BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 6. November 2013
über die Maßnahmen Deutschlands zugunsten der HoKaWe Eberswalde GmbH SA.34721 (2012/C) (ex 2012/NN)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7058)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/206/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung nach den vorgenannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 30. April 2012 ging der Kommission die Beschwerde eines Holzverarbeitungsunternehmens mit Betriebsstätte im Land Brandenburg zu, der zufolge eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der HoKaWe Eberswalde GmbH (im Folgenden „HoKaWe“) mit einer Laufzeit von 15 Jahren eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(2)
Am 11. Mai 2012 übermittelte die Kommission Deutschland eine nichtvertrauliche Fassung der Beschwerde und ersuchte um weitere Auskünfte. Mit Schreiben vom 6. Juni 2012 nahm Deutschland zu der Beschwerde Stellung und übermittelte die angeforderten Auskünfte.
(3)
Am 27. August 2012 leitete die Kommission eine nichtvertrauliche Fassung dieser Antwort an den Beschwerdeführer weiter und bat um Mitteilung, ob der Beschwerdeführer die Angelegenheit weiterverfolgen wolle. Der Beschwerdeführer teilte am 4. September 2012 mit, dass er die Beschwerde nicht zurückziehen werde.
(4)
Die Kommission setzte Deutschland mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 von ihrem Beschluss in Kenntnis, in Bezug auf die Beihilfe das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen.
(5)
Der Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen.
(6)
Deutschland nahm mit Schreiben vom 28. Februar 2013 zu dem Beschluss Stellung. Ferner gingen am 30. April 2013 Stellungnahmen zweier Beteiligter und am 3. Mai 2013 eine Stellungnahme des Beschwerdeführers bei der Kommission ein.
(7)
Am 17. Mai 2013 wurden Deutschland die nichtvertraulichen Fassungen dieser Stellungnahmen übermittelt. Deutschland nahm dazu am 11. Juni 2013 Stellung und ergänzte diese Stellungnahme mit Schreiben vom 13. Juni 2013.
(8)
Mit Schreiben vom 2. August 2013, 17. September 2013 und 23. September 2013 übermittelte die Kommission Deutschland weitere Auskunftsersuchen, die Deutschland mit Schreiben vom 15. August 2013, 20. September 2013 und 1. Oktober 2013 beantwortete.
2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
2.1. Das begünstigte Unternehmen
(9)
Die HoKaWe ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die in Eberswalde (Brandenburg) ein holzbefeuertes Biomassekraftwerk betreibt. Das Kraftwerk wurde 2005 errichtet und hat 2006 den Betrieb aufgenommen. Im Juni 2011 eröffnete das Amtsgericht Frankfurt (Oder) das Insolvenzverfahren über das Vermögen der HoKaWe. Das Unternehmen hat seine wirtschaftliche Tätigkeit bisher jedoch nicht eingestellt.
(10)
Der Landkreis Barnim war daran interessiert, die Vermögensgegenstände der HoKaWe zu erwerben, um den Geschäftsbetrieb fortzusetzen; im Mai 2012 wurde der Vertrag zur Veräußerung der Vermögensgegenstände der HoKaWe auf der Gläubigerversammlung angenommen und der Verkauf notariell beurkundet. Da das Land Brandenburg der Übertragung der Rahmenvereinbarung über Holzlieferungen aus dem Forst Brandenburg (die Rahmenvereinbarung ist der Gegenstand des vorliegenden Beschlusses) auf den neuen Eigentümer nicht zugestimmt hat, ist der Landkreis vom Kaufvertrag zurückgetreten.
2.2. Beschreibung der Maßnahme
(11)
Im Juni 2005 schlossen das Land Brandenburg und die HoKaWe eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Holz aus dem Forst Brandenburg. In der Vereinbarung wurden Liefermenge und -bedingungen für Holzlieferungen (3) an die HoKaWe für einen Zeitraum von 15 Jahren festgelegt (1. Juni 2006 bis 1. Juni 2021). Zugesagt wurden 150 000 Raummeter (rm) pro Jahr aus dem Nahbereich (Lieferradius von max. 70 km) des Kraftwerks in Eberswalde.
(12)
In der Vereinbarung wurde ein Ausgangsbasispreis von 15,50 EUR/rm für das Jahr 2004 festgelegt. Ferner sah der Wortlaut der Vereinbarung jährliche Preisanpassungen vor, die auf der Grundlage der Entwicklung des Preisindexes für Industrieholz (IS) des Statistischen Bundesamtes zwischen den Parteien vereinbart werden sollten (4); Änderungen des Holzpreises gegenüber dem Basispreis sollten zu 50 % vom Käufer und zu 50 % vom Verkäufer getragen werden (im Folgenden „Preisanpassungsklausel“).
(13)
Zur Berechnung der entsprechenden Preisanpassung enthielt die Vereinbarung allerdings ferner folgende Formel (im Folgenden die „Preisanpassungsformel“ oder „Formel“):
(14)
Folglich muss zwischen der Preisanpassungsklausel nach dem Wortlaut der Vereinbarung und der Preisanpassungsformel unterschieden werden.
(15)
Deutschland zufolge gibt die Preisanpassungsklausel die Absichten der Parteien wider. Gestützt wird dies durch einen internen Vermerk des brandenburgischen Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung vom 1. Oktober 2003 zu einem Treffen zwischen Vertretern des Landes Brandenburg und Vertretern der HoKaWe, aus dem klar hervorgeht, dass die von den Parteien während der Verhandlungen angestrebte Preisanpassung der Preisanpassungsklausel entspricht. Weiter untermauert wird dies durch einen Vermerk des brandenburgischen Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten vom 5. Januar 2011, in dem empfohlen wird, die Rahmenvereinbarung so anzupassen bzw. auszulegen, dass ihr Wortlaut befolgt wird, um auf diese Weise die wahren Absichten der Parteien widerzuspiegeln.
(16)
Die Formel ihrerseits war fehlerhaft, wie von Deutschland und in zwei für das Land Brandenburg erstellten Gutachten (5) 2010 bestätigt, und führte nicht zu einem Ergebnis, das den in der Preisanpassungsklausel dargelegten Absichten der Parteien entsprochen hätte.
(17)
Nach Inkrafttreten der Vereinbarung wurde der Preis auf der Grundlage der Formel angepasst. Entgegen den im Wortlaut der Vereinbarung ausgedrückten Absichten entsprachen die nach der Formel berechneten Preisanpassungen nicht der tatsächlichen Entwicklung des Preisindexes für Industrieholz, sondern lagen deutlich unter dem Durchschnittspreis für Holz aus dem Forst Brandenburg. Darüber hinaus führte die Formel nicht zu der von den Parteien angestrebten gleichmäßigen Aufteilung des Preisschwankungsrisikos auf das Land und die HoKaWe.
(18)
Grund hierfür ist, wie in Erwägungsgrund (16) erläutert, die Fehlerhaftigkeit der Formel, die die in der Preisanpassungsklausel niedergelegten Absichten der Parteien mathematisch nicht korrekt wiedergab (6).
(19)
Zudem geht aus dem Schreiben Deutschlands vom 28. Februar 2013 hervor, dass die Parteien in Bezug auf die Parameter für die Berechnung der Preisanpassung nach der Formel während der Vereinbarungslaufzeit mehrfach ihr Ermessen ausgeübt haben (7). Deutschland teilte der Kommission mit, die Gründe hierfür seien den Akten nicht mehr zu entnehmen.
(20)
Die zwei für das Land Brandenburg 2010 erstellten Gutachten (vgl. Erwägungsgrund (16) wiesen auf eine mögliche beihilferechtliche Relevanz der Vereinbarung hin und empfahlen, die Vereinbarung durch Änderung der Formel anzupassen. Nach Verhandlungen zwischen der HoKaWe und dem Land Brandenburg unterzeichneten die Parteien daher am 26. August 2011 eine geänderte Fassung der Vereinbarung, die am 1. Juli 2011 in Kraft trat. Die geänderte Fassung räumte die in den Erwägungsgründen (12) bis (19) beschriebenen Schwierigkeiten aus, indem festgelegt wurde, dass die Preise ab dem 1. Juli 2011 im Einklang mit der Preisanpassungsklausel und somit entsprechend den ursprünglichen Absichten der Parteien anzupassen seien. Ab diesem Datum war die Formel also nicht länger Bestandteil der Vereinbarung und konnte folglich nicht mehr zur Anwendung kommen.
(21)
Ferner entschied das Land Brandenburg, die Vereinbarung mit künftigen, das Vermögen der HoKaWe übernehmenden Investoren nicht weiterzuführen.
2.3. Gründe für die Eröffnung des Verfahrens
(22)
Am 19. Dezember 2012 beschloss die Kommission, ein förmliches Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen (im Folgenden „Eröffnungsbeschluss“).
(23)
Darin vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass die Durchführung der zwischen dem Land Brandenburg und der HoKaWe geschlossenen Rahmenvereinbarung ein Beihilfeelement umfasst.
(24)
Die Kommission stellte die Frage, ob ein privater Verkäufer auf dem Markt einer solchen Vergütung wie der, die sich aus der Anwendung der beschriebenen Preisanpassungsformel ergab, ex ante zugestimmt hätte.
(25)
Darüber hinaus bezweifelte die Kommission selbst für den Fall, dass den Vertragsparteien die Fehlerhaftigkeit der Formel nicht bewusst gewesen wäre, ernstlich, dass Deutschland während der Durchführung der Vereinbarung marktkonform gehandelt hat. Grund hierfür war die Entwicklung des Preises für im Rahmen der Vereinbarung verkauftes Holz, denn der nach der Formel errechnete Preis lag erheblich unter dem durchschnittlichen Holzpreis im Land Brandenburg. Ein umsichtiger privater Verkäufer hätte in einer solchen Situation unverzüglich alle Möglichkeiten zur Änderung der Preisanpassungsmethode genutzt. Deutschland hingegen legte bis 2011 weiterhin die Formel zugrunde.
(26)
Diese Erwägungen führten die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass für den Zeitraum ab dem Inkrafttreten der Vereinbarung (1. Juni 2006) bis zu ihrer Änderung (30. Juni 2011) eine Begünstigung der HoKaWe und folglich das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nicht auszuschließen war. Da eine Rechtsgrundlage für die Vereinbarkeit der Beihilfe weder ersichtlich noch von Deutschland geltend gemacht worden war, hatte die Kommission überdies Zweifel, ob die Maßnahme als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden konnte.
3. STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER
(27)
Im Verlauf des förmlichen Prüfverfahrens gingen bei der Kommission eine Stellungnahme des Beschwerdeführers sowie zwei Stellungnahmen anderer Beteiligter ein.
(28)
Der Beschwerdeführer übermittelte interne Vermerke des brandenburgischen Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung vom Dezember 2003 und März 2004. Dem Beschwerdeführer zufolge zeigen diese Vermerke, dass bereits vor Abschluss der Vereinbarung Bedenken hinsichtlich mehrerer Aspekte der Vereinbarung bestanden: So wurde im Vermerk vom Dezember 2003 in Bezug auf die Auswirkungen der Vereinbarung zum damaligen Zeitpunkt festgestellt, dass die Vereinbarung bereits für das Jahr 2004 zu einem Preis führen würde, der deutlich unterhalb des damaligen Industrieholzpreisniveaus lag. Ähnlich wurde in dem internen Vermerk vom März 2004 darauf hingewiesen, dass die Preisanpassungsmethode zu unangemessenen Preiszugeständnissen des Landes Brandenburg führen würde; es wurde deshalb ausdrücklich empfohlen, die Vereinbarung zu überdenken bzw. in einigen Punkten nachzuverhandeln.
