RICHTLINIE 2014/55/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es bestehen mehrere weltweite, nationale, regionale und unternehmensspezifische Normen für elektronische Rechnungen, und sie werden derzeit in den Mitgliedstaaten verwendet. Es gibt keine vorherrschende Norm, und die meisten Normen sind nicht interoperabel.
(2)
In Ermangelung einer gemeinsamen Norm entscheiden sich die Mitgliedstaaten - wenn sie die Verwendung elektronischer Rechnungen bei öffentlichen Aufträgen fördern oder verbindlich vorschreiben wollen - dafür, ihre eigenen technischen Lösungen auf der Grundlage separater nationaler Normen zu entwickeln. Daher nimmt die Anzahl der unterschiedlichen Normen, die in den Mitgliedstaaten nebeneinander existieren, beständig zu und dürfte auch in Zukunft weiter steigen.
(3)
Die Vielzahl nicht interoperabler Normen führt zu übermäßiger Komplexität, Rechtsunsicherheit und zusätzlichen Betriebskosten für Wirtschaftsteilnehmer, die elektronische Rechnungen grenzübergreifend in verschiedenen Mitgliedstaaten verwenden. Wirtschaftsteilnehmer, die an grenzübergreifenden Ausschreibungen teilnehmen möchten, müssen, wenn sie auf einem neuen Markt tätig werden, häufig eine neue Norm für die elektronische Rechnungsstellung einhalten. Da die Wirtschaftsteilnehmer auf diese Weise unter Umständen davon abgebracht werden, an grenzübergreifenden Ausschreibungen teilzunehmen, stellen die voneinander abweichenden rechtlichen und technischen Anforderungen an die elektronischen Rechnungen Marktzutrittsschranken bei grenzübergreifenden Ausschreibungen und Handelshemmnisse dar. Sie schränken die Grundfreiheiten ein und haben somit direkte Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts.
(4)
Diese Hemmnisse für den Handel innerhalb der Union dürften in Zukunft noch zunehmen, wenn weitere nicht interoperable nationale und unternehmensspezifische Normen entwickelt werden und die Verwendung elektronischer Rechnungen bei öffentlichen Aufträgen zunimmt oder in den Mitgliedstaaten vorgeschrieben wird.
(5)
Die Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Handel, die sich aus dem Nebeneinander mehrerer rechtlicher Anforderungen und technischer Normen für die elektronische Rechnungsstellung und der mangelnden Interoperabilität ergeben, sollten beseitigt oder verringert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte eine gemeinsame europäische Norm für das semantische Datenmodell der Kernelemente einer elektronischen Rechnung (im Folgenden „europäische Norm für die elektronischen Rechnungsstellung“) entwickelt werden. Die Norm sollte die Kernelemente, die eine elektronische Rechnung stets enthalten muss, auflisten und abbilden und so das Versenden und Empfangen von elektronischen Rechnungen zwischen Systemen, die auf unterschiedlichen technischen Normen basieren, ermöglichen. Bestehende nationale technische Normen sollten, sofern sie nicht im Widerspruch zu dieser europäischen Norm stehen, durch diese weder ersetzt noch in ihrer Anwendung eingeschränkt werden, und sie sollten neben ihr weiter angewandt werden können.
(6)
Durch die Gewährleistung der semantischen Interoperabilität und die Verbesserung der Rechtssicherheit wird diese Richtlinie die Nutzung der elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen fördern und somit zu erheblichen Vorteilen für die Mitgliedstaaten, die öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber sowie die Wirtschaftsteilnehmer führen, was Einsparungen, Umweltauswirkungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands betrifft.
(7)
Die Vorteile der elektronischen Rechnungsstellung werden maximiert, wenn die Erstellung, Versendung, Übermittlung, Entgegennahme und Verarbeitung einer Rechnung vollständig automatisiert werden kann. Aus diesem Grund sollte nur für maschinenlesbare Rechnungen, die vom Empfänger automatisch und digital verarbeitet werden können, gelten, dass sie der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung entsprechen. Eine bloße Bilddatei sollte nicht als elektronische Rechnung im Sinne dieser Richtlinie gelten.
(8)
Mit der Interoperabilität soll gewährleistet werden, dass Informationen in den verschiedenen Systemen der Unternehmen, unabhängig von der dort verwendeten Technologie, Anwendung oder Plattform, in kohärenter Weise dargestellt und verarbeitet werden können. Eine vollständige Interoperabilität umfasst die Fähigkeit, auf drei verschiedenen Ebenen zu interoperieren: im Hinblick auf den Inhalt der Rechnung (Semantik), das verwendete Format oder die verwendete Sprache (Syntax) und die Methode der Übermittlung. Semantische Interoperabilität bedeutet, dass die elektronische Rechnung eine bestimmte Menge vorgeschriebener Informationen enthält und dass die genaue Bedeutung der ausgetauschten Informationen unabhängig von der Art und Weise, in der sie physisch dargestellt oder übermittelt werden, erhalten bleibt und in eindeutiger Weise verstanden wird. Syntaktische Interoperabilität bedeutet, dass die Datenelemente einer elektronischen Rechnung in einem Format dargestellt sind, das unmittelbar zwischen dem Absender und dem Empfänger ausgetauscht und automatisch verarbeitet werden kann. Syntaktische Interoperabilität kann entweder durch die Verwendung einer gemeinsamen Syntax oder durch ein System der Zuordnung zwischen verschiedenen Syntaxen sichergestellt werden.
(9)
Es wird eine Vielzahl von Syntaxen verwendet. Syntaktische Interoperabilität wird zunehmend durch die Methode der Zuordnung sichergestellt. Diese Methode ist wirksam, wenn die Rechnung alle auf der semantischen Ebene vorgeschriebenen Datenelemente enthält und deren Bedeutung unzweideutig ist. Da dies oft nicht der Fall ist, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Interoperabilität auf semantischer Ebene sicherzustellen. Um die Verwendung der elektronischen Rechnungsstellung weiter zu vereinfachen und die Kosten weiter zu verringern, sollte eines der langfristigen Ziele darin bestehen, die Anzahl der verwendeten Syntaxen zu begrenzen, und zwar vorzugsweise durch eine Konzentration auf die am häufigsten verwendeten.
(10)
Die Normung der elektronische Rechnungsstellung ergänzt auch die Bemühungen um eine Förderung der Nutzung der elektronischen Auftragsvergabe, die sich in den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) niedergeschlagen haben.
(11)
Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 28./29. Juni 2012 und vom 24. Oktober 2013 erklärt, dass insbesondere Maßnahmen als vorrangig betrachtet werden sollten, die auf den weiteren Ausbau des grenzüberschreitenden Online-Handels und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen abzielen, unter anderem durch Erleichterung des Übergangs zur elektronischen Rechnungsstellung und durch ihre rasche Einführung.
(12)
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 20. April 2012 auf die Aufsplitterung des Marktes aufgrund nationaler Vorschriften zur elektronischen Rechnungsstellung hingewiesen, die erheblichen Vorteile der elektronischen Rechnungsstellung herausgestellt und die Bedeutung von Rechtssicherheit, einem klaren technischen Umfeld und offenen und interoperablen Problemlösungen zur elektronischen Rechnungsstellung hervorgehoben, die auf gemeinsamen gesetzlichen Bestimmungen, Geschäftsprozessen und technischen Normen basieren sollten. Aus diesen Gründen sprach sich das Europäische Parlament dafür aus, die elektronische Rechnungsstellung bis 2016 bei allen öffentlichen Aufträgen vorzuschreiben.
(13)
Das Europäische Stakeholder-Forum für elektronische Rechnungsstellung (E-Invoicing), das mit Beschluss der Kommission vom 2. November 2010 (6) eingesetzt wurde, hat im Oktober 2013 einstimmig eine Empfehlung zur Verwendung eines semantischen Datenmodells zur Unterstützung der Interoperabilität bei der elektronischen Rechnungsstellung angenommen.
(14)
Diese Richtlinie sollte für elektronische Rechnungen gelten, die bei öffentlichen Auftraggebern und Auftraggeber nach Erfüllung von Aufträgen eingehen, auf die folgende Richtlinien Anwendung finden: Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7), Richtlinie2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (8), Richtlinie 2014/24/EU oder Richtlinie 2014/25/EU. Diese Richtlinie sollte nur elektronische Rechnungen abdecken, die von dem Wirtschaftsteilnehmer ausgestellt werden, an den der öffentliche Auftrag oder die Konzession vergeben wurde (Hauptauftragnehmer). Wenn jedoch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 71 der Richtlinie 2014/24/EU und Artikel 88 der Richtlinie 2014/25/EU Direktzahlungen an Unterauftragnehmer vorsehen, sollte die in den Auftragsunterlagen festzulegende Vereinbarung Bestimmungen darüber enthalten, ob die elektronische Rechnungsstellung für Zahlungen an die Unterauftragnehmer zu verwenden ist oder nicht. Es sollte präzisiert werden, dass im Falle der Vergabe an eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern diese Richtlinie sowohl auf elektronische Rechnungen, die von der Gruppe ausgestellt werden, als auch auf von den einzelnen Wirtschaftsteilnehmern ausgestellte Anwendung findet.
(15)
Diese Richtlinie sollte auch auf mit Zahlungen verbundene Konzessionsverträge Anwendung finden, die die Ausstellung von Rechnungen durch den Wirtschaftsteilnehmer, an den die Konzession vergeben wurde, erforderlich machen. Der Begriff „Konzession“ ist in Artikel 5 Nummer 1 der Richtlinie 2014/23/EU definiert. Das Ziel von Konzessionsverträgen ist die Beschaffung von Bau- oder Dienstleistungen mittels einer Konzession, wobei die Gegenleistung entweder in dem Recht zur Nutzung des Bauwerks bzw. der Verwertung der Dienstleistungen oder in diesem Recht zuzüglich einer Zahlung besteht.
(16)
Diese Richtlinie unterliegt Artikel 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Diese Richtlinie gilt nicht für elektronische Rechnungen, die nach Erfüllung von Aufträgen (die für geheim erklärt wurden oder deren Ausführung besondere Sicherheitsmaßnahmen erforderte) ausgestellt werden, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/23/EU gemäß deren Artikel 10 Absatz 6, der Richtlinie 2014/24/EU gemäß deren Artikel 15 Absatz 3 beziehungsweise der Richtlinie 2014/25/EU gemäß deren Artikel 24 Absatz 3 ausgenommen sind. Unter denselben Bedingungen sollte in dieser Richtlinie eine besondere Ausnahme für elektronische Rechnungen vorgesehen werden, die nach Erfüllung von Aufträgen (die für geheim erklärt wurden oder deren Ausführung besondere Sicherheitsmaßnahmen erforderte) ausgestellt werden, die unter die Richtlinie 2009/81/EG fallen.
(17)
Die Begriffsbestimmungen dieser Richtlinie sollten dem Unionsrecht zur öffentlichen Auftragsvergabe entsprechen.
