BESCHLUSS Nr. 1093/2012/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 21. November 2012
über das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger (2013)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union gründet sich auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität; sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte sind von entscheidender Bedeutung für die Mitgliedstaaten in Gesellschaften, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichstellung von Frauen und Männern auszeichnen. Jeder Unionsbürger und jede Unionsbürgerin hat die im Vertrag über die Europäische Union (EUV), im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten Rechte und sollte in deren Genuss kommen.
(2)
Mit dem Vertrag von Maastricht wurde 1993 das Konzept der „Unionsbürgerschaft“ eingeführt. Die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte wurden durch den Vertrag von Amsterdam 1999 und den Vertrag von Lissabon 2009 noch weiter gestärkt. 2013 wird sich die Einführung der Unionsbürgerschaft zum zwanzigsten Mal jähren. Gemäß Artikel 1 Nummer 12 und Artikel 2 Nummer 34 des Vertrags von Lissabon (nun Artikel 9 EUV und Artikel 20 AEUV) ist Unionsbürger, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, tritt die Unionsbürgerschaft zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ersetzt sie aber nicht, und haben die Unionsbürgerinnen und -bürger die in den Verträgen vorgesehenen Rechte und Pflichten. In Artikel 2 Nummer 35 des Vertrags von Lissabon (nun Artikel 21 AEUV) ist das Recht der Unionsbürgerinnen und -bürger auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit verankert.
(3)
Das Stockholmer Programm - „Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger“ (3) stellt die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der politischen Maßnahmen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht. Schwerpunkt des Programms ist der Aufbau eines „Europas der Bürger“, unter anderem durch die Förderung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere des Rechts auf Freizügigkeit und der Rechte, die es den Unionsbürgerinnen und -bürgern ermöglichen, sich aktiv am demokratischen Leben der Union zu beteiligen.
(4)
In seiner Entschließung zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2009) - wirksame Umsetzung nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (4) vom 15. Dezember 2010 legte das Europäische Parlament der Kommission nahe, 2013 zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ zu machen, um die Debatte über die Unionsbürgerschaft, unter anderem die entsprechende Terminologie, ihren Inhalt und ihren Geltungsbereich, in Gang zu bringen und die Unionsbürgerinnen und -bürger über ihre Rechte zu informieren, insbesondere die neuen Rechte, die sich aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ergeben, sowie über die zur Wahrnehmung dieser Rechte zur Verfügung stehenden Mittel.
(5)
Das Jahr 2013 sollte zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger ausgerufen werden. Ein Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger würde zum richtigen Zeitpunkt eine Gelegenheit bieten, um die Allgemeinheit stärker für die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte und Pflichten zu sensibilisieren. Ziel des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger sollte es auch sein, die Bürgerinnen und Bürger besser über ihre Rechte aufzuklären, die sich aus der Unionsbürgerschaft ergeben, wenn sie ihr Recht, in einen anderen Mitgliedstaat zu ziehen und sich dort frei aufzuhalten, wahrnehmen, z. B. als Lernende, Arbeitnehmer, Arbeitsuchende, Ehrenamtliche, Verbraucher, Unternehmer, junge Menschen oder Rentner. In diesem Zusammenhang sollte die Sensibilisierung durchgängig auf der geografischen, demografischen und sozialen Ebene erfolgen, und der Schwerpunkt sollte auch auf dem Abbau bestehender Hindernisse für die Ausübung der sich aus der Unionsbürgerschaft ergebenden Rechte liegen. Den Unionsbürgerinnen und -bürgern sollte vermittelt werden, dass auch sie über ihre Teilnahme an der Zivilgesellschaft und dem demokratischen Leben eine entscheidende Rolle bei der Stärkung dieser Rechte spielen.
(6)
Damit die Unionsbürgerinnen und -bürger sachkundige Entscheidungen über die Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit treffen können, reicht es nicht aus, sie allein über dieses Recht zu informieren. Vielmehr müssen sie auch angemessen über die anderen Rechte aufgeklärt werden, die ihnen nach dem Unionsrecht in grenzüberschreitenden Situationen zustehen. Nur so könnten sie auch diese anderen Rechte voll ausschöpfen, wenn sie beschließen, ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch zu nehmen.
(7)
Seitdem das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit im Jahr 1958 als eine der vier Grundfreiheiten im Vertrag von Rom festgeschrieben wurde, hat sich der hohe Wert dieses Rechts als eine der Säulen für die Schaffung eines Binnenmarktes bestätigt, der den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und den einzelnen Unionsbürgerinnen und -bürgern zugute kommt.
(8)
Das Recht, sich innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, wird von den Unionsbürgerinnen und -bürgern als eines der zentralen mit der Unionsbürgerschaft verbundenen individuellen Rechte hoch geschätzt. Es veranschaulicht den Wert der europäischen Einigung, fördert das Verständnis hierfür und unterstützt die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der Union.
(9)
Trotz der Tatsache, dass das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit fest im primären Unionsrecht verankert ist und im Sekundärrecht der Union umfassend weiterentwickelt wurde, besteht nach wie vor eine Kluft zwischen den geltenden Rechtsvorschriften und der Wirklichkeit, mit der die Bürgerinnen und Bürger konfrontiert werden, wenn sie in der Praxis von diesen Rechten Gebrauch machen wollen. Zusätzlich zu einer gewissen Unsicherheit hinsichtlich der Vorteile der Mobilität stoßen die Unionsbürgerinnen und -bürger in der Praxis auf zu viele Hindernisse, die dem Leben und Arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat im Wege stehen.
(10)
In ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 vom 27. Oktober 2010 mit dem Titel „Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten“ ging die Kommission auf die wesentlichen Hürden ein, mit denen die Unionsbürgerinnen und -bürger im täglichen Leben bei der Ausübung ihrer Unionsbürgerrechte - insbesondere in grenzüberschreitenden Situationen - noch konfrontiert werden, und skizzierte 25 konkrete Maßnahmen zu deren Beseitigung. Eines der festgestellten Hindernisse war der Mangel an Informationen. Die Kommission kam in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass die Unionsbürgerinnen und -bürger ihre Rechte nicht wahrnehmen können, weil sie sie nicht richtig kennen, und kündigte an, ihre Bemühungen zur Information der Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte, insbesondere das Recht auf Freizügigkeit, zu intensivieren.
(11)
EUV und AEUV verleihen jedem Unionsbürger und jeder Unionsbürgerin das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten; sie besitzen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen, wobei für sie dieselben Bedingungen gelten wie für die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats; sie genießen im Hoheitsgebiet eines Drittlands, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, den Schutz der diplomatischen und konsularischen Behörden eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats; sie haben das Recht, Petitionen an das Europäische Parlament zu richten, das Recht, den Europäischen Bürgerbeauftragten anzurufen, das Recht, sich an die Organe der Union zu wenden, und ferner sind mit der Unionsbürgerschaft andere Rechte in diversen Bereichen wie dem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, dem Verbraucherschutz, der öffentlichen Gesundheit, der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung, dem Zugang zu Beschäftigung und sozialer Sicherheit verbunden.
(12)
Mit dem Vertrag von Lissabon wurden neue Rechte eingeführt, insbesondere die in Artikel 1 Nummer 12 und Artikel 2 Nummer 37 jenes Vertrags (Artikel 11 EUV und Artikel 24 AEUV) vorgesehene Bürgerinitiative, wonach mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten die Kommission auffordern können, einen Vorschlag zu Themen aus jeglichen Zuständigkeitsbereichen der Union zu unterbreiten, wodurch den Bürgerinnen und Bürgern weitere Möglichkeiten eingeräumt werden, sich aktiv am politischen Leben der Union zu beteiligen und direkt an der Weiterentwicklung des Unionsrechts teilzuhaben (5).
(13)
Das Europäische Parlament fungiert seit 1979, dem Jahr der ersten Direktwahlen, als direkte Schnittstelle zwischen den Bürgern und der Union. Dem Europäischen Parlament und seinen Mitgliedern kommt eine wichtige Rolle zu, wenn es darum geht, über die Rechte und den Nutzen der Unionsbürgerschaft zu informieren, die Anliegen der Unionsbürgerinnen und -bürger bei der Ausarbeitung der politischen Maßnahmen ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu stellen und die aktive Teilhabe der Unionsbürgerinnen und -bürger zu fördern. Auch mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 ist die Sensibilisierung für die Rechte der Unionsbürgerinnen und -bürger, die Gleichstellung der Geschlechter, die Teilhabe von Frauen und Männern am demokratischen Leben der Union sowie ihr aktives und passives Wahlrecht in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, sowie das Ausmaß der Befugnisse des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsprozess wichtig. Die Wirkung entsprechender Sensibilisierungsmaßnahmen sollte durch die enge Abstimmung und die Ausschöpfung von Synergien mit einschlägigen Maßnahmen, die Organe der Union, insbesondere das Europäische Parlament, europäische Parteien und Stiftungen sowie die Mitgliedstaaten im Vorfeld dieser Wahlen durchführen, verstärkt werden.