(29)
Der Beschwerdeführer argumentierte, dass kein privater Verkäufer in einer solchen Situation eine solche Vereinbarung geschlossen hätte und dass ein privater Verkäufer unverzüglich Maßnahmen ergriffen hätte, als klar wurde, dass die Preise unter den Marktpreisen lagen, und nicht fünf Jahre gewartet hätte. Ferner führte der Beschwerdeführer in Bezug auf die Preisanpassung an, die vereinbarten Preise hätten die tatsächliche Entwicklung auf dem Holzmarkt nicht widergespiegelt, sondern vielmehr der HoKaWe einen ungebührlichen Vorteil verschafft. Die Höhe der von 2006 bis 2011 gewährten Beihilfe wird vom Beschwerdeführer auf 7,3 Mio. EUR geschätzt (dieser Schätzung wurde der zwischen dem Beschwerdeführer und anderen Lieferanten vereinbarte durchschnittliche Holzpreis zugrunde gelegt).
(30)
Ferner sind bei der Kommission Stellungnahmen von zwei Holzverarbeitungsbetrieben im Land Brandenburg eingegangen. Diesen Betrieben zufolge gelangte ein wesentlicher Teil des Holzes aus dem Forst Brandenburg aufgrund der langfristigen Vereinbarung gar nicht erst auf den regionalen Holzmarkt, was zu ungebührlichen Wettbewerbsverzerrungen geführt und kleine Holzverarbeitungsbetriebe im Land Brandenburg in ihrer Existenz bedroht habe.
4. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
(31)
Deutschland hielt an seiner Auffassung fest, dass die Rahmenvereinbarung marktkonform war und folglich keine Beihilfe beinhaltete.
(32)
Nach Angaben Deutschlands gab es zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung keinen Markt für Energieholz; deshalb hätten die Parteien vereinbart, dass sich der von der HoKaWe zu entrichtende Preis am Preis für Industrieholz und die Preisanpassungen an der Entwicklung des Preisindexes für Industrieholz orientieren sollten. Deutschland führte ferner an, der Wortlaut der Vereinbarung habe den beabsichtigten Preisanpassungsmodus widergespiegelt, räumte jedoch gleichzeitig ein, dass die mit der Formel erzielten Ergebnisse nicht im Einklang mit der angestrebten Aufteilung des Preisschwankungsrisikos auf die Parteien standen.
(33)
Daher argumentierte Deutschland, dass der Ausgangsbasispreis und die Preisanpassungsklausel, die im Vereinbarungswortlaut festgelegt waren, d. h. Preisanpassungen auf der Grundlage des Preisindexes für Industrieholz in Deutschland und eine gleichmäßige Aufteilung des Preisschwankungsrisikos auf die Parteien, zum Zeitpunkt der Vereinbarungsunterzeichnung als marktkonform zu betrachten seien.
(34)
Deutschland zufolge ist der Forstverwaltung Brandenburg erst im Verlauf ihrer Neuorganisation im Januar 2009 aufgefallen, dass die Anwendung der Formel dazu geführt hatte, dass die HoKaWe niedrigere Preise zahlte als andere Unternehmen. Daraufhin hätten die zuständigen brandenburgischen Behörden 2010 bei der Kanzlei RAUE LLP ein Gutachten zu der Vereinbarung in Auftrag gegeben und ferner eine interne rechtliche Prüfung der Vereinbarung vorgenommen. Beide Gutachten hätten eine mögliche beihilferechtliche Relevanz der Vereinbarung erkennen lassen. Ferner sei das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten in einem Vermerk vom 5. Januar 2011 zu dem Schluss gelangt, dass die Preisanpassungsklausel marktkonform sei, eine Preisanpassung nach der Formel hingegen eine staatliche Beihilfe darstelle; daher sei die Vereinbarung so zu ändern, dass durch Änderung der Formel der eigentliche Parteiwille widergespiegelt werde. Das Land Brandenburg sei dieser Empfehlung im August 2011 gefolgt.
(35)
Deutschland argumentiert, das Land Brandenburg habe marktkonform gehandelt, indem die Vereinbarung 2011 angepasst worden sei; ein früheres Eingreifen sei nicht möglich gewesen, da bestehende Verträge einzuhalten gewesen seien und die Vereinbarung nur einvernehmlich von den Parteien habe geändert werden können.
(36)
Deutschland macht ferner geltend, dass die Vereinbarung weder eine staatliche Beihilfe darstellt noch den Wettbewerb verfälscht oder den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
5. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
5.1. Vorliegen einer Beihilfe
(37)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(38)
Für die Prüfung, ob eine gewerbliche Transaktion zwischen einer staatlichen Stelle und einer Wirtschaftseinheit eine Beihilfe darstellt, ist nach ständiger Kommissionspraxis und wie vom Gerichtshof bestätigt der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers heranzuziehen. Diesem Grundsatz zufolge muss der Staat, wenn er auf dem Markt als gewerblicher Unternehmer tätig ist, wie ein privater Marktteilnehmer handeln, andernfalls könnte eine staatliche Beihilfe vorliegen. Ausschlaggebend für das Vorliegen einer Beihilfe ist folglich, ob sich ein privater Wirtschaftsteilnehmer in einer ähnlichen Situation gleich verhalten hätte, d. h. die Vermögensgegenstände, Waren oder Dienstleistungen zum gleichen Preis verkauft hätte (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Verkäufers). Danach sind nichtwirtschaftliche Erwägungen nicht zulässig als Rechtfertigung für die Zustimmung zu einem niedrigeren Preis. Dieser Grundsatz wurde von der Kommission wiederholt angewendet und vom Gerichtshof stets bestätigt (8).
(39)
Folglich ist von der Kommission in der vorliegenden Sache zu klären, ob ein privater Verkäufer bereit gewesen wäre, eine Vereinbarung mit einer vergleichbaren Laufzeit, einem vergleichbaren Ausgangsbasispreis und einem vergleichbaren Preisanpassungsmechanismus abzuschließen.
(40)
Wie in den Erwägungsgründen (11) und (12) dargelegt, sah die Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von 15 Jahren vor, dass die Preise jährlich im Einklang mit der Entwicklung des Preisindexes für Industrieholz angepasst würden und die entsprechenden Änderungen an dem auf 15,50 EUR/rm festgesetzten Ausgangsbasispreis hälftig vom Staat und von der HoKaWe getragen würden. Darüber hinaus enthielt die Vereinbarung eine Formel zur Berechnung dieser Preisanpassung.
Lange Laufzeit der Vereinbarung
(41)
Der Beschwerdeführer argumentiert, die 15-jährige Laufzeit der Vereinbarung sei nicht marktüblich gewesen.
(42)
Der Kommission liegen jedoch keine Hinweise vor, die den Schluss rechtfertigen würden, dass diese Laufzeit nicht marktkonform gewesen wäre. Zwar erscheint eine 15-jährige Laufzeit relativ lang, doch kann sich ein Verkäufer durchaus an einen Abnehmer binden, wenn er auf diese Weise - wie im Rahmen der in Rede stehenden Vereinbarung der Fall - sicher sein kann, gleichbleibende Mengen von Holz absetzen zu können, das zudem mindestens teilweise die qualitativen Anforderungen an Industrieholz nicht erfüllte.
(43)
Aus diesem Grund und angesichts der vorgesehenen Aufteilung des Preisschwankungsrisikos ist nicht auszuschließen, dass ein privater Verkäufer eine Vereinbarung mit vergleichbarer Laufzeit geschlossen hätte.
Vereinbarter Ausgangsbasispreis
(44)
Ähnlich liegen der Kommission auch zum Ausgangsbasispreis von 15,50 EUR/rm keine Hinweise darauf vor, dass dieser Preis nicht marktkonform gewesen wäre.
(45)
Wie von Deutschland angeführt, gab es zum Zeitpunkt der Vereinbarungsunterzeichnung keinen etablierten Marktpreis für Energieholz. Daher zogen die Vertragsparteien den Industrieholzpreis als Grundlage für die Rahmenvereinbarung heran. Einer vom Beschwerdeführer vorgelegten Übersicht über Marktpreise für Industrieholz zufolge können für das Jahr 2004 Preise zwischen 15,50 EUR/rm und 17,50 EUR/rm und für das Jahr 2005 Preise zwischen 15,00 EUR/rm und 17,00 EUR/rm als marktkonform angesehen werden. Auch angesichts der Tatsache, dass es sich um eine langfristige Vereinbarung handelte, blieb der vereinbarte Ausgangsbasispreis mit 15,50 EUR/rm im Rahmen marktkonformer Preise für Industrieholz.
(46)
Ein Vermerk des brandenburgischen Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung vom 1. Oktober 2003 zeigt ferner, dass die Vertreter des Landes Brandenburg während der Verhandlungen einen Ausgangsbasispreis von 15,50 EUR/rm vorschlugen, die HoKaWe dagegen einen Preis von 15,00 EUR/rm anstrebte. Die Parteien einigten sich schließlich auf den höheren Preis, d. h. auf 15,50 EUR/rm.
(47)
Der Ausgangsbasispreis von 15,50 EUR/rm kann demnach als marktkonform erachtet werden. Da kein Marktpreis existierte, der zu Vergleichszwecken hätte herangezogen werden können, und die qualitativen Anforderungen an Energieholz zumindest nicht höher sind als diejenigen an Industrieholz, war es für das Land Brandenburg vertretbar, eine Vereinbarung zu schließen, der zufolge der Preis auf dem Industrieholzpreis beruhen würde (Basispreis). Der vereinbarte Preis war das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den Parteien und lag innerhalb der Marktpreisspanne für Industrieholz im Land Brandenburg. Er wurde in Kenntnis der Qualität des Holzes, das aus dem Forst Brandenburg verfügbar war (9), vereinbart und entspricht daher dem Preis, der von einem privaten Verkäufer als für die zu liefernde Holzqualität akzeptabel angesehen worden wäre.
Preisanpassung
(48)
In Bezug auf die Preisanpassung muss, wie in Erwägungsgrund (14) erläutert, zwischen der Preisanpassungsklausel und den auf der Grundlage der Formel tatsächlich vorgenommenen Preisanpassungen unterschieden werden.
(49)
Der Kommission liegen keine Hinweise darauf vor, dass die Preisanpassungsklausel nicht marktkonform gewesen wäre. Entsprechend den Ausführungen in Erwägungsgrund (45) zum Ausgangsbasispreis gab es keinen Index für die Energieholzpreisentwicklung. Daher war es vertretbar, nicht nur den Industrieholzpreis als Grundlage für den Ausgangsbasispreis heranzuziehen, sondern auch Preisanpassungen zu vereinbaren, die parallel zum Preisindex für Industrieholz verlaufen.
