben, freie und sachkundige Entscheidungen zu treffen, insbesondere da es für schutzbedürftige Verbraucher schwierig sein kann, auf Verbraucherinformationen zuzugreifen und sie zu verstehen, wodurch sie in Gefahr sind, irregeführt zu werden.
(9)
In dem Programm sollten insbesondere Kinder berücksichtigt werden, unter anderem durch eine Zusammenarbeit mit den Interessenvertretern, um sicherzustellen, dass sie sich zu verantwortungsbewusster Werbung für Minderjährige, insbesondere zur Bekämpfung irreführender Werbung im Internet, verpflichten.
(10)
Diese Maßnahmen sollten in dem Programm, das den Rahmen der Union für die Finanzierung ihrer Maßnahmen bietet, festgelegt werden. Gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) soll die vorliegende Verordnung die Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen und für die Durchführung des Programms darstellen. Diese Verordnung baut auf den Maßnahmen auf, die gemäß dem Beschluss Nr. 1926/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) finanziert werden, und setzt diese fort.
(11)
Es ist wichtig, den Verbraucherschutz zu verbessern. Zur Erreichung dieses allgemeinen Ziels sollten in den Bereichen Sicherheit, Verbraucherinformation und -bildung und Unterstützung von Verbraucherorganisationen auf Unionsebene, Rechte und Rechtsschutz sowie Durchsetzung von Verbraucherrechten Einzelziele festgelegt werden. Der Nutzen und die Wirksamkeit der im Rahmen des Programms getroffenen Maßnahmen sollten regelmäßig überprüft und bewertet werden, um eine intelligentere Politikgestaltung im Interesse der Verbraucher zu ermöglichen. Zur Bewertung der Verbraucherpolitik und insbesondere der konkreten Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen sollten Indikatoren entwickelt werden, deren Nutzen jedoch in einem größeren Zusammenhang betrachtet werden sollte.
(12)
Es ist wichtig, das Vertrauen der Verbraucher zu stärken. Um dieses Ziel zu verwirklichen, müssen die Handlungsmöglichkeiten ausgebaut werden, insbesondere durch angemessene finanzielle Unterstützung der Verbraucherorganisationen auf Unionsebene und der Europäischen Verbraucherzentren, da diese bei der Bereitstellung von Informationen und Unterstützung für die Verbraucher bezüglich ihrer Rechte, bei der Unterstützung von Verbrauchern im Falle von Verbraucherstreitigkeiten, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu geeigneten Streitbeilegungsverfahren, sowie bei der Förderung der Verbraucherinteressen im Zuge des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts von zentraler Bedeutung sind. Diese Organisationen und Zentren sollten in der Lage sein, den Schutz der Verbraucher und ihr Vertrauen zu stärken, indem sie vor Ort aktiv sind und indem sie die Unterstützung, die Informationen und die Bildung auf die einzelne Person abstimmen.
(13)
Es ist erforderlich, die förderfähigen Maßnahmen vorzusehen, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen.
(14)
Es ist erforderlich, die Kategorien der potenziellen förderfähigen Begünstigten festzulegen.
(15)
In dieser Verordnung wird ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für das Programm im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit in Haushaltsfragen und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7) eingesetzt, ohne dass dadurch die im AEUV festgelegten Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates berührt würden.
(16)
Im Sinne der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, der Transparenz und der Flexibilität bei der Durchführung des Programms sollte die Fortführung der Exekutivagentur zulässig sein, wenn alle Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (8) erfüllt sind.
(17)
Die Ausgaben aus Mitteln der Union und der Mitgliedstaaten in den Bereichen Verbrauchersicherheit, Verbraucherbildung, Verbraucherrechte und Durchsetzung sollten besser koordiniert werden, um Komplementarität, eine bessere Effizienz und eine größere Sichtbarkeit zu gewährleisten und größere Haushaltssynergien zu erzielen.
(18)
Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum sieht die Zusammenarbeit im Bereich des Verbraucherschutzes zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teilnehmenden Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation andererseits vor. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um anderen Ländern, insbesondere den Nachbarländern der Union, den Bewerberländern, den Kandidatenländern und den beitretenden Ländern, die Teilnahme an dem Programm zu ermöglichen.
(19)
Im Rahmen der Durchführung des Programms und vor dem Hintergrund der Globalisierung der Produktionskette und der zunehmenden wechselseitigen Abhängigkeit der Märkte sollte die Zusammenarbeit mit nicht am Programm teilnehmenden Drittländern gefördert werden, wobei alle einschlägigen Vereinbarungen zwischen diesen Ländern und der Union berücksichtigt werden sollten.
(20)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Anpassung der in Anhang II genannten Indikatoren zu erlassen, um Änderungen des Rechtsrahmens im Bereich des Verbraucherschutzes zu berücksichtigen, und zur Änderung des Anhangs I dahingehend, dass spezifische Maßnahmen gestrichen werden, um die Ergebnisse eines Bewertungsberichts der Kommission zu berücksichtigen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(21)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission im Zusammenhang mit der Annahme der jährlichen Arbeitsprogramme Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ausgeübt werden. Da in dem Programm zwar keine Kriterien für die Produktsicherheit aufgestellt werden, das Programm aber darauf abzielt, Instrumente für die Durchführung von Maßnahmen im Bereich der Produktsicherheit finanziell zu unterstützen, sowie angesichts des relativ geringen Betrags, um den es hier geht, sollte das Beratungsverfahren angewandt werden.
(22)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht zweckgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(23)
Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten wegen der grenzüberschreitenden Natur der betroffenen Bereiche nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des größeren Potenzials der Unionsmaßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(24)
Der Beschluss Nr. 1926/2006/EG sollte aufgehoben werden.
(25)
Es sollte für einen reibungslosen Übergang ohne Unterbrechung zwischen dem Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013), das durch den Beschluss Nr. 1926/2006/EG eingerichtet wurde, und dem vorliegenden Programm gesorgt werden, insbesondere was die Fortsetzung mehrjähriger Maßnahmen sowie die Bewertung der Erfolge des vorangegangenen Programms und der Bereiche, die mehr Aufmerksamkeit erfordern, betrifft. Ebenso sollte die Laufzeit des vorliegenden Programms an die Laufzeit des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (10) festgesetzt ist, angeglichen werden. Das vorliegende Programm sollte daher ab dem 1. Januar 2014 gelten. Ab dem 1. Januar 2021 sollten die Mittel für die technische und administrative Unterstützung erforderlichenfalls die Verwaltungsausgaben der bis Ende 2020 nicht abgeschlossenen Maßnahmen decken -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mehrjähriges Verbraucherprogramm
Mit dieser Verordnung wird für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 ein mehrjähriges Verbraucherprogramm (im Folgenden „das Programm“) aufgelegt.
Artikel 2
Gesamtziel
Gesamtziel des Programms ist es, im Rahmen einer Gesamtstrategie für intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum einen hohen Verbraucherschutz zu gewährleisten, die Handlungskompetenz der Verbrauchers zu stärken und den Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarkts zu stellen. In diesem Sinne wird das Programm einen Beitrag zum Schutz der Interessen der Verbraucher in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen, sowie zur Förderung ihres Rechts auf Information, auf Bildung sowie dazu, sich zur Wahrung ihrer Interessen zu organisieren, leisten und die Einbeziehung von Verbraucherinteressen in andere Politikbereiche unterstützen. Mit dem Programm werden die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzt, unterstützt und begleitet.
Artikel 3
Einzelziele und Indikatoren
(1) Das in Artikel 2 genannte Gesamtziel wird mittels folgender Einzelziele verfolgt:
a)
Ziel I - Sicherheit: Konsolidierung und Steigerung der Produktsicherheit durch wirksame Marktüberwachung in der gesamten Union
Inwieweit dieses Ziel erreicht ist, wird insbesondere durch die Tätigkeit und Wirksamkeit des Schnellwarnsystems der Union für gefährliche Verbraucherprodukte (RAPEX) gemessen.
b)
Ziel II - Verbraucherinformation und Verbraucherbildung sowie Unterstützung von Verbraucherorganisationen: Verbesserung der Verbraucherbildung, der Verbraucherinformation und der Kenntnisse der Verbraucher über ihre Rechte, Ausbau der Daten-und Informationsgrundlage für die Verbraucherpolitik und Unterstützung von Verbraucherorganisationen, auch unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse schutzbedürftiger Verbraucher.
c)
Ziel III - Rechte und Rechtsschutz: Weiterentwicklung und Stärkung der Verbraucherrechte insbesondere durch intelligente Regulierungsmaßnahmen und Verbesserung des Zugangs zu einfachen, wirksamen, zweckdienlichen und kostengünstigen Rechtsschutzinstrumenten, darunter auch alternativen Streitbeilegungsverfahren.
Inwieweit dieses Ziel erreicht ist, wird insbesondere anhand der Inanspruchnahme alternativer Verfahren zur Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten und anhand der Tätigkeit eines unionsweiten Online-Streitbeilegungssystems gemessen sowie anhand des Anteils der Verbraucher, die infolge eines aufgetretenen Problems ein Verfahren einleiten.
d)
Ziel IV - Durchsetzung: Unterstützung der Durchsetzung von Verbraucherrechten durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Durchsetzungsbehörden und durch die Unterstützung der Verbraucher durch Beratung.
Inwieweit dieses Ziel erreicht ist, wird insbesondere anhand der Intensität des Informationsaustauschs und der Wirksamkeit der Zusammenarbeit innerhalb des Netzes für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz und anhand der Tätigkeit der Europäischen Verbraucherzentren und deren Bekanntheitsgrad bei den Verbrauchern gemessen.
Eine hochwertige Verbraucherinformation und -beteiligung ist eine Querschnittspriorität und wird daher, soweit dies möglich ist, ausdrücklich in allen sektoralen Zielen und Maßnahmen, die im Rahmen des Programms finanziert werden, vorgesehen.
(2) Die Indikatoren werden in Anhang II beschrieben.
(3) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 15 zu erlassen, um die in Anhang II genannten Indikatoren anzupassen.
Artikel 4
Förderfähige Maßnahmen
Die in Artikel 3 genannten Einzelziele werden mittels der in der nachstehenden Liste genannten förderfähigen Maßnahmen verwirklicht:
a)
zu Einzelziel I - Sicherheit:
1.