(14)
Überdies sollten Unionsbürgerinnen und -bürger, die erwägen, von ihrem Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit Gebrauch zu machen, über ihre Rechte im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Aufrechterhaltung einer Sozialversicherung - auch die Rechte betreffend die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung - unterrichtet werden, die ihnen aufgrund der Unionsvorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zustehen. Diese Vorschriften gewährleisten, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Sozialversicherungsansprüche nicht verlieren, wenn sie innerhalb der Union umziehen. Ferner sollten sie auch über die Anerkennung ihrer Bildungs- und Hochschulabschlüsse sowie ihrer Berufsqualifikationen informiert werden, und man sollte ihnen vor Augen führen, dass soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz - zwei der im europäischen Referenzrahmen genannten „Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen“ (6) - ihnen dabei helfen können, in vollem Umfang an der Gesellschaft teilzuhaben und ihre im Unionsrecht festgeschriebenen Rechte auszuüben.
(15)
In diesem Zusammenhang sollten die Unionsbürgerinnen und -bürger auch besser über ihre Rechte als Reisende mit den verschiedenen Verkehrsmitteln innerhalb der Union sowie über ihre grenzüberschreitenden Rechte als Verbraucherinnen und Verbraucher informiert werden. Wenn die Unionsbürgerinnen und -bürger davon ausgehen können, dass ihre Verbraucherrechte wirksam geschützt werden, werden sie in der Lage sein, einen Beitrag zur Verwirklichung des Unionsmarktes für Waren und Dienstleistungen zu leisten, der somit sein volles Potenzial wirkungsvoller zum Nutzen der Bürger entfalten wird. Entsprechend sollten die Bürgerinnen und Bürger besser über die Vorschriften zur allgemeinen Produktsicherheit und Marktüberwachung informiert werden, um ihnen vor Augen zu führen, dass ihre Gesundheit und ihre Rechte in der gesamten Union geschützt werden, insbesondere bei Bedrohungen und Risiken, die sie als Einzelpersonen nicht bewältigen können. Außerdem ist es wichtig, die Unionsbürgerinnen und -bürger besser über ihre Rechte auf grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und flankierende Maßnahmen wie eHealth und Telemedizin aufzuklären, damit sie über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg in vollem Umfang sichere und hochwertige Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können.
(16)
Ziel dieses Beschlusses ist es, zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 insofern beizutragen, als die Erleichterung der Freizügigkeit und die Verbesserung der Arbeitskräftemobilität wichtige Instrumente zur Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels für den Arbeitsmarkt und zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit der Menschen und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sind. Außerdem zielt dieser Beschluss vor dem aktuellen Hintergrund besorgniserregend hoher Arbeitslosenzahlen in bestimmten Mitgliedstaaten langfristig darauf ab, Forschung und Innovation in der Union zu fördern.
(17)
Die im Rahmen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger organisierten Informations-, Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen sollten auch den Bedürfnissen spezifischer Zielgruppen und gefährdeter Bevölkerungsgruppen Rechnung tragen. Die Informationen sollten kostenlos und in allen Amtssprachen der Union verfügbar sein. Sie sollten leicht verständlich sein und in Zusammenarbeit mit den lokalen, regionalen und nationalen Behörden, den Medien, zivilgesellschaftlichen und nichtstaatlichen Organisationen ausgearbeitet werden. Alle diese Akteure könnten Initiativen wie Aufsatzwettbewerbe und die Entwicklung von Aktionsplänen und Leitfäden, Internet-Diskussionsforen und Kampagnen an Schulen und Universitäten erwägen.
(18)
Die aktive Rolle der Unionsbürgerinnen und -bürger und der sie vertretenden Vereinigungen spielen eine Schlüsselrolle für das Funktionieren der Union. Die Artikel 10 und 11 EUV betonen die Bedeutung der partizipativen Demokratie unter allen ihren Aspekten und die Rolle der Bürgerinnen und Bürger und der sie vertretenden Vereinigungen, wenn es darum geht, ihren Standpunkt in allen Politikbereichen der Union bekannt zu machen und Meinungen auszutauschen. Die Organe der Union sollten die aktive demokratische Teilhabe am Entscheidungsprozess durch einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit der Zivilgesellschaft fördern, um die Kohärenz und Transparenz der Maßnahmen der Union zu gewährleisten. Die aktive Teilhabe der Unionsbürgerinnen und -bürger sollte auch durch den Zugang zu Dokumenten und Informationen, verantwortungsvolle Regierungsführung und gute Verwaltung erleichtert werden.
(19)
Die Bildungspolitik spielt eine wichtige Rolle für die Information der Bürgerinnen und Bürger, vor allem junger Menschen, über das Konzept der Unionsbürgerschaft und die damit verbundenen Rechte. Sie kann auch dazu beitragen, die Vielsprachigkeit, die Mobilität der Lernenden und Lehrenden sowie der Auszubildenden und Ausbilder zu fördern und soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz entsprechend dem europäischen Referenzrahmen „Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen“ zu steigern, so dass diese verstärkt in die Lage versetzt werden, in vollem Umfang an der Gesellschaft teilzuhaben und ihre im Unionsrecht festgeschriebenen Rechte umfassend wahrzunehmen. Es sollte möglich sein, spezifische Maßnahmen durchzuführen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger über Möglichkeiten aufgeklärt werden, in einem anderen Mitgliedstaat eine Freiwilligentätigkeit zu übernehmen, zu studieren, ein Praktikum zu absolvieren oder an Austauschprogrammen der Union im Bildungsbereich teilzunehmen.
(20)
Ein entscheidendes Moment im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger wird der Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft 2013 sein, in dem die seit der Veröffentlichung des Berichts über die Unionsbürgerschaft 2010 erzielten Fortschritte im Einzelnen dargelegt und weitere Maßnahmen zum Abbau weiterhin bestehender Hindernisse für die Ausübung der Rechte der Unionsbürgerinnen und -bürger vorgeschlagen werden. Auf der Grundlage dieses Berichts kann der Rat Bestimmungen annehmen, um die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte zu stärken bzw. auszubauen.
(21)
Die Unionsbürgerinnen und -bürger sollten ferner auf das mehrsprachige Web-Portal „Ihr Europa“, eine zentrale Anlaufstelle für Informationen über die Rechte von Unionsbürgerinnen und -bürgern sowie Unternehmen in der Union, hingewiesen werden.
(22)
Die „Europe-Direct“-Informationszentren sollten als lokale Schnittstelle zwischen der Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern bei den Sensibilisierungskampagnen in enger Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, indem sie die lokale und regionale Debatte über die Union anregen, die Öffentlichkeit mit Informationsmaterial versorgen und die Möglichkeit einer Rückmeldung an die Organe der Union bieten.
(23)
Alle für die Zwecke und im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger ins Leben gerufenen Initiativen sollten darauf abzielen, das gegenseitige Verständnis zwischen den Unionsbürgerinnen und -bürgern, den Organen der Union und den Mitgliedstaaten zu verbessern. Hierzu müssen die Bediensteten der Behörden auf Unionsebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene besser für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sensibilisiert werden.
(24)
Der Europarat spielt seit seiner Gründung im Jahr 1949 eine führende Rolle im Bildungs- und Kulturbereich durch die Förderung und Schaffung von europaweiten Netzen zwischen Kultureinrichtungen sowie den Dialog zwischen den Kulturen und die Förderung der sprachlichen Vielfalt. Deshalb sollte die Union im Rahmen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger Synergien mit der Tätigkeit des Europarates auf diesem Gebiet schaffen.
(25)
Die Hauptverantwortung für die Sensibilisierung der Unionsbürgerinnen und -bürger über ihre Rechte liegt bei den Mitgliedstaaten. Dazu gehören Informationen über die Union und eine gezielte Berichterstattung über die Tätigkeiten aller Organe der Union. Die einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Maßnahmen werden jedoch durch Maßnahmen auf Unionsebene ergänzt, was auch in der politischen Erklärung „Europa partnerschaftlich kommunizieren“ hervorgehoben wird, die das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission am 22. Oktober 2008 unterzeichnet haben (7). Die Organe der Union und die Mitgliedstaaten sollten die Zusammenarbeit mit den Medien intensivieren und sich dazu verpflichten, ihnen hochwertige Informationen über die Union zur Verfügung zu stellen.
(26)
Zur Optimierung der Wirksamkeit und Effizienz der für das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger geplanten Aktivitäten sollten im Laufe des Jahres 2012 im Einklang mit Artikel 49 Absatz 6 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) („Haushaltsordnung“) verschiedene vorbereitende Maßnahmen durchgeführt werden.
(27)
Es sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern, und es sollten die erforderlichen Schritte eingeleitet werden, um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wieder einzuziehen, und zwar gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (9), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (10) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (11).