(18)
Die Kommission sollte die zuständige europäische Normungsorganisation auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) damit beauftragen, eine europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung zu erarbeiten. Gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 unterliegt die Entscheidung der Kommission, mit der ein solcher Auftrag erteilt wird, dem in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Prüfverfahren (10).
(19)
Die europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung sollte auf den im Rahmen europäischer Normungsorganisationen wie CEN (CWA 16356-MUG und CWA 16562-CEN BII) entwickelten technischen Spezifikationen beruhen, und sie sollte andere einschlägige technische Spezifikationen, die im Rahmen internationaler Normungsorganisationen entwickelt wurden, wie UN/CEFACT (CII v. 2.0) und ISO (finanzwirtschaftliche Rechnungen basierend auf der Spezifikation ISO 20022), berücksichtigen. Bei der Ausführung des Normungsauftrags sollte die zuständige europäische Normungsorganisation auch die Ergebnisse der groß angelegten Pilotprojekte berücksichtigen, die im Rahmen des Programms zur Politikunterstützung des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation umgesetzt werden, sowie die technischen Spezifikationen für die elektronische Rechnungsstellung anderer einschlägiger Gremien und Organisationen, die in der Geschäftswelt breite Verwendung finden. Die europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung sollte auch mit den bestehenden Zahlungsnormen kompatibel sein, um eine automatische Zahlungsabwicklung zu ermöglichen.
(20)
In ihrem Auftrag an die zuständige europäische Normungsorganisation sollte die Kommission verlangen, dass die entsprechende europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung technologieneutral ist, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, dass sie mit einschlägigen internationalen Normen für die elektronische Rechnungsstellung kompatibel ist, um technischen Marktzutrittsschranken für Zulieferer aus Drittstaaten vorzubeugen und europäischen Zulieferern die Versendung elektronischer Rechnungen an Käufer in Drittstaaten zu erleichtern, und dass sie der Richtlinie 2006/112/EG (11) entspricht. Da elektronische Rechnungen personenbezogene Daten enthalten können, sollte die Kommission ebenfalls vorschreiben, dass eine solche europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) und die Grundsätze des Datenschutzes durch Technik („data protection by design“), der Verhältnismäßigkeit sowie der Datenminimierung berücksichtigt. Zusätzlich zu diesen Mindestanforderungen sollte die Kommission in ihrem Auftrag an die zuständige europäische Normungsorganisation weitere Anforderungen an den Inhalt der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung und eine Frist für deren Annahme festlegen.
(21)
Damit auch kleine und mittlere Unternehmen von der elektronischen Rechnungsstellung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge profitieren können, sollte die europäische Norm für die europäische Rechnungsstellung die Einrichtung benutzerfreundlicher, das heißt leicht verständlicher und einfach anzuwendender Systeme der elektronischen Rechnungsstellung ermöglichen. In diesem Zusammenhang sollte auch berücksichtigt werden, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und kleinere öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber in begrenztem Maße über Personal und finanzielle Mittel verfügen.
(22)
Darüber hinaus sollte die europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung auch für die Verwendung im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen geeignet sein. Die Kommission sollte aus diesem Grund sicherstellen, dass die Norm nicht nur allein für den Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge entwickelt wird, sondern auch von privaten Wirtschaftsteilnehmern in ihren Geschäftsbeziehungen untereinander verwendet werden kann.
(23)
In bestimmten Wirtschaftssektoren ausgestellte Rechnungen müssen gegebenenfalls spezifische Informationen in Bezug auf diese Sektoren beinhalten. Nichtsdestoweniger sollten alle Rechnungen eine begrenzte Anzahl gemeinsamer Standardelemente enthalten. Dies ist unabdingbar, um zu überprüfen, ob die Rechnung die zugrunde liegende geschäftliche Transaktion ordnungsgemäß wiedergibt, und um zu gewährleisten, dass die Rechnung rechtsgültig ist. Eine Liste solcher Elemente, die für Mehrwertsteuerzwecke erforderlich sind, ist in der Richtlinie 2006/112/EG enthalten. Die europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung sollte mit diesen Elementen im Einklang stehen.
(24)
In der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung sollten die semantischen Datenelemente definiert werden, die sich insbesondere auf komplementäre Daten über Käufer und Verkäufer, Prozesskennungen, Rechnungsattribute, detaillierte Informationen zu den einzelnen Rechnungsposten, Lieferinformationen sowie Zahlungsbedingungen beziehen. Jede elektronische Rechnung sollte die Kernelemente einer elektronischen Rechnung enthalten. Dies sollte eine übersichtliche und einheitliche elektronische Rechnungsstellung gewährleisten.
(25)
Während der Absender einer elektronischen Rechnung weiterhin die Möglichkeit haben sollte, die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts der Rechnung durch mehrere Methoden, unter anderem durch eine elektronische Signatur, zu garantieren, damit die Richtlinie 2006/112/EG eingehalten wird, sollte die europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung keine elektronische Signatur vorschreiben.
(26)
Um übermäßige Kosten und Verwaltungslasten für die öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber zu vermeiden, sollte die zuständige europäische Normungsorganisation aufgefordert werden, eine Liste mit einer begrenzten Anzahl von Syntaxen festzulegen, die den Anforderungen der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung entsprechen. Diese Liste sollte kein Bestandteil der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung sein. Die festgelegten Syntaxen müssen bereits von Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Auftraggebern in großem Umfang und erfolgreich verwendet werden. Um die Einführung in den Mitgliedstaaten zu erleichtern und zu beschleunigen, sollte die zuständige europäische Normungsorganisation beauftragt werden, für alle in der Liste festgelegten Syntaxen geeignete Syntax-Vorgaben aus der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung bereitzustellen. Syntax-Vorgaben sind Leitfäden für die Darstellung der Norm in den verschiedenen Syntaxen. Dieses Dokument der Normung sollte die europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung und die Liste der Syntaxen ergänzen.
(27)
Um die Verwendung der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung zu vereinfachen, sollte die europäische Normungsorganisation ferner beauftragt werden, Leitfäden zur Interoperabilität der Übermittlung zu erstellen. Diese Leitfäden sollten weder Bestandteil der europäischen Norm für die Rechnungsstellung noch für die öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber verpflichtend sein.
(28)
Vor der Einführung der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung in den Mitgliedstaaten sollte ihre praktische Anwendung ausreichend getestet werden. Diese Prüfung sollte im Zuge der Erarbeitung der Norm vorgenommen werden. Dabei sollten die Endnutzer eingebunden und insbesondere die praktische Anwendbarkeit und Benutzerfreundlichkeit geprüft werden; zudem sollte gezeigt werden, dass die Norm kosteneffizient und ohne unverhältnismäßig großen Aufwand umgesetzt werden kann.
(29)
Wenn die europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung und die Liste der dieser Norm entsprechenden Syntaxen, die von der zuständigen europäischen Normungsorganisation erarbeitet wurden, die Anforderungen des Auftrags der Kommission an die europäische Normungsorganisation erfüllen und die Norm getestet wurde, sollte die Fundstelle der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung und die Liste der Syntaxen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
(30)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Erarbeitung der Norm und der sonstigen Dokumente der Normung entsprechen den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012. In Anbetracht der Besonderheiten dieser Richtlinie sollte jedoch festgelegt werden, dass Entscheidungen, die Fundstellen der Norm und die Liste der Syntaxen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen oder nicht oder nur mit Einschränkungen zu veröffentlichen, gemäß dem Prüfverfahren getroffen werden. Dies sollte jedoch nicht die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 zu formellen Einwänden gegen harmonisierte Normen berühren.
(31)
Die europäischen Normungsorganisationen überprüfen und aktualisieren Normen regelmäßig, um den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Da die Entwicklung im IKT-Sektor mit großer Geschwindigkeit voranschreitet, sollte die Kommission die zuständige europäische Normungsorganisation auch beauftragen können, die europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung zu überarbeiten und zu aktualisieren, um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen und fortwährende Interoperabilität zu gewährleisten.
(32)
Zur Überprüfung und Aktualisierung der Liste der Syntaxen sollte die Kommission einen Durchführungsrechtsakt erlassen können, um den technischen Entwicklungen oder Marktanforderungen Rechnung zu tragen. Für den Fall, dass umfassendere Anpassungen erforderlich sind, sollte die Kommission ferner die zuständige europäische Normungsorganisation beauftragen können, die Liste der Syntaxen zu überarbeiten und zu aktualisieren.
(33)
Die Kommission sollte eine Liste von bereits veröffentlichten Syntaxen überprüfen können, wenn sie dies für erforderlich hält, um die uneingeschränkte und fortwährende Interoperabilität zu gewährleisten, den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen oder die Anzahl der verwendeten Syntaxen zu beschränken. Dabei sollte die Kommission die von der zuständigen europäischen Normungsorganisation festgelegte, überprüfte und aktualisierte Liste der Syntaxen berücksichtigen.
(34)
Nach Ablauf der in dieser Richtlinie festgelegten Umsetzungsfristen sollten öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber verpflichtet sein, elektronische Rechnungen, die der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung und einer Syntax, die in der von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Liste aufgeführt ist, entsprechen, entgegenzunehmen und zu verarbeiten. Öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber sollten daher elektronische Rechnungen, die die vorgenannten Bedingungen erfüllen, nicht mit der alleinigen Begründung ablehnen, dass sie anderen als den eigens in dieser Richtlinie vorgesehenen Anforderungen (z. B. nationalen oder branchenspezifischen Anforderungen oder zusätzlichen technischen Anforderungen jeglicher Art) nicht entsprechen. Andere zwingende Ablehnungsgründe wie solche, die sich aus den Vertragsbedingungen ergeben, sollten hiervon jedoch unberührt bleiben. In jedem Fall sollten öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber weiterhin vor Bezahlung einer Rechnung prüfen können, ob der Inhalt der elektronischen Rechnung die zugrunde liegende Geschäftstransaktion ordnungsgemäß wiedergibt (zum Beispiel ob der Rechnungsbetrag korrekt ist) und ob die Rechnung an den richtigen Empfänger gerichtet ist. Die Verpflichtung gemäß dieser Richtlinie, elektronische Rechnungen nicht abzulehnen, lässt die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13) unberührt.
(35)
Diese Richtlinie sollte ausschließlich die Rechnungsempfänger, also die öffentlichen Auftraggeber, zentralen Beschaffungsstellen und Auftraggeber, zur Entgegennahme und Verarbeitung von elektronischen Rechnungen verpflichten. Sie sollte nicht das Recht des Absenders der Rechnung berühren, frei zu entscheiden, ob er seine Rechnung nach der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung, nach nationalen oder anderen technischen Normen oder im Papierformat stellt. Allerdings sollte diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, vorzuschreiben, dass bei öffentlichen Aufträgen nur elektronische Rechnungen gestellt werden dürfen. Entscheidet sich der Absender dafür, die Rechnung nach der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung zu stellen, so sollte der Empfänger nur dann zur Entgegennahme und Verarbeitung verpflichtet sein, wenn die Rechnung unter Verwendung einer Syntax gestellt wurde, die in der von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Liste aufgeführt ist. Dies sollte nicht die Möglichkeiten des Absenders berühren, die Dienste eines Dritten in Anspruch zu nehmen, um die Rechnung von seiner eigenen Syntax in eine in der Liste aufgeführte Syntax übersetzen zu lassen.
