VERORDNUNG (EU) Nr. 596/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ein echter Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ist für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union von entscheidender Bedeutung.
(2)
Ein integrierter, effizienter und transparenter Finanzmarkt setzt Marktintegrität voraus. Das reibungslose Funktionieren der Wertpapiermärkte und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Märkte sind Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Marktmissbrauch verletzt die Integrität der Finanzmärkte und untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in Wertpapiere und Derivate.
(3)
Die Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) hat den Rechtsrahmen der Union zum Schutz der Marktintegrität vervollständigt und aktualisiert. Angesichts der rechtlichen, kommerziellen und technologischen Entwicklungen seit dem Inkrafttreten jener Richtlinie, die zu erheblichen Änderungen in der Finanzwelt geführt haben, sollte diese Richtlinie nun ersetzt werden. Ein neues Rechtsinstrument ist auch erforderlich, um für einheitliche Regeln, die Klarheit zentraler Begriffe und ein einheitliches Regelwerk im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Berichts vom 25. Februar 2009 der Hochrangigen Gruppe für Fragen der Finanzaufsicht in der EU unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière (im Folgenden „De-Larosière-Gruppe“) zu sorgen.
(4)
Es muss ein einheitlicherer und stärkerer Rahmen geschaffen werden, um die Marktintegrität zu wahren, potenzieller Aufsichtsarbitrage vorzubeugen, Rechenschaftspflicht bei Manipulationsversuchen vorzusehen und den Marktteilnehmern mehr Rechtssicherheit und unkompliziertere Vorschriften zu bieten. Diese Verordnung zielt darauf ab, einen entscheidenden Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zu leisten und er sollte sich daher auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gemäß der Auslegung in der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stützen.
(5)
Um die noch bestehenden Handelshemmnisse und die aus den Unterschieden zwischen dem jeweiligen nationalen Recht resultierenden erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und dem Entstehen weiterer Handelshemmnisse und erheblicher Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, muss eine Verordnung erlassen werden, durch die eine einheitlichere Auslegung des Regelwerks der Union zum Marktmissbrauch erreicht wird und in der in allen Mitgliedstaaten geltende Regeln klarer definiert sind. Indem den Vorschriften in Bezug auf Marktmissbrauch die Form einer Verordnung gegeben wird, ist deren unmittelbare Anwendbarkeit sichergestellt. Dadurch werden infolge der Umsetzung einer Richtlinie voneinander abweichende nationale Vorschriften verhindert, so dass einheitliche Bedingungen gewährleistet sind. Diese Verordnung wird zur Folge haben, dass in der gesamten Union alle natürlichen und juristischen Personen die gleichen Regeln zu befolgen haben. Eine Verordnung dürfte auch die rechtliche Komplexität und insbesondere für grenzüberschreitend tätige Gesellschaften die Compliance-Kosten reduzieren sowie zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen beitragen.
(6)
Die Union und die Mitgliedstaaten werden in der Mitteilung der Kommission vom 25. Juni 2008 über einen „Small Business Act“ für Europa dazu aufgerufen, Regeln mit Blick auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands, eine Anpassung der Rechtsvorschriften an die Erfordernisse der auf Märkten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) tätigen Emittenten und die Erleichterung des Kapitalzugangs dieser Emittenten zu gestalten. Einige Bestimmungen der Richtlinie 2003/6/EG sind für die Emittenten, insbesondere jene, deren Finanzinstrumente zum Handel an KMU-Wachstumsmärkten zugelassen sind, mit einem Verwaltungsaufwand verbunden, der reduziert werden sollte.
(7)
Marktmissbrauch ist ein Oberbegriff für unrechtmäßige Handlungen an den Finanzmärkten und sollte für die Zwecke dieser Verordnung Insidergeschäfte oder die unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen und Marktmanipulation umfassen. Solche Handlungen verhindern vollständige und ordnungsgemäße Markttransparenz, die eine Voraussetzung dafür ist, dass alle Wirtschaftsakteure an integrierten Finanzmärkten teilnehmen können.
(8)
Der Geltungsbereich der Richtlinie 2003/6/EG konzentrierte sich auf Finanzinstrumente, die zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind oder für die ein Antrag auf Zulassung zum Handel auf einem solchen Markt gestellt wurde. In den letzten Jahren werden Finanzinstrumente jedoch zunehmend auf multilateralen Handelssystemen gehandelt. Daneben gibt es weitere Finanzinstrumente, die ausschließlich auf anderen Arten von organisierten Handelssystemen oder nur außerbörslich gehandelt werden. Deshalb sollte der Anwendungsbereich dieser Verordnung alle auf einem geregelten Markt, einem multilateralen oder organisierten Handelssystem gehandelten Finanzinstrumente ebenso einschließen wie jede andere Handlung oder Maßnahme, unabhängig davon, ob sie auf einem Handelsplatz durchgeführt wird, die sich auf ein solches Finanzinstrument auswirken kann. Im Fall bestimmter Arten von multilateralen Handelssystemen, die - wie geregelte Märkte - dazu dienen, Unternehmen bei der Beschaffung von Eigenkapital zu unterstützen, gilt das Verbot des Marktmissbrauchs gleichermaßen, wenn ein Antrag auf Zulassung zum Handel auf einem solchen Markt gestellt wurde. Aus diesem Grund sollte sich der Anwendungsbereich dieser Verordnung auf Finanzinstrumente erstrecken, für die ein Antrag auf Zulassung zum Handel auf einem multilateralen Handelssystem gestellt worden ist. Dies dürfte den Anlegerschutz verbessern, die Integrität der Märkte wahren und gewährleisten, dass die Manipulation der Märkte für solche Instrumente klar verboten ist.
(9)
Um für Transparenz zu sorgen, sollten die Betreiber eines geregelten Marktes, eines multilateralen oder eines organisierten Handelssystems ihrer zuständigen Behörde unverzüglich ausführliche Angaben zu den Finanzinstrumenten übermitteln, die sie zum Handel zugelassen haben, für die ein Antrag auf Zulassung zum Handel gestellt wurde oder die auf ihrem Handelsplatz gehandelt wurden. Bei Erlöschen der Zulassung eines Finanzinstruments sollte eine weitere Mitteilung ergehen. Solche Verpflichtungen sollten auch für Finanzinstrumente gelten, für die ein Antrag auf Zulassung zum Handel auf ihrem Handelsplatz gestellt wurde, sowie für Finanzinstrumente, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung zum Handel zugelassen wurden. Diese Meldungen sollten von den zuständigen Behörden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) übermittelt werden, und die ESMA sollte eine Liste aller übermittelten Finanzinstrumente veröffentlichen. Diese Verordnung gilt für entsprechende Finanzinstrumente unabhängig davon, ob sie in der von der ESMA veröffentlichten Liste aufgeführt sind.
(10)
Es ist möglich, dass mit bestimmten Finanzinstrumenten, die nicht auf einem Handelsplatz gehandelt werden, Marktmissbrauch betrieben wird. Dazu gehören Finanzinstrumente, deren Kurs oder Wert von Finanzinstrumenten, die auf einem Handelsplatz gehandelt werden, abhängen oder sich auf diese auswirken oder deren Handel Auswirkungen auf den Kurs oder Wert anderer Finanzinstrumente hat, die auf einem Handelsplatz gehandelt werden. Zu den Beispielen, bei denen solche Instrumente zum Marktmissbrauch verwendet werden können, gehören Informationen in Bezug auf eine Aktie oder Schuldverschreibung, mit denen ein Derivat dieser Aktie oder Schuldverschreibung gekauft werden kann, oder ein Index, dessen Wert von dieser Aktie oder Schuldverschreibung abhängt. Wenn ein Finanzinstrument als Referenzkurs genutzt wird, kann mit einem außerbörslich gehandelten Derivat von manipulierten Kursen profitiert werden oder der Kurs eines Finanzinstruments, das auf einem Handelsplatz gehandelt wird, manipuliert werden. Ein weiteres Beispiel ist die geplante Ausgabe eines neuen Pakets von Wertpapieren, die an sich nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, wobei jedoch der Handel mit diesen Wertpapieren den Kurs oder Wert bestehender notierter Wertpapiere beeinflussen könnte, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Diese Verordnung deckt außerdem die Situation ab, dass der Kurs oder Wert eines auf einem Handelsplatz gehandelten Instruments von einem außerbörslich gehandelten Instrument abhängt. Derselbe Grundsatz sollte für Waren-Spot-Kontrakte gelten, deren Kurs auf dem eines Derivats beruht, und für den Kauf von Waren-Spot-Kontrakten mit einem Bezug zu Finanzinstrumenten.
(11)
Der Handel mit eigenen Aktien im Rahmen von Rückkaufprogrammen und Maßnahmen zur Stabilisierung des Kurses von Finanzinstrumenten, für die die Ausnahmen nach dieser Verordnung nicht gelten, sollten nicht bereits als solcher als Marktmissbrauch gewertet werden.
(12)
Der Handel mit Wertpapieren oder verbundenen Instrumenten zur Kursstabilisierung von Wertpapieren oder der Handel mit eigenen Aktien im Rahmen von Rückkaufprogrammen können aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt sein und sollten daher unter bestimmten Umständen vom Verbot des Marktmissbrauch befreit sein, sofern die Maßnahmen hinreichend transparent durchgeführt werden, das heißt, dass relevante Informationen zu der Kursstabilisierungsmaßnahme oder zu dem Rückkaufprogramm offengelegt werden.
(13)
Die Mitgliedstaaten, die Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken, Ministerien und andere Einrichtungen und Zweckgesellschaften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten und die Union und bestimmte andere öffentliche Stellen bzw. in ihrem Auftrag handelnde Personen sollten in ihrer Geld- und Wechselkurspolitik und ihrer Politik zur Staatsschuldenverwaltung nicht eingeschränkt werden, sofern sie dabei im öffentlichen Interesse und ausschließlich in Ausübung dieser Politik handeln. Ebensowenig sollten die Union, Zweckgesellschaften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, der Europäische Stabilitätsmechanismus oder von mindestens zwei Mitgliedstaaten gegründete internationale Finanzinstitute darin eingeschränkt werden, Geschäfte abzuwickeln, Aufträge zu erteilen oder Handlungen vorzunehmen, die dazu dienen, finanzielle Mittel zu mobilisieren und ihre Mitglieder finanziell zu unterstützen. Eine solche Ausnahme aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung kann im Einklang mit dieser Verordnung auf bestimmte öffentliche Stellen, die für die Staatsschuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind, und auf die Zentralbanken von Drittstaaten ausgeweitet werden. Gleichzeitig sollten sich die Ausnahmen für die Geld- und Wechselkurspolitik und die Staatsschuldenverwaltung jedoch nicht auf Fälle erstrecken, in denen diese Stellen an Geschäften, Aufträgen oder Handlungen beteiligt sind, die nicht der Umsetzung dieser politischen Strategien dienen, oder wenn Personen, die für eine dieser Stellen tätig sind, für eigene Rechnung Geschäfte tätigen, Aufträge erteilen oder Handlungen vornehmen.
(14)
Verständige Investoren stützen ihre Anlageentscheidungen auf Informationen, die ihnen vorab zur Verfügung stehen (Ex-ante-Informationen). Die Prüfung der Frage, ob ein verständiger Investor einen bestimmten Sachverhalt oder ein bestimmtes Ereignis im Rahmen seiner Investitionsentscheidung wohl berücksichtigen würde, sollte folglich anhand der Ex-ante-Informationen erfolgen. Eine solche Prüfung sollte auch die voraussichtlichen Auswirkungen der Informationen in Betracht ziehen, insbesondere unter Berücksichtigung der Gesamttätigkeit des Emittenten, der Verlässlichkeit der Informationsquelle und sonstiger Marktvariablen, die das Finanzinstrument, die damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakte oder die auf den Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekte unter den gegebenen Umständen beeinflussen dürften.
(15)
Im Nachhinein vorliegende Informationen (Ex-post-Informationen) können zur Überprüfung der Annahme verwendet werden, dass die Ex-ante-Informationen kurserheblich waren, sollten allerdings nicht dazu verwendet werden, Maßnahmen gegen Personen zu ergreifen, die vernünftige Schlussfolgerungen aus den ihnen vorliegenden Ex-ante-Informationen gezogen hat.
(16)
Betreffen Insiderinformationen einen Vorgang, der aus mehreren Schritten besteht, können alle Schritte des Vorgangs wie auch der gesamte Vorgang als Insiderinformationen gelten. Ein Zwischenschritt in einem zeitlich gestreckten Vorgang kann für sich genommen mehrere Umstände oder ein Ereignis darstellen, die gegeben sind bzw. das eingetreten ist oder bezüglich deren/dessen auf der Grundlage einer Gesamtbewertung der zum relevanten Zeitpunkt vorhandenen Faktoren eine realistische Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie/es entsteht/eintritt. Dieses Konzept sollte jedoch nicht so verstanden werden, dass demgemäß der Umfang der Auswirkungen dieser Reihe von Umständen oder des Ereignisses auf den Kurs der betreffenden Finanzinstrumente berücksichtigt werden muss. Ein Zwischenschritt sollte als Insiderinformation angesehen werden darstellen, wenn er für sich genommen den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien für Insiderinformationen entspricht.
(17)
Informationen in Zusammenhang mit einem Ereignis oder mehreren Umständen, das bzw. die ein Zwischenschritt in einem zeitlich gestreckten Vorgang ist, können sich beispielsweise auf den Stand von Vertragsverhandlungen, vorläufig in Vertragsverhandlungen vereinbarte Bedingungen, die Möglichkeit der Platzierung von Finanzinstrumenten, die Umstände, unter denen Finanzinstrumente vermarktet werden, vorläufige Bedingungen für die Platzierung von Finanzinstrumenten oder die Prüfung der Aufnahme eines Finanzinstruments in einen wichtigen Index oder die Streichung eines Finanzinstruments aus einem solchen Index beziehen.
(18)
Die Rechtssicherheit für die Marktteilnehmer sollte durch eine genauere Bestimmung von zwei wesentlichen Merkmalen von Insiderinformationen erhöht werden, nämlich die präzise Natur dieser Informationen und die Frage, ob diese Informationen möglicherweise den Kurs der Finanzinstrumente, der damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakte oder der auf den Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekte erheblich beeinflusst. Für Derivate, die Energiegroßhandelsprodukte sind, sollten insbesondere Informationen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) offengelegt werden müssen, als Insiderinformationen betrachtet werden.
(19)
Diese Verordnung hat nicht zum Ziel, allgemeine Diskussionen zwischen Anteilseignern und der Unternehmensführung über die Geschäfts- und Marktentwicklungen, die einen Emittenten betreffen, zu verbieten. Solche Beziehungen sind von grundlegender Bedeutung für das effiziente Funktionieren der Märkte und sollten durch diese Verordnung nicht verboten werden.
(20)
Die Spotmärkte und die zugehörigen Derivatemärkte sind in hohem Maße vernetzt und global, und Marktmissbrauch kann sowohl markt- als auch grenzüberschreitend erfolgen, was zu erheblichen Systemrisiken führen kann. Dies trifft auf Insidergeschäfte ebenso wie auf Marktmanipulation zu. Insbesondere können Insiderinformationen von einem Spotmarkt einer Person nützlich sein, die an einem Finanzmarkt handelt. Die Bestimmung des Begriffs „Insiderinformationen“ in Bezug auf ein Warenderivat sollte besagen, dass es sich dabei um Informationen handelt, die sowohl der allgemeinen Bestimmung des Begriffs „Insiderinformationen“ in Bezug auf die Finanzmärkte entsprechen und die im Einklang mit Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, Handelsregeln, Verträgen oder Regeln auf dem betreffenden Warenderivat- oder Spotmarkt offengelegt werden müssen. Wichtige Beispiele für solche Regeln sind beispielsweise die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 für den Energiemarkt und die Datenbank der Gemeinsamen Initiative: Daten aus dem Mineralölsektor (Joint Organisations Database Initiative - JODI) für Erdöl. Solche Informationen können als Grundlage für Entscheidungen von Marktteilnehmern dienen, Verträge über Warenderivate oder die damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakte abzuschließen, und stellen daher Insiderinformationen dar, die offengelegt werden müssen, wenn davon auszugehen ist, dass sie einen erheblichen Einfluss auf die Kurse solcher Derivate oder damit verbundener Waren-Spot-Kontrakte haben.
Außerdem können sich Manipulationsstrategien auch über Spot- und Derivatemärkte hinaus erstrecken. Der Handel mit Finanzinstrumenten, darunter Warenderivate, kann zur Manipulation damit verbundener Waren-Spot-Kontrakte genutzt werden, und Waren-Spot-Kontrakte können zur Manipulation damit verbundener Finanzinstrumente genutzt werden. Das Verbot der Marktmanipulation sollte diese Wechselbeziehungen erfassen. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung auf Handlungen, die nichts mit Finanzinstrumenten zu tun haben, beispielsweise Waren-Spot-Kontrakte, die lediglich den Spotmarkt berühren, ist jedoch nicht zweckmäßig oder praktikabel. Im speziellen Fall der Energiegroßhandelsprodukte sollten die zuständigen Behörden die Besonderheiten der Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 berücksichtigen, wenn sie die Definitionen der Begriffe Insiderinformation, Insidergeschäfte und Marktmanipulation dieser Verordnung auf Finanzinstrumente anwenden, die sich auf Energiegroßhandelsprodukte beziehen.
(21)
Gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sind die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie andere offiziell beauftragte Stellen für die technische Ausgabe von Emissionszertifikaten, deren freie Zuweisung an berechtigte Wirtschaftszweige und neue Marktteilnehmer und allgemeiner gefasst für den Ausbau und die Umsetzung des klimaschutzpolitischen Rahmens der Union zuständig, der der Bereitstellung von Emissionszertifikaten für die Compliance-Käufer im Emissionshandelssystem (EU-ETS) der Union zugrunde liegt. Bei der Ausübung dieser Zuständigkeiten können diese öffentlichen Gremien Zugang zu nicht öffentlichen kurserheblichen Informationen erhalten und müssen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG gegebenenfalls bestimmte Marktoperationen in Bezug auf Emissionszertifikate durchführen. Infolge der Einstufung von Emissionszertifikaten als Finanzinstrumente im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) werden diese Instrumente künftig auch in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.
Damit die Kommission, die Mitgliedstaaten und andere offiziell benannte Stellen auch künftig die Klimapolitik der Union ausarbeiten und durchführen können, sollte die Tätigkeit dieser öffentlichen Stellen, soweit sie im öffentlichen Interesse und ausdrücklich zur Durchsetzung dieser Politik und im Zusammenhang mit Emissionszertifikaten erfolgt, von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen sein. Eine solche Ausnahme sollte keine negative Auswirkung auf die allgemeine Markttransparenz haben, da diese öffentlichen Stellen gesetzlichen Verpflichtungen unterliegen, wonach sie so zu arbeiten haben, dass eine ordnungsgemäße, gerechte und nichtdiskriminierende Offenlegung und der Zugang zu allen neuen kurserheblichen Entscheidungen, Entwicklungen und Daten gewährleistet wird. Ferner bestehen im Rahmen der Richtlinie 2003/87/EG und der aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Umsetzungsmaßnahmen Regelungen, mit denen für eine gerechte und nichtdiskriminierende Offenlegung bestimmter kurserheblicher Informationen von Behörden gesorgt wird. Allerdings sollte die Ausnahme für öffentliche Stellen, die an der Umsetzung der Klimaschutzpolitik der Union beteiligt sind, nicht gelten, wenn diese öffentlichen Stellen an Handlungen oder Geschäften beteiligt sind, die nicht der Umsetzung der Klimaschutzpolitik der Union dienen, oder wenn Personen, die für eine dieser Stellen tätig sind, für eigene Rechnung handeln oder Geschäfte tätigen.
(22)
Gemäß Artikel 43 AEUV und zur Durchführung gemäß dem AEUV geschlossener internationaler Übereinkünfte sind die Kommission, die Mitgliedstaaten und andere offiziell benannte Stellen unter anderem für die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik zuständig. Im Rahmen der Wahrnehmung dieser Pflichten führen die genannten öffentlichen Stellen Tätigkeiten aus und ergreifen Maßnahmen zur Verwaltung der Agrarmärkte und der Fischerei, einschließlich öffentlicher Interventionen, der Erhebung von Zusatzzöllen oder der Aussetzung von Einfuhrzöllen. Im Lichte des Anwendungsbereichs dieser Verordnung, die einige Bestimmungen enthält, die auch für Waren-Spot-Kontrakte gelten, die tatsächlich oder wahrscheinlich Auswirkungen auf Finanzinstrumente haben, sowie für Finanzinstrumente, deren Wert vom Wert von Waren-Spot-Kontrakten abhängt und die tatsächlich oder wahrscheinlich Auswirkungen auf Waren-Spot-Kontrakte haben, muss sichergestellt werden, dass die Tätigkeit der Kommission, der Mitgliedstaaten und anderer offiziell benannter Stellen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht eingeschränkt wird. Damit die Kommission, die Mitgliedstaaten und andere offiziell benannte Stellen auch künftig die Gemeinsame Agrarpolitik und die Gemeinsame Fischereipolitik der Union konzipieren und umsetzen können, sollten die im öffentlichen Interesse und ausschließlich in Ausübung dieser politischen Strategien ausgeübten Aktivitäten von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen werden. Eine solche Ausnahme sollte keine negative Auswirkung auf die allgemeine Markttransparenz haben, da diese öffentlichen Stellen gesetzlichen Verpflichtungen unterliegen, wonach sie so zu arbeiten haben, dass eine ordnungsgemäße, gerechte und nichtdiskriminierende Offenlegung und der Zugang zu allen neuen kurserheblichen Entscheidungen, Entwicklungen und Daten gewährleistet wird. Allerdings sollte die Ausnahme für öffentliche Stellen, die an der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union beteiligt sind, nicht gelten, wenn diese öffentlichen Stellen an Handlungen oder Geschäften beteiligt sind, die nicht der Umsetzung dieser gemeinsamen politischen Strategien der Union dienen, oder wenn Personen, die für eine dieser Stellen tätig sind, für eigene Rechnung handeln oder Geschäfte tätigen.
(23)
Das wesentliche Merkmal von Insidergeschäften ist ein ungerechtfertigter Vorteil, der mittels Insiderinformationen zum Nachteil Dritter erzielt wird, die diese Informationen nicht kennen, und infolgedessen in der Untergrabung der Integrität der Finanzmärkte und des Vertrauens der Investoren. Folglich sollte das Verbot von Insidergeschäften gelten, wenn eine Person im Besitz von Insiderinformationen dadurch einen ungerechtfertigten Vorteil aus dem mit Hilfe dieser Informationen erzielten Nutzen zieht, dass er aufgrund dieser Informationen Markttransaktionen durchführt, indem er für eigene Rechnung oder für Rechnung Dritter, sei es unmittelbar oder mittelbar, Finanzinstrumente, auf die sich diese Informationen beziehen, erwirbt oder veräußert bzw. zu erwerben oder zu veräußern versucht oder einen Auftrag zum Kauf bzw. Verkauf storniert oder ändert bzw. zu stornieren oder zu ändern versucht. Die Nutzung von Insiderinformationen kann auch im Handel mit Emissionszertifikaten und deren Derivaten und im Bieten auf den Versteigerungen von Emissionszertifikaten oder anderen darauf beruhenden Auktionsobjekten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission (8) bestehen.
(24)
Wenn eine juristische oder natürliche Personen im Besitz von Insiderinformationen für eigene Rechnung oder für Rechnung Dritter, sei es unmittelbar oder mittelbar, Finanzinstrumente, auf die sich diese Informationen beziehen, erwirbt oder veräußert bzw. zu erwerben oder zu veräußern versucht, sollte unterstellt werden, dass diese Person diese Informationen genutzt hat. Diese Annahme lässt die Verteidigungsrechte unberührt. Ob eine Person gegen das Verbot von Insidergeschäften verstoßen hat oder versucht hat, Insidergeschäfte durchzuführen, sollte im Hinblick auf den Zweck dieser Verordnung untersucht werden, der darin besteht, die Integrität des Finanzmarkts zu schützen und das Vertrauen der Investoren zu stärken, das wiederum auf der Gewissheit beruht, dass die Investoren gleichbehandelt und vor der missbräuchlichen Verwendung von Insiderinformationen geschützt werden.
(25)
Aufträge, die ausgelöst wurden, bevor eine Person Insiderinformationen besaß, sollten nicht als Insidergeschäfte betrachtet werden. Wenn jedoch eine Person in den Besitz von Insiderinformationen gelangt ist, sollte angenommen werden, dass alle nachfolgenden Änderungen, die im Zusammenhang mit diesen Informationen stehen, an den vor dem Erlangen des Besitzes an diesen Information ausgelösten Aufträgen, einschließlich der Stornierung oder Änderung eines Auftrags oder des Versuchs, einen Auftrag zu stornieren oder zu ändern, Insidergeschäfte sind. Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden, wenn die Person den Nachweis erbringt, dass sie die Insiderinformationen bei der Abwicklung des Geschäfts nicht genutzt hat.
(26)
Die Nutzung von Insiderinformationen kann in dem Erwerb oder der Veräußerung eines Finanzinstruments oder eines auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekts oder in der Stornierung oder Änderung eines Auftrags oder dem Versuch, ein Finanzinstrument zu erwerben oder zu veräußern bzw. einen Auftrag zu stornieren oder zu ändern, bestehen, ausgeführt von einer Person, die weiß oder wissen müsste, dass die Informationen Insiderinformationen sind. Hier sollten die zuständigen Behörden von dem ausgehen, was eine normale, vernünftige Person unter den gegebenen Umständen wusste oder hätte wissen müssen.
(27)
Diese Verordnung sollte entsprechend den von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen ausgelegt werden, die dem Schutz der Interessen der Inhaber übertragbarer Wertpapiere dienen, die Stimmrechte in einer Gesellschaft verleihen (oder solche Rechte durch Ausübung von Rechten oder Umwandlung verleihen können), wenn die Gesellschaft Gegenstand eines öffentlichen Übernahmeangebots oder eines anderen Vorschlags für einen Kontrollwechsel ist. Die Auslegung dieser Verordnung sollte im Einklang mit den Gesetzen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften erfolgen, die in Bezug auf Übernahmeangebote, Zusammenschlüsse und andere Transaktionen erlassen wurden, die die Eigentumsverhältnisse oder die Kontrolle von Unternehmen betreffen und die durch die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) benannten Aufsichtsbehörden reguliert werden.
(28)
Analysen und Bewertungen, die aufgrund öffentlich verfügbarer Angaben erstellt wurden, sollten nicht als Insiderinformationen angesehen werden und die bloße Tatsache, dass Geschäfte auf der Grundlage von Analysen und Bewertungen getätigt werden, sollte daher nicht als Nutzung von Insiderinformationen gelten. Wird jedoch beispielsweise die Veröffentlichung oder Verbreitung der Informationen vom Markt routinemäßig erwartet und trägt diese Veröffentlichung und Verbreitung zur Preisbildung von Finanzinstrumenten bei oder enthält sie Ansichten eines anerkannten Marktkommentators oder einer Institution, die die Preise verbundener Finanzinstrumente beeinflussen können so können diese Informationen Insiderinformationen darstellen. Um festzustellen, ob sie auf der Grundlage von Insiderinformationen handeln würden, müssen die Marktteilnehmer deshalb berücksichtigen, in welchem Umfang die Informationen nichtöffentlich sind und welche Auswirkungen auf Finanzinstrumente möglich wären, wenn sie vor der Veröffentlichung oder Verbreitung handeln würden.
(29)
Damit legitime Formen von Finanzaktivitäten nicht ungewollt verboten werden, insbesondere solche, in denen kein Marktmissbrauch vorliegt, ist es erforderlich, bestimmte legitime Handlungen anzuerkennen. Dazu kann beispielsweise gehören, die Rolle der Market-Maker anzuerkennen, wenn sie in ihrer legitimen Eigenschaft als Bereitsteller von Marktliquidität tätig sind.
(30)
Beschränken sich Market-Maker oder Personen, die als Gegenparteien fungieren dürfen, auf die Ausübung ihrer legitimen Geschäftstätigkeit in Form des Erwerbs oder der Veräußerung von Finanzinstrumenten oder beschränken sich zur Ausführung von Aufträgen für Rechnung Dritter, die über Insiderinformationen verfügen, befugte Personen auf die pflichtgemäße Ausführung der Stornierung oder Änderung eines Auftrags, so sollte dies nicht als Nutzung von Insiderinformationen gelten. Der in dieser Verordnung vorgesehene Schutz für Market-Maker, für Stellen, die befugt sind, als Gegenpartei aufzutreten, und für Personen, die befugt sind, im Namen Dritter, die über Insiderinformationen verfügen, Aufträge auszuführen, erstreckt sich nicht auf Tätigkeiten, die gemäß dieser Verordnung eindeutig verboten sind, so unter anderem die gemeinhin als „Frontrunning“ bekannte Praxis (Eigengeschäfte in Kenntnis von Kundenaufträgen). Haben juristische Personen alle geeigneten Maßnahmen ergriffen, um Marktmissbrauch zu verhindern, begehen jedoch dessen ungeachtet von ihnen beschäftigte natürliche Personen im Namen der juristischen Person Marktmissbrauch, so sollte dies nicht als ein Marktmissbrauch durch die juristische Person gelten. Ein weiteres Beispiel für eine Situation, in der nicht von der Nutzung von Insiderinformationen ausgegangen werden sollte, sind Geschäfte, die zur Erfüllung einer fällig gewordenen vorgelagerten Verpflichtung durchgeführt werden. Der Zugang zu Insiderinformationen über ein anderes Unternehmen und die Nutzung dieser Informationen bei einem öffentlichen Übernahmeangebot mit dem Ziel, die Kontrolle über dieses Unternehmen zu gewinnen oder einen Zusammenschluss mit ihm vorzuschlagen, sollten als solche nicht als Insidergeschäft gelten.
(31)
Da dem Erwerb oder der Veräußerung von Finanzinstrumenten erforderlicherweise eine entsprechende Entscheidung der Person vorausgehen muss, die erwirbt bzw. veräußert, sollte die bloße Tatsache dieses Erwerbs oder dieser Veräußerung als solche nicht als Nutzung von Insiderinformationen gelten. Handlungen auf der Grundlage eigener Pläne und Handelsstrategien des Marktteilnehmers sollten nicht als Nutzung von Insiderinformationen gelten. Keine der betreffenden juristischen oder natürlichen Personen sollte aufgrund ihrer beruflichen Funktion geschützt werden, sondern nur dann, wenn sie in geeigneter und angemessener Weise handeln und sowohl die von ihnen zu erwartenden beruflichen Standards als auch die durch diese Verordnung festgelegten Normen, insbesondere zu Marktintegrität und Anlegerschutz, einhalten. Dessen ungeachtet könnte von einer Rechtsverletzung ausgegangen werden, wenn die zuständige Behörde feststellt, dass sich hinter den betreffenden Geschäften, Handelsaufträgen oder Handlungen ein rechtswidriger Grund verbirgt, oder dass die Person Insiderinformation verwendet hat.
(32)
Marktsondierungen sind Interaktionen zwischen einem Verkäufer von Finanzinstrumenten und einem oder mehreren potenziellen Anlegern, die vor der Ankündigung eines Geschäfts erfolgen, um das Interesse potenzieller Anleger an einem möglichen Geschäft, seiner preislichen Gestaltung, seinem Umfang und seiner Struktur abzuschätzen. Marktsondierungen können eine Erst- oder Zweitplatzierung relevanter Wertpapiere umfassen und unterscheiden sich vom üblichen Handel. Sie sind ein ausgesprochen wertvolles Instrument zur Beurteilung der Meinung potenzieller Anleger, zur Intensivierung des Dialogs mit den Anteilseignern, zur Sicherstellung des reibungslosen Ablaufs der Geschäfte und zur Abstimmung der Ansichten von Emittenten, vorhandenen Anteilseignern und potenziellen neuen Anlegern. Marktsondierungen können insbesondere dann nützlich sein, wenn das Vertrauen in die Märkte geschwächt ist, wenn relevante Marktreferenzwerte fehlen oder wenn die Märkte Schwankungen unterworfen sind. Die Fähigkeit, Marktsondierungen durchzuführen, ist wichtig für das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte, und Marktsondierungen sollten als solche nicht als Marktmissbrauch gelten.
(33)
Beispiele für Marktsondierungen sind unter anderem Situationen, in denen ein Unternehmen auf der Verkäuferseite Gespräche mit einem Emittenten über ein mögliches Geschäft führt und beschließt, das Interesse potenzieller Anleger abzuschätzen, um die Bedingungen festzulegen, unter denen das Geschäft zustande kommt; wenn ein Emittent beabsichtigt, die Begebung eines Schuldtitels oder eine zusätzliche Kapitalerhöhung anzukündigen, und sich das Unternehmen auf der Verkäuferseite an wichtige Investoren wendet und ihnen die vollständigen Geschäftsbedingungen mitteilt, um eine finanzielle Zusage für die Beteiligung an dem Geschäft zu erhalten; oder wenn die Verkäuferseite anstrebt, eine große Menge von Wertpapieren im Auftrag eines Anlegers zu veräußern und das potenzielle Interesse anderer möglicher Anleger an diesen Wertpapieren abschätzen will.
(34)
Die Durchführung von Marktsondierungen kann es erforderlich machen, potenziellen Anlegern gegenüber Insiderinformationen offenzulegen. Grundsätzlich ist die Möglichkeit, finanziell vom Handel auf der Grundlage von Insiderinformationen, die im Rahmen einer Marktsondierung weitergegeben wurden, zu profitieren, nur dann gegeben, wenn ein Markt für das Finanzinstrument, das Gegenstand der Marktsondierung ist, oder für ein verbundenes Finanzinstrument vorhanden ist. Aufgrund der Wahl des Zeitpunkts für solche Gespräche ist es möglich, dass dem potenziellen Anleger im Verlauf der Marktsondierung Insiderinformationen offengelegt werden, nachdem ein Finanzinstrument zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen oder auf einem multilateralen oder organisierten Handelssystem gehandelt wurde. Vor einer Marktsondierung sollte der offenlegende Marktteilnehmer beurteilen, ob es im Rahmen der Marktsondierung zur Offenlegung von Insiderinformationen kommen wird.
(35)
Die Offenlegung von Insiderinformationen durch eine Person sollte als rechtmäßig betrachtet werden, wenn sie im Zuge der normalen Ausübung ihrer Arbeit oder ihres Berufes oder der normalen Erfüllung ihrer Aufgaben handelt. Wenn eine Marktsondierung die Offenlegung von Insiderinformationen einschließt, werden die Handlungen des offenlegenden Marktteilnehmers dann als im Zuge der normalen Ausübung seiner Arbeit, seines Berufs oder seiner Aufgaben getätigt angesehen, wenn er zum Zeitpunkt der Offenlegung die Person, der gegenüber die Offenlegung erfolgt, davon informiert und ihre Zustimmung dazu einholt, dass ihr Insiderinformationen übergeben werden, dass ihr durch die Bestimmungen dieser Verordnung beim Handel und beim Handeln auf der Grundlage dieser Informationen Beschränkungen auferlegt werden, dass angemessene Schritte unternommen werden müssen, um die fortbestehende Vertraulichkeit der Informationen zu wahren, und dass sie den offenlegenden Marktteilnehmer von der Identität sämtlicher natürlichen und juristischen Personen in Kenntnis setzen muss, denen gegenüber die Informationen im Verlauf der Erarbeitung einer Antwort auf die Marktsondierung offengelegt werden. Der offenlegende Marktteilnehmer sollte außerdem die Pflichten hinsichtlich der Führung und Vorhaltung von Aufzeichnungen über offengelegte Informationen erfüllen, die in technischen Regulierungsstandards ausführlich festzulegen sind. Von Marktteilnehmern, die bei der Durchführung einer Marktsondierung diese Verordnung nicht einhalten, sollte nicht angenommen werden, dass sie Insiderinformationen unrechtmäßig offenlegt haben, sie können jedoch nicht in den Genuss der Ausnahme kommen, die denjenigen gewährt wird, die diese Bestimmungen eingehalten haben. Ob sie gegen das Verbot einer unrechtmäßigen Offenlegung von Insiderinformationen verstoßen haben, sollte unter Berücksichtigung sämtlicher einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung untersucht werden, und alle offenlegenden Marktteilnehmer sollten verpflichtet sein, vor der Durchführung einer Marktsondierung ihre Beurteilung schriftlich niederzulegen, ob diese Marktsondierung die Offenlegung von Insiderinformationen einschließt.
(36)
Im Gegenzug sollten potenzielle Anleger, die Gegenstand einer Marktsondierung sind, prüfen, ob die ihnen gegenüber offengelegten Informationen Insiderinformationen sind, wodurch sie daran gehindert würden, auf der Grundlage dieser Informationen Geschäfte zu tätigen oder diese Informationen weiter offenzulegen. Potenzielle Anleger unterliegen weiterhin den Vorschriften über Insidergeschäfte und die unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen gemäß dieser Verordnung. Zur Unterstützung potenzieller Anleger bei ihren Erwägungen und im Hinblick auf die Schritte, die sie unternehmen sollten, um nicht gegen diese Verordnung zu verstoßen, sollte die ESMA Leitlinien herausgeben.
(37)
Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 sieht für die Versteigerung von Emissionszertifikaten zwei parallele Regelungen in Bezug auf Marktmissbrauch vor. Da Emissionszertifikate als Finanzinstrumente eingestuft werden, sollte diese Verordnung allerdings ein einheitliches, für den gesamten Primär- und Sekundärmarkt für Emissionszertifikate gültiges Regelwerk in Bezug auf Marktmissbrauch darstellen. Die Verordnung sollte auch für Handlungen oder Geschäfte, darunter Gebote, bezüglich der Versteigerung von Emissionszertifikaten und anderen darauf beruhenden Auktionsobjekten auf einem als Auktionsplattform zugelassenen geregelten Marktgemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 gelten, selbst, wenn die versteigerten Produkte keine Finanzinstrumente sind.
(38)
In dieser Verordnung sollten Maßnahmen in Bezug auf Marktmissbrauch vorgesehen werden, die an neue Formen des Handels oder möglicherweise missbräuchliche neue Strategien angepasst werden können. Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Handel mit Finanzinstrumenten zunehmend automatisiert ist, ist es wünschenswert, dass in der Bestimmung des Begriffs Marktmanipulation Beispiele bestimmter missbräuchlicher Strategien angeführt werden, die im Zuge aller zur Verfügung stehenden Handelsmethoden - einschließlich des algorithmischen Handels und des Hochfrequenzhandels - angewandt werden können. Die dabei angeführten Beispiele sollen weder eine erschöpfende Aufzählung sein noch den Eindruck erwecken, dass dieselben Strategien, wenn sie mit anderen Mitteln verfolgt würden, nicht auch missbräuchlich wären.
(39)
Dem Verbot des Marktmissbrauchs sollten auch die Personen unterliegen, die zusammenwirkend Marktmissbrauch begehen. Beispiele hierfür können unter anderem Makler sein, die eine Handelsstrategie entwickeln und empfehlen, die darauf ausgerichtet ist, Marktmissbrauch zu begehen; Personen, die eine Person, die über Insiderinformationen verfügt, dazu auffordern, diese Informationen unzulässig offenzulegen; oder Personen, die in Zusammenarbeit mit einem Börsenmakler Software zur Begünstigung von Marktmissbrauch entwickeln.
(40)
Damit sowohl die juristische Person als auch jede natürliche Person, die an der Beschlussfassung der juristischen Person beteiligt ist, haftbar gemacht werden kann, ist es erforderlich, die unterschiedlichen nationalen rechtlichen Mechanismen in den Mitgliedstaaten anzuerkennen. Diese Mechanismen beziehen sich unmittelbar auf die Methoden der Haftbarmachung im nationalen Recht.
(41)
Zur Ergänzung des Verbots der Marktmanipulation sollte diese Verordnung ein Verbot der versuchten Marktmanipulation enthalten. Da beide Aktivitäten gemäß dieser Verordnung verboten sind, sollte ein Versuch der Marktmanipulation von Handlungen unterschieden werden, bei denen davon auszugehen ist, dass sie zu Marktmanipulation führen. Ein solcher Versuch kann sich unter anderem auf Situationen erstrecken, in denen die Aktivität begonnen, aber nicht vollendet wird, beispielsweise aufgrund technischen Versagens oder eines Handelsauftrags, der nicht ausgeführt wird. Das Verbot der versuchten Marktmanipulation ist erforderlich, um die zuständigen Behörden in die Lage zu versetzen, entsprechende Versuche mit Sanktionen zu belegen.
(42)
Unbeschadet des Zwecks dieser Verordnung und ihrer unmittelbar anwendbaren Bestimmungen könnte eine Person, die Geschäfte abschließt oder Kauf- bzw. Verkaufsaufträge ausführt, die so betrachtet werden können, dass sie den Tatbestand einer Marktmanipulation erfüllen, geltend machen, dass sie legitime Gründe hatte, diese Geschäfte abzuschließen oder Aufträge auszuführen, und dass diese nicht gegen die zulässige Praxis auf dem betreffenden Markt verstoßen. Eine zulässige Marktpraxis kann nur von der zuständigen Stelle festgelegt werden, die für die Beaufsichtigung des betreffenden Marktes in Bezug auf Marktmissbrauch zuständig ist. Eine Praxis, die auf einem bestimmten Markt akzeptiert ist, kann auf anderen Märkten erst als zulässig betrachtet werden, nachdem sie von den für diese anderen Märkte zuständigen Behörden offiziell zugelassen worden ist. Dessen ungeachtet könnte von einer Rechtsverletzung ausgegangen werden, wenn die zuständige Behörde feststellt, dass sich hinter den betreffenden Geschäften oder Handelsaufträgen ein rechtswidriger Grund verbirgt.
(43)
Daneben sollte in dieser Verordnung klargestellt werden, dass die Marktmanipulation oder der Versuch der Marktmanipulation hinsichtlich eines Finanzinstruments auch in der Form erfolgen kann, dass damit verbundene Finanzinstrumente wie Derivate verwendet werden, die an einem anderen Handelsplatz oder außerbörslich gehandelt werden.
(44)
Der Preis vieler Finanzinstrumente wird durch Bezugnahme auf Referenzwerte festgesetzt. Eine tatsächliche oder versuchte Manipulation von Referenzwerte, einschließlich der Angebotssätze im Interbankengeschäft, kann das Marktvertrauen erheblich beeinträchtigen und zu beträchtlichen Verlusten für die Anleger wie auch zu realwirtschaftlichen Verzerrungen führen. Daher sind spezielle Vorschriften für Referenzwerte erforderlich, um die Integrität der Märkte zu wahren und sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden ein klares Verbot der Manipulation von Referenzwerten durchsetzen können. Diese Vorschriften sollten für alle veröffentlichten Referenzwerte und auch für unentgeltlich oder gegen Entgelt über das Internet abrufbare Referenzwerte gelten, beispielsweise Referenzwerte für Kreditausfall-Swaps und Indizes von Indizes. Das allgemeine Verbot der Marktmanipulation sollte ergänzt werden durch ein Verbot der Manipulation des Referenzwerts selbst sowie der Übermittlung falscher oder irreführender Angaben, der Bereitstellung falscher oder irreführender Ausgangsdaten oder jeglicher sonstiger Handlungen, durch die die Berechnung eines Referenzwerts manipuliert wird, wobei die Bestimmung des Begriffs Berechnung weit gefasst ist, so dass sie sich auch auf die Entgegennahme und Bewertung sämtlicher Daten erstreckt, die in Zusammenhang mit der Berechnung des betreffenden Referenzwerts stehen und insbesondere getrimmte Daten einschließen, und auf vollständige algorithmische oder urteilsgestützte Referenzwert-Methoden oder auf Teile davon. Diese Vorschriften ergänzen die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011, die die vorsätzliche Übermittlung falscher Informationen an Unternehmen untersagt, die Preisbewertungen oder Marktberichte enthalten, mit der Folge, dass Marktteilnehmer, die aufgrund dieser Bewertungen und Berichte tätig werden, irregeführt werden.
(45)
Um einheitliche Marktbedingungen für die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Handelsplätze und Handelssysteme zu gewährleisten, sollte jede Person, die geregelte Märkte, multilaterale und organisierte Handelssysteme betreibt, dazu verpflichtet werden, wirksame Maßnahmen, Systeme und Verfahren zur Vorbeugung gegen Marktmanipulations- und Marktmissbrauchspraktiken und zu deren Aufdeckung zu unterhalten und aufrechtzuerhalten.
(46)
Manipulation oder versuchte Manipulation von Finanzinstrumenten kann auch im Erteilen von Aufträgen bestehen, die möglicherweise nicht ausgeführt werden. Ferner kann ein Finanzinstrument durch außerhalb des Handelsplatzes erfolgende Handlungen manipuliert werden. Personen, die gewerbsmäßig Geschäfte vermitteln oder ausführen, sollten dazu verpflichtet sein, wirksame Maßnahmen, Systeme und Verfahren zur Aufdeckung und Meldung verdächtiger Geschäfte zu unterhalten und aufrechtzuerhalten. Sie sollten außerdem außerhalb eines Handelsplatzes erfolgende verdächtige Aufträge und verdächtige Geschäfte melden.
(47)
Manipulation oder versuchte Manipulation von Finanzinstrumenten kann auch in der Verbreitung falscher oder irreführender Informationen bestehen. Die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen kann innerhalb relativ kurzer Zeit erhebliche Auswirkungen auf die Kurse von Finanzinstrumenten haben. Sie kann im Erfinden offensichtlich falscher Informationen, aber auch in der absichtlichen Unterschlagung wesentlicher Sachverhalte sowie in der wissentlichen Angabe unrichtiger Informationen bestehen. Diese Form der Marktmanipulation schadet den Anlegern in besonderer Weise, weil sie sie dazu veranlasst, ihre Anlageentscheidungen auf unrichtige oder verzerrte Informationen zu stützen. Sie schadet auch den Emittenten, da sie das Vertrauen in die sie betreffenden Informationen untergräbt. Ein Mangel an Marktvertrauen kann wiederum die Fähigkeit eines Emittenten beeinträchtigen, zur Finanzierung seiner Operationen neue Finanzinstrumente zu begeben oder sich bei anderen Marktteilnehmern Kredite zu beschaffen. Auf dem Markt verbreiten sich Informationen sehr schnell. Deshalb kann der Schaden für Anleger und Emittenten für einen relativ langen Zeitraum anhalten, bis die Informationen sich als falsch oder irreführend erweisen und vom Emittenten oder den Urhebern ihrer Verbreitung berichtigt werden können. Deshalb muss die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen sowie Gerüchten und falschen oder irreführenden Nachrichten als Verstoß gegen diese Verordnung eingestuft werden. Es ist daher zweckmäßig, es den Akteuren der Finanzmärkte zu untersagen, Informationen, die im Widerspruch zu ihrer eigenen Meinung oder besserem Wissen stehen, deren Unrichtigkeit oder irreführender Charakter ihnen bekannt ist oder bekannt sein sollte, zum Schaden von Anlegern und Emittenten frei zu äußern.
(48)
Da Websites, Blogs und soziale Medien immer stärker genutzt werden, ist es wichtig klarzustellen, dass die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen über das Internet, einschließlich über Websites sozialer Medien oder anonyme Blogs, im Sinne dieser Verordnung als gleichwertig mit der Verbreitung über traditionellere Kommunikationskanäle betrachtet werden sollte.
(49)
Die öffentliche Bekanntgabe von Insiderinformationen durch Emittenten ist von wesentlicher Bedeutung, um Insidergeschäften und der Irreführung von Anlegern vorzubeugen. Die Emittenten sollten daher verpflichtet werden, der Öffentlichkeit Insiderinformationen so bald wie möglich bekanntzugeben. Diese Verpflichtung kann jedoch unter besonderen Umständen den berechtigten Interessen des Emittenten abträglich sein. Unter solchen Umständen sollte eine aufgeschobene Offenlegung erlaubt sein, vorausgesetzt, eine Irreführung der Öffentlichkeit durch den Aufschub ist unwahrscheinlich und der Emittent kann die Geheimhaltung der Informationen gewährleisten. Der Emittent ist nur verpflichtet, Insiderinformationen offenzulegen, wenn er die Zulassung des Finanzinstruments zum Handel beantragt oder genehmigt hat.
(50)
Für die Zwecke der Anwendung der Anforderungen betreffend der Offenlegung von Insiderinformationen und des Aufschubs dieser Offenlegung dieser Verordnung können sich die berechtigten Interessen insbesondere auf folgende nicht erschöpfende Fallbeispiele beziehen: a) laufende Verhandlungen oder damit verbundene Umstände, wenn das Ergebnis oder der normale Ablauf dieser Verhandlungen von der Veröffentlichung wahrscheinlich beeinträchtigt werden würden; insbesondere wenn die finanzielle Überlebensfähigkeit des Emittenten stark und unmittelbar gefährdet ist - auch wenn er noch nicht unter das geltende Insolvenzrecht fällt - kann die Bekanntgabe von Informationen für einen befristeten Zeitraum verzögert werden, sollte eine derartige Bekanntgabe die Interessen der vorhandenen und potenziellen Aktionäre erheblich gefährden, indem der Abschluss spezifischer Verhandlungen vereitelt werden würde, die eigentlich zur Gewährleistung einer langfristigen finanziellen Erholung des Emittenten gedacht sind; b) vom Geschäftsführungsorgan eines Emittenten getroffene Entscheidungen oder abgeschlossene Verträge, die der Zustimmung durch ein anderes Organ des Emittenten bedürfen, um wirksam zu werden, sofern die Struktur eines solchen Emittenten die Trennung zwischen diesen Organen vorsieht und eine Bekanntgabe der Informationen vor der Zustimmung zusammen mit der gleichzeitigen Ankündigung, dass die Zustimmung noch aussteht, die korrekte Bewertung der Informationen durch das Publikum gefährden würde.
(51)
Daneben muss die Anforderung der Offenlegung von Insiderinformationen sich an die Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate richten. Um dem Markt eine nutzlose Berichterstattung zu ersparen und die Kosteneffizienz der vorgesehenen Maßnahme zu wahren, erscheint es erforderlich, die rechtlichen Auswirkungen dieser Anforderung nur auf diejenigen Betreiber im Rahmen des EU-EHS zu beschränken, von denen aufgrund ihrer Größe und Tätigkeit zu erwarten ist, dass sie den Preis von Emissionszertifikaten, darauf beruhenden Auktionsobjekten oder damit verbundenen derivativen Finanzinstrumenten und das Bieten in den Versteigerungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 erheblich beeinflussen können. Die Kommission sollte Maßnahmen in Form eines delegierten Rechtsakts erlassen, durch die ein Mindestschwellenwert für die Anwendung dieser Ausnahme festgelegt wird. Die offenzulegende Information sollte die physischen Aktivitäten der weitergebenden Partei und nicht deren eigene Pläne oder Strategien für den Handel von Emissionszertifikaten, darauf beruhenden Auktionsobjekten oder damit verbundenen derivativen Finanzinstrumenten betreffen. Soweit die Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate, insbesondere gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011, bereits gleichwertige Anforderungen zur Offenlegung von Insiderinformationen erfüllen, sollte die Pflicht zur Offenlegung von Insiderinformationen in Bezug auf Emissionszertifikate nicht dazu führen, dass mehrfach obligatorische Meldungen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt gemacht werden müssen. Da im Fall von Teilnehmern am Markt für Emissionszertifikate mit aggregierten Emissionen oder einer thermischen Nennleistung in Höhe oder unterhalb des festgelegten Schwellenwerts die Informationen über die physischen Aktivitäten dieser Teilnehmer als nicht maßgeblich für die Offenlegung betrachtet werden, sollte von diesen Informationen auch angenommen werden, dass sie keine erheblichen Auswirkungen auf die Preise der Emissionszertifikate und der darauf beruhenden Auktionsobjekte oder auf die damit verbundenen derivativen Finanzinstrumente haben. Für solche Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate sollte dessen ungeachtet in Bezug auf sämtliche anderen Insiderinformationen, zu denen sie Zugang haben, das Verbot von Insidergeschäften gelten.
(52)
Um das öffentliche Interesse zu schützen, die Stabilität des Finanzsystems zu wahren und um beispielsweise zu verhindern, dass sich Liquiditätskrisen von Finanzinstituten aufgrund eines plötzlichen Abzugs von Mitteln zu Solvenzkrisen entwickeln, kann es unter besonderen Umständen angemessen sein, Kreditinstituten und Finanzinstituten einen Aufschub der Offenlegung systemrelevanter Insiderinformationen zu gestatten. Dies kann insbesondere für Informationen im Zusammenhang mit zeitweiligen Liquiditätsproblemen gelten, bei denen Zentralbankkredite, einschließlich Krisen-Liquiditätshilfe seitens einer Zentralbank, erforderlich sind und die Offenlegung der Informationen systemische Auswirkungen hätte. Die Gewährung des Aufschubs sollte daran geknüpft sein, dass der Emittent das Einverständnis der betreffenden zuständigen Behörde einholt und dass das weitere öffentliche und wirtschaftliche Interesse am Aufschub der Offenlegung gegenüber dem Interesse des Marktes am Erhalt der Informationen, die Gegenstand des Aufschubs sind, überwiegt.
(53)
In Bezug auf Finanzinstitute, insbesondere solche, die Zentralbankkredite einschließlich Krisen-Liquiditätshilfe erhalten, sollte von der zuständigen Behörde, gegebenenfalls nach Anhörung der nationalen Zentralbank, der nationalen makroprudenziellen Behörde oder einer anderen relevanten nationalen Behörde geprüft werden, ob die Informationen systemrelevant sind und ob ein Aufschub der Offenlegung im öffentlichen Interesse liegt.
(54)
Die Nutzung und die versuchte Nutzung von Insiderinformationen für den Handel für eigene oder für fremde Rechnung sollten eindeutig verboten werden. Die Nutzung von Insiderinformationen kann auch im Handel mit Emissionszertifikaten und deren Derivaten und im Bieten auf den Versteigerungen von Emissionszertifikaten oder anderen darauf beruhenden Auktionsobjekten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 durch Personen bestehen, die die wissen oder wissen müssten, dass ihre Informationen Insiderinformationen sind. Informationen über die eigenen Handelspläne und -strategien des Marktteilnehmers sollten nicht als Insiderinformationen betrachtet werden, obwohl Informationen über die Handelspläne und -strategien Dritter Insiderinformationen sein können.
(55)
Die Verpflichtung zur Offenlegung von Insiderinformationen kann für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10), deren Finanzinstrumente zum Handel an KMU-Wachstumsmärkten zugelassen sind, aufgrund der Kosten für die Sichtung der ihnen vorliegenden Informationen und die Rechtsberatung zur Erforderlichkeit und zum Zeitpunkt einer Offenlegung eine Belastung darstellen. Dennoch ist eine unverzügliche Offenlegung von Insiderinformationen wesentlich, um das Vertrauen der Anleger in diese Emittenten zu gewährleisten. Deshalb sollte die ESMA in der Lage sein, Leitlinien herauszugeben, die es den Emittenten erleichtern, ihrer Pflicht zur Offenlegung von Insiderinformationen ohne Beeinträchtigung des Anlegerschutzes nachzukommen.
(56)
Insiderlisten sind für die Regulierungsbehörden bei der Untersuchung möglichen Marktmissbrauchs ein wichtiges Instrument, aber die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede in Bezug auf die darin aufzuführenden Daten verursachen den Emittenten unnötigen Verwaltungsaufwand. Zur Senkung dieser Kosten sollten daher die für Insiderlisten erforderlichen Datenfelder einheitlich sein. Personen auf Insiderlisten sollten über diesen Umstand und die damit verbundenen Auswirkungen gemäß dieser Verordnung und der Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) informiert werden. Die Pflicht zum Führen und regelmäßigen Aktualisieren von Insiderlisten verursacht insbesondere den Emittenten auf KMU-Wachstumsmärkten Verwaltungsaufwand. Da die zuständigen Behörden eine wirksame Beaufsichtigung in Bezug auf Marktmissbrauch ausüben können, ohne jederzeit über diese Listen für diese Emittenten zu verfügen, sollten sie zur Verringerung der durch diese Verordnung verursachten Verwaltungskosten von dieser Verpflichtung ausgenommen werden. Die betreffenden Emittenten sollten den zuständigen Behörden jedoch auf deren Ersuchen hin eine Insiderliste zur Verfügung stellen.
(57)
Emittenten von Finanzinstrumenten oder in deren Auftrag oder auf deren Rechnung handelnde Personen müssen Listen der mit einem Arbeitsvertrag oder anderweitig für sie arbeitenden Personen erstellen, die Zugang zu Insiderinformationen mit direktem oder indirektem Bezug zum Emittenten haben, da eine solche Maßnahme ein wirksames Mittel zum Schutz der Integrität des Marktes ist. Anhand solcher Verzeichnisse können Emittenten oder die genannten Personen den Fluss von Insiderinformationen überwachen, und die Listen können somit dazu beitragen, dass den Geheimhaltungspflichten Genüge getan wird. Außerdem können diese Listen auch ein nützliches Instrument für die zuständigen Behörden sein, um Personen zu identifizieren, die Zugang zu Insiderinformationen haben, und um das Datum zu ermitteln, zu dem sie diesen Zugang erhalten haben. Der Zugang zu Insiderinformationen, die sich unmittelbar oder mittelbar auf den Emittenten beziehen, seitens Personen, die in einer solchen Liste aufgeführt sind, lässt die in dieser Verordnung festgelegten Verbote unberührt.