(28)
Für andere Maßnahmen als diejenigen, die aus dem Budget des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger finanziert werden, können Unionsmittel im Rahmen bestehender Programme der Union oder aus den Strukturfonds bereitgestellt werden, insbesondere aus dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (2007-2013) und dem spezifischen Programm „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ (2007-2013) als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“, dem Programm für lebenslanges Lernen, einschließlich des Programms Erasmus, der Initiative „Jugend in Bewegung“ und dem Programm „MEDIA“.
(29)
Eine gründliche Evaluierung der im Rahmen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger durchgeführten Maßnahmen sollte mit Blick auf den Erfolg künftiger Europäischer Jahre vorgesehen werden. Der entsprechende Bericht sollte Ideen und bewährte Verfahren zu der Frage, wie man die Bürgerinnen und Bürger am besten erreicht und sie einbindet, enthalten und sich dabei soweit möglich auf vergleichbare quantitative Daten stützen, die im Rahmen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger erhoben wurden.
(30)
Da die Ziele des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger - nämlich das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte und Pflichten und ihr Wissen darum zu schärfen, damit sie in vollem Umfang von ihrem Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, Gebrauch machen können, und vor diesem Hintergrund auch die Wahrnehmung der sonstigen, mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte durch die Unionsbürgerinnen und -bürger zu fördern - angesichts der Tatsache, dass es notwendig ist, multilaterale Partnerschaften zu schließen, länderübergreifend Informationen auszutauschen sowie unionsweit Sensibilisierungsmaßnahmen durchzuführen und bewährte Verfahren zu verbreiten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der Bedeutung des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union in Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Das Jahr 2013 wird zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ ausgerufen.
Artikel 2
Ziele
(1) Das allgemeine Ziel des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger besteht darin, das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte und Pflichten und ihr Wissen darum zu schärfen, damit sie in vollem Umfang von ihrem Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, Gebrauch machen können. Vor diesem Hintergrund dient das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger auch dazu, die Wahrnehmung der sonstigen, mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte durch die Unionsbürgerinnen und -bürger zu fördern.
(2) Auf der Grundlage von Absatz 1 werden mit dem Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:
a)
Schärfung des Bewusstseins der Unionsbürgerinnen und -bürger für ihr Recht, sich innerhalb der Union frei zu bewegen und aufzuhalten, und in diesem Zusammenhang für alle sonstigen Rechte, die allen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern ohne Diskriminierung garantiert werden, einschließlich ihres Wahlrechts bei Kommunal- und Europawahlen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben;
b)
Sensibilisierung der Unionsbürgerinnen und -bürger, einschließlich der jungen Menschen, dafür, wie ihnen die von der Union gewährten Rechte von Nutzen sein können, sowie für die Maßnahmen und Programme, mit denen die Ausübung dieser Rechte gefördert wird;
c)
Förderung einer Debatte über Wirkung und Potenzial des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit als untrennbarer Aspekt der Unionsbürgerschaft, mit Blick auf die Förderung und Stärkung einer aktiven demokratischen Beteiligung der Unionsbürgerinnen und -bürger, insbesondere an Bürgerforen zu Maßnahmen der Union und den Wahlen zum Europäischen Parlament, wodurch der soziale Zusammenhalt, die kulturelle Vielfalt, die Solidarität, die Gleichstellung von Frauen und Männern, der gegenseitige Respekt sowie ein gemeinsames europäisches Identitätsgefühl bei Unionsbürgerinnen und -bürgern auf der Grundlage der in EUV und AEUV sowie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundwerte der Union gestärkt werden.
Artikel 3
Initiativen
(1) Zur Erreichung der in Artikel 2 genannten Ziele können auf Unionsebene bzw. auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene unter anderem die folgenden Initiativen organisiert werden:
a)
Initiierung von an die Allgemeinheit und an spezifische Zielgruppen gerichteten Informations-, Medienberichterstattungs-, Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen;
b)
Austausch von Informationen und Weitergabe von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen Behörden der Union und nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie anderen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen;
c)
Organisation von Konferenzen, Anhörungen - auch im Internet - und sonstigen Veranstaltungen zur Sensibilisierung für die Bedeutung und die Vorteile des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit und für das Konzept der Unionsbürgerschaft und der damit verbundenen Rechte im Allgemeinen sowie zur Anregung der Debatte darüber;
d)
Nutzung der vorhandenen mehrsprachigen Partizipationsinstrumente, um die aktive Teilhabe zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie von Bürgerinnen und Bürgern am Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger zu fördern, auch über Instrumente der direkten Demokratie wie die Bürgerinitiative und öffentliche Anhörungen;
e)
Stärkung der Rolle und der Außenwirkung bestehender Instrumente zur Information der Bürgerinnen und Bürger, einschließlich der Mittel der modernen Informations- und Kommunikationstechnologie, beispielsweise der mehrsprachigen Informationszentren „Europe Direct“ und des Web-Portals „Ihr Europa“ als Schlüsselelemente einer zentralen Anlaufstelle für Informationen über die Rechte von Unionsbürgerinnen und -bürgern;
f)
Stärkung der Rolle und der Außenwirkung von Problemlösungsinstrumenten wie SOLVIT, damit die Unionsbürgerinnen und -bürger ihre Rechte nach dem Unionsrecht besser nutzen und geltend machen können;
g)
Information der Unionsbürgerinnen und -bürger über den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments und den Europäischen Bürgerbeauftragten, damit sie ihre Rechte nach dem Unionsrecht besser nutzen und geltend machen können;
h)
verstärkte Information über den Bericht über die Unionsbürgerschaft, der sich auf eingehende Debatten und aktive Beiträge der Bürgerinnen und Bürger sowie der verschiedenen Interessenträger stützt und in dem weitere Hindernisse ermittelt werden, die Unionsbürger daran hindern, die Rechte der Unionsbürgerschaft in vollem Umfang wahrzunehmen, und geeignete Strategien zur Überwindung dieser Hindernisse dargelegt werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Initiativen werden im Anhang näher erläutert.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten können andere Aktivitäten benennen, die zur Erreichung der in Artikel 2 genannten Ziele des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger beitragen könnten, und die Verwendung der Bezeichnung des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger bei der Öffentlichkeitsarbeit für diese Aktivitäten erlauben, sofern diese Aktivitäten zur Erreichung dieser Ziele beitragen.
(4) Im Rahmen der während des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger organisierten Initiativen werden die Ermittlung der Hindernisse für die Wahrnehmung von Rechten durch Unionsbürgerinnen und -bürger, die Förderung angemessener Mittel und Strategien zur Beseitigung dieser Hindernisse sowie die Förderung eines interkulturellen Verständnisses von Diskriminierung und ihrer Bekämpfung berücksichtigt. Es werden daher Synergien zwischen diesen Initiativen und den bestehenden Instrumenten und Programmen in den Bereichen Grundrechte, Bürgerrechte, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Bildung und Kultur angestrebt.
Artikel 4
Koordinierung und Durchführung auf Unionsebene
(1) Die Kommission arbeitet eng mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen sowie lokalen und regionalen Behörden sowie mit Einrichtungen und Verbänden zusammen, die lokale und regionale Interessen vertreten.
(2) Zu ihrer Unterstützung bei der Durchführung des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger auf Unionsebene beruft die Kommission Zusammenkünfte von Vertretern europäischer oder zivilgesellschaftlicher Organisationen bzw. Einrichtungen, die im Bereich der Unionsbürgerschaft tätig sind und die sich für die Wahrung der Bürgerrechte oder für die Förderung von Bildung und Kultur einsetzen, sowie weiteren Interessenträgern ein.
(3) Die Kommission ist bestrebt, etwaige Synergien zwischen den verschiedenen Themen der Europäischen Jahre herzustellen, indem sie Erreichtes bewertet, fortbestehende Lücken überwacht und gegebenenfalls statistische Daten zur Verfügung stellt und somit für eine wirksame Umsetzung der Ziele dieser Europäischen Jahre Sorge trägt.
(4) Für die Durchführung dieses Beschlusses auf Unionsebene ist die Kommission zuständig.
Artikel 5
Finanzbestimmungen
(1) Für die in Abschnitt A des Anhangs beschriebenen naturgemäß unionsweiten Maßnahmen werden Aufträge im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen oder Finanzhilfen aus dem Haushalt der Union vergeben.
(2) Für die in Abschnitt B des Anhangs beschriebenen naturgemäß unionsweiten Maßnahmen können Finanzhilfen aus dem Haushalt der Union gewährt werden.
Artikel 6
Internationale Zusammenarbeit
Die Kommission kann für die Zwecke des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger mit einschlägigen internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat, zusammenarbeiten.
Artikel 7
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und durch Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen. Im Einklang mit der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 kann die Kommission auf Grundlage dieses Beschlusses Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen. Erforderlichenfalls führt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 Untersuchungen durch.
(2) Für die auf Grundlage dieses Beschlusses finanzierten Maßnahmen ist der Tatbestand der Unregelmäßigkeit gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 bei jedem Verstoß gegen eine Bestimmung des Unionsrechts oder jeder Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Union bewirkt oder bewirken würde.
