VERORDNUNG (EU) Nr. 952/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 9. Oktober 2013
zur Festlegung des Zollkodex der Union
(Neufassung)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 33, 114 und 207,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (3) ist eine Reihe von Änderungen vorzunehmen. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich eine Neufassung der Verordnung.
(2)
Es ist zweckmäßig, Kohärenz zwischen der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere Artikel 290 und 291, sicherzustellen. Zudem ist es angebracht, in der Verordnung der Entwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen und einige Bestimmungen der Verordnung anzupassen, um ihre Anwendung zu erleichtern.
(3)
Zur Ergänzung oder Änderung einiger nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(4)
Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission insbesondere gewährleisten, dass bereits im Vorfeld transparente Konsultationen mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten und Vertretern der Wirtschaft stattfinden.
(5)
Damit einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung gewährleistet sind, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um Folgendes festzulegen: Format und Code für die gemeinsamen Datenanforderungen für den Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden untereinander und zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden und für die Speicherung dieser Informationen und Verfahrensregeln für den Austausch und die Speicherung von Informationen, die auf anderem Wege als der elektronischen Datenverarbeitung durchgeführt werden können; Beschlüsse, die es einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermöglichen, Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen zu nutzen, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind; die für die Erfassung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen zuständige Zollbehörde; die technischen Modalitäten für die Entwicklung, Wartung und Nutzung elektronischer Systeme; Verfahrensregeln für die Übertragung und den Nachweis der Befugnis eines Zollvertreters zur Erbringung von Diensten in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist; Verfahrensregeln für die Abgabe und Annahme des Antrags auf Entscheidung in Bezug auf die Anwendung zollrechtlicher Vorschriften, den Erlass einer Entscheidung und deren Überwachung; Verfahrensregeln für die Rücknahme, den Widerruf und die Änderung begünstigender Entscheidungen; Verfahrensregeln für Entscheidungen über verbindliche Auskünfte ab dem Ende der Geltungsdauer oder dem Zeitpunkt des Widerrufs; Verfahrensregeln für die Unterrichtung der Zollbehörden darüber, dass der Erlass von Entscheidungen über verbindliche Auskünfte ausgesetzt ist und diese Aussetzung aufgehoben wird; Entscheidungen, mit denen die Mitgliedstaaten ersucht werden, eine Entscheidung über verbindliche Auskünfte zu widerrufen; Modalitäten für die Anwendung der Kriterien für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten; Maßnahmen zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung von Zollkontrollen, einschließlich des Austauschs risikobezogener Informationen und Analysen,
gemeinsamer Risikokriterien und Standards, Kontrollmaßnahmen und vorrangiger Kontrollbereiche; eine Liste der Häfen und Flughäfen, in denen Zollkontrollen und -formalitäten an Handgepäck und aufgegebenem Gepäck durchgeführt werden; Regeln zur Währungsumrechnung; Maßnahmen zur einheitlichen Verwaltung der Zollkontingente und Zollplafonds und Verwaltung der Überwachung bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr von Waren; Bestimmung der zolltariflichen Einreihung von Waren; Verfahrensregeln für die Erbringung und die Überprüfung des Nachweises für den nichtpräferentiellen Ursprung; Verfahrensregeln zur Erleichterung der Feststellung des präferenziellen Ursprungs von Waren in der Union; Vorschriften zur Bestimmung des Ursprungs bestimmter Waren; Gewährung einer vorübergehenden abweichende Regelung von den Präferenzursprungsregeln bei Waren, für die Präferenzmaßnahmen gelten, die von der Union einseitig getroffen wurden; Bestimmung des Ursprungs bestimmter Waren; Verfahrensregeln für die Bestimmung des Zollwertes von Waren; Verfahrensregeln für die Leistung einer Sicherheit, die Bestimmung ihres Betrags, ihre Überwachung und Freigabe sowie die Rücknahme und den Widerruf der Verpflichtungserklärung eines Bürgen; Verfahrensregeln betreffend vorübergehende Verbote der Nutzung von Gesamtbürgschaften; Vorschriften zur Gewährleistung von Amtshilfe zwischen den Zollbehörden im Fall des Entstehens einer Zollschuld; Verfahrensregeln für die Erstattung und den Erlass eines Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags und der von der Kommission bereitzustellenden Informationen; Beschlüsse über die Erstattung oder den Erlass eines Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags; Verfahrensregeln für die Abgabe, Änderung und Ungültigerklärung einer summarischen Eingangsanmeldung; Frist für die Durchführung einer Risikoanalyse auf der Grundlage der summarischen Eingangsanmeldung; Verfahrensregeln für die Meldung der Ankunft von Seeschiffen und Luftfahrzeugen und die Beförderung der Waren zu ihrem geeigneten Ort;
Verfahrensregeln für die Gestellung der Waren; Verfahrensregeln für die Abgabe, Änderung und Ungültigerklärung einer Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung und die Verbringung von Waren in die vorübergehende Verwahrung; Verfahrensregeln für die Erbringung und Überprüfung des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren; Verfahrensregeln für die Bestimmung der zuständigen Zollstellen, und für die Abgabe der Zollanmeldung, wenn andere Mittel als die der elektronischen Datenverarbeitung verwendet werden; Verfahrensregeln für die Abgabe einer Standard-Zollanmeldung und die Verfügbarkeit der Unterlagen; Verfahrensregeln für die Abgabe einer vereinfachten Zollanmeldung und einer ergänzenden Zollanmeldung; Verfahrensregeln für die Abgabe einer Zollanmeldung vor der Gestellung der Waren, die Annahme der Zollanmeldung und die Änderung der Zollanmeldung nach der Überlassung der Waren; Vorschriften zur Bestimmung der Unterposition des Zolltarifs für die Waren, für die die höchste Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbelastung gilt, wenn die Waren einer Sendung in verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs einzureihen sind; Verfahrensregeln für die zentrale Zollabwicklung und die Befreiung von der Verpflichtung zur Gestellung der Waren in diesem Kontext; Verfahrensregeln für die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders; Verfahrensregeln für die vom Bewilligungsinhaber im Rahmen der Eigenkontrolle durchzuführenden Zollformalitäten und -kontrollen; Vorschriften zur Überprüfung der Zollanmeldung; Vorschriften zur Beschau der Waren und Entnahme von Mustern und Proben sowie die Überprüfungsergebnisse;
Verfahrensregeln für die Verwertung von Waren; Verfahrensregeln für die Bereitstellung von Informationen, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Befreiung von den Einfuhrabgaben für Rückwaren erfüllt sind und für die Erbringung des Nachweises, dass die Bedingungen für die Befreiung von den Einfuhrabgaben für Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse erfüllt sind; Verfahrensregeln für die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen im Rahmen besonderer Verfahren; Verfahrensregeln für die Erledigung eines besonderen Verfahrens; Verfahrensregeln für die Übertragung von Rechten und Pflichten und die Beförderung von Waren im Rahmen besonderer Verfahren; Verfahrensregeln für die Verwendung von Ersatzwaren im Rahmen besonderer Verfahren; Verfahrensregeln für die Anwendung der Bestimmungen der internationalen Transitinstrumente im Zollgebiet der Union; Verfahrensregeln für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren und die Erledigung dieses Verfahrens, die Handhabung der Vereinfachungen dieses Verfahrens und die zollamtliche Überwachung der Warenbeförderung durch das Gebiet eines nicht zum Zollgebiet der Union gehörenden Landes im externen Unionsversand; Verfahrensregeln für die Überführung von Waren in das Zolllagerverfahren oder das Freizonenverfahren; Frist für die Durchführung einer Risikoanalyse auf der Grundlage der Vorabanmeldung; Verfahrensregeln für den Ausgang von Waren;
Verfahrensregeln für die Abgabe, Änderung und Ungültigerklärung der summarischen Ausgangsanmeldung; Verfahrensregeln für die Abgabe, Änderung und Ungültigerklärung der Wiederausfuhrmitteilung; Annahme eines Arbeitsprogramms zur Unterstützung der Entwicklung entsprechender elektronischer Systeme und zur Festlegung von Übergangszeiträumen; Beschlüsse zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, Vereinfachungen bei der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften zu prüfen, insbesondere wenn diese Vereinfachungen den IT-gestützten Bereich betreffen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (4), ausgeübt werden.
(6)
Da die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Entwicklung, Wartung und Nutzung der für die Umsetzung des Zollkodex der Union (im Folgenden "Zollkodex") erforderlichen elektronischen Systeme zusammenarbeiten müssen, sollte die Kommission das Arbeitsprogramm zur Unterstützung dieser Entwicklung und zur Festlegung von Übergangszeiträumen nicht annehmen, wenn keine Stellungnahme des den Entwurf des Durchführungsrechtsakts prüfenden Ausschusses vorliegt.
(7)
Auf das Beratungsverfahren sollte bei der Annahme folgender Beschlüsse zurückgegriffen werden: Beschlüsse, die es einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermöglichen, Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen zu nutzen, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind, sofern sich diese Beschlüsse nicht auf alle Mitgliedstaaten auswirken; Beschlüsse, mit denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Entscheidungen über verbindliche Angaben zu widerrufen, sofern sich diese Beschlüsse lediglich auf einen Mitgliedstaat auswirken und sie der Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften dienen; Beschlüsse über die Erstattung und den Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, sofern sich diese Beschlüsse unmittelbar auf den die Erstattung oder den Erlass Beantragenden auswirken.
(8)
Wenn es in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist, sollte die Kommission sofort geltende Durchführungsrechtsakte in Bezug auf Folgendes erlassen: Maßnahmen zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung von Zollkontrollen, einschließlich des Austauschs risikobezogener Informationen und Analysen, gemeinsamer Risikokriterien und Standards, Kontrollmaßnahmen und vorrangiger Kontrollbereiche; Bestimmung der zolltariflichen Einreihung von Waren; Bestimmung des Ursprungs bestimmter Waren; Maßnahmen zum vorübergehenden Verbot der Nutzung von Gesamtbürgschaften.
(9)
Grundlage der Union ist eine Zollunion. Die bestehenden zollrechtlichen Vorschriften sollten im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten wie der Zollbehörden der Union in einem Zollkodex zusammengefasst werden. Dieser Zollkodex, dem das Konzept eines Binnenmarkts zugrunde liegt, sollte die allgemeinen Vorschriften und Verfahren enthalten, welche die Anwendung der zolltariflichen und sonstigen gemeinsamen politischen Maßnahmen, die auf Unionsebene für den Warenverkehr zwischen der Union und den Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union eingeführt wurden, unter Berücksichtigung der Erfordernisse dieser gemeinsamen politischen Maßnahmen gewährleisten. Die zollrechtlichen Vorschriften sollten stärker an die Vorschriften über die Erhebung der Einfuhrabgaben angeglichen werden, ohne den Anwendungsbereich der geltenden steuerrechtlichen Vorschriften zu verändern.
(10)
Bei der weiteren Modernisierung der zollrechtlichen Vorschriften sollten die Standpunkte der Wirtschaftsbeteiligten gebührend berücksichtigt werden, um eine tatsächliche Vereinfachung der Verwaltungsverfahren zu gewährleisten.
(11)
Gemäß der Mitteilung der Kommission vom 9. August 2004 mit dem Titel "Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft - Betrugsbekämpfung - Aktionsplan 2004-2005" ist es angebracht, den rechtlichen Rahmen für den Schutz der finanziellen Interessen der Union anzupassen.
(12)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) beruhte auf der Zusammenfassung der Zollverfahren, die in den 80er Jahren in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandt wurden. Die Verordnung ist seit ihrem Erlass immer wieder erheblich geändert worden, um einzelne Probleme wie den Schutz des guten Glaubens oder die Berücksichtigung von Sicherheitserfordernissen zu lösen. Aufgrund der in den letzten Jahren auf Unionsebene wie auf internationaler Ebene eingetretenen grundlegenden Rechtsänderungen - Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Inkrafttreten der Beitrittsakten von 2003, 2005 und 2011 und Änderungsprotokoll zu dem Internationalen Übereinkommen über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (im Folgenden "Neufassung des Übereinkommens von Kyoto"), für das der Rat den Beitritt der Union durch den Beschluss 2003/231/EG des Rates vom 17. März 2003 (6) genehmigt hat - wurden weitere Änderungen an dieser Verordnung durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 (7) vorgenommen und in der Folge in die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 aufgenommen.
(13)
Es empfiehlt sich, im Zollkodex einen Rechtsrahmen für die Anwendung bestimmter zollrechtlicher Vorschriften auf den Handel mit Unionswaren zwischen Teilen des Zollgebiets, für die die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (8) oder die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (9) gilt, und Teilen des genannten Gebiets, für die diese Richtlinien nicht gelten, beziehungsweise auf den Handel zwischen Teilen des genannten Gebiets, für die diese Richtlinien nicht gelten, vorzusehen. Da es sich bei den betreffenden Waren um Unionswaren handelt und da es sich um steuerpolitische Maßnahmen im Rahmen dieses Handels innerhalb der Union handelt, ist es gerechtfertigt, Vereinfachungen bei den auf diese Waren anzuwendenden Zollformalitäten vorzusehen.
(14)
Um die speziellen Steuersysteme in bestimmten Teilen des Zollgebiets der zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte in Bezug auf die beim Handel mit Unionswaren zwischen diesen Teilen des Zollgebiets der Union und dem übrigen Zollgebiet anwendbaren Zollkontrollen und -formalitäten zu erlassen.
(15)
Voraussetzung für die Erleichterung des legalen Handels und die Betrugsbekämpfung sind einfache, schnelle, standardisierte Zollverfahren und Arbeitsabläufe. Es ist daher angezeigt, entsprechend der Mitteilung der Kommission vom 24. Juli 2003 mit dem Titel "Eine vereinfachte, papierlose Umgebung für Zoll und Handel" die zollrechtlichen Vorschriften zu vereinfachen, um die Nutzung moderner Hilfsmittel und Technologien zu ermöglichen, die einheitliche Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften und modernisierter Konzepte der Zollkontrollen weiter zu fördern und damit dazu beizutragen, die Grundlage für einfache und effiziente Abwicklungsverfahren zu gewährleisten. Die verschiedenen Zollverfahren sollten zusammengelegt beziehungsweise einander angeglichen und der Anzahl nach auf die Verfahren reduziert werden, die wirtschaftlich gerechtfertigt sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.
(16)
Mit der Vollendung des Binnenmarkts, dem Abbau von Hemmnissen für den internationalen Handel und internationale Investitionen und dem verstärkten Erfordernis, den Schutz und die Sicherheit an den Außengrenzen der Union zu gewährleisten, hat sich die Rolle der Zollbehörden gewandelt, so dass sie eine führende Rolle in der Versorgungskette und bei den Überwachungs- und Verwaltungsaufgaben im internationalen Handel erhalten haben und somit zum Katalysator für die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern und Unternehmen geworden sind. Die zollrechtlichen Vorschriften sollten daher die neue wirtschaftliche Realität sowie die neue Rolle und den neuen Auftrag der Zollbehörden widerspiegeln.
(17)
Der Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien gemäß der Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel (10) ist von entscheidender Bedeutung bei dem Unterfangen, Handelserleichterungen und zugleich wirksamere Zollkontrollen zu gewährleisten, um so die Kosten der Wirtschaft und die Risiken für die Gesellschaft zu senken. Daher ist im Zollkodex der rechtliche Rahmen zu verankern, innerhalb dessen diese Entscheidung durchgeführt werden kann, insbesondere der Rechtsgrundsatz, dass alle Zoll- und Handelsvorgänge elektronisch bearbeitet werden und alle Informations- und Kommunikationssysteme für die Zollabwicklung den Wirtschaftsbeteiligten sämtlicher Mitgliedstaaten dieselben Möglichkeiten bieten.
(18)
Um eine papierlose Umgebung für Zoll und Handel sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte in Bezug auf gemeinsame Datenanforderungen für den Austausch und die Speicherung von Informationen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung für die Fälle zu erlassen, in denen andere Mittel für den Austausch und die Speicherung und die Erfassung von Personen eingesetzt werden dürfen. Mittel, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind, könnten insbesondere vorübergehend, jedoch nicht über den 31. Dezember 2020 hinaus, genutzt werden, wenn die erforderlichen elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind. Im Fall der zentralen Zollabwicklung würden diese Übergangsmaßnahmen in der Beibehaltung des sogenannten "Verfahrens der einzigen Bewilligung für vereinfachte Verfahren" bestehen, bis die erforderlichen elektronischen Systeme betriebsbereit sind.
(19)
Der Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien sollte mit einer harmonisierten und standardisierten Anwendung der Zollkontrollen durch die Mitgliedstaaten einhergehen, damit ein gleichwertiges Niveau von Zollkontrollen in der gesamten Union gewährleistet ist und somit kein wettbewerbsfeindliches Verhalten an den verschiedenen Eingangs- und Ausgangsorten der Union aufkommt.
(20)
Um die Geschäftsabläufe zu erleichtern, gleichzeitig jedoch ein angemessenes Niveau bei der Kontrolle der in das oder aus dem Zollgebiet der Union verbrachten Waren gewährleisten zu können, ist es wünschenswert, dass die Angaben der Wirtschaftsbeteiligten unter Berücksichtigung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen den Zollbehörden und den anderen an der Kontrolle beteiligten Stellen gemeinsam zugänglich sind. Diese Kontrollen sollten harmonisiert werden, damit der Wirtschaftsbeteiligte die Angaben nur einmal machen muss und die Waren zur selben Zeit und am selben Ort von diesen Behörden kontrolliert werden.
(21)
Zur Erleichterung der Geschäftsabläufe sollte weiterhin jeder das Recht haben, für den Verkehr mit den Zollbehörden einen Vertreter zu ernennen. Es sollte jedoch nicht mehr möglich sein, dieses Vertretungsrecht durch ein von einem Mitgliedstaat erlassenes Gesetz vorzubehalten. Ferner sollte ein Zollvertreter, der die Kriterien für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen erfüllt, befugt sein, seine Dienste in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist, zu erbringen. In der Regel sollte ein Zollvertreter im Zollgebiet der Union ansässig sein. Von dieser Verpflichtung sollte abgewichen werden, wenn der Zollvertreter für Rechnung von Personen handelt, die nicht im Zollgebiet der Union ansässig sein müssen, oder in anderen begründeten Fällen.
(22)
Sämtlichen Entscheidungen in Bezug auf die Anwendung zollrechtlicher Vorschriften sowie auf verbindliche Auskünfte sollten dieselben Vorschriften zugrunde liegen. Alle Entscheidungen dieser Art sollten in der ganzen Union gültig sein und zurückgenommen, geändert - sofern nichts anderes bestimmt ist - oder widerrufen werden können, wenn sie den zollrechtlichen Vorschriften oder deren Auslegung nicht entsprechen.
(23)
Die Vereinfachung der Zollverfahren in einem elektronischen Arbeitsumfeld erfordert die geteilte Zuständigkeit der Zollbehörden verschiedener Mitgliedstaaten. Es muss ein angemessenes Niveau wirksamer, abschreckender und verhältnismäßiger Sanktionen im ganzen Binnenmarkt gewährleistet sein.
(24)
Gesetzestreuen und vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten sollte vorbehaltlich einer Bewilligung für zollrechtliche Vereinfachungen oder einer Zulassung für Sicherheit oder beiden der Status eines "zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" zuerkannt werden. Je nach Art der Bewilligung sollten zugelassene Wirtschaftsbeteiligte zollrechtliche Vereinfachungen möglichst umfassend nutzen bzw. sicherheitsrelevante Erleichterungen in Anspruch nehmen können. Sie sollten auch in Bezug auf Zollkontrollen, so auch bei der Kontrolle von Waren oder Unterlagen, günstiger behandelt werden.
(25)
Gesetzestreue und vertrauenswürdige Wirtschaftsbeteiligte sollten von der internationalen gegenseitigen Anerkennung des Status "zugelassener Wirtschaftsbeteiligter" profitieren.
(26)
Um den Erfordernissen der Zollbehörden im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften in gleichem Maße Rechnung zu tragen wie dem Recht der Wirtschaftsbeteiligten auf eine gerechte Behandlung, sollten umfangreiche Kontrollmöglichkeiten für die Zollbehörden und ein Rechtsbehelf für die Wirtschaftsbeteiligten vorgesehen werden.
(27)
Nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist zusätzlich zu dem Recht, einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einer Zollbehörde einzulegen, jedem rechtliches Gehör zu gewähren, bevor eine für ihn nachteilige Entscheidung getroffen wird. Einschränkungen dieses Rechts können jedoch insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn Art und Umfang der Gefährdung der Sicherheit und des Schutzes der Union und ihrer Bewohner, der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der Umwelt oder der Verbraucher dies erforderlich machen.
(28)
Um die Risiken für die Union, ihre Bürger und ihre Handelspartner so gering wie möglich zu halten, sollte die einheitliche Durchführung von Zollkontrollen durch die Mitgliedstaaten auf einem gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement und einem entsprechenden elektronischen Anwendungssystem beruhen. Dieser gemeinsame Rahmen für das Risikomanagement sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, Waren stichprobenartigen Kontrollen zu unterziehen.
(29)
Um eine einheitliche und gleiche Behandlung der Beteiligten im Rahmen von Zollformalitäten und -kontrollen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmung anderer Fälle, in denen der Zollvertreter nicht im Zollgebiet der Union ansässig sein muss, sowie Regeln für die von den Zollbehörden getroffenen Entscheidungen in Bezug auf verbindliche Auskünfte, zugelassene Wirtschaftsbeteiligte und Vereinfachungen zu erlassen.
(30)
Es ist festzulegen, welche Tatbestände zur Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder zur Anwendung sonstiger handelspolitischer Maßnahmen führen. Außerdem empfiehlt es sich, ausführlichere Vorschriften für das Ausstellen von Ursprungsnachweisen in der Union vorzusehen, wo dies im Rahmen des Handels erforderlich ist.
(31)
Zur Ergänzung der Faktoren, auf deren Grundlage die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sowie andere Maßnahmen angewendet werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Regeln für den Ursprung von Waren zu erlassen.
(32)
Es ist erstrebenswert, alle Fälle des Entstehens einer Einfuhrzollschuld - mit Ausnahme der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Überführung in die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Abgabenbefreiung - zu gruppieren, um Schwierigkeiten bei der Feststellung der Rechtsgrundlage für das Entstehen der Zollschuld zu vermeiden. Das Gleiche sollte für die Fälle des Entstehens einer Ausfuhrzollschuld gelten.
(33)
Es ist angebracht, den Ort zu bestimmen, an dem die Zollschuld entstanden ist und an dem die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erhoben werden sollten.
(34)
Die Vorschriften für die besonderen Verfahren sollten ermöglichen, dass für alle Arten von besonderen Verfahren eine einzige Sicherheit geleistet werden kann, die als Gesamtsicherheit mehrere Vorgänge abdeckt.
(35)
Unter bestimmen Voraussetzungen sollte eine Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag, auch für eine Zollschuld und andere entstandene Abgaben, oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung zugelassen werden. Eine Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag für eine Zollschuld und andere entstandene Abgaben sollte einer Sicherheitsleistung für den Gesamtbetrag der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben entsprechen, insbesondere für die Zwecke der Überlassung der betreffenden Waren und der buchmäßigen Erfassung.
(36)
Um einen besseren Schutz der finanziellen Interessen der Union und der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte die Sicherheitsleistung nicht oder nicht ordnungsgemäß angemeldete Waren in der Sendung oder der Anmeldung abdecken, für die sie geleistet wurde. Aus dem gleichen Grund sollte die Verpflichtungserklärung des Bürgen auch für die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge gelten, die in Folge einer nachträglichen Kontrolle zu entrichten sind.
(37)
Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und der Mitgliedstaaten und zur Eindämmung betrügerischer Praktiken sind abgestufte Maßnahmen für die Anwendung einer Gesamtsicherheit empfehlenswert. Für den Fall eines erhöhten Betrugsrisikos sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die Anwendung der Gesamtsicherheit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten vorübergehend zu untersagen.
(38)
Es ist angebracht, dem guten Glauben des Beteiligten in den Fällen, in denen eine Zollschuld auf einer Nichteinhaltung zollrechtlicher Vorschriften beruht, Rechnung zu tragen und die Folgen fahrlässigen Verhaltens des Zollschuldners auf ein Mindestmaß abzumildern.
(39)
Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und der Mitgliedstaaten und zur Ergänzung der Vorschriften über die Zollschuld und die Sicherheitsleistungen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte in Bezug auf den Ort des Entstehens der Zollschuld, die Bemessung des Betrags der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die Sicherheitsleistungen für diese Abgaben und die Erhebung, die Erstattung, den Erlass und das Erlöschen der Zollschuld zu erlassen.
(40)
Es ist festzulegen, nach welchem Grundsatz der zollrechtliche Status von Unionswaren bestimmt wird und welche Umstände zum Verlust dieses Status führen, und eine Grundlage für diejenigen Fälle zu schaffen, in denen dieser Status bei Waren, die vorübergehend aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, unverändert bestehen bleibt.
(41)
Um den freien Verkehr von Unionswaren im Zollgebiet der Union und die zolltarifliche Behandlung von Nicht-Unionswaren, die in dieses Zollgebiet verbracht werden, sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmung des zollrechtlichen Status von Waren, den Verlust des zollrechtlichen Status von Unionswaren, die Beibehaltung dieses Status für Waren, die das Zollgebiet der Union vorübergehend verlassen und die Abgabenbefreiungen auf Rückwaren zu erlassen.
(42)
Es ist angebracht zu gewährleisten, dass die zügige Überlassung der Waren die Regel ist, wenn der Wirtschaftsbeteiligte vorab Angaben gemacht hat, die für die risikobezogene Kontrolle der Zulässigkeit dieser Waren erforderlich sind. Steuerliche und handelspolitische Kontrollen sollten in erster Linie von der Zollstelle durchgeführt werden, die für den Ort zuständig ist, an dem sich die Örtlichkeiten des Wirtschaftsbeteiligten befinden.
(43)
Die Vorschriften für Zollanmeldungen und für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren sollten modernisiert und vereinfacht werden, insbesondere indem verlangt wird, dass Zollanmeldungen in der Regel in elektronischer Form abgegeben werden, und es sollte nur noch eine Art der vereinfachten Zollanmeldung sowie die Möglichkeit vorgesehen werden, eine Zollanmeldung in Form einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders abzugeben.
(44)
Da nach der Neufassung des Übereinkommens von Kyoto die Zollanmeldung vor Ankunft der Waren abgegeben, erfasst und geprüft werden sollte und darüber hinaus der Ort, an dem die Zollanmeldung abgegeben wird, von dem Ort, an dem sich die Waren befinden, entkoppelt werden sollte, ist es angeraten, eine zentrale Zollabwicklung an dem Ort anzubieten, an dem der Wirtschaftsbeteiligte ansässig ist.
(45)
Es ist angebracht, dass die Vorschriften über die Zerstörung oder sonstige Verwertung von Waren durch die Zollbehörden auf Unionsebene festgelegt werden, da für die bisher einzelstaatliche Rechtsvorschriften erforderlich waren.
(46)
Zur Ergänzung der Vorschriften über die Überführung von Waren in ein Zollverfahren und zur Gewährleistung einer Gleichbehandlung der Beteiligten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Vorschriften für die Zollanmeldung und die Überlassung von Waren zu erlassen.
(47)
Es ist angebracht, gemeinsame einfache Vorschriften für die besonderen Verfahren festzulegen, die durch eine begrenzte Anzahl an Vorschriften für jedes besondere Verfahren ergänzt werden, um dem Wirtschaftsbeteiligten zu erleichtern, die Auswahl des richtigen Verfahrens zu treffen, Fehler zu vermeiden und die Anzahl der Nacherhebungen und Erstattungen zu verringern.
(48)
Die Erteilung von Bewilligungen für mehrere besondere Verfahren mit einer einzigen Sicherheitsleistung und bei einer einzigen für die zollamtliche Überwachung zuständigen Zollstelle sollte erleichtert werden, und es sollten einfache Vorschriften über die Entstehung einer Zollschuld in diesen Fällen erlassen werden. Es sollte als Grundprinzip gelten, dass der Zoll der in ein besonderes Verfahren übergeführten Waren oder der aus ihnen hergestellten Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld zu ermitteln sind. Sofern dies wirtschaftlich gerechtfertigt ist, sollte es jedoch auch möglich sein, den Zoll für den Zeitpunkt zu ermitteln, zu dem die Waren in ein besonderes Verfahren übergeführt werden. Die gleichen Grundsätze sollten auch für die üblichen Behandlungen gelten.
(49)
Angesichts der sicherheitsbezogenen Maßnahmen sollte die Überführung von Waren in eine Freizone ein Zollverfahren werden, in dem der Eingang der Waren und die Aufzeichnungen Zollkontrollen unterliegen.
(50)
Da die Absicht der Wiederausfuhr nicht mehr erforderlich ist, sollte die aktive Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren mit dem Umwandlungsverfahren unter zollamtlicher Überwachung zusammengelegt und die aktive Veredelung nach dem Verfahren der Zollrückvergütung abgeschafft werden. Dieses eine Verfahren der aktiven Veredelung sollte auch für die Zerstörung gelten, außer in den Fällen, in denen die Zerstörung vom Zoll oder unter zollamtlicher Überwachung vorgenommen wird.
(51)
Zur Ergänzung der Vorschriften über besondere Verfahren und zur Gewährleistung einer Gleichbehandlung der Beteiligten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Vorschriften für Fälle, in denen Waren in besondere Verfahren überführt werden, für Beförderungen, übliche Behandlungen und die Gleichwertigkeit dieser Waren sowie für die Erledigung dieser Verfahren zu erlassen.
(52)
Die sicherheitsbezogenen Maßnahmen in Bezug auf Unionswaren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, sollten auch für die Wiederausfuhr von Nicht-Unionswaren gelten. Für alle Warenarten sollten dieselben Vorschriften gelten, die gegebenenfalls Ausnahmemöglichkeiten enthalten, z.B. für Waren, die sich lediglich auf der Durchfuhr durch das Zollgebiet der Union befinden.
(53)
Um die zollamtliche Überwachung von Waren, die in das und aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, und die Anwendung sicherheitsbezogener Maßnahmen zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Vorschriften für die summarische Eingangsanmeldung und die Vorabanmeldungen zu erlassen.
(54)
Um weitere Möglichkeiten für Zoll- und Handelserleichterungen - insbesondere unter Einsatz modernster Hilfsmittel und Technologien - zu sondieren, sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, unter bestimmten Voraussetzungen und auf Antrag während eines begrenzten Zeitraums Vereinfachungen in der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften zu testen. Dadurch sollten die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften nicht in Frage gestellt und den Wirtschaftbeteiligten, die auf rein freiwilliger Basis an diesen Tests teilnehmen können, keine neuen Verpflichtungen auferlegt werden.
(55)
Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es für die Verwirklichung der grundlegenden Ziele, ein wirksames Funktionieren der Zollunion zu ermöglichen und die gemeinsame Handelspolitik umzusetzen, erforderlich und angebracht, die allgemeinen Vorschriften und Verfahren festzulegen, die auf die in das und aus dem Zollgebiet der Union verbrachten Waren Anwendung finden. Entsprechend Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 EUV geht die vorliegende Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(56)
Zur Vereinfachung und Straffung der zollrechtlichen Vorschriften sowie aus Gründen der Transparenz sind einige Vorschriften, die in eigenständigen Rechtsakten der Union enthalten sind, in den Zollkodex übernommen worden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Abschaffung von Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck (11), die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates vom 11. Juni 2001 über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen in der Gemeinschaft sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als ermächtigter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern (12) und die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 sollten daher aufgehoben werden.
(57)
Die Bestimmungen dieser Verordnung, in denen die Befugnisübertragung und die Übertragung von Durchführungsbefugnissen festgelegt werden, sowie die Bestimmungen zu Gebühren und Kosten gelten ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung. Die übrigen Bestimmungen gelten ab dem 1. Juni 2016
(58)
Durch diese Verordnung sollten bestehende und künftige Unionsvorschriften über den Zugang zu Dokumenten, die gemäß Artikel 15 Absatz 3 AEUV erlassen werden, nicht berührt werden. Sie sollte auch einzelstaatliche Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten unberührt lassen.
(59)
Die Kommission sollte alles daran setzen sicherzustellen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte so rechtzeitig vor dem Datum der Anwendung des Zollkodex in Kraft treten, dass den Mitgliedstaaten genügend Zeit für die Umsetzung bleibt -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
INHALTSVERZEICHNIS
TITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
KAPITEL 1
Geltungsbereich der zollrechtlichen Vorschriften, Auftrag des Zolls und Begriffsbestimmungen
KAPITEL 2
Rechte und Pflichten von Personen nach den zollrechtlichen Vorschriften
Abschnitt 1
Übermittlung von Informationen
Abschnitt 2
Zollvertretung
Abschnitt 3
Zollrechtliche Entscheidungen
Abschnitt 4
Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter
Abschnitt 5
Sanktionen
Abschnitt 6
Rechtsbehelfe
Abschnitt 7
Warenkontrolle
Abschnitt 8
Aufbewahrung von Unterlagen und sonstigen Informationen sowie Gebühren und Kosten
KAPITEL 3
Währungsumrechnung und Fristen
TITEL II
GRUNDLAGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON EINFUHR- ODER AUSFUHRABGABEN SOWIE SONSTIGER FÜR DEN WARENVERKEHR VORGESEHENER MASSNAHMEN
KAPITEL 1
Gemeinsamer Zolltarif und zolltarifliche Einreihung von Waren
KAPITEL 2
Warenursprung
Abschnitt 1
Nichtpräferenzieller Ursprung
Abschnitt 2
Präferenzieller Ursprung
Abschnitt 3
Bestimmung des Ursprungs bestimmter Waren
KAPITEL 3
Zollwert der Waren
TITEL III
ZOLLSCHULD UND SICHERHEITSLEISTUNG
KAPITEL 1
Entstehen der Zollschuld
Abschnitt 1
Einfuhrzollschuld
Abschnitt 2
Ausfuhrzollschuld
Abschnitt 3
Gemeinsame Vorschriften für die Einfuhr- und die Ausfuhrzollschuld
KAPITEL 2
Sicherheitsleistung für eine möglicherweise entstehende oder eine entstandene Zollschuld
KAPITEL 3
Erhebung, Entrichtung, Erstattung und Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
Abschnitt 1
Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, Mitteilung der Zollschuld und buchmäßige Erfassung
Abschnitt 2
Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
Abschnitt 3
Erstattung und Erlass
KAPITEL 4
Erlöschen der Zollschuld
TITEL IV
VERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER UNION
KAPITEL 1
Summarische Eingangsanmeldung
KAPITEL 2
Ankunft der Waren
Abschnitt 1
Eingang von Waren in das Zollgebiet der Union
Abschnitt 2
Gestellung, Entladung und Beschau der Waren
Abschnitt 3
Vorübergehende Verwahrung von Waren
TITEL V
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZOLLRECHTLICHEN STATUS, DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN EIN ZOLLVERFAHREN SOWIE DIE ÜBERPRÜFUNG, ÜBERLASSUNG UND VERWERTUNG VON WAREN
KAPITEL 1
Zollrechtlicher Status von Waren
KAPITEL 2
Überführung von Waren in ein Zollverfahren
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2
Standard-Zollanmeldungen
Abschnitt 3
Vereinfachte Zollanmeldungen
Abschnitt 4
Vorschriften für alle Zollanmeldungen
Abschnitt 5
Sonstige Vereinfachungen
KAPITEL 3
Überprüfung und Überlassung von Waren
Abschnitt 1
Überprüfung
Abschnitt 2
Überlassung
KAPITEL 4
Verwertung von Waren
TITEL VI
ÜBERLASSUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UND BEFREIUNG VON DEN EINFUHRABGABEN
KAPITEL 1
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
KAPITEL 2
Befreiung von den Einfuhrabgaben
Abschnitt 1
Rückwaren
Abschnitt 2
Seefischerei und Meereserzeugnisse
TITEL VII
BESONDERE VERFAHREN
KAPITEL 1
Allgemeine Vorschriften
KAPITEL 2
Versand
Abschnitt 1
Externer und interner Versand
Abschnitt 2
Unionsversand
KAPITEL 3
Lagerung
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 2
Zolllager
Abschnitt 3
Freizonen
KAPITEL 4
Verwendung
Abschnitt 1
Vorübergehende Verwendung
Abschnitt 2
Endverwendung
KAPITEL 5
Veredelung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2
Aktive Veredelung
Abschnitt 3
Passive Veredelung
TITEL VIII
VERBRINGUNG VON WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER UNION
KAPITEL 1
Formalitäten vor dem Ausgang von Waren
KAPITEL 2
Formalitäten beim Ausgang von Waren
KAPITEL 3
Ausfuhr und Wiederausfuhr
KAPITEL 4
Summarische Ausgangsmeldung
KAPITEL 5
Wiederausfuhrmitteilung
KAPITEL 6
Befreiung von den Ausfuhrabgaben
TITEL IX
ELEKTRONISCHE SYSTEME, VEREINFACHUNGEN, BEFUGNISÜBERTRAGUNG, AUSSCHUSSVERFAHREN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Entwicklung elektronischer Systeme
KAPITEL 2
Vereinfachungen bei der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften
KAPITEL 3
Befugnisübertragung und Ausschussverfahren
KAPTEL 4
Schlussbestimmungen
ANHANG
ENTSPRECHUNGSTABELLE
TITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
KAPITEL 1
Geltungsbereich der zollrechtlichen Vorschriften, Auftrag des Zolls und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung enthält den Zollkodex der Union (im Folgenden "Zollkodex"), in dem die allgemeinen Vorschriften und Verfahren festgelegt sind, die auf die in das und aus dem Zollgebiet der Union verbrachten Waren Anwendung finden.
Unbeschadet des Völkerrechts und internationaler Übereinkünfte sowie der Unionsrechtsvorschriften in anderen Bereichen gilt der Zollkodex einheitlich im ganzen Zollgebiet der Union.
(2) Bestimmte zollrechtliche Vorschriften können im Rahmen von Rechtsvorschriften über bestimmte Bereiche oder von internationalen Übereinkünften außerhalb des Zollgebiets der Union gelten.
(3) Bestimmte zollrechtliche Vorschriften, einschließlich der darin vorgesehenen Vereinfachungen, gelten für den Handel mit Unionswaren zwischen Teilen des Zollgebiets der Union, für die die Richtlinie 2006/112/EG oder die Richtlinie 2008/118/EG gilt, und Teilen des genannten Gebiets, für die diese Richtlinien nicht gelten, beziehungsweise für den Handel zwischen Teilen des genannten Gebiets, für die diese Richtlinien nicht gelten.
Artikel 2
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, durch die die zollrechtlichen Vorschriften und deren Vereinfachung, die beim Handel mit Unionswaren gemäß Artikel 1 Absatz 3 Anwendung finden, in Bezug auf die Zollanmeldung, den Nachweis des zollrechtlichen Status, die Anwendung des internen Unionsversandverfahrens, sofern eine ordnungsgemäße Anwendung der betreffenden fiskalischen Maßnahmen davon nicht berührt wird, präzisiert werden. Diese Rechtsakte können den besonderen Umständen des Handels mit Unionswaren Rechnung tragen, an dem nur ein Mitgliedstaat beteiligt ist.
Artikel 3
Auftrag der Zollbehörden
Die Zollbehörden sind in erster Linie dafür zuständig, den internationalen Handel der Union zu überwachen und dadurch zu einem fairen und liberalisierten Handel, zur Umsetzung der externen Aspekte des Binnenmarkts, der gemeinsamen Handelspolitik und der anderen Politiken der Union in handelsrelevanten Bereichen sowie zur Sicherheit der Lieferkette insgesamt beizutragen. Die Zollbehörden treffen Maßnahmen, die insbesondere Folgendes zum Ziel haben:
a)
den Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten,
b)
den Schutz der Union vor unlauterem und illegalem Handel bei gleichzeitiger Unterstützung der legalen Wirtschaftstätigkeit,
c)
die Gewährleistung von Schutz und Sicherheit der Union und ihrer Bewohner sowie des Schutzes der Umwelt, gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit anderen Behörden und
d)
die Wahrung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen Zollkontrollen und der Erleichterung des legalen Handels.
Artikel 4
Zollgebiet
(1) Zum Zollgebiet der Union gehören die folgenden Gebiete, einschließlich ihrer Küstenmeere, ihrer inneren Gewässer und ihrer Lufträume:
-
das Gebiet des Königreichs Belgien, das Gebiet der Republik Bulgarien,
-
das Gebiet der Tschechischen Republik,
-
das Gebiet des Königreichs Dänemark mit Ausnahme der Färöer und Grönlands,
-
das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Insel Helgoland sowie des Gebiets von Büsingen (Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft),
-
das Gebiet der Republik Estland,
-
das Gebiet Irlands,
-
das Gebiet der Hellenischen Republik,
-
das Gebiet des Königreichs Spanien mit Ausnahme von Ceuta und Melilla,
-
das Gebiet der Französischen Republik mit Ausnahme der französischen überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, auf welche der Vierte Teil des AEUV Anwendung findet,
-
das Gebiet der Republik Kroatien,
-
das Gebiet der Italienischen Republik mit Ausnahme der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia sowie des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees zwischen dem Ufer und der politischen Grenze der zwischen Ponte Tresa und Porto Ceresio gelegenen Zone,
-
das Gebiet der Republik Zypern nach Maßgabe der Beitrittsakte von 2003,
-
das Gebiet der Republik Lettland,
-
das Gebiet der Republik Litauen,
-
das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg,
-
das Gebiet Ungarns,
-
das Gebiet Maltas,
-
das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa,
-
das Gebiet der Republik Österreich,
-
das Gebiet der Republik Polen,
-
das Gebiet der Portugiesischen Republik,
-
das Gebiet Rumäniens,
-
das Gebiet der Republik Slowenien,
-
das Gebiet der Slowakischen Republik,
-
das Gebiet der Republik Finnland,
-
das Gebiet des Königreichs Schweden und
-
das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie die Kanalinseln und die Insel Man.
(2) Die folgenden Gebiete, einschließlich ihrer Küstenmeere, ihrer inneren Gewässer und ihrer Lufträume, die außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten liegen, gelten unter Berücksichtigung der für sie geltenden Verträge und Übereinkünfte als Teil des Zollgebiets der Union:
a)
FRANKREICH
das Gebiet des Fürstentums Monaco im Sinne des am 18. Mai 1963 in Paris unterzeichneten Zollübereinkommens (Journal officiel de la République française (Amtsblatt der Französischen Republik) vom 27. September 1963, S. 8679);
b)
ZYPERN
das Gebiet der Hoheitszonen Akrotiri und Dhekelia des Vereinigten Königreichs im Sinne des am 16. August 1960 in Nikosia unterzeichneten Vertrags zur Gründung der Republik Zypern (United Kingdom Treaty Series No 4 (1961) Cmnd. 1252).
Artikel 5
Begriffsbestimmungen
Für den Zollkodex gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
"Zollbehörden" sind die für die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften zuständigen Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und sonstige nach einzelstaatlichem Recht zur Anwendung bestimmter zollrechtlicher Vorschriften ermächtigte Behörden.
2.
Zu den "zollrechtlichen Vorschriften" gehören alle folgenden Rechtsinstrumente:
a)
der Zollkodex sowie die auf Unionsebene und auf einzelstaatlicher Ebene zu seiner Ergänzung oder Durchführung erlassenen Vorschriften,
b)
der Gemeinsame Zolltarif,
c)
die Rechtsvorschriften über das Unionssystem der Zollbefreiungen,
d)
internationale Übereinkünfte, die zollrechtliche Vorschriften enthalten, soweit sie in der Union anwendbar sind.
3.
"Zollkontrollen" sind spezifische Handlungen, die die Zollbehörden zur Gewährleistung der Einhaltung der zollrechtlichen und sonstigen Vorschriften über Eingang, Ausgang, Versand, Beförderung, Lagerung und Endverwendung von Waren, die zwischen dem Zollgebiet der Union und Ländern oder Gebieten außerhalb dieses Gebiets befördert werden, sowie über das Vorhandensein von Nicht-Unionswaren und Waren in der Endverwendung und deren Beförderung innerhalb des Zollgebiets der Union vornehmen.
4.
Eine "Person" ist eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten.
5.
"Wirtschaftsbeteiligter" ist eine Person, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit mit Tätigkeiten befasst ist, die durch die zollrechtlichen Vorschriften abgedeckt sind.
6.
"Zollvertreter" ist jede Person, die von einer anderen Person dazu bestellt wurde, für deren Geschäftsverkehr mit den Zollbehörden die Handlungen vorzunehmen und Formalitäten zu erfüllen, die im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften erforderlich sind.
7.
"Risiko" ist die Wahrscheinlichkeit, dass im Zusammenhang mit dem Eingang, dem Ausgang, dem Versand, der Beförderung oder der Endverwendung von zwischen dem Zollgebiet der Union und Ländern oder Gebieten außerhalb dieses Gebiets beförderten Waren oder mit im Zollgebiet der Union befindlichen Nicht-Unionswaren, ein Ereignis und die Auswirkungen eintreten, durch die
a)
die vorschriftsmäßige Anwendung von Maßnahmen der Union oder ihrer Mitgliedstaaten verhindert wird,
b)
die finanziellen Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten bedroht werden oder
c)
die Sicherheit und der Schutz der Union und ihrer Bewohnern, die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, die Umwelt oder die Verbraucher gefährdet werden.
8.
"Zollformalitäten" sind alle Vorgänge, die von einer Person und von den Zollbehörden durchgeführt werden müssen, um den Zollvorschriften Genüge zu tun.
9.
"Summarische Eingangsanmeldung" ist die Handlung, durch die eine Person die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Art und Weise und innerhalb einer bestimmten Frist darüber informiert, dass Waren in das Zollgebiet der Union verbracht werden.
10.
"Summarische Ausgangsanmeldung" ist die Handlung, durch die eine Person die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Art und Weise und innerhalb einer bestimmten Frist darüber informiert, dass Waren aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden.
11.
"Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung" ist die Handlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Art und Weise angibt, dass sich Waren in der vorübergehenden Verwahrung befinden.
12.
"Zollanmeldung" ist die Handlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Art und Weise die Absicht bekundet, Waren in ein bestimmtes Zollverfahren überzuführen, gegebenenfalls unter Angabe der dafür in Anspruch zu nehmenden besonderen Regelung.
13.
"Wiederausfuhranmeldung" ist die Handlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Art und Weise die Absicht bekundet, Nicht-Unionswaren, ausgenommen solche, die sich im Freizonenverfahren oder in vorübergehender Verwahrung befinden, aus dem Zollgebiet der Union zu verbringen.
14.
"Wiederausfuhrmitteilung" ist eine Handlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Art und Weise die Absicht bekundet, Nicht-Unionswaren, die sich in einem Freizonenverfahren oder in vorübergehender Verwahrung befinden, aus dem Zollgebiet der Union zu verbringen.
15.
"Anmelder" ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung, eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, eine summarische Eingangsanmeldung, eine summarische Ausgangsanmeldung, eine Wiederausfuhranmeldung oder eine Wiederausfuhrmitteilung abgibt oder die Person, in deren Namen diese Anmeldung oder Mitteilung abgegeben wird.
16.
"Zollverfahren" sind die folgenden Verfahren, in die Waren nach dem Zollkodex übergeführt werden können:
a)
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr,
b)
besondere Verfahren,
c)
Ausfuhr.
17.
"vorübergehende Verwahrung" ist das vorübergehende Lagern von Nicht-Unionswaren unter zollamtlicher Überwachung in dem Zeitraum zwischen ihrer Gestellung und ihrer Überführung in ein Zollverfahren oder ihrer Wiederausfuhr.
18.
"Zollschuld" ist die Verpflichtung einer Person, den aufgrund der geltenden zollrechtlichen Vorschriften für eine bestimmte Ware vorgesehenen Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben zu entrichten.
19.
"Zollschuldner" ist eine zur Erfüllung der Zollschuld verpflichtete Person.
20.
"Einfuhrabgaben" sind die für die Einfuhr von Waren zu entrichtenden Abgaben.
21.
"Ausfuhrabgaben" sind die für die Ausfuhr von Waren zu entrichtenden Abgaben.
22.
"Zollrechtlicher Status" ist der Status von Waren als Unionswaren oder Nicht-Unionswaren.
23.
"Unionswaren" sind Waren, die
a)
im Zollgebiet der Union vollständig gewonnen oder hergestellt wurden und bei deren Herstellung keine aus Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union eingeführten Waren verwendet wurden,
b)
aus Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union in dieses Gebiet verbracht und zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden,
c)
im Zollgebiet der Union entweder ausschließlich aus Waren nach Buchstabe b oder aus Waren nach den Buchstaben a und b gewonnen oder hergestellt wurden.
24.
"Nicht-Unionswaren" sind andere als die unter Nummer 23 genannten Waren und Waren, die den zollrechtlichen Status als Unionswaren verloren haben.
25.
"Risikomanagement" ist die systematische Ermittlung von Risiken, auch durch Stichproben, und die Anwendung aller für die Risikobegrenzung erforderlichen Maßnahmen.
26.
"Überlassung von Waren" ist die Handlung, durch die die Zollbehörden Waren für das Zollverfahren zur Verfügung stellen, in das die betreffenden Waren übergeführt werden.
27.
Die "zollamtliche Überwachung" besteht aus allgemeinen Maßnahmen der Zollbehörden mit dem Ziel, die Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften und gegebenenfalls der sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die für Waren gelten, die solchen Maßnahmen unterliegen.
28.
"Erstattung" ist die Rückzahlung eines entrichteten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags.
29.
"Erlass" ist die Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung eines noch nicht entrichteten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags.
30.
"Veredelungserzeugnisse" sind in die Veredelung übergeführte Waren, die Veredelungsvorgängen unterzogen worden sind.
31.
Eine "im Zollgebiet der Union ansässige Person" ist
a)
eine natürliche Person, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union hat,
b)
eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die ihren eingetragenen Sitz, ihren Hauptsitz oder ihre ständige Niederlassung im Zollgebiet der Union hat.
32.
"Ständige Niederlassung" ist eine dauerhafte Niederlassung, in der die erforderlichen Personal- und Sachmittel ständig vorhanden sind und über die die zollrelevanten Vorgänge einer Person vollständig oder teilweise abgewickelt werden.
33.
"Gestellung" ist die Mitteilung an die Zollbehörden, dass Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eingetroffen sind und für Zollkontrollen zur Verfügung stehen.
34.
"Besitzer der Waren" ist die Person, die Eigentümer der Waren ist oder eine ähnliche Verfügungsbefugnis besitzt beziehungsweise in deren tatsächlicher Verfügungsgewalt sich die Waren befinden.
35.
"Inhaber des Verfahrens" ist
a)
die Person, die die Zollanmeldung abgibt oder in deren Auftrag diese Anmeldung abgegeben wird, oder
b)
die Person, der die Rechte und Pflichten hinsichtlich eines Zollverfahrens übertragen wurden.
36.
"Handelspolitische Maßnahmen" sind als Teil der gemeinsamen Handelspolitik in Form von Unionsvorschriften über den internationalen Handel mit Waren festgelegte nichttarifäre Maßnahmen.
37.
Als "Veredelungsvorgänge" gelten
a)
die Bearbeitung von Waren einschließlich der Montage, der Zusammensetzung und des Anbringens an andere Waren,
b)
die Verarbeitung von Waren,
c)
die Zerstörung von Waren,
d)
die Ausbesserung von Waren einschließlich ihrer Instandsetzung und Regulierung,
e)
die Verwendung von Waren, die nicht in die Veredelungserzeugnisse eingehen, sondern die Herstellung der Veredelungserzeugnisse ermöglichen oder erleichtern, selbst wenn sie hierbei vollständig oder teilweise verbraucht werden (Produktionshilfsmittel).
38.
"Ausbeute" ist die Menge oder der Prozentsatz der Veredelungserzeugnisse, die beziehungsweise der bei der Veredelung einer bestimmten Menge von in ein Veredelungsverfahren übergeführten Waren gewonnen wird.
39.
"Entscheidung" ist eine Handlung der Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Rechtswirkung für die betreffende Person oder die betreffenden Personen.
40.
"Beförderer" ist
a)
im Zusammenhang mit dem Eingang von Waren die Person, die die Waren in das Zollgebiet der Union verbringt oder für die Verbringung der Waren in das Zollgebiet der Union verantwortlich ist. Jedoch
i)
ist im kombinierten Verkehr der "Beförderer" die Person, die das Beförderungsmittel betreibt, das sich, sobald es in das Zollgebiet der Union verbracht worden ist, als aktives Beförderungsmittel von selbst fortbewegt,
ii)
ist im See- oder Luftverkehr im Rahmen einer Chartervereinbarung oder einer vertraglichen Vereinbarung der "Beförderer" die Person, die einen Vertrag über die tatsächliche Verbringung der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft abschließt und einen Fracht- oder Luftfrachtbrief ausstellt,
b)
im Zusammenhang mit dem Ausgang von Waren die Person, die die Waren aus dem Zollgebiet der Union verbringt oder für die Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Union verantwortlich ist. Jedoch
i)
ist im kombinierten Verkehr, wenn das aktive Beförderungsmittel, das das Zollgebiet der Union verlässt, nur ein anderes Beförderungsmittel befördert, das sich nach dem Eintreffen des aktiven Beförderungsmittels an seinem Bestimmungsort als aktives Beförderungsmittel von selbst fortbewegt, der "Beförderer" die Person, die das Beförderungsmittel betreibt, das sich von selbst fortbewegt, sobald das Beförderungsmittel, das das Zollgebiet der Union verlässt, an seinem Bestimmungsort eingetroffen ist,
ii)
ist im See- oder Luftverkehr im Rahmen einer Chartervereinbarung oder einer vertraglichen Vereinbarung der "Beförderer" die Person, die einen Vertrag über die tatsächliche Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Union abschließt und einen Fracht- oder Luftfrachtbrief ausstellt.
41.
"Einkaufsprovision" ist ein Betrag, den ein Importeur einer für ihn auftretenden Person dafür zahlt, dass diese ihn beim Kauf der zu bewertenden Waren vertritt.
KAPITEL 2
Rechte und Pflichten von Personen nach den zollrechtlichen Vorschriften
Abschnitt 1
Übermittlung von Informationen
Artikel 6
Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen und gemeinsame Datenanforderungen
(1) Der nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Austausch von Informationen, wie Anmeldungen, Anträge oder Entscheidungen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden und die nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Speicherung dieser Informationen erfolgen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung.
(2) Es werden gemeinsame Datenanforderungen zum Zwecke des Austauschs und der Speicherung von Informationen gemäß Absatz 1 festgelegt.
(3) Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen, die nicht die in Absatz 1 genannten Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind, können wie folgt angewendet werden:
a)
dauerhaft, wenn dies aufgrund der Beförderungsart gerechtfertigt ist oder wenn die Nutzung von Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung für die betreffenden Zollformalitäten nicht angemessen ist,
b)
vorübergehend, im Fall eines zeitweiligen Ausfalls der Computersysteme der Zollbehörden oder des Wirtschaftsbeteiligten.
(4) Abweichend von Absatz 1 kann die Kommission in Ausnahmefällen Beschlüsse erlassen, die es einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermöglichen, Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen zu nutzen, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind.
Der Beschluss zur abweichenden Regelung muss durch die besondere Lage des beantragenden Mitgliedstaats gerechtfertigt sein und die abweichende Regelung wird für einen bestimmten Zeitraum gewährt. Die abweichende Regelung wird regelmäßig überprüft und kann auf Antrag des Mitgliedstaats, an den sie gerichtet ist, für weitere bestimmte Zeiträume verlängert werden. Sie wird widerrufen, wenn sie nicht mehr gerechtfertigt ist.
Die abweichende Regelung darf sich weder auf den Austausch von Informationen zwischen dem Mitgliedstaat, an den sie gerichtet ist, und anderen Mitgliedstaaten noch auf den Austausch und die Speicherung von Informationen in anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften auswirken.
Artikel 7
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die gemeinsamen Datenanforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 2, wobei dem Erfordernis Rechnung zu tragen ist, dass die Zollformalitäten nach den zollrechtlichen Vorschriften zu erfüllen sind, und die Art und der Zweck des Austauschs und der Speicherung von Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu berücksichtigen ist,
b)
die besonderen Fälle, in denen andere Mittel als Mittel der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a genutzt werden dürfen,
c)
die Art der Informationen und die Einzelheiten, die in den Aufzeichnungen gemäß Artikel 148 Absatz 4 und Artikel 214 Absatz 1 enthalten sein müssen.
Artikel 8
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
(1) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes fest:
a)
erforderlichenfalls das Format und den Code für die gemeinsamen Datenanforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 2,
b)
die Verfahrensregeln für den Austausch und die Speicherung von Informationen, die mit anderen als den in Artikel 6 Absatz 3 genannten Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung durchgeführt werden können.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
(2) Die Kommission erlässt die in Artikel 6 Absatz 4 genannten Beschlüsse zu abweichenden Regelungen im Wege von Durchführungsrechtsakten.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 285 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 9
Registrierung
(1) Im Zollgebiet der Union ansässige Wirtschaftsbeteiligte registrieren sich bei den Zollbehörden, die für das Gebiet zuständig sind, in dem sie ansässig sind.
(2) In bestimmten Fällen lassen sich Wirtschaftsbeteiligte, die nicht im Zollgebiet der Union ansässig sind, bei den Zollbehörden, die für das Gebiet zuständig sind, in dem sie erstmals eine Anmeldung abgeben oder eine Entscheidung beantragen, registrieren.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind Personen, die keine Wirtschaftsbeteiligten sind, nicht verpflichtet, sich bei den Zollbehörden registrieren zu lassen.
Sind Personen im Sinne des Unterabsatzes 1 verpflichtet, sich registrieren zu lassen, so gilt Folgendes:
a)
Personen, die im Zollgebiet der Union ansässig sind, registrieren sich bei den Zollbehörden, die für das Gebiet zuständig sind, in dem sie ansässig sind,
b)
Personen, die nicht im Zollgebiet der Union ansässig sind, registrieren sich bei den Zollbehörden, die für das Gebiet zuständig sind, in dem sie erstmals eine Anmeldung abgeben oder eine Entscheidung beantragen.
(4) In bestimmten Fällen können die Zollbehörden die Registrierung für ungültig erklären.
Artikel 10
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Fälle gemäß Artikel 9 Absatz 2, in denen Wirtschaftsbeteiligte, die nicht im Zollgebiet der Union ansässig sind, verpflichtet sind, sich bei den Zollbehörden registrieren zu lassen,
b)
die Fälle im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 Unterabsatz 1, in denen Personen, die keine Wirtschaftsbeteiligten sind, verpflichtet sind, sich bei den Zollbehörden registrieren zu lassen,
c)
die Fälle im Sinne des Artikels 9 Absatz 4, in denen die Zollbehörden die Registrierung für ungültig erklären.
Artikel 11
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten fest, welche Zollbehörde für die Registrierung gemäß Artikel 9 zuständig ist.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Artikel 12
Übermittlung von Informationen und Datenschutz
(1) Alle von den Zollbehörden für amtliche Zwecke gesammelten Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder vertraulich übermittelt werden, fallen unter die Geheimhaltungspflicht. Außer im Falle von Artikel 47 Absatz 2 dürfen diese Informationen von den zuständigen Behörden nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Person oder der Behörde, die sie übermittelt hat, weitergegeben werden.
Die Informationen können jedoch ohne Zustimmung weitergegeben werden, sofern die Zollbehörden nach den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere über den Datenschutz, oder im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren dazu verpflichtet oder ermächtigt sind.
(2) Vertrauliche Informationen im Sinne des Absatzes 1 können an die Zollbehörden und andere zuständige Behörden von Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union zum Zwecke der Zollzusammenarbeit mit den betreffenden Ländern oder Gebieten im Rahmen von internationalen Übereinkünften oder Unionsrechtsvorschriften im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik übermittelt werden.
(3) Bei jeglicher Offenlegung oder Übermittlung von Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 ist ein angemessenes Datenschutzniveau unter vollständiger Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften sicherzustellen.
Artikel 13
Austausch zusätzlicher Informationen zwischen Zollbehörden und Wirtschaftsbeteiligten
(1) Die Zollbehörden und die Wirtschaftsbeteiligten können insbesondere im Rahmen ihrer Zusammenarbeit zur Ermittlung und Abwehr von Risiken Informationen austauschen, die nach den zollrechtlichen Vorschriften nicht ausdrücklich vorgeschrieben sind. Dieser Austausch kann aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgen und den Zugang der Zollbehörden zu den Computersystemen des Wirtschaftsbeteiligten umfassen.
(2) Alle Informationen, die die eine Partei im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 der anderen Partei übermittelt, sind vertraulich, sofern die beiden Parteien nicht etwas anderes vereinbaren.
Artikel 14
Übermittlung von Informationen durch die Zollbehörden
(1) Jede Person kann bei den Zollbehörden Informationen über die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften beantragen. Ein solcher Antrag kann abgelehnt werden, sofern er sich nicht auf eine tatsächlich beabsichtigte Tätigkeit im Zusammenhang mit dem internationalen Warenverkehr bezieht.
(2) Die Zollbehörden führen einen regelmäßigen Dialog mit den Wirtschaftsbeteiligten und den anderen mit dem internationalen Warenverkehr befassten Behörden. Sie fördern die Transparenz, indem sie die zollrechtlichen Vorschriften, allgemeinen Verwaltungserlasse und Antragsformblätter - nach Möglichkeit kostenlos - frei und im Internet zur Verfügung stellen.
Artikel 15
Übermittlung von Informationen an die Zollbehörden
(1) Auf Verlangen der Zollbehörden und innerhalb der gesetzten Frist übermitteln die unmittelbar oder mittelbar an der Erfüllung von Zollformalitäten oder an Zollkontrollen beteiligten Personen den Zollbehörden in geeigneter Form alle erforderlichen Unterlagen und Informationen und gewähren ihnen die erforderliche Unterstützung, damit diese Formalitäten oder Kontrollen abgewickelt werden können.
(2) Der Beteiligte ist mit Abgabe einer Zollanmeldung, einer Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, einer summarischen Eingangsanmeldung, einer summarischen Ausgangsanmeldung, einer Wiederausfuhranmeldung oder einer Wiederausfuhrmitteilung einer Person an die Zollbehörden, oder mit Stellung eines Antrags auf eine Bewilligung oder eine sonstige Entscheidung für alle folgenden Umstände verantwortlich
a)
für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen in der Anmeldung, der Mitteilung oder dem Antrag,
b)
für die Echtheit, die Richtigkeit und die Gültigkeit jeder der Anmeldung, der Mitteilung oder dem Antrag beigefügten Unterlage,
c)
gegebenenfalls für die Erfüllung aller Pflichten im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren oder aus der Durchführung der bewilligten Vorgänge.
Unterabsatz 1 gilt auch für die Bereitstellung von Informationen in anderer von den Zollbehörden verlangter oder ihnen übermittelter Form.
Erfolgt die Abgabe der Zollanmeldung oder der Mitteilung, die Antragstellung oder die Übermittlung der Informationen durch einen Zollvertreter des Beteiligten gemäß Artikel 18, so gelten die Pflichten nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes auch für den Zollvertreter.
Artikel 16
Elektronische Systeme
(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um elektronische Systeme für den Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden und mit der Kommission und für deren Speicherung im Einklang mit dem Zollkodex zu entwickeln, zu warten und zu nutzen.
(2) Die Mitgliedstaaten, denen eine abweichende Regelung gemäß Artikel 6 Absatz 4 gewährt wurde, sind nicht verpflichtet, die elektronischen Systeme im Rahmen dieser abweichenden Regelung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu entwickeln, zu warten und zu nutzen.
Artikel 17
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die technischen Modalitäten für die Entwicklung, Wartung und Nutzung der in Artikel 16 Absatz 1 genannten elektronischen Systeme fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 2
Zollvertretung
Artikel 18
Zollvertreter
(1) Jede Person kann einen Zollvertreter ernennen.
Zulässig ist sowohl die direkte Vertretung, bei der der Zollvertreter im Namen und für Rechnung einer anderen Person handelt, als auch die indirekte Vertretung, bei der der Zollvertreter im eigenen Namen, aber für Rechnung einer anderen Person handelt.
(2) Der Zollvertreter muss im Zollgebiet der Union ansässig sein.
Sofern nichts anderes bestimmt ist, wird auf dieses Erfordernis verzichtet, wenn der Zollvertreter für Rechnung von Personen handelt, die nicht im Zollgebiet der Union ansässig sein müssen.
(3) Die Mitgliedstaaten können in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht die Bedingungen festlegen, unter denen ein Zollvertreter Dienstleistungen im Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, erbringen kann. Unbeschadet der Anwendung weniger strenger Kriterien durch den betroffenen Mitgliedstaat kann jedoch ein Zollvertreter, der die Kriterien nach Artikel 39 Buchstaben a bis d erfüllt, diese Dienste in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, erbringen.
(4) Die Mitgliedstaaten können die gemäß Absatz 3 Satz 1 festgelegten Bedingungen auf Zollvertreter anwenden, die nicht im Zollgebiet der Union ansässig sind.
Artikel 19
Vertretungsmacht
(1) Im Verkehr mit den Zollbehörden hat der Zollvertreter anzugeben, dass er für Rechnung der vertretenen Person handelt und ob es sich um eine direkte oder eine indirekte Vertretung handelt.
Eine Person, die nicht angibt, dass sie als Zollvertreter handelt, oder die angibt, dass sie als Zollvertreter handelt, jedoch keine Vertretungsmacht besitzt, gilt als in eigenem Namen und in eigener Verantwortung handelnde Person.
(2) Die Zollbehörden können von Personen, die angeben, als Zollvertreter zu handeln, einen Nachweis für die von der vertretenen Person erteilten Vertretungsmacht verlangen.
In bestimmten Fällen verlangen die Zollbehörden einen solchen Nachweis nicht.
(3) Die Zollbehörden verlangen von einer Person, die als Zollvertreter handelt und regelmäßig Handlungen vornimmt und Formalitäten erfüllt, nicht jedes Mal einen Nachweis der Vertretungsmacht, sofern die betreffende Person in der Lage ist, auf Verlangen der Zollbehörden einen solchen Nachweis vorzulegen.
Artikel 20
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Fälle, in denen der Verzicht gemäß Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2 nicht angewendet wird,
b)
die Fälle, in denen der in Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannte Nachweis der Vertretungsmacht von den Zollbehörden nicht verlangt wird.
Artikel 21
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln zur Übertragung und zum Nachweis der in Artikel 18 Absatz 3 genannten Befugnis fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 3
Zollrechtliche Entscheidungen
Artikel 22
Entscheidungen auf Antrag
(1) Beantragt eine Person eine Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, so muss sie den zuständigen Zollbehörden alle verlangten Informationen übermitteln, die sie für diese Entscheidung benötigen.
In Übereinstimmung mit den in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Bedingungen kann eine Entscheidung auch von mehreren Personen beantragt und in Bezug auf mehrere Personen erlassen werden.
Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist die zuständige Zollbehörde die Zollbehörde an dem Ort, an dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke des Antragstellers geführt wird oder zugänglich ist und an dem wenigstens ein Teil der von der Entscheidung zu erfassenden Vorgänge durchgeführt wird.
(2) Die Zollbehörden überprüfen unverzüglich und spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Eingang des Antrags auf eine Entscheidung, ob die Bedingungen für die Annahme des Antrags erfüllt sind.
Stellen die Zollbehörden fest, dass der Antrag alle Informationen enthält, die sie für diese Entscheidung benötigen, so teilen sie dem Antragsteller innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist mit, dass sie den Antrag annehmen.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, erlässt die Behörde eine Entscheidung nach Absatz 1 und teilt diese dem Antragsteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 120 Tagen nach der Annahme des Antrags, mit.
Sind die Zollbehörden nicht in der Lage, die Frist für den Erlass einer Entscheidung einzuhalten, so unterrichten sie den Antragsteller vor Ablauf dieser Frist darüber unter Angabe der Gründe und der zusätzlichen Frist, die sie für notwendig erachten, um eine Entscheidung treffen zu können. Sofern nichts anderes bestimmt ist, beträgt diese zusätzliche Frist höchstens 30 Tage.
Unbeschadet des Unterabsatzes 2 können die Zollbehörden die Frist für den Erlass einer Entscheidung gemäß den geltenden zollrechtlichen Vorschriften verlängern, wenn der Antragsteller eine Verlängerung beantragt, um Anpassungen vorzunehmen und so die Erfüllung der Bedingungen und Voraussetzungen sicherzustellen. Diese Anpassungen und die zusätzliche Frist, die dafür notwendig ist, werden den Zollbehörden mitgeteilt, die über die Verlängerung entscheiden.
(4) Sofern in der Entscheidung oder in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, wird die Entscheidung an dem Tag wirksam, an dem sie dem Antragsteller zugestellt wird beziehungsweise als ihm zugestellt gilt. Außer in den Fällen des Artikels 45 Absatz 2 sind Entscheidungen der Zollbehörden ab diesem Tag vollziehbar.
(5) Sofern in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, ist die Entscheidung unbefristet gültig.
(6) Vor Erlass einer den Antragsteller belastenden Entscheidung teilen die Zollbehörden die Gründe, auf die sie ihre Entscheidung stützen wollen, dem Antragsteller mit, der Gelegenheit erhält, innerhalb einer ab dem Tag, an dem er diese Mitteilung erhält oder an dem sie als diesem zugestellt gilt, laufenden Frist Stellung zu nehmen. Nach Ablauf dieser Frist wird dem Antragsteller die Entscheidung in geeigneter Form mitgeteilt.
Unterabsatz 1 findet in den folgenden Fällen keine Anwendung:
a)
Bei einer Entscheidung gemäß Artikel 33 Absatz 1,
b)
im Falle der Verweigerung einer Begünstigung im Rahmen eines Zollkontingents, wenn das Volumen des betreffenden Zollkontingents gemäß Artikel 56 Absatz 4 erreicht ist,
c)
wenn Art und Umfang einer Gefährdung der Sicherheit und des Schutzes der Union und ihrer Bewohner, der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der Umwelt oder der Verbraucher dies erforderlich machen,
d)
wenn mit der Entscheidung die Durchführung einer anderen Entscheidung sichergestellt werden soll, auf die Unterabsatz 1 angewendet wurde, und zwar unbeschadet der Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats,
e)
wenn Ermittlungen im Rahmen der Betrugsbekämpfung behindert würden,
f)
in anderen bestimmten Fällen.
(7) Eine den Antragsteller belastende Entscheidung muss mit Gründen versehen sein und eine Belehrung über das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs nach Artikel 44 enthalten.
Artikel 23
Verwaltung von Entscheidungen auf Antrag
(1) Der Inhaber der Entscheidung kommt den Verpflichtungen nach, die sich aus dieser Entscheidung ergeben.
(2) Der Inhaber der Entscheidung unterrichtet die Zollbehörden unverzüglich über alle nach dem Erlass der Entscheidung eintretenden Ereignisse, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Entscheidung oder ihren Inhalt haben könnten.
(3) Unbeschadet der Vorschriften in anderen Bereichen, in denen festgelegt ist, in welchen Fällen Entscheidungen unwirksam oder nichtig sind, können die Zollbehörden, die eine Entscheidung getroffen haben, diese jederzeit zurücknehmen, ändern oder widerrufen, sofern sie den zollrechtlichen Vorschriften widerspricht.
(4) In bestimmten Fällen führen die Zollbehörden die folgenden Tätigkeiten aus:
a)
Neubewertung einer Entscheidung,
b)
Aussetzung einer Entscheidung, die nicht zurückgenommen, geändert oder widerrufen werden kann.
(5) Die Zollbehörden überwachen die Bedingungen und Voraussetzungen, die der Inhaber einer Entscheidung erfüllen muss. Sie überwachen ferner, dass die sich aus dieser Entscheidung ergebenden Verpflichtungen eingehalten werden. Ist der Inhaber der Entscheidung seit weniger als drei Jahren ansässig, so erfolgt im ersten Jahr nach dem Erlass der Entscheidung eine intensive Überwachung durch die Zollbehörden.
Artikel 24
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Ausnahmen von Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3,
b)
die Bedingungen für die Annahme eines Antrags gemäß Artikel 22 Absatz 2,
c)
die Frist für den Erlass einer bestimmten Entscheidung, einschließlich der etwaigen Verlängerung dieser Frist, gemäß Artikel 22 Absatz 3,
d)
die Fälle gemäß Artikel 22 Absatz 4, in denen die Entscheidung an einem anderen Tag als dem Tag wirksam wird, an dem sie dem Antragsteller zugestellt wird beziehungsweise als ihm zugestellt gilt,
e)
die Fälle gemäß Artikel 22 Absatz 5, in denen die Entscheidung nicht unbefristet gültig ist,
f)
die Länge der Frist gemäß Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 1,
g)
die bestimmten Fälle gemäß Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe f, in denen der Antragsteller keine Gelegenheit erhält, Stellung zu nehmen,
h)
die Fälle und die Regeln für die Neubewertung und Aussetzung von Entscheidungen gemäß Artikel 23 Absatz 4.
Artikel 25
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensvorschriften für Folgendes fest:
a)
Einreichung und Annahme des Antrags auf Entscheidung gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 2,
b)
Erlass der Entscheidung gemäß Artikel 22, gegebenenfalls einschließlich der Konsultation des betreffenden Mitgliedstaats,
c)
Überwachung der Entscheidung gemäß Artikel 23 Absatz 5.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Artikel 26
Unionsweite Geltung von Entscheidungen
Ausgenommen die Fälle, in denen die Wirkung einer Entscheidung auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten beschränkt ist, gelten die mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften verbundenen Entscheidungen im ganzen Zollgebiet der Union.
Artikel 27
Rücknahme begünstigender Entscheidungen
(1) Die Zollbehörden nehmen eine den Inhaber der Entscheidung begünstigende Entscheidung zurück, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Entscheidung wurde auf der Grundlage unrichtiger oder unvollständiger Informationen getroffen,
b)
der Inhaber der Entscheidung wusste oder hätte wissen müssen, dass die Informationen unrichtig oder unvollständig waren,
c)
wären die Angaben richtig und vollständig gewesen, so wäre eine andere Entscheidung erlassen worden.
(2) Der Inhaber der Entscheidung wird von der Rücknahme der Entscheidung unterrichtet.
(3) Sofern in der Entscheidung in Übereinstimmung mit den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, wird die Rücknahme an dem Tag wirksam, an dem die ursprüngliche Entscheidung wirksam wurde.
Artikel 28
Widerruf und Änderung begünstigender Entscheidungen
(1) Eine begünstigende Entscheidung wird außer in den Fällen des Artikels 27 widerrufen oder geändert, wenn
a)
eine oder mehrere Voraussetzungen für ihren Erlass nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind oder
b)
der Inhaber der Entscheidung einen entsprechenden Antrag stellt.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, kann eine an mehrere Personen gerichtete begünstigende Entscheidung nur in Bezug auf diejenigen Personen widerrufen werden, die die ihnen aus dieser Entscheidung erwachsenden Pflichten nicht erfüllen.
(3) Der Inhaber der Entscheidung wird von dem Widerruf oder der Änderung der Entscheidung unterrichtet.
(4) Für den Widerruf oder die Änderung der Entscheidung gilt Artikel 22 Absatz 4.
In Ausnahmefällen, sofern dies wegen der berechtigten Interessen des Inhabers der Entscheidung erforderlich ist, können die Zollbehörden jedoch den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs oder der Änderung um bis zu einem Jahr aufschieben. Dieser Zeitpunkt wird in der Entscheidung über den Widerruf oder die Änderung angegeben.
Artikel 29
Entscheidung ohne vorherigen Antrag
Außer in dem Fall, in dem eine Zollbehörde als Gericht handelt, gelten Artikel 22 Absätze 4, 5, 6 und 7, Artikel 23 Absatz 3 und die Artikel 26, 27 und 28 auch für die Entscheidungen, die die Zollbehörden ohne vorherigen Antrag des Beteiligten erlassen.
Artikel 30
Beschränkungen für Entscheidungen über in ein Zollverfahren überführte Waren oder Waren, die sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden
Außer in Fällen, in denen der Beteiligte darum ersucht, betrifft der Widerruf, die Änderung oder die Aussetzung einer begünstigenden Entscheidung keine Waren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Widerrufs, der Änderung oder der Aussetzung bereits in ein Zollverfahren übergeführt wurden oder sich aufgrund der widerrufenen, geänderten oder ausgesetzten Entscheidung noch immer in der vorübergehenden Verwahrung befinden.
Artikel 31
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Fälle gemäß Artikel 28 Absatz 2, in denen eine an mehrere Personen gerichtete begünstigende Entscheidung auch in Bezug auf andere als diejenige Person widerrufen werden kann, die die ihr aus dieser Entscheidung erwachsenden Pflichten nicht erfüllt,
b)
die Ausnahmefälle, in denen die Zollbehörden gemäß Artikel 28 Absatz 4 einen späteren Zeitpunkt bestimmen können, zu dem der Widerruf oder die Änderung wirksam wird.
Artikel 32
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Rücknahme, den Widerruf oder die Änderung von begünstigenden Entscheidungen fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Artikel 33
Entscheidungen über verbindliche Auskünfte
(1) Die Zollbehörden treffen auf Antrag Entscheidungen über verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA-Entscheidungen) und Entscheidungen über verbindliche Ursprungsauskünfte (vUA-Entscheidungen).
Ein solcher Antrag wird in den folgenden Fällen nicht angenommen:
a)
Der Antrag wird - oder wurde bereits - bei derselben oder einer anderen Zollstelle von einem Inhaber einer Entscheidung oder in seinem Namen zu den gleichen Waren und, im Falle von vUA-Entscheidungen, unter den gleichen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft maßgebenden Umständen gestellt,
b)
der Antrag bezieht sich nicht auf eine beabsichtigte Inanspruchnahme der vZTA- oder vUA-Entscheidung oder eines Zollverfahrens.
(2) vZTA- und vUA-Entscheidungen sind nur hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung beziehungsweise des Ursprungs der Waren
a)
sowohl für die Zollbehörden als auch gegenüber dem Inhaber der Entscheidung nur hinsichtlich der Waren verbindlich, für die die Zollformalitäten nach dem Zeitpunkt erfüllt werden, zu dem die Entscheidung wirksam wird,
b)
sowohl für den Inhaber der Entscheidung als auch gegenüber den Zollbehörden erst ab dem Tag verbindlich, an dem sie ihm zugestellt werden beziehungsweise als ihm zugestellt gelten.
(3) vZTA- und vUA-Entscheidungen sind ab dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung wirksam wird, drei Jahre lang gültig.
(4) Damit eine vZTA- oder vUA-Entscheidung im Rahmen eines bestimmten Zollverfahrens Anwendung finden kann, muss der Inhaber der Entscheidung nachweisen können, dass
a)
im Falle einer vZTA-Entscheidung die angemeldeten Waren in jeder Hinsicht den in der Entscheidung beschriebenen Waren entsprechen,
b)
im Falle einer vUA-Entscheidung die betreffenden Waren und die für den Erwerb der Ursprungseigenschaft maßgebenden Umstände in jeder Hinsicht den in der Entscheidung beschriebenen Waren und Umständen entsprechen.
Artikel 34
Verwaltung von Entscheidungen über verbindliche Auskünfte
(1) Eine vZTA- Entscheidung verliert vor Ablauf der Frist gemäß Artikel 33 Absatz 3 ihre Gültigkeit, wenn sie aufgrund eines der folgenden Umstände nicht mehr rechtmäßig sind:
a)
der Annahme einer Änderung der Nomenklaturen gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstaben a und b,
b)
des Erlasses von Vorschriften gemäß Artikel 57 Absatz 4,
und zwar mit Wirkung vom Tag der Anwendung der entsprechenden Änderung oder Vorschriften.
(2) Eine vUA-Entscheidung verliert in jedem der folgenden Fälle vor Ablauf der Frist gemäß Artikel 33 Absatz 3 ihre Gültigkeit:
a)
es wird eine Verordnung angenommen oder die Union schließt eine Übereinkunft, die in der Union anwendbar wird, und die vUA-Entscheidung entspricht nicht mehr dem damit gesetzten Recht; in diesen Fällen tritt der Verlust der Gültigkeit mit Wirkung vom Tag der Anwendung der entsprechenden Verordnung bzw. Übereinkunft ein;
b)
sie sind nicht mehr mit dem in der Welthandelsorganisation (WTO) erarbeiteten Abkommen über Ursprungsregeln oder den Erläuterungen oder den zur Auslegung dieses Abkommens angenommenen Stellungnahmen über den Ursprung vereinbar; in diesen Fällen tritt der Verlust der Gültigkeit mit Wirkung vom Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union ein;
(3) vZTA- oder vUA-Entscheidungen können nicht rückwirkend ihre Geltung verlieren.
(4) Abweichend von Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 27 werden vZTA- und vUA-Entscheidungen zurückgenommen, wenn sie auf unrichtigen oder unvollständigen Informationen des Antragstellers beruhen.
(5) vZTA- und vUA-Entscheidungen werden nach Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 28 widerrufen. Diese Entscheidungen werden jedoch nicht auf Antrag des Inhabers der Entscheidung widerrufen.
(6) vZTA- und vUA-Entscheidungen können nicht geändert werden.
(7) Die Zollbehörden widerrufen vZTA-Entscheidungen,
a)
wenn sie mit der Auslegung einer Nomenklatur im Sinne von Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a und b nicht mehr vereinbar sind, und zwar in jedem der folgenden Fälle:
i)
aufgrund von Erläuterungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (13) mit Wirkung vom Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union;
ii)
aufgrund eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union mit Wirkung vom Tag der Veröffentlichung des Urteilstenors im Amtsblatt der Europäischen Union;
iii)
aufgrund eines Beschlusses über die zolltarifliche Einreihung, eines Tarifavis oder einer Änderung der Erläuterungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, die von der durch das Abkommen über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (unterzeichnet am 15. Dezember 1950 in Brüssel) geschaffenen Organisation erlassen wurde, mit Wirkung vom Tag der Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, oder
b)
in anderen bestimmten Fällen.
(8) vUA-Entscheidungen werden widerrufen,
a)
wenn sie nicht mehr mit einem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vereinbar sind mit Wirkung vom Tag der Veröffentlichung des Urteilstenors im Amtsblatt der Europäischen Union, oder
b)
in anderen bestimmten Fällen.
(9) Gelten Absatz 1 Buchstabe b oder die Absätze 2, 7 und 8, so kann eine vZTA- oder vUA-Entscheidung noch in Bezug auf rechtsverbindliche Verträge verwendet werden, die auf dieser Entscheidung beruhen und vor Ende ihrer Geltungsdauer oder vor ihrem Widerruf geschlossen worden sind. Diese verlängerte Verwendungsdauer gilt nicht, wenn eine vUA-Entscheidung für Zur Ausfuhr bestimmte Waren erlassen wurde.
Die verlängerte Verwendungsdauer gemäß Unterabsatz 1 darf sechs Monate ab dem Ende der Geltungsdauer oder dem Zeitpunkt des Widerrufs der vZTA- oder vUA-Entscheidung nicht überschreiten. In einer Maßnahme gemäß Artikel 57 Absatz 4 oder Artikel 67 kann jedoch die verlängerte Verwendungsdauer ausgeschlossen oder ein kürzerer Zeitraum festgelegt werden. Handelt es sich um Erzeugnisse, die für eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz bei der Erfüllung der Zollformalitäten vorgelegt wird, so tritt der Zeitraum, für den die betreffende Bescheinigung gültig bleibt, an die Stelle des vorgenannten Sechsmonatszeitraums.
Um die verlängerte Verwendungsdauer einer vZTA- oder vUA-Entscheidung in Anspruch nehmen zu können, stellt der Inhaber der betreffenden Entscheidung innerhalb von 30 Tagen vor dem Ende der Geltungsdauer oder dem Zeitpunkt des Widerrufs einen Antrag bei der Zollbehörde, die die Entscheidung erlassen hat, und gibt dabei an, für welche Mengen er eine verlängerte Verwendungsdauer beantragt und in welchem Mitgliedstaat bzw. welchen Mitgliedstaaten Waren im Zeitraum der verlängerten Verwendungsdauer abgefertigt werden. Die betreffende Zollbehörde trifft die Entscheidung über die verlängerte Verwendungsdauer und teilt sie dem Inhaber unverzüglich mit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem alle Informationen, die für diese Entscheidung benötigt werden, eingegangen sind.
(10) Die Kommission unterrichtet die Zollbehörden, wenn
a)
der Erlass von vZTA- und vUA-Entscheidungen für Waren, deren korrekte und einheitliche zolltarifliche Einreihung oder deren Bestimmung des Ursprungs nicht sichergestellt ist, ausgesetzt wird, oder
b)
die unter Buchstabe a genannte Aussetzung aufgehoben wird.
(11) Zur Gewährleistung einer korrekten und einheitlichen zolltariflichen Einreihung oder einer Bestimmung des Ursprungs von Waren kann die Kommission Beschlüsse erlassen, mit denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, vZTA- oder vUA-Entscheidungen zu widerrufen.
Artikel 35
Entscheidungen über verbindliche Auskünfte in Bezug auf andere Faktoren
In bestimmten Fällen erlassen die Zollbehörden auf Antrag Entscheidungen über verbindliche Auskünfte in Bezug auf andere Faktoren gemäß Titel II, auf deren Grundlage Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bemessen oder andere handelspolitische Maßnahmen angewendet werden.
Artikel 36
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
(a)
die bestimmten Fälle gemäß Artikel 34 Absatz 7 Buchstabe b und Artikel 34 Absatz 8 Buchstabe b, in denen vZTA- und vUA-Entscheidungen zu widerrufen sind,
b)
die Fälle gemäß Artikel 35, in denen Entscheidungen über verbindliche Auskünfte in Bezug auf andere Faktoren erlassen werden, auf deren Grundlage Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erhoben oder andere handelspolitische Maßnahmen angewendet werden.
Artikel 37
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
(1) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für Folgendes fest:
a)
für die Verwendung einer vZTA- oder vUA-Entscheidung, nachdem sie gemäß Artikel 34 Absatz 9 ihre Gültigkeit verloren hat oder widerrufen wurde,
b)
für die zur Unterrichtung der Zollbehörden durch die Kommission gemäß Artikel 334 Absatz 10 Buchstaben a und b,
c)
für die Verwendung von Entscheidungen gemäß Artikel 35, die gemäß Artikel 36 Buchstabe b festgelegt wurden, nachdem sie ihre Gültigkeit verloren haben,
d)
für die Aussetzung von Entscheidungen gemäß Artikel 35, die gemäß Artikel 36 Buchstabe b festgelegt wurden, und für die Mitteilung der Aussetzung oder des Widerrufs der Aussetzung an die Zollbehörden.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
(2) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Beschlüsse, in denen sie Mitgliedstaaten ersucht, folgende Entscheidungen zu widerrufen:
a)
Entscheidungen gemäß Artikel 34 Absatz 11,
b)
Entscheidungen gemäß Artikel 35, die gemäß Artikel 36 Buchstabe b festgelegt wurden.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 285 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Ist die Stellungnahme des in Artikel 285 Absatz 1 genannten Ausschusses im schriftlichen Verfahren einzuholen, so findet Artikel 285 Absatz 6 Anwendung.
Abschnitt 4
Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter
Artikel 38
Antrag und Bewilligung
(1) Ein im Zollgebiet der Union ansässiger Wirtschaftsbeteiligter, der die Kriterien des Artikels 39 erfüllt, kann beantragen, dass ihm der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten bewilligt wird.
Die Zollbehörden bewilligen, gegebenenfalls nach Rücksprache mit den anderen zuständigen Behörden, diesen Status, der einer Überwachung unterliegt.
(2) Der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten besteht aus den folgenden Arten von Bewilligungen:
a)
der eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen, durch die dem Inhaber bestimmte Vereinfachungen nach den zollrechtlichen Vorschriften gewährt werden, oder
b)
der eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für Sicherheit, durch die dem Inhaber sicherheitsrelevante Erleichterungen gewährt werden.
(3) Die beiden in Absatz 2 genannten Arten von Bewilligungen können gleichzeitig genutzt werden.
(4) Der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten wird vorbehaltlich der Artikel 39, 40 und 41 von den Zollbehörden aller Mitgliedstaaten anerkannt.
(5) Sofern die in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Voraussetzungen für eine bestimmte Art der Vereinfachung erfüllt sind, bewilligen die Zollbehörden dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen aufgrund der Anerkennung seines Status die Inanspruchnahme dieser Vereinfachung. Die Kriterien, die bei der Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten bereits geprüft wurden, werden nicht erneut von den Zollbehörden geprüft.
(6) Der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte gemäß Absatz 2 genießt gegenüber anderen Wirtschaftsbeteiligten je nach Art der Bewilligung Begünstigungen in Bezug auf Zollkontrollen, dies schließt ein, dass weniger häufig eine Prüfung von Waren oder Unterlagen vorgenommen wird.
(7) Die Zollbehörden gewähren Personen, die in Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union ansässig sind, Begünstigungen aufgrund des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, wenn diese Personen die Voraussetzungen und Verpflichtungen gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der betreffenden Länder und Gebiete erfüllen und diese Voraussetzungen und Verpflichtungen von der Union als denjenigen gleichwertig anerkannt wurden, die für die im Zollgebiet der Union zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten gelten. Diese Begünstigungen werden nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit gewährt, sofern die Union nichts anderes beschließt, und werden durch eine internationale Übereinkunft oder Unionsrecht im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik unterstützt.
Artikel 39
Bewilligung des Status
Für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
a)
Der Antragsteller darf keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben,
b)
der Antragsteller muss ein erhöhtes Maß an Kontrolle seiner Tätigkeiten und der Warenbewegung mittels eines Systems der Führung der Geschäftsbücher und gegebenenfalls Beförderungsunterlagen, das geeignete Zollkontrollen ermöglicht, nachweisen,
c)
Zahlungsfähigkeit, die als nachgewiesen gilt, wenn der Antragsteller sich in einer zufrieden stellenden finanziellen Lage befindet, die es ihm erlaubt, seinen Verpflichtungen in Zusammenhang mit der betreffenden Tätigkeit nachzukommen,
d)
in Bezug auf die in Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe a genannte Bewilligung praktische oder berufliche Befähigungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen, und
e)
in Bezug auf die Bewilligung gemäß Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b angemessene Sicherheitsstandards, die als erfüllt gelten, wenn der Antragsteller nachweist, dass er angemessene Maßnahmen aufrecht erhält, um für die Sicherheit der internationalen Lieferkette zu sorgen, wozu auch die körperliche Unversehrtheit und Zugangskontrollen, logistische Prozesse und Umgang mit spezifischen Arten von Waren, Personal und die Feststellung seiner Handelspartner zählen.
Artikel 40
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Vereinfachungen gemäß Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe a,
b)
die Erleichterungen gemäß Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b,
c)
die Begünstigungen gemäß Artikel 38 Absatz 6.
Artikel 41
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Einzelheiten der Anwendung der Voraussetzungen gemäß Artikel 39.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 5
Sanktionen
Artikel 42
Anwendung von Sanktionen
(1) Jeder Mitgliedstaat sieht Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften vor. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Werden verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängt, so können sie unter anderem in einer oder beiden folgenden Formen erfolgen:
a)
als eine von den Zollbehörden auferlegte finanzielle Belastung, gegebenenfalls auch an Stelle oder zur Abwendung einer strafrechtlichen Sanktion,
b)
als Widerruf, Aussetzung oder Änderung einer dem Beteiligten erteilten Bewilligung.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von 180 Tagen nach Beginn der Anwendung dieses Artikels gemäß Artikel 288 Absatz 2 über die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen geltenden einzelstaatlichen Vorschriften und teilen ihr jede spätere Änderung dieser Vorschriften unverzüglich mit.
