RICHTLINIE 2014/25/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Februar 2014
über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Wie die Ergebnisse des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen vom 27. Juni 2011„Bewertung der Auswirkungen und der Effektivität der EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe“ ergeben haben, erscheint es sinnvoll, an spezifischen Vorschriften für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste festzuhalten, da nationale Behörden nach wie vor Einfluss auf das Verhalten dieser Auftraggeber nehmen können, unter anderem auch durch Kapitalbeteiligungen und die Vertretung in ihren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremien. Ein weiterer Grund dafür, die Auftragsvergabe in diesen Sektoren weiterhin zu regulieren, liegt in der Abschottung der Märkte in denen die Auftraggeber tätig sind, aufgrund bestehender besonderer oder ausschließlicher Rechte, die von den Mitgliedstaaten für die Versorgung, die Bereitstellung oder den Betrieb von Netzen für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung gewährt werden.
(2)
Um zu gewährleisten, dass die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste für den Wettbewerb geöffnet wird, sollten Bestimmungen für eine Koordinierung von Aufträgen, die über einen bestimmten Wert hinausgehen, festgelegt werden. Eine solche Koordinierung ist erforderlich, um den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegten Grundsätzen Geltung zu verschaffen, insbesondere den Grundsätzen des freien Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit sowie den sich daraus ableitenden Grundsätzen wie Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, gegenseitige Anerkennung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz. In Anbetracht der Art der betroffenen Sektoren sollte die Koordinierung der Zuschlagserteilung auf Unionsebene unter Wahrung der genannten Grundsätze einen Rahmen für faire Handelspraktiken schaffen und ein Höchstmaß an Flexibilität ermöglichen.
(3)
Für Aufträge, deren Wert unter dem Schwellenwert für die Anwendung der Bestimmungen zur Koordinierung auf Unionsebene liegt, sei auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften und Grundsätze des AEUV verwiesen.
(4)
Die öffentliche Auftragsvergabe spielt im Rahmen der Strategie Europa 2020, die in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010: „Europa 2020 Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (in Folgenden „Strategie ‚Europa 2020’ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“) enthalten ist, eine zentrale Rolle als eines der marktwirtschaftlichen Instrumente, die zur Erzielung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums bei gleichzeitiger Gewährleistung eines möglichst effizienten Einsatzes öffentlicher Gelder genutzt werden sollen. Zu diesem Zweck müssen die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe, die gemäß der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erlassen wurden, überarbeitet und modernisiert werden, damit die Effizienz der öffentlichen Ausgaben gesteigert, die Teilnahme insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an öffentlichen Vergabeverfahren erleichtert und es den Beschaffern ermöglicht wird, die öffentliche Auftragsvergabe in stärkerem Maße zur Unterstützung gemeinsamer gesellschaftlicher Ziele zu nutzen. Ferner ist es notwendig, grundlegende Begriffe und Konzepte zu klären, um mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten und bestimmten Aspekten der einschlägigen ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Rechnung zu tragen.
(5)
Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollte dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (6) Rechnung getragen werden, insbesondere im Zusammenhang mit der Wahl der Kommunikationsmittel, den technischen Spezifikationen, den Zuschlagskriterien und den Bedingungen für die Auftragsausführung.
(6)
Es ist angezeigt, den Begriff der Auftragsvergabe bei gebührender Berücksichtigung der Besonderheiten der von dieser Richtlinie erfassten Sektoren möglichst nah an jenen der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) anzulehnen.
(7)
Es sei darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten durch diese Richtlinie in keiner Weise dazu verpflichtet werden, die Erbringung von Dienstleistungen an Dritte oder nach außen zu vergeben, wenn sie diese Dienstleistungen selbst erbringen möchten oder die Erbringung durch andere Mittel als die Auftragsvergabe im Sinne der vorliegenden Richtlinie organisieren möchten. Die Erbringung von Dienstleistungen auf der Grundlage von Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder von Arbeitsverträgen sollte nicht abgedeckt sein. In einigen Mitgliedstaaten könnte dies z. B. bei der Erbringung bestimmter kommunaler Dienstleistungen wie der Trinkwasserversorgung der Fall sein.
(8)
Ferner sollte diese Richtlinie nicht die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die soziale Sicherheit berühren. Sie sollte ebenso wenig die Liberalisierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die öffentlichen oder privaten Einrichtungen vorbehalten sind, oder die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, die Dienstleistungen erbringen, betreffen.
Gleichermaßen sei darauf hingewiesen, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, die Erbringung von Dienstleistungen der gesetzlichen Sozialversicherung oder andere Dienstleistungen wie Postdienste entweder als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse oder als nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse oder als eine Mischung davon zu organisieren. Es sollte klargestellt werden, dass nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen sollten.
(9)
Ferner sei darauf hingewiesen, dass diese Richtlinie nicht die Freiheit nationaler, regionaler und lokaler Gebietskörperschaften berührt, im Einklang mit dem Unionsrecht Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu bestimmen, deren Umfang und Merkmale, einschließlich Bedingungen hinsichtlich der Qualität der Dienste, festzulegen, um ihre Gemeinwohlziele zu verfolgen. Diese Richtlinie sollte auch unbeschadet der Befugnis nationaler, regionaler und lokaler Gebietskörperschaften gelten, Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß Artikel 14 AEUV und dem dem AEUV und dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) beigefügten Protokoll Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse zu den Verträgen zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu finanzieren. Darüber hinaus betrifft diese Richtlinie weder die Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse noch Beihilfen, die - insbesondere auf sozialem Gebiet - von den Mitgliedstaaten im Einklang mit den Wettbewerbsvorschriften der Union gewährt wurden.
(10)
Ein Auftrag sollte nur dann als Bauauftrag gelten, wenn er speziell die Ausführung der in Anhang I genannten Tätigkeiten zum Gegenstand hat; selbst wenn der Auftrag sich auf die Erbringung anderer Dienstleistungen erstreckt, die für die Ausführung dieser Tätigkeiten erforderlich sind. Dienstleistungsaufträge, insbesondere im Bereich der Grundstücksverwaltung, können unter bestimmten Umständen Bauleistungen umfassen. Sofern diese Bauleistungen jedoch nur Nebenarbeiten im Verhältnis zum Hauptgegenstand des Auftrags darstellen und eine mögliche Folge oder eine Ergänzung des letzteren sind, rechtfertigt die Tatsache, dass der Auftrag diese Bauleistungen umfasst, nicht eine Einstufung des Dienstleistungsauftrags als Bauauftrag.
Angesichts der für Bauaufträge kennzeichnenden Vielfalt der Aufgaben sollten die Auftraggeber jedoch sowohl die getrennte als auch die gemeinsame Vergabe von Aufträgen für die Planung und das Erbringen von Bauleistungen vorsehen können. Diese Richtlinie bezweckt nicht, eine gemeinsame oder eine getrennte Auftragsvergabe vorzuschreiben.
(11)
Die Errichtung eines Bauwerks gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen setzt voraus, dass der betreffende Auftraggeber Maßnahmen zur Definition der Art des Bauwerks getroffen oder zumindest einen entscheidenden Einfluss auf dessen Planung gehabt haben muss. Ob der Auftragnehmer das Bauwerk ganz oder zum Teil aus eigenen Mitteln errichtet oder dessen Errichtung mit anderen Mitteln sicherstellt, sollte nichts an der Einstufung des Auftrags als Bauauftrag ändern, solange der Auftragnehmer eine direkte oder indirekte rechtswirksame Verpflichtung zur Gewährleistung der Erbringung der Bauleistungen übernimmt.
(12)
Der Begriff „öffentliche Auftraggeber“ und insbesondere der Begriff „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ sind wiederholt im Rahmen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union überprüft worden. Um klarzustellen, dass der persönliche Geltungsbereich der Richtlinie unverändert bleiben sollte, ist es angezeigt, die Begriffsbestimmungen beizubehalten, auf die sich der Gerichtshof selbst stützt, und einige Erläuterungen, die im Rahmen dieser Rechtsprechung gegeben wurden, als Schlüssel zum Verständnis der Begriffsbestimmung selbst aufzunehmen, ohne dass damit beabsichtigt wird, das Verständnis des Begriffs, so wie es in der Rechtsprechung dargelegt wurde, zu ändern.
Zu diesem Zweck sollte daher klargestellt werden, dass eine Einrichtung, die unter marktüblichen Bedingungen arbeitet, gewinnorientiert ist und die mit der Ausübung ihrer Tätigkeit einhergehenden Verluste trägt, nicht als „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ gelten sollte, da die im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben, zu deren Erfüllung sie eingerichtet wurde oder die sie erfüllen soll, als von gewerblicher Art anzusehen sind. Ebenso ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Voraussetzung der Herkunft der Finanzausstattung einer Einrichtung geprüft und unter anderem erkannt worden, dass „überwiegend“ finanziert eine Finanzierung in Höhe von mehr als der Hälfte zu verstehen ist und dass diese Finanzierung auch Zahlungen der Nutzer umfassen kann, die nach öffentlichem Recht auferlegt, berechnet und erhoben werden.
(13)
Im Falle gemischter Aufträge sollten die anwendbaren Vorschriften mit Blick auf den den Hauptgegenstand des Auftrags festgelegt werden, wenn die verschiedenen Teile, aus denen sich ein Auftrag zusammensetzt, objektiv nicht voneinander zu trennen sind. Es sollte daher klargestellt werden, wie Auftraggeber festzustellen haben, ob eine Trennung der unterschiedlichen Teile möglich ist. Eine solche Präzisierung sollte sich auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stützen. Die Festlegung sollte auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung erfolgen, bei der es allerdings nicht ausreichen sollte, dass die Absicht des Auftraggebers, die verschiedenen Teile eines gemischten Auftrags als untrennbar zu betrachten, zum Ausdruck gebracht oder vermutet wird; diese Absicht sollte sich vielmehr auf objektive Gesichtspunkte stützen, die sie rechtfertigen und die Notwendigkeit begründen können, einen einzigen Auftrag zu vergeben. Eine solche begründete Notwendigkeit, einen einzigen Auftrag zu vergeben, könnte beispielsweise im Falle der Errichtung eines einzigen Gebäudes gegeben sein, von dem ein Gebäudeteil direkt vom Auftraggeber genutzt werden soll und ein anderer Gebäudeteil auf Basis einer Konzession bewirtschaftet werden soll, zum Beispiel als öffentliches Parkhaus. Es sollte klargestellt werden, dass die Notwendigkeit, einen einzigen Auftrag zu vergeben, aus Gründen sowohl technischer als auch wirtschaftlicher Art gegeben sein kann.
(14)
Im Fall gemischter Aufträge, die getrennt sein können, steht es den Auftraggebern stets frei, getrennte Aufträge für die einzelnen Teile des gemischten Auftrags zu vergeben; in diesem Fall sollten die für jeden einzelnen Teil geltenden Bestimmungen ausschließlich auf der Grundlage der Merkmale des jeweiligen spezifischen Auftrags festgelegt werden. Wenn Auftraggeber dagegen beschließen, andere Elemente in die Beschaffungsmaßnahme aufzunehmen, ungeachtet ihres Werts und der rechtlichen Regelung, der die zusätzlichen Elemente ansonsten unterliegen würden, sollte folgendes Hauptprinzip gelten: Wenn eine Auftragsvergabe gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie als Einzelvergabe erfolgt, dann sollte diese Richtlinie weiterhin für den gesamten gemischten Auftrag gelten.
(15)
Besondere Bestimmungen sollten jedoch für gemischte Aufträge vorgesehen werden, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten oder die Teile umfassen, die nicht in den Geltungsbereich des AEUV fallen. In diesen Fällen sollte die Nichtanwendung dieser Richtlinie möglich sein, vorausgesetzt die Vergabe eines einzelnen Auftrags ist aus objektiven Gründen gerechtfertigt und der Beschluss, einen einzelnen Auftrag zu vergeben, wurde nicht mit der Absicht getroffen, den Auftrag von der Anwendung dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) auszuschließen. Es sollte klargestellt werden, dass Auftraggeber nicht daran gehindert sein sollten, diese Richtlinie anstelle der Richtlinie 2009/81/EG auf bestimmte gemischte Aufträge anzuwenden.
(16)
Um die Erfordernisse in mehreren Tätigkeitsbereichen zu erfüllen, können außerdem Aufträge vergeben werden, die unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterworfen sein können. Es sollte klargestellt werden, dass für die rechtliche Regelung, die auf einen mehrere Tätigkeiten umfassenden einzigen Auftrag anzuwenden ist, die Vorschriften gelten sollten, die auf die Tätigkeit anzuwenden sind, auf die der Auftrag in erster Linie abzielt. Die Ermittlung der Tätigkeit, auf die der Auftrag in erster Linie abzielt, kann auf einer Analyse der Erfordernisse, zu deren Erfüllung der betreffende Auftrag vergeben werden soll, beruhen, die vom Auftraggeber durchgeführt wird, um den Auftragswert zu veranschlagen und die Auftragsunterlagen zu erstellen. In bestimmten Fällen, beispielsweise bei der Beschaffung eines einzelnen Geräts für die Fortsetzung von Tätigkeiten, für die keine Informationen verfügbar sind, die eine Veranschlagung des jeweiligen Auslastungsgrades ermöglichen, könnte es objektiv unmöglich sein, die Tätigkeit zu ermitteln, auf die der Auftrag in erster Linie abzielt. Es sollte festgelegt werden, welche Vorschriften in diesen Fällen anzuwenden sind.
(17)
Es sollte klargestellt werden, dass der Begriff des „Wirtschaftsteilnehmers“ im weiten Sinne zu verstehen ist und alle Personen und/oder Einrichtungen einschließt, die am Markt das Erbringen von Bauleistungen, die Lieferung von Waren bzw. die Erbringung von Dienstleistungen anbieten. Somit sollten Unternehmen, Zweigniederlassungen, Tochterunternehmen, Personengesellschaften, Genossenschaften, haftungsbeschränkte Gesellschaften, Universitäten, ob öffentlich oder privat, sowie andere Einrichtungen, bei denen es sich nicht um natürliche Personen handelt, unter den Begriff „Wirtschaftsteilnehmer“ fallen, unabhängig davon, ob sie unter allen Umständen als „juristische Personen“ gelten oder nicht.
(18)
Es sollte klargestellt werden, dass Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern - auch wenn ihr Zusammenschluss nur befristet erfolgt - an Vergabeverfahren teilnehmen können, ohne dass sie eine bestimmte Rechtsform annehmen müssen. Soweit erforderlich, etwa wenn eine gesamtschuldnerische Haftung verlangt wird, kann eine bestimmte Form vorgeschrieben werden, wenn solche Gruppen den Zuschlag erhalten.
Ferner sollte klargestellt werden, dass Auftraggeber in der Lage sein sollten, explizit festzulegen, wie Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern die Kriterien und Anforderungen in Bezug auf Qualifizierung und Eignung nach dieser Richtlinie, die von den eigenständig teilnehmenden Wirtschaftsteilnehmern verlangt werden, zu erfüllen haben.
Bei der Durchführung von Aufträgen durch Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern kann es erforderlich sein, Bedingungen festzulegen, die für Einzelteilnehmer nicht gelten. Solche Bedingungen, die durch objektive Gründe gerechtfertigt und verhältnismäßig sein müssen, könnten beispielsweise die Ernennung eines gemeinsamen Vertreters oder eines federführenden Partners für die Zwecke des Vergabeverfahrens oder die Vorlage von Informationen über die Zusammensetzung der Gruppe sein.
(19)
Um bei der Anwendung der Vergabevorschriften in den Bereichen der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste eine wirkliche Marktöffnung und ein angemessenes Gleichgewicht zu erreichen, dürfen die von der Richtlinie erfassten Auftraggeber nicht aufgrund ihrer Rechtsstellung definiert werden. Es sollte daher sichergestellt werden, dass die Gleichbehandlung von Auftraggebern, die im öffentlichen Sektor tätig sind, und Auftraggebern, die im privaten Sektor tätig sind, gewahrt bleibt. Es ist auch gemäß Artikel 345 AEUV dafür zu sorgen, dass die Eigentumsordnungen in den Mitgliedstaaten unberührt bleiben.
(20)
Der Begriff der besonderen oder ausschließlichen Rechte ist ein Kernelement der Definition des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie, da Auftraggeber, bei denen es sich weder um öffentliche Auftraggeber noch um öffentliche Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie handelt, deren Bestimmungen nur insoweit unterliegen, als sie eine der aufgrund besonderer oder ausschließlicher Rechte erfassten Tätigkeiten ausüben. Daher ist es angezeigt klarzustellen, dass Rechte, die im Wege eines Verfahrens gewährt wurden, das auf objektiven Kriterien beruht, die sich insbesondere aus Rechtsvorschriften der Union herleiten, und bei dem eine angemessene Publizität gewährleistet wurde, keine besonderen oder ausschließlichen Rechte im Sinne dieser Richtlinie darstellen.
Zu den einschlägigen Rechtsvorschriften sollten zählen: die Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9), die Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlament und des Rates (10), die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlament und des Rates (11), die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) und die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (13).
Es sollte ferner präzisiert werden, dass diese Liste mit Rechtsvorschriften nicht erschöpfend ist und dass in beliebiger Form - auch über Konzessionen - eingeräumte Rechte, die im Wege anderer Verfahren auf der Grundlage objektiver Kriterien gewährt werden und bei denen eine angemessene Publizität gewährleistet wurde, keine besonderen oder ausschließlichen Rechte für die Zwecke der Bestimmung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie im Hinblick auf die erfassten Personenkreise darstellen. Der Begriff der ausschließlichen Rechte sollte auch herangezogen werden, wenn es darum geht, zu bestimmen, ob die Verwendung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb gerechtfertigt wäre, da die Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen aufgrund des Schutzes bestimmter ausschließlicher Rechte nur von einem konkreten Wirtschaftsteilnehmer erbracht werden können.
Angesichts der unterschiedlichen Ratio legis dieser Bestimmungen sollte jedoch klargestellt werden, dass der Begriff der ausschließlichen Rechte in den beiden Fällen nicht notwendigerweise dieselbe Bedeutung hat. Es sollte daher klargestellt werden, dass eine Einrichtung, die das ausschließliche Recht zur Erbringung einer bestimmten Dienstleistung in einem bestimmten geografischen Gebiet anhand eines auf objektiven Kriterien beruhenden Verfahrens, bei dem eine angemessene Transparenz gewährleistet wurde, erhalten hat, nicht selbst, sofern es sich um eine private Einrichtung handelt, ein Auftraggeber wäre, aber nichtsdestoweniger die einzige Einrichtung wäre, die die betreffende Dienstleistung in diesem Gebiet erbringen kann.
(21)
Bestimmte Einrichtungen sind im Bereich der Erzeugung, der Übertragung oder der Verteilung von Wärme und Kälte tätig. Es könnte ein gewisses Maß an Unklarheit darüber bestehen, welche Regeln jeweils auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit Wärme bzw. mit Kälte anzuwenden sind. Daher sollte klargestellt werden, dass die im Wärmesektor tätigen öffentlichen Auftraggeber, öffentlichen Unternehmen und privatrechtlichen Gesellschaften dieser Richtlinie unterliegen, für private Unternehmen gilt diesbezüglich allerdings die zusätzliche Voraussetzung, dass sie auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte tätig sein müssen. Andererseits unterliegen im Kältesektor tätige öffentliche Auftraggeber den Vorschriften der Richtlinie 2014/24/EU, wohingegen öffentliche Unternehmen und private Unternehmen - ungeachtet dessen, ob letztere auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte tätig sind - nicht den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterliegen. Darüber hinaus sollte klargestellt werden, dass die Aufträge, die für die Erbringung von Wärme als auch von Kälte vergeben werden, nach den Bestimmungen für Verträge über die Durchführung mehrerer Tätigkeiten geprüft werden sollten, um zu bestimmen, nach welchen Beschaffungsvorschriften sich die Vergabe gegebenenfalls richtet.
(22)
Bevor eine Änderung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie und der Richtlinie 2014/24/EU für diesen Sektor in Aussicht genommen wird, sollte die Lage im Kältesektor geprüft werden, damit genügend Informationen insbesondere über die Wettbewerbslage und den Umfang der grenzüberschreitenden Auftragsvergabe und die Standpunkte der Beteiligten eingeholt werden. Da die Anwendung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (14) auf diesen Sektor erhebliche Auswirkungen auf die Marktöffnung haben könnte, wäre es angebracht, diese Prüfung gleichzeitig mit der Bewertung der Folgen der Richtlinie 2014/23/EU durchzuführen.
(23)
Ohne den Anwendungsbereich dieser Richtlinie in irgendeiner Weise zu erweitern, sollte klargestellt werden, dass der in dieser Richtlinie verwendete Begriff „Einspeisung von Elektrizität“ die Erzeugung von Elektrizität und den Groß- und Einzelhandel damit umfasst.
(24)
Auftraggeber im Trinkwassersektor können auch andere wasserwirtschaftliche Tätigkeiten in den Bereichen Wasservorhaben, Bewässerung, Entwässerung, Ableitung sowie Klärung von Abwässern ausüben. In derartigen Fällen sollten Auftraggeber in der Lage sein, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vergabeverfahren bei all ihren wasserwirtschaftlichen Tätigkeiten anzuwenden, unabhängig davon, um welchen Teil des „Wasserzyklus“ es geht. Die Vergabevorschriften der Art, die für die Lieferaufträge vorgeschlagen wird, sind allerdings für die Beschaffung von Wasser ungeeignet angesichts der Notwendigkeit, sich aus in der Nähe des Verwendungsorts gelegenen Quellen zu versorgen.
(25)
Es ist angezeigt, Beschaffungen zum Zwecke der Exploration von Erdöl- und Erdgasvorkommen auszuschließen, da dieser Sektor nach allgemeiner Einschätzung einem so starken Wettbewerbsdruck ausgesetzt ist, dass die durch die einschlägigen Unionsvergabevorschriften bewirkte Beschaffungsdisziplin nicht mehr erforderlich ist. Da die Gewinnung von Erdöl und Erdgas weiterhin in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, könnte es erforderlich sein, zwischen Exploration und Gewinnung zu unterscheiden. Dabei sollte der Begriff „Exploration“ die Tätigkeiten umfassen, die durchgeführt werden, um festzustellen, ob Erdöl und Erdgas in einem bestimmten Gebiet vorhanden ist, und wenn dies der Fall ist, ob es gewerblich nutzbar ist, während der Begriff „Gewinnung“ die „Erzeugung“ von Erdöl und Erdgas abdecken sollte. Gemäß der etablierten Praxis in Fusionsfällen sollte der Begriff „Erzeugung“ so verstanden werden, dass er auch die „Entwicklung“ umfasst, d. h. die Errichtung einer angemessenen Infrastruktur für die künftige Erzeugung (Ölplattformen, Rohrleitungen, Terminalanlagen usw.).
(26)
Öffentliche Auftraggeber sollten alle ihnen nach einzelstaatlichem Recht zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um aus Interessenkonflikten resultierende Verzerrungen bei den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen zu verhindern. Dies könnte Verfahren zur Aufdeckung, Verhinderung und Behebung von Interessenkonflikten einschließen.
(27)
Mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates (15) wurde insbesondere das Übereinkommen der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „GPA“) genehmigt. Ziel des GPA ist es, einen multilateralen Rahmen ausgewogener Rechte und Pflichten in Bezug auf öffentliche Aufträge zu schaffen, um den Welthandel zu liberalisieren und auszuweiten. Bei Aufträgen, die unter die Anhänge 3, 4 und 5 sowie die Allgemeinen Anmerkungen zum Anlage I der Europäischen Union zum GPA sowie andere einschlägige, für die Union bindende internationale Übereinkommen fallen, sollten die Auftraggeber die Verpflichtungen aus den betreffenden Übereinkommen erfüllen, indem sie diese Richtlinie auf Wirtschaftsteilnehmer von Drittländern anwenden, die Unterzeichner der Übereinkommen sind.
(28)
Das GPA findet Anwendung auf Aufträge oberhalb bestimmter Schwellenwerte, die im GPA festgelegt und in Sonderziehungsrechten angegeben sind. Die in dieser Richtlinie definierten Schwellenwerte sollten angepasst werden, um zu gewährleisten, dass sie den Euro-Äquivalenten der im GPA genannten Schwellenwerte entsprechen. Es sollten eine regelmäßige Überprüfung der in Euro ausgedrückten Schwellenwerte und ihre Anpassung - im Wege eines rein mathematischen Verfahrens - an mögliche Kursschwankungen des Euro gegenüber dem Sonderziehungsrecht vorgesehen werden.
Neben diesen regelmäßigen mathematischen Anpassungen sollte während der nächsten Verhandlungsrunde eine Erhöhung der in dem GPA festgelegten Schwellenwerte geprüft werden.
Um die Anzahl der Schwellenwerte nicht unnötig zu erhöhen, ist es zudem angezeigt, unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Union auch künftig dieselben Schwellenwerte auf alle Auftraggeber anzuwenden, unabhängig davon, in welchem Sektor sie tätig sind.
(29)
Es sollte klargestellt werden, dass für die Schätzung des Werts eines Auftrags sämtliche Einnahmen berücksichtigt werden müssen, gleich ob sie vom Auftraggeber oder von Dritten stammen.
Es sollte ferner klargestellt werden, dass für den Zweck der Schätzung von Schwellenwerten unter „gleichartigen Lieferungen“ Waren für gleiche oder gleichartige Verwendungszwecke zu verstehen sind, wie Lieferungen einer Reihe von Nahrungsmitteln oder von verschiedenen Büromöbeln. Typischerweise würde ein Wirtschaftsteilnehmer, der in dem betreffenden Bereich tätig ist, solche Lieferungen wahrscheinlich als Teil seiner üblichen Produktpalette anbieten.
(30)
Für die Zwecke der Schätzung des Werts eines bestimmten Auftrags sollte klargestellt werden, dass die Schätzung des Werts auf der Grundlage einer Unterteilung der Auftragsvergabe nur dann zulässig sein sollte, wenn dies durch objektive Gründe gerechtfertigt ist. So könnte es beispielsweise gerechtfertigt sein, die Auftragswerte auf der Ebene einer eigenständigen Organisationseinheit des Auftraggebers zu schätzen, sofern die betreffende Einheit selbständig für die eigenen Beschaffungsmaßnahmen verantwortlich ist. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn die eigenständige Organisationseinheit selbständig Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge durchführt und die Kaufentscheidungen trifft, wenn sie über eine getrennte Haushaltslinie für die betreffenden Auftragsvergaben verfügt, die Aufträge unabhängig vergibt und diese der Auftraggeber ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln finanziert. Eine Aufteilung in Unterteilungen ist nicht allein dadurch gerechtfertigt, dass der Auftraggeber eine Auftragsvergabe dezentral durchführt.
(31)
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet und findet keine Anwendung auf Beschaffungen internationaler Organisationen in deren eigenem Namen und für eigene Rechnung. Es sollte jedoch geklärt werden, inwieweit diese Richtlinie auch auf Beschaffungen angewendet werden sollte, die spezifischen internationalen Bestimmungen unterliegen.
(32)
Es sei darauf hingewiesen, dass Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienste und andere vergleichbare Formen alternativer Streitbeilegung normalerweise von Organisationen oder Personen übernommen werden, deren Bestellung oder Auswahl in einer Art und Weise erfolgt, die sich nicht nach Vergabevorschriften für öffentliche Aufträge richten kann. Es sollte klargestellt werden, dass diese Richtlinie nicht für Aufträge zur Erbringung solcher Dienstleistungen - ungeachtet ihrer Bezeichnung in den nationalen Rechtsvorschriften - gilt.
(33)
Einige Rechtsdienstleistungen werden von durch ein Gericht in einem Mitgliedstaat benannten Dienstleistern erbracht, betreffen die Vertretung von Mandanten in Gerichtsverfahren durch Rechtsanwälte, müssen durch Notare erbracht werden oder sind mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden. Solche Rechtsdienstleistungen werden in der Regel durch Organisationen oder Personen erbracht, deren Bestellung oder Auswahl in einer Art und Weise erfolgt, die sich nicht nach Vergabevorschriften für öffentliche Aufträge richten kann, wie z. B. die Ernennung von Staatsanwälten in einigen Mitgliedstaaten. Diese Rechtsdienstleistungen sollten daher vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.
(34)
Es sei darauf hingewiesen, dass der Begriff „Finanzinstrumente“ im Sinne dieser Richtlinie dieselbe Bedeutung hat wie in anderen Rechtsakten über den Binnenmarkt; ferner sollte mit Blick auf die kürzlich erfolgte Schaffung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und des Europäischen Stabilitätsmechanismus festgehalten werden, dass mit dieser Fazilität und diesem Mechanismus durchgeführte Transaktionen aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden sollten. Schließlich sollte klargestellt werden, dass Darlehen oder Kredite, gleich ob sie mit der Ausgabe von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten oder mit diesen Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten betreffenden Transaktionen im Zusammenhang stehen oder nicht, aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden sollten.
(35)
Es sei daran erinnert, dass Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) ausdrücklich vorsieht, dass die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG für Dienstleistungsaufträge und für öffentliche Dienstleistungsaufträge für öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen gelten, während für Dienstleistungskonzessionen für öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gilt. Es sei außerdem daran erinnert, dass jene Verordnung weiterhin für öffentliche Dienstleistungsaufträge sowie für Dienstleistungskonzessionen für öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Schiene und per Untergrundbahn gilt. Zur Präzisierung der Beziehung zwischen dieser Richtlinie und der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sollte ausdrücklich vorgesehen werden, dass die vorliegende Richtlinie nicht für Dienstleistungsaufträge für die Bereitstellung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten auf der Schiene oder mit Untergrundbahnen gelten, deren Vergabe weiterhin jener Verordnung unterliegen sollte. Soweit die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 die Möglichkeit einräumt, im nationalen Recht von den Vorschriften jener Verordnung abzuweichen, sollten die Mitgliedstaaten weiterhin in ihren nationalen Rechtsvorschriften bestimmen können, dass Dienstleistungsaufträge für öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Schiene oder mit Untergrundbahnen durch ein Vergabeverfahren vergeben werden müssen, das ihren allgemeinen Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe entspricht.
(36)
Diese Richtlinie sollte nicht für bestimmte von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbrachte Notfalldienste gelten, da der spezielle Charakter dieser Organisationen nur schwer gewahrt werden könnte, wenn die Dienstleistungserbringer nach den in dieser Richtlinie festgelegten Verfahren ausgewählt werden müssten. Dieser Ausschluss sollte allerdings nicht über das notwendigste Maß hinaus ausgeweitet werden. Der Einsatz von Krankenwagen zur Patientenbeförderung sollte daher ausdrücklich nicht ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang muss im Übrigen klargestellt werden, dass die CPV-Gruppe 601 „Landverkehr“ nicht den Einsatz von Krankenwagen erfasst, der unter die CPV-Klasse 8514 fällt. Es sollte daher klargestellt werden, dass für unter die CPV-Code 8514 30 00-3 fallende Dienstleistungen, die ausschließlich im Einsatz von Krankenwagen zur Patientenbeförderung bestehen, die besondere Regelung für soziale und andere besondere Dienstleistungen (im Folgenden „vereinfachte Regelung“) gelten sollte. Damit würden auch gemischte Aufträge für Dienste von Krankenwagen generell unter die vereinfachte Regelung fallen, falls der Wert des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung höher wäre als der Wert anderer Krankenwagendienste.
(37)
In einigen Fällen kann ein bestimmter öffentlicher Auftraggeber oder ein bestimmter Zusammenschluss von öffentlichen Auftraggebern einziger Anbieter einer Dienstleistung sein, dessen Erbringung ihm, für deren Erbringung er gemäß den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und gemäß den veröffentlichten Verwaltungsanweisungen, die mit dem AEUV in Einklang stehen, ein ausschließliches Recht besitzt. Es sollte klargestellt werden, dass die vorliegende Richtlinie nicht auf die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen an diesen öffentlichen Auftraggeber oder Zusammenschluss von öffentlichen Auftraggebern angewandt werden muss.
(38)
Es besteht erhebliche Rechtsunsicherheit darüber, inwieweit die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe auch für zwischen öffentlichen Auftraggebern geschlossene Aufträge gelten sollten. Die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird nicht nur von den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auch von den einzelnen öffentlichen Auftraggebern unterschiedlich ausgelegt. Da diese Rechtsprechung in gleicher Weise auf Behörden anwendbar wäre, die in den von dieser Richtlinie abgedeckten Sektoren agieren, sollte sichergestellt werden, dass im Rahmen dieser Richtlinie und der Richtlinie 2014/24/EU dieselben Vorschriften gelten und sie in derselben Weise ausgelegt werden.
(39)
Viele Auftraggeber sind als eine Wirtschaftsgruppe organisiert, die aus eine Reihe getrennter Unternehmen bestehen kann; oft hat jedes dieser Unternehmen in der Wirtschaftsgruppe eine spezielle Aufgabe. Es ist daher angezeigt, bestimmte Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge auszuschließen, die an ein verbundenes Unternehmen vergeben werden, welches seine Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen nicht am Markt anbietet, sondern hauptsächlich für die eigene Unternehmensgruppe erbringt. Zudem sollten bestimmte Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge ausgeschlossen werden, die ein Auftraggeber an ein Gemeinschaftsunternehmen vergibt, das von mehreren Auftraggebern gebildet wird, um die von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten durchzuführen, und dem dieser Auftraggeber angehört. Jedoch sollte sichergestellt werden, dass durch diese Ausnahmeregelung keine Wettbewerbsverzerrungen zugunsten von Unternehmen, auch Gemeinschaftsunternehmen, entstehen, die mit den Auftraggebern verbunden sind; es sollten daher geeignete Vorschriften vorgesehen werden, insbesondere hinsichtlich der Höchstgrenzen, bis zu denen die Unternehmen einen Teil ihres Umsatzes am Markt erzielen dürfen und bei deren Überschreiten ihnen ohne einen Aufruf zum Wettbewerb kein Auftrag vergeben werden darf, sowie hinsichtlich der Zusammensetzung der Gemeinschaftsunternehmen und der Stabilität der Verbindungen zwischen diesen und den ihnen angehörenden Auftraggeber.
(40)
Ferner ist es angezeigt, die Wechselwirkungen zwischen den Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen Behörden und den Bestimmungen über die Auftragsvergabe an verbundene Unternehmen oder im Rahmen von Gemeinschaftsunternehmen klarzustellen.
(41)
Unternehmen sollten als verbunden gelten, wenn ein unmittelbarer oder mittelbarer beherrschender Einfluss zwischen dem Auftraggeber und dem betreffenden Unternehmen vorliegt oder wenn beide dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegen; in diesem Zusammenhang sollte eine private Beteiligung als solche nicht ausschlaggebend sein. Die Überprüfung, ob ein Unternehmen mit einem bestimmten Auftraggeber verbunden ist, sollte möglichst einfach durchzuführen sein. Da bereits für die Entscheidung, ob der Jahresabschluss der betreffenden Unternehmen und Einrichtungen konsolidiert werden sollte, geprüft werden muss, ob möglicherweise ein derartiger unmittelbarer oder mittelbarer beherrschender Einfluss vorliegt, sollten deshalb Unternehmen als verbunden betrachtet werden, wenn ihr Jahresabschluss konsolidiert wird. Die Unionsvorschriften zu konsolidierten Abschlüssen gelten in bestimmten Fällen jedoch nicht, beispielsweise aufgrund der Größe der betreffenden Unternehmen oder weil bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich ihrer Rechtsform nicht erfüllt sind. In solchen Fällen, in denen die Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (17) nicht anzuwenden ist, muss geprüft werden, ob ein unmittelbarer oder mittelbarer beherrschender Einfluss auf der Grundlage der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Vorschriften ausgeübt wird.
(42)
Die Kofinanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen durch die Industrie sollte gefördert werden. Es sollte folglich klargestellt werden, dass diese Richtlinie nur anwendbar ist, wenn es keine solche Kofinanzierung gibt und wenn das Ergebnis der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten des betreffenden Auftraggebers zugutekommt. Damit sollte die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, dass der Dienstleistungserbringer, der diese Tätigkeiten durchgeführt hat, einen Bericht darüber veröffentlichen darf, solange der Auftraggeber die alleinigen Rechte zum Gebrauch der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse bei der Ausübung ihrer eigenen Tätigkeit behält. Ein fiktiver Austausch der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse oder eine symbolische Beteiligung an der Vergütung des Dienstleisters sollten jedoch nicht die Anwendung dieser Richtlinie verhindern.
(43)
Diese Richtlinie sollte weder für Aufträge gelten, die die Ausübung einer der von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten ermöglichen sollen, noch für Wettbewerbe zur Ausübung einer solchen Tätigkeit, wenn diese Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten ohne Zugangsbeschränkungen dem direkten Wettbewerb ausgesetzt ist. Es sollte daher das Verfahren beibehalten werden, das auf alle unter diese Richtlinie fallenden Sektoren oder Teile davon anwendbar ist und es ermöglicht, die Auswirkungen einer aktuellen oder künftigen Liberalisierung zu berücksichtigen. Ein solches Verfahren sollte den betreffenden Einrichtungen Rechtssicherheit bieten und eine angemessene Entscheidungsfindung ermöglichen, so dass innerhalb kurzer Fristen eine einheitliche Anwendung des einschlägigen Unionsrechts gewährleistet ist. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte klargestellt werden, dass alle Entscheidungen, die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie bezüglich der Anwendbarkeit der entsprechenden Bestimmungen in Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG getroffen wurden, weiterhin gelten.
(44)
Der unmittelbare Einfluss des Wettbewerbs sollte nach objektiven Kriterien festgestellt werden, wobei die besonderen Merkmale des betreffenden Sektors oder der betreffenden Teile davon zu berücksichtigen sind. Dieser Bewertung sind jedoch gewisse Grenzen gesetzt durch die kurzen Fristen und dadurch, dass sie sich auf die der Kommission vorliegenden Informationen - die aus bereits verfügbaren Quellen stammen oder im Zuge der Anwendung von Artikel 35 beschafft wurden - stützen muss und nicht durch zeitaufwändigere Methoden, wie etwa öffentliche Anhörungen, die an die beteiligten Wirtschaftsteilnehmer gerichtet sind, ergänzt werden kann. Die volle Anwendung des Wettbewerbsrechts bleibt von der im Rahmen dieser Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit einer Bewertung, inwieweit eine Tätigkeit dem unmittelbaren Wettbewerb ausgesetzt ist, unberührt.
(45)
Die Bewertung, ob ein bestimmter Sektor oder Teile davon unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte hinsichtlich des relevanten geografischen Markts, d. h. des spezifischen Bereichs, in dem die Tätigkeit oder die betreffenden Teile davon von den jeweiligen Wirtschaftsteilnehmern durchgeführt werden, erfolgen. Da der Begriff des relevanten geografischen Markts entscheidend für die Bewertung ist, sollte er angemessen und auf der Grundlage der im Unionsrecht bestehenden Begriffe definiert werden. Es sollte ferner klargestellt werden, dass der relevante geografische Markt nicht notwendigerweise mit dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats übereinstimmt; folglich sollten Entscheidungen über die Anwendbarkeit der Ausnahme auf Teile des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats beschränkt werden können.
(46)
Die Umsetzung und Anwendung geeigneter Rechtsvorschriften der Union zur Liberalisierung eines bestimmten Sektors oder Teilsektors sollten als hinreichender Anhaltspunkt für das Bestehen eines freien Zugangs zu dem betreffenden Markt gelten. Entsprechende Rechtsvorschriften sollten in einem Anhang aufgeführt werden, der von der Kommission aktualisiert werden kann. Bei der Aktualisierung des Anhangs sollte die Kommission insbesondere dem Umstand Rechnung tragen, dass eventuell Maßnahmen verabschiedet wurden, die eine echte Öffnung von Sektoren wie beispielsweise dem nationalen Schienenpersonenverkehr, für die in diesem Anhang noch keine Rechtsvorschriften genannt sind, für den Wettbewerb bewirken.
(47)
Kann der freie Zugang zu einem Markt nicht aufgrund der Anwendung einschlägiger Rechtsvorschriften der Union vorausgesetzt werden, sollte dieser freie Zugang de jure und de facto nachgewiesen werden. Erweitert ein Mitgliedstaat die Anwendung eines Unionsrechtsakts über die Öffnung eines Sektors für den Wettbewerb auf Situationen, die nicht in den Anwendungsbereich dieses Rechtsakts fallen, z. B. indem die Richtlinie 94/22/EG auf den Kohlesektor oder die Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (18) auf Fahrgastdienste auf nationaler Ebene angewandt wird, so sollte diesem Umstand bei der Bewertung, ob der Zugang zum betreffenden Sektor frei ist, Rechnung getragen werden.
(48)
Unabhängige nationale Behörden, wie sektorale Regulierungsbehörden oder Wettbewerbsbehörden, verfügen in der Regel über spezialisiertes Fachwissen, Informationen und Kenntnisse, die bei der Bewertung, ob eine Tätigkeit oder Teile davon unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten mit unbeschränktem Zugang ausgesetzt sind, sachdienlich sind. Anträge auf Ausnahmen sollten daher gegebenenfalls mit einer Stellungnahme jüngeren Datums über die Wettbewerbssituation in dem betreffenden Sektor, die von einer für die betreffende Tätigkeit zuständigen unabhängigen nationalen Behörde verfasst wurde, eingereicht werden oder eine solche beinhalten.
Bei Nichtvorlage einer mit Gründen und Belegen versehenen Stellungnahme einer für die betreffende Tätigkeit zuständigen unabhängigen nationalen Behörde wäre mehr Zeit für die Bewertung eines Antrags auf Ausnahme erforderlich. Die Fristen, innerhalb deren die Kommission die Bewertung solcher Anträge ausführen muss, sollten daher entsprechend geändert werden.
(49)
Die Kommission sollte stets verpflichtet sein, Anträge zu prüfen, die den detaillierten Vorschriften für die Anwendung der Verfahren für die Feststellung, ob eine Tätigkeit oder Teile davon unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten mit unbeschränktem Zugang ausgesetzt ist, entsprechen. Es sollte jedoch auch klargestellt werden, dass solche Anträge derart komplex sein können, dass es eventuell nicht immer möglich ist, die Annahme von Durchführungsrechtsakten zur Feststellung, ob eine bestimmte Tätigkeit oder Teile davon unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten mit unbeschränktem Zugang ausgesetzt ist, innerhalb der anwendbaren Fristen zu gewährleisten.
(50)
Es sollte klargestellt werden, dass die Kommission die Möglichkeit haben sollte, von den Mitgliedstaaten oder den Auftraggebern zu verlangen, Informationen vorzulegen oder zu ergänzen oder zu präzisieren. Die Kommission sollte eine angemessene Frist dafür festsetzen, wobei neben der gebührenden Berücksichtigung der Tatsache, dass die Fristen für die Annahme des Durchführungsrechtsakts durch die Kommission einzuhalten sind, auch Faktoren wie die Komplexität und die Zugänglichkeit der verlangten Informationen zu beachten sind.
(51)
Beschäftigung und Beruf tragen zur Integration in die Gesellschaft bei und sind zentrale Elemente für die Gewährleistung von Chancengleichheit. In diesem Zusammenhang können geschützte Werkstätten eine wichtige Rolle spielen. Das gilt auch für andere soziale Unternehmen, deren Hauptanliegen die Förderung der gesellschaftlichen und beruflichen Eingliederung oder Wiedereingliederung von Personen mit Behinderung oder von benachteiligten Personen wie Arbeitslosen, Angehörigen benachteiligter Minderheiten oder auf andere Weise an den Rand der Gesellschaft gedrängten Personen ist. Es ist jedoch möglich, dass solche Werkstätten oder Unternehmen nicht in der Lage sind, unter normalen Wettbewerbsbedingungen Aufträge zu erhalten. Es ist daher angemessen, vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten das Recht, an Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen oder von bestimmten Auftragslosen teilzunehmen, derartigen Werkstätten oder Unternehmen vorbehalten können oder die Ausführung eines Auftrags geschützten Beschäftigungsprogrammen vorbehalten können.
(52)
Im Hinblick auf eine angemessene Einbeziehung ökologischer, sozialer und arbeitsrechtlicher Erfordernisse in die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ist es besonders wichtig, dass Mitgliedstaaten und Auftraggeber geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der am Ort der Ausführung der Bauleistungen oder der Erbringung der Dienstleistungen geltenden Anforderungen auf dem Gebiet des Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrechts zu gewährleisten, die sich aus auf nationaler und auf Unionsebene geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Verfügungen und Beschlüssen sowie aus Tarifverträgen ergeben, sofern diese Regelungen und ihre Anwendung mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Gleichermaßen sollten während der Auftragsausführung auch die Verpflichtungen aus den von allen Mitgliedstaaten ratifizierten und in Anhang XIV aufgeführten internationalen Übereinkommen gelten. Dies sollte jedoch auf keinen Fall der Anwendung von für die Arbeitnehmer günstigeren Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen entgegenstehen.
Die betreffenden Maßnahmen sollten mit den Grundprinzipien des Unionsrechts im Einklang stehen, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung der Gleichbehandlung. Sie sollten im Einklang mit der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) und in einer Art und Weise angewandt werden, dass die Gleichbehandlung gewährleistet ist und Wirtschaftsteilnehmer und Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten weder direkt noch indirekt diskriminiert werden.
(53)
Als Ort der Erbringung der Dienstleistungen sollte der Ort gelten, an dem die charakteristischen Leistungen erbracht werden. Bei aus der Ferne, zum Beispiel von Callcentern erbrachten Dienstleistungen, sollte dies der Ort der Leistungserbringung sein, ungeachtet der Orte und Mitgliedstaaten, für die die Dienstleistungen bestimmt sind.
(54)
Die diesbezüglichen Verpflichtungen könnten sich in Auftragserfüllungsklauseln widerspiegeln. Ferner sollte es möglich sein, Klauseln zur Sicherstellung der Einhaltung von Tarifverträgen im Einklang mit dem Unionsrecht in öffentliche Aufträge aufzunehmen. Die Nichteinhaltung der einschlägigen Verpflichtungen kann als schwere Verfehlung des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers betrachtet werden, die dessen Ausschluss vom Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags zur Folge haben kann.
(55)
Die Überprüfung der Einhaltung dieser umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen sollte in den relevanten Phasen des Vergabeverfahrens erfolgen, also bei der Anwendung der allgemeinen Grundsätze für die Auswahl der Teilnehmer und die Auftragsvergabe, bei der Anwendung der Ausschlusskriterien und bei der Anwendung der Bestimmungen bezüglich ungewöhnlich niedriger Angebote. Die zu diesem Zweck erforderliche Überprüfung sollte im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere den Bestimmungen zu Nachweisen und Eigenerklärungen, durchgeführt werden.
(56)
Keine Bestimmung dieser Richtlinie sollte dem Erlass oder der Durchsetzung von Maßnahmen, die zum Schutz der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sittlichkeit und der öffentlichen Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder zur Erhaltung pflanzlichen Lebens notwendig sind, oder von sonstigen Umweltschutzmaßnahmen, insbesondere mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung, entgegenstehen, sofern diese Maßnahmen mit dem AEUV im Einklang stehen.
(57)
Forschung und Innovation, einschließlich Öko-Innovation und sozialer Innovation, gehören zu den Haupttriebkräften künftigen Wachstums und stehen im Mittelpunkt der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Auftraggeber sollten die öffentliche Auftragsvergabe strategisch optimal nutzen, um Innovationen voranzutreiben. Der Kauf innovativer Produkte, Bauleistungen und Dienstleistungen spielt eine zentrale Rolle bei der Steigerung der Effizienz und der Qualität öffentlicher Dienstleistungen und ermöglicht es gleichzeitig, großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Er trägt dazu bei, ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis zu erzielen und einen umfassenderen wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Nutzen zu generieren, indem neue Ideen hervorgebracht, diese in innovative Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden und damit ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum gefördert wird.
Es sei daran erinnert, dass die Kommission in ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 2007„Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa“ eine Reihe von Beschaffungsmodellen beschrieben hat, bei denen es um die Vergabe öffentlicher Aufträge für Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen geht, die nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Diese Modelle würden auch weiterhin wie bislang zur Verfügung stehen, doch diese Richtlinie sollte auch dazu beitragen, die Beschaffung von Innovationen zu erleichtern, und Mitgliedstaaten darin unterstützen, die Ziele der Innovationsunion zu erreichen.
(58)
Aufgrund der Bedeutung von Innovation sollten die Auftraggeber ermutigt werden, so oft wie möglich Varianten zuzulassen. Die Auftraggeber sollten folglich darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Mindestanforderungen für Varianten definiert werden müssen, bevor angegeben wird, dass Varianten eingereicht werden können.
(59)
Kann der Bedarf an der Entwicklung eines innovativen Produkts bzw. einer innovativen Dienstleistung oder innovativer Bauleistungen und dem anschließenden Erwerb dieses Produkts bzw. dieser Dienstleistung oder dieser Bauleistungen nicht durch bereits auf dem Markt verfügbare Lösungen befriedigt werden, so sollten Auftraggeber in Bezug auf Aufträge, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, Zugang zu einem spezifischen Beschaffungsverfahren haben. Dieses spezifische Verfahren sollte es den Auftraggebern ermöglichen, eine langfristige Innovationspartnerschaft für die Entwicklung und die anschließende Beschaffung neuer, innovativer Produkte, Dienstleistungen oder Bauleistungen zu begründen - unter der Voraussetzung, dass für solche innovativen Produkte, Dienstleistungen oder Bauleistungen die vereinbarten Leistungs- und Kostenniveaus eingehalten werden können, und ohne dass ein getrenntes Vergabeverfahren für die Beschaffung erforderlich ist. Die Innovationspartnerschaft sollte sich auf die Verfahrensregeln stützen, die für das Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb gelten, und die Auftragsvergabe sollte einzig auf der Grundlage des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses erfolgen, was für den Vergleich von Angeboten für innovative Lösungen am besten geeignet ist. Ganz gleich, ob es um sehr große Vorhaben oder um kleinere innovative Vorhaben geht, sollte die Innovationspartnerschaft so strukturiert sein, dass sie die erforderliche Marktnachfrage („Market Pull“) bewirken kann, die die Entwicklung einer innovativen Lösung anstößt, ohne jedoch zu einer Marktabschottung zu führen. Die Auftraggeber sollten daher Innovationspartnerschaften nicht in einer Weise nutzen, durch die der Wettbewerb behindert, eingeschränkt oder verfälscht wird. In bestimmten Fällen könnten solche Effekte durch die Gründung von Innovationspartnerschaften mit mehreren Partnern vermieden werden.
(60)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass der in der Richtlinie 2014/24/EU vorgesehene wettbewerbliche Dialog sich in Fällen als nützlich erwiesen hat, in denen öffentliche Auftraggeber nicht in der Lage sind, die Mittel zur Befriedigung ihres Bedarfs zu definieren oder zu beurteilen, was der Markt an technischen, finanziellen oder rechtlichen Lösungen zu bieten hat. Diese Situation kann insbesondere bei innovativen Projekten, bei der Realisierung großer, integrierter Verkehrsinfrastrukturprojekte oder großer Computer-Netzwerke oder bei Projekten mit einer komplexen, strukturierten Finanzierung eintreten. Es sollte den Mitgliedstaaten daher erlaubt sein, den Auftraggebern dieses Instrument zur Verfügung zu stellen. Den öffentlichen Auftraggebern sollte gegebenenfalls empfohlen werden, einen Projektleiter zu ernennen, um eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern und dem öffentlichen Auftraggeber während des Vergabeverfahrens zu gewährleisten.
(61)
Angesichts der negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb sollten Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen zur Anwendung kommen. Diese Ausnahme sollte auf Fälle beschränkt bleiben, in denen eine Veröffentlichung entweder aus Gründen extremer Dringlichkeit wegen unvorhersehbarer und vom Auftraggeber nicht zu verantwortender Ereignisse nicht möglich ist oder in denen von Anfang an klar ist, dass eine Veröffentlichung nicht zu mehr Wettbewerb oder besseren Beschaffungsergebnissen führen würde, nicht zuletzt weil objektiv nur ein einziger Wirtschaftsteilnehmer in der Lage ist, den Auftrag auszuführen. Dies ist der Fall bei Kunstwerken, bei denen der einzigartige Charakter und Wert des Kunstgegenstands selbst untrennbar an die Identität des Künstlers gebunden ist. Ausschließlichkeit kann auch aus anderen Gründen erwachsen, doch nur Situationen einer objektiven Ausschließlichkeit können den Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb rechtfertigen, sofern die Ausschließlichkeitssituation nicht durch den Auftraggeber selbst mit Blick auf das anstehende Vergabeverfahren herbeigeführt wurde.
Auftraggeber, die auf diese Ausnahme zurückgreifen, sollten begründen, warum es keine vernünftigen Alternativen oder keinen vernünftigen Ersatz gibt, wie die Nutzung alternativer Vertriebswege, auch außerhalb des Mitgliedstaats des Auftraggebers, oder die Erwägung funktionell vergleichbarer Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen.
Wenn die Ausschließlichkeitssituation auf technische Gründe zurückzuführen ist, sollten diese im Einzelfall genau beschrieben und nachgewiesen werden. Zu diesen Gründen könnte beispielsweise gehören, dass es für einen anderen Wirtschaftsteilnehmer technisch nahezu unmöglich ist, die geforderte Leistung zu erbringen, oder dass es nötig ist, spezielles Wissen, spezielle Werkzeuge oder Hilfsmittel zu verwenden, die nur einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer zur Verfügung stehen. Technische Gründe können auch zurückzuführen sein auf konkrete Anforderungen an die Interoperabilität, die erfüllt sein müssen, um das Funktionieren der zu beschaffenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen zu gewährleisten.
Schließlich ist ein Vergabeverfahren nicht sinnvoll, wenn Waren direkt an einer Warenbörse gekauft werden, einschließlich Handelsplattformen für Bedarfsgüter wie landwirtschaftliche Güter und Rohstoffe und Energiebörsen, wo naturgemäß aufgrund der regulierten und überwachten multilateralen Handelsstruktur Marktpreise garantiert sind.
(62)
Es sollte klargestellt werden, dass die Bestimmungen zum Schutz vertraulicher Informationen in keiner Weise der Offenlegung der nicht vertraulichen Teile von abgeschlossenen Verträgen, einschließlich späterer Änderungen, entgegenstehen.
(63)
Elektronische Informations- und Kommunikationsmittel können die Bekanntmachung von Aufträgen erheblich vereinfachen und Effizienz und Transparenz der Vergabeverfahren steigern. Sie sollten zum Standard für Kommunikation und Informationsaustausch im Rahmen von Vergabeverfahren werden, da sie die Möglichkeiten von Wirtschaftsteilnehmern zur Teilnahme an Vergabeverfahren im gesamten Binnenmarkt stark verbessern. Zu diesem Zweck sollten die Übermittlung von Bekanntmachungen in elektronischer Form, die elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen sowie - nach einem Übergangszeitraum von 30 Monaten - eine ausschließliche elektronische Kommunikation, das heißt eine Kommunikation durch elektronische Mittel, in allen Verfahrensstufen, einschließlich der Übermittlung von Teilnahmeanträgen und insbesondere der Übermittlung der Angebote (im Folgenden „elektronische Übermittlung“), verbindlich vorgeschrieben werden. Es sollte den Mitgliedstaaten und Auftraggebern freigestellt bleiben, auf Wunsch hierüber hinauszugehen. Es sollte außerdem klargestellt werden, dass die verbindliche Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel nach dieser Richtlinie Auftraggeber nicht zur elektronischen Verarbeitung von Angeboten verpflichten oder eine elektronische Bewertung oder automatische Verarbeitung vorschreiben sollte. Des Weiteren sollten nach dieser Richtlinie weder Bestandteile des Verfahrens der öffentlichen Auftragsvergabe, die auf die Vergabe des Auftrags folgen, noch die interne Kommunikation des Auftraggebers unter die Verpflichtung zur Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel fallen.
(64)
Die Auftraggeber sollten, von spezifischen Sonderfällen abgesehen, elektronische Kommunikationsmittel nutzen, die diskriminierungsfrei, allgemein verfügbar sowie mit den allgemein verbreiteten Erzeugnissen der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) kompatibel sind und den Zugang der Wirtschaftsteilnehmer zum Vergabeverfahren nicht einschränken. Die Verwendung dieser Kommunikationsmittel sollte auch der Zugänglichkeit für Personen mit Behinderungen hinreichend Rechnung tragen. Es sollte klargestellt werden, dass die Verpflichtung zur Verwendung elektronischer Mittel in allen Phasen des Vergabeverfahrens weder angemessen wäre, wenn die Nutzung elektronischer Mittel besondere Instrumente oder Dateiformate erfordern würde, die nicht allgemein verfügbar sind, noch, wenn die betreffende Kommunikation nur mit speziellen Bürogeräten bearbeitet werden könnte. Öffentliche Auftraggeber sollten daher in bestimmten Fällen nicht verpflichtet werden, die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel im Einreichungsverfahren zu verlangen; diese Fälle sollten erschöpfend aufgelistet werden. Diese Richtlinie legt fest, dass hierzu Fälle gehören, in denen die Nutzung spezieller Bürogeräte erforderlich wäre, die Auftraggeber nicht generell zur Verfügung stehen, wie beispielsweise Großformatdrucker. In einigen Vergabeverfahren kann in den Auftragsunterlagen die Einreichung eines physischen oder maßstabsgetreuen Modells verlangt werden, das den Auftraggebern nicht auf elektronischem Wege vorgelegt werden kann. In solchen Fällen sollte das Modell den Auftraggebern auf dem Postweg oder einem anderen geeigneten Weg zugesandt werden.
Es sollte jedoch klargestellt werden, dass die Nutzung anderer Kommunikationsmittel auf die Bestandteile des Angebots beschränkt sein sollte, für die eine elektronische Kommunikation nicht verlangt wird.
Es ist angezeigt zu präzisieren, dass - sofern dies aus technischen Gründen erforderlich ist - die Auftraggeber in der Lage sein sollten, eine maximale Größe der einzureichenden Dateien festzulegen.
(65)
In Ausnahmefällen sollte es den Auftraggebern gestattet sein, andere als elektronische Kommunikationsmittel zu nutzen, wenn es zum Schutz besonders sensibler Informationen erforderlich ist, keine elektronische Kommunikationsmittel zu nutzen. Es sollte klargestellt werden, dass in Fällen, in denen der Rückgriff auf nicht allgemein verfügbare elektronische Mittel das nötige Schutzniveau bieten kann, diese elektronischen Mittel genutzt werden sollten. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Auftraggeber die Nutzung spezieller sicherer Kommunikationskanäle vorschreiben, zu denen sie den Zugang anbieten.
(66)
Unterschiedliche technische Formate oder Verfahren und Nachrichtenstandards könnten potenzielle Hindernisse für die Interoperabilität nicht nur innerhalb des jeweiligen Mitgliedstaats, sondern auch und insbesondere zwischen den Mitgliedstaaten entstehen lassen. Beispielsweise wären Wirtschaftsteilnehmer, um an einem Vergabeverfahren teilzunehmen, bei dem die Verwendung von elektronischen Katalogen - einem Format zur Darstellung und Gestaltung von Informationen in einer Weise, die für alle teilnehmenden Bieter gleich ist und für die eine elektronische Bearbeitung sich anbietet - zulässig oder vorgeschrieben ist, bei einer fehlenden Normung verpflichtet, ihre eigenen Kataloge an jedes Vergabeverfahren anzupassen, was bedeuten würde, dass je nach den Spezifikationen des jeweiligen Auftraggebers sehr ähnliche Informationen in unterschiedlichen Formaten bereitgestellt werden müssten. Durch die Vereinheitlichung der Katalogformate würde somit das Maß an Interoperabilität verbessert, die Effizienz gesteigert und zudem der Aufwand für die Wirtschaftsteilnehmer vermindert.
(67)
Hinsichtlich der Frage, ob es notwendig ist, die Nutzung spezifischer Standards verbindlich vorzuschreiben, um die Interoperabilität zwischen verschiedenen technischen Formaten oder Verfahrens- und Nachrichtenstandards sicherzustellen beziehungsweise zu verbessern, und welche Standards unter Umständen eingeführt werden sollten, sollte die Kommission die Meinungen der betreffenden Beteiligten weitestgehend berücksichtigen. Die Kommission sollte auch bedenken, in welchem Umfang ein gegebener Standard bereits von den Wirtschaftsteilnehmern und den Auftraggebern in der Praxis genutzt wird und wie gut er sich bewährt hat. Bevor ein bestimmter Standard vorgeschrieben wird, sollte die Kommission auch sorgfältig die damit gegebenenfalls verbundenen Kosten prüfen, insbesondere hinsichtlich eventuell erforderlicher Anpassungen bestehender Lösungen für das elektronische Beschaffungswesen, einschließlich Infrastrukturen, Verfahren oder Software.
Sofern die betreffenden Standards nicht von einer internationalen, europäischen oder nationalen Normungsorganisation entwickelt werden, sollten sie die Anforderungen erfüllen, die für IKT-Normen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (20).
(68)
Vor Festlegung des erforderlichen Sicherheitsniveaus für die elektronischen Kommunikationsmittel, die in den verschiedenen Phasen des Vergabeverfahrens genutzt werden sollen, sollten die Mitgliedstaaten und die Auftraggeber die Verhältnismäßigkeit zwischen einerseits den Anforderungen zur Sicherstellung einer sachlich richtigen und zuverlässigen Identifizierung der Absender der betreffenden Mitteilungen sowie der Unversehrtheit von deren Inhalt und andererseits der Gefahr von Problemen beispielsweise in Fällen, in denen Mitteilungen durch einen anderen als den angegebenen Absender verschickt werden, abwägen. Dies würde bei ansonsten gleichen Umständen bedeuten, dass das Sicherheitsniveau, das beispielsweise bei der per E-Mail erfolgten Anforderung einer Bestätigung der genauen Anschrift, an der eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden soll, erforderlich ist, nicht so hoch sein muss wie für das eigentliche Angebot, das für den Wirtschaftsteilnehmer ein verbindliches Angebot darstellt. In ähnlicher Weise könnte die Abwägung der Verhältnismäßigkeit dazu führen, dass im Zusammenhang mit der erneuten Einreichung von elektronischen Katalogen oder der Einreichung von Angeboten im Rahmen von Kleinstwettbewerben gemäß einer Rahmenvereinbarung oder dem Zugang zu den Auftragsunterlagen niedrigere Sicherheitsniveaus verlangt werden.
(69)
Während wesentliche Bestandteile eines Vergabeverfahrens wie die Auftragsunterlagen, Teilnahmeanträge, Interessensbestätigungen und Angebote stets in Schriftform vorgelegt werden sollten, sollte weiterhin auch die mündliche Kommunikation mit Wirtschaftsteilnehmern möglich sein, vorausgesetzt, dass ihr Inhalt ausreichend dokumentiert wird. Dies ist nötig, um angemessene Transparenz sicherzustellen und so überprüfen zu können, ob der Grundsatz der Gleichbehandlung eingehalten wurde. Wichtig ist vor allem, dass jede mündliche Kommunikation mit Bietern, die einen Einfluss auf den Inhalt und die Bewertung des Angebots haben könnte, in hinreichendem Umfang und in geeigneter Weise dokumentiert wird, z. B. durch Niederschrift oder Tonaufzeichnungen oder Zusammenfassungen der wichtigsten Aspekte der Kommunikation.
(70)
Unionsweit zeichnet sich auf den öffentlichen Beschaffungsmärkten ein starker Trend zur Zusammenführung der Nachfrage der öffentlichen Beschaffer ab, wobei das Ziel darin besteht, Größenvorteile, unter anderem eine Senkung der Preise und der Transaktionskosten, zu erzielen und das Beschaffungsmanagement zu verbessern und zu professionalisieren. Dies kann erreicht werden durch Sammelbeschaffungen einer größeren Zahl von Auftraggebern oder durch Sammelbeschaffungen, bei denen über einen längeren Zeitraum hinweg ein bestimmtes Auftragsvolumen oder ein bestimmter Auftragswert erreicht wird. Die Zusammenführung und Zentralisierung von Beschaffungen sollte sorgfältig überwacht werden, um eine übermäßige Konzentration der Kaufkraft und geheime Absprachen zu verhindern und Transparenz und Wettbewerb sowie die Möglichkeiten des Marktzugangs für KMU aufrechtzuerhalten.
(71)
Das Instrument der Rahmenvereinbarungen kann in der gesamten Union als effiziente Beschaffungsmethode angewandt werden; allerdings gilt es, durch eine Verbesserung der Transparenz von und des Zugang zu Beschaffungen, die im Wege von Rahmenvereinbarungen durchgeführt werden, den Wettbewerb zu stimulieren. Daher ist es angebracht, die auf solche Vereinbarungen anwendbaren Bestimmungen zu überprüfen; insbesondere sollte die Vergabe von spezifischen Aufträgen auf der Grundlage einer solchen Vereinbarung anhand von objektiven Vorschriften und Kriterien vorgesehen werden, z. B. im Anschluss an einen Kleinstwettbewerb, und die Laufzeit von Rahmenvereinbarungen sollte begrenzt werden.
(72)
Ebenso sollte klargestellt werden, dass zwar auf einer Rahmenvereinbarung beruhende Aufträge vor Ablauf der Laufzeit der Rahmenvereinbarung selbst zu vergeben sind, die Laufzeit der einzelnen auf einer Rahmenvereinbarung beruhenden Aufträge jedoch nicht der Laufzeit jener Rahmenvereinbarung entsprechen muss, sondern gegebenenfalls kürzer oder länger sein kann. Insbesondere sollte es zulässig sein, bei der Festlegung der Länge einzelner auf einer Rahmenvereinbarung beruhender Aufträge Faktoren zu berücksichtigen wie beispielsweise die für ihre Durchführung erforderliche Zeit, eine vorgesehene Wartung von Ausrüstung mit einer erwarteten Nutzungsdauer von mehr als acht Jahren oder eine für die Auftragsausführung erforderliche umfassende Mitarbeiterschulung.
Es sollte ferner klargestellt werden, dass es Fälle geben könnte, in denen auch bei Rahmenvereinbarungen selbst eine Laufzeit von mehr als acht Jahren zulässig sein sollte. Solche Fälle, die - insbesondere mit dem Gegenstand der Rahmenvereinbarung - hinreichend zu begründen sind, können beispielsweise auftreten, wenn Wirtschaftsteilnehmer Ausrüstung benötigen, deren Amortisierungszeitraum mehr als acht Jahre beträgt und die während der gesamten Laufzeit der Rahmenvereinbarung jederzeit verfügbar sein muss. Im spezifischen Kontext von Versorgern, die wesentliche Dienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringen, kann es Fälle geben, in denen eine längere Laufzeit sowohl für Rahmenvereinbarungen als auch für einzelne Aufträge erforderlich ist, etwa im Fall von Rahmenvereinbarungen über laufende Wartungsmaßnahmen und außerordentliche Instandhaltungsarbeiten für Netze, wozu teure Ausrüstung benötigt werden könnte, die von eigens geschulten hochspezialisierten Fachkräften bedient werden müsste, um die Kontinuität der Dienstleistungen und eine Minimierung etwaiger Störungen zu gewährleisten.
(73)
Im Lichte der bisherigen Erfahrungen gilt es ferner, die Vorschriften für dynamische Beschaffungssysteme anzupassen, um es den Auftraggebern zu erlauben, die Möglichkeiten, die dieses Instrument bietet, in vollem Umfang zu nutzen. Die betreffenden Systeme müssen vereinfacht werden, indem sie insbesondere in Form eines nichtoffenen Verfahrens betrieben werden; die Notwendigkeit der Einreichung unverbindlicher Angebote, die sich als eine der größten Belastungen bei dynamischen Beschaffungssystemen erwiesen hat, würde damit entfallen. So sollte jeder Wirtschaftsteilnehmer, der einen Teilnahmeantrag stellt und die Auswahlkriterien erfüllt, zur Teilnahme an Vergabeverfahren zugelassen werden, die mittels des dynamischen Beschaffungssystems durchgeführt werden, befristet auf die Gültigkeitsdauer des Systems.
Diese Beschaffungsmethode ermöglicht es dem Auftraggeber, eine besonders breite Palette von Angeboten einzuholen und damit sicherzustellen, dass die Gelder im Rahmen eines breiten Wettbewerbs in Bezug auf marktübliche oder gebrauchsfertige Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen, die allgemein auf dem Markt verfügbar sind, optimal eingesetzt werden.
(74)
Die Prüfung dieser Teilnahmeanträge sollte im Regelfall innerhalb von höchstens zehn Arbeitstagen durchgeführt werden, da die Bewertung der Auswahlkriterien aufgrund der von den Auftraggebern gegebenenfalls im Einklang mit den vereinfachten Bestimmungen der Richtlinie 2014/24/EU festgelegten Dokumentationsanforderungen erfolgt. Allerdings können sich Auftraggeber bei erstmaliger Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems einer so hohen Zahl von Teilnahmeanträgen als Reaktion auf die erste Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung oder die Aufforderung zur Interessenbestätigung gegenübersehen, dass sie zur Prüfung der Anträge mehr Zeit benötigen. Dies sollte zulässig sein, vorausgesetzt, es wird keine einzelne Auftragsvergabe eingeleitet, bevor alle Anträge geprüft wurden.
Den Auftraggebern sollte es freigestellt sein, wie sie die Teilnahmeanträge prüfen, z. B. indem sie sich entscheiden, solche Prüfungen nur einmal pro Woche durchzuführen, sofern die Fristen für die Prüfung der einzelnen Anträge auf Zulassung eingehalten werden. Auftraggeber, die die in der Richtlinie 2014/24/EU vorgesehenen Ausschlussgründe oder Auswahlkriterien im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystem anwenden, sollten die entsprechenden Bestimmungen der genannten Richtlinie in der gleichen Weise anwenden wie öffentliche Auftraggeber, die ein dynamisches Beschaffungssystem gemäß der Richtlinie 2014/24/EU durchführen.
(75)
Um die Möglichkeiten für KMU zur Teilnahme an großen dynamischen Beschaffungssystemen zu fördern, beispielsweise an einem System, das von einer zentralen Beschaffungsstelle betrieben wird, sollte der betreffende öffentliche Auftraggeber oder der betreffende Auftraggeber für das System objektiv definierte Kategorien von Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen formulieren können. Solche Kategorien sollten unter Bezugnahme auf objektive Faktoren definiert werden, wie beispielsweise den höchstens zulässigen Umfang konkreter Aufträge, die innerhalb der betreffenden Kategorie vergeben werden sollen, oder ein spezifisches geografisches Gebiet, in dem spätere konkrete Aufträge auszuführen sind. Wird ein dynamisches Beschaffungssystem in Kategorien unterteilt, so sollte der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber Auswahlkriterien anwenden, die im Verhältnis zu den wesentlichen Merkmalen der betreffenden Kategorie stehen.
(76)
Es sollte klargestellt werden, dass elektronische Auktionen typischerweise nicht geeignet sind für bestimmte Bauaufträge und bestimmte Dienstleistungsaufträge, die geistige Leistungen wie beispielsweise die Planung von Bauleistungen zum Gegenstand haben, denn nur die Elemente, die sich für die automatische Bewertung auf elektronischem Wege - ohne jegliche Intervention oder Begutachtung durch den Auftraggeber - eignen, namentlich quantifizierbare Elemente, die sich in Zahlen oder Prozentsätzen ausdrücken lassen, können Gegenstand elektronischer Auktionen sein.
Es sollte darüber hinaus jedoch verdeutlicht werden, dass elektronische Auktionen in einem Vergabeverfahren für den Kauf eines Rechts an einem bestimmten geistigen Eigentum genutzt werden können. Es sollte außerdem daran erinnert werden, dass es Auftraggebern zwar freigestellt bleibt, Auswahlkriterien anzuwenden, die es ihnen ermöglichen, die Zahl der Bewerber oder Bieter zu reduzieren, solange die Auktion noch nicht begonnen hat, dass es jedoch nicht zulässig ist, die Zahl der an einer elektronischen Auktion teilnehmenden Bieter weiter zu reduzieren, nachdem die Auktion begonnen hat.
(77)
Es werden ständig neue elektronische Beschaffungsmethoden entwickelt, wie etwa elektronische Kataloge. Elektronische Kataloge bieten ein Format zur Darstellung und Gestaltung von Informationen in einer Weise, die allen teilnehmenden Bietern gemeinsam ist und die sich für eine elektronische Bearbeitung anbietet. Ein Beispiel wären Angebote in Form einer Kalkulationstabelle. Die Auftraggeber sollten elektronische Kataloge in allen verfügbaren Verfahren verlangen können, in denen die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel vorgeschrieben ist. Elektronische Kataloge tragen zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Rationalisierung der öffentlichen Beschaffung bei, vor allem durch Zeit- und Geldersparnis. Es sollten jedoch bestimmte Regeln festgelegt werden, um sicherzustellen, dass bei ihrer diese Richtlinie und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz eingehalten werden. So sollte die Verwendung elektronischer Kataloge zur Einreichung von Angeboten nicht zur Folge haben, dass die Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit erhalten, sich auf die Übermittlung ihres allgemeinen Katalogs zu beschränken. Die Wirtschaftsteilnehmer sollten ihre allgemeinen Kataloge vor dem Hintergrund des konkreten Vergabeverfahrens nach wie vor anpassen müssen. Damit wird sichergestellt, dass der im Rahmen eines bestimmten Vergabeverfahrens übermittelte Katalog nur Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen enthält, die nach Einschätzung der Wirtschaftsteilnehmer, zu der sie nach einer aktiven Prüfung gelangt sind, den Anforderungen des Auftraggebers entsprechen. Dabei sollten Wirtschaftsteilnehmer in ihrem allgemeinen Katalog enthaltene Informationen kopieren dürfen, jedoch nicht den allgemeinen Katalog als solchen einreichen dürfen. Insbesondere in Fällen, in denen auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung ein erneuter Aufruf zum Wettbewerb erfolgt oder in denen ein dynamisches Beschaffungssystem genutzt wird, sollte es Auftraggebern außerdem gestattet sein, Angebote für bestimmte Beschaffungen anhand früher übermittelter elektronischer Kataloge zu generieren, sofern ausreichende Garantien hinsichtlich Rückverfolgbarkeit, Gleichbehandlung und Vorhersehbarkeit geboten werden.
Wurden Angebote durch den Auftraggeber generiert, so sollte der betreffende Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit erhalten, sich davon zu überzeugen, dass das dergestalt erstellte Angebot keine sachlichen Fehler enthält. Liegen sachliche Fehler vor, so sollte der Wirtschaftsteilnehmer nicht an das Angebot gebunden sein, das durch den Auftraggeber generiert wurde, es sei denn, der Fehler wird korrigiert.
Im Einklang mit den Anforderungen der Vorschriften für elektronische Kommunikationsmittel sollten Auftraggeber ungerechtfertigte Hindernisse für den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern zu Vergabeverfahren vermeiden, bei denen die Angebote in Form elektronischer Kataloge einzureichen sind und die die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung garantieren.
(78)
In den meisten Mitgliedstaaten kommen zunehmend zentralisierte Beschaffungsverfahren zum Einsatz. Zentrale Beschaffungsstellen haben die Aufgabe, entgeltlich oder unentgeltlich für andere öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber Ankäufe zu tätigen, dynamische Beschaffungssysteme zu verwalten oder Aufträge zu vergeben beziehungsweise Rahmenvereinbarungen zu schließen. Die Auftraggeber, für die eine Rahmenvereinbarung geschlossen wird, sollten sie für einzelne oder wiederkehrende Aufträge nutzen können. In Anbetracht der großen Mengen, die beschafft werden, sollten diese Verfahren zur Verbesserung des Wettbewerbs beitragen und sollte mit ihnen das öffentliche Auftragswesen professionalisiert werden. Daher sollte eine unionsweit geltende Definition des Begriffs der für Auftraggeber tätigen zentralen Beschaffungsstellen festgelegt werden, und es sollte klargestellt werden, dass zentrale Beschaffungsstellen auf zwei unterschiedliche Arten tätig sind.
Sie sollten in der Lage sein, durch Ankauf, Lagerung und Weiterverkauf zum einen als Großhändler oder durch die Vergabe von Aufträgen, den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme oder den Abschluss von Rahmenvereinbarungen, die durch Auftraggeber zu verwenden sind, zum anderen als Zwischenhändler zu wirken.
Eine derartige Rolle als Zwischenhändler könnte in manchen Fällen im Wege einer autonomen, ohne detaillierte Anweisungen seitens der betreffenden Auftraggeber erfolgenden Durchführung der jeweiligen Vergabeverfahren ausgeübt werden, in anderen Fällen im Wege einer nach den Anweisungen der betreffenden Auftraggeber, in deren Auftrag und auf deren Rechnung erfolgenden Durchführung der jeweiligen Vergabeverfahren.
Außerdem sollten die jeweiligen Zuständigkeiten der zentralen Beschaffungsstelle und der Auftraggeber, die ihre Beschaffungen über die zentrale Beschaffungsstelle abwickeln, für die Einhaltung der aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen, auch im Falle von Rechtsmitteln, durch geeignete Vorschriften geregelt werden. Obliegt die Durchführung der Vergabeverfahren allein der zentralen Beschaffungsstelle, so sollte diese auch die alleinige und unmittelbare Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Verfahren tragen. Führt eine Vergabestelle bestimmte Teile des Verfahrens, beispielsweise einen erneuten Aufruf zum Wettbewerb auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung oder die Vergabe von Einzelaufträgen auf der Grundlage eines dynamischen Beschaffungssystems durch, so sollte sie auch für die von ihr durchgeführten Verfahrensschritte verantwortlich bleiben.
(79)
Auftraggebern sollte es gestattet sein, einen Dienstleistungsauftrag über die Ausübung zentralisierter Beschaffungstätigkeiten an eine zentrale Beschaffungsstelle ohne Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren zu vergeben. Ferner sollte es gestattet sein, dass derartige Dienstleistungsaufträge auch die Ausübung von Nebenbeschaffungstätigkeiten umfassen. Solche Dienstleistungsaufträge für die Ausübung von Nebenbeschaffungstätigkeiten sollten, wenn sie nicht durch eine zentrale Beschaffungsstelle im Zusammenhang mit deren Ausübung zentraler Beschaffungstätigkeiten für den betreffenden Auftraggeber ausgeführt werden, im Einklang mit dieser Richtlinie vergeben werden. Es sei ebenfalls daran erinnert, dass diese Richtlinie nicht gelten sollte, wenn zentrale Beschaffungstätigkeiten oder Nebenbeschaffungstätigkeiten auf andere Weise als durch einen entgeltlichen Vertrag ausgeführt werden, der eine Beschaffung im Sinne dieser Richtlinie darstellt.
(80)
Eine Stärkung der Bestimmungen zu zentralen Beschaffungsstellen sollte auf keinen Fall die derzeitige Praxis einer gelegentlichen gemeinsamen Beschaffung verhindern, d. h. weniger institutionalisierte und systematische gemeinsame Beschaffungen oder die bewährte Praxis des Rückgriffs auf Dienstleister, die Vergabeverfahren im Namen und für Rechnung eines Auftraggebers und nach deren Anweisungen vorbereiten und durchführen. Vielmehr sollten wegen der wichtigen Rolle, die gemeinsame Beschaffungen nicht zuletzt im Zusammenhang mit innovativen Projekten spielen können, bestimmte Merkmale gemeinsamer Beschaffungen eindeutiger gefasst werden.
Gemeinsame Beschaffungen können viele verschiedene Formen annehmen; diese reichen von einer koordinierten Beschaffung durch die Erstellung gemeinsamer technischer Spezifikationen für Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen, die durch mehrere Auftraggeber beschafft werden, von denen jede ein getrenntes Vergabeverfahren durchführt, bis hin zu Fällen, in denen die betreffenden Auftraggeber gemeinsam ein Vergabeverfahren durchführen und dabei entweder gemeinsam handeln oder eine Vergabestelle mit der Verwaltung des Vergabeverfahrens im Namen aller Auftraggeber beauftragen.
Führen mehrere Auftraggeber gemeinsam ein Vergabeverfahren durch, so sollten sie gemeinsam für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dieser Richtlinie verantwortlich sein. Werden jedoch nur Teile des Vergabeverfahrens von den Auftraggebern gemeinsam durchgeführt, so sollte die gemeinsame Verantwortung nur für die gemeinsam ausgeführten Teile des Verfahrens gelten. Jeder Auftraggeber sollte lediglich für Verfahren oder Teile von Verfahren verantwortlich sein, die sie selbst durchführt, wie die Vergabe eines Auftrags, den Abschluss einer Rahmenvereinbarung, den Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems oder die Wiedereröffnung des Wettbewerbs auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung.
(81)
Elektronische Kommunikationsmittel sind in besonderem Maße für die Unterstützung zentralisierter Beschaffungsverfahren und -instrumente geeignet, da sie die Möglichkeit bieten, Daten weiterzuverwenden und automatisch zu verarbeiten und Informations- und Transaktionskosten möglichst gering zu halten. Die Verwendung entsprechender elektronischer Kommunikationsmittel sollte daher - in einem ersten Schritt - für zentrale Beschaffungsstellen verpflichtend gemacht werden, was auch einer Konvergenz der Praktiken innerhalb der Union förderlich sein dürfte. Nach einer Übergangszeit von 30 Monaten sollte dann eine allgemeine Verpflichtung zur Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel in sämtlichen Beschaffungsverfahren eingeführt werden.
(82)
Einer gemeinsamen Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten stehen derzeit noch gewisse rechtliche Schwierigkeiten hinsichtlich konfligierender nationaler Rechtsvorschriften entgegen. Wenngleich die Richtlinie 2004/17/EG implizit eine grenzüberschreitende gemeinsame öffentliche Auftragsvergabe zulässt, sehen sich Auftraggeber noch immer beträchtlichen rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten bei der Beschaffung über zentrale Beschaffungsstellen in anderen Mitgliedstaaten oder bei der gemeinsamen Vergabe von Aufträgen gegenüber. Damit Auftraggeber durch Größenvorteile und eine Risiko-Nutzen-Teilung das Potenzial des Binnenmarkts optimal ausschöpfen können, nicht zuletzt im Hinblick auf innovative Projekte, die höhere Risiken bergen, als sie nach vernünftigem Ermessen von einer einzelnen Vergabestelle getragen werden können, sollten diese Schwierigkeiten beseitigt werden. Daher sollten neue Vorschriften für die grenzüberschreitende gemeinsame Beschaffung festgelegt werden, um die Zusammenarbeit zwischen Auftraggebern zu erleichtern und die Vorteile des Binnenmarkts durch die Schaffung grenzüberschreitender Geschäftsmöglichkeiten für Lieferanten und Diensteanbieter zu erhöhen. Mit diesen Vorschriften sollten die Bedingungen für die grenzüberschreitende Nutzung zentraler Beschaffungsstellen festgelegt und das in grenzüberschreitenden gemeinsamen Beschaffungsverfahren anwendbare Recht für die öffentliche Auftragsvergabe, einschließlich der anwendbaren Rechtsvorschriften für Rechtsmittel, bestimmt werden, ergänzend zu den Kollisionsnormen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (21). Darüber hinaus können Auftraggeber aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten gemeinsame juristische Personen nach nationalem Recht oder Unionsrecht gründen. Für derartige Formen gemeinsamer Beschaffung sollten spezifische Regeln eingeführt werden.
Die Auftraggeber sollten jedoch die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden gemeinsamen Beschaffung nicht dazu nutzen, im Einklang mit dem Unionsrecht stehende verbindliche Vorschriften des öffentlichen Rechts zu umgehen, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, auf sie anwendbar sind. Zu solchen Vorschriften können beispielsweise Bestimmungen über Transparenz und Zugang zu Dokumenten oder spezifische Anforderungen bezüglich der Rückverfolgbarkeit empfindlicher Lieferungen gehören.
(83)
Die von Beschaffern erstellten technischen Spezifikationen müssen es erlauben, das öffentliche Auftragswesen für den Wettbewerb zu öffnen und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Zu diesem Zweck sollte es möglich sein, Angebote einzureichen, die die Diversität der technischen Lösungen, Normen und technischen Spezifikationen auf dem Markt widerspiegeln, einschließlich solcher, die auf der Grundlage von Leistungskriterien im Zusammenhang mit dem Lebenszyklus und der Nachhaltigkeit des Produktionsprozesses der Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen erstellt wurden.
Folglich sollten technische Spezifikationen so abgefasst sein, dass eine künstliche Einengung des Wettbewerbs vermieden wird, zu der es kommen könnte, wenn Anforderungen festgelegt würden, die einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer begünstigen, indem auf wesentliche Merkmale der vom betreffenden Wirtschaftsteilnehmer angebotenen Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen abgestellt wird. Die Formulierung technischer Spezifikationen in Form von Funktions- und Leistungsanforderungen erlaubt es in der Regel, dieses Ziel bestmöglich zu erreichen. Funktions- und Leistungsanforderungen sind auch ein geeignetes Mittel, um im öffentlichen Auftragswesen Innovationen zu fördern, und sollten möglichst breite Verwendung finden. Wird auf eine europäische Norm oder in Ermangelung einer solchen auf eine nationale Norm Bezug genommen, so sollten Angebote, die auf gleichwertigen, die Anforderungen der Auftraggeber erfüllenden Regelungen basieren und auch hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen gleichwertig sind, von den Auftraggebern berücksichtigt werden. Es sollte Sache des Wirtschaftsteilnehmers sein, den Nachweis für die Gleichwertigkeit mit dem geforderten Gütezeichen zu erbringen.
Zum Nachweis der Gleichwertigkeit sollte von den Bietern die Vorlage von Belegen verlangt werden können, deren Korrektheit von Dritten bestätigt wurde. Es sollten jedoch auch andere geeignete Nachweise, wie etwa eine technische Dokumentation des Herstellers, zugelassen sein, wenn der betreffende Wirtschaftsteilnehmer keinen Zugang zu entsprechenden Bescheinigungen oder Prüfberichten oder keine Möglichkeit hat, diese fristgerecht zu beschaffen, sofern er auf diesem Weg nachweist, dass die Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen die in den technischen Spezifikationen, den Zuschlagskriterien oder den Bedingungen für die Auftragsausführung genannten Anforderungen und Kriterien erfüllen.
(84)
Für sämtliche Beschaffungen, die für die Nutzung durch Personen - ob die Allgemeinbevölkerung oder das Personal des Auftraggebers - bestimmt sind, ist es außer in hinreichend begründeten Fällen erforderlich, dass die Auftraggeber technische Spezifikationen festlegen, um den Kriterien der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen und des „Design für alle“ Rechnung zu tragen.
(85)
Auftraggeber, die beabsichtigen, Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen mit spezifischen ökologischen, sozialen oder sonstigen Merkmalen zu erwerben, sollten auf bestimmte Gütezeichen Bezug nehmen können, wie etwa das europäische Umweltzeichen, (multi)nationale Umweltzeichen oder andere Gütezeichen, sofern die Anforderungen für den Erwerb des Gütezeichens einen Bezug zum Auftragsgegenstand - wie der Beschreibung des Produkts und seiner Präsentation, einschließlich Anforderungen an die Verpackung - aufweisen. Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese Anforderungen auf der Grundlage objektiv überprüfbarer Kriterien und unter Anwendung eines Verfahrens, an dem sich die Akteure - wie Regierungsstellen, Verbraucher, Hersteller, Vertriebsunternehmen und Umweltorganisationen - beteiligen können, definiert und angenommen werden und dass das Gütezeichen für alle interessierten Parteien zugänglich und verfügbar ist. Es sollte klargestellt werden, dass es sich bei den Akteuren um öffentliche oder private Stellen, Unternehmen oder jede Art von Nichtregierungsorganisationen (Organisationen, die nicht Teil einer Regierung und keine konventionellen gewinnorientierten Unternehmen sind) handeln kann.
Außerdem sollte klargestellt werden, dass bestimmte nationale oder Regierungsstellen oder -organisationen in die Festlegung der Anforderungen an Gütezeichen einbezogen werden können, die im Zusammenhang mit einer Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber verwendet werden können, ohne dass diese Stellen oder Organisationen ihren Status als dritte Parteien verlieren. Bezugnahmen auf Gütezeichen sollten nicht innovationshemmend wirken.
(86)
Die Auftraggeber sollten bei der Festlegung der technischen Spezifikationen den aus dem Unionsrecht auf dem Gebiet des Datenschutzes resultierenden Anforderungen Rechnung tragen, insbesondere was das Konzept der Verarbeitung personenbezogener Daten angeht (eingebauter Datenschutz).
(87)
Die öffentliche Vergabe sollte an die Bedürfnisse von KMU angepasst werden. Den Auftraggebern sollte empfohlen werden, auf den Leitfaden für bewährte Verfahren zurückzugreifen, der im Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 25. Juni 2008 mit dem Titel „Europäischer Leitfaden für bewährte Verfahren zur Erleichterung des Zugangs kleiner und mittlerer Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen“ wiedergegeben ist und Vorgaben enthält, wie sie die Vergabevorschriften so anwenden können, dass die Beteiligung von KMU erleichtert wird. Dafür sollte ausdrücklich vorgesehen sein, dass Aufträge in Lose unterteilt werden können. Eine solche Unterteilung könnte auf einer quantitativen Grundlage erfolgen, so dass die Größe der Einzelaufträge jeweils der Kapazität der kleineren oder mittleren Unternehmen besser entspricht, oder auf einer qualitativen Grundlage gemäß den verschiedenen involvierten Gewerken und Spezialisierungen, so dass der Inhalt der Einzelaufträge stärker an die Fachsektoren der KMU angepasst wird, oder gemäß den unterschiedlichen aufeinanderfolgenden Projektphasen. Die Größe und der Gegenstand der Lose sollten durch den Auftraggeber frei bestimmt werden, der es - im Einklang mit den einschlägigen Regeln zur Berechnung des Schätzwerts der Beschaffung - auch gestattet sein sollte, einige der Lose ohne Anwendung der Verfahren dieser Richtlinie zu vergeben.
Es sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, in ihren Bemühungen um Förderung der Teilnahme von KMU am öffentlichen Beschaffungsmarkt hierüber noch hinauszugehen, indem sie eine Verpflichtung zur Prüfung der Frage einführen, ob eine Aufteilung von Aufträgen in Lose sinnvoll ist, indem sie Auftraggeber verpflichten, die Entscheidung, Aufträge nicht in Lose aufzuteilen, zu begründen, oder indem sie eine Aufteilung in Lose unter bestimmten Bedingungen verbindlich vorschreiben. Zu demselben Zweck sollte es Mitgliedstaaten auch freistehen, Direktzahlungen an Unterauftragnehmer vorzusehen.
(88)
Werden Aufträge in Lose unterteilt, so sollten die Auftraggeber beispielsweise zur Wahrung des Wettbewerbs oder zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit die Zahl der Lose, für die ein Wirtschaftsteilnehmer ein Angebot unterbreiten kann, begrenzen dürfen; ebenso sollten sie die Zahl der Lose begrenzen dürfen, die an einen einzigen Bieter vergeben werden können.
Wenn die Auftraggeber jedoch verpflichtet wären, den Auftrag auch dann Los für Los zu vergeben, wenn dadurch wesentlich ungünstigere Lösungen im Vergleich zu einer gemeinsamen Vergabe mehrerer oder aller Lose akzeptiert werden müssten, so könnte sich dies negativ auf das Ziel auswirken, den Zugang der KMU zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern. Sofern die Möglichkeit der Anwendung einer solchen Methode vorab deutlich genannt worden ist, sollten Auftraggeber daher eine vergleichende Bewertung der Angebote durchführen dürfen, um festzustellen, ob die Angebote eines bestimmten Bieters für eine bestimmte Kombination von Losen die Zuschlagskriterien dieser Richtlinie in Bezug auf diese Lose als Ganzes besser erfüllen als die Angebote für die betreffenden einzelnen Lose für sich genommen. Ist dies der Fall, so sollte es den Auftraggebern gestattet sein, dem betreffenden Bieter einen Auftrag in Kombination der betreffenden Lose zu erteilen. Es sollte klargestellt werden, dass Auftraggeber bei einer solchen vergleichenden Bewertung zunächst ermitteln sollten, welche Bieter die festgelegten Zuschlagskriterien für jedes einzelne Los am besten erfüllen, um dann einen Vergleich mit den Angeboten eines einzelnen Bieters für eine bestimmte Kombination von Losen zusammengenommen durchzuführen.
(89)
Um Verfahren zu beschleunigen und effizienter zu machen, sollten die Fristen für die Teilnahme an Vergabeverfahren so kurz wie möglich gehalten werden, ohne unzulässige Hürden für den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern im gesamten Binnenmarkt und insbesondere für KMU zu schaffen. Daher sollte beachtet werden, dass die Auftraggeber bei der Fristsetzung für den Eingang von Angeboten und Teilnahmeanträgen vor allem die Komplexität des Auftrags und die für die Angebotserstellung erforderliche Zeit berücksichtigen sollten, auch wenn dies eine Festlegung von Fristen bedeutet, die über die Mindestfristen nach dieser Richtlinie hinausgehen. Die Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationsmittel, insbesondere die vollständige elektronische Bereitstellung von Auftragsunterlagen an Wirtschaftsteilnehmer, Bieter und Bewerber und die elektronische Übermittlung von Bekanntmachungen führen jedoch andererseits zu mehr Transparenz und Zeitersparnis. Dementsprechend ist es angebracht, im Einklang mit den Vorschriften des GPA eine Verkürzung der für offene Verfahren geltenden Mindestfristen vorzusehen, jedoch unter der Voraussetzung, dass sie mit den auf Unionsebene vorgesehenen spezifischen Übertragungsmodalitäten vereinbar sind. Darüber hinaus sollten die Auftraggeber die Möglichkeit haben, die Fristen für den Eingang von Angeboten bei offenen Verfahren weiter zu verkürzen, wenn aufgrund der Dringlichkeit die reguläre Frist für das offene Verfahren nicht praktikabel ist, ein offenes Verfahren mit einer verkürzten Frist aber dennoch nicht unmöglich ist. Lediglich in Ausnahmefällen, wenn aufgrund von Umständen, die für den Auftraggeber nicht vorhersehbar waren und die sie nicht zu vertreten hat, eine besondere Dringlichkeit eingetreten ist, die ein reguläres Verfahren selbst mit verkürzten Fristen nicht zulässt, sollten die Auftraggeber, soweit unbedingt erforderlich, die Möglichkeit haben, Aufträge im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb zu vergeben. Dies könnte der Fall sein, wenn bei Naturkatastrophen sofortiges Handeln geboten ist.
(90)
Es sollte klargestellt werden, dass die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die Wirtschaftsteilnehmer über genügend Zeit für die Erstellung entsprechender Angebote verfügen, möglicherweise dazu führen kann, dass die ursprünglich festgesetzten Fristen verlängert werden müssen. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn wesentliche Änderungen an den Auftragsunterlagen vorgenommen werden. Es sollte auch angegeben werden, dass als wesentliche Änderungen in diesem Fall Änderungen - insbesondere der technischen Spezifikationen - zu verstehen sind, bei denen die Wirtschaftsteilnehmer für die Erfassung und die entsprechende Reaktion zusätzliche Zeit benötigen würden. Es sollte allerdings klargestellt werden, dass solche Änderungen nicht so wesentlich sein dürfen, dass andere als die ursprünglich ausgewählten Bewerber zugelassen worden wären oder dass das Interesse zusätzlicher Teilnehmer am Vergabeverfahren geweckt worden wäre. Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn die Änderungen dazu führen, dass sich der Auftrag oder die Rahmenvereinbarung von der Art her substanziell von dem unterscheidet, was ursprünglich in den Auftragsunterlagen festgelegt war.
(91)
Es sollte klargestellt werden, dass Informationen hinsichtlich bestimmter Entscheidungen, die während eines Vergabeverfahrens getroffen werden, darunter auch Entscheidungen, einen Auftrag nicht zu vergeben oder eine Rahmenvereinbarung nicht zu schließen, von den Auftraggebern versendet werden sollten, ohne dass die Bewerber oder Bieter derartige Informationen anfordern müssen. Es sei ebenfalls daran erinnert, dass Auftraggeber gemäß der Richtlinie 92/13/EWG des Rates (22) verpflichtet sind, den betreffenden Bewerbern und Bietern eine Zusammenfassung der einschlägigen Gründe für einige der zentralen Entscheidungen, die im Verlauf des Vergabeverfahrens getroffen werden, zur Verfügung zu stellen, ohne dass die Bewerber oder Bieter die Angaben anfordern müssen. Schließlich sollte klargestellt werden, dass Bewerber und Bieter die Möglichkeit erhalten sollten, ausführlichere Informationen zu den betreffenden Gründen anzufordern; Auftraggeber sollten diese Informationen bereitzustellen haben, sofern nicht ernsthafte Gründe dagegen sprechen. Diese Gründe sollten in der Richtlinie aufgeführt werden. Zur Sicherstellung der nötigen Transparenz im Rahmen von Vergabeverfahren, die Verhandlungen und Dialoge mit Bietern umfassen, sollten Bieter, die ein ordnungsgemäßes Angebot unterbreitet haben, sofern nicht ernsthafte Gründe dagegen sprechen, ebenfalls die Möglichkeit erhalten, Informationen über die Durchführung und den Fortgang des Verfahrens anzufordern.
(92)
Soweit dies mit der Notwendigkeit, eine solide Geschäftspraxis und gleichzeitig ein Maximum an Flexibilität zu gewährleisten, vereinbar ist, ist es angezeigt, in Bezug auf die Anforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit und die beizubringenden Nachweise die Anwendung der Richtlinie 2014/24/EU vorzusehen. Daher sollen die Auftraggeber die in der Richtlinie 2004/18/EG über die öffentliche Auftragsvergabe genannten Auswahlkriterien anwenden können und, wenn sie dies tun, verpflichtet sein, einige andere Bestimmungen, insbesondere zur Beschränkung der Anforderungen an einen Mindestumsatz und zur Verwendung des einheitlichen europäischen Auftragsdokuments anzuwenden.
(93)
Auftraggeber sollten verlangen können, dass während der Ausführung eines Auftrags Umweltmanagementmaßnahmen oder -regelungen angewandt werden. Umweltmanagementregelungen können - unabhängig davon, ob sie im Rahmen von Unionsinstrumenten wie der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) registriert sind oder nicht - als Nachweis dafür dienen, dass der betreffende Wirtschaftsteilnehmer über die für die Ausführung des Auftrags erforderliche technische Leistungsfähigkeit verfügt. Alternativ zu Umweltmanagement-Registrierungssystemen sollte eine Beschreibung der von dem Wirtschaftsteilnehmer durchgeführten Maßnahmen zur Gewährleistung desselben Umweltschutzniveaus als Nachweis akzeptiert werden, wenn der betreffende Wirtschaftsteilnehmer keinen Zugang zu derartigen Umweltmanagement-Registrierungssystemen oder keine Möglichkeit hat, sich fristgerecht registrieren zu lassen.
(94)
Der Begriff der Zuschlagskriterien stellt einen zentralen Begriff dieser Richtlinie dar; daher ist es wichtig, dass die diesbezüglichen Bestimmungen so einfach und übersichtlich wie möglich dargestellt werden. Dies kann dadurch erreicht werden, dass als übergeordnetes Konzept der Begriff des „wirtschaftlich günstigsten Angebots“ verwendet wird, da alle Angebote, die den Zuschlag erhalten, letztlich danach ausgewählt werden sollten, was der einzelne Auftraggeber für die wirtschaftlich beste Lösung unter den Angeboten hält. Da derzeit bereits in den Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG das Zuschlagskriterium des „wirtschaftlich günstigsten Angebots“ verwendet wird, sollte jedoch zur Vermeidung von Unklarheiten ein anderer Begriff benutzt werden, nämlich das „beste Preis-Leistungs-Verhältnis“. Dieser sollte folglich im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung im Zusammenhang mit den genannten Richtlinien ausgelegt werden, sofern die vorliegende Richtlinie nicht eine sachlich klar unterschiedliche Lösung bietet.
(95)
Aufträge sollten auf der Grundlage objektiver Kriterien vergeben werden, die die Einhaltung der Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung gewährleisten, um einen objektiven Vergleich des relativen Werts der Angebote sicherzustellen, damit unter den Bedingungen eines effektiven Wettbewerbs ermittelt werden kann, welches das wirtschaftlich günstigste Angebot ist. Es sollte ausdrücklich festgehalten werden, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot auf der Grundlage des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses ermittelt werden sollte, welches stets eine Preis- oder Kostenkomponente beinhalten sollte. Es sollte ferner klargestellt werden, dass eine solche Bewertung des wirtschaftlich günstigsten Angebots auch allein auf der Grundlage entweder des Preises oder der Kostenwirksamkeit durchgeführt werden könnte. Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass es Auftraggebern freisteht, angemessene Qualitätsstandards in Form von technischen Spezifikationen oder von Bedingungen für die Auftragsausführung festzulegen.
Um eine stärkere Ausrichtung der öffentlichen Auftragsvergabe auf die Qualität zu fördern, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, die Anwendung des alleinigen Preis- oder Kostenkriteriums zur Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots zu untersagen oder einzuschränken, sofern sie dies für zweckmäßig halten.
Damit die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Vergabe von Aufträgen sichergestellt wird, sollten Auftraggeber verpflichtet werden, für die nötige Transparenz zu sorgen, so dass sich jeder Bieter angemessen über die Kriterien und Vereinbarungen, die der Zuschlagsentscheidung zugrunde gelegt werden, unterrichten kann. Auftraggeber sollten daher verpflichtet werden, die Zuschlagskriterien und deren jeweilige relative Gewichtung anzugeben. Es sollte Auftraggebern jedoch gestattet werden, von der Verpflichtung zur Auskunft über die Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien in ordnungsgemäß begründeten Fällen abzuweichen, wenn die Gewichtung insbesondere wegen der Komplexität des Auftrags nicht im Voraus festgelegt werden kann. In derartigen Fällen sollten sie die Kriterien in absteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung angeben.
(96)
Artikel 11 AEUV müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden. Diese Richtlinie stellt klar, auf welche Weise die Auftraggeber zum Umweltschutz und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung beitragen können, und gewährleistet gleichzeitig, dass sie bei der Auftragsvergabe ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis erzielen können.
(97)
Zur Bewertung des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses sollten Auftraggeber die mit dem Gegenstand des Auftrags verbundenen wirtschaftlichen und qualitativen Vergabekriterien festlegen, auf deren Grundlage sie die Angebote beurteilen, um das wirtschaftlich günstigste Angebot aus der Sicht der Auftraggeber zu bestimmen. Diese Kriterien sollten damit eine vergleichende Beurteilung des Leistungsniveaus jedes einzelnen Bieters gemessen am Gegenstand des Auftrags, wie in den technischen Spezifikationen festgelegt, ermöglichen. Hinsichtlich des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses wird in dieser Richtlinie eine nicht abschließende Liste möglicher Zuschlagskriterien festgelegt. Auftraggeber sollten zur Wahl von Zuschlagskriterien ermutigt werden, mit denen sie qualitativ hochwertige Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen erhalten können, die ihren Bedürfnissen optimal entsprechen.
Die gewählten Zuschlagskriterien sollten dem Auftraggeber keine unbegrenzte Wahlfreiheit einräumen und sollten einen wirksamen und fairen Wettbewerb ermöglichen und mit Anforderungen verknüpft werden, die eine effektive Überprüfung der von den Bietern beigebrachten Informationen erlauben.
Um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln, sollten der Entscheidung über den Zuschlag nicht ausschließlich kostenfremde Kriterien zugrunde gelegt werden. Den qualitativen Kriterien sollte deshalb ein Kostenkriterium an die Seite gestellt werden, das - je nach Wahl des Auftraggebers - entweder der Preis oder ein Kosten-Wirksamkeits-Ansatz wie der Lebenszyklus-Kostenansatz sein könnte. Die Zuschlagskriterien sollten jedoch keinerlei Auswirkungen auf die Anwendung von nationalen Bestimmungen zur Festlegung der Vergütung für bestimmte Dienstleistungen oder zu Festpreisen für bestimmte Lieferungen haben.
(98)
Es sollte klargestellt werden, dass es in den Fällen, in denen die Vergütung für bestimmte Dienstleistungen oder Festpreise für bestimmte Lieferungen durch nationale Vorschriften festgelegt sind, auch weiterhin möglich ist, das Preis-Leistungs-Verhältnis auf der Grundlage anderer Faktoren als ausschließlich des Preises oder der Vergütung zu bewerten. Je nach Dienstleistung oder Produkt könnten solche Faktoren beispielsweise die Liefer- und Zahlungsbedingungen, Kundendienstaspekte (z. B. den Umfang von Beratungs- und Ersatzteilleistungen) oder ökologische oder soziale Aspekte (z. B. den Druck von Büchern auf Recyclingpapier oder Papier aus nachhaltigem Holz, die externen Umwelteffekten zugeschriebenen Kosten oder die Förderung der sozialen Integration von benachteiligten Personen oder Angehörigen sozial schwacher Gruppen unter den für die Ausführung des Auftrags eingesetzten Personen) einschließen. Angesichts der zahlreichen Möglichkeiten der Bewertung des Preis-Leistungs-Verhältnisses anhand sachlicher Kriterien sollte der Rückgriff auf eine Unterteilung in Lose als einziges Mittel der Auftragsvergabe vermieden werden.
