DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. Februar 2014
über einen Antrag Irlands auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1194)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(2014/112/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (1), insbesondere auf Anhang III Nummer 2 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, jährlich eine andere Menge Dung pro Hektar auszubringen, als in Anhang III Nummer 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und Unterabsatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, beispielsweise durch lange Wachstumsphasen und Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf.
(2)
Am 22. Oktober 2007 verabschiedete die Kommission die Entscheidung 2007/697/EG über einen Antrag Irlands auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (2), mit der im Rahmen des Irish Action Programme as implemented by the European Communities (Good Agricultural Practice for Protection of Waters) Regulations 2006 (Statutory Instrument Nr. 378 von 2006) in bestimmten landwirtschaftlichen Betrieben mit mindestens 80 % Grünland die Ausbringung von Dung in einem Umfang von bis zu 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr gestattet wurde; die Ausnahmeregelung lief am 17. Juli 2010 ab.
(3)
Am 24. Februar 2011 erließ die Kommission die Entscheidung 2011/127/EU zur Änderung der Entscheidung 2007/697/EG (3), mit der im Rahmen des Irish Action Programme as implemented in the European Communities (Good Agricultural Practice for Protection of Waters) Regulations, 2010 (Statutory Instrument Nr. 610 von 2010) die Geltungsdauer der Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2013 verlängert wurde.
(4)
Die mit der Entscheidung 2007/697/EG genehmigte Ausnahmeregelung in der Fassung der Entscheidung 2011/127/EU betraf im Jahr 2012 5 093 landwirtschaftliche Betriebe, was ungefähr 3,34 % der Gesamtzahl der Betriebe mit Weidetierhaltung, 11,44 % der Gesamtzahl der Großvieheinheiten und 5,19 % der landwirtschaftlichen Nettogesamtfläche entsprach.
(5)
Am 4. Oktober 2013 beantragte Irland bei der Kommission eine Verlängerung der Ausnahmeregelung gemäß Anhang III Nummer 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG.
(6)
Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 91/676/EWG führt Irland in seinem gesamten Hoheitsgebiet ein Aktionsprogramm durch.
(7)
Aus dem auf Berichten der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2008-2011 basierenden „Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen“ geht hervor, dass in Irland für das Grundwasser alle Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 50 mg/l und 87 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 25 mg/l aufweisen. Für Oberflächengewässer zeigen alle Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 50 mg/l und über 99 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 25 mg/l.
(8)
In den vergangenen Jahren sind der Tierbestand und die Verwendung von chemischen Düngern zurückgegangen. Die Rinder-, Schweine- und Schafbestände sind zwischen dem Zeitraum 2004-2007 und dem Zeitraum 2008-2011 um jeweils 4 %, 11 % und 22 % zurückgegangen. Im Zeitraum 2008-2011 wurden pro Hektar durchschnittlich 105 kg Stickstoff mittels Tierdung ausgebracht, ein Rückgang von 8 % gegenüber 2004-2007. Die Phosphorausbringung betrug im Zeitraum 2008-2011 durchschnittlich 15 kg pro Hektar, mit einem Rückgang von 6 % gegenüber 2004-2007. Im Zeitraum 2008-2011 ist, im Vergleich zu 2004-2007, die durchschnittliche N-Düngung um 6 %, die durchschnittliche P-Düngung um 31 % zurückgegangen.
(9)
In Irland sind 93 % der landwirtschaftlichen Flächen Grünland. Bei den Grünlandbetrieben werden 47 % der Flächen extensiv bewirtschaftet und haben daher eine relativ geringe Besatzdichte mit niedriger Düngemittelausbringung. 32 % der Flächen werden im Rahmen von Agrar-Umweltprogrammen bewirtschaftet und lediglich 5,2 % werden intensiv bewirtschaftet. 7 % werden für Ackerkulturen genutzt. Im Schnitt wird das Grünland mit 81 kg/ha Stickstoff und 7 kg/ha Phosphor chemisch gedüngt.
(10)
Das irische Klima zeichnet sich durch gleichmäßig über das Jahr verteilte Regenfälle und eine relativ enge jährliche Temperaturspanne aus, was eine lange Graswachstumsphase ermöglicht, die von 330 Tagen/Jahr im Südwesten bis zu 250 Tagen/Jahr im Nordosten reicht.
(11)
Die Kommission ist nach Prüfung des irischen Antrags und Irish Action Programme und angesichts der Erfahrungen mit der Ausnahmeregelung gemäß der Entscheidung 2007/697/EG in der Fassung der Entscheidung 2011/127/EU der Ansicht, dass die von Irland vorgeschlagen Dungmenge von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr die Erreichung der Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt werden.
(12)
Die von Irland eingereichten Unterlagen belegen, dass die vorgeschlagene Menge von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr für Betriebe mit mindestens 80 % Grünlandfläche auf der Grundlage objektiver Kriterien wie etwa hoher Nettoniederschläge, langer Wachstumsphasen und hoher Erträge bei Gras mit hohem Stickstoffbedarf gerechtfertigt ist.