Abschnitt 6
Rechtsbehelfe
Artikel 43
Von einem Gericht erlassene Entscheidungen
Die Artikel 44 und 45 gelten nicht für Rechtsbehelfe, die im Hinblick auf die Rücknahme, den Widerruf oder die Änderung einer von einem Gericht oder von einer Zollbehörde, die als Gericht handelt, im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften erlassenen Entscheidung eingelegt werden.
Artikel 44
Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs
(1) Jede Person hat das Recht, einen Rechtsbehelf gegen eine von den Zollbehörden im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften erlassene Entscheidung einzulegen, die sie unmittelbar und persönlich betrifft.
Jede Person, deren Antrag auf Erlass einer Entscheidung durch die Zollbehörden nicht innerhalb der in Artikel 22 Absatz 3 genannten Frist entsprochen wird, ist ebenfalls berechtigt, einen Rechtsbehelf einzulegen.
(2) Das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs kann in einem mindestens zweistufigen Verfahren ausgeübt werden:
a)
auf der ersten Stufe bei einer Zollbehörde oder einem Gericht oder einer von den Mitgliedstaaten für diesen Zweck benannten anderen Stelle,
b)
auf der zweiten Stufe bei einer höheren unabhängigen Stelle, bei der es sich nach Maßgabe der geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten um ein Gericht oder eine gleichwertige spezialisierte Stelle handeln kann.
(3) Der Rechtsbehelf wird in dem Mitgliedstaat eingelegt, in dem die Entscheidung erlassen oder beantragt worden ist.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Rechtsbehelfsverfahren eine umgehende Bestätigung oder Berichtigung der von den Zollbehörden erlassenen Entscheidung ermöglicht.
Artikel 45
Aussetzung der Vollziehung
(1) Die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung.
(2) Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.
(3) In den in Absatz 2 genannten Fällen, in denen aus der angefochtenen Entscheidung die Pflicht zur Entrichtung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erwächst, wird die Vollziehung der Entscheidung nur gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt, es sei denn, es wird auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung festgestellt, dass durch die Leistung einer solchen Sicherheit dem Schuldner ernste wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten entstehen könnten.
Abschnitt 7
Warenkontrolle
Artikel 46
Risikomanagement und Zollkontrollen
(1) Die Zollbehörden können alle Zollkontrollen durchführen, die ihres Erachtens erforderlich sind.
Zu diesen Zollkontrollen gehören insbesondere die Beschau der Waren, die Entnahme von Proben und Mustern, die Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der in einer Anmeldung oder Mitteilung gemachten Angaben sowie des Vorhandenseins, der Echtheit, Richtigkeit und Gültigkeit von Unterlagen, die Prüfung der Buchführung der Wirtschaftsbeteiligten und der sonstigen Aufzeichnungen, die Kontrolle der Beförderungsmittel, des Gepäcks und der sonstigen Waren, die von oder an Personen mitgeführt werden, sowie die Durchführung von behördlichen Nachforschungen und dergleichen.
(2) Mit Ausnahme von Stichproben erfolgen Zollkontrollen in erster Linie auf der Grundlage einer Risikoanalyse mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung mit dem Ziel, anhand von auf einzelstaatlicher Ebene, Unionsebene und - soweit verfügbar - internationaler Ebene entwickelten Kriterien Risiken zu ermitteln und abzuschätzen und die erforderlichen Abwehrmaßnahmen zu entwickeln.
(3) Zollkontrollen werden innerhalb eines gemeinsamen Rahmens für das Risikomanagement durchgeführt, der auf dem Austausch risikobezogener Informationen und der Ergebnisse von Risikoanalysen zwischen den Zollverwaltungen beruht und gemeinsame Risikokriterien und Standards, Kontrollmaßnahmen und vorrangige Kontrollbereiche festlegt.
Auf diesen Informationen und Kriterien beruhende Kontrollen erfolgen unbeschadet anderer Kontrollen, die gemäß Absatz 1 oder gemäß anderen geltenden Vorschriften durchgeführt werden.
(4) Die Zollbehörden wenden Risikomanagementverfahren an, um die Höhe des Risikos zu bestimmen, das mit den der zollamtlichen Kontrolle oder Überwachung unterliegenden Waren verbunden ist, und um zu entscheiden, ob die Waren besonderen Zollkontrollen unterzogen werden und wo diese gegebenenfalls durchgeführt werden.
Dazu gehören Tätigkeiten wie das Sammeln von Daten und Informationen, die Analyse und Bewertung von Risiken, das Vorschreiben und Umsetzen von Maßnahmen sowie die regelmäßige Überwachung und Überprüfung dieses Prozesses und seiner Ergebnisse auf der Grundlage internationaler, unionsinterner und einzelstaatlicher Quellen und Strategien.
(5) Die Zollbehörden tauschen risikobezogene Informationen und Ergebnisse von Risikoanalysen aus, wenn:
a)
eine Zollbehörde die Risiken als beträchtlich einschätzt und eine Zollkontrolle für erforderlich erachtet und die Kontrolle ergeben hat, dass das Ereignis, das den Tatbestand eines Risikos schafft, eingetreten ist, oder
b)
die Kontrolle zwar nicht ergeben hat, dass das Ereignis, das den Tatbestand eines Risikos schafft, eingetreten ist, die Zollbehörde jedoch der Auffassung ist, dass ein hohes Risiko an einem anderen Ort in der Union besteht.
6. Bei der Festlegung von gemeinsamen Risikokriterien und Standards, der in Absatz 3 genannten Kontrollmaßnahmen und vorrangigen Kontrollbereiche ist alles Folgende zu berücksichtigen:
a)
ein angemessenes Verhältnis zum Risiko,
b)
die Dringlichkeit der erforderlichen Durchführung der Kontrollen,
c)
die wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Handelsströme, auf einzelne Mitgliedstaaten und auf die Kontrollressourcen.
7. Die gemeinsamen Risikokriterien und Standards gemäß Absatz 3 umfassen alle folgenden Elemente:
a)
eine Beschreibung der Risiken,
b)
die Risikofaktoren oder -indikatoren, die bei der Auswahl von Waren oder Wirtschaftsbeteiligten für Zollkontrollen zu berücksichtigen sind,
c)
die Art der von den Zollbehörden durchzuführenden Zollkontrollen,
d)
die Dauer der Anwendung der unter Buchstabe c genannten Zollkontrollen.
8. Unbeschadet der übrigen üblicherweise von den Zollbehörden durchgeführten Kontrollen umfassen die vorrangigen Kontrollbereiche bestimmte Zollverfahren, Arten von Waren, Verkehrswege, Beförderungsart oder Wirtschaftsbeteiligte, die in einem bestimmten Zeitraum einem höheren Maß der Risikoanalyse und Zollkontrollen unterworfen sind.
Artikel 47
Zusammenarbeit zwischen den Behörden
(1) Sind dieselben Waren von anderen zuständigen Behörden als Zollbehörden anderen Kontrollen als Zollkontrollen zu unterziehen, so streben die Zollbehörden in enger Zusammenarbeit mit diesen anderen Behörden an, dass diese Kontrollen nach Möglichkeit zur selben Zeit und am selben Ort wie die Zollkontrollen stattfinden (einzige Anlaufstelle); den Zollbehörden obliegt hierbei die Aufgabe der Koordinierung.
(2) Im Rahmen der Kontrollen nach diesem Abschnitt können die Zollbehörden und andere zuständige Behörden untereinander und mit der Kommission die zur Risikominimierung und Betrugsbekämpfung erforderlichen Daten austauschen, die sie über Eingang, Ausgang, Versand, Beförderung, Lagerung und Endverwendung - einschließlich des Postverkehrs - von zwischen dem Zollgebiet der Union und Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union beförderten Waren sowie über die im Zollgebiet der Union befindlichen Nicht-Unionswaren und Waren in der Endverwendung und deren Beförderung innerhalb des Zollgebiets und die Ergebnisse von Kontrollen erhalten haben. Die Zollbehörden und die Kommission können solche Daten ferner untereinander austauschen, um eine einheitliche Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften der Union sicherzustellen.
Artikel 48
Nachträgliche Kontrolle
Zum Zwecke der Zollkontrollen können die Zollbehörden die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben in einer Zollanmeldung, einer Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, einer summarischen Eingangsanmeldung, einer summarischen Ausgangsanmeldung, einer Wiederausfuhranmeldung oder einer Wiederausfuhrmitteilung sowie das Vorhandensein und die Echtheit, Richtigkeit und Gültigkeit gegebenenfalls beigefügter Unterlagen überprüfen und die Buchhaltung und andere Aufzeichnungen des Anmelders über die die fraglichen Waren betreffenden Arbeitsvorgänge oder vorangegangenen oder nachfolgenden wirtschaftlichen Vorgänge nach Überlassung der Waren prüfen. Die Zollbehörden können auch, sofern es ihnen noch möglich ist, eine Prüfung dieser Waren vornehmen und/oder Muster und Proben nehmen.
Solche Kontrollen können beim Besitzer der Waren oder seinem Vertreter, bei allen in geschäftlicher Funktion unmittelbar oder mittelbar an diesen Vorgängen beteiligten Personen und allen anderen Personen durchgeführt werden, die über diese Unterlagen oder diese Daten aus geschäftlichen Gründen verfügen.
Artikel 49
Flüge und Seereisen innerhalb der Union
(1) Zollkontrollen und -formalitäten in Bezug auf Handgepäck und aufgegebenes Gepäck von Personen auf einem Flug oder einer Seereise innerhalb der Union werden nur insoweit durchgeführt, wie in den zollrechtlichen Vorschriften derartige Kontrollen und Formalitäten vorgesehen sind.
(2) Absatz 1 gilt unbeschadet von
a)
Sicherheitskontrollen,
b)
Kontrollen im Zusammenhang mit Verboten und Beschränkungen.
Artikel 50
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
(1) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung von Zollkontrollen, einschließlich des Austauschs risikobezogener Informationen und der Ergebnisse von Risikoanalysen, der gemeinsamen Risikokriterien und Standards, der Kontrollmaßnahmen und der vorrangigen Kontrollbereiche gemäß Artikel 46 Absatz 3.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
In Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit diesen Vorschriften, die durch die Notwendigkeit begründet ist, den gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement schnell zu aktualisieren und den Austausch von risikobezogenen Informationen und Analysen, die gemeinsamen Risikokriterien und Standards, die Kontrollmaßnahmen und vorrangigen Kontrollbereiche an die Entwicklung der Risiken anzupassen, erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 285 Absatz 5 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
Ist die Stellungnahme des in Artikel 285 Absatz 1 genannten Ausschusses im schriftlichen Verfahren einzuholen, so findet Artikel 285 Absatz 6 Anwendung.
(2) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten eine Liste der Häfen und Flughäfen fest, in denen Zollkontrollen und -formalitäten gemäß Artikel 49 auf Folgendes anzuwenden sind:
a)
das Handgepäck und das aufgegebene Gepäck von
i)
Personen, die mit einem Luftfahrzeug reisen, das von einem Nicht-Unionsflughafen kommt und nach Zwischenlandung auf einem Unionsflughafen zu einem anderen Unionsflughafen weiterfliegen soll,
ii)
Personen, die mit einem Luftfahrzeug reisen, das auf einem Unionsflughafen zwischenlandet, bevor es zu einem Nicht-Unionsflughafen weiterfliegt,
iii)
Personen auf einer Seereise auf ein und demselben Schiff, die aus aufeinanderfolgenden Strecken mit Abfahrt oder Zwischenaufenthalt oder Ankunft in einem Nicht-Unionshafen besteht,
iv)
Personen an Bord eines Sportbootes oder eines Sport- oder Geschäftsflugzeugs,
b)
das Handgepäck und das aufgegebene Gepäck,
i)
das in einem Unionsflughafen an Bord eines von einem Nicht-Unionsflughafen kommenden Luftfahrzeugs eintrifft und in diesem Unionsflughafen in ein Luftfahrzeug umgeladen wird, das einen Flug innerhalb der Union durchführt,
ii)
das auf einem Unionsflughafen in ein Luftfahrzeug, das einen Flug innerhalb der Union durchführt, verladen wird, um in einem anderen Unionsflughafen in ein Luftfahrzeug umgeladen zu werden, dessen Ziel ein Nicht-Unionsflughafen ist.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 8
Aufbewahrung von Unterlagen und sonstigen Informationen sowie Gebühren und Kosten
Artikel 51
Aufbewahrung von Unterlagen und sonstigen Informationen
(1) Der Beteiligte bewahrt die in Artikel 15 Absatz 1 genannten Unterlagen und Informationen mindestens drei Jahre lang für Zollkontrollen auf; hierfür verwendet er Mittel, die für die Zollbehörden zugänglich und akzeptabel sind.
Für Waren, die unter anderen als den in Unterabsatz 3 genannten Umständen zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen oder zur Ausfuhr angemeldet wurden, läuft diese Frist ab dem Ende des Jahres, in dem die Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr angenommen worden sind.
Für Waren, die wegen ihrer Endverwendung unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von Einfuhrabgaben zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden sind, läuft diese Frist ab dem Ende des Jahres, in dem ihre zollamtliche Überwachung endet.
Für Waren, die in ein anderes Zollverfahren übergeführt wurden, oder für Waren in der vorübergehenden Verwahrung läuft diese Frist ab dem Ende des Jahres, in dem das betreffende Zollverfahren erledigt wird oder die vorübergehende Verwahrung endet.
(2) Stellt sich unbeschadet des Artikels 103 Absatz 4 bei einer Zollkontrolle in Bezug auf die Zollschuld heraus, dass die betreffende buchmäßige Erfassung berichtigt werden muss, und ist der Beteiligte hiervon unterrichtet worden, so werden die Unterlagen und Informationen drei Jahre über den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitraum hinaus aufbewahrt.
Ist ein Rechtsbehelf eingelegt oder ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden, so werden die Unterlagen und Informationen während des in Absatz 1 genannten Zeitraums oder bis zum Ende des Rechtsbehelfsverfahrens oder des Gerichtsverfahrens aufbewahrt, wobei der jeweils spätere Zeitpunkt maßgebend ist.
Artikel 52
Gebühren und Kosten
(1) Die Zollbehörden erheben für Zollkontrollen oder sonstige in Anwendung zollrechtlicher Vorschriften während der offiziellen Öffnungszeiten der zuständigen Zollstellen durchgeführte Handlungen keine Gebühren.
(2) Die Zollbehörden können Gebühren erheben oder Kostenerstattung verlangen, wenn bestimmte, insbesondere nachstehend genannte Dienstleistungen erbracht werden:
a)
Anwesenheit von Zollbediensteten außerhalb der amtlichen Öffnungszeiten oder an einem anderen Ort als den Zolldienststellen auf Antrag,
b)
Warenanalysen oder -gutachten und Postgebühren für die Rücksendung von Waren an einen Antragsteller, insbesondere im Falle von Entscheidungen nach Artikel 33 oder Auskünften nach Artikel 14 Absatz 1,
c)
Beschau von Waren, Entnahme von Proben und Mustern zu Überprüfungszwecken und Zerstörung von Waren, sofern es sich um andere Kosten als die für die Inanspruchnahme der Zollbediensteten handelt,
d)
außergewöhnlichen Kontrollmaßnahmen, sofern diese aufgrund der Art der Waren oder eines möglichen Risikos erforderlich sind.
KAPITEL 3
Währungsumrechnung und Fristen
Artikel 53
Währungsumrechnung
(1) Die zuständigen Behörden veröffentlichen den Wechselkurs und/oder stellen ihn über das Internet zur Verfügung, der anwendbar ist, wenn eine Währungsumrechnung erforderlich ist,
a)
weil die Faktoren, nach denen der Zollwert der Waren ermittelt wird, in einer anderen Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt sind, in dem die Bewertung vorgenommen wird, oder
b)
weil für die zolltarifliche Einreihung von Waren und die Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, einschließlich der Schwellenwerte im Gemeinsamen Zolltarif, der Wert des Euro in nationalen Währungen benötigt wird.
(2) Wenn eine Währungsumrechnung aus anderen als den in Absatz 1 genannten Gründen erforderlich ist, wird der im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften anzuwendende Gegenwert des Euro in den Währungen der Mitgliedstaaten mindestens einmal im Jahr festgesetzt.
Artikel 54
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Regeln für die Währungsumrechnung für die Zwecke gemäß Artikel 53 Absätze 1 und 2.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Artikel 55
Zeiträume, Daten und Fristen
(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, dürfen sie in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehene Zeiträume, Daten und Fristen nicht verlängert oder verkürzt beziehungsweise verschoben oder vorverlegt werden.
(2) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehen ist, finden für Fristen, Daten und Termine die gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (14) geltenden Vorschriften Anwendung.
TITEL II
GRUNDLAGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON EINFUHR- ODER AUSFUHRABGABEN UND SONSTIGEN FÜR DEN WARENVERKEHR VORGESEHENEN MASSNAHMEN
KAPITEL 1
Gemeinsamer Zolltarif und zolltarifliche Einreihung von Waren
Artikel 56
Gemeinsamer Zolltarif und Überwachung
(1) Die zu entrichtenden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben stützen sich auf den Gemeinsamen Zolltarif.
Die durch Unionsvorschriften zu bestimmten Bereichen des Warenverkehrs vorgeschriebenen sonstigen Maßnahmen werden gegebenenfalls entsprechend der zolltariflichen Einreihung der betreffenden Waren angewandt.
(2) Der Gemeinsame Zolltarif umfasst alles folgenden Elemente:
a)
die Kombinierte Nomenklatur nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87,
b)
jede sonstige Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur beruht oder weitere Unterteilungen für diese vorsieht, und die durch Unionsvorschriften zu bestimmten Bereichen im Hinblick auf die Anwendung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt wurde,
c)
die vertraglichen und autonomen Zölle auf die von der Kombinierten Nomenklatur erfassten Waren,
d)
die in Übereinkünften der Union mit bestimmten Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union oder mit Gruppen solcher Länder und Gebiete enthaltenen Zollpräferenzmaßnahmen,
e)
einseitig von der Union festgelegte Zollpräferenzmaßnahmen für bestimmte Länder oder Gebiete außerhalb des Zollgebiets der Union oder für Gruppen solcher Länder und Gebiete,
f)
autonome Maßnahmen zur Senkung oder Befreiung von Zöllen auf bestimmte Waren,
g)
die zolltariflichen Abgabenbegünstigungen aufgrund der Beschaffenheit oder Endverwendung bestimmter Waren nach den unter den Buchstaben c bis f sowie h aufgeführten Maßnahmen,
h)
sonstige zolltarifliche Maßnahmen nach landwirtschaftlichen, gewerblichen oder sonstigen Unionsvorschriften.
(3) Sofern die Waren die Voraussetzungen der in Absatz 2 Buchstaben d bis g enthaltenen Maßnahmen erfüllen, sind auf Antrag des Anmelders die in diesen Vorschriften enthaltenen Maßnahmen anstelle der in Absatz 2 Buchstabe c genannten Maßnahmen anwendbar. Ein solcher Antrag kann rückwirkend gestellt werden, solange die in der einschlägigen Maßnahme oder im Zollkodex festgesetzten Fristen und Voraussetzungen erfüllt sind.
(4) Ist die Anwendung der Maßnahmen nach Absatz 2 Buchstaben d bis g oder die Befreiung von Maßnahmen nach Absatz 2 Buchstabe h auf ein bestimmtes Ein- oder Ausfuhrvolumen beschränkt, so endet diese Anwendung oder Befreiung im Falle von Zollkontingenten, sobald das festgelegte Ein- oder Ausfuhrvolumen erreicht ist.
Im Falle eines Zollplafonds endet diese Anwendung aufgrund eines Rechtsakts der Union.
(5) Die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr von Waren, auf die die Maßnahmen in Absatz 1 und 2 Anwendung finden, kann der Überwachung unterliegen.
Artikel 57
Zolltarifliche Einreihung von Waren
(1) Für die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gilt als zolltarifliche Einreihung von Waren die Bestimmung der Unterposition oder der weiteren Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur, der diese Waren zugewiesen werden.
(2) Für die Anwendung nichttarifärer Maßnahmen gilt als zolltarifliche Einreihung von Waren die Bestimmung der Unterposition oder der weiteren Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur oder jeder sonstigen durch Unionsvorschriften erstellten, ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur beruhenden Nomenklatur, der diese Waren zugewiesen werden.
(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 bestimmten Unterpositionen oder weiteren Unterteilungen dienen der Anwendung der an die jeweilige Unterposition geknüpften Maßnahmen.
(4) Die Kommission kann Vorschriften zur Festlegung der zolltariflichen Einreihung von Waren gemäß den Absätzen 1 und 2 erlassen.
Artikel 58
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
(1) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften zur einheitlichen Verwaltung der in Artikel 56 Absatz 4 genannten Zollkontingente und Zollplafonds und zur Verwaltung der in Artikel 56 Absatz 5 genannten Überwachung bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr von Waren.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
(2) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die in Artikel 57 Absatz 4 genannten Vorschriften.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
In mit solchen Vorschriften zusammenhängenden Fällen äußerster Dringlichkeit, die durch die Notwendigkeit zu schnellem Handeln begründet ist, um die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur sicherzustellen, erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 285 Absatz 5 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
Ist die Stellungnahme des in Artikel 285 Absatz 1 genannten Ausschusses im schriftlichen Verfahren einzuholen, so findet Artikel 285 Absatz 6 Anwendung.
KAPITEL 2
Warenursprung
Abschnitt 1
Nichtpräferenzieller Ursprung
Artikel 59
Geltungsbereich
Die Artikel 60 und 61 enthalten Vorschriften zur Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungs von Waren für die Anwendung
a)
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ausnahme der Maßnahmen nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstaben d und e,
b)
anderer als zolltariflicher Maßnahmen, die durch Unionsvorschriften zu bestimmten Bereichen des Warenverkehrs festgelegt sind, und
c)
sonstiger Unionsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Warenursprung.
Artikel 60
Ursprungserwerb
(1) Waren, die in einem einzigen Land oder Gebiet vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, gelten als Ursprungswaren dieses Landes oder Gebiets.
(2) Waren, an deren Herstellung mehr als ein Land oder Gebiet beteiligt ist, gelten als Ursprungswaren des Landes oder Gebiets, in dem sie der letzten wesentlichen, wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen wurde und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt.
Artikel 61
Ursprungsnachweis
(1) Wenn in der Zollanmeldung aufgrund zollrechtlicher Vorschriften ein Ursprung angegeben wird, können die Zollbehörden vom Anmelder einen Ursprungsnachweis für die Waren verlangen.
(2) Wenn aufgrund zollrechtlicher oder anderer Unionsvorschriften zu bestimmten Bereichen Ursprungsnachweise für Waren vorgelegt werden, können die Zollbehörden bei begründeten Zweifeln weitere Nachweise verlangen, die notwendig sind, um zu gewährleisten, dass die Ursprungsangaben den einschlägigen Unionsvorschriften entsprechen.
(3) Wenn dies für Zwecke des Handels erforderlich ist, kann gemäß den im Bestimmungsland oder -gebiet geltenden Ursprungsregeln oder einer anderen Methode zur Feststellung des Landes, in dem die Waren vollständig gewonnen oder hergestellt oder ihrer letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden, ein Ursprungsnachweis in der Union ausgestellt werden.
Artikel 62
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, in denen die Regeln festgelegt werden, nach denen Waren, deren Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungs für die Anwendung der in Artikel 59 genannten Unionsmaßnahmen erforderlich ist, gemäß Artikel 60 als in einem einzigen Land oder Gebiet vollständig gewonnen oder hergestellt oder als in einem Land oder Gebiet der letzten wesentlichen, wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen wurde und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt, unterzogen angesehen werden.
Artikel 63
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Vorlage des in Artikel 61 genannten Ursprungsnachweises und seine Überprüfung.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 2
Präferenzieller Ursprung
Artikel 64
Präferenzieller Ursprung von Waren
(1) Damit Maßnahmen nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe d oder e oder nichttarifäre Präferenzmaßnahmen angewendet werden können, müssen die Waren den Vorschriften über den Präferenzursprung nach den Absätzen 2 bis 5 des vorliegenden Artikels entsprechen.
(2) Im Falle von Waren, für welche die in den Übereinkünften geregelten Präferenzmaßnahmen gelten, die die Union mit bestimmten Ländern und Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union oder mit Gruppen solcher Länder und Gebiete geschlossen hat, sind Präferenzursprungsregeln in den genannten Übereinkünften festzulegen.
(3) Für Waren, für welche die Präferenzmaßnahmen gelten, die von der Union einseitig für bestimmte Länder oder Gebiete außerhalb des Zollgebiets der Union oder für Gruppen solcher Länder oder Gebiete getroffen worden sind, ausgenommen solche nach Absatz 5, erlässt die Kommission Vorschriften, in denen die Präferenzursprungsregeln festgelegt werden.
Diese Regeln beruhen entweder auf dem Kriterium, dass die Waren vollständig gewonnen oder herstellt wurden, oder auf dem Kriterium, dass die Waren aus einer ausreichenden Be- oder Verarbeitung hervorgegangen sind.
(4) Im Falle von Waren, für welche die Präferenzmaßnahmen gelten, die auf den Handel zwischen dem Zollgebiet der Union und Ceuta und Melilla nach Protokoll Nr. 2 zur Beitrittsakte von 1985 anwendbar sind, werden Präferenzursprungsregeln nach Artikel 9 des genannten Protokolls erlassen.
(5) Im Falle von Waren, für welche die Präferenzmaßnahmen zugunsten der mit der Europäischen Union assoziierten überseeischen Länder und Gebiete gelten, werden Präferenzursprungsregeln nach Artikel 203 AEUV erlassen.
6. Die Kommission kann auf eigene Initiative oder auf Antrag eines begünstigten Lands oder Gebiets diesem Land oder Gebiet für bestimmte Waren eine befristete abweichende Regelung von den Präferenzursprungsregeln gemäß Absatz 3 gewähren.
Die befristete abweichende Regelung muss aus einem der folgenden Gründe gerechtfertigt sein:
a)
Aufgrund interner oder externer Faktoren ist es dem begünstigten Land oder Gebiet vorübergehend nicht möglich, die Präferenzursprungsregeln einzuhalten,
b)
das begünstigte Land oder Gebiet benötigt eine Vorbereitungszeit, um diese Regeln einzuhalten.
Ein Antrag auf eine abweichende Regelung wird von dem betreffenden begünstigten Land oder Gebiet schriftlich bei der Kommission eingereicht. In dem Antrag sind die Gründe für die abweichende Regelung nach Unterabsatz 2 anzuführen und entsprechende Nachweise sind beizufügen.
Die vorübergehende abweichende Regelung ist entweder auf die Dauer der Auswirkungen der internen oder externen Faktoren begrenzt, die zu der abweichenden Regelung geführt haben, oder auf den Zeitraum, den das begünstigte Land oder Gebiet benötigt, um die Einhaltung der Regeln zu erreichen.
Wird eine abweichende Regelung gewährt, so muss das begünstigte Land oder Gebiet alle Anforderungen bezüglich der Angaben, die der Kommission über die Anwendung der abweichenden Regelung und die Verwaltung der Mengen, für die die abweichende Regelung gewährt wurde, vorzulegen sind, erfüllen.
Artikel 65
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, in denen die Präferenzursprungsregeln gemäß Artikel 64 Absatz 3 festgelegt werden.
Artikel 66
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes:
a)
die in Artikel 64 Absatz 1 genannten Verfahrensregeln zur Erleichterung der Feststellung des präferenziellen Ursprungs von Waren in der Union,
b)
eine Maßnahme, mit der einem begünstigten Land oder Gebiet eine befristete abweichende Regelung gemäß Artikel 64 Absatz 6 eingeräumt wird.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 3
Bestimmung des Ursprungs Bestimmter Waren
Artikel 67
Vorschriften der Kommission
Die Kommission kann Vorschriften zur Bestimmung des Ursprungs bestimmter Waren gemäß den für diese Waren geltenden Ursprungsregeln erlassen.
Artikel 68
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die in Artikel 67 genannten Vorschriften. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
In mit solchen Vorschriften zusammenhängenden Fällen äußerster Dringlichkeit, die durch die Notwendigkeit, rasch die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung der Ursprungsregeln sicherzustellen, begründet ist, erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 285 Absatz 5 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
Ist die Stellungnahme des in Artikel 285 Absatz 1 genannten Ausschusses im schriftlichen Verfahren einzuholen, so findet Artikel 285 Absatz 6 Anwendung.
KAPITEL 3
Zollwert der Waren
Artikel 69
Geltungsbereich
Der Zollwert von Waren wird für die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs und nichttarifärer Maßnahmen, die in Unionsvorschriften zu bestimmten Bereichen des Warenverkehrs geregelt sind, nach den Artikeln 70 und 74 ermittelt.
Artikel 70
Zollwertbestimmung auf der Grundlage des Transaktionswerts
(1) Die vorrangige Grundlage für den Zollwert von Waren ist der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, der erforderlichenfalls anzupassen ist.
(2) Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ist die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer oder der Käufer an einen Dritten zugunsten des Verkäufers für die eingeführten Waren leistet oder zu leisten hat, und schließt alle Zahlungen ein, die als Voraussetzung für den Verkauf der eingeführten Waren tatsächlich geleistet werden oder zu leisten sind.
(3) Der Transaktionswert ist anwendbar, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Es bestehen keine Einschränkungen hinsichtlich der Verfügung über die oder Nutzung der Waren durch den Käufer, ausgenommen solche, die
i)
durch das Gesetz oder von den Behörden in der Union auferlegt oder verlangt werden, oder
ii)
das Gebiet abgrenzen, innerhalb dessen die Waren weiterverkauft werden können, oder
iii)
sich auf den Zollwert der Waren nicht wesentlich auswirken,
b)
der Verkauf oder der Preis unterliegt keinen Bedingungen oder Leistungen, deren Wert im Hinblick auf die zu bewertenden Waren nicht bestimmt werden kann,
c)
dem Verkäufer kommt kein Anteil des Erlöses aus späteren Weiterverkäufen, Verfügungen oder Verwendungen der Waren durch den Käufer unmittelbar oder mittelbar zugute, es sei denn, eine angemessene Anpassung ist möglich,
d)
der Käufer und der Verkäufer sind nicht verbunden oder die Verbindung hat den Preis nicht beeinflusst.
Artikel 71
Bestandteile des Transaktionswerts
(1) Bei der Ermittlung des Zollwerts nach Artikel 70 sind dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen:
a)
die folgenden Kosten, soweit diese dem Käufer entstehen, aber nicht in dem für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten sind:
i)
Provisionen und Maklerlöhne, ausgenommen Einkaufsprovisionen,
ii)
Kosten von Umschließungen, die für Zollzwecke als Einheit mit den betreffenden Waren angesehen werden, und
iii)
Verpackungskosten, und zwar sowohl Material- als auch Arbeitskosten,
b)
der entsprechend aufgeteilte Wert folgender Gegenstände und Leistungen, die unmittelbar oder mittelbar vom Käufer unentgeltlich oder zu ermäßigten Preisen zur Verwendung im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf zur Ausfuhr der zu bewertenden Waren geliefert oder erbracht worden sind, soweit dieser Wert nicht in dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten ist:
i)
der in den eingeführten Waren enthaltenen Materialien, Bestandteile, Teile und dergleichen,
ii)
der bei der Herstellung der eingeführten Waren verwendeten Werkzeuge, Matrizen, Gussformen und dergleichen,
iii)
der bei der Herstellung der eingeführten Waren verbrauchten Materialien, und
iv)
der für die Herstellung der eingeführten Waren notwendigen Techniken, Entwicklungen, Entwürfe, Pläne und Skizzen, die außerhalb der Union erarbeitet worden sind,
c)
Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren, die der Käufer entweder unmittelbar oder mittelbar nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts für die zu bewertenden Waren zu zahlen hat, soweit diese Lizenzgebühren nicht im tatsächlich gezahlten oder zu zahlendem Preis enthalten sind,
d)
der Wert jeglicher Erlöse aus späteren Weiterverkäufen, sonstigen Überlassungen oder Verwendungen der eingeführten Waren, die unmittelbar oder mittelbar dem Verkäufer zugute kommen, und
e)
die folgenden Kosten bis zum Ort des Verbringens der Waren in das Zollgebiet der Union:
i)
Beförderungs- und Versicherungskosten für die eingeführten Waren und
ii)
Ladekosten sowie Kosten für die Behandlung der eingeführten Waren, die mit ihrer Beförderung zusammenhängen.
(2) Zuschläge zu dem nach Absatz 1 tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis dürfen nach diesem Artikel nur auf der Grundlage objektiver und quantifizierbarer Angaben vorgenommen werden.
(3) Zuschläge zu dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis dürfen bei der Ermittlung des Zollwerts nur vorgenommen werden, wenn dies in diesem Artikel vorgesehen ist.
Artikel 72
Nicht in den Zollwert einbezogene Bestandteile
Bei der Ermittlung des Zollwerts nach Artikel 70 ist nichts von dem Folgenden einzurechnen:
a)
Beförderungskosten für die eingeführten Waren nach deren Eingang in das Zollgebiet der Union,
b)
Zahlungen für den Bau, die Errichtung, die Montage, die Instandhaltung oder die technische Unterstützung, sofern diese Tätigkeiten an den eingeführten Waren, wie Industrieanlagen, Maschinen oder Ausrüstungen, nach dem Eingang in das Zollgebiet der Union vorgenommen werden,
c)
Zinsen, die im Rahmen einer vom Käufer abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung in Bezug auf den Kauf der eingeführten Waren zu zahlen sind, unabhängig davon, ob der Kredit vom Verkäufer, von einer Bank oder von einer anderen Person zur Verfügung gestellt worden ist, vorausgesetzt, dass die Finanzierungsvereinbarung schriftlich abgeschlossen worden ist und der Käufer auf Verlangen nachweist, dass folgende Bedingungen erfüllt sind:
i)
solche Waren werden tatsächlich zu dem Preis verkauft, der als tatsächlich gezahlter oder zu zahlender Preis angemeldet worden ist,
ii)
der geltend gemachte Zinssatz ist nicht höher als der übliche Zinssatz für derartige Geschäfte in dem Land und in dem Zeitpunkt, in dem der Kredit zur Verfügung gestellt wurde,
d)
Kosten für das Recht auf Vervielfältigung der eingeführten Waren in der Union,
e)
Einkaufsprovisionen,
f)
Einfuhrabgaben und andere in der Union aufgrund der Einfuhr oder des Verkaufs der Waren zu zahlende Abgaben,
g)
unbeschadet des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe c Zahlungen des Käufers für das Recht auf Vertrieb oder Wiederverkauf der eingeführten Waren, wenn diese Zahlungen nicht eine Bedingung für den Verkauf der eingeführten Waren zur Ausfuhr in die Union sind.
Artikel 73
Vereinfachung
Die Zollbehörden können auf Antrag bewilligen, dass die folgenden Beträge auf der Grundlage besonderer Kriterien festgelegt wird, wenn es sich zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zollanmeldung angenommen wird, nicht bestimmen lässt:
a)
Beträge, die gemäß Artikel 70 Absatz 2 in den Zollwert einzurechnen sind, und
b)
Beträge im Sinne der Artikel 71 und 72.
Artikel 74
Nachrangige Methoden der Zollwertbestimmung
(1) Kann der Zollwert von Waren nicht nach Artikel 70 bestimmt werden, so werden die Voraussetzungen des Absatzes 2 Buchstaben a bis d nacheinander geprüft, bis der erste Buchstabe erreicht ist, nach dem der Zollwert der Waren bestimmt werden kann.
Die Reihenfolge der Anwendung der Buchstaben c und d des Absatzes 2 wird auf Ersuchen des Anmelders umgekehrt.
(2) Der Zollwert nach Absatz 1 ist
a)
der Transaktionswert gleicher Waren, die zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden,
b)
der Transaktionswert ähnlicher Waren, die zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden,
c)
der der Wert auf der Grundlage des Preises je Einheit, zu dem die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren in der größten Menge insgesamt im Zollgebiet der Union an Personen verkauft werden, die nicht mit den Verkäufern verbunden sind, oder
d)
der errechnete Wert, bestehend aus der Summe folgender Elemente:
i)
Kosten oder Wert des Materials, der Herstellung sowie sonstiger Be- oder Verarbeitungen, die bei der Erzeugung der eingeführten Waren anfallen,
ii)
Betrag für Gewinn und Gemeinkosten, der dem Betrag entspricht, der üblicherweise von Herstellern im Ausfuhrland bei Verkäufen von Waren der gleichen Art oder Beschaffenheit wie die zu bewertenden Waren zur Ausfuhr in die Union angesetzt wird,
iii)
Kosten oder Wert aller anderen in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe e genannten Elemente.
(3) Kann der Zollwert nicht nach Absatz 1 bestimmt werden, so erfolgt die Bestimmung auf der Grundlage von im Zollgebiet der Union verfügbaren Daten und unter Einsatz sinnvoller Hilfsmittel entsprechend den Grundsätzen und allgemeinen Bestimmungen aller folgenden Rechtsinstrumente:
a)
des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens,
b)
des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens,
c)
dieses Kapitels.
Artikel 75
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um die Bedingungen für die Erteilung der Bewilligung nach Artikel 73 festzulegen.
Artikel 76
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für Folgendes fest:
a)
die Bestimmung des Zollwerts gemäß den Artikeln 70 Absätze 1 und 2 und den Artikeln 71 und 72, einschließlich der Regeln für die Anpassung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises,
b)
die Anwendung der Voraussetzungen nach Artikel 70 Absatz 3,
c)
die Bestimmung des Zollwerts nach Artikel 74.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
TITEL III
ZOLLSCHULD UND SICHERHEITSLEISTUNG
KAPITEL 1
Entstehen der Zollschuld
Abschnitt 1
Einfuhrzollschuld
Artikel 77
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und vorübergehende Verwendung
(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht durch die Überführung von einfuhrabgabenpflichtigen Nicht-Unionswaren in eines der folgenden Zollverfahren:
a)
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, auch im Rahmen der Vorschriften über die Endverwendung,
b)
vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben.
(2) Die Zollschuld entsteht zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung.
(3) Zollschuldner ist der Anmelder. Bei indirekter Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird.
Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren des Absatzes 1 Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die Einfuhrabgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, wird auch die Person zum Zollschuldner, die die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat und die gewusst hat oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren.
Artikel 78
Besondere Vorschriften für Nichtursprungswaren
(1) Gilt für Nichtursprungswaren, die bei der Herstellung von Erzeugnissen verwendet worden sind, für die aufgrund einer Präferenzregelung zwischen der Union und bestimmten Ländern oder Gebieten oder Gruppen von Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, das Verbot der Rückvergütung oder Befreiung von Einfuhrabgaben, so entsteht eine Einfuhrzollschuld für diese Nichtursprungswaren durch Annahme der Wiederausfuhranmeldung für die betreffenden Erzeugnisse.
(2) Entsteht eine Zollschuld nach Absatz 1, so wird der dieser Schuld entsprechende Einfuhrabgabenbetrag in gleicher Weise festgesetzt wie im Falle einer Zollschuld, die durch Annahme einer Zollanmeldung der bei der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse verwendeten Nichtursprungswaren zum zollrechtlich freien Verkehr für die Beendigung der aktiven Veredelung zum gleichen Zeitpunkt entstehen würde.
(3) Artikel 77 Absätze 2 und 3 findet Anwendung. Im Falle der in Artikel 270 genannten Nicht-Unionswaren ist Zollschuldner die Person, die die Wiederausfuhranmeldung abgibt. Bei indirekter Vertretung ist Zollschuldner auch die Person, in deren Auftrag die Anmeldung abgegeben wird.
Artikel 79
Entstehen der Zollschuld bei Verstößen
(1) Für einfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist:
a)
eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorübergehende Verwahrung, vorübergehende Verwendung oder Verwertung dieser Waren in diesem Gebiet,
b)
eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf die Endverwendung von Waren innerhalb des Zollgebiets der Union,
c)
eine Voraussetzung für die Überführung von Nicht-Unionswaren in ein Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren.
(2) Für das Entstehen der Zollschuld ist folgender Zeitpunkt maßgebend:
a)
der Zeitpunkt, zu dem die Verpflichtung, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht oder nicht mehr erfüllt ist,
b)
der Zeitpunkt, zu dem die Zollanmeldung der Waren zum Zollverfahren angenommen worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine Voraussetzung für die Überführung von Nicht-Unionswaren in das Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren nicht erfüllt war.
(3) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und b ist Zollschuldner,
a)
wer die betreffenden Verpflichtungen zu erfüllen hatte,
b)
wer wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung nicht erfüllt war, und für Rechnung der Person handelte, die diese Verpflichtung zu erfüllen hatte, oder an der Handlung beteiligt war, die zur Nichterfüllung der Verpflichtung führte,
c)
wer die betreffenden Waren erworben oder in Besitz genommen hat und zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Inbesitznahme der Waren wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung nicht erfüllt war.
(4) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe c ist Zollschuldner, wer die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren oder die Pflichten aus der Zollanmeldung der Waren zu diesem Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren zu erfüllen hat.
Werden Zollanmeldungen zu einem der in Absatz 1 Buchstabe c genannten Zollverfahren erstellt und werden den Zollbehörden nach den zollrechtlichen Vorschriften über die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in dieses Zollverfahren erforderliche Angaben übermittelt, die dazu führen, dass die Einfuhrabgaben nicht oder nur teilweise erhoben werden, so ist Zollschuldner auch, wer die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren.
Artikel 80
Verrechnung mit einem bereits entrichteten Einfuhrabgabenbetrag
(1) Entsteht nach Artikel 79 Absatz 1 eine Zollschuld für Waren, die aufgrund ihrer Endverwendung zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden sind, so wird der bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr entrichtete Einfuhrabgabenbetrag von dem der Zollschuld entsprechenden Einfuhrabgabenbetrag abgezogen.
Unterabsatz 1 gilt, wenn eine Zollschuld für die bei der Zerstörung der genannten Waren anfallenden Abfälle und Reste entsteht.
(2) Entsteht nach Artikel 79 Absatz 1 eine Zollschuld für Waren, die unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in die vorübergehende Verwendung übergeführt worden sind, so wird der im Rahmen der teilweisen Befreiung entrichtete Einfuhrabgabenbetrag von dem der Zollschuld entsprechenden Einfuhrabgabenbetrag abgezogen.
Abschnitt 2
Ausfuhrzollschuld
Artikel 81
Ausfuhr und passive Veredelung
(1) Eine Ausfuhrzollschuld entsteht durch die Überführung von ausfuhrabgabenpflichtigen Waren in das Ausfuhrverfahren oder das Verfahren der passiven Veredelung.
(2) Die Zollschuld entsteht zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung.
(3) Zollschuldner ist der Anmelder. Bei indirekter Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird.
Liegen einer Zollanmeldung Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die Ausfuhrabgaben nicht oder nur teilweise erhoben werden, so ist Zollschuldner auch, wer die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren.
Artikel 82
Entstehen der Zollschuld bei Verstößen
(1) Für ausfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Ausfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist:
a)
eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf den Ausgang der Waren oder
b)
die Voraussetzungen, unter denen die Waren unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden durften.
(2) Für das Entstehen der Zollschuld ist maßgebend:
a)
der Zeitpunkt, zu dem die Waren ohne Zollanmeldung aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, oder
b)
der Zeitpunkt, zu dem die Waren einer anderen Bestimmung zugeführt werden als der, für die sie unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden durften, oder
c)
falls die Zollbehörden den unter Buchstabe b genannten Zeitpunkt nicht bestimmen können, der Zeitpunkt, zu dem die Frist für die Vorlage des Nachweises für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Befreiung abläuft.
(3) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a ist Zollschuldner,
a)
wer die betreffende Verpflichtung zu erfüllen hatte,
b)
wer wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die betreffende Verpflichtung nicht erfüllt war, und für Rechnung der Person handelte, die diese Verpflichtung zu erfüllen hatte,
c)
wer an der Handlung beteiligt war, die zur Nichterfüllung der Verpflichtung führte, und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine Zollanmeldung hätte abgegeben werden müssen und nicht abgegeben worden ist.
(4) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b ist Zollschuldner, wer die Voraussetzungen, unter denen die Waren unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden durften, zu erfüllen hat.
Abschnitt 3
Gemeinsame Vorschriften für die Einfuhr- und die Ausfuhrzollschuld
Artikel 83
Verbote und Beschränkungen
(1) Eine Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld entsteht auch für Waren, die Einfuhr- oder Ausfuhrverboten oder -beschränkungen gleich welcher Art unterliegen.
(2) Eine Zollschuld entsteht jedoch nicht durch
a)
das vorschriftswidrige Verbringen von Falschgeld in das Zollgebiet der Union oder
b)
das Verbringen von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen in das Zollgebiet der Union, die nicht unter strenger Überwachung durch die zuständigen Behörden im Hinblick auf ihre Verwendung für medizinische und wissenschaftliche Zwecke stehen.
(3) Für die Zwecke der Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften gilt die Zollschuld dennoch als entstanden, wenn die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder das Bestehen einer Zollschuld nach dem Recht eines Mitgliedstaats die Grundlage für die Festlegung der Sanktionen sind.
Artikel 84
Mehrere Zollschuldner
Sind mehrere Personen zur Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags verpflichtet, so haben sie gesamtschuldnerisch für die Zahlung dieses Betrags einzustehen.
Artikel 85
Allgemeine Vorschriften für die Bemessung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
(1) Der Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben wird anhand der Bemessungsgrundlagen festgesetzt, die zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld für die betreffenden Waren gelten.
(2) Kann der Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht genau bestimmt werden, so ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Zollbehörden feststellen, dass sich die Waren in einer Lage befinden, in der eine Zollschuld entstanden ist.
Können die Zollbehörden jedoch aus den ihnen bekannten Umständen schließen, dass die Zollschuld vor dem Zeitpunkt entstanden ist, zu dem sie zu dieser Feststellung gelangen, so gilt die Zollschuld als zu dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt entstanden, für den eine solche Lage festgestellt werden kann.
Artikel 86
Besondere Vorschriften für die Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags
(1) Sind für in ein Zollverfahren oder in die vorübergehende Verwahrung übergeführte Waren im Zollgebiet der Union Kosten für die Lagerung oder für übliche Behandlungen entstanden, so werden diese Kosten oder der sich daraus ergebende Wertzuwachs bei der Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags nicht berücksichtigt, wenn der Anmelder einen zufriedenstellenden Nachweis für diese Kosten vorlegt.
Der Zollwert, die Menge, die Beschaffenheit und der Ursprung der bei den Vorgängen verwendeten Nicht-Unionswaren werden jedoch bei der Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags berücksichtigt.
(2) Ändert sich aufgrund üblicher Behandlungen im Zollgebiet der Union die zolltarifliche Einreihung der in ein Zollverfahren übergeführten Waren, so kann auf Antrag des Anmelders die ursprüngliche zolltarifliche Einreihung der in das Verfahren übergeführten Waren zugrunde gelegt werden.
(3) Entsteht eine Zollschuld für in der aktiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse, so wird der dieser Zollschuld entsprechende Einfuhrabgabenbetrag auf Antrag des Anmelders anhand der zolltariflichen Einreihung, des Zollwerts, der Menge, der Beschaffenheit und des Ursprungs der in die aktive Veredelung übergeführten Waren zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung für diese Waren bemessen.
(4) In bestimmten Fällen wird der Einfuhrabgabenbetrag zur Vermeidung der Umgehung der zolltariflichen Maßnahmen nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe h ohne Antrag des Anmelders gemäß den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels bemessen.
(5) Entsteht eine Zollschuld für im Verfahren der passiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse oder Ersatzerzeugnisse gemäß Artikel 261 Absatz 1, so wird der Einfuhrabgabenbetrag auf der Grundlage der Kosten für den außerhalb des Zollgebiets der Union vorgenommenen Veredlungsvorgang bemessen.
(6) Ist in den zollrechtlichen Vorschriften eine zolltarifliche Abgabenbegünstigung oder die vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstaben d bis g, nach den Artikeln 203, 204, 205 und 208 oder den Artikeln 259 bis 262 der vorliegenden Verordnung oder nach der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (15) vorgesehen, so gilt diese zolltarifliche Abgabenbegünstigung oder Befreiung auch in den Fällen, in denen eine Zollschuld nach Artikel 79 oder 82 der vorliegenden Verordnung entstanden ist, sofern der Verstoß, durch den die Zollschuld entstanden ist, kein Täuschungsversuch war.
Artikel 87
Ort des Entstehens der Zollschuld
(1) Die Zollschuld entsteht an dem Ort, an dem die Zollanmeldung oder die Wiederausfuhranmeldung nach den Artikeln 77, 78 und 81 abgegeben wird.
In allen anderen Fällen entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand, der die Zollschuld entstehen lässt, erfüllt ist.
Kann dieser Ort nicht bestimmt werden, so entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem die Zollbehörden feststellen, dass sich die Waren in einer Lage befinden, in der eine Zollschuld entstanden ist.
(2) Sind die Waren in ein Zollverfahren übergeführt worden, das noch nicht erledigt ist, oder wurde eine vorübergehende Verwahrung nicht ordnungsgemäß beendet und kann der Ort des Entstehens der Zollschuld nach Absatz 1 Unterabsatz 2 oder 3 nicht innerhalb einer festgelegten Frist bestimmt werden, so entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem die Waren in das betreffende Verfahren übergeführt oder im Rahmen dieses Verfahrens in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden sind oder sich in der vorübergehende Verwahrung befunden haben.
(3) Können die Zollbehörden aus den ihnen bekannten Umständen schließen, dass die Zollschuld an mehreren Orten entstanden sein könnte, so gilt als Ort des Entstehens der Zollschuld der Ort, an dem sie zuerst entstanden ist.
(4) Stellen die Zollbehörden fest, dass eine Zollschuld nach Artikel 79 oder 82 in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist und der dieser Schuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag weniger als 10 000 EUR beträgt, so gilt die Zollschuld als in dem Mitgliedstaat entstanden, in dem ihre Entstehung festgestellt wurde.
Artikel 88
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Regeln für die Bemessung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, der auf Waren zu erheben ist, für die im Rahmen eines besonderen Verfahrens eine Zollschuld entsteht, zur Ergänzung der in den Artikeln 85 und 86 festgelegten Vorschriften,
b)
die Fälle nach Artikel 86 Absatz 4,
c)
die Frist nach Artikel 87 Absatz 2.
KAPITEL 2
Sicherheitsleistung für eine möglicherweise entstehende oder eine entstandene Zollschuld
Artikel 89
Allgemeine Vorschriften
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel sowohl für Sicherheitsleistungen für entstandene als auch für möglicherweise entstehende Zollschulden.
(2) Verlangen die Zollbehörden eine Sicherheitsleistung für eine möglicherweise entstehende oder eine entstandene Zollschuld, so deckt sie den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag und die anderen Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr der Waren ab, wenn:
a)
die Sicherheitsleistung für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren verwendet wird oder
b)
die Sicherheitsleistung in mehr als einem Mitgliedstaat verwendet werden kann.
Eine Sicherheitsleistung, die nicht außerhalb des Mitgliedstaats, in dem sie verlangt wird, verwendet werden kann, gilt nur in diesem Mitgliedstaat und muss mindestens den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag abdecken.
(3) Verlangen die Zollbehörden eine Sicherheitsleistung, so ist diese vom Zollschuldner oder von der Person zu leisten, die Zollschuldner werden kann. Die Zollbehörden können auch gestatten, dass die Sicherheit von einer anderen Person geleistet wird als von der, die dazu verpflichtet ist.
(4) Unbeschadet des Artikels 97 verlangen die Zollbehörden für eine bestimmte Ware oder eine bestimmte Zollanmeldung nur eine Sicherheitsleistung.
Die Sicherheitsleistung für eine bestimmte Zollanmeldung gilt für den der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag und andere Abgaben für alle darin aufgeführten oder aufgrund dieser Anmeldung überlassenen Waren, unabhängig davon, ob die Zollanmeldung richtig ist.
Wurde die Sicherheitsleistung nicht freigegeben, so kann sie ferner - im Rahmen des gesicherten Betrags - zur Erhebung von infolge einer nachträglichen Kontrolle zu zahlenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträgen und sonstigen Abgaben verwendet werden.
(5) Auf Antrag der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Person können die Zollbehörden nach Artikel 95 Absätze 1, 2 und 3 bewilligen, dass zur Sicherung des der Zollschuld für zwei oder mehrere Vorgänge, Zollanmeldungen oder Zollverfahren entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags eine Gesamtsicherheit geleistet wird.
(6) Die Zollbehörden überwachen die Sicherheitsleistung.
(7) Staaten, regionale Behörden und Behörden der kommunalen Selbstverwaltung sowie andere öffentlich-rechtliche Einrichtungen sind hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Behörden von der Sicherheitsleistung befreit.
(8) Keine Sicherheitsleistung wird in allen folgenden Fällen verlangt:
a)
bei Waren, die auf dem Rhein, den Rheinwasserstraßen, auf der Donau oder den Donauwasserstraßen befördert werden,
b)
bei Waren, die mit einer fest installierten Transporteinrichtung befördert werden,
c)
in bestimmten Fällen, in denen die Waren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt wurden,
d)
bei Waren, die in Anwendung der Vereinfachung gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe e in das Unionsversandverfahren übergeführt wurden und deren Beförderung auf dem See- oder Luftweg zwischen Unionshäfen oder Unionsflughäfen erfolgt.
(9) Die Zollbehörden können auf eine Sicherheitsleistung verzichten, wenn der zu sichernde Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag den nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern (16) des Rates festgelegten statistischen Mindestwert für Anmeldungen nicht überschreitet.
Artikel 90
Zwingend vorgeschriebene Sicherheitsleistung
(1) Ist die Leistung einer Sicherheit zwingend vorschrieben, so setzen die Zollbehörden den Betrag dieser Sicherheitsleistung in der Höhe des genauen Betrags der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben fest, sofern dieser zu dem Zeitpunkt, zu dem die Sicherheitsleistung verlangt wird, zweifelsfrei bemessen werden kann.
Kann der genaue Betrag nicht bemessen werden, so wird die Sicherheitsleistung als der von den Zollbehörden geschätzte Höchstbetrag der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben festgesetzt, die entstanden sind oder möglicherweise entstehen.
(2) Wird für den Betrag der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben, deren Betrag zeitlichen Schwankungen unterliegen, eine Gesamtsicherheit geleistet, so ist diese unbeschadet des Artikels 95 so hoch festzusetzen, dass der Betrag der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben jederzeit gesichert ist.
Artikel 91
Fakultative Sicherheitsleistung
Ist die Leistung einer Sicherheit fakultativ, so verlangen die Zollbehörden eine Sicherheitsleistung, wenn die fristgerechte Entrichtung der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben ihres Erachtens nicht gewährleistet ist. Der Betrag der Sicherheitsleistung wird von den Zollbehörden so festgesetzt, dass er den nach Artikel 90 festzusetzenden Betrag nicht überschreitet.
Artikel 92
Leistung der Sicherheit
(1) Die Sicherheit kann geleistet werden
a)
durch Hinterlegung einer Barsicherheit oder eines anderen von den Zollbehörden der Barsicherheit gleichgestellten Zahlungsmittels in Euro oder der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit verlangt wird,
b)
durch Verpflichtungserklärung eines Bürgen,
c)
durch jede andere Form der Sicherheitsleistung, die dieselbe Gewähr für die Entrichtung des Betrags der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben bietet.
(2) Die Barsicherheit oder jedes andere gleichwertige Zahlungsmittel wird nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats geleistet, in dem die Sicherheit verlangt wird.
Wird eine Sicherheit durch Hinterlegung einer Barsicherheit oder eines anderen gleichwertigen Zahlungsmittels geleistet, so werden diese von der Zollbehörde nicht verzinst.
Artikel 93
Wahl der Sicherheitsleistung
Die zur Sicherheitsleistung verpflichtete Person kann zwischen den in Artikel 92 Absatz 1 vorgesehenen Formen der Sicherheitsleistung wählen.
Die Zollbehörden können jedoch die gewählte Form der Sicherheitsleistung ablehnen, wenn sie mit dem ordnungsgemäßen Ablauf des betreffenden Zollverfahrens nicht vereinbar ist.
Die Zollbehörden können verlangen, dass die gewählte Form der Sicherheitsleistung über einen bestimmten Zeitraum aufrechterhalten wird.
Artikel 94
Bürge
(1) Der in Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe b genannte Bürge ist ein im Zollgebiet der Union ansässiger Dritter. Sofern es sich nicht um ein in der Union nach den geltenden Unionsvorschriften akkreditiertes Kreditinstitut oder Finanzinstitut oder Versicherungsunternehmen handelt, muss der Bürge von den Zollbehörden, die die Sicherheitsleistung verlangen, zugelassen werden.
(2) Der Bürge verpflichtet sich schriftlich zur Entrichtung des gesicherten Betrages der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben.
(3) Die Zollbehörden können den vorgeschlagenen Bürgen oder die vorgeschlagene Form der Sicherheitsleistung ablehnen, wenn die fristgerechte Entrichtung der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben ihres Erachtens nicht gewährleistet ist.
Artikel 95
Gesamtsicherheit
(1) Die Bewilligung nach Artikel 89 Absatz 5 wird nur Personen erteilt, die alle folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a)
sie sind im Zollgebiet der Union ansässig,
b)
sie erfüllen die in Artikel 39 Buchstabe a festgelegten Kriterien,
c)
sie nehmen die betreffenden Zollverfahren regelmäßig in Anspruch oder sie betreiben Verwahrungslager oder sie erfüllen die in Artikel 39 Buchstabe d festgelegten Kriterien.
(2) Ist eine Gesamtsicherheit für eine Zollschuld und andere Abgaben, die möglicherweise entstehen, zu leisten, so kann Wirtschaftsbeteiligten gestattet werden, eine Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag zu verwenden oder von der Sicherheitsleistung befreit zu werden, sofern sie die in Artikel 39 Buchstaben b und c festgelegten Kriterien erfüllen.
(3) Ist eine Gesamtsicherheit für eine entstandene Zollschuld und andere entstandene Abgaben zu leisten, so wird einem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen auf Antrag bewilligt, eine Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag zu verwenden.
(4) Die Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag nach Absatz 3 ist der Sicherheitsleistung gleichgestellt.
Artikel 96
Zeitweiliges Verbot der Verwendung von Gesamtsicherheiten
(1) Im Rahmen von besonderen Verfahren oder der vorübergehenden Verwahrung kann die Kommission entscheiden, zeitweilig Folgendes zu verbieten:
a)
die Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung nach Artikel 95 Absatz 2,
b)
die Gesamtsicherheit gemäß Artikel 95 bei Waren, die als Gegenstand umfangreicher Betrügereien identifiziert worden sind.
(2) Gilt Absatz 1 Buchstabe a oder b, so kann die Verwendung der Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung oder die Verwendung der Gesamtsicherheit nach Artikel 95 gestattet werden, wenn die betreffende Person eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt:
a)
die Person kann nachweisen, dass bei den Vorgängen, die sie in den zwei Jahren vor der Entscheidung gemäß Absatz 1 durchgeführt hat, keine Zollschuld in Bezug auf die betreffenden Waren entstanden ist,
b)
ist eine Zollschuld in den zwei Jahren vor der Entscheidung gemäß Absatz 1 entstanden, so kann die betreffende Person nachweisen, dass diese innerhalb der vorgeschriebenen Frist von dem Zollschuldner bzw. den Zollschuldnern oder dem Bürgen vollständig beglichen wurden.
Um die Bewilligung zu erhalten, eine vorübergehend untersagte Gesamtsicherheit zu verwenden, muss die betreffende Person auch die in Artikel 39 Buchstaben b und c festgelegten Kriterien erfüllen.
Artikel 97
Zusätzliche Sicherheitsleistung oder Ersatz der geleisteten Sicherheit
Stellen die Zollbehörden fest, dass die geleistete Sicherheit die fristgerechte Entrichtung der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben nicht oder nicht mehr sicher oder vollständig gewährleistet, so verlangen sie von einer der in Artikel 89 Absatz 3 genannten Personen, nach deren Wahl entweder eine zusätzliche Sicherheit zu leisten oder die ursprüngliche Sicherheit durch eine neue Sicherheit zu ersetzen.
Artikel 98
Freigabe der Sicherheit
(1) Die Zollbehörden geben die Sicherheit umgehend frei, wenn die Zollschuld oder eine andere Abgabenschuld erloschen ist oder nicht mehr entstehen kann.
(2) Ist die Zollschuld oder eine andere Abgabenschuld teilweise erloschen oder kann sie nur noch in Höhe eines Teils des gesicherten Betrages entstehen, so wird die geleistete Sicherheit auf Antrag des Beteiligten in entsprechender Höhe freigegeben, es sei denn, der betreffende Betrag rechtfertigt dies nicht.
Artikel 99
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die bestimmten Fälle gemäß Artikel 89 Absatz 8 Buchstabe c, in denen keine Sicherheit für in die vorübergehende Verwendung übergeführte Waren erforderlich ist,
b)
die Form der Sicherheit gemäß Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c und die Regeln für den Bürgen gemäß Artikel 94,
c)
die Bedingungen für die Erteilung einer Bewilligung zur Verwendung einer Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag oder zur Befreiung von der Sicherheitsleistung gemäß Artikel 95 Absatz 2,
d)
die Fristen für die Freigabe einer Sicherheitsleistung.
Artikel 100
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
(1) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für Folgendes fest:
a)
für die Festsetzung des Betrags der Sicherheit, einschließlich des verringerten Betrags nach Artikel 95 Absätze 2 und 3,
b)
für die Leistung und Überwachung der Sicherheit nach Artikel 89, die Rücknahme und den Widerruf der Verpflichtungserklärung eines Bürgen nach Artikel 94 sowie die Freigabe der Sicherheitsleistung nach Artikel 98,
c)
für die zeitweiligen Verbote nach Artikel 96.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
(2) Die Kommission erlässt die in Artikel 96 genannten Vorschriften im Wege von Durchführungsrechtsakten.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
In Fällen äußerster Dringlichkeit in Bezug auf diese Vorschriften, die durch die Notwendigkeit, rasch den Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu verbessern, begründet ist, erlässt die Kommission nach den Verfahren gemäß Artikel 285 Absatz 5 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
Ist die Stellungnahme des in Artikel 285 Absatz 1 genannten Ausschusses im schriftlichen Verfahren einzuholen, so findet Artikel 285 Absatz 6 Anwendung.
KAPITEL 3
Erhebung, Entrichtung, Erstattung und Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
Abschnitt 1
Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, Mitteilung der Zollschuld und buchmäßige Erfassung
Artikel 101
Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
(1) Der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag wird von den Zollbehörden, die für den Ort zuständig sind, an dem die Zollschuld entstanden ist oder nach Artikel 87 als entstanden gilt, festgesetzt, sobald die erforderlichen Angaben vorliegen.
(2) Unbeschadet des Artikels 48 können die Zollbehörden den vom Anmelder bestimmten Betrag der zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben anerkennen.
(3) Ergibt der zu entrichtenden Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben keine ganze Zahl, so kann der Betrag gerundet werden.
Wird der Betrag gemäß Unterabsatz 1 in Euro ausgedrückt, so darf der Betrag höchstens auf die nächste ganze Zahl auf- oder abgerundet werden.
Ein Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, kann entweder die Bestimmungen des Unterabsatzes 2 sinngemäß anwenden oder von diesem Unterabsatz abweichen, sofern die Regeln für das Runden keine höheren finanziellen Auswirkungen als die Bestimmungen des Unterabsatzes 2 haben.
Artikel 102
Mitteilung der Zollschuld
(1) Die Zollschuld wird dem Zollschuldner in der Form mitgeteilt, die an dem Ort, an dem die Zollschuld entstanden ist oder nach Artikel 87 als entstanden gilt, vorgeschrieben ist.
Eine Mitteilung nach Unterabsatz 1 ist in den folgenden Fällen nicht erforderlich:
a)
wenn bis zur endgültigen Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags eine vorläufige handelspolitische Maßnahme in Form eines Zolls eingeführt worden ist,
b)
wenn der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag den auf der Grundlage einer Entscheidung nach Artikel 33 ermittelten Betrag übersteigt,
c)
wenn die ursprüngliche Entscheidung, die Zollschuld nicht mitzuteilen oder sie mit einem niedrigeren als dem zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag mitzuteilen, aufgrund allgemeiner Vorschriften getroffen wurde, die später durch gerichtliche Entscheidung für ungültig erklärt wurden,
d)
wenn die Zollbehörden nach den zollrechtlichen Vorschriften von der Pflicht zur Mitteilung der Zollschuld befreit sind.
(2) Stimmt der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag mit dem in der Zollanmeldung angegebenen Betrag überein, so gilt die Überlassung der Waren durch die Zollbehörden als Mitteilung der Zollschuld an den Zollschuldner.
(3) Findet Absatz 2 keine Anwendung, so teilen die Zollbehörden dem Zollschuldner die Zollschuld mit, wenn sie in der Lage sind, den zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag festzusetzen und eine Entscheidung darüber zu treffen.
Würde die Mitteilung der Zollschuld jedoch strafrechtliche Ermittlungen beeinträchtigen, so können die Zollbehörden diese Mitteilung so lange aufschieben, bis sie die strafrechtlichen Ermittlungen nicht mehr beeinträchtigt.
(4) Die Zollschuld, die dem Gesamtbetrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben auf alle Waren entspricht, die ein und derselben Person innerhalb eines von den Zollbehörden festgesetzten Zeitraums überlassen worden sind, kann am Ende dieses Zeitraums mitgeteilt werden, sofern für die Entrichtung dieses Gesamtbetrags eine Sicherheit geleistet worden ist. Der von den Zollbehörden festgesetzte Zeitraum beträgt höchstens 31 Tage.
Artikel 103
Verjährung der Zollschuld
(1) Eine Zollschuld darf dem Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Tag des Entstehens der Zollschuld nicht mehr mitgeteilt werden.
(2) Ist die Zollschuld aufgrund einer zum Zeitpunkt ihrer Begehung strafbaren Handlung entstanden, so verlängert sich die Frist des Absatzes 1 von drei Jahren auf mindestens fünf und höchstens zehn Jahre gemäß dem einzelstaatlichen Recht.
(3) Die Fristen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden ausgesetzt, wenn
a)
ein Rechtsbehelf nach Artikel 44 eingelegt wird; die Aussetzung gilt ab dem Tag der Einlegung des Rechtsbehelfs für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens, oder
b)
die Zollbehörden dem Zollschuldner gemäß Artikel 22 Absatz 6 die Gründe für ihre Mitteilung der Zollschuld mitteilen; die Aussetzung gilt ab dem Tag dieser Mitteilung bis zum Ablauf der Frist, innerhalb deren der Zollschuldner Gelegenheit hat, Stellung zu nehmen.
(4) Lebt eine Zollschuld nach Artikel 116 Absatz 7 wieder auf, so gelten die Fristen der Absätze 1 und 2 ab dem Tag, an dem der Antrag auf Erstattung oder Erlass der Abgaben nach Artikel 121 gestellt wurde, bis zum Tag der Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass als ausgesetzt.
Artikel 104
Buchmäßige Erfassung
(1) Die in Artikel 101 genannten Zollbehörden erfassen in ihren Büchern in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den gemäß dem genannten Artikel festgesetzten zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag.
In den in Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Fällen findet Unterabsatz 1 keine Anwendung.
(2) Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge, die einer Zollschuld entsprechen, die dem Zollschuldner nach Artikel 103 nicht mehr mitgeteilt werden darf, brauchen nicht buchmäßig erfasst zu werden.
(3) Die Einzelheiten der buchmäßigen Erfassung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden von den Mitgliedstaaten geregelt. Diese Einzelheiten können unterschiedlich sein, je nachdem, ob unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen die Zollschuld entstanden ist, die Entrichtung dieser Beträge nach Überzeugung der Zollbehörden gesichert ist oder nicht.
Artikel 105
Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung
(1) Entsteht eine Zollschuld durch Annahme der Zollanmeldung von Waren zu einem anderen Zollverfahren als der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben oder durch eine andere Handlung mit gleicher rechtlicher Wirkung wie diese Annahme, so nehmen die Zollbehörden die buchmäßige Erfassung des zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags innerhalb von 14 Tagen nach Überlassung der Waren vor.
Jedoch kann der Gesamtbetrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben auf Waren, die ein und derselben Person innerhalb eines von den Zollbehörden festgesetzten Zeitraums von höchstens 31 Tagen überlassen worden sind, am Ende dieses Zeitraums in einem Mal buchmäßig erfasst werden, sofern für die Entrichtung dieses Gesamtbetrags eine Sicherheit geleistet worden ist. In diesem Fall erfolgt die buchmäßige Erfassung innerhalb von 14 Tagen nach Ende des betreffenden Zeitraums.
(2) Ist vorgesehen, dass Waren überlassen werden können, bevor bestimmte Voraussetzungen für die Festsetzung des zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags oder dessen Erhebung erfüllt sind, so erfolgt die buchmäßige Erfassung innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag festgesetzt oder die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung festgelegt wird.
Betrifft die Zollschuld jedoch eine vorläufige handelspolitische Maßnahme in Form eines Zolls, so erfolgt die buchmäßige Erfassung des zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Verordnung zur Einführung der endgültigen handelspolitischen Maßnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Entsteht eine Zollschuld unter anderen als den in Absatz 1 genannten Umständen, so erfolgt die buchmäßige Erfassung des zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem die Zollbehörden in der Lage sind, den betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag festzusetzen und eine Entscheidung zu erlassen.
(4) Wurde der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag nicht nach den Absätzen 1, 2 und 3 buchmäßig erfasst oder wurde er mit einem geringeren Betrag als dem zu entrichtenden Betrag festgesetzt und buchmäßig erfasst, so gilt Absatz 3 auch für den zu erhebenden beziehungsweise nachzuerhebenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag.
(5) Die Fristen der Absätze 1, 2 und 3 für die buchmäßige Erfassung gelten nicht bei unvorhersehbaren Ereignissen oder im Falle höherer Gewalt.
(6) Die buchmäßige Erfassung kann in dem Fall nach Artikel 102 Absatz 3 Unterabsatz 2 so lange aufgeschoben werden, bis die Mitteilung der Zollschuld eine strafrechtliche Ermittlung nicht mehr beeinträchtigt.
Artikel 106
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um die in Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe d genannten Fälle, in denen die Zollbehörden von der Pflicht zur Mitteilung der Zollschuld befreit sind zu bestimmen.
Artikel 107
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften zur Gewährleistung der Amtshilfe der Zollbehörden in Fällen des Entstehens einer Zollschuld.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 2
Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
Artikel 108
Allgemeine Zahlungsfristen und Aussetzung der Zahlungsfrist
(1) Der einer nach Artikel 102 mitgeteilten Zollschuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag ist vom Zollschuldner innerhalb der von den Zollbehörden gesetzten Frist zu entrichten.
Unbeschadet des Artikels 45 Absatz 2 darf diese Frist zehn Tage ab dem Tag der Mitteilung der Zollschuld an den Zollschuldner nicht überschreiten. Im Falle der Globalisierung der buchmäßigen Erfassung nach Maßgabe des Artikels 105 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Frist so festgesetzt, dass der Zollschuldner keine längere Zahlungsfrist erhält, als er im Falle eines Zahlungsaufschubs nach Artikel 110 erhalten hätte.
Die Zollbehörden können auf Antrag des Zollschuldners die Frist verlängern, wenn der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag infolge einer nachträglichen Kontrolle nach Artikel 48 bemessen wurde. Unbeschadet des Artikels 112 Absatz 1 wird die Frist höchstens um den Zeitraum verlängert, den der Zollschuldner benötigt, um alle für die Erfüllung seiner Verpflichtungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
(2) Wurden dem Zollschuldner Zahlungserleichterungen nach den Artikeln 110 bis 112 gewährt, so hat die Zahlung innerhalb der im Rahmen dieser Erleichterungen festgesetzten Fristen zu erfolgen.
(3) Die Frist für die Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags wird in jedem folgenden Fall ausgesetzt:
a)
Ein Antrag auf Erlass der Abgaben wird nach Artikel 121 gestellt,
b)
die Waren sollen eingezogen, zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden,
c)
die Zollschuld ist nach Artikel 79 entstanden, und es gibt mehr als einen Zollschuldner.
Artikel 109
Abgabenentrichtung
(1) Die Zahlung ist in bar oder mit einem anderen Zahlungsmittel, das schuldbefreiende Wirkung hat, zu leisten, wobei auch eine Aufrechnung in Übereinstimmung mit dem einzelstaatlichen Recht möglich ist.
(2) Der Abgabenbetrag kann von einem Dritten anstelle des Zollschuldners entrichtet werden.
(3) Der Zollschuldner kann in jedem Fall vor Ablauf der ihm eingeräumten Zahlungsfrist den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag ganz oder teilweise entrichten.
Artikel 110
Zahlungsaufschub
Die Zollbehörden bewilligen dem Beteiligten auf Antrag gegen Leistung einer Sicherheit einen Zahlungsaufschub in folgender Form:
a)
einzeln für jeden nach Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Artikel 105 Absatz 4 buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag,
b)
global für den Gesamtbetrag der nach Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 1 buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben innerhalb einer von den Zollbehörden festzusetzenden Frist von höchstens 31 Tagen,
c)
global für den Gesamtbetrag der nach Artikel 105 Absatz 1 Unterabsatz 2 in einem Mal buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben.
Artikel 111
Aufschubfrist
(1) Die Frist für den Zahlungsaufschub nach Artikel 110 beträgt 30 Tage.
(2) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 110 Buchstabe a gewährt, so beginnt die Aufschubfrist an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem die Zollschuld dem Zollschuldner mitgeteilt wurde.
(3) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 110 Buchstabe b gewährt, so beginnt die Aufschubfrist an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem der Globalisierungszeitraum endet. Sie wird um die Anzahl von Tagen verkürzt, die der Hälfte der Tage des Globalisierungszeitraums entspricht.
(4) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 110 Buchstabe c gewährt, so beginnt die Aufschubfrist an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem die Frist für die Überlassung der betreffenden Waren endet. Sie wird um die Anzahl von Tagen verkürzt, die der Hälfte der Tage dieser Frist entspricht.
(5) Umfassen die in den Absätzen 3 und 4 genannten Zeiträume eine ungerade Zahl von Tagen, so wird die Dreißigtagesfrist nach den genannten Absätzen um die Anzahl von Tagen verkürzt, die der Hälfte der nächstniedrigeren geraden Zahl entspricht.
6. Handelt es sich bei den in den Absätzen 3 und 4 genannten Zeiträumen um Wochen, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, für den der Zahlungsaufschub gewährt wurde, spätestens am Freitag der vierten Woche entrichtet wird, die auf die betreffende Woche folgt.
Handelt es sich bei diesen Zeiträumen um Monate, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, für den der Zahlungsaufschub gewährt wurde, am 16. Tag des Monats entrichtet wird, der auf den betreffenden Monat folgt.
Artikel 112
Sonstige Zahlungserleichterungen
(1) Die Zollbehörden können dem Zollschuldner andere Zahlungserleichterungen als einen Zahlungsaufschub gewähren, sofern eine Sicherheit geleistet wird.
(2) Werden nach Absatz 1 Zahlungserleichterungen gewährt, so werden Kreditzinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet.
Für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, entspricht der Kreditzinssatz dem im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte am ersten Tag des Fälligkeitsmonats angewandt hat, zuzüglich eines Prozentpunkts.
Für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, entspricht der Kreditzinssatz dem von der nationalen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte am ersten Tag des betreffenden Monats angewandten Zinssatz, zuzüglich eines Prozentpunkts, oder für Mitgliedstaaten, für die der Satz der nationalen Zentralbank nicht vorliegt, dem am ersten Tag des betreffenden Monats auf dem Geldmarkt des jeweiligen Mitgliedstaats angewandten Satz, der dem vorgenannten Satz am ehesten entspricht, zuzüglich eines Prozentpunkts.
(3) Die Zollbehörden können darauf verzichten, eine Sicherheitsleistung zu verlangen oder Kreditzinsen zu berechnen, sofern auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung der Verhältnisse des Zollschuldners festgestellt wurde, dass dies zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen würde.
(4) Die Zollbehörden verzichten auf die Erhebung von Kreditzinsen, wenn der Betrag die einzelne Erhebungsmaßnahme unter 10 EUR liegt.
Artikel 113
Zwangsvollstreckung
Ist der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, so stellen die Zollbehörden die Entrichtung dieses Betrags mit allen ihnen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats zu Gebote stehenden Mitteln sicher.
Artikel 114
Verzugszinsen
(1) Ab dem Tag, an dem die Zahlungsfrist abläuft, bis zum Tag der Zahlung werden Verzugszinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet.
Für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, entspricht der Verzugszinssatz dem im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte am ersten Tag des Fälligkeitsmonats angewandt hat, zuzüglich zwei Prozentpunkten.
Für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, entspricht der Verzugszinssatz dem von der nationalen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte am ersten Tag des betreffenden Monats angewandten Zinssatz, zuzüglich zwei Prozentpunkten, oder für Mitgliedstaaten, für die der Satz der nationalen Zentralbank nicht vorliegt, dem am ersten Tag des betreffenden Monats auf dem Geldmarkt des jeweiligen Mitgliedstaats angewandten Satz, der dem vorgenannten Satz am ehesten entspricht, zuzüglich zwei Prozentpunkten.
(2) Entsteht die Zollschuld aufgrund von Artikel 79 oder 82 oder wird die Zollschuld aufgrund einer nachträglichen Kontrolle mitgeteilt, so werden ab dem Tag des Entstehens der Zollschuld bis zum Tag der Mitteilung der Zollschuld Verzugszinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet.
Der Verzugszinssatz wird nach Absatz 1 bemessen.
(3) Die Zollbehörden können darauf verzichten, Verzugszinsen zu berechnen, sofern auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung der Verhältnisse des Zollschuldners festgestellt wurde, dass dies zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen würde.
(4) Die Zollbehörden verzichten auf die Erhebung von Verzugszinsen, wenn der Betrag für jede einzelne Erhebungsmaßnahme unter 10 EUR liegt.
Artikel 115
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um die Regeln für die Aussetzung der Frist für die Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags gemäß Artikel 108 Absatz 3 und der Zeitraum der Aussetzung festzulegen.
Abschnitt 3
Erstattung und Erlass
Artikel 116
Allgemeine Vorschriften
(1) Die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden unter den in diesem Abschnitt festgelegten Voraussetzungen aus jedem nachstehenden Grund erstattet oder erlassen:
a)
zu hoch bemessener Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag,
b)
schadhafte Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen,
c)
Irrtum der zuständigen Behörden,
d)
Billigkeit.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden erstattet, wenn eine Zollanmeldung nach Artikel 174 für ungültig erklärt wird und die entsprechenden Abgaben bereits entrichtet worden sind.
(2) Die Zollbehörden erstatten oder erlassen den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag gemäß Absatz 1, wenn er sich auf mindestens 10 EUR beläuft, es sei denn, die betreffende Person beantragt die Erstattung oder den Erlass eines niedrigeren Betrags.
(3) Sind die Zollbehörden der Auffassung, dass eine Erstattung oder ein Erlass gemäß Artikel 119 oder 120 gewährt werden sollte, so leitet der betreffende Mitgliedstaat die Akte in jedem der folgenden Fälle zur Entscheidung an die Kommission weiter:
a)
die Zollbehörden sind der Auffassung, dass die besonderen Umstände auf Pflichtversäumnisse der Kommission zurückgehen,
b)
die Zollbehörden sind der Auffassung, dass die Kommission einen Irrtum im Sinne des Artikels 119 begangen hat,
c)
der betreffende Fall steht im Zusammenhang mit Ergebnissen von Ermittlungen der Union im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (17) oder anderer Unionsrechtsakte oder Abkommen, die die Union mit anderen Ländern oder Ländergruppen geschlossen hat und in denen die Möglichkeit der Durchführung derartiger Ermittlungen der Union vorgesehen ist,
d)
der Betrag, zu dessen Entrichtung die betreffende Person im Zusammenhang mit einem oder mehreren Einfuhr- oder Ausfuhrvorgängen gegebenenfalls verpflichtet ist, entspricht aufgrund eines Irrtums oder besonderer Umstände 500 000 EUR oder überschreitet diesen Betrag.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 werden in keinem der folgenden Fälle Akten übermittelt:
a)
die Kommission hat bereits eine Entscheidung in einem sachlich und rechtlich vergleichbaren Fall getroffen,
b)
die Kommission ist bereits mit einem Fall mit vergleichbaren sachlichen und rechtlichen Markmalen befasst.
(4) Stellen die Zollbehörden selbst innerhalb der Frist des Artikels 121 Absatz 1 fest, dass die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge nach Artikel 117, 119 oder 120 erstattet oder erlassen werden können, so erstatten oder erlassen sie die Abgaben von Amts wegen vorbehaltlich der Regeln über die Zuständigkeit für die Entscheidung.
(5) Die Erstattung oder der Erlass wird nicht gewährt, wenn die Mitteilung der Zollschuld auf einer Täuschung durch den Zollschuldner beruht.
(6) Im Falle der Erstattung sind von den betreffenden Zollbehörden keine Zinsen zu zahlen.
Zinsen sind jedoch zu zahlen, wenn eine Erstattungsentscheidung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem sie getroffen wurde, vollzogen wird, es sei denn, dass die Nichteinhaltung der Frist nicht von den Zollbehörden zu vertreten ist.
In diesem Fall sind die Zinsen ab dem Tag, an dem die Dreimonatsfrist abläuft, bis zum Tag der Erstattung zu zahlen. Der Zinssatz wird nach Artikel 112 festgesetzt.
(7) Haben die Zollbehörden die Erstattung oder den Erlass zu Unrecht gewährt, so lebt die ursprüngliche Zollschuld wieder auf, soweit sie nicht nach Artikel 103 verjährt ist.
In diesem Fall sind nach Absatz 5 Unterabsatz 2 gezahlte Zinsen zurückzuzahlen.
Artikel 117
Zu hoch bemessene Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge
(1) Die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden erstattet oder erlassen, soweit der der ursprünglich mitgeteilten Zollschuld entsprechende Betrag den zu entrichtenden Betrag übersteigt oder die Zollschuld dem Zollschuldner entgegen Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c oder d mitgeteilt wurde.
(2) Wird der Antrag auf Erstattung oder Erlass damit begründet, dass zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen eines Zollkontingents, eines Zollplafonds oder einer anderen zolltariflichen Begünstigung ein ermäßigter Zollsatz oder Zollfreiheit galt, wird die Erstattung oder der Erlass gewährt, sofern zur Zeit der Vorlage des mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
im Falle eines Zollkontingents ist dessen Höchstmenge nicht erschöpft,
b)
in anderen Fällen ist der normalerweise anwendbare Zollsatz nicht wieder eingeführt worden.
Artikel 118
Schadhafte Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen
(1) Die Einfuhrabgabenbeträge werden erstattet oder erlassen, wenn die Mitteilung der Zollschuld Waren betrifft, die vom Einführer zurückgewiesen wurden, weil sie zum Zeitpunkt der Überlassung schadhaft waren oder nicht den Bedingungen des Vertrags entsprachen, der Grundlage für die Einfuhr dieser Waren war.
Schadhaften Waren gleichgestellt sind Waren, die vor der Überlassung beschädigt worden sind.
(2) Die Erstattung oder der Erlass wird ungeachtet des Ansatzes 3 gewährt, sofern die Waren nicht verwendet oder gebraucht wurden - es sei denn, es konnte erst nach Beginn der Verwendung festgestellt werden, dass sie schadhaft sind oder nicht den Vertragsbedingungen entsprechen - und sofern sie aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden.
(3) Die Erstattung oder der Erlass werden nicht gewährt, falls:
a)
die Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bereits in ein besonderes Verfahren zu Versuchszwecken übergeführt worden waren, es sei denn, dass nachweislich die Schadhaftigkeit dieser Waren oder ihre Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen bei den Versuchen normalerweise nicht festgestellt werden konnte,
b)
die Schadhaftigkeit der Waren bei der Festlegung der Bedingungen - insbesondere der preislichen Bedingungen - des Vertrages berücksichtigt worden war, bevor die Waren in das Zollverfahren übergeführt worden sind, aufgrund dessen die Zollschuld entstanden ist, oder
c)
die Waren vom Antragsteller nach der Feststellung der Schadhaftigkeit oder der Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen verkauft worden sind.
(4) Anstelle der Verbringung aus dem Zollgebiet der Union bewilligen die Zollbehörden auf Antrag der betroffenen Person, dass die Waren in die aktive Veredelung - auch zur Zerstörung -, den externen Versand, das Zolllager oder die Freizone übergeführt werden.
Artikel 119
Irrtum der zuständigen Behörden
(1) In anderen als den in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 117, 118 und 120 genannten Fällen werden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge erstattet oder erlassen, sofern der der ursprünglich mitgeteilten Zollschuld entsprechende Betrag aufgrund eines Irrtums der zuständigen Behörden einem niedrigeren als dem zu entrichtenden Betrag entsprach und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Dieser Irrtum konnte vom Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden und
b)
der Zollschuldner hat gutgläubig gehandelt.
(2) Werden die Bedingungen gemäß Artikel 117 Absatz 2 nicht erfüllt, so wird die Erstattung oder der Erlass gewährt, wenn aufgrund eines Irrtums der zuständigen Zollbehörden der ermäßigte Zollsatz oder die Zollfreiheit nicht angewandt worden ist, obwohl bei der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr alle für die Anwendung des ermäßigten Zollsatzes oder der Zollfreiheit erforderlichen Angaben ordnungsgemäß gemacht und die erforderlichen Unterlagen vorgelegt worden waren.
(3) Wird die Präferenzbehandlung von Waren im Rahmen einer Verwaltungszusammenarbeit mit Behörden eines Landes oder Gebiets außerhalb des Zollgebiets der Union gewährt, so gilt eine von diesen Behörden ausgestellte Bescheinigung, die sich als unrichtig erweist, als Irrtum im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a, der vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte.
Die Ausstellung einer unrichtigen Bescheinigung gilt jedoch nicht als Irrtum, wenn die Bescheinigung auf einer unrichtigen Darstellung der Tatsachen durch den Ausführer beruht, es sei denn, es ist offensichtlich, dass die ausstellenden Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für die Gewährung der Präferenzbehandlung nicht erfüllten.
Der Zollschuldner gilt als gutgläubig, wenn er darlegen kann, dass er sich während der Zeit des betreffenden Handelsgeschäfts mit der gebotenen Sorgfalt vergewissert hat, dass alle Voraussetzungen für die Präferenzbehandlung erfüllt worden sind.
Der Zollschuldner kann sich nicht darauf berufen, gutgläubig gehandelt zu haben, wenn die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Mitteilung veröffentlicht hat, nach der begründete Zweifel an der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelung durch das begünstigte Land oder Gebiet bestehen.
Artikel 120
Billigkeit
(1) In anderen als den in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 117, 118 und 119 genannten Fällen werden die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist, die nicht auf eine Täuschung oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Zollschuldners zurückzuführen sind.
(2) Besondere Umstände gemäß Absatz 1 liegen vor, wenn die Umstände des Falls klar erkennen lassen, dass sich der Zollschuldner im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbeteiligten im gleichen Geschäftsfeld in einer besonderen Lage befindet und dass ihm, wenn diese besonderen Umstände nicht vorliegen würden, keine Nachteile aus der Erhebung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags entstanden wären.
Artikel 121
Verfahren für die Erstattung und den Erlass
(1) Anträge auf Erstattung oder Erlass nach Artikel 116 sind innerhalb der folgenden Fristen bei den Zollbehörden zu stellen:
a)
im Falle von zu hoch bemessenen Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbeträgen, Irrtümern der zuständigen Behörden oder Billigkeit: innerhalb von drei Jahren nach Mitteilung der Zollschuld,
b)
im Falle von schadhaften Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen: innerhalb eines Jahres nach Mitteilung der Zollschuld,
c)
im Falle der Ungültigerklärung der Zollanmeldung: innerhalb der in den geltenden Vorschriften für die Ungültigerklärung vorgesehenen Fristen.
Die Fristen des Unterabsatzes 1 Buchstaben a und b werden verlängert, wenn der Antragsteller nachweist, dass er den Antrag infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt nicht fristgerecht stellen konnte.
(2) Sind die Zollbehörden nicht in der Lage, anhand der angeführten Gründe die Erstattung und den Erlass eines Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags zu gewähren, so sind sie verpflichtet, den Sachverhalt des betreffenden Antrags auf Erstattung oder Erlass im Lichte anderer Gründe für eine Erstattung oder einen Erlass gemäß Artikel 116 zu prüfen.
(3) Ist nach Artikel 44 ein Rechtsbehelf gegen die Mitteilung der Zollschuld eingelegt worden, so wird die Frist des Absatzes 1 Unterabsatz 1 ab dem Tag der Einlegung des Rechtsbehelfs für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens ausgesetzt.
(4) Gewährt eine Zollbehörde eine Erstattung oder einen Erlass gemäß den Artikeln 119 und 120, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission davon.
Artikel 122
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, in denen die für die Kommission geltenden Regeln für den Erlass der Entscheidung nach Artikel 116 Absatz 3 und insbesondere für Folgendes festgelegt werden:
a)
die Bedingungen für die Annahme der Akte,
b)
die Frist für den Erlass einer Entscheidung und die Aussetzung dieser Frist,
c)
die Mitteilung der von der Kommission in Aussicht genommenen Begründung ihrer Entscheidung - bevor eine für die betreffende Person nachteilige Entscheidung getroffen wird,
d)
die Mitteilung der Entscheidung,
e)
die Folgen des Ausbleibens einer Entscheidung oder der Nichtmitteilung der Entscheidung.
Artikel 123
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
(1) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für Folgendes fest:
a)
für Erstattung und Erlass nach Artikel 116,
b)
für die Unterrichtung der Kommission nach Artikel 121 Absatz 4 und die Übermittlung der Angaben.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
(2) Die Kommission erlässt die in Artikel 116 Absatz 3 genannte Entscheidung im Wege von Durchführungsrechtsakten.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 285 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Ist die Stellungnahme des in Artikel 285 Absatz 1 genannten Ausschusses im schriftlichen Verfahren einzuholen, so findet Artikel 285 Absatz 6 Anwendung.
KAPITEL 4
Erlöschen der Zollschuld
Artikel 124
Erlöschen
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Nichterhebung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags im Falle einer gerichtlich festgestellten Insolvenz des Zollschuldners erlischt die Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld:
a)
wenn die Zollschuld dem Zollschuldner nach Artikel 103 nicht mehr mitgeteilt werden kann,
b)
durch Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags,
c)
vorbehaltlich des Absatzes 5 durch Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags,
d)
wenn im Falle von Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben enthält, die Zollanmeldung für ungültig erklärt wird,
e)
wenn einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren eingezogen oder beschlagnahmt und gleichzeitig oder nachfolgend eingezogen werden,
f)
wenn einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren unter zollamtlicher Überwachung zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden,
g)
wenn das Verschwinden der Waren oder die Nichterfüllung der zollrechtlichen Verpflichtungen darauf zurückzuführen ist, dass die betreffenden Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit, infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt oder auf Anweisung der Zollbehörden vollständig zerstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen sind, für die Zwecke dieses Buchstabens gilt eine Ware als unwiederbringlich verloren gegangen, wenn sie von niemandem mehr zu verwenden ist,
h)
wenn die Zollschuld nach Artikel 79 oder 82 entstanden ist und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
i)
Der Verstoß, durch den die Zollschuld entstanden ist, hatte keine erheblichen Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens und war kein Täuschungsversuch,
ii)
nachträglich werden alle notwendigen Formalitäten erfüllt, um die Situation der Waren zu bereinigen,
i)
wenn Waren, die aufgrund ihrer Endverwendung einfuhrabgabenfrei oder zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, mit Zustimmung der Zollbehörden ausgeführt worden sind,
j)
wenn die Zollschuld nach Artikel 78 entstanden ist und die für die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung nach demselben Artikel erfüllten Formalitäten für ungültig erklärt worden sind,
k)
wenn vorbehaltlich des Absatzes 6 die Zollschuld nach Artikel 79 entstanden ist und den Zollbehörden nachgewiesen wird, dass die Waren nicht verwendet oder verbraucht, sondern aus dem Zollgebiet der Union verbracht worden sind.