(99)
Wenn die Qualität des eingesetzten Personals für das Niveau der Auftragsausführung relevant ist, sollte es Auftraggebern ferner gestattet sein, die Organisation, Qualifikation und Erfahrung der Mitarbeiter, die für die Ausführung des betreffenden Auftrags eingesetzt werden, als Zuschlagskriterien zugrunde zu legen, da sich dies auf die Qualität der Vertragserfüllung und damit auf den wirtschaftlichen Wert des Angebots auswirken kann. Dies kann beispielsweise bei Aufträgen für geistig-schöpferische Dienstleistungen, wie Beratungstätigkeiten oder Architektenleistungen, der Fall sein. Auftraggeber, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, sollten mit Hilfe geeigneter vertraglicher Mittel sicherstellen, dass die zur Auftragsausführung eingesetzten Mitarbeiter die angegebenen Qualitätsnormen effektiv erfüllen und dass diese Mitarbeiter nur mit Zustimmung des Auftraggebers ersetzt werden können, wenn diese sich davon überzeugt hat, dass das Ersatzpersonal ein gleichwertiges Qualitätsniveau hat.
(100)
Es ist außerordentlich wichtig, das Potenzial der öffentlichen Auftragsvergabe in vollem Umfang für die Verwirklichung der Ziele der Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum auszuschöpfen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass öffentliche Aufträge insbesondere als Motor für Innovationen eine entscheidende Rolle spielen, was für das künftige Wachstum in Europa von großer Bedeutung ist. Angesichts der zwischen einzelnen Sektoren und einzelnen Märkten bestehenden großen Unterschiede wäre es jedoch nicht sinnvoll, allgemein verbindliche Anforderungen an eine umweltfreundliche, soziale und innovative Beschaffung zu definieren.
Der Unionsgesetzgeber hat bereits verbindliche Beschaffungsanforderungen zur Erreichung spezifischer Ziele in den Sektoren Straßenfahrzeuge (Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24)) und Bürogeräte (Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (25)) festgelegt. Im Übrigen wurden bei der Festlegung gemeinsamer Methoden für die Lebenszykluskostenrechnung erhebliche Fortschritte gemacht.
Es erscheint daher angezeigt, diesen Weg weiterzuverfolgen und es der sektorspezifischen Rechtsetzung zu überlassen, in Abhängigkeit von der spezifischen Politik und den spezifischen Rahmenbedingungen im betreffenden Sektor verbindliche Ziele zu definieren, und die Entwicklung und Anwendung europäischer Konzepte für die Lebenszykluskostenrechnung zu fördern, um die Nutzung der öffentlichen Auftragsvergabe zur Erzielung nachhaltigen Wachstums zu untermauern.
(101)
Die sektorspezifischen Maßnahmen sollten ergänzt werden durch eine Anpassung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG, durch die die Auftraggeber in die Lage versetzt werden, im Rahmen ihrer Beschaffungsstrategien die Ziele der Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu verfolgen. Es sollte somit klargestellt werden, dass Auftraggeber - außer wenn die Bewertung allein auf Grundlage des Preises erfolgt - das wirtschaftlich günstigste Angebot und den niedrigsten Preis unter Zugrundelegung einer Lebenszykluskostenrechnung bestimmen können. Bei der Lebenszykluskostenrechnung werden sämtliche über den gesamten Lebenszyklus von Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen anfallenden Kosten berücksichtigt.
Das umfasst interne Kosten wie Kosten für durchzuführende Forschung, Entwicklung, Herstellung, Transport, Nutzung, Wartung und Entsorgung, kann aber auch Kosten umfassen, die externen Umwelteffekten zugeschrieben werden, wie einer durch die Gewinnung der im Produkt verwendeten Rohstoffe oder das Produkt selbst oder dessen Herstellung hervorgerufenen Umweltverschmutzung, sofern sie sich finanziell bewerten und überwachen lassen. Die Methoden, die von den Auftraggebern für die Bewertung der externen Umwelteffekten zugeschriebenen Kosten verwendet werden, sollten in einer objektiven und diskriminierungsfreien Weise im Voraus festgelegt und allen interessierten Parteien zugänglich gemacht werden. Solche Methoden können auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene festgelegt werden; um jedoch Wettbewerbsverzerrungen durch speziell zugeschnittene Methoden zu vermeiden, sollten sie allgemein in dem Sinne gehalten werden, dass sie nicht speziell für ein bestimmtes öffentliches Vergabeverfahren festgelegt werden sollten. Es sollten gemeinsame Methoden auf der Ebene der Union für die Berechnung der Lebenszykluskosten für bestimmte Kategorien von Lieferungen oder Dienstleistungen entwickelt werden. Wann immer solche gemeinsamen Methoden entwickelt werden, sollte ihre Anwendung verbindlich vorgeschrieben werden.
Des Weiteren sollte geprüft werden, ob eine gemeinsame Methode zur Ermittlung der Sozialkosten entlang des Lebenszyklus festgelegt werden kann, bei der bereits bestehende Methoden wie etwa die im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen festgelegten Leitlinien für die soziale Produktbewertung entlang des Lebenszyklus (Guidelines for Social Life Cycle Assessment of Products) berücksichtigt werden.
(102)
Im Hinblick auf eine bessere Einbeziehung sozialer und ökologischer Überlegungen in die Vergabeverfahren sollte es den Auftraggebern darüber hinaus gestattet sein, von Zuschlagskriterien oder Bedingungen für die Auftragsausführung betreffend die gemäß öffentlichem Auftrag zu erbringenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen in jeder Hinsicht und in jedem Lebenszyklus-Stadium von der Gewinnung der Rohstoffe für das Produkt bis zur Entsorgung des Produkts Gebrauch zu machen, einschließlich von Faktoren, die mit dem spezifischen Prozess der Herstellung oder Bereitstellung solcher Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen oder dem Handel mit ihnen und den damit verbundenen Bedingungen oder einem spezifischen Prozess in einem späteren Lebenszyklus-Stadium zusammenhängen, auch wenn derartige Faktoren nicht Teil von deren stofflicher Beschaffenheit sind. Kriterien und Bedingungen bezüglich eines derartigen Herstellungs- oder Bereitstellungsprozesses sind beispielsweise, dass zur Herstellung der beschafften Waren keine giftigen Chemikalien verwendet wurden oder dass die erworbenen Dienstleistungen unter Zuhilfenahme energieeffizienter Maschinen bereitgestellt wurden.
Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gehören dazu auch Zuschlagskriterien oder Bedingungen für die Auftragsausführung, die sich auf die Lieferung oder die Verwendung von fair gehandelten Produkten während der Ausführung des zu vergebenden Auftrags beziehen. Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags, die sich auf ökologische Aspekte beziehen, könnten beispielsweise auch die Anlieferung, Verpackung und Entsorgung von Produkten und im Falle von Bau- und Dienstleistungsaufträgen auch die Abfallminimierung oder die Ressourceneffizienz betreffen.
Die Bedingung eines Bezugs zum Auftragsgegenstand schließt allerdings Kriterien und Bedingungen bezüglich der allgemeinen Unternehmenspolitik aus, da es sich dabei nicht um einen Faktor handelt, der den konkreten Prozess der Herstellung oder Bereitstellung der beauftragten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen charakterisiert. Daher sollte es Auftraggebern nicht gestattet sein, von Bietern eine bestimmte Politik der sozialen oder ökologischen Verantwortung zu verlangen.
(103)
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich Zuschlagskriterien oder Bedingungen für die Auftragsausführung, die soziale Aspekte des Produktionsprozesses betreffen, auf die gemäß dem Auftrag zu erbringenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen beziehen. Ferner sollten sie gemäß der Richtlinie 96/71/EG in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union angewandt werden und sollten nicht in einer Weise ausgewählt oder angewandt werden, durch die Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittstaaten, die Vertragspartei des GPA oder der Freihandelsübereinkommen sind, denen die Union angehört, unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden. Demnach sollten Anforderungen hinsichtlich der in der Richtlinie 96/71/EG geregelten grundlegenden Arbeitsbedingungen, wie Mindestlöhne, auf dem Niveau bleiben, das durch nationale Rechtsvorschriften oder durch Tarifverträge, die im Einklang mit dem Unionsrecht im Kontext der genannten Richtlinie angewandt werden, festgelegt wurde.
Hinter Bedingungen für die Auftragsausführung könnte auch die Absicht stehen, die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz, die verstärkte Beteiligung der Frauen am Erwerbsleben und die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben oder den Umwelt- oder Tierschutz zu begünstigen und im Kern die grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu erfüllen und mehr benachteiligte Personen als nach einzelstaatlichem Recht gefordert einzustellen.
(104)
Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der am Herstellungsprozess beteiligten Arbeitskräfte, zur Förderung der sozialen Integration von benachteiligten Personen oder Angehörigen sozial schwacher Gruppen unter den für die Ausführung des Auftrags eingesetzten Personen oder zur Schulung im Hinblick auf die für den betreffenden Auftrag benötigten Fähigkeiten können ebenfalls Gegenstand von Zuschlagskriterien oder von Bedingungen für die Auftragsausführung sein, sofern sie mit den im Rahmen des Auftrags zu erbringenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen im Zusammenhang stehen. Derartige Kriterien oder Bedingungen können sich unter anderem auf die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen oder die Umsetzung von Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitslose oder Jugendliche im Zuge der Ausführung des zu vergebenden Auftrags beziehen. In technischen Spezifikationen können Auftraggeber solche sozialen Anforderungen vorsehen, die das betreffende Ware oder die betreffende Dienstleistung unmittelbar charakterisieren, wie das Kriterium der Zugänglichkeit für Personen mit einer Behinderung oder das Kriterium „Design für alle“.
(105)
Öffentliche Aufträge sollten nicht an Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden, die sich an einer kriminellen Vereinigung beteiligt haben oder sich der Bestechung, des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, terroristischer Straftaten, der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung schuldig gemacht haben. Die Nichtzahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen sollte ebenfalls zum obligatorischen Ausschluss auf Unionsebene führen. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch Abweichungen von jenen zwingenden Ausschlüssen in Ausnahmesituationen vorsehen können, wenn unabdingbare Gründe des Allgemeininteresses eine Auftragsvergabe unumgänglich machen. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn dringend benötigte Impfstoffe oder Notfallausrüstungen nur von einem Wirtschaftsteilnehmer käuflich erworben werden können, auf den sonst einer der Gründe für den zwingenden Ausschluss zutrifft. Da Auftraggeber, die keine öffentlichen Auftraggeber sind, möglicherweise keinen Zugang zu sicheren Beweisen für derartige Sachverhalte haben, sollte es diesen Auftraggebern überlassen bleiben, die Ausschlusskriterien gemäß Richtlinie 2014/24/EU anzuwenden oder nicht. Infolgedessen sollten zur Anwendung von Artikel 57 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2014/24/EU nur Auftraggeber verpflichtet sein, bei denen es sich um öffentliche Auftraggeber handelt.
(106)
Auftraggeber sollten ferner die Möglichkeit erhalten, Wirtschaftsteilnehmer auszuschließen, die sich als unzuverlässig erwiesen haben, beispielsweise wegen Verstoßes gegen umwelt- oder sozialrechtliche Verpflichtungen, einschließlich Vorschriften zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen, oder wegen anderer Formen schwerwiegenden beruflichen Fehlverhaltens wie der Verletzung von Wettbewerbsregeln oder Rechten des geistigen Eigentums. Es sollte klargestellt werden, dass schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten die Integrität eines Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellen und dazu führen kann, dass er - auch wenn er ansonsten über die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zur Auftragsausführung verfügen würde - als für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags ungeeignet betrachtet wird.
Da der Auftraggeber für die Folgen ihrer möglicherweise falschen Entscheidung verantwortlich ist, sollte es ihr auch freistehen, - sofern die nationalen Rechtsvorschriften nichts anderes vorsehen - ein schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten zu konstatieren, wenn sie vor einer endgültigen und verbindlichen Entscheidung über das Vorliegen zwingender Ausschlussgründe gleich auf welche geeignete Weise nachweisen kann, dass der Wirtschaftsteilnehmer gegen seine Pflichten, unter anderem diejenigen im Zusammenhang mit der Zahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen, verstoßen hat. Es sollte ihnen auch möglich sein, Bewerber oder Bieter auszuschließen, deren Leistung bei früheren öffentlichen Aufträgen oder Aufträgen für andere Auftraggeber im Hinblick auf wesentliche Anforderungen erhebliche Mängel aufwies, z. B. Lieferungsausfall oder Leistungsausfall, erhebliche Defizite der gelieferten Waren oder Dienstleistungen, die sie für den beabsichtigten Zweck unbrauchbar machen, oder Fehlverhalten, das ernste Zweifel an der Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers aufkommen lässt. In den nationalen Rechtsvorschriften sollte eine Höchstdauer für solche Ausschlüsse vorgesehen sein.
Bei der Anwendung fakultativer Ausschlussgründe sollte insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen werden. Kleinere Unregelmäßigkeiten sollten nur in Ausnahmefällen zum Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers führen. Wiederholte Fälle kleinerer Unregelmäßigkeiten können allerdings Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Wirtschaftsteilnehmers wecken, die seinen Ausschluss rechtfertigen könnten.
(107)
Sind die Auftraggeber dazu verpflichtet oder entscheiden sie sich dafür, solche Ausschlusskriterien anzuwenden, so sollten sie die Richtlinie 2014/24/EU in Bezug auf die Möglichkeit anwenden, dass Wirtschaftsteilnehmer Compliance-Maßnahmen treffen können, um die Folgen etwaiger strafrechtlicher Verstöße oder eines Fehlverhaltens zu beheben und weiteres Fehlverhalten wirksam zu verhindern.
(108)
Angebote, deren Preis im Verhältnis zu den angebotenen Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen ungewöhnlich niedrig erscheint, können auf technisch, wirtschaftlich oder rechtlich fragwürdigen Annahmen oder Praktiken basieren. Kann der Bieter keine hinreichende Begründung geben, so sollte der Auftraggeber berechtigt sein, das Angebot abzulehnen. Eine Ablehnung sollte obligatorisch sein in Fällen, in denen der Auftraggeber festgestellt hat, dass die vorgeschlagenen ungewöhnlich niedrigen Preise oder Kosten daraus resultieren, dass verbindliche sozial-, arbeits- oder umweltrechtliche Unionsvorschriften oder mit dem Unionsrecht in Einklang stehende nationale Rechtsvorschriften oder internationale arbeitsrechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden.
(109)
In den Bedingungen für die Auftragsausführung sind konkrete Anforderungen bezüglich der Ausführung des Auftrags festgelegt. Anders als Zuschlagskriterien, die die Grundlage für eine vergleichende Bewertung der Qualität von Angeboten bilden, sind Bedingungen für die Auftragsausführung festgelegte, objektive Anforderungen, von denen die Bewertung von Angeboten unberührt bleibt. Die Bedingungen für die Auftragsausführung sollten mit dieser Richtlinie vereinbar sein, sofern sie nicht unmittelbar oder mittelbar eine Diskriminierung bewirken und mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen; dazu gehören alle Faktoren, die mit dem konkreten Prozess der Herstellung, Bereitstellung oder Vermarktung zusammenhängen. Dies schließt die Bedingungen in Bezug auf die Ausführung des Auftrags mit ein, jedoch nicht die Anforderungen in Bezug auf eine allgemeine Unternehmenspolitik.
(110)
Es ist wichtig, die Einhaltung der geltenden Anforderungen des Unionsrechts, der nationalen Rechtsvorschriften und von Tarifverträgen auf dem Gebiet des Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrechts und der internationalen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften dieser Richtlinie - vorausgesetzt, die betreffenden Vorschriften und ihre Anwendung sind mit dem Unionsrecht vereinbar - durch Unterauftragnehmer mittels geeigneter Maßnahmen der zuständigen nationalen Behörden, wie etwa Gewerbeaufsichtsämter oder Umweltschutzagenturen, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse sicherzustellen.
Auch muss in der Kette der Unterauftragsvergabe eine gewisse Transparenz gewährleistet sein, da die Auftraggeber dadurch über Informationen darüber verfügen, wer an Baustellen tätig ist, auf denen Bauleistungen für sie erbracht werden, oder welche Unternehmen Dienstleistungen in oder an Gebäuden, Infrastruktur oder Arealen wie Rathäusern, städtischen Schulen, Sporteinrichtungen, Häfen oder Straßen erbringen, für die die Auftraggeber zuständig sind oder die unter ihrer unmittelbaren Aufsicht stehen. Es sollte klargestellt werden, dass die Verpflichtung zur Bereitstellung der erforderlichen Informationen in jedem Fall dem Hauptauftragnehmer obliegt, und zwar entweder auf der Grundlage spezieller Klauseln, die jeder Auftraggeber in sämtliche Vergabeverfahren aufzunehmen hätte, oder indem die Mitgliedstaaten die Hauptauftragnehmer durch generell geltende Bestimmungen hierzu verpflichten würden.
Es sollte ferner klargestellt werden, dass die Bedingungen für die Durchsetzung der Einhaltung der geltenden Anforderungen des Unionsrechts, der nationalen Rechtsvorschriften und von Tarifverträgen auf dem Gebiet des Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrechts und der internationalen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften dieser Richtlinie - vorausgesetzt, die betreffenden Vorschriften und ihre Anwendung sind mit dem Unionsrecht vereinbar - immer dann angewandt werden sollten, wenn die nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einen Mechanismus der gemeinsamen Haftung der Unterauftragnehmer und des Hauptauftragnehmers vorsehen. Des Weiteren sollte ausdrücklich angegeben werden, dass die Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit haben sollten, über die entsprechenden Bestimmungen hinauszugehen, beispielsweise durch Erweiterung der Transparenzanforderungen, indem sie Direktzahlungen an Unterauftragnehmer erlauben oder indem sie es den öffentlichen Auftraggebern erlauben oder vorschreiben, zu überprüfen, dass auf Unterauftragnehmer keine der Situationen zutrifft, die den Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern rechtfertigen würden. Werden solche Maßnahmen auf Unterauftragnehmer angewandt, so sollte die Kohärenz mit den für die Hauptauftragnehmer geltenden Bestimmungen sichergestellt werden, so dass das Vorliegen zwingender Ausschlussgründe zur Folge hätte, dass der Hauptauftragnehmer den betreffenden Unterauftragnehmer ersetzen muss. Zeigt sich bei einer solchen Überprüfung, dass nicht zwingende Gründe für einen Ausschluss vorliegen, so sollte klargestellt werden, dass öffentliche Auftraggeber die Ersetzung verlangen können. Allerdings sollte ausdrücklich auch dargelegt werden, dass öffentliche Auftraggeber verpflichtet sein können, die Ersetzung des betreffenden Unterauftragnehmers zu verlangen, wenn der Ausschluss von Hauptauftragnehmer in denselben Fällenverpflichtend wäre.
Zudem sollte ausdrücklich angegeben werden, dass es den Mitgliedstaaten nach wie vor freisteht, in den nationalen Rechtsvorschriften strengere Haftungsregelungen oder erweiterte Regelungen für Direktzahlungen an Unterauftragnehmer vorzusehen.
(111)
Angesichts der derzeitigen Diskussionen über horizontale Bestimmungen zur Regelung der Beziehungen zu Drittländern im Kontext des öffentlichen Auftragswesens ist es angezeigt, während einer Übergangsfrist die bestehende Regelung beizubehalten, die gemäß den Artikeln 58 und 59 der Richtlinie 2004/17/EG für den Versorgungssektor gilt. Folglich sollten diese Bestimmungen unverändert bleiben; dies gilt auch für die Bestimmung über die Annahme von Durchführungsrechtsakten, wenn Unternehmen der Union auf Schwierigkeiten beim Marktzugang in Drittländern stoßen. Unter diesen Umständen sollten diese Durchführungsrechtsakte weiterhin vom Rat erlassen werden.
(112)
Es sei darauf hingewiesen, dass die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 (26) für die Berechnung der in der vorliegenden Richtlinie genannten Fristen gilt.
(113)
Es ist erforderlich klarzustellen, unter welchen Voraussetzungen Änderungen eines Auftrags während des Ausführungszeitraums ein neues Vergabeverfahren erfordern; dabei ist der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Rechnung zu tragen. Ein neues Vergabeverfahren ist erforderlich bei wesentlichen Änderungen des ursprünglichen Auftrags, insbesondere des Umfangs und der inhaltlichen Ausgestaltung der gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien, einschließlich der Zuweisung der Rechte des geistigen Eigentums. Derartige Änderungen sind Ausdruck der Absicht der Parteien, wesentliche Bedingungen des betreffenden Auftrags neu zu verhandeln. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die geänderten Bedingungen, hätten sie bereits für das ursprüngliche Verfahren gegolten, dessen Ergebnis beeinflusst hätten.
Änderungen des Auftrags, die zu einer geringfügigen Änderung des Auftragswerts bis zu einer bestimmten Höhe führen, sollten jederzeit möglich sein, ohne dass ein neues Vergabeverfahren durchgeführt werden muss. Zu diesem Zweck und um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten in dieser Richtlinie Geringfügigkeitsgrenzen vorgesehen werden, unterhalb deren kein neues Vergabeverfahren erforderlich ist. Änderungen des Auftrags, die diese Schwellenwerte überschreiten, sollten ohne erneutes Vergabeverfahren möglich sein, sofern die in dieser Richtlinie festgelegten einschlägigen Bedingungen erfüllt sind.
(114)
Auftraggeber können sich damit konfrontiert sehen, dass zusätzliche Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen nötig werden; in solchen Fällen kann eine Änderung des ursprünglichen Auftrags ohne neues Vergabeverfahren gerechtfertigt sein, insbesondere wenn die zusätzlichen Lieferungen entweder als Teilersatz oder zur Erweiterung bestehender Dienstleistungen, Lieferungen oder Einrichtungen bestimmt sind und ein Wechsel des Lieferanten dazu führen würde, dass der Auftraggeber Material, Bau- oder Dienstleistungen mit unterschiedlichen technischen Merkmalen erwerben müsste und dies eine Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Instandhaltung mit sich bringen würde.
(115)
Auftraggeber können sich mit externen Rahmenbedingungen konfrontiert sehen, die sie zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung nicht absehen konnten, insbesondere wenn sich die Ausführung des Auftrags über einen langen Zeitraum erstreckt. In einem solchen Fall ist ein gewisses Maß an Flexibilität erforderlich, um den Auftrag an diese Gegebenheiten anzupassen, ohne ein neues Vergabeverfahren einleiten zu müssen. Der Begriff „unvorhersehbare Umstände“ bezeichnet Umstände, die auch bei einer nach vernünftigem Ermessen sorgfältigen Vorbereitung der ursprünglichen Zuschlagserteilung durch der Auftraggeber den Auftraggeber unter Berücksichtigung der dieser zur Verfügung stehenden Mittel, der Art und Merkmale des spezifischen Projekts, der bewährten Praxis im betreffenden Bereich und der Notwendigkeit, ein angemessenes Verhältnis zwischen den bei der Vorbereitung der Zuschlagserteilung eingesetzten Mitteln und dem absehbaren Nutzen zu gewährleisten, nicht hätten vorausgesagt werden können.
Dies kann jedoch nicht für Fälle gelten, in denen sich mit einer Änderung das Wesen des gesamten Auftrags verändert - indem beispielsweise die zu beschaffenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen durch andersartige Leistungen ersetzt werden oder indem sich die Art der Beschaffung grundlegend ändert -, da in einer derartigen Situation ein hypothetischer Einfluss auf das Ergebnis unterstellt werden kann.
(116)
Im Einklang mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz sollte der erfolgreiche Bieter, zum Beispiel wenn ein Auftrag aufgrund von Mängeln bei der Ausführung gekündigt wird, nicht durch einen anderen Wirtschaftsteilnehmer ersetzt werden, ohne dass der Auftrag erneut ausgeschrieben wird. Der erfolgreiche Bieter, der den Auftrag ausführt, sollte jedoch - insbesondere wenn der Auftrag an mehr als ein Unternehmen vergeben wurde - während des Zeitraums der Auftragsausführung gewisse strukturelle Veränderungen durchlaufen können, wie etwa eine rein interne Umstrukturierung, eine Übernahme, einen Zusammenschluss oder Unternehmenskauf oder eine Insolvenz. Derartige strukturelle Veränderungen sollten nicht automatisch neue Vergabeverfahren für sämtliche vom betreffenden Bieter ausgeführten Aufträge erfordern.
(117)
Auftraggeber sollten über die Möglichkeit verfügen, im einzelnen Vertrag in Form von Überprüfungs- oder Optionsklauseln Änderungen vorzusehen, doch sollten derartige Klauseln ihnen keinen unbegrenzten Ermessensspielraum einräumen. Daher sollte in dieser Richtlinie festgelegt werden, inwieweit im ursprünglichen Vertrag die Möglichkeit von Änderungen vorgesehen werden kann. Es sollte daher klargestellt werden, dass mit hinlänglich klar formulierten Überprüfungs- oder Optionsklauseln etwa Preisindexierungen vorgesehen werden können oder beispielsweise sichergestellt werden kann, dass Kommunikationsgeräte, die während eines bestimmten Zeitraums zu liefern sind, auch im Fall veränderter Kommunikationsprotokolle oder anderer technologischer Änderungen weiter funktionsfähig sind. Ferner sollte es möglich sein, mittels hinlänglich klarer Klauseln Anpassungen des Auftrags vorzusehen, die aufgrund technischer Schwierigkeiten, die während des Betriebs oder der Instandhaltung auftreten, erforderlich werden. Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass Aufträge beispielsweise sowohl laufende Wartungsmaßnahmen beinhalten als auch außerordentliche Instandhaltungsarbeiten vorsehen können, die erforderlich werden könnten, um die Kontinuität einer öffentlichen Dienstleistung zu gewährleisten.
(118)
Auftraggeber werden mitunter mit Umständen konfrontiert, die eine vorzeitige Kündigung öffentlicher Aufträge erfordern, damit aus dem Unionsrecht erwachsende Verpflichtungen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass Auftraggeber unter bestimmten Bedingungen, die im nationalen Recht festgelegt sind, über die Möglichkeit verfügen, einen öffentlichen Auftrag während seiner Laufzeit zu kündigen, wenn dies aufgrund des Unionsrechts erforderlich ist.
(119)
Die Ergebnisse des Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen vom 27. Juni 2011„Bewertungsbericht der Auswirkungen und der Effektivität der EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe“ haben nahegelegt, dass der Ausschluss bestimmter Dienstleistungen von der vollständigen Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG überprüft werden sollte. Infolgedessen sollte die vollständige Anwendung der vorliegenden Richtlinie auf eine Reihe von Dienstleistungen ausgedehnt werden.
(120)
Bestimmte Dienstleistungskategorien haben aufgrund ihrer Natur nach wie vor lediglich eine begrenzte grenzüberschreitende Dimension, insbesondere die sogenannten personenbezogenen Dienstleistungen, wie etwa bestimmte Dienstleistungen im Sozial-, im Gesundheits- und im Bildungsbereich. Diese Dienstleistungen werden in einem spezifischen Kontext erbracht, der sich, bedingt durch unterschiedliche kulturelle Traditionen, in den einzelnen Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich darstellt. Daher sollten für Aufträge, die derartige Dienstleistungen zum Gegenstand haben, eine besondere Regelung und ein höherer Schwellenwert gelten als der, der für andere Dienstleistungen gilt.
Im spezifischen Kontext der Auftragsvergabe in diesen Sektoren dürfte bei einem darunter liegenden Auftragswert in der Regel davon auszugehen sein, dass die Erbringung personenbezogener Dienstleistungen für Dienstleister aus anderen Mitgliedstaaten nicht von Interesse ist, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die das Gegenteil vermuten lassen, wie etwa eine Finanzierung grenzüberschreitender Projekte durch die Union.
Aufträge zur Erbringung personenbezogener Dienstleistungen oberhalb dieses Schwellenwerts sollten unionsweiten Transparenzvorschriften unterliegen. Angesichts der Bedeutung des kulturellen Kontexts und angesichts des sensiblen Charakters dieser Dienstleistungen sollte den Mitgliedstaaten ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt werden, damit sie die Auswahl der Dienstleister in einer Weise organisieren können, die sie für am besten geeignet erachten. Die Vorschriften dieser Richtlinie tragen diesem Erfordernis Rechnung, indem sie lediglich die Einhaltung von Grundprinzipien der Transparenz und der Gleichbehandlung verlangen und sicherstellen, dass die Auftraggeber spezifische Qualitätskriterien für die Auswahl von Dienstleistern anwenden können, wie etwa die Kriterien, die in dem vom Ausschuss für Sozialschutz der Europäischen Union veröffentlichten Europäischen Qualitätsrahmen für Sozialdienstleistungen festgelegt wurden. Bei der Festlegung der Verfahren, die für die Auftragsvergabe bei personenbezogenen Dienstleistungen anzuwenden sind, sollten die Mitgliedstaaten Artikel 14 AEUV und das Protokoll Nr. 26 mit berücksichtigen. Dabei sollten sie sich auch die Vereinfachung und die Reduzierung des Verwaltungsaufwands für die Auftraggeber und die Wirtschaftsteilnehmer zum Ziel setzen; es sollte klargestellt werden, dass hierfür auch Bestimmungen für Dienstleistungsaufträge herangezogen werden können, die nicht unter die Sonderregelung fallen.
Den Mitgliedstaaten und Auftraggebern steht es auch künftig frei, diese Dienstleistungen selbst zu erbringen oder soziale Dienstleistungen in einer Weise zu organisieren, die nicht mit der Vergabe öffentlicher Aufträge verbunden ist, beispielsweise durch die bloße Finanzierung solcher Dienstleistungen oder durch Erteilung von Lizenzen oder Genehmigungen - ohne Beschränkungen oder Festsetzung von Quoten - für alle Wirtschaftsteilnehmer, die die von dem Auftraggeber vorab festgelegten Kriterien erfüllen; Voraussetzung ist, dass ein solches System eine ausreichende Bekanntmachung gewährleistet und den Grundsätzen der Transparenz und Nichtdiskriminierung genügt.
(121)
Ebenso werden Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen typischerweise nur von Wirtschaftsteilnehmern angeboten, die an dem konkreten Ort der Erbringung dieser Dienstleistungen angesiedelt sind, und haben daher ebenfalls eine begrenzte grenzüberschreitende Dimension. Sie sollten daher nur durch die vereinfachte Regelung abgedeckt werden, die ab einem Schwellenwert von 1 000 000 EUR gilt. Großaufträge im Beherbergungs- und Gaststättengewerbe über diesem Schwellenwert können für verschiedene Wirtschaftsteilnehmer, wie Reiseagenturen und andere Zwischenhändler, auch auf grenzüberschreitender Grundlage interessant sein.
(122)
Ebenso betreffen bestimmte Rechtsdienstleistungen ausschließlich Fragen des nationalen Rechts und werden daher in der Regel nur von Wirtschaftsteilnehmern in dem betreffenden Mitgliedstaat angeboten; sie haben folglich ebenfalls eine begrenzte grenzüberschreitende Dimension. Sie sollten daher nur durch die vereinfachte Regelung abgedeckt werden, die ab einem Schwellenwert von 1 000 000 EUR gilt. Großaufträge für Rechtsdienstleistungen über diesem Schwellenwert können für verschiedene Wirtschaftsteilnehmer, wie internationale Anwaltskanzleien, auch auf grenzüberschreitender Grundlage interessant sein, insbesondere wenn es dabei um rechtliche Fragen geht, die auf Unionsrecht oder sonstigen internationalen Rechtsvorschriften beruhen oder darin ihren Hintergrund haben oder die mehr als ein Land betreffen.
(123)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass einige andere Dienstleistungen, wie Rettungsdienste, Feuerwehrdienste und Strafvollzugsdienste, in der Regel nur dann ein gewisses grenzüberschreitendes Interesse bieten, wenn sie aufgrund eines relativ hohen Auftragswerts eine ausreichend große kritische Masse erreichen. Soweit sie nicht aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind, sollten sie daher in die vereinfachte Regelung aufgenommen werden. Insofern ihre Erbringung tatsächlich auf Verträgen beruht, würden andere Kategorien von Dienstleistungen, wie Detekteien- und Schutzdienstleistungen, in der Regel wahrscheinlich erst ab einem Schwellenwert von 1 000 000 EUR ein grenzüberschreitendes Interesse bieten; sie sollten daher nur der vereinfachten Regelung unterliegen.
(124)
Um die Kontinuität der öffentlichen Dienstleistungen zu gewährleisten, sollte es im Rahmen dieser Richtlinie gestattet sein, die Teilnahme an Vergabeverfahren für bestimmte Dienstleistungen im Gesundheits-, Sozial- und kulturellen Bereich Organisationen, die nach dem Prinzip der Mitarbeiterbeteiligung oder der aktiven Mitbestimmung der Belegschaft an der Führung der Organisation arbeiten, oder bestehenden Organisationen wie Genossenschaften zur Erbringung dieser Dienstleistungen an die Endverbraucher vorzubehalten. Diese Bestimmung gilt ausschließlich für bestimmte Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialbereich und damit verbundene Dienstleistungen, bestimmte Dienstleistungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, bestimmte Bibliotheks-, Archiv-, Museums- und sonstige kulturelle Dienstleistungen, Sportdienstleistungen und Dienstleistungen für private Haushalte; ihr Ziel ist es nicht, die ansonsten durch diese Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen abzudecken. Für diese Dienstleistungen sollte daher nur die vereinfachte Regelung gelten.
(125)
Es ist angezeigt, diese Dienstleistungen durch Bezugnahme auf spezifische Posten des mit der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) angenommenen „Gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge“ (CPV) zu identifizieren; es handelt sich dabei um eine hierarchisch strukturierte Nomenklatur, die in Abteilungen, Gruppen, Klassen, Kategorien und Unterkategorien eingeteilt ist. Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit sollte klargestellt werden, dass eine Bezugnahme auf eine Abteilung nicht automatisch eine Bezugnahme auf untergeordnete Unterteilungen bedeutet. Bei einer solchen umfassenden Abdeckung sollten vielmehr ausdrücklich alle einschlägigen Posten, erforderlichenfalls als Abfolge von Codes, angegeben werden.
(126)
Wettbewerbe sind seit jeher überwiegend im Bereich der Stadt- und Raumplanung, der Architektur und des Bauwesens oder der Datenverarbeitung durchgeführt worden. Es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, dass diese flexiblen Instrumente auch für andere Zwecke verwendet werden könnten und dass auch festgelegt werden kann, dass die daran anschließenden Dienstleistungsaufträge im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung an den Gewinner oder einen der Gewinner des Wettbewerbs vergeben würden.
(127)
Wie die Bewertung gezeigt hat, gibt es noch erhebliche Verbesserungsmöglichkeiten bei der Anwendung der Vergabevorschriften der Union. Für eine effizientere und einheitlichere Anwendung der Vorschriften ist es unerlässlich, sich einen guten Überblick über mögliche strukturelle Probleme und allgemeine Muster des Auftragswesens in den einzelnen Mitgliedstaaten zu verschaffen, um gezielter auf mögliche Probleme eingehen zu können. Dieser Überblick sollte durch eine geeignete Überwachung gewonnen werden, deren Ergebnisse regelmäßig veröffentlicht werden sollten, um eine sachkundige Debatte darüber zu ermöglichen, wie Beschaffungsvorschriften und -verfahren verbessert werden könnten. Ein solcher guter Überblick könnte auch Einblicke in die Anwendung der Vergabevorschriften im Zusammenhang mit der Durchführung von durch die Union kofinanzierten Projekten ermöglichen. Es sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, zu entscheiden, wie und durch wen diese Überwachung praktisch durchgeführt werden soll; dabei sollte es ihnen ferner überlassen bleiben, zu entscheiden, ob die Überwachung auf der Basis einer stichprobenartigen Ex-post-Kontrolle oder einer systematischen Ex-ante-Kontrolle von öffentlichen Beschaffungsverfahren, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, erfolgen sollte. Es sollte möglich sein, potenzielle Probleme den geeigneten Instanzen zur Kenntnis zu bringen; dazu sollte es nicht notwendigerweise erforderlich sein, dass diejenigen, die die Überwachung durchgeführt haben, ein Klagerecht vor Gericht haben.
Bessere Orientierungshilfen, Information und Unterstützung für Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer könnten ebenfalls in hohem Maße dazu beitragen, die Effizienz des öffentlichen Auftragswesens durch umfangreicheres Wissen, stärkere Rechtssicherheit und professionellere verfahren zu steigern. Die Orientierungshilfen sollten den Auftraggebern und Wirtschaftsteilnehmern bei Bedarf jederzeit zur Verfügung gestellt werden, um die korrekte Anwendung der Vorschriften zu verbessern. Die bereitzustellenden Orientierungshilfen könnten alle Sachverhalte abdecken, die für das öffentliche Auftragswesen relevant sind, wie die Beschaffungsplanung, die Verfahren, die Wahl von Methoden und Instrumenten und vorbildliche Vorgehensweisen bei der Durchführung der Verfahren. Im Hinblick auf rechtliche Fragen sollte die Orientierungshilfe nicht notwendigerweise den Umfang einer vollständigen rechtlichen Analyse des betreffenden Problems annehmen; sie könnte begrenzt sein auf allgemeine Hinweise auf die Elemente, die bei einer späteren Detailanalyse der Fragen berücksichtigt werden sollten, beispielsweise Hinweise auf einschlägige Rechtsprechung oder auf Leitfäden oder sonstige Quellen, in denen die konkrete Frage bereits untersucht wurde.
(128)
Die Richtlinie 92/13/EWG sieht vor, dass bestimmte Nachprüfungsverfahren zumindest jedem zur Verfügung stehen, der ein Interesse an einem bestimmten Auftrag hat oder hatte und dem durch einen behaupteten Verstoß gegen das Unionsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieses Rechts ein Schaden entstanden ist beziehungsweise zu entstehen droht. Diese Nachprüfungsverfahren sollten von dieser Richtlinie unberührt bleiben. Jedoch haben Bürger, organisierte oder nicht organisierte Interessengruppen und andere Personen oder Stellen, die keinen Zugang zu Nachprüfungsverfahren gemäß der Richtlinie 92/13/EWG haben, als Steuerzahler dennoch ein begründetes Interesse an soliden verfahren. Ihnen sollte daher die Möglichkeit gegeben werden, auf anderem Wege als dem des Nachprüfungssystems gemäß der Richtlinie 92/13/EWG und ohne dass sie zwingend vor Gericht klagen können müssten, mögliche Verstöße gegen diese Richtlinie gegenüber einer zuständigen Behörde oder Stelle anzuzeigen. Um Überschneidungen mit bestehenden Behörden oder Strukturen zu vermeiden, sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, auf allgemeine Überwachungsbehörden oder -strukturen, branchenspezifische Aufsichtsstellen, kommunale Aufsichtsbehörden, Wettbewerbsbehörden, den Bürgerbeauftragten oder nationale Prüfbehörden zurückzugreifen.
(129)
Um das Potenzial des öffentlichen Auftragswesens voll auszunutzen und so die Ziele der Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erreichen, werden Aspekte des Umweltschutzes, soziale Aspekte und Innovationsaspekte eine wichtige Rolle bei der Beschaffung spielen müssen. Es ist daher wichtig, einen Überblick über die Entwicklungen im Bereich der strategischen Beschaffung zu gewinnen, um sich über allgemeine Trends auf übergeordneter Ebene in diesem Bereich eine fundierte Meinung bilden zu können. Jeder bereits vorliegende, geeignete Bericht kann in diesem Zusammenhang natürlich ebenfalls herangezogen werden.
(130)
Angesichts des Potenzials von KMU bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, bei Wachstum und Innovation ist es wichtig, sie zur Beteiligung an öffentlichen Beschaffungsvorhaben zu ermutigen, sowohl durch geeignete Bestimmungen in dieser Richtlinie als auch durch Initiativen auf nationaler Ebene. Die neuen Bestimmungen in dieser Richtlinie sollten dazu beitragen, das Erfolgsniveau zu heben, worunter der Anteil von KMU am Gesamtwert der vergebenen Aufträge zu verstehen ist. Es ist nicht angebracht, obligatorische Erfolgsquoten vorzuschreiben; jedoch sollten die nationalen Initiativen zur Verbesserung der Teilnahme von KMU angesichts ihrer Bedeutung aufmerksam überwacht werden.
(131)
In Bezug auf die Mitteilungen der Kommission an die Mitgliedstaaten und ihre Kontakte zu ihnen, wie die Mitteilungen und Kontakte bezüglich der Verfahren gemäß Artikel 258 und 260 AEUV, das Problemlösungsnetz für den Binnenmarkt (SOLVIT) und EU Pilot, die durch diese Richtlinie nicht geändert werden, wurde bereits eine Reihe von Verfahren und Arbeitsmethoden festgelegt. Sie sollten jedoch durch die Benennung jeweils einer einzigen Kontaktstelle in jedem Mitgliedstaat für die Zusammenarbeit mit der Kommission ergänzt werden, die als alleinige Anlaufstelle für Fragen hinsichtlich der öffentlichen Beschaffung in dem betreffenden Mitgliedstaat fungieren sollte. Diese Funktion könnte von Personen oder Strukturen übernommen werden, die zu Fragen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Auftragswesen bereits in regelmäßigem Kontakt mit der Kommission stehen, wie die nationalen Kontaktstellen, die Mitglieder des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge, die Mitglieder des Netzes für das Auftragswesen (Procurement Network) oder nationale Koordinierungsstellen.
(132)
Rückverfolgbarkeit und Transparenz von Entscheidungen in Vergabeverfahren sind entscheidend, um solide Verfahren, einschließlich einer effizienten Bekämpfung von Korruption und Betrug, zu gewährleisten. Öffentliche Auftraggeber sollten daher Kopien von geschlossenen Verträgen mit hohem Wert aufbewahren, um interessierten Parteien den Zugang zu diesen Dokumenten im Einklang mit den geltenden Bestimmungen über den Zugang zu Dokumenten gewähren zu können. Außerdem sollten die wesentlichen Elemente und Entscheidungen einzelner Vergabeverfahren in einem Vergabebericht von den Auftraggebern dokumentiert werden. Um Verwaltungsaufwand weitestgehend zu vermeiden, sollte es erlaubt sein, dass der Vergabebericht auf Informationen verweist, die bereits in der entsprechenden Vergabebekanntmachung enthalten sind. Die von der Kommission verwalteten elektronischen Systeme zur Veröffentlichung dieser Bekanntmachungen sollten auch verbessert werden, um die Eingabe von Daten zu erleichtern sowie das Extrahieren umfassender Berichte und den Datenaustausch zwischen Systemen einfacher zu gestalten.
(133)
Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und um die Belastung der Mitgliedstaaten zu verringern, sollte die Kommission in regelmäßigen Abständen untersuchen, ob die in den Bekanntmachungen, die im Zusammenhang mit den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge veröffentlicht werden, enthaltenen Informationen qualitativ ausreichend und umfangreich genug sind, damit die Kommission die statistischen Angaben, die ansonsten von den Mitgliedstaaten übermittelt werden müssten, daraus entnehmen kann.
(134)
Für den Austausch der zur Durchführung von Vergabeverfahren in grenzüberschreitenden Situationen nötigen Informationen ist eine effektive Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene unerlässlich, insbesondere hinsichtlich der Überprüfung der Ausschlussgründe und Zuschlagskriterien und der Anwendung von Qualitätsstandards und Umweltstandards. Das durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (28) geschaffene IMI-System könnte ein nützliches elektronisches Hilfsmittel sein, um die Verwaltungszusammenarbeit beim Informationsmanagement auf der Grundlage einfacher und einheitlicher Verfahren, mit deren Hilfe sprachliche Barrieren überwunden werden können, zu erleichtern und zu verbessern. Daher sollte so rasch wie möglich ein Pilotprojekt eingeleitet werden, um zu testen, ob eine Ausdehnung des Binnenmarkt-Informationssystems ein geeigneter Schritt wäre, um den nach dieser Richtlinie vorgesehenen Informationsaustausch zu bewältigen.
(135)
Zur Anpassung an rasche technische, wirtschaftliche und rechtliche Entwicklungen sollte der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu verschiedenen nicht wesentlichen Elementen dieser Richtlinie zu erlassen. Da es internationale Übereinkommen einzuhalten gilt, sollte die Kommission ermächtigt werden, die den Methoden zur Berechnung der Schwellenwerte zugrunde liegenden technischen Verfahren zu ändern sowie die Schwellenwerte selbst in regelmäßigen Abständen zu überprüfen; Bezugnahmen auf die CPV-Nomenklatur können rechtlichen Änderungen auf Unionsebene unterworfen sein; diesen Änderungen ist im Text dieser Richtlinie Rechnung zu tragen; die technischen Einzelheiten und Merkmale der Vorrichtungen für eine elektronische Entgegennahme sollten mit den technologischen Entwicklungen Schritt halten; auch ist es erforderlich, die Kommission zu ermächtigen, unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklungen bestimmte verbindliche technische Normen für die elektronische Kommunikation vorzugeben, um die Interoperabilität der technischen Formate, Prozesse und Mitteilungssysteme bei Vergabeverfahren sicherzustellen, die mithilfe elektronischer Kommunikationsmittel abgewickelt werden; die Kommission sollte ferner ermächtigt werden, das Verzeichnis der Rechtsakte der Union zur Festlegung gemeinsamer Methoden für die Berechnung der Lebenszykluskosten anzupassen; das Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht und das Verzeichnis der Rechtsakte der Union, bei dessen Durchführung von der Annahme ausgegangen wird, dass ein freier Marktzugang gegeben ist, sowie Anhang II mit dem Verzeichnis der Rechtsakte der Union, die heranzuziehen sind, um zu bestimmen, ob besondere oder ausschließliche Rechte bestehen, sollten zeitnah angepasst werden, um den auf sektoraler Ebene eingeführten Maßnahmen Rechnung zu tragen. Um diesem Bedarf zu entsprechen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die Verzeichnisse auf dem aktuellen Stand zu halten. Besonders wichtig ist, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten - auch auf Sachverständigenebene - angemessene Konsultationen durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür sorgen, dass relevante Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.
(136)
Die Kommission sollte sich bei der Anwendung dieser Richtlinie mit den einschlägigen Expertengruppen auf dem Gebiet des elektronischen Beschaffungswesens beraten; dabei ist auf eine ausgewogene Vertretung der wichtigsten interessierten Kreise zu achten.
(137)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie in Bezug auf das Verfahren für die Übermittlung und Veröffentlichung der in Anhang IX genannten Angaben und die Verfahren für die Form und Übermittlung von Bekanntmachungen und auf die Standardformulare für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen sollten der Kommission entsprechende Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (29), ausgeübt werden.
(138)
Die Durchführungsrechtsakte zu den Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen, die sich weder finanziell noch auf Art und Umfang der aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen auswirken, sollten im Wege des Beratungsverfahrens verabschiedet werden. Diese Rechtsakte erfüllen im Gegenteil einen rein administrativen Zweck und dienen dazu, die Anwendung der in dieser Richtlinie niedergelegten Vorschriften zu vereinfachen.
Außerdem sollten Entscheidungen darüber, ob eine bestimmte Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb auf frei zugänglichen Märkten ausgesetzt ist, unter Voraussetzungen getroffen werden, die einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Bestimmung gewährleisten. Der Kommission sollten daher Durchführungsbefugnisse übertragen werden, auch in Bezug auf die detaillierten Bestimmungen für die Durchführung des Verfahrens gemäß Artikel 35, um zu bestimmen, ob Artikel 34 und die Durchführungsrechtsakte selbst anwendbar sind. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Für den Erlass dieser Durchführungsrechtsakte sollte das Beratungsverfahren angewandt werden.
(139)
Die Kommission sollte die Auswirkungen überprüfen, die die Anwendung der Schwellenwerte auf den Binnenmarkt hat, und dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht erstatten. Dabei sollte sie Faktoren wie den Umfang der grenzüberschreitenden Beschaffung, die Beteiligung von KMU, Transaktionskosten und das Kosten-Nutzen-Verhältnis berücksichtigen.
Gemäß Artikel XXII Absatz 7 ist das GPA drei Jahre nach seinem Inkrafttreten und danach in regelmäßigen Abständen Gegenstand weiterer Verhandlungen. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob das Niveau der Schwellenwerte angemessen ist, wobei die Auswirkungen der Inflation mit berücksichtigt werden sollten, da die in dem GPA festgelegten Schwellenwerte über einen langen Zeitraum nicht geändert worden sind; sollte sich daraus eine Änderung der Schwellenwerte ergeben, so sollte die Kommission gegebenenfalls einen Vorschlag für einen Rechtsakt zur Änderung der in dieser Richtlinie festgelegten Schwellenwerte annehmen.
(140)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Koordinierung der für bestimmte öffentliche Vergabeverfahren geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(141)
Die Richtlinie 2004/17/EG sollte aufgehoben werden.
(142)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem beziehungsweise denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen einzelstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I:
ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
KAPITEL I:
Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 1:
Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 2:
Begriffsbestimmungen
Artikel 3:
Öffentliche Auftraggeber
Artikel 4:
Auftraggeber
Artikel 5:
Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit
Artikel 6:
Vergabe von verschiedene Tätigkeiten umfassenden Aufträgen
KAPITEL II:
Tätigkeiten
Artikel 7:
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 8:
Gas und Wärme
Artikel 9:
Elektrizität
Artikel 10:
Wasser
Artikel 11:
Verkehrsleistungen
Artikel 12:
Häfen und Flughäfen
Artikel 13:
Postdienste
Artikel 14:
Förderung von Öl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle und anderen festen Brennstoffen
KAPITEL III:
Sachlicher Anwendungsbereich
ABSCHNITT 1:
SCHWELLENWERTE
Artikel 15:
Höhe der Schwellenwerte
Artikel 16:
Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts
Artikel 17:
Neufestsetzung der Schwellenwerte
ABSCHNITT 2:
AUSGESCHLOSSENE AUFTRÄGE UND WETTBEWERBE; Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden
Unterabschnitt 1:
Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie
Artikel 18:
Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge
Artikel 19:
Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe
Artikel 20:
Nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und ausgerichtete Wettbewerbe
Artikel 21:
Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge
Artikel 22:
Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
Artikel 23:
Von bestimmten Auftraggebern vergebene Aufträge für den Kauf von Wasser und für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen für die Energieerzeugung
Unterabschnitt 2:
Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten
Artikel 24:
Verteidigung und Sicherheit
Artikel 25:
Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit, die Verteidigungs- und oder Sicherheitsaspekte umfassen
Artikel 26:
Vergabe von Aufträgen, die verschiedene Tätigkeiten und Verteidigungs- und oder Sicherheitsaspekte umfassen
Artikel 27:
Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben bzw. beziehungsweise ausgerichtet werden
Unterabschnitt 3:
Besondere Beziehungen (Kontrolle über Stellen, Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)
Artikel 28:
Zwischen öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge
Artikel 29:
Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen
Artikel 30:
Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an eine Vergabestelle, die an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist
Artikel 31:
Unterrichtung
Unterabschnitt 4:
Besondere Sachverhalte
Artikel 32:
Forschung und Entwicklung
Artikel 33:
Besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge
Unterabschnitt 5:
Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten und diesbezügliche Verfahrensbestimmungen
Artikel 34:
Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
Artikel 35:
Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 34
KAPITEL IV:
Allgemeine Grundsätze
Artikel 36:
Grundsätze der Auftragsvergabe
Artikel 37:
Wirtschaftsteilnehmer
Artikel 38:
Vorbehaltene Aufträge
Artikel 39:
Vertraulichkeit
Artikel 40:
Vorschriften über Mitteilungen
Artikel 41:
Nomenklaturen
Artikel 42:
Interessenkonflikte
TITEL II:
VORSCHRIFTEN ÜBER AUFTRÄGE
KAPITEL I:
Verfahren
Artikel 43:
Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen
Artikel 44:
Wahl der Verfahren
Artikel 45:
Offenes Verfahren
Artikel 46:
Nichtoffenes Verfahren
Artikel 47:
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
Artikel 48:
Wettbewerblicher Dialog
Artikel 49:
Innovationspartnerschaft
Artikel 50:
Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb
KAPITEL II:
Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
Artikel 51:
Rahmenvereinbarungen
Artikel 52:
Dynamische Beschaffungssysteme
Artikel 53:
Elektronische Auktionen
Artikel 54:
Elektronische Kataloge
Artikel 55:
Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen
Artikel 56:
Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
Artikel 57:
Auftragsvergabe durch Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten
KAPITEL III:
Ablauf des Verfahrens
ABSCHNITT 1:
VORBEREITUNG
Artikel 58:
Vorherige Marktkonsultationen
Artikel 59:
Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern
Artikel 60:
Technische Spezifikationen
Artikel 61:
Gütezeichen
Artikel 62:
Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise
Artikel 63:
Bekanntgabe technischer Spezifikationen
Artikel 64:
Varianten
Artikel 65:
Unterteilung von Aufträgen in Lose
Artikel 66:
Fristsetzung
ABSCHNITT 2:
VERÖFFENTLICHUNG UND TRANSPARENZ
Artikel 67:
Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachungen
Artikel 68:
Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems
Artikel 69:
Auftragsbekanntmachung
Artikel 70:
Vergabebekanntmachung
Artikel 71:
Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen
Artikel 72:
Veröffentlichung auf nationaler Ebene
Artikel 73:
Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen
Artikel 74:
Aufforderungen an die Bewerber
Artikel 75:
Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern
ABSCHNITT 3:
AUSWAHL DER TEILNEHMER UND AUFTRAGVERGABE
Artikel 76:
Allgemeine Grundsätze
Unterabschnitt 1:
Qualifizierung und qualitative Auswahl
Artikel 77:
Qualifizierungssysteme
Artikel 78:
Qualitative Auswahlkriterien
Artikel 79:
Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen
Artikel 80:
In der Richtlinie 2014/24/EU festgelegte Ausschlussgründe und Auswahlkriterien
Artikel 81:
Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement
Unterabschnitt 2:
Zuschlagserteilung
Artikel 82:
Zuschlagskriterien
Artikel 83:
Lebenszykluskostenrechnung
Artikel 84:
Ungewöhnlich niedrige Angebote
Abschnitt 4:
ANGEBOTE, DIE ERZEUGNISSE AUS DRITTLÄNDERN UND BEZIEHUNGEN MIT DIESEN UMFASSEN
Artikel 85:
Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen
Artikel 86:
Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge
KAPITEL IV:
Auftragsausführung
Artikel 87:
Bedingungen für die Auftragsausführung
Artikel 88:
Vergabe von Unteraufträgen
Artikel 89:
Auftragsänderungen während der Laufzeit
Artikel 90:
Kündigung von Aufträgen
TITEL III:
BESONDERE BESCHAFFUNGSREGELUNGEN
KAPITEL I:
Soziale und andere besondere Dienstleistungen
Artikel 91:
Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen
Artikel 92:
Veröffentlichung der Bekanntmachungen
Artikel 93:
Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
Artikel 94:
Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge
KAPITEL II:
Vorschriften für Wettbewerbe
Artikel 95:
Anwendungsbereich
Artikel 96:
Bekanntmachungen
Artikel 97:
Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben sowie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter
Artikel 98:
Entscheidungen des Preisgerichts
TITEL IV:
GOVERNANCE
Artikel 99:
Durchsetzung
Artikel 100:
Einzelberichte über Vergabeverfahren
Artikel 101:
Nationale Berichterstattung und statistische Information
Artikel 102:
Verwaltungszusammenarbeit
TITEL V:
BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 103:
Ausübung der übertragenen Befugnisse
Artikel 104:
Dringlichkeitsverfahren
Artikel 105:
Ausschussverfahren
Artikel 106:
Umsetzung und Übergangsbestimmungen
Artikel 107:
Aufhebung von Rechtsakten
Artikel 108:
Überprüfung
Artikel 109:
Inkrafttreten
Artikel 110:
Adressaten
ANHÄNGE
ANHANG I:
Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a
ANHANG II:
Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 4 Absatz 3
ANHANG III:
Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 34 Absatz 3
ANHANG IV:
Fristen für den Erlass der in Artikel 35 genannten Durchführungsrechtsakte
ANHANG V:
Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahme- oder Qualifizierungsanträgen oder von Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe
ANHANG VI Teil A:
In regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67)
ANHANG VI Teil B:
In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung regelmäßiger nicht verbindlicher Bekanntmachungen in einem Beschafferprofil, die nicht als Aufruf zum Wettbewerb dienen, aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67 Absatz 1)
ANHANG VII:
In den Auftragsunterlagen bei elektronischen Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 53 Absatz 4)
ANHANG VIII:
Technische Spezifikationen - Begriffsbestimmungen
ANHANG IX:
Vorgaben für die Veröffentlichung
ANHANG X:
In der Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems aufzuführende Angaben (siehe Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 68)
ANHANG XI:
In Auftragsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 69)
ANHANG XII:
In Vergabebekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 70)
ANHANG XIII:
Inhalt der Aufforderung zur Angebotsabgabe, zu Verhandlungen oder zur Interessensbestätigung nach Artikel 74
ANHANG XIV:
Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 36 Absatz 2
ANHANG XV:
Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 83 Absatz 3
ANHANG XVI:
In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (siehe Artikel 89 Absatz 1)
ANHANG XVII:
Dienstleistungen nach Artikel 91
ANHANG XVIII:
In Bekanntmachungen von Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 92)
ANHANG XIX:
In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1)
ANHANG XX:
In Bekanntmachungen über die Ergebnisse von Wettbewerben aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1)
ANHANG XXI:
Entsprechungstabelle
TITEL I
ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
KAPITEL I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Richtlinie werden die Regeln für die Verfahren von Auftraggebern zur Vergabe von Aufträgen und der Durchführung von Wettbewerben festgelegt, deren geschätzter Wert nicht unter den in Artikel 15 festgelegten Schwellenwerten liegt.
(2) Auftragsvergabe im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet den Erwerb von Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen mittels eines Liefer-, Bauleistungs- oder Dienstleistungsauftrags durch einen oder mehrere Auftraggeber von Wirtschaftsteilnehmern, die von diesen Auftraggebern ausgewählt werden, sofern die Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen für einen der in Artikel 8 bis 14 genannten Zwecke bestimmt sind.
(3) Die Anwendung dieser Richtlinie unterliegt Artikel 346 AEUV.
(4) Diese Richtlinie berührt nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem Unionsrecht festzulegen, welche Dienstleistungen sie als von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erachten, wie diese Dienstleistungen unter Beachtung der Vorschriften über staatliche Beihilfen organisiert und finanziert werden sollen und welchen spezifischen Verpflichtungen sie unterliegen sollen. Gleichermaßen berührt diese Richtlinie nicht die Entscheidung öffentlicher Stellen darüber, ob, wie und in welchem Umfang sie öffentliche Aufgaben gemäß Artikel 14 AEUV und gemäß dem Protokoll Nr. 26 selbst wahrnehmen wollen.
(5) Diese Richtlinie berührt nicht die Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten ihre Systeme der sozialen Sicherheit gestalten.
(6) Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie umfasst keine nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge“ zwischen einem oder mehreren in Artikel 4 Absatz 1 genannten Auftraggebern und einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern schriftlich geschlossene entgeltliche Verträge über das Erbringen von Bauleistungen, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen;
2.
„Bauaufträge“ Aufträge mit einem der folgenden Ziele:
a)
Ausführung oder sowohl die Planung als auch die Ausführung von Bauleistungen im Zusammenhang mit einer der in Anhang I genannten Tätigkeiten;
b)
Ausführung oder sowohl die Planung als auch die Errichtung eines Bauwerks;
c)
Erbringung einer Bauleistung durch Dritte - gleichgültig mit welchen Mitteln - gemäß den vom Auftraggeber, der einen entscheidenden Einfluss auf die Art und die Planung des Bauwerks hat, genannten Erfordernissen;
3.
„Bauwerk“ das Ergebnis einer Gesamtheit von Hoch- oder Tiefbauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll;
4.
„Lieferaufträge“ Aufträge mit dem Ziel des Kaufs, des Leasings, der Miete, der Pacht oder des Ratenkaufs, mit oder ohne Kaufoption, von Waren. Ein Lieferauftrag kann als Nebenarbeiten Verlege- und Installationsarbeiten umfassen;
5.
„Dienstleistungsaufträge“ Aufträge über die Erbringung von Dienstleistungen, bei denen es sich nicht um in Nummer 2 genannten handelt;
6.
„Wirtschaftsteilnehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine Vergabestelle oder eine Gruppe solcher Personen und/oder Einrichtungen, einschließlich jedes vorübergehenden Zusammenschlusses von Unternehmen, die auf dem Markt die Ausführung von Bauleistungen, die Errichtung von Bauwerken, die Lieferung von Waren beziehungsweise die Erbringung von Dienstleistungen anbietet;
7.
„Bieter“ einen Wirtschaftsteilnehmer, der ein Angebot abgegeben hat;
8.
„Bewerber“ einen Wirtschaftsteilnehmer, der sich um eine Aufforderung zur Teilnahme an einem nichtoffenen Verfahren, einem Verhandlungsverfahren, einem wettbewerblichen Dialog oder einer Innovationspartnerschaft beworben oder eine solche Aufforderung erhalten hat;
9.
„Auftragsunterlagen“ sämtliche Unterlagen, die von dem Auftraggeber erstellt werden oder auf die er sich bezieht, um Bestandteile der Auftragsvergabe oder des Verfahrens zu beschreiben oder festzulegen; dazu zählen die Vergabebekanntmachung, die regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung oder die Informationen über ein bestehendes Qualifizierungssystem, sofern sie als Aufruf zum Wettbewerb dienen, die technischen Spezifikationen, die Beschreibung, die vorgeschlagenen Vertragsbedingungen, Formate für die Einreichung von Unterlagen durch Bewerber und Bieter, Informationen über allgemeingültige Verpflichtungen sowie etwaige zusätzliche Unterlagen;
10.
„zentrale Beschaffungstätigkeiten“ auf Dauer durchgeführte Tätigkeiten in einer der folgenden Formen:
a)
Erwerb von Waren und/oder Dienstleistungen für Auftraggeber;
b)
Vergabe von Aufträgen oder Abschluss von Rahmenvereinbarungen über Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen für Auftraggeber;
11.
„Nebenbeschaffungstätigkeiten“ Tätigkeiten zur Unterstützung von Beschaffungstätigkeiten, insbesondere in einer der folgenden Formen:
a)
Bereitstellung technischer Infrastruktur, die es Auftraggebern ermöglicht, öffentliche Aufträge zu vergeben oder Rahmenvereinbarungen über Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen abzuschließen;
b)
Beratung zur Ausführung oder Planung von Verfahren zur Vergabe von Aufträgen;
c)
Vorbereitung und Verwaltung von Verfahren zur Vergabe von Aufträgen im Namen und für Rechnung des betreffenden Auftraggebers;
12.
„zentrale Beschaffungsstelle“ einen Auftraggeber im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie oder einen öffentlichen Auftraggeber im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/24/EU, der zentrale Beschaffungstätigkeiten und eventuell Nebenbeschaffungstätigkeiten ausübt.
Beschaffungen, die von einer zentralen Beschaffungsstelle zum Zweck zentraler Beschaffungstätigkeiten vorgenommen werden, gelten als Beschaffungen zur Ausübung einer Tätigkeit gemäß den Artikeln 8 bis 14. Artikel 18 gilt nicht für Beschaffungen, die von einer zentralen Beschaffungsstelle zum Zweck zentraler Beschaffungstätigkeiten vorgenommen werden;
13.
„Beschaffungsdienstleister“ eine öffentliche oder privatrechtliche Stelle, die auf dem Markt Nebenbeschaffungstätigkeiten anbietet;
14.
„schriftlich“ eine aus Wörtern oder Ziffern bestehende Darstellung, die gelesen, reproduziert und mitgeteilt werden kann, einschließlich anhand elektronischer Mittel übermittelter und gespeicherter Informationen;
15.
„elektronische Mittel“ elektronische Vorrichtungen für die Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten, die über Kabel, per Funk oder auf optischem oder einem anderen elektromagnetischen Weg übertragen, weitergeleitet und empfangen werden;
16.
„Lebenszyklus“ alle aufeinanderfolgenden und/oder miteinander verbundenen Stadien, einschließlich der durchzuführenden Forschung und Entwicklung, der Herstellung, des Handels und der damit verbundenen Bedingungen, des Transports, der Nutzung und Wartung, während der Lebensdauer einer Ware oder eines Bauwerks oder während der Erbringung einer Dienstleistung, angefangen von der Rohmaterialbeschaffung oder Erzeugung von Ressourcen bis hin zu Entsorgung, Aufräumarbeiten und Beendigung der Dienstleistung oder Nutzung;
17.
„Wettbewerbe“ Verfahren, die dazu dienen, dem Auftraggeber insbesondere auf den Gebieten der Raumplanung, der Stadtplanung, der Architektur und des Bauwesens oder der Datenverarbeitung einen Plan oder eine Planung zu verschaffen, deren Auswahl durch eine Jury aufgrund vergleichender Beurteilung mit oder ohne Vergabe von Preisen erfolgt;
18.
„Innovation“ die Einführung von neuen oder deutlich verbesserten Produkten, Dienstleistungen oder Verfahren, einschließlich - aber nicht beschränkt auf - Produktions-, Bau- oder Konstruktionsverfahren, einer neuen Vermarktungsmethode oder eines neuen Organisationsverfahrens in Bezug auf Geschäftspraxis, Abläufe am Arbeitsplatz oder externe Beziehungen, u. a. mit dem Zweck, zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen beizutragen oder die Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu unterstützen;
19.
„Gütezeichen“ ein Dokument, ein Zeugnis oder eine Bescheinigung, mit dem beziehungsweise der bestätigt wird, dass ein bestimmtes Bauwerk, eine bestimmte Ware, eine bestimmte Dienstleistung, ein bestimmter Prozess oder ein bestimmtes Verfahren bestimmte Anforderungen erfüllt;
20.
„Gütezeichen-Anforderung(en)“ die Anforderungen, die ein bestimmtes Bauwerk, eine bestimmte Ware, eine bestimmte Dienstleistung, ein bestimmter Prozess oder ein bestimmtes Verfahren erfüllen muss, um das betreffende Gütezeichen zu erhalten.
Artikel 3
Öffentliche Auftraggeber
1. Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „öffentliche Auftraggeber“ den Staat, die Gebietskörperschaften, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder die Verbände, die aus einer oder mehrerer dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen.
2. „Gebietskörperschaften“ umfasst alle Behörden der Verwaltungseinheiten die nicht erschöpfend gemäß der Bezugnahme der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (30) unter NUTS 1 und 2 aufgeführt sind und
3. unter anderem sämtliche Behörden der Verwaltungseinheiten, die unter NUTS 3 fallen, sowie kleinere Verwaltungseinheiten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003;
4. „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ Einrichtungen mit sämtlichen der folgenden Merkmale:
a)
Sie wurden zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen;
b)
sie besitzen Rechtspersönlichkeit und
c)
sie werden überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert oder unterstehen hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht dieser Körperschaften oder Einrichtungen, oder verfügen über ein Verwaltungs-, Leitungs- beziehungsweise Aufsichtsorgan, das mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind;
Artikel 4
Auftraggeber
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind Auftraggeber Stellen, die
a)
öffentliche Auftraggeber oder öffentliche Unternehmen sind und eine Tätigkeit im Sinne der Artikel 8 bis 14 ausüben;
b)
wenn sie keine öffentlichen Auftraggeber oder keine öffentlichen Unternehmen sind, eine Tätigkeit im Sinne der Artikel 8 bis 14 oder mehrere dieser Tätigkeiten auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten ausüben, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gewährt wurden.
(2) „öffentliches Unternehmen“ ein Unternehmen, auf das die öffentlichen Auftraggeber aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Bestimmungen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können;
Es wird vermutet, dass der öffentliche Auftraggeber einen beherrschenden Einfluss, wenn er unmittelbar oder mittelbar
a)
die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens hält,
b)
über die Mehrheit der mit den Anteilen am Unternehmen verbundenen Stimmrechte verfügt oder
c)
mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines anderen Unternehmens ernennen kann.
(3) Im Sinne dieses Artikels sind „besondere oder ausschließliche Rechte“ Rechte, die eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats im Wege einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift gewährt hat, um die Ausübung von in den Artikeln 8 bis 14 aufgeführten Tätigkeiten auf eine oder mehrere Stellen zu beschränken, wodurch die Möglichkeit anderer Stellen zur Ausübung dieser Tätigkeit wesentlich eingeschränkt wird.
Rechte, die in einem angemessen bekanntgegebenen und auf objektiven Kriterien beruhenden Verfahren gewährt wurden, sind keine „besonderen oder ausschließlichen Rechte“ im Sinne des Unterabsatzes 1.
Zu diesen Verfahren zählen:
a)
Vergabeverfahren mit einem vorherigen Aufruf zum Wettbewerb gemäß der Richtlinie 2014/24/EU, der Richtlinie 2009/81/EG, der Richtlinie 2014/23/EU oder der vorliegenden Richtlinie;
b)
Verfahren gemäß anderen in Anhang II aufgeführten Rechtsakten der Union, die im Hinblick auf eine auf objektiven Kriterien beruhende Erteilung von Genehmigungen vorab eine angemessene Transparenz sicherstellen.
(4) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 103 zur Änderung des Verzeichnisses der in Anhang II aufgeführten Rechtsakten der Union zu erlassen, wenn aufgrund der Annahme neuer Rechtsvorschriften oder der Aufhebung oder Änderung von Rechtsakten Änderungen erforderlich werden.
Artikel 5
Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit
(1) Absatz 2 betrifft gemischte Aufträge, die die Vergabe verschiedener Arten Aufträge zum Gegenstand haben, die alle unter diese Richtlinie fallen.
Die Absätze 3 bis 5 betreffen gemischte Aufträge, die die Vergabe von Aufträgen, die unter diese Richtlinie fallen, sowie die Vergabe von Aufträgen, die unter andere rechtliche Regelungen fallen, zum Gegenstand haben.
(2) Aufträge, die zwei oder mehr Auftragsarten zum Gegenstand haben (Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen), werden gemäß den Bestimmungen für die Art von Beschaffungen vergeben, die dem Hauptgegenstand des betreffenden Auftrags zuzuordnen ist.
Im Fall gemischter Aufträge, die teilweise aus Dienstleistungen im Sinne von Titel III Kapitel I und teilweise aus anderen Dienstleistungen bestehen, oder im Fall gemischter Aufträge, die teilweise aus Dienstleistungen und teilweise aus Lieferungen bestehen, wird der Hauptgegenstand danach bestimmt, welcher der geschätzten Werte der jeweiligen Dienstleistungen oder Lieferungen am höchsten ist.
(3) Sind die verschiedenen Teile eines bestimmten Auftrags objektiv trennbar, so findet Absatz 4 Anwendung. Sind die verschiedenen Teile eines bestimmten Auftrags objektiv nicht trennbar, so findet Absatz 5 Anwendung.
Fällt ein Teil eines bestimmten Auftrags unter die Richtlinie 2009/81/EG oder unter Artikel 346 AEUV, so findet Artikel 25 dieser Richtlinie Anwendung.
(4) Im Fall von Aufträgen, die eine von dieser Richtlinie erfasste Beschaffung sowie eine nicht von ihr erfasste Beschaffung zum Gegenstand haben, können die Auftraggeber beschließen, getrennte Aufträge für die einzelnen Teile oder einen einzigen Auftrag zu vergeben. Beschließen die Auftraggeber, getrennte Aufträge für einzelne Teile zu vergeben, so wird die Entscheidung darüber, welche rechtliche Regelung jeweils für die getrennten Aufträge gelten, auf der Grundlage der Merkmale der betreffenden einzelnen Teile getroffen.
Beschließen die Auftraggeber, einen einzigen Auftrag zu vergeben, so gilt diese Richtlinie, sofern in Artikel 25 nichts anderes vorgesehen ist, für den daraus hervorgehenden gemischten Auftrag, ungeachtet des Werts der Teile, die ansonsten einer anderen rechtlichen Regelung unterliegen würden, und ungeachtet der rechtlichen Regelung, der diese Teile ansonsten unterliegen würden.
Somit wird im Fall gemischter Aufträge, die Elemente von Liefer-, Bauleistungs- und Dienstleistungsaufträgen und von Konzessionen enthalten, der gemischte Auftrag gemäß dieser Richtlinie vergeben, sofern der in Einklang mit Artikel 16 geschätzte Wert des Teils des Auftrags, der einen unter diese Richtlinie fallenden Auftrag darstellt, dem in Artikel 15 angegebenen Schwellenwert entspricht oder diesen übersteigt.
(5) Sind die einzelnen Teile eines bestimmten Auftrags objektiv nicht trennbar, so wird die anwendbare rechtliche Regelung anhand des Hauptgegenstands des Auftrags bestimmt.
Artikel 6
Vergabe von verschiedene Tätigkeiten umfassenden Aufträgen
(1) Bei Aufträgen, die mehrere Tätigkeiten betreffen, können die Auftraggeber beschließen, einen getrennten Auftrag für die Zwecke jeder einzelnen Tätigkeit oder einen einzigen Auftrag zu vergeben. Beschließen die Auftraggeber, getrennte Aufträge zu vergeben, so richtet sich die Entscheidung, welche Vorschriften auf jeden der einzelnen Teile anzuwenden sind, nach den Merkmalen der jeweiligen Tätigkeit.
Beschließen die Auftraggeber, einen einzigen Auftrag zu vergeben, so gelten ungeachtet des Artikels 5 die Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels. Fällt jedoch eine der betreffenden Tätigkeiten unter die Richtlinie 2009/81/EG oder unter Artikel 346 AEUV, so kommt Artikel 26 der vorliegenden Richtlinie zur Anwendung.
Die Wahl zwischen Vergabe eines einzigen Auftrags oder der Vergabe einer Reihe getrennter Aufträge darf nicht in der Absicht erfolgen, den Vertrag oder die Verträge vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie oder gegebenenfalls der Richtlinie 2014/24/EU oder der Richtlinie 2014/23/EU auszunehmen.
(2) Ein Auftrag, der sich auf verschiedene Tätigkeiten erstrecken soll, unterliegt den Bestimmungen, die für die Tätigkeit gelten, für die er hauptsächlich vorgesehen ist.
(3) Bei Aufträgen, bei denen es objektiv unmöglich ist, festzustellen, für welche Tätigkeit sie in erster Linie bestimmt sind, wird anhand der Buchstaben a, b und c ermittelt, welche Vorschriften anzuwenden sind:
a)
Die Auftragsvergabe erfolgt gemäß der Richtlinie 2014/24/EU, wenn eine der Tätigkeiten, für die der Auftrag bestimmt ist, der vorliegenden Richtlinie unterliegt und die andere Tätigkeit der Richtlinie 2014/24/EU unterliegt.
b)
Die Auftragsvergabe erfolgt gemäß der vorliegenden Richtlinie, wenn eine der Tätigkeiten, für die der Auftrag bestimmt ist, der vorliegenden Richtlinie unterliegt und die andere Tätigkeit der Richtlinie 2014/23/EU unterliegt.
c)
Die Auftragsvergabe erfolgt gemäß der vorliegenden Richtlinie, wenn eine der Tätigkeiten, für die der Auftrag bestimmt ist, der vorliegenden Richtlinie unterliegt und die andere Tätigkeit weder der vorliegenden Richtlinie noch der Richtlinie 2014/24/EU noch der Richtlinie 2014/23/EU unterliegt.
KAPITEL II
Tätigkeiten
Artikel 7
Gemeinsame Bestimmungen
Für die Zwecke der Artikel 8, 9 und 10 umfasst „Einspeisung“ die Erzeugung/Produktion sowie den Groß- und den Einzelhandel.
Die Erzeugung von Gas in Form der Förderung von Gas fällt jedoch unter Artikel 14.
Artikel 8
Gas und Wärme
(1) Im Bereich von Gas und Wärme fallen unter diese Richtlinie:
a)
die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Gas und Wärme,
b)
die Einspeisung von Gas oder Wärme in diese Netze.
(2) Die Einspeisung von Gas oder Wärme in Netze zur Versorgung der Allgemeinheit durch einen Auftraggeber, der kein öffentlicher Auftraggeber ist, gilt nicht als Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Erzeugung von Gas oder Wärme durch diesen Auftraggeber ergibt sich zwangsläufig aus der Ausübung einer Tätigkeit, die nicht in Absatz 1 des vorliegenden Artikels oder in den Artikeln 9 bis 11 genannt ist;
b)
die Einspeisung in das öffentliche Netz zielt nur darauf ab, diese Erzeugung wirtschaftlich zu nutzen, und macht bei Zugrundelegung des Durchschnitts der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 20 % des Umsatzes des Auftraggebers aus.
Artikel 9
Elektrizität
(1) Im Bereich der Elektrizität fallen unter diese Richtlinie:
a)
die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Elektrizität,
b)
die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze.
(2) Die Einspeisung von Elektrizität in feste Netze zur Versorgung der Allgemeinheit durch einen Auftraggeber, der kein öffentlicher Auftraggeber ist, gilt nicht als Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Erzeugung von Elektrizität durch den betreffenden Auftraggeber erfolgt, weil ihr Verbrauch für die Ausübung einer Tätigkeit erforderlich ist, die nicht in Absatz 1 des vorliegenden Artikels oder in den Artikeln 8, 10 und 11 genannt ist.
b)
Die Einspeisung in das öffentliche Netz hängt nur von dem Eigenverbrauch dieses Auftraggebers ab und macht bei Zugrundelegung des Durchschnitts der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten Energieerzeugung dieses Auftraggebers aus.
Artikel 10
Wasser
(1) In Bezug auf Wasser gilt diese Richtlinie für folgende Tätigkeiten:
a)
die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der Abgabe von Trinkwasser,
b)
die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze.
(2) Diese Richtlinie gilt auch für Aufträge oder Wettbewerbe, die von Auftraggebern vergeben oder ausgerichtet werden, die eine der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten ausüben und mit Folgendem im Zusammenhang stehen:
a)
mit Wasserbauvorhaben sowie Bewässerungs- und Entwässerungsvorhaben, sofern die zur Trinkwasserversorgung bestimmte Wassermenge mehr als 20 % der mit den entsprechenden Vorhaben beziehungsweise Bewässerungs- oder Entwässerungsanlagen zur Verfügung gestellten Gesamtwassermenge ausmacht;
b)
mit der Abwasserbeseitigung oder -behandlung.
(3) Die Einspeisung von Trinkwasser in feste Netze zur Versorgung der Allgemeinheit durch einen Auftraggeber, der kein öffentlicher Auftraggeber ist, gilt nicht als Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Erzeugung von Trinkwasser durch den betreffenden Auftraggeber erfolgt, weil dessen Verbrauch für die Ausübung einer Tätigkeit erforderlich ist, die nicht in den Artikeln 8 bis 11 genannt ist;
b)
die Einspeisung in das öffentliche Netz hängt nur von dem Eigenverbrauch des Auftraggebers ab und macht bei Zugrundelegung des Durchschnitts der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten Trinkwassererzeugung des Auftraggebers aus.
Artikel 11
Verkehrsleistungen
Unter diese Richtlinie fallen die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Allgemeinheit mit Verkehrsleistungen per Eisenbahn, automatischen Systemen, Straßenbahn, Trolleybus, Bus oder Seilbahn.
Im Verkehrsbereich gilt ein Netz als vorhanden, wenn die Verkehrsleistung gemäß den von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats festgelegten Bedingungen erbracht wird; dazu gehören die Festlegung der Strecken, die Transportkapazitäten und die Fahrpläne.
Artikel 12
Häfen und Flughäfen
Unter diese Richtlinie fallen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets mit dem Zweck, für Luft-, See- oder Binnenschifffahrts-Verkehrsunternehmen Flughäfen, See- oder Binnenhäfen oder andere Terminaleinrichtungen bereitzustellen.
Artikel 13
Postdienste
(1) Unter diese Richtlinie fallen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung von
a)
Postdiensten;
b)
anderen Diensten als Postdiensten, vorausgesetzt, dass diese Dienstleistungen von einer Stelle erbracht werden, die auch Postdienste im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Artikels erbringt, und dass die in Artikel 34 Absatz 1 genannten Bedingungen hinsichtlich der unter Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Artikels fallenden Dienstleistungen nicht erfüllt sind.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels und unbeschadet der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und der Rates (31) gelten folgende Definitionen:
a)
„Postsendung“ ist eine adressierte Sendung in der endgültigen Form, in der sie befördert wird, ungeachtet ihres Gewichts. Neben Briefsendungen handelt es sich dabei z. B. um Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften sowie um Postpakete, die Waren mit oder ohne Handelswert enthalten, ungeachtet ihres Gewichts;
b)
„Postdienste“ sind Dienste, die die Abholung, das Sortieren, den Transport und die Zustellung von Postsendungen betreffen. Dies umfasst sowohl Dienstleistungen, die Universaldienstleistungen im Sinne der Richtlinie 97/67/EG darstellen, als auch Dienstleistungen, die nicht darunter fallen;
c)
„andere Dienste als Postdienste“ sind in den folgenden Bereichen erbrachte Dienstleistungen:
i)
Managementdienste für Postversandstellen (Dienste vor dem Versand und nach dem Versand, wie beispielsweise „Mailroom Management“);
ii)
Dienste, die nicht unter Buchstabe a erfasste Sendungen wie etwa nicht adressierte Postwurfsendungen betreffen.
Artikel 14
Förderung von Öl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen
Unter diese Richtlinie fallen Tätigkeiten zur Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke
a)
der Förderung von Öl oder Gas,
b)
der Exploration oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen.
KAPITEL III
Sachlicher Anwendungsbereich
Abschnitt 1
Schwellenwerte
Artikel 15
Höhe der Schwellenwerte
Mit Ausnahme von Aufträgen, für die die Ausnahmen der Artikel 18 bis 23 gelten oder die gemäß Artikel 34 ausgeschlossen sind, gilt diese Richtlinie in Bezug auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeit für Aufträge, deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer (MwSt.) die folgenden Schwellenwerte nicht unterschreitet:
a)
414 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sowie Wettbewerben;
b)
5 186 000 EUR bei Bauaufträgen;
c)
1 000 000 EUR bei Dienstleistungsaufträgen betreffend soziale und andere besondere Dienstleistungen, die in Anhang XVII aufgeführt sind.
Artikel 16
Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts
(1) Grundlage für die Berechnung des geschätzten Auftragswerts ist der vom Auftraggeber geschätzte zahlbare Gesamtbetrag ohne MwSt., einschließlich aller Optionen und etwaigen Verlängerungen der Aufträge, die in den Auftragsunterlagen ausdrücklich geregelt sind.
Wenn der Auftraggeber Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter vorsieht, hat er diese bei der Berechnung des geschätzten Auftragswerts zu berücksichtigen.
(2) Besteht ein Auftraggeber aus mehreren eigenständigen Organisationseinheiten, so wird der geschätzte Gesamtwert für alle einzelnen Organisationseinheiten berücksichtigt.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 können die Werte auf der Ebene der betreffenden Einheit geschätzt werden, wenn eine eigenständige Organisationseinheit selbständig für ihre Auftragsvergabe oder bestimmte Kategorien der Auftragsvergabe zuständig ist.
(3) Die Wahl der Methode zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts darf nicht in der Absicht erfolgen, die Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen. Eine Auftragsvergabe darf nicht so unterteilt werden, dass sie nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, es sei denn, es liegen objektive Gründe dafür vor.
(4) Für den geschätzten Auftragswert ist der Wert zum Zeitpunkt der Absendung des Aufrufs zum Wettbewerb maßgeblich oder, falls ein Aufruf zum Wettbewerb nicht vorgesehen ist, zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens durch den Auftraggeber, beispielsweise gegebenenfalls durch Kontaktaufnahme mit Wirtschaftsteilnehmern im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe.
(5) Der zu berücksichtigende Wert einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems ist gleich dem geschätzten Gesamtwert ohne MwSt. aller für die gesamte Laufzeit der Vereinbarung oder des Systems geplanten Aufträge.
(6) Im Falle von Innovationspartnerschaften entspricht der zu berücksichtigende Wert dem geschätzten Höchstwert ohne MwSt. der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die während sämtlicher Phasen der geplanten Partnerschaft stattfinden sollen, sowie der Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen, die zu entwickeln und am Ende der geplanten Partnerschaft zu beschaffen sind.
(7) Für die Zwecke von Artikel 15 berücksichtigen die Auftraggeber bei der Berechnung des geschätzten Auftragswerts von Bauaufträgen außer den Kosten der Bauleistungen auch den geschätzten Gesamtwert der dem Auftragnehmer vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Lieferungen und Dienstleistungen, sofern diese für das Erbringen der Bauleistungen erforderlich sind.
(8) Kann ein Bauvorhaben oder die vorgesehene Erbringung von Dienstleistungen zu Aufträgen führen, die in mehreren Losen vergeben werden, so ist der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose zu berücksichtigen.
Erreicht oder übersteigt der kumulierte Wert der Lose den in Artikel 15 genannten Schwellenwert, so gilt die Richtlinie für die Vergabe jedes Loses.
(9) Kann ein Vorhaben zum Zweck des Erwerbs gleichartiger Waren zu Aufträgen führen, die in mehreren Losen vergeben werden, so wird bei der Anwendung von Artikel 15 Buchstaben b und c der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose berücksichtigt.
Erreicht oder übersteigt der kumulierte Wert der Lose den in Artikel 15 genannten Schwellenwert, so gilt die Richtlinie für die Vergabe jedes Loses.
(10) Ungeachtet der Absätze 8 und 9 können Auftraggeber bei der Vergabe einzelner Lose von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichen, wenn der geschätzte Gesamtwert des betreffenden Loses ohne MwSt. bei Lieferungen oder Dienstleistungen unter 80 000 EUR und bei Bauleistungen unter 1 000 000 EUR liegt. Der Gesamtwert der in Abweichung von dieser Richtlinie vergebenen Lose darf jedoch 20 % des Gesamtwerts sämtlicher Lose, in die das Bauvorhaben, der vorgesehene Erwerb gleichartiger Lieferungen oder die vorgesehene Erbringung von Dienstleistungen unterteilt wurde, nicht überschreiten.
(11) Bei regelmäßig wiederkehrenden Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen sowie bei Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums verlängert werden sollen, wird der geschätzte Auftragswert wie folgt berechnet:
a)
entweder auf der Basis des tatsächlichen Gesamtwerts entsprechender aufeinander folgender Aufträge derselben Art aus den vorangegangenen zwölf Monaten oder dem vorangegangenen Haushaltsjahr; dabei sind voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder Kosten während der auf den ursprünglichen Auftrag folgenden zwölf Monate nach Möglichkeit zu berücksichtigen;
b)
oder auf der Basis des geschätzten Gesamtwerts aufeinander folgender Aufträge, die während der auf die erste Lieferung folgenden zwölf Monate beziehungsweise während des Haushaltsjahres, soweit dieses länger als zwölf Monate ist, vergeben werden.
(12) Bei Lieferaufträgen für Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf von Waren wird der geschätzte Auftragswert wie folgt berechnet:
a)
bei zeitlich begrenzten Aufträgen mit höchstens zwölf Monaten Laufzeit auf der Basis des geschätzten Gesamtwerts für die Laufzeit des Auftrags oder, bei einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten, auf der Basis des Gesamtwerts einschließlich des geschätzten Restwerts;
b)
bei Aufträgen mit unbestimmter Laufzeit oder bei Aufträgen, deren Laufzeit nicht bestimmt werden kann, auf der Basis des Monatswerts, multipliziert mit 48.
(13) Bei Dienstleistungsaufträgen erfolgt die Berechnung des geschätzten Auftragswerts gegebenenfalls wie folgt:
a)
bei Versicherungsleistungen: auf der Basis der Versicherungsprämie und sonstiger Entgelte;
b)
bei Bank- und anderen Finanzdienstleistungen: auf der Basis der Gebühren, Provisionen und Zinsen sowie sonstiger Entgelte;
c)
bei Aufträgen über Planungsarbeiten: auf der Basis der Gebühren, Provisionen sowie sonstiger Entgelte.
(14) Bei Dienstleistungsaufträgen, bei denen kein Gesamtpreis angegeben ist, ist die Berechnungsgrundlage für den geschätzten Auftragswert
a)
bei zeitlich begrenzten Aufträgen mit einer Laufzeit von bis zu 48 Monaten: der Gesamtwert während der gesamten Laufzeit des Auftrags;
b)
bei Aufträgen mit unbestimmter Laufzeit oder mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten: der Monatswert, multipliziert mit 48.
Artikel 17
Neufestsetzung der Schwellenwerte
(1) Die Kommission überprüft die in Artikel 15 Buchstaben a und b genannten Schwellenwerte alle zwei Jahre ab dem 30. Juni 2013 auf Übereinstimmung mit dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, im Folgenden „GPA“) der Welthandelsorganisation und setzt sie erforderlichenfalls gemäß dem vorliegenden Artikel neu fest.
Gemäß der im GPA dargelegten Berechnungsmethode berechnet die Kommission den Wert dieser Schwellenwerte anhand des durchschnittlichen Tageskurses des Euro, ausgedrückt in Sonderziehungsrechten (SZR), während der 24 Monate, die am 31. August enden, der der Neufestsetzung zum 1. Januar vorausgeht. Der so neu festgesetzte Schwellenwert wird, sofern erforderlich, auf volle Tausend Euro abgerundet, um die Einhaltung der geltenden Schwellenwerte zu gewährleisten, die in dem GPA vorgesehen sind und in SZR ausgedrückt werden.
(2) Die Kommission legt ab dem 1. Januar 2014 alle zwei Jahre den Wert der in Artikel 15 Buchstaben a und b genannten und gemäß Absatz 1 dieses Artikels neu festgesetzten Schwellenwerte in den nationalen Währungen der Mitgliedstaaten fest deren Währung nicht der Euro ist.
Gleichzeitig legt die Kommission den Wert des in Artikel 15 Buchstabe c genannten Schwellenwerts in den nationalen Währungen der Mitgliedstaaten fest, deren Währung nicht der Euro ist.
In Übereinstimmung mit der im GPA dargelegten Berechnungsmethode werden solche Werte im Hinblick auf den anwendbaren Schwellenwert in Euro anhand der durchschnittlichen Tageskurse dieser Währungen in den 24 Monaten, die am 31. August enden, der der Neufestsetzung zum 1. Januar vorausgeht, berechnet.
(3) Die Kommission veröffentlicht die in Absatz 1 genannten neu festgesetzten Schwellenwerte, ihres in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Gegenwerts in den nationalen Währungen der Mitgliedstaaten und der gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 festgelegten Werte im Amtsblatt der Europäischen Union zu Beginn des Monats November, der auf die Neufestsetzung folgt.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 103 zu erlassen, um die in Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannte Methode an jede Änderung der im GPA vorgesehenen Methode anzupassen und so die in Artikel 15 Buchstaben a und b genannten entsprechenden Schwellenwerte neu festzusetzen und die Gegenwerte gemäß Absatz 2 in den nationalen Währungen der Mitgliedstaaten festzulegen, deren Währung nicht der Euro ist.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 103 zu erlassen, um die in Artikel 15 Buchstaben a und b genannten Schwellenwerte wenn erforderlich neu festzusetzen.
(5) Sollte eine Neufestsetzung der in Artikel 15 Buchstaben a und b genannten Schwellenwerte erforderlich werden und zeitliche Zwänge den Rückgriff auf das in Artikel 103 genannte Verfahren verhindern, so dass vordringliche Gründe vorliegen, wird das Verfahren gemäß Artikel 104 auf gemäß Absatz 4 zweiter Unterabsatz dieses Artikels erlassene delegierte Rechtsakte angewandt.
Abschnitt 2
Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe; Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs - und Sicherheitsaspekte berührt werden
Unterabschnitt 1
Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie
Artikel 18
Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, die zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergeben werden, vorausgesetzt, dass dem Auftraggeber kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Auftragsgegenstands zusteht und dass andere Stellen die Möglichkeit haben, ihn unter gleichen Bedingungen wie der Auftraggeber zu verkaufen oder zu vermieten.
(2) Die Auftraggeber teilen der Kommission auf Verlangen alle Kategorien von Waren und Tätigkeiten mit, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 fallen. Die Kommission kann in regelmäßigen Abständen Listen der Kategorien von Waren und Tätigkeiten im Amtsblatt der Europäischen Union zur Information veröffentlichen, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung fallen. Hierbei wahrt sie die Vertraulichkeit der sensiblen geschäftlichen Angaben, soweit die Auftraggeber dies bei der Übermittlung der Informationen geltend machen.
Artikel 19
Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, die die Auftraggeber zu anderen Zwecken als der Ausübung ihrer in den Artikeln 8 bis 14 beschriebenen Tätigkeiten oder zur Ausübung derartiger Tätigkeiten in einem Drittland in einer Weise vergeben, die nicht mit der physischen Nutzung eines Netzes oder geografischen Gebiets in der Union verbunden ist, noch gilt sie für Wettbewerbe, die zu solchen Zwecken ausgerichtet werden.
(2) Die Auftraggeber teilen der Kommission auf Verlangen alle Tätigkeiten mit, die ihres Erachtens unter die Ausschlussregelung nach Absatz 1 fallen. Die Kommission kann in regelmäßigen Abständen Listen der Tätigkeitskategorien im Amtsblatt der Europäischen Union zur Information veröffentlichen, die ihres Erachtens unter diese Ausnahmeregelung fallen. Hierbei wahrt sie die Vertraulichkeit der sensiblen geschäftlichen Angaben, soweit die Auftraggeber dies bei der Übermittlung der Informationen geltend machen.
Artikel 20
Nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und ausgerichtete Wettbewerbe
(1) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Aufträge oder Wettbewerbe, bei denen der Auftraggeber verpflichtet ist, die Vergabe oder Ausrichtung im Einklang mit anderen als den Beschaffungsverfahren dieser Richtlinie vorzunehmen, die wie folgt festgelegt sind:
a)
in einem Rechtsinstrument, das völkerrechtliche Verpflichtungen begründet - wie etwa eine im Einklang mit den Verträgen geschlossene internationale Übereinkunft zwischen einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren Drittstaaten beziehungsweise ihren Untereinheiten -, das Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen für ein von den Unterzeichnern gemeinsam zu verwirklichendes oder zu nutzendes Projekt betrifft;
b)
durch eine internationale Organisation.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle Rechtsinstrumente nach Unterabsatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Absatzes, die hierzu den in Artikel 105 genannten Beratenden Ausschuss für öffentliche Aufträge hören kann.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge und Wettbewerbe, die der Auftraggeber gemäß den Vergaberegeln einer internationalen Organisation oder internationalen Finanzierungseinrichtung bei vollständiger Finanzierung der betreffenden Aufträge und Wettbewerbe durch diese Organisation oder Einrichtung vergibt oder durchführt; im Falle einer überwiegenden Kofinanzierung von Aufträgen und Wettbewerben durch eine internationale Organisation oder eine internationale Finanzierungseinrichtung einigen sich die Parteien auf die anwendbaren Vergabeverfahren.
(3) Artikel 27 gilt für Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise ausgerichtet werden. Die Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels gelten nicht für diese Aufträge und Wettbewerbe.
Artikel 21
Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge
Diese Richtlinie gilt nicht für Dienstleistungsaufträge, die Folgendes zum Gegenstand haben:
a)
den Erwerb oder die Miete von Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen oder über Rechte daran, ungeachtet der Finanzmodalitäten;
b)
Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen;
c)
eine der folgenden Rechtsdienstleistungen:
i)
Vertretung eines Mandanten durch einen Rechtsanwalt im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 77/249/EWG des Rates (32) in
-
einem Schiedsgerichts- oder Schlichtungsverfahren in einem Mitgliedstaat, in einem Drittstaat oder vor einer internationalen Schiedsgerichts- oder Schlichtungsinstanz oder
-
Gerichtsverfahren vor Gerichten oder Behörden eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats oder vor internationalen Gerichten oder Einrichtungen;
ii)
Rechtsberatung zur Vorbereitung eines der unter Ziffer i des vorliegenden Buchstaben genannten Verfahren oder Rechtsberatung, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen und eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Angelegenheit, auf die die Beratung sich bezieht, Gegenstand eines solchen Verfahrens werden wird, sofern die Beratung durch einen Rechtsanwalt im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 77/249/EWG erfolgt;
iii)
Beglaubigungs- und Beurkundungsdienstleistungen, die von Notaren zu erbringen sind;
iv)
von Treuhändern oder bestellten Vormunden erbrachte Rechtsdienstleistungen oder sonstige Rechtsdienstleistungen, deren Erbringer durch ein Gericht in dem betreffenden Mitgliedstaat bestellt oder per Gesetz dazu bestimmt werden, um bestimmte Aufgaben unter der Aufsicht dieser Gerichte wahrzunehmen;
v)
sonstige Rechtsdienstleistungen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat - wenn auch nur gelegentlich - mit der Ausübung von hoheitlichen Befugnissen verbunden sind;
d)
Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Kauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (33) und mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus durchgeführte Tätigkeiten;
e)
Kredite und Darlehen, unabhängig davon, ob im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Kauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten oder nicht;
f)
Arbeitsverträge;
g)
öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene oder per Untergrundbahn;
h)
Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden und die unter die folgenden CPV-Codes fallen: 752500003, 75251000-0, 75251100-1, 75251110-4, 75251120-7, 75252000-7, 752220008 und 98113100-9, 85143000-3 mit Ausnahme des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung;
i)
Verträge über Ausstrahlungszeit oder die Bereitstellung von Programmen, die an Anbieter von audiovisuellen oder Hörfunkmediendiensten vergeben werden. Für die Zwecke dieses Buchstabens hat der Begriff „Anbieter von Mediendiensten“ dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (34). Der Begriff „Programm“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2010/13/EU, umfasst jedoch zusätzlich Hörfunkprogramme und Material für Hörfunkprogramme. Ferner hat der Begriff „Sendematerial“ für die Zwecke dieser Bestimmung dieselbe Bedeutung wie „Programm“.
Artikel 22
Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
Diese Richtlinie gilt nicht für Dienstleistungsaufträge, die an eine Stelle, die selbst ein öffentlicher Auftraggeber ist, oder an einen Verband öffentlicher Auftraggeber aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden, das diese Stelle oder dieser Verband aufgrund entsprechender Rechtsvorschriften und veröffentlichter Verwaltungsvorschriften innehat.
Artikel 23
Von bestimmten Auftraggebern vergebene Aufträge für den Kauf von Wasser und für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen für die Energieerzeugung
Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf
a)
Aufträge für den Kauf von Wasser, wenn sie von Auftraggebern vergeben werden, die eine oder beide der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Tätigkeiten bezüglich Trinkwasser ausüben;
b)
Aufträge, die von Auftraggebern vergeben werden, die selbst im Energiesektor tätig sind, indem sie eine in Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 1 oder Artikel 14 genannte Tätigkeit ausüben für die Lieferung von
i)
Energie;
ii)
Brennstoffen für die Energieerzeugung.
Unterabschnitt 2
Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten
Artikel 24
Verteidigung und Sicherheit
(1) In Bezug auf die Vergabe von Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben im Bereich Verteidigung und Sicherheit findet diese Richtlinie keine Anwendung auf
a)
Aufträge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG fallen;
b)
Aufträge, auf die die Richtlinie 2009/81/EG nach deren Artikeln 8, 12 und 13 nicht anwendbar ist.
(2) Soweit nicht bereits eine der in Absatz 1 genannten Ausnahmen vorliegt, findet diese Richtlinie keine Anwendung, wenn der Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen garantiert werden kann, zum Beispiel durch Anforderungen, die auf den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen abzielen, die der Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens gemäß dieser Richtlinie zur Verfügung stellt.
Ferner gilt diese Richtlinie im Einklang mit Artikel 346 Absatz 1 Buchstabe a AEUV nicht für Aufträge und Wettbewerbe, die nicht gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels anderweitig ausgenommen sind, wenn ein Mitgliedstaat mit der Anwendung dieser Richtlinie verpflichtet würde, Informationen zu übermitteln, deren Offenlegung nach seiner Auffassung seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen würde.
(3) Werden die Auftragsvergabe und die Ausführung des Auftrags oder Wettbewerbs für geheim erklärt oder erfordern sie nach den in einem Mitgliedstaat geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen, so findet diese Richtlinie keine Anwendung, sofern der Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die betreffenden wesentlichen Interessen nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen, wie jene gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1, gewährleistet werden können.
Artikel 25
Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
(1) Im Fall gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit, die eine unter diese Richtlinie fallende Beschaffung sowie eine Beschaffung oder andere Elemente, die unter Artikel 346 AEUV oder unter die Richtlinie 2009/81/EG fallen, zum Gegenstand haben, kommt dieser Artikel zur Anwendung.
(2) Sind die einzelnen Teile eines bestimmten Auftrags objektiv trennbar, so können die Auftraggeber beschließen, getrennte Aufträge für die einzelnen Teile oder einen einzigen Auftrag zu vergeben.
Beschließen die Auftraggeber, für einzelne Teile getrennte Aufträge zu vergeben, so richtet sich die Entscheidung, welche rechtliche Regelung auf jeden der getrennten Aufträge anzuwenden ist, nach den Merkmalen des jeweiligen Teils.
Beschließen die Auftraggeber, einen einzigen Auftrag zu vergeben, so gelten die folgenden Kriterien für die Bestimmung der anwendbaren rechtlichen Regelung:
a)
Unterliegt ein Teil eines bestimmten Auftrags Artikel 346 AEUV, so kann der Auftrag ohne Anwendung dieser Richtlinie vergeben werden, sofern die Vergabe eines einzigen Auftrags aus objektiven Gründen gerechtfertigt ist;
b)
unterliegt ein Teil eines bestimmten Auftrags der Richtlinie 2009/81/EG, so kann der Auftrag gemäß jener Richtlinie vergeben werden, sofern die Vergabe eines einzigen Auftrags aus objektiven Gründen gerechtfertigt ist. Dieser Buchstabe berührt nicht die in jener Richtlinie vorgesehenen Schwellenwerte und Ausnahmen.
Die Entscheidung für die Vergabe eines einzigen Auftrags darf jedoch nicht zu dem Zweck getroffen werden, Aufträge von der Anwendung dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2009/81/EG auszuschließen.
(3) Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a gilt für gemischte Aufträge, für die ansonsten sowohl Buchstabe a als auch Buchstabe b jenes Unterabsatzes gelten könnten.
(4) Sind die einzelnen Teile eines bestimmten Auftrags objektiv nicht trennbar, so kann der Auftrag ohne Anwendung dieser Richtlinie vergeben werden, wenn er Elemente enthält, auf die Artikel 346 AEUV Anwendung findet; ansonsten kann er gemäß der Richtlinie 2009/81/EG vergeben werden.
Artikel 26
Vergabe von Aufträgen, die verschiedene Tätigkeiten und Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
(1) Im Fall von Aufträgen, die mehrere Tätigkeiten betreffen, können die Auftraggeber beschließen, getrennte Aufträge für jede gesonderte Tätigkeit zu vergeben oder aber einen einzigen Auftrag zu vergeben. Falls die Auftraggeber beschließen, für einzelne Teile getrennte Aufträge zu vergeben, so richtet sich die Entscheidung, welche rechtliche Regelung auf jeden der einzelnen Aufträge anzuwenden ist, nach den Merkmalen der jeweiligen Tätigkeit.
Falls die Auftraggeber beschließen, einen einzigen Auftrag zu vergeben, so kommt Absatz 2 des vorliegenden Artikels zur Anwendung. Die Entscheidung, einen einzigen Auftrag oder aber eine Reihe getrennter Aufträge zu vergeben, darf nicht zu dem Zweck getroffen werden, den Auftrag oder die Aufträge von der Anwendung dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2009/81/EG auszuschließen.
(2) Bei Aufträgen, die eine dieser Richtlinie unterliegende Tätigkeit sowie eine andere Tätigkeit betreffen, die
a)
der Richtlinie 2009/81/EG oder
b)
Artikel 346 AEUV unterliegt,
kann der Auftrag in den unter Buchstabe a des Unterabsatzes 1 genannten Fällen im Einklang mit der Richtlinie 2009/81/EG und in den unter Buchstabe b genannten Fällen ohne Anwendung dieser Richtlinie vergeben werden. Dieser Unterabsatz berührt nicht die in der Richtlinie 2009/81/EG vorgesehenen Schwellenwerte und Ausnahmen.
Die unter Buchstabe a des Unterabsatzes 1 genannten Aufträge, die zusätzlich eine Beschaffung oder andere Elemente umfassen, die unter Artikel 346 AEUV fallen, können ohne Anwendung dieser Richtlinie vergeben werden.
Allerdings dürfen die Unterabsätze 1 und 2 nur angewandt werden, wenn die Vergabe eines einzigen Auftrags aus objektiven Gründen gerechtfertigt ist und die Entscheidung, nur einen einzigen Auftrag zu vergeben, nicht zu dem Zweck getroffen wird, Aufträge von der Anwendung dieser Richtlinie auszuschließen.
