DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 564/2013 DER KOMMISSION
vom 18. Juni 2013
über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Abgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 80 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Struktur und die Höhe der an die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden „die Agentur“) zu entrichtenden Gebühren sowie die Zahlungsbedingungen sollten festgelegt werden.
(2)
Bei der Struktur und der Höhe der Gebühren sollten die Arbeiten berücksichtigt werden, die die Agentur aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 durchzuführen hat. Die Gebühren sollten so festgesetzt werden, dass sichergestellt ist, dass die aus ihnen erzielten Einnahmen zusammen mit den übrigen Einnahmequellen der Agentur ausreichen, um die Kosten der erbrachten Dienstleistungen zu decken.
(3)
Aus Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ergibt sich, dass bei Struktur und Höhe der Gebühren berücksichtigt wird, ob Dateien gemeinsam oder getrennt übermittelt wurden. Um der tatsächlichen Arbeitsbelastung der Agentur Rechnung zu tragen und die gemeinsame Übermittlung von Daten zu fördern, empfiehlt es sich, nur eine Gebühr je Antrag zu erheben, wenn mehrere Personen gemeinsam die Genehmigung oder die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs beantragen.
(4)
Um den besonderen Bedürfnissen der in der Union niedergelassenen kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (2) (im Folgenden „KMU“) Rechnung zu tragen, sollten für diese Unternehmen ermäßigte Gebühren für die Genehmigung bzw. Verlängerung der Genehmigung von Wirkstoffen oder deren Aufnahme in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sowie die Zulassung oder die Verlängerung der Zulassung von Biozidprodukten gelten. Bei der Festsetzung der Höhe der Ermäßigungen sollte zum einen berücksichtigt werden, dass der Biozidsektor zu einem Großteil aus KMU besteht, und zum anderen vermieden werden, dass andere Unternehmen übermäßig hohe Gebühren entrichten müssen, wobei sicherzustellen ist, dass die Arbeiten der Agentur in vollem Umfang finanziert werden. Um zu verhindern, dass Anträge für Produkte mit Wirkstoffen, die eines der Kriterien für einen zu ersetzenden Stoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen, und für die betreffenden Wirkstoffe als solche gestellt werden, sollten für diese Biozidprodukte oder Wirkstoffe keine Ermäßigungen gelten.
(5)
In Anbetracht des Arbeitsaufwands, der der Agentur bei der Bearbeitung eines Widerspruchs gemäß Artikel 77 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 entsteht, ist es angemessen, hierfür eine Gebühr gemäß Artikel 77 Absatz 1 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung zu erheben. Damit jedoch Personen, die gerechtfertigte Widersprüche erheben, nicht benachteiligt werden, empfiehlt es sich, diese Gebühren im Falle eines begründeten Widerspruchs zu erstatten.
(6)
Da der Agentur ein geringerer Arbeitsaufwand entsteht, wenn Anträge vor oder während der Validierung abgelehnt oder während der Bewertung zurückgezogen werden, sollte in solchen Fällen eine teilweise Erstattung der Gebühr vorgesehen werden.
(7)
Als Anreiz für die Einreichung von Anträgen auf Genehmigung von Wirkstoffen, die sich als Alternativen zu genehmigten Wirkstoffen eignen, welche eines der Ausschlusskriterien gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen, ist es angezeigt, in diesen Fällen die Gebühr zu erstatten.
(8)
Bei der Gebühr für Anträge auf die Aufnahme nicht bedenklicher Wirkstoffe in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sollten die voraussichtliche Arbeit, die der Agentur bei der Bearbeitung dieser Anträge entsteht, sowie das öffentliche Interesse an der Zulassung von Produkten mit diesen Wirkstoffen berücksichtigt werden.
(9)
Um zu verhindern, dass Anträge auf Genehmigung oder auf Verlängerung der Genehmigung von Wirkstoffen, die eines der Kriterien für einen zu ersetzenden Stoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen, sowie Anträge auf Zulassung oder auf Verlängerung der Zulassung von Produkten, die eine vergleichende Bewertung gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfordern, eingereicht werden, und um zur Finanzierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Gebührenerstattungen und -ermäßigungen beizutragen, ist es angezeigt, für solche Anträge höhere Gebühren vorzusehen.
(10)
In Anbetracht des Arbeitsaufwands, der der Agentur bei einem Antrag auf Stellungnahme zu einer Einstufung einer Änderung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission vom 18. April 2013 über Änderungen von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassenen Biozidprodukten (3) entsteht, sollte hierfür eine Gebühr erhoben werden. Um eine Benachteiligung von Antragstellern, deren Anträge auf Einstufung einer Änderung als geringfügig oder verwaltungstechnisch begründet sind, möglichst zu vermeiden, sollte für den anschließenden Antrag auf Änderung eine Gebührenermäßigung gewährt werden, falls der Antrag dazu führt, dass die Änderung als verwaltungstechnische oder geringfügige Änderung eingestuft wird.
(11)
In Anbetracht des Arbeitsaufwands, der der Agentur bei der Bearbeitung der Anträge auf die Aufnahme in die Liste der betreffenden Personen gemäß Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 entsteht, ist es angezeigt, hierfür eine Gebühr zu erheben. Der für einen solchen Antrag erforderliche Arbeitsaufwand dürfte sehr unterschiedlich sein, je nachdem, ob die betreffende Person eine Zugangsbescheinigung oder ein neues Dossier vorlegt, da die Agentur im letzteren Fall prüfen muss, ob das Dossier mit Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 oder gegebenenfalls mit Anhang IIA der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (4) im Einklang steht. Es empfiehlt sich, die Gebühr entsprechend zu staffeln.
(12)
In Anbetracht des Arbeitsaufwands, der der Agentur bei der Bearbeitung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung nach Artikel 66 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 entsteht, ist es angebracht, hierfür eine Gebühr zu erheben.