(58)
Eine größere Transparenz der Eigengeschäfte von Personen, die auf Emittentenebene Führungsaufgaben wahrnehmen, und gegebenenfalls der in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen stellt eine Maßnahme zur Verhütung von Marktmissbrauch und insbesondere von Insidergeschäften dar. Die Bekanntgabe dieser Geschäfte zumindest auf individueller Basis kann auch eine höchst wertvolle Informationsquelle für Anleger darstellen. Es muss klargestellt werden, dass die Pflicht zur Bekanntgabe dieser Eigengeschäfte von Führungskräften auch das Verpfänden und Verleihen von Finanzinstrumenten einschließt, da das Verpfänden von Anteilen im Fall einer plötzlichen und unvorhergesehenen Veräußerung erhebliche und potenziell destabilisierende Auswirkungen auf das Unternehmen haben kann. Ohne Offenlegung würde auf dem Markt nicht bekannt werden, dass die Wahrscheinlichkeit zum Beispiel einer wesentlichen künftigen Änderung beim Anteilsbesitz, einer Zunahme des Angebots von Anteilen auf dem Markt oder des Verlusts von Stimmrechten in dem betreffenden Unternehmen gestiegen ist. Aus diesem Grund ist eine Bekanntgabe gemäß dieser Verordnung dann vorgeschrieben, wenn die Verpfändung der Wertpapiere im Rahmen eines umfangreicheren Geschäfts erfolgt, in dessen Rahmen die Führungskraft die Wertpapiere als Sicherheit verpfändet, um von einem Dritten einen Kredit zu erhalten. Außerdem ist vollständige und ordnungsgemäße Markttransparenz eine Voraussetzung für das Vertrauen der Marktteilnehmer und insbesondere der Anteilseigner eines Unternehmens. Es ist darüber hinaus erforderlich, klarzustellen, dass die Verpflichtung zur Bekanntgabe der Geschäfte der betreffenden Führungskräfte die Bekanntgabe der Geschäfte von anderen Personen, die ein Ermessen für die Führungskraft ausüben, einschließt. Um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Grad der Transparenz und der Anzahl der Mitteilungen an die zuständigen Behörden und die Öffentlichkeit zu gewährleisten, sollten mit dieser Verordnung Schwellenwerte eingeführt werden, unterhalb welcher Geschäfte nicht mitteilungspflichtig sind.
(59)
Die Meldung von Geschäften für eigene Rechnung, die von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, durchgeführt werden oder die von einer Person ausgeführt werden, die in enger Beziehung zu diesen steht, liefert nicht nur wertvolle Informationen für andere Marktteilnehmer, sondern bietet den zuständigen Behörden eine zusätzliche Möglichkeit zur Überwachung der Märkte. Die Verpflichtung zur Bekanntgabe von Geschäften lässt die in dieser Verordnung festgelegten Verbote unberührt.
(60)
Die Bekanntgabe von Geschäften sollte gemäß der Bestimmungen über die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) niedergelegt sind.
(61)
Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sollte es nicht gestattet sein, vor der Ankündigung eines Zwischenberichts oder eines Jahresabschlussberichts, zu deren Veröffentlichung der betreffende Emittent gemäß den Vorschriften für den Handelsplatz, auf dem die Anteile des Emittenten zum Handel zugelassen sind, oder gemäß nationalen Rechtsvorschriften verpflichtet ist, Handel zu treiben, es sei denn, es bestehen besondere und eingegrenzte Umstände, die die Erteilung einer Erlaubnis zum Handel durch die Emittenten an eine Person, die Führungsaufgaben wahrnimmt, rechtfertigen würden. Eine solche Erlaubnis des Emittenten lässt jedoch die in dieser Verordnung festgelegten Verbote unberührt.
(62)
Eine wirkungsvolle Aufsicht wird durch eine Reihe wirksamer Instrumente und Befugnisse sowie von Ressourcen für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sichergestellt. Diese Verordnung sieht daher insbesondere ein Mindestmaß an Aufsichts- und Untersuchungsbefugnissen vor, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß nationalem Recht übertragen werden sollten. Wenn es die nationalen Rechtsvorschriften erfordern, sollten diese Befugnisse durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden ausgeübt werden. Die zuständigen Behörden sollten bei der Ausübung ihrer Befugnisse gemäß dieser Richtlinie objektiv und unparteiisch vorgehen und bei ihrer Beschlussfassung unabhängig bleiben.
(63)
Auch die Marktteilnehmer und alle Wirtschaftsakteure sollten einen Beitrag zur Marktintegrität leisten. In dieser Hinsicht sollte die Benennung einer einzigen zuständigen Behörde für Marktmissbrauch eine Zusammenarbeit mit Marktteilnehmern oder die Delegation von Aufgaben unter der Verantwortlichkeit der zuständigen Behörde an die Marktteilnehmer zu dem Zweck, die wirksame Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten, nicht ausschließen. Wenn Personen, die Anlageempfehlungen oder andere Informationen, durch die eine Strategie für Investitionen in ein oder mehrere Finanzinstrumente empfohlen oder vorgeschlagen wird, erstellen oder weitergeben, auch für eigene Rechnung mit solchen Instrumenten handeln, sollten die zuständigen Behörden von solchen Personen unter anderem sämtliche Informationen verlangen oder anfordern können, die erforderlich sind, um festzustellen, ob die von der betreffenden Person erstellten oder weitergegebenen Informationen im Einklang mit dieser Verordnung stehen.
(64)
Zur Aufdeckung von Insidergeschäften und Marktmanipulation ist es erforderlich, dass die zuständigen Behörden die Möglichkeit haben, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften die Räumlichkeiten natürlicher und juristischer Personen zu betreten und Dokumente zu beschlagnahmen. Der Zugang zu solchen Räumen ist erforderlich, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Dokumente und andere Daten vorhanden sind, die in Zusammenhang mit dem Gegenstand einer Untersuchung stehen und Beweismittel für Insidergeschäfte oder Marktmissbrauch sein können. Darüber hinaus ist der Zugang zu solchen Räumlichkeiten erforderlich, wenn die Person, an die ein Auskunftsersuchen gerichtet wurde, diesem nicht oder nur teilweise nachkommt oder wenn berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass im Fall eines Auskunftsersuchens diesem nicht nachgekommen würde oder die Dokumente oder Informationen, die Gegenstand des Auskunftsersuchens sind, entfernt, manipuliert oder zerstört würden. Ist gemäß dem jeweiligen nationalen Recht eine vorherige Genehmigung der zuständigen Justizbehörde des betreffenden Mitgliedstaats erforderlich, sollte das Betreten von Räumlichkeiten nach Einholung dieser vorherigen Genehmigung stattfinden.
(65)
Bereits vorhandene Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenverkehrsaufzeichnungen von Wertpapierfirmen, Kreditinstituten und anderen Finanzinstituten, die Geschäfte ausführen und diese Ausführung dokumentieren, sowie bereits vorhandene Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen von Telekommunikationsgesellschaften stellen entscheidende und manchmal die einzigen Belege für die Aufdeckung und den Nachweis des Bestehens von Insiderhandel und Marktmanipulation dar. Mit Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen kann die Identität einer für die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen verantwortlichen Person ermittelt oder festgestellt werden, dass Personen zu einer bestimmten Zeit Kontakt hatten und dass eine Beziehung zwischen zwei oder mehr Personen besteht. Die zuständigen Behörden sollten daher befugt sein, bestehende Aufzeichnungen von Telefongesprächen, elektronischer Kommunikation und Datenverkehrsaufzeichnungen anzufordern, die sich gemäß der Richtlinie 2014/65/EU im Besitz einer Wertpapierfirma, eines Kreditinstituts oder eines Finanzinstituts befinden. Der Zugang zu Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen ist erforderlich, um Beweise und Ermittlungsansätze in Bezug auf Insidergeschäfte und Marktmanipulation und mithin zur Aufdeckung von Marktmissbrauch und zum Verhängen von Sanktionen dagegen zu erlangen. Zur Schaffung einheitlicher Bedingungen in der Union in Bezug auf den Zugang zu Telefon- und bestehenden Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz einer Telekommunikationsgesellschaft oder zu bestehenden Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenverkehr im Besitz einer Wertpapierfirma, eines Kreditinstituts oder eines Finanzinstituts sollten die zuständigen Behörden im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften befugt sein, bestehende Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen, die sich, soweit die nationalen Rechtsvorschriften dies gestatten, im Besitz einer Telekommunikationsgesellschaft befinden, und bestehende Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenverkehr im Besitz einer Wertpapierfirma anzufordern, wenn es sich um Fälle handelt, in denen der begründete Verdacht besteht, dass diese Aufzeichnungen mit Bezug zum Gegenstand der Überprüfung oder Untersuchung für den Nachweis von Insidergeschäften oder Marktmanipulation unter Verstoß gegen diese Verordnung relevant sein können. Der Zugang zu Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz von Telekommunikationsgesellschaften umfasst nicht den Zugang zu Inhalten von Telefongesprächen.
(66)
Obgleich in dieser Verordnung ein Mindestmaß an Befugnissen festgelegt wird, die die zuständigen Behörden haben sollten müssen diese Befugnisse im Rahmen eines Gesamtsystems nationaler Rechtsvorschriften ausgeübt werden, in denen die Einhaltung der Grundrechte unter Einschluss des Rechts auf Schutz der Privatsphäre garantiert wird. Für den Zweck der Ausübung dieser Befugnisse, durch die es zu gravierenden Eingriffen in Bezug auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung sowie der Kommunikation kommen kann, sollten in den Mitgliedstaaten angemessene und wirksame Schutzvorkehrungen gegen jegliche Form des Missbrauchs bestehen, beispielsweise, falls erforderlich, das Erfordernis zur Einholung einer vorherigen Genehmigung der Justizbehörden eines betroffenen Mitgliedstaats. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit vorsehen, dass die zuständigen Behörden derartige Eingriffsbefugnisse in dem Umfang ausüben, in dem dies für die ordnungsgemäße Untersuchung schwerwiegender Fälle erforderlich ist, sofern keine gleichwertigen Mittel zur Verfügung stehen, mit denen wirksam dasselbe Ergebnis erzielt werden kann.
(67)
Da Marktmissbrauch länder- und marktübergreifend erfolgen kann, sollten, falls nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, die zuständigen Behörden insbesondere bei Ermittlungen zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch mit anderen zuständigen Behörden und Regulierungsbehörden sowie mit der ESMA verpflichtet sein. Falls eine zuständige Behörde zu der Überzeugung gelangt, dass Marktmissbrauch in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt oder erfolgt ist oder in einem anderen Mitgliedstaat gehandelte Finanzinstrumente berührt, so sollte sie dies der zuständigen Behörde und der ESMA mitteilen. In Fällen von Marktmissbrauch mit grenzüberschreitenden Auswirkungen sollte die ESMA auf Ersuchen einer der betroffenen zuständigen Behörden in der Lage sein, die Ermittlungen zu koordinieren.
(68)
Es ist erforderlich, dass die zuständigen Behörden über die erforderlichen Instrumente für eine wirksame marktübergreifende Aufsicht über die Orderbücher verfügen. Gemäß der Richtlinie 2014/65/EU können die zuständigen Behörden, zur Unterstützung der grenzüberschreitenden Überwachung und Aufdeckung von Marktmanipulationen Daten anderer zuständiger Behörden mit Bezug zu den Orderbüchern anfordern und entgegennehmen.
(69)
Zur Gewährleistung des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Hinblick auf die wirksame Durchsetzung dieser Verordnung sollten die zuständigen Behörden Kooperationsvereinbarungen mit den entsprechenden Behörden in Drittstaaten abschließen. Jegliche Übermittlung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieser Vereinbarungen sollte im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) erfolgen.
(70)
Ein solider Rahmen für Aufsicht und Unternehmensführung im Finanzsektor sollte sich auf eine wirkungsvolle Aufsichts-, Untersuchungs- und Sanktionsordnung stützen können. Dazu sollten die Aufsichtsbehörden mit ausreichenden Handlungsbefugnissen ausgestattet sein und auf gleichwertige, starke und abschreckende Sanktionsregelungen für alle Finanzvergehen zurückgreifen können, und die Sanktionen sollten wirksam durchgesetzt werden. Nach Ansicht der De-Larosière-Gruppe ist jedoch gegenwärtig keine dieser Voraussetzungen in der Praxis gegeben. Im Rahmen der Mitteilung der Kommission vom 8. Dezember 2010 über die Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor wurde eine Überprüfung der bestehenden Sanktionsbefugnisse und deren praktischer Anwendung zur Förderung der Konvergenz von Sanktionen über das gesamte Spektrum der Aufsichtstätigkeiten hinweg vorgenommen.
(71)
Deshalb sollte eine Reihe von verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen vorgesehen werden, um einen gemeinsamen Ansatz in den Mitgliedstaaten sicherzustellen und ihre abschreckende Wirkung zu verstärken. Die zuständige Behörde sollte über die Möglichkeit verfügen, ein Verbot der Wahrnehmung von Führungsaufgaben innerhalb von Wertpapierfirmen zu verhängen. Bei der Verhängung von Sanktionen in besonderen Fällen sollte je nach Sachlage Faktoren wie dem Einzug etwaiger festgestellter finanzieller Vorteile, der Schwere und Dauer des Verstoßes, erschwerenden oder mildernden Umständen und der Notwendigkeit einer abschreckenden Wirkung von Geldbußen Rechnung getragen und je nach Sachlage eine Ermäßigung für Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde vorgesehen werden. So kann insbesondere die tatsächliche Höhe von Geldbußen, die in einem bestimmten Fall verhängt werden müssen, die in dieser Verordnung festgesetzte Obergrenze oder die für sehr schwere Verstöße durch nationale Rechtsvorschriften festgesetzte höher liegende Obergrenze erreichen, während bei geringfügigen Verstößen oder im Fall einer Verständigung Geldbußen verhängt werden können, die weit unterhalb der Obergrenze liegen. Diese Verordnung schränkt nicht die Fähigkeit der Mitgliedstaaten ein, strengere verwaltungsrechtliche Sanktionen oder andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen festzusetzen.
(72)
Obwohl es den Mitgliedstaaten vollkommen freisteht, für ein und dieselben Verstöße Vorschriften für verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Sanktionen festzulegen, sollten die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sein, für die Verstöße gegen diese Verordnung, die bereits mit Wirkung vom 3. Juli 2016 Gegenstand ihres Strafrechts sind, Vorschriften für verwaltungsrechtliche Sanktionen festzulegen. In Übereinstimmung mit dem nationalen Recht sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, für ein und dasselbe Vergehen sowohl verwaltungsrechtliche als auch strafrechtliche Sanktionen zu verhängen, dies steht ihnen jedoch frei, wenn dies nach ihrem jeweiligen nationalen Recht zulässig ist. Die Aufrechterhaltung strafrechtlicher Sanktionen anstelle von verwaltungsrechtlichen Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung oder gegen die Richtlinie 2014/57/EU sollte jedoch nicht die Möglichkeiten der zuständigen Behörden einschränken oder in anderer Weise beeinträchtigen, sich für die Zwecke dieser Verordnung rechtzeitig mit den zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und Zugang zu ihren Informationen zu erhalten und mit ihnen Informationen auszutauschen, und zwar auch dann, wenn die zuständigen Justizbehörden bereits mit der strafrechtlichen Verfolgung der betreffenden Verstöße befasst wurden.
(73)
Damit die Entscheidungen der zuständigen Behörden auf die allgemeine Öffentlichkeit abschreckend wirken, sollten sie im Normalfall veröffentlicht werden. Die Bekanntmachung von Entscheidungen ist auch ein wichtiges Instrument für die zuständigen Behörden zur Unterrichtung der Marktteilnehmer darüber, welches Verhalten als Verstoß gegen diese Verordnung betrachtet wird, sowie zur Förderung eines einwandfreien Verhaltens der Marktteilnehmern. Würde eine solche Bekanntmachung den beteiligten Personen einen unverhältnismäßig großen Schaden zufügen oder die Stabilität der Finanzmärkte oder eine laufende Untersuchung gefährden, sollte die zuständige Behörde die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen auf anonymer Basis in einer Weise veröffentlichen, die im Einklang mit dem nationalen Recht steht, oder aber die Bekanntmachung aufschieben. In Fällen, in denen die anonymisierte oder aufgeschobene Bekanntmachung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen als unzureichend erachtet wird, sicherzustellen, dass die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet wird, sollten sich die zuständigen Behörden dafür entscheiden können, diese verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen nicht zu veröffentlichen. Die zuständigen Behörden sollten ebenfalls nicht verpflichtet sein, Maßnahmen zu veröffentlichen, die als geringfügig erachtet werden und bei denen eine Veröffentlichung unverhältnismäßig wäre.
(74)
Informanten können den zuständigen Behörden neue Informationen zur Kenntnis bringen, die diese bei der Aufdeckung von Insidergeschäften und Marktmanipulation und der Verhängung von Sanktionen unterstützen. Bei Furcht vor Vergeltung oder beim Fehlen von Anreizen können Hinweise von Informanten jedoch unterbleiben. Die Meldung von Verstößen gegen diese Richtlinie ist erforderlich, damit die zuständigen Behörden Marktmissbrauch aufdecken und Sanktionen verhängen können. Maßnahmen in Bezug auf Mitteilungen von Informanten sind erforderlich, um die Aufdeckung von Marktmissbrauch zu erleichtern und den Schutz und die Einhaltung der Rechte des Informanten und der Person, gegen die sich die Vorwürfe richten, sicherzustellen. Deshalb sollte diese Verordnung sicherstellen, dass angemessene Vorkehrungen bestehen, um Informanten zur Unterrichtung der zuständigen Behörden über mögliche Verstöße gegen diese Verordnung zu befähigen und sie vor Vergeltungsmaßnahmen zu schützen. Die Mitgliedstaaten sollten finanzielle Anreize für Personen schaffen können, die relevante Informationen über potenzielle Verstöße gegen diese Verordnung liefern. Diese finanziellen Anreize sollten Informanten jedoch nur zugutekommen, wenn sie neue Informationen mitteilen, zu deren Meldung sie nicht ohnehin rechtsverpflichtet sind, und wenn diese Informationen zur Verhängung von Sanktionen wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung führen. Daneben sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre Regelungen in Bezug auf Mitteilungen Informanten Mechanismen und Verfahren umfassen, die den Personen, gegen die sich die Vorwürfe richten, angemessenen Schutz bieten, insbesondere im Hinblick auf das Recht auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten, das Recht auf Verteidigung und auf Anhörung vor dem Erlass sie betreffender Entscheidungen sowie gerichtliche Rechtsbehelfe gegen sie betreffende Entscheidungen.
(75)
Da die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2003/6/EG verabschiedet haben und da delegierte Rechtsakte, technische Regulierungsstandards und technische Durchführungsstandards in dieser Verordnung vorgesehen sind, die verabschiedet werden sollten, bevor der zur Einführung anstehende Rahmen sinnvoll angewandt werden kann, muss die Anwendung der materiellrechtlichen Bestimmungen dieser Verordnung für einen ausreichenden Zeitraum aufgeschoben werden.
(76)
Um einen reibungslosen Übergang zur Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern, kann die Marktpraxis, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bestand und von den zuständigen Behörden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission (14) für die Zwecke von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2003/6/EG anerkannt wurde, weiter angewandt werden, bis die zuständige Behörde einen Beschluss gemäß dieser Verordnung über ihre Weiterführung gefasst hat, sofern die Marktpraxis der ESMA innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums notifiziert wird.
(77)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) anerkannt wurden. Diese Verordnung sollte daher im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen ausgelegt und angewandt werden. Insbesondere, wenn sich diese Verordnung auf Vorschriften, durch die die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung in anderen Medien geregelt werden, und auf die Vorschriften oder Regeln bezieht, die für den Journalistenberuf gelten, sollten diese Freiheiten so berücksichtigt werden, wie sie in der Union und in den Mitgliedstaaten garantiert sind und wie sie in Artikel 11 der Charta und in anderen einschlägigen Bestimmungen anerkannt werden.
(78)
Um die Transparenz zu verbessern und besser über die Funktionsweise der Sanktionsregelungen zu informieren, sollten die zuständigen Behörden der ESMA jährlich anonymisierte und aggregierte Daten zur Verfügung stellen. Diese Daten sollten die Zahl von eröffneten Ermittlungen, die Zahl der anhängigen Fälle und die Zahl der im betreffenden Zeitraum abgeschlossenen Fälle enthalten.
(79)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die ESMA im Rahmen dieser Verordnung und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere der von den Mitgliedstaaten benannten unabhängigen öffentlichen Stellen, unterliegt den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen durch die zuständigen Behörden sollte gemäß den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Richtlinie 95/46/EG festgelegt sind. Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen durch die ESMA sollte gemäß den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegt sind.
(80)
Diese Verordnung und die gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte, Durchführungsrechtsakte technische Regulierungsstandards, technische Durchführungsstandards und Leitlinien berühren nicht die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften der Union.
(81)
Um die in dieser Verordnung enthaltenen Anforderungen genauer festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Ausnahme bestimmter öffentlicher Stellen, Zentralbanken von Drittstaaten und bestimmter benannter öffentlicher Stellen von Drittstaaten, die ein Verknüpfungsabkommen mit der Union im Sinne von Artikel 25 der Richtlinie 2003/87/EG geschlossen haben, aus dem Geltungsbereich der Verordnung sowie in Bezug auf die Indikatoren für manipulatives Handeln gemäß Anhang I dieser Verordnung, die Schwellenwerte für die Feststellung des Geltens der Offenlegungspflicht für Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate; die Umstände, unter denen der Handel während eines geschlossenen Zeitraums gestattet ist; und die Arten bestimmter meldepflichtiger Geschäfte, die von Personen vorgenommen werden, die Führungsaufgaben wahrnehmen, oder eng mit ihnen verbundener Personen. Insbesondere muss die Kommission bei ihren Vorarbeiten angemessene Konsultationen auch auf der Ebene von Sachverständigen durchführen. Die Kommission sollte bei der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte eine angemessene, zeitnahe und gleichzeitige Übermittlung einschlägiger Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.
(82)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung in Bezug auf die Verfahren für die Meldung von Verstößen gegen diese Verordnung sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die Verfahren festzulegen, einschließlich der Regelungen für das Ergreifen von Folgemaßnahmen zu den Meldungen, von Maßnahmen zum Schutz von Personen, die im Rahmen eines Arbeitsvertrags tätig sind, und von Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) ausgeübt werden.
(83)
Durch technische Standards für Finanzdienstleistungen sollten in der gesamten Union einheitliche Bedingungen in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen gewährleistet werden. Es wäre sinnvoll und zweckmäßig, die ESMA als ein über hochgradig spezialisierte Fachkenntnis verfügendes Gremium zu beauftragen, Entwürfe technischer Regulierungsstandards und Entwürfe technischer Durchführungsstandards, die nicht mit politischen Entscheidungen verbunden sind, auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen.
(84)
Die Kommission sollte die von der ESMA in Bezug auf die Festlegung des Inhalts der Meldungen, die von den Betreibern von geregelten Märkten, multilateralen und organisierten Handelssystemen über die Finanzinstrumente, die zum Handel zugelassen sind, gehandelt werden oder für die eine Zulassung zum Handel auf ihrem Handelsplatz beantragt wurde, abzugeben sind, die Festlegung der Art und Weise und der Bedingungen der Zusammenstellung, Veröffentlichung und Pflege der Liste dieser Instrumente durch die ESMA, die Festlegung der Bedingungen, die Rückkaufprogramme und Stabilisierungsmaßnahmen erfüllen müssen, einschließlich der Handelsbedingungen, Beschränkungen der Dauer und des Volumens, Bekanntgabe- und Meldepflichten sowie Kursbedingungen, in Bezug auf Systeme von Verfahren und Vorkehrungen für Handelsplätze zur Verhütung und Aufdeckung von Marktmissbrauch sowie Systeme und Vorlagen, die von Personen zur Aufdeckung und Meldung verdächtiger Aufträge und Geschäfte zu verwenden sind, in Bezug die Festlegung geeigneter Regelungen, Verfahren und Aufzeichnungsanforderungen für die Durchführung von Marktsondierungen und in Bezug auf die technischen Modalitäten für Personengruppen zur objektiven Darstellung von Informationen mit Empfehlungen von Anlagestrategien und zur Offenlegung bestimmter Interessen oder Interessenkonflikte mittels delegierter Rechtakte gemäß Artikel 290 AEUV und im Einklang mit den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) ausgearbeiteten Entwürfe technischer Regulierungsstandards erlassen. Insbesondere muss die Kommission bei ihren Vorarbeiten angemessene Konsultationen auch auf der Ebene von Sachverständigen durchführen.
(85)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, technische Durchführungsstandards mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV und nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen. Die ESMA sollte beauftragt werden, Entwürfe technischer Durchführungsstandards für die öffentliche Bekanntgabe von Insiderinformationen, die Formate von Insiderlisten und die Formen und Verfahren der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden und mit der ESMA auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen.
(86)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Verhütung von Marktmissbrauch in Form von Insidergeschäften, unrechtmäßiger Offenlegung von Insiderinformationen und Marktmanipulation, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkung auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(87)
Da die Bestimmungen der Richtlinie 2003/6/EG nicht mehr relevant oder ausreichend sind, sollte diese mit Wirkung vom 3. Juli 2016 aufgehoben werden. Die Anforderungen und Verbote dieser Verordnung sind direkt verbunden mit jenen der Richtlinie 2014/65/EU und sollten daher ab dem Datum des Inkrafttretens jener Richtlinie in Kraft treten.
(88)
Zur ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten bis zum 3. Juli 2016 alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass ihr nationales Recht mit den Bestimmungen dieser Verordnung betreffend die zuständigen Behörden und deren Befugnisse, die Regelungen zu verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, die Meldung von Verstößen und die Veröffentlichung von Entscheidungen übereinstimmt.
(89)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat seine Stellungnahme am 10. Februar 2012 vorgelegt (17) -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen für Insidergeschäfte, die unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) sowie für Maßnahmen zur Verhinderung von Marktmissbrauch geschaffen, um die Integrität der Finanzmärkte in der Union sicherzustellen und den Anlegerschutz und das Vertrauen der Anleger in diese Märkte zu stärken.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für
a)
Finanzinstrumente, die zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind oder für die ein Antrag auf Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt gestellt wurde;
b)
Finanzinstrumente, die in einem multilateralen Handelssystem gehandelt werden, zum Handel in einem multilateralen Handelssystem zugelassen sind oder für die ein Antrag auf Zulassung zum Handel in einem multilateralen Handelssystem gestellt wurde;
c)
Finanzinstrumente, die in einem organisierten Handelssystem gehandelt werden;
d)
Finanzinstrumente, die nicht unter die Buchstaben a, b oder c fallen, deren Kurs oder Wert jedoch von dem Kurs oder Wert eines unter diesen Buchstaben genannten Finanzinstruments abhängt oder sich darauf auswirkt; sie umfassen Kreditausfall-Swaps oder Differenzkontrakte, sind jedoch nicht darauf beschränkt.
Diese Verordnung gilt außerdem für Handlungen und Geschäfte, darunter Gebote, bezüglich Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten und anderen darauf beruhenden Auktionsobjekten auf einer als geregelten Markt zugelassenen Versteigerungsplattform gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010, selbst wenn die versteigerten Produkte keine Finanzinstrumente sind. Sämtliche Vorschriften und Verbote dieser Verordnung in Bezug auf Handelsaufträge gelten unbeschadet etwaiger besonderer Bestimmungen zu den im Rahmen einer Versteigerung abgegebenen Geboten für diese Gebote.
(2) Die Artikel 12 und 15 gelten auch für
a)
Waren-Spot-Kontrakte, die keine Energiegroßhandelsprodukte sind, bei denen die Transaktion, der Auftrag oder die Handlung eine Auswirkung auf den Kurs oder den Wert eines Finanzinstruments gemäß Absatz 1 hat;
b)
Arten von Finanzinstrumenten, darunter Derivatekontrakte und derivative Finanzinstrumente für die Übertragung von Kreditrisiken, bei denen das Geschäft, der Auftrag, das Gebot oder das Verhalten eine Auswirkung auf den Kurs oder Wert eines Waren-Spot-Kontrakts hat oder voraussichtlich haben wird, dessen Kurs oder Wert vom Kurs oder Wert dieser Finanzinstrumente abhängen, und
c)
Handlungen in Bezug auf Referenzwerte
(3) Diese Verordnung gilt für alle Geschäfte, Aufträge und Handlungen, die eines der in den Absätzen 1 und 2 genannten Finanzinstrumente betreffen, unabhängig davon, ob ein solches Geschäft, ein solcher Auftrag oder eine solche Handlung auf einem Handelsplatz getätigt wurden.
(4) Die Verbote und Anforderungen dieser Verordnung gelten für Handlungen und Unterlassungen in der Union und in Drittländern in Bezug auf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Instrumente.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Finanzinstrument“ bezeichnet ein Finanzinstrument im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie 2014/65/EU;
2.
„Wertpapierfirma“ bezeichnet eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU;
3.
„Kreditinstitut“ bezeichnet ein Kreditinstitut oder im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (18);
4.
„Finanzinstitut“ bezeichnet ein Finanzinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
5.
„Marktteilnehmer“ bezeichnet einen Marktteilnehmer im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2014/65/EU;
6.
„geregelter Markt“ bezeichnet einen geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 21 der Richtlinie 2014/65/EU;
7.
„multilaterales Handelssystem“ bezeichnet ein multilaterales System in der Union im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 22 der Richtlinie 2014/65/EU;
8.
„organisiertes Handelssystem“ bezeichnet ein System oder eine Fazilität in der Union im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 23 der Richtlinie 2014/65/EU;
9.
„zulässige Marktpraxis“ bezeichnet eine bestimmte Marktpraxis, die von einer zuständigen Behörde gemäß Artikel 13 anerkannt wurde;
10.
„Handelsplatz“ bezeichnet einen Handelsplatz im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 24 der Verordnung Richtlinie 2014/65/EU;
11.
„KMU-Wachstumsmarkt“ bezeichnet einen KMU-Wachstumsmarkt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 12 der Richtlinie 2014/65/EU;
12.
„zuständige Behörde“ bezeichnet eine gemäß Artikel 22 benannte zuständige Behörde, sofern nicht in dieser Verordnung etwas anderes bestimmt ist;
13.
„Person“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person;
14.
„Ware“ bezeichnet eine Ware im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission (19);
15.
„Waren-Spot-Kontrakt“ bezeichnet einen Kontrakt über die Lieferung einer an einem Spotmarkt gehandelten Ware, die bei Abwicklung des Geschäfts unverzüglich geliefert wird, sowie einen Kontrakt über die Lieferung einer Ware, die kein Finanzinstrument ist, einschließlich physisch abzuwickelnde Terminkontrakte;
16.
„Spotmarkt“ bezeichnet einen Warenmarkt, an dem Waren gegen bar verkauft und bei Abwicklung des Geschäfts unverzüglich geliefert werden, und andere Märkte, die keine Finanzmärkte sind, beispielsweise Warenterminmärkte;
17.
„Rückkaufprogramm“ bezeichnet den Handel mit eigenen Aktien gemäß den Artikeln 21 bis 27 der Richtlinie 2012/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (20);
18.
„algorithmischer Handel“ bezeichnet den algorithmischen Handel mit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Richtlinie 2014/65/EU;
19.
„Emissionszertifikat“ bezeichnet ein Emissionszertifikat im Sinne von Anhang I Abschnitt C Nummer 11 der Richtlinie 2014/65/EU;
20.
„Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate“ bezeichnet eine Person, die Geschäfte einschließlich der Erteilung von Handelsaufträgen, mit Emissionszertifikaten und anderen darauf beruhenden Auktionsobjekten oder Derivaten betreibt, und die nicht unter die Ausnahme von Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 fällt;
21.
„Emittent“ bezeichnet eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts, die Finanzinstrumente emittiert oder deren Emission vorschlägt, wobei der Emittent im Fall von Hinterlegungsscheinen, die Finanzinstrumente repräsentieren, der Emittent des repräsentierten Finanzinstruments ist;
22.
„Energiegroßhandelsprodukt“ bezeichnet ein Energiegroßhandelsprodukt im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011;
23.
„nationale Regulierungsbehörde“ bezeichnet eine nationale Regulierungsbehörde im Sinne von Artikel 2 Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011;
24.
„Warenderivate“ bezeichnet Warenderivate im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 30 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (21);
25.
eine „Person, die Führungsaufgaben wahrnimmt“, bezeichnet eine Person innerhalb eines Emittenten, eines Teilnehmers am Markt für Emissionszertifikate oder eines anderen in Artikel 19 Absatz 10 genannten Unternehmens,
a)
die einem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan dieses Unternehmens angehört oder
b)
die als höhere Führungskraft zwar keinem der unter Buchstabe a genannten Organe angehört, aber regelmäßig Zugang zu Insiderinformationen mit direktem oder indirektem Bezug zu diesem Unternehmen hat und befugt ist, unternehmerische Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen und Geschäftsperspektiven dieses Unternehmens zu treffen;
26.
„eng verbundene Person“ bezeichnet
a)
den Ehepartner oder einen Partner dieser Person, der nach nationalem Recht einem Ehepartner gleichgestellt ist;
b)
ein unterhaltsberechtigtes Kind entsprechend dem nationalen Recht;
c)
einen Verwandten, der zum Zeitpunkt der Tätigung des betreffenden Geschäfts seit mindestens einem Jahr demselben Haushalt angehört oder
d)
eine juristische Person, Treuhand oder Personengesellschaft, deren Führungsaufgaben durch eine Person, die Führungsaufgaben wahrnimmt, oder eine in den Buchstaben a, b oder c genannte Person wahrgenommen werden, die direkt oder indirekt von einer solchen Person kontrolliert wird, die zugunsten einer solchen Person gegründet wurde oder deren wirtschaftliche Interessen weitgehend denen einer solchen Person entsprechen;
27.
„Datenverkehrsaufzeichnungen“ bezeichnet die Aufzeichnungen von Verkehrsdaten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22);
28.
„Person, die gewerbsmäßig Geschäfte vermittelt oder ausführt“ bezeichnet eine Person, die gewerbsmäßig mit der Entgegennahme und Übermittlung von Aufträgen oder der Ausführung von Geschäften mit Finanzinstrumenten befasst ist;
29.
„Referenzwert“ bezeichnet einen Kurs, Index oder Wert, der der Öffentlichkeit zugänglich gemacht oder veröffentlicht wird und periodisch oder regelmäßig durch die Anwendung einer Formel auf den Wert eines oder mehrerer Basiswerte oder -preise, einschließlich geschätzter Preise, tatsächlicher oder geschätzter Zinssätze oder sonstiger Werte, oder auf Erhebungsdaten ermittelt bzw. auf der Grundlage dieser Werte bestimmt wird und auf den bei der Festsetzung des für ein Finanzinstrument zu entrichtenden Betrags oder des Wertes eines Finanzinstruments Bezug genommen wird;
30.
„Market-Maker“ bezeichnet einen Market-Maker im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 7 der Richtlinie 2014/65/EU;
31.
„Beteiligungsaufbau“ bezeichnet den Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen, durch den keine rechtliche oder regulatorische Verpflichtung entsteht, in Bezug auf das Unternehmen ein öffentliches Übernahmeangebot abzugeben;
32.
„offenlegender Marktteilnehmer“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die zu einer der Kategorien gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a bis d sowie Artikel 11 Absatz 2 gehört und im Zuge einer Marktsondierung Informationen offenlegt;
33.
„Hochfrequenzhandel“ bezeichnet die Methode des algorithmischen Hochfrequenzhandels im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 40 der Richtlinie 2014/65/EU;
34.
„Empfehlung oder Vorschlag einer Anlagestrategie“ bezeichnet
i)
eine von einem unabhängigen Analysten, einer Wertpapierfirma, einem Kreditinstitut oder einer sonstigen Person, deren Haupttätigkeit in der Erstellung von Anlageempfehlungen besteht, oder einer bei den genannten Einrichtungen im Rahmen eines Arbeitsvertrags oder anderweitig tätigen natürlichen Person erstellte Information, die direkt oder indirekt einen bestimmten Anlagevorschlag zu einem Finanzinstrument oder einem Emittenten darstellt;
ii)
eine von anderen als den in Ziffer i genannten Personen erstellte Information, die direkt eine bestimmte Anlageentscheidung zu einem Finanzinstrument vorschlägt;
35.
„Anlageempfehlungen“ bezeichnet Informationen mit expliziten oder impliziten Empfehlungen oder Vorschlägen zu Anlagestrategien in Bezug auf ein oder mehrere Finanzinstrumente oder Emittenten, die für Verbreitungskanäle oder die Öffentlichkeit vorgesehen sind, einschließlich einer Beurteilung des aktuellen oder künftigen Wertes oder Kurses solcher Instrumente.
(2) Für die Anwendung des Artikels 5 gelten folgende Begriffsbestimmungen
a)
„Wertpapiere“ bezeichnet:
i)
Aktien und andere Wertpapiere, die Aktien entsprechen;
ii)
Schuldverschreibungen und sonstige verbriefte Schuldtitel oder
iii)
verbriefte Schuldtitel, die in Aktien oder andere Wertpapiere, die Aktien entsprechen, umgewandelt bzw. gegen diese eingetauscht werden können.
b)
„verbundene Instrumente“ bezeichnet die nachstehend genannten Finanzinstrumente selbst wenn sie nicht zum Handel auf einem Handelsplatz zugelassen sind, gehandelt werden oder für sie kein Antrag auf Zulassung zum Handel auf einem solchen Handelsplatz gestellt wurde:
i)
Verträge über bzw. Rechte auf Zeichnung, Kauf oder Verkauf von Wertpapieren,
ii)
Finanzderivate auf Wertpapiere,
iii)
bei wandel- oder austauschbaren Schuldtiteln die Wertpapiere, in die diese wandel- oder austauschbaren Titel umgewandelt bzw. gegen die sie eingetauscht werden können,
iv)
Instrumente, die vom Emittenten oder Garantiegeber der Wertpapiere ausgegeben werden bzw. besichert sind und deren Marktkurs den Kurs der Wertpapiere erheblich beeinflussen könnte oder umgekehrt,
v)
in Fällen, in denen die Wertpapiere Aktien entsprechen, die von diesen vertretenen Aktien bzw. die von diesen vertretenen anderen Wertpapiere, die Aktien entsprechen;
c)
„signifikantes Zeichnungsangebot“ bezeichnet eine Erst- oder Zweitplatzierung von Wertpapieren, die sich sowohl hinsichtlich des Werts der angebotenen Wertpapiere als auch hinsichtlich der Verkaufsmethoden vom üblichen Handel unterscheidet;
d)
„Kursstabilisierung“ ist jeder Kauf bzw. jedes Angebot zum Kauf von Wertpapieren oder eine Transaktion mit vergleichbaren verbundenen Instrumenten, die ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma im Rahmen eines signifikanten Zeichnungsangebots für diese Wertpapiere mit dem alleinigen Ziel tätigen, den Marktkurs dieser Wertpapiere für einen im Voraus bestimmten Zeitraum zu stützen, wenn auf diese Wertpapiere Verkaufsdruck besteht.
Artikel 4
Meldungen und Liste der Finanzinstrumente
(1) Die Betreiber von geregelten Märkten sowie Wertpapierfirmen und Betreiber eines multilateralen oder organisierten Handelssystems melden der zuständigen Behörde des Handelsplatzes unverzüglich jedes Finanzinstrument, für das ein Antrag auf Zulassung zum Handel auf ihrem Handelsplatz gestellt wird, zum Handel zugelassen wird oder erstmalig gehandelt worden ist.
Sie informieren auch die zuständige Behörde des Handelsplatzes, wenn ein Finanzinstrument nicht mehr gehandelt wird oder seine Zulassung zum Handel erlischt, außer wenn das Datum, von dem an das betreffende Finanzinstrument nicht mehr gehandelt wird oder mit dem seine Zulassung zum Handel erlischt, bekannt ist und in der Meldung gemäß Unterabsatz 1 genannt wurde.
Die in diesem Absatz genannten Meldungen enthalten gegebenenfalls die Bezeichnungen und Kennung der betreffenden Finanzinstrumente sowie Datum und Uhrzeit des Antrags auf Zulassung zum Handel, Datum und Uhrzeit der Zulassung zum Handel sowie Datum und Uhrzeit des ersten Handelsabschlusses.
Die Marktbetreiber und die Wertpapierfirmen übermitteln der zuständigen Behörde des Handelsplatzes außerdem die in Unterabsatz 3 festgelegten Informationen zu den Finanzinstrumenten, für die ein Antrag auf Zulassung zum Handel auf ihrem Handelsplatz gestellt wurde bzw. die vor dem 2. Juli 2014 auf ihrem Handelsplatz zum Handel zugelassen waren und die an diesem Tag immer noch zum Handel zugelassen waren oder gehandelt haben.
(2) Die zuständigen Behörden des Handelsplatzes leiten die Meldungen, die sie gemäß Absatz 1 erhalten, unverzüglich an die ESMA weiter. Die ESMA veröffentlicht diese Meldungen sofort nach Erhalt in Form einer Liste auf ihrer Website. Die ESMA aktualisiert diese Liste unverzüglich bei Eingang einer Meldung von einer zuständigen Behörde des Handelsplatzes. Durch die Liste wird der Anwendungsbereich dieser Verordnung nicht eingeschränkt.
(3) Die Liste enthält folgende Informationen:
a)
die Bezeichnungen und Kennung der Finanzinstrumente, für die die Zulassung zum Handel auf geregelten Märkten, multilateralen und organisierten Handelssystemen beantragt wurde, die dort zum Handel zugelassen wurden oder dort erstmalig gehandelt wurden;
b)
Datum und Uhrzeit der Beantragung der Zulassung zum Handel, der Erteilung der Zulassung und des erstmaligen Handels;
c)
ausführliche Informationen zu den Handelsplätzen, auf denen die Zulassung zum Handel für die Finanzinstrumente beantragt wurde, auf denen sie zum Handel zugelassen wurden oder auf denen sie erstmalig gehandelt wurden, und
d)
Datum und Uhrzeit, zu dem/der der Handel mit dem Finanzinstrument eingestellt wird bzw. zu dem/der seine Zulassung zum Handel erlischt.
(4) Zur Sicherstellung der durchgehenden Harmonisierung dieses Artikels arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um Folgendes festzulegen:
a)
den Inhalt der Meldungen gemäß Absatz 1 und
b)
die Art und Weise und die Bedingungen der Zusammenstellung, Veröffentlichung und Pflege der in Absatz 3 genannten Liste.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) zu erlassen.
(5) Zur Sicherstellung der durchgehenden Harmonisierung dieses Artikels arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um den Zeitplan, das Format und Muster für die Übermittlung der Meldungen gemäß den Absätzen 1 und 2 festzulegen.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 5
Ausnahmen für Rückkaufprogramme und Stabilisierungsmaßnahmen
(1) Die in den Artikeln 14 und 15 dieser Verordnung festgeschriebenen Verbote gelten nicht für den Handel mit eigenen Aktien im Rahmen von Rückkaufprogrammen, wenn
a)
die Einzelheiten des Programms vor dem Beginn des Handels vollständig offengelegt werden,
b)
Abschlüsse der zuständigen Behörde des Handelsplatzes gemäß Absatz 3 als Teil des Rückkaufprogramms gemeldet und anschließend öffentlich bekanntgegeben werden,
c)
in Bezug auf Kurs und Volumen angemessene Grenzen eingehalten werden und
d)
er im Einklang mit den in Absatz 2 genannten Zielen und den in dem vorliegenden Artikel festgelegten Bedingungen und den in Absatz 6 genannten technischen Regulierungsstandards durchgeführt wird.
(2) Um in den Genuss der in Absatz 1 vorgesehenen Ausnahme zu gelangen, muss ein Rückkaufprogramm als seinen einzigen Zweck haben:
a)
das Kapital eines Emittenten zu reduzieren,
b)
die aus einem Schuldtitel entstehenden Verpflichtungen zu erfüllen, die in Beteiligungskapital umgewandelt werden können, oder
c)
die aus einem Belegschaftsaktienprogramm oder anderen Formen der Zuteilung von Aktien an Mitarbeiter oder Angehörige der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane des Emittenten oder einem verbundenen Unternehmen entstehenden Verpflichtungen zu erfüllen.
(3) Um in den Genuss der in Absatz 1 vorgesehenen Ausnahme zu gelangen, muss der Emittent der für den Handelsplatz, auf dem seine Aktien zum Handel zugelassen wurden bzw. gehandelt werden, zuständigen Behörde des Handelsplatzes jedes mit Rückkaufprogrammen zusammenhängender Geschäft, einschließlich der in Artikel 25 Absätze 1 und 2 und Artikel 26 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 genannten Informationen, melden.
(4) Die in den Artikeln 14 und 15 dieser Verordnung festgeschriebenen Verbote gelten nicht für den Handel mit Wertpapieren oder verbundenen Instrumenten zur Stabilisierung des Kurses von Wertpapieren, wenn
a)
die Dauer der Stabilisierungsmaßnahme begrenzt ist,
b)
relevante Informationen zur Stabilisierung offengelegt und der zuständigen Behörde des Handelsplatzes gemäß Absatz 5 gemeldet werden,
c)
in Bezug auf den Kurs angemessene Grenzen eingehalten werden und
d)
ein solcher Handel den Bedingungen für die Stabilisierung gemäß den technischen Regulierungsstandards gemäß Absatz 6 entspricht.
(5) Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 1 teilen Emittenten, Bieter oder Unternehmen, die die Stabilisierungsmaßnahme durchführen, unabhängig davon, ob sie im Namen Ersterer handeln oder nicht, der zuständigen Behörde des Handelsplatzes spätestens am Ende des siebten Handelstags nach dem Tag der Ausführung dieser Maßnahmen die Einzelheiten sämtlicher Stabilisierungsmaßnahmen mit.
(6) Zur durchgängigen Harmonisierung dieses Artikels arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die bei den Rückkaufprogrammen und Stabilisierungsmaßnahmen nach Absatz 1 und 4 einzuhaltenden Bedingungen präzisiert werden, darunter Handelsbedingungen, Beschränkungen der Dauer und des Volumens, Bekanntgabe- und Meldepflichten sowie Kursbedingungen.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 6
Ausnahme für Maßnahmen im Rahmen der Geldpolitik, der Staatsschuldenverwaltung und der Klimapolitik
(1) Diese Verordnung gilt nicht für Geschäfte, Aufträge oder Handlungen, die aus geld- oder wechselkurspolitischen Gründen oder im Rahmen der Staatsschuldenverwaltung von
a)
einem Mitgliedstaat,
b)
den Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken,
c)
einem Ministerium, einer anderen Einrichtung oder Zweckgesellschaft eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder einer in deren Auftrag handelnden Person sowie -
d)
im Fall eines Mitgliedstaats mit der Form eines Bundesstaats - von einem Mitglied des Bundes getätigt werden.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für solche Geschäfte, Aufträge oder Handlungen, die von der Kommission, einer anderen offiziell benannten Stelle oder einer anderen Person, die in deren Auftrag handelt, im Rahmen der Staatsschuldenverwaltung getätigt werden.
Diese Verordnung gilt nicht für Geschäfte, Aufträge oder Handlungen, die getätigt werden
a)
von der Union,
b)
einer Zweckgesellschaft eines oder mehrerer Mitgliedstaaten,
c)
der Europäischen Investitionsbank,
d)
der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität,
e)
dem Europäischen Stabilitätsmechanismus,
f)
einem internationalen Finanzinstitut, das zwei oder mehrere Mitgliedstaaten zu dem Zweck errichtet haben, Mittel zu mobilisieren und diejenigen seiner Mitglieder, die von schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind, finanziell zu unterstützen.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Tätigkeiten eines Mitgliedstaats, der Kommission oder einer anderen offiziell benannten Stelle oder einer in deren Auftrag handelnden Person, die Emissionszertifikate betreffen und im Rahmen der Klimapolitik der Union im Einklang mit der Richtlinie 2003/87/EG unternommen werden.
(4) Diese Verordnung gilt nicht für Tätigkeiten eines Mitgliedstaats, der Kommission oder einer anderen offiziell benannten Stelle oder einer in deren Auftrag handelnden Person, die zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Union oder der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union im Einklang mit angenommenen Rechtsakten oder gemäß dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften ausgeführt werden.
(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 35 zu erlassen, um die in Ausnahme nach Absatz 1 auf bestimmte öffentliche Stellen und die Zentralbanken von Drittstaaten auszuweiten.
Dazu erstellt die Kommission bis zum 3. Januar 2016 einen Bericht, in dem beurteilt wird, wie öffentliche Einrichtungen, die für die Staatsschuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind, und die Zentralbanken von Drittstaaten international behandelt werden, und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
Der Bericht enthält eine vergleichende Untersuchung der Behandlung dieser Stellen und Zentralbanken im Rechtsrahmen von Drittstaaten sowie die Risikomanagementstandards, die für die von diesen Stellen und den Zentralbanken in diesen Rechtsordnungen getätigten Geschäfte gelten. Wenn das Fazit dieses Berichts - vor allem angesichts der vergleichenden Untersuchung - lautet, dass es erforderlich ist, die Zentralbanken dieser Drittstaaten im Hinblick auf ihre währungspolitischen Verpflichtungen von den in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen und Verboten auszunehmen, weitet die Kommission die Ausnahme nach Absatz 1 auch auf die Zentralbanken dieser Drittstaaten aus.
(6) Der Kommission wird auch die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 35 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Ausnahmen gemäß Absatz 3 auf bestimmte benannte öffentliche Stellen von Drittstaaten auszuweiten, die ein Abkommen mit der Union im Sinne von Artikel 25 der Richtlinie 2003/87/EG geschlossen haben.
(7) Dieser Artikel gilt nicht für Personen, die im Rahmen eines Arbeitsvertrags oder anderweitig für die in diesem Artikel genannten Unternehmen tätig sind, wenn diese Personen unmittelbar oder mittelbar, für eigene Rechnung Geschäfte, Aufträge oder Handlungen tätigen.
KAPITEL 2
INSIDERINFORMATIONEN, INSIDERGESCHÄFTE, UNRECHTMÄSSIGE OFFENLEGUNG VON INSIDERINFORMATIONEN UND MARKTMANIPULATION
Artikel 7
Insiderinformationen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst der Begriff „Insiderinformationen“ folgende Arten von Informationen:
a)
nicht öffentlich bekannte präzise Informationen, die direkt oder indirekt einen oder mehrere Emittenten oder ein oder mehrere Finanzinstrumente betreffen und die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs dieser Finanzinstrumente oder den Kurs damit verbundener derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen;
b)
in Bezug auf Warenderivate nicht öffentlich bekannte präzise Informationen, die direkt oder indirekt ein oder mehrere Derivate dieser Art oder direkt damit verbundene Waren-Spot-Kontrakte betreffen und die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs dieser Derivate oder damit verbundener Waren-Spot-Kontrakte erheblich zu beeinflussen, und bei denen es sich um solche Informationen handelt, die nach Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, Handelsregeln, Verträgen, Praktiken oder Regeln auf dem betreffenden Warenderivate- oder Spotmarkt offengelegt werden müssen bzw. deren Offenlegung nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann;
c)
in Bezug auf Emissionszertifikate oder darauf beruhende Auktionsobjekte nicht öffentlich bekannte präzise Informationen, die direkt oder indirekt ein oder mehrere Finanzinstrumente dieser Art betreffen und die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs dieser Finanzinstrumente oder damit verbundener derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen;
d)
für Personen, die mit der Ausführung von Aufträgen in Bezug auf Finanzinstrumente beauftragt sind, bezeichnet der Begriff auch Informationen, die von einem Kunden mitgeteilt wurden und sich auf die noch nicht ausgeführten Aufträge des Kunden in Bezug auf Finanzinstrumente beziehen, die präzise sind, direkt oder indirekt einen oder mehrere Emittenten oder ein oder mehrere Finanzinstrumente betreffen und die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs dieser Finanzinstrumente, damit verbundener Waren-Spot-Kontrakte oder zugehöriger derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 sind Informationen dann als präzise anzusehen, wenn damit eine Reihe von Umständen gemeint ist, die bereits gegeben sind oder bei denen man vernünftigerweise erwarten kann, dass sie in Zukunft gegeben sein werden, oder ein Ereignis, das bereits eingetreten ist oder von den vernünftigerweise erwarten kann, dass es in Zukunft eintreten wird, und diese Informationen darüber hinaus spezifisch genug sind, um einen Schluss auf die mögliche Auswirkung dieser Reihe von Umständen oder dieses Ereignisses auf die Kurse der Finanzinstrumente oder des damit verbundenen derivativen Finanzinstruments, der damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakte oder der auf den Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekte zuzulassen. So können im Fall eines zeitlich gestreckten Vorgangs, der einen bestimmten Umstand oder ein bestimmtes Ereignis herbeiführen soll oder hervorbringt, dieser betreffende zukünftige Umstand bzw. das betreffende zukünftige Ereignis und auch die Zwischenschritte in diesem Vorgang, die mit der Herbeiführung oder Hervorbringung dieses zukünftigen Umstandes oder Ereignisses verbunden sind, in dieser Hinsicht als präzise Information betrachtet werden.
(3) Ein Zwischenschritt in einem gestreckten Vorgang wird als eine Insiderinformation betrachtet, falls er für sich genommen die Kriterien für Insiderinformationen gemäß diesem Artikel erfüllt.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 1 ist sind unter „Informationen, die, wenn sie öffentlich bekannt würden, geeignet wären, den Kurs von Finanzinstrumenten, derivativen Finanzinstrumenten, damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakten oder auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekten spürbar zu beeinflussen“ Informationen zu verstehen, die ein verständiger Anleger wahrscheinlich als Teil der Grundlage seiner Anlageentscheidungen nutzen würde.
Im Fall von Teilnehmern am Markt für Emissionszertifikate mit aggregierten Emissionen oder einer thermischen Nennleistung in Höhe oder unterhalb des gemäß Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 festgelegten Schwellenwerts wird von den Informationen über die physischen Aktivitäten dieser Teilnehmer angenommen, dass sie keine erheblichen Auswirkungen auf die Preise der Emissionszertifikate und der auf diesen beruhenden Auktionsobjekte oder auf damit verbundene Finanzinstrumente haben.
(5) Die ESMA gibt Leitlinien für die Erstellung einer nicht erschöpfenden indikativen Liste von Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe b heraus, deren Offenlegung nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann oder die nach Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Unionsrechts oder des nationalen Rechts, Handelsregeln, Verträgen, Praktiken oder Regeln auf den in Absatz 1 Buchstabe b genannten betreffenden Warenderivate- oder Spotmärkten offengelegt werden müssen. Die ESMA trägt den Besonderheiten dieser Märkte gebührend Rechnung.
Artikel 8
Insidergeschäfte
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung liegt ein Insidergeschäft vor, wenn eine Person über Insiderinformationen verfügt und unter Nutzung derselben für eigene oder fremde Rechnung direkt oder indirekt Finanzinstrumente, auf die sich die Informationen beziehen, erwirbt oder veräußert. Die Nutzung von Insiderinformationen in Form der Stornierung oder Änderung eines Auftrags in Bezug auf ein Finanzinstrument, auf das sich die Informationen beziehen, gilt auch als Insidergeschäft, wenn der Auftrag vor Erlangen der Insiderinformationen erteilt wurde. In Bezug auf Versteigerungen von Emissionszertifikaten oder anderen darauf beruhenden Auktionsobjekten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 schließt die Nutzung von Insiderinformationen auch die Übermittlung, Änderung oder Zurücknahme eines Gebots durch eine Person für eigene Rechnung oder für Rechnung eines Dritten ein.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung liegt eine Empfehlung zum Tätigen von Insidergeschäften oder die Anstiftung Dritter hierzu vor, wenn eine Person über Insiderinformationen verfügt und
a)
auf der Grundlage dieser Informationen Dritten empfiehlt, Finanzinstrumente, auf die sich die Informationen beziehen, zu erwerben oder zu veräußern, oder sie dazu anstiftet, einen solchen Erwerb oder eine solche Veräußerung vorzunehmen, oder
b)
auf der Grundlage dieser Informationen Dritten empfiehlt, einen Auftrag, der ein Finanzinstrument betrifft, auf das sich die Informationen beziehen, zu stornieren oder zu ändern, oder sie dazu anstiftet, eine solche Stornierung oder Änderung vorzunehmen.
(3) Die Nutzung von Empfehlungen oder Anstiftungen gemäß Absatz 2 erfüllt den Tatbestand des Insidergeschäfts im Sinne dieses Artikels, wenn die Person, die die Empfehlung nutzt oder der Anstiftung folgt, weiß oder wissen sollte, dass diese auf Insiderinformationen beruht.
(4) Dieser Artikel gilt für jede Person, die über Insiderinformationen verfügt, weil sie
a)
dem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan des Emittenten oder des Teilnehmers am Markt für Emissionszertifikate angehört;
b)
am Kapital des Emittenten oder des Teilnehmers am Markt für Emissionszertifikate beteiligt ist;
c)
aufgrund der Ausübung einer Arbeit oder eines Berufs oder der Erfüllung von Aufgaben Zugang zu den betreffenden Informationen hat oder
d)
an kriminellen Handlungen beteiligt ist.
Dieser Artikel gilt auch für jede Person, die Insiderinformationen unter anderen Umständen als nach Unterabsatz 1 besitzt und weiß oder wissen müsste, dass es sich dabei um Insiderinformationen handelt.
(5) Handelt es sich bei der in diesem Artikel genannten Person um eine juristische Person, so gilt dieser Artikel nach Maßgabe des nationalen Rechts auch für die natürlichen Personen, die an dem Beschluss, den Erwerb, die Veräußerung, die Stornierung oder Änderung eines Auftrags für Rechnung der betreffenden juristischen Person zu tätigen, beteiligt sind oder diesen beeinflussen.
Artikel 9
Legitime Handlungen
(1) Für die Zwecke der Artikel 8 und 14 wird aufgrund der bloßen Tatsache, dass eine juristische Person im Besitz von Insiderinformationen ist oder war, nicht angenommen, dass sie diese Informationen genutzt und daher auf der Grundlage eines Erwerbs oder einer Veräußerung Insidergeschäfte getätigt hat, wenn diese juristische Person
a)
zuvor angemessene und wirksame interne Regelungen und Verfahren eingeführt, umgesetzt und aufrechterhalten hat, durch die wirksam sichergestellt wird, dass weder die natürliche Person, die in ihrem Auftrag den Beschluss gefasst hat, Finanzinstrumente zu erwerben oder zu veräußern, auf die sich die Informationen beziehen, noch irgendeine andere natürliche Person, die diesen Beschluss in irgendeiner Weise beeinflusst haben könnte, im Besitz der Insiderinformationen gewesen ist, und
b)
die natürliche Person, die im Auftrag der juristischen Person Finanzinstrumente, auf die sich die Informationen beziehen, erworben oder veräußert hat, nicht auffordert, ihr keine Empfehlungen gegeben, sie nicht angestiftet oder anderweitig beeinflusst hat.
