DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 409/2013 DER KOMMISSION
vom 3. Mai 2013
zur Festlegung gemeinsamer Vorhaben, zum Aufbau von Entscheidungsstrukturen und zur Schaffung von Anreizen für die Unterstützung der Durchführung des europäischen Masterplans für das Flugverkehrsmanagement
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (1), insbesondere auf Artikel 15a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rechtsrahmen für den einheitlichen europäischen Luftraum besteht aus den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgeführten Maßnahmen.
(2)
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 lässt die Anwendung des Rechtsrahmens für den einheitlichen europäischen Luftraum die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten unberührt.
(3)
In ihrer Mitteilung vom 22. Dezember 2011 (3) gab die Kommission ihre Absicht bekannt, Entscheidungsstrukturen und Anreizregelungen für die Errichtung von SESAR (Single European Sky Air Traffic Management Research and Development) auf der Grundlage von Artikel 15a der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 vorzuschlagen. Zu diesen Mechanismen gehören gemeinsame Vorhaben, die eine erfolgreiche Umsetzung des ATM-Masterplans unterstützen sollten, sowie Orientierungen für gemeinsame Vorhaben, die einen verbindlichen Rahmen dafür schaffen, wie gemeinsame Vorhaben die Umsetzung unterstützen können, und Entscheidungsstrukturen, die durch eine klare Aufgabenverteilung zwischen den Beteiligten eine rechtzeitige, koordinierte und synchrone Einführung sicherstellen.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 soll Luftraumnutzer und Flugsicherungsorganisationen durch eine Zusammenarbeit in gemeinsamen Vorhaben bei der Verbesserung der kollektiven Infrastrukturen für die Flugsicherung, der Erbringung von Flugsicherungsdiensten und der Luftraumnutzung unterstützen. Ziel ist dabei auch die beschleunigte Errichtung des Projekts SESAR zur Forschung und Entwicklung für das Flugverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum (Single European Sky Air Traffic Management Research and Development).
(5)
SESAR ist das Projekt, das zur Modernisierung des Flugverkehrsmanagementsystems in Europa eingerichtet wurde. Es bildet den Technologie-Pfeiler der Initiative zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums.
(6)
SESAR umfasst drei Phasen: die Definitionsphase zur Festlegung des Inhalts der nächsten Generation von ATM-Systemen, die Entwicklungsphase zur Entwicklung und Validierung der neuen Generation von Technologiesystemen, Komponenten und Betriebsverfahren und die Errichtungsphase zur Industrialisierung und Einführung der neuen Flugverkehrsmanagementsysteme.
(7)
Der europäische Masterplan für das Flugverkehrsmanagement (nachstehend „ATM-Masterplan“), der in der SESAR-Definitionsphase aufgestellt wurde, bildet den vereinbarten Fahrplan für die Fortführung der ATM-Forschung und -Entwicklung bis hin zur Errichtungsphase.
(8)
Der ATM-Masterplan gibt die wesentlichen betrieblichen Änderungen vor, die notwendig sind, um die Leistungsziele des einheitlichen europäischen Luftraums (SES) zu erreichen. Er ist ein wichtiges Instrument der SESAR-Errichtung und bildet die Grundlage für die rechtzeitige, koordinierte und synchrone Einführung der neuen ATM-Funktionen.
(9)
Die Errichtungsziele und -prioritäten sollten auch Netzbetriebsaspekte berücksichtigen, wie sie im Netzstrategieplan, der neben den Leistungszielen, die mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen vereinbar sind, auch die geplanten Maßnahmen zur Erfüllung dieser Ziele enthält, und in dem durch die Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission (4) bestimmten Netzbetriebsplan festgelegt sind.
(10)
Eine rechtzeitige, koordinierte und synchrone SESAR-Errichtung ist unverzichtbar, wenn es darum geht, die SES-Leistungsziele und den von der ATM-Modernisierung erwarteten Gesamtnutzen zu erreichen.
(11)
Gemeinsame Vorhaben gemäß Artikel 15a der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 sollten dazu beitragen, das europäische Flugverkehrsmanagementnetz (EATMN) leistungsfähiger zu machen und unter Berücksichtigung etwaiger negativer Auswirkungen auf einzelne Regionen oder Beteiligte ein insgesamt positives Kosten-Nutzen-Verhältnis nachzuweisen.
(12)
Damit gemeinsame Vorhaben unter optimalem Einsatz der im Rechtsrahmen für den einheitlichen europäischen Luftraum vorgesehenen Instrumente und Gremien rechtzeitig, koordiniert und synchron durchgeführt und überwacht werden, sollte eine Entscheidungsstruktur für die SESAR-Errichtung geschaffen werden.
(13)
Um eine effektive Führung der SESAR-Errichtung und die Glaubwürdigkeit des Errichtungsprozesses zu sichern, sollten die am Betrieb Beteiligten, die für die Leistungsfähigkeit des ATM-Systems verantwortlich sind, in diese Entscheidungsstruktur eingebunden werden.
(14)
Am Betrieb Beteiligte, die in die SESAR-Errichtung investieren, sollten auch bei der Verwaltung und Durchführung der Errichtungstätigkeiten eine führende Rolle spielen, vorzugsweise im Rahmen einer einzigen Stelle, wobei Interessenkonflikte zu vermeiden sind.
(15)
Die herstellende Industrie sollte bei der SESAR-Errichtung eine beratende Rolle spielen, um die Kohärenz mit der Industrialisierung und die rechtzeitige Verfügbarkeit der Ausrüstungen zu gewährleisten.
(16)
Die Kommission sollte die Errichtungstätigkeiten beaufsichtigen und dafür sorgen, dass diese den SES-Zielen entsprechen und das öffentliche Interesse gewahrt wird; dazu sollte sie eine geeignete Berichterstattung und Überwachung einrichten, und zwar ausgehend von bestehenden Instrumenten wie ESSIP (European Single Sky Implementation) und LSSIP (Local Single Sky Implementation) (ESSIP-Plan und -Bericht, LSSIP-Unterlagen).
(17)
Die Kommission sollte den Ausschuss für den einheitlichen Luftraum über die Verfahren für die Auswahl des Errichtungsmanagements, die Annahme des Errichtungsprogramms und die Auswahl von Umsetzungsvorhaben vollständig auf dem Laufenden halten. Unbeschadet der für die einschlägigen Förderprogramme der Union geltenden Vorschriften und Verfahren sollte der Ausschuss für den einheitlichen Luftraum zu diesen Fragen konsultiert werden.
(18)
Die Europäische Organisation für Zivilluftfahrtausrüstung (Eurocae), die technische Unterlagen ausarbeitet sowie Vor- und Zuarbeiten zur europäischen Normung leistet, sollte die Kommission bei der Überwachung und Erleichterung des Normungsprozesses und der Förderung der Verwendung europäischer Normen unterstützen.
(19)
Wenngleich die Durchführung von SESAR-Vorhaben mit militärischem Bezug weiterhin Sache der betreffenden Mitgliedstaaten bleibt, sollte es eine Koordinierung mit dem Militär geben, um nachteilige Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit zu vermeiden.
(20)
Um frühzeitige Investitionen seitens der Beteiligten zu fördern und als Ausgleich für Errichtungsaspekte, die ein ungünstigeres Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen, sollten Umsetzungsvorhaben zur Durchführung gemeinsamer Errichtungsvorhaben entsprechend den für einschlägige Förderprogramme und Anreizregelungen der Union geltenden Vorschriften und Verfahren für Finanzhilfen der Union und für andere Anreize in Betracht kommen.
(21)
Soweit möglich sollten Synergien zwischen der SESAR-Errichtung und funktionalen Luftraumblöcken (FAB) angestrebt werden.
(22)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung dient der Festlegung von gemeinsamen Vorhaben entsprechend Artikel 15a der Verordnung (EG) Nr. 550/2004, der Erläuterung ihrer Entscheidungsstrukturen und der Festlegung von Anreizen für ihre Durchführung.
(2) Diese Verordnung gilt für das europäische Flugverkehrsmanagementnetz (EATMN).
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 677/2011.
Zusätzlich gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„gemeinsames Unternehmen SESAR“ ist die durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates (5) gegründete Einrichtung, die mit der Verwaltung und Koordinierung der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts beauftragt wurde;
2.
„Gebührenregelung“ ist die durch die Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission (6) eingeführte Gebührenregelung;
3.
„ATM-Funktionen“ sind eine Gruppe von ATM-Betriebsfunktionen oder -diensten in Bezug auf Flugwegführung, Luftraum- und Bodenmanagement oder in Bezug auf die gemeinsame Nutzung von Informationen im Betriebsumfeld des Streckenflugs, An- und Abflugs oder Netzes.
4.
„SESAR-Errichtung“ sind die Tätigkeiten und Verfahren in Bezug auf die Industrialisierung und Einführung der im ATM-Masterplan festgelegten ATM-Funktionen;
5.