(13)
Da der Haushaltsplan der Agentur gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5) in Verbindung mit Artikel 17 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) und mit Artikel 17 der Haushaltsordnung der Europäischen Chemikalienagentur vom 24. September 2008 (7) in Euro aufgestellt und vollzogen wird und seine Rechnungslegung ebenfalls in Euro erfolgt, sollten die Gebühren in Euro erhoben werden.
(14)
Gemäß Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sind die Fristen für die Entrichtung der Gebühren unter angemessener Berücksichtigung der Fristen für die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren festzulegen.
(15)
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Gebühren sind in geeigneten Zeitabständen zu überprüfen, damit sie an die Inflationsrate und an die der Agentur tatsächlich entstandenen Kosten für erbrachte Dienstleistungen angepasst werden können. Bei diesen Überprüfungen sollten die zunehmende Erfahrung der Agentur bei der Bearbeitung der Anträge gemäß dieser Verordnung und die hierdurch erzielten Effizienzgewinne berücksichtigt werden.
(16)
Der Ständige Ausschuss für Biozidprodukte gemäß Artikel 82 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gab keine Stellungnahme zu den in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ab. Da ein Durchführungsrechtsakt für notwendig erachtet wurde, übermittelte der Vorsitz dem Berufungsausschuss den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts zur weiteren Erörterung. Der Berufungsausschuss gab keine Stellungnahme ab -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEBÜHREN
Artikel 1
Gebühren für Arbeiten im Zusammenhang mit Wirkstoffen
Für Arbeiten im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, die im Zusammenhang mit der Genehmigung und der Verlängerung einer Genehmigung von Wirkstoffen sowie für die Aufnahme in Anhang I der genannten Verordnung erforderlich sind, erhebt die Agentur die Gebühren gemäß Anhang I Tabelle 1.
Artikel 2
Gebühren für Arbeiten im Zusammenhang mit der Unionszulassung von Biozidprodukten
Für Arbeiten im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, die im Zusammenhang mit der Unionszulassung von Biozidprodukten erforderlich sind, erhebt die Agentur die Gebühren gemäß Anhang II Tabelle 1.
Artikel 3
Sonstige Gebühren
(1) Für Arbeiten im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, die im Zusammenhang mit der Feststellung der technischen Äquivalenz, mit Anträgen auf gegenseitige Anerkennung, auf Aufnahme in die Liste der betreffenden Personen und auf vertrauliche Behandlung der an die Agentur übermittelten Angaben erforderlich sind, erhebt die Agentur die Gebühren gemäß Anhang III.
(2) Für alle von der Union zugelassenen Biozidprodukte bzw. Biozidproduktfamilien erhebt die Agentur die Jahresgebühren gemäß Anhang III. Die Jahresgebühr ist nach Ablauf des ersten Jahres und eines jeden Folgejahres nach Inkrafttreten der Zulassung für das Inverkehrbringen zu entrichten. Sie gilt für das vorangegangene Jahr.
Artikel 4
Gebühren für Widersprüche gegen eine Entscheidung der Agentur gemäß Artikel 77 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
(1) Für Widersprüche gegen eine Entscheidung der Agentur gemäß Artikel 77 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erhebt die Agentur die Gebühren gemäß Anhang III.
(2) Ein Widerspruch gilt erst dann als bei der Widerspruchskammer eingegangen, wenn die Agentur die entsprechende Gebühr erhalten hat.
(3) Wird ein Widerspruch von der Widerspruchskammer für unzulässig befunden, so wird die Gebühr nicht erstattet.
(4) Die Agentur erstattet die gemäß Absatz 1 erhobene Gebühr, wenn der Direktor der Agentur eine Entscheidung gemäß Artikel 93 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) berichtigt oder die Entscheidung über den Widerspruch zugunsten des Widerspruchsführers ergeht.
Artikel 5
Erstattungsmöglichkeit für Alternativen zu genehmigten Wirkstoffen, die einem der Ausschlusskriterien genügen
(1) Wird bei der Agentur ein Antrag auf Genehmigung eines Wirkstoffs eingereicht, der eine geeignete Alternative zu einem genehmigten Wirkstoff im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 darstellt, welcher einem der Ausschlusskriterien gemäß Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung genügt, so kann ein Antragsteller die Erstattung der an die Agentur zu zahlenden Gebühr beantragen.
(2) Nach Eingang der Stellungnahme der Agentur gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, die auch eine Empfehlung zu der Frage enthält, ob der Wirkstoff eine geeignete Alternative im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 darstellt, beschließt die Kommission über den Antrag.
(3) Beschließt die Kommission, dass es sich bei dem Wirkstoff um eine geeignete Alternative handelt, so teilt die Agentur dies dem Antragsteller mit und erstattet ihm vollständig die Gebühr gemäß Absatz 1.
KAPITEL II
UNTERSTÜTZUNG VON KMU
Artikel 6
Anerkennung als KMU
(1) Vor Einreichung eines Antrags auf Genehmigung, Verlängerung der Genehmigung oder Aufnahme in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eines Wirkstoffs oder auf Unionszulassung eines Biozidprodukts oder einer Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 7 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 28 Absatz 4, Artikel 43 Absatz 1 bzw. Artikel 45 Absatz 1 der genannten Verordnung bei der Agentur, der einen Antrag auf Ermäßigung für KMU umfasst, übermittelt der potenzielle Antragsteller der Agentur die maßgeblichen Unterlagen, die den Anspruch auf eine solche Ermäßigung aufgrund des Status eines KMU im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG belegen.
(2) Im Falle eines Antrags auf Genehmigung, Verlängerung einer Genehmigung oder Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 wird die Frage nach Maßgabe der Situation des Herstellers des Wirkstoffs entschieden, der vom potenziellen Antragsteller vertreten wird. Im Falle eines Antrags auf Zulassung bzw. Verlängerung der Zulassung eines Produkts wird über die Frage nach Maßgabe der Situation des potenziellen Zulassungsinhabers entschieden.
(3) Die Agentur veröffentlicht eine Liste der maßgeblichen Unterlagen, die gemäß Absatz 1 zu übermitteln sind.