Artikel 27
Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise ausgerichtet werden
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge oder Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, bei denen der Auftraggeber verpflichtet ist, die Vergabe beziehungsweise Ausrichtung nach anderen als den Vergabeverfahren nach dieser Richtlinie vorzunehmen, die wie folgt festgelegt sind:
a)
durch eine im Einklang mit den Verträgen geschlossene internationale Übereinkunft oder Vereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren Drittstaaten beziehungsweise ihren Untereinheiten über Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen für ein von den Unterzeichnern gemeinsam zu verwirklichendes oder zu nutzendes Projekt;
b)
durch eine internationale Übereinkunft oder Vereinbarung im Zusammenhang mit der Stationierung von Truppen, die Unternehmen eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands betrifft;
c)
durch eine internationale Organisation.
Alle Übereinkünfte oder Vereinbarungen nach Unterabsatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Absatzes werden der Kommission mitgeteilt, die hierzu den in Artikel 105 genannten Beratenden Ausschuss für öffentliche Aufträge anhören kann.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die der Auftraggeber gemäß den Vergaberegeln einer internationalen Organisation oder internationalen Finanzierungseinrichtung bei vollständiger Finanzierung der betreffenden Aufträge und Wettbewerbe durch diese Organisation oder Einrichtung vergibt. Im Falle einer überwiegenden Kofinanzierung von Aufträgen und Wettbewerben durch eine internationale Organisation oder eine internationale Finanzierungseinrichtung einigen sich die Parteien auf die anwendbaren Vergabeverfahren.
Unterabschnitt 3
Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)
Artikel 28
Zwischen öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge
(1) Ein von einem öffentlichen Auftraggeber an eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts vergebener Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
der öffentliche Auftraggeber übt über die betreffende juristische Person eine ähnliche Kontrolle aus, wie über seine eigenen Dienststellen;
b)
mehr als 80 % der Tätigkeiten der kontrollierten juristischen Person dienen der Ausführung der Aufgaben, mit denen sie von dem die Kontrolle ausübenden öffentlichen Auftraggeber oder von anderen von diesem kontrollierten juristischen Personen betraut wurden und
c)
es besteht keine direkte private Kapitalbeteiligung an der kontrollierten juristischen Person, mit Ausnahme nicht beherrschender Formen der privaten Kapitalbeteiligung und Formen der privaten Kapitalbeteiligung ohne Sperrminorität, die in Übereinstimmung mit den Verträgen durch nationale gesetzliche Bestimmungen vorgeschrieben sind und die keinen ausschlaggebenden Einfluss auf die kontrollierte juristische Person vermitteln.
Bei einem öffentlichen Auftraggeber wird davon ausgegangen, dass er über die betreffende juristische Person eine ähnliche Kontrolle im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe a ausübt wie über seine eigenen Dienststellen, wenn er einen ausschlaggebenden Einfluss sowohl auf die strategischen Ziele als auch auf die wichtigen Entscheidungen der kontrollierten juristischen Person hat. Solche Kontrolle kann auch durch eine andere juristische Person ausgeübt werden, die vom öffentlichen Auftraggeber auf gleiche Weise kontrolliert wird.
(2) Absatz 1 gilt auch, wenn eine kontrollierte Person, bei der es sich um einen öffentlichen Auftraggeber handelt, einen Auftrag an ihren kontrollierenden öffentlichen Auftraggeber oder eine andere von demselben öffentlichen Auftraggeber kontrollierte juristische Person vergibt, sofern keine direkte private Kapitalbeteiligung an der juristischen Person besteht, die den öffentlichen Auftrag erhalten soll, mit Ausnahme nicht beherrschender Formen der privaten Kapitalbeteiligung und Formen der privaten Kapitalbeteiligung ohne Sperrminorität, die in Übereinstimmung mit den Verträgen durch nationale gesetzliche Bestimmungen vorgeschrieben sind und die keinen ausschlaggebenden Einfluss auf die kontrollierte juristische Person vermitteln.
(3) Ein öffentlicher Auftraggeber, der keine Kontrolle über eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts im Sinne des Absatzes 1 ausübt, kann einen Auftrag dennoch ohne Anwendung dieser Richtlinie an diese juristische Person vergeben, wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
der öffentliche Auftraggeber übt gemeinsam mit anderen öffentlichen Auftraggebern über diese juristische Person eine ähnliche Kontrolle aus wie über ihre eigenen Dienststellen;
b)
mehr als 80 % der Tätigkeiten dieser juristischen Person dienen der Ausführung der Aufgaben, mit denen sie von den die Kontrolle ausübenden öffentlichen Auftraggebern oder von anderen von denselben öffentlichen Auftraggebern kontrollierten juristischen Personen betraut wurden und
c)
es besteht keine direkte private Kapitalbeteiligung an der kontrollierten juristischen Person, mit Ausnahme nicht beherrschender Formen privater Kapitalbeteiligung und Formen privater Kapitalbeteiligung ohne Sperrminorität, die in Übereinstimmung mit den Verträgen durch nationale gesetzliche Bestimmungen vorgeschrieben sind und die keinen ausschlaggebenden Einfluss auf die kontrollierte juristische Person vermitteln.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe a wird davon ausgegangen, dass öffentliche Auftraggeber gemeinsam die Kontrolle über eine juristische Person ausüben, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
i)
Die beschlussfassenden Organe der kontrollierten juristischen Person setzen sich aus Vertretern sämtlicher teilnehmender öffentlicher Auftraggeber zusammen. Einzelne Vertreter können mehrere oder alle teilnehmenden öffentlichen Auftraggeber vertreten;
ii)
diese öffentlichen Auftraggeber können gemeinsam einen ausschlaggebenden Einfluss auf die strategischen Ziele und wesentlichen Entscheidungen der kontrollierten juristischen Person ausüben und
iii)
die kontrollierte juristische Person verfolgt keine Interessen, die denen der kontrollierenden öffentlichen Auftraggeber zuwiderlaufen;
(4) Ein ausschließlich zwischen zwei oder mehr öffentlichen Auftraggebern geschlossener Vertrag fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, wenn alle nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der Vertrag begründet eine Zusammenarbeit zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern oder setzt diese mit dem Ziel um“ sicherzustellen, dass von ihnen zu erbringende öffentliche Dienstleistungen im Hinblick auf die Erreichung gemeinsamer Ziele ausgeführt werden;
b)
die Durchführung dieser Zusammenarbeit wird ausschließlich durch Überlegungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse bestimmt und
c)
die beteiligten öffentlichen Auftraggeber erbringen auf dem offenen Markt weniger als 20 % der durch die Zusammenarbeit erfassten Tätigkeiten.
(5) Zur Bestimmung des prozentualen Anteils der Tätigkeiten gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b, Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 Buchstabe c wird der durchschnittliche Gesamtumsatz, oder ein geeigneter alternativer tätigkeitsgestützter Wert wie z. B. Kosten, die der betreffenden juristischen Person während der letzten drei Jahre vor Vergabe des Auftrags in Bezug auf Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen entstanden sind, herangezogen.
Liegen für die vorausgegangenen drei Jahre keine Angaben über den Umsatz oder einen geeigneten alternativen tätigkeitsgestützten Wert wie z. B. Kosten vor oder sind sie nicht mehr relevant, weil die betreffende juristische Person gerade gegründet wurde oder erst vor kurzem ihre Tätigkeit aufgenommen hat oder weil sie ihre Tätigkeiten umstrukturiert hat, genügt es, wenn sie - vor allem durch Prognosen über die Geschäftsentwicklung - den tätigkeitsgestützten Wert glaubhaft macht.
Artikel 29
Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen
(1) Ein „verbundenes Unternehmen“ im Sinne dieses Artikels ist jedes Unternehmen, dessen Jahresabschlüsse gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2013/34/EU mit denen des Auftraggebers konsolidiert werden.
(2) Im Falle von Einrichtungen, die nicht unter die Richtlinie 2013/34/EU fallen, bezeichnet „verbundenes Unternehmen“ jedes Unternehmen, das
a)
mittelbar oder unmittelbar einem beherrschenden Einfluss des Auftraggebers unterliegen kann,
b)
einen beherrschenden Einfluss auf den Auftraggeber ausüben kann oder
c)
gemeinsam mit dem Auftraggeber aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Bestimmungen dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegt.
Im Sinne dieses Absatzes hat der Begriff „beherrschender Einfluss“ dieselbe Bedeutung wie in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2.
(3) Ungeachtet des Artikels 28 und sofern die Bedingungen von Absatz 4 des vorliegenden Artikels erfüllt sind, findet diese Richtlinie keine Anwendung auf die Auftragsvergabe
a)
durch einen Auftraggeber an ein verbundenes Unternehmen oder
b)
durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das ausschließlich von einer Anzahl von Auftraggebern für den Zweck gebildet wird, Tätigkeiten im Sinne der Artikel 8 bis 14 auszuüben, an ein Unternehmen, das mit einem dieser Auftraggeber verbunden ist.
(4) Absatz 3 gilt
a)
für Dienstleistungsaufträge, sofern unter Berücksichtigung aller Dienstleistungen, die von dem verbundenen Unternehmen während der letzten drei Jahre erbracht wurden, mindestens 80 % des insgesamt erzielten durchschnittlichen Umsatzes dieses Unternehmens aus der Erbringung von Dienstleistungen für den Auftraggeber oder andere mit ihm verbundene Unternehmen stammen;
b)
für Lieferaufträge, sofern unter Berücksichtigung aller Lieferungen, die von dem verbundenen Unternehmen während der letzten drei Jahre erbracht wurden, mindestens 80 % des insgesamt erzielten durchschnittlichen Umsatzes dieses Unternehmens aus der Erbringung von Lieferungen für den Auftraggeber oder andere mit ihm verbundene Unternehmen stammen;
c)
für Bauaufträge, sofern unter Berücksichtigung aller Bauleistungen, die von dem verbundenen Unternehmen während der letzten drei Jahre erbracht wurden, mindestens 80 % des insgesamt erzielten durchschnittlichen Umsatzes dieses Unternehmens aus der Erbringung von Bauleistungen für den Auftraggeber oder andere mit ihm verbundene Unternehmen stammen.
(5) Liegen für die letzten drei Jahre keine Umsatzzahlen vor, weil das verbundene Unternehmen gerade gegründet wurde oder erst vor kurzem seine Tätigkeit aufgenommen hat, so genügt es, wenn das Unternehmen - vor allem durch Prognosen über die Tätigkeitsentwicklung - glaubhaft macht, dass die Erreichung des unter Absatz 4 Buchstabe a, b oder c genannten Umsatzziels wahrscheinlich ist.
(6) Werden gleiche oder gleichartige Dienstleistungen, Lieferungen oder Bauleistungen von mehr als einem mit dem Auftraggeber verbundenen und mit ihr wirtschaftlich zusammengeschlossenen Unternehmen erbracht, so werden die Prozentsätze unter Berücksichtigung des Gesamtumsatzes errechnet, den diese verbundenen Unternehmen mit der Erbringung von Dienstleistungen, Lieferungen beziehungsweise Bauleistungen erzielen.
Artikel 30
Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist
Wenn ein Gemeinschaftsunternehmen errichtet wurde, um die betreffende Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren durchzuführen, und in dem Rechtsakt zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens festgelegt wird, dass die dieses Unternehmen bildenden Auftraggeber dem Unternehmen zumindest während des gleichen Zeitraums angehören werden, gilt diese Richtlinie ungeachtet des Artikels 28 nicht für Aufträge,
a)
die ein Gemeinschaftsunternehmen, das mehrere Auftraggeber ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne der Artikel 8 bis 14 gebildet haben, an einen dieser Auftraggeber vergibt oder
b)
die ein Auftraggeber an ein solches Gemeinschaftsunternehmen, dem er angehört, vergibt.
Artikel 31
Unterrichtung
Die Auftraggeber melden der Kommission falls gefordert folgende Angaben in Bezug auf die Anwendung des Artikels 29 Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 30:
a)
die Namen der betreffenden Unternehmen oder Gemeinschaftsunternehmen,
b)
Art und Wert der jeweiligen Aufträge,
c)
die Angaben, die nach Auffassung der Kommission erforderlich sind, um zu belegen, dass die Beziehungen zwischen dem Unternehmen oder Gemeinschaftsunternehmen, an das die Aufträge vergeben werden, und dem Auftraggeber den Anforderungen der Artikel 29 beziehungsweise 30 genügen.
Unterabschnitt 4
Besondere Sachverhalte
Artikel 32
Forschung und Entwicklung
Diese Richtlinie gilt nur für Dienstleistungsaufträge auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung, die unter die CPV-Codes 7300 00 00-2 bis 73120000-9, 73300000-5, 73420000-2 und 73430000-5 fallen vorausgesetzt, dass beide der nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Ergebnisse stehen ausschließlich dem Auftraggeber für die Verwendung in seinem eigenen Geschäftsbetrieb zu und
b)
die Dienstleistung wird vollständig durch den Auftraggeber vergütet.
Artikel 33
Besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge
(1) Unbeschadet des Artikels 34 der vorliegenden Richtlinie gewährleisten die Republik Österreich und die Bundesrepublik Deutschland im Wege von Genehmigungsauflagen oder anderer geeigneter Maßnahmen, dass alle Stellen, die in den in den Entscheidungen 2002/205/EG der Kommission (35) und 2004/73/EG der Kommission (36) genannten Bereichen tätig sind,
a)
die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der wettbewerblichen Beschaffung hinsichtlich der Vergabe von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen beachten, insbesondere hinsichtlich der Informationen, die die Stellen den Wirtschaftsteilnehmern bezüglich ihrer Beschaffungsabsichten zur Verfügung stellen;
b)
der Kommission unter den in der Entscheidung 93/327/EWG der Kommission (37) festgelegten Bedingungen Auskunft über die von ihnen vergebenen Aufträge erteilen.
(2) Unbeschadet des Artikels 34 gewährleistet das Vereinigte Königreich im Wege von Genehmigungsauflagen oder anderer geeigneter Maßnahmen, dass alle Stellen, die in den in der Entscheidung 97/367/EWG genannten Bereichen tätig sind, Absatz 1 Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels in Bezug auf Aufträge anwendet, die zur Ausübung dieser Tätigkeit in Nordirland vergeben werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Aufträge, die zum Zweck der Erdöl- oder Gasexploration vergeben werden.
Unterabschnitt 5
Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten und diesbezügliche Verfahrensbestimmungen
Artikel 34
Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
(1) Aufträge, mit denen die Ausübung einer in Artikel 8 bis 14 genannten Tätigkeit ermöglicht werden soll, unterliegen dieser Richtlinie nicht, wenn der Mitgliedstaat oder die Auftraggeber, die den Antrag gemäß Artikel 35 gestellt haben, nachweisen können, dass die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen; Wettbewerbe, die zur Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesem geografisch abgegrenzten Gebiet ausgerichtet werden, unterliegen dieser Richtlinie ebenfalls nicht. Die betreffende Tätigkeit kann Teil eines größeren Sektors sein oder nur in bestimmten Teilen des betreffenden Mitgliedstaats ausgeübt werden. Die im ersten Satz dieses Absatzes genannte wettbewerbliche Bewertung, die im Lichte der der Kommission vorliegenden Informationen und für die Zwecke dieser Richtlinie vorgenommen wird, erfolgt unbeschadet der Anwendung des Wettbewerbsrechts. Diese Bewertung erfolgt unter Berücksichtigung des Marktes für die fraglichen Tätigkeiten und des geographisch abgegrenzten Bezugsmarktes im Sinne des Absatzes 2.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 des vorliegenden Artikels wird die Frage, ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, auf der Grundlage von Kriterien entschieden, die mit den Wettbewerbsbestimmungen des AEUV in Einklang stehen. Dazu können die Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen, das Vorhandensein alternativer Waren oder Dienstleistungen, die auf der Angebots- oder der Nachfrageseite als austauschbar gelten, die Preise und die tatsächliche oder potenzielle Präsenz von mehr als einem Anbieter der betreffenden Waren oder mehr als einem Erbringer der betreffenden Dienstleistungen gehören.
Der geographisch abgegrenzte Bezugsmarkt, auf dessen Grundlage die Wettbewerbssituation bewertet wird, umfasst das Gebiet, in dem die betreffenden Unternehmen an Angebot und Nachfrage der Waren oder Dienstleistungen beteiligt sind, in dem die Wettbewerbsbedingungen ausreichend homogen sind und das von benachbarten Gebieten unterschieden werden kann, da insbesondere die Wettbewerbsbedingungen in jenen Gebieten deutlich andere sind. Bei der Bewertung wird insbesondere der Art und den Merkmalen der betreffenden Waren oder Dienstleistungen, dem Vorhandensein von Eintrittsbarrieren oder Verbraucherpräferenzen, deutlichen Unterschieden bei den Marktanteilen der Unternehmen zwischen dem betreffenden Gebiet und benachbarten Gebieten sowie substanziellen Preisunterschieden Rechnung getragen.
(3) Für die Zwecke von Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt der Zugang zu einem Markt als nicht beschränkt, wenn der Mitgliedstaat die in Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften der Union umgesetzt und angewendet hat.
Kann ein freier Marktzugang nicht auf der Grundlage des ersten Unterabsatzes als gegeben angesehen werden, ist nachzuweisen, dass der freie Marktzugang faktisch und rechtlich gegeben ist.
Artikel 35
Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 34
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder, falls die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats diese Möglichkeit vorsehen, ein Auftraggeber der Ansicht, dass auf der Grundlage der Kriterien nach Artikel 34 Absätze 2 und 3 eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen, kann er bei der Kommission beantragen festzustellen, dass diese Richtlinie auf die Auftragsvergabe oder Ausrichtung von Wettbewerben für die Ausübung dieser Tätigkeit keine Anwendung findet; gegebenenfalls wird dem Antrag eine Stellungnahme einer für die betreffende Tätigkeit zuständigen unabhängigen nationalen Behörde beigefügt. Solche Anträge können Tätigkeiten betreffen, die Teil eines größeren Sektors sind oder nur in bestimmten Teilen des betreffenden Mitgliedstaats ausgeübt werden.
In dem Antrag übermittelt der betreffende Mitgliedstaat oder der betreffende Auftraggeber der Kommission alle sachdienlichen Informationen, insbesondere über Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften oder Vereinbarungen, die die Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 34 Absatz 1 betreffen.
(2) Ist einem von einem Auftraggeber ausgehenden Antrag keine mit Gründen und Belegen versehene Stellungnahme einer für die betreffende Tätigkeit zuständigen unabhängigen nationalen Behörde beigefügt, in der die Bedingungen für die mögliche Anwendbarkeit von Artikel 34 Absatz 1 auf die betreffende Tätigkeit gemäß Artikel 27 Absätze 2 und 3 gründlich geprüft werden, unterrichtet die Kommission unverzüglich den betreffenden Mitgliedstaat. Dieser betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission daraufhin alle sachdienlichen Informationen, insbesondere über Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften oder Vereinbarungen, die die Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 34 Absatz 1 betreffen.
(3) Auf der Grundlage des gemäß Absatz 1 eingereichten Antrags kann die Kommission mit innerhalb der Fristen nach Anhang IV erlassenen Durchführungsrechtsakten auf der Grundlage der Kriterien nach Artikel 34 feststellen, ob eine der in Artikel 8 bis 14 genannten Tätigkeiten unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 105 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren angenommen.
Aufträge, mit denen die Ausübung der betreffenden Tätigkeit ermöglicht werden soll, sowie Wettbewerbe, die zur Ausübung einer solchen Tätigkeit ausgerichtet werden, unterliegen in folgenden Fällen nicht mehr dieser Richtlinie:
a)
Die Kommission hat innerhalb der Frist nach Anhang IV den Durchführungsrechtsakt erlassen, mit dem die Anwendbarkeit von Artikel 34 Absatz 1 festgestellt wird.
b)
Die Kommission hat den Durchführungsrechtsakt nicht innerhalb der Frist nach Anhang IV erlassen.
(4) Nach Antragstellung können der betreffende Mitgliedstaat oder der betreffende Auftraggeber mit Zustimmung der Kommission den Antrag in wesentlichen Punkten, insbesondere hinsichtlich der betreffenden Tätigkeiten oder des betreffenden geographischen Gebiets ändern. In diesem Fall gilt für die Annahme des Durchführungsrechtsakts eine neue Frist, die gemäß Anhang IV Nummer 1 berechnet wird, es sei denn, zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat oder dem Auftraggeber, der den Antrag gestellt hat, wird eine kürzere Frist vereinbart.
(5) Läuft für eine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat bereits ein Verfahren gemäß den Absätzen 1, 2 und 4, so gelten Anträge betreffend dieselbe Tätigkeit in demselben Mitgliedstaat, die zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor Ablauf der durch den ersten Antrag eröffneten Frist eingehen, nicht als Neuanträge und werden im Rahmen des ersten Antrags bearbeitet.
(6) Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung der Einzelbestimmungen für die Anwendung der Absätze 1 bis 5. Der Durchführungsrechtsakt umfasst mindestens Regeln für folgende Aspekte:
a)
zur Information erfolgende Veröffentlichung des Datums, an dem die in Anhang IV Nummer 1 genannte Frist beginnt und endet, gegebenenfalls einschließlich Verlängerungen oder Unterbrechungen dieser Fristen gemäß dem genannten Anhang, im Amtsblatt der Europäischen Union;
b)
Veröffentlichung der möglichen Anwendbarkeit von Artikel 34 Absatz 1 gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b dieses Artikels;
c)
Durchführungsbestimmungen über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Anträge nach Absatz 1.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 105 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL IV
Allgemeine Grundsätze
Artikel 36
Grundsätze der Auftragsvergabe
(1) Die Auftraggeber behandeln alle Wirtschaftsteilnehmer in gleicher und nichtdiskriminierender Weise und handeln transparent und verhältnismäßig.
Das Vergabeverfahren darf nicht mit der Absicht konzipiert werden, es vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen oder den Wettbewerb künstlich einzuengen. Eine künstliche Einengung des Wettbewerbs gilt als gegeben, wenn das Vergabeverfahren mit der Absicht konzipiert wurde, bestimmte Wirtschaftsteilnehmer auf unzulässige Weise zu bevorzugen oder zu benachteiligen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Wirtschaftsteilnehmer bei der Durchführung öffentlicher Aufträge die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einhalten, die durch Rechtsvorschriften der Union, nationale Rechtsvorschriften, Tarifverträge oder die internationalen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften des Anhangs XIV festgelegt sind.
Artikel 37
Wirtschaftsteilnehmer
(1) Wirtschaftsteilnehmer, die gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung berechtigt sind, dürfen nicht allein deshalb zurückgewiesen werden, weil sie gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Auftrag vergeben wird, eine natürliche oder juristische Person sein müssten.
Bei Dienstleistungs- und Bauaufträgen sowie bei Lieferaufträgen, die zusätzliche Dienstleistungen oder Arbeiten wie Verlegen und Anbringen umfassen, können juristische Personen jedoch verpflichtet werden, in ihrem Angebot oder ihrem Antrag auf Teilnahme die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen anzugeben, die für die Durchführung des betreffenden Auftrags verantwortlich sind.
(2) Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern, einschließlich befristeter Zusammenschlüsse, können an Vergabeverfahren teilnehmen. Die Auftraggeber dürfen ihnen keine bestimmte Rechtsform vorschreiben, um ein Angebot oder einen Antrag auf Teilnahme einzureichen.
Falls erforderlich, können die Auftraggeber in den Auftragsunterlagen präzisieren, wie Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern die Anforderungen für die Qualifizierung und die Eignung gemäß den Artikeln 77 bis 81 zu erfüllen haben, sofern dies durch objektive Gründe gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Die Mitgliedstaaten können Standardbedingungen dafür festlegen, in welcher Form Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern diese Anforderungen zu erfüllen haben.
Die Bedingungen in Bezug auf die Durchführung eines Auftrags durch diese Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern, die von den für einzelne Teilnehmer geltenden Bedingungen abweichen, müssen auch durch objektive Gründe gerechtfertigt und verhältnismäßig sein.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 können Auftraggeber von Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern allerdings verlangen, dass sie eine bestimmte Rechtsform annehmen, wenn ihnen der Zuschlag erteilt worden ist, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlich ist.
Artikel 38
Vorbehaltene Aufträge
(1) Die Mitgliedstaaten können das Recht zur Teilnahme an einem Vergabeverfahren geschützten Werkstätten und Wirtschaftsteilnehmern vorbehalten, deren Hauptzweck die gesellschaftliche und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder Personen aus benachteiligten Gruppen ist, oder vorsehen, dass solche Aufträge im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse durchgeführt werden, wenn mindestens 30 % der Arbeitskräfte dieser Werkstätten, Wirtschaftsteilnehmer oder Programme Menschen mit Behinderungen oder Personen aus benachteiligten Gruppen sind.
(2) Im Aufruf zum Wettbewerb wird auf diesen Artikel Bezug genommen.
Artikel 39
Vertraulichkeit
(1) Sofern in dieser Richtlinie oder im nationalen Recht, dem der Auftraggeber unterliegt, insbesondere in den Rechtsvorschriften betreffend den Zugang zu Informationen, nichts anderes vorgesehen ist, und unbeschadet der Verpflichtungen zur Bekanntmachung vergebener Aufträge und der Unterrichtung der Bewerber und Bieter gemäß den Artikeln 70 und 75 gibt ein Auftraggeber keine ihr von den Wirtschaftsteilnehmern übermittelten und von diesen als vertraulich eingestuften Informationen weiter, wozu insbesondere technische und handelsbezogene Geschäftsgeheimnisse sowie die vertraulichen Aspekte der Angebote selbst gehören.
(2) Auftraggeber können Wirtschaftsteilnehmern Anforderungen vorschreiben, die auf den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen abzielen, die diese Auftraggeber im Rahmen des Auftragsvergabeverfahrens zur Verfügung stellen, einschließlich Informationen, die in Verbindung mit der Verwendung eines Qualifizierungssystems zur Verfügung gestellt werden, unabhängig davon, ob dies Gegenstand einer als Aufruf zum Wettbewerb dienenden Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems war oder nicht.
Artikel 40
Vorschriften über die Kommunikation
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die gesamte Kommunikation und der gesamte Informationsaustausch nach dieser Richtlinie, insbesondere die elektronische Einreichung von Angeboten, unter Anwendung elektronischer Kommunikationsmittel gemäß den Anforderungen dieses Artikels erfolgen. Die für die elektronische Übermittlung zu verwendenden Instrumente und Vorrichtungen und ihre technischen Merkmale müssen diskriminierungsfrei und allgemein zugänglich sowie mit den allgemein verbreiteten Erzeugnissen der IKT kompatibel sein und dürfen den Zugang der Wirtschaftsteilnehmer zum Vergabeverfahren nicht einschränken.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 sind die Auftraggeber in folgenden Fällen nicht verpflichtet, elektronische Kommunikationsmittel bei der Einreichung von Angeboten zu verlangen:
a)
Aufgrund der besonderen Art der Auftragsvergabe würde die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel spezifische Instrumente, Vorrichtungen oder Dateiformate erfordern, die nicht allgemein verfügbar sind oder nicht von allgemein verfügbaren Anwendungen unterstützt werden.
b)
Die Anwendungen, die Dateiformate unterstützen, die sich für die Beschreibung der Angebote eignen, verwenden Dateiformate, die nicht mittels anderer offener oder allgemein verfügbarer Anwendungen gehandhabt werden können, oder sind durch Lizenzen geschützt und können vom Auftraggeber nicht für das Herunterladen oder einen Fernzugang zur Verfügung gestellt werden.
c)
Die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel würde spezielle Bürogeräte erfordern, die Auftraggebern nicht generell zur Verfügung stehen.
d)
In den Auftragsunterlagen wird die Einreichung von physischen oder maßstabsgetreuen Modellen verlangt, die nicht auf elektronischem Wege übermittelt werden können.
Bei Kommunikationsvorgängen, bei denen nach Unterabsatz 2 elektronische Kommunikationsmittel nicht genutzt werden, erfolgt die Kommunikation per Post oder einem anderen geeigneten Weg oder durch eine Kombination aus Post oder einem anderen geeigneten Weg und elektronischen Mitteln.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 des vorliegenden Absatzes sind Auftraggeber nicht verpflichtet, die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel im Einreichungsverfahren zu verlangen, insofern die Verwendung anderer als elektronischer Kommunikationsmittel entweder aufgrund einer Verletzung der Sicherheit dieser Kommunikationsmittel oder zum Schutz der besonderen Empfindlichkeit von Informationen erforderlich ist, die ein derart hohes Schutzniveau verlangen, dass dieser nicht angemessen durch die Nutzung elektroni-scher Instrumente und Vorrichtungen gewährleistet werden kann, die entweder den Wirtschaftsteilnehmern allgemein zur Verfügung stehen oder ihnen durch alternative Zugangsmittel im Sinne des Absatzes 5 zur Verfügung gestellt werden können.
Es obliegt den Auftraggebern, die gemäß Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes andere als elektronische Kommunikationsmittel im Einreichungsverfahren verlangen, in dem Einzelbericht gemäß Artikel 100 die Gründe für diese Verpflichtung anzugeben. Gegebenenfalls müssen die Auftraggeber in dem Einzelbericht die Gründe dafür angeben, dass die Verwendung anderer als elektronischer Kommunikationsmittel in Anwendung des Unterabsatzes 4 des vorliegenden Absatzes für erforderlich erachtet wurde.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann die Verständigung auch mündlich erfolgen, wenn dies ausreichend dokumentiert wird und keine wesentlichen Bestandteile eines Vergabeverfahrens betroffen sind. Zu diesem Zweck umfassen die wesentlichen Bestandteile eines Vergabeverfahrens die Auftragsunterlagen, Teilnahmeanträge, Interessensbestätigungen und Angebote. Insbesondere muss die mündliche Verständigung mit Bietern, die einen wesentlichen Einfluss auf den Inhalt und die Bewertung des Angebots haben könnte, in hinreichendem Umfang und in geeigneter Weise dokumentiert werden, z. B. durch Niederschrift oder Tonaufzeichnungen oder Zusammenfassungen der wichtigsten Elemente der Verständigung.
(3) Bei der gesamten Kommunikation sowie beim Austausch und der Speicherung von Informationen stellen die Auftraggeber die Integrität der Daten und die Vertraulichkeit der Angebote und der Anträge auf Teilnahme sicher. Sie überprüfen den Inhalt der Angebote und der Anträge auf Teilnahme erst nach Ablauf der Frist für ihre Einreichung.
(4) Für Bauaufträge und Wettbewerbe können die Mitgliedstaaten die Nutzung spezifischer elektronischer Instrumente, wie z. B. elektronischer Instrumente für die Gebäudedatenmodellierung oder dergleichen, verlangen. In diesem Fall bieten die öffentlichen Auftraggeber alternative Zugänge gemäß Absatz 5 bis zu dem Zeitpunkt, von dem an diese Instrumente im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 allgemein zur Verfügung stehen.
(5) Auftraggeber können erforderlichenfalls die Verwendung von Instrumenten vorschreiben, die nicht allgemein verfügbar sind, sofern die Auftraggeber alternative Zugangsmittel anbieten.
In allen nachfolgend genannten Situationen wird davon ausgegangen, dass Auftraggeber geeignete alternative Zugänge anbieten, wenn sie
a)
ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Anhang IX oder ab dem Versanddatum der Aufforderung zur Interessensbestätigung unentgeltlich einen uneingeschränkten und vollständigen Zugang anhand elektronischer Mittel zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen anbieten. Der Text der Bekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung muss die Internet-Adresse, über die diese Instrumente und Vorrichtungen abrufbar sind, enthalten;
b)
gewährleisten, dass Bieter ohne Zugang zu den betreffenden Instrumenten und Vorrichtungen und ohne Möglichkeit, diese innerhalb der einschlägigen Fristen zu beschaffen, sofern das Fehlen des Zugangs nicht dem betreffenden Bieter zuzuschreiben ist, Zugang zum Vergabeverfahren mittels provisorischer Token haben, die online unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden; oder
c)
einen alternativen Kanal für die elektronische Einreichung von Angeboten unterstützen.
(6) Zusätzlich zu den Anforderungen des Anhangs V gelten für die Instrumente und Vorrichtungen zur elektronischen Übermittlung und für den elektronischen Eingang von Angeboten sowie für die Instrumente und Vorrichtungen für den elektronischen Eingang der Teilnahmeanträge die folgenden Vorschriften:
a)
Die Informationen über die technischen Spezifikationen für die elektronische Einreichung der Angebote und Teilnahmeanträge, einschließlich Verschlüsselung und Zeitstempelung, müssen den Interessenten zugänglich sein.
b)
Die Mitgliedstaaten oder die Auftraggeber, die innerhalb eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Rahmenkonzepts handeln, legen das für die elektronischen Kommunikationsmittel in den verschiedenen Phasen des jeweiligen Vergabeverfahrens erforderliche Sicherheitsniveau fest; dieses Niveau muss im Verhältnis zu den verbundenen Risiken stehen.
c)
Für den Fall, dass Mitgliedstaaten oder Auftraggeber, die in einem von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Gesamtrahmen handeln, zu dem Schluss gelangen, dass das gemäß Buchstabe b des vorliegenden Absatzes eingeschätzte Risikoniveau dergestalt ist, dass fortgeschrittene elektronische Signaturen im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (38) erforderlich sind, akzeptieren die Auftraggeber elektronische Signaturen, die sich auf ein qualifiziertes Zertifikat stützen, wobei berücksichtigt wird, ob diese Zertifikate von einem Zertifizierungsdiensteanbieter angeboten werden, der auf einer Vertrauenslistegemäß dem Beschluss 2009/767/EG (39) der Kommission geführt wird, die und mit oder ohne sichere Signaturerstellungseinheit erstellt werden, sofern die folgenden Bedingungen eingehalten werden:
i)
Die Auftraggeber müssen das geforderte Format der fortgeschrittenen Signatur auf der Grundlage der im Beschluss 2011/130/EU (40) der Kommission festgelegten Formate erstellen und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um diese Formate technisch bearbeiten zu können; wird eine elektronische Signatur in einem anderen Format verwendet, muss die elektronische Signatur oder der elektronische Dokumententräger Informationen über die bestehenden Validierungsmöglichkeiten enthalten; zuständig hierfür ist der Mitgliedstaat. Die Validierungsmöglichkeiten müssen es dem Auftraggeber erlauben, die erhaltene elektronische Signatur online, kostenlos und in einer für Nichtmuttersprachler verständlichen Weise als fortgeschrittene elektronische Signatur, die durch ein qualifiziertes Zertifikat unterstützt ist, zu validieren. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Informationen über den Erbringer der Validierungsdienste; die Kommission macht die von den Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen dann im Internet öffentlich zugänglich.
ii)
Wird ein Angebot mit einem auf einer Vertrauensliste registrierten qualifizierten Zertifikat unterzeichnet, so schreiben die Auftraggeber keine zusätzlichen Anforderungen fest, die die Bieter an der Verwendung dieser Signaturen hindern.
In Bezug auf im Rahmen eines Vergabeverfahrens verwendete Dokumente, die durch eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats oder durch eine andere ausstellende Stelle unterzeichnet sind, kann die zuständige ausstellende Behörde oder Stelle das geforderte Format der fortgeschrittenen Signatur gemäß den Anforderungen in Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 2011/130/EU festlegen. Sie ergreift die Maßnahmen, die erforderlich sind damit diese Formate technisch verarbeitet werden können, indem sie die für die Bearbeitung der Signatur erforderlichen Informationen in das betreffende Dokument aufnimmt. Diese Dokumente müssen in der elektronischen Signatur oder im elektronischen Dokumententräger Informationen über die bestehenden Validierungsmöglichkeiten enthalten, die es erlauben, die erhaltene elektronische Signatur online, kostenlos und in einer für Nichtmuttersprachler verständlichen Weise zu validieren.
(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 103 delegierte Rechtsakte im Hinblick auf die Änderung der technischen Einzelheiten und Merkmale des Anhangs V zu erlassen, um technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 103 delegierte Rechtsakte im Hinblick auf die Änderung der Liste in Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a bis d des vorliegenden Artikels zu erlassen, wenn technische Entwicklungen weiter bestehende Ausnahmen von der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel unangemessen erscheinen lassen oder - in Ausnahmefällen - wenn aufgrund technischer Entwicklungen neue Ausnahmen vorgesehen werden müssen.
Um die Interoperabilität technischer Formate sowie der Standards für die Verfahren und Mitteilungen vor allem auch im grenzüberschreitenden Zusammenhang zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 103 delegierte Rechtsakte im Hinblick auf die zwingende Anwendung solcher technischen Standards zu erlassen; dies gilt insbesondere hinsichtlich der elektronischen Einreichung von Unterlagen, der elektronischen Kataloge und der Mittel für die elektronische Authentifizierung, jedoch nur dann, wenn die technischen Standards gründlich erprobt wurden und ihre Praxistauglichkeit unter Beweis gestellt wurde. Bevor ein technischer Standard vorgeschrieben wird, prüft die Kommission auch sorgfältig die damit gegebenenfalls verbundenen Kosten, insbesondere hinsichtlich eventuell erforderlicher Anpassungen bestehender Lösungen für das elektronische Beschaffungswesen, einschließlich Infrastrukturen, Verfahren oder Software.
Artikel 41
Nomenklaturen
(1) Etwaige Verweise auf Nomenklaturen im Zusammenhang mit der öffentlichen Auftragsvergabe erfolgen unter Zugrundelegung des „Gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge“ (CPV), das mit der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 angenommen wurde.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 103 delegierte Rechtsakte im Hinblick auf die in dieser Richtlinie genannten CPV-Codes zu ändern, wenn Änderungen in der CPV-Nomenklatur in diese Richtlinie aufzunehmen sind und sie keine Änderung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie bewirken.
Artikel 42
Interessenkonflikte
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die öffentlichen Auftraggeber geeignete Maßnahmen zur wirksamen Verhinderung, Aufdeckung und Behebung von Interessenkonflikten, die bei der Durch-führung von Vergabeverfahren auftreten, treffen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und eine Gleichbehandlung aller Wirtschaftsteilnehmer zu gewährleisten.
Der Begriff „Interessenkonflikt“ deckt zumindest alle Situationen ab, in denen Mitarbeiter des öffentlichen Auftraggebers oder eines im Namen des öffentlichen Auftraggebers handelnden Beschaffungsdienstleisters, die an der Durchführung des Vergabeverfahrens beteiligt sind oder Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens nehmen können, direkt oder indirekt ein finanzielles, wirtschaftliches oder sonstiges persönliches Interesse haben, das als Beeinträchtigung ihrer Unparteilichkeit und Unabhängigkeit im Rahmen des Vergabeverfahrens wahrgenommen werden könnte.
TITEL II
VORSCHRIFTEN ÜBER AUFTRÄGE
KAPITEL I
Verfahren
Artikel 43
Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen
Soweit sie durch die Anhänge 3, 4 und 5 sowie die Allgemeinen Anmerkungen zum Anlage I der Europäischen Union zum GPA sowie die anderen internationalen für die Union rechtsverbindlichen Übereinkommen erfasst sind, wenden die Auftraggeber im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a auf Bauleistungen, Lieferungen, Dienstleistungen und Wirtschaftsteilnehmer aus den Unterzeichnerstaaten dieser Übereinkommen keine ungünstigeren Bedingungen an als auf Bauleistungen, Lieferungen, Dienstleistungen und Wirtschaftsteilnehmer aus der Europäischen Union.
Artikel 44
Wahl der Verfahren
(1) Bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen wenden die Auftraggeber die an diese Richtlinie angepassten Verfahren an, sofern unbeschadet des Artikels 47 ein Aufruf zum Wettbewerb im Einklang mit dieser Richtlinie veröffentlicht wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Auftraggeber offene oder nichtoffene Verfahren sowie Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb nach Maßgabe dieser Richtlinie anwenden können.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Auftraggeber wettbewerbliche Dialoge und Innovationspartnerschaften im Sinne dieser Richtlinie anwenden können.
(4) Der Aufruf zum Wettbewerb kann wie folgt erfolgen:
a)
mittels einer regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung gemäß Artikel 67, sofern der Auftrag in einem nichtoffenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren vergeben wird;
b)
mittels einer Bekanntmachung in Bezug auf das Bestehen eines Qualifizierungssystems im Sinne des Artikels 68, sofern der Auftrag in einem nichtoffenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren oder durch einen wettbewerblichen Dialog oder eine Innovationspartnerschaft vergeben wird;
c)
mittels einer Auftragsbekanntmachung gemäß Artikel 69.
In dem in Buchstabe a des vorliegenden Absatzes genannten Fall werden Wirtschaftsteilnehmer, die ihr Interesse infolge der Veröffentlichung der regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung bekundet haben, aufgefordert, ihr Interesse schriftlich mittels einer Aufforderung zur Interessensbestätigung gemäß Artikel 74 zu bestätigen.
(5) In den konkreten Fällen und unter den konkreten Umständen, die in Artikel 50 ausdrücklich genannt sind, können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass die Auftraggeber auf ein Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb zurückgreifen können. Die Mitgliedstaaten dürfen die Nutzung dieses Verfahrens nicht in anderen als den in Artikel 50 genannten Fällen gestatten.
Artikel 45
Offenes Verfahren
(1) Bei einem offenen Verfahren können alle interessierten Wirtschaftsteilnehmer auf einen Aufruf zum Wettbewerb hin ein Angebot abgeben.
Die Frist für den Eingang der Angebote beträgt mindestens 35 Tage, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung.
Dem Angebot beizufügen sind die vom Auftraggeber verlangten Informationen im Hinblick auf die Eignung.
(2) Haben die Auftraggeber eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung veröffentlicht, die selbst nicht als Aufruf zum Wettbewerb verwendet wurde, kann die Mindestfrist für den Eingang der Angebote nach Absatz 1 Unterabsatz 2 auf 15 Tage verkürzt werden, sofern sämtliche nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung enthielt zusätzlich zu den in Anhang VI Teil A Abschnitt I geforderten Informationen alle nach Anhang VI Teil A Abschnitt II geforderten Informationen, soweit letztere zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung vorlagen;
b)
die regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung wurde zwischen 35 Tagen und 12 Monaten vor dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung zur Veröffentlichung übermittelt.
(3) Für den Fall, dass eine von dem Auftraggeber hinreichend begründete Dringlichkeit die Einhaltung der Frist gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 unmöglich macht, kann er eine Frist festlegen, die 15 Tage nach dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung nicht unterschreiten darf.
(4) Der Auftraggeber kann die Frist für den Eingang der Angebote gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 um fünf Tage verkürzen, wenn er die elektronische Übermittlung der Angebote gemäß Artikel 40 Absatz 4 Unterabsatz 1 sowie Artikel 40 Absätze 5 und 6 akzeptiert.
Artikel 46
Nichtoffenes Verfahren
(1) Bei nichtoffenen Verfahren kann jeder Wirtschaftsteilnehmer auf einen Aufruf zum Wettbewerb hin einen Antrag auf Teilnahme übermitteln, indem er die vom Auftraggeber verlangten Informationen im Hinblick auf die Eignung vorlegt.
Die Mindestfrist für den Erhalt der Teilnahmeanträge wird grundsätzlich auf nicht weniger als 30 Tage ab dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung festgelegt und darf auf keinen Fall weniger als 15 Tage betragen.
(2) Lediglich jene Wirtschaftsteilnehmer, die vom Auftraggeber infolge seiner Bewertung der bereitgestellten Informationen dazu aufgefordert werden, können ein Angebot übermitteln. Die Auftraggeber können die Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme am Verfahren aufgefordert werden, gemäß Artikel 78 Absatz 2 begrenzen.
Die Frist für den Eingang von Angeboten kann im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern festgelegt werden, vorausgesetzt, dass allen ausgewählten Bewerbern dieselbe Frist für die Erstellung und Einreichung der Angebote eingeräumt wird.
Erfolgt keine einvernehmliche Festlegung der Frist für den Eingang der Angebote, beträgt die Frist mindestens 10 Tage ab dem Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.
Artikel 47
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
(1) Bei Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb kann jeder Wirtschaftsteilnehmer auf einen Aufruf zum Wettbewerb hin einen Antrag auf Teilnahme übermitteln, indem er die vom Auftraggeber verlangten Informationen im Hinblick auf die Eignung vorlegt.
Die Mindestfrist für den Erhalt der Teilnahmeanträge wird grundsätzlich auf nicht weniger als 30 Tage ab dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung oder - für den Fall, dass eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung als Mittel für den Aufruf zum Wettbewerb verwendet wird - der Aufforderung zur Interessensbestätigung festgelegt und darf auf keinen Fall weniger als 15 Tage betragen.
(2) Lediglich jene Wirtschaftsteilnehmer, die vom Auftraggeber infolge seiner Bewertung der bereitgestellten Informationen dazu aufgefordert werden, können an den Verhandlungen teilnehmen. Die Auftraggeber können die Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme am Verfahren aufgefordert werden, gemäß Artikel 78 Absatz 2 begrenzen.
Die Frist für den Eingang von Angeboten kann im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern festgelegt werden, vorausgesetzt, dass allen Bewerbern dieselbe Frist für die Erstellung und Einreichung der Angebote eingeräumt wird.
Erfolgt keine einvernehmliche Festlegung der Frist für den Eingang der Angebote, beträgt die Frist mindestens 10 Tage ab dem Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.
Artikel 48
Wettbewerblicher Dialog
(1) Bei wettbewerblichen Dialogen kann jeder Wirtschaftsteilnehmer auf einen Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 44 Absatz 4 Buchstaben b und c hin einen Teilnahmeantrag einreichen, indem er die vom Auftraggeber verlangten Informationen im Hinblick auf die Eignung vorlegt.
Die Mindestfrist für den Erhalt der Teilnahmeanträge wird grundsätzlich auf nicht weniger als 30 Tage ab dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung oder - für den Fall, dass eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung als Mittel für den Aufruf zum Wettbewerb verwendet wird - der Aufforderung zur Interessensbestätigung festgelegt und darf auf keinen Fall weniger als 15 Tage betragen.
Lediglich jene Wirtschaftsteilnehmer, die vom Auftraggeber infolge der Bewertung der bereitgestellten Informationen dazu aufgefordert werden, können am Dialog teilnehmen. Die Auftraggeber können die Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme am Verfahren aufgefordert werden, gemäß Artikel 78 Absatz 2 begrenzen. Der Zuschlag erfolgt allein nach dem Kriterium des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses im Sinne von Artikel 82 Absatz 2.
(2) Die Auftraggeber erläutern und definieren im Aufruf zum Wettbewerb und/oder in der Beschreibung ihre Bedürfnisse und Anforderungen. Gleichzeitig erläutern und definieren sie in denselben Unterlagen die zugrunde gelegten Zuschlagskriterien und legen einen indikativen Zeitrahmen fest.
(3) Die Auftraggeber eröffnen mit den nach den einschlägigen Bestimmungen der Artikel 76 bis 81 ausgewählten Teilnehmern einen Dialog, dessen Ziel es ist, die Mittel, mit denen ihre Bedürfnisse am besten erfüllt werden können, zu ermitteln und festzulegen. Bei diesem Dialog können sie mit den ausgewählten Teilnehmern alle Aspekte der Auftragsvergabe erörtern.
Die Auftraggeber stellen sicher, dass alle Teilnehmer bei dem Dialog gleich behandelt werden. Insbesondere enthalten sie sich jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durch die bestimmte Teilnehmer gegenüber anderen begünstigt werden könnten.
In Übereinstimmung mit Artikel 39 dürfen die Auftraggeber Lösungsvorschläge oder vertrauliche Informationen eines am Dialog teilnehmenden Bewerbers oder Bieters nicht ohne dessen Zustimmung an die anderen Teilnehmer weitergeben. Eine solche Zustimmung hat keine allgemeine Gültigkeit, sondern wird nur in Bezug auf die beabsichtigte Mitteilung bestimmter Informationen erteilt.
(4) Der wettbewerbliche Dialog kann in verschiedene aufeinander folgende Phasen unterteilt werden, um die Zahl der in der Dialogphase zu erörternden Lösungen anhand der im Aufruf zum Wettbewerb oder in der Beschreibung festgelegten Zuschlagskriterien zu verringern. Im Aufruf zum Wettbewerb oder in der Beschreibung gibt der Auftraggeber an, ob sie von dieser Option Gebrauch machen wird.
(5) Der Auftraggeber setzt den Dialog fort, bis er die Lösung beziehungsweise die Lösungen ermitteln kann, mit denen seine Bedürfnisse erfüllt werden können.
(6) Nachdem die Auftraggeber den Dialog für abgeschlossen erklärt und die verbleibenden Teilnehmer entsprechend informiert haben, fordern sie diese auf, auf der Grundlage der eingereichten und in der Dialogphase näher ausgeführten Lösung beziehungsweise Lösungen ihr endgültiges Angebot einzureichen. Diese Angebote müssen alle zur Ausführung des Projekts erforderlichen Einzelheiten enthalten.
Diese Angebote können auf Verlangen des Auftraggebers klargestellt, konkretisiert und optimiert werden. Nicht zulässig im Rahmen dieser Klarstellung, Konkretisierung, Optimierung oder der Bereitstellung zusätzlicher Informationen sind Änderungen an den wesentlichen Bestandteilen des Angebots oder des Auftrags, einschließlich der im Aufruf zum Wettbewerb oder in der Beschreibung dargelegten Bedürfnisse und Anforderungen, wenn Abweichungen bei diesen Bestandteilen, Bedürfnissen und Anforderungen den Wettbewerb verzerren oder eine diskriminierende Wirkung haben können.
(7) Die Auftraggeber beurteilen die eingereichten Angebote anhand der im Aufruf zum Wettbewerb oder in der Beschreibung festgelegten Zuschlagskriterien.
Auf Verlangen des Auftraggebers können mit dem Bieter, dessen Angebot als dasjenige mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis im Sinne von Artikel 82 Absatz 2 ermittelt wurde, Verhandlungen geführt werden, um im Angebot enthaltene finanzielle Zusagen oder andere Bedingungen zu bestätigen, indem die Auftragsbedingungen abschließend festgelegt werden, sofern diese Verhandlungen nicht dazu führen, dass wesentliche Bestandteile des Angebots oder der Auftragsvergabe geändert werden, einschließlich der im Aufruf zum Wettbewerb oder der Beschreibung dargelegten Bedürfnisse und Anforderungen, und sofern dies nicht die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen oder Diskriminierungen mit sich bringt.
(8) Die Auftraggeber können Prämien oder Zahlungen an die Teilnehmer am Dialog vorsehen.
Artikel 49
Innovationspartnerschaften
(1) Bei Innovationspartnerschaften kann jeder Wirtschaftsteilnehmer auf einen Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 44 Absatz 4 Buchstaben b und c hin einen Teilnahmeantrag einreichen, indem er die vom Auftraggeber verlangten Informationen im Hinblick auf die Eignung vorlegt.
Der Auftraggeber muss in den Auftragsunterlagen die Nachfrage nach einem innovativen Produkt beziehungsweise innovativen Dienstleistungen oder Bauleistungen angeben, die nicht durch den Erwerb von bereits auf dem Markt verfügbaren Produkten, Dienstleistungen oder Bauleistungen befriedigt werden kann. Ferner gibt sie an, welche Elemente dieser Beschreibung die von allen Angeboten einzuhaltenden Mindestanforderungen darstellen. Diese Hinweise müssen so präzise sein, dass die Wirtschaftsteilnehmer Art und Umfang der geforderten Lösung erkennen und entscheiden können, ob sie eine Teilnahme an dem Verfahren beantragen.
Der Auftraggeber kann beschließen, die Innovationspartnerschaft mit einem Partner oder mit mehreren Partnern, die getrennte Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten durchführen, zu bilden.
Die Mindestfrist für den Erhalt der Teilnahmeanträge wird grundsätzlich auf nicht weniger als 30 Tage ab dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung festgelegt und darf auf keinen Fall weniger als 15 Tage betragen. Lediglich jene Wirtschaftsteilnehmer, die vom Auftraggeber infolge der Bewertung der bereitgestellten Informationen dazu aufgefordert werden, können am Verfahren teilnehmen. Die Auftraggeber können die Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme am Verfahren aufgefordert werden, gemäß Artikel 78 Absatz 2 begrenzen. Der Zuschlag erfolgt allein nach dem Kriterium des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses gemäß Artikel 82 Absatz 2.
(2) Ziel der Innovationspartnerschaft muss die Entwicklung eines innovativen Produkts beziehungsweise einer innovativen Dienstleistung oder Bauleistung und der anschließende Erwerb der daraus hervorgehenden Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen sein, sofern das Leistungsniveau und die vereinbarte Kostenobergrenze eingehalten werden, die zwischen den Auftraggebern und den Teilnehmern vereinbart worden sind.
Die Innovationspartnerschaft wird entsprechend dem Forschungs- und Innovationsprozess in aufeinander folgenden Phasen strukturiert und kann die Herstellung der zu liefernden Produkte, die Erbringung der Dienstleistungen oder die Fertigstellung der Bauleistung umfassen. Die Innovationspartnerschaft legt die von den Partnern zu erreichenden Zwischenziele sowie die Zahlung der Vergütung in angemessenen Tranchen fest.
Auf der Grundlage dieser Ziele kann der Auftraggeber am Ende jeder Phase darüber befinden, ob er die Innovationspartnerschaft beendet oder - im Fall einer Innovationspartnerschaft mit mehreren Partnern - die Zahl der Partner durch die Kündigung einzelner Verträge reduziert, sofern der Auftraggeber in den Auftragsunterlagen darauf hingewiesen hat, dass diese Möglichkeiten bestehen und unter welchen Umständen davon Gebrauch gemacht werden kann.
(3) Sofern in diesem Artikel nicht anders vorgesehen, verhandeln die Auftraggeber mit den Bietern über die von ihnen eingereichten Erstangebote und alle Folgeangebote, mit Ausnahme der endgültigen Angebote, um die Angebote inhaltlich zu verbessern.
Die Mindestanforderungen und die Zuschlagskriterien sind nicht Gegenstand von Verhandlungen.
(4) Die Auftraggeber tragen dafür Sorge, dass alle Bieter bei den Verhandlungen gleich behandelt werden. Insbesondere enthalten sie sich jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durch die bestimmte Teilnehmer gegenüber anderen begünstigt werden könnten. Sie unterrichten alle Bieter, deren Angebote gemäß Absatz 5 nicht eliminiert wurden, schriftlich über etwaige Änderungen der technischen Spezifikationen oder anderer Auftragsunterlagen, die nicht die Festlegung der Mindestanforderungen betreffen. Im Anschluss an solche Änderungen gewähren die Auftraggeber den Bietern ausreichend Zeit, um ihre Angebote zu ändern und gegebenenfalls modifizierte Angebote einzureichen.
In Übereinstimmung mit Artikel 39 dürfen die Auftraggeber vertrauliche Informationen eines an den Verhandlungen teilnehmenden Bewerbers oder Bieters nicht ohne dessen Zustimmung an die anderen Teilnehmer weitergeben. Eine solche Zustimmung hat keine allgemeine Gültigkeit, sondern wird nur in Bezug auf die beabsichtigte Mitteilung bestimmter Informationen erteilt.
(5) Die Verhandlungen während Verfahren der Innovationspartnerschaft können in aufeinander folgende Phasen unterteilt werden, um die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, anhand der in der Auftragsbekanntmachung, der Aufforderung zur Interessensbestätigung oder in den Auftragsunterlagen angegebenen Zuschlagskriterien zu verringern. In der Auftragsbekanntmachung, der Aufforderung zur Interessensbestätigung oder den Auftragsunterlagen gibt der Auftraggeber an, ob er von dieser Option Gebrauch machen wird.
(6) Bei der Auswahl der Bewerber wenden die Auftraggeber insbesondere die Kriterien an, die die Fähigkeiten der Bewerber auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung sowie die Ausarbeitung und Umsetzung innovativer Lösungen betreffen.
Lediglich jene Wirtschaftsteilnehmer, die vom Auftraggeber infolge seiner Bewertung der angeforderten Informationen eine Aufforderung erhalten haben, können Forschungs- und Innovationsprojekte einreichen, die auf die Abdeckung der vom Auftraggeber genannten Bedürfnisse abzielen, die von den bereits vorhandenen Lösungen nicht erfüllt werden können.
Der Auftraggeber muss in den Auftragsunterlagen die für die Rechte des geistigen Eigentums geltenden Vorkehrungen festlegen. Im Fall einer Innovationspartnerschaft mit mehreren Partnern darf der Auftraggeber gemäß Artikel 39 den anderen Partnern keine vorgeschlagene Lösung oder andere von einem Partner im Rahmen der Partnerschaft mitgeteilten vertraulichen Informationen ohne die Zustimmung dieses Partners offenlegen. Eine solche Zustimmung hat keine allgemeine Gültigkeit, sondern wird nur in Bezug auf die beabsichtigte Mitteilung bestimmter Informationen erteilt.
(7) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Struktur der Partnerschaft und insbesondere die Dauer und der Wert der einzelnen Phasen den Innovationsgrad der vorgeschlagenen Lösung und die Abfolge der Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die für die Entwicklung einer auf dem Markt noch nicht vorhandenen innovativen Lösung erforderlich sind, widerspiegeln. Der Schätzwert der beschafften Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen darf gegenüber der Investition in ihre Entwicklung nicht unverhältnismäßig sein.
Artikel 50
Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb
Die Auftraggeber können ein Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb in den folgenden Fällen anwenden:
a)
wenn im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb keine oder keine geeigneten Angebote oder keine oder keine geeigneten Teilnahmeanträge abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen Auftragsbedingungen nicht grundlegend geändert werden;
ein Angebot gilt als ungeeignet, wenn es irrelevant für den Auftrag ist und ohne wesentliche Abänderung den in den Auftragsunterlagen genannten Bedürfnissen und Anforderungen des Auftraggebers offensichtlich nicht entsprechen kann. Ein Teilnahmeantrag gilt als ungeeignet, wenn der Wirtschaftsteilnehmer gemäß Artikel 78 Absatz 1 oder Artikel 80 Absatz 1 ausgeschlossen wird oder ausgeschlossen werden kann, oder wenn er die vom Auftraggeber in den Artikeln 78 oder 80 festgelegten Auswahlkriterien nicht erfüllt;
b)
wenn ein Auftrag rein den Zwecken von Forschung, Experimenten, Studien oder Entwicklung dient und nicht den Zwecken von Gewinnsicherung oder Abdeckung von Forschungs- und Entwicklungskosten und sofern der Zuschlag dem Zuschlag für Folgeaufträge nicht abträglich ist, die insbesondere diesen Zwecken dienen;
c)
wenn die Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen aus einem der folgenden Gründe nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer erbracht beziehungsweise bereitgestellt werden können:
i)
Ziel der Beschaffung ist die Erschaffung oder der Erwerb eines einzigartigen Kunstwerks oder einer einzigartigen künstlerischen Leistung;
ii)
nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen;
iii)
Schutz von ausschließlichen Rechten, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums.
Die Ausnahmen gemäß den Ziffern ii und iii finden nur Anwendung, wenn es keine sinnvolle Alternative oder Ersatzlösung gibt und der fehlende Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einengung der Auftragsvergabeparameter ist;
d)
soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn äußerst dringende Gründe im Zusammenhang mit für den Auftraggeber unvorhersehbaren Ereignissen es nicht zulassen, die Fristen einzuhalten, die für die offenen und die nichtoffenen Verfahren sowie für die Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb vorgeschrieben sind. Die angeführten Umstände zur Begründung der äußersten Dringlichkeit dürfen auf keinen Fall dem Auftraggeber zuzuschreiben sein;
e)
im Fall von Lieferaufträgen bei zusätzlichen Lieferungen des ursprünglichen Unternehmers, die entweder zur teilweisen Erneuerung von Lieferungen oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von bestehenden Lieferungen oder Einrichtungen bestimmt sind, wenn ein Wechsel des Unternehmers dazu führen würde, dass der Auftraggeber Lieferungen mit unterschiedlichen technischen Merkmalen kaufen müsste und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringen würde;
f)
bei neuen Bau- oder Dienstleistungen, die in der Wiederholung ähnlicher Bau- oder Dienstleistungen bestehen, die von denselben Auftraggebern an den Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden, der den ursprünglichen Auftrag erhalten hat, sofern sie einem Grundprojekt entsprechen und dieses Projekt Gegenstand des ursprünglichen Auftrags war, der nach einem Verfahren im Einklang mit Artikel 44 Absatz 1vergeben wurde;
Im Grundprojekt sind der Umfang möglicher zusätzlicher Bau- oder Dienstleistungen sowie die Bedingungen, unter denen sie vergeben werden, anzugeben. Die Möglichkeit der Anwendung dieses Verfahrens wird bereits beim Aufruf zum Wettbewerb für das erste Projekt angegeben; der für die Fortführung der Bau- oder Dienstleistungen in Aussicht genommene Gesamtauftragswert wird vom Auftraggeber bei der Anwendung der Artikel 15 und 16 berücksichtigt;
g)
bei auf einer Warenbörse notierten und gekauften Lieferungen;
h)
bei Gelegenheitsbeschaffungen, bei denen es möglich ist, Lieferungen zu beschaffen, indem eine besonders vorteilhafte Gelegenheit genutzt wird, die nur kurzfristig besteht und bei der ein Preis erheblich unter den üblichen Marktpreisen liegt;
i)
wenn Lieferungen oder Dienstleistungen zu besonders günstigen Bedingungen bei Lieferanten, die ihre Geschäftstätigkeit endgültig einstellen, oder bei Insolvenzverwaltern im Rahmen eines Insolvenzverfahrens oder eines in den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen gleichartigen Verfahrens erworben werden;
j)
wenn der Dienstleistungsauftrag im Anschluss an einen gemäß dieser Richtlinie durchgeführten Wettbewerb nach den in diesem Wettbewerb vorgesehenen Bestimmungen an den Gewinner oder einen der Gewinner dieses Verfahrens vergeben wird; im letzteren Fall müssen alle Gewinner des Wettbewerbs zur Teilnahme an den Verhandlungen aufgefordert werden.
KAPITEL II
Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
Artikel 51
Rahmenvereinbarungen
(1) Die Auftraggeber können Rahmenvereinbarungen schließen, sofern sie die in dieser Richtlinie genannten Verfahren anwenden.
Bei einer Rahmenvereinbarung handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen einem oder mehreren Auftraggebern und einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern, die dazu dient, die Bedingungen für die Aufträge, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommenen Mengen.
Mit Ausnahme angemessen begründeter Sonderfälle, in denen dies insbesondere aufgrund des Gegenstands der Rahmenvereinbarung gerechtfertigt werden kann, beträgt die Laufzeit der Rahmenvereinbarung maximal acht Jahre.
(2) Auf einer Rahmenvereinbarung beruhende Aufträge werden nach objektiven Regeln und Kriterien vergeben, wozu auch die Neueröffnung des Wettbewerbs zwischen denjenigen Wirtschaftsteilnehmern gehören kann, die zum Zeitpunkt des Abschlusses Vertragspartei der Rahmenvereinbarung waren. Diese Regeln und Kriterien sind in den Auftragsunterlagen für die Rahmenvereinbarung festgelegt.
Die in Unterabsatz 1 genannten objektiven Regeln und Kriterien gewährleisten die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer, die Vertragspartei der Vereinbarung sind. Ist eine Neueröffnung des Wettbewerbs einbegriffen, so setzen die Auftraggeber eine hinreichend lang bemessene Frist fest, damit für jeden einzelnen Auftrag Angebote eingereicht werden können, und vergeben jeden Auftrag an den Bieter, der nach den in den Spezifikationen der Rahmenvereinbarung festgelegten Zuschlagskriterien das beste Angebot eingereicht hat.
Die Auftraggeber wenden das Instrument der Rahmenvereinbarung nicht missbräuchlich oder in einer Weise an, durch die der Wettbewerb behindert, eingeschränkt oder verfälscht wird.
Artikel 52
Dynamische Beschaffungssysteme
(1) Für Beschaffungen von marktüblichen Leistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren Merkmale den Anforderungen der Auftraggeber genügen, können letztere auf ein dynamisches Beschaffungssystem zurückgreifen. Beim dynamischen Beschaffungssystem handelt es sich um ein vollelektronisches Verfahren, das während seiner Laufzeit jedem Wirtschaftsteilnehmer offensteht, der die Auswahlkriterien erfüllt. Es kann in Kategorien von Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen untergliedert werden, die anhand von Merkmalen der vorgesehenen Vergabe in der betreffenden Kategorie objektiv definiert werden. Diese Merkmale können eine Bezugnahme auf den höchstzulässigen Umfang späterer konkreter Aufträge oder auf ein spezifisches geografisches Gebiet, in dem spätere konkrete Aufträge auszuführen sind, enthalten.
(2) Bei der Beschaffung über ein dynamisches Beschaffungssystem befolgen die Auftraggeber die Vorschriften für das nichtoffene Verfahren. Alle Bewerber, die die Auswahlkriterien erfüllen, werden zum System zugelassen; die Zahl der zum System zugelassenen Bewerber darf nicht nach Artikel 78 Absatz 2 begrenzt werden. Haben Auftraggeber das System in Einklang mit Absatz 1 in Kategorien von Bauleistungen, Waren oder, Dienstleistungen untergliedert, so legen sie die geltenden Auswahlkriterien für jede Kategorie fest.
Ungeachtet des Artikels 46 gelten folgende Fristen:
a)
Die Mindestfrist für den Erhalt der Teilnahmeanträge wird grundsätzlich auf nicht weniger als 30 Tage ab dem Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung oder - für den Fall, dass eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung als Mittel für den Aufruf zum Wettbewerb verwendet wird - der Aufforderung zur Interessenbestätigung festgelegt und darf auf keinen Fall weniger als 15 Tage betragen. Sobald die Aufforderung zur Angebotsabgabe für die erste einzelne Auftragsvergabe im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems versandt worden ist, gelten keine weiteren Fristen für den Erhalt der Teilnahmeanträge.
b)
Die Mindestfrist für den Eingang der Angebote beträgt 10 Tage, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe. Artikel 46 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 kommen zur Anwendung.
(3) Die gesamte Kommunikation im Zusammenhang mit dem dynamischen Beschaffungssystem erfolgt ausschließlich elektronisch im Einklang mit Artikel 40 Absätze 1, 3, 5 und 6.
(4) Für die Zwecke der Auftragsvergabe über ein dynamisches Beschaffungssystem verfahren die Auftraggeber wie folgt:
a)
Sie veröffentlichen einen Aufruf zum Wettbewerb, in dem sie präzisieren, dass es sich um ein dynamisches Beschaffungssystem handelt;
b)
in den Auftragsunterlagen geben sie mindestens die Art und geschätzte Quantität der geplanten Beschaffungen an sowie alle erforderlichen Informationen über das dynamische Beschaffungssystem, einschließlich seiner Funktionsweise, die verwendete elektronische Ausrüstung und die technischen Vorkehrungen und Spezifikationen der Verbindung;
c)
sie geben eine mögliche Einteilung in Kategorien von Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen sowie die entsprechenden Merkmale an;
d)
sie bieten gemäß Artikel 73 einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang zu den Auftragsunterlagen, solange das System Gültigkeit hat.
(5) Die Auftraggeber räumen während der gesamten Gültigkeitsdauer des dynamischen Beschaffungssystems jedem Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit ein, die Teilnahme am System unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen zu beantragen. Die Auftraggeber bringen ihre Bewertung derartiger Anträge auf der Grundlage der Auswahlkriterien innerhalb von 10 Arbeitstagen nach deren Eingang zum Abschluss. Diese Frist kann in begründeten Einzelfällen auf 15 Arbeitstage verlängert werden, insbesondere wenn zusätzliche Unterlagen geprüft werden müssen oder um auf sonstige Art und Weise zu überprüfen, ob die Auswahlkriterien erfüllt sind.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 können Auftraggeber, solange die Aufforderung zur Angebotsabgabe für die erste einzelne Auftragsvergabe im Rahmen des dynamischen Beschaffungssystems noch nicht versandt wurde, die Bewertungsfrist verlängern, sofern während der verlängerten Bewertungsfrist keine Aufforderung zur Angebotsabgabe herausgegeben wird. In den Auftragsunterlagen geben die Auftraggeber die Dauer der Fristverlängerung an, die sie anzuwenden gedenken.
Die Auftraggeber unterrichten den betroffenen Wirtschaftsteilnehmer zum frühestmöglichen Zeitpunkt darüber, ob er zur Teilnahme am dynamischen Beschaffungssystem zugelassen wurde.
(6) Die Auftraggeber fordern alle zugelassenen Teilnehmer auf, gemäß Artikel 74 ein Angebot für jede einzelne Auftragsvergabe über das dynamische Beschaffungssystem zu unterbreiten. Wurde das dynamische Beschaffungssystem in Kategorien von Bauleistungen, Waren oder Dienstleistungen untergliedert, so fordern die Auftraggeber alle Teilnehmer, die für die dem betreffenden konkreten Auftrag entsprechende Kategorie zugelassen wurden, auf, ein Angebot zu unterbreiten.
Sie erteilen dem Bieter mit dem besten Angebot den Zuschlag auf der Grundlage der Zuschlagskriterien, die in der Bekanntmachung für das dynamische Beschaffungssystem, in der Aufforderung zur Interessenbestätigung oder - wenn eine Bekanntmachung in Bezug auf das Bestehen eines Qualifizierungssystems als Aufruf zum Wettbewerb dient - in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt wurden. Diese Kriterien können gegebenenfalls in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genauer formuliert werden.
(7) Die Auftraggeber, die im Einklang mit Artikel 80 die in der Richtlinie 2014/24/EU vorgesehenen Ausschlussgründe und Auswahlkriterien anwenden, können zugelassene Teilnehmer während der Laufzeit des dynamischen Beschaffungssystems jederzeit auffordern, innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Übermittlung der Aufforderung eine erneute und aktualisierte Eigenerklärung gemäß Artikel 59 Absatz 1 jener Richtlinie einzureichen.
Artikel 59 Absätze 2 bis 4 gelten während der gesamten Gültigkeitsdauer des dynamischen Beschaffungssystems.
(8) Die Auftraggeber geben im Aufruf zum Wettbewerb die Gültigkeitsdauer des dynamischen Beschaffungssystems an. Unter Verwendung folgender Standardformulare unterrichten sie die Kommission über eine etwaige Änderung dieser Gültigkeitsdauer:
a)
Wird die Gültigkeitsdauer ohne Einstellung des Systems geändert, so ist das ursprünglich für den Aufruf zum Wettbewerb für das dynamische Beschaffungssystem verwendete Formular zu verwenden;
b)
wird das System eingestellt, so ist eine Vergabebekanntmachung im Sinne von Artikel 70 zu verwenden.
(9) Den am dynamischen Beschaffungssystem interessierten oder teilnehmenden Wirtschaftsteilnehmern dürfen vor oder während der Gültigkeitsdauer des dynamischen Beschaffungssystems keine Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt werden.
Artikel 53
Elektronische Auktionen
(1) Die Auftraggeber können auf elektronische Auktionen zurückgreifen, bei denen neue, nach unten revidierte Preise und/oder neue, auf bestimmte Komponenten der Angebote abstellende Werte vorgelegt werden.
Zu diesem Zweck gestalten die Auftraggeber die elektronische Auktion als ein iteratives elektronisches Verfahren, das nach einer vollständigen ersten Bewertung der Angebote eingesetzt wird, denen anhand automatischer Bewertungsmethoden eine Rangfolge zugewiesen wird.
Bestimmte Dienstleistungsaufträge und bestimmte Bauaufträge, die intellektuelle Leistungen, z. B. die Gestaltung von Bauwerken, zum Inhalt haben, die nicht mithilfe automatischer Bewertungsmethoden eingestuft werden können, sind von elektronischen Auktionen ausgenommen.
(2) Bei der Anwendung des offenen oder des nichtoffenen Verfahrens oder des Verhandlungsverfahrens mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb können die Auftraggeber beschließen, dass der Vergabe eines Auftrags eine elektronische Auktion vorangeht, sofern der Inhalt der Auftragsunterlagen und insbesondere die technischen Spezifikationen hinreichend präzise beschrieben werden kann.
Eine elektronische Auktion kann unter den gleichen Bedingungen bei einem erneuten Aufruf zum Wettbewerb der Parteien einer Rahmenvereinbarung nach Artikel 51 Absatz 2 und bei einem Aufruf zum Wettbewerb hinsichtlich der Aufträge, die im Rahmen des in Artikel 52 genannten dynamischen Beschaffungssystems zu vergeben sind, durchgeführt werden.
(3) Die elektronische Auktion beruht auf einem der nachfolgend genannten Angebotselemente:
a)
allein auf dem Preis, wenn das Angebot ausschließlich auf der Basis des Preises den Zuschlag erhält;
b)
auf dem Preis und/oder auf den neuen Werten der in den Auftragsunterlagen genannten Angebotskomponenten, wenn das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis oder - mittels eines Kosten-Wirksamkeits-Ansatzes - das Angebot mit den geringsten Kosten den Zuschlag für den Auftrag erhält.
(4) Die Auftraggeber, die beschließen, eine elektronische Auktion durchzuführen, machen darauf in der Auftragsbekanntmachung, der Aufforderung zur Interessenbestätigung oder - für den Fall, dass eine Bekanntmachung in Bezug auf das Bestehen eines Qualifizierungssystems als Aufruf zum Wettbewerb verwendet wird - in der Aufforderung zur Angebotsabgabe aufmerksam. Die Auftragsunterlagen müssen zumindest die in Anhang VII vorgesehenen Angaben enthalten.
(5) Vor der Durchführung der elektronischen Auktion nehmen die Auftraggeber anhand des Zuschlagskriteriums beziehungsweise der Zuschlagskriterien und der dafür festgelegten Gewichtung eine erste vollständige Evaluierung der Angebote vor.
Ein Angebot gilt als zulässig, wenn es von einem Bieter eingereicht wurde, der nicht nach Artikel 78 Absatz 1 oder Artikel 80 Absatz 1 ausgeschlossen wurde und der die gemäß den Artikeln 78 und 80 festgelegten Auswahlkriterien erfüllt und dessen Angebot in Übereinstimmung mit den technischen Spezifikationen eingereicht wurde, ohne unregelmäßig oder inakzeptabel oder ungeeignet zu sein.
Insbesondere Angebote, die nicht den Auftragsunterlagen entsprechen, die nicht fristgerecht eingegangen sind, die nachweislich auf kollusiven Absprachen oder Korruption beruhen oder die nach Einschätzung des öffentlichen Auftraggebers ungewöhnlich niedrig sind, werden als nicht ordnungsgemäß angesehen. Insbesondere Angebote von Bietern, die nicht über die erforderlichen Qualifikationen verfügen, und Angebote, deren Preis das vor Einleitung des Vergabeverfahrens festgelegte und schriftlich dokumentierte Budget des öffentlichen Auftraggebers übersteigt, werden als unannehmbar angesehen.
Ein Angebot gilt als ungeeignet, wenn es irrelevant für den Auftrag ist und ohne wesentliche Abänderung den in den Auftragsunterlagen genannten Bedürfnissen und Anforderungen des Auftraggebers offensichtlich nicht entsprechen kann. Ein Teilnahmeantrag gilt als ungeeignet, wenn der Wirtschaftsteilnehmer gemäß Artikel 78 Absatz 1 oder Artikel 80 Absatz 1 ausgeschlossen wird oder ausgeschlossen werden kann, oder wenn er die vom Auftraggeber in den Artikeln 78 oder 80 festgelegten Auswahlkriterien nicht erfüllt;
Alle Bieter, die zulässige Angebote unterbreitet haben, werden gleichzeitig auf elektronischem Wege zur Teilnahme an der elektronischen Auktion aufgefordert, wobei ab dem genannten Tag und Zeitpunkt die Verbindungen gemäß der in der Aufforderung genannten Anweisungen zu nutzen sind. Die elektronische Auktion kann mehrere aufeinanderfolgende Phasen umfassen. Sie darf frühestens zwei Arbeitstage nach der Versendung der Aufforderungen beginnen.
(6) Der Aufforderung wird das Ergebnis einer vollständigen Evaluierung des Angebots des betreffenden Bieters, die entsprechend der Gewichtung nach Artikel 82 Absatz 5 Unterabsatz 1 durchgeführt wurde, beigefügt.
In der Aufforderung ist ebenfalls die mathematische Formel vermerkt, nach der bei der elektronischen Auktion die automatische Neureihung entsprechend den vorgelegten neuen Preisen und/oder neuen Werten vorgenommen wird. Sofern nicht das wirtschaftlich günstigste Angebot allein aufgrund des Preises ermittelt wird, müssen aus dieser Formel auch die Gewichtung aller Kriterien für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots hervorgehen, so wie sie in der Bekanntmachung, die als Aufruf zum Wettbewerb dient, oder in anderen Auftragsunterlagen angegeben ist. Zu diesem Zweck sind etwaige Margen durch einen im Voraus festgelegten Wert auszudrücken.
Sind Varianten zulässig, so wird für jede einzelne Variante eine gesonderte Formel angegeben.
(7) Die Auftraggeber übermitteln allen Bietern im Laufe einer jeden Phase der elektronischen Auktion unverzüglich die Informationen, die erforderlich sind, damit den Bietern jederzeit ihr jeweiliger Rang bekannt ist. Sie können ferner zusätzliche Informationen zu anderen vorgelegten Preisen oder Werten übermitteln, sofern dies in den Spezifikationen angegeben ist. Darüber hinaus können sie jederzeit die Zahl der Teilnehmer an der jeweiligen Phase der Auktion bekannt geben. Sie dürfen jedoch keinesfalls während der Phasen der elektronischen Auktion die Identität der Bieter offenlegen.
(8) Die Auftraggeber schließen die elektronische Auktion nach einem oder mehreren der folgenden Verfahren ab:
a)
zum zuvor angegebenen Tag und Zeitpunkt;
b)
wenn sie keine neuen Preise oder neuen Werte mehr erhalten, die die Anforderungen für die Mindestunterschiede erfüllen, sofern sie zuvor den Zeitpunkt genannt haben, der nach Eingang der letzten Einreichung vergangen sein muss, bevor sie die elektronische Auktion abschließen, oder
c)
wenn die zuvor genannte Zahl der Auktionsphasen erfüllt ist.
Wenn die Auftraggeber beabsichtigen, die elektronische Auktion gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c - gegebenenfalls kombiniert mit dem Verfahren nach Unterabsatz 1 Buchstabe b - abzuschließen, wird in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion der Zeitplan für jede Auktionsphase angegeben.
(9) Nach Abschluss der elektronischen Auktion vergeben die Auftraggeber den Auftrag gemäß Artikel 82 entsprechend den Ergebnissen der elektronischen Auktion.
Artikel 54
Elektronische Kataloge
(1) Ist der Rückgriff auf elektronische Kommunikationsmittel vorgeschrieben, so können die Auftraggeber festlegen, dass die Angebote in Form eines elektronischen Katalogs übermittelt werden oder einen elektronischen Katalog beinhalten müssen.
Die Mitgliedstaaten können die Verwendung elektronischer Kataloge im Zusammenhang mit bestimmten Formen der Auftragsvergabe verbindlich vorschreiben.
In Form eines elektronischen Katalogs übermittelten Angeboten können weitere, das Angebot ergänzende Unterlagen beigefügt werden.
(2) Bewerber oder Bieter erstellen elektronische Kataloge, um an einer bestimmten Auftragsvergabe gemäß den vom Auftraggeber festgelegten technischen Spezifikationen und dem von ihr vorgeschriebenen Format teilzunehmen.
Zudem müssen elektronische Kataloge den Anforderungen für elektronische Kommunikationsmittel sowie etwaigen zusätzlichen vom Auftraggeber gemäß Artikel 40 festgelegten Bestimmungen genügen.
(3) Wird die Vorlage von Angeboten in Form elektronischer Kataloge akzeptiert oder vorgeschrieben, so
a)
machen die Auftraggeber darauf in der Auftragsbekanntmachung, der Aufforderung zur Interessenbestätigung oder - für den Fall, dass eine Bekanntmachung in Bezug auf das Bestehen eines Qualifizierungssystems als Aufruf zum Wettbewerb verwendet wird - in der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zu Verhandlungen aufmerksam;
b)
nennen die Auftraggeber in den Auftragsunterlagen alle erforderlichen Informationen gemäß Artikel 40 Absatz 6 betreffend das Format, die verwendete elektronische Ausrüstung und die technischen Vorkehrungen der Verbindung und die Spezifikationen für den Katalog.
(4) Wurde mit einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern eine Rahmenvereinbarung im Anschluss an die Einreichung der Angebote in Form elektronischer Kataloge geschlossen, so können die Auftraggeber vorschreiben, dass der erneute Aufruf zum Wettbewerb für Einzelaufträge auf der Grundlage aktualisierter Kataloge erfolgt. In einem solchen Fall greifen die Auftraggeber auf eine der folgenden Methoden zurück:
a)
Aufforderung an die Bieter, ihre elektronischen Kataloge an die Anforderungen des betreffenden Auftrags anzupassen und erneut einzureichen oder
b)
Unterrichtung der Bieter darüber, dass sie den bereits eingereichten elektronischen Katalogen die Informationen entnehmen werden, die erforderlich sind, um Angebote zu erstellen, die den Anforderungen des Einzelauftrags angepasst sind, sofern der Rückgriff auf diese Methode in den Auftragsunterlagen für die Rahmenvereinbarung angekündigt wurde.
(5) Nehmen die Auftraggeber gemäß Absatz 4 Buchstabe b eine Neueröffnung des Wettbewerbs für bestimmte Aufträge vor, so teilen sie den Bietern Tag und Zeitpunkt mit, zu denen sie die Informationen erheben werden, die zur Erstellung der Angebote, die den Anforderungen des genannten konkreten Auftrags entsprechen, notwendig sind, und geben den Bietern die Möglichkeit, eine derartige Informationserhebung abzulehnen.
Die Auftraggeber sehen einen angemessenen Zeitraum zwischen der Mitteilung und der tatsächlichen Erhebung der Informationen vor.
Vor dem Zuschlag legen die Auftraggeber dem jeweiligen Bieter die erhobenen Informationen vor, so dass er Gelegenheit erhält, zu widersprechen oder zu bestätigen, dass das dergestalt erstellte Angebot keine materiellen Fehler enthält.
(6) Die Auftraggeber können Aufträge auf der Basis eines dynamischen Beschaffungssystems vergeben, indem sie vorschreiben, dass die Angebote zu einem bestimmten Auftrag in Form eines elektronischen Katalogs übermittelt werden.
Die Auftraggeber können Aufträge auch auf der Grundlage des dynamischen Beschaffungssystems gemäß Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 vergeben, sofern dem Antrag auf Teilnahme an diesem System ein den vom Auftraggeber festgelegten technischen Spezifikationen und dem von ihr vorgeschriebenen Format entsprechender elektronischer Katalog beigefügt ist. Dieser Katalog ist von den Bewerbern auszufüllen, sobald der Auftraggeber sie von ihrer Absicht in Kenntnis setzt, Angebote mittels des Verfahrens nach Absatz 4 Buchstabe b zu erstellen.
Artikel 55
Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen
(1) Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass die Auftraggeber Bauleistungen, Lieferungen und/oder Dienstleistungen von zentralen Beschaffungsstellen erwerben dürfen, die die zentralisierte Beschaffungstätigkeit im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 Buchstabe a anbieten.
Die Mitgliedstaaten können ebenfalls festlegen, dass die Auftraggeber Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen anhand von Aufträgen, die durch eine zentrale Beschaffungsstelle vergeben werden, anhand von dynamischen Beschaffungssystemen, die durch eine zentrale Beschaffungsstelle betrieben werden, oder anhand einer Rahmenvereinbarung erwerben dürfen, die von einer zentralen Beschaffungsstelle geschlossen wurde, die die zentralisierte Beschaffungstätigkeit im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 Buchstabe b anbietet. Kann ein von einer zentralen Beschaffungsstelle betriebenes dynamisches Beschaffungssystem durch andere Auftraggeber genutzt werden, so ist dies im Aufruf zum Wettbewerb, mit dem das dynamische Beschaffungssystem eingerichtet wird, anzugeben.
In Bezug auf die Unterabsätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten festlegen, dass bestimmte Beschaffungen durch Rückgriff auf zentrale Beschaffungsstellen oder eine oder mehrere bestimmte zentrale Beschaffungsstellen durchzuführen sind.
(2) Ein Auftraggeber kommt seinen Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie nach, wenn er Lieferungen oder Dienstleistungen von einer zentralen Beschaffungsstelle erwirbt, welche die zentralisierte Beschaffungstätigkeit im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 Buchstabe a anbietet.
Des Weiteren kommt ein Auftraggeber seinen Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie ebenfalls dann nach, wenn er Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen anhand von Aufträgen, die durch die zentrale Beschaffungsstelle vergeben werden, anhand von dynamischen Beschaffungssystemen, die durch die zentrale Beschaffungsstelle betrieben werden, oder anhand einer Rahmenvereinbarung erwirbt, die von der zentralen Beschaffungsstelle geschlossen wurde, die die zentralisierte Beschaffungstätigkeit im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 Buchstabe b anbietet.
Allerdings bleibt der betreffende Auftraggeber für die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie für die von ihr selbst durchgeführten Teile verantwortlich, beispielsweise in folgenden Fällen:
a)
Vergabe eines Auftrags im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems, das durch eine zentrale Beschaffungsstelle betrieben wird, oder
b)
Durchführung eines erneuten Aufrufs zum Wettbewerb gemäß einer Rahmenvereinbarung, die durch eine zentrale Beschaffungsstelle geschlossen wurde.
(3) Alle von der zentralen Beschaffungsstelle durchgeführten Vergabeverfahren sind entsprechend den Anforderungen des Artikels 40 mit elektronischen Kommunikationsmitteln abzuwickeln.
(4) Die Auftraggeber können, ohne die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren anzuwenden, einen Dienstleistungsauftrag zur Ausübung zentraler Beschaffungstätigkeiten an eine zentrale Beschaffungsstelle vergeben.
Derartige Dienstleistungsaufträge können auch die Ausübung von Nebenbeschaffungstätigkeiten umfassen.
Artikel 56
Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
(1) Zwei oder mehr Auftraggeber können sich darauf verständigen, eine bestimmte Auftragsvergabe gemeinsam durchzuführen.
(2) Wird ein Vergabeverfahren im Namen und im Auftrag aller betreffenden Auftraggeber zur Gänze gemeinsam durchgeführt, so sind sie für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie gemeinsam verantwortlich. Dies gilt auch, wenn ein Auftraggeber das Vergabeverfahren in seinem eigenen Namen und im Auftrag der anderen betreffenden Auftraggeber allein ausführt.
Wird ein Vergabeverfahren nicht in Gänze im Namen und im Auftrag aller betreffenden Auftraggeber gemeinsam durchgeführt, so sind sie nur für jene Teile gemeinsam verantwortlich, die gemeinsam durchgeführt wurden. Jeder Auftraggeber ist allein für die Erfüllung ihrer Pflichten gemäß dieser Richtlinie in Bezug auf diejenigen Teile verantwortlich, die er in eigenem Namen und Auftrag durchführt.
Artikel 57
Auftragsvergabe durch Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten
(1) Unbeschadet der Artikel 28 bis 31 können Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten bei der Vergabe von Aufträgen gemeinsam vorgehen, indem sie auf eines der in diesem Artikel vorgesehenen Mittel zurückgreifen.
Die Auftraggeber dürfen die in diesem Artikel vorgesehenen Mittel nicht dazu verwenden, die Anwendung von im Einklang mit dem Unionsrecht stehenden verbindlichen Bestimmungen des öffentlichen Rechts zu umgehen, denen sie in ihrem Mitgliedstaat unterliegen.
(2) Ein Mitgliedstaat untersagt seinen Auftraggebern nicht, zentrale Beschaffungstätigkeiten in Anspruch zu nehmen, die von zentralen Beschaffungsstellen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat angeboten werden.
In Bezug auf zentrale Beschaffungstätigkeiten, die durch eine zentrale Beschaffungsstelle angeboten werden, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als der Auftraggeber hat, haben die Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit, festzulegen, dass ihre Auftraggeber nur von den zentralen Beschaffungstätigkeiten im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 Buchstabe a oder b Gebrauch machen dürfen.
(3) Die zentrale Beschaffung durch eine zentrale Beschaffungsstelle mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat gemäß den nationalen Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem die zentrale Beschaffungsstelleihren Sitz hat.
Die nationalen Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die zentrale Beschaffungsstelle ihren Sitz hat, gelten auch für Folgendes:
a)
Vergabe eines Auftrags im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems;
b)
Durchführung einer Neueröffnung des Wettbewerbs gemäß einer Rahmenvereinbarung.
(4) Mehrere Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten können gemeinsam einen Auftrag vergeben, eine Rahmenvereinbarung schließen oder ein dynamisches Beschaffungssystem betreiben. Auch können sie Aufträge auf der Basis der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems vergeben. Sofern die notwendigen Einzelheiten nicht in einem internationalen Übereinkommen geregelt sind, das zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten geschlossen wurde, schließen die teilnehmenden Auftraggeber eine Vereinbarung, worin Folgendes festgelegt ist:
a)
die Zuständigkeiten der Parteien und die einschlägigen anwendbaren nationalen Bestimmungen;
b)
die interne Organisation des Vergabeverfahrens, einschließlich der Handhabung des Verfahrens, der Verteilung der zu beschaffenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen und des Abschlusses der Verträge.
Ein teilnehmender Auftraggeber erfüllt seine Verpflichtungen nach dieser Richtlinie, wenn er Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen von einem Auftraggeber erwirbt, der für das Vergabeverfahren zuständig ist. Bei der Festlegung der Zuständigkeiten und des anwendbaren nationalen Rechts gemäß Buchstabe a können die Auftraggeber bestimmte Zuständigkeiten untereinander aufteilen und die anwendbaren nationalen Bestimmungen der nationalen Gesetze jedes ihres jeweiligen Mitgliedstaats bestimmen. Die Zuweisung der Zuständigkeiten und die anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften müssen in den Auftragsunterlagen für gemeinsam vergebene Aufträge angegeben werden.
(5) Haben mehrere Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten eine gemeinsame Einrichtung einschließlich eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (41) oder andere Einrichtungen nach Unionsrecht gegründet, so einigen sich die teilnehmenden Auftraggeber per Beschluss des zuständigen Organs der gemeinsamen Einrichtung auf die anwendbaren nationalen Vergaberegeln eines der folgenden Mitgliedstaaten:
a)
die nationalen Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem die gemeinsame Einrichtung ihren eingetragenen Sitz hat;
b)
die nationalen Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem die gemeinsame Einrichtung ihre Tätigkeiten ausübt.
Die Einigung nach Unterabsatz 1 gilt entweder für eine unbestimmte Frist, wenn dies im Gründungsrechtsakt der gemeinsamen Einrichtung festgelegt wurde, oder kann auf einen bestimmten Zeitraum, bestimmte Arten von Aufträgen oder einen oder mehrere Auftragszuschläge beschränkt werden.
KAPITEL III
Ablauf des Verfahrens
Abschnitt 1
Vorbereitung
Artikel 58
Vorherige Marktkonsultationen
Vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens können die Auftraggeber Marktkonsultationen zur Vorbereitung der Auftragsvergabe und zur Unterrichtung der Wirtschaftsteilnehmer über ihre Auftragsvergabepläne und -anforderungen durchführen.
Hierzu können die Auftraggeber beispielsweise eine Empfehlung von unabhängigen Experten oder Behörden beziehungsweise von Marktteilnehmern einholen oder annehmen. Diese Empfehlung kann für die Planung und Durchführung des Vergabeverfahrens genutzt werden, sofern sie nicht wettbewerbsverzerrend ist und nicht zu einem Verstoß gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Transparenz führt.
Artikel 59
Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern
Hat ein Bewerber oder Bieter oder ein mit ihm in Verbindung stehendes Unternehmen den Auftraggeber - gleich ob im Zusammenhang mit Artikel 58 oder nicht - beraten oder war auf andere Art und Weise an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens beteiligt, so ergreift der Auftraggeber angemessene Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme dieses Bewerbers oder Bieters nicht verzerrt wird.
Diese Maßnahmen umfassen die Unterrichtung anderer Bewerber und Bieter in Bezug auf alle einschlägigen Informationen, die im Zusammenhang mit der Einbeziehung des Bewerbers oder Bieters in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens ausgetauscht wurden oder daraus resultieren und die Festlegung angemessener Fristen für den Eingang der Angebote. Der betreffende Bewerber oder Bieter wird vom Verfahren nur dann ausgeschlossen, wenn keine andere Möglichkeit besteht, die Einhaltung der Pflicht zur Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zu gewährleisten.
Vor einem solchen Ausschluss wird den Bewerbern oder Bietern die Möglichkeit gegeben, nachzuweisen, dass ihre Einbeziehung in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens den Wettbewerb nicht verzerren kann. Die ergriffenen Maßnahmen werden in dem nach Artikel 100 vorgeschriebenen Einzelbericht dokumentiert.
Artikel 60
Technische Spezifikationen
(1) Die technischen Spezifikationen im Sinne von Anhang VIII Nummer 1 sind in den Auftragsunterlagen darzulegen. In den technischen Spezifikationen werden die für die Bauleistungen, Dienstleistungen oder Lieferungen geforderten Merkmale festgelegt.
Diese Merkmale können sich auch auf den spezifischen Prozess oder die spezifische Methode zur Herstellung beziehungsweise Erbringung der angeforderten Bauleistungen, Waren oder Dienstleistungen oder auf einen spezifischen Prozess eines anderen Lebenszyklus-Stadiums davon beziehen, auch wenn derartige Faktoren nicht materielle Bestandteile von ihnen sind, sofern sie in Verbindung mit dem Auftragsgegenstand stehen und zu dessen Wert und Zielen verhältnismäßig sind.
In den technischen Spezifikationen kann ferner angegeben werden, ob Rechte des geistigen Eigentums übertragen werden müssen.
Bei jeglicher Auftragsvergabe, deren Gegenstand von natürlichen Personen - ganz gleich, ob durch die Allgemeinheit oder das Personal des Auftraggebers - genutzt werden soll, werden diese technischen Spezifikationen außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen so erstellt, dass die Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen oder das Konzept des „Design für alle“ berücksichtigt werden.
Werden verpflichtende Zugänglichkeitserfordernisse mit einem Rechtsakt der Union erlassen, so müssen die technischen Spezifikationen hinsichtlich der Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen oder des Konzepts des „Design für alle“ darauf Bezug nehmen.
(2) Die technischen Spezifikationen müssen allen Wirtschaftsteilnehmern den gleichen Zugang zum Vergabeverfahren garantieren und dürfen die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindern.
(3) Unbeschadet zwingender nationaler Vorschriften, soweit diese mit dem Unionsrecht vereinbar sind, sind die technischen Spezifikationen auf eine der nachfolgend genannten Arten zu formulieren:
a)
in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen, einschließlich Umweltmerkmalen, sofern die Parameter hinreichend genau sind, um den Bietern ein klares Bild vom Auftragsgegenstand zu vermitteln und den Auftraggebern die Erteilung des Zuschlags zu ermöglichen;
b)
unter Bezugnahme auf technische Spezifikationen und - in dieser Rangfolge - auf nationale Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Bewertungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen und andere technische Bezugssysteme, die von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurden oder - falls solche Normen und Spezifikationen fehlen - unter Bezugnahme auf nationale Normen, nationale technische Zulassungen oder nationale technische Spezifikationen für die Planung, Berechnung und Ausführung von Bauleistungen und den Einsatz von Lieferungen; jede Bezugnahme ist mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen;
c)
in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Buchstabe a unter Bezugnahme auf die technischen Spezifikationen gemäß Buchstabe b als Mittel zur Vermutung der Konformität mit diesen Leistungs- und Funktionsanforderungen;
d)
unter Bezugnahme auf die technischen Spezifikationen gemäß Buchstabe b hinsichtlich bestimmter Merkmale und unter Bezugnahme auf die Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Buchstabe a hinsichtlich anderer Merkmale.
(4) Soweit es nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist, darf in technischen Spezifikationen nicht auf eine bestimmte Herstellung oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren, das die von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer bereitgestellten Waren oder Dienstleistungen charakterisiert, oder auf Marken, Patente, Typen, einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Herstellung verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden. Solche Verweise sind jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nach Absatz 3 nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann. Ein derartiger Verweis ist mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen.
(5) Macht der Auftraggeber von der Möglichkeit Gebrauch, auf die in Absatz 3 Buchstabe b genannten technischen Spezifikationen zu verweisen, so kann sie ein Angebot nicht mit der Begründung ablehnen, die angebotenen Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen entsprächen nicht den von ihr herangezogenen technischen Spezifikationen, sofern der Bieter in seinem Angebot des Auftraggebers mit geeigneten Mitteln - einschließlich der in Artikel 62 genannten - nachweist, dass die von ihm vorgeschlagenen Lösungen den Anforderungen der technischen Spezifikation, auf die Bezug genommen wurde, gleichermaßen entsprechen.
(6) Macht der Auftraggeber von der Möglichkeit nach Absatz 3 Buchstabe a Gebrauch, die technischen Spezifikationen in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen zu formulieren, so darf sie ein Angebot über Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen, die einer nationalen Norm, mit der eine europäische Norm umgesetzt wird, oder einer europäischen technischen Zulassung, einer gemeinsamen technischen Spezifikation, einer internationalen Norm oder einem technischen Bezugssystem, das von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurde, entsprechen, nicht zurückweisen, wenn diese Spezifikationen die von ihr geforderten Leistungs- oder Funktionsanforderungen betreffen.
Der Bieter muss in seinem Angebot mit allen geeigneten Mitteln - einschließlich der in Artikel 62 genannten - nachweisen, dass die der Norm entsprechende jeweilige Lieferung, Dienstleistung oder Bauleistung den Leistungs- oder Funktionsanforderungen des Auftraggebers entspricht.
Artikel 61
Gütezeichen
(1) Beabsichtigen Auftraggeber die Beschaffung von Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen mit spezifischen umweltbezogenen, sozialen oder sonstigen Anforderungen, so können sie in den technischen Spezifikationen, den Zuschlagskriterien oder den Auftragsausführungsbedingungen ein bestimmtes Gütezeichen als Nachweis dafür verlangen, dass die Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen derartigen Anforderungen oder Kriterien entsprechen, sofern alle nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Gütezeichen-Anforderungen betreffen lediglich Kriterien, die mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen und für die Bestimmung der Merkmale der Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen geeignet sind, die Gegenstand des Auftrags sind;
b)
die Gütezeichen-Anforderungen basieren auf objektiv nachprüfbaren und nichtdiskriminierenden Kriterien;
c)
die Gütezeichen werden im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens erteilt, an dem alle relevanten interessierten Kreise - wie z. B. staatliche Stellen, Verbraucher, Sozialpartner, Hersteller, Händler und Nichtregierungsorganisationen - teilnehmen können;
d)
die Gütezeichen sind für alle Betroffenen zugänglich;
e)
die Gütezeichen-Anforderungen werden von einem Dritten festgelegt, auf den der Wirtschaftsteilnehmer, der das Gütezeichen beantragt, keinen ausschlaggebenden Einfluss ausüben kann.
Verlangen die Auftraggeber nicht, dass die Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen alle Gütezeichen-Anforderungen erfüllen, so müssen sie angeben, welche Gütezeichen-Anforderungen gemeint sind.
Die Auftraggeber, die ein spezifisches Gütezeichen fordern, akzeptieren alle Gütezeichen, die bestätigen, dass die Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen gleichwertige Gütezeichen-Anforderungen erfüllen.
Hatte ein Wirtschaftsteilnehmer aus Gründen, die ihm nicht angelastet werden können, nachweislich keine Möglichkeit, das vom Auftraggeber angegebene spezifische oder ein gleichwertiges Gütezeichen innerhalb der einschlägigen Fristen zu erlangen, so muss der Auftraggeber andere geeignete Nachweise akzeptieren, zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehören kann, sofern der betreffende Wirtschaftsteilnehmer nachweist, dass die von ihm zu erbringenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen die Anforderungen des spezifischen Gütezeichens oder die vom Auftraggeber angegebenen spezifischen Anforderungen erfüllen.
(2) Erfüllt ein Gütezeichen die Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e, schreibt aber gleichzeitig Anforderungen vor, die mit dem Auftragsgegenstand nicht in Verbindung stehen, so verlangen die Auftraggeber nicht das Gütezeichen als solches, können aber technische Spezifikationen unter Verweis auf die detaillierten Spezifikationen dieses Gütezeichens oder gegebenenfalls Teile davon festlegen, die mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen und geeignet sind, die Merkmale dieses Auftragsgegenstands zu definieren.
Artikel 62
Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise
(1) Die Auftraggeber können den Wirtschaftsteilnehmern vorschreiben, einen Testbericht einer Konformitätsbewertungsstelle oder eine von dieser ausgegebene Zertifizierung als Nachweis für die Konformität mit den Anforderungen oder Kriterien gemäß den technischen Spezifikationen, den Zuschlagskriterien oder den Bedingungen für die Auftragsausführung beizubringen.
In Fällen, in denen die Auftraggeber die Vorlage von Bescheinigungen einer bestimmten Konformitätsbewertungsstelle verlangen, akzeptieren sie auch Zertifikate anderer Konformitätsbewertungsstellen.
Im Sinne dieses Absatzes ist eine Konformitätsbewertungsstelle eine Stelle, die Konformitätsbewertungstätigkeiten durchführt, wie z. B. Kalibrierung, Versuche, Zertifizierung und Inspektion, und die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (42) akkreditiert ist.
(2) Die Auftraggeber akzeptieren auch andere geeignete Nachweise als die in Absatz 1 genannten, wie z. B. ein technisches Dossier des Herstellers, wenn der betreffende Wirtschaftsteilnehmer keinen Zugang zu den in Absatz 1 genannten Zertifikaten oder Testberichten oder keine Möglichkeit hatte, diese innerhalb der einschlägigen Fristen einzuholen, sofern der betreffende Wirtschaftsteilnehmer den fehlenden Zugang nicht zu verantworten hat und sofern er anhand dieser Nachweise belegt, dass die von ihm erbrachten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen die in den technischen Spezifikationen, den Zuschlagskriterien oder den Bedingungen für die Auftragsausführung festgelegten Anforderungen oder Kriterien erfüllen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen anderen Mitgliedstaaten auf Anfrage jegliche Informationen im Zusammenhang mit den Nachweisen und Unterlagen zur Verfügung, die gemäß Artikel 60 Absatz 6, Artikel 61 und den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels beizubringen sind. Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats des Wirtschaftsteilnehmers übermitteln diese Informationen gemäß Artikel 102.
Artikel 63
Bekanntgabe technischer Spezifikationen
(1) Die Auftraggeber stellen den Wirtschaftsteilnehmern, die an einem Auftrag interessiert sind, auf Anfrage die technischen Spezifikationen zur Verfügung, auf die sie sich in ihren Liefer-, Bauleistungs- oder Dienstleistungsaufträgen regelmäßig beziehen, oder die technischen Spezifikationen, deren Anwendung sie für Aufträge beabsichtigen, für die Aufrufe zum Wettbewerb in einer regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung veröffentlicht werden. Diese Spezifikationen werden elektronisch, uneingeschränkt, vollständig, unentgeltlich und unmittelbar zugänglich gemacht.
Die technischen Spezifikationen werden jedoch auf anderem Wege als elektronisch zugänglich gemacht, sofern der uneingeschränkte, vollständige, unentgeltliche und unmittelbare elektronische Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen entweder aus einem der in Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte Gründe oder aber deshalb nicht angeboten werden kann, weil die Auftraggeber Artikel 39 Absatz 2 anzuwenden gedenken.
(2) Stützen sich die technischen Spezifikationen auf Dokumente, die interessierten Wirtschaftsteilnehmern elektronisch, uneingeschränkt, vollständig, unentgeltlich und unmittelbar zugänglich gemacht werden, so reicht ein Verweis auf diese Dokumente aus.
Artikel 64
Varianten
(1) Die Auftraggeber können den Bietern die Möglichkeit einräumen oder von ihnen verlangen, Varianten vorzulegen, welche die Mindestanforderungen der Auftraggeber erfüllen.
Die Auftraggeber geben in den Auftragsunterlagen an, ob sie Varianten zulassen oder verlangen und welche Mindestanforderungen die Varianten gegebenenfalls erfüllen müssen und in welcher Art und Weise sie einzureichen sind - insbesondere ob Varianten nur eingereicht werden dürfen, wenn auch ein Angebot, das keine Variante ist, eingereicht wurde. Sind Varianten zugelassen oder vorgeschrieben, so sorgen sie dafür, dass die gewählten Zuschlagskriterien auf die Varianten angewandt werden können, die diese Mindestanforderungen erfüllen, sowie auf übereinstimmende Angebote, die keine Varianten sind.
(2) Bei den Verfahren zur Vergabe von Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen dürfen Auftraggeber, die Varianten zugelassen oder vorgeschrieben haben, eine Variante nicht allein deshalb zurückweisen, weil sie, wenn sie den Zuschlag erhalten sollte, entweder zu einem Dienstleistungsauftrag anstatt zu einem Lieferauftrag beziehungsweise zu einem Lieferauftrag anstatt zu einem Dienstleistungsauftrag führen würde.