(13)
Die Entscheidung 2007/697/EG in der Fassung der Entscheidung 2011/127/EU lief am 31. Dezember 2013 ab. Damit die betreffenden Landwirte die Ausnahmeregelung weiterhin in Anspruch nehmen können, empfiehlt es sich, diesen Beschluss zu erlassen.
(14)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Dem mit Schreiben vom 4. Oktober 2013 gestellten Antrag Irlands auf Genehmigung einer Menge Tierdung, die die in der Richtlinie 91/676/EWG Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Satz und unter Buchstabe a festgelegte Menge übersteigt, wird unter den in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen stattgegeben.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Grünlandbetriebe“: Haltungsbetriebe, deren für die Dungausbringung zur Verfügung stehenden Flächen zu mindestens 80 % aus Gras bestehen;
b) „Weidevieh“: Rinder (mit Ausnahme von Mastkälbern), Schafe, Rehe, Ziegen und Pferde;
c) „Grasfläche“: Dauergrünland oder Wechselgrünland (Letzteres mit einer Standzeit von weniger als vier Jahren);
d) „Parzelle“: ein einzelnes Feld oder eine Gruppe von Feldern, die in Bezug auf Kultur, Bodenart und Düngung homogen sind.
Artikel 3
Geltungsbereich
Dieser Beschluss gilt für den Einzelfall und gemäß den Bedingungen der Artikel 4, 5 und 6 für Grünlandbetriebe.
Artikel 4
Jährlicher Antrag und Verpflichtung
(1) Landwirte, die eine Ausnahmeregelung im Rahmen dieses Beschlusses in Anspruch nehmen wollen, stellen bei der zuständigen Behörde jährlich einen Antrag.
(2) Gleichzeitig mit dem gemäß Absatz 1 gestellten jährlichen Antrag verpflichten sie sich schriftlich zur Einhaltung der in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Bedingungen.
Artikel 5
Ausbringen von Dung und anderen Düngemitteln
(1) Der auf die Grünlandflächen landwirtschaftlicher Betriebe (auch von den Tieren selbst) ausgebrachte Dung aus Weidetierhaltung darf pro Jahr und Hektar und vorbehaltlich der Bedingungen der Absätze 2 bis 7 eine höchstens 250 kg Stickstoff enthaltende Dungmenge nicht überschreiten.
(2) Der Gesamtstickstoffeintrag darf weder den voraussichtlichen Stickstoffbedarf der betreffenden Kultur noch die im Nitrataktionsprogramm festgelegten Höchstausbringungsrate für den Betrieb überschreiten und muss dem Stickstoffangebot des Bodens Rechnung tragen. Die Stickstoffausbringung wird je nach Besatzdichte und Grünlandproduktivität angepasst.
(3) Jeder landwirtschaftliche Betrieb führt einen Düngeplan, in den die Fruchtfolge und die geplante Ausbringung von Dung und anderen Düngemitteln einzutragen sind. Der Plan muss vor dem 1. März jedes Kalenderjahres im Betrieb vorliegen. Er umfasst mindestens die folgenden Angaben:
a)
den Fruchtfolgeplan mit Angaben zur Fläche der Grünlandparzellen und anderweitig bebauter Parzellen, einschließlich eines Lageplans, auf dem die einzelnen Parzellen eingezeichnet sind;
b)
Größe des Viehbestands, Erläuterung der Haltungs- und Lagersysteme, einschließlich Angaben zur gelagerten Dungmenge;
c)
eine Berechnung des Stickstoff- und Phosphorgehalts des im Betrieb erzeugten Dungs;
d)
Menge, Art und Eigenschaften des Dungs, der aus dem oder in den Betrieb verbracht wird;
e)
absehbarer Stickstoff- und Phosphorbedarf der auf jeder einzelnen Parzelle angebauten Pflanzen;
f)
falls verfügbar, die Ergebnisse einer Bodenanalyse im Hinblick auf den Stickstoff- und Phosphorstatus;
g)
Angaben zur Art des zu verwendenden Düngemittels;
h)
eine Berechnung der auf jeder Parzelle ausgebrachten Menge Stickstoff und Phosphor aus Dung;
i)
Berechnung der auf jeder Parzelle ausgebrachten Menge Stickstoff und Phosphor aus chemischen oder anderen Düngemitteln.
Die Pläne müssen spätestens sieben Tage nach etwaigen Änderungen der Bewirtschaftungspraxis aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass sie die tatsächlichen Bewirtschaftungspraktiken widerspiegeln.
(4) Jeder Landwirt führt Düngekonten, die auch Angaben über die Bewirtschaftung der Stickstoff- und Phosphoreinträge enthalten.
Die Konten werden der zuständigen Behörde für jedes Kalenderjahr vorgelegt.
(5) Für jeden die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmenden Grünlandbetrieb akzeptiert der Landwirt, dass der Antrag gemäß Artikel 4 Ansatz 1, der Düngeplan und die Düngekonten kontrolliert werden können.
(6) Landwirte, denen eine Ausnahme gewährt wurde, führen im Interesse einer akkuraten Düngung regelmäßige Bodenanalysen (Stickstoff und Phosphor) durch.