(50)
Ferner war im Wortlaut der Vereinbarung die hälftige Aufteilung des Preisschwankungsrisikos auf die Parteien vorgesehen. Da die Preisentwicklung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung nicht eindeutig vorhersehbar war, hatte dieser Mechanismus zur Folge, dass beide Parteien sowohl das Risiko als auch (potenzielle) Gewinne teilen würden, was sich auch zum Vorteil des Landes Brandenburg hätte auswirken können. Angesichts dieser Ungewissheit hätte auch ein privater Verkäufer einer solchen Klausel zustimmen können. Diese Klausel ist folglich als marktkonform anzusehen.
(51)
Daraus ergibt sich, dass die Preisanpassungsklausel, die eine Entwicklung des Preises parallel zum Preisindex für Industrieholz und eine gleichmäßige Aufteilung des Preisschwankungsrisikos auf die Parteien vorsah, marktkonform war und ein umsichtiger privater Verkäufer eine solche Vereinbarung geschlossen hätte.
(52)
Wie bereits dargelegt, wurden die tatsächlichen Preisanpassungen aber anhand der Formel vorgenommen. Nachstehender tabellarischer Übersicht ist zu entnehmen, dass die sich aus der Anwendung der Formel ergebenden Preise deutlich niedriger waren als die Preise, die sich aus der Anwendung der Preisanpassungsklausel ergeben hätten:
(in EUR je rm)
Tatsächlich gezahlter Preis (auf der Grundlage der Anwendung der Formel)
Preis, der sich aus der Preisanpassungsklausel ergibt (10)
Durchschnittspreis für Holz aller Art im Land Brandenburg
2006
13,00
15,42
17,72
2007
13,21
15,95
21,02
2008
16,55
20,96
22,76
2009
16,42
20,76
19,20
2010
16,14
20,03
24,50
2011
15,79
19,33
k. A.
(53)
Die Tabelle zeigt ferner, dass die anhand der Formel berechneten Preise nicht nur deutlich niedriger waren als die Preise, die sich aus der Anwendung der Preisanpassungsklausel ergeben hätten, sondern auch deutlich unter den Durchschnittspreisen im Land Brandenburg lagen.
(54)
Diese Auswirkungen der Formel waren zudem bereits vor Unterzeichnung der Vereinbarung vorhersehbar. Diese Tatsache ist von besonderer Bedeutung, da zur Klärung der Frage, ob ein privater Verkäufer auf dem Markt ebenso oder in vergleichbarer Weise gehandelt hätte wie das Land Brandenburg, eine Ex-ante-Bewertung der Vereinbarung erforderlich ist (11).
(55)
Wie in den Erwägungsgründen (16) und (18) dargelegt, war die Formel fehlerhaft und spiegelte die in der Preisanpassungsklausel niedergelegten Absichten der Parteien nicht wider. Diese Absichten hätten, wie auch das Gutachten der Kanzlei RAUE LLP bestätigte, durch nachstehende Formel mathematisch dargestellt werden können:
(56)
Anstelle des Indexn brachten die Vertragsparteien jedoch einen Festbetrag in Abzug. Zwar kann der Abzug eines Festbetrags unter Umständen gerechtfertigt sein, doch sollte er dann zumindest im Ergebnis zu dem vereinbarten Ausgangsbasispreis für das Jahr, in dem die Vereinbarung geschlossen wird, führen. Im vorliegenden Fall wählten die Parteien den Abzug jedoch so, dass sich bereits für das Jahr der Unterzeichnung ein Preis ergab, der deutlich unter dem vereinbarten und marktkonformen Ausgangsbasispreis von 15,50 EUR/rm lag.
(57)
Folglich war zum Zeitpunkt der Vereinbarungsunterzeichnung objektiv vorhersehbar, dass die Formel fehlerhaft war und nicht zu den in der Preisanpassungsklausel vereinbarten Preisen führte.
(58)
In einer solchen Situation hätte ein privater Verkäufer eine andere Formel verwendet oder zumindest auf eine Änderung der Formel hingewirkt, zumal die Parteien im Wortlaut der Vereinbarung festgelegt hatten, dass die Preisanpassungen im Einklang mit dem Industrieholzindex erfolgen sollten und das Preisschwankungsrisiko hälftig vom Staat und der HoKaWe zu tragen sei (wie in der Preisanpassungsklausel zum Ausdruck gebracht).
(59)
Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Preisentwicklungen im Rahmen der Vereinbarung nicht ganz automatisch aus einer vorab durch die Formel festgelegten mathematischen Berechnung ergaben. Wie in Erwägungsgrund (19) dargelegt, geht aus den von Deutschland während des förmlichen Prüfverfahrens vorgelegten Informationen vielmehr hervor, dass die Formel während der Laufzeit der Vereinbarung mehrmals angepasst wurde (12).
(60)
Wie aus der Übersicht in Erwägungsgrund (52) klar hervorgeht, haben sich diese vorhersehbaren negativen Auswirkungen der Formel tatsächlich eingestellt, denn der von der HoKaWe entrichtete Preis lag deutlich unter dem Preis, der sich aus der Preisanpassungsklausel ergeben hätte. Zudem war der Preis deutlich niedriger als der Durchschnittspreis für Holz aus dem Forst Brandenburg, d. h. als der Preis, zu dem das Land Brandenburg Holz an andere Betriebe verkaufte (13).
(61)
Daraus folgt, dass dem Staat bekannt war, dass die Anwendung der Formel nicht zu der beabsichtigten Preisentwicklung auf der Grundlage des Industrieholzindexes mit entsprechender Aufteilung des Preisschwankungsrisikos auf die Parteien führte, und dass diese Tatsache hingenommen wurde.
Schlussfolgerung
(62)
Somit ist der Schluss zulässig, dass die Preisanpassungsklausel zwar für das Land Brandenburg zu Preisen unterhalb des Durchschnittspreises geführt hätte, diese Preise aber dennoch marktkonform gewesen wären. Sie beruhten auf vertretbaren Erwägungen und Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien, so dass nicht auszuschließen ist, dass auch ein privater Marktteilnehmer eine Vereinbarung zu denselben oder vergleichbaren Bedingungen geschlossen hätte.
(63)
Die von den Parteien tatsächlich vorgenommenen Preisanpassungen anhand der Formel hingegen spiegelten keine solchen marktkonformen Bedingungen wider und führten zu Preisen, die deutlich niedriger waren als die Preise, die sich aus der Anwendung der Preisanpassungsklausel ergeben hätten (und, in verstärktem Maße, deutlich niedriger waren als der Durchschnittspreis für Holz im Land Brandenburg).
(64)
Während die Preisentwicklung auf der Grundlage der Preisanpassungsklausel einer vernünftigen unternehmerischen Entscheidung entspricht und eine gerechte Aufteilung des Preisschwankungsrisikos auf die Vertragsparteien widerspiegelt, waren die sich aus der Anwendung der Formel ergebenden Preise deutlich niedriger und spiegelten zudem keine solche Risikoaufteilung wider. Anders als in der Sache SA.19045 (Etwaige Beihilfe Bayerns (Bayerische Staatsforstverwaltung) in Form langfristiger Holzlieferverträge mit dem Unternehmen Klausner) (14), in der die Kommission Preise unterhalb des Marktdurchschnitts als beihilfefrei erachtete, da am Markt Überkapazitäten vorhanden waren und der Freistaat Bayern um einen langfristig regelmäßigen Großabnehmer bemüht war, sind in der vorliegenden Sache Preise unterhalb der Preise, die sich aus der Preisanpassungsklausel ergeben hätten, durch den Sachverhalt nicht gerechtfertigt. Die von den Parteien vereinbarte Preisanpassungsklausel berücksichtigte die langfristige Natur der Vereinbarung und die Qualität des zu verkaufenden Holzes und führte bereits zu Preisen unterhalb des Durchschnittspreises im Land Brandenburg. Nichts deutet darauf hin, dass ein privater Marktteilnehmer noch niedrigeren Preisen zugestimmt hätte.
(65)
Bestätigt wird dies auch durch Vorbringen Deutschlands, denen zu entnehmen ist, dass die Preisanpassungsklausel die wahren Absichten der Parteien widerspiegelte. Nachdem die zwei in Erwägungsgrund (16) angeführten Rechtsgutachten aus dem Jahr 2010 auf eine beihilferechtliche Relevanz der Vereinbarung aufgrund der Anwendung der Formel hingedeutet hatten, handelte das Land Brandenburg 2011 eine Änderung der Vereinbarung aus, mit der die fehlerhafte Formel abgeschafft wurde. Das Land Brandenburg handelte also die Änderung der Vereinbarung ohne Formel aus, um die wahren Absichten der Parteien umzusetzen und den beihilferechtlichen Bedenken ein Ende zu setzen.
(66)
Daraus ergibt sich, dass die Durchführung der Vereinbarung, insbesondere die Preisanpassungen anhand der Formel, von einem privaten Verkäufer nicht akzeptiert worden wäre und nicht marktkonform ist.
(67)
Deutschland machte geltend, die brandenburgische Regierung habe erstmals im Verlauf einer Neuorganisation der Forstverwaltung 2009 Kenntnis davon erhalten, dass die von der HoKaWe tatsächlich entrichteten Preise der mit der Preisanpassungsklausel beabsichtigten Preisentwicklung nicht entsprachen, sondern deutlich niedriger waren als die Preise, zu denen anderen Betriebe Holzlieferungen erhielten; das Land Brandenburg habe daraufhin marktkonform gehandelt, indem es die beiden in Erwägungsgrund (16) genannten Gutachten in Auftrag gab und dann die Vereinbarung neu verhandelte, was zu einer Vereinbarungsänderung im Jahr 2011 führte.
(68)
Diese Argumente halten einer Prüfung nicht stand. Erstens waren, wie in den Erwägungsgründen (54) bis (57) erläutert, die Auswirkungen der Formel zum Zeitpunkt der Vereinbarungsunterzeichnung bereits vorhersehbar. Zweitens hätte ein privater Verkäufer auf dem Markt, der die Durchführung der vereinbarten Lösung in Form der Preisanpassungsklausel anstrebt und dementsprechend die Preisanpassungen genau überwacht, unverzüglich eine Neuverhandlung des Preises gefordert. Wie in Erwägungsgrund (65) dargelegt, bestätigt die erfolgreiche Neuverhandlung der Vereinbarung durch das Land Brandenburg vielmehr, dass die Formel die wahren Absichten der Parteien (wie in der Preisanpassungsklausel niedergelegt) nicht widerspiegelte. Sie zeigt zudem, dass sich die HoKaWe nicht dagegen sperren konnte, die Formel abzuschaffen.
(69)
Daraus folgt, dass der HoKaWe ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung (1. Juni 2006) und bis zu ihrer Änderung (30. Juni 2011) ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft wurde.
(70)
Auch alle anderen Kriterien für das Vorliegen einer Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind erfüllt. Der Vorteil war selektiv, da die Vereinbarung ausdrücklich ein bestimmtes Unternehmen begünstigte. Der Vorteil wurde von den Behörden eines Mitgliedstaats, nämlich dem Land Brandenburg, gewährt. Die nach den Bedingungen der Vereinbarung an die HoKaWe verkaufte durchschnittliche Holzmenge war erheblich; die Belieferung mit Holz zu günstigen Bedingungen verbesserte die Marktposition des Empfängers gegenüber jener seiner Wettbewerber und verfälschte damit den Wettbewerb. Am Holzmarkt stehen die Unternehmen mit Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten im Wettbewerb. Zwar galt die Liefervereinbarung nur für Holz aus Wäldern im Umkreis von 70 km von Eberswalde, doch liegt Eberswalde sehr nahe an der polnischen Grenze (30 km). Folglich beeinträchtigt die Beihilfe auch den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass die Durchführung der Vereinbarung, die dazu führte, dass die gezahlten Preise auf der Formel beruhten, eine staatliche Beihilfe darstellte.