Artikel 65
Unterteilung von Aufträgen in Lose
(1) Die Auftraggeber können beschließen, einen Auftrag in Form mehrerer Lose zu vergeben, und sie können Größe und Gegenstand der Lose bestimmen.
Die Auftraggeber geben in der Auftragsbekanntmachung, in der Aufforderung zur Interessenbestätigung oder - sofern der Aufruf zum Wettbewerb durch eine Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems erfolgt - in der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zu Verhandlungen an, ob die Angebote nur für ein Los, für mehrere oder für alle Lose eingereicht werden dürfen.
(2) Die Auftraggeber können, auch wenn Angebote für mehrere oder alle Lose eingereicht werden dürfen, die Zahl der Lose beschränken, für die ein einzelner Bieter einen Zuschlag erhalten kann, sofern die Höchstzahl der Lose pro Bieter in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessenbestätigung, zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung angegeben wurde. Die Auftraggeber geben die objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien oder Regeln für die Vergabe verschiedener Lose in den Auftragsunterlagen an, die sie bei der Vergabe von Losen anzuwenden gedenken, wenn die Anwendung der Zuschlagskriterien dazu führen würde, dass ein einzelner Bieter den Zuschlag für eine größere Zahl von Losen als die Höchstzahl erhält.
(3) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass in Fällen, in denen ein einziger Bieter den Zuschlag für mehr als ein Los erhalten kann, die Auftraggeber einen Auftrag über mehrere oder alle Lose vergeben können, wenn sie in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessenbestätigung, zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung angegeben haben, dass sie sich diese Möglichkeit vorbehalten und die Lose oder Losgruppen angeben, die kombiniert werden können.
(4) Die Mitgliedstaaten können die Vergabe von Aufträgen in Form von getrennten Losen unter Bedingungen vorschreiben, die gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften und unter Achtung des Unionsrechts anzugeben sind. Absatz 1 Unterabsatz 2 und - gegebenenfalls - Absatz 3 finden Anwendung.
Artikel 66
Fristsetzung
(1) Bei der Festsetzung der Fristen für den Eingang der Anträge auf Teilnahme und der Angebote berücksichtigen die Auftraggeber unbeschadet der in den Artikeln 45 bis 49 festgelegten Mindestfristen insbesondere die Komplexität des Auftrags und die Zeit, die für die Ausarbeitung der Angebote erforderlich ist.
(2) Können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in die Anlagen zu den Auftragsunterlagen vor Ort erstellt werden, so sind die Fristen für den Eingang der Angebote, die länger als die in den Artikeln 45 bis 49 genannten Mindestfristen sein müssen, so festzulegen, dass alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer im Besitz aller Informationen sind, die sie für die Erstellung von Angeboten benötigen.
(3) In den folgenden Fällen verlängern die Auftraggeber die Fristen für den Eingang der Angebote, so dass alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer Kenntnis aller Informationen haben, die sie für die Erstellung von Angeboten benötigen:
a)
wenn vom Wirtschaftsteilnehmer rechtzeitig angeforderte Zusatzinformationen aus irgendeinem Grund nicht spätestens sechs Tage vor der für den Eingang der Angebote festgesetzten Frist zur Verfügung gestellt werden. Bei beschleunigten offenen Verfahren im Sinne des Artikels 45 Absatz 3 beträgt dieser Zeitraum vier Tage;
b)
wenn an den Auftragsunterlagen wesentliche Änderungen vorgenommen werden.
Die Fristverlängerung muss in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Informationen oder Änderungen stehen.
Wurden die Zusatzinformationen entweder nicht rechtzeitig angefordert oder ist ihre Bedeutung für die Erstellung zulässiger Angebote unerheblich, so sind die Auftraggeber nicht verpflichtet, die Fristen zu verlängern.
Abschnitt 2
Veröffentlichung und Transparenz
Artikel 67
Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachungen
(1) Die Auftraggeber können ihre Absicht einer geplanten Auftragsvergabe mittels der Veröffentlichung einer regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung bekanntgeben. Diese Bekanntmachungen müssen die in Anhang VI Teil A Abschnitt I genannten Angaben enthalten. Sie werden entweder vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union oder von den Auftraggebern in ihrem Beschafferprofil gemäß Anhang IX Nummer 2 Buchstabe b veröffentlicht. Veröffentlichen die Auftraggeber die regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung in ihrem Beschafferprofil, so übermitteln sie dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union die Veröffentlichung der regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung in einem Beschafferprofil gemäß Anhang IX Nummer 3. Diese Bekanntmachungen müssen die in Anhang VI Teil B genannten Angaben enthalten.
(2) Erfolgt ein Aufruf zum Wettbewerb mittels einer regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung in Bezug auf nichtoffene Verfahren und Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb, so muss die Bekanntmachung alle nachstehenden Anforderungen erfüllen:
a)
Sie bezieht sich insbesondere auf Lieferungen, Bauleistungen oder Dienstleistungen, die Gegenstand des zu vergebenden Auftrags sein werden;
b)
sie muss den Hinweis enthalten, dass der Auftrag im nichtoffenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren ohne spätere Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb vergeben wird, sowie die Aufforderung an die interessierten Wirtschaftsteilnehmer, ihr Interesse zu bekunden;
c)
sie muss darüber hinaus die Informationen nach Anhang VI Teil A Abschnitt I und die Informationen nach Anhang VI Teil A Abschnitt II enthalten;
d)
sie muss spätestens 35 Tage und frühestens 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der Aufforderung zur Interessenbestätigung zur Veröffentlichung versendet werden.
Solche Bekanntmachungen werden nicht in einem Beschafferprofil veröffentlicht. Allerdings kann gegebenenfalls die zusätzliche Veröffentlichung auf nationaler Ebene gemäß Artikel 72 in einem Beschafferprofil erfolgen.
Der von der regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung abgedeckte Zeitraum beträgt höchstens 12 Monate ab dem Tag der Freigabe der Bekanntmachung für die Veröffentlichung. Bei Aufträgen, die soziale und andere spezifische Dienstleistungen betreffen, kann die regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung gemäß Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe b jedoch einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten umfassen.
Artikel 68
Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems
(1) Entscheiden sich die Auftraggeber für die Einrichtung eines Qualifizierungssystems gemäß Artikel 77, so müssen sie dieses System gemäß Anhang X bekanntgeben und dabei darlegen, welchem Zweck das Qualifizierungssystem dient und wie die Regeln dieses Systems abgerufen werden können.
(2) Die Auftraggeber geben in der Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems die Gültigkeitsdauer dieses Systems an. Unter Verwendung folgender Standardformulare unterrichten sie das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union über eine etwaige Änderung dieser Gültigkeitsdauer:
a)
Wird die Gültigkeitsdauer geändert, ohne das System zu ändern, so wird das Formular für Bekanntmachungen über das Bestehen eines Qualifizierungssystems verwendet;
b)
wird das System beendet, so wird eine Vergabebekanntmachung im Sinne des Artikels 70 verwendet.
Artikel 69
Auftragsbekanntmachungen
Auftragsbekanntmachungen können als Mittel für den Aufruf zum Wettbewerb für alle Verfahren verwendet werden. Sie müssen die Informationen nach Anhang XI enthalten und werden gemäß Artikel 71 veröffentlicht.
Artikel 70
Vergabebekanntmachung
(1) Ein Auftraggeber übermittelt spätestens 30 Tage, nachdem er einen Auftrag vergeben hat oder eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen hat eine Vergabebekanntmachung mit den Ergebnissen des Vergabeverfahrens.
Diese Vergabebekanntmachung muss die Informationen nach Anhang XII enthalten und wird gemäß Artikel 71 veröffentlicht.
(2) Wurde der Aufruf zum Wettbewerb für den entsprechenden Auftrag in Form einer regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung lanciert und hat der Auftraggeber beschlossen, keine weitere Auftragsvergabe während des Zeitraums vorzunehmen, der von der regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung abgedeckt ist, so enthält die Vergabebekanntmachung einen entsprechenden Hinweis.
Bei Rahmenvereinbarungen im Sinne des Artikels 51 brauchen die Auftraggeber nicht für jeden Einzelauftrag, der aufgrund dieser Vereinbarung vergeben wird, eine Bekanntmachung mit den Ergebnissen des jeweiligen Vergabeverfahrens zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Auftraggeber Vergabebekanntmachungen mit den Ergebnissen des Vergabeverfahrens vierteljährlich auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung gebündelt veröffentlichen. In diesem Fall versenden die Auftraggeber die Zusammenstellung jeweils spätestens 30 Tage nach Quartalsende.
Die Auftraggeber verschicken spätestens 30 Tage nach jeder Zuschlagserteilung eine Bekanntmachung über die Aufträge, die im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems vergeben wurden. Sie können diese Bekanntmachungen jedoch auf Quartalsbasis zusammenfassen. In diesem Fall versenden sie die Zusammenstellung spätestens 30 Tage nach Quartalsende.
(3) Die gemäß Anhang XII übermittelten, zur Veröffentlichung bestimmten Angaben sind gemäß Anhang IX zu veröffentlichen. Bestimmte Angaben über die Auftragsvergabe oder den Abschluss der Rahmenvereinbarungen müssen jedoch nicht veröffentlicht werden, wenn die Offenlegung dieser Angaben den Gesetzesvollzug behindern, in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die berechtigten geschäftlichen Interessen eines bestimmten öffentlichen oder privaten Wirtschaftsteilnehmers schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen Wirtschaftsteilnehmern beeinträchtigen würde.
Bei Dienstleistungsaufträgen auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung („FuE-Dienstleistungen“) können die Angaben zur Art und Menge der Dienstleistungen auf Folgendes beschränkt werden:
a)
auf die Angabe „FuE-Dienstleistungen“, sofern der Auftrag im Zuge eines Verhandlungsverfahrens ohne Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 50 Buchstabe b vergeben wurde;
b)
auf Angaben in der Bekanntmachung, die mindestens so detailliert sind wie im Aufruf zum Wettbewerb.
(4) Angaben gemäß Anhang XII, die als nicht zur Veröffentlichung bestimmt gekennzeichnet sind, werden nur in vereinfachter Form gemäß Anhang IX für statistische Zwecke veröffentlicht.
Artikel 71
Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen
(1) Die Bekanntmachungen gemäß den Artikeln 67 bis 70 enthalten die enthalten die Angaben nach Anhängen VI Teil A, VI Teil B, X, XI und XII im Format von Standardformularen, einschließlich der Standardformulare für Berichtigungen.
Diese Standardformulare werden von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt. Entsprechende Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 105 erlassen.
(2) Die Bekanntmachungen nach den Artikeln 67 bis 70 werden erstellt, dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union elektronisch übermittelt und gemäß Anhang IX veröffentlicht. Sie werden spätestens fünf Tage nach ihrer Übermittlung veröffentlicht. Die Kosten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen durch das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union gehen zulasten der Union.
(3) Bekanntmachungen nach den Artikeln 67 bis 70 werden vollständig in der oder den vom Auftraggeber gewählten Amtssprache(n) der Organe der Union veröffentlicht. Einzig diese Sprachfassung(en) ist beziehungsweise sind verbindlich. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Bestandteile einer jeden Bekanntmachung wird in den anderen Amtssprachen der Organe der Union veröffentlicht.
(4) Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union stellt sicher, dass der vollständige Wortlaut und die Zusammenfassung der regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen gemäß Artikel 67 Absatz 2, Aufrufe zum Wettbewerb für die Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems gemäß Artikel 52 Absatz 4 Buchstabe a und Bekanntmachungen über das Bestehen eines Qualifizierungssystems als Mittel für Aufrufe zum Wettbewerb gemäß Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe b weiterhin veröffentlicht werden:
a)
im Falle von regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen für die Dauer von 12 Monaten oder bis zum Eingang einer Vergabebekanntmachung im Sinne von Artikel 70 Absatz 2 mit dem Hinweis, dass keine weitere Auftragsvergabe in den 12 Monaten geplant ist, die vom Aufruf zum Wettbewerb abgedeckt sind. Bei öffentlichen Aufträgen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen betreffen, bleibt die regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung gemäß Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe b jedoch bis zum Ende ihrer ursprünglichen Gültigkeitsdauer oder bis zum Empfang einer Vergabebekanntmachung gemäß Artikel 70 fortgesetzt, mit der Angabe, dass in dem vom Aufruf zum Wettbewerb abgedeckten Zeitraum keine weiteren Aufträge mehr vergeben werden;
b)
im Falle von Aufrufen zum Wettbewerb in Bezug auf die Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssytems für den Gültigkeitszeitraum dieses Systems;
c)
im Falle von Bekanntmachungen über das Bestehen eines Qualifizierungssystems für den Gültigkeitszeitraum dieses Systems.
(5) Die Auftraggeber müssen in der Lage sein, den Tag der Absendung der Bekanntmachungen nachzuweisen.
Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Unionstellt dem Auftraggeber eine Bestätigung über den Erhalt der Bekanntmachung und die Veröffentlichung der übermittelten Informationen aus, in denen das Datum dieser Veröffentlichung angegeben ist. Diese Bestätigung dient als Nachweis der Veröffentlichung.
(6) Die Auftraggeber können Bekanntmachungen für Bauleistungs-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträge veröffentlichen, die nicht den Veröffentlichungsanforderungen im Sinne dieser Richtlinie unterliegen, wenn diese Bekanntmachungen Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union auf elektronischem Wege in dem in Anhang IX genannten Format und im Wege der dort vorgesehenen Verfahren übermittelt werden.
Artikel 72
Veröffentlichung auf nationaler Ebene
(1) Die in den Artikeln 67 bis 70 genannten Bekanntmachungen sowie die darin enthaltenen Informationen werden auf nationaler Ebene nicht vor der Veröffentlichung nach Artikel 71 veröffentlicht. Die Veröffentlichung auf nationaler Ebene kann jedoch in jedem Fall erfolgen, wenn die Auftraggeber nicht innerhalb von 48 Stunden nach der Bestätigung des Eingangs der Bekanntmachung gemäß Artikel 71 über die Veröffentlichung unterrichtet wurden.
(2) Die auf nationaler Ebene veröffentlichten Bekanntmachungen dürfen nur die Angaben enthalten, die in den an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union abgesendeten Bekanntmachungen enthalten sind oder in einem Beschafferprofil veröffentlicht wurden, und müssen auf das Datum der Übermittlung an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union beziehungsweise der Veröffentlichung im Beschafferprofil hinweisen.
(3) Die regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen dürfen nicht in einem Beschafferprofil veröffentlicht werden, bevor die Bekanntmachung ihrer Veröffentlichung an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union abgesendet wurde; dabei ist der Tag der Absendung anzugeben.
Artikel 73
Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen
(1) Die Auftraggeber bieten ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Artikel 71 oder dem Tag der Absendung der Aufforderung zur Interessenbestätigung unentgeltlich einen uneingeschränkten und vollständigen elektronischen Zugang zu den Auftragsunterlagen an.
Handelt es sich bei dem Aufruf zum Wettbewerb um die Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems, so ist dieser Zugang so schnell wie möglich und spätestens zum Zeitpunkt der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zu Verhandlungen anzubieten. Der Text der Bekanntmachung oder dieser Aufforderungen muss die Internet-Adresse, über die diese Auftragsunterlagen abrufbar sind, enthalten.
Kann aus einem der in Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Gründe ein unentgeltlicher, uneingeschränkter und vollständiger direkter elektronischer Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen nicht angeboten werden, so können die Auftraggeber in der Bekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessenbestätigung angeben, dass die betreffenden Auftragsunterlagen im Einklang mit Absatz 2 nicht elektronisch, sondern durch andere Mittel übermittelt werden. In einem derartigen Fall wird die Frist für die Einreichung von Angeboten um fünf Tage verlängert, außer im Fall einer gebührlich belegten Dringlichkeit gemäß Artikel 45 Absatz 3 und wenn die Frist nach Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 2 oder Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt wird.
Kann ein unentgeltlicher, uneingeschränkter und vollständiger direkter elektronischer Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen nicht angeboten werden, weil die Auftraggeber beabsichtigen, Artikel 39 Absatz 2 anzuwenden, so geben sie in der Bekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessenbestätigung oder - sofern der Aufruf zum Wettbewerb durch eine Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems erfolgt - in den Auftragsunterlagen an, welche Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit der Informationen sie fordern und wie auf die betreffenden Dokumente zugegriffen werden kann. In einem derartigen Fall wird die Frist für die Einreichung von Angeboten um fünf Tage verlängert, außer im Fall einer gebührlich belegten Dringlichkeit gemäß Artikel 45 Absatz 3 und wenn die Frist nach Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 2 oder Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt wird.
(2) Zusätzliche Auskünfte zu den Spezifikationen und etwaige unterstützende Unterlagen übermitteln die Auftraggeber allen am Vergabeverfahren teilnehmenden Bietern, sofern sie rechtzeitig angefordert worden sind, spätestens sechs Tage vor dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote. Bei beschleunigten offenen Verfahren im Sinne von Artikel 45 Absatz 3 beträgt diese Frist vier Tage.
Artikel 74
Aufforderungen an die Bewerber
(1) Bei nichtoffenen Verfahren, Verfahren des wettbewerblichen Dialogs, Innovationspartnerschaften und Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb fordern die Auftraggeber die ausgewählten Bewerber gleichzeitig und schriftlich zur Abgabe von Angeboten, zur Teilnahme am Dialog oder zur Verhandlung auf.
Bei einem Aufruf zum Wettbewerb in Form einer regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung gemäß Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe a fordern die Auftraggeber die Wirtschaftsteilnehmer, die ihr Interesse bekundet haben, gleichzeitig und schriftlich auf, dieses weiter bestehende Interesse zu bekunden.
(2) Die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Aufforderungen enthalten einen Verweis auf die elektronische Adresse, über die die Auftragsunterlagen direkt elektronisch zur Verfügung gestellt wurden. Den Aufforderungen sind die Auftragsunterlagen beizufügen, wenn ein unentgeltlicher, uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu diesen Unterlagen aus den in Artikel 73 Absatz 1 Unterabsätze 3 oder 4 genannten Gründen nicht angeboten wurde und sie nicht bereits auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wurden. Darüber hinaus müssen die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Aufforderungen die in Anhang XIII vorgesehenen Angaben enthalten.
Artikel 75
Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern
(1) Die Auftraggeber teilen den Bewerbern und Bietern so bald wie möglich ihre Entscheidungen über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung, die Zuschlagserteilung oder die Zulassung zur Teilnahme an einem dynamischen Beschaffungssystem mit, einschließlich der Gründe, aus denen beschlossen wurde, auf den Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder die Vergabe eines Auftrags, für den ein Aufruf zum Wettbewerb stattgefunden hat, zu verzichten und das Verfahren erneut einzuleiten beziehungsweise kein dynamisches Beschaffungssystem einzurichten.
(2) Auf Antrag des betroffenen Bewerbers und Bieters unterrichten die Auftraggeber folgende Personen so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt eines schriftlichen Antrags:
a)
jeden nicht berücksichtigten Bewerber über die Gründe für die Ablehnung seines Antrags;
b)
jeden nicht berücksichtigten Bieter über die Gründe für die Ablehnung seines Angebots; dazu gehört in den Fällen nach Artikel 60 Absätze 5 und 6 auch eine Unterrichtung über die Gründe für ihre Entscheidung, dass keine Gleichwertigkeit vorliegt oder dass die Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen nicht den Leistungs- oder Funktionsanforderungen entsprechen;
c)
jeden Bieter, der ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht hat, über die Merkmale und Vorteile des ausgewählten Angebots sowie über den Namen des Zuschlagsempfängers oder der Parteien der Rahmenvereinbarung;
d)
jeden Bieter, der ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht hat, über die Durchführung und die Fortschritte bei den Verhandlungen und dem Dialog mit den Bietern.
(3) Die Auftraggeber können beschließen, bestimmte in den Absätzen 1 und 2 genannte Angaben über die Zuschlagserteilung, den Abschluss von Rahmenvereinbarungen oder die Zulassung zu einem dynamischen Beschaffungssystem nicht mitzuteilen, wenn die Offenlegung dieser Angaben den Gesetzesvollzug behindern oder sonst dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die berechtigten geschäftlichen Interessen eines bestimmten öffentlichen oder privaten Wirtschaftsteilnehmers schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen Wirtschaftsteilnehmern beeinträchtigen würde.
(4) Die Auftraggeber, die ein Qualifizierungssystem einrichten und betreiben, teilen den Antragstellern ihre Entscheidung hinsichtlich ihrer Qualifizierung innerhalb einer Frist von sechs Monaten mit.
Kann eine Entscheidung nicht innerhalb von vier Monaten ab Eingang eines Antrags getroffen werden, so teilt der Auftraggeber dem Antragsteller innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags die Gründe für die längere Frist sowie den Zeitpunkt mit, zu dem der Antrag angenommen oder abgelehnt wird.
(5) Negative Entscheidungen über die Qualifikation werden den Antragstellern schnellstmöglich, jedoch spätestens fünfzehn Tagen nach der negativen Entscheidung, unter Angabe von Gründen für diese Entscheidung mitgeteilt. Die Gründe müssen sich auf die in Artikel 77 Absatz 2 genannten Qualifizierungskriterien beziehen.
(6) Die Auftraggeber, die ein Qualifizierungssystem einrichten und betreiben, können die Qualifizierung eines Wirtschaftsteilnehmers nur aus Gründen beenden, die sich auf den in Artikel 77 Absatz 2 genannten Qualifizierungskriterien stützen. Die Absicht, eine Qualifizierung zu beenden, ist dem Wirtschaftsteilnehmer mindestens 15 Tage vor der beabsichtigten Beendigung der Qualifizierung unter Angabe der Rechtfertigungsgründe für die geplante Maßnahme mitzuteilen.
Abschnitt 3
Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
Artikel 76
Allgemeine Grundsätze
(1) Für den Zweck der Auswahl der Teilnehmer an Vergabeverfahren gelten alle folgenden Vorschriften:
a)
Auftraggeber, die für den Ausschluss von Bietern oder Bewerbern Vorschriften und Kriterien gemäß Artikel 78 Absatz 1 oder Artikel 80 Absatz 1 festgelegt haben, beachten beim Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern diese Vorschriften und Kriterien;
b)
die Auswahl von Bietern und Bewerbern erfolgt im Einklang mit den gemäß den Artikeln 78 und 80 festgelegten objektiven Vorschriften und Kriterien;
c)
bei nichtoffenen Verfahren, bei Verhandlungsverfahren mit einem Aufruf zum Wettbewerb, bei wettbewerblichen Dialogen und bei Innovationspartnerschaften begrenzen sie gemäß Artikel 78 Absatz 2 gegebenenfalls die Zahl der gemäß den Buchstaben a und b ausgewählten Bewerber.
(2) Erfolgt ein Aufruf zum Wettbewerb durch eine Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems und zum Zwecke der Auswahl von Teilnehmern an Vergabeverfahren für die Aufträge, die Gegenstand des Aufrufs zum Wettbewerb sind, verfahren die Auftraggeber wie folgt:
a)
sie prüfen die Wirtschaftsteilnehmer gemäß Artikel 77 im Hinblick auf ihre Qualifizierung;
b)
sie wenden auf die qualifizierten Wirtschaftsteilnehmer die Bestimmungen des Absatzes 1 an, die für nichtoffene Verfahren, Verhandlungsverfahren, wettbewerbliche Dialoge oder Innovationspartnerschaften gelten.
(3) Bei der Auswahl von Teilnehmern für ein nichtoffenes Verfahren, für ein Verhandlungsverfahren, einen wettbewerblichen Dialog oder eine Innovationspartnerschaft dürfen die Auftraggeber bei ihrer Entscheidung über die Qualifizierung oder bei der Aktualisierung der Kriterien und Vorschriften
a)
Wirtschaftsteilnehmern keine administrativen, technischen oder finanziellen Auflagen machen, die anderen Wirtschaftsteilnehmern nicht auferlegt werden;
b)
keine Tests oder Nachweise anfordern, die sich mit bereits vorliegenden objektiven Nachweisen überschneiden.
(4) Sind von Wirtschaftsteilnehmern zu übermittelnde Informationen oder Unterlagen unvollständig oder fehlerhaft oder scheinen diese unvollständig oder fehlerhaft zu sein oder sind spezifische Unterlagen nicht vorhanden, so können die Auftraggeber, sofern in den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht anders vorgesehen, die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer auffordern, die jeweiligen Informationen oder Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist zu übermitteln, zu ergänzen, zu erläutern oder zu vervollständigen, sofern diese Aufforderungen unter voller Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung erfolgen.
(5) Die Auftraggeber überprüfen anhand der in den Artikeln 82 und 84 festgelegten Kriterien und unter Berücksichtigung von Artikel 64, dass die von den ausgewählten Bewerbern eingereichten Angebote den für Angebote und die Vergabe von Aufträgen geltenden Vorschriften und Anforderungen genügen.
(6) Die Auftraggeber können entscheiden, einen Auftrag nicht an den Bieter mit dem besten Angebot zu vergeben, wenn sie festgestellt haben, dass das Angebot nicht den einzuhaltenden Verpflichtungen gemäß Artikel 36 Absatz 2 genügt.
(7) Bei offenen Verfahren können die Auftraggeber entscheiden, Angebote vor der Überprüfung der Eignung des Bieters zu prüfen, sofern die einschlägigen Bestimmungen der Artikel 76 bis 84 eingehalten wurden, einschließlich der Vorschrift, dass der Auftrag nicht an einen Bieter vergeben wird, der gemäß Artikel 80 hätte ausgeschlossen werden müssen beziehungsweise der die Auswahlkriterien der Auftraggeber gemäß Artikel 78 Absatz 1 und Artikel 80 nicht erfüllt.
Die Mitgliedstaaten können die Anwendung des Verfahrens gemäß Unterabsatz 1 für bestimmte Formen der Beschaffung oder bestimmte Umstände ausschließen oder sie darauf beschränken.
(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 103 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Verzeichnisses in Anhang XIV zu erlassen, wenn dies erforderlich ist, um neue internationale Übereinkommen hinzuzufügen, die von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurden, oder wenn die bestehenden internationalen Übereinkommen nicht mehr von allen Mitgliedstaaten ratifiziert sind oder in anderer Weise - z. B. in Bezug auf ihren Geltungsbereich, ihren Inhalt oder ihre Bezeichnung - geändert wurden.
Unterabschnitt 1
Qualifizierung und Eignung
Artikel 77
Qualifizierungssystem
(1) Die Auftraggeber, die dies wünschen, können ein Qualifizierungssystem für Wirtschaftsteilnehmer einrichten und betreiben.
Die Auftraggeber, die ein Qualifizierungssystem einrichten und betreiben, sorgen dafür, dass Wirtschaftsteilnehmer die Qualifizierung zu jedem Zeitpunkt beantragen können.
(2) Das in Absatz 1 genannte System kann verschiedene Qualifizierungsstufen umfassen.
Die Auftraggeber legen objektive Vorschriften und Kriterien für den Ausschluss und die Auswahl von Wirtschaftsteilnehmern, die die Qualifizierung beantragen, sowie objektive Kriterien und Vorschriften für die Funktionsweise des Qualifizierungssystems fest, wie beispielsweise die Aufnahme in das System, die regelmäßige Aktualisierung etwaiger Qualifizierungen und die Dauer der Aufrechterhaltung des Systems.
Beinhalten diese Kriterien technische Spezifikationen, so gelten die Artikel 60 und 62. Die Kriterien und Vorschriften können nach Bedarf aktualisiert werden.
(3) Die Kriterien und Vorschriften, auf die in Absatz 2 verwiesen wird, sind den Wirtschaftsteilnehmern auf Antrag zur Verfügung zu stellen. Die Aktualisierungen der Kriterien und Vorschriften sind den interessierten Wirtschaftsteilnehmern mitzuteilen.
Stellt ein Auftraggeber fest, dass das Qualifizierungssystem anderer Stellen oder Einrichtungen ihren Anforderungen genügt, so teilt sie den interessierten Wirtschaftsteilnehmern die Namen dieser anderen Stellen oder Einrichtungen mit.
(4) Es wird ein Verzeichnis der qualifizierten Wirtschaftsteilnehmer geführt, das in zwei Kategorien entsprechend der Art des Auftrags, für den die Qualifizierung gilt, aufgeteilt werden kann.
(5) Erfolgt ein Aufruf zum Wettbewerb in Form einer Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems, werden Aufträge über Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen, die unter das Qualifizierungssystem fallen, im Zuge nichtoffener Verfahren oder von Verhandlungsverfahren vergeben, bei denen alle Bieter und Teilnehmer unter den bereits gemäß diesem System qualifizierten Bewerbern ausgewählt werden.
(6) Etwaige Gebühren, die im Zusammenhang mit Anträgen auf Qualifizierung, der Aktualisierung oder der Aufrechterhaltung einer bereits bestehenden Qualifizierung für das System erhoben werden, müssen im Verhältnis zu den angefallenen Kosten stehen.
Artikel 78
Eignungskriterien
(1) Die Auftraggeber können objektive Vorschriften und Kriterien für den Ausschluss und die Auswahl von Bietern oder Bewerbern festlegen, wobei diese Vorschriften und Kriterien den interessierten Wirtschaftsteilnehmern zur Verfügung stehen müssen.
(2) In Fällen, in denen die Auftraggeber ein angemessenes Gleichgewicht zwischen bestimmten Merkmalen des Vergabeverfahrens und den notwendigen Ressourcen für dessen Durchführung sicherstellen müssen, können sie - bei nichtoffenen Verfahren, Verhandlungsverfahren, wettbewerblichen Dialogen oder Innovationspartnerschaften - entsprechend dieser Notwendigkeit objektive Vorschriften und Kriterien festlegen, die es dem Auftraggeber ermöglichen, die Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe oder zur Aufnahme von Verhandlungen aufgefordert werden, zu begrenzen. Die Zahl der ausgewählten Bewerber muss jedoch der Notwendigkeit Rechnung tragen, dass ein angemessener Wettbewerb gewährleistet sein muss.
Artikel 79
Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen
(1) Beinhalten die objektiven Vorschriften und Kriterien für den Ausschluss und die Auswahl von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung im Rahmen eines Qualifizierungssystems beantragen, Anforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit oder die fachliche oder berufliche Befähigung der Wirtschaftsteilnehmer, kann der Wirtschaftsteilnehmer gegebenenfalls die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, unabhängig von dem Rechtsverhältnis, in dem er zu diesen Unternehmen steht. In Bezug auf die Kriterien für Ausbildungsnachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung des Dienstleistungserbringers oder Unternehmers und/oder der Führungskräfte des Unternehmens oder für die einschlägige berufliche Erfahrung können die Wirtschaftsteilnehmer jedoch nur die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn diese die Arbeiten ausführen beziehungsweise die Dienstleistungen erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden. Beabsichtigt ein Wirtschaftsteilnehmer, die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen, so weist er dem Auftraggeber nach, dass ihm diese Mittel während der gesamten Gültigkeit des Qualifizierungssystems zur Verfügung stehen werden, beispielsweise durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen.
Haben die Auftraggeber gemäß Artikel 80 der vorliegenden Richtlinie die in der Richtlinie 2014/24/EU vorgesehenen Ausschlussgründe oder Auswahlkriterien angegeben, so überprüfen sie gemäß Artikel 80 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie, ob die anderen Unternehmen, deren Kapazitäten der Wirtschaftsteilnehmer in Anspruch nehmen will, die einschlägigen Eignungskriterien erfüllen oder ob von ihnen genannte Ausschlussgründe gemäß Artikel 57 der Richtlinie 2014/24/EU vorliegen. Der Auftraggeber muss vorschreiben, dass der Wirtschaftsteilnehmer ein Unternehmen ersetzt, bei dem zwingende Ausschlussgründe vorliegen, auf die der Auftraggeber Bezug genommen hat. Der Auftraggeber kann vorschreiben, oder ihm kann durch den Mitgliedstaat vorgeschrieben werden, vorzuschreiben, dass der Wirtschaftsteilnehmer ein Unternehmen ersetzt, bei dem nicht-zwingende Ausschlussgründe vorliegen, auf die der Auftraggeber Bezug genommen hat.
Nimmt ein Wirtschaftsteilnehmer im Hinblick auf Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, so kann der Auftraggeber vorschreiben, dass der Wirtschaftsteilnehmer und diese Unternehmen gemeinsam für die Auftragsausführung haften.
Unter denselben Voraussetzungen können Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern nach Artikel 37 Absatz 2 die Kapazitäten der Mitglieder der Gruppe oder anderer Unternehmen in Anspruch nehmen.
(2) Beinhalten die objektiven Vorschriften und Kriterien für den Ausschluss und die Auswahl von Bewerbern und Bietern in offenen Verfahren, nichtoffenen Verfahren, Verhandlungsverfahren, wettbewerblichen Dialogen oder Innovationspartnerschaften Anforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit oder die fachliche oder professionelle Befähigung der Wirtschaftsteilnehmer, so kann der Wirtschaftsteilnehmer gegebenenfalls und für einen bestimmten Auftrag die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, unabhängig von dem Rechtsverhältnis, in dem er zu diesen Unternehmen steht. In Bezug auf die Kriterien für Ausbildungsnachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung des Dienstleistungserbringers oder Unternehmers und/oder der Führungskräfte des Unternehmens oder für die einschlägige berufliche Erfahrung können die Wirtschaftsteilnehmer jedoch nur die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn diese die Arbeiten ausführen beziehungsweise die Dienstleistungen erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden. Beabsichtigt ein Wirtschaftsteilnehmer, die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen, so weist er dem Auftraggeber nach, dass ihm die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen werden, beispielsweise durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen.
Haben die Auftraggeber gemäß Artikel 80 der vorliegenden Richtlinie die in der Richtlinie 2014/24/EU vorgesehenen Ausschlussgründe oder Auswahlkriterien angegeben, so überprüfen sie gemäß Artikel 80 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie, ob die anderen Unternehmen, deren Kapazitäten der Wirtschaftsteilnehmer in Anspruch nehmen will, die einschlägigen Auswahlkriterien erfüllen oder ob von ihnen genannte Ausschlussgründe gemäß Artikel 57 der Richtlinie 2014/24/EU vorliegen. Der Auftraggeber muss vorschreiben, dass der Wirtschaftsteilnehmer ein Unternehmen ersetzt, das ein einschlägiges Auswahlkriterium nicht erfüllt oder bei dem zwingende Ausschlussgründe vorliegen, auf die der Auftraggeber Bezug genommen hat. Der Auftraggeber kann vorschreiben, oder ihm kann durch den Mitgliedstaat vorgeschrieben werden, vorzuschreiben, dass der Wirtschaftsteilnehmer ein Unternehmen ersetzt, bei dem nicht-zwingende Ausschlussgründe vorliegen, auf die der Auftraggeber Bezug genommen hat.
Nimmt ein Wirtschaftsteilnehmer im Hinblick auf Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, so kann der Auftraggeber vorschreiben, dass der Wirtschaftsteilnehmer und diese Unternehmen gemeinsam für die Auftragsausführung haften.
Unter denselben Voraussetzungen können Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern nach Artikel 37 Absatz 2 die Kapazitäten der Mitglieder der Gruppe oder anderer Unternehmen in Anspruch nehmen.
(3) Die Auftraggeber können im Falle von Bauleistungsaufträgen, Dienstleistungsaufträgen sowie Verlege- oder Installationsarbeiten im Zusammenhang mit einem Lieferauftrag vorschreiben, dass bestimmte kritische Aufgaben direkt vom Bieter selbst oder - wenn der Bieter einer Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern gemäß Artikel 37 Absatz 2 angehört - von einem Gruppenteilnehmer ausgeführt werden.
Artikel 80
In der Richtlinie 2014/24/EU festgelegte Ausschlussgründe und Auswahlkriterien
(1) Die objektiven Vorschriften und Kriterien für den Ausschluss und die Auswahl von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung im Rahmen eines Qualifizierungssystems beantragen, und die objektiven Vorschriften und Kriterien für den Ausschluss und die Auswahl von Bewerbern und Bietern in offenen Verfahren, nichtoffenen Verfahren, Verhandlungsverfahren, wettbewerblichen Dialogen oder Innovationspartnerschaften können die in Artikel 57 der Richtlinie 2014/24/EU genannten Ausschlussgründe zu den dort festgelegten Bedingungen beinhalten.
Handelt es sich beim Auftraggeber um einen öffentlichen Auftraggeber, beinhalten diese Kriterien und Vorschriften die in Artikel 57 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2014/24/EU genannten Ausschlussgründe zu den dort festgelegten Bedingungen.
Wenn die Mitgliedstaaten dies vorschreiben, beinhalten diese Kriterien und Vorschriften überdies die in Artikel 57 Absatz 4 der Richtlinie 2014/24/EU genannten Ausschlussgründe zu den dort festgelegten Bedingungen.
(2) Die Kriterien und Vorschriften, auf die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels verwiesen wird, können die in Artikel 58 der Richtlinie 2014/24/EU festgelegten Auswahlkriterien zu den dort festgelegten Bedingungen beinhalten, insbesondere hinsichtlich der Einschränkungen der Anforderungen an die Jahresumsätze gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 jenes Artikels.
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gelten die Artikel 59 bis 61 der Richtlinie 2014/24/EU.
Artikel 81
Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement
(1) Verlangen die Auftraggeber zum Nachweis dafür, dass der Wirtschaftsteilnehmer bestimmte Qualitätssicherungsnormen - einschließlich des Zugangs für Menschen mit Behinderungen - erfüllt, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Stellen, so nehmen sie auf Qualitätssicherungssysteme Bezug, die den einschlägigen europäischen Normreihen genügen und von akkreditierten Stellen zertifiziert sind. Die Auftraggeber erkennen gleichwertige Bescheinigungen von Stellen in anderen Mitgliedstaaten an. Sie erkennen auch andere Nachweise über gleichwertige Qualitätssicherungsmaßnahmen an, wenn der betreffende Wirtschaftsteilnehmer die betreffenden Bescheinigungen aus Gründen, die ihm nicht angelastet werden können, nicht innerhalb der einschlägigen Fristen beschaffen kann, sofern der Wirtschaftsteilnehmer nachweist, dass die vorgeschlagenen Qualitätssicherungsmaßnahmen den vorgeschriebenen Qualitätssicherungsnormen entsprechen.
(2) Verlangen die Auftraggeber zum Nachweis dafür, dass der Wirtschaftsteilnehmer bestimmte Systeme oder Normen für das Umweltmanagement erfüllt, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Stellen, so nehmen sie auf das System für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) der Union oder auf andere Systeme für das Umweltmanagement, die gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 anerkannt sind, oder andere Normen für das Umweltmanagement Bezug, die auf den einschlägigen europäischen oder internationalen Normen beruhen und von entsprechenden Stellen zertifiziert sind. Die Auftraggeber erkennen gleichwertige Bescheinigungen von Stellen in anderen Mitgliedstaaten an.
Hatte ein Wirtschaftsteilnehmer aus Gründen, die ihm nicht angelastet werden können, nachweislich keinen Zugang zu diesen Bescheinigungen oder keine Möglichkeit, sie innerhalb der einschlägigen Fristen zu beschaffen, so akzeptiert der Auftraggeber auch andere Umweltmanagementmaßnahmen, sofern der Wirtschaftsteilnehmer nachweist, dass diese Maßnahmen den nach dem geltenden Umweltmanagementsystem oder Normen für das Umweltmanagement vorgeschriebenen Maßnahmen entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen den anderen Mitgliedstaaten auf Anfrage alle Informationen über die Unterlagen zur Verfügung, die als Nachweis für die Einhaltung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Qualitäts- und Umweltnormen beizubringen sind.
Unterabschnitt 2
Zuschlagserteilung
Artikel 82
Zuschlagskriterien
(1) Die Auftraggeber erteilen unbeschadet der für den Preis bestimmter Lieferungen oder die Vergütung bestimmter Dienstleistungen geltenden nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften den Zuschlag auf der Grundlage des wirtschaftlich günstigsten Angebots.
(2) Die Bestimmung des aus der Sicht des Auftraggebers wirtschaftlich günstigsten Angebots erfolgt anhand einer Bewertung auf der Grundlage des Preises oder der Kosten, mittels eines Kosten-Wirksamkeits-Ansatzes, wie der Lebenszykluskostenrechnung gemäß Artikel 83, und kann das beste Preis-Leistungs-Verhältnis beinhalten, das auf der Grundlage von Kriterien unter Einbeziehung qualitativer, umweltbezogener und/oder sozialer Aspekte bewertet wird, die mit dem Auftragsgegenstand des betreffenden Auftrags in Verbindung stehen. Zu diesen Kriterien kann unter anderem Folgendes gehören:
a)
Qualität, einschließlich technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit, „Design für alle“, soziale, ökologische und innovative Eigenschaften und Handel und die damit verbundenen Bedingungen;
b)
Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Durchführung des Auftrags betrauten Personals, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann oder
c)
Kundendienst und technische Hilfe, Lieferbedingungen wie Lieferfrist, Lieferverfahren und Lieferzeitraum oder Ausführungsfrist, Zusicherungen in Bezug auf Ersatzteile und Versorgungssicherheit. Das Kostenelement kann auch die Form von Festpreisen oder Festkosten annehmen, je nachdem, welche Wirtschaftsteilnehmer ausschließlich im Hinblick auf Qualitätskriterien miteinander konkurrieren.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Auftraggeber nicht den Preis oder die Kosten allein als einziges Zuschlagskriterium verwenden dürfen, oder sie können deren Verwendung auf bestimmte Kategorien von Auftraggebern oder bestimmte Arten von Aufträgen beschränken.
(3) Zuschlagskriterien stehen mit dem Auftragsgegenstand des öffentlichen Auftrags in Verbindung, wenn sie sich in irgendeiner Weise und in irgendeiner Phase ihres Lebenszyklus auf die gemäß dem Auftrag zu erbringenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen beziehen, einschließlich Faktoren, die zusammenhängen mit
a)
dem konkreten Prozess der Herstellung oder der Bereitstellung solcher Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen oder des Handels damit oder
b)
einem bestimmten Prozess in Bezug auf eine andere Phase des Lebenszyklus,
auch wenn derartige Faktoren nicht materielle Bestandteile von ihnen sind.
(4) Die Zuschlagskriterien haben nicht zur Folge, dass den Auftraggebern uneingeschränkte Wahlfreiheit übertragen wird. Sie müssen die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs gewährleisten und mit Spezifikationen einhergehen, die eine effektive Überprüfung der von den Bietern übermittelten Informationen gestatten, damit bewertet werden kann, wie gut die Angebote die Zuschlagskriterien erfüllen. Im Zweifelsfall nehmen die Auftraggeber eine effektive Überprüfung der Richtigkeit der von den Bietern beigebrachten Informationen und Nachweise vor.
(5) Der Auftraggeber gibt in den Auftragsunterlagen an, wie er die einzelnen Kriterien gewichtet, um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln, es sei denn, dieses wird allein auf der Grundlage des Preises ermittelt.
Diese Gewichtung kann mittels einer Marge angegeben werden, deren größte Bandbreite angemessen sein muss.
Ist die Gewichtung aus objektiven Gründen nicht möglich, so gibt der Auftraggeber die Kriterien in absteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung an.
Artikel 83
Lebenszykluskostenrechnung
(1) Soweit relevant, fließen in die Lebenszykluskostenrechnung die folgenden Kosten während des Lebenszyklus eines Produkts, einer Dienstleistung oder Bauleistung ganz oder teilweise ein:
a)
vom Auftraggeber oder anderen Nutzern getragene Kosten, wie
i)
Anschaffungskosten,
ii)
Nutzungskosten, z. B. für den Verbrauch von Energie und anderen Ressourcen,
iii)
Wartungskosten,
iv)
Lebensendekosten, z. B. Sammlungs- und Recyclingkosten;
b)
Kosten, die externen Umwelteffekten zugeschrieben werden, die mit der Ware, der Dienstleistung oder der Bauleistung während ihres Lebenszyklus in Verbindung stehen, sofern ihr Geldwert bestimmt und geprüft werden kann; diese Kosten können die Kosten für die Emission von Treibhausgasen und anderen Schadstoffen sowie sonstige Kosten für den Klimaschutz umfassen.
(2) Bewerten die Auftraggeber die Kosten nach dem Lebenszykluskosten-Ansatz, so geben sie in den Auftragsunterlagen an, welche Daten von den Bietern bereitzustellen sind und welche Methode sie bei der Berechnung der Lebenszykluskosten auf Grundlage dieser Daten anwenden werden.
Die Methode, die zur Bewertung der externen Umwelteffekten zugeschriebenen Kosten angewandt wird, muss alle folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Sie beruht auf objektiv nachprüfbaren und nichtdiskriminierenden Kriterien. Sie darf insbesondere nicht bestimmte Wirtschaftsteilnehmer auf unzulässige Weise bevorzugen oder benachteiligen, wenn sie nicht für eine wiederholte oder kontinuierliche Anwendung konzipiert wurde;
b)
sie ist allen interessierten Parteien zugänglich;
c)
die geforderten Daten lassen sich von Wirtschaftsteilnehmern, die ihrer Sorgfaltspflicht in normalem Maße nachkommen, einschließlich Wirtschaftsteilnehmern aus Drittstaaten, die dem GPA oder anderen, für die Union bindenden internationalen Übereinkommen beigetreten sind, mit vertretbarem Aufwand bereitstellen.
(3) Ist eine gemeinsame Methode zur Berechnung der Lebenszyklus-Kosten durch einen Rechtsakt der Union verbindlich vorgeschrieben, so findet diese gemeinsame Methode bei der Bewertung der Lebenszyklus-Kosten Anwendung.
Ein Verzeichnis dieser Rechtsakte und erforderlichenfalls der sie ergänzenden delegierten Rechtsakte ist in Anhang XV enthalten.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 103 delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung dieses Verzeichnisses zu erlassen, wenn aufgrund der Annahme neuer Rechtsvorschriften, die eine gemeinsame Methode verbindlich vorschreiben, oder der Aufhebung oder Änderung bestehender Rechtsvorschriften eine Aktualisierung erforderlich ist.
Artikel 84
Ungewöhnlich niedrige Angebote
(1) Die Auftraggeber schreiben den Wirtschaftsteilnehmern vor, die im Angebot vorgeschlagenen Preise oder Kosten zu erläutern, wenn diese im Verhältnis zu den angebotenen Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen ungewöhnlich niedrig erscheinen.
(2) Die Erläuterungen nach Absatz 1 können sich insbesondere auf Folgendes beziehen:
a)
die Wirtschaftlichkeit des Fertigungsverfahrens, der Erbringung der Dienstleistung oder des Bauverfahrens;
b)
die gewählten technischen Lösungen oder alle außergewöhnlich günstigen Bedingungen, über die der Bieter bei der Lieferung der Waren beziehungsweise der Erbringung der Dienstleistung oder bei der Durchführung der Bauleistungen verfügt;
c)
die Originalität der vom Bieter angebotenen Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen;
d)
die Einhaltung der in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verpflichtungen;
e)
die Einhaltung der in Artikel 88 genannten Verpflichtungen;
f)
die etwaige Gewährung einer staatlichen Beihilfe an den Bieter.
(3) Der Auftraggeber bewertet die vorgelegten Informationen mittels Rücksprache mit dem Bieter. Er kann das Angebot nur dann ablehnen, wenn die beigebrachten Nachweise das niedrige Niveau des vorgeschlagenen Preises beziehungsweise der vorgeschlagenen Kosten unter Berücksichtigung der in Absatz 2 genannten Faktoren nicht zufriedenstellend begründen.
Die Auftraggeber lehnen das Angebot ab, wenn sie festgestellt haben, dass das Angebot ungewöhnlich niedrig ist, weil es den geltenden Anforderungen gemäß Artikel 36 Absatz 2 nicht genügt.
(4) Stellt der Auftraggeber fest, dass ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, weil der Bieter eine staatliche Beihilfe erhalten hat, so darf er das Angebot allein aus diesem Grund nur nach Rücksprache mit dem Bieter ablehnen, sofern dieser binnen einer vom Auftraggeber festzulegenden ausreichenden Frist nicht nachweisen kann, dass die betreffende Beihilfe mit dem Binnenmarkt im Sinne des Artikels 107 AEUV vereinbar war. Lehnt der Auftraggeber ein Angebot unter diesen Umständen ab, so teilt er dies der Kommission mit.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln den anderen Mitgliedstaaten im Wege der Verwaltungszusammenarbeit auf Anfrage alle ihnen zur Verfügung stehenden Informationen, wie Gesetze, Vorschriften, allgemein verbindliche Tarifverträge oder nationale technische Normen, über die Nachweise und Unterlagen, die im Hinblick auf in Absatz 2 genannte Einzelheiten beigebracht wurden.
Abschnitt 4
Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern und Beziehungen mit diesen umfassen
Artikel 85
Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen
(1) Dieser Artikel gilt für Angebote, die Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern umfassen, mit denen die Union keine Übereinkunft in einem multilateralen oder bilateralen Rahmen geschlossen hat, durch die ein tatsächlicher Zugang der Unternehmen der Union zu den Märkten dieser Drittländer unter vergleichbaren Bedingungen gewährleistet wird. Er gilt unbeschadet der Verpflichtungen der Union oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern.
(2) Ein im Hinblick auf die Vergabe eines Lieferauftrages eingereichtes Angebot kann zurückgewiesen werden, wenn der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (43) bestimmte Anteil der Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern mehr als 50 % des Gesamtwertes der in dem Angebot enthaltenen Erzeugnisse beträgt.
Im Sinne dieses Artikels gilt Software, die in der Ausstattung für Telekommunikationsnetze verwendet wird, als Erzeugnis.
(3) Sind zwei oder mehrere Angebote gemäß den in Artikel 82 aufgestellten Zuschlagskriterien gleichwertig, so ist vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 des vorliegenden Absatzes das Angebot zu bevorzugen, das gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels nicht zurückgewiesen werden kann. Die Preise solcher Angebote gelten im Sinne dieses Artikels als gleichwertig, sofern sie um nicht mehr als 3 % voneinander abweichen.
Ein Angebot ist jedoch dann nicht gemäß Unterabsatz 1 zu bevorzugen, wenn seine Annahme den Auftraggeber zum Erwerb von Ausrüstungen zwingen würde, die andere technische Merkmale als bereits genutzte Ausrüstungen haben und dies zu Inkompatibilität oder technischen Schwierigkeiten bei Betrieb und Wartung oder zu unverhältnismäßigen Kosten führen würde.
(4) Im Sinne dieses Artikels werden bei der Bestimmung des Anteils der aus Drittländern stammenden Erzeugnisse gemäß Absatz 2 diejenigen Drittländer nicht berücksichtigt, auf die der Geltungsbereich dieser Richtlinie durch einen Beschluss des Rates gemäß Absatz 1 ausgedehnt worden ist.
(5) Die Kommission unterbreitet dem Rat bis 31. Dezember 2015 und danach jedes Jahr einen Bericht über die Fortschritte bei den multilateralen beziehungsweise bilateralen Verhandlungen über den Zugang von Unternehmen der Union zu den Märkten von Drittländern in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen, über alle durch diese Verhandlungen erzielten Ergebnisse sowie über die tatsächliche Anwendung aller geschlossenen Übereinkünfte.
Artikel 86
Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge
(1) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über alle allgemeinen Schwierigkeiten rechtlicher oder faktischer Art, auf die ihre Unternehmen bei der Bewerbung um Dienstleistungsaufträge in Drittländern stoßen und die ihnen von ihren Unternehmen gemeldet werden.
(2) Die Kommission legt dem Rat bis zum 18. April 2019 und anschließend in regelmäßigen Abständen einen Bericht über den Zugang zu Dienstleistungsaufträgen in Drittländern vor; dieser Bericht umfasst auch den Stand der Verhandlungen mit den betreffenden Drittländern, insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO).
(3) Die Kommission versucht Probleme durch Intervention in einem Drittland zu bereinigen, wenn sie aufgrund der in Absatz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen feststellt, dass das betreffende Drittland bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen
a)
Unternehmen aus der Union keinen effektiven Zugang bietet, der mit dem in der Union gewährten Zugang für Unternehmen aus dem betreffenden Drittland vergleichbar ist,
b)
Unternehmen aus der Union keine Inländerbehandlung oder nicht die gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten wie inländischen Unternehmen bietet oder
c)
Unternehmen aus anderen Drittländern gegenüber Unternehmen aus der Union bevorzugt.
(4) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über alle Schwierigkeiten rechtlicher oder faktischer Art, auf die ihre Unternehmen stoßen beziehungsweise die ihre Unternehmen ihnen melden und die auf die Nichteinhaltung der in Anhang XIV genannten Vorschriften des internationalen Arbeitsrechts zurückzuführen sind, wenn diese Unternehmen sich um Aufträge in Drittländern beworben haben.
(5) Die Kommission kann unter den in den Absätzen 3 und 4 genannten Bedingungen dem Rat jederzeit vorschlagen, einen Durchführungsrechtsakt zu erlassen, um für einen in diesem Durchführungsrechtsakt festzulegenden Zeitraum die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen an folgende Unternehmen einzuschränken oder auszusetzen:
a)
Unternehmen, die dem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegen;
b)
mit den unter Buchstabe a genannten Unternehmen verbundene Unternehmen, die ihren Sitz in der Union haben, die jedoch nicht in unmittelbarer und tatsächlicher Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats stehen;
c)
Unternehmen, die Angebote für Dienstleistungen mit Ursprung in dem betreffenden Drittland einreichen.
Der Rat entscheidet so bald wie möglich mit qualifizierter Mehrheit.
Die Kommission kann diese Maßnahmen entweder aus eigener Veranlassung oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vorschlagen.
(6) Dieser Artikel lässt die Verpflichtungen der Union gegenüber Drittländern unberührt, die sich aus internationalen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen - insbesondere aus von im Rahmen der WTO geschlossenen Übereinkommen - ergeben.
KAPITEL IV
Auftragsausführung
Artikel 87
Bedingungen für die Auftragsausführung
Auftraggeber können besondere Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags festlegen, sofern diese gemäß Artikel 82 Absatz 3 mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen und im Aufruf zum Wettbewerb oder in den Auftragsunterlagen angegeben werden. Diese Bedingungen können wirtschaftliche, innovationsbezogene, umweltbezogene, soziale oder beschäftigungspolitische Belange umfassen.
Artikel 88
Vergabe von Unteraufträgen
(1) Die Einhaltung der Verpflichtungen nach Artikel 36 Absatz 2 durch Unterauftragnehmer wird durch geeignete Maßnahmen der zuständigen nationalen Behörden gewährleistet, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ihrer Aufgaben handeln.
(2) Der Auftraggeber kann den Bieter in den Auftragsunterlagen auffordern oder von einem Mitgliedstaat verpflichtet werden, den Bieter in den Auftragsunterlagen aufzufordern, in seinem Angebot den Teil des Auftrags, den er gegebenenfalls im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu vergeben gedenkt, sowie die gegebenenfalls vorgeschlagenen Unterauftragnehmer anzugeben.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der Auftraggeber auf Wunsch des Unterauftragnehmers - und sofern die Art des Auftrags es erlaubt - fällige Zahlungen im Zusammenhang mit den Dienstleistungen, Lieferungen oder Bauleistungen, die für den Wirtschaftsteilnehmer, an den der Auftrag vergeben worden ist (Hauptauftragnehmer), erbracht wurden, direkt an den Unterauftragnehmer leistet. Zu diesen Maßnahmen können geeignete Mechanismen gehören, die es dem Hauptauftragnehmer ermöglichen, Einwände gegen ungerechtfertigte Zahlungen zu erheben. Die Modalitäten dieser Zahlungsregelung werden in den Auftragsunterlagen dargelegt.
(4) Die Frage der Haftung des Hauptauftragnehmers bleibt von den Absätzen 1 bis 3 unberührt.
(5) Im Fall von Bauleistungsaufträgen und in Bezug auf Dienstleistungen, die in einer Einrichtung unter direkter Aufsicht des Auftraggebers zu erbringen sind, schreibt der Auftraggeber vor, dass der Hauptauftragnehmer ihm nach der Vergabe des Auftrags und spätestens bei Beginn der Auftragsausführung den Namen, die Kontaktdaten und die gesetzlichen Vertreter seiner Unterauftragnehmer, die an diesen Bau- oder Dienstleistungen beteiligt sind, mitteilt, soweit sie zu diesem Zeitpunkt bekannt sind. Der Auftraggeber schreibt vor, dass der Hauptauftragnehmer ihm alle Änderungen dieser Angaben während der Dauer des Auftrags sowie die erforderlichen Informationen in Bezug auf alle neuen Unterauftragnehmer, die in der Folge an diesen Bau- oder Dienstleistungen beteiligt werden, mitteilt.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 können die Mitgliedstaaten dem Hauptauftragnehmer die Pflicht zur Bereitstellung der erforderlichen Informationen direkt vorschreiben.
Falls dies für die Zwecke von Absatz 6 Buchstabe b des vorliegenden Artikels erforderlich ist, werden den erforderlichen Informationen die Eigenerklärungen der Unterauftragnehmer gemäß Artikel 80 Absatz 3 beigefügt. In den Durchführungsbestimmungen nach Absatz 8 des vorliegenden Artikels kann vorgesehen werden, dass Unterauftragnehmer, die nach der Vergabe des Auftrags präsentiert werden, statt der Eigenerklärung die entsprechenden Bescheinigungen und andere unterstützende Unterlagen vorlegen.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Lieferanten.
Auftraggeber können oder müssen - falls von Mitgliedstaaten verlangt - die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Verpflichtungen u. a. ausweiten:
a)
auf Lieferaufträge, auf Dienstleistungsaufträge, die nicht in den Einrichtungen des Auftraggebers unter deren direkter Aufsicht zu erbringende Dienstleistungen betreffen, oder auf Lieferanten, die an Bau- oder Dienstleistungsaufträgen beteiligt sind;
b)
auf Unterauftragnehmer der Unterauftragnehmer des Hauptauftragnehmers oder weitere Stufen in der Kette der Unterauftragsvergabe.
(6) Zur Vermeidung von Verstößen gegen die Verpflichtungen nach Artikel 36 Absatz 2 können u. a. folgende geeignete Maßnahmen getroffen werden:
a)
Ist im nationalen Recht eines Mitgliedstaats ein Mechanismus der gemeinsamen Haftung von Unterauftragnehmern und Hauptauftragnehmer vorgesehen, so sorgt der betreffende Mitgliedstaat dafür, dass die einschlägigen Vorschriften unter Einhaltung der Bedingungen des Artikels 36 Absatz 2 angewandt werden.
b)
Öffentliche Auftraggeber können oder - falls von einem Mitgliedstaat verlangt - müssen im Einklang mit Artikel 80 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie überprüfen, ob Gründe für den Ausschluss von Unterauftragnehmern nach Artikel 57 der Richtlinie 2014/24/EU vorliegen. Ist dies der Fall, so verlangt der öffentliche Auftraggeber vom Wirtschaftsteilnehmer, dass er einen Unterauftragnehmer, für den die Überprüfung zwingende Ausschlussgründe ergeben hat, ersetzt. Der öffentliche Auftraggeber kann oder muss - falls von einem Mitgliedstaat verlangt - verlangen, dass der Wirtschaftsteilnehmer einen Unterauftragnehmer, für den die Überprüfung nicht-zwingende Ausschlussgründe ergeben hat, ersetzt.
(7) Die Mitgliedstaaten können in ihrem nationalen Recht strengere Haftungsregeln vorsehen oder in Bezug auf Direktzahlungen an Unterauftragnehmer weiter gehen, z. B. indem sie Direktzahlungen an Unterauftragnehmer vorsehen, ohne dass diese die Direktzahlungen beantragen müssen.
(8) Mitgliedstaaten, die Maßnahmen gemäß den Absätzen 3, 5 oder 6 vorsehen, legen die Durchführungsbestimmungen für diese Maßnahmen in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften unter Beachtung des Unionsrechts fest. Dabei können sie deren Anwendbarkeit z. B. in Bezug auf bestimmte Arten von Aufträgen, bestimmte Kategorien von Auftraggebern oder Wirtschaftsteilnehmern oder bestimmte Mindestbeträge beschränken.
Artikel 89
Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
(1) Aufträge und Rahmenvereinbarungen können in den folgenden Fällen ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens im Einklang mit dieser Richtlinie geändert werden,
a)
wenn die Änderungen, unabhängig von ihrem Geldwert, in den ursprünglichen Auftragsunterlagen in Form von klar, präzise und eindeutig formulierten Überprüfungsklauseln, die auch Preisüberprüfungsklauseln beinhalten können, oder Optionen vorgesehen sind. Entsprechende Klauseln müssen Angaben zu Umfang und Art möglicher Änderungen oder Optionen sowie zu den Bedingungen enthalten, unter denen sie zur Anwendung gelangen können. Sie dürfen keine Änderungen oder Optionen vorsehen, die den Gesamtcharakter des Auftrags oder der Rahmenvereinbarung verändern würden;
b)
bei zusätzlichen Bau- oder Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer, die erforderlich geworden sind und - unabhängig von ihrem Wert - im ursprünglichen Auftrag nicht enthalten waren, wenn ein Wechsel des Auftragnehmers
i)
aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen wie der Austauschbarkeit oder Kompatibilität mit im Rahmen des ursprünglichen Vergabeverfahrens beschafften Ausrüstungsgegenständen, Softwares, Dienstleistungen oder Anlagen nicht erfolgen kann und
ii)
mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden wäre;
c)
wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
i)
Die Änderung wurde aufgrund von Umständen erforderlich, die ein seiner Sorgfaltspflicht nachkommender Auftraggeber nicht vorhersehen konnte;
ii)
der Gesamtcharakter des Auftrags verändert sich aufgrund der Änderung nicht.
d)
wenn ein neuer Auftragnehmer den Auftragnehmer ersetzt, an den der Auftraggeber den Auftrag ursprünglich vergeben hatte, aufgrund entweder
i)
einer eindeutig formulierten Überprüfungsklausel oder Option gemäß Buchstabe a,
ii)
der Tatsache, dass ein anderer Wirtschaftsteilnehmer, der die ursprünglich festgelegten qualitativen Eignungskriterien erfüllt, im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung - einschließlich Übernahme, Fusion, Erwerb oder Insolvenz - ganz oder teilweise an die Stelle des ursprünglichen Auftragnehmers tritt, sofern dies keine weiteren wesentlichen Änderungen des Auftrags zur Folge hat und nicht dazu dient, die Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen, oder
iii)
der Tatsache, dass der Auftraggeber selbst die Verpflichtungen des Hauptauftragnehmers gegenüber seinen Unterauftragnehmern übernimmt, wenn diese Möglichkeit in den nationalen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 88 vorgesehen ist;
e)
wenn die Änderungen, unabhängig von ihrem Wert, nicht wesentlich im Sinne des Absatzes 4 sind.
Die Auftraggeber, die einen Auftrag in den Fällen gemäß den Buchstaben b und c des vorliegenden Absatzes geändert haben, veröffentlichen eine diesbezügliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Diese Bekanntmachung enthält die in Anhang XVI genannten Angaben und wird gemäß Artikel 71 veröffentlicht;
(2) Darüber hinaus können Aufträge auch ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens im Einklang mit dieser Richtlinie geändert werden, ohne dass überprüft werden muss, ob die in Absatz 4 Buchstaben a bis d genannten Bedingungen erfüllt sind, wenn der Wert der Änderung die beiden folgenden Werte nicht übersteigt:
i)
die in Artikel 15 genannten Schwellenwerte und
ii)
10 % des ursprünglichen Auftragswerts bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen und 15 % des ursprünglichen Auftragswerts bei Bauleistungsaufträgen.
Der Gesamtcharakter des Auftrags oder der Rahmenvereinbarung darf sich allerdings aufgrund der Änderung nicht verändern. Im Falle mehrerer aufeinander folgender Änderungen wird deren Wert auf der Grundlage des kumulierten Nettowerts der aufeinander folgenden Änderungen bestimmt.
(3) Enthält der Vertrag eine Indexierungsklausel, so wird für die Berechnung des Werts in Absatz 2 genannten Preises der angepasste Preis als Referenzwert herangezogen.
(4) Eine Änderung eines Auftrags oder einer Rahmenvereinbarung während seiner beziehungsweise ihrer Laufzeit gilt als wesentlich im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe e, wenn sie dazu führt, dass sich der Auftrag oder die Rahmenvereinbarung erheblich von dem ursprünglich vergebenen Auftrag unterscheidet. Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist eine Änderung in jedem Fall als wesentlich anzusehen, wenn eine oder mehrere eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
a)
Mit der Änderung werden Bedingungen eingeführt, die, wenn sie für das ursprüngliche Vergabeverfahren gegolten hätten, die Zulassung anderer als der ursprünglich ausgewählten Bewerber oder die Annahme eines anderen als des ursprünglich angenommenen Angebots ermöglicht hätten oder das Interesse weiterer Teilnehmer am Vergabeverfahren geweckt hätten;
b)
mit der Änderung wird das wirtschaftliche Gleichgewicht des Auftrags oder der Rahmenvereinbarung zugunsten des Auftragnehmers in einer Weise verschoben, die im ursprünglichen Auftrag beziehungsweise der ursprünglichen Rahmenvereinbarung nicht vorgesehen war;
c)
mit der Änderung wird der Umfang des Auftrags oder der Rahmenvereinbarung erheblich ausgeweitet;
d)
ein neuer Auftragnehmer ersetzt den Auftragnehmer, an den der Auftraggeber den Auftrag ursprünglich vergeben hatte, in anderen als den in Absatz 1 Buchstabe d vorgesehenen Fällen.
(5) Ein neues Vergabeverfahren im Einklang mit dieser Richtlinie ist erforderlich bei anderen als den in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Änderungen der Bestimmungen eines Bauleistungs-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrags oder einer Rahmenvereinbarung während seiner beziehungsweise ihrer Laufzeit.
Artikel 90
Kündigung von Aufträgen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Auftraggeber zumindest unter den folgenden Umständen und unter bestimmten Bedingungen, die im anwendbaren nationalen Recht festgelegt sind, über die Möglichkeit verfügen, einen Bauleistungs-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrag während seiner Laufzeit zu kündigen, wenn:
a)
am Auftrag eine wesentliche Änderung vorgenommen wurde, die ein neues Vergabeverfahren gemäß Artikel 89 erforderlich gemacht hätte;
b)
der Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung einen der in Artikel 57 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU genannten Tatbestände erfüllte und daher gemäß Artikel 80 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Richtlinie vom Vergabeverfahren hätte ausgeschlossen werden müssen;
c)
der Auftrag aufgrund einer schweren Verletzung der Verpflichtungen aus den Verträgen und dieser Richtlinie, die der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Verfahren nach Artikel 258 AEUV festgestellt hat, nicht an den Auftragnehmer hätte vergeben werden dürfen.
TITEL III
BESONDERE BESCHAFFUNGSREGELUNGEN
KAPITEL I
Soziale und andere besondere Dienstleistungen
Artikel 91
Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen
Aufträge, die soziale oder andere in Anhang XVII aufgeführte besondere Dienstleistungen betreffen, werden im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels vergeben, sofern ihr Wert dem in Artikel 15 Buchstabe c angegebenen Schwellenwert entspricht oder diesen übersteigt.
Artikel 92
Veröffentlichung der Bekanntmachungen
(1) Auftraggeber, die einen Auftrag zur Erbringung von in Artikel 91 aufgeführten Dienstleistungen planen, teilen ihre Absicht auf eine der im Folgenden genannten Arten mit:
a)
mittels einer Auftragsbekanntmachung;
b)
mittels einer regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung, die auf kontinuierlicher Basis veröffentlicht wird. Die regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung bezieht sich speziell auf die Arten von Dienstleistungen, die Gegenstand der zu vergebenden Aufträge sind. Sie muss den Hinweis enthalten, dass diese Aufträge ohne weitere Veröffentlichung vergeben werden, sowie die Aufforderung an die interessierten Wirtschaftsteilnehmer, ihr Interesse schriftlich mitzuteilen;
c)
mittels einer Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems, die auf kontinuierlicher Basis veröffentlicht wird.
Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht, wenn ein Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 50 für die Vergabe eines Dienstleistungsauftrags hätte verwendet werden können.
(2) Auftraggeber, die einen Auftrag zur Erbringung von in Artikel 91 aufgeführten Dienstleistungen vergeben haben, teilen das Ergebnis in einer Vergabebekanntmachung mit. Sie können diese Bekanntmachungen jedoch auf Quartalsbasis zusammenfassen. In diesem Fall werden die zusammengefassten Bekanntmachungen innerhalb von 30 Tagen nach Ende des Quartals versandt.
(3) Bekanntmachungen nach den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels enthalten im Einklang mit den Standardformularen für Bekanntmachungen die in Anhang XVIII Teile A, B, C oder D genannten Angaben. Diese Standardformulare werden von der Kommission durch Durchführungsrechtsakte festgelegt. Entsprechende Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 105 erlassen.
(4) Bekanntmachungen nach diesem Artikel werden im Einklang mit Artikel 71 veröffentlicht.
Artikel 93
Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
(1) Die Mitgliedstaaten führen nationale Bestimmungen für die Vergabe von unter dieses Kapitel fallenden Aufträgen ein, um sicherzustellen, dass die Auftraggeber die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer einhalten. Es steht den Mitgliedstaaten frei, die anwendbaren Verfahrensregeln festzulegen, sofern derartige Regeln es den Auftraggebern ermöglichen, den Besonderheiten der jeweiligen Dienstleistungen Rechnung zu tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Auftraggeber der Notwendigkeit der Sicherstellung von Qualität, Kontinuität, Zugänglichkeit, Bezahlbarkeit, Verfügbarkeit und Vollständigkeit der Dienstleistungen sowie den spezifischen Bedürfnissen verschiedener Nutzerkategorien, einschließlich benachteiligter und schutzbedürftiger Gruppen, der Einbeziehung und Ermächtigung der Nutzer und dem Aspekt der Innovation Rechnung tragen können. Die Mitgliedstaaten können auch vorsehen, dass die Auswahl der Dienstleister auf der Grundlage des mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis unter Berücksichtigung von Qualitäts- und Nachhaltigkeitskriterien für soziale Dienstleistungen getroffen wird.
Artikel 94
Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Auftraggeber, die öffentliche Auftraggeber sind, Organisationen das Recht zur Teilnahme an Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließlich für jene Dienstleistungen im Gesundheits-, Sozial- und Kulturbereich nach Artikel 91 vorbehalten, die unter die CPV-Codes 7512 10 00-0, 75122000-7, 75123000-4, 79622000-0, 79624000-4, 79625000-1, 80110000-8, 80300000-7, 80420000-4, 80430000-7, 80511000-9, 80520000-5, 80590000-6, 85000000-9 bis 85323000-9, 92500000-6, 92600000-7, 98133000-4 und 98133110-8 fallen.
(2) Eine Organisation nach Absatz 1 muss alle nachfolgenden Bedingungen erfüllen:
a)
ihr Ziel ist die Erfüllung einer Gemeinwohlaufgabe, die an die Erbringung der in Absatz 1 genannten Dienstleistungen geknüpft ist,
b)
die Gewinne werden reinvestiert, um das Ziel der Organisation zu erreichen. Etwaige Gewinnausschüttungen oder -zuweisungen sollten auf partizipatorischen Überlegungen beruhen,
c)
die Management- oder Eigentümerstruktur der Organisation, die den Auftrag ausführt, beruht auf der Eigenverantwortung der Arbeitnehmer oder auf partizipatorischen Grundsätzen oder erfordert die aktive Mitwirkung der Arbeitnehmer, Nutzer oder Interessenträger, und
d)
die Organisation hat von dem betreffenden öffentlichen Auftraggeber nach diesem Artikel in den letzten drei Jahren keinen Auftrag für die betreffenden Dienstleistungen erhalten.
(3) Die Laufzeit des Vertrags darf drei Jahre nicht überschreiten.
(4) Im Aufruf zum Wettbewerb wird auf diesen Artikel Bezug genommen.
(5) Ungeachtet des Artikels 108 bewertet die Kommission die Auswirkungen dieses Artikels und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 18. April 2019 Bericht.
KAPITEL II
Vorschriften für Wettbewerbe
Artikel 95
Anwendungsbereich
(1) Dieses Kapitel bezieht sich auf Wettbewerbe, die im Rahmen eines Vergabeverfahrens für einen Dienstleistungsauftrag organisiert werden, sofern der Netto-Auftragswert ohne Mehrwertsteuer und einschließlich aller Preisgelder oder Zahlungen an Teilnehmer dem in Artikel 15 Buchstabe a genannten Betrag entspricht oder darüber liegt.
(2) Dieses Kapitel gilt für alle Wettbewerbe, bei denen die Gesamthöhe der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer, einschließlich des veranschlagten Werts des Dienstleistungsauftrags ohne Mehrwertsteuer, der möglicherweise gemäß Artikel 50 Buchstabe j in der Folge erteilt wird, sofern der Auftraggeber diesen Zuschlag in der Bekanntmachung nicht ausschließt, dem in Artikel 15 Buchstabe a genannten Betrag entspricht oder darüber liegt.
Artikel 96
Bekanntmachungen
(1) Auftraggeber, die die Ausrichtung von Wettbewerben planen, rufen mittels einer Bekanntmachung zum Wettbewerb auf.
Beabsichtigen sie, einen anschließenden Dienstleistungsauftrag nach Artikel 50 Buchstabe j zu vergeben, so ist dies in der Bekanntmachung der Wettbewerbe anzugeben.
Auftraggeber, die Wettbewerbe durchgeführt haben, veröffentlichen die Ergebnisse in einer Bekanntmachung.
(2) Der Aufruf zum Wettbewerb beinhaltet die in Anhang XIX genannten Angaben, und die Bekanntmachung der Ergebnisse eines Wettbewerbs enthält die in Anhang XX genannten Angaben im Format der Standardformulare. Diese Standardformulare werden von der Kommission durch Durchführungsrechtsakte festgelegt. Entsprechende Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 105 erlassen.
Die Bekanntmachung der Ergebnisse der Wettbewerbe wird dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Wettbewerbe übermittelt.
Würde die Offenlegung von Angaben über das Ergebnis der Wettbewerbe den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die berechtigten geschäftlichen Interessen eines bestimmten öffentlichen oder privaten Wirtschaftsteilnehmers schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen Wirtschaftsteilnehmern beeinträchtigen, brauchen diese Angaben nicht veröffentlicht werden.
3. Artikel 71 Absätze 2 bis 6 gelten auch für Bekanntmachungen im Zusammenhang mit Wettbewerben.
Artikel 97
Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben sowie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter
(1) Bei der Durchführung von Wettbewerben wenden die Auftraggeber Verfahren an, die Titel I und diesem Kapitel entsprechen.
(2) Die Zulassung zur Teilnahme an Wettbewerben darf nicht beschränkt werden
a)
auf das Gebiet eines Mitgliedstaats oder einen Teil davon;
b)
aufgrund der Tatsache, dass nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Wettbewerb ausgerichtet wird, nur natürliche oder nur juristische Personen teilnehmen dürften.
(3) Bei Wettbewerben mit beschränkter Teilnehmerzahl legen die Auftraggeber eindeutige und nichtdiskriminierende Auswahlkriterien fest. In jedem Fall muss die Zahl der Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden, ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.
(4) Das Preisgericht darf nur aus natürlichen Personen bestehen, die von den Teilnehmern des Wettbewerbs unabhängig sind. Wird von den Wettbewerbsteilnehmern eine bestimmte berufliche Qualifikation verlangt, muss mindestens ein Drittel der Preisrichter über diese oder eine gleichwertige Qualifikation verfügen.
Artikel 98
Entscheidungen des Preisgerichts
(1) Das Preisgericht ist in seinen Entscheidungen und Stellungnahmen unabhängig.
(2) Die von den Bewerbern vorgelegten Pläne und Entwürfe werden vom Preisgericht unter Wahrung der Anonymität und nur aufgrund der Kriterien, die in der Wettbewerbsbekanntmachung genannt sind, geprüft.
(3) Das Preisgericht erstellt über die Rangfolge der von ihm ausgewählten Projekte einen von den Preisrichtern zu unterzeichnenden Bericht, in dem auf die einzelnen Wettbewerbsarbeiten eingegangen wird und die Bemerkungen des Preisgerichts sowie gegebenenfalls noch zu klärende Fragen aufgeführt sind.
(4) Die Anonymität ist bis zur Stellungnahme oder zur Entscheidung des Preisgerichts zu wahren.
(5) Die Bewerber können bei Bedarf aufgefordert werden, zur Klärung bestimmter Aspekte der Wettbewerbsarbeiten Fragen zu beantworten, die das Preisgericht in seinem Protokoll festgehalten hat.
(6) Über den Dialog zwischen den Preisrichtern und den Bewerbern ist ein umfassendes Protokoll zu erstellen.
TITEL IV
GOVERNANCE
Artikel 99
Durchsetzung
(1) Um wirksam eine korrekte und effiziente Umsetzung zu gewährleisten, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass zumindest die in diesem Artikel genannten Aufgaben von einer oder mehreren Behörden, Stellen oder Strukturen ausgeführt werden. Sie nennen der Kommission alle Behörden und Strukturen, die für diese Aufgaben zuständig sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Anwendung der Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe überwacht wird.
Decken Überwachungsbehörden oder -strukturen auf eigene Initiative oder nach Erhalt von Informationen bestimmte Verstöße oder systematische Probleme auf, so sind sie befugt, nationale Prüfbehörden, Gerichte oder andere geeignete Behörden oder Strukturen, z. B. den Ombudsmann, nationale Parlamente oder parlamentarische Ausschüsse, auf diese Probleme hinzuweisen.
(3) Die Ergebnisse der Überwachungstätigkeiten gemäß Absatz 2 werden der Öffentlichkeit mithilfe geeigneter Informationsmittel zur Verfügung gestellt. Sie werden auch der Kommission zugänglich gemacht. Sie können beispielsweise in die in Unterabsatz 2 genannten Überwachungsberichte integriert werden.
Bis 18. April 2017 und alle drei Jahre danach übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Überwachungsbericht mit - gegebenenfalls - Informationen über die häufigsten Ursachen einer falschen Anwendung oder Rechtsunsicherheit, einschließlich möglicher struktureller oder wiederkehrender Probleme bei der Anwendung der Vorschriften, über das Ausmaß der Beteiligung von KMU an der öffentlichen Auftragsvergabe und über Vorbeugung, Aufdeckung und angemessene Berichterstattung über Fälle von Betrug, Bestechung, Interessenkonflikten und sonstigen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten im Bereich des öffentlichen Auftragswesens.
Die Kommission kann die Mitgliedstaaten höchstens alle drei Jahre auffordern, Informationen über die praktische Umsetzung ihrer nationalen strategischen Beschaffungsmaßnahmen bereitzustellen.
Für die Zwecke dieses Absatzes ist für „KMU“ die Definition der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (44) maßgebend.
Auf der Grundlage der nach diesem Absatz vorgelegten Daten veröffentlicht die Kommission regelmäßig einen Bericht über die Umsetzung der nationalen Beschaffungsmaßnahmen und diesbezügliche bewährte Verfahren im Binnenmarkt.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
Informationen und Anleitungen für die Auslegung und Anwendung der Rechtsvorschriften der Union über öffentliche Aufträge kostenfrei zur Verfügung stehen, um öffentliche Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere KMU, dabei zu unterstützen, die Bestimmungen des EU-Vergaberechts korrekt anzuwenden, und
b)
öffentliche Auftraggeber bei der Planung und Durchführung von Vergabeverfahren Unterstützung erhalten können.
(5) Unbeschadet der von der Kommission für die Kommunikation und die Kontakte mit den Mitgliedstaaten festgelegten allgemeinen Verfahren und Arbeitsmethoden benennen die Mitgliedstaaten eine Kontaktstelle für die Zusammenarbeit mit der Kommission im Kontext der Anwendung der Rechtsvorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe.
(6) Die öffentlichen Auftraggeber bewahren mindestens für die Dauer des Auftrags Kopien aller vergebenen Aufträge auf, die mindestens den folgenden Auftragswert haben:
a)
1 000 000 EUR im Falle von Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen;
b)
10 000 000 EUR im Falle von Bauleistungsaufträgen.
Die öffentlichen Auftraggeber gewähren den Zugang zu diesen Aufträgen; der Zugang zu bestimmten Unterlagen oder Einzelinformationen kann jedoch in dem Umfang und unter den Bedingungen verwehrt werden, wie in den geltenden Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten über den Zugang zu Dokumenten und Datenschutz festgelegt ist.
Artikel 100
Vermerke über Vergabeverfahren
(1) Die Auftraggeber bewahren die einschlägigen Unterlagen zu jedem Auftrag oder jeder Rahmenvereinbarung gemäß dieser Richtlinie und jeder Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems auf. Diese Unterlagen müssen hinreichend ausführlich sein, damit zu einem späteren Zeitpunkt Entscheidungen folgender Art gerechtfertigt werden können:
a)
Qualifizierung und Auswahl der Wirtschaftsteilnehmer sowie Zuschlagserteilung;
b)
Rückgriff auf Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb auf der Grundlage von Artikel 50;
c)
Nichtanwendung von Titel II Kapitel II bis IV auf der Grundlage der Ausnahmebestimmungen von Titel I Kapitel II und III;
d)
gegebenenfalls die Gründe, aus denen andere als elektronische Kommunikationsmittel für die elektronische Einreichung von Angeboten verwendet wurden.
In dem Maße, wie die Vergabebekanntmachung gemäß Artikel 70 oder gemäß Artikel 92 Absatz 2 die in diesem Absatz geforderten Informationen enthält, können sich Auftraggeber auf diese Bekanntmachung beziehen.
(2) Die Auftraggeber dokumentieren den Fortgang aller Vergabeverfahren, unabhängig davon, ob sie auf elektronischem Wege durchgeführt werden oder nicht. Zu diesem Zweck stellen sie sicher, dass sie über ausreichend Dokumentation verfügen, um Entscheidungen in allen Stufen des Vergabeverfahrens zu begründen, z. B. Dokumentation der gesamten Kommunikation mit Wirtschaftsteilnehmern und sämtlicher interner Beratungen, der Vorbereitung der Auftragsunterlagen, des Dialogs oder etwaiger Verhandlungen, der Auswahl und der Zuschlagserteilung. Die Dokumentation wird während mindestens drei Jahren ab dem Tag der Vergabe des Auftrags aufbewahrt.
(3) Die Informationen oder die Dokumentation beziehungsweise die Hauptelemente davon sind der Kommission oder den in Artikel 99 genannten nationalen Behörden, Einrichtungen oder Strukturen auf deren Anforderung hin zu übermitteln.
Artikel 101
Nationale Berichterstattung und statistische Informationen
(1) Die Kommission überprüft die Qualität und Vollständigkeit der Daten aus den Bekanntmachungen gemäß den Artikeln 67 bis 71, 92 und 96, die in Einklang mit Anhang IX veröffentlicht werden.
Entsprechen die Qualität und Vollständigkeit der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Daten nicht den Verpflichtungen gemäß Artikel 67 Absatz 1, Artikel 68 Absatz 1, Artikel 69 und Artikel 70 Absatz 1, Artikel 92 Absatz 3 und Artikel 96 Absatz 2, so fordert die Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat zusätzliche Informationen an. Der betreffende Mitgliedstaat stellt die von der Kommission angeforderten fehlenden statistischen Informationen innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 18. April 2017 und danach alle drei Jahre einen statistischen Bericht für Beschaffungen, die - wenn ihr Wert den geltenden Schwellenwert gemäß Artikel 15 überschritten hätte - unter die Richtlinie gefallen wären, mit Angabe des geschätzten Gesamtwerts solcher Beschaffungen im betreffenden Zeit-raum. Diese Schätzung kann sich insbesondere auf Daten stützen, die gemäß nationalen Veröffentlichungsvorschriften verfügbar sind, oder auf stichprobenartige Schätzungen.
Dieser Bericht kann in den Bericht gemäß Artikel 99 Absatz 3 aufgenommen werden.
Artikel 102
Verwaltungszusammenarbeit
(1) Die Mitgliedstaaten leisten sich gegenseitig Amtshilfe und treffen Maßnahmen zur Begründung einer effektiven Zusammenarbeit mit dem Ziel, den Informationsaustausch zu den in den Artikeln 62, 81, und 84 genannten Aspekten zu gewährleisten. Sie stellen die vertrauliche Behandlung der ausgetauschten Informationen sicher.
(2) Die zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten halten beim Informationsaustausch die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ein, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (45) und in der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (46) niedergelegt sind.
(3) Um zu testen, ob das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI), das mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 errichtet wurde, für die Zwecke des Informationsaustausches im Rahmen dieser Richtlinie geeignet ist, wird bis zum 18. April 2015 ein Pilotprojekt ins Leben gerufen.
TITEL V
BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 103
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 4, 17, 40, 41, 76 und 83 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 17. April 2014 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 4, 17, 40, 41, 76 und 83 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 4, 17, 40, 41, 76 und 83 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 104
Dringlichkeitsverfahren
(1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 103 Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.
Artikel 105
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Beratenden Ausschuss für das öffentliche Auftragswesen, der durch den Beschluss 71/306/EWG des Rates (47) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 106
Umsetzung und Übergangsbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 18. April 2016 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 dieses Artikels können die Mitgliedstaaten die Anwendung von Artikel 40 Absatz 1 bis zum 18. Oktober 2018 aufschieben, außer für den Fall, dass die Verwendung elektronischer Mittel gemäß Artikel 52, Artikel 53, Artikel 54, Artikel 55 Absatz 3, Artikel 71 Absatz 2 oder Artikel 73 vorgeschrieben ist.
Ungeachtet des Absatzes 1 dieses Artikels können die Mitgliedstaaten die Anwendung von Artikel 40 Absatz 1 für zentrale Beschaffungsstellen gemäß Artikel 55 Absatz 3 bis zum 18. April 2017 aufschieben.
Beschließt ein Mitgliedstaat, die Anwendung von Artikel 40 Absatz 1 aufzuschieben, so sieht dieser Mitgliedstaat vor, dass die Auftraggeber für alle Mitteilungen und für den gesamten Informationsaustausch zwischen folgenden Kommunikationsmitteln wählen können:
a)
elektronische Mittel gemäß Artikel 40;
b)
Postweg oder anderer geeigneter Weg;
c)
Fax;
d)
eine Kombination dieser Mittel.
(3) Bei Erlass der in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 107
Aufhebung
Die Richtlinie 2004/17/EG wird am 18. April 2016 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XXI zu lesen.
Artikel 108
Überprüfung
Die Kommission überprüft die wirtschaftlichen Auswirkungen der Anwendung der Schwellenwerte des Artikels 15 auf den Binnenmarkt, insbesondere auf Faktoren wie die grenzüberschreitende Zuschlagserteilung und Transaktionskosten, und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 18. April 2019 darüber Bericht.
Wenn dies möglich und angemessen ist, zieht die Kommission in Erwägung, im Rahmen der nächsten Verhandlungsrunde eine Erhöhung der Schwellenwerte des GPA vorzuschlagen. Im Falle einer Änderung der Schwellenwerte des GPA wird im Anschluss an den Bericht gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der Schwellenwerte dieser Richtlinie vorgelegt.
Artikel 109
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 110
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 26. Februar 2014.
DIRETTIVA 2014/25/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-26 ta’ Frar 2014
dwar l-akkwist minn entitajiet li joperaw fis-setturi tas-servizzi tal-ilma, l-enerġija, it-trasport u postali u li tħassar id-Direttiva 2004/17/KE
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 53(1) u l-Artikolu 62 u l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu f’konformità mal-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Fid-dawl tar-riżultati tad-dokument ta’ ħidma tal-persunal tal-Kummissjoni tas-27 ta’ Ġunju2011 intitolat “Rapport ta’ Evalwazzjoni - l-Impatt u l-Effettività tal-Leġislazzjoni tal-Akkwist Pubbliku tal-UE” (traduzzjoni mhux uffiċjali) jidher xieraq li jinżammu r-regoli dwar l-akkwist minn entitajiet li joperaw fis-setturi tas-servizzi tal-ilma, l-enerġija, it-trasport u l-posta peress li l-awtoritajiet nazzjonali jibqgħu jkunu jistgħu jinfluwenzaw l-imġiba ta’ dawk l-entitajiet, inklużi l-parteċipazzjoni fil-kapital tagħhom u r-rappreżentazzjoni fil-korpi amministrattivi, maniġerjali jew superviżorji tal-entitajiet. Raġuni oħra għalfejn għandu jibqa’ jiġi rregolat l-akkwist f’dawk is-setturi tinsab fin-natura magħluqa tas-swieq li fihom joperaw l-entitajiet f’dawk is-setturi, minħabba l-eżistenza ta’ drittijiet speċjali jew esklużivi mogħtija mill-Istati Membri li jikkonċernaw il-provvista lil, il-provvediment jew l-operazzjoni tan-netwerks għall-għoti tas-servizz ikkonċernat.
(2)
Sabiex jiġi żgurat il-ftuħ għall-kompetizzjoni tal-akkwist minn entitajiet li joperaw fis-setturi tas-servizzi tal-ilma, l-enerġija, it-trasport u l-posta, għandhom jitfasslu dispożizzjonijiet li jikkoordinaw il-proċeduri tal-akkwist fir-rigward ta’ kuntratti ‘l fuq minn ċertu valur. Din il-koordinazzjoni hija meħtieġa sabiex tiżgura l-effett tal-prinċipji tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) u b’mod partikolari l-moviment liberu tal-oġġetti, il-libertà tal-istabbiliment u l-libertà li jingħataw servizzi kif ukoll il-prinċipji li jitnisslu minnhom, bħat-trattament indaqs, in-nondiskriminazzjoni, ir-rikonoxximent reċiproku, il-proporzjonalità u t-trasparenza. Fid-dawl tan-natura tas-setturi affettwati, il-koordinazzjoni tal-proċeduri ta’ akkwist fil-livell tal-Unjoni għandha, filwaqt li tissalvagwardja l-applikazzjoni ta’ dawn il-prinċipji, tistabbilixxi qafas għal prattika kummerċjali tajba u għandha tippermetti flessibilità massima.
(3)
Għal akkwisti li l-valur tagħhom huwa inqas mil-limitu meħtieġ biex tinbeda l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ koordinazzjoni tal-Unjoni, huwa xieraq li tiġi mfakkra l-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea rigward l-applikazzjoni xierqa tar-regoli u l-prinċipji tat-TFUE.
(4)
L-akkwist pubbliku għandu rwol ċentrali fl-istrateġija Ewropa 2020, stipulata fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-3 ta’ Marzu 2010 intitolata “Ewropa 2020, strateġija għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv”, (“l-istrateġija Ewropa 2020 għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv”), bħala wieħed mill-istrumenti bbażati fuq is-suq li għandu jintuża sabiex jinkiseb tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv filwaqt li jiġi żgurat l-aktar użu effiċjenti tal-fondi pubbliċi. Għal dak il-għan, ir-regoli dwar l-akkwist pubbliku adottati skont id-Direttiva 2004/17/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) u d-Direttiva 2004/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) għandhom jiġu riveduti u modernizzati sabiex tiżdied l-effiċjenza tan-nefqa pubblika, tiġi ffaċilitata b’mod partikolari l-parteċipazzjoni tal-impriżi żgħar u medji (SMEs) fl-akkwist pubbliku u sabiex ix-xerrejja jkunu jistgħu jagħmlu użu aħjar mill-akkwist pubbliku b’appoġġ għall-għanijiet soċjali komuni. Barra minn hekk, hemm il-bżonn li jiġu ċċarati l-ideat u l-kunċetti bażiċi sabiex tiġi żgurata ċertezza legali aħjar u sabiex jiġu inkorporati ċerti aspetti tal-każistika stabbilita sew u relatata tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea.
(5)
Meta tkun qed tiġi implimentata din id-Direttiva, għandu jittieħed kont tal-Konvenzjoni dwar id-Drittijiet ta’ Persuni b’Diżabilità (6) b’mod partikolari f’rabta mal-għażla tal-mezzi ta’ komunikazzjoni, speċifikazzjonijiettekniċi, kriterji ta’ għoti u kondizzjonijiet għat-twettiq tal-kuntratt.
(6)
Ikun xieraq li l-kunċett ta’ akkwist ikun viċin kemm jista’ jkun ta’ dak applikat skont id-Direttiva 2014/24/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), billi jiġu kkunsidrati b’mod debitu l-ispeċifiċitajiet tas-setturi koperti b’din id-Direttiva.
(7)
Għandu jiġi mfakkar li xejn f’din id-Direttiva ma jobbliga lill-Istati Membri biex jagħtu kuntratt jew jesternalizzaw il-forniment ta’ servizzi li huma jixtiequ jipprovdu huma stess jew jorganizzaw b’mezzi oħra għajr akkwist fis-sens ta’ din id-Direttiva. Il-forniment ta’ servizzi bbażati fuq il-liġijiet, ir-regolamenti jew kuntratti ta’ impjieg, ma għandhomx jiġu koperti. F’ċerti Stati Membri, dan jista’ pereżempju jkun il-każ għall-forniment ta’ ċerti servizzi għall-komunità, bħall-provvista tal-ilma għax-xorb.
(8)
Huwa wkoll xieraq li jiġi mfakkar li din id-Direttiva ma għandhiex taffettwa l-leġislazzjoni tas-sigurtà soċjali tal-Istati Membri. Lanqas ma għandha tittratta l-liberalizzazzjoni ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali, riservat għall-entitajiet pubbliċi jew privati, jew il-privatizzazzjoni tal-entitajiet pubbliċi li jipprovdu s-servizzi.
Bl-istess mod għandu jiġi mfakkar ukoll li l-Istati Membri huma liberi li jorganizzaw il-forniment ta’ servizzi soċjali obbligatorji jew ta’ servizzi oħra bħal servizzi postali jew bħala servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali jew bħala servizzi mhux ekonomiċi ta’ interess ġenerali jew bħala taħlita tagħhom. Huwa xieraq li jiġi ċċarat li servizzi mhux ekonomiċi ta’ interess ġenerali ma għandhomx jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(9)
Fl-aħħar, għandu jiġi mfakkar li din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għal-libertà tal-awtoritajiet nazzjonali, reġjonali u lokali li jiddefinixxu, f’konformità mad-Dritt tal-Unjoni, servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali, l-ambitu tagħhom u l-karatteristiċi tas-servizz li għandu jiġi pprovdut, inkluż kwalunkwe kondizzjoni marbuta mal-kwalità tas-servizz, sabiex jiġu segwiti l-objettivi tal-politika pubblika tagħhom. Din id-Direttiva għandha tkun ukoll mingħajr preġudizzju għas-setgħa tal-awtoritajiet nazzjonali, reġjonali u lokali li jipprovdu, jikkummissjonaw u jiffinanzjaw servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali f’konformità mal-Artikolu 14 tat-TFUE u l-Protokoll Nru 26 dwar Servizzi ta’ Interess Ġenerali anness għat-TFUE u t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Barra minn hekk, din id-Direttiva ma tittrattax il-finanzjament ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali jew sistemi ta’ għajnuna mogħtija mill-Istati Membri, b’mod partikolari fil-qasam soċjali, skont ir-regoli tal-Unjoni dwar il-kompetizzjoni.
(10)
Kuntratt għandu jitqies biss bħala kuntratt għal xogħlijiet jekk is-suġġett tiegħu jkopri speċfikament l-eżekuzzjoni tal-attivitajiet elenkati fl-Anness 1, anke jekk il-kuntratt ikopri l-forniment ta’ servizzi oħra neċessarji għall-eżekuzzjoni ta’ attivitajiet bħal dawn. Kuntratti ta’ servizz, partikolarment fl-isfera ta’ servizzi tal-ġestjoni ta’ proprjetà, jistgħu, f’ċerti ċirkostanzi, jinkludu xogħlijiet. Madankollu, sa fejn dawn ix-xogħlijiet huma inċidentali għall-kontenut tas-suġġett prinċipali tal-kuntratt, u huma konsegwenza possibbli tiegħu jew kumpliment tiegħu, il-fatt li dawn ix-xogħlijiet huma inklużi fil-kuntratt ma jiġġustifikax il-kwalifika tal-kuntratt ta’ servizz bħala kuntratt ta’ xogħol.
Madankollu, bil-ħsieb tad-diversità tal-kuntratti ta’ xogħol, l-entitajiet kontraenti għandhom ikunu jistgħu jagħmlu dispożizzjoni għal kuntratti għad-disinn u l-eżekuzzjoni ta’ xogħol li għandhom jingħataw jew separatament jew b’mod konġunt. Din id-Direttiva mhix intiża li tippreskrivi għotjiet ta’ kuntratti konġunti jew separati.
(11)
It-twettiq ta’ xogħol li jikkorrispondi mar-rekwiżiti speċifikati minn entità kontraenti jitlob li l-entità inkwistjoni għandha tkun ħadet miżuri biex tiddefinixxi t-tip ta’ xogħol jew, tal-inqas, kellha influwenza deċiżiva fuq it-tfassil tiegħu. Jekk il-kuntrattur jwettaqx ix-xogħol kollu jew parti minnu bil-mezzi tiegħu stess jew jiżgurax li dan isir b’mezzi oħra ma għandux ibiddel il-klassifikazzjoni tal-kuntratt bħala kuntratt ta’ xogħlijiet, sakemm il-kuntrattur jassumi obbligu dirett jew indirett li huwa legalment infurzabbli biex jiżgura li x-xogħlijiet ser jitwettqu.
(12)
Il-kunċetti ta’ “awtoritajiet kontraenti” u b’mod partikolari dak ta’ “korpi rregolati mil-liġi pubblika” ġew eżaminati ripetutament fil-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea. Biex jiġi ċċarat li l-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva ratione personae għandu jibqa’ l-istess, huwa xieraq li tinżamm id-definizzjoni li l-Qorti bbażat fuqha u li jiġu inkorporati ċertu għadd ta’ kjarifiki mogħtija minn dik il-każistika bħala mezz biex jinftiehmu d-definizzjonijiet infushom, mingħajr l-intenzjoni li jinbidel il-fehim tal-kunċett kif elaborat mill-każistika.
Għal dak l-iskop, għandu jiġi ċċarat li korp li jopera f’kondizzjonijiet normali tas-suq, għandu l-għan li jagħmel profitt, u jġarrab it-telf li jirriżulta mill-eżerċizzju tal-attività tiegħu, ma għandux jitqies bħala “korp irregolat mil-liġi pubblika” peress li l-ħtiġijiet fl-interess ġenerali, li jkun ġie stabbilit biex jissodisfa jew ikun ingħata l-inkarigu biex jissodisfa, jistgħu jitqiesu li huma ta’ natura industrijali jew kummerċjali. Bl-istess mod, il-kondizzjoni dwar l-oriġini tal-finanzjament tal-korp ikkunsidrat ġiet ukoll eżaminata mill-każistika, li ċċarat fost oħrajn li jkun iffinanzjat “fil-biċċa l-kbira” tfisser għal aktar min-nofs u li dak il-finanzjament jista’ jinkludi ħlasijiet minn utenti li huma imposti, ikkalkulati u miġbura f’konformità mar-regoli tal-liġi pubblika.
(13)
Fil-każ ta’ kuntratti mħalltin, ir-regoli applikabbli għandhom jiġu ddeterminati fir-rigward tas-suġġett prinċipali tal-kuntratt fejn il-partijiet differenti li jifformaw il-kuntratt għandhom objettiv inseparabbli. Għandu għalhekk jiġi ċċarat kif l-entitajiet kontraenti għandhom jiddeterminaw jekk il-partijiet humiex separabbli jew le. Dik il-kjarifika għandha tkun ibbażata fuq il-każistika rilevanti tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea. Id-determinazzjoni għandha ssir fuq bażi ta’ każ b’każ, fejn l-intenzjonijiet espressi jew preżunti tal-entità kontraenti rigward id-diversi aspetti li jifformaw kuntratt imħallat bħala indiviżibbli ma għandhomx ikunu suffiċjenti, iżda għandhom ikunu sostnuti b’evidenza oġġettiva li tista’ tiġġustifikahom u tistabbilixxi l-ħtieġa li jsir kuntratt waħdieni. Ħtieġa ġustifikata bħal din biex isir kuntratt waħdieni tista’ pereżempju tkun fil-każ tal-kostruzzjoni ta’ bini wieħed, li parti minnu tkun ser tintuża direttament mill-entità kontraenti kkonċernata u parti oħra titħaddem fuq bażi ta’ konċessjonijiet, pereżempju biex jingħataw faċilitajiet ta’ parkeġġ għall-pubbliku. Għandu jiġi ċċarat li l-ħtieġa li jiġi konkluż kuntratt waħdieni tista’ tkun minħabba raġunijiet kemm ta’ natura teknika kif ukoll ta’ natura ekonomika.
(14)
Fil-każ ta’ kuntratti mħallta, li jistgħu jiġu sseparati, l-entitajiet kontraenti huma, dejjem liberi li jagħtu kuntratti separati għall-partijiet separati tal-kuntratt imħallat, f’liema każ, id-dispożizzjonijiet applikabbli għal kull parti separata għandhom ikunu ddeterminati esklużivament fir-rigward tal-karatteristiċi ta’ dak il-kuntratt speċifiku. Min-naħa l-oħra, meta l-entitajiet kontraenti jagħżlu li jinkludu elementi oħra fl-akkwist, ikun xi jkun il-valur tagħhom u r-reġim legali li l-elementi miżjuda jkunu b’mod ieħor soġġetti għalihom, il-prinċipju ewlieni għandu jkun li, meta jingħata kuntratt skont id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva, jekk jingħata waħdu, din id-Direttiva għandha tkompli tapplika għall-kuntratt imħallat kollu.
(15)
Madankollu, għandha ssir dispożizzjoni speċjali għal kuntratti mħallta li jinvolvu aspetti ta’ difiża jew ta’ sigurtà jew partijiet li ma jaqgħux fil-kamp ta’ applikazzjoni tat-TFUE. F’każijiet bħal dawn, in-nuqqas ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva għandu jkun possibbli sakemm l-għoti ta’ kuntratt waħdieni jkun iġġustifikat b’raġunijiet oġġettivi u li d-deċiżjoni li jingħata kuntratt waħdieni ma tittiħidx biex jiġu esklużi mill-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva jew tad-Direttiva 2009/81/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8). Għandu jiġi ċċarat li l-entitajiet kontraenti ma għandhomx jinżammu milli jagħżlu li japplikaw din id-Direttiva għal ċerti kuntratti mħallta minflok japplikaw id-Direttiva 2009/81/KE.
(16)
Barra minn hekk, il-kuntratti jistgħu jingħataw bl-iskop li jintlaħqu r-rekwiżiti ta’ diversi attivitajiet, li possibbilment huma soġġetti għal reġimi legali differenti. Għandu jiġi ċċarat li r-reġim legali applikabbli għal kuntratt waħdieni maħsub li jkopri diversi attivitajiet għandu jkun soġġett għar-regoli applikabbli għall-attività li għaliha huwa maħsub prinċipalment. Id-determinazzjoni tal-attività li għaliha l-kuntratt huwa prinċipalment maħsub tista’ tkun ibbażata fuq analiżi tar-rekwiżiti li l-kuntratt speċifiku jrid jilħaq, li għandha titwettaq mill-entità kontraenti bil-għan li jiġi stmat il-valur tal-kuntratt u biex jitfasslu d-dokumenti ta’ akkwist. F’ċerti każijiet, bħax-xiri ta’ biċċa waħda ta’ tagħmir għas-segwiment ta’ attivitajiet li għalihom ma jkunx hemm disponibbli informazzjoni li tippermetti stima tar-rati rispettivi ta’ użu, jista’ jkun oġġettivament impossibbli li jiġi stabbilit għal liema attività l-kuntratt ġie prinċipalment maħsub. Ir-regoli applikabbli għal każijiet bħal dawn għandhom jiġu indikati.
(17)
Għandu jiġi ċċarat li l-kunċett ta’ “operaturi ekonomiċi” għandha tiġi interpretata b’mod wiesa’ sabiex tiġi inkluża kwalunkwe persuna u/jew entitità li toffri l-eżekuzzjoni ta’ xogħlijiet u/jew xogħol, il-provvista ta’ prodotti jew il-forniment ta’ servizzi fis-suq, irrispettivament mill-forma legali li taħtha hija għażlet li topera. Għalhekk, ditti, fergħat, sussidjarji, sħubiji, soċjetajiet kooperattivi, kumpanniji limitati, universitajiet, u forom oħra ta’ entitajiet pubbliċi jew privati li mhumiex persuni fiżiċi kollha għandhom jaqgħu taħt il-kunċett ta’ operatur ekonomiku, sew jekk huma “persuni ġuridiċi” jew le fiċ-ċirkostanzi kollha.