Wissenschaftliche Beratung und Risikoanalyse, die für die Gesundheit und die Sicherheit von Verbrauchern relevant sind, im Zusammenhang mit Non-Food-Produkten und Dienstleistungen, darunter auch Unterstützung der Tätigkeit der unabhängigen wissenschaftlichen Ausschüsse, die gemäß dem Beschluss 2008/721/EG der Kommission (11) eingesetzt worden sind;
2.
Koordinierung von Marktüberwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen zur Produktsicherheit im Zusammenhang mit der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Dienstleistungen für Verbraucher;
3.
Pflege und Weiterentwicklung der Datenbanken für kosmetische Mittel;
b)
zu Einzelziel II - Verbraucherinformation und Verbraucherbildung sowie Unterstützung der Verbraucherorganisationen:
4.
Aufbau und verbesserter Zugang zu einer faktengestützten Grundlage für die Politikgestaltung in Bereichen, die Verbraucher betreffen, für die Einführung intelligenter und zielgerichteter Vorschriften und für die Feststellung möglicher Mängel des Marktes oder von Veränderungen der Bedürfnisse der Verbraucher, Schaffung einer Grundlage für die Entwicklung der Verbraucherpolitik, für die Ermittlung der für die Verbraucher am meisten mit Problemen behafteten Bereiche und zur Einbeziehung der Verbraucherinteressen in andere Unionspolitiken;
5.
Unterstützung durch die Finanzierung von Verbraucherorganisationen auf Unionsebene und durch die Steigerung der Leistungsfähigkeit für Verbraucherorganisationen auf Unionsebene sowie auf nationaler und regionaler Ebene, Steigerung der Transparenz und Intensivierung des Austauschs von bewährten Verfahren und Fachwissen;
6.
Verbesserung der Transparenz der Endverbrauchermärkte und der Verbraucherinformation, indem sichergestellt wird, dass Verbraucher vergleichbare, zuverlässige und leicht zugängliche Daten zur Verfügung haben, auch für grenzüberschreitende Geschäfte, mit deren Hilfe sie nicht nur Preise, sondern auch die Qualität und Nachhaltigkeit von Waren und Dienstleistungen vergleichen können;
7.
Verbesserung der lebenslangen Bildung der Verbraucher, mit besonderem Schwerpunkt auf schutzbedürftigen Verbrauchern;
c)
zu Einzelziel III - Rechte und Rechtsschutz:
8.
Ausarbeitung von Verbraucherschutzvorschriften und anderen Regulierungsinitiativen durch die Kommission, Überwachung der Umsetzung in den Mitgliedstaaten und Bewertung der Auswirkungen sowie Förderung von Mit- und Selbstregulierungsinitiativen und Überwachung der tatsächlichen Auswirkungen dieser Initiativen auf die Verbrauchermärkte;
9.
Erleichterung des Zugangs von Verbrauchern zu Streitbeilegungssystemen, insbesondere zu alternativen Streitbeilegungssystemen, einschließlich durch ein unionsweites Online-System und die Vernetzung nationaler alternativer Streitbeilegungsstellen, mit besonderem Schwerpunkt auf angemessenen Maßnahmen für die Bedürfnisse und Rechte schutzbedürftiger Verbraucher; Überwachung der Funktionsweise und der Wirksamkeit der Streitbeilegungssysteme für Verbraucher, auch durch die Entwicklung und Pflege entsprechender IT-Tools sowie durch den Austausch von gegenwärtigen bewährten Verfahren und Erfahrungen in den Mitgliedstaaten;
d)
zu Einzelziel IV - Durchsetzung:
10.
Koordinierung von Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (13);
11.
Finanzbeiträge für gemeinsame Maßnahmen mit in Unionsnetzen organisierten öffentlichen oder gemeinnützigen Stellen, die Verbrauchern Informationen und Hilfe bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und beim Zugang zu geeigneten - auch außergerichtlichen - Online-Streitbeilegungsverfahren bieten (Netz der Europäischen Verbraucherzentren).
Die förderfähigen Maßnahmen gemäß Absatz 1 dieses Artikels werden gegebenenfalls in Anhang I durch Auflistung spezifischer Maßnahmen präzisiert.
Artikel 5
Förderfähige Einrichtungen
(1) Betriebskostenbezogene Finanzhilfen für auf Unionsebene tätige Verbraucherorganisationen können europäischen Verbraucherorganisationen gewährt werden, die alle nachstehenden Kriterien erfüllen:
a)
Es muss sich um nichtstaatliche, gemeinnützige, von Industrie-, Handels- und Geschäftsinteressen oder sonstigen kollidierenden Interessen unabhängige Organisationen handeln, deren wichtigste Ziele und Aktivitäten in der Förderung und dem Schutz der Interessen der Verbraucher in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Wirtschaft und Recht in der Union bestehen.
b)
Sie sind von Organisationen beauftragt, die in mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten gemäß nationalen Regelungen oder Gepflogenheiten für die Verbraucher repräsentativ und auf regionaler oder nationaler Ebene tätig sind, die Interessen der Verbraucher auf Unionsebene zu vertreten.
(2) Betriebskostenbezogene Finanzhilfen für internationale Einrichtungen, deren Grundsätze und Politik zur Verwirklichung der Ziele des Programms beitragen, können Organisationen gewährt werden, die alle nachstehenden Kriterien erfüllen:
a)
Es muss sich um nichtstaatliche, gemeinnützige, von Industrie-, Handels- und Geschäftsinteressen oder sonstigen kollidierenden Interessen unabhängige Organisationen handeln, deren wichtigste Ziele und Aktivitäten in der Förderung und dem Schutz der Interessen der Verbraucher in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Wirtschaft und Recht bestehen.
b)
Sie führen sämtliche folgenden Tätigkeiten aus: Bereitstellung eines formalisierten Mechanismus, der es Verbrauchervertretern aus der Union und aus Drittländern ermöglicht, zu politischen Diskussionen und Maßnahmen beizutragen; Veranstaltung von Treffen mit öffentlichen Bediensteten und Regulierungsinstanzen, um Verbraucherinteressen bei Behörden bekannt zu machen und zu vertreten; Ermittlung gemeinsamer Verbraucherfragen und -probleme; Eintreten für Verbraucheranliegen im Kontext bilateraler Beziehungen zwischen der Union und Drittländern; Beitrag zum Austausch und zur Verbreitung von Fachwissen über Verbraucherfragen in der Union und in Drittländern; Ausarbeitung politischer Empfehlungen.
(3) Betriebskostenbezogene Finanzhilfen für auf Unionsebene tätige Einrichtungen, die zur Koordinierung von Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Produktsicherheit geschaffen werden, können Einrichtungen gewährt werden, die nach den Rechtsvorschriften der Union für diesen Zweck anerkannt sind.
(4) Maßnahmenbezogene Finanzhilfen für unionsweit tätige Einrichtungen können Einrichtungen, die alle nachstehenden Kriterien erfüllen, zur Ausarbeitung von Verhaltenskodizes, bewährten Verfahren und Leitlinien für den Vergleich von Preis, Produktqualität und Nachhaltigkeit gewährt werden:
a)
Sie müssen nichtstaatlich sein, gemeinnützige, von Industrie-, Handels- und Geschäftsinteressen oder sonstigen kollidierenden Interessen unabhängig sein, und zu ihren Hauptzielen und -tätigkeiten müssen die Förderung und der Schutz von Verbraucherinteressen gehören.
b)
Sie sind in mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten tätig.
(5) Finanzhilfen für die Organisation von Veranstaltungen des Vorsitzes zur Verbraucherpolitik der Union können nationalen Behörden des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat in allen seinen Zusammensetzungen mit Ausnahme des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ innehat, oder von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Einrichtungen gewährt werden.
(6) Maßnahmenbezogene Finanzhilfen für Behörden, die in einem Mitgliedstaat oder Drittland für Verbraucherangelegenheiten zuständig sind, können Behörden, die ein Mitgliedstaat oder ein in Artikel 7 dieser Verordnung genanntes Drittland der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 oder der Richtlinie 2001/95/EG meldet, oder gemeinnützigen Einrichtungen gewährt werden, die von diesen Behörden ausdrücklich für diesen Zweck benannt werden.
(7) Finanzhilfen für mit der Durchsetzung betraute öffentliche Bedienstete aus Mitgliedstaaten und Drittländern können Bediensteten von Behörden gewährt werden, die ein Mitgliedstaat oder ein in Artikel 7 dieser Verordnung genanntes Drittland der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2001/95/EG meldet.
(8) Maßnahmenbezogene Finanzhilfen können Einrichtungen gewährt werden, die von einem Mitgliedstaat oder einem in Artikel 7 genannten Drittland benannt werden und bei denen es sich um gemeinnützige und in einem transparenten Verfahren ausgewählte oder um öffentliche Einrichtungen handelt. Die benannte Einrichtung muss Teil eines Unionsnetzes sein, das Verbraucher informiert und sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und beim Zugang zu geeigneten Streitbeilegungsverfahren unterstützt (Netz der Europäischen Verbraucherzentren). Zwischen der Kommission und dem Netz der Europäischen Verbraucherzentren und/oder ihren konstitutiven Einrichtungen kann eine Rahmenpartnerschaft als langfristiger Mechanismus für die Zusammenarbeit eingerichtet werden.
(9) Maßnahmenbezogene Finanzhilfen können Beschwerdestellen gewährt werden, die in den Mitgliedstaaten der Union und in Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation, die am Europäischen Wirtschaftsraum teilnehmen, angesiedelt und tätig sind und die dafür zuständig sind, Verbraucherbeschwerden entgegenzunehmen, eine Streitbeilegung anzustreben, Rat zu geben oder Verbrauchern Informationen über Beschwerden oder Anfragen zu erteilen, und die bei der betreffenden Beschwerde oder Anfrage eines Verbrauchers betreffend einen Unternehmer außenstehende Drittpartei sind. Hierunter fallen weder Verbraucherbeschwerdemechanismen, die von Unternehmern betrieben und wo Anfragen und Beschwerden direkt mit dem Verbraucher abgewickelt werden, noch Mechanismen, die Beschwerdeabwicklungsdienste anbieten und von einem Unternehmer oder in dessen Namen betrieben werden.