Die Probenahmen und Analysen sind für jede in Bezug auf Fruchtwechsel und Bodenmerkmale homogene Fläche des Betriebs mindestens alle vier Jahre durchzuführen.
Vorzunehmen ist mindestens eine Analyse je 5 ha Betriebsfläche.
Betriebe, denen eine Ausnahme gewährt wurde, halten die Ergebnisse der Bodenanalysen (Stickstoff und Phosphor) zur Verfügung.
(7) Vor der Aussaat von Gras im Herbst darf kein Tierdung ausgebracht werden.
Artikel 6
Bodenbewirtschaftung
(1) Mindestens 80 % der im landwirtschaftlichen Betrieb für die Dungausbringung zur Verfügung stehenden Fläche müssen mit Gras bewachsen sein.
(2) Landwirte, denen eine individuelle Ausnahme gewährt wurde, führen folgende Maßnahmen durch:
a)
Wechselgrünland wird im Frühjahr umgepflügt;
b)
umgepflügte Grasflächen (alle Bodentypen) werden unmittelbar nach dem Umpflügen mit einer Kultur mit hohem Stickstoffbedarf bebaut;
c)
die Fruchtfolge umfasst weder Leguminosen noch andere Pflanzen, die atmosphärischen Stickstoff binden.
(3) Absatz 2 Buchstabe c gilt jedoch nicht für den Durchwuchs von Klee im Gras bei weniger als 50 % Klee und nicht für andere Leguminosen mit Gras als Untersaat.
Artikel 7
Überwachung
(1) Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass Karten, aus denen, aufgeschlüsselt nach Landkreisen, der jeweilige Prozentanteil der Grünlandbetriebe, der Tierbestände und der Anbauflächen, für die eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, hervorgeht, sowie Karten über die lokale Flächennutzung erstellt und jährlich aktualisiert werden.
(2) Überwacht werden Böden, Oberflächengewässer und das Grundwasser, um Daten über den Stickstoff- und Phosphorgehalt des Bodenwassers, über den mineralischen Stickstoff im Bodenprofil und den Nitratgehalt des Grundwassers und der Oberflächengewässer sowohl unter Bedingungen mit als auch ohne Ausnahmeregelung zu erhalten. Die Überwachung erfolgt auf Feldebene und in landwirtschaftlichen Einzugsgebieten. Die Messstellen betreffen alle wichtigen Bodenarten, Düngeverfahren und Kulturen.
(3) Landwirtschaftliche Einzugsgebiete in der Nähe besonders gefährdeter Wasserkörper erfordern eine intensivere Gewässerüberwachung.
(4) In Betrieben, denen individuelle Ausnahmeregelungen gewährt wurden, werden Erhebungen über die lokale Flächennutzung, die Fruchtfolgen und die Bewirtschaftungspraktiken durchgeführt. Die im Rahmen der Nährstoffanalysen gemäß Artikel 5 Absatz 6 und der Überwachung gemäß Absatz 2 dieses Artikels zusammengetragenen Informationen und Daten werden für modellgestützte Berechnungen des Umfangs der Nitratauswaschung und der Phosphorverluste in Betrieben, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, herangezogen.
Artikel 8
Kontrollen
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass alle Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung einer Verwaltungskontrolle unterzogen werden. Ergibt die Kontrolle, dass die Auflagen gemäß den Artikeln 5 und 6 nicht erfüllt sind, wird der Antragsteller hiervon unterrichtet. In diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt.
(2) Es wird ein Feldbesichtigungsprogramm aufgestellt, das sich auf Risikoanalysen, die Ergebnisse der Vorjahreskontrollen und die Ergebnisse allgemeiner Zufallskontrollen der Einhaltung der Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 91/676/EWG stützt. Die Feldbesichtigungen decken mindestens 5 % der Betriebe ab, die von einer individuellen Ausnahmeregelung profitieren, und betreffen die Auflagen gemäß den Artikeln 5 und 6 dieses Beschlusses. Wird bei den Kontrollen ein Verstoß festgestellt, so wird der Landwirt darüber unterrichtet. Diese Angaben werden bei der Entscheidung über den Antrag auf Ausnahmegenehmigung im nächsten Jahr berücksichtigt.
(3) Die zuständigen Behörden erhalten alle Befugnisse und Mittel, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Ausnahmebedingungen dieses Beschlusses zu überprüfen.