(3) Die Kommission kann die für eine Maßnahme gewährte finanzielle Unterstützung kürzen, aussetzen oder zurückfordern, wenn sie Unregelmäßigkeiten - insbesondere die Nichteinhaltung von Bestimmungen dieses Beschlusses, der Einzelentscheidung oder der Vereinbarung über die Gewährung der betreffenden finanziellen Unterstützung - feststellt oder wenn ohne Beantragung ihrer Zustimmung eine wesentliche Änderung an der Maßnahme vorgenommen wurde, die mit der Art dieser Maßnahme oder ihren Durchführungsbedingungen nicht vereinbar ist.
(4) Wenn Fristen nicht eingehalten werden oder wenn aufgrund des Stands der Durchführung einer Maßnahme nur ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung gerechtfertigt ist, fordert die Kommission den Empfänger auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist hierzu zu äußern. Falls der Empfänger keine zufriedenstellende Begründung liefert, kann die Kommission den Restbetrag der finanziellen Unterstützung streichen und die Rückzahlung bereits gezahlter Beträge fordern.
(5) Jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag ist der Kommission zurückzuzahlen. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge werden in Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung Zinsen erhoben.
Artikel 8
Begleitung und Evaluierung
Bis zum 31. Dezember 2014 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Durchführung, die Ergebnisse und die allgemeine Bewertung der in diesem Beschluss vorgesehenen Initiativen vor. Dieser Bericht dient als Grundlage für künftige Strategien, Maßnahmen und Aktionen der Union in diesem Bereich. Auf der Grundlage der während des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger gewonnenen Erfahrungen werden in diesem Bericht zudem Ideen und bewährte Verfahren dazu dargelegt, wie die Aufklärung der Bürger über ihre Rechte auch nach Ablauf des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden kann.
Artikel 9
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 10
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 21. November 2012.
DEĊIŻJONI Nru 1093/2012/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-21 ta’ Novembru 2012
dwar is-Sena Ewropea taċ-Ċittadini (2013)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 21(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trażmissjoni tal-abbozz tal-att leġiżlattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
L-Unjoni hija msejsa fuq il-valuri indiviżibbli u universali tad-dinjità tal-bniedem, il-libertà, l-ugwaljanza u s-solidarjetà, kif ukoll il-prinċipji tad-demokrazija u tal-istat tad-dritt. Dawk il-prinċipji huma fundamentali għall-Istati Membri f’soċjetajiet fejn jipprevalixxu l-pluraliżmu, in-nondiskriminazzjoni, it-tolleranza, il-ġustizzja, is-solidarjetà u l-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel. Kull ċittadin tal-Unjoni għandu, u għandu jgawdi, id-drittijiet previsti fit-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE), it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) u l-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea.
(2)
It-Trattat ta’ Maastricht fl-1993 introduċa l-kunċett ta’ “ċittadinanza tal-Unjoni”. It-Trattat ta’ Amsterdam fl-1999 u t-Trattat ta’ Lisbona fl-2009 komplew saħħew id-drittijiet assoċjati maċ-ċittadinanza tal-Unjoni. Is-sena 2013 tfakkar l-għoxrin anniversarju mit-twaqqif taċ-ċittadinanza tal-Unjoni. Il-punt (12) tal-Artikolu 1 u l-punt (34) tal-Artikolu 2 tat-Trattat ta’ Lisbona (li issa huma l-Artikolu 9 TUE u l-Artikolu 20 TFUE) jipprevedu li kull persuna li jkollha nazzjonalità ta’ Stat Membru hi ċittadina tal-Unjoni, li ċ-ċittadinanza fl-Unjoni hija addizzjonali għal, u ma tissostitwixxix iċ-ċittadinanza nazzjonali tal-Istat Membru u li ċ-ċittadini tal-Unjoni jibbenefikaw mid-drittijiet u huma soġġetti għad-dmirijiet preskritti fit-Trattati. Il-punt (35) tal-Artikolu 2 tat-Trattat ta’ Lisbona (li issa sar l-Artikolu 21 TFUE) jinkludi d-dritt tal-libertà ta’ moviment u ta’ residenza għaċ-ċittadini tal-Unjoni.
(3)
Il-Programm ta’ Stokkolma - Ewropa miftuħa u sigura għas-servizz u l-protezzjoni taċ-ċittadini (3) jqiegħed liċ-ċittadin fil-qalba tal-politiki Ewropej fil-qasam tal-libertà, tas-sigurtà u tal-ġustizzja. Huwa jiffoka l-azzjonijiet tiegħu fuq “il-binja ta’ Ewropa għaċ-ċittadini”, fosthom permezz tal-promozzjoni tad-drittijiet taċ-ċittadini, partikolarment id-dritt tal-moviment liberu u d-drittijiet li jippermettu liċ-ċittadini tal-Unjoni jipparteċipaw attivament fil-ħajja demokratika tal-Unjoni.
(4)
Fir-“Riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropew tal-15 ta’ Diċembru 2010 dwar il-qagħda tad-drittijiet fundamentali fl-Unjoni Ewropea (2009) - implimentazzjoni effikaċi wara d-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Lisbona (4)” il-Parlament Ewropew stieden lill-Kummissjoni biex tiddikjara s-sena 2013 is-Sena Ewropea taċ-Ċittadini, biex tqajjem id-dibattitu dwar iċ-ċittadinanza Ewropea, fosthom it-terminoloġija, il-kontenut u l-kamp ta’ applikazzjoni tagħha, u biex tgħarraf liċ-ċittadini tal-Unjoni dwar id-drittijiet tagħhom, b’mod partikolari dwar id-drittijiet ġodda li rriżultaw bid-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Lisbona, u dwar il-mezzi disponibbli għalihom biex jeżerċitaw dawk id-drittijiet.
(5)
L-2013 għandha tkun proklamata s-Sena Ewropea taċ-Ċittadini. Sena Ewropea taċ-Ċittadini għandha tipprovdi opportunità biex jiżdied l-għarfien tal-pubbliku ġenerali dwar id-drittijiet u r-responsabilitajiet marbuta maċ-ċittadinanza tal-Unjoni. Is-Sena Ewropea taċ-Ċittadini għandu jkollha l-għan ukoll li tqajjem il-kuxjenza taċ-ċittadini dwar id-drittijiet tagħhom li jirriżultaw miċ-ċittadinanza tal-Unjoni meta jeżerċitaw id-dritt tal-libertà ta’ moviment u ta’ residenza tagħhom fi Stat Membru ieħor, pereżempju bħala studenti, ħaddiema, persuni li qed ifittxu x-xogħol, voluntiera, konsumaturi, intraprendituri, żgħażagħ jew persuni irtirati. F’dak il-kuntest, il-qawmien tal-kuxjenza għandu jiġi integrat ġeografikament, demografikament u soċjalment, u għandu jiffoka wkoll fuq it-tneħħija tal-ostakoli li għad baqa’ għall-eżerċitar tad-drittijiet li jirriżultaw miċ-ċittadinanza tal-Unjoni. Għandu jitwassal il-messaġġ li ċ-ċittadini tal-Unjoni nfushom għandhom rwol kritiku fit-tisħiħ ta’ dawk id-drittijiet permezz tal-parteċipazzjoni tagħhom fis-soċjetà ċivili u fil-ħajja demokratika.
(6)
Biex tgħin liċ-ċittadini tal-Unjoni jieħdu deċiżjonijiet infurmati dwar jekk għandhomx jeżerċitaw id-dritt tagħhom tal-moviment liberu, mhuwiex biżżejjed li titqajjem il-kuxjenza tagħhom dwar id-dritt innifsu. Jeħtieġ li ċ-ċittadini tal-Unjoni jkunu mgħarrfa kif jixraq dwar drittijiet oħra disponibbli għalihom skont il-liġi tal-Unjoni f’sitwazzjonijiet transkonfinali. Dak it-tagħrif jippermettilhom ukoll li jibbenefikaw b’mod sħiħ minn dawk id-drittijiet l-oħra, jekk huma jiddeċiedu li jeżerċitaw id-dritt ta’ moviment liberu tagħhom.
(7)
Mill-introduzzjoni tiegħu fit-Trattat ta’ Ruma fl-1958 bħala wieħed mill-erba’ libertajiet fundamentali, id-dritt tal-libertà ta’ moviment u ta’ residenza wera l-valur tiegħu bħala wieħed mill-pilastri għall-ħolqien ta’ suq intern għall-benefiċċju tal-ekonomiji tal-Istati Membri, u taċ-ċittadini individwali tal-Unjoni.
(8)
Id-dritt tal-libertà ta’ moviment u ta’ residenza fit-territorji tal-Istati Membri huwa apprezzat ħafna miċ-ċittadini tal-Unjoni bħala dritt ewlieni tal-individwu marbut maċ-ċittadinanza fl-Unjoni. F’dan is-sens, huwa juri u jippromwovi fehim aħjar tal-valur tal-integrazzjoni Ewropea, kif ukoll il-parteċipazzjoni taċ-ċittadini fil-formazzjoni tal-Unjoni.