(4) Innerhalb von 45 Tagen nach Eingang aller maßgeblichen Unterlagen gemäß Absatz 1 entscheidet die Agentur darüber, ob ein etwaiger Status als KMU anerkannt werden kann.
(5) Die Anerkennung eines Unternehmens als KMU gilt für Anträge gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zwei Jahre.
(6) Gegen die Entscheidung der Agentur gemäß Absatz 4 kann gemäß Artikel 77 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 Widerspruch eingelegt werden.
Artikel 7
Gebührenermäßigungen
(1) KMU, die in der Union niedergelassen sind, wird eine Ermäßigung der an die Agentur zu entrichtenden Gebühren gemäß Anhang I Tabelle 2 und Anhang II Tabelle 2 gewährt.
(2) Ermäßigungen für einen Antrag auf Genehmigung, Verlängerung der Genehmigung oder Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 werden nur gewährt, wenn es sich dabei nicht um einen zu ersetzenden Wirkstoff handelt.
(3) Ermäßigungen für einen Antrag auf Zulassung oder Verlängerung der Zulassung eines Biozidprodukts werden nur genehmigt, wenn das Produkt keinen zu ersetzenden Wirkstoff enthält.
KAPITEL III
ZAHLUNGEN
Artikel 8
Zahlungsweise
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Gebühren werden in Euro entrichtet.
(2) Die Zahlungen werden erst geleistet, nachdem die Agentur eine Zahlungsaufforderung ausgestellt hat.
(3) Abweichend von Absatz 2 werden die Zahlungen gemäß Artikel 4 bei Einlegung des Widerspruchs getätigt.
(4) Die Zahlungen erfolgen durch Überweisung auf das Bankkonto der Agentur.
Artikel 9
Identifizierung der Zahlung
(1) Bei jeder Zahlung, mit Ausnahme der Zahlungen gemäß Artikel 8 Absatz 3, ist die Nummer der Zahlungsaufforderung anzugeben.
(2) Bei Zahlungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 ist die Identität des/der Widerspruchsführer(s) und gegebenenfalls die Nummer der Entscheidung, gegen die Widerspruch eingelegt wird, anzugeben.
(3) Kann der Verwendungszweck der Zahlung nicht festgestellt werden, so setzt die Agentur eine Frist, innerhalb deren der Zahlungspflichtige den Verwendungszweck schriftlich mitteilen muss. Wird der Agentur der Verwendungszweck nicht fristgerecht mitgeteilt, gilt die Zahlung als ungültig, und der betreffende Betrag wird dem Zahlenden erstattet.
Artikel 10
Zahlungsdatum
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die Gebühren innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Agentur die Zahlungsaufforderung übermittelt hat, zu entrichten.
(2) Als Datum der Zahlung gilt der Tag, an dem der volle Rechnungsbetrag auf das Bankkonto der Agentur eingezahlt wird.
(3) Die Zahlung gilt als fristgerecht, wenn hinreichend belegt werden kann, dass der Zahlende die Überweisung auf das in der Zahlungsaufforderung angegebene Bankkonto innerhalb der entsprechenden Frist in Auftrag gegeben hat. Eine Bestätigung des Überweisungsauftrags durch ein Finanzinstitut gilt als hinreichender Beleg.
Artikel 11
Nicht ausreichende Zahlung
(1) Eine Zahlungsfrist gilt nur dann als eingehalten, wenn die Gebühr fristgerecht in voller Höhe gezahlt wurde.
(2) Bezieht sich eine Zahlungsaufforderung auf eine Gruppe von Vorgängen, so kann die Agentur eine nicht ausreichende Zahlung auf einen der maßgeblichen Vorgänge anrechnen. Die Kriterien für die Anrechnung der Zahlungen legt der Verwaltungsrat der Agentur fest.
Artikel 12
Erstattung zu viel gezahlter Beträge
(1) Der Direktor der Agentur legt die Modalitäten fest, nach denen der über eine Gebühr hinaus gehende Betrag dem Zahlungspflichtigen erstattet wird, und lässt diese auf der Website der Agentur veröffentlichen.
(2) Liegt der zu viel bezahlte Betrag jedoch unter 200 EUR und hat der Betroffene die Erstattung nicht ausdrücklich beantragt, wird dieser Betrag nicht erstattet.
(3) Es ist nicht möglich, zu viel gezahlte Beträge mit später an die Agentur zu leistenden Zahlungen zu verrechnen.
Artikel 13
Erstattung von Beträgen im Falle von Anträgen, die vor oder während der Validierung abgelehnt oder während der Bewertung zurückgezogen wurden
(1) Wird ein Antrag auf Genehmigung eines Wirkstoffs oder auf Zulassung eines Biozidprodukts gemäß Artikel 7 Absatz 1 bzw. Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 oder ein Antrag auf eine geringfügige oder eine wesentliche Änderung eines Produkts vor oder während der Validierung abgelehnt, erstattet die Agentur 90 % der entrichteten Gebühr.
(2) Wird ein Antrag auf Genehmigung eines Wirkstoffs oder auf Zulassung eines Biozidprodukts gemäß Artikel 7 Absatz 1 bzw. Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 oder ein Antrag auf eine wesentliche Änderung eines Produkts zurückgezogen, bevor die bewertende zuständige Behörde der Agentur ihren Bewertungsbericht übermittelt hat, erstattet die Agentur 75 % der entrichteten Gebühr.
Die entrichtete Gebühr wird nicht erstattet, wenn ein Antrag zurückgezogen wird, nachdem die bewertende zuständige Behörde der Agentur ihren Bewertungsbericht übermittelt hat.
(3) Der Direktor der Agentur legt die Modalitäten fest, nach denen der Restbetrag erstattet wird, und lässt diese auf der Website der Agentur veröffentlichen.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Kostenerstattung für Berichterstatter
Die als Berichterstatter fungierenden Mitglieder des Ausschusses für Biozidprodukte erhalten eine Kostenerstattung aus den Gebühren, die gemäß Artikel 80 Absatz 2 an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in ihrer Eigenschaft als bewertende zuständige Behörden der Mitgliedstaaten entrichtet wurden.