Artikel 9
Berichterstattung
Die zuständige Behörde legt jährlich bis Juni einen Bericht vor, der Folgendes enthält:
a)
die Karten, aus denen, aufgeschlüsselt nach Landkreisen, der jeweilige Prozentanteil der landwirtschaftlichen Betriebe, der Tierbestände und der Anbauflächen, für die eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, hervorgeht sowie Karten über die lokale Flächennutzung gemäß Artikel 7 Absatz 1;
b)
die Ergebnisse der Überwachung der Nitratkonzentrationen des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich Angaben zur Entwicklung der Wasserqualität, und zwar sowohl unter Bedingungen mit als auch ohne Ausnahmeregelung, sowie Angaben zu den Auswirkungen der Ausnahmegenehmigung auf die Wasserqualität gemäß Artikel 7 Absatz 2;
c)
die Ergebnisse der Überwachung der Stickstoff- und Phosphorkonzentrationen im Bodenwasser und des mineralischen Stickstoffs im Bodenprofil sowohl unter Bedingungen mit als auch ohne Ausnahmeregelung gemäß Artikel 7 Absatz 2;
d)
die Zusammenfassung und Auswertung der Daten aus der verstärkten Gewässerüberwachung gemäß Artikel 7 Absatz 3;
e)
die Ergebnisse der Erhebungen über die lokale Flächennutzung, Fruchtfolgen und Bewirtschaftungspraktiken gemäß Artikel 7 Absatz 4;
f)
die Ergebnisse der modellbasierten Berechnungen des Umfangs der Nitratauswaschung und der Phosphorverluste in landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung gewährt wurde, gemäß Artikel 7 Absatz 4;
g)
die Bewertung der Einhaltung der Ausnahmebedingungen durch Kontrollen im landwirtschaftlichen Betrieb und anhand von Informationen über Betriebe, bei denen im Rahmen der amtlichen Kontrollen und der Feldbesichtigungen Vorschriftswidrigkeiten festgestellt wurden, gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2;
h)
eine vergleichende Analyse der Kontrollen der landwirtschaftlichen Betriebe mit Ausnahmeregelung als auch ohne Ausnahmeregelung in Irland. Angaben umfassen Daten über die jährlichen Agrarinspektionen, Verwaltungskontrollen, Inspektionen im Rahmen von Cross-Compliance-Regelungen und Statistiken über Verstöße.
Artikel 10
Anwendung
Dieser Beschluss gilt im Zusammenhang mit dem Irish Action Programme as implemented by the European Union (Good Agricultural Practice for Protection of Waters) Regulations 2014 (Statutory Instrument Nr. 31 von 2014).
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2017.
Artikel 11
Dieser Beschluss ist an Irland gerichtet.
Brüssel, den 27. Februar 2014
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-27 ta’ Frar 2014
dwar l-għoti ta’ deroga mitluba mill-Irlanda skont id-Direttiva tal-Kunsill 91/676/KEE dwar il-protezzjoni tal-ilma kontra t-tniġġis ikkawżat min-nitrati minn sorsi agrikoli
(notifikata bid-dokument C(2014) 1194)
(Il-verżjoni bl-Ingliż biss hija awtentika)
(2014/112/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 91/676/KEE tat-12 ta’ Diċembru 1991 dwar il-protezzjoni tal-ilma kontra t-tniġġis ikkawżat min-nitrati minn sorsi agrikoli (1) u, b’mod partikolari, it-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2 tal-Anness III tagħha,
Billi:
(1)
Jekk l-ammont ta’ demel li l-Istat Membru beħsiebu japplika għal kull ettaru fis-sena huwa differenti minn dak speċifikat fl-ewwel sentenza tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 tal-Anness III tad-Direttiva 91/676/KEE u fil-punt (a) ta’ dak is-subparagrafu, dak l-ammont għandu jiġi ffissat b’mod li ma jagħmilx ħsara fil-kisba tal-għanijiet speċifikati fl-Artikolu 1 ta’ dik id-Direttiva u dan għandu jkun iġġustifikat abbażi ta’ kriterji oġġettivi, bħal staġuni twal ta’ kultivazzjoni u għelejjel b’rata għolja ta’ assorbiment ta’ nitroġenu.
(2)
Fit-22 ta’ Ottubru 2007, il-Kummissjoni adottat id-Deċiżjoni 2007/697/KE li tagħti deroga mitluba mill-Irlanda skont id-Direttiva tal-Kunsill 91/676/KEE dwar il-protezzjoni tal-ilma kontra t-tniġġis ikkawżat min-nitrati minn sorsi agrikoli (2), li tippermetti l-applikazzjoni ta’ demel tal-bhejjem sa limitu ta’ 250 kg ta’ nitroġenu għal kull ettaru fis-sena, skont ċerti kundizzjonijiet, fi rziezet b’tal-anqas 80 % ta’ bwar, fil-kuntest tal-Programm ta’ Azzjoni Irlandiż kif implimentat fir-Regolamenti tal-Komunitajiet Ewropej (Metodi ta’ Biedja Għaqlija għall-Ħarsien tal-Ilmijiet) tal-2006 (Strument statutorju Nru 378 tal-2006), bid-data tal-iskadenza s-17 ta’ Lulju 2010.
(3)
Fl-24 ta’ Frar 2011, il-Kummissjoni adottat id-Deċiżjoni 2011/127/UE (3), li temenda d-Deċiżjoni 2007/697/KE u li ġġedded id-deroga sal-31 ta’ Diċembru 2013, fil-kuntest tal-Programm ta’ Azzjoni Irlandiż kif implimentat fir-Regolamenti tal-Komunitajiet Ewropej (Metodi ta’ Biedja Għaqlija għall-Ħarsien tal-Ilmijiet) tal-2010 (Strument Statutorju Nru 610 tal-2010).