(36)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) konsultiert worden und hat am 11. November 2013 eine Stellungnahme (15) abgegeben. In seiner Stellungnahme hat er seine Empfehlungen zur Gewährleistung eines ausreichenden Datenschutzes bei der Anwendung dieser Richtlinie veröffentlicht. Diese Empfehlungen sollten bei der Erarbeitung der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber berücksichtigt werden. Insbesondere sollte klargestellt werden, dass bestehende Rechtsvorschriften zum Datenschutz auch im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung Anwendung finden und dass auf den Schutz der Privatsphäre geachtet werden muss, wenn personenbezogene Daten zu Transparenz- und Rechenschaftszwecken veröffentlicht werden.
(37)
Da die Richtlinie 2006/112/EG Vorschriften über die Rechnungsstellung - einschließlich der elektronischen Rechnungsstellung - enthält, sollte ihre Beziehung zu der vorliegenden Richtlinie geklärt werden. Die vorliegende Richtlinie hat ein anderes Ziel und einen anderen Anwendungsbereich als die Richtlinie 2006/112/EG und berührt daher nicht die darin enthaltenen Bestimmungen über die Verwendung elektronischer Rechnungen für Mehrwertsteuerzwecke. Insbesondere betrifft Artikel 232 der Richtlinie 2006/112/EG Beziehungen zwischen Handelsparteien und zielt darauf ab sicherzustellen, dass die Verwendung elektronischer Rechnungen dem Empfänger nicht durch den Absender vorgeschrieben werden kann. Dies sollte jedoch nicht das Recht der Mitgliedstaaten berühren, die öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber dazu zu verpflichten, unter bestimmten Bedingungen elektronische Rechnungen entgegenzunehmen.
(38)
Damit die öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber die technischen Maßnahmen, die nach Einführung der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung und nach Billigung der Liste der Syntaxen erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, ordnungsgemäß vorbereiten und treffen können, sollte unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer raschen Umsetzung der elektronischen Rechnungsstellung eine Umsetzungsfrist von 18 Monaten nach Veröffentlichung der Fundstelle der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung und der Liste der Syntaxen im Amtsblatt der Europäischen Union als gerechtfertigt betrachtet werden. Abweichend von dieser allgemeinen Umsetzungsfrist und um die Verwendung der elektronischen Rechnungsstellung durch bestimmte öffentliche Auftraggeber wie lokale und regionale öffentliche Auftraggeber und öffentliche Unternehmen zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten die Anwendung dieser Richtlinie für subzentrale öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber bis 30 Monate nach Veröffentlichung der Fundstelle der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung und der Liste der Syntaxen im Amtsblatt der Europäischen Union aufschieben können. Diese Möglichkeit der Aufschiebung der Anwendung dieser Richtlinie sollte nicht für zentrale Beschaffungsstellen gelten.
(39)
Damit öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber die Anforderungen dieser Richtlinie leichter umsetzen können, sollte die Kommission sicherstellen, dass Mitgliedstaaten in vollem Umfang und regelmäßig darüber informiert werden, wie die Arbeit der zuständigen europäischen Normungsorganisationen an der Norm und den diesbezüglichen Dokumenten der Normung voranschreitet. Dies sollte die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die Vorbereitungen zu treffen, die erforderlich sind, damit die Umsetzung innerhalb der vereinbarten Fristen abgeschlossen werden kann.
(40)
Da die öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber sowohl elektronische Rechnungen, die anderen Normen als der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung entsprechen, als auch Papierrechnungen werden akzeptieren dürfen, sofern in den nationalen Rechtsvorschriften nichts anderes vorgesehen ist, erlegt diese Richtlinie den Unternehmen, einschließlich Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (16), keine zusätzlichen Kosten oder Belastungen auf. Darüber hinaus sollten sich die Kommission und die Mitgliedstaaten nach Kräften bemühen, die Kosten der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung für ihre Nutzer, insbesondere für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, zu minimieren, um ihre Verbreitung in der gesamten Europäischen Union zu erleichtern.
(41)
Die Mitgliedstaaten sollten bei der Umsetzung dieser Richtlinie den Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen sowie kleinerer öffentlicher Auftraggeber und Auftraggeber Rechnung tragen und allen öffentlichen Auftraggebern, Auftraggebern und Zulieferern die für die Nutzung der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung erforderliche Unterstützung bieten. Außerdem sollten insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen Schulungsmaßnahmen vorgesehen werden.
(42)
Zur Erleichterung der technischen und verfahrenstechnischen Anpassungen, die von allen an der Vergabe öffentlicher Aufträge beteiligten Parteien vorgenommen werden müssen, um die erfolgreiche Durchführung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten soweit möglich Strukturfondshilfen für alle öffentlichen Auftraggeber, Auftraggeber und kleinen und mittleren Unternehmen, die für eine solche Förderung in Betracht kommen, bereitstellen.
(43)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie mit Blick auf die Erstellung, die Beschränkung und die Überprüfung der Liste der Syntaxen sollten der Kommission entsprechende Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Für den Erlass der Durchführungsrechtsakte betreffend die Liste der Syntaxen sollte das Prüfverfahren angewandt werden, da sie dazu dienen, die Anwendung der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung zu erleichtern und die Interoperabilität und rasche Anpassung an technische Entwicklungen zu gewährleisten. Auch für den Erlass von Durchführungsrechtsakten, die Einwände gegen die europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung betreffen, sollte das Prüfverfahren angewandt werden, da diese Rechtsakte Auswirkungen auf die Verpflichtung zur Entgegennahme und Verarbeitung elektronischer Rechnungen haben könnten.
(44)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich Marktzutrittsschranken und Handelshemmnisse, die sich aus den unterschiedlichen nationalen Vorschriften und Normen ergeben, zu beseitigen und Interoperabilität zu gewährleisten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Richtlinie gilt für elektronische Rechnungen, die nach Erfüllung von in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG, der Richtlinie 2014/23/EU, der Richtlinie 2014/24/EU oder der Richtlinie 2014/25/EU fallenden Aufträgen ausgestellt wurden.
Diese Richtlinie gilt nicht für elektronische Rechnungen, die nach Erfüllung von in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG fallenden Aufträgen ausgestellt wurden, wenn die Auftragsvergabe und die Ausführung des Auftrags für geheim erklärt werden oder nach den in einem Mitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordern und sofern der Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die betreffenden wesentlichen Interessen nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen gewährleistet werden können.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„elektronische Rechnung“ eine Rechnung, die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird, das ihre automatische und elektronische Verarbeitung ermöglicht;
2.
„Kernelemente einer elektronischen Rechnung“ eine Reihe wesentlicher Informationsbestandteile, die in einer elektronischen Rechnung enthalten sein müssen und für die grenzübergreifende Interoperabilität unerlässlich sind, darunter auch die Informationen, die zur Gewährleistung der Einhaltung der Rechtsvorschriften erforderlich sind;
3.
„semantisches Datenmodell“ eine strukturierte und logisch verknüpfte Reihe von Begriffen und ihren Bedeutungen, die die Kernelemente einer elektronischen Rechnung wiedergibt;
4.
„Syntax“ die maschinenlesbare Sprache oder den Dialekt einer maschinenlesbaren Sprache, die bzw. der für die Darstellung der in einer elektronischen Rechnung enthaltenen Datenelemente verwendet wird;
5.
„Syntax-Vorgaben“ Leitfäden für die Darstellung eines semantischen Datenmodells für eine elektronische Rechnung in den verschiedenen Syntaxen;
6.
„öffentliche Auftraggeber“ öffentliche Auftraggeber im Sinne, des Artikels 1 Nummer 17 der Richtlinie 2009/81/EG, des Artikels 6 Absatz 1 der Richtlinie 2014/23/EU und des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/24/EU;
7.
„subzentrale öffentliche Auftraggeber“ subzentrale öffentliche Auftraggeber im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 3 der Richtlinie 2014/24/EU;
8.
„zentrale Beschaffungsstelle“ eine zentrale Beschaffungsstelle im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 16 der Richtlinie 2014/24/EU;
9.
„Auftraggeber“ Auftraggeber im Sinne des Artikels 1 Nummer 17 der Richtlinie 2009/81/EG, des Artikels 7 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2014/23/EU und des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU;
10.
„internationale Norm“ eine internationale Norm im Sinne des Artikels 2 Absatz 1, Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012.
11.
„europäische Norm“ eine europäische Norm im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012.
Artikel 3
Einführung einer europäischen Norm
(1) Die Kommission beauftragt die zuständige europäische Normungsorganisation mit der Erarbeitung einer europäischen Norm für das semantische Datenmodell für die Kernelemente einer elektronischen Rechnung (im Folgenden „europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung“).
Die Kommission schreibt vor, dass die europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung mindestens folgenden Kriterien zu genügen hat:
-
Sie ist technologieneutral;
-
sie ist mit den maßgeblichen internationalen Normen für die elektronische Rechnungsstellung vereinbar;
-
sie berücksichtigt den notwendigen Schutz personenbezogener Daten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG, das Konzept des Datenschutzes durch Technik sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Datenminimierung und der Zweckbegrenzung;
-
sie steht mit den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG in Einklang;
-
sie ermöglicht die Einrichtung zweckmäßiger, benutzerfreundlicher, flexibler und kosteneffizienter Systeme zur elektronischen Rechnungsstellung;
-
sie muss die speziellen Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von subzentralen öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern berücksichtigen;
-
sie muss sich für die Verwendung im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen eignen.
Die Kommission beauftragt die zuständige europäische Normungsorganisation, eine Liste mit einer begrenzten Anzahl von Syntaxen vorzulegen, die der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung, den geeigneten Syntax-Vorgaben sowie den Leitfäden für die Interoperabilität der Übermittlung entsprechen, damit die Anwendung der Norm erleichtert wird.
Die Aufträge werden nach dem in Artikel 10 Absätze 1 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 beschriebenen Verfahren angenommen.
Im Rahmen der Arbeiten der zuständigen europäischen Normungsorganisation zur Entwicklung der Norm und innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Frist wird die Norm auf ihre praktische Anwendbarkeit für den Endnutzer getestet. Die Kommission trägt die Gesamtverantwortung für das Testen und stellt sicher, dass während der Durchführung des Tests insbesondere die Kriterien der Praxistauglichkeit, der Benutzerfreundlichkeit und der etwaigen Kosten für die Umsetzung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 berücksichtigt werden. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse des Tests vor.