(18)
Għandu jiġi ċċarat li gruppi ta’ operaturi ekonomiċi, inkluż fejn dawn ikunu ngħaqdu fil-forma ta’ assoċjazzjoni temporanja, jistgħu jipparteċipaw fi proċeduri ta’ għoti mingħajr ma jkun meħtieġ li huma jieħdu forma legali speċifika. Sa fejn dan hu meħtieġ, pereżempju fejn hi mitluba responsabbiltà konġunta u diversa, tista’ tintalab forma speċifika meta tali gruppi jingħataw il-kuntratt.
Għandu jiġi ċċarat ukoll li l-entitajiet kontraenti għandhom ikunu jistgħu jistabbilixxu b’mod espliċitu kif gruppi ta’ operaturi ekonomiċi għandhom jissodisfaw il-kriterji u r-rekwiżiti għall-kwalifikazzjoni u l-għażla kwalitattiva stabbiliti f’din id-Direttiva, li huma meħtieġa minn operaturi ekonomiċi li jipparteċipaw waħedhom.
It-twettiq tal-kuntratti minn gruppi ta’ operaturi ekonomiċi jista’ jirrikjedi l-istabbiliment ta’ kondizzjonijiet, li mhumiex imposti fuq il-parteċipanti individwali. Dawn il-kondizzjonijiet, li għandhom ikunu ġġustifikati b’raġunijiet oġġettivi u jkunu proporzjonati, jistgħu pereżempju jinkludu r-rekwiżiti tal-ħatra ta’ rappreżentazzanza konġunta jew ta’ sieħeb mexxej għall-finijiet tal-proċedura tal-akkwist jew jitolbu informazzjoni dwar l-iffurmar tagħhom.
(19)
Sabiex jiġi żgurat ftuħ reali tas-suq u bilanċ ġust fl-applikazzjoni tar-regoli dwar l-akkwist fis-setturi tas-servizzi tal-ilma, l-enerġija, it-trasport u tal-posta huwa meħtieġ li l-entitajiet koperti jiġu identifikati fuq bażi li mhuwiex l-istatus legali tagħhom. Għalhekk, għandu jiġi żgurat, li ma jiġix preġudikat it-trattament ugwali ta’ entitajiet kontraenti li joperaw fis-settur pubbliku u ta’ dawk li joperaw fis-settur privat. Huwa wkoll meħtieġ li jiġi żgurat, f’konformità mal-Artikolu 345 TFUE, li ma jiġux preġudikati r-regoli li jirregolaw is-sistema ta’ sjieda għall-proprjetà fl-Istati Membri.
(20)
Il-kunċett ta’ drittijiet speċjali jew esklużivi huwa ċentrali għad-definizzjoni tal-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, peress li l-entitajiet li la huma awtoritajiet kontraenti u lanqas impriżi pubbliċi fit-tifsira ta’ din id-Direttiva huma suġġetti għad-dispożizzjonijiet tagħha sal-punt biss li dawn jeżerċitaw waħda mill-attivitajiet koperti abbażi ta’ dawn id-drittijiet. Għalhekk huwa xieraq li jiġi ċċarat li d-drittijiet li ngħataw permezz ta’ proċedura bbażata fuq kriterji oġġettivi, b’mod partikolari skont il-leġislazzjoni tal-Unjoni, u li għalihom ġiet żgurata pubbliċità adegwata ma jikkostitwixxux drittijiet speċjali jew esklużivi għall-finijiet ta’ din id-Direttiva.
Dik il-leġislazzjoni għandha tinkludi d-Direttiva 2009/73/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9), id-Direttiva 2009/72/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10), id-Direttiva 97/67/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11), id-Direttiva 94/22/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12) u r-Regolament (KE) Nru 1370/2007 tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill (13).
Għandu jiġi ċċarat ukoll li dik il-lista ta’ leġislazzjoni mhix eżawrjenti u li d-drittijiet fi kwalunke forma, inkluż permezz ta’ atti ta’ konċessjoni, li ngħataw permezz ta’ proċeduri oħra bbażati fuq kriterji oġġettivi u li għalihom ġiet żgurata pubbliċità adegwata ma jikkostitwixxux drittijiet speċjali jew esklużivi għall-finijiet tad-definizzjoni tal-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva ratione personae. Il-kunċett ta’ drittijiet esklużivi għandu jintuża wkoll fil-kuntest li jiddetermina jekk l-użu ta’ proċedura nnegozjata mingħajr sejħa minn qabel għal kompetizzjoni jkunx ġustifikat minħabba li x-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi jistgħu jiġu fornuti biss minn operatur ekonomiku partikolari minħabba l-protezzjoni ta’ ċerti drittijiet esklużivi.
Madankollu, b’kont meħud tar-ratio legis differenti wara dawn id-dispożizzjonijiet, għandu jiġi ċċarat li l-kunċett ta’ drittijiet esklużivi ma jeħtieġx li jkollu l-istess tifsira fiż-żewġ kuntesti. Għalhekk għandu jiġi ċċarat li entità, li kisbet id-dritt esklużiv biex tipprovdi servizz partikolari f’żona ġeografika, mogħti b’segwitu għal proċedura bbażata fuq kriterji oġġettivi li għalihom ġiet żgurata trasparenza adegwata, ma tkunx, jekk korp privat, entità kontraenti fiha nfisha, iżda madankollu tkun l-unika entità li tista’ tipprovdi s-servizz ikkonċernat f’dak il-qasam.
(21)
Ċerti entitajiet huma attivi fl-oqsma tal-produzzjoni, it-trasmissjoni jew id-distribuzzjoni kemm tat-tisħin kif ukoll tat-tkessiħ. Jista’ jkun hemm xi inċertezzi rigward liema regoli japplikaw għal attivitajiet relatati mat-tisħin u mat-tkessiħ rispettivament. Għalhekk għandu jiġi ċċarat li l-awtoritajiet kontraenti, l-impriżi pubbliċi u l-kumpanniji privati, li huma attivi fis-settur tat-tisħin huma soġġetti għal din id-Direttiva., madankollu, fil-każ ta’ impriżi privati, dwar il-kondizzjoni addizzjonali ta’ operazzjoni abbażi ta’ drittijiet speċjali jew esklużivi. Min-naħa l-oħra, awtoritajiet kontraenti li jaħdmu fil-qasam tat-tkessiħ huma soġġetti għar-regoli tad-Direttiva 2014/24/UE, filwaqt li impriżi pubbliċi u impriżi privati, irrispettivament minn jekk dawn tal-aħħar jaħdmux abbażi ta’ drittijiet speċjali jew esklużivi, mhumiex soġġetti għal regoli dwar l-akkwist. Fl-aħħar għandu jiġi ċċarat li kuntratti mogħtija għat-twettiq kemm ta’ kuntratti tat-tisħin kif ukoll tat-tkessiħ għandhom jiġu eżaminati skont id-dispożizzjonijiet dwar kuntratti għat-twettiq ta’ diversi attivitajiet biex jiġi ddeterminat liema regoli dwar l-akkwist, jekk hemm, ser jirregolaw l-għoti.
(22)
Qabel ma tiġi prevista kwalunkwe bidla għall-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva u d-Direttiva 2014/24/UE għal dan is-settur, is-sitwazzjoni tas-settur tat-tkessiħ għandha tiġi eżaminata sabiex tinkiseb biżżejjed informazzjoni, b’mod partikolari fir-rigward tas-sitwazzjoni kompetittiva, il-livell tal-akkwist transkonfinali u l-fehmiet tal-partijiet interessati. Peress li l-applikazzjoni tad-Direttiva 2014/23/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14) dwar il-Konċessjonijiet għal dan is-settur jista’ jkollha impatt sostanzjali f’termini ta’ ftuħ tas-suq, dan l-eżami għandu jitwettaq meta jiġi vvalutat l-impatt tad-Direttiva 2014/23/UE.
(23)
Mingħajr ma jiġi estiż b’xi mod il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, għandu jiġi ċċarat li l-produzzjoni, il-bejgħ bl-ingrossa u bl-imnut tal-elettriku huma koperti meta din id-Direttiva tirreferi għall-provvista tal-elettriku.
(24)
L-entitajiet kontraenti li joperaw fis-settur tal-ilma tajjeb għax-xorb jistgħu jittrattaw ukoll attivitajiet oħra li għandhom x’jaqsmu mal-ilma, bħall-proġetti fil-qasam tal-inġinerija idrawlika, l-irrigazzjoni, id-dranaġġ tal-art jew ir-rimi u t-trattament tad-dranaġġ. F’dan il-każ, l-entitajiet kontraenti għandhom ikunu jistgħu japplikaw il-proċeduri tal-akkwist previsti f’din id-Direttiva fir-rigward tal-attivitajiet kollha tagħhom li għandhom x’jaqsmu mal-ilma, tkun xi tkun il-parti miċ-ċiklu tal-ilma kkonċernata. Madankollu, ir-regoli dwar l-akkwist tat-tip propost għall-provvista ta’ prodotti mhumiex xierqa għax-xiri tal-ilma, minħabba li hemm il-bżonn li l-ilma jinkiseb minn għejun li jinsabu ħdejn iż-żona fejn ser jintuża l-ilma.
(25)
Huwa xieraq li jiġu esklużi l-akkwisti magħmula bl-iskop ta’ esplorazzjoni għaż-żejt u l-gass peress li dan is-settur b’mod konsistenti nstab li huwa soġġett għal tali pressjoni kompetittiva li d-dixxiplina ta’ akkwist li rriżultat mir-regoli dwar l-akkwist tal-Unjoni ma għadhiex meħtieġa. Hekk kif l-estrazzjoni taż-żejt u l-gass tkompli taqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, jista’ jkun hemm il-bżonn li ssir distinzjoni bejn esplorazzjoni u estrazzjoni. Meta jsir dan, “esplorazzjoni” għandha tiġi kkunsidrata li tinkludi l-attivitajiet li twettqu sabiex jiġi vverifikat jekk iż-żejt u l-gass humiex preżenti f’żona partikolari, u, jekk hemm, jekk jistax jiġi sfruttat b’mod kummerċjali, waqt li “estrazzjoni” għandha tiġi kkunsidrata bħala l-“produzzjoni” ta’ żejt u gass. F’konformità mal-prattika stabbilita f’każijiet ta’ amalgamazzjoni, “produzzjoni” għandha titqies ukoll li tinkludi “żvilupp”, jiġifieri l-istabbiliment ta’ infrastruttura adegwata għal produzzjoni fil-futur (pjattaformi taż-żejt, pajpijiet, terminals, eċċ.).
(26)
L-awtoritajiet kontraenti għandhom jagħmlu l-użu mill-mezzi kollha possibbli disponibbli għalihom fil-liġi nazzjonali sabiex jipprevjenu distorsjonijiet fil-proċeduri tal-akkwist li jirriżutaw minn kunflitti ta’ interess. Dan jista’ jinkludi proċeduri sabiex jiġu identifikati, evitati u rimedjati kunflitti ta’ interess.
(27)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 94/800/KE (15), approvat b’mod partikolari l-Ftehim tal-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ dwar l-Akkwisti Pubbliċi (il-“FAP”). L-għan tal-FAP huwa li jistabbilixxi qafas multilaterali ta’ drittijiet u dmirijiet ibbilanċjati marbuta mal-kuntratti pubbliċi bil-għan li tinkiseb il-liberalizzazzjoni u t-twessigħ tal-kummerċ dinji. Għal kuntratti koperti mill-Annessi 3, 4 u 5 u n-Noti Ġenerali għall-Appendiċi I tal-Unjoni Ewropea għall-FAP, kif ukoll permezz ta’ ftehimiet internazzjonali rilevanti oħrajn li l-Unjoni hija marbuta bihom, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jissodisfaw l-obbligi skont dawn il-ftehimiet billi japplikaw din id-Direttiva għall-operaturi ekonomiċi ta’ pajjiżi terzi li huma firmatarji tal-ftehimiet.
(28)
Il-FAP japplika għall-kuntratti li jaqbżu ċerti limiti, stipulati fil-FAP u mfissra bħala drittijiet speċjali ta’ prelevament. Il-limiti stabbiliti b’din id-Direttiva għandhom jiġu allinjati sabiex jiġi żgurat li dawn jikkorrispondu mal-ekwivalenti f’euro tal-limiti tal-FAP. Huwa meħtieġ ukoll li jsiru dispożizzjonijiet għal reviżjonijiet perjodiċi tal-limiti mfissra f’euro sabiex jiġu aġġustati, permezz ta’ operazzjoni purament matematika, għall-varjazzjonijiet possibbli fil-valur tal-euro fir-rigward ta’ dawk id-drittijiet speċjali ta’ prelevament.
Barra minn dawk l-aġġustamenti matematiċi perijodiċi, matul iċ-ċiklu ta’ negozjati li jmiss għandha tiġi esplorata żieda fil-limiti mniżżla fil-FAP.
Sabiex tiġi evitata multiplikazzjoni tal-limiti huwa barra minn hekk xieraq, mingħajr preġudizzju għall-impenji internazzjonali tal-Unjoni, li jkomplu japplikaw l-istess limiti għall-entitajiet kontraenti kollha, irrispettivament mis-settur li joperaw fih.
(29)
Għandu jiġi ċċarat li, għall-istima tal-valur ta’ kuntratt, għandu jiġi kkunsidrat id-dħul kollu, sew jekk jasal mill-entità kontraenti jew mill-partijiet terzi.
Għandu jiġi ċċarat ukoll li, għall-iskop tal-istima tal-limiti, il-kunċett ta’ provvisti simili għandu jinftiehem bħala prodotti li huma maħsuba għal użi identiċi jew simili, bħal provvisti ta’ firxa ta’ oġġetti tal-ikel jew ta’ diversi oġġetti ta’ għamara tal-uffiċċju. Tipikament, operatur ekonomiku attiv fil-qasam ikkonċernat x’aktarx jinkludi dawk il-provvisti bħala parti mill-firxa normali tiegħu ta’ prodotti.
(30)
Għall-finijiet tal-istima tal-valur ta’ akkwist partikolari, għandu jiġi ċċarat li għandu jkun permess li l-istima tal-valur tiġi bbażata fuq subdiviżjoni tal-akkwist biss meta dan huwa ġġustifikat b’raġunijiet oġġettivi. Pereżempju, jista’ jkun iġġustifikat li valuri kuntrattwali jiġu stmati fil-livell ta’ unità operazzjonali separata tal-awtorità kontraenti dment li l-unità partikolari tkun responsabbli b’mod indipendenti għall-akkwist tagħha. Wieħed jista’ jassumi dan meta unità operazzjonali separata tmexxi b’mod indipendenti l-proċeduri tal-akkwist u tieħu d-deċiżjonijiet dwar xiri, ikollha linja ta’ baġit separata għad-dispożizzjoni tagħha għall-akkwisti kkonċernati, tikkonkludi l-kuntratt b’mod indipendenti u tiffinanzjah minn baġit li hi għandha għad-dispożizzjoni tagħha. Subdiviżjoni ma tkunx iġġustifikata meta l-entità kontraenti sempliċiment torganizza l-akkwist biss b’mod deċentralizzat.
(31)
Din id-Direttiva, peress li hi indirizzata lill-Istati Membri, ma tapplikax għall-akkwisti mwettqa minn organizzazzjonijiet internazzjonali f’isimhom u għalihom. Madankollu, jeħtieġ li jiġi ċċarat sa liema punt din id-Direttiva għandha tiġi applikata għall-akkwist irregolat minn regoli internazzjonali speċifiċi.
(32)
Għandu jiġi mfakkar li s-servizzi ta’ arbitraġġ u ta’ konċiljazzjoni u forom oħra simili ta’ riżoluzzjoni alternattiva għat-tilwim normalment jiġu pprovduti minn korpi jew individwi li jkun hemm qbil dwarhom, jew magħżula, b’mod li ma jistax jiġi regolat minn regoli dwar l-akkwist. Għandu jiġi ċċarat li din id-Direttiva ma tapplikax għal kuntratti ta’ servizzi għall-provvista ta’ dawn is-servizzi, irrispettivament mid-denominazzjoni tagħhom taħt il-liġi nazzjonali.
(33)
Ċertu għadd ta’ servizzi legali jitwettqu minn fornituri ta’ servizz li huma maħturin minn qorti jew tribunal ta’ Stat Membru, jinvolvu rappreżentanza ta’ klijenti fi proċedimenti ġudizzjarji minn avukati, għandhom jiġu pprovduti minn nutari jew huma konnessi mal-eżerċitar tal-awtorità uffiċjali. Tali servizzi legali ġeneralment huma pprovduti minn korpi jew individwi maħtura jew magħżula b’mod li ma jistax jiġi rregolat minn regoli dwar l-akkwist, bħal pereżempju il-ħatra ta’ Avukati tal-Istat f’ċerti Stati Membri. Dawk is-servizzi legali għandhom għalhekk ikunu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(34)
Huwa adatt li jiġi speċifikat li l-kunċett ta’ strumenti finanzjarji kif imsemmi f’din id-Direttiva tingħata l-istess tifsira bħal f’leġislazzjoni oħra tas-suq intern u, fid-dawl tal-ħolqien riċenti tal-Faċilità Ewropea ta’ Stabbiltà Finanzjarja u l-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà, għandu jiġi stipulat li l-operazzjonijiet li jsiru ma’ dik il-Faċilità u dak il-Mekkaniżmu għandhom jiġu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. Finalment għandu jiġi ċċarat li s-self, ikunx marbut jew le mal-ħruġ ta’ titoli jew ta’ strumenti finanzjarji oħra jew operazzjonijiet oħra magħhom, għandu jiġi eskluż mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(35)
Għandu jiġi mfakkar li l-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 1370/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16) jipprevedi espliċitament li d-Direttivi 2004/17/KE u 2004/18/KE japplikaw, rispettivament, għal kuntratti ta’ servizzi u għal kuntratti ta’ servizz pubbliku għas-servizzi ta’ trasport pubbliku tal-passiġġieri bix-xarabank jew bit-tramm, filwaqt li r-Regolament (KE) Nru 1370/2007 japplika għal konċessjonijiet għat-trasport pubbliku tal-passiġġieri bix-xarabank jew bit-tramm. Barra minn hekk, għandu jiġi mfakkar li dak ir-Regolament ikompli japplika għal kuntratti ta’ servizz pubbliku kif ukoll għal konċessjonijiet ta’ servizz għat-trasport pubbliku ta’ passiġġieri bil-ferrovija jew bil-metro. Biex jiġu ċċarati r-relazzjonijiet bejn din id-Direttiva u r-Regolament (KE) Nru 1370/2007, għandu jiġi previst espliċitament li din id-Direttiva ma għandhomx ikunu applikabbli għal kuntratti ta’ servizz għall-forniment ta’ servizzi ta’ trasport pubbliku tal-passiġġieri bil-ferrovija jew bil-metro, li l-għoti tagħhom għandu jibqa’ soġġett għal dak ir-Regolament. Sa fejn ir-Regolament (KE) Nru 1370/2007 jħalli f’idejn il-liġi nazzjonali biex tiddevja mir-regoli stabbiliti f’dak ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jkomplu jipprevedu fil-liġi nazzjonali tagħhom li kuntratti ta’ servizz għas-servizzi ta’ trasport pubbliku tal-passiġġieri bil-ferrovija jew bil-metro għandhom jingħataw bi proċedura ta’ għoti ta’ kuntratt b’segwitu għar-regoli ġenerali tagħhom tal-akkwist pubbliku.
(36)
Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal ċerti servizzi ta’ emerġenza fejn dawn jitwettqu minn organizzazzjonijiet jew assoċjazzjonijiet mingħajr skop ta’ profitt, peress li jkun diffiċli li tiġi ppreservata n-natura partikolari ta’ dawk l-organizzazzjonijiet f’każ li l-fornituri tas-servizz kellhom jintgħażlu f’konformità mal-proċeduri stabbiliti f’din id-Direttiva. Madankollu, l-esklużjoni ma għandhiex tiġi estiża lil hinn min dak li hu strettament meħtieġ. Għandu għalhekk jiġi stabbilit b’mod espliċitu li s-servizzi tat-trasport ta’ pazjenti bl-ambulanza ma għandhomx jiġu esklużi. Barra minn hekk, f’dak il-kuntest, jeħtieġ li jiġi ċċarat li Grupp 601 tas-CPV “Servizzi tat-Trasport fuq l-Art” ma jkoprix is-servizzi tal-ambulanza, li jinsabu fil-klassi 8514 tas-CPV. Għalhekk għandu jiġi ċċarat li s-servizzi, li huma koperti mill-kodiċi 85143000-3 tas-CPV li jikkonsistu esklużivament minn servizzi ta’ trasport ta’ pazjenti bl-ambulanza għandhom ikunu soġġetti għar-reġim speċjali stipulat għal servizzi soċjali u servizzi oħra speċifiċi “(ir-reġim inqas strett”); Konsegwentement, kuntratti mħallta għall-forniment ta’ servizzi ta’ ambulanzi b’mod ġenerali għandhom ukoll ikunu soġġetti għal reġim inqas strett jekk il-valur tas-servizzi tat-trasport ta’ pazjenti bl-ambulanza ikun akbar mill-valur ta’ servizzi oħra tal-ambulanza.
(37)
F’ċerti każijiet, awtorità kontraenti jew assoċjazzjoni ta’ awtoritajiet kontraenti tista’ tkun l-uniku sors għal servizz partikolari, fir-rigward tal-forniment ta’ liema hija tgawdi minn dritt esklużiv f’konformità ma’ liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi ppubblikati li huma kompatibbli mat-TFUE. Għandu jiġi ċċarat li din id-Direttiva m’hemmx bżonn li tapplika għall-għoti ta’ kuntratti ta’ servizz lil dik l-awtorità kontraenti jew assoċjazzjoni.
(38)
Hemm inċertezza legali kbira dwar sa liema punt kuntratti konklużi bejn l-awtoritajiet kontraenti għandhom jiġu koperti mir-regoli dwar l-akkwist pubbliku. Il-każistika rilevanti tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea hija interpretata b’mod differenti fost l-Istati Membri u anke fost l-awtoritajiet kontraenti. Peress li dik il-każistika tkun applikabbli bl-istess mod għall-awtoritajiet pubbliċi meta dawn joperaw fis-setturi koperti b’din id-Direttiva, huwa xieraq li jiġi żgurat li l-istess regoli japplikaw u huma interpretati bl-istess mod kemm f’din id-Direttiva kif ukoll fid-Direttiva 2014/24/UE.
(39)
Ħafna entitajiet kontraenti huma organizzati bħala grupp ekonomiku li jista’ jinkludi sensiela ta’ impriżi separati; spiss kull waħda minn dawn l-impriżi jkollha rwol speċjalizzat fil-kuntest ġenerali tal-grupp ekonomiku. Huwa għalhekk xieraq li jiġu esklużi ċerti kuntratti ta’ servizzi, provvista u xogħlijiet mogħtija lil impriża assoċjata li jkollha bħala l-attività prinċipali tagħha l-forniment ta’ dawn is-servizzi, provvista jew xogħlijiet lill-grupp li hija tagħmel parti minnu, aktar milli jiġu offruti fis-suq. Huwa xieraq ukoll li jiġu esklużi ċerti kuntratti ta’ servizz, provvista u xogħlijiet mogħtija minn entità kontraenti lil impriża konġunta li hija magħmula minn għadd ta’ entitajiet kontraenti għall-għan li jitwettqu attivitajiet koperti minn din id-Direttiva u li l-entità hija parti minnhom. Madankollu, huwa adatt li jiġi żgurat li din l-esklużjoni ma toħloqx distorsjonijiet fil-kompetizzjoni għall-benefiċċju tal-impriżi jew l-impriżi konġunti li huma affiljati mal-entitajiet kontraenti; huwa adatt li jiġi pprovdut sett adegwat ta’ regoli, b’mod partikolari fir-rigward tal-limiti massimi li fihom l-impriżi jistgħu jiksbu parti mill-fatturat tagħhom mis-suq u li ‘l fuq minnhom jistgħu jitilfu l-possibbiltà li jingħataw konċessjonijiet mingħajr sejħa għall-kompetizzjoni, il-kompożizzjoni ta’ tali impriżi konġunti u l-istabbiltà tar-rabtiet bejn dawn l-impriżi konġunti u l-entitajiet kontraenti li huma magħmula minnhom.
(40)
Huwa xieraq ukoll li tiġi ċċarata l-interazzjoni bejn id-dispożizzjonijiet dwar il-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet pubbliċi u d-dispożizzjonijiet dwar l-għoti ta’ kuntratti lil impriżi assoċjati jew fil-kuntest ta’ impriżi konġunti.
(41)
L-impriżi għandhom jitqiesu bħala affiljati meta jkun hemm influwenza dominanti diretta jew indiretta bejn l-entità kontraenti u l-impriża kkonċernata jew meta t-tnejn ikunu soġġetti għall-influwenza dominanti ta’ impriża oħra, f’dan il-kuntest, parteċipazzjoni privata per se ma għandhiex tkun rilevanti. Il-verifika ta’ jekk impriża hijiex affiljata ma’ entità kontraenti partikolari jew le għandha tkun tista’ tiġi mwettqa bl-aktar mod faċli possibbli. B’konsegwenza, u minħabba li l-eżistenza possibbli ta’ tali influwenza dominanti diretta jew indiretta kellha diġà tkun ivverifikata għall-finijiet li jiġi deċiż jekk il-kontijiet annwali tal-impriżi u l-entitajiet ikkonċernati għandhomx ikunu kkonsolidati, impriżi għandhom jiġu kkunsidrati bħala affiljati fejn l-kontijiet annwali tagħhom ikunu kkonsolidati. Madankollu, ir-regoli tal-Unjoni dwar kontijiet konsolidati mhumiex applikabbli f’ċertu numru ta’ każijiet, pereżempju minħabba d-daqs tal-impriżi involuti jew minħabba li ċerti kondizzjonijiet relatati mal-forma legali tagħhom ma jkunux ġew sodisfatti. F’każijiet bħal dawn, fejn id-Direttiva 2013/34/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17) mhijiex applikabbli, ser ikun meħtieġ li jiġi eżaminat jekk hijiex preżenti influwenza dominanti diretta jew indiretta billi jitqiesu s-sjieda, il-parteċipazzjoni finanzjarja jew ir-regoli li jirregolaw dawn l-impriżi.
(42)
Il-kofinanzjament ta’ programmi ta’ riċerka u żvilupp (R&Ż) minn sorsi tal-industrija għandu jkun inkoraġġut. Konsegwentement għandu jiġi ċċarat li din id-Direttiva tapplika biss fejn mhemm l-ebda kofinanzjament bħal dan u fejn ir-riżultati tal-attivitajiet ta’ R&Ż imorru għand l-entità kontraenti kkonċernata. Dan ma għandux jeskludi l-possibbiltà li l-fornitur tas-servizz li jkun wettaq dawk l-attivitajiet jista’ jippubblika kont dwarhom dment li l-awtorità kontraenti żżomm id-dritt esklużiv li tuża r-riżultati tar-R&Ż fit-tħaddim tal-affarijiet tagħha stess. Madankollu kondiviżjoni fittizja tar-riżultati tar-R&Ż jew parteċipazzjoni purament simbolika fir-rimunerazzjoni tal-fornitur tas-servizz m’għandiex tipprevjeni l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(43)
Din id-Direttiva la għandha tapplika għal kuntratti maħsuba biex jippermettu t-twettiq ta’ attività li hija soġġetta għal din id-Direttiva u lanqas għall-kompetizzjonijiet ta’ disinn li jiġu organizzati għas-segwiment ta’ din l-attività jekk, fl-Istat Membru li fih titwettaq din l-attività, hi tkun esposta direttament għall-kompetizzjoni fis-swieq li għalihom l-aċċess mhuwiex limitat. Huwa għalhekk xieraq li tinżamm il-proċedura, applikabbli għas-setturi kollha, jew partijiet minnha, koperti minn din id-Direttiva li tippermetti li jitqiesu l-effetti ta’ ftuħ attwali jew fil-ġejjieni għall-kompetizzjoni. Din il-proċedura għandha tipprovdi ċertezza legali għall-entitajiet ikkonċernati, kif ukoll proċess xieraq ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet, filwaqt li tiżgura, applikazzjoni uniformi tal-liġi tal-Unjoni f’dan il-qasam, f’terminu qasir ta’ żmien. Fl-interess taċ-ċertezza legali għandu jiġi ċċarat li d-Deċiżjonijiet kollha adottati qabel id-dħul fis-seħħ ta’ din id-Direttiva dwar l-applikabbiltà tad-dispożizzjonijiet korrispondenti stabbiliti fl-Artikolu 30 tad-Direttiva 2004/17/KE jibqgħu jkunu applikabbli.
(44)
L-espożizzjoni diretta għall-kompetizzjoni għandha tiġi vvalutata abbażi ta’ kriterji oġġettivi, b’kont meħud tal-karatteristiċi speċifiċi tas-settur jew tal-partijiet ikkonċernati tiegħu. Madanakollu, din il-valutazzjoni hija limitata mid-dati ta’ skadenza qosra applikabbli u mill-bżonn li wieħed joqgħod fuq l-informazzjoni disponibbli għall-Kummissjoni - jew mis-sorsi diġà għad-dispożizzjoni jew mill-informazzjoni miksuba fil-kuntest tal-applikazzjoni skont l-Artikolu 35 - li ma tistax tiġi ssupplimentata b’metodi li jieħdu aktar żmien, inklużi, b’mod partikolari l-inkjesti pubbliċi indirizzati lill-operaturi ekonomiċi kkonċernati. Il-valutazzjoni tal-espożizzjoni diretta għall-kompetizzjoni li tista’ titwettaq fil-kuntest ta’ din id-Direttiva konsegwentement hija mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni sħiħa tal-liġi tal-kompetizzjoni.
(45)
Il-valutazzjoni ta’ jekk settur partikolari, jew partijiet minnu, huwiex espost direttament għall-kompetizzjoni għandha tiġi eżaminata fir-rigward tal-qasam speċifiku li fih l-attività, jew il-partijiet kkonċernati tagħha, jitwettqu mill-operaturi ekonomiċi rilevanti, ‘l hekk imsejjaħ “suq ġeografiku rilevanti”. Billi dak il-kunċett huwa kruċjali għall-valutazzjoni, huwa għandu jingħata definizzjoni xierqa, ibbażata fuq kunċetti eżistenti fil-liġi tal-Unjoni. Għandu jiġi ċċarat ukoll li s-suq ġeografiku rilevanti jista’ ma jikkonċidix mat-territorju tal-Istat Membru kkonċernat; konsegwentement, għandu jkun possibbli li jiġu limitati deċiżjonijiet dwar l-applikabbiltà tal-eżenzjoni għal partijiet tat-territorju tal-Istat Membru kkonċernat.
(46)
L-implimentazzjoni u l-applikazzjoni ta’ leġislazzjoni xierqa tal-Unjoni li tiftaħ settur partikolari, jew parti minnu, ser jitqiesu li jipprovdu raġunijiet suffiċjenti biex jiġi stmat li hemm aċċess liberu għas-suq inkwistjoni. Din il-leġislazzjoni xierqa għandha tiġi identifikata bħala anness li jista’ jiġi aġġornat mill-Kummissjoni. Meta tkun qed taġġorna dak l-anness, il-Kummissjoni għandha tqis partikolarment l-adozzjoni possibbli ta’ miżuri li jitolbu ftuħ ġenwin għall-kompetizzjoni ta’ setturi oħra għajr dawk li diġà hemm leġislazzjoni li tirreferi għalihomf’dak l-Anness, bħal dik ta’ trasport ferrovjarju nazzjonali tal-passiġġieri.
(47)
Fejn aċċess liberu għal suq imsemmi mhuwiex preżunt abbażi tal-implimentazzjoni ta’ leġislazzjoni tal-Unjoni adatta, għandu jintwera li, de jure u de facto, dan l-aċċess huwa liberu. Meta Stat Membru jestendi l-applikazzjoni ta’ att legali tal-Unjoni li jiftaħ settur partikolari għal kompetizzjoni għal sitwazzjonijiet li jaqgħu barra mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dak l-att legali, pereżempju billi tiġi applikata d-Direttiva 94/22/KE għas-settur tal-faħam jew id-Direttiva 2012/34/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (18) għas-servizz tal-passiġġieri fil-livell nazzjonali, dik iċ-ċirkostanza għandha titqies meta jiġi vvalutat jekk l-aċċess għas-settur ikkonċernat huwiex liberu.
(48)
L-awtoritajiet nazzjonali indipendenti, bħar-regolaturi settorjali jew l-awtoritajiet tal-kompetizzjoni, normalment ikollhom kompetenza, informazzjoni u għarfien speċjalizzati li jkunu rilevanti meta jiġi vvalutat jekk attività partikolari jew partijiet minnha humiex esposti direttament għall-kompetizzjoni fis-swieq li l-aċċess għalihom mhuwiex limitat. Talbiet għal eżenzjoni għandhom għalhekk fejn adatt ikunu akkumpanjati minn, jew jinkorporaw, pożizzjoni riċenti dwar is-sitwazzjoni kompetittiva fis-settur ikkonċernat, adottata minn awtorità nazzjonali indipendenti li hija kompetenti fir-rigward tal-attività kkonċernata.
Fin-nuqqas ta’ pożizzjoni raġunata u ssostanzjata adottata minn awtorità nazzjonali indipendenti li hija kompetenti fir-rigward tal-attività kkonċernata, aktar ħin huwa meħtieġ għall-valutazzjoni ta’ talba għal eżenzjoni. Il-perijodi li fihom il-Kummissjoni trid twettaq il-valutazzjonijiet tagħha ta’ tali talbiet għandhom għalhekk jiġu mmodifikati kif adatt.
(49)
Il-Kummissjoni għandha dejjem tkun obbligata teżamina talbiet, li huma f’konformità mar-regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-proċeduri biex jiġi stabbilit jekk attività partikolari, jew partijiet minnha, tkunx esposta direttament għall-kompetizzjoni fi swieq li l-aċċess għalihom mhuwiex ristrett. Madankollu, għandu jiġi ċċarat li l-kumplessità ta’ tali talbiet tista’ tkun tali li mhux dejjem ikun possibbli li tiġi żgurata l-adozzjoni, fl-iskadenzi applikabbli, tal-atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu jekk attività partikolari jew partijiet minnha tkunx direttament esposta għall-kompetizzjoni fi swieq li l-aċċess għalihom mhuwiex ristrett.
(50)
Għandu jiġi ċċarat li l-Kummissjoni għandu jkollha l-possibbiltà li titlob lill-Istati Membri jew l-entitajiet kontraenti biex jipprovdu jew jissupplimentaw jew jiċċaraw l-informazzjoni. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi limitu ta’ żmien xieraq biex tagħmel dan li, b’kont debitu meħud ukoll tal-ħtieġa li jintlaħqu l-iskadenzi stabbiliti għall-adozzjoni tal-Kummissjoni tal-att ta’ implimentazzjoni tagħha, għandu jqis fatturi bħall-kumplessità tal-informazzjoni mitluba u jekk l-informazzjoni hijiex lesta biex tkun aċċessibbli.
(51)
L-impjiegi u x-xogħol jikkontribwixxu għall-integrazzjoni fis-soċjetà u huma elementi prinċipali fil-garanzija ta’ opportunitajiet ugwali għal kulħadd. F’dan il-kuntest, sessjonijiet ta’ ħidma protetti jista’ jkollhom rwol sinifikanti. L-istess jgħodd għal impriżi soċjali oħra li l-għan prinċipali tagħhom hu li jappoġġaw l-integrazzjoni jew ir-reintegrazzjoni soċjali u professjonali tal-persuni diżabbli u żvantaġġati, bħal ma huma n-nies qiegħda, il-membri ta’ minoranzi żvantaġġati jew gruppi soċjalment emarġinati. Madankollu, dawn is-sessjonijiet ta’ ħidma jew negozji jistgħu ma jkunux kapaċi jiksbu kuntratti b’kondizzjonijiet normali ta’ kompetizzjoni. Konsegwentement, huwa adatt li jkun previst li l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jirriservaw id-dritt li jipparteċipaw fi proċeduri tal-għoti ta’ kuntratti pubbliċi jew ta’ ċerti gruppi minnhom għal sessjonijiet ta’ ħidma jew negozji bħal dawn jew jirriservaw it-twettiq tal-kuntratti għall-kuntest ta’ programmi ta’ impjiegi protetti.
(52)
Bil-ħsieb ta’ integrazzjoni adatta ta’ rekwiżiti ambjentali, soċjali u tax-xogħol fil-proċeduri tal-akkwist pubbliku huwa ta’ importanza partikolari li l-Istati Membri u l-entitajiet kontraenti jieħdu miżuri rilevanti biex jiżguraw konformità mal-obbligi fl-oqsma tal-liġi ambjentali, soċjali u tax-xogħol li japplikaw fil-post fejn jitwettqu x-xogħlijiet jew jiġu pprovduti s-servizzi u li jirriżultaw minn liġijiet, regolamenti, digrieti u deċiżjonijiet, kemm fil-livell nazzjonali kif ukoll f’dak tal-Unjoni, kif ukoll minn ftehimiet kollettivi, dejjem jekk tali regoli, u l-applikazzjoni tagħhom, jikkonformaw mal-liġi tal-Unjoni. Bl-istess mod, obbligi li jirriżultaw minn ftehimiet internazzjonali ratifikati mill-Istati Membri kollha u elenkati fl-Anness XIV għandhom japplikaw matul it-twettiq tal-kuntratt. Madankollu, dan ma għandu bl-ebda mod iżomm l-applikazzjoni ta’ termini u kondizzjonijiet ta’ impjieg li huma aktar favorevoli għall-ħaddiema.
Il-miżuri rilevanti għandhom jiġu applikati f’konformità mal-prinċipji bażiċi tad-dritt tal-Unjoni, partikolarment bil-ħsieb li jiġi żgurat trattament ugwali. Tali miżuri rilevanti għandhom jiġu applikati f’konformità mad-Direttiva 96/71/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (19) u b’mod li jiżgura trattament ugwali u li ma jiddiskriminax direttament jew indirettament kontra operaturi ekonomiċi u ħaddiema minn Stati Membri oħra.
(53)
Is-servizzi għandhom jitqiesu bħala pprovduti fil-post li fih jitwettqu l-prestazzjonijiet karatteristiċi. Meta s-servizzi jiġu pprovduti mill-bogħod, pereżempju servizzi pprovduti minn call centres, dawk is-servizzi għandhom jitqiesu li ġew ipprovduti fil-post fejn jitwettqu s-servizzi, irrispettivament mill-postijiet u l-Istati Membri li għalihom jiġu mmirati s-servizzi.
(54)
L-obbligi rilevanti jistgħu jiġu riflessi fi klawsoli kuntrattwali. Għandu jkun possibbli wkoll li jiġu inklużi klawsoli li jiżguraw konformità mal-ftehimiet kollettivi f’konformità mad-dritt tal-Unjoni f’kuntratti pubbliċi. In-nuqqas ta’ konformità mal-obbligi rilevanti jista’ jitqies bħala kondotta serjament ħażina min-naħa tal-operatur ekonomiku kkonċernat, li tista’ twassal għall-esklużjoni ta’ dak l-operatur ekonomiku mill-proċedura għall-għoti ta’ kuntratt pubbliku.
(55)
Il-kontroll tal-osservanza ta’ dawn id-dispożizzjonijiet tal-liġiambjentali, soċjali u tax-xogħol għandu jsir fl-istadji rilevanti tal-procedura tal-akkwist, meta jiġu applikati l-prinċipji ġenerali li jirregolaw l-għażla tal-parteċipanti u l-għoti tal-kuntratti, meta jiġi applikat il-kriterju ta’ esklużjoni u meta jiġu applikati d-dispożizzjonijiet li jikkonċernaw offerti baxxi b’mod anormali. Il-verifika meħtieġa għal dak il-għan għandha titwettaq skont id-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ din id-Direttiva, b’mod partikolari dawk li jirregolaw il-mezzi ta’ prova u l-awtodikjarazzjonijiet.
(56)
F’din id-Direttiva xejn ma għandu jxekkel l-impożizzjoni jew l-infurzar ta’ miżuri meħtieġa biex jiġu protetti l-politika pubblika, il-moralità pubblika, is-sigurtà pubblika, is-saħħa, il-ħajja tal-bniedem u dik tal-annimali, il-preservazzjoni tal-ħajja tal-pjanti jew miżuri ambjentali oħrajn, b’mod partikolari bil-ħsieb tal-iżvilupp sostenibbli, dment li dawk il-miżuri jkunu konformi mat-TFUE.
(57)
Ir-riċerka u l-innovazzjoni, inklużi l-ekoinnovazzjoni u l-innovazzjoni soċjali, huma fost il-muturi ewlenin tat-tkabbir ġejjieni u tqiegħdu fiċ-ċentru tal-istrateġija Ewropa 2020 għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv. L-entitajiet kontraenti għandhom jagħmlu l-aħjar użu strateġiku mill-akkwist pubbliku biex b’hekk jixprunaw l-innovazzjoni. Ix-xiri ta’ prodotti, xogħlijiet u servizzi innovattivi għandhom irwol ewlieni fit-titjib tal-effiċjenza u l-kwalità tas-servizzi pubbliċi filwaqt li jindirizza sfidi soċjali kbar. Huwa jikkontribwixxi għall-kisba tal-aħjar valur għall-flus kif ukoll għall-benefiċċji ekonomiċi, ambjentali u soċjali usa’ f’termini ta’ ħolqien ta’ ideat ġodda, u jsarrafhom fi prodotti u servizzi innovattivi u b’hekk jippromwovi t-tkabbir ekonomiku sostenibbli.
Għandu jitfakkar li għadd ta’ mudelli ta’ akkwist ġew deskritti fil-komunikazzjoni tal-Kummissjoni tal-14 ta’ Diċembru 2007 intitolata “L-akkwist pubbliku pre-kummerċjali: Inrawmu l-innovazzjoni biex niżguraw servizzi pubbliċi sostenibbli u ta’ kwalità għolja fl-Ewropa” (traduzzjoni mhux uffiċjali), li tittratta l-akkwist ta’ dawk is-servizzi ta’ R&Ż li ma jaqgħux fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. Dawk il-mudelli għandhom jibqgħu disponibbli, iżda din id-Direttiva għandha wkoll tikkontribwixxi biex tiffaċilita l-akkwist tal-innovazzjoni u tgħin lill-Istati Membri biex jiksbu l-miri tal-Unjoni tal-Innovazzjoni.
(58)
Minħabba l-importanza tal-innovazzjoni, l-entitajiet kontraenti għandhom jiġu inkoraġġuti jippermettu varjanti spiss kemm jista’ jkun. Konsegwentement għandha tinġibed l-attenzjoni ta’ dawk l-entitajiet għall-ħtieġa li jiġu definiti r-rekwiżiti minimi li għandhom jintlaħqu minn varjanti qabel jiġu indikati li jistgħu jiġu ppreżentati varjanti.
(59)
Meta l-ħtieġa għall-iżvilupp ta’ prodott jew servizz innovattiv jew ta’ xogħlijiet innovattivi u x-xiri sussegwenti tal-provvisti, is-servizzi jew ix-xogħlijiet li jirriżultaw ma tistax tiġi sodisfatta bis-soluzzjonijiet diġà disponibbli fis-suq, l-entitajiet kontraenti għandu jkollhom aċċess għal proċedura tal-akkwist speċifika fir-rigward ta’ kuntratti li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. Din il-proċedura speċifika għandha tippermetti lill-entitajiet kontraenti jistabbilixxu sħubija għall-innovazzjoni fit-tul għall-iżvilupp u x-xiri sussegwenti ta’ prodott, servizz jew xogħlijiet ġodda u innovattivi dment li dak il-prodott jew servizz jew xogħlijiet innovattivi jkunu jistgħu jitwasslu bil-livelli ta’ prestazzjoni u l-ispejjeż miftiehma mingħajr il-ħtieġa ta’ proċedura tal-akkwist separata għax-xiri. Is-sħubija għall-innovazzjoni għandha tkun ibbażata fuq ir-regoli proċedurali li japplikaw għall-proċedura kompetittiva nnegozjata b’sejħa għal kompetizzjoni minn qabel, u l-kuntratti għandhom jingħataw fuq il-bażi biss tal-aħjar relazzjoni bejn il-press u l-kwalità, li hija l-aktar xierqa biex jitqabblu l-offerti għal soluzzjonijiet innovattivi. Kemm fir-rigward ta’ proġetti kbar ħafna kif ukoll fir-rigward ta’ proġetti innovattivi iżgħar, is-sħubija għall-innovazzjoni għandha tkun strutturata b’tali mod li tkun tista’ tipprovdi d-“domanda tas-suq” meħtieġa, biex b’hekk tinċentiva l-iżvilupp ta’ soluzzjoni innovattiva mingħajr ma jingħalaq is-suq. L-entitajiet kontraenti għalhekk ma għandhomx jużaw is-sħubiji għall-innovazzjoni b’tali mod li jipprevjenu, jillimitaw jew jgħawġu l-kompetizzjoni. F’ċerti każijiet, l-istabbiliment ta’ sħubiji għall-innovazzjoni ma’ diversi sħab jista’ jikkontribwixxi biex jiġu evitati effetti bħal dawn.
(60)
L-esperjenza wriet li d-djalogu kompetittiv, li huwa previst fid-Direttiva 2014/24/UE, intuża f’każijiet fejn l-awtoritajiet kontraenti ma jkunux jistgħu jiddefinixxu l-mezzi biex jiġu sodisfatti l-ħtiġijiet tagħhom jew biex jivvalutaw x’jista’ joffri s-suq f’termini ta’ soluzzjonijiet tekniċi, finanzjarji jew legali. Din is-sitwazzjoni tista’ tinħoloq b’mod partikolari fil-każ ta’ proġetti innovattivi, l-implimentazzjoni ta’ proġetti infrastrutturali kbar fit-trasport integrat, netwerks kbar ta’ kompjuters jew proġetti li jinvolvu finanzjament kumpless u strutturat. Għaldaqstant, l-Istati Membri għandhom jitħallew iqiegħdu din l-għodda għad-dispożizzjoni tal-entitajiet kontraenti. Fejn rilevanti, l-awtoritajiet kontraenti għandhom ikunu mħeġġa jaħtru mexxej tal-proġett sabiex tiġi żgurata kooperazzjoni tajba bejn l-operaturi ekonomiċi u l-awtorità kontraenti matul il-proċedura tal-għoti tal-kuntratt.
(61)
Minħabba l-effetti detrimentali fuq il-kompetizzjoni, il-proċeduri negozjati mingħajr sejħa għal kompetizzjoni minn qabel għandhom jintużaw biss f’ċirkostanzi eċċezzjonali ħafna. Din l-eċċezzjoni għandha tkun limitata għal każijiet fejn il-pubblikazzjoni ma tkunx possibbli, minħabba raġunijiet ta’ urġenza estrema kkawżata minn ġrajjiet imprevedibbli għall-awtorità kontraenti u li ma jistgħux jiġu attribwiti lilha, jew fejn ikun ċar mill-bidu nett li l-pubblikazzjoni mhux ser toħloq aktar kompetizzjoni jew riżultati ta’ akkwist aħjar, b’mod speċjali minħabba li jkun hemm oġġettivament operatur ekonomiku wieħed biss li jista’ jwettaq il-kuntratt. Dan huwa l-każ tax-xogħlijiet artistiċi, fejn l-identità tal-artist tiddetermina intrinsikament il-karattru uniku u l-valur tal-oġġett artistiku nnifsu. L-esklużività tista’ tirriżulta wkoll minn raġunijiet oħrajn, iżda huma biss sitwazzjonijiet ta’ esklużività oġġettiva li jistgħu jiġġustifikaw l-użu tal-proċedura nnegozjata mingħajr sejħa għal kompetizzjoni minn qabel, fejn is-sitwazzjoni ta’ esklużività ma tkunx inħolqot mill-entità kontraenti stess bil-ħsieb ta’ proċedura tal-akkwist futura.
L-entitajiet kontraenti li jirrikorru għal din l-eċċezzjoni għandhom jipprovdu raġunijiet għalfejn ma hemmx alternattivi jew sostituti raġonevoli bħal ma hu l-użu ta’ kanali tad-distribuzzjoni alternattivi inkluż barra l-Istat Membru tal-entità kontraenti jew billi jitqiesu xogħlijiet, provvisti u servizzi funzjonalment komparabbli.
Fejn is-sitwazzjoni ta’ esklużività tkun minħabba raġunijiet tekniċi, huma għandhom jiġu ddefiniti rigorożament u jiġu ġġustifikati fuq bażi ta’ każ b’każ. Huma jistgħu jinkludu, pereżempju, il-fatt li jkun teknikament kważi impossibbli li operatur ekonomiku ieħor jilħaq il-prestazzjoni meħtieġa jew in-neċessità li jintużaw kompetenza, għodod jew mezzi speċifiċi li għandu għad-dispożizzjoni tiegħu operatur ekonomiku wieħed biss. Ir-raġunijiet tekniċi jistgħu jirriżultaw ukoll minn rekwiżiti speċifiċi ta’ interoperabbiltà li jridu jiġu sodisfatti sabiex ikun żgurat il-funzjonament tax-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi li ser jiġu akkwistati.
Fl-aħħar nett, proċedura tal-akkwist ma tkunx siewja meta l-provvisti jinxtraw direttament minn suq ta’ prodotti bażiċi, inklużi pjattaformi tan-negozju għal prodotti bażiċi bħal ma huma skambji ta’ prodotti agrikoli, materja prima u enerġija, fejn l-istruttura ta’ negozjar multilaterali rregolata u ssorveljata tiggarantixxi l-prezzijiet tas-suq b’mod naturali.
(62)
Għandu jiġi ċċarat li d-dispożizzjonijiet dwar il-protezzjoni ta’ informazzjoni kunfidenzjali ma tipprevjeni bl-ebda mod l-iżvelar pubbliku ta’ partijiet mhux kunfidenzjali tal-kuntratti konklużi, inkluż kwalunkwe bidla sussegwenti.
(63)
Il-mezzi elettroniċi ta’ informazzjoni u komunikazzjoni jistgħu jissimplifikaw il-pubblikazzjoni tal-kuntratti u jżidu l-effiċjenza u t-trasparenza tal-proċessi tal-akkwist. Dawn għandhom isiru l-mezz standard ta’ komunikazzjoni u skambju ta’ informazzjoni fil-proċeduri tal-akkwist, peress li huma jsaħħu bil-kbir il-possibbiltajiet tal-operaturi ekonomiċi biex jipparteċipaw fi proċeduri tal-akkwist fis-suq intern. Għal dak il-għan, it-trasmissjoni ta’ avviżi f’forma elettronika, id-disponibbiltà elettronika tad-dokumenti tal-akkwist u - wara perijodu ta’ transizzjoni ta’ 30 xahar - il-komunikazzjoni elettronika kompleta, jiġifieri il-komunikazzjoni b’mezzi elettroniċi fl-istadji kollha tal-proċedura, inkluża t-trasmissjoni ta’ talbiet għal parteċipazzjoni u, b’mod partikolari, it-trasmissjoni tal-offerti (preżentazzjoni elettronika) għandhom ikunu obbligatorji. L-Istati Membri u l-entitajiet kontraenti għandhom jibqgħu liberi li jmorru lil hinn jekk ikunu jixtiequ. Għandu jiġi ċċarat li l-użu obbligatorju tal-mezzi elettroniċi tal-komunikazzjoni skont din id-Direttiva ma għandux, madankollu, jobbliga lill-entitajiet kontraenti biex iwettqu pproċessar elettroniku tal-offerti, lanqas ma għandu jobbliga evalwazzjoni elettronika jew ipproċessar awtomatiku. Barra minn hekk, skont din id-Direttiva, l-ebda element tal-proċess tal-akkwist pubbliku wara l-għoti tal-kuntratt ma għandu jkun kopert mill-obbligu li jintużaw mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni, lanqas ma għandha tkun il-komunikazzjoni interna fl-entità kontraenti.
(64)
L-entitajiet kontraenti għandhom, ħlief f’ċerti sitwazzjonijiet speċifiċi, jużaw mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni mhux diskriminatorji, ġeneralment disponibbli u interoperabbli mal-prodotti tat-teknoloġija tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni (ICT) f’użu ġenerali u li ma jirristrinġux l-aċċess tal-operaturi ekonomiċi għall-proċedura tal- akkwist. L-użu ta’ tali mezzi ta’ komunikazzjoni għandhom jieħdu kont ukoll tal-aċċessibbiltà għal persuni b’diżabbiltajiet. Għandu jiġi ċċarat li l-obbligu li jintużaw mezzi elettroniċi fl-istadji kollha tal-proċedura tal-akkwist pubbliku mhix adatta lanqas fejn l-użu ta’ mezzi elettroniċi tirrikjedi għodod speċjalizzati jew formati ta’ fajls li ġeneralment mhumiex disponibbli lanqas fejn il-komunikazzjoni kkonċernata setgħet tiġi ttrattata biss bl-użu ta’ tagħmir speċjalizzat tal-uffiċċju. Għalhekk l-awtoritajiet kontraenti ma għandhomx ikunu obbligati li jirrikjedu l-użu ta’ mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni fil-proċess ta’ sottomissjoni f’ċerti każijiet, li għandhom jiġu elenkati b’mod eżawrjenti. Din id-Direttiva tistipula li tali każijiet għandhom jinkludu sitwazzjonijiet li jeħtieġu l-użu ta’ tagħmir speċjalizzat tal-uffiċċju li mhux ġeneralment disponibbli għall-entitajiet kontraenti bħal printers b’format wiesa’. F’xi proċeduri tal-akkwist, id-dokumenti tal-akkwist jistgħu jeħtieġu l-preżentazzjoni ta’ mudell fiżiku jew fuq skala li ma jistax jiġi ppreżentat lill-entitajiet kontraenti bl-użu ta’ mezzi elettroniċi. F’tali sitwazzjonijiet, il-mudell għandu jkun trażmess lill-entitajiet kontraenti bil-posta jew b’mezz ta’ ġarr adatt ieħor.
Għandu jiġi ċċarat madankollu li l-użu ta’ mezzi oħra ta’ komunikazzjoni għandu jkun limitat għal dawk l-elementi tal-offerta li għalihom mhumiex meħtieġa mezzi ta’ komunikazzjoni.
Huwa xieraq li jiġi ċċarat li, fejn meħtieġ għal raġunijiet tekniċi, l-entitajiet kontraenti għandhom ikunu jistgħu jistabbilixxu limitu massimu tad-daqs tal-fajls li jistgħu jiġu ppreżentanti.
(65)
Jista’ jkun hemm każijiet eċċezzjonali li fihom l-awtoritajiet kontraenti għandhom ikunu permessi ma jużawx mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni fejn in-nuqqas tal-użu ta’ tali mezzi ta’ komunikazzjoni hija meħtieġ sabiex tiġi protetta n-natura partikolarment sensittiva tal-informazzjoni. Għandu jiġi ċċarat li fejn l-użu ta’ għodod elettroniċi li mhumiex ġeneralment disponibbli jista’ joffri l-livell meħtieġ ta’ protezzjoni, dawn l-għodod elettroniċi għandhom jintużaw. Dan jista’ pereżempju jkun il-każ fejn awtoritajiet kontraenti jitolbu l-użu ta’ mezzi siguri dedikati ta’ komunikazzjoni li għalihom huma joffru aċċess.
(66)
Formati tekniċi jew standards ta’ proċeesi u messaġġi li huma differenti jistgħu joħolqu ostakoli għall-interoperabbiltà, mhux biss f’kull Stat Membru iżda wkoll u speċjalment bejn l-Istati Membri. Pereżempju, biex jipparteċipaw fi proċedura tal-akkwist li fiha l-użu ta’ katalgi elettroniċi, li huwa format għall-preżentazzjoni u l-organizzazzjoni ta’ informazzjoni b’mod li huwa komuni għall-offerenti kollha li jipparteċipaw u li jista’ jiġi ttrattat elettronikament, huwa permess jew meħtieġ, l-operaturi ekonomiċi huma, fin-nuqqas ta’ standardizzazzjoni, meħtieġa li jbiddlu l-katalgi tagħhom stess skont kull proċedura tal-akkwist, li jinvolvi l-provvediment ta’ informazzjoni simili ħafna f’formati differenti skont l-ispeċifikazzjonijiet tal-entitajiet kontraenti kkonċernati. Għalhekk l-istandardizzazzjoni tal-formati tal-katalgu ttejjeb il-livell ta’ interoperabbiltà, issaħħaħ l-effiċjenza kif ukoll tnaqqas l-isforz meħtieġ mill-operaturi ekonomiċi.
(67)
Meta tikkunsidra jekk hux meħtieġ li tiġi żgurata jew imsaħħa l-interoperabbiltà bejn formati tekniċi jew standards ta’ proċessi jew ta’ messaġġi differenti billi tagħmel l-użu ta’ standards speċifiċi obbligatorji, u jekk ikun hekk, liema standards timponi, il-Kummissjoni għandha tieħu l-akbar kont tal-opinjonijiet tal-partijiet interessati kkonċernati. Hija għandha tikkunsidra wkoll sa liema punt standard partikolari diġà intuża fil-prattika mill-operaturi ekonomiċi u mill-entitajiet kontraenti u kemm dan iffunzjona tajjeb. Qabel ma jsir l-użu ta’ kwalunkwe standard partikolari obbligatorju, il-Kummissjoni għandha wkoll tikkunsidra bir-reqqa l-ispejjeż li dan jista’ jinkludi, b’mod partikolari f’termini ta’ adattamenti għal soluzzjonijiet eżistenti għall-akkwist elettroniku, inklużi l-infrastruttura, il-proċessi jew is-software.
Fejn l-istandards ikkonċernati mhumiex żviluppati minn organizzazzjoni ta’ standardizzazzjoni internazzjonali, Ewropea jew nazzjonali, huma għandhom jilħqu r-rekwiżiti applikabbli għall-istandards tal-ICT kif stipulati fir-Regolament (UE) Nru 1025/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (20).
(68)
Qabel ma jispeċifikaw il-livell ta’ sigurtà meħtieġ għall-mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni li għandhom jintużaw fl-istadji differenti tal-proċedura tal-għoti, l-Istati Membri u l-entitajiet kontraenti għandhom jevalwaw il-proporzjonalità bejn min-naħa waħda r-rekwiżiti mmirati biex tiġi żgurata identifikazzjoni korretta u affidabbli tal-ispedituri tal-komunikazzjoni kkonċernata kif ukoll l-integrità tal-kontenut tagħha u min-naħa l-oħra r-riskju tal-problemi bħal f’sitwazzjonijiet fejn messaġġi jintbagħtu minn speditur li huwa differenti minn dak indikat. Jekk il-kondizzjonijiet ikunu l-istess, dan ikun ifisser li l-livell ta’ sigurtà meħtieġ għal, pereżempju, posta elettronika li titlob konferma tal-indirizz eżatt fejn tkun ser issir laqgħa ta’ informazzjoni, ma jkunx meħtieġ li jiġi stabbilit fl-istess livell tal-offerta nnifisha li tikkostitwixxi offerta vinkolanti għall-operatur ekonomiku. Bl-istess mod, l-evalwazzjoni tal-proporzjonalità tista’ tirriżulta fil-ħtieġa ta’ livelli aktar baxxi ta’ sigurtà fir-rigward mal-preżentazzjoni mill-ġdid ta’ katalgi elettroniċi jew il-preżentazzjoni ta’ offerti fil-kuntest ta’ minikompetizzjonijiet taħt il-ftehim qafas jew l-aċċess tad-dokumenti tal-akkwist.
(69)
Filwaqt li elementi essenzjali ta’ proċedura tal-akkwist bħad-dokumenti ta’ akkwist, it-talbiet għal parteċipazzjoni, il-konferma ta’ interess u l-offerti għandhom dejjem isiru bil-miktub, komunikazzjoni verbali mal-operaturi ekonomiċi għandha tkompli tkun altrimenti possibbli, kemm-il darba l-kontenut tagħha jkun iddokumentat sa livell suffiċjenti. Dan huwa neċessarju biex jiġi żgurat livell adegwat ta’ trasparenza li jippermetti verifika ta’ kemm il-prinċipju ta’ trattament ugwali ikun ġie rispettat. B’mod partikolari, huwa essenzjali li l-komunikazzjoni bil-fomm mal-offerenti li jista’ jkollha impatt fuq il-kontenut u l-valutazzjoni tal-offerti tkun iddokumentata sa punt suffiċjenti u b’mezzi adatti, bħal reġistrazzjonijiet bil-miktub jew bl-awdjo jew sommarji tal-elementi prinċipali tal-komunikazzjoni.
(70)
Madwar is-swieq tal-Unjoni tax-xiri pubbliku qed tinbet tendenza qawwija lejn l-aggregazzjoni tad-domanda mix-xerrejja pubbliċi, bil-ħsieb li jinkisbu ekonomiji ta’ skala, inklużi prezzijiet aktar baxxi u spejjeż ta’ tranżazzjoni, u għat-titjib u l-professjonalizzazzjoni tal-ġestjoni tal-akkwisti. Dan jista’ jintlaħaq permezz tal-konċentrazzjoni tax-xiri skont l-għadd ta’ entitajiet kontraenti involuti, jew il-volum u l-valur matul iż-żmien. Madankollu, l-aggregazzjoni u ċ-ċentralizzazzjoni tax-xiri għandhom jiġu sorveljati b’attenzjoni sabiex tiġi evitata konċentrazzjoni eċċessiva tal-kapaċità tal-akkwist u l-kollużjoni, u biex jiġu ppreservati t-trasparenza u l-kompetizzjoni, kif ukoll l-opportunitajiet ta’ aċċess għas-swieq tal-SMEs.
(71)
Rikors għal ftehimiet qafas jista’ jkun teknika ta’ akkwist pubbliku effiċjenti madwar l-Unjoni kollha; madankollu, hemm bżonn li l-kompetizzjoni tissaħħaħ billi jitjiebu t-trasparenza tal-akkwisti mwettqa permezz ta’ ftehimiet qafas u l-aċċess għalihom. Għaldaqstant huwa xieraq li jiġu riveduti d-dispożizzjonijiet applikabbli għal dawk il-ftehimiet, b’mod partikolari billi jiġi previst li l-għoti ta’ kuntratti speċifiċi bbażat fuq tali ftehimiet isir abbażi ta’ regoli u kriterji oġġettivi, pereżempju wara kompetizzjoni żgħira, u billi jiġi limitat it-tul tal-ftehimiet qafas.
(72)
Għandu jiġi ċċarat ukoll li filwaqt li kuntratti bbażati fuq ftehim qafas għandhom jingħataw il-kuntratt qabel tmiem l-obbligu tal-ftehim qafas innifsu, it-tul tal-kuntratti individwali bbażati fuq ftehim qafas ma jeħtieġx li jikkoinċidi mat-tul ta’ dak il-ftehim qafas, iżda jista’ jkun, kif adegwat, iqsar jew itwal. B’mod partikolari, għandu jiġi permess li t-tul tal-kuntratti individwali jiġi stabbilit abbażi ta’ ftehim qafas li jqis fatturi bħaż-żmien meħtieġ għat-twettiq tagħhom; fejn tkun inkluża l-manutenzjoni tat-tagħmir li l-ħajja utli mistennija tiegħu tkun ta’ aktar minn tmien snin jew fejn ikun meħtieġ taħriġ estensiv tal-persunal biex jitwettaq il-kuntratt.
Għandu wkoll jiġi ċċarat li jista’ jkun hemm każijiet eċċezzjonali li fihom it-tul tal-ftehimiet qafas infushom għandu jitħalla jkun itwal minn tmien snin. Dawn il-każijiet, li għandhom ikunu ġustifikati kif mistħoqq, b’mod partikolari mis-suġġett tal-ftehim qafas, jistgħu jseħħu pereżempju meta l-operaturi ekonomiċi jkunu meħtieġa jarmu t-tagħmir li l-perjodu tal-amortizzament tiegħu jkun itwal minn tmien snin u li għandu jkun disponibbli fi kwalunkwe mument matul it-tul sħiħ tal-ftehim qafas. Fil-kuntest partikolari ta’ utilitajiet li jipprovdu servizzi essenzjali lill-pubbliku jista’ jkun hemm il-ħtieġa f’ċerti każijiet kemm għal ftehimiet qafas itwal kif ukoll ta’ kuntratti individwali itwal; pereżempju fil-każ tal-ftehimiet qafas li għandhom l-għan li jiżguraw manutenzjoni ordinarja jew straordinarja ta’ netwerks li jistgħu jeħtieġu li jitħaddem tagħmir għoli minn persunal li jkun irċieva taħriġ ferm speċjalizzat ad hoc bil-għan li tiġi żgurata l-kontinwazzjoni tas-servizzi u l-minimizzazzjoni ta’ xkiel possibbli.
(73)
Fid-dawl tal-esperjenza miksuba, jeħtieġ ukoll li jiġu aġġustati r-regoli li jirregolaw is-sistemi dinamiċi ta’ xiri biex b’hekk l-entitajiet kontraenti jieħdu vantaġġ sħiħ mill-possibbiltajiet li joffri dak l-istrument. Jeħtieġ li s-sistemi jiġu ssimplifikati, b’mod partikolari huma għandhom jitħaddmu fil-forma ta’ proċedura ristretta, biex b’hekk jeliminaw il-bżonn għall-offerti indikattivi, li ġew identifikati bħala wieħed mill-piżijiet ewlenin assoċjati mas-sistemi dinamiċi ta’ xiri. Għalhekk, kull operatur ekonomiku li jippreżenta talba għall-parteċipazzjoni u jissodisfa l-kriterji tal-għażla għandu jkun permess jieħu sehem fil-proċeduri tal-akkwist li jitwettqu permezz tas-sistema dinamika ta’ xiri matul il-perijodu ta’ validità tagħha.
It-teknika ta’ xiri tippermetti li l-entità kontraenti jkollha firxa partikolarment wiesgħa ta’ offerti u b’hekk tiżgura l-użu ottimu ta’ fondi pubbliċi permezz ta’ kompetizzjoni wiesgħa fir-rigward ta’ prodotti użati komunament jew minn fuq l-ixkaffa, xogħlijiet jew servizzi li huma ġeneralment disponibbli fis-suq.
(74)
L-eżami ta’ dawk it-talbiet għall-parteċipazzjoni għandu normlament isir fi żmien massimu ta’ għaxart ijiem ta’ xogħol, peress li l-evalwazzjoni tal-kriterji tal-għażla ser issir fuq il-bażi tar-rekwiżiti għal dokumentazzjoni stabbiliti mill-entitajiet kontraenti, fejn applikabbli f’konformità mad-dispożizzjonijiet issimplifikati tad-Direttiva 2014/24/UE. Madankollu, meta sistema dinamika ta’ xiri hija stabbilta l-ewwel darba, l-entitajiet kontraenti jistgħu, bi tweġiba għall-ewwel pubblikazzjoni tal-avviż ta’ kuntratt jew tal-istedina biex jiġi kkonfermat l-interess, jiġu ffaċċjati b’għadd tant kbir ta’ talbiet għall-parteċipazzjoni li huma jista’ jkollhom bżonn aktar żmien biex jeżaminaw it-talbiet. Dak għandu jkun ammissibbli, kemm-il darba ma jkun tnieda l-ebda akkwist speċifiku qabel ma t-talbiet kollha jkunu ġew eżaminati.
L-entitajiet kontraenti għandhom ikunu liberi li jorganizzaw il-mod li bih huma beħsiebhom jeżaminaw it-talbiet għal parteċipazzjoni, pereżempju billi jiddeċiedu li jwettqu tali eżamijiet darba biss fil-ġimgħa, dment li l-iskadenzi għall-eżami ta’ kull talba ta’ ammissjoni jiġu osservati. L-entitajiet kontraenti li jużaw il-kriterji tal-esklużjoni jew tal-għażla previsti fid-Direttiva 2014/24/UE fil-kuntest ta’ sistema dinamika ta’ xiri, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ dik id-Direttiva bl-istess mod bħall-awtoritajiet kontraenti li joperaw sistema dinamika ta’ xiri skont id-Direttiva 2014/24/UE.
(75)
Sabiex tavvanza l-possibiltajiet tal-SMEs li jipparteċipaw f’sistema dinamika ta’ xiri fuq skala kbira, pereżempju waħda li titħaddem minn korp ta’ xiri ċentrali ta’ xiri, l-awtorità jew l-entità kontraenti kkonċernata għandha tkun tista’ tartikola s-sistema f’kategoriji ddefiniti oġġettivament ta’ prodotti, xogħlijiet jew servizzi. Tali kategoriji għandhom jiġu ddefiniti b’referenza għal fatturi oġġettivi li jistgħu pereżempju jinkludu d-daqs massimu permess ta’ kuntratti speċifiċi li għandhom jingħataw fil-kategorija kkonċernata jew żona ġeografika speċifika li fiha għandhom jitwettqu kuntratti speċifiċi sussegwenti.Fejn sistema dinamika ta’ xiri tinqasam f’kategoriji, l-awtorità jew l-entità kontraenti għandha tapplika kriterji tal-għażla li huma proporzjonali għall-karatteristiċi tal-kategorija kkonċernata.
(76)
Għandu jiġi ċċarat li rkanti elettroniċi normalment mhumiex xierqa għal ċerti kuntratti ta’ xogħlijiet u ċerti kuntratti ta’ servizzi li jkollhom bħala s-suġġett tagħhom prestazzjonijiet intellettwali, bħad-disinn ta’ xogħlijiet, għaliex huma biss l-elementi xierqa għal evalwazzjoni awtomatika b’mezzi elettroniċi, mingħajr l-ebda intervent jew apprezzament mill-entità kontraenti, jiġifieri elementi li huma kwantifikabbli sabiex ikunu espressi f’ċifri jew perċentwali, li jistgħu jkunu soġġetti għal irkanti elettroniċi.
Madankollu, għandu jkun iċċarat ukoll li l-irkantijiet elettroniċi jistgħu jintużaw fi proċedura tal-akkwist għax-xiri ta’ dritt speċifiku ta’ propjetà intellettwali. Huwa wkoll xieraq li jiġi mfakkar li filwaqt li entitajiet kontraenti jibqgħu ħielsa li japplikaw kriterji tal-għażla li jippermettulhom inaqqsu l-għadd ta’ kandidati jew offerenti dment li jkun għadu ma bediex l-irkant, ma għandu jkun permess l-ebda tnaqqis ieħor tal-għadd ta’ offerenti parteċipanti fl-irkant elettroniku wara li jkun beda l-irkant.
(77)
Qegħdin jiġu żviluppati kontinwament tekniki ġodda ta’ xiri elettroniku, bħalma huma l-katalgi elettroniċi. Il-katalgi elettroniċi huma format għall-preżentazzjoni u l-organizzazzjoni ta’ informazzjoni b’mod li jkun komuni għall-offerenti parteċipanti kollha u li jista’ jiġi ttrattat elettronikament. Eżempju jista’ jkun offerti preżentati fil-forma ta’ spreadsheet. L-entitajiet kontraenti għandhom ikunu jistgħu jitolbu katalgi elettroniċi fil-proċeduri disponibbli kollha fejn l-użu ta’ mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni huwa mitlub. Il-katalgi elettroniċi jgħinu biex tiżdied il-kompetizzjoni u jiġi ssimplifikat ix-xiri pubbliku, b’mod partikolari f’termini ta’ ffrankar ta’ ħin u flus. Madankollu, għandhom jiġu stabbiliti ċerti regoli biex jiġi żgurat li dan l-użu jkun konformi ma’ din id-Direttiva u mal-prinċipji ta’ trattament ugwali, nondiskriminazzjoni u trasparenza. Għalhekk, l-użu ta’ katalgi elettroniċi għall-preżentazzjoni tal-offerti ma għandux jimplika l-possibbiltà ta’ operaturi ekonomiċi li jillimitaw lilhom infushom għat-trasmissjoni tal-katalgu ġenerali tagħhom. L-operaturi ekonomiċi xorta għandhom jadattaw il-katalgi ġenerali minħabba l-proċedura speċifika tal- akkwist. Tali adattament jiżgura li l-katalgu li jiġi trażmess bi tweġiba għal proċedura speċifika tal-akkwist ikun fih biss prodotti, xogħlijiet jew servizzi li l-operaturi ekonomiċi jkunu vvalutaw - wara eżami attiv - li jikkorrispondu għar-rekwiżiti tal-entità kontraenti. Meta jagħmlu dan, l-operaturi ekonomiċi għandhom ikunu jistgħu jikkuppjaw informazzjoni li tinsab fil-katalgi ġenerali tagħhom, iżda m’għandhomx jitħallew jippreżentaw il-katalgu ġenerali bħala tali. Barra minn hekk, fejn jiġu offruti garanziji suffiċjenti fir-rigward tal-assigurazzjoni tat-traċċabbiltà, it-trattament ugwali u l-prevedibbiltà, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jitħallew jiġġeneraw offerti fir-rigward ta’ xiri speċifiku fuq il-bażi tal-katalogi elettroniċi trasmessi qabel, b’mod partikolari fejn il-kompetizzjoni tkun reġgħet infetħet skont ftehim qafas jew fejn tkun qed tintuża sistema dinamika ta’ xiri.
Fejn ikunu ġenerati offerti mill-entità kontraenti, l-operatur ekonomiku kkonċernat għandu jingħata l-possibbiltà li jivverifika li l-offerta hekk kostitwita mill-entità kontraenti ma jkunx fiha żbalji materjali. Fejn ikun hemm żbali materjali, l-operatur ekonomiku m’għandux ikun marbut mill-offerta ġġenerata mill-entità kontraenti sakemm ma jkunx ikkoreġut l-iżball.
F’konformità mar-rekwiżiti tar-regoli għall-mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni, l-entitajiet kontraenti għandhom jevitaw ostakli mhux iġġustifikati għall-aċċess tal-operaturi ekonomiċi għall-proċeduri tal-akkwist li fihom l-offerti għandhom ikunu ppreżentati fil-forma ta’ katalgi elettroniċi u li jiggarantixxu l-konformità mal-prinċipji ġenerali tan-nondiskriminazzjoni u trattament ugwali.
(78)
It-tekniki ta’ xiri ċentralizzat qed jintużaw dejjem aktar fil-biċċa l-kbira tal-Istati Membri. Il-korpi ta’ xiri ċentrali huma responsabbli għat-twettiq tal-akkwisti, il-ġestjoni ta’ sistemi dinamiċi ta’ xiri jew jew l-għoti ta’ kuntratti/ftehimiet qafas għal awtoritajiet kontraenti jew entitajiet kontraenti oħrajn, b’rimunerazzjoni jew mingħajrha. L-entitajiet kontraenti li għalihom ġie konkluż ftehim qafas għandhom ikunu jistgħu jużawh għal xiri individwali jew ripetittiv. Fid-dawl tal-volumi kbar mixtrija, tali tekniki jistgħu jgħinu biex iżidu l-kompetizzjoni u għandhom jgħinu sabiex jipprofessjonalizzaw l-akkwist pubbliku. Għalhekk għandha tiġi prevista definizzjoni tal-Unjoni ta’ korpi ta’ xiri ċentrali dedikati għal entitajiet kontraenti u għandu jiġi ċċarat li korpi ta’ xiri ċentrali joperaw b’żewġ modi differenti.
L-ewwel nett, huma għandhom ikunu kapaċi jaġixxu bħala bejjiegħa bl-ingrossa billi jbigħu, jaħżnu, ibigħu mill-ġdid jew, it-tieni nett, għandhom ikunu jistgħu jaġixxu bħala intermedjarji billi jagħtu kuntratti, joperaw sistemi dinamiċi ta’ xiri jew jikkonkludu ftehimiet qafas li għandhom jintużaw minn entitajiet kontraenti.
Rwol intermedjarju bħal dan jista’ f’xi każijiet jitwettaq billi l-proċeduri tal-akkwist rilevanti jsiru b’mod awtonomu, mingħajr struzzjonijiet dettaljati mill-entitajiet kontraenti kkonċernati; f’każijiet oħra, bit-twettiq tal-proċeduri ta’ għoti rilevanti taħt l-istruzzjonijiet tal-entitajiet kontraenti kkonċernati, f’isimhom u għall-kont tagħhom.
Barra minn hekk, għandhom jiġu stabbiliti wkoll regoli għall-allokazzjoni tar-responsabbiltà għall-osservanza tal-obbligi skont din id-Direttiva, anke fil-każ ta’ rimedji, bejn il-korp ta’ xiri ċentrali u l-entitajiet kontraenti li jakkwistaw minn jew permezz tiegħu. Meta l-korp ċentrali ta’ xiri jkun responsabbli biss għat-twettiq tal-proċeduri tal-akkwist, din għandha wkoll tkun unikament u direttament responsabbli għal-legalità tal-proċeduri. Meta entità kontraenti tmexxi ċerti partijiet tal-proċedura, pereżempju l-ftuħ mill-ġdid tal-kompetizzjoni taħt ftehim qafas jew l-għoti ta’ kuntratti individwali bbażati fuq sistema dinamika ta’ xiri, hija għandha tibqa’ responsabbli għall-istadji li tmexxi.
(79)
L-entitajiet kontraenti għandhom ikunu jistgħu jagħtu kuntratt ta’ servizz għall-provvista ta’ attivitajiet ta’ xiri ċentralizzati lil korp ta’ xiri ċentrali mingħajr l-applikazzjoni tal-proċeduri previsti f’din id-Direttiva. Għandu jkun permess ukoll li tali kuntratti ta’ servizz jinkludu l-provvista ta’ attivitajiet ta’ xiri anċillari. Kuntratti ta’ servizz bħal dawn għall-forniment ta’ attivitajiet ta’ xiri anċillari għandhom, meta mwettqa b’mod ieħor minn korp ta’ xiri ċentrali b’rabta mal-forniment ta’ attivitajiet ta’ xiri ċentrali lill-awtorità kontraenti kkonċernata, jingħataw skont din id-Direttiva. Għandu jitfakkar ukoll li din id-Direttiva ma għandhiex tapplika fejn attivitajiet ta’ xiri ċentralizzati jew anċillari jiġu pprovduti jekk mhux b’kuntratt għal interess pekunarju li jikkostitwixxi akkwist fit-tifsira ta’ din id-Direttiva.
(80)
It-tisħiħ tad-dispożizzjonijiet dwar il-korpi ta’ xiri ċentrali m’għandu bl-ebda mod jostakola l-prattiki attwali tal-akkwist konġunt okkażjonali, jiġifieri akkwist komuni inqas istituzzjonalizzat u sistematiku jew il-prattika stabbilita li jsir rikors għal fornituri ta’ servizz li jħejju u jiġġestixxu l-proċeduri tal-akkwist f’isem u għall-kont ta’ entità kontraenti u taħt l-istruzzjonijiet tagħha. Għall-kuntrarju, ċerti karatteristiċi ta’ akkwist konġunt għandhom jiġu ċċarati minħabba r-rwol importanti li l-akkwist konġunt jista’ jkollu, mhux l-inqas b’rabta ma’ proġetti innovattivi.
L-akkwist konġunt jista’ jieħu ħafna forom differenti, li jvarjaw minn akkwist ikkoordinat permezz tat-tħejjija ta’ speċifikazzjonijet tekniċi komuni għal xogħlijiet, provvisti jew servizzi li ser jiġu akkwistati minn għadd ta’ entitajiet kontraenti, li kull waħda minnhom twettaq proċedura tal-akkwist separata, għal sitwazzjonijiet fejn l-entitajiet kontraenti kkonċernati jwettqu konġuntament proċedura waħda tal-akkwist jew billi jaġixxu flimkien jew billi jafdaw entità kontraenti waħda bil-ġestjoni tal-proċedura tal-akkwist f’isem l-entitajiet kontraenti kollha.
Fejn diversi entitajiet kontraenti jwettqu konġuntament proċedura tal-akkwist, huma għandhom ikunu konġuntament responsabbli għat-twettiq tal-obbligi tagħhom taħt din id-Direttiva. Madankollu, fejn partijiet biss tal-proċedura tal-akkwist jitwettqu konġuntament mill-entitajiet kontraenti, ir-responsabbiltà konġunta għandha tapplika biss għal dawk il-partijiet tal-proċedura li twettqu flimkien. Kull entità kontraenti għandha tkun kompletament responsabbli rigward il-proċedura jew parti mill-proċeduri li hija twettaq waħidha, bħall-għoti ta’ kuntratt, il-konklużjoni ta’ ftehim qafas, l-operazzjoni ta’ sistema dinamika ta’ xiri jew il-ftuħ mill-ġdid ta’ kompetizzjoni skont ftehim qafas.
(81)
Mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni huma partikolarment xierqa biex jappoġġaw prattiki u għodod ta’ xiri ċentralizzat minħabba li joffru l-possibbiltà ta’ użu mill-ġdid u pproċessar awtomatiku tad-data u ta’ tnaqqis fl-ispejjeż relatati mal-informazzjoni u t-transazzjonijiet. Għaldaqstant, bħala l-ewwel pass, l-użu ta’ mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni bħal dawn għandu jsir obbligatorju għall-korpi ta’ xiri ċentrali, filwaqt li għandhom jiġu ffaċilitati wkoll il-prattiki konverġenti madwar l-Unjoni. Dan għandu jiġi segwit minn obbligu ġenerali li jintużaw mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni fil-proċeduri tal-akkwist kollha wara perijodu tranżitorju ta’ 30 xahar.
(82)
Attwalment, l-għoti konġunt ta’ kuntratti minn entitajiet kontraenti ta’ Stati Membri differenti qed jiffaċċja diffikultajiet legali speċifiċi rigward konflitti tal-liġijiet nazzjonali. Minkejja l-fatt li d-Direttiva 2004/17/KE ppermettiet impliċitament akkwist pubbliku konġunt transkonfinali, l-entitajiet kontraenti għadhom qed jiffaċċjaw diffikultajiet legali u prattiċi konsiderevoli fix-xiri minn korpi ta’ xiri ċentrali fi Stati Membri oħra jew fl-għoti b’mod konġunt ta’ kuntratti. Sabiex l-entitajiet kontraenti jkunu jistgħu jiksbu benefiċċju massimu mill-potenzjal tas-suq intern f’termini ta’ ekonomiji ta’ skala u kondiviżjoni tar-riskji u l-benefiċċji, mhux l-anqas għal proġetti innovattivi li jinvolvu ammont akbar ta’ riskju minn dak raġonevolment tollerabbli minn entità kontraenti waħda, dawk id-diffikultajiet għandhom jiġu remedjati. Għalhekk għandhom jiġu stabbiliti regoli ġodda dwar l-akkwist konġunt transkonfinali sabiex tiġi ffaċilitata l-kooperazzjoni bejn l-entitajiet kontraenti u jissaħħu l-benefiċċji tas-suq intern bil-ħolqien ta’ opportunitajiet ta’ negozju transkonfinali għall-fornituri u għal min jipprovdi servizz. Dawk ir-regoli għandhom jiddeterminaw il-kondizzjonijiet għal użu transkonfinali ta’ korpi ta’ xiri ċentralizzati u jagħżlu l-leġislazzjoni applikabbli għall-akkwist pubbliku, inkluż il-leġislazzjoni applikabbli dwar ir-rimedji, f’każijiet ta’ proċeduri konġunti transkonfinali li jikkumplimentaw il-konflitt ta’ regoli ta’ liġi tar-Regolament (KE) Nru 593/2008 tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill (21). Barra minn hekk, l-entitajiet kontraenti differenti minn Stati Membri għandhom ikunu jistgħu jwaqqfu entitajiet legali konġunti stabbiliti skont il-liġi nazzjonali jew tal-Unjoni. Għandhom ikunu stabbiliti regoli speċifiċi għal dan it-tip ta’ akkwist konġunt.
Madankollu, l-entitajiet kontraenti ma għandhomx jużaw possibbiltajiet għal akkwist konġunt transkonfinali għall-iskop ta’ ċirkomvenzjoni ta’ regoli ta’ liġi pubbliċi obbligatorji, f’konformità mal-liġi tal-Unjoni, li huma applikabbli għalihom fl-Istat Membru fejn jinsabu. Regoli bħal dawn jistgħu jinkludu, pereżempju, dispożizzjonijiet dwar it-trasparenza u l-aċċess ta’ dokumenti jew rekwiżiti speċifiċi għat-traċċabbiltà ta’ provvisti sensittivi.
(83)
L-ispeċifikazzjonijiet tekniċi maħruġa mix-xerrejja jeħtieġ li jippermettu li l-akkwist pubbliku jkun miftuħ għall-kompetizzjoni kif ukoll jilħaq l-objettivi ta’ sostenibbiltà. Għal dak il-għan, għandu jkun possibbli li jintefgħu offerti li jirriflettu d-diversità ta’ soluzzjonijiet tekniċi, l-istandards u l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi fis-suq, inklużi dawk imfassla abbażi tal-kriterji ta’ prestazzjoni marbuta maċ-ċiklu tal-ħajja u s-sostenibilità tal-proċess tal-produzzjoni tax-xogħlijiet, il-provvisti u s-servizzi.
Konsegwentement, l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għandhom jitfasslu b’tali mod li jiġi evitat tnaqqis b’mod artifiċjali fil-kompetizzjoni, permezz ta’ rekwiżiti li jiffavorixxu lil operatur ekonomiku speċifiku, billi jirriflettu l-karatteristiċi ewlenin tal-provvisti, servizzi jew xogħlijiet li huma normalment offruti minn dak l-oepratur ekonomiku. It-tfassil tal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi f’termini ta’ rekwiżiti ta’ prestazzjoni u funzjonali ġeneralment jippermetti li dak l-objettiv jintlaħaq bl-aħjar mod possibbli. Ir-rekwiżiti funzjonali u dawk relatati mal-prestazzjoni huma wkoll mezzi adatti li jiffavorixxu l-innovazzjoni fl-akkwist pubbliku u għandhom jintużaw b’mod kemm jista’ jkun wiesa’. Fejn issir referenza għal standard Ewropew jew, fin-nuqqas tiegħu, għal standard nazzjonali, l-entitajiet kontraenti għandhom jikkunsidraw l-offerti bbażati fuq arranġamenti ekwivalenti oħrajn li jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-entitajiet kontraenti u li huma ekwivalenti f’termini ta’ sikurezza. Għandha tkun ir-responsabilità tal-operatur ekonomiku li jagħti prova tal-ekwivalenza mat-tikketta mitluba.
Sabiex jagħtu prova ta’ ekwivalenza, għandu jkun possibli li jintalab li l-offerenti jipprovdu evidenza vverifikata minn parti terza. Madankollu, għandhom ikunu permessi wkoll mezzi xierqa oħra ta’ prova bħal dossier tekniku tal-manifattur fejn l-operatur ekonomiku kkonċernat ma jkollux aċċess għal dawn iċ-ċertifikati jew rapporti tat-testijiet, jew ma jkollu l-ebda possibbiltà li jiksibhom fil-limiti ta’ żmien rilevanti, dment li l-operatur ekonomiku kkonċernat jagħti prova li x-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi jissodisfaw ir-rekwiżiti jew il-kriterji stipulati fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi, il-kriterji tal-għoti jew il-kondizzjonijiet għat-twettiq tal-kuntratt.
(84)
Għal kull akkwist maħsub biex jintuża minn persuni, sew jekk il-pubbliku ġenerali jew il-persunal tal-entità kontraenti, jeħtieġ li l-entitajiet kontraenti jistabbilixxu speċifikazzjonijiet tekniċi sabiex iqisu l-kriterji ta’ aċċessibilità għal persuni b’diżabbiltà, jew id-disinn għall-utenti kollha, ħlief f’każijiet iġġustifikati kif adatt.
(85)
L-entitajiet kontraenti li jixtiequ jixtru xogħlijiet, provvisti jew servizzi b’karatteristiċi ambjentali, soċjali jew karatteristiċi oħrajn għandhom ikunu jistgħu jirreferu għal tikketti partikolari, bħall-Ekotikketta Ewropea, l-ekotikketti (multi-) nazzjonali jew kull tikketta oħra, sakemm il-ħtiġijiet għat-tikketta jkunu marbuta mas-suġġett tal-kuntratt, bħalma huma d-deskrizzjoni tal-prodott u l-preżentazzjoni tiegħu, inklużi r-rekwiżiti għall-imballaġ. Barra minn hekk huwa essenzjali li dawk ir-rekwiżiti jitfasslu u jiġu adottati fuq il-bażi ta’ kriterji verifikabbli oġġettivament, permezz ta’ proċedura li jistgħu jipparteċipaw fiha l-partijiet interessati, bħal korpi governattivi, konsumaturi, manifatturi, distributuri u organizzazzjonijiet ambjentali, filwaqt li t-tikketta tkun aċċessibbli u disponibbli għall-partijiet interessati kollha. Għandu jiġi ċċarat li l-partijiet interessati jistgħu jkunu korpi pubbliċi jew privati, kumpanniji jew kwalunkwe xorta ta’ organizzazzjoni mhux governattiva (organizzazzjoni li mhijiex parti minn gvern u li mhijiex kumpanniji konvenzjonali).
Għandu jiġi ċċarat bl-istess mod li korpi jew organizzazzjonijiet nazzjonali jew governattivi speċifiċi jistgħu jkunu involuti fl-istabbiliment ta’ rekwiżiti ta’ tikkettar li jistgħu jintużaw b’rabta mal-akkwisti minn awtoritajiet pubbliċi mingħajr ma dawk il-korpi jew organizzazzjonijiet jitilfu l-istatus tagħhom bħala partijiet terzi. Referenzi għal tikketti m’għandhomx ikollhom l-effett li jirrestrinġu l-innovazzjoni.
(86)
Fit-tfassil tal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jieħdu kont tar-rekwiżiti li joriġinaw mid-dritt tal-Unjoni fil-qasam tal-liġi dwar il-protezzjoni tad-data, b’mod partikolari b’rabta mad-disinn tal-ipproċessar tad-data personali (protezzjoni tad-data mid-disinn).
(87)
L-akkwist pubbliku għandu jiġi adattat għall-ħtiġijiet tal-SMEs. L-awtoritajiet kontraenti għandhom ikunu inkoraġġuti jużaw il-Kodiċi tal-Aħjar Prattiki li jinsab fid-Dokument ta’ Ħidma tal-Persunal tal-Kummissjoni tal-25 ta’ Ġunju 2008 bit-titolu “Kodiċi Ewropew tal-Aħjar Prattiki għall-Iffaċilitar tal-Aċċess mill-SMEs għall-Kuntratti tal-Akkwist Pubbliku, li jipprovdi gwida dwar kif jistgħu japplikaw il-qafas tal-akkwist pubbliku b’mod li jiffaċilita l-parteċipazzjoni tal-SMEs. Għal dak il-għan, għandu jiġi stabbilit b’mod espliċitu li l-kuntratti jistgħu jinqasmu f’lottijiet. Tali diviżjoni tista” ssir fuq bażi kwantitattiva, billi d-daqs tal-kuntratti individwali jkun jikkorrispondi aħjar għall-kapaċità tal-SMEs, jew fuq bażi kwalitattiva, skont is-snajja’ u l-ispeċjalizzazzjonijiet differenti involuti, biex il-kontenut tal-kuntratti individwali jiġi adattat aktar mill-qrib għas-setturi speċjalizzati tal-SMEs jew skont il-fażijiet differenti sussegwenti tal-proġett. Id-daqs u s-suġġett tal-lottijiet għandhom jiġi ddeterminati liberament mill-entità kontraenti, li, skont ir-regoli rilevanti dwar il-kalkolu tal-valur stmat tal-akkwist, għandha wkoll titħalla tagħti wħud mil-lottijiet mingħajr l-applikazzjoni tal-proċeduri ta’ din id-Direttiva.
L-Istati Membri għandhom jibqgħu liberi li jmorru lil hinn fl-isforzi tagħhom biex jiffaċilitaw l-involviment tal-SMEs fis-suq tal-akkwist pubbliku, billi jintorduċu obbligu li tiġi kkunsidrata l-adegwatezza tad-diviżjoni tal-kuntratti f’lottijiet għal kuntratti li jkunu iżgħar, u billi jesiġu li l-entitajiet kontraenti jipprovdu ġustifikazzjoni għal deċiżjoni li l-kuntratti ma jiġux diviżi f’lottijiet jew billi jagħmlu diviżjoni f’lottijiet obbligatorja taħt ċerti kondizzjonijiet. Bl-istess skop, l-Istati Membri għandhom ukoll ikunu liberi li jipprovdu mekkaniżmi għal pagamenti diretti lis-sottokuntratturi.
(88)
Fejn il-kuntratti jiġu maqsuma f’lottijiet, l-entitajiet kontraenti għandhom, pereżempju sabiex jippreservaw il-kompetizzjoni jew jiżguraw l-affidabbiltà tal-provvista, jitħallew jillimitaw l-għadd ta’ lottijiet li jista’ jippreżenta offerta għalihom operatur ekonomiku; għandhom jitħallew jillimitaw ukoll l-għadd ta’ lottijiet li jistgħu jingħataw lil offerent partikolari.
Madankollu, l-objettiv ta’ ffaċilitar ta’ aċċess akbar għall-akkwist pubbliku mill-SMEs jista’ jixxekkel jekk l-entitajiet kontraenti jkunu obbligati jagħtu l-kuntratti lott b’lott anke meta dan ikun ifisser li jkollhom jaċċettaw soluzzjonijiet sostanzjalment anqas vantaġġużi meta mqabbla mal-għoti li jiġbor fih bosta lottijiet jew kollha kemm huma. Fejn il-possibbiltà li jiġi applikat metodu bħal dan tkun ġiet indikata b’mod ċar minn qabel, għandu jkun għalhekk possibbli għall-entitajiet kontraenti li jwettqu valutazzjoni komparattiva tal-offerti sabiex jistabbilixxu jekk l-offerti ppreżentati minn offerent partikolari għal kombinazzjoni speċifika ta’ lottijiet, bħala unità sħiħa, jissodisfawx il-kriterji ta’ għoti stipulati skont din id-Direttiva fir-rigward ta’ dawk il-lottijiet aħjar mill-offerti għal-lottijiet individwali kkonċernati meta jittieħdu b’mod iżolat. Jekk dan ikun il-każ, l-entitajiet kontraenti għandhom jitħallew jagħtu kuntratt li jiġbor il-lottijiet inkwistjoni lill-offerent ikkonċernat. Għandu jiġi ċċarat li l-entitajiet kontraenti għandhom iwettqu valutazzjoni komparattiva ta’ dan it-tip billi l-ewwel jiddeterminaw liema offerti jissodisfaw l-aħjar il-kriterji tal-għoti stipulati għal kull lott individwali u mbagħad jqabbluha mal-offerti ppreżentati minn offerent partikolari għal kombinazzjoni speċifika ta’ lottijiet, mittieħda bħala unità sħiħa.
(89)
Sabiex jitħaffu l-proċeduri u jsiru aktar effiċjenti, il-limiti ta’ żmien għall-parteċipazzjoni fi proċeduri tal-akkwist għandhom jinżammu kemm jista’ jkun qosra mingħajr il-ħolqien ta’ ostakoli mhux meħtieġa għall-aċċess ta’ operaturi ekonomiċi mis-suq intern u partikolarment tal-SMEs. Għandu jinżamm preżenti għalhekk li, meta jistabbilixxu l-limiti ta’ żmien biex jintlaqgħu l-offerti u t-talbiet għall-parteċipazzjoni, l-entitajiet kontraenti għandhom jieħdu kont b’mod partikolari tal-kumplessità tal-kuntratt u ż-żmien meħtieġ għat-tfassil tal-offerti, anke jekk dan jimplika stabbiliment ta’ limiti ta’ żmien li huma itwal minn dawk minimi previsti f’din id-Direttiva. L-użu ta’ mezzi elettroniċi ta’ informazzjoni u komunikazzjoni, b’mod partikolari d-disponibbiltà elettronika sħiħa ta’ dokumenti tal-akkwist u t-trasmissjoni elettronika ta’ komunikazzjoni għal operaturi ekonomiċi, offerenti u kandidati, iwassal min-naħa l-oħra għal iżjed trasparenza u ffrankar ta’ ħin. Għalhekk, għandu jiġi previst it-tnaqqis tal-limiti ta’ żmien minimi applikabbli għal proċeduri miftuħa f’konformità mar-regoli stabbiliti mill-FAP u soġġett għall-kondizzjoni li huma jkunu kompatibbli mal-mod speċifiku ta’ trasmissjoni ppjanat fil-livell tal-Unjoni. Barra minn hekk, l-entitajiet kontraenti għandu jkollhom l-opportunità li jqassru aktar il-limiti ta’ żmien biex jirċievu l-offerti fi proċeduri miftuħa f’każijiet fejn stat ta’ urġenza jagħmel il-limiti ta’ żmien fi proċeduri miftuħa mhux prattiċi, iżda ma jagħmilx proċedura miftuħa bi skadenza mqassra impossibbli. Huwa biss f’sitwazzjonijiet eċċezzjonali fejn urġenza estrema kkawżati minn avvenimenti imprevedibbli mill-entità kontraenti kkonċernata li mhumiex attribwibbli lil dik l-entità kontraenti, tagħmilha impossibbli li titwettaq proċedura regolari anke b’limiti ta’ żmien imqassra, li l-entitajiet ikkonċernati għandhom u jkollhom, sa fejn ikun strettament neċessarju, ikollhom il-possibbiltà li jagħtu kuntratti bi proċedura nnegozjata mingħajr sejħa għal kompetizzjoni minn qabel. Dan jista’ jkun il-każ fejn katastrofi naturali jeħtieġu azzjoni immedjata.
(90)
Għandu jiġi ċċarat li l-ħtieġa li jiġi żgurat li l-operaturi ekonomiċi jkollhom ħin biżżejjed li fih ifasslu offerti li joffru tweġiba tista’ tinkludi li l-iskadenzi li jkunu ġew stabbiliti inizjalment jista’ jkun li jkollhom jittawlu. B’mod partikolari, dan ikun il-każ, fejn isiru bidliet sinifikanti lid-dokumenti tal-akkwist. Għandu jiġi speċifikat ukoll li, f’dak il-każ, bidliet sinifikanti għandhom jinftiehmu bħala bidliet li jkopru, b’mod partikolari l-ispeċifiċitajiet tekniċi, li fir-rigward tagħhom l-operaturi ekonomiċi jkunu jeħtieġu ħin addizzjonali sabiex jifhmu u jwieġbu b’mod xieraq. Madankollu, għandu jiġi ċċarat li bidliet bħal dawn ma għandhomx ikunu tant sostanzjali li l-ammissjoni ta’ kandidati oħra minbarra dawk magħżula inizjalment tkun ġiet permessa jew ikunu attirati parteċipanti addizzjonali. Dak jista’, b’mod partikolari, jkun il-każ fejn il-bidliet jagħmlu l-kuntratt jew il-ftehim qafas materjalment differenti fil-karattru minn dak inizjalment stipulat fid-dokumenti tal-akkwist.
(91)
Għandu jiġi ċċarat li l-informazzjoni dwar ċerti deċiżjonijiet meħuda matul proċedura tal-akkwist, inkluża d-deċiżjoni li ma jingħatax kuntratt jew li ma jiġix konkluż ftehim qafas għandha tinbagħat mill-entitajiet kontraenti, mingħajr ma l-kandidati jew l-offerenti jkollhom jitolbu tali informazzjoni. Għandu jitfakkar ukoll li d-Direttiva tal-Kunsill 92/13/KEE (22) tipprevedi obbligu għall-entitajiet kontraenti, għal darba oħra mingħajr ma l-kandidati jew l-offerenti jkollhom jitlobu dan, li jipprovdu lill-kandidati jew l-offerenti kkonċernati sommarju tar-raġunijiet rilevanti għal xi wħud mid-deċiżjonijiet ċentrali li jittieħdu matul il-proċedura tal-akkwist. Fl-aħħar nett għandu jiġi ċċarat li l-kandidati u l-offerenti għandhom ikunu jistgħu jitolbu aktar informazzjoni dettaljata dwar dawn ir-raġunijiet, li l-entitajiet kontraenti għandhom ikunu meħtieġa jagħtu ħlief fejn ikun hemm raġunijiet serji biex ma jagħmlux dan. Dawk ir-raġunijiet għandhom jiġu stabbiliti f’din id-Direttiva. Sabiex tiġi żgurata t-trasparenza neċessarja fil-kuntest tal-proċeduri tal-akkwist li jinvolvu negozjati u djalogi mal-offerenti, l-offerenti li jkunu għamlu offerta ammissibbli għandhom, ħlief fejn ikun hemm raġunijiet serji biex dan ma jsirx, ikunu jistgħu jitolbu informazzjoni dwar it-twettiq u l-progress tal-proċedura.
(92)
Sakemm tinżamm il-kompatibilità mal-ħtieġa li jiġi żgurat l-għan ta’ prattika kummerċjali soda filwaqt li titħalla flessibilità massima, huwa xieraq li tiġi prevista l-applikazzjoni tad-Direttiva 2014/24/UE dwar l-akkwist pubbliku fir-rigward ta’ rekwiżiti li jikkonċernaw il-ħila ekonomika u finanzjarja u l-evidenza dokumentarja. L-entitajiet kontraenti għalhekk għandhom ikunu jistgħu japplikaw il-kriterji tal-għażla previsti f’dik id-Direttiva u, fejn jagħmlu dan, huma imbagħad għandhom ikunu obbligati li japplikaw ċerti dispożizzjonijiet oħra li jikkonċernaw, b’mod partikolari, il-limitu massimu għal rekwiżiti dwar id-dħul minimu kif ukoll dwar l-użu tad-Dokument Uniku Ewropew għall-Akkwist.
(93)
L-entitajiet kontraenti għandhom ikunu jistgħu jeħtieġu li l-miżuri jew l-iskemi ta’ ġestjoni ambjentali jiġu applikati matul it-twettiq ta’ kuntratt. L-iskemi ta’ ġestjoni ambjentali, sew jekk huma rreġistrati kif ukoll jekk le taħt l-istrumenti tal-Unjoni bħar-Regolament (KE) Nru 1221/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (23), jistgħu juru li l-operatur ekonomiku għandu l-kapaċità teknika li jwettaq il-kuntratt. Deskrizzjoni tal-miżuri implimentati mill-operatur ekonomiku biex jiġi żgurat l-istess livell ta’ protezzjoni ambjentali għandha tiġi aċċettata bħala alternattiva għall-iskemi ta’ reġistrazzjoni ta’ ġestjoni ambjentali bħala forma ta’ evidenza, meta l-operatur ekonomiku kkonċernat ma jkollux aċċess għal skemi ta’ reġistrazzjoni ta’ ġestjoni ambjentali jew l-ebda possibbiltà li jiksbihom fil-limiti ta’ żmien rilevanti.
(94)
Il-kunċett tal-kriterji ta’ għoti huwa ċentrali għal din id-Direttiva, għalhekk huwa importanti li d-dispożizzjonijiet rilevanti jiġu ppreżentati bl-aktar mod sempliċi u simplifikat possibbli. Dan jista’ jinkiseb bl-użu tat-terminoloġija “l-aktar offerta ekonomikament vantaġġuża” bħala l-ogħla kunċett, peress li l-offerti kollha rebbieħa għandhom finalment jintgħażlu skont dak li l-entità kontraenti individwali tqis li jkun ekonomikament l-aħjar soluzzjoni fost dawk offruti. Biex tiġi evitata l-konfużjoni bil-kriterji tal-għoti li attwalment hija magħrufa bħala “l-aktar offerta ekonomikament vantaġġuża” fid-Direttivi 2004/17/KE u 2004/18/KE, għandha tintuża terminoloġija differenti biex tkopri dak il-kunċett, “l-aqwa bilanċ bejn prezz u kwalità”;. Konsegwentement, għandha tiġi interpretata skont il-każistika marbuta ma’ dawk id-Direttivi, ħlief fejn ikun hemm soluzzjoni materjalment differenti f’din id-Direttiva.
(95)
Il-kuntratti għandhom jingħataw abbażi ta’ kriterji oġġettivi li jiżguraw konformità mal-prinċipji ta’ trasparenza, nondiskriminazzjoni u trattament ugwali, bil-ħsieb li jiġi żgurat tqabbil oġġettiv tal-valur relattiv tal-offerti sabiex jiġi determinat, f’kondizzjonijiet ta’ kompetizzjoni effettiva, liema offerta hija l-aktar offerta ekonomikament vantaġġuża. Għandu jiġi stipulat b’mod espliċitu li l-aktar offerta ekonomikament vantaġġuża għandha tkun ivvalutata abbażi tal-aqwa bilanċ bejn prezz u kwalità li għandha dejjem tinkludi element ta’ prezz jew spiża. Għandu jiġi ċċarat bl-istess mod li din il-valutazzjoni tal-aktar offerta ekonomikament vantaġġuża tista’ sseħħ ukoll abbażi tal-effettività tal-prezz jew il-kosteffettività biss. Huwa għalhekk aktar xieraq li jiġi mfakkar li l-entitajiet kontraenti huma ħielsa li jistabbilixxu standards ta’ kwalità xierqa billi jużaw speċifikazzjonijiet tekniċi jew kondizzjonijiet għat-twettiq tal-kuntratt.