(2) In den in Absatz 1 Buchstabe e genannten Fällen gilt die Zollschuld jedoch für die Zwecke der Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften als nicht erloschen, wenn die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder das Bestehen einer Zollschuld nach dem Recht eines Mitgliedstaats die Grundlage für die Festlegung der Sanktionen sind.
(3) Ist nach Absatz 1 Buchstabe g eine Zollschuld in Bezug auf Waren, die aufgrund ihrer Endverwendung einfuhrabgabenfrei oder zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, erloschen, so gelten die bei ihrer Zerstörung anfallenden Abfälle und Reste als Nicht-Unionswaren.
(4) Die in den geltenden Vorschriften vorgesehenen Pauschalsätze für den unwiederbringlichen Verlust einer Ware aus in ihrer Natur liegenden Gründen sind anzuwenden, wenn der Beteiligte nicht nachweist, dass der tatsächliche Verlust den unter Zugrundelegung des Pauschalsatzes berechneten Verlust übersteigt.
(5) Sind mehrere Personen zur Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags verpflichtet und werden die Abgaben erlassen, so erlischt die Zollschuld nur für die Personen, denen der Erlass gewährt wird.
(6) Im Falle des Absatzes 1 Buchstabe k erlischt die Zollschuld nicht für Personen, die einen Täuschungsversuch unternommen haben.
(7) Ist die Zollschuld nach Artikel 79 entstanden, so erlischt sie für Personen, die keinen Täuschungsversuch unternommen haben und die zur Betrugskämpfung beigetragen haben.
Artikel 125
Anwendung von Sanktionen
Das Erlöschen der Zollschuld auf der Grundlage von Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe h hindert die Mitgliedstaaten nicht an der Anwendung von Sanktionen wegen Zuwiderhandlung gegen die zollrechtlichen Vorschriften.
Artikel 126
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um die Aufstellung der Verstöße festzulegen, die keine erheblichen Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens haben und die Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe h Ziffer i ergänzen.
TITEL IV
VERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER UNION
KAPITEL 1
Summarische Eingangsanmeldung
Artikel 127
Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung
(1) Für Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, ist eine summarische Eingangsanmeldung abzugeben.
(2) Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 gilt nicht
a)
für Beförderungsmittel und die darauf beförderten Waren, die die Gewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Union lediglich ohne Zwischenstopp in diesem Zollgebiet durchqueren, und
b)
in anderen durch die Art der Waren oder die Verkehrsart hinreichend begründeten oder in internationalen Übereinkünften vorgeschriebenen Fällen.
(3) Die summarische Eingangsanmeldung ist innerhalb einer bestimmten Frist, bevor die Waren in das Zollgebiet der Union verbracht werden, bei der ersten Eingangszollstelle abzugeben.
Die Zollbehörden können zulassen, dass die summarische Eingangsanmeldung auch bei einer anderen Zollstelle abgegeben wird, sofern diese andere Stelle der ersten Eingangszollstelle die erforderlichen Angaben unverzüglich elektronisch übermittelt oder zugänglich macht.
(4) Die summarische Eingangsanmeldung ist vom Beförderer abzugeben.
Ungeachtet der Verpflichtungen des Beförderers kann die summarische Eingangsanmeldung stattdessen von einer der folgenden Personen abgegeben werden:
a)
vom Einführer oder Empfänger oder einer anderen Person, in deren Namen oder für deren Rechnung der Beförderer handelt,
b)
von jeder Person, die in der Lage ist, die betreffenden Waren zu gestellen oder sie bei der Eingangszollstelle gestellen zu lassen.
(5) Die summarische Eingangsanmeldung enthält alle Angaben, die für eine Risikoanalyse zu Zwecken des Schutzes und der Sicherheit erforderlich sind.
(6) In bestimmten Fällen, wenn nicht alle in Absatz 5 genannten Angaben von den in Absatz 4 genannten Personen zu erlangen sind, können andere Personen, die über diese Angaben und angemessene Rechte zu ihrer Bereitstellung verfügen, verpflichtet werden, diese Angaben vorzulegen.
(7) Die Zollbehörden können akzeptieren, dass auch Handels-, Hafen- oder Verkehrsinformationssysteme für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung verwendet werden, sofern diese Systeme die für diese Anmeldung erforderlichen Angaben enthalten und diese Angaben innerhalb einer bestimmten Frist vor dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Union vorliegen.
8. Die Zollbehörden können anstelle der Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung die Abgabe einer Mitteilung und den eigenen Zugriff auf die Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung im Computersystem des Wirtschaftsbeteiligten akzeptieren.
Artikel 128
Risikoanalyse
Die in Artikel 127 Absatz 3 genannte Zollstelle sorgt innerhalb einer bestimmten Frist dafür, dass in erster Linie für Zwecke der Sicherheit und des Schutzes eine Risikoanalyse auf der Grundlage der in Artikel 127 Absatz 1 genannten summarischen Eingangsanmeldung oder der in Artikel 127 Absatz 8 genannten Angaben durchgeführt wird, und trifft die aufgrund der Analyseergebnisse erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 129
Änderung und Ungültigerklärung einer summarischen Eingangsanmeldung
(1) Dem Anmelder kann auf Antrag erlaubt werden, Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung nach der Abgabe zu ändern.
Änderungen sind jedoch nicht mehr möglich, nachdem
a)
die Zollbehörden die Person, die die summarische Eingangsanmeldung abgegeben hat, davon unterrichtet haben, dass sie eine Beschau der Waren vornehmen wollen,
b)
die Zollbehörden festgestellt haben, dass die Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung unrichtig sind,
c)
die Waren bereits gestellt worden sind.
(2) Werden die Waren, für die eine summarische Eingangsanmeldung abgegeben wurde, nicht in das Zollgebiet der Union verbracht, so erklären die Zollbehörden diese Anmeldung in jedem der nachfolgenden Fälle für ungültig:
a)
auf Antrag des Anmelders,
b)
innerhalb von 200 Tagen nach Abgabe der Anmeldung.
Artikel 130
Abgabe einer Zollanmeldung anstelle einer summarischen Eingangsanmeldung
(1) Die Zollstelle nach Artikel 127 Absatz 3 kann bei Waren, für die vor Ablauf der Frist für die Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung eine Zollanmeldung abgegeben wird, auf die Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung verzichten. In diesem Fall muss die Zollanmeldung mindestens die für die summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Angaben enthalten. Bis zu ihrer Annahme nach Artikel 172 hat die Zollanmeldung den Status einer summarischen Eingangsanmeldung.
(2) Die Zollstelle nach Artikel 127 Absatz 3 kann bei Waren, für die vor Ablauf der Frist für die Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung abgegeben wird, auf die Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung verzichten. Diese Anmeldung muss mindestens die für die summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Angaben enthalten. Bis die angemeldeten Waren gemäß Artikel 139 gestellt werden, gilt die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung als summarische Eingangsanmeldung.
Artikel 131
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Fälle, in denen gemäß Artikel 127 Absatz 2 Buchstabe c die Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung nicht gilt,
b)
die bestimmte Frist gemäß Artikel 127 Absätze 3 und 7, innerhalb deren die summarische Eingangsanmeldung vor Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Union unter Berücksichtigung der Art der Waren oder der Verkehrsart abgegeben werden muss,
c)
die Fälle gemäß Artikel 127 Absatz 6 und die Personen, die in diesen Fällen zur Vorlage der Angaben im Zusammenhang mit der summarischen Eingangsanmeldung verpflichtet werden können.
Artikel 132
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes fest:
a)
die Verfahrensregeln für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung gemäß Artikel 127,
b)
die Verfahrensregeln und die Vorlage der Angaben im Zusammenhang mit der summarischen Eingangsanmeldung durch andere Personen gemäß Artikel 127 Absatz 6,
c)
die Frist gemäß Artikel 128, innerhalb deren eine Risikoanalyse durchzuführen ist und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen sind,
d)
die Verfahrensregeln für die Änderung der summarischen Eingangsanmeldung gemäß Artikel 129 Absatz 1,
e)
die Verfahrensregeln für die Ungültigerklärung der summarischen Eingangsanmeldung gemäß Artikel 129 Absatz 2 unter Berücksichtigung der ordnungsgemäßen Verwaltung des Eingangs der Waren.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
KAPITEL 2
Ankunft der Waren
Abschnitt 1
Eingang von Waren in das Zollgebiet der Union
Artikel 133
Meldung der Ankunft eines Seeschiffs oder eines Luftfahrzeugs
(1) Der Betreiber eines Seeschiffs oder eines Luftfahrzeugs, das im Zollgebiet der Union eintrifft, meldet der ersten Eingangszollstelle die Ankunft des Beförderungsmittels.
Liegen den Zollbehörden Informationen über die Ankunft eines Seeschiffs oder eines Luftfahrzeugs vor, können sie auf die Meldung gemäß Unterabsatz 1 verzichten.
(2) Die Zollbehörden können akzeptieren, dass für die Meldung der Ankunft des Beförderungsmittels Hafen- oder Flughafensysteme oder andere verfügbare Methoden der Informationsübermittlung verwendet werden
Artikel 134
Zollamtliche Überwachung
(1) Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, unterliegen ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs der zollamtlichen Überwachung und können Zollkontrollen unterzogen werden. Sie unterliegen gegebenenfalls Verboten und Beschränkungen, die unter anderem aus folgenden Gründen gerechtfertigt sein können: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, Schutz der Umwelt, Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, Schutz des gewerblichen Eigentums - wozu auch Kontrollen in Bezug auf Drogenausgangsstoffe, Waren, die bestimmte Rechte des geistigen Eigentums verletzen, und Bargeld gehören - sowie Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen oder von handelspolitischen Maßnahmen.
Sie bleiben so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie dies für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und sie dürfen daraus nicht ohne Erlaubnis der Zollbehörden entfernt werden.
Unbeschadet des Artikels 254 unterliegen Unionswaren nicht mehr der zollamtlichen Überwachung, sobald ihr zollrechtlicher Status festgestellt ist.
Nicht-Unionswaren bleiben unter zollamtlicher Überwachung, bis sich ihr zollrechtlicher Status ändert oder sie aus dem Zollgebiet der Union verbracht oder zerstört werden.
(2) Der Besitzer von Waren unter zollamtlicher Überwachung kann mit Zustimmung der Zollbehörden jederzeit eine Beschau der Waren vornehmen oder Proben und Muster entnehmen, insbesondere um ihre Einreihung in den Zolltarif, ihren Zollwert oder ihren zollrechtlichen Status zu ermitteln.
Artikel 135
Beförderung zum zugelassenen Ort
(1) Wer Waren in das Zollgebiet der Union verbringt, hat diese unverzüglich und gegebenenfalls nach Maßgabe der von den Zollbehörden festgelegten Einzelheiten auf dem von ihnen bezeichneten Verkehrsweg zu der von diesen Behörden bezeichneten Zollstelle oder zu einem anderen von diesen Behörden bezeichneten oder zugelassenen Ort oder in eine Freizone zu befördern.
(2) Werden Waren in eine Freizone verbracht, so hat dies unmittelbar zu erfolgen, und zwar entweder auf dem See- oder Luftweg oder aber auf dem Landweg, ohne einen anderen Teil des Zollgebiets der Union zu durchqueren, wenn die betreffende Freizone unmittelbar an die Landesgrenze zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland stößt.
(3) Übernimmt eine andere Person nach dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Union die Verantwortung für die Beförderung dieser Waren, so gehen die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 auf diese andere Person über.
(4) Waren, die sich noch außerhalb des Zollgebiets der Union befinden, aber von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats aufgrund eines mit dem betreffenden Land oder Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Union geschlossenen Abkommens einer Zollkontrolle unterzogen werden können, werden wie in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren behandelt.
(5) Die Absätze 1 und 2 stehen der Anwendung besonderer Regeln in Bezug auf in Grenzgebieten oder in Rohrleitungen und Kabeln beförderte Waren sowie sonstigen wirtschaftlich unbedeutenden Verkehr wie Briefe, Postkarten und Drucksachen oder deren elektronischen Entsprechungen auf anderen Datenträgern oder in Bezug auf von Reisenden mitgeführte Waren nicht entgegen, sofern die Möglichkeiten für die zollamtliche Überwachung und für Zollkontrollen dadurch nicht beeinträchtigt werden.
(6) Absatz 1 gilt nicht für Beförderungsmittel und die darauf beförderten Waren, die die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Union lediglich ohne Zwischenstopp in diesem Zollgebiet durchqueren.
Artikel 136
Luft- und Seeverkehr innerhalb der Union
Die Artikel 127 bis 130 und 133, Artikel 135 Absatz 1 und die Artikel 137, 139 bis 141 und die Artikel 144 bis 149 gelten nicht für Nicht-Unionswaren und Waren im Sinne des Artikels 155, die im Verlauf einer Beförderung zwischen zwei im Zollgebiet der Union gelegenen Orten auf dem See- oder Luftweg dieses Gebiet vorübergehend verlassen haben, sofern die Beförderung auf direktem Wege ohne Zwischenstopp außerhalb des Zollgebiets der Union erfolgt.
Artikel 137
Beförderung unter besonderen Umständen
(1) Kann die Verpflichtung nach Artikel 135 Absatz 1 infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt nicht erfüllt werden, so unterrichtet die Person, die diese Verpflichtung zu erfüllen hat, oder eine andere in ihrem Auftrag handelnde Person unverzüglich die Zollbehörden. Hat das unvorhersehbare Ereignis oder die höhere Gewalt nicht zum vollständigen Verlust der Waren geführt, so ist den Zollbehörden auch der genaue Ort anzugeben, an dem sich die Waren befinden.
(2) Ist ein Schiff oder Luftfahrzeug im Sinne des Artikels 135 Absatz 6 infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt zum Anlegen oder vorübergehenden Aufenthalt im Zollgebiet der Union gezwungen, ohne dass die Verpflichtung nach Artikel 135 Absatz 1 erfüllt werden kann, so unterrichtet die Person, die das Schiff oder Luftfahrzeug in das Zollgebiet der Union verbracht hat, oder eine andere in ihrem Auftrag handelnde Person unverzüglich die Zollbehörden.
(3) Die Zollbehörden bestimmen, welche Maßnahmen zu treffen sind, um die zollamtliche Überwachung der in Absatz 1 genannten Waren oder - unter den in Absatz 2 genannten Umständen - des Schiffs oder Luftfahrzeugs und der sich darauf befindenden Waren zu ermöglichen und gegebenenfalls zu gewährleisten, dass diese Waren zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Zollstelle oder einem anderen von ihnen bezeichneten oder zugelassenen Ort befördert werden.
Artikel 138
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln fest für:
a)
die Ankunftsmeldung gemäß Artikel 133,
b)
die Beförderung von Waren gemäß Artikel 135 Absatz 5.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 2
Gestellung, Entladung und Beschau der Waren
Artikel 139
Gestellung der Waren
(1) Die in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren sind bei ihrer Ankunft bei der bezeichneten Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort oder in der Freizone unverzüglich von der Person zu gestellen,
a)
die die Waren in das Zollgebiet der Union verbracht hat,
b)
in deren Namen oder in deren Auftrag die Person handelt, die die Waren in dieses Gebiet verbracht hat,
c)
die die Verantwortung für die Beförderung der Waren nach dem Verbringen in das Zollgebiet der Union übernommen hat.
(2) Waren, die auf dem See- oder Luftweg in das Zollgebiet der Union verbracht werden und für die Beförderung an Bord des Beförderungsmittels bleiben, sind nur in dem Hafen oder Flughafen zu gestellen, in dem sie ab- oder umgeladen werden. In das Zollgebiet der Union verbrachte Waren, die während ihrer Beförderung von einem Beförderungsmittel ab- und wieder in dasselbe Beförderungsmittel eingeladen werden, um das Ab- oder Einladen anderer Waren zu ermöglichen, werden jedoch im Hafen oder Flughagen nicht gestellt.
(3) Ungeachtet der Verpflichtungen der in Absatz 1 genannten Person können die Waren auch gestellt werden
a)
von einer Person, die die Waren unverzüglich in ein Zollverfahren überführt,
b)
vom Bewilligungsinhaber für den Betrieb von Lagerstätten oder von einer Person, die eine Tätigkeit in einer Freizone ausübt.
(4) Die Person, die die Waren gestellt, hat auf die summarische Eingangsanmeldung oder - in den Fällen gemäß Artikel 130 - die Zollanmeldung oder die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, die jeweils für diese Waren abgegeben wurde, Bezug zu nehmen, es sei denn, die Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsmeldung gilt nicht.
(5) Wurden Nicht-Unionswaren gestellt, für die keine summarische Eingangsanmeldung abgegeben wurde, so hat eine der in Artikel 127 Absatz 4 genannten Personen unbeschadet des Artikels 127 Absatz 6 unverzüglich eine solche Anmeldung oder an ihrer Stelle eine Zollanmeldung oder eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung abzugeben, es sei denn die Verpflichtung zur Abgabe dieser Anmeldung gilt nicht.
6. Absatz 1 steht der Anwendung von Sonderregeln in Bezug auf in Grenzgebieten oder in Rohrleitungen und Kabeln beförderte Waren sowie sonstigen wirtschaftlich unbedeutenden Verkehr wie Briefe, Postkarten und Drucksachen oder deren elektronischen Entsprechungen auf anderen Datenträgern oder in Bezug auf von Reisenden mitgeführte Waren nicht entgegen, sofern die Möglichkeiten für die zollamtliche Überwachung und für Zollkontrollen dadurch nicht beeinträchtigt werden.
7. Die gestellten Waren dürfen nicht ohne Zustimmung der Zollbehörden vom Ort der Gestellung entfernt werden.
Artikel 140
Entladung und Beschau der Waren
(1) Die Waren dürfen nur mit Bewilligung der Zollbehörden an den von diesen bezeichneten oder zugelassenen Orten von ihren Beförderungsmitteln ab- oder umgeladen werden.
Diese Bewilligung ist jedoch nicht erforderlich, wenn ein sofortiges Abladen sämtlicher oder eines Teils der Waren wegen unmittelbarer Gefahr geboten ist. In diesem Fall sind unverzüglich die Zollbehörden zu unterrichten.
(2) Die Zollbehörden können jederzeit ein Abladen und Auspacken der Waren verlangen, um eine Beschau der Waren oder des Beförderungsmittels vorzunehmen oder Proben und Muster zu entnehmen.
Artikel 141
Warenbeförderung im Versand
(1) Artikel 135 Absätze 2 bis 6 sowie die Artikel 139, 140 und 144 bis 149 finden keine Anwendung, wenn sich die Waren beim Verbringen in das Zollgebiet der Union bereits im Versand befinden.
(2) Die Artikel 140 und 144 bis 149 finden auf Nicht-Unionswaren, die im Rahmen eines Versandverfahrens befördert werden, Anwendung, sobald diese Waren einer Bestimmungszollstelle im Zollgebiet der Union nach den einschlägigen Vorschriften für das Versandverfahren gestellt worden sind.
Artikel 142
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um die Bedingungen für die Bewilligung der Orte nach Artikel 139 Absatz 1 festzulegen.
Artikel 143
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Gestellung der Waren gemäß Artikel 139 fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 3
Vorübergehende Verwahrung von Waren
Artikel 144
In die vorübergehende Verwahrung übergeführte Waren
Nicht-Unionswaren befinden sich vom Zeitpunkt ihrer Gestellung an in der vorübergehenden Verwahrung.
Artikel 145
Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung
(1) Für gestellte Nicht-Unionswaren ist eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung abzugeben, die alle für die Anwendung der Vorschriften über die vorübergehende Verwahrung erforderlichen Angaben enthält.
(2) Die Unterlagen im Zusammenhang mit den in der vorübergehenden Verwahrung befindlichen Waren sind nach Maßgabe des Unionsrechts oder soweit für die Zollkontrollen erforderlich beizubringen.
(3) Die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung ist von einer der in Artikel 139 Absatz 1 oder 2 genannten Personen spätestens bei der Gestellung der Waren abzugeben.
(4) Die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung enthält - außer wenn die Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung nicht gilt - eine Bezugnahme auf jegliche summarische Eingangsanmeldung, die für die gestellten Waren abgegeben wurde, es sei denn, sie haben sich bereits in der vorübergehenden Verwahrung befunden oder sind bereits in ein Zollverfahren übergeführt worden und haben das Zollgebiet der Union nicht verlassen.
(5) Die Zollbehörden können zulassen, dass die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung auch in folgender Form erfolgt:
a)
in Form einer Bezugnahme auf jegliche summarische Eingangsanmeldung für die betreffenden Waren, ergänzt um die Angaben einer Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung,
b)
in Form eines Manifests oder eines anderen Beförderungsdokuments, vorausgesetzt es enthält die für eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung erforderlichen Angaben einschließlich einer Bezugnahme auf jegliche summarische Eingangsanmeldung für die betreffenden Waren.
(6) Die Zollbehörden können akzeptieren, dass auch Handels-, Hafen- oder Verkehrsinformationssysteme für die Abgabe der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung verwendet werden, sofern sie die für diese Anmeldung erforderlichen Angaben enthalten und diese Angaben gemäß Absatz 3 vorgelegt wurden.
(7) Für die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung gelten die Artikel 188 bis 193.
(8) Die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung kann auch für folgende Zwecke verwendet werden:
a)
die Ankunftsmeldung gemäß Artikel 133, oder
b)
die Gestellung der Waren nach Artikel 139, insoweit sie den in diesen Bestimmungen genannten Bedingungen entspricht.
(9) Eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung ist nicht erforderlich, wenn spätestens bei der Gestellung der Waren ihr zollrechtlicher Status als Unionswaren gemäß den Artikeln 153 bis 156 festgestellt wurde.
(10) Die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung wird von den Zollbehörden einbehalten oder ist ihnen zugänglich, damit sie überprüfen können, ob die Waren, auf die sie sich bezieht, gemäß Artikel 149 anschließend in ein Zollverfahren übergeführt oder wiederausgeführt werden.
(11) Werden Nicht-Unionswaren, die im Rahmen eines Versandverfahrens befördert werden, bei einer Bestimmungszollstelle im Zollgebiet der Union gestellt, so sind die Angaben zu dem betreffenden Versandverfahren für die Zwecke der Absätze 1 bis 10 als Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung anzusehen, sofern sie den diesbezüglichen Anforderungen genügen. Der Besitzer der Waren kann jedoch am Ende des Versandverfahrens eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung abgeben.
Artikel 146
Änderung und Ungültigerklärung einer Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung
(1) Dem Anmelder wird auf Antrag bewilligt, Angaben in der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung nach der Abgabe zu ändern. Die Änderung darf nicht zur Folge haben, dass sich die Anmeldung auf andere als die ursprünglich angemeldeten Waren bezieht.
Änderungen sind jedoch nicht mehr möglich, nachdem
a)
die Zollbehörden die Person, die die summarische Anmeldung abgegeben hat, davon unterrichtet haben, dass sie eine Beschau der Waren vornehmen wollen,
b)
die Zollbehörden festgestellt haben, dass Angaben in der Anmeldung unrichtig sind.
(2) Werden die Waren, für die eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung abgegeben wurde, nicht gestellt, so erklären die Zollbehörden diese Anmeldung in jedem der nachfolgenden Fälle für ungültig:
a)
auf Antrag des Anmelders,
b)
innerhalb von 30 Tagen nach Abgabe der Anmeldung.
Artikel 147
Bedingungen und Verantwortlichkeiten für die vorübergehende Verwahrung von Waren
(1) Waren in der vorübergehenden Verwahrung dürfen ausschließlich in Verwahrlagern gemäß Artikel 148 oder in begründeten Fällen an anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Orten verwahrt werden.
(2) Unbeschadet des Artikels 134 Absatz 2 dürfen Waren, die sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden nur solchen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung in unverändertem Zustand bestimmt sind, ohne dass ihre Aufmachung oder technischen Merkmale verändert werden.
(3) Der Bewilligungsinhaber nach Artikel 148 oder die Person, die die Waren in den Fällen verwahrt, in denen sie an anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Orten verwahrt werden, ist für alle folgenden Handlungen verantwortlich:
a)
Er stellt sicher, dass die in der vorübergehenden Verwahrung befindlichen Waren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen werden.
b)
Er erfüllt die Pflichten, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung der Waren ergeben.
(4) Können die Waren nicht in der vorübergehenden Verwahrung belassen werden, so treffen die Zollbehörden unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um den Fall gemäß den Artikeln 197, 198 und 199 zu regeln.
Artikel 148
Bewilligung für den Betrieb von Verwahrungslagern
(1) Für den Betrieb von Verwahrungslagern ist eine Bewilligung der Zollbehörden erforderlich. Eine solche Bewilligung ist nicht erforderlich, wenn die Lagerstätte von der Zollbehörde selbst betrieben wird.
Die Bedingungen, unter denen der Betrieb der Verwahrungslager bewilligt wird, werden in der Bewilligung festgelegt.
(2) Die Bewilligung nach Absatz 1 wird nur Personen erteilt, die alle folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a)
Sie sind im Zollgebiet der Union ansässig.
b)
Sie bieten die für die ordnungsgemäße Durchführung der Vorgänge erforderliche Gewähr. Es wird davon ausgegangen, dass ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollrechtliche Vereinfachungen diese Voraussetzung erfüllt, sofern dem Betrieb der Verwahrungslager bei der Zulassung nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe a Rechnung getragen wird.
c)
Sie leisten eine Sicherheit nach Artikel 89.
Wird eine Gesamtsicherheit geleistet, so wird die Einhaltung der mit dieser Sicherheitsleistung verbundenen Verpflichtungen durch eine angemessene Prüfung überwacht.
(3) Die Bewilligung nach Absatz 1 wird nur dann erteilt, wenn die Zollbehörden die zollamtliche Überwachung mit einem Verwaltungsaufwand ausüben können, der nicht außer Verhältnis zum wirtschaftlichen Bedürfnis steht.
(4) Der Bewilligungsinhaber führt geeignete Aufzeichnungen in einer von den Zollbehörden genehmigten Form.
Die Aufzeichnungen enthalten die Informationen und Angaben, die den Zollbehörden die Überwachung der Verwahrungslager ermöglichen, dazu gehören insbesondere die Nämlichkeitssicherung verwahrten Waren, ihr zollrechtlicher Status und ihre Beförderungen.
Es wird davon ausgegangen, dass ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollrechtliche Vereinfachungen die Verpflichtung gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 erfüllt, sofern seine Aufzeichnungen für die Zwecke des Verfahrens der vorübergehenden Verwahrung geeignet sind.
(5) Die Zollbehörden können dem Bewilligungsinhaber bewilligen, die in der vorübergehenden Verwahrung befindlichen Waren von einer Lagerstätte in eine andere zu befördern, sofern das Betrugsrisiko hierdurch nicht steigt, d. h.:
a)
diese Beförderung erfolgt unter der Verantwortung ein und derselben Zollbehörde,
b)
diese Beförderung ist Gegenstand nur einer Bewilligung, die einem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen erteilt worden ist oder
c)
in anderen Fällen einer Beförderung.
6. Sofern ein wirtschaftlicher Bedarf besteht und die zollamtliche Überwachung nicht beeinträchtigt wird, können die Zollbehörden die Lagerung von Unionswaren in einem Verwahrungslager bewilligen. Diese Waren werden nicht als Waren in der vorübergehenden Verwahrung betrachtet.
Artikel 149
Beendigung der vorübergehenden Verwahrung
Nicht-Unionswaren, die stich in der vorübergehenden Verwahrung befinden, sind innerhalb von 90 Tagen in ein Zollverfahren zu überführen oder wiederauszuführen.
Artikel 150
Wahl eines Zollverfahrens
Sofern nichts anderes bestimmt ist, kann der Anmelder das Zollverfahren, in das die Waren überführt werden sollen, unter den für dieses Verfahren geltenden Voraussetzungen ungeachtet ihrer Beschaffenheit oder ihrer Menge oder ihres Ursprungs-, Herkunfts- oder Bestimmungslands frei wählen.
Artikel 151
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Bedingungen für die Bewilligung der Orte nach Artikel 147 Absatz 1
b)
die Bedingungen für die Erteilung der Bewilligung für den Betrieb der Verwahrungslager nach Artikel 148,
c)
die Fälle einer Beförderung nach Artikel 148 Absatz 5 Buchstabe c.
Artikel 152
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für Folgendes fest:
a)
die Abgabe der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung nach Artikel 145,
b)
die Änderung der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung nach Artikel 146Absatz 1,
c)
die Ungültigerklärung der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung nach Artikel 146 Absatz 2,
d)
die Beförderung von in der die vorübergehende Verwahrung befindlichen Waren nach Artikel 148 Absatz 5.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
TITEL V
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZOLLRECHTLICHEN STATUS, DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN EIN ZOLLVERFAHREN SOWIE DIE ÜBERPRÜFUNG, ÜBERLASSUNG UND VERWERTUNG VON WAREN
KAPITEL 1
Zollrechtlicher Status von Waren
Artikel 153
Vermutung des zollrechtlichen Status von Unionswaren
(1) Für alle im Zollgebiet der Union befindlichen Waren gilt die Vermutung, dass es sich um Unionswaren handelt, sofern nicht festgestellt wird, dass sie nicht Unionswaren sind.
(2) In bestimmten Fällen, in denen die in Absatz 1 festgelegte Vermutung nicht gilt, muss der zollrechtliche Status der Unionswaren nachgewiesen werden.
(3) In bestimmten Fällen haben vollständig im Zollgebiet der Union gewonnene oder hergestellte Waren nicht den zollrechtlichen Status von Unionswaren, wenn sie aus in der vorübergehenden Verwahrung befindlichen Waren gewonnen oder hergestellt wurden oder in eines der folgenden Verfahren übergeführt wurden: externes Versandverfahren, Lagerung, vorübergehende Verwendung oder aktive Veredelung.
Artikel 154
Verlust des zollrechtlichen Status von Unionswaren
Unionswaren werden zu Nicht-Unionswaren,
a)
wenn sie aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, sofern nicht die Vorschriften über den internen Versand Anwendung finden,
b)
wenn sie, sofern dies nach den zollrechtlichen Vorschriften zulässig ist, in das externe Versandverfahren, die Lagerung oder die aktive Veredelung übergeführt werden,
c)
wenn sie nach Überführung in die Endverwendung entweder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden oder zerstört werden und Abfall übrig bleibt,
d)
wenn die Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Überlassung der Waren für ungültig erklärt wird.
Artikel 155
Unionswaren, die das Zollgebiet der Union vorübergehend verlassen
(1) In den in Artikel 194 Absatz 2 Buchstaben b bis f genannten Fällen behalten die Waren ihren zollrechtlichen Status als Unionswaren nur, wenn dieser Status unter bestimmten Voraussetzungen und mit den in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Mitteln nachgewiesen wird.
(2) In bestimmten Fällen können Unionswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status vorübergehend auch außerhalb dieses Zollgebiets befördert werden, ohne einem Zollverfahren zu unterliegen.
Artikel 156
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Fälle, in denen die Vermutung nach Artikel 153 Absatz 1 nicht gilt,
b)
die Bedingungen für die Gewährung der Erleichterung bei der Erbringung des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren,
c)
die Fälle, in denen die Waren gemäß Artikel 153 Absatz 3 nicht den zollrechtlichen Status von Unionswaren haben,
d)
die Fälle, in denen sich der zollrechtliche Status von Waren gemäß Artikel 155 Absatz 2 nicht ändert.
Artikel 157
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für den für die Erbringung und die Überprüfung des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
KAPITEL 2
Überführung von Waren in ein Zollverfahren
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 158
Zollanmeldung von Waren und zollamtliche Überwachung von Unionswaren
(1) Für alle Waren, die in ein Zollverfahren - mit Ausnahme des Freizonenverfahrens - übergeführt werden sollen, ist eine Zollanmeldung zu dem jeweiligen Verfahren erforderlich.
(2) In bestimmten Fällen, jedoch nicht in den Fällen nach Artikel 6 Absatz 2, kann eine Zollanmeldung unter Verwendung anderer Mittel als der elektronischen Datenverarbeitung abgegeben werden.
(3) Zur Ausfuhr, zum internen Unionsversand oder zur passiven Veredelung angemeldete Unionswaren unterliegen ab der Annahme der in Absatz 1 genannten Zollanmeldung bis zum Zeitpunkt ihres Verbringens aus dem Zollgebiet der Union, ihrer Aufgabe zugunsten der Staatskasse, ihrer Zerstörung oder der Ungültigerklärung der Zollanmeldung der zollamtlichen Überwachung.
Artikel 159
Zuständige Zollstellen
(1) Sofern das Unionsrecht nichts anderes vorsieht, legen die Mitgliedstaaten den Standort und die Zuständigkeiten der in ihrem Hoheitsgebiet liegenden Zollstellen fest.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene Öffnungszeiten für diese Zollstellen festgelegt werden, wobei die Art des Warenverkehrs und der Waren sowie das Zollverfahren, in das die Waren übergeführt werden sollen, zu berücksichtigen sind, damit es weder zu Behinderungen noch zu Verzerrungen des internationalen Warenverkehrs kommt.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren die Zollstelle zuständig, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren gestellt werden.
Artikel 160
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um festzulegen, in welchen Fällen eine Zollanmeldung gemäß Artikel 158 Absatz 2 unter Verwendung anderer Mittel als der elektronischen Datenverarbeitung abgegeben werden kann.
Artikel 161
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln fest für:
a)
die Bestimmung anderer zuständiger Zollstellen als der Zollstelle nach Artikel 159Absatz 3, einschließlich Eingangs- und Ausgangszollstellen,
b)
die Abgabe der Zollanmeldung in den Fällen nach Artikel 158 Absatz 2.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 2
Standard-Zollanmeldungen
Artikel 162
Inhalt einer Standardzollanmeldung
Standard-Zollanmeldungen müssen alle Angaben enthalten, die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind.
Artikel 163
Unterlagen
(1) Alle nach den Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlichen Unterlagen müssen zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden.
(2) Die Unterlagen sind nach Maßgabe des Unionsrechts oder soweit für die Zollkontrollen erforderlich den Zollbehörden vorzulegen.
(3) In bestimmten Fällen können Wirtschaftsbeteiligte die Unterlagen erstellen, sofern sie von den Zollbehörden hierzu ermächtigt werden.
Artikel 164
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, in denen die Regeln für die Erteilung der Bewilligung gemäß Artikel 163 Absatz 3 festgelegt werden.
Artikel 165
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für Folgendes fest:
a)
für die Abgabe der Standard-Zollanmeldung gemäß Artikel 162,
b)
für die Vorlage der Unterlagen gemäß Artikel 163 Absatz 1.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 3
Vereinfachte Zollanmeldungen
Artikel 166
Vereinfachte Zollanmeldung
(1) Die Zollbehörden können zulassen, dass eine Person Waren aufgrund einer vereinfachten Zollanmeldung, in der auf bestimmte der in Artikel 162 genannten Angaben oder der in Artikel 163 genannten Unterlagen verzichtet werden kann, in ein Zollverfahren überführt.
(2) Eine regelmäßige Inanspruchnahme der vereinfachten Zollanmeldung nach Absatz 1 muss von den Zollbehörden bewilligt werden.
Artikel 167
Ergänzende Zollanmeldung
(1) Im Falle einer vereinfachten Zollanmeldung nach Artikel 166 oder einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders gemäß Artikel 182 gibt der Anmelder bei der zuständigen Zollstelle innerhalb einer bestimmten Frist eine ergänzende Anmeldung mit den Angaben ab, die für das betreffende Zollverfahren erforderlich sind.
Im Falle einer vereinfachten Zollanmeldung nach Artikel 166 müssen die erforderlichen Unterlagen innerhalb einer bestimmten Frist im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden.
Die ergänzende Anmeldung kann globaler, periodischer oder zusammenfassender Art sein.
(2) Die Verpflichtung zur Abgabe einer ergänzenden Anmeldung gilt in folgenden Fällen nicht:
a)
wenn die Waren in ein Zolllagerverfahren übergeführt wurden,
b)
in anderen bestimmten Fällen.
(3) Die Zollbehörden können unter den folgenden Bedingungen auf die Abgabe einer ergänzenden Anmeldung verzichten:
a)
Die vereinfachte Zollanmeldung bezieht sich auf Waren, deren Wert und Menge unter dem statistischen Schwellenwert liegen,
b)
die vereinfachte Zollanmeldung enthält bereits sämtliche Informationen, die für das betreffende Zollverfahren erforderlich sind, und
c)
die vereinfachte Zollanmeldung wird nicht mittels einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders vorgenommen.
(4) Die in Artikel 166 genannte vereinfachte Zollanmeldung oder die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders gemäß Artikel 182 und die ergänzende Zollanmeldung gelten zusammen als eine untrennbare Willenserklärung, die zum Zeitpunkt der Annahme der vereinfachten Zollanmeldung nach Artikel 172 beziehungsweise zum Zeitpunkt der Anschreibung der Waren in der Buchführung des Anmelders wirksam wird.
(5) Der Ort, an dem die ergänzende Zollanmeldung abzugeben ist, gilt für die Zwecke des Artikels 87 als Ort der Abgabe der Zollanmeldung.
Artikel 168
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Bedingungen für die Erteilung der in Artikel 166 Absatz 2 genannten Bewilligung,
b)
die in Artikel 167 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte bestimmte Frist, innerhalb deren die ergänzende Zollanmeldung abzugeben ist,
c)
die in Artikel 167 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte bestimmte Frist, innerhalb deren die Unterlagen im Besitz des Anmelders sein müssen,
d)
die bestimmten Fälle gemäß Artikel 167 Absatz 2 Buchstabe b, in denen auf die Erfüllung der Verpflichtung zur Abgabe einer ergänzenden Zollanmeldung verzichtet wird.
Artikel 169
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln fest für die Abgabe
a)
der vereinfachten Zollanmeldung gemäß Artikel 166,
b)
der ergänzenden Zollanmeldung gemäß Artikel 167.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 4
Vorschriften für alle Zollanmeldungen
Artikel 170
Abgabe einer Zollanmeldung
(1) Unbeschadet des Artikels 167 Absatz 1 kann eine Zollanmeldung von jeder Person abgegeben werden, die in der Lage ist, sämtliche Informationen beizubringen, die für die Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind. Diese Person muss auch in der Lage sein, die betreffenden Waren zu gestellen oder sie gestellen zu lassen.
Bringt die Annahme einer Zollanmeldung für eine bestimmte Person jedoch besondere Verpflichtungen mit sich, so ist die Anmeldung von dieser Person oder ihrem Vertreter abzugeben.
(2) Der Anmelder muss im Zollgebiet der Union ansässig sein.
(3) Abweichend von Absatz 2 müssen die folgenden Anmelder nicht im Zollgebiet der Union ansässig sein:
a)
Personen, die eine Zollanmeldung zum Versandverfahren oder zur vorübergehenden Verwendung abgeben,
b)
Personen, die nur gelegentlich eine Zollanmeldung - auch zur aktiven Veredelung oder zur Endverwendung - abgeben, sofern die Zollbehörden dies für gerechtfertigt halten,
c)
Personen, die in einem Land, dessen Hoheitsgebiet an das Zollgebiet der Union angrenzt, ansässig sind und die in der Zollanmeldung angegebenen Waren an einer Grenzzollstelle der Union, die an der Grenze zu diesem Land liegt, gestellen, sofern das Land, in dem die Personen ansässig sind, den im Zollgebiet der Union ansässigen Personen auf Gegenseitigkeit den gleichen Vorteil gewährt.
(4) Zollanmeldungen sind zu authentifizieren.
Artikel 171
Abgabe einer Zollanmeldung vor Gestellung der Waren
Eine Zollanmeldung kann vor der voraussichtlichen Gestellung der Waren abgegeben werden. Werden die Waren nicht innerhalb von 30 Tagen nach Abgabe der Zollanmeldung gestellt, so gilt die Zollanmeldung als nicht abgegeben.
Artikel 172
Annahme der Zollanmeldung
(1) Zollanmeldungen, die die Anforderungen dieses Kapitels erfüllen, werden von den Zollbehörden unverzüglich angenommen, sofern die betreffenden Waren den Zollbehörden gestellt wurden.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist der Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung durch die Zollbehörden maßgebend für die Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, sowie für alle anderen Ein- oder Ausfuhrformalitäten.
Artikel 173
Änderung der Zollanmeldung
(1) Dem Anmelder wird auf Antrag auch nach Annahme der Zollanmeldung durch die Zollbehörden gestattet, eine oder mehrere in der Zollanmeldung enthaltene Angaben zu ändern. Die Änderung darf nicht zur Folge haben, dass sich die Zollanmeldung auf andere als die ursprünglich angemeldeten Waren bezieht.
(2) Eine Änderung von Angaben in der Zollanmeldung ist jedoch nicht mehr gestattet, wenn sie beantragt wird, nachdem die Zollbehörden
a)
den Anmelder davon unterrichtet haben, dass sie beabsichtigen, eine Beschau der Waren vorzunehmen,
b)
festgestellt haben, dass die Angaben in der Zollanmeldung unrichtig sind,
c)
die Waren überlassen haben.
(3) Die Änderung der Zollanmeldung kann auf Antrag des Anmelders innerhalb von drei Jahren nach der Annahme der Zollanmeldung auch nach Überlassung der Waren gestattet werden, damit der Anmelder seine Pflichten aus der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren erfüllen kann.
Artikel 174
Ungültigerklärung der Zollanmeldung
(1) Die Zollbehörden erklären eine bereits angenommene Zollanmeldung auf Antrag des Anmelders für in jedem der folgenden Fälle für ungültig,
a)
wenn sie davon überzeugt sind, dass die Waren unverzüglich in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden müssen,
b)
wenn sie davon überzeugt sind, dass die Überführung der Waren in das Zollverfahren, zu dem sie angemeldet wurden, infolge besonderer Umstände nicht mehr gerechtfertigt ist.
Haben die Zollbehörden den Anmelder jedoch davon unterrichtet, dass sie beabsichtigen, eine Beschau der Waren vorzunehmen, so kann der Antrag auf Ungültigerklärung der Zollanmeldung erst angenommen werden, nachdem die Prüfung stattgefunden hat.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, darf eine Zollanmeldung nach Überlassung der Waren nicht mehr für ungültig erklärt werden.
Artikel 175
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um - wie in Artikel 174 Absatz 2 vorgesehen - festzulegen, in welchen Fällen eine Zollanmeldung, auch nach Überlassung der Waren für ungültig erklärt werden kann.
Artikel 176
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für Folgendes fest:
a)
die Abgabe einer Zollanmeldung gemäß Artikel 171,
b)
die Annahme einer Zollanmeldung gemäß Artikel 172, einschließlich der Anwendung dieser Regeln in den in Artikel 179 genannten Fällen,
c)
die Änderung der Zollanmeldung nach Überlassung der Waren gemäß Artikel 173 Absatz 3.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 5
Sonstige Vereinfachungen
Artikel 177
Vereinfachte Erstellung von Zollanmeldungen für Waren, die unter verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs fallen
(1) Sind Waren einer Sendung in verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs einzureihen und stände die Behandlung jeder dieser Waren nach ihrer Einreihung in verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs bei der Erstellung der Zollanmeldung in Bezug auf Aufwand und Kosten außer Verhältnis zu der Höhe der zu erhebenden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, so können die Zollbehörden auf Antrag des Anmelders zulassen, dass die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben für die gesamte Sendung auf der Grundlage der Unterposition derjenigen Ware ermittelt werden, für die die höchste Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbelastung gilt.
(2) Die Zollbehörden lehnen die Inanspruchnahme der Vereinfachung gemäß Absatz 1 für Waren ab, die Verboten oder Beschränkungen oder Verbrauchsteuern unterliegen und bei denen die korrekte zolltarifliche Einreihung für die Anwendung der Maßnahme erforderlich ist.
Artikel 178
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften zur Anwendung von Artikel 177 Absatz 1 für die Ermittlung der Unterposition des Zolltarifs.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Artikel 179
Zentrale Zollabwicklung
(1) Die Zollbehörden können einer Person auf Antrag bewilligen, bei der Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Person ansässig ist, eine Zollanmeldung für Waren abzugeben, die bei einer anderen Zollstelle gestellt werden.
Auf die Anforderung der Bewilligung nach Unterabsatz 1 kann verzichtet werden, wenn die Abgabe der Zollanmeldung und die Gestellung der Waren bei Zollstellen erfolgen, die der Verantwortung ein und derselben Zollbehörde unterstehen.
(2) Der in Absatz 1 genannten Antragsteller der Bewilligung muss ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollrechtliche Vereinfachungen sein.
(3) Die Zollstelle, bei der die Zollanmeldung abgegeben wird,
a)
überwacht die Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren,
b)
führt die Zollkontrollen zur Überprüfung der Zollanmeldung nach Artikel 188 Buchstaben a und b durch,
c)
ersucht in begründeten Fällen die Zollstelle, der die Waren gestellt werden, die Zollkontrollen zur Überprüfung der Zollanmeldung nach Artikel 188 Buchstaben c und d durchzuführen, und
d)
führt die Zollformalitäten für die Erhebung des einer etwaigen Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags durch.
(4) Die Zollstelle, bei der die Zollanmeldung abgegeben wird, und die Zollstelle, der die Waren gestellt werden, tauschen die für die Überprüfung der Zollanmeldung und für die Überlassung der Waren erforderlichen Informationen aus.
(5) Die Zollstelle, der die Waren gestellt werden, führt unbeschadet ihrer eigenen Kontrollen bei Waren, die in das Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, die Zollkontrollen nach Absatz 3 Buchstabe c durch und übermittelt der Zollstelle, bei der die Zollanmeldung abgegeben wird, die Ergebnisse dieser Kontrollen.
(6) Die Zollstelle, bei der die Zollanmeldung abgegeben wird, überlässt die Waren gemäß den Artikeln 194 und 195, wobei sie Folgendes berücksichtigt:
a)
die Ergebnisse ihrer eigenen Kontrollen zur Überprüfung der Zollanmeldung,
b)
die Ergebnisse der Kontrollen, die die Zollstelle, der die Waren gestellt werden, zur Überprüfung der Zollanmeldung durchgeführt hat, sowie die Kontrollen bei Waren, die in das Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden.
Artikel 180
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um die Bedingungen für die Erteilung der Bewilligung nach Artikel 179 Absatz 1 Unterabsatz 1 festzulegen.
Artikel 181
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für Folgendes fest:
a)
die zentrale Zollabwicklung, einschließlich der diesbezüglichen Zollformalitäten und Kontrollen, gemäß Artikel 179,
b)
die Befreiung von der Verpflichtung zur Gestellung der Waren gemäß Artikel 182 Absatz 3 im Rahmen der zentralen Zollabwicklung.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Artikel 182
Anschreibung in der Buchführung des Anmelders
(1) Die Zollbehörden können einer Person auf Antrag bewilligen, dass eine Zollanmeldung, einschließlich einer vereinfachten Zollanmeldung, als Anschreibung in der Buchführung des Anmelders vorgenommen wird, sofern die Angaben in dieser Anmeldung für die Zollbehörden im elektronischen System des Anmelders zu dem Zeitpunkt bereitgehalten werden, zu dem die Zollanmeldung als Anschreibung in der Buchführung des Anmelders vorgenommen wird.
(2) Die Zollanmeldung gilt zu dem Zeitpunkt als angenommen, zu dem die Anschreibung der Waren in der Buchführung erfolgt.
(3) Die Zollbehörden können auf Antrag eine Befreiung von der Verpflichtung zur Gestellung der Waren gewähren. In diesem Fall gelten die Waren als zum Zeitpunkt ihrer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders überlassen.
Diese Befreiung kann erteilt werden, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
bei dem Anmelder handelt es sich um einen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen,
b)
Art und Menge der betreffenden Waren rechtfertigen dies und sind der Zollbehörde bekannt,
c)
die für die Überwachung zuständige Zollstelle hat Zugang zu allen Informationen, die sie aus ihrer Sicht für die Ausübung ihres Rechts, die Waren im Bedarfsfall zu überprüfen, benötigt,
d)
zum Zeitpunkt ihrer Anschreibung in der Buchführung unterliegen die Waren keinen Verboten oder Beschränkungen mehr, sofern in der Bewilligung nichts anderes vorgesehen ist.
Die für die Überwachung zuständige Zollstelle kann jedoch in bestimmten Fällen verlangen, dass die Waren gestellt werden.
(4) In der Bewilligung werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die Überlassung der Waren genehmigt wird.
Artikel 183
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um die Bedingungen für die Erteilung der in Artikel 182 Absatz 1 genannten Bewilligung festzulegen.
Artikel 184
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders nach Artikel 182, einschließlich der diesbezüglichen Zollformalitäten und Kontrollen, fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Artikel 185
Eigenkontrolle
(1) Die Zollbehörden können einem Wirtschaftsbeteiligten auf Antrag bewilligen, bestimmte den Zollbehörden obliegende Zollformalitäten zu erledigen, die Höhe der zu entrichtenden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben zu ermitteln und bestimmte Kontrollen unter zollamtlicher Überwachung durchzuführen.
(2) Der in Absatz 1 genannten Antragsteller der Bewilligung ist ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollrechtliche Vereinfachungen.
Artikel 186
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Bedingungen für die Erteilung der in Artikel 185 Absatz 1 genannten Bewilligung,
b)
die vom Bewilligungsinhaber gemäß Artikel 185 Absatz 1 durchzuführenden Zollformalitäten und Kontrollen.
Artikel 187
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die vom Bewilligungsinhaber gemäß Artikel 185 Absatz 1 durchzuführenden Zollformalitäten und Kontrollen fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
KAPITEL 3
Überprüfung und Überlassung von Waren
Abschnitt 1
Überprüfung
Artikel 188
Überprüfung der Zollanmeldung
Zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben in der angenommenen Zollanmeldung können die Zollbehörden
a)
die Zollanmeldung und die Unterlagen prüfen,
b)
vom Anmelder verlangen, dass er weitere Unterlagen beibringt,
c)
eine Beschau der Waren vornehmen,
d)
Muster und Proben zur Analyse oder eingehenden Prüfung entnehmen.
Artikel 189
Beschau der Waren und Entnahme von Mustern und Proben
(1) Die Beförderung der Waren zum Ort der Beschau und zum Ort der Entnahme von Mustern und Proben sowie alle für die Beschau oder Entnahme erforderlichen Tätigkeiten werden vom Anmelder oder unter seiner Verantwortung vorgenommen. Die entstehenden Kosten trägt der Anmelder.
(2) Der Anmelder ist berechtigt, bei der Beschau der Waren sowie der Entnahme von Mustern und Proben anwesend oder vertreten zu sein. In begründeten Fällen können die Zollbehörden vom Anmelder verlangen, dass er bei der Prüfung oder Entnahme von Mustern und Proben anwesend ist oder sich vertreten lässt, oder dass er ihnen die zur Erleichterung der Beschau oder Entnahme von Mustern und Proben erforderliche Unterstützung gibt.
(3) Die Entnahme von Mustern und Proben begründet, sofern sie nach den geltenden Vorschriften durchgeführt wird, keinen Schadenersatzanspruch gegenüber den Zollbehörden; diese tragen jedoch die durch ihre Analyse oder Beschau entstehenden Kosten.
Artikel 190
Teilbeschau der Waren und Entnahme von Mustern und Proben
(1) Wird nur ein Teil der mit einer Zollanmeldung angemeldeten Waren beschaut oder werden Muster und Proben entnommen, so gelten die Ergebnisse dieser Teilbeschau beziehungsweise der Analyse oder Prüfung der Muster und Proben für alle in derselben Anmeldung angegebenen Waren.
Der Anmelder kann jedoch eine weitere Beschau der Waren oder die Entnahme von Mustern und Proben beantragen, wenn er der Ansicht ist, dass die Ergebnisse der Teilbeschau beziehungsweise der Analyse oder Prüfung der Muster und Proben auf den Rest der angemeldeten Waren nicht zutreffen. Dem Antrag wird stattgegeben, sofern die Waren noch nicht überlassen wurden oder, falls sie überlassen wurden, sofern der Anmelder nachweist, dass die Waren nicht verändert wurden.
(2) Umfasst eine Zollanmeldung Waren, die unter zwei oder mehr Warenpositionen fallen, so gelten die Angaben zu Waren, die unter jede Warenposition fallen, für die Zwecke des Absatzes 1 als gesonderte Anmeldung.
Artikel 191
Überprüfungsergebnisse
(1) Die Ergebnisse der Überprüfung der Zollanmeldung werden für die Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren verwendet, in das die Waren übergeführt werden.
(2) Findet eine Überprüfung der Zollanmeldung nicht statt, so werden die Angaben in jener Anmeldung für die Anwendung des Absatzes 1 herangezogen.
(3) Die Ergebnisse der von den Zollbehörden vorgenommenen Überprüfungen haben überall im Zollgebiet der Union die gleiche Beweiskraft.
Artikel 192
Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung
(1) Die Zollbehörden oder gegebenenfalls die Wirtschaftsbeteiligten, die von den Zollbehörden dazu ermächtigt wurden, treffen die notwendigen Maßnahmen, um die Nämlichkeit der Waren zu sichern, wenn eine solche Nämlichkeitssicherung erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass die Vorschriften für das Zollverfahren, zu dem diese Waren angemeldet wurden, erfüllt sind.
Diese Nämlichkeitsmaßnahmen haben überall im Zollgebiet der Union die gleiche Rechtswirkung.
(2) Die an den Waren, Verpackungen oder Beförderungsmitteln angebrachten Nämlichkeitsmittel dürfen nur von den Zollbehörden oder von Wirtschaftsbeteiligten, die von den Zollbehörden dazu ermächtigt wurden, entfernt oder zerstört werden, es sei denn, ihre Entfernung oder Zerstörung ist aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt unerlässlich, um die Sicherheit der Waren oder Beförderungsmittel zu gewährleisten.
Artikel 193
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften in Bezug auf die Überprüfung der Zollanmeldung, die Beschau der Waren und die Entnahme von Mustern und Proben sowie die Überprüfungsergebnisse fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 2
Überlassung
Artikel 194
Überlassung der Waren
(1) Sofern die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das betreffende Verfahren erfüllt sind und sofern etwaige Beschränkungen angewandt wurden und für die Waren keine Verbote gelten, werden die Waren von den Zollbehörden überlassen, sobald die Angaben in der Zollanmeldung überprüft wurden oder ohne Überprüfung angenommen wurden.
Unterabsatz 1 findet ferner Anwendung, wenn die Überprüfung nach Artikel 188 nicht innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen werden kann und die Waren für die Zwecke der Überprüfung nicht mehr benötigt werden.
(2) Die Überlassung erfolgt gleichzeitig für alle Waren, die Gegenstand derselben Zollanmeldung sind.
Umfasst eine Zollanmeldung Waren, die unter zwei oder mehr Warenpositionen fallen, so gelten die Angaben zu Waren, die unter jede Warenposition fallen, für die Zwecke des Unterabsatzes 1 als gesonderte Zollanmeldung.
Artikel 195
Überlassung gegen Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags oder der Leistung einer Sicherheit
(1) Entsteht durch Überführung von Waren in ein Zollverfahren eine Zollschuld, so werden die Waren dem Anmelder erst überlassen, wenn der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, der der Zollschuld entspricht, entrichtet wurde oder eine diesem Betrag entsprechende Sicherheit geleistet wurde.
Unbeschadet des Unterabsatzes 3 gilt Unterabsatz 1 jedoch nicht für die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben.
Verlangen die Zollbehörden nach den Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, eine Sicherheitsleistung, so erfolgt die Überlassung dieser Waren zu dem betreffenden Zollverfahren erst, wenn die Sicherheit geleistet wurde.
(2) In bestimmten Fällen wird die Überlassung der Waren nicht davon abhängig gemacht, ob eine Sicherheitsleistung im Zusammenhang mit Waren entrichtet wurde, die Gegenstand eines Ziehungsantrags im Rahmen eines Zollkontingents sind.
(3) Wird von einer Vereinfachung nach den Artikeln 166, 182 und 185 Gebrauch gemacht und eine Gesamtsicherheit geleistet, so wird die Überlassung der Waren nicht von einer Überwachung der Sicherheit durch die Zollbehörden abhängig gemacht.
Artikel 196
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um die Fälle nach Artikel 195 Absatz 2 festzulegen.
KAPITEL 4
Verwertung von Waren
Artikel 197
Zerstörung von Waren
In begründeten Fällen können die Zollbehörden verlangen, dass gestellte Waren zerstört werden, und unterrichten den Besitzer der Waren entsprechend. Die Kosten der Zerstörung werden vom Besitzer der Waren getragen.
Artikel 198
Von den Zollbehörden zu treffende Maßnahmen
(1) Die Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Einziehung und Veräußerung oder Zerstörung, um die Waren zu verwerten:
a)
wenn eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union nicht erfüllt wurde oder die Waren der zollamtlichen Überwachung vorenthalten wurden,
b)
wenn die Waren aus einem der folgenden Gründe nicht überlassen werden können:
i)
weil die Beschau der Waren aus Gründen, die der Anmelder zu verantworten hat, von den Zollbehörden nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vorgenommen oder fortgesetzt werden konnte,
ii)
weil die Unterlagen, von deren Vorlage die Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren oder ihre Überlassung abhängt, nicht beigebracht wurden,
iii)
weil innerhalb der vorgeschriebenen Frist entweder die geschuldeten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nicht entrichtet wurden oder eine Sicherheit nicht geleistet wurde,
iv)
weil die Waren Verboten oder Beschränkungen unterliegen,
c)
wenn die Waren nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach der Überlassung abgeholt werden,
d)
wenn nach der Überlassung festgestellt wird, dass die Waren die Voraussetzungen für die Überlassung nicht erfüllt hatten, oder
e)
wenn die Waren nach Artikel 199 zugunsten der Staatskasse aufgegeben worden sind.
(2) Nicht-Unionswaren, die zugunsten der Staatskasse aufgegeben, beschlagnahmt oder eingezogen wurden, gelten als in das Zolllagerverfahren übergeführt. Sie werden in der Bestandsaufzeichnung des Zolllagerbetreibers oder - falls diese von den Zollbehörden geführt wird - von Letzteren erfasst.
Sind Waren, die zerstört, zugunsten der Staatskasse aufgegeben, beschlagnahmt oder eingezogen werden sollen, bereits Gegenstand einer Zollanmeldung, so ist in der Bestandsaufzeichnung auf diese Zollanmeldung zu verweisen. Die Zollbehörden erklären diese Zollanmeldung für ungültig.
(3) Die Kosten der Maßnahmen nach Absatz 1 hat zu tragen:
a)
in dem in Absatz 1 Buchstabe a genannten Fall jede Person, die die betreffenden Verpflichtungen zu erfüllen hatte oder die die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen hat,
b)
in den in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Fällen der Anmelder,
c)
in dem in Absatz 1 Buchstabe d genannten Fall die Person, die die Voraussetzungen für die Überlassung der Waren zu erfüllen hat,
d)
in dem in Absatz 1 Buchstabe e genannten Fall die Person, die die Waren zugunsten der Staatskasse aufgibt.
Artikel 199
Aufgabe
Nicht-Unionswaren und Waren, die in die Endverwendung übergeführt wurden, können mit vorheriger Genehmigung der Zollbehörden vom Inhaber des Zollverfahrens bzw. vom Besitzer der Waren zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden.
Artikel 200
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln fest für:
a)
die Zerstörung von Waren gemäß Artikel 197,
b)
die Veräußerung von Waren gemäß Artikel 198 Absatz 1,
c)
die Aufgabe von Waren zugunsten der Staatskasse gemäß Artikel 199.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
TITEL VI
ÜBERLASSUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UND BEFREIUNG VON DEN EINFUHRABGABEN
KAPITEL 1
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
Artikel 201
Geltungsbereich und Wirkung
(1) Nicht-Unionswaren, die auf den Unionsmarkt gebracht oder der privaten Nutzung oder dem privaten Verbrauch innerhalb des Zollgebiets der Union zugeführt werden sollen, sind in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen.
(2) Die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr umfasst
a)
die Erhebung der fälligen Einfuhrabgaben,
b)
gegebenenfalls die Erhebung sonstiger Abgaben nach den einschlägigen geltenden Vorschriften für die Erhebung dieser Abgaben,
c)
die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen sowie Verbote und Beschränkungen, sofern sie nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt angewendet wurden, und
d)
die Erfüllung der anderen Formalitäten hinsichtlich der Wareneinfuhr.
(3) Durch die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erhalten Nicht-Unionswaren den zollrechtlichen Status von Unionswaren.
Artikel 202
Handelspolitische Maßnahmen
(1) Werden Veredelungserzeugnisse aus der aktiven Veredelung zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und bemisst sich der Einfuhrabgabenbetrag nach Artikel 86 Absatz 3, so kommen dieselben handelspolitischen Maßnahmen zur Anwendung wie bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von Waren, die in die aktive Veredelung übergeführt worden waren.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Abfälle und Reste.
(3) Werden Veredelungserzeugnisse aus der aktiven Veredelung zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und bemisst sich der Einfuhrabgabenbetrag nach Artikel 85 Absatz 1, so kommen die für diese Waren geltenden handelspolitischen Maßnahmen nur zur Anwendung, wenn derartige Maßnahmen auf Waren, die in die aktive Veredelung übergeführt worden waren, Anwendung finden.
(4) Sind in Rechtsakten der Union handelspolitische Maßnahmen für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr festgelegt, so gelten diese Maßnahmen nicht für zum zollrechtlich freien Verkehr überlassene Veredelungserzeugnisse nach passiver Veredelung, wenn:
a)
für die Veredelungserzeugnisse weiterhin der Ursprung in der Union im Sinne des Artikels 60 gilt,
b)
die passive Veredelung in einer Ausbesserung, einschließlich des Standardaustauschs gemäß Artikel 261, besteht, oder
c)
die passive Veredelung auf weitere Veredelungsvorgänge gemäß Artikel 258 folgt.
KAPITEL 2
Befreiung von den Einfuhrabgaben
Abschnitt 1
Rückwaren
Artikel 203
Geltungsbereich und Wirkung
(1) Nicht-Unionswaren, die ursprünglich als Unionswaren aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt wurden und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, werden auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit.
Unterabsatz 1 gilt auch dann, wenn die Rückwaren nur einen Teil der zuvor aus dem Zollgebiet der Union ausgeführten Waren darstellen.
(2) Die in Absatz 1 genannte Frist von drei Jahren kann überschritten werden, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.
(3) Sind die Rückwaren vor ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union aufgrund ihrer Endverwendung zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder einfuhrabgabenfrei zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden, so wird die in Absatz 1 genannte Befreiung nur gewährt, wenn diese Waren erneut derselben Endverwendung zugeführt werden.
Werden die zum zollrechtlich freien Verkehr überlassenen Waren nicht erneut derselben Endverwendung zugeführt, so wird der Einfuhrabgabenbetrag um den bei der ersten Überlassung dieser Waren zum zollrechtlich freien Verkehr erhobenen Betrag vermindert. Ist dieser Betrag höher als der bei der Überlassung der Rückwaren zum zollrechtlich freien Verkehr erhobene Betrag, so wird keine Erstattung gewährt.
(4) Haben Unionswaren ihren zollrechtlichen Status als Unionswaren nach Artikel 154 verloren und werden sie anschließend zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen, so gelten die Absätze 1, 2 und 3.
(5) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben wird nur gewährt, wenn die Waren sich bei der Wiedereinfuhr in demselben Zustand befinden wie bei der Ausfuhr.
(6) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben wird durch Informationen untermauert, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Befreiung erfüllt sind.
Artikel 204
Waren, denen Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zugute gekommen sind
Eine Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß Artikel 203 wird nicht für Waren gewährt, denen unter der Auflage ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zugute gekommen sind, sofern nicht in bestimmten Fällen anderes bestimmt ist.
Artikel 205
Ursprünglich in die aktive Veredelung übergeführte Waren
(1) Artikel 203 gilt für Veredelungserzeugnisse, die ursprünglich im Anschluss an ein Verfahren der aktiven Veredelung aus dem Zollgebiet der Union wiederausgeführt wurden.
(2) Die Einfuhrabgaben auf Waren nach Absatz 1 werden auf Antrag des Anmelders, sofern der Anmelder die erforderlichen Informationen übermittelt, nach Artikel 86 Absatz 3 berechnet. Als für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr maßgebender Tag gilt der Tag der Annahme der Wiederausfuhranmeldung.
(3) Die in Artikel 203 vorgesehene Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Veredelungserzeugnisse, die nach Artikel 223 Absatz 2 Buchstabe c ausgeführt wurden, nur gewährt, sofern die Überführung der Waren in die aktive Veredelung ausgeschlossen werden kann.
Artikel 206
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Fälle, in denen die Waren bei der Wiedereinfuhr als im gleichen Zustand wie bei der Ausfuhr befindlich gelten,
b)
die bestimmten Fälle gemäß Artikel 204.
Artikel 207
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Bereitstellung von Informationen gemäß Artikel 203 Absatz 6 fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 2
Seefischerei und Meereserzeugnisse
Artikel 208
Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse
(1) Unbeschadet des Artikels 60 Absatz 1 sind bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von den Einfuhrabgaben befreit:
a)
Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse, die im Küstenmeer eines Landes oder Gebiets außerhalb des Zollgebiets der Union von Schiffen aus gefangen wurden, die ausschließlich in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft registriert oder ins Schiffsregister eingetragen sind und die Flagge dieses Mitgliedstaats führen,
b)
Waren, die an Bord von Fabrikschiffen nach Buchstabe a aus unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.
(2) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Absatz 1 wird durch den Nachweis untermauert, dass die Bedingungen gemäß jenem Absatz erfüllt sind.
Artikel 209
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Erbringung des Nachweises gemäß Artikel 208 Absatz 2 fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
TITEL VII
BESONDERE VERFAHREN
KAPITEL 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 210
Geltungsbereich
Waren können in die folgenden Arten besonderer Verfahren übergeführt werden:
a)
Versand - umfasst den externen und den internen Versand,
b)
Lagerung - umfasst das Zolllager und Freizonen,
c)
Verwendung - umfasst die vorübergehende Verwendung und die Endverwendung,
d)
Veredelung - umfasst die aktive und die passive Veredelung.
Artikel 211
Bewilligung
(1) Eine Bewilligung der Zollbehörden ist erforderlich für
a)
die Inanspruchnahme der aktiven oder passiven Veredelung, der vorübergehenden Verwendung oder der Endverwendung,
b)
den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren, es sei denn, die Lagerstätten werden von der Zollbehörde selbst betrieben.
Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines oder mehrerer der in Unterabsatz 1 genannten Verfahren oder für den Betrieb von Lagerstätten werden in der Bewilligung festgelegt.
(2) Die Zollbehörden erteilen eine Bewilligung rückwirkend, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
es besteht eine nachgewiesene wirtschaftliche Notwendigkeit,
b)
der Antrag hängt nicht mit betrügerischen Absichten zusammen,
c)
der Antragsteller hat anhand seiner Buchhaltung oder anderer Aufzeichnungen nachgewiesen, dass
i)
alle Voraussetzungen für das Verfahren erfüllt sind,
ii)
gegebenenfalls die Nämlichkeit der Waren für den betreffenden Zeitraum festgestellt werden kann,
iii)
die zollamtliche Prüfung des Verfahrens möglich ist,
d)
allen erforderlichen Formalitäten zur Regelung der neuen rechtlichen Verhältnisse kann Rechnung getragen werden, einschließlich, soweit erforderlich, der Ungültigerklärung der betreffenden Zollanmeldung,
e)
dem Antragsteller wurde in den drei Jahren vor Annahme des Antrags keine rückwirkende Bewilligung erteilt,
f)
eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen ist nicht erforderlich, außer wenn die Erneuerung einer für denselben Vorgang und dieselben Waren bereits erteilten Bewilligung beantragt wird,
g)
der Antrag betrifft nicht den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren,
h)
wird die Erneuerung einer für denselben Vorgang und dieselben Waren bereits erteilten Bewilligung beantragt, so wird der Antrag binnen drei Jahren nach Ablauf der Gültigkeit der ursprünglichen Bewilligung gestellt.
Zollbehörden können eine rückwirkende Bewilligung auch dann erteilen, wenn die Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt wurden, zum Zeitpunkt der Annahme des Antrags auf eine derartige Bewilligung nicht mehr verfügbar waren.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, wird die Bewilligung nach Absatz 1 ausschließlich Personen erteilt, die alle folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a)
sie sind im Zollgebiet der Union ansässig,
b)
sie bieten die für die ordnungsgemäße Durchführung der Vorgänge erforderliche Gewähr; es wird davon ausgegangen, dass ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollrechtliche Vereinfachungen diese Voraussetzung erfüllt, sofern der Tätigkeit, die das besondere Verfahren betrifft, bei der Zulassung nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe a Rechnung getragen wird,
c)
sie leisten eine Sicherheit nach Artikel 89, wenn für in ein besonderes Verfahren übergeführte Waren eine Zollschuld oder andere Abgaben entstehen können,
d)
im Falle der vorübergehenden Verwendung oder der aktiven Veredelung verwenden beziehungsweise veredeln sie die Waren oder veranlassen ihre Verwendung oder Veredelung.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, wird die Bewilligung nach Absatz 1 in Ergänzung zu Absatz 3 ausschließlich erteilt, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Zollbehörden sind in der Lage, die zollamtliche Überwachung mit einem Verwaltungsaufwand auszuüben, der zum wirtschaftlichen Bedürfnis nicht außer Verhältnis steht,
b)
die Bewilligung der Veredelung beeinträchtigt keine wesentlichen Interessen von Herstellern in der Union (wirtschaftliche Voraussetzungen).
(5) Die wesentlichen Interessen von Herstellern in der Union gelten gemäß Absatz 4 Buchstabe b als nicht beeinträchtigt, es sei denn, dass Nachweise für eine solche Beeinträchtigung vorliegen oder dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten.
6. Liegen Nachweise dafür vor, dass wesentliche Interessen der Hersteller in der Union beeinträchtigt werden, so wird auf Unionsebene eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen vorgenommen.
Artikel 212
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Bedingungen für die Erteilung der Bewilligung für die Verfahren gemäß Artikel 211 Absatz 1,
b)
die Ausnahmen von den Voraussetzungen gemäß Artikel 211 Absätze 3 und 4,
c)
die Fälle, in denen die wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 211 Absatz 5 als erfüllt gelten.
Artikel 213
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 211 Absatz 6 fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Artikel 214
Aufzeichnungen
(1) Außer im Falle des Versands oder anderweitiger Regelungen müssen der Bewilligungsinhaber, der Inhaber des Verfahrens und sämtliche Personen, die an der Lagerung oder der Veredelung oder an dem Erwerb oder der Veräußerung von Waren in Freizonen beteiligt sind, geeignete Aufzeichnungen in der von den Zollbehörden genehmigten Form führen.
Die Aufzeichnungen enthalten die Informationen und die Einzelheiten, die den Zollbehörden die Überwachung des betreffenden Verfahrens ermöglichen; dazu gehören insbesondere die Nämlichkeitssicherung der in dieses Verfahren übergeführten Waren, ihr zollrechtlicher Status und ihre Beförderungen.
(2) Es wird davon ausgegangen, dass ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollrechtliche Vereinfachungen die Verpflichtung gemäß Absatz 1 erfüllt, sofern seine Aufzeichnungen für die Zwecke des betreffenden besonderen Verfahrens geeignet sind.
Artikel 215
Erledigung eines besonderen Verfahrens
(1) Außer im Falle des Versands ist ein besonderes Verfahren unbeschadet des Artikels 254 erledigt, wenn die in das betreffende Verfahren übergeführten Waren oder die Veredelungserzeugnisse in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt werden, aus dem Zollgebiet der Union verbracht oder zerstört werden und kein Abfall übrig bleibt oder nach Artikel 199 zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden.
(2) Der Versand wird durch die Zollbehörden erledigt, wenn diese durch einen Vergleich der der Abgangszollstelle vorliegenden Daten mit den der Bestimmungszollstelle vorliegenden Daten feststellen konnten, dass das Verfahren ordnungsgemäß beendet wurde.
(3) Wird ein besonderes Verfahren nicht unter den vorgesehenen Voraussetzungen erledigt, so treffen die Zollbehörden alle erforderlichen Maßnahmen zur Regelung des Falls.
(4) Das Verfahren wird innerhalb einer bestimmten Frist erledigt, sofern nichts anderes bestimmt ist.
Artikel 216
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um die Frist nach Artikel 215 Absatz 4 festzulegen.
Artikel 217
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Erledigung eines besonderen Verfahrens nach Artikel 216 fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Artikel 218
Übertragung von Rechten und Pflichten
Die Rechte und Pflichten des Inhabers eines anderen besonderen Verfahrens als des Versands können ganz oder teilweise auf eine andere Person übertragen werden, die die für dieses Verfahren geltenden Voraussetzungen erfüllt.
Artikel 219
Beförderung von Waren
Abgesehen vom Versand und von der Freizone können die in ein besonderes Verfahren übergeführten Waren in bestimmten Fällen zwischen verschiedenen Orten innerhalb des Zollgebiets der Union befördert werden.
Artikel 220
Übliche Behandlungen
In ein Zolllager, eine Veredelung oder eine Freizone übergeführte Waren können üblichen Behandlungen unterzogen werden, die ihrer Erhaltung, der Verbesserung ihrer Aufmachung oder Handelsgüte oder der Vorbereitung ihres Vertriebs oder Weiterverkaufs dienen.
Artikel 221
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Fälle und die Bedingungen für die Beförderung von Waren gemäß Artikel 219, die abgesehen vom Versand und von der Freizone in ein besonderes Verfahren übergeführt wurden,
b)
die übliche Behandlung von in ein Zolllager, eine Veredelung oder eine Freizone übergeführte Waren gemäß Artikel 220.
Artikel 222
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln fest für:
a)
die Übertragung der Rechte und Pflichten des Inhabers des Verfahrens gemäß Artikel 218 in Bezug auf Waren, die in ein anderes besonderes Verfahren als den Versand übergeführt wurden,
b)
die Beförderung von Waren gemäß Artikel 219, die abgesehen vom Versand und von der Freizone in ein besonderes Verfahren übergeführt wurden.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Artikel 223
Ersatzwaren
(1) Ersatzwaren sind Unionswaren, die anstelle der in ein besonderes Verfahren übergeführten Waren gelagert, verwendet oder veredelt werden.
In der passiven Veredelung sind Ersatzwaren Nicht-Unionswaren, die anstelle der in die passive Veredelung übergeführten Unionswaren veredelt werden.
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Ersatzwaren demselben achtstelligen KN-Code zugewiesen sein und dieselbe Handelsqualität sowie dieselben technischen Merkmale aufweisen wie die Waren, die sie ersetzen.
(2) Unter der Voraussetzung, dass der ordnungsgemäße Ablauf des besonderen Verfahrens - insbesondere in Bezug auf die zollamtliche Überwachung - gewährleistet ist, bewilligen die Zollbehörden auf Antrag
a)
die Verwendung von Ersatzwaren im Rahmen eines Zolllagers, einer Freizone, einer Endverwendung und einer Veredelung,
b)
in bestimmten Fällen die Verwendung von Ersatzwaren im Rahmen der vorübergehenden Verwendung,
c)
im Falle der aktiven Veredelung die Ausfuhr der aus den Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse vor der Einfuhr der Waren, die sie ersetzen,
d)
im Falle der passiven Veredelung die Einfuhr der aus den Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse vor der Ausfuhr der Waren, die sie ersetzen.
Es wird davon ausgegangen, dass ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollrechtliche Vereinfachungen die Voraussetzung erfüllt, dass die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens insoweit sichergestellt ist, als die Tätigkeit im Zusammenhang mit der Verwendung von Ersatzwaren, die das Verfahren betrifft, bei der Zulassung nach Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe a Rechnung getragen wird.
(3) Die Verwendung von Ersatzwaren wird nicht bewilligt,
a)
wenn ausschließlich die üblichen Behandlungen im Sinne des Artikels 20 bei der aktiven Veredelung durchgeführt werden,
b)
wenn für Nichtursprungswaren, die bei der Herstellung von Veredelungserzeugnissen in der aktiven Veredelung verwendet worden sind, für die aufgrund einer Präferenzregelung zwischen der Union und bestimmten Ländern oder Gebieten oder Gruppen von Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, das Verbot der Rückvergütung oder Befreiung von Einfuhrabgaben gilt oder
c)
wenn dadurch ein unberechtigter Einfuhrabgabenvorteil entstünde oder wenn dies im Unionsrecht vorgesehen ist.
(4) Sofern in dem in Absatz 2 Buchstabe c genannten Fall Ausfuhrabgaben für die Veredelungserzeugnisse anfielen, wenn sie nicht im Zusammenhang mit einer aktiven Veredelung ausgeführt würden, muss der Bewilligungsinhaber eine Sicherheit leisten, um die Entrichtung der Ausfuhrabgaben für den Fall zu gewährleisten, dass die Einfuhr der Nicht-Unionswaren nicht innerhalb der in Artikel 257 Absatz 3 genannten Frist erfolgt.
Artikel 224
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Ausnahmen von Artikel 191 Absatz 1 Unterabsatz 3,
b)
die Bedingungen und Fälle, unter denen Ersatzwaren gemäß Artikel 223 Absatz 2 verwendet werden,
c)
die bestimmten Fälle gemäß Artikel 223 Absatz 2 Buchstabe b, in denen Ersatzwaren im Rahmen der vorübergehenden Verwendung verwendet werden,
d)
die Fälle gemäß Artikel 223 Absatz 3 Buchstabe c, in denen die Verwendung von Ersatzwaren nicht bewilligt wird.
Artikel 225
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die gemäß Artikel 223 Absatz 2 bewilligte Verwendung von Ersatzwaren fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
KAPITEL 2
Versand
Abschnitt 1
Externer und interner Versand
Artikel 226
Externer Versand
(1) Im externen Versandverfahren können Nicht-Unionswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten befördert werden, ohne Folgendem zu unterliegen:
a)
Einfuhrabgaben,
b)
sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder
c)
handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht den Eingang oder den Ausgang von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Union untersagen.
(2) In bestimmten Fällen werden Unionswaren in das externe Versandverfahren übergeführt.
(3) Die Beförderung nach Absatz 1 erfolgt auf eine der folgenden Arten:
a)
im externen Unionsversandverfahren,
b)
nach dem TIR-Übereinkommen, sofern sie:
i)
außerhalb des Zollgebiets der Union begonnen hat oder enden soll,
ii)
zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten über das Gebiet eines nicht zum Zollgebiet der Union gehörenden Landes oder Gebiets erfolgt,
c)
nach dem ATA-Übereinkommen/Übereinkommen von Istanbul, sofern sie als Versand durchgeführt wird
d)
aufgrund des Rheinmanifestes (Artikel 9 der revidierten Rheinschifffahrtsakte),
e)
mit Vordruck 302 nach dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte,
f)
im Rahmen des Postsystems nach den einschlägigen Vorschriften des Weltpostvereins, sofern sie von oder für Rechnung von Inhabern der aus diesen Vorschriften erwachsenden Rechte und Pflichten durchgeführt wird.
Artikel 227
Interner Versand
(1) Im internen Versandverfahren können nach den Bedingungen von Absatz 2 Unionswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status über ein anderes, außerhalb des Zollgebiets gelegenes Land oder Gebiet befördert werden.
(2) Die Beförderung nach Absatz 1 erfolgt auf eine der folgenden Arten:
a)
im internen Unionsversandverfahren, sofern diese Möglichkeit in einer internationalen Übereinkunft vorgesehen ist,
b)
nach dem TIR-Übereinkommen,
c)
nach dem ATA-Übereinkommen/Übereinkommen von Istanbul, sofern sie als Versand durchgeführt wird,
d)
aufgrund des Rheinmanifestes (Artikel 9 der revidierten Rheinschifffahrtsakte),
e)
mit Vordruck 302 nach dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte,
f)
im Rahmen des Postsystems nach den einschlägigen Vorschriften des Weltpostvereins, sofern die Waren von oder für Rechnung von Inhabern der aus diesen Vorschriften erwachsenden Rechte und Pflichten befördert werden.
Artikel 228
Einziges Gebiet für Versandzwecke
Werden Waren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten im Einklang mit dem TIR-Übereinkommen, dem ATA-Übereinkommen/Übereinkommen von Istanbul, mit Vordruck 302 oder im Rahmen des Postsystems befördert, so gilt das Zollgebiet der Union für die Zwecke dieser Beförderung als ein einziges Gebiet.
Artikel 229
Ausschluss von Personen von TIR-Transporten
(1) Entscheiden die Zollbehörden eines Mitgliedstaats, eine Person von TIR-Transporten nach Artikel 38 des TIR-Übereinkommens auszuschließen, so gilt diese Entscheidung für das gesamte Zollgebiet der Union, die von dieser Person vorgelegten Carnets TIR werden somit von keiner Zollstelle akzeptiert.
(2) Ein Mitgliedstaat teilt seine Entscheidung nach Absatz 1 zusammen mit dem Datum von dessen Geltungsbeginn den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
Artikel 230
Zugelassener Empfänger für TIR-Zwecke
Die Zollbehörden können einer Person, als "zugelassener Empfänger" bezeichnet, auf Antrag bewilligen, Waren, die im Einklang mit dem TIR-Übereinkommen befördert werden, an einem zugelassenen Ort zu empfangen, womit das Verfahren gemäß Artikel 1 Buchstabe d des TIR-Übereinkommens endet.
Artikel 231
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die bestimmten Fälle, in denen die Unionswaren gemäß Artikel 226 Absatz 2 in das externe Versandverfahren überzuführen sind,
b)
die Bedingungen für die Erteilung der Bewilligung gemäß Artikel 230.
Artikel 232
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Anwendung von Artikel 226 Absatz 3 Buchstaben b bis f und Artikel 227 Absatz 2 Buchstaben b bis f im Zollgebiet der Union unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Union fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 2
Unionsversand
Artikel 233
Pflichten des Inhabers des Unionsversandverfahrens und des Beförderers und Warenempfängers hinsichtlich der im Unionsversand beförderten Waren
(1) Der Inhaber des Unionsversands ist für alles Folgende verantwortlich:
a)
Er hat die unveränderten Waren und die erforderlichen Angaben bei der Bestimmungszollstelle innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Einhaltung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen zu gestellen bzw. zu machen,
b)
er hat die zollrechtlichen Vorschriften des Verfahrens zu beachten,
c)
er hat eine Sicherheit für den der Zollschuld entsprechenden Betrag von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder für etwaige andere Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften zu leisten, sofern die zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes vorsehen.
(2) Die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens sind erfüllt und der Versand endet, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Angaben entsprechend den zollrechtlichen Vorschriften bei der Bestimmungszollstelle zur Verfügung stehen.
(3) Ein Beförderer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie im Unionsversandverfahren befördert werden, ist ebenfalls verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Einhaltung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen.
(4) Die Zollbehörden können auf Antrag jede der folgenden Vereinfachungen bei der Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren oder bei der Beendung des Verfahrens bewilligen:
a)
den Status eines zugelassenen Versenders, wonach der Inhaber der Bewilligung Waren in das Unionsversandverfahren überführen kann, ohne sie zu gestellen,
b)
den Status eines zugelassenen Empfängers, wonach der Inhaber der Bewilligung Waren, die im Rahmen des Unionsversandverfahrens befördert werden, an einem zugelassenen Ort empfangen kann, womit der Versand gemäß Artikel 233 Absatz 2 endet,
c)
die Verwendung besonderer Verschlüsse, sofern das Anbringen von Verschlüssen zur Nämlichkeitssicherung der in den Unionsversand übergeführten Waren erforderlich ist,
d)
die Verwendung einer Zollanmeldung mit verringerten Datenanforderungen für die Überführung von Waren in den Unionsversand,
e)
die Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Zollanmeldung für die Überführung von Waren in den Unionsversand, sofern es die entsprechenden Angaben einer solchen Anmeldung enthält und die Angaben der Abgangs- wie auch der Bestimmungszollstelle vorliegen, um die zollamtliche Überwachung der Waren und die Erledigung des Verfahrens zu ermöglichen.
Artikel 234
Warenbeförderung durch das Gebiet eines nicht zum Zollgebiet der Union gehörenden Landes im externen Unionsversandverfahren
(1) Im Rahmen des externen Unionsversandverfahrens sind Warenbeförderungen durch ein nicht zum Zollgebiet der Union gehörendes Land oder Gebiet zulässig, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
diese Möglichkeit in einer internationalen Übereinkunft vorgesehen ist,
b)
die Warenbeförderung durch dieses Gebiet wird mit einem im Zollgebiet der Union ausgestellten einzigen Beförderungsdokument durchgeführt wird.
(2) In dem in Absatz 1 Buchstabe b genannten Fall wird das externe Unionsversandverfahren ausgesetzt, solange die Waren sich außerhalb des Zollgebiets der Union befinden.
Artikel 235
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um die Bedingungen für die Erteilung der in Artikel 233 Absatz 4 genannten Bewilligung festzulegen.
Artikel 236
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln fest für:
a)
die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren und die Beendung des Verfahrens,
b)
die Handhabung der Vereinfachungen gemäß Artikel 233 Absatz 4,
c)
die zollamtliche Überwachung der Warenbeförderung durch das Gebiet eines nicht zum Zollgebiet der Union gehörenden Landes im externen Unionsversandverfahren gemäß Artikel 234.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
KAPITEL 3
Lagerung
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 237
Geltungsbereich
(1) In der Lagerung können Nicht-Unionswaren innerhalb des Zollgebiets der Union gelagert werden, ohne Folgendem zu unterliegen:
a)
Einfuhrabgaben,
b)
sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder
c)
handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht den Eingang oder den Ausgang von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Union untersagen.
(2) Unionswaren können in Übereinstimmung mit den zollrechtlichen Vorschriften oder den Unionsrechtsvorschriften für bestimmte Bereiche oder im Hinblick auf eine Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass von Einfuhrabgaben in das Zolllager- oder das Freizonenverfahren übergeführt werden.
(3) Sofern ein wirtschaftlicher Bedarf besteht und die zollamtliche Überwachung nicht beeinträchtigt wird, können die Zollbehörden die Lagerung von Unionswaren in einem Zolllager bewilligen. Diese Waren gelten nicht als in das Zolllager übergeführt.
Artikel 238
Dauer der Lagerung
(1) Der Verbleib von Waren in der Lagerung ist zeitlich nicht begrenzt.
(2) Unter außergewöhnlichen Umständen können die Zollbehörden eine Frist für die Erledigung der Lagerung setzen, insbesondere wenn die Waren nach ihrer Beschaffenheit und Art bei langfristiger Lagerung eine Bedrohung für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder für die Umwelt darstellen.
Artikel 239
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Überführung von Unionswaren in das Zolllager- oder in das Freizonenverfahren gemäß Artikel 237 Absatz 2 fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 2
Zolllager
Artikel 240
Lagerung im Zolllager
(1) Im Zolllagerverfahren können Nicht-Unionswaren unter zollamtlicher Überwachung in für diesen Zweck durch die Zollbehörden zugelassenen Räumlichkeiten oder sonstigen Stätten ("Zolllager") gelagert werden.
(2) Die Zolllager können entweder von jedermann ("öffentliche Zolllager") oder vom Inhaber der Zolllagerbewilligung ("private Zolllager") zur Zolllagerung von Waren genutzt werden.
(3) Die in das Zolllager übergeführten Waren können vorübergehend aus dem Zolllager entfernt werden. Das Entfernen bedarf, außer bei höherer Gewalt, einer vorherigen Bewilligung durch die Zollbehörden.
Artikel 241
Veredelung
(1) Sofern ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und die zollamtliche Überwachung nicht beeinträchtigt wird, können die Zollbehörden die aktive Veredelung oder die Endverwendung unter den für diese Verfahren geltenden Voraussetzungen in den Räumlichkeiten eines Zolllagers bewilligen.
2 Die in Absatz 1 genannten Waren gelten als nicht in das Zolllagerverfahren übergeführt.
Artikel 242
Pflichten des Bewilligungsinhabers oder des Inhabers des Verfahrens
(1) Der Bewilligungsinhaber und der Inhaber des Verfahrens sind dafür verantwortlich, dass
a)
die Waren im Zolllagerverfahren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen werden und
b)
die Pflichten, die sich aus der Lagerung der Waren im Zolllagerverfahren ergeben, erfüllt werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann in der Bewilligung für ein öffentliches Zolllager vorgesehen werden, dass die in Absatz 1 Buchstaben a oder b genannten Verantwortlichkeiten ausschließlich dem Inhaber des Verfahrens obliegen.
(3) Der Inhaber des Verfahrens ist für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich, die sich aus der Überführung der Waren in das Zolllagerverfahren ergeben.
Abschnitt 3
Freizonen
Artikel 243
Bestimmung einer Freizone
(1) Die Mitgliedstaaten können Teile des Zollgebiets der Union zu Freizonen bestimmen.
Für jede Freizone legen die Mitgliedstaaten die geografischen Begrenzungen sowie die Ein- und Ausgänge fest.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Informationen über ihre bestehenden Freizonen.
(3) Freizonen sind einzuzäunen.
Die Begrenzungen sowie die Ein- und Ausgänge von Freizonen unterliegen der zollamtlichen Überwachung.
(4) Personen, Waren und Beförderungsmittel können beim Eingang oder Ausgang aus den Freizonen Zollkontrollen unterworfen werden.
Artikel 244
Gebäude und Tätigkeiten in einer Freizone
(1) Die Errichtung von Gebäuden in einer Freizone bedarf der vorherigen Zustimmung durch die Zollbehörden.
(2) Nach Maßgabe der zollrechtlichen Vorschriften sind alle industriellen und gewerblichen Tätigkeiten sowie alle Dienstleistungen in einer Freizone zulässig. Die Ausübung dieser Tätigkeiten oder Dienstleistungen ist den Zollbehörden zuvor mitzuteilen.
(3) Die Zollbehörden können die Tätigkeiten oder Dienstleistungen nach Absatz 2 jedoch aufgrund der Beschaffenheit der betreffenden Waren, aus Gründen der zollamtlichen Überwachung oder aus Sicherheitsgründen und zur Gefahrenabwehr untersagen oder beschränken.
(4) Die Zollbehörden können Personen, die nicht die erforderliche Gewähr für die Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften bieten, die Ausübung einer Tätigkeit oder Dienstleistung in einer Freizone untersagen.