(2) Wenn die gemäß dem in Absatz 1 genannten Auftrag erarbeitete europäische Norm für die europäische Rechnungsstellung die Anforderungen des Auftrags erfüllt und eine Testphase nach Absatz 1 Unterabsatz 5 abgeschlossen wurde, veröffentlicht die Kommission die Fundstelle der Norm im Amtsblatt der Europäischen Union zusammen mit der gemäß dem Auftrag nach Absatz 1 erstellten Liste einer begrenzten Anzahl von Syntaxen. Diese Veröffentlichung ist bis zum 27. Mai 2017 abzuschließen.
Artikel 4
Formale Einwände gegen die europäische Norm
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder das Europäische Parlament der Auffassung, dass die europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung und die Liste von Syntaxen den Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 nicht voll entspricht, setzt der Mitgliedstaat oder das Europäische Parlament die Kommission hiervon unter Beifügung einer ausführlichen Erläuterung in Kenntnis, und die Kommission entscheidet,
a)
die Fundstellen der betreffenden europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung und die betreffende Liste von Syntaxen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen oder nicht oder nur mit Einschränkungen zu veröffentlichen;
b)
die Fundstellen der betreffenden europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung und die betreffende Liste von Syntaxen im Amtsblatt der Europäischen Union zu belassen, mit Einschränkungen zu belassen oder zu streichen.
(2) Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website Informationen über die europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung und die Liste von Syntaxen, die Gegenstand einer Entscheidung gemäß Absatz 1 waren.
(3) Die Kommission unterrichtet die betreffende europäische Normungsorganisation von der in Absatz 1 genannten Entscheidung und erteilt ihr erforderlichenfalls den Auftrag zur Überarbeitung der betreffenden europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung oder der betreffenden Liste von Syntaxen.
(4) Die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Entscheidungen werden gemäß dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 5
Pflege und Fortwicklung der europäischen Norm und der Liste von Syntaxen
(1) Um technologische Entwicklungen zu berücksichtigen und die vollständige und fortwährende Interoperabilität bei der elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen zu gewährleisten, kann die Kommission
a)
die europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung aktualisieren oder überarbeiten;
b)
die von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Liste von Syntaxen aktualisieren oder überarbeiten.
(2) Beschließt die Kommission, die Maßnahme nach Absatz 1 Buchstabe a zu treffen, so beauftragt sie die zuständige europäische Normungsorganisation. Diese Beauftragung erfolgt gemäß dem Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1, ohne dass die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Fristen Anwendung finden.
(3) Artikel 4 findet auf alle Aktualisierungen oder Überarbeitungen nach Absatz 1 Buchstabe a Anwendung.
(4) Beschließt die Kommission, die Maßnahme nach Absatz 1 Buchstabe b zu treffen, so geht sie entweder gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 10 Absatz 2 vor oder sie beauftragt die zuständige europäische Normungsorganisation. Diese Beauftragung erfolgt gemäß dem Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1, ohne dass die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Fristen Anwendung finden.
Artikel 6
Kernelemente einer elektronischen Rechnung
Die Kernelemente einer elektronischen Rechnung umfassen unter anderem
a)
Prozess- und Rechnungskennungen,
b)
Rechnungszeitraum,
c)
Informationen über den Verkäufer,
d)
Informationen über den Käufer,
e)
Informationen über den Zahlungsempfänger,
f)
Informationen über den Steuervertreter des Verkäufers,
g)
Auftragsreferenz,
h)
Lieferungsdetails,
i)
Anweisungen zur Ausführung der Zahlung,
j)
Informationen über Zu- oder Abschläge,
k)
Informationen zu den einzelnen Rechnungszeilenposten,
l)
Rechnungsgesamtbeträge,
m)
MwSt.-Aufschlüsselung.
Artikel 7
Empfang und Verarbeitung elektronischer Rechnungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die öffentlichen Auftraggeber und die Auftraggeber elektronische Rechnungen empfangen und verarbeiten, die der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung, deren Fundstelle nach Artikel 3 Absatz 2 veröffentlicht wurde, und einer der Syntaxen auf der nach Artikel 3 Absatz 2 veröffentlichten Liste entsprechen.
Artikel 8
Datenschutz
(1) Diese Richtlinie berührt nicht das geltende Unions- und nationale Recht zum Datenschutz.
(2) Vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen des Unions- oder nationalen Rechts und unbeschadet der Ausnahmen und Einschränkungen gemäß Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG dürfen die für die elektronische Rechnungsstellung erhaltenen personenbezogenen Daten nur zu diesem Zweck oder zu Zwecken, die damit vereinbar sind, genutzt werden.
(3) Unbeschadet der Ausnahmen und Einschränkungen gemäß Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Modalitäten der zu Transparenz- und Rechenschaftszwecken erfolgenden Veröffentlichung personenbezogener Daten, die im Rahmen der elektronischen Rechnungsstellung gesammelt wurden, mit dem Zweck einer solchen Veröffentlichung und mit dem Grundsatz des Schutzes der Privatsphäre im Einklang stehen.
Artikel 9
Verwendung elektronischer Rechnungen für Mehrwertsteuerzwecke
Diese Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG.
Artikel 10
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 11
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen, veröffentlichen und wenden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften an, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 27. November 2018 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
(2) Abweichend von Absatz 1 erlassen, veröffentlichen und wenden die Mitgliedstaaten spätestens 18 Monate nach Veröffentlichung der Fundstelle der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung im Amtsblatt der Europäischen Union die Vorschriften an, die erforderlich sind, um der in Artikel 7 vorgesehenen Verpflichtung zum Empfang und zur Verarbeitung elektronischer Rechnungen nachzukommen.
Die Mitgliedstaaten können die in Unterabsatz 1 genannte Anwendung in Bezug auf ihre subzentralen öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber um bis höchstens 30 Monate nach Veröffentlichung der Fundstelle der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung im Amtsblatt der Europäischen Union aufschieben.
Bei der Veröffentlichung der Fundstelle der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union den Endtermin für das Inkraftsetzen der in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
Artikel 12
Überprüfung
Die Kommission prüft die Auswirkungen dieser Richtlinie auf den Binnenmarkt und auf die Nutzung der elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von drei Jahren nach Ablauf der Frist für den größtmöglichen Aufschub, der subzentralen Auftraggebern in Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 gesetzt wurde, darüber Bericht. Gegebenenfalls fügt sie dem Bericht eine Folgenabschätzung hinsichtlich der Notwendigkeit weiterer Maßnahmen bei.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 14
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
DIRETTIVA 2014/55/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta' April 2014
dwar il-fatturazzjoni elettronika fl-akkwist pubbliku
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1)
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Jeżistu diversi standards globali, nazzjonali, reġjonali u proprjetarji dwar il-fatturi elettroniċi u bħalissa dawn qed jintużaw fl-Istati Membri. L-ebda wieħed minn dawk l-istandards ma jipprevali, u l-biċċa l-kbira mhumiex interoperabbli ma' xulxin.
(2)
Fin-nuqqas ta' standard komuni, l-Istati Membri jiddeċiedu, huma u jippromwovu l-użu tal-fatturi elettroniċi fl-akkwist pubbliku jew meta jagħmlu l-użu tagħhom obbligatorju, li jiżviluppaw is-soluzzjonijiet tekniċi tagħhom stess ibbażati fuq standards nazzjonali separati. Għaldaqstant, l-għadd ta' standards differenti koeżistenti fl-Istati Membri kollha qed jiżdied u aktarx li ser ikompli jiżdied fil-futur.
(3)
Il-multipliċità ta' standards mhux interoperabbli tirriżulta f'kumplessità eċċessiva, f'inċertezza legali u fi spejjeż operazzjonali addizzjonali għall-operaturi ekonomiċi li jużaw fatturi elettroniċi fl-Istati Membri kollha. L-operaturi ekonomiċi li jkunu jixtiequ jwettqu attivitajiet ta' akkwist transkonfinali, spiss ikollhom jikkonformaw ma' standard ta' fatturazzjoni elettronika ġdid kull darba li jaċċessaw suq ġdid. Peress li dawn jiskoraġġixxu lill-operaturi ekonomiċi milli jwettqu attivitajiet ta' akkwist transkonfinali, ir-rekwiżiti legali u tekniċi diverġenti li jikkonċernaw il-fatturi elettroniċi jikkostitwixxu ostakoli għall-aċċess għas-suq fl-akkwist pubbliku transkonfinali, u ostakoli għall-kummerċ. Dawn jostakolaw il-libertajiet fundamentali u għalhekk għandhom effett dirett fuq il-funzjonament tas-suq intern.
(4)
Dawn l-ostakoli għall-kummerċ ġewwa l-Unjoni aktarx li ser jiżdiedu fil-futur, minħabba li qed jiġu żviluppati aktar standards nazzjonali u proprjetarji mhux interoperabbli u minħabba li l-użu ta' fatturi elettroniċi fl-akkwist pubbliku qed isir aktar mifrux jew qed isir obbligatorju fl-Istati Membri.
(5)
L-ostakoli għall-kummerċ transkonfinali li jirriżultaw mill-koeżistenza ta' diversi rekwiżiti legali u standards tekniċi dwar il-fatturazzjoni elettronika u min-nuqqas ta' interoperabbiltà, għandhom jitneħħew jew jitnaqqsu. Sabiex jintlaħaq dak l-objettiv, għandu jiġi żviluppat standard komuni Ewropew għall-mudell semantiku tad-data tal-elementi prinċipali tal-fattura elettronika (l-“Istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika”). L-istandard għandu jistabbilixxi u jiddeskrivi l-elementi prinċipali li fattura elettronika għandu dejjem ikollha, b'hekk il-fatturi elettroniċi jkunu jistgħu jintbagħtu u jiġu rċevuti aktar faċilment minn sistemi li huma bbażati fuq standards tekniċi differenti. Dment li dawn ma joħolqux konflitt ma' dan l-istandard Ewropew, l-istandards tekniċi nazzjonali eżistenti la għandhom jiġu sostitwiti, u lanqas ma għandu l-użu tagħhom jiġi limitat, minn dan l-istandard, u għandu jibqa' jkun possibbli li jibqgħu jiġu applikati b'mod parallel mal-istandard Ewropew.
(6)
Billi tiżgura l-interoperabbiltà semantika u ttejjeb iċ-ċertezza legali, din id-Direttiva ser tippromwovi l-adozzjoni tal-fatturazzjoni elettronika fl-akkwist pubbliku, u b'hekk tippermetti lill-Istati Membri, lill-awtoritajiet kontraenti, lill-entitajiet kontraenti u lill-operaturi ekonomiċi biex jiġġeneraw benefiċċji sinifikanti fir-rigward ta' ffrankar, impatt ambjentali, u ta' tnaqqis fil-piżijiet amministrattivi.