(71)
Die genannte Änderung der Vereinbarung, die am 1. Juli 2011 in Kraft trat, ist als Beendigung der Beihilfemaßnahme zu betrachten. Der Änderung zufolge mussten Preisanpassungen ab dem 1. Juli 2011 nach der Preisanpassungsklausel erfolgen, so dass die ursprünglichen Absichten der Parteien bekräftigt und korrekt umgesetzt wurden. Die Vereinbarung ist in der geänderten Form marktkonform, so dass die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass der HoKaWe nach dem 30. Juni 2011 kein wirtschaftlicher Vorteil mehr durch Zahlungen im Rahmen der Vereinbarung verschafft wurde.
5.2. Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
(72)
Eine Rechtsgrundlage für die Vereinbarkeit der Beihilfe ist weder ersichtlich noch von Deutschland geltend gemacht worden. Der Vorteil für die HoKaWe, der sich aus der Durchführung der Vereinbarung im Zeitraum von Juni 2006 bis Juni 2011 ergibt, stellt deshalb eine nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe dar.
5.3. Berechnung des Beihilfeelements
(73)
Wie in den Erwägungsgründen (49) bis (51) erläutert, kann die Preisanpassungsklausel als marktkonform angesehen werden. Folglich besteht das Beihilfeelement nach Auffassung der Kommission aus der Differenz zwischen dem Preis, der nach der Preisanpassungsklausel hätte entrichtet werden müssen, und dem auf der Grundlage der Formel tatsächlich gezahlten Preis (15).
a)
Tatsächlich gezahlter Preis
(in Euro je rm) (16)
b)
Preis nach der Preisanpassungsklausel
(in Euro je rm)
c)
Differenz zwischen a) und b) (16)
d)
Tatsächlich gelieferte Holzmenge
(in rm)
e)
Beihilfeelement: c) × d)
(in Euro) (16)
2006
13,00
15,42
2,42
13 115,73
31 794
2007
13,21
15,95
2,74
142 792,67
391 452
2008
16,55
20,96
4,41
137 683,00
607 291
2009
16,42
20,76
4,34
141 273,68
613 128
2010
16,14
20,03
3,89
139 045,38
540 699
2011
15,79
19,33
3,54
62 680,29
222 051
Insgesamt
2 406 415
(74)
Die Höhe der der HoKaWe gewährten Beihilfe beläuft sich folglich auf 2 406 415 EUR.
6. RÜCKFORDERUNG
(75)
Wenn die Kommission die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt hat, ist sie nach dem AEUV und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs befugt zu entscheiden, dass der betreffende Mitgliedstaat sie aufzuheben oder umzugestalten hat (17). Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs dient die einem Mitgliedstaat durch einen Beschluss der Kommission auferlegte Verpflichtung zur Aufhebung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe zur Wiederherstellung der früheren Lage (18). In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass dieses Ziel erreicht ist, sobald der Empfänger die im Rahmen der rechtswidrigen Beihilfe erhaltenen Beträge zurückgezahlt hat, da er so den Vorteil verliert, den er auf dem Markt gegenüber seinen Wettbewerbern hatte und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt wird (19).
(76)
Im Einklang mit der Rechtsprechung ist in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (20) Folgendes niedergelegt: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern […].“
(77)
Da die vorliegende Maßnahme unter Verstoß gegen Artikel 108 AEUV nicht bei der Kommission angemeldet wurde und folglich eine rechtswidrige und nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe darstellt, muss sie zur Wiederherstellung der Marktsituation vor Bewilligung der Beihilfe zurückgefordert werden. Die Rückforderung sollte sich daher auf den Zeitraum erstrecken, in dem der Begünstigte einen Vorteil erlangte, d. h. auf die Spanne zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung gestellt wurde, und ihrer tatsächlichen Rückzahlung; die Rückforderungsbeträge umfassen die bis zur tatsächlichen Rückzahlung angefallenen Zinsen.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
(78)
Die Durchführung der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der HoKaWe ab ihrer Unterzeichnung (1. Juni 2006) bis zu ihrer Änderung (30. Juni 2011) umfasste eine nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe. Folglich ist die Beihilfe einschließlich Rückforderungszinsen von der HoKaWe zurückzufordern -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe in Höhe von 2 406 415 EUR, die Deutschland unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 AEUV der HoKaWe Eberswalde GmbH rechtswidrig gewährt hat, ist nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
(1) Deutschland fordert die in Artikel 1 genannte Beihilfe vom Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (21) und nach Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission (22) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Deutschland stellt sicher, dass diesem Beschluss innerhalb von vier Monaten nach seiner Bekanntgabe nachgekommen wird.
Artikel 4
(1) Deutschland übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass Rückzahlungsanordnungen an den Begünstigten ergangen sind.
(2) Deutschland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Deutschland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Deutschland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die der Begünstigte bereits zurückgezahlt hat.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 6. November 2013
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-6 ta' Novembru 2013
dwar il-miżuri implimentati mill-Ġermanja favur HoKaWe Eberswalde GmbH SA.34721 (2012/C) (ex 2012/NN)
(notifikata bid-dokument numru C(2013)7058)
(It-test bil-Ġermaniż biss huwa awtentiku)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
(2014/206/EU)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea u b'mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li talbet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħom skont id-dispożizzjonijiet ikkwotati hawn fuq (1), u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħom,
Billi:
1. IL-PROĊEDURA
(1)
Fit-30 ta' April 2012, il-Kummissjoni rċeviet ilment minn impriża li tipproċessal-injam stabbilita fil-Land Brandenburg li kienet qed tallega li l-ftehim qafas ta' 15-il sena konkluż bejn il-Land Ġermaniża ta' Brandenburg u l-impriża HoKaWe Eberswalde GmbH (HoKaWe) jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE.
(2)
Fil-11 ta' Mejju 2012 il-Kummissjoni ressqet verżjoni mhux kunfidenzjali tal-ilment lill-Ġermanja u talbet informazzjoni addizzjonali. B'ittra bid-data tas-6 ta' Ġunju 2012, il-Ġermanja pprovdiet kummenti dwar l-ilment u ressqet l-informazzjoni addizzjonali mitluba.
(3)
Fis-27 ta' Awwissu 2012, il-Kummissjoni bagħtet verżjoni mhux kunfidenzjali tar-risposta lill-ilmentatur, u talbet lil dan tal-aħħar jekk iridx ikompli jsegwi l-kwistjoni aktar fil-fond. L-ilmentatur wieġeb fl-4 ta' Settembru 2012 li ma kienx se jirtira l-ilment tiegħu.
(4)
B'ittra bid-data tad-19 ta' Diċembru 2013, il-Kummissjoni infurmat lill-Ġermanja li kienet iddeċidiet li tniedi l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) TFUE fir-rigward tal-għajnuna.
(5)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tniedi l-proċedura ġiet ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex iressqu l-kummenti tagħhom dwar il-miżura.
(6)
B'ittra bid-data tat-28 ta' Frar 2013, il-Ġermanja pprovdiet kummenti dwar id-deċiżjoni. Il-Kummissjoni rċeviet l-osservazzjonijiet mingħand żewġ partijiet terzi interessati fit-30 ta' April 2013 u mingħand l-ilmentatur fit-3 ta' Mejju 2013.
(7)
Fis-17 ta' Mejju 2013 intbagħtu verżjonijiet mhux kunfidenzjali ta' dawn l-osservazzjonijiet lill-Ġermanja. Il-Ġermanja kkummentat dwar dawn l-osservazzjonijiet fil-11 ta' Ġunju 2013 u ressqet dawn il-kummenti permezz ta' ittra bid-data tat-13 ta' Ġunju 2013.
(8)
Il-Kummissjoni bagħtet aktar talbiet għall-informazzjoni lill-Ġermanja b'ittri bid-data tat-2 ta' Awwissu 2013, is-17 ta' Settembru 2013 u t-23 ta' Settembru 2013 li għalihom il-Ġermanja wieġbet b'ittri bid-data tal-15 ta' Awwissu 2013, l-20 ta' Settembru 2013 u l-1 ta' Ottubru 2013 rispettivament.
2. DESKRIZZJONI TAL-GĦAJNUNA
2.1. Il-benefiċjarju
(9)
HoKaWe hija kumpanija ta' risponsabbiltà limitata li topera impjant tal-enerġija tal-bijomassa tal-ħruq tal-injam f'Eberswalde fil-Land Brandenburg. L-impjant tal-enerġija nbena fl-2005 u beda jiffunzjona fl-2006. F'Ġunju 2011, il-qorti tal-kontea ta' Frankfurt/Oder fetħet proċedimenti ta' insolvenza kontra HoKaWe. Madankollu, il-kumpanija għadha ekonomikament attiva.
(10)
Il-Landkreis Barnim (id-distrett ta' Barnim) kien interessat li jixtri l-assi ta' HoKaWe biex ikompli jopera l-impjant tal-enerġija; f'Mejju 2012 it-tranżazzjoni tal-assi ġiet approvata f'laqgħa tal-kredituri ta' HoKaWe, u l-bejgħ ġie ffirmat fil-preżenza ta' nutar. Madankollu, billi l-Land ta' Brandenburg ma qablitx li tittrasferixxi l-ftehim qafas li jirregola l-konsenji ta' injam mill-Foresta Statali ta' Brandenburg (li huwa s-suġġett tad-deċiżjoni preżenti) lis-sid il-ġdid, id-distrett ta' Barnim irtira mit-tranżazzjoni.
2.2. Deskrizzjoni tal-miżura
(11)
F'Ġunju 2005 il-Land ta' Brandenburg u HoKaWe kkonkludew ftehim qafas għall-konsenja ta' injam mill-Foresta Statali ta' Brandenburg. Dan il-ftehim jistipula l-kwantità u t-termini u l-konduzzjonijiet ta' konsenja ta' injam (3) lil HoKaWe għal perjodu ta' 15-il sena, mill-1 ta' Ġunju 2006 sal-1 ta' Ġunju 2021. Il-ftehim jikkonċerna volum annwali ta' 150 000 metri kubi ta' injam li joriġina minn foresti li jinsabu f'distanza ta' mhux aktar minn 70 km minn Eberswalde.
(12)
Fil-ftehim ġie ffissat prezz ta' referenza inizjali għas-sena 2004 ta' EUR 15,50/metru kubu. Barra minn hekk, it-test tal-ftehim kien jipprevedi li l-aġġustamenti bikrin tal-prezzijiet ikunu miftehma bejn il-partijiet fuq il-bażi tal-iżvilupp tal-indiċi tal-prezz tal-injam industrijali tal-Uffiċju tal-Istatistika Federali Ġermaniż (4); il-bidliet fil-prezz tal-injam meta mqabbel mal-prezz ta' referenza inizjali kellhom jiġġarbu 50 % mill-bejjiegħ u 50 % mix-xerrej (minn issa 'l quddiem il-“klawżola ta' aġġustament tal-prezzijiet”).