Artikel 245
Gestellen und Überführen der Waren in eine Freizone
(1) In eine Freizone verbrachte Waren sind den Zollbehörden zu gestellen, und es sind für sie die vorgeschriebenen Zollformalitäten in allen folgenden Fällen zu erfüllen,
a)
wenn sie von außerhalb des Zollgebiets der Union direkt in die Freizone verbracht werden,
b)
wenn sie sich in einem Zollverfahren befinden, das durch ihre Überführung in das Freizonenverfahren beendet oder erledigt wird,
c)
wenn sie in das Freizonenverfahren übergeführt werden aufgrund einer Entscheidung, die die Erstattung oder den Erlass von Einfuhrabgaben ermöglicht,
d)
wenn in anderen Rechtsvorschriften als den zollrechtlichen Vorschriften derartige Formalitäten vorgesehen sind.
(2) Waren, die in anderen als den unter Absatz 1 genannten Fällen in eine Freizone verbracht werden, werden den Zollbehörden nicht gestellt.
(3) Unbeschadet des Artikels 246 gilt für die in eine Freizone verbrachten Waren als Zeitpunkt ihrer Überführung in die Freizone
a)
der Zeitpunkt des Eingangs der Waren in einer Freizone, sofern die Waren nicht bereits in ein anderes Zollverfahren übergeführt worden sind, oder
b)
der Zeitpunkt der Beendigung eines Versands, sofern sie nicht unverzüglich in ein nachfolgendes Zollverfahren übergeführt werden.
Artikel 246
Unionswaren in einer Freizone
(1) Unionswaren können in eine Freizone verbracht, dort gelagert, befördert, verwendet, verarbeitet und verbraucht werden. In diesen Fällen gelten die Waren als nicht in das Freizonenverfahren übergeführt.
(2) Auf Antrag der betreffenden Person stellen die Zollbehörden fest, dass jede der folgenden Waren den zollrechtlichen Status als Unionswaren besitzen:
a)
Unionswaren, die in eine Freizone verbracht werden,
b)
Unionswaren, die Veredelungsvorgängen in einer Freizone unterzogen wurden,
c)
Waren, die in einer Freizone zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden.
Artikel 247
Nicht-Unionswaren in einer Freizone
(1) Nicht-Unionswaren in einer Freizone können zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen oder in die aktive Veredelung, die vorübergehende Verwendung oder die Endverwendung übergeführt werden, sofern die Voraussetzungen für diese Verfahren erfüllt sind.
In diesen Fällen gelten die Waren als nicht in das Freizonenverfahren übergeführt.
(2) Unbeschadet der für die Bevorratungen mit Bordbedarf geltenden Vorschriften schließt Absatz 1 - sofern in dem betreffenden Verfahren vorgesehen - die Verwendung und den Verbrauch von Waren nicht aus, die bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder der Überführung in die vorübergehende Verwendung weder Einfuhrabgaben noch Maßnahmen der Gemeinsamen Agrar- oder Handelspolitik unterliegen würden.
Für eine solche Verwendung oder einen solchen Verbrauch ist eine Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur vorübergehenden Verwendung nicht erforderlich.
Eine Zollanmeldung ist jedoch erforderlich, wenn die betreffenden Waren einem Zollkontingent oder einem Zollplafond unterliegen.
Artikel 248
Verbringen von Waren aus einer Freizone
(1) Unbeschadet der Vorschriften für andere Bereiche als den Zollbereich können Waren in einer Freizone aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt oder wiederausgeführt werden oder in das übrige Zollgebiet der Union verbracht werden.
(2) Die Artikel 134 bis 149 gelten für Waren, die aus einer Freizone in das übrige Zollgebiet der Union verbracht werden.
Artikel 249
Zollrechtlicher Status
Werden Waren aus einer Freizone in das übrige Zollgebiet der Union verbracht oder in ein Zollverfahren übergeführt, so gelten sie als Nicht-Unionswaren sofern ihr zollrechtlicher Status als Unionswaren nicht nachgewiesen wurde.
Für die Zwecke der Anwendung von Ausfuhrabgaben und Ausfuhrlizenzen oder von im Rahmen der Gemeinsamen Agrar- oder Handelspolitik vorgesehenen Kontrollmaßnahmen bei der Ausfuhr gelten diese Waren hingegen als Unionswaren, sofern nicht festgestellt wird, dass sie den zollrechtlichen Status von Unionswaren nicht besitzen.
KAPITEL 4
Verwendung
Abschnitt 1
Vorübergehende Verwendung
Artikel 250
Geltungsbereich
(1) In der vorübergehenden Verwendung können für die Wiederausfuhr bestimmte Nicht-Unionswaren im Zollgebiet der Union Gegenstand einer besonderen Verwendung unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben sein, ohne dass sie Folgendem unterliegen:
a)
sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder
b)
handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht das Verbringen oder den Ausgang von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Union untersagen.
(2) Die vorübergehende Verwendung ist nur zulässig, wenn
a)
keine Veränderungen der Waren beabsichtigt ist, außer der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs,
b)
die Nämlichkeit der in das Verfahren übergeführten Waren gewährleistet ist, außer wenn angesichts der Beschaffenheit der Waren oder der beabsichtigten Verwendung bei einem Verzicht auf Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung nicht mit einem Missbrauch des Verfahrens zu rechnen ist, oder im Falle des Artikels 223, wenn nachgeprüft werden kann, ob die für Ersatzwaren vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind,
c)
der Inhaber des Verfahrens außerhalb des Zollgebiets der Union ansässig ist, es sei denn, anderweitig ist etwas anderes vorgesehen,
d)
die in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Anforderungen für die vollständige oder teilweise Befreiung von Abgaben erfüllt sind.
Artikel 251
Zeitraum des Verbleibs von Waren in der vorübergehenden Verwendung
(1) Die Zollbehörden setzen den Zeitraum fest, innerhalb dessen die in die vorübergehende Verwendung übergeführten Waren wiederausgeführt oder in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt sein müssen. Dieser Zeitraum muss ausreichend lang sei, damit das Ziel der bewilligten Verwendung erreicht werden kann.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, darf der Zeitraum, während dessen Waren für denselben Zweck und unter der Verantwortung desselben Bewilligungsinhabers in der vorübergehenden Verwendung verbleiben können, auch bei Erledigung des Verfahrens durch Überführung der Waren in ein anderes besonderes Verfahren und anschließender erneuter Überführung in die vorübergehende Verwendung 24 Monate nicht überschreiten.
(3) Kann die bewilligte Verwendung aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht innerhalb des in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeitraums erreicht werden, so können die Zollbehörden auf begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers eine Verlängerung dieses Zeitraums um einen angemessenen Zeitraum gewähren.
(4) Der Zeitraum, während dessen Waren in der vorübergehenden Verwendung verbleiben können, darf insgesamt höchstens zehn Jahre betragen, außer im Falle eines unvorhersehbaren Ereignisses.
Artikel 252
Höhe der Einfuhrabgaben im Falle der vorübergehenden Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben
(1) Die Einfuhrabgaben für Waren, die in die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführt werden, werden auf 3 % des Einfuhrabgabenbetrags festgesetzt, der auf diese Waren erhoben worden wäre, wenn sie zum Zeitpunkt der Überführung in die vorübergehende Verwendung zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden wären.
Dieser Betrag ist für jeden Monat oder angefangenen Monat zu entrichten, in dem sich die Waren in der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben befinden.
(2) Der Einfuhrabgabenbetrag darf nicht höher sein als der Betrag, der zu entrichten gewesen wäre, wenn die betreffenden Waren zum Zeitpunkt der Überführung in die vorübergehende Verwendung zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden wären.
Artikel 253
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die besondere Verwendung gemäß Artikel 250 Absatz 1,
b)
die Anforderungen gemäß Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d.
Abschnitt 2
Endverwendung
Artikel 254
Endverwendung
(1) In der Endverwendung können Waren aufgrund ihres besonderen Zwecks abgabenfrei oder zu einem ermäßigten Abgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden.
(2) Befinden sich Waren auf einer Herstellungsstufe, in der in wirtschaftlicher Hinsicht lediglich die vorgeschriebene Endverwendung erreicht werden kann, so können die Zollbehörden in der Bewilligung die Bedingungen festlegen, unter denen die Waren als zu den Zwecken verwendet gelten, die für die Anwendung der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes festgelegt wurden.
(3) Sind die Waren zur mehrfachen Verwendung geeignet und halten die Zollbehörden es zwecks Vermeidung von Missbrauch für angebracht, so wird die zollamtliche Überwachung fortgesetzt für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren ab dem Tag der ersten Verwendung dieser Waren zu den Zwecken, die maßgeblich für die Anwendung der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes waren.
(4) Die zollamtliche Überwachung in der Endverwendung endet in allen folgenden Fällen:
a)
wenn die Waren zu den Zwecken verwendet wurden, die maßgeblich für die Anwendung der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes waren,
b)
wenn die Waren aus dem Zollgebiet der Union verbracht, zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden,
c)
wenn die Waren zu anderen Zwecken als denen, die maßgeblich für die Anwendung der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes waren, verwendet und die anwendbaren Einfuhrabgaben entrichtet wurden.
(5) Wird eine bestimmte Ausbeute verlangt, so gilt Artikel 255 für die Endverwendung.
6. Abfälle oder Reste, die bei der Be- oder Verarbeitung von Waren im Rahmen der vorgeschriebenen Verwendung anfallen, sowie Verluste aufgrund natürlichen Schwundes gelten als der vorgeschriebenen Endverwendung zugeführt.
7. Abfälle oder Reste, die bei der Zerstörung von Waren in der Endverwendung anfallen, gelten als in das Zolllagerverfahren übergeführt.
KAPITEL 5
Veredelung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 255
Ausbeute
Die Zollbehörden setzen entweder die Ausbeute oder die durchschnittliche Ausbeute des Veredelungsvorgangs oder gegebenenfalls die Methode zur Bestimmung der Ausbeute fest, es sei denn, in den für bestimmte Bereiche geltenden Unionsvorschriften ist die Ausbeute bereits festgelegt.
Die Ausbeute oder die durchschnittliche Ausbeute wird anhand der tatsächlichen Verhältnisse bestimmt, unter denen sich die Veredelungsvorgänge vollziehen oder vollziehen sollen. Der Ausbeutesatz kann bei Bedarf in Übereinstimmung mit Artikel 28 angepasst werden.
Abschnitt 2
Aktive Veredelung
Artikel 256
Geltungsbereich
(1) Unbeschadet des Artikels 223 können Nicht-Unionswaren in der aktiven Veredelung im Zollgebiet der Union Veredelungsvorgängen unterzogen werden, ohne Folgendem zu unterliegen:
a)
Einfuhrabgaben,
b)
sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder
c)
handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht den Eingang oder den Ausgang von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Union untersagen.
(2) Die aktive Veredelung kann außer im Falle der Ausbesserung und Zerstörung nur dann angewendet werden, wenn unbeschadet der Verwendung von Produktionshilfsmitteln festgestellt werden kann, dass die in das Verfahren übergeführten Waren in den Veredelungserzeugnissen enthalten sind.
Im Fall des Artikels 223 kann das Verfahren angewendet werden, wenn nachgeprüft werden kann, dass die für Ersatzwaren vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.
(3) In Ergänzung zu den Absätzen 1 und 2 kann die aktive Veredelung auch genutzt werden für alle Waren,
a)
die Veredelungsvorgängen unterzogen werden sollen, um sicherzustellen, dass sie bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr den für sie geltenden technischen Anforderungen genügen,
b)
die üblichen Behandlungen nach Artikel 220 unterzogen werden sollen.
Artikel 257
Frist für die Erledigung
(1) Die Zollbehörden setzen die Frist fest, innerhalb deren die aktive Veredelung gemäß Artikel 216 zu erledigen ist.
Diese Frist beginnt mit der Überführung der Nicht-Unionswaren in das Verfahren und berücksichtigt den Zeitaufwand, der für die Veredelungsvorgänge und die Erledigung des Verfahrens erforderlich ist.
(2) Die Zollbehörden können die in Absatz 1 angegebene Frist auf begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers um einen angemessenen Zeitraum verlängern.
In der Bewilligung kann festgelegt werden, dass die Fristen, die während eines Monats, Vierteljahres oder Halbjahres beginnen, jeweils am letzten Tag eines darauf folgenden Monats, Vierteljahres oder Halbjahres ablaufen.
(3) Bei der vorzeitigen Ausfuhr nach Artikel 223 Absatz 2 Buchstabe c wird in der Bewilligung die Frist festgelegt, innerhalb deren die Nicht-Unionswaren zur aktiven Veredelung angemeldet werden müssen, wobei die für die Beschaffung und Beförderung in das Zollgebiet der Union erforderliche Zeit berücksichtigt wird.
Die Frist nach Unterabsatz 1 wird in Monaten angegeben und beträgt höchstens sechs Monate. Sie beginnt mit dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für die aus den entsprechenden Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse.
(4) Auf Antrag des Bewilligungsinhabers kann die Sechsmonatsfrist gemäß Absatz 3 nach ihrem Ablauf verlängert werden, vorausgesetzt die Gesamtfrist beträgt nicht mehr als zwölf Monate.
Artikel 258
Vorübergehende Wiederausfuhr für die weitere Veredelung
Die Zollbehörden können auf Antrag bewilligen, dass alle oder ein Teil der in die aktive Veredelung übergeführten Waren oder der Veredelungserzeugnisse vorübergehend wiederausgeführt werden, um außerhalb des Zollgebiets der Union unter Erfüllung der Voraussetzungen für die passive Veredelung ergänzenden Veredelungsvorgängen unterzogen zu werden.
Abschnitt 3
Passive Veredelung
Artikel 259
Geltungsbereich
(1) In der passiven Veredelung können Unionswaren zur Durchführung von Veredelungsvorgängen vorübergehend aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt werden. Die aus diesen Waren entstandenen Veredelungserzeugnisse können unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, und zwar auf Antrag des Bewilligungsinhabers oder einer anderen Person, die im Zollgebiet der Union ansässig ist, sofern diese Person die Zustimmung des Bewilligungsinhabers eingeholt hat und die Voraussetzungen der Bewilligung erfüllt sind.
(2) Die passive Veredelung ist nicht zulässig für Unionswaren,
a)
deren Ausfuhr zur Erstattung oder zum Erlass der Einfuhrabgaben führt,
b)
die vor der Ausfuhr aufgrund ihrer Endverwendung abgabenfrei oder zu einem ermäßigten Abgabensatz in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, solange die Zwecke dieser Endverwendung nicht erfüllt sind, es sei denn, diese Waren müssen ausgebessert werden,
c)
deren Ausfuhr zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen führt,
d)
für die aufgrund ihrer Ausfuhr im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ein anderer finanzieller Vorteil als die in Buchstabe c genannten Erstattungen gewährt wird.
(3) Die Zollbehörden setzen die Frist fest, innerhalb deren die vorübergehend ausgeführten Waren als Veredelungserzeugnisse wieder in das Zollgebiet der Union eingeführt und zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden müssen, damit eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt werden kann. Sie können diese Frist auf begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers um einen angemessenen Zeitraum verlängern.
Artikel 260
Kostenlos ausgebesserte Waren
(1) Wird den Zollbehörden nachgewiesen, dass die Waren entweder aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder wegen eines Fabrikations- oder Materialfehlers kostenlos ausgebessert wurden, so ist eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben zu gewähren.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Fabrikations- oder Materialfehler bereits bei der ersten Überlassung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr berücksichtigt worden ist.
Artikel 261
Standardaustausch
(1) Im Standardaustausch kann ein eingeführtes Erzeugnis ("Ersatzerzeugnis") nach den Absätzen 2 bis 5 an die Stelle eines Veredelungserzeugnisses treten.
(2) Die Zollbehörden bewilligen den Standardaustausch auf Antrag, wenn der Veredelungsvorgang in der Ausbesserung schadhafter Unionswaren besteht, die nicht unter Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik oder die besonderen Regelungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse fallen.
(3) Die Ersatzerzeugnisse müssen denselben achtstelligen KN-Code, dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Merkmale aufweisen wie die schadhaften Waren, wenn diese ausgebessert worden wären.
(4) Wurden die schadhaften Waren vor der Ausfuhr gebraucht, so müssen auch die Ersatzerzeugnisse gebraucht sein.
Die Zollbehörden sehen von den Anforderungen des Unterabsatzes 1 ab, wenn das Ersatzerzeugnis aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder wegen eines Material- oder Fabrikationsfehlers kostenlos geliefert wurde.
(5) Die für die Veredelungserzeugnisse geltenden Vorschriften finden auf die Ersatzerzeugnisse Anwendung.
Artikel 262
Vorzeitige Einfuhr von Ersatzerzeugnissen
(1) Die Zollbehörden bewilligen unter von ihnen festgelegten Voraussetzungen und auf Antrag des Beteiligten die Einfuhr der Ersatzerzeugnisse vor der Ausfuhr der schadhaften Waren.
Bei der vorzeitigen Einfuhr der Ersatzerzeugnisse ist eine Sicherheit in Höhe des Einfuhrabgabenbetrags zu leisten, der zu entrichten wäre, wenn die schadhaften Waren nicht gemäß Absatz 2 ausgeführt werden.
(2) Für schadhafte Waren beträgt die Frist für die Ausfuhr zwei Monate ab dem Tag, an dem die Zollbehörden die Zollanmeldung für die Ersatzerzeugnisse zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben.
(3) Wenn die schadhaften Waren aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist ausgeführt werden können, so können die Zollbehörden auf begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers eine Verlängerung dieser Frist um einen angemessenen Zeitraum gewähren.
TITEL VIII
VERBRINGUNG VON WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER UNION
KAPITEL 1
Formalitäten vor dem Ausgang von Waren
Artikel 263
Abgabe einer Vorabanmeldung
(1) Für Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, ist innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor dem Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union eine Vorabanmeldung bei der zuständigen Zollstelle abzugeben.
(2) Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 gilt nicht
a)
für Beförderungsmittel und die darauf beförderten Waren, die die Gewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Union lediglich ohne Zwischenstopp in diesem Zollgebiet durchqueren, oder
b)
in anderen bestimmten, durch die Art der Waren oder die Verkehrsart hinreichend begründeten oder in internationalen Übereinkünften vorgeschriebenen Fällen.
(3) Die Vorabanmeldung erfolgt mittels
a)
einer Zollanmeldung, sofern die Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, in ein Zollverfahren übergeführt werden, für das eine solche Anmeldung erforderlich ist.
b)
einer Wiederausfuhranmeldung gemäß Artikel 270,
c)
der summarischen Ausgangsanmeldung gemäß Artikel 271.
(4) Die Vorabanmeldung enthält alle Angaben, die für eine Risikoanalyse zu Zwecken des Schutzes und der Sicherheit erforderlich sind.
Artikel 264
Risikoanalyse
Die Zollstelle, bei der die Vorabanmeldung nach Artikel 263 abgegeben wird, stellt sicher, dass innerhalb einer bestimmten Frist anhand dieser Anmeldung eine in erster Linie dem Schutz und der Sicherheit dienende Risikoanalyse durchgeführt wird, und trifft die aufgrund der Ergebnisse dieser Risikoanalyse notwendigen Maßnahmen.
Artikel 265
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die bestimmte Frist nach Artikel 263 Absatz 1, innerhalb deren die Vorabanmeldung vor Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Union abzugeben ist, wobei die Verkehrsart zu berücksichtigen ist,
b)
die bestimmten Fälle, in denen auf die Erfüllung der Verpflichtung zur Abgabe einer Vorabanmeldung gemäß Artikel 263 Absatz 2 Buchstabe c verzichtet wird.
Artikel 266
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Frist gemäß Artikel 264 fest, innerhalb deren die Risikoanalyse durchzuführen ist, wobei die Frist gemäß Artikel 263 Absatz 1 berücksichtigt wird.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
KAPITEL 2
Formalitäten beim Ausgang von Waren
Artikel 267
Zollamtliche Überwachung und Formalitäten beim Ausgang
(1) Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, unterliegen der zollamtlichen Überwachung und können Zollkontrollen unterzogen werden. Die Zollbehörden können gegebenenfalls den Weg, über den die Waren aus dem Zollgebiet der Union zu verbringen sind, und die hierfür einzuhaltende Frist bestimmen.
(2) Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, werden beim Ausgang von der Person gestellt,
a)
die die Waren aus dem Zollgebiet der Union verbringt,
b)
in deren Namen oder für deren Rechnung die Person, die die Waren aus dem Zollgebiet der Union verbringt, handelt,
c)
die die Verantwortung für die Beförderung der Waren vor ihrem Ausgang aus dem Zollgebiet der Union übernimmt.
(3) Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, unterliegen gegebenenfalls Folgendem:
a)
der Erstattung beziehungsweise dem Erlass von Einfuhrabgaben,
b)
der Zahlung von Ausfuhrerstattungen,
c)
der Erhebung von Ausfuhrabgaben,
d)
den nach den geltenden Vorschriften für sonstige Abgaben vorgeschriebenen Formalitäten,
e)
der Anwendung von Verboten und Beschränkungen, die unter anderem aus folgenden Gründen gerechtfertigt sein können: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, Schutz der Umwelt, Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert und der Schutz des gewerblichen Eigentums, einschließlich Kontrollen gegen Drogenausgangsstoffe, Waren, die bestimmte Rechte des geistigen Eigentums verletzen, und Bargeld, sowie Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und von handelspolitischen Maßnahmen.
(4) Die Waren werden von den Zollbehörden mit der Maßgabe zum Ausgang überlassen, sie in demselben Zustand aus dem Zollgebiet der Union zu verbringen, in dem sie sich
a)
bei der Annahme der Zollanmeldung oder der Wiederausfuhranmeldung oder
b)
bei der Abgabe der summarischen Ausgangsanmeldung befanden.
Artikel 268
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für den Ausgang nach Artikel 267.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
KAPITEL 3
Ausfuhr und Wiederausfuhr
Artikel 269
Ausfuhr von Unionswaren
(1) Unionswaren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, sind in die Ausfuhr überzuführen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die folgenden Unionswaren:
a)
in die passive Veredelung übergeführte Waren,
b)
Waren, die nach Überführung in die Endverwendung aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden,
c)
Waren, die mehrwertsteuer- oder verbrauchsteuerfrei zur Bevorratung von Flugzeugen oder Schiffen geliefert werden - ungeachtet des Bestimmungsortes des Flugzeugs oder Schiffes - und für die ein Nachweis über eine solche Lieferung erforderlich ist,
d)
in den internen Versand übergeführte Waren,
e)
Waren, die das Zollgebiet der Union nach Artikel 155 vorübergehend verlassen.
(3) Die in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Formalitäten betreffend die Ausfuhranmeldung gelten in den Fällen gemäß Absatz 2 Buchstaben a, b und c.
Artikel 270
Wiederausfuhr von Nicht-Unionswaren
(1) Für Nicht-Unionswaren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, ist die Abgabe einer Wiederausfuhranmeldung bei der zuständigen Zollstelle erforderlich.
(2) Die Artikel 158 bis 195 gelten für die Wiederausfuhranmeldung.
(3) Absatz 1 gilt nicht für
a)
in das externe Versandverfahren übergeführte Waren, die das Zollgebiet der Union lediglich durchqueren,
b)
Waren, die in einer Freizone umgeladen oder direkt aus einer Freizone wiederausgeführt werden,
c)
Waren in der vorübergehenden Verwahrung, die unmittelbar aus einem Verwahrungslager wiederausgeführt werden.
KAPITEL 4
Summarische Ausgangsanmeldung
Artikel 271
Abgabe einer summarischen Ausgangsanmeldung
(1) Sollen Waren aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden und wird keine Zollanmeldung oder Wiederausfuhranmeldung als Vorabanmeldung abgegeben, so ist eine summarische Ausgangsanmeldung bei der Ausgangszollstelle abzugeben.
Die Zollbehörden können zulassen, dass die summarische Ausgangsanmeldung auch bei einer anderen Zollstelle abgegeben wird, sofern letztere der Ausgangszollstelle die erforderlichen Angaben unverzüglich elektronisch übermittelt oder zugänglich macht.
(2) Die summarische Ausgangsanmeldung ist vom Beförderer abzugeben.
Unbeschadet der Verpflichtungen des Beförderers kann die summarische Ausgangsanmeldung an Stelle des Beförderers von einer der folgenden Personen abgegeben werden:
a)
vom Ausführer oder Versender oder einer anderen Person, in deren Namen oder für deren Rechnung der Beförderer handelt,
b)
jeder Person, die in der Lage ist, die betreffenden Waren zu gestellen oder sie bei der Ausgangszollstelle gestellen zu lassen.
(3) Die Zollbehörden können gestatten, dass auch Handels-, Hafen- oder Verkehrsinformationssysteme für die Abgabe der summarischen Ausgangsanmeldung verwendet werden, sofern sie die für diese Anmeldung erforderlichen Angaben enthalten und diese Angaben innerhalb einer bestimmten Frist vor dem Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union vorliegen.
(4) Die Zollbehörden können anstelle der Abgabe der summarischen Ausgangsanmeldung die Abgabe einer Mitteilung und den eigenen Zugriff auf die Daten der summarischen Ausgangsanmeldung im Computersystem des Wirtschaftsbeteiligten akzeptieren.
Artikel 272
Änderung und Ungültigkeitserklärung der summarischen Ausgangsanmeldung
(1) Dem Antragsteller kann auf Antrag bewilligt werden, eine oder mehrere Angaben in der summarischen Ausgangsanmeldung nach deren Abgabe zu ändern.
Änderungen sind jedoch nicht mehr möglich, nachdem
a)
die Zollbehörden die Person, die die summarische Ausgangsanmeldung abgegeben hat, davon unterrichtet haben, dass sie eine Beschau der Waren vornehmen wollen,
b)
die Zollbehörden festgestellt haben, dass eine oder mehrere Angaben in der summarischen Ausgangsanmeldung unrichtig oder unvollständig sind,
c)
die Zollbehörden die Waren bereits zum Ausgang überlassen haben.
(2) Werden die Waren, für die eine summarische Ausgangsanmeldung abgegeben wurde, nicht aus dem Zollgebiet der Union verbracht, so erklären die Zollbehörden diese Anmeldung in jedem der folgenden Fälle für ungültig, und zwar
a)
auf Antrag des Anmelders,
b)
innerhalb von 150 Tagen nach Abgabe der Anmeldung.
Artikel 273
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln fest für:
a)
die Abgabe der summarischen Ausgangsanmeldung gemäß Artikel 271,
b)
die Änderung der summarischen Ausganganmeldung gemäß Artikel 272 Absatz 1 Unterabsatz 1,
c)
die Ungültigkeitserklärung der summarischen Ausgangsanmeldung gemäß Artikel 272 Absatz 2
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
KAPITEL 5
Wiederausfuhrmitteilung
Artikel 274
Abgabe einer Wiederausfuhrmitteilung
(1) Werden Nicht-Unionswaren nach Artikel 270 Absatz 3 Buchstaben b und c aus dem Zollgebiet der Union verbracht und gilt die Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Ausgangsanmeldung für diese Waren nicht, so wird eine Wiederausfuhrmitteilung abgegeben.
(2) Die Wiederausfuhrmitteilung wird bei der Ausgangszollstelle der Waren von der Person abgegeben, die gemäß Artikel 267 Absatz 2 für die Gestellung der Waren beim Ausgang zuständig ist.
(3) Die Wiederausfuhrmitteilung enthält die Angaben, die zur Erledigung des Freizonenverfahrens oder zur Beendigung der vorübergehenden Verwahrung erforderlich sind.
Die Zollbehörden können gestatten, dass Handels-, Hafen- oder Verkehrsinformationssysteme für die Abgabe einer Wiederausfuhrmitteilung verwendet werden, sofern sie die für diese Mitteilung erforderlichen Angaben enthalten und diese Angaben vor dem Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Europäischen Union vorliegen.
(4) Die Zollbehörden können anstelle der Abgabe der Wiederausfuhrmitteilung die Abgabe einer Mitteilung und den eigenen Zugriff auf die Daten einer Wiederausfuhrmitteilung im Computersystem des Wirtschaftsbeteiligten akzeptieren.
Artikel 275
Änderung und Ungültigkeitserklärung der Wiederausfuhrmitteilung
(1) Dem Anmelder kann auf Antrag bewilligt werden, eine oder mehrere Angaben in der Wiederausfuhrmitteilung nach deren Abgabe zu ändern.
Änderungen sind jedoch nicht mehr möglich, nachdem
a)
die Zollbehörden die Person, die die Wiederausfuhrmitteilung abgegeben hat, davon unterrichtet haben, dass sie eine Beschau der Waren vornehmen wollen,
b)
die Zollbehörden festgestellt haben, dass eine oder mehrere Angaben in der Wiederausfuhrmitteilung unrichtig oder unvollständig sind,
c)
die Zollbehörden die Waren bereits zum Ausgang überlassen haben.
(2) Werden die Waren, für die eine Wiederausfuhrmitteilung abgegeben wurde, nicht aus dem Zollgebiet der Union verbracht, so erklären die Zollbehörden diese Mitteilung in jedem der folgenden Fälle für ungültig, und zwar
a)
auf Antrag des Anmelders,
b)
innerhalb von 150 Tagen nach Abgabe der Mitteilung.
Artikel 276
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln fest für:
a)
die Abgabe der Wiederausfuhrmitteilung gemäß Artikel 274,
b)
die Änderung der Wiederausfuhrmitteilung gemäß Artikel 275 Absatz 1 Unterabsatz 1,
c)
die Ungültigkeitserklärung der Wiederausfuhrmitteilung gemäß Artikel 275 Absatz 2.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
KAPITEL 6
Befreiung von den Ausfuhrabgaben
Artikel 277
Befreiung von den Ausfuhrabgaben für vorübergehend ausgeführte Unionswaren
Unbeschadet des Artikels 259 werden Unionswaren, die vorübergehend aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt werden, von den Ausfuhrabgaben befreit, sofern sie wiedereingeführt werden.
TITEL IX
ELEKTRONISCHE SYSTEME, VEREINFACHUNGEN, BEFUGNISÜBERTRAGUNG, AUSSCHUSSVERFAHREN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Entwicklung elektronischer Systeme
Artikel 278
Übergangsmaßnahmen
Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen, die nicht die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind, können bis höchstens 31. Dezember 2020 vorübergehend genutzt werden, wenn die für die Anwendung der Bestimmungen des Zollkodex erforderlichen elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind.
Artikel 279
Befugnisübertragung
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, in denen die Regeln für den Austausch und die Speicherung von Daten in dem in Artikel 278 genannten Fall festgelegt werden.
Artikel 280
Arbeitsprogramm
(1) Zur Unterstützung der Entwicklung der elektronischen Systeme nach Artikel 278 und zur Festlegung von Übergangszeiträumen erstellt die Kommission bis zum 1. Mai 2014 ein Arbeitsprogramm für die Entwicklung und Einführung der elektronischen Systeme nach Artikel 16 Absatz 1.
(2) Für das Arbeitsprogramm gemäß Absatz 1 gelten folgende Prioritäten:
a)
harmonisierter Informationsaustausch auf der Grundlage international anerkannter Datenmodelle und Nachrichtenformate,
b)
Neuordnung der Arbeitsabläufe beim Zoll und bei zollrelevanten Prozessen, um ihre Wirksamkeit, ihr Funktionieren und ihre einheitliche Anwendung zu verbessern sowie die Befolgungskosten zu verringern, und
c)
Bereitstellung einer breiten Palette elektronischer Zolldienstleistungen für die Wirtschaftsbeteiligten, die es diesen erlaubt, mit den Zollbehörden jedes Mitgliedstaats in gleicher Weise zu kommunizieren.
(3) Das Arbeitsprogramm gemäß Absatz 1 wird regelmäßig aktualisiert.
Artikel 281
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Arbeitsprogramm nach Artikel 280.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission die in Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakte nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
KAPITEL 2
Vereinfachungen bei der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften
Artikel 282
Tests
Die Kommission kann einen oder mehrere Mitgliedstaaten auf Antrag ermächtigen, für einen begrenzten Zeitraum Vereinfachungen bei der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften - insbesondere im IT-gestützten Bereich - zu testen. Diese Tests wirken sich nicht auf die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften in den Mitgliedstaaten aus, die nicht an den Tests teilnehmen, und werden regelmäßig bewertet.
Artikel 283
Übertragung von Durchführungsbefugnissen
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die in Artikel 282 genannten Beschlüsse.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.
KAPITEL 3
Befugnisübertragung und Ausschussverfahren
Artikel 284
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 2, 7, 10, 20, 24, 31, 36, 40, 62, 65, 75, 88, 99, 106, 115, 122, 126, 131, 142, 151, 156, 160, 164, 168, 175, 180, 183, 186, 196, 206, 212, 213, 221, 224, 231, 235, 253, 265, und 279 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 30. Oktober 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragungen nach Artikel 2, 7, 10, 20, 24, 31, 36, 40, 62, 65, 75, 88, 99, 106, 115, 122, 126, 131, 142, 151, 156, 160, 164, 168, 175, 180, 183, 186, 196, 206, 212, 213, 221, 224, 231, 235, 253, 265 und 279 können vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss zum Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2, 7, 10, 20, 24, 31, 36, 40, 62, 65, 75, 88, 99, 106, 115, 122, 126, 131, 142, 151, 156, 160, 164, 168, 175, 180, 183, 186, 196, 206, 212, 213, 221, 224, 231, 235, 253, 265 oder 279 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 285
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit Artikel 4.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(5) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit Artikel 5.
6. Ist die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren einzuholen und wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so wird das Verfahren nur dann ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt.
KAPITEL 4
Schlussbestimmungen
Artikel 286
Aufhebung und Änderung geltender Rechtsvorschriften
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 wird aufgehoben.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 3925/91, die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 werden ab dem in Artikel 288 Absatz 2 genannten Datum aufgehoben.
(3) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabellen im Anhang zu lesen.
(4) In Artikel 3 Absatz 1 sechster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 werden die Worte "und von Mayotte" mit Wirkung vom 1. Januar 2014 gestrichen.
(5) Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird mit Wirkung von dem in Artikel 288 Absatz 2 genannten Datum gestrichen.
Artikel 287
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 288
Anwendung
(1) Die Artikel 2, 7, 8, 10, 11, 17, 20, 21, 24, 25, 31, 32, 36, 37, 40, 41, 50, 52, 54, 58, 62, 63, 65, 66, 68, 75, 76, 88, 99, 100, 106, 107, 115, 122, 123, 126, 131, 132, 138, 142, 143, 151, 152, 156, 157, 160, 161, 164, 165, 168, 169, 175, 176, 178, 180, 181, 183, 184, 186, 187, 193, 196, 200, 206, 207, 209, 212, 213, 216, 217, 221, 222, 224, 225, 231, 232, 235, 236, 239, 253, 265, 266, 268, 273, 276, 279, 280, 281, 283, 284, 285 und 286 gelten ab dem 30. Oktober 2013.
(2) Andere als die in Absatz 1 genannten Artikel gelten ab dem 1. Juni 2016.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 9. Oktober 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 952/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tad-9 ta’ Ottubru 2013
li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali tal-Unjoni
(riformulazzjoni)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 33, 114 u 207 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Għandhom isiru għadd ta' emendi fir-Regolament (KE) Nru 450/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' April 2008 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (Kodiċi Doganali Modernizzat) (3). Fl-interess taċ-ċarezza, dak ir-Regolament jeħtieġ li jkun riformulat.
(2)
Huwa xieraq li jkun żgurat li r-Regolament (KE) Nru 450/2008 huwa konsistenti mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) b'mod partikolari mal-Artikoli 290 u 291 tiegħu. Huwa xieraq ukoll li r-Regolament iqies l-evoluzzjoni tal-liġi tal-Unjoni u li jkunu adattati xi provvedimenti tiegħu bil-għan li tkun ffaċilitata l-applikazzjoni tagħhom.
(3)
Sabiex jkunu ssupplimentati jew emendati ċerti elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta l-atti delegati skont l-Artikolu 290 tat-TFUE. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni tikkonsulta b’mod xieraq matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell ta' esperti. Meta tħejji u tfassal atti delegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f'waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(4)
B'mod partikolari, meta tħejji u tfassal atti delegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-esperti tal-Istati Membri u l-komunità kummerċjali jkunu kkonsultati b'mod trasparenti, u ferm minn qabel.
(5)
Sabiex jkunu żgurat li l-kondizzjonijiet għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament ikunu uniformi, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta' implimentazzjoni sabiex: tispeċifika l-format u l-kodiċi tar-rekwiżiti komuni tad-data għall-għanijiet tal-iskambju ta' informazzjoni bejn l-awtoritajiet doganali u bejn l-operaturi ekonomiċi u l-awtoritajiet doganali u l-ħażna ta' tali informazzjoni u r-regoli proċedurali dwar l-iskambju u l-ħażna ta' informazzjoni li jistgħu jsiru b'mezzi oħra għajr tekniki tal-ipproċessar elettroniku tad-data; tadotta deċiżjonijiet li jippermettu lil Stat Membru wieħed jew aktar li jużaw mezzi għall-iskambju u l-ħażna ta' informazzjoni oħra għajr tekniki tal-ipproċessar elettroniku tad-data; tispeċifika l-awtorità doganali li tkun responsabbli għar-reġistrazzjoni ta' operaturi ekonomiċi u ta' persuni oħra; tispeċifika l-arranġamenti tekniċi għall-iżvilupp, il-manutenzjoni u t-tħaddim ta' sistemi elettroniċi; tispeċifika r-regoli proċedurali dwar il-konferiment u l-għoti ta' provi tad-dritt ta' rappreżentant doganali li jipprovdi servizzi fi Stat Membru għajr dak fejn hu jew hi hija jkunu stabbiliti; tispeċifika r-regoli proċedurali dwar il-preżentazzjoni u l-aċċettazzjoni ta' applikazzjoni għal deċiżjoni marbuta mal-applikazzjoni tal-liġi doganali, u dwar it-teħid u s-sorveljanza ta' tali deċiżjoni; tispeċifika r-regoli proċedurali dwar l-annullar, ir-revokar u l-emendar ta' deċiżjonijiet favorevoli; tispeċifika r-regoli proċedurali dwar l-użu ta' deċiżjoni marbuta ma' informazzjoni vinkolanti wara li din ma tibqax valida jew tkun revokata; tispeċifika r-regoli proċedurali dwar in-notifika lill-awtoritajiet doganali li t-teħid ta' tali deċiżjonijiet huwa sospiż u dwar l-irtirar ta' tali sospensjoni; biex tadotta deċiżjonijiet li jitolbu lil Stati Membri jirrevokaw deċiżjonijiet marbuta ma' informazzjoni vinkolanti; tadotta l-modalitajiet għall-applikazzjoni tal-kriterji għall-għoti tal-istatus ta' operatur ekonomiku awtorizzat; tadotta miżuri biex tkun żgurata l-applikazzjoni uniformi tal-kontrolli doganali, inkluż l-iskambju ta' informazzjoni u analiżi dwar ir-riskji,
kriterji u standards komuni tar-riskju, miżuri ta' kontroll u oqsma prijoritarji ta' kontroll; tistabbilixxi l-lista tal-portijiet jew l-ajruporti fejn kontrolli doganali u formalitajiet għandhom jitwettqu fuq il-bagalji tal-kabina u l-bagalji tal-istiva; tistabbilixxi r-regoli dwar il-konverżjoni monetarja; tadotta miżuri dwar il-ġestjoni uniformi ta’ kwoti tariffarji u ta’ limiti tariffarji u l-ġestjoni tas-sorveljanza tar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa jew l-esportazzjoni ta' merkanzija; tadotta miżuri biex jiddeterminaw il-klassifikazzjoni tariffarja tal-merkanzija; tispeċifika r-regoli proċedurali dwar l-għoti u l-verifika tal-prova tal-oriġini mhux preferenzjali; tispeċifika r-regoli proċedurali dwar il-faċilitazzjoni tal-istabbiliment fl-Unjoni tal-oriġini preferenzjali ta' merkanzija; tadotta miżuri biex jiddeterminaw l-oriġini ta' merkanzija speċifika; tagħti deroga temporanja mir-regoli dwar l-oriġini preferenzjali ta’-merkanzija li tibbenefika minn miżuri preferenzjali adottati unilateralment mill-Unjoni; ikun determinat l-oriġini ta' merkanzija speċifika; tispeċifika r-regoli proċedurali dwar id-determinazzjoni tal-valur doganali tal-merkanzija; tispeċifika r-regoli proċedurali dwar l-għoti ta' garanzija, id-determinazzjoni tal-ammont tagħha, is-sorveljanza tagħha u r-rilaxx minnha u r-revoka u l-kanċellazzjoni ta' impenn assunt minn garanti; tispeċifika r-regoli proċedurali dwar projbizzjonijiet temporanji tal-użu ta' garanziji komprensivi; tadotta miżuri biex jiżguraw l-assistenza reċiproka bejn l-awtoritajiet doganali f'każ li jinħoloq dejn doganali; tispeċifika r-regoli proċedurali dwar il-ħlas lura u l-maħfra ta’ ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni u l-informazzjoni li għandha tingħata lill-Kummissjoni; tadotta deċiżjonijiet dwar ħlas lura jew dwar maħfra ta’ ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni; tispeċifika r-regoli proċedurali dwar il-preżentazzjoni, l-emendar u l-invalidazzjoni ta' dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul; tispeċifika l-limitu ta' żmien li fih għandha ssir analiżi tar-riskju abbażi tad-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul; tispeċifika r-regoli proċedurali dwar in-notifika tal-wasla ta' mezzi tal-baħar u tal-ajru u dwar il-ġarr ta' merkanzija lejn il-post xieraq;
tispeċifika r-regoli proċedurali dwar il-preżentazzjoni tal-merkanzija lid-dwana; tispeċifika r-regoli proċedurali dwar il-preżentazzjoni, l-emendar u l-invalidazzjoni tad-dikjarazzjoni għall-ħażna temporanja u dwar il-moviment tal-merkanzija f'ħażna temporanja; tispeċifika r-regoli proċedurali għall-għoti u l-verifika tal-prova tal-istatus doganali tal-merkanzija tal-Unjoni; tispeċifika r-regoli proċedurali dwar id-determinazzjoni tal-uffiċċji doganali kompetenti u dwar il-preżentazzjoni tad-dikjarazzjoni doganali fejn jintużaw mezzi oħra għajr it-tekniki tal-ipproċessar elettroniku tad-data; tispeċifika r-regoli proċedurali dwar il-preżentazzjoni ta' dikjarazzjoni doganali standard u d-disponibbiltà tad-dokumenti ta' sostenn; tispeċifika r-regoli proċedurali dwar il-preżentazzjoni ta' dikjarazzjoni simplifikata u dikjarazzjoni supplimentari; tispeċifika r-regoli proċedurali dwar il-preżentazzjoni ta' dikjarazzjoni doganali qabel il-preżentazzjoni ta' merkanzija lid-dwana, l-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni doganali u l-emendar tad-dikjarazzjoni doganali wara r-rilaxx tal-merkanzija; tadotta miżuri għad-determinazzjoni tas-subintestatura tariffarja tal-merkanzija li hija soġġetta għall-ogħla rata ta' dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni fejn issir kunsinna ta' merkanzija li taqa' taħt subintestaturi tariffarji differenti; tispeċifika r-regoli proċedurali dwar rilaxx ċentralizzat u dwar l-eżoneru mill-obbligu li l-merkanzija tiġi ppreżentata f'dak il-kuntest; tispeċifika r-regoli proċedurali dwar id-dħul fir-reġistri tad-dikjarant; tispeċifika r-regoli proċedurali dwar il-formalitajiet u l-kontrolli doganali li għandhom isiru mid-detentur tal-awtorizzazzjoni fil-kuntest tal-awtovalutazzjoni; tadotta miżuri dwar il-verifika tad-dikjarazzjoni doganali, l-eżami u l-kampjunar tal-merkanzija u
r-riżultati tal-verifika; tispeċifika r-regoli proċedurali dwar it-tneħħija ta' merkanzija; tispeċifika r-regoli proċedurali dwar l-għoti ta' informazzjoni li tistabbilixxi li ġew sodisfatti l-kondizzjonijiet għall-eżenzjoni mid-dazju tal-importazzjoni ta’ merkanzija rritornata u dwar l-għoti ta' prova li ġew sodisfatti l-kondizzjonijiet għall-eżenzjoni mid-dazju tal-importazzjoni fuq prodotti tas-sajd fil-baħar u prodotti oħra mill-baħar; tispeċifika r-regoli proċedurali dwar l-eżami tal-kondizzjonijiet ekonomiċi fil-kuntest ta' proċeduri speċjali; tispeċifika r-regoli proċedurali dwar l-għeluq ta' proċedura speċjali; tispeċifika r-regoli proċedurali dwar it-trasferiment ta' drittijiet u obbligi u l-moviment ta' merkanzija fil-kuntest ta' proċeduri speċjali; tispeċifika r-regoli proċedurali dwar l-użu ta' merkanzija ekwivalenti fil-kuntest ta' proċeduri speċjali; tispeċifika r-regoli proċedurali għall-applikazzjoni fit-territorju doganali tal-Unjoni tal-provvedimenti ta' strumenti internazzjonali ta' transitu; tispeċifika r-regoli proċedurali dwar it-tqegħid ta' merkanzija taħt il-proċedura ta' tranżitu tal-Unjoni u dwar it-tmiem ta' dik il-proċedura, dwar it-tħaddim tas-simplifikazzjonijiet ta' dik il-proċedura u dwar is-superviżjoni doganali ta' merkanzija li tgħaddi mit-territorju ta' pajjiż jew territorju barra mit-territorju doganali tal-Unjoni taħt il-proċedura ta' tranżitu estern tal-Unjoni; tispeċifika r-regoli proċedurali dwar it-tqegħid ta' merkanzija taħt il-proċedura ta' ħażna doganali jew ta' żona ħielsa; tistabbilixxi l-limitu ta' żmien li fih għandha ssir analiżi tar-riskji abbażi tad-dikjarazzjoni ta' qabel it-tluq; tispeċifika r-regoli proċedurali dwar il-ħruġ tal-merkanzija;
tispeċifika r-regoli proċedurali dwar il-preżentazzjoni, l-emendar u l-invalidazzjoni tad-dikjarazzjoni fil-qosor tal-ħruġ; tispeċifika r-regoli proċedurali dwar il-preżentazzjoni, l-emendar u l-invalidazzjoni tan-notifika ta' esportazzjoni mill-ġdid; tadotta programm ta' ħidma li jappoġġa l-iżvilupp ta' sistemi elettroniċi relatati u li jirregola l-istabbiliment ta' perijodi tranżitorji; tadotta deċiżjonijiet li jawtorizzaw lill-Istati Membri jippruvaw simplifikazzjonijiet fl-applikazzjoni tal-leġislazzjoni doganali, speċjalment meta dawk is-simplifikazzjonijiet ikunu marbuta mat-teknoloġija informatika (IT). Dawk is-setgħat għandhom jkunu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (4).
(6)
Waqt li tqis il-kooperazzjoni meħtieġa bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni biex ikunu żviluppati, jinżammu u jitħaddmu s-sistemi elettroniċi meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-Kodiċi Doganali tal-Unjoni (il-Kodiċi), il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-programm ta' ħidma li jappoġġa dak l-iżvilupp u jirregola l-istabbiliment ta' perijodi tranżitorji fejn ma tingħata ebda opinjoni mill-kumitat li jeżamina l-abbozz ta' att ta' implimentazzjoni.
(7)
Il-proċedura konsultattiva għandha tintuża għall-adozzjoni ta': deċiżjonijiet li jippermettu lil Stat Membru wieħed jew aktar li jużaw mezzi għall-iskambju u l-ħażna ta' informazzjoni oħra għajr tekniki tal-ipproċessar elettroniku tad-data, billi dawk id-deċiżjonijiet ma jolqtux lill-Istati Membri kollha; deċiżjonijiet li jitolbu lil Stati Membri biex jirrevokaw deċiżjonijiet marbuta ma' informazzjoni vinkolanti, billi dawk id-deċiżjonijiet ikunu jolqtu lil Stat Membru wieħed biss u jkollhom l-għan li jiżguraw konformità mal-leġislazzjoni doganali; deċiżjonijiet dwar ħlas lura jew maħfra ta' ammont ta' dazju tal-importazzjoni jew l-esportazzjoni, minħabba li dawk id-deċiżjonijiet jolqtu direttament lill-applikant għal dak il-ħlas lura jew għal dik il-maħfra.
(8)
F'każijiet debitament ġustifikati, fejn raġunijiet imperattivi ta' urġenza hekk jitolbu, il-Kummissjoni għandha tadotta immedjatament l-atti ta' implimentazzjoni applikabbli li jirrigwardaw: miżuri biex li jiżguraw l-applikazzjoni uniformi tal-kontrolli doganali, inkluż l-iskambju ta' informazzjoni u analiżi dwar ir-riskju, kriterji u standards komuni tar-riskju, miżuri ta' kontroll u oqsma prijoritarji ta' kontroll; id-determinazzjoni tal-klassifikazzjoni tal-merkanzija skont it-tariffa; id-determinazzjoni tal-oriġini ta' merkanzija speċifika; miżuri li jipprojbixxu temporanjament l-użu ta' garanziji komprensivi.
(9)
L-Unjoni hi bbażata fuq unjoni doganali. Xieraq li, fl-interess kemm tal-operaturi ekonomiċi kif ukoll tal-awtoritajiet doganali fl-Unjoni, il-leġislazzjoni doganali preżenti tinġabar f’kodiċi. Ibbażat fuq il-kunċett ta’ suq intern, dak il-kodiċi għandu jinkludi r-regoli ġenerali u l-proċeduri li jiżguraw l-implimentazzjoni tat-tariffa u miżuri oħra ta’ politika komuni introdotti fil-livell tal-Unjoni b’konnessjoni mal-kummerċ ta’ merkanzija bejn l-Unjoni u pajjiżi jew territorji barra mit-territorju doganali tal-Unjoni, b’kunsiderazzjoni tal-ħtiġijiet ta’ dawk il-linji ta’ politika komuni. Il-leġislazzjoni doganali għandha tkun taqbel iktar mal-provvedimenti marbuta mal-ġbir ta’ imposti fuq l-importazzjoni mingħajr bdil għall-kamp ta’ applikazzjoni tal-provvedimenti tat-taxxa li hemm fis-seħħ.
(10)
Bil-għan li tkun żgurata simplifikazzjoni amministrattiva effettiva, għandhom ikunu kkunsidrati l-fehmiet tal-operaturi ekonomiċi meta ssir modernizzazzjoni ulterjuri tal-leġislazzjoni doganali.
(11)
Skont il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni tad-9 ta' Awwissu 2004, intitolata "Il-ħarsien tal-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet - Il-Ġlieda kontra l-Frodi - Pjan ta’ Azzjoni għall-2004-2005", jixraq li l-qafas legali għall-ħarsien tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni jkun adattat.
(12)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta’ Ottubru 1992, li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (5), kien ibbażat fuq l-integrazzjoni tal-proċeduri doganali applikati separatament fl-Istati Membri rispettivi matul is-snin 80. Dak ir-Regolament kien ripetutament u sostanzjalment emendat sa mill-introduzzjoni tiegħu, sabiex jindirizza problemi speċifiċi bħall-protezzjoni f'każijiet ta' intenzjoni tajba jew biex jitqiesu r-rekwiżiti ta’ sigurtà. Saru emendi ulterjuri f'dak ir-Regolament permezz tar-Regolament (KE) Nru 648/2005 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' April 2005 (6) - u sussegwentement inklużi fir-Regolament (KE) Nru 450/2008 - bħala konsegwenza tal-bidliet legali importanti li saru fi snin riċenti, kemm fil-livell tal-Unjoni kif ukoll f’dak internazzjonali, bħall-iskadenza tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea dwar il-Faħam u l-Azzar u d-dħul fis-seħħ tal-Atti tal-Adeżjoni tal-2003, l-2005 u l-2011, kif ukoll l-emenda għall-Konvenzjoni Internazzjonali dwar is-simplifikazzjoni u l-armonizzazzjoni tal-proċeduri doganali (il-Konvenzjoni Riveduta ta’ Kyoto), li magħha l-adeżjoni tal-Unjoni kienet approvata mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2003/231/KE tas-17 ta' Marzu 2003 (7).
(13)
Jixraq li jkun introdott fil-Kodiċi qafas legali għall-applikazzjoni ta’ ċerti provvedimenti tal-leġislazzjoni doganali għall-kummerċ ta’ merkanzija tal-Unjoni bejn partijiet tat-territorju doganali li għalih japplikaw il-provvedimenti tad-Direttiva tal-Kunsill 2006/112/KE tat-28 ta’ Novembru 2006 dwar is-sistema komuni ta’ taxxa fuq il-valur miżjud (8) jew tad-Direttiva tal-Kunsill 2008/118/KE tas-16 ta' Diċembru 2008 dwar l-arranġamenti ġenerali għad-dazju tas-sisa (9) u partijiet minn dak it-territorju fejn dawk il-provvedimenti ma japplikawx, jew għall-kummerċ bejn partijiet fejn dawk il-provvedimenti ma japplikawx. Fid-dawl tal-fatt li l-merkanzija kkonċernata hija merkanzija tal-Unjoni kif ukoll in-natura fiskali tal-miżuri involuti f’dan il-kummerċ fi ħdan l-Unjoni, huwa ġustifikat li jkunu introdotti, simplifikazzjonijiet xierqa fil-formalitajiet doganali li għandhom jkunu applikati għal dik il-merkanzija.
(14)
Sabiex jittieħed kont tar-reġim fiskali speċjali ta' ċerti partijiet tat-territorju doganali tal-Unjoni, għandha tkun delegata lill-Kummissjoni s-setgħa biex tadodttata atti delegati skont l-Artikolu 290 tat-TFUE fir-rigward ta’ formalitajiet u l-kontrolli doganali li għandhom jkunu applikati għall-kummerċ ta' merkanzija tal-Unjoni bejn dawk il-partijiet u l-bqija tat-territorju doganali tal-Unjoni.
(15)
Il-faċilitazzjoni tal-kummerċ leġittimu u l-ġlieda kontra l-frodi jeħtieġu proċeduri u l-proċessi doganali sempliċi, rapidi u uniformi. Għalhekk jixraq li, bi qbil mal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tal-24 ta' Lulju 2003 intitolata "Ambjent sempliċi u li jevita l-użu ta’ karti għad-dwana u l-kummerċ", tkun simplifikata l-leġislazzjoni doganali, b’tali mod li tippermetti l-użu ta’ għodod u teknoloġija moderni u biex tippromwovi aktar l-applikazzjoni b’mod uniformi tal-leġislazzjoni doganali u approċċi modernizzati għall-kontroll doganali, b’hekk tgħin biex tiżgura li jkun hemm bażi għall-proċeduri ta’ rilaxx li jkunu effiċjenti u sempliċi. Il-proċeduri doganali għandhom jitwaħħdu jew ikunu allinjati u n-numru ta’ proċeduri jitnaqqas għal dawk li huma ekonomikament ġustifikati, bil-għan li tiżdied il-kompetittività tan-negozju.
(16)
L-ikkompletar tas-suq intern, it-tnaqqis ta’ xkiel għall-kummerċ u l-investiment internazzjonali u l-bżonn imsaħħaħ biex tiġi żgurata s-sigurtà u s-sikurezza fil-fruntieri esterni tal-Unjoni biddlu r-rwol tal-awtoritajiet doganali billi tawhom rwol prinċipali fil-katina ta’ forniment u, permezz tal-monitoraġġ u l-ġestjoni tagħhom tal-kummerċ internazzjonali, għamluhom katalista għall-kompetittività tal-pajjiżi u l-kumpaniji. Il-leġislazzjoni doganali għandha għalhekk tirrifletti r-realtà ekonomika ġdida u r-rwol u l-missjoni ġodda tal-awtoritajiet doganali.
(17)
L-użu ta' teknoloġiji tal-informatika u l-komunikazzjoni, kif stabbilit fid-Deċiżjoni Nru 70/2008/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta' Jannar 2008 dwar ambjent mingħajr karti għad-dwana u l-kummerċ (10), huwa element kruċjali biex jiżgura l-faċilitazzjoni tal-kummerċ u, fl-istess ħin, l-effikaċja tal-kontrolli doganali, biex b’hekk jitnaqqsu l-ispejjeż għan-negozju u r-riskju għas-soċjetà. Huwa għalhekk meħtieġ li jkun stabbilit fil-Kodiċi l-qafas legali li fih tista' tkun implimentata dik id-Deċiżjoni, b'mod partikolari l-prinċipju legali li bih it-tranżazzjonijiet kollha doganali u kummerċjali jsiru b’mod elettroniku u li s-sistemi tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni għall-operazzjonijiet doganali joffru, f’kull Stat Membru, l-istess faċilitajiet lill-operaturi ekonomiċi.
(18)
Sabiex jkun żgurat ambjent mingħajr karti għad-dwana u l-kummerċ, għandha tkun delegata lill-Kummissjoni s-setgħa biex tadotta atti delegati skont l-Artikolu 290 tat-TFUE fir-rigward ta' rekwiżiti komuni tad-data għall-iskop tal-iskambju u l-ħażna ta' informazzjoni permezz ta' tekniki tal-ipproċessar elettroniku tad-data, każijiet fejn jistgħu jintużaw mezzi oħra għal tali skambji u ħażna u reġistrazzjoni ta' persuni. Mezzi oħra għajr tekniki tal-ipproċessar elettroniku tad-data jistgħu jintużaw b'mod partikolari fuq bażi tranżitorja, fejn is-sistemi elettroniċi meħtieġa jkunu għadhom mhux operazzjonali, iżda sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2020. Safejn hu kkonċernat ir-rilaxx ċentralizzat, dawk il-miżuri tranżitorji jkunu jikkonsistu, sakemm isiru operazzjonali s-sistemi elettroniċi meħtieġa, fiż-żamma tal-proċedura li bħalissa hi magħrufa bħala l-'awtorizzazzjoni unika għal proċeduri simplifikati'.
(19)
L-użu ta’ teknoloġiji tal-informatika u l-komunikazzjoni għandu jkun akkumpanjat bl-applikazzjoni armonizzata u uniformi ta’ kontrolli doganali mill-Istati Membri, biex jiġi żgurat livell ekwivalenti ta’ kontroll doganali madwar l-Unjoni sabiex ma jingħatax lok għal għemil antikompetittiv fid-diversi punti ta’ dħul u ħruġ tal-Unjoni.
(20)
Sabiex ikun iffaċilitat in-negozju, waqt li fl-istess ħin ikun hemm lok għal-livelli adattati ta’ kontroll tal-merkanzija li tiddaħħal fi, jew tinħareġ 'il barra minn, it-territorju doganali tal-Unjoni, huwa tajjeb li l-informazzjoni pprovduta mill-operaturi ekonomiċi tinqasam bejn l-awtoritajiet doganali u ma’ aġenziji oħra involuti f’dak il-kontroll, b’kont meħud tal-provvedimenti relevanti tal-ħarsien tad-data. Dawk il-kontrolli għandhom jkunu armonizzati, sabiex l-operatur ekonomiku jkun meħtieġ jagħti l-informazzjoni darba biss u biex il-merkanzija tkun ikkontrollata minn dawk l-awtoritajiet fl-istess ħin u post.
(21)
Biex ikunu ffaċilitati n-negozji, kull persuna għandha tibqa' jkollha d-dritt li taħtar rappreżentant fit-trattati tagħha mal-awtoritajiet doganali. Madankollu, m’għandux jibqa’ jkun aktar possibbli li dak id-dritt ta’ rappreżentanza jkun riżervat taħt liġi stabbilita minn wieħed mill-Istati Membri. Barra minn hekk, rappreżentant doganali li jikkonforma mal-kriterji għall-għoti tal-istatus ta’ operatur ekonomiku awtorizzat għal simplifikazzjonijiet doganali, għandu jkollu d-dritt jipprovdi s-servizzi tiegħu fi Stat Membru li ma jkunx l-Istat Membru fejn huwa jkun stabbilit. Bħala regola ġenerali, rappreżentant doganali għandu jkun stabbilit fit-territorju doganali tal-Unjoni. Dak l-obbligu għandu jitneħħa fejn ir-rappreżentant doganali jaġixxi f'isem persuni li mhumiex meħtieġa li jkunu stabbiliti fit-territorju doganali tal-Unjoni jew f'każijiet ġustifikati oħra.
(22)
Id-deċiżjonijiet kollha marbutin mal-applikazzjoni tal-leġislazzjoni doganali, inkluż dawk marbutin ma' informazzjoni vinkolanti, għandhom ikunu koperti mill-istess regoli. Kwalunkwe tali deċiżjoni għandha tkun valida fl-Unjoni kollha u tkun tista’ tkun annullata, emendata ħlief fejn stipulat mod ieħor, jew revokata fejn ma tkunx taqbel mal-leġislazzjoni doganali jew l-interpretazzjoni tagħha.
(23)
Biex isir streamlining tal-proċeduri doganali f’ambjent elettroniku jeħtieġ li jinqasmu r-responsabbiltajiet bejn l-awtoritajiet doganali ta’ Stati Membri differenti. Huwa meħtieġ li jkun żgurat livell xieraq ta’ pieni effettivi, dissważivi u proporzjonati fis-suq intern kollu.
(24)
Operaturi ekonomiċi konformi u affidabbli għandhom igawdu mill-istatus ta' operatur ekonomiku awtorizzat soġġett għall-għoti ta' awtorizzazzjoni għas-simplifikazzjonijiet tad-dwana jew awtorizzazzjoni għas-sigurtà sikurezza, jew it-tnejn li huma. Skont it-tip ta' awtorizzazzjoni mogħtija, l-operaturi ekonomiċi awtorizzati għandhom ikunu jistgħu jieħdu l-vantaġġ massimu mill-użu mifrux tas-simplifikazzjonijiet tad-dwana jew jibbenefikaw minn faċilitazzjonijiet marbuta mas-sigurtà u s-sikurezza. Huma għandhom jingħataw ukoll trattament aktar favorevoli fir-rigward tal-kontrolli doganali, bħal kontrolli fiżiċi u bbażati fuq id-dokumenti inqas frekwenti.
(25)
Operaturi ekonomiċi konformi u affidabbli għandhom jibbenefikaw mir-rikonoxximent reċiproku internazzjonali tal-istatus ta' "operatur ekonomiku awtorizzat".
(26)
Sabiex jinstab bilanċ bejn, min-naħa, il-ħtieġa li l-awtoritajiet doganali jiżguraw li l-leġislazzjoni doganali tkun applikata sew u, min-naħa l-oħra, id-dritt li l-operaturi ekonomiċi jkunu trattati b’mod ġust, l-awtoritajiet doganali għandhom jingħataw poteri estensivi ta’ kontroll u l-operaturi ekonomiċi għandhom jingħataw dritt għal appell.
(27)
Taħt il-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, jeħtieġ li, flimkien mad-dritt tal-appell kontra kwalunkwe deċiżjoni meħuda mill-awtoritajiet doganali, isir provvediment għad-dritt ta' kull persuna li tinstema' qabel ma tittieħed kwalunkwe deċiżjoni li tista’ taffettwaha ħażin. Madankollu, jistgħu jkunu ġustifikati restrizzjonijiet għal dak id-dritt fejn hekk ikun meħtieġ min-natura jew mil-livell tat-theddida għas-sikurezza u s-sigurtà tal-Unjoni u r-residenti tagħha, għal saħħet il-bniedem, l-annimali jew il-pjanti, għall-ambjent jew għall-konsumaturi.
(28)
Sabiex jkun minimiżżat ir-riskju għall-Unjoni, għaċ-ċittadini tagħha u għall-imsieħba kummerċjali tagħha, l-applikazzjoni armonizzata tal-kontrolli doganali mill-Istati Membri għandha tkun ibbażata fuq struttura komuni ta’ ġestjoni tar-riskju u sistema elettronika għall-implimentazzjoni tagħha. L-istabbiliment ta’ qafas dwar il-ġestjoni tar-riskju għall-Istati Membri kollha m’għandux iżommhom milli jikkontrollaw il-merkanzija permezz ta’ spezzjonijiet li jsiru b’mod każwali.
(29)
Sabiex jkun żgurat li l-persuni kkonċernati jkunu trattati b'mod konsistenti u ugwali fil-formalitajiet u l-kontrolli tad-dwana, għandha tkun delegata lill-Kummissjoni s-setgħa biex tadotta atti delegati skont l-Artikolu 290 tat-TFUE sabiex din tiddetermina każijiet oħra fejn ir-rappreżentant doganali mhux obbligat ikun stabbilit fit-territorju doganali tal-Unjoni u r-regoli marbuta mad-deċiżjonijiet meħuda mill-awtoritajiet doganali, inklużi dawk marbutin mal-informazzjoni vinkolanti, l-operatur ekonomiku awtorizzat u s-simplifikazzjonijiet.
(30)
Jeħtieġ li jiġu stabbiliti l-fatturi li abbażi tagħhom jkunu applikati d-dazju tal-importazzjoni jew l-esportazzjoni u miżuri oħra marbuta mal-kummerċ tal-merkanzija. Jixraq ukoll li jsiru provvedimenti aktar dettaljati dwar il-ħruġ ta’ provi ta' oriġini fl-Unjoni, fejn l-eżiġenzi tal-kummerċ hekk jitolbu.
(31)
Sabiex jkunu ssupplimentati l-fatturi li fuqhom tissejjes l-applikazzjoni tad-dazju tal-importazzjoni jew l-esportazzjoni u ta' miżuri oħra, għandha tkun delegata lill-Kummissjoni s-setgħa biex tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 290 tat-TFUE fir-rigward tar-regoli dwar l-oriġini tal-merkanzija.
(32)
Huwa tajjeb li jinġabru flimkien il-każijiet kollha ta’ meta jinħoloq dejn doganali fuq l-importazzjoni, minbarra l-preżentazzjoni ta’ dikjarazzjoni doganali għal rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa jew dħul temporanju b’eżenzjoni parzjali, sabiex jkunu evitati diffikultajiet fid-determinazzjoni tal-bażi legali li fuqha nħoloq id-dejn doganali. L-istess għandu jsir f’każijiet fejn jinħoloq dejn doganali mal-esportazzjoni.
(33)
Huwa xieraq li jkun stabbilit il-post fejn jinħoloq id-dejn doganali u minn fejn għandu jkun rkuprat id-dazju tal-importazzjoni jew l-esportazzjoni.
(34)
Ir-regoli dwar il-proċeduri speċjali għandhom jippermettu l-użu ta’ garanzija waħda għall-kategoriji kollha tal-proċeduri speċjali u li dik il-garanzija tkun komprensiva u tkopri għadd ta’ tranżazzjonijiet.
(35)
Għandha tkun awtorizzata, taħt ċerti kondizzjonijiet, garanzija komprensiva b'ammont imnaqqas, inkluż għal dejn doganali li nħoloq u imposti oħra li ġġarrbu, jew garanzija komprensiva b'eżoneru mill-garanzija. Garanzija komprensiva b'ammont imnaqqas għad-dejn doganali li nħoloq u imposti oħra li ġġarrbu għandha tkun ekwivalenti għall-għoti ta' garanzija għall-ammont kollu tad-dazju pagabbli fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni, b'mod partikolari għall-għanijiet tar-rilaxx tal-merkanzija kkonċernata u tar-reġistrazzjoni fil-kontijiet.]
(36)
Sabiex l-interessi finanzjarji tal-Unjoni u tal-Istati Membri jitħarsu aħjar, il-garanzija għandha tkopri l-merkanzija mhux iddikjarata jew dik mhix iddikjarata kif suppost inkluża f’kunsinna jew f’dikjarazzjoni li għaliha tkun saret. Għall-istess raġuni, l-impenn tal-garantur għandu jkopri wkoll l-ammonti ta’ dazju tal-importazzjoni jew l-esportazzjoni li isiru dovuti wara l-kontrolli ta’ wara r-rilaxx tal-merkanzija.
(37)
Sabiex jitħarsu l-interessi finanzjarji tal-Unjoni u tal-Istati Membri u biex titrażżan il-frodi, ikun tajjeb li jsiru arranġamenti li jinkludu miżuri gradati għall-applikazzjoni ta' garanzija komprensiva. Fejn hemm riskju akbar ta’ frodi għandu jkun possibbli li l-applikazzjoni tal-garanzija komprensiva tkun projbita b’mod temporanju, b’kunsiderazzjoni tas-sitwazzjoni partikolari tal-operaturi ekonomiċi kkonċernati.
(38)
Huwa xieraq li tkun ikkunsidrata l-intenzjoni tajba tal-persuna kkonċernata f’każijiet fejn jinħoloq dejn doganali minħabba nuqqas ta’ konformità mal-leġislazzjoni doganali u biex jitnaqqas l-impatt ta’ negliġenza min-naħa tad-debitur.
(39)
Sabiex jitħarsu l-interessi finanzjarji tal-Unjoni u tal-Istati Membri u biex jkunu ssupplimentati r-regoli dwar id-dejn doganali u l-garanziji, għandha tkun delegata lill-Kummissjoni s-setgħa biex tadotta atti delegati skont l-Artikolu 290 tat-TFUE fir-rigward tal-post fejninħoloq id-dejn doganali, tal-kalkolu tal-ammont tad-dazju tal-importazzjoni u l-esportazzjoni, tal-garanzija ta' dak l-ammont u tal-irkupru, il-ħlas lura, il-maħfra u l-estinzjoni tad-dejn doganali.
(40)
Jeħtieġ li jkun stabbilit il-prinċipju ta’ kif għandu jkun determinat l-istatus doganali ta’merkanzija tal-Unjoni u ċ-ċirkustanzi li wasslu għat-telfien ta’ dak l-istatus, u biex tkun ipprovduta bażi biex ikun ddeterminat meta dan l-istatus jibqa’ ma jinbidilx f’każijiet fejn il-merkanzija temporanjament tinħareġ 'il barra mit-territorju doganali tal-Unjoni.
(41)
Sabiex ikun żgurat il-moviment ħieles ta’merkanzija tal-Unjoni fit-territorju doganali tal-Unjoni u t-trattament doganali tal-merkanzija mhux tal-Unjoni li tiddaħħal f'dak it-territorju, għandha tkun delegata lill-Kummissjoni s-setgħa biex tadotta atti delegati skont l-Artikolu 290 tat-TFUE fir-rigward tad-determinazzjoni tal-istatus doganali tal-merkanzija, it-telfien tal-istatus doganali ta’merkanzija tal-Unjoni, il-preservazzjoni ta' dak l-istatus għal dik il-merkanzija li tinħareġ 'il barra mit-territorju doganali tal-Unjoni fuq bażi temporanja, u l-eżenzjoni mid-dazju għall-oġġetti rritornati.
(42)
Huwa xieraq li meta operatur ekonomiku jkun ta bil-quddiem l-informazzjoni meħtieġa biex isiru kontrolli bbażati fuq riskju dwar l-ammissibbiltà tal-merkanzija, jkun żgurat li mbagħad, bħala regola, din tkun rilaxxata mingħajr dewmien. Kontrolli fiskali u dawk tal-politika kummerċjali għandhom isiru primarjament mill-uffiċċju doganali kompetenti fir-rigward tal-bini tal-operatur ekonomiku.
(43)
Ir-regoli dwar id-dikjarazzjonijiet doganali u biex il-merkanzija titpoġġa taħt proċedura doganali għandhom ikunu modernizzati u jsiru aktar effiċjenti u sempliċi, b’mod partikolari billi jirrikjedu li, bħala regola, id-dikjarazzjonijiet doganali jsiru elettronikament u billi jipprovdu biss għal tip wieħed ta’ dikjarazzjoni simplifikata u għall-possibbiltà li tkun ppreżentata dikjarazzjoni doganali fil-forma ta' dħul fil-kotba tad-dikjarant.
(44)
Ladarba l-Konvenzjoni riveduta ta’ Kyoto tiffavorixxi l-preżentazzjoni, ir-reġistrazzjoni u l-ispezzjonar tad-dikjarazzjoni doganali qabel il-wasla tal-merkanzija u, barra minn hekk, il-firda bejn il-post fejn tiġi ppreżentata d-dikjarazzjoni u l-post fejn tkun tinsab il-merkanzija, xieraq li jsiru provedimenti għar-rilaxx ċentralizzat fil-post fejn ikun stabbilit l-operatur ekonomiku.
(45)
Huwa xieraq li fuq livell tal-Unjoni jkunu stabbiliti r-regoli dwar il-qerda jew it-tneħħija b’mod ieħor ta' merkanzija mill-awtoritajiet doganali, billi dawn huma materji li qabel kienu jeħtieġu legiżlazzjoni nazzjonali.
(46)
Sabiex jkunu ssupplimentati r-regoli li jirrigwardaw it-tqegħid ta' merkanzija taħt proċedura doganali u biex jkun żgurat trattament ugwali għall-persuni kkonċernati, għandha tkun delegata lill-Kummissjoni s-setgħa biex tadotta atti delegati skont l-Artikolu 290 tat-TFUE fir-rigward tar-regoli marbuta mad-dikjarazzjoni doganali u r-rilaxx tal-merkanzija.
(47)
Jixraq li jkunu stabbiliti regoli komuni u sempliċi dwar il-proċeduri speċjali, biż-żieda ta’ sett żgħir ta’ regoli għal kull kategorija ta’ proċedura speċjali, sabiex l-operatur ikun jista’ jagħżel b’mod sempliċi l-proċedura ġusta, biex jkunu evitati żbalji u jitnaqqas l-għadd ta’ każi fejn jeħtieġ li jkunu rkuprati u jitħallsu lura flus wara r-rilaxx tal-merkanzija.
(48)
L-għoti ta’ awtorizzazzjonijiet għal diversi proċeduri speċjali li għandhom garanzija waħda u uffiċċju ta’ sorveljanza doganali wieħed għandu jkun iffaċilitat u jkun hemm regoli sempliċi dwar il-ħolqien ta' dejn doganali f’dawn il-każijiet. Il-prinċipju bażiku għandu jkun li l-merkanzija li tgħaddi minn proċedura speċjali, jew il-prodotti magħmulin minnha, tkun evalwata fil-mument meta jinħoloq id-dejn doganali. Madankollu, għandu jkun possibbli wkoll, fejn hu ekonomikament ġustifikat, li l-merkanzija tkun evalwata meta tqegħdet taħt proċedura speċjali. L-istess prinċipji għandhom jgħoddu għall-forom ta' maniġġar użwali.
(49)
Fid-dawl taż-żieda fil-miżuri marbutin mas-sigurtà, it-tqegħid ta’ merkanzija f’żoni ħielsa għandu jsir proċedura doganali u l-merkanzija għandha tkun soġġetta għall-kontrolli doganali mad-dħul u anki fir-rigward ta’ reġistrazzjonijiet.
(50)
Ladarba ma tkunx aktar meħtieġa l-intenzjoni tal-esportazzjoni mill-ġdid, il-proċedura ta' sospensjoni ta’ pproċessar attiv għandha titwaħħad ma’ dik tal-ipproċessar bil-kontrolli doganali u l-proċedura ta’ pproċessar attiv bir-rifużjoni ma tibqax tintuża. Din il-proċedura waħdanija ta’ pproċessar attiv għandha tkopri wkoll il-qerda, ħlief fejn il-qerda ssir minn, jew taħt is-superviżjoni ta', id-dwana.
(51)
Sabiex jkunu ssupplimentati r-regoli dwar proċeduri speċjali u biex ikun żgurat trattament ugwali għall-persuni kkonċernati, għandha tkun delegata lill-Kummissjoni s-setgħa biex tadotta atti delegati skont l-Artikolu 290 tat-TFUE fir-rigward tar-regoli marbutin ma' każijiet fejn merkanzija titqiegħed taħt proċeduri speċjali, movimenti, forom ta' maniġġar użwali u ekwivalenza ta' dik il-merkanzija u għeluq ta' dawk il-proċeduri.
(52)
Miżuri ta’ sigurtà marbuta mal-merkanzija tal-Unjoni maħruġa mit-territorju doganali tal-Unjoni għandhom japplikaw bl-istess mod għall-esportazzjoni mill-ġdid tal-merkanzija li mhux ġejja mill-Unjoni. L-istess regoli għandhom japplikaw għat-tipi kollha ta’ merkanzija, bil-possibbiltà ta’ eċċezzjonijiet fejn meħtieġ, bħal fil-każ ta’ dik il-merkanzija li biss tittranżita mit-territorju doganali tal-Unjoni.
(53)
Sabiex tkun żgurata superviżjoni doganali tal-merkanzija li tiddaħħal fit-territorju doganali tal-Unjoni u li tinħareġ 'il barra minnu u l-applikazzjoni ta’ miżuri marbuta mas-sigurtà, għandha tkun delegata lill-Kummissjoni s-setgħa biex tadotta atti delegati skont l-Artikolu 290 tat-TFUE fir-rigward tar-regoli marbuta mad-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul u d-dikjarazzjonijiet ta' qabel it-tluq.
(54)
Sabiex tkun esplorata aktar faċilitazzjoni doganali u kummerċjali, b'mod partikolari bl-użu tal-aktar għodod u teknoloġija reċenti, Stati Membri għandhom ikunu awtorizzati, taħt ċerti kondizzjonijiet u wara applikazzjoni, li jippruvaw, għal perijodu limitat ta' żmien, simplifikazzjonijiet fl-applikazzjoni tal-leġislazzjoni doganali. Dik il-possibbiltà m'għandhiex tipperikola l-applikazzjoni tal-leġislazzjoni doganali, jew toħloq obbligi ġodda għall-operaturi ekonomiċi, li jistgħu jieħdu sehem f'dawn it-testijiet fuq bażi purament volontarja.
(55)
F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit fl-Artiklu 5 tat-Trattat tal-Unjoni Ewropea (TEU), huwa meħtieġ u xieraq, sabiex jintlaħqu l-objettivi bażiċi li l-unjoni doganali tkun tista' tiffunzjona effikaċement u li tkun implimentata l-politika komuni tal-kummerċ, li jkunu stabbiliti r-regoli u l-proċeduri ġenerali applikabbli għall-merkanzija li tiddaħħal fit-territorju doganali tal-Unjoni jew li tinħareġ minnu. F'konformità mal-ewwel subparagrafu tal-Artiklu 5(4) tat-TUE, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jinkisbu dawk l-objettivi
(56)
Sabiex il-leġislazzjoni doganali tkun simplifikata u razzjonalizzata, għadd ta’ provvedimenti li jinsabu f'atti awtonomi tal-Unjoni, iddaħħlu fil-Kodiċi bl-għan ta’ trasparenza. Għalhekk, ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3925/91 tad-19 ta’ Diċembru 1991 dwar l-eliminazzjoni ta' kontrolli u formalitajiet applikabbli għall-bagalji tal-istiva u tal-kabina ta' persuni li jkunu qed jivvjaġġaw bl-ajru ġewwa l-Komunità u l-bagalji ta' persuni li jkunu qed jivvjaġġaw bil-baħar ġewwa l-Komunità (11), ir-Regolament (KEE) Nru 2913/92, u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1207/2001 tal-11 ta’ Ġunju 2001 dwar proċeduri sabiex jiffaċilitaw il-ħruġ jew it-tħejjija fil-Komunità ta' provi ta' oriġini u l-ħruġ ta' ċerti awtorizzazzjonijiet ta' esportaturi approvati taħt il-provvedimenti li jirregolaw il-kummerċ preferenzjali bejn il-Komunità Ewropea u ċerti pajjiżi (12), u r-Regolament (KE) Nru 450/2008 għandhom jitħassru.
(57)
Il-provvedimenti ta' dan ir-Regolament li jistabbilixxu d-delega tassetgħa u l-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni u l-provvedimenti dwar imposti u spejjeż għandhom japplikaw mid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament. Il-provvedimenti l-oħra għandhom japplikaw minn 1 ta’ Ġunju 2016.
(58)
Dan ir-Regolament għandu jkun mingħajr ħsaragħar-regoli eżistenti u futuri tal-Unjoni dwar l-aċċess għal dokumenti adottati skont l-Artikolu 15(3) tat-TFUE. Huwa għandu jkun ukoll mingħajr ħsara għar-regoli nazzjonali dwar l-aċċess għal dokumenti.
(59)
Il-Kummissjoni għandha tagħmel kull sforz sabiex tiżgura li l-atti delegati u l-atti ta' implimentazzjoni previsti f'dan ir-Regolament jidħlu fis-seħħ biżżejjed qabel id-data ta' applikazzjoni tal-Kodiċi biex tkun tista' ssir l-implimentazzjoni f'waqtha tiegħu mill-Istati Membri,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
WERREJ
TITOLU I
PROVVEDIMENTI ĠENERALI
11
KAPITOLU 1
Kamp ta’ applikazzjoni tal-leġislazzjoni doganali, il-missjoni tad-dwana u definizzjonijiet
11
KAPITOLU 2
Drittijiet u obbligi ta' persuni fir-rigward tal-leġislazzjoni doganali
15
Taqsima 1
Għoti ta' informazzjoni
15
Taqsima 2
Ir-rappreżentanza doganali
18
Taqsima 3
Deċiżjonijiet marbutin mal-applikazzjoni tal-leġislazzjoni doganali
19
Taqsima 4
L-operatur ekonomiku awtorizzat
24
Taqsima 5
Pieni
25
Taqsima 6
Appelli
26
Taqsima 7
Il-Kontroll tal-merkanzija
26
Taqsima 8
Iż-Żamma ta' dokumenti u informazzjoni oħra; u imposti u spejjeż
28
KAPITOLU 3
Konverżjoni monetarja u limiti ta' żmien
29
TITOLU II
IL-FATTURI LI ABBAŻI TAGĦHOM IKUNU APPLIKATI D-DAZJU FUQ L-IMPORTAZZJONI JEW ESPORTAZZJONI U MIŻURI OĦRAJN FIR-RIGWARD TA' KUMMERĊ TA' MERKANZIJA
29
KAPITOLU 1
It-Tariffa Doganali Komuni u l-klassifikazzjoni tariffarja tal-merkanzija
29
KAPITOLU 2
L-Oriġini tal-merkanzija
31
Taqsima 1
Oriġini mhux preferenzjali
31
Taqsima 2
Oriġini preferenzjali
31
Taqsima 3
Id-Determinazzjoni tal-Oriġini ta' merkanzija speċifika
32
KAPITOLU 3
Il-Valur ta' merkanzija għal finijiet doganali
33
TITOLU III
DEJN DOGANALI U GARANZIJI
35
KAPITOLU 1
Ħolqien ta' dejn doganali
35
Taqsima 1
Dejn doganali mal-importazzjoni
35
Taqsima 2
Dejn doganali mal-esportazzjoni
37
Taqsima 3
Provvedimenti komuni għad-dejn doganali li jinħoloq mal-importazzjoni u l-esportazzjoni
38
KAPITOLU 2
Il-Garanzija għal dejn doganali potenzjali jew eżistenti
39
KAPITOLU 3
L-irkupru, il-ħlas, il-ħlas lura u l-maħfra tal-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni
42
Taqsima 1
Id-determinazzjoni tal-ammont ta' dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni, in-notifika tad-dejn doganali u d-dħul fil-kontijiet
42
Taqsima 2
Il-ħlas tal-ammont ta' dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni
44
Taqsima 3
Il-ħlas lura u l-maħfra
47
KAPITOLU 4
L-estinzjoni ta' dejn doganali
50
TITOLU IV
IL-MERKANZIJA MDAĦĦLA FIT-TERRITORJU DOGANALI TAL-UNJONI
51
KAPITOLU 1
Id-Dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul
51
KAPITOLU 2
Il-Wasla tal-merkanzija
53
Taqsima 1
Id-Dħul ta' merkanzija fit-territorju doganali tal-unjoni
53
Taqsima 2
Il-preżentazzjoni, il-ħatt u l-eżami ta' merkanzija
54
Taqsima 3
Ħażna temporanja ta' merkanzija
55
TITOLU V
REGOLI ĠENERALI DWAR STATUS DOGANALI, TQEGĦID TA’ MERKANZIJA TAĦT PROĊEDURA DOGANALI, VERIFIKA, RILAXX U TNEĦĦIJA TAL-MERKANZIJA
58
KAPITOLU 1
Status doganali tal-merkanzija
58
KAPITOLU 2
It-Tqegħid ta’ merkanzija taħt proċedura doganali
59
Taqsima 1
Provvedimenti ġenerali
59
Taqsima 2
Dikjarazzjonijiet doganali standard
60
Taqsima 3
Dikjarazzjonijiet doganali simplifikati
60
Taqsima 4
Provvedimenti li japplikaw għad-dikjarazzjonijiet doganali kollha
61
Taqsima5
Simplifikazzjonijiet oħra
63
KAPITOLU 3
Verifika u rilaxx ta’ merkanzija
65
Taqsima 1
Verifika
65
Taqsima 2
Rilaxx
66
KAPITOLU 4
Tneħħija ta' merkanzija
66
TITOLU VI
RILAXX GĦAL ĊIRKOLAZZJONI ĦIELSA U EŻENZJONI MID-DAZJU TAL-IMPORTAZZJONI
68
KAPITOLU 1
Rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa
68
KAPITOLU 2
Eżenzjoni mid-dazju tal-importazzjoni
68
Taqsima 1
Merkanzija rritornata
68
Taqsima2
Sajd fil-baħar u prodotti meħuda mil-baħar
69
TITOLU VII
PROĊEDURI SPEĊJALI
70
KAPITOLU 1
Provvedimenti ġenerali
70
KAPITOLU 2
Tranżitu
73
Taqsima 1
Tranżitu estern u intern
73
Taqsima2
Tranżitu fl-unjoni
75
KAPITOLU 3
Ħażna
76
Taqsima 1
Provvedimenti komuni
76
Taqsima 2
Ħażna doganali
76
Taqsima 3
Żoni ħielsa
77
KAPITOLU 4
Użu speċifiku
78
Taqsima 1
Dħul temporanju
78
Taqsima 2
Użu aħħari
79
KAPITOLU 5
Proċessar
80
Taqsima 1
Provvedimenti ġenerali
80
Taqsima 2
Proċessar Attiv
80
Taqsima 3
Proċessar Passiv
81
TITOLU VIII
MERKANZIJA MAĦRUĠA ‘L BARRA MIT-TERRITORJU DOGANALI TAL-UNJONI
82
KAPITOLU 1
Formalitajiet qabel il-ħruġ ta' merkanzija
82
KAPITOLU 2
Formalitajiet mal-ħruġ ta' merkanzija
83
KAPITOLU 3
Esportazzjoni u esportazzjoni mill-ġdid
83
KAPITOLU 4
Dikjarazzjoni fil-qosor tal-ħruġ
84
KAPITOLU 5
Notifika tal-esportazzjoni mill-ġdid
85
KAPITOLU 6
Eżenzjoni mid-dazju tal-esportazzjoni
86
TITOLU IX
SISTEMI ELETTRONIĊI, SIMPLIFIKAZZJONIJIET, ID-DELEGA TA' SETGĦA, IL-PROĊEDURA TA' KUMITAT U PROVVEDIMENTI FINALI
86
KAPITOLU-1
L-Iżvilupp ta' sistemi elettroniċi
86
KAPITOLU - 2
Simplifikazzjonijiet fl-applikazzjoni tal-leġislazzjoni doganali
86
KAPITOLU 3
Id-Delega tas-setgħa u l-proċedura ta' kumitat
87
KAPITOLU 4
Provvedimenti finali
87
ANNESS
TABELLA TA' KORRELAZZJONI
89
TITOLU I
PROVVEDIMENTI ĠENERALI
KAPITOLU 1
Kamp ta’ applikazzjoni tal-leġislazzjoni doganali, il-missjoni tad-dwana u definizzjonijiet
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali tal-Unjoni, (il-Kodiċi), li jistabbilixxi r-regoli u l-proċeduri ġenerali applikabbli għal merkanzija li tiddaħħal jew tinħareġ 'il barra mit-territorju doganali tal-Unjoni.
Mingħajr ħsara għal-liġi u l-konvenzjonijiet internazzjonali u l-leġislazzjoni tal-Unjoni f’oqsma oħra, il-Kodiċi għandu japplika b’mod uniformi fit-territorju doganali tal-Unjoni.
2. Ċerti provvedimenti tal-leġislazzjoni doganali jistgħu japplikaw barra mit-territorju doganali tal-Unjoni fil-qafas tal-leġislazzjoni li tirregola oqsma speċifiċi jew ta’ konvenzjonijiet internazzjonali.
3. Ċerti provvedimenti tal-leġislazzjoni doganali, inklużi s-simplifikazzjonijiet li tipprovdi għalihom, għandhom japplikaw għall-kummerċ f’merkanzija tal-Unjoni bejn partijiet tat-territorju doganali tal-Unjoni li għalih japplikaw il-provvedimenti tad-Direttiva 2006/112/KE jew tad-Direttiva 2008/118/KE u partijiet ta’ dak it-territorju fejn dawk il-provvedimenti ma japplikawx, jew għall-kummerċ bejn partijiet ta’ dak it-territorju fejn dawk il-provvedimenti ma japplikawx.
Artikolu 2
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 284 li jispeċifikaw il-provvedimenti tal-leġislazzjoni doganali u s-simplifikazzjonijiet tagħhom fir-rigward tad-dikjarazzjoni doganali, il-prova tal-istatus doganali, l-użu tal-proċedura ta' tranżitu intern fl-Unjoni safejn din ma tolqotx applikazzjoni xierqa tal-miżuri fiskali involuti, li japplikaw għall-kummerċ tal-merkanzija tal-Unjoni msemmija fl-Artikolu 1(3). Dawk l-atti jistgħu jindirizzaw ċirkostanzi partikolari li jappartjenu għall-kummerċ ta' merkanzija tal-Unjoni li jinvolvi Stat Membru wieħed biss.
Artikolu 3
Il-missjoni tal-awtoritajiet doganali
L-awtoritajiet doganali għandhom ikunu responsabbli primarjament għas-superviżjoni tal-kummerċ internazzjonali tal-Unjoni, biex b’hekk jikkontribwixxu għal kummerċ ġust u miftuħ, għall-implimentazzjoni tal-aspetti esterni tas-suq intern, tal-politika komuni tal-kummerċ u tal-linji politiċi komuni l-oħrajn tal-Unjoni li jaffettwaw il-kummerċ, kif ukoll għas-sigurtà fil-katina kollha ta’ forniment. L-awtoritajiet doganali għandhom jistabbilixxu miżuri mmirati, b’mod partikolari, għal li ġej:
(a)
iħarsu l-interessi finanzjarji tal-Unjoni u tal-Istati Membri tagħha;
(b)
iħarsu lill-Unjoni minn kummerċ inġust u illegali waqt li jappoġġaw attivitajiet ta’ negozju leġittimu;
(c)
jiżguraw is-sikurezza u s-sigurtà tal-Unjoni u r-residenti tagħha, u l-ħarsien tal-ambjent, fejn xieraq f'kooperazzjoni mill-qrib ma' awtoritajiet oħrajn; u
(d)
iżommu bilanċ xieraq bejn il-kontrolli doganali u l-faċilitazzjoni tal-kummerċ leġittimu.