(9)
Minkejja li d-dritt tal-libertà ta’ moviment u ta’ residenza huwa stabbilit sew fil-leġiżlazzjoni ewlenija tal-Unjoni, u li ġie żviluppat b’mod sostanzjali fil-leġiżlazzjoni sekondarja tal-Unjoni, għad hemm lakuna bejn ir-regoli legali applikabbli u r-realtà li jiffaċċaw iċ-ċittadini meta jippruvaw jeżerċitaw dan id-dritt fil-prattika. Barra mill-inċertezza li tikkonċerna l-vantaġġi tal-mobbiltà, iċ-ċittadini tal-Unjoni jsibu wisq ostakoli materjali biex imorru joqogħdu u jaħdmu fi Stat Membru ieħor.
(10)
Fir-Rapport 2010 dwar iċ-Ċittadinanza tal-UE tas-27 ta’ Ottubru 2010, “L-iżżarmar tal-ostakli għad-drittijiet taċ-ċittadini tal-UE”, il-Kummissjoni indirizzat l-ostakoli ewlenin li għadhom jiffaċċaw iċ-ċittadini fil-ħajja ta’ kuljum meta jippruvaw jeżerċitaw id-drittijiet tagħhom bħala ċittadini tal-Unjoni, u elenkat 25 azzjoni tanġibbli li jistgħu jsiru biex jitneħħew dawn l-ostakoli. Wieħed mill-ostakoli li ġie identifikat f’dan il-kuntest kien in-nuqqas ta’ għarfien. Fir-rapport tagħha l-Kummissjoni kkonkludiet li ċ-ċittadini tal-Unjoni jiġu preklużi milli jibbenefikaw mid-drittijiet tagħhom għaliex jonqoshom l-għarfien dwarhom, u ħabbret il-ħsieb tagħha li tintensifika t-tixrid fost iċ-ċittadini tal-Unjoni tat-tagħrif dwar id-drittijiet tagħhom, u b’mod partikolari dwar id-drittijiet tal-moviment liberu.
(11)
It-TUE u t-TFUE jagħtu lil kull ċittadin tal-Unjoni d-dritt tal-libertà ta’ moviment u ta’ residenza fit-territorju tal-Istati Membri, id-dritt li jivvota u li jippreżenta kandidatura fl-elezzjonijiet tal-Parlament Ewropew u fl-elezzjonijiet muniċipali fl-Istat Membru ta’ residenza tiegħu, bl-istess kundizzjonijiet bħal dawk li jgħoddu għall-persuni li jkollhom in-nazzjonalità ta’ dak l-Istat Membru, id-dritt li jgawdi fit-territorju ta’ pajjiż terz li fih l-Istat Membru li jkollu n-nazzjonalita’ tiegħu mhuwiex rappreżentat, il-protezzjoni tal-awtoritajiet diplomatiċi u konsulari ta’ kwalunkwe Stat Membru bl-istess kundizzjonijiet bħal dawk li għoddu għall-persuni li jkollhom in-nazzjonalità ta’ dak l-Istat Membru, id-dritt li jippreżenta petizzjonijiet lill-Parlament Ewropew, id-dritt li jappella lill-Ombudsman Ewropew u d-dritt li jindirizza lill-istituzzjonijiet tal-Unjoni u drittijiet oħra f’diversi oqsma bħall-moviment liberu tal-prodotti u tas-servizzi, il-ħarsien tal-konsumatur u tas-saħħa pubblika, opportunitajiet indaqs u trattament u aċċess għall-impjiegi u għall-ħarsien soċjali ugwali.
(12)
It-Trattat ta’ Lisbona introduċa drittijiet ġodda, b’mod partikolari l-inizjattiva taċ-ċittadini, prevista fil-punt (12) tal-Artikolu 1 u l-punt (37) tal-Artikolu 2 tiegħu (l-Artikolu 11 TUE u l-Artikolu 24 TFUE) li tagħti lok li mill-inqas miljun ċittadin minn għadd sinifikanti ta’ Stati Membri jitolbu lill-Kummissjoni tippreżenta proposta f’xi waħda mill-oqsma ta’ responsabilità tal-Unjoni, u b’hekk tippermetti liċ-ċittadini jinvolvu rwieħhom aktar, u b’mod attiv, fil-ħajja politika tal-Unjoni u jipparteċipaw b’mod dirett fit-tfassil tal-iżvilupp tal-liġi tal-Unjoni (5).
(13)
Mill-1979 ‘l quddiem, meta saru l-ewwel elezzjonijiet diretti, il-Parlament Ewropew serva ta’ interfaċċa diretta bejn iċ-ċittadini u l-Unjoni. Il-Parlament Ewropew u l-Membri tiegħu għandhom rwol kruċjali fil-komunikazzjoni tad-drittijiet u tal-benefiċċji taċ-ċittadinanza tal-Unjoni, u biex il-kwistjonijiet li jikkonċernaw liċ-ċittadini tal-Unjoni jitpoġġew fuq quddiem fit-tiswir tal-politiki, u fil-promozzjoni tal-parteċipazzjoni attiva taċ-ċittadini tal-Unjoni. Il-qawmien tal-kuxjenza dwar id-drittijiet taċ-ċittadini tal-Unjoni, l-ugwaljanza tal-ġeneri, il-parteċipazzjoni tan-nisa u l-irġiel fil-ħajja demokratika tal-Unjoni inklużi d-drittijiet elettorali tagħhom, bħala votanti u bħala kandidati, fl-Istat Membru ta’ residenza tagħhom u dwar l-ambitu tas-setgħat tal-Parlament Ewropew fil-proċess leġiżlattiv, huwa importanti wkoll fil-perspettiva tal-elezzjonijiet tal-Parlament Ewropew fl-2014. L-impatt ta’ tali azzjonijiet ta’ qawmien tal-kuxjenza għandu jitkattar permezz tal-koordinazzjoni mill-qrib u l-użu tas-sinerġiji ma’ azzjonijiet rilevanti implimentati mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni, b’mod partikulari l-Parlament Ewropew, mill-partiti politiċi u l-fondazzjonijiet Ewropej, u mill-Istati Membri fiż-żmien ta’ qabel dawn l-elezzjonijiet.
(14)
Barra minn hekk, iċ-ċittadini li jkunu qed jaħsbuha għandhomx jeżerċitaw d-dritt tal-libertà ta’ moviment u ta’ residenza tagħhom għandhom jiġu mgħarrfa dwar id-drittijiet tagħhom li jakkwistaw jew iżommu s-sigurtà soċjali, inklużi dawk relatati mal-kura tas-saħħa transkonfinali, bis-saħħa tar-regoli tal-Unjoni dwar il-koordinazzjoni tas-sistemi ta’ sigurtà soċjali; Dawk ir-regoli jiżguraw li huma ma jitilfux id-drittijiet tagħhom tas-sigurtà soċjali jekk jagħżlu li jmorru minn post għal ieħor fl-Unjoni. Barra minn hekk huma għandhom jiġu mgħarrfa dwar ir-rikonoxximent tal-kwalifiki edukattivi, akkademiċi u professjonali tagħhom u dwar il-kompetenzi soċjali u ċivili li jiffurmaw parti mill-qafas Ewropew ta’ “Kompetenzi Ewlenin għat-tagħlim tul il-ħajja” (6) u li jistgħu jgħinuhom biex jieħdu sehem sħiħ fil-ħajja ċivika u jtuhom is-setgħa li jeżerċitaw id-drittijiet tagħhom skont il-liġijiet tal-Unjoni.
(15)
Iċ-ċittadini tal-Unjoni għandhom ikunu infurmati aħjar dwar id-drittijiet tagħhom bħala passiġġieri meta jkunu qed jivvjaġġaw bi kwalunkwe mezz ta’ trasport fl-Unjoni Ewropea, u dwar id-drittijiet transkonfinali tagħhom bħala konsumaturi. Jekk iċ-ċittadini tal-Unjoni jkollhom fiduċja li d-drittijiet tagħhom bħala konsumaturi huma mħarsin b’mod effettiv, huma jkunu f’pożizzjoni li jikkontribwixxu biex is-suq tal-Unjoni għall-prodotti u s-servizzi jiżviluppa b’mod li jilħaq il-potenzjal kollu tiegħu aktar effettivament, għall-benefiċċju taċ-ċittadini. Bl-istess mod, iċ-ċittadini għandhom ikunu infurmati aħjar dwar ir-regoli tas-sikurezza ġenerali tal-prodotti u tas-sorveljanza tas-suq, biex ikunu jafu kif saħħithom u d-drittijiet tagħhom huma mħarsa mal-Unjoni kollha, partikolarment fil-każ ta’ theddid jew riskji li huma, bħala individwi, ma jkunux jistgħu jlaħħqu magħhom. Barra minn hekk, huwa importanti wkoll li jittejjeb l-għarfien taċ-ċittadini dwar il-kura tas-saħħa transkonfinali u l-miżuri akkumpanjanti, bħas-saħħa onlajn u t-telemediċina, biex ikunu jistgħu jibbenefikaw b’mod sħiħ minn kura tas-saħħa sikura u ta’ kwalità tajba madwar l-Istati Membri.