(2) Für die Zwecke der Artikel 8 und 14 wird aufgrund der bloßen Tatsache, dass eine Person im Besitz von Insiderinformationen ist, nicht angenommen, dass sie diese Informationen genutzt und daher auf der Grundlage eines Erwerbs oder einer Veräußerung Insidergeschäfte getätigt hat, wenn diese Person
a)
ein Market-Maker für die Finanzinstrumente ist, auf die sich diese Informationen beziehen, oder eine Person, die als Gegenpartei für die Finanzinstrumente zugelassen ist, auf die sich diese Informationen beziehen, und wenn der Erwerb oder die Veräußerung von Finanzinstrumenten, auf die sich diese Informationen beziehen, rechtmäßig im Zuge der normalen Ausübung ihrer Funktion als Market-Maker oder Gegenpartei für das betreffende Finanzinstrument erfolgt, oder
b)
wenn diese Person zur Ausführung von Aufträgen für Dritte zugelassen ist und der Erwerb oder die Veräußerung von Finanzinstrumenten, auf die sich der Auftrag bezieht, dazu dient, einen solchen Auftrag rechtmäßig im Zuge der normalen Ausübung der Beschäftigung des Berufs oder der Aufgaben dieser Person auszuführen.
(3) Für die Zwecke der Artikel 8 und 14 wird aufgrund der bloßen Tatsache, dass eine Person im Besitz von Insiderinformationen ist, nicht angenommen, dass sie diese Informationen genutzt und daher auf der Grundlage eines Erwerbs oder einer Veräußerung Insidergeschäfte getätigt hat, wenn diese Person ein Geschäft zum Erwerb oder zur Veräußerung von Finanzinstrumenten tätigt, das, in gutem Glauben und nicht zur Umgehung des Verbots von Insidergeschäften, durchgeführt wird, um einer fällig gewordenen Verpflichtung nachzukommen, und wenn
a)
die betreffende Verpflichtung auf der Erteilung eines Auftrags oder dem Abschluss einer Vereinbarung aus der Zeit vor dem Erhalt der Insiderinformationen beruht oder
b)
das Geschäft der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder Regulierungsauflage dient, die vor dem Erhalt der Insiderinformationen entstanden ist.
(4) Für die Zwecke des Artikels 8 und 14 wird aufgrund der bloßen Tatsache, dass eine Person Insiderinformationen besitzt, nicht angenommen, dass sie diese Informationen genutzt und daher Insidergeschäfte getätigt hat, wenn sie diese Insiderinformation im Zuge der Übernahme eines Unternehmens oder eines Unternehmenszusammenschlusses auf der Grundlage eines öffentlichen Angebots erworben hat und diese Insiderinformationen ausschließlich nutzt, um den Unternehmenszusammenschluss oder die Übernahme auf der Grundlage eines öffentlichen Angebots weiterzuführen, unter der Voraussetzung, dass zum Zeitpunkt der Genehmigung des Unternehmenszusammenschlusses oder der Annahme des Angebotes durch die Anteilseigner des betreffenden Unternehmens sämtliche Insiderinformationen öffentlich gemacht worden sind oder auf andere Weise ihren Charakter als Insiderinformationen verloren haben.
Dieser Absatz gilt nicht für den Beteiligungsaufbau.
(5) Für die Zwecke der Artikel 8 und 14 stellt die bloße Tatsache, dass eine Person ihr Wissen darüber, dass sie beschlossen hat, Finanzinstrumente zu erwerben oder zu veräußern, beim Erwerb oder der Veräußerung dieser Finanzinstrumente nutzt, an sich noch keine Nutzung von Insiderinformationen dar.
(6) Unbeschadet der Absätze 1 bis 5 des vorliegenden Artikels kann es als Verstoß gegen das Verbot von Insidergeschäften gemäß Artikel 14 betrachtet werden, wenn die zuständige Behörde feststellt, dass sich hinter den betreffenden Handelsaufträgen, Geschäften oder Handlungen ein rechtswidriger Grund verbirgt.
Artikel 10
Unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung liegt eine unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen vor, wenn eine Person, die über Insiderinformationen verfügt und diese Informationen gegenüber einer anderen Person offenlegt, es sei denn, die Offenlegung geschieht im Zuge der normalen Ausübung einer Beschäftigung oder eines Berufs oder der normalen Erfüllung von Aufgaben.
Dieser Absatz gilt für alle natürlichen oder juristischen Personen in den Situationen oder unter den Umständen gemäß Artikel 8 Absatz 4.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt die Weitergabe von Empfehlungen oder das Anstiften anderer, nachdem man selbst angestiftet wurde, gemäß Artikel 8 Absatz 2 als unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen gemäß diesem Artikel, wenn die Person, die die Empfehlung weitergibt oder andere anstiftet, nachdem sie selbst angestiftet wurde, weiß oder wissen sollte, dass die Empfehlung bzw. Anstiftung auf Insiderinformationen beruht.
Artikel 11
Marktsondierungen
(1) Eine Marktsondierung besteht in der Übermittlung von Informationen vor der Ankündigung eines Geschäfts an einen oder mehrere potenzielle Anleger, um das Interesse von potenziellen Anlegern an einem möglichen Geschäft und dessen Bedingungen wie seinem Umfang und seiner preislichen Gestaltung abzuschätzen durch
a)
den Emittenten;
b)
einen Zweitanbieter eines Finanzinstruments, der das betreffende Finanzinstrument in einer Menge oder mit einem Wert anbietet, aufgrund derer bzw. dessen sich das Geschäft vom üblichen Handel unterscheidet, wobei es außerdem auf einer Verkaufsmethode beruht, die auf der Vorabbewertung des potenziellen Interesses möglicher Anleger beruht;
c)
einen Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate oder
d)
einen Dritten, der im Auftrag oder für Rechnung einer der unter Buchstabe a, b oder c genannten Personen agiert.
(2) Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 3 stellt auch die Offenlegung von Insiderinformationen durch eine Person, die beabsichtigt, ein Übernahmeangebot für die Anteile eines Unternehmens oder für einen Unternehmenszusammenschluss an Dritte zu richten, die Anspruch auf die Anteile des Unternehmens haben, einem Marktsondierung dar, wenn
a)
die Informationen erforderlich sind, um den Dritten, die Anspruch auf die Unternehmensanteile haben, zu ermöglichen, sich über ihre Bereitschaft, ihre Unternehmensanteile anzubieten, eine Meinung zu bilden, und
b)
die Bereitschaft der Dritten, die Anspruch auf die Unternehmensanteile haben, ihre Unternehmensanteile anzubieten, nach vernünftigem Ermessen für den Beschluss, das Angebot für die Übernahme oder den Unternehmenszusammenschluss abzugeben, erforderlich ist.
(3) Ein offenlegender Marktteilnehmer berücksichtigt vor der Durchführung einer Marktsondierung insbesondere, ob die Marktsondierung die Offenlegung von Insiderinformationen umfasst. Der offenlegende Marktteilnehmer führt schriftliche Aufzeichnungen über seine Schlussfolgerung und über ihre Gründe. Er legt diese schriftlichen Aufzeichnungen der zuständigen Behörde auf deren Ersuchen hin vor. Dieser Verpflichtung gilt für jede Offenlegung von Informationen im Verlauf der Marktsondierung. Der offenlegende Marktteilnehmer aktualisiert die schriftlichen Aufzeichnungen gemäß diesem Absatz entsprechend.
(4) Für die Zwecke des Artikels 10 Absatz 1 wird eine Offenlegung von Insiderinformationen, die im Verlauf einer Marktsondierung vorgenommen wurde, so betrachtet, dass sie im Zuge der normalen Ausübung der Beschäftigung oder des Berufs oder der normalen Erfüllung der Aufgaben einer Person vorgenommen wurde, wenn der offenlegende Marktteilnehmer die Verpflichtungen gemäß den Absätzen 3 und 5 dieses Artikels erfüllt.
(5) Für die Zwecke des Absatzes 4 muss der offenlegende Marktteilnehmer vor der Offenlegung:
a)
die Zustimmung der Person einholen, die die Marktsondierung erhält, dass sie Insiderinformationen erhält;
b)
die Person, die die Marktsondierung erhält, davon in Kenntnis setzen, dass ihr die Nutzung und der Versuch der Nutzung dieser Informationen in Form des Erwerbs oder der Veräußerung von Finanzinstrumenten, auf die sich diese Informationen beziehen, ob direkt oder indirekt, für eigene Rechnung oder für die Rechnung Dritter, untersagt sind;
c)
die Person, die die Marktsondierung erhält, davon in Kenntnis setzen, dass ihr die Nutzung und der Versuch der Nutzung in Form der Stornierung oder Änderung eines bereits erteilten Auftrags in Bezug auf ein Finanzinstrument, auf das sich diese Informationen beziehen, untersagt sind, und
d)
die Person, die die Marktsondierung erhält, davon in Kenntnis setzten, dass sie sich mit der Zustimmung, die Informationen zu erhalten, auch verpflichtet ist, die Vertraulichkeit der Informationen zu wahren.
Der offenlegende Marktteilnehmer muss Aufzeichnungen über sämtliche Informationen erstellen und führen, die der Person, die die Marktsondierung erhält, übermittelt wurden, einschließlich der Informationen, die gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a bis d übermittelt wurden, sowie über die Identität der potenziellen Anleger, gegenüber denen die Informationen offengelegt wurden, einschließlich unter anderem der juristischen und natürlichen Personen, die im Auftrag des potenziellen Anleger handeln, und des Datums und der Uhrzeit einer jeden Offenlegung. Der offenlegende Marktteilnehmer muss der zuständigen Behörde diese Aufzeichnungen auf deren Ersuchen zur Verfügung stellen.
(6) Wenn im Zuge einer Marktsondierung Informationen offengelegt wurden und nach Einschätzung des offenlegenden Marktteilnehmers ihre Eigenschaft als Insiderinformationen verlieren, setzt dieser die den Empfänger so rasch wie möglich davon in Kenntnis Insiderinformation.
Der offenlegende Marktteilnehmer führt Aufzeichnungen über die Informationen, die er im Einklang mit diesem Absatz übermittelt hat, und stellt diese Aufzeichnungen der zuständigen Behörde auf deren Ersuchen zur Verfügung.
(7) Unbeschadet der Bestimmungen dieses Artikels nimmt die Person, die die Marktsondierung erhält, selbst die Einschätzung vor, ob sie im Besitz von Insiderinformationen ist und wenn sie nicht mehr im Besitz von Insiderinformationen ist.
(8) Die Aufzeichnungen gemäß diesem Artikel werden von dem offenlegenden Marktteilnehmer mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt.
(9) Um die durchgehende Harmonisierung dieses Artikels sicherzustellen, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um angemessene Regelungen, Verfahren und Aufzeichnungsanforderungen festzulegen, mittels derer Personen die Anforderungen der Absätze 4, 5, 6 und 8 einhalten können.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(10) Um die durchgehende Harmonisierung dieses Artikels sicherzustellen, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen festgelegt wird, welche Systeme und Mitteilungsmuster zur Einhaltung der Vorschriften der Absätze 4, 5, 6 und 8 zu nutzen sind, insbesondere das genaue Format der Aufzeichnungen nach den Absätzen 4 bis 8 und die technischen Mittel für eine angemessene Übermittlung der Informationen gemäß Absatz 6 an die Person, die die Marktsondierung erhält.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 3. Juli 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(11) Die ESMA gibt für die Personen, die die Marktsondierung erhalten, gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Leitlinien zu Folgendem heraus:
a)
den Faktoren, die diese Personen berücksichtigen müssen, wenn ihnen gegenüber als Bestandteil der Marktsondierung Informationen offengelegt werden, damit sie beurteilen können, ob diese Informationen Insiderinformationen sind;
b)
den Schritten, die diese Personen unternehmen müssen, wenn ihnen gegenüber Insiderinformationen offengelegt wurden, um die Artikel 8 und 10 dieser Verordnung einzuhalten, und
c)
den Aufzeichnungen, die diese Personen führen sollten, um nachzuweisen, dass sie die Artikel 8 und 10 dieser Verordnung eingehalten haben.
Artikel 12
Marktmanipulation
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst der Begriff „Marktmanipulation“ folgende Handlungen:
a)
Abschluss eines Geschäfts, Erteilung eines Handelsauftrags sowie jede andere Handlung, die
i)
falsche oder irreführende Signale hinsichtlich des Angebots, der Nachfrage oder des Preises eines Finanzinstruments, eines damit verbundenen Waren-Spot- Kontrakts oder eines auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekts gibt oder bei der dies wahrscheinlich ist, oder
ii)
ein anormales oder künstliches Kursniveau eines oder mehrerer Finanzinstrumente, eines damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts oder eines auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekts sichert oder bei der dies wahrscheinlich ist;
es sei denn, die Person, die ein Geschäft abschließt, einen Handelsauftrag erteilt oder eine andere Handlung vornimmt, nach, dass das Geschäft, der Auftrag oder die Handlung legitime Gründe hat und im Einklang mit der zulässigen Marktpraxis gemäß Artikel 13 steht.
b)
Abschluss eines Geschäfts, Erteilung eines Handelsauftrags und jegliche sonstige Tätigkeit oder Handlung an Finanzmärkten, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder unter Verwendung sonstiger Kunstgriffe oder Formen der Täuschung den Kurs eines oder mehrerer Finanzinstrumente, eines damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts oder eines auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekts beeinflusst oder hierzu geeignet ist;
c)
Verbreitung von Informationen über die Medien einschließlich des Internets oder auf anderem Wege, die falsche oder irreführende Signale hinsichtlich des Angebots oder des Kurses eines Finanzinstruments, eines damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts oder eines auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekts oder der Nachfrage danach geben oder bei denen dies wahrscheinlich ist oder ein anormales oder künstliches Kursniveau eines oder mehrerer Finanzinstrumente, eines damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts oder eines auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekts herbeiführen oder bei denen dies wahrscheinlich ist, einschließlich der Verbreitung von Gerüchten, wenn die Person, die diese Informationen verbreitet hat, wusste oder hätte wissen müssen, dass sie falsch oder irreführend waren;
d)
Übermittlung falscher oder irreführender Angaben oder Bereitstellung falscher oder irreführender Ausgangsdaten bezüglich eines Referenzwerts, wenn die Person, die die Informationen übermittelt oder die Ausgangsdaten bereitgestellt hat, wusste oder hätte wissen müssen, dass sie falsch oder irreführend waren, oder sonstige Handlungen, durch die die Berechnung eines Referenzwerts manipuliert wird.
(2) Als Marktmanipulation gelten unter anderem die folgenden Handlungen:
a)
Sicherung einer marktbeherrschenden Stellung in Bezug auf das Angebot eines Finanzinstruments. damit verbundener Waren-Spot-Kontrakte oder eines auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekts oder die Nachfrage danach durch eine Person oder mehrere in Absprache handelnde Personen mit der tatsächlichen oder wahrscheinlichen Folge einer unmittelbaren oder mittelbaren Festsetzung des Kaufs- oder Verkaufspreises oder anderen unlauteren Handelsbedingungen führt oder hierzu geeignet ist;
b)
Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten bei Handelsbeginn oder bei Handelsschluss an einem Handelsplatz mit der tatsächlichen oder wahrscheinlichen Folge, dass Anleger, die aufgrund der angezeigten Kurse, einschließlich der Eröffnungs- und Schlusskurse, tätig werden, irregeführt werden;
c)
die Erteilung von Kauf- oder Verkaufsaufträgen an einen Handelsplatz, einschließlich deren Stornierung oder Änderung, mittels aller zur Verfügung stehenden Handelsmethoden, auch in elektronischer Form, beispielsweise durch algorithmische und Hochfrequenzhandelsstrategien, die eine der in Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Auswirkungen hat, indem sie
i)
das Funktionieren des Handelssystems des Handelsplatzes tatsächlich oder wahrscheinlich stört oder verzögert,
ii)
Dritten die Ermittlung echter Kauf- oder Verkaufsaufträge im Handelssystem des Handelsplatzes tatsächlich oder wahrscheinlich erschwert, auch durch das Einstellen von Kauf- oder Verkaufsaufträgen, die zur Überfrachtung oder Beeinträchtigung des Orderbuchs führen, oder
iii)
tatsächlich oder wahrscheinlich ein falsches oder irreführendes Signal hinsichtlich des Angebots eines Finanzinstruments oder der Nachfrage danach oder seines Preises setzt, insbesondere durch das Einstellen von Kauf- oder Verkaufsaufträgen zur Auslösung oder Verstärkung eines Trends;
d)
Ausnutzung eines gelegentlichen oder regelmäßigen Zugangs zu den traditionellen oder elektronischen Medien durch Abgabe einer Stellungnahme zu einem Finanzinstrument, einem damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakt oder einem auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekt (oder indirekt zu dessen Emittenten), wobei zuvor Positionen bei diesem Finanzinstrument, einem damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakt oder einem auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekt eingegangen wurden und anschließend Nutzen aus den Auswirkungen der Stellungnahme auf den Kurs dieses Finanzinstruments, eines damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts oder eines auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekts gezogen wird, ohne dass der Öffentlichkeit gleichzeitig dieser Interessenkonflikt ordnungsgemäß und wirksam mitgeteilt wird;
e)
Kauf oder Verkauf von Emissionszertifikaten oder deren Derivaten auf dem Sekundärmarkt vor der Versteigerung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 mit der Folge, dass der Auktionsclearingpreis für die Auktionsobjekte auf anormaler oder künstlicher Höhe festgesetzt wird oder dass Bieter, die auf den Versteigerungen bieten, irregeführt werden.
(3) Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstaben a und b und unbeschadet der in Absatz 2 aufgeführten Formen von Handlungen enthält Anhang I eine nicht erschöpfende Aufzählung von Indikatoren in Bezug auf die Vorspiegelung falscher Tatsachen oder sonstige Kunstgriffe oder Formen der Täuschung und eine nicht erschöpfende Aufzählung von Indikatoren in Bezug auf falsche oder irreführende Signale und die Sicherung des Herbeiführung bestimmter Kurse.
(4) Handelt es sich bei der in diesem Artikel genannten Person um eine juristische Person, so gilt dieser Artikel nach Maßgabe des nationalen Rechts auch für die natürlichen Personen, die an dem Beschluss, Tätigkeiten für Rechnung der betreffenden juristischen Person auszuführen, beteiligt sind.
(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 35 zur Präzisierung der in Anhang I festgelegten Indikatoren delegierte Rechtsakte zu erlassen, um deren Elemente zu klären und den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen.
Artikel 13
Zulässige Marktpraxis
(1) Das Verbot gemäß Artikel 15 gilt nicht für die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a genannten Handlungen, wenn die Person, die ein Geschäft abschließt, einen Handelsauftrag erteilt oder eine andere Handlung vornimmt, nachweist, dass das Geschäft, der Auftrag oder die Handlung legitime Gründe hat und im Einklang mit der zulässigen Marktpraxis gemäß diesem Artikel steht.
(2) Eine zuständige Behörden kann eine zulässige Marktpraxis festlegen, wobei folgende Kriterien berücksichtigt werden:
a)
ob die Marktpraxis einen erheblichen Grad an Markttransparenz gewährt;
b)
ob durch die Marktpraxis das Funktionieren der Marktkräfte und das richtige Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage in hohem Grade gewährleistet werden;
c)
ob die Marktpraxis sich positiv auf Marktliquidität und -effizienz auswirkt;
d)
ob die Marktpraxis dem Handelsmechanismus des betreffenden Marktes Rechnung trägt und es den Marktteilnehmern erlaubt, angemessen und rechtzeitig auf die durch die Marktpraxis entstehende neue Marktsituation zu reagieren;
e)
ob die Marktpraxis keine Risiken für die Integrität direkt oder indirekt verbundener, geregelter oder nicht geregelter Märkte für das betreffende Finanzinstrument innerhalb der Union schafft;
f)
das Ergebnis der Ermittlungen der zuständigen Behörden bzw. anderer Behörden zu der entsprechenden Marktpraxis, insbesondere ob eine Verletzung der Marktmissbrauchsbestimmungen oder der geltenden Verhaltensregeln festgestellt wurde, unabhängig davon, ob auf dem betreffenden Markt oder auf anderen direkt oder indirekt verbundenen Märkten in der Union, und
g)
die Strukturmerkmale des betreffenden Marktes, u. a., ob es sich um einen geregelten Markt handelt, welche Finanzinstrumente gehandelt werden, welche Marktteilnehmer vertreten sind und welcher Anteil am Handel auf dem betreffenden Markt auf Privatanleger entfällt.
Eine Marktpraxis, die von einer zuständigen Behörde auf einem bestimmten Markt als zulässige Marktpraxis festgelegt wurde, wird nicht als zulässig auf anderen Märkten betrachtet, wenn sie nicht von den für diese anderen Märkte zuständigen Behörden gemäß diesem Artikel anerkannt worden ist.
(3) Vor der Festlegung einer zulässigen Markpraxis gemäß Absatz 2 informiert die zuständige Behörden die ESMA und die anderen zuständigen Behörden über ihre Absicht, eine zulässige Marktpraxis festzulegen, und legt Einzelheiten der Bewertung vor, die im Einklang mit den Kriterien in Absatz 2 vorgenommen wurde. Diese Information erfolgt mindestens drei Monate vor der beabsichtigten Einführung der zulässigen Marktpraxis.
(4) Innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Information gibt die ESMA gegenüber der mitteilenden zuständigen Behörde eine Stellungnahme ab, in der sie bewertet, ob die zulässige Marktpraxis mit Absatz 2 und den gemäß Absatz 7 angenommenen technischen Regulierungsstandards vereinbar ist. Die ESMA prüft ebenfalls, ob das Vertrauen in den Finanzmarkt der Union durch die Festlegung der zulässigen Marktpraxis gefährdet würde. Die Stellungnahme wird auf der Website der ESMA veröffentlicht.
(5) Legt eine zuständige Behörde eine Marktpraxis fest, die einer gemäß Absatz 4 durch die ESMA abgegebenen Stellungnahme zuwiderläuft, veröffentlicht sie auf ihrer Website innerhalb von 24 Stunden nach der Festlegung der zulässigen Marktpraxis eine Bekanntmachung, in der sie die Gründe für ihr Vorgehen vollständig darlegt und auch darauf eingeht, warum die zulässige Marktpraxis keine Gefahr für das Vertrauen in den Markt darstellt.
(6) Ist eine zuständige Behörde der Ansicht, dass eine andere zuständige Behörde eine zulässige Marktpraxis festgelegt hat, die die in Absatz 2 verankerten Kriterien nicht erfüllt, unterstützt die ESMA die betreffenden Behörden im Einklang mit ihren Befugnissen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 dabei, zu einer Einigung zu gelangen.
Erzielen die betreffenden zuständigen Behörden keine Einigung, so kann die ESMA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 einen Beschluss fassen.
(7) Um eine durchgängige Harmonisierung dieses Artikels sicherzustellen, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Kriterien, das Verfahren und die Anforderungen für die Festlegung einer zulässigen Marktpraxis gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 sowie für die Anforderungen an ihre Beibehaltung, Beendigung oder Änderung der Bedingungen für ihre Zulässigkeit festgelegt werden.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Juli 2015 diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(8) Die zuständigen Behörden überprüfen regelmäßig und mindestens alle zwei Jahre die von ihnen festgelegte zulässige Marktpraxis und berücksichtigen dabei insbesondere wesentliche Änderungen im Umfeld des betreffenden Marktes, d. h. beispielsweise geänderte Handelsregeln oder Änderungen an den Infrastrukturen des Marktes, um zu entscheiden, ob diese Praxis beibehalten wird, beendet wird oder ob die Bedingungen für ihre Zulässigkeit geändert werden soll.
(9) Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website die zulässige Marktpraxis in Form einer Liste der zulässigen Handlungen und gibt an, in welchen Mitgliedstaaten sie anwendbar ist.
(10) Die ESMA überwacht die Anwendung der zulässigen Marktpraxis und legt der Kommission jährlich einen Bericht über deren Anwendung auf den betreffenden Märkten vor.
(11) Die zuständigen Behörden übermitteln der ESMA die zulässige Marktpraxis, die sie vor dem 2. Juli 2014 festgelegt hat, innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten der in Absatz 7 genannten technischen Regulierungsstandards durch die Kommission.
Die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannte zulässige Marktpraxis gilt in dem betreffenden Mitgliedstaat weiter, bis die zuständige Behörde auf der Grundlage der Stellungnahme der ESMA gemäß Absatz 4 einen Beschluss hinsichtlich ihrer Weiterführung gefasst hat.
Artikel 14
Verbot von Insidergeschäften und unrechtmäßiger Offenlegung von Insiderinformationen
Folgende Handlungen sind verboten:
a)
das Tätigen von Insidergeschäften und der Versuch hierzu,
b)
Dritten zu empfehlen, Insidergeschäfte zu tätigen, oder Dritte anzustiften, Insidergeschäfte zu tätigen, oder
c)
die unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen.
Artikel 15
Verbot der Marktmanipulation
Marktmanipulation und der Versuch hierzu sind verboten.
Artikel 16
Vorbeugung und Aufdeckung von Marktmissbrauch
(1) Betreiber von Märkten und Wertpapierfirmen, die einen Handelsplatz betreiben, haben gemäß Artikel 31 und 54 der Richtlinie 2014/65/EU wirksame Regelungen, Systeme und Verfahren zur Vorbeugung und Aufdeckung von Insidergeschäften, Marktmissbrauch versuchten Insidergeschäften und versuchtem Marktmissbrauch zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
Eine in Unterabsatz 1 genannte Personen meldet Aufträge und Geschäfte, einschließlich deren Stornierung oder Änderung, die Insidergeschäfte, Marktmanipulationen oder versuchte Insidergeschäfte oder versuchte Marktmanipulationen sein könnten, unverzüglich der zuständigen Behörde des Handelsplatzes.
(2) Wer gewerbsmäßig Geschäfte vermittelt oder ausführt, muss wirksame Regelungen, Systeme und Verfahren zur Aufdeckung und Meldung von verdächtigen Aufträgen und Geschäften schaffen und aufrechterhalten. Wann immer die betreffende Person den begründeten Verdacht hat, dass ein Auftrag oder ein Geschäft in Bezug auf ein Finanzinstrument - wobei es unerheblich ist, ob dieser bzw. dieses auf einem Handelsplatz oder anderweitig erteilt oder ausgeführt wurde - Insiderhandel oder Marktmanipulation oder den Versuch hierzu darstellt, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde nach Absatz 3.
(3) Unbeschadet des Artikels 22 gelten für die Meldungen von Personen, die beruflich Geschäfte mit Finanzinstrumenten erteilen oder ausführen, die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie zugelassen sind oder in dem sie ihre Hauptniederlassung haben oder, bei Zweigniederlassungen, die Vorschriften des Mitgliedstaats ihrer Zweigniederlassung. Die Meldung erfolgt bei der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats.
(4) Die zuständigen Behörden nach Absatz 3, denen verdächtige Aufträge und Geschäfte gemeldet werden, teilen dies unverzüglich den für die betreffenden Handelsplätze zuständigen Behörden mit.
(5) Um eine durchgehende Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um Folgendes festzulegen:
a)
angemessene Regelungen, Systeme und Verfahren für die Einhaltung der Vorschriften in den Absätzen 1 und 2 durch Personen und
b)
die von Personen zur Einhaltung der Vorschriften in den Absätzen 1 und 2 zu nutzenden Mitteilungsmuster.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 3. Juli 2016 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
KAPITEL 3
OFFENLEGUNGSVORSCHRIFTEN
Artikel 17
Veröffentlichung von Insiderinformationen
(1) Emittenten geben der Öffentlichkeit Insiderinformationen, die unmittelbar den diesen Emittenten betreffen, so bald wie möglich bekannt.
Die Emittenten stellen sicher, dass die Insiderinformationen in einer Art und Weise veröffentlicht werden, die es der Öffentlichkeit ermöglicht, schnell auf sie zuzugreifen, falls vorhanden, und sie vollständig, korrekt und rechtzeitig zu bewerten, und dass sie in dem amtlich bestellten System gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24) veröffentlicht werden. Die Emittenten dürfen die Veröffentlichung von Insiderinformationen nicht mit der Vermarktung ihrer Tätigkeiten verbinden. Die Emittenten veröffentlichen alle Insiderinformationen, die sie der Öffentlichkeit mitteilen müssen, auf ihrer Website und zeigen sie dort während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren an.
Dieser Artikel gilt für Emittenten, die für ihre Finanzinstrumente eine Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt in einem Mitgliedstaat beantragt oder erhalten haben, bzw. im Falle von Instrumenten, die nur auf einem multilateralen oder organisierten Handelssystem gehandelt werden, für Emittenten, die für ihre Finanzinstrumente eine Zulassung zum Handel auf einem multilateralen oder organisierten Handelssystem in einem Mitgliedstaat erhalten haben oder die für ihre Finanzinstrumente eine Zulassung zum Handel auf einem multilateralen Handelssystem in einem Mitgliedstaat beantragt haben.
(2) Jeder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate gibt Insiderinformationen in Bezug auf ihm gehörende Emissionszertifikate für seine Geschäftstätigkeit, darunter Luftverkehr gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG und Anlagen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe e jener Richtlinie, die der betreffende Marktteilnehmer, dessen Mutterunternehmen oder ein verbundenes Unternehmen besitzt oder kontrolliert und für dessen betriebliche Angelegenheiten der Marktteilnehmer, dessen Mutterunternehmen oder ein verbundenes Unternehmen vollständig oder teilweise verantwortlich ist, öffentlich, wirksam und rechtzeitig bekannt. In Bezug auf Anlagen umfasst diese Offenlegung die für deren Kapazität und Nutzung erheblichen Informationen, darunter die geplante oder ungeplante Nichtverfügbarkeit dieser Anlagen.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate, wenn die Emissionen der Anlagen oder Luftverkehrstätigkeiten in ihrem Besitz, unter ihrer Kontrolle oder ihrer Verantwortlichkeit im Vorjahr eine bestimmte Kohlendioxidäquivalent-Mindestschwelle nicht überschritten haben und, sofern dort eine Verbrennung erfolgt, deren thermische Nennleistung eine bestimmte Mindestschwelle nicht überschreitet.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 35 zur Anwendung der im Unterabsatz 2 dieses Absatzes vorgesehenen Ausnahme delegierte Rechtsakte zur Festlegung einer Kohlendioxidäquivalent-Mindestschwelle und einer Mindestschwelle für die thermische Nennleistung zu erlassen.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 35 zur Festlegung der zuständigen Behörde für die Mitteilungen gemäß den Absätzen 4 und 5 des vorliegenden Artikels zu erlassen.
(4) Ein Emittent oder ein Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate, kann auf eigene Verantwortung die Offenlegung von Insiderinformationen für die Öffentlichkeit aufschieben, sofern sämtliche nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
die unverzügliche Offenlegung wäre geeignet die berechtigten Interessen des Emittenten oder Teilnehmers am Markt für Emissionszertifikate zu beeinträchtigen,
b)
die Aufschiebung der Offenlegung wäre nicht geeignet, die Öffentlichkeit irrezuführen,
c)
der Emittent oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate kann die Geheimhaltung dieser Informationen sicherstellen.
Im Falle eines zeitlich gestreckten Vorgangs, der aus mehreren Schritten besteht und einen bestimmten Umstand oder ein bestimmtes Ereignis herbeiführen soll oder hervorbringt, kann ein Emittent oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate auf eigene Verantwortung die Offenlegung von Insiderinformationen zu diesem Vorgang vorbehaltlich des Unterabsatzes 1 Buchstaben a, b und c aufschieben.
Hat ein Emittent oder ein Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate die Offenlegung von Insiderinformationen nach diesem Absatz aufgeschoben, so informiert er die gemäß Absatz 3 festgelegte zuständige Behörde unmittelbar nach der Offenlegung der Informationen über den Aufschub der Offenlegung und erläutert schriftlich, inwieweit die in diesem Absatz festgelegten Bedingungen erfüllt waren. Alternativ können Mitgliedstaaten festlegen, dass die Aufzeichnung einer solchen Erläuterung nur auf Ersuchen der gemäß Absatz 3 festgelegten zuständigen Behörde übermittelt werden muss.
(5) Zur Wahrung der Stabilität des Finanzsystems kann ein Emittent, bei dem es sich um ein Kreditinstitut oder ein Finanzinstitut handelt, auf eigene Verantwortung die Offenlegung von Insiderinformationen, einschließlich Informationen im Zusammenhang mit einem zeitweiligen Liquiditätsproblem und insbesondere in Bezug auf den Bedarf an zeitweiliger Liquiditätshilfe seitens einer Zentralbank oder eines letztinstanzlichen Kreditgebers, aufschieben, sofern sämtliche nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Offenlegung der Insiderinformationen birgt das Risiko, dass die finanzielle Stabilität des Emittenten und des Finanzsystems untergraben wird;
b)
der Aufschub der Veröffentlichung liegt im öffentlichen Interesse;
c)
die Geheimhaltung der betreffenden Informationen kann gewährleistet werden, und
d)
die gemäß Absatz 3 festgelegte zuständige Behörde hat dem Aufschub auf der Grundlage zugestimmt, dass die Bedingungen gemäß Buchstaben a, b, und c erfüllt sind.
(6) Für die Zwecke des Absatzes 5 Buchstaben a bis d setzt der Emittent die gemäß Absatz 3 festgelegte zuständige Behörde von seiner Absicht in Kenntnis, die Offenlegung der Insiderinformationen aufzuschieben, und legt Nachweise vor, dass die Voraussetzungen gemäß Absatz 5 Buchstaben a, b, und c vorliegen. Die gemäß Absatz 3 festgelegte zuständige Behörde hört gegebenenfalls die nationale Zentralbank oder, falls eingerichtet, die makroprudenzielle Behörde oder andernfalls die folgenden Stellen an:
a)
falls es sich bei dem Emittenten um ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma handelt, die gemäß Artikel 133 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (25) benannte Behörde;
b)
in anderen als den in Buchstabe a genannten Fällen jede andere für die Aufsicht über den Emittenten zuständige nationale Behörde.
Die gemäß Absatz 3 festgelegte zuständige Behörde stellt sicher, dass der Aufschub für die Offenlegung von Insiderinformationen nur für den im öffentlichen Interesse erforderlichen Zeitraum gewährt wird. Die gemäß Absatz 3 festgelegte zuständige Behörde bewertet mindestens wöchentlich, ob die Voraussetzungen gemäß Absatz 5 Buchstaben a, b und c noch vorliegen.
Wenn die gemäß Absatz 3 festgelegte zuständige Behörde dem Aufschub der Veröffentlichung von Insiderinformationen nicht zustimmt, muss der Emittent die Insiderinformationen unverzüglich offenlegen.
Dieser Absatz gilt für Fälle, in denen der Emittent nicht beschließt, die Offenlegung von Insiderinformationen gemäß Absatz 4 aufzuschieben.
Verweise in diesem Absatz auf die gemäß Absatz 3 festgelegte zuständige Behörde in diesem Absatz lassen die Befugnis der zuständigen Behörde, ihre Aufgaben gemäß Artikel 23 Absatz 1 wahrzunehmen, unberührt.
(7) Wenn die Offenlegung von Insiderinformationen gemäß Absatz 4 oder 5 aufgeschoben wurde und die Vertraulichkeit der dieser Insiderinformationen nicht mehr gewährleistet ist, muss der Emittent die Öffentlichkeit so schnell wie möglich über diese Informationen informieren.
Dieser Absatz schließt Sachverhalte ein, bei denen ein Gerücht auf eine Insiderinformation Bezug nimmt, die gemäß Absatz 4 oder 5 nicht offengelegt wurden, wenn dieses Gerücht ausreichend präzise ist, dass zu vermuten ist, dass die Vertraulichkeit dieser Information nicht mehr gewährleistet ist.
(8) Legt ein Emittent oder ein Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate oder eine in ihrem Auftrag oder für ihre Rechnung handelnde Person im Zuge der normalen Ausübung ihrer Arbeit oder ihres Berufs oder der normalen Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 10 Absatz 1 Insiderinformationen gegenüber einem Dritten offen, so veröffentlicht er diese Informationen vollständig und wirksam, und zwar zeitgleich bei absichtlicher Offenlegung und unverzüglich im Fall einer nicht absichtlichen Offenlegung. Dieser Absatz gilt nicht, wenn die die Informationen erhaltende Person zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, unabhängig davon, ob sich diese Verpflichtung aus Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, einer Satzung oder einem Vertrag ergibt.
(9) Insiderinformationen in Bezug auf Emittenten, deren Finanzinstrumente zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind, können auf der Website des Handelsplatzes anstatt der Website des Emittenten angezeigt werden, falls der Handelsplatz sich für die Bereitstellung dieser Möglichkeit für Emittenten auf jenem Markt entscheidet.
(10) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung
a)
der technischen Mittel für die angemessene Bekanntgabe von Insiderinformationen gemäß den Absätzen 1, 2, 8 und 9 und
b)
der technischen Mittel für den Aufschub der Bekanntgabe von Insiderinformationen gemäß den Absätzen 4 und 5 aus.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 3. Juli 2016. vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(11) Die ESMA gibt Leitlinien für die Erstellung einer nicht abschließenden indikativen Liste der in Absatz 4 Buchstabe a genannten berechtigten Interessen des Emittenten und von Fällen heraus, in denen die Aufschiebung der Offenlegung von Insiderinformationen gemäß Absatz 4 Buchstabe b geeignet ist, die Öffentlichkeit irrezuführen.
Artikel 18
Insiderlisten
(1) Emittenten oder alle in ihrem Auftrag oder für ihre Rechnung handelnden Personen sind verpflichtet,
a)
eine Liste aller Personen aufzustellen, die Zugang zu Insiderinformationen haben, wenn diese Personen für sie auf Grundlage eines Arbeitsvertrags oder anderweitig Aufgaben wahrnehmen, durch die diese Zugang zu Insiderinformationen haben, wie Berater, Buchhalter oder Ratingagenturen (im Folgenden „Insiderliste“),
b)
die Insiderliste im Einklang mit Absatz 4 rasch zu aktualisieren sowie
c)
der zuständigen Behörde die Insiderliste auf deren Ersuchen möglichst rasch zur Verfügung zu stellen.
(2) Emittenten oder alle in ihrem Auftrag oder für ihre Rechnung handelnden Personen treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um dafür zu sorgen, dass alle auf der Insiderliste erfassten Personen die aus den Rechts- und Verwaltungsvorschriften erwachsenden Pflichten schriftlich anerkennen und sich der Sanktionen bewusst sind, die bei Insidergeschäften, unrechtmäßiger Offenlegung von Insiderinformationen Anwendung finden.
Übernimmt eine andere Person im Auftrag oder für die Rechnung des Emittenten die Erstellung und Aktualisierung der Insiderliste, so ist der Emittent auch weiterhin voll verantwortlich dafür, dass die Verpflichtungen dieses Artikels eingehalten werden. Der Emittent behält das Recht, die Insiderliste einzusehen.
(3) Die Insiderliste umfasst mindestens
a)
die Identität aller Personen, die Zugang zu Insiderinformationen haben,
b)
den Grund der Aufnahme in die Insiderliste,
c)
das Datum, an dem diese Person Zugang zu Insiderinformationen erlangt hat sowie die entsprechende Uhrzeit und
d)
das Datum der Erstellung der Insiderliste.
(4) Emittenten oder jede in ihrem Namen bzw. für ihre Rechnung handelnde Person aktualisiert die Insiderliste unter Nennung des Datums der Aktualisierung unverzüglich, wenn
a)
sich der Grund für die Erfassung bereits erfasster Personen auf der Insiderliste ändert,
b)
eine neue Person Zugang zu Insiderinformationen erlangt hat und daher in die Insiderliste aufgenommen werden muss und
c)
eine Person keinen Zugang zu Insiderinformationen mehr hat.
Bei jeder Aktualisierung sind Datum und Uhrzeit der Änderung anzugeben, durch die die Aktualisierung erforderlich wurde.
(5) Emittenten oder jede in ihrem Namen bzw. für ihre Rechnung handelnde Person bewahrt die Insiderliste für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nach der Erstellung oder Aktualisierung auf.
(6) Emittenten, deren Finanzinstrumente zum Handel an KMU-Wachstumsmärkten zugelassen sind, sind von der Pflicht zur Erstellung einer Insiderliste befreit, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der Emittent ergreift alle erforderlichen Vorkehrungen, damit alle Personen, die Zugang zu Insiderinformationen haben, die aus den Rechts- und Verwaltungsvorschriften erwachsenden Pflichten anerkennen und sich der Sanktionen bewusst sind, die bei Insidergeschäften und unrechtmäßiger Offenlegung von Insiderinformationen und Marktmanipulation zur Anwendung kommen, und
b)
der Emittent ist in der Lage, der zuständigen Behörde auf Anfrage die in diesem Artikel genannte Insiderliste bereitzustellen.
(7) Dieser Artikel gilt für Emittenten, die für ihre Finanzinstrumente eine Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt in einem Mitgliedstaat beantragt oder erhalten haben, bzw. im Falle eines Instruments, das nur auf einem multilateralen oder organisierten Handelssystem gehandelt wird, eine Zulassung zum Handel auf einem multilateralen oder organisierten Handelssystem in einem Mitgliedstaat erhalten haben oder für ihre Finanzinstrumente eine Zulassung zum Handel auf einem multilateralen Handelssystem in einem Mitgliedstaat beantragt haben.
(8) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für
a)
Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate, betreffend Insiderinformationen in Bezug auf Emissionszertifikate im Rahmen von physischen Aktivitäten dieses Teilnehmers am Markt für Emissionszertifikate;
b)
alle Versteigerungsplattformen, Versteigerer und die Auktionsaufsicht bezüglich Versteigerungen von Emissionszertifikaten und anderen darauf beruhenden Auktionsobjekten, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 abgehalten werden.
(9) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung des genauen Formats der Insiderlisten und des Formats für deren Aktualisierungen gemäß diesem Artikel aus.
Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 3. Juli 2016. vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 19
Eigengeschäfte von Führungskräften
(1) Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehende Personen melden dem Emittenten oder dem Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate und der in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten zuständigen Behörde
a)
in Bezug auf Emittenten jedes Eigengeschäft mit Anteilen oder Schuldtiteln dieses Emittenten oder damit verbundenen Derivaten oder anderen damit verbundenen Finanzinstrumenten;
b)
in Bezug auf Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate jedes Eigengeschäft mit Emissionszertifikaten, darauf beruhenden Auktionsobjekten oder deren damit verbundenen Derivaten.
Diese Meldungen sind unverzüglich und spätestens drei Geschäftstage nach dem Datum des Geschäft vorzunehmen.
Unterabsatz 1 gilt ab dem Zeitpunkt, an dem der sich aus den Geschäften ergebende Gesamtbetrag den in Absatz 8 beziehungsweise 9 genannten Schwellenwert innerhalb eines Kalenderjahrs erreicht hat.
(2) Zum Zweck von Absatz 1 und unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, über die in diesem Artikel genannten hinausgehende Meldepflichten festzulegen, müssen alle Eigengeschäfte von in Absatz 1 genannten Personen zuständigen Behörden von diesen Personen gemeldet werden.
Für diese Meldungen gelten für die in Absatz 1 genannten Personen die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Emittent oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate registriert ist. Die Meldungen sind innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Datum des Geschäfts bei der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats vorzunehmen. Ist der Emittent nicht in einem Mitgliedstaat registriert, erfolgt diese Meldung bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 2004/109/EG, oder, wenn eine solche Behörde nicht besteht, der zuständigen Behörde des Handelsplatzes.
(3) Der Emittent oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate stellt sicher, dass die Informationen, die im Einklang mit Absatz 1 gemeldet werden, unverzüglich und spätestens drei Geschäftstage nach dem Geschäft so veröffentlicht werden, dass diese Informationen schnell und nichtdiskriminierend im Einklang mit den in Artikel 17 Absatz 10 Buchstabe a genannten Standards zugänglich sind.
Der Emittent oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate greift auf Medien zurück, bei denen vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie die Informationen tatsächlich an die Öffentlichkeit in der gesamten Union weiterleiten, und gegebenenfalls ist das in Artikel 21 der Richtlinie 2004/109/EG amtlich bestellte System zu nutzen.
Das nationale Recht kann abweichend davon auch bestimmen, dass eine zuständige Behörde die Informationen selbst veröffentlichen kann.
(4) Dieser Artikel gilt für Emittenten die
a)
für ihre Finanzinstrumente eine Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragt oder erhalten haben, bzw.
b)
im Falle von Instrumenten, die nur auf einem multilateralen oder organisierten Handelssystem gehandelt werden, für Emittenten, die eine Zulassung zum Handel auf einem multilateralen oder organisierten Handelssystem erhalten haben oder die für ihre Finanzinstrumente eine Zulassung zum Handel auf einem multilateralen Handelssystem beantragt haben.
(5) Die Emittenten und Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate setzen die Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, von ihren Verpflichtungen im Rahmen dieses Artikels schriftlich in Kenntnis. Die Emittenten und Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate erstellen eine Liste der Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie der Personen, die zu diesen in enger Beziehung stehen.
Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, setzen die zu ihnen in enger Beziehung stehenden Personen schriftlich von deren Verpflichtungen im Rahmen dieses Artikels in Kenntnis und bewahren eine Kopie dieses Dokuments auf.
(6) Die Meldung von Geschäften nach Absatz 1 muss folgende Angaben enthalten:
a)
Name der Person;
b)
Grund der Meldung;
c)
Bezeichnung des betreffenden Emittenten oder Teilnehmers am Markt für Emissionszertifikate;
d)
Beschreibung und Kennung des Finanzinstruments;
e)
Art des Geschäfts bzw. der Geschäfte (d. h. Erwerb oder Veräußerung), einschließlich der Angabe, ob ein Zusammenhang mit der Teilnahme an Belegschaftsaktienprogrammen oder mit den konkreten Beispielen gemäß Absatz 7 besteht;
f)
Datum und Ort des Geschäfts bzw. der Geschäfte und
g)
Kurs und Volumen des Geschäfts bzw. der Geschäfte. Bei einer Verpfändung, deren Konditionen eine Wertänderung bedingen, sollten dieser Umstand und der Wert zum Zeitpunkt der Verpfändung offengelegt werden.
(7) Zu den für die Zwecke von Absatz 1 zu meldenden Geschäften gehören auch:
a)
das Verpfänden oder Verleihen von Finanzinstrumenten durch oder im Auftrag einer der in Absatz 1 genannten Person, die Führungsaufgaben wahrnimmt, oder einer mit dieser enge verbundenen Person;
b)
von Personen, die gewerbsmäßig Geschäfte vermitteln oder ausführen, oder einer anderen Person im Auftrag einer der in Absatz 1 genannten Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen oder mit zu solchen Personen enger verbunden ist, unternommene Geschäfte, auch wenn dabei ein Ermessen ausgeübt wird;
c)
Geschäfte im Sinne der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (26), die im Rahmen einer Lebensversicherung getätigt werden, wenn
i)
der Versicherungsnehmer eine in Absatz 1 genannte Person ist, die Führungsaufgaben wahrnimmt, oder eine Person, die mit einer solchen Person eng verbunden ist,
ii)
der Versicherungsnehmer das Investitionsrisiko trägt und
iii)
der Versicherungsnehmer über die Befugnis oder das Ermessen verfügt, Investitionsentscheidungen in Bezug auf spezifische Instrumente im Rahmen dieser Lebensversicherung zu treffen oder Geschäfte in Bezug auf spezifische Instrumente für diese Lebensversicherung auszuführen.
Für die Zwecke von Buchstabe a muss eine Verpfändung von Wertpapieren oder eine ähnliche Sicherung von Finanzinstrumenten im Zusammenhang mit der Hinterlegung der Finanzinstrumente in ein Depotkonto nicht gemeldet werden, sofern und solange eine derartige Verpfändung oder andere Sicherung dazu dient, eine spezifische Kreditfazilität zu sichern.
Sofern der Versicherungsnehmer eines Versicherungsvertrags gemäß diesem Absatz verpflichtet ist, Geschäfte zu melden, obliegt dem Versicherungsunternehmen keine Verpflichtung, eine Meldung vorzunehmen.
(8) Absatz 1 gilt für Geschäfte, die getätigt werden, nachdem innerhalb eines Kalenderjahrs ein Gesamtvolumen von 5 000 EUR erreicht worden ist. Der Schwellenwert von 5 000 EUR errechnet sich aus der Addition aller in Absatz 1 genannten Geschäfte ohne Netting.
(9) Eine zuständige Behörde kann beschließen, den in Absatz 8 genannten Schwellenwert auf 20 000 EUR anzuheben, und sie setzt die ESMA von ihrer Entscheidung, einen höheren Schwellenwert anzunehmen, und der Begründung für ihre Entscheidung unter besonderer Bezugnahme auf die Marktbedingungen in Kenntnis, bevor sie diesen Schwellenwert anwendet. Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website die Liste der Schwellenwerte, die gemäß diesem Artikel anwendbar sind, sowie die von den zuständigen Behörden vorgelegten Begründungen für diese Schwellenwerte.
(10) Dieser Artikel gilt auch für Geschäfte von Personen, die, die bei Versteigerungsplattformen, Versteigerern und der Auktionsaufsicht, die an Auktionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 beteiligt sind, Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie für Personen, die zu solchen Personen in enger Beziehung stehen, soweit ihre Geschäfte Emissionszertifikate, deren Derivative und darauf beruhende Auktionsprodukte umfassen. Diese Personen teilen ihre Geschäfte je nach Einschlägigkeit den Versteigerungsplattformen, den Versteigerern und der Auktionsaufsicht mit, sowie der zuständigen Behörde, bei welcher die Versteigerungsplattform, der Versteigerer und die Auktionsaufsicht gegebenenfalls registriert sind. Die entsprechend übermittelte Information wird von der Versteigerungsplattform, den Versteigerern, der Auktionsaufsicht oder der zuständigen Behörde gemäß Absatz 3 veröffentlicht.
(11) Unbeschadet der Artikel 14 und 15 darf eine Person, die bei einem Emittenten Führungsaufgaben wahrnimmt, weder direkt noch indirekt Eigengeschäfte oder Geschäfte für Dritte im Zusammenhang mit den Anteilen oder Schuldtiteln des Emittenten oder mit Derivaten oder anderen mit diesen in Zusammenhang stehenden Finanzinstrumenten während eines geschlossenen Zeitraums von 30 Kalendertagen vor Ankündigung eines Zwischenberichts oder eines Jahresabschlussberichts tätigen, zu deren Veröffentlichung der Emittent verpflichtet ist:
a)
gemäß den Vorschriften des Handelsplatzes, auf dem die Anteile des Emittenten zum Handel zugelassen sind, oder
b)
gemäß nationalem Recht.
(12) Unbeschadet der Artikel 14 und 15 darf ein Emittent einer Person, die Führungsaufgaben bei ihr wahrnimmt, erlauben Eigengeschäfte oder Geschäfte für Dritte während eines geschlossenen Zeitraums gemäß Absatz 11 vorzunehmen, vorausgesetzt, dass diese Geschäfte entweder
a)
im Einzelfall aufgrund außergewöhnlicher Umstände, wie beispielsweise schwerwiegende finanzielle Schwierigkeiten, die den unverzüglichen Verkauf von Anteilen erforderlich machen, oder
b)
durch die Merkmale des betreffenden Geschäfts für Handel bedingt sind, die im Rahmen von Belegschaftsaktien oder einem Arbeitnehmersparplan, von Pflichtaktien oder von Bezugsberechtigungen auf Aktien oder Geschäfte getätigt werden, wenn sich die nutzbringende Beteiligung an dem einschlägigen Wertpapier nicht ändert.
(13) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 35 zu erlassen, in denen festgelegt wird, unter welchen Umständen der Handel während eines geschlossenen Zeitraums durch den Emittenten gemäß Absatz 12 erlaubt werden kann, einschließlich der Umstände, die als außergewöhnlich zu betrachten wären, und der Arten von Geschäften, die eine Erlaubnis zum Handel rechtfertigen würden.
(14) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 35 in Bezug auf die Festlegung der Arten von Geschäften, welche die in Absatz 1 genannte Anforderung auslösen, delegierte Rechtsakte zu erlassen.
(15) Damit Absatz 1 einheitlich angewendet wird, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards in Bezug auf das Format und ein Muster aus, in dem die in Absatz 1 genannten Informationen gemeldet und veröffentlicht werden müssen.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Juli 2015 diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 20
Anlageempfehlungen und Statistik
(1) Personen, die Anlageempfehlungen oder andere Informationen, durch die eine Anlagestrategie empfohlen oder vorgeschlagen wird, erstellen oderverbreiten, tragen in angemessener Weise dafür Sorge, dass die Informationen objektiv dargestellt und ihre Interessen oder Interessenkonflikte hinsichtlich der Finanzinstrumente, auf die diese Informationen sich beziehen, offengelegt werden.
(2) Öffentliche Stellen, die Statistiken oder Prognosen verbreiten, welche die Finanzmärkte erheblich beeinflussen könnten, haben dies auf objektive und transparente Weise zu tun.
(3) Um eine durchgehende Harmonisierung dieses Artikels sicherzustellen, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um die technischen Modalitäten für die in Absatz 1 genannten Personengruppen, für die objektive Darstellung von Anlageempfehlungen oder anderen Informationen mit Empfehlungen oder Vorschlägen zu Anlagestrategien sowie für die Offenlegung bestimmter Interessen oder Anzeichen für Interessenkonflikte festzulegen.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Juli 2015 diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Die in den in Absatz 3 genannten technischen Regulierungsstandards niedergelegten technischen Modalitäten finden keine Anwendung auf Journalisten, die einer gleichwertigen angemessenen Regelung - einschließlich einer gleichwertigen angemessenen Selbstregulierung - in den Mitgliedstaaten unterliegen, sofern mit einer solchen Regelung eine ähnliche Wirkung erzielt wird wie mit den technischen Modalitäten. Die Mitgliedstaaten teilen den Wortlaut dieser gleichwertigen angemessenen Regelung der Kommission mit.
Artikel 21
Weitergabe oder Verbreitung von Informationen in den Medien
Werden für journalistische Zwecke oder andere Ausdrucksformen in den Medien Informationen offengelegt oder verbreitet oder Empfehlungen gegeben oder verbreitet, sind bei der Beurteilung dieser Offenlegung und Verbreitung von Informationen für den Zweck von Artikel 10, Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 20 die Regeln der Pressefreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien sowie der journalistischen Berufs- und Standesregeln zu berücksichtigen, es sei denn,
a)
den betreffenden Personen oder mit diesen Personen in enger Beziehung stehenden Personen erwächst unmittelbar oder mittelbar ein Vorteil oder Gewinn aus der Offenlegung oder Verbreitung der betreffenden Information, oder
b)
die Weitergabe oder Verbreitung erfolgt in der Absicht, den Markt in Bezug auf das Angebot von Finanzinstrumenten, die Nachfrage danach oder ihren Kurs irrezuführen.
KAPITEL 4
ESMA UND ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
Artikel 22
Zuständige Behörden
Unbeschadet der Zuständigkeiten der Justizbehörden benennen die Mitgliedstaaten eine einzige Behörde, die für die Zwecke dieser Verordnung zuständig ist. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission, die ESMA und die anderen zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten entsprechend in Kenntnis. Die zuständige Behörde gewährleistet die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung in ihrem Hoheitsgebiet, auf alle in ihrem Hoheitsgebiet ausgeführten Handlungen und auf im Ausland ausgeführte Handlungen in Bezug auf Instrumente, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, für die eine Zulassung zum Handel auf einem solchen Markt beantragt wurde, die auf einer Versteigerungsplattform versteigert wurden oder die auf einem in ihrem Hoheitsgebiet betriebenen multilateralen oder organisierten Handelssystem gehandelt werden oder für die eine Zulassung zum Handel auf einem multilateralen Handelssystem in ihrem Hoheitsgebiet beantragt wurde.
Artikel 23
Befugnisse der zuständigen Behörden
(1) Die zuständigen Behörde nehmen ihre Aufgaben und Befugnisse wahlweise folgendermaßen wahr:
a)
unmittelbar,
b)
in Zusammenarbeit mit anderen Behörden oder den Marktteilnehmern,
c)
indem sie als verantwortliche Behörde Aufgaben auf andere Behörden oder Marktteilnehmer übertragen,
d)
durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden.
(2) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung müssen die zuständigen Behörden nach nationalem Recht zumindest über die folgenden Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse verfügen:
a)
Zugang zu jedweden Unterlagen und Daten in jeder Form zu haben und Kopien von ihnen zu erhalten oder anzufertigen;
b)
von jeder Person, auch von solchen, die nacheinander an der Übermittlung von Aufträgen oder an der Ausführung der betreffenden Tätigkeiten beteiligt sind, sowie von deren Auftraggebern Auskünfte zu verlangen oder zu fordern und erforderlichenfalls zum Erhalt von Informationen eine Person vorzuladen und zu befragen;
c)
in Bezug auf Warenderivate Informationen in genormten Formaten von Teilnehmern der entsprechenden Spotmärkte anzufordern, Meldungen über Geschäfte zu erhalten und direkt auf die Systeme der Händler zuzugreifen;
d)
an anderen Orten als den privaten Wohnräumen natürlicher Personen Prüfungen und Ermittlungen vor Ort durchzuführen;
e)
vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 die Räumlichkeiten natürlicher und juristischer Personen zu betreten und Dokumente um Daten in jeder Form zu beschlagnahmen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Dokumente oder Daten, die sich auf den Gegenstand der Überprüfung oder Ermittlung beziehen, für den Nachweis von Insidergeschäften oder Marktmanipulation unter Verstoß gegen diese Verordnung relevant sein können;
f)
eine Sache zwecks strafrechtlicher Verfolgung weiterzuverweisen;
g)
bestehende Aufzeichnungen von Telefongesprächen oder elektronischen Mitteilungen oder Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz von Wertpapierfirmen, Kreditinstituten oder Finanzinstituten anzufordern;
h)
bestehende Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz einer Telekommunikationsgesellschaft anzufordern, wenn der begründete Verdacht eines Verstoßes besteht und wenn diese Aufzeichnungen für die Untersuchung eines Verstoßes gegen Artikel 14 Buchstaben a oder b oder Artikel 15 relevant sein können, soweit dies nach nationalem Recht zulässig ist;
i)
das Einfrieren oder die Beschlagnahme von Vermögenswerten oder beides zu beantragen;
j)
den Handel mit den betreffenden Finanzinstrumenten auszusetzen;
k)
die vorübergehende Einstellung von Handlungen zu verlangen, die gemäß der Auffassung der zuständigen Behörde gegen dieser Verordnung verstoßen;
l)
ein vorübergehendes Verbot der Ausübung der Berufstätigkeit zu verhängen und
m)
alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Öffentlichkeit ordnungsgemäß informiert wird, unter anderem durch die Richtigstellung falscher oder irreführender offengelegter Informationen, einschließlich der Verpflichtung von Emittenten oder anderen Personen, die falsche oder irreführende Informationen verbreitet haben, eine Berichtigung zu veröffentlichen.