Artikel 6
Finanzrahmen
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 auf 188 829 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.
(2) Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
Artikel 7
Beteiligung von Drittländern am Programm
Die Teilnahme an diesem Programm steht folgenden Ländern offen:
a)
Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation, die am Europäischen Wirtschaftsraum teilnehmen, entsprechend den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;
b)
Drittländern, insbesondere beitretenden Ländern, Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten, sowie in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogenen Ländern, im Einklang mit den allgemeinen, in Rahmenabkommen, Assoziationsratsbeschlüssen oder ähnlichen Übereinkünften festgelegten Grundsätzen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Unionsprogrammen.
Artikel 8
Interventionsformen und Obergrenzen der Kofinanzierung
(1) Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 können Finanzbeiträge der Union in Form von Finanzhilfen, öffentlichen Aufträgen oder allen anderen Interventionen gewährt werden, die zur Verwirklichung der in den Artikeln 2 und 3 dieser Verordnung genannten Ziele erforderlich sind.
(2) Die Finanzhilfen der Union und die entsprechenden Obergrenzen werden wie folgt festgelegt:
a)
betriebskostenbezogene Finanzhilfen für auf Unionsebene tätige Verbraucherorganisationen im Sinne des Artikels 5 Absatz 1: maximal 50 % der förderfähigen Kosten;
b)
betriebskostenbezogene Finanzhilfen für internationale Einrichtungen, deren Grundsätze und Politik zur Verwirklichung der Ziele des Programms beitragen im Sinne des Artikels 5 Absatz 2: maximal 50 % der förderfähigen Kosten;
c)
betriebskostenbezogene Finanzhilfen für auf Unionsebene tätige Einrichtungen, die zur Koordinierung von Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Produktsicherheit geschaffen werden und nach Rechtsvorschriften der Union für diesen Zweck anerkannt sind im Sinne des Artikels 5 Absatz 3: maximal 95 % der förderfähigen Kosten;
d)
maßnahmenbezogene Finanzhilfen für unionsweit tätige Einrichtungen zur Ausarbeitung von Verhaltenskodizes, bewährten Verfahren und Leitlinien für den Vergleich von Preis, Produktqualität und Nachhaltigkeit im Sinne des Artikels 5 Absatz 4: maximal 50 % der förderfähigen Kosten;
e)
Finanzhilfen für die Organisation von Veranstaltungen des Vorsitzes zur Verbraucherpolitik der Union für nationale Behörden des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat in allen seinen Zusammensetzungen mit Ausnahme des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ innehat, oder für von dem betreffenden Mitgliedstaat benannte Einrichtungen: maximal 50 % der förderfähigen Kosten;
f)
maßnahmenbezogene Finanzhilfen für Behörden, die in einem Mitgliedstaat oder einem gemäß Artikel 7 teilnehmenden Drittland für Verbraucherangelegenheiten zuständig sind, im Sinne des Artikels 5 Absatz 6: maximal 50 % der förderfähigen Kosten; bei außergewöhnlich zweckdienlichen Maßnahmen darf der Unionsbeitrag zu den förderfähigen Kosten maximal 70 % betragen;
g)
Finanzhilfen für den Austausch von für die Durchsetzung zuständigen öffentlichen Bediensteten aus Mitgliedstaaten und aus gemäß Artikel 7 teilnehmenden Dritt-ländern im Sinne des Artikels 5 Absatz 7: Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten;
h)
maßnahmenbezogene Finanzhilfen für Einrichtungen, die von einem Mitgliedstaat oder einem in Artikel 7 genannten Drittland benannt werden im Sinne des Artikels 5 Absatz 8: maximal 70 % der förderfähigen Kosten;
i)
maßnahmenbezogene Finanzhilfen für nationale Beschwerdestellen im Sinne des Artikels 5 Absatz 9: maximal 50 % der förderfähigen Kosten.
(3) Als außergewöhnlich zweckdienliche Maßnahmen im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe f gelten Maßnahmen,
a)
bei denen in Bezug auf die den Behörden gewährten und der Kommission zum Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 gemeldeten Finanzhilfen mindestens sechs Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die Verstöße betreffen, die in zwei oder mehr Mitgliedstaaten Schaden verursachen oder verursachen können;
b)
bei denen in Bezug auf die Finanzhilfen, die den für die Sicherheit von Verbraucherprodukten zuständigen Behörden gewährt werden, mindestens zehn Mitgliedstaaten beteiligt sind, die an der Arbeit der für die Produktsicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in dem europaweiten Netzwerk gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2001/95/EG mitwirken, oder die zur Durchführung von in einem Unionsrechtsakt vorgesehenen Marktüberwachungstätigkeiten im Bereich der Sicherheit von Verbraucherprodukten beitragen.
Artikel 9
Administrative und technische Unterstützung
1. Die Mittel des Programms können auch zur Finanzierung folgender Ausgaben verwendet werden: Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf- und Bewertungsmaßnahmen, die für die Verwaltung des Programms und für die Verwirklichung seiner Ziele erforderlich sind, unter anderem das Kommunizieren der politischen Prioritäten der Union, soweit diese mit dem allgemeinen Ziel dieser Verordnung in Zusammenhang stehen, und alle anderen Ausgaben für technische und administrative Unterstützungsmaßnahmen, die bei der Kommission bei der Verwaltung des Programms auflaufen.
2. Der Gesamtbetrag zur Deckung der Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf- und Bewertungsmaßnahmen sowie für technische und administrative Unterstützungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 beläuft sich auf höchstens 12 % der Finanzausstattung des Programms.
Artikel 10
Durchführungsmethoden
Die Kommission hält sich bei der Durchführung des Programms an die in Artikel 58 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorgesehenen Modalitäten der Mittelverwaltung.
Artikel 11
Kohärenz mit und Komplementarität zu anderen Politiken
Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die generelle Kohärenz und Komplementarität zwischen dem Programm und anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Maßnahmen der Union, insbesondere im Rahmen des Mehrjahresprogramms „Rechte, Gleichheit und Unionsbürgerschaft“ (14) für den Zeitraum 2014-2020.
Artikel 12
Jährliche Arbeitsprogramme
Die Kommission führt das Programm mittels jährlicher Arbeitsprogramme durch. Die jährlichen Arbeitsprogramme setzen die Ziele gemäß den Artikeln 2 und 3 und die Maßnahmen gemäß Artikel 4, die in Anhang I näher ausgeführt sind, kohärent um.
Die Kommission beschließt jährliche Arbeitsprogramme in Form von Durchführungsrechtsakten nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 dieser Verordnung. In diesen Durchführungsrechtsakten werden die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorgesehenen Punkte aufgeführt, insbesondere
a)
die Durchführung der Maßnahmen im Einklang mit Artikel 4 und Anhang I dieser Verordnung sowie die indikative Zuweisung der Finanzmittel;
b)
der Zeitplan für die vorgesehenen Ausschreibungen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.
Artikel 13
Bewertung und Verbreitung
(1) Auf Ersuchen der Kommission legen ihr die Mitgliedstaaten Informationen über die Durchführung und die Auswirkungen dieses Programms vor.
(2) Die Kommission wird
a)
bis zum 30. September 2017
i)
im Hinblick auf einen Beschluss zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung der Maßnahmen unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Bereich des Verbraucherschutzes Folgendes überprüfen: das Erreichen der Ziele aller Maßnahmen (betreffend Ergebnisse und Auswirkungen), den Stand der Umsetzung der förderfähigen Maßnahmen gemäß Artikel 4 und der spezifischen Maßnahmen gemäß Anhang I, die Zuweisung von Mitteln an die Begünstigten nach den Bedingungen des Artikels 5, die Effizienz des Ressourceneinsatzes und den europäischen Mehrwert;
ii)
den Bewertungsbericht über die durchgeführte Überprüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegen;
b)
spätestens am 31. Dezember 2017 gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag oder vorbehaltlich des Absatzes 3 einen delegierten Rechtsakt erlassen.
In dem Bewertungsbericht ist außerdem auf den Spielraum für Vereinfachungen, auf die interne und externe Kohärenz, auf die Frage, ob noch alle Ziele relevant sind, und auf den Beitrag der Maßnahmen zu den Unionsprioritäten für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum einzugehen. Dabei sind auch die Ergebnisse der Bewertung der langfristigen Auswirkungen des Vorläuferprogramms zu berücksichtigen.
Die längerfristigen Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der Folgen des Programms werden bewertet, und die Ergebnisse dieser Bewertung werden in einen künftigen Programmbeschluss zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung einfließen.
(3) Um der Möglichkeit Rechnung zu tragen, dass in dem Bewertungsbericht gemäß Absatz 2 festgestellt wird, dass die spezifischen Maßnahmen gemäß Anhang I bis zum 31. Dezember 2016 nicht umgesetzt wurden und bis zum Ende des Programms nicht umgesetzt werden können, und unter Berücksichtigung dessen, dass die betreffenden spezifischen Maßnahmen für die Verwirklichung der in den Artikeln 2 und 3 genannten Ziele nicht mehr relevant sind, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 15 zu erlassen, um Anhang I dahingehend zu ändern, dass die betreffenden spezifischen Maßnahmen gestrichen werden.
(4) Die Kommission macht die Ergebnisse der gemäß dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen öffentlich zugänglich.
Artikel 14
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Europäische Rechnungshof sind befugt, bei allen Begünstigten, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aufgrund dieser Verordnung erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und Kontrollen vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Verfahren, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) und in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (16) niedergelegt sind, Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem gemäß dieser Verordnung finanzierten Vertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung, die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt, vorliegt.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist der Kommission, dem Europäischen Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und mit internationalen Organisationen und in Verträgen, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüssen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
Artikel 15
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 3 wird der Kommission für die Laufzeit des Programms übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 16
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 17
Übergangsmaßnahmen
(1) Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1926/2006/EG gilt weiterhin für Maßnahmen gemäß diesem Beschluss, die bis zum 31. Dezember 2013 noch nicht abgeschlossen sind. Die Mittel des Programms können folglich auch zur Finanzierung von Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung verwendet werden, die zur Gewährleistung des Übergangs zwischen den Maßnahmen gemäß Beschluss Nr. 1926/2006/EG und dem Programm erforderlich sind.