Artikolu 4
It-territorju doganali
1. It-territorju doganali tal-Unjoni għandu jkun magħmul minn dawn it-territorji li ġejjin, inkluż l-ilmijiet territorjali tagħhom, l-ilmijiet interni u l-ispazju tal-ajru:
-
it-territorju tar-Renju tal-Belġju;
-
it-territorju tar-Repubblika tal-Bulgarija;
-
it-territorju tar-Repubblika Ċeka;
-
it-territorju tar-Renju tad-Danimarka, minbarra l-Gżejjer Faroe u l-Groenlandja;
-
it-territorju tar-Repubblika Federali tal-Ġermanja, minbarra l-Gżira ta’ Heligoland u t-territorju ta’ Büsingen (it-Trattat tat-23 ta’ Novembru 1964 bejn ir-Repubblika Federali tal-Ġermanja u l-Konfederazzjoni Svizzera),
-
it-territorju tar-Repubblika tal-Estonja;
-
it-territorju tal-Irlanda;
-
it-territorju tar-Repubblika Ellenika;
-
it-territorju tar-Renju ta’ Spanja, minbarra Ceuta u Melilla;
-
it-territorju tar-Repubblika Franċiża, minbarra l-pajjiżi u t-territorji barranin Franċiżi li għalihom japplikaw il-provvedimenti tar-Raba' Parti tat-TFUE,
-
it-territorju tar-Repubblika tal-Kroazja,
-
it-territorju tar-Repubblika Taljana, barra l-muniċipalitajiet ta’ Livigno u Campione d’Italia u l-ilmijiet nazzjonali tax-Xmara Lugano li jinsabu bejn ix-xtut tax-xmara u l-fruntiera politika taż-żona bejn Ponte Tresa u Porto Ceresio;
-
it-territorju tar-Repubblika ta’ Ċipru, skont il-provvedimenti tal-Att ta’ Adeżjoni tal-2003,
-
it-territorju tar-Repubblika tal-Latvja,
-
it-territorju tar-Repubblika tal-Litwanja,
-
it-territorju tal-Gran Dukat tal-Lussemburgu,
-
it-territorju tal-Ungerija,
-
it-territorju ta’ Malta,
-
it-territorju tar-Renju tal-Pajjiżi l-Baxxi fl-Ewropa,
-
it-territorju tar-Repubblika tal-Awstrija,
-
it-territorju tar-Repubblika tal-Polonja,
-
it-territorju tar-Repubblika Portugiża,
-
it-territorju tar-Rumanija,
-
it-territorju tar-Repubblika tas-Slovenja,
-
it-territorju tar-Repubblika Slovakka,
-
it-territorju tar-Repubblika tal-Finlandja,
-
it-territorju tar-Renju tal-Isvezja, u
-
it-territorju tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq u ċ-Channel Islands u l-Isle of Man.
2. It-territorji li ġejjin, inkluż l-ilmijiet territorjali tagħhom, l-ilmijiet interni u l-ispazju tal-ajru, li jinsabu barra t-territorju tal-Istati Membri għandhom, filwaqt li jkunu kkunsidrati l-konvenzjonijiet u tat-trattati li japplikaw għalihom, ikunu kkunsidrati bħala parti mit-territorju doganali tal-Unjoni.
(a)
FRANZA
It-territorju ta’ Monaco kif definit fil-Konvenzjoni Doganali ffirmata f’Pariġi fit-18 ta’ Mejju 1963 (Journal officiel de la République française (il-Ġurnal Uffiċjali tar-Repubblika Franċiża) tas-27 ta’ Settembru 1963, p. 8679);
(b)
ĊIPRU
It-territorju taż-Żoni Bażi Sovrani tar-Renju Unit ta’ Akrotiri u Dhekelia kif definit fit-Trattat dwar l-Istabbiliment tar-Repubblika ta’ Ċipru, iffirmat f’Nicosia fis-16 ta’ Awwissu 1960 (Trattat tar-Renju Unit Serje Nru 4 (1961) Cmnd. 1252).
Artikolu 5
Definizzjonijiet
Għall-għanijiet tal-Kodiċi, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
"awtoritajiet doganali" tfisser l-amministrazzjonijiet doganali tal-Istati Membri responsabbli biex japplikaw il-leġislazzjoni doganali u kwalunkwe awtorità oħra mogħtija s-setgħa taħt il-liġi nazzjonali biex tapplika ċertu leġislazzjoni doganali;
(2)
"leġislazzjoni doganali" tfisser il-korp leġislattiv magħmul minn dan kollu li ġej:
(a)
il-Kodiċi u l-provvedimenti li jissupplimentawh jew jimplimentawh adottati fil-livell tal-Unjoni jew fil-livell nazzjonali;
(b)
it-Tariffa Doganali Komuni;
(c)
il-leġislazzjoni li tistabbilixxi sistema tal-Unjoni ta' eżenzjonijiet minn dazju doganali;
(d)
ftehimiet internazzjonali li jinkludu provvedimenti doganali, sa fejn dawn ikunu applikabbli fl-Unjoni;
(3)
"kontrolli doganali" tfisser atti speċifiċi magħmula mill-awtoritajiet doganali sabiex jiżguraw il-konformità mal-leġislazzjoni doganali u leġislazzjoni oħra li tirregola d-dħul, ħruġ, tranżitu, moviment, ħażna u użu aħħari ta' merkanzija trasportata bejn it-territorju doganali tal-Unjoni u pajjiżi jew territorji barra minn dak it-territorju, u l-preżenza u l-moviment fit-territorju doganali tal-Unjoni ta' merkanzija mhux tal-Unjoni u merkanzija mqiegħda taħt il-proċedura tal-użu aħħari;
(4)
"persuna" tfisser persuna fiżika, persuna ġuridika, u kwalunkwe assoċjazzjoni ta’ persuni li mhijiex persuna ġuridika iżda li hi rikonoxxuta taħt il-liġi tal-Unjoni jew nazzjonali bħala li jkollha l-kapaċità biex tagħmel atti legali;
(5)
"operatur ekonomiku" tfisser persuna li, matul l-attività tan-negozju tagħha, tkun involuta f'attivitajiet koperti mil-leġislazzjoni doganali;
(6)
"rappreżentant doganali" tfisser kwalunkwe persuna maħtura minn persuna oħra biex tagħmel l-atti u l-formalitajiet meħtieġa taħt il-leġislazzjoni doganali fir-relazzjonijiet tagħha ma’ awtoritajiet doganali;
(7)
"riskju" tfisser il-probabbiltà u l-impatt ta’ avveniment li jista’ jiġri, fir-rigward ta' dħul, ħruġ, tranżitu, moviment jew użu aħħari ta' merkanzija trasportata bejn it-territorju doganali tal-Unjoni u pajjiżi jew territorji barra dak it-territorju u l-preżenza fit-territorju doganali tal-Unjoni ta’ merkanzija mhux tal-Unjoni li:
(a)
jimpedixxi l-applikazzjoni korretta ta' miżuri tal-Unjoni jew nazzjonali;
(b)
jikkomprometti l-interessi finanzjarji tal-Unjoni u tal-Istati Membri tagħha; jew
(c)
ikun ta’ theddida għas-sigurtà u s-sikurezza tal-Unjoni u r-residenti tagħha, għal saħħet il-bniedem, l-annimali jew il-pjanti, għall-ambjent jew għall-konsumaturi;
(8)
"formalitajiet doganali" tfisser l-operazzjonijiet kollha li għandhom isiru minn persuna u mill-awtoritajiet doganali sabiex ikunu konformi mal-leġislazzjoni doganali;
(9)
"dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul" tfisser l-att li bih persuna tinforma lill-awtoritajiet doganali, fil-forma u l-mod preskritti u f'limitu ta' żmien speċifiku, li se tiddaħħal merkanzija fit-territorju doganali tal-Unjoni;
(10)
"dikjarazzjoni fil-qosor tal-ħruġ" tfisser l-att li bih persuna tinforma lill-awtoritajiet doganali, fil-forma u l-mod preskritti u f'limitu ta' żmien speċifiku, li se tinħareġ merkanzija 'l barra mit-territorju doganali tal-Unjoni;
(11)
"dikjarazzjoni għall-ħażna temporanja" tfisser l-att li bih persuna tindika, fil-forma u l-mod preskritti, li merkanzija tinsab f'ħażna temporanja;
(12)
"dikjarazzjoni doganali" tfisser l-att li bih persuna tindika, fil-forma u l-mod preskritti, li tixtieq tqiegħed merkanzija taħt proċedura doganali speċifika, b’indikazzjoni, fejn ikun il-każ, ta’ kwalunkwe arranġamenti speċifiċi li għandhom ikunu applikati;
(13)
"dikjarazzjoni ta' esportazzjoni mill-ġdid" tfisser l-att li bih persuna tindika, fil-forma u l-mod preskritti, li tixtieq tieħu merkanzija mhux tal-Unjoni, ħlief għal dik li tkun taħt proċedura ta' żona ħielsa jew f'ħażna temporanja, 'il barra mit-territorju doganali tal-Unjoni;
(14)
"notifika ta' esportazzjoni mill-ġdid" tfisser l-att li bih persuna tindika, fil-forma u l-mod preskritti, li tixtieq tieħu merkanzija mhux tal-Unjoni li tkun taħt proċedura ta' żona ħielsa jew f'ħażna temporanja 'l barra mit-territorju doganali tal-Unjoni;
(15)
"dikjarant" tfisser il-persuna li tippreżenta dikjarazzjoni doganali, dikjarazzjoni għall-ħażna temporanja, dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul, dikjarazzjoni fil-qosor tal-ħruġ, dikjarazzjoni ta' esportazzjoni mill-ġdid jew notifika ta' esportazzjoni mill-ġdid f’isimha stess jew il-persuna li f’isimha hija ppreżentata tali dikjarazzjoni jew notifika;
(16)
"proċedura doganali" tfisser kwalunkwe waħda mill-proċeduri li ġejjin, li taħtha tista' titqiegħed il-merkanzija skont il-Kodiċi:
(a)
rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa;
(b)
proċeduri speċjali;
(c)
esportazzjoni;
(17)
"ħażna temporanja" tfisser is-sitwazzjoni ta' merkanzija mhux tal-Unjoni maħżuna temporanjament taħt superviżjoni doganali fil-perijodu bejn il-preżentazzjoni tagħha lid-dwana u t-tqegħid tagħha taħt proċedura doganali jew l-esportazzjoni mill-ġdid;
(18)
"dejn doganali" tfisser l-obbligu ta’ persuna li tħallas l-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew l-esportazzjoni li japplika għal merkanzija speċifika taħt il-leġislazzjoni doganali fis-seħħ;
(19)
"debitur" tfisser kwalunkwe persuna responsabbli għal dejn doganali;
(20)
"dazju tal-importazzjoni" tfisser dazju doganali dovut fuq l-importazzjoni ta' merkanzija;
(21)
"dazju tal-esportazzjoni" tfisser dazju doganali dovut fuq l-esportazzjoni ta' merkanzija;
(22)
"status doganali" tfisser l-istatus ta' merkanzija bħala merkanzija tal-Unjoni jew merkanzija mhux tal-Unjoni;
(23)
"merkanzija tal-Unjoni" tfisser merkanzija li taqa’ taħt kwalunkwe kategorija minn dawn li ġejjin:
(a)
merkanzija ottenuta għalkollox fit-territorju doganali tal-Unjoni u li ma tinkorporax merkanzija importata minn pajjiżi jew territorji barra t-territorju doganali tal-Unjoni;
(b)
merkanzija miġjuba fit-territorju doganali tal-Unjoni minn pajjiżi jew territorji barra minn dak it-territorju u rilaxxata għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa;
(c)
merkanzija ottenuta jew prodotta fit-territorju doganali tal-Unjoni, kemm biss minn merkanzija msemmija fil-punt (b) jew minn merkanzija msemmija fil-punti (a) u (b);
(24)
"merkanzija mhux tal-Unjoni" tfisser merkanzija oħra barra dik imsemmija fil-punt 23 jew li tilfet l-istatus doganali tagħha bħala merkanzija tal-Unjoni;
(25)
"gestjoni tar-riskju" tfisser l-identifikazzjoni sistematika tar-riskju, inkluża dik permezz ta' kontrolli każwali, u l-implimentazzjoni tal-miżuri kollha meħtieġa biex tiġi limitata l-espożizzjoni għar-riskju;
(26)
"rilaxx ta’ merkanzija" tfisser l-att li bih l-awtoritajiet doganali jagħmlu merkanzija disponibbli għall-għanijiet speċifikati għall-proċedura doganali li taħtha hija tqiegħdet;
(27)
"superviżjoni doganali" tfisser l-azzjoni meħuda b’mod ġenerali mill-awtoritajiet doganali bil-ħsieb li jiżguraw li jkunu osservati l-leġislazzjoni doganali u, fejn ikun il-każ, provvedimenti oħra applikabbli għal merkanzija soġġetta għal tali azzjoni;
(28)
"ħlas lura" tfisser ir-rifużjoni ta’ ammont mid-dazju li tħallas fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni;
(29)
"maħfra" tfisser ħelsien mill-obbligu li jitħallas ammont ta' dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li ma kienx tħallas;
(30)
"merkanzija pproċessata" tfisser merkanzija mqiegħda taħt proċedura ta’ ipproċessar li tkun għaddiet minn operazzjonijiet ta’ pproċessar;
(31)
"persuna stabbilita fit-territorju doganali tal-Unjoni" tfisser:
(a)
fil-każ ta’ persuna fiżika, kwalunkwe persuna li jkollha r-residenza abitwali tagħha fit-territorju doganali tal-Unjoni;
(b)
fil-każ ta’ persuna ġuridika jew assoċjazzjoni ta’ persuni, kwalunkwe persuna li jkollha uffiċċju reġistrat, kwartieri ċentrali jew stabbiliment permanenti ta’ negozju tagħha fit-territorju doganali tal-Unjoni;
(32)
"stabbiliment permanenti ta' negozju" tfisser post fiss ta' negozju, fejn ikunu permanentement preżenti r-riżorsi umani u tekniċi meħtieġa, u li minnu jsiru, totalment jew parzjalment, l-operazzjonijiet b'rabta doganali ta' persuna;
(33)
"preżentazzjoni ta' merkanzija lid-dwana" tfisser in-notifika lill-awtoritajiet doganali tal-wasla ta' merkanzija fl-uffiċċju doganali jew fi kwalunkwe post ieħor indikat jew approvat mill-awtoritajiet doganali u tad-disponibbiltà ta' dik il-merkanzija għal kontrolli doganali;
(34)
"detentur tal-merkanzija" tfisser il-persuna li tkun il-proprjetarja tal-merkanzija jew li jkollha dritt simili biex tiddisponi minnha jew li jkollha l-kontroll fiżiku tagħha;
(35)
"detentur tal-proċedura" tfisser:
(a)
il-persuna li tippreżenta d-dikjarazzjoni doganali, jew li f’isimha tkun ippreżentata dik id-dikjarazzjoni; jew
(b)
il-persuna li lilha kienu trasferiti d-drittijiet u l-obbligi fir-rigward ta' proċedura doganali;
(36)
"miżuri ta’ politika kummerċjali" tfisser miżuri mhux tariffarji stabbiliti, bħala parti mill-politika kummerċjali komuni, f’forma ta’ provvedimenti tal-Unjoni li jirregolaw il-kummerċ internazzjonali ta' merkanzija;
(37)
"operazzjonijiet ta’ pproċessar" tfisser kwalunkwe waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
xogħol fuq merkanzija, inkluż il-muntaġġ jew l-assemblaġġ tagħha jew it-twaħħil tagħha ma' merkanzija oħra;
(b)
l-ipproċessar ta' merkanzija;
(c)
il-qerda ta' merkanzija;
(d)
it-tiswija ta' merkanzija, inklużi r-restawrar tagħha u s-sistemazzjoni tagħha;
(e)
l-użu ta’ merkanzija li ma tinstabx fil-prodotti pproċessati, iżda li tippermetti jew tiffaċilita l-produzzjoni ta’ dawk il-prodotti, anke jekk eżawrita kompletament jew parzjalment fil-proċess (aċċessorji tal-produzzjoni);
(38)
"rata ta’ rendiment" tfisser il-kwantità jew il-persentaġġ ta’ prodotti pproċessati ottenuti mill-ipproċessar ta’ kwantità partikolari ta’ merkanzija mqiegħda taħt proċedura ta’ pproċessar;
(39)
"deċiżjoni" tfisser kwalunkwe att mill-awtoritajiet doganali marbut mal-leġislazzjoni doganali li jagħti deċiżjoni dwar każ partikolari, u li jkollu effetti legali fuq il-persuna jew persuni kkonċernati;
(40)
"trasportatur" tfisser
(a)
fil-kuntest tad-dħul, il-persuna li ddaħħal il-merkanzija, jew li tassumi r-responsabbiltà għall-ġarr tal-merkanzija, fit-territorju doganali tal-Unjoni. Madankollu,
(i)
fil-każ ta' trasport b'aktar minn mezz wieħed, 'trasportatur' tfisser il-persuna li tħaddem il-mezz ta' trasport li, ladarba mdaħħal fit-territorju doganali tal-Unjoni, jiċċaqlaq indipendentement bħala mezz attiv ta' trasport;
(ii)
fil-każ ta' traffiku marittimu jew bl-ajru taħt ftehim ta' kondiviżjoni jew kuntrattazzjoni ta' vettura, "trasportatur" tfisser il-persuna li tikkonkludi kuntratt u toħroġ polza ta' kargu jew polza tat-tagħbija bl-ajru għall-ġarr effettiv tal-merkanzija fit-territorju doganali tal-Unjoni;
(b)
fil-kuntest tal-ħruġ, il-persuna li toħroġ il-merkanzija, jew li tassumi responsabbiltà għall-ġarr tal-merkanzija, 'il barra mit-territorju doganali tal-Unjoni. Madankollu:
(i)
fil-każ ta' trasport b'aktar minn mezz wieħed, fejn il-mezz attiv ta' trasport li jħalli t-territorju doganali tal-Unjoni jkun biss qed jittrasporta mezz ieħor ta' trasport li, wara l-wasla tal-mezz attiv ta' trasport fid-destinazzjoni tiegħu, ser jiċċaqlaq indipendentement bħala mezz attiv ta' trasport, 'trasportatur' tfisser il-persuna li ser tħaddem il-mezz ta' trasport li ser jiċċaqlaq indipendentement ladarba l-mezz ta' trasport li jħalli t-territorju doganali tal-Unjoni jkun wasal fid-destinazzjoni tiegħu;
(ii)
fil-każ ta' traffiku marittimu jew bl-ajru taħt ftehim ta' kondiviżjoni jew kuntrattazzjoni ta' vettura, ‘trasportatur’ tfisser il-persuna li kkonkludiet kuntratt, u ħarġet polza ta' kargu jew polza tat-tagħbija bl-ajru, għall-ġarr effettiv tal-merkanzija 'l barra mit-territorju doganali tal-Unjoni;
(41)
"kummissjoni ta' xiri" tfisser imposta mħallsa minn importatur lil aġent talli jirrappreżentah fix-xiri ta' merkanzija li tiġi valutata.
KAPITOLU 2
Drittijiet u obbligi ta' persuni fir-rigward tal-leġislazzjoni doganali
Taqsima 1
Għoti Ta’ Informazzjoni
Artikolu 6
Mezzi għall-iskambju u l-ħażna ta' informazzjoni u rekwiżiti komuni tad-data
1. L-iskambji kollha ta’ informazzjoni bħal dikjarazzjonijiet, applikazzjonijiet jew deċiżjonijiet bejn awtoritajiet doganali u bejn operaturi ekonomiċi u awtoritajiet doganali u l-ħażna ta’ tali informazzjoni, kif meħtieġa taħt il-leġislazzjoni doganali, għandhom ikunu magħmula bl-użu ta’ tekniki tal-ipproċessar elettroniku tad-data.
2. Għandhom jitfasslu rekwiżiti komuni tad-data għall-fini tal-iskambju u l-ħażna tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1.
3. Jistgħu jintużaw mezzi ta' skambju u ta' ħażna ta' informazzjoni, minbarra t-tekniki tal-pproċessar elettroniku tad-data msemmija fil-paragrafu 1, kif ġej:
(a)
fuq bażi permanenti fejn jiġi debitament ġustifikat mit-tip ta' traffiku jew fejn l-użu ta' tekniki tal-ipproċessar elettroniku tad-data ma jkunx adattat għall-formalitajiet doganali kkonċernati;
(b)
fuq bażi temporanja, fil-każ ta’ waqfien temporanju tas-sistema kompjuterizzata tal-awtoritajiet doganali jew tal-operaturi ekonomiċi.
4. B'deroga mill-paragrafu 1, il-Kummissjoni tista' tadotta, f'każijiet eċċezzjonali, deċiżjonijiet li jippermettu lil Stat Membru wieħed jew aktar li jużaw mezzi għall-iskambju u l-ħażna ta' informazzjoni oħra għajr tekniki tal-ipproċessar elettroniku tad-data.
Tali deċiżjoni dwar deroga għandha tkun ġustifikata mis-sitwazzjoni speċifika tal-Istat Membru li jitlobha u d-deroga għandha tingħata għal perijodu speċifiku ta' żmien. Id-deroga għandha tkun riveduta perjodikament u tista' tkun estiża għal perijodi speċifiċi oħra ta' żmien wara applikazzjoni ulterjuri mill-Istat Membru li lilu tkun indirizzata. Din għandha tkun revokata meta ma tkunx ġustifikata aktar.
Id-deroga m'għandhiex taffettwa l-iskambju ta' informazzjoni bejn l-Istat Membru li lilu tkun indirizzata u Stati Membri oħra u lanqas l-iskambju u l-ħażna ta' informazzjoni fi Stati Membri oħra għall-għan tal-applikazzjoni tal-leġislazzjoni doganali.
Artikolu 7
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa biex tadotta atti delegati, taħt l-Artikolu 284, li jiddeterminaw dawn li ġejjin:
(a)
ir-rekwiżiti komuni tad-data msemmija fl-Artikolu 6(2), waqt li tikkonsidra l-ħtieġa li jitwettqu l-formalitajiet doganali stabbiliti fil-leġislazzjoni doganali u n-natura u l-għanijiet tal-iskambju u l-ħażna ta' informazzjoni msemmija fl-Artikolu 6(1);
(b)
il-każijiet speċifiċi fejn jistgħu jintużaw mezzi għall-iskambju u l-ħażna ta' informazzjoni, għajr tekniki tal-ipproċessar elettroniku tad-data, skont il-punt (a) tal-Artikolu 6(3);
(c)
it-tip ta' informazzjoni u d-dettalji li għandhom jinsabu fir-reġistri msemmija fl-Artikoli 148(4) u 214(1).
Artikolu 8
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni:
(a)
fejn meħtieġ, il-format u l-kodiċi tar-rekwiżiti komuni tad-data msemmija fl-Artikolu 6(2);
(b)
ir-regoli proċedurali dwar l-iskambju u l-ħażna ta' informazzjoni li jistgħu jsiru permezz ta' mezzi għajr it-tekniki tal-ipproċessar elettroniku tad-data msemmija fl-Artikolu 6(3).
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta d-deċiżjonijiet dwar id-derogi imsemmija fl-Artikolu 6(3) permezz ta' atti ta' implimentazzjoni.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 285(2).
Artikolu 9
Ir-reġistrazzjoni
1. L-operaturi ekonomiċi stabbiliti fit-territorju doganali tal-Unjoni għandhom jirreġistraw mal-awtoritajiet doganali responsabbli għall-post fejn ikunu stabbiliti.
2. F'każijiet speċifiċi, operaturi ekonomiċi li mhumiex stabbiliti fit-territorju doganali tal-Unjoni għandhom jirreġistraw mal-awtoritajiet doganali responsabbli għall-post fejn huma jippreżentaw dikjarazzjoni jew japplikaw għal deċiżjoni għall-ewwel darba.
3. Persuni oħra għajr l-operaturi ekonomiċi m'għandhomx ikunu meħtieġa jirreġistraw mal-awtoritajiet doganali sakemm mhux provdut mod ieħor.
Fejn persuni msemmija fl-ewwel subparagrafu jkunu meħtieġa jirreġistraw, għandu japplka dan li ġej:
(a)
f'każ li jkunu stabbiliti fit-territorju doganali tal-Unjoni, huma għandhom jirreġistraw mal-awtoritajiet doganali responsabbli għall-post fejn ikunu stabbiliti;
(b)
f'każ li ma jkunux stabbiliti fit-territorju doganali tal-Unjoni, huma għandhom jirreġistraw mal-awtoritajiet doganali responsabbli għall-post fejn huma jippreżentaw dikjarazzjoni jew japplikaw għal deċiżjoni għall-ewwel darba.
4. F'każijiet speċifiċi, l-awtoritajiet doganali għandhom jinvalidaw ir-reġistrazzjoni.
Artikolu 10
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 284, li jiddeterminaw:
(a)
il-każijiet imsemmija fl-Artikolu 9(2), fejn operaturi ekonomiċi li ma jkunux stabbiliti fit-territorju doganali tal-Unjoni jkunu meħtieġa jirreġistraw mal-awtoritajiet doganali;
(b)
il-każijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 9(3), fejn persuni oħra għajr operaturi ekonomiċi jkunu meħtieġa jirreġistraw mal-awtoritajiet doganali;
(c)
il-każijiet imsemmija fl-Artikolu 9(4), fejn l-awtoritajiet doganali jinvalidaw reġistrazzjoni.
Artikolu 11
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, l-awtorità doganali responsabbli għar-reġistrazzjoni msemmija fl-Artikolu 9.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
Artikolu 12
Il-komunikazzjoni ta' informazzjoni u l-protezzjoni tad-data
1. L-informazzjoni kollha miksuba mill-awtoritajiet doganali waqt il-qadi tad-dmir tagħhom li fin-natura tagħha hi kunfidenzjali jew li hi provduta fuq bażi konfidenzjali għandha tkun koperta bl-obbligu tas-sigriet professjonali. Ħlief kif provdut fl-Artikolu 47(2), tali informazzjoni m’għandhiex tkun żvelata mill-awtoritajiet kompetenti mingħajr il-permess espress tal-persuna jew tal-awtorità li pprovdietha.
Tali informazzjoni tista’, madankollu, tkun żvelata mingħajr permess fejn l-awtoritajiet doganali huma obbligati jew awtorizzati biex jagħmlu hekk skont provvedimenti fis-seħħ, b’mod partikolari fir-rigward tal-protezzjoni tad-data, jew b’konnessjoni ma’ proċeduri legali.
2. L-informazzjoni kunfidenzjali msemmija fil-paragrafu 1 tista' tkun ikkomunikata lill-awtoritajiet doganali u awtoritajiet kompetenti oħra ta’ pajjiżi jew territorji barra mit-territorju doganali tal-Unjoni għall-għanijiet tal-kooperazzjoni doganali ma' dawk il-pajjiżi jew territorji fil-qafas ta’ ftehim internazzjonali jew leġislazzjoni tal-Unjoni fil-qasam tal-politika kummerċjali komuni.
3. Kwalunkwe żvelar jew komunikazzjoni ta' informazzjoni kif imsemmi fil-paragrafi 1 u 2 għandha tiżgura livell adegwat ta' protezzjoni tad-data f'konformità sħiħa mal-provvedimenti fis-seħħgħall-protezzjoni tad-data.
Artikolu 13
L-iskambju ta’ informazzjoni addizzjonali bejn l-awtoritajiet doganali u l-operaturi ekonomiċi
1. L-awtoritajiet doganali u l-operaturi ekonomiċi jistgħu jagħmlu skambju ta’ kwalunkwe informazzjoni mhix speċifikament meħtieġa taħt il-leġislazzjoni doganali, b’mod partikolari għall-għan ta’ kooperazzjoni reċiproka fl-identifikazzjoni u fil-kontroreazzjoni għar-riskju. Dak l-iskambju jista’ jsir taħt ftehim bil-miktub u jista’ jinkludi aċċess għas-sistemi tal-kompjuter tal-operaturi ekonomiċi mill-awtoritajiet doganali.
2. Kwalunkwe informazzjoni pprovduta minn waħda mill-partijiet lill-oħra waqt il-kooperazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun kunfidenzjali ħlief jekk iż-żewġ partijiet jiftiehmu mod ieħor.
Artikolu 14
L-għoti ta’ informazzjoni mill-awtoritajiet doganali
1. Kwalunkwe persuna tista’ titlob informazzjoni lill-awtoritajiet doganali dwar l-applikazzjoni tal-leġislazzjoni doganali. Tali talba tista’ tkun rifjutata fejn ma tirriferix għal attività marbuta ma’ kummerċ internazzjonali tal-merkanzija li fil-fatt hi prevista.
2. L-awtoritajiet doganali għandhom iżommu djalogu regolari mal-operaturi ekonomiċi u ma' awtoritajiet oħra involuti fil-kummerċ internazzjonali tal-merkanzija. Huma għandhom jippromwovu t-trasparenza billi jagħmlu l-leġislazzjoni doganali, id-deċiżjonijiet amministrattivi ġenerali u l-formoli tal-applikazzjoni disponibbli bla xkiel, fejn prattiku mingħajr ħlas, u permezz tal-Internet.
Artikolu 15
L-għoti ta’ informazzjon lill-awtoritajiet doganali
1. Kwalunkwe persuna direttament jew indirettament involuta fit-twettiq tal-formalitajiet doganali jew ta’ kontrolli doganali, fuq it-talba tal-awtoritajiet doganali u fi kwalunkwe limitu ta’ żmien speċifikat, għandha tipprovdi lil dawk l-awtoritajiet bid-dokumenti u l-informazzjoni kollha meħtieġa, f’forma xierqa, u l-għajnuna kollha meħtieġa għat-twettiq ta’ dawk il-formalitajiet jew kontrolli.
2. Il-preżentazzjoni ta’ dikjarazzjoni doganali, dikjarazzjoni għall-ħażna temporanja, dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul, dikjarazzjoni fil-qosor tal-ħruġ, dikjarazzjoni ta' esportazzjoni mill-ġdid jew notifika ta' esportazzjoni mill-ġdid, minn persuna lill-awtoritajiet doganali, jew il-preżentazzjoni ta’ applikazzjoni għal awtorizzazzjoni jew kwalunkwe deċiżjoni oħra, tirrendi l-persuna kkonċernata responsabbli għal dan li ġej:
(a)
il-preċiżjoni u l-kompletezza tal-informazzjoni mogħtija fid-dikjarazzjoni, fin-notifika jew fl-applikazzjoni;
(b)
l-awtentiċità, preċiżjoni u validità ta’ kwalunkwe dokument li jappoġġa d-dikjarazzjoni, in-notifika jew l-applikazzjoni;
(c)
fejn applikabbli, konformità mal-obbligi kollha marbutin mat-tqegħid tal-merkanzija inkwistjoni taħt il-proċedura doganali kkonċernata, jew mat-tmexxija tal-operazzjonijiet awtorizzati.
L-ewwel subparagrafu għandu japplika wkoll għall-għoti ta’ kwalunkwe informazzjoni fi kwalunkwe forma oħra mitluba minn, jew mogħtija lill-awtoritajiet doganali.
Fejn id-dikjarazzjoni, jew in-notifika jkunu ppreżentati, l-applikazzjoni tkun ippreżentata, jew l-informazzjoni tingħata, minn rappreżentant doganali tal-persuna kkonċernata kif imsemmi fl-Artikolu 18, dak ir-rappreżentant doganali għandu jkun marbut ukoll bl-obbligi stabbiliti fl-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu.
Artikolu 16
Is-sistemi elettroniċi
1. L-Istati Membri għandhom jikkooperaw mal-Kummissjoni biex jiżviluppaw, iżommu u jħaddmu sistemi elettroniċi għall-iskambju ta’ informazzjoni bejn awtoritajiet doganali u mal-Kummissjoni, u għall-ħażna ta’ tali informazzjoni, f'konformità mal-Kodiċi.
2. Stati Membri li lilhom ingħatat deroga skont l-Artikolu 6(4) m'għandhomx ikunu mitluba jiżviluppaw, iżommu u jħaddmu fl-ambitu ta' dik id-deroga s-sistemi elettroniċi msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 17
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, l-arranġamenti tekniċi għall-iżvilupp, iż-żamma u tħaddim tas-sistemi elettroniċi msemmija fl-Artikolu 16(1).
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
Taqsima 2
Ir-rappreżentanza doganali
Artikolu 18
Ir-rappreżentant doganali
1. Kwalunkwe persuna tista’ taħtar rappreżentant doganali.
Tali rappreżentanza tista’ jew tkun diretta, f’liema każ ir-rappreżentant doganali għandu jaġixxi f’isem u għan-nom ta’ persuna oħra, jew indiretta, f’liema każ ir-rappreżentant doganali għandu jaġixxi f’ismu proprju iżda għan-nom ta’ persuna oħra.
2. Rappreżentant doganali għandu jkun stabbilit fit-territorju doganali tal-Unjoni.
Ħlief fejn ipprovdut mod ieħor, għandu jingħata eżoneru minn dak ir-rekwiżit fejn ir-rappreżentant doganali jaġixxi f'isem persuni li mhumiex meħtieġa jkunu stabbiliti fit-territorju doganali tal-Unjoni.
3. L-Istati Membri jistgħu jiddeterminaw, f'konformità mal-liġi tal-Unjoni, il-kondizzjonijiet li taħthom rappreżentant doganali jista' jipprovdi servizzi fl-Istat Membru fejn huwa stabbilit. Madankollu, mingħajr ħsara għall-applikazzjoni ta’ kriterji inqas stretti mill-Istat Membru kkonċernat, rappreżentant doganali li jikkonforma mal-kriterji stabbiliti fil-punti (a) sa (d) tal-Artikolu 39 għandu jkollu d-dritt jipprovdi tali servizzi fi Stat Membru ieħor minbarra dak fejn huwa stabbilit.
4. L-Istati Membri jistgħu japplikaw il-kondizzjonijiet determinati f'konformità mal-ewwel sentenza tal-paragrafu 3 għal rappreżentanti doganali mhux stabbiliti fit-territorju doganali tal-Unjoni.
Artikolu 19
L-għoti ta’ setgħa ta' rappreżentanza
1. Meta jkun qed jittratta mal-awtoritajiet doganali, rappreżentant doganali għandu jiddikjara li qed jaġixxi għan-nom tal-persuna rappreżentata u għandu jispeċifika jekk ir-rappreżentanza hijiex diretta jew indiretta.
Il-persuni li jonqsu milli jiddikjaraw li qed jaġixxu bħala rappreżentanti doganali, jew li jiddikjaraw li qed jaġixxu bħala rappreżentanti doganali mingħajr ma jingħataw is-setgħa li jagħmlu dan, għandhom jitqiesu bħala li jaġixxu għan-nom proprju tagħhom jew f’isimhom stess.
2. L-awtoritajiet doganali jistgħu jesiġu li persuni li jiddikjaraw li qed jaġixxu bħala rappreżentanti doganali jagħtu prova li ngħataw is-setgħa ta' rappreżentanza mill-persuna rappreżentata.
F'każijiet speċifiċi, l-awtoritajiet doganali m'għandhomx jitolbu li tingħata tali prova.
3. L-awtoritajiet doganali m'għandhomx jirrikjedu li persuna, li taġixxi bħala rappreżentant doganali, li twettaq atti u formalitajiet fuq bażi regolari, tagħti f'kull okkażjoni prova tas-setgħa, sakemm tali persuna tkun f'pożizzjoni li tagħti tali prova fuq talba mill-awtoritajiet doganali.
Artikolu 20
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 284, li jiddeterminaw:
(a)
il-każijiet fejn ma japplikax l-eżoneru msemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 18(2);
(b)
il-każijiet fejn il-prova tal-għoti tas-setgħa msemmi fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 19(2) ma tintalabx mill-awtoritajiet doganali.
Artikolu 21
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, ir-regoli proċedurali dwar l-għoti u l-ippruvar tad-dritt imsemmi fl-Artikolu 18(3).
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
Taqsima 3
Deċiżjonijiet marbutin mal-applikazzjoni tal-leġislazzjoni doganali
Artikolu 22
Deċiżjonijiet meħuda wara applikazzjoni
1. Fejn persuna tapplika għal deċiżjoni dwar l-applikazzjoni tal-leġislazzjoni doganali, dik il-persuna għandha tagħti l-informazzjoni kollha mitluba mill-awtoritajiet doganali kompetenti biex huma jkunu jistgħu jieħdu dik id-deċiżjoni.
Deċiżjoni tista’ ssir applikazzjoni għaliha ukoll minn, u tittieħed fir-rigward ta’, diversi persuni, skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-leġislazzjoni doganali.
Ħlief fejn provdut mod ieħor, l-awtorità doganali kompetenti għandha tkun dik li tinsab fil-post fejn ikunu miżmuma jew fejn ikunu aċċessibbli l-kontijiet prinċipali tal-applikant għal skopijiet ta’ dwana, u fejn issir għall-anqas parti mill-attivitajiet li għandhom ikunu koperti mid-deċiżjoni.
2. L-awtoritajiet doganali għandhom, mingħajr dewmien u sa mhux aktar tard minn 30 jum minn meta rċevew l-applikazzjoni għal deċiżjoni, jivverifikaw jekk humiex sodisfatti l-kondizzjonijiet għall-aċċettazzjoni ta' dik l-applikazzjoni.
Fejn l-awtoritajiet doganali jistabbilixxu li l-applikazzjoni fiha l-informazzjoni kollha meħtieġa, huma għandhom jikkomunikaw l-aċċettazzjoni tagħha lill-applikant fil-perijodu speċifikat fl-ewwel subparagrafu.
3. L-awtorità doganali kompetenti għandha tieħu deċiżjoni kif imsemmi fil-paragrafu 1 u għandha tinnotifika lill-applikant mingħajr dewmien u, mhux aktar tard minn 120 jum mid-data tal-aċċettazzjoni tal-applikazzjoni, ħlief fejn provdut mod ieħor.
Fejn l-awtoritajiet doganali ma jistgħux jikkonformaw mal-limitu ta’ żmien għat-teħid ta' deċiżjoni, leġishuma għandhom jgħarrfu lill-applikant b’dan il-fatt qabel ma jiskadi dak il-limitu ta’ żmien, fejn jagħtu r-raġunijiet u jindikaw perijodu ta’ żmien ulterjuri li jikkunsidraw meħtieġ biex tittieħed deċiżjoni. Ħlief fejn provdut mod ieħor, dak il-perijodu ta' żmien ulterjuri m'għandux jaqbeż 30 jum.
Mingħajr ħsara għat-tienu subparagrafu, l-awtoritajiet doganali jistgħu jestendu l-limitu ta' żmien għat-teħid ta' deċiżjoni, kif stipulat fil-leġislazzjoni doganali, fejn l-applikant jitlob estensjoni biex jagħmel aġġustamenti sabiex jiżgura li jkunu sodisfatti l-kondizzjonijiet u l-kriterji. Dawk l-aġġustamenti u l-perijodu ulterjuri ta' żmien meħtieġ biex jitwettqu għandhom jkunu kkomunikati lill-awtoritajiet doganali, li għandhom jiddeċiedu dwar l-estensjoni.
4. Ħlief fejn speċifikat mod ieħor fid-deċiżjoni jew fil-leġislazzjoni doganali, id-deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ mid-data li fiha l-applikant ikun irċeviha, jew li fiha jitqies li jkun irċeviha. Ħlief fil-każjiet previsti fl-Artikolu 45(2), id-deċiżjonijiet adottati jkunu infurzabbli mill-awtoritajiet doganali minn dik id-data.
5. Ħlief fejn provdut b'mod ieħor fil-leġislazzjoni doganali, id-deċiżjoni għandha tkun valida mingħajr limiti ta' żmien.
6. Qabel tittieħed deċiżjoni li taffettwa b’mod negattiv lill-applikant, l-awtoritajiet doganali għandhom jikkomunikaw ir-raġunijiet li fuqhom bi ħsiebhom jibbażaw id-deċiżjoni tagħhom lill-applikant, li għandu jingħata l-opportunità li jesprimi l-opinjoni tiegħu f'perijodu preskritt mid-data li fiha jkun irċieva dik il-komunikazzjoni jew li fiha jitqies li jkun irċeviha. Wara li jiskadi dak il-perijodu, l-applikant għandu jkun mgħarraf, fil-mod xieraq, bid-deċiżjoni.
L-ewwel subparagrafu m'għandux japplika fi kwalunkwe waħda mill-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn jikkonċerna deċiżjoni msemmija fl-Artikolu 33(1);
(b)
f'każ ta' rifjut tal-benefiċċju ta' kwota tariffarja fejn il-volum tal-kwota tariffarja speċifikat jintlaħaq kif imsemmi fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 56(4);
(c)
fejn in-natura jew il-livell ta' theddida għas-sikurezza u s-sigurtà tal-Unjoni u r-residenti tagħha, għal saħħet il-bniedem, l-annimali jew il-pjanti, għall-ambjent jew għall-konsumaturi teħtieġ hekk;
(d)
fejn id-deċiżjoni jkollha l-għan li tiżgura l-implimentazzjoni ta' deċiżjoni oħra li għaliha jkun ġie applikat l-ewwel subparagrafu, mingħajr ħsara għal-liġi tal-Istat Membru kkonċernat;
(e)
fejn jippreġudika investigazzjonijiet mibdija biex tkun miġġielda l-frodi;
(f)
f'każijiet speċifiċi oħra.
7. Deċiżjoni li taffettwa lill-applikant b'mod negattiv għandha tiddikjara r-raġunijiet li fuqhom tkun ibbażata u għandha tirriferi għad-dritt tal-appell previst fl-Artikolu 44.
Artikolu 23
Il-ġestjoni ta' deċiżjonijiet meħudin wara applikazzjoni
1. Id-detentur tad-deċiżjoni għandu jissodisfa l-obbligi li jirriżultaw mid-deċiżjoni.
2. Id-detentur tad-deċiżjoni għandu jgħarraf lill-awtoritajiet doganali mingħajr dewmien dwar kwalunkwe fattur li jinqala' wara li tittieħed id-deċiżjoni, li jista' jinfluwenza il-kontinwazzjoni jew il-kontenut tagħha.
3. Mingħajr ħsara għall-provvedimenti stabbiliti f’oqsma oħra li jispeċifikaw il-każijiet li fihom id-deċiżjonijiet huma invalidi jew isiru ma jiswew xejn, l-awtoritajiet doganali li jkunu ħadu d-deċiżjoni jistgħu jannullawha, jemendawha jew jirrevokawha, fi kwalunkwe ħin, fejn hi ma tkunx konformi mal-leġislazzjoni doganali.
4. F' każijiet speċifiċi l-awtoritajiet doganali għandhom jagħmlu dan li ġej:
(a)
jerġgħu jevalwaw deċiżjoni mill-ġdid;
(b)
jissospendu deċiżjoni li m'għandhiex tkun annullata, revokata jew emendata.
5. L-awtoritajiet doganali għandhom jissorveljaw il-kondizzjonijiet u l-kriterji li għandhom jkunu sodisfatti mid-detentur ta' deċiżjoni. Huma għandhom ukoll jissorveljaw il-konformità mal-obbligi li jirriżultaw minn dik id-deċiżjoni. Fejn id-detentur tad-deċiżjoni jkun ilu stabbilit għal inqas minn tliet snin, l-awtoritajiet doganali għandhom jissorveljawh mill-qrib waqt l-ewwel sena wara li tittieħed id-deċiżjoni.
Artikolu 24
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 284, li jiddeterminaw:
(a)
l-eċċezzjonijiet għat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 22(1);
(b)
il-kondizzjonijiet għall-aċċettazzjoni ta' applikazzjoni msemmija fl-Artikolu 22(2);
(c)
il-limitu ta' żmien biex tittieħed deċiżjoni speċifika, inkluż l-estensjoni possibbli ta' dak il-limitu ta' żmien, skont l-Artikolu 22(3);
(d)
il-każijiet, imsemmija fl-Artikolu 22(4), fejn id-deċiżjoni ssir effettiva minn data li tkun differenti mid-data meta l-applikant jirċieviha jew jitqies li jkun irċieviha;
(e)
il-każijiet, imsemmija fl-Artikolu 22(5), fejn id-deċiżjoni mhix valida mingħajr limiti ta' żmien;
(f)
it-tul tal-perijodu msemmi fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 22(6);
(g)
il-każijiet speċifiċi, imsemmija fil-punt (f) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 22(6), fejn l-applikant ma jingħata ebda opportunità biex jesprimi l-fehma tiegħu;
(h)
il-każijiet u r-regoli għall-evalwazzjoni mill-ġdid u għas-sospensjoni ta’deċiżjonijiet skont l-Artikolu 23(4).
Artikolu 25
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, r-regoli proċedurali għal:
(a)
il-preżentazzjoni u l-aċċettazzjoni tal-applikazzjoni għal deċiżjoni, imsemmija fl-Artikolu 22(1) u (2);
(b)
teħid tad-deċiżjoni msemmija fl-Artikolu 22, inkluż, skont il-każ, il-konsultazzjoni tal-Istati Membri kkonċernati;
(c)
sorveljanza ta' deċiżjoni, skont l-Artikolu 23(5).
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
Artikolu 26
Il-validità tad-deċiżjonijiet mal-Unjoni kollha
Ħlief fejn l-effett ta' deiċżjoni jkun limitat għal Stat Membru wieħed jew diversi Stati Membri, id-deċiżjonijiet marbutin mal-applikazzjoni tal-leġislazzjoni doganali għandhom ikunu validi fit-territorju doganali kollu tal-Unjoni.
Artikolu 27
Annullament ta’ deċiżjonijiet favorevoli
1. L-awtoritajiet doganali għandhom jannullaw deċiżjoni favorevoli għad-detentur tad-deċiżjoni jekk ikunu sodisfatti l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
id-deċiżjoni tkun ittieħdet abbażi ta’ informazzjoni mhux korretta jew mhux sħiħa;
(b)
id-detentur tad-deċiżjoni kien jaf jew raġevolment kellu jkun jaf li l-informazzjoni ma kienitx korretta jew sħiħa;
(c)
kieku l-informazzjoni kienet korretta u sħiħa, id-deċiżjoni kienet tkun differenti.
2. Id-detentur tad-deċiżjoni għandu jkun notifikat bl-annullament tagħha.
3. L-annullament għandu jsir effettiv mid-data li fiha d-deċiżjoni inizjali issir effettiva, sakemm mhux speċifikat b’mod ieħor fid-deċiżjoni skont il-leġislazzjoni doganali.
Artikolu 28
Ir-revoka u l-emendar ta' deċiżjonijiet favorevoli
1. Deċiżjoni favorevoli għandha tkun revokata jew emendata meta, f'każijiet oħra għajr dawk imsemmija fl-Artikolu 27:
(a)
waħda jew aktar mill-kondizzjonijiet biex tittieħed dik id-deċiżjoni ma kinux sodisfatti jew m'għadhomx sodisfatti; jew
(b)
wara applikazzjoni mid-detentur tad-deċiżjoni.
2. Ħlief fejn ipprovdut mod ieħor, deċiżjoni favorevoli indirizzata lil diversi persuni tista’ tkun revokata fir-rigward ta’ persuna waħda biss li tonqos milli tirrispetta obbligu impost taħt dik id-deċiżjoni.
3. Id-detentur tad-deċiżjoni għandu jkun notifikat bir-revoka jew bl-emendament tagħha.
4. L-Artikolu 22(4) għandu japplika għar-revoka jew l-emendament tad-deċiżjoni.
Iżda, f’każijiet eċċezzjonali fejn l-interessi leġittimi tad-detentur tad-deċiżjoni hekk jeħtieġu, l-awtoritajiet doganali jistgħu jiddifferixxu d-data li fiha jsiru effettivi r-revoka jew l-emendament sa b'sena. Dik id-data għandha tkun indikata fid-deċiżjoni ta' revoka jew ta' emendament.
Artikolu 29
Deċiżjonijiet meħuda mingħajr applikazzjoni minn qabel
Ħlief meta awtorità doganali taġixxi bħala awtorità ġudizzjarja, l-Artikoli 22(4), (5), (6) u (7), l-Artikolu 23(3) u l-Artikoli 26, 27 u 28 għandhom japplikaw ukoll għad-deċiżjonijiet meħuda mill-awtoritajiet doganali mingħajr ma ssir applikazzjoni minn qabel mill-persuna kkonċernata.
Artikolu 30
Il-limitazzjonijiet applikabbli għal deċiżjonijiet dwar merkanzija mqgħieda taħt proċedura doganali jew f'ħażna temporanja
Ħlief fejn il-persuna kkonċernata titlob hekk, ir-revoka, l-emendar jew is-sospensjoni ta' deċiżjoni favorevoli m'għandhomx jaffettwaw merkanzija li, fil-mument li jsiru effettivi r-revoka, l-emenda jew is-sospensjoni, tkun diġà tqiegħdet u għadha taħt proċedura doganali jew f'ħażna temporanja bis-saħħa tad-deċiżjoni rrevokata, emendata jew sospiża.
Artikolu 31
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati taħt l-Artikolu 284, li jiddeterminaw:
(a)
il-każijiet, imsemmija fl-Artikolu 28(2), fejn deċiżjoni favorevoli indirizzata lil diversi persuni tista' tkun revokata anki fir-rigward ta' persuni oħra għajr il-persuna li tonqos milli tissodisfa obbligu impost skont dik id-deċiżjoni;
(b)
il-każijiet eċċezzjonali, fejn l-awtoritajiet doganali jistgħu jiddifferixxu d-data meta ssir effettiva revoka jew emenda skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 28(4).
Artikolu 32
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, ir-regoli proċedurali għall-annullament, ir-revoka jew l-emendar ta' deċiżjonijiet favorevoli.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
Artikolu 33
Deċiżjonijiet marbutin ma' informazzjoni vinkolanti
1. L-awtoritajiet doganali għandhom, wara applikazzjoni, jieħdu deċiżjonijiet marbutin mal-informazzjoni vinkolanti dwar it-tariffi (deċiżjonijiet BTI), jew deċiżjonijiet marbutin mal-informazzjoni vinkolanti dwar l-oriġini (deċiżjonijiet BOI).
Tali applikazzjoni m' għandhiex tkun aċċettata fi kwalunkwe waħda miċ-ċirkostanzi li ġejjin:
(a)
fejn l-applikazzjoni ssir, jew diġà saret, fl-istess uffiċċju doganali jew f’ieħor, minn jew f’isem id-detentur ta’ deċiżjoni fir-rigward tal-istess merkanzija u, għal deċiżjonijiet BOI, taħt l-istess ċirkostanzi li jiddeterminaw l-akkwist ta’ oriġini;
(b)
fejn l-applikazzjoni m’għandhiex x’taqsam ma’ ebda użu intiż tad-deċiżjoni BTI jew BOI jew kwalunkwe użu intiż ta’ proċedura doganali.
2. Id-deċiżjonijiet BTI jew BOI għandhom ikunu vinkolanti biss fir-rigward tal-klassifikazzjoni tariffarja jew id-determinazzjoni tal-oriġini tal-merkanzija:
(a)
għall-awtoritajiet doganali, fil-konfront tad-detentur tad-deċiżjoni, fir-rigward biss ta’ merkanzija li għaliha tlestew il-formalitajiet doganali wara d-data li fiha d-deċiżjoni ssir effettiva;
(b)
għad-detentur tad-deċiżjoni, fil-konfront tal-awtoritajiet doganali, biss b’effett mid-data li fiha jkun irċeva, jew hu meqjus bħala li rċieva, in-notifika tad-deċiżjoni.
3. Id-deċiżjonijiet BTI jew BOI għandhom ikunu validi għal perijodu ta’ tliet snin mid-data li fiha d-deċiżjoni ssir effettiva.
4. Għall-applikazzjoni ta' deċiżjoni BTI jew BOI fil-kuntest ta' proċedura doganali partikolari, id-detentur tad-deċiżjoni għandu jkun jista' jagħti prova li:
(a)
fil-każ ta’ deċiżjoni BTI, il-merkanzija ddikjarata tikkorrispondi f’kull rispett għal dik deskritta fid-deċiżjoni;
(b)
fil-każ ta’ deċiżjoni BOI, il-merkanzija inkwistjoni u ċ-ċirkostanzi li jiddeterminaw il-ksib tal-oriġini jikkorrispondu f’kull rispett għall-merkanzija u ċirkostanzi deskritti fid-deċiżjoni.
Artikolu 34
Ġestjoni ta' deċiżjonijiet marbuta ma' informazzjoni vinkolanti
1. Deċiżjoni BTI għandha titlef il-validità tagħha qabel tmiem il-perijodu msemmi fl-Artikolu 33(3) fejn hija ma tibqax konformi mal-liġi, bħala riżultat ta' kwalunkwe waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
l-adozzjoni ta' emenda għan-nomenklaturi msemmija fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 56(2);
(b)
l-adozzjoni tal-miżuri msemmija fl-Artikolu 57(4);
b'effett mid-data ta' applikazzjoni ta' tali emenda jew miżuri.
2. Deċiżjoni BOI għandha titlef il-validità tagħha qabel tmiem il-perijodu msemmi fl-Artikolu 33(3), fi kwalunkwe wieħed mill-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn jkun adottat regolament jew jintlaħaq ftehim minn, u jsir applikabbli fl-Unjoni u d-deċiżjoni BOI ma tibqax konformi mal-liġi li b’hekk tkun stabbilita, b'effett mid-data ta' applikazzjoni ta' dak ir-regolament jew ftehim;
(b)
fejn hija ma tkunx aktar kompatibbli mal-Ftehim dwar ir-Regoli ta' Oriġini stabbilit mill-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ (WTO) jew man-noti ta' spjegazzjoni jew opinjoni ta' oriġini adottata għall-interpretazzjoni ta' dak il-Ftehim, b'effett mid-data tal-pubblikazzjoni tagħhom f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
3. Id-deċiżjonijiet BTI jew BOI m'għandhomx jitilfu l-validità tagħhom b'effett retroattiv.
4. B’deroga mill-Artikolu 23(3) u l-Artikolu 27, deċiżjonijiet BTI u BOI għandhom ikunu annullati fejn ikunu bbażati fuq informazzjoni mill-applikanti li mhix preċiża jew li mhix sħiħa.
5. Deċiżjonijiet BTI u BOI għandhom ikunu rrevokati skont l-Artikolu 23(3) u l-Artikolu 28. Madankollu, dawn id-deċiżjonijiet m'għandhomx jkunu revokati wara applikazzjoni tad-detentur tad-deċiżjoni.
6. Id-deċiżjonijiet BTI u BOI ma jistgħux jkunu emendati.
7. L-awtoritajiet doganali għandhom jirrevokaw deċiżjonijiet BTI:
(a)
fejn dawn ma jkunux għadhom kompatibbli mal-interpretazzjoni ta' xi waħda min-nomenklaturi msemmija fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 56(2)(b’ riżultat ta’ kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(i)
noti ta' spjegazzjoni msemmija fit-tieni inċiż tal-punt (a) tal-Artikolu 9(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87 tat-23 ta' Lulju 1987 dwar it-tariffi u nomenklatura statistikali u dwar it-Tariffa Doganali Komuni (13), b'effett mid-data tal-pubblikazzjoni tagħhom f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea;
(ii)
sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, b'effett mid-data tal-pubblikazzjoni tal-parti operattiva tas-sentenza f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea;
(iii)
deċiżjonijiet ta' klassifikazzjoni, opinjonijiet ta' klassifikazzjoni jew emendi għan-noti ta' spjegazzjoni tan-Nomenklatura tas-Sistema Armonizzata ta’ Deskrizzjoni u Kodifikazzjoni tal-Merkanzija, adottati mill-Organizzazzjoni stabbilita mill-Konvenzjoni li tistabbilixxi Kunsill għall-Kooperazzjoni Doganali, magħmula fi Brussell fil-15 ta' Diċembru 1950, b'effett mid-data tal-pubblikazzjoni tal-komunikazzjoni tal-Kummissjoni fis-serje "C"ta' Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea; jew
(b)
f'każijiet speċifiċi oħra.
8. Id-deċiżjonijiet BOI għandhom jkunu revokati:
(a)
fejn ma jibqgħux kompatibbli ma' sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, b'effett mid-data tal-pubblikazzjoni tal-parti operattiva tas-sentenza f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea; jew
(b)
f'każijiet speċifiċi oħra.
9. Fejn ikunu japplikabbli l-punt (b) tal-paragrafu 1 jew il-paragrafi 2, 7 jew 8, xorta tista' tintuża deċiżjoni BTI jew BOI fir-rigward ta' kuntratti vinkolanti li kienu bbażati fuq dik id-deċiżjoni u li kienu konklużi qabel hija tilfet il-validità tagħha jew qabel hija kienet revokata. Dak l-użu estiż m'għandux japplika fejn deċiżjoni BOI tittieħed għal merkanzija li għandha tkun esportata.
L-użu estiż msemmi fl-ewwel subparagrafu m'għandux jaqbeż sitt xhur mid-data meta deċiżjoni BTI jew BOI ma tibqax valida jew tkun revokata. Madankollu, miżura msemmija fl-Artikolu 57(4) jew fl-Artikolu 67 tista' teskludildak l-użu estiż jew tistabbilixxi perijodu iqsar ta' żmien. Fil-każ ta' prodotti li dwarhom jkun ippreżentat ċertifikat ta' importazzjoni jew ta' esportazzjoni meta jitwettqu l-formalitajiet doganali, il-perijodu ta' sitt xhur għandu jkun sostitwit mill-perijodu ta' validità taċ-ċertifikat.
Sabiex jibbenefika mill-użu estiż ta' deċiżjoni BTI jew BOI, id-detentur ta' dik id-deċiżjoni għandu jippreżenta applikazzjoni lill-awtorità doganali li ħadet id-deċiżjoni fi żmien 30 jum mid-data meta tieqaf tkun valida jew tkun revokata, fejn jindika l-kwantitajiet li għalihom qed jintalab perijodu ta' użu estiż u l-Istat Membru jew Stati Membri fejn il-merkanzija ser tkun rilaxxata taħt il-perijodu ta' użu estiż. Dik l-awtorità doganali għandha tieħu deċiżjoni dwar l-użu estiż u tinnotifika lid-detentur, mingħajr dewmien, u mhux aktar tard minn 30 jum mid-data meta tirċievi l-informazzjoni kollha meħtieġa biex tkun tista' tieħu dik id-deċiżjoni.
10. Il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-awtoritajiet doganali fejn:
(a)
ikun sospiż it-teħid ta' deċiżjonijiet BTI u BOI għall-merkanzija li l-klassifikazzjoni tariffarja jew id-determinazzjoni tal-oriġini korretti u uniformi tagħha ma jkunux żgurati; jew
(b)
is-sospensjoni msemmija fil-punt (a) tkun irtirata.
11. Il-Kummissjoni tista' tadotta deċiżjonijiet li permezz tagħhom titlob li Stati Membri jirrevokaw deċiżjonijiet BTI jew BOI, sabiex tiżgura l-klassifikazzjoni tariffarja jew id-determinazzjoni tal-oriġini korretti u uniformi tal-merkanzija.
Artikolu 35
Deċiżjonijiet marbuta ma' informazzjoni vinkolanti fir-rigward ta' fatturi oħra
F'każijiet speċifiċi, l-awtoritajiet doganali għandhom, wara li ssir applikazzjoni, jieħdu deċiżjonijiet marbutin ma informazzjoni vinkolanti fir-rigward ta' fatturi oħra msemmija fit-Titolu II, li abbażi tagħhom jkunu applikati dazji tal-importazzjoni jew l-esportazzjoni u miżuri oħra li jikkonċernaw il-kummerċ tal-merkanzija.
Artikolu 36
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 284, li jiddeterminaw:
(a)
il-każijiet speċifiċi msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 34(7) u fil-punt (b) tal-Artikolu 34(8), fejn għandhom jkunu revokati deċiżjonijiet BTI u BOI;
(b)
il-każijiet imsemmija fl-Artikolu 35, fejn jittieħdu deċiżjonijiet marbutin ma' informazzjoni vinkolanti fir-rigward ta' fatturi oħra li abbażi tagħhom jkunuapplikati dazji fuq importazzjoni u l-esportazzjoni u miżuri oħra li jikkonċernaw il-kummerċ tal-merkanzija.
Artikolu 37
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, ir-regoli proċedurali għal dawn li ġejjin:
(a)
l-użu ta' deċiżjoni BTI jew BOI wara li din ma tibqax valida jew tkun revokata, skont l-Artikolu 34(9);
(b)
biex il-Kummissjoni tinnotifika lill-awtoritajiet doganali skont il-punti (a) u (b) tal-Artikolu 34(10);
(c)
l-użu ta' deċiżjonijiet imsemmija fl-Artikolu 35 u determinati skont il-punt (b) tal-Artikolu 36 wara li ma jibqgħux validi;
(d)
is-sospensjoni ta' deċiżjonijiet imsemmija fl-Artikolu 35 u determinati skont il-punt (b) tal-Artikolu 36 u għan-notifika tas-sospensjoni jew l-irtirar tas-sospensjoni lill-awtoritajiet doganali.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, id-deċiżjonijiet li jitolbu lil Stati Membri biex jirrevokaw:
(a)
deċiżjonijiet imsemmija fl-Artikolu 34(11);
(b)
deċiżjonijiet imsemmija fl-Artikolu 35 u determinati skont il-punt (b) tal-Artikolu 36.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 285(2).
F'każ li l-opinjoni tal-Kumitat imsemmija fl-Artikolu 285(1) trid tinkiseb permezz ta' proċedura bil-miktub, għandu japplika l-Artikolu 285(6).
Taqsima 4
L-Operatur Ekonomiku Awtorizzat
Artikolu 38
L-applikazzjoni u l-awtorizzazzjoni
1. Operatur ekonomiku li hu stabbilit fit-territorju doganali tal-Unjoni u li jissodisfa l-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 39 jista’ japplika għall-istatus ta’ operatur ekonomiku awtorizzat.
L-awtoritajiet doganali għandhom, jekk meħtieġ wara konsultazzjoni ma’ awtoritajiet oħra kompetenti, jagħtu dak l-istatus, li għandu jkun soġġett għal sorveljanza.
2. L-istatus ta’ operatur ekonomiku awtorizzat għandu jikkonsisti fit-tipi ta’ awtorizzazzjoni li ġejjin:
(a)
dik ta’ operatur ekonomiku awtorizzat għas-simplifikazzjonijiet doganali, li għandha tippermetti li d-detentur jibbenefika minn ċerti simplifikazzjonijiet skont il-leġislazzjoni doganali; jew
(b)
dik ta' operatur ekonomiku awtorizzat għas-sikurezza u s-sigurtà li għandha tintitola lid-detentur għal faċilitazzjonijiet marbuta mas-sikurezza u s-sigurtà.
3. Iż-żewġ tipi ta’ awtorizzazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2 jistgħu jinżammu fl-istess ħin.
4. L-istatus tal-operatur ekonomiku awtorizzat għandu, soġġett għall-Artikoli 39, 40 u 41, ikun rikonoxxut mill-awtoritajiet doganali fl-Istati Membri kollha.
5. L-awtoritajiet doganali għandhom, abbażi tar-rikonoxximent tal-istatus ta’ operatur ekonomiku awtorizzat għal simplifikazzjonijiet doganali u sakemm ir-rekwiżiti marbuta ma’ tip speċifiku ta’ simplifikazzjoni prevista fil-leġislazzjoni doganali jkunu sodisfatti, jawtorizzaw lill-operatur biex igawdi minn dik is-simplifikazzjoni. L-awtoritajiet doganali m'għandhomx jerġgħu jeżaminaw dawk il-kriterji li diġà kienu eżaminati meta ingħata l-istatus ta' operatur ekonomiku awtorizzat.
6. L-operatur ekonomiku awtorizzat imsemmi fil-paragrafu 2 għandu jgawdi minn trattament aktar favorevoli minn operaturi ekonomiċi oħra fir-rigward ta' kontrolli doganali skont it-tip ta' awtorizzazzjoni mogħtija, inklużi kontrolli fiżiċi u bbażati fuq id-dokumenti inqas frekwenti.
7. L-awtoritajiet doganali għandhom jagħtu benefiċċji li jirriżultaw mill-istatus ta' operatur ekonomiku awtorizzat lil persuni stabbiliti f'pajjiżi jew territorji barra mit-territorju doganali tal-Unjoni u li jissodisfaw il-kondizzjonijiet u jikkonformaw mal-obbligi definiti mil-leġislazzjoni rilevanti ta' dawk il-pajjiżi jew territorji, safejn dawk il-kondizzjonijiet u obbligi huma rikonoxxuti mill-Unjoni bħala ekwivalenti għal dawk imposti lill-operaturi ekonomiċi awtorizzati stabbiliti fit-territorju doganali tal-Unjoni. Tali għoti ta' benefiċċji għandu jkun ibbażat fuq il-prinċipju ta' reċiproċità sakemm ma jkunx deċiż mod ieħor mill-Unjoni, u għandu jkun apoġġat minn ftehim internazzjonali jew leġislazzjoni tal-Unjoni fil-qasam tal-politika kummerċjali komuni.
Artikolu 39
L-għoti ta' status
Il-kriterji biex jingħata status ta’ operatur ekonomiku awtorizzat għandhom ikunu dawn li ġejjin:
(a)
in-nuqqas ta' kwalunkwe ksur serju jew ksur ripetut tal-leġislazzjoni doganali u r-regoli tat-tassazzjoni, inkluż ebda rekord ta' reati kriminali serji marbuta mal-attività ekonomika tal-applikant;
(b)
il-wiri, min-naħa tal-applikant, ta' livell għoli ta' kontroll tal-operazzjonijiet tiegħu u tal-fluss ta' merkanzija, permezz ta' sistema ta' ġestjoni ta' kotba kummerċjali u, skont il-każ, tat-trasport, li tippermetti kontrolli doganali xierqa;
(c)
is-solvenza finanzjarja, li għandha titqies bħala ppruvata fejn l-applikant ikollu pożizzjoni finanzjarja tajba, li tippermettilu jonora l-impenji tiegħu, b’konsiderazzjoni xierqa tal-karatteristiċi tat-tip ta' attività kummerċjali kkonċernata;
(d)
fir-rigward tal-awtorizzazzjoni msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 38(2), standards prattiċi ta' kompetenza jew kwalifiki professjonali marbuta direttament mal-attività mwettqa; u
(e)
fir-rigward tal-awtorizzazzjoni msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 38(2)), l-istandards tas-sigurtà u s-sikurezza xierqa, li għandhom jitiqesu bħala sodisfatti fejn l-applikant juri li jżomm miżuri xierqa biex jiżgura s-sigurtà u s-sikurezza tal-katina internazzjonali tal-provvista inkluż fl-oqsma tal-integrità fiżika u ta' kontrolli tal-aċċess, proċessi loġistiċi u mmaniġġar ta' tipi speċifiċi ta' merkanzija, persunal u identifikazzjoni tas-sħab kummerċjali tiegħu.
Artikolu 40
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni hija mogħija s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 284, li jiddeterminaw dawn li ġejjin:
(a)
is-simplifikazzjonijiet imsemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 38(2);
(b)
il-faċilitazzjonijiet imsemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 38(2);
(c)
it-trattament aktar favorevoli msemmi fl-Artikolu 38(6).
Artikolu 41
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, il-modalitajiet għall-applikazzjoni tal-kriterji msemmija fl-Artikolu 39.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
Taqsima 5
Pieni
Artikolu 42
L-applikazzjoni ta’ pieni
1. Kull Stat Membru għandu jaħseb għal pieni għal nuqqas ta’ konformità mal-leġislazzjoni doganali. Tali pieni għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. Fejn jkunu applikati pieni amministrattivi, huma jistgħu, inter alia, jieħdu waħda mill-forom li ġejjin, jew it-tnejn:
(a)
imposta monetarja mill-awtoritajiet doganali, inkluż, fejn xieraq, arranġament applikat minflok u biex jissostitwixxi piena kriminali;
(b)
ir-revoka, is-sospensjoni jew l-emendament ta’ kwalunkwe awtorizzazzjoni miżmuma mill-persuna kkonċernata.
3. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni, fi żmien 180 jum mid-data tal-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu, kif determinata skont l-Artikolu 288(2), bil-provvedimenti nazzjonali fis-seħħ, kif previst fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, u għandhom jgħarrfuha mingħajr dewmien dwar kwalunkwe emenda sussegwenti li taffettwa dawk il-provvedimenti.
Taqsima 6
L-Appelli
Artikolu 43
Deċiżjonijiet meħudin minn awtorità ġudizzjarja
L-Artikoli 44 u 45 m'għandhomx japplikaw għall-appelli ppreżentati bil-ħsieb għall-annullament, revokar jew emendar ta' deċiżjoni marbuta mal-applikazzjoni tal-leġislazzjoni doganali meħuda minn awtorità ġudizzjarja, jew mill-awtoritajiet doganali li jaġixxu bħala awtoritajiet ġudizzjarji.
Artikolu 44
Id-dritt ta’ appell
1. Kwalunkwe persuna għandu jkollha d-dritt li tappella kontra kwalunkwe deċiżjoni meħuda mill-awtoritajiet doganali marbuta mal-applikazzjoni ta’ legislazzjoni doganali li tikkonċernaha direttament u individwalment.
Kwalunkwe persuna li applikat għal deċiżjoni għand l-awtoritajiet doganali u ma ngħatatx deċiżjoni fuq dik l-applikazzjoni fil-limiti taż-żmien msemmija fl-Artikolu 22(3) għandha tkun ukoll intitolata li teżerċita d-dritt tal-appell.
2. Id-dritt tal-appell jista’ jkun eżerċitat mill-anqas f’żewġ stadji:
(a)
inizjalment, quddiem l-awtoritajiet doganali jew awtorità ġudizzjarja jew korp ieħor maħtur għal dik il-għan mill-Istati Membri;
(b)
sussegwentement, quddiem korp indipendenti ogħla, li jista’ jkun awtorità ġudizzjarja jew korp ekwivalenti speċjalizzat, skont il-provvedimenti fis-seħħ fl-Istati Membri.
3. L-appell għandu jkun ippreżentat fl-Istat Membru fejn id-deċiżjoni tkun ittieħdet jew fejn tkun saret l-applikazzjoni għaliha.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-proċedura tal-appelli tippermetti l-konferma jew il-korrezzjoni minnufih ta’ deċiżjonijiet meħuda mill-awtoritajiet doganali.
Artikolu 45
Is-sospensjoni tal-implimentazzjoni
1. Il-preżentazzjoni ta’ appell m’għandhiex tikkawża s-sospensjoni tal-implimentazzjoni tad-deċiżjoni fil-vertenza.
2. Madankollu, l-awtoritajiet doganali għandhom jissospendu l-implimentazzjoni ta’ tali deċiżjoni kollha kemm hi jew parti minnha fejn għandhom raġuni tajba biex jemmnu li d-deċiżjoni fil-vertenza hija inkonsistenti mal-leġislazzjoni doganali jew li hemm biża’ li ssir ħsara irreparabbli lill-persuna kkonċernata.
3. Fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 2, fejn id-deċiżjoni fil-vertenza jkollha l-effett li toħloq dazju fuq l-importazzjoni jew esportazzjoni, is-sospensjoni tal-implimentazzjoni ta’ dik id-deċiżjoni għandha tiddipendi fuq l-għoti ta’ garanzija, sakemm ma jkunx stabbilit, abbażi ta' evalwazzjoni dokumentata, li tali garanzija x'aktarx toħloq diffikultajiet ekonomiċi jew soċjali serji lid-debitur.
Taqsima 7
Il-Kontroll Tal-Merkanzija
Artikolu 46
Il-ġestjoni tar-riskji u l-kontrolli doganali
1. L-awtoritajiet doganali jistgħu jagħmlu kwalunkwe kontrolli doganali li jqisu meħtieġa.
Il-kontrolli doganali jistgħu jikkonsistu b’mod partikolari f’eżami tal-merkanzija, teħid ta’ kampjuni, verifika tal-preċiżjoni u l-kompletezza tal-informazzjoni mogħtija f'dikjarazzjoni jew notifika u l-eżistenza, l-awtentiċità, il-preċiżjoni u l-validità ta’ dokumenti, eżami tal-kontabbiltà tal-operaturi ekonomiċi u kotba oħra, ispezzjonar ta’ mezzi tat-trasport, ispezzjonar ta’ bagalji u merkanzija oħra li jinġarru minn jew fuqhom persuni u twettiq ta’ stħarriġ uffiċjali u atti simili oħrajn.
2. Il-kontrolli doganali, barra kontrolli każwali, għandhom primarjament ikunu bbażati fuq analiżi tar-riskju billi jintużaw tekniċi elettroniċi ta’ proċessar tad-data, bil-għan li jkunu identifikati u evalwati r-riskji u żviluppati il-kontromiżuri meħtieġa, abbażi tal-kriterji żviluppati fuq livell nazzjonali, tal-Unjoni u, fejn disponibbli, fuq livell internazzjonali.
3. Il-kontrolli doganali għandhom isiru f' qafas komuni ta’ ġestjoni tar-riskju, ibbażat fuq l-iskambju ta’ informazzjoni dwar ir-riskji u r-riżultati tal-analiżi tar-riskji bejn amministrazzjonijiet doganali u li jistabbilixxi kriterji u standards komuni ta’ riskju, miżuri ta’ kontroll u oqsma prijoritarji ta’ kontroll.
Kontrolli bbażati fuq tali informazzjoni u kriterji għandhom jitwettqu mingħajr ħsara għal kontrolli oħrajn li jitwettqu skont il-paragrafu 1 jew provvedimenti oħrajn fis-seħħ.
4. L-awtoritajiet doganali għandhom jagħmlu ġestjoni tar-riskju biex jiddifferenzjaw bejn il-livelli ta’ riskju assoċjati ma’ merkanzija soġġetta għall-kontroll jew superviżjoni doganali u biex jiddeterminaw jekk il-merkanzija hijiex se tkun soġġetta għall-kontrolli doganali speċifiċi jew le, u jekk iva, fejn.
Il-ġestjoni tar-riskju għandu jinkludi attivitajiet bħalma huma l-ġbir ta’ data u ta’ informazzjoni, l-analiżi u l-evalwazzjoni tar-riskju, il-preskrizzjoni u t-teħid ta’ azzjoni u s-sorveljanza u reviżjoni regolari ta’ dak il-proċess u tar-riżultati tiegħu, abbażi ta’ għejjun u strateġiji internazzjonali, tal-Unjoni u nazzjonali.
5. L-awtoritajiet doganali għandhom jiskambjaw l-informazzjoni dwar ir-riskju u u r-riżultati tal-analiżi tar-riskji fejn:
(a)
ir-riskji jiġu stmati minn awtorità doganali bħala li jkunu sinifikanti u li jeħtieġu kontroll doganali u r-riżultati tal-kontroll jistabbilixxu li jkun seħħ l-avveniment li jkun wassal għar-riskji;
(b)
ir-riżultati tal-kontroll ma jistabbilixxux li l-avveniment li jkun iwassal għar-riskji jkun seħħ, iżda l-awtorità doganali kkonċernata tqis li t-theddida tippreżenta riskju għoli x’imkien ieħor fl-Unjoni.
6. Sabiex jkunu stabbiliti l-kriterji u l-istandards komuni tar-riskju, il-miżuri ta' kontroll u l-oqsma prijoritarji ta' kontroll msemmija fil-paragrafu 3, għandhom jitqiesu l-elementi kollha li ġejjin:
(a)
il-proporzjonalità meta mqabbla mar-riskju;
(b)
l-urġenza tal-applikazzjoni meħtieġa tal-kontrolli;
(c)
l-impatt probabbli fuq il-fluss tal-kummerċ, fuq Stati Membri individwali u fuq ir-riżorsi għall-kontroll.
7. Il-kriterji u l-istandards komuni tar-riskju msemmija fil-paragrafu 3 għandhom jinkludu dawn kollha li ġejjin:
(a)
deskrizzjoni tar-riskji;
(b)
il-fatturi jew l-indikaturi tar-riskju li għandhom jintużaw biex jintgħażlu merkanzija jew operaturi ekonomiċi għall-kontroll doganali;
(c)
in-natura ta’ kontrolli doganali li għandhom jitwettqu mill-awtoritajiet doganali;
(d)
it-tul tal-applikazzjoni tal-kontrolli doganali msemmija fil-punt (c).
8. L-oqsma prijoritarji ta' kontroll għandhom ikopru proċeduri doganali partikolari, tipi ta' merkanzija, rotot tat-traffiku, mezzi ta' trasport jew operaturi ekonomiċi li huma soġġetti għal livelli ogħla ta' analiżi tar-riskju u ta' kontrolli doganali matul ċertu perijodu ta' żmien, mingħajr ħsara għal kontrolli oħrajn li użwalment jitwettqu mill-awtoritajiet doganali.
Artikolu 47
Il-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet
1. Fejn, fir-rigward tal-istess merkanzija, għandhom isiru kontrolli minbarra kontrolli doganali mill-awtoritajiet kompetenti minbarra l-awtoritajiet doganali, l-awtoritajiet doganali għandhom, f’kooperazzjoni mill-qrib ma’ dawk l-awtoritajiet l-oħra, jippruvaw sabiex dawk il-kontrolli jsiru, fejn ikun possibbli, fl-istess żmien u post bħall-kontrolli doganali (one-stop-shop), fejn l-awtoritajiet doganali jkollhom ir-rwol koordinattiv biex jintlaħaq dan l-għan.
2. Fil-qafas tal-kontrolli msemmija f’din it-Taqsima, l-awtoritajiet doganali u awtoritajiet oħrajn kompetenti jistgħu, fejn meħtieġ -bl-għan li jkun imminimizzat r-riskju u tkun miġġielda l-frodi, jiskambjaw bejniethom u mal-Kummissjoni data li jirċievu fil-kuntest tad-dħul, ħruġ, tranżitu, moviment, ħażna u użu aħħari tal-merkanzija, inkluż it-traffiku postali, li tgħaddi bejn it-territorju doganali tal-Unjoni u pajjiżi jew territorji li jinsabu barra mit-territorju doganali tal-Unjoni, u fil-kuntest tal-preżenza u tal-moviment fit-territorju doganali tal-Unjoni ta’ merkanzija mhux tal-Unjoni u ta’ merkanzija mqiegħda taħt il-proċedura tal-użu aħħari, u r-riżultati ta’ kwalunkwe kontroll. L-awtoritajiet doganali u l-Kummissjoni jistgħu wkoll jiskambjaw tali data ma' xulxin għall-għan li tkun żgurata applikazzjoni uniformi tal-leġislazzjoni doganali.
Artikolu 48
Il-kontroll wara r-rilaxx
Għall-għanijiet tal-kontrolli doganali, l-awtoritajiet doganali jistgħu jivverifikaw il-preċiżjoni u l-kompletezza tal-informazzjoni mogħtija f'dikjarazzjoni doganali, dikjarazzjoni għall-ħażna temporanja, dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul, dikjarazzjoni fil-qosor tal-ħruġ, dikjarazzjoni ta' esportazzjoni mill-ġdid jew notifika ta' esportazzjoni mill-ġdid, u l-eżistenza u l-awtentiċità, il-preċiżjoni u l-validità ta' kull dokument ta' sostenn u jistgħu jeżaminaw il-kontijiet tad-dikjarant u kotba oħra marbuta mal-operazzjonijiet fir-rigward tal-merkanzija inkwistjoni jew ta’ operazzjonijiet kummerċjali preċedenti jew sussegwenti li jinvolvu dik il-merkanzija wara li jkunu rilaxxawha. Dawk l-awtoritajiet jistgħu jeżaminaw ukoll tali merkanzija u/jew jieħdu kampjuni fejn ikun għadu possibbli għalihom li jagħmlu dan.
Tali kontrolli jistgħu jsiru fil-bini tad-detentur tal-merkanzija jew tar-rappreżentant tad-detentur, ta’ kwalunkwe persuna oħra direttament jew indirettament involuta f’dawk l-operazzjonijiet f’kapaċità ta’ negozju jew ta’ kwalunkwe persuna oħra fil-pussess ta’ dawk id-dokumenti u data għal finijiet ta’ negozju.
Artikolu 49
Vjaġġar bl-ajru u bil-baħar fi ħdan l-Unjoni
1. Kontrolli jew formalitajiet doganali fir-rigward tal-bagalji tal-istiva u tal-kabina ta’ persuni f'titjira fi ħdan l-Unjoni, jew li jaqsmu l-baħar fi ħdan l-Unjoni, għandhom isiru biss fil-każijiet fejn il-leġislazzjoni doganali tipprovdi għal tali kontrolli jew formalitajiet.
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika mingħajr ħsara għal dawn li ġejjin:
(a)
verifiki ta’ sikurezza u sigurtà;
(b)
verifiki marbutin ma’ projbizzjonijiet jew restrizzjonijet.
Artikolu 50
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz tal-atti ta' implimentazzjoni, miżuri li jiżguraw l-applikazzjoni uniformi tal-kontrolli doganali, inkluż l-iskambju tal-informazzjoni dwar ir-riskju u r-riżultati tal-analiżi tar-riskju, tal-kriterji u l-istandards komuni tar-riskju, tal-miżuri ta' kontroll u tal-oqsma prijoritarji ta' kontroll kif imsemmija fl-Artikolu 46(3).
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
Għal raġunijiet imperattivi ta' urġenza marbutin ma' tali miżuri, li jkunu debitament ġustifikati mill-ħtieġa li jkun aġġornat malajr il-qafas komuni ta' ġestjoni tar-riskju u li jkunu adattati skont l-evoluzzjoni tar-riskji l-iskambju tal-informazzjoni dwar ir-riskju u tal-analiżi tiegħu, il-kriterji u l-istandards komuni tar-riskju, il-miżuri ta' kontroll u l-oqsma prijoritarji ta' kontroll, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni applikabbli minnufih skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 285(5).
F'każ li l-opinjoni tal-Kumitat imsemmija fl-Artikolu 285(1) trid tinkiseb permezz ta' proċedura bil-miktub, għandu japplika l-Artikolu 285(6).
2. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, il-portijiet jew l-ajruporti fejn skont l-Artikolu 49 għandhom jkunu applikati l-kontrolli u l-formalitajiet doganali għal dan li ġej:
(a)
il-bagalji tal-istiva u tal-kabina ta’ persuni:
(i)
li jieħdu titjira f’inġenju tal-ajru li ġej minn ajruport mhux fl-Unjoni u li, wara waqfa f’ajruport tal-Unjoni, ikompli għal ajruport ieħor tal-Unjoni;
(ii)
li jieħdu titjira f’inġenju tal-ajru li jieqaf f’ajruport tal-Unjoni qabel ikompli għal ajruport mhux fl-Unjoni;
(iii)
li jużaw servizz marittimu pprovdut mill-istess bastiment u li jinkludi vjaġġi suċċessivi li jitilqu minn, jieqfu fi jew jintemmu f'port mhux fl-Unjoni;
(iv)
abbord inġenju tad-divertiment u inġenju tal-ajru turistiku jew kummerċjali;
(b)
bagalji tal-kabina u tal-istiva:
(i)
li jaslu f’ajruport tal-Unjoni abbord inġenju tal-ajru li ġej minn ajruport mhux fl-Unjoni u trasferiti f’dak l-ajruport tal-Unjoni għal inġenju tal-ajru ieħor fuq titjira ġewwa l-Unjoni;
(ii)
mgħobbija f’ajruport tal-Unjoni fuq inġenju tal-ajru li jipproċedi fuq titjira ġewwa l-Unjoni għal trasferiment f’ajruport ieħor tal-Unjoni għal inġenju tal-ajru li d-destinazzjoni tiegħu huwa ajruport mhux fl-Unjoni.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
Taqsima 8
Iż-żamma ta' dokumenti u informazzjoni oħra, u l-imposti u spejjeż
Artikolu 51
Iż-żamma ta’ dokumenti u informazzjoni oħra
1. Il-persuna kkonċernata għandha, għall-għanijiet tal-kontrolli doganali, iżżomm id-dokumenti u l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 15(1) għal mill-anqas tliet snin kalendarji, bi kwalunkwe mezz aċċessibbli minn u aċċettabbli għall-awtoritajiet doganali.
Fil-każ ta’ merkanzija rilaxxata għal ċirkolazzjoni ħielsa f’ċirkostanzi oħrajn barra dawk imsemmija fit-tielet subparagrafu, jew merkanzija dikjarata għall-esportazzjoni, dak il-perijodu għandu jibda mill-aħħar tas-sena li fiha jkunu aċċettati d-dikjarazzjonijiet doganali għar-rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa jew għall-esportazzjoni.
Fil-każ ta’ merkanzija rilaxxata għal ċirkolazzjoni ħielsa mingħajr dazju jew b’rata mnaqqsa ta’ dazju tal-importazzjoni minħabba l-użu aħħari tagħha, dak il-perijodu għandu jibda mill-aħħar tas-sena li fiha ma jibqgħux soġġetti għal superviżjoni doganali.
Fil-każ ta’ merkanzija mqiegħda taħt proċedura doganali oħra jew ta' merkanzija f'ħażna temporanja, dak il-perijodu għandu jibda mill-aħħar tas-sena li fiha l-proċedura doganali kkonċernata ngħalqet jew il-ħażna temporanja ntemmet.
2. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 103(4), fejn kontroll doganali fir-rigward ta’ dejn doganali juri li l-entrata rilevanti fil-kontijiet għandha tkun korretta u l-persuna kkonċernata kienet notifikata dwar dan, id-dokumenti u l-informazzjoni għandhom jinżammu għal tliet snin oħra wara l-limitu taż-żmien previst fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
Fejn ikun ġie ppreżentat appell jew fejn inbdew proċedimenti fil-qrati, id-dokumenti u l-informazzjoni għandhom jinżammu għall-perijodu previst fil-paragrafu 1 jew sakemm il-proċedura tal-appelli jew il-proċedimenti fil-qrati jintemmu, skont liema ssir l-aħħar.
Artikolu 52
Imposti u spejjeż
1. L-awtoritajiet doganali m’għandhomx jimponu imposti għat-twettiq ta’ kontrolli doganali jew għal kwalunkwe applikazzjoni oħra tal-leġislazzjoni doganali waqt il-ħinijiet uffiċjali tal-ftuħ tal-uffiċċji doganali kompetenti tagħhom.
2. L-awtoritajiet doganali jistgħu jimponu imposti jew jirkupraw spejjeż fejn jingħataw servizzi speċifiċi, partikolarment dawn li ġejjin:
(a)
preżenza, fejn mitluba, mill-ħaddiema tad-dwana barra l-ħinijiet uffiċjali tal-ftuħ tal-uffiċċji jew f’xi bini li mhuwiex bini doganali;
(b)
analiżi jew rapporti tal-esperti dwar il-merkanzija u t-tariffi tal-posta biex il-merkanzija tintbagħat lura lill-applikant, speċjalment fil-każ tad-deċiżjonijiet meħuda skont l-Artikolu 33 jew l-għoti ta’ informazzjoni skont l-Artikolu 14(1);
(c)
l-eżami jew it-teħid ta’ kampjuni tal-merkanzija għall-għanijiet ta’ verifika, jew il-qerda tal-merkanzija, fejn ikunu involuti spejjeż oħrajn barra dawk għall-użu tal-ħaddiema tad-dwana;
(d)
miżuri ta’ kontroll eċċezzjonali, fejn dawn huma meħtieġa minħabba n-natura tal-merkanzija jew riskju potenzjali.
KAPITOLU 3
Konverżjoni monetarja u limiti ta’ żmien
Artikolu 53
Il-konverżjoni monetarja
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jippubblikaw u/jew jagħmlu disponibbli fuq l-Internet ir-rata tal-kambju applikabbli fejn il-konverżjoni monetarja hija meħtieġa għal waħda mir-raġunijiet li ġejjin:
(a)
minħabba li fatturi użati għad-determinazzjoni tal-valur doganali tal-merkanzija huma espressi f’munitai oħra barra dik tal-Istat Membru fejn hu ddeterminat il-valur doganali;
(b)
minħabba li l-valur tal-euro hu meħtieġ f’muniti nazzjonali għal-għan ta' determinazzjoni tal-klassifikazzjoni tariffarja tal-merkanzija u l-ammont ta' dazju tal-importazzjoni u tal-esportazzjoni, inklużi l-limiti ta' valur fit-Tariffa Doganali Komuni.
2. Fejn il-konverżjoni monetarja tkun meħtieġa għal raġunijiet oħrajn barra dawk imsemmijin fil-paragrafu 1, il-valur tal-euro f’muniti nazzjonali li jrid jkun applikat fil-qafas tal-leġislazzjoni doganali għandu jkun stabbilit mill-anqas darba fis-sena.
Artikolu 54
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, regoli dwar il-konverżjoni monetarja għall-għanijiet imsemmija fl-Artikolu 53(1) u (2).
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
Artikolu 55
Il-perijodi, id-dati u l-limiti ta' żmien
1. Sakemm ma jkunx ipprovdut mod ieħor, fejn perijodu, data jew limitu ta’ żmien huwa stabbilit fil-leġislazzjoni doganali, tali perijodu m’għandux jkun estiż jew imnaqqas u tali data jew limitu ta’ żmien m’għandhomx ikunu differiti jew antiċipati.
2. Ir-regoli applikabbli għal perijodi, dati u limiti ta' żmien stabbiliti fir-Regolament (KEE, Euratom) Nru 1182/71 tal-Kunsill tat-3 ta' Ġunju 1971 li jistabbilixxi r-regoli applikabbli għal perijodi, dati u limiti ta' żmien (14) għandhom japplikaw ħlief fejn provdut mod ieħor fil-leġislazzjoni doganali.
TITOLU II
IL-FATTURI LI ABBAŻI TAGĦHOM JKUNUAPPLIKATI D-DAZJU TAL-IMPORTAZZJONI JEW ESPORTAZZJONI U MIŻURI OĦRAJN FIR-RIGWARD TA' KUMMERĊ TA' MERKANZIJA
KAPITOLU 1
It-Tariffa Doganali Komuni u l-klassifikazzjoni tariffarja tal-merkanzija
Artikolu 56
It-Tariffa Doganali Komuni u s-sorveljanza
1. Id-dazju dovut fuq l-importazzjoni u fuq l-esportazzjoni għandu jkun ibbażat fuq it-Tariffa Doganali Komuni.
Miżuri oħrajn preskritti mill-provvedimenti tal-Unjoni li jirregolaw oqsma speċifiċi marbuta mal-kummerċ tal-merkanzija għandhom, fejn xieraq, ikunu applikati skont il-klassifikazzjoni tariffarja ta' dik il-merkanzija.
2. It-Tariffa Doganali Komuni għandha tinkludi dan kollu li ġej:
(a)
in-Nomenklatura Magħquda tal-merkanzija kif stabbilita fir-Regolament (KEE) Nru 2658/87;
(b)
kwalunkwe nomenklatura oħra li hi għalkollox jew parzjalment ibbażata fuq in-Nomenklatura Magħquda jew li tipprovdi sottodiviżjonijiet ulterjuri fiha, u li hi stabbilita mill-provvedimenti tal-Unjoni li jirregolaw oqsma speċifiċi bil-ħsieb tal-applikazzjoni ta’ miżuri tariffarji marbutin mal-kummerċ tal-merkanzija;
(c)
id-dazju doganali konvenzjonali jew normali u awtonomu applikabbli għal merkanzija koperta min-Nomenklatura Magħquda;
(d)
il-miżuri tariffarji preferenzjali li hemm fil-ftehimiet li l-Unjoni laħqet ma’ ċerti pajjiżi jew territorji barra mit-territorju doganali tal-Unjoni jew gruppi ta’ tali pajjiżi jew territorji;
(e)
miżuri tariffarji preferenzjali adottati unilateralment mill-Unjoni fir-rigward ta’ ċerti pajjiżi jew territorji barra mit-territorju doganali tal-Unjoni jew gruppi ta’ tali pajjiżi jew territorji;
(f)
miżuri awtonomi li jipprovdu għal tnaqqis fi, jew eżenzjoni minn, dazju doganali fuq ċerta merkanzija;
(g)
trattament tariffarju favorevoli speċifikati għal ċerta merkanzija, minħabba n-natura jew l-użu aħħari tagħha, fil-qafas tal-miżuri msemmija fil-punti (c) sa (f) jew (h);
(h)
miżuri tariffarji oħrajn provduti mil-leġislazzjoni agrikola jew kummerċjali, jew xi leġislazzjoni oħra tal-Unjoni.
