VERORDNUNG (EU) Nr. 1021/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 9. Oktober 2013
zur Änderung der Richtlinien 1999/4/EG und 2000/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2001/111/EG, 2001/113/EG und 2001/114/EG des Rates in Bezug auf die der Kommission zu übertragenden Befugnisse
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 114 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 1999/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über Kaffee- und Zichorien-Extrakte (3), der Richtlinie 2000/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2000 über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung (4), der Richtlinie 2001/111/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über bestimmte Zuckerarten für die menschliche Ernährung (5), der Richtlinie 2001/113/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung (6) und der Richtlinie 2001/114/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (7) hat die Kommission Befugnisse zur Durchführung einiger Vorschriften der genannten Richtlinien erhalten. Diese Befugnisse sind gemäß den Verfahren des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) ausgeübt worden. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist es angebracht, diese Befugnisübertragung an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anzupassen.
(2)
Mit den Richtlinien 2000/36/EG, 2001/111/EG, 2001/113/EG und 2001/114/EG wurden der Kommission insbesondere Befugnisse zum Erlass der für die Umsetzung dieser Richtlinien erforderlichen Maßnahmen übertragen, die die Anpassung an den technischen Fortschritt betreffen. Solche Maßnahmen unterliegen derzeit im Fall der Richtlinie 2000/36/EG dem Regelungsverfahren mit Kontrolle und im Fall der Richtlinien 2001/111/EG, 2001/113/EG und 2001/114/EG dem Regelungsverfahren. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist es angebracht, diese Befugnisübertragung an Artikel 290 AEUV anzupassen und den Umfang dieser Befugnisse zu überprüfen.
(3)
Die Anhänge der Richtlinien 2000/36/EG, 2001/111/EG und 2001/113/EG enthalten technische Elemente, die möglicherweise anzupassen oder zu aktualisieren sind, um den Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen Rechnung zu tragen. Allerdings werden der Kommission in den Richtlinien 2000/36/EG und 2001/111/EG keine angemessenen Befugnisse übertragen, um die Anhänge dieser Richtlinien zur Berücksichtigung dieser Entwicklungen rasch ändern zu können. Zur Sicherstellung einer kohärenten Umsetzung der Richtlinien 2000/36/EG und 2001/111/EG sollten der Kommission daher zusätzliche Befugnisse zur Änderung von Anhang I Abschnitte C und D der Richtlinie 2000/36/EG sowie von Teil B des Anhangs der Richtlinie 2001/111/EG übertragen werden, damit sie den Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen Rechnung tragen kann. Ferner werden der Kommission in der Richtlinie 2001/113/EG Befugnisse übertragen, um diese Richtlinie im Regelungsverfahren an die Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen anzupassen. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist es angebracht, diese Befugnisübertragung an Artikel 290 AEUV anzupassen und den Umfang dieser Befugnisse zu überprüfen.
(4)
Um dem technischen Fortschritt und den Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen Rechnung tragen zu können, sollte der Kommission daher die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung von Anhang I Abschnitte C und D der Richtlinie 2000/36/EG, zur Änderung von Abschnitt B des Anhangs der Richtlinie 2001/111/EG und zur Änderung von Anhang II und Anhang III Abschnitt B der Richtlinie 2001/113/EG zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(5)
Nach Erlass der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (9), die für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln und Futtermitteln auf Unions- und einzelstaatlicher Ebene gilt, sind allgemeine lebensmittelrechtliche Unionsvorschriften direkt auf die unter die Richtlinien 1999/4/EG, 2000/36/EG, 2001/111/EG, 2001/113/EG und 2001/114/EG fallenden Erzeugnisse anwendbar. Folglich ist es nicht länger erforderlich, dass die Kommission über Befugnisse verfügt, um diese Richtlinien an die allgemeinen lebensmittelrechtlichen Unionsvorschriften anzupassen. Die Bestimmungen zur Übertragung solcher Befugnisse sollten daher gestrichen werden.