(16)
Din id-deċiżjoni għandha l-għan li tikkontribwixxi għat-twettiq tal-objettivi tal-istrateġija Ewropa 2020, fejn il-faċilitazzjoni tal-moviment liberu tal-persuni u u t-tisħiħ tal-mobilità tal-ħaddiema huma mezz importanti ta’ kif jiġu indirizzati l-konsegwenzi tal-bidla demografika fuq is-suq tax-xogħol kif ukoll biex tiżdied l-impjegabbiltà tal-persuni u l-kompetittività tal-industriji Ewropej. Din id-Deċiżjoni għandha wkoll il-għan li tappoġġa r-riċerka u l-innovazzjoni fl-Unjoni f’kuntest li bħalissa hu kkaratterizzat minn figuri tal-qgħad allarmanti fi Stati Membri partikolari.
(17)
Il-kampanji ta’ tagħrif, edukazzjoni u qawmien tal-kuxjenza organizzati fil-qafas tas-Sena Ewropea taċ-Ċittadini għandhom ukoll iqisu l-ħtiġijiet ta’ udjenzi aktar speċifiċi u ta’ gruppi vulnerabbli. It-tagħrif għandu jingħata bla ħlas u jkun aċċessibbli fil-lingwi uffiċjali kollha tal-Unjoni. Għandu jiġi provdut f’lingwaġġ sempliċi u b’kollaborazzjoni mal-awtoritajiet lokali, reġjonali u nazzjonali, il-midja, is-soċjetà ċivili u l-organizzazzjonijiet mhux governattivi. Dawk il-partijiet konċernati differenti kollha jistgħu jikkunsidraw inizjattivi bħal kompetizzjonijiet tal-kitba u l-iżvilupp ta’ pjanijiet ta’ azzjoni kif ukoll gwidi, fora onlajn u kampanji fl-iskejjel u fl-universitajiet.
(18)
Ir-rwol attiv taċ-ċittadini tal-Unjoni u tal-assoċjazzjonijiet li jirrappreżentawhom hu ċentrali għall-funzjonament tal-Unjoni. L-Artikoli 10 u 11 tat-TUE jenfasizzaw l-importanza tad-demokrazija parteċipattiva fl-aspetti kollha tagħha u r-rwol li għandhom iċ-ċittadini u l-assoċjazzjonijiet li jirrappreżentawhom biex dawn jippubbliċizzaw u jiskambjaw l-opinjonijiet tagħhom fl-oqsma ta’ azzjoni kollha tal-Unjoni. L-istituzzjonijiet tal-Unjoni għandhom jippromwovu l-parteċipazzjoni demokratika attiva fil-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet permezz ta’ djalogu miftuħ, trasparenti u regolari mas-soċjetà ċivili biex jiġi żgurat li l-azzjonijiet tal-Unjoni jkunu koerenti u trasparenti. Il-parteċipazzjoni attiva taċ-ċittadini tal-Unjoni għandha tkun faċilitata wkoll permezz tal-aċċess għal dokumenti u tagħrif, u permezz ta’ governanza tajba u amministrazzjoni tajba.
(19)
Il-politika tal-edukazzjoni għandha rwol importanti biex tinforma liċ-ċittadini, b’mod partikolari liż-żgħażagħ, dwar il-kunċett taċ-ċittadinanza tal-Unjoni u d-drittijiet relatata magħha. Tista tgħin ukoll biex tippromwovi l-multilingwiżmu, il-mobilità tal-istudenti, l-għalliema, il-persuni li jkunu qed jieħdu taħriġ vokazzjonali u l-għalliema tagħhom, u sabiex jitrawwmu l-kompetenzi soċjali u ċiviċi skont il-qafas Ewropew “Kompetenzi Ewlenin għat-tagħlim tul il-ħajja”, li jistgħu jservu ta’ għodda li jgħinu liċ-ċittadini jipparteċipaw bis-sħiħ fil-ħajja ċivika u biex isaħħu l-ħiliet tagħhom li jeżerċitaw b’mod komprensiv id-drittijiet tagħhom fl-ambitu tal-liġi tal-Unjoni. Għandu jkun possibbli li jiġu implimentati azzjonijiet speċifiċi sabiex titqajjem kuxjenza dwar l-opportunitajiet ta’ volontarjat, studju barra, il-parteċipazzjoni fi traineeship fi Stat Membru ieħor u l-parteċipazzjoni fi programmi ta’ skambji edukattivi tal-Unjoni.
(20)
Is-Sena Ewropea taċ-Ċittadinanza se tkun karatterizzata mill-pubblikazzjoni tar-Rapport dwar iċ-Ċittadinanza tal-UE 2013 tal-Kummissjoni li se jagħti dettalji tal-progress li sar sa mill-pubblikazzjoni tar-Rapport dwar iċ-Ċittadinanza 2010 u jipproponi azzjonijiet ulterjuri għat-tneħħija tal-ostakoli persistenti li jxekklu liċ-ċittadini tal-UE milli jeżerċitaw id-drittijiet tagħhom. Abbażi ta’ dak ir-rapport, il-Kunsill kapaċi jadotta dispożizzjonijiet biex isaħħaħ jew iżid id-drittijiet marbuta maċ-ċittadinanza Ewropea.
(21)
Iċ-ċittadini tal-Unjoni għandhom ukoll ikunu mgħarrfa dwar il-web portal multilingwi “L-Ewropa Tiegħek” li hu punt ta’ tagħrif “one-stop-shop” dwar id-drittijiet taċ-ċittadini u n-negozji fl-Unjoni.
(22)
Iċ-Ċentri ta’ Informazzjoni “Europe Direct”, bħala l-interfaċċa lokali bejn l-Unjoni u ċ-ċittadini tagħha, għandhom ikunu sħab mill-qrib tal-Parlament Ewropew fil-kampanji ta’ qawmien tal-kuxjenza, billi jiffaċilitaw id-dibattitu lokali u reġjonali dwar l-Unjoni, jittrażmettu u jqassmu materjal ta’ tagħrif u joffru l-opportunità li jingħata “feedback” lill-istituzzjonijiet tal-Unjoni.
(23)
L-inizjattivi kollha mnedija għall-iskop ta’ u fil-kuntest tas-Sena Ewropea taċ-Ċittadini għandu jkollhom l-għan li jżidu l-fehim reċiproku bejn iċ-ċittadini tal-Unjoni, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni u l-Istati Membri. Dan jimplika l-qawmien tal-kuxjenza dwar id-drittijiet taċ-ċittadini fost il-persunal tal-awtoritajiet pubbliċi, fil-livell tal-Unjoni kif ukoll dak nazzjonali, reġjonali u lokali.
(24)
Sa mit-twaqqif tiegħu fl-1949, il-Kunsill tal-Ewropa kellu rwol ewlieni fl-oqsma tal-edukazzjoni u tal-kultura permezz tal-promozzjoni u l-ħolqien ta’ netwerks kulturali Ewropej u permezz tad-djalogu interkulturali u l-promozzjoni tad-diversità lingwistika. Għaldaqstant, l-Unjoni għandha tiżviluppa sinerġiji mal-ħidma tal-Kunsill tal-Ewropa f’dan il-qasam b’konnessjoni mas-Sena Ewropea taċ-Ċittadini.
(25)
Ir-responsabbiltà ewlenija għas-sensibilizzazzjoni taċ-ċittadini dwar id-drittijiet tagħhom bħala ċittadini tal-Unjoni hija tal-Istati Membri. Dawn għandhom jipprovdu, fost l-oħrajn, tagħrif dwar l-Unjoni u rappurtar immirat dwar l-attivitajiet tal-istituzzjonijiet kollha tal-Unjoni. L-azzjoni fil-livell tal-Unjoni tikkomplementa u tissupplimenta azzjonijiet meħuda fil-livell nazzjonali, reġjonali jew lokali, kif enfasizzat fl-istqarrija politika, “Nikkomunikaw l-Ewropa fi Sħubija” li ġiet iffirmata fit-22 ta’ Ottubru 2008 mill-Parlament Ewropew, mill-Kunsill u mill-Kummissjoni (7). L-Istituzzjonijiet tal-Unjoni u l-Istati Membri għandhom isaħħu l-kooperazzjoni mal-midja u jimpenjaw ruħhom li jipprovduhom b’tagħrif ta’ kwalità dwar l-Unjoni.