(13)
Għall-fini tal-kalkolu tal-aġġustament tal-prezzijiet korrispondenti, il-ftehim, barra minn hekk, stabbilixxa l-formula li ġejja (minn issa 'l quddiem: il-“formula ta' aġġustament tal-prezzijiet” jew il-“formula”):
(14)
Huwa għalhekk meħtieġ li wieħed jiddistingwi bejn il-klawżola ta' aġġustament tal-prezzijiet fit-test tal-ftehim u l-formula tal-aġġustament tal-prezzijiet.
(15)
Skont is-sottomissjonijiet mill-Ġermanja, min-naħa, il-klawżola ta' aġġustament tal-prezzijiet trid tidher bħala r-rappreżentazzjoni tal-intenzjonijiet tal-partiti fil-ftehim. Dan huwa sostnut minn nota interna mill-Ministeru tal-Agrikoltura, l-Ambjent u l-Ippjanar Reġjonali tal-Land ta' Brandenburg tal-1 ta' Ottubru 2003 li tikkonċerna laqgħa bejn ir-rappreżentanti tal-Land ta' Brandenburg u HoKaWe, li turi biċ-ċar li l-aġġustament tal-prezzijiet previst mill-partijiet matul in-negozjati kien jikkorrispondi mal-klawżola ta' aġġustament tal-prezzijiet. Dan huwa sostnut ukoll minn nota mill-Ministeru tal-Ekonomija u l-Affarijiet Ewropej tal-Land ta' Brandenburg tal-5 ta' Jannar 2011, li rrakkomandat li taġġusta jew tinterpreta l-ftehim qafas b'tali mod li jkun jirrispetta t-test tal-ftehim sabiex jirrifletti l-intenzjonijiet veri tal-partijiet.
(16)
Il-formula min-naħa l-oħra kienet żbaljata, kif ikkonfermat mill-Ġermanja u minn żewġ opinjonijiet esperti mħejjija fl-2010 għal-Land ta' Brandenburg (5), u ma wasslitx għal riżultat li kien jikkorrispondi mal-intenzjonijiet tal-partiti kif spjegat fil-klawżola tal-aġġustament tal-prezzijiet.
(17)
Wara li l-ftehim daħal fis-seħħ, il-prezz kien aġġustat fuq il-bażi tal-formula. Kuntrarju għall-intenzjonijiet espressi fit-test tal-ftehim, l-aġġustamenti tal-prezzijiet ikkalkolati skont il-formula ma segwewx l-iżvilupp attwali tal-indiċi tal-prezz tal-injam industrijali u wasslu għal prezzijiet li kienu sinifikattivament aktar baxxi mill-prezz medju tal-injam għall-foresti Statali ta' Brandenburg. Barra minn hekk, il-formula ma wasslitx għar-riżultat previst tal-qsim ugwali tar-riskju tal-flussi fil-prezzijiet bejn l-Istat u HoKaWe.
(18)
Dan ġara minħabba l-fatt li, kif muri aktar 'il fuq fil-premessa (16), il-formula kienet żbaljata u ma kinitx tirrifletti matematikalment l-intenzjonijiet tal-partiti kif stabbilit fil-klawżola ta' aġġustamenti tal-prezzijiet (6).
(19)
Flimkien ma' dan, is-sottomissjoni tal-Ġermanja tat-28 ta' Frar 2013 turi li, matul il-ftehim il-partiti, b'mod ripetittiv, eżerċitaw id-diskrezzjoni tagħhom rigward il-parametri li ntużaw fil-fatt għall-kalkolu tal-aġġustament tal-prezzijiet skont il-formula (7). L-awtoritajiet Ġermaniżi informaw lill-Kummissjoni li r-raġunijiet għal dan ma setgħux jiġu inferiti mill-fajls.
(20)
Iż-żewġ opinjonijiet esperti li ngħataw lil-Land ta' Brandenburg fl-2010 (ara l-paragrafu (16)) ġibdu l-attenzjoni lejn problemi possibbli tal-għajnuna mill-Istat u rrakkomandaw li l-ftehim jiġi emendat billi tinbidel il-formula. Wara negozjati bejn HoKaWe u l-Land ta' Brandenburg, il-partiti għalhekk iffirmaw verżjoni mmodifikata tal-ftehim fis-26 ta' Awwissu 2011, b'effett mill-1 ta' Lulju 2011. Din il-verżjoni modifikata solviet il-problemi spjegati fil-premessi minn (12) sa (19) billi stipulat li mill-1 ta' Lulju 2011 'l quddiem il-prezzijiet kellhom jiġu aġġustati skont il-klawżola ta' aġġustament tal-prezzjiet u, b'hekk, skont l-intenzjonijiet oriġinali tal-partijiet. Għalhekk, minn din id-data 'l quddiem, il-formula ma baqgħetx parti mill-ftehim u ma setgħetx tibqa' tiġi applikata.
(21)
Barra minn hekk, il-Land ta' Brandenburg iddeċidiet li ma tkomplix il-kuntratt ma' investituri futuri li jieħdu f'idejhom l-assi ta' HoKaWe.
2.3. Raġunijiet għall-bidu tal-proċedura
(22)
Fid-19 ta' Diċembru 2012, il-Kummissjoni ddeċidiet li tiftah proċedura ta' investigazzjoni formali skont l-Artikolu 108(2) TFUE (“id-deċiżjoni ta' ftuh”).
(23)
Fid-deċiżjoni ta' ftuħ il-Kummissjoni b'mod preliminari qieset li l-implimentazzjoni tal-ftehim qafas bejn il-Land ta' Brandenburg u HoKaWe kienet tinvolvi l-għajnuna mill-Istat.
(24)
Il-Kummissjoni staqsiet jekk, minn perspettiva ex ante, bejjiegħ privat fis-suq kienx jaċċetta remunerazzjoni bħala dik li tirriżulta mill-applikazzjoni tal-formula tal-aġġustament tal-prezzijiet deskritta.
(25)
Barra minn hekk, anki jekk il-partijiet kontraenti ma kinux konxji min-nuqqasijiet tal-formula, il-Kummissjoni esprimiet dubji serji dwar jekk il-Ġermanja aġixxietx b'mod konformi mas-suq matul l-implimentazzjoni tal-ftehim. Dawn id-dubji rriżultaw minħabba l-iżvilupp tal-prezz għall-injam mibjugħ skont il-Ftehim, li wera li l-prezz ikkalkolat fuq il-bażi tal-formula wassal għal prezzijiet sinifikattivament aktar baxxi mill-prezz medju tal-injam fil-Land ta' Brandenburg. Bejjiegħ privat prudenti li jkun f'sitwazzjoni simili kien juża minnufih il-possibbiltajiet kollha biex jimmodifika l-metodu tal-aġġustament. B'kuntrast ma' dan, il-Ġermanja kompliet tuża l-formula sal-2011.
(26)
Fuq il-bażi ta' dawn il-kunsiderazzjonijiet il-Kummissjoni waslet għall-konklużjoni preliminari li vantaġġ favur HoKaWe u għalhekk l-eżistenza ta' għajnuna mill-Istat ma tistax tiġi eskluża għall-perjodu mid-data tad-dħul fis-seħħ tal-ftehim (l-1 ta' Ġunju 2006) sal-emenda tal-ftehim (it-30 ta' Ġunju 2011). Billi bażi ġuridika għall-kompatibbiltà tal-għajnuna la kienet evidenti u lanqas kienet ġiet dikjarata mill-Ġermanja, il-Kummissjoni kellha aktar dubji dwar jekk il-miżura setgħetx titqies bħala kompatibbli mas-suq intern.
3. KUMMENTI MILL-PARTIJIET INTERESSATI
(27)
Waqt il-proċedura ta' investigazzjoni formali, il-Kummissjoni rċeviet il-kummenti minn żewġ partijiet terzi interessati kif ukoll mingħand l-ilmentatur.
(28)
L-ilmentatur issottometta noti interni tal-Ministeru tal-Agrikoltura, l-Ambjent u l-Ippjanar Reġjonali tal-Land ta' Brandenburg bid-data ta' Diċembru 2003 u Marzu 2004. Skont l-ilmentatur, dawn in-noti kienu jesprimu, diġà qabel il-konklużjoni tal-ftehim, xi tħassib dwar bosta aspetti tal-ftehim: In-nota ta' Diċembru 2003, filwaqt li vvalutat il-konsegwenzi ta' ftehim matul dak iż-żmien, għamlet l-osservazzjoni li, saħansitra għas-sena 2004, il-ftehim ikun iwassal għal prezz ħafna aktar baxx mill-prezz tal-injam industrijali ta' dak iż-żmien. Bl-istess mod, in-nota interna ta' Marzu 2004 ġibdet l-attenzjoni li l-metodu ta' adattament tal-prezzjiet ikun iwassal għal konċessjonijiet mhux xierqa ta' prezzijiet mil-Land ta' Brandenburg u espliċitament irrakkomandat li l-ftehim jiġi kkunsidrat jew innegozjat mill-ġdid.
(29)
L-ilmentatur kompla jargumenta li f'sitwazzjoni bħal dik l-ebda bejjiegħ privat ma kien jidħol fi ftehim bħal dak u, barra minn hekk, bejjiegħ privat kien jirreaġixxi minnufih meta deher biċ-ċar li l-prezzijiet kienu aktar baxxi mill-prezzijiet tas-suq u ma kienx jistenna ħames snin. Rigward l-adattament tal-prezzijiet, l-ilmentatur jallega li l-prezzijiet miftehma ma kinux jirriflettu l-iżvilupp attwali fis-suq tal-injam u dawn irriżultaw f'vantaġġ mhux mistħoqq favur HoKaWe. L-ilmentatur jikkalkola li l-ammont ta' għajnuna bejn l-2006 u l-2011 kien ta' EUR 7,3 miljun (waqt li jitqies il-prezz medju tal-injam kif miftiehem bejn l-ilmentatur u fornituri oħra).
(30)
Flimkien ma' dan, il-Kummissjoni rċeviet osservazzjonijiet minn żewġ impriżi fil-Land ta' Brandenburg. Dawn l-impriżi allegaw li minħabba l-ftehim fuq perjodu fit-tul, parti sinifikanti mill-injam prodott ġewwa l-foresta Statali ta' Brandenburg ġiet irtirata mis-suq tal-injam reġjonali u dan wassal għal tgħawwiġ mhux mistħoqq fil-kompetizzjoni u poġġa f'periklu l-eżistenza ta' impriżi żgħar tal-ipproċessar tal-injam fil-Land ta' Brandenburg.
4. KUMMENTI MILL-ĠERMANJA
(31)
Il-Ġermanja sostniet li l-ftehim qafas kien konformi mas-suq u għalhekk ma kienx jinvolvi għajnuna mill-Istat.