(2) Erforderlichenfalls können über den 31. Dezember 2020 hinaus Mittel in den Haushalt eingestellt werden, um in Artikel 9 vorgesehene Ausgaben zu decken, mit denen die Verwaltung von Maßnahmen ermöglicht wird, die bis 31. Dezember 2020 noch nicht abgeschlossen sind.
Artikel 18
Aufhebung
Der Beschluss Nr. 1926/2006/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Artikel 19
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 26. Februar 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 254/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-26 ta’ Frar 2014
dwar programm pluriennali tal-konsumaturi għas-snin 2014-2020 u li jħassar id-Deċiżjoni (KE) Nru 1926/2006/KE
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 169 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-3 ta’ Marzu 2010 intitolata “L-Istrateġija Ewropa 2020 - Strateġija għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv” (‘Ewropa 2020’) tagħmel sejħa sabiex liċ-ċittadini tingħatalhom is-setgħa li jipparteċipaw bis-sħiħ fis-suq intern, li jeħtieġ li jissaħħu l-abbiltà u l-fiduċja tagħhom biex jixtru prodotti u servizzi transkonfinali, b’mod partikolari online.
(2)
L-Unjoni tikkontribwixxi biex jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni tal-konsumatur u biex il-konsumaturi jitqiegħdu fil-qalba tas-suq intern billi tappoġġa u tikkumplimenta l-politiki tal-Istati Membri b’mod li tiżgura li ċ-ċittadini jkunu jistgħu jgawdu b’mod sħiħ il-benefiċċji tas-suq intern u li, b’hekk, is-sigurtà u l-interessi legali u ekonomiċi tagħhom jiġu protetti sew permezz ta’ azzjonijiet konkreti.
(3)
Il-programm pluriennali tal-konsumaturi għas-snin 2014-2020 (“il-Programm”) għandu jikkontribwixxi għall-iżgurar ta’ livell għoli ta’ protezzjoni għall-konsumaturi u jappoġġa bis-sħiħ l-ambizzjonijiet ta’ Ewropa 2020 fir-rigward tat-tkabbir u l-kompetittività billi jiġu integrati l-kwistjonijiet speċifiċi ta’ tħassib identifikati fl-Ewropa 2020 dwar l-aġenda diġitali għall-Ewropa sabiex jiġi żgurat li d-diġitalizzazzjoni effettivament twassal għal żieda fil-ġid tal-konsumaturi, dwar it-tkabbir sostenibbli billi nimxu lejn tendenzi ta’ konsum aktar sostenibbli, dwar l-inklużjoni soċjali billi titqies is-sitwazzjoni speċifika ta’ konsumaturi vulnerabbli u l-bżonn ta’ popolazzjoni li qed tixjieħ, u dwar ir-regolamentazzjoni intelliġenti fost l-oħrajn permezz ta’ azzjonijiet ta’ monitoraġġ tas-suq tal-konsumatur li jgħinu fit-tfassil ta’ regolamenti intelliġenti u mmirati.
(4)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-22 ta’ Mejju 2012 bit-titolu ‘Aġenda għall-Konsumaturi Ewropej - Spinta lill-fiduċja u lit-tkabbir’ (l-‘Aġenda għall-Konsumaturi’), tistabbilixxi qafas strateġiku għall-politika tal-konsumaturi tal-Unjoni għas-snin li ġejjin billi tappoġġa l-interessi tal-konsumaturi fil-politiki kollha tal-Unjoni. L-għan tal-Aġenda għall-Konsumaturi huwa li tinħoloq strateġija li permezz tagħha l-azzjoni politika tappoġġa b’mod effiċjenti u effettiv lill-konsumaturi matul ħajjithom, billi tiġi żgurata s-sikurezza tal-prodotti u s-servizzi għad-dispożizzjoni tagħhom, billi jiġu infurmati u edukati, billi jiġu appoġġati kopri li jirrappreżentawhom, billi jissaħħu d-drittijiet tagħhom, billi jingħataw aċċess għall-ġustizzja u r-rimedji u billi jiġi żgurat li l-leġislazzjoni tal-konsumaturi tkun infurzata.
(5)
It-tnaqqis riċenti fir-ritmu ekonomiku kixef għadd ta’ nuqqasijiet u inkonsistenzi fis-suq intern, li kellhom implikazzjonijiet negattivi fuq il-fiduċja tal-konsumaturi u taċ-ċittadini. Filwaqt li jeħtieġ li jiġu rikonoxxuti r-restrizzjonijiet baġitarji li l-Unjoni qiegħda topera bihom bħalissa, l-Unjoni, madankollu, għandha tipprovdi mezzi finanzjarji adegwati sabiex ikunu jistgħu jintlaħqu l-miri tal-Programm u għalhekk għandha tiġi appoġġata l-Ewropa 2020.
(6)
L-eliminazzjoni tal-ostakoli li fadal mhux ġustifikati u sproporzjonati għall-funzjonament xieraq tas-suq intern u t-titjib tal-fiduċja u taċ-ċittadini fis-sistema, partikolarment waqt ix-xiri transfruntiera, huma essenzjali għat-twettiq tas-suq intern. L-Unjoni għandha timmira li toħloq il-kundizzjonijiet it-tajbin biex tagħti s-setgħa lill-konsumaturi billi tipprovdilhom l-għodod suffiċjenti, l-għarfien u l-kompetenza biex dawn jieħdu deċiżjonijiet meqjusa u infurmati u billi żżid is-sensibilizzazzjoni tal-konsumaturi.
(7)
Dan ir-Regolament jikkunsidra l-ambjent ekonomiku, soċjali u tekniku u l-isfidi assoċjati li qed jinħolqu. B’mod partikolari, azzjonijiet finanzjati taħt il-Programm għandhom ifittxu li jindirizzaw kwistjonijiet marbuta mal-globalizzazzjoni, id-diġitalizzazzjoni, il-livell li dejjem qed jikber tal-kumplessità tad-deċiżjonijiet li jridu jagħmlu l-konsumaturi, il-bżonn li jsiru passi lejn tendenzi ta’ konsum aktar sostenibbli, it-tixjiħ tal-popolazzjoni, l-esklużjoni soċjali u l-kwistjoni tal-konsumaturi vulnerabbli. L-integrazzjoni tal-interessi tal-konsumaturi fil-politiki kollha tal-Unjoni, skont l-Artikolu 12 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), hija prijorità kbira. Il-koordinazzjoni ma’ politiki u programmi oħra tal-Unjoni hija parti ċentrali sabiex jiġi żgurat li l-interessi tal-konsumatur jingħataw kunsiderazzjoni sħiħa f’politiki oħra. Sabiex jiġu promossi s-sinerġiji u tiġi evitata d-duplikazzjoni, fondi u programmi oħra tal-Unjoni għandhom jipprevedu appoġġ finanzjarju għall-integrazzjoni tal-interessi tal-konsumatur fl-oqsma rispettivi tagħhom.
(8)
Il-Programm għandu jiżgura livell għoli ta’ protezzjoni għall-konsumaturi kollha, b’attenzjoni partikolari għall-konsumaturi vulnerabbli, sabiex jitqiesu l-ħtiġijiet speċifiċi tagħhom u jissaħħu l-kapaċitajiet tagħhom, kif ġie mitlub fir-Riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropew tat-22 ta’ Mejju 2012 dwar strateġija għat-tisħiħ tad-drittijiet tal-konsumaturi vulnerabbli (4). B’mod partikolari, il-Programm għandu jiżgura li konsumaturi vulnerabbli jkollhom aċċess għal informazzjoni dwar il-prodotti u s-servizzi, sabiex ikollhom opportunitajiet indaqs biex jagħmlu għażliet ħielsa u informati, speċjalment billi l-konsumaturi vulnerabbli jista’ jkollhom diffikultajiet fl-aċċess u l-fehim tal-informazzjoni tal-konsumaturi, u għalhekk jirriskjaw li jiġu żgwidati.
(9)
Il-Programm għandu b’mod partikolari jqis it-tfal, inkluż billi jaħdem mal-partijiet interessati biex jiġi żgurat l-impenn tagħhom lejn reklamar responsabbli għall-minorenni, b’mod partikolari biex jiġi miġġieled ir-reklamar qarrieqi online.
(10)
Għandhom jiġu stabbiliti azzjonijiet fil-Programm, li jipprovdi qafas tal-Unjoni għall-finanzjament tagħhom. F’konformità mal-Artikolu 54 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), dan ir-Regolament għandu jipprovdi l-bażi legali għal dawk l-azzjonijiet u għall-implimentazzjoni tal-Programm. Dan ir-Regolament ikompli jibni fuq l-azzjonijiet iffinanzjati skont id-Deċiżjoni Nru 1926/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6).
(11)
Huwa importanti li jissaħħaħ il-ħarsien tal-konsumatur. Biex jinkiseb dak l-objettiv ġenerali, iridu jiġu stabbiliti objettivi speċifiċi rigward is-sigurtà, l-informazzjoni u l-edukazzjoni tal-konsumatur u l-appoġġ għall-organizzazzjonijiet tal-konsumatur fil-livell tal-Unjoni, id-drittijiet u r-rimedji kif ukoll l-infurzar tad-drittijiet tal-konsumatur. Il-valur u l-impatt tal-miżuri meħudin taħt il-Programm għandhom jiġu monitorjati u evalwati regolarment sabiex jiġi ffaċilitat tfassil ta’ politika aktar intelliġenti fl-interess tal-konsumaturi. Sabiex tiġi evalwata l-politika tal-konsumatur u b’mod partikolari l-impatt preċiż tal-miżuri meħuda, għandhom jiġu żviluppati indikaturi, li madankollu l-valur tagħhom għandu jitqies f’kuntest usa’.