(6)
Diese Verordnung beschränkt sich darauf, die bestehende Übertragung von Befugnissen auf die Kommission nach den Richtlinien 1999/4/EG, 2000/36/EG, 2001/111/EG, 2001/113/EG und 2001/114/EG an Artikel 290 AEUV anzupassen und gegebenenfalls den Umfang der betreffenden Befugnisse zu überprüfen. Da die Ziele der genannten Richtlinien auch weiterhin auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinaus.
(7)
Die Richtlinien 1999/4/EG, 2000/36/EG, 2001/111/EG, 2001/113/EG und 2001/114/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
(8)
Da die Änderungen der Richtlinien 1999/4/EG, 2000/36/EG, 2001/111/EG, 2001/113/EG und 2001/114/EG nur Befugnisse der Kommission betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 1999/4/EG
Die Artikel 4 und 5 der Richtlinie 1999/4/EG werden gestrichen.
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 2000/36/EG
Die Richtlinie 2000/36/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6 zur Änderung von Anhang I Abschnitte C und D delegierte Rechtsakte zu erlassen, um dem technischen Fortschritt und den Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen Rechnung zu tragen.“
2.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 18. November 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
Artikel 3
Änderung der Richtlinie 2001/111/EG
Die Richtlinie 2001/111/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5 zur Änderung von Teil B des Anhangs delegierte Rechtsakte zu erlassen, um dem technischen Fortschritt und den Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen Rechnung zu tragen.“
2.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 18. November 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
Artikel 4
Änderung der Richtlinie 2001/113/EG
Die Richtlinie 2001/113/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6 zur Änderung von Anhang II und Anhang III Teil B delegierte Rechtsakte zu erlassen, um dem technischen Fortschritt und der Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen Rechnung zu tragen.“
2.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 18. November 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
Artikel 5
Änderung der Richtlinie 2001/114/EG
Die Artikel 5 und 6 der Richtlinie 2001/114/EG werden gestrichen.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 9. Oktober 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1021/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tad-9 ta’ Ottubru 2013
li jemenda d-Direttivi 1999/4/KE u 2000/36/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u d-Direttivi tal-Kunsill 2001/111/KE, 2001/113/KE u 2001/114/KE fir-rigward tas-setgħat li għandhom jiġu mogħtija lill-Kummissjoni
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 43(2) u 114(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Id-Direttiva 1999/4/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Frar 1999 li għandha x’taqsam mal-estratti tal-kafè u l-estratti taċ-ċikwejra (3), id-Direttiva 2000/36/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ Ġunju 2000 rigward il-prodotti mill-kawkaw u miċ-ċikkulata maħsuba għall-konsum mill-bniedem (4), id-Direttiva tal-Kunsill 2001/111/KE tal-20 ta’ Diċembru 2001 li għandha x’taqsam ma’ ċerti tipi ta’ zokkor maħsuba għall-konsum mill-bniedem (5), id-Direttiva tal-Kunsill 2001/113/KE tal-20 ta’ Diċembru 2001 li għandha x’taqsam mal-ġamm tal-frott, il-ġelatini u l-marmellati u mal-purejiet tal-qastan mogħtija l-ħlewwa maħsuba għal konsum mill-bniedem (6), u d-Direttiva tal-Kunsill 2001/114/KE tal-20 ta’ Diċembru 2001 rigward ċertu ħalib ippriservat disidratat inparti jew kollu għall-konsum tal-bniedem (7) jagħtu s-setgħat lill-Kummissjoni sabiex timplimenta wħud mid-dispożizzjonijiet ta’ dawk id-Direttivi. Dawk is-setgħat ġew eżerċitati skont il-proċeduri stipulati fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tipprovdi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat tal-implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni (8). Wara d-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Lisbona, huwa opportun li dak l-għoti ta’ setgħat jiġi allinjat mal-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE).