Artikel 15
Abgaben
(1) Vorbehaltlich einer befürwortenden Stellungnahme der Kommission kann die Agentur durch Beschluss ihres Verwaltungsrates Abgaben für administrative und technische Dienstleistungen erheben, die sie gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Antrag eines Beteiligten zwecks Erleichterung der Durchführung erbringt. Der Direktor der Agentur kann beschließen, von internationalen Organisationen oder von Staaten, die die Agentur um Unterstützung bitten, keine Gebühr zu erheben.
(2) Die Abgaben werden so festgesetzt, dass sichergestellt ist, dass die Kosten der von der Agentur erbrachten Dienstleistungen gedeckt werden und nicht über das hinausgehen, was zur Deckung dieser Kosten erforderlich ist.
(3) Die Abgabe ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Datum der Ausstellung der Zahlungsaufforderung durch die Agentur zu entrichten.
Artikel 16
Vorläufige Schätzung
Bei der Veranschlagung der Gesamtausgaben und -einnahmen für das folgende Haushaltsjahr nach Artikel 96 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 nimmt der Verwaltungsrat der Agentur (9) getrennt von den Einnahmen aus EU-Zuschüssen eigens eine vorläufige Schätzung der Einnahmen durch Gebühren und Abgaben aus den der Agentur gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 übertragenen Tätigkeiten vor.
Artikel 17
Überprüfung
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Gebühren und Abgaben werden jährlich unter Berücksichtigung der Inflationsrate überprüft, die anhand des von Eurostat veröffentlichten Europäischen Verbraucherpreisindex gemessen wird. Die erste Überprüfung erfolgt spätestens am 1. Januar 2015.
Die Kommission unterzieht diese Verordnung darüber hinaus einer ständigen Überprüfung und berücksichtigt dabei alle maßgeblichen Informationen, die im Zusammenhang mit den Schätzungen der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der Agentur verfügbar werden. Bis spätestens 1. Januar 2015 überprüft die Kommission diese Verordnung auf etwaigen Änderungsbedarf und berücksichtigt dabei insbesondere den Mittelbedarf der Agentur und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für ähnliche Dienstleistungen. Bei der Überprüfung ist den Auswirkungen auf die KMU Rechnung zu tragen, wobei die den KMU gewährten Ermäßigungssätze gegebenenfalls zu überprüfen sind.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Juni 2013
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 564/2013
tat-18 ta’ Ġunju 2013
dwar it-tariffi u l-imposti dovuti lill-Aġenzija Ewropea għas-Sustanzi Kimiċi skont ir-Regolament (UE) Nru 528/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar it-tqegħid fis-suq u l-użu tal-prodotti bijoċidali
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 528/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Mejju 2012 dwar it-tqegħid fis-suq u l-użu tal-prodotti bijoċidali (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 80(1) tiegħu,
Billi:
(1)
L-istruttura u l-ammont tat-tariffi pagabbli lill-Aġenzija Ewropea għas-Sustanzi Kimiċi, (minn issa’l quddiem ‘l-Aġenzija’), kif ukoll il-kundizzjonijiet tal-pagament għandhom jiġu stabbiliti.
(2)
L-istruttura u l-ammont tat-tariffi għandhom iqisu x-xogħol meħtieġ mir-Regolament (UE) Nru 528/2012 li għandu jsir mill-Aġenzija. It-tariffi għandhom ikunu ffissati f’livell li jiżgura li d-dħul derivat minnhom, meta magħqud ma’ sorsi oħra ta’ dħul għall-Aġenzija, jkun biżżejjed biex ikopri l-ispiża tas-servizzi mogħtija.
(3)
Mill-Artikolu 80(3)(d) tar-Regolament (UE) Nru 528/2012 isegwi li l-istruttura u l-ammont tat-tariffi għandhom iqisu jekk l-informazzjoni ġietx ippreżentata b’mod konġunt jew b’mod separat. Sabiex jiġi rifless l-ammont ta’ xogħol attwali tal-Aġenzija u tiġi promossal-preżentazzjoni konġunta tal-informazzjoni, huwa xieraq li tiġi imposta tariffa waħda biss għal kull applikazzjoni, f’każ li diversi persuni japplikaw flimkien għall-approvazzjoni ta’ sustanza attiva jew għat-tiġdid ta’ approvazzjoni ta’ sustanza attiva.
(4)
Biex jitqiesu l-bżonnijiet speċifiċi tal-intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju fi ħdan it-tifsira tar-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE tas-6 ta’ Mejju 2003 dwar id-definizzjoni ta’ intrapriżi mikro, żgħar u ta’ daqs medju (2) [Traduzzjoni mhux uffiċjali] (minn issa ‘l quddiem ‘SMEs’) stabbiliti fl-Unjoni, għandhom japplikaw tariffi mnaqqsa għall-approvazzjoni, it-tiġdid tal-approvazzjoni jew l-inklużjoni ta’ sustanza attiva fl-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 528/2012 u għall-awtorizzazzjoni jew it-tiġdid ta’ prodott bijoċidali għal dawn il-kumpaniji. Il-livelli tat-tnaqqis għandhom iqisu l-proporzjon sinifikanti ta’ SMEs fis-settur tal-bijoċidi flimkien mal-interess li jkunu evitati tariffi eċċessivi għal intrapriżi oħra filwaqt li jiġi żgurat li x-xogħol tal-Aġenzija huwa ffinanzjat b’mod sħiħ. Għall-fini tal-iskoraġġiment ta’ applikazzjonijiet għal prodotti li fihom sustanzi attivi li jissodisfaw wieħed mill-kriterji ta’ sostituzzjoni elenkati fl-Artikolu 10(1) tar-Regolament (UE) Nru 528/2012, kif ukoll ta’ sustanzi attivi bħal dawn, it-tnaqqis ma għandux japplika għall-applikazzjonijiet għal tali prodotti bijoċidali jew sustanzi attivi.