(12)
Huwa importanti li tittejjeb il-fiduċja tal-konsumatur. Sabiex jintlaħaq dak l-objettiv, jeħtieġ li jissaħħaħ il-kamp ta’ applikazzjoni għal azzjoni, b’mod partikolari permezz ta’ appoġġ finanzjarju xieraq lil organizzazzjonijiet tal-konsumatur fil-livell tal-Unjoni u ċ-ċentri Ewropej tal-konsumaturi, b’kont meħud tar-rwol prinċipali tagħhom li jipprovdu informazzjoni u assistenza lill-konsumaturi fir-rigward tad-drittijiet tagħhom, jappoġġaw lill-konsumaturi fit-tilwim tal-konsumaturi, b’mod partikolari fir-rigward tal-aċċess għal mekkaniżmi xierqa għas-soluzzjoni għat-tilwim, u jippromwovu l-interessi tal-konsumaturi fil-funzjonament korrett tas-suq intern. Dawk l-organizzazzjonijiet u ċ-ċentri għandu jkollhom il-kapaċità li jtejbu l-protezzjoni u l-fiduċja tal-konsumaturi billi jaġixxu skont il-każ u jagħtu għajnuna, informazzjoni u edukazzjoni personalizzata għall-individwu.
(13)
Jeħtieġ li jiġu stipulati l-azzjonijiet eliġibbli li permezz tagħhom jinkisbu dawk l-objettivi.
(14)
Jeħtieġ li jiġu ddefiniti l-kategoriji tal-benefiċjarji potenzjali eliġibbli għall-għotjiet.
(15)
F’dan ir-Regolament hemm inkluż ammont ta’ referenza finanzjarja għall-Programm, fis-sens tal-punt 17 tal-Ftehim Interistituzzjonali tat-2 ta’ Diċembru 2013 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar id-dixxiplina baġitarja, dwar il-kooperazzjoni fi kwistjonijiet baġitarji u dwar ġestjoni finanzjarja tajba (7), mingħajr ma s-setgħat baġitarji tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, kif stabbiliti fit-TFUE, jiġu affettwati b’dan.
(16)
Fl-ispirtu tal-prinċipji ta’ ġestjoni finanzjarja tajba, ta’ trasparenza u flessibbiltà fl-implimentazzjoni tal-Programm, il-kontinwazzjoni tal-aġenzija eżekuttiva għandha tkun permissibbli jekk ikunu sodisfatti r-rekwiżiti kollha stabbiliti permezz tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 58/2003 (8).
(17)
In-nefqa tal-fondi tal-Unjoni u tal-Istati Membri fil-qasam tas-sikurezza tal-konsumaturi, l-edukazzjoni, id-drittijiet u l-infurzar għandha tkun koordinata aħjar sabiex tiġi żgurata l-kumplimentarjetà, l-effiċjenza u l-viżibbiltà aħjar, kif ukoll biex jinkisbu sinerġiji baġitarji aħjar.
(18)
Il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea jipprovdi għal kooperazzjoni fil-qasam tal-protezzjoni tal-konsumatur bejn l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha, minn naħa waħda, u l-pajjiżi tal-Assoċjazzjoni Ewropea tal-Kummerċ Ħieles li qed jipparteċipaw fiż-Żona Ekonomika Ewropea, min-naħa l-oħra. Għandu jsir provvediment biex il-Programm jinfetaħ għall-parteċipazzjoni minn pajjiżi oħra, b’mod partikolari l-pajjiżi tal-viċinat tal-Unjoni u pajjiżi li qed japplikaw għal sħubija fl-Unjoni jew li huma kandidati għaliha jew li qegħdin fil-proċess ta’ adeżjoni.
(19)
Fil-kuntest tal-implimentazzjoni tal-Programm, u fid-dawl tal-globalizzazzjoni tal-katina ta’ produzzjoni u l-interdipendenza li dejjem qed tikber tas-swieq, il-kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi li mhumiex qed jipparteċipaw fil-Programm għandha tkun inkoraġġita, b’kunsiderazzjoni ta’ kwalunkwe ftehim rilevanti bejn dawk il-pajjiżi u l-Unjoni.
(20)
Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti f’konformità mal-Artikolu 290 tat-TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-adattament tal-indikaturi stabbiliti fl-Anness II sabiex jitqiesu l-bidliet fil-qafas leġislattiv fil-qasam tal-protezzjoni tal-konsumatur, u fir-rigward tal-emendar tal-Anness I billi jitneħħew azzjonijiet speċifiċi kkonċernati sabiex jitqiesu r-riżultati ta’ rapport ta’ evalwazzjoni mill-Kummissjoni. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni tagħmel konsultazzjonijiet xierqa tul ix-xogħol ta’ tħejjija tagħha, inklużi dawk fil-livell espert. Il-Kummissjoni, meta tkun qiegħda tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura t-trasmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(21)
Biex ikunu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta’ implimentazzjoni fir-rigward tal-adozzjoni ta’ programmi ta’ ħidma annwali. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9). Minħabba li l-Programm ma jistabbilixxix kriterji għas-sigurtà tal-prodotti iżda jimmira li jipprovdi sostenn finanzjarju lill-għodda għall-implimentazzjoni tal-politika dwar is-sigurtà tal-prodotti, u minħabba l-ammont relattivament żgħir kkonċernat, huwa adegwat li tiġi applikata l-proċedura konsultattiva.
(22)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni għandhom jiġu protetti permezz ta’ miżuri proporzjonati matul iċ-ċiklu kollu tan-nefqa, inklużi l-prevenzjoni, l-individwazzjoni u l-investigazzjoni ta’ irregolaritajiet, l-irkupru ta’ fondi mitlufa, imħallsa ħażin jew użati skorrettament u, fejn xieraq, penali amministrattivi u finanzjarji f’konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
(23)
Minħabba li l-objettivi tar-Regolament ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri minħabba n-natura transkonfinali tal-kwistjonijiet involuti, iżda pjuttost jistgħu, minħabba l-potenzjal akbar tal-azzjoni tal-Unjoni, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri f’konformità mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilt f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-objettivi.
(24)
Id-Deċiżjoni Nru 1926/2006/KE għandha titħassar.
(25)
Huwa xieraq li tiġi żgurata transizzjoni mingħajr xkiel bejn il-programm ta’ azzjoni tal-Komunità fil-qasam tal-politika tal-konsumatur (2007-2013) stabbilit mid-Deċiżjoni Nru 1926/2006/KE u dan il-Programm, b’mod partikolari fir-rigward tal-kontinwazzjoni tal-miżuri pluriennali u l-evalwazzjoni tas-suċċessi u l-oqsma tal-programm preċedenti li jeħtieġu aktar attenzjoni. Barra minn hekk, huwa meħtieġ li t-tul ta’ dan il-Programm jsir jaqbel ma’ dak tal-qafas finanzjarju pluriennali għas-sena 2014-2020 stabbilit fir-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 1311/2013 (10). Għalhekk, dan il-Programm għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014. Mill-1 ta’ Jannar 2021, l-approprjazzjonijiet tal-assistenza teknika u amministrattiva għandhom ikopru, jekk ikun meħtieġ, l-infiq relatat mal-ġestjoni tal-azzjonijiet mhux lesti sal-aħħar tal-2020,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Programm pluriennali tal-konsumaturi
Dan ir-Regolament jistabbilixxi programm pluriennali tal-konsumaturi għall-perjodu bejn l-1 ta’ Jannar 2014 u l-31 ta’ Diċembru 2020 (“il-Programm”).
Artikolu 2
Objettiv ġenerali
L-objettiv ġenerali tal-Programm huwa li jiżgura livell għoli ta’ protezzjoni tal-konsumaturi, li jagħti s-setgħa lill-konsumaturi u jqiegħed lill-konsumatur fil-qalba tas-suq intern, fil-qafas tal-istrateġija ġenerali għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv. Il-Programm jagħmel dan l billi jikkontribwixxi għall-ħarsien tas-saħħa, is-sigurtà u l-interessi legali u ekonomiċi tal-konsumaturi, kif ukoll billi jippromwovi d-dritt tagħhom għall-informazzjoni, l-edukazzjoni u biex jorganizzaw lilhom infushom sabiex iħarsu l-interessi tagħhom, u jappoġġa l-integrazzjoni tal-interessi tal-konsumatur f’oqsma ta’ politika oħrajn. Il-Programm għandu jikkumplimenta, jappoġġa u jimmonitorja l-politiki tal-Istati Membri.
Artikolu 3
Objettivi speċifiċi u indikaturi
1. L-objettiv ġenerali msemmi fl-Artikolu 2 għandu jiġi realizzat permezz tal-objettivi speċifiċi li ġejjin:
(a)
Objettiv I - Sigurtà: li tiġi konsolidata u mtejba s-sigurtà tal-prodotti permezz ta’ sorveljanza effettiva tas-suq fl-Unjoni.
Dan l-objettiv ser jitkejjel b’mod partikolari permezz tal-attività u l-effettività tas-sistema ta’ twissija bikrija tal-UE għal prodotti tal-konsumaturi perikolużi (RAPEX).
(b)
Objettiv II - Informazzjoni u edukazzjoni tal-konsumatur, u appoġġ lill-organizzazzjonijiet tal-konsumatur: biex tittejjeb l-edukazzjoni, l-informazzjoni tal-konsumaturi u l-kuxjenza dwar drittijiethom, biex tiġi żviluppata l-bażi ta’ evidenza għall-politika tal-konsumatur u biex jingħata appoġġ lill-organizzazzjonijiet tal-konsumatur, inkluża kunsiderazzjoni tal-ħtiġijiet speċifiċi ta’ konsumaturi vulnerabbli.
(ċ)
Objettiv III - Drittijiet u rimedji: li jiġu żviluppati u msaħħa d-drittijiet tal-konsumatur b’mod partikolari permezz ta’ azzjoni regolatorja intelliġenti u billi jitjieb l-aċċess għal rimedju sempliċi, effiċjenti, adegwat u bi prezz baxx inkluż is-soluzzjoni alternattiva tat-tilwim.
Dan l-objettiv ser jitkejjel b’mod partikolari permezz ta’ rikors għal soluzzjoni alternattiva għat-tilwim biex jissolvew tilwimiet transkonfinali u permezz tal-attività ta’ sistemi tas-soluzzjoni online għat-tilwim madwar l-Unjoni, u permezz tal-perċentwal ta’ konsumaturi li jieħdu azzjoni meta jiltaqgħu ma’ problema.
(d)
Objettiv IV - Infurzar: ikun sostnut l-infurzar tad-drittijiet tal-konsumatur billi tissaħħaħ il-kooperazzjoni bejn il-korpi nazzjonali tal-infurzar u billi jingħata appoġġ lill-konsumaturi permezz ta’ pariri.