(26)
Għall-ottimizzazzjoni tal-effikaċja u l-effiċjenza tal-attivitajiet ippjanati għas-Sena Ewropea taċ-Ċittadini, huwa importanti li jitwettqu xi azzjonijiet ta’ tħejjija waqt l-2012 skont l-Artikolu 49(6) tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 rigward ir-Regolament Finanazjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (8) (ir-Regolament Finanzjarju).
(27)
Għandhom jittieħdu miżuri xierqa biex ma jitħallewx iseħħu irregolaritajiet u frodi u għandhom jittieħdu l-passi meħtieġa biex jiġu rkuprati fondi mitlufa, imħallsa indebitament jew użati ħażin, skont ir-Regolamenti tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2988/95 tat-18 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Komunità Ewropea (9) u (Euratom, KE) Nru 2185/96 tal-11 ta’ Novembru 1996 dwar il-verifiki u l-ispezzjonijiet fuq il-post imwettqa mill-Kummissjoni sabiex tipproteġi l-interessi finanzjarji tal-Komunità Ewropea kontra l-frodi u irregolarijiet oħra (10) u r-Regolament (KE) Nru 1073/1999 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Mejju 1999 dwar investigazzjonijiet immexxija mill-Uffiċċju Ewropew ta’ Kontra l-Frodi (OLAF) (11).
(28)
Jista’ jingħata finanzjament mill-Unjoni għal attivitajiet oħrajn minbarra dawk iffinanzjati skont il-baġit tas-Sena Ewropea taċ-Ċittadini permezz ta’ programmi eżistenti tal-Unjoni jew mill-Fondi Strutturali, b’mod partikolari l-programm “L-Ewropa għaċ-Ċittadini” 2007 sa 2013 u l-programm speċifiku “Id-Drittijiet Fundamentali u ċ-Ċittadinanza” 2007 sa 2013, bħala parti mill-programm ġenerali “Drittijiet Fundamentali u Ġustizzja”, il-programm “Tagħlim matul il-Ħajja” inkluż il-programm Erasmus, l-inizjattiva “Żgħażagħ Mobbli” u l-programm “MEDIA”.
(29)
Għall-benefiċċju ta’ snin Ewropej futuri, għandha titħejja evalwazzjoni bir-reqqa tal-miżuri mwettqa bħala parti mis-Sena Ewropea taċ-Ċittadini. Din għandha tinkludi ideat u l-aħjar prattiki għal azzjoni futura dwar kif wieħed jista’jilħaq u jinvolvi liċ-ċittadin bl-aktar mod effettiv. Fejn ikun possibbli, l-evalwazzjoni għandha tkun imsejsa fuq data kwantitattiva kumparabbli miksuba bis-saħħa tas-Sena Ewropea taċ-Ċittadini.
(30)
Minħabba li l-għanijiet tas-Sena Ewropea taċ-Ċittadini, jiġifieri li jiżdiedu l-kuxjenza u l-għarfien fost iċ-ċittadini tal-Unjoni dwar id-drittijiet u r-responsabbiltajiet marbuta maċ-ċittadinanza tal-Unjoni sabiex iċ-ċittadini jkunu jistgħu jagħmlu użu sħiħ tad-dritt tal-libertà ta’ moviment u ta’ residenza tagħhom fit-territorju tal-Istati Membri u, f’dak il-kuntest, li tiġi promossa t-tgawdija taċ-ċittadini tal-Unjoni tad-drittijiet l-oħra marbuta maċ-ċittadinanza tal-Unjoni, ma jistgħux jintlaħqu biżżejjed fil-livell tal-Istati Membri minħabba l-ħtieġa ta’ sħubiji multilaterali, skambji transnazzjonali tal-informazzjoni kif ukoll il-qawmien tal-kuxjenza u t-tixrid tal-prattiki tajba mal-Unjoni kollha, u li għaldaqstant, minħabba l-iskala tas-Sena Ewropea taċ-Ċittadini, jistgħu jintlaħqu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà, kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stipulat f’dak Artikolu, din id-deċiżjoni ma tmurx oltri minn dak li hu meħtieġ biex jintlaħqu dawk l-għanijiet,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Suġġett
Is-sena 2013 għandha tkun nominata bħala “Is-Sena Ewropea taċ-Ċittadini”.
Artikolu 2
Għanijiet
1. L-għan ġenerali tas-Sena Ewropea taċ-Ċittadini għandu jkun li żżid il-kuxjenza u l-għarfien dwar id-drittijiet u r-responsabilitajiet marbutin maċ-ċittadinanza fl-Unjoni, sabiex iċ-ċittadini jkunu jistgħu jagħmlu użu sħiħ tad-dritt tal-libertà ta’ moviment u ta’ residenza tagħhom fit-territorji tal-Istati Membri. F’dan il-kuntest, is-Sena Ewropea taċ-Ċittadini għandha tippromwovi wkoll it-tgawdija taċ-ċittadini tal-Unjoni tad-drittijiet l-oħra marbuta maċ-ċittadinanza tal-Unjoni.
2. Abbażi tal-paragrafu 1, l-għanijiet speċifiċi tas-Sena Ewropea taċ-Ċittadini għandhom ikunu:
(a)
li żżid l-għarfien taċ-ċittadini tal-Unjoni dwar id-dritt tal-libertà ta’ moviment u ta’ residenza tagħhom fl-Unjoni, u, f’dak il-kuntest, tad-drittijiet l-oħra kollha ggarantiti għaċ-ċittadini tal-Unjoni mingħajr diskriminazzjoni, inkluż id-dritt tagħhom li jivvutaw fl-elezzjonijiet lokali u Ewropej fi kwalunkwe Stat Membru li jirrisjedu fih;
(b)
li żżid il-kuxjenza fost iċ-ċittadini tal-Unjoni, inklużi ż-żgħażagħ, dwar kif jistgħu, b’mod reali, jibbenefikaw mid-drittijiet tal-Unjoni, kif ukoll dwar il-politiki u l-programmi li jeżistu biex jappoġġaw l-eżerċitar ta’ dawk id-drittijiet;
(c)
li tħeġġeġ dibattitu dwar l-impatt u l-potenzjal tad-dritt tal-libertà ta’ moviment u ta’ residenza, bħala aspett inaljenabbli taċ-ċittadinanza fl-UE, bl-għan li tingħata spinta u tissaħħaħ il-parteċipazzjoni ċivika u demokratika attiva taċ-ċittadini tal-Unjoni, b’mod partikolari f’fora ċiviċi dwar il-politiki tal-Unjoni u l-elezzjonijiet tal-Parlament Ewropew, biex b’hekk jissaħħu l-koeżjoni soċjali, id-diversità kulturali, is-solidarjetà, l-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel, ir-rispett reċiproku u s-sens ta’ identità Ewropea komuni fost iċ-ċittadini tal-Unjoni, imsejsa fuq il-valuri ewlenin tal-Unjoni, kif inhuma inklużi fit-TUE u fit-TFUE u fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 3
Inizjattivi involuti
1. Il-miżuri li għandhom jittieħdu biex jintlaħqu l-għanijiet stipulati fl-Artikolu 2 għandhom jinkludu l-attivitajiet li ġejjin fil-livell tal-Unjoni, dak nazzjonali, reġjonali jew lokali:
(a)
il-bidu ta’ kampanji ta’ tagħrif, servizzi tal-midja, u kampanji ta’ edukazzjoni u ta’ sensibilizzazzjoni mmirati lejn il-pubbliku ġenerali u lejn udjenzi aktar speċifiċi;
(b)
it-tpartit tal-informazzjoni u l-kondiviżjoni tal-esperjenza u tal-prattiki tajba bejn l-awtoritajiet tal-Unjoni, nazzjonali, reġjonali u lokali u organizzazzjonijiet oħra pubbliċi u tas-soċjetà ċivili;
(c)
l-organizzazzjoni ta’ konferenzi, seduti ta’ smigħ, inkluż permezz tal-Internet, u avvenimenti oħra li jippromwovu d-dibattitu u jissensibilizzaw liċ-ċittadini dwar l-importanza u l-benefiċċji tad-dritt tal-libertà ta’ moviment u ta’ residenza, u b’mod aktar ġenerali dwar il-kunċett taċ-ċittadinanza tal-Unjoni u d-drittijiet marbuta magħha;
(d)
l-użu tal-għodod multilingwi eżistenti għall-parteċipazzjoni biex iħeġġu l-involviment attiv tal-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili u taċ-ċittadini fis-sena Ewropea taċ-Ċittadini, inklużi għodda tad-demokrazija diretta bħall-inizjattiva taċ-ċittadini u konsultazzjonijiet pubbliċi;
(e)
it-tisħiħ tar-rwol u tal-viżibbiltà tal-għodod eżistenti sabiex jiġu infurmati ċ-ċittadini, inklużi għodod moderni tat-teknoloġija tal-informatika u tal-komunikazzjoni, bħal pereżempju ċ-ċentri ta’ informazzjoni multilingwi Ewropa Diretta u l-web portal L-Ewropa Tiegħek bħala elementi ewlenin ta’ sistema ta’ informazzjoni fejn wieħed isib kollox dwar id-drittijiet taċ-ċittadini tal-Unjoni;
(f)
it-tisħiħ tar-rwol u tal-viżibbiltà ta’ għodod għas-soluzzjoni ta’ problemi, bħalma hu s-SOLVIT, sabiex jippermettu liċ-ċittadini tal-Ewropa jagħmlu l-aħjar użu minn, u jiddefendu d-drittijiet tagħhom, taħt il-liġi tal-Unjoni;
(g)
l-għoti ta’ tagħrif liċ-ċittadini tal-Unjoni dwar il-Kumitat għall-Petizzjonijiet tal-Parlament Ewropew u dwar l-Ombudsman Ewropew, biex dan jippermettilhom igawdu aħjar id-drittijiet tagħhom taħt il-liġi tal-Unjoni, u jiddefenduhom; u
(h)
il-promozzjoni tar-Rapport dwar iċ-Ċittadinanza tal-UE, li għandu jkun imsejjes fuq dibattitu profond u fuq kontribut attiv taċ-ċittadini u tal-partijiet konċernati, u li għandu jidentifika l-ostakoli ulterjuri li jżommu liċ-ċittadini tal-Unjoni milli jeżerċitaw bis-sħiħ id-drittijiet li toffrilhom iċ-ċittadinanza tal-Unjoni, u li jippromwovu strateġiji xierqa biex jiġu mneħħija dawk l-ostakoli.