3. Fejn il-merkanzija kkonċernata tissodisfa l-kondizzjonijiet inklużi fil-miżuri stabbiliti fil-punti (d) sa (g) tal-paragrafu 2, il-miżuri msemmija f’dawk il-provvedimenti għandhom japplikaw, wara l-applikazzjoni tad-dikjarant, minflok dawk previsti fil-punt (c) ta’ dak il-paragrafu. Tali applikazzjoni tista’ ssir b'mod retrospettiv, sakemm ikun hemm konformità mal-limiti ta' żmien u l-kondizzjonijiet stabbiliti fil-miżura rilevanti jew fil-Kodiċi.
4. Fejn l-applikazzjoni tal-miżuri msemmija fil-punti (d) sa (g) tal-paragrafu 2, jew l-eżenzjoni mill-miżuri msemmija fil-punt (h) tiegħu, hija ristretta għal ċertu volum ta’ importazzjonijiet jew esportazzjonijiet, tali applikazzjoni jew eżenzjoni għandha tieqaf, fil-każ tal-kwoti tariffarji, hekk kif jintlaħaq il-volum speċifikat ta’ importazzjonijiet jew esportazzjonijiet.
Fil-każ tal-limiti tariffarji tali applikazzjoni għandha tieqaf bis-saħħa ta’ att legali tal-Unjoni.
5. Ir-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa jew l-esportazzjoni ta' merkanzija, li għaliha japplikaw il-miżuri msemmija fil-paragrafi 1 u 2, jistgħu jkunu soġġetti għas-sorveljanza.
Artikolu 57
Il-klassifikazzjoni tariffarja tal-merkanzija
1. Għall-applikazzjoni tat-Tariffa Doganali Komuni, il-klassifikazzjoni tariffarja tal-merkanzija għandha tikkonsisti fid-determinazzjoni ta’ waħda mis-subintestaturi jew sottodiviżjonijiet ulterjuri tan-Nomenklatura Magħquda li taħtha ser tiġi kklassifikata dik il-merkanzija.
2. Għall-applikazzjoni ta’ miżuri mhux tariffarji, il-klassifikazzjoni tariffarja tal-merkanzija għandha tikkonsisti fid-determinazzjoni ta’ waħda mis-subintestaturi jew sottodiviżjonijiet ulterjuri tan-Nomenklatura Magħquda, jew ta’ kwalunkwe nomenklatura oħra li hi stabbilita mill-provvedimenti tal-Unjoni u li hi għalkollox jew parzjalment ibbażata fuq in-Nomenklatura Magħquda jew li tipprovdi sottodiviżjonijiet ulterjuri fiha, li taħtha ser tiġi kklassifikata dik il-merkanzija.
3. Is-subintestatura jew is-sottodiviżjoni ulterjuri determinata skont il-paragrafi 1 u 2 għandha tintuża għall-għan tal-applikazzjoni tal-miżuri marbuta ma’ dik is-subintestatura.
4. Il-Kummissjoni tista' tadotta miżuri biex tiddetermina l-klassifikazzjoni tariffarja tal-merkanzija skont il-paragrafi 1 u 2.
Artikolu 58
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, miżuri dwar il-ġestjoni uniformi tal-kwoti tariffarji u l-limiti tariffarji msemmija fl-Artikolu 56(4) u dwar il-ġestjoni tas-sorveljanza tar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa jew għall-esportazzjoni tal-merkanzija, imsemmija fl-Artikolu 56(5).
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta’-atti ta' implimentazzjoni, il-miżurimsemmija fl-Artikolu 57(4).
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
Għal raġunijiet imperattivi ta' urġenza marbutin ma' tali miżuri debitament ġustifikati mill-ħtieġa li tkun żgurata malajr l-applikazzjoni korretta u uniformi tan-Nomenklatura Magħquda, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni applikabbli minnufih skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 285(5).
F'każ li l-opinjoni tal-Kumitat imsemmija fl-Artikolu 285(1) trid tinkiseb permezz ta' proċedura bil-miktub, għandu japplika l-Artikolu 2854(6).
KAPITOLU 2
L-oriġini tal-merkanzija
Taqsima 1
Oriġini mhux preferenzjali
Artikolu 59
Il-kamp ta’ applikazzjoni
L-Artikoli 60 u 61 jistabbilixxu r-regoli għad-determinazzjoni tal-oriġini mhux preferenzjali tal-merkanzija għall-għanijiet tal-applikazzjoni ta’ dan li ġej:
(a)
it-Tariffa Doganali Komuni minbarra l-miżuri msemmija fil-punti (d) u (e) tal-Artikolu 56(2);
(b)
miżuri, barra l-miżuri tariffarji, stabbiliti permezz tal-provvedimenti tal-Unjoni li jirregolaw oqsma speċifiċi marbutin mal-kummerċ tal-merkanzija; u
(c)
miżuri oħrajn tal-Unjoni marbutin mal-oriġini tal-merkanzija.
Artikolu 60
L-akkwiżizzjoni tal-oriġini
1. Merkanzija ottenuta kollha kemm hi f’pajjiż jew territorju wieħed għandha titqies bħala li toriġina minn dak il-pajjiż jew territorju.
2. Merkanzija li l-produzzjoni tagħha tinvolvi aktar minn pajjiż jew territorju wieħed għandha titqies li toriġina fil-pajjiż jew territorju fejn tkun għaddiet mill-aħħar proċessar jew xogħol sostanzjali, ekonomikament ġustifikat, f'impriża mgħammra għal dak l-għan, u li jirriżulta fil-manifattura ta' prodott ġdid jew li jirrappreżenta stadju importanti tal-manifattura.
Artikolu 61
Il-prova tal-oriġini
1. Fejn oriġini kienet indikata fid-dikjarazzjoni doganali skont il-leġislazzjoni doganali, l-awtoritajiet doganali jistgħu jeħtieġu lid-dikjarant iġib prova dwar l-oriġini tal-merkanzija.
2. Fejn tingħata prova tal-oriġini tal-merkanzija skont il-leġislazzjoni doganali jew leġislazzjoni oħra tal-Unjoni li tirregola oqsma speċifiċi, l-awtoritajiet doganali jistgħu, f’każ ta’ b dubju raġonevoli, jeħtieġu kwalunkwe prova addizzjonali li tkun meħtieġa biex jiżguraw li l-indikazzjoni tal-oriġini tikkonforma mar-regoli stabbiliti mil-leġislazzjoni rilevanti tal-Unjoni.
3. Fejn l-eżiġenzi kummerċjali hekk jeħtieġu, jista' jinħareġ dokument fl-Unjoni li jagħti prova tal-oriġini skont ir-regoli tal-oriġini fis-seħħ fil-pajjiż jew territorju ta' destinazzjoni jew kwalunkwe metodu ieħor li jidentifika l-pajjiż fejn il-merkanzija kienet ottenuta kollha kemm hi jew għaddiet mill-aħħar trasformazzjoni sostanzjali tagħha.
Artikolu 62
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 284, li jistabbilixxu r-regoli li abbażi tagħhom il-merkanzija, li d-determinazzjoni tal-oriġini mhux preferenzjali tagħha hi meħtieġa għall-applikazzjoni tal-miżuri tal-Unjoni msemmija fl-Artikolu 59, tkun ikkunsidrata bħala ottenuta kollha kemm hi f'pajjiż jew f'territorju wieħed jew li għaddiet mill-aħħar proċessar jew xogħol sostanzjali, ekonomikament ġustifikat, tagħha, f'impriża mgħammra għal dak l-għan, u li jirriżulta fil-manifattura ta' prodott ġdid jew li jirrappreżenta stadju importanti tal-manifattura f'pajjiż jew territorju, skont l-Artikolu 60.
Artikolu 63
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, ir-regoli proċedurali għall-għoti u l-verifika tal-prova tal-oriġini msemmija fl-Artikolu 61.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
Taqsima 2
Oriġini preferenzjali
Artikolu 64
Oriġini preferenzjali tal-merkanzija
1. Sabiex tgawdi mill-miżuri msemmija fil-punti (d) jew (e) tal-Artikolu 56(2) jew minn miżuri preferenzjali mhux tariffarji, il-merkanzija għandha tikkonforma mar-regoli dwar oriġini preferenzjali msemmija fil-paragrafi 2 sa 5 ta' dan l-Artikolu.
2. Fil-każ ta’ merkanzija li tgawdi minn miżuri preferenzjali stabbiliti fil-ftehimiet li l-Unjoni laħqet ma’ ċerti pajjiżi jew territorji barra t-territorju doganali tal-Unjoni jew gruppi ta’ tali pajjiżi jew territorji, ir-regoli dwar oriġini preferenzjali għandhom ikunu stabbiliti f’dawk il-ftehimiet.
3. Fil-każ ta’ merkanzija li tgawdi minn miżuri preferenzjali adottati unilateralment mill-Unjoni fir-rigward ta’ ċerti pajjiżi jew territorji barra t-territorju doganali tal-Unjoni jew gruppi ta’ tali pajjiżi jew territorji, barra dawk imsemmija fil-paragrafu 5, il-Kummissjoni għandha tadotta miżuri li jistabbilixxu r-regoli dwar l-oriġini preferenzjali.
Dawk ir-regoli għandhom jkunu bbażati fuq il-kriterju li l-merkanzija kienet ottenuta kollha kemm hi jew fuq il-kriterju li l-merkanzija tirriżulta minn ipproċessar jew xogħol suffiċjenti.
4. Fil-każ ta’ merkanzija li tgawdi minn miżuri preferenzjali applikabbli fil-kummerċ bejn it-territorju doganali tal-Unjoni u Ceuta u Melilla, kif stabbiliti fil-Protokoll 2 għall-Att tal-Adeżjoni tal-1985, ir-regoli dwar oriġini preferenzjali għandhom ikunu adottati skont l-Artikolu 9 ta’ dak il-Protokoll.
5. Fil-każ ta’ merkanzija li tgawdi minn miżuri preferenzjali stabbiliti fl-arranġamenti preferenzjali favur il-pajjiżi u t-territorji barranin assoċjati mal-Unjoni, ir-regoli dwar l-oriġini preferenzjali għandhom ikunu adottati skont l-Artikolu 203 tat-TFUE.
6. Fuq inizjattiva tagħha stess jew wara talba ta' pajjiż jew territorju benefiċjarju, il-Kummissjoni tista', għal ċerta merkanzija, tagħti lil dak il-pajjiż jew territorju deroga temporanja mir-regoli dwar l-oriġini preferenzjali msemmija fil-paragrafu 3.
Id-deroga temporanja għandha tkun ġustifikata minn waħda mir-raġunijiet li ġejjin:
(a)
fatturi interni jew esterni jċaħħdu temporanjament lill-pajjiż jew territorju benefiċjarju mill-kapaċità li jikkonforma mar-regoli dwar l-oriġini preferenzjali;
(b)
il-pajjiż jew territorju benefiċjarju jeħtieġ iż-żmien biex iħejji ruħu biex jikkonforma ma' dawk ir-regoli.
Talba għal deroga għandha ssir bil-miktub lill-Kummissjoni mill-pajjiż jew territorju benefiċjarju kkonċernat. It-talba għandha tiddikjara r-raġunijiet, kif indikat fit-tieni subparagrafu, għaliex hi meħtieġa deroga u għandha tinkludi dokumenti ta' sostenn xierqa.
Id-deroga temporanja għandha tkun limitata għad-durata tal-effetti tal-fatturi interni jew esterni li jagħtu lok għaliha jew it-tul ta’ żmien meħtieġ għall-pajjiż jew territorju benefiċjarju biex jikseb konformità mar-regoli.
Fejn tingħata deroga, il-pajjiż jew territorju benefiċjarju kkonċernat għandu jikkonforma ma' kwalunkwe rekwiżit stabbilit rigward l-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta lill-Kummissjoni dwar l-użu tad-deroga u l-ġestjoni tal-kwantitajiet li għalihom tingħata d-deroga.
Artikolu 65
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 284, li jistabbilixxu r-regoli dwar l-oriġini preferenzjali msemmija fl-Artikolu 64(3).
Artikolu 66
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tadotta permezz ta' atti ta' implimentazzjoni:
(a)
ir-regoli proċedurali, imsemmija fl-Artikolu 64(1), biex tiffaċilita l-istabbiliment fl-Unjoni tal-oriġini preferenzjali tal-merkanzija;
(b)
miżura li tagħti lill-pajjiż jew territorju benefiċjarju id-deroga temporanja msemmija fl-Artikolu 64(6).
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
Taqsima 3
Id-determinazzzjoni tal-oriġini ta' merkanzija speċifika
Artikolu 67
Miżuri meħudin mill-Kummissjoni
Il-Kummissjoni tista' tadotta miżuri li bihom tiddetermina l-oriġini ta' merkanzija speċifika f'konformità mar-regoli ta' oriġini applikabbli għal dik il-merkanzija.
Artikolu 68
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, l-miżuri msemmija fl-Artikolu 67 Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
Għal raġunijiet imperattivi ta' urġenza marbutin ma' tali miżuri, li jkunu debitament ġustifikati permezz tal-ħtieġa li tkun żgurata malajr l-applikazzjoni korretta u uniformi tar-regoli dwar l-oriġini, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni applikabbli minnufih f'konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 285(5).
F'każ li l-opinjoni tal-Kumitat imsemmija fl-Artikolu 285(1) trid tinkiseb permezz ta' proċedura bil-miktub, għandu japplika l-Artikolu 285(6).
KAPITOLU 3
Il-valur ta’ merkanzija għal għanijiet doganali
Artikolu 69
Kamp ta' applikazzjoni
Il-valur doganali tal-merkanzija, għall-għanijiet tal-applikazzjoni tat-Tariffa Doganali Komuni u l-miżuri mhux tariffarji stabbiliti mill-provvedimenti tal-Unjoni li jirregolaw oqsma speċifiċi marbutin mal-kummerċ tal-merkanzija, għandu jkun determinat skont l-Artikoli 70 u 74.
Artikolu 70
Il-metodu ta’ valutazzjoni doganali bbażat fuq il-valur tat-tranżazzjoni
1. Il-bażi primarja għall-valur doganali tal-merkanzija għandu jkun il-valur tat-tranżazzjoni, jiġifieri l-prezz li effettivament tħallas jew għandu jitħallas meta l-merkanzija tinbiegħ għall-esportazzjoni lejn it-territorju doganali tal-Unjoni, aġġustat fejn meħtieġ.
2. Il-prezz li effettivament tħallas jew li għandu jitħallas għandu jkun il-pagament totali magħmul jew li għandu jsir mix-xerrej lill-bejjiegħ jew mix-xerrej lil parti terza għall-benefiċċju tal-bejjiegħ għall-merkanzija importata u jinkludi l-pagamenti kollha magħmula jew li għandhom isiru bħala kondizzjoni tal-bejgħ tal- merkanzija importata.
3. Il-valur tat-tranżazzjoni għandu japplika dment li jkunu sodisfatti l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
ma jkunx hemm restrizzjonijiet fuq kif ix-xerrej jiddisponi minn jew juża l-merkanzija, minbarra kwalunkwe waħda minn dawn li ġejjin:
(i)
restrizzjonijiet imposti jew meħtieġa bil-liġi jew minn awtoritajiet pubbliċi fl-Unjoni;
(ii)
limitazzjonijiet taż-żona ġeografika li fiha l-merkanzija tista’ terġa’ tinbiegħ;
(iii)
restrizzjonijiet li ma jaffettwawx sostanzjalment il-valur doganali tal-merkanzija;
(b)
il-bejgħ jew il-prezz mhuwiex soġġett għal xi kondizzjoni jew konsiderazzjoni li għaliha ma jistax ikun determinat valur rigward il-merkanzija li qed tkun valutata;
(c)
l-ebda parti tar-rikavat ta’ kwalunkwe bejgħ mill-ġdid, tneħħija jew użu tal-merkanzija sussegwenti mix-xerrej ma’ tmur direttament jew indirettament għand il-bejjiegħ, sakemm ma jistax isir aġġustament xieraq;
(d)
ma jkun hemm l-ebda relazzjoni bejn ix-xerrej u l-bejjiegħ jew ir-relazzjoni ma tkunx influwenzat il-prezz.
Artikolu 71
Elementi tal-valur tat-transazzjoni
1. Waqt li jkun qed ikun stabbilit il-valur doganali taħt l-Artikolu 70, il-prezz effettivament imħallas jew li għandu jitħallas għall-merkanzija importata għandu jkun supplimentat:
(a)
b'dawn li ġejjin, sa fejn jiġġarrbu mix-xerrej iżda ma jkunux inklużi fil-prezz attwalment imħallas jew li jrid jitħallas għall-merkanzija:
(i)
il-kummissjonijiet u s-senserija, ħlief għal kummissjonijiet tax-xiri;
(ii)
il-prezz ta' kontenituri li, għall-għanijiet doganali, jkunu kkunsidrati bħala ħaġa waħda, mal-merkanzija kkonċernata; u
(iii)
il-prezz tal-ippakkjar, sew jekk għax-xogħol jew għall-materjal;
(b)
bil-valur, imqassam kif xieraq, tal-merkanzija u servizzi segwenti fejn provduti direttament jew indirettament mix-xerrej mingħajr ħlas jew bi prezz imraħħas għall-użu fir-rigward tal-produzzjoni u bejgħ għall-esportazzjoni tal-merkanzija importata, safejn dak il-valur ma jkunx ġie inkluż fil-prezz effettivament imħallas jew li għandu jitħallas:
(i)
materjali, komponenti, partijiet u oġġetti simili inkorporati fil-merkanzija importata;
(ii)
għodda, forom u oġġetti simili wzati fil-produzzjoni tal-merkanzija importata;
(iii)
materjali kkonsmati fil-produzzjoni tal-merkanzija importata; u
(iv)
l-inġinerija, l-iżvilupp, l-illustrazzjoni, ix-xogħol ta' disinn, u pjanti u abbozzi magħmula f'post ieħor barra l-Unjoni u meħtieġa għall-produzzjoni tal-merkanzija importata;
(c)
bi drittijiet u tariffi ta' liċenzi marbutin mal-merkanzija li qed tkun vvalutata li x-xerrej ikollu jħallas, jew direttament jew indirettament, bħala kondizzjoni tal-bejgħ tal-merkanzija li qed tkun vvalutata, sakemm dawn id-drittijiet u t-tariffi ma jkunux inklużi fil-prezz effetivament imħallas jew li jrid jitħallas;
(d)
bil-valur ta' xi parti mir-rikavat minn xi bejgħ mill-ġdid, tneħħija jew użu mill-merkanzija li jmur direttament jew indirettament għand il-bejjiegħ; u
(e)
bl-ispejjeż li ġejjin sal-post fejn il-merkanziji tinġieb fit-territorju doganali tal-Unjoni:
(i)
l-ispejjeż tat-trasport u assigurazzjoni tal-merkanzija importata; u
(ii)
l-ispejjeż tat-tagħbija u tal-immaniġġar assoċjati mat-trasport tal-merkanzija importata.
2. Iż-żidiet mal-prezz effetivament imħallas jew li għandu jitħallas, skont il-paragrafu 1, għandhom isiru biss fuq il-bażi ta' fatti oġġettivi u kwantifikabbli.
3. L-ebda żieda ma għandha ssir mal-prezz effetivament imħallas jew li għandu jitħallas meta jkun qiegħed ikun stabbilit il-valur doganali ħlief kif provdut f'dan l-Artikolu.
Artikolu 72
Elementi li ma għandhomx ikunu inklużi fil-valur doganali
Waqt li jkun qed jkun stabbilit il-valur doganali taħt l-Artikolu 70, ebda minn dawn li ġejjin ma għandhom ikunu inklużi:
(a)
l-ispejjeż tat-trasport tal-merkanzija importata wara d-dħul tagħha fit-territorju doganali tal-Unjoni;
(b)
l-ispejjeż ta' kostruzzjoni, bini, immuntar, manutenzjoni jew assistenza teknika, assunta wara d-dħul fit-territorju doganali tal-Unjoni tal-merkanzija importata bħal impjant industrijali, makkinarju jew apparat;
(c)
l-ispejjeż ta' imgħax taħt arranġament ta' finanzjament konkluż mix-xerrej u li jkun marbut max-xiri tal-merkanzija importata, mingħajr ma jittieħed każ ta' jekk il-finanzjament ikunx provdut mill-bejjiegħ jew xi persuna oħra, sakemm dak l-arranġament ta' finanzjament ikun sar bil-miktub u fejn meħtieġ, ix-xerrej jista' juri li l-kondizzjonijiet li ġejjin huma sodisfatti:
(i)
tali merkanzija effettivament inbiegħet bil-prezz dikjarat bħala l-prezz effettivament imħallas jew li għandu jitħallas;
(ii)
ir-rata ta' imgħax iddikjarata ma teċċedix il-livell għal tali transazzjonijiet bħal dawn li jipprevalu fil-pajjiż fejn, u fiż-żmien meta, il-finanzjament kien ingħata;
(d)
ħlasijiet għad-dritt tar-riproduzzjoni tal-merkanzija importata fl-Unjoni;
(e)
kummissjonijiet ta' xiri;
(f)
dazji tal-importazzjoni jew imposti oħra li għandhom jitħallsu fl-Unjoni minħabba l-importazzjoni jew bejgħ tal-merkanzija;
(g)
minkejja l-punt (c) tal-Artikolu 71(1), pagamenti magħmula mix-xerrej għad-dritt li jqassam jew jerġa' jbigħ il-merkanzija importata, jekk dawn il-pagamentima jkunux kondizzjoni tal-bejgħ tal-merkanzija għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni.
Artikolu 73
Simplifikazzjoni
L-awtoritajiet doganali jistgħu, wara applikazzjoni, jawtorizzaw li dawn li ġejjin jkunu determinati abbażi ta' kriterji speċifiċi, fejn ma jkunux kwantifikabbli fid-data meta tkun aċċettata d-dikjarazzjoni doganali:
(a)
ammonti li għandhom jkunu inklużi fil-valur doganali skont l-Artikolu 70(2); u
(b)
l-ammonti msemmija fl-Artikoli 71 u 72.
Artikolu 74
Metodi sekondarji ta’ valutazzjoni doganali
1. Fejn il-valur doganali tal-merkanzija ma jkunx jista’ jkun determinat skont l-Artikolu 70, dan għandu jkun determinat billi jipproċedi b'mod sekwenzjali mill-punt (a) sal-punt (d) tal-paragrafu 2, sakemm jintlaħaq l-ewwel punt fejn jista’ jkun determinat il-valur doganali tal-merkanzija.
L-ordni ta’ applikazzjoni tal-punti (c) u (d) tal-paragrafu 2 għandu jinqaleb jekk jitlob hekk id-dikjarant.
2. Il-valur doganali, skont il-paragrafu 1, għandu jkun:
(a)
il-valur tat-tranżazzjoni ta’ merkanzija identika mibjugħa għall-esportazzjoni lejn it-territorju doganali tal-Unjoni u esportata fl-istess jew madwar l-istess żmien bħall-merkanzija li qed tkun valutata;
(b)
il-valur tat-tranżazzjoni ta’ merkanzija simili mibjugħa għall-esportazzjoni lejn it-territorju doganali tal-Unjoni u esportata fl-istess jew madwar l-istess żmien bħall-merkanzija li qed tkun valutata;
(c)
il-valur ibbażat fuq il-prezz ta’ unità li bih il-merkanzija importata, jew merkanzija identika jew simili importata, tinbiegħ fit-territorju doganali tal-Unjoni fl-akbar kwantità totali lill-persuni li ma għandhomx relazzjoni mal-bejjiegħa; jew
(d)
il-valur maħdum, magħmul mit-total ta':
(i)
l-ispejjeż jew il-valur tal-materjali u tal-fabrikazzjoni jew xi pproċessar ieħor involut fil-produzzjoni tal-merkanzija importata;
(ii)
ammont għal profitt u spejjeż ġenerali li jkun daqs dak normalment rifless fil-bejgħ ta' merkanzija tal-istess klassi jew xorta bħal merkanzija li qed tkun valutata li tkun magħmula minn produtturi fil-pajjiż tal-esportazzjoni għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni;
(iii)
l-ispejjeż jew valur tal-elementi msemmija fil-punt (e) tal-Artikolu 71(1).
3. Fejn il-valur doganali ma jistax jkun determinat taħt il-paragrafu 1, huwa għandu jkun determinat abbażi tad-data disponibbli fit-territorju doganali tal-Unjoni, billi jintużaw mezzi raġonevoli konsistenti mal-prinċipji u l-provvedimenti ġenerali ta’ dawn kollha li ġejjin:
(a)
il-ftehim dwar l-implimentazzjoni tal-Artikolu VII tal-Ftehim Ġenerali dwar it-Tariffi u l-Kummerċ;
(b)
l-Artikolu VII tal-Ftehim Ġenerali dwar it-Tariffi u l-Kummerċ;
(c)
dan il-Kapitolu.
Artikolu 75
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 284, li jiddeterminaw il-kondizzjonijiet għall-għoti tal-awtorizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 73.
Artikolu 76
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, ir-regoli proċedurali għal:
(a)
id-determinazzjoni tal-valur doganali skont l-Artikoli 70(1) u (2), u l-Artikoli 71 u 72, inklużi dawk għall-aġġustament tal-prezz effettivament imħallas jew li għandu jitħallas;
(b)
l-applikazzjoni tal-kondizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 70(3);
(c)
id-determinazzjoni tal-valur doganali msemmi fl-Artikolu 74.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
TITOLU III
DEJN DOGANALI U GARANZIJI
KAPITOLU 1
Ħolqien ta' dejn doganali
Taqsima 1
Dejn doganali mal-importazzjoni
Artikolu 77
Rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa u dħul temporanju
1. Dejn doganali fuq l-importazzjoni jinħoloqmeta merkanzija mhux tal-Unjoni soġġetta għal dazju tal-importazzjoni titqiegħed taħt waħda minn dawn il-proċeduri doganali li ġejjin:
(a)
rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa, inkluż dak taħt il-provvedimenti ta’ użu aħħari;
(b)
dħul temporanju b'eżenzjoni parzjali mid-dazju tal-importazzjoni.
2. Dejn doganali jinħoloq hekk kif id-dikjarazzjoni doganali tkun aċċettata.
3. Id-dikjarant huwa d-debitur. F’każ ta’ rappreżentanza indiretta, il-persuna li għan-nom tagħha qed issir id-dikjarazzjoni doganali għandha tkun ukoll debitur.
Fejn dikjarazzjoni doganali fir-rigward ta’ waħda mill-proċeduri msemmija fil-paragrafu 1 tifassal abbażi ta' informazzjoni li twassal biex ma jinġabarx id-dazju tal-importazzjoni kollu jew parti minnu, il-persuna li tkun ipprovdiet l-informazzjoni meħtieġa biex titfassal id-dikjarazzjoni u li kienet taf, jew kellha b'mod raġonevoli tkun taf, li tali informazzjoni kienet falza hija wkoll debitur.
Artikolu 78
Provvedimenti speċjali li jirrigwardaw merkanzija mhux oriġinarja
1. Fejn huwa pprojbit il-ħlas lura ta’, jew eżenzjoni minn, dazju tal-importazzjoni fuq merkanzija mhux oriġinarja użata fil-manifattura ta’ prodotti li għalihom tinħareġ prova tal-oriġini fil-qafas ta’ arranġament preferenzjali bejn l-Unjoni u ċerti pajjiżi jew territorji barra t-territorju doganali tal-Unjoni jew gruppi ta’ tali pajjiżi jew territorji, jinħoloq dejn doganali fuq l-importazzjoni fir-rigward ta’ dik il-merkanzija mhux oriġinarja, permezz tal-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni tal-esportazzjoni mill-ġdid tal-merkanzija inkwistjoni.
2. Fejn jinħoloq dejn doganali skont il-paragrafu 1, l-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni li jikkorrispondi għal dak id-dejn għandu jkun determinat taħt l-istess kondizzjonijiet bħal fil-każ ta’ dejn doganali li jirriżulta meta tkun aċċettata, fl-istess data, id-dikjarazzjoni doganali għar-rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa tal-merkanzija mhux oriġinarja użata fil-manifattura tal-prodotti inkwistjoni biex tintemm il-proċedura ta’ pproċessar attiv.
3. L-Artikolu 77(2) u (3) għandu japplika. Madankollu, fil-każ ta' merkanzija mhux tal-Unjoni msemmija fl-Artikolu 270, il-persuna li tippreżenta d-dikjarazzjoni ta' esportazzjoni mill-ġdid tkun id-debitur. F’każ ta’ rappreżentanza indiretta, il-persuna li f'isimha tiġi ppreżentata d-dikjarazzjoni għandha tkun ukoll debitur.
Artikolu 79
Dejn doganali li jinħoloq minħabba nuqqas ta’ konformità
1. Għal merkanzija soġġetta għal dazju tal-importazzjoni, jinħoloq dejn doganali fuq l-importazzjoni f'każ ta’ nuqqas ta’ konformità ma’ xi wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
wieħed mill-obbligi stabbiliti fil-leġislazzjoni doganali dwar id-dħul ta’ merkanzija mhux tal-Unjoni fit-territorju doganali tal-Unjoni, it-tneħħija tagħha mis-superviżjoni doganali, jew il-moviment, l-ipproċessar, il-ħażna, il-ħażna temporanja, id-dħul temporanju ta' tali merkanzija fit-territorju jew it-tneħħija tagħha minnu;
(b)
wieħed mill-obbligi stabbiliti fil-leġislazzjoni doganali dwar l-użu aħħari ta' merkanzija fit-territorju doganali tal-Unjoni;
(c)
kondizzjoni li tirregola t-tqegħid ta’ merkanzija mhux tal-Unjoni taħt proċedura doganali jew l-għoti, permezz tal-użu aħħari tal-merkanzija, ta’ eżenzjoni mid-dazju jew rata mnaqqsa ta’ dazju tal-importazzjoni.
2. Il-ħin meta jinħoloq id-dejn doganali għandu jkun wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
il-mument meta l-obbligu li n-nuqqas ta’ konformità miegħu jagħti lok għad-dejn doganali, ma jintlaħaqx jew ma jibqax jintlaħaq;
(b)
il-mument meta tkun aċċettata dikjarazzjoni doganali għat-tqegħid tal-merkanzija taħt proċedura doganali fejn ikun sussegwentement stabbilit li kondizzjoni li tirregola t-tqegħid tal-merkanzija taħt dik il-proċedura jew l-għoti ta’ eżenzjoni tad-dazju jew rata mnaqqsa ta’ dazju tal-importazzjoni bis-saħħa tal-użu aħħari tal-merkanzija fil-fatt ma tkunx ġiet sodisfatta.
3. Fil-każijiet imsemmija taħt il-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1, id-debitur għandu jkun kwalunkwe wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
kwalunkwe persuna li kienet meħtieġa tissodisfa l-obbligi konċernati;
(b)
kwalunkwe persuna li kienet taf jew li raġonevolment kellha tkun taf li ma kienx sodisfatt obbligu skont il-leġislazzjoni doganali u li aġixxiet f’isem il-persuna li kienet obbligata tilħaq l-obbligu, jew li pparteċipat fl-att li wassal biex ma jintlaħaqx l-obbligu;
(c)
kwalunkwe persuna li akkwistat jew żammet il-merkanzija inkwistjoni u li kienet taf jew raġonevolment kellha tkun taf fil-ħin li akkwistat jew ta’ meta rċeviet il-merkanzija li ma kienx sodisfatt obbligu taħt il-leġislazzjoni doganali.
4. Fil-każijiet imsemmija fil-punt (c) tal-paragrafu 1, id-debitur huwa l-persuna li hi meħtieġa tikkonforma mal-kondizzjonijiet li jirregolaw it-tqegħid tal-merkanzija taħt proċedura doganali jew id-dikjarazzjoni doganali tal-merkanzija mqiegħda taħt dik il-proċedura doganali jew l-għoti ta’ eżenzjoni fuq id-dazju jew rata mnaqqsa ta’ dazju tal-importazzjoni bis-saħħa tal-użu aħħari tal-merkanzija.
Fejn titħejja dikjarazzjoni doganali fir-rigward ta' waħda mill-proċeduri doganali msemmija fil-punt (c) tal-paragrafu 1, u kwalunkwe informazzjoni meħtieġa taħt il-leġislazzjoni doganali marbuta mal-kondizzjonijiet li jirregolaw it-tqegħid tal-merkanzija taħt dik il-proċedura doganali tingħata lill-awtoritajiet doganali, li twassal biex ma jinġabarx id-dazju kollu tal-importazzjoni jew parti minnu, il-persuna li pprovdiet l-informazzjoni meħtieġa biex titħejja id-dikjarazzjoni doganali u li kienet taf, jew raġonevolment kellha tkun taf, li tali informazzjoni kienet falza hija wkoll debitur.
Artikolu 80
Tnaqqis ta' ammont ta' dazju tal-importazzjoni li diġà tħallas
1. Fejn jinħoloq dejn doganali, skont l-Artikolu 79(1) fir-rigward ta’ merkanzija rilaxxata għal ċirkolazzjoni ħielsa b’rata mnaqqsa ta’ dazju tal-importazzjoni minħabba l-użu aħħari tagħha, l-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni li tħallas meta l-merkanzija kienet rilaxxata għal ċirkolazzjoni ħielsa għandu jitnaqqas mill-ammont ta' dazju tal-importazzjoni li jikkorrispondi għad-dejn doganali.
L-ewwel subparagrafu għandu japplika fejn jinħoloq dejn doganali fir-rigward ta’ skart u prodott mormi li jirriżulta mill-qerda ta’ tali merkanzija.
2. Fejn jinħoloq dejn doganali, skont l-Artikolu 79(1) fir-rigward ta’ merkanzija mqiegħda taħt dħul temporanju b’eżenzjoni parzjali mid-dazju tal-importazzjoni, l-ammont ta' dazju tal-importazzjoni li tħallas taħt l-eżenzjoni parzjali għandu jitnaqqas mill-ammont ta' dazju tal-importazzjoni li jikkorrispondi għad-dejn doganali.
Taqsima 2
Dejn doganali mal-esportazzjoni
Artikolu 81
Esportazzjoni u pproċessar passiv
1. Dejn doganali fuq l-esportazzjoni jinħoloq permezz tat-tqegħid ta’ merkanzija soġġetta għal dazju tal-esportazzjoni taħt il-proċedura ta’ esportazzjoni jew il-proċedura ta’ pproċessar passiv.
2. Id-dejn doganali jinħoloq fiż-żmien tal-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni doganali.
3. Id-dikjarant huwa d-debitur. F’każ ta’ rappreżentanza indiretta, il-persuna li għan-nom tagħha qed issir id-dikjarazzjoni doganali hija wkoll debitur.
Fejn titfassal dikjarazzjoni doganali abbażi ta' informazzjoni li twassal biex ma jinġabarx id-dazju tal-esportazzjoni kollu jew parti minnu, il-persuna li tkun ipprovdiet l-informazzjoni meħtieġa għad-dikjarazzjoni u li kienet taf, jew raġonevolment kellha tkun taf, li dik l-informazzjoni kienet falza hija wkoll debitur.
Artikolu 82
Dejn doganali li jinħoloq minħabba nuqqas ta’ konformità
1. Għal merkanzija soġġetta għal dazju tal-esportazzjoni, jinħoloq dejn doganali fuq l-esportazzjoni permezz ta’ nuqqas ta’ konformità ma’ xi wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
wieħed mill-obbligi stabbiliti fil- leġislazzjoni doganali dwar il-ħruġ tal-merkanzija;
(b)
il-kondizzjonijiet li taħthom il-merkanzija tħalliet tinħareġ mit-territorju doganali tal-Unjoni b'eżenzjoni sħiħa jew parzjali mid-dazju tal-esportazzjoni.
2. Il-ħin li fih jinħoloq id-dejn doganali huwa wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
il-mument meta l-merkanzija effetivament tinħareġ mit-territorju doganali tal-Unjoni mingħajr dikjarazzjoni doganali;
(b)
il-mument meta l-merkanzija tasal f'destinazzjoni barra dik li għaliha tħalliet tinħareġ mit-territorju doganali tal-Unjoni b'eżenzjoni sħiħa jew parzjali mid-dazju tal-esportazzjoni;
(c)
jekk l-awtoritajiet doganali ma jkunux f’pożizzjoni li jiddeterminaw il-mument imsemmi fil-punt (b), l-iskadenza tal-limitu taż-żmien biex tingħata prova li l-kondizzjonijiet li jintitolaw il-merkanzija għal tali eżenzjoni kienu sodisfatti.
3. Fil-każijiet imsemmija taħt il-punt (a) tal-paragrafu 1, id-debitur huwakwalunkwe wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
kwalunkwe persuna li kienet meħtieġa tissodisfa l-obbligu kkonċernat;
(b)
kwalunkwe persuna li kienet taf jew li raġonevolment kellha tkun taf li l-obbligu kkonċernat ma kienx sodisfatt u li aġixxiet f’isem il-persuna li kienet obbligata tissodisfa l-obbligu;
(c)
kwalunkwe persuna li ħadet sehem fl-att li wassal biex ma jkunx sodisfatt l-obbligu u li kienet taf jew raġonevolment kellha tkun taf li dikjarazzjoni doganali li kellha tkun ippreżentata fil-fatt ma kienitx ippreżentata.
4. F’każijiet imsemmija taħt il-punt (b) tal-paragrafu 1, id-debitur huwakwalunkwe persuna li hi meħtieġa tikkonforma mal-kondizzjonijiet li taħthom il-merkanzija tħalliet tinħareġ mit-territorju doganali tal-Unjoni b’eżenzjoni sħiħa jew parzjali mid-dazju tal-esportazzjoni.
Taqsima 3
Provvedimenti komuni għad-dejn doganali li jinħoloq mal-importazzjoni u l-esportazzjoni
Artikolu 83
Projbizzjonijiet u restrizzjonijiet
1. Id-dejn doganali fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni jinħoloq anki jekk ikun relatat ma’ merkanzija soġġetta għall-miżuri ta’ projbizzjoni jew restrizzjoni fuq l-importazzjoni jew l-esportazzjoni ta’ kwalunkwe xorta.
2. Madankollu, ma jinħoloq l-ebda dejn doganali fuq dawn li ġejjin:
(a)
l-introduzzjoni illegali ta’ flus foloz fit-territorju doganali tal-Unjoni;
(b)
l-introduzzjoni ta’ drogi narkotiċi u sustanzi psikotropiċi fit-territorju doganali tal-Unjoni minbarra fejn hemm sorveljanza stretta mill-awtoritajiet kompetenti bil-ħsieb tal-użu tagħhom għal finijiet mediċi u xjentifiċi.
3. Għall-għanijiet tal-pieni kif applikabbli għal reati doganali, id-dejn doganali għandu madankollu jitqies li nħoloq fejn, taħt il-liġi ta’ Stat Membru, id-dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni jew l-eżistenza tad-dejn doganali jipprovdu l-bażi għad-determinazzjoni tal-pieni.
Artikolu 84
Diversi debituri
Fejn diversi persuni huma soġġetti għall-ħlas tal-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jikkorrispondi għal dejn doganali wieħed, huma għandhom ikunu flimkien u separatament, responsabbli għall-ħlas ta' dak l-ammont.
Artikolu 85
Regoli ġenerali għall-kalkolu tal-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni
1. L-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni għandu jkun determinat abbażi ta’ dawk ir-regoli għall-kalkolu tad-dazju li kienu applikabbli għall-merkanzija kkonċernata fil-ħin li fih inħoloq id-dejn doganali fir-rigward tagħha.
2. Fejn mhux possibbli jkun determinat eżatt il-ħin li fih ikun inħoloq id-dejn doganali, dak il-mument għandu jitqies li hu l-waqt li fih l-awtoritajiet doganali jikkonkludu li jkun inħoloqdejn doganali fuq il-merkanzija.
Madankollu, fejn l-informazzjoni disponibbli għall-awtoritajiet doganali tippermettilhom li jistabbilixxu li d-dejn doganali kien inħoloq qabel iż-żmien meta waslu għal dik il-konklużjoni, id-dejn doganali għandu jitqies li nħoloq fl-aktar żmien bikri li tali sitwazzjoni tista’ tkun stabbilita.
Artikolu 86
Regoli speċjali għall-kalkolu tal-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni
1. Fejn saru spejjeż għall-ħażna jew għall-immaniġġar użwali fit-territorju doganali tal-Unjoni fir-rigward ta' merkanzija mqiegħda taħt proċedura doganali jew f'ħażna temporanja, tali spejjeż jew iż-żieda fil-valur m’għandhomx jkunu kkunsidrati għall-kalkolu tal-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni fejn id-dikjarant jipprovdi prova sodisfaċenti ta’ dawk l-ispejjeż.
Madankollu, il-valur doganali, il-kwantità, in-natura u l-oriġini ta’ merkanzija mhux tal-Unjoni użata fl-operazzjonijiet għandhom jkunu kkunsidrati għall-kalkolu tal-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni.
2. Fejn il-klassifikazzjoni tariffarja ta’ merkanzija mqiegħda taħt proċedura doganali tinbidel bħala riżultat ta' maniġġar użwali fit-territorju doganali tal-Unjoni, il-klassifikazzjoni tariffarja oriġinali għall-merkanzija mqiegħda taħt il-proċedura għandha tkun applikata fuq talba tad-dikjarant.
3. Fejn inħoloq dejn doganali fuq prodotti pproċessati bħala riżultat tal-proċedura ta’ pproċessar attiv, l-ammont ta’ dazju tal-imprtazzjoni li jikkorrispondi għal tali dejn għandu, wara talba tad-dikjarant, ikun determinat abbażi tal-klassifika fit-tariffa, il-valur doganali, il-kwantità, in-natura u l-oriġini tal-merkanzija mqiegħda taħt il-proċedura ta’ pproċessar attiv fil-ħin tal-aċċetazzjoni tad-dikjarazzjoni doganali marbuta ma’ din il-merkanzija.
4. Fkażijiet speċifiċi, l-ammont ta' dazju tal-importazzjoni għandu jkun determinat skont il-paragrafi 2 u 3 ta' dan l-Artikolu, mingħajr ma jkun hemm għalfejn issir talba mid-dikjarant, bil-għan li tkun evitata l-evażjoni tal-miżuri tariffarji msemmija fil-punt (h) tal-Artikolu 56(2).
5. Fejn inħoloq dejn doganali għal prodotti pproċessati li jirriżultaw mill-proċedura ta' ipproċessar passiv jew għal prodotti ta' sostituzzjoni kif imsemmija fl-Artikolu 261(1), l-ammont ta' dazju tal-importazzjoni għandu jkun ikkalkulat fuq il-bażi tal-ispiża tal-operazzjoni ta' ipproċessar li ssir barra mit-territorju doganali tal-Unjoni.
6. Fejn il-leġislazzjoni doganali tipprovdi għal trattament tariffarju favorevoli ta’ merkanzija jew eżenzjoni sħiħa jew parzjali mid-dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni, skont il-punti (d) sa (g) tal-Artikolu 56(2), l-Artikoli 203, 204, 205 u 208 jew l-Artikoli 259 sa 262 ta' dan ir-Regolament jew skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1186/2009 tas-16 ta' Novembru 2009 twaqqif ta sistema Komunitarja ta' eżenzjoniiet minn dazju doganali (15), tali trattament tariffarju favorevoli jew eżenzjoni għandhom japplikaw ukoll f’każijiet fejn jinħoloq dejn doganali skont l-Artikoli 79 jew 82 ta’ dan ir-Regolament, sakemm in-nuqqas li wassal biex jinħoloq dejn doganali ma kienx jikkostitwixxi attentat ta’ qerq.
Artikolu 87
Il-post fejn jinħoloq id-dejn doganali
1. Id-dejn doganali jinħoloq fil-post fejn tkun ippreżentata d-dikjarazzjoni doganali jew id-dikjarazzjoni ta' esportazzjoni mill-ġdid msemmija fl-Artikoli 77, 78 u 81.
Fil-każijiet l-oħrajn kollha, il-post fejn jinħoloq id-dejn doganali għandu jkun il-post fejn il-proċeduri ma kienux segwiti kif suppost.
Jekk mhux possibbli li jkun ddeterminat dak il-post, id-dejn doganali jinħoloq fil-post fejn l-awtoritajiet doganali jikkonkludu li l-merkanzija hi f’sitwazzjoni li fiha jinħoloq dejn doganali.
2. Jekk il-merkanzija tqiegħdet taħt proċedura doganali li ma tkunx ingħalqet jew meta proċedura ta' ħażna temporanja ma tkunx ingħalqet korrettament, u l-post fejn jinħoloq id-dejn doganali ma jkunx jista’ jkun determinat skont it-tieni jew it-tielet subparagrafu tal-paragrafu 1, fi żmien speċifiku, id-dejn doganali jinħoloq fil-post fejn il-merkanzija jew tqiegħdet taħt il-proċedura kkonċernata jew fejn kienet introdotta fit-territorju doganali tal-Unjoni taħt dik il-proċedura jew fejn kienet f'ħażna temporanja.
3. Fejn l-informazzjoni disponibbli għall-awtoritajiet doganali tippermettilhom jistabbilixxu li d-dejn doganali jista’ jkun li nħoloq f’diversi postijiet, id-dejn doganali għandu jitqies li nħoloq fil-post fejn kien inħoloq l-ewwel darba.
4. Jekk awtorità doganali tistabbilixxi li dejn doganali nħoloq taħt l-Artikolu 79 jew l-Artikolu 82 fi Stat Membru ieħor u l-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jikkorrispondi għal dak id-dejn huwa anqas minn EUR 10 000, id-dejn doganali għandu jitqies li nħoloq fl-Istat Membru fejn tkun intlaħqet tali konklużjoni.
Artikolu 88
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa biex tadotta atti delegati skont l-Artikolu 284, sabiex tiddetermina:
(a)
ir-regoli biex ikun ikkalkulat l-ammont ta' dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni applikabbli għall-merkanzija li għaliha jinħoloq dejn doganali fil-kuntest ta' proċedura speċjali, li jissupplimentaw ir-regoli stabbiliti fl-Artikoli 85 u 86;
(b)
il-każijiet imsemmija fl-Artikolu 86(4);
(c)
il-limitu ta' żmien imsemmi fl-Artikolu 87(2).
KAPITOLU 2
Il-garanzija għal dejn doganali potenzjali jew eżistenti
Artikolu 89
Provvedimenti ġenerali
1. Dan il-Kapitolu għandu japplika fir-rigward ta' garanziji kemm għal djun doganali li diġà nħolqu kif ukoll għal dawk li jistgħu jinħolqu, sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor.
2. Fejn l-awtoritajiet doganali jirrikjedu li tingħata garanzija għal dejn doganali potenzjali jew eżistenti, dik il-garanzija għandha tkopri l-ammont tad-dazju tal-importazzjoni jew l-esportazzjoni u l-imposti l-oħra dovuti b'rabta mal-importazzjoni jew l-esportazzjoni tal-merkanzija fejn:
(a)
il-garanzija tintuża għat-tqegħid ta' merkanzija taħt il-proċedura ta' tranżitu tal-Unjoni; jew
(b)
il-garanzija tista' tintuża f’ aktar minn Stat Membru wieħed.
Garanzija li ma tistax tintuża barra l-Istat Membru fejn hija meħtieġa għandha tkun valida biss f'dak l-Istat Membru u għandha tkopri għall-inqas l-ammont ta' dazju tal-importazzjoni jew l-esportazzjoni.
3. Fejn l-awtoritajiet doganali jeħtieġu garanzija, din għandha tkun mitluba lid-debitur jew mill-persuna li tista’ ssir id-debitur. Huma jistgħu jippermettu wkoll li l-garanzija tingħata minn persuna oħra barra l-persuna mingħand min hi mitluba.
4. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 97, l-awtoritajiet doganali għandhomjeħtieġu li tingħata garanzija waħda biss fir-rigward ta' merkanzija speċifika jew dikjarazzjoni speċifika.
Il-garanzija mogħtija għal dikjarazzjoni speċifika għandha tapplika għall-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jikkorrispondi għad-dejn doganali u imposti oħrajn fir-rigward tal-merkanzija kollha koperta minn jew rilaxxata permezz ta’ dik id-dikjarazzjoni, sew jekk dik id-dikjarazzjoni hijakorretta sew jekk le.
Jekk il-garanzija ma kienitx rilaxxata, tista’ tintuża wkoll, fil-limiti tal-ammont garantit, għall-irkupru ta’ ammonti ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni u imposti oħra li għandhom jitħallsu wara kontroll ta’ wara r-rilaxx ta’ dik il-merkanzija.
5. Wara applikazzjoni mill-persuna msemmija fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu, l-awtoritajiet doganali jistgħu, skont l-Artikolu 95(1), (2) u (3), jawtorizzaw l-għoti ta’ garanzija komprensiva li tkopri l-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew fuq l-esportazzjoni li jikkorrespondi għad-dejn doganali fir-rigward ta’ żewġ operazzjonijiet, dikjarazzjonijiet jew proċeduri doganali jew aktar.
6. L-awtoritajiet doganali għandhom jissorveljaw il-garanzija.
7. L-ebda garanzija m’għandha tkun meħtieġa minn Stati, mill-awtoritajiet governattivi reġjonali u lokali jew minn entitajiet oħrajn irregolati mil-liġi pubblika, fir-rigward tal-attivitajiet li fihom huma jieħdu sehem bħala awtoritajiet pubbliċi.
8 L-ebda garanzija m'għandha tkun meħtieġa fi kwalunkwe waħda mis-sitwazzjonijiet li ġejjin:
(a)
merkanzija li tinġarr fuq ir-Rhine, l-passaġġi fuq l-ilma tar-Rhine, fuq id-Danubju jew il-passaġġi fuq l-ilma tad-Danubju;
(b)
merkanzija li tinġarr permezz ta' installazzjoni fissa tat-trasport;
(c)
f'każijiet speċifiċi fejn merkanzija titqiegħed taħt proċedura ta’ dħul temporanju;
(d)
merkanzija mqiegħda taħt il-proċedura ta' tranżitu tal-Unjoni bl-użu tas-simplifikazzjoni msemmija fil-punt (e) tal-Artikolu 233(4) u li tinġarr bil-baħar jew bl-ajru bejn portijiet tal-Unjoni jew bejn ajruporti tal-Unjoni.
9. L-awtoritajiet doganali jistgħu jagħtu eżoneru mir-rekwiżit tal-għoti ta' garanzija fejn l-ammont tad-dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jrid ikun kopert b'garanzija ma jeċċedix il-limitu tal-valur statistiku għad-dikjarazzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 3(4) tar-Regolament (KE) Nru 471/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-6 ta' Mejju 2009 dwar statistika Komunitarja marbuta mal-kummerċ estern ma' pajjiżi mhux membri (16).
Artikolu 90
Garanzija obbligatorja
1. Fejn hu obbligatorju li tkun ipprovduta garanzija, l-awtoritajiet doganali għandhom jiffissaw l-ammont ta’ tali garanzija f’livell ekwivalenti għall-ammont preċiż ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jikkorrispondi għad-dejn doganali u ta’ imposti oħrajn fejn dak l-ammont jista’ jkun stabbilit b’ċertezza fil-ħin li fih tkun meħtieġa l-garanzija.
Fejn mhux possibbli li jkun stabbilit l-ammont preċiż, il-garanzija għandha tkun stabbilita għall-ammont massimu, kif stmat mill-awtoritajiet doganali, tad-dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jikkorrispondi għad-dejn doganali li inħoloq jew jista’ jinħoloq u imposti oħrajn li jkunu ġġarrbu jew jistgħu jiġġarrbu.
2. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 95 fejn tkun mogħtija garanzija komprensiva għall-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jikkorrispondi għad-dejn doganali u imposti oħrajn li jvarjaw fl-ammont maż-żmien, l-ammont ta’ tali garanzija għandu jkun stabbilit f’livell li jippermetti li l-ammont ta' dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jikkorrespondi għad-djun doganali u imposti oħrajn ikun kopert f’kull ħin.
Artikolu 91
Garanzija mhux obbligatorja
Fejn l-għoti ta’ garanzija ma jkunx obbligatorju, tali garanzija għandha xorta waħda tkun meħtieġa mill-awtoritajiet doganali jekk huma jqisu li l-ammont ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew esportazzjoni li jikkorrispondi għad-dejn doganali jew imposti oħrajn mhux ċert li jitħallas fiż-żmien preskritt. L-ammont tagħha għandu jkun stabbilit minn dawk l-awtoritajiet biex ma jeċċedix il-livell imsemmi fl-Artikolu 90.
Artikolu 92
Għoti ta’ garanzija
1. Garanzija tista’ tkun ipprovduta f'waħda mill-forom li ġejjin:
(a)
b’depożitu ta’ flus kontanti jew bi kwalunkwe mezz ieħor ta’ ħlas rikonoxxut mill-awtoritajiet doganali bħala li hu ekwivalenti għal depożitu fi flus kontanti, magħmul f’euro jew fil-munita tal-Istat Membru li fih hi meħtieġa l-garanzija;
(b)
b'impenn minn garanti li jagħmel tajjeb;
(c)
b’xi forma oħra ta’ garanzija li tipprovdi assikurazzjoni ekwivalenti li l-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jikkorrispondi għad-dejn doganali u imposti oħrajn se jitħallas.
2. Garanzija f’forma ta’ depożitu ta’ flus kontanti jew kwalunkwe mezz ieħor ta' ħlas ekwivalenti għanda tingħata skont il-provvedimenti fis-seħħ fl-Istat Membru fejn hi meħtieġa l-garanzija.
Fejn garanzija tingħata b'depożitu ta’ flus kontanti jew kwalunkwe mezz ieħor ta' ħlas ekwivalenti, m'għandu jitħallas l-ebda mgħax fuqha mill-awtoritajiet doganali.
Artikolu 93
L-għażla ta' garanzija
Il-persuna meħtieġa biex tipprovdi garanzija tista’ tagħżel bejn il-forom ta' garanziji stabbiliti fl-Artikolu 92(1).
Madankollu, l-awtoritajiet doganali jistgħu jirrifjutaw li jaċċettaw il-forma ta’ garanzija magħżula fejn din tkun inkompatibbli mal-funzjonament adattat tal-proċedura doganali kkonċernata.
L-awtoritajiet doganali jistgħu jeħtieġu li l-forma ta’ garanzija magħżula tinżamm għal perijodu speċifiku.
Artikolu 94
Garanti
1. Il-garanti msemmi fil-punt (b) tal-Artikolu 92(1) għandu jkun terza persuna stabbilita fit-territorju doganali tal-Unjoni. Il-garanti għandu jkun approvat mill-awtoritajiet doganali li jeħtieġu l-garanzija, sakemm il-garanti ma jkunx istituzzjoni ta' kreditu, istituzzjoni finanzjarja jew kumpanija tal-assikurazzjoni, akkreditata fl-Unjoni skont il-provvedimenti tal-Unjoni fis-seħħ.
2. Il-garanti għandu jimpenja ruħu bil-miktub li jħallas l-ammont garantit ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jikkorrispondi għal dejn doganali u imposti oħrajn.
3. L-awtoritajiet doganali jistgħu jirrifjutaw li japprovaw il-garanti jew it-tip ta’ garanzija proposta fejn ma jkunx jidher biċ-ċert li dawn jiżguraw il-ħlas, fil-perijodu stipulat, tal-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jikkorrispondi għad-dejn doganali u imposti oħrajn.
Artikolu 95
Garanzija komprensiva
1. L-awtorizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 89(5) għandha tingħata biss lill-persuni li jissodisfaw il-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
ikunu stabbiliti fit-territorji doganali tal-Unjoni;
(b)
ikunu jissodisfaw il-kriterji stabbiliti fil-punt (a) tal-Artikolu 39;
(c)
jużaw b’mod regolari l-proċeduri doganali involuti jew huma operaturi ta' faċilitajiet ta' ħażna temporanja jew jissodisfaw il-kriterji stabbiliti fil-punt (d) tal-Artikolu 39.
2. Fejn għandha tkun ipprovduta garanzija komprensiva għal djun doganali u imposti oħra li jistgħu jinħolqu jew jiġġarrbu, operatur ekonomiku jista’ jkun awtorizzat juża garanzija komprensiva b’ammont imnaqqas jew ikun eżonerat mill-garanzija sakemm huwa jissodisfa l-kriterji stabbiliti fil-punti (b) u (c) tal-Artikolu 39.
3. Fejn għandha tingħata garanzija komprensiva għal djun doganali u imposti oħra li nħolqu jew iġġarrbu, operatur ekonomiku awtorizzat għal simplifikazzjoni doganali għandu, permezz ta' applikazzjoni, jkun awtorizzat juża garanzija komprensiva b'ammont imnaqqas.
4. Il-garanzija komprensiva b'ammont imnaqqas imsemmija fil-paragrafu 3 għandha tkun ekwivalenti għall-għoti ta' garanzija.
Artikolu 96
Il-projbizzjonijiet temporanji marbutin mal-użu ta’ garanziji komprensivi
1. Fil-kuntest ta' proċeduri speċjali jew ħażna temporanja, il-Kummissjoni tista' tipprojbixxi temporanjament lil persuni milli jirrikorru għal kwalunkwe waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
il-garanzija komprensiva għal ammont imnaqqas jew eżoneru mill-garanzija msemmija fl-Artikolu 95(2);
(b)
il-garanzija komprensiva msemmija fl-Artikolu 95, fir-rigward ta' merkanzija li kienet identifikata bħala soġġetta għal frodi fuq skala kbira.
2. Fejn japplika l-punt (a) jew il-punt (b) tal-paragrafu 1ta' dan l-Artiklu, jista' jkun awtorizzat rikors għall-garanzija komprensiva għal ammont imnaqqas jew eżoneru mill-garanzija jew rikors għall-garanzija komprensiva msemmija fl-Artikolu 95 fil-każ li l-persuna kkonċernata tissodisfa waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
dik il-persuni tista' turi li ma jkun inħoloq ebda dejn doganali fir-rigward tal-merkanzija inkwistjoni matul l-operazzjonijiet li dik il-persuna tkun wettqet fis-sentejn qabel id-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1;
(b)
fejn ikunu nħolqu djun doganali fis-sentejn qabel id-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1, il-persuna kkonċernata tista' turi li dawk id-dujn tħallsu kollha mid-debitur jew debituri jew mill-garanti fil-limitu ta' żmien preskritt.
Biex tinkiseb awtorizzazzjoni biex tintuża garanzija komprensiva temporanjament projbita, il-persuna kkonċernata għandha wkoll tissodisfa l-kriterji stabbiliti fil-punti (b) u (c) tal-Artikolu 39.
Artikolu 97
Garanzija addizzjonali jew sostituttiva
Fejn l-awtoritajiet doganali jistabbilixxu li l-garanzija pprovduta ma tiżgurax, jew m’għadhiex ċerta jew suffiċjenti biex tiżgura, il-ħlas fil-perijodu stipulat tal-ammont ta' dazju tal-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jikkorrispondi għad-dejn doganali u imposti oħrajn, huma għandhom jitolbu lil kwalunkwe persuna msemmija fl-Artikolu 89(3) jew biex tipprovdi garanzija addizzjonali jew biex tissostitwixxi l-garanzija oriġinali b'garanzija ġdida, skont l-għażla tagħha.
Artikolu 98
Rilaxx tal-garanzija
1. L-awtoritajiet doganali għandhom jirrilaxxaw il-garanzija immedjatament meta d-dejn doganali jew ir-responsabbiltà għal imposti oħra jispiċċaw jew ma jistgħux jerġgħu jseħħu.
2. Fejn id-dejn doganali jew ir-responsabbiltà għal imposti oħra jkunu spiċċaw parzjalment, jew jistgħu jinħolqu biss fir-rigward ta’ parti mill-ammont li kien garantit, parti korrispondenti tal-garanzija għandha tkun rilaxxata kif meħtieġ wara talba tal-persuna kkonċernata, sakemm l-ammont involut ma jiġġustifikax tali azzjoni.
Artikolu 99
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 284, biex tiddetermina:
(a)
il-każijiet speċifiċi, imsemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 89(8), fejn m'hemmx bżonn ta' garanzija għal merkanzija li titqiegħed taħt il-proċedura ta' dħul temporanju;
(b)
il-forma tal-garanzija, imsemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 92(1) u r-regoli li jikkonċernaw il-garanti msemmi fl-Artikolu 94;
(c)
il-kondizzjonijiet biex tingħata awtorizzazzjoni għall-użu ta' garanzija komprensiva b'ammont imnaqqas jew għal eżoneru mill-garanzija msemmija fl-Artikolu 95(2);
(d)
il-limiti ta' żmien għar-rilaxx ta' garanzija.
Artikolu 100
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, ir-regoli proċedurali:
(a)
biex ikun iddeterminat l-ammont tal-garanzija, inkluż l-ammont imnaqqas imsemmi fl-Artikolu 95(2) u (3);
(b)
rigward l-għoti u s-sorveljanza tal-garanzija msemmija fl-Artikolu 89, ir-revoka u t-tmiem tal-impenn meħud mill-garanti msemmija fl-Artikolu 94, u r-rilaxx tal-garanzija msemmija fl-Artikolu 98;
(c)
rigward il-projbizzjonijiet temporanji msemmija fl-Artikolu 96.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri msemmija fl-Artikolu 96 permezz tal-atti ta' implimentazzjoni.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
Għal raġunijiet imperattivi ta' urġenza marbutin ma' miżuri bħal dawn, li jkunu debitament ġustifikati mill-ħtieġa li tissaħaħ malajr il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni u tal-Istati Membri tagħha, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni applikabbli minnufih f'konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 285(5).
F'każ li l-opinjoni tal-Kumitat imsemmija fl-Artikolu 285(1) trid tinkiseb permezz ta' proċedura bil-miktub, għandu japplika l-Artikolu 285(6).
KAPITOLU 3
L-irkupru, il-ħlas, il-ħlas lura u l-maħfra tal-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni
Taqsima 1
Id-determinazzjoni tal-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni, in-notifika tad-dejn doganali u d-dħul fil-kontijiet
Artikolu 101
Id-determinazzjoni tal-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni
1. L-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jrid jitħallas għandu jkun determinat mill-awtoritajiet doganali responsabbli għall-post fejn jinħoloq id-dejn doganali, jew fejn jitqies li nħoloq skont l-Artikolu 87, hekk kif ikollhom l-informazzjoni meħtieġa.
2. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 48, l-awtoritajiet doganali jistgħu jaċċettaw l-ammont ta' dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jrid jitħallas kif iddeterminat mid-dikjarant.
3. Fejn l-ammont tad-dazju tal-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jkun pagabbli ma jirriżultax f'numru sħiħ, dak l-ammont jista' jinqata' għad-dritt.
Fejn l-ammont imsemmi fl-ewwel subparagrafu ikun espress f'euro, l-ammont ma jistax jinqata' għad-dritt b'aktar minn tqarrib 'il fuq jew 'l isfel lejn l-eqreb numru sħiħ.
Stat Membru li l-munita tiegħu mhijiex l-euro jista' jew japplika mutatis mutandis il-provvedimenti tat-tieni subparagrafu jew jidderoga minn dak is-subparagrafu, dment li r-regoli applikabbli għat-tqarrib ma jkollhomx impatt finanzjarju akbar mir-regoli stipulati fit-tieni subparagrafu.
Artikolu 102
Notifika tad-dejn doganali
1. Id-dejn doganali għandu jkun notifikat lid-debitur fil-forma preskritta fil-post fejn inħoloq id-dejn doganali, jew fejn jitqies bħala li nħoloq skont l-Artikolu 87.
In-notifika msemmija fl-ewwel subparagrafu m’għandhiex issir fi kwalunkwe mill-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn, sakemm issir id-determinazzjoni finali tal-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni, tkun imposta miżura ta’ politika kummerċjali provviżorja, f’forma ta’ dazju;
(b)
fejn l-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jrid jitħallas jeċċedi dak determinat abbażi tad-deċiżjoni meħuda skont l-Artikolu 33;
(c)
fejn id-deċiżjoni oriġinali biex ma jkunx notifikat id-dejn doganali jew biex ikun notifikat b’ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni f’figura anqas mill-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jrid jitħallas, ittieħdet abbażi ta’ provvedimenti ġenerali li kienu invalidati f’data aktar tard b’deċiżjoni tal-qorti;
(d)
fejn l-awtoritajiet doganali huma eżentati taħt il-leġislazzjoni doganali milli jinnotifikaw id-dazju doganali.
2. Fejn l-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni mħallas huwa daqs l-ammont imdaħħal fid-dikjarazzjoni doganali, ir-rilaxx tal-merkanzija mill-awtoritajiet doganali għandu jkun ekwivalenti għal notifika lid-debitur dwar id-dejn doganali.
3. Fejn il-paragrafu 2 ma japplikax, id-dejn doganali għandu jkun notifikat lid-debitur mill-awtoritajiet doganali meta jkunu f'pożizzjoni li jiddeterminaw l-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew l-esportazzjoni u jieħdu deċiżjoni dwaru.
Madankollu, meta n-notifika tad-dejn doganali tippreġudika investigazzjoni kriminali, l-awtoritajiet doganali jistgħu jiddeferixxu dik in-notifika sa meta din ma tibqax tippreġudika l-investigazzjonijiet kriminali.
4. Dment li l-pagament kien ggarantit, id-dejn doganali li jikkorrispondi għall-ammont totali tad-dazju tal-importazzjoni jew l-esportazzjoni marbut mal-merkanzija kollha rilaxxata għall-istess persuna matul perijodu stabbilit mill-awtoritajiet doganali jista' jkun nnotifikat fi tmiem dak il-perijodu. Il-perijodu stabbilit mill-awtoritajiet doganali ma għandux jaqbeż 31 jum.
Artikolu 103
Limitazzjoni tad-dejn doganali
1. L-ebda dejn doganali m’għandu jkun notifikat lid-debitur wara l-iskadenza ta’ perijodu ta’ tliet snin mid-data li fiha nħoloq id-dejn doganali.
2. Fejn id-dejn doganali nħoloq bħala riżultat ta' att li, fiż-żmien li sar, seta' jwassal għal proċedimenti kriminali fil-qorti, il-perijodu ta’ tliet snin stabbilit fil-paragrafu 1 għandu jkun estiż għal perijodu minimu ta' ħames snin u massimu ta' 10 snin f'konformità mal-liġi nazzjonali.
3. Il-perijodi stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu sospiżi fejn:
(a)
ikun ippreżentat appell skont l-Artikolu 44; tali sospensjoni għandha tapplika mid-data meta ikun ippreżentat l-appell u għandha ddum tul id-durata tal-proċedimenti ta' appell; jew
(b)
l-awtoritajiet doganali jikkomunikaw lid-debitur, skont l-Artikolu 22(6), ir-raġunijiet għaliex biħsiebhom jinnotifikaw id-dejn doganali; tali sospensjoni għandha tapplika mid-data ta' dik il-komunikazzjoni sal-aħħar tal-perijodu li matulu d-debitur jingħata l-opportunità jesprimi l-fehma tiegħu.
4. Fejn jerġa' jiddaħħal id-dejn doganali skont l-Artikolu 116(7), il-perijodi stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu kkunsidrati bħala sospiżi mid-data li fiha tkun ippreżentata l-applikazzjoni għal ħlas lura jew għal maħfra skont l-Artikolu 121, sad-data li fiha tkun ittieħdet id-deċiżjoni dwar il-ħlas lura jew il-maħfra.
Artikolu 104
Dħul fil-kontijiet
1. L-awtoritajiet doganali msemmija fl-Artikolu 101 għandhom idaħħlu fil-kontijiet tagħhom, skont il-leġislazzjoni nazzjonali, l-ammont ta' dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jrid jitħallas hekk kif iddeterminat skont dak l-Artikolu.
L-ewwel subparagrafu m’għandux japplika fil-każijiet imsemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 102(1).
2. L-awtoritajiet doganali m’għandhomx għalfejn idaħħlu fil-kontijiet l-ammonti ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li, skont l-Artikolu 103, jikkorrispondu għad-dejn doganali li ma setax jibqa' jkun notifikat lid-debitur.
3. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw il-proċeduri prattiċi għad-dħul fil-kontijiet tal-ammonti ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni. Dawk il-proċeduri jistgħu jvarjaw skont jekk, minħabba ċ-ċirkostanzi li fihom inħoloq id-dejn doganali, l-awtoritajiet doganali humiex sodisfatti li dawk l-ammonti se jitħallsu.
Artikolu 105
Il-ħin tad-dħul fil-kontijiet
1. Fejn jinħoloq dejn doganali b’riżultat tal-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni doganali ta' merkanzija għal proċedura doganali, barra minn dħul temporanju b’eżenzjoni parzjali mid-dazju tal-importazzjoni, jew xi att ieħor li għandu l-istess effett legali bħal tali aċċettazzjoni, l-awtoritajiet doganali għandhom idaħħlu l-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jrid jitħallas fil-kontijiet fi żmien 14-il jum mir-rilaxx tal-merkanzija.
Madankollu, sakemm il-ħlas ikun garantit, l-ammont totali ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni marbut mal-merkanzija kollha rilaxxata lill-istess persuna matul perijodu stabbilit mill-awtoritajiet doganali, li ma jistax jeċċedi l-31 ġurnata, jista’ jkun kopert bi dħul uniku fil-kontijiet fl-aħħar ta’ dak il-perijodu. Tali dħul fil-kontijiet għandu jsir fi żmien 14-il ġurnata minn meta jiskadi l-perijodu kkonċernat.
2. Fejn il-merkanzija tista’ tkun rilaxxata taħt ċerti kondizzjonijiet li jirregolaw jew id-determinazzjoni tal-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jrid jitħallas jew il-ġbir tiegħu, id-dħul fil-kontijiet għandu jsir fi żmien 14-il ġurnata minn meta jkun determinat l-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jrid jitħallas jew minn meta jkun stabbilit l-obbligu li jitħallas dak id-dazju.
Madankollu, fejn id-dejn doganali hu marbut ma’ miżura provviżorja ta’ politika kummerċjali li tieħu forma ta’ dazju, l-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jrid jitħallas għandu jiddaħħal fil-kontijiet fi żmien xahrejn mid-data tal-pubblikazzjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea tar-Regolament li jistabbilixxi l-miżura definittiva tal-politika kummerċjali.
3. Fejn jinħoloq dejn doganali f’ċirkostanzi li mhumiex koperti bil-paragrafu 1, l-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jrid jitħallas għandu jiddaħħal fil-kontijiet fi żmien 14-il jum mid-data li fiha l-awtoritajiet doganali jkunu f’pożizzjoni li jiddeterminaw l-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew l-esportazzjoni inkwistjoni u jieħdu deċiżjoni.
4. Il-paragrafu 3 japplika fir-rigward tal-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jrid ikun rkuprat jew li jkun fadal li jkun rkuprat fejn l-ammont ta’ dazju tal-importazzjon jew esportazzjoni li jrid jitħallas ma jkunx iddaħħal fil-kontijiet skont il-paragrafi 1, 2 u 3, jew kien determinat u ddaħħal fil-kontijiet f'livell anqas mill-ammont li kellu jitħallas.
5. Il-limiti ta’ żmien għad-dħul fil-kontijiet stabbiliti fil-paragrafi 1, 2 u 3 ma japplikawx f’ċirkostanzi imprevedibbli jew f’każijiet ta’ force majeure.
6. Id-dħul fil-kontijiet jista' jkun differit fil-każ imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 102(3), sa meta n-notifika tad-dejn doganali ma tkunx aktar tippreġudika investigazzjoni kriminali.
Artikolu 106
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 284 biex tiddeterminail-każijiet msemmija fil-punt (d) tal-Artikolu 102(1) fejn l-awtoritajiet doganali huma eżentati milli jinnotifikaw id-dejn doganali.
Artikolu 107
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoniċ
Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, miżuri biex tiżgura li jkun hemm assistenza reċiproka bejn l-awtoritajiet doganali f'każ li jinħoloq dejn doganali.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
Taqsima 2
Il-ħlas tal-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew l-esportazzjoni
Artikolu 108
Il-limiti ta' żmien ġenerali għal ħlas u s-sospensjoni tal-iskadenza tal-ħlas
1. L-ammonti ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni, li jikkorrispondi għal dejn doganali notifikat skont l-Artikolu 102 għandhom jitħallsu mid-debitur fil-perijodu preskritt mill-awtoritajiet doganali.
Mingħajr ħsara għall-Artikolu 45(2), dak il-perijodu m’għandux jeċċedi 10 ijiem minn notifika lid-debitur dwar id-dejn doganali. Fil-każ ta’ aggregazzjoni tad-dħul fil-kontijiet taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 105(1), dan għandu jkun stabbilit b’tali mod li d-debitur ma jkunx jista’ jikseb perijodu itwal għall-ħlas milli kieku tħalla jiddifferixxi l-ħlas skont l-Artikolu 110.
L-awtoritajiet doganali jistgħu jestendu dak il-perijodu wara applikazzjoni mid-debitur fejn l-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jrid jitħallas kien determinat waqt li sar il-kontroll ta’ wara r-rilaxx kif imsemmi fl-Artikolu 48. Bla ħsara għall-Artikolu 112(1), dawk l-estensjonijiet m’għandhomx jaqbżu ż-żmien meħtieġ biex id-debitur jieħu l-passi meħtieġa biex iwettaq l-obbligazzjoni tiegħu.
2. Jekk id-debitur ikun intitolat għal kwalunkwe waħda mill-faċilitajiet ta’ ħlas imsemmija fl-Artikoli 110 sa 112, il-ħlas għandu jsir fil-perijodu jew perijodi speċifikati marbutin ma' dawk il-faċilitajiet.
3. Il-limitu taż-żmien għall-ħlas tal-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jikkorrispondi għal dejn doganali għandu jkun sospiż fi kwalunkwe mill-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn applikazzjoni għal maħfra ta’ dazju ssir skont l-Artikolu 121;
(b)
fejn il-merkanzija għandha tkun konfiskata, meqruda jew abbandunata f’idejn l-Istat;
(c)
fejn id-dejn doganali nħoloq skont l-Artikolu 79 u kien hemm aktar minn debitur wieħed.
Artikolu 109
Ħlas
1. Il-ħlas għandu jsir fi flus jew bi kwalunkwe mezz ieħor b’effett simili ta’ ħlas, inkluż l-aġġustament ta’ bilanċ ta’ kreditu, skont il-leġislazzjoni nazzjonali.
2. Il-ħlas jista’ jsir minn terza persuna minflok mid-debitur.
3. Id-debitur jista’ fi kwalunkwe każ iħallas parti minn jew l-ammont kollu ta’ dazju tal-importazzjoni jew l-esportazzjoni mingħajr ma jistenna li jiskadi l-perijodu li hu ngħata għall-ħlas.
Artikolu 110
Differiment ta' ħlas
L-awtoritajiet doganali għandhom, wara l-applikazzjoni tal-persuna kkonċernata u mal-għoti ta' garanzija, jawtorizzaw differiment tal-ħlas tad-dazju li jrid jitħallas bi kwalunkwe mod minn dawn li ġejjin:
(a)
separatament fir-rigward ta' kull ammont ta' dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni mdaħħal fil-kontijiet skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 105(1), jew l-Artikolu 105(4);
(b)
globalment fir-rigward tal-ammonti kollha ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li ddaħħlu fil-kontijiet skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 105(1) matul perijodu stabbilit mill-awtoritajiet doganali u li ma jeċċedix 31 ġurnata;
(c)
globalment fir-rigward tal-ammonti kollha ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jiffurmaw dħul wieħed skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 105(1).
Artikolu 111
Il-perijodi li matulhom il-ħlas ikun differit
1. Il-perijodu li matulu jkun differit il-ħlas taħt l-Artikolu 110 għandu jkun ta’ 30 ġurnata.
2. Fejn il-ħlas ikun differit skont il-punt (a) tal-Artikolu 110, il-perijodu għandu jibda mill-jum wara li d-dejn doganali jkun ġie notifikat lid-debitur.
3. Fejn il-ħlas ikun differit skont il-punt (b) tal-Artikolu 110, il-perijodu għandu jibda mill-jum wara t-tmiem tal-perijodu ta’ aggregazzjoni. Dan għandu jitnaqqas bin-numru ta’ jiem li jikkorrispondu għal nofs il-jiem koperti bil-perijodu ta’ aggregazzjoni.
4. Fejn il-ħlas ikun differit skont il-punt (c) tal-Artikolu 110, il-perijodu għandu jibda mill-għada tat-tmiem tal-perijodu stabbilit għar-rilaxx tal-merkanzija inkwistjoni. Dan għandu jitnaqqas bin-numru ta’ jiem li jikkorrispondi għal nofs il-jiem koperti bil-perijodu kkonċernat.
5. Fejn in-numru ta’ jiem tal-perijodi msemmija fil-paragrafi 3 u 4 ikun numru fard, in-numru ta’ jiem li jrid jitnaqqas mill-perijodu ta’ 30 jum skont dawk il-paragrafi għandu jkun daqs nofs l-iżgħar numru biż-żewġ li jmiss.
6. Fejn il-perijodi msemmija fil-paragrafi 3 u 4 huma ġimgħat, l-Istati Membri jistgħu jipprovdu li l-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li fir-rigward tiegħu kien differit il-ħlas ma jitħallasx aktar tard mill-Ġimgħa tar-raba’ ġimgħa wara l-ġimgħa inkwistjoni.
Jekk dawk il-perijodi jkunu xhur, l-Istati Membri jistgħu jipprovdu li l-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li fir-rigward tiegħu kien differit il-ħlas għandu jitħallas sas-16-il jum tax-xahar wara x-xahar inkwistjoni.
Artikolu 112
Faċilitajiet ta' ħlas oħrajn
1. L-awtoritajiet doganali jistgħu jagħtu lid-debitur faċilitajiet oħrajn ta’ ħlas barra l-ħlas differit bil-kondizzjoni li tingħata garanzija.
2. Fejn il-faċilitajiet jingħataw skont il-paragrafu 1, l-imgħax tal-kreditu għandu jitħallas fuq l-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni.
Għal Stat Membru li l-munita tiegħu hija l-euro, ir-rata tal-imgħax tal-kreditu għandha tkun daqs ir-rata tal-imgħax skont kif ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, serje C, li l-Bank Ċentrali Ewropew applika għall-operazzjonijiet prinċipali tiegħu ta’ finanzjament mill-ġdid fl-ewwel jum tax-xahar fejn kienet taħbat id-data dovuta, miżjuda b'punt perċentwali.
Għal Stat Membru li l-munita tiegħu mhijiex il-euro, ir-rata tal-imgħax tal-kreditu għandha tkun daqs ir-rata applikata fl-ewwel jum tax-xahar inkwistjoni mill-Bank Ċentrali Nazzjonali għall-operazzjonijiet prinċipali tiegħu ta' finanzjament mill-ġdid, miżjuda b'punt perċentwali, jew għal Stat Membru li r-rata tal-Bank Ċentrali Nazzjonali mhijiex disponibbli għalih, l-aktar rata ekwivalenti applikata fl-ewwel jum tax-xahar inkwistjoni fis-suq tal-flus tal-Istat Membru, miżjuda b'punt perċentwali.
3. L-awtoritajiet doganali jistgħu ma jeħtiġux garanzija jew ma jitolbux ħlas ta’ imgħax fejn huwa stabbilit, abbażi ta’ evalwazzjoni dokumentata tas-sitwazzjoni tad-debitur, li dan ikun joħloq diffikultajiet ekonomiċi jew soċjali serji.
4. L-awtoritajiet doganali m'għandhomx jimponu imgħax ta' kreditu fejn l-ammont għal kull azzjoni ta' rkupru jkun inqas minn EUR 10.
Artikolu 113
Infurzar ta' ħlas
Fejn l-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jrid jitħallas ma jkunx tħallas fiż-żmien preskritt, l-awtoritajiet doganali għandhom jiggarantixxu l-ħlas ta’ dak l-ammont bil-mezzi kollha disponibbli lilhom fil-liġi tal-Istat Membru kkonċernat.
Artikolu 114
L-imgħax fuq l-arretrati
1. L-imgħax fuq l-arretrati għandu jingħadd fuq l-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni mid-data li fiha jiskadi ż-żmien preskritt sad-data tal-ħlas.
Għal Stat Membru li l-munita tiegħu hija l-euro, ir-rata tal-imgħax fuq l-arretrati għandha tkun daqs ir-rata tal-imgħax skont kif ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, serje C, li l-Bank Ċentrali Ewropew applika għall-operazzjoni prinċipali tiegħu ta’ finanzjament mill-ġdid, fl-ewwel jum tax-xahar fejn kienet taħbat id-data dovuta, miżjuda b' żewġ punti perċentwali.
Għal Stat Membru li l-munita tiegħu mhijiex il-euro, ir-rata tal-imgħax fuq l-arretrati għandha tkun daqs ir-rata applikata fl-ewwel jum tax-xahar inkwistjoni mill-Bank Ċentrali Nazzjonali għall-operazzjonijiet prinċipali tiegħu ta' finanzjament mill-ġdid, miżjuda b'żewġ punti perċentwali, jew għal Stat Membru li r-rata tal-Bank Ċentrali Nazzjonali mhijiex disponibbli għalih, l-aktar rata ekwivalenti fl-ewwel jum tax-xahar inkwistjoni fis-suq tal-flus tal-Istat Membru, miżjuda b'żewġ punti perċentwali.
2. Fejn id-dejn doganali jinħoloq abbażi tal-Artikolu 79 jew 82, jew fejn in-notifika tad-dejn doganali tirriżulta minn kontroll wara r-rilaxx, l-imgħax fuq l-arretrati għandu jitħallas apparti mill-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni, mid-data li fiha nħoloq id-dejn doganali sad-data ta’ notifika tiegħu.
Ir-rata tal-imgħax fuq l-arretrati għandha tkun iffissata skont il-paragrafu 1.
3. L-awtoritajiet doganali jistgħu ma jitolbux ħlas tal-imgħax fuq l-arretrati fejn huwa stabbilit, abbażi ta’ evalwazzjoni dokumentata tas-sitwazzjoni tad-debitur, li jekk jintalab jinħolqu diffikultajiet ekonomiċi jew soċjali serji.
4. L-awtoritajiet doganali m'għandhomx jimponu mgħax fuq l-arretrati fejn l-ammont għal kull azzjoni ta' rkupru jkun inqas minn EUR 10.
Artikolu 115
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont-Artikolu 284, biex tiddetermina ir-regoli għas-sospensjoni tal-iskadenza għall-ħlas tal-ammont tad-dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jikkorrispondi għal dazju doganali msemmija fl-Artikolu 108(3) u l-perijodu ta' sospensjoni.
Taqsima 3
Il-ħlas lura u l-maħfra
Artikolu 116
Provvedimenti ġenerali
1. Soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'din it-Taqsima, l-ammonti tad-dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni għandhom jitħallsu lura jew jinħafru għal kwalunkwe waħda mir-raġunijiet li ġejjin:
(a)
ammonti ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni mitluba żejda;
(b)
merkanzija difettuża jew merkanzija li ma tikkonformax mat-termini tal-kuntratt;
(c)
żball mill-awtoritajiet kompetenti;
(d)
ekwità.
Fejn tħallas ammont ta' dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni u kienet invalidata d-dikjarazzjoni doganali korrispondenti, skont l-Artikolu 174, dak l-ammont għandu jitħallas lura.
2. L-awtoritajiet doganali għandhom iħallsu lura jew jaħfru l-ammont tad-dazju tal-importazzjoni jew l-esportazzjoni msemmi fil-paragrafu 1 fejn huwa EUR 10 jew aktar, ħlief fejn il-persuna kkonċernata titlob il-ħlas lura jew il-maħfra ta' ammont iżgħar.
3. Fejn l-awtoritajiet kompetenti jikkunsidraw li l-ħlas lura jew il-maħfra għandhom jingħataw abbażi tal-Artikolu 119 jew 120, l-Istat Membru kkonċernat għandu jibgħat id-dokumentazzjoni lill-Kummissjoni biex tieħu deċiżjoni fil-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn l-awtoritajiet doganali jqisu li ċ-ċirkostanzi speċjali huma r-riżultat tal-fatt li l-Kummissjoni naqset mill-obbligi tagħha;
(b)
fejn l-awtoritajiet doganali jqisu li l-Kummissjoni tkun għamlet żball fis-sens tal-Artikolu 119;
(c)
fejn iċ-ċirkostanzi tal-każ huma marbutin mal-konklużjonijiet minn investigazzjoni tal-Unjoni magħmula taħt ir-Regolament tal-Kunsill(KE) Nru 515/97 tat-13 ta' Marzu 1997 dwar għajnuna reċiproka bejn l-awtoritajiet amministrattivi tal-Istati Membri u l-kooperazzjoni bejn dawn tal-aħħar u l-Kummissjoni biex tkun żgurata l-applikazzjoni korretta tal-liġi dwar materji doganali u agrikoli (17) jew skont kwalunkwe leġislazzjoni oħra tal-Unjoni jew skont xi ftehim milħuq mill-Unjoni ma' pajjiżi jew gruppi ta' pajjiżi li fih isir provvediment għat-twettiq ta' investigazzjonijiet bħal dawn tal-Unjoni;
(d)
fejn l-ammont li għalih il-persuna kkonċernata tista' tkun responsabbli fir-rigward ta' operazzjoni waħda jew aktar ta' importazzjoni jew esportazzjoni jkun daqs jew aktar minn EUR 500 000 b’riżultat ta' żball jew ta' ċirkostanzi speċjali;
Minkejja l-ewwel subparagrafu, m'għandhiex tintbagħat dokumentazzjoni f'waħda mis-sitwazzjonijiet li ġejjin:
(a)
fejn il-Kummissjoni tkun diġà adottat deċiżjoni dwar każ li jinvolvi kwistjonijiet paragunabbli ta' fatt u ta' dritt;
(b)
fejn il-Kummissjoni tkun diġà qed tikkunsidra każ li jinvolvi kwistjonijiet paragunabbli ta' fatt u ta' dritt.
4 Soġġett għar-regoli ta’ kompetenza għal deċiżjoni, fejn l-awtoritajiet doganali nfushom jiskopru fil-perijodi msemmija fl-Artikolu 121(1) li ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni jista’ jitħallas lura jew jinħafer skont l-Artikoli 117, 119 jew 120 huma għandhom iħallsu lura jew jaħfru fuq l-inizjattiva tagħhom stess.
5. M’għandu jingħata l-ebdaħlas lura jew maħfra jekk is-sitwazzjoni li wasslet għan-notifika tad-dejn doganali tirriżulta minn qerq min-naħa tad-debitur.
6. Il-ħlas lura m’għandux jagħti lok għall-ħlas ta’ imgħax mill-awtoritajiet doganali kkonċernati.
Madankollu, għandu jitħallas imgħax fejn deċiżjoni li tagħti ħlas lura mhix implimentata fi żmien tliet xhur mid-data li fiha dik id-deċiżjoni ttieħdet, sakemm in-nuqqas li tiġi sodisfatta l-iskadenza kien barra mill-kontroll tal-awtoritajiet doganali.
F’tali każijiet, l-imgħax għandu jitħallas mid-data meta jiskadi l-perijodu ta’ tliet xhur sad-data tal-ħlas lura. Ir-rata tal-imgħax għandha tkun stabbilita skont l-Artikolu 112.
7. Fejn l-awtoritajiet kompetenti ikunu awtorizzaw ħlas lura jew maħfra bi żball, id-dejn doganali oriġinali għandu jerġa' jiddaħħal sakemm dan ma jkunx preskritt taħt l-Artikolu 103.
F’tali każijiet, kwalunkwe imgħax imħallas taħt it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 5 għandu jkun rimborżat.
Artikolu 117
Ammonti ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni mħallsa żejda
1. Ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni għandu jitħallas lura jew jinħafer sakemm l-ammont li jikkorrispondi għad-dejn doganali fin-notifika oriġinali jeċċedi l-ammont li jrid jitħallas, jew id-dejn doganali kien notifikat lid-debitur kuntrarjament għall-punti (c) jew (d) tal-Artikolu 102(1).
2. Fejn l-applikazzjoni għar-rimbors jew maħfra hija bbażata fuq l-eżistenza, fiż-żmien meta kienet aċċettata d-dikjarazzjoni għar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa, ta' rata mnaqqsa jew rata żero ta' dazju tal-importazzjoni fuq il-merkanzija taħt kwota tariffarja jew miżuri tariffarji oħra favorevoli, il-ħlas lura jew il-maħfra għandhom jingħataw dment li, fiż-żmien tal-preżentazzjoni tal-applikazzjoni flimkien mad-dokumenti meħtieġa,tkun sodisfatta waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
fil-każ ta' kwota tariffarja, il-volum tagħha ma jkunx eżawrit;
(b)
f'każijiet oħra, ir-rata tad-dazju normalment dovuta ma tkunx stabbilita mill-ġdid.
Artikolu 118
Merkanzija difettuża jew merkanzija li ma tikkonformax mat-termini tal-kuntratt
1. Ammont ta’ dazju tal-importazzjoni għandu jitħallas lura jew jinħafer jekk in-notifika tad-dejn doganali hi marbuta ma’ merkanzija li kienet rrifjutata mill-importatur minħabba li, fiż-żmien tar-rilaxx, kienet difettuża jew ma kinitx konformi mal-kondizzjonijiet tal-kuntratt li abbażi tiegħu ġiet importata.
Merkanzija difettuża għandha titqies li tinkludi dik il-merkanzija li ġratilha ħsara qabel ir-rilaxx tagħha.
2. Minkejja l-paragrafu 3, il-ħlas lura jew il-maħfra għandhom jingħataw sakemm il-merkanzija ma ntużatx, ħlief għal tali użu inizjali kif seta’ kien meħtieġ biex jkun stabbilit li kienet difettuża jew li ma kinitx konformi mal-kondizzjonijiet tal-kuntratt u sakemm tkun inħarġet 'il barra mit-territorju doganali tal-Unjoni.
3. Il-ħlas lura jew il-maħfra m'għandhomx jingħataw t fejn:
(a)
il-merkanzija, qabel ma kienet rilaxxata għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa, kienet tqiegħdet taħt proċedura speċjali għall-ittestjar, sakemm ma jkunx stabbilit li l-fatt li l-merkanzija kienet difettuża jew ma kenitx tikkonforma mal-kondizzjonijiet tal-kuntratt normalment ma setgħax jkun osservat matul dawn it-testijiet;
(b)
in-natura difettuża tal-merkanzija tkun ittieħdet inkonsiderazzjoni fit-tfassil tal-kondizzjonijiet tal-kuntratt, b'mod partikolari il-prezz, qabel ma l-merkanzija tqiegħdet taħt proċedura doganali li tinvolvi l-ħolqien ta’ dejn doganali; jew
(c)
il-merkanzija timbiegħ mill-applikant wara li jkun aċċertat li din hi difettuża jew mhux konformi mal-kondizzjonijiet tal-kuntratt.
4. Minflok tinħareġ 'il barra mit-territorju doganali tal-Unjoni, u wara applikazzjoni min-naħa tal-persuna kkonċernata, l-awtoritajiet doganali għandhom jawtorizzaw li l-merkanzija titpoġġa taħt il-proċedura ta’ pproċessar attiv, inkluż għall-qerda, jew it-tranżitu estern, il-proċedura ta’ ħażna doganali jew il-proċedura ta' żona ħielsa.