(7)
Il-benefiċċji tal-fatturazzjoni elettronika huma mmassimizzati meta fattura tiġi ġġenerata, tintbagħat, trasmessa, riċevuta u pproċessata b'mod awtomatiku għalkollox. Għal din ir-raġuni huma biss il-fatturi, li jinqraw minn magni u li jistgħu jiġu pproċessati b'mod awtomatiku u diġitali minn min jirċiviha, li għandhom jitqiesu konformi mal-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika. Fajl sempliċi b'immaġni ma għandux jitqies bħala fattura elettronika għall-finijiet ta' din id-Direttiva.
(8)
L-għan tal-interoperabbiltà huwa li tippermetti l-preżentazzjoni u l-ipproċessar tal-informazzjoni b'mod konsistenti bejn sistemi ta' negozju, tkun xi tkun it-teknoloġija, l-applikazzjoni jew il-pjattaforma tagħhom. L-interoperabbiltà sħiħa tinkludi l-abbiltà ta' interoperabblità fi tliet livelli distinti: f'termini ta' kontenut tal-fattura (semantika), il-format jew il-lingwa użata (sintassi), u l-metodu ta' trasmissjoni. L-interoperabbiltà semantika timplika li l-fattura elettronika fiha ċertu ammont ta' informazzjoni meħtieġa, u li t-tifsira preċiża tal-informazzjoni skambjata tkun miżmuma u mifhuma, b'mod mhux ambigwu, indipendentement mill-mod li bih tkun fiżikament rappreżentata jew trasmessa. L-interoperabbiltà sintattika timplika li l-elementi tad-data ta' fattura elettronika jkunu ppreżentati f'format li jistgħu jiġu skambjati direttament bejn min jibgħat u min jirċievi u jiġu pproċessati awtomatikament. L-interoperabbiltà sintattika tista' tiġi żgurata b'mod wieħed jew b'żewġ modi, jiġifieri permezz tal-użu ta' sintassi komuni jew permezz tal-korrispondenza bejn sintassijiet differenti.
(9)
Hemm għadd kbir ta' sintassijiet li jintużaw. B'mod dejjem aktar frekwenti, l-interoperabbiltà sintattika hija żgurata permezz tal-korrispondenza. Dan il-metodu huwa effettiv jekk il-fattura jkun fiha l-elementi kollha tad-data meħtieġa fil-livell semantiku u jekk it-tifsira tagħhom ma tkunx ambigwa. Peress li dak mhuwiex frekwentement il-każ, jeħtieġ azzjoni biex tiġi żgurata l-interoperabbiltà f'livell semantiku. Sabiex ikompli jiġi ssimplifikat l-użu tal-fatturazzjoni elettronika u biex jitnaqqsu l-ispejjeż, wieħed mill-objettivi fit-tul għandu jkun li jiġi limitat l-għadd ta' sintassijiet użati, preferibbilment billi l-konċentrazzjoni tkun fuq dawk li jintużaw b'mod l-aktar komuni.
(10)
L-istandardizzazzjoni tal-fatturazzjoni elettronika tikkomplementa wkoll l-isforzi biex tiġi promossal-adozzjoni tal-akkwist elettroniku kif rifless fid-dispożizzjonijiet rilevanti tad-Direttiva 2014/24/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) u d-Direttiva 2014/25/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5).
(11)
Fil-konklużjonijiet tiegħu tat-28 u d-29 ta' Ġunju 2012 u tal-24 ta' Ottubru 2013, il-Kunsill Ewropew iddikjara li għandha tingħata prijorità lill-miżuri mmirati biex ikomplu jiżviluppaw il-kummerċ elettroniku transkonfinali u l-modernizzazzjoni tal-amministrazzjonijiet pubbliċi, inkluż billi tiġi ffaċilitata t-transizzjoni lejn il-fatturazzjoni elettronika u permezz ta' implimentazzjoni rapida tiegħu.
(12)
Fir-riżoluzzjoni tiegħu tal-20 ta' April 2012, il-Parlament Ewropew iffoka fuq il-frammentazzjoni tas-suq li tirriżulta mir-regoli nazzjonali dwar il-fatturazzjoni elettronika, enfasizza l-benefiċċji sostanzjali li ġġib magħha l-fatturazzjoni elettronika, u saħaq dwar l-importanza taċ-ċertezza tad-dritt, l-ambjent tekniku ċar u s-soluzzjonijiet dwar il-fatturazzjoni elettronika miftuħa u interoperabbli, ibbażati fuq rekwiżiti legali, proċessi kummerċjali u standards tekniċi komuni. Għal dawn ir-raġunijiet, il-Parlament Ewropew talab li l-fatturazzjoni elettronika fl-akkwist pubbliku ssir obbligatorja sas-sena 2016.
(13)
Il-Forum Ewropew Pluripartitiku dwar il-Fatturazzjoni Elettronika (e-invoicing), stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tat-2 ta' Novembru 2010 (6), adotta unanimament Rakkomandazzjoni dwar l-użu ta' mudell semantiku tad-data li jappoġġa l-interoperabbiltà għall-fatturazzjoni elettronika f'Ottubru 2013.
(14)
Din id-Direttiva għandha tapplika għall-fatturi elettroniċi li jkunu waslu għand l-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti, u li jkunu nħarġu b'konsegwenza tal-eżekuzzjoni ta' kuntratti li għalihom tapplika d-Direttiva 2009/81/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), id-Direttiva 2014/23/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), id-Direttiva 2014/24/UE, jew id-Direttiva 2014/25/UE. Il-fatturi elettroniċi li għandhom jiġu koperti b'din id-Direttiva huma biss dawk maħruġa mill-operatur ekonomiku li lilu jkun ingħata kuntratt pubbliku jew kuntratt ta' konċessjoni (il-kuntrattur prinċipali). Madankollu, meta l-Istati Membri jagħmlu provvediment għal pagamenti diretti lis-sottokuntratturi, f'konformità mal-Artikolu 71 tad-Direttiva 2014/24/UE u l-Artikolu 88 tad-Direttiva 2014/25/UE, l-arranġamenti li għandhom jiġu ddeterminati fid-dokumenti tal-akkwist għandu jinkludi provvedimenti dwar jekk il-fatturazzjoni elettronika għandhiex tintuża jew le fir-rigward ta' pagamenti lis-sottokuntratturi. Għandu jiġi kkjarifikat li, meta jingħata kuntratt lil grupp ta' operaturi ekonomiċi, fil-fatt din id-Direttiva tapplika għall-fatturi elettroniċi maħruġa kemm mill-grupp kif ukoll mill-operaturi ekonomiċi individwali.
(15)
Din id-Direttiva għandha tapplika wkoll għal kuntratti ta' konċessjoni li jinvolvu pagamenti jeħtieġu l-ħruġ ta' fatturi mill-operatur ekonomiku li ngħatalu l-kuntratt ta' konċessjoni. It-terminu “konċessjonijiet” huwa ddefinit fil-punt 1 tal-Artikolu 5 tad-Direttiva 2014/23/UE. Il-kuntratti ta' konċessjoni għandhom bħala oġġett l-akkwist ta' xogħlijiet jew servizzi permezz ta' konċessjoni, li l-konsiderazzjoni tagħhom tikkonsisti mid-dritt tal-isfruttament tax-xogħlijiet jew is-servizzi jew f'dak id-dritt flimkien ma' pagament. Din id-Direttiva għandha tapplika wkoll fejn kuntratti ta' konċessjoni li jinvolvu pagamenti jirrikjedu li l-fatturi jinħarġu mill-operatur ekonomiku li lilu jkun ingħata kuntratt ta' konċessjoni.
(16)
Din id-Direttiva hija soġġetta għall-Artikolu 346 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea. Din id-Direttiva ma tapplikax għal fatturi elettroniċi maħruġa b'konsegwenza tat-twettiq ta' kuntratti (iddikjarati sigrieti jew li huma akkumpanjati minn miżuri ta' sigurtà speċjali) li huma esklużi mill-kamp ta' applikazzjoni tad-Direttiva 2014/23/UE, id-Direttiva 2014/24/UE, u d-Direttiva 2014/25/UE skont l-Artikoli 10(6), 15(3) u 24(3) tagħha rispettivament. Taħt l-istess kondizzjonijiet, f'din id-Direttiva għandha tiġi prevista esklużjoni speċifika għal fatturi elettroniċi maħruġa b'konsegwenza tat-twettiq ta' tali kuntratti (iddikjarati sigrieti jew akkumpanjati minn miżuri ta' sigurtà speċjali), li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tad-Direttiva 2009/81/KE.
(17)
Id-definizzjonijiet użati f'din id-Direttiva għandhom ikunu allinjati mal-leġiżlazzjoni l-oħra tal-Unjoni dwar l-akkwist pubbliku.
(18)
Il-Kummissjoni għandha tapplika d-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (UE) Nru 1025/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) biex titlob lill-organizzazzjoni Ewropea tal-istandardizzazzjoni rilevanti tabbozza standard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika. Skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (UE) Nru 1025/2012, id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tistabbilixxi tali talba hija soġġetta għall-proċedura ta' eżami msemmija fir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10).
(19)
L-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika għandu jkun ibbażat fuq l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi eżistenti żviluppati fil-qafas tal-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni bħas-CEN (CWA 16356-MUG u CWA 16562-CEN BII), u għandu jqis speċifikazzjonijiet tekniċi oħra rilevanti żviluppati fil-qafas tal-istandardizzazzjoni internazzjonali, bħall-UN/CEFACT (CII v. 2.0) u l-ISO (Fattura Finanzjarja bbażata fuq il-metodoloġija ISO 20022). Fit-twettiq tat-talba għall-istandardizzazzjoni, l-organizzazzjoni Ewropea tal-istandardizzazzjoni rilevanti għandha tqis ukoll ir-riżultati tal-Proġetti Pilota fuq Skala Kbira implimentati fil-qafas tal-Programm ta' Appoġġ għall-Politika tal-Programm Kwadru għall-Kompetittività u l-Innovazzjoni (CIP) u l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi dwar il-fatturazzjoni elettronika ta' korpi u organizzazzjonijiet rilevanti oħra li jintużaw b'mod mifrux mill-komunità kummerċjali. L-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika għandu jkun kompatibbli wkoll mal-istandards eżistenti għall-pagamenti sabiex jippermetti l-ipproċessar awtomatiku tal-pagamenti.
(20)
Fit-talba tagħha lill-organizzazzjoni Ewropea tal-istandardizzazzjoni rilevanti, il-Kummissjoni għandha titlob li l-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika jkun teknoloġikament newtrali sabiex tiġi evitata kwalunkwe distorsjoni tal-kompetizzjoni, li tkun kompatibbli mal-istandards internazzjonali rilevanti dwar il-fatturazzjoni elettronika sabiex jiġi evitat li fornituri minn pajjiżi terzi jiltaqgħu ma' ostakoli tekniċi għall-aċċess għas-suq u biex ikun aktar faċli li l-fornituri Ewropej jibagħtu fatturi elettroniċi lix-xerrejja f'pajjiżi terzi, u li jkun konformi mad-Direttiva tal-Kunsill Nru 2006/112/KE (11). Billi l-fatturi elettroniċi jista' jkun fihom data personali, il-Kummissjoni għandha titlob ukoll li l-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika jieħu kont tal-protezzjoni tad-data personali, f'konformità mad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12) u l-prinċipji tal-protezzjoni tad-data mid-disinn, il-proporzjonalità u l-mimimizzazzjoni tad-data. Minbarra dawk ir-rekwiżiti minimi, fit-talba tagħha lill-organizzazzjoni Ewropea tal-istandardizzazzjoni rilevanti, il-Kummissjoni għandha tiddetermina rekwiżiti oħrajn fir-rigward tal-kontenut tal-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika u skadenza għall-adozzjoni tiegħu.