Dan l-objettiv ser jitkejjel b’mod partikolari permezz tal-livell ta’ fluss ta’ informazzjoni u l-effettività tal-kooperazzjoni fin-Netwerk għall-Kooperazzjoni għall-Ħarsien tal-Konsumatur, l-attività taċ-Ċentri tal-Konsumaturi Ewropej u kemm huma magħrufa mal-konsumaturi.
Informazzjoni u parteċipazzjoni tal-konsumaturi ta’ kwalità għolja huma prijorità transettorjali u għalhekk, iridu jkunu previsti b’mod speċifiku, kull meta possibbli, fl-objettivi u fl-azzjonijiet settorjali kollha ffinanzjati mill-Programm.
2. Id-deskrizzjoni tal-indikaturi hija stabbilita fl-Anness II.
3. Il-Kummissjoni hija b’dan mogħtija s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 15 sabiex tadatta l-indikaturi stabbiliti fl-Anness II.
Artikolu 4
Azzjonijiet eliġibbli
L-objettivi speċifiċi msemmija fl-Artikolu 3 għandhom jinkisbu permezz tal-azzjonijiet eliġibbli stabbiliti f’din il-lista:
(a)
taħt l-objettiv I - Sigurtà:
(1)
pariri xjentifiċi u analiżi tar-riskju rilevanti għas-saħħa u s-sigurtà tal-konsumaturi dwar il-prodotti mhux alimentari u servizzi inkluż l-appoġġ lill-attivitajiet tal-kumitati xjentifiċi indipendenti stabbiliti bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/721/KE (11);
(2)
il-koordinazzjoni tal-azzjonijiet ta’ sorveljanza tas-suq u ta’ infurzar dwar is-sigurtà tal-prodotti fir-rigward tad-Direttiva 2001/95/KE tal-Parlament u tal-Kunsill (12), u azzjonijiet għat-titjib tas-sigurtà tas-servizzi għall-konsumatur;
(3)
il-manutenzjoni u l-iżvilupp ulterjuri ta’ databases dwar il-kożmetiċi;
(b)
taħt l-objettiv II - Informazzjoni u edukazzjoni tal-konsumatur, u appoġġ lill-organizzazzjonijiet tal-konsumatur:
(4)
il-bini u t-titjib tal-aċċess tal-bażi ta’ evidenza għat-tfassil tal-politika f’oqsma li jaffettwaw il-konsumaturi, sabiex titfassal regolamentazzjoni intelliġenti u mmirata u jiġu identifikati n-nuqqasijiet possibbli fil-funzjonament tas-suq jew il-bidliet fil-bżonnijiet tal-konsumaturi, sabiex tkun ipprovduta bażi għall-iżvilupp tal-politika tal-konsumatur, għall-identifikazzjoni tal-oqsma l-aktar problematiċi għall-konsumaturi u għall-integrazzjoni tal-interessi tal-konsumatur f’politiki oħrajn tal-Unjoni;
(5)
l-appoġġ permezz tal-finanzjament tal-organizzazzjonijiet tal-konsumatur fil-livell tal-Unjoni u permezz tal-bini ta’ kapaċità għall-organizzazzjonijiet tal-konsumatur fil-livell tal-Unjoni, nazzjonali u reġjonali, permezz ta’ żieda fit-trasparenza u t-titjib tal-iskambji tal-aħjar prattika u kompetenzi;
(6)
it-tisħiħ tat-trasparenza tas-suq tal-konsumatur u tal-informazzjoni tal-konsumatur, billi jiġi żgurat li l-konsumaturi għandhom data li tista’ titqabbel, affidabbli u li hija faċilment aċċessibbli, anki għall-każijiet ta’ natura transkonfinali, sabiex ikunu jistgħu jqabblu mhux biss il-prezzijiet, iżda wkoll il-kwalità u s-sostenibbiltà tal-prodotti u s-servizzi;
(7)
it-tisħiħ tal-edukazzjoni tal-konsumatur bħala proċess ta’ tagħlim tul il-ħajja, b’attenzjoni partikolari għall-konsumaturi vulnerabbli;
(ċ)
taħt l-objettiv III - Drittijiet u rimedji:
(8)
it-tħejjija mill-Kummissjoni ta’ leġislazzjoni dwar il-ħarsien tal-konsumatur u inizjattivi regolatorji oħra, il-monitoraġġ tat-traspożizzjoni mill-Istati Membri u l-evalwazzjoni sussegwenti tal-impatt tagħha, kif ukoll il-promozzjoni ta’ inizjattivi koregolatorji u awtoregolatorji u l-monitoraġġ tal-impatt reali ta’ dawk l-inizjattivi dwar is-swieq tal-konsumaturi;
(9)
il-faċilitazzjoni tal-aċċess għal mekkaniżmi għas-soluzzjoni għat-tilwim għall-konsumaturi b’mod partikolari għal skemi alternattivi ta’ soluzzjoni għat-tilwim, inkluż permezz ta’ sistema online għall-Unjoni kollha u n-netwerking ta’ entitajiet nazzjonali alternattivi għas-soluzzjoni għat-tilwim, filwaqt li tingħata attenzjoni speċjali lil miżuri adegwati għall-ħtiġijiet u d-drittjiet tal-konsumaturi vulnerabbli; il-monitoraġġ tal-funzjonament u l-effettività ta’ mekkaniżmi għas-soluzzjoni għat-tilwim għall-konsumaturi, inkluż permezz tal-iżvilupp u l-manutenzjoni ta’ għodod rilevanti tal-IT, u l-iskambju tal-aħjar prattiki attwali u l-esperjenza eżistenti fl-Istati Membri;
(d)
taħt l-objettiv IV - Infurzar:
(10)
il-koordinazzjoni tal-azzjonijiet ta’ sorveljanza u infurzar fir-rigward tar-Regolament (KE) Nru 2006/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13);
(11)
kontribuzzjonijiet finanzjarji għal azzjonijiet konġunti ma’ korpi pubbliċi jew mingħajr skop ta’ qligħ li jikkostitwixxu netwerks tal-Unjoni li jipprovdu informazzjoni u assistenza lill-konsumaturi biex jgħinuhom jeżerċitaw id-drittijiet tagħhom u jiksbu aċċess għal soluzzjoni xierqa għat-tilwim, inkluż skemi ta’ soluzzjoni online barra mill-qorti (in-Netwerk ta’ Ċentri Ewropej għall-Konsumatur).
Fejn applikabbli, l-azzjonijiet eliġibbli li jidhru fl-ewwel paragrafu ta’ dan l-Artikolu huma speċifikati aktar fl-Anness I billi jiġu elenkati azzjonijiet speċifiċi taħthom.
Artikolu 5
Benefiċjarji eliġibbli għal għotjiet
1. Jistgħu jingħataw għotjiet għall-funzjonament tal-organizzazzjonijiet tal-konsumatur fil-livell tal-Unjoni lil organizzazzjonijiet tal-konsumatur Ewropej li jikkonformaw mal-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
ikunu nongovernattivi, mingħajr skop ta’ qligħ, indipendenti mill-interess tal-industrija, kummerċjali u tan-negozju jew interessi konfliġġenti oħra, u għandhom bħala objettivi u attivitajiet primarji tagħhom il-promozzjoni u l-protezzjoni tas-saħħa, is-sigurtà u l-interessi ekonomiċi u legali tal-konsumaturi fl-Unjoni;
(b)
ikollhom mandat biex jirrappreżentaw l-interessi tal-konsumaturi fil-livell tal-Unjoni minn organizzazzjonijiet mill-anqas f’nofs l-Istati Membri li huma rappreżentattivi, skont ir-regoli jew il-prattika nazzjonali, tal-konsumaturi, u li huma attivi fil-livell reġjonali jew nazzjonali.
2. Għotjiet mogħtija għall-funzjonament ta’ korpi internazzjonali li jippromwovu l-prinċipji u l-politiki li jikkontribwixxu għall-objettivi tal-Programm jistgħu jingħataw lil organizzazzjonijiet li jikkonformaw mal-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
ikunu nongovernattivi, mingħajr skop ta’ qligħ, indipendenti mill-interessi industrijali, kummerċjali u tan-negozju jew interessi konfliġġenti oħra, u għandhom bħala objettivi u attivitajiet primarji tagħhom il-promozzjoni u l-protezzjoni tas-saħħa, is-sigurtà u l-interessi ekonomiċi u legali tal-konsumaturi;
(b)
jeżerċitaw l-attivitajiet kollha li ġejjin: jipprovdu mekkaniżmu formali għar-rappreżentanti tal-konsumatur mill-Unjoni u minn pajjiżi terzi biex jikkontribwixxu fid-diskussjonijiet politiċi u fil-politiki, jorganizzaw laqgħat mal-uffiċjali tal-politika u mar-regolaturi biex jippromwovu u jiddefendu l-interessi tal-konsumatur mal-awtoritajiet pubbliċi, jidentifikaw kwistjonijiet u sfidi komuni b’rabta mal-konsumatur, jippromwovu l-perspettivi tal-konsumaturi fil-kuntest tar-relazzjonijiet bilaterali bejn l-Unjoni u l-pajjiżi terzi, jikkontribwixxu għall-iskambju u d-disseminazzjoni tal-konoxxenza esperta u tal-informazzjoni dwar il-kwistjonijiet tal-konsumatur fl-Unjoni u fil-pajjiżi terzi, u jipproduċu rakkomandazzjonijiet għall-politika.
3. Għotjiet għall-funzjonament tal-korpi fil-livell tal-Unjoni stabbiliti għall-koordinazzjoni tal-azzjonijiet ta’ infurzar fil-qasam tas-sigurtà tal-prodotti jistgħu jingħataw lill-korpi rikonoxxuti għal dan il-għan mil-leġislazzjoni tal-Unjoni.