(5)
B’kunsiderazzjoni tax-xogħol tal-Aġenzija meħtieġ biex tittratta appell magħmul skont l-Artikolu 77 tar-Regolament (UE) Nru 528/2012, huwa xieraq li tiġi imposta tariffa għal appelli bħal dawn skont it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 77(1) ta’ dak ir-Regolament. Madankollu, biex jiġi evitat li jkunu penalizzati persuni li jressqu appelli ġustifikati, huwa xieraq li dawn it-tariffi jingħataw lura meta l-appell ikollu bażi soda.
(6)
B’kunsiderazzjoni tax-xogħol imnaqqas meħtieġ mill-Aġenzija f’każijiet fejn l-applikazzjonijiet jiġu miċħuda qabel jew waqt il-validazzjoni, jew jiġu rtirati waqt il-valutazzjoni tagħhom, huwa xieraq li wieħed jipprovdi għal rifużjoni parzjali tal-ħlasijiet f’każijiet bħal dawn.
(7)
Għall-fini tal-iskoraġġiment ta’ applikazzjonijiet għall-approvazzjoni ta’ sustanzi attivi li huma alternattivi xierqa għal sustanzi attivi approvati li jissodisfaw wieħed mill-kriterji ta’ esklużjoni elenkati fl-Artikolu 5(1) tar-Regolament (UE) Nru 528/2012, huwa xieraq li wieħed jipprovdi għal rimborż tat-tariffa għal applikazzjonijiet bħal dawn.
(8)
It-tariffa għall-applikazzjonijiet għall-inklużjoni fl-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 528/2012 ta’ sustanzi attivi li ma jagħtux lok għal tħassib għandha tqis l-istima tax-xogħol meħtieġ mill-Aġenzija biex tittratta applikazzjonijiet bħal dawn, kif ukoll l-interess pubbliku fl-għoti tal-permess sabiex jiġu awtorizzati prodotti li fihom sustanzi bħal dawn.
(9)
Għall-fini tal-iskoraġġiment ta’ applikazzjonijiet għall-approvazzjoni jew it-tiġdid ta’ approvazzjoni ta’ sustanzi attivi li jissodisfaw wieħed mill-kriterji ta’ sostituzzjoni elenkati fl-Artikolu 10(1) tar-Regolament (UE) Nru 528/2012 kif ukoll applikazzjonijiet għall-awtorizzazzjoni jew it-tiġdid ta’ prodotti li jeħtieġu valutazzjoni komparattiva skont l-Artikolu 23 tar-Regolament (UE) Nru 528/2012, u għall-fini tal-kontribut għall-finanzjament tar-rinunzji u t-tnaqqis previsti minn dan ir-Regolament, huwa xieraq li wieħed jipprovdi għal żieda fit-tariffi għal applikazzjonijiet bħal dawn.
(10)
Fid-dawl tax-xogħol tal-Aġenzija meħtieġ biex tittratta talba għal opinjoni dwar il-klassifikazzjoni ta’ bidla skont ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 354/2013 tat-18 ta’ April 2013 dwar bidliet tal-prodotti bijoċidali awtorizzati skont ir-Regolament (UE) Nru 528/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3), huwa xieraq li tiġi imposta tariffa għal talbiet bħal dawn. Madankollu, sabiex ikun evitat, kemm jista’ jkun, li jiġu ppenalizzati applikanti li t-talbiet tagħhom sabiex bidla tiġi kklassifikata bħala minuri jew amministrattiva jkunu ġġustifikati, huwa xieraq li jingħata tnaqqis fit-tariffa għall-applikazzjoni sussegwenti għal bidla, meta t-talba twassal għal rakkomandazzjoni biex il-bidla tiġi kklassifikata bħala bidla amministrattiva jew minuri.
(11)
Minħabba li x-xogħol tal-Aġenzija meħtieġ biex tittratta l-preżentazzjonijiet għall-inklużjoni fil-lista ta’ persuni rilevanti msemmija fl-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 528/2012, huwa xieraq li tiġi imposta tariffa għal preżentazzjonijiet bħal dawn. L-ammont ta’ xogħol meħtieġ għal preżentazzjoni bħal din se jvarja b’mod sinifikanti skont jekk il-persuna rilevanti tressaqx ittra ta’ aċċess jew dossier ġdid, minħabba li, fil-każ tal-aħħar, l-Aġenzija jkollha tivverifika li d-dossier huwa konformi mal-Anness II tar-Regolament (UE) Nru 528/2012 jew, fejn xieraq, l-Anness IIA tad-Direttiva 98/8/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 1998 dwar it-tqegħid fis-suq tal-prodotti bijoċidali (4). Huwa xieraq li t-tariffa tiġi ddifferenzjata skont dan.
(12)
Minħabba x-xogħol tal-Aġenzija meħtieġ biex tittratta talba għall-kunfidenzjalità skont l-Artikolu 66(4) tar-Regolament (UE) Nru 528/2012, huwa xieraq li tiġi imposta tariffa għal talbiet bħal dawn.
(13)
Peress li l-baġit tal-Aġenzija huwa mfassal u implimentat f’euro u l-kontijiet tagħha huma ppreżentati wkoll f’euro skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Ottubru 2012 dwar ir-regoli finanzjarji applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 (5), skont l-Artikolu 17 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE, Euratom) Nru 2343/2002 tat-23 ta' Diċembru 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju strutturali għall-entitajiet imsemmijin fl-Artikolu 185 tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju li jgħodd għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (6) u skont l-Artikolu 17 tar-Regolament Finanzjarju tal-Aġenzija Ewropea għas-Sustanzi Kimiċi tal-24 ta’ Settembru 2008 (7), huwa xieraq li t-tariffi jiġu imposti f’euro biss.
(14)
Mill-Artikolu 80(3)(f) tar-Regolament (UE) Nru 528/2012 isegwi li l-iskadenzi għall-ħlas tat-tariffi għandhom jiġu ffissati filwaqt li jitqiesu d-dati ta’ skadenza tal-proċeduri msemmija f’dak ir-Regolament.