„Industrialisierung“ der ATM-Funktionen sind die Tätigkeiten und Verfahren im Anschluss an die Validierung, zu denen die Normung, Zertifizierung und Herstellung durch die herstellende Industrie (Hersteller von Boden- und Bordausrüstung) zählen;
6.
„Umsetzung“ der ATM-Funktionen ist die Beschaffung, Installation und Indienststellung von Ausrüstungen und Systemen einschließlich der zugehörigen betrieblichen Verfahren durch am Betrieb Beteiligte;
7.
„wesentliche betriebliche Änderung“ ist eine betriebliche Änderung im Flugverkehrsmanagement (ATM), die für die am Betrieb Beteiligten entsprechend dem ATM-Masterplan eine bedeutende Verbesserung der Netzleistung bewirkt;
8.
„Leistungssystem“ ist das durch die Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission (7) eingeführte System;
9.
„für die gesamte Europäische Union geltende Leistungsziele“ sind die in Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 genannten Ziele;
10.
„am Betrieb Beteiligte“ sind zivile und militärische Luftraumnutzer, Flugsicherungsorganisationen und Flughafenbetreiber.
Artikel 3
ATM-Masterplan
(1) Der ATM-Masterplan ist der Fahrplan für die Modernisierung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems und die Herstellung der Verbindung zwischen SESAR-Forschung und -Entwicklung und SESAR-Errichtung. Er ist das wichtigste SES-Instrument für den nahtlosen Betrieb des EATMN und die rechtzeitige, koordinierte und synchrone SESAR-Errichtung.
(2) Die Aktualisierungen des ATM-Masterplans sollen dazu beitragen, die für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele zu erreichen und die Kohärenz zwischen diesen Zielen, der SESAR-Errichtung und der SESAR-Forschung, -Entwicklung, -Innovation und -Validierung zu wahren. Bei den Aktualisierungen des ATM-Masterplans müssen daher der Netzstrategieplan und der Netzbetriebsplan berücksichtigt werden.
KAPITEL II
GEMEINSAME VORHABEN
Artikel 4
Zweck und Inhalt
(1) Gemeinsame Vorhaben dienen der rechtzeitigen, koordinierten und synchronen Einführung von ATM-Funktionen, mit denen die wesentlichen betrieblichen Änderungen vollzogen werden.
(2) Gemeinsame Vorhaben müssen mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen übereinstimmen und zu ihrer Erfüllung beitragen.
(3) Gemeinsame Vorhaben müssen sich auf die ATM-Funktionen beziehen, die
a)
einen angemessenen Industrialisierungsgrad erreicht haben und umsetzungsreif sind,
b)
eine synchrone Einführung erfordern.
(4) Die Reife der ATM-Funktionen muss nachgewiesen werden, u. a. anhand der Ergebnisse der vom gemeinsamen Unternehmen SESAR vorgenommenen Validierung, des Standes der Normungs- und Zertifizierungsprozesse und einer Bewertung ihrer Interoperabilität, auch im Hinblick auf den globalen ICAO-Luftfahrtplan (ICAO Global Air Navigation Plan) und einschlägige ICAO-Unterlagen.
(5) Die Bewertung der Notwendigkeit einer synchronen Einführung von ATM-Funktionen erfolgt auf der Grundlage
a)
einer Festlegung ihres geografischen Geltungsbereichs und ihrer geografischen Planung, einschließlich der angestrebten Einführungstermine;
b)
der Angabe der am Betrieb Beteiligten, die für ihre Einführung erforderlich sind;
c)
der Übergangsmaßnahmen für ihre schrittweise Einführung.
(6) Darüber hinaus müssen gemeinsame Vorhaben
a)
einen wirtschaftlichen Nutzen für das EATMN auf der Grundlage einer unabhängigen Kosten-Nutzen-Analyse aufweisen und etwaige negative lokale oder regionale Auswirkungen auf bestimmte Kategorien der am Betrieb Beteiligten aufzeigen;
b)
Einführungsanreize gemäß Kapitel III Abschnitt 3 aufzeigen, vor allem zur Verringerung negativer Auswirkungen auf ein bestimmtes geografisches Gebiet oder eine bestimmte Kategorie der am Betrieb Beteiligten;
c)
sich auf die Durchführungsvorschriften für die Interoperabilität und Sicherheit entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) beziehen. Bezug zu nehmen ist dabei insbesondere auf gemeinschaftliche Spezifikationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 sowie auf annehmbare Nachweisverfahren und Zertifizierungsspezifikationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008;
d)
auf die etwaige Notwendigkeit neuer Durchführungsvorschriften für die Interoperabilität und Sicherheit und ziviler Normen eingehen, um deren Einführung und Anwendbarkeit im militärischen Bereich unter Beachtung der Äquivalenz ziviler und militärischen Systeme zu unterstützen, und
e)
die einschlägigen Errichtungselemente berücksichtigen, die im Netzstrategieplan und Netzbetriebsplan des Netzmanagers ausgewiesen sind.
Artikel 5
Aufstellung, Annahme und Umsetzung
(1) Die Kommission stellt Vorschläge für gemeinsame Vorhaben in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Artikels 4 auf.
(2) Die Kommission wird unterstützt vom Netzmanager, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und dem Leistungsüberprüfungsgremium im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten, wie sie im Rechtsrahmen für den einheitlichen europäischen Luftraum festgelegt sind, sowie vom gemeinsamen Unternehmen SESAR, Eurocontrol, den europäischen Normenorganisationen, Eurocae und dem Errichtungsmanagement. Diese Stellen sorgen für die Einbeziehung der am Betrieb Beteiligten und der herstellenden Industrie.
(3) Die Kommission konsultiert die Beteiligten zu ihren Vorschlägen für gemeinsame Vorhaben in Übereinstimmung mit den Artikeln 6 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004, auch mit Hilfe der Europäischen Verteidigungsagentur im Rahmen ihres Auftrags, um die Koordinierung der militärischen Ansichten zu erleichtern, sowie die beratende Sachverständigengruppe zur sozialen Dimension des einheitlichen europäischen Luftraums.
(4) Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die Vorschläge für gemeinsame Vorhaben von den für die Durchführung eines bestimmten gemeinsamen Vorhabens erforderlichen Luftraumnutzern und am Bodenbetrieb Beteiligten unterstützt werden. Hierzu bilden die Luftraumnutzer eine Gruppe aus Vertretern der Luftraumnutzer.
(5) Die Kommission beschließt gemeinsame Vorhaben und sämtliche Änderungen solcher Vorhaben gemäß dem Verfahren nach Artikel 15a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004.
(6) Gemeinsame Vorhaben werden mittels Umsetzungsvorhaben in Übereinstimmung mit dem in Kapitel III Abschnitt 2 festgelegten Errichtungsprogramm durchgeführt.
Artikel 6
Überwachung
(1) Die Kommission überwacht die Durchführung gemeinsamer Vorhaben und deren Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des EATMN mittels besonderer Berichtserstattungsanforderungen. Die Kommission stellt diese Anforderungen im Rahmen der in Artikel 9 Absatz 5 genannten Partnerschaft auf.
(2) Bei der Überwachung der Wirksamkeit gemeinsamer Vorhaben hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des EATMN macht sich die Kommission bestehende Überwachungs- und Berichterstattungsinstrumente bestmöglich zunutze und wird insbesondere vom Netzmanager und vom Leistungsüberprüfungsgremium gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 677/2011 und (EU) Nr. 691/2010 sowie in Bezug auf Sicherheitsaspekte von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit unterstützt.
(3) Der Ausschuss für den einheitlichen Luftraum wird über die Durchführung gemeinsamer Vorhaben unterrichtet.
KAPITEL III
ENTSCHEIDUNGSSTRUKTUREN UND ANREIZE
ABSCHNITT 1
Entscheidungsstrukturen
Artikel 7
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Entscheidungsstrukturen sorgen für die rechtzeitige, koordinierte und synchrone Durchführung gemeinsamer Vorhaben und bilden gleichzeitig eine Schnittstelle zur Industrialisierung, die sie auch erleichtern sollen.
(2) Die Entscheidungsstrukturen bestehen aus drei Ebenen: politische Ebene, Managementebene und Durchführungsebene.
Artikel 8
Politische Ebene
(1) Die politische Ebene ist für die Beaufsichtigung der SESAR-Errichtung verantwortlich und stellt sicher, dass diese in Übereinstimmung mit dem Rechtsrahmen für den einheitlichen europäischen Luftraum erfolgt und dabei das öffentliche Interesse gewahrt wird.