(2)
B’mod partikolari, id-Direttivi 2000/36/KE, 2001/111/KE, 2001/113/KE u 2001/114/KE jagħtu setgħat lill-Kumissjoni biex tadotta miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ dawk id-Direttivi marbuta mal-adattament għall-progress tekniku. Tali miżuri bħalissa huma soġġetti għall-proċedura regolatorja bi skrutinju fil-każ tad-Direttiva 2000/36/KE, u għall-proċedura regolatorja fil-każ tad-Direttivi 2001/111/KE, 2001/113/KE u 2001/114/KE. Wara d-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Lisbona, huwa opportun li dak l-għoti tas-setgħat jiġi allinjat mal-Artikolu 290 TFUE u l-ambitu ta’ dawk is-setgħat għandu jiġi rieżaminat.
(3)
L-Annessi għad-Direttivi 2000/36/KE, 2001/111/KE u 2001/113/KE fihom elementi tekniċi li jistgħu jeħtieġu li jiġu adattati jew aġġornati biex iqisu l-iżviluppi fl-istandards internazzjonali rilevanti. Madankollu, id-Direttivi 2000/36/KE u 2001/111/KE ma jagħtux lill-Kummissjoni setgħat adatti biex temenda l-Annessi tagħhom immedjatament biex jittieħed kont ta’ tali żviluppi. Għalhekk, sabiex tiġi żgurata l-implimentazzjoni konsistenti tad-Direttivi 2000/36/KE u 2001/111/KE, għandhom jiġu delegati lill-Kummissjoni setgħat addizzjonali biex temenda t-taqsimiet C u D tal-Anness I għad-Direttiva 2000/36/KE u l-Parti B tal-Anness għad-Direttiva 2001/111/KE biex jittieħed kont tal-iżviluppi fl-istandards internazzjonali rilevanti. Barra minn hekk, id-Direttiva 2001/113/KE tagħti lill-Kummissjoni setgħat biex lil dik id-Direttiva tagħmilha konformi mal-iżviluppi fl-istandards internazzjonali rilevanti f’konformità mal-proċedura regolatorja. Wara d-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Lisbona, huwa opportun li dak l-għoti tas-setgħat jiġi allinjat mal-Artikolu 290 TFUE u l-ambitu ta’ dawk is-setgħat għandu jiġi rieżaminat.
(4)
Għalhekk, sabiex jittieħed kont tal-progress tekniku u l-iżviluppi fl-istandards internazzjonali rilevanti, is-setgħa biex tadotta l-atti skont l-Artikolu 290 tat-TFUE għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta’ dan li ġej: l-emendar tat-Taqsimiet C u D tal-Anness I għad-Direttiva 2000/36/KE; l-emendar tal-Parti B tal-Anness għad-Direttiva 2001/111/KE; u l-emendar tal-Anness II u l-Parti B tal-Anness III għad-Direttiva 2001/113/KE. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal l-atti ddelegati, għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(5)
Wara l-adozzjoni tar-Regolament (KE) Nru 178/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2002 li jistabbilixxi l-prinċipji ġenerali u l-ħtiġijiet tal-liġi dwar l-ikel, li jistabbilixxi l-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel u jistabbilixxi l-proċeduri fi kwistjonijiet ta’ sigurtà tal-ikel (9), li japplika għall-istadji kollha tal-produzzjoni, l-ipproċessar u d-distribuzzjoni tal-ikel u l-għalf fil-livelli tal-Unjoni u nazzjonali, dispożizzjonijiet ġenerali tal-Unjoni dwar oġġetti tal-ikel japplikaw direttament għall-prodotti koperti mid-Direttivi 1999/4/KE, 2000/36/KE, 2001/111/KE, 2001/113/KE u 2001/114/KE. Għalhekk, ma għadux neċessarju għall-Kummissjoni li jkollha setgħat biex tallinja d-dispożizzjonijiet ta’ dawk id-Direttivi mad-dispożizzjonijiet ġenerali tal-Unjoni dwar oġġetti tal-ikel. Id-dispożizzjonijiet li jagħtu dawn is-setgħat għandhom għalhekk jitħassru.