Falls gemäß dem nationalen Recht eine vorherige Genehmigung der zuständigen Justizbehörde des betreffenden Mitgliedstaats erforderlich ist, um Räumlichkeiten von den in Unterabsatz 1 Buchstabe e genannten natürlichen oder juristischen Personen zu betreten, wird von der in Unterabsatz 1 Buchstabe e genannten Befugnis erst nach Einholung dieser vorherigen Genehmigung Gebrauch gemacht.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die zuständigen Behörden alle zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse haben.
Diese Verordnung lässt Gesetze sowie Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die in Bezug auf Übernahmeangebote, Zusammenschlüsse und andere Transaktionen erlassen werden, die die Eigentumsverhältnisse oder die Kontrolle von Unternehmen betreffen und die durch die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates benannten Aufsichtsbehörden reguliert werden und zusätzlich zu den Anforderungen dieser Verordnung weitere Anforderungen auferlegen, unberührt.
(4) Wenn eine Person der zuständigen Behörde im Einklang mit dieser Verordnung Informationen meldet, gilt das nicht als Verstoß gegen eine etwaige vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelte Einschränkung der Offenlegung von Informationen und hat keine diesbezügliche Haftung der Person, die die Meldung erstattet hat, zur Folge.
Artikel 24
Zusammenarbeit mit der ESMA
(1) Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 für die Zwecke dieser Verordnung mit der ESMA zusammen.
(2) Die zuständigen Behörden stellen der ESMA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 unverzüglich alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung.
(3) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung der Verfahren und Formen des Informationsaustauschs gemäß Absatz 2 aus.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Juli 2016. diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 25
Verpflichtung zur Zusammenarbeit
(1) Die zuständigen Behörden arbeiten in dem für die Zwecke dieser Verordnung erforderlichen Umfang untereinander und mit der ESMA zusammen, sofern nicht eine der in Absatz 2 genannten Ausnahmen anwendbar ist. Die zuständigen Behörden leisten den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der ESMA Amtshilfe. Insbesondere tauschen sie unverzüglich Informationen aus und kooperieren bei Ermittlungen sowie Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen.
Die Pflicht zur Zusammenarbeit und Amtshilfe nach Maßgabe von Unterabsatz 1 gilt auch gegenüber der Kommission im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Waren, bei denen es sich um landwirtschaftliche Produkte nach Anhang I AEUV handelt.
Die zuständigen Behörden und die ESMA arbeiten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 und insbesondere deren Artikel 35 zusammen.
Haben die Mitgliedstaaten beschlossen, im Einklang mit Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 2 strafrechtliche Sanktionen für die dort genannten Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung niederzulegen, so sorgen sie dafür, dass angemessene Vorkehrungen bestehen, damit die zuständigen Behörden über die erforderlichen Befugnisse verfügen, um mit den zuständigen Justizbehörden ihres Zuständigkeitsbereichs Kontakt aufnehmen zu können, um bestimmte Informationen in Bezug auf strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren zu erhalten, die aufgrund möglicher Verstöße gegen diese Verordnung eingeleitet wurden, und stellen anderen zuständigen Behörden und der ESMA dasselbe bereit, um ihrer Verpflichtung nachzukommen, für die Zwecke dieser Verordnung miteinander sowie mit der ESMA zu kooperieren.
(2) Eine zuständige Behörde kann es nur unter den folgenden außergewöhnlichen Umständen ablehnen, der Anforderung von Informationen oder der Anfrage in Bezug auf die Zusammenarbeit bei einer Ermittlung zu entsprechen,
a)
wenn die Weitergabe der relevanten Informationen die Sicherheit des ersuchten Mitgliedstaats beeinträchtigen könnte, insbesondere die Bekämpfung von Terrorismus und anderen schwerwiegenden Straftaten;
b)
wenn ein Stattgeben dazu geeignet wäre, ihre eigene Untersuchung, ihre eigenen Durchsetzungsmaßnahmen oder gegebenenfalls eine strafrechtliche Ermittlung zu beeinträchtigen;
c)
wenn aufgrund derselben Tat und gegen dieselben Personen bereits ein Verfahren vor einem Gericht des ersuchten Mitgliedstaats anhängig ist oder
d)
wenn gegen diese Personen aufgrund derselben Tat bereits ein rechtskräftiges Urteil in dem ersuchten Mitgliedstaat ergangen ist.
(3) Die zuständigen Behörden und die ESMA arbeiten mit der durch die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) gegründeten Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und den nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten zusammen, damit der Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften ein koordiniertes Konzept zugrunde liegt, soweit Geschäfte, Handelsaufträge oder andere Maßnahmen oder Handlungen sich auf ein oder mehrere unter diese Verordnung fallende Finanzinstrumente sowie auf ein oder mehrere unter Artikel 3, 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 fallende Energiegroßhandelsprodukte beziehen. Die zuständigen Behörden berücksichtigen die Besonderheiten der Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 und die Bestimmungen der Artikel 3, 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011, wenn sie Artikel 7, 8 und 12 dieser Verordnung auf Finanzinstrumente anwenden, die sich auf Energiegroßhandelsprodukte beziehen.
(4) Die zuständigen Behörden übermitteln auf Ersuchen unverzüglich alle Informationen, die zu dem in Absatz 1 genannten Zweck erforderlich sind.
(5) Ist eine zuständige Behörde überzeugt, dass im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats gegen diese Verordnung verstoßende Handlungen erfolgen oder erfolgt sind oder dass Finanzinstrumente, die auf einem Handelsplatz in einem anderen Mitgliedstaat gehandelt werden, von derartigen Handlungen betroffen sind, so teilt sie dies der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaats und der ESMA bzw. im Falle von Energiegroßhandelsprodukten der ACER so konkret wie möglich mit. Die zuständigen Behörden der verschiedenen beteiligten Mitgliedstaaten hören einander und die ESMA bzw. im Falle von Energiegroßhandelsprodukten die ACER in Bezug auf angemessene zu treffende Maßnahmen an und unterrichten einander über wesentliche zwischenzeitlich eingetretene Entwicklungen. Sie koordinieren ihre Maßnahmen, um etwaige Doppelarbeit und Überschneidungen bei der Anwendung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen auf grenzüberschreitende Fälle gemäß Artikel 30 und 31 zu vermeiden und leisten einander bei der Durchsetzung ihrer Entscheidungen Amtshilfe.
(6) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann im Hinblick auf Prüfungen oder Ermittlungen vor Ort die Amtshilfe der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats beantragen.
Eine beantragende zuständige Behörde kann die ESMA von jedem Antrag nach Unterabsatz 1 in Kenntnis setzen. Im Falle grenzüberschreitender Ermittlungen oder Überprüfungen koordiniert die ESMA auf Ersuchen einer der zuständigen Behörden die Ermittlung oder Überprüfung.
Erhält eine zuständige Behörde einen Antrag einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats auf Durchführung von Überprüfungen vor Ort oder Ermittlungen, hat sie folgende Möglichkeiten:
a)
Sie führt die Überprüfung oder Ermittlung vor Ort selbst durch;
b)
sie gestattet der antragstellenden zuständigen Behörde, sich an der Überprüfung oder Ermittlung vor Ort zu beteiligen;
c)
sie gestattet der antragstellenden zuständigen Behörde, die Überprüfung oder Ermittlung vor Ort selbst durchzuführen;
d)
sie beauftragt Rechnungsprüfer oder Sachverständige mit der Durchführung der Überprüfung oder Ermittlung vor Ort;
e)
sie teilt sich bestimmte mit der Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeiten zusammenhängende Aufgaben mit den anderen zuständigen Behörden.
Die zuständigen Behörden können auch mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten bei der Einziehung von finanziellen Sanktionen zusammenarbeiten.
(7) Unbeschadet des Artikels 258 AEUV kann eine zuständige Behörde, deren Informations- oder Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1, 3, 4 und 5 nicht innerhalb einer angemessenen Frist Folge geleistet wird oder deren Informations- oder Amtshilfeersuchen abgelehnt wurde, die ESMA mit dieser Ablehnung oder Nichtfolgeleistung innerhalb einer angemessenen Frist befassen.
In diesen Fällen kann die ESMA - unbeschadet der Möglichkeit ihres Tätigwerdens gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 - gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 tätig werden.
(8) Die zuständigen Behörden arbeiten bei dem begründeten Verdacht, dass Handlungen, die unter Verstoß gegen diese Verordnung Insidergeschäfte, unrechtmäßige Offenlegung von Informationen oder Marktmanipulation darstellen, erfolgen oder erfolgt sind, mit den für die entsprechenden Spotmärkte jeweils zuständigen Regulierungsbehörden ihres Landes und von Drittstaaten zusammen und tauschen Informationen mit diesen aus. Diese Zusammenarbeit muss einen konsolidierten Überblick über die Finanz- und Spotmärkte sowie die Aufdeckung marktübergreifenden und grenzüberschreitenden Marktmissbrauchs und die Verhängung entsprechender Sanktionen gewährleisten.
In Bezug auf Emissionszertifikate sind die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch gemäß Unterabsatz 1 auch mit folgenden Stellen zu gewährleisten:
a)
der Auktionsaufsicht in Bezug auf Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten und anderen darauf beruhenden Auktionsobjekten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 und
b)
zuständigen Behörden, Registerführern, einschließlich des Zentralverwalters, und anderen mit der Überwachung der Einhaltung gemäß der Richtlinie 2003/87/EG beauftragten öffentlichen Stellen.
Die ESMA unterstützt und koordiniert die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den zuständigen Behörden und Regulierungsbehörden in anderen Mitgliedstaaten und Drittländern. Die zuständigen Behörden treffen nach Möglichkeit gemäß Artikel 26 Kooperationsvereinbarungen mit den für die betreffenden Spotmärkte zuständigen Regulierungsbehörden von Drittländern.
(9) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung der Verfahren und Formen des Informationsaustauschs und der Amtshilfe gemäß diesem Artikel aus.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Juli 2016 diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 26
Zusammenarbeit mit Drittstaaten
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen erforderlichenfalls mit den Aufsichtsbehörden von Drittstaaten Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden in Drittländern und die Durchsetzung von Verpflichtungen, die sich aus dieser Verordnung in Drittstaaten ergeben. Diese Kooperationsvereinbarungen stellen zumindest einen wirksamen Informationsaustausch sicher, der den zuständigen Behörden die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung ermöglicht.
Schlägt eine zuständige Behörde den Abschluss einer derartigen Vereinbarung vor, setzt sie die ESMA und die anderen zuständigen Behörden in Kenntnis.
(2) Die ESMA unterstützt und koordiniert nach Möglichkeit die Ausarbeitung von Kooperationsvereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden und den jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden von Drittstaaten.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards mit einem Muster für Kooperationsvereinbarungen aus, das die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Möglichkeit verwenden.
Die ESMA legt der Kommission bis zum 3. Juli 2015. diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Die ESMA erleichtert und koordiniert nach Möglichkeit auch den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden bei Informationen von Aufsichtsbehörden aus Drittländern, die für das Ergreifen von Maßnahmen nach Artikel 30 und 31 von Belang sein können.
(3) Die zuständigen Behörden treffen Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern nur, wenn die Garantien zum Schutz des Berufsgeheimnisses in Bezug auf die offengelegten Informationen jenen nach Artikel 27 mindestens gleichwertig sind. Ein derartiger Informationsaustausch muss der Wahrnehmung der Aufgaben dieser zuständigen Behörden dienen.
Artikel 27
Berufsgeheimnis
(1) Vertrauliche Informationen, die gemäß dieser Verordnung empfangen, ausgetauscht oder übermittelt werden, unterliegen den Vorschriften der Absätze 2 und 3 zum Berufsgeheimnis.
(2) Alle im Rahmen dieser Verordnung zwischen zuständigen Behörden ausgetauschten Informationen, die Geschäfts- oder Betriebsbedingungen und andere wirtschaftliche oder persönliche Angelegenheiten betreffen, gelten als vertraulich und unterliegen den Anforderungen des Berufsgeheimnisses, es sein denn, ihre Weitergabe wird von den zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Übermittlung für zulässig erklärt oder ist für Gerichtsverfahren erforderlich.
(3) Alle Personen, die eine Tätigkeit bei der zuständigen Behörde oder bei einer Behörde oder einem Marktteilnehmer, an die bzw. den die zuständige Behörde ihre Befugnisse delegiert hat, ausüben oder ausgeübt haben, einschließlich der unter Anweisung der zuständigen Behörde tätigen Prüfer und Sachverständigen, sind zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet. Die unter das Berufsgeheimnis fallenden Informationen dürfen keiner anderen Person oder Behörde bekannt gegeben werden, es sei denn, dies geschieht aufgrund einer Rechtsvorschrift der Union oder eines Mitgliedstaats.
Artikel 28
Datenschutz
In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung führen die zuständigen Behörden ihre Aufgaben im Sinne dieser Verordnung im Einklang mit den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG aus. In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die ESMA im Rahmen dieser Verordnung beachtet die ESMA die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Personenbezogene Daten werden nicht länger als fünf Jahre gespeichert.
Artikel 29
Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten
(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats darf personenbezogene Daten nur im Einzelfall in Drittstaaten übermitteln, wobei die Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG erfüllt sein müssen. Die zuständige Behörde muss sicherstellen, dass die Übermittlung für die Zwecke dieser Verordnung erforderlich ist und der Drittstaat die Daten nicht in einen weiteren Drittstaat übermittelt, außer wenn dies ausdrücklich schriftlich genehmigt wurde und die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
(2) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats legt die von einer zuständigen Aufsichtsbehörde eines anderen Mitgliedstaats übermittelten personenbezogenen Daten nur dann einer zuständigen Behörde eines Drittstaats offen, wenn sie die ausdrückliche Zustimmung der zuständigen Behörde erhalten hat, von der die Daten stammen, und die Daten gegebenenfalls nur zu den Zwecken offengelegt werden, für die die zuständige Behörde ihre Zustimmung erteilt hat.
(3) Sieht eine Kooperationsvereinbarung den Austausch personenbezogener Daten vor, so sind die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG einzuhalten.
KAPITEL 5
VERWALTUNGSRECHTLICHE MASSNAHMEN UND SANKTIONEN
Artikel 30
Verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen
(1) Unbeschadet strafrechtlicher Sanktionen und unbeschadet der Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Behörden nach Artikel 23 übertragen die Mitgliedstaaten im Einklang mit nationalem Recht den zuständigen Behörden die Befugnis, angemessene verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen in Bezug auf mindestens die folgenden Verstöße zu ergreifen:
a)
Verstöße gegen Artikel 14 und 15, Artikel 16 Absätze 1 und 2, Artikel 17 Absätze 1, 2, 4, 5 und 8, Artikel 18 Absätze 1 bis 6, Artikel 19 Absätze 1, 2, 3, 5, 6, 7 und 11 und Artikel 20 Absatz 1 und
b)
Verweigerung der Zusammenarbeit mit einer Ermittlung oder einer Prüfung oder einer in Artikel 23 Absatz 2 genannten Anfrage.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, keine Regelungen für die in Unterabsatz 1 genannten verwaltungsrechtlichen Sanktionen festzulegen, sofern die in Unterabsatz 1 Buchstaben a oder b genannten Verstöße bis zum 3. Juli 2016. gemäß dem nationalen Recht bereits strafrechtlichen Sanktionen unterliegen. Beschließen sie dies, so melden die Mitgliedstaaten der Kommission und der ESMA die entsprechenden Bestimmungen ihres Strafrechts in ihren Einzelheiten.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die ESMA detailliert über die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Vorschriften bis zum 3. Juli 2016. Sie melden der Kommission und der ESMA unverzüglich spätere Änderungen dieser Vorschriften.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden im Einklang mit dem nationalen Recht über die Befugnis verfügen, im Falle von Verstößen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a mindestens die folgenden verwaltungsrechtliche Sanktionen zu verhängen und die folgenden verwaltungsrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen:
a)
eine Anordnung, wonach die für den Verstoß verantwortliche Person die Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat;
b)
den Einzug der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne oder der vermiedenen Verluste, sofern diese sich beziffern lassen;
c)
eine öffentliche Warnung betreffend die für den Verstoß verantwortliche Person und die Art des Verstoßes;
d)
den Entzug oder die Aussetzung der Zulassung einer Wertpapierfirma;
e)
ein vorübergehendes Verbot für Personen, die in einer Wertpapierfirma Führungsaufgaben wahrnehmen, oder für jedwede andere für den Verstoß verantwortliche natürliche Person, in Wertpapierfirmen Führungsaufgaben wahrzunehmen;
f)
bei wiederholten Verstößen gegen Artikel 14 oder 15 ein dauerhaftes Verbot für Personen, die in einer Wertpapierfirma Führungsaufgaben wahrnehmen, oder eine andere verantwortliche natürliche Person, in Wertpapierfirmen Führungsaufgaben wahrzunehmen;
g)
ein vorübergehendes Verbot für Personen, die in einer Wertpapierfirma Führungsaufgaben wahrnehmen, oder eine andere verantwortliche natürliche Person, Eigengeschäfte zu tätigen;
h)
maximale verwaltungsrechtliche finanzielle Sanktionen, die mindestens bis zur dreifachen Höhe der durch die Verstöße erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste gehen können, sofern diese sich beziffern lassen;
i)
im Falle einer natürlichen Person maximale verwaltungsrechtliche finanzielle Sanktionen von mindestens
i)
bei Verstößen gegen Artikel 14 und 15 5 000 000 EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro nicht ist, Sanktionen in entsprechender Höhe in der Landeswährung am 2. Juli 2014;
ii)
bei Verstößen gegen Artikel 16 und 17 1 000 000 EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, Sanktionen in entsprechender Höhe in der Landeswährung am 2. Juli 2014 und
iii)
bei Verstößen gegen Artikel 18, 19 und 20 500 000 EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, Sanktionen in entsprechender Höhe in der Landeswährung am 2. Juli 2014 und
j)
im Falle einer juristischen Person maximale verwaltungsrechtliche finanzielle Sanktionen von mindestens
i)
bei Verstößen gegen Artikel 14 und 1 515 000 000 EUR oder 15 % des jährlichen Gesamtumsatzes der juristischen Person entsprechend dem letzten verfügbaren durch das Leitungsorgan genehmigten Abschluss bzw. in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, in entsprechender Höhe in der Landeswährung am 2. Juli 2014;
ii)
bei Verstößen gegen die Artikel 16 und 17 2 500 000 EUR oder 2 % des jährlichen Gesamtumsatzes des Unternehmens entsprechend dem letzten verfügbaren durch das Leitungsorgan genehmigten Abschluss bzw. in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, in entsprechender Höhe in der Landeswährung am 2. Juli 2014 und
iii)
bei Verstößen gegen Artikel 18, 19 und 20 1 000 000 EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, in entsprechender Höhe in der Landeswährung am 2. Juli 2014.
Verweise auf die zuständige Behörde in diesem Absatz lassen die Befugnis der zuständigen Behörde, ihre Aufgaben gemäß Artikel 23 Absatz 1 wahrzunehmen, unberührt.
Falls es sich bei der juristischen Person um eine Muttergesellschaft oder eine Tochtergesellschaft handelt, die einen konsolidierten Abschluss gemäß der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (28) aufzustellen hat, bezeichnet „jährlicher Gesamtumsatz“ für die Zwecke des Unterabsatz 1 Buchstabe j Ziffern i und ii den jährlichen Gesamtumsatz oder die entsprechende Einkunftsart gemäß den einschlägigen Rechnungslegungsrichtlinien - Richtlinie 86/635/EWG des Rates (29) in Bezug auf Banken, Richtlinie 91/674/EWG des Rates (30) in Bezug auf Versicherungsunternehmen -, der bzw. die im letzten verfügbaren durch das Leitungsorgan genehmigten konsolidierten Abschluss der Muttergesellschaft an der Spitze ausgewiesen ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können den zuständigen Behörden neben den in Absatz 2 aufgeführten Befugnissen weitere Befugnisse übertragen und höhere Sanktionen als die in jenem Absatz genannten verhängen.
Artikel 31
Wahrnehmung der Aufsichtsbefugnisse und Verhängung von Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Bestimmung der Art und der Höhe der verwaltungsrechtlichen Sanktionen alle relevanten Umstände berücksichtigen, darunter gegebenenfalls
a)
die Schwere und Dauer des Verstoßes;
b)
der Grad an Verantwortung der für den Verstoß verantwortlichen Person;
c)
die Finanzkraft der für den Verstoß verantwortlichen Person, wie sie sich zum Beispiel aus dem Gesamtumsatz einer juristischen Person oder den Jahreseinkünften einer natürlichen Person ablesen lässt;
d)
die Höhe der von der für den Verstoß verantwortlichen Person erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste, sofern diese sich beziffern lassen;
e)
das Ausmaß der Zusammenarbeit der für den Verstoß verantwortlichen Person mit der zuständigen Behörde, unbeschadet des Erfordernisses, die erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste dieser Person einzuziehen;
f)
frühere Verstöße der für den Verstoß verantwortlichen Person und
g)
die Maßnahmen, die von der für den Verstoß verantwortlichen Person ergriffen wurden, um zu verhindern, dass sich der Verstoß wiederholt.
(2) Bei der Ausübung ihrer Befugnisse zur Verhängung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel 30 arbeiten die zuständigen Behörden eng zusammen, um sicherzustellen, dass die Ausführung ihrer Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse sowie die verwaltungsrechtlichen Sanktionen, die sie verhängen und die anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, die sie treffen, wirksam und angemessen im Rahmen dieser Verordnung sind. Sie koordinieren ihre Maßnahmen im Einklang mit Artikel 25, um etwaige Doppelarbeit und Überschneidungen bei der Ausübung ihrer Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen sowie bei der Verhängung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen auf grenzüberschreitende Fälle zu vermeiden.
Artikel 32
Meldung von Verstößen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden wirksame Mechanismen schaffen, um die Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen diese Verordnung zu ermöglichen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mechanismen umfassen mindestens Folgendes:
a)
spezielle Verfahren für die Entgegennahme der Meldungen über Verstöße und deren Nachverfolgung, einschließlich der Einrichtung sicherer Kommunikationskanäle für derartige Meldungen;
b)
einen angemessenen Schutz von Personen, die im Rahmen ihrer Erwerbstätigkeit auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags beschäftigt sind, die Verstöße melden oder denen Verstöße zur Last gelegt werden, vor Vergeltungsmaßnahmen, Diskriminierung oder anderen Arten ungerechter Behandlung und
c)
den Schutz personenbezogener Daten sowohl der Person, die den Verstoß meldet, als auch der natürlichen Person, die den Verstoß mutmaßlich begangen hat, einschließlich Schutz in Bezug auf die Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität während aller Phasen des Verfahrens, und zwar unbeschadet der Tatsache, ob die Offenlegung von Informationen nach dem nationalen Recht im Rahmen der Ermittlungen oder des darauf folgenden Gerichtsverfahrens erforderlich sind.
(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten Arbeitgeber, die in Bereichen tätig sind, die durch Finanzdienstleistungsregulierung geregelt werden, angemessene interne Verfahren einzurichten, über die ihre Mitarbeiter Verstöße gegen diese Verordnung melden können.
(4) Im Einklang mit nationalem Recht können die Mitgliedstaaten finanzielle Anreize für Personen, die relevante Informationen über mögliche Verstöße gegen diese Verordnung bereitstellen, unter der Voraussetzung gewähren, dass diese Personen nicht bereits zuvor anderen gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen zur Meldung solcher Informationen unterliegen, sowie unter der Voraussetzung, dass die Informationen neu sind und dass sie zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen oder einer strafrechtlichen Sanktion oder einer anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahme für einen Verstoß gegen diese Verordnung führen.
(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der in Absatz 1 genannten Verfahren, einschließlich zur Meldung und Nachverfolgung von Meldungen und der Maßnahmen zum Schutz von Personen, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags tätig sind, sowie Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 33
Informationsaustausch mit der ESMA
(1) Die zuständigen Behörden stellen der ESMA jährlich aggregierte Informationen zu allen gemäß den Artikeln 30, 31 und 32 von den zuständigen Behörden verhängten verwaltungsrechtlichen Sanktionen, und anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen bereit. Die ESMA veröffentlicht diese Informationen in einem Jahresbericht. Die zuständigen Behörden stellen der ESMA jährlich darüber hinaus anonymisierte, aggregierte Daten über alle Verwaltungsermittlungen, die im Rahmen jener Artikel erfolgen, bereit.
(2) Haben die Mitgliedstaaten beschlossen, im Einklang mit Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 2 strafrechtliche Sanktionen für die dort genannten Verstöße festzulegen, so stellen ihre zuständigen Behörden jährlich der ESMA anonymisierte, aggregierte Daten zu allen von den Justizbehörden geführten strafrechtlichen Ermittlungen und gemäß den Artikeln 30, 31 und 32 verhängten strafrechtlichen Sanktionen bereit. Die ESMA veröffentlicht die Daten zu den verhängten strafrechtlichen Sanktionen in einem Jahresbericht.
(3) Hat die zuständige Behörde verwaltungsrechtliche Sanktionen, strafrechtliche Sanktionen oder andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen öffentlich bekanntgegeben, meldet sie diese zugleich der ESMA.
(4) Wenn eine veröffentlichte verwaltungsrechtliche Sanktion, strafrechtliche Sanktion oder andere verwaltungsrechtliche Maßnahme eine Wertpapierfirma betrifft, die gemäß der Richtlinie 2014/65/EU zugelassen ist, vermerkt die ESMA die veröffentlichte Sanktion oder Maßnahme im Register der Wertpapierfirmen, das gemäß Artikel 5 Absatz 3 der genannten Richtlinie erstellt worden ist.
(5) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung der Verfahren und Formen des Informationsaustauschs gemäß diesem Artikel aus
Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission bis zum 3. Juli 2016 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 34
Veröffentlichung von Entscheidungen
(1) Vorbehaltlich des Unterabsatzes 3 veröffentlichen die zuständigen Behörden jede Entscheidung über die Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion oder verwaltungsrechtlichen Maßnahme in Bezug auf einen Verstoß gegen diese Verordnung auf ihrer offiziellen Website unverzüglich nachdem die von der Entscheidung betroffene Person darüber informiert wurde. Dabei werden mindestens Art und Charakter des Verstoßes und die Identität der verantwortlichen Personen bekanntgemacht.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Entscheidungen, mit denen Maßnahmen mit Ermittlungscharakter verhängt werden.
Ist jedoch eine zuständige Behörde der Ansicht, dass die Bekanntmachung der Identität einer von der Entscheidung betroffenen juristischen Personen oder der personenbezogenen Daten einer natürlichen Personen einer einzelfallbezogenen Bewertung der Verhältnismäßigkeit dieser Daten zufolge unverhältnismäßig wäre, oder würde die Bekanntmachung laufende Ermittlungen oder die Stabilität der Finanzmärkte gefährden, so handeln die zuständigen Behörden wie folgt:
a)
Sie schieben die Veröffentlichung der Entscheidung auf, bis die Gründe für das Aufschieben weggefallen sind;
b)
sie veröffentlichen die Entscheidung im Einklang mit dem nationalen Recht in anonymer Fassung, wenn diese anonyme Fassung einen wirksamen Schutz der betreffenden personenbezogenen Daten gewährleistet;
c)
sie machen die Entscheidung nicht bekannt, wenn die zuständige Behörde der Auffassung ist, dass eine Veröffentlichung gemäß den Buchstaben a und b nicht ausreichend ist, um sicherzustellen, dass
i)
die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet würde, oder
ii)
die Verhältnismäßigkeit der Bekanntmachung derartiger Entscheidungen in Bezug auf unerhebliche Maßnahmen gewahrt bliebe.
Trifft eine zuständige Behörde die Entscheidung, die Entscheidung in anonymer Fassung gemäß Unterabsatz 3 Buchstabe b zu veröffentlichen, so kann sie die Veröffentlichung der einschlägigen Daten um einen angemessenen Zeitraum aufschieben, wenn vorhersehbar ist, dass die Gründe für die anonyme Veröffentlichung innerhalb dieses Zeitraums entfallen werden.
(2) Werden gegen die Entscheidung bei den nationalen Justiz-, Verwaltungs- oder sonstigen Behörden Rechtsbehelfe eingelegt, so machen die zuständigen Behörden auch diesen Sachverhalt und alle weiteren Informationen über das Ergebnis des Rechtsbehelfsverfahrens unverzüglich auf ihrer Website bekannt. Ferner wird jede Entscheidung, mit der eine mit Rechtsbehelfen angegriffene Entscheidung aufgehoben wird, ebenfalls bekanntgemacht.
(3) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass jede veröffentlichte Entscheidung im Einklang mit diesem Artikel vom Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung an während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren auf ihrer Website zugänglich bleibt. Enthält die Bekanntmachung personenbezogene Daten, so bleiben diese so lange auf der Website der zuständigen Behörde einsehbar, wie dies nach den geltenden Datenschutzbestimmungen erforderlich ist.
KAPITEL 6
DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE
Artikel 35
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den Bedingungen dieses Artikels übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absätze 5 und 6, Artikel 12 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 19 Absätze 13 und 14 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 2. Juli 2014 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absätze 5 und 6, Artikel 12 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 19 Absätze 13 und 14 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie diesen gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absätze 5 und 6, Artikel 12 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 17 Absatz 3 oder Artikel 19 Absätze 13 oder 14 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat binnen drei Monaten nach seiner Übermittlung keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um drei Monate verlängert.
Artikel 36
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem gemäß dem Beschluss 2001/528/EG der Kommission (31) eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
KAPITEL 7
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 37
Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG und ihrer Durchführungsmaßnahmen
Die Richtlinie 2003/6/EG und die Richtlinien 2004/72/EG (32), 2003/125/EG (33) und 2003/124/EG (34) der Kommission sowie die Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 (35) der Kommission werden mit Wirkung vom 3. Juli 2016 aufgehoben. Bezugnahmen auf die Richtlinie 2003/6/EG gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II dieser Verordnung zu lesen.
Artikel 38
Bericht
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 3. Juli 2019 Bericht über die Anwendung dieser Verordnung und gegebenenfalls über die Erforderlichkeit einer Überarbeitung, einschließlich in Bezug
a)
auf die Angemessenheit, gemeinsame Bestimmungen darüber einzuführen, dass alle Mitgliedstaaten verwaltungsrechtliche Sanktionen für Insidergeschäfte und Marktmanipulation festlegen müssen,
b)
darauf, ob die Bestimmung des Begriffs Insiderinformationen dahingehend ausreichend ist, dass sie alle Informationen abdeckt, die für die zuständigen Behörden relevant sind, um wirksam gegen Marktmissbrauch vorzugehen,
c)
auf die Angemessenheit der Bedingungen, unter denen das Handelsverbot gemäß Artikel 19 Absatz 11 verhängt wird, hinsichtlich der Frage, ob das Verbot auch auf andere Umstände anwendbar sein sollte,
d)
auf die Bewertung der Möglichkeit der Schaffung eines EU-Rahmens für die marktübergreifende Aufsicht über die Orderbücher in Bezug auf Marktmissbrauch, einschließlich Empfehlungen für einen solchen Rahmen, und
e)
auf den Umfangs der Anwendung der Referenzwert-Bestimmungen.
Im Hinblick auf Buchstabe a führt die ESMA eine Bestandsaufnahme der Anwendung verwaltungsrechtlicher Sanktionen durch sowie bei Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, im Einklang mit Artikel 30 Absatz 1 strafrechtliche Sanktionen für in diesem Artikel niedergelegte Verstöße gegen diese Verordnung festzulegen, eine Bestandsaufnahme der Anwendung dieser strafrechtlichen Sanktionen in den Mitgliedstaaten. Diese Bestandsaufnahme umfasst auch Daten, die gemäß Artikel 33 Absätze 1 und 2 bereitgestellt werden.
Artikel 39
Inkrafttreten und Geltung
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie gilt ab dem 3. Juli 2016 mit Ausnahme von Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 6 Absätze 5 und 6, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 11 Absätze 9, 10 und 11, Artikel 12 Absatz 5, Artikel 13Absätze 7 und 11, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 17 Absätze 3, 10 und 11, Artikel 18 Absatz 9, Artikel 19 Absätze 13, 14 und 15, Artikel 20 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 9, Artikel 26 Absatz 2 Unterabsätze 2, 3 und 4, Artikel 32 Absatz 5 und Artikel 33 Absatz 5, die ab dem 2. Juli 2014 gelten.
(3) Die Mitgliedstaaten setzen Artikel 22, Artikel 23 und Artikel 30, Artikel 31 Absatz 1, Artikel 32 und Artikel 34 bis zum 3. Juli 2016 in nationales Recht um.
(4) Verweisungen in dieser Verordnung auf die Richtlinie 2014/65/EU und die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 gelten vor dem 3. Januar 2017 als Verweisungen auf die Richtlinie 2004/39/EG und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV der Richtlinie 2014/65/EU zu lesen, sofern diese Entsprechungstabelle Vorschriften enthält, die auf die Richtlinie 2004/39/EG verweisen.
Sofern in den Vorschriften dieser Verordnung organisierte Handelssysteme, KMU-Wachstumsmärkte, Emissionszertifikate oder darauf beruhende Auktionsprodukte genannt werden, gelten diese Vorschriften bis zum 3. Januar 2017 nicht für organisierte Handelssysteme, KMU-Wachstumsmärkte, Emissionszertifikate oder darauf beruhende Auktionsprodukte.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 596/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta’ April 2014
dwar l-abbuż tas-suq (Regolament dwar l-abbuż tas-suq) u li jħassar id-Direttiva 2003/6/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u d-Direttivi tal-Kummissjoni 2003/124/KE, 2003/125/KE u 2004/72/KE
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Suq intern ġenwin għas-servizzi finanzjarji huwa kruċjali għat-tkabbir ekonomiku u għall-ħolqien ta’ impjiegi fl-Unjoni.
(2)
Suq finanzjarju integrat, effiċjenti u trasparenti jeħtieġ integrità tas-suq. Il-funzjonament bla xkiel tas-swieq tat-titoli u l-kunfidenza pubblika fis-swieq huma prerekwiżiti għat-tkabbir u għall-ġid ekonomiku. L-abbuż tas-suq jolqot ħażin l-integrità tas-swieq finanzjarji u l-kunfidenza pubblika f’titoli u derivati.
(3)
Id-Direttiva 2003/6/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) ikkompletat u aġġornat il-qafas legali tal-Unjoni għall-protezzjoni tal-integrità tas-suq. Madankollu, minħabba l-iżviluppi leġislattivi, tas-suq u teknoloġiċi minn mindu daħlet fis-seħħ dik id-Direttiva, li rriżultaw f’bidliet konsiderevoli għax-xenarju finanzjarju, dik id-Direttiva għandha issa tiġi sostitwita. Jeħtieġ ukoll strument leġislattiv ġdid sabiex jiġi żgurat li hemm regoli uniformi u ċarezza tal-kunċetti ewlenin u sett ta’ regoli wieħed f’konformità mal-konklużjonijiet tar-rapport tal-25 ta’ Frar 2009 mill-Grupp ta’ Livell Għoli dwar is-Superviżjoni Finanzjarja fl-UE, ippresedut minn Jacques de Larosière (il-grupp ‘de Larosière’).
(4)
Hemm bżonn li jiġi stabbilit qafas iktar uniformi u b’saħħtu sabiex tiġi ppreservata l-integrità tas-suq, jiġi evitat arbitraġġ regolatorju potenzjali, tiġi żgurata r-responsabilità fil-każ ta’ tentattiv ta’ manipulazzjoni, u tiġi pprovduta aktar ċertezza legali u inqas kumplessità regolatorja għall-parteċipanti fis-suq. Dan ir-Regolament jimmira li jikkontribwixxi, b’mod determinanti, għall-funzjonament tajjeb tas-suq intern, u għaldaqstant għandu jissejjes fuq l-Artikolu 114 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), kif interpretat b’mod konsistenti fil-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea.
(5)
Għaldaqsant, sabiex jitneħħa x-xkiel li għad baqa’ għall-kummerċ, jisparixxi t-tagħwiġ sinifikanti tal-kompetizzjoni li jirriżulta mid-diverġenzi fost il-liġijiet nazzjonali, u jiġi evitat kull xkiel ieħor għall-kummerċ u għat-tagħwiġ sinifikanti tal-kompetizzjoni, jeħtieġ li jiġi adottat Regolament li jistabbilixxi interpretazzjoni iktar uniformi tal-qafas kontra l-abbuż tas-suq tal-Unjoni li tiddefinixxi b’,od iktar ċar ir-regoli applikabbli fl-Istati Membri kollha. L-istabbiliment ta’ rekwiżiti kontra l-abbuż tas-suq fil-forma ta’ regolament jiżgura li dawk ir-rekwiżiti ikunu direttament applikabbli. Dan għandu jiżgura kundizzjonijiet uniformi billi jevita d-diverġenza fost ir-rekwiżiti nazzjonali minħabba t-traspożizzjoni ta’ direttiva. Dan ir-Regolament jirrikjedi li l-persuni kollha isegwu l-istess regoli fl-Unjoni. Huwa wkoll inaqqas il-kumplessità regolatorja u jniżżel l-ispejjeż tal-kumpaniji li jkunu konformi, partikularment dawk il-kumpaniji li jaġixxu fuq bażi transkonfinali, u jikkontribwixxu għat-tneħħija totali tat-tagħwiġ tal-kompetizzjoni.
(6)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tal-25 ta’ Ġunju 2008 dwar “Att dwar in-Negozji ż-Żgħar” għall-Ewropa” titlob lill-Unjoni u lill-Istati Membri tagħha jfasslu regoli sabiex inaqqsu l-piżijiet amministrattivi, jadattaw il-leġislazzjoni skont il-ħtiġijiet ta’ emittenti fis-swieq ta’ tkabbir ta’ intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju (SMEs) u jiffaċilitaw l-aċċess għall-finanzjament għal dawk l-emittenti. Għadd ta’ dispożizzjonijiet fid-Direttiva 2003/6/KE jimponu piżijiet amministrattivi fuq l-emittenti, b’mod partikulari dawk li l-istrumenti finanzjarji tagħhom huma ammessi għan-negozjar fis-swieq ta’ tkabbir tal-SMEs, li għandhom jitnaqqsu.
(7)
L-abbuż tas-suq huwa kunċett li jinkludi l-imġiba illegali fis-swieq finanzjarji u, għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandu jkun mifhum li jikkonsisti f’abbuż minn informazzjoni privileġġata, l-iżvelar illegali ta’ informazzjoni privileġġata u manipulazzjoni tas-suq. Imġiba bħal din timpedixxi trasparenza totali u korretta tas-suq, li hija prerekwiżit għan-negozjar għall-atturi ekonomiċi kollha fi swieq finanzjarji integrati.
(8)
Il-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2003/6/KE kien jiffoka fuq l-istrumenti finanzjarji ammessi għan-negozjar f’suq regolat jew li fir-rigward tagħhom tkun saret talba għal ammissjoni għal kummerċ f’tali suq. Minkejja dan, fis-snin riċenti l-istrumenti finanzjarji kienu negozjati dejjem aktar fuq faċilitajiet multilaterali tan-negozjar (MTFs). Hemm ukoll strumenti finanzjarji li huma nnegozjati biss fuq tipi oħra ta’ faċilitajiet organizzati tan-negozjar (OTFs) jew negozjati biss over the counter (OTC). Il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għalhekk għandu jinkludi kull strument finanzjarju nnegozjati f’suq regolat, MTF jew OTF, u kwalunkwe kondotta jew azzjoni oħra li jista’ jkollha effett fuq strument finanzjarju bħal dan irrispettivament minn jekk isseħħx f’post tan-negozjar. Fil-każ ta’ ċerti tipi ta’ MTFs li, bħas-swieq regolati, jgħinu lil kumpaniji biex joħolqu finanzjament mill-bejgħ ta’ ishma, il-projbizzjoni kontra l-abbuż tas-suq tapplika wkoll meta ssir talba għal ammissjoni għal kummerċ f’tali suq. Għaldaqstant, il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandu jinkludi l-istrumenti finanzjarji li għalihom tkun saret applikazzjoni għal ammissjoni għal kummerċ fuq MTF. Dan għandu jtejjeb il-protezzjoni tal-investitur, jippreżerva l-integrità tas-swieq u jiżgura li l-abbuż tas-suq ta’ strumenti bħal dawn ikun ipprojbit b’mod ċar.
(9)
Għal finijiet ta’ trasparenza, l-operaturi ta’ suq regolat, MTF jew OTF, għandhom jinnotifikaw mingħajr dewmien lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom bid-dettalji tal-istrumenti finanzjarji li jkunu ġew ammessi għan-negozjar, li fir-rigward tagħhom tkun saret talba għal ammissjoni għan-negozjar jew li jkunu ġew innegozjati fil-post tan-negozjar tagħhom. Għandha ssir notifika oħra meta l-istrument ma jibqax ammess għan-negozjar. Tali obbligi għandhom japplikaw ukoll għal strumenti finanzjarji li fir-rigward tagħhom tkun saret talba għal ammissjoni għan-negozjar fil-post tan-negozjar tagħhom u għal strumenti finanzjarji li jkunu ġew ammessi għan-negozjar qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament. In-notifikigħandhom jiġu ppreżentati lill-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq (ESMA) mill-awtoritajiet kompetenti u l-ESMA għandha tippubblika lista tal-istrumenti finanzjarji kollha nnotifikati. Dan ir-Regolament japplika għal strumenti finanzjarji indipendentement minn jekk ikunux fil-lista ppubblikata mill-ESMA.
(10)
Huwa possibbli li ċerti strumenti finanzjarji li ma jiġux innegozjati f’post tan-negozjar jintużaw għall-abbuż tas-suq. Dawn jinkludu strumenti finanzjarji li l-prezz jew il-valur tagħhom jiddependi jew għandu effett fuq strumenti finanzjarji nnegozjati f’post tan-negozjar, jew li n-negozjar tagħhom għandu effett fuq il-prezz jew il-valur ta’ strumenti finanzjarji oħrajn innegozjati f’post tan-negozjar. Eżempji fejn tali strumenti jistgħu jintużaw għall-abbuż tas-suq jinkludu informazzjoni privileġġata relatata ma’ sehem jew bond, li tista’ tintuża biex jinxtara derivat ta’ dak is-sehem jew bond, jew indiċi li l-valur tiegħu jiddependi fuq dak is-sehem jew bond. Meta strument finanzjarju jintuża bħala prezz ta’ referenza, jista’ jintuża derivat innegozjat OTC biex wieħed jibbenefika minn prezzijiet immanipulati, jew jista’ jintuża biex jiġi mmanipulat il-prezz ta’ strument finanzjarju nnegozjat f’post tan-negozjar. Eżempju ieħor huwa l-ħruġ ippjanat ta’ pakkett ġdid ta’ titoli li fihom infushom ma jaqgħux fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, iżda li meta jsir negozjar f’dawk it-titoli dan ikun jista’ jaffettwa l-prezz jew il-valur ta’ titoli elenkati eżistenti li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Dan ir-Regolament ikopri wkoll is-sitwazzjoni meta l-prezz jew il-valur ta’ strument innegozjat f’post tan-negozjar jiddependi fuq istrument innegozjat OTC. L-istess prinċipju għandu japplika biex jiġu identifikati kuntratti spot tal-komoditajiet li l-prezzijiet tagħhom ikunu bbażati fuq dak ta’ derivat, u għax-xiri ta’ kuntratti spot tal-komoditajiet li għalihom ikunu referenzjati strumenti finanzjarji.
(11)
In-negozjar ta’ titoli jew strumenti assoċjati għall-istabilizzazzjoni ta’ titoli jew in-negozjar f’ishma proprji fi programmi ta’ riakkwist (“buy-back”) jista’ jkun leġittimu, għal raġunijiet ekonomiċi, u għandu, għalhekk, f’ċerti ċirkustanzi, ikun eżenti mill-projbizzjonijiet kontra l-abbuż tas-suq dment li l-azzjonijiet jitwettqu bit-trasparenza neċessarja, fejn tkun żvelata l-informazzjoni rilevanti rigward il-programm ta’ riakkwist jew stabilizzazzjoni.
(12)
Negozju f’ishma proprji fi programmi ta’ riakkwist u stabbilizzazzjoni ta’ strument finanzjarju li ma jibbenefikax mill-eżenjonijiet taħt dan ir-Regolament ma għandhomx fihom infushom jitqiesu li jikkostitwixxu abbuż tas-suq.
(13)
L-Istati Membri, membri tas-Sistema Ewropea ta’ Banek Ċentrali (SEBĊ), Ministri u aġenziji oħra u vetturi b’għan speċjali ta’ Stat Membru wieħed jew diversi Stati Membri, u tal-Unjoni u ċerti korpi pubbliċi oħra jew persuni li jaġixxu f’isimhom, ma għandhomx ikunu ristretti fit-twettiq ta’ ġestjoni tal-politika monetarja, tar-rata ta’ skambju jew dejn pubbliku sakemm dawn jitwettqu fl-interess pubbliku u fl-insegwiment ta’ dawn il-politiki biss. Barra minn hekk, l-anqas it-tranżazzjonijiet jew l-ordnijiet imwettqa mill-Unjoni, jew l-imġiba mwettqa mill-Unjoni, xi vettura b’għan speċjali ta’ Stat Membru wieħed jew diversi Stati Membri, il-Bank Ewropew tal-Investiment, il-Faċilità Ewropea għall-Istabbiltà Finanzjarja, il-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà, jew istituzzjoni finanzjarja internazzjonali stabbilita minn Stat Membru wieħed jew iktar ma għandhom ikunu ristretti fil-mobilizzazzjoni tal-finanzjament u l-forniment ta’ għajnuna finanzjarja għall-ġid tal-membri tagħhom. Tali eżenzjoni mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament tista’, b’konformità ma’ dan ir-Regolament, tiġi estiża għal ċerti korpi pubbliċi inkarigati mill-ġestjoni tad-dejn pubbliku u għal banek ċentrali ta’ pajjiżi terzi jew li jintervjenu fir-rigward ta’ tali ġestjoni. Fl-istess ħin, l-eżenzjonijiet għall-ġestjoni tal-politika monetarja, tar-rata ta’ skambju jew tad-dejn pubbliku m’għandhomx ikunu estiżi għal każijiet fejn dawk il-korpi jkunu involuti fi tranżazzjonijiet, ordnijiet jew imġiba li ma jkunux fl-insegwiment ta’ dawk il-politiki jew meta l-persuni li jaħdmu għal dawk il-korpi jkunu involuti fi tranżazzjonijiet, ordnijiet jew imġiba għall-akkont tagħhom stess.
(14)
L-investituri raġonevoli jibbażaw id-deċiżjonijiet ta’ investiment tagħhom fuq informazzjoni diġà disponibbli għalihom, jiġifieri, fuq it-tagħrif disponibbli ex ante. Għalhekk, id-domanda jekk, fit-teħid ta’ deċiżjoni ta’ investiment, investitur raġonevoli x’aktarx li jqis biċċa informazzjoni partikulari, għandha tiġi evalwata fuq il-bażi tal-informazzjoni disponibbli ex ante. Tali valutazzjoni għandha tieħu inkunsiderazzjoni l-impatt antiċipat tal-informazzjoni fid-dawl tal-totalità tal-attività tal-emittent relatat, l-affidabbiltà tas-sors tal-informazzjoni u kwalunkwe varjant ieħor tas-suq li x’aktarx jaffettwa l-istrumenti finanzjarji, il-kuntratti spot relatati tal-komoditajiet, jew il-prodotti rkantati bbażati fuq il-kwoti ta’ emissjonijiet fiċ-ċirkostanzi partikolari.
(15)
Informazzjoni ex post tista’ tintuża biex tivverifika l-preżunzjoni illi l-informazzjoni ex ante kienet sensittiva għall-prezzijiet, imma ma għandhiex tintuża biex tittieħed azzjoni kontra persuni li jkunu siltu konklużjonijiet raġonevoli mill-informazzjoni ex ante disponibbli għalihom.
(16)
Meta l-informazzjoni privileġġata tikkonċerna proċess li jseħħ fi stadji, kull stadju tal-proċess, kif ukoll il-proċess globali, jista’ jikkostitwixxi informazzjoni privileġġata. Pass intermedju fi proċess imtawwal fih innifsu jista’ jikkostitwixxi sett ta’ ċirkustanzi jew avveniment li jeżisti jew meta jkun hemm prospett realistiku li se jibdew jeżistu jew iseħħu, abbażi ta’ evalwazzjoni ġenerali tal-fatturi eżistenti fiż-żmien rilevanti. Madankollu, dik l-idea m’għandhiex tiġi interpretata li tfisser li l-kobor tal-effett ta’ dak is-sett ta’ ċirkostanzi jew dak l-avventiment fuq il-prezzijiet tal-istrumenti finanzjarji kkonċentati għandhom jiġu kkunsidrati. Pass intermedju għandu jitqies bħala informazzjoni privileġġata jekk, waħdu, jissodisfa l-kriterji stipulati f’dan ir-Regolament għal informazzjoni privileġġata.
(17)
Informazzjoni li tirrigwarda avveniment jew sett ta’ ċirkostanzi li jkun pass intermedju fi proċess imtawwal, tirrigwarda, pereżempju, il-qagħda ta’ negozjati ta’ kuntratti, it-termini miftiehma proviżjonalment fin-negozjati ta’ kuntratti, il-possibbiltà tal-pożizzjonament ta’ strumenti finanzjarji, il-kundizzjonijiet li skonthom strumenti finanzjarji jistgħu jiġi kkummerċjalizzati, it-termini proviżjonali għall-pożizzjonament ta’ strumenti finanzjarji, jew il-kunsiderazzjoni tal-inklużjoni ta’ strument finanzjarju f’indiċi prinċipali jew it-tħassir ta’ strument finanzjarju minn tali indiċi.
(18)
Iċ-ċertezza legali għall-parteċipanti tas-suq għandha tissaħħaħ permezz ta’ definizzjoni aktar mill-qrib ta’ tnejn mill-elementi essenzjali għad-definizzjoni ta’ informazzjoni privileġġata, jiġifieri n-natura preċiża ta’ dik l-informazzjoni u s-sinifikat tal-effett potenzjali tagħha fuq il-prezzijiet tal-istrumenti finanzjarji, il-kuntratti spot tal-komoditajiet relatati, jew il-prodotti rkantati bbażati fuq il-kwoti ta’ emissjonijiet. Għal derivati li jkunu prodotti tal-enerġija bl-ingrossa, informazzjoni speċifika li għandha tkun mikxufa skont ir-Regolament (UE) Nru 1227/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) għandha, b’mod partikolari, titqies bħala informazzjoni privileġġata.
(19)
Dan ir-Regolament mhux maħsub biex jipprojbixxi diskussjonijiet ta’ natura ġenerali rigward l-iżviluppi tas-suq u n-negozju bejn il-partijiet interessati u l-maniġment rigward emittent. Tali relazzjonijiet huma essenzjali għall-funzjonament effiċjenti tas-swieq u m’għandhomx jiġu pprojbiti b’dan ir-Regolament.
(20)
Is-swieq spot u s-swieq relatati tad-derivati huma interkonnessi ħafna u globali, u l-abbuż tas-suq jista’ jsir madwar is-swieq kif ukoll bejn il-fruntieri u dan jista’ jwassal għal riskji sistemiċi sinifikanti. Dan japplika kemm għall-abbuż minn informazzjoni privileġġata kif ukoll għall-manipulazzjoni tas-suq. B’mod partikolari, informazzjoni privileġġata minn suq spot tista’ tibbenefika lil persuna li tinnegozja f’suq finanzjarju. Informazzjoni privileġġata b’relazzjoni ma’ derivat ta’ komodità għandha tkun definita bħala informazzjoni li tissodisfa kemm id-definizzjoni ġenerali ta’ informazzjoni privileġġata fir-rigward tas-swieq finanzjarji u li meħtieġa ssir pubblika b’konformità mad-dispożizzjonijiet legali jew regolatorji fil-livell tal-Unjoni jew dak nazzjonali, mar-regoli tas-suq, mal-kuntratti jew mal-użanzi fir-rigward tad-derivat tal-komodità jew is-suq spot rilevanti. Eżempji partikolari ta’ tali regoli jinkludu r-Regolament (UE) Nru 1007/2011 għas-suq tal-enerġija u d-database tal-Inizjattiva Konġunta dwar Database ta’ Organizzazzjonijiet (JODI) għaż-żejt. Tali informazzjoni tista’ sservi bħala l-bażi tad-deċiżjonijiet tal-parteċipanti tas-suq biex jidħlu f’derivati ta’ komodità jew il-kuntratti spot relatati mal-komoditajiet u għandha għalhekk tikkostitwixxi informazzjoni privileġġata li jeħtieġ li ssir pubblika, meta x’aktarx ikollha effett sinifikanti fuq il-prezzijiet ta’ tali derivati jew kuntratti spot relatati mal-komoditajiet.
Barra minn hekk, l-istrateġiji manipulattivi jistgħu wkoll jestendu madwar post u swieq derivattivi. In-negozjar tal-istrumenti finanzjarji, inklużi d-derivati tal-komoditajiet, jista’ jintuża biex jimmanipula kuntratti spot relatati tal-komoditajiet, u viċiversa, dawn il-kuntratti jistgħu jintużaw biex jimmanipulaw strumenti finanzjarji relatati. Il-projbizzjoni tal-manipulazzjoni tas-suq għandha taqbad dawn l-interkonnessjonijiet. Madankollu, ma jixraqx, jew mhuwiex prattikabbli, li l-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament jiġi estiż għal imġiba li ma tinvolvix strumenti finanzjarji, pereżempju, għal negozjar f’kuntratti spot tal-komoditajiet li jaffettwa biss is-suq spot. Fil-każ speċifiku ta’ prodotti tal-enerġija bl-ingrossa, l-awtoritajiet kompetenti għandhom iqisu l-karatteristiċi speċifiċi tad-definizzjonijiet tar-Regolament (UE) Nru 1227/2011 meta japplikaw id-definizzjonijiet ta’ informazzjoni privileġġata (jew “minn ġewwa”), l-abbuż minn informazzjoni privileġġata u l-manipulazzjoni tas-suq taħt dan ir-Regolament għal strumenti finanzjarji marbuta ma’ prodotti tal-enerġija bl-ingrossa.
(21)
Skont id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), il-Kummissjoni, l-Istati Membri u korpi oħra maħtura uffiċjalment huma, inter alia, responsabbli għall-ħruġ tekniku tal-kwoti tal-emissjonijiet, l-allokazzjoni libera tagħhom għas-setturi eliġibbli tal-industrija u l-parteċipanti ġodda, u b’mod aktar ġenerali, l-iżvilupp u l-implimentazzjoni tal-qafas politiku tal-Unjoni rigward il-klima li fuqu hi msejsal-provvista tal-kwoti tal-emissjonijiet lix-xerrejja konformi tal-iskema tal-Unjoni għan-negozjar ta’ emissjonijiet (EU ETS). Fl-eżerċizzju ta’ dawk id-dmirijiet, dawk il-korpi pubbliċi jistgħu, inter alia, jkollhom aċċess għal informazzjoni sensittiva għall-prezzijiet li ma tkunx disponibbli għall-pubbliku u skont id-Direttiva 2003/87/KE, jista’ jkollhom bżonn iwettqu ċerti operazzjonijiet tas-suq relatati mal-kwoti tal-emissjonijiet. B’konsegwenza tal-klassifikazzjoni ta’ kwoti tal-emissjonijiet bħala strumenti finanzjarji bħala parti mir-reviżjoni tad-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), dawk l-istrumenti jaqgħu wkoll fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Sabiex tinżamm il-kapaċità tal-Kummissjoni, tal-Istati Membri u ta’ korpi oħra maħtura uffiċjalment, li jiżviluppaw u jimplimentaw il-politika tal-Unjoni dwar il-klima, l-attivitajiet ta’ dawk il-korpi pubbliċi, sakemm jitwettqu fl-interess pubbliku u fl-insegwiment ta’ dik il-politika u li jikkonċernaw kwoti tal-emissjonijiet, għandhom ikunu eżentati mill-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Tali eżenzjoni ma għandhiex ikollha impatt negattiv fuq it-trasparenza globali tas-suq, peress li dawk il-korpi pubbliċi għandhom obbligi statutorji li joperaw b’tali mod li jiġi żgurat kemm l-iżvelar ordnat, ġust u mhux diskriminatorju ta’ kwalunkwe deċiżjoni, żvilupp jew data ġodda li n-natura tagħhom tista’ tinfluwenza l-prezzijiet, kif ukoll l-aċċess għalihom. Barra minn hekk, jeżistu salvagwardji għall-iżvelar ġust u mhux diskriminatorju ta’ informazzjoni speċifika li tista’ tinfluwenza l-prezzijiet miżmuma mill-awtoritajiet pubbliċi fid-Direttiva 2003/87/KE u l-miżuri ta’ implimentazzjoni adottati skont din id-Direttiva. Fl-istess ħin, l-eżenzjoni għall-korpi pubbliċi li jaġixxu favur il-politika tal-Unjoni dwar il-klima ma għandhiex testendi għall-każijiet fejn dawk il-korpi pubbliċi jkunu involuti f’kondotta jew fi tranżazzjonijiet li ma jkunux fl-insegwiment tal-politika tal-Unjoni dwar il-klima, jew meta persuni li jkunu qegħdin jaħdmu għal dawk il-korpi jkunu involuti f’kondotta jew fi tranżazzjonijiet għall-akkont tagħhom stess.