2. Id-dettalji tal-inizjattivi msemmija fil-paragrafu 1 huma stipulati fl-Anness.
3. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri jistgħu jidentifikaw attivitajiet oħrajn li jistgħu jikkontribwixxu għall-għanijiet tas-Sena Ewropea taċ-Ċittadini stabbiliti fl-Artikolu 2 u jippermettu li l-isem tas-Sena Ewropea taċ-Ċittadini jintuża fil-promozzjoni ta’ dawk l-attivitajiet ladarba dawn ikunu jikkontribwixxu biex jintlaħqu dawk l-għanijiet.
4. Fil-kuntest tal-inizjattivi organizzati fil-qafas tas-Sena Ewropea taċ-Ċittadini, għandhom jiġu identifikati l-ostakoli għall-eżerċitar tad-drittijiet miċ-ċittadini tal-Unjoni u promossi modi u strateġiji xierqa għat-tneħħija ta’ dawk l-ostakoli, kif ukoll għall-promozzjoni tal-komprensjoni inter-kulturali tad-diskriminazzjoni u l-ġlieda kontriha. Għandhom għalhekk jiġu mfittxija sinerġiji bejn dawk l-inizjattivi u għodod u programmi eżistenti fl-oqsma tad-drittijiet fundamentali, id-drittijiet taċ-ċittadini, l-impjiegi u l-affarijiet soċjali, l-edukazzjoni u l-kultura.
Artikolu 4
Il-koordinazzjoni u l-implimentazzjoni fil-livell tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni se tikkoopera mill-qrib mal-Istati Membri, mal-Parlament Ewropew, mal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u mal-Kumitat tar-Reġjuni, kif ukoll mal-awtoritajiet lokali u reġjonali u ma’ korpi u assoċjazzjonijiet li jirrappreżentaw l-interessi lokali u reġjonali.
2. Il-Kummissjoni għandha torganizza laqgħat ta’ rappreżentanti ta’ organizzazzjonijiet Ewropej jew tas-soċjetà ċivili jew korpi li huma attivi fil-qasam taċ-ċittadinanza u li jiddefendu d-drittijiet taċ-ċittadini jew jippromwovu l-edukazzjoni u l-kultura, u partijiet interessati oħra biex jassistu lill-Kummissjoni fl-implimentazzjoni tas-Sena Ewropea taċ-Ċittadini fil-Livell tal-Unjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha taħdem biex tisfrutta s-sinerġiji possibbli bejn snin Ewropej tematiċi differenti, billi tevalwa l-kisbiet, timmonitorja l-lakuni persistenti u tipprovdi data statistika, fejn ikun il-każ, u b’hekk tkun żgurata implimentazzjoni effettiva tal-għanijiet tas-snin Ewropej.
4. Il-Kummissjoni għandha timplimenta din id-Deċiżjoni fil-livell tal-Unjoni.
Artikolu 5
Dispożizzjonijiet finanzjarji
1. Il-miżuri li huma min-natura tagħhom mifruxa mal-Unjoni kollha, imsemmija fil-Parti A tal-Anness għandhom iwasslu għal sejħa għall-offerti jew għal għotja ta’ sussidji finanzjarji mill-baġit ġenerali tal-Unjoni.
2. Il-miżuri li huma min-natura tagħhom mifruxa mal-Unjoni kollha, imsemmija fil-Parti B tal-Anness jistgħu jiġu ssussidjati mill-baġit ġenerali tal-Unjoni.
Artikolu 6
Kooperazzjoni internazzjonali
Għall-fini tas-Sena Ewropea taċ-Ċittadini, il-Kummissjoni tista’ tikkoopera ma’ organizzazzjonijiet internazzjonali rilevanti, b’mod partikulari mal-Kunsill tal-Ewropa.
Artikolu 7
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li, fejn jiġu implimentati azzjonijiet finanzjati skont din id-Deċiżjoni, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jkunu mħarsa bl-applikazzjoni ta’ miżuri preventivi kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe attività illegali oħra, permezz ta’ kontrolli effettivi u permezz tal-irkupru tal-ammonti mħallsa skorrettament u, jekk jiġu individwati l-irregolaritajiet, b’pieni effettivi, proporzjonati u dissważivi. Il-Kummissjoni tista’ twettaq spezzjonijiet u verifiki fil-post skont din id-Deċiżjoni, konformi mar-Regolament (Euratom, KE) Nru 2185/96. Jekk ikun meħtieġ, l-investigazzjonijiet għandhom jitwettqu mill-Uffiċju Ewropew ta’ Kontra l-Frodi (OLAF) skont ir-Regolament (KE) Nru 1073/1999.
2. Għall-azzjonijiet tal-Unjoni ffinanzjati taħt dan ir-Regolament, il-kunċett ta’ irregolarità imsemmi fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 2988/95 għandu jfisser kull ksur ta’ dispożizzjoni ta’ liġi tal-Unjoni jew kull nuqqas ta’ obbligu kuntrattwali li jirriżulta minn att jew ommissjoni minn operatur ekonomiku li għandu, jew ikollu, l-effett li tippreġudika l-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea, minn element ta’ spiża mingħajr ġustifikazzjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tnaqqas, tissospendi jew tirkupra l-ammont ta’ għajnuna finanzjarja mogħtija għal azzjoni jekk hi ssib xi irregolaritajiet, partikolarment nuqqas ta’ konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Deċiżjoni jew mad-deċiżjoni individwali jew il-kuntratt li jagħti l-appoġġ finanzjarju rilevanti, jew jekk jinstab li, mingħajr ma tkun intalbet l-approvazzjoni tal-Kummissjoni, l-azzjoni kienet suġġetta għal tibdil sinifikanti li ma jaqbilx man-natura tagħha jew mal-kundizzjonijiet ta’ implimentazzjoni tagħha.
4. Jekk ma jkunux ġew osservati l-limiti ta’ żmien jew jekk parti biss mill-għajnuna finanzjarja allokata tkun ġustifikata mill-progress li jkun sar bl-implimentazzjoni ta’ azzjoni, il-Kummissjoni għandha titlob lill-benefiċjarju biex jippreżenta l-osservazzjonijiet tiegħu fi żmien perjodu speċifikat. Jekk il-benefiċjarju jonqos milli jagħti tweġiba sodisfaċenti, il-Kummissjoni tista’ tikkanċella l-assistenza finanzjarja li jifdal u titlob li jitħallsu lura s-somom diġà mħallsin.
5. Kull ammont li ma kellux jitħallas ikollu jintradd lill-Kummissjoni. Għandu jiżdied l-imgħax ma’ kwalunkwe somom li ma jitħallsux lura fi żmien xieraq skont il-kundizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament Finanzjarju.
Artikolu 8
Monitoraġġ u valutazzjoni
Sal-31 ta’ Diċembru 2014, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni dwar l-implimentazzjoni, ir-riżultati u l-valutazzjoni ġenerali tal-inizjattivi previsti f’din id-Deċiżjoni. Dak ir-rapport għandu jservi ta’ bażi għal politiki, miżuri u azzjonijiet futuri tal-Unjoni f’dan il-qasam. Wara l-esperjenza tas-Sena Ewropea taċ-Ċittadini, ir-rapport għandu jippreżenta wkoll ideat u l-aħjar prattiki dwar kif iċ-ċittadini jiġu mgħarrfa aħjar dwar id-drittijiet tagħhom, anke wara li tintemm is-Sena Ewropea taċ-Ċittadini.
Artikolu 9
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 10
Destinatarji
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, il-21 ta’ Novembru 2012.