4. Għotjiet għal azzjoni lil korpi madwar l-Unjoni għall-iżvilupp ta’ kodiċi ta’ kondotta, tal-aħjar prattiki u linji gwida għall-paragun ta’ prezzijiet, ta’ kwalità tal-prodotti u ta’ sostenibbiltà jistgħu jingħataw lill-korpi li jikkonformaw mal-kriterji kollha li ġejjin:
(a)
ikunu nongovernattivi, mingħajr skop ta’ qligħ, indipendenti minn interessi industrijali, kummerċjali u tan-negozju jew interessi oħrajn konfliġġenti, u għandhom fost l-objettivi u attivitajiet primarji tagħhom il-promozzjoni u l-protezzjoni tal-interessi tal-konsumaturi;
(b)
ikunu attivi f’mill-inqas nofs l-Istati Membri.
5. Għotjiet għall-organizzazzjoni ta’ avvenimenti tal-Presidenza li jikkonċernaw il-politika tal-konsumatur tal-Unjoni jistgħu jingħataw lill-awtoritajiet nazzjonali tal-Istat Membru li jkollu l-Presidenza tal-konfigurazzjonijiet tal-Kunsill, barra dik tal-Affarijiet Barranin, jew lil korpi magħżula minn dak l-Istat Membru.
6. Għotjiet għal azzjoni lill-awtoritajiet tal-Istati Membri responsabbli mill-affarijiet tal-konsumatur u lill-awtoritajiet korrispondenti ta’ pajjiżi terzi jistgħu jingħataw lill-awtoritajiet innotifikati lill-Kummissjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 2006/2004 jew id-Direttiva 2001/95/KE minn Stat Membru jew minn pajjiż terz imsemmi fl-Artikolu 7 ta’ dan ir-Regolament, jew lil korpi mingħajr skop ta’ qligħ magħżula b’mod speċifiku minn dawk l-awtoritajiet għal dak il-għan.
7. Għotjiet lil uffiċjali tal-infurzar mill-Istati Membri u minn pajjiżi terzi jistgħu jingħataw lill-uffiċjali minn awtoritajiet innotifikati lill-Kummissjoni għall-finijiet tar-Regolament (KE) Nru 2006/2004 jew id-Direttiva 2001/95/KE minn Stat Membru jew minn pajjiż terz imsemmi fl-Artikolu 7 ta’ dan ir-Regolament.
8. Għotjiet għal azzjoni jistgħu jingħataw lil korp maħtur minn Stat Membru jew pajjiż terz imsemmi fl-Artikolu 7 li huwa mingħajr skop ta’ qligħ magħżul permezz ta’ proċedura trasparenti jew korp pubbliku. Il-korp maħtur għandu jkun parti minn netwerk tal-Unjoni li jipprovdi informazzjoni u assistenza lill-konsumaturi biex jgħinhom jeżerċitaw id-drittijiet tagħhom u jiksbu aċċess għal soluzzjoni xierqa ta’ tilwim (Netwerk ta’ Ċentri Ewropej għall-Konsumatur). Jista’ jiġi stabbilit qafas ta sħubija bħala mekkaniżmu ta’ kooperazzjoni fuq perjodu twil bejn il-Kummissjoni u n-Netwerk Ewropew ta’ Ċentri tal-Konsumatur u/jew il-korpi kostituttivi tiegħu.
9. Għotjiet għal azzjoni jistgħu jingħataw lil korpi responsabbli mill-ilmenti stabbiliti fl-Istati Membri tal-Unjoni jew li joperaw fihom, u f’pajjiżi tal-Assoċjazzjoni Ewropea tal-Kummerċ Ħieles li jipparteċipaw fiż-Żona Ekonomika Ewropea, li huma responsabbli mill-ġbir tal-ilmenti tal-konsumaturi, jew milli jippruvaw isolvu t-tilwim, jew li jagħtu pariri, jew jipprovdu informazzjoni lill-konsumaturi dwar ilmenti jew investigazzjonijiet, u li huma parti terza għal ilment jew investigazzjoni minn konsumatur rigward kummerċjant. Huma ma għandhomx jinkludu mekkaniżmi ta’ trattament ta’ lmenti minn konsumaturi operati minn kummerċjanti u li jittrattaw investigazzjonijiet u lmenti direttament mal-konsumatur, jew mekkaniżmi li jipprovdu servizzi ta’ trattament ta’ lmenti mħaddma minn kummerċjanti, inkella mħaddma f’isimhom.
Artikolu 6
Qafas Finanzjarju
1. Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni tal-Programm għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2020 għandu jkun ta’ EUR 188 829 000 fi prezzijiet attwali.
2. L-approprjazzjonijiet annwali għandhom jiġu awtorizzati mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill fil-limiti tal-qafas finanzjarju pluriennali.
Artikolu 7
Il-parteċipazzjoni ta’ pajjiżi terzi fil-Programm
Il-parteċipazzjoni fil-Programm għandha tkun miftuħa għal:
(a)
pajjiżi tal-Assoċjazzjoni Ewropea għall-Kummerċ Ħieles li jipparteċipaw fiż-Żona Ekonomika Ewropea, skont il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea;
(b)
pajjiżi terzi, b’mod partikolari dawk aderenti u kandidati kif ukoll dawk li huma potenzjalment kandidati, u pajjiżi li tapplika għalihom il-Politika Ewropea tal-Viċinat, skont il-prinċipji ġenerali u t-termini u l-kundizzjonijiet ġenerali għall-parteċipazzjoni tagħhom fil-programmi tal-Unjoni stabbiliti fil-Ftehimiet ta’ Qafas rispettivi, id-Deċiżjonijiet tal-Kunsill ta’ Assoċjazzjoni jew ftehimiet simili.
Artikolu 8
Tipi ta’ intervent u livell massimu ta’ kofinanzjament
1. Skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, il-kontribuzzjonijiet finanzjarji mill-Unjoni jistgħu jieħdu l-għamla jew ta’ għotjiet jew ta’ akkwist pubbliku jew ta’ kwalunkwe intervent ieħor meħtieġ biex jintlaħqu l-objettivi msemmija fl-Artikoli 2 u 3 ta’ dan ir-Regolament.
2. L-għotjiet mill-Unjoni u l-livelli massimi korrispondenti tagħhom huma kif ġej:
(a)
għotjiet għall-funzjonament tal-organizzazzjonijiet tal-konsumatur fil-livell tal-Unjoni, kif definiti fl-Artikolu 5(1), li ma jaqbżux il-50 % tal-ispejjeż eliġibbli;
(b)
għotjiet għall-funzjonament tal-korpi internazzjonali li jippromwovu l-prinċipji u l-politiki li jikkontribwixxu għall-objettivi tal-Programm, kif definiti fl-Artikolu 5(2), li ma jaqbżux il-50 % tal-ispejjeż eliġibbli;
(ċ)
għotjiet għall-funzjonament tal-korpi fil-livell tal-Unjoni stabbiliti għall-koordinazzjoni ta’ azzjonijiet ta’ infurzar fil-qasam tas-sigurtà tal-prodott u rikonoxxuti għal dan il-għan mil-leġislazzjoni tal-Unjoni, kif definiti fl-Artikolu 5(3), li ma jaqbżux il-95 % tal-ispejjeż eliġibbli;
(d)
għotjiet għal azzjoni lil korpi madwar l-Unjoni għall-iżvilupp ta’ kodiċi ta’ kondotta, tal-aħjar prattiki, ta’ linji gwida għall-paragun tal-prezzijiet, il-kwalità u s-sostenibbiltà, kif definiti fl-Artikolu 5(4), li ma jaqbżux il-50 % tal-ispejjeż eliġibbli;
(e)
għotjiet għall-organizzazzjoni ta’ avvenimenti tal-Presidenza li jikkonċernaw il-politika tal-konsumatur tal-Unjoni lil awtoritajiet nazzjonali tal-Istat Membru li jkollu l-Presidenza tal-konfigurazzjonijiet tal-Kunsill, barra dik tal-Affarijiet Barranin, jew lil korpi magħżula minn dak l-Istat Membru, li ma jaqbżux il-50 % tal-ispejjeż eliġibbli;
(f)
għotjiet għal azzjoni lill-awtoritajiet tal-Istati Membri responsabbli għall-affarijiet tal-konsumatur u lill-awtoritajiet korrispondenti f’pajjiżi terzi li qed jipparteċipaw skont l-Artikolu 7, kif definiti fl-Artikolu 5(6), li ma jaqbżux il-50 % tal-ispejjeż eliġibbli, minbarra fil-każ ta’ azzjonijiet ta’ utilità eċċezzjonali, li f’dak il-każ il-kontribuzzjoni tal-Unjoni għall-ispejjeż eliġibbli ma għandhiex taqbeż is-70 %;
(g)
għotjiet mogħtija għall-iskambju ta’ uffiċjali tal-infurzar mill-Istati Membri u minn pajjiżi terzi li jipparteċipaw skont l-Artikolu 7, kif definit fl-Artikolu 5(7), li jkopru allokazzjonijiet ta’ flus għall-ivvjaġġar u għall-għajxien;
(h)
għotjiet għal azzjoni lil korpi maħturin mill-Istati Membri jew pajjiż terz msemmi fl-Artikolu 7, kif definiti fl-Artikolu 5(8), li ma jaqbżux is-70 % tal-ispejjeż eliġibbli;
(i)
għotjiet għal azzjoni lil korpi responsabbli mit-trattament tal-ilmenti tal-konsumatur, kif definiti fl-Artikolu 5(9), li ma jaqbżux it-50 % tal-ispejjeż eliġibbli.
3. L-azzjonijiet għandhom jitqiesu bħala utilità eċċezzjonali kif imfissra fil-punt (f) tal-paragrafu 2 fejn:
(a)
fir-rigward tal-għotjiet mogħtija lill-awtoritajiet u nnotifikati lill-Kummissjoni għall-iskopijiet tar-Regolament (KE) Nru 2006/2004, ikunu jinvolvu mill-inqas sitt Stati Membri jew jikkonċernaw ksur li jikkawża jew għandu mnejn jikkawża ħsara f’żewġ Stati Membri jew aktar;
(b)
rigward l-għotjiet mogħtija lill-awtoritajiet responsabbli għas-sigurtà tal-prodott tal-konsumatur, huma jinvolvu mill-inqas għaxar Stati Membri li qed jieħdu sehem fin-netwerk Ewropew tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għas-sigurtà tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 10 tad-Direttiva 2001/95/KE jew jikkontribwixxu għall-implimentazzjoni tal-attivitajiet ta’ sorveljanza tas-suq fil-qasam tas-sigurtà tal-prodotti tal-konsumatur li ġew previsti f’att legali tal-Unjoni.