Artikolu 119
Żball mill-awtoritajiet kompetenti
1. F' każijiet barra dawk imsemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 116(1) u fl-Artikoli 117, 118 u 120, ammont ta' dazju tal-importazzjoni jew l-esportazzjoni għandu jitħallas lura jew jinħafer fejn, minħabba żball min-naħa tal-awtoritajiet kompetenti, l-ammont li jikkorrispondi għad-dejn doganali li kien notifikat fil-bidu kien aktar baxx mill-ammont li jrid jitħallas, sakemm jintlaħqu l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
id-debitur raġonevolment ma setax induna b’dak l-iżball; u
(b)
id-debitur kien qed jaġixxi b'intenzjoni tajba.
2. Fejn il-kondizjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 117(2) ma jkunux sodisfatti, il-ħlas lura jew il-maħfra għandhom jingħataw fejn in-nuqqas ta' applikazzjoni tar-rata mnaqqsa jew ir-rata żero ta' dazju kien ir-riżultat ta' żball min-naħa tal-awtoritajiet doganali stess u d-dikjarazjoni doganali għar-rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa kien fiha d-dettalji kollha u kienet akkumpanjata mid-dokumenti kollha meħtieġa għall-applikazzjoni tar-rata mnaqqsa jew ir-rata żero.
3. Fejn it-trattament preferenzjali tal-merkanzija huwa mogħti abbażi ta’ sistema ta’ kooperazzjoni amministrattiva li tinvolvi l-awtoritajiet ta’ pajjiż jew territorju barra t-territorju doganali tal-Unjoni, il-ħruġ ta’ ċertifikat minn dawk l-awtoritajiet, jekk ikollu jirriżulta li mhux korrett, għandu jikkostitwixxi żball li ma setax raġonevolment jkun osservat fis-sens tal-punt (a) tal-paragrafu 1.
Il-ħruġ ta’ ċertifikat mhux korrett m’għandux, madankollu, jikkostitwixxi żball fejn iċ-ċertifikat hu bbażat fuq resokont mhux korrett tal-fatti mogħti mill-esportatur, ħlief fejn ikun evidenti li l-awtoritajiet li ħarġuh kienu jafu jew kellhom ikunu jafu li l-merkanzija ma ssodisfatx il-kondizzjonijiet stabbiliti għall-jedd ta’ trattatment preferenzjali.
Id-debitur għandu jkun kkunsidrat bħala li kellu intenzjoni tajba jekk jista’ juri li, matul il-perijodu li matulu kienu qed isiru l-operazzjonijiet ta’ kummerċ ikkonċernati, hu jkun ħa ħsieb biżżejjed sabiex jiżgura li l-kondizzjonijiet kollha għat-trattament preferenzjali kienu sodisfatti.
Id-debitur ma jistax jiddipendi fuq l-eċċezzjoni li kellu intenzjoni tajba jekk il-Kummissjoni tkun ippubblikat avviż f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, fejn jingħad li jkun hemm lok ta’ dubbju dwar l-applikazzjoni xierqa tal-arranġamenti preferenzjali mill-pajjiż jew territorju benefiċjarju.
Artikolu 120
Ekwità
1. F’ każijiet oħrajn barra dawk imsemmijin fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 116(1) u fl-Artikoli 117, 118 u 119 ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew l-esportazzjoni għandu jitħallas lura jew jinħafer fl-interess tal-ekwità fejn dejn doganali jinħoloq taħt ċirkostanzi speċjali li fihom id-debitur ma jistax ikun mixli b’qerq jew b’negliġenza ċara.
2. Iċ- ċirkostanzi speċjali imsemmija fil- paragrafu 1 għandhom jitqiesu li jeżistu fejn ikun ċar miċ-ċirkostanzi tal-każ li d-debitur jinsab f'sitwazzjoni eċċezzjonali meta mqabbel ma' operaturi oħra impenjati fl-istess negozju, u li, fin-nuqqas ta' tali ċirkostanzi, ma kienx ibgħati minn żvantaġġ ikkawżat mill-ġbir tal-ammont ta' dazju tal-importazzjoni jew l-esportazzjoni.
Artikolu 121
Proċedura għal ħlas lura u maħfra
1. L-applikazzjonijiet għal ħlas lura jew maħfra skont l-Artikolu 116 għandhom jkunu ippreżentati lill-awtoritajiet doganali fil-perijodi li ġejjin:
(a)
fil-każ ta’ ammonti ta' dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni fejn intalab ħlas żejjed, żball mill-awtoritajiet kompetenti jew ekwità, fi żmien tliet snin mid-data tan-notifika tad-dejn doganali;
(b)
fil-każ ta’ merkanzija difettuża jew merkanzija li ma tikkonformax mat-termini tal-kuntratt, fi żmien sena mid-data tan-notifika tad-dejn doganali;
(c)
fil-każ ta’ invalidazzjoni tad-dikjarazzjoni doganali, fil-perijodu speċifikat fir-regoli applikabbli għall-invalidazzjoni.
Il-perijodu speċifikat fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu għandu jkun estiż jekk l-applikant jagħti prova li nżamm milli jissottometti applikazzjoni fiż-żmien speċifikat minħabba ċirkostanzi imprevidibbli jew force majeure.
2. Fejn l-awtoritajiet doganali ma jkunux f'pożizzjoni, abbażi tar-raġunijiet mogħtija, li jagħtu l-ħlas lura jew il-maħfra ta' ammont ta' dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni, hu meħtieġ li dawn jeżaminaw il-merti ta' applikazzjoni għall-ħlas lura jew il-maħfra fid-dawl tar-raġunijiet l-oħra għall-ħlas lura jew il-maħfra msemmija fl-Artikolu 116.
3. Fejn ikun ġie ppreżentat appell permezz tal-Artikolu 44 kontra n-notifika tad-dejn doganali, il-perijodu rilevanti speċifikat fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 għandu jkun sospiż, mid-data li fiha jkun ppreżentat l-appell, sakemm idumu l-proċedimenti tal-appell.
4. Fejn awtorità doganali tagħti ħlas lura jew maħfra skont l-Artikoli 119 u 120, l-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lill-Kummissjoni dwar dan.
Artikolu 122
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 284, li jistipulaw ir-regoli li magħhom għandha tikkonforma meta tieħu deċżjoni msemmija fl-Artikolu 116(3) u b'mod partikolari dwar dawn li ġejjin:
(a)
il-kondizzjonijiet għall-aċċettazzjoni tad-dokumentazzjoni;
(b)
il-limitu ta' żmien biex tittieħed deċiżjoni u s-sospensjoni ta' dak il-limitu ta' żmien;
(c)
il-komunikazzjoni tar-raġunijiet li skonthom il-Kummissjoni biħsiebha tibbaża d-deċiżjonijiet tagħha, qabel ma tieħu deċiżjoni li taffettwa ħażin il-persuna kkonċernata;
(d)
in-notifika tad-deċiżjoni;
(e)
il-konsegwenzi jekk ma tittiħidx deċiżjoni jew jekk ma tkunx notifikata tali deċiżjoni.
Artikolu 123
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, ir-regoli proċedurali:
(a)
għal ħlas lura u maħfra,kif imsemmija fl-Artikolu 116;
(b)
biex tkun infurmata l-Kummissjoni skont l-Artikolu 121(4) u l-informazzjoni li għandha tingħata.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta d-deċiżjoni msemmija fl-Artikolu 116(3), permezz ta' atti ta' implimentazzjoni.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom ikunu adottati f’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 285(2).
F'każ li l-opinjoni tal-Kumitat imsemmija fl-Artikolu 285(1) trid tinkiseb permezz ta' proċedura bil-miktub, għandu japplika l-Artikolu 285(6).
KAPITOLU 4
L-estinzjoni ta' dejn doganali
Artikolu 124
Estinzjoni
1. Mingħajr ħsara għall-provvedimenti fis-seħħ dwar in-nuqqas ta’ rkupru tal-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jikkorrispondi għad-dejn doganali fil-każ tal-insolvenza tad-debitur stabbilita b’mod ġudizzjarju, dejn doganali fuq l-importazzjoni jew esportazzjoni għandu jkun estint b’xi mod minn dawn li ġejjin:
(a)
f'każ li d-debitur ma jistax jiġi nnotifikat aktar dwar id-dejn doganali, skont l-Artikolu 103;
(b)
bil-ħlas tal-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni;
(c)
soġġett għall-paragrafu 5, billi jinħafer l-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni;
(d)
fejn, fir-rigward ta' merkanzija ddikjarata għal proċedura doganali li toħloq l-obbligu li jitħallas id-dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni, id-dikjarazzjoni doganali hi invalidata;
(e)
fejn il-merkanzija soġġetta għal dazju tal-importazzjoni jew l-esportazzjoni tkun ikkonfiskata jew maqbuda u simultanjament jew sussegwentement ikkonfiskata;
(f)
fejn il-merkanzija soġġetta għal dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni tinqered taħt superviżjoni tad-dwana jew tkun abbandunata lill-Istat;
(g)
fejn l-għajbien tal-merkanzija jew in-nonkonformità ma’obbligi li joħorġu mill-leġislazzjoni doganali jirriżultaw mill-qerda totali jew it-telfien irrimedjabbli ta’ dik il-merkanzija bħala riżultat tan-natura proprja tal-merkanzija jew ċirkostanzi imprevedibbli jew force majeure, jew bħala konsegwenza ta’ ordni mill-awtoritajiet doganali; għall-għan ta' dan il-punt, il-merkanzija għandha titqies bħala mitlufa u li ma tistax tiġi rkuprata meta ma tkunx tista' tintuża minn kwalunkwe persuna;
(h)
fejn id-dejn doganali nħoloq skont l-Artikoli 79 jew 82 u fejn huma sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(i)
in-nuqqas li wassal biex jinħoloq id-dejn doganali ma kellu l-ebda effett sinifikanti fuq l-operazzjoni korretta tal-proċedura doganali kkonċernata u ma kienx jikkostitwixxi attentat ta’ qerq;
(ii)
il-formalitajiet kollha meħtieġa biex ttkun regolarizzata s-sitwazzjoni tal-merkanzija huma sussegwentement imwettqa;
(i)
fejn il-merkanzija rilaxxata għal ċirkolazzjoni ħielsa mingħajr dazju, jew b’rata mnaqqsa ta’ dazju tal-importazzjoni minħabba l-użu aħħari tagħha, kienet esportata bil-permess tal-awtoritajiet doganali;
(j)
fejn ikun inħoloq skont l-Artikolu 78 u fejn l-formalitajiet imwettqa sabiex ikun jista' jingħata t-trattament tariffarju preferenzjali msemmi f'dak l-Artikolu, ikunu kkanċellati;
(k)
fejn, soġġett għall-paragrafu 6, id-dejn doganali nħoloq skont l-Artikolu 79 u tingħata prova sodisfaċenti għall-awtoritajiet doganali li l-merkanzija ma ntużatx jew ma kienitx ikkunsmata u nħarġet 'il barra mit-territorju doganali tal-Unjoni.
2. Fil-każijiet imsemmija fil-punt (e) tal-paragrafu 1, id-dejn doganali għandu, madankollu, għall-għanijiet tal-pieni applikabbli fuq reati tad-dwana, jitqies li ma jkunx ġie estint fejn, taħt il-liġi ta’ Stat Membru, id-dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni jew l-eżistenza ta’ dejn doganali jipprovdu l-bażi għad-determinazzjoni tal-pieni.
3. Fejn, skont il-punt (g) tal-paragrafu 1, id-dejn doganali jkun estint fir-rigward ta’ merkanzija rilaxxata għal ċirkolazzjoni ħielsa mingħajr dazju jew b’rata mnaqqsa ta’ dazju tal-importazzjoni minħabba l-użu aħħari tagħha, kwalunkwe skrapp jew skart li jirriżulta mill-qerda tagħha għandu jitqies bħala merkanzija mhux tal-Unjoni.
4. Il-provvedimenti fis-seħħ marbuta mar-rati standard għal telf li ma jistax ikun irkuprat minħabba n-natura tal-merkanzija, ikunu applikati fejn il-persuna kkonċernata tonqos milli turi li t-telf reali jeċċedi dak ikkalkulat bl-applikazzjoni tar-rata standard għall-merkanzija inkwistjoni.
5. Fejn diversi persuni huma soġġetti għal ħlas tal-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jikkorrispondi għad-dejn doganali u l-maħfra tingħata, id-dejn doganali għandu jkun estint biss fir-rigward tal-persuna jew persuni li lilhom ingħatat il-maħfra.
6. Fil-każ imsemmi fil-punt (k) tal-paragrafu 1, id-dejn doganali m’għandux jkun estint fir-rigward ta’ kwalunkwe persuna jew persuni li għamlu attentat ta’ qerq.
7. Fejn id-dejn doganali jkun inħoloq taħt l-Artikolu 79, huwa għandu jkun estint fir-rigward tal-persuna li ma ppruvatx tqarraq u li kkontribwit għall-ġlieda kontra l-frodi.
Artikolu 125
Applikazzjoni ta' pieni
F'każ li d-dejn doganali jkun estint fuq il-bażi tal-punt (h) tal-Artikolu 124(1), l-Istati Membri m'għandhomx ikunu preklużi milli japplikaw pieni għal nuqqas ta' konformità mal-leġislazzjoni doganali.
Artikolu 126
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 284, biex tiddetermina il-lista ta' nuqqasijiet li ma jkollhom l-ebda effett sinifikanti fuq l-operazzjoni korretta tal-proċedura doganali kkonċernata u, biex tjissupplimenta il-punt (i) tal-punt (h) tal-Artikolu 124(1).
TITOLU IV
IL-MERKANZIJA MDAĦĦLA FIT-TERRITORJU DOGANALI TAL-UNJONI
KAPITOLU 1
Id-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul
Artikolu 127
Il-preżentazzjoni ta' dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul
1. Il-merkanzija mdaħħla fit-territorju doganali tal-Unjoni għandha tkun koperta b’dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul.
2. L-obbligu msemmi fil-paragrafu 1 għandu jkun eżonerat:
(a)
għall-mezzi tat-trasport u l-merkanzija li tinġarr fuqhom li jkunu biss għaddejjin mill-ilmijiet territorjali jew mill-ispazju tal-ajru tat-territorju doganali tal-Unjoni mingħajr waqfa f’dak it-territorju; u
(b)
f'każijiet oħrajn, fejn ikun debitament ġustifikat mit-tip ta' merkanzija jew traffiku, jew fejn ikun meħtieġ minn ftehimiet internazzjonali.
3. Id-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul għandha tkun ppreżentata fl-uffiċċju doganali tal-ewwel dħul f'limitu ta' żmien speċifiku, qabel ma l-merkanzija tiddaħħal fit-territorju doganali tal-Unjoni.
L-awtoritajiet doganali jistgħu jippermettu li d-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul tkun ppreżentata f'uffiċċju doganali ieħor, sakemm dan tal-aħħar immedjatament jikkomunika jew jagħmel disponibbli elettronikament id-dettalji meħtieġa lill-uffiċċju doganali tal-ewwel dħul.
4. Id-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul għandha tkun ppreżentata minn min iġorr.
Minkejja l-obbligi ta' min iġorr, id-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul tista tkun ppreżentata minflok minn waħda mill-persuni li ġejjin:
(a)
l-importatur jew id-destinatarju jew persuna oħra li f'isimha jew li għan-nom tagħha jaġixxi min iġorr;
(b)
kwalunkwe persuna li hi kapaċi tippreżenta l-merkanzija inkwistjoni jew li tara li tkun ppreżentata fl-uffiċju doganali tad-dħul.
5. Id-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul għandu jkun fiha d-dettalji meħtieġa għall-analiżi tar-riskju għal raġunijiet ta' sikurezza u sigurtà.
6. F'każijiet speċifiċi, fejn id-dettalji kollha msemmija fil-paragrafu 3b ma jistgħux jinkisbu mill-persuni msemmija fil-paragrafu 3a, persuni oħra li jkollhom dawk id-dettalji u d-drittijiet xierqa biex jipprovduhom jistgħu jintalbu jipprovdu dawk id-dettalji.
7. L-awtoritajiet doganali jistgħu jaċċettaw li jintużaw sistemi ta' informazzjoni kummerċjali, portwali jew dwar it-trasport għall-preżentazzjoni ta' dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul sakemm tali sistemi jkollhom fihom id-dettalji meħtieġa għal dikjarazzjoni ta' dan it-tip u sakemm dawn id-dettalji jkunu disponibbli f'limitu ta' żmien speċifiku, qabel ma l-merkanzija tiddaħħal fit-territorju doganali tal-Unjoni.
8. Minflok il-preżentazzjoni tad-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul, l-awtoritajiet doganali jistgħu jaċċettaw il-preżentazzjoni ta’ notifika u l-aċċess għad-dettalji tad-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul fis-sistema tal-kompjuter tal-operatur ekonomiku.
Artikolu 128
Analiżi tar-riskju
L-uffiċċju doganali msemmi fl-Artikolu 127(3) għandu, f'limitu ta' żmien speċifiku, jiżgura li ssir analiżi tar-riskji, l-aktar għall-għanijiet ta' sikurezza u sigurtà, fuq il-bażi tad-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul imsemmija fl-Artikolu 127(1) jew id-dettalji msemmija fl-Artikolu 127(8), u għandu jieħu l-miżuri meħtieġa bbażati fuq ir-riżultati miksuba minn dik l-analiżi tar-riskji.
Artikolu 129
L-emendar u l-invalidazzjoni ta' dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul
1. Id-dikjarant jista', wara li japplika, jitħalla jemenda dettall wieħed jew aktar tad-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul wara li tkun ġiet ppreżentata.
L-ebda emenda ma għandha tkun possibbli wara kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(a)
l-awtoritajiet doganali jkunu infurmaw lill-persuna li ppreżentat id-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul li għandhom il-ħsieb li jeżaminaw il-merkanzija;
(b)
l-awtoritajiet doganali jkunu stabbilixxew li d-dettalji tad-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul mhumiex korretti;
(c)
il-merkanzija tkun diġà ġiet ippreżentata lid-dwana.
2. Meta l-merkanzija li għaliha kienet ippreżentata dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul ma tiddaħħalx fit-territorju doganali tal-Unjoni, l-awtoritajiet doganali għandhom jinvalidaw dik id-dikjarazzjoni f'wieħed mill-każijiet li ġejjin:
(a)
wara applikazzjoni mid-dikjarant;
(b)
fi żmien 200 jum wara li tkun ġiet ippreżentata d-dikjarazzjoni.
Artikolu 130
Dikjarazzjonijiet ippreżentati minflok dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul
1. L-uffiċċju doganali msemmi fl-Artikolu 127(3) jista' jagħti eżoneru mill-preżentazzjoni ta' dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul fir-rigward ta’merkanzija li għaliha tkun ppreżentata dikjarazzjoni doganali qabel ma jiskadi l-limitu ta' żmien għall-preżentazzjoni ta' dik id-dikjarazzjoni. F’dan il-każ, id-dikjarazzjoni doganali għandu jkun fiha tal-inqas id-dettalji meħtieġa għad-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul. Sa meta id-dikjarazzjoni doganali tkun aċċettata skont l-Artikolu 172, hija għandha jkollha l-istatus ta’ dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul.
2. L-uffiċċju doganali msemmi fl-Artikolu 127(3) jista' jagħti eżoneru mill-preżentazzjoni ta' dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul fir-rigward ta' merkanzija li għaliha tkun ppreżentata dikjarazzjoni għall-ħażna temporanja, qabel ma jiskadi l-limitu ta' żmien għall-preżentazzjoni ta' dik id-dikjarazzjoni. Dik id-dikjarazzjoni għandu jkun fiha mill-inqas id-dettalji meħtieġa għad-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul. Sa meta l-merkanzija ddikjarata tkun ppreżentata lid-dwana skont l-Artikolu 139, id-dikjarazzjoni għall-ħażna temporanja għandu jkollha l-istatus ta' dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul.
Artikolu 131
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 284, li jiddeterminaw:
(a)
il-każijiet fejn jingħata eżoneru mill-obbligu li tkun ppreżentata dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul, skont il-punt (c) tal-Artikolu 127(2);
(b)
il-limitu ta' żmien speċifiku msemmi fl-Artikolu 127(3) u (7), li fih għandha tkun ppreżentata d-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul qabel ma l-merkanzija tiddaħħal fit-territorju doganali tal-Unjoni, waqt li jkun ikkunsidrat it-tip ta' merkanzija jew traffiku;
(c)
il-każijiet imsemmija fl-Artikolu 127(6) u l-persuni l-oħra li jistgħu jintalbu jipprovdu dettalji tad-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul f'dawk il-każijiet.
Artikolu 132
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni:
(a)
ir-regoli proċedurali biex tkun ppreżentata dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul imsemmija fl-Artikolu 127;
(b)
ir-regoli proċedurali u l-għoti ta' dettalji tad-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul mill-persuni l-oħra msemmija fl-Artikolu 127(6);
(c)
il-limitu ta' żmien li fih għandha ssir analiżi tar-riskji u jittieħdu l-miżuri meħtieġa, skont l-Artikolu 128;
(d)
ir-regoli proċedurali biex tkun emendata d-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul, skont l-Artikolu 129(1);
(e)
ir-regoli proċedurali biex tkun invalidata d-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul skont l-Artikolu 129(2), waqt li tkun ikkunsidrata l-ġestjoni xierqa tad-dħul tal-merkanzija.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
KAPITOLU 2
Il-wasla ta’merkanzija
Taqsima 1
Id-dħul ta’ merkanzija fit-territorju doganali tal-Unjoni
Artikolu 133
In-notifika tal-wasla ta' bastiment jew ta' inġenju tal-ajru
1. L-operatur ta' bastiment jew ta' inġenju tal-ajru li jidħol fit-territorju doganali tal-Unjoni, għandu jinnotifika l-wasla lill-uffiċċju doganali tal-ewwel dħul hekk kif jasal il-mezz ta' trasport.
Fejn tkun disponibbli għall-awtoritajiet doganali informazzjoni dwar il-wasla ta' bastiment jew ta' inġenju tal-ajru, huma jistgħu jagħtu eżoneru minn-notifika msemmija fl-ewwel subparagrafu.
2. L-awtoritajiet doganali jistgħu jaċċettaw li s-sistemi portwali jew tal-ajruporti jew metodi ta' informazzjoni oħra disponibbli jintużaw biex tkun nnotifikata l-wasla tal-mezz ta' trasport.
Artikolu 134
Is-superviżjoni doganali
1. Merkanzija li tiddaħħal fit-territorju doganali tal-Unjoni għandha, minn meta tidħol, tkun soġġetta għal superviżjoni doganali u tista' tkun soġġetta għal kontrolli doganali. Fejn applikabbli, huma għandhom ikunu soġġetti għall-projbizzjonijiet u r-restrizzjonijiet ġustifikati skont, inter alia, il-moralità pubblika, il-politika pubblika jew is-sigurtà pubblika, il-ħarsien ta’ saħħet u ħajjet il-bniedem, l-annimali jew il-pjanti, il-ħarsien tal-ambjent, il-ħarsien ta’wirt nazzjonali li jkollu valur artistiku, storiku jew arkeoloġiku u l-ħarsien ta’ proprjetà industrijali jew kummerċjali, inklużi kontrolli dwar prekursuri tad-drogi, merkanzija li tikser ċeru drittijiet ta’ proprjetà intelletwali u flus kontanti, kif ukoll għall-implimentazzjoni ta’ miżuri ta’ konservazzjoni u ġestjoni tas-sajd u ta’ miżuri ta’ politika kummerċjali.
Hija għandha tibqa’ taħt tali superviżjoni sakemm ikun meħtieġ biex ikun determinat l-istatus doganali tagħha u m’għandhiex titneħħa minn hemm mingħajr il-permess tal-awtoritajiet doganali.
Mingħajr ħsara għall-Artikolu 254, merkanzija tal-Unjoni m’għandhiex tkun soġġetta għal superviżjoni doganali ladarba l-istatus doganali tagħha jkun stabbilit.
Merkanzija mhux tal-Unjoni għandha tibqa’ taħt is-superviżjoni doganali sakemm jinbidel l-istatus doganali tagħha, jew sakemm tinħareġ 'il barra mit-territorju doganali tal-Unjoni jew tinqered.
2. Id-detentur ta’merkanzija taħt superviżjoni doganali jista’, bil-permess tal-awtoritajiet doganali, fi kwalunkwe ħin jeżamina l-merkanzija jew jieħu kampjuni, b’mod partikolari sabiex jiddetermina l-klassifika fit-tariffa, il-valur doganali jew l-istatus doganali tagħha.
Artikolu 135
It-trasport lejn post xieraq
1. Il-persuna li ddaħħal merkanzija fit-territorju doganali tal-Unjoni għandha tittrasportaha mingħajr dewmien, bir-rotta speċifikata mill-awtoritajiet doganali u skont l-istruzzjonijiet tagħhom, jekk ikun hemm, sa l-uffiċċju doganali nominat mill-awtoritajiet doganali, jew fi kwalunkwe post ieħor nominat jew approvat minn dawk l-awtoritajiet, jew f’żona ħielsa.
2. Merkanzija li tiddaħħal f’żona ħielsa għandha tiddaħħal direttament f’dik iż-żona ħielsa, jew bil-baħar jew bl-ajru jew, jekk bl-art, mingħajr ma tgħaddi minn xi parti oħra tat-territorju doganali tal-Unjoni, fejn iż-żona ħielsa tmiss il-fruntiera tal-art bejn Stat Membru u pajjiż terz.
3. Kwalunkwe persuna li tassumi responsabbiltà għall-ġarr ta’ merkanzija wara li ddaħħlet fit-territorju doganali tal-Unjoni għandha ssir responsabbli għall-konformità mal-obbligi stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2.
4. Merkanzija li, għalkemm tkun għadha barra t-territorju doganali tal-Unjoni, tista' tkun soġġetta għall-kontrolli doganali mill-awtorita doganali ta' Stat Membru taħt ftehim milħuq mal-pajjiż rilevanti jew territorju barra t-territorju doganali tal-Unjoni, għandha tkun ittrattata bl-istess mod bħal merkanzija li ddaħħlet fit-territorju doganali tal-Unjoni.
5. Il-paragrafi 1 u 2 m’għandhomx jipprekludu applikazzjoni ta’ regoli speċjali fir-rigward ta’ merkanzija trasportata f’żoni ta’ fruntieri jew pipelines u fili kif ukoll għal traffiku ta’ importanza ekonomika negliġibbli bħal pereżempju ittri, kartolini jew materjal stampat u l-ekwivalenti elettroniċi tagħhom f’media oħra jew fir-rigward ta' merkanzija li tinġarr min-nies li jivvjaġġaw, sakemm il-possibilitajiet ta’ superviżjoni doganali u ta’ kontroll doganali ma jkunux ipperikolati.
6. Il-paragrafu 1 m’għandux japplika għal mezzi ta’ trasport u l-merkanzija li tinġarr fuqhom, li biss jgħaddu mill-ilmijiet territorjali jew mill-ispazju tal-ajru tat-territorju doganali tal-Unjoni mingħajr ma jieqfu f’dak it-territorju.
Artikolu 136
Is-servizzi bl-ajru u bil-baħar fi ħdan/ fl-Unjoni
L-Artikoli 127 sa 130 u 133, 135(1) u l-Artikoli 137, 139 sa 141, u 144 sa 149 m’għandhomx japplikaw għall-merkanzija mhux tal-Unjoni u merkanzija msemmija fl-Artikolu 155, li telqet temporanjament mit-territorju doganali tal-Unjoni waqt li mxiet bejn żewġ punti f’dak it-territorju bil-baħar jew bl-ajru, sakemm din tkun inġarret b’rotta diretta mingħajr waqfien barra mit-territorju doganali tal-Unjoni.
Artikolu 137
It-trasport taħt ċirkostanzi speċjali
1. Fejn, minħabba ċirkostanzi imprevedibbli jew force majeure, l-obbligu stabbilit fl-Artikolu 135(1) ma jkunx jista’ jintlaħaq, il-persuna marbuta b’dak l-obbligu jew kwalunkwe persuna oħra li qed taġixxi għan-nom ta’ dik il-persuna għandha tgħarraf lill-awtoritajiet doganali bis-sitwazzjoni mingħajr dewmien. Fejn iċ-ċirkostanzi imprevedibbli jew force majeure ma jirriżultawx f’telf totali tal-merkanzija, l-awtoritajiet doganali għandhom ukoll ikunu mgħarrfa dwar il-post preċiż fejn tinsab.
2. Fejn, minħabba ċirkostanzi imprevedibbli jew force majeure, xi inġenji tal-baħar jew tal-ajru koperti mill-Artikolu 135(6) ikunu mġiegħla jidħlu fil-port jew jinżlu temporanjament fit-territorju doganali tal-Unjoni u ma jistax jintlaħaq l-obbligu stabbilit fl-Artikolu 135(1), il-persuna li daħħlet inġenji tal-baħar jew tal-ajru fit-territorju doganali tal-Unjoni, jew kwalunkwe persuna oħra li taġixxi f'isem dik il-persuna, għandha tgħarraf lill-awtoritajiet doganali bis-sitwazzjoni mingħajr dewmien.
3. L-awtoritajiet doganali għandhom jiddeterminaw il-miżuri li jridu jittieħdu biex tkun tista' ssir is-superviżjoni doganali fuq il-merkanzija msemmija fil-paragrafu 1, jew fuq inġenji tal-baħar jew tal-ajru u kwalunkwe merkanzija fuqhom fiċ-ċirkostanzi speċifikati fil-paragrafu 2, u biex jkun żgurat, fejn xieraq, li sussegwentement hija mwassla f’l-uffiċċju doganali jew xi post ieħor nominat jew approvat mill-awtoritajiet.
Artikolu 138
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, ir-regoli proċedurali dwar:
(a)
in-notifika tal-wasla msemmija fl-Artikolu 133;
(b)
it-trasport tal-merkanzija msemmi fl-Artikolu 135(5).
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
Taqsima 2
Il-preżentazzjoni, il-ħatt u l-eżami ta’ merkanzija
Artikolu 139
Il-preżentazzjoni ta’ merkanzija lid-dwana
1. Merkanzija mdaħħla fit-territorju doganali tal-Unjoni għandha tkun ppreżentata lid-dwana minnufih mal-wasla tagħha fl-uffiċċju doganali nominat jew kwalunkwe post ieħor nominat jew approvat mill-awtoritajiet doganali jew fiż-żona ħielsa minn waħda mill-persuni li ġejjin:
(a)
il-persuna li daħħlet il-merkanzija fit-territorju doganali tal-Unjoni;
(b)
il-persuna li f’isimha jew għan-nom tagħha taġixxi l-persuna li daħħlet il-merkanzija f’dak it-territorju;
(c)
il-persuna li ħadet ir-responsabbiltà għall-ġarr tal-merkanzija wara li ddaħħlet fit-territorju doganali tal-Unjoni.
2. Merkanzija mdaħħla fit-territorju doganali tal-Unjoni bil-baħar jew bl-ajru u li tibqa' abbord l-istess mezz ta' trasport għall-ġarr, għandha tkun ppreżentata lid-dwana unikament fil-port jew l-ajruport fejn tinħatt jew tkun trasbordata. Madankollu, merkanzija li tiddaħħal fit-territorju doganali tal-Unjoni, li tinħatt u terġa' titgħabba fuq l-istess mezz ta' trasport matul il-vjaġġ tagħha sabiex ikun jista' jsir il-ħatt jew it-tagħbija ta' merkanzija oħra, m'għandhiex tkun ppreżentata lid-dwana f'dak il-port jew ajruport.
3. Minkejja l-obbligi tal-persuna deskritta fil-paragrafu 1, il-preżentazzjoni tal-merkanzija tista’ ssir minflok minn waħda mill-persuni li ġejjin:
(a)
kwalunkwe persuna li immedjatament tpoġġi l-merkanzija taħt proċedura doganali;
(b)
id-detentur ta’ awtorizzazzjoni għall-operazzjoni tal-faċilitajiet ta’ ħażna jew kwalunkwe persuna li jeżerċita attività f’żona ħielsa.
4 Il-persuna li tippreżenta l-merkanzija għandha tagħmel referenza għad-dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul jew, fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 130, id-dikjarazzjoni doganali jew id-dikjarazzjoni għall-ħażna temporanja li tkun ġiet ippreżentata fir-rigward tal-merkanzija, ħlief fejn jingħata eżoneru mill-obbligu ta' preżentazzjoni ta' dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul.
5. Fejn merkanzija mhux tal-Unjoni li tkun ppreżentata lid-dwana ma tkunx koperta minn dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul, u ħlief fejn jingħata eżoneru mill-obbligu ta' preżentazzjoni ta' tali dikjarazzjoni, waħda mill-persuni msemmija fl-Artikolu 127(4) għandha, mingħajr ħsara għall-Artikolu 127(6), tippreżenta minnufih tali dikjarazzjoni jew, minflok, tippreżenta dikjarazzjoni doganali jew dikjarazzjoni għall-ħażna temporanja.
6. Il-paragrafu 1 m’għandux jipprekludi l-applikazzjoni ta’ regoli speċjali fir-rigward ta’ merkanzija trasportata f’żoni ta’ fruntieri jew pipelines u fili kif ukoll għal traffiku ta’ importanza ekonomika negliġibbli bħal pereżempju ittri, kartolini jew materjal stampat u l-ekwivalenti elettroniċi tagħhom f’midja oħra jew fir-rigward ta' merkanzija li tinġarr min-nies li jivvjaġġaw, sakemm il-possibilitajiet ta’ superviżjoni doganali u ta’ kontroll doganali ma jkunux ipperikolati.
7. Merkanzija ppreżentata lid-dwana m’għandhiex titneħħa mill-post fejn tkun ġiet ippreżentata mingħajr il-permess tal-awtoritajiet doganali.
Artikolu 140
Il-ħatt u l-eżami ta’ merkanzija
1. Il-merkanzija għandha tinħatt jew isir trażbord tagħha mill-mezz ta’ trasport li jkun qed iġorrha biss bl-awtorizzazzjoni tal-awtoritajiet doganali f’postijiet nominati jew approvati minn dawk l-awtoritajiet.
Madankollu, tali awtorizzazzjoni m'għandhiex tkun meħtieġa fil-każ ta’ periklu imminenti li jeħtieġ l-ħatt minnufih tal-merkanzija kollha jew ta' parti minnha. F’dak il-każ, l-awtoritajiet doganali għandhom ikunu mgħarrfa minnufih kif meħtieġ.
2. L-awtoritajiet doganali jistgħu fi kwalunkwe ħin jitolbu li merkanzija tinħatt u titneħħa mill-pakketti għall-fini tal-eżami tagħha, teħid ta’ kampjuni jew eżaminazzjoni tal-mezzi ta’ trasport li jkunu qed iġorruha.
Artikolu 141
Merkanzija li mxiet taħt tranżitu
1. L-Artikoli 135(2) sa (6) u l-Artikoli 139, 140 u 144 sa 149 m’għandhomx japplikaw meta merkanzija li qiegħda diġà taħt proċedura ta’ tranżitu tiddaħħal fit-territorju doganali tal-Unjoni.
2. L-Artikoli 140 u144 sa 149 għandhom japplikaw għall-merkanzija mhux tal-Unjoni li timxi taħt proċedura ta' tranżitu, ladarba tali merkanzija tkun ġiet ippreżentata lill-uffiċċju doganali ta' destinazzjoni fit-territorju doganali tal-Unjoni, skont ir-regoli li jirregolaw il-proċedura ta' tranżitu.
Artikolu 142
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 284, li jiddeterminaw il-kondizzjonijiet għall-approvazzjoni ta' postijiet imsemmija fl-Artikolu 139(1).
Artikolu 143
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, ir-regoli proċedurali rigward il-preżentazzjoni tal-merkanzija lid-dwana msemmija fl-Artikolu 139.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
Taqsima 3
Ħażna temporanja ta' merkanzija
Artikolu 144
Merkanzija f'ħażna temporanja
Merkanzija mhux tal-Unjoni tkun f'ħażna temporanja mill-mument li hija tkun ppreżentata lid-dwana.
Artikolu 145
Id-dikjarazzjoni għall-ħażna temporanja
1. Merkanzija mhux tal-Unjoni ppreżentata lid-dwana għandha tkun koperta minn dikjarazzjoni għall-ħażna temporanja li jkun fiha d-dettajli kollha meħtieġa għall-applikazzjoni tal-provvedimenti li jirregolaw il-ħażna temporanja.
2. Id-dokumenti marbuta mal-merkanzija f'ħażna temporanja għandhom jingħataw lill-awtoritajiet doganali fejn il-leġislazzjoni tal-Unjoni tkun teħtieġ li jsir hekk jew skont kif ikun meħtieġ għall-kontrolli doganali.
3. Id-dikjarazzjoni għall-ħażna temporanja għandha tkun ppreżentata minn waħda mill-persuni msemmija fl-Artikolu 139(1) jew (2) sa mhux aktar tard mill-mument tal-preżentazzjoni tal-merkanzija lid-dwana.
4. Id-dikjarazzjoni għall-ħażna temporanja għandha tinkludi, dment li ma jkunx ingħata eżoneru mill-obbligu li tiġi ppreżentata dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul, referenza għal kwalunkwe dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul ippreżentata għall-merkanzija ppreżentata lid-dwana, ħlief meta diġà kienet f'ħażna temporanja jew tqiegħdet taħt proċedura doganali u ma tkunx telqet mit-territorju doganali tal-Unjoni.
5. L-awtoritajiet doganali jistgħu jaċċettaw li d-dikjarazzjoni għall-ħażna temporanja tieħu wkoll waħda mill-forom li ġejjin:
(a)
referenza għal kwalunkwe dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul ippreżentata għall-merkanzija kkonċernata, issupplimentata bid-dettalji ta' dikjarazzjoni għall-ħażna temporanja;
(b)
manifest jew dokument ieħor ta' trasport, dment li jkun fih id-dettalji ta' dikjarazzjoni għall-ħażna temporanja, inkluża referenza għal kwalunkwe dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul għall-merkanzija kkonċernata.
6. L-awtoritajiet doganali jistgħu jaċċettaw li sistemi ta' informazzjoni kummerċjali, portwali jew dwar it-trasport jintużaw għall-preżentazzjoni ta' dikjarazzjoni għall-ħażna temporanja sakemm ikunu fihom id-dettalji meħtieġa għal tali dikjarazzjoni u sakemm dawn id-dettalji jkunu disponibbli skont il-paragrafu 3.
7. L-Artikoli 188 sa 193 għandhom japplikaw għad-dikjarazzjoni dwar il-ħażna temporanja.
8. Id-dikjarazzjoni għall-ħażna temporanja tista' tintuża wkoll għall-fini ta':
(a)
in-notifika tal-wasla msemmija fl-Artikolu 133; jew
(b)
il-preżentazzjoni tal-merkanzija lid-dwana msemmija fl-Artikolu 139, sakemm din tissodisfa l-kondizzjonijiet stipulati f'dawk il-provvedimenti.
9. Dikjarazzjoni għall-ħażna temporanja m'għandhiex tkun meħtieġa fejn, sa mhux aktar tard mill-mument tal-preżentazzjoni tal-merkanzija lid-dwana, l-istatus doganali tagħha bħala merkanzija tal-Unjoni ikun determinat skont l-Artikoli 153 sa 156.
10. Id-dikjarazzjoni għall-ħażna temporanja għandha tinżamm mill-awotritajiet doganali, jew tkun aċċessibbli minnhom, għall-għanijiet tal-verifika li l-merkanzija li għaliha tirriferi titqiegħed sussegwentement taħt proċedura doganali jew tkun esportata mill-ġdid skont l-Artikolu 149.
11. Għall-għan tal-paragrafi 1 sa 10, meta merkanzija mhux tal-Unjoni mmexxija taħt proċedura ta' tranżitu tkun ppreżentata lid-dwana f'uffiċċju ta' destinazzjoni fit-territorju doganali tal-Unjoni, id-dettalji tal-operazzjoni ta' tranżitu kkonċernata għandhom jitqiesu li huma d-dikjarazzjoni għall-ħażna temporanja, dment li dawn jissodisfaw ir-rekwiżiti għal dak l-għan. Madankollu, id-detentur tal-merkanzija jista' jippreżenta dikjarazzjoni għall-ħażna temporanja wara t-tmiem tal-proċedura ta' tranżitu.
Artikolu 146
L-emendar jew l-invalidazzjoni ta' dikjarazzjoni għall-ħażna temporanja
1. Wara l-applikazzjoni tiegħu, id-dikjarant għandu jitħalla jemenda dettall wieħed jew aktar tad-dikjarazzjoni għall-ħażna temporanja wara li tkun ġiet ippreżentata. L-emenda m’għandhiex tagħmel lid-dikjarazzjoni doganali applikabbli għal merkanzija oħra barra dik li kienet tkopri oriġinarjament.
L-ebda emenda ma għandha tkun possibbli wara kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(a)
l-awtoritajiet doganali infurmaw lill-persuna li ppreżentat id-dikjarazzjoni li għandhom il-ħsieb li jeżaminaw il-merkanzija;
(b)
l-awtoritajiet doganali jkunu stabbilixxew li dettalji tad-dikjarazzjoni mhumiex korretti.
2. Fejn il-merkanzija li għaliha tkun ġiet ippreżentata dikjarazzjoni għall-ħażna temporanja mhiex ippreżentata lid-dwana, l-awtoritajiet doganali għandhom jinvalidaw dik id-dikjarazzjoni f'wieħed mill-każijiet li ġejjin:
(a)
wara applikazzjoni mid-dikjarant; jew
(b)
fi żmien 30 jum wara l-preżentazzjoni tad-dikjarazzjoni.
Artikolu 147
Il-kondizzjonijiet u r-responsabbiltajiet għall-ħażna temporanja tal-merkanzija
1. Merkanzija f'ħażna temporanja għandha tinħażen biss f'faċilitajiet ta' ħażna temporanja skont l-Artikolu 148 jew, fejn ġustifikat, f'postijiet oħra magħżula jew approvati mill-awtoritajiet doganali.
2. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 134(2), il-merkanzija f'ħażna temporanja għandha tkun soġġetta biss għal dawk il-forom ta’ maniġġar kif huma maħsuba biex jiżguraw il-preservazzjoni tagħha fi stat mhux mittiefes mingħajr ma tkun modifikata d-dehra jew il-karatteristiċi tekniċi tagħha.
3. Id-detentur tal-awtorizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 148 jew il-persuna li tkun qed taħżen merkanzija fil-każijiet fejn il-merkanzija tkun maħżuna f'postijiet oħra magħżula jew approvati mill-awtoritajiet doganali, għandhom jkunu responsabbli għal dawn kollha li ġejjin:
(a)
li jiżguraw li l-merkanzija f'ħażna temporanja ma titneħħiex minn taħt is-superviżjoni tad-dwana;
(b)
li iissodisfaw l-obbligi li jirriżultaw mill-ħażna tal-merkanzija f'ħażna temporanja.
4. Fejn, għal kwalunkwe raġuni, il-merkanzija ma tkunx tista' tinżamm f'ħażna temporanja, l-awtoritajiet doganali għandhom, mingħajr dewmien, jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jirregolarizzaw is-sitwazzjoni tal-merkanzija skont l-Artikoli 197, 198 u 199.
Artikolu 148
L-awtorizzazzjoni għall-operazzjoni ta' faċilitajiet ta' ħażna temporanja
1. Għandha tkun meħtieġa awtorizzazzjoni mill-awtoritajiet doganali għall-operazzjoni ta' faċilitajiet ta' ħażna temporanja. Tali awtorizzazzjoni ma għandhiex tkun meħtieġa fejn l-operatur tal-faċilità ta' ħażna temporanja jkun l-awtorità doganali nnifisha.
Il-kondizzjonijiet li taħthom hija permessa l-operazzjoni ta' faċilitajiet ta' ħażna temporanja għandhom ikunu stabbiliti fl-awtorizzazzjoni.
2. L-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tingħata biss lill-persuni li jissodisfaw il-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
ikunu stabbiliti fit-territorji doganali tal-Unjoni;
(b)
jipprovdu l-assikuazzjoni meħtieġa tat-twettiq xieraq tal-operazzjonijiet;Operatur ekonomiku awtorizzat għas-simplifikazzjonijiet doganali għandu jitqies li jissodisfa dik il-kondizzjoni sakemm l-operazzjoni tal-faċilitajiet ta' ħażna temporanja titqies fl-awtorizzazzjoni msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 38(2).
(c)
jipprovdu garanzija skont l-Artikolu 89.
Meta tkun pprovduta garanzija komprensiva, il-konformità mal-obbligi marbuta ma' dik il-garanzija għandha tkun sorveljata permezz ta' verifika adegwata.
3. L-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tingħata biss fejn l-awtoritajiet doganali jistgħu jeżerċitaw is-superviżjoni doganali mingħajr ma jkollhom jintroduċu arranġamenti amministrativi li jkunu sproporzjonati għall-ħtiġijiet ekonomiċi involuti.
4. Id-detentur tal-awtorizzazzjoni għandu jżomm kotba xierqa fil-formaapprovata mill-awtoritajiet doganali.
Il-kotba għandu jkun fihom l-informazzjoni u d-dettalji li jippermettu lill-awtoritajiet doganali li jissorveljaw l-operat tal-faċilitajiet ta' ħażna temporanja, b’mod partikolari fir-rigward tal-identifikazzjoni tal-merkanzija maħżuna, l-istatus doganali tagħha u l-movimenti tagħha.
Operatur ekonomiku awtorizzat għas-simplifikazzjonijiet doganali għandu jitqies li jkun ikkonforma mal-obbligu imsemmi fl-ewwel u fit-tieni subparagrafi, safejn il-kotba tiegħu jkunu xierqa għall-għanijiet tal-operazzjoni ta' ħażna temporanja.
5. L-awtoritajiet doganali jistgħu jawtorizzaw lid-detentur tal-awtorizzazzjoni biex imexxi l-merkanzija f'ħażna temporanja bejn faċilitajiet ta' ħażna temporanja differenti bil-kondizzjoni li tali moviment ma jżidx ir-riskju ta' frodi, kif ġej:
(a)
tali moviment isir taħt ir-responsabbiltà ta' awtorità doganali waħda;
(b)
tali moviment huwa kopert minn awtorizzazzjoni waħda, maħruġa lil operatur ekonomiku awtorizzat għal simplifikazzjonijiet doganali; jew
(c)
f'każijiet oħra ta' moviment.
6. Fejn ikun hemm ħtieġa ekonomika u ma jkunx hemm effetti negattivi fuq /is-superviżjoni doganali, l-awtoritajiet doganali jistgħu jawtorizzaw il-ħażna tal-merkanzija tal-Unjoni f'faċilità ta' ħażna temporanja. Dik il-merkanzija m'għandhiex titqies bħala merkanzija f'ħażna temporanja.
Artikolu 149
Tmiem tal-ħażna temporanja
Merkanzija mhux tal-Unjoni f'ħażna temporanja għandha titqiegħed taħt proċedura doganali jew tkun esportata mill-ġdid fi żmien 90 jum.
Artikolu 150
Għażla ta' proċedura doganali
Ħlief fejn provdut mod ieħor, id-dikjarant għandu jkun ħieles li jagħżel il-proċedura doganali li taħtha jqiegħed il-merkanzija, taħt il-kondizzjonijiet għal dik il-proċedura, irrispettivament min-natura jew kwantità tagħha, jew il-pajjiż tal-oriġini, il-kunsinna jew id-destinazzjoni tagħha.
Artikolu 151
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 284, li jiddeterminaw:
(a)
il-kondizzjonijiet għall-approvazzjoni tal-postijiet imsemmija fl-Artikolu 147(1);
(b)
il-kondizzjonijiet biex tingħata l-awtorizzazzjoni għall-operazzjoni ta’faċilitajiet ta' ħażna temporanja, msemmija fl-Artikolu 148;
(c)
il-każijiet ta' moviment imsemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 148(5).
Artikolu 152
L-għoti ta' setgħa ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, ir-regoli proċedurali għal:
(a)
preżentazzjoni tad-dikjarazzjoni għall-ħażna temporanzja msemmija fl-Artikolu 145;
(b)
emendar tad-dikjarazzjoni għall-ħażna temporanja, skont l-Artikolu 146(1);
(c)
invalidazzjoni tad-dikjarazzjoni għall-ħażna temporanja, skont l-Artikolu 146(2);
(d)
il-moviment ta' merkanzija f'ħażna temporanja msemmija fl-Artikolu 148(5).
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
TITOLU V
REGOLI ĠENERALI DWAR STATUS DOGANALI, TQEGĦID TA’ MERKANZIJA TAĦT PROĊEDURA DOGANALI, VERIFIKA, RILAXX U TNEĦĦIJA TALMERKANZIJA
KAPITOLU 1
Status doganali tal-merkanzija
Artikolu 153
Il-preżunzjoni tal-istatus doganali ta' merkanzija tal-Unjoni
1. Il-merkanzija kollha fit-territorju doganali tal-Unjoni għandha tkun meqjusa bħala merkanzija li għandha status doganali tal-Unjoni, sakemm ma jkunx stabbilit li mhijiex merkanzija tal-Unjoni.
2. F'każijiet speċifiċi, fejn il-preżunjoni stabbilita fil-paragrafu1 ma tapplikax, tkun meħtieġa prova tal-istatus doganali ta’ merkanzija tal-Unjoni.
3. F'każijiet speċifiċi, merkanzija ottenuta kollha kemm hi fit-territorju doganali tal-Unjoni ma jkollhiex l-istatus doganali ta’ merkanzija tal-Unjoni jekk tkun ottenuta minn merkanzija f'ħażna temporanja jew imqiegħda taħt il-proċedura ta’ tranżitu estern, proċedura ta’ ħażna, il-proċedura ta’ dħul temporanju jew il-proċedura ta’ pproċessar attiv.
Artikolu 154
It-telfien tal-istatus doganali ta' merkanzija tal-Unjoni
Il-merkanzija tal-Unjoni għandha ssir merkanzija mhux tal-Unjoni fil-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn hija tinħareġ 'il barra mit-territorju doganali tal-Unjoni, sakemm ma jkunux japplikaw ir-regoli dwar it-tranżitu intern;
(b)
fejn hija tqiegħdet taħt il-proċedura ta’ tranżitu estern, proċedura ta’ ħażna jew il-proċedura ta’ pproċessar attiv, safejn tippermetti l-leġislazzjoni doganali;
(c)
fejn hija tqiegħdet taħt il-proċedura ta’ użu aħħari u hija sussegwentement jew abbandunata lill-Istat, jew hija meqruda u jibqa’ l-iskart;
(d)
fejn id-dikjarazzjoni għar-rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa hi invalidata wara r-rilaxx tal-merkanzija.
Artikolu 155
Merkanzija tal-Unjoni li titlaq mit-territorju doganali tal-Unjoni fuq bażi temporanja
1. Fil-każijiet imsemmija fil-punti (b) sa (f) tal-Artikolu 227(2), il-merkanzija żżomm l-istatus doganali tagħha ta’ merkanzija tal-Unjoni biss f'każ li dak l-istatus huwa stabbilit taħt ċerti kondizzjonijiet u b’mezzi stabbiliti fil-leġislazzjoni doganali.
2. F'każijiet speċifiċi, il-merkanzija tal-Unjoni tista’ timxi, mingħajr ma tkun soġġetta għal proċedura doganali, minn punt għall-ieħor fit-territorju doganali tal-Unjoni u temporanjament 'il barra minn dak it-territorju mingħajr tibdil tal-istatus doganali tagħha.
Artikolu 156
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 284, lijiddeterminaw:
(a)
il-każijiet fejn ma tapplikax il-preżunzjoni stabbilita fl-Artikolu 153(1);
(b)
il-kondizzjonijiet biex tingħata faċilitazzjoni fl-istabbiliment tal-prova tal-istatus doganali tal-merkanzija tal-Unjoni;
(c)
il-każijiet fejn il-merkanzija msemmija fl-Artikolu 153(3) ma jkollhiex l-istatus doganali tal-merkanzija tal-Unjoni;
(d)
il-każijiet fejn l-istatus doganali tal-merkanzija msemmija fl-Artikolu 155(2) ma jkunx mibdul.
Artikolu 157
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, ir-regoli proċedurali dwar l-għoti u l-kontroll tal-prova tal-istatus doganali ta' merkanzija tal-Unjoni.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
KAPITOLU 2
It-tqegħid ta’ merkanzija taħt proċedura doganali
Taqsima 1
Provvedimenti ġenerali
Artikolu 158
Id-dikjarazzjoni doganali ta’ merkanzija u s-superviżjoni doganali ta’ merkanzija tal-Unjoni
1. Il-merkanzija kollha maħsuba biex titqiegħed taħt proċedura doganali, minbarra l-proċedura ta' żona ħielsa, għandha tkun koperta b’dikjarazzjoni doganali xierqa għall-proċedura partikolari.
2. F'każijiet speċifiċi, għajr dawk imsemmija fl-Artikolu 6(2), dikjarazzjoni doganali tista' tkun ppreżentata billi jintużaw mezzi oħra minbarra t-tekniki tal-ipproċessar elettroniku ta' data.
3. Merkanzija tal-Unjoni ddikjarata għall-esportazzjoni, tranżitu intern fl-Unjoni jew ipproċessar passiv għandha tkun soġġetta għal superviżjoni doganali mill-ħin tal-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 sal-ħin li fih tinħareġ 'il barra mit-territorju doganali tal-Unjoni jew li tkun abbandunata f'idejn l-Istat jew meqruda jew li tkun invalidata d-dikjarazzjoni tad-dwana.
Artikolu 159
L-uffiċċji doganali kompetenti
1. Ħlief fejn il-leġislazzjoni tal-Unjoni tipprovdi mod ieħor, l-Istati Membri għandhom jiddeterminaw il-post u l-kompetenza tad-diversi uffiċċji doganali li jinstabu fit-territorju tagħhom.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkunu stabbiliti ħinijiet uffiċjali tal-ftuħ li huma raġonevoli u xierqa għal dawk l-uffiċċji, meta jkunu kkunsidrati n-natura tat-traffiku u tal-merkanzija u l-proċeduri doganali li taħthom għandhom ikunu mqiegħda, sabiex il-fluss tat-traffiku internazzjonali ma jkunx la mxekkel u lanqas influwenzat.
3. Ħlief fejn ikun provdut mod ieħor, l-uffiċċju doganali kompetenti biex il-merkanzija titqiegħed taħt proċedura doganali għandu jkun l-uffiċċju doganali responsabbli mill-post fejn il-merkanzija tkun ippreżentata lid-dwana.
Artikolu 160
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont-Artikolu 284, li jiddeterminaw il-każijiet fejn dikjarazzjoni doganali tista' tkun ppreżentata billi jintużaw mezzi oħra għajr it-tekniki tal-ipproċessar elettroniku ta' data skont l-Artikolu 158(2).
Artikolu 161
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, ir-regoli proċedurali biex:
(a)
jkunu ddeterminati l-uffiċċji doganali kompetenti għajr dak imsemmi fl-Artikolu 159(3), inklużi uffiċċji doganali tad-dħul u uffiċċji doganali tal-ħruġ;
(b)
tkun ppreżentata d-dikjarazzjoni doganali fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 158(2).
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
Taqsima 2
Dikjarazzjonijiet doganali standard
Artikolu 162
Il-kontenut ta' dikjarazzjoni doganali standard
Id-dikjarazzjonijiet doganali standard għandu jkun fihom id-dettalji kollha meħtieġa għall-applikazzjoni tal-provvedimenti li jirregolaw il-proċedura doganali li għaliha hi ddikjarata l-merkanzija.
Artikolu 163
Id-dokumenti ta' sostenn
1. Id-dokumenti ta’ sostenn meħtieġa għall-applikazzjoni tal-provvedimenti li jirregolaw il-proċedura doganali li għaliha hi ddikjarata l-merkanzija, għandhom ikunu fil-pussess tad-dikjarant u għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet doganali fil-ħin li tkun ppreżentata d-dikjarazzjoni doganali.
2. Id-dokumenti ta' sostenn iridu jingħataw lill-awtoritajiet doganali fejn jintalab li jsir hekk mil-leġislazzjoni tal-Unjoni jew fejn ikun meħtieġ għall-kontrolli doganali.
3. F'każijiet speċifiċi, l-operaturi ekonomiċi jistgħu jfasslu d-dokumenti ta' sostenn dment li huma jkunu awtorizzati biex jagħmlu dan mill-awtoritajiet doganali.
Artikolu 164
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 284, li jistabbilixxu r-regoli għall-għoti tal-awtorizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 163(3).
Artikolu 165
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, ir-regoli proċedurali:
(a)
għall-preżentatazzjoni tad-dikjarazzjoni doganali standard imsemmija fl-Artikolu 162;
(b)
dwar id-disponibbiltà tad-dokumenti ta' sostenn imsemmija fl-Artikolu 163(1).
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
Taqsima 3
Dikjarazzjonijiet doganali simplifikati
Artikolu 166
Dikjarazzjoni simplifikata
1. L-awtoritajiet doganali jistgħu jaċċettaw li persuna tqiegħed merkanzija taħt proċedura doganali abbażi ta’ dikjarazzjoni simplifikata ’ li tkun tħalli barra uħud mid-dettalji msemmija fl-Artikolu 162 jew id-dokumenti ta’ sostenn imsemmija fl-Artiklu 163.
2. L-użu regolari ta’ dikjarazzjoni simplifikata msemmija fil-paragrafu 1 għandu jkun soġġett għal awtorizzazzjoni mill-awtoritajiet doganali.
Artikolu 167
Id-dikjrazzjoni supplimentari
1. Fil-każ ta’ dikjarazzjoni simplifikata skont l-Artikolu 166 jew f'każ ta' entrata fil-kotba tad-dikjarant skont l-Artikolu 182, id-dikjarant għandu jippreżenta dikjarazzjoni supplimentari li jkun fiha d-dettalji meħtieġa għall-proċedura doganali kkonċernata fl-uffiċċju doganali kompetenti f'limitu ta' żmien speċifiku.
Fil-każ ta' dikjarazzjoni simplifikata skont l-Artikolu 166, id-dokumenti ta' sostenn meħtieġa għandhom ikunu fil-pussess tad-dikjarant u għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet doganali f'limitu ta' żmien speċifiku.
Id-dikjarazzjoni supplimentari tista’ tkun ta’ natura ġenerali, perjodika jew rikapitulattiva.
2. L-obbligu li tkun ppreżentata dikjarazzjoni supplimentari għandu jkun eżonerat fil-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn il-merkanzija titqiegħed taħt proċedura ta' ħażna doganali;
(b)
f'każijiet speċifiċi oħra.
3. L-awtoritajiet doganali jistgħu jagħtu eżoneru mir-rekwiżit tal-preżentazzjoni ta' dikjarazzjoni supplimentari fejn japplikaw il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
id-dikjarazzjoni simplifikata tikkonċerna merkanzija li l-valur u l-kwantità tagħha huwa inqas mil-limitu statistiku;
(b)
id-dikjarazzjoni simplifikata diġà fiha l-informazzjoni kollha meħtieġa għall-proċedura doganali kkonċernata; u
(c)
id-dikjarazzjoni simplifikata ma saritx b'entrata fil-kotba tad-dikjarant.
4. Id-dikjarazzjoni simplifikata msemmija fl-Artikolu 166 jew l-entrata fil-kotba tad-dikjarant imsemmija fl-Artikolu 182, u d-dikjarazzjoni supplimentari għandhom jitqiesu bħala strument wieħed, indiviżibbli li jidħol fis-seħħ, rispettivament, fid-data meta tkun aċċettata d-dikjarazzjoni simplifikata skont l-Artikolu 172 u fid-data meta l-merkanzija tiddaħħal fil-kotba tad-dikjarant.
5. Il-post fejn għandha tkun ppreżentata d-dikjarazzjoni supplimentari għandu jitqies, għall-għanijiet tal-Artikolu 87, li jkun il-post fejn kienet ippreżentata d-dikjarazzjoni doganali.
Artikolu 168
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 284, li jiddeterminaw:
(a)
il-kondizzjonijiet għall-għoti tal-awtorizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 166(2);
(b)
il-limitu ta' żmien speċifiku msemmi fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 167(1) li fih għandha tkun ppreżentata d-dikjarazzjoni supplimentari;
(c)
il-limitu ta' żmien speċifiku msemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 167(1) li fih id-dokumenti ta' sostenn għandhom ikunu għand fil-pussess tad -dikjarant;
(d)
il-każijiet speċifiċi fejn hemm eżoneru mill-obbligu li tkun ppreżentata dikjarazzjoni supplimentari, skont il-punt (b) tal-Artikolu 167(2).
Artikolu 169
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, ir-regoli ta' proċedura biex tkun ippreżentata:
(a)
id-dikjarazzjoni simplifikata msemmija fl-Artikolu 166;
(b)
id-dikjarazzjoni supplimentari msemmija fl-Artikolu 167.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
Taqsima 4
Provvedimenti li japplikaw għad-dikjarazzjonijiet doganali kollha
Artikolu 170
Preżentazzjoni ta' dikjarazzjoni doganali
1. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 167(1), dikjarazzjoni doganali tista’ tkun ppreżentata minn kwalunkwe persuna li hi kapaċi tipprovdi l-informazzjoni kollha li hija meħtieġa għall-applikazzjoni tal-provvedimenti li jirregolaw il-proċedura doganali li fir-rigward tagħha hija ddikjarata l-merkanzija. Dik il-persuna għandha tkun kapaċi wkoll li tippreżenta l-merkanzija inkwistjoni jew tara li tkun ppreżentata lid-dwana.
Madankollu, fejn l-aċċettazzjoni ta' dikjarazzjoni doganali timponi obbligi partikolari fuq persuna speċifika, dik id-dikjarazzjoni trid tkun ppreżentata minn dik il-persuna jew mir-rappreżentant tagħha.
2. Id-dikjarant għandu jkun stabbilit fit-territorju doganali tal-Unjoni.
3. B'deroga mill-paragrafu 2, mhuwiex meħtieġ li d-dikjaranti li ġejjin jkunu stabbiliti fit-territorju doganali tal-Unjoni:
(a)
persuni li jippreżentaw dikjarazzjoni doganali għal tranżitu jew dħul temporanju;
(b)
persuni li okkażjonalment jippreżentaw dikjarazzjoni doganali, anke għal użu aħħari jew ipproċessar attiv, sakemm l-awtoritajiet tad-dwana jikkunsidraw li dan huwa ġustifikat;
(c)
persuni li jkunu stabbiliti f'pajjiż li t-territorju tiegħu jmiss mat-territorju doganali tal-Unjoni, u li jippreżentaw il-merkanzija li għaliha tirriferi d-dikjarazzjoni doganali f'uffiċċju doganali tal-fruntiera tal-Unjoni li tmiss ma' dak il-pajjiż, sakemm il-pajjiż li fih huma stabbiliti l-persuni jagħti benefiċċji reċiproċi lil persuni stabbiliti fit-territorju doganali tal-Unjoni.
4. Id-dikjarazzjonijiet doganali għandhom ikunu awtentikati.
Artikolu 171
Il-preżentazzjoni ta' dikjarazzjoni doganali qabel ma tkun ppreżentata l-merkanzija
Tista' tkun ppreżentata dikjarazzjoni doganali qabel ma tkun ppreżentata l-merkanzija lid-dwana, kif ikun mistenni. Jekk il-merkanzija ma tkunx ippreżentata fi żmien 30 jum mill-preżentazzjoni tad-dikjarazzjoni doganali, id-dikjarazzjoni doganali għandha titqies bħala mhux ippreżentata.
Artikolu 172
L-aċċettazzjoni ta' dikjarazzjoni doganali
1. Id-dikjarazzjonijiet doganali li jikkonformaw mal-kondizzjonijiet stabbilti f'dan il-Kapitolu għandhom ikunu aċċettati mill-awtoritajiet doganali immedjatament, sakemm il-merkanzija li jirriferu għaliha tkun ġiet ippreżentata lid-dwana.
2. Id-data ta’ aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni doganali mill-awtoritajiet doganali għandha, ħlief fejn ipprovdut mod ieħor, tkun id-data użata għall-applikazzjoni tal-provvedimenti li jirregolaw il-proċedura doganali li għaliha l-merkanzija hija ddikjarata u għall-formalitajiet l-oħra kollha ta’ l-importazzjoni jew l-esportazzjoni.
Artikolu 173
L-emendar ta' dikjarazzjoni doganali
1. Wara li japplika, id-dikjarant għandu jkun permess jemenda dettall wieħed jew aktar tad-dikjarazzjoni doganali wara li dik id-dikjarazzjoni tkun ġiet aċċettata mid-dwana. L-emenda m’għandhiex tagħmel id-dikjarazzjoni doganali applikabbli għal merkanzija oħra barra dik li kienet tkopri oriġinarjament.
2. Ebda emenda bħal din m’għandha tkun permessa fejn issir applikazzjoni għaliha wara kwalunkwe każ minn dawn li ġejjin:
(a)
l-awtoritajiet doganali għarrfu lid-dikjarant li għandhom il-ħsieb li jeżaminaw il-merkanzija;
(b)
l-awtoritajiet doganali stabbilixxew li d-dettalji tad-dikjarazzjoni doganali mhumiex korretti;
(c)
l-awtoritajiet doganali rrilaxxaw il-merkanzija.
3. Wara applikazzjoni mid-dikjarant, fi żmien tliet snin mid-data tal-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni doganali, l-emendar tad-dikjarazzjoni doganali jista' jkun permess wara r-rilaxx tal-merkanzija sabiex id-dikjarant ikun jista' jikkonforma mal-obbligi tiegħu marbuta mat-tqegħid tal-merkanzija taħt il-proċedura doganali kkonċernata.
Artikolu 174
Invalidazzjoni ta' dikjarazzjoni doganali
1. L-awtoritajiet doganali għandhom, wara applikazzjoni mid-dikjarant, jinvalidaw dikjarazzjoni doganali li tkun diġà aċċettata fi kwalunkwe waħda mill-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn ikunu sodisfatti li l-merkanzija se titqiegħed minnufih taħt proċedura doganali oħra;
(b)
fejn ikunu sodisfatti li minħabba ċirkostanzi speċjali, it-tqegħid tal-merkanzija taħt il-proċedura doganali li għaliha kienet iddikjarata mhijiex aktar ġustifikata.
Madankollu, fejn l-awtoritajiet doganali jkunu għarrfu lid-dikjarant bil-ħsieb tagħhom li jeżaminaw il-merkanzija, applikazzjoni għall-invalidazzjoni tad-dikjarazzjoni doganali m’għandiex tkun aċċetata qabel ma jsir l-eżami.
2. Id-dikjarazzjoni doganali m’għandhiex tkun invalidata wara r-rilaxx tal-merkanzija sakemm ma jkunx stipulat mod ieħor.
Artikolu 175
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 284, li jiddeterminaw il-każijiet fejn id-dikjarazzjoni doganali hija invalidata wara r-rilaxx tal-merkanzija, kif imsemmi fl-Artikolu 174(2).
Artikolu 176
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, ir-regoli ta' proċedura għal:
(a)
preżentazzjoni tad-dikjarazzjoni doganali skont l-Artikolu 171;
(b)
aċċettazzjoni ta' dikjarazzjoni doganali kif imsemmija fl-Artikolu 172, inkluż l-applikazzjoni ta' dawk ir-regoli fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 179;
(c)
emendar tad-dikjarazzjoni tad-dwana wara r-rilaxx tal-merkanzija skont l-Artikolu 173(3).
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
Taqsima 5
Simplifikazzjonijiet oħra
Artikolu 177
Is-simplifikazzjoni tat-tfassil ta’ dikjarazzjonijiet doganali għal merkanzija li taqa’ taħt subintestaturi tariffarji differenti
1. Fejn kunsinna hija magħmula minn oġġetti li jaqgħu fi ħdan subintestaturi tariffarji differenti, u li titratta ma’ kull wieħed minn dawk l-oġġetti skont is-subintestatura tariffarja tagħhom għall-għan li titfassal id-dikjarazzjoni doganali jkun jinvolvi piż ta’ xogħol u spiża mhux proporzjonali għad-dazju li tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jista’ jkun impost, l-awtoritajiet doganali jistgħu, wara applikazzjoni mid-dikjarant, jaqblu li d-dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni jkun impost fuq il-kunsinna sħiħa abbażi tas-subintestatura tariffarja tal-oġġetti li huma soġġetti għall-ogħla rata ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni.
2. L-awtoritajiet doganali għandhom jirrifjutaw li jużaw is-simplifikazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għal merkanzija soġġetta għal projbizzjonijiet jew restrizzjonijiet jew għad-dazju tas-sisa fejn il-klassifikazzjoni korretta hija meħtieġa biex tkun applikata il-miżura.
Artikolu 178
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, miżuri għad-determinazzjoni tas-subintestatura tariffarja għall-applikazzjoni tal-Artikolu 177(1).
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
Artikolu 179
Rilaxx ċentralizzat
1. L-awtoritajiet doganali jistgħu, wara applikazzjoni, jawtorizzaw persuna biex tippreżenta, f'uffiċċju doganali responsabbli għall-post fejn tali persuna tkun stabbilita, dikjarazzjoni doganali għall-merkanzija li tkun ippreżentata lid-dwana f’uffiċċju doganali ieħor.
Jista’ jingħata eżoneru mir-rekwiżit għall-awtorizzazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu meta d-dikjarazzjoni doganali u l-merkanzija jkunu ppreżentati lill-uffiċċji doganali taħt ir-responsabbiltà ta' awtorità doganali waħda.
2. L-applikant għall-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandu jkun operatur ekonomiku awtorizzat għas-simplifikazzjonijiet doganali.
3. L-uffiċċju doganali li fih kienet ippreżentata d-dikjarazzjoni doganali għandu:
(a)
jissorvelja t-tqegħid tal-merkanzija taħt il-proċedura doganali kkonċernata;
(b)
jagħmel il-kontrolli doganali għall-verifika tad-dikjarazzjoni doganali, imsemmijin fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 188;
(c)
fejn ġustifikat, jitlob lill-uffiċċju doganali li fih kienet ippreżentata l-merkanzija biex jagħmel il-kontrolli doganali għall-verifika tad-dikjarazzjoni doganali msemmija fil-punti (c) u (d) tal-Artikolu 188; u
(d)
iwettaq il-formalitajiet doganali għall-irkupru tal-ammont ta' dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jikkorrispondi għal kwalunkwe dejn doganali.
4. L-uffiċċju doganali li fih tkun ppreżentata id-dikjarazzjoni doganali u l-uffiċċju doganali li fih tkun ppreżentata l-merkanzija għandhom jiskambjaw l-informazzjoni meħtieġa għall-verifika tad-dikjarazzjoni doganali u għal-rilaxx tal-merkanzija.
5. L-uffiċċju doganali li fih tkun ppreżentata l-merkanzija għandu, mingħajr ħsara għall-kontrolli tiegħu stess rigward merkanzija mdaħħla fit-territorju tal-Unjoni jew maħruġa minnu, jagħmel il-kontrolli doganali msemmijin fil-punt (c) tal-paragrafu 3 u jagħti ir-riżultati ta' dawn il-kontrolli lill-uffiċċju doganali li fih kienet ippreżentata d-dikjarazzjoni doganali.
6. L-uffiċċju doganali li fih kienet ippreżentata d-dikjarazzjoni doganali għandu jirrilaxxa l-merkanzija skont l-Artikolu 194 u 195, waqt li jikkunsidra:
(a)
ir-riżultati tal-kontrolli tiegħu stess għall-verifika tad-dikjarazzjoni doganali;
(b)
ir-riżultati tal-kontrolli magħmula mill-uffiċċju doganali li fih il-merkanzija kienet ippreżentata għall-verifika tad-dikjarazzjoni doganali u l-kontrolli fir-rigward ta’ merkanzija mdaħħla fit-territorju doganali tal-Unjoni jew maħruġa minnu.
Artikolu 180
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjonigħandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 284, li jiddeterminaw il-kondizzjonijiet għall-għoti tal-awtorizzazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 179(1).
Artikolu 181
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, ir-regoli ta' proċedura li jikkonċernaw:
(a)
ir-rilaxx ċentralizzat, inkluż il-formalitajiet u l-kontrolli doganali rilevanti, imsemmijin fl-Artikolu 179;
(b)
l-eżoneru mill-obbligu tal-preżentazzjoni tal merkanzija msemmi fl-Artikolu 182(3) fil-kuntest ta' rilaxx ċentralizzat.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
Artikolu 182
L-entrati fil-kotba tad-dikjarant
1. L-awtoritajiet doganali jistgħu, wara applikazzjoni, jawtorizzaw persuna biex tippreżenta dikjarazzjoni doganali, inkluż dikjarazzjoni simplifikata, fil-forma ta' entrata fil-kotba tad-dikjarant, sakemm id-dettalji ta' dik id-dikjarazzjoni huma għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet doganali fis-sistema elettronika tad-dikjarant fil-ħin meta tkun ppreżentata d-dikjarazzjoni doganali fil-forma ta' entrata fil-kotba tad-dikjarant.
2. Id-dikjarazzjoni doganali titqies bħala li kienet aċċettata fil-mument meta l-merkanzija tiddaħħal fil-kotba.
3. L-awtoritajiet doganali jistgħu, wara applikazzjoni, jagħtu eżoneru mill-obbligu li l-merkanzija tkun ppreżentata. F'dak il-każ, il-merkanzija għandha titqies bħala li kienet rilaxxata fil-mument tad-dħul fil-kotba tad-dikjarant.
Dak l-eżoneru jista' jingħata fejn ikunu sodisfatti l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
id-dikjarant huwa operatur ekonomiku awtorizzat għal simplifikazzjonijiet doganali;
(b)
in-natura u l-fluss tal-merkanzija kkonċernata jitolbu hekk u huma magħrufin mill-awtorità doganali;
(c)
l-uffiċċju doganali li qed jissorvelja għandu aċċess għall-informazzjoni kollha li jikkunsidra meħtieġa biex tippermettilu jeżerċita d-dritt tiegħu li jeżamina l-merkanzija jekk ikun meħtieġ;
(d)
fil-ħin tad-dħul fil-kotba, il-merkanzija m'għadhiex soġġetta għal projbizzjonijiet jew restrizzjonijiet, minbarra fejn ipprovdut mod ieħor fl-awtorizzazzjoni.
Madankollu l-uffiċċju ta' sorveljanza doganali jista', f'sitwazzjonijiet speċifiċi, jesiġi li tkun ppreżentata l-merkanzija.
4. Il-kondizzjonijiet li taħthom huwa permess ir-rilaxx tal-merkanzija għandhom jkunu stabbiliti fl-awtorizzazzjoni.
Artikolu 183
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 284, li jiddeterminaw il-kondizzjonijiet għall- għoti tal-awtorizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 182(1).
Artikolu 184
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, ir-regoli ta' proċedura dwar id-dħul fil-kotba tad-dikjarant imsemmijin fl-Artikolu 182, inkluż il-formalitajiet u l-kontrolli doganali rilevanti.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
Artikolu 185
L-awtoevalwazzjoni
1. L-awtoritajiet doganali jistgħu, wara applikazzjoni, jawtorizzaw operatur ekonomiku biex iwettaq ċerti formalitajiet doganali li għandhom jitwettqu mill-awtoritajiet doganali, biex ikun ddeterminat l-ammont ta' dazju tal-importazzjoni u l-esportazzjoni li għandu jitħallas, u biex jagħmel ċerti kontrolli taħt superviżjoni doganali.
2. L-applikant għall-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandu jkun operatur ekonomiku awtorizzat għas-simplifikazzjonijiet doganali.
Artikolu 186
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 284, li jiddeterminaw:
(a)
il-kondizzjonijiet għall-għoti tal-awtorizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 185(1);
(b)
il-formalitajiet u l-kontrolli doganali li għandhom jitwettqu mid-detentur tal-awtorizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 185(1).
Artikolu 187
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, ir-regoli ta' proċedura rigward il-formalitajiet u l-kontrolli doganali li għandhom jitwettqu mid-detentur tal-awtorizzazzjoni skont l-Artikolu 185(1).
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
KAPITOLU 3
Verifika u rilaxx ta’ merkanzija
Taqsima 1
Verifika
Artikolu 188
Il-verifika ta' dikjarazzjoni doganali
L-awtoritajiet doganali jistgħu, għall-għanijiet tal-verifika tal-preċiżjoni tad-dettalji li hemm f’dikjarazzjoni doganali li kienet aċċettata:
(a)
jeżaminaw id-dikjarazzjoni u d-dokumenti ta’ sostenn;
(b)
jjesiġu li d-dikjarant jippreżenta dokumenti oħrajn;
(c)
jeżaminaw il-merkanzija;
(d)
jieħdu kampjuni għall-analiżi jew biex jeżaminaw il-merkanzija bir-reqqa.
Artikolu 189
L-eżami u t-teħid ta’ kampjuni tal-merkanzija
1. It-trasport tal-merkanzija lejn il-postijiet fejn sejra tkun eżaminata u fejn sejrin jittieħdu kampjuni minnha, u l-immaniġġar kollu meħtieġ biex issir tali eżami jew biex jittieħdu l-kampjuni, għandhom isiru mid-dikjarant jew taħt ir-responsabbiltà tiegħu. L-ispejjeż involuti jitħallsu mid-dikjarant.
2. Id-dikjarant għandu d-dritt li jkun preżenti jew ikun rappreżentat meta tkun eżaminata l-merkanzija u meta jittieħdu l-kampjuni minnha. Fejn l-awtoritajiet tad-dwana jkollhom raġunijiet biżżejjed biex jagħmlu dan, jistgħu jesiġu lid-dikjarant ikun preżenti jew biex ikun rappreżentat meta tkun eżaminata l-merkanzija jew meta jittieħdu kampjuni minnha, jew li jagħtihom l-għajnuna meħtieġa biex ikunu faċilitati tali eżami jew teħid ta’ kampjuni.
3. Sakemm il-kampjuni jittieħdu skont il-provvedimenti fis-seħħ, l-awtoritajiet doganali m’għandhomx ikunu soġġetti għall-ħlas ta’ kwalunkwekumpens għalihom iżda għandhom iħallsu l-ispejjeż tal-analiżi jew l-eżami tagħhom.
Artikolu 190
Eżami parzjali u teħid ta’ kampjuni tal-merkanzija
1. Meta tkun eżaminata parti biss mill-merkanzija koperta b’dikjarazzjoni doganali, jew jittieħdu l-kampjuni minnha, ir-riżultati tal-eżami parzjali, jew tal-analiżi jew l-eżami tal-kampjuni, għandhom ikunu kkunsidrati li japplikaw għall-merkanzija kollha koperta bl-istess dikjarazzjoni.
Madankollu, id-dikjarant jista’ jitlob eżami jew teħid ta’ kampjuni ulterjuri mill-merkanzija jekk jidhirlu li r-riżultati tal-eżami parzjali, jew tal-analiżi jew tal-eżami tal-kampjuni meħuda, mhumiex validi fir-rigward tal-bqija tal-merkanzija dikjarata. It-talba għandha tintlaqa’ sakemm il-merkanzija ma kienitx rilaxxata jew, jekk tkun ġiet rilaxxata, id-dikjarant juri li bl-ebda mod ma sar tibdil fiha.
2. Għall-għanijiet tal-paragrafu 1, meta dikjarazzjoni doganali tkopri l-merkanzija li taqa' taħt żewġ oġġetti jew aktar, id-dettalji marbuta mal-merkanzija li taqa' taħt kull oġġett għandhom jitqiesu li jiffurmaw dikjarazzjoni separata.
Artikolu 191
Rizultati tal-verifika
1. Ir-riżultati tal-verifika tad-dikjarazzjoni doganali għandhom jintużaw għall-applikazzjoni tal-provvedimenti li jirregolaw il-proċedura doganali li taħtha titqiegħed il-merkanzija.
2. Fejn ma tkunx verifikata d-dikjarazzjoni doganali, il-paragrafu 1 għandu japplika abbażi tad-dettalji li hemm f'dik id-dikjarazzjoni.
3. Ir-riżultati tal-verifika magħmula mill-awtoritajiet doganali għandu jkollhom l-istess forza konklussiva f’kull parti tat-territorju doganali tal-Unjoni.
Artikolu 192
Miżuri ta' identifikazzjoni
1. L-awtoritajiet doganali jew, fejn xieraq, operaturi ekonomiċi awtorizzati li jagħmlu hekk mill-awtoritajiet doganali, għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jidentifikaw il-merkanzija fejn tkun meħtieġa l-identifikazzjoni sabiex jiżguraw il-konformità mal-provvedimenti li jirregolaw il-proċedura doganali li għaliha kienet iddikjarata dik il-merkanzija.
Dawk il-miżuri ta’ identifikazzjoni għandu jkollhom l-istess effett legali f’kull parti tat-territorju doganali tal-Unjoni.
2. Il-mezzi ta’ identifikazzjoni mwaħħla mal-merkanzija, mal-imballaġġ jew mal-mezzi tat-trasport jistgħu jitneħħew jew jinqerdu biss mill-awtoritajiet doganali jew, fejn l-awtoritajiet doganali jawtorizzawhom biex jagħmlu dan, mill-operaturi ekonomiċi, ħlief meta, minħabba ċirkostanzi imprevedibbli jew force majeure, it-tneħħija jew il-qerda tagħhom tkun essenzjali biex jiżguraw li l-ħarsien tal-merkanzija jew il-mezzi tat-trasport.
Artikolu 193
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta’-atti ta' implimentazzjoni, miżuri dwar il-verifika tad-dikjarazzjoni doganali, l-eżami tal-merkanzija u t-teħid ta' kampjuni minnha u r-riżultati tal-verifika.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
Taqsima 2
Rilaxx
Artikolu 194
Rilaxx tal-merkanzija
1. Fejn jintlaħqu l-kondizzjonijiet biex il-merkanzija titqiegħed taħt il-proċedura kkonċernata u sakemm kwalunkwe restrizzjoni tkun ġiet applikata u l-merkanzija mhijiex soġġetta għal kwalunkwe projbizzjoni, l-awtoritajiet doganali għandhom jirrilaxxaw il-merkanzija hekk kif ikunu verifikati jew aċċettati mingħajr verifika d-dettalji li jkun hemm fid-dikjarazzjoni doganali.
L-ewwel subparagrafu għandu japplika wkoll fejn il-verifika kif imsemmija fl-Artikolu 188 ma tistax tintemm fi żmien raġonevoli u l-merkanzija mhix aktar meħtieġa li tkun preżenti għall-għanijiet tal-verifika.
2. Il-merkanzija kollha koperta mill-istess dikjarazzjoni għandha tkun rilaxxata fl-istess ħin.
Għall-għanijiet tal-ewwel subparagrafu, fejn dikjarazzjoni doganali tkopri merkanzija li taqa' taħt żewġ oġġetti jew aktar, id-dettalji marbuta mal-merkanzija li taqa' taħt kull oġġett għandhom jitqiesu li jiffurmaw dikjarazzjoni doganali separata.
Artikolu 195
Ir-rilaxx li jiddipendi mill-ħlas tal-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jikkorrispondi għad-dejn doganali jew mill-għoti ta’ garanzija
1. Fejn t-tqegħid ta’ merkanzija taħt proċedura doganali joħloq dejn doganali, ir-rilaxx tal-merkanzija għandu jkun soġġett għal ħlas tal-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni li jikkorrispondi għad-dejn doganali jew għall-għoti ta’ garanzija biex ikopri dak id-dejn.
Madankollu, mingħajr ħsara għat-tielet subparagrafu, l-ewwel subparagrafu m’għandux japplika għal dħul temporanju b’eżenzjoni parzjali mid-dazju tal-importazzjoni.
Fejn, skont il-provvedimenti li jirregolaw il-proċedura doganali li għaliha hija iddikjarata l-merkanzija, l-awtoritajiet doganali jitolbu li tingħata garanzija, dik il-merkanzija m’għandhiex tkun rilaxxata biex tgħaddi mill-proċedura doganali inkwistjoni qabel ma tingħata tali garanzija.
2. F'każijiet speċifiċi, ir-rilaxx tal-merkanzija m'għandhux ikun kondizzjonata mill-għoti ta' garanzija fir-rigward ta' merkanzija li hija soġġetta għal talba fuq kwota tariffarja.
3. Fejn tintuża simplifikazzjoni kif imsemmija fl-Artikoli 166, 182 u 185 u tingħata garanzija komprensiva, ir-rilaxx tal-merkanzija m'għandux ikun soġġett għal sorveljanza tal-garanzija mill-awtoritajiet doganali.
Artikolu 196
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 284, li jiddeterminaw il-każijiet imsemmijin fl-Artikolu 195(2).
KAPITOLU 4
Tneħħija ta' merkanzija
Artikolu 197
Qerda ta' merkanzija
Fejn l-awtoritajiet doganali jkollhom motivi raġonevoli biex jagħmlu hekk, jistgħu jordnaw li tinqered merkanzija ppreżentata lid-dwana u għandhom jinfurmaw lid-detentur tal-merkanzija dwar dan. L-ispejjeż tal-qerda għandhom jitħallsu mid-detentur tal-merkanzija.
Artikolu 198
Mizuri li għandhom jittieħdu mill-awtoritajiet doganali
1. L-awtoritajiet doganali għandhom jieħdu kwalunkwe miżura meħtieġa, inkluż il-konfiska u l-bejgħ, jew il-qerda, biex jeħilsu minn merkanzija fil-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn wieħed mill-obbligi stabbiliti fil-leġislazzjoni doganali dwar id-dħul ta’ merkanzija mhux tal-Unjoni fit-territorju doganali tal-Unjoni ma jkunx ġie sodisfatt, jew il-merkanzija tkun ġiet miżmuma mis-superviżjoni doganali;
(b)
fejn il-merkanzija ma tistax tkun rilaxxata minħabba kwalunkwe minn dawn ir-raġunijiet li ġejjin:
(i)
ma kienx possibbli, minħabba xi raġunijiet dovuti lid-dikjarant, li tkun eżaminata jew li tkompli tkun eżaminata l-merkanzija fil-perijodu stabbilit mill-awtoritajiet doganali,
(ii)
id-dokumenti li jridu jkunu pprovduti qabel ma l-merkanzija tista’ titqiegħed taħt, jew tkun rilaxxata għall-għanijiet ta', il-proċedura doganali mitluba ma kienux ipprovduti;
(iii)
il-ħlasijiet jew il-garanzija li suppost saru jew ingħataw fir-rigward ta’ dazju tal-importazzjoni jew esportazzjoni, kif ikun il-każ, ma sarux jew ma ngħatawx fiż-żmien preskritt,
(iv)
il-merkanzija hija soġġetta għal projbizzjonijiet jew restrizzjonijiet;
(c)
fejn il-merkanzija ma tneħħietx fi żmien raġonevoli wara r-rilaxx tagħha;
(d)
meta wara r-rilaxx tagħha, instab li l-merkanzija ma ssodisfatx il-kondizzjonijiet għal dak ir-rilaxx; jew
(e)
fejn il-merkanzija hija abbandunata f'idejn l-Istat skont l-Artikolu 199.
2. Merkanzija mhux tal-Unjoni li tkun abbandunata f'idejn l-Istat, kienet issekwestrata jew konfiskata għandha titqies li tqiegħdet taħt il-proċedura ta’ ħażna doganali. Hija għandha tiddaħħal fil-kotba tal-operatur tal-ħażna doganali, jew, meta tinżamm mill-awtoritajiet doganali, minn dawn tal-aħħar.
Fejn il-merkanzija li għandha tinqered, tkun abbandunata f'idejn l-Istat, tkun issekwestrata jew ikkonfiskata, tkun diġà soġġetta għal dikjarazzjoni doganali, il-kotba għandhom jinkludu referenza għad-dikjarazzjoni doganali. L-awtoritajiet doganali għandhom jinvalidaw dik id-dikjarazzjoni doganali.
3. L-ispejjeż tal-miżuri msemmijin fil-paragrafu 1 għandhom jitħallsu minn:
(a)
fil-każ imsemmi fil-punt (a) tal-paragrafu 1, kwalunkwe persuna li kienet meħtieġa tissodisfa l-obbligi kkonċernati jew li żammet il-merkanzija mis-superviżjoni tad-dwana;
(b)
fil-każijiet imsemmijin fil-punti (b) u (c) tal-paragrafu 1, id-dikjarant;
(c)
fil-każ imsemmi fil-punt (d) tal-paragrafu 1, mill-persuna li hija meħtieġa tikkonforma mal-kondizzjonijiet li jirregolaw ir-rilaxx tal-merkanzija;
(d)
fil-każ imsemmi fil-punt (e) tal-paragrafu 1, mill-persuna li tabbanduna l-merkanzija f'idejn l-Istat.
Artikolu 199
Abbandun
Merkanzija mhux tal-Unjoni u merkanzija mqiegħda taħt il-proċedura tal-użu aħħari tista' bil-permess minn qabel tal-awtoritajiet doganali tkun abbandunata f’idejn l-Istat mid-detentur tal-proċedura jew, fejn applikabbli, id-detentur tal-merkanzija.
Artikolu 200
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, ir-regoli ta' proċedura dwar:
(a)
il-qerda tal-merkanzija, kif imsemmi fl-Artikolu 197;
(b)
il-bejgħ tal-merkanzija, kif imsemmi fl-Artikolu 198(1);
(c)
l-abbandun tal-merkanzija f'idejn l-Istat, skont l-Artikolu 199.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
TITOLU VI
RILAXX GĦAL ĊIRKOLAZZJONI ĦIELSA U EŻENZJONI MID-DAZJU TAL-IMPORTAZZJONI
KAPITOLU 1
Rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa
Artikolu 201
Kamp ta' applikazzjoni u effett
1. Merkanzija mhux tal-Unjoni intiża li titqiegħed fis-suq tal-Unjoni jew intiża għall-użu privat jew għall-konsum fit-territorju doganali tal-Unjoni għandha titqiegħed taħt rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa.
2. Ir-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa għandu jinvolvi dan li ġej:
(a)
il-ġbir ta’ kwalunkwe dazju tal-importazzjoni dovut;
(b)
il-ġbir, kif xieraq, ta’ imposti oħrajn, kif ipprovdut mill-provvedimenti rilevanti fis-seħħ marbuta mal-ġbir ta’ dawk l-imposti;
(c)
l-applikazzjoni ta’ miżuri ta’ politika kummerċjali u projbizzjonijiet u restrizzjonijiet sakemm ma jkunux iridu jkunu applikati fi stadju iktar bikri; u
(d)
it-twettiq tal-formalitajiet l-oħrajn stabbiliti fir-rigward tal-importazzjoni tal-merkanzija.
3. Ir-rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa jagħti lill-merkanzija mhux tal-Unjoni l-istatus doganali ta’ merkanzija tal-Unjoni.
Artikolu 202
Miżuri ta' politika kummerċjali
1. Fejn prodotti pproċessati miksubin taħt il-proċedura ta' pproċessar attiv jkunu rilaxxati għal ċirkolazzjoni ħielsa u l-kalkolu tal-ammont ta' dazju tal-importazzjoni jsir skont l-Artikolu 86(3), il-miżuri ta' politika kummerċjali li għandhom jkunu applikati għandhom ikunu dawk applikabbli għar-rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa tal-merkanzija li tqiegħdet taħt ipproċessar attiv.