(15)
It-tariffi stipulati f’dan ir-Regolament għandhom jiġu riveduti f’intervalli xierqa, bl-għan li t-tariffi jkunu allinjati mar-rata tal-inflazzjoni u mal-ispejjeż attwali li l-Aġenzija tagħmel biex tipprovdi s-servizz. Dawn ir-reviżjonijiet għandhom iqisu l-esperjenza akbar tal-Aġenzija fit-trattament tal-applikazzjonijiet skont ir-Regolament u l-effiċjenzi miksuba permezz ta’ din l-esperjenza.
(16)
Il- Kumitat Permanenti dwar il-Prodotti Bijoċidali msemmija fl-Artikolu 82(1) tar-Regolament (UE) Nru 528/2012, ma tax opinjoni dwar il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament. Peress li att ta’ implimentazzjoni kien meqjus li hu meħtieġ, il-president issottometta l-abbozz tal-att ta’ implimentazzjoni lill-kumitat ta’ appell għal aktar deliberazzjoni. Il-kumitat ta’ appell ma tax opinjoni.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
TARIFFI
Artikolu 1
Tariffi għal xogħol fir-rigward ta’ sustanzi attivi
L-Aġenzija għandha timponi t-tariffi previsti fit-Tabella 1 tal-Anness I għal xogħol meħtieġ skont ir-Regolament (UE) Nru 528/2012 li għandu jitwettaq fir-rigward tal-approvazzjoni u t-tiġdid tal-approvazzjoni ta’ sustanzi attivi, kif ukoll l-inklużjoni fl-Anness I ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 2
Tariffi għal xogħol fir-rigward tal-awtorizzazzjoni tal-Unjoni tal-prodotti bijoċidali
L-Aġenzija għandha timponi t-tariffi previsti fit-Tabella 1 tal-Anness II għal xogħol meħtieġ skont ir-Regolament (UE) Nru 528/2012 li għandu jitwettaq fir-rigward tal-awtorizzazzjoni tal-Unjoni ta’ prodotti bijoċidali.
Artikolu 3
Tariffi oħra
1. L-Aġenzija għandha timponi t-tariffi previsti fl-Anness III għal xogħol meħtieġ skont ir-Regolament (UE) Nru 528/2012 li għandu jitwettaq fir-rigward tal-istabbiliment tal-ekwivalenza teknika, l-applikazzjonijiet għar-rikonoxximent reċiproku, it-talbiet għall-inklużjoni fil-lista ta’ persuni rilevanti, u t-talbiet għal trattament kunfidenzjali ta’ informazzjoni sottomessa lill-Aġenzija.
2. L-Aġenzija għandha timponi t-tariffi annwali previsti fl-Anness III għal kull prodott bijoċidali jew familja ta’ prodotti bijoċidali awtorizzat(a) mill-Unjoni. It-tariffa annwali għandha tingħata fl-ewwel anniversarju u f’kull anniversarju sussegwenti tad-dħul fis-seħħ tal-awtorizzazzjoni. Għandha tirrelata mas-sena preċedenti.
Artikolu 4
Tariffi għall-appelli kontra deċiżjoni tal-Aġenzija skont l-Artikolu 77 tar-Regolament (UE) Nru 528/2012
1. Għal kwalunkwe appell kontra deċiżjoni tal-Aġenzija skont l-Artikolu 77 tar-Regolament (UE) Nru 528/2012, l-Aġenzija għandha timponi tariffa kif stabbilit fl-Anness III.
2. Appell jitqies li wasal għand il-Bord tal-Appell meta l-Aġenzija tkun irċeviet it-tariffa rilevanti.
3. Jekk l-appell jitqies bħala mhux ammissibbli mill-Bord tal-Appell, it-tariffa ma titraddx lura.
4. L-Aġenzija għandha tħallas lura t-tariffa imposta skont il-paragrafu 1 jekk id-Direttur Eżekuttiv tal-Aġenzija jirrettifika deċiżjoni skont l-Artikolu 93(1) tar-Regolament (UE) Nru 1907/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), jew jekk l-appell jiġi deċiż favur l-appellant.
Artikolu 5
Il-possibbiltà ta’ rimborż għall-alternattivi għal sustanzi attivi approvati li jissodisfaw wieħed mill-kriterji ta’ esklużjoni
1. Malli applikant jippreżenta applikazzjoni lill-Aġenzija għall-approvazzjoni ta’ sustanza attiva, li tista’ tkun alternattiva xierqa, fi ħdan it-tifsira tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 5(2) tar-Regolament (UE) Nru 528/2012, għal sustanza attiva approvata li tissodisfa wieħed mill-kriterji ta’ esklużjoni skont l-Artikolu 5(1) ta’ dak ir-Regolament, huwa jista’ jitlob rimborż tat-tariffa li għandha titħallas lill-Aġenzija.
2. Meta tiġi riċevuta l-opinjoni mill-Aġenzija skont l-Artikolu 8(4) tar-Regolament (UE) Nru 528/2012, li għandha tinkludi wkoll rakkomandazzjoni dwar jekk is-sustanza attiva hijiex alternattiva xierqa fi ħdan it-tifsira tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 5(2) tar-Regolament (UE) Nru 528/2012, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar it-talba.
3. Fejn il-Kummissjoni tiddeċiedi li s-sustanza attiva hija alternattiva xierqa, l-Aġenzija għandha tgħarraf lill-applikant dwar dan u tagħti r-rimborż sħiħ tat-tariffa msemmija fil-paragrafu 1.
KAPITOLU II
APPOĠĠ GĦALL-SMEs
Artikolu 6
Rikonoxximent tal-istatus ta’ SME
1. Qabel ma tiġi ppreżentata applikazzjoni lill-Aġenzija għall-approvazzjoni, it-tiġdid jew l-inklużjoni fl-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 528/2012 ta’ sustanza attiva jew għall-awtorizzazzjoni tal-Unjoni ta’ prodott bijoċidali jew familja ta’ prodotti bijoċidali, ippreżentata skont l-Artikoli 7(1), 13(1), 28(4), 43(1) jew 45(1) ta’ dak ir-Regolament rispettivament, li fiha talba għal tnaqqis għall-SME, l-applikant prospettiv għandu jippreżenta lill-Aġenzija l-elementi rilevanti li jippruvaw l-intitolament għal dan it-tnaqqis bis-saħħa tal-istatus ta’ SME fi ħdan it-tifsira tar-Rakkomandazzjoni 2003/361/KE.