(22)
Skont l-Artikolu 43 TFUE u l-implimentazzjoni ta’ ftehimiet internazzjonali konklużi skont it-TFUE, il-Kummissjoni, l-Istati Membri u korpi oħra maħtura uffiċjalment huma, inter alia, responsabbli li jsegwu l-Politika Agrikola Komuni (PAK) u l-Politika Komuni tas-Sajd (PKS). Fl-eżerċizzju ta’ dawk id-dmirijiet, dawk il-korpi pubbliċi jwettqu attivitajiet u jieħdu miżuri mmirati lejn il-ġestjoni tas-swieq agrikoli u tas-sajd, inklużi dawk ta’ intervent pubbliku, impożizzjoni ta’ dazji tal-importazzjoni addizzjonali jew is-sospensjoni tagħhom. Fid-dawl tal-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, ċerti dispożizzjonijiet tiegħu li japplikaw għal kuntratti spot tal-komoditajiet li għandhom jew li x’aktarx ikollhom effett fuq strumenti finanzjarji u strumenti finanzjarji li l-valur tagħhom jiddependi fuq il-valur ta’ kuntratti spot tal-komoditajiet u li għandom jew li x’aktarx ikollhom effett fuq kuntratti spot tal-komoditajiet, jeħtieġ li jiġi żgurat li l-attività tal-Kummissjoni, l-Istati Membri u korpi oħra nominati uffiċjalment biex jiġu segwiti l-PAK u l-PKS, ma tkunx ristretta.Sabiex tinżamm il-kapaċità tal-Kummissjoni, l-Istati Membri u korpi oħra maħtura uffiċjalment biex jiġu żviluppati u segwiti l-PAK u l-PSK, l-attivitajiet tagħhom, sakemm jitwettqu fl-interess pubbliku u biss biex jiġu segwiti dawk il-politiki, għandhom ikunu eżentati mill-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Tali eżenzjoni ma għandhiex ikollha impatt negattiv fuq it-trasparenza globali tas-suq, peress li dawk il-korpi pubbliċi għandhom obbligi statutorji li joperaw b’tali mod li jiġi żgurat kemm l-iżvelar ordnat, ġust u mhux diskriminatorju ta’ kwalunkwe deċiżjoni, żvilupp jew data ġodda li n-natura tagħhom tista’ tinfluwenza l-prezzijiet, kif ukoll l-aċċess għalihom. Fl-istess ħin, l-eżenzjoni għall-korpi pubbliċi li jaġixxu biex jiġu segwiti l-PAK u l-PSK ma għandhiex testendi għall-każijiet fejn dawk il-korpi pubbliċi jkunu involuti f’kondotta jew fi tranżazzjonijiet li ma jkunux biex jiġu segwiti mal-PAK u l-PSK, jew meta persuni li jkunu qegħdin jaħdmu għal dawk il-korpi jkunu involuti f’kondotta jew fi tranżazzjonijiet għall-akkont tagħhom stess.
(23)
Il-karatteristika essenzjali tal-abbuż minn informazzjoni privileġġata tikkonsisti f’vantaġġ inġust li jinkiseb minn informazzjoni privileġġata għad-detriment ta’ partijiet terzi li ma jkunux konxji minn tali informazzjoni u, konsegwentement, it-tidgħjif tal-integrità tas-swieq finanzjarji u l-fiduċja tal-investitur. Konsegwentement, il-projbizzjoni kontra l-abbuż minn informazzjoni privileġġata għandha tapplika fejn persuna li jkollha fil-pussess tagħha informazzjoni privileġġata tieħu vantaġġ inġust mill-benefiċċju miksub minn dik l-informazzjoni billi tidħol fi tranżazzjonijiet tas-suq skont dik l-informazzjoni billi takkwista jew iċċedi, jew billi tipprova takkwista jew iċċedi, jew billi tikkanċella jew temenda jew billi tipprova tikkanċella jew temenda ordni biex takkwista jew iċċedi, għall-akkont tagħha stess jew għall-akkont ta’ parti terza, direttament jew indirettament, strumenti finanzjarji li dik l-informazzjoni tkun relatata magħhom. L-użu ta’ informazzjoni privileġġata jista’ jikkonsisti wkoll fl-iskambju ta’ kwoti ta’ emissjonijiet jew derivati tagħhom u fil-parteċipazzjoni fl-irkant ta’ kwoti ta’ emissjonijiet jew prodotti irkantati oħrajn ibbażati fuqhom li jinżammu b’konformità mar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1031/2010 (8).
(24)
Meta persuna ġuridika jew naturali fil-pussess ta’ informazzjoni privileġġata, takkwista jew iċċedi, jew tipprova takkwista jew iċċedi, għall-akkont tagħha stess jew għall-akkont ta’ parti terza, direttament jew indirettament, strumenti finanzjarji li dik l-informazzjoni tkun relatata magħhom, għandu jiġi implikat li dik il-persuna “użat dik l-informazzjoni”. Dik is-suppożizzjoni hija bla preġudizzju għad-drittijiet ta’ difiża. Il-mistoqsija jekk persuna kisritx il-projbizzjoni dwar l-abbuż minn informazzjoni privileġġata jew ippruvatx twettaq abbuż minn informazzjoni privileġġata għandha tiġi analizzata għall-fini ta’ dan ir-Regolament, li hu li jipproteġi l-integrità tas-suq finanzjarju u jsaħħaħ il-fiduċja tal-investitur, li hija bbażata, u mbagħad, fuq l-iżgurar li l-investituri se jitqiegħdu fuq l-istess livell u jkunu protetti mill-użu ħażin ta’ informazzjoni privileġġata.
(25)
Ordnijiet li jsiru qabel ma persuna jkollha informazzjoni privileġġata m’għandhomx jitqiesu bħala abbuż minn informazzjoni privileġġata. Madankollu meta persuna tikseb informazzjoni privileġġata, għandu jkun hemm preżunzjoni li kwalunkwe bidla sussegwenti relatata ma’ dik l-informazzjoni għal ordnijiet magħmula qabel il-kisba ta’ tali informazzjoni, inklużi l-kanċellazzjoni jew l-emenda ta’ ordni, jew it-tentattiv ta’ kanċellazzjoni jew emenda ta’ ordni, tikkostitwixxi abbuż minn informazzjoni privileġġata. Dik il-preunzjoni tista’, madankollu, tiġi kkonfutata jekk il-persuna tistabbilixxi li ma użatx l-informazzjoni privileġġata fit-twettiq tat-tranżazzjoni.
(26)
L-użu ta’ informazzjoni privileġġata jista’ jikkonsisti fl-akkwist jew iċ-ċessjoni ta’ strument finanzjarju, jew prodott irkantat ibbażat fuq kwoti tal-emissjonijiet, jew fil-kanċellazzjoni jew emenda ta’ ordni, jew f’tentattiv ta’ akkwist jew ċessjoni ta’ strument finanzjarju jew ta’ kanċellazzjoni jew emenda ta’ ordni, minn persuna li tkun taf, jew kellha tkun taf, li l-informazzjoni tikkostitwixxi informazzjoni privileġġata. F’dan ir-rigward, l-awtoritajiet kompetenti ghandhom jikkunsidraw dak li persuna normali u ragjonevoli tkun taf jew suppost kellha tkun taf fiċ-ċirkostanzi.
(27)
Dan ir-Regolament għandu jiġi interpretat b’mod konsistenti mal-miżuri adottati mill-Istati Membri biex jipproteġu l-interessi tad-detenturi ta’ titoli trasferibbli li jġorru magħhom drittijiet ta’ vot f’kumpannija (jew li jistgħu jġorru tali drittijiet b’konsegwenza tal-eżerċizzju ta’ drittijiet jew konverżjoni) meta l-kumpannija tkun soġġetta għal offerta pubblika ta’ take-over jew kwalunkwe bidla oħra proposta ta’ kontroll. B’mod partikolari, dan ir-Regolament għandu jiġi interpretat b’mod konsistenti mal-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi adottati fir-rigward ta’ offerti ta’ take-over, tranżazzjonijiet ta’ fużjoni u tranżazzjonijiet oħra li jaffettwaw is-sjieda jew il-kontroll ta’ kumpaniji rregolati mill-awtoritajiet superviżorji maħtura mill-Istati Membri skont l-Artikolu 4 tad-Direttiva 2004/25/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9).
(28)
Ir-riċerka u l-istimi imsejsa fuq data disponibbli pubblikament, m’għandhomx jitqiesu fihom infushom bħala informazzjoni privileġġata u l-fatt waħdu li tranżazzjoni titwettaq abbażi ta’ riċerka jew stimi m’għandhiex għaldaqstant titqies li tikkostitwixxi użu ta’ informazzjoni privileġġata. Madankollu pereżempju, meta l-pubblikazzjoni jew id-distribuzzjoni ta’ informazzjoni tkun mistennija fuq bażi regolari mis-suq u meta tali pubblikazzjoni jew distribuzzjoni tkun tikkontribwixxi għall-proċess tal-formazzjoni tal-prezz ta’ strumenti finanzjarji jew l-informazzjoni tkun tipprovdi fehmiet ta’ kummentatur tas-suq jew istituzzjoni rikonoxxuti li jistgħu jipprovdu informazzjoni dwar il-prezzijiet ta’ strumenti finanzjarji relatati, l-informazzjoni tista’ tikkostitwixxi informazzjoni privileġġata. L-atturi tas-suq għandhom għalhekk jikkunsidraw sa liema punt l-informazzjoni ma tkunx pubblika u l-effett possibbli fuq strumenti finanzjarji innegozjati qabel il-pubblikazzjoni jew id-distribuzzjoni tagħha, biex jistabbilixxu jekk ikunux qed jinnegozjaw abbażi ta’ informazzjoni privileġġata.
(29)
Sabiex jiġi evitat li bi żball jiġu pprojbiti forom ta’ attività finanzjarja li huma leġittimi, jiġifieri meta ma jkun hemm l-ebda effett ta’ abbuż tas-suq, jeħtieġ li tiġi rikonoxxuta ċerta imġiba leġittima. Dan jista’ jinkludi, pereżempju, ir-rikonoxximent tar-rwol ta’ ġeneraturi tas-suq, meta jaġixxu fil-kapaċità leġittima li jipprovdu likwidità fis-suq.
(30)
Is-sempliċi fatt li ġeneraturi tas-suq jew persuni awtorizzati biex jaġixxu bħala kontropartijiet, jillimitaw lilhom infushom għat-twettiq tal-attività kummerċjali leġittima tagħhom li jixtru jew jbiegħu strumenti finanzjarji, jew li persuni awtorizzati biex jeżegwixxu ordinijiet f’isem partijiet terzi b’informazzjoni privileġġata jillimitaw irwieħhom għat-twettiq, il-kanċellazzjoni jew l-emenda ta’ ordni b’mod responsabbli, m’għandux jitqies li jikkostitwixxi użu ta’ informazzjoni privileġġata. Madankollu, il-protezzjoni, stipulata f’dan ir-Regolament għal ġeneraturi tas-suq, korpi awtorizzati li jaġixxu bħala kontropartijiet jew persuni awtorizzati biex jeżegwixxu ordinijiet f’isem partijiet terzi b’informazzjoni privileġġata ma jestendux għal attivitajiet ipprojbiti b’mod ċar skont dan ir-Regolament, inkluża, pereżempju, il-parattika komunement magħrufa bħala “front-running”. Meta persuni ġuridiċi jkunu ħadu l-miżuri raġonevoli kollha possibbli biex jevitaw li jseħħ abbuż tas-suq iżda minkejja dan persuni fiżiċi li jimpjegaw iwettqu abbuż tas-suq f’isem il-persuna ġuridika dan m’għandux jitqies li huwa abbuż tas-suq mill-persuna ġuridika. Eżempju ieħor li m’għandux jitqies li jikkostitwixxi użu ta’ informazzjoni privileġġata huma tranżazzjonijiet imwettqa fl-eżekuzzjoni ta’ obbligu preċedenti li jkun sar dovut. L-aċċess għal informazzjoni privileġġata li tikkonċerna kumpanija oħra u l-użu tagħha fil-kuntest ta’ offerta pubblika ta’ take-over għall-iskop li jinkiseb kontroll ta’ dik il-kumpanija jew li jkun hemm proposta ta’ fużjoni ma’ dik il-kumpanija m’għandux jitqies li jikkostitwixxi abbuż minn informazzjoni privileġġata.
(31)
Ladarba l-akkwist jew iċ-ċessjoni ta’ strumenti finanzjarji jinvolvi neċessarjament deċiżjoni minn qabel għall-akkwist jew iċ-ċessjoni li titieħed mill-persuna li tieħu fuqha operazzjoni waħda jew oħra minn dawk, it-twettiq ta’ dan l-akkwist jew din iċ-ċessjoni m’għandux jitqies li jikkostitwixxi l-użu ta’ informazzjoni privileġġata. L-aġir abbażi tal-pjanijiet u l-istrateġiji proprji għan-negozjar m’għandux jitqies bħala użu ta’ informazzjoni privileġġata. Minkejja dan, ħadd minn dawk il-persuni legali jew naturali m’għandhom ikunu protetti bis-saħħa tal-funzjoni professjonali tagħhom; huma għandhom ikunu protetti biss jekk jaġixxu b’mod ġust u xieraq, filwaqt li jissodisfaw kemm l-istandards mistennija tal-professjoni tagħhom kif ukoll dawk ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri l-integrità tas-suq u l-protezzjoni tal-investitur. Jista’ jitqies li jkun twettaq ksur jekk l-awtorità kompetenti tistabbilixxi li kien hemm raġuni illeġittima wara dawk it-tranżazzjonijiet jew orndijiet jew dak l-aġir, jew li l-persuna użat informazzjoni privileġġata.
(32)
Is-sondaġġi tas-suq huma interazzjonijiet bejn bejjiegħ ta’ strumenti finanzjarji u investitur potenzjali wieħed jew aktar, qabel ma titħabbar tranżazzjoni, sabiex jitkejjel l-interess ta’ investituri potenzjali fi tranżazzjoni possibbli u l-ipprezzar, id-daqs u l-istrutturar tagħha. Is-sondaġġi tas-suq jistgħu jinvolvu offerta inizjali jew sekondarja ta’ titoli rilevanti, u huma distinti minn negozjar ordinarju. Dawn huma għodda ta’ valur għoli sabiex titkejjel l-opinjoni ta’ investituri possibbli, jissaħħaħ id-djalogu mal-azzjonist, jiġi żgurat li l-operazzjonijiet jimxu bla xkiel, u li l-fehmiet tal-emittenti, l-azzjonisti eżistenti u l-investituri l-ġodda potenzjali jkunu allinjati. Jistgħu jkunu ta’ benefiċċju partikolari meta s-swieq ikollhom nuqqas ta’ fiduċja jew parametru ta’ referenza rilevanti, jew ikunu volatili. Għalhekk il-kapaċità li jitwettqu sondaġġi tas-suq hija importanti għall-funzjonament xieraq tas-swieq finanzjarji u s-sondaġġi tas-suq m’għandhomx jitqiesu bħala abbuż tas-suq.
(33)
Eżempji ta’ sondaġġi tas-suq jinkludu sitwazzjonijet fejn ditta fuq in-naħa tal-bejgħ tkun daħlet f’diskussjonijiet ma’ emittent dwar tranżazzjoni possibbli, u jkun ġie deċiż li jitkejjel l-interess ta’ investitur potenzjali sabiex jiġu ddeterminati t-termini li se jiffurmaw tranżazzjoni; meta emittent ikollu l-ħsieb li jħabbar ħruġ ta’ dejn jew ekwità addizzjonali u jiġu kkuntatjati investituri ewlenin minn ditta fuq in-naħa tal-bejgħ u jingħataw it-termini kollha tal-ftehim sabiex jinkiseb impenn finanzjarju għal parteċipazzjoni fit-tranżazzjoni; jew meta n-naħa tal-bejgħ tkun qed tippova tbiegħ ammont kbir ta’ titoli f’isem investitur u tipprova tkejjel l-interess potenzjali f’dawk it-titoli minn investituri potenzjali oħrajn.
(34)
It-twettiq ta’ sondaġġi tas-suq jista’ jirrikjedi żvelar lil investituri potenzjali ta’ informazzjoni privileġġata. Ġeneralment ikun hemm biss il-potenzjal li jinkiseb profitt finanzjarju minn negozju bbażat fuq informazzjoni privileġġata li tkun għaddiet f’sondaġġ tas-suq meta jkun hemm suq eżistenti fl-istrument finanzjarju li jkun is-suġġett tas-sondaġġ tas-suq jew fi strument finanzjarju relatat. Fid-dawl tal-għażla taż-żmien ta’ tali diskussjonijiet, huwa possibbli li tiġi żvelata informazzjoni privileġġata lill-investitur potenzjali matul is-sondaġġ tas-suq wara li strument finanzjarju jkun ġie ammess għan-negozjar f’suq regolat jew innegozjat fuq MTF jew OTF. Qabel ma jinvolvi ruħu f’sondaġġ tas-suq, il-parteċipant fis-suq li jiżvela għandu jevalwa jekk is-sondaġġ tas-suq hux se jinvolvi l-iżvelar ta’ informazzjoni privileġġata.
(35)
Għandu jitqies li tkun ġiet żvelata informazzjoni privileġġata b’mod leġittimu jekk din tiġi żvelata matul l-eżerċizzju normali tat-twettiq tal-impjieg, il-professjoni jew id-dmirijiet ta’ persuna. Meta sondaġġ tas-suq ikun jinvolvi l-iżvelar ta’ informazzjoni privileġġata, il-parteċipant fis-suq li jiżvela se jitqies li qiegħed jaġixxi fit-twettiq tal-impjieg, il-professjoni jew id-dmirijiet normali tiegħu meta, fl-istess ħin li jsir l-iżvelar, huwa jinforma u jirċievi l-kunsens tal-persuna li lilha jkun sar l-iżvelar li tista’ tingħata informazzjoni privileġġata; li se tkun ristretta bid-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament milli tinnegozja jew taġixxi fuq dik l-informazzjoni; li għandhom jittieħdu passi raġonevoli biex tiġi protetta l-kunfidenzjalità kontinwa tal-informazzjoni; u li għandha tinforma lill-parteċipant fis-suq li jiżvela dwar l-identitajiet tal-persuni fiżiċi u legali kollha li lilhom tiġi żvelata l-informazzjoni fil-qafas tal-iżvilupp ta’ rispons għas-sondaġġ tas-suq. Il-parteċipant fis-suq li jiżvela għandu jikkonforma wkoll mal-obbligi, li għandhom jiġu stipulati fi standards tekniċi regolatorji, rigward iż-żamma ta’ rekords ta’ informazzjoni żvelata. Il-parteċipanti tas-suq li ma jikkonformawx ma’ dan ir-Regolament fit-twettiq ta’ sondaġġ tas-suq ma għandhomx jiġu preżunti li żvelaw informazzjoni privileġġata illegalment iżda ma għandhomx ikunu jistgħu jieħdu vantaġġ mill-eżenzjoni mogħtija lil dawk li jkunu kkonformaw ma’ tali dispożizzjonijiet. Il-mistoqsija jekk kisrux il-projbizzjoni kontra l-iżvelar illegali ta’ informazzjoni privileġġata għandha tiġi analizzata fid-dawl tad-dispożizzjonijiet rilevanti kollha ta’ dan ir-Regolament u l-parteċipanti kollha f’suq li jiżvela għandhom l-obbligu li jżommu rekord bil-miktub tal-valutazzjoni tagħhom, qabel ma jidħlu f’sondaġġ tas-suq, indipendentement minn jekk dak is-sondaġġ tas-suq ikunx jinvolvi l-iżvelar ta’ informazzjoni privileġġata.
(36)
L-investituri potenzjali li jkunu s-suġġett ta’ sondaġġ tas-suq u mbagħad għandhom jikkunsidraw jekk l-informazzjoni żvelata lilhom tammontax għal informazzjoni privileġġata li twaqqafhom milli jagħmlu negozju abbażi tagħha jew li jkomplu jiżvelaw dik l-informazzjoni. L-investituri potenzjali jibqgħu suġġetti għar-regoli dwar l-abbuż minn informazzjoni privileġġata u dwar l-iżvelar illegali ta’ informazzjoni privileġġata, kif stipulat f’dan ir-Regolament. Sabiex l-investituri potenzjali jiġu assistiti fil-kunsiderazzjonijiet tagħhom u fir-rigward ta’ x’passi għandhom jieħdu sabiex ma jiksrux dan ir-Regolament, l-ESMA għandha toħroġ linji gwida.
(37)
Ir-Regolament (UE) Nru 1031/2010 jistipula żewġ reġimi paralleli kontra l-abbuż tas-suq, applikabbli għall-irkanti tal-kwoti tal-emissjonijiet. Madankollu, b’riżultat tal-klassifikazzjoni tal-kwoti tal-emissjonijiet bħala strumenti finanzjarji, dan ir-Regolament għandu jikkostitwixxi sett ta’ regoli uniku ta’ miżuri kontra l-abbuż tas-suq applikabbli għas-swieq primarji u sekondarji kollha fil-kwoti tal-emissjonijiet. Dan ir-Regolament għandu japplika wkoll għal imġiba jew tranżazzjonijiet, inklużi offerti, li jkollhom x;jaqsmu mal-irkantar fuq pjattaforma ta’ irkantar awtorizzata ta’ suq regolat ta’ kwoti tal-emissjonijiet jew prodotti rkantati oħra bbażati fuqhom, inkluż meta prodotti irkantati ma jkunux strumenti finanzjarji, skont ir-Regolament (UE) Nru 1031/2010.
(38)
Dan ir-Regolament għandu jipprovdi miżuri rigward il-manipulazzjoni tas-suq li jistgħu jiġu adattati għal forom ġodda ta’ negozjar jew strateġiji ġodda li jistgħu jkunu abbużivi. Sabiex jiġi rifless il-fatt li n-negozjar fi strumenti finanzjarji huwa dejjem aktar awtomatizzat, huwa mixtieq li d-definizzjoni ta’ manipulazzjoni tas-suq tipprovdi eżempji ta’ strateġiji speċifiċi ta’ abbuż li jistgħu jitwettqu permezz ta’ kwalunkwe mezz disponibbli ta’ negozjar algoritmiku u ta’ frekwenza għolja. L-eżempji pprovduti mhumiex maħsuba biex ikunu eżawrjenti u lanqas ma huma maħsuba biex jissuġġerixxu li l-istess strateġiji mwettqa permezz ta’ mezzi oħra ma jkunux abbużivi wkoll.
(39)
Il-projbizzjonijiet kontra l-abbuż tas-suq għandhom ikopru wkoll dawk il-persuni li jaġixxu f’kollaborazzjoni biex jitwettaq abbuż tas-suq. Eżempji jistgħu jinkludu, iżda mhux biss, sensara li joħolqu jew jirrakkomandaw strateġija ta’ negozju mfassla biex tirriżulta f’abbuż tas-suq, persuni li jħeġġu lil persuna li jkollha informazzjoni privileġġata biex tiżvela dik l-informazzjoni illegali, jew persuni li jiżviluppaw softwer b’kollaborazzjoni ma’ negozjant bl-iskop li jiffaċilitaw abbuż tas-suq.
(40)
Sabiex tiġi żgurata r-responsabilità kemm fuq il-persuna ġuridika kif ukoll kwalunkwe persuna fiżika li jipparteċipaw fit-teħid ta’ deċiżjoni tal-persuna ġuridika, jeħtieġ li jiġu rikonoxxuti il-mekkaniżmi legali nazzjonali differenti fl-Istati Membri. Tali mekkaniżmi għandhom jirrelataw direttament għall-metodi ta’ attribuzzjoni ta’ responsabilità fil-liġi nazzjonali.
(41)
Sabiex jikkomplementa l-projbizzjoni tal-manipulazzjoni tas-suq, dan ir-Regolament għandu jinkludi projbizzjoni kontra tentattiv ta’ involviment fil-manipulazzjoni tas-suq. Tentattiv li jsir involviment f’manipulazzjoni tas-suq għandu jkun distint minn aġir li x’aktarx jirriżulta f’manipulazzjoni tas-suq peress li ż-żewġ attivitajiet huma pprojbiti skont dan ir-Regolament. Tali tentattiv jista’ jinkludi sitwazzjonijiet fejn l-attività tinbeda iżda ma titkompliex, pereżempju b’riżultat ta’ teknoloġija li tfalli jew istruzzjoni ta’ negozjar li ma titteħidx azzjoni fuqha. Il-projbizzjoni ta’ tentattivi ta’ involviment f’manipulazzjoni tas-suq hija neċessarja sabiex l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jimponu sanzjonijiet għal tali tentattivi.
(42)
Mingħajr preġudizzju għall-għan ta’ dan ir-Regolament u d-dispożizzjonijiet appklikabbli direttament tiegħu, persuna li tidhol fi tranżazzjonijiet jew toħroġ ordnijiet għal kummerċ li jistgħu jitqiesu li jikkostitwixxu manipulazzjoni tas-suq tista’ tistabbilixxi li r-ragunijiet tagħha biex tidħol f’tali tranżazzjonijiet jew toħrog l-ordnijiet ta’ negozjar kienu legittimi u li t-tranżazzjonijiet u l-ordnijiet ta’ negozjar kienu konformi ma’ prattika aċċettata fis-suq ikkonċernat. Prattika tas-suq aċċettata tista’ tiġi stabbilita biss mill-awtorità kompetenti responsabbli għas-superviżjoni tal-abbuż tas-suq tas-suq ikkonċernat. Prattika li hija aċċettata f’suq partikolari ma tistax titqies li hi applikabbli għal swieq oħra sakemm l-awtoritajiet kompetenti ta’ dawn is-swieq l-oħra ma jkunux aċċettaw dik il-prattika b’mod uffiċjali. Jista’ jitqies li jkun seħħ ksur ukoll jekk l-awtorità kompetenti tkun stabbilixxiet li kien hemm raġuni oħra, illeġittima wara dawn it-tranżazzjonijiet jew ordnijiet għal negozjar.
(43)
Dan ir-Regolament għandu jiċċara wkoll li l-involviment f’manipulazzjoni tas-suq jew tentattiv ta’ involviment f’manipulazzjoni tas-suq fi strument finanzjarju jistgħu jieħdu l-forma ta’ użu ta’ strumenti finanzjarji relatati bħal strumenti derivati li huma nnegozjati fuq post tan-negozjar ieħor jew OTC.
(44)
Bosta strumenti finanzjarji huma pprezzati b’referenza għall-parametri ta’ referenza. Il-manipulazzjoni reali jew tentattiv ta’ manipulazzjoni tal-parametri ta’ referenza, inklużi r-rati tal-offerti interbankarji, jistgħu jkollhom impatt serju fuq il-fiduċja fis-suq u jistgħu jirriżultaw f’telf sinifikanti għall-investituri jew distorsjoni tal-ekonomija reali. Għalhekk, dispożizzjonijiet speċifiċi fir-rigward tal-parametri ta’ referenza huma meħtieġa sabiex tiġi mħarsal-integrità tas-swieq u jiġi żgurat li l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jinfurzaw projbizzjoni ċara tal-manipulazzjoni tal-parametri ta’ referenza. Dawk id-dispożizzjonijiet għandhom ikopru l-parametri ta’ referenza ppubblikati kollha inklużi dawk aċċessibbli permezz tal-Internet indipendentement ikunux bxejn jew le bħalma huma l-parametri ta’ referenza CDS u l-indiċi tal-indiċi. Jinħtieġ li tiġi kkomplementata l-projbizzjoni ġenerali tal-manipulazzjoni tas-suq billi jiġu pprojbiti l-manipulazzjoni tal-parametru ta’ referenza nnifsu u t-trażmissjoni ta’ informazzjoni falza jew qarrieqa, forniment ta’ inputs foloz jew qarrieqa, jew kwalunkwe azzjoni oħra li timmanipula l-kalkolu ta’ parametru ta’ referenza, fejn dak il-kalkolu jkun definit b’mod wiesa’ biex jinkludi r-riċeviment u l-valutazzjoni tad-data kollha li tirrelata mal-kolkolu ta’ dak il-parametru ta’ referenza u jinkludi b’mod partikolari data maqtuha, u inkluża l-metodoloġija tal-parametru ta’ referenza. Dawk ir-regoli huma b’żieda mar-Regolament (UE) Nru 1227/2011 li jipprojbixxi l-forniment intenzjonali ta’ informazzjoni falza lil impriżi li jipprovdu valutazzjonijiet tal-prezzijiet tas-suq jew rapporti tas-suq dwar prodotti tal-enerġija bl-ingrossa li twassal biex il-parteċipanti tas-suq li jaġixxu abbażi ta’ dawk il-valutazzjonijiet tal-prezzijiet jew rapporti tas-suq jiġu mqarqa.
(45)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi tas-suq bejn postijiet u faċilitajiet tan-negozjar suġġetti għal dan ir-Regolament, kwalunkwe persuna li topera swieq regolati, MTFs u OTFs għandha tkun obbligata li tistabbilixxi u żżomm arranġamenti, sistemi u proċeduri effikaċi mmirati lejn il-prevenzjoni u l-kxif ta’ prattiki abbużivi u ta’ manipulazzjoni tas-suq.
(46)
Il-manipulazzjoni jew tentattiv ta’ manipulazzjoni ta’ strumenti finanzjarji jista’ jikkonsisti wkoll fi tqegħid ta’ ordnijiet li ma jistgħux jiġu eżegwiti. Barra minn hekk, strument finanzjarju jista’ jiġi mmanipulat permezz ta’ mġiba li ssir barra mill-post tan-negozjar. Persuni li professjonalment jirranġaw jew iwettqu tranżazzjonijiet għandhom ikunu mitluba li jistabbilixxu u li jżommu arranġamenti, sistemi u proċeduri effikaċi fis-seħħ sabiex jidentifikaw u jirrappurtaw tranżazzjonijiet suspettużi. Huma għandhom ukoll jirrapurtaw ordnijiet suspettużi u tranżazzjonijiet suspettużi li jsiru barra mill-post tan-negozjar.
(47)
Il-manipulazzjoni jew tentattiv ta’ manipulazzjoni ta’ strumenti finanzjarji jistgħu jikkonsistu wkoll fit-tixrid ta’ informazzjoni falza jew qarrieqa. It-tixrid ta’ informazzjoni falza jew qarrieqa jista’ jkollu impatt sinifikanti fuq il-prezzijiet tal-istrumenti finanzjarji f’perjodu ta’ żmien relattivament limitat. Jista’ jikkonsisti fl-invenzjoni ta’ informazzjoni ċarament falza, iżda wkoll fl-omissjoni apposta ta’ fatti materjali, kif ukoll ir-rappurtar impreċiż apposta ta’ informazzjoni. Dik il-forma ta’ manipulazzjoni tas-suq hija ta’ ħsara partikulari għall-investituri, għaliex iġegħilhom jsejsu d-deċiżjonijiet tal-investiment tagħhom fuq informazzjoni skorretta jew imgħawġa. Hija ta’ ħsara wkoll għall-emittenti, għaliex itnaqqas il-fiduċja fl-informazzjoni li hemm għad-dispożizzjoni tagħhom. Nuqqas ta’ fiduċja fis-suq jista’, min-naħa tiegħu, jikkomprometti serjament il-ħila ta’ emittent biex joħroġ strumenti finanzjarji ġodda, jew biex jiżgura l-kreditu minn parteċipanti oħra tas-suq sabiex jiffinanzja l-operati tiegħu. L-informazzjoni tinfirex mas-suq malajr ħafna. B’konsegwenza ta’ dan, il-ħsara lill-investituri u lill-emittenti tista’ tibqa’ sejra għal żmien relattivament twil, sakemm jinstab li l-informazzjoni kienet falza jew qarrieqi, u tkun tista’ tiġi kkoreġuta mill-emittent jew minn dawk responsabbli għat-tixrid tagħha. Għaldaqstant, jeħtieġ li t-tixrid ta’ informazzjoni falza jew qarrieqi, inklużi l-għajdut u l-aħbarijiet foloz jew qarrieqi, jiġi kklassifikat bħala ksur ta’ dan ir-Regolament. Jixraq b’hekk li dawk li jkunu attivi fis-swieq finanzjarji ma jkollhom il-permess li jesprimu liberament informazzjoni li tmur kontra l-opinjoni tagħhom jew il-ġudizzju tajjeb tagħhom, li jafu jew imisshom jafu li hija falza jew qarrieqi, bi ħsara għall-investituri u għall-emittenti.
(48)
Minħabba ż-żieda fl-użu ta’ websajts, blogs u midja soċjali, importanti li jkun iċċarat li t-tixrid ta’ informazzjoni falza jew qarrieqa permezz tal-Internet, inklużi s-siti tal-midja soċjali jew blogs li ma jistgħux jiġu attribwiti, għandu jitqies għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, bħala ekwivalenti għal dak permezz ta’ mezzi ta’ komunikazzjoni aktar tradizzjonali.
(49)
L-iżvelar pubbliku ta’ informazzjoni privileġġata minn emittent huwa essenzjali sabiex jiġi evitat l-abbuż ta’ informazzjoni privileġġata u jiżguraw li l-investituri ma jiġux imqarrqa. L-emittenti għandhom għalhekk ikunu mitluba li jinformaw lill-pubbliku malajr kemm jista’ jkun rigward informazzjoni privileġġata. Madankollu dak l-obbligu jista’, f’kundizzjonijiet speċjali, jippreġudika l-interessi leġittimi tal-emittent. F’tali ċirkostanzi, għandu jiġi permess żvelar imdawwem sakemm dak id-dewmien ma jkunx probabbli li jqarraq bil-pubbliku u l-emittent ikun jista’ jiżgura l-kunfidenzjalità tal-informazzjoni. L-emittent għandu biss l-obbligu li jiżvela informazzjoni privileġġata jekk ikun talab jew approva ammissjoni tal-istrument finanzjarju għan-negozjar.
(50)
Sabiex jiġu applikati r-rekwiżiti dwar żvelar pubbliku ta’ informazzjoni privileġġata u d-dewmien ta’ tali żvelar pubbliku, kif stipulat f’dan ir-Regolament, l-interessi leġittimi jistgħu, b’mod partikolari, jirrelataw maċ-ċirkostanzi mhux eżawrjenti li ġejjin (a) in-negozjati li jkunu għaddejjin, jew l-elementi relatati, meta r-riżultat jew ix-xejra normali ta’ dawn in-negozjati x’aktarx li jiġu affettwati mill-iżvelar pubbliku. B’mod partikolari, fl-eventwalità illi l-vijabbiltà finanzjarja tal-emittent tkun f’periklu gravi u iminenti, għalkemm mhux fl-ambitu tal-liġi applikabbli tal-falliment, it-tagħrif dwar l-iżvelar pubbliku jista’ jiddewwem għal perjodu limitat taż-żmien meta tali żvelar pubbliku jipperikola serjament l-interess tal-azzjonarji eżistenti u potenzjali billi jdgħajjef il-konklużjoni ta’ negozjati speċifiċi mfassla sabiex jiżguraw l-irkupru finanzjarju fit-tul tal-emittent; (b) id-deċiżjonijiet meħuda jew il-kuntratti magħmula mill-korp tal-ġestjoni ta’ emittent li jeħtieġu l-approvazzjoni ta’ korp ieħor tal-emittent sabiex isiru effettivi, meta l-organizzazzjoni ta’ tali emittent teħtieġ is-separazzjoni bejn dawk il-kopri, sakemm żvelar pubbliku tal-informazzjoni qabel din l-approvazzjoni flimkien mat-taħbira simultanja tal-approvazzjoni jibqgħu pendenti jipperikolaw l-istima korretta tal-informazzjoni min-naħa tal-pubbliku.
(51)
Barra minn hekk, ir-rekwiżit li tirrapporta informazzjoni privileġġata jeħtieġ li jiġi indirizzat lill-parteċipanti fis-suq tal-kwota tal-emissjonijiet. Sabiex jiġi evitat li s-suq jiġi espost għal rappurtar li ma jkunx utli u biex tinżamm il-kosteffiċjenza tal-miżura prevista, jidher li huwa meħtieġ li l-impatt regolatorju ta’ dak ir-rekwiżit jiġi limitat biss għal dawk l-operaturi tal-ETS tal-UE li, minħabba d-daqs u l-attività tagħhom, jistgħu jkunu mistennija raġonevolment li jkollhom effett sinifikanti fuq il-prezz tal-kwoti tal-emissjonijiet, ta’ prodotti rkantati bbażati fuqha, jew ta’ strumenti finanzjarji ta’ derivati relatati magħhom u għal offerti f’irkanti skont ir-Regolament (UE) Nru 1031/2010. Il-Kummissjoni għandha tadotta miżuri li jistabbilixxu limitu minimu għall-finijiet tal-applikazzjoni ta’ dik l-eżenzjoni permezz ta’ att delegat. L-informazzjoni li għandha tiġi żvelata għandha tikkonċerna l-operazzjonijiet fiżiċi tal-parti li qiegħda tiżvela l-informazzjoni u mhux il-pjanijiet jew l-istrateġiji proprji għall-iskambju ta’ kwoti tal-emissjonijiet, il-prodotti rkantati bbażati fuqha, jew strumenti finanzjarji ta’ derivati relatati magħhom. Meta l-parteċipanti fis-suq tal-kwoti tal-emissjonijiet diġà jkunu konformi ma’ rekwiżiti ekwivalenti ta’ żvelar ta’ informazzjoni privileġġata, b’mod partikolari skont ir-Regolament (UE) Nru 1227/2011, l-obbligu ta’ żvelar ta’ informazzjoni privileġġata rigward il-kwoti tal-emissjonijiet m’għandux iwassal għall-iżvelar obbligatorju doppju sostanzjalment bl-istess kontenut. Fil-każ ta’ parteċipanti fis-suq tal-kwoti tal-emissjonijiet b’emissjonijiet aggregati jew b’input termali ratat fil-limitu jew taħt il-limitu stabbilit, peress li l-informazzjoni dwar l-operazzjonijiet fiżiċi tagħhom hija meqjusa immaterjali għall-finijiet ta’ żvelar, għandha titqies ukoll li m’għandhiex effett sinifikanti fuq il-prezz tal-kwoti tal-emissjonijiet, ta’ prodotti rkantati bbażati fuqha, jew ta’ strumenti finanzjarji ta’ derivati relatati magħhom. Minkejja dan, tali parteċipanti fis-suq tal-kwoti tal-emissjonijiet għandhom ikunu koperti bil-projbizzjoni tal-abbuż minn informazzjoni privileġġata fir-rigward ta’ kwalunkwe informazzjoni oħra li jkollhom aċċess għaliha u li tkun informazzjoni privileġġata.
(52)
Sabiex jiġi protett l-interess pubbliku, tinżamm l-istabilità tas-sistema finanzjarja u, pereżempju, sabiex jiġi evitat li kriżijiet ta’ likwidità f’istituzzjonijiet finanzjarji jiżviluppaw fi kriżijiet ta’ solvenza minħabba irtirar f’daqqa ta’ fondi, jaf ikun xieraq li jiġi permess, f’ċirkostanzi eċċezzjonali, id-dewmien tal-iżvelar ta’ informazzjoni privileġġata għal istituzzjonijiet ta’ kreditu jew istituzzjonijiet finanzjarji. B’mod partikolari, dan jista’ japplika għal informazzjoni pertinenti għal problemi ta’ likwidità temporanji, fejn ikollhom bżonn jirċievu self mill-bank ċentrali inkluża assistenza ta’ likwidità ta’ emerġenza minn bank ċentrali fejn l-iżvelar tal-informazzjoni jkollha impatt sistemiku. Dan id-dewmien għandu jkun bil-kundizzjoni li l-emittent jikseb il-kunsens tal-awtorità kompetenti rilevanti u filwaqt li jkun ċar li l-interess pubbliku u ekonomiku usa’ fid-dewmien tal-iżvelar huwa iktar importanti mill-interess tas-suq li jirċievi l-informazzjoni li tkun suġġetta għal dewmien.
(53)
Fir-rigward tal-istituzzjonijiet finanzjarji, partikolarment meta jirċievu self minn banek ċentrali, inkluża assistenza f’likwidità ta’ emerġenza, il-valutazzjoni dwar jekk l-informazzjoni hijiex ta’ importanza sistemika u jekk dewmien fl-iżvelar huwiex fl-interess pubbliku għandha ssir mill-awtorità kompetenti, wara li tikkonsulta kif xieraq mal-bank ċentrali nazzjonali, l-awtorità makroprudenzjali jew kwalunkwe awtorità rilevanti oħra.
(54)
L-użu jew it-tentattiv li jsir użu minn informazzjoni privileġġata sabiex isir negozjar għall-akkont personali jew għall-akkont ta’ parti terza għandu jkun ipprojbit b’mod ċar. L-użu ta’ informazzjoni privileġġata jista’ jikkonsisti wkoll fl-iskambju ta’ kwoti ta’ emissjonijiet u derivati tagħhom u fil-parteċipazzjoni fl-irkant ta’ kwoti ta’ emissjonijiet jew prodotti irkantati oħrajn ibbażati fuqhom li jinżammu b’konformità mar-Regolament (UE) Nru 1031/2010 minn persuni li jafu, jew li jmisshom jafu, li l-informazzjoni li jippossjedu tikkostitwixxi informazzjoni privileġġata. Informazzjoni rigward il-pjanijiet u l-istrateġiji proprji għan-negozjar tal-parteċipant fis-suq m’għandhiex titqies bħala informazzjoni privileġġata, minkejja li l-informazzjoni rigward il-pjanijiet u l-istrateġiji għan-negozjar ta’ parti terza tista’ tammonta għal informazzjoni privileġġata.
(55)
Il-ħtieġa li tiġi żvelata informazzjoni privileġġata tista’ tkun ta’ piż għall-intrapriżi żgħar u medji, kif definit fid-Direttiva 2014/65/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10), li l-istrumenti finanzjarji tagħhom huma ammessi għan-negozjar fis-swieq ta’ tkabbir tal-SMEs, minħabba l-ispejjeż tal-monitoraġġ ta’ informazzjoni fil-pussess tagħhom u t-tiftix ta’ parir legali dwar jekk u meta l-informazzjoni jeħtieġ li tiġi żvelata. Madankollu, l-iżvelar fil-pront ta’ informazzjoni privileġġata huwa essenzjali biex tiġi żgurata l-kunfidenza tal-investituri f’dawk l-emittenti. Għalhekk, l-ESMA għandha tkun tista’ toħroġ linji gwida li jgħinu lill-emittenti jħarsu l-obbligu li jiżvelaw informazzjoni privileġġata mingħajr ma jikkompromettu l-protezzjoni tal-investitur.
(56)
Il-listi ta’ persuni b’informazzjoni privileġġata huma għodda importanti għar-regolaturi meta jinvestigaw abbuż possibbli tas-suq, iżda d-differenzi nazzjonali rigward data li għandha tiġi inkluża f’dawk il-listi jimponu piżijiet amministrattivi żejda fuq l-emittenti. Kaxex tad-data meħtieġa għal-listi ta’ persuni b’informazzjoni privileġġata għandhom għalhekk ikunu uniformi sabiex jitnaqqsu dawk l-ispejjeż. Importanti li l-persuni inklużi fil-listi ta’ persuni b’informazzjoni privileġġata jiġu infurmati b’dak il-fatt u bl-implikazzjonijiet tiegħu skont dan ir-Regolament u d-Direttiva 2014/57/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11). Il-ħtieġa li jinżammu listi ta’ persuni b’informazzjoni privileġġata u li jiġu aġġornati kostantement timponi piżijiet amministrattivi speċifikament fuq l-emittenti fis-swieq ta’ tkabbir tal-SMEs. Peress li l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jwettqu superviżjoni effettiva tal-abbuż tas-suq mingħajr ma jkollhom dawk il-listi disponibbli l-ħin kollu għal dawk l-emittenti dawn għandhom ikunu eżenti minn dan l-obbligu sabiex jitnaqqsu l-ispejjeż amministrattivi imposti b’dan ir-Regolament. Madankollu, tali emittenti għandhom jipprovdu lista ta’ persuni b’informazzjoni privileġġata lill-awtoritajiet kompetenti fuq talba.
(57)
L-istabbiliment, mill-emittenti jew minn kwalunkwe persuna li taġixxi f’isimhom jew għall-akkont tagħhom, ta’ listi ta’ persuni li jaħdmu għalihom permezz ta’ kuntratt tal-impieg jew b’xi mod ieħor u li jkollhom aċċess għall-informazzjoni privileġġata li tirrigwarda, direttament jew indirettament, lill-dak l-emittent, huwa miżura utili għall-protezzjoni tal-integrità tas-suq. Tali listi jistgħu jservu lill-emittenti jew lill-tali persuni biex jikkontrollaw il-fluss tal-informazzjoni privileġġata u b’hekk ikunu ta’ għajnuna għall-ġestjoni tad-doveri ta’ konfidenzalità tagħhom. Barra minn hekk, tali listi jistgħu jikkostitwixxu wkoll għodda utli biex l-awtoritajiet kompetenti jidentifikaw kwalunkwe persuna li jkollha aċċess għal informazzjoni privileġġata u d-data li fiha tkun kisbet l-aċċess għaliha. L-aċċess għal informazzjoni privileġġata relatata, direttament jew indirettament, mal-emittent minn persuni inklużi f’tali lista huwa bla preġudizzju għall-projbizzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament.
(58)
Trasparenza akbar tat-tranżazzjonijiet imwettqa minn persuni li jeżerċitaw responsabbiltajiet maniġerjali fil-livell tal-emittent u, fejn applikabbli, persuni assoċjati mill-qrib magħhom, tikkostitwixxi miżura preventiva kontra l-abbuż tas-suq, b’mod partikolari l-abbuż minn informazzjoni privileġġata. Il-pubblikazzjoni ta’ dawk it-tranżazzjonijiet mill-inqas fuq bażi individwali tista’ wkoll tkun sors siewi ta’ informazzjoni għall-investituri. Huwa meħtieġ li jiġi ċċarat li l-obbligu li jiġu ppubblikati t-tranżazzjonijiet ta’ dawk il-maniġers jinkludi wkoll il-wegħda jew self ta’ strumenti finanzjarji, peress li l-wegħda ta’ ishma tista’ tirriżulta f’impatt materjali u potenzjalment distabbilizzanti fuq il-kumpanija fil-każ ta’ ċessjoni mhux prevista. Mingħajr l-iżvelar, is-suq ma jkunx konxju li tkun żdiedet il-possibilità ta’, pereżempju, bidla futura sinifikanti fis-sjieda tal-ishma; żieda fil-provvista ta’ ishma għas-suq; jew telf ta’ drittijiet ta’ vot f’dik il-kumpanija. Għal dik ir-raġuni, in-notifika skont dan ir-Regolament tkun meħtieġa meta l-wegħda ta’ titoli ssir bħala parti minn tranżazzjoni usa’ fejn il-maniġer iwiegħed it-titoli bħala kollateral biex jikseb kreditu minn parti terza. Barra minn hekk, it-trasparenza sħiħa u proprja hija prerekwiżit għall-fiduċja tal-atturi tas-suq u, b’mod partikolari, għall-fiduċja tal-azzjonisti ta’ kumpanija. Huwa neċessarju wkoll li jiġi ċċarat li l-obbligu li jiġu ppubblikati t-tranżazzjonijiet ta’ dawk il-manigers jinkludi tranżazzjonijiet minn persuna oħra li li teżerċita diskrezzjoni għall-maniġer. Sabiex jiġi żgurat bilanċ xieraq bejn il-livell tat-trasparenza u n-numru ta’ rapporti notifikati lill-awtoritajiet kompetenti u lill-pubbliku, għandhom jiġu introdotti limiti f’dan ir-Regolament li t-tranżazzjonijiet li ma jaqbżuhomx m’hemm għalfejn jiġu notifikati.
(59)
In-notifika ta’ tranżazzjonijiet imwettqa minn persuni li jeżerċitaw responsabbiltajiet maniġerjali għall-akkont tagħhom stess, jew minn persuna assoċċjata mill-qrib magħhom, mhux biss hija informazzjoni ta’ valur għall-parteċipanti tas-suq, imma tikkostitwixxi wkoll mezz addizzjonali għall-awtoritajiet kompetenti li jissorveljaw is-swieq. L-obbligu tan-notifika tat-tranżazzjonijiet huwa bla preġudizzju għall-projbizzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament.
(60)
In-notifika ta’ tranżazzjonijiet għandha tkun konformi mar-regoli ta’ trasferiment ta’ data personali stipulati fid-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12).
(61)
Persuni li jwettqu responsabbiltajiet maniġerjali għandhom ikunu pprojbiti milli jagħmlu negozju qabel ma jitħabbar rapport finanzjarju interim jew rapport ta’ għeluq is-sena li l-emittent rilevanti obbligat jippubblika skont ir-regoli tal-post tan-negozjar fejn l-ishma tal-emittent ikunu ammessi għan-negozju jew skont il-liġi nazzjonali, sakemm ma jkunux jeżistu ċirkostanzi speċifiċi u ristretti li jiġġustifikaw permess mill-emittenti li jippermetti lil persuna li għandha responsabbiltajiet maniġerjali li tinnegozja. Madankollu, kwalunkwe tali permess mill-emittent huwa bla preġudizzju għall-projbizzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament.
(62)
Sett ta’ għodod u setgħat u riżorsi effettivi għall-awtorità kompetenti ta’ kull Stat Membru jiggarantixxi effettività ta’ superviżjoni. Għaldaqstant, dan ir-Regolament jistipula, b’mod partikolari, sett minimu ta’ setgħat superviżorji u investigattivi li għandhom jiġu fdati lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri taħt il-liġi nazzjonali. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati, fejn il-liġi nazzjonali tkun tirrikjedi dan, permezz ta’ applikazzjoni lill-awtoritajiet ġudizjarji kompetenti. Fl-eżerċizzju tas-setgħat tagħhom skont dan ir-Regolament, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jaġixxu b’mod oġġettiv u imparzjali u għandhom jibqgħu awtonomi fit-teħid ta’ deċiżjonijiet tagħhom.
(63)
L-intrapriżi tas-suq u l-atturi ekonomiċi kollha għandhom jikkontribwixxu wkoll għall-integrità tas-suq. F’dak is-sens, il-ħatra ta’ awtorità kompetenti unika għall-abbuż tas-suq m’għandhiex teskludi rabtiet ta’ kollaborazzjoni jew delega taħt ir-responsabbiltà tal-awtorità kompetenti, bejn dik l-awtorità u l-intrapriżi tas-suq bil-ħsieb li tiġi ggarantita superviżjoni effiċjenti ta’ konformità mad-dispożizzjonijiet f’dan ir-Regolament. Meta persuni li jipproduċu jew jew ixerrdu rakkomandazzjonijiet ta’ investiment jew informazzjoni oħra fejn jirrakkomandaw jew jissuġġerixxu strateġija ta’ investiment fi strument finanzjarju wieħed jew iktar jinnegozjaw għall-akkont tagħhom stess f’tali strumenti, l-awtoritajiet kompetenti għandhom, inter alia, jkunu jistgħu jirrikjedu jew jitolbu minn tali persuni kwalunkwe informazzjoni neċessarja biex jiġi ddeterminat jekk ir-rakkomandazzjonijiet prodotti jew imxerrda minn dik il-perusna humiex konformi ma’ dan ir-Regolament.
(64)
Għall-finijiet tal-identifikazzjoni ta’ każijiet ta’ negozjar b’informazzjoni privileġġata u ta’ manipulazzjoni tas-suq, jeħtieġ li l-awtoritajiet kompetenti jkollhom, b’konformità mal-liġi nazzjonali, il-kapaċità li jaċċessaw il-bini ta’ persuni fiżiċi u legali sabiex jikkonfiskaw dokumenti. L-aċċess għal tali bini huwa meħtieġ fejn ikun hemm suspett raġonevoli li jeżistu dokumenti u data oħra relatati mas-suġġett ta’ investigazzjoni u jistgħu jkunu rilevanti biex jiġi ppruvat każ ta’ abbuż minn informazzjoni privileġġata jew abbuż tas-suq. Barra minn hekk, l-aċċess għal tali bini huwa neċessarju meta: il-persuna li lilha tkun diġà saret talba għal informazzjoni tonqos, għal kollox jew parzjalment, milli tikkonforma magħha; jew fejn hemm raġunijiet ġustifikabbli biex wieħed jemmen li, kieku kellha ssir talba, ma tiġix milqugħa, jew id-dokumenti jew l-informazzjoni li t-talba tkun marbuta magħhom jitneħħew, jiġu mmanipulati jew jinqerdu. Jekk tkun tinħtieġ awtorizzazzjoni minn qabel mill-awtorità ġudizzjarja tal-Istat Membru kkonċernat, skont il-liġi nazzjonali, l-aċċess għal bini għandha jseħħ wara li tkun inkisbet dik l-awtorizzazzjoni minn qabel.
(65)
Rekordings eżistenti ta’ konverżazzjonijiet telefoniċi u rekords tat-traffiku tad-data minn kumpaniji tal-investiment, istituzzjonijiet tal-kreditu u instituzzjonijiet finanzjarji li jeżegwixxu u jiddokumentaw l-eżekuzzjoni ta’ tranżazzjonijiet, kif ukoll rekords eżistenti tat-telefown u tat-traffiku tad-data minn operaturi tat-telekomunikazzjonijiet, jikkostitwixxu evidenza kruċjali, u kultant anki l-unika evidenza, biex tiġi identifikata u pprovata l-eżistenza ta’ abbuż minn informazzjoni privileġġata u ta’ manipulazzjoni tas-suq. Ir-rekords tat-telefown u tat-traffiku tad-data jistgħu jistabbilixxu l-identità ta’ persuna responsabbli għat-tixrid ta’ informazzjoni falza jew qarrieqa, jew li ċerti persuni jkunu ġew f’kuntatt f’ċertu ħin, jew li teżisti relazzjoni bejn tnejn min-nies jew aktar. Għaldaqstant, l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu kapaċi jirrikjedu rekordingst eżistenti tal-konverżazzjonijiet telefoniċi, komunikazzjonijiet elettroniċi u rekords tat-traffiku tad-data miżmuma minn kumpanija ta’ investiment, istituzzjoni ta’ kreditu jew istituzzjoni finanzjarja skont id-Direttiva 2014/65/UE. L-aċċess għad-data u għar-rekords telefoniċi huwa meħtieġ biex tiġi pprovduta evidenza u jiġi investigat ħjiel dwar abbuż possibbli minn informazzjoni privileġġata jew manipulazzjoni possibbli tas-suq, u b’hekk għall-identifikazzjoni u l-impożizzjoni ta’ sanzjonijiet għallabbuż tas-suq. Sabiex jiġu introdotti kundizzjonijiet indaqs fl-Unjoni f’dak li jirrigwarda l-aċċess għar-rekords eżistenti tat-telefown u tat-traffiku tad-data miżmuma minn operatur tat-telekomunikazzjoni jew ir-rekordings eżistenti ta’ konverżazzjonijiet telefoniċi u traffiku ta’ data miżmuma minn kumpanija tal-investiment, istituzzjoni ta’ kreditu jew istituzzjoni finanzjarja, l-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom il-possibbiltà, b’konformità mal-liġi nazzjonali, li jitolbu rekords eżistenti tat-telefown jew tat-traffiku tad-data miżmuma minn operatur tat-telekomunikazzjoni sakemm ikun permess skont il-liġi nazzjonali u rekordings eżistenti ta’ konverżazzjonijiet telefoniċi kif ukoll traffiku ta’ data miżmuma minn kumpanija ta’ investiment, f’każijiet fejn ikun hemm suspett raġonevoli li tali rekords, marbutin mas-suġġett tal-ispezzjoni jew investigazzjoni, ikunu relevanti bħala prova ta’ abbuż minn informazzjoni privileġġata jew ta’ manipulazzjoni tas-suq bi ksur ta’ dan ir-Regolament. L-aċċess għar-rekords tat-telefown u tat-traffiku tad-data miżmuma minn operatur tat-telekomunikazzjonijiet ma jinkludux l-aċċess għall-kontenut ta’ komunikazzjonijiet vokali bit-telefown.
(66)
Filwaqt li dan ir-Regolament jispeċifika sett minimu ta’ setgħat li għandu jkollhom l-awtoritajiet kompetenti, dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati fi ħdan sistema kompluta ta’ liġi nazzjonali li tiggarantixxi r-rispett tad-drittijiet fundamentali, inkuż id-dritt għall-privatezza. Għall-eżerċizzju ta’ dawk is-setgħat, li jista’ jammonta għal interferenzi serji mad-dritt għar-rispett tal-ħajja privata u dik tal-familja, id-domiċilju u l-komunikazzjonijiet, l-Istati Membri għandu jkollhom fis-seħħ salvagwardji adegwati u effikaċi kontra kwalunkwe abbuż, pereżempju, fejn opportun, rekwiżit biex tinkiseb awtorizzazzjoni minn qabel minn awtoritajiet ġudizzjarji ta’ Stat Membru. L-Istati Membri għandhom jippermettu l-possibilità li l-awtoritajiet kompetenti jeżerċitaw tali setgħat intrusivi sal-punt neċessarju għall-investigazzjoni xierqa ta’ każijiet serji fejn ma jkun hemm l-ebda mezz ekwivalenti biex effettivament jinkiseb l-istess riżultat.