(32)
Il-Ġermanja stqarret li, meta ġie ffirmat il-ftehim, ma kien jeżisti l-ebda suq għall-injam li jintuża għall-produzzjoni tal-enerġija (injam għall-enerġija “Energieholz”) u li, b'konsegwenza ta' dan, il-partijiet qablu li jibbażaw il-prezz li għandu jitħallas minn HoKaWe fuq il-prezz għall-injam industrijali u l-aġġustamenti tal-prezzijiet fuq l-iżvilupp tal-indiċi għall-injam industrijali. Il-Ġermanja żiedet ukoll li t-test tal-ftehim kien jirrifletti l-modus operandi maħsub għall-aġġustamenti tal-prezzijiet iżda ammettiet li l-applikazzjoni tal-formula wasslet għal riżultati li ma kinux jikkorrispondu għall-qsim intiż tar-riskju tal-fluttwazzjonijiet tal-prezzijiet bejn il-partijiet.
(33)
Il-Ġermanja, għalhekk, argumentat li l-prezz ta' referenza inizjali kif ukoll il-klawżola ta' aġġustament tal-prezzijiet stabbilita fit-test tal-ftehim, bl-aġġustamenti tal-prezzijiet imsejsa fuq l-indiċi għall-injam industrijali fil-Ġermanja u l-kondiviżjoni tar-riskju tal-fluttwazzjonijiet tal-prezzijiet bejn il-partijiet, iridu jitqiesu bħala li kienu konformi mas-suq fil-waqt tal-iffirmar tal-ftehim.
(34)
Skont il-Ġermanja, l-amministrazzjoni tal-forestrija fil-Land ta' Brandenburg skopriet biss fir-riorganizzazzjoni tagħha ta' Jannar 2009 li l-applikazzjoni tal-formula kienet wasslet biex HoKaWe tħallas prezzijiet aktar baxxi minn kumpaniji oħra. Għalhekk, fl-2010, l-awtoritajiet responsabbli tal-Land ta' Brandenburg talbu valutazzjoni tal-ftehim minn espert legali estern, RAUE LLP, u wettqu wkoll valutazzjoni legali interna (in-house) tal-ftehim. Iż-żewġ kompetenzi ġibdu l-attenzjoni lejn kwistjonijiet possibli relatati mal-għajnuna mill-Istat. Barra minn hekk, fi stqarrija bil-miktub tal-5 ta' Jannar 2011, il-Ministeru tal-Ekonomija u l-Affarijiet Ewropej ikkonkluda li l-klawżola tal-aġġustament tal-prezzijiet kienet konformi mas-suq iżda li aġġustament tal-prezzijiet fuq il-bażi tal-formula kienet tikkonstitwixxi għajnuna mill-Istat u għalhekk, irrakkomanda li l-ftehim jiġi emendat b'tali mod li jkun jirrifletti l-intenzjonijiet veri billi, pereżempju, tiġi modifikata l-formula. Il-Land ta' Brandenburg segwiet din ir-rakkomandazzjoni f'Awwissu 2011.
(35)
F'dan ir-rigward, il-Ġermanja argumentat li l-Land ta' Brandenburg aġixxiet b'mod konformi mas-suq billi aġġustat il-ftehim fl-2011 u li ma setgħetx tirreaġixxi aktar malajr, billi l-kuntratti jridu jiġu onorati u billi l-ftehim seta' biss jiġi emendat permezz ta' ftehim bejn il-partijiet.
(36)
Barra minn hekk, skont il-Ġermanja, il-ftehim la jgħawweġ il-kompetizzjoni u lanqas jaffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
5. VALUTAZZJONI
5.1. L-eżistenza ta' għajnuna
(37)
L-Artikolu 107(1) TFUE jistipula li kwalunkwe għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta' riżorsi tal-istat fi kwalunwe forma li tgħawweġ jew li thedded li tgħawweġ il-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta' ċerti prodotti, hija inkompatibbli mas-suq intern, jekk din taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(38)
Skont il-prattika stabbilita tal-Kummissjoni u kif ikkonfermat mill-każistika, il-kriterju biex jiġi vvalutat jekk tranżazzjoni kummerċjali bejn korp pubbliku u entità ekonomika tammontax għal għajnuna mill-Istat huwa l-prinċipju tal-investitur f'ekonomija tas-suq. Isegwi minn dan il-prinċipju li, meta l-Istat jaġixxi fis-suq bħala operatur kummerċjali, għandu jagħmel dan b'mod komparabbli ma' operatur privat. Jekk l-Istat ma jagħmilx dan, l-għajnuna mill-Istat tista' tkun involuta. Fi kliem ieħor, il-valur referenzjarju biex jiġi apprezzat jekk tranżazzjoni tinvolvix għajnuna mill-Istat huwa jekk operatur privat li jinsab f'qagħda simili jġibx ruħu bl-istess mod, jiġifieri f'dan il-każ jekk dan tal-aħħar kienx ibigħ l-assi, il-merkanzija jew is-servizz bl-istess prezz (it-test tal-bejjiegħ privat). Bl-applikazzjoni ta' dan il-prinċipju, il-kunsiderazzjonijiet mhux ekonomiċi ma jistgħux jitqiesu bħala raġunijiet għall-aċċettazzjoni ta' prezz iktar baxx. Dan il-prinċipju ġie applikat ripetittivament mill-Kummissjoni u kkonfermat b'mod kostanti mill-Qorti (8).
(39)
Il-Kummissjoni, għalhekk, għandha tevalwa f'dan il-każ jekk bejjiegħ privat kienx jidħol fi ftehim b'durata komparabbli, fuq il-bażi ta' prezz ta' referenza inizjali komparabbli u b'mekkaniżmu ta' aġġustament tal-prezzijiet simili.
(40)
Kif hemm miktub fil-premessi minn (11) sa (12), il-ftehim qafas b'durata ta' 15-il sena jistipula li l-prezzijiet għandhom jiġu aġġustati kull sena skont l-iżvilupp tal-indiċi tal-prezzijiet tal-injam industrijali u li l-bidliet korrispondenti għall-prezz ta' referenza inizjali, li kien stabbilit għal EUR 15,50/metru kubu, għandhom jiġġarbu 50 % mill-Istat u 50 % minn HoKaWe. Barra minn hekk, il-ftehim stabbixxa formula li għandha tintuża għall-kalkolu ta' dan l-aġġustament fil-prezz.
Id-durata twila tal-ftehim
(41)
L-ilementatur argumenta li d-durata tal-ftehim, jiġfieri 15-il sena, ma kinetx tas-soltu fis-suq.
(42)
Madankollu, il-Kummissjoni ma għandha l-ebda indikazzjoni li tiġġustifika konklużjoni li din id-durata ma kinitx konformi mas-suq. Filwaqt li durata ta' 15-il sena tidher pjuttost twila, ma jkunx irraġonevoli għal bejjiegħ li jintrabat ma' xerrej jekk dan ikun jiggarantixxi lill-bejjiegħ, kif kien il-każ taħt il-ftehim preżenti, li jbigħ volumi ugwali ta' injam li, barra minn hekk, għal-inqas parzjalment, ma kinux jissodisfaw ir-rekwiżiti ta' kwalità għall-injam industrijali.
(43)
Fid-dawl ta' dan il-fatt u tal-previżjoni tal-qsim tar-riskju ta' fluttwazzjonijiet tal-prezzijiet ma jistax jiġi eskluż li bejjiegħ privat kien jidħol għal ftehim ta' durata komparabbli.
Il-prezz ta' referenza inizjali miftiehem
(44)
B'mod simili, rigward il-prezz ta' referenza inizjali ta' EUR 15,50/metru kubu, il-Kummissjoni ma għandha l-ebda indikazzjoni li dan il-prezz ma kienx konformi mas-suq.
(45)
Kif ġie argumentat mill-Ġermanja, fiż-żmien li ġie ffirmat il-ftehim, ma kien jeżisti l-ebda prezz tas-suq stabbilit għall-injam għall-enerġija. Il-partijiet kontraenti, għalhekk, ibbażaw il-ftehim qafas fuq il-prezz tal-injam industrijali. Skont deskrizzjoni ġenerali tal-prezzijiet tas-suq għall-injam industrijali sottomessa mill-ilmentatur, il-prezzijiet bejn EUR 15,50/metru kubu u EUR 17,50/metru kubu għas-sena 2004 u bejn EUR 15,00/metru kubu u EUR 17,00/metru kubu għas-sena 2005 jistgħu jitqiesu bħala li jikkonformaw mas-suq. Meta jitqies ukoll il-fatt li l-ftehim kien kuntratt fit-tul, bil-prezz miftiehem ta' EUR 15,50/metru kubu, il-prezz ta' referenza inizjali tal-ftehim qafas baqa' fil-medda ta' prezzijiet konformi mas-suq għall-injam industrijali.
(46)
Barra minn hekk, nota interna mill-Ministeru tal-Agrikoltura, l-Ambjent u l-Ippjanar Reġjonali tal-Land ta' Brandenburg bid-data tal-1 ta' Ottubru 2003 turi li matul in-negozjati, ir-rappreżentanti tal-Land ta' Brandenburg issuġġerew prezz ta' referenza inizjali ta' EUR 15,50/metru kubu, filwaqt li HoKaWe ssuġġeriet prezz ta' EUR 15,00/metru kubu. Il-partijiet finalment qablu dwar il-prezz li kien ogħla, jiġifieri l-prezz ta' EUR 15,50/metru kubu.
(47)
Il-prezz ta' referenza inizjali ta' EUR 15,50/metru kubu jista' għalhekk jitqies bħala konformi mas-suq. Minħabba n-nuqqas ta' prezz tas-suq stabbilit għat-tqabbil, u l-fatt li r-rekwiżiti ta' kwalità tal-injam għall-enerġija għall-inqas mhumiex ogħla minn dawk għall-injam industrijali, kien raġonevoli għal-Land ta' Brandenburg li tikkonkludi ftehim li bih il-prezz ikun ibbażat fuq il-prezz għall-injam industrijali (il-prezz ta' referenza). Il-prezz miftiehem kien ir-riżultat ta' negozjati bejn il-partijiet u barra minn hekk kien fil-firxa tal-prezzijiet tas-suq għall-injam industrijali fil-Land ta' Brandenburg. Dan ġie miftiehem fl-għarfien tal-kwalità tal-injam disponibbli lill-foresti Statali tal-Land ta' Brandenburg (9) u għalhekk jirrappreżenta dak li bejjiegħ privat ikun qies bħala aċċettabbli għall-kwalità tal-injam li jrid jiġi kkunsinnat.
L-aġġustament tal-prezzijiet
(48)
Dwar l-aġġustament tal-prezzijiet, kif spjegat fil-premessa (14), huwa meħtieġ li wieħed jiddistingwi bejn il-klawżola tal-aġġustament tal-prezz u l-aġġustamenti tal-prezz applikati fil-verità fuq il-bażi tal-formula.
(49)
Rigward il-klawżola tal-aġġustament tal-prezzijiet il-Kummissjoni ma għandha l-ebda indikazzjoni li din ma kinitx konformi mas-suq. B'mod simili għal dak li ġie ddikjarat fil-premessa (45) dwar il-prezz ta' referenza inizjali, ma kien hemm l-ebda indiċi għall-iżviluppi fil-prezzijiet ta' injam għall-enerġija. Kien, għalhekk, raġonevoli mhux biss li l-prezz ta' referenza inizjali jiġi bbażat fuq il-prezz għall-injam industrijali iżda wkoll raġonevoli li jkun hemm ftehim dwar aġġustament fil-prezz b'mod parallel mal-indiċi għall-injam industrijali.