2. Fil-każ ta’ applikazzjoni għall-approvazzjoni, it-tiġdid jew l-inklużjoni ta’ sustanza attiva fl-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 528/2012, il-kwistjoni għandha tiġi ddeterminata b’referenza għall-manifattur tas-sustanza attiva li hija rappreżentata mill-applikant prospettiv. F’każ ta’ applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni ta’ prodott jew it-tiġdid tal-awtorizzazzjoni ta’ prodott, il-kwistjoni għandha tiġi determinata b’referenza għad-detentur prospettiv tal-awtorizzazzjoni.
3. L-Aġenzija għandha tippubblika lista tal-elementi rilevanti li tkun tressqet skont il-paragrafu 1.
4. Fi żmien 45 jum mill-wasla tal-elementi kollha rilevanti msemmija fil-paragrafu 1, l-Aġenzija għandha tiddeċiedi liema status ta’ SME, jekk ikun hemm, jista’ jiġi rikonoxxut.
5. Rikonoxximent ta’ intrapriża bħala SME għandu jkun validu għall-applikazzjonijiet ippreżentati skont ir-Regolament (UE) Nru 528/2012 għal sentejn.
6. Jista’ jitressaq appell, skont l-Artikolu 77 tar-Regolament (UE) Nru 528/2012, kontra deċiżjoni tal-Aġenzija skont il-paragrafu 4.
Artikolu 7
Tnaqqis fit-tariffa
1. Għandu jingħata tnaqqis fit-tariffi pagabbli lill-Aġenzija kif stipulat fit-Tabella 2 tal-Anness I u fit-Tabella 2 tal-Anness II lill-SMEs stabbiliti fl-Unjoni.
2. It-tnaqqis għall-applikazzjonijiet għall-approvazzjoni, it-tiġdid tal-approvazzjoni jew l-inklużjoni ta’ sustanza attiva fl-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 528/2012 għandu jingħata biss meta s-sustanza attiva mhijiex kandidata għas-sostituzzjoni.
3. It-tnaqqis għall-applikazzjonijiet għall-awtorizzazzjoni jew it-tiġdid tal-awtorizzazzjoni tal-prodotti bijoċidali għandu jingħata biss meta l-prodott ma jkunx fih sustanza attiva li tkun kandidata għas-sostituzzjoni.
KAPITOLU III
PAGAMENTI
Artikolu 8
Mod ta’ pagament
1. It-tariffi previsti minn dan ir-Regolament għandhom jitħallsu f’euro.
2. Il-pagamenti għandhom ikunu effettwati biss wara li l-Aġenzija tkun ħarġet fattura.
3. B’deroga mill-paragrafu 2, il-pagamenti dovuti skont l-Artikolu 4 għandhom isiru fiż-żmien tal-preżentazzjoni tal-appell.
4. Il-pagamenti għandhom isiru permezz ta’ trasferiment fil-kont bankarju tal-Aġenzija.
Artikolu 9
Identifikazzjoni tal-pagament
1. Kull pagament, bl-eċċezzjoni ta’ pagamenti msemmija fl-Artikolu 8(3), għandu jindika n-numru tal-fattura fil-qasam ta’ referenza.
2. Il-pagamenti msemmija fl-Artikolu 8(3) għandhom jindikaw, fil-qasam ta’ referenza, l-identità tal-appellant(i) u, jekk disponibbli, in-numru tad-deċiżjoni li qed tiġi appellata.
3. Jekk l-għan tal-pagament ma jistax jiġi stabbilit, l-Aġenzija għandha tiffissa data ta’ skadenza li għandha tiġi rispettata minn min qed iħallas sabiex tinnotifika bil-miktub dwar l-għan tal-pagament. Jekk l-Aġenzija ma tirċevix notifika dwar l-għan tal-pagament qabel id-data ta’ skadenza stipulata, il-pagament għandu jitqies bħala li ma jgħoddx u l-ammont ikkonċernat għandu jitħallas lura lil min ikun ħallas.
Artikolu 10
Data tal-pagament:
1. Sakemm ma jkunx ipprovdut mod ieħor, it-tariffi għandhom jitħallsu fi żmien 30 jum mid-data li fiha tiġi nnotifikata l-fattura mill-Aġenzija.
2. Id-data li fiha jiġi ddepożitat l-ammont kollu tal-pagament f’kont bankarju miżmum mill-Aġenzija għandha titqies bħala d-data li fiha sar il-pagament.
3. Il-pagament għandu jitqies li sar fil-ħin meta ġiet prodotta biżżejjed evidenza dokumentarja li turi li min qed iħallas ordna t-trasferiment fil-kont bankarju indikat fuq il-fattura qabel ma skadiet id-data ta’ skadenza rilevanti. Konferma tal-ordni tat-trasferiment maħruġa minn istituzzjoni finanzjarja għandha titqies bħala evidenza suffiċjenti.
Artikolu 11
Pagament insuffiċjenti
1. Jitqies li data ta’ skadenza ġiet osservata biss jekk jitħallas l-ammont sħiħ tat-tariffa fiż-żmien dovut.
2. Meta fattura jkollha x’taqsam ma’ grupp ta’ tranżazzjonijiet, l-Aġenzija tista’ tattribwixxi kwalunkwe pagament inqas minn dak sħiħ lil kwalunkwe waħda mit-tranżazzjonijiet rilevanti. Il-kriterji għall-attribuzzjoni tal-pagamenti għandhom jiġu stipulati mill-Bord tat-Tmexxija tal-Aġenzija.