(67)
Peress li l-abbuż tas-suq jista’ jsir bejn il-fruntieri u s-swieq, sakemm ma jkunx hemm ċirkostanzi straordinarji, l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu mitluba li jikkooperaw u jiskambjaw informazzjoni ma’ awtoritajiet kompetenti u regolatorji oħra, u mal-ESMA, b’mod partikolari rigward attivitajiet ta’ investigazzjoni. Meta awtorità kompetenti tkun konvinta li l-abbuż tas-suq kien, jew qiegħed, jiġi mwettaq fi Stat Membru ieħor jew jaffettwa strumenti finanzjarji nnegozjati fi Stat Membru ieħor, għandha tinnotifika dak il-fatt lill-awtorità kompetenti u lill-ESMA. F’każijiet ta’ abbuż tas-suq b’effetti transkonfinali, l-ESMA għandha tkun tista’ tikkoordina l-investigazzjoni jekk tintalab li tagħmel hekk minn waħda mill-awtoritajiet kompetenti kkonċernati.
(68)
Jeħtieġ li l-awtoritajiet kompetenti jkollhom l-għodda neċessarja għal sorveljanza effikaċi bejn is-swieq tal-kotba tal-ordnijiet. Skont id-Direttiva 2014/65/UE, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jitolbu u jirċievu data minn awtoritajiet kompetenti oħrajn relatata mal-kotba tal-ordnijiet bħala assistenza fis-sorveljanza u l-kxif ta’ manipulazzjoni tas-suq fuq bażi transkonfinali.
(69)
Sabiex jiġu żgurati skambji ta’ informazzjoni u kooperazzjoni ma’ awtoritajiet ta’ pajjiżi terzi rigward l-infurzar effettiv ta’ dan ir-Regolament, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkonkludu arranġamenti ta’ kooperazzjoni mal-kontropartijiet tagħhom f’pajjiżi terzi. Kwalunkwe trasferiment ta’ data personali li jsir fuq il-bażi ta’ dak il-ftehim għandu jkun konformi mad-Direttiva 95/46/KE kif ukoll mar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13).
(70)
Qafas prudenzjali u sod u l-kondotta tan-negozju għas-settur finanzjarju għandu jkun ibbażat fuq sistemi b’saħħithom ta’ sorveljanza, investigazzjoni u sanzjonar. Għal dak il-għan, l-awtoritajiet superviżorji għandhom ikunu mgħammra b’biżżejjed setgħat sabiex jaġixxu u għandhom ikunu jistgħu jistrieħu fuq sistemi ta’ sanzjonijiet ugwali, qawwija u ta’ deterrent kontra kull kondotta ħażina finanzjarja u sanzjonijiet li għandhom jiġu infurzati b’mod effettiv. Madankollu, il-Grupp de Larosièrekkunsidra li l-ebda wieħed minn dawn l-elementi ma huwa attwalment fis-seħħ. Analiżi tas-setgħat eżistenti li jiġu imposti sanzjonijietu l-applikazzjoni prattika tagħhom bil-għan li tiġi promossal-konverġenza tas-sanzjonijiet tul firxa ta’ attivitajiet ta’ sorveljanza ġiet imwettqa fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-8 ta' Diċembru 2010 dwar ir-Rinfurzar tar-reġimi tas-sanzjonar fis-settur tas-servizzi finanzjarji.
(71)
Għalhekk, sett ta’ sanzjonijiet u miżuri amministrattivi oħrajn għandu jkun previst minn dan ir-Regolament sabiex jiġi żgurat approċċ komuni fl-Istati Membri u sabiex jiġi mtejjeb l-effett dissważiv tagħhom. Il-possibilità ta’ projbizzjoni mill-eżerċizzju ta’ funzjonijiet maniġerjali fi ħdan ditti tal-investiment għandha tkun disponibbli għall-awtorità kompetenti. Is-sanzjonijietimposti f’każijiet speċifiċi għandhom ikunu determinati billi jittieħdu in kunsiderazzjoni, fejn xieraq, fatturi bħad-disgorgement ta’ kwalunkwe benefiċċju finanzjarju identifikat, kemm ikun serju u kemm idum ksur, kwalunkwe fattur aggravanti jew mitiganti, il-ħtieġa li l-multi jkollhom effett deterrenti u, fejn xieraq, jinkludu skont għal kooperazzjoni mal-awtorità kompetenti. B’mod partikolari, l-ammont attwali ta’ multi amministrattivi li għandu jiġi impost f’każ speċifiku jista’ jilħaq il-livell massimu previst f’dan ir-Regolament, jew l-ogħla livell previst fil-liġi nazzjonali, għal ksur serju ħafna, filwaqt li multi ferm aktar baxxi mil-livell massimu jistgħu jiġu applikati għal ksur minuri jew f’każ ta’ ftehim. Dan ir-Regolament ma jillimitax il-ħila tal-Istati Membri li jistipulaw sanzjonijiet amministrattivi jew miżuri amministrattivi oħrajn ogħla.
(72)
Għalkemm xejn ma jzomm lill-Istati Membri milli jistabbilixxu regoli għal sanzjonijiet amministrattivi kif ukoll għal sanzjonijiet kriminali fuq l-istess ksur, huma m’għandhomx ikunu obbligati li jistabbilixxu regoli għal sanzjonijiet amministrattivi għal ksur ta’ dan ir-Regolament li jkun diġa’ soġġett għal-liġi kriminali nazzjonali sat-3 ta’ Lulju 2016. F’konformità mal-liġi nazzjonali, l-Istati Membri mhumiex obbligati jimponu sanzjonijiet kemm amministrattivi u kriminali għall-istess reat, iżda huma jistgħu jagħmlu dan jekk il-liġi nazzjonali tagħhom tippermetti dan. Madankollu, iż-żamma ta’ sanzjonijiet kriminali minflok sanzjonijiet amministrattivi għall-ksur ta’ dan ir-Regolament jew tad-Direttiva 2014/57/UE m’għandhiex tnaqqas jew taffettwa b’xi mod ieħor il-kapaċità tal-awtoritajiet kompetenti li jikkooperaw u jaċċedu u jiskambjaw informazzjoni fil-ħin ma’ awtoritajiet kompetenti fi Stati Membri oħra għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, inkluż wara kwalunkwe riferiment tal-ksur rilevanti lill-awtoritajiet ġudizzjarji kompetenti għal prosekuzzjoni kriminali.
(73)
Sabiex ikun żgurat li d-deċiżjonijiet meħuda mill-awtoritajiet kompetenti jkollhom effett dissważiv fuq il-pubbliku inġenerali, huma għandhom normalment ikunu ppubblikati. Il-pubblikazzjoni tad-deċiżjonijiet hija wkoll għodda importanti għall-awtoritajiet kompetenti biex il-parteċipanti tas-suq jiġu informati dwar liema mġiba hija kkunsidrata bħala li tikser dan ir-Regolament u biex tiġi promossa mġiba tajba fost il-parteċipanti tas-suq. Jekk tali pubblikazzjoni tikkawża dannu sproporzjonat lill-persuni involuti jew tipperikola l-istabbiltà tas-swieq finanzjarji jew investigazzjoni li tkun għaddejja l-awtorità kompetenti għandha tippubblika s-sanzjonijiet amministrattivi u miżuri amministrattivi oħrajn fuq bażi anonima f’konformità mal-liġi nazzjonali jew tittardja l-pubblikazzjoni. L-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom l-għażla li ma jippubblikawx sanzjonijiet u miżuri amministrattivi oħrajn fejn pubblikazzjoni anonima jew ittardjata titqies mhux biżżejjed biex jiġi żgurat li l-istabbiltà tas-swieq finanzjarji ma tkunx ipperikolata. L-awtoritajiet kompetenti lanqas ma huma obbligati jippubblikaw miżuri li huma meqjusa ta’ natura minuri u li l-pubblikazzjoni tagħhom tkun sproporzjonata.
(74)
L-informaturi dwar prattiċi ħżiena (“whistleblowers”) jressqu informazzjoni ġdida għall-attenzjoni tal-awtoritajiet kompetenti li tgħinhom biex jidentifikaw u jimponu sanzjonijiet f’każijiet ta’ abbuż minn informazzjoni privileġġata u manipulazzjoni tas-suq. Madankollu, l-għoti ta’ informazzjoni dwar prattiċi ħżiena jista’ jkun ostakolat minħabba l-biża’ minn ritaljazzjoni, jew minħabba nuqqas ta’ inċentivi. Ir-rappurtar ta’ ksur ta’ dan ir-Regolament huwa meħtieġ biex ikun żgurat li awtorità kompetenti tkun tista’ tidentifika u timponi sanzjonijiet għall-abbuż tas-suq. Miżuri dwar għoti ta’ informazzjoni dwar prattiċi ħżiena huma meħtieġa biex tiġi ffaċilitata l-identifikazzjoni tal-abbuż tas-suq u biex jiġu żgurati l-protezzjoni u r-rispett tad-drittijiet tal-informatur dwar prattiċi ħżiena u tal-persuna akkużata. Dan ir-Regolament għalhekk għandu jiżgura li l-arranġamenti adegwati huma fis-seħħ biex jippermettu lill-informaturi dwar prattiċi ħżiena sabiex iwissu lill-awtoritajiet kompetenti dwar ksur possibbli ta’ dan ir-Regolament, u biex ikunu protetti minn ritaljazzjoni. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jistipulaw inċentivi finanzjarji għal dawk il-persuni li joffru informazzjoni rilevanti dwar ksur potenzjali ta’ dan ir-Regolament. Madankollu, l-informaturi dwar prattiċi ħżiena għandhom ikunu intitolati għal tali inċentivi finanzjarji meta dawn iressqu informazzjoni ġdida li mhumiex diġà legalment obbligati li jinnotifikaw u meta dik l-informazzjoni tirriżulta f’sanzjoni għal ksur ta’ dan ir-Regolament. L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li l-iskemi tal-għoti ta’ informazzjoni dwar prattiċi ħżiena li huma jimplimentaw jinkludu mekkaniżmi li jipprovdu protezzjoni xierqa ta’ persuna akkużata, b’mod partikulari rigward id-dritt għall-protezzjoni tad-data personali tiegħu u proċeduri biex jiżguraw id-dritt tal-persuna akkużata għal difiża u li jinstema’ qabel ma tiġi adottata deċiżjoni li tikkonċerna lilu kif ukoll id-dritt għal tiftix ta’ rimedju effettiv quddiem qorti kontra deċiżjoni li tikkonċerna lilu.
(75)
Peress li l-Istati Membri adottaw leġislazzjoni li timplimenta d-Direttiva 2003/6/KE, u peress li l-atti delegati, l-istandards tekniċi regolatorji u l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni previsti f’dan ir-Regolament għandhom jiġu adottati qabel il-qafas li se jiġi introdotti jista’ jiġi applikat b’mod siewi, huwa neċessarju li l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet sostantivi ta’ dan ir-Regolament tiġi diferita għal perjodu suffiċjenti ta’ żmien.
(76)
Sabiex tiġi faċilitata tranżizzjoni mingħajr xkiel għad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, prattiki tas-suq eżistenti qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament u aċċettati mill-awtoritajiet kompetenti skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2273/2003 (14) għall-iskop tal-applikazzjoni tal-punt 2(a) tal-Artikolu 1 tad-Direttiva 2003/6/KE, jistgħu jibqgħu applikabbli, dment li jiġi nnotifikati lill-ESMA fi żmien perijodu stipulat, sakemm l-awtorità kompetenti tkun ħadet deċiżjoni rigward il-kontinwazzjoni ta’ dawk il-prattiki f’konformità ma’ dan ir-Regolament.
(77)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti fil- Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (Karta). Għalhekk, dan ir-Regolament għandu jkun interpretat u applikat bi qbil ma’ dawk id-drittijiet u prinċipji. B’mod partikolari, meta dan ir-Regolament jirreferi għal regoli li jirregolaw il-libertà tal-istampa u l-libertà tal-espressjoni f’midja oħra u r-regoli jew il-kodiċi li jirregolaw il-professjoni ġurnalistika, għandhom jitqiesu dawk il-libertajiet kif ggarantiti fl-Unjoni u fl-Istati membri u kif rikonoxxuti skont l-Artikolu 11 tal-Karta u skont dispożizzjonijiet rilevanti oħrajn.
(78)
Sabiex tiżdied it-trasparenza u sabiex l-operat tar-reġimi tas-sanzjonijiet ikun informat aħjar, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jipprovdu data anonimizzata u aggregata lill-ESMA fuq bażi annwali. Dik id-data għandha tinkludi l-għadd ta’ investigazzjonijiet li nfetħu, l-għadd li għadhom għaddejjin u l-għadd li ngħalqu matul il-perjodu rilevanti.
(79)
Id-Direttiva 95/46/KE u r-Regolament (KE) Nru 45/2001 jirregolaw l-ipproċessar ta’ data personali mwettaq mill-ESMA fil-qafas ta’ dan ir-Regolament u taħt is-superviżjoni tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, b’mod partikolari l-awtoritajiet indipendenti pubbliċi maħturin mill-Istati Membri. Kull skambju jew trażmissjoni ta’ informazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti għandu jkun skont ir-regoli dwar it-trasferiment ta’ data personali kif stabbilit fid-Direttiva 95/46/KE. Kwalunkwe skambju jew trażmissjoni ta’ informazzjoni mill-ESMA għandu jkun skont ir-regoli dwar it-trasferiment ta’ data personali kif stabbilit fir-Regolament (KE) Nru 45/2001.
(80)
Dan ir-Regolament, kif ukoll l-atti delegati, l-atti ta’ implimentazzjoni, l-istandards regolatorji tekniċi, l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni u l-linji gwida adottati skont dan, huma bla ħsara għall-applikazzjoni tar-regoli tal-Unjoni dwar il-kompetizzjoni.
(81)
Sabiex jiġu speċifikati r-rekwiżiti stipulati f’dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tiġi delegata bis-setgħa li tadotta atti skont l-Artikolu 290 tat-TFUE fir-rigward tal-eżenzjoni mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament ta’ ċerti korpi pubbliċi u banek ċentrali ta’ pajjiżi terzi u ta’ ċerti korpi pubbliċi maħtura f’pajjiżi terzi li għandhom ftehim ta’ kollegament mal-Unjoni fit-tifsira tal-Artikolu 25 tad-Direttiva 2003/87/KE; l-indikaturi ta’ mġiba manipulattiva elenkati fl-Anness I għal dan ir-Regolament; il-livelli li lil hinn minnhom tiġi determinata l-applikazzjoni tal-obbligu ta’ żvelar pubbliku lill-parteċipanti fis-suq tal-kwoti tal-emissjonijiet; iċ-ċirkustanzi li taħthom jista’ jitħalla jsir negozjar waqt perjodu magħluq; u l-karatteristiċi ta’ ċerti tranżazzjonijiet imwettqa minn persuni li jkollhom responsabbiltajiet maniġerjali jew persuni assoċjati mill-qrib li jwasslu għar-rekwiżit ta’ notifika. Huwa ta’ importanza partikulari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fuq il-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti ddelegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, fil-ħin u xierqa ta’ dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(82)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet indaqs għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament fir-rigward ta’ proċeduri għar-rappurtar ta’ ksur ta’ dan ir-Regolament, għandhom jingħataw setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni biex tispeċifika dawk il-proċeduri, inklużi l-arranġamenti għas-segwitu tar-rapporti u miżuri għall-protezzjoni tal-persuni li jaħdmu b’kuntratt ta’ impjieg u miżuri għall-protezzjoni tad-data personali. Dawn is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15).
(83)
Standards tekniċi fis-servizzi finanzjarji għandhom jiżguraw kundizzjonijiet uniformi mal-Unjoni kollha fl-oqsma koperti minn dan ir-Regolament. Bħal korp b’għarfien espert speċjalizzat, ikun effiċjenti u xieraq li l-ESMA tkun fdata bit-tfassil ta’ abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji u abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni li ma jinvolvux għażliet ta’ politika, għat-tressiq tagħhom lill-Kummissjoni.
(84)
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji żviluppati mill-ESMA biex tispeċifika l-kontenut tan-notifiki li jridu jsiru mill-operaturi ta’ swieq regolati, MTFs u OTFs li jikkonċernaw l-istrumenti finanzjarji li huma ammessi għan-negozjar, innegozjati, jew li għalihom tkun saret talba għall-ammissjoni għan-negozjar fil-post ta’ negozjar tagħhom; il-manjiera u l-kundizzjonijiet tal-ġbir, il-pubblikazzjoni u ż-żamma tal-lista’ ta’ dawk l-istrumenti mill-ESMA; l-kundizzjonijiet li programmi ta’ riakkwist u miżuri ta’ stabilizzazzjoni jridu jissodisfaw inklużi l-kundizzjonijiet għan-negozjar, ir-restrizzjonijiet fir-rigward taż-żmien u l-volum, l-obbligi ta’ żvelar u rappurtar u l-kundizzjonijiet tal-prezz għall-istabbilizzazzjoni; fir-rigward tal-proċeduri u l-arranġamenti, sistemi għal postijiet ta’ negozju immirati li jipprevjenu u jidentifikaw l-abbuż tas-suq, kif ukoll is-sistemi u l-mudelli li għandhom jintużaw mill-persuni sabiex jidentifikaw u jinnotifikaw ordnijiet u tranżazzjonijiet suspettużi: arranġamenti, proċeduri u rekwiżiti ta’ żamma tar-rekords xierqa waqt is-sondaġġi tas-suq: u fir-rigward ta’ arranġamenti tekniċi għal kategoriji ta’ persuni għall-preżentazzjoni oġġettiva tal-informazzjoni, bir-rakkomandazzjoni ta’ strateġija ta’ investiment, u għall-iżvular ta’ interessi partikulari jew indikazzjonijiet ta’ kunflitti ta’ interess, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 290 tat-TFUE u l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16). Huwa ta’ importanza partikulari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fuq il-livell ta’ esperti.
(85)
Il-Kummissjoni għandu jkollha wkoll is-setgħa li tadotta standards tekniċi ta’ implimentazzjoni permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni skont l-Artikolu 291 tat-TFUE, u skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010. L-ESMA għandha tkun fdata bit-tfassil ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni għat-tressiq lill-Kummissjoni, fir-rigward tal-kxif pubbliku tal-informazzjoni privileġġata, il-formati tal-listi ta’ persuni b’informazzjoni privileġġata, u l-proċeduri għall-kooperazzjoni u l-iskambju ta’ informazzjoni tal-awtoritajiet kompetenti, kemm fosthom stess kif ukoll mal-ESMA.
(86)
Peress li l-għan ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri li timpedixxi abbuż tas-suq fil-forma ta’ abbuż minn informazzjoni privileġġata, żvelar illegali ta’ informazzjoni privileġġata u manipulazzjoni tas-suq, ma jistax jintlaħaq b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri, iżda, minħabba l-iskala u l-effetti teigħu, jista’ jintlaħaq aħjar fuq il-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jintlaħaq dak il-għan.
(87)
Billi d-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2003/6/KE m’għadhomx rilevanti jew suffiċjenti, dik id-Direttiva għandha tiġi mħassra mit-3 ta’ Lulju 2016. Il-ħtiġijiet u l-projbizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament huma relatati strettament ma’ dawk fid-Direttiva 2014/65/UE u għalhekk għandhom japplikaw mid-data ta’ applikazzjoni ta’ dik id-Direttiva.
(88)
Għall-applikazzjoni korretta ta’ dan ir-Regolament, huwa meħtieġ, li l-Istati Membri jieħdu l-miżuri neċessarji kollha sabiex jiżguraw li l-liġi nazzjonali tagħhom tkun konformi sat-3 ta’ Lulju 2016 mad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament dwar awtoritajiet kompetenti u s-setgħat tagħhom, sanzjonijiet amministrattivi u miżuri amministrattivi oħra, ir-rappurtar ta’ ksur u l-pubblikazzjoni ta’ deċiżjonijiet.
(89)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ta l-opinjoni tiegħu fil-10 ta’ Frar 2012 (17),
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU 1
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi qafas regolatorju komuni kontra l-abbuż tal-informazzjoni privileġġata, l-iżvelar illegali ta’ informazzjoni privileġġata, u l-manipulazzjoni tas-suq (abbuż tas-suq) kif ukoll miżuri biex jiġi evitat l-abbuż tas-suq, biex jiżgura l-integrità tas-swieq finanzjarji fl-Unjoni, u biex itejjeb il-protezzjoni tal-investitur u l-fiduċja f’dawk is-swieq.
Artikolu 2
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament japplika għal dawn li ġejjin:
(a)
strumenti finanzjarji ammessi għan-negozjar f’suq regolat jew li saret għalihom talba għall-ammissjoni għan-negozjar f’suq regolat;
(b)
strumenti finanzjarji nnegozjati fuq MTF, ammessi għan-negozjar fuq MTF jew li għalihom saret talba għall-ammissjoni għan-negozjar fuq MTF;
(c)
strumenti finanzjarji nnegozjati fuq OTF;
(d)
strumenti finanzjarji mhux koperti mill-punt (a), (b) jew (c), li l-prezz jew il-valur tagħhom jiddependi minn jew għandu effett fuq il-prezz jew il-valur ta’ strument finanzjarju msemmi f’dawk il-punti, inklużi, iżda mhumiex limitati għal, swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu jew kuntratti għad-differenzi.
Dan ir-Regolament japplika wkoll għal imġiba jew tranżazzjonijiet, inklużi offerti, li jkollhom x’jaqsmu mal-irkantar fuq pjattaforma tal-irkant awtorizzata bħala suq regolat ta’ kwoti tal-emissjonijiet jew prodotti oħra rkantati bbażati fuqhom, inkluż meta l-prodotti rkantati ma jkunux strumenti finanzjarji, skont ir-Regolament (UE) Nru 1031/2010. Bla ħsara għal kwalunkwe dispożizzjonijiet speċifiċi li jirreferu għal offerti sottomessi fil-kuntest ta’ rkant, kwalunkwe rekwiżiti u projbizzjonijiet f”dan ir-Regolament li jirreferu għal ordnijiet għan-negozjar għandhom japplikaw għal offerti bħal dawn.
2. L-Artikoli 12 u 15 japplikaw ukoll għal:
(a)
kuntratti spot ta’ komoditajiet, li mhumiex prodotti tal-enerġija tal-operaturi, fejn it-tranżazzjoni, ordni jew imġiba jkollha jew x’aktarx ikollha jew maħsuba li jkollha effett fuq il-prezz jew il-valur ta’ strument finanzjarju msemmi fil-paragrafu 1;
(b)
tipi ta’ strumenti finanzjarji, inklużi kuntratti ta’ derivati jew strumenti ta’ derivati għat-trasferiment ta’ riskju tal-kreditu fejn it-tranżazzjoni, l-ordni, l-offerta jew l-imġiba jkollha jew x’aktarx ikollha effett fuq il-prezz jew il-valur ta’ kuntratt spot ta’ komoditajiet meta l-prezz jew il-valur jiddependi fuq il-prezz jew il-valur ta’ dawk l-istrumenti finanzjarji; u
(c)
imġiba b’rabta ma’ parametri ta’ referenza.
3. Dan ir-Regolament japplika għal kwalunkwe tranżazzjoni, ordni jew imġiba li tikkonċerna kwalunkwe strument finanzjarju kif imsemmi fil-paragrafi 1 u 2, irrispettivament jekk tali tranżazzjoni, ordni jew imġiba sseħħx f’post tan-negozjar.
4. Il-projbizzjonijiet u r-rekwiżiti f’dan ir-Regolament għandhom japplikaw għal azzjonijiet u ommissjonijiet fl-Unjoni u f’pajjiżi terzi, rigward l-istrumenti msemmija fil-paragrafi 1 u 2.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“strument finanzjarju” tfisser kwalunkwe strument finanzjarju kif definit fil-punt (15) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE.
(2)
“ditta tal-investiment” tfisser kwalunkwe ditta tal-investiment kif definita fil-punt (1) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(3)
“istituzzjoni tal-kreditu“ tfisser istituzzjoni tal-kreditu kif definita fil-punt (1) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (18);
(4)
“istituzzjoni finanzjarja” tfisser istituzzjoni finanzjarja kif definita fil-punt (26) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(5)
“operatur tas-suq” tfisser operatur tas-suq kif definit fil-punt (18) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(6)
“suq regolat” tfisser suq regolat kif definit fil-punt (21) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(7)
“faċilità multilaterali tan-negozjar” jew “MTF” tfisser sistema multilaterali kif definita fil-punt (22) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(8)
“faċilità organizzata tan-negozjar” jew “OTF” tfisser sistema jew faċilità fl-Unjoni kif definit fil-punt (23) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(9)
“prattika tas-suq aċċettata” tfisser prattika tas-suq speċifika li hija aċċettata mill-awtorità kompetenti skont l-Artikolu 13;
(10)
“post tan-negozjar” tfisser post tan-negozjar kif definit fil-punt (24) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(11)
“suq ta’ tkabbir tal-SMEs” tfisser suq ta’ tkabbir tal-SMEs kif definit fil-punt (12) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(12)
“awtorità kompetenti” tfisser awtorità maħtura skont l-Artikolu 22, ħlief jekk jingħad mod ieħor f’dan ir-Regolament;
(13)
“persuna” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika;
(14)
“komodità” tfisser komodità kif definita fil-punt (1) tal-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1287/2006 (19);
(15)
“kuntratt spot tal-komoditajiet” tfisser kuntratt għall-provvista ta’ komodità nnegozjata f’suq spot li tiġi kkonsenjata fil-pront meta titlesta t-tranżazzjoni, u kuntratt għall-provvista ta’ komodità li ma jkunx strument finanzjarju, inkluż kuntratt forward li għandu jingħalaq fiżikament;
(16)
“suq spot” tfisser kwalunkwe suq ta’ komoditajiet li fih il-komoditajiet jinbigħu għal flus kontanti u jiġu kkonsenjati fil-pront malli titlesta t-tranżazzjoni, u swieq mhux finanzjarji oħra, bħal swieq forward għall-komoditajiet.
(17)
“programm ta’ riakkwist” tfisser in-negozjar fl-ishma proprji bi qbil mal-Artikoli 21 sa 27 tad-Direttiva 2012/30/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (20);
(18)
“negozjar algoritmiku” tfisser negozjar algoritmiku kif definit fil-punt (39) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(19)
“kwota tal-emissjonijiet” tfisser kwota tal-emissjonijiet kif deskritta fil-punt (11) tat-Taqsima C tal-Anness I għad-Direttiva 2014/65/UE;
(20)
“parteċipant fis-suq tal-kwoti tal-emissjonijiet” tfisser kwalunkwe persuna li tagħmel tranżazzjonijiet, inkluż it-tqegħid ta’ ordnijiet għan-negozjar, ta’ kwoti tal-emissjonijiet, prodotti irkantati insejsa fuqhom, jew derivattivi tagħhom u li ma jgawdux minn eżenzjoni skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 17(2);
(21)
“emittent“ tfisser entità legali rregolata mid-dritt pubbliku jew privat, li toħroġ jew tipproponi li jinħarġu strumenti finanzjarji, fejn l-emittent huwa, fil-każ ta’ rċevuti depożitarji li jirappreżentaw l-istrumenti finanzjarji, l-emittent tal-istrument finanzjarju rappreżentat.
(22)
“prodott tal-enerġija bl-ingrossa” tfisser prodott tal-enerġija bl-ingrossa kif definit fil-punt(4) tal-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 1227/2011;
(23)
“awtorità regolatorja nazzjonali” tfisser awtorità regolatorja nazzjonali kif definita fil-punt (10) tal-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 1227/2011;
(24)
“derivati ta’ komoditajiet” tfisser derivati ta’ komoditajiet kif definiti fil-punt (30) tal-Artikolu 2(1) tar-Regolament (UE) Nru 600/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (21);
(25)
“persuna li twettaq responsabbiltajiet maniġerjali“ tfisser persuna f’emittent, f’parteċipant fis-suq tal-kwoti tal-emissjonijiet jew xi entita oħra imsemmija fl-Artikolu 19(10), li hija:
(a)
membru tal-korp ta’ amministrazzjoni, ġestjoni jew superviżjoni ta’ dik l-entità; jew
(b)
uffiċjal eżekuttiv għoli li ma jkunx membru tal-korpi referuti fil-punt (a), li jkollu aċċess regolari għal informazzjoni nterna li tirrigwarda, direttament jew indirettament, lil dik l-entità, u l-poter li jieħu deċiżjonijiet maniġerjali li jaffettwaw l-iżviluppi futuri u l-prospetti tan-negozju ta’ dik l-entità.
(26)
“Persuna assoċjati mill-qrib“ tfisser:
(a)
konjuġi, jew sieħeb meqjus bħala ekwivalenti għal konjuġi skkont il-liġi nazzjonali;
(b)
wild dipendenti skont il-liġi nazzjonali;
(c)
qarib, li jkun għex fl-istess dar għal mhux inqas minn sena fid-data tat-tranżazzjoni kkonċernata; jew
(d)
persuna ġuridikaġuridika, trust jew soċjetà, li r-responsabbiltajiet maniġerjali tagħha jitwettqu minn persuna li twettaq responsabbiltajiet maniġerjali jew minn persuna msemmija fil-punt (a), (b) jew (c), jew li tkun direttament jew indirettament ikkontrollata minn tali persuna, li tkun stabbilita għal-benefiċċju ta’ tali persuna, jew li l-interessi ekonomiċi tagħha jkunu sostanzjalment ekwivalenti għal dawk ta’ tali persuna;
(27)
“rekords tat-traffiku tad-data” tfisser rekords ta’ traffiku tad-data kif definit fil-punt (b) tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2002/58/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (22);
(28)
“persuna li professjonalment tirranġa jew twettaq tranżazzjonijiet” tfisser persuna involuta professjonalment fir-riċeviment u t-trażmissjoni ta’ ordnijiet jew fit-twettiq ta’ tranżazzjonijiet fi strumenti finanzjarji;
(29)
“parametru ta’ referenza” tfisser kwalunkwe rata, indiċi jew ċifra, magħmula disponibbli għall-pubbliku jew ippubblikata li hija determinata perjodikament jew regolarment bl-applikazzjoni ta’ formula għal, jew abbażi ta’: l-valur ta’ assi jew prezz sottostanti wieħed jew aktar, inklużi stimi tal-prezzijiet, tar-rati tal-imgħax jew ta’ valuri oħra attwali jew stmati, jew stħarriġ, u li b’referenza għalihom jiġi determinat l-ammont li għandu jitħallas taħt strument finanzjarju jew il-valur ta’ strument finanzjarju;
(30)
“ġeneratur tas-suq” tfisser ġeneratur tas-suq kif definit fil-punt (7) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(31)
“Stakebuilding” tfisser akkwist ta’ titoli f’kumpanija li ma jiskattax obbligu legali jew regolatorju li titħabbar offerta ta’ takeover fir-rigward ta’ dik il-kumpanija;
(32)
“parteċipant fis-suq li jiżvela” tirreferi għal persuna fiżika jew ġuridika li taqa’ taħt waħda mill-kategoriji stabbiliti fil-punti (a) sa (d) tal-Artikolu 11(1) jew tal-Artikolu 11(2), u li tiżvela informazzjoni matul sondaġġ tas-suq;
(33)
“innegozjar ta’ frekwenza għolja” tfisser innegozjar ta’ frekwenza għolja kif definit fil-punt (40) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(34)
“informazzjoni li tirrakkomanda jew tissuġġerixxi strateġija ta’ investiment” tfisser:
(i)
informazzjoni prodotta minn analista indipendenti, ditta tal-investimenti, istituzzjoni tal-kreditu, kwalunkwe persuna oħra li n-negozju ewlieni tagħha huwa li tipproduċi rakkomandazzjonijet ta’ investiment jew persuna fiżika li taħdem għalihom b’kuntratt ta’ impjieġ jew xorta oħra, li, b’mod dirett jew indirett, jesprimu proposti partikolari dwar investiment rigward strument finanzjarju jew emittent; jew
(ii)
informazzjoni prodotta minn persuni oħra għajr dawk imsemmija f’punt (i) li jipproponu deċiżjoni partikolari dwar investiment b’mod dirett rigward strument finanzjarju;
(35)
“rakkomandazzjonijiet ta’ investiment” tfisser informazzjoni li tirrakkomanda jew tissuġġerixxi strateġija ta’ investiment, b’mod espliċitu jew impliċitu, li tirrigwarda strument finanzjarju wieħed jew aktar jew l-emittenti, inkluża kull opinjoni dwar il-valur jew il-prezz attwali jew futur ta’ tali strumenti, maħsuba għall-kanali tad-distribuzzjoni jew għall-pubbliku.
2. Għall-finijiet tal-Artikolu 5, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“titoli” tfisser:
(i)
ishma u titoli oħra ekwivalenti għal ishma;
(ii)
bonds u tipi oħra ta’ debitu garantit; jew
(iii)
debitu garantit li jista’ jiġi kkonvertit jew skambjat f’ishma jew f’titoli oħra ekwivalenti għal ishma.
(b)
“strumenti assoċjati” tfisser l-istrumentri finanzjarji li ġejjin, inklużi dawk li ma jkunux ammessi għall-kummerċ jew negozjati f’post tan-negozjar, jew li għalihom ma tkunx saret talba għall-ammissjoni għall-kummerċ f’post tan-negozjar:
(i)
kuntratti jew drittijiet għas-sottoskrizzjoni għall-kisba jew id-disponiment mit-titoli;
(ii)
derivati finanzjarji fuq it-titoli;
(iii)
meta t-titoli jkunu strumenti tad-dejn konvertibbli jew li jistgħu jiġu skambjati, it-titoli li fihom jistgħu jiġu kkonvertiti jew skambjati dawn l-istrumenti tad-dejn konvertibbli jew li jistgħu jiġu skambjati;
(iv)
strumenti li jinħarġu jew li jiġu ggarantiti minn min joħroġ it-titoli jew il-garanti tagħhom u li l-prezz tas-suq tagħhom x’aktarx li jinfluwenza materjalment il-prezz tat-titoli, jew bil-maqlub;
(v)
meta t-titoli jkunu titoli ekwivaenti għall-ishma, l-ishma rrappreżentati minn dawn it-titoli (u kull titolu ieħor ekwivalenti għal dawn l-ishma);
(c)
“distribuzzjoni sinifikanti” tfisser offerta tal-bidu jew sekondarja tat-titoli rilevanti li tkun distinta mill-kummerċ ordinarju kemm f’termini tal-ammont fil-valur tat-titoli li se jiġu offruti u kemm fil-metodu tal-bejgħ li se jintuża;
(d)
“stabbilizzazzjoni” tfisser kull xiri jew offerta għax-xiri tat-titoli, jew transazzjoni fi strumenti assoċjati ekwivalenti għalihom, li jitwettqu minn ditta ta’ investiment jew minn istituzzjonijiet tal-kreditu, fil-kuntest ta’ distribuzzjoni sinifikanti ta’ tali titoli esklużivament biex jiġi appoġġat il-prezz tas-suq ta’ dawk it-titoli għal perjodu ta’ żmien stabbilit bil-quddiem, minħabba l-pressjoni tal-bejgħ f’dawn it-titoli.
Artikolu 4
Notifiki u lista ta’ strumenti finanzjarji
1. L-operaturi tas-suq ta’ swieq regolati u ditti tal-investiment u operaturi tas-suq li joperaw MTF jew OTF għandhom, mingħajr dewmien, jinnotifikaw lill-awtorità kompetenti tal-post tan-negozjar ta’ kwalunkwe strument finanzjarju li għalih tkun saret tkun saret talba għal ammissjoni għan-negozjar fil-post tan-negozjar tagħhom, li jiġi ammess għan-negozjar, jew li jiġi nnegozat għall-ewwel darba.
Għandhom ukoll jinnotifikaw lill-awtorità kompetenti tal-post tan-negozjar meta l-istrument finanzjarju ma jibqax jiġi nnegozat jew ma jibqax ammess għan-negozjar, ħlief jekk id-data li fiha l-istrument finanzjarju ma jibqax jiġi nnegozat jew ma jibqax ammess għan-negozjar tkun magħrufa u tkun imsemmija fin-notifika magħmula skont l-ewwel subparagrafu.
In-notifiki msemmijin f’dan il-paragrafu għandhom jinkludu, skont kif ikun xieraq, l-ismijiet u l-identifikaturi tal-istrumenti finanzjarji kkonċernati, u d-data u l-ħin tat-talba għall-ammissjoni għan-negozjar, l-ammissjoni għan-negozjar, u d-data u l-ħin li fihom sar l-ewwel negozjar.
L-operaturi tas-suq u d-ditti tal-investiment għandhom jittrażmettu wkoll lill-awtorità kompetenti tal-post tan-negozjar l-informazzjoni stipulata fit-tielet subparagrafu fir-rigward tal-istrumenti finanzjarji li kienu s-suġġett ta’ talba għal ammissjoni għan-negozjar jew li kienu ammessi għan-negozjar qabel it-2 ta’ Lulju 2014, u li għadhom ammessi għan-negozjar jew innegozjati f’dak il-jum.
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-post tan-negożjar għandhom jittrażmettu n-notifiki li jirċievu skont il-paragrafu 1 lill-ESMA mingħajr dewmien. L-EMSA għandha tippubblika dawk in-notifiki fuq is-sit web tagħha fil-forma ta’ lista minnufih malli jiġu irċevuti. L-ESMA għandha taġġorna dik il-lista minnufih malli tirċievi notifika mingħand awtorità kompetenti tal-post tan-negożjar. Il-lista m’għandhiex tillimita l-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
3. Din il-lista għandu jkun fiha l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-ismijiet u l-identifikaturi tal-istrumenti finanzjarji li kienu s-suġġett ta’ talba għal ammissjoni għan-negozjar, li kienu ammessi għan-negozjar jew innegozjati għall-ewwel darba, fuq swieq regolati, MTFs u OTFs;
(b)
id-data u l-ħin tat-talba għall-ammissjoni għan-negozjar, tal-ammissjoni għan-negozjar, jew li fihom sar l-ewwel negozjar;
(c)
id-dettalji tal-postijiet tan-negozjar li fihom l-istrumenti finanzjarji ikunu s-suġġett ta’ talba għal ammissjoni għan-negozjar, kienu ammessi għan-negozjar jew kienu nnegozjati għall-ewwel darba; u
(d)
d-data u l-ħin li fihom l-istrumenti finanzjarji ma jibqgħux jiġu negozjati jew ammessi għan-negozjar.
4. Sabiex tiżgura armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji sabiex ikun stipulat:
(a)
il-kontenut tan-notifiki msemmija fil-paragrafu 1; u
(b)
il-manjiera u l-kundizzjonijiet tal-ġbir, il-pubblikazzjoni u ż-żamma tal-lista msemmija fil-paragrafu 3.
L-ESMA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Il-Kummissjoni tingħatalha s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (23).
5. Sabiex tiżgura kondizzjonijiet uniformi tal-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni sabiex jiġu stipulati l-ħinijiet, il-format u l-mudell tal-preżentazzjoni tan-notifiki skont il-paragrafi 1 u 2.
L-EMSA għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Il-Kummissjoni tingħatalha s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 5
Eżenzjoni għal programmi ta’ riakkwist u stabbilizzazzjoni
1. Il-projbizzjonijiet fl-Artikoli 14 u 15 ta’ dan ir-Regolament ma japplikawx għan-negozjar fl-ishma proprji fi programmi ta’ riakkwist (“buy-back”) meta:
(a)
id-dettalji sħaħ tal-programm jiġu żvelat qabel il-bidu tan-negozjar;
(b)
in-negozjar ikun irrappurtat bħala parti mill-programm ta’ riakkwist lill-awtorità kompetenti tal-post tan-negozjar skont il-paragrafu 3 u wara dan jiġi żvelat lill-pubbliku;
(c)
jiġu rispettati l-limiti xierqa f’dak li jirrigwarda l-prezz u l-volum; u
(d)
jitwettaq skont l-objettivi msemmija fil-paragrafu 2 u l-kundizzjonijiet stipulati f’dan l-Artikolu u fl-istandards tekniċi regolatorji msemmija fil-paragrafu 6.
2. Sabiex jibbenefika mill-eżenzjoni prevista fil-paragrafu 1, programm ta’ riakkwist għandu jkollu bħala l-iskop waħdani tiegħu:
(a)
li jitnaqqas il-kapital tal-emittent;
(b)
li jitwettqu l-obbligazzjonijiet li jqumu minn strumenti finanzjarji tad-dejn li jistgħu jiġu skambjati fi strumenti ta’ ekwità; jew
(c)
li jitwettqu l-obbligazzjonijiet li jqumu minn programmi ta’ opzjonijiet fuq l-ishma, jew allokazzjonijiet oħra ta’ ishma, lill-impjegati jew lil membri tal-korpi amministrattivi, maniġerjali jew superviżorji tal-emittent jew ta’ kumpanija assoċjata.
3. Sabiex igawdi mill-eżenzjoni stipulata fil-paragrafu 1, l-emittent għandu jirrapporta lill-awtorità kompetenti tal-post tan-negozjar li għalih l-ishma jkunu ġew ammessi għan-negozjar jew ikunu innegozjati kull waħda mit-transazzjonijiet li jkollha x’taqsam mal-programmi ta’ riakkwist, inkluż it-tagħrif speċifikat fl-Artikolu 25(1) u (2) u l-Artikolu 26(1), (2) u (3) tar-Regolament (UE) Nru 600/2014.
4. Il-projbizzjonijiet fl-Artikoli 14 u 15 ta’ dan ir-Regolamet ma japplikawx għan-negozjar f’titoli jew strumenti assoċjati għall-istabbilizzazzjoni ta’ titoli meta:
(a)
l-istabbilizzazzjoni ssir għal perjodu limitat;
(b)
informazzjoni relevanti dwar l-istabbilizzazzjoni tiġi żvelata u notifikata lill-awtorità kompetenti tal-post tan-negozjar skont il-paragrafu 5;
(c)
jiġu rrispettati limiti xierqa f’dak li jirrigwarda l-prezz; u
(d)
tali negozjar ikun konformi mal-kundizzjonijiet għall-istabbilizzazzjoni stipulati fl-istandards tekniċi regolatorji msemmija fil-paragrafu 6.
5. Mingħajr ħsara għall-Artkolu 23(1), id-dettalji tat-transazzjonijiet kollha ta’ stabbilizzazzjoni għandhom jiġu nnotifikati mill-emittenti, l-offerenti, jew l-entitajiet li jindaħlu għall-istabbilizzazzjoni kemm jekk ikunu jaġixxu f’isem dawn il-persuni u kemm jekk le, lill-awtorità kompetenti tal-post tan-negozjar mhux iktar tard mit-tmiem tas-seba’ sessjoni ta’ kuljum tas-suq wara d-data tat-twettiq ta’ dawn it-tranżazzjonijiet.
6. Sabiex tiżgura armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-ESMA għandha tfassal abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw il-kundizzjonijiet li l-programmi ta’ riakkwist u miżuri ta’ stabbilizzazzjoni ta’ dan it-tip imsemmija fil-paragrafi 1 u 4 iridu jissodisfaw, inklużi l-kundizzjonijiet għan-negozjar, ir-restrizzjonijiet fir-rigward taż-żmien u l-volum, l-obbligi ta’ żvelar u rappurtar, u l-kundizzjonijiet tal-prezz.
L-ESMA għandha tressaq dan l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Il-Kummissjoni hija delegata bis-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 6
Eżenzjoni għal attivitajiet monetarji u ta’ ġestjoni tad-dejn pubbliku u attivitajiet tal-politika tal-klima
1. Dan ir-Regolament ma japplikax għal tranżazzjonijiet, ordnijiet jew imgiba mwettqa fl-insegwiment ta’ politika monetarja, tar-rata tal-kambju jew ta’ ġestjoni tad-dejn pubbliku minn:
(a)
Stat Membru;
(b)
il-membri tas-SEBĊ;
(c)
ministeru, aġenzija jew entità bi skop speċjali ta’ Stat Membru wieħed jew aktar, jew minn persuna li taġixxi f’isimha;
(d)
fil-każ ta’ Stat Membru li huwa stat federali, membru li jagħmel parti mill-federazzjoni.
2. Dan ir-Regolament ma japplikax lanqas lil tranżazzjonijiet, ordnijiet jew imġiba mwettqa mill-Kummissjoni jew minn korp ieħor maħtur uffiċjalment jew minn kwalunkwe persuna li taġixxi f’ismu, fl-insegwiment tal-politika ta’ ġestjoni tad-dejn pubbliku.
Dan ir-Regolament ma japplikax għal tali tranżazzjonijiet, ordnijiet jew imġiba imwettqa minn:
(a)
l-Unjoni;
(b)
entità bi skop speċjali ta’ Stat Membru wieħed jew bosta;
(c)
il-Bank Ewropew tal-Investiment;
(d)
il-Faċilità Ewropea ta’ Stabbiltà Finanzjarja;
(e)
il-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà;
(f)
istituzzjoni finanzjarja internazzjonali stabbilita minn żewġ Stati Membri jew aktar, li għandha l-għan li timmobilizza finanzjament u tipprovdi assistenza finanzjarja għall-benefiċċju tal-membri tagħha li jkunu għaddejjin jew mheddin minn problemi serjii ta’ finanzjament.
3. Dan ir-Regolament ma japplikax għall-attività ta’ Stat Membru, il-Kummissjoni Ewropea jew kwalunkwe korp ieħor maħtur uffiċjalment, jew ta’ kwalunkwe persuna li taġixxi f’isimhom, li tikkonċerna kwoti ta’ emissjonijiet u hija mwettqa fl-insegwiment tal-politika tal-klima tal-Unjoni skont id-Direttiva 2003/87/KE.
4. Dan ir-Regolament ma japplikax għall-attivitajiet ta’ Stat Membru, il-Kummissjoni jew kwalunkwe korp ieħor maħtur uffiċjalment, jew ta’ kwalunkwe persuna li taġixxi f’isimhom, li jitwettqu biex jiġu segwiti l-Politika Agrikola Komuni tal-Unjoni jew il-Politika Komuni tas-Sajd skont l-atti adottati jew il-ftehimiet internazzjonali konklużi taħt it-TFUE.
5. Il-Kummissjoni għandha tingħatalha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 35 biex testendi l-eżenzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għal ċerti korpi pubbliċi u banek ċentrali f’pajjiżi terzi.
Għal din ir-raġuni, il-Kummissjoni għandha, sat-3 ta’ Jannar 2016, tħejji u tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport fejn tivvaluta t-trattament internazzjonali tal-korpi pubbliċi inkarigati minn, jew li jintervjenu, fl-immaniġġjar tad-dejn pubbliku u tal-banek ċentrali.
Ir-rapport għandu jinkludi analiżi komparattiva tat-trattament ta’ dawk il-korpi u tal-banek ċentrali fil-qafas legali ta’ pajjiżi terzi, u l-istandards ta’ ġestjoni tar-riskju applikabbli għat-tranżazzjonijiet li jidħlu fihom dawk il-korpi u l-banek ċentrali f’dawk il-ġurisdizzjonijiet. Jekk ir-rapport jikkonkludi, b’mod partikolari fir-rigward tal-analiżi komparattiva, li eżenzjoni mir-responsabbiltà monetarja ta’ dawn il-banek ċentrali ta’ pajjiżi terzi mill-obbligi u l-projbizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament tkun neċessarja, il-Kummissjoni għandha testendi l-eżenzjoni msemmija fil-paragrafu 1 wkoll għall-banek ċentrali ta’ dawk il-pajjiżi terzi.
6. Il-Kummissjoni tingħatalha s-setgħa wkoll li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 35 biex testendi l-eżenzjoni stabbilita fil-paragrafu 3 għal ċerti korpi pubbliċi maħtura ta’ pajjiżi terzi li jkunu daħlu fi ftehim ta’ kollegament mal-Unjoni skont l-Artikolu 25 tad-Direttiva 2003/87/KE.
7. Dan l-Artikolu m’għandux japplika għal persuni li jaħdmu b’kuntratt ta’ impjieg jew b’xi mod ieħor għall-entitajiet imsemmija f’dan l-Artikolu meta dawk il-persuni, iwettqu tranżazzjonijiet jew ordnijiet jew imġiba, direttament jew indirettament, għall-kont tagħhom infushom.
KAPITOLU 2
INFORMAZZJONI PRIVILEĠĠATA, ABBUŻ MINN INFORMAZZJONI PRIVILEĠĠATA, ŻVELAR ILLEGALI TA’ INFORMAZZJONI PRIVILEĠĠATA U MANIPULAZZJONI TAS-SUQ
Artikolu 7
L-informazzjoni privileġġata
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, informazzjoni privileġġata (jew “minn ġewwa”) għandha tinkludi t-tipi ta’ informazzjoni li ġejjin:
(a)
informazzjoni ta’ natura preċiża, li ma saritx pubblika, relatata, direttament jew indirettament, ma’ emittent jew emittenti jew ma’ strument jew strumenti finanzjarji, u li jekk issir pubblika, x’aktarx li jkollha effett sinifikanti fuq il-prezzijiet ta’ dawk l-istrumenti finanzjarji jew fuq il-prezz ta’ strumenti finanzjarji ta’ derivati relatati.
(b)
rigward derivati ta’ komoditajiet, informazzjoni ta’ natura preċiża, li ma saritx pubblika, relatata, direttament jew indirettament ma’ derivat wieħed jew aktar minn dawn id-derivati jew relatata direttament mal-kuntratt spot relatat mal-komoditajiet, u li jekk issir pubblika, x’aktarx li jkollha effett sinifikanti fuq il-prezzijiet ta’ dawn id-derivati jew kuntratti spot relatati mal-komoditajiet u meta din tkun informazzjoni li hija raġonevolment mistennija li tiġi żvelata jew tkun meħtieġa li tiġi żvelata skont id-dispożizzjonijiet legali jew regolatorji fuq livell tal-Unjoni jew nazzjonali, regoli tas-suq, kuntratti, prattika jew użanzi standard, fuq is-swieq ta’ derivati tal-komoditajiet jew swieq spot rilevanti;
(c)
fir-rigward ta’ kwoti tal-emissjonijiet jew prodotti rkantati bbażati fuqhom, informazzjoni ta’ natura preċiża, li ma saritx pubblika, relatata, direttament jew indirettament, għal strument wieħed jew aktar bħal dawn, u li jekk issir pubblika, x’aktarx li jkollha effett sinifikanti fuq il-prezzijiet ta’ tali strumenti jew fuq il-prezzijiet ta’ strumenti finanzjarji ta’ derivati relatati;
(d)
għal persuni inkarigati bl-eżekuzzjoni ta’ ordnijiet li jikkonċernaw strumenti finanzjarji, din tfisser ukoll informazzjoni mibgħuta minn klijent u relatata mal-ordnijiet pendenti tal-klijent fl-istrumenti finanzjarji, li hija ta’ natura preċiża, relatata, direttament jew indirettament, għal emittent jew emittenti jew għal strument jew strumenti finanzjarji, u li jekk issir pubblika, x’aktarx li jkollha effett sinifikanti fuq il-prezzijiet ta’ dawk l-istrumenti finanzjarji, il-prezz ta’ kuntratti spot relatati mal-komoditajiet, jew fuq il-prezz ta’ strumenti finanzjarji ta’ derivati relatati.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, l-informazzjoni għandha titqies li tkun ta’ natura preċiża jekk tindika sett ta’ ċirkostanzi li jeżistu jew li jistgħu raġonevolment ikunu mistennija li jidħlu fis-seħħ jew avveniment li seħħ jew jista’ raġonevolment ikun mistenni li jseħħ, fejn tkun speċifika biżżejjed biex tippermetti li ssir konklużjoni rigward l-effett possibbli ta’ dak is-sett ta’ ċirkostanzi jew avveniment fuq il-prezzijiet tal-istrumenti finanzjarji jew tal-istrument finanzjarju derivattiv relatat, il-kuntratti spot tal-komoditajiet relatati, jew il-prodotti rkantati bbażati fuq il-kwoti tal-emissjonijiet. F’dan ir-rigward fil-każ ta’ proċess imtawwal maħsub biex joħloq jew jirriżulta f’ċirkustanzi partikolari jew avveniment partikolari, dawk iċ-ċirkustanzi futuri jew dak l-avveniment futur, u wkol il-passi intermedji ta’ dak il-proċess li huma marbutin mat-twassil ta’ dik iċ-ċirkustanzi futuri jew avveniment futur jew li jirriżultaw fihom, jistgħu jitqiesu li huma informazzjoni preċiża.
3. Pass intermedju fi proċess imtawwal għandu jitqies bħala informazzjoni privileġġata jekk, minnu nnifsu, jissodisfa l-kriterji ta’ informazzjoni privileġġata kif imsemmija f’dan l-Artikolu.
4. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, informazzjoni li, jekk issir pubblika, aktarx ikollha effett sinifikanti fuq il-prezzijiet ta’ strumenti finanzjarji, strumenti finanzjarji ta’ derivati, kuntratti spot relatati tal-komoditajiet, jew prodotti rkantati bbażati fuq kwoti tal-emissjonijiet, għandha tfisser informazzjoni li investitur raġjonevoli x’aktarx li juża bħala parti mill-bażi tad-deċiżjonijiet ta’ investiment tiegħu.
Fil-każ ta’ parteċipanti fis-suq tal-kwoti tal-emissjonijiet b’emissjonijiet aggregati jew b’input termali ratat fil-limitu jew taħt il-limitu stabbilit skont it-tienisubparagrafu tal-Artikolu 17(2), l-informazzjoni dwar l-operazzjonijiet fiżiċi tagħhom għandha titqies li m’għandhiex effett sinifikanti fuq il-prezz tal-kwoti tal-emissjonijiet, ta’ prodotti rkantati bbażati fuqha, jew ta’ strumenti finanzjarji ta’ derivati.
5. L-ESMA għandha toħroġ linji gwida biex tistabblixxi lista indikattiva mhux eżawrjenti ta’ informazzjoni li hija raġonevolment mistennija jew meħtieġa li tiġi żvelata skont id-dispożizzjonijiet legali jew regolatorji fil-liġi tal-Unjoni jew nazzjonali, regoli tas-suq, kuntratti, prattika jew użanzi standard, fuq is-swieq tad-derivati tal-komoditajiet jew swieq spot rilevanti kif imsemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 1. L-ESMA għandha tqis debitament l-ispeċifiċitajiet ta’ dawk is-swieq.
Artikolu 8
L-abbuż minn informazzjoni privileġġata
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, l-abbuż minn informazzjoni privileġġata ssir meta persuna tippossjedi informazzjoni privileġġata u tuża dik l-informazzjoni billi takkwista jew tagħmel ċessjoni, għall-kont tagħha jew għall-kont ta’ parti terza, direttament jew indirettament, strumenti finanzjarji li dik l-informazzjoni tkun relatata magħhom. L-użu ta’ informazzjoni privileġġata billi tiġi kkanċellata jew emendata ordni rigward strument finanzjarju li l-informazzjoni tkun relatata miegħu meta dik l-ordni tkun saret qabel ma l-persuna kkonċernata kellha l-informazzjoni privileġġata, għandhom jitqiesu wkoll bħala abbuż minn informazzjoni privileġġata. B’rabta mal-irkanti ta’ kwoti tal-emissjonijiet jew prodotti rkantati oħra bbażati fuqhom li huma miżmuma skont ir-Regolament (UE) Nru 1031/2010, l-użu ta’ informazzjoni privileġġata msemmi fil-paragrafu 4 għandu jikkonsisti wkoll fis-sottomissjoni, il-modifikazzjoni jew l-irtirar ta’ offerta minn persuna għall-kont proprju tagħha jew għall-kont ta’ parti terza.
2. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, rakkomandazzjoni biex persuna oħra ssir involuta f’abbuż minn informazzjoni privileġġata, jew persważjoni fil-konfront ta’ persuna oħra biex tinvolvi ruħha f’abbuż minn informazzjoni privileġġata isseħħ meta l-persuna tippossjedi informazzjoni privileġġata u:
(a)
tirrakkomanda, abbażi ta’ dik l-informazzjoni, li persuna oħra takkwista jew tagħmel ċessjoni minn strumenti finanzjarji li hija relatata magħhom dik l-informazzjoni, jew tinduċi lil dik il-persuna biex tagħmel tali akkwist jew ċessjoni, jew
(b)
tirrakkomanda, abbażi ta’ dik l-informazzjoni, li persuna oħra tikkanċella jew temenda ordni li tikkonċerna strument finanzjarju li hija relatata magħhom dik l-informazzjoni, jew tinduċi lil dik il-persuna biex tagħmel tali kanċellazzjoni jew emenda.
3. L-użu tar-rakkomandazzjonijiet jew il-persważjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2 jitqiesu bħala abbuż minn informazzjoni privileġġata skont it-tifsira f’dan l-Artikolu meta l-persuna li tuża r-rakkomandazzjoni jew il-persważjoni taf, jew imissha tkun taf, li huma bbażati fuq informazzjoni privileġġata.
4. Dan l-Artikolu japplika għal kwalunkwe persuna li tippossjedi informazzjoni privileġġata minħabba li:
(a)
tkun membru tal-korpi amministrattivi, maniġerjali jew ta’ sorveljanza tal-emittent jew parteċipant fis-suq tal-kwoti tal-emissjonijiet;
(b)
ikollha sehem fil-kapital tal-emittent jew parteċipant fis-suq tal-kwoti tal-emissjonijiet;
(c)
ikollha aċċess għall-informazzjoni permezz tal-eżerċizzju ta’ impjieg, professjoni jew dmirijiet; jew
(d)
tkun involuta f’attivitajiet kriminali.
Dan l-Artikolu japplika wkoll għal kwalunkwe persuna li tippossjedi informazzjoni f’ċirkustanzi differenti minn dawk imsemmija fl-ewwel subparagrafu meta dik il-persuna tkun taf, jew imissha taf, li dik hi informazzjoni privileġġata.
5. Meta l-persuna tkun persuna ġuridika, dan l-Artikolu għandu japplika wkoll, skont il-liġi nazzjonali għall-persuni fiżiċi li jipparteċipaw fid-deċiżjoni li jitwettaq l-akkwist, iċ-ċessjoni, il-kanċellazzjoni jew l-emenda ta’ ordni għall-kont tal-persuna ġuridika kkonċernata.