(6)
Dan ir-Regolament huwa limitat għall-allinjament tal-għoti eżistenti tas-setgħat lill-Kummissjoni taħt id-Direttivi 1999/4/KE, 2000/36/KE, 2001/111/KE, 2001/113/KE u 2001/114/KE mal-Artikolu 290 tat-TFUE u, fejn ikun xieraq, għar-rieżami tal-ambitu ta’ dawk is-setgħat. Peress li għadu l-każ li l-għanijiet ta’ dawk id-Direttivi ma jistgħux jintlaħqu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jistgħu għalhekk jintlaħqu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri b’mod konformi mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. B’mod konformi mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stipulat f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jintlaħqu l-objettivi tiegħu.
(7)
Għaldaqstant, id-Direttivi 1999/4/KE, 2000/36/KE, 2001/111/KE, 2001/113/KE u 2001/114/KE għandhom jiġu emendati skont dan.
(8)
Ladarba l-emendi li jsiru fid-Direttivi 1999/4/KE, 2000/36/KE, 2001/111/KE, 2001/113/KE u 2001/114/KE jikkonċernaw is-setgħat tal-Kummissjoni biss, ma hemmx bżonn li jiġu trasposti mill-Istati Membri,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emendi għad-Direttiva 1999/4/KE
L-Artikoli 4 u 5 tad-Direttiva 1999/4/KE jitħassru.
Artikolu 2
Emendi għad-Direttiva 2000/36/KE
Id-Direttiva 2000/36/KE hija b’dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 5 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 5
Għall-fini li jittieħed kont tal-progress tekniku u l-iżviluppi fl-istandards internazzjonali rilevanti, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 6 biex temenda t-taqsimiet C u D tal-Anness I.”;
(2)
L-Artikolu 6 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 6
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni soġġetta għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fl-Artikolu 5 hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin mit-18 ta' Novembru 2013. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega ta’ setgħa mhux iktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ ħames snin. Id-delega ta’ setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perijodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni sa mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Id-delega ta’ setgħa msemmija fl-Artikolu 5 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Hija ma għandha taffettwa l-validità ta’ ebda att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 5 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.”.
Artikolu 3
Emendi għad-Direttiva 2001/111/KE
Id-Direttiva 2001/111/KE hija b’dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikoli 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 4
Għall-fini li jittieħed kont tal-progress tekniku u l-iżviluppi fl-istandards internazzjonali rilevanti, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 5 biex temenda l-Parti B tal-Anness.”;
(2)
L-Artikolu 5 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 5
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni soġġetta għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fl-Artikolu 4 hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin mit-18 ta' Novembru 2013. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega ta’ setgħa mhux iktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ ħames snin. Id-delega ta’ setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perijodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni sa mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Id-delega ta’ setgħa msemmija fl-Artikolu 4 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Hija ma għandha taffettwa l-validità ta’ ebda att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 4 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.”.
Artikolu 4
Emendi għad-Direttiva 2001/113/KE
Id-Direttiva 2001/113/KE hija b’dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 5 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 5
Għall-fini li jittieħed kont tal-progress tekniku u l-iżviluppi fl-istandards internazzjonali rilevanti, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 6 biex temenda l-Anness II u l-Parti B tal-Anness III.”;
(2)
L-Artikolu 6 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 6
1. Is-segħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni soġġetta għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fl-Artikolu 5 hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin mit-18 ta' Novembru 2013. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega ta’ setgħa mhux iktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ ħames snin. Id-delega ta’ setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perijodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni sa mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Id-delega ta’ setgħa msemmija fl-Artikolu 5 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Hija ma għandha taffettwa l-validità ta’ ebda att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 5 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.”.
Artikolu 5
Emendi għad-Direttiva 2001/114/KE
L-Artikoli 5 u 6 tad-Direttiva 2001/114/KE jitħassru.
Artikolu 6
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, id-9 ta’ Ottubru 2013.