(2) Die Kommission ist für die politische Ebene verantwortlich, insbesondere für
a)
die Aufstellung und Annahme gemeinsamer Vorhaben gemäß Artikel 5;
b)
die Auswahl des Errichtungsmanagements, die Annahme des Errichtungsprogramms und die Auswahl der Umsetzungsvorhaben;
c)
die Verwaltung der Unionsmittel zur Unterstützung des Errichtungsmanagements und der Umsetzungsvorhaben;
d)
die Festlegung von Anreizen für die SESAR-Errichtung und die Durchsetzung der mit dem Errichtungsmanagement gemäß Artikel 9 Absatz 5 geschlossenen Partnerschaftsrahmenvereinbarung und sonstiger einschlägiger Vereinbarungen über Umsetzungsvorhaben;
e)
die Förderung der Mitwirkung ziviler und militärischer Beteiligter;
f)
die Entwicklung der Zusammenarbeit und Koordinierung mit Drittländern;
g)
den Aufbau der Koordinierung mit Normungs- und Zertifizierungsorganisationen und -gremien, um die Industrialisierung zu erleichtern und die Interoperabilität der ATM-Funktionen zu fördern;
h)
die Überwachung der Durchführung gemeinsamer Vorhaben und ihres Beitrags zur Erreichung der für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele;
i)
die Abgabe von Empfehlungen an die am Betrieb Beteiligten und die Mitgliedstaaten.
(3) Die Kommission wird unterstützt vom Ausschuss für den einheitlichen Luftraum, dem Branchenkonsultationsgremium, der beratenden Sachverständigengruppe zur sozialen Dimension des einheitlichen europäischen Luftraums, den nationalen Aufsichtsbehörden und dem Leistungsüberprüfungsgremium im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten, wie sie im Rechtsrahmen für den einheitlichen europäischen Luftraum festgelegt sind. Die Kommission kann den Ausschuss für den einheitlichen Luftraum mit jeder Frage, die die Anwendung dieser Verordnung betrifft, befassen.
(4) Ferner bezieht die Kommission folgende Einrichtungen im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten ein:
a)
Eurocontrol, im Rahmen der Kooperationsvereinbarungen zwischen Eurocontrol und der Union, um dessen Sachkenntnis und zivil-militärische wie auch europaweite Kompetenzen bestmöglich nutzbar zu machen;
b)
die Europäische Verteidigungsagentur, zur Erleichterung der Koordinierung militärischer Ansichten aus den Mitgliedstaaten und einschlägigen internationalen Militärorganisationen und deren Unterstützung sowie zur Unterrichtung militärischer Planungsmechanismen über die Anforderungen, die sich aus der SESAR-Errichtung ergeben;
c)
die Europäische Agentur für Flugsicherheit, damit Sicherheitsaspekte bei der Durchführung gemeinsamer Vorhaben berücksichtigt werden, vor allem bei der Entwicklung der erforderlichen technischen Vorschriften, beispielsweise für die Konstruktion, Herstellung und Instandhaltung von Systemen und Komponenten für Flugverkehrsmanagement- und Flugsicherungsdienste sowie für die beteiligten Personen und Organisationen;
d)
das gemeinsame Unternehmen SESAR, um die fortlaufende Verbindung zwischen SESAR-Forschung, -Entwicklung, -Innovation und -Validierung und SESAR-Errichtung zu wahren und um zu gewährleisten, dass die gemeinsamen Vorhaben und das Errichtungsprogramm mit dem europäischen ATM-Masterplan übereinstimmen;
e)
die europäischen Normenorganisationen und Eurocae, Letzteres vor allem zur Erleichterung und Überwachung der industriellen Normungsprozesse und der Verwendung der betreffenden Normen.
Artikel 9
Managementebene
(1) Das Errichtungsmanagement ist für die Managementebene verantwortlich.
(2) Das Errichtungsmanagement ist insbesondere verantwortlich für
a)
die Entwicklung, das Vorschlagen, Pflegen und Durchführen des Errichtungsprogramms in Übereinstimmung mit Abschnitt 2;
b)
die Einbindung der am Betrieb Beteiligten, die für die Durchführung gemeinsamer Vorhaben erforderlich sind;
c)
die Einrichtung von Mechanismen und Entscheidungsverfahren, die in Übereinstimmung mit dem Errichtungsprogramm eine effiziente zeitliche Abstimmung und Gesamtkoordinierung der Umsetzungsvorhaben und der damit verbundenen Investitionen gewährleisten;
d)
ein wirksames Management von Risiken und Interessenkonflikten;
e)
die Beratung der Kommission bei Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung gemeinsamer Vorhaben und bei der Aufstellung neuer gemeinsamer Vorhaben;
f)
die Durchführung von Kommissionsbeschlüssen, einschließlich der Gewährleistung und Überwachung ihrer Durchführung auf der Durchführungsebene;
g)
die Feststellung der am besten geeigneten Finanzierungsmechanismen unter Einbeziehung öffentlicher und privater Mittel;
h)
die Überwachung der Durchführung des Errichtungsprogramms;
i)
die Berichterstattung an die Kommission;
j)
die Gewährleistung einer angemessenen Koordinierung mit den nationalen Aufsichtsbehörden.
(3) Das Errichtungsmanagement besteht aus Gruppierungen der am Betrieb Beteiligten oder aus einzelnen am Betrieb Beteiligten, darunter auch aus Drittländern unter den Bedingungen, die in den betreffenden Förderprogrammen der Union festgelegt sind. Am Betrieb Beteiligte können sich über FAB-Strukturen am Errichtungsmanagement beteiligen.
(4) Das Errichtungsmanagement muss nachweisen, dass es u. a. in der Lage ist,
a)
die am Betrieb Beteiligten, die für die Durchführung gemeinsamer Vorhaben erforderlich sind, zu vertreten;
b)
multinationale Umsetzungsprogramme zu verwalten;
c)
die Förder- und Finanzierungsmechanismen und das Management von Finanzierungsprogrammen zu verstehen und
d)
bestehende Strukturen zur Einbeziehung aller am Betrieb Beteiligten zu nutzen.
(5) Die Auswahl der Mitglieder des Errichtungsmanagements durch die Kommission erfolgt durch Abschluss einer Partnerschaftsrahmenvereinbarung im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 178 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (10) („Anwendungsbestimmungen“). In der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden die Ziele, die Anforderungen und die Kriterien für die Auswahl der Mitglieder des Errichtungsmanagements in Übereinstimmung mit den Anwendungsbestimmungen festgelegt. Der Ausschuss für den einheitlichen Luftraum wird über das Verfahren zur Auswahl des Errichtungsmanagements unterrichtet.
(6) Die Mitglieder des Errichtungsmanagements müssen selbst zumindest ein Umsetzungsvorhaben durchführen oder daran beteiligt sein.
(7) Das Errichtungsmanagement trifft geeignete Kooperationsvereinbarungen mit dem Netzmanager, dem gemeinsamen Unternehmen SESAR und dem Militär. Diese Kooperationsvereinbarungen müssen der Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden. Für die Kooperation gelten folgende Vorgaben:
a)
Das Errichtungsmanagement und der Netzmanager arbeiten zusammen, damit sie ihre Aufgaben ohne jegliche Doppelarbeit oder Konkurrenz erfüllen können, insbesondere im Hinblick auf die Errichtungsaspekte, die sich auf die Netzinfrastruktur, die Ordnung und Leistungsfähigkeit des Luftraums sowie auf die Kohärenz mit dem Netzstrategieplan und dem Netzbetriebsplan auswirken; ferner unterstützt der Netzmanager im Rahmen seines Auftrags die Mitglieder des Errichtungsmanagements entsprechend Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 677/2011.
b)
Das Errichtungsmanagement arbeitet mit dem gemeinsamen Unternehmen SESAR zusammen, um die erforderlichen Verbindungen zwischen SESAR-Forschung, -Entwicklung, -Innovation und -Validierung und SESAR-Errichtung zu wahren, und konsultiert das gemeinsame Unternehmen SESAR in der Entwicklungsphase zu den Prioritäten und den erreichten Fortschritten in Fragen der Industrialisierung, um die Kohärenz mit dem ATM-Masterplan sicherzustellen.
c)
Das Errichtungsmanagement sorgt für die Koordinierung mit dem Militär, um nachteilige Auswirkungen auf die nationale und kollektive Verteidigungsfähigkeit zu vermeiden.
(8) Das Errichtungsmanagement trägt den Ansichten der in Absatz 7 genannten Stellen bei seinen Entscheidungen, die sich auf die Tätigkeiten dieser Stellen auswirken, gebührend Rechnung.
(9) Bei Uneinigkeit zwischen dem Errichtungsmanagement und den in Absatz 7 genannten Stellen legt das Errichtungsmanagement die betreffende Angelegenheit der Kommission zur Entscheidung vor. Die Entscheidung der Kommission ist für das Errichtungsmanagement verbindlich.
(10) Das Errichtungsmanagement bemüht sich auf dem Wege von Kooperationsvereinbarungen, die der Kommission übermittelt werden müssen, um die Hilfestellung der herstellenden Industrie, um u. a. Informationen über die Industrialisierung von Produkten einzuholen.