(50)
Barra minn hekk, it-test tal-ftehim ippreveda li l-partijiet għandhom jaqsmu l-fluttwazzjonijiet tal-prezzijiet nofs u nofs. Billi l-iżvilupp tal-prezz kien, fi żmien l-iffirmar, mhux kompletament previst, dan il-mekkaniżmu kellu l-effett li ż-żewġ partijiet jaqsmu kemm ir-riskju kif ukoll il-benefiċċji (potenzjali), li setgħu ukoll irriżultaw f'vantaġġ għal-Land ta' Brandenburg. Fid-dawl ta' din l-inċertezza, anki bejjiegħ privat seta' jaqbel ma' klawżola bħal din. Din il-klawżola għalhekk trid titqies bħala konformi mas-suq.
(51)
Jista' jiġi konkluż li l-klawżola tal-aġġustament tal-prezzijiet, waqt li tipprevedi żvilupp tal-prezz b'mod parallel mal-indiċi għall-injam industrijali u qsim ugwali tar-riskju ta' fluttwazzjonijiet tal-prezzijiet bejn il-partijiet, kienet konformi mas-suq, u li bejjiegħ privat raġjonevoli kien jidħol għal ftehim bħal dan.
(52)
Madankollu, kif diġà ntqal, l-aġġustamenti fil-prezz attwali saru bl-applikazzjoni tal-formula. Kif jidher mill-ħarsa ġenerali fit-tabella li ġejja, il-prezzijiet li rriżultaw mill-applikazzjoni ta' din il-formula kienu sinifikattivament aktar baxxi mill-prezzijiet li kienu jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-klawżola tal-aġġustament tal-prezzijiet:
(f'EUR għal kull metru kubu)
Il-prezz attwalment imħallas (ibbażat fuq l-applikazzjoni tal-formula)
Il-prezz ikkalkulat (*) abbażi tal-klawżola tal-aġġustament tal-prezzijiet
Il-prezz medju għall-injam kollu fil-Land ta' Brandenburg
2006
13,00
15,42
17,72
2007
13,21
15,95
21,02
2008
16,55
20,96
22,76
2009
16,42
20,76
19,20
2010
16,14
20,03
24,50
2011
15,79
19,33
m.a.
(53)
Din it-tabella turi wkoll b'mod ċar li l-prezzijiet ikkalkulati fuq il-bażi tal-formula mhux biss kienu sinifikattivament aktar baxxi mill-prezzijiet li kienu jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-klawżola tal-aġġustament tal-prezzijiet iżda wkoll sinifikattivament aktar baxxi mill-prezzijiet medji fil-Land ta' Brandenburg.
(54)
Barra minn hekk, dawn l-effetti tal-formula kienu diġà prevedibbli qabel l-iffirmar tal-ftehim. Dan huwa ta' importanza partikolari billi, sabiex jiġi vvalutat jekk bejjiegħ fis-suq privat ikunx aġixxa bl-istess mod jew b'mod komparabbli bħall-Land ta' Brandenburg, huwa meħtieġ li titwettaq valutazzjoni ex ante tal-ftehim (10).
(55)
Kif intqal hawn fuq fil-premessi (16) u (18), il-formula kienet żbaljata u ma kinitx tirrifletti l-intenzjonijiet kif espressi fil-klawżola ta' aġġustament tal-prezzijiet. Dawn l-intenzjonijiet setgħu ġew matematikament riflessi, kif ikkonfermat ukoll mill-opinjoni esperta ta' RAUE LLP, f'din il-formula li ġejja:
(56)
Madankollu, il-partijiet għall-ftehim naqqsu ammont fiss minflok l-Indiċin . Filwaqt li jista' jkun iġġustifikat, skont iċ-ċirkostanzi, li jintuża tnaqqis fiss, tnaqqis bħal dan għandu għall-inqas jirriżulta fil-prezz ta' referenza inizjali miftiehem għas-sena li fiha jiġi konkluż il-ftehim. Madankollu, fil-każ preżenti, il-partijiet għażlu tnaqqis li, diġà għas-sena tal-iffirmar, wassal għal prezz sinifikattivament aktar baxx mill-prezz inizjali miftiehem ta' referenza konformi mas-suq ta' EUR 15,50/metru kubu.
(57)
Għaldaqstant, il-fatt li l-formula kienet żbaljata u ma wasslitx għall-prezzijiet miftiehma fil-klawżola tal-aġġustament tal-prezzijiet kien oġġettivament prevedibbli fil-mument tal-iffirmar.
(58)
F'din is-sitwazzjoni, bejjiegħ privat kieku kien juża formula differenti jew mill-inqas kien jitlob modifika tal-formula, speċjalment peress li l-partijiet kienu qablu fit-test tal-ftehim li l-aġġustament tal-prezzijiet ikun ikkalkolat skont l-indiċi għall-injam industrijali u li r-riskju ta' fluttwazzjonijiet tal-prezzijiet jinqasam b'mod ugwali bejn l-Istat u HoKaWe (kif espress fil-klawżola tal-aġġustament tal-prezzijiet).
(59)
F'dan ir-rigward jeħtieġ ukoll li jiġi enfasizzat li l-iżviluppi fil-prezzijiet skont il-ftehim ma kinux sempliċement ir-riżultat awtomatiku ta' kalkolu matematiku predeterminat stabbilit fil-formula. Kif intqal hawn fuq fil-premessa (19) pjuttost isegwi, mill-informazzjoni pprovduta mil-Ġermanja fil-proċedura formali tal-investigazzjoni li l-formula ġiet aġġustata bosta drabi (11) matul id-durata tal-ftehim.
(60)
Kif jidher biċ-ċar mit-tabella li tidher fil-premessa (52), dawn l-effetti negattivi prevedibbli tal-applikazzjoni tal-formula mmaterjalizzaw ukoll, billi l-prezz imħallas fil-verità minn HoKaWe kien sinifikattivament aktar baxx mill-prezz li jrid jitħallas skont il-klawżola tal-aġġustament tal-prezzijiet. Kien ukoll sinifikattivament aktar baxx mill-prezzijiet medji mħallsa għall-injam mill-foresta Statali ta' Brandenburg, jiġifieri l-prezzijiet li bihom il-Land ta' Brandenburg bigħat l-injam lil kumpaniji oħra (12).
(61)
Isegwi li l-fatt li l-applikazzjoni tal-formula ma wasslitx għar-riżultat intenzjonat ta' żvilupp fil-prezz ibbażat fuq l-indiċi għall-injam industrijali, bir-riskju ta' fluttwazzjonijiet fil-prezzijiet li qed jinqasmu bejn il-partijiet, kienet kemm magħrufa kif ukoll aċċettata mill-Istat.
Konklużjoni
(62)
Rigward il-klawżola tal-aġġustament tal-prezzijiet, jista' jiġi konkluż li għalkemm dan kien iwassal għal prezzijiet taħt il-prezz medju għal-Land ta' Brandenburg, dawn il-prezzijiet kienu jkunu konformi mas-suq. Dawn kienu bbażati fuq kunsiderazzjonijiet u negozjati raġonevoli bejn il-partijiet involuti u, għalhekk, ma jistax jiġi eskluż li wkoll attur privat fis-suq kien jidħol fi ftehim bl-istess kundizzjonijiet jew b'kundizzjonijiet kumparabbli.
(63)
Madankollu, l-aġġustament tal-prezzijiet attwali implimentat mill-partijiet fuq il-bażi tal-formula ma kienx jirrifletti dawn il-kundizzjonijiet konformi mas-suq u wassal għal prezzijiet sinifikattivament aktar baxxi minn dawk li kieku kienu jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-klawżola tal-aġġustament tal-prezzijiet (u, aktar minn hekk, il-prezz medju għall-injam fil-Land ta' Brandenburg).
(64)
Filwaqt li l-iżvilupp tal-prezz fuq il-bażi tal-klawżola tal-aġġustament tal-prezzijiet jirrifletti deċiżjoni tan-negozju raġonevoli u bilanċ ġust tar-riskji li jirrigwardaw il-fluttwazzjonijiet tal-prezzijiet bejn il-partijiet, il-prezzijiet li jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-formula kienu sinifikattivament aktar baxxi u, barra minn hekk, ma kinux jirriflettu dak il-bilanċ tar-riskji. Kuntrarju għas-sitwazzjoni li fuqhom kienet imsejsa d-deċiżjoni tal-Kummissjoni fil-Kawża SA.19045 (Għajnuna allegata lil-Land tal-Bavarja (Amministrazzjoni tal-Forestrija tal-Bavarja) fil-forma ta' ftehimiet ta' forniment fit-tul għall-injam mal-kumpanija Klausner) (13), li fiha l-prezzijiet 'l isfel mill-medja tas-suq tqiesu li ma fihomx għajnuna mill-Istat billi s-suq sofra minn kapaċitajiet żejda u l-Land tal-Bavarja ppruvat tattira xerrej sinifikanti li jkun jiggarantixxi fit-tul ix-xiri ta' volumi kbar u stabbli, xejn fil-fatti tal-każ preżenti ma jkun jiġġustifika l-prezzijiet aktar 'l isfel minn dawk li kieku kienu jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-klawżola ta' aġġustament tal-prezzijiet. Il-klawżola tal-aġġustament tal-prezzijiet miftiehem bejn il-partijiet ikkunsidrat in-natura tal-kuntratt fit-tul u l-kwalità tal-injam li jrid jinbiegħ u diġà kienet se twassal għal prezzijiet 'l isfel mill-prezz medju fil-Land ta' Brandenburg. Ma hemm xejn li jindika li attur privat fis-suq kien jaqbel ma prezzijiet anki aktar baxxi minn dawk.
(65)
Dan huwa kkonfermat aktar permezz tas-sottomissjonijiet mill-Ġermanja, li espliċitament stqarret li l-klawsola tal-aġġustament tal-prezzijiet kienet tirrappreżenta l-intenzjonijiet veri tal-partijiet. Barra minn hekk, fl-2011 il-Land ta' Brandenburg innegozjat l-emenda għall-ftehim li injorat il-formula żbaljata, bħala reazzjoni għaż-żewġ opinjonijiet legali mill-2010 msemmijin hawn fuq fil-premessa (16) li kienu qajmu tħassib dwar l-għajnuna mill-Istat minħabba fl-applikazzjoni tal-formula. Għalhekk, il-Land ta' Brandenburg innegozjat l-emenda għall-ftehim mingħajr il-formula speċifikament sabiex timplimenta l-intenzjonijiet veri tal-partijiet u biex ittemm it-tħassib dwar l-għajnuna mill-Istat.
(66)
Isegwi li l-mod kif il-ftehim ġie implimentat, b'mod aktar speċifiku l-aġġustamenti tal-prezzijiet fuq il-bażi tal-formula, ma jgħaddix mit-test tal-bejjiegħ privat u mhuwiex konformi mas-suq.
(67)
Il-Ġermanja argumentat li l-gvern reġjonali tal-Land ta' Brandenburg kien biss konxju mill-fatt li l-prezzijiet attwalment imħallsa minn HoKaWe ma kinux isegwu l-iżvilupp tal-prezz kif maħsub mill-klawżola tal-aġġustament tal-prezzijiet u dan wassal għal prezzijiet sinifikattivament aktar baxxi mill-prezzijiet li bihom l-injam ġie kkunsinnat lil kumpaniji oħra waqt riorganizzazzjoni tal-amministrazzjoni tal-foresta fl-2009 u li l-Land ta' Brandenburg sussegwentement aġixxiet b'mod konformi mas-suq billi ordnat iż-żewġ opinjonijiet esperti msemmija fil-premessa (16) u imbagħad billi nnegozjat mill-ġdid il-ftehim, li wassal għall-emenda ta' dan il-ftehim fl-2011.