2. Il-paragrafu 1 m'għandux japplika għal skart u oġġetti skrappjati.
3. Fejn prodotti pproċessati miksubin taħt il-proċedura ta' pproċessar attiv jkunu rilaxxati għal ċirkolazzjoni ħielsa u l-kalkolu tal-ammont ta' dazju tal-importazzjoni jsir skont l-Artikolu 85(1), il-miżuri tal-politika kummerċjali applikabbli għal dik il-merkanzija għandhom jkunu applikati biss fejn il-merkanzija li tqiegħdet taħt ipproċessar attiv tkun soġġetta għal dawk il-miżuri.
4. Fejn il-leġislazzjoni tal-Unjoni tistabbilixxi miżuri ta' politika kummerċjali fuq ir-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa, dawn il-miżuri ma għandhomx japplikaw għal prodotti pproċessati rilaxxati għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa wara pproċessar passiv fejn:
(a)
il-prodotti pproċessati jżommu l-oriġini tal-Unjoni tagħhom fit-tifsira tal-Artikolu 60;
(b)
l-ipproċessar passiv jinvolvi tiswija, inkluż is-sistema ta' skambju standard imsemmija fl-Artikolu 261; jew
(c)
l-ipproċessar passiv isegwi operazzjonijiet ta' pproċessar ulterjuri skont l-Artikolu 258.
KAPITOLU 2
Eżenzjoni mid-dazju tal-importazzjoni
Taqsima 1
Merkanzija rritornata
Artikolu 203
Kamp ta' applikazzjoni u effett
1. Merkanzija mhux tal-Unjoni li, wara li oriġinarjament kienet esportata mit-territorju doganali tal-Unjoni bħala merkanzija tal-Unjoni, tinġieb lura f'dak it-territorju fi żmien tliet snin u li tkun ddikjarata għar-rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa għandha, wara applikazzjoni mill-persuna kkonċernata, tkun eżentata mid-dazju tal-importazzjoni.
L-ewwel subparagrafu japplika anke fejn il-merkanzija rritornata tirrappreżenta biss parti mill-merkanzija esportata preċedentement 'il barra mit-territorju doganali tal-Unjoni.
2. Il-perijodu ta’ tliet snin imsemmi fil-paragrafu 1 jista' jinqabeż sabiex ikunu kkunsidrati ċirkostanzi speċjali.
3. Fejn, qabel l-esportazzjoni tagħha mit-territorju doganali tal-Unjoni, il-merkanzija rritornata kienet ġiet rilaxxata għal ċirkolazzjoni ħielsa mingħajr dazju jew b’rata mnaqqsa ta’ dazju tal-importazzjoni minħabba użu aħħari partikolari, l-eżenzjoni mid-dazju skont il-paragrafu 1 għandha tingħata biss jekk sejra tkun rilaxxata għal ċirkolazzjoni ħielsa għall-istess użu aħħari.
Fejn l-użu aħħari li għalih il-merkanzija msemmija ser tkun rilaxxata għal ċirkolazzjoni ħielsa m’għadux l-istess, l-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni għandu jitnaqqas bi kwalunkwe ammont li nġabar fuq il-merkanzija l-ewwel darba li kienet rilaxxata għal ċirkolazzjoni ħielsa. Jekk l-ammont tal-aħħar ikun ogħla minn dak miġbur għar-rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa tal-merkanzija rritornata, m’għandu jingħata l-ebda ħlas lura.
4. Meta merkanzija tal-Unjoni tkun tilfet l-istatus doganali tagħha bħala merkanzija tal-Unjoni skont l-Artikolu 154 u hija sussegwentement rilaxxata għal ċirkolazzjoni ħielsa, il-paragrafi 1, 2 u 3 għandhom japplikaw.
5. L-eżenzjoni mid-dazju tal-importazzjoni għandha tingħata biss jekk il-merkanzija tinġieb lura fl-istat li fih kienet esportata.
6. L-eżenzjoni mid-dazju tal-importazzjoni għandha tkun appoġġata minn informazzjoni li tistabbilixxi li l-kondizzjonijiet għall-eżenzjoni huma sodisfatti.
Artikolu 204
Merkanzija li bbenefikat minn miżuri stabbiliti taħt il-politika agrikola komuni
L-eżenzjoni mid-dazju tal-importazzjoni msemmija fl-Artikolu 203 ma tingħatax għall-merkanzija li tkun ibbenefikat mill-miżuri stipulati skont il-politika agrikola komuni li jinvolvu l-esportazzjoni tagħha 'l barra mit-territorju doganali tal-Unjoni, għajr f'każijiet speċifiċi fejn jkun pprovdut mod ieħor.
Artikolu 205
Merkanzija li qabel kienet tqiegħdet taħt il-proċedura ta’ pproċessar attiv
1. L-Artikolu 203 għandu japplika għal prodotti pproċessati li oriġinarjament kienu esportati mill-ġdid mit-territorju doganali tal-Unjoni wara proċedura ta’ pproċessar attiv.
2. Wara applikazzjoni mid-dikjarant u dejjem sakemm id-dikjarant jissottometti l-informazzjoni meħtieġa, l-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni tal-merkanzija koperta mill-paragrafu 1 għandu jkun determinat skont l-Artikolu 86(3). Id-data ta’ meta tkun aċċettata d-dikjarazzjoni tal-esportazzjoni mill-ġdid għandha titqies bħala d-data tar-rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa.
3. L-eżenzjoni mid-dazju tal-importazzjoni prevista fl-Artikolu 203 m’għandhiex tingħata fuq prodotti proċessati li kienu esportati skont il-punt (c) tal-Artikolu 223(2), jekk ma jkunx żgurat li l-ebda merkanzija mhu se titqiegħed taħt il-proċedura ta’ pproċessar attiv.
Artikolu 206
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 284, li jiddeterminaw/sabiex tiddetermina:
(a)
il-każijiet fejn jitqies li l-merkanzija nġiebet lura fl-istat li fih kienet esportata;
(b)
il-każijiet speċifiċi msemmija fl-Artikolu 204.
Artikolu 207
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, ir-regoli ta' proċedura għall-għoti ta' informazzjoni msemmija fl-Artikolu 203(6).
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
Taqsima 2
Sajd fil-baħar u prodotti meħuda mill-baħar
Artikolu 208
Il-prodotti tas-sajd fil-baħar u prodotti oħra meħuda mill-baħar
1. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 60(1), dawn li ġejjin għandhom jingħataw eżenzjoni mid-dazju tal-importazzjoni meta jkunu rilaxxati għal ċirkolazzjoni ħielsa:
(a)
prodotti tas-sajd fil-baħar u prodotti oħra meħuda mill-baħar territorjali ta’ pajjiż jew territorju barra t-territorju doganali tal-Unjoni permezz ta’ inġenji tal-baħar irreġistrati jew dokumentati fi Stat Membru biss u li jtajru l-bandiera ta’ dak l-Istat;
(b)
prodotti ottenuti mill-prodotti msemmija fil-punt (a) abbord vapuri għall-ipproċessar tal-qbid li jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti f’dak il-punt.
2. L-eżenzjoni mid-dazju tal-importazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun appoġġata minn provi li juru li l-kondizzjonijiet stabbiliti f'dak il-paragrafu huma sodisfatti.
Artikolu 209
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, ir-regoli ta' proċedura għall-għoti tal-provi msemmija fl-Artikolu 208(2).
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
TITOLU VII
PROĊEDURI SPEĊJALI
KAPITOLU 1
Provvedimenti ġenerali
Artikolu 210
Kamp ta' applikazzjoni
Il-merkanzija tista’ titqiegħed taħt xi waħda minn dawn il-kategoriji li ġejjin ta’ proċeduri speċjali:
(a)
tranżitu, li jinkludi tranżitu estern u intern;
(b)
ħżin, li jinkludi ħażna doganali u żoni ħielsa;
(c)
użu speċifiku, li jinkludi dħul temporanju u użu aħħari;
(d)
ipproċessar, li jinkludi pproċessar attiv u passiv.
Artikolu 211
Awtorizzazzjoni
1. Awtorizzazzjoni mill-awtoritajiet doganali hija meħtieġa għal dan li ġej:
(a)
l-użu tal-proċedura tal-ipproċessar attiv jew passiv, tal-proċedura ta’ dħul temporanju jew tal-użu aħħari;
(b)
l-operat tal-faċilitajiet ta’ ħażna għall- ħażna doganali tal-merkanzija, minbarra fejn l-operatur tal-faċilità ta’ ħażna hija l-awtorità doganali nnifisha.
Il-kondizzjonijiet li bihom jitħalla l-użu ta' proċedura waħda jew aktar minn dawk imsemmijin fl-ewwel subparagrafu jew l-operat ta’ faċilitajiet ta’ ħażna għandhom ikunu stabbiliti fl-awtorizzazzjoni.
2. L-awtoritajiet doganali għandhom jagħtu awtorizzazzjoni b'effett retroattiv, fejn ikunu sodisfatti l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
ikun hemm ħtieġa ekonomika ippruvata;
(b)
l-applikazzjoni ma tkunx relatata ma' attentat ta' qerq;
(c)
l-applikant, abbażi ta' kontijiet jew ta' kotba, ta prova li:
(i)
ir-rekwiżiti kollha tal-proċedura huma sodisfatti;
(ii)
fejn xieraq, il-merkanzija tista' tkun identifikata għall-perijodu involut;
(iii)
tali kontijiet jew kotba jippermettu li l-proċedura tkun kkontrollata;
(d)
il-formalitajiet kollha meħtieġa sabiex tkun regolarizzata s-sitwazzjoni tal-merkanzija jistgħu jitwettqu, inkluż, fejn meħtieġ, l-invalidazzjoni tad-dikjarazzjonijiet doganali kkonċernati;
(e)
ma tkun ingħatat l-ebda awtorizzazzjoni b'effett retroattiv lill-applikant fi żmien tliet snin mid-data li fiha kienet aċċettata l-applikazzjoni;
(f)
eżami tal-kondizzjonijiet ekonomiċi mhux meħtieġ minbarra fejn applikazzjoni tikkonċerna t-tiġdid ta' awtorizzazzjoni għall-istess tip ta' operazzjoni u ta' merkanzija;
(g)
l-applikazzjoni ma tikkonċernax l-operat ta' faċilitajiet tal-ħżin għall-ħażna doganali ta' merkanzija;
(h)
meta applikazzjoni tikkonċerna t-tiġdid ta' awtorizzazzjoni għall-istess tip ta' operazzjoni u ta' merkanzija, l-applikazzjoni tkun ppreżentata fi żmien tliet snin mill-iskadenza tal-awtorizzazzjoni oriġinali.
L-awtoritajiet doganali jistgħu jagħtu awtorizzazzjoni b'effett retroattiv ukoll fejn il-merkanzija li tkun tqiegħdet taħt proċedura doganali ma tkunx għadha disponibbli fil-ħin meta l-applikazzjoni għal tali awtorizzazzjoni kienet aċċettata.
3. Minbarra fejn hu provdut mod ieħor, l-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tingħata biss lill-persuni li jissodisfaw il-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
ikunu stabbiliti fit-territorji doganali tal-Unjoni;
(b)
jipprovdu l-assikurazzjoni meħtieġa tat-twettiq xieraq tal-operazzjonijiet; operatur ekonomiku awtorizzat għas-simplifikazzjonijiet doganali jitqies li jkun issodisfa din il-kondizzjoni, sakemm l-attività li tappartjeni għall-proċedura speċjali kkonċernata tkun ikkunsidrata fl-awtorizzazzjoni msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 38(2);
(c)
fejn dejn doganali jista’ jinħoloq jew imposti oħra jistgħu jiġġarrbu fuq merkanzija mqegħda taħt proċedura speċjali, jagħtu garanzija skont l-Artikolu 89;
(d)
fil-każ tad-dħul temporanju jew il-proċedura tal-ipproċessar attiv, jużaw il-merkanzija jew jirranġaw għall-użu tagħha jew ikunu jagħmlu operazzjonijiet ta’ ipproċessar fuq il-merkanzija jew jirranġaw biex dawn isiru, rispettivament.
4. Ħlief meta jkun provdut mod ieħor u b'żieda mal-paragrafu 3, l-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tingħata biss fejn jkunu sodisfatti dawn il-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
l-awtoritajiet doganali jkunu jistgħu jeżerċitaw superviżjoni doganali mingħajr ma jkollhom għalfejn jintroduċu arranġamenti amministrattivi li mhumiex proporzjonali għall-ħtiġijiet ekonomiċi involuti;
(b)
l-interessi essenzjali tal-produtturi tal-Unjoni ma jkunux affettwati ħazin minn awtorizzazzjoni għal proċedura tal-ipproċessar (kondizzjonijiet ekonomiċi).
5. L-interessi essenzjali tal-produtturi tal-Unjoni għandhom jitqiesu li m’humiex affettwati ħażin, kif imsemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 4, ħlief fejn teżisti prova li turi l-kontra jew fejn il-kondizzjonijiet ekonomiċi jitqiesu li ntlaħqu.
6. Fejn teżisti prova li l-interessi essenzjali tal-produtturi tal-Unjoni x’aktarx ikunu affettwati ħażin, għandu jsir eżami tal-kondizzjonijiet ekonomiċi fil-livell tal-Unjoni.
Artikolu 212
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 284, li jispeċifikaw:
(a)
il-kondizzjonijiet għall-għoti tal-awtorizzazzjoni għall-proċeduri msemmija fl-Artikolu 211(1);
(b)
l-eċċezzjonijiet għall-kondizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 211(3) u (4);
(c)
il-każijiet fejn jitqies li l-kondizzjonijiet ekonomiċi jkunu sodisfatti kif imsemmi fl-Artikolu 211(5).
Artikolu 213
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, ir-regoli ta' proċedura għall-eżami tal-kondizzjonijiet ekonomiċi msemmijin fl-Artikolu 211(6).
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
Artikolu 214
Kotba
1. Ħlief għall-proċedura ta’ tranżitu, jew fejn hu provdut mod ieħor, id-detentur tal-awtorizzazzjoni, id-detentur tal-proċedura, u l-persuni kollha li jeżerċitaw attività li tinvolvi l-ħażna, it-tħaddim jew l-ipproċessar ta’ merkanzija, jew il-bejgħ jew ix-xiri ta’ merkanzija f’żoni ħielsa, għandhom iżommu kotba xierqa f’forma approvata mill-awtoritajiet doganali.
Il-kotba ikunu jinkludu l-informazzjoni u d-dettalji li jippermettu lill-awtoritajiet doganali li jissorveljaw il-proċedura kkonċernata, b’mod partikolari fir-rigward tal-identifikazzjoni tal-merkanzija mqiegħda taħt dik il-proċedura, l-istatus doganali tagħha u l-movimenti tagħha.
2. Operatur ekonomiku awtorizzat għas-simplifikazzjonijiet doganali jitqies li jkun konformi mal-obbligu stipulat fil-paragrafu 1 sakemm il-kotba tiegħu jkunu xierqa għall-għan tal-proċedura speċjali kkonċernata.
Artikolu 215
L-għeluq ta' proċedura speċjali
1. Minbarra fil-każ tal-proċedura ta’ tranżitu, u mingħajr ħsara għall-Artikolu 254, proċedura speċjali għandha tingħalaq meta l-merkanzija mqiegħda taħt il-proċedura, jew il-prodotti pproċessati, jitqiegħdu taħt proċedura doganali sussegwenti, ikunu ttieħdu 'l barra mit-territorju doganali tal-Unjoni, jew inqerdu u ma tħalla l-ebda skart, jew huma abbandunati f'idejn l-Istat taħt l-Artikolu 199.
2. Il-proċedura ta’ tranżitu għandha tingħalaq mill-awtoritajiet doganali meta jkunu f’pożizzjoni li jistabbilixxu, abbażi ta’ tqabbil tad-data disponibbli lill-uffiċċju doganali tat-tluq u dik disponibbli lill-uffiċċju doganali tad-destinazzjoni, li l-proċedura ntemmet sew.
3. L-awtoritajiet doganali għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jirregolarizzaw is-sitwazzjoni tal-merkanzija li rigward tagħha ma kienitx magħluqa proċedura taħt il-kondizzjonijiet preskritti.
4. Il-proċedura għandha tingħalaq f'ċertu limitu ta' żmien, sakemm ma jkunx ipprovdut mod ieħor.
Artikolu 216
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 284, li jiddeterminawil-limitu ta' żmien imsemmi fl-Artikolu 215(4).
Artikolu 217
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, ir-regoli ta' proċedura għall-għeluq ta' proċedura speċjali, imsemmijin fl-Artikolu 216.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
Artikolu 218
Trasferiment ta’ drittijiet u obbligi
Id-drittijiet u l-obbligi tad-detentur ta' proċedura fir-rigward ta’ merkanzija li tqiegħdet taħt proċedura speċjali minbarra dik tat-tranżitu jistgħu jkunu trasferiti kollha kemm huma jew parzjalment lil persuna oħra li tissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti għall-proċedura kkonċernata.
Artikolu 219
Moviment ta' merkanzija
F'każijiet speċifiċi, merkanzija mqiegħda taħt proċedura speċjali minbarradik tat-tranżitu jew f’żona ħielsa tista’ timxi bejn postijiet differenti fit-territorju doganali tal-Unjoni.
Artikolu 220
Forom użwali ta’ maniġġar
Merkanzija mqiegħda taħt ħażna doganali jew proċedura tal-ipproċessar jew f’żona ħielsa tista’ tgħaddi minn taħt forom użwali ta’ maniġġar intenzjonati li jżommuwha fi stat tajjeb, itejbu d-dehra jew il-kwalità tagħha għas-suq jew jippreparawha għad-distribuzzjoni jew għall-bejgħ mill-ġdid.
Artikolu 221
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 284:
(a)
li jiddeterminaw il-każijiet u l-kondizzjonijiet għall-moviment tal-merkanzija mqiegħda taħt proċedura speċjali minbarra dik tat-tranżitu jew f'żona ħielsa, skont l-Artikolu 219;
(b)
li jiddeterminaw il-forom użwali ta' maniġġar tal-merkanzija mqiegħda taħt proċedura ta' ħażna doganali jew taħt proċedura tal-ipproċessar jew f’żona ħielsa kif imsemmi fl-Artikolu 220.
Artikolu 222
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, ir-regoli ta' proċedura għal:
(a)
it-trasferiment tad-drittijiet u l-obbligi tad-detentur tal-proċedura fir-rigward ta’merkanzija li tqiegħdet taħt proċedura speċjali minbarra dik tat-tranżitu skont l-Artikolu 218;
(b)
il-moviment ta’ merkanzija mqiegħda taħt proċedura speċjali minbarra dik tat-tranżitu jew f'żona ħielsa, skont l-Artikolu 219.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
Artikolu 223
Merkanzija ekwivalenti
1. Merkanzija ekwivalenti għandha tikkonsisti f'merkanzija tal-Unjoni li tkun maħżuna, użata jew ipproċessata minflok il-merkanzija mqiegħda taħt proċedura speċjali.
Taħt il-proċedura tal-ipproċessar passiv, il-merkanzija ekwivalenti hija merkanzija mhux tal-Unjoni li hi pproċessata minflok merkanzija tal-Unjoni mqiegħda taħt il-proċedura ta’ ipproċessar passiv.
Ħlief fejn ipprovdut mod ieħor, il-merkanzija ekwivalenti għandu jkollha l-istess kodiċi bi tmien numri tan-Nomenklatura Magħquda, l-istess kwalità kummerċjali u l-istess karatteristiċi tekniċi bħall-merkanzija li tkun qed tissostitwixxi.
2. L-awtoritajiet doganali għandhom, wara applikazzjoni, jawtorizzaw dawn li ġejjin, sakemm ikun żgurat it-twettiq xieraq tal-proċedura, b’mod partikolari fir-rigward ta’ superviżjoni doganali:
(a)
l-użu ta’ merkanzija ekwivalenti taħt proċedura ta' ħażna doganali, żoni ħielsa, ta' użu aħħari u tal-ipproċessar;
(b)
l-użu ta' merkanzija ekwivalenti taħt il-proċedura ta' dħul temporanju, f'każijiet speċifiċi;
(c)
fil-każ tal-proċedura tal-ipproċessar attiv, l-esportazzjoni tal-prodotti pproċessati ottenuti minn merkanzija ekwivalenti qabel l-importazzjoni tal-merkanzija li qed jieħdu postha;
(d)
fil-każ tal-proċedura tal-ipproċessar passiv, l-importazzjoni ta’ prodotti pproċessati ottenuti minn merkanzija ekwivalenti qabel l-esportazzjoni ta’ merkanzija li qed jieħdu postha.
Operatur ekonomiku awtorizzat għas-simplifikazzjonijiet doganali jitqies li jissodisfa l-kondizzjoni li jkun żgurat it-twettiq xieraq tal-proċedura, sakemm l-attività li tappartjeni għall-użu ta' merkanzija ekwivalenti għall-proċedura kkonċernata hija kkunsidrata fl-awtorizzazzjoni msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 38(2).
3. L-użu ta’ merkanzija ekwivalenti m’għandhiex tkun awtorizzata fi kwalunkwe mill-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn taħt il-proċedura tal-ipproċessar attiv jitwettqu biss forom użwali ta’ maniggar kif definiti fl-Artikolu 220
(b)
fejn projbizzjoni fuq ħlas lura ta’ dazju tal-importazzjoni, jew eżenzjoni minnu japplikaw għal merkanzija mhux oriġinarja użata fil-manifattura ta’ prodotti proċessati taħt il-proċedura tal-ipproċessar attiv, li għaliha prova dwar l-oriġini nħarġet jew saret fil-qafas ta’ arranġament preferenzjali bejn l-Unjoni u ċerti pajjiżi jew territorji barra t-territorju doganali tal-Unjoni jew gruppi ta’ tali pajjiżi jew territorji;
(c)
fejn dan ikun iwassal għal vantaġġ mhux ġustifikat fir-rigward tad-dazju tal-importazzjoni, jew fejn ikun provdut fil-leġislazzjoni tal-Unjoni.
4. Fil-każ imsemmi fil-punt (c) tal-paragrafu 2, u fejn il-prodotti pproċessati jkunu soġġetti għal dazju tal-esportazzjoni kieku ma kienux qed ikunu esportati fil-kuntest tal-proċedura tal-ipproċessar attiv, id-detentur tal-awtorizzazzjoni għandu jagħti garanzija biex jiżgura l-ħlas tad-dazju tal-esportazzjoni jekk il-merkanzija li mhux tal-Unjoni ma tkunx importata fil-perijodu msemmi fl-Artikolu 257(3).
Artikolu 224
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 284, li jiddeterminaw:
(a)
l-eċċezzjonijiet għat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 223(1);
(b)
il-kondizzjonijiet li taħthom tintuża merkanzija ekwivalenti skont l-Artikolu 223(2);
(c)
il-każijiet speċifiċi fejn merkanzija ekwivalenti tintuża taħt il-proċedura ta' dħul temporanju, skont il-punt (b) tal-Artikolu 223(2);
(d)
il-każijiet fejn l-użu ta' merkanzija ekwivalenti mhuwiex awtorizzat skont il-punt (c) tal-Artikolu 223(3).
Artikolu 225
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, ir-regoli ta' proċedura għall-użu ta' merkanzija ekwivalenti awtorizzat skont l-Artikolu 223(2).
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
KAPITOLU 2
Tranżitu
Taqsima 1
Tranżitu estern u intern
Artikolu 226
Tranżitu estern
1. Taħt il-proċedura ta’ tranżitu estern, merkanzija mhux tal-Unjoni tista' titmexxa minn punt għall-ieħor fit-territorju doganali tal-Unjoni mingħajr ma tkun soġġetta għal kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(a)
dazju tal-importazzjoni;
(b)
imposti oħrajn kif ipprovdut minn provvedimenti rilevanti oħra fis-seħħ;
(c)
miżuri ta’ politika kummerċjali, sakemm dawn ma jipprojbixxux id-dħul ta’ merkanzija fit-territorju doganali tal-Unjoni jew il-ħruġ tagħha minnu.
2. F'każijiet speċifiċi, merkanzija tal-Unjoni għandha titqiegħed taħt il-proċedura ta' tranżitu estern.
3. Il-moviment kif imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jseħħ f’wieħed minn dawn il-modi li ġejjin:
(a)
taħt il-proċedura ta’ tranżitu estern tal-Unjoni;
(b)
skont il-Konvenzjoni tat-TIR, sakemm tali moviment:
(i)
beda jew għandu jintemm barra t-territorju doganali tal-Unjoni;
(ii)
isir bejn żewġ punti fit-territorju doganali tal-Unjoni u jkun għadda mit-territorju ta’ pajjiż jew territorju barra t-territorju doganali tal-Unjoni;
(c)
skont il-Konvenzjoni tal-ATA/Konvenzjoni ta’ Istanbul, fejn iseħħ moviment ta’ tranżitu;
(d)
kopert bil-Manifest tar-Rhine (Artikolu 9 tal-Konvenzjoni Riveduta għan-Navigazzjoni fuq ir-Rhine);
(e)
kopert bil-formola 302 prevista fil-Ftehim bejn il-Partijiet tat-Trattat tal-Atlantiku tat-Tramuntana rigward l-Istatus tal-Forzi tagħhom, iffirmat f’Londra fid-19 ta’ Ġunju 1951;
(f)
taħt is-sistema postali skont l-atti tal-Unjoni Universali tal-Posta, meta l-merkanzija tinġarr minn jew għad-detenturi ta’ drittijiet u obbligi taħt tali atti.
Artikolu 227
Tranżitu intern
1. Taħt il-proċedura ta’ tranżitu intern, u taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 2, il-merkanzija tal-Unjoni tista’ titmexxa minn punt għall-ieħor fit-territorju doganali tal-Unjoni, u tgħaddi minn pajjiż jew territorju barra dak it-territorju doganali, mingħajr l-ebda bidla fl-istatus doganali tagħha.
2. Il-moviment imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jseħħ b’wieħed minn dawn il-modi li ġejjin:
(a)
taħt il-proċedura ta' tranżitu intern fl-Unjoni, sakemm ikun hemm provvediment għal dik il-possibbiltà fi ftehim internazzjonali;
(b)
skont il-Konvenzjoni tat-TIR;
(c)
skont il-Konvenzjoni tal-ATA/Konvenzjoni ta’ Istanbul, fejn iseħħ moviment ta’ tranżitu;
(d)
kopert bil-Manifest tar-Rhine (Artikolu 9 tal-Konvenzjoni Riveduta għan-Navigazzjoni fuq ir-Rhine);
(e)
kopert bil-formola 302 kif provdut fil-Ftehim bejn il-Partijiet fit-Trattat tal-Atlantiku tat-Tramuntana rigward l-istatus tal-Forzi tagħhom, iffirmat f’Londra fid-19 ta’ Ġunju 1951;
(f)
taħt is-sistema postali skont l-atti tal-Unjoni Universali tal-Posta, meta l-merkanzija tinġarr minn jew għad-detenturi ta’ drittijiet u obbligi taħt tali atti.
Artikolu 228
Territorju uniku għall-għanijiet ta' tranżitu
Meta merkanzija titmexxa minn punt wieħed fit-territorju doganali tal-Unjoni għal ieħor taħt il-Konvenzjoni tat-TIR, il-Konvenzjoni tal-ATA / Konvenzjoni ta' Istanbul, koperta mill-formola 302 jew taħt is-sistema postali, it-territorju doganali tal-Unjoni, għall-għanijiet ta' tali trasport, għandu jkun kkunsidrat li jifforma territorju wieħed.
Artikolu 229
Esklużjoni ta' persuni mill-operazzjonijiet tat-TIR
1. Fejn l-awtoritajiet doganali ta' Stat Membru jiddeċiedu li jeskludu persuna mill-operazzjonijiet tat-TIR skont l-Artikolu 38 tal-Konvenzjoni tat-TIR, dik id-deċiżjoni għandha tapplika fit-territorju doganali kollu tal-Unjoni u l-kotba tat-TIR ippreżentati minn dik il-persuna m'għandhomx jkunu aċċettati minn kwalunkwe uffiċċju doganali.
2. Stat Membru għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu msemmija fil-paragrafu 1, flimkien mad-data tal-applikazzjoni tagħha, lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni.
Artikolu 230
Destinatarju awtorizzat għall-għanijiet tat-TIR
L-awtoritajiet doganali jistgħu, wara applikazzjoni, jawtorizzaw persuna, msejħa ‘destinatarju awtorizzat’, biex tirċievi merkanzija mmexxijja taħt il-Konvenzjoni tat-TIR f'post awtorizzat, sabiex il-proċedura tingħalaq skont il-l-punt (d) tal-Artikolu 1 tal-Konvenzjoni tat-TIR.
Artikolu 231
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 284, li jiddeterminaw:
(a)
il-każijiet speċifiċi fejn il-merkanzija tal-Unjoni għandha titqiegħed taħt il-proċedura ta' tranżitu estern skont l-Artikolu 226(2);
(b)
il-kondizzjonijiet għall-għoti tal-awtorizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 230c.
Artikolu 232
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, ir-regoli ta' proċedura li għandhom japplikaw il-punti (b) sa (f) tal-Artikolu 226(3) u l-punti (b) sa (f) tal-Artikolu 227(2)tal-Unjoni, filwaqt li jikkonsidraw il-ħtiġijiet tal-Unjoni.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
Taqsima 2
Tranżitu fl-Unjoni
Artikolu 233
L-obbligi tad-detentur tal-proċedura ta’ tranżitu fl-Unjoni u ta’ min iġorr u jirċievi l-merkanzija li titmexxa taħt il-proċedura ta’ tranżitu fl-Unjoni
1. Id-detentur tal-proċedura ta’ tranżitu fl-Unjoni jkun responsabbli għal dan kollu li ġej:
(a)
il-preżentazzjoni tal-merkanzija intatta u l-informazzjoni meħtieġa fl-uffiċċju doganali tad-destinazzjoni fiż-żmien preskritt u b'konformità mal-miżuri meħuda mill-awtoritajiet doganali biex jiżguraw l-identifikazzjoni tagħhom;
(b)
l-osservanza tal-provvedimenti doganali marbuta mal-proċedura;
(c)
sakemm mhux provdut mod ieħor fil-leġislazzjoni doganali, l-għoti ta’ garanzija biex ikun żgurat il-ħlas tal-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni jew l-esportazzjoni li jikkorrispondi għal kwalunkwe dejn doganali jew imposti oħrajn, kif previst taħt provvedimenti oħra rilevanti fis-seħħ, li jistgħu jinħolqu jew jiġġarrbu fir-rigward tal-merkanzija.
2. L-obbligu tad-detentur tal-proċedura għandu jintlaħaq u l-proċedura ta’ tranżitu tingħalaq meta l-merkanzija mqiegħda taħt il-proċedura u l-informazzjoni meħtieġa jkunu disponibbli fl-uffiċċju doganali tad-destinazzjoni skont il-leġislazzjoni doganali.
3. Min iġorr jew jirċievi merkanzija u jaċċetta merkanzija meta jaf li din qed timxi taħt il-proċedura ta’ tranżitu fl-Unjoni jkun ukoll responsabbli għall-preżentazzjoni tal-merkanzija intatta fl-uffiċċju doganali tad-destinazzjoni fiż-żmien preskritt u b'konformità mal-miżuri meħuda mill-awtoritajiet doganali biex jiżguraw l-identifikazzjoni tagħhom.
4. Wara applikazzjoni, l-awtoritajiet doganali jistgħu jawtorizzaw kwalunkwe waħda mis-simplifikazzjonijiet li ġejjin li jirrigwardaw it-tqegħid tal-merkanzija taħt il-proċedura ta' tranżitu fl-Unjoni jew it-tmiem ta' dik il-proċedura:
(a)
l-istatus ta' konsenjatur awtorizzat, li jippermetti lid-detentur tal-awtorizzazzjoni biex iqiegħed merkanzija taħt proċedura ta' tranżitu fl-Unjoni mingħajr ma jippreżentaha lid-dwana;
(b)
l-istatus ta' destinatarju awtorizzat, li jippermetti lid-detentur tal-awtorizzazzjoni li jirċievi l-merkanzija mmexxijja taħt il-proċedura ta' tranżitu fl-Unjoni f'post awtorizzat, biex itemm il-proċedura skont l-Artikolu 233(2);
(c)
l-użu ta' siġilli ta' tip speċjali, meta s-siġillar huwa meħtieġ biex jiżgura l-identifikazzjoni tal-merkanzija mqiegħda taħt il-proċedura ta' tranżitu fl-Unjoni;
(d)
l-użu ta' dikjarazzjoni doganali b'rekwiżiti ta' data mnaqqsa biex il-merkanzija titqiegħed taħt il-proċedura ta' tranżitu fl-Unjoni;
(e)
l-użu ta' dokument tat-trasport elettroniku bħala dikjarazzjoni doganali biex merkanzija titqiegħed taħt proċedura ta' tranżitu fl-Unjoni, bil-kondizzjoni li fiha d-dettalji ta' tali dikjarazzjoni u li dawk id-dettalji huma disponibbli għall-awtoritajiet doganali kemm fit-tluq kif ukoll fid-destinazzjoni biex ikunu possibbli s-superviżjoni doganali tal-merkanzija u l-għeluq tal-proċedura.
Artikolu 234
Merkanzija li tgħaddi mit-territorju ta’ pajjiż jew territorju barra mit-territorju doganali tal-Unjoni taħt il-proċedura ta’ tranżitu estern tal-Unjoni
1. Il-proċedura ta’ tranżitu estern tal-Unjoni tapplika għall-merkanzija li tgħaddi minn pajjiż jew territorju barra t-territorju doganali tal-Unjoni jekk tkun sodisfatta waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
isir provvediment għal dak il-għan taħt ftehim internazzjonali;
(b)
il-ġarr minn dak il-pajjiż jew territorju jsir taħt kopertura ta' dokument wieħed tat-trasport imfassal fit-territorju doganali tal-Unjoni.
2. Fil-każ imsemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 1, l-operazzjoni tal-proċedura ta’ tranżitu estern tal-Unjoni għandha tkun sospiża waqt li l-merkanzija tkun barra t-territorju doganali tal-Unjoni.
Artikolu 235
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 284, li jiddeterminaw il-kondizzjonijiet għall-għoti tal-awtorizzazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 233(4).
Artikolu 236
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, ir-regoli ta' proċedura dwar:
(a)
it-tqegħid ta' merkanzija taħt il-proċedura ta' tranżitu tal-Unjoni u l-għeluq ta' dik il-proċedura;
(b)
l-operazzjoni tas-simplifikazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 233(4);
(c)
is-superviżjoni doganali tal-merkanzija li tgħaddi mit-territorju ta’ pajjiż jew territorju barra mit-territorju doganali tal-Unjoni taħt il-proċedura ta’ tranżitu estern tal-Unjoni, imsemmija fl-Artikolu 234.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu285(4).
KAPITOLU 3
Ħażna
Taqsima 1
Provvedimenti komuni
Artikolu 237
Kamp ta' applikazzjoni
1. Permezz tal-proċedura ta’ ħażna, il-merkanzija li mhix tal-Unjoni tista’ tinħażen fit-territorju doganali tal-Unjoni mingħajr ma tkun soġġetta għal kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(a)
dazju tal-importazzjoni;
(b)
imposti oħrajn kif ipprovdut minn provvedimenti rilevanti oħra fis-seħħ;
(c)
miżuri ta’ politika kummerċjali, sakemm dawn ma jipprojbixxux id-dħul ta’ merkanzija fit-territorju doganali tal-Unjoni jew il-ħruġ tagħha minnu.
2. Merkanzija tal-Unjoni tista’ titqiegħed taħt il-proċedura ta’ ħażna doganali jew żona ħielsa skont il-leġislazzjoni tal-Unjoni li tirregola oqsma speċifiċi, jew sabiex tibbenefika minn deċiżjoni li tagħti ħlas lura jew eżoneru minn dazju tal-importazzjoni.
3. L-awtoritajiet doganali jistgħu, fejn ikun hemm bżonn ekonomiku u ma jkunx hemm effetti negattivi fuq is-superviżjoni doganali, jawtorizzaw li l-merkanzija tal-Unjoni tinħażen f'faċilità għal ħażna doganali. Dik il-merkanzija ma tkunx ikkunsidrata bħala li qegħda taħt il- proċedura għal ħażna doganali.
Artikolu 238
Dewmien ta' proċedura tal-ħażna
1. Ma hemmx limitu fuq it-tul ta’ żmien li l-merkanzija tista’ tibqa’ taħt proċedura ta’ ħażna.
2. F'każijiet eċċezzjonali l-awtoritajiet doganali jistgħu jistabbilixxu limitu ta' żmien li fih proċedura ta' ħażna tingħalaq b'mod partikolari fejn it-tip u n-natura tal-merkanzija jistgħu, fil-każ ta' ħażna għal żmien twil, jkunu ta' theddid għas-saħħa tal-bniedem, tal-annimali jew tal-pjanti, jew għall-ambjent.
Artikolu 239
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, ir-regoli ta' proċedura għat-tqegħid ta' merkanzija tal-Unjoni taħt il-proċedura tal-ħażna doganali jew ta' żona ħielsa kif imsemmi fl-Artikolu 237(2).
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
Taqsima 2
Ħażna doganali
Artikolu 240
Ħażna f'imħażen doganali
1. Taħt il-proċedura ta’ ħażna doganali l-merkanzija mhux tal-Unjoni tista' tinħażen f'bini jew fi kwalunkwe post ieħor awtorizzat għal dik il-proċedura mill-awtoritajiet doganali u taħt is-superviżjoni doganali ('imħażen doganali').
2. L-imħażen doganali jistgħu jkunu disponibbli għall-użu minn kwalunkwe persuna għal ħażna doganali ta’ merkanzija ('imħażen doganali pubbliċi'), jew għall-ħażna ta’ merkanzija mid-detentur ta’ awtorizzazzjoni għall-ħżin fl-imħażen doganali ('imħażen doganali privati').
3. Merkanzija mqiegħda taħt proċedura ta’ ħażna doganali tista’ titneħħa temporanjament mill-imħażen doganali. Tali tneħħija, minbarra f’każ ta’ force majeure, għandha tkun awtorizzata bil-quddiem mill-awtoritajiet doganali.
Artikolu 241
L-ipproċessar
1. L-awtoritajiet doganali jistgħu, fejn teżisti ħtieġa ekonomika u s-superviżjoni doganali ma tkunx affettwata ħażin, jawtorizzaw li l-ipproċessar ta' merkanzija taħt il-proċedura ta' pproċessar attiv jew dik tal-użu aħħari jsir f'maħżen doganali, soġġett għall-kondizzjonijiet previsti minn dawk il-proċeduri.
2 Il-merkanzija msemmija fil-paragrafu 1 ma titqiesx bħala li qiegħda taħt il-proċedura ta’ ħażna doganali.
Artikolu 242
Responsabbiltajiet tad-detentur tal-awtorizzazzjoni jew tal-proċedura
1. Id-detentur tal-awtorizzazzjoni u d-detentur tal-proċedura għandhom ikunu responsabbli għal dawn li ġejjin:
(a)
jiżguraw li l-merkanzija taħt il-proċedura ta’ ħażna doganali ma titneħħix minn taħt is-superviżjoni doganali; u
(b)
jissodisfaw l-obbligazzjonijiet li joħorġu mill-ħażna ta' merkanzija koperta mill-proċedura tal-ħażna doganali.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, fejn l-awtorizzazzjoni tikkonċerna maħżen doganali pubbliku, tista’ tipprovdi li r-responsabbiltajiet imsemmija fil-punti (a) jew (b) tal-paragrafu 1 jaqgħu esklussivament fuq id-detentur tal-proċedura.
3. Id-detentur tal-proċedura għandu jkun responsabbli għall-qadi tal-obbligi li jinħolqu mit-tqegħid tal-merkanzija taħt il-proċedura ta’ ħażna doganali.
Taqsima 3
Żoni ħielsa
Artikolu 243
Nominazzjoni ta' żoni ħielsa
1. L-Istati Membri jistgħu jinnominaw partijiet mit-territorju doganali tal-Unjoni bħala żoni ħielsa.
Għal kull żona ħielsa l-Istat Membru għandu jiddetermina ż-żona koperta u jiddefinixxi l-punti tad-dħul u tal-ħruġ.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-informazzjoni dwar iż-żoni ħielsa tagħhom li jkunu qed joperaw.
3. Iż-żoni ħielsa għandhom jikunu magħluqin minn kull naħa.
Il-perimetru u l-punti tad-dħul u tal-ħruġ tal-firxa taż-żoni ħielsa għandhom jikunu soġġetti għal superviżjoni doganali.
4. Persuni, merkanzija u mezzi tat-trasport li jidħlu fiż-żoni ħielsa jew li jitilqu minnhom jistgħu jkunu soġġetti għal kontrolli doganali.
Artikolu 244
Bini u attivitajiet f’żoni ħielsa
1. Il-kostruzzjoni ta’ kwalunkwe bini f’żona ħielsa teħtieġ approvazzjoni minn qabel mill-awtoritajiet doganali.
2. Soġġett għal-leġislazzjoni doganali, għandha titħalla li ssir kwalunkwe attività industrijali, kummerċjali jew ta’ servizz f’żona ħielsa. L-eżerċizzju ta’ tali attivitajiet għandu jkun soġġett għal notifika, bil-quddiem, lill-awtoritajiet doganali.
3. L-awtoritajiet doganali jistgħu jimponu projbizzjonijiet jew restrizzjonijiet fuq l-attivitajiet imsemmija fil-paragrafu 2, skont in-natura tal-merkanzija kkonċernata, jew il-ħtiġijiet ta’ superviżjoni doganali, jew il-ħtiġijiet dwar sigurtà u sikurezza.
4. L-awtoritajiet doganali jistgħu jipprojbixxu persuni li ma jipprovdux il-garanziji meħtieġa b’konformità mal-provvedimenti doganali milli jeżerċitaw attività f’żona ħielsa.
Artikolu 245
Preżentazzjoni ta' merkanzija u t-tqegħid tagħha taħt il-proċedura
1. Merkanzija li tiddaħħal f’żona ħielsa trid tkun ippreżentata lid-dwana u tgħaddi mill-formalitajiet doganali preskritti fi kwalunkwe waħda minn dawn il-każijiet li ġejjin:
(a)
meta tiddaħħal f’żona ħielsa direttament minn barra t-territorju doganali tal-Unjoni;
(b)
meta tqegħedet taħt proċedura doganali li tintemm jew tingħalaq meta titqiegħed taħt il-proċedura ta’ żona ħielsa;
(c)
meta titqiegħed taħt il-proċedura ta’ żona ħielsa sabiex tkunu tista’ tibbenefika minn deċiżjoni dwar ħlas lura jew maħfra ta’ dazju tal-importazzjoni;
(d)
fejn leġislazzjoni għajr dik doganali tipprovdi għal tali formalitajiet.
2. Merkanzija li tiddaħħal f’żona ħielsa f’ċirkustanzi oħra barra dawk koperti mill-paragrafu 1 m’għandhiex għalfejn tkun ippreżentata lid-dwana.
3. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 246, il-merkanzija mdaħħla f’żona ħielsa hija meqjusa li tqiegħdet taħt il-proċedura ta' żona ħielsa:
(a)
fil-mument tad-dħul tagħha f'żona ħielsa, sakemm ma tkunx diġà tqiegħdet taħt proċedura oħra doganali; jew
(b)
fil-mument meta proċedura ta’ tranżitu tintemm, sakem ma tkunx imqiegħda immedjatament taħt proċedura doganali sussegwenti.
Artikolu 246
Merkanzija tal-Unjoni f'żoni ħielsa
1. Merkanzija tal-Unjoni tista' tiddaħħal, tinħażen, titmexxa, tintuża, tkun ipproċessata jew ikkonsmata f’żona ħielsa. F’tali każijiet il-merkanzija m’għandhiex tkun meqjusa li qiegħda taħt il-proċedura ta’ żona ħielsa.
2. Wara applikazzjoni mill-persuna kkonċernata, l-awtoritajiet doganali għandhom jistabbilixxu l-istatus doganali bħala merkanzija tal-Unjoni ta' kwalunkwe mill-merkanzija li ġejja:
(a)
merkanzija tal-Unjoni li tidħol f’żona ħielsa;
(b)
merkanzija tal-Unjoni li għaddiet minn operazzjonijiet ta’ ipproċessar f’żona ħielsa;
(c)
merkanzija li kienet rilaxxata għal ċirkolazzjoni ħielsa f’żona ħielsa.
Artikolu 247
Merkanzija mhux tal-Unjoni f'żoni ħielsa
1 Merkanzija mhux tal-Unjoni, filwaqt li tibqa' f’żona ħielsa, tista' tinħeles għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa jew titqiegħed taħt proċedura ta' proċessar attiv, dħul temporanju jew ta' użu aħħari, taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti għal dawk il-proċeduri.
F’tali każijiet il-merkanzija ma tkunx meqjusa li qiegħda taħt il-proċedura ta’ żona ħielsa.
2. Mingħajr ħsara għall-provvedimenti applikabbli għall-fornituri jew għall-ħażna ta’ provvisti, fejn il-proċedura kkonċernata hekk tipprovdi, il-paragrafu 1 m’għandux jeskludi l-użu jew il-konsum ta’ merkanzija li r-rilaxx tagħha għal ċirkolazzjoni ħielsa jew dħul temporanju ma jirrikjedix l-applikazzjoni ta’ dazju tal-importazzjoni jew ta' miżuri stabbilit taħt linji ta’ politika komuni agrikoli jew kummerċjali.
Fil-każ ta’ tali użu jew konsum, mhija meħtieġa l-ebda dikjarazzjoni doganali għar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa jew għall-proċedura ta’ dħul temporanju.
Tali dikjarazzjoni, madankollu, tkun meħtieġa jekk tali merkanzija hija soġġetta għal kwota jew limitu tariffarju.
Artikolu 248
Ħruġ ta' merkanzija 'l barra minn żona ħielsa
1. Mingħajr ħsara għal-leġislazzjoni f’oqsma oħra minbarra d-dwana, il-merkanzija f’żona ħielsa tista’ tkun esportata jew esportata mill-ġdid mit-territorju doganali tal-Unjoni, jew tiddaħħal f’parti oħra tat-territorju doganali tal-Unjoni.
2. L-Artikoli 134 sa 149 għandhom japplikaw għal merkanzija maħruġa 'l barra minn zona ħielsa u mdaħħla f'partijiet oħra tat-territorju doganali tal-Unjoni.
Artikolu 249
Status doganali
Fejn merkanzija tinħareġ 'il barra minn żona ħielsa u tiddaħħal f’parti oħra tat-territorju doganali tal-Unjoni jew titqiegħed taħt proċedura doganali, titqies bħala merkanzija mhux tal-Unjoni sakemm l-istatus doganali tagħha bħala merkanzija tal-Unjoni ma kienx ippruvat.
Madankollu, għall-għanijiet tal-applikazzjoni ta’ dazju tal-esportazzjoni u liċenzji ta’ esportazzjoni jew miżuri ta’ kontroll tal-esportazzjoni stabbiliti taħt il-linji ta’ politika komuni agrikoli jew kummerċjali, tali merkanzija titqies bħala merkanzija tal-Unjoni, sakemm ma jkunx stabbilit li m’għandhiex status doganali ta’ merkanzija tal-Unjoni.
KAPITOLU 4
Użu speċifiku
Taqsima 1
Dħul temporanju
Artikolu 250
Kamp ta' applikazzjoni
1. Taħt il-proċedura ta’ dħul temporanju, il-merkanzija li mhix tal-Unjoni intiża għall-esportazzjoni mill-ġdid tista’ tkun soġġetta għal użu speċifiku fit-territorju doganali tal-Unjoni, b’eżenzjoni sħiħa jew parzjali mid-dazju tal-importazzjoni u mingħajr ma tkun soġġetta għal kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(a)
imposti oħrajn kif ipprovdut minn provvedimenti rilevanti oħra fis-seħħ;
(b)
miżuri ta’ politika kummerċjali, sakemm dawn ma jipprojbixxux id-dħul ta’ merkanzija fit-territorju doganali tal-Unjoni jew il-ħruġ tagħha minnu.
2. Il-proċedura ta’ dħul temporanju tista' tintuża biss jekk jintlaħqu dawn il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-merkanzija mhix maħsuba li tgħaddi minn xi bidliet, ħlief minn inżul fil-valur tagħha minħabba l-użu li jsir minnha;
(b)
ikun possibbli li jkun żgurat li l-merkanzija mqiegħda taħt il-proċedura tista' tkun identifikata, ħlief meta, fid-dawl tan-natura tal-merkanzija jew tal-użu intiż, in-nuqqas ta' miżuri ta' identifikazzjoni ma jistax iwassal għal kwalunkwe abbuż tal-proċedura jew, fil-każ imsemmi fl-Artikolu 223, fejn il-konformità mal-kondizzjonijiet stabbiliti fir-rigward ta' merkanzija ekwivalenti tista' tkun ivverifikata;
(c)
id-detentur tal-proċedura huwa stabbilit barra mit-territorju doganali tal-Unjoni, minbarra fejn ikun ipprovdut mod ieħor;
(d)
ir-rekwiżiti għall-eżenzjoni totali jew parzjali mid-dazji stabbiliti fil-leġislazzjoni doganali huma milħuqa.
Artikolu 251
Perijodu li matulu l-merkanzija tista' tibqa' taħt il-proċedura ta' dħul temporanju
1. L-awtoritajiet doganali għandhom jiddeterminaw il-perijodu li fih merkanzija mqiegħda taħt proċedura ta’ dħul temporanju għandha tkun esportata mill-ġdid jew imqiegħda taħt proċedura doganali sussegwenti. Tali perijodu irid ikun twil biżżejjed biex jintlaħaq l-għan ta’ użu awtorizzat.
2. Minbarra fejn ikun ipprovdut mod ieħor, il-perijodu massimu li matulu l-merkanzija tista’ tibqa’ taħt il-proċedura ta’ dħul temporanju għall-istess għan u taħt ir-responsabbiltà tal-istess detentur tal-awtorizzazzjoni għandu jkun 24 xahar, anki fejn il-proċedura nħelset bit-tqegħid tal-merkanzija taħt proċedura speċjali oħra u sussegwentement tqiegħdet mill-ġdid taħt il-proċedura ta’ dħul temporanju mill-ġdid.
3. Fejn, f’ċirkustanzi eċċezzjonali, l-użu awtorizzat ma jistax jintlaħaq fil-perijodu msemmi fil-paragrafi 1 u 2, l-awtoritajiet doganali jistgħu jtawlu dak il-perijodu bi żmien raġonevoli, wara applikazzjoni ġustifikata mid-detentur tal-awtorizzazzjoni.
4. Il-perijodu totali li matulu l-merkanzija tista' tibqa' taħt il-proċedura ta' dħul temporanju ma għandux jaqbeż għaxar snin, ħlief fil-każ ta' avveniment imprevidibbli.
Artikolu 252
L-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni fil-każ ta’ dħul temporanju b’eżenzjoni parzjali mid-dazju tal-importazzjoni
1. L-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni fir-rigward ta' merkanzija taħt il-proċedura ta’ dħul temporanju b’eżenzjoni parzjali mid-dazju tal-importazzjoni għandu jkun ta' 3 % tal-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni li kien ikollu jitħallas kieku dik il-merkanzija kienet rilaxxata għal ċirkolazzjoni ħielsa fid-data ta' meta tpoġġiet taħt il-proċedura ta’ dħul temporanju.
Dak l-ammont għandu jitħallas għal kull xahar jew parti minn xahar li matulu l-merkanzija tqiegħdet taħt il-proċedura ta' dħul temporanju b’eżenzjoni parzjali mid-dazju tal-importazzjoni.
2. L-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni m’għandux jeċċedi dak li kien ikollu jitħallas kieku l-merkanzija kkonċernata kienet rilaxxata għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa fid-data li tqiegħdet taħt il-proċedura ta’ dħul temporanju.
Artikolu 253
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 243, li jiddeterminaw:
(a)
l-użu speċifiku msemmi fl-Artikolu 250(1);
(b)
ir-rekwiżiti msemmija fil-punt (d) tal-Artikolu 250(2).
Taqsima 2
Użu aħħari
Artikolu 254
Proċedura ta' użu aħħari
1. Taħt il-proċedura ta’ użu aħħari, il-merkanzija tista’ tkun rilaxxata għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa taħt eżenzjoni mid-dazju jew b’rata mnaqqsa ta’ dazju minħabba l-użu speċifiku tagħha.
2. Fejn il-merkanzija tkun fi stadju ta' produzzjoni li ekonomikament tippermetti l-użu aħħari preskritt biss, l-awtoritajiet doganali jistgħu jistabbilixxu fl-awtorizzazzjoni l-kondizzjonijiet li skonthom il-merkanzija għandha titqies li ntużat għall-għanijiet stabbiliti għall-applikazzjoni tal-eżenzjoni tad-dazju jew ta' rata mnaqqsa tad-dazju
3. Fejn il-merkanzija hija adattata għal użu ripetut u l-awtoritajiet doganali jqisuh li huwa xieraq sabiex ikun evitat abbuż, is-superviżjoni doganali għandha tkompli għal perijodu li ma jaqbiżx sentejn wara d-data tal-ewwel użu tagħha għall-għanijiet stabbiliti għall-applikazzjoni ta' eżenzjoni mid-dazju jew ta' rata mnaqqsa ta' dazju.
4. Is-superviżjoni doganali taħt il-proċedura ta' użu aħħari għandha tintemm fi kwalunkwe waħda minn dawn il-każijiet:
(a)
fejn il-merkanzija ntużat għall-għanijiet stabbiliti għall-applikazzjoni tal-eżenzjoni mid-dazju jew tar-rata mnaqqsa ta’ dazju;
(b)
fejn il-merkanzija tkun inħarġet 'il barra mit-territorju doganali tal-Unjoni, tkun inqerdet jew abbandunata f'idejn l-Istat;
(c)
fejn il-merkanzija ntużat għal skopijiet oħra barra dawk stabbiliti għall-applikazzjoni tal-eżenzjoni mid-dazju jew tar-rata ta’ dazju mnaqqsa u d-dazju tal-importazzjoni applikabbli jkun tħallas.
5. Fejn rata ta’ rendiment hija meħtieġa, l-Artikolu 255 għandu japplika għall-proċedura ta’ użu aħħari.
6. L-iskart u skrapp li jirriżulta mit-tħaddim jew mill-ipproċessar tal-merkanzija skont l-użu aħħari preskritt u t-telf dovut għal raġunijiet naturali jkunu kkunsidrati bħala merkanzija użata skont l-użu aħħari preskritt.
7. L-iskart u skrapp li jirriżulta mill-qerda ta' merkanzija mqiegħda taħt il-proċedura ta' użu aħħari jitqies bħala li tqiegħed taħt il-proċedura ta' ħażna doganali.
KAPITOLU 5
Proċessar
Taqsima 1
Provvedimenti ġenerali
Artikolu 255
Rata ta' rendiment
Ħlief meta tkun speċifikata rata ta' rendiment fil-leġislazzjoni tal-Unjoni li tirregola oqsma speċifiċi, l-awtoritajiet doganali għandhom jistabbilixxu jew ir-rata ta' rendiment jew ir-rata medja ta' rendiment tal-operazzjoni ta' ipproċessar jew fejn hu xieraq, il-metodu biex tkun determinata tali rata.
Ir-rata ta’ rendiment jew ir-rata medja ta’ rendiment għandha tkun determinata abbażi taċ-ċirkustanzi attwali li fihom jitwettqu operazzjonijiet ta’ ipproċessar, jew li fihom iridu jitwettqu. Dik ir-rata tista' tkun aġġustata, fejn xieraq, skont l-Artikolu 28.
Taqsima 2
Proċessar attiv
Artikolu 256
Kamp ta' applikazzjoni
1. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 223, taħt il-proċedura ta' pproċessar attiv merkanzija mhux tal-Unjoni tista' tintuża fit-territorju doganali tal-Unjoni f'operazzjoni waħda jew aktar ta' proċessar mingħajr ma merkanzija bħal din tkun soġġetta għal kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(a)
dazju tal-importazzjoni;
(b)
imposti oħrajn kif ipprovdut minn provvedimenti rilevanti oħra fis-seħħ;
(c)
miżuri ta’ politika kummerċjali, sakemm dawn ma jipprojbixxux id-dħul ta’ merkanzija fit-territorju doganali tal-Unjoni jew il-ħruġ tagħha minnu.
2. Il-proċedura ta’ pproċessar attiv tista’ tintuża biss f’każijiet li mhumiex ta' tiswija u qerda biss meta, mingħajr ħsara għall-użu ta’ aċċessorji tal-produzzjoni, il-merkanzija mqiegħda taħt il-proċedura tista’ tkun identifikata fil-prodotti pproċessati.
Fil-każ imsemmi fl-Artikolu 223, il-proċedura tista’ tintuża fejn il-konformità mal-kondizzjonijiet stabbiliti fir-rigward ta' merkanzija ekwivalenti tista’ tkun vverifikata.
3. Barra mill-paragrafi 1 u 2, il-proċedura ta’ pproċessar attiv tista’ tintuża wkoll għall-merkanzija li ġejja:
(a)
merkanzija maħsuba li tgħaddi minn operazzjonijiet biex tkun żgurata l-konformità tagħha ma’ ħtiġijiet tekniċi għar-rilaxx tagħha għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa;
(b)
merkanzija li għandha tgħaddi mill-forom użwali ta’ maniġġar skont l-Artikolu 220.
Artikolu 257
Il-perijodu għall-għeluq
1. L-awtoritajiet doganali għandhom jispeċifikaw il-perijodu li fih il-proċedura ta’ pproċessar attiv għandha tingħalaq, skont l-Artikolu 216.
Dak il-perijodu għandu jibda mid-data meta l-merkanzija mhux tal-Unjoni titqiegħed taħt il-proċedura u għandu jikkunsidra ż-żmien meħtieġ biex jitwettqu l-operazzjonijiet ta’ proċessar u biex tingħalaq il-proċedura.
2. L-awtoritajiet doganali jistgħu jagħtu estensjoni, ta’ tul ta’ żmien raġonevoli, tal-perijodu speċifikat skont il-paragrafu 1, wara applikazzjoni ġustifikata mid-detentur tal-awtorizzazzjoni.
L-awtorizzazzjoni tista’ tispeċifika li perijodu li jibda waqt xahar, tliet xhur jew semestru għandha tintemm fl-aħħar ġurnata tax-xahar, tliet xhur jew semestru sussegwenti rispettivament.
3. Fil-każ ta' esportazzjoni minn qabel skont il-punt (c) tal-Artikolu 223(2), l-awtorizzazzjoni għandha tispeċifika l-perijodu li fih il-merkanzija mhux tal-Unjoni għandha tkun iddikjarata għall-proċedura attiva ta' proċessar, filwaqt li tikkunsidra ż-żmien meħtieġ għall-akkwist u t-trasport lejn it-territorju doganali tal-Unjoni.
Il-perijodu msemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jkun stabbilit f'xhur u ma għandux jaqbeż is-sitt xhur. Huwa għandu jibda minn meta tkun aċċettata d-dikjarazzjoni doganali għall-esportazzjoni marbuta mal-prodotti pproċessati ottenuti mill-merkanzija ekwivalenti korrispondenti.
4. Wara talba tad-detentur tal-awtorizzazzjoni, il-perijodu ta' sitt xhur imsemmi fil-paragrafu (3) jista' jittawwal anke wara l-iskadenza tiegħu, sakemm il-perijodu totali ma jaqbiżx it-tnax-il xahar.
Artikolu 258
Esportazzjoni mill-ġdid temporanja għal aktar proċessar
Wara applikazzjoni, l-awtoritajiet doganali jistgħu jawtorizzaw li xi wħud mill-oġġetti tal-merkanzija li tqiegħdu taħt il-proċedura ta’ pproċessar attiv, jew kollha kemm huma, jew il-prodotti pproċessati, jkunu temporanjament esportati mill-ġdid bl-għan ta’ aktar ipproċessar barra t-territorju doganali tal-Unjoni, skont il-kondizzjonijiet stabbiliti għall-proċedura tal-ipproċessar passiv.
Taqsima 3
Proċessar passiv
Artikolu 259
Kamp ta' applikazzjoni
1. Taħt il-proċedura ta’ ipproċessar passiv il-merkanzija tal-Unjoni tista’ tkun temporanjament esportata mit-territorju doganali tal-Unjoni sabiex tgħaddi mill-operazzjonijiet ta’ ipproċessar. Il-prodotti pproċessati li jirriżultaw minn dik il-merkanzija jistgħu jkunu rilaxxati għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa b'eżenzjoni sħiħa jew parzjali mid-dazju tal-importazzjoni wara applikazzjoni tad-detentur tal-awtorizzazzjoni jew ta' kwalunkwe persuna oħra stabbilita fit-territorju doganali tal-Unjoni sakemm dik il-persuna tkun kisbet il-kunsens tad-detentur tal-awtorizzazzjoni u l-kondizzjonijiet tal-awtorizzazzjoni ikunu sodisfatti.
2. L-ipproċessar passiv m’għandux jitħalla għal kwalunkwe mill-merkanzija tal-Unjoni li ġejja:
(a)
merkanzija li l-esportazzjoni tagħha twassal għall-ħlas lura jew għal maħfra tad-dazju tal-importazzjoni;
(b)
merkanzija li, qabel ma kienet esportata, kienet rilaxxata għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa taħt eżenzjoni mid-dazju jew b’rata mnaqqsa ta’ dazju bis-saħħa tal-użu aħħari tagħha, sakemm ma jintlaħqux l-għanijiet ta’ dak l-użu aħħari, ħlief meta dik il-merkanzija għandha tgħaddi minn operazzjonijiet ta’ tiswija;
(c)
merkanzija li l-esportazzjoni tagħha twassal għall-għoti ta’ rimborż fuq l-esportazzjoni;
(d)
merkanzija li fir-rigward tagħha jingħata vantaġġ finanzjarju barra r-rimborżi msemmija fil-punt (c) taħt il-politika agrikola komuni bis-saħħa tal-esportazzjoni ta’ dik il-merkanzija.
3. L-awtoritajiet doganali għandhom jispeċifikaw il-perijodu li fih il-merkanzija li hija temporanjament esportata għandha tkun importata mill-ġdid fit-territorju doganali tal-Unjoni fil-forma ta’ prodotti pproċessati, u rrilaxxati għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa, sabiex tkun tista’ tgawdi minn eżenzjoni sħiħa jew parzjali mid-dazju tal-importazzjoni. Huma jistgħu jtawlu dak il-perijodu b'ammont raġonevoli, wara applikazzjoni ġustifikata mid-detentur tal-awtorizzazzjoni.
Artikolu 260
Merkanzija msewwija bla ħlas
1. Fejn l-awtoritajiet doganali huma sodisfatti li l-merkanzija ssewwiet bla ħlas, jew minħabba obbligu kuntrattwali jew minħabba obbligu legali li joħroġ minn garanzija jew minħabba xi difett ta’ manifattura jew materjal, hija għandha tkun eliġibbli għal eżenzjoni sħiħa mid-dazju tal-importazzjoni.
2. Il-paragrafu 1 m’għandux japplika fejn id-difett ta’ manifattura jew ta’ materjal kien ikkunsidrat fil-ħin meta l-merkanzija kkonċernata kienet rilaxxata għall-ewwel darba għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa.
Artikolu 261
Sistema standard ta' skambju
1. Taħt is-sistema standard ta’ skambju, prodott impurtat ('oġġett li jieħu post ieħor') jista’, skont il-paragrafi 2 sa 5, jieħu post prodott ipproċessat.
2. L-awtoritajiet doganali għandhom, wara applikazzjoni, jawtorizzaw li tintuża s-sistema standard ta’ skambju fejn l-operazzjoni ta’ ipproċessar tinvolvi t-tiswija ta’ merkanzija tal-Unjoni difettuża ħlief it-tiswija ta' dik li hija soġġetta għall-miżuri tal-politika agrikola komuni jew għall-arranġamenti speċifiċi applikabbli għal ċerta merkanzija li tirriżulta mill-ipproċessar ta’ prodotti agrikoli.
3. Il-prodotti sostituti għandu jkollhom l-istess kodiċi bi tmien numri tan-Nomenklatura Magħquda, l-istess kwalità kummerċjali u l-istess karatteristiċi tekniċi bħall-merkanzija difettuża li kieku din tal-aħħar kellha tissewwa.
4. Fejn il-merkanzija difettuża ntużat qabel l-esportazzjoni, il-prodotti sostituti wkoll iridu jkunu intużaw.
L-awtoritajiet doganali għandhom, madankollu, jagħtu eżoneru mir-rekwiżit stabbilit fl-ewwel subparagrafu jekk il-prodott sostitut kien fornut bla ħlas, jew minħabba xi obbligu kuntrattwali jew bil-liġi li joħroġ mill-garanzija jew minħabba xi difett materjali jew fil-manifattura.
5. Il-provvedimenti applikabbli għall-prodotti pproċessati għandhom japplikaw għall-prodotti sostituti.
Artikolu 262
Importazzjoni minn qabel ta’ prodotti sostituti
1. L-awtoritajiet doganali għandhom, taħt il-kondizzjonijiet li jistabbilixxu huma, u wara applikazzjoni mill-persuna kkonċernata, jawtorizzaw l-importazzjoni ta' prodotti sostituti qabel il-merkanzija difettuża tkun esportata.
Fil-każ ta’ tali importazzjoni minn qabel ta’ prodott sostitut, għandha tingħata garanzija li tkopri l-ammont ta’ dazju tal-importazzjoni li jkollu jitħallas kieku l-merkanzija difettuża ma tiġix esportata skont il-paragrafu 2.
2. Il-merkanzija difettuża għandha tkun esportata fi żmien xahrejn mid-data li fiha tkun aċċettata mill-awtoritajiet doganali d-dikjarazzjoni għar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa ta’ prodotti sostituti.
3. Fejn, f’ċirkustanzi eċċezzjonali, il-merkanzija difettuża ma tistax tkun esportata fil-perijodu msemmi fil-paragrafu 2, l-awtoritajiet doganali jistgħu jtawlu dak il-perijodu b'tul ta’ żmien raġonevoli, wara applikazzjoni ġustifikata mressqa mid-detentur tal-awtorizzazzjoni.
TITOLU VIII
MERKANZIJA MAĦRUĠA MIT-TERRITORJU DOGANALI TAL-UNJONI
KAPITOLU 1
Formalitajiet qabel il-ħruġ ta' merkanzija
Artikolu 263
Preżentazzjoni ta' dikjarazzjoni ta' qabel it-tluq
1. Il-merkanzija li ser tinħareġ 'il barra mit-territorju doganali tal-Unjoni għandha tkun koperta minn dikjarazzjoni ta' qabel it-tluq li għandha tkun ippreżentata fl-uffiċċju doganali kompetenti b'limitu ta' żmien speċifiku qabel ma l-merkanzija tinħareġ 'il barra mit-territorju doganali tal-Unjoni.
2. Għandu jingħata eżoneru mill-obbligu msemmi fil-paragrafu 1:
(a)
għall-mezzi tat-trasport u l-merkanzija li tinġarr fuqhom li jkunu biss għaddejjin mill-ilmijiet territorjali jew mill-ispazju tal-ajru tat-territorju doganali tal-Unjoni mingħajr waqfa f’dak it-territorju;
(b)
f'każijiet speċifiċi oħrajn, fejn ikun debitament ġustifikat permezz tat-tip ta' merkanzija jew traffiku jew fejn dan ikun meħtieġ minn ftehimiet internazzjonali.
3. Id-dikjarazzjoni ta’ qabel it-tluq għandha tieħu l-forma ta’ waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
dikjarazzjoni doganali, fejn il-merkanzija li għandha tinħareġ 'il barra mit-territorju doganali tal-Unjoni titqiegħed taħt proċedura doganali li teħtieġ tali dikjarazzjoni;
(b)
dikjarazzjoni ta' esportazzjoni mill-ġdid skont l-Artikolu 270;
(c)
dikjarazzjoni fil-qosor tal-ħruġ, skont l-Artikolu 271.
4. Id-dikjarazzjoni ta' qabel it-tluq għandu jkun fiha id-dettalji meħtieġa għall-analiżi tar-riskju għal raġunijiet ta' sikurezza u sigurtà.
Artikolu 264
Analiżi tar-riskju
L-uffiċċju doganali li lilu għandha tkun ppreżentata d-dikjarazzjoni ta' qabel it-tluq msemmija fl-Artikolu 263 għandu jiżgura li, f'limitu ta' żmien speċifiku, jagħmel analiżi tar-riskju, l-aktar għal għanijiet ta' sikurezza u sigurtà, fuq il-bażi ta' dik id-dikjarazzjoni u għandu jieħu l-miżuri meħtieġa bbażati fuq ir-riżultati ta' dik l-analiżi tar-riskju.
Artikolu 265
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 284, li jiddeterminaw:
(a)
il-limitu ta' żmien speċifiku, imsemmi fl-Artikolu 263(1), li fih għandha tkun ippreżentata d-dikjarazzjoni ta' qabel it-tluq qabel ma l-merkanzija tinħareġ 'il barra mit-territorju doganali tal-Unjoni filwaqt li jkun ikkunsidrat it-tip ta' traffiku;
(b)
il-każijiet speċifiċi fejn jingħata eżoneru mill-obbligu li tkun ppreżentata dikjarazzjoni ta' qabel it-tluq, skont il-punt (c) tal-Artikolu 263(2).
Artikolu 266
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, il-limitu ta' żmien imsemmi fl-Artikolu 264, li fih għandha ssir l-analiżi tar-riskju filwaqt li jkun ikkunsidrat il-limitu ta' żmien imsemmi fl-Artikolu 263(1).
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
KAPITOLU 2
Formalitajiet mal-ħruġ ta' merkanzija
Artikolu 267
Superviżjoni doganali u formalitajiet mal-ħruġ
1. Il-merkanzija li sejra tinħareġ 'il barra mit-territorju doganali tal-Unjoni għandha tkun soġġetta għal superviżjoni doganali u tista' tkun soġġetta għall-kontrolli doganali. Fejn xieraq, l-awtoritajiet doganali jistgħu jiddeterminaw ir-rotta li għandha tintuża, u l-limitu ta' żmien li għandu jkun rispettat meta l-merkanzija għandha tinħareġ 'il barra mit-territorju doganali tal-Unjoni.
2. Merkanzija li serja tinħareġ 'il barra mit-territorju doganali tal-Unjoni għandha tkun ppreżentata lid-dwana mal-ħruġ minn waħda minn dawn il-persuni li ġejjin:
(a)
il-persuna li toħroġ il-merkanzija mit-territorju doganali tal-Unjoni;
(b)
il-persuna li f'isimha jew għan-nom tagħha taġixxi l-persuna li toħroġ il-merkanzija 'l barra mit-territorju doganali tal-Unjoni;
(c)
il-persuna li tassumi r-responsabbiltà għall-ġarr tal-merkanzija qabel il-ħruġ tagħha mit-territorju doganali tal-Unjoni.
3. Merkanzija li sejra tinħareġ 'il barra mit-territorju doganali tal-Unjoni għandha tkun soġġetta, kif xieraq, għal dawn li ġejjin:
(a)
il-ħlas lura jew il-maħfra tad-dazju tal-importazzjoni;
(b)
il-ħlas ta’ rimborżi fuq l-esportazzjoni;
(c)
il-ġbir ta’ dazju tal-esportazzjoni;
(d)
il-formalitajiet meħtieġa taħt provvedimenti fis-seħħ fir-rigward ta’ imposti oħra;
(e)
l-applikazzjoni ta’ projbizzjonijiet u restrizzjonijiet ġustifikati minn raġunijiet ta’, inter alia, moralità pubblika, politika pubblika jew sigurtà pubblika, il-protezzjoni ta saħħet u ħajjet il-bnedmin, l-annimali jew il-pjanti, il-protezzjoni tal-ambjent, il-protezzjoni ta’ wirt nazzjonali li għandu valur artistiku, storiku jew arkeoloġiku u l-protezzjoni ta’ proprjetà industrijali jew kummerċjali, inklużi dawk kontra l-prekursuri tad-drogi, il-merkanzija li tikser ċerti drittijiet tal-proprjetà intellettwali u l-flus kontanti, kif ukoll l-implimentazzjoni ta' miżuri ta' konservazzjoni u ġestjoni marbuta mas-sajd u ta’ miżuri ta’ politika kummerċjali.
4. Rilaxx għall-ħruġ għandu jingħata mill-awtoritajiet doganali b'kondizzjoni li l-merkanzija kkonċernata se tinħareġ 'il barra mit-territorju doganali tal-Unjoni fl-istess kondizzjoni bħal meta:
(a)
id-dikjarazzjoni doganali jew ta' esportazzjoni mill-ġdid kienet aċċettata; jew
(b)
id-dikjarazzjoni fil-qosor tal-ħruġ kienet ippreżentata.
Artikolu 268
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, ir-regoli ta' proċedura dwar il-ħruġ imsemmija fl-Artikolu 267.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
KAPITOLU 3
Esportazzjoni u esportazzjoni mill-ġdid
Artikolu 269
Esportazzjoni ta' merkanzija tal-Unjoni
1. Il-merkanzija tal-Unjoni li sejra tinħareġ 'il barra mit-territorju doganali tal-Unjoni għandha titqiegħed taħt il-proċedura tal-esportazzjoni.
2. Il-paragrafu 1 m’għandux japplika għal kwalunkwe mill-merkanzija tal-Unjoni li ġejja:
(a)
il-merkanzija mqiegħda taħt il- proċedura ta' proċessar passiv;
(b)
merkanzija li tinħareġ 'il barra mit-territorju doganali tal-Unjoni wara li tkun tqiegħdet taħt proċedura tal-użu aħħari;
(c)
il-merkanzija kkonsenjata, b'eżenzjoni tal-VAT jew tad-dazju tas-sisa, bħala provvisti għall-inġenji tal-ajru jew tal-bastimenti, irrispettivament mid-destinazzjoni tal-inġenju tal-ajru jew tal-bastiment, li għalih hija meħtieġa prova ta' provvista bħal din;
(d)
merkanzija mqiegħda taħt il-proċedura ta' tranżitu intern;
(e)
merkanzija maħruġa temporanjament 'il barra mit-territorju doganali tal-Unjoni skont l-Artikolu 155.
3. Il-formalitajiet rigward id-dikjarazzjoni doganali ta' esportazzjoni stabbiliti fil-leġislazzjoni doganali għandhom japplikaw fil-każijiet imsemmijin fil-punti (a), (b) u (c) tal-paragrafi 2.
Artikolu 270
L-esportazzjoni mill-ġdid tal-merkanzija mhux tal-Unjoni
1. Il-merkanzija li mhux tal-Unjoni li sejra tinħareġ 'il barra mit-territorju doganali tal-Unjoni għandha tkun soġġetta għal dikjarazzjoni ta' esportazzjoni mill-ġdid li għandha tkun ppreżentata fl-uffiċċju doganali kompetenti.
2. L-Artikoli 158 sa 195 għandhom japplikaw għad-dikjarazzjoni għall-esportazzjoni mill-ġdid.
3. Il-paragrafu 1 m’għandux japplika għal kwalunkwe mill-merkanzija li ġejja:
(a)
merkanzija mqiegħda taħt il-proċedura ta’ tranżitu estern u li biss tgħaddi mit-territorju doganali tal-Unjoni;
(b)
merkanzija trasbordata f' żona ħielsa, jew esportata mill-ġdid direttament minnha;
(c)
merkanzija f'ħażna temporanja li hi esportata mill-ġdid direttament minn faċilità ta’ ħażna temporanja.
KAPITOLU 4
Dikjarazzjoni fil-qosor tal-ħruġ
Artikolu 271
Il-preżentazzjoni ta' dikjarazzjoni fil-qosor tal-ħruġ
1. Fejn il-merkanzija sejra tinħareġ 'il barra mit-territorju doganali tal-Unjoni u dikjarazzjoni doganali jew dikjarazzjoni ta' esportazzjoni mill-ġdid mhijiex ippreżentata bħala dikjarazzjoni ta' qabel il-ħruġ, għandha tkun ppreżentata dikjarazzjoni fil-qosor tal-ħruġ fl- uffiċċju doganali tal-ħruġ.
L-awtoritajiet doganali jistgħu jippermettu li d-dikjarazzjoni fil-qosor tal-ħruġ tkun ppreżentata f'uffiċċju doganali ieħor, sakemm dan tal-aħħar immedjatament jikkomunika jew jagħmel disponibbli elettronikament id-dettalji meħtieġa lill-uffiċċju doganali tal-ħruġ.
2. Id-dikjarazzjoni sommarja tal-ħruġ għandha tkun ppreżentata minn min iġorr.
Minkejja l-obbligi ta' min iġorr, id-dikjarazzjoni sommarja tal-ħruġ tista' tkun ppreżentata minflok minn waħda mill-persuni li ġejjin:
(a)
l-esportatur jew il-konsenjatur jew persuna oħra li f'isimha jew li għan-nom tagħha jaġixxi min iġorr;
(b)
kwalunkwe persuna li hi kapaċi tippreżenta l-merkanzija inkwistjoni jew li tara li tkun ppreżentata fl-uffiċċju doganali tal-ħruġ.
3. L-awtoritajiet doganali jistgħu jaċċettaw li sistemi ta' informazzjoni kummerċjali, portwali jew dwar it-trasport jistgħu jintużaw għall-preżentazzjoni ta' dikjarazzjoni fil-qosor tal-ħruġ sakemm ikun hemm fihom id-dettalji meħtieġa għal tali dikjarazzjoni u sakemm dawn id-dettalji jkunu disponibbli f'limitu ta' żmien speċifiku, qabel ma l-merkanzija tinħareġ 'il barra mit-territorju doganali tal-Unjoni.
4. Minflok il-preżentazzjoni tad-dikjarazzjoni fil-qosor tal-ħruġ, l-awtoritajiet doganali jistgħu jaċċettaw il-preżentazzjoni ta’ notifika u l-aċċess għad-dettalji ta' dikjarazzjoni fil-qosor tal-ħruġ fis-sistema tal-kompjuter tal-operatur ekonomiku.
Artikolu 272
L-emendar u l-invalidazzjoni tad-dikjarazzjoni fil-qosor tal-ħruġ
1. Wara applikazzjoni minnu, id-dikjarant jista' jitħalla jemenda dettall wieħed jew aktar tad-dikjarazzjoni fil-qosor tal-ħruġ wara li tkun ġiet ippreżentata.
L-ebda emenda ma għandha tkun possibbli wara kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(a)
l-awtoritajiet doganali jkunu infurmaw lill-persuna li ppreżentat id-dikjarazzjoni fil-qosor tal-ħruġ li għandhom il-ħsieb li jeżaminaw il-merkanzija;
(b)
l-awtoritajiet doganali jkunu stabbilixxew li dettall wieħed jew aktar tad-dikjarazzjoni fil-qosor tal-ħruġ mhumiex preċiżi jew kompluti;
(c)
l-awtoritajiet doganali diġà rrilaxxaw il-merkanzija għall-ħruġ.
2. Fejn il-merkanzija li għaliha kienet ippreżentata dikjarazzjoni fil-qosor tal-ħruġ ma tinħariġx mit-territorju doganali tal-Unjoni, l-awotritajiet doganali għandhom jinvalidaw dik id-dikjarazzjoni f'waħda mill-każijiet li ġejjin:
(a)
wara applikazzjoni mid-dikjarant;
(b)
fi żmien 150 jum wara l-preżentazzjoni tad-dikjarazzjoni.
Artikolu 273
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, ir-regoli ta' proċedura għal:
(a)
preżentazzjoni tad-dikjarazzjoni fil-qosor tal-ħruġ imsemmija fl-Artikolu 271;
(b)
emendar tad-dikjarazzjoni fil-qosor tal-ħruġ, skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 272(1);
(c)
invalidazzjoni tad-dikjarazzjoni fil-qosor tal-ħruġ, skont l-Artikolu 272(2).
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
KAPITOLU 5
Notifika tal-esportazzjoni mill-ġdid
Artikolu 274
Il-preżentazzjoni ta' notifika tal-esportazzjoni mill-ġdid
1. Fejn merkanzija mhux tal-Unjoni msemmija fil-punti (b) u (c) tal-Artikolu 270(3) tinħareġ 'il barra mit-territorju doganali tal-Unjoni u jitneħħa l-obbligu li tkun ippreżentata dikjarazzjoni fil-qosor tal-ħruġ għal dik il-merkanzija, għandha tkun ppreżentata notifika tal-esportazzjoni mill-ġdid.
2. In-notifika tal-esportazzjoni mill-ġdid għandha tkun ippreżentata fl-uffiċju doganali tal-ħruġ tal-merkanzija mill-persuna responsabbli mill-preżentazzjoni tal-merkanzija mal-ħruġ skont l-Artikolu 267(2).
3. In-notifika tal-esportazzjoni mill-ġdid għandu jkun fiha d-dettalji meħtieġa biex tingħalaq il-proċedura ta' żona ħielsa jew biex tintemm il-ħażna temporanja.
L-awtoritajiet doganali jistgħu jaċċettaw li sistemi ta' informazzjoni kummerċjali, portwali jew dwar it-trasport jistgħu jintużaw għall-preżentazzjoni ta' notifika tal-esportazzjoni mill-ġdid, sakemm ikunu fihom id-dettalji meħtieġa għal notifika ta' dan it-tip u sakemm dawn id-dettalji jkunu disponibbli qabel ma l-merkanzija tinħareġ 'il barra mit-territorju doganali tal-Unjoni.
4. Minflok il-preżentazzjoni ta' notifika tal-esportazzjoni mill-ġdid, l-awtoritajiet doganali jistgħu jaċċettaw il-preżentazzjoni ta’ notifika u l-aċċess għad-dettalji ta' notifika ta' esportazzjoni mill-ġdid fis-sistema tal-kompjuter tal-operatur ekonomiku.
Artikolu 275
L-emendar u l-invalidazzjoni tan-notifika tal-esportazzjoni mill-ġdid
1. Wara li japplika, id-dikjarant jista' jitħalla jemenda wieħed mid-dettalji jew aktar tan-notifika tal-esportazzjoni mill-ġdid wara li tkun ġiet ippreżentata.
L-ebda emenda ma għandha tkun possibbli wara kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(a)
l-awtoritajiet doganali jkunu infurmaw lill-persuna li ppreżentat in-notifika tal-esportazzjoni mill-ġdid li għandhom il-ħsieb li jeżaminaw il-merkanzija;
(b)
l-awtoritajiet doganali jkunu stabbilixxew li dettall wieħed jew aktar tan-notifika tal-esportazzjoni mill-ġdid mhumiex preċiżi jew kompluti;
(c)
l-awtoritajiet doganali diġà rrilaxxaw il-merkanzija għall-ħruġ.
2. Fejn il-merkanzija li għaliha tkun ġiet ippreżentata notifika tal-esportazzjoni mill-ġdid ma tinħariġx 'il barra mit-territorju doganali tal-Unjoni, l-awotritajiet doganali għandhom jinvalidaw dik in-notifika f'wieħed mill-każijiet li ġejjin:
(a)
wara applikazzjoni mid-dikjarant;
(b)
fi żmien 150 jum wara l-preżentazzjoni tan-notifika.
Artikolu 276
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, ir-regoli ta' proċedura għal:
(a)
il-preżentazzjoni tan-notifika tal-esportazzjoni mill-ġdid imsemmija fl-Artikolu 274;
(b)
l-emendar tan-notifika tal-esportazzjoni mill-ġdid, skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 275(1);
(c)
l-invalidazzjoni tan-notifika tal-esportazzjoni mill-ġdid skont l-Artikolu 275(2).
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
KAPITOLU 6
Eżenzjoni mid-dazju tal-esportazzjoni
Artikolu 277
L-eżenzjoni mid-dazju tal-esportazzjoni għall-merkanzija tal-Unjoni li tkun esportata fuq bażi temporanja
Mingħajr ħsara għall-Artikolu 259, merkanzija tal-Unjoni li tkun esportata fuq bażi temporanja mit-territorju doganali tal-Unjoni tibbenefika minn eżenzjoni mid-dazju tal-esportazzjoni, soġġetta għall-importazzjoni tagħha mill-ġdid.
TITOLU IX
SISTEMI ELETTRONIĊI, SIMPLIFIKAZZJONIJIET, ID-DELEGA TA' SETGĦA, IL-PROĊEDURA TA' KUMITAT U PROVVEDIMENTI FINALI
KAPITOLU 1
L-iżvilupp ta' sistemi elettroniċi
Artikolu 278
Miżuri tranżizzjonali
Jistgħu jintużaw fuq bażi tranżizzjonali mezzi għall-iskambju u l-ħażna ta' informazzjoni, minbarra t-tekniki elettroniċi tal-ipproċessar tad-data msemmija fl-Artikolu 6(1), sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2020, fejn is-sistemi elettroniċi li huma meħtieġa għall-applikazzjoni tal-provvedimenti tal-Kodiċi jkunu għadhom mhux operattivi.
Artikolu 279
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni hija b'dan mogħtija s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 284, li jispeċifikaw ir-regoli dwar l-iskambju u l-ħażna tad-data fis-sitwazzjoni msemmija fl-Artikolu 278.
Artikolu 280
Programm ta' ħidma
1. Sabiex tappoġġa l-iżvilupp tas-sistemi elettorniċi msemmija fl-Artikolu 278 u tirregola l-istabbiliment ta' perijodi tranżitorji, il-Kummissjoni għandha, sa 1 ta’ Mejju 2014, tfassal programm ta' ħidma dwar l-iżvilupp u l-użu tas-sistemi elettroniċi msemmija fl-Artikolu 16(1).
2. Il-programm ta' ħidma msemmi fil-paragrafu 1 għandu jkollu l-prijoritajiet li ġejjin:
(a)
l-iskambju armonizzat ta' informazzjoni abbażi ta' mudelli ta’ data u formati ta’ messaġġi aċċettati internazzjonalment;
(b)
it-tfassil mill-ġdid ta' proċessi doganali u proċessi li għandhom x'jaqsmu mad-dwana bil-ħsieb tat-titjib tal-effiċjenza, l-effikaċja u l-applikazzjoni uniformi tagħhom u t-tnaqqis tal-ispejjeż tal-konformità; u
(c)
l-offerta lill-operaturi ekonomiċi ta' firxa wiesgħa ta’ servizzi doganali elettroniċi, li tippermettilhom li jinteraġixxu bl-istess mod mal-awtoritajiet doganali ta’ kwalunkwe Stat Membru.
3. Il-programm ta' ħidma msemmi fil-paragrafu 1 għandu jkun aġġornat regolarment.
Artikolu 281
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, l-programm ta' ħidma msemmi fl-Artikolu 280.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
Fejn il-kumitat ma jagħti l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-atti ta' implimentazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
KAPITOLU 2
Simplifikazzjonijiet fl-applikazzjoni tal-leġislazzjoni doganali
Artikolu 282
Provi
Il-Kummissjoni tista' tawtorizza lil Stat Membru wieħed jew aktar, fuq talba tagħhom, li għal perijodu ta' żmien limitat jippruvaw is-simplifikazzjonijiet fl-applikazzjoni tal-leġislazzjoni doganali, speċjalment meta relatati mal-IT. Il-prova m'għandhiex taffettwa l-applikazzjoni tal-leġislazzjoni doganali f'dawk l-Istati Membri li ma jipparteċipawx f'tali prova u għandha tkun evalwata perjodikament.
Artikolu 283
L-għoti ta' setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, id-deċiżjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 282
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 285(4).
KAPITOLU 3
Id-delega tas-setgħa u l-proċedura ta' kumitat
Artikolu 284
L-eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta' atti ddelegati hija mogħtija lill-Kummissjoni, taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti delegati msemmija fl-Artikoli 2, 7, 10, 20, 24, 31, 36, 40, 62, 65, 75, 88, 99, 106, 115, 122, 126, 131, 142, 151, 156, 160, 164, 168, 175, 180,183, 186, 196, 206, 212, 213, 221, 224, 231, 235, 253, 265, u 279 hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perijodu ta' ħames snin minn30 ta’ Ottubru 2013. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport dwar id-delega tas-setgħa sa mhux aktar tard minn disa' -xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta' ħames snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġi estiża b'mod taċitu għal perijodi ta' tul identiku, dment li l-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jopponux tali estensjoni sa mhux aktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta' kull perijodu.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikoli 2, 7, 10, 20,, 24, 31, 36, 40, 62, 65, 75, 88, 99, 106, 115, 122, 126, 131, 142, 151, 156, 160,, 164, 168, 175, 180,183, 186,,196, 206,, 212, 213, 221, 224, 231, 235,, 253, 265, u 279 tista’ tkun revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata fiha. Hija m'għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat taħt l-Artikoli 2, 7, 10, 20, 24, 31, 36, 40, 62, 65, 75, 88, 99, 106, 115, 122, 126, 131, 142, 151, 156, 160,, 164, 168, 175, 180,183, 186,,196, 206,, 212, 213, 221, 224, 231, 235,, 253, 265, u 279 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa l-ebda oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi ta' dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex se joġġezzjonaw. Dak il-perijodu jiġi estiż b'xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 285
Il-proċedura ta' kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun mgħejuna mill-Kumitat dwar il-Kodiċi Doganali. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn ikun hemm referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Fejn ikun hemm referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu.
4. Fejn ikun hemm referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
5. Fejn ikun hemm referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 flimkien mal-Artikolu 5 tiegħu.
6. F'każ li l-opinjoni tal-kumitat trid tingħata bi proċedura bil-miktub u ssir referenza għal dan il-paragrafu, dik il-proċedura tista' tkun terminata bla ma jkun inkiseb riżultat biss meta, fil-limitu taż-żmien stipulat għall-għoti tal-opinjoni, il-President tal-kumitat jiddeċiedi li għandu jsir hekk.
KAPITOLU 4
Provvedimenti finali
Artikolu 286
Tħassir u emendar tal-leġislazzjoni fis-seħħ
1. Ir-Regolament (KE) Nru 450/2008 huwa b'dan imħassar.
2. Ir-Regolament (KEE) Nru 3925/91, ir-Regolament (KEE) Nru 2913/92 u r-Regolament (KE) Nru 1207/2001 huma b'dan imħassrin mid-data msemmija fl-Artikolu 288(2).
3. Ir-referenzi għar-Regolamenti mħassrin għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabelli ta’ korrelazzjoni li jinsabu fl-Anness.
4. Fis-sitt inċiż tal-Artikolu 3(1) tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92, il-frażi 'u Mayotte' titħassar mill-1 ta' Jannar 2014.
5. L-ewwel inċiż tal-punt (a) tal-Artikolu 9(1) tar-Regolament (KEE) Nru 2658/87 jitħassar mid-data msemmija fl-Artikolu 288(2).
Artikolu 287
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 288
Applikazzjoni
1. L-Artikoli 2, 7, 8, 10, 11, 17, 20,21, 24, 25, 31, 32, 36, 37, 40, 41, 50, 52, 54, 58, 62, 63, 65, 66, 68, 75, 76, 88, 99, 100, 106, 107, 115, 122, 123, 126, 131, 132, 138, 142, 143, 151, 153, 156, 157, 160, 161, 164, 165, 168, 169, 175, 176, 178, 180, 181, 183, 184, 186, 187, 193, 196, 200,, 206, 207, 209, 212, 213, 216, 217, 221, 222, 224, 225, 231, 232, 235, 236, 239, 253, 265, 266, 268, 273, 276, 279, 280,281,283, 284, 285 u 286 għandhom japplikaw minn 30 ta’ Ottubru 2013.
2. L-Artikoli għajr dawk imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom japplikaw minn 1 ta’ Ġunju 2016.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, id-9 ta’ Ottubru 2013.