(4)
Id-deroga mogħtija bid-Deċiżjoni 2007/697/KE kif emendata bid-Deċiżjoni 2011/127/UE kienet tikkonċerna 5 093 razzett fl-2012, li jikkorrispondu għal madwar 3,34 % tal-għadd totali ta’ azjendi agrikoli b’annimali li jirgħu, 11,44 % tal-għadd totali ta’ unitajiet ta’ bhejjem u 5,19 % tat-total nett ta’ żona agrikola.
(5)
Fl-4 ta’ Ottubru 2013, l-Irlanda ressqet talba għat-tiġdid tad-Deroga quddiem il-Kummissjoni skont it-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2 tal-Anness III tad-Direttiva 91/676/KEE.
(6)
L-Irlanda, f’konformità mal-paragrafu 5 tal-Artikolu 3 tad-Direttiva 91/676/KEE, tapplika programm ta’ azzjoni fit-territorju kollu tagħha.
(7)
Ir-Rapport mill-Kummissjoni lill-Kunsill u lill-Parlament Ewropew dwar l-implimentazzjoni tad-Direttiva tal-Kunsill 91/676/KEE dwar il-protezzjoni tal-ilma kontra t-tniġġis ikkawżat min-nitrati minn sorsi agrikoli, abbażi tar-rapporti tal-Istati Membri għall-perjodu 2008-2011, juri li fl-Irlanda, fir-rigward tal-ilma ta’ taħt l-art, l-istazzjonijiet ta’ monitoraġġ kollha għandhom medja ta’ konċentrazzjoni tan-nitrati taħt il-50 mg/l u 87 % tal-istazzjonijiet ta’ monitoraġġ għandhom medja ta’ konċentrazzjoni tan-nitrati taħt il-25 mg/l. Għall-ilma tal-wiċċ, l-istazzjonijiet ta’ monitoraġġ kollha għandhom medja ta’ konċentrazzjoni tan-nitrati taħt il-50 mg/l u 99 % tal-istazzjonijiet ta’ monitoraġġ għandhom medja ta’ konċentrazzjoni tan-nitrati taħt il-25 mg/l.
(8)
F’dawn l-aħħar snin l-għadd ta’ bhejjem u l-użu ta’ fertilizzanti kimiċi naqsu. L-għadd ta’ bovini, ħnieżer u nagħaġ naqas b’4 %, 11 % u 22 % rispettivament mill-perjodu 2004-2007 sal-perjodu 2008-2011. Il-piż medju ta’ nitroġenu mid-demel tal-bhejjem fil-perjodu 2008-2011 kien ta’ 105 kg/ha, bi tnaqqis ta’ 8 % meta mqabbel mal-perjodu 2004-2007. Il-piż medju ta’ fosforu fil-perjodu 2008-2011 kien ta’ 15 kg/ha, bi tnaqqis ta’ 6 % meta mqabbel mal-perjodu 2004-2007. L-użu medju tal-fertilizzant kimiku N naqas b’6 % fil-perjodu 2008-2011 meta mqabbel mal-perjodu 2004-2007. L-użu medju tal-fertilizzant kimiku P naqas b’31 % fil-perjodu 2008-2011 meta mqabbel mal-perjodu 2004-2007.
(9)
Fl-Irlanda, 93 % tal-art agrikola hija ddedikata għall-bwar. B’mod ġenerali, fi rziezet tal-bwar, 47 % tal-art hija maħduma b’mod estensiv u għaldaqstant għandha densità tal-għelejjel u użu ta’ fertilizzanti relattivament baxxi, 32 % tinħadem skont il-programmi agroambjentali u 5,2 % biss tal-art tinħadem b’mod intensiv. 7 % tintuża għat-tħaddim tar-raba’. L-użu medju ta’ fertilizzant kimiku fuq il-bwar huwa ta’ 81 kg/ha nitroġenu u 7 kg/ha fosfru.
(10)
Il-klima Irlandiża, li hija kkaratterizzata minn kwantità annwali ta’ xita mqassma ndaqs matul is-sena u varjazzjoni relattivament żgħira fit-temperatura annwali, tippromwovi staġun twil ta’ tkabbir ta’ mergħat li jvarja minn 330 jum fis-sena fil-parti tal-Lbiċ sa madwar 250 jum fis-sena fil-parti tal-Grigal.
(11)
Wara li eżaminat it-talba tal-Irlanda u qieset il-Programm ta’ Azzjoni Irlandiż fid-dawl tal-esperjenza miksuba mid-deroga stipulata fid-Deċiżjoni 2007/697/KE kif emendata bid-Deċiżjoni 2011/127/UE, il-Kummissjoni tqis li l-ammont ta’ demel propost mill-Irlanda, li jikkorrispondi għal 250 kg ta’ nitroġenu għal kull ettaru fis-sena, mhux se jkun ta’ ħsara għall-kisba tal-għanijiet tad-Direttiva 91/676/KEE, sakemm ċerti kundizzjonijiet stretti jkunu ssodisfati.
(12)
Id-dokumenti ta’ sostenn li tressqu mill-Irlanda juru li l-ammont propost ta’ 250 kg ta’ nitroġenu għal kull ettaru fis-sena għal irziezet b’tal-anqas 80 % ta’ bwar, huwa ġġustifikat abbażi ta’ kriterji oġġettivi bħal preċipitazzjoni netta għolja, staġuni twal ta’ tkabbir u produttività għolja ta’ ħaxix b’assorbiment għoli ta’ nitroġenu.