(21)
Sabiex jiġi żgurat li anke l-impriżi żgħar u ta' daqs medju jkunu jistgħu jibbenefikaw mill-fatturazzjoni elettronika fl-akkwist pubbliku, l-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika għandu jagħmilha possibbli li jiġu stabbiliti sistemi ta' fatturazzjoni elettronika faċli għall-utent, jiġifieri li jinftiehmu faċilment u jistgħu jintużaw faċilment. F'dan ir-rigward, għandu jitqies ukoll il-fatt li l-impriżi żgħar u ta' daqs medju, b'mod partikolari, kif ukoll awtoritajiet kontraenti u entitajiet kontraenti iżgħar għandhom għadd limitat ta' persunal u riżorsi finanzjarji limitati.
(22)
L-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika għandu jkun adatt ukoll għall-użu fi tranżazzjonijiet kummerċjali bejn l-intrapriżi. Għalhekk, sabiex l-operaturi ekonomiċi privati jkunu jistgħu jużaw l-istandard il-ġdid fil-kuntatti kummerċjali tagħhom ma' xulxin, il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-istandard ma jiġix żviluppat b'mod li jkun adatt biss għall-użu fil-qasam tal-akkwist pubbliku.
(23)
Fatturi maħruġa f'setturi kummerċjali differenti jistgħu jirrikjedu l-inklużjoni ta' informazzjoni speċifika għal dawk is-setturi. Madankollu, għadd limitat ta' elementi standard komuni għandhom jiġu inklużi fil-fatturi kollha. Il-preżenza ta' dawk l-elementi hija indispensabbli sabiex jiġi vverifikat jekk il-fattura tirriflettix adegwatament it-transazzjoni sottostanti tan-negozju u biex jiġi żgurat li l-fattura hija legalment valida. Lista b'tali elementi meħtieġa għall-finijiet ta' VAT hija pprovduta mid-Direttiva 2006/112/KE. L-istandard Ewropew dwar il- fatturazzjoni elettronika għandu jkun konsistenti ma' dan is-sett ta' elementi.
(24)
L-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika għandu jiddefinixxi l-elementi semantiċi tad-data li jirreferu, b'mod partikolari, għad-data komplimentari dwar il-bejjiegħ u x-xerrej, l-identifikaturi tal-proċess, l-attributi tal-fattura, id-dettalji dwar l-oġġetti fuq il-fattura, l-informazzjoni dwar il-kunsinna tagħhom, u d-dettalji u l-kondizzjonijiet tal-pagament. L-elementi prinċipali ta' fattura elettronika għandhom jiġu inklużi f'kull fattura elettronika. Dan għandu jiżgura applikazzjoni ċara u uniformi tal-fatturazzjoni elettronika.
(25)
Waqt li dak li jibgħat il-fattura elettronika għandu jibqa' jkollu l-possibbiltà li jiggarantixxi l-awtentiċità tal-oriġini u l-integrità tal-kontenut tal-fattura b'diversi metodi, inkluż permezz ta' firma elettronika, sabiex tiġi żgurata l-konformità mad-Direttiva 2006/112/KE, l-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika ma għandux jinkludi rekwiżit għal firma elettronika bħala wieħed mill-elementi tiegħu.
(26)
Sabiex jiġu evitati spejjeż u piżijiet eċċessivi għall-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti, l-organizzazzjoni Ewropea tal-istandardizzazzjoni rilevanti għandha tintalab tidentifika lista ta' għadd limitat ta' sintassi li jikkonformaw mal-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika. Dik il-lista ma għandhiex tifforma parti mill-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika. Is-sintassi identifikati jridu jkunu diġà użati b'mod mifrux u b'suċċess mill-operaturi ekonomiċi u mill-awtoritajiet kontraenti. Sabiex tiġi ffaċilitata u aċċellerata l-implimentazzjoni mill-Istati Membri, l-organizzazzjoni Ewropea tal-istandardizzazzjoni rilevanti għandha tintalab tipprovdi rabtiet sintattiċi (syntax bindings) adegwati mill-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika mas-sintassijiet kollha identifikati fil-lista. Ir-rabtiet sintattiċi huma linji gwida dwar kif l-istandard jista' jiġi rrappreżentat fid-diversi sintassijiet. Dan ir-riżultat tal-istandardizzazzjoni għandu jikkomplementa l-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika u l-lista tas-sintassijiet.
(27)
Sabiex jiġi ffaċilitat l-użu tal-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika, l-organizzazzjoni Ewropea tal-istandardizzazzjoni għandha tintalab ukoll tabbozza linji gwida dwar l-interoperabbiltà tat-trasmissjoni. Dawk il-linji gwida m'għandhomx jifformaw parti mill-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika jew ikunu vinkolanti għall-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti.
(28)
Qabel l-introduzzjoni tal-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika fl-Istati Membri, l-applikazzjoni prattika tal-istandard għandha tiġi ttestjata b'mod suffiċjenti. Din il-valutazzjoni għandha ssir matul il-proċess ta' tfassil tal-istandard. Dik il-valutazzjoni għandha tinvolvi lill-utenti aħħarin, u għandha tindirizza, b'mod partikolari, l-aspetti tal-prattiċità u l-faċilità tal-użu, u għandha turi li l-istandard jista' jiġi implimentat b'mod kosteffettiv u proporzjonat.
(29)
Fejn l-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika u l-lista ta' sintassijiet li jikkonformaw mal-istandard abbozzati mill-organizzazzjoni Ewropea tal-istandardizzazzjoni rilevanti, jissodisfaw ir-rekwiżiti li jinsabu fit-talba tal-Kummissjoni lill-organizzazzjoni Ewropea tal-istandardizzazzjoni, u fejn l-istandard ikun ġie ttestjat, ir-referenzi tal-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika u l-lista ta' sintassijiet għandhom jiġu ppubblikati f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
(30)
Id-dispożizzjonijiet dwar l-iżvilupp tal-istandard u riżultati oħra tal-istandardizzazzjoni stabbiliti f'din id-Direttiva huma konformi mad-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (UE) Nru 1025/2012. Madankollu, filwaqt li jitqiesu l-ispeċifiċitajiet ta' din id-Direttiva, huwa xieraq li jiġi stipulat li d-deċiżjoni jekk ir-referenzi għall-istandard u l-lista ta' sintassijiet jiġux ppubblikati, ma jiġux ppubblikati jew jiġux ippubblikati b'restrizzjoni, tiġi adottata skont il-proċedura ta' eżami. Madankollu, dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (UE) Nru 1025/2012 rigward oġġezzjonijiet formali għal standards armonizzati.
(31)
L-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni jirrevedu u jaġġornaw b'mod regolari l-istandards b'reazzjoni għall-iżviluppi teknoloġiċi. Fid-dawl tan-natura rapida ta' tali żviluppi fis-settur tal-ICT, il-Kummissjoni għandha wkoll tkun tista' titlob li l-organizzazzjoni Ewropea tal-istandardizzazzjoni rilevanti tirrevedi u taġġorna l-istandard dwar il-fatturazzjoni elettronika sabiex jittieħed kont ta' dawk l-iżviluppi u tiġi żgurata interoperabbiltà kontinwa.
(32)
Sabiex tirreaġixxi għall-iżviluppi teknoloġiċi jew għar-rekwiżiti tas-suq, il-Kummissjoni għandha tkun tista' tadotta atti ta' implimentazzjoni biex tirrevedi u taġġorna l-lista ta' sintassijiet. Fil-każ li jkun hemm aktar aġġustamenti kumplessi, il-Kummissjoni għandha tkun tista' wkoll titlob li l-organizzazzjoni Ewropea tal-istandardizzazzjoni rilevanti tirrevedi u taġġorna l-lista ta' sintassijiet.
(33)
Fejn tikkunsidrah neċessarju li tiġi żgurata l-interoperabbiltà sħiħa u kontinwa, sabiex jittieħed kont tal-iżviluppi teknoloġiċi jew biex jiġi limitat l-għadd ta' sintassijiet li għandhom jintużaw, il-Kummissjoni għandha tkun tista' tirrevedi u taġġorna l-lista ta' sintassijiet diġà ppubblikata. Meta tagħmel dan, il-Kummissjoni għandha tieħu kont tal-lista ta' sintassijiet identifikati, rieżaminati u aġġornati mill-organizzazzjoni Ewropea tal-istandardizzazzjoni rilevanti.
(34)
Malli jiskadi ż-żmien għat-traspożizzjoni stabbilit f'din id-Direttiva, l-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti għandhom ikunu obbligati li jirċievu u jipproċessaw fatturi elettroniċi li jikkonformaw mal-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika u ma' kwalunkwe sintassi fuq il-lista ppubblikata mill-Kummissjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. L-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti għaldaqstant ma għandhomx jirrifjutaw fatturi elettroniċi li jilħqu l-kondizzjonijiet ta' hawn fuq unikament minħabba nuqqas ta' konformità mar-rekwiżiti (pereżempju rekwiżiti nazzjonali jew rekwiżiti speċifiċi għas-settur, jew rekwiżiti tekniċi addizzjonali ta' kwalunkwe tip) għajr dawk previsti speċifikament f'din id-Direttiva. Madankollu, raġunijiet konvinċenti oħra għal rifjut, bħal dawk li jirrigwardaw raġunijiet kuntrattwali, m'għandhomx jiġu affettwati b'dan l-obbligu. Qabel ma jħallsu l-fattura, l-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti f'kull każ għandhom jibqgħu jkunu liberi li jivverifikaw jekk il-kontenut tal-fattura elettronika jirriflettix b'mod korrett id-dettalji tat-transazzjoni kummerċjali sottostanti (pereżempju jekk l-ammont tal-fattura jkunx korrett) u jekk il-fattura ġietx indirizzata lid-destinatarju korrett. L-obbligu li fatturi elettroniċi ma jiġux irrifjutati f'konformità ma' din id-Direttiva huwa mingħajr preġudizzju għad-Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill 2011/7/UE (13).