Sabiex jiġi mħeġġeġ akkwist pubbliku orjentat aktar lejn il-kwalità, l-Istati Membri għandhom jitħallew jipprojbixxu jew jagħmlu restrizzjonijiet fuq l-użu tal-prezz biss jew il-kost biss biex tiġi vvalutata l-aktar offerta ekonomikament vantaġġuża meta jqisu dan xieraq.
Biex tiġi żgurata konformità mal-prinċipju ta’ trattament ugwali fl-għoti ta’ kuntratti, l-entitajiet kontraenti għandhom jiġu obbligati joħolqu t-trasparenza meħtieġa biex l-offerenti kollha jkunu jistgħu jkunu informati b’mod raġonevoli dwar il-kriterji u l-arranġamenti li ser jiġu applikati fid-deċiżjoni tal-għoti ta’ kuntratt. Għaldaqstant l-entitajiet kontraenti għandu jkollhom l-obbligu li jindikaw il-kriterji għall-għoti tal-kuntratt u l-piż relattiv mogħti lil kull wieħed minn dawk il-kriterji. L-entitajiet kontraenti għandhom, madankollu, jitħallew jidderogaw minn dak l-obbligu li jindikaw il-piż tal-kriterji f’każijiet ġustifikati kif meħtieġ li għalihom għandhom ikunu kapaċi jagħtu raġunijiet, fejn il-piż ma jistax jiġi stabbilit bil-quddiem, b’mod partikolari minħabba l-kumplessità tal-kuntratt. F’tali każijiet, huma għandhom jindikaw il-kriterji billi jibdew mill-aktar importanti.
(96)
L-Artikolu 11 TFUE, jeħtieġ illi r-rekwiżiti tal-protezzjoni ambjentali għandhom jiġu integrati fid-definizzjoni u l-implimentazzjoni tal-politika u l-attivitajiet tal-Unjoni, b’mod partikolari bil-għan li jiġi mħeġġeġ l-iżvilupp sostenibbli. Din id-Direttiva tiċċara kif l-entitajiet kontraenti jistgħu jikkontribwixxu għall-protezzjoni tal-ambjent u l-promozzjoni tal-iżvilupp sostenibbli, filwaqt li tiżgura li dawn ikunu jistgħu jiksbu l-aħjar valur għall-flus għall-kuntratti tagħhom.
(97)
Meta jivvalutaw l-aħjar relazzjoni bejn il-prezz u l-kwalità l-entitajiet kontraenti għandhom jiddeterminaw il-kriterji ekonomiċi u kwalitattivi tal-għoti marbuta mas-suġġett tal-kuntratt li abbażi tagħhom huma ser jivvalutaw l-offerti sabiex tiġi identifikata l-aktar offerta ekonomikament vantaġġuża mill-perspettiva tal-entità kontraenti. Dawk il-kriterji għandhom għaldaqstant jippermettu valutazzjoni komparattiva tal-livell ta’ prestazzjoni offrut minn kull offerta li għandha tiġi vvalutata fid-dawl tas-suġġett tal-kuntratt, kif iddefinit fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi. Fil-kuntest tal-aħjar relazzjoni bejn il-prezz u l-kwalità, lista mhux eżawrjenti ta’ kriterji tal-għoti possibbli tinsab f’din id-Direttiva. L-entitajiet kontraenti għandhom jiġu mħeġġa jagħżlu kriterji tal-għoti li jippermettulhom jiksbu xogħlijiet, provvisti u servizzi ta’ kwalità għolja li huma l-aktar adatti għall-ħtiġijiet tagħhom.
Il-kriterji tal-għoti magħżula ma għandhomx jikkonferixxu libertà tal-għażla mingħajr limitu fuq l-entità kontraenti u għandhom jiżguraw il-possibbiltà ta’ kompetizzjoni effettiva u ġusta u jkunu akkumpanjati minn rekwiżiti li jippermettu li l-informazzjoni pprovduta mill-offerenti tkun ivverifikata b’mod effettiv.
Biex tiġi identifikata l-aktar offerta ekonomikament vantaġġuża, id-deċiżjoni tal-għoti tal-kuntratt ma għandhiex tkun ibbażata biss fuq kriterji ta’ nuqqas ta’ spiża. Għaldaqstant kriterji kwalitattivi għandhom jiġu akkumpanjati minn kriterju ta’ spiża li jista’, fuq l-għażla tal-entità kontraenti, ikun jew il-prezz jew approċċ ta’ kosteffettività bħall-ispiża taċ-ċiklu ta’ ħajja. Madankollu, il-kriterji tal-għoti ma għandhomx jaffettwaw l-applikazzjoni ta’ dispożizzjonijiet nazzjonali li jiddeterminaw ir-rimunerazzjoni ta’ ċerti servizzi jew jistabbilixxu prezzijiet fissi għal ċerti provvisti.
(98)
Fejn dispożizzjonijiet nazzjonali jiddeterminaw ir-rimunerazzjoni ta’ ċerti servizzi jew jistabbilixxu prezzijiet fissi għal ċerti provvisti, għandu jiġi ċċarat li jibqa’ jkun possibbli li jiġi vvalutat il-valur għall-flus abbażi ta’ fatturi oħra lil hinn mill-prezz jew id-dħul biss. Skont is-servizz jew il-prodott ikkonċernat, dawn il-fatturi jistgħu pereżempju, jinkludu kondizzjonijiet ta’ distribuzzjoni u pagament, aspetti tal-assistenza lill-klijenti wara l-bejgħ (eż. sas-servizzi ta’ konsulenza u ta’ tibdil) jew l-aspetti ambjentali jew soċjali (eż. jekk kotba ġewx stampati fuq karta riċiklata jew fuq karta minn injam sostenibbli, l-ispejjeż fuq l-esternalitajiet ambjentali jew jekk żdiditx l-integrazzjoni soċjali tal-persuni żvantaġġati jew ta’ membri ta’ gruppi vulnerabbli fost il-persuni maħtura biex iwettqu l-kuntratt). Minħabba l-bosta possibbiltajiet tal-evalwazzjoni tal-valur għall-flus abbażi ta’ kriterji sostantivi, għandu jiġi evitat li l-lottijiet jittellgħu bix-xorti bħala l-uniku mezz ta’ għoti ta’ kuntratt.
(99)
Kull meta l-kwalità tal-persunal impjegat tkun rilevanti għal-livell ta’ prestazzjoni tal-kuntratt, l-entitajiet kontraenti għandhom ikunu jistgħu wkoll jużaw bħala kriterju tal-għoti l-organizzazzjoni, il-kwalifiki u l-esperjenza tal-persunal assenjat biex iwettaq il-kuntratt inkwistjoni, minħabba li dan jista’ jaffettwa l-kwalità tat-twettiq tal-kuntratt u, b’riżultat ta’ dan, il-valur ekonomiku tal-offerta. Dan jista’ jkun il-każ, pereżempju, f’kuntratti għal servizzi intellettwali bħal servizzi ta’ konsulenza jew ta’ arkitettura. L-entitajiet kontraenti li jużaw din il-possibbiltà għandhom jiżguraw, bil-mezzi kuntrattwali adatti, li l-persunal assenjat għat-twettiq tal-kuntratt effettivament jissodisfa l-istandards ta’ kwalità speċifikati u li tali persunal jista’ jiġi sostitwit biss bil-kunsens tal-entità kontraenti li tivverifika li l-persunal li ser jeħodlu postu jkun jista’ jilħaq livell ekwivalenti ta’ kwalità.
(100)
Huwa ta’ importanza fundamentali li jiġi sfruttat il-potenzjal tal-akkwist pubbliku sabiex jintlaħqu l-għanijiet tal-istrateġija Ewropa 2020 għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv. F’dan il-kuntest, għandu jiġi mfakkar li l-akkwist pubbliku huwa kruċjali biex tiġi stimolata l-innovazzjoni, li hija ta’ importanza kbira għat-tkabbir futur fl-Ewropa. Minħabba d-differenzi importanti bejn is-setturi u s-swieq individwali, madankollu ma jkunx xieraq li jiġu ffissati rekwiżiti obbligatorji għall-akkwist ambjentali, soċjali u tal-innovazzjoni.
Il-leġislatura tal-Unjoni diġà ffissat rekwiżiti tal-akkwist obbligatorji għall-kisba ta’ għanijiet speċifiċi fis-setturi tal-vetturi tat-trasport bit-triq (id-Direttiva 2009/33/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (24)) u t-tagħmir tal-uffiċċju (ir-Regolament (KE) Nru 106/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (25)). Barra minn hekk, id-definizzjoni ta’ metodoloġiji komuni għall-ispejjeż taċ-ċiklu tal-ħajja avvanzat b’mod sinifikanti.
Għalhekk jidher xieraq li wieħed ikompli f’din it-triq, fejn il-leġislazzjoni speċifika skont is-settur tieħu ħsieb tiffissal-objettivi u l-miri obbligatorji għall-funzjoni tal-politiki partikolari u l-kondizzjonijiet prevalenti fis-settur rilevanti u biex tippromwovi l-iżvilupp u l-użu tal-approċċi Ewropej għall-ispejjeż taċ-ċiklu tal-ħajja bħala rinforz ulterjuri tal-użu tal-akkwist pubbliku f’appoġġ għat-tkabbir sostenibbli.
(101)
Dawk il-miżuri speċifiċi għas-settur għandhom jiġu kkumplimentati minn adattament tad-Direttivi 2004/17/KE u 2004/18/KE li għandhom jagħtu s-setgħa lill-entitajiet kontraenti sabiex isegwu l-għanijiet tal-istrateġija Ewropa 2020 għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv fl-istrateġiji tax-xiri tagħhom. Għalhekk għandu jiġi ċċarat li, minbarra meta tiġi vvalutata abbażi tal-prezz biss, l-entitajiet kontraenti jistgħu jiddeterminaw l-aktar offerta ekonomikament vantaġġuża u l-anqas spejjeż billi jużaw approċċ li jikkalkula l-ispiża taċ-ċiklu tal-ħajja.Il-kunċett tal-kalkolu tal-ispiża taċ-ċiklu tal-ħajja jinkludi l-ispejjeż kollha matul iċ-ċiklu tal-ħajja ta’ xogħlijiet, provvisti jew servizzi.
Dan ifisser spejjeż interni bħar-riċerka li għad trid issir, l-iżvilupp, il-produzzjoni, it-trasport, l-użu, il-manutenzjoni u l-ispejjeż tar-rimi fi tmiem il-ħajja, iżda jista’ jinkludi wkoll spejjeż attribwiti lil esternalitajiet ambjentali, bħat-tniġġis ikkawżat mill-estrazzjoni tal-materja prima użata fil-prodott jew ikkawżata mill-prodott innifsu jew mill-manifattura tiegħu, dment li dawn ikunu jistgħu jiġu immonetizzati u sorveljati. Il-metodi li l-entitajiet kontraenti jużaw biex jivvalutaw l-ispejjeż attribwiti lil esternalitajiet ambjentali għandhom jiġu stabbiliti minn qabel b’mod oġġettiv u mhux diskriminatorju u jkunu aċċessibbli għall-partijiet interessati kollha. Tali metodi jistgħu jiġu stabbiliti fil-livell nazzjonali, reġjonali jew dak lokali, iżda għandhom, biex jiġu evitati distorsjonijiet tal-kompetizzjoni permezz ta’ metodoloġiji mfasslin apposta, jibqgħu ġenerali fis-sens li ma għandhomx jiġu stabbiliti speċifikament għal proċedura partikolari tal-akkwist pubbliku. Għandhom jiġu żviluppati metodoloġiji komuni fil-livell tal-Unjoni għall-kalkolu tal-ispejjeż matul iċ-ċiklu tal-ħajja għall-kategoriji speċifiċi ta’ provvisti jew servizzi. Fejn jiġu żviluppati tali metodoloġiji komuni, l-użu tagħhom għandu jsir obbligatorju.
Barra minn hekk, il-fattibbiltà tal-ħolqien ta’ metodoloġija komuni dwar l-ispejjeż taċ-ċiklu tal-ħajja soċjali għandha tiġi eżaminata, b’kont meħud tal-metodoloġiji eżistenti bħal-Linji Gwida għall-Valutazzjoni taċ-Ċiklu tal-Ħajja Soċjali tal-Prodotti adottati fi ħdan il-qafas tal-Programm tan-Nazzjonijiet Uniti għall-Ambjent.
(102)
Barra minn hekk, bil-għan ta’ integrazzjoni aħjar tal-konsiderazzjonijiet soċjali u ambjentali fil-proċeduri tal-akkwist, l-entitajiet kontraenti għandhom ikunu jistgħu jużaw kriterji tal-għoti jew kondizzjonijiet għat-twettiq tal-kuntratt relatati max-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi li għandhom jiġu pprovduti taħt il-kuntratt pubbliku f’kull aspett u fi kwalunkwe stadju taċ-ċikli tal-ħajja tagħhom mill-estrazzjoni ta’ materja prima għall-prodott sal-istadju tar-rimi tal-prodott, inklużi fatturi involuti fil-proċess speċifiku tal-produzzjoni, il-provvista jew il-kummerċ u l-kondizzjonijiet tiegħu għal dawk ix-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi jew proċess speċifiku waqt stadju aħħari taċ-ċiklu tal-ħajja tagħhom, anke meta tali fatturi mhumiex parti mis-sustanza materjali tagħhom. Il-kriterji u l-kondizzjonijiet li jirreferu għal proċess ta’ produzzjoni jew provvista bħal dan huma, pereżempju, li l-manifattura tal-prodotti mixtrija ma involvietx sustanzi kimiċi tossiċi, jew li s-servizzi mixtrija jiġu pprovduti bl-użu ta’ magni effiċjenti fl-użu tal-enerġija.
F’konformità mal-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, dan jinkludi wkoll kriterji għall-għoti jew kondizzjonijiet għat-twettiq ta’ kuntratti relatati mal-provvista jew l-użu ta’ prodotti minn kummerċ ġust matul it-twettiq tal-kuntratt li jkun ser jingħata. Il-kondizzjonijiet għat-twettiq ta’ kuntratti marbuta ma’ konsiderazzjonijiet ambjentali jistgħu jinkludu, pereżempju, il-kunsinna, l-imballaġġ u d-disponiment tal-prodotti, u fir-rigward ta’ kuntratti ta’ xogħlijiet u servizzi, it-tnaqqis tal-iskart u l-effiċjenza fl-użu tar-riżorsi.
Madankollu, il-kondizzjoni ta’ rabta mas-suġġett tal-kuntratt teskludi kriterji u kondizzjonijiet relatati mal-politika korporattiva ġenerali, li ma tistax titqies fattur li jikkaratterizza l-proċess speċifiku tal-produzzjoni jew il-provvista tax-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi mixtrija. L-entitajiet kontraenti għalhekk ma għandhomx jitħallew jirrikjedu li l-offerenti jkollhom ċerta politika ta’ responsabbiltà soċjali jew ambjentali korporattiva stabbilita.
(103)
Huwa essenzjali li l-kriterji għall-għoti jew il-kondizzjonijiet għat-twettiq tal-kuntratt li jirrigwardaw l-aspetti soċjali tal-proċess ta’ produzzjoni jkunu relatati max-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi li jkunu ser jiġu pprovduti taħt il-kuntratt. Barra minn hekk, huma għandhom jiġu applikati skont id-Direttiva 96/71/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, kif interpretata mill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, u ma għandhomx jintgħażlu jew jiġu applikati b’mod li jiddiskrimina direttament jew indirettament kontra operaturi ekonomiċi minn Stati Membri oħra jew minn pajjiżi terzi partijiet għall-FAP jew Ftehimiet ta’ Kummerċ Ħieles li għalihom l-Unjoni hija parti. Għaldaqstant, ir-rekwiżiti li jirrigwardaw il-kondizzjonijiet bażiċi ta’ ħidma rregolati fid-Direttiva 96/71/KE, bħar-rati minimi ta’ ħlas, għandhom jibqgħu fil-livell stabbilit mil-leġislazzjoni nazzjonali jew minn ftehimiet kollettivi applikati f’konformità mad-dritt tal-Unjoni fil-kuntest ta’ dik id-Direttiva.
Il-kondizzjonijiet għat-twettiq tal-kuntratt jistgħu wkoll ikollhom l-intenzjoni li jiffavorixxu l-promozzjoni tal-ugwaljanza tan-nisa u l-irġiel fuq il-post tax-xogħol, aktar parteċipazzjoni tan-nisa fis-suq tax-xogħol u r-rikonċiljazzjoni tal-ħajja tax-xogħol u dik privata, il-ħarsien tal-ambjent jew il-ġid tal-annimali u, biex jikkonformaw fis-sustanza mal-Konvenzjonijiet fundamentali tal-Organizzazzjoni Internazzjonali tax-Xogħol (ILO), u biex jiġu impjegati aktar persuni żvantaġġati milli huwa meħtieġ skont il-leġislazzjoni nazzjonali.
(104)
Il-miżuri bil-għan li titħares is-saħħa tal-persunal involut fil-proċess tal-produzzjoni, li tiġi ffavorita l-integrazzjoni soċjali ta’ persuni żvantaġġati jew ta’ membri ta’ gruppi vulnerabbli fost il-persuni assenjati biex iwettqu l-kuntratt jew biex jitħarrġu fil-ħiliet meħtieġa għall-kuntratt inkwistjoni, jistgħu wkoll ikunu s-suġġett ta’ kriterji għall-għoti jew kondizzjonijiet għat-twettiq tal-kuntratt dment li dawn ikunu marbuta max-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi li għandhom jiġu pprovduti taħt il-kuntratt. Pereżempju, tali kriterji jew kondizzjonijiet jistgħu jirreferu, fost l-oħrajn, għall-impjieg ta’ persuni li ilhom ifittxu xogħol, l-implimentazzjoni ta’ miżuri ta’ taħriġ għall-persuni qiegħda jew żgħażagħ waqt it-twettiq tal-kuntratt li jkun ser jingħata. Fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi l-entitajiet kontraenti jistgħu jipprovdu rekwiżiti soċjali bħal dawn li jikkaratterizzaw direttament il-prodott jew is-servizz inkwistjoni, bħall-aċċessibbiltà għal persuni b’diżabbiltajiet jew tfassil għall-utenti kollha.
(105)
Il-kuntratti pubbliċi ma għandhomx jingħataw lil operaturi ekonomiċi li jkunu pparteċipaw f’organizzazzjoni kriminali jew li jkunu nstabu ħatja ta’ korruzzjoni, frodi għad-detriment tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni, reati terroristiċi, ħasil tal-flus jew finanzjament ta’ terroriżmu. In-nuqqas ta’ ħlas ta’ taxxi jew ta’ kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali għandu wkoll iwassal għal esklużjoni obbligatorja fil-livell tal-Unjoni. Madankollu, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jipprevedu deroga minn dawk l-esklużjonijiet obbligatorji f’sitwazzjonijiet eċċezzjonali fejn ħtiġijiet aktar importanti fl-interess ġenerali jagħmlu l-għoti tal-kuntratt indispensabbli. Pereżempju, dan jista’ jkun il-każ meta tilqim jew tagħmir ta’ emerġenza meħtieġa b’mod urġenti jkunu jistgħu jinxtraw biss mingħand operatur ekonomiku li għalih tapplika b’xi mod ieħor waħda mir-raġunijiet obbligatorji għall-esklużjoni. Peress li l-entitajiet kontraenti, li mhumiex awtoritajiet kontraenti, jista’ ma jkollhomx aċċess għal prova mingħajr dubju dwar il-kwistjoni, huwa xieraq li l-għażla ta’ jekk jiġux applikati l-kriterji ta’ esklużjoni mniżżla fid-Direttiva 2014/24/UE titħalla f’idejn dawn l-entitajiet kontraenti. Għalhekk, l-obbligu li japplikaw l-Artikolu 57(1) u (2) tad-Direttiva 2014/24/UE għandu b’hekk jiġi limitat għall-entitajiet kontraenti li huma awtoritajiet kontraenti.
(106)
Barra minn hekk, l-entitajiet kontraenti għandha tingħatalhom il-possibbiltà li jeskludu operaturi ekonomiċi li wrew li mhumiex affidabbli, pereżempju minħabba ksur ta’ obbligi ambjentali jew soċjali, inklużi regoli dwar l-aċċessibbiltà għal persuni b’diżabbiltà jew forom oħra ta’ kondotta professjonali serjament skorretta, bħal ksur ta’ regoli tal-kompetizzjoni jew ta’ drittijiet ta’ proprjetà intellettwali. Għandu jiġi ċċarat li kondotta professjonali ħażina ta’ ċerta gravità tista’ twassal għad-dubju fl-integrità ta’ operatur ekonomiku u għalhekk twassal biex l-operatur ekonomiku ma jkunx adattat biex jingħata kuntratt pubbliku irrispettivament minn jekk l-operatur ekonomiku jkollux il-kapaċità ekonomika u teknika biex jitwettaq il-kuntratt.
Filwaqt li wieħed iqis li l-entità kontraenti ser tkun responsabbli għall-konsegwenzi tad-deċiżjoni possibbilment żbaljata tagħha, l-entitajiet kontraenti għandhom jibqgħu liberi wkoll li jqisu li kien hemm kondotta professjonali serjament skorretta, fejn, qabel issir deċiżjoni finali u vinkolanti dwar il-preżenza ta’ raġunijiet obbligatorji għall-esklużjoni, huma jkunu jistgħu juru bi kwalunkwe mezz adatt li l-operatur ekonomiku kiser l-obbligi tiegħu, inklużi obbligi dwar il-ħlas ta’ taxxi jew kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali, sakemm mhux previst mod ieħor fil-liġi nazzjonali. Huma għandhom ukoll ikunu jistgħu jeskludu kandidati jew offerenti li t-twettiq tagħhom ta’ kuntratti pubbliċi preċedenti jew kuntratti ma’ entitajiet kontraenti oħra wera nuqqasijiet kbar fir-rigward ta’ rekwiżiti sostantivi, pereżempju n-nuqqas ta’ twassil jew prestazzjoni ta’ suċċess, nuqqasijiet sinifikanti tal-prodott jew is-servizz mogħti, li b’hekk ma setax jintuża għall-iskop maħsub, jew imġiba skorretta li tqajjem dubji serji dwar l-affidabbiltà tal-operatur ekonomiku. Il-liġi nazzjonali għandha tipprevedi t-tul massimu għal esklużjonijiet bħal dawn.
Fl-applikazzjoni ta’ raġunijiet fakultattivi għall-esklużjoni, għandha tingħata attenzjoni partikolari għall-prinċipju tal-proporzjonalità. Irregolaritajiet minuri għandhom iwasslu għall-esklużjoni ta’ operatur ekonomiku biss f’ċirkostanzi eċċezzjonali. Madankollu każijiet ripetuti ta’ irregolaritajiet minuri jistgħu jqajmu dubji dwar l-affidibbiltà ta’ operatur ekonomiku li jistgħu jiġġustifikaw l-esklużjoni tiegħu.
(107)
Meta l-entitajiet kontraenti jkunu obbligati jew jagħżlu li japplikaw tali kriterji ta’ esklużjoni li għadhom kif issemmew, huma għandhom japplikaw id-Direttiva 2014/24/UE rigward il-possibilità li l-operaturi ekonomiċi jadottaw miżuri ta’ konformità bil-għan li jirrimedjaw il-konsegwenzi ta’ xi reati jew kondotta skorretta u sabiex b’mod effettiv jipprevjenu ripetizzjonijiet ta’ mġiba ħażina.
(108)
L-offerti li jidhru baxxi wisq fir-rigward tax-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi jistgħu jkunu bbażati fuq assunzjonijiet jew prattiċi li teknikament, ekonomikament jew legalment mhumiex tajbin. Meta l-offerent ma jkunx jista’ jipprovdi spjegazzjoni suffiċjenti, l-entità kontraenti għandha tkun intitolata li tirrifjuta l-offerta. Ir-rifjut għandu jkun obbligatorju f’każijiet fejn l-entità kontraenti tkun stabbilixxiet li l-prezz baxx b’mod anormali jew l-ispejjeż proposti jkunu rriżultaw min-nuqqas ta’ konformità mal-leġislazzjoni obbligatorja tal-liġi tal-Unjoni jew il-liġi nazzjonali kompatibbli magħha fl-oqsma tal-liġi soċjali jew tax-xogħol jew ambjentali jew id-dispożizzjonijiet tal-liġi internazzjonali tax-xogħol.
(109)
Il-kondizzjonijiet għat-twettiq ta’ kuntratt huma biex jiġu stabbiliti rekwiżiti speċifiċi marbutin mat-twettiq tal-kuntratt. B’differenza għall-kriterji tal-għoti ta’ kuntratti li huma l-bażi għal valutazzjoni komparattiva tal-kwalità tal-offerti, il-kondizzjonijiet għat-twettiq ta’ kuntratt jikkostitwixxu rekwiżiti oġġettivi fissi li ma għandhom l-ebda impatt fuq il-valutazzjoni tal-offerti. Il-kondizzjonijiet għat-twettiq ta’ kuntratt għandhom ikunu kumpatibbli ma’ din id-Direttiva dment li mhumiex direttament jew indirettament diskriminatorji u huma marbuta mas-suġġett tal-kuntratt, li jkopri l-fatturi kollha involuti fil-proċess speċifiku ta’ produzzjoni, forniment jew kummerċjalizzazzjoni. Dan jinkludi kondizzjonijiet dwar il-proċess tat-twettiq tal-kuntratt, iżda jeskludi rekwiżiti li jirreferu għall-politika korporattiva ġenerali.
(110)
Huwa importanti li l-osservanza mis-sottokuntratturi tal-obbligi applikabbli fl-oqsma tal-liġi ambjentali, soċjali u tax-xogħol, stabbiliti mid-dritt tal-Unjoni, il-liġi nazzjonali, ftehimiet kollettivi jew mid-dispożizzjonijiet tal-liġi ambjentali, soċjali u tax-xogħol elenkati f’din id-Direttiva, bil-kondizzjoni li tali regoli, u l-applikazzjoni tagħhom, jikkonformaw mad-dritt tal-Unjoni, tkun żgurata permezz ta’ azzjonijiet adatti mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti fl-ambitu tar-responsabbiltajiet u l-kompetenzi tagħhom, bħal aġenziji tal-ispezzjoni tax-xogħol jew aġenziji tal-ħarsien ambjentali.
Huwa wkoll meħtieġ li tiġi żgurata xi ftit ta’ trasparenza fil-katina tas-sottokuntratti, peress li din tagħti informazzjoni lill-entitajiet kontraenti dwar min hu preżenti fis-siti tal-bini li fuqhom qed isiru x-xogħlijiet għalihom, jew dwar liema impriżi qed jipprovdu servizzi fil-bini, infrastrutturi jew żoni, bħal fil-kunsilli lokali, skejjel tal-istat, faċilitajiet sportivi, portijiet jew awtostradi, li għalihom l-entitajiet kontraenti huma responsabbli jew li fuqhom jagħmlu superviżjoni diretta. Għandu jiġi ċċarat li l-obbligu tat-tqassim tal-informazzjoni meħtieġa ser ikun responsabbiltà tal-kuntrattur ewlieni, jew abbażi ta’ klawsoli speċifiċi, li kull entità kontraenti jkollha tinkludi fil-proċeduri kollha tal-akkwist, jew abbażi tal-obbligi li l-Istati Membri jimponu fuq il-kuntratturi ewlenin permezz ta’ dispożizzjonijiet ġeneralment applikabbli.
Għandu jiġi ċċarat ukoll li l-kondizzjonijiet relatati mal-infurzar tal-osservanza tal-obbligi applikabbli fl-oqsma tal-liġi ambjentali, soċjali u tax-xogħol, stabbiliti mid-dritt tal-Unjoni, il-liġi nazzjonali, il-ftehimiet kollettivi jew bid-dispożizzjonijiet tal-liġi internazzjonali ambjentali, soċjali u tax-xogħol elenkati f’din id-Direttiva, dment li tali regoli, u l-applikazzjoni tagħhom, ikunu konformi mad-dritt tal-Unjoni, għandhom jiġu applikati kull meta l-liġi nazzjonali ta’ Stat Membru tipprevedi mekkaniżmu ta’ responsabbiltà konġunta bejn is-sottokuntratturi u l-kuntrattur ewlieni. Barra minn hekk, għandu jiġi ddikjarat b’mod espliċitu li l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jmorru lil hinn, pereżempju billi jestendu l-obbligi ta’ trasparenza, billi jippermettu pagament dirett lis-sottokuntratturi jew billi jippermettu jew jitolbu lill-awtoritajiet kontraenti biex jivverifikaw li s-sottokuntratturi mhuma fl-ebda sitwazzjonili twassal għall-esklużjoni tal-operaturi ekonomiċi. Fejn tali miżuri jiġu applikati fuq sottokuntratturi, għandha tiġi żgurata koerenza mad-dispożizzjonijiet applikabbli għall-kuntratturi prinċipali sabiex l-eżistenza ta’ raġunijiet għall-esklużjoni obbligatorja jiġu segwiti minn talba li l-kuntrattur ewlieni jissostitwixxi s-sottokuntrattur imsemmi. Meta tali verifika turi l-preżenza ta’ raġunijiet mhux obbligatorji għal esklużjoni, għandu jiġi ċċarat li l-awtoritajiet kontraenti jkunu jistgħu jitolbu s-sostituzzjoni. Madankollu, għandu jiġi stabbilit b’mod espliċitu wkoll li l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jkunu obbligati jitolbu s-sostituzzjoni tas-sottokuntrattur ikkonċernat fejn l-esklużjoni tal-kuntratturi ewlenin tkun obbligatorja f’tali każijiet.
Għandu jkun stabbilit ukoll b’mod espliċitu li l-Istati Membri jibqgħu ħielsa li jipprevedu regoli ta’ passivi aktar stretti skont il-liġi nazzjonali jew li jmorru lil hinn skont il-liġi nazzjonali dwar il-pagamenti diretti lis-sottokuntratturi.
(111)
B’kont meħud tad-diskussjonijiet attwali dwar dispożizzjonijiet orizzontali li jirregolaw relazzjonijiet ma’ pajjiżi terzi fil-kuntest tal-akkwist pubbliku, huwa adegwat li għal perijodu interim jinżamm l-istatus quo tal-iskema li tapplika għas-settur tas-servizzi skont l-Artikoli 58 u 59 tad-Direttiva 2004/17/KE. Konsegwentement, dawk id-dispożizzjonijiet għandhom jibqgħu kif inhuma, inkluż id-dispożizzjoni għall-adozzjoni ta’ atti ta’ implimentazzjoni fejn impriżi tal-Unjoni għandhom diffikultajiet biex ikollhom aċċess għal swieq ta’ pajjiżi terzi. F’dawn iċ-ċirkostanzi, dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jibqgħu jiġu adottati mill-Kunsill.
(112)
Għandu jiġi mfakkar li r-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom) Nru 1182/71 (26) japplika għall-kalkolazzjoni ta’ limiti ta’ ħin miġbura f’din id-Direttiva.
(113)
Huwa neċessarju li jiġu ċċarati l-kondizzjonijiet skont liema, il-modifiki għal kuntratt matul it-twettiq tiegħu jeħtieġu proċedura ta’ akkwist ġdida, filwaqt li tiġi kkunsidrata l-każistika rilevanti tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea. Hija meħtieġa proċedura ta’ akkwist ġdida fil-każ fejn isiru bidliet materjali fil-kuntratt inizjali, b’mod partikolari għall-ambitu u l-kontenut tad-drittijiet u l-obbligi reċiproċi tal-partijiet, inkluż id-distribuzzjoni tad-drittijiet ta’ proprjetà intellettwali. Dawn il-bidliet juru l-intenzjoni tal-partijiet li jerġgħu jinnegozjaw it-termini jew il-kondizzjonijiet essenzjali tal-kuntratt. Dan huwa l-każ b’mod partikolari jekk il-kondizzjonijiet emendati kellhom influwenza fuq l-eżitu tal-proċedura, kieku dawn kienu parti mill-proċedura inizjali.
Modifiki għall-kuntratt li jirriżultaw f’bidla żgħira tal-valur tal-kuntratt sa ċertu valur għandhom dejjem ikunu possibbli mingħajr il-ħtieġa li ssir proċedura tal-akkwist ġdida. Għal dan il-għan u sabiex tiġi żgurata ċ-ċertezza legali, din id-Direttiva għandha tipprovdi limiti de minimis, li taħthom proċedura tal-akkwist mhijiex meħtieġa. Modifiki għall-kuntratt ‘il fuq minn dawn il-limiti għandhom ikunu possibbli mingħajr il-ħtieġa li ssir proċedura tal-akkwist ġdida sakemm ikunu konformi mal-kondizzjonijiet relevanti stipulati f’din id-Direttiva.
(114)
Awtoritajiet kontraenti jistgħu jħabbtu wiċċhom ma’ sitwazzjonijiet fejn isiru meħtieġa xogħlijiet, provvisti jew servizzi addizzjonali; f’każijiet bħal din modifika tal-kuntratt inizjali mingħajr proċedura ta’ akkwist ġdida tista’ tkun ġustifikata, b’mod partikolari fejn l-għoti ta’ provvisti addizzjonali huma maħsuba jew bħala tibdil parzjali nkella bħala estensjoni tas-servizzi, provvisti jew installazzjonijiet eżistenti fejn bidla fil-fornitur tobbliga lill-entità kontraenti takkwista materjal, xogħlijiet jew servizzi b’karatteristiċi tekniċi differenti li jirriżultaw f’inkompatibbiltà jew diffikultajiet tekniċi sproporzjonati fl-operazzjoni u l-manutenzjoni
(115)
L-enitatijiet kontraenti jistgħu jkunu ffaċċjati b’ċirkostanzi esterni li ma setgħux jipprevedu meta mogtħija l-kuntratt, b’mod partikolari meta t-twettiq tal-kuntratt ikopri perijodu twil. F’dan il-każ, huwa meħtieġ ċertu livell ta’ flessibilità biex il-kuntratt jiġi adattat għal dawk iċ-ċirkostanzi mingħajr il-bżonn ta’ proċedura talakkwist ġdida. Il-kunċett ta’ ċirkostanzi imprevedibbli jirreferi għal ċirkostanzi li ma setgħux ikunu mbassra minkejja tħejjija raġonevolment diliġenti tal-għoti inizjali mill-entità kontraenti, filwaqt li jitqiesu l-mezzi disponibbli tiegħu, in-natura u l-karatteristiċi tal-proġett speċifiku, il-prattika tajba fil-qasam inkwistjoni u l-ħtieġa li tiġi żgurata relazzjoni xierqa bejn ir-riżorsi li jintefqu fit-tħejjija tal-għoti u l-valur prevedibbli tiegħu.
Madankollu, dan ma jistax japplika fil-każijiet fejn modifika tirriżulta f’alterazzjoni tan-natura tal-akkwist ġenerali, pereżempju billi jiġu sostitwiti x-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi li jridu jiġu akkwistati b’xi ħaġa differenti jew billi jinbidel fundamentalment it-tip ta’ akkwist, minħabba li, f’sitwazzjoni bħal din, wieħed jista’ jassumi li jkun hemm influwenza ipotetika fuq ir-riżultat.
(116)
F’konformità mal-prinċipji ta’ trattament ugwali u ta’ trasparenza, l-offerent magħżul ma għandux, pereżempju meta kuntratt jintemm minħabba defiċjenzi fit-twettiq, jiġi sostitwit minn operatur ekonomiku ieħor mingħajr ma jerġa’ jinfetaħ il-kuntratt għall-kompetizzjoni. Madankollu, l-offerent magħżul li jwettaq il-kuntratt għandu jkun jista’, b’mod partikolari meta l-kuntratt jingħata lil aktar minn impriża waħda, jgħaddi minn ċerti bidliet strutturali matul it-twettiq tal-kuntratt, bħal riorganizzazzjonijiet purament interni, xiri, amalgamazzjonijiet u akkwisti jew insolvenza. Tali bidliet strutturali ma għandhomx awtomatikament jirrikjedu proċeduri tal-akkwist ġodda għall-kuntratti kollha mwettqa minn dak l-offerent.
(117)
L-entitajiet kontraenti għandhom, fil-kuntratti individwali stess, ikollhom il-possibbiltà li jipprevedu modifiki permezz ta’ klawżoli ta’ reviżjoni jew għażla, iżda dawn il-klawsoli ma għandhomx jagħtuhom diskrezzjoni illimitata. Għaldaqstant, din id-Direttiva għandha tistabbilixxi sa liema punt jistgħu jiġu pprovduti modifiki fil-kuntratt inizjali. Konsegwentement għandu jiġi ċċarat li klawsoli ta’ reviżjoni jew ta’ għażla abbozzati b’mod ċar biżżejjed jistgħu pereżempju jipprevedu indiċizzazzjonijiet tal-prezzijiet jew jiżguraw li, pereżempju tagħmir ta’ komunikazzjoni li għandu jingħata tul perijodu partikolari jibqa’ jkun adattat, anke fil-każ ta’ tibdil fil-protokolli tal-komunikazzjoni jew bidliet teknoloġiċi oħra. Għandu jkun ukoll possibbli taħt klawsoli ċari biżżejjed li jiġu previsti adattamenti tal-kuntratt li jsiru meħtieġa minħabba diffikultajiet tekniċi li jkunu feġġew matul l-operazzjoni jew il-manutenzjoni. Għandu jiġi mfakkar ukoll li l-kuntratti jistgħu, pereżempju, jinkludu kemm manutenzjoni ordinarja kif ukoll jipprevedu interventi ta’ manutenzjoni straordinarja li tista’ tkun meħtieġa sabiex tkun żgurata l-kontinwazzjoni ta’ servizz pubbliku.
(118)
L-entitajiet kontraenti xi kultant jaffaċċaw ċirkostanzi li jitolbu tmiem bikri tal-kuntratti pubbliċi sabiex jikkonformaw mal-obbligi taħt il-liġi tal-Unjoni fil-qasam tal-akkwist pubbliku. Għaldaqstant, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-entitajiet kontraenti jkollhom il-possibbiltà, skont il-kondizzjonijiet iddeterminati mil-liġi nazzjonali, li jtemmu l-kuntratt pubbliku matul it-terminu tiegħu jekk mitlub mid-dritt tal-Unjoni.
(119)
Ir-riżultati tad-dokument ta’ ħidma tal-Kummissjoni tas-27 ta’ Ġunju 2011 intotolata “Rapport ta’ Evalwazzjoni: Impatt u Effettivita tal-Leġislazzjoni tal-UE dwar l-Akkwist Pubbliku” ssuġġerew li l-esklużjoni ta’ ċerti servizzi mill-applikazzjoni sħiħa tad-Direttiva 2004/17/KE għandha tiġi riveduta. Bħala riżultat, l-applikazzjoni sħiħa ta’ din id-Direttiva għandha tiġi estiża għal għadd ta’ servizzi.
(120)
Ċerti kategoriji ta’ servizzi jibqgħu min-natura tagħhom ikollhom dimensjoni transkonfinali limitata, b’mod partikolari dawk li huma magħrufa bħala servizzi lill-persuna, bħal ċerti servizzi soċjali, tas-saħħa u edukattivi. Dawk is-servizzi jingħataw f’kuntest partikolari li jvarja ħafna fost l-Istati Membri, minħabba tradizzjonijiet kulturali differenti. Għalhekk, għandu jiġi stabbilit reġim speċifiku għall-kuntratti għal dawk is-servizzi, b’limitu ogħla minn dak li japplika għal servizzi oħra.
Fil-kuntest partikolari tal-akkwisti f’dawk is-setturi, is-servizzi lill-persuna b’valuri taħt dak il-limitu ġeneralment ma jkunux ta’ interess għall-fornituri minn Stati Membri oħra, sakemm ma jkunx hemm indikazzjonijiet konkreti għall-kuntrarju, bħall-finanzjament tal-Unjoni għal proġetti transkonfinali.
Il-kuntratti għal servizzi lill-persuna li jaqbżu dak il-limitu għandhom ikunu soġġetti għal trasparenza fl-Unjoni kollha. Fid-dawl tal-importanza tal-kuntest kulturali u s-sensittività ta’ dawk is-servizzi, l-Istati Membri għandhom jingħataw diskrezzjoni wiesgħa sabiex jorganizzaw l-għażla tal-fornituri ta’ servizzi bil-mod li jidhrilhom li jkun l-iżjed xieraq. Ir-regoli ta’ din id-Direttiva jqisu dak l-imperattiv, billi jimponu biss l-osservanza ta’ prinċipji bażiċi ta’ trasparenza u trattament ugwali u billi jiżguraw li l-entitajiet kontraenti jkunu jistgħu japplikaw kriterji ta’ kwalità speċifiċi għall-għażla tal-fornituri tas-servizz, bħall-kriterji stipulati fil-Qafas Ewropew volontarju għall-Kwalità għas-Servizzi Soċjali, ippubblikat mill-Kumitat tal-Protezzjoni Soċjali. Meta jiddeterminaw il-proċeduri li għandhom jintużaw għall-għoti ta’ kuntratti għal servizzi lill-persuna, l-Istati Membri għandhom ikunu jqisu l-Artikolu 14 TFUE u l-Protokoll Nru 26. Meta jagħmlu dan, l-Istati Membri għandhom jaħdmu wkoll għall-objettivi li jissimplifikaw u jtaffu l-piż amministrattiv għall-entitajiet kontraenti u l-operaturi ekonomiċi, għandu jiġi ċċarat li dan jista’ jinvolvi wkoll li wieħed jiddependi fuq regoli applikabbli għal kuntratti għal servizzi mhux soġġetti għar-reġim speċifiku.
L-Istati Membri u/jew l-entitajiet kontraenti jibqgħu liberi li jipprovdu dawk is-servizzi huma stess jew li jorganizzaw is-servizzi soċjali b’mod li ma jġibx miegħu l-konklużjoni tal-kuntratti pubbliċi, pereżempju permezz tal-finanzjament sempliċi ta’ servizzi bħal dawn jew bl-għoti ta’ liċenzji jew awtorizzazzjonijiet lill-operaturi ekonomiċi kollha li jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti minn qabel mill-entità kontraenti, mingħajr l-ebda limitu jew kwota, sakemm tali sistema tassigura riklamar suffiċjenti u tikkonforma mal-prinċipji ta’ trasparenza u n-nondiskriminazzjoni.
(121)
Bl-istess mod, servizzi ta’ lukandi u ristoranti huma tipikament offruti biss minn operaturi li jinsabu fil-post speċifiku tal-konsenja ta’ dawk is-servizzi u għalhekk għandhom ukoll dimensjoni transkonfinali limitata. Għalhekk huma għandhom ikunu koperti biss mir-reġim anqas strett, minn limitu ta’ EUR 1 000 000. Kuntratti kbar għal servizzi ta’ lukandi u ristoranti ‘l fuq minn dak il-limitu jistgħu jkunu ta’ interess għal diversi operaturi ekonomiċi, bħal aġenziji tal-ivvjaġġar u intermedjarji oħra, anke fuq bażi transkonfinali.
(122)
Bl-istess mod, ċerti servizzi legali jikkonċernaw esklużivament kwistjonijiet ta’ liġi purament nazzjonali u għalhekk huma tipikament offruti biss minn operaturi li jinsabu fl-Istat Membru kkonċernat u konsegwentement għandhom ukoll dimensjoni transkonfinali limitata. Għalhekk huma għandhom ikunu koperti biss mir-reġim anqas strett, minn limitu ta’ EUR 1 000 000. Kuntratti kbar ta’ servizz legali ‘l fuq minn dak il-limitu jistgħu jkunu ta’ interess għal diversi operaturi ekonomiċi, bħad-ditti legali internazzjonali, kif ukoll fuq bażi transkonfinali, b’mod partikolari fejn dawn jinvolvu kwistjonijiet legali li jirriżultaw minn jew għandhom bħala sfond tagħhom il-liġi tal-Unjoni jew liġi internazzjonali oħra jew li jinvolvu aktar minn pajjiż wieħed.
(123)
L-esperjenza wriet li serje ta’ servizzi oħra, bħas-servizzi ta’ salvataġġ, servizzi ta’ tifi tan-nar u servizzi tal-ħabs normalment huma biss ta’ interess transkonfinali fil-mument li huma jiksbu massa kritika suffiċjenti permezz tal-valur relattivament għoli tagħhom. Sa fejn huma mhumiex esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, għandhom ikunu inklużi skont ir-reġim anqas strett. Sa fejn il-forniment tagħhom huwa fil-fatt ibbażat fuq kuntratti, kategoriji oħra ta’ servizzi, bħal servizzi ta’ investigazzjoni u sigurtà, dawn normalment x’aktarx jippreżentaw biss interess transkonfinali minn limitu ta’ EUR 1 000 000 u konsegwentement għandhom ikunu biss hemmhekk soġġetti għar-reġim anqas strett.
(124)
Sabiex tiġi żgurata l-kontinwità tas-servizzi pubbliċi, din id-Direttiva għandha tippermetti li l-parteċipazzjoni fil-proċeduri tal-akkwist għal ċerti servizzi fl-oqsma tas-servizzi tas-saħħa, soċjali u kulturali għandhom jiġu riservati għal organizzazzjonijiet li huma bbażati fuq is-sjieda tal-impjegat jew il-parteċipazzjoni attiva tal-impjegati fit-tmexxija tagħhom, u għall-organizzazzjonijiet eżistenti bħal kooperattivi biex jipparteċipaw fit-twassil ta’ dawn is-servizzi lill-utenti aħħarin. Din id-dispożizzjoni hija limitata fil-kamp ta’ applikazzjoni esklużivament għal ċerti servizzi tas-saħħa, soċjali u oħrajn relatati, ċerti servizzi ta’ edukazzjoni u taħriġ, libreriji, arkivji, mużewijiet u servizzi kulturali oħra, servizzi sportivi, u servizzi għad-djar privati, u mhi maħsuba biex tkopri l-ebda waħda mill-esklużjonijiet previsti b’mod ieħor minn din id-Direttiva. Dawk is-servizzi għandhom ikunu koperti biss mir-“reġim anqas strett”.
(125)
Huwa xieraq li jiġu identifikati dawk is-servizzi permezz ta’ referenza għal pożizzjonijiet speċfiċi tal-“Vokabularju Komuni dwar l-Akkwisti Pubbliċi (CPV)” kif adottat bir-Regolament (KE) Nru 2195/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (27), li hija nomenklatura strutturata b’mod ġerarkiku, maqsuma f’diviżjonijiet, gruppi, klassijiet, kategoriji u subkategoriji. Biex tiġi evitata l-inċertezza legali, għandu jiġi ċċarat li referenza għal diviżjoni ma twassalx impliċitament għal referenza għal subdiviżjonijiet subordinati. Tali kopertura komprensiva minflok għandha tiġi stabbilita espliċitament billi jissemmew il-pożizzjonijiet rilevanti kollha, fejn xieraq bħala firxa ta’ kodiċi.
(126)
Tradizzjonalment kompetizzjonijiet ta’ disinn intużaw l-aktar fl-oqsma tal-ippjanar tat-territorju, l-arkitettura u l-inġinerija jew l-ipproċessar ta’ data. Madankollu jeħtieġ jiġi mfakkar li dawn l-istrumenti flessibbli jistgħu jintużaw ukoll għal skopijiet oħra u li jista’ jiġi stipulat li l-kuntratti ta’ servizzi sussegwenti jingħataw lir-rebbieħ jew lil wieħed mir-rebbieħa tal-kompetizzjoni ta’ disinn permezz ta’ proċedura nnegozjata mingħajr pubblikazzjoni.
(127)
L-evalwazzjoni wriet li għad hemm ħafna titjib xi jsir fl-applikazzjoni tar-regoli dwar l-akkwist pubbliku tal-Unjoni. Bil-ħsieb ta’ applikazzjoni aktar effiċjenti u konsistenti tar-regoli, huwa essenzjali li wieħed ikollu ħarsa ġenerali tajba tal-problemi strutturali u x-xejriet ġenerali possibbli fil-politiki nazzjonali dwar l-akkwist, sabiex il-problemi possibbli jiġu indirizzati b’miri aktar preċiżi. Dik il-ħarsa ġenerali għandha tinkiseb permezz ta’ monitoraġġ adatt, li r-riżultati tiegħu għandhom jiġu ppubblikati regolarment, sabiex ikun jista’ jsir dibattitu infurmat dwar titjib possibbli għar-regoli u l-prattika ta’ akkwist. Il-kisba ta’ ħarsa ġenerali tajba bħal din ukoll tista’ tippermetti viżjonijiet dwar l-applikazzjoni ta’ regoli dwar l-akkwist pubbliku fil-kuntest tal-implimentazzjoni ta’ proġetti kofinanzjati mill-Unjoni. L-Istati Membri għandhom jibqgħu ħielsa li jiddeċiedu kif u minn min għandu jsir dan il-monitoraġġ fil-prattika; meta jagħmlu hekk, huma għandhom jibqgħu liberi wkoll li jiddeċiedu jekk il-monitoraġġ għandux ikun ibbażat fuq kontroll ex post abbażi ta’ kampjuni jew fuq kontroll ex ante sistematiku tal-proċeduri tal-akkwist pubbliku koperti minn din id-Direttiva. Għandu jkun possibbli li l-problemi potenzjali jinġiebu għall-attenzjoni tal-korpi adatti; dan ma għandux neċessarjament jirrikjedi li dawk li wettqu l-monitoraġġ jidhru quddiem qrati u tribunali.
Gwida, informazzjoni u għajnuna aħjar għall-entitajiet kontraenti u l-operaturi ekonomiċi jistgħu wkoll jikkontribwixxu ferm għat-tisħiħ tal-effiċjenza tal-akkwist pubbliku, permezz ta’ għarfien aħjar, aktar ċertezza legali u professjonalizzazzjoni tal-prattiki tal-akkwist; tali gwida għandha ssir disponibbli għall-entitajiet kontraenti u l-operaturi ekonomiċi kull fejn jidher li tkun meħtieġa biex tittejjeb l-applikazzjoni korretta tar-regoli. Il-gwida li għandha tingħata tista’ tkopri s-suġġetti kollha rilevanti għall-akkwist pubbliku, bħall-ippjanar tal-akkwisti, il-proċeduri, l-għażla tat-tekniki u l-istrumenti u l-prattiki tajbin fit-twettiq tal-proċeduri. F’dak li jirrigwarda kwistjonijiet legali, il-gwida ma għandhiex neċessarjament tammonta għal analiżi legali kompleta tal-kwistjonijiet ikkonċernati; tista’ tkun limitata għal indikazzjoni ġenerali tal-elementi li għandhom jitqiesu għall-analiżi dettaljata sussegwenti tal-kwistjonijiet, pereżempju billi tindika każistika li tista’ tkun rilevanti jew noti ta’ gwida jew sorsi oħra li jkunu eżaminaw il-kwistjoni speċifika kkonċernata.
(128)
Id-Direttiva 92/13/KEE tipprevedi ċerti proċeduri ta’ reviżjoni li għandhom ikunu disponibbli għallinqas għal kull persuna li jkollha jew li kellha interess li tikseb kuntratt partikolari u li saritilha ħsara jew li qiegħda fir-riskju li ssirilha ħsara minn ksur allegat tad-dritt tal-Unjoni fil-qasam tal-akkwist pubbliku jew ir-regoli nazzjonali li jittrasponu dik il-liġi. Dawk il-proċeduri ta’ reviżjoni ma għandhomx jiġu affettwati minn din id-Direttiva. Madankollu, iċ-ċittadini, il-partijiet interessati kkonċernati, kemm jekk organizzati jew le, u persuni jew korpi oħrajn li ma għandhomx aċċess għall-proċeduri ta’ reviżjoni skont id-Direttiva 92/13/KEE xorta għandhom interess leġittimu, bħala persuni li jħallsu t-taxxa, fi proċeduri tal-akkwist tajbin. Għaldaqstant huma għandhom jingħataw possibbiltà, b’mod differenti mis-sistema ta’ reviżjoni skont id-Direttiva 92/13/KEE u mingħajr ma neċessarjament jinvolvi li huma jidhru quddiem qrati u tribunali, biex jindikaw ksur possibbli ta’ din id-Direttiva lil awtorità jew struttura kompetenti. Sabiex ma jiġux idduplikati awtoritajiet jew strutturi eżistenti, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jipprevedu rikors għal awtoritajiet jew strutturi ta’ monitoraġġ ġenerali, korpi ta’ superviżjoni settorjali, awtoritajiet ta’ superviżjoni muniċipali, awtoritajiet ta’ kompetizzjoni, l-ombudsman jew l-awtoritajiet nazzjonali ta’ verifika.
(129)
Sabiex jiġi sfruttat b’mod sħiħ il-potenzjal tal-akkwist pubbliku biex jikseb l-għanijiet tal-istrateġija Ewropa 2020 għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv l-akkwist ambjentali, soċjali u innovattiv ser ikollu jaqdi r-rwol tiegħu wkoll. Għaldaqstant huwa importanti li tinkiseb ħarsa ġenerali tal-iżviluppi fil-qasam tal-akkwist strateġiku sabiex wieħed ikollu idea infurmata tax-xejriet ġenerali fil-livell ġenerali f’dak il-qasam. Kwalunkwe rapport adatt diġà mħejji jista’ naturalment jintuża f’dan il-kuntest ukoll.
(130)
Fid-dawl tal-potenzjal tal-SMEs għall-ħolqien tax-xogħol, it-tkabbir u l-innovazzjoni, huwa importanti li jitħeġġu biex jieħdu sehem fl-akkwist pubbliku, kemm permezz ta’ dispożizzjonijiet adatti f’din id-Direttiva kif ukoll permezz ta’ inizjattivi fil-livell nazzjonali. Id-dispożizzjonijiet il-ġodda previsti f’din id-Direttiva għandhom jikkontribwixxu għat-titjib tal-livell ta’ suċċess, li jfisser is-sehem tal-SMEs fil-valur totali ta’ kuntratti mogħtija. Mhuwiex adatt li jiġu imposti ishma obbligatorji ta’ suċċess, madankollu, l-inizjattivi nazzjonali biex tittejjeb il-parteċipazzjoni tal-SMEs għandha tiġi mmonitorjata mill-qrib minħabba l-importanza tagħha.
(131)
Diġà ġew stabbiliti għadd ta’ proċeduri u metodi ta’ ħidma fir-rigward tal-komunikazzjonijiet u l-kuntatti tal-Kummissjoni mal-Istati Membri, bħal komunikazzjonijiet u kuntatti marbuta mal-proċeduri previsti taħt l-Artikoli 258 u 260 tat-TFUE, in-Netwerk għas-Soluzzjoni tal-Problemi tas-Suq Intern (SOLVIT) u l-EU Pilot, li ma jiġux modifikati minn din id-Direttiva. Dawn għandhom, madankollu, jiġu kkomplementati mill-għażla ta’ punt waħdieni ta’ referenza f’kull Stat Membru għall-kooperazzjoni mal-Kummissjoni, li jiffunzjona bħala punt uniku ta’ dħul għal materji li jirrigwardaw l-akkwist pubbliku fl-Istat Membru kkonċernat. Din il-funzjoni tista’ titwettaq minn persuni jew strutturi li jkunu diġà regolarment f’kuntatt mal-Kummissjoni dwar kwistjonijiet relatati mal-akkwist pubbliku, bħall-punti nazzjonali ta’ kuntatt, il-membri tal-Kumitat Konsultattiv għall-Kuntratti ta’ Xogħlijiet Pubbliċi, il-Membri tan-Netwerk tal-Akkwisti jew okkażjonijiet ta’ koordinazzjoni nazzjonali.
(132)
It-traċċabbiltà u t-trasparenza fit-teħid ta’ deċiżjonijiet fi proċeduri tal-akkwist huma essenzjali biex jiġu żgurati proċeduri tajbin, inkluża l-ġlieda b’mod effiċjenti kontra l-korruzzjoni u l-frodi. L-awtoritajiet kontraenti għandhom għalhekk iżommu kopji tal-kuntratti ta’ valur għoli konklużi, sabiex ikunu jistgħu jipprovdu aċċess għal dawn id-dokumenti lill-partijiet interessati skont ir-regoli applikabbli dwar aċċess għad-dokumenti. Barra minn hekk, l-elementi u d-deċiżjonijiet essenzjali ta’ proċeduri tal-akkwist individwali għandhom jiġu ddokumentati minn entitajiet kontraenti f’rapport dwar l-akkwist. Biex jiġi evitat piż amministrattiv kull fejn possibbli, għandu jkun permess li r-rapport dwar l-akkwist jirreferi għal informazzjoni li diġà tinsab fl-avviż dwar l-għoti tal-kuntratt rilevanti. Is-sistemi elettroniċi għall-pubblikazzjoni ta’ dawn l-avviżi, ġestiti mill-Kummissjoni, għandhom ukoll jittejbu bil-ħsieb li jiġi ffaċilitat id-dħul ta’ data filwaqt li jsir eħfef li wieħed joħroġ rapporti globali u jagħmel skambju ta’ data bejn is-sistemi.
(133)
Bil-għan ta’ simplifikazzjoni amministrattiva u sabiex jitnaqqas il-piż fuq l-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha teżamina perjodikament jekk il-kwalità u l-kompletezza tal-informazzjoni fl-avviżi li jiġu ppubblikati f’rabta mal-proċeduri tal-akkwist pubbliku humiex biżżejjed biex jippermettu lill-Kummissjoni toħroġ l-informazzjoni statistika li inkella jkollha tintbagħat mill-Istati Membri.
(134)
Kooperazzjoni amministrattiva effettiva hija neċessarja għall-iskambju ta’ informazzjoni meħtieġa għat-twettiq ta’ proċeduri tal-għoti f’sitwazzjonijiet transkonfinali, b’mod partikolari rigward il-verifika tar-raġunijiet għall-esklużjoni u l-kriterji u l-applikazzjoni ta’ standards ta’ kwalità u dawk ambjentali. Is-Sistema ta’ Informazzjoni tas-Suq Intern (IMI) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1024/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (28) tista’ tipprovdi mezz elettroniku siewi biex tiġi ffaċilitata u msaħħa l-kooperazzjoni amministrattiva għall-ġestjoni tal-iskambju ta’ informazzjoni abbażi ta’ proċeduri sempliċi u unifikati li jegħlbu l-ostakoli lingwistiċi. Għandu konsegwentement jitnieda proġett pilota mill-aktar fis possibbli biex jiġi vverifikat jekk l-espansjoni tal-IMI tkunx xierqa biex tkopri l-iskambju ta’ informazzjoni skont din id-Direttiva.
(135)
Sabiex ikun hemm adattament għall-iżviluppi tekniċi, ekonomiċi u regolatorji rapidi, is-setgħa li jiġu adottati atti skont l-Artikolu 290 TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta’ għadd ta’ elementi mhux essenzjali ta’ din id-Direttiva. Minħabba l-ħtieġa li jiġu rispettati l-ftehimiet internazzjonali, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li timmodifika l-proċeduri tekniċi għall-metodi ta’ kalkolu li jirrigwardaw il-livelli limiti stabbiliti kif ukoll li perjodikament tirrevedi l-istess livelli limiti nfushom; ir-referenzi għan-nomenklatura tas-CPV jistgħu jgħaddu minn bidliet regolatorji fil-livell tal-Unjoni u huwa neċessarju li dawn il-bidliet jiġu riflessi fit-test ta’ din id-Direttiva; id-dettalji u l-karatteristiċi tekniċi tat-tagħmir għall-irċevuta elettronika għandhom jinżammu aġġornati mal-iżviluppi teknoloġiċi; huwa meħtieġ ukoll li l-Kummissjoni tingħata s-setgħa li trendi ċerti standards tekniċi obbligatorji għall-komunikazzjoni elettronika sabiex tiġi żgurata l-interoperabbiltà tal-formati u proċessi u messaġġi fil-proċeduri tal-akkwist imwettqa b’mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni billi jittieħed kont tal-iżviluppi teknoloġiċi; il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadatta l-lista tal-atti leġislattivi tal-Unjoni li tistabbilixxi metodoloġiji komuni għall-kalkolu tal-ispejjeż tul iċ-ċiklu tal-ħajja,; il-lista ta’ Konvenzjonijiet Soċjali u Ambjentali Internazzjonali 9 u l-lista tal-leġislazzjoni tal-Unjoni li l-implimentazzjoni tagħha toħloq suppożizzjoni ta’ aċċess ħieles għal suq partikolari kif ukoll l-Anness II„ li jistabbilixxi lista ta’ atti legali li għandhom jittieħdu f’kunsiderazzjoni meta tiġi vvalutata l-eżistenza ta’ drittijiet speċjali jew esklużivi, għandhom jiġu adattati malajr sabiex jinkorporaw il-miżuri adottati fuq bażi settorjali. Sabiex tiġi sodisfatta din il-ħtieġa, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li żżomm il-listi aġġornati. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell ta’ esperti. Meta tħejji u tfassal l-atti ddelegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura li ssir trasmissjoni simultanja, fil-ħin u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(136)
Fl-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta gruppi ta’ esperti adatti fil-qasam tal-akkwist elettroniku biex tiżgura kompożizzjoni bilanċjata tal-gruppi ewlenin tal-partijiet interessati.
(137)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva, rigward il-proċedura biex tintbagħat u tiġi ppubblikata d-data msemmija fl-Anness IX u l-proċedura biex jitfasslu u jintbagħtu avviżi, il-formoli standard għall-pubblikazzjoni tal-avviżi, is-setgħat ta’ implimentazzjoni għandhom jingħataw lill-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (29).
(138)
Il-proċedura konsultattiva għandha tintuża għall-adozzjoni tal-atti ta’ implimentazzjoni li jikkonċernaw il-formoli standard għall-pubblikazzjoni tal-avviżi, li ma għandhom l-ebda impatt, la mil-lat finanzjarju u lanqas fuq in-natura u l-kamp ta’ applikazzjoni tal-obbligi li joħorġu minn din id-Direttiva. Għall-kuntrarju, dawk l-atti huma kkaratterizzati minn għan amministrattiv sempliċi u jservu biex jiffaċilitaw l-applikazzjoni tar-regoli stabbiliti b’din id-Direttiva.
Barra minn hekk, id-deċiżjonijiet sabiex jiġi stabbilit jekk attività partikolari hijiex esposta direttament għal kompetizzjoni fis-swieq li għalihom l-aċċess huwa ħieles, għandhom jiġu adottati skont kondizzjonijiet li jiggarantixxu kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ din id-dispożizzjoni. Għaldaqstant, għandhom jingħataw setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni anke fir-rigward tad-dispożizzjonijiet dettaljati għall-implimentazzjoni tal-proċedura, kif previst fl-Artikolu 35, biex jiġi stabbilit jekk l-Artikolu 34 huwiex applikabbli kif ukoll l-atti ta’ implimentazzjoni nfushom. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011. Il-proċedura konsultattiva għandha tintuża għall-adozzjoni ta’ dawk l-atti ta’ implimentazzjoni.
(139)
Il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-effetti fuq is-suq intern li jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-limiti stabbiliti u tirrapporta dwarhom lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Meta tagħmel dan, għandha tieħu kont ta’ fatturi bħal-livell tal-akkwisti transkonfinali, il-parteċipazzjoni tal-SMEs, l-ispejjeż tat-tranżazzjonijiet u r-relazzjoni bejn l-ispejjeż u l-benefiċċji.
Skont l-Artikolu XXII(7) tiegħu, il-FAP għandu jkun soġġett għal aktar negozjati tliet snin wara d-dħul fis-seħħ tiegħu u perjodikament wara dan. F’dak il-kuntest, għandu wkoll jiġi eżaminat jekk il-livell ta’ limiti stabbiliti huwiex adatt, b’kont meħud tal-impatt tal-inflazzjoni fid-dawl ta’ perjodu twil mingħajr tibdil fil-limiti fil-FAP; fl-eventwalità li l-livell tal-limiti stabbiliti jinbidel bħala konsegwenza, il-Kummissjoni għandha, fejn adatt, tadotta proposta għal att legali li temenda l-limiti stabbiliti kif stipulati f’din id-Direttiva.
(140)
Ladarba l-għan ta’ din id-Direttiva, jiġifieri l-koordinazzjoni ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi tal-Istati Membri li japplikaw għal ċerti proċeduri ta’ akkwist pubbliku, ma jistax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda li jista’ minħabba l-iskala u l-effetti tiegħu jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, b’mod konformi mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li jkun meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-għan.
(141)
Id-Direttiva 2004/17/KE għandha tiġi revokata.
(142)
F’konformità mad-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tal-Istati Membri u l-Kummissjoni dwar id-dokumenti ta’ spjegazzjoni ta’ tat-28 ta’ Settembru 2011, l-Istati Membri ħadu l-impenn li f’każijiet ġustifikati jakkumpanjaw in-notifika tal-miżuri ta’ traspożizzjoni b’wieħed jew aktar mid-dokumenti li jispjegaw ir-relazzjoni bejn il-komponenti ta’ direttiva u l-partijiet korrispondenti ta’ strumenti ta’ traspożizzjoni nazzjonali. Fir-rigward ta’ din id-Direttiva, il-leġislatur jikkunsidra t-trasmissjoni ta’ dawn id-dokumenti bħala waħda ġustifikata,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
TITOLU I:
KAMP TA’ APPLIKAZZJONI, DEFINIZZJONIJIET, U PRINĊIPJI ĠENERALI
KAPITOLU I:
Suġġett u definizzjonijiet
Artikolu 1:
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
Artikolu 2:
Definizzjonijiet
Artikolu 3:
Awtoritajiet kontraenti
Artikolu 4:
Entitajiet kontraenti
Artikolu 5:
Akkwist imħallat li jkopri l-istess attività
Artikolu 6;
Akkwist li jkopri diversi attivitajiet
KAPITOLU II:
Attivitajiet
Artikolu 7:
Dispożizzjonijiet Komuni
Artikolu 8:
Gass u tisħin
Artikolu 9:
Elettriku
Artikolu 10:
Ilma
Artikolu 11:
Servizzi ta’ trasport
Artikolu 12:
Portijiet u ajruporti
Artikolu 13:
Servizzi postali
Artikolu 14:
Estrazzjoni ta’ żejt u gass u esplorazzjoni għal, jew estrazzjoni ta’, faħam jew karburanti solidi oħra
KAPITOLU III:
Kamp ta’ applikazzjoni materjali
TAQSIMA 1:
LIMITI STABBILITI
Artikolu 15:
Limiti stabbiliti
Artikolu 16:
Metodi għall-kalkolu tal-valur stmat ta’ akkwist
Artikolu 17:
Reviżjoni tal-limiti stabbiliti
TAQSIMA 2:
KUNTRATTI ESKLUŻI U KOMPETIZZJONIJIET TA’ DISINN
Subtaqsima 1:
Esklużjonijiet applikabbli għall-entitajiet kontraenti kollha u esklużjonijiet speċjali għas-setturi tal-ilma u l-enerġija
Artikolu 18:
Kuntratti mogħtija għall-finijiet ta’ bejgħ mill-ġdid jew kiri lill-partijiet terzi
Artikolu 19:
Kuntratti u kompetizzjonjijiet ta’ disinn mogħtija jew organizzati għal għanijiet, għajr it-twettiq ta’ attività koperta jew għat-twettiq ta’ attività bħal din f’pajjiż terz
Artikolu 20:
Kuntratti mogħtija u kompetizzjonijiet ta’ disinn organizzati skont regoli internazzjonali
Artikolu 21:
Esklużjonijiet speċifiċi għal kuntratti ta’ servizzi
Artikolu 22:
Kuntratti ta’ servizzi assenjati fuq il-bażi ta’ dritt esklużiv
Artikolu 23:
Kuntratti mogħtija minn ċerti entitajiet kontraenti għax-xiri ta’ ilma u għall-provvista ta’ enerġija jew ta’ karburanti għall-produzzjoni ta’ enerġija
Subtaqsima 2:
Akkwist li jinvolvi aspetti ta’ difiża u sigurtà
Artikolu 24:
Difiża u sigurtà
Artikolu 25:
Akkwist imħallat li jkopri l-istess attività u li jinvolvi aspetti ta’ difiża jew sigurtà
Artikolu 26:
Akkwist li jkopri diversi attivitajiet u li jinvolvi aspetti ta’ difiża jew sigurtà
Artikolu 27:
Kuntratti u kompetizzjonijiet ta’ disinn li jinvolvu aspetti ta’ difiża jew sigurtà li jingħataw jew organizzati skont ir-regoli internazzjonali
Subtaqsima 3:
Relazzjonijiet speċjali (kooperazzjoni, impriżi assoċjati u impriżi konġunti)
Artikolu 28:
Kuntratti bejn awtoritajiet kontraenti
Artikolu 29:
Kuntratti mogħtija lil impriża affiljata
Artikolu 30:
Kuntratti mogħtija lil impriża konġunta jew lil entità kontraenti li tifforma parti minn impriża konġunta
Artikolu 31:
Notifika tal-informazzjoni
Subtaqsima 4:
Sitwazzjonijiet speċifiċi
Artikolu 32:
Servizzi ta’ riċerka u żvilupp
Artikolu 33:
Kuntratti soġġetti għal arranġamenti speċjali
Subtaqsima 5:
Attivitajiet direttament esposti għall-kompetizzjoni u dispożizzjonijiet proċedurali relatati magħhom
Artikolu 34:
Attivitajiet direttament esposti għall-kompetizzjoni
Artikolu 35:
Proċedura għall-istabbiliment dwar jekk l-Artikolu 34 huwiex applikabbli
KAPITOLU IV:
Prinċipji ġenerali
Artikolu 36:
Prinċipji tal-akkwisti
Artikolu 37:
Atturi ekonomiċi
Artikolu 38:
Kuntratti riżervati
Artikolu 39:
Kunfidenzjalità
Artikolu 40:
Regoli applikabbli għall-komunikazzjoni
Artikolu 41:
Nomenklaturi
Artikolu 42
Kunflitti ta’ interess
TITOLU II:
REGOLI APPLIKABBLI GĦAL KUNTRATTI
KAPITOLU I:
Proċeduri
Artikolu 43:
Kundizzjonijiet relatati mal-Ftehim dwar l-Akkwisti Pubbliċi u ftehimiet internazzjonali oħra
Artikolu 44:
Għażla tal-proċeduri
Artikolu 45:
Proċedura miftuħa
Artikolu 46:
Proċedura ristretta
Artikolu 47:
Proċedura nnegozjata b’sejħa għall-kompetizzjoni minn qabel
Artikolu 48:
Djalogu kompetittiv
Artikolu 49:
Sħubija għall-innovazzjoni
Artikolu 50:
L-użu tal-proċedura nnegozjata mingħajr sejħa għall-kompetizzjoni minn qabel
KAPITOLU II:
Tekniki u strumenti għall-akkwist elettroniku u aggregat
Artikolu 51:
Ftehimiet qafas
Artikolu 52:
Sistemi dinamiċi ta’ xiri
Artikolu 53:
Irkantijiet elettroniċi
Artikolu 54:
Katalogi elettroniċi
Artikolu 55:
Attivitajiet ċentralizzati ta’ akkwisti u korpi ċentrali għall-akkwisti
Artikolu 56:
Akkwisti konġunti okkażjonali
Artikolu 57:
Akkwisti konġunti bejn entitajiet kontraenti minn Stati Membri differenti
KAPITOLU III:
Kondotta tal-proċedura
TAQSIMA 1:
TĦEJJIJA
Artikolu 58:
Konslutazzjonijiet preliminari mas-suq
Artikolu 59:
Involviment minn qabel ta’ kandidati jew offerenti
Artikolu 60:
Speċifikazzjonijiet tekniċi
Artikolu 61:
Tikketti
Artikolu 62:
Rapporti tat-test, ċeritifikazzjoni u mezzi oħra ta’ prova
Artikolu 63:
Komunikazzjoni ta’ speċifikazzjonijiet tekniċi
Artikolu 64
Varjanti
Artikolu 65:
Qsim ta’ kuntratti f’lottijiet
Artikolu 66:
Tfassil ta’ limiti ta’ żmien
TAQSIMA 2:
PUBBLIKAZZJONI U TRASPARENZA
Artikolu 67:
Avviżi indikattivi perjodiċi
Artikolu 68:
Avviżi dwar l-eżistenza ta’ sistema ta’ kwalifikazzjoni
Artikolu 69:
Avviżi dwar kuntratti
Artikolu 70:
Avviżi dwar għoti ta’ kuntratti
Artikolu 71:
Mod u manjiera ta’ pubblikazzjoni tal-avviżi
Artikolu 72:
Pubblikazzjoni fil-livell nazzjonali
Artikolu 73:
Disponibilità elettronika tad-dokumenti tal-akkwisti
Artikolu 74:
Stediniet lill-kandidati
Artikolu 75:
L-informar lill-applikanti għall-kwalifika, kandidati u offerenti
TAQSIMA 3:
GĦAŻLA TA’ PARTEĊIPANTI U L-GĦOTI TA’ KUNTRATTI
Artikolu 76:
Prinċipji ġenerali
Subtaqsima 1:
Kwalifikazzjoni u għażla kwalitattiva
Artikolu 77:
Sistemi ta’ kwalifikazzjoni
Artikolu 78:
Kriterji għall-għażla kwalitattiva
Artikolu 79
Affidabilità fuq il-kapaċitajiet ta’ entitajiet oħra
Artikolu 80:
Użu tar-raġunijiet ta’ esklużjoni u l-kritejri tal-għażla speċifikati taħt id-Direttiva 2014/24/UE
Artikolu 81:
Standards ta’ garanzija tal-kwalità u standards ta’ ġestjoni ambjentali
Subtaqsima 2:
Għoti tal-kuntratt
Artikolu 82:
Kriterji ta’ għoti ta’ kuntratti
Artikolu 83:
Ċiklu tal-ħajja u l-ispejjeż tul iċ-ċiklu tal-ħajja
Artikolu 84:
Offerti baxxi wisq
TAQSIMA 4:
OFFERTI LI JINKLUDU PRODOTTI LI JORIĠINAW F’PAJJIŻI TERZI U RELAZZJONIJIET MA’ DAWK IL-PAJJIŻI
Artikilu 85:
Offerti li jinkludu prodotti li joriġinaw f’pajjiżi terzi
Artikolu 86:
Relazzjonijiet ma’ pajjiżi terzi rigward kuntratti ta’ xogħlijiet, provvisti u servizzi
KAPITOLU IV:
Twettiq tal-kuntratt
Artikolu 87:
Kundizzjonijiet għat-twettiq ta’ kuntratt
Artikolu 88:
Sottokuntrattar
Artikolu 89:
Modifika ta’ kuntratti matul it-terminu tagħhom
Artikolu 90:
Terminazzjoni ta’ kuntratti
TITOLU III:
REĠIMI TA’ AKKWISTI PARTIKOLARI
KAPITOLU I:
Servizzi soċjali u servizzi speċifiċi oħrajn
Artikolu 91:
Għoti ta’ kuntratti għal servizzi soċjali u servizzi speċifiċi oħrajn
Artikolu 92:
Pubblikazzjoni ta’ avviżi
Artikolu 93:
Prinċipji għall-għoti ta’ kuntratti
Artikolu 94:
Kuntratti riżervati għal ċerti servizzi
KAPITOLU II:
Regoli li jirregolaw il-kompetizzjonijiet ta’ disinn
Artikolu 95:
Kamp ta’ applikazzjoni
Artikolu 96:
Avviżi
Artikolu 97:
Regoli dwar l-organizzazzjoni ta’ kompetizzjonijiet ta’ disinn, l-għażla tal-parteċipanti u tal-ġurija
Artikolu 98:
Deċiżjonijiet tal-ġurija
TITOLU IV:
GOVERNANZA
Artikolu 99:
Infurzar
Artikolu 100:
Rapporti individwali dwar proċeduri għall-għoti ta’ kuntratti
Artikolu 101:
Rappurtar nazzjonali u informazzjoni statistika
Artikolu 102:
Kooperazzjoni amministrattiva
TITOLU V:
SETGĦAT DELEGATI, SETGĦAT TA’ IMPLIMENTAZZJONI U DISPOŻIZZJONIJIRT FINALI
Artikolu 103:
Eżerċizzju tad-delega
Artikolu 104:
Proċedura ta’ urġenza
Artikolu 105:
Proċedura tal-kumitat
Artikolu 106:
Traspożizzjoni
Artikolu 107:
Tħassir
Artikolu 108:
Reviżjoni
Artikolu 109:
Dħul fis-seħħ
Artikolu 110:
Destinatarji
ANNESSI:
ANNESS I:
Lista ta’ attivitajiet kif stabbilit fil-punt 2(a) tal-Artikolu 2
ANNESS II:
Lista ta’ leġislazzjoni tal-Unjoni msemmija fl-Artikolu 4(3)
ANNESS III:
Lista ta’ leġislazzjoni tal-Unjoni msemmija fl-Artikolu 34(3)
ANNESS IV:
Dati ta’ skadenza għall-adozzjoni tal-atti ta’ implimentazzjoni msemmija fl-Artikolu 35
ANNESS V:
Rekwiżiti relatati ma’ strumenti sabiex jaslu b’mod elettroniku offerti, talbiet għal parteċipazzjoni, applikazzjonijiet għal kwalifikazzjoni kif ukoll pjanijiet u proġetti fil-kompetizzjonijiet
ANNESS VI Parti A:
Informazzjoni li għandha tiġi inkluża fl-avviż indikattiv perjodiku (kif stipulat fl-Artikolu 67)
ANNESS VI Parti B:
Informazzjoni li għandha tiġi inkluża fl-avviżi dwar pubblikazzjoni ta’ avviż indikattiv perjodiku fuq profil ta’ xerrej mhux użat bħala mezz ta’ sejħa għall-kompetizzjoni (kif stipulat fl-Artikolu 67(1))
ANNESS VII:
INFORMAZZJONI LI GĦANDHA TIĠI INKLUŻA FL-ISPEĊIFIKAZZJONIJIET FL-IRKANTI ELETTRONIĊI (l-Artikolu 53(4))
ANNESS VIII:
Definizzjoni ta’ ċerti speċifikazzjonijiet tekniċi
ANNESS IX:
Karatteristiċi li jikkonċernaw il-pubblikazzjoni
ANNESS X:
Informazzjoni li għandha tiġi inkluża fl-avviż dwar l-eżistenza ta’ sistema ta’ kwalifikazzjoni (kif imsemmi fil-punt (b) tal-Artikolu 44(4) u fl-Artikolu 68)
ANNESS XI:
Informazzjoni li għandha tiġi inkluża fl-avviżi dwar kuntratti (kif stipulat fl-Artikolu 69)
ANNESS XII:
Informazzjoni li għandha tiġi inkluża fl-avviż dwar għoti ta’ kuntratt (kif stipulat fl-Artikolu 70)
ANNESS XIII:
Kontenuti tal-istediniet għas-sottomissjoni ta’ offerta, għall-parteċipazzjoni fid-djalogu, għan-negozjar jew għall-konferma tal-interess speċifikati taħt l-Artikolu 74
ANNESS XIV:
Lista ta’ Konvenzjonijiet tal-Organizzazzjoni Internazzjonali tax-Xogħol imsemmija fl-Artikolu 36(2)
ANNESS XV:
Lista tal-leġislazzjoni tal-UE msemmija fl-Artikolu 83(3)
ANNESS XVI:
Informazzjoni li għandha tiġi inkluża fl-avviżi dwar modifiki ta’ kuntratt matul it-terminu tiegħu (kif stipulat fl-Artikolu 89(6))
ANNESS XVII:
Servizzi msemmija fl-Artikolu 91
ANNESS XVIII:
Informazzjoni li għandha tiġi inkluża fl-avviżi li jikkonċernaw kuntratti għal servizzi soċjali u servizzi speċifiċi oħra (kif stipulat fl-Artikolu 92)
ANNESS XIX:
Informazzjoni li għandha tiġi inkluża fl-avviż dwar kompetizzjoni ta’ disinn (kif stipulat fl-Artikolu 96(1))
ANNESS XX:
Informazzjoni li għandha tiġi inkluża fir-riżultati tal-avviżi dwar kompetizzjoni ta’ disinn (kif stipulat fl-Artikolu 96(1))
ANNESS XXI:
Tabella ta’ korrelazzjoni
TITOLU I
KAMP TA’ APPLIKAZZJONI, DEFINIZZJONIJIET, U PRINĊIPJI ĠENERALI
KAPITOLU I
Suġġett u definizzjonijiet
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Din id-Direttiva tistabbilixxi regoli dwar il-proċeduri għall-akkwist mill-entitajiet kontraenti fir-rigward ta’ kuntratti kif ukoll kompetizzjonijiet ta’ disinn, li l-valur tagħhom huwa stmat li mhuwiex inqas mil-limiti stipulati fl-Artikolu 15.
2. Fis-sens ta’ din id-Direttiva l-akkwist huwa l-akkwist, permezz ta’ kuntratt ta’ provvisti, xogħlijiet jew servizzi ta’ xogħlijiet, ta’ provvisti jew servizzi minn entità kontraenti waħda jew aktar mingħand operaturi ekonomiċi magħżula minn dawk l-entitajiet kontraenti, dejjem jekk ix-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi jkunu maħsuba għall-kisba ta’ waħda mill-attivitajiet imsemmija fl-Artikoli 8 sa 14.
3. L-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva hija soġġetta għall-Artikolu 346 TFUE.
4. Din id-Direttiva ma taffettwax il-libertà tal-Istati Membri li jiddefinixxu, bi qbil mal-liġi tal-Unjoni, x’jikkunsidraw bħala servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali, kif dawn is-servizzi għandhom jiġu organizzati u ffinanzjati, skont ir-regoli tal-għajnuna mill-Istat, u liema obbligi speċifiċi għandhom ikunu soġġetti għalihom. Bl-istess mod, din id-Direttiva ma taffettwax id-deċiżjoni tal-awtoritajiet pubbliċi jekk, kif u sa liema punt jixtiequ jwettqu l-funzjonijiet pubbliċi huma stess skont l-Artikolu 14 tat-TFUE u l-Protokoll Nru 26..
5. Din id-Direttiva ma taffettwax il-mod kif l-Istati Membri jorganizzaw is-sistemi tas-sigurtà soċjali tagħhom.
6. Il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva ma għandux jinkludi servizzi mhux ekonomiċi ta’ interess ġenerali.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“kuntratti ta’ provvista, xogħlijiet u servizzi” tfisser kuntratti għall-interess finanzjarju konklużi bil-miktub bejn entità kontraenti waħda jew aktar u operatur ekonomiku wieħed jew aktar u li għandhom bħala objettiv l-eżekuzzjoni tax-xogħlijiet, il-provvista tal-prodotti jew il-provvista tas-servizzi;
(2)
“kuntratti ta’ xogħlijiet” tfisser kuntratti pubbliċi li għandhom bħala għan wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
l-eżekuzzjoni jew, kemm id-disinn kif ukoll l-eżekuzzjoni, ta’ xogħlijiet relatati ma’ waħda mill-attivitajiet, skont it-tifsira tal-Anness I;
(b)
l-eżekuzzjoni, jew kemm id-disinn kif ukoll l-eżekuzzjoni, ta’ xogħol;
(c)
it-twettiq bi kwalunkwe mezz ta’ xogħol li jikkorrispondi għar-rekwiżiti speċifikati mill-entità kontraenti li teżerċita influwenza deċiżiva fuq it-tip jew id-disinn tax-xogħol;
(3)
“xogħol” tfisser l-eżitu tax-xogħlijiet tal-kostruzzjoni u inġinerija ċivili meħuda bħala ħaġa waħda li fiha nnifiha hija suffiċjenti biex taqdi funzjoni ekonomika jew teknika;
(4)
“kuntratti ta’ provvista” tfisser kuntratti li għandhom bħala objettiv tagħhom ix-xiri, it-twellija, il-keri jew ix-xiri bil-kiri, b’għażla jew mingħajr għażla tal-fakultà tax-xiri, ta’ prodotti. Kuntratti ta’ provvista jistgħu jinkludu, bħala aspett sekondarju, attivitajiet fuq il-post u ta’ installazzjoni;
(5)
“kuntratti ta’ servizz” tfisser kuntratti li għandhom bħala għan il-forniment ta’ servizzi, minbarra dawk imsemmija fil-punt 2;
(6)
“operatur ekonomiku” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, jew entità kontraenti, jew grupp ta’ persuni u/jew entitajiet bħal dawn, inklużi kwalunkwe assoċjazzjonijiet temporanji ta’ impriżi, li joffri li jagħmel xogħlijiet u/jew biċċa xogħol, li jipprovdi prodotti jew li jforni servizzi fis-suq;
(7)
“offerent” tfisser operatur ekonomiku li jkun ippreżenta offerta;
(8)
“kandidat” tfisser operatur ekonomiku li jkun fittex stedina jew li jkun ġie mistieden jieħu sehem fi proċedura ristretta jew innegozjata, fi djalogu kompetittiv jew fi sħubija tal-innovazzjoni;
(9)
“dokument tal-akkwist” tfisser kwalunkwe dokument prodott jew imsemmi mill-entità kontraenti sabiex tiddeskrivi jew tiddetermina elementi tal-akkwist jew tal-proċedura, inkluż l-avviż ta’ kuntratt, l-avviż perjodiku indikattiv jew l-avviżi dwar l-eżistenza ta’ sistema ta’ kwalifiki fejn dawn jintużaw bħala mezz ta’ sejħa għal kompetizzjoni, l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi, id-dokument deskrittiv, il-kondizzjonijiet proposti tal-kuntratt, il-formati għall-preżentazzjoni ta’ dokumenti mill-kandidati u l-offerenti, informazzjoni dwar l-obbligi applikabbli b’mod ġenerali u kwalunkwe dokumenti addizzjonali;
(10)
“attivitajiet ċentralizzati ta’ xiri” tfisser attivitajiet imwettqa fuq bażi permanenti, f’waħda mill-forom li ġejjin:
(a)
l-akkwist ta’ provvisti u/jew servizzi maħsuba għall-entitajiet kontraenti,
(b)
l-għoti ta’ kuntratti jew il-konklużjoni ta’ ftehimiet qafas għal xogħlijiet, provvisti jew servizzi maħsuba għall-entitajiet kontraenti;
(11)
“attivitajiet anċillari ta’ xiri” tfisser l-attivitajiet li jikkonsistu fl-għoti ta’ appoġġ għal attivitajiet ta’ xiri, b’mod partikolari fil-forom li ġejjin:
(a)
infrastruttura teknika li tippermetti lill-entitajiet kontraenti jagħtu kuntratti ta’ pubbliċi jew jikkonkludu ftehimiet qafas għal xogħlijiet, provvisti jew servizzi;
(b)
pariri dwar it-tmexxija jew it-tfassil tal-proċeduri ta’ akkwist;
(c)
tħejjija u ġestjoni ta’ proċeduri ta’ akkwist f’isem u akkont tal-entità kontraenti kkonċernata;
(12)
“korp ċentrali ta’ xiri” tfisser entità kontraenti fit-tifsira tal-Artikolu 4(1) ta’ din id-Direttiva jew awtorità kontraenti fis-sens tal-punt 1 tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2014/24/UE dment li tipprovdi attivitajiet ta’ xiri ċentralizzati u, possibbilment, attivitajiet ta’ xiri anċillari.
L-akkwist imwettaq minn korp ċentrali ta’ xiri sabiex jitwettqu attivitajiet ċentralizzati ta’ xiri, għandu jitqies bħala akkwist biex titwettaq attività kif deskritt fl-Artikoli 8 sa 14. L-Artikolu 18 ma għandux japplika għal akkwist imwettaq minn korp ċentrali ta’ xiri sabiex jitwettqu attivitajiet ċentralizzati ta’ xiri;
(13)
“fornitur ta’ servizzi ta’ akkwist” tfisser korp pubbliku jew privat li joffri attivitajiet ta’ xiri anċillari fis-suq;
(14)
“miktub” jew “bil-miktub” tfisser kwalunkwe espressjoni li tikkonsisti fi kliem jew ċifri li jistgħu jinqraw, jiġu riprodotti jew ikkommunikati wara, inkluża informazzjoni trażmessa u maħżuna permezz ta’ mezzi elettroniċi;
(15)
“mezz elettroniku” tfisser mezz li juża tagħmir elettroniku għall-ipproċessar (inkluż il-kompressjoni diġitali) u l-ħażna tad-data, li tiġi trażmessa, imwassla u riċevuta bil-wajers, bir-radju, b’mezzi ottiċi jew b’mezzi elettromanjetiċi oħra;
(16)
“ċiklu tal-ħajja” tfisser l-istadji konsekuttivi u/jew marbutin bejniethom kollha, inklużi r-riċerka u l-iżvilupp li għandhom isiru, il-produzzjoni, il-kummerċ u l-kondizzjonijiet tiegħu, it-trasport, l-użu u l-manutenzjoni, matul l-eżistenza kollha tal-prodott jew ix-xogħlijiet jew il-forniment ta’ servizz, mix-xiri ta’ materja prima jew il-ġenerazzjoni ta’ riżorsi sar-rimi, l-approvazzjoni u t-tmiem is-servizz jew l-użu;
(17)
“kompetizzjonijiet ta’ disinn” tfisser dawk il-proċeduri li jgħinu lill-entità kontraenti biex takkwista pjanijiet jew disinni magħżula minn ġurija wara li jkunu nħarġu għal kompetizzjoni bi jew mingħajr l-għoti ta’ premjijiet, prinċipalment fl-oqsma tal-ippjanar tat-territorju, l-arkitettura, l-inġinerija u l-ipproċessar tad-data;
(18)
“innovazzjoni” tfisser l-implementazzjoni ta’ prodott, servizz jew proċess ġdid jew imtejjeb b’mod sinifikanti, inkluż iżda mhux limitat għall-proċessi ta’ produzzjoni, bini jew kostruzzjoni, metodu ġdid ta’ kummerċjalizzazzjoni, jew metodu organizzattiv ġdid fil-prattiki tan-negozju, organizzazzjoni tal-post tax-xogħol jew relazzjonijiet esterni li fost l-oħrajn ikollha l-għan li tgħin biex jissolvew l-isfidi tas-soċjetà jew li tappoġġa l-istrateġija Ewropa 2020 għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv;
(19)
“tikketta” tfisser kwalunkwe dokument, ċertifikat jew attestazzjoni uffiċjali li tikkonferma li x-xogħolijiet, il-prodotti, is-servizzi, il-proċessi jew il-proċeduri partikolari jilħqu ċerti rekwiżiti;
(20)
“rekwiżit(i) tat-tikketti” tfisser ir-rekwiżiti li għandhom jintlaħqu mix-xogħolijiet, il-prodotti, is-servizzi, il-proċessi jew il-proċeduri partikolari sabiex tinkiseb it-tikketta kkonċernata.
Artikolu 3
Awtoritajiet kontraenti
1. Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, “awtoritajiet kontraenti” tfisser awtoritajiet tal-Istat, reġjonali jew lokali, il-korpi rregolati mil-liġi pubblika, l-assoċjazzjonijiet iffurmati minn waħda jew aktar minn dawn l-awtoritajiet jew wieħed jew aktar minn dawn il-korpi rregolati mil-liġi pubblika.
2. “Awtoritajiet reġjonali” tinkludi l-awtoritajiet kollha tal-unitajiet amministrattivi, elenkati b’mod mhux eżawrjenti f’NUTS 1 u 2, kif imsemmijin fir-Regolament (KE) Nru 1059/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Mejju 2003 dwar l-istabbiliment ta’ klassifikazzjoni komuni ta’ unitajiet territorjali għall-istatistika (NUTS) (30)
3. “Awtoritajiet lokali” tinkludi l-awtoritajiet kollha tal-unitajiet amministrattivi li jaqgħu taħt NUTS 3 u unitajiet amministrattivi iżgħar, kif imsemmijin fir-Regolament (KE) Nru 1059/2003;
4. “Korpi rregolati mil-liġi pubblika” tfisser korpi li għandhom il-karatteristiċi kollha li ġejjin:
(a)
huma stabbiliti għall-għan speċifiku li jissodisfaw il-bżonnijiet fl-interess ġenerali, li ma jkollhomx karattru industrijali jew kummerċjali;
(b)
għandhom personalità ġuridika, u
(c)
huma ffinanzjati, fil-parti l-kbira, mill-awtoritajiet Statali, reġjonali jew lokali, jew korpi oħra rregolati mil-liġi pubblika; jew soġġetti għal superviżjoni maniġerjali minn dawk il-korpi; jew li għandhom bord amministrattiv, maniġerjali jew superviżorju, li aktar minn nofs il-membri tiegħu jinħatru mill-Istat, l-awtoritajiet reġjonali jew lokali, jew minn korpi oħra rregolati mil-liġi pubblika.
Artikolu 4
Entitajiet kontraenti
1. Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, entitajiet kontraenti huma entitajiet li:
(a)
huma awtoritajiet kontraenti jew impriżi pubbliċi u li jsegwu waħda mill-attivitajiet imsemmija fl-Artikoli 8 sa 14;
(b)
meta dawn ma jkunux awtoritajiet kontraenti jew impriżi pubbliċi, ikollhom bħala waħda mill-attivitajiet tagħhom xi waħda mill-attivitajiet imsemmija fl-Artikoli 8 sa 14, jew kwalunkwe taħlita tagħhom u joperaw fuq il-bażi ta’ drittijiet speċjali jew esklużivi mogħtija minn awtorità kompetenti ta’ Stat Membru.
2. “Impriża pubblika” tfisser kull impriża li fuqha l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jeżerċitaw influwenza dominanti b’mod dirett jew indirett minħabba li din tkun proprjetà tagħhom, il-parteċipazzjoni finanzjarja tagħhom fiha, jew ir-regoli li jirregolawha;
Influwenza dominanti min-naħa tal-awtoritajiet kontraenti għandha ssir fi kwalunkwe wieħed mill-każijiet li ġejjin li fihom dawk l-awtoritajiet, b’mod dirett jew indirett:
(a)
ikollhom il-maġġoranza tal-kapital sottoskritt tal-impriża;
(b)
ikunu jikkontrollaw il-maġġoranza tal-voti marbuta ma’ ishma maħruġa mill-impriża,
(c)
ikunu jistgħu jaħtru aktar min-nofs il-korp amministrattiv, maniġerjali, superviżorju tal-impriża.
3. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, “drittijiet speċjali jew esklużivi” tfisser drittijiet mogħtija minn awtorita kompetenti ta’ Stat Membru permezz ta’ xi dispożizzjoni leġislattiva, regolatorja jew amministrattiva li l-effett tagħha huwa li tillimita l-eżerċizzju ta’ attivitajiet kif definit fl-Artikoli 8 sa 14 għal entità waħda jew aktar, u li sostanzjalment taffettwa l-kapaċità ta’ entitajiet oħra li jwettqu din l-attività.
Id-drittijiet li ngħataw permezz ta’ proċedura li fiha ġiet żgurata pubbliċità adegwata u fejn l-għoti ta’ dawk id-drittijiet kien ibbażat fuq kriterji oġġettivi ma għandhomx jikkostitwixxu drittijiet speċjali jew esklużivi fis-sens tal-ewwel subparagrafu.
Proċeduri bħal dawn jinkludu:
(a)
proċeduri ta’ akkwist b’sejħa għal kompetizzjoni minn qabel f’konformità mad-Direttiva 2014/24/UE, id-Direttiva 2009/81/KE, id-Direttiva 2014/23/UE jew din id-Direttiva;
(b)
proċeduri skont atti legali oħra tal-Unjoni elenkati fl-Anness II, li jiżguraw trasparenza adegwata minn qabel għall-għoti ta’ awtorizzazzjonijiet fuq il-bażi ta’ kriterji oġġettivi.
4. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 103 dwar il-modifika tal-lista tal-atti legali tal-Unjoni u li hija stipulata fl-Anness II, meta fuq il-bażi tal-adozzjoni ta’ atti legali ġodda, it-tħassir jew il-modifika ta’ dawn l-atti legali, dawn l-emendi jirriżultaw li huma neċessarji.
Artikolu 5
Akkwist imħallat li jkopri l-istess attività
1. Il-paragrafu 2 għandu japplika għal kuntratti mħallta li bħala suġġett għandhom tipi differenti tal-akkwist li kollha huma koperti minn din id-Direttiva.
Il-paragrafi 13 sa 5 għandhom japplikaw għal kuntratti mħallta li bħala suġġett għandhom l-akkwist kopert minn din id-Direttiva u l-akkwist kopert minn reġimi legali oħra.
2. Il-kuntratti li għandhom bħala s-suġġett tagħhom żewġ tipi jew aktar ta’ akkwist (xogħlijiet, servizzi jew provvisti) għandhom jingħataw f’konformità mad-dispożizzjonijiet applikabbli għat-tip ta’ akkwist li jikkaratterizza s-suġġett ewlieni tal-kuntratt inkwistjoni.
Fil-każ ta’ kuntratti mħallta li jikkonsistu parzjalment f’servizzi fis-sens tal-Kapitolu I tat-Titolu III u parzjalment f’servizzi oħra jew f’kuntratti mħallta li jikkonsistu parzjalment f’servizzi u parzjalment fi provvisti, is-suġġett prinċipali għandu jkun determinat skont liema mill-valuri stmati tas-servizzi jew il-provvisti rispettivi jkun l-ogħla.
3. Fejn il-partijiet differenti ta’ kuntratt partikolari jkunu oġġettivament separabbli, għandu japplika l-paragrafu 4. Fejn il-partijiet differenti ta’ kuntratt partikolari ma jkunux oġġettivament separabbli, għandu japplika l-paragrafu 5.
Fejn parti ta’ kuntratt partikolari tkun koperta mill-Artikolu 346 tat-TFUE jew mid-Direttiva 2009/81/KE, għandu japplika l-Artikolu 25 ta’ din id-Direttiva.
4. Fil-każ ta’ kuntratti li għandhom bħala suġġett l-akkwist kopert b’din id-Direttiva kif ukoll akkwist mhux kopert b’din id-Direttiva, l-entitajiet kontraenti jistgħu jagħżlu li jagħtu kuntratti separati għall-partijiet separati jew jagħtu kuntratt uniku. Fejn l-entitajiet kontraenti jagħżlu li jagħtu kuntratti separati lil partijiet separati, id-deċiżjoni dwar liema reġim legali għandu japplika għal kwalunkwe wieħed minn dawn il-kuntratti separati, għandha tittieħed fuq il-bażi tal-karatteristiċi tal-parti separata kkonċernata.
Fejn l-entitajiet kontraenti jagħżlu li jagħtu kuntratt uniku, din id-Direttiva għandha, dment li ma jkunx previst mod ieħor fl-Artikolu 25, tapplika għall-kuntratt imħallat li jirriżulta, irrispettivament mill-valur tal-partijiet li kieku jaqgħu taħt reġim legali differenti u irrispettivament mil-liema reġim legali li dawn il-partijiet kienu jkunu soġġetti għalihom mod ieħor.
Fil-każ ta’ kuntratti mħallta li jkun fihom elementi ta’ kuntratti ta’ provvista, xogħlijiet u servizzi u ta’ konċessjonijiet, il-kuntratt imħallat għandu jingħata f’konformità ma’ din id-Direttiva, dment li l-valur stmat tal-parti tal-kuntratt li tikkostitwixxi kuntratt kopert b’din id-Direttiva, ikkalkulat f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 16, huwa daqs jew akbar mil-limitu massimu rilevanti stabbilit fl-Artikolu 15.
5. Meta l-partijiet differenti ta’ kuntratt partikolari huma oġġettivament mhux separabbli, ir-reġim legali applikabbli għandu jkun iddeterminat abbażi tas-suġġett ewlieni ta’ dak il-kuntratt.
Artikolu 6
Akkwist li jkopri diversi attivitajiet
1. Fil-każ ta’ kuntratti maħsubin biex ikopru diversi attivitajiet, l-entitajiet kontraenti jistgħu jagħżlu li jagħtu kuntratti separati għall-finijiet ta’ kull attività separata jew li jagħtu kuntratt waħdieni. Fejn l-entitajiet kontraenti jagħżlu li jagħtu kuntratti separati, id-deċiżjoni dwar liema regoli għandhom japplikaw għal kwalunkwe wieħed minn dawn il-kuntratti separati, għandha tittieħed fuq il-bażi tal-karatteristiċi tal-attività separata kkonċernata.
Minkejja l-paragrafu 5, fejn l-entitajiet kontraenti jagħżlu li jagħtu kuntratt waħdieni, għandhom japplikaw il-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu. Madankollu, fejn waħda mill-attivitajiet ikkonċernati tkun koperta mill-Artikolu 346 tat-TFUE jew mid-Direttiva 2009/81/KE, għandu japplika l-Artikolu 26 ta’ din id-Direttiva.
L-għażla bejn l-għoti ta’ kuntratt waħdieni jew l-għoti ta’ għadd ta’ kuntratti separati ma għandhiex, madanakollu, tittieħed bil-għan li jiġi eskluż il-kuntratt jew kuntratti mill-kamp ta’ applikazzjoni jew ta’ din id-Direttiva jew, fejn applikabbli, Direttiva 2014/24/UE jew id-Direttiva 2014/23/UE.
2. Kuntratt li huwa maħsub li jkorpi numru ta’ attivitajiet għandu jkun soġġett għar-regoli applikabbli għall-attività li għaliha dan kien maħsub prinċipalment.
3. Fil-każ ta’ kuntratti li għalihom ikun oġġettivament impossibbli li jiġi ddeterminat għal liema attività huwa jkun maħsub prinċipalment, ir-regoli applikabbli għandhom jiġu ddeterminati skont il-punti (a), (b) u (c):
(a)
il-kuntratt għandu jingħata f’konformità mad-Direttiva 2014/24/UE, jekk waħda mill-attivitajiet li għaliha hu maħsub il-kuntratt tkun soġġetta għal din id-Direttiva u l-oħra għad-Direttiva 2014/24/UE;
(b)
il-kuntratt għandu jingħata f’konformità ma’ din id-Direttiva, jekk waħda mill-attivitajiet li għaliha huwa maħsub il-kuntratt hija soġġetta għal din id-Direttiva u l-oħra għad-Direttiva 2014/23/UE;
(c)
il-kuntratt għandu jingħata f’konformità ma’ din id-Direttiva, jekk waħda mill-attivitajiet li għaliha huwa maħsub il-kuntratt hija soġġetta għal din id-Direttiva u l-oħra mhija soġġetta la għal din id-Direttiva, la għad-Direttiva 2014/24/UE u lanqas għad-Direttiva 2014/23/UE.
KAPITOLU II
Attivitajiet
Artikolu 7
Dispożizzjonijiet Komuni
Għall-finijiet tal-Artikoli 8, 9 u 10, “provvista” għandha tinkludi l-ġenerazzjoni/produzzjoni, il-bejgħ bl-ingrossa u l-bejgħ bl-imnut.
Madankollu, il-produzzjoni ta’ gass fil-forma ta’ estrazzjoni taqa’ taħt il-kamp ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 14.
Artikolu 8
Gass u tisħin
1. Sa fejn huma kkonċernati l-gass u t-tisħin, din id-Direttiva għandha tapplika għall-attivitajiet li ġejjin:
(a)
il-forniment jew it-tħaddim ta’ netwerks fissi maħsuba biex jipprovdu servizz lill-pubbliku b’rabta mal-produzzjoni, it-trasport jew id-distribuzzjoni ta’ gass jew tisħin;
(b)
il-provvista ta’ gass jew tisħin lil dawn in-netwerks.
2. Il-provvista, minn entità kontraenti li mhijiex awtorità kontraenti, ta’ gass jew tisħin lil netwerks fissi li jipprovdu servizz lill-pubbliku, ma għandhiex titqies bħala attività rilevanti fit-tifsira tal-paragrafu 1 fejn jiġu sodisfatti kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
il-produzzjoni ta’ gass jew tisħin minn dik l-awtorità kontraenti hija l-konsegwenza inevitabbli li tirriżulta mit-twettiq ta’ attività, minbarra dawk imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu jew fl-Artikoli 9 sa 11;
(b)
il-provvista lin-netwerk pubbliku għandha l-għan biss li tisfrutta ekonomikament din il-produzzjoni u tammonta għal mhux aktar minn 20 % tad-dħul tal-entità kontraenti abbażi tal-medja fuq it-tliet snin preċedenti, inkluża s-sena kurrenti.
Artikolu 9
Elettriku
1. Sa fejn huwa kkonċernat l-elettriku, din id-Direttiva għandha tapplika għall-attivitajiet li ġejjin:
(a)
il-forniment jew it-tħaddim ta’ netwerks fissi maħsuba biex jipprovdu servizz lill-pubbliku f’konnessjoni mal-produzzjoni, it-trasport jew id-distribuzzjoni ta’ elettriku;
(b)
il-provvista ta’ elettriku lil dawn in-netwerks.