(13)
Id-Deċiżjoni 2007/697/KE kif emendata bid-Deċiżjoni 2011/127/UE għandha d-data tal-iskadenza l-31 ta’ Diċembru 2013. Sabiex jiġi żgurat li l-bdiewa kkonċernati jkunu jistgħu jibqgħu jibbenefikaw mid-deroga, huwa xieraq li din id-Direttiva tiġi adottata.
(14)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat dwar in-Nitrati stabbilit skont l-Artikolu 9 tad-Direttiva 91/676/KEE,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Tingħata d-deroga mitluba mill-Irlanda permezz tal-ittra tal-4 ta’ Ottubru 2013, bil-għan li jiġi permess ammont ogħla ta’ demel tal-irziezet minn dak stipulat fl-ewwel sentenza tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 tal-Anness III tad-Direttiva 91/676/KEE u fil-punt (a) tiegħu, suġġetta għall-kundizzjonijiet stabbiliti f’din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-deċiżjoni, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“irziezet tal-bwar” tfisser azjendi agrikoli fejn 80 % jew aktar taż-żona agrikola disponibbli għall-applikazzjoni tad-demel tkun ħaxix;
(b)
“bhejjem li jirgħu” tfisser bhejjem (għajr għall-għoġġiela tal-vitella), nagħaġ, ċriev, mogħoż u żwiemel;
(c)
“ħaxix” tfisser bur permanenti jew bur temporanju (temporanju jimplika art li tkun miżrugħa bil-ħaxix għal anqas minn erba’ snin);
(d)
“ġonta raba’” tfisser għalqa individwali jew grupp ta’ għelieqi, omoġenji f’dak li għandu x’jaqsam mal-għelejjel, it-tip ta’ ħamrija u l-prattiki ta’ fertilizzazzjoni.
Artikolu 3
Kamp ta’ applikazzjoni
Din id-Deċiżjoni tapplika fuq bażi individwali għal irziezet tal-bwar u hija soġġetta għall-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 4, 5 u 6.
Artikolu 4
Awtorizzazzjoni u impenn annwali
1. Il-bdiewa li jridu jibbenefikaw minn deroga skont din id-Deċiżjoni għandhom iressqu applikazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti kull sena.
2. Flimkien mal-applikazzjoni annwali li hemm referenza għaliha fil-paragrafu 1, huma għandhom jintrabtu bil-miktub li jissodisfaw il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 5 u 6.
Artikolu 5
L-għoti tad-demel u fertilizzanti oħra
1. L-ammont ta’ demel tal-bhejjem li jirgħu li jingħata kull sena fi rziezet tal-bwar, inkluż dak mill-bhejjem stess, ma għandux jaqbeż l-ammont ta’ demel li jkun fih 250 kg ta’ nitroġenu għal kull ettaru, soġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi minn 2 sa 7.
2. L-ammonti totali ta’ nitroġenu mogħtija ma għandhomx jaqbżu d-domanda prevista għan-nutrijent tal-għala meqjusa, għandhom iqisu l-provvista mill-ħamrija, u ma għandhomx jaqbżu r-rata massima ta’ fertilizzant applikabbli għar-razzett, kif stabbilit fil-Programm ta’ Azzjoni dwar in-Nitrati. L-applikazzjoni totali tan-nitroġenu għandha tkun differenzjata abbażi tad-densità tal-għelejjel u l-produttività tal-bwar.
3. Għandu jinżamm pjan ta’ fertilizzazzjoni għal kull razzett bid-deskrizzjoni tat-tinwib u l-applikazzjoni ppjanata ta’ demel u fertilizzanti oħra. Dan għandu jkun disponibbli fir-razzett kull sena kalendarja sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Marzu. Il-pjan ta’ fertilizzazzjoni għandu jinkludi tal-anqas dan li ġej:
(a)
Il-pjan tat-tinwib, li jrid jispeċifika d-daqs tal-ġonot tar-raba’ bil-ħaxix u tal-ġonot b’għelejjel oħra, inkluż mappa li tindika l-lok tal-ġonot tar-raba’ individwali;
(b)
l-għadd ta’ bhejjem, deskrizzjoni tal-bini fejn jinżammu u tas-sistema tal-ħżin, inkluż il-volum tal-ħżin tad-demel disponibbli;
(c)
kalkolu tan-nitroġenu u l-fosforu tad-demel prodott fir-razzett;
(d)
l-ammont, it-tip u l-karatteristiċi tad-demel imwassal barra r-razzett jew fuq ir-razzett;
(e)
ir-rekwiżiti prevedibbli tal-għelejjel tan-nitroġenu u l-fosforu għal kull ġonta raba’;
(f)
ir-riżultati tal-analiżi tal-ħamrija relatati mal-istatus tan-nitroġenu u tal-fosforu fil-ħamrija, jekk ikunu disponibbli;
(g)
in-natura tal-fertilizzant li għandu jintuża;
(h)
kalkolu tal-applikazzjoni tan-nitroġenu u tal-fosforu mid-demel fuq kull ġonta raba’;
(i)
kalkolu tal-applikazzjoni tan-nitroġenu u tal-fosforu minn fertilizzanti kimiċi u fertilizzanti oħrajn fuq kull ġonta raba’.