Artikolu 12
Rifużjoni tal-ammonti li tħallsu żejda
1. L-arranġamenti għar-rifużjoni lil min qed iħallas ta’ ammonti mħallsa żejda ta’ tariffa għandhom jiġu stipulati mid-Direttur Eżekuttiv tal-Aġenzija u ppubblikati fuq il-websajt tal-Aġenzija.
Madankollu, fejn ammont imħallas żejjed ma jaqbiżx il-EUR 200 u l-parti kkonċernata ma talbitx espressament għal rifużjoni, l-ammont imħallas żejjed ma għandux jingħata lura.
2. Ma għandux ikun possibbli li ammont imħallas żejjed u li ma jingħatax lura jingħadd bħala kontribuzzjoni lejn pagamenti futuri lill-Aġenzija.
Artikolu 13
Rifużjonijiet ta’ ammonti fil-każ tal-applikazzjonijiet miċħuda qabel jew waqt il-validazzjoni jew l-irtirar matul il-valutazzjoni
1. L-Aġenzija għandha tħallas lura 90 % mit-tariffa miġbura meta applikazzjoni għall-approvazzjoni ta’ sustanza attiva jew għall-awtorizzazzjoni ta’ prodott bijoċidali, ippreżentata skont l-Artikolu 7(1) jew 43(1) rispettivament tar-Regolament (UE) Nru 528/2012, jew applikazzjoni għal bidla minuri jew maġġuri ta’ prodott, tiġi miċħuda qabel jew matul il-fażi ta’ validazzjoni.
2. L-Aġenzija għandha tħallas lura 75 % mit-tariffa miġbura meta applikazzjoni għall-approvazzjoni ta’ sustanza attiva jew għall-awtorizzazzjoni ta’ prodott bijoċidali, ippreżentata skont l-Artikolu 7(1) jew 43(1) rispettivament tar-Regolament (UE) Nru 528/2012, jew applikazzjoni għal bidla minuri jew maġġuri ta’ prodott, tiġi rtirata qabel l-Awtorità Kompetenti ta’ evalwazzjoni ma tkun bagħtet ir-rapport ta’ valutazzjoni tagħha lill-Aġenzija.
It-tariffa miġbura mhux se tiġi rimborżata fejn applikazzjoni tiġi rtirata wara li l-Awtorità Kompetenti tal-evalwazzjoni tkun bagħtet ir-rapport ta’ valutazzjoni tagħha lill-Aġenzija.
3. L-arranġamenti għar-rifużjoni tal-ammont li jifdal lil min ikun qed iħallas għandhom jiġu stipulati mid-Direttur Eżekuttiv tal-Aġenzija u ppubblikati fuq il-websajt tal-Aġenzija.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 14
Rimborż tar-rapporteurs
Il-membri tal-Kumitat dwar il-Prodotti Bijoċidali li jaġixxu bħala rapporteurs għandhom jiġu rimborżati permezz tat-tariffi mħallsa skont l-Artikolu 80(2) lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri li jaġixxu bħala l-awtorità kompetenti ta’ evalwazzjoni.
Artikolu 15
Imposti
1. Suġġett għal opinjoni favorevoli mill-Kummissjoni, l-Aġenzija tista’ bid-deċiżjoni tal-Bord tat-Tmexxija tagħha tistabbilixxi imposti għal servizzi amministrattivi jew tekniċi li tipprovdi skont ir-Regolament (UE) Nru 528/2012 fuq it-talba ta’ Parti sabiex tiffaċilita l-implimentazzjoni tagħha. Id-Direttur Eżekuttiv tal-Aġenzija jista’ jiddeċiedi li ma jimponix imposta fuq organizzazzjonijiet internazzjonali jew fuq pajjiżi li jitolbu l-għajnuna mill-Aġenzija.
2. L-imposti għandhom jiġu stabbiliti f’tali livell li jkopru l-ispejjeż tas-servizzi mogħtija mill-Aġenzija u m’għandhomx jaqbżu dak li huwa meħtieġ biex ikopru dawk l-ispejjeż.
3. L-imposta għandha titħallas fi żmien 30 jum kalendarju mid-data li fiha l-fattura tiġi nnotifikata mill-Aġenzija.
Artikolu 16
Stima provviżorja
Il-Bord ta’ Tmexxija tal-Aġenzija (9) għandu, meta jkun qed jipproduċi stima tan-nefqa u tad-dħul ġenerali għas-sena finanzjarja ta’ wara skont l-Artikolu 96(5) tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, jinkludi stima provviżorja speċifika tad-dħul minn tariffi u imposti minn attivitajiet fdati lill-Aġenzija skont ir-Regolament (UE) Nru 528/2012 li tkun separata mid-dħul minn kwalunkwe sussidju mill-Unjoni.
Artikolu 17
Reviżjoni
Il-Kummissjoni għandha tirrevedi t-tariffi u l-imposti msemmija f’dan ir-Regolament kull sena b’referenza għar-rata tal-inflazzjoni kif stabbilita skont l-Indiċi Ewropew tal-Prezzijiet għall-Konsumatur kif ippubblikat mill-Eurostat. L-ewwel reviżjoni għandha titwettaq mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar 2015.
Il-Kummissjoni għandha wkoll iżżomm dan ir-Regolament taħt reviżjoni kontinwa fid-dawl ta’ informazzjoni sinifikanti li ssir disponibbli f’dak li għandu x’jaqsam mas-suppożizzjonijiet bażiċi għad-dħul u l-infiq antiċipati tal-Aġenzija. Mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar 2015, il-Kummissjoni għandha tirrevedi dan ir-Regolament bil-ħsieb li temendah, jekk xieraq, waqt li tqis b’mod partikolari r-riżorsi meħtieġa mill-Aġenzija u dawk meħtieġa mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għal servizzi ta’ natura simili. Ir-reviżjoni għandha tqis l-impatti fuq l-SMEs, u tirrevedi r-rati ta’ tnaqqis permessibbli tat-tariffa għall-SMEs, fejn xieraq.
Artikolu 18
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta’ Ġunju 2013.