(11) Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln und unter den Bedingungen, die in dem betreffenden Förderprogramm der Union festgelegt sind, gewährt die Kommission dem Errichtungsmanagement eine finanzielle Unterstützung einzig und allein für die Ausführung seiner in Absatz 2 genannten Aufgaben.
Artikel 10
Durchführungsebene
(1) Die Durchführungsebene besteht aus den Umsetzungsvorhaben, die von der Kommission ausgewählt wurden, um gemeinsame Vorhaben in Übereinstimmung mit dem Errichtungsprogramm durchzuführen.
(2) Umsetzungsvorhaben werden von der Kommission aufgrund von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Durchführung des Errichtungsprogramms entsprechend den für die einschlägigen Förderprogramme der Union geltenden Vorschriften und Verfahren ausgewählt.
(3) Die Vorschläge für Umsetzungsvorhaben müssen die Reife der Industrialisierungsprozesse für diese Vorhaben gebührend berücksichtigen; diese wird eingeschätzt anhand von Informationen der herstellenden Industrie, insbesondere über die Auswirkungen des Umsetzungsvorhaben auf herkömmliche ATM-Systeme, die technische Durchführbarkeit, Kostenschätzungen und Fahrpläne für technische Lösungen.
(4) Die Umsetzungsvorhaben und ihre Durchführung müssen den mit der Kommission vereinbarten Bedingungen entsprechen.
ABSCHNITT 2
Errichtungsprogramm
Artikel 11
Zweck
(1) Das Errichtungsprogramm muss einen umfassenden und strukturierten Arbeitsplan für alle Tätigkeiten enthalten, die für die Umsetzung der zur Durchführung gemeinsamer Vorhaben erforderlichen Technologien, Verfahren und besten Praktiken notwendig sind. Diese Tätigkeiten müssen in Umsetzungsvorhaben organisiert sein; anzugeben sind dazu jeweils die damit verbundenen Risiken und Risikominderungsmaßnahmen, der geografische Anwendungsbereich, der zeitliche Rahmen und die am Betrieb Beteiligten, die für die Durchführung der Umsetzungsvorhaben verantwortlich sind.
(2) Das Errichtungsprogramm bildet den Bezugsrahmen für die Arbeit der Managementebene und der Durchführungsebene.
(3) Das Errichtungsprogramm ist Bestandteil der Partnerschaftsrahmenvereinbarung, zu deren Durchführung sich die Mitglieder des Errichtungsmanagements verpflichten müssen.
Artikel 12
Aufstellung und Umsetzung
(1) Das Errichtungsmanagement übermittelt den Vorschlag für das Errichtungsprogramm und alle Vorschläge zu dessen Änderung der Kommission zur Genehmigung.
(2) Bei der Ausarbeitung des Vorschlags für das Errichtungsprogramm oder von Vorschlägen zu dessen Änderung sorgt das Errichtungsmanagement in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 7 für die Koordinierung mit dem Netzmanager, dem gemeinsamen Unternehmen SESAR und dem Militär.
(3) Bei Genehmigung jedes gemeinsamen Vorhabens fordert die Kommission das Errichtungsmanagement dazu auf, das Errichtungsprogramm entsprechend anzupassen.
ABSCHNITT 3
Anreize
Artikel 13
Unionsförderung
(1) Im Mittelpunkt der Unionsförderung zur Unterstützung des SESAR-Errichtung stehen die in Artikel 10 genannten Umsetzungsvorhaben, die entsprechend den für die einschlägigen Förderprogramme der Union geltenden Vorschriften und Verfahren für eine Unionsförderung ausgewählt wurden.
(2) Die Kommission schließt vertragliche Vereinbarungen über die für eine Unionsförderung ausgewählten Umsetzungsvorhaben. In diesen Vereinbarungen werden für die Nichtdurchführung des Errichtungsprogramms und die Nichtausführung der Umsetzungsvorhaben Sanktionen festgelegt.
Artikel 14
Andere Anreize
(1) Bei der Aufstellung gemeinsamer Vorhaben können entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 Anreize für die SESAR-Errichtung festgelegt werden.
(2) Die nach Artikel 13 gewährte Unionsförderung gilt als „andere Einnahmen“ gemäß Artikel 2 Buchstabe k der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Überprüfung
Die Kommission überprüft die Durchführung gemeinsamer Vorhaben zum Ende des zweiten Bezugszeitraums wie in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 festgelegt.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Mai 2013
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 409/2013
tat-3 ta’ Mejju 2013
dwar id-definizzjoni ta’ proġetti komuni, it-twaqqif ta’ governanza u l-identifikazzjoni ta’ inċentivi li jappoġġjaw l-implimentazzjoni tal-Pjan Regolatorju Ewropew għall-Ġestjoni tat-Traffiku tal-Ajru
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 550/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-10 ta’ Marzu 2004 dwar il-forniment ta’ servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru fl-ajru uniku Ewropew (1) u b’mod partikolari l-Artikolu 15a tiegħu,
Billi:
(1)
Il-qafas regolatorju tal-Ajru Uniku Ewropew jinkludi l-miżuri msemmija fl-Artikolu 3(1) tar-Regolament (KE) Nru 549/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2).
(2)
L-applikazzjoni tal-qafas regolatorju tal-Ajru Uniku Ewropew għandha tkun mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltajiet tal-Istati Membri skont l-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 549/2004.
(3)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tat-22 ta’ Diċembru 2011 (3), il-Kummissjoni ħabbret l-intenzjoni tagħha li tistabbilixxi mekkaniżmi ta’ governanza u inċentivi għall-mobilizzazzjoni tas-SESAR (Riċerka u żvilupp tal-Ġestjoni tat-Traffiku bl-Ajru tal-Ajru Uniku Ewropew) ibbażati fuq l-Artikolu 15a tar-Regolament (KE) Nru 550/2004. Dawn il-mekkaniżmi jinkludu proġetti komuni, li għandhom jgħinu l-implimentazzjoni b’suċċess tal-Pjan Regolatorju għall-ATM; gwida dwar proġetti komuni, li għandha tistabbilixxi qafas vinkolanti dwar kif il-proġetti komuni jistgħu jappoġġjaw tali implimentazzjoni; u mekkaniżmi ta’ governanza li għandhom jiżguraw mobilizzazzjoni f’waqtha, ikkoordinata u sinkronizzata billi jistabbilixxu allokazzjoni ċara ta’ responsabbiltajiet fost il-partijiet interessati.
(4)
Ir-Regolament (KE) Nru 550/2004 għandu l-għan li jgħin lill-utenti tal-ispazju tal-ajru u l-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru jtejbu l-infrastruttura kollettiva tan-navigazzjoni tal-ajru, il-forniment ta’ servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru u l-użu tal-ispazju tal-ajru billi jaħdmu flimkien fuq proġetti komuni. L-għan huwa wkoll li jitħaffef l-mobilizzazzjoni tal-proġett ta’ Riċerka u Żvilupp tal-Ġestjoni tat-Traffiku bl-Ajru tal-Ajru Uniku Ewropew (SESAR).
(5)
SESAR huwa l-proġett stabbilit sabiex jimmodernizza s-sistema tal-ġestjoni tat-traffiku bl-ajru Ewropew. Huwa l-pilastru teknoloġiku tal-inizjattiva tal-Ajru Uniku Ewropew.
(6)
SESAR jikkonsisti fi tliet fażijiet: il-fażi ta’ definizzjoni biex jiġi definit il-kontenut tal-ġenerazzjoni li tmiss ta’ sistemi tal-ATM; il-fażi ta’ żvilupp biex tiġi żviluppata u validata l-ġenerazzjoni l-ġdida ta’ sistemi teknoloġiċi, komponenti u proċeduri operattivi; u l-fażi tal-mobilizzazzjoni li tikkonsisti mill-industrijalizzazzjoni u l-implimentazzjoni tas-sistemi l-ġodda ta’ ġestjoni tat-traffiku tal-ajru.
(7)
Il-Pjan Regolatorju Ewropew għall-Ġestjoni tat-Traffiku tal-Ajru (ATM) (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ il-Pjan Regolatorju għall-ATM), li ġie prodott matul il-fażi ta’ definizzjoni tas-SESAR huwa l-pjan ta’ azzjoni miftiehem biex iwassal ir-riċerka u l-iżvilupp tal-ATM fil-fażi tal-mobilizzazzjoni.
(8)
Il-Pjan Regolatorju għall-ATM jiddeskrivi l-bidliet operattivi neċessarji li huma meħtieġa biex jgħinu jiksbu l-objettivi tal-prestazzjoni tal-Ajru Uniku Ewropew (SES). Din hija għodda ewlenija għall-mobilizzazzjoni tas-SESAR u tipprovdi l-bażi għal użu f’waqtu, ikkoordinat u sinkronizzat tal-funzjonalitajiet il-ġodda tal-ATM.