(35)
Din id-Direttiva għandha tirrikjedi biss lir-riċevituri ta' fattura, jiġifieri l-awtoritajiet kontraenti, il-korpi ċentrali ta' akkwist u l-entitajiet kontraenti, li jaċċettaw u jipproċessaw il-fatturi elettroniċi. Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-dritt ta' min jibgħat il-fattura li jagħżel bejn li jippreżenta l-fattura f'konformità mal-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika, f'konformità ma' standards nazzjonali jew tekniċi oħra, jew fuq il-karta. Madankollu, din id-Direttiva ma għandhiex tippreveni lill-Istati Membri milli jordnaw li l-fatturi elettroniċi biss jistgħu jiġu ppreżentati fil-qafas ta' akkwist pubbliku. Fejn min jibgħat il-fattura jagħżel li jippreżenta l-fattura billi juża l-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika, l-obbligu tar-riċevitur li jirċeviha u jipproċessaha għandu japplika biss jekk il-fattura tkun f'waħda mis-sintassijiet inklużi fil-lista ta' sintassijiet ippublikati mill-Kummissjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-fatt li min jibgħat il-fattura jagħmel użu mis-servizzi ta' parti terza biex jittraduċi bejn is-sintassi tiegħu stess u waħda minn dawk fuq il-lista.
(36)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat f'konformità mal-Artikolu 28(2) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14) u ħareġ opinjoni fil-11 ta' Novembru 2013 (15). Fl-opinjoni tiegħu huwa ppubblika rakkomandazzjonijiet sabiex fl-applikazzjoni ta' din id-Direttiva tkun żgurata protezzjoni tad-data suffiċjenti. Dawk ir-rakkomandazzjonijiet għandhom jitqiesu meta jitfassal l-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika u meta tiġi pproċessata data personali mill-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti. B'mod partikolari għandu jiġi ċċarat li l-liġijiet eżistenti dwar il-protezzjoni tad-data japplikaw ukoll fil-qasam tal-fatturazzjoni elettronika, u li għal skopijiet ta' trasparenza u responsabbiltà, il-pubblikazzjoni ta' data personali għandha tkun f'konformità mal-protezzjoni tal-privatezza.
(37)
Peress li d-Direttiva 2006/112/KE fiha regoli dwar l-fatturazzjoni, inkluż dwar il-fatturazzjoni elettronika, ir-relazzjoni tagħha ma' din id-Direttiva għandha tiġi ċċarata. Din id-Direttiva għandha objettiv differenti, għandha kamp ta' applikazzjoni li hu differenti minn dak tad-Direttiva 2006/112/KE u għalhekk, ma taffettwax id-dispożizzjonijiet dwar l-użu ta' fatturi elettroniċi għall-finijiet tal-VAT li jinsabu fiha. B'mod partikolari, l-Artikolu 232 tad-Direttiva 2006/112/KE jirregola r-relazzjonijiet bejn il-partijiet kummerċjali u għandha l-għan li tiżgura li l-użu ta' fatturi elettroniċi minn min jibgħathom ma jistax jiġi impost fuq ir-riċevitur. Madankollu, dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-Istati Membri li jimponu obbligu fuq l-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti li jirċievu fatturi elettroniċi taħt ċerti kondizzjonijiet.
(38)
Sabiex l-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti jkunu jistgħu jħejju adegwatament u jieħdu miżuri tekniċi li, wara l-istabbiliment tal-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika u l-approvazzjoni l-lista ta' sintassijiet, huma meħtieġa biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva, u fid-dawl tal-ħtieġa għal implimentazzjoni rapida tal-fatturazzjoni elettronika, għandha titqies ġustifikata skadenza għat-traspożizzjoni ta' 18-il xahar wara l-pubblikazzjoni tar-referenza tal-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika u tal-lista ta' sintassijiet f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. B'deroga minn din l-iskadenza ġenerali għat-traspożizzjoni u sabiex tiġi ffaċilitata l-adozzjoni tal-fatturazzjoni elettronika għal ċerti awtoritajiet kontraenti, bħall-awtoritajiet kontraenti u l-impriżi pubbliċi lokali u reġjonali, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jipposponu l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva għall-awtoritajiet kontraenti subċentrali u l-entitajiet kontraenti sa 30 xahar wara l-pubblikazzjoni tar-referenza tal-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika u tal-lista ta' sintassijiet f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Din il-possibbiltà li tiġi posposta l-applikazzjoni tar-rekwiżiti ta' din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għall-korpi ċentrali tal-akkwist.
(39)
Sabiex tiffaċilita l-implimentazzjoni tar-rekwiżiti ta' din id-Direttiva għall-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti, il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-Istati Membri jinżammu informati b'mod sħiħ u regolari dwar il-progress tal-ħidma f'termini tal-iżvilupp tal-istandard u r-riżultati ta' standardizzazzjoni relatati li għandhom jitwettqu mill-organizzazzjoni Ewropea ta' standardizzazzjoni rilevanti. Dan għandu jippermetti li l-Istati Membri jwettqu l-ħidma preparatorja meħtieġa bil-għan li titlesta l-implimentazzjoni fl-iskadenzi maqbula.
(40)
Billi l-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti ser ikunu jistgħu jaċċettaw fatturi elettroniċi li jikkonformaw ma' standards oħra għajr l-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika, kif ukoll fatturi stampati, sakemm ma jkunx stipulat mod ieħor fil-leġislazzjoni nazzjonali, din id-Direttiva ma timponix spejjeż jew piż addizzjonali fuq l-intrapriżi, inklużi l-mikrointrapriżi u l-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju, fis-sens tar-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE (16). Barra dan, il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jagħmlu kull sforz biex jimminimizzaw l-ispiża tal-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika għall-utenti tiegħu, b'mod partikolari għall-mikrointrapriżi u l-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju, sabiex tiġi ffaċilitata l-adozzjoni tiegħu fl-Unjoni Ewropea kollha.
(41)
Meta jimplimentaw din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jikkunsidraw il-ħtiġijiet tal-impriżi żgħar u ta' daqs medju u ta' awtoritajiet kontraenti u entitajiet kontraenti iżgħar, u għandhom joffru l-appoġġ meħtieġ lill-awtoritajiet kontraenti, l-entitajiet kontraenti u lill-fornituri kollha, biex b'hekk ikun jista' jintuża l-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika. Barra minn hekk, għandhom ikunu previsti miżuri ta' taħriġ, b'mod partikolari għall-impriżi żgħar u ta' daqs medju.
(42)
Sabiex jiġu ffaċilitati l-adattazzjonijiet tekniċi u proċedurali li jinħtieġ li jitwettqu mill-partijiet kollha involuti fl-akkwist pubbliku sabiex tiġi żgurata l-implimentazzjoni b'suċċess ta' din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom, fejn possibbli, jagħmlu l-assistenza tal-Fondi Strutturali disponibbli għall-awtoritajiet kontraenti, l-entitajiet kontraenti, u l-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju eliġibbli kollha.
(43)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva, u fir-rigward tat-tfassil, il-limitazzjoni u r-rieżami tal-lista ta' sintassijiet, is-setgħat ta' implimentazzjoni għandhom jiġu konferiti lill-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011. Il-proċedura ta' eżami għandha tintuża għall-adozzjoni tal-atti ta' implimentazzjoni dwar il-lista ta' sintassijiet minħabba l-fatt li huma jiffaċilitaw l-applikazzjoni tal-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika u jiżguraw l-interoperabbiltà u reazzjoni rapida għal żviluppi teknoloġiċi. Il-proċedura ta' eżami għandha tintuża wkoll għall-adozzjoni tal-atti ta' implimentazzjoni fir-rigward tal-oġġezzjonijiet għall-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika, peress li dawk l-atti jista' jkollhom konsegwenzi fuq l-obbligu li jiġu rċevuti u proċessati fatturi elettroniċi.
(44)
Peress li l-objettivi ta' din id-Direttiva, jiġifieri t-tneħħija ta' ostakoli għas-suq u ostakoli għall-kummerċ li jirriżultaw mill-eżistenza ta' regoli u standards nazzjonali diverġenti, u li tiġi żgurata l-interoperabbiltà, ma jistgħux jintlaħqu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda li jistgħu jintlaħqu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif jinsab f'dan l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-objettivi,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Kamp ta' applikazzjoni
Din id-Direttiva għandha tapplika għall-fatturi elettroniċi maħruġa b'konsegwenza tal-eżekuzzjoni ta' kuntratti li għalihom japplikaw id-Direttiva 2009/81/KE, id-Direttiva 2014/23/UE, id-Direttiva 2014/24/UE jew id-Direttiva 2014/25/UE.
Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal fatturi elettroniċi maħruġa b'konsegwenza tat-twettiq ta' kuntratti li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tad-Direttiva 2009/81/KE, fejn l-akkwist u t-twettiq tal-kuntratt ikunu ddikjarati sigrieti jew għandhom ikunu akkumpanjati minn miżuri speċjali ta' sigurtà f'konformità mal-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi fis-seħħ fi Stat Membru, u dment li l-Istat Membru jkun iddetermina li l-interessi essenzjali kkonċernati ma jistgħux jiġu garantiti b'miżuri inqas intrużivi.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“fattura elettronika” tfisser fattura li tkun inħarġet, ġiet trasmessa u riċevuta f'format elettroniku strutturat li jippremetti l-ipproċessar awtomatiku u elettroniku tagħha;
(2)
“elementi prinċipali ta' fattura elettronika” tfisser sett ta' komponenti essenzjali ta' informazzjoni li fattura elettronika għandu jkun fiha sabiex tkun permessal-interoperabbiltà transkonfinali, inkluża l-informazzjoni meħtieġa biex tiġi żgurata l-konformità legali;
(3)
“mudell semantiku tad-data” tfisser sett strutturat u loġikament interrelatat ta' termini u t-tifsiriet tagħhom li jispeċifika l-elementi prinċipali ta' fattura elettronika;
(4)
“sintassi” tfisser il-lingwa li tinqara minn magna jew id-djalett użat biex jirrappreżenta l-elementi tad-data inklużi f'fattura elettronika;
(5)
“rabtiet sintattiċi” (“syntax binding”) tfisser linji gwida dwar kif mudell semantiku tad-data għal fattura elettronika jista' jiġi rappreżentat fis-sintassijiet differenti;
(6)
“awtoritajiet kontraenti” tfisser awtoritajiet kontraenti kif iddefiniti fil-punt (17) tal-Artikolu 1 tad-Direttiva 2009/81/KE, l-Artikolu 6(1) tad-Direttiva 2014/23/UE u l-punt (1) tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2014/24/UE;
(7)
“awtoritajiet kontraenti subċentrali” tfisser awtoritajiet kontraenti subċentrali kif iddefiniti fil-punt (3) tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2014/24/UE;
(8)
“entità ċentrali ta' akkwist” tfisser entità ċentrali ta' akkwist kif iddefinita fil-punt (16) tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2014/24/UE;
(9)
“entitajiet kontraenti” tfisser entitajiet kontraenti kif iddefiniti fil-punt 17 tal-Artikolu 1 tad-Direttiva 2009/81/KE, l-Artikolu 7(1) u (2) tad-Direttiva 2014/23/UE u l-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/25/UE;
(10)
“standard internazzjonali” tfisser standard internazzjonali kif iddefiniti fil-punt (a) tal-Artikolu 2(1) tar-Regolament (UE) Nru 1025/2012;
(11)
“standard Ewropew” tfisser standard Ewropew kif definit fil-punt (b) tal-Artikolu 2(1) tar-Regolament (UE) Nru 1025/2012.