2. Il-provvista, minn entità kontraenti li mhijiex awtorità kontraenti, ta’ elettriku lil netwerks li fissi jipprovdu servizz lill-pubbliku ma għandhiex titqies bħala attività rilevanti fit-tifsira tal-paragrafu 1 fejn jiġu sodisfatti ż-żewġ kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-produzzjoni ta’ elettriku minn dik l-entità kontraenti ssir peress li l-konsum tiegħu huwa neċessarju għat-twettiq ta’ attività, minbarra dawk imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu jew fl-Artikoli 8, 10 u 11;
(b)
il-provvista lin-netwerk pubbliku tiddependi biss mill-konsum ta’ dik l-entità kontraenti stess u ma tkunx qabżet it-30 % tal-produzzjoni totali ta’ enerġija ta’ dik l-entità kontraenti, fuq il-bażi tal-medja tat-tliet snin preċedenti, inkluża s-sena kurrenti.
Artikolu 10
Ilma
1. Għal dak li jirrigwarda l-ilma, din id-Direttiva għandha tapplika għall-attivitajiet li ġejjin:
(a)
il-forniment jew it-tħaddim ta’ netwerks fissi maħsuba sabiex jipprovdu servizz lill-pubbliku b’rabta mal-produzzjoni, it-trasport jew id-distribuzzjoni ta’ ilma tajjeb għax-xorb;
(b)
il-provvista ta’ ilma tajjeb għax-xorb lil netwerks bħal dawn.
2. Din id-Direttiva għandha tapplika wkoll għal kuntratti jew kompetizzjonijiet ta’ disinn mogħtija jew organizzati minn entitajiet kontraenti li jwettqu attività msemmija fil-paragrafu 1 u li huma marbutin ma’ wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
proġetti ta’ inġinerija idrawlika, irrigazzjoni jew drenaġġ tal-art, dment li l-volum ta’ ilma li għandu jintuża għall-provvista ta’ ilma tajjeb għax-xorb ikun jirrappreżenta aktar minn 20 % tal-volum totali ta’ ilma mqiegħed għad-dispożizzjoni minn dawn il-proġetti jew minn installazzjonijiet għall-irrigazzjoni jew id-drenaġġ,
(b)
mar-rimi u t-trattament tad-drenaġġ.
3. Il-provvista, minn entità kontraenti li mhijiex awtorità kontraenti, ta’ ilma tajjeb għax-xorb lil netwerks fissi li jipprovdu servizz lill-pubbliku ma għandhiex titqies bħala attività rilevanti fit-tifsira tal-paragrafu 1 fejn jiġu sodisfatti ż-żewġ kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-produzzjoni ta’ ilma tajjeb għax-xorb minn dik l-entità kontraenti ssir peress li l-konsum tiegħu huwa neċessarju għat-twettiq ta’ attività, minbarra dawk imsemmija fl-Artikoli 8 sa 11;
(b)
il-provvista lin-netwerk pubbliku tiddependi biss mill-konsum ta’ dik l-entità kontraentistess u ma tkunx qabżet it-30 % tal-produzzjoni totali ta’ ilma tajjeb għax-xorb ta’ dik l-entità kontraenti, fuq il-bażi tal-medja tat-tliet snin preċedenti, inkluża s-sena kurrenti.
Artikolu 11
Servizzi tat-trasport
Din id-Direttiva għandha tapplika għal attivitajiet li għandhom x’jaqsmu mal-forniment jew it-tħaddim ta’ netwerks li jipprovdu servizz lill-pubbliku fil-qasam tat-trasport bil-ferrovija, b’sistemi awtomatizzati, bit-tramway, bit-trolley bus, bil-karozza tal-linja jew bil-kejbil.
F’dak li għandu x’jaqsam ma’ servizzi tat-trasport, għandu jiġi kkunsidrat li hu stabbilit netwerk fejn is-servizz ikun ipprovdut f’kondizzjonijiet ta’ tħaddim preskritti minn awtorità kompetenti ta’ Stat Membru, bħal kondizzjonijiet fuq ir-rotot li għandhom jiġu servuti, il-kapaċità li għandha tkun disponibbli jew il-frekwenza tas-servizz.
Artikolu 12
Portijiet u ajruporti
Din id-Direttiva għandha tapplika għall-attivitajiet li għandhom x’jaqsmu mal-isfruttar ta’ żona ġeografika għall-finijiet ta’ provvista ta’ ajruporti u portijiet marittimi jew interni jew faċilitajiet oħra ta’ terminals għal trasportaturi bl-ajru, bil-baħar jew permezz ta’ passaġġi interni fuq l-ilma.
Artikolu 13
Servizzi postali
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għal attivitajiet li għandhom x’jaqsmu ma’:
(a)
servizzi postali;
(b)
servizzi oħra minbarra servizzi postali, bil-kondizzjoni li servizzi bħal dawn ikunu pprovduti minn entità li tipprovdi anke servizzi postali fit-tifsira tal-punt (b) tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu u dment li l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 34(1) mhumiex sodisfatti fir-rigward tas-servizzi li jaqgħu fi ħdan il-punt (b) tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
2. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu u mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 97/67/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (31):
(a) “oġġett postali”: tfisser oġġett indirizzat fil-forma finali li fiha għandu jinġarr, irrispettivament mit-toqol. Minbarra l-oġġetti ta’ korrispondenza, dawn l-oġġetti jinkludu wkoll pereżempju kotba, katalgi, gazzetti, perjodiċi u pakketti postali li jkun fihom merkanzija b’valur kummerċjali jew mingħajru, irrispettivament mit-toqol tagħhom;
(b) “servizzi postali”: tfisser servizzi li jikkonsistu fil-ġbir, l-issortjar, il-ħruġ u t-tqassim ta’ oġġetti postali. Dan għandu jinkludi kemm is-servizzi li jaqgħu fi ħdan il-kamp ta’ applikazzjoni kif ukoll dawk li jaqgħu barra minnu tas-servizz universali stabbiliti f’konformità mad-Direttiva 97/67/KE;
(c) “servizzi oħra għajr servizzi postali”: tfisser servizzi pprovduti fl-oqsma li ġejjin:
(i)
servizzi ta’ ġestjoni tas-servizz tal-posta (servizzi li jseħħu qabel u wara d-dispaċċ, inklużi “servizzi ta’ ġestjoni tal-kamra tal-ittri”);
(ii)
servizzi li jikkonċernaw oġġetti postali li mhux inklużi f’punt (a), bħall-posta diretta mingħajr l-ebda indirizz.
Artikolu 14
Estrazzjoni ta’ żejt u gass u esplorazzjoni għal, jew estrazzjoni ta’, faħam jew karburanti solidi oħra
Din id-Direttiva għandha tapplika għal attivitajiet relatati mal-isfruttar ta’ żona ġeografika bl-għan ta’:
(a)
estrazzjoni ta’ żejt jew gass;
(b)
esplorazzjoni għal, jew estrazzjoni ta’, faħam u karburanti solidi oħra.
KAPITOLU III
Kamp ta’ applikazzjoni materjali
Taqsima 1
Limiti massimi
Artikolu 15
Limiti massimi
Għajr fejn dawn jiġu preklużi permezz tal-esklużjonijiet fl-Artikoli 18 sa 23 jew skont l-Artikolu 34, rigward it-twettiq tal-attività inkwistjoni, din id-Direttiva għandha tapplika għal akkwisti b’valur mingħajr it-taxxa fuq il-valur miżjud (VAT) li daqs jew ogħla mil-limiti stabbiliti li ġejjin:
(a)
EUR 414 000 għal kuntratti ta’ provvista u servizz kif ukoll għall-kompetizzjonijiet ta’ disinn;
(b)
EUR 5 186 000 għal kuntratti ta’ xogħlijiet;
(c)
EUR 1 000 000 għal kuntratti għal servizzi soċjali u servizzi speċifiċi oħrajn elenkati fl-Anness XVII.
Artikolu 16
Metodi għall-kalkolu tal-valur stmat tal-akkwist
1. Il-kalkolu tal-valur stmat ta’ akkwist għandu jkun ibbażat fuq l-ammont totali pagabbli, mingħajr il-VAT, kif stmat mill-entità kontraenti, inkluż kull forma ta’ għażla u kull tiġdid ta’ kuntratti kif stabbilit b’mod espliċitu fid-dokumenti tal-akkwist.
Meta l-entità kontraenti tipprevedi għotjiet jew pagamenti lil kandidati jew offerenti, għandha tikkunsidrahom meta tikkalkula l-valur stmat tal-akkwist.
2. Meta l-entità kontraenti tkun magħmula minn unitajiet operazzjonali separati, għandu jittieħed kont tal-valur totali stmat għal kull unità operazzjonali individwali.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, fejn unità operazzjonali separata hija indipendentament responsabbli mill-akkwist tagħha jew ċerti kategoriji tagħha, il-valuri jistgħu jkunu stmati fil-livell tal-unità inkwistjoni.
3. L-għażla tal-metodu użat għall-kalkolu tal-valur stmat ta’ akkwist ma għandhiex issir bl-intenzjoni li tiġi eskluża mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. Akkwist uniku ma għandux ikun subdiviż bl-effett li ma jitħalliex jaqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, sakemm dan ma jkunx ġustifikat b’raġunijiet oġġettivi.
4. Dak il-valur stmat għandu jkun validu fil-mument li fih tintbagħat is-sejħa għal kompetizzjoni, jew, fil-każijiet fejn mhijiex prevista sejħa għal kompetizzjoni bħal din, fil-mument li fih l-entità kontraenti tiftaħ il-proċedura ta’ akkwist ta’ kuntratt, pereżempju, fejn adatt, billi jiġu kkuntattjati l-operaturi ekonomiċi b’rabta mal-akkwist.
5. Fir-rigward ta’ ftehimiet qafas u sistemi dinamiċi ta’ xiri, il-valur li għandu jiġi kkunsidrat għandu jkun il-valur massimu nett stmat tal-VAT tal-kuntratti kollha previsti għat-terminu totali tal-ftehim jew is-sistema.
6. Fil-każ ta’ sħubijiet tal-innovazzjoni, il-valur li għandu jiġi kkunsidrat għandu jkun il-valur massimu nett stmat tal-VAT tal-attivitajiet ta’ riċerka u żvilupp li għandhom isiru matul l-istadji kollha tas-sħubija prevista kif ukoll tal-provvisti, is-servizzi jew ix-xogħlijiet li għandhom jiġu żviluppati u akkwistati fl-aħħar tas-sħubija prevista.
7. Għall-finijiet tal-Artikolu 15, fil-valur stmat ta’ kuntratt ta’ xogħol, l-entitajiet kontraenti għandhom jinkludu kemm l-ispiża tax-xogħlijiet kif ukoll il-valur totali stmat ta’ kwalunkwe provvista jew servizz li l-entitajiet kontraenti jqegħdu għad-dispożizzjoni tal-kuntrattur, dejjem jekk dawn ikunu meħtieġa għall-eżekuzzjoni tax-xogħlijiet.
8. Meta xogħol propost jew il-forniment propost ta’ servizzi jista’ jirriżulta fl-għoti ta’ kuntratti fil-forma ta’ lottijiet separati, għandu jitqies il-valur totali stmat ta’ dawn il-lottijiet kollha.
Meta l-valur aggregat tal-lottijiet huwa daqs jew aktar mil-limitu stabbilit fl-Artikolu 15, din id-Direttiva għandha tapplika għall-għoti ta’ kull lott.
9. Meta proposta għall-akkwist ta’ provvisti simili tista’ tirriżulta f’kuntratti mogħtija fil-forma ta’ lottijiet separati, għandu jiġi kkunsidrat il-valur totali stmat tal-lottijiet kollha bħal dawn meta jiġu applikati l-punti (b) u (c) tal-Artikolu 15.
Meta l-valur aggregat tal-lottijiet huwa daqs jew aktar mil-limitu stabbilit fl-Artikolu 15, din id-Direttiva għandha tapplika għall-għoti ta’ kull lott.
10. Minkejja l-paragrafi 8 u 9, l-entitajiet kontraenti jistgħu jagħtu kuntratti ta’ lottijiet individwali mingħajr ma japplikaw il-proċeduri previsti skont din id-Direttiva, sakemm il-valur nett stmat tal-lott ikkonċernat tal-VAT ikun inqas minn EUR 80 000 għal provvisti jew servizzi jew EUR 1 miljun għal xogħlijiet. Madankollu, il-valur aggregat tal-lottijiet, mogħtija b’dan il-mod, mingħajr ma tiġi applikata din id-Direttiva, ma għandux ikun aktar minn 20 % tal-valur aggregat tal-lottijiet kollha li fihom jinqasam ix-xogħol propost, l-akkwist propost ta’ provvisti simili jew il-forniment propost ta’ servizzi.
11. Fil-każ ta’ kuntratti ta’ servizz u provvista li huma ta’ natura regolari jew li hemm il-ħsieb li jiġġeddu f’perijodu partikolari, il-kalkolu tal-valur stmat tal-kuntratt għandu jiġi bbażat fuq dan li ġej:
(a)
il-valur totali attwali tal-kuntratti suċċessivi tal-istess tip mogħtija matul it-12-il xahar preċedenti jew is-sena finanzjarja aġġustata, fejn possibbli, biex jitqiesu t-tibdiliet fil-kwantità jew il-valur li jistgħu jseħħu matul it-12-il xahar ta’ wara l-kuntratt inizjali;
(b)
jew il-valur totali stmat tal-kuntratti suċċessivi mogħtija matul it-12-il xahar wara l-ewwel kunsinna, jew matul is-sena finanzjarja jekk din tkun itwal minn 12-il xahar.
12. Rigward kuntratti ta’ provvista li għandhom x’jaqsmu ma’ kiri b’self, kiri jew xiri bin-nifs ta’ prodotti, il-valur li jrid jittieħed bħala bażi għall-kalkolu tal-valur stmat tal-kuntratt għandu jkun kif ġej:
(a)
fil-każ ta’ kuntratti fuq terminu fiss, jekk dak it-terminu jkun inqas minn jew daqs 12-il xahar, il-valur totali stmat għat-terminu tal-kuntratt jew, meta t-terminu tal-kuntratt huwa aktar minn 12-il xahar, il-valur totali inkluż il-valur residwu stmat;
(b)
fil-każ ta’ kuntratti mingħajr terminu fiss jew li t-terminu tagħhom ma jistax jiġi definit, il-valur ta’ kull xahar immultiplikat bi 48.
13. Rigward kuntratti ta’ servizzi, il-valur li jrid jintuża bħala l-bażi għall-kalkolu tal-valur stmat tal-kuntratt, fejn xieraq, għandu jkun kif ġej:
(a)
servizzi ta’ assigurazzjoni: il-primjum pagabbli, u forom oħra ta’ rimunerazzjoni;
(b)
servizzi bankarji u finanzjarji oħra: il-miżati, il-kummissjonijiet dovuti, l-imgħax u forom oħra ta’ rimunerazzjoni;
(c)
kuntratti ta’ disinn: il-miżati, il-kummissjonijiet pagabbli u forom oħra ta’ rimunerazzjoni.
14. Rigward kuntratti ta’ servizzi li ma jindikawx prezz totali, il-valur li jrid jintuża bħala l-bażi għall-kalkolu tal-valur stmat tal-kuntratt għandu jkun kif ġej:
(a)
fil-każ ta’ kuntratti fuq terminu fiss, jekk dak it-terminu huwa inqas minn jew ugwali għal 48 xahar: il-valur totali għat-terminu sħiħ tagħhom;
(b)
fil-każ ta’ kuntratti mingħajr terminu fiss jew b’terminu itwal minn 48 xahar: il-valur ta’ kull xahar immultiplikat bi 48.
Artikolu 17
Reviżjoni tal-livelli
1. Kull sentejn mit-30 ta’ Ġunju 2013, il-Kummissjoni għandha tivverifika li l-limiti stabbiliti fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 15 jikkorrispondu għal-limiti stabbiliti fil-Ftehim tal-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ dwar l- Akkwisti Pubbliċi mill-Gvern (FAP) u fejn dan ikun neċessarju, għandha tirrevedihom skont dan l-Artikolu.
F’konformità mal-kalkolu stabbilit fil-FAP, il-Kummissjoni għandha tikkalkola l-valur ta’ dawn il-limiti fuq il-bażi tal-medja tal-valur ta’ kuljum tal-euro, fit-termini tad-drittijiet speċjali ta’ prelevament (SDRs), matul perijodu ta’ 24 xahar li jagħlqu fil-31 ta’ Awwissu qabel ir-reviżjoni li tidħol fis-seħħ mill-1 ta’ Jannar. Il-valur tal-limiti rivedut b’dan il-mod għandu, fejn neċessarju, jitqarreb lejn l-eqreb elf euro sabiex jiġi żgurat li jiġu osservati l-limiti fis-seħħ previsti mill-FAP, imfissra f’SDRs.
2. Kull sentejn mill-1 ta’ Jannar 2014, il-Kummissjoni għandha tiddetermina l-valuri, fil-muniti nazzjonali tal-Istati Membri li l-munita tagħhom mhijiex l-euro, tal-limiti stabbiliti msemmija fli-punti (a) u (b) tal-Artikolu 15, reveduti skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
Fl-istess waqt, il-Kummissjoni għandha tiddetermina l-valur, fil-muniti nazzjonali tal-Istati Membri li l-munita tagħhom mhijiex l-euro, tal-limiti stabbiliti msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 15.
B’konformità mal-metodu ta’ kalkolu msemmi fil-FAP, id-determinazzjoni ta’ dawn il-valuri gandha tkun ibbażata fuq il-valuri medji ta’ kuljum ta’ dawk il-muniti, li jikkorrispondu għal-limitu stabbilit applikabbli mogħti f’euro matul l-24 xahar li jintemmu fil-31 ta’ Awwissu qabel ir-reviżjoni b’effett mill-1 ta’ Jannar.
3. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-limiti riveduti msemmijin fil-paragrafu 1, il-valuri tagħhom korrispondenti fil-muniti nazzjonali msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2, u l-valur iddeterminat skont it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea fil-bidu tax-xahar ta’ Novembru wara r-reviżjoni tagħhom.
4. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 103 sabiex tadatta l-metodoloġija stabbilita fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għal kwalunkwe bidla fil-metodoloġija pprovduta fil-FAP għar-reviżjoni tal-limiti stabbiliti msemmija fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 15 u għad-determinazzjoni tal-valuri korrispondenti stabbiliti fil-muniti nazzjonali tal-Istati Membri, li l-munita tagħhom mhijiex l-euro, kif imsemmi fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 103 sabiex tirrevedi l-limiti stabbiliti msemmija fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 15, meta dan ikun meħtieġ.
5. Meta reviżjoni tal-limiti stabbiliti msemmija fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 15 tkun neċessarja iżda ż-żmien ma jippermettix l-użu tal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 103 u għalhekk raġunijiet imperattivi ta’ urġenza jkunu jirrikjedu dan, il-proċedura prevista fl-Artikolu 104 għandha tapplika għal atti ddelegati li huma adottati skont it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu.
Taqsima 2
Kuntratti esklużi u kompetizzjonijiet ta’ disinn; dispożizzjonijiet speċjali għall-akkwist li jinvolvi aspetti ta’ difiża u sigurtà
Subtaqsima 1
Esklużjonijiet applikabbli għall-entitajiet kontraenti kollha u esklużjonijiet speċjali għas-setturi tal-ilma u l-enerġija
Artikolu 18
Kuntratti mogħtija għall-finijiet ta’ bejgħ mill-ġdid jew kiri lill-partijiet terzi
1. Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal kuntratti mogħtija għall-finijiet ta’ bejgħ mill-ġdid jew kiri lill-partijiet terzi, sakemm l-entità kontraenti ma tgawdi mill-ebda dritt speċjali jew esklużiv li tbigħ jew tikri s-suġġett ta’ dawn il-kuntratti, filwaqt li entitajiet oħra jkunu ħielsa li jbigħuh jew jikruh taħt l-istess kondizzjonijiet bħal dawk tal-entità kontraenti.
2. L-entitajiet kontraenti għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni jekk jintalbu jagħmlu dan bil-kategoriji kollha ta’ prodotti jew attivitajiet li huma jqisu bħala esklużi skont il-paragrafu 1. Il-Kummissjoni tista’ perjodikament tippubblika f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, għal għanijiet ta’ informazzjoni, ta’ listi tal-kategoriji ta’ prodotti u attivitajiet li hija tqis bħala koperti minn din l-esklużjoni. B’hekk, il-Kummissjoni għandha tirrispetta kull aspett kummerċjali sensittiv li l-entitajiet kontraenti jistgħu jsemmu meta jkunu qed jibagħtu l-informazzjoni.
Artikolu 19
Kuntratti u kompetizzjonijiet ta’ disinn mogħtija jew organizzati għal għanijiet differenti mit-twettiq ta’ attività koperta jew għat-twettiq ta’ attività bħal din f’pajjiż terz
1. Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal kuntratti li l-entitajiet kontraenti jagħtu għal għanijiet, differenti mit-twettiq tal-attivitajiet tagħhom kif deskritt fl-Artikoli 8 sa 14 jew għat-twettiq ta’ dawn l-attivitajiet f’pajjiż terz, f’kondizzjonijiet li ma jinvolvux l-użu fiżiku ta’ netwerk jew ta’ żona ġeografika fl-Unjoni u ma għandhiex tapplika lanqas għal kompetizzjonijiet ta’ disinn organizzati għal għanijiet bħal dawn.
2. L-entitajiet kontraenti għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, jekk jintalbu jagħmlu dan, b’kull attività li huma jqisu bħala eskluża skont il-paragrafu 1. Il-Kummissjoni tista’ perjodikament tippubblika f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, għal għanijiet ta’ informazzjoni, listi tal-kategoriji ta’ attivitajiet li hija tqis bħala koperti minn din l-esklużjoni. B’hekk, il-Kummissjoni għandha tirrispetta kull aspett kummerċjali sensittiv li l-entitajiet kontraenti jistgħu jsemmu meta jkunu qed jibagħtu din l-informazzjoni.
Artikolu 20
Kuntratti mogħtija u kompetizzjonijiet ta’ disinn organizzati skont regoli internazzjonali
1. Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal kuntratti jew kompetizzjonijiet ta’ disinn li l-entità kontraenti hija obbligata li tagħti jew torganizza f’konformità ma’ proċeduri ta’ akkwist differenti minn dawk stipulati f’din id-Direttiva stabbilita bi kwalunkwe waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
strument legali li joħloq obbligi legali internazzjonali, bħal ftehim internazzjonali konkluż f’konformità mat-Trattati bejn Stat Membru u pajjiż terz wieħed jew aktar jew subdiviżjonijiet tiegħu jew tagħhom u li jkopri xogħlijiet, provvisti jew servizzi maħsuba għall-implimentazzjoni jew l-isfruttament konġunt ta’ proġett mill-firmatarji tagħhom;
(b)
organizzazzjoni internazzjonali.
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw l-istrumenti legali kollha msemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu lill-Kummissjoni, li tista’ tikkonsulta lill-Kumitat Konsultattiv għall-Kuntratti ta’ Xogħlijiet Pubbliċi msemmi fl-Artikolu 105.
2. Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal konċessjonijiet li l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti tagħti jew torganizza skont regoli ta’ akkwist previsti minn organizzazzjoni internazzjonali jew istituzzjoni finanzjarja internazzjonali, fejn il-konċessjonijiet ikkonċernati jkunu ffinanzjati kompletament minn dik l-organizzazzjoni jew istituzzjoni; fil-każ ta’ konċessjonijiet ikkofinanzjati fil-parti l-kbira minn organizzazzjoni internazzjonali jew istituzzjoni finanzjarja internazzjonali, il-partijiet għandhom jaqblu dwar il-proċeduri applikabbli tal-akkwist.
3. L-Artikolu 27 għandu japplika għal kuntratti u kompetizzjonijiet ta’ disinn li jinvolvu aspetti ta’ difiża jew sigurtà li jingħataw jew huma organizzati skont ir-regoli internazzjonali. Il-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu m’għandhomx japplikaw għal dawk il-kuntratti u kompetizzjonijiet ta’ disinn.
Artikolu 21
Esklużjonijiet speċifiċi għal kuntratti ta’ servizzi
Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal kuntratti ta’ servizz għal:
(a)
l-akkwist jew il-kiri, permezz ta’ kwalunkwe mezz finanzjarju, ta’ art, bini eżistenti, jew proprjetà immobbli oħra jew drittijiet konċernati fuqhom;
(b)
is-servizzi ta’ arbitraġġ u konċiljazzjoni;
(c)
kwalunkwe wieħed mis-servizzi legali li ġejjin:
(i)
rappreżentanza legali ta’ klijent minn avukat fit-tifsira tal-Artikolu 1 tad-Direttiva tal-Kunsill 77/249/KEE (32) fi:
-
arbitraġġ jew konċiljazzjoni li jsiru fi Stat Membru, pajjiż terz jew quddiem istanza internazzjonali ta’ arbitraġġ jew konċiljazzjoni; jew
-
proċedimenti ġudizzjarji quddiem il-qrati, it-tribunali jew l-awtoritajiet pubbliċi ta’ Stat Membru jew pajjiż terz jew quddiem qrati, tribunali jew istituzzjonijiet internazzjonali;
(ii)
parir legali mogħti bi tħejjija għal kwalunkwe wieħed mill-proċedimenti msemmi fil-punt (i) ta’ dan il-punt jew meta jkun hemm indikazzjoni tanġibbli u probabbiltà għolja li l-kwistjoni li dwarha jingħata l-parir issir is-suġġett ta’ tali proċedimenti, dment li l-parir jingħata minn avukat fis-sens tal-Artikolu 1 tad-Direttiva 77/249/KEE;
(iii)
servizzi ta’ ċertifikazzjoni u awtentikazzjoni ta’ dokumenti li għandhom jingħataw minn nutara;
(iv)
servizzi legali mogħtija minn trustees jew gwardjani maħturin jew servizzi legali oħrajn li l-fornituri tagħhom huma indikati minn qorti jew tribunal fl-Istat Membru kkonċernat jew minn liġi biex iwettqu kompiti speċifiċi taħt is-superviżjoni ta’ tribunali jew qrati bħal dawn;
(v)
servizzi legali oħrajn li fl-Istat Membru kkonċernat huma konnessi, anke b’mod okkażjonali, mal-eżerċizzju ta’ awtorità uffiċjali;
(d)
is-servizzi finanzjarji marbuta mal-ħruġ, il-bejgħ, ix-xiri jew it-trasferiment ta’ Titoli jew strumenti finanzjarji oħra skont it-tifsira tad-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (33) u l-operazzjonijiet imwettqa bil-Faċilità Ewropea ta’ Stabbiltà Finanzjarja u l-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà;
(e)
self, irrispettivament jekk huwiex marbut mal-kwistjoni, bejgħ, xiri jew trasferiment ta’ titoli jew strumenti finanzjarji oħra;
(f)
kuntratti ta’ impjieg;
(g)
is-servizzi pubbliċi tat-trasport tal-passiġġieri bil-ferrovija jew metro;
(h)
difiża ċivili, protezzjoni ċivili, u ta’ prevenzjoni ta’ perikolu li huma fornuti minn organizzazzjonijiet jew assoċjazzjonijiet mingħajr skop ta’ profitt, u li huma koperti mill-kodiċi CPV: 75250000-3, 75251000-0, 75251100-1, 75251110-4, 75251120-7, 75252000-7, 75222000-8; 98113100-9 u 85143000-3 minbarra servizzi tal-ambulanza għat-trasport ta’ pazjenti;
(i)
kuntratti għal ħin ta’ xandir jew il-forniment ta’ programm li huma mogħtija lil fornituri ta’ servizzi tal-media awdjoviżiva jew tar-radju.Għall-finijiet ta’ dan il-punt, “fornituri ta’ servizzi tal-media” għandu jkollha l-istess tifsira bħal dik skont il-punt (d) tal-Artikolu 1(1) tad-Direttiva 2010/13/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-10 ta’ Marzu 2010 dwar il-koordinazzjoni ta’ ċerti dispożizzjonijiet stabbiliti bil-liġi, b’regolament jew b’azzjoni amministrattiva fi Stati Membri dwar il-forniment ta’ servizzi tal-media awdjoviżiva (Direttiva dwar is-Servizzi tal-Media awdjoviżiva) (34). “Programm” għandu jkollha l-istess tifsira bħal dik skont il-punt (b) tal-Artikolu 1(1) ta’ dik id-Direttiva, iżda għandha wkoll tinkludi programmi tar-radju u materjali tal-programmi. Barra minn hekk, għall-finijiet ta’ din id-dispożizzjoni, “programm materjali” għandu jkollha l-istess tifsira bħal “programm”.
Artikolu 22
Kuntratti ta’ servizzi assenjati fuq il-bażi ta’ dritt esklużiv
Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal kuntratti ta’ servizz mogħtija lil entità li hija fiha nnifisha awtorità kontraenti jew lil assoċjazzjoni ta’ awtoritajiet kontraenti fuq il-bażi ta’ dritt esklużiv li huma jgawdu skont liġi, regolament jew dispożizzjoni amministrattiva pubblikata li tkun kompatibbli mat-TFUE.
Artikolu 23
Kuntratti mogħtija minn ċerti entitajiet kontraenti għax-xiri ta’ ilma u għall-provvista ta’ enerġija jew ta’ karburanti għall-produzzjoni ta’ enerġija
Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika:
(a)
għal kuntratti għax-xiri ta’ ilma jekk dawn ikunu ngħataw minn entitajiet kontraenti involuti f’waħda jew fiż-żewġ attivitajiet relatati mal-ilma tajjeb għax-xorb imsemmija fl-Artikolu 10(1);
(b)
għal kuntratti mogħtija minn awtoritajiet kontraenti nfushom li jkunu attivi fis-settur tal-enerġija billi dawn ikunu involuti f’attività msemmija fl-Artikolu 8 (1), l-Artikolu 9 (1) jew l-Artikolu 14 għall-provvista:
(i)
ta’ enerġija;
(ii)
ta’ karburanti għall-produzzjoni ta’ enerġija.
Subtaqsima 2
Akkwist li jinvolvi aspetti ta’ difiża u sigurtà
Artikolu 24
Difiża u sigurtà
1. Fir-rigward tal-kuntratti mogħtija u l-kompetizzjonijiet ta’ disinn organizzati fl-oqsma tad-difiża u s-sigurtà, din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal:
(a)
kuntratti li jaqgħu taħt il-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2009/81/KE;
(b)
kuntratti li għalihom id-Direttiva 2009/81/KE ma tapplikax skont l-Artikoli 8, 12 u 13 tagħha.
2. Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal kuntratti u kompetizzjonijiet ta’ disinn li mhumiex eżentati mod ieħor skont il-paragrafu 1, sa fejn il-protezzjoni tal-interessi essenzjali tas-sigurtà ta’ Stat Membru ma tkunx tista’ tiġi ggarantita permezz ta’ miżuri inqas intrużivi, pereżempju bl-impożizzjoni ta’ rekwiżiti mmirati għall-protezzjoni tan-natura kunfidenzjali ta’ informazzjoni li l-entità kontraenti tagħmel disponibbli fi proċedura ta’ għoti ta’ kuntratt kif previst f’din id-Direttiva.
Barra minn hekk, u f’konformità mal-punt (a) tal-Artikolu 346(1) tat-TFUE, din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal kuntratti u kompetizzjonijiet ta’ disinn li mhumiex eżentati mod ieħor skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu sa fejn l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva tobbliga lill-Istat Membru biex jagħti informazzjoni li huwa jqis l-iżvelar tagħha bħala kontra l-interessi essenzjali tas-sigurtà tiegħu.
3. Fejn l-akkwist u t-twettiq tal-kuntratt jew kompetizzjoni ta’ disinn huma ddikjarati bħala sigrieti jew għandhom ikunu akkumpanjati minn miżuri ta’ sigurtà speċjali skont il-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi fis-seħħ fi Stat Membru, din id-Direttiva ma għandhiex tapplika dment li l-Istat Membru jkun iddetermina li l-interessi essenzjali kkonċernati ma jistgħux jiġu ggarantiti minn miżuri inqas intrużivi, bħal dawk li jissemmew fl-ewwwel subparagrafu tal-paragrafu 2.
Artikolu 25
Akkwist imħallat li jkopri l-istess attività u li jinvolvi aspetti ta’ difiża jew sigurtà
1. Fil-każ ta’ kuntratti mħallta li jkopru l-istess attività li għandhom bħala s-suġġett tagħhom akkwist kopert minn din id-Direttiva u akkwist jew elementi oħra koperti mill-Artikolu 346 tat-TFUE jew mid-Direttiva 2009/81/KE, għandu japplika dan l-Artikolu.
2. Fejn partijiet differenti ta’ kuntratt partikolari huma oġġettivament separabbli, l-entitajiet kontraenti jistgħu jagħżlu li jagħtu kuntratti separati għal partijiet separati jew jagħtu kuntratt uniku.
Fejn l-entitajiet kontraenti jagħżlu li jagħtu kuntratti separati lil partijiet separati, id-deċiżjoni dwar liema sistema legali għandha tapplika għal kwalunkwe wieħed minn dawn il-kuntratti separati, għandha tittieħed fuq il-bażi tal-karatteristiċi tal-parti separata kkonċernata.
Fejn l-entitajiet kontraenti jagħżlu li jagħtu kuntratt uniku, il-kriterji li ġejjin għandhom japplikaw biex jiddeterminaw ir-reġim legali applikabbli:
(a)
fejn parti minn kuntratt partikolari hija koperta mill-Artikolu 346 tat-TFUE, il-kuntratt jista’ jingħata mingħajr ma tiġi applikata din id-Direttiva, dment li l-għoti ta’ kuntratt uniku huwa ġustifikat b’raġunijiet oġġettivi;
(b)
fejn parti minn kuntratt partikolari hija koperta mill-Artikolu 2009/81/KE, il-kuntratt jista’ jingħata f’konformità ma’ dik id-Direttiva, dment li l-għoti ta’ kuntratt uniku jkun ġustifikat b’raġunijiet oġġettivi. Dan is-subparagrafu huwa mingħajr preġudizzju għal-limiti massimi u l-esklużjonijiet previsti minn dik id-Direttiva.
Id-deċiżjoni li jingħata kuntratt waħdieni ma għandiex, madankollu, tittieħed bl-għan li l-kuntratti jiġu esklużi mill-applikazzjoni jew ta’ din id-Direttiva jew tad-Direttiva 2009/81/KE.
3. Il-punt (a) tat-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2 għandu japplika għal kuntratti mħallta li għalihom kieku japplikaw kemm il-punt (a) kif ukoll il-punt (b) ta’ dak is-subparagrafu.
4. Fejn il-partijiet differenti ta’ kuntratt partikolari mhumiex separabbli oġġettivament, il-kuntratt jista’ jingħata mingħajr l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva fejn huwa jinkludi elementi li għalihom japplika l-Artikolu 346 tat-TFUE; fejn dan mhux il-każ tista’ tingħata f’konformità mad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2009/81/KE.
Artikolu 26
Akkwist li jkopri diversi attivitajiet u li jinvolvi aspetti ta’ difiża jew sigurtà
1. Fil-każ ta’ kuntratti maħsubin biex ikopru diversi attivitajiet, l-entitajiet kontraenti jistgħu jagħżlu li jagħtu kuntratti separati għall-finijiet ta’ kull attività separata jew li jagħtu kuntratt waħdieni. Fejn l-entitajiet kontraenti jagħżlu li jagħtu kuntratti separati lil partijiet separati, id-deċiżjoni dwar liema sistema legali għandha tapplika għal kwalunkwe wieħed minn dawn il-kuntratti separati, għandha tittieħed fuq il-bażi tal-karatteristiċi tal-attività separata kkonċernata.
Fejn l-entitajiet kontraenti jagħżlu li jagħtu kuntratt waħdieni, għandu japplika l-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu. L-għażla bejn l-għoti ta’ kuntratt waħdieni u l-għoti ta’ għadd ta’ kuntratti separati ma għandhiex issir bl-għan li kuntratt jew il-kuntratti jiġu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva jew tad-Direttiva 2009/81/KE.
2. Fil-każ ta’ kuntratti maħsubin biex ikopru attività li hija soġġetta għal din id-Direttiva u oħra li hija:
(a)
soġġetta għad-Direttiva 2009/81/KE, jew
(b)
koperta mill-Artikolu 346 tat-TFUE,
il-kuntratt jista’ jingħata f’konformità mad-Direttiva 2009/81/KE fil-każijiet imniżżlin taħt punt (a) u jistgħu jingħataw mingħajr ma tiġi applikata din id-Direttiva fil-każijiet imniżżlin taħt il-punt (b). Dan is-subparagrafu huwa mingħajr preġudizzju għal-limiti massimi u l-esklużjonijiet previsti bid-Direttiva 2009/81/KE.
Il-kuntratti mniżżlin taħt il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu, li barra minn hekk jinkludu akkwist jew elementi oħra li huma koperti mill-Artikolu 346 tat-TFUE, jistgħu jingħataw mingħajr ma tiġi applikata din id-Direttiva.
Madankollu, l-ewwel u t-tieni subparagrafi japplikaw bil-kondizzjoni li l-għoti ta’ kuntratt waħdieni jkun iġġustifikat b’raġunijiet oġġettivi u d-deċiżjoni li jingħata kuntratt waħdieni ma titteħidx bl-għan li kuntratt jiġi eskluż mill-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 27
Kuntratti u kompetizzjonijiet ta’ disinn li jinvolvu aspetti ta’ difiża jew sigurtà li jingħataw jew organizzati skont ir-regoli internazzjonali
1. Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal kuntratti jew il-kompetizzjonijiet ta’ disinn li jinvolvu aspetti ta’ difiża u sigurtà li l-entità kontraenti hija obbligata li tagħti jew torganizza f’konformità mal-proċeduri ta’ akkwist differenti minn dawk stipulati f’din id-Direttiva stabbiliti minn kwalunkwe waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
ftehim jew arranġament internazzjonali konkluż f’konformità mat-Trattati bejn Stat Membru u pajjiż terz wieħed jew aktar jew subdiviżjonijiet tiegħu jew tagħhom u li jkopri xogħlijiet, provvisti jew servizzi maħsuba għall-implimentazzjoni jew l-użu konġunt ta’ proġett mill-firmatarji tagħhom;
(b)
ftehim jew arranġament internazzjonali konkluż dwar l-istazzjonar ta’ truppi u li jikkonċerna l-impriżi ta’ Stat Membru jew pajjiż terz;
(c)
organizzazzjoni internazzjonali.
Il-ftehimiet jew l-arranġamenti kollha msemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu għandhom jiġu komunikati lill-Kummissjoni, li tista’ tikkonsulta lill-Kumitat Konsultattiv għall-Kuntratti ta’ Xogħlijiet Pubbliċimsemmi fl-Artikolu 105.
2. Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal konċessjonijiet li l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti tagħti skont regoli ta’ akkwist previsti minn organizzazzjoni internazzjonali jew istituzzjoni finanzjarja internazzjonali, fejn il-konċessjonijiet ikkonċernati jkunu ffinanzjati kompletament minn din l-organizzazzjoni jew istituzzjoni. Fil-każ ta’ kuntratti jew kompetizzjonijiet ta’ disinn li huma kofinanzjati fil-parti l-kbira minn organizzazzjoni internazzjonali jew istituzzjoni finanzjarja internazzjonali, il-partijiet għandhom jaqblu dwar il-proċeduri tal-akkwist applikabbli.
Subtaqsima 3
Relazzjonijiet speċjali (kooperazzjoni, impriżi affiljati u impriżi konġunti)
Artikolu 28
Kuntratti bejn awtoritajiet kontraenti
1. Kuntratt mogħti minn awtorità kontraenti lil persuna ġuridika oħra rregolata mid-dritt privat jew mid-dritt pubbliku għandu jaqa’ barra mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva meta jkunu ssodisfati l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
l-awtorità kontraenti teżerċita kontroll fuq il-persuna ġuridika kkonċernata li huwa simili għal dak li teżerċita fuq id-dipartimenti tagħha stess;
(b)
aktar minn 80 % tal-attivitajiet ta’ dik il-persuna ġuridika kkontrollata jitwettqu fit-twettiq tal-kompiti fdati lilha mill-awtorità kontraenti ta’ kontroll jew minn persuni ġuridiċi oħra kkontrollati minn dik l-awtorità kontraenti;
(c)
mhemm l-ebda parteċipazzjoni diretta ta’ kapital privat fil-persuna ġuridika kkontrollata bl-eċċezzjoni ta’ forom ta’ parteċipazzjoni ta’ kapital privat li ma jkollhomx dritt ta’ kontroll jew ta’ mblokkar, rikjesti minn dispożizzjonijet leġislattivi nazzjonali, f’konformità mat-Trattati, li ma jeżerċitawx influwenza deċiżiva fuq il-persuna ġuridika kkontrollata.
Awtorità kontraenti għandha titqies li teżerċita kontroll fuq entità ġuridika li huwa simili għal dak li hija teżerċita fuq id-dipartimenti tagħha stess skont it-tifisira tal-punt (a) tal-ewwel subparagrafu meta din teżerċita influwenza deċiżiva fuq iż-żewġ objettivi strateġiċi u deċiżjonijiet sinifikanti tal-entità ġuridika kkontrollata. Tali kontroll jista’ jkun ukoll eżerċitat minn persuna ġuridika oħra, li hija stess tkun ikkontrollata bl-istess mod mill-awtorità kontraenti.
2. Il-paragrafu 1 japplika wkoll fejn persuna kkontrollata, li hija awtorità kontraenti, tagħti kuntratt lill-awtorità kontraenti li tikkontrollaha, jew lil xi persuna ġuridika kkontrollata mill-istess awtorità kontraenti, sakemm ma jkun hemm l-ebda parteċipazzjoni diretta ta’ kapital privat fil-persuna ġuridika li tingħata l-kuntratt pubbliku bl-eċċezzjoni ta’ forom ta’ parteċipazzjoni ta’ kapital privat li ma jkollhomx dritt ta’ kontroll jew ta’ mblokkar rikjesti mid-dispożizzjonijiet leġislattivi nazzjonali, f’konformità mat-Trattati, li ma jeżerċitawx influwenza deċisiva fuq il-persuna ġuridika.
3. Awtorità kontraenti, li ma teżerċitax kontroll fis-sens tal-paragrafu 1, fuq persuna ġuridika rregolata minn dritt privat jew pubbliku, tista’ madankollu tagħti kuntratt għal dik il-persuna ġuridika mingħajr ma tapplika din id-Direttiva, fejn huma sodisfatti l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
l-awtorità kontraenti teżerċita b’mod konġunt ma’ awtoritajiet kontraenti oħrajn kontroll fuq dik il-persuna ġuridika li huwa simili għal dak li jeżerċitaw fuq id-dipartimenti tagħhom stess.
(b)
aktar minn 80 % tal-attivitajiet ta’ dik il-persuna ġuridika jitwettqu fit-twettiq tal-kompiti fdati lilha mill-awtorità kontraenti ta’ kontroll jew minn persuni ġuridiċi oħra kkontrollati minn dik l-awtorità kontraenti; u
(c)
mhemm l-ebda parteċipazzjoni diretta ta’ kapital privat fil-persuna ġuridika kkontrollata bl-eċċezzjoni ta’ forom ta’ parteċipazzjoni ta’ kapital privat li ma jkollhomx dritt ta’ kontroll jew ta’ mblokkar, rikjesti minn dispożizzjonijet leġislattivi nazzjonali, f’konformità mat-Trattati, li ma jeżerċitawx influwenza deċiżiva fuq il-persuna ġuridika kkontrollata.
Għall-finijiet tal-punt (a) tal-ewwel subparagrafu, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jitqiesu li jeżerċitaw kontroll konġunt fuq persuna ġuridika meta jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(i)
il-korpi li jieħdu d-deċiżjonijiet tal-persuna ġuridika kkontrollata huma magħmula minn rappreżentanti ta’ kull awtorità kontraenti parteċipanti. Rappreżentanti individwali jistgħu jirrappreżentaw l-awtoritajiet kontraenti parteċipanti kollha, jew ħafna minnhom;
(ii)
dawk l-awtoritajiet kontraenti huma kapaċi jeżerċitaw flimkien influwenza deċiżiva fuq l-objettivi strateġiċi u d-deċiżjonijiet sinifikanti tal-persuna ġuridika kkontrollata; u
(iii)
il-persuna ġuridika kkontrollata ma ssegwi l-ebda interess li jmur kontra dak tal-awtoritajiet kontraenti ta’ kontroll,
4. Kuntratt konkluż esklużivament bejn żewġ awtoritajiet kontraenti jew aktar għandu jaqa’ barra mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, meta jintlaħqu l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
il-kuntratt jistabbilixxi jew jimplimenta kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kontraenti bl-għan li jiġi żgurat li s-servizzi pubbliċi li huma għandhom iwettqu jkunu pprovduti bil-ħsieb li jiksbu l-għanijiet li għandhom komuni;
(b)
l-implimentazzjoni ta’ dik il-kooperazzjoni hija rregolata biss minn kunsiderazzjonijiet relatati mal-interess pubbliku; u
(c)
l-awtoritajiet kontraenti parteċipanti jwettqu fis-suq miftuħ inqas minn 20 % tal-attivitajiet ikkonċernati mill-kooperazzjoni.
5. Għall-finijiet li jiġi ddeterminatil-perċentwali ta’ attivitajiet imsemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, fil-punt (b) tal-ewwelsubparagrafu tal-paragrafu 3 u fil-punt (c) tal-paragrafu 4, għandu jittieħed kont tal-fatturat totali medju, jew miżura bbażata fuq attività alternattiva adatta bħal kostijiet mġarrba minn persuna ġuridika rilevanti fir-rigward ta’ servizzi, provvisti u xogħlijiet għat-tliet snin li jippreċedu l-għoti tal-kuntratt.
Meta, minħabba d-data li fiha nħolqot dik il-persuna ġuridika jew ta’ meta bdew l-attivitajiet jew minħabba riorganizzazzjoni tal-attivitajiet tagħha, il-fatturat, jew miżura bbażata fuq attività alternattiva bħall-ispejjeż, mhijiex disponibbli għat-tliet snin preċedenti jew ma għadhiex rilevanti, għandu jkun biżżejjed li jintwera li d-daqs tal-attività huwa kredibbli, b’mod partikolari permezz ta’ projezzjonijiet tan-negozju.
Artikolu 29
Kuntratti mogħtija lil impriża affiljata
1. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, “impriża affiljata” tfisser kwalunkwe impriża li l-kontijiet annwali tagħha huma konsolidati ma’ dawk tal-entità kontraenti f’konformità mar-rekwiżiti tad-Direttiva 2013/34/UE.
2. Fil-każ ta’ entitajiet, li mhumiex soġġetti għad-Direttiva 2013/34/UE, “impriża affiljata” għandha tfisser kwalunkwe impriża li:
(a)
tista’ tkun, direttament jew indirettament, soġġetta għal influwenza dominanti mill-entità kontraenti;
(b)
tista’ teżerċita influwenza dominanti fuq l-entità kontraenti; jew
(c)
bħall-entità kontraenti, hija soġġetta għall-influwenza dominanti ta’ impriża oħra permezz ta’ sjieda, parteċipazzjoni finanzjarja jew ir-regoli li jirregolawha.
Għall-finijiet ta’ dan il-paragrafu, in-nozzjoni ta’ “influwenza dominanti” għandu jkollha l-istess tifsira bħal fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(2).
3. Minkejja l-Artikolu 28 u jekk jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet fil-paragrafu 4, din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal kuntratti mogħtija:
(a)
minn entità kontraenti lil impriża affiljata, jew
(b)
minn impriża konġunta, esklużivament ifformata minn għadd ta’ entitajiet kontraenti bl-iskop li jwettqu attivitajiet deskritti fl-Artikoli 8 sa 14, lil impriża li hija affiljata ma’ waħda minn dawk l-entitajiet kontraenti.
4. Il-paragrafu 3 għandu japplika għal:
(a)
kuntratti ta’ servizzi dment li tal-inqas 80 % tal-fatturat totali medju tal-impriża affiljata fuq it-tliet snin preċedenti, b’kont meħud tas-servizzi kollha pprovduti minn dik l-impriża, jkun ġej mill-forniment ta’ servizzi lill-entità kontraenti jew impriżi oħra li hija affiljata magħhom;
(b)
kuntratti ta’ provvista dment li tal-inqas 80 % tal-fatturat totali medju tal-impriża affiljata, b’kont meħud tal-provvisti kollha pprovduti minn dik l-impriża, fit-tliet snin preċedenti jkun ġej mill-forniment ta’ provvisti lill-entità kontraenti jew impriżi oħra li hija affiljata magħhom;
(c)
għal kuntratti ta’ xogħol dment li tal-inqas 80 % tal-fatturat totali medju tal-impriża affiljata, b’kont meħud tax-xogħlijiet kollha pprovduti minn dik l-impriża, fit-tliet snin preċedenti jkun ġej mill-forniment ta’ xogħlijiet lill-entità kontraenti jew impriżi oħra li hija affiljata magħhom.
5. Meta, minħabba d-data li fiha nħolqot l-impriża affiljata jew meta bdew l-attivitajiet, il-fatturat mhuwiex disponibbli għat-tliet snin ta’ qabel, ikun biżżejjed li dik l-impriża turi li l-fatturat imsemmi fil-punti (a), (b) jew (c) tal-paragrafu 4 ikun kredibbli, b’mod partikolari permezz ta’ projezzjonijiet tan-negozju.
6. Fejn aktar minn impriża waħda affiljati mal-entità kontraenti, li magħha jifformaw grupp ekonomiku, jipprovdu l-istess servizzi, provvisti jew xogħlijiet, jew simili, il-perċentwali għandu jiġi kkalkolat billi jitqies il-fatturat totali li jkun ġej mill-forniment tas-servizzi, tal-provvisti jew tax-xogħlijiet rispettivament minn dawk l-impriżi affiljati.
Artikolu 30
Kuntratti mogħtija lil impriża konġunta jew lil entità kontraenti li tifforma parti minn impriża konġunta
Minkejja l-Artikolu 28, u jekk l-impriża konġunta twaqqfet sabiex twettaq l-attività kkonċernata fuq perijodu minimu ta’ tliet snin u li l-istrument li jwaqqaf l-impriża konġunta jistipula li l-entitajiet kontraenti li jifformawha ser ikunu parti minnha għal tal-inqas l-istess perijodu, din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għall-kuntratti mogħtija minn kwalunkwe waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
impriża konġunta, iffurmata esklużivament minn għadd ta’ entitajiet kontraenti bl-għan li jitwettqu attivitajiet skont it-tifsira tal-Artikoli 8 sa 14, lil waħda minn dawk l-entitajiet kontraenti; jew
(b)
entità kontraenti lil tali impriża konġunta li tifforma parti minnha.
Artikolu 31
Notifika ta’ informazzjoni
L-entitajiet kontraenti għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, jekk jintalbu jagħmlu dan, bl-informazzjoni li ġejja rigward l-applikazzjoni tal-Artikolu 29(2) u (3) u l-Artikolu 30:
(a)
l-ismijiet tal-impriżi jew tal-impriżi konġunti kkonċernati,
(b)
in-natura u l-valur tal-kuntratti involuti,
(c)
provi meqjusa bħala meħtieġa mill-Kummissjoni li juru li r-relazzjoni bejn l-impriża jew l-impriża konġunta li ngħataw il-kuntratti u l-entità kontraenti tikkonforma mar-rekwiżiti tal-Artikoli 29 jew 30.
Subtaqsima 4
Sitwazzjonijiet speċifiċi
Artikolu 32
Servizzi ta’ riċerka u żvilupp
Din id-Direttiva għandha tapplika biss għal kuntratti ta’ servizzi għal servizzi ta’ riċerka u żvilupp, li huma koperti mill-kodiċi 73000000-2 sa 73120000-9, 73300000-5, 73420000-2 u 73430000-5 dment li jiġu sodisfatti ż-żewġ kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-benefiċċji jkunu dovuti esklużivament lill-entità kontraenti għall-użu tagħhom fit-twettiq tan-negozju proprju tagħha, u
(b)
is-servizz ipprovdut huwa kompletament remunerat mill-entità kontraenti.
Artikolu 33
Kuntratti soġġetti għal arranġamenti speċjali
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 34 ta’ din id-Direttiva, ir-Repubblika tal-Awstrija u r-Repubblika Federali tal-Ġermanja għandhom jiżguraw, permezz tal-kondizzjonijiet ta’ awtorizzazzjoni u miżuri xierqa oħrajn, li kwalunkwe entità li topera fis-setturi msemmija fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2002/205/KE (35) u fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/73/KE (36):
(a)
tosserva l-prinċipji għal kontra d-diskriminazzjoni u l-akkwist kompetittiv fir-rigward tal-għoti ta’ kuntratti ta’ provvisti, xogħlijiet u servizzi, b’mod partikolari fir-rigward tal-informazzjoni li l-entità tqiegħed għad-dispożizzjoni tal-operaturi ekonomiċi rigward l-intenzjonijiet ta’ akkwist tagħha;
(b)
tikkomunika lill-Kummissjoni, taħt il-kondizzjonijiet definiti fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 93/327/KEE (37), informazzjoni relatata mal-kuntratti li tagħti.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 34, ir-Renju Unit għandu jiżgura, permezz tal-kondizzjonijiet ta’ awtorizzazzjoni jew miżuri xierqa oħra, li kull entità li topera fis-setturi msemmija fid-Deċiżjoni 97/367/KEE tapplika l-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu fir-rigward ta’ kuntratti mogħtija għat-twettiq ta’ dik l-attività partikolari fl-Irlanda ta’ Fuq.
3. Il-paragrafi 1 u 2 ma għandhomx japplikaw għal kuntratti mogħtija bl-iskop ta’ esplorazzjoni għaż-żejt jew gass.
Subtaqsima 5
Attivitajiet direttament esposti għall-kompetizzjoni u dispożizzjonijiet proċedurali relatati magħhom
Artikolu 34
Attivitajiet direttament esposti għall-kompetizzjoni
1. Kuntratti maħsuba sabiex jippermettu li ssir attività msemmija fl-Artikoli 8 sa 14 li għandha titwettaq ma għandhomx ikunu soġġetti għal din id-Direttiva jekk l-Istat Membru jew l-entitajiet kontraenti li introduċew it-talba skont l-Artikolu 35 jistgħu juru li, fl-Istat Membru li titwettaq fih, l-attività hija direttament esposta għall-kompetizzjoni fis-swieq li għalihom mhuwiex ristrett l-aċċess; u lanqas il-kompetizzjonijiet ta’ disinn li huma organizzati sabiex titwettaq din l-attività f’dik iż-żona ġeografika ma għandhom ikunu soġġetti għal din id-Direttiva. L-attività kkonċernata tista’ tagħmel parti minn settur kbir jew tiġi eżerċitata biss f’ċerti partijiet tal-Istat Membru kkonċernat. Il-valutazzjoni tal-kompetizzjoni msemmija fl-ewwel sentenza ta’ dan il-paragrafu, li ser issir fid-dawl tal-informazzjoni disponibbli għall-Kummissjoni u għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, hija mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tal-liġi dwar il-kompetizzjoni. Valutazzjoni bħal din għandha ssir b’kont meħud tas-suq għall-attivitajiet inkwistjoni u s-suq ġeografiku ta’ referenza fis-sens tal-paragrafu 2.
2. Għall-għanijiet ta’ paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, il-kwistjoni ta’ jekk attività hijiex esposta direttament għal kompetizzjoni għandha tiġi deċiża fuq il-bażi ta’ kriterji li huma f’konformita mad-dispożizzjonijiet tat-TFUE dwar il-kompetizzjoni. Dawk jistgħu jinkludu l-karatteristiċi tal-prodotti jew is-servizzi konċernati, l-eżistenza ta’ prodotti jew servizzi alternattivi meqjusa bħala sostitwibbli fuq in-naħa tal-provvista jew tad-domanda, il-prezzijiet u l-presenza attwali jew potenzali ta’ aktar minn provveditur wieħed tal-prodotti jew servizzi msemmija.
Is-suq ġeografiku ta’ referenza, li fuq il-bażi tiegħu hija valutata l-espożizzjoni għall-kompetizzjoni, għandu jikkonsisti f’żona li fiha l-impriżi kkonċernati huma involuti fil-provvista u d-domanda ta’ prodotti jew servizzi, li fihom il-kondizzjonijiet ta’ kompetizzjoni huma omoġeni biżżejjed u li jistgħu jiġu distinti minn żoni tal-viċinat għax, b’mod partikolari, il-kondizzjonijiet ta’ kompetizzjoni huma apprezzabilment differenti f’dawk iż-żoni. Dik il-valutazzjoni għandha tieħu kont b’mod partikolari tan-natura u l-karatteristiċi tal-prodotti jew servizzi kkonċernati, tal-eżistenza ta’ ostakli għad-dħul jew ta’ preferenzi tal-konsumaturi, ta’ differenzi apprezzabbli tas-sehem mis-suq tal-impriżi bejn iż-żona kkonċernata u ż-żoni tal-viċinat jew ta’ differenzi sostanzjali fil-prezz.
3. Għall-finijiet tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, l-aċċess għal suq għandu jitqies bħala mhux ristrett jekk l-Istat Membru implimenta u applika l-leġislazzjoni tal-Unjoni elenkata fl-Anness III.
Jekk ma jkunx jista’ jiġi supponut aċċess ħieles għal suq partikolari fuq il-bażi tal-ewwel subparagrafu, għandu jintwera li l-aċċess għas-suq inkwistjoni huwa ħieles de facto u de jure.
Artikolu 35
Proċedura biex jiġi stabbilit jekk l-Artikolu 34 huwiex applikabbli
1. Meta Stat Membru jew, fejn il-leġislazzoni tal-Istat Membru kkonċernat tipprovdi dan, entità kontraenti tikkunsidra li, abbażi tal-kriterji stipulati fl-Artikolu 34(2) u (3), attività partikolari hija direttament esposta għal kompetizzjoni fis-swieq li l-aċċess għalihom mhuwiex ristrett, din tista’ tressaq talba lill-Kummissjoni biex ikun stabbilit li din id-Direttiva ma tapplikax għall-għoti ta’ kuntratti jew għall-organizzazzjoni ta’ kompetizzjonijiet ta’ disinn għat-tkomplija ta’ dik l-attività, fejn adatt flimkien mal-pożizzjoni adottata minn awtorità nazzjonali indipendenti li hija kompetenti fir-rigward tal-attività kkonċernata. Tali talbiet jistgħu jirrigwardaw attivitajiet li jagħmlu parti minn settur akbar jew li jiġu eżerċitati biss f’ċerti partijiet tal-Istat Membru kkonċernat.
Fit-talba, l-Istat Membru jew l-entità kontraenti kkonċernata għandha tinfurma lill-Kummissjoni dwar il-fatti rilevanti kollha, u b’mod partikolari dwar kwalunkwe liġi, regolament, dispożizzjoni amministrattiva jew ftehim dwar konformità mal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 34(1).
2. Sakemm talba li tkun ġejja minn entità kontraenti ma tkunx akkumpanjata minn pożizzjoni raġunata u sostanzjata, adottata minn awtorità nazzjonali indipendenti li hija kompetenti fir-rigward tal-attività kkonċernata, li tanalizza bir-reqqa l-kondizzjonijiet għall-applikabbiltà possibbli tal-Artikolu 34(1) għall-attività kkonċernata f’konformità mal-paragrafi 2 u 3 ta’ dak l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha immedjatament tinforma lill-Istat Membru kkonċernat. L-Istat Membru konċernat għandu f’tali każijiet jinfurma lill-Kummissjoni dwar il-fatti rilevanti kollha, u b’mod partikolari dwar kwalunkwe liġi, regolament, dispożizzjoni amministrattiva jew ftehim dwar konformità mal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 34(1).
3. Wara talba mressqa f’konformità mal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni adottati fil-perjodi stipulati fl-Anness IV, tistabbilixxi jekk attività msemmija fl-Artikoli 8 sa 14 hijiex esposta direttament għall-kompetizzjoni abbażi tal-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 34. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ konsultazzjoni msemmija fl-Artikolu 105(2).
Kuntratti intenzjonati biex jippermettu t-twettiq tal-attività kkonċernata u l-kompetizzjonijiet ta’ disinn li huma organizzati għas-segwitu ta’ attività bħal din, ma għandhomx jibqgħu suġġetti għal din id-Direttiva fi kwalunkwe wieħed mill-każijiet li ġejjin:
(a)
Il-Kummissjoni tkun adottat l-att ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxi l-applikabbiltà tal-Artikolu 34(1) fil-perjodu previst fl-Anness IV;
(b)
ma tkunx adottat l-att ta’ implimentazzjoni fil-perjodu previst fl-Anness IV.
4. Wara s-sottomissjoni ta’ talba, l-Istat Membru jew l-entità kontraenti kkonċernati tista’, bi qbil mal-Kummissjoni, timmodifika b’mod sostanzjali t-talba tagħhom, b’mod partikolari fir-rigward tal-attivitajiet jew taż-żoni ġeografiċi kkonċernati. F’dak il-każ, għandu japplika perjodu ġdid għall-adozzjoni tal-att ta’ implimentazzjoni, li għandu jiġi kkalkulat f’konformità mal-paragrafu 1 tal-Anness IV, sakemm ma jsirx qbil dwar perjodu iqsar mill-Kummissjoni u l-Istat Membru jew l-entità kontraenti li ppreżentat it-talba.
5. Meta attività fi Stat Membru partikolari diġà tkun soġġetta għal proċedura skont il-paragrafi 1,2 u 4, talbiet oħrajn li jikkonċernaw l-istess attività fl-istess Stat Membru qabel l-iskadenza tal-perjodu miftuħ fir-rigward tal-ewwel talba ma għandhomx jitqiesu bħala proċeduri ġodda u għandhom jiġu ttrattati fil-kuntest tal-ewwel talba.
6. Il-Kummissjoni għandha tadotta att ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxi regoli ddettaljati għall-applikazzjoni tal-paragrafi 1 sa 5. Dak l-att ta’ implimentazzjoni għandu jinkludi tal-inqas ir-regoli relatati ma’:
(a)
il-pubblikazzjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, għall-informazzjoni, tad-data li fiha jibda u jintemm il-perjodu stipulat fil-paragrafu 1 tal-Anness IV, inklużi kwalunkwe prolungamenti jew sospensjonijiet ta’ dawk il-perjodi, kif previst f’dak l-Anness;
(b)
il-pubblikazzjoni tal-applikabbiltà possibbli tal-Artikolu 34(1) f’konformità mal-punt b tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu;
(c)
id-dispożizzjonijiet ta’ implimentazzjoni li jikkonċernaw il-forma, il-kontenut u dettalji oħra skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ konsultazzjoni msemmija fl-Artikolu 105(2).
KAPITOLU IV
Prinċipji ġenerali
Artikolu 36
Prinċipji ta’ akkwist
1. L-entitajiet kontraenti għandhom jittrattaw lill-operaturi ekonomiċi bl-istess mod u mingħajr diskriminazzjoni u għandhom jaġixxu b’mod trasparenti u proporzjonat.
It-tfassil tal-akkwist ma għandux isir bil-ħsieb li l-akkwist jiġi eskluż mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva jew biex b’mod artifiċjali jnaqqas il-kompetizzjoni. Il-kompetizzjoni għandha titqies bħala artifiċjalment imnaqqsa meta d-disinn tal-akkwist isir bl-intenzjoni li jagħti vantaġġ jew żvantaġġ mhux mistħoqq lil ċerti operaturi ekonomiċi.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri adatti biex jiżguraw li fit-twettiq ta’ kuntratti pubbliċi, l-operaturi ekonomiċi huma konformi mal-obbligi applikabbli fl-oqsma tal-liġi ambjentali, soċjali u tax-xogħol stabbiliti mid-dritt tal-Unjoni, il-liġi nazzjonali, ftehimiet kollettivi jew mid-dispożizzjonijiet tal-liġi internazzjonali ambjentali, soċjali u tax-xogħol elenkati fl-Anness II.
Artikolu 37
Operaturi ekonomiċi
1. L-operaturi ekonomiċi li, skont il-liġi tal-Istat Membru li huma stabbiliti fih, huma intitolati li jipprovdu s-servizz rilevanti, ma għandhomx jiġu rrifjutati unikament minħabba r-raġuni li, skont il-liġi tal-Istat Membru li fih jingħata l-kuntratt, dawn meħtieġa jkunu jew persuni fiżiċi jew persuni ġuridiċi.
Madankollu, fil-każ ta’ kuntratti ta’ servizzi u xogħlijiet kif ukoll kuntratti ta’ provvista li jkopru servizzi addizzjonali jew operazzjonijiet ta’ bini u installazzjoni, il-persuni ġuridiċi jistgħu jkunu meħtieġa jindikaw, fl-offerta jew fit-talba għal parteċipazzjoni, l-ismijiet u l-kwalifiki professjonali rilevanti tal-persunal responsabbli mit-twettiq tal-kuntratt inkwistjoni.
2. Gruppi ta’ operaturi ekonomiċi, inklużi assoċjazzjonijiet temporanji, jistgħu jipparteċipaw fil-proċeduri tal-akkwist. Huma m’għandhomx jintalbu ikollhom forma legali speċifika mill-entitajiet kontraenti sabiex jippreżentaw offerta jew talba ta’ parteċipazzjoni.
Fejn meħtieġ, l-entitajiet kontraenti jistgħu jiċċaraw fid-dokumenti tal-akkwist kif il-gruppi ta’ operaturi ekonomiċi għandhom jilħqu l-kriterji u r-rekwiżiti għas-selezzjoni kwalitattiva u kwantitattiva msemmija fl-Artikoli 77 sa 81 dment li dan ikun ġustifikat b’ raġunijiet oġġettivi u proporzjonat. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu termini standard dwar kif grupp ta’ operaturi ekonomiċi għandhom jilħqu dawk ir-rekwiżiti.
Kwalunkwe kondizzjonijiet għat-twettiq ta’ kuntratt minn tali gruppi ta’ operaturi ekonomiċi, li huma differenti minn dawk imposti fuq parteċipanti individwali, għandhom ukoll ikunu ġġustifikati b’raġunijiet oġġettivi u għandhom ikunu proporzjonati.
3. Minkejja l-paragrafu 2, l-entitatjiet kontraenti jistgħu jeħtieġu li l-gruppi ta’ operaturi ekonomiċi jassumu forma ġuridika speċifika ladarba jkunu ngħataw il-kuntratt, sa fejn tali bidla tkun meħtieġa għat-twettiq sodisfaċenti tal-kuntratt.
Artikolu 38
Kuntratti riżervati
1. L-Istati Membri jistgħu jirriżervaw id-dritt li jipparteċipaw fi proċeduri tal-akkwist għal workshops protetti jew operaturi ekonomiċi li l-għan prinċipali tagħhom huwa l-integrazzjoni soċjali u professjonali ta’ persuni li għandhom diżabbiltà jew li huma żvantaġġati jew jistgħu jipprovdu sabiex dawn il-kuntratti jitwettqu fil-kuntest ta’ programmi ta’ impjiegi protetti, dment li tal-inqas 30 % tal-impjegati ta’dawk il-workshops, l-operaturi ekonomiċi jew il-programmi ekonomiċi huma persuni b’diżabbiltà jew ħaddiema żvantaġġati.
2. Is-sejħa għal kompetizzjoni għandha tagħmel referenza għal dan l-Artikolu.
Artikolu 39
Kunfidenzjalità
1. Sakemm ma jiġix stipulat mod ieħor f’din id-Direttiva jew fil-liġi nazzjonali li għaliha l-entità kontraenti tkun soġġetta, b’mod partikolari leġislazzjoni li tikkonċerna l-aċċess għal informazzjoni, u mingħajr preġudizzju għall-obbligi relatati mar-reklamar ta’ kuntratti mogħtija u mal-informazzjoni għal kandidati u offerenti stabbiliti fl-Artikoli 70 u 75, l-entità kontraenti ma għandhiex tiddivulga informazzjoni mgħoddija lilha minn operaturi ekonomiċi li huma indikaw bħala kunfidenzjali, inklużi, iżda mhux limitati għal, sigrieti tekniċi jew kummerċjali u l-aspetti kunfidenzjali tal-offerti.
2. L-entitajiet kontraenti jistgħu jimponu rekwiżiti fuq l-operaturi ekonomiċi bil-għan li tiġi mħarsa n-natura kunfidenzjali tal-informazzjoni li l-entitajiet kontraenti jqiegħdu għad-dispożizzjoni matul il-proċedura tal-akkwist, inkluża l-informazzjoni mqiegħda għad-dispożizzjoni b’rabta mal-operazzjoni ta’ sistema ta’ kwalifiki, kemm jekk din kienet soġġetta għal notifika jew le dwar l-eżistenza ta’ sistema ta’ kwalifiki użata bħala mezz sabiex issejjaħ għalkompetizzjoni.
Artikolu 40
Regoli applikabbli għall-komunikazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-komunikazzjoni u l-iskambju ta’ informazzjoni kollha taħt din id-Direttiva, b’mod partikolari l-preżentazzjoni elettronika, jitwettqu bl-użu ta’ mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni skont ir-rekwiżiti ta’ dan l-Artikolu. L-għodod u l-apparat li għandhom jintużaw għall-komunikazzjoni b’mezzi elettroniċi, kif ukoll il-karatteristiċi tekniċi tagħhom, ma għandhomx ikunu diskriminatorji, iridu jkunu ġeneralment disponibbli u interoperabbli mal-prodotti tal-ICT fl-użu ġenerali u ma għandhomx jillimitaw l-aċċess tal-operaturi ekonomiċi għall-proċedura tal-akkwist.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, l-entitajiet kontraenti m’għandhomx ikunu obbligati jitolbu mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni fil-proċess ta’ sottomissjoni fis-sitwazzjonijiet li ġejjin:
(a)
minħabba n-natura speċjalizzata tal-akkwist, l-użu ta’ mezzi ta’ komunikazzjoni elettroniċi jitlob għodod, mezzi jew formati ta’ fajl speċifiċi li ġeneralment mhumiex disponibbli jew aċċettati minn applikazzjonijiet li jkunu ġeneralment disponibbli;
(b)
l-applikazzjonijiet li jaċċettaw il-formati ta’ fajl li huma adatti għad-deskrizzjoni tal-offerti jużaw formati ta’ fajl li ma jistgħux jinqraw minn ebda applikazzjoni oħra miftuħa jew ġeneralment disponibbli jew li huma taħt skema ta’ liċenzjar proprjetarju u ma jistgħux isiru disponibbli għat-tniżżil jew għall-użu mill-bogħod mill-entità kontraenti;
(c)
l-użu ta’ mezzi ta’ komunikazzjoni elettronika tkun titlob tagħmir ta’ uffiċċju speċjalizzat li ma jkunx ġeneralment disponibbli għall-entitajiet kontraenti;
(d)
id-dokumenti tal-akkwist jirrikjedu s-sottomissjoni ta’ mudelli fiżiċi jew fuq skala li ma jkunux jistgħu jintbagħtu bl-użu ta’ mezzi elettroniċi.
Fir-rigward ta’ komunikazzjonijiet li għalihom ma jintużawx mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni skont it-tieni subparagrafu, il-komunikazzjoni għandha ssir permezz tal-posta jew b’mezz ta’ ġarr adatt ieħor jew b’taħlita ta’ posta jew mezz ta’ ġarr adatt ieħor u mezzi elettroniċi.
Minkejja l-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu, l-entitajiet kontraenti mhumiex obbligati li jesiġu mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni fil-proċess ta’ sottomissjoni elettronika sa fejn l-użu ta’ mezzi ta’ komunikazzjoni li mhumiex elettroniċi jkun meħtieġ minħabba ksur ta’ sigurtà ta’ dawn il-mezzi ta’ komunikazzjoni jew għall-protezzjoni ta’ informazzjoni ta’ natura partikolarment sensittiva li titlob livell għoli ta’ protezzjoni li ma jistax ikun żgurat kif suppost bl-użu ta’ għodod u apparat elettroniċi li jkunu ġeneralment disponibbli għall-operaturi ekonomiċi jew li jistgħu jsiru disponibbli għalihom permezz ta’ mezzi alternattivi ta’ aċċess fis-sens tal-paragrafu 5.
Għandha tkun ir-responsabbiltà tal-entitajiet kontraenti li titlob, f’konformità mat-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu, mezzi ta’ komunikazzjoni li mhumiex mezzi elettroniċi fil-proċess ta’ sottomissjoni biex tindika fir-rapporti individwali msemmija fl-Artikolu 100 ir-raġunijiet għal dan ir-rekwiżit. Fejn applikabbli, l-entitajiet kontraenti għandhom jindikaw fir-rapport individwali r-raġunijiet għaliex l-użu ta’ mezzi ta’ komunikazzjoni li mhumiex elettroniċi ġew ikkunsidrati neċessarji fl-applikazzjoni tar’raba’ subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
2. Minkejja l-paragrafu 1, il-komunikazzjoni orali tista’ tintuża fir-rigward ta’ komunikazzjonijiet oħra li ma jikkonċernawx l-elementi essenzjali ta’ proċedura tal-akkwist, dment li l-kontenut tal-komunikazzjoni orali jkun iddokumentat fi grad suffiċjenti. Għal dan il-għan l-elementi essenzjali tal-proċedura tal-akkwist jinkludu dokumenti tal-akkwist, talbiet għall-parteċipazzjoni u konfermi ta’ interess u ta’ offerti. B’mod partikolari, komunikazzjonijiet orali mal-offerenti li jista’ jkollhom impatt sostanzjali fuq il-kontenut u l-valutazzjoni tal-offerti għandhom ikunu ddokumentati fi grad suffiċjenti u b’mezzi adatti, bħal reġistrazzjonijiet bil-miktub jew bl-awdjo jew sommarji tal-elementi prinċipali tal-komunikazzjoni.
3. F’kull komunikazzjoni, skambju u ħżin ta’ informazzjoni, l-entitajiet kontraenti għandhom jiżguraw li jkunu preservati l-integrità tad-data u l-kunfidenzjalità tal-offerti u t-talbiet għal parteċipazzjoni. Għandhom jeżaminaw il-kuntest tal-offerti u t-talbiet għal parteċipazzjoni biss meta l-limitu ta’ żmien għas-sottomissjoni tagħhom ikun skada.
4. Għal kuntratti għal xogħlijiet pubbliċi u kompetizzjonijiet ta’ disinn, l-Istati Membri jistgħu jirrikjedu l-użu ta’ għodod elettroniċi speċifiċi, bħal għodod ta’ mmudellar elettroniku ta’ informazzjoni jew oħrajn simili. F’tali każijiet l-awtoritajiet kontraenti għandhom joffru mezzi alternattivi ta’ aċċess kif previst fil-paragrafu 5 sa meta dawn l-għodod isiru ġeneralment disponibbli fis-sens tat-tieni sentenza tal-ewwel subparagrafu tal- paragrafu 1
5. Fejn ikun meħtieġ, l-entitajiet kontraenti jistgħu jirrikjedu l-użu ta’ għodod li mhumiex disponibbli b’mod ġenerali, dment li l-entitajiet kontraenti joffru mezzi alternattivi ta’ aċċess.
L-awtoritajiet kontraenti għandhom jitqiesu li joffru mezzi alternattivi adatti ta’ aċċess fi kwalunkwe waħda mis-sitwazzjonijiet li ġejjin, meta huma:
(a)
joffru aċċess mingħajr restrizzjonijiet, sħiħ u dirett mingħajr ħlas b’mezzi elettroniċi għal dawk l-għodod u l-apparat mid-data ta’ pubblikazzjoni tal-avviż skont l-Anness IX jew mid-data li fiha tintbagħat l-istedina għall-konferma tal-interess. It-test tal-avviż jew tal-istedina għall-konferma tal-interess għandu jispeċifika l-indirizz elettroniku li fuqu dawk l-għodod u l-apparat huma aċċessibbli;
(b)
jiżguraw li l-offerenti li ma jkollhomx aċċess għall-għodod u l-mezzi kkonċernati, jew ma jkollhom l-ebda possibbiltà li jiksbuhom fil-limiti ta’ żmien rilevanti, sakemm in-nuqqas ta’ aċċess ma jkunx attribwibbli għall-offerent ikkonċernat, ikollhom aċċess għall-proċedura tal-akkwist permezz tal-użu ta’ tokens proviżorji li jkunu disponibbli mingħajr ħlas online; jew
(c)
jappoġġaw kanal alternattiv għall-preżentazzjoni elettronika tal-offerti.
6. Minbarra r-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness V, għandhom japplikaw ir-regoli li ġejjin għal għodod u mezzi għat-trasmissjoni elettronika u r-riċevuta ta’ offerti u għar-riċevuta b’mezzi elettroniċi ta’ talbiet għal parteċipazzjoni:
(a)
informazzjoni dwar speċifikazzjonijiet għas-sottomissjoni elettronika tal-offerti u t-talbiet għal parteċipazzjoni, inklużi l-qlib ta’ data f’kodiċi u l-istampar tal-ħin, għandha tkun għad-dispożizzjoni ta’ partijiet interessati;
(b)
L-Istati Membri, jew l-entitajiet kontraenti li jaġixxu f’qafas ġenerali stabbilit mill-Istat Membru kkonċernat, għandhom jispeċifikaw il-livell ta’ sigurtà meħtieġ għall-mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni li għandhom jintużaw fid-diversi stadji tal-proċedura tal-akkwist speċifika; il-livell għandu jkun proporzjonat għar-riskji involuti;
(c)
fejn l-Istati Membri, jew l-entitajiet kontraenti li jaġixxu f’qafas ġenerali stabbilit mill-Istat Membru kkonċernat, jikkonkludu li l-livell tar-riskji, ivvalutat taħt il-punt b ta’ dan il-paragrafu, ikun tali li jkunu meħtieġa Firem Elettroniċi avvanzati kif definiti mid-Direttiva 1999/93/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (38), l-awtoritajiet kontraenti għandhom jaċċettaw firem elettroniċi avvanzati appoġġati minn ċertifikat elettroniku kwalifikat, filwaqt li jieħdu kont ta’ jekk dawk iċ-ċertifikati humiex ipprovduti minn fornitur ta’ servizzi ta’ ċertifikazzjoni li jinsab f’lista ta’ fiduċja kif previst fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/767/KE (39), maħluqa jew le bi strument ta’ ħolqien ta’ firma sigura, soġġetti għall-konformità mal-kondizzjonijiet li ġejjin:
(i)
l-entitajiet kontraeti għandhom jistabbilixxu l-format tal-firma avvanzata meħtieġa fuq il-bażi tal-formati stabbiliti fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/130/UE (40) u għandhom jimplimentaw il-miżuri meħtieġa sabiex dawk il-formati jkunu jistgħu jiġu pproċessati b’mod tekniku; fil-każ fejn ikun intuża format differenti tal-firma elettronika, il-fima elettronika jew it-trasportatur tad-dokument elettroniku għandu jinkludi informazzjoni dwar possibbiltajiet ta’ validazzjoni eżistenti, li jkunu fir-responsabbiltà tal-Istat Membru. Il-possibbiltajiet ta’ validazzjoni għandhom jippermettu lill-entità kontraenti tivvalida online, mingħajr ħlas u b’mod li jinftiehem minn dawk b’lingwa materna differenti l-firem elettroniċi li jkunu rċevew bħala firma elettronika avvanzata bl-appoġġ ta’ ċertifikat kwalifikat. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw informazzjoni dwar il-fornitur tas-servizzi ta’ validazzjoni lill-Kummissjoni, li għandha tagħmel disponibbli għall-pubbliku fuq l-Internet l-informazzjoni li tkun irċeviet mill-Istat Membru;
(ii)
fejn offerta tkun iffirmata bl-appoġġ ta’ ċertifikat kwalifikat li huwa inkluż f’lista ta’ fiduċja, l-entitajiet kontraenti ma għandhomx japplikaw rekwiżiti addizzjonali li jistgħu jxekklu l-użu ta’ dawk il-firem mill-offerenti.
Rigward dokumenti li jintużaw fi proċedura ta’ akkwist li jkunu ffirmati minn awtorità kompetenti ta’ Stat Membru jew entità emittenti oħra, l-awtorità jew entità emittenti kompetenti tista’ tistabbilixxi l-format avvanzat dwar il-firma rikjest skont ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 1(2) tad-Deċiżjoni 2011/130/UE. Huma għandhom jistabbilixxu l-miżuri meħtieġa biex ikunu jistgħu jipproċessaw dak il-format teknikament billi jinkludu l-informazzjoni meħtieġa għall-fini tal-ipproċessar tal-firma fid-dokument ikkonċernat. Tali dokumenti għandu jkun fihom, fil-firma elettronika jew fid-dokument elettroniku, informazzjoni tat-trasportatur dwar possibbiltajiet ta’ validazzjoni eżistenti li jippermettu l-validazzjoni online tal-firma elettronika rċevuta, mingħajr ħlas u b’mod li jinftiehem minn dawk b’lingwa materna differenti.
7. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 103 sabiex temenda d-dettalji u l-karatteristiċi tekniċi stabbiliti fl-Anness V sabiex tieħu kont tal-iżviluppi tekniċi.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati f’konformità mal-Artikolu 103 sabiex temenda l-lista mniżżla fil-punti (a) sa (d) tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu fejn l-iżviluppi teknoloġiċi jirriżultaw f’eċċezzjonijiet kontinwi mill-użu ta’ mezzi ta’ komunikazzjoni elettroniċi mhux adegwati jew, eċċezzjonalment, fejn għandhom ikunu pprovduti eċċezzjonijiet ġodda minħabba żviluppi teknoloġiċi.
Sabiex tiġi żgurata l-interoperabbiltà tal-formats tekniċi kif ukoll tal-istandards tal-ipproċessar u tal-messaġġi, b’mod partikolari fil-kuntest transkonfinali, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 103 sabiex tistabbilixxi l-użu obbligatorju ta’ tali standards tekniċi speċifiċi, b’mod partikolari fir-rigward tal-użu tal-preżentazzjoni elettronika, katalogi elettroniċi u mezzi għal awtentikazzjoni elettronika, biss fejn l-istandards tekniċi ġew ittestjati bir-reqqa u l-ulilità tagħhom ġiet ippruvata fil-prattika. Qabel ma jsir użu minn kwalunkwe standard tekniku obbligatorju, il-Kummissjoni għandha wkoll tikkunsidra b’attenzjoni l-ispejjeż li dan jista’ jinvolvi, b’mod partikolari f’termini ta’ adattamenti għal soluzzjonijiet eżistenti għall-akkwist elettroniku, inklużi l-infrastruttura, il-proċessi jew is-software.
Artikolu 41
Nomenklaturi
1. Kwalunkwe referenza għan-nomenklaturi fil-kuntest tal-akkwist pubbliku għandha ssir billi jintuża l-Vokabolarju Komuni dwar l-Akkwisti Pubbliċi (CPV) kif adottat mir-Regolament (KE) Nru 2195/2002,
2. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 103 sabiex tadatta l-kodiċi CPV msemmija f’din id-Direttiva, kull meta bidliet fin-Nomenklatura tas-CPV iridu jiġu riflessi f’din id-Direttiva u ma jimplikawx modifika fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 42
Konflitt ta’ interess
L-Istati Membri għandhom, jiżguraw li l-awtoritajiet kontraenti jieħdu miżuri adatti biex b’mod effettiv jipprevjenu, jidentifikaw u jirrimedjaw konflitti ta’ interess li jirriżultaw fit-twettiq ta’ proċeduri tal-akkwist sabiex jiġi evitat kwalunkwe tgħawwiġ tal-kompetizzjoni u jiġi żgurat trattament ugwali għall-operaturi ekonomiċi kollha.
Il-kunċett ta’ konflitti ta’ interess għandu tal-inqas ikopri kwalunkwe sitwazzjoni fejn il-membri tal-persunal tal-awtorità kontraenti jew ta’ fornitur ta’ servizzi tal-akkwisti li jaġixxi f’isem l-awtorità kontraenti li jkunu involuti fit-twettiq tal-proċedura tal-akkwist jew li jistgħu jinfluwenzaw l-eżitu ta’ dik il-proċedura jkollhom, direttament jew indirettament, interess finanzjarju, ekonomiku, jew personali ieħor li jista’ jiġi kkunsidrat li jikkomprometti l-imparzjalità u l-indipendenza tagħhom fil-kuntest tal-proċedura tal-akkwist.
TITOLU II
REGOLI APPLIKABBLI GĦAL KUNTRATTI
KAPITOLU I
Proċeduri
Artikolu 43
Kondizzjonijiet relatati mal-FAP u ftehimiet internazzjonali oħra
Sa fejn huma koperti mill-Annessi 3, 4, u 5 u n-Noti Ġenerali għall-Appendiċi I tal-Unjoni Ewropea għall-FAP u minn ftehimiet internazzjonali oħrajn li l-Unjoni Ewropea hija marbuta bihom, l-entitajiet kontraenti fit-tifsira tal-Artikolu 4(1)(a) għandhom jagħtu trattament lix-xogħlijiet, il-provvisti, s-servizzi u l-operaturi ekonomiċi tal-firmatarji għal dawk il-ftehimiet li ma jkunx inqas favorevoli mit-trattament mogħti lix-xogħlijiet, il-provvisti, is-servizzi u l-operaturi ekonomiċi tal-Unjoni.
Artikolu 44
Għażla tal-proċeduri
1. Meta jagħtu kuntratti ta’ provvista, xogħlijiet jew servizzi, l-entitajiet kontraenti għandhom japplikaw il-proċeduri aġġustati sabiex ikunu konformi ma’ din id-Direttiva, bil-kondizzjoni li, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 47, tkun ġiet ippubblikata sejħa għal kompetizzjoni f’konformità ma’ din id-Direttiva.
2. L-Istati Membri għandhom jispeċifikaw li dawk l-entitajiet kontraenti jistgħu japplikaw biss proċeduri miftuħa jew ristretti jew innegozjati b’sejħa għal kompetizzjoni minn qabel kif irregolati f’din id-Direttiva.
3. L-Istati Membri għandhom jipprovdu li l-entitajiet kontraenti jistgħu japplikaw djalogi u sħubijiet għall-innovazzjoni kompetittivi kif irregolati f’din id-Direttiva.
4. Is-sejħa għal kompetizzjoni tista’ ssir b’wieħed mill-mezzi li ġejjin:
(a)
avviż perjodiku indikattiv skont l-Artikolu 67 fejn il-kuntratt jingħata permezz ta’ proċedura ristretta jew innegozjata;
(b)
avviż dwar l-eżistenza ta’ sistema ta’ kwalifiki skont l-Artikolu 68 fejn il-kuntratt jingħata permezz ta’ proċedura ristretta jew innegozjata jew permezz ta’ djalogu kompetittiv jew ta’ sħubija għall-innovazzjoni;
(c)
permezz ta’ avviż ta’ kuntratt skont l-Artikolu 69.
Fil-każ imsemmi fil-punt (a) ta’ dan il-paragrafu, l-operaturi ekonomiċi li esprimew l-interess tagħhom wara l-pubblikazzjoni tal-avviż perjodiku indikattiv għandhom sussegwentement jiġu mistiedna sabiex jikkonfermaw l-interess tagħhom bil-miktub permezz ta’ “stedina għall-konferma tal-interess” f’konformità mal-Artikolu 74.
5. Fil-każijiet u ċ-ċirkostanzi speċifiċi msemmijin espliċitament fl-Artikolu 50, l-Istati Membri jistgħu jipprevedu li l-entitajiet kontraenti jistgħu japplikaw proċedura nnegozjata mingħajr sejħa għal kompetizzjoni minn qabel. L-Istati Membri ma għandhomx jippermettu l-applikazzjoni ta’ dik il-proċedura f’każijiet oħrajn għajr dawk imsemmijin fl-Artikolu 50.
Artikolu 45
Proċedura miftuħa
1. Fil-proċeduri miftuħa, kwalunkwe operatur ekonomiku interessat jista’ jippreżenta offerta fir-rigward ta’ sejħa għal kompetizzjoni
Il-limitu ta’ żmien minimu għar-riċevuta ta’ offerti għandu jkun ta’ 35 jum mid-data li fiha ntbagħat l-avviż ta’ kuntratt.
L-offerta għandha tkun akkumpanjata mill- informazzjoni għall-għażla kwalitattiva li tkun mitluba mill-entità kontraenti.
2. Meta l-entitajiet kontraenti jkunu ppubblikaw avviż perjodiku indikattiv li ma ntużax huwa stess bħala mezz ta’ sejħa għalkompetizzjoni, il-limitu ta’ żmien minimu għar-riċevuta ta’ offerti, kif stabbilit fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, jista’ jitqassar għal 15-il jum, dment li l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin jiġu sodisfatti:
(a)
l-avviż perjodiku indikattiv inkluda, minbarra l-informazzjoni meħtieġa mit-Taqsima I tal-Parti A tal-Anness VI, l-informazzjoni kollha meħtieġa mit-Taqsima II tal-Parti A tal-Anness VI, sa fejn din l-informazzjoni msemmija l-aħħar kienet disponibbli fiż-żmien meta ġie ppubblikat l-avviż perjodiku indikattiv;
(b)
l-avviż perjodiku indikattiv intbagħat għall-pubblikazzjoni bejn 35 jum u 12-il xahar qabel id-data li fiha ntbagħat l-avviż ta’ kuntratt.
3. Fejn stat ta’ urġenza ssostanzjat debitament mill-entità kontraenti jrendi bħala imprattikabbli l-limitu ta’ żmien stabbilit fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1, din tista’ jistabbilixxi limitu ta’ żmien li ma għandux ikun inqas minn 15-il jum mid-data li fiha ntbagħat l-avviż ta’ kuntratt.
4. L-entità kontraenti tista’ tnaqqas b’ħamest ijiem il-limitu ta’ żmien għar-riċevuta ta’ offerti stabbiliti fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu meta hi taċċetta li l-offerti jistgħu jiġu ppreżentati b’mezzi elettroniċi f’konformità mal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 40(4) u l-Artikolu 40(5) u (6).
Artikolu 46
Proċedura ristretta
1. Fi proċeduri ristretti, kwalunkwe operatur ekonomiku jista’ jippreżenta talba sabiex jipparteċipa bħala tweġiba għal sejħa għal kompetizzjoni billi jipprovdi l- informazzjoni għall-għażla kwalitattiva li ġiet rikjesta mill-entità kontraenti.
Bħala regola ġenerali, il-limitu minimu ta’ żmien għar-riċevuta ta’ talbiet għal parteċipazzjoni għandu jiġi ffissat għal mhux inqas minn 30 jum mid-data li fiha ntbagħat l-avviż ta’ kuntratt jew l-istedina għall-konferma tal-interess u fl-ebda eventwalità ma jista’ jkun inqas minn 15-il jum.
2. Huma biss dawk l-operaturi ekonomiċi mistiedna li jagħmlu dan mill-entità kontraenti wara l-valutazzjoni tagħha tal- informazzjoni pprovduta li jistgħu jippreżentaw offerta. L-entitajiet kontraenti jistgħu jillimitaw in-numru ta’ kandidati adatti li għandhom jiġu mistiedna jipparteċipaw fil-proċedura f’konformità mal-Artikolu 78(2).
Il-limitu ta’ żmien għar-riċevuta tal-offerti jista’ jitfassal permezz ta’ ftehim reċiproku bejn l-entità kontraenti u l-kandidati magħżula, bil-kondizzjoni li l-kandidati magħżula kollha jkollhom l-istess żmien sabiex iħejju u jippreżentaw l-offerti tagħhom.
Fin-nuqqas ta’ ftehim dwar il-limitu ta’ żmien għar-riċevuta tal-offerti, il- limitu ta’ żmien għandu jkun tal-inqas għaxart ijiem mid-data li fiha l-istedina għall-offerta tkun intbagħtet.
Artikolu 47
Proċedura nnegozjata b’sejħa għal kompetizzjoni minn qabel
1. Fi proċeduri nnegozjati b’sejħa għal kompetizzjoni minn qabel, kwalunkwe operatur ekonomiku jista’ jippreżenta talba biex jipparteċipa bi tweġiba għal sejħa għalkompetizzjoni, billi jipprovdi l- informazzjoni għall-għażla kwalitattiva li hija rikjesta mill-entità kontraenti.
Bħala regola ġenerali, il-limitu ta’ żmien minimu għar-riċevuta ta’ talbiet għall-parteċipazzjoni għandu jiġi ffissat għal mhux inqas minn 30 jum mid-data li fiha jintbagħat l-avviż ta’ kuntratt jew, fejn jintuża avviż perjodiku indikattiv bħala mezz ta’ sejħa għalkompetizzjoni, l-istedina għall-konferma tal-interess u fl-ebda eventwalità ma jista’ jkun ta’ inqas minn 15-il jum.
2. Huma biss dawk l-operaturi ekonomiċi li ġew mistiedna mill-entità kontraenti wara l-valutazzjoni tagħha tal- informazzjoni pprovduta li jistgħu jipparteċipaw fin-negozjati. L-entitajiet kontraenti jistgħu jillimitaw in-numru ta’ kandidati adatti li għandhom jiġu mistiedna jipparteċipaw fil-proċedura f’konformità mal-Artikolu 78(2).
Il-limitu ta’ żmien għar-riċevuta tal-offerti jista’ jiġi stabbilit permezz ta’ ftehim reċiproku bejn l-entità kontraenti u l-kandidati magħżula, bil-kondizzjoni li dawn kollha jkollhom l-istess żmien sabiex iħejju u jippreżentaw l-offerti tagħhom.
Fin-nuqqas ta’ qbil dwar il-limitu ta’ żmien għar-riċevuta tal-offerti, il- limitu ta’ żmien għandu jkun tal-inqas għaxart ijiem mid-data li fiha l-istedina għall-offerta tkun intbagħtet.
Artikolu 48
Djalogu kompetittiv
1. Fi djalogu kompetittiv, kwalunkwe operatur ekonomiku jista’ jippreżenta talba sabiex jipparteċipa bi tweġiba għal sejħa għal kompetizzjoni f’konformità mal-punti (b) u (c) tal-Artikolu 44(4) billi jipprovdi l-informazzjoni għall-għażla kwalitattiva li ġiet rikjesta mill-entità kontraenti.
Bħala regola ġenerali, il-limitu ta’ żmien minimu għar-riċevuta ta’ talbiet għal parteċipazzjoni għandu jiġi ffissat għal mhux inqas minn 30 jum mid-data li fiha jintbagħat l-avviż ta’ kuntratt jew, fejn jintuża avviż perjodiku indikattiv bħala mezz ta’ sejħa għal kompetizzjoni, l-istedina għall-konferma tal-interess u fl-ebda eventwalità ma jista’ jkun inqas minn 15-il jum.
Huma biss dawk l-operaturi ekonomiċi mistiedna mill-entità kontraenti wara l-valutazzjoni tal-informazzjoni mogħtija li jistgħu jipparteċipaw fid-djalogu. L-entitajiet kontraenti jistgħu jillimitaw in-numru ta’ kandidati adatti li għandhom jiġu mistiedna jipparteċipaw fil-proċedura f’konformità mal-Artikolu 78(2). Il-kuntratt għandu jingħata fuq il-bażi unika tal-kriterju tal-għoti tal-offerta li tippreżenta l-aqwa bilanċ bejn il-prezz u l-kwalità skont l-Artikolu 82(2).
2. L-entitajiet kontraenti għandhom jistabbilixxu u jiddefinixxu l-ħtiġijiet u r-rekwiżiti tagħhom fis-sejħa għal kompetizzjoni u/jew f’dokument deskrittiv. Fl-istess ħin u fl-istess dokumenti, huma għandhom jistabbilixxu u jiddefinixxu l-kriterji tal-għoti magħżula wkoll u jistabbilixxu perijodu ta’ żmien indikattiv.
3. Flimkien mal-parteċipanti magħżulin skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Artikoli 76 sa 81, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jiftħu djalogu li l-għan tiegħu jkun li jiġu identifikati u definiti l-aktar mezzi xierqa sabiex jiġu sodisfatti l-ħtiġijiet tagħhom. Huma jistgħu jiddiskutu l-aspetti kollha tal-akkwist mal-parteċipanti magħżulin matul dan id-djalogu.
Matul id-djalogu, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jiżguraw ugwaljanza tat-trattament fost il-parteċipanti kollha. Għal dak il-għan, ma għandhomx jipprovdu informazzjoni b’mod diskriminatorju li tista’ tagħti vantaġġ lil xi parteċipanti fuq oħrajn.
F’konformità mal-Artikolu 39, l-entitajiet kontraenti ma għandhomx jiżvelaw lill-parteċipanti l-oħra soluzzjonijiet proposti jew informazzjoni kunfidenzjali oħra kkomunikata minn kandidat jew offerent li qed jipparteċipa fid-djalogu mingħajr il-qbil tiegħu. Qbil bħal dan ma għandux jieħu l-forma ta’ eżenzjoni ġenerali iżda għandu jsir b’referenza għall-komunikazzjoni intenzjonata ta’ informazzjoni speċifika.
4. Id-djalogi kompetittivi jistgħu jseħħu fi stadji suċċessivi sabiex jonqos in-numru ta’ soluzzjonijiet li jridu jiġi diskussi matul l-istadju ta’ djalogu billi jiġu applikati l-kriterji tal-għoti stipulati fis-sejħa għal kompetizzjoni jew fid-dokument deskrittiv. Fis-sejħa għal kompetizzjoni jew fid-dokument deskrittiv, l-entità kontraenti għandha tindika jekk hijiex ser tuża dik l-għażla.
5. L-entità kontraenti għandha tkompli bid-djalogu sakemm tkun tista’ tidentifika s-soluzzjoni jew is-soluzzjonijiet li huma kapaċi jilħqu l-ħtiġijiet tagħha.
6. Wara li jiddikjaraw li d-djalogu huwa konkluż u wara li jgħarrfu lill-parteċipanti li jifdal dwar dan, l-awtoritajiet kontraenti għandhom jitolbuhom jippreżentaw l-offerti finali tagħhom fuq il-bażi tas-soluzzjoni jew is-soluzzjonijiet ppreżentati u speċifikati matul id-djalogu. Dawk l-offerti għandu jkun fihom l-elementi kollha meħtieġa u neċessarji għat-twettiq tal-proġett.
Fuq talba tal-entità kontraenti, dawk l-offerti jistgħu jkunu ċċarati, ippreċiżati u pperfezzjonati. Madankollu, tali kjarifika, preċiżazzjoni u perfezzjonament jew informazzjoni addizzjonali ma tistax tinvolvi bidliet fl-aspetti essenzjali tal-offerta jew tal-akkwist, inkluż il-ħtiġijiet u r-rekwiżiti stipulati fis-sejħa għal kompetizzjoni jew fid-dokument deskrittiv, fejn varjazzjonijiet għal dawk l-aspetti, ħtiġijiet u rekwiżiti x’aktarx joħolqu tgħawwiġ tal-kompetizzjoni jew ikollhom effett diskriminatorju.
7. L-awtoritajiet kontraenti għandhom jivvalutaw l-offerti rċevuti fuq il-bażi tal-kriterji tal-għoti stabbiliti fis-sejħa għal kompetizzjoni jew fid-dokument deskrittiv.
Fuq talba tal-entità kontraenti, in-negozjati mal-offerent identifikat bħala dak li ssottometta l-offerta li tippreżenta l-aqwa bilanċ bejn il-prezz u l-kwalità skont l-Artikolu 82(2) jistgħu jsiru biex jiġu kkonfermati impenji finanzjarji jew termini oħra li jkunu fl-offerta billi jiġu ffinalizzati t-termini tal-kuntratt dment li tali negozjati ma jkollhomx l-effett li materjalment jimmodifikaw l-aspetti essenzjali tal-offerta jew tal-akkwist, inklużi l-ħtiġijiet u r-rekwiżiti stabbiliti fis-sejħa għal kompetizzjoni jew fid-dokument deskrittiv u ma jirriskjax li jgħawweġ il-kompetizzjoni jew li jikkawża diskriminazzjoni.
8. L-entitajiet kontraenti jistgħu jispeċifikaw premji jew ħlasijiet għall-parteċipanti fid-djalogu.
Artikolu 49
Sħubija għall-innovazzjoni
1. Fi sħubiji għall-innovazzjoni, kwalunkwe operatur ekonomiku jista’ jippreżenta talba sabiex jipparteċipa bi tweġiba għal sejħa għal kompetizzjoni f’konformità mal-punti (b) u (c) tal-Artikolu 44(4) billi jipprovdi l-informazzjoni għall-għażla kwalitattiva li ġiet rikjesta mill-entità kontraenti.
Fid-dokumenti tal-akkwist, l-entità kontraenti għandha tidentifika l-ħtieġa għal prodott, servizz jew xogħlijiet innovattivi li ma tistax tintlaħaq bix-xiri ta’ prodotti, servizzi jew xogħlijiet li huma diġà disponibbli fis-suq. Hija għandha tindika liema elementi ta’ din id-deskrizzjoni jiddefinixxu r-rekwiżiti minimimi li għandhom jintlaħqu mill-offerenti kollha. L-indikazzjonijiet għandhom ikunu preċiżi biżżejjed sabiex l-operaturi ekonomiċi jkunu jistgħu jidentifikaw in-natura u l-ambitu tas-soluzzjoni meħtieġa u jiddeċiedu jekk jitolbux li jipparteċipaw fil-proċedura.
L-entità kontraenti tista’ tiddeċiedi li tistabbilixxi sħubija għall-innovazzjoni ma’ sieħeb wieħed jew ma’ diversi sħab li jwettqu attivitajiet separati ta’ riċerka u żvilupp.
Bħala regola ġenerali, il-limitu minimu ta’ żmien għar-riċevuta ta’ talbiet għal parteċipazzjoni għandu jkun stabbilit għal mhux inqas minn 30 jum mid-data li fiha ntbagħat l-avviż ta’ kuntratt u fl-ebda eventwalità ma jista’ jkun inqas minn 15-il jum. Huma biss dawk l-operaturi ekonomiċi mistiedna mill-entità kontraenti wara l-valutazzjoni tal-informazzjoni mogħtija li jistgħu jipparteċipaw fil-proċedura. L-entitajiet kontraenti jistgħu jillimitaw in-numru ta’ kandidati adatti biex jiġu mistiedna jipparteċipaw fil-proċedura f’konformità mal-Artikolu 78(2). Il-kuntratti għandhom jingħataw fuq il-bażi unika tal-kriterju tal-għoti tal-offerta li tippreżenta l-aqwa bilanċ bejn il-prezz u l-kwalità f’konformità mal-Artikolu 82(2).
2. Is-sħubija għall-innovazzjoni għandu jkollha l-għan li tiżviluppa prodott, servizz jew xogħlijiet innovattivi u x-xiri sussegwenti tal-provvisti, is-servizzi jew ix-xogħlijiet li jirriżultaw, dment li huma jikkorrispondu għal-livelli ta’ prestazzjoni u l-ispejjeż massimi maqbula bejn l-awtoritajiet kontraenti u l-parteċipanti.
Is-sħubija għall-innovazzjoni għandha tiġi strutturata f’fażijiet suċċessivi li jsegwu s-sekwenza ta’ passi fil-proċess ta’ riċerka u innovazzjoni, li tista’ tinkludi l-manifattura tal-provvista, il-forniment tas-servizzi jew it-tlestija tax-xogħlijiet. Is-sħubija għall-innovazzjoni għandha tistabbilixxi miri intermedji li għandhom jinkisbu mis-sħab u tipprovdi għall-ħlas tar-remunerazzjoni f’pagamenti parzjali adatti.
Abbażi ta’ dawk il-miri, l-entità kontraenti tista’ tiddeċiedi wara kull fażi li ttemm is-sħubija għall-innovazzjoni jew, f’każ ta’ sħubija għall-innovazzjoni b’diversi sħab, li tnaqqas in-numru ta’ sħab billi ttemm kuntratti individwali, dment li l-entità kontraenti tkun indikat fid-dokumenti tal-akkwist dawk il-possibiltajiet u l-kondizzjonijiet għall-użu tagħhom.
3. Sakemm ma jkunx previst mod ieħor f’dan l-Artikolu, l-entitajiet kontraenti għandhom jinnegozjaw mal-offerenti dawk l-offerti inizjali u dawk kollha sussegwenti sottomessi minnhom, għajr l-offerta finali, sabiex jittejjeb il-kontenut tagħhom.
Ir-rekwiżiti minimi u l-kriterji tal-għoti ma għandhomx ikunu soġġetti għal negozjati.
4. Matul in-negozjati, l-entitajiet kontraenti għandhom jiżguraw it-trattament ugwali tal-offerenti kollha. Għal dak il-għan, ma għandhomx jipprovdu informazzjoni b’mod diskriminatorju li jista’ jagħti vantaġġ lil xi offerenti fuq oħrajn. Huma għandhom jinfurmaw lill-offerenti kollha, li l-offerti tagħhom ma jkunux ġew eliminati skont il-paragrafu 5, bil-miktub dwar kwalunkwe bidla fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi jew dokumenti oħra tal-akkwist minbarra dawk li jistabbilixxu r-rekwiżiti minimi. Wara dawk il-bidliet, l-entitajiet kontraenti għandhom jagħtu biżżejjed ħin lill-offerenti biex jimmodifikaw u jerġgħu jippreżentaw l-offerti emendati, kif adatt.