Artikolu 9
Imġiba leġittima
1. Għall-finijiet tal-Artikoli 8 u 14, ma għandux jitqies mill-fatt waħdu li persuna ġuridika tkun jew kienet fil-pussess ta’ informazzjoni privileġġata li dik il-persuna użat dik l-informazzjoni u li għalhekk involviet ruħha f’abbuż minn informazzjoni privileġġata abbażi ta’ akkwist jew ċessjoni, meta dik il-persuna ġuridika:
(a)
tkun stabbiliet, implimentat u żammet arranġamenti u proċeduri interni adegwati u effettivi li effettivament jiżguraw li la l-persuna fiżika li ħadet id-deċiżjoni f’isimiha li takkwista jew iċċedi strumenti finanzjarji li l-informazzjoni hija relatata magħhom, u lanqas kwalunkwe persuna fiżika oħra li setgħet kellha influwenza fuq dik id-deċiżjoni ma kienet fil-pussess tal-informazzjoni privileġġata; kif ukoll
(b)
ma ħeġġitx, ma rrakkomandatx, ma ħajjritx jew ma influwenzatx b’xi mod ieħor lill-persuna fiżika li, f’isem il-persuna ġuridika, akkwistat jew ċediet l-istrumenti finanzjarji li magħhom l-informazzjoni tkun relatata.
2. Għall-finijiet tal-Artikoli 8 u 14, ma għandux jitqies mill-fatt waħdu li persuna li tkun fil-pussess ta’ informazzjoni privileġġata li dik il-persuna tkun użat dik l-informazzjoni u li għalhekk tkun involviet ruħha f’abbuż minn informazzjoni privileġġata abbażi ta’ akkwist jew ċessjoni, meta dik il-persuna:
(a)
għall-istrument finanzjarju li għalih dik l-informazzjoni tkun tirrelata, tkun ġeneratur tas-suq jew persuna awtorizzata biex taġixxi bħala kontroparti, u l-akkwist jew iċ-ċessjoni tal-istrumenti finanzjarji li dik l-informazzjoni hija relatata magħhom isiru b’mod leġittimu matul it-twettiq normali tal-funzjoni tiegħu bħala ġeneratur tas-suq jew bħala kontroparti għal dak l-istrument finanzjarju; jew
(b)
tkun awtorizzata teżegwixxi ordnijiet f’isem partijiet terzi, u l-akkwist jew iċ-ċessjoni tal-istrumenti finanzjarji li l-ordni tkun relatata magħhom isiru biex tali ordni tiġi eżegwita b’mod leġittimu fit-twettiq normali tal-impjieg, professjoni jew dmirijiet ta’ dik il-persuna.
3. Għall-finijiet tal-Artikoli 8 u 14, ma għandux jitqies mill-fatt waħdu li persuna tkun fil-pussess ta’ informazzjoni privileġġata li dik il-persuna tkun użat dik l-informazzjoni u li għalhekk tkun involviet ruħha f’abbuż minn informazzjoni privileġġata abbażi ta’ akkwist jew ċessjoni meta dik il-persuna twettaq tranżazzjoni biex takkwista jew iċċedi strumenti finanzjarji u dik it-tranżazzjoni ssir fit-twettiq ta’ obbligu li jkun sar dovut in buona fede u mhux biex tinħarab il-projbizzjoni kontra abbuż minn informazzjoni privileġġata u:
(a)
dak l-obbligu jirriżulta minn ordni mqiegħda jew ftehim konkluż qabel ma l-persuna kkonċernata kienet tippossjedi l-informazzjoni privileġġata; jew
(b)
dik it-transazzjoni titwettaq biex jiġi sodisfatt obbligu legali jew regolatorju li ħareġ qabel ma l-persuna kkonċernata kienet tippossjedi l-informazzjoni privileġġata.
4. Għall-finijiet tal-Artikoli 8 u 14, ma għandux jitqies mill-fatt waħdu li persuna tkun fil-pussess ta’ informazzjoni privileġġata li dik il-persuna tkun użat dik l-informazzjoni u li għalhekk tkun involviet ruħha f’abbuż minn informazzjoni privileġġata, meta tali persuna tkun kisbet dik l-informazzjoni privileġġata fit-twettiq ta’ takeover pubblika jew fużjoni ma’ kumpanija u tuża dik l-informazzjoni privileġġata għall-iskop biss li tipproċedi b’dik il-fużjoni jew takeover pubblika, sakemm fil-mument tal-approvazzjoni tal-fużjoni jew l-aċċettazzjoni tal-offerta mill-azzjonisti ta’ dik il-kumpanija, kwalunkwe informazzjoni privileġġata tkun saret pubblika jew għal xi raġuni oħra ma tkunx baqgħet informazzjoni privileġġata.
Dan il-paragrafu ma għandux japplika għal “stakebuilding”.
5. Għall-finijiet tal-Artikoli 8 u 14, il-fatt waħdu li persuna tuża l-għarfien tagħha stess li tkun iddeċidiet li takkwista jew iċċedi strumenti finanzjarji fl-akkwist jew fiċ-ċessjoni ta’ dawk l-istrumenti finanzjarji ma jikkostitwixxix fih innifsu l-użu ta’ informazzjoni privileġġata.
6. Minkejja l-paragrafi 1 sa 5 ta’ dan l-Artikolu, ksur tal-projbizzjoni ta’ abbuż minn informazzjoni privileġġata stabbilita fl-Artikolu 14 xorta jista’ jitqies li jkun sar jekk l-awtorità kompetenti tistabbilixxi li kien hemm raġuni illeġittima wara l-ordnijiet għan-negozjar, it-tranżazzjonijiet jew l-imġiba kkonċernati.
Artikolu 10
L-iżvelar illegali ta’ informazzjoni privileġġata
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, l-iżvelar illegali ta’ informazzjoni privileġġata jirriżulta meta persuna tippossjedi informazzjoni privileġġata u tiżvela dik l-informazzjoni lil kwalunkwe persuna oħra, ħlief meta l-iżvelar isir waqt it-twettiq normali ta’ impjieg, professjoni jew dmirijiet.
Dan il-paragrafu japplika għal kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika fis-sitwazzjonijiet jew iċ-ċirkustanzi msemmija fl-Artikolu 8(4).
2. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament l-iżvelar ta’ rakkomandazzjonijiet jew suġġerimenti msemmija fl-Artikolu 8(2) jammonta għal żvelar illegali ta’ informazzjoni privileġġata skont dan l-Artikolu meta l-persuna li tiżvela r-rakkomandazzjoni jew is-suġġeriment tkun taf jew missha kienet taf li dan kien ibbażat fuq informazzjoni privileġġata.
Artikolu 11
Is-sondaġġi tas-suq
1. Sondaġġ tas-suq jikkonsisti fil-komunikazzjoni ta’ informazzjoni, qabel titħabbar tranżazzjoni,sabiex jitkejjel l-interess ta’ investituri potenzjali fi tranżazzjoni possibbli u l-kundizzjonijiet marbuta magħha bħad-daqs jew il-prezz potenzjali tagħha, lil investitur potenzjali wieħed jew aktar minn:
(a)
emittent;
(b)
offerent sekondarju ta’ strument finanzjarju, fi kwantità jew valur tali li t-tranżazzjoni tkun distinta min-negozjar ordinarju u tinvolvi metodu ta’ bejgħ ibbażat fuq il-valutazzjoni minn qabel tal-interess potenzjali minn investituri potenzjali;
(c)
parteċipant fis-suq tal-kwoti tal-emissjonijiet; jew
(d)
parti terza li taġixxi f’isem jew għan-nom ta’ persuna msemmija fil-punti (a) sa (c).
2. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 23(3), l-iżvelar ta’ informazzjoni privileġġata minn persuna li jkollha l-ħsieb tagħmel offerta ta’ xiri għat-titoli ta’ kumpanija jew fużjoni ma’ kumpanija lil partijiet intitolati għat-titoli, għandu wkoll jikkostitwixxi sondaġġ tas-suq, sakemm:
(a)
l-informazzjoni tkun meħtieġa biex tippermetti lill-partijiet intitolati għat-titoli li jiffurmaw opinjoni dwar kemm huma lesti joffru t-titoli tagħhom, u
(b)
ir-rieda tal-partijiet intitolati li joffru t-titoli tagħhom tkun meħtieġa b’mod raġonevoli għad-deċiżjoni biex issir l-offerta ta’ xiri jew il-fużjoni.
3. Parteċipant fis-suq li jiżvela għandu, qabel iwettaq sondaġġ tas-suq, iqis speċifikament jekk is-sondaġġ tas-suq jinvolvix l-iżvelar ta’ informazzjoni privileġġata. Il-parteċipant fis-suq li jiżvela għandu jirreġistra bil-miktub il-konklużjoni tiegħu u r-raġunijiet għal dik il-konklużjoni. Huwa għandu jipprovdi tali rekords bil-miktub lill-awtorità kompetenti fuq talba. Dan l-obbligu għandu japplika għal kull żvelar ta’ informazzjoni matul is-sondaġġ tas-suq. Il-parteċipant fis-suq li jiżvela għandu jaġġorna r-rekords bil-miktub imsemmija f’dan il-paragrafu kif xieraq.
4. Għall-finijiet tal-Artikolu 10(1), żvelar ta’ informazzjoni privileġġata magħmul matul sondaġġ tas-suq għandu jitqies li jkun sar waqt it-twettiq normali ta’ impjieg, professjoni jew dmirijiet ta’ persuna meta l-parteċipant fis-suq li jiżvela ikkonforma mal-paragrafi 3 u 5 ta’ dan l-Artikolu
5. Għall-iskopijiet tal-paragrafu 4, il-parteċipant fis-suq li jiżvela għandu, qabel ma jagħmel l-iżvelar:
(a)
jikseb il-kunsens tal-persuna li tirċievi s-sondaġġ tas-suq biex tirċievi informazzjoni privileġġata;
(b)
jinforma lill-persuna li tirċievi s-sondaġġ tas-suq li hija projbita milli tuża dik l-informazzjoni, jew tipprova tuża dik l-informazzjoni, billi takkwista jew iċċedi, għall-kont tagħha stess jew għall-kont ta’ parti terza, direttament jew indirettament, strumenti finanzjarji relatati ma’ dik l-informazzjoni;
(c)
jinforma lill-persuna li tirċievi s-sondaġġ tas-suq li hija projbita milli tuża dik l-informazzjoni, jew tipprova tuża dik l-informazzjoni, billi tikkanċella jew temenda ordni li diġa’ tqiegħdet dwar strument finanzjarju li l-informazzjoni hija relatata miegħu; u
(d)
jinforma lill-persuna li tirċievi s-sondaġġ tas-suq li billi taqbel li tirċievi l-informazzjoni tkun obbligata wkoll li żżomm l-informazzjoni kunfidenzjali. u
Il-parteċipant fis-suq li jiżvela għandu jagħmel u jżomm rekord tal-informazzjoni kollha mogħtija lill-persuna li tirċievi s-sondaġġ tas-suq, inkluża l-informazzjoni mogħtija skont il-punti (a) sa (d) tal-ewwel subparagrafu, u l-identità tal-investituri potenzjali li lilhom ġiet żvelata l-informazzjoni, inklużi imma mhux biss il-persuni ġuridiċi u l-persuni fiżiċi li jaġixxu f’isem l-investitur potenzjali, u d-data u l-ħin ta’ kull żvelar. Il-parteċipant fis-suq li jiżvela għandu għandu jipprovdi dak ir-rekord lill-awtorità kompetenti fuq talba.
6. Meta l-informazzjoni li tkun ġiet żvelata matul sondaġġ tas-suq ma tibqax iżjed informazzjoni privileġġata skont il-valutazzjoni tal-parteċipant fis-suq li jiżvela, l-parteċipant fis-suq li jiżvela għandu għandu jinforma lil lil min jirċievi b’dan, malajr kemm jista’ jkun.
Il-parteċipant fis-suq li jiżvela għandu jżomm rekord tal-informazzjoni mogħtija skont dan il-paragrafu u għandu jipprovdih lill-awtorità kompetenti fuq talba.
7. Minkejja d-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu, il-persuna li tirċievi s-sondaġġ tas-suq għandha tivvaluta għaliha nfisha jekk hijiex fil-pussess ta’ informazzjoni privileġġata jew meta ma tibqax iżjed fil-pussess ta’ informazzjoni privileġġata.
8. Il-parteċipant fis-suq li jiżvela għandu jżomm ir-rekords imsemmija f’dan l-Artikolu għal perjodu ta’ mhux inqas minn 5 snin.
9. Sabiex tiżgura armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tiddetermina arranġamenti, proċeduri u rekwiżiti ta’ żamma ta’ rekords xierqa għall-persuni biex jikkonformaw mar-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafi 4, 5, 6 u 8 ta’ dan l-Artikolu.
L-ESMA għandha tressaq dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Il-Kummissjoni tkun delegata bis-setgħa li tadotta standards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
10. Sabiex tiżgura kondizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tispeċifika s-sistemi u l-mudelli ta’ notifika li għandhom jintużaw mill-persuni biex jikkonformaw mar-rekwiżiti stabbiliti mill-paragrafi 4, 5, 6 u 8 ta’ dan l-Artikolu, b’mod partikolari l-format preċiż tar-rekords imsemmija fil-paragrafi 4 sa 8 u l-mezzi tekniċi għall-komunikazzjoni xierqa tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 6 lill-persuna li tirċievi s-sondaġġ tas-suq.
L-ESMA għandha tressaq dak l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Il-Kummissjoni tingħatalha s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
11. L-ESMA għandha toħroġ linji gwida skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, indirizzati lill-persuni li jirċievu s-sondaġġ tas-suq, dwar:
(a)
il-fatturi li tali persuni għandhom iqisu meta tiġi żvelata lilhom informazzjoni bħala parti minn sondaġġ tas-suq sabiex huma jivvalutaw jekk l-informazzjoni tistax tammonta għal informazzjoni privileġġata;
(b)
il-passi li tali persuni għandhom jieħdu jekk tkun ġiet żvelata lilhom informazzjoni privileġġata sabiex jikkonformaw mal-Artikoli 8 u 10 ta’ dan ir-Regolament; u
(c)
ir-rekords li tali persuni għandhom iżommu sabiex juru li kkonformaw mal-Artikoli 8 u 10 ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 12
Il-manipulazzjoni tas-suq
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, il-manipulazzjoni tas-suq għandha tinkludi l-attivitajiet li ġejjin:
(a)
id-dħul fi tranżazzjoni, tqegħid ta’ ordni għan-negozjar jew xi mġiba oħra li:
(i)
tagħti, jew aktarx tagħti, sinjali foloz jew qarrieqa dwar provvista, domanda, jew prezz ta’ strument finanzjarju, kuntratt spot relatat mal-komoditajiet jew prodott irkantat ibbażat fuq kwota ta’ emissjonijiet; jew
(ii)
tikseb, jew aktarx tikseb, il-prezz ta’ strument finanzjarju wieħed jew aktar, kuntratt spot relatat mal-komoditajiet jew prodott irkantat ibbażat fuq kwota ta’ emissjonijiet fuq livell anormali jew artifiċjali;
sakemm il-persuna li tidħol fi tranżazzjoni, tagħmel ordni għall-kummerċ jew li għandha mġiba oħra tistabbilixxi li tranżazzjoni, ordni jew imġiba twettqu għal raġunijiet leġittimi, u huma konformi ma prattika aċċettata tas-suq kif stabbilit skont l-Artikolu 13;
(b)
id-dħul fi tranżazzjoni, tqegħid ta’ ordni għan-negozjar jew kwalunkwe attività jew imġiba oħra li taffettwa, jew x’aktarx taffettwa, il-prezz ta’ strument finanzjarju wieħed jew aktar, kuntratt spot relatat mal-komoditajiet jew prodott irkantat ibbażat fuq kwota ta’ emissjonijiet, li juża tagħmir fittizju jew kwalunkwe forma oħra ta’ qerq jew sotterfuġju;
(c)
it-tixrid ta’ informazzjoni bil-midja, inkluż bl-Internet, jew bi kwalunkwe mezz ieħor, li tagħti, jew aktarx tagħti, sinjali foloz jew qarrieqa rigward il-provvista, id-domanda għal, jew il-prezz ta’ strument finanzjarju, kuntratt spot relatat mal-komoditajiet jew prodott irkantat ibbażat fuq kwota ta’ emissjonijiet jew li tiżgura, jew x’aktarx tiżgura, il-prezz ta’ strument finanzjarju wieħed jew aktar, kuntratt spot relatat mal-komoditajiet jew prodott irkantat ibbażat fuq kwota ta’ emissjonijiet f’livell anormali jew artifiċjali, inkluż it-tixrid ta’ għajdut fejn il-persuna li tkun xerrdet l-informazzjoni kienet taf, jew missha kienet taf, li l-informazzjoni kienet falza jew qarrieqa;
(d)
it-trażmissjoni ta’ informazzjoni falza jew qarrieqa jew il-forniment ta’ inputs foloz jew qarrieqa rigward parametru ta’ referenza meta l-persuna li wettqet it-trażmissjoni jew ipprovdiet l-input kienet taf jew missha kienet taf li kien falz jew qarrieq, jew kwalunkwe imġiba oħra li timmanipula l-kalkolu ta’ parametru ta’ referenza.
2. L-imġiba li ġejja għandha, fost l-oħrajn, titqies bħala manipulazzjoni tas-suq:
(a)
kondotta minn persuna, jew persuni li jaġixxu f’kollaborazzjoni, sabiex jiksbu pożizzjoni dominanti fuq il-provvista jew id-domanda għal strument finanzjarju, kuntratti spot relatati mal-komoditajiet, jew prodott irkantat ibbażat fuq kwota ta’ emissjonijiet, li għandha, jew x’aktarx ikollha, l-effett li tistabbilixxi, direttament jew indirettament, prezzijiet ta’ xiri jew ta’ bejgħ jew toħloq, jew x’aktarx toħloq, kundizzjonijiet inġusti oħra ta’ negozjar;
(b)
ix-xiri jew il-bejgħ ta’ strumenti finanzjarji, fil-ftuħ jew fl-għeluq tas-suq, li għandu jew x’aktarx ikollu l-effett li l-investituri jiġu mqarrqa abbażi tal-prezzijiet li jintwerew, inklużi l-prezzijiet tal-ftuħ jew tal-għeluq,
(c)
it-tqegħid ta’ ordnijiet lejn post tan-negozjar, inkluża kwalunkwe kanċellazzjoni jew modifika tagħhom, bi kwalunkwe mezz ta’ negozjar disponibbli, inklużi mezzi elettroniċi, bħal strateġiji algoritmiċi u ta’ frekwenza għolja, u li għandu wieħed mill-effetti msemmija fil-paragrafu 1(a) jew (b), billi:
(i)
jfixkel jew jittardja l-funzjonament tas-sistema ta’ negozjar tal-post tan-negozjar jew x’aktarx li jagħmel dan;
(ii)
jagħmilha aktar diffiċli għal persuni oħra jidentifikaw ordnijiet ġenwini fis-sistema ta’ negozjar tal-post tan-negozjar jew x’aktarx li jagħmel dan, inkluż billi jinħarġu ordnijiet li jirriżultaw fit-tagħbija eċċessiva jew id-destabbilizzazzjoni tal-ktieb tal-ordnijiet; jew
(iii)
joħloq jew x’aktarx li joħloq impressjoni falza jew qarrieqa dwar il-provvista jew id-domanda għal, jew il-prezz ta’ strument finanzjarju, b’mod partikolari billi jiddaħħlu ordnijiet biex tinbeda jew titkabbar tendenza.
(d)
jittieħed vantaġġ minn aċċess okkażjonali jew regolari għall-midja tradizzjonali jew elettronika billi tiġi espressa opinjoni dwar strument finanzjarju, kuntratt spot relatat mal-komoditajiet jew prodott irkantat ibbażat fuq kwota ta’ emissjonijiet (jew indirettament dwar l-emittent tiegħu) waqt li qabel ikunu ttieħdu pożizzjonijiet dwar dak l-istrument finanzjarju jew kuntratt spot relatati mal-komoditajiet jew prodott irkantat ibbażat fuq kwota ta’ emissjonijiet u sussegwentement isir profitt mill-impatt tal-opinjonijiet espressi dwar il-prezz ta’ dak l-istrument, kuntratt spot relatat mal-komoditajiet jew prodott irkantat ibbażat fuq kwota ta’ emissjonijiet, mingħajr ma jiġi żvelat simultanjament dak il-kunflitt ta’ interess lill-pubbliku b’mod xieraq u effettiv.
(e)
ix-xiri jew il-bejgħ fis-suq sekondarju ta’ kwoti tal-emissjonijiet jew derivati relatati qabel l-irkant imwettaq skont ir-Regolament (UE) Nru 1031/2010 bl-effett li jiġi stabbilit il-prezz tal-ikklerjar tal-irkant għall-prodotti rkantati fuq livell anormali jew artifiċjali jew li offerenti li jagħmlu l-offerti fl-irkant jiġu mqarrqa.
3. Għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-paragrafu 1(a) u (b), u bla ħsara għall-forom ta’ mġiba stabbiliti fil-paragrafu 2, l-Anness I jiddefinixxi xi wħud mill-indikaturi, mhux eżawrjenti, relatati mat-tħaddim ta’ strataġemma fittizja jew kwalunkwe forma oħra ta’ qerq jew sotterfuġju, u xi wħud mill-indikaturi mhux eżawrjenti relatati ma’ sinjali foloz jew qarrieqa u ma’ kif jiġi żgurat il-prezz.
4. Meta l-persuna msemmija f’dan l-Artikolu tkun persuna ġuridika, dan l-Artikolu għandu japplika ukoll, f’konformità mal-liġi nazzjonali, għall-persuni fiżiċi lijipparteċipaw fid-deċiżjoni li jitwettqu attivitajiet għall-kont tal-persuna ġuridika kkonċernata.
5. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 35 li jispeċifikaw id-definizzjonijiet stabbiliti fl-Anness I, sabiex jiġu ċċarati l-elementi tagħhom u sabiex jitqiesu l-iżviluppi tekniċi fis-swieq finanzjarji.
Artikolu 13
Prattiki tas-suq aċċettati
1. Il-projbizzjoni fl-Artikolu 15 m’għandhiex tapplika għall-attivitajiet imsemmijin fl-Artikolu 12(1)(a), sakemm il-persuna li tidħol fi tranżazzjoni, tqiegħed ordni għan-negozjar jew ikollha kwalunkwe mġiba oħra tipprova li tali tranżazzjoni, ordni jew imġiba jkunu saru għal raġunijiet leġittimi, u huma f’konformità ma’ prattika tas-suq aċċettata, kif stabbilit skont dan l-Artikolu.
2. Awtoritajiet kompetenti tista’ tistabbilixxi prattika tas-suq aċċettata, filwaqt li tqis il-kriterji li ġejjin:
(a)
jekk il-prattika tas-suq tkunx tipprovdi għal livell sostanzjali ta’ trasparenza għas-suq;
(b)
jekk il-prattika tas-suq tkunx tiżgura livell għoli ta’ salvagwardji għall-operat tal-forzi tas-suq u l-interazzjoni xierqa mal-forzi tal-provvista u d-domanda;
(c)
jekk il-prattika tas-suq ikollhiex impatt pożittiv fuq il-likwidità u l-effiċjenza tas-suq;
(d)
jekk il-prattika tas-suq tqisx il-mekkaniżmu ta’ negozjar tas-suq rilevanti u tippermettix lill-parteċipanti fis-suq li jirreaġixxu b’mod xieraq u f’waqtu għas-sitwazzjoni ġdida tas-suq maħluqa b’dik il-prattika;
(e)
jekk il-prattika tas-suq ma toħloqx riskji għall-integrità tas-swieq relatati direttament jew indirettament, sew jekk regolati u sew jekk le, fl-istrument finanzjarju relevanti fi ħdan l-Unjoni;
(f)
l-eżitu ta’ kwalunkwe investigazzjoni tal-prattika tas-suq rilevanti minn xi awtorità kompetenti jew minn awtorità oħra, b’mod partikolari jekk il-prattika tas-suq rilevanti kisret ir-regoli jew ir-regolamenti mfassla sabiex ma jħallux l-abbuż tas-suq, jew kodiċi ta’ mġiba, irrispettivament minn jekk tkunx tikkonċerna s-suq inkwistjoni jew, direttament jew indirettament, swieq relatati fi ħdan l-Unjoni; u
(g)
il-karatteristiċi strutturali tas-suq rilevanti, inter alia, jekk huwiex regolat jew le, it-tipi ta’ strumenti finanzjarji nnegozjati u t-tip ta’ parteċipanti fis-suq, inkluż il-kobor tal-parteċipazzjoni ta’ investituri bl-imnut fis-suq rilevanti.
Prattika tas-suq li tkun ġiet stabbilita minn awtorità kompetenti bħala prattikatas-suq aċċettata f’suq partikolari m’għandhiex titqies li hi applikabbli għal swieq oħra sakemm l-awtoritajiet kompetenti ta’ dawk is-swieq l-oħra ma jkunux aċċettaw dik il-prattika skont dan l-Artikolu.
3. Qabel ma jistabbilixxu prattika tas-suq aċċettata skont il-paragrafu 2, l-awtorità kompetenti għandha tinnotifika lill-ESMA u lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra dwar l-intenzjoni tagħha li tistabbilixxi prattika tas-suq aċċettata u għandha tipprovdi d-dettalji ta’ dik il-valutazzjoni li tkun saret skont il-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 2. Tali notifika għandha ssir mhux anqas minn tliet xhur qabel ma l-prattika tas-suq aċċettata tkun maħsuba li tidħol fis-seħħ.
4. Fi żmien xahrejn wara li tkun irċeviet in-notifika, l-ESMA għandha toħroġ opinjoni lill-awtorità kompetenti li tinnotifika li tivvaluta l-kompatibbiltà tal-prattika tas-suq aċċettata mal-paragrafu 2 u mal-istandards tekniċi regolatorji adottati skont il-paragrafu 7. L-EMSA għandha wkoll tivvaluta jekk l-istabbiliment tal-prattika tas-suq aċċettata tkunx ta’ theddida għall-kunfidenza tas-suq fis-suq finanzjarju tal-Unjoni. L-opinjoni għandha tiġi ppubblikata fuq il-websajt tal-ESMA.
5. Meta awtorità kompetenti tistabbilixxi prattika tas-suq aċċettata li tmur kontra l-opinjoni tal-ESMA maħruġa skont il-paragrafu 4, għandha tippubblika fuq il-websajt tagħha, fi żmien 24 siegħa mill-istabbiliment tal-prattika tas-suq aċċettata, avviż li jispjega bis-sħiħ ir-raġunijiet għaliex għamlet dan, inkluż għaliex il-prattika tas-suq aċċettata ma theddidx il-fiduċja fis-suq.
6. Meta awtorità kompetenti tqis li awtorità kompetenti tkun stabbiliet prattika tas-suq aċċettat li ma tilħaqx il-kriterji stipulati fil-paragrafu 2, l-ESMA għandha tgħin lill-awtoritajiet konċernati biex jintlaħaq qbil skont is-setgħat tagħha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Jekk l-awtoritajiet kompetenti kkonċernati jonqsu milli jilħqu ftehim, l-ESMA tista’ tieħu deċiżjoni skont l-Artikolu 19(3) tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
7. Sabiex tiżgura armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw il-kriterji, il-proċedura u r-rekwiżiti biex tiġi stabbilita prattika tas-suq aċċettata skont il-paragrafi 2, 3 u 4, u r-rekwiżiti biex tinżamm, tiġi terminata jew jiġu modifikati l-kundizzjonijiet għall-aċċettazzjoni tagħha.
L-ESMA għandha tressaq dan l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Il-Kummissjoni tingħatalha s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
8. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jeżaminaw mill-ġdid b’mod regolari u tal-anqas kull sentejn, il-prattiki tas-suq aċċettati li li huma jkunu stabbilixxew, b’mod partikolari billi jqisu bidliet sinifikanti fl-ambjent tas-suq rilevanti, bħal bidliet fir-regoli tan-negozjar jew fl-infrastrutturi tas-suq, bil-għan li jiddeċiedu jżommuwhiex, jitterminawhiex, jew jimmodifikawx il-kundizzjonijiet għall-aċċettazzjoni tagħha.
9. L-ESMA għandha tippubblika fuq il-websajt tagħha lista tal-prattiki tas-suq aċċettati u f’liema Stati Membri japplikaw.
10. L-ESMA għandha timmonitorja l-applikazzjoni tal-prattiki tas-suq aċċettati u għandha tippreżenta rapport annwali lill-Kummissjoni dwar kif qed jiġu applikati fis-swieq ikkonċernati.
11. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw il-prattiki tas-suq aċċettati kollha stabbiliti qabel it-2 ta’ Lulju 2014 lill-ESMA fi żmien tliet xhur wara d-dħul fis-seħħ tal-istandards tekniċi regolatorji imsemmija fil-paragrafu 7.
Il- prattiki tas-suq imsemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu għandhom ikomplu japplikaw fl-Istat Membru kkonċernat sakemm l-awtorità kompetenti tkun ħadet deċiżjoni dwar it-tkomplija ta’ din il-prattika wara l-opinjoni tal-ESMA skont il-paragrafu 4.
Artikolu 14
Il-projbizzjoni tal-abbuż minn informazzjoni privileġġata u tal-iżvelar illegali tal-informazzjoni privileġġata
Persuna m’għandhiex:
(a)
tinvolvi ruħha jew tagħmel tentattiv ta’ involviment f’abbuż minn informazzjoni privileġġata;
(b)
tirrakkomanda li persuna oħra tinvolvi ruħha f’abbuż minn informazzjoni privileġġata jew tinduċi lil persuna oħra tinvolvi ruħha f’abbuż minn informazzjoni privileġġata; or
(c)
twettaq żvelar illegali ta’ informazzjoni privileġġata.
Artikolu 15
Il-projbizzjoni tal-manipulazzjoni tas-suq
Persuna m’għandhiex tinvolvi ruħha f’manipulazzjoni tas-suq jew f’tentattiv ta’ involviment f’manipulazzjoni tas-suq.
Artikolu 16
Il-prevenzjoni u l-identifikazzjoni ta’ abbuż tas-suq
1. L-operaturi tas-suq u d-ditti ta’ investiment li joperaw post tan-negozjar għandhom jistabbilixxu u jżommu arranġamenti, sistemi u proċeduri effettivi mmirati għall-prevenzjoni u l-identifikazzjoni ta’ abbuż ta’ informazzjoni privileġġata, manipular tas-suq u tentattivi ta’ abbuż ta’ informazzjoni privileġġata u ta’ manipular tas-suq, skont l-Artikoli 31 u 54 tad-Direttiva 2014/65/UE.
Il-persuna msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tirrapporta ordnijiet u tranżazzjonijiet, inkluża kwalunkwe kanċellazzjoni jew modifika tagħhom, li jistgħu jikkostitwixxu abbuż minn informazzjoni privileġġata, manipulazzjoni tas-suq jew tentattiv ta’ abbuż minn informazzjoni privileġġata jew manipulazzjoni tas-suq lill-awtorità kompetenti tal-post tan-negozjar mingħajr dewmien.
2. Kwalunkwe persuna li professjonalment tirranġa jew twettaq tranżazzjonijiet għandha tistabbilixxi u żżomm arranġamenti, sistemi u proċeduri effettivi sabiex jikxfu u jirrappurtaw ordnijiet u tranżazzjonijiet suspettużi. Kull meta tali persuna jkollha suspett raġonevoli li ordni jew tranżazzjoni fi kwalunkwe strument finanzjarju, kemm jekk imqiegħda jew eżegwita fuq jew ‘il barra minn post tan-negozjar, tista’ tikkostitwixxi abbuż minn informazzjoni privileġġata, manipulazzjoni tas-suq jew tentattiv ta’ abbuż minn informazzjoni privileġġata jew f’manipulazzjoni tas-suq, il-persuna għandha tinnotifika lill-awtorità kompetenti kif imsemmi fil-paragrafu 3 mingħajr dewmien.
3. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 22, il-persuni li professjonalment jirranġaw jew jeżegwixxu it-tranżazzjonijiet għandhom ikunu soġġetti għar-regoli tan-notifika tal-Istat Membru li fih huma rreġistrati jew fejn ikollhom l-uffiċċju ewlieni tagħhom, jew fil-każ ta’ fergħa, l-Istat Membru fejn tkun tinsab il-fergħa. In-notifika għandha tkun indirizzata lill-awtorità kompetenti ta’ dak l-Istat Membru.
4. L-awtoritajiet kompetenti kif imsemmi fil-paragrafu 3 li jirċievu n-notifika dwar ordnijiet u tranżazzjonijiet suspettużi għandhom jittrażmettu minnufih tali informazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti tal-postijiet tan-negozjar ikkonċernat.
5. Sabiex tiġi żgurata armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex jiddeterminaw:
(a)
l-arranġamenti, is-sistemi u l-proċeduri xierqa bil-għan li l-persuni jkunu konformi mar-rekwiżiti stipulati fil-paragrafi 1 u 2; u
(b)
il-mudelli tan-notifika li għandhom jintużaw mill-persuni biex jibqgħu konformi mar-rekwiżiti stipulati fil-paragrafi 1 u 2;
L-ESMA għandha tressaq l-abbozz tal-istandards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2016.
Il-Kummissjoni hija delegata bis-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
KAPITOLU 3
REKWIŻITI TA’ ŻVELAR
Artikolu 17
L-iżvelar pubbliku ta’ informazzjoni privileġġata
1. Emittent għandu jinforma lill-pubbliku malajr kemm jista’ jkun dwar informazzjoni privileġġata li tikkonċerna direttament lil dak l-emittent.
L-emittent għandu jiżgura li l-informazzjoni privileġġata ssir pubblika b’mod li jippermetti aċċess rapidu u sħiħ, valutazzjoni korretta u f’waqtha tal-informazzjoni mill-pubbliku u, meta applikabbli, fil-mekkaniżmu maħtur uffiċjalment imsemmi fl-Artikolu 21 tad-Direttiva 2004/109/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (24). L-emittent għandu jgħaqqad flimkien l-iżvelar ta’ informazzjoni privileġġata lill-pubbliku mal-kummerċjalizzazzjoni tal-attivitajiet tiegħu. L-emittent għandu jqiegħed u jżomm fuq il-websajt tiegħu għal perjodu ta’ mill-inqas ħames snin, l-informazzjoni privileġġata kollha li jeħtieġ jiżvela b’mod pubbliku.
Dan l-Artikolu għandu japplika għal emittenti li jkunu talbu jew approvaw ammissjoni tal-istrumenti finanzjarji tagħhom għan-negozjar f’suq regolat fi Stat Membru jew, fil-każ ta’ strument innegozjat biss fuq MTF jew OTF, emittenti li jkunu talbu jew approvaw negozjar tal-istrumenti finanzjarji tagħhom fuq MTF jew OTF jew talbu ammissjoni tal-istrumenti finanzjarji tagħhom fuq MTF fi Stat Membru.
2. Parteċipant fis-suq tal-kwoti tal-emissjonijiet għandu jiżvela, pubblikament, b’mod effettiv u fil-ħin, informazzjoni privileġġata dwar kwoti ta’ emissjonijiet li jkollu rigward in-negozju tiegħu, inklużi l-attivitajiet ta’ avjazzjoni kif speċifikat fl-Anness I għad-Direttiva 2003/87/KE jew installazzjonijiet fis-sens tal-Artikolu 3(e) ta’ dik id-Direttiva, li l-parteċipant ikkonċernat, jew l-impriża prinċipali jew impriża relatata tiegħu, ikunu sidien tagħhom jew jikkontrollaw jew li għall- kwistjonijiet operazzjonali tagħhom il-parteċipant, jew l-impriża prinċipali jew impriża relatata tiegħu, ikunu responsabbli, kompetament jew parzjalment. Rigward l-istallazzjonijiet, tali żvelar għandu jinkludi informazzjoni rilevanti għall-kapaċità u l-utilizzazzjoni ta’ installazzjonijiet, inkluż nuqqas ta’ disponibbiltà ppjanata jew mhux ippjanata ta’ installazzjonijiet bħal dawn.
L-ewwel subparagrafu m’għandux japplika għal parteċipant fis-suq tal-kwoti tal-emissjonijiet fejn l-installazzjonijiet jew attivitajiet ta’ avjazzjoni li jippossjedi, jikkontrolla jew huwa responsabbli minnhom, fis-sena preċedenti kellhom emissjonijiet li ma jaqbżux limitu minimu ekwivalenti għad-dijossidju tal-karbonju u, jekk iwettqu attivitajiet ta’ kombustjoni, kellhom kapaċità termali kklassifikata li ma taqbiżx limitu minimu.
Il-Kummissjoni għandha tingħat s-setgħa li tadottaatti iddelegati skont l-Artikolu 35 li jistabbilixxu limitu minimu ta’ ekwivalenti tad-dijossidu tal-karbonju u limitu minimu ta’ kapaċità termali kklassifikata għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-eżenzjoni prevista fit-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
3. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati, skont l-Artikolu 35, li jispeċifikaw l-awtorità kompetenti għan-notifiki tal-paragrafi 4 u 5 ta’ dan l-Artikolu.
4. Emittent jew parteċipant fis-suq tal-kwoti tal-emissjonijiet jista’, taħt ir-responsabbiltà proprja tiegħu, jittardja l-iżvelar lill-pubbliku ta’ informazzjoni privileġġata kemm-il darba jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
l-iżvelar immedjat x’aktarx jippreġudika l-interessi leġittimi tal-emittent jew il-parteċipant fis-suq tal-kwoti tal-emissjonijiet;
(b)
l-ittardjar fl-iżvelar ma jkunx probabbli li jqarraq bil-pubbliku;
(c)
l-emittent jew il-parteċipant fis-suq tal-kwoti tal-emissjonijiet ikun jista’ jiżgura l-kunfidenzjalità ta’ dik l-informazzjoni.
Fil-każ ta’ proċess imtawwal li jseħħ fi stadji u li jkun maħsub biex iġib jew jirriżulta f’ċirkustanza partikolari jew avveniment partikolari, emittent jew parteċipant fis-suq tal-kwoti tal-emissjonijiet jista’ taħt ir-responsabbiltà proprja tiegħu jittardja l-iżvelar pubbliku ta’ informazzjoni privileġġata relatata ma’ dan il-proċess, suġġett għall-punti (a), (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu.
Jekk emittent jew parteċipant fis-suq tal-kwoti tal-emissjonijiet ikun ittardja l-iżvelar ta’ informazzjoni privileġġata skont dan il-paragrafu, għandu jinforma lill-awtorità kompetenti speċifikata taħt il-paragrafu 3 li l-iżvelar tal-informazzjoni kien ittardjat u għandu jipprovdi spjegazzjoni bil-miktub dwar kif ġew sodisfatti l-kundizzjonijiet stipulati f’dan il-paragrafu, immedjatament wara li l-informazzjoni tiġi żvelata lill-pubbliku. Il-liġi nazzjonali tista’, alternattivament, tipprevedi li rekord ta’ tali spjegazzjoni jista’ jiġi ppreżentat biss fuq talba tal-awtorità kompetenti speċifikata taħt il-paragrafu 3.
5. Sabiex tiġi ppreservata l-istabbilità tas-sistema finanzjarja, emittent li huwa istituzzjoni tal-kreditu jew istituzzjoni finanzjarja oħra, jista’ taħt ir-responsabbiltà proprja tiegħu jittardja l-iżvelar pubbliku ta’ informazzjoni privileġġata, inkluża, iżda mhux biss, informazzjoni li hija relatata ma’ problema temporanja ta’ likwidità u, b’mod partikolari l-bżonn li jirċievi assistenza temporanja fil-likwidità minn bank ċentrali jew mutwanti tal-aħħar istanza, sakemm jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
l-iżvelar tal-informazzjoni privileġġata jinvolvi riskju li tiddgħajjef l-istabbiltà finanzjarja tal-emittent u tas-sistema finanzjarja;
(b)
ikun fl-interess pubbliku li l-iżvelar jiġi ttardjat;
(c)
il-kunfidenzjalità ta’ dik l-informazzjoni tista’ tiġi żgurata; u
(d)
l-awtorità kompetenti speċifikata taħt il-paragrafu 3 tkun tat il-kunsens tagħha għall-ittardjar ladarba l-kundizzjonijiet fil-punti (a), (b) u (c) jkunu sodisfatti.
6. Għall-iskopijiet tal-punti (a) sa (d) tal-paragrafu 5, l-emittent għandu jinnotifika lill-awtorità kompetenti speċifikata taħt il-paragrafu 3 dwar l-intenzjoni tiegħu li jittardja l-iżvelar tal-informazzjoni privileġġata u jipprovdi evidenza li l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-punti (a), (b) u (c) tal-paragrafu 5 huma sodisfatti. L-awtorità kompetenti speċifikata taħt il-paragrafu 3 għandha tikkonsulta kif xieraq mal-bank ċentrali nazzjonali jew lill-awtorità makroprudenzjali fejn din tkun istitwita, jew inkella l-awtoritajiet li ġejjin:
(a)
jekk l-emittent huwa istituzzjoni tal-kreditu jew ditta tal-investiment l-Awtorità determinata skont l-Artikolu 133(1) tad-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (25):
(b)
f’każijiet oħra għajr dawk imsemmija fil-punt (a), kwalunkwe awtorità nazzjonali oħra responsabbli għas-superviżjoni tal-emittent.
L-awtorità kompetenti speċifikata taħt il-paragrafu 3 għandha tiżgura li l-iżvelar ta’ informazzjoni privileġġata jkun ittardjat biss għall-perjodu li hu meħtieġ fl-interess pubbliku. L-awtorità kompetenti speċifikata taħt il-paragrafu 3 għandha tal-anqas tevalwa kull ġimgħa jekk il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-punti (a), (b) u (c) tal-paragrafu 5 għadhomx sodisfatti.
Jekk l-awtorità kompetenti speċifikata taħt il-paragrafu 3 ma tagħtix il-kunsens tagħha għall-ittardjar tal-iżvelar ta’ informazzjoni privileġġata, l-emittent għandu jiżvela l-informazzjoni privileġġata minnufih.
Dan il-paragrafu għandu japplika għall-każijiet fejn l-emittent ma jiddeċidix li jittardja l-iżvelar ta’ informazzjoni privileġġata skont il-paragrafu 4.
Ir-referenza f’dan il-paragrafu għall-awtorità kompetenti speċifikata taħt il-paragrafu 3 f’dan il-paragrafu hija mingħajr ħsara għall-kapaċità tal-awtorità kompetenti li teżerċita l-funzjonijiet tagħha bi kwalunkwe mill-modi msemmijin fl-Artikolu 23(1).
7. Meta l-iżvelar tal-informazzjoni privileġġata jiġi ittardjat skont il-paragrafu 4 jew 5 u l-kunfidenzjalità ta’ dikl-informazzjoni privileġġata ma tkunx aktar fiż-żgur, l-emittent jew il-parteċipant fis-suq tal-kwoti tal-emissjonijiet għandu jiżvela dik l-informazzjoni privileġġata lill-pubbliku malajr kemm jista’ jkun.
Dan il-paragrafu jinkludi sitwazzjonijiet fejn għajdut ikun jirrigwarda b’mod espliċitu informazzjoni privileġġata li l-iżvelar tagħha ma jkunx ġiet ttardjat skont il-paragrafu 4 jew 5, meta dak l-għajdut ikun preċiż biżżejjed biex jindika li l-kunfidenzjalità ta’ dik l-informazzjoni ma tkunx aktar fiż-żgur.
8. Meta emittent jew parteċipant fis-suq tal-kwoti tal-emissjonijiet, jew persuna li taġixxi f’ismu jew għall-kont tiegħu, jiżvela xi informazzjoni privileġġata lil parti terza matul l-eżerċizzju normali ta’ impjieg, professjoni jew dmirijiet, kif imsemmi fl-Artikolu 10(1), dan għandu jagħmel żvelar pubbliku totali u effettiv ta’ dik l-informazzjoni, simultanjament fil-każ ta’ żvelar intenzjonali, u fil-pront fil-każ ta’ żvelar mhux intenzjonali. Dan il-paragrafu m’għandux japplika jekk il-persuna li tirċievi l-informazzjoni għandha d-dmir ta’ kunfidenzjalità, irrispettivament minn jekk dan id-dmir huwiex ibbażat fil-liġi, regolamenti, artikoli ta’ assoċjazzjoni, jew kuntratt.
9. Informazzjoni privileġġata dwar emittenti, li l-istrumenti finanzjarji tagħhom huma ammessi għan-negozjar f’suq ta’ tkabbir tal-SMEs, tista’ tiġi mqiegħda fuq il-websajt tal-post tan-negozjar minflok fuq il-websajt tal-emittent meta l-post tan-negozjar jagħżel li jipprovdi din il-faċilità għall-emittenti f’dak is-suq.
10. Sabiex tiżgura kondizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex jiddeterminaw:
(a)
il-mezzi tekniċi għal żvelar pubbliku xieraq ta’ informazzjoni privileġġata kif imsemmi fil-paragrafi 1, 2, 8 u 9; u
(b)
il-mezzi tekniċi biex jiġi ttardjat l-iżvelar pubbliku ta’ informazzjoni privileġġata kif imsemmi fil-paragrafi 4 and 5.
L-ESMA għandha tressaq dak l-abbozz tal-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2016.
Il-Kummissjoni tingħatalha s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu, skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
11. L-ESMA għandha toħroġ linji gwida biex tistabbilixxi lista indikattiva mhux eżawrjenti tal-interessi leġittimi tal-emittent, kif imsemmi fil-punt (a) tal-paragrafu 4, u tas-sitwazzjonijiet li fihom l-ittardjar ta’ żvelar ta’ informazzjoni privileġġata x’aktarx tqarraq lill-pubbliku kif imsemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 4.
Artikolu 18
Listi ta’ persuni b’informazzjoni privileġġata
1. Emittenti jew kwalunkwe persuna li taġixxi f’isihom jew għall-kont tagħhom, għandhom:
(a)
ifasslu lista tal-persuni kollha li għandhom aċċess għal informazzjoni privileġġata u li jaħdmu għalihom taħt kuntratt ta’ impjieg, jew inkella jwettqu kompiti li permezz tagħhom ikollhom aċċess għal informazzjoni privileġġata, bħal konsulenti, kontabilisti jew aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu (lista’ ta’ persuni b’informazzjoni privileġġata);
(b)
jaġġornaw din il-lista ta’ persuni b’informazzjoni privileġġata fil-pront skont il-paragrafu 4; u
(c)
jipprovdu l-lista ta’ persuni b’informazzjoni privileġġata lill-awtorità kompetenti malajr kemm jista’ jkun fuq talba tagħha.
2. Emittenti jew kwalunkwe persuna li taġixxi f’isimhom jew għall-kont tagħhom, għandhom jieħdu l-passi raġonevoli kollha biex jiżguraw li kwalunkwe persuna fuq il-lista ta’ persuni b’informazzjoni privileġġata taċċetta bil-miktub id-dmirijiet legali u regolatorji involuti u hija konxja mis-sanzjonijiet applikabbli għal abbuz ta’ informazzjoni privileġġata, u żvelar illegali ta’ informazzjoni privileġġata.
Meta persuna oħra li taġixxi f’isem jew għall-kont tal-emittent tassumi l-kompitu li tfassal u taġġorna l-lista ta’ persuni b’informazzjoni privileġġata, l-emittent jibqa’ responsabbli b’mod sħiħ għall-konformità ma’ dan l-Artikolu. L-emittent għandu dejjem iżomm dritt ta’ aċċess għal-lista ta’ persuni b’informazzjoni privileġġata.
3. Il-lista ta’ persuni b’informazzjoni privileġġata għandha tinkludi tal-anqas:
(a)
l-identità ta’ kwalunkwe persuna li jkollha aċċess għal informazzjoni privileġġata;
(b)
ir-raġuni għaliex dik il-persuna ddaħħlet fil-lista ta’ persuni b’informazzjoni privileġġata;
(c)
id-data u l-ħin li fihom dik il-persuna kisbet l-aċċess għal informazzjoni privileġġata; u
(d)
id-data li fiha nkitbet il-lista ta’ persuni b’informazzjoni privileġġata.
4. L-emittenti jew kwalunkwe persuna li taġixxi f’isimhom jew għan-nom tagħhom għandhom jaġġornaw il-lista ta’ persuni b’informazzjoni privileġġata għandha tiġi aġġornata fil-pront, inkluża d-data tal-aġġornament fiċ-ċirkustanzi li ġejjin:
(a)
meta jkun hemm tibdil fir-raġuni għaliex tiddaħħal persuna li tkun diġa fil-lista ta’ persuni b’informazzjoni privileġġata;
(b)
meta jkun hemm persuna ġdida li jkollha aċċess għall-informazzjoni privileġġata u teħtieġ, għalhekk, tiżdied mal-lista ta’ persuni b’informazzjoni privileġġata; u
(c)
meta persuna ma jibqax ikollha aċċess għal informazzjoni privileġġata.
Kull aġġornament għandu jispeċifika d-data u l-ħin meta seħħ it-tibdil li wassal għall-aġġornament.
5. L-emittenti jew kwalunkwe persuna li taġixxi f’isimhom jew għall-kont tagħhom għandhom iżommu l-lista ta’ persuni b’informazzjoni privileġġata għal perjodu ta’ mhux inqas minn 5 snin wara li tkun tfasslet jew ġiet aġġornata.
6. Emittenti li l-istrumenti finanzjarji tagħhom huma ammessi għan-negozjar f’suq ta’ tkabbir tal-SMEs għandhom ikunu eżenti mit-tfassil ta’ lista ta’ persuni b’informazzjoni privileġġata, kemm-il darba jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-emittent jieħu l-miżuri raġonevoli kollha biex jiżgura li kwalunkwe persuna b’aċċess għal informazzjoni privileġġata taċċetta d-dmirijiet legali u regolatorji involuti u tkun konxja mis-sanzjonijiet marbuta ma’ abbuz ta’ informazzjoni privileġġata u żvelar illegali ta’ informazzjoni privileġġata; u
(b)
l-emittent ikun kapaċi jipprovdi lill-awtorità kompetenti, fuq talba, bil-lista ta’ persuni b’informazzjoni privileġġata.
7. Dan l-Artikolu għandu japplika għal emittenti li talbu jew approvaw ammissjoni tal-istrumenti finanzjarji tagħhom għan-negozjar f’suq regolat fi Stat Membru jew, fil-każ ta’ strument innegozjat biss fuq MTF jew OTF, emittenti li talbu jew approvaw negozjar tal-istrumenti finanzjarji tagħhom fuq MTF jew OTF jew talbu ammissjoni għan-negozjar tal-istrumenti finanzjarji tagħhom fuq MTF fi Stat Membru.
8. Il-paragrafi 1 sa 5 ta’ dan l-Artikolu għandu japplika wkoll:
(a)
għall-parteċipanti fis-suq tal-kwoti tal-emissjonijiet dwar informazzjoni privileġġata li tikkonċerna l-kwoti tal-emissjonijiet li tirriżulta fir-rigward tal-operat fiżiku ta’ dak il-parteċipant fis-suq tal-kwoti tal-emissjonijiet.
(b)
għal kwalunkwe pjattaforma ta’ rkantar, irkantatur jew sorveljatur tal-irkanti fir-rigward tal-irkantar tal-kwoti tal-emissjonijiet jew ta’ prodotti rkantati oħra bbażati fuqhom li jsiru skont ir-Regolament (UE) Nru 1031/2010.
9. Sabiex tiżgura kondizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjon ta’ dan l-Artikolu, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tiddetermina l-format preċiż tal-listi ta’ persuni b’informazzjoni privileġġata, kif ukoll il-format għall-aġġornament tal-listi ta’ persuni b’informazzjoni privileġġata msemmija f’dan l-Artikolu.
L-EMSA għandha tressaq dak l-abbozz tal-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2016.
Il-Kummissjoni tingħatalha s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu, skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 19
Tranżazzjonijiet maniġerjali
1. Persuni li jwettqu responsabbiltajiet maniġerjali, kif ukoll persuni assoċjati mill-qrib magħhom, għandhom jinnotifikaw lill-emittent jew lil parteċipant fis-suq tal-kwoti tal-emissjonijiet u lill-awtorità kompetenti msemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2:
(a)
b’ fir-rigward ta’ emittenti, ta’ kull tranżazzjoni mwettqa għall-kont tagħhom stess relatata mal-ishma jew mal-istrumenti tad-dejn ta’ dak l-emittent, jew ma’ derivati jew strumenti finanzjarji oħra marbuta magħhom,
(b)
fir-rigward ta’ parteċipant fis-suq tal-kwoti tal-emissjonijiet, ta’ kull tranżazzjoni mwettqa għall-kont tagħhom stess dwar makwoti tal-emissjonijiet, ma’ prodotti rkantati insejsa fuqhom jew ma’ derivati relatati magħhom.
Tali notifiki għandhom isiru fil-pront u mhux aktar tard minn tlett ijiem ta’ negozju wara d-data tat-tranżazzjoni.
L-ewwel subparagrafu japplika ladarba l-ammont totali tat-tranżazzjonijiet ikun laħaq il-limitu stabbilit fil-paragrafu 8 jew 9, kif applikabbli, fi żmien sena kalendarja.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, u mingħajr ħsara għad-dritt tal-Istati Membri li jipprevedu obbligi tan-notifika minbarra dawk imsemmija f’dan l-Artikolu, t-transazzjonijiet kollha imwettqa għall-kont proprju tal-persuni msemmija fil-paragrafu 1, għandhom ikunu notifikati minn dawk il-persuni lill-awtoritajiet kompetenti.
Ir-regoli applikabbli tan-notifika, li magħhom il-persuni msemmija fil-paragrafu 1 jeħtieġ ikunu konformi, għandhom ikunu dawk tal-Istati Membri ta’ fejn l-emittent jew il-parteċipant fis-suq tal-kwoti tal-emissjonijiet huwa reġistrat. In-notifika għandha ssir fi żmien tlett ijiem tax-xogħol mid-data tat-tranżazzjoni lill-awtorità kompetenti ta’ dak l-Istat Membru. Meta l-emittent mhuwiex reġistrat fi Stat Membru, in-notifika għandha ssir lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ oriġini skont il-punt (i) tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2004/109/KE jew, fin-nuqqas ta’ dan, lill-awtorità kompetenti tal-post ta’ negozjar.
3. L-emittent jew parteċipant fis-suq tal-kwoti tal-emissjonijiet għandu jiżgura li l-informazzjoni li tkun notifikata skont il-paragrafu 1 tiġi ppubblikata fil-pront u mhux aktar tard minn tlett ijiem ta’ negozju wara t-tranżazzjoni b’mod li jippermetti aċċess rapidu għal din l-informazzjoni fuq bażi nondiskriminatorja skont l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 17(10).
L-emittent jew parteċipant fis-suq tal-kwoti tal-emissjonijiet għandu juża l-aktar midja affidabbli b’mod raġonevoli għat-tixrid effettiv ta’ informazzjoni lill-pubbliku madwar l-Unjoni, u, meta applikabbli, għandu juża l-mekkaniżmu maħtur uffiċjalment imsemmi f’l-Artikolu 21 tad-Direttiva 2004/109/KE.
Minflok, il-liġi nazzjonali tista’ tipprevedi li awtorità kompetenti tista’ tippubblika l-informazzjoni hija stess.
4. Dan l-Artikolu għandu japplika għal emittenti li:
(a)
talbu jew approvaw ammissjoni tal-istrumenti finanzjarji tagħhom għan-negozjar f’suq regolat; jew
(b)
fil-każ ta’ strument innegozjat biss fuq MTF jew OTF, emittenti li talbu jew approvaw negozjar tal-istrumenti finanzjarji tagħhom fuq MTF jew OTF jew talbu ammissjoni għan-negozjar tal-istrumenti finanzjarji tagħhom fuq MTF.
5. L-emittenti u parteċipanti fis-suq tal-kwoti tal-emissjonijiet għandhom jinnotifikaw lill-persuni li jwettqu responsabbiltajiet maniġerjali dwar l-obbligi tagħhom skont dan l-Artikolu bil-miktub. L-emittenti u parteċipanti fis-suq tal-kwoti tal-emissjonijiet għandhom ifasslu lista tal-persuni kollha li jwettqu responsabbiltajiet maniġerjali u persuni assoċjati mill-qrib magħhom.
Il-persuni li jwettqu responsabbiltajiet maniġerjali għandhom jinnotifikaw lill-persuni assoċjati mill-qrib magħhom dwar l-obbligi tagħhom skont dan l-Artikolu bil-miktub u għandhom iżommu kopja ta’ din in-notifika.
6. In-notifika tat-tranżazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandu jkollha l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-isem tal-persuna;
(b)
ir-raġuni għan-notifika;
(c)
l-isem tal-emittent rilevanti jew parteċipant fis-suq tal-kwoti tal-emissjonijiet;
(d)
deskrizzjoni u l-identità tal-istrument finanzjarju;
(e)
in-natura tat-tranżazzjoni(jiet) (eż. akkwiżizzjoni jew ċessjoni), li tindika jekk hijiex marbuta mal-eżerċizzju ta’ programmi għall-opzjonijiet fuq l-ishma jew mal-eżempji speċifiċi stabbiliti fil-paragrafu 7;
(f)
id-data u l-post tat-tranżazzjoni(jiet); kif ukoll
(g)
il-prezz u l-volum tat-tranżazzjoni(jiet). Fil-każ ta’ rahan li t-termini tiegħu jipprevedu li l-valur tiegħu jista’ jinbidel, dan għandu jiġi żvelat flimkien mal-valur tiegħu fid-data ta’ meta jkun sar ir-rahan.
7. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, it-tranżazzjonijiet li għandhom jiġu notifikati għandhom jinkludu wkoll:
(a)
il-wiegħda jew is-self ta’ strumenti finanzjarji minn jew f’isem persuna li twettaq resposabiltajiet maniġerjali jew persuna assoċjata mill-qrib ma’ tali persuna, kif jingħad fil-paragrafu 1;
(b)
tranżazzjonijiet imwettqa minn persuna li teżegwixxi jew tagħmel l-arranġamenti għal tranżazzjonijiet jew minn persuna oħra f’isem persuna li twettaq responsabbiltajiet maniġerjali jew persuna assoċjata mill-qrib ma’ tali persuna msemmija fil-paragrafu 1, inkluż fejn tinżamm id-diskrezzjoni;
(c)
tranżazzjonijiet magħmula taħt polza ta’ assigurazzjoni tal-ħajja, skont id-definizzjoni tad-Direttiva 2009/138/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (26), meta:
(i)
id-detentur tal-polza hija persuna li twettaq responsabbiltajiet maniġerjali jew persuna assoċjata mill-qrib ma’ tali persuna, kif jingħad fil-paragrafu 1,
(ii)
ir-riskju tal-investiment jinġarr mid-detentur tal-polza, u
(iii)
id-detentur tal-polza għandu s-setgħa jew id-diskrezzjoni li jieħu deċiżjonijiet dwar l-investiment fir-rigward ta’ strumenti speċifiċi f’dik il-polza ta’ assigurazzjoni tal-ħajja jew li jeżegwixxi tranżazzjonijiet fir-rigward ta’ strumenti speċifiċi għal dik il-polza ta’ assigurazzjoni tal-ħajja.
Għall-finijiet tal-punt (a), rahan, jew interess ta’ garanzija simili, ta’ strumenti finanzjarji b’rabta mad-depożitu tal-istrumenti finanzjarji f’kont ta’ kustodja m’hemmx bżonn ikun notifikat, sakemm u sa meta tali rahan jew interess ta’ garanzija ieħor ma jkunx speċifikat biex jiggarantixxi faċilità ta’ kreditu speċifika.
Sa fejn detentur ta’ polza ta’ kuntratt ta’ assigurazzjoni huwa meħtieġ jinnotifika t-tranżazzjonijiet skont dan il-paragrafu, il-kumpanija tal-assigurazzjoni m’għandhiex id-dmir li tinnotifika.
8. Il-paragrafu 1 għandu japplika għal kwalunkwe tranżazzjoni sussegwenti ladarba jkun intlaħaq ammont totali ta’ EUR 5 000 f’sena kalendarja. Il-limitu ta’ EUR 5 000 għandu jiġi kkalkulat billi jiżdiedu, mingħajr nettjar, it-tranżazzjonijiet kollha msemmija fil-paragrafu 1.
9. Awtorità kompetenti tista’ tiddeċiedi li żżid il-limitu stabbilit fil-paragrafu 8 għal EUR 20 000 u għandha tinforma lill-ESMA bid-deċiżjoni tagħha u l-ġustifikazzjoni għad-deċiżjoni tagħha, b’referenza speċifika għall-kundizzjonijiet tas-suq, li tadotta livell ogħla qabel l-applikazzjoni tiegħu. L-ESMA għandha tippubblika fuq il-websajt tagħha l-lista ta’ limiti li japplikaw skont dan l-Artikolu u l-ġustifikazzjonijiet ipprovduti mill-awtoritajiet kompetenti għal tali limiti.
10. Dan l-Artikolu għandu japplika wkoll għal tranżazzjonijiet minn persuni li jwettqu responsabbiltajiet maniġerjali fi ħdan kwalunkwe pjattaforma ta’ rkantar, irkantatur jew sorveljatur tal-irkanti involuti fl-irkanti li jsiru skont ir-Regolament (UE) Nru 1031/2010 u persuni assoċjati mill-qrib ma’ tali persuni sa fejn it-tranżazzjonijiet tagħhom jinvolvu kwoti tal-emissjonijiet, derivati tagħhom jew prodotti rkantati bbażati fuqhom. Dawn il-persuni għandhom jinnotifikaw it-tranżazzjonijiet tagħhom għall-pjattaformi ta’ rkantar, irkantaturi jew sorveljatur tal-irkanti, kif applikabbli, u lill-awtorità kompetenti fejn il-pjattaforma ta’ rkantar, irkantatur jew sorveljatur tal-irkanti, kif applikabbli, huwa rreġistrat. L-informazzjoni li hija notifikata b’dan il-mod għandha ssir pubblika mill-pjattaformi tal-irkant, l-irkantaturi, is-sorveljatur tal-irkant jew l-awtorità kompetenti skont il-paragrafu 3.
11. Mingħajr ħsara għall-Artikoli 14 u 15, persuna li twettaq responsabbiltajiet maniġerjali fi ħdan emittent m’għandhiex twettaq kwalunkwe tranżazzjonijiet għall-kont tagħha stess jew għall-kont ta’ parti terza, direttament jew indirettament, fir-rigward tal-ishma jew l-istrumenti tad-dejn tal-emittent jew ma’ derivati jew strumenti finanzjarji oħra marbuta magħhom, matul perjodu magħluq ta’ tletin jum kalendarju qabel jitħabbar rapport finanzjarju interim jew rapport ta’ tmiem is-sena li l-emittent huwa obbligat jippubblika skont:
(a)
ir-regoli tal-post tan-negozjar fejn l-ishma tal-emittent huma ammessi għan-negozjar: jew
(b)
il-liġi nazzjonali.
12. Mingħajr ħsara għall-Artikoli 14 u 15 emittent jista jħalli persuna li twettaq responsabbiltajiet maniġerjali fi ħdanu tinnegozja għall-kont tagħha stess jew għall-kont ta’ parti terza matul perijodu magħluq kif imsemmi fil-paragrafu 11, kemm-il darba n-negozjar matul dak il-perjodujew:
(a)
fuq bażi ta’ każ b’każ minħabba l-eżistenza ta’ ċirkustanzi eċċezzjonali, bħal diffikultajiet finanzjarji kbar, li jirrikjedu l-bejgħ immedjat ta’ ishma; jew
(b)
minħabba l-karatteristiċi tan-negozjar involut għal tranżazzjonijiet magħmula fl-ambitu ta’, jew relatati ma’, skemi ta’ ishma ta’ impjegati jew ta’ tfaddil, il-kwalifika jew intitolament ta’ ishma, jew tranżazzjonijiet fejn l-interess ta’ benefiċċju fis-sigurtà rilevanti ma jinbidilx.
13. Il-Kummissjoni tingħatalha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 35 li jispeċifikaw iċ-ċirkustanzi li fihom l-emittent jista’ jippermetti n-negozjar matul perjodu magħluq, kif imsemmi fil-paragrafu 12, inklużi ċ-ċirkustanzi li jkunu meqjusa bħala eċċezzjonali u t-tipi ta’ tranżazzjonijiet li jiġġustifikaw il-permess biex isir negozjar.
14. Il-Kummissjoni għandha jkollha s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 35 li jispeċifikaw it-tipi ta’ tranżazzjonijiet li jiskattaw ir-rekwiżit imsemmi fil-paragrafu 1.
15. Sabiex tiżgura applikazzjoni uniformi tal-paragrafu 1, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni rigward il-format u mudell li permezz tiegħu l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi notifikata u ppubblikata.
L-ESMA għandha tressaq dan l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Il-Kummissjoni tingħatalha s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu, skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 20
Rakkomandazzjonijiet u statistiċi dwar l-investiment
1. Persuni li jipproduċu jew ixerrdu rakkomandazzjonijiet ta’ investiment jew informazzjoni li tirrakkomanda jew tissuġġerixxi strateġija ta’ investimentgħandhom jieħdu ħsieb jiżguraw li din l-informazzjoni tiġi ppreżentata b’mod oġġettiv, u li jiżvelaw l-interessi tagħhom jew jindikaw kunflitti ta’ interess li jikkonċernaw l-istrumenti finanzjarji li dik l-informazzjoni hija relatata magħhom.
2. L-istituzzjonijiet pubbliċi li jxerrdu statistiċi jew previżjonijiet li x’aktarx ikollhom effett sinifikanti fuq is-swieq finanzjarji għandhom ixerrduhom b’mod oġġettiv u trasparenti.
3. Sabiex tiżgura armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex jiddeterminaw l-arranġamenti tekniċi, għall-kategoriji ta’ persuni msemmija fil-paragrafu 1, għall-preżentazzjoni oġġettiva ta’ rakkomandazzjonijiet ta’ investiment jew informazzjoni oħra li tirrakkomanda jew tissuġġerixxi strateġija tal-investiment, kif ukoll għall-iżvelar ta’ interessi partikulari jew indikazzjonijiet ta’ kunflitti ta’ interess.
L-ESMA għandha tressaq dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Il-Kummissjoni tiġi delegata bis-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
L-arranġamenti tekniċi stabbiliti fl-istandards tekniċi regolatorji msemmija fil-paragrafu 3 m’għandhomx japplikaw għal ġurnalisti li jkunu soġġetti għal regolamentazzjoni xierqa ekwivalenti fi Stat Membru, inkluża awtoregolamentazzjoni xierqa ekwivalenti, sakemm tali regolamentazzjoni tikseb effetti simili għal dawk l-arranġamenti tekniċi. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw t-test ta’ dik ir-regolamentazzjoni ekwivalenti xierqa lill-Kummissjoni.
Artikolu 21
Żvelar u tixrid ta’ informazzjoni fil-midja
Għall-finijiet tal-Artikolu 10, l-Artikolu 12(1)(c) u l-Artikolu 20, meta tkun żvelata jew imxerrda informazzjoni u meta jkunu prodotti u mxerrda rakkomandazzjonijiet għall-fini ta’ ġurnaliżmu jew forma oħra ta’ espressjoni fil-midja, tali żvelar jew tixrid ta’ informazzjoni għandu jiġi vvalutat billi jitqiesu r-regoli li jirregolaw il-libertà tal-istampa u l-libertà tal-espressjoni f’midja oħra u r-regoli jew il-kodiċi li jirregolaw il-professjoni tal-ġurnalist, sakemm:
(a)
il-persuni kkonċernati, jew il-persuni assoċjati mill-qrib magħhom, ma jisiltux, direttament jew indirettament, vantaġġ jew qligħ mill-iżvelar jew it-tixrid tal-informazzjoni kkonċernata; jew
(b)
l-iżvelar jew it-tixrid isir bl-intenzjoni li jqarraq is-suq rigward il-provvista, id-domanda, jew il-prezz ta’ strumenti finanzjarji.
KAPITOLU 4
L-ESMA U L-AWTORITAJIET KOMPETENTI
Artikolu 22
Awtoritajiet kompetenti
Mingħajr ħsara għall-kompetenzi tal-awtoritajiet ġudizzjarji, kull Stat Membru għandu jaħtar awtorità kompetenti amministrattiva waħdanija għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni, l-ESMA u lill-awtoritajiet kompetenti l-oħrajn ta’ Stati Membri oħra dwar dan. L-awtorità kompetenti għandha tiżgura li d-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament jiġu applikati fit-territorju tagħha, fir-rigward tal-azzjonijiet kollha mwettqa fit-territorju tagħha, u l-azzjonijiet imwettqa barra mill-pajjiż relatati ma’ strumenti ammessi għan-negozjar f’suq regolat, li tkun saret talba għalihom biex jiġu ammessi għan-negozjar f’suq bħal dan, irkantati fuq pjattaforma ta’ rkantar jew li huma nnegozjati fuq MTF jew OTF jew li tkun saret talba għalihom biex jiġu ammessi għan-negozjar fuq MTF li topera fit-territorju tagħhom.
Artikolu 23
Setgħat tal-awtoritajiet kompetenti
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jeżerċitaw il-funzjonijiet u s-setgħat tagħhom kif ġej:
(a)
direttament;
(b)
f’kollaborazzjoni ma’ awtoritajiet oħra jew mal-impriżi tas-suq;
(c)
taħt ir-responsabbiltà tagħhom b’delega lil dawn l-awtoritajiet jew impriżi tas-suq; jew
(d)
b’applikazzjoni għall-awtoritajiet ġudizzjarji kompetenti.
2. Sabiex jaqdu d-dmirjiet tagħhom taħt dan ir-Regolament, l-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom, f’konformità mal-liġi nazzjonali, mill-inqas is-setgħat superviżorji u investigatorji li ġejjin:
(a)
li jaċċessaw kwalunkwe dokument jew data fi kwalunkwe forma, jew jirċievu jew jieħdu kopja tiegħu;
(b)
li jitolbu jew jesiġu informazzjoni mingħand kwalunkwe persuna, inklużi dawk li huma involuti suċċessivament fit-trażmissjoni ta’ ordnijiet jew fit-twettiq tal-operazzjonijiet ikkonċernati, kif ukoll il-prinċipali tagħhom, u jekk meħtieġ, isejħu u jistaqsu lil kwalunkwe persuna bħal din bil-għan li jiksbu informazzjoni;
(c)
fir-rigward derivati dwar komoditajiet, li jitolbu informazzjoni minn parteċipanti tas-suq dwar swieq spot relatati skont il-formati standardizzati, jiksbu rapporti dwar tranżazzjonijiet, u jkollhom aċċess dirett għas-sistemi tan-negozjanti;
(d)
li jwettqu spezzjonijiet fuq il-post u investigazzjonijiet f’siti li ma jkunux residenzi privati ta’ persuni fiżiċi;
(e)
bla ħsara għat-tieni subparagrafu, li jidħlu fl-istabbilimenti ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi sabiex jikkonfiskaw dokumenti u data fi kwalunkwe forma fejn hemm suspett raġonevoli li dokumenti jew data marbutin mas-suġġett tal-ispezzjoni jew tal-investigazzjoni jistgħu jkunu relevanti bħala evidenza ta’ każ ta’ abbuż minn informazzjoni privileġġata jew ta’ manipulazzjoni tas-suq bi ksur ta’ dan ir-Regolament.
(f)
li jirreferu kwistjonijiet għal investigazzjoni kriminali;
(g)
li jitolbu reġistrazzjonijiet eżistenti ta’ konverżazzjonijiet bit-telefon, komunikazzjonijiet elettroniċi jew rekords tat-traffiku tad-data miżmuma minn kumpaniji tal-investiment, istituzzjonijiet tal-kreditu jew istituzzjonijiet finanzjarji;
(h)
li jitolbu, sa fejn ikun permess mil-liġi nazzjonali, rekords eżistenti tat-traffiku tad-data miżmuma minn operatur tat-telekomunikazzjonijiet, meta jeżisti suspett raġonevoli ta’ ksur u meta li tali rekords jistgħu jkunu rilevanti għall-investigazzjoni ta’ ksur tal-punt (a) jew (b) tal-Artikolu 14 jew l-Artikolu 15;
(i)
li jitolbu l-iffriżar jew is-sekwestru tal-assi, jew it-tnejn;
(j)
li jissospendu n-negozjar tal-istrumenti finanzjarji kkonċernati;
(k)
li jitolbu l-waqfien temporanju ta’ kwalunkwe prattika li l-awtorità kompetenti tqis li tmur kontra dan ir-Regolament;
(l)
li jimponu projbizzjoni temporanja fuq l-eżerċizzju tal-attività professjonali;
(m)
li jieħdu l-miżuri kollha neċessarji biex jiżguraw li l-pubbliku ikun informat b’mod korrett, inter alia, billi jikkoreġu informazzjoni żvelata falza jew qarrieqa, inkluż billi kwalunkwe emittent jew persuna oħra li ppubblikaw jew xerrdu informazzjoni falza jew qarrieqa jintalbu jippubblikaw dikjarazzjoni korrettiva.
Meta f’konformità mal-liġi nazzjonali tkun tinħtieġ awtorizzazzjoni minn qabel mill-awtorità ġudizzjarja tal-Istat Membru kkonċernat biex jidħlu fl-istabbilitment ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi msemmija fil- punt (e) tal-ewwel subparagrafu, is-setgħa kif imsemmi fil-punt (e) tal-ewwel subparagrafu għandha tintuża biss wara li tkun inkisbet dik l-awtorizzazzjoni minn qabel.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkunu fis-seħħ miżuri xierqa sabiex l-awtoritajiet kompetenti jkollhom is-setgħat superviżorji u investigatorji li jkunu jeħtieġu biex iwettqu dmirijiethom.
Dan ir-Regolament huwa mingħajr ħsara għal liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi adottati fir-rigward ta’ offerti ta’ xiri, tranżazzjonijiet ta’ fużjoni u tranżazzjonijiet oħra li jaffettwaw is-sjieda jew il-kontroll ta’ kumpanniji regolati mill-awtoritajiet superviżorji maħtura mill-Istati Membri skont l-Artikolu 4 tad-Direttiva 2004/25/KE li jimponu rekwiżiti oħra minbarra r-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament.
4. Persuna li tqiegħed informazzjoni għad-dispożizzjoni tal-awtorità kompetenti skont dan ir-Regolament m’għandhiex titqies li tkun kisret xi restrizzjoni dwar l-iżvelar tal-informazzjoni imposta b’kuntratt jew b’xi dispożizzjoni leġislattiva, regolatorja jew amministrattiva, u dan m’għandu jinvolvi lill-persuna li tagħmel in-notifika f’ebda tip ta’ responsabbiltà relatata ma’ tali notifika.
Artikolu 24
Kooperazzjoni mal-ESMA
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkooperaw mal-ESMA għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, skont ir-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jipprovdu lill-ESMA, mingħajr dewmien, l-informazzjoni kollha meħtieġa biex iwettqu d-dmirijiet tagħhom, skont l-Artikolu 35 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
3. Sabiex tiżgura kondizzjonijiet uniformi ta’ dan l-Artikolu, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni sabiex tistabbilixxi l-proċeduri u l-forom għall-iskambju ta’ informazzjoni kif imsemmi fil-paragrafu 2.
L-ESMA għandha tressaq dan l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2016.
Il-Kummissjoni tingħatalha s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu, skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 25
Obbligu ta’ kooperazzjoni
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkooperaw ma’ xulxin u mal-ESMA fejn ikun meħtieġ għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, sakemm ma tapplikax xi waħda mill-eċċezzjonijiet fil-paragrafu 2. B’mod partikolari, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jgħinu lill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri oħra u l-ESMA. B’mod partikolari, għandhom jiskambjaw informazzjoni, mingħajr dewmien żejjed, u jikkooperaw f’attivitajiet ta’ investigazzjoni u infurzar.
L-obbligu ta’ koperazzjoni u għajnuna stabbilit fl-ewwel subparagrafu għandhom japplikaw ukoll fir-rigward tal-Kummissjoni b’rabta mal-iskambju ta’ informazzjoni dwar komoditajiet li huma prodotti agrikoli elenkati fl-Anness I tat-TFUE.
L-awtoritajiet kompetenti u l-ESMA għandhom jikkooperaw skont ir-Regolament (UE) Nru 1095/2010, b’mod partikolari l-Artikolu 35 tiegħu.
Meta l-Istati Membri jkunu għażlu, skont l-Artikolu 30(1), it-tieni subparagrafu, li jistabbilixxu sanzjonijiet kriminali għall-ksur tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament imsemmija f’dak l-Artikolu, huma għandhom jiżguraw li jkunu fis-seħħ miżuri xierqa sabiex l-awtoritajiet kompetenti jkollhom is-setgħat neċessarji kollha biex jikkollaboraw mal-awtoritajiet ġudizzjarji fil-ġurisdizzjoni tagħhom biex jirċievu informazzjoni speċifika relatata ma’ investigazzjonijiet jew proċeduri kriminali mibdija minħabba ksur possibbli ta’ dan ir-Regolament u jipprovdu l-istess lil awtoritajiet kompetenti oħra u l-ESMA biex jissodisfaw l-obbligu tagħhom li jikkooperaw ma’ xulxin u mal-ESMA għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament.
2. Awtorità kompetenti tista’ tirrifjuta li taġixxi fuq talba għall-informazzjoni jew talba biex tikkoopera f’investigazzjoni fiċ-ċirkustanzi eċċezzjonali li ġejjin, jiġifieri meta:
(a)
il-komunikazzjoni tal-informazzjoni rilevanti tista’ taffettwa ħażin is-sigurtà tal-Istat Membru indirizzat, b’mod partikolari l-ġlieda kontra t-terroriżmu u reati serji oħrajn;
(b)
il-konformità mat-talba x’aktarx taffettwa ħażin l-investigazzjoni jew l-attivitajiet ta’ infurzar tagħha stess jew, meta applikabbli, investigazzjoni kriminali;
(c)
Ikunu diġà nbdew proċedimenti ġudizzjarji fir-rigward tal-istess azzjonijiet u kontra l-istess persuni quddiem l-awtoritajiet tal-Istat Membru indirizzat; jew
(d)
Tkun diġà ngħatat sentenza finali fir-rigward ta’ tali persuni għall-istess azzjonijiet fl-Istat Membru indirizzat.
3. L-awtoritajiet kompetenti u l-ESMA għandhom jikkoperaw mal-Aġenzija għall-Kooperazzjoni tar-Regolaturi tal-Enerġija (ACER), stabbilita skont ir-Regolament (KE) Nru 713/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (27), u mal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali tal-Istati Membri biex jiżguraw li jittieħed approċċ koordinat għall-infurzar tar-regoli rilevanti fejn it-tranżazzjonijiet, l-ordnijiet għan-negozjar jew azzjonijiet jew imġiba oħra jkunu relatati ma’ strument finanzjarju wieħed jew aktar li japplika għalihom dan ir-Regolament, kif ukoll għal prodott wieħed jew aktar ta’ enerġija bl-ingrossa li japplikaw għalihom l-Artikoli 3, 4 u 5 tar-Regolament (UE) Nru 1227/2011. L-awtoritajiet kompetenti għandhom iqisu l-karatteristiċi speċifiċi tad-definizzjonijiet tal-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 1227/2011 kif ukoll id-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 3, 4 u 5 tar-Regolament (UE) Nru 1227/2011 meta jiġu biex japplikaw l-Artikoli 7, 8 u 12 ta’ dan ir-Regolament għall-istrumenti finanzjarji marbutin mal-prodotti ta’ enerġija bl-ingrossa.
4. L-awtoritajiet kompetenti għandhom, fuq talba, jipprovdu immedjatament kwalunkwe informazzjoni meħtieġa għall-iskop imsemmi fil-paragrafu 1.
5. Meta awtorità kompetenti tkun konvinta li atti li jmorru kontra d-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament qed ikunu, jew kienu, imwettqa fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor, jew li ċerti azzjonijiet qegħdin jaffettwaw strumenti finanzjarji nnegozjati f’post tan-negozjar li jinsab fi Stat Membru ieħor, għandha tinnotifika dak il-fatt bl-iktar mod speċifiku possibbli lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru l-ieħor u lill-ESMA, u fir-rigward tal-prodotti tal-enerġija tal-operaturi, lill-ACER. L-awtoritajiet kompetenti tad-diversi Stati Membri involuti għandhom jikkonsultaw ma’ xulxin u mal-ESMA, u fir-rigward tal-prodotti tal-enerġija tal-operaturi, lill-ACER, dwar l-azzjoni xierqa li għandhom jieħdu, u għandhom jinfurmaw lil xulxin bl-iżviluppi sinifikanti li jsiru sadanittant. Għandhom jikkoordinaw l-azzjoni tagħhom, sabiex tiġi evitata d-duplikazzjoni possibbli meta japplikawsanzjonijiet, u miżuri amministrattivi oħrajn għal dawk il-każijiet transkonfinali skont l-Artikoli 30 u 31 u għandhom jgħinu lil xulxin fl-infurzar tad-deċiżjonijiet tagħhom.
6. L-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru wieħed tista’ titlob l-għajnuna mill-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ieħor rigward spezzjonijiet jew investigazzjonijiet fuq il-post.
Awtorità kompetenti li tagħmel it-talba tista’ tinforma lill-ESMA bi kwalunkwe talba msemmija fl-ewwel subparagrafu. Fil-każ ta’ investigazzjoni jew spezzjoni b’effett transkonfinali, l-ESMA, jekk tintalab tagħmel dan minn waħda mill-awtoritajiet kompetenti, għandha tikkoordina l-investigazzjoni jew l-ispezzjoni.
Fejn awtorità kompetenti tirċievi talba mingħand awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ieħor biex twettaq spezzjoni jew investigazzjoni fuq il-post, tista’ tieħu kwalunkwe azzjoni minn dawn li ġejjin:
(a)
twettaq l-ispezzjoni jew l-investigazzjoni fuq il-post hi stess;
(b)
tippermetti lill-awtorità kompetenti li bagħtet it-talba tipparteċipa fl-ispezzjoni jew l-investigazzjoni fuq il-post;
(c)
tippermetti lill-awtorità kompetenti li bagħtet it-talba twettaq l-ispezzjoni jew l-investigazzjoni fuq il-post hi stess;
(d)
taħtar awdituri jew esperti biex iwettqu spezzjoni jew investigazzjoni fuq il-post;
(e)
taqsam kompiti speċifiċi relatati ma’ attivitajiet superviżorji mal-awtoritajiet kompetenti l-oħra.
L-awtoritajiet kompetenti jistgħu wkoll jikkooperaw mal-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri oħra fir-rigward tal-iffaċilitar tal-irkupru ta’ sanzjonijiet pekunarji.
7. Bla ħsara għall-Artikolu 258 tat-TFUE, awtorità kompetenti li t-talba tagħha għal informazzjoni jew għajnuna skont il-paragrafi 1, 3, 4 u 5 ma ssirx azzjoni fuqha fi żmien raġonevoli, jew li t-talba tagħha għal informazzjoni jew għajnuna tiġi rrifjutata, tista’ tirreferi dak ir-rifjut jew nuqqas ta’ azzjoni fi żmien raġonevoli lill-ESMA.
Fis-sitwazzjonijiet imsemmija, l-ESMA tista’ taġixxi skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, bla ħsara għall-possibbiltà li l-ESMA taġixxi skont l-Artikolu 17 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
8. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkooperaw u jiskambjaw informazzjoni ma’ awtoritajiet regolatorji rilevanti nazzjonali u ta’ pajjiżi terzi responsabbli għas-swieq spot relatati meta jkollhom raġunijiet raġonevoli biex jissuspettaw li azzjonjijiet, li jikkostitwixxu abbuż ta’ informazzjoni privileġġata, żvelar illegali ta’ informazzjoni jew manipulazzjoni tas-suq bi ksur ta’ dan ir-Regolament, ikunu qegħdin isiru jew ikunu saru. Din il-kooperazzjoni għandha tiżgura ħarsa ġenerali kkonsolidata tas-swieq finanzjarji u spot, u għandha tidentifika u timponi sanzjonijiet għall-abbużi tas-suq kemm bejn is-swieq kif ukoll bejn il-fruntieri.
Rigward il-kwoti tal-emissjonijiet, il-kooperazzjoni u l-iskambju ta’ informazzjoni pprovduti taħt l-ewwel subparagrafu għandhom jiġu żgurati wkoll bi:
(a)
is-sorveljatur tal-irkant, rigward l-irkanti ta’ kwoti tal-emissjonijiet jew prodotti rkantati oħra bbażati fuqhom li jsiru skont ir-Regolament (UE) Nru 1031/2010; u
(b)
awtoritajiet kompetenti, amministraturi tar-reġistru, inkluż l-Amministratur Ċentrali, u korpi pubbliċi oħra inkarigati biex jissorveljaw il-konformità skont id-Direttiva 2003/87/KE.
L-ESMA għandha twettaq rwol ta’ faċilitazzjoni u koordinazzjoni rigward il-kooperazzjoni u l-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet regolatorji fi Stati Membri u pajjiżi terzi oħra. L-awtoritajiet kompetenti għandhom, kull fejn possibbli, jikkonkludu arranġamenti ta’ kooperazzjoni ma’ awtoritajiet regolatorji ta’ pajjiżi terzi responsabbli għas-swieq spot relatati skont l-Artikolu 26.
9. Sabiex tiżgura kondizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi l-proċeduri u l-forom għall-iskambju ta’ informazzjoni u għajnuna kif imsemmi f’dan l-Artikolu.
L-ESMA għandha tressaq dan l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2016.
Il-Kummissjoni tingħatalha s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu, skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 26
Kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, fejn meħtieġ, għandhom jikkonkludu arranġamenti ta’ kooperazzjoni mal-awtoritajiet superviżorji ta’ pajjiżi terzi dwar l-iskambju ta’ informazzjoni ma’ awtoritajiet superviżorji f’pajjiżi terzi u l-infurzar ta’ obbligi li jirriżultaw taħt dan ir-Regolament f’pajjiżi terzi. Dawn l-arranġamenti ta’ kooperazzjoni għandhom jiżguraw mill-inqas skambju effiċjenti ta’ informazzjoni li jippermetti lill-awtoritajiet kompetenti jwettqu d-dmirijiet tagħhom taħt dan ir-Regolament.
Awtorità kompetenti għandha tinforma lill-ESMA u lil awtoritajiet kompetenti l-oħrajn meta tipproponi li tidħol f’arranġament bħal dan.
2. L-ESMA għandha, kull meta possibbli, tiffaċilita u tikkoordina l-iżvilupp ta’ arranġamenti ta’ kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet superviżorji rilevanti ta’ pajjiżi terzi.
Sabiex tiżgura kondizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jkun fihom dokument mudell għal arranġamenti ta’ kooperazzjoni li għandhom jintużaw mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri meta jkun possibbli.
L-ESMA għandha tressaq dan l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2015.
Il-Kummissjoni tingħatalha s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fit-tieni subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
L-ESMA għandha tiffaċilita u tikkoordina wkoll, kull meta possibbli, l-iskambju bejn l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri ta’ informazzjoni miksuba mill-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi li tista’ tkun rilevanti għat-teħid ta’ miżuri skont l-Artikoli 30 u 31.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkonkludu arranġamenti ta’ kooperazzjoni dwar l-iskambju ta’ informazzjoni mal-awtoritajiet superviżorji ta’ pajjiżi terzi biss jekk l-informazzjoni żvelata tkun soġġetta għal garanziji ta’ segretezza professjonali li jkunu mill-inqas ekwivalenti għal dawk stabbiliti fl-Artikolu 27. Dan l-iskambju ta’ informazzjoni għandu jkun maħsub għat-twettiq tal-kompiti ta’ dawk l-awtoritajiet kompetenti.
Artikolu 27
Is-segretezza professjonali
1. Kwalunkwe informazzjoni kunfidenzjali rċevuta, skambjata jew trażmessa skont dan ir-Regolament għandha tkun soġġetta għall-kundizzjonijiet ta’ segretezza professjonali stabbiliti fil-paragrafi 2 u 3.
2. L-informazzjoni kollha skambjata bejn l-awtoritajiet kompetenti skont dan ir-Regolament li tikkonċerna n-negozju jew kundizzjonijiet operattivi u affarijiet oħra ekonomiċi jew personali għandha titqies kunfidenzjali u tkun soġġetta għar-rekwiżiti tas-segretezza professjonali, ħlief fejn l-awtorità kompetenti jew awtorità jew korp ieħor ikkonċernat jiddikjaraw fil-ħin tal-komunikazzjoni li din l-informazzjoni tista’ tiġi żvelata jew tali żvelar ikun meħtieġ għal proċedimenti legali.
3. L-obbligu tas-segretezza professjonali japplika għall-persuni kollha li jaħdmu jew li ħadmu għall-awtorità kompetenti jew għal kwalunkwe awtorità jew impriża tas-suq li l-awtorità kompetenti ddelegat is-setgħat lilha, inklużi awdituri u esperti kkuntrattati mill-awtorità kompetenti. L-informazzjoni koperta b’segretezza professjonali ma tistax tiġi żvelata lill-ebda persuna jew awtorità oħra ħlief permezz tad-dispożizzjonijiet stabbiliti bil-liġi tal-Unjoni jew nazzjonali.
Artikolu 28
Il-protezzjoni tad-data
Rigward l-ipproċessar tad-data personali fil-qafas ta’ dan ir-Regolament, l-awtoritajiet kompetenti għandhom iwettqu l-kompiti tagħhom għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament skont il-liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi nazzjonali li jittrasponu d-Direttiva 95/46/KE. Fir-rigward tal-ipproċessar tad-data personali mill-ESMA fil-qafas ta’ dan ir-Regolament, l-ESMA għandha tikkonforma mad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
Id-data personali għandha tinżamm għal perjodu massimu ta’ ħames snin.
Artikolu 29
L-iżvelar ta’ data personali lil pajjiżi terzi
1. L-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru tista’ tittrasferixxi data personali lil pajjiż terz sakemm jintlaħqu r-rekwiżiti tad-Direttiva 95/46/KE u biss fuq bażi ta’ każ b’każ. L-awtorità kompetenti għandha tiżgura li t-trasferiment ikun meħtieġ għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament u li l-pajjiż terz ma jittrasferixxix data lejn pajjiż terz ieħor sakemm ma jingħatax awtorizzazzjoni espressa bil-miktub u jikkonforma mal-kundizzjonijiet speċifikati mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru.
2. L-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru għandha tiżvela biss data personali riċevuta minn awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ieħor lil awtorità superviżorja ta’ pajjiż terz fejn l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat tkun kisbet qbil espliċitu mill-awtorità kompetenti li tkun ittrażmettiet l-informazzjoni u, fejn applikabbli, id-data tiġi żvelata biss għall-finijiet li għalihom dik l-awtorità kompetenti tat il-kunsens tagħha.
3. Fejn ftehim ta’ kooperazzjoni jipprovdi għall-iskambju ta’ data personali, għandu jikkonforma liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi nazzjonali li jittrasponu d-Direttiva 95/46/KE.
KAPITOLU 5
MIŻURI U SANZJONIJIET AMMINISTRATTIVI
Artikolu 30
Sanzjonijiet amministrattivi u miżuri amministrattivi oħrajn
1. Bla ħsara għal sanzjonijiet kriminali u bla ħsara għas-setgħat superviżorji ta’ awtoritajiet kompetenti taħt l-Artikolu 23, l-Istati Membri, f’konformità mal-liġi nazzjonali, għandhom jipprevedu li l-awtoritajiet kompetenti jkollhom is-setgħa li jimponu sanzjonijiet amministrattivi xierqa u jieħdu miżuri amministrattivi oħrajn fir-rigward ta’ mill-inqas il-ksur li ġej:
(a)
ksur tal-Artikoli 14 u 15, l-Artikolu 16(1) u (2), l-Artikolu 17(1), (2), (4) u (5), u (8), l-Artikolu 18(1) sa (6), l-Artikolu 19(1), (2), (3), (5), (6), (7) u (11) u l-Artikolu 20(1); u
(b)
nuqqas ta’ kooperazzjoni jew konformità ma’investigazzjoni jew ma’ spezzjoni jew talba kif jingħad fl-Artikolu 23(2).
L-Istati Membri jistgħu„ jiddeċiedu li jistabbilixxu regoli għal sanzjonijiet amministrattivi kif jingħad fl-ewwel subparagrafu meta l-ksur imsemmi fil-punt (a) jew il-punt (b) ta’ dak is-subparagrafu diġà jkun soġġett għal sanzjonijiet kriminali fil-liġi nazzjonali tagħhom sat-3 ta’ Lulju 2016. Fejn jiddeċiedu dan, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw, fid-dettall, lill-Kummissjoni u lill-ESMA bil-partijiet rilevanti tal-liġi kriminali tagħhom.
Sat-3 ta’ Lulju 2016, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw ir-regoli msemmija fl-ewwel u t-tieni subparagrafu lill-Kummissjoni u lill-ESMA. Għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-ESMA mingħajr dewmien dwar kwalunkwe emenda sussegwenti li ssirilhom.
2. L-Istati Membri għandhom, f’konformità mal-liġi nazzjonali, jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jkollhom is-setgħa li jimponu mill-inqas is-sanzjonijiet amministrattivi li ġejjin jew jieħdu mill-inqas il-miżuri amministrattivi li ġejjin f’każ tal-ksur imsemmi fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1:
(a)
ordni li teħtieġ li l-persuna responsabbli għall-ksur twaqqaf l-aġir u ma tirrepetix dan l-aġir;
(b)
iċ-ċediment (“disgorgement”) tal-profitti miksuba jew it-telf evitat minħabba l-ksur, sa fejn dawn ikunu jistgħu jiġu determinati;
(c)
twissija pubblika li tindika l-persuna responsabbli għall-ksur u n-natura tal-ksur;
(d)
irtirar jew sospensjoni tal-awtorizzazzjoni ta’ kumpanija ta’ investiment;
(e)
projbizzjoni temporanja ta’ persuna li twettaq responsabbiltajiet maniġerjali f’kumpanija tal-investiment jew kwalunkwe persuna fiżika oħra, li tinżamm responsabbli għall-ksur, milli teżerċita funzjonijiet ta’ maniġment f’kumpaniji tal-investiment;
(f)
fil-każ ta’ ksur ripetut tal-Artikolu 14 jew 15, projbizzjoni permanenti kontra ta’ persuna li twettaq responsabbiltajiet maniġerjali f’kumpanija tal-investiment jew kwalunkwe persuna fiżika oħra li tinżamm responsabbli għall-ksur, milli teżerċita funzjonijiet ta’ maniġment f’kumpaniji tal-investiment;
(g)
projbizzjoni temporanja ta’ kwalunkwe persuna li twettaq responsabbiltajiet maniġerjali f’kumpanija tal-investiment jew persuna fiżika oħra li tinżamm responsabbli għall-ksur, milli tinnegozja għall-kont tagħha stess;
(h)
sanzjonijiet pekunjarji amministrattivi massimi ta’ mhux inqas minn tliet darbiet l-ammont tal-profitti miksuba jew it-telf evitat minħabba l-ksur fejn dawk ikunu jistgħu jiġu determinati.
(i)
fir-rigward ta’ persuna fiżika, sanzjonijiet pekunjarji amministrattivi massimi ta’ mhux inqas minn:
(i)
għall-ksur tal-Artikoli 14 u 15, EUR 5 000 000, jew fl-Istati Membri fejn l-euro ma tkunx il-munita uffiċjali, il-valur korrispondenti fil-munita nazzjonali fit-2 ta’ Lulju 2014;
(ii)
għall-ksur tal-Artikoli 16 u 17, EUR 1 000 000 jew fl-Istati Membri fejn l-euro ma tkunx il-munita uffiċjali, il-valur korrispondenti fil-munita nazzjonali fit-2 ta’ Lulju 2014; u
(iii)
għall-ksur tal-Artikoli 18, 19 u 20, EUR 500 000 jew fl-Istati Membri fejn l-euro ma tkunx il-munita uffiċjali, il-valur korrispondenti fil-munita nazzjonali fit-2 ta’ Lulju 2014; u
(j)
fir-rigward ta’ persuna fiżika, sanzjonijiet pekunjarji amministrattivi massimi ta’ mhux inqas minn:
(i)
għall-ksur tal-Artikoli 14 u 15, EUR 15 000 000 jew 15 % tal-fatturat annwali totali tal-persuna ġuridika skont l-aħħar kontijiet disponibbli approvati mill-korp maniġerjali, jew fl-Istati Membri fejn l-euro ma tkunx il-munita uffiċjali, il-valur korrispondenti fil-munita nazzjonali fit-2 ta’ Lulju 2014;
(ii)
għall-ksur tal-Artikoli 16 u 17, EUR 2 500 000 jew 2 % tal-fatturat annwali totali tagħha skont l-aħħar kontijiet disponibbli approvati mill-korp maniġerjali, jew fl-Istati Membri fejn l-euro ma tkunx il-munita uffiċjali, il-valur korrispondenti fil-munita nazzjonali fit-2 ta’ Lulju 2014 u
(iii)
għall-ksur tal-Artikoli 18, 19 u 20 EUR 1 000 000 jew fl-Istati Membri fejn l-euro ma tkunx il-munita uffiċjali, il-valur korrispondenti fil-munita nazzjonali fit-2 ta’ Lulju 2014.
Ir-referenzi għall-awtorità kompetenti f’dan il-paragrafu huma mingħajr ħsara għall-kapaċità tal-awtorità kompetenti li teżerċita l-funzjonijiet tagħha bi kwalunkwe mod imsemmi fl-Artikolu 23(1).
Għall-għanijiet tal-punti (j)(i) u (ii) tal-ewwel subparagrafu, meta l-persuna ġuridika tkun impriża prinċipali jew sussidjarja ta’ impriża li tkun meħtieġa tħejji kontijiet finanzjarji konsolidati skont id-Direttiva 2013/34/UE (28), il-fatturat rilevanti annwali totali għandu jkun il-fatturat totali annwali jew it-tip korrispondenti ta’ introjtu skont id-Direttivi rilevanti dwar il-kontabilità d-Direttiva tal-Kunsill 86/635/KEE (29) għall-banek u d-Direttiva tal-Kunsill 91/674/KEE (30) għall-kumpaniji tal-assigurazzjoni skont l-aħħar kontijiet konsolidati disponibbli approvati mill-korp maniġerjali tal-impriża prinċipali ewlenija.
3. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu li l-awtoritajiet kompetenti ikollhom setgħat oħra minbarra dawk imsemmijin fil-paragrafu 2 u jistgħu jipprovdu għal livelli ogħla ta’ sanzjonijiet minn dawk stabbiliti f’dak il-paragrafu.
Artikolu 31
L-eżerċizzju tas-setgħat superviżorji u l-impożizzjoni ta’ sanzjonijiet
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li meta jiġu biex jiddeterminaw it-tip u l-livell ta’ sanzjonijiet amministrattivi, l-awtoritajiet kompetenti jieħdu inkunsiderazzjoni ċ-ċirkustanzi rilevanti kollha, inklużi, meta jkun xieraq:
(a)
is-serjetà u d-dewmien tal-ksur;
(b)
il-grad ta’ responsabbiltà tal-persuna responsabbli għall-ksur;
(c)
is-saħħa finanzjarja tal-persuna responsabbli għall-ksur, kif indikat, per eżempju, mill-fatturat totali tal-persuna ġuridika jew mid-dħul annwali tal-persuna fiżika responsabbli;
(d)
l-importanza tal-profitti miksuba jew tat-telf evitat mill-persuna responsabbli għall-ksur, sakemm dawn ikunu jistgħu jiġu determinati;
(e)
il-livell ta’ kooperazzjoni tal-persuna responsabbli għall-ksur mal-awtorità kompetenti, bla ħsara għall-ħtieġa li jiġi żgurat ċediment (“disgorgement”) tal-profitti miksuba jew tat-telf evitat minn dik il-persuna;
(f)
ksur preċedenti mill-persuna responsabbli għall-ksur; u
(g)
il-miżuri li ttieħdumill-persuna responsabbli għall-ksur biex tiġi evitata ripetizzjoni.
2. Fl-eżerċizzju tas-setgħat tagħhom li jimponu sanzjonijiet amministrattivi u miżuri amministrattivi oħrajn taħt l-Artikolu 30, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkooperaw mill-qrib biex jiżguraw li l-eżerċizzju tas-setgħat superviżorji u investigattivi tagħhom, u s-sanzjonijiet amministrattivi li huma jimponu, u l-miżuri amministrattivi l-oħrajn li jieħdu, ikunu effettivi u xierqa taħt dan ir-Regolament. Huma għandhom jikkoordinaw l-azzjonijiet tagħhom skont l-artikolu 25 biex jevitaw id-duplikazzjoni u t-trikkib meta jeżerċitaw is-setgħat superviżorji u investigattivi tagħhom u meta jimponu sanzjonijiet u multi amministrattivi fir-rigward ta’ każijiet transkonfinali.
Artikolu 32
Ir-rappurtar tal-ksur
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jistabbilixxu mekkaniżmi effettivi biex jippermettu r-rappurtar ta’ ksur attwali jew potenzjali tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament lill-awtoritajiet kompetenti.
2. Il-mekkaniżmi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jinkludu mill-inqas:
(a)
proċeduri speċifiċi għar-riċeviment ta’ rapporti ta’ ksur u s-segwitu tagħhom, inkluż l-istabbiliment ta’ kanali ta’ komunikazzjoni siguri għal tali rapporti;
(b)
fi ħdan l-impjieg tagħhom, protezzjoni xierqa għall-persuni li jaħdmu b’kuntratt ta’ impjieg, li jirrappurtaw ksur jew jiġu akkużati bi ksur, kontra r-ritaljazzjoni, id-diskriminazzjoni u tipi oħra ta’ trattament inġust; u
(c)
protezzjoni ta’ data personali kemm tal-persuna li tirrapporta l-ksur kif ukoll il-persuna fiżika li allegatament wettqet il-ksur, inkluża protezzjoni fir-rigward taż-żamma tal-kunfidenzjalità tal-identità tagħhom, fl-istadji kollha tal-proċedura mingħajr preġudizzju għal żvelar ta’ informazzjoni li ikun meħtieġ mil-liġi nazzjonali fil-kuntest ta’ investigazzjonijiet jew proċedimenti ġudizzjarji sussegwenti.
3. L-Istati Membri għandhom jitolbu lill-impjegaturi li jwettqu attivitajiet li huma regolati minn regolameny ta’ servizzi finanzjarji li jkollhom fis-seħħ proċeduri interni xierqa biex l-impjegati tagħhom jirrapportaw ksur ta’ dan ir-Regolament.
4. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu li inċentivi finanzjarji għal persuni li joffru informazzjoni rilevanti dwar ksur potenzjali ta’ dan ir-Regolament ikunu jistgħu jingħataw skont il-liġi nazzjonali fejn tali persuni ma jkollhomx dmirijiet legali jew kuntrattwali preeżistenti oħra li jirrapportaw tali informazzjoni, u sakemm l-informazzjoni hija ġdida, u tirriżulta fl-impożizzjoni ta’ sanzjoni amministrattiva jew kriminali jew it-teħid ta’ miżura amministrattiva oħra, għal ksur ta’ dan ir-Regolament.
5. Il-Kummissjoni għandha tadottaatti ta’ impliementazzjoni li jispeċifikaw aħjar il-proċeduri msemmijin fil-paragrafu 1, inklużi l-arranġamenti għar-rappurtar u għas-segwitu ta’ rapporti, u l-miżuri għall-protezzjoni tal-persuni li jaħdmu b’kuntratt ta’ impjieg u l-miżuri għall-protezzjoni tad-data personali. Dawk l-atti ta’ impliementazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 36(2).
Artikolu 33
L-iskambju ta’ informazzjoni mal-ESMA
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jipprovdu lill-ESMA, kull sena, informazzjoni aggregata dwar is-sanzjonijiet amministrattivi u kriminali, miżuri amministrattivi oħrajn, imposti mill-awtorità kompetenti bi qbil mal-Artikoli 30, 31 u 32. L-ESMA għandha tippubblika dik l-informazzjoni f’rapport annwali. L-awtoritajiet kompetenti għandhom ukoll jipprovdu lill-ESMA kull sena b’data anonimizzata u aggregata dwar l-investigazzjonijiet amministrattivi kollha mwettqa skont dawk l-Artikoli.
2. Meta l-Istati Membri jkunu, skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 30(1), stabbilew sanzjonijiet kriminali għall-ksur imsemmi f’dak l-Artikolu, l-awtoritajiet kompetenti tagħhom għandhom kull sena jipprovdu lill-ESMA b’data anonimizzata u aggregata rigward l-investigazzjonijiet kriminali mwettqa u l-pieni kriminali imposti kollha mill-awtoritajiet ġudizzjarji skont l-Artikoli 30, 31 u 32. L-ESMA għandha tippubblika data dwar sanzjonijiet kriminali imposti f’rapport annwali.
3. Meta l-awtorità kompetenti tkun żvelat sanzjonijiet amministrattivi jew kriminali, jew miżuri amministrattivi oħrajn, lill-pubbliku, għandha fl-istess ħin tinnotifika lill-ESMA b’dan.
4. Meta sanzjoni amministrattiva jew kriminali jew miżura amministrattivi oħra ppubblikata tkun relatata ma’ kumpanija tal-investiment awtorizzata skont id-Direttiva 2014/65/UE, l-ESMA għandha żżid referenza għal dik is-sanzjoni jew miżura ppubblikata fir-reġistru tal-kumpaniji tal-investiment stabbilit skont l-Artikolu 5(3) ta’ dik id-Direttiva.
5. Sabiex tiżgura kondizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, l-ESMA għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni sabiex tistabbilixxi l-proċeduri u l-forom għall-iskambju ta’ informazzjoni kif imsemmi f’dan l-Artikolu.
L-ESMA għandha tressaq l-abbozz tal-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-3 ta’ Lulju 2016.
Il-Kummissjoni tingħatalha s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu, skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 34
Il-pubblikazzjoni tad-deċiżjonijiet
1. Bla ħsara għat-tielet subparagrafu, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jippubblikaw kwalunkwe deċiżjoni li timponi sanzjoni amministrattiva, jew miżura amministrattiva oħra fir-rigward tal-ksur ta’ dan ir-Regolament fuq il-websajt tagħhom immedjatament wara li l-persuna suġġetta għal dik id-deċiżjoni tiġi infurmata b’dik id-deċiżjoni. Tali pubblikazzjoni għandha mill-inqas tinkludi informazzjoni dwar it-tip u n-natura tal-ksur u l-identità tal-persuna suġġetta għal dik id-deċiżjoni.
L-ewwel subparagrafu ma japplikax għal deċiżjonijiet li jimponu miżuri li huma ta’ natura investigattiva.
Meta, awtorità kompetenti tqis li l-pubblikazzjoni tal-identità tal-persuna ġuridika suġġetta għal dik id-deċiżjoni, jew tad-data personali ta’ persuna fiżika, tkun sproporzjonata wara valutazzjoni każ b’każ, imwettqa fuq il-proporzjonalità tal-pubblikazzjoni ta’ tali data, jew meta tali pubblikazzjoni tkun tipperikola investigazzjoni li tkun għaddejja jew l-istabbiltà tas-swieq finanzjarji hija għandha tagħmel kwalunkwe minn dan li ġej:
(a)
tiddiferixxi l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni sal-mument meta r-raġunijiet għal dak id-diferiment ma jibqgħux jeżistu;
(b)
jippubblikaw id-deċiżjoni fuq bażi anonima skont il-liġi nazzjonali, jekk tali pubblikazzjoni tiżgura protezzjoni effettiva tad-data personali kkonċernata;
(c)
ma jippubblikawx id-deċiżjoni fil-każ li l-awtorità kompetenti tkun tal-opinjoni li l-pubblikazzjoni skont il-punt (a) jew (b) ma tkunx biżżejjed biex jiġi żgurat:
(i)
li l-istabbiltà tas-swieq finanzjarji ma titqegħidx fil-periklu; jew
(ii)
li l-proporzjonalità tal-pubblikazzjoni ta’ tali deċiżjonijiet fir-rigward ta’ miżuri li huma meqjusa bħala ta’ natura minuri.
Fejn awtorità kompetenti tieħu deċiżjoni li tippubblika deċiżjoni fuq bażi anonima kif imsemmi fil-punt (b) tat-tielet subparagrafu, hija tista’ tipposponi l-pubblikazzjoni tad-data rilevanti għal perijodu raġonevoli ta’ żmien fejn ikun previst li r-raġunijiet għal pubblikazzjoni anonima ma jibqgħux jeżistu matul dak il-perijodu.
2. Meta d-deċiżjoni tkun soġġetta għal appell quddiem awtorità nazzjonali ġudizzjarjia, amministrattiva jew awtorità oħra, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jippubblikaw ukoll, minnufih, fuq il-websajt tagħhom, tali informazzjoni u kwalunkwe informazzjoni sussegwenti dwar l-eżitu ta’ dan l-appell. Barra minn hekk, kwalunkwe deċiżjoni li tannulla deċiżjoni li tkun suġġetta għal appell għandha tiġi ppubblikata wkoll.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li kwalunkwe deċiżjoni li tiġi ppubblikata skont dan l-Artikolu tibqa’ aċċessibbli fuq il-websajt tagħhom għal perjodu ta’ mhux inqas minn ħames snin wara li tiġi ppubblikata. Id-data personali li tkun tinsab f’ tali pubblikazzjonijiet għandha tinżamm fuq il-websajt tal-awtorità kompetenti għall-perjodu li jkun meħtieġ skont ir-regoli applikabbli dwar il-protezzjoni tad-data.
KAPITOLU 6
ATTI DELEGATI ATTI TA’ IMPLIMENTAZZJONI
Artikolu 35
L-eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa li tadotta atti delegati tingħata lill-Kummissjoni soġġett għall-kundizzjonijiet stipulati f’dan l-Artikolu.
2. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati msemmija fl-Artikolu 6(5) u (6), l-Artikolu 12(5), it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 17(2) u (3) u l-Artikolu 19(13) u (14) għal perjodu ta’ żmien mhux determinat mit-2 ta’ Lulju 2014.
3. Id-delega ta’ setgħa msemmija fl-Artikolu 6(5) u (6), l-Artikolu 12(5), it-tielet subparagrph tal-Artikolu 17(2) u (3) u l-Artikolu 19(13) u (14) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Għandha tidħol fis-seħħ il-jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Dan m’għandux jaffettwa l-validità ta’ kwalunkwe atti ddelegati diġà fis-seħħ.
4. Malli tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikaha simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikolu 6(5) u (6), l-Artikolu 12(5), it-tielet subparagrafu tal- Artikolu 17(2) u (3) jew l-Artikolu 19(13) jew (14) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk l-ebda oġġezzjoni ma tkun ġiet espressa la mill-Parlament Ewropew u lanqas mill-Kunsill f’perjodu ta’ tliet xhur min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex se joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż bi tliet xhur fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 36
Il-proċedura tal-kumitat
1. Il-Kummissjoni għandu jkollha l-għajnuna tal-Kumitat Ewropew tat-Titoli, imwaqqaf bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/528/KE (31). Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
KAPITOLU 7
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 37
Tħassir tad-Direttiva 2003/6/KE u l-miżuri ta’ implimentazzjoni tagħha
Id-Direttiva 2003/6/KE u d-Direttivi tal-Kummissjoni 2004/72/KE (32), 2003/125/KE (33) u 2003/124/KE (34) u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2273/2003 (35) għandhom jitħassru b’effett mit-3 ta’ Lulju 2016. Ir-referenzi għad-Direttiva 2003/6/KE għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni stabbilità fl-Anness II għal dan ir-Regolament.
Artikolu 38
Rapport
Sat-3 ta’ Lulju 2019, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, flimkien ma’ proposta leġislattiva biex temendha, jekk ikun xieraq. Dak ir-rapport għandu jivvaluta, inter alia:
(a)
kemm hu xieraq li jiġu introdotti regoli komuni dwar il-bżonn li l-Istati Membri kollha jipprevedu sanzjonijiet amministrattivi għall-abbuż minn informazzjoni privileġġata u l-manipulazzjoni tas-suq;
(b)
jekk id-definizzjoni ta’ informazzjoni privileġġata hijiex biżżejjed biex tkopri l-informazzjoni kollha rilevanti għall-awtoritajiet kompetenti biex jikkumbattu b’mod effettiv l-abbuż tas-suq;
(c)
kemm huma xierqa l-kundizzjonijiet li taħthom tiġi ordnata l-projbizzjoni fuq in-negozjar skont l-Artikolu 19(11) bil-għan li jiġi identifikat jekk hemmx ċirkustanzi ulterjuri li fihom għandha tapplika l-projbizzjoni;
(d)
il-possibbiltà li jiġi stabbilit qafas tal-Unjoni għal sorveljanza bejn is-swieq tal-kotba tal-ordnijiet b’rabta mal-abbuż tas-suq, inklużi rakkomandazzjonijiet għal qafas bħal dan; kif ukoll
(e)
il-kamp ta’ applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ referenza.
Għall-għanijiet tal-punt (a) tal-ewwel subparagrafu, l-ESMA għandha twettaq eżerċizzju ta’ mmappjar tal-applikazzjoni ta’ sanzjonijiet amministrattivi u, meta l-Istati Membri jkunu ddeċidew, skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 30(1), li jistabbilixxu sanzjonijiet kriminali kif jingħad f’dak l-Artikolu għal ksur ta’ dan ir-Regolament, tal-applikazzjoni ta’ tali sanzjonijiet kriminali fi ħdan l-Istati Membri. Dak l-eżerċizzju għandu jinkludi wkoll kwalunkwe data disponibbli skont l-Artikolu 33(1) u (2).
Artikolu 39
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Għandu japplika mit-3 ta’ Lulju 2016, ħlief għall-Artikolu 4(4) u (5), l-Artikolu 5(6), l-Artikolu 6(5) u (6), l-Artikolu 7(5), l-Artikolu 11(9), (10) u (11), l-Artikolu 12(5), l-Artikolu 13(7) u (11), l-Artikolu 16(5), it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 17(2), l-Artikolu 17(3), (10) u (11), l-Artikolu 18(9), l-Artikolu 19(13), (14) u (15), l-Artikolu 20(3), l-Artikolu 24(3), l-Artikolu 25(9), it-tieni, it-tielet u r-raba’ subparagrafi tal-Artikolu 26(2), l-Artikolu 32(5) u l-Artikolu 33(5) li għandhom japplikaw fit-2 ta’ Lulju 2014.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex ikunu konformi mal-Artikoli 22, 23 u 30, l-Artikolu 31(1) u l-Artikoli 32 u 34 sat-3 ta’ Lulju 2016.
4. Referenzi f’dan ir-Regolament għad-Direttiva 2014/65/UE u r-Regolament (UE) Nru 600/2014 għandhom qabel it-3 ta’ Jannar 2017, jinqraw bħala referenzi għad-Direttiva 2004/39/KE skont it-tabell ta’ korrelazzjoni stipulata fl-Anness IV għad-Direttiva 2014/65/UE sa fejn dik it-tabella ta’ korrelazzjoni fiha dispożizzjonijiet li jirreferu għad-Direttiva 2004/39/KE.
Fejn issir referenza fid-dispożizzjonijiet ta ‘dan ir-Regolament għall-OTFs, swieq tat-tkabbir tal-SME, kwoti tal-emissjonijiet jew prodotti rkantati bbażati fuqhom, dawk id-dispożizzjonijiet m’għandhomx japplikaw għall-OTFs, swieq tat-tkabbir tal-SME, kwoti tal-emissjonijiet jew prodotti rkantati bbażati fuqhom sat-3 ta’ Jannar 2017.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta’ April 2014.