(68)
Dawn l-argumenti, madankollu, ma jidhrux plawżibbli. L-ewwel nett, kif spjegat fil-premessi minn (54) sa (57), l-effetti tal-formula kienu previsti fil-waqt tal-iffirmar tal-ftehim. It-tieni nett, bejjiegħ tas-suq privat li jfittex li jiżgura l-implimentazzjoni tas-soluzzjoni miftiehma li nstabet fil-klawżola tal-aġġustament tal-prezzijiet u li għalhekk jimmonitorja mill-qrib l-aġġustamenti tal-prezzijiet kien jirreaġixxi minnufih billi kien jitlob negozjar mill-ġdid tal-prezz. Kif indikat fil-premessa (65), in-negozjar mill-ġdid b'suċċess tal-ftehim mil-Land ta' Brandenburg pjuttost jikkonferma li l-formula ma kinitx tirrifletti l-intenzjonijiet veri tal-partijiet (kif miftiehem fil-klawżola ta' aġġustament tal-prezzijiet). Dan juri wkoll li HoKaWe ma setgħetx tirrifjuta li tinjora l-formula.
(69)
B'konsegwenza ta' dan, HoKaWe bbenefikat minn vantaġġ ekonomiku fil-perjodu mid-data tad-dħul fis-seħħ tal-ftehim (l-1 ta' Ġunju 2006) sal-emenda tal-ftehim (it-30 ta' Ġunju 2011).
(70)
Aktar minn hekk, il-kriterji l-oħra kollha tal-Artikolu 107(1) TFUE huma milħuqa. Il-vantaġġ kien selettiv għax il-ftehim speċifikament ta benefiċċju lil kumpanija speċifika. Il-vantaġġ ingħata mill-awtoritajiet ta' Stat Membru, jiġifieri tal-Land ta' Brandenburg. Il-volum medju ta' injam mibjugħ lil HoKaWe skont it-termini tal-ftehim kien sinifikanti; il-provvista ta' injam fuq termini favorevoli tejbet il-pożizzjoni tar-riċevitur meta mqabbel mal-kompetituri tiegħu u għalhekk xekklet il-kompetizzjoni. Is-suq għal injam huwa miftuħ għall-kompetizzjoni minn Stati Membri oħra. Filwaqt li anki tikkunsidra l-fatt li l-ftehim ta' provvista jkopri biss injam li joriġina minn foresti li mhumiex aktar 'il bogħod minn 70 km minn Eberswalde, il-Kummissjoni tinnota li Eberswalde jinsab viċin ħafna tal-fruntiera Pollakka (30 km biss). Għalhekk, l-għajnuna taffettwa wkoll il-kummerċ bejn l-Istati Membri. Għaldaqstant, jista' jiġi konkluż li l-implimentazzjoni tal-ftehim li twassal għall-prezzijiet imħallsa fuq il-bażi tal-formula kienet tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat.
(71)
L-emenda għall-ftehim, li daħlet fis-seħħ fl-1 ta' Lulju 2011, għandha titqies bħala waħda li ġiebet il-miżura ta' għajnuna mill-Istat fi tmiemha. Din l-emenda tipprovdi li mill-1 ta' Lulju 2011 'il quddiem, l-aġġustamenti tal-prezzijiet kellhom isiru skont il-klawżola ta' aġġustament tal-prezzijiet u, b'hekk, ikkonfermat mill-ġdid u implementat b'mod korrett l-intenzjonijiet inizjali tal-partijiet. Billi l-ftehim f'din il-forma huwa konformi mas-suq, il-Kummissjoni tqis li wara t-30 ta' Ġunju 2011, HoKaWe ma baqgħetx tirċievi aktar vantaġġ ekonomiku minn pagamenti skont il-ftehim.
5.2. Kompatibbiltà mas-suq intern
(72)
Bażi ġuridika għall-kompatibbiltà tal-għajnuna la hija evidenti u lanqas ma ntalbet mill-Istat Membru. Dan iwassal għall-konklużjoni li l-vantaġġ li HoKaWe ħadet mill-implimentazzjoi tal-ftehim bejn Ġunju 2006 u Ġunju 2011 jikkonstitwixxi għajnuna mill-Istat inkompatibbli.
5.3. Kalkolu tal-element ta' għajnuna
(73)
Kif diġà spjegat fil-premessi minn (49) sa (51), il-klawżola ta' aġġustament tal-prezzijiet tista' titqies bħala waħda konformi mas-suq. Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li l-element ta' għajnuna jikkonsisti mid-differenza bejn il-prezz imħallas attwalment (14) fuq il-bażi tal-formula u l-prezz li jrid jitħallas skont il-klawżola ta' aġġustament tal-prezzijiet.
(a)
Il-prezz attwalment imħallas
(f'EUR għal kull metru kubu) (**)
(b)
Il-prezz ikkalkulat fuq il-bażi tal-klawsola tal-aġġustament tal-prezzijiet
(f'EUR għal kull metru kubu)
(c)
Id-differenza bejn (a) u (b) (**)
(d)
L-ammont ta' injam attwalment ikkunsinnat
(f'metri kubi)
(e)
Element ta' għajnuna: (c) × (d)
(f'EUR) (**)
2006
13,00
15,42
2,42
13 115,73
31 794
2007
13,21
15,95
2,74
142 792,67
391 452
2008
16,55
20,96
4,41
137 683,00
607 291
2009
16,42
20,76
4,34
141 273,68
613 128
2010
16,14
20,03
3,89
139 045,38
540 699
2011
15,79
19,33
3,54
62 680,29
222 051
Total
2 406 415
(74)
L-għajnuna mogħtija lil HoKaWe għalhekk tammonta għal EUR 2 406 415.
6. IRKUPRU
(75)
Skont it-TFUE u l-ġurisprudenza stabbilita tal-Qorti tal-Ġustizzja, il-Kummissjoni hija kompetenti biex tiddeċiedi li l-Istat Membru kkonċernat irid jabolixxi jew jibdel l-għajnuna (15) meta tkun sabet li din tkun inkompatibbli mas-suq intern. Il-Qorti ddeċidiet b'mod konsistenti wkoll li l-obbligu li Stat Membru jannulla għajnuna meqjusa mill-Kummissjoni bħala inkompatibbli mas-suq intern huwa mfassal biex jistabbilixxi mill-ġdid is-sitwazzjoni kif kienet qabel (16). F'dan il-kuntest, il-Qorti ddeċidiet li dan l-objettiv jintlaħaq meta r-riċevitur ikun irrimborża l-ammonti mogħtija bħala għajnuna illegali, u b'hekk jitlef il-vantaġġ li jkun ibbenefika minnu fir-rigward tal-kompetituri tiegħu fis-suq, u tkun ġiet irrestawrata s-sitwazzjoni ta' qabel il-ħlas tal-għajnuna (17).
(76)
F'konformità mal-każistika, l-Artikolu 14(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 (18) stabbilixxa li “fejn jittieħdu deċiżjonijiet negattivi f'każijiet ta' għajnuna illegali, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li l-Istat Membru kkonċernat għandu jieħu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jirkupra l-għajnuna mill-benefiċjarju[…].”
(77)
Għalhekk, minħabba li l-miżura inkwistjoni ma kinitx notifikata lill-Kummissjoni bħala li tikser l-Artikolu 108 TFUE u billi, għalhekk, trid titqies bħala għajnuna illegali u inkompatibbli, l-għajnuna trid tiġi rkuprata sabiex tiġi stabbilita mill-ġdid is-sitwazzjoni li kienet teżisti fis-suq qabel ma ngħatat l-għajnuna. L-irkupru għandu għalhekk ikopri ż-żmien minn meta seħħ il-vantaġġ għall-benefiċjarju, jiġifieri meta l-għajnuna tpoġġiet għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju, sal-irkupru effettiv tagħha u s-somom li għandhom jiġu rkuprati għandu jkollhom imgħax sal-irkupru effettiv.
7. KONKLUŻJONI
(78)
L-implimentazzjoni tal-ftehim qafas bejn il-Land ta' Brandenburg u HoKaWe mill-iffirmar tiegħu (l-1 ta' Ġunju 2006) sal-emenda tiegħu (it-30 ta' Ġunju 2011) kienet tinvolvi għajnuna mill-Istat mhux kompatibbli mas-suq intern. Għalhekk, l-għajnuna mill-Istat trid tiġi rkuprata minn HoKaWe flimkien mal-imgħax ta' rkupru.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-Istat li tammonta għal EUR 2 406 415, mogħtija illegalment mill-Ġermanja lil HoKaWe Eberswalde GmbH li tikser l-Artikolu 108(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, hija inkompatibbli mas-suq intern.
Artikolu 2
(1) Il-Ġermanja tirkupra mingħand il-benefiċjarju l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1.
(2) Is-somom li għandhom jiġu rkuprati għandhom jinkludu l-interessi mid-data li fiha saru disponibbli lill-benefiċjarju sad-data tal-irkupru attwali tagħhom.
(3) L-imgħax huwa kkalkolat fuq bażi komposta, f'konformità mal-Kapitolu V tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 (19) u mar-Regolament tal-Kummissjoni (20) (KE) Nru 271/2008 li jemenda r-Regolament (KE) Nru 794/2004.
Artikolu 3
(1) L-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 jkun immedjat u effettiv.
(2) Il-Ġermanja tiżgura li din id-deċiżjoni tiġi implimentata fi żmien erba' xhur wara d-data tan-notifika ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 4
(1) Fi żmien xahrejn mid-data tan-notifika ta' din id-Deċiżjoni, il-Ġermanja tissottometti l-informazzjoni li ġejja lil-Kummissjoni:
(a)
l-ammont totali (il-kapital u l-imgħax tal-irkupru) li jrid jitħallas lura mill-benefiċjarju;
(b)
deskrizzjoni fid-dettall tal-miżuri li diġà ttieħdu u dawk ippjanati biex ikun hemm konformità ma' din id-Deċiżjoni;
(c)
id-dokumenti li juru li l-benefiċjarju jkun ġie ordnat li jħallas lura l-għajnuna.
(2) Il-Ġermanja żżomm lill-Kummissjoni infurmata dwar il-progress tal-miżuri nazzjonali meħuda sabiex tiġi implimentata din id-Deċiżjoni sakemm jitlesta l-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1. Hija trid tibgħat minnufih, wara talba sempliċi tal-Kummissjoni, l-informazzjoni dwar il-miżuri li diġà ttieħdu u dwar dawk ippjanati biex tinkiseb il-konformità ma' din id-Deċiżjoni. Il-Ġermanja tipprovdi wkoll informazzjoni dettaljata dwar l-ammonti ta' għajnuna u ta' mgħaxijiet fuq l-irkupru li jkunu diġà ġew irkuprati mingħand il-benefiċjarju.
Artikolu 5
Din id-deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Federali tal-Ġermanja.
Magħmul fi Brussell, is-6 ta' Novembru 2013.