Il-pjan ta’ fertilizzazzjoni għandu jiġi rivedut sa mhux aktar tard minn sebat ijiem wara kwalunkwe bidla fil-prattiki agrikoli sabiex tiġi żgurata l-konsistenza bejn dan il-pjan u l-prattiki agrikoli reali.
4. Kull bidwi għandu jżomm il-kontijiet tal-fertilizzazzjoni, inkluża l-informazzjoni marbuta mal-ġestjoni tal-ammonti ta’ nitroġenu u fosforu mogħtija u l-ġestjoni tal-ilma maħmuġ.
Dawn għandhom jitressqu quddiem l-awtorità kompetenti għal kull sena kalendarja.
5. Għal kull razzett tal-bwar li jibbenefika minn deroga, il-bidwi għandu jaċċetta li l-applikazzjoni li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 4(1), il-pjan ta’ fertilizzazzjoni u l-kontijiet tal-fertilizzazzjoni jistgħu jkunu soġġetti għal kontroll.
6. L-analiżi perjodika tan-nitroġenu u l-fosforu fil-ħamrija għandha ssir minn kull bidwi li jingħata d-deroga għal fertilizzazzjoni preċiża.
L-analiżi u t-teħid ta’ kampjuni, fir-rigward tat-tinwib u l-karatteristiċi tal-ħamrija, iridu jitwettqu tal-anqas darba kull erba’ snin għal kull żona omoġenja tar-razzett.
Għandha ssir tal-anqas analiżi waħda għal kull ħames ettari ta’ art agrikola.
Ir-riżultati tal-analiżi tan-nitroġenu u l-fosforu fil-ħamrija għandhom ikunu disponibbli fuq kull razzett li jibbenefika minn deroga.
7. Id-demel tal-bhejjem ma għandux jitferrex fil-ħarifa, qabel il-kultivazzjoni tal-ħaxix.
Artikolu 6
Immaniġġjar tal-artijiet
1. Tmenin fil-mija jew aktar taż-żona disponibbli għall-għoti tad-demel fuq l-irziezet għandha tkun ikkultivata bil-ħaxix.
2. Il-bdiewa li jibbenefikaw minn deroga individwali għandhom iwettqu l-miżuri li ġejjin:
(a)
il-bwar temporanji għandhom jinħartu fir-rebbiegħa;
(b)
ħaxix li jinħarat fuq kull tip ta’ ħamrija għandu jkun segwit minnufih minn għala li tassorbi rata għolja ta’ nitroġenu;
(c)
it-tinwib ma għandux jinkludi pjanti leguminużi jew pjanti oħrajn li jiffissaw in-nitroġenu atmosferiku.
3. Il-punt c tat-tieni paragrafu, madanakollu, ma għandux japplika għas-silla fil-bwar b’anqas minn 50 % ta’ silla u għal pjanti leguminużi oħra li jinżergħu flimkien mal-ħaxix.
Artikolu 7
Monitoraġġ
1. L-awtorità kompetenti għandha tiżgura li mapep li juru l-perċentwal ta’ rziezet tal-bwar, il-perċentwal ta’ bhejjem u l-perċentwal tal-art agrikola koperta b’deroga individwali f’kull pajjiż, kif ukoll il-mapep dwar l-użu tal-art lokali jitħejjew u jiġu aġġornati kull sena.
2. Il-monitoraġġ għandu jitwettaq fuq il-ħamrija, l-ilma tal-wiċċ u l-ilma ta’ taħt l-art sabiex tinġabar dejta dwar il-konċentrazzjoni tan-nitroġenu u l-fosforu fl-ilma tal-ħamrija, dwar in-nitroġenu minerali fil-profil tal-ħamrija u l-konċentrazzjoni tan-nitrati fl-ilma ta’ taħt l-art u fl-ilma tal-wiċċ, kemm jekk taħt kundizzjonijiet ta’ deroga kif ukoll jekk le. Il-monitoraġġ għandu jitwettaq fil-livell tal-irziezet u fl-ambitu tal-monitoraġġ taż-żoni ta’ qbid ta’ baċini agrikoli. Is-siti ta’ monitoraġġ għandhom jinkludu t-tipi ewlenin ta’ ħamrija, il-livelli ta’ intensità, il-prattiki ta’ fertilizzazzjoni u l-għelejjel.
3. Għandu jitwettaq monitoraġġ aktar intensiv tal-ilma f’żoni ta’ qbid ta’ baċini agrikoli li jinsabu qrib il-korpi tal-ilma l-aktar vulnerabbli.