(9)
L-objettivi u l-prijoritajiet tal-mobilizzazzjoni għandhom iqisu wkoll aspetti tal-operazzjonijiet tan-Netwerk definiti fil-Pjan Strateġiku għan-Netwerk, li jinkludi l-miri tal-prestazzjoni konsisteni mal-miri tal-prestazzjoni madwar l-Unjoni Ewropea kollha u l-azzjonijiet ippjanati biex jilħqu dawn il-miri, u fil-pjan Operattiv tan-Netwerk definit fir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 677/2011 (4).
(10)
Mobilizzazzjoni f’waqtha, ikkoordinata u sinkronizzata tas-Sesar hija neċessarja biex jinkisbu l-objettivi tal-prestazzjoni tas-SES u l-benefiċċji ekonomiċi globali mistennija mill-modernizzazzjoni tal-ATM.
(11)
Proġetti komuni previsti fl-Artikolu 15a tar-Regolament (KE) Nru 550/2004 għandhom jgħinu jtejbu l-prestazzjoni tan-netwerk Ewropew tal-ATM (EATMN) u juru analiżi tal-kostijiet-benefiċċji globalment pożittiva, filwaqt li jkunu konxji ta’ kwalunkwe impatt negattiv potenzjali għal reġjuni speċifiċi jew partijiet interessati.
(12)
Sabiex jiġi żgurat li l-proġetti komuni jiġu implimentati u mmonitorjati b’mod f’waqtu, ikkoordinat u sinkronizzat, filwaqt li ssir l-aħjar mobilizzazzjoni tal-istrumenti u l-korpi identifikati fil-qafas regolatorju tal-Ajru Uniku Ewropew, għandha tiġi stabbilita governanza tal-użu tas-SESAR.
(13)
Sabiex il-mobilizzazzjoni tas-SESAR tiġi mmexxija b’mod effettiv u sabiex tiġi żgurata l-kredibbiltà tal-proċess tal-mobilizzazzjoni, il-partijiet interessati operattivi responsabbli mill-prestazzjoni tas-sistema tal-ATM għandhom jiġu involuti fil-governanza tal-mobilizzazzjoni.
(14)
Il-partijiet interessati operattivi li jinvestu fil-mobilizzazzjoni tas-SESAR għandu jkollhom rwol ta’ tmexxija fil-ġestjoni u l-implimentazzjoni tal-attivitajiet ta’ mobilizzazzjoni, preferibbilment permezz ta’ entità waħda, filwaq’ li jiġi evitat kull kunflitt ta’ interess.
(15)
L-industrija tal-manifattura għandu jkollha rwol ta’ konsulenza fil-mobilizzazzjoni tas-SESAR sabiex tiżgura konsistenza mal-industrijalizzazzjoni u d-disponibbiltà f’waqtha tat-tagħmir.
(16)
Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-attivitajiet tal-mobilizzazzjoni u tiżgura li huma skont l-objettivi tas-SES u tissalvagwardja l-interess pubbliku, billi tistabbilixxi mekkaniżmi adegwati ta’ rappurtaġġ u ta’ monitoraġġ filwaqt li tagħmel l-aħjar użu mill-istrumenti eżistenti bħall-Implimentazzjoni Ewropea u Lokali tal-Ajru Uniku (Pjan u Rapport tal-ESSIP u dokumenti tal-LSSIP).
(17)
Il-Kummissjoni għandha żżomm lill-Kumitat dwar l-Ajru Uniku kompletament infurmat dwar il-proċess għall-għażla tal-maniġment tal-mobilizzazzjoni, għall-approvazzjoni tal-programm tal-mobilizzazzjoni u għall-għażla tal-proġetti ta’ implimentazzjoni. Il-Kumitat dwar l-Ajru Uniku għandu jiġi kkonsultat dwar dawn il-kwistjonijiet mingħajr preġudizzju għar-regoli u l-proċeduri stabbiliti fil-programmi tal-finanzjament mill-Unjoni rilevanti.
(18)
L-Organizzazzjoni Ewropea għat-Tagħmir tal-Avjazzjoni Ċivili (Eurocae), li tipproduċi materjal tekniku u twettaq xogħol preliminarju u anċillari b’rabta mal-istandardizzazzjoni Ewropea, għandha tgħin lill-Kummissjoni fil-monitoraġġ u fil-faċilitazzjoni tal-proċessi tal-istandardizzazzjoni u fil-promozzjoni tal-użu tal-istandards Ewropej.
(19)
Filwaqt li l-mobilizzazzjoni tal-proġetti tas-SESAR b’rabta mal-militar jibqa’ r-responsabbiltà tal-Istati kkonċernti, għandu jkun hemm koordinazzjoni mal-militar sabiex jiġi evitat kwalunkwe impatt negattiv fuq il-kapaċitajiet tad-difiża.
(20)
Biex jinkoraġġixxu investiment bikri mill-partijiet interessati u jtaffu l-aspetti tal-mobilizzazzjoni li għalihom l-analiżi tal-kostijiet-benefiċċji hija inqas pożittiva, il-proġetti tal-implimentazzjoni li għandhom l-għan li jiskjeraw proġetti komuni għandhom ikunu eliġibbli għal finanzjament mill-Unjoni u inċentivi oħrajn, skont ir-regoli u l-proċeduri tal-programmi ta’ finanzjament u skemi ta’ inċentivi tal-Unjoni.
(21)
Kemm jista’ jkun, għandhom jinstabu sinerġiji bejn il-mobilizzazzjoni tas-SESAR u l-Blokok ta’ Spazju tal-Ajru Funzjonali (FABs).
(22)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat dwar l-Ajru Uniku,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
IL-PRINĊIPJI ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jiddefinixxi proġetti komuni, imsemmija fl-Artikolu 15a tar-Regolament (KE) Nru 550/2004, jispjega kif dawn għandhom jitmexxew u jidentifika inċentivi għall-mobilizzazzjoni tagħhom.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika għan-Netwerk Ewropew għall-Ġestjoni tat-Traffiku tal-Ajru (EATMN).
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-iskop ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet fl-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 549/2004 u fl-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 677/2011.
Barra minn hekk id-definizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw:
(1)
“Impriża Konġunta tas-SESAR” tfisser il-korp, stabbilit permezz tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 219/2007 (5), li jingħata l-kompitu li jiġġestixxi u jikkoordina l-fażi ta’ żvilupp tal-proġett tas-SESAR;
(2)
“skema ta’ tariffi” tfisser l-iskema stabbilita permezz tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1794/2006 (6);
(3)
“funzjonalità tal-ATM” tfisser grupp ta’ funzjonijiet jew servizzi operattivi tal-ATM relatati mal-ġestjoni tat-trajettorja, tal-ispazju tal-ajru u tas-superfiċe jew mal-qsim tal-informazzjoni mal-ambjenti operattivi fir-rotta, tat-terminal, tal-ajruport jew dak tan-netwerk.
(4)
“Il-mobilizzazzjoni tas-SESAR” tfisser l-attivitajiet u l-proċessi relatati mal-industrijalizzazzjoni u l-implimentazzjoni tal-funzjonalitajiet tal-ATM identifikati fil-Pjan Regolatorju għall-ATM;
(5)
“l-industrijalizzazzjoni” tal-funzjonalitijiet tal-ATM tfisser l-attivitajiet u l-proċessi, wara l-validazzjoni tagħhom li jinkludu l-istandardizzazzjoni, iċ-ċertifikazzjoni u l-produzzjoni mill-industrija tal-manifattura (manifatturi tat-tagħmir tal-art u tal-ajru);
(6)
“l-implimentazzjoni” tal-funzjonalitajiet tal-ATM tfisser l-akkwist, l-installazzjoni u l-użu ta’ tagħmir u sistemi, li jinkludu proċeduri operattivi relatati, imwettqa minn partijiet interessati operattivi;
(7)
“bidla operattiva neċessarja” tfisser bidla operattiva fil-Ġestjoni tat-Traffiku tal-Ajru (ATM) li tipprovdi titjib fil-prestazzjoni sinifikanti tan-netwerk lill-partijiet interessanti operattivi, kif imsemmi fil-Pjan Regolatorju għall-ATM;
(8)
“skema ta’ prestazzjoni” tfisser skema stabbilita permezz tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 691/2010 (7);
(9)
“Il-miri tal-prestazzjoni madwar l-Unjoni Ewropea kollha” tfisser il-miri msemmija fl-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 691/2010;
(10)
“partijiet interessati operattivi” tfisser iċ-ċivil u l-militar: l-utenti tal-ispazju tal-ajru, il-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru u l-operaturi tal-ajruporti.
Artikolu 3
Il-Pjan Regolatorju għall-ATM
1. Il-Pjan Regolatorju għall-ATM huwa l-pjan ta’ azzjoni li jidderiġi l-modernizzazzjoni tas-sistema Ewropea tal-ATM u li jorbot ir-riċerka u l-iżvilupp tas-SESAR mal-mobilizzazzjoni. Dan għandu jkun strument ewlieni tas-SES għall-ħidma mingħajr xkiel tal-EATMN u l-mobilizzazzjoni f’waqtha, ikkoordinata u sinkronizzata tas-SESAR.