Artikolu 9
Assistenza amministrattiva u teknika
1. L-allokazzjoni finanzjarja għall-Programm tista’ tkopri wkoll spejjeż li għandhom x’jaqsmu ma’ attivitajiet preparatorji, ta’ monitoraġġ, ta’ kontroll, ta’ awditjar u ta’ evalwazzjoni li huma meħtieġa għall-ġestjoni tal-Programm u l-kisba tal-objettivi tiegħu, fost l-oħrajn il-komunikazzjoni korporattiva tal-prijoritajiet politiċi tal-Unjoni sa fejn huma relatati mal-objettivi ġenerali ta’ dan ir-Regolament, flimkien mal-ispejjeż l-oħra kollha ta’ assistenza teknika u amministrattiva mġarrba mill-Kummissjoni għall-ġestjoni tal-Programm.
2. L-ammont totali allokat sabiex ikopri l-ispejjeż relatati ma’ attivitajiet preparatorji, ta’ monitoraġġ, ta’ kontroll, ta’ awditjar u ta’ evalwazzjoni kif ukoll mal-assistenza teknika u amministrattiva msemmija fil-paragrafu 1, ma għandux jaqbeż it-12 % tal-pakkett finanzjarju allokat lill-Programm.
Artikolu 10
Metodi ta’ implimentazzjoni
Il-Kummissjoni timplimenta l-Programm permezz ta’ modi ta’ ġestjoni msemmija fl-Artikolu 58 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
Artikolu 11
Konsistenza u kumplimentarjetà ma’ politiki oħra
Il-Kummissjoni għandha, f’kooperazzjoni mal-Istati Membri, tiżgura l-konsistenza u l-kumplimentarjetà ġenerali bejn il-Programm u politiki, strumenti u azzjonijiet oħra rilevanti tal-Unjoni, b’mod partikolari skont il-programm pluriennali “Drittijiet, Ugwaljanza u Ċittadinanza” 2014-2020 (14).
Artikolu 12
Programmi ta’ ħidma annwali
Il-Kummissjoni għandha timplimenta l-Programm permezz ta’ programmi ta’ ħidma annwali. Il-programmi ta’ ħidma annwali għandhom jimplimentaw l-objettivi stabbiliti fl-Artikoli 2 u 3, u l-azzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 4 u speċifikati aktar fl-Anness I, b’mod konsistenti.
Il-Kummissjoni għandha tadotta programmi ta’ ħidma annwali fil-forma ta’ atti ta’ implimentazzjoni f’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 16(2) ta’ dan ir-Regolament. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jistabbilixxu l-elementi previsti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u b’mod partikolari:
(a)
l-implimentazzjoni tal-azzjonijiet, f’konformità mal-Artikolu 4 u l-Anness I ta’ dan ir-Regolament, u l-allokazzjoni indikattiva tar-riżorsi finanzjarji;
(b)
l-iskeda taż-żmien tas-sejħiet għall-offerti u s-sejħiet għall-proposti ppjanati.
Artikolu 13
Evalwazzjoni u disseminazzjoni
1. Fuq it-talba tal-Kummissjoni, l-Istati Membri għandhom jippreżentawlha informazzjoni dwar l-implimentazzjoni u l-impatt ta’ dan il-Programm.
2. Il-Kummissjoni għandha:
(a)
sat-30 ta’ Settembru 2017:
(i)
tirrivedi kif inkisbu l-objettivi tal-miżuri kollha (fil-livell tar-riżultati u l-impatti), l-istat attwali rigward l-implimentazzjoni tal-azzjonijiet eliġibbli stabbiliti fl-Artikolu 4 u l-azzjonijiet speċifiċi msemmija fl-Anness I, l-allokazzjoni tal-fondi lill-benefiċjarji f’konformità mal-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 5, l-effiċjenza fl-użu tar-riżorsi u l-valur Ewropew miżjud tagħha, filwaqt li jitqiesu żviluppi fl-oqsma tal-protezzjoni tal-konsumatur, bl-għan ta’ deċiżjoni dwar it-tiġdid u l-modifikazzjoni jew is-sospensjoni tal-miżuri;
(ii)
tippreżenta r-rapport ta’ evalwazzjoni dwar ir-reviżjoni magħmula lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill;
(b)
sal-31 ta’ Diċembru 2017, jekk xieraq, tippreżenta proposta leġislattiva jew, soġġett għall-paragrafu 3, tadotta att delegat.
Ir-rapport ta’ evalwazzjoni għandu, barra minn hekk, jindirizza l-ambitu għas-simplifikazzjoni, il-koerenza interna u esterna tiegħu, ir-rilevanza kontinwa tal-objettivi kollha, kif ukoll il-kontribut tal-miżuri għall-prijoritajiet tal-Unjoni ta’ tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv. Huwa għandu jqis ir-riżultati tal-evalwazzjoni fuq l-impatt fit-tul tal-programm preċedenti.
L-impatti fuq medda itwal ta’ żmien u s-sostenibbiltà tal-effetti tal-Programm għandhom jiġu evalwati bil-għan li jwasslu għal deċiżjoni dwar it-tiġdid, il-modifika jew is-sospensjoni ta’ programm sussegwenti.
3. Sabiex titqies is-sitwazzjoni li permezz tagħha r-rapport ta’ evalwazzjoni skont il-paragrafu 2 jikkonkludi li l-azzjonijiet speċifiċi stabbiliti fl-Anness I ma ġewx implimentati sal-31 ta’ Diċembru 2016 u ma jistgħux jiġu implimentati sal-aħħar tal-Programm, inkluż meta dawk l-azzjonijiet speċifiċi mhumiex rilevanti aktar biex jinkisbu l-objettivi stabbiliti fl-Artikolu 2 u 3, il-Kummissjoni hija b’dan mogħtija s-setgħa li tadotta atti ddelegati f’konformità mal-Artikolu 15 sabiex jiġi emendat l-Anness I billi jitneħħew l-azzjonijiet speċifiċi kkonċernati.
4. Il-Kummissjoni għandha tagħmel ir-riżultati tal-azzjonijiet imwettqa skont dan ir-Regolament disponibbli għall-pubbliku.
Artikolu 14
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tieħu l-miżuri xierqa biex tiżgura li, meta jiġu implimentati azzjonijiet finanzjati skont dan ir-Regolament, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jkunu mħarsa bl-applikazzjoni ta’ miżuri preventivi kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe attività illegali oħra u, jekk jiġu identifikati irregolaritajiet, permezz tal-irkupru tal-ammonti mħallsa skorrettament u, fejn adatt, permezz ta’ penali amministrattivi u finanzjarji proporzjonati u dissważivi.
2. Il-Kummissjoni jew ir-rappreżentanti tagħha u l-Qorti Ewropea tal-Awdituri b’dan għandhom is-setgħa ta’ awditjar, abbażi ta’ dokumenti u kontrolli fuq il-post, fuq il-benefiċjarji kollha tal-għajnuna finanzjarja, il-kuntratturi u s-subkuntratturi kollha li rċevew fondi tal-Unjoni taħt dan ir-Regolament.
3. L-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) jista’ jagħmel investigazzjonijiet, inkluż kontrolli u ispezzjonijiet fuq il-post f’konformità mal-proċeduri stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15) u r-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (16) bil-għan li jiġi stabbilit li kien hemm frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività oħra illegali li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni marbuta ma’ ftehim ta’ għotja jew deċiżjoni ta’ għotja jew kuntratt iffinanzjat taħt dan ir-Regolament.
4. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1, 2 u 3, il-ftehimiet ta’ kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi u ma’ organizzazzjonijiet internazzjonali, kuntratti, ftehimiet ta’ għotja u deċiżjonijiet ta’ għotja, li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandhom b’mod espliċitu jkun fihom dispożizzjonijiet li jagħtu s-setgħa lill-Kummissjoni, lill-Qorti Ewropea tal-Awdituri u lill-OLAF biex jagħmlu tali awditjar u investigazzjonijiet, skont il-kompetenzi rispettivi tagħhom.
Artikolu 15
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa għall-adozzjoni ta’ atti delegati hija b’dan mogħtija lill-Kummissjoni soġġetta għall-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa għall-adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fl-Artikolu 3(3) u fl-Artikolu 13(2a) hija mogħtija lill-Kummissjoni għall-perjodu tal-Programm.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikoli 3(3) u fl-Artikolu 13(3) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Ma għandhiex taffettwa l-validità tal-ebda att delegat diġà fis-seħħ.
4. Malli tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat taħt l-Artikolu 3(3) u l-Artikolu 13(3) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk l-ebda oġġezzjoni ma tkun ġiet espressa jew min-naħa tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel jiskadi dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill it-tnejn ikunu informaw lill-Kummissjoni li ma kinux ser joġġezzjonaw. Dan il-perjodu għandu jiġġedded b’xahrejn oħra fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 16
Proċedura tal-Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 17
Miżuri tranżizzjonali
1. L-Artikolu 6 tad-Deċiżjoni Nru 1926/2006/KE għandu jibqa’ japplika għall-azzjonijiet koperti minn dik id-Deċiżjoni li ma jkunux tlestew sal-31 ta’ Diċembru 2013. Għaldaqstant, l-allokazzjoni finanzjarja għall-Programm tista’ tkopri wkoll l-ispejjeż għal assistenza teknika u amministrattiva meħtieġa biex tiġi żgurata t-transizzjoni bejn il-miżuri adottati skont id-Deċiżjoni Nru 1926/2006/KE u l-Programm.
2. Jekk ikun meħtieġ, jistgħu jiddaħħlu approprjazzjonijiet fil-baġit wara l-31 ta’ Diċembru 2020 biex ikopru dawn l-ispejjeż stipulati fl-Artikolu 9, biex jippermettu l-ġestjoni tal-azzjonijiet li ma jkunux tlestew sal-31 ta’ Diċembru 2020.
Artikolu 18
Tħassir
Id-Deċiżjoni Nru 1926/2006/KE hija b’dan imħassra b’effett mill-1 ta’ Jannar 2014.
Artikolu 19
Dħul fis-seħħ u d-data ta’ applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, is-26 ta’ Frar 2014.