4. Stħarriġiet dwar l-użu tal-art lokali, it-tinwib u l-prattiki agrikoli għandhom jitwettqu fuq irziezet li jibbenefikaw minn derogi individwali. L-informazzjoni u d-dejta miġbura mill-analiżi ta’ nutrijenti kif hemm referenza fl-Artikolu 5(6) u l-monitoraġġ kif hemm referenza fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu għandhom jintużaw għal kalkoli ibbażati fuq mudelli ta’ kemm hu kbir it-telf ta’ nitrati u fosforu minn irziezet li jibbenefikaw minn deroga.
Artikolu 8
Kontrolli
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-applikazzjonijiet kollha għal deroga jitressqu għal kontroll amministrattiv. Meta l-kontroll juri li l-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 5 u 6 mhumiex issodisfati, l-applikant għandu jiġi mgħarraf b’dan. F’dan il-każ, l-applikazzjoni għandha titqies miċħuda.
2. Għandu jkun stabbilit programm ta’ spezzjonijiet fuq il-post abbażi tal-analiżi tar-riskji, ir-riżultati tal-kontrolli tas-snin ta’ qabel u r-riżultati ta’ kontrolli każwali ġenerali tal-applikazzjoni tal-leġiżlazzjoni li timplimenta d-Direttiva 91/676/KEE. L-ispezzjonijiet fuq il-post għandhom ikopru tal-anqas 5 % tal-irziezet li jibbenefikaw minn deroga individwali fir-rigward tal-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 5 u 6 ta’ din id-Deċiżjoni. Fejn il-verifika tindika nuqqas ta’ konformità, il-bidwi għandu jiġi mgħarraf b’dan. Din l-informazzjoni għandha titqies fid-deċiżjoni dwar it-talba għal deroga għas-sena ta’ wara.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jingħataw is-setgħat u l-mezzi meħtieġa biex jivverifikaw il-konformità mad-deroga mogħtija skont din id-Deċiżjoni.
Artikolu 9
Rappurtar
Sa Ġunju ta’ kull sena, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jissottomettu rapport li jkun fih l-informazzjoni li ġejja:
(a)
mapep li juru l-perċentwal ta’ rziezet, il-perċentwal ta’ bhejjem u l-perċentwal ta’ art agrikola koperta b’deroga individwali għal kull pajjiż, kif ukoll mapep dwar l-użu lokali tal-art, kif hemm referenza fl-Artikolu 7(1);
(b)
ir-riżultati tal-monitoraġġ tal-ilma ta’ taħt l-art u tal-wiċċ, fir-rigward tal-konċentrazzjonijiet tan-nitrati, inkluża informazzjoni dwar ix-xejriet fil-kwalità tal-ilma, kemm jekk taħt kundizzjonijiet ta’ deroga kif ukoll jekk le, flimkien mal-impatt tad-deroga dwar il-kwalità tal-ilma, kif hemm referenza fl-Artikolu 7(2);
(c)
ir-riżultati tal-monitoraġġ tal-ħamrija fir-rigward tal-konċentrazzjonijiet tan-nitroġenu u tal-fosforu fl-ilma tal-ħamrija u dwar in-nitroġenu minerali fil-profil tal-ħamrija, kemm jekk taħt kundizzjonijiet ta’ deroga kif ukoll jekk le, kif hemm referenza fl-Artikolu 7(2);
(d)
sommarju u evalwazzjoni tad-dejta miksuba mill-monitoraġġ tal-ilma intensifikat kif hemm referenza fl-Artikolu 7(3);
(e)
ir-riżultati tal-istħarriġiet dwar l-użu lokali tal-art, it-tinwib u l-prattiki agrikoli, kif hemm referenza fl-Artikolu 7(4);
(f)
ir-riżultati ta’ kalkoli abbażi ta’ mudelli ta’ kemm hu kbir it-telf tan-nitroġenu u tal-fosforu minn irziezet li jibbenefikaw minn deroga individwali, kif hemm referenza fl-Artikolu 7(4);
(g)
evalwazzjoni tal-implimentazzjoni tal-kundizzjonijiet tad-deroga, abbażi ta’ kontrolli fil-livell ta’ rziezet u ta’ informazzjoni dwar l-irziezet li mhumiex konformi, abbażi tar-riżultati tal-kontrolli amministrattivi u fuq il-post, kif hemm referenza fl-Artikolu 8(1) u (2).
(h)
analiżi komparattiva ta’ kontrolli ta’ rziezet fl-Irlanda li jibbenefikaw mid-deroga u oħrajn li ma jibbenefikawx. L-informazzjoni għandha tinkludi dejta dwar spezzjonijiet annwali, verifiki amministrattivi, spezzjonijiet agrikoli fil-kuntest tal-arranġamenti ta’ kundizzjonalità u statistika dwar il-ksur.
Artikolu 10
Applikazzjoni
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika fil-kuntest tal-Programm ta’ Azzjoni Irlandiż hekk kif implimentat fir-Regolamenti tal-Komunitajiet Ewropej (Metodi ta’ Biedja Għaqlija għall-Ħarsien tal-Ilmijiet) tal-2014 (Strument statutorju Nru 31 tal-2014).
Din id-Deċiżjoni għandha tiskadi fil-31 ta’ Diċembru 2017.
Artikolu 11
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Irlanda.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta’ Frar 2014.