2. L-aġġornamenti tal-Pjan Regolatorju għall-ATM għandhom jikkontribwixxu biex jinkisbu l-miri tal-prestazzjoni madwar l-Unjoni Ewropea kollha u jżommu l-konsistenza bejn dawn il-miri, l-mobilizzazzjoni tas-SESAR u l-attivitajiet tas-SESAR dwar ir-riċerka, l-iżvilupp, l-innovazzjoni u l-validazzjoni. Għal dan il-għan, l-aġġornamenti tal-Pjan Regolatorju għall-ATM għandhom iqisu l-Pjan Strateġiku tan-Netwerk u l-Pjan Operattiv tan-Netwerk.
KAPITOLU II
PROĠETTI KOMUNI
Artikolu 4
Skop u kontenut
1. Il-proġetti komuni għandu jkollhom l-għan li jiskjeraw b’mod f’waqtu, ikkoordinat u sinkronizzat il-funzjonalitajiet tal-ATM li jiksbu l-bidliet operattivi neċessarji.
2. Il-proġetti komuni għandhom ikunu konsistenti mal-miri tal-prestazzjoni madwar l-Unjoni Ewropea kollha u jikkontribwixxu għalihom.
3. Il-proġetti komuni għandhom jidentifikaw funzjonalitajiet tal-ATM li:
(a)
wara li jkunu laħqu l-livell xieraq ta’ industrijalizzazzjoni, ikunu lesti biex jiġu implimentati;
(b)
jeħtieġu skjeramant sinkronizzat.
4. Kemm il-funzjonalitajiet tal-ATM huma lesti għandu jintwera, fost l-oħrajn, abbażi tar-riżultati ta’ validazzjoni mwettqa mill-Impriża Konġunta tas-SESAR, l-istatus tal-proċessi ta’ standardizzazzjoni u ċertifikazzjoni u valutazzjoni tal-interoperabilità tagħhom, b’rabta wkoll mal-Pjan Globali ta’ Navigazzjoni tal-Ajru tal-ICAO u materjal rilevanti tal-ICAO.
5. Il-bżonn għal mobilizzazzjoni sinkronizzata tal-funzjonalitajiet tal-ATM għandu jiġi vvalutat abbażi ta’:
(a)
definizzjoni tal-kamp ta’ applikazzjoni u l-ippjanar ġeografiku tagħhom, inklużi d-dati fil-mira għall-mobilizzazzjoni;
(b)
identifikazzjoni tal-partijiet interessati operattivi meħtieġa li jiskjerawhom;
(c)
miżuri tranżitorji għall-mobilizzazzjoni progressiv tagħhom.
6. Il-proġetti komuni għandhom ukoll:
(a)
juru mudell ta’ negozju pożittiv għall-EATMN, ibbażat fuq analiżi indipendenti tal-kostijiet-benefiċċji, u jidentifikaw kull impatt negattiv lokali jew reġjonali potenzjali għal kwalunkwe kategorija ta’ partijiet interessati operattivi;
(b)
jidentifikaw l-inċentivi għall-mobilizzazzjoni, imsemmi fit-Taqsima 3 tal-Kapitolu III, b’mod partikolari sabiex inaqqsu l-impatti negattivi fuq żona ġeografika speċifika jew kategorija ta’ partijiet interessati operattivi;
(c)
jirreferu għar-regoli ta’ implimentazzjoni għall-interoperabilità u s-sikurezza skont ir-Regolament (KE) Nru 552/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) u r-Regolament (KE) Nru 216/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9). B’mod partikolari, għandha ssir referenza għall-ispeċifikazzjonijiet tal-Komunità skont ir-Regolament (KE) Nru 552/2004 u għal mezz aċċettabbli ta’ konformità u speċifikazzjonijiet ta’ ċertifikazzjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 216/2008;
(d)
jidentifikaw kwalunkwe bżonn għal regoli ġodda ta’ implimentazzjoni għal interoperabilità u sikurezza, speċifikazzjonijiet tal-Komunità u standards ċivili biex jappoġġjaw il-mobilizzazzjoni u l-applikabbiltà tagħhom għall-militar filwaqt li titqies l-ekwivalenza tas-sistemi taċ-ċivil u tal-militar; kif ukoll
(e)
iqisu l-elementi rilevanti tal-mobilizzazzjoni speċifikati fil-Pjan Strateġiku tan-Netwerk u l-Pjan Operattiv tan-Netwerk tal-Maniġer tan-Netwerk.
Artikolu 5
L-istabbiliment, l-adozzjoni u l-implimentazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi proposti għal proġetti komuni skont ir-rekwiżiti tal-Artikolu 4.
2. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Maniġer tan-Netwerk, l-Aġenzija Ewropea għas-Sikurezza tal-Avjazzjoni, il-Korp tar-Rieżami tal-Prestazzjoni fir-rwoli u bil-kompetenzi rispettivi tagħhom kif definit fil-qafas regolatorju tas-SES, u mill-impriża Konġunta tas-SESAR, il-Eurocontrol, l-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni, il-Eurocae u l-maniġment tal-mobilizzazzjoni. Dawn il-korpi għandhom jinvolvu lill-partijiet interessati operattivi u lill-industrija tal-manifattura.
3. Il-Kummissjoni għandha tikkonsulta l-partijiet interessati skont l-Artikoli 6 u 10 tar-Regolament (KE) Nru 549/2004 inkluż permezz tal-Aġenzija Ewropea għad-Difiża, fil-mandat tagħha li tiffaċilita l-koordinazzjoni ta’ fehmiet militari, u l-grupp konsultattiv ta’ esperti fuq id-dimensjoni soċjali tal-Ajru Uniku Ewropew dwar il-proposti tagħha għal proġetti komuni.
4. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-proposti għal proġetti komuni jkunu approvati mill-utenti tal-ispazju tal-ajru u l-partijiet interessati operattivi fuq l-art li huma meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ proġett komuni speċifiku. Għalhekk, l-utenti tal-ispazju tal-ajru għandhom jistabbilixxu grupp magħmul mir-rappreżentanti tagħhom.
5. Il-Kummissjoni għandha tadotta proġetti komuni u kwalunkwe emenda għalihom skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 15a(3) tar-Regolament (KE) Nru 550/2004.
6. Il-proġetti komuni għandhom jiġu implimentati permezz ta’ proġetti ta’ implimentazzjoni u skont il-programm ta’ mobilizzazzjoni definit fil-Kapitolu III, Taqsima 2.
Artikolu 6
Il-Monitoraġġ
1. Il-Kummissjoni għandha timmonitorja l-implimentazzjoni ta’ proġetti komuni u l-impatt tagħhom fuq il-prestazzjoni tal-EATMN permezz ta’ rekwiżiti speċifiċi ta’ rappurtaġġ. Dawk ir-rekwiżiti għandhom jiġu stabbiliti mill-Kummissjoni skont is-sħubija ta’ qafas imsemmija fl-Artikolu 9(5).
2. Fil-monitoraġġ tal-effettività ta’ proġetti komuni fir-rigward tal-prestazzjoni tal-EATMN, il-Kummissjoni għandha tagħmel l-aħjar użu tal-istrumenti eżistenti ta’ monitoraġġ u rappurtaġġ u għandha tiġi megħjuna, b’mod partikolari, mill-Maniġer tan-Netwerk u mill-Korp tar-Rieżami tal-Prestazzjoni skont ir-Regolamenti (UE) Nru 677/2011 u (UE) Nru 691/2010 u mill-Aġenzija Ewropea għas-Sikurezza tal-Avjazzjoni fir-rigward tal-aspetti tas-sikurezza.
3. Il-Kumitat dwar l-Ajru Uniku għandu jiġi infurmat dwar l-implimentazzjoni ta’ proġetti komuni.
KAPITOLU III
GOVERNANZA U INĊENTIVI TAL-MOBILIZZAZZJONI
TAQSIMA 1
Il-governanza tal-Mobilizzazzjoni
Artikolu 7
Il-prinċipji ġenerali
1. Il-governanza tal-mobilizzazzjoni għandha tiżgura l-implimentazzjoni f’waqtha, ikkoordinata u sinkronizzata ta’ proġetti komuni filwaqt li mobilizzazzjonitikkollabora mal-industrijalizzazzjoni u tiffaċilitaha.
2. Il-governanza tal-mobilizzazzjoni i għandha tkun magħmula minn tliet livelli: livell ta’ politika; livell ta’ ġestjoni; u livell ta’ implimentazzjoni.