Artikolu 3
Stabbiliment ta' standard Ewropew
1. Il-Kummissjoni għandha titlob lill-organizzazzjoni Ewropea tal-istandardizzazzjoni rilevanti biex tabbozza standard Ewropew għall-mudell semantiku tad-data tal-elementi prinċipali ta' fattura elettronika (l-“istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika”).
Il-Kummissjoni għandha tesiġi li l-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika jikkonforma tal-inqas mal-kriterji li ġejjin:
-
huwa teknoloġikament newtrali;
-
huwa kompatibbli mal-istandards internazzjonali rilevanti dwar il-fatturazzjoni elettronika;
-
jieħu kont tal-ħtieġa għall-protezzjoni tad-data personali f'konformità mad-Direttiva 95/46/KE, għal approċċ ta' “protezzjoni tad-data mid-disinn” u l-prinċipji tal-proporzjonalità, il-minimizzazzjoni tad-data u l-limitazzjoni tal-fini;
-
huwa konsistenti mad-dispożizzjonijiet rilevanti tad-Direttiva tal-Kunsill 2006/112/KE;
-
jippermetti l-istabbiliment ta' sistemi għall-fatturazzjoni elettronika prattiċi, faċli għall-utent, flessibbli u kosteffiċjenti;
-
jieħu kont tal-ħtiġijiet speċjali tal-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju kif ukoll tal-awtoritajiet kontraenti subċentrali u l-entitajiet kontraenti;
-
huwa adatt għall-użu fi transazzjonijiet kummerċjali bejn l-impriżi.
Il-Kummissjoni għandha titlob li l-organizzazzjoni Ewropea tal-istandardizzazzjoni rilevanti tipprovdi lista b'għadd limitat ta' sintassijiet li jikkonformaw mal-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika, ir-rabtiet sintattiċi adatti u l-linji gwida dwar l-interoperabbiltà tat-trasmissjoni, sabiex jiġi ffaċilitat l-użu ta' tali standard.
It-talbiet għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura stipulata fl-Artikolu 10(1) sa (5) tar-Regolament (UE) Nru 1025/2012.
Bħala parti mill-ħidma biex jiġi żviluppat l-istandard mill-organizzazzjoni Ewropea tal-istandardizzazzjoni rilevanti, u fil-limitu ta' żmien kif identifikat fil-paragrafu 2, l-istandard għandu jiġi ttestjat fir-rigward tal-applikazzjoni prattika għall-utent aħħari. Il-Kummissjoni ser iżżomm ir-responsabbiltà ġenerali għall-ittestjar u għandha tiżgura li, matul it-twettiq tat-test, għandu jittieħed kont speċjali fir-rigward tal-kriterja tal-prattiċità, il-faċilità tal-użu għall-utent u l-ispejjeż possibbli ta' implimentazzjoni f'konformità mat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport dwar l-eżitu tat-test lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
2. Fejn l-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika, imfassal f'konformità mat-talba msemmija fil-paragrafu 1, jissoddisfa r-rekwiżiti li jinsab fih u fejn fażi ta' test f'konformità mal-ħames subparagrafu tal-paragrafu 1 tkun tlestiet, il-Kummissjoni għandha tippubblika r-referenza għall-istandard f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, flimkien mal-lista ta' għadd limitat ta' sintassijiet imfassla f'konformità mat-talba msemmija fil-paragrafu 1. Dik il-pubblikazzjoni għandha titlesta sas-27 ta' Mejju 2017.
Artikolu 4
Oġġezzjonijiet formali għall-istandard Ewropew
1. Fejn Stat Membru jew il-Parlament Ewropew iqis li l-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika u l-lista ta' sintassijiet ma jissodisfawx b'mod sħiħ ir-rekwiżiti li jinsabu fl-Artikolu 3(1), huwa għandu jinforma lill-Kummissjoni b'dan bi spjegazzjoni dettaljata, u l-Kummissjoni għandha tiddeċiedi:
(a)
li tippubblika, li ma tippubblikax, jew li tippubblika b'restrizzjoni r-referenzi għall-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika u l-lista ta' sintassijiet li jinsabu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea;
(b)
li żżomm, li żżomm b'restrizzjoni r-referenzi għall-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika u l-lista ta' sintassijiet ikkonċernati li jinsabu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, jew li tirtirahom minnu.
2. Il-Kummissjoni għandha tippubblika fis-sit elettroniku tagħha informazzjoni dwar l-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika u l-lista ta' sintassijiet li jkunu suġġetti għad-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1.
3. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-organizzazzjoni Ewropea tal-istandardizzazzjoni ikkonċernati dwar id-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1 u, jekk ikun meħtieġ, għandha titlob ir-reviżjoni tal-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika jew tal-lista ta' sintassijiet ikkonċernata.
4. Id-deċiżjoni msemmija fil-punt (a) u l-punt (b) tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għandha tiġi adottata f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 10(2).
Artikolu 5
Żamma u aktar żvilupp tal-istandard Ewropew u l-lista ta' sintassijiet
1. Sabiex tieħu kont ta' żviluppi teknoloġiċi u biex tiżgura l-interoperabbiltà sħiħa u kontinwa fil-fatturazzjoni elettronika fl-akkwist pubbliku, il-Kummissjoni tista':
(a)
taġġorna jew tirrevedi l-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika;
(b)
taġġorna jew tirrevedi l-lista ta' sintassijiet ippubblikata mill-Kummissjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Fejn il-Kummissjoni tiddeċiedi li twettaq l-azzjoni msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 1, hija għandha tagħmel talba lill-organizzazzjoni Ewropea tal-istandardizzazzjoni rilevanti. Dik it-talba għandha ssir f'konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 3(1) mingħajr ma tapplika l-iskadenzi previsti fih.
3. L-Artikolu 4 għandu japplika għal kwalunkwe aġġornament jew reviżjoni mwettqa f'konformità mal-punt (a) tal-paragrafu 1.
4. Fejn il-Kummissjoni tiddeċiedi li twettaq l-azzjoni msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 1, hija għandha tagħmel dan jew f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 10(2) jew inkella billi tagħmel talba lill-organizzazzjoni Ewropea tal-istandardizzazzjoni rilevanti. Tali talba għandha ssir f'konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 3(1) mingħajr ma tapplika l-iskadenzi previsti fih.
Artikolu 6
Elementi prinċipali ta' fattura elettronika
L-elementi prinċipali ta' fattura elettronika huma, fost oħrajn:
(a)
identifikaturi tal-proċess u tal-fattura;
(b)
perijodu tal-fattura;
(c)
informazzjoni dwar il-bejjiegħ;
(d)
informazzjoni dwar ix-xerrej;
(e)
informazzjoni dwar min jitħallas;
(f)
informazzjoni dwar ir-rappreżentant tat-taxxa tal-bejjiegħ;
(g)
referenza tal-kuntratt;
(h)
dettalji tal-kunsinna;
(i)
struzzjonijiet dwar il-pagament;
(j)
informazzjoni dwar l-għotja jew il-ħlas;
(k)
informazzjoni dwar l-oġġett fl-linja ta' fattura;
(l)
totali tal-fattura;
(m)
ripartizzjoni tal-VAT.
Artikolu 7
Riċeviment u proċessar ta' fatturi elettroniċi
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti jirċievu u jipproċessaw fatturi elettroniċi li jikkonformaw mal-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika li r-referenza għalih ġiet ippubblikata skont l-Artikolu 3(2) u ma' kwalunkwe sintassi fil-lista ppubblikata skont l-Artikolu 3(2).
Artikolu 8
Protezzjoni tad-data
1. Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għal-liġi applikabbli tal-Unjoni u nazzjonali dwar il-protezzjoni tad-data.
2. Soġġett għal kwalunkwe dispożizzjoni għall-kuntrarju fil-liġi tal-Unjoni jew nazzjonali u mingħajr preġudizzju għall-eżenzjonijiet u r-restrizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 13 tad-Direttiva 95/46/KE, id-data personali miksuba għall-fini ta' fatturazzjoni elettronika tista' tintuża biss għal dik il-fini jew għall-finijiet kompatibbli magħha.
3. Mingħajr preġudizzju għall-eżenzjonijiet u r-restrizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 13 tad-Direttiva 95/46/KE, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-arranġamenti għall-pubblikazzjoni,għall-finijiet ta' trasparenza u ta' kontabbiltà, ta' data personali li tkun inġabret b'rabta mal-fatturazzjoni elettronika jkunu konsistenti mal-fini ta' tali pubblikazzjoni u mal-prinċipju ta' protezzjoni tal-privatezza.
Artikolu 9
Użu tal-fatturi elettroniċi għal finijiet tal-VAT
Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2006/112/KE.
Artikolu 10
Proċedura tal-kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 11
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw, jippubblikaw u japplikaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sa mhux aktar tard mis-27 ta' Novembru 2018. Huma għandhom jikkomunikaw minnufih it-test ta' dawk il-miżuri lill-Kummissjoni.
2. B'deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jadottaw, jippubblikaw u japplikaw, sa mhux aktar tard minn 18-il xahar wara l-pubblikazzjoni tar-referenza tal-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, id-dispożizzjonijiet meħtieġa biex ikunu konformi mal-obbligu li jinsab fl-Artikolu 7 biex jiġu rċevuti u proċessati l-fatturi elettroniċi.
L-Istati Membri jistgħu jipposponu l-applikazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu fir-rigward tal-awtoritajiet kontraenti subċentrali u l-entitajiet kontraenti tagħhom sa mhux aktar tard minn 30 xahar wara l-pubblikazzjoni tar-referenza tal-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Mal-pubblikazzjoni tar-referenza għall-istandard Ewropew dwar il-fatturazzjoni elettronika, il-Kummissjoni għandha tippubblika f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea d-data finali għad-dħul fis-seħħ tal-miżuri msemmija fl-ewwel subparagrafu.
3. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 12
Rieżami
Il-Kummissjoni għandha tirrieżamina l-effetti ta' din id-Direttiva fuq is-suq intern u fuq l-adozzjoni tal-fatturazzjoni elettronika fl-akkwist pubbliku u għandha tippreżenta rapport dwarhom lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill fi żmien tliet snin mill-iskadenza tal-posponiment massimu ffissata għall-awtoritajiet subċentrali fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 11(2). Fejn adatt, ir-rapport għandu jiġi akkumpanjat minn valutazzjoni tal-impatt b'rabta mal-ħtieġa għal aktar azzjoni.
Artikolu 13
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 14
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta' April 2014.