Artikolu 8
Livell ta’ Politika
1. Il-livell ta’ politika għandu jkun responsabbli għas-sorveljanza tal-mobilizzazzjoni tas-SESAR, u għandu jiżgura li jkun konformi mal-qafas regolatorju tal-Ajru Uniku Ewropew u jissalvagwardja l-interess pubbliku.
2. Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għal-livell ta’ politika, b’mod partikolari:
(a)
għall-istabbiliment u l-adozzjoni ta’ proġetti komuni skont l-Artikolu 5;
(b)
għall-għażla tal-maniġment tal-mobilizzazzjoni, għall-approvazzjoni tal-programm tal-mobilizzazzjoni u l-għażla tal-proġetti ta’ implimentazzjoni;
(c)
għall-immaniġġjar tal-fondi tal-Unjoni li jappoġġjaw il-maniġment tal-mobilizzazzjoni u l-proġetti ta’ implimentazzjoni;
(d)
għall-identifikazzjoni ta’ inċentivi għall-mobilizzazzjoni tas-SESAR u l-infurzar tal-qafas tal-ftehim ta’ sħubija konkluż mal-maniġment tal-mobilizzazzjoni skont l-Artikolu 9(5) u kwalunkwe ftehim rilevanti għall-proġetti ta’ implimentazzjoni;
(e)
għall-promozzjoni tal-parteċipazzjoni tal-persuni interessati fiċ-ċivili u fil-militar;
(f)
għall-iżvilupp tal-kooperazzjoni u l-koordinazzjoni ma’ pajjiżi terzi;
(g)
għall-istabbiliment ta’ koordinazzjoni mal-organizzazzjonijiet u korpi tal-istandardizzazzjoni u taċ-ċertifikazzjoni biex tiġi ffaċilitata l-industrijalizzazzjoni u tiġi promossal-interoperabilità tal-funzjonalitajiet tal-ATM;
(h)
għall-monitoraġġ tal-mobilizzazzjoni ta’ proġetti komuni u tal-kontribut tagħhom għall-kisba tal-miri ta’ prestazzjoni madwar l-Unjoni Ewropea kollha.;
(i)
għall-għoti ta’ rakkomandazzjonijiet lill-partijiet interessati operattivi u lill-Istati Membri.
3. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna mill-Kumitat dwar l-Ajru Uniku, il-Korp Konsultattiv tal-Industrija, il-grupp konsultattiv tal-esperti fuq id-dimensjoni soċjali tal-Ajru Uniku Ewropew, l-Awtoritajiet Nazzjonali ta’ Sorveljanza u l-Korp tar-Rieżami tal-Prestazzjoni, fir-rwoli u bil-kompetenzi rispettivi tagħhom kif definit fil-qafas regolatorju tal-Ajru Uniku Ewropew. Il-Kummissjoni tista’ tikkonsulta lill-Kumitat dwar l-Ajru Uniku fuq kull kwistjoni li tikkonċerna l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
4. Il-Kummissjoni għandha tinvolvi wkoll, fir-rwoli u bil-kompetenzi rispettivi tagħhom:
(a)
lill-Eurocontrol, permezz ta’ arranġamenti ta’ kooperazzjoni bejn il-Eurocontrol u l-Unjoni, sabiex tieħu vantaġġ sħiħ tal-għarfien espert tagħha u l-kompetenzi ċivili-militari u pan-Ewropej tagħha;
(b)
lill-Aġenzija Ewropea għad-Difiża, biex tiffaċilita l-kordinazzjoni ta’ fehmiet militari minn Stati Membri u b’appoġġ lejhom u l-organizzazzjonijiet militari internazzjonali rilevanti dwar il-mobilizzazzjonitas-SESAR u tinforma l-mekkaniżmi tal-ippjanar militari bir-rekwiżiti li jirriżultaw mill-mobilizzazzjonitas-SESAR;
(c)
lill-Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni, biex tiżgura li l-kwistjonijiet tas-sikurezza jkunu integrati fl-implimentazzjoni ta’ proġetti komuni, b’mod partikolari fl-iżvilupp tar-regoli tekniċi meħtieġa, bħal dawk relatati mad-disinn, produzzjoni u manutenzjoni tas-sistemi u kostitwenti għall-immaniġġar tat-traffiku tal-ajru u s-servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru, kif ukoll għall-persunal u l-organizzazzjonijiet involuti fihom;
(d)
lill-Impriża Konġunta tas-SESAR, biex tiżgura li jkun hemm rabta kontinwa bejn l-attivitajiet ta’ riċerka, żvilupp, innovazzjoni u validazzjoni tas-SESAR u l-mobilizzazzjoni tas-SESAR u biex tiżgura li l-proġetti komuni u l-programm ta’ mobilizzazzjon jkunu konformi mal-Pjan Regolatorju tal-ATM.
(e)
lill-Organizzazzjonijiet Ewropej tal-Istandardizzazzjoni u l-Eurocae, din tal-aħħar b’mod partikolari biex tiffaċilita u timmonitorja l-proċessi industrijali ta’ standardizzazzjoni u l-użu ta’ standards li jirriżultaw.
Artikolu 9
Livell ta’ ġestjoni
1. Il-maniġment tal-mobilizzazzjoni għandu jkun responsabbli għal-livell ta’ ġestjoni.
2. B’mod partikolari, ir-responsabbiltà tal-maniġment tal-mobilizzazzjoni għandha tkun li:
(a)
jiżviluppa, jipproponi, iżomm u jimplimenta l-programm tal-mobilizzazzjoni, skont it-Taqsima 2;
(b)
jassoċja lill-partijiet interessati operattivi li huma meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ proġetti komuni;
(c)
jistabbilixxi l-mekkaniżmi u l-proċessi tat-teħid ta’ deċiżjonijiet li jiżguraw sinkronizzazzjoni effiċjenti u koordinazzjoni globali tal-proġetti ta’ implimentazzjoni u l-investiment relatat skont il-programm tal-mobilizzazzjoni;
(d)
jiżgura ġestjoni effettiva tar-riskji u l-kunflitt ta’ interess;
(e)
jagħti parir lill-Kummissjoni dwar kwistjonijiet relatati mal-implimentazzjoni ta’ proġetti komuni u mal-istabbiliment ta’ proġetti komuni ġodda;
(f)
jimplimenta d-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni u jiżgura u jimmonitorja l-implimentazzjoni tagħhom mil-livell ta’ implimentazzjoni;
(g)
jidentifika l-mekkaniżmi ta’ finanzjament l-aktar adegwati li jlaqqgħu flimkien finanzjament pubbliku u dak privat;
(h)
jimmonitorja l-implimentazzjoni tal-programm tal-mobilizzazzjoni;
(i)
jirrapporta lill-Kummissjoni;
(j)
jiżgura l-koordinazzjoni adegwata mal-Awtoritajiet Nazzjonali ta’ Sorveljanza.
3. Il-maniġment tal-mobilizzazzjoni għandu jkun magħmul minn gruppi ta’ partijiet interessati operattivi jew partijiet interessati operattivi individwali, inklużi dawk minn pajjiżi terzi, skont il-kondizzjonijiet definiti fil-programmi ta’ finanzjament mill-Unjoni rilevanti. Il-partijiet interessati operattivi jistgħu jipparteċipaw fil-maniġment tal-mobilizzazzjonipermezz ta’ strutturi ta’ FAB.
4. Il-maniġment tal-mobilizzazzjoni għandu juri, fost l-oħrajn, il-kapaċità tiegħu li:
(a)
jirrappreżenta lill-partijiet interessati operattivi li huma meħtieġa li jimplimentaw proġetti komuni;
(b)
jimmaniġġja programmi ta’ implimentazzjoni multinazzjonali;
(c)
jifhem il-mekkaniżmi ta’ finanzjament u l-ġestjoni tal-programm finanzjarju; kif ukoll
(d)
juża strutturi eżistenti li jinvolvu l-partijiet interessati operattivi kollha.
5. L-għażla tal-membri tal-maniġment tal-mobilizzazzjoni mill-Kummissjoni għandha ssir permezz tal-għoti ta’ sħubija ta’ qafas wara sejħa għal proposti skont l-Artikolu 178 tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 tad-29 ta’ Ottubru 2012 dwar ir-regoli tal-applikazzjoni tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar ir-regoli finanzjarji applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni (10) (Regoli ta’ Applikazzjoni). Is-sejħa għal proposti għandha tiddefinixxi l-objettivi, ir-rekwiżiti u l-kriterji għall-għażla tal-membri tal-maniġment tal-mobilizzazzjoni skont ir-Regoli ta’ Applikazzjoni. Il-Kumitat dwar l-Ajru Uniku għandu jiġi infurmat dwar il-proċess tal-għażla tal-maniġment tal-mobilizzazzjoni.
6. Il-membri tal-maniġment tal-mobilizzazzjoni għandhom iwettqu minn tal-inqas proġett ta’ implimentazzjoni wieħed jew parti minnu.
7. Il-maniġment tal-mobilizzazzjoni għandu jagħmer arranġamenti kooperattivi adegwati mal-Maniġer tan-Netwerk, l-Impriża Konġunta tas-SESAR u l-militar. L-arranġamenti kooperattivi adegwati għandhom jitressqu lill-Kummissjoni għall-approvazzjoni. Il-kooperazzjoni għandha tkun kif ġej:
(a)
il-maniġment tal-mobilizzazzjoni u l-Maniġer tan-Netwerk għandhom jikkooperaw flimkien biex jiżguraw li l-kompiti tagħhom isiri mingħajr ebda forma ta’ duplikazzjoni jew kompetizzjoni, b’mod partikolari għall-aspetti tal-mobilizzazzjoni li għandhom impatt fuq l-infrastruttura tan-netwerk, l-organizzazzjoni tal-ispazju tal-ajru u l-prestazzjoni tiegħu kif ukoll il-koerenza mal-Pjan Strateġiku tan-Netwerk u l-Pjan Operattiv tan-Netwerk; il-Maniġer tan-Netwerk għandu jappoġġa wkoll, fil-mandat tiegħu, lill-membri tal-maniġment tal-mobilizzazzjoni skont l-Artikoli 4(1)(i) u 4(3)(b) tar-Regolament (UE) Nru 677/2011;
(b)
il-maniġment tal-mobilizzazzjoni għandu jikkoopera mal-Impriża Konġunta tas-SESAR biex jiżgura r-rabtiet meħtieġa bejn l-attivitajiet ta’ riċerka, żvilupp, innovazzjoni u validazzjoni tas-SESAR u l-mobilizzazzjoni tas-SESAR u għandu jikkonsulta mal-Impriża Konġunta tas-SESAR dwar il-prijoritajiet u l-progress li jkun sar matul il-fażi tal-iżvilupp fuq kwistjonijiet relatati mal-industrijalizzazzjoni u biex jiżgura konsistenza mal-Pjan Regolatorju tal-ATM;
(c)
il-maniġment tal-mobilizzazzjoni għandu jikkoordina mal-militar biex jevita kull impatt negattiv fuq il-kapaċitajiet tad-difiża kemm dawk nazzjonali kif ukoll dawk kollettivi.
8. Il-maniġment tal-mobilizzazzjoni għandu jqis l-opinjoni tal-entitajiet imsemminja fil-Paragrafu 7 fid-deċiżjonijiet tiegħu li jista’ jkollhom impatt fuq l-attivitajiet ta’ dawn l-entitajiet.
9. F’każ ta’ nuqqas ta’ qbil bejn il-maniġment tal-mobilizzazzjoni u l-entitajiet imsemmija fil-Paragrafu 7, il-maniġment tal-mobilizzazzjoni għandu jressaq il-kwistjoni quddiem il-Kummissjoni għal deċiżjoni. Il-maniġment tal-mobilizzazzjoni għandu jikkonforma mad-deċiżjoni tal-Kummissjoni.
10. Il-maniġment tal-mobilizzazzjoni għandu jfittex l-għajnuna tal-industrija tal-manifattura permezz ta’ arranġamenti kooperattivi, li għandhom jiġu kkomunikati lill-Kummissjoni, biex jirċievi, fost l-oħrajn, informazzjoni fuq l-industrijalizzazzjoni tal-prodotti.
11. Skont id-disponibbiltà tal-fondi u skont il-kundizzjonijiet stipulati fil-Programm ta’ finanzjament mill-Unjoni rilevanti, il-Kummissjoni għandha tipprovdi appoġġ finanzjarju lill-maniġment tal-mobilizzazzjoni fl-eżekuzzjoni tal-kompiti tiegħu msemmija fil-Paragrafu 2 biss.
Artikolu 10
Livell ta’ implimentazzjoni
1. Il-livell ta’ implimentazzjoni jikkonsisti fil-proġetti tal-implimentazzjoni magħżula mill-Kummissjoni biex jiġu implimentati proġetti komuni skont il-programm tal-mobilizzazzjoni.
2. Il-proġetti tal-implimentazzjoni għandhom jiġu magħżula mill-Kummissjoni permezz ta’ sejħiet għal proposti biex jiġi implimentat il-programm tal-mobilizzazzjoni u skont ir-regoli u l-proċeduri tal-programmi ta’ finanzjament mill-Unjoni rilevanti.
3. Il-proposti għall-proġetti tal-implimentazzjoni għandhom iqusu l-maturità tal-proċessi tal-industrijalizzazzjoni għal dawn il-proċessi, abbażi tal-informazzjoni pprovduta mill-industrija tal-manifattura, b’mod partikolari l-impatt tal-proġetti tal-implimentazzjoni fuq is-sistemi tal-ATM tal-passat, il-fattibbiltà teknika, l-istimi tal-kostijiet u l-pjanijiet ta’ azzjoni għal soluzzjonijiet tekniċi.
4. Il-proġetti tal-implimentazzjoni u t-twettiq tagħhom għandhom jikkonformaw mal-kundizzjonijiet miftiehma mal-Kummissjoni.
TAQSIMA 2
Il-Programm tal-mobilizzazzjoni
Artikolu 11
Skop
1. Il-programm tal-mobilizzazzjoni għandu jipprovdi pjan ta’ ħidma komprensiv u strutturat tal-attivitajiet neċessarji kollha għall-implimentazzjoni tat-teknoloġiji, il-proċeduri u l-aħjar prassi meħtieġa biex jiġu implimentati proġetti komuni. Hu għandu jorganizza dawn l-attivitajiet fi proġetti tal-implimentazzjoni li jidentifikaw ir-riskji assoċjati u l-azzjonijiet ta’ mitigazzjoni, il-kamp tal-applikazzjoni ġeografiku, il-perjodu ta’ żmien u l-partijiet interessati operattivi responsabbli għat-twettiq tal-proġetti tal-implimentazzjoni.
2. Il-programm tal-mobilizzazzjoni għandu jikkostitwixxi r-referenza għall-ħidma tal-livelli ta’ Ġestjoni u Implimentazzjoni.
3. Il-programm tal-mobilizzazzjoni għandu jkun parti mill-qafas tal-ftehim ta’ sħubija u għaldaqstant, il-membri tal-maniġment tal-mobilizzazzjoni għandhom jintrabtu li jimplimentawh.
Artikolu 12
L-istabbiliment u l-implimentazzjoni
1. Il-maniġment tal-mobilizzazzjoni għandu jressaq għall-approvazzjoni quddiem il-Kummissjoni l-proposta għall-programm tal-mobilizzazzjoni u kull proposta għall-emendi.
2. Fit-tħejjija tal-proposta għall-programm tal-mobilizzazzjoni jew il-proposti biex jiġi emendat, il-maniġment tal-mobilizzazzjoni għandu jikkoordina mal-Maniġer tan-Netwerk, l-Impriża Konġunta tas-SESAR u l-militar skont l-Artikolu 9(7).
3. Mal-adozzjoni ta’ kull proġett komuni, il-Kummissjoni għandha titlob lill-maniġment tal-mobilizzazzjoni biex jadatta l-programm tal-mobilizzazzjoni.
TAQSIMA 3
L-inċentivi
Artikolu 13
Il-Finanzjament mill-Unjoni
1. Il-finanzjament mill-Unjoni għall-appoġġ tal-mobilizzazzjoni tas-SESAR għandu jiffoka fuq il-proġetti tal-implimentazzjoni fl-Artikolu 10, magħżula għall-finanzjament mill-Unjoni skont ir-regoli u l-proċeduri tal-programmi ta’ finanzjament tal-Unjoni rilevanti.
2. Il-Kummissjoni għandha tagħmel arranġament kuntrattwali li jkopru l-proġetti tal-implimentazzjoni magħżula biex jirċievu l-finanzjament mill-Unjoni. Dawn l-arranġamenti għandhom jiddefinixxu l-penali għal nuqqas ta’ twettiq tal-programm tal-mobilizzazzjoni u n-nuqqas ta’ twettiq tal-proġetti tal-implimentazzjoni.
Artikolu 14
Inċentivi Oħrajn
1. L-inċentivi skont ir-Regolament (KE) Nru 1794/2006 u r-Regolament (UE) Nru 691/2010 għall-mobilizzazzjoni tas-SESAR jistgħu jiġu identifikati meta jiġu stabbiliti proġetti komuni.
2. Il-finanzjament mill-Unjoni mogħti skont l-Artikolu 13 għandu jiġi kkunsidrat bħala “dħul ieħor” skont l-Artikolu 2(k) tar-Regolament (KE) Nru 1794/2006.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 15
Rieżami
Il-Kummissjoni għandha teżamina mill-ġdid l-implimentazzjoni tal-proġetti komuni sat-tmiem it-tieni perjodu ta’ referenza stabbilit mill-Artikolu 7 tar-Regolament (UE) Nru 691/2010.
Artikolu 16
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-ewwel jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-3 ta’ Mejju 2013.