F’konformità mal-Artikolu 39, l-entitajiet kontraenti ma għandhomx jiżvelaw lill-parteċipanti l-oħra informazzjoni kunfidenzjali kkomunikata minn kandidat jew offerent li jkun qed jieħu sehem fin-negozjati mingħajr il-qbil tiegħu. Qbil bħal dan ma għandux jieħu l-forma ta’ eżenzjoni ġenerali iżda għandu jsir b’referenza għall-komunikazzjoni intenzjonata ta’ informazzjoni speċifika.
5. In-negozjati matul il-proċeduri tas-sħubiji għall-innovazzjoni jistgħu jsiru fi stadji suċċessivi sabiex jonqos in-numru ta’ offerti li għandhom jiġu nnegozjati billi jiġu applikati l-kriterji tal-għoti speċifikati fl-avviż dwar kuntratt, fl-istedina għall-konferma tal-interess jew fid-dokumenti tal-akkwist. Fl-avviż dwar il-kuntratt, fl-istedina għall-konferma tal-interess jew fid-dokumenti tal-akkwist, l-entità kontraenti għandha tindika jekk hix ser tuża dik l-alternattiva.
6. Fl-għażla tal-kandidati, l-entitajiet kontraenti għandhom b’mod partikolari japplikaw il-kriterji li jikkonċernaw il-kapaċità tal-kandidati fil-qasam tar-riċerka u l-iżvilupp u fl-iżvilupp u l-implimentazzjoni ta’ soluzzjonijiet innovattivi.
Huma biss dawk l-operaturi ekonomiċi mistiedna mill-entità kontraenti wara l-valutazzjoni tagħha tal-informazzjoni mitluba li jistgħu jissottomettu proġetti ta’ riċerka u innovazzjoni bil-għan li jissodisfaw il-ħtiġijiet identifikati mill-entità kontraenti li ma jistgħux jiġu sodisfatti bis-soluzzjonijiet eżistenti.
Fid-dokumenti tal-akkwist, l-entità kontraenti għandha tiddefinixxi l-arranġamenti applikabbli għad-drittijiet tal-proprjetà intellettwali. Fil-każ ta’ sħubija għall-innovazzjoni ma’ diversi sħab, l-entità kontraenti ma għandhiex, f’konformità mal-Artikolu 39, tiżvela lill-isħab l-oħra s-soluzzjonijiet proposti jew informazzjoni konfidenzjali oħra kkomunikata minn sieħeb fil-qafas tas-sħubija mingħajr il-qbil ta’ dak is-sieħeb. Qbil bħal dan ma għandux jieħu l-forma ta’ eżenzjoni ġenerali iżda għandu jsir b’referenza għall-komunikazzjoni intenzjonata ta’ informazzjoni speċifika.
7. L-entità kontraenti għandha tiżgura li l-istruttura tas-sħubija u, b’mod partikolari, id-durata u l-valur tal-fażijiet differenti jirreflettu l-livell ta’ innovazzjoni tas-soluzzjoni proposta u s-sekwenza tal-attivitajiet ta’ riċerka u innovazzjoni meħtieġa għall-iżvilupp ta’ soluzzjoni innovattiva li għadha mhix disponibbli fis-suq. Il-valur stmat ta’ provvisti, servizzi jew xogħlijiet mixtrija ma għandux ikun sproporzjonat meta mqabbel mal-investiment għall-iżvilupp tagħhom.
Artikolu 50
L-użu tal-proċedura nnegozjata mingħajr sejħa għal kompetizzjoni minn qabel
L-entitajiet kontraenti jistgħu jużaw proċedura nnegozjata mingħajr sejħa għal kompetizzjoni minn qabel fil-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn l-ebda offerta jew l-ebda offerta xierqa jew l-ebda talba għal parteċipazzjoni jew l-ebda talba adatta għall-parteċipazzjoni ma ġiet sottomessa bi tweġiba għal proċedura b’sejħa għal kompetizzjoni minn qabel, dejjem jekk il-kondizzjonijiet inizjali tal-kuntratt mhumiex sostanzjalment modifikati;
Offerta għandha tkun meqjusa bħala mhux adatta meta hija irrilevanti għall-kuntratt, minħabba li b’mod ċar mhijiex kapaċi, mingħajr bidliet sostanzjali, li tissodisfa l-ħtiġijiet u r-rekwiżiti tal-entità kontraenti kif speċifikat fid-dokumenti tal-akkwist. Talba għall-parteċipazzjoni għandha tiġi meqjusa mhux adatta meta l-operatur ekonomiku kkonċernat għandu jew jista’ jkun eskluż f’konformità mal-Artikoli 78(1) jew 80(1), jew ma jissodisfax il-kriterji tal-għażla stipulati mill-entità kontraenti f’konformità mal-Artikoli 78 jew 80;
(b)
meta kuntratt ikun purament għall-fini ta’ riċerka, esperiment, studju jew żvilupp, u mhux għall-fini li jiġi assigurat profitt jew bl-iskop ta’ rkupru tal-ispejjeż ta’ riċerka u żvilupp, u sa fejn l-għoti ta’ tali kuntratt ma jippreġudikax l-għoti b’mod kompetittiv ta’ kuntratti sussegwenti li, b’mod partikolari, ikollhom dawk l-iskopijiet;
(c)
fejn ix-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi jistgħu jiġu forniti biss minn operatur ekonomiku partikolari minħabba waħda mir-raġunijiet li ġejjin:
(i)
l-għan tal-akkwist huwa l-ħolqien jew l-akkwist ta’ xogħol artistiku uniku jew ta’ rappreżentazzjoni artistika unika;
(ii)
hemm nuqqas ta’ kompetizzjoni minħabba raġunijiet tekniċi;
(iii)
il-protezzjoni ta’ drittijiet esklużivi, inkluż drittijiet ta’ proprjetà intellettwali.
L-eċċezzjonijiet deskritti fil-punti (ii) u (iii) għandhom japplikaw biss meta ma teżistix alternattiva jew sostitut raġonevoli u n-nuqqas ta’ kompetizzjoni mhijiex ir-riżultat ta’ limitazzjonijiet artifiċjali fil-parametri tal-akkwist;
(d)
sa fejn huwa strettament neċessarju fejn, għal raġunijiet ta’ urġenza estrema kkawżata minn avvenimenti mhux prevedibbli mill-entità kontraenti, ma jistax ikun hemm konformità mal-limiti ta’ żmien stabbiliti għal proċeduri miftuħa, proċeduri ristretti u proċeduri nnegozjati b’sejħa għal kompetizzjoni minn qabel. Iċ-ċirkostanzi invokati sabiex jiġġustifikaw l-urġenza kbira qatt ma għandhom ikunu attribwibbli lill-entità kontraenti;
(e)
fil-każ ta’ kuntratti ta’ provvista għal konsenji addizzjonali mill-fornitur oriġinali li huma maħsuba jew bħala sostituzzjoni parzjali tal-provvisti jew installazzjonijiet jew inkella bħala l-estensjoni ta’ provvisti jew installazzjonijiet eżistenti, fejn bidla fil-fornitur tkun tobbliga lill-entità kontraenti sabiex tikseb provvisti li għandhom karatteristiċi tekniċi differenti li jirriżultaw f’inkompatibbiltà jew diffikultajiet tekniċi sproporzjonati fit-tħaddim u l-manutenzjoni;
(f)
għal xogħlijiet jew servizzi ġodda li jikkonsistu mir-repetizzjoni ta’ xogħlijiet jew servizzi simili assenjati lill-kuntrattur li l-istess entitajiet kontraenti tawh kuntratt preċedenti, dejjem jekk dawn ix-xogħlijiet jew servizzi jikkonformaw ma’ proġett bażiku li għalih ingħata l-ewwel kuntratt skont proċedura f’konformità mal-Artikolu 44(1).
Il-proġett bażiku għandu jindika sa liema punt jistgħu jaslu x-xogħlijiet jew is-servizzi addizzjonali possibbli u l-kondizzjonijiet li fihom ser jingħataw. Hekk kif l-ewwel proġett jinħareġ għall-offerti, l-użu possibbli ta’ din il-proċedura għandu jiġi divulgat u l-entitajiet kontraenti għandhom jieħdu f’kunsiderazzjoni l-istima tal-ispiża totali tax-xogħlijiet jew is-servizzi sussegwenti meta japplikaw l-Artikoli 15 u 16;
(g)
għal provvisti kkwotati u mixtrija f’suq tal-prodotti bażiċi;
(h)
għal xiri bl-irħis, fejn ikun possibbli li jiġu akkwistati provvisti billi jittieħed vantaġġ minn opportunità partikolarment vantaġġuża disponibbli għal żmien qasir ħafna bi prezz konsiderevolment aktar baxx mill-prezzijiet normali tas-suq;
(i)
għal xiri ta’ provvisti jew servizzi b’kondizzjonijiet partikolarment vantaġġużi, jew mingħand fornitur li qed jagħmel stralċ definittiv tal-attivitajiet ta’ negozju tiegħu jew mil-likwidatur fi proċedura ta’ insolvenza, arranġament mal-kredituri jew proċedura simili taħt il-liġijiet jew ir-regolamenti nazzjonali;
(j)
fejn il-kuntratt ta’ servizz ikkonċernat jiġi wara kompetizzjoni ta’ disinn organizzata skont din id-Direttiva u ser tingħata, skont ir-regoli provduti fil-kompetizzjoni ta’ disinn, lir-rebbieħ jew lil wieħed mir-rebbieħa ta’ dik il-kompetizzjoni; fil-każ imsemmi l-aħħar, ir-rebbieħa kollha għandhom jiġu mistiedna jipparteċipaw fin-negozjati.
KAPITOLU II
Tekniki u strumenti għall-akkwist elettroniku u aggregat
Artikolu 51
Ftehimiet qafas
1. L-entitajiet kontraenti jistgħu jikkonkludu ftehimiet qafas, jekk japplikaw il-proċeduri previsti f’din id-Direttiva.
Ftehim qafas ifisser ftehim bejn entità kontraenti waħda jew aktar u operatur ekonomiku wieħed jew aktar, li l-għan tiegħu huwa li jistabbilixxi t-termini li jirregolaw il-kuntratti li għandhom jingħataw matul perijodu speċifikat, b’mod partikolari fir-rigward tal-prezz u, fejn adatt, il-kwantitajiet previsti.
It-terminu ta’ ftehim qafas ma għandux jaqbeż it-tmien snin, għajr f’każijiet eċċezzjonali debitament iġġustifikati, b’mod partikolari mis-suġġett tal-ftehim qafas.
2. Il-kuntratti bbażati fuq ftehim qafas għandhom jingħataw abbażi ta’ regoli u kriterji oġġettivi, li jistgħu jinkludu l-ftuħ mill-ġdid ta’ kompetizzjoni fost dawk l-operaturi ekonomiċi li huma parti għall-ftehim qafas kif konkluż. Dawn ir-regoli u l-kriterji għandhom jiġu stabbiliti fid-dokumenti tal-akkwist għall-ftehim qafas.
Ir-regoli u l-kriterji oġġettivi msemmija fl-ewwel subparagrafu għandhom jiżguraw trattament ugwali tal-operaturi ekonomiċi li huma partijiet għall-ftehim. Fejn huwa inkluż ftuħ mill-ġdid ta’ kompetizzjoni, l-entitajiet kontraenti għandhom jiffissaw limitu ta’ żmien li huwa twil biżżejjed sabiex ikunu jistgħu jiġu sottomessi offerti għal kull kuntratt speċifiku u l-entitajiet kontraenti għandhom jagħtu kull kuntratt lill-offerent li ssottometta l-aħjar offerta fuq il-bażi tal-kriterji tal-għoti stabbiliti fl-ispeċifikazzjonijiet tal-ftehim qafas.
L-entitajiet kontraenti ma għandhomx jużaw il-ftehimiet qafas b’mod skorrett jew b’tali mod li jipprevjenu, jillimitaw jew jgħawġu l-kompetizzjoni.
Artikolu 52
Sistemi dinamiċi ta’ xiri
1. Għal xiri użat b’mod komuni, li l-karatteristiċi tiegħu, kif ġeneralment ikunu disponibbli fis-suq, jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-entitajiet kontraenti, huma jistgħu jużaw sistema dinamika ta’ xiri. Is-sistema dinamika ta’ xiri għandha tiġi operata bħala proċess kompletament elettroniku u għandha tkun miftuħa matul il-perijodu ta’ validità tas-sistema tax-xiri għal kull operatur ekonomiku li jissodisfa l-kriterji tal-għażla. Hija tista’ tiġi diviża f’kategoriji ta’ prodotti, xogħlijiet jew servizzi li huma definiti oġġettivament fuq il-bażi ta’ karatteristiċi tal-akkwist li għandhom jitwettqu taħt il-kategorija kkonċernata. Tali karatteristiċi jistgħu jinkludu referenza għad-daqs massimu permissibbli tal-kuntratti speċifiċi sussegwenti jew għal żona ġeografika speċifika fi fiha ser jitwettqu kuntratti speċifiċi sussegwenti.
2. Sabiex isir akkwist skont sistema dinamika ta’ xiri, l-entitajiet kontraenti għandhom isegwu r-regoli tal-proċedura ristretta. Il-kandidati kollha li jissodisfaw il-kriterji tal-għażla għandhom jitħallew jużaw is-sistema, f’konformità mal-Artikolu 78 (2) in-numru ta’ kandidati li għandhom jiġu ammessi għas-sistema ma għandux ikun limitat. Meta l-entitajiet kontraenti jkunu ddividew is-sistema f’kategoriji ta’ prodotti, xogħlijiet jew servizzi f’konformità mal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, huma għandhom jispeċifikaw il-kriterji tal-għażla applikabbli għal kull kategorija.
Minkejja l-Artikolu 46, għandhom japplikaw il-limiti ta’ żmien li ġejjin:
(a)
Bħala regola ġenerali, il-limitu ta’ żmien minimu għar-riċevuta ta’ talbiet għal parteċipazzjoni għandu jiġi ffissat għal mhux inqas minn 30 jum mid-data li fiha jintbagħat l-avviż ta’ kuntratt jew, fejn jintuża avviż perjodiku indikattiv bħala mezz ta’ sejħa għal kompetizzjoni, tintbagħat l-istedina għall-konferma tal-interess u fl-ebda eventwalità ma tista’ tkun inqas minn 15-il jum. L-ebda limitu ta’ żmien ulterjuri għar-riċevuta ta’ talbiet għall-parteċipazzjoni ma għandu japplika ladarba tkun intbagħtet l-istedina għal offerta għall-ewwel akkwist speċifiku skont is-sistema dinamika ta’ xiri.
(b)
Il-limitu minimu ta’ żmien għar-riċevuta tal-offerti għandu jkun tal-inqas għaxart ijiem mid-data li fiha tintbagħat l-istedina għall-offerta. It-tieni u t-tielet subparagrafi tal-Artikolu 46(2) għandhom japplikaw.
(3) Il-komunikazzjonijiet kollha fil-kuntest ta’ sistema dinamika ta’ xiri għandhom isiru biss b’mezzi elettroniċi f’konformità mal-Artikolu 40(1), (3), (5) u (6).
4. Għall-finijiet tal-għoti ta’ kuntratti taħt sistema dinamika ta’ xiri, l-entitajiet kontraenti għandhom:
(a)
jippubblikaw sejħa għal kompetizzjoni billi jagħmluha ċara li hemm sistema dinamika ta’ xiri involuta;
(b)
jindikaw fid-dokumenti ta’ akkwist, mill-inqas in-natura u l-kwantità stmata tax-xiri previst, kif ukoll l-informazzjoni kollha meħtieġa li tikkonċerna s-sistema dinamika ta’ xiri inklużi kif joperaw is-sistema dinamika ta’ xiri, it-tagħmir elettroniku użat u l-arranġamenti u l-ispeċifikazzjonijiet ta’ konnessjonijiet tekniċi;
(c)
jindikaw kwalunkwe diviżjoni f’kategoriji ta’ prodotti, xogħlijiet jew servizzi u l-karatteristiċi li jiddefinixxuhom;
(d)
joffru aċċess mingħajr restrizzjonijiet, sħiħ u dirett, sakemm is-sistema tkun valida, għad-dokumenti tal-akkwist f’konformità mal-Artikolu 73.
5. L-entitajiet kontraenti għandhom jagħtu lil kwalunkwe operatur ekonomiku, matul il-perijodu kollu ta’ validità tas-sistema dinamika ta’ xiri, il-possibilità li jagħmlu talba sabiex jipparteċipaw fis-sistema taħt il-kondizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2. L-entitajiet kontraenti għandhom jiffinalizzaw il-valutazzjoni tagħhom ta’ talbiet bħal dawn skont il-kriterji tal-għażla fi żmien għaxart ijiem ta’ xogħol wara r-riċevuta tagħhom. Dik l-iskadenza tista’ tiġi estiża għal 15-il jum ta’ xogħol f’każijiet individwali meta jkun iġġustifikat, b’mod partikolari minħabba l-ħtieġa li tiġi eżaminata dokumentazzjoni addizzjonali jew b’xi mod ieħor issir verifika dwar jekk il-kriterji tal-għażla ġewx issodisfati.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, sakemm ma tkunx intbagħatet l-istedina għall-offerti għall-ewwel akkwist speċifiku taħt is-sistema dinamika ta’ xiri, l-entitajiet kontraenti jistgħu jestendu l-perijodu ta’ evalwazzjoni sakemm ma tkun ħarġet l-ebda stedina għall-offerti matul il-perijodu estiż ta’ evalwazzjoni. L-entitajiet kontraenti għandhom jindikaw fid-dokumenti tal-akkwist it-tul tal-perijodu estiż li huma bi ħsiebhom japplikaw.
L-entitajiet kontraenti għandhom jgħarrfu lill-operatur ekonomiku kkonċernat malajr kemm jista’ jkun dwar jekk ġiex ammess fis-sistema dinamika ta’ xiri jew le.
6. L-entitajiet kontraenti għandhom jistiednu lill-parteċipanti ammessi kollha sabiex jippreżentaw offerta għal kull akkwist speċifiku taħt is-sistema dinamika ta’ xiri, f’konformità mal-Artikolu 74. Fejn is-sistema dinamika ta’ xiri tkun ġiet diviża f’kategoriji ta’ xogħlijiet, prodotti jew servizzi, l-entitajiet kontraenti għandhom jistiednu lill-parteċipanti kollha li jkunu ġew ammessi fil-kategorija li tikkorrispondi għall-akkwist speċifiku kkonċernat sabiex jippreżentaw offerta.
Huma għandhom jagħtu l-kuntratt lill-offerent li ppreżenta l-aqwa offerta fuq il-bażi tal-kriterji tal-għoti stabbiliti fl-avviż ta’ kuntratt għas-sistema dinamika ta’ xiri, fl-istedina għall-konferma tal-interess, jew, fejn il-mezz għas-sejħa għal kompetizzjoni huwa avviż dwar l-eżistenza ta’ sistema ta’ kwalifiki, fl-istedina għall-offerti. Fejn adatt, dawn il-kriterji jistgħu jiġu fformulati bi preċiżjoni akbar fl-istedina għall-offerti.
7. L-entitajiet kontraenti li, f’konformità mal-Artikolu 80 japplikaw raġunijiet għal esklużjoni u kriterji tal-għażla previsti fid-Direttiva 2014/24/UE, jistgħu, fi kwalunkwe mument matul il-perijodu ta’ validità tas-sistema dinamika ta’ xiri, jirrikjedu lill-parteċipanti ammessi jippreżentaw awtodikjarazzjoni mġedda u aġġornata kif previst fl-Artikolu 59(1) ta’ dik id-Direttiva, fi żmien ħamest ijiem ta’ xogħol mid-data li fiha tintbagħat dik it-talba.
Il-paragrafi (2) sa (4) tal-Artikolu 59 għandhom japplikaw matul il-perijodu kollu ta’ validità tas-sistema dinamika ta’ xiri.
8. L-entitajiet kontraenti għandhom jindikaw il-perijodu ta’ validità tas-sistema dinamika ta’ xiri fis-sejħa għal kompetizzjoni. Huma għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe bidla fil-perijodu ta’ validità, billi jużaw il-formoli standard li ġejjin:
(a)
fejn il-perijodu ta’ validità jinbidel mingħajr ma tiġi mwaqqfa s-sistema, il-formola użata iniżjalment għas-sejħa għal kompetizzjoni għas-sistema dinamika ta’ xiri;
(b)
fejn is-sistema tiġi tterminata, avviż dwar għoti ta’ kuntratt imsemmi fl-Artikolu 70.
9. Ma tista’ tiġi imposta l-ebda tariffa qabel jew waqt il-perjodu ta’ validità tas-sistema dinamika ta’ xiri fuq l-operaturi ekonomiċi interessati fis-sistema dinamika ta’ xiri jew li jkun parti għaliha.
Artikolu 53
Irkantijiet elettroniċi
1. L-entitajiet kontraenti jistgħu jużaw irkantijiet elettroniċi li fihom jiġu ppreżentati prezzijiet ġodda, riveduti ‘l isfel, u/jew valuri ġodda li jikkonċernaw ċerti elementi tal-offerti.
Għal dan il-fini, l-entitajiet kontraenti għandhom jistrutturaw l-irkant elettroniku bħala proċess elettroniku ripetittiv, li jseħħ wara evalwazzjoni inizjali sħiħa tal-offerti, li jippermetti li dawn jiġu kklassifikati bl-użu ta’ metodi ta’ evalwazzjoni awtomatiċi.
Ċerti kuntratti ta’ servizzi u ċerti kuntratti ta’ xogħlijiet li għandhom prestazzjonijiet intellettwali bħala s-suġġett tagħhom, bħad-disinn ta’ xogħlijiet, li ma jistgħux jiġu kklassifikati bl-użu ta’ metodi awtomatiċi ta’ evalwazzjoni, ma għandhomx ikunu s-suġġett ta’ rkanti elettroniċi.
2. Fi proċeduri miftuħa jew proċeduri ristretti jew innegozjati b’sejħa għal kompetizzjoni minn qabel, l-entitajiet kontraenti jistgħu jiddeċiedu li l-għoti ta’ kuntratt għandu jiġi preċedut minn irkant elettroniku meta l-kontenut tad-dokumenti tal-akkwist, b’mod partikolari l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi, jistgħu jiġu stabbiliti bi preċiżjoni.
Fl-istess ċirkostanzi, irkant elettroniku jista’ jsir fil-ftuħ mill-ġdid ta’ kompetizzjoni fost il-partijiet għal ftehim qafas kif previst fl-Artikolu 51(2) u dwar il-ftuħ għal kompetizzjoni ta’ kuntratti li għandhom jingħataw taħt is-sistema dinamika ta’ xiri msemmija fl-Artikolu 52.
3. L-irkant elettroniku għandu jkun ibbażat fuq wieħed mill-elementi tal-offerti li ġejjin:
(a)
biss fuq prezzijiet fejn il-kuntratt jingħata abbażi tal-prezz biss,
(b)
fuq prezzijiet u/jew il-valuri l-ġodda tal-karatteristiċi tal-offerti indikati fid-dokumenti tal-akkwist, fejn il-kuntratt jingħata abbażi tal-aħjar relazzjoni bejn il-prezz u l-kwalità jew lill-offerta bl-aktar prezz baxx meta jintuża approċċ tal-kosteffikaċja.
4. L-entitajiet kontraenti li jiddeċiedu li jorganizzaw irkant elettroniku għandhom jiddikjaraw dan il-fatt fl-avviż ta’ kuntratt, fl-istedina għall-konferma tal-interess jew, fejn jintuża avviż dwar l-eżistenza ta’ sistema ta’ kwalifiki bħala mezz għas-sejħa għal kompetizzjoni, fl-istedina għall-offerti. Id-dokumenti tal-akkwist għandhom jinkludu tal-inqas l-informazzjoni stipulata fl-Anness VII.
5. Qabel ma jipproċedu bl-irkant elettroniku, l-entitajiet kontraenti għandhom jagħmlu evalwazzjoni inizjali sħiħa tal-offerti skont il-kriterju jew il-kriterji tal-għoti u skont l-ippeżar stabbilit għalihom.
Offerta għandha tkun meqjusa ammissibbli meta tkun ġiet sottomessa minn offerent, li ma kienx ġie eskluż skont l-Artikolu 78(1) jew 80(1) u li jissodisfa l-kriterji tal-għażla stipulati mill-Artikoli 78 u 80, u li l-offerta tiegħu tkun konformi mal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi mingħajr ma tkun irregolari jew mhux aċċettabbli jew mhux adatta.
B’mod partikolari, offerti li ma jikkonformawx mad-dokumenti ta’ akkwist, li jkunu waslu tard, meta jkun hemm prova ta’ kollużjoni jew korruzzjoni, jew li jkunu nstabu mill-awtorità kontraenti bħala anormalment baxxi, għandhom jitqiesu irregolari. B’mod partikolari, offerti ppreżentati minn offerenti li ma għandhomx il-kwalifiki mitluba, u offerti li l-prezz tagħhom jeċċedi l-baġit tal-awtorità kontraenti kif determinat u dokumentat qabel it-tnedija tal-proċedura tal-akkwist għandhom jitqiesu inaċċettabbli.
Offerta għandha tkun meqjusa bħala mhux adatta meta hija irrilevanti għall-kuntratt, minħabba li b’mod ċar mhijiex kapaċi, mingħajr bidliet sostanzjali, li tissodisfa l-ħtiġijiet u r-rekwiżiti tal-entità kontraenti kif speċifikat fid-dokumenti tal-akkwist. Talba għall-parteċipazzjoni għandha tiġi meqjusa mhux adatta meta l-operatur ekonomiku kkonċernat għandu jew jista’ jkun eskluż f’konformità mal-Artikoli 78(1) jew 80(1), jew ma jissodisfax il-kriterji tal-għażla stipulati mill-entità kontraenti f’konformità mal-Artikoli 78 jew 80.
L-offerenti kollha li jkunu ppreżentaw offerti ammissibbli għandhom jiġu mistiedna b’mod simultanju b’mezzi elettroniċi sabiex jipparteċipaw fl-irkant elettroniku billi jintużaw, mid-data u l-ħin speċifikati, il-konnessjonijiet skont l-istruzzjonijiet stabbiliti fl-istedina. L-irkant elettroniku jista’ jseħħ f’għadd ta’ fażijiet suċċessivi. L-irkant elettroniku ma għandux jibda qabel jumejn ta’ xogħol wara d-data li fiha ntbagħtu l-istediniet.
6. L-istedina għandha tkun akkumpanjata mir-riżultat tal-evalwazzjoni sħiħa tal-offerta rilevanti, imwettqa skont l-ippeżar speċifikat fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 82(5).
L-istedina għandha tiddikjara wkoll l-istat tal-formula matematika li għandha tintuża fl-irkant elettroniku sabiex jiġu determinati l-klassifikazzjonijiet awtomatiċi l-ġodda fuq il-bażi tal-prezzijiet il-ġodda u/jew il-valuri l-ġodda sottomessi. Ħlief fejn tiġi identifikata l-aktar offerta ekonomikament vantaġġuża abbażi tal-prezz biss, dik il-formula għandha tinkorpora l-ippeżar tal-kriterji kollha stabbiliti sabiex tiġi determinata l-aktar offerta ekonomikament vantaġġuża, kif indikat fl-avviż użat bħala mezz ta’ sejħa għal kompetizzjoni jew fid-dokumenti tal-akkiwst l-oħra. Madanakollu, għal dak il-fini, kwalunkwe medda għandha titnaqqas minn qabel għal valur speċifikat.
Fejn huma awtorizzati varjanti, għandha tingħata formula separata għal kull varjant.
7. Matul kull fażi ta’ rkant elettroniku l-entitajiet kontraenti għandhom jikkomunikaw minnufih lill-offerenti kollha biżżejjed informazzjoni sabiex ikunu jistgħu jaċċertaw ruħhom mill-klassifikazzjonijiet relattivi f’kull mument. Jistgħu jikkomunikaw ukoll informazzjoni oħra rigward prezzijiet jew valuri oħra ppreżentati, dejjem jekk dan ikun iddikjarat fl-ispeċifikazzjonijiet. Fi kwalunkwe mument, dawn jistgħu jħabbru wkoll in-numru ta’ parteċipanti f’dik il-fażi tal-irkant. Madanakollu, fl-ebda każ ma jistgħu jiddivulgaw l-identitajiet tal-offerenti matul kwalunkwe fażi tal-irkant elettroniku.
8. L-entitajiet kontraenti għandhom jagħlqu irkant elettroniku b’wieħed jew aktar mill-modi li ġejjin:
(a)
fid-data u l-ħin indikati preċedentement;
(b)
meta ma jirċevux aktar prezzijiet jew valuri ġodda li jilħqu r-rekwiżiti rigward id-differenzi minimi, jekk qabel dawn iddikjaraw iż-żmien li huma jħallu li jgħaddi wara li jirċievu l-aħħar preżentazzjoni qabel ma jagħlqu l-irkant elettroniku; jew
(c)
meta jkun tlesta n-numru ta’ fażijiet tal-irkant identifikati preċedentement.
Meta l-entitajiet kontraenti ikollhom l-intenzjoni li jagħlqu irkant elettroniku skont il-punt (c) tal-ewwel subparagrafu, possibbilment flimkien mal-arranġamenti stabbiliti fil-punt (b) tiegħu, l-istedina għal parteċipazzjoni fl-irkant għandha tindika l-iskeda ta’ żmien għal kull fażi tal-irkant.
9. Wara li jagħlqu irkant elettroniku, l-entitajiet kontraenti għandhom jagħtu l-kuntratt f’konformità mal-Artikolu 82 fuq il-bażi tar-riżultati tal-irkant elettroniku.
Artikolu 54
Katalogi elettroniċi
1. Fejn ikun meħtieġ l-użu ta’ mezzi elettroniċi ta’ kumunikazzjoni, l-entitajiet kontraenti jistgħu jesiġu li l-offerti jiġu ppreżentati fil-format ta’ katalogu elettroniku jew jinkludu katalogu elettroniku.
L-Istati Membri jistgħu jagħmlu l-użu ta’ katalogi elettroniċi obbligatorju b’rabta ma’ ċerti tipi ta’ akkwist.
L-offerti ppreżentati fil-forma ta’ katalogu elettroniku jistgħu jkunu akkumpanjati minn dokumenti oħra, li jikkompletaw l-offerta.
2. Il-katalogi elettroniċi għandhom jiġu stabbiliti mill-kandidati jew mill-offerenti bil-ħsieb li jipparteċipaw fi proċedura tal-akkwist partikolari skont l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u l-format stabbiliti mill-entità kontraenti.
Barra minn hekk, il-katalogi elettroniċi għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti għall-għodod ta’ komunikazzjoni elettronika kif ukoll ma’ kwalunkwe rekwiżit addizzjonali stabbilit mill-entità kontraenti f’konformità mal-Artikolu 40.
3. Fejn il-preżentazzjoni ta’ offerti fil-forma ta’ katalogi elettroniċi hija aċċettata jew meħtieġa, l-entitajiet kontraenti għandhom:
(a)
jiddikjaraw dan fl-avviż ta’ kuntratt, fl-istedina għall-konferma tal-interess, jew, fejn il-mezz ta’ sejħa għal kompetizzjoni jkun avviż dwar l-eżistenza ta’ sistema ta’ kwalifiki, fl-istedina għall-offerti jew għan-negozjar;
(b)
jindikaw fid-dokumenti tal-akkwist l-informazzjoni kollha meħtieġa f’konformità mal-Artikolu 40(6) rigward il-format, it-tagħmir elettroniku użat u l-arranġamenti u l-ispeċifikazzjonijiet ta’ konnessjonijiet tekniċi għall-katalogu.
4. Fejn ġie konkluż ftehim qafas ma’ aktar minn operatur ekonomiku wieħed wara l-preżentazzjoni ta’ offerti fil-forma ta’ katalogi elettroniċi, l-entitajiet kontraenti jistgħu jipprovdu li l-ftuħ mill-ġdid ta’ kompetizzjoni għal kuntratti speċifiċi jseħħ fuq il-bażi ta’ katalogi aġġornati. F’dak il-każ, l-entitajiet kontraenti għandhom jużaw wieħed mill-metodi li ġejjin:
(a)
jistiedu lill-offerenti sabiex jippreżentaw mill-ġdid il-katalogi elettroniċi tagħhom, adattati għar-rekwiżiti tal-kuntratt inkwistjoni; jew
(b)
jinnotifikaw lill-offerenti li għandhom il-ħsieb li jiġbru mill-katalogi elettroniċi li diġà ġew ppreżentati l-informazzjoni meħtieġa sabiex jiġu kostitwiti offerti adattati għar-rekwiżiti tal-kuntratt speċifiku inkwistjoni, dejjem jekk l-użu ta’ dan il-metodu jkun ġie mħabbar fid-dokumenti tal-akkwist tal-ftehim qafas.
5. Fejn l-entitajiet kontraenti jiftħu mill-ġdid kompetizzjoni għal kuntratti speċifiċi skont il-punt (b) tal-paragrafu 4, dawn għandhom jinnotifikaw lill-offerenti bid-data u l-ħin li fihom għandhom il-ħsieb li jiġbru l-informazzjoni meħtieġa sabiex jiġu kostitwiti offerti adattati għar-rekwiżiti tal-kuntratt speċifiku inkwistjoni u għandhom jagħtu lill-offerenti l-possibilità li jiċħdu tali ġbir ta’ informazzjoni.
L-entitajiet kontraenti għandhom jipprovdu perijodu adegwat bejn in-notifika u l-istess ġbir tal-informazzjoni.
Qabel ma jagħtu l-kuntratt, l-entitajiet kontraenti għandhom jippreżentaw l-informazzjoni miġbura lill-offerent ikkonċernat, sabiex b’hekk jagħtuh l-opportunità li jikkontesta jew jikkonferma li l-offerta hekk ikkostitwita ma fiha l-ebda żball materjali.
6. L-entitajiet kontraenti jistgħu jagħtu kuntratti fuq il-bażi ta’ sistema dinamika ta’ xiri billi jesiġu li offerti għal kuntratt speċifiku għandhom jiġu ppreżentati fil-format ta’ katalogu elettroniku.
L-entitajiet kontraenti jistgħu wkoll jagħtu kuntratti bbażati fuq sistema dinamika ta’ xiri skont il-punt (b) tal-paragrafu 4 u l-paragrafu 5 dejjem jekk it-talba għal parteċipazzjoni fis-sistema dinamika ta’ xiri tkun akkumpanjata minn katalogu elettroniku skont l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u l-format stabbiliti mill-entità kontraenti. Sussegwentement, dak il-katalogu għandu jimtela’ mill-kandidati, meta dawn ikunu ġew mgħarrfa bl-intenzjoni tal-entità kontraenti li tikkostitwixxi l-offerti permezz tal-proċedura stabbilita fil-punt (b) tal-paragrafu 4.
Artikolu 55
Attivitajiet ċentralizzati ta’ xiri u korpi ċentrali tax-xiri
1. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu li l-entitajiet kontraenti jistgħu jakkwistaw xogħlijiet, provvisti u/jew servizzi mingħand korp ċentrali tax-xiri li joffri l-attività ċentralizzata tax-xiri msemmija fil-punt (a) tal-punt (10) tal-Artikolu 2.
L-Istati Membri jistgħu jipprevedu wkoll li l-entitajiet kontraenti jistgħu jakkwistaw xogħlijiet, provvisti u servizzi billi jużaw kuntratti mogħtija minn korp ċentrali tax-xiri, bl-użu ta’ sistemi dinamiċi tax-xiri operati minn korp ċentrali tax-xiri jew bl-użu ta’ ftehim qafas konkluż minn korp ċentrali tax-xiri li joffri l-attività ċentralizzata tal-akkwisti msemmija fil-punt (b) tal-punt (10) tal-Artikolu 2. Fejn sistema dinamika ta’ xiri li tkun operata minn korp ċentrali tax-xiri tista’ tintuża minn entitajiet kontraenti oħrajn, dan għandu jiġi indikat fis-sejħa għal kompetizzjoni li tistabbilixxi dik is-sistema dinamika ta’ xiri.
Fir-rigward tal-ewwel u t-tieni subparagrafi, l-Istati Membri jistgħu jipprevedu li ċerti akkwisti għandhom isiru permezz tal-korpi ċentrali tax-xiri jew permezz ta’ korp ċentrali speċifiku tax-xiri wieħed jew aktar.
2. Entità kontraenti tissodisfa l-obbligi tagħha skont din id-Direttiva meta takkwista provvisti jew servizzi mingħand korp ċentrali tax-xiri li joffri l-attività ċentralizzata tax-xiri msemmija fil-punt (a) tal-punt (10) tal-Artikolu 2.
Barra minn hekk, entità kontraenti tissodisfa wkoll l-obbligi tagħha skont din id-Direttiva meta takkwista xogħlijiet, provvisti jew servizzi billi tuża kuntratti mogħtija mill-korp ċentrali tax-xiri, bl-użu ta’ sistemi dinamiċi ta’ xiri operati mill-korp ċentrali tax-xiri jew billi jużaw ftehim qafas konkluż mill-korp ċentrali tax-xiri li joffri l-attività ċentralizzata tax-xiri msemmija fil-punt (b) tal-punt (10) tal-Artikolu 2.
Madankollu, l-entità kontraenti kkonċernata għandha tkun responsabbli li tissodisfa l-obbligi tagħha skont din id-Direttiva fir-rigward tal-partijiet li tmexxi hija stess, bħal:
(a)
l-għoti ta’ kuntratt taħt sistema dinamika ta’ xiri, li tkun operata minn korp ċentrali tax-xiri; jew
(b)
it-twettiq tal-ftuħ mill-ġdid ta’ kompetizzjoni taħt ftehim qafas li jkun ġie konkluż minn korp ċentrali tax-xiri.
3. Il-proċeduri kollha tal-akkwist immexxija minn korp ċentrali tax-xiri għandhom jitwettqu bl-użu ta’ mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni, skont ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 40.
4. Mingħajr ma japplikaw il-proċeduri previsti f’din id-Direttiva, l-entitajiet kontraenti jistgħu jagħtu kuntratt ta’ servizzi għall-provvista ta’ attivitajiet ċentralizzati ta’ xiri lil korp ċentrali tax-xiri.
Tali kuntratti ta’ servizzi jistgħu jinkludu wkoll il-provvista ta’ attivitajiet anċillari ta’ xiri.
Artikolu 56
Akkwisti konġunti okkażjonali
1. Żewġ entitajiet kontraenti jew aktar jistgħu jaqblu li jwettqu ċerti akkwisti speċifiċi b’mod konġunt.
2. Fejn it-twettiq ta’ proċedura tal-akkwisti ssir kollha kemm hi b’mod konġunt f’isem u għan-nom tal-entitajiet kontraenti kkonċernati kollha, huma għandhom ikunu responsabbli b’mod konġunt li jissodisfaw l-obbligi tagħhom skont din id-Direttiva. Dan japplika wkoll f’każijiet fejn entità kontraenti waħda tamminstra l-proċedura tal-akkwist, waqt li taġixxi f’isimha stess u f’isem l-entitajiet kontraenti l-oħra kkonċernati.
Fejn it-twettiq ta’ proċedura tal-akkwist ma tkunx kollha kemm hi mwettqa f’isem u għan-nom tal-entitajiet kontraenti kkonċernati, huma għandhom ikunu responsabbli b’mod konġunt biss għal dawk il-partijiet imwettqin b’mod konġunt. Kull entità kontraenti għandu jkollha r-responsabbiltà unika li tissodisfa l-obbligi tagħha skont din id-Direttiva fir-rigward tal-partijiet li hija twettaq f’isimha u għan-nom tagħha stess.
Artikolu 57
Akkwist li jinvolvi entitajiet kontraenti minn Stati Membri differenti
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 28 sa 31, l-entitajiet kontraenti minn Stati Membri differenti jistgħu jaġixxu b’mod konġunt fl-għoti ta’ kuntratti billi jużaw wieħed mill-mezzi previsti f’dan l-Artikolu.
L-entitajiet kontraenti ma għandhomx jużaw il-mezzi previsti f’dan l-Artikolu għall-fini li tiġi evitata l-applikazzjoni ta’ dispożizzjonijiet obbligatorji tad-dritt pubbliku f’konformità mad-dritt tal-Unjoni li huma soġġetti għalih fl-Istat Membru tagħhom.
2. Stat Membru ma għandux jipprojbixxi lill-entitajiet kontraenti tiegħu milli jużaw attivitajiet ċentralizzati ta’ xiri offruti minn korpi ċentrali ta’ xiri li jinsabu fi Stat Membru ieħor.
Madankollu, fir-rigward ta’ attivitajiet ċentralizzati ta’ xiri offruti minn korpi ċentrali tax-xiri li jinsabu fi Stat Membru ieħor li mhuwiex tal-entità kontraenti, l-Istati Membri jistgħu jagħżlu li jispeċifikaw li l-entitajiet kontraenti tagħhom jistgħu jużaw biss l-attivitajiet ċentralizzati ta’ xiri kif definiti jew fil-punt (a) jew fil-punt (b) tal-punt (10) tal-Artikolu 2.
3. Il-provvista tal-attivitajiet ċentralizzati ta’ xiri minn korp ċentrali tax-xiri li jinsab fi Stat Membru ieħor għandha titmexxa skont id-dispożizzjonijiet nazzjonali tal-Istat Membru fejn jinsab il-korp ċentrali tax-xiri.
Id-dispożizzjonijiet nazzjonali tal-Istat Membru fejn jinsab il-korp ċentrali tax-xiri għandhom japplikaw ukoll għal dan li ġej:
(a)
l-għoti ta’ kuntratt taħt sistema dinamika ta’ xiri;
(b)
it-twettiq ta’ ftuħ mill-ġdid ta’ kompetizzjoni taħt ftehim qafas.
4. Diversi entitajiet kontraenti minn Stati Membri differenti jistgħu jagħtu kuntratt pubbliku, jikkonkludu ftehim qafas jew joperaw sistema dinamika ta’ xiri b’mod konġunt. Huma jistgħu wkoll jagħtu kuntratti fuq il-bażi tal-ftehim qafas jew tas-sistema dinamika ta’ xiri. Sakemm l-elementi neċessarji ma jkunux ġew irregolati minn ftehim internazzjonali konkluż bejn l-Istati Membri kkonċernati, l-entitajiet kontraenti parteċipanti għandhom jikkonkludu ftehim li jiddetermina:
(a)
ir-responsabbiltajiet tal-partijiet u d-dispożizzjonijiet nazzjonali applikabbli relevanti;
(b)
l-organizzazzjoni interna tal-proċedura tal-akkwist, inklużi l-ġestjoni tal-proċedura, id-distribuzzjoni tax-xogħlijiet, il-provvisti jew servizzi li ser jiġu akkwistati, u l-konklużjoni tal-kuntratti.
Entità kontraenti parteċipanti tissodisfa l-obbligi tagħha skont din id-Direttiva meta tixtri xogħlijiet, provvisti jew servizzi minn entità kontraenti li hija responsabbli għall-proċedura tal-akkwist. Meta jiġu determinati r-responsabbiltajiet u l-liġi nazzjonali applikabbli kif imsemmija fil-punt (a), l-entitajiet kontraenti parteċipanti jistgħu jallokaw responsabbiltajiet speċifiċi bejniethom u jiddeterminaw id-dispożizzjonijiet tal-liġijiet nazzjonali applikabbli ta’ kwalunkwe mill-Istati Membri rispettivi. L-allokazzjoni tar-responsabbiltajiet u l-liġi nazzjonali applikabbli li tirriżulta għandhom jissemmew fid-dokumenti tal-akkwist għal kuntratti mogħtija b’mod konġunt.
5. Fejn diversi entitajiet kontraenti minn Stati Membri differenti waqqfu entità legali konġunta, inklużi r-Raggruppamenti Ewropej ta’ kooperazzjoni territorjali skont ir-Regolament (KE) Nru 1082/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (41) jew entitajiet oħra stabbiliti skont id-dritt tal-Unjoni, permezz ta’ deċiżjoni tal-korp kompetenti tal-entità konġunta, l-entitajiet kontraenti parteċipanti għandhom jaqblu dwar ir-regoli tal-akkwist nazzjonali applikabbli ta’ wieħed mill-Istati Membri li ġejjin:
(a)
id-dispożizzjonijiet nazzjonali tal-Istat Membru fejn l-entità konġunta għandha l-uffiċċju reġistrat tagħha;
(b)
id-dispożizzjonijiet nazzjonali tal-Istat Membru fejn l-entità konġunta qed twettaq l-attivitajiet tagħha.
Il-ftehim imsemmi fl-ewwel subparagrafu jista’ jew japplika għal perijodu indeterminat, fejn dan ikun stabbilit fl-att kostituttiv tal-entità konġunta, jew jista’ jiġi limitat għal ċertu perijodu ta’ żmien, għal ċerti tipi ta’ kuntratti jew għal għotja ta’ kuntratt individwali waħda jew aktar.
KAPITOLU III
Kondotta tal-proċedura
Taqsima 1
Tħejjija
Artikolu 58
Konsultazzjonijiet preliminari tas-suq
Qabel ma jniedu proċedura ta’ akkwist, l-entitajiet kontraenti jistgħu jorganizzaw konslutazzjonijiet mas-suq bil-ħsieb tat-tħejjija tal-akkwist u biex jgħarrfu lill-operaturi ekonomiċi bil-pjanijiet u r-rekwiżiti ta’ akkwist tagħhom.
Għal dan il-għan, l-entitajiet kontraenti jistgħu pereżempju jfittxu jew jaċċettaw parir minn esperti jew awtoritajiet indipendenti jew minn parteċipanti tas-suq. Dak il-parir jista’ jintuża fl-ippjanar u t-twettiq tal-proċedura tal-akkwist, sakemm dan il-parir ma jkollux l-effett ta’ tgħawwiġ tal-kompetizzjoni u ma jirriżultax fi ksur tal-prinċipji ta’ nuqqas ta’ diskriminazzjoni u ta’ trasparenza.
Artikolu 59
Involviment minn qabel ta’ kandidati jew offerenti
Fejn kandidat jew offerent jew impriża relatata ma’ kandidat jew offerent ta parir lill-entità kontraenti, sew jekk fil-kuntest tal-Artikolu 58 u sew jekk le, jew kien involut b’xi mod ieħor fit-tħejjija tal-proċedura tal-akkwist, l-entità kontraenti għandha tieħu l-miżuri adatti sabiex tiżgura li l-kompetizzjoni ma tiġix mgħawġa mill-parteċipazzjoni ta’ dak il-kandidat jew l-offerent.
Dawn il-miżuri għandhom jinkludu l-komunikazzjoni lill-kandidati u l-offerenti l-oħra ta’ informazzjoni rilevanti skambjata fil-kuntest ta’ jew li tirriżulta mill-involviment tal-kandidat jew l-offerent fit-tħejjija tal-proċedura tal-akkwist u l-iffissar ta’ limiti ta’ żmien adegwati għar-riċevuta ta’ offerti. Il-kandidat jew l-offerent ikkonċernat għandu jiġi eskluż biss minn dik il-proċedura fejn ma hemm l-ebda mod ieħor sabiex tiġi żgurata l-konformità mad-dmir ta’ osservazzjoni tal-prinċipju ta’ trattament ugwali.
Qabel kull esklużjoni bħal din, il-kandidati jew l-offerenti għandhom jingħataw l-opportuntià li juru li l-involviment tagħhom fit-tħejjija tal-proċedura tal-akkwist ma jistax jgħawweġ il-kompetizzjoni. Il-miżuri meħuda għandhom jiġu dokumentati fir-rapport individwali meħtieġ mill-Artikolu 100.
Artikolu 60
Speċifikazzjonijiet tekniċi
1. L-ispeċifikazzjonijiet tekniċi kif definiti fil-punt 1 tal-Anness VIII għandhom jiġu stabbiliti fid-dokumenti tal-akkwist. L-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għandhom jistabbilixxu l-karatteristiċi meħtieġa ta’ xogħlijiet, servizz jew provvista.
Dawk il-karatteristiċi jistgħu jirreferu wkoll għall-proċess jew metodu speċifiku tal-produzzjoni jew il-provvista tax-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi mitluba jew għal proċess speċifiku għal stadju ieħor taċ-ċiklu tal-ħajja tiegħu anke fejn tali fatturi ma jiffurmawx parti mis-sustanza materjali tagħhom, dment li huma marbuta mas-suġġett tal-kuntratt u proporzjonali għall-valur u l-objettivi tiegħu.
L-ispeċifikazzjonijiet tekniċi jistgħu jispeċifikaw ukoll jekk hux ser ikun meħtieġ it-trasferiment tad-drittijiet tal-proprjetà intellettwali.
Għall-akkwisti kollha li huma maħsubin għall-użu minn persuni fiżiċi, kemm jekk il-pubbliku ġenerali kif ukoll jekk il-persunal tal-entità kontraenti, l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi, minbarra f’każijiet debitament ġustifikati, għandhom jitfasslu b’mod li jieħdu kont tal-kriterji ta’ aċċessibbiltà għal persuni b’diżabbiltà jew ta’ disinn għall-utenti kollha.
Fejn ir-rekwiżiti obbligatorji ta’ aċċessibbiltà huma adottati permezz ta’ att legali tal-Unjoni, l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għandhom, sa fejn ikunu kkonċernati l-kriterji ta’ aċċessibilità għal persuni b’diżabbiltà jew ta’ disinn għall-utenti kollha, jiġu definiti b’referenza għalihom.
2. L-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għandhom joffru aċċess ugwali tal-operaturi ekonomiċi għall-proċedura tal-akkwist u ma għandux ikollhom l-effett li joħolqu xkiel mingħajr ġustifikazzjoni għall-ftuħ tal-akkwist pubbliku għal kompetizzjoni.
3. Mingħajr preġudizzju għar-regoli tekniċi nazzjonali obbligatorji, sa fejn ikunu kompatibbli mad-dritt tal-Unjoni, l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għandhom jiġu formulati b’wieħed minn dawn il-modi li ġejjin:
(a)
f’termini tar-rekwiżiti ta’ twettiq jew funzjonali, inklużi l-karatteristiċi ambjentali, dejjem jekk il-parametri jkunu preċiżi biżżejjed sabiex jippermettu lill-offerenti jiddeterminaw is-suġġett tal-kuntratt u l-entitajiet kontraenti jitħallew jagħtu l-kuntratt;
(b)
permezz ta’ referenza għall-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u, fl-ordni ta’ preferenza, għall-istandards nazzjonali li jittrasponu l-istandards Ewropej, il-Valutazzjonijiet Tekniċi Ewropej, l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi komuni, l-istandards internazzjonali, sistemi ta’ referenzi tekniċi oħrajn stabbiliti mill-korpi ta’ standardizzazzjoni Ewropej jew - fejn xi waħda minn dawk ma teżistix - l-istandards nazzjonali, l-approvazzjonijiet tekniċi nazzjonali jew l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi nazzjonali relatati mad-disinn, il-kalkolu u t-twettiq ta’ xogħlijiet u l-użu tal-provvisti;
(c)
f’termini ta’ rekwiżiti ta’ twettiq jew funzjonali msemmija fil-punt (a), b’referenza għall-ispeċifikazzjonijiet tekniċi msemmija fil-punt (b) bħala mezz ta’ suppożizzjoni ta’ konformità ma’ tali rekwiżiti ta’ twettiq jew funzjonali;
(d)
permezz ta’ referenza għall-ispeċifikazzjonijiet tekniċi msemmija fil-punt (b) għal ċerti karatteristiċi, u permezz ta’ referenza għar-rekwiżiti ta’ twettiq jew funzjonali msemmija fil-punt (a) għal karatteristiċi oħrajn.
4. Sakemm dan ma jkunx ġustifikat mis-suġġett tal-kuntratt, l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi ma għandhomx jirreferu għal isem ta’ ditta jew provenjenza speċifiċi, jew proċess partikolari li jikkaratterizza l-prodotti jew servizzi fornuti minn operatur ekonomiku speċifiku, jew għal marki kummerċjali, privattivi, tipi jew oriġini jew produzzjoni speċifika bl-effett li jiġu favoriti jew eliminati ċerti impriżi jew ċerti prodotti. Din ir-referenza għandha tkun permessa, fuq bażi eċċezzjonali, fejn ma tkunx possibbli deskrizzjoni preċiża u intelliġibbli biżżejjed tas-suġġett tal-kuntratt skont il-paragrafu 3. Din ir-referenza għandha tkun akkumpanjata mill-kliem “jew ekwivalenti”.
5. Fejn entità kontraenti tuża l-għażla li tirreferi għall-ispeċifikazzjonijiet tekniċi msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 3, ma għandhiex tiċħad offerta minħabba r-raġuni li x-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi li għalihom ġiet ippreżentata l-offerta ma jikkonformawx mal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi li hi rreferiet għalihom, ladarba l-offerent jagħti prova fl-offerta tiegħu bi kwalunkwe mezz adatt, inkluż il-mezz ta’ prova msemmi fl-Artikolu 62 li s-soluzzjonijiet proposti jissodisfaw ir-rekwiżiti definiti mill-ispeċifikazzjonijiet tekniċi b’mod ekwivalenti.
6. Fejn entità kontraenti tuża l-għażla prevista fil-punt (a) tal-paragrafu 3 li tifformula speċifikazzjonijiet tekniċi f’termini ta’ rekwiżiti ta’ twettiq jew funzjonali, ma għandhiex tiċħad offerta għal provvisti, servizzi jew xogħlijiet li jikkonformaw ma’ standard nazzjonali li jittrasponi standard Ewropew, ma’ approvazzjoni teknika Ewropea, speċifikazzjoni teknika komuni, standard internazzjonali jew sistema ta’ referenza teknika stabbilita minn korp ta’ standardizzazzjoni Ewropew, fejn dawk l-ispeċifikazzjonijiet jindirizzaw ir-rekwiżiti ta’ twettiq jew funzjonali li hi tkun stabbilixxiet.
Fl-offerta tiegħu, l-offerent għandu juri bi kwalunkwe mezz adatt, inklużi dawk imsemmija fl-Artikolu 62, li l-provvisti, is-servizz jew ix-xogħol konformi mal-istandard jilħqu r-rekwiżiti ta’ twettiq jew funzjonali tal-entità kontraenti.
Artikolu 61
Tikketti
1. Fejn entitajiet kontraenti jkollhom l-intenzjoni jixtru xogħlijiet, provvisti jew servizzi b’karatteristiċi speċifiċi ambjentali, soċjali jew oħrajn huma jistgħu, fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi, fil-kriterji tal-għoti tal-kuntratt jew fil-kondizzjonijiet għat-twettiq tal-kuntratt, jitolbu tikketta speċifika bħala mezz ta’ prova li x-xogħlijiet, is-servizzi jew il-provvisti jikkorrispondu għall-karatteristiċi meħtieġa, dment li l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin jiġu sodisfatti:
(a)
ir-rekwiżiti tat-tikketta jikkonċernaw biss kriterji li huma marbutin mas-suġġett tal-kuntratt u huma adegwati sabiex jiddefinixxu l-karatteristiċi tax-xogħlijiet, provvisti jew servizzi li huma s-suġġett tal-kuntratt;
(b)
ir-rekwiżiti tat-tikketta huma bbażati fuq kriterji oġġettivi verifikabbli u mhux diskriminatorji;
(c)
it-tikketti huma stabbiliti fi proċedura miftuħa u trasparenti li fiha jistgħu jipparteċipaw il-partijiet interessati rilevanti kollha, inklużi l-korpi pubbliċi, il-konsumaturi, is-sħab soċjali, il-manifatturi, id-distributuri u l-organizzazzjonijiet mhux governattivi;
(d)
it-tikketti huma aċċessibbli għall-partijiet interessati kollha;
(e)
ir-rekwiżiti tat-tikketta huma stipulati minn parti terza li fuqha l-operatur ekonomiku li jkun qed japplika għat-tikketta ma jistax jeżerċita influwenza deċiżiva.
Fejn l-entitajiet kontraenti ma jeħtiġux li x-xogħlijiet, provvisti jew servizzi jissodisfaw ir-rekwiżiti kollha tat-tikketta, huma għandhom jindikaw ir-rekwiżiti tat-tikketta li qed issir referenza għalihom.
L-entitajiet kontraenti li jirrikjedu tikketta speċifika għandhom jaċċettaw it-tikketti kollha li jikkonfermaw li x-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi jissodisfaw rekwiżiti tat-tikketta ekwivalenti.
Fejn operatur ekonomiku jkun wera li ma għandux il-possibbiltà li jikseb it-tikketta speċifika indikata mill-entità kontraenti jew tikketta ekwivalenti fil-limiti taż-żmien rilevanti għal raġunijiet li mhumiex attribwibbli lil dak l-operatur ekonomiku, l-entità kontraenti għandha taċċetta mezzi adatti oħrajn ta’ prova, li jistgħu jinkludu dossier tekniku mill-manifattur, dment li l-operatur ekonomiku konċernat jagħti prova li x-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi li huwa għandu jipprovdi jissodisfaw ir-rekwiżiti tat-tikketta speċifika jew ir-rekwiżiti speċifiċi indikati mill-entità kontraenti.
2. Fejn tikketta tissodisfa l-kondizzjonijiet previsti fil-punti (b), (c), (d) u (e) tal-paragrafu 1 iżda tistabbilixxi wkoll rekwiżiti mhux marbutin mas-suġġett tal-kuntratt, l-entitajiet kontraenti ma għandhomx jesiġu t-tikketta bħala tali iżda jistgħu jiddefinixxu l-ispeċifikazzjoni teknika b’referenza għal dawk tal-ispeċifikazzjonijiet dettaljati ta’ dik it-tikketta, jew inkella, fejn dan ikun neċessarju, partijiet minnha li huma marbutin mas-suġġett tal-kuntratt u li jkunu adatti sabiex jiddefinixxu l-karatteristiċi ta’ dan is-suġġett.
Artikolu 62
Rapporti tat-test, ċertifikazzjoni u mezzi oħra ta’ prova
1. L-entitajiet kontraenti jistgħu jesiġu li l-operaturi ekonomiċi jipprovdu rapport tat-test minn korp għall-valutazzjoni tal-konformità jew ċertifikat maħruġ minn tali korp bħala mezz ta’ prova ta’ konformità mar-rekwiżiti jew kriterji stipulati fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi, fil-kriterji tal-għoti jew fil-kondizzjonijiet għat-twettiq tal-kuntratt.
Fejn l-entitajiet kontraenti jirrikjedu l-preżentazzjoni ta’ ċertifikati mfasslin minn korp għall-valutazzjoni tal-konformità speċifiku, l-entitajiet kontraenti għandhom jaċċettaw ukoll ċertifikati minn korpi għall-valutazzjoni tal-konformità ekwivalenti oħrajn.
Għall-iskop ta’ dan il-paragrafu, korp għall-valutazzjoni tal-konformità għandu jkun korp li jwettaq attivitajiet ta’ valutazzjoni tal-konformità inkluż l-ikkalibrar, l-ittestjar, iċ-ċertifikazzjoni u l-ispezzjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 765/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (42).
2. L-entitajiet kontraenti għandhom jaċċettaw mezzi adatti oħra ta’ prova li huma differenti minn dawk imsemmija fil-paragrafu 1, bħal dossier tekniku tal-manifattur, fejn l-operatur ekonomiku konċernat ma kellux aċċess għaċ-ċertifikati jew għar-rapporti dwar l-ittestjar imsemmija fil-paragrafu 1, jew l-ebda possibilità li jiksibhom fil-limiti taż-żmien rilevanti, sakemm in-nuqqas ta’ aċċess mhuwiex attribwibbli lill-operatur ekonomiku konċernat u sakemm l-operatur ekonomiku konċernat jagħti prova li x-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi jissodisfaw ir-rekwiżiti jew il-kriterji stipulati fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi, fil-kriterji tal-għoti jew fil-kondizzjonijiet għat-twettiq tal-kuntratt.
3. L-Istati Membri għandhom iqiegħdu għad-dispożizzjoni ta’ Stati Membri oħra, fuq talba, kwalunkwe informazzjoni relatata mal-prova u dokumenti ppreżentati f’konformità mal-Artikolu 60(6), l-Artikolu 61 u l-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ stabbiliment tal-operatur ekonomiku għandhom jipprovdu din l-informazzjoni f’konformità mal-Artikolu 102.
Artikolu 63
Komunikazzjoni ta’ speċifikazzjonijiet tekniċi
1. Fuq talba tal-operaturi ekonomiċi interessati li jiksbu kuntratt, b’mod regolari, l-entitajiet kontraenti għandhom iqiegħdu għad-dispożizzjoni l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi imsemmija fil-kuntratti tagħhom ta’ provvista, xogħlijiet jew servizzi li beħsiebhom japplikaw għal kuntratti li s-sejħa għal kompetizzjoni tagħhom huwa avviż perjodiku indikattiv. Dawk l-ispeċifikazzjonijiet għandhom jitqiegħdu għad-dispożizzjoni b’mezzi elettroniċi permezz ta’ aċċess mingħajr restrizzjonijiet, sħiħ, dirett u mingħajr ħlas.
Madankollu, l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għandhom jiġu trasmessi permezz ta’ mezzi oħra li mhux mezzi elettroniċi fejn aċċess mingħajr restrizzjonijiet sħiħ, dirett u mingħajr ħlas b’mezzi elettroniċi għal ċerti dokumenti tal-akkwist ma jistax jiġi offrut għal waħda mir-raġunijiet imniżżla fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 40(1) jew fejn l-aċċess mhux ristrett, sħiħ, dirett u mingħajr ħlas b’mezzi elettroniċi għal ċerti dokumenti tal-akkwist ma jistx jiġi offrut minħabba li l-entitajiet kontraenti beħsiebhom japplikaw l-Artikolu 39(2).
2. Fejn l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi jkunu bbażati fuq dokumenti disponibbli għall-operaturi ekonomiċi b’mezzi elettroniċi permezz ta’ aċċess mingħajr restrizzjonijiet, sħiħ, dirett u mingħajr ħlas, l-inklużjoni ta’ referenza għal dawk id-dokumenti għandha tkun biżżejjed.
Artikolu 64
Varjanti
1. L-entitajiet kontraenti jistgħu jawtorizzaw jew jesiġu lill-offerenti li jippreżentaw varjanti li jilħqu r-rekwiżiti minimi speċifikati mill-entità kontraenti.
Fid-dokumenti tal-akkwist, l-entitajiet kontraenti għandhom jindikaw jekk jawtorizzawx jew jesiġux varjanti u, jekk iva, ir-rekwiżiti minimi li għandhom jiġu milħuqa mill-varjanti u kwalunkwe rekwiżit speċifiku għall-preżentazzjoni tagħhom, b’mod partikolari jekk il-varjanti jistgħux jiġu ppreżentati biss fejn offerta, li ma tkunx varjant, tkun ġiet ippreżentata wkoll. Fejn ikunu awtorizzati jew rikjesti varjanti, dawn għandhom jiżguraw ukoll li l-kriterji tal-għoti magħżula jistgħu jiġu applikati għall-varjanti li jissodisfaw dawk ir-rekwiżiti minimi kif ukoll għal offerti li jikkonformaw li mhumiex varjanti.
2. Fi proċeduri għall-għoti ta’ kuntratti ta’ provvista jew kuntratti ta’ servizzi, l-entitajiet kontraenti li awtorizzaw jew irrikjedew varjanti ma għandhomx jirrifjutaw varjant fuq il-bażi unika li, jekk jintlaqa’, dan iwassal jew għal kuntratt ta’ servizz minflok kuntratt ta’ provvista jew għal kuntratt ta’ provvista minflok kuntratt ta’ servizz.
Artikolu 65
Tqassim ta’ kuntratti f’lottijiet
1. L-entitajiet kontraenti jistgħu jiddeċiedu li jagħtu kuntratt fil-forma ta’ lottijiet separati u jistgħu jiddeterminaw id-daqs u s-suġġett ta’ tali lottijiet.
Fl-avviż ta’ kuntratt, fl-istedina għall-konferma tal-interess, jew, fejn il-mezzi għas-sejħa għal kompetizzjoni hija avviż dwar l-eżistenza ta’ sistema ta’ kwalifiki, fl-istedina għall-offerti jew għan-negozjar, l-entitajiet kontraenti għandhom jindikaw jekk l-offerti jistgħux jiġu ppreżentati biss għal lott wieħed, għal diversi lottijiet jew għal-lottijiet kollha.
2. L-entitajiet kontraenti jistgħu, anke fejn jistgħu jiġu ppreżentati offerti għal diversi lottijiet jew għal-lottijiet kollha, jillimitaw in-numru ta’ lottijiet li jistgħu jingħataw lil offerent wieħed, sakemm in-numru massimu ta’ lottijiet għal kull offerent ikun iddikjarat fl-avviż tal-kuntratt jew fl-istedina għall-konferma tal-interess, għal offerta jew għal negozjar. Fid-dokumenti tal-akkwist, l-entitajiet kontraenti għandhom jindikaw l-objettiv u l-kriterji jew ir-regoli mhux diskriminatorji li huma beħsiebhom japplikaw biex jiddeterminaw liema lottijiet ser jingħataw fejn l-applikazzjoni tal-kriterji tal-għoti tirriżulta fl-għoti lil offerent wieħed ta’ aktar lottijiet min-numru massimu.
3. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu li, fejn jista’ jingħata aktar minn lott wieħed lill-istess offerent, l-entitajiet kontraenti jistgħu jagħtu kuntratt li jikkombina diversi lottijiet jew il-lottijiet kollha fejn ikunu speċifikaw fl-avviż tal-kuntratt jew fl-istendina għall-konferma tal-interess, għal offerta jew għal negozjar li huma jirriservaw il-possibbiltà li jagħmlu dan u jindikaw kif il-lottijiet jew il-gruppi jistgħu jiġu kkombinati.
4. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu obbligatorju l-għoti ta’ kuntratti fil-forma ta’ lottijiet separati taħt kondizzjonijiet li għandhom jiġu speċifikati f’konformità mal-liġi nazzjonali tagħhom u b’konsiderazzjoni tad-dritt tal-Unjoni. Għandu japplika t-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 u, fejn adatt, il-paragrafu 3.
Artikolu 66
Determinazzjoni tal-limiti taż-żmien
1. Meta jiffissaw il-limiti ta’ żmien għat-talbiet għal parteċipazzjoni u r-riċevuta ta’ offerti, l-entitajiet kontraenti għandhom jieħdu kont partikolari tal-kumplessità tal-kuntratt u ż-żmien meħtieġ għat-tfassil tal-offerti, mingħajr preġudizzju għal-limiti ta’ żmien minimi stabbiliti fl-Artikolu 45 sa 49.
2. Fejn l-offerti jistgħu jsiru biss wara żjara fuq il-post jew wara spezzjoni fuq il-post tad-dokumenti li jappoġġaw id-dokumenti tal-akkwist, il-limiti ta’ żmien għar-riċevuta ta’ offerti, li għandhom ikunu itwal mil-limiti ta’ żmien minimi stabbiliti fl-Artikoli 45 sa 49, għandhom jiġu ffissati sabiex l-operaturi ekonomiċi kkonċernati kollha jkunu jistgħu jsiru jafu dwar l-informazzjoni kollha meħtieġa sabiex jinħolqu l-offerti.
3. L-entitajiet kontraenti għandhom jestendu l-limiti taż-żmien għar-riċevuta ta’ offerti sabiex l-operaturi ekonomiċi kollha kkonċernati jkunu jistgħu jsiru jafu dwar l-informazzjoni kollha meħtieġa sabiex jinħolqu l-offerti fil-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn, għal kwalunkwe raġuni, l-informazzjoni addizzjonali, għalkemm mitluba mill-operatur ekonomiku fi żmien adegwat, ma tiġix ipprovduta tal-anqas sitt ijiem qabel l-iskadenza ffissata għar-riċevuta tal-offerti. Fil-każ ta’ proċedura miftuħa aċċelerata kif imsemmi fl-Artikolu 45(3), dak il-perijodu għandu jkun ta’ erbat ijiem;
(b)
fejn isiru bidliet sinifikanti lid-dokumenti tal-akkwist.
It-tul tal-estensjoni għandu jkun proporzjonat mal-importanza tal-informazzjoni jew tal-bidla.
Fejn l-informazzjoni addizzjonali ma ġietx mitluba fi żmien adegwat jew l-importanza tagħha mhix sinifikanti fid-dawl tat-tħejjija ta’ offerti reattivi,l-awtoritajiet kontraenti m’għandhomx ikunu meħtieġa li jestendu l-limiti ta’ żmien.
Taqsima 2
Pubblikazzjoni u trasparenza
Artikolu 67
Avviżi perjodiċi indikattivi
1. L-entitajiet kontraenti jistgħu jħabbru l-intenzjonijiet tagħhom ta’ akkwisti ppjanati permezz ta’ pubblikazzjoni ta’ avviż perjodiku indikattiv. Dawk l-avviżi għandu jkun fihom l-informazzjoni stabbilita fil-parti A, taqsima I tal-Anness VI. Għandhom jiġu ppubblikati mill-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea jew mill-entitajiet kontraenti fuq il-profili ta’ xerrej tagħhom f’konformità mal-punt 2(b) tal-Anness IX. Fejn l-avviż perjodiku indikattiv jiġi ppubblikat mill-entitajiet kontraenti fuq il-profil tax-xerrej tagħhom, huma għandhom jibagħtu avviż tal-pubblikazzjoni tal-avviż perjodiku indikattiv fuq profil ta’ xerrej lill-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea f’konformità mal-punt 3 tal-Anness IX. Dawk l-avviżi għandu jkun fihom l-informazzjoni stipulata fl-Anness VI Parti B.
2. Meta sejħa għal kompetizzjoni ssir permezz ta’ avviż perjodiku indikattiv fir-rigward ta’ proċeduri ristretti jew proċeduri nnegozjati b’sejħa għal kompetizzjoni minn qabel, l-avviż għandu jissodisfa r-rekwiżiti kollha li ġejjin:
(a)
jirreferi b’mod speċifiku għall-provvisti, ix-xogħlijiet jew is-servizzi li se jkunu s-suġġett tal-kuntratt li għandu jingħata;
(b)
jindika li l-kuntratt ser jingħata permezz ta’ proċedura ristretta jew innegozjata mingħajr pubblikazzjoni ulterjuri ta’ sejħa għal kompetizzjoni u li jistieden lill-operaturi ekonomiċi interessati sabiex jesprimu l-interess tagħhom;
(c)
jkun fih, minbarra l-informazzjoni stabbilita fil-parti A, taqsima I tal-Anness VI, l-informazzjoni stabbilita fil-parti A, taqsima II tal-Anness VI;
(d)
ikun intbagħat għall-pubblikazzjoni mhux aktar minn 35 jum u 12-il xahar qabel id-data li fiha ntbagħtet l-istedina għall-konferma tal-interess.
Dawn l-avviżi ma għandhomx jiġu ppubbblikati fuq profil ta’ xerrej. Madankollu, il-pubblikazzjoni addizzjonali fil-livell nazzjonali skont l-Artikolu 72, jekk ikun hemm, tista’ ssir fuq profil ta’ xerrej.
Il-perijodu kopert mill-avviż perjodiku indikattiv għandu bħala massimu jkun ta’ 12-il xahar mid-data li fiha l-avviż jkun intbagħat għall-pubblikazzjoni. Madankollu, fil-każ ta’ kuntratti għal servizzi soċjali u servizzi speċifiċi oħra, l-avviż perjodiku indikattiv imsemmi fil-punt (b) tal-Artikolu 92(1) jista’ jkopri perijodu li jkun itwal minn 12-il xahar.
Artikolu 68
Avviżi dwar l-eżistenza ta’ sistema ta’ kwalifiki
1. Fejn l-entitajiet kontraenti jagħżlu li jimplimentaw sistema ta’ kwalifiki skont l-Artikolu 77, is-sistema għandha tkun is-suġġet ta’ avviż kif imsemmi fl-Anness X, li jindika l-fini tas-sistema ta’ kwalifiki u kif għandu jsir aċċess għar-regoli rigward it-tħaddim tagħha.
2. L-entitajiet kontraenti għandhom jindikaw il-perijodu ta’ validità tas-sistema ta’ kwalifiki fl-avviż dwar l-eżistenza tas-sistema. Huma għandhom jinnotifikaw lill-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea dwar kwalunkwe bidla fil-perijodu ta’ validità, billi jużaw il-formoli standard li ġejjin:
(a)
fejn il-perijodu ta’ validità jinbidel mingħajr ma tiġi tterminata s-sistema, il-formola għall-avviżi dwar l-eżistenza ta’ sistemi ta’ kwalifiki;
(b)
fejn is-sistema tiġi tterminata, avviż dwar għoti ta’ kuntratt imsemmi fl-Artikolu 70.
Artikolu 69
Avviżi dwar kuntratti
L-avviżi dwar kuntratti jistgħu jintużaw bħala mezz ta’ sejħa għal kompetizzjoni fir-rigward tal-proċeduri kollha. Dawn għandu jkun fihom l-informazzjoni stabbilita fil-parti rilevanti tal-Anness XI u għandhom jiġu ppubblikati skont l-Artikolu 71.
Artikolu 70
Avviżi dwar l-għoti ta’ kuntratt
1. Mhux aktar tard minn 30 jum wara l-konklużjoni ta’ kuntratt jew ta’ ftehim qafas wara d-deċiżjoni dwar l-għoti jew il-konklużjoni tiegħu, l-entitajiet kontraenti għandhom jibagħtu avviż dwar kuntratt bir-riżultati tal-proċedura tal-akkwist.
Dan l-avviż għandu jkun fih l-informazzjoni stabbilita fl-Anness XII u għandu jiġi ppubblikat f’konformità mal-Artikolu 71.
2. Fejn is-sejħa għal kompetizzjoni għall-kuntratt ikkonċernat tkun saret fil-forma ta’ avviż perjodiku indikattiv u l-entità kontraenti tkun iddeċidiet li mhijiex ser tagħti kuntratti ulterjuri matul il-perijodu kopert mill-avviż perjodiku indikattiv, l-avviż dwar l-għoti ta’ kuntratt għandu jkun fih indikazzjoni għal dak l-effett.
Fil-każ ta’ ftehimiet qafas konklużi f’konformità mal-Artikolu 51, l-entitajiet kontraenti ma għandhomx ikunu marbutin li jibagħtu avviż bir-riżultati tal-proċedura tal-akkwist għal kull kuntratt ibbażat fuq dak il-ftehim. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu li l-entitajiet kontraenti għandhom jiġbru l-avviżi tar-riżultati tal-proċedura tal-akkwist għal kuntratti bbażati fuq il-ftehim qafas fuq bażi trimestrali. F’dak il-każ, l-entitajiet kontraenti għandhom jibagħtu l-avviżi raggruppati fi żmien 30 jum minn tmiem kull trimestru.
L-entitajiet kontraenti għandhom jibagħtu avviż dwar għoti ta’ kuntratt fi żmien 30 jum mill-għoti ta’ kull kuntratt fuq il-bażi ta’ sistema dinamika ta’ xiri. Madankollu huma jistgħu jiġbru dawn l-avviżi fi gruppi fuq bażi trimestrali. F’dak il-każ, għandhom jibagħtu l-avviżi raggruppati fi żmien 30 jum minn tmiem kull trimestru.
3. L-informazzjoni pprovduta skont l-Anness XII u intenzjonata għall-pubblikazzjoni għandha tiġi ppubblikata skont l-Anness IX. Ċerta informazzjoni dwar l-għoti tal-kuntratt jew il-konklużjoni tal-ftehim qafas tista’ ma titħallhiex tiġi ppubblikata fejn il-pubblikazzjoni tkun ta’ xkiel għall-infurzar tal-liġi jew inkella tmur kontra l-interess pubbliku jew tippreġudika l-interessi kummerċjali leġittimi ta’ operatur ekonomiku partikolari, pubbliku jew privat, jew fejn din tista’ tippreġudika l-kompetizzjoni leali bejn l-operaturi ekonomiċi.
Fil-każ ta’ kuntratti għal servizzi ta’ riċerka u żvilupp (“servizzi R&Ż”), l-informazzjoni li tikkonċerna n-natura u l-kwantità tas-servizzi tista’ rispettivament tkun limitata għal:
(a)
l-indikazzjoni “servizzi R&Ż” fejn il-kuntratt ingħata permezz ta’ proċedura nnegozjata mingħajr sejħa għal kompetizzjoni f’konformità mal-Artikolu 50(b);
(b)
informazzjoni li tal-inqas hija dettaljata hekk kif kien indikat fl-avviż li ntuża bħala mezz għal sejħa għal kompetizzjoni.
4. Informazzjoni pprovduta f’konformità mal-Anness XII u mmarkata bħala mhux maħsuba għall-pubblikazzjoni għandha tiġi ppubblikata f’forma simplifikata biss u f’konformità mal-Anness IX għal skopijiet statistiċi.
Artikolu 71
Forma u manjiera ta’ pubblikazzjoni tal-avviżi
1. L-avviżi msemmija fl-Artikoli 67 sa 70 għandhom jinkludu l-informazzjoni stabbilita fl-Annessi VI Parti A, VI Parti B, X, XI u XII u fil-format ta’ formoli standard, inklużi formoli standard għal corrigenda.
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi dawk il-formoli standard permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 105.
2. L-avviżi msemmija fl-Artikoli 67 sa 70 għandhom jitfasslu, jintbagħtu b’mezzi elettroniċi lill-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea u jiġu ppubblikati skont l-Anness IX. L-avviżi għandhom jiġu ppubblikati mhux aktar tard minn ħamest ijiem wara li jintbagħtu. L-ispejjeż tal-pubblikazzjoni tal-avviżi mill-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea għandhom jiġġarrbu mill-Unjoni.
3. L-avviżi msemmija fl-Artikolu 67 sa 70 għandhom jiġu ppubblikati sħaħ fil-lingwa/i uffiċjali tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni Ewropea magħżulin mill-entità kontraenti. Dik il-verżjoni lingwistika jew dawk il-verżjonijiet lingwistiċi għandhom jikkostitwixxu l-uniku test awtentiku/l-uniċi testi awtentiċi. Sommarju tal-elementi importanti ta’ kull avviż għandu jiġi ppubblikati fil-lingwi uffiċjali l-oħra tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni.
4. L-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea għandu jiżgura li t-test sħiħ u s-sommarju tal-avviżi perjodiċi indikattivi msemmija fl-Artikolu 67(2), sejħiet għal kompetizzjoni li jistabbilixxu sistema dinamika ta’ xiri kif imsemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 52(3) u l-avviżi dwar l-eżistenza ta’ sistema ta’ kwalifiki użata bħala mezz ta’ sejħa għal kompetizzjoni f’konformità mal-punt (b) tal-Artikolu 44(2) għandhom jibqgħu jiġu ppubblikati:
(a)
fil-każ ta’ avviżi perjodiċi indikattivi għal 12-il xahar jew sakemm jiġi riċevut avviż dwar għoti ta’ kuntratt kif previst fl-Artikolu 70(2) li jindika li l-ebda kuntratti ulterjuri ma huma se jingħataw matul il-perijodu ta’ 12-il xahar kopert mis-sejħa għalkompetizzjoni. Madankollu, fil-każ ta’ kuntratti għal servizzi soċjali jew servizzi oħra speċifiċi, l-avviż perjodiku informattiv imsemmi fil-punt (b) tal-Artikolu 92(1) għandu jibqa’ jiġi ppubblikat sa tmiem il-perijodu ta’ validità indikat oriġinarjament jew sakemm avviż ta’ għoti ta’ kuntratt jiġi riċevut kif previst fl-Artikolu 70 b’indikazzjoni li mhux ser jingħataw aktar kuntratti matul il-perijodu kopert bis-sejħa għal kompetizzjoni;
(b)
fil-każ ta’ sejħiet għal kompetizzjoni li jistabbilixxu sistema dinamika ta’ xiri, għall-perijodu ta’ validità tas-sistema dinamika ta’ xiri;
(c)
fil-każ ta’ avviżi dwar l-eżistenza ta’ sistema ta’ kwalifiki għall-perijodu ta’ validità tagħha.
5. L-entitajiet kontraenti għandhom ikunu jistgħu jipprovdu provi tad-dati li fihom jintbagħtu l-avviżi.
L-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea għandu jagħti konferma lill-entità kontraenti dwar ir-riċevuta tal-avviż u tal-pubblikazzjoni tal-informazzjoni mibgħuta, li fiha tindika d-data ta’ dik il-pubblikazzjoni. Din il-konferma għandha tikkostitwixxi prova tal-pubblikazzjoni.
6. L-entitajiet kontraenti jistgħu jippubblikaw avviżi dwar kuntratti għal xogħlijiet, provvisti jew servizz li mhumiex soġġetti għar-rekwiżiti ta’ pubblikazzjoni stabbiliti f’din id-Direttiva dejjem jekk dawk l-avviżi jintbagħtu lill-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea b’mezzi elettroniċi skont il-format u l-proċeduri għat-trasmissjoni indikati fl-Anness IX.
Artikolu 72
Pubblikazzjoni fil-livell nazzjonali
1. L-avviżi msemmija fl-Artikoli 67 sa 70 u l-informazzjoni li tinsab fihom ma għandhomx jiġu ppubblikati fil-livell nazzjonali qabel il-pubblikazzjoni skont l-Artikolu 71. Madankollu, fi kwalunkwe eventwalità l-pubblikazzjoni tista’ ssir fil-livell nazzjonali meta l-entitajiet kontraenti ma jkunux ġew innotifikati bil-pubblikazzjoni fi żmien 48 siegħa wara l-konferma tar-riċevuta tal-avviż skont l-Artikolu 71.
2. L-avviżi ppubblikati fil-livell nazzjonali ma għandux ikun fihom informazzjoni għajr dik li jkun hemm fl-avviżi mibgħuta lill-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea jew dik ippubblikata fuq profil ta’ xerrej, iżda għandhom jindikaw id-data li fiha ntbagħat l-avviż lill-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea jew id-data tal-pubblikazzjoni tiegħu fuq il-profil ta’ xerrej.
3. L-avviżi perjodiċi indikattivi ma għandhomx jiġu ppubblikati fuq profil ta’ xerrej qabel ma jintbagħat lill-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea l-avviż tal-pubblikazzjoni tagħhom f’dik il-forma.
Artikolu 73
Disponibbiltà elettronika tad-dokumenti tal-akkwist
1. L-entitajiet kontraenti għandhom, b’mezzi elettroniċi, joffru aċċess mingħajr restrizzjonijiet, sħiħ u mingħajr ħlas għad-dokumenti tal-akkwist mid-data ta’ pubblikazzjoni tal-avviż skont l-Artikolu 71 jew mid-data li fiha tkun intbgħatet stedina għall-konferma tal-interess.
Fejn il-mezzi għas-sejħa għal kompetizzjoni jkun avviż tal-eżistenza ta’ sistema ta’ kwalifika, dan l-aċċess għandu jiġi offrut malajr kemm jista’ jkun u mhux aktar tard minn meta tintbagħat l-istedina għall-offerti jew għan-negozjar. It-test tal-avviż jew ta’ dawk l-istediniet għandu jispeċifika l-indirizz fuq l-Internet li fih ikunu aċċessibbli d-dokumenti tal-offerta.
Fejn ma jistax jiġu offrut l-aċċess dirett mingħajr restrizzjonijiet, sħiħ u mingħajr ħlas b’mezzi elettroniċi għal ċerti dokumenti tal-akkwist minħabba waħda mir-raġunijiet stiplulati fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 40(1), l-entitajiet kontraenti jistgħu jindikaw fl-avviż jew fl-istedina għall-konferma ta’ interess li d-dokumenti tal-akkwist ikkonċernati ser jintbagħtu b’mezzi oħra mhux mezzi elettroniċi skont il-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu. F’każ bħal dan, il-limitu ta’ żmien għall-preżentazzjoni tal-offerti għandu jiġi mtawwal b’ħamest ijiem, għajr fil-każijiet ta’ urġenza debitament sostanzjata msemmija fl-Artikolu 45(3) u fejn il-limitu ta’ żmien ikun stabbilit bi qbil reċiproku skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 46(2) jew it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 47(2).
Fejn ma jistax jiġu offrut aċċessdirett mingħajr restrizzjonijiet, sħiħ u mingħajr ħlas b’mezzi elettroniċi għal ċerti dokumenti tal-akkwist minħabba l-fatt li l-entitajiet kontraenti jkollhom l-intenzjoni li japplikaw l-Artikolu 39(2), huma għandhom jindikaw fl-avviż jew fl-istedina għall-konferma ta’ interess jew, fejn il-mezzi tas-sejħa għal kompetizzjoni tkun avviż tal-eżistenza ta’ sistema ta’ kwalifiki, fid-dokumenti tal-akkwist liema miżuri maħsuba għall-protezzjoni tan-natura kunfidenzjali tal-informazzjoni huma jesiġu u kif għandu jinkiseb l-aċċess għad-dokumenti kkonċernati. F’dan il-każ, il-limitu ta’ żmien għall-preżentazzjoni tal-offerti għandu jiġi mtawwal b’ħamest ijiem, għajr fil-każijiet ta’ urġenza debitament sostanzjata msemmija fl-Artikolu 45(3) u fejn il-limitu ta’ żmien ikun stabbilit bi qbil reċiproku skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 46(2) jew it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 47(2).
2. Sakemm it-talba tkun saret fi żmien adegwat, l-entitajiet kontraenti għandhom jipprovdu informazzjoni addizzjonali relatata mal-ispeċifikazzjonijiet u kwalunkwe dokument ta’ sostenn lill-offerenti kollha li qed jieħdu sehem fil-proċedura tal-akkwist mhux aktar tard minn sitt ijiem qabel il-limitu ta’ żmien stabbilit għar-riċevuta ta’ offerti. Fil-każ ta’ proċedura miftuħa aċċelerata kif imsemmi fl-Artikolu 45(3), dak il-perijodu għandu jkun ta’ erbat ijiem.
Artikolu 74
Stediniet lill-kandidati
1. Fi proċeduri ristretti, proċeduri ta’ djalogi kompetittivi, sħubijiet għall-innovazzjoni u proċeduri nnegozjati b’sejħiet għal kompetizzjoni minn qabel, b’mod simultanju u bil-miktub, l-entitajiet kontraenti għandhom jistiednu lill-kandidati magħżula sabiex jippreżentaw l-offerti tagħhom, jieħdu sehem fid-djalogu jew jinnegozjaw.
Fejn avviż perjodiku indikattiv jintuża bħala sejħa għal kompetizzjoni skont il-punt (a) tal-Artikolu 44(4), b’mod simultanju u bil-miktub, l-entitajiet kontraenti għandhom jistiednu lill-operaturi ekonomiċi li jkunu wrew l-interess tagħhom sabiex jikkonfermaw l-interess kontinwat tagħhom.
2. L-istediniet imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandhom jinkludu referenza għal indirizz elettroniku li fih id-dokumenti tal-akkwist tqiegħdu għal dispożizzjoni diretta b’mezzi elettroniċi. L-istediniet għandhom ikunu akkumpanjati mid-dokumenti tal-akkwist, fejn dawk id-dokumenti ma jkunux is-suġġett ta’ aċċess dirett mingħajr restrizzjonijiet, sħiħ u mingħajr ħlas, għar-raġunijiet stipulati fit-tielet jew ir-rabà subparagrafu tal-Artikolu 73(1) u ma jkunux saru disponibbli b’xi mod ieħor. Barra minn hekk, l-istediniet imsemmijin fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandhom jinkludu l-informazzjoni stipulata fl-Anness XIII.
Artikolu 75
L-infurmar lill-applikanti għall-kwalifika, kandidati u offerenti
1. Malajr kemm jista’ jkun, l-entitajiet kontraenti għandhom jinfurmaw lil kull kandidat u offerent bid-deċiżjonijiet li ħadu rigward il-konklużjoni ta’ ftehim qafas, l-għoti ta’ kuntratt jew ammissjoni għal sistema dinamika ta’ xiri, inklużi r-raġunijiet għal kwalunkwe deċiżjoni li ma jiġix konkluż ftehim qafas, li ma jingħatax kuntratt li għalih tkun saret sejħa għal kompetizzjoni jew li terġa’ tinfetaħ il-proċedura, jew li ma tiġix implimentata sistema dinamika ta’ xiri.
2. Fuq talba minn kwalunkwe kandidat jew offerent ikkonċernat, malajr kemm jista’ jkun, u f’kull eventwalità fi żmien 15-il jum minn meta tasal talba bil-miktub, l-entitajiet kontraenti għandhom jinfurmaw:
(a)
lil kull kandidat li ma ġiex aċċettat bir-raġunijiet għaċ-ċaħda tat-talba tiegħu għal parteċipazzjoni;
(b)
lil kull offerent li ma ġiex aċċettat bir-raġunijiet għaċ-ċaħda tal-offerta tiegħu, inklużi, għall-każijiet imsemmija fl-Artikolu 60(5) u (6), ir-raġunijiet għad-deċiżjoni tagħha ta’ nuqqas ta’ ekwivalenza jew għad-deċiżjoni tagħha li x-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi ma jissodisfawx ir-rekwiżiti tal-prestazzjoni jew dawk funzjonali;
(c)
lil kull offerent li għamel offerta ammissibbli bil-karatteritsiċi u l-vantaġġi relattivi tal-offerta magħżula, kif ukoll l-isem tal-offerenti jew il-partijiet għall-ftehim qafas li ntagħżlu;
(d)
lil kull offerent li għamel offerta ammissibbli bit-twettiq u l-progress tan-negozjati u d-djalogu mal-offerenti.
3. L-entitajiet kontraenti jistgħu jiddeċiedu li jżommu ċerta informazzjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 2 milli tiġi ppubblikata dwar l-għoti ta’ kuntratt, il-konklużjoni tal-ftehim qafas jew dwar l-ammissjoni għal sistema dinamika ta’ xiri, ma għandhiex tiġi ppubblikata fejn il-pubblikazzjoni tkun ixxekkel l-infurzar tal-liġi jew inkella tmur kontra l-interess pubbliku jew tippreġudika l-interessi kummerċjali leġittimi ta’ operatur ekonomiku partikolari, pubbliku jew privat, jew li tkun tista’ tippreġudika l-kompetizzjoni leali bejn l-operaturi ekonomiċi.
4. L-entitajiet kontraenti li jistabbilixxu u jħaddmu sistema ta’ kwalifika għandhom jinfurmaw lill-applikanti bid-deċiżjoni tagħhom dwar il-kwalifika fi żmien sitt xhur.
Jekk id-deċiżjoni ma tkunx ser tieħu aktar minn erba’ xhur mill-preżentazzjoni ta’ applikazzjoni, l-entità kontraenti għandha tinforma lill-applikant, fi żmien xahrejn mill-applikazzjoni, bir-raġunijiet li jiġġustifikaw il-perijodu itwal u sad-data massima li fiha l-applikazzjoni tiegħu ser tiġi aċċettata jew miċħuda.
5. L-applikanti li l-applikazzjoni tagħhom tiġi miċħuda għandhom jiġu infurmati bid-deċiżjoni ta’ ċaħda u bir-raġunijiet għal dik id-deċiżjoni malajr kemm jista’ jkun u mhux aktar tard minn 15-il jum mid-data tad-deċiżjoni ta’ ċaħda. Ir-raġunijiet għandhom ikunu bbażati fuq kriterji għall-kwalifika msemmija fl-Artikolu 77(2).
6. L-entitajiet kontraenti li jistabbilixxu u jħaddmu sistema ta’ kwalifika jistgħu jtemmu l-kwalifika ta’ operatur ekonomiku għal dawk ir-raġunijiet ibbażati fuq il-kriterji għall-kwalifika msemmija fl-Artikolu 77(2) biss. Kull ħsieb sabiex tintemm il-kwalifika għandu tiġi notifikata bil-miktub lill-operatur ekonomiku, tal-anqas 15-il jum mid-data li fiha tkun ser tintemm il-kwalifika, flimkien mar-raġuni jew ir-raġunijiet li jiġġustifikaw l-azzjoni proposta.
Taqsima 3
Għażla ta’ parteċipanti u għoti ta’ kuntratti
Artikolu 76
Prinċipji ġenerali
1. Għall-finijiet tal-għażla ta’ parteċipanti fil-proċeduri tal-akkwist tagħhom, għandhom japplikaw ir-regoli kollha ġejjin:
(a)
l-entitajiet kontraenti jkunu pprovdew ir-regoli u l-kriterji ta’ esklużjoni tal-offerti jew tal-kandidati f’konformità mal-Artikolu 78(1) jew l-Artikolu 80(1) għandhom jeskludu operaturi ekonomiċi identifikati skont dawn ir-regoli u li jissodisfaw dawn il-kriterji;
(b)
għandhom jagħżlu offerenti u kandidati skont ir-regoli u l-kriterji oġġettivi stabbiliti f’konformità mal-Artikoli 78 u 80;
(c)
fi proċeduri ristretti, fi proċeduri nnegozjati b’sejħa għal kompetizzjoni, fi djalogi kompetittivi u fi sħubijiet għall-innovazzjoni, fejn dan ikun adatt, dawn għandhom inaqqsu l-għadd ta’ kandidati magħżula skont il-punti (a) u (b) ta’ dan il-paragrafu f’konformità mal-Artikolu 78(2).
2. Fejn sejħa għal kompetizzjoni ssir permezz ta’ avviż tal-eżistenza ta’ sistema ta’ kwalifika u għall-fini li jintgħażlu parteċipanti fil-proċeduri ta’ akkwist għall-kuntratti speċifiċi li huma s-suġġett tas-sejħa għal kompetizzjoni, l-entitajiet kontraenti għandhom:
(a)
jikkwalifikaw operaturi ekonomiċi f’konformità mal-Artikolu 77;
(b)
japplikaw, għal dawn l-operaturi ekonomiċi kkwalifikati, dawk id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1 li huma rilevanti għal proċeduri ristretti jew innegozjati, għal djalogi kompetittivi jew għal sħubijiet għall-innovazzjoni.
3. Meta jagħżlu l-parteċipanti għal proċedura ristretta jew innegozjata, għal djalogu kompetittiv jew għal sħubija għall-innovazzjoni, fit-teħid tad-deċiżjoni tagħhom dwar il-kwalifika jew meta l-kriterji jew ir-regoli jkunu qed jiġu aġġornati, l-entitajiet kontraenti ma għandhomx:
(a)
jimponu kondizzjonijiet amministrattivi, tekniċi jew finanzjarji fuq ċerti operaturi ekonomiċi li ma għandhomx jiġu impost fuq oħrajn;
(b)
jesiġu testijiet jew evidenza li jkunu jiddupplikaw l-evidenza oġġettiva diġà disponibbli
4. Fejn l-informazzjoni jew id-dokumentazzjoni li għandha tiġi sottomessa mill-operaturi ekonomiċi tkun jew tidher li tkun mhux kompleta, nieqsa jew żbaljata, l-entitajiet kontraenti jistgħu, sakemm il-liġi nazzjonali li timplimenta din id-Direttiva ma tipprevedix mod ieħor, jesiġu lill-operaturi ekonomiċi kkonċernati li jissottomettu, jissupplementaw, jikkjarifikaw jew jimlew l-informazzjoni jew id-dokumentazzjoni rilevanti f’limitu ta’ żmien adatt, sakemm tali esiġenzi isiru b’konformità sħiħa mal-prinċipji ta’ trattament ugwali u ta’ trasparenza.
5. L-entitajiet kontraenti għandhom jivverifikaw li l-offerti ppreżentati mill-offerenti magħżula jikkonformaw mar-regoli u r-rekwiżiti applikabbli għall-offerti u jagħtu l-kuntratt fuq il-bażi tal-kriterji stabbiliti fl-Artikoli 82 u 84, b’kont meħud tal-Artikolu 64.
6. L-entitajiet kontraenti jistgħu jiddeċiedu li ma jagħtux kuntratt lill-offerent li jissottometti l-aħjar offerta fejn dawn ikunu stabbilixxew li l-offerta ma tikkonformax mal-obbligi applikabbli msemmijin fl-Artikolu 36(2).
7. Fi proċeduri miftuħa, l-entitajiet kontraenti jistgħu jiddeċiedu li jeżaminaw l-offerti qabel ma jivverifikaw l-adattabbiltà tal-offerti, dment li jiġu osservati d-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Artikoli 76 sa 84, inkluża r-regola li l-kuntratt ma għandux jingħata lil offerent li kellu jiġi eskluż skont l-Artikolu 80 jew li ma jissodisfax ir-rekwiżiti tal-kriterji tal-għażla stabbiliti mill-entità kontraenti f’konformità mal-Artikolu 78(1) u l-Artikolu 80.
L-Istati Membri jistgħu jeskludu l-użu tal-proċedura fl-ewwel subparagrafu, jew li jillimitawha, għal ċerti tipi ta’ akkwist jew għal ċirkostanzi speċifiċi.
8. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati f’konformità mal-Artikolu 103 biex temeda l-lista fl-Anness XIV, fejn meħtieġ, iżżid ftehimiet internazzjonali ġodda li jkunu ġew irratifikati mill-Istati Membri kollha jew fejn il-ftehimiet internazzjonali eżistenti msemmija ma jkunux għadhom irratifikati mill-Istati Membri kollha jew ikunu nbidlu mod ieħor, pereżempju fir-rigward tal-kamp ta’ applikazzjoni, il-kontenut u l-isem tagħhom.
Subtaqsima 1
Kwalifika u għażla kwalitattiva
Artikolu 77
Sistemi ta’ kwalifika
1. L-entitajiet kontraenti li jixtiequ dan jistgħu jistabbilixxu u jħaddmu sistema ta’ kwalifika tal-operaturi ekonomiċi.
L-entitajiet kontraenti li jistabbilixxu jew iħaddmu sistema ta’ kwalifika għandhom jiżguraw li fil-ħin kollu, l-operaturi ekonomiċi jistgħu jitolbu kwalifika.
2. Is-sistema taħt il-paragrafu 1 tista’ tinvolvi stadji ta’ kwalifika differenti.
L-entitajiet kontraenti għandhom jistabbilixxu regoli u kriterji oġġettivi ta’ esklużjoni u l-għażla ta’ operaturi ekonomiċi li jitolbu kwalifika u kriterji u regoli oġġettivi għat-tħaddim tas-sistema ta’ kwalifika, li jkopru suġġetti bħall-iskrizzjoni fis-sistema, l-aġġornar perijodiku tal-kwalifiki, f’każ li jkun hemm, u t-tul ta’ żmien tas-sistema.
Fejn dawk il-kriterji u r-regoli jinkludu speċifikazzjonijiet tekniċi, għandhom japplikaw l-Artikoli 60 sa 62. Il-kriterji u r-regoli jistgħu jiġu aġġornati kif meħtieġ.
3. Il-kriterji u r-regoli msemmija fil-paragrafu 2 għandhom jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-operaturi ekonomiċi fuq talba tagħhom. Dawk il-kriterji u r-regoli aġġornati għandhom jiġu kkomunikati lill-operaturi ekonomiċi interessati.
Fejn entità kontraenti tqis li s-sistema ta’ kwalifika ta’ ċerti entitajiet jew korpi oħra tissodisfa r-rekwiżiti tagħha, għandha tikkomunika lill-operaturi ekonomiċi interessati l-ismijiet tal-entitajiet jew il-korpi l-oħra.
4. Għandu jinżamm rekord bil-miktub ta’ operaturi ekonomiċi kkwalifikati; dan jista’ jinqasam f’kategoriji skont it-tip ta’ kuntratt li għalih tkun valida l-kwalifika.
5. Meta sejħa għal kompetizzjoni ssir permezz ta’ avviż tal-eżistenza ta’ sistema ta’ kwalifika, għandhom jingħataw kuntratti speċifiċi għax-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi koperti mis-sistema ta’ kwalifika permezz ta’ proċeduri ristretti jew proċeduri nnegozjati, li fihom l-offerenti u l-parteċipanti kollha jintgħażlu fost il-kandidati diġà kkwalifikati skont din is-sistema.
6. Kwalunkwe bidla mwettqa b’rabta mat-talbiet għall-kwalifika jew mal-aġġornar jew il-konservazzjoni ta’ kwalifika diġà miksuba skont is-sistema għandha tkun proporzjonata għall-ispejjeż iġġenerati.
Artikolu 78
Kriterji għal għażla kwalitattiva
1. L-entitajiet kontraenti jistgħu jistabbilixxu regoli u kriterji oġġettivi ta’ esklużjoni u l-għażla ta’ offerenti jew kandidati; dawk ir-regoli jew il-kriterji għandhom ikunu disponibbli għall-operaturi ekonomiċi interessati.
2. Fejn l-entitajiet kontraenti jeħtieġu li jiżguraw bilanċ adatt bejn il-karatteristiċi partikolari tal-proċedura ta’ akkwist u r-riżorsi meħtieġa għat-twettiq tagħha, dawn jistgħu, fi proċeduri ristretti jew innegozjati, fi djalogi kompetittivi jew fi sħubijiet għall-innovazzjoni, jistabbilixxu regoli u kriterji oġġettivi li jirreflettu din il-ħtieġa u li jippermettu lill-entità kontraenti tnaqqas l-għadd ta’ kandidati li ser jiġu mistiedna għall-offerti jew għan-negozjar. Madanakollu, l-għadd ta’ kandidati magħżula għandu jieħu kont tal-ħtieġa li tiġi żgurata kompetizzjoni adegwata.
Artikolu 79
Dipendenza fuq il-kapaċitajiet ta’ entitajiet oħra
1. Fejn ir-regoli u l-kriterji oġġettivi ta’ esklużjoni u l-għażla ta’ operaturi ekonomiċi li jitolbu l-kwalifika f’sistema ta’ kwalifika jinkludu rekwiżiti relatati mal-kapaċità ekonomika u finanzjarja tal-operatur ekonomiku, jew għall-abbiltajiet tekniċi u professjonali tiegħu, irrispettivament min-natura legali tar-rabta bejnu u dawk l-entitajiet. Fir-rigward tal-kriterji relatati mal-kwalifiki edukattivi u professjonali tal-fornitur ta’ servizz jew tal-kuntrattur jew dawk tal-persunal maniġerjali tal-impriża jew mal-esperijenza professjonali rilevanti, madankollu, l-operaturi ekonomiċi jistgħu joqogħdu fuq il-kapaċitajiet ta’ entitajiet oħra meta l-entitajiet l-oħra jkunu ser iwettqu x-xogħlijiet jew is-servizzi li għalihom huma meħtieġa dawn il-kapaċitajiet. Fejn operatur ekonomiku jrid joqgħod fuq il-kapaċitajiet ta’ entitajiet oħra, huwa għandu jagħti prova lill-entità kontraenti li dawn ir-riżorsi ser ikunu disponibbli lilu matul il-perijodu tal-validità tas-sistema ta’ kwalifika, pereżempju billi jipproduċi impenn minn dawk l-entitajiet għal dan il-għan.
Fejn, f’konformità mal-Artikolu 80 ta’ din id-Direttiva, l-entitajiet kontraenti jkunu rreferew għall-kriterji ta’ esklużjoni jew tal-għażla previsti fid-Direttiva 2014/24/UE, l-entitajiet kontraenti għandhom jivverifikaw f’konformità mal-Artikolu 80(3) jekk l-entitajiet l-oħra li l-operatur ekonomiku jkun ser joqgħod fuq il-kapaċitajiet tagħhom jissodisfawx il-kriterji tal-għażla rilevanti jew jekk ikunx hemm raġunijiet għal esklużjoni, li jkunu rreferew għaliha l-entitajiet kontraenti, f’konformità mal-Artikolu 57 tad-Direttiva 2014/24/UE. L-entità kontraenti għandha tesiġi li l-operatur ekonomiku jissostitwixxi entità li fir-rigward tagħha hemm raġunijiet obbligatorji għal esklużjoni li tkun irreferiet għalihom l-entità kontraenti. L-entità kontraenti tista’ tesiġi jew tista’ tiġi rikjesta mill-Istat Membru li titlob li l-operatur ekonomiku jissostitwixxi entità li fir-rigward tagħha hemm raġunijiet mhux obbligatorji għal esklużjoni li tkun irreferiet għalihom l-entità kontraenti.
Fejn operatur ekonomiku joqgħod fuq il-kapaċitajiet ta’ entitajiet oħra fir-rigward ta’ kriterji relatati mal-pożizzjoni ekonomika u finanzjarja, l-entità kontraenti tista’ tesiġi li l-operatur ekonomiku u dawk l-entitajiet ikunu responsabbli b’mod konġunt għall-eżekuzzjoni tal-kuntratt.
Bl-istess kondizzjoniijet, grupp ta’ operaturi ekonomiċi kif imsemmi fl-Artikolu 37(2) jista’ joqgħod fuq il-kapaċità ta’ parteċipanti fil-grupp jew ta’ entitajiet oħra.
2. Fejn ir-regoli u l-kriterji oġġettivi ta’ esklużjoni u tal-għażla ta’ kandidati u offerenti fi proċeduri miftuħa, ristretti jew innegozjati, fi djalogi kompetittivi jew fi sħubijiet għall-innovazzjoni jinkludu rekwiżiti relatati mal-kapaċità ekonomika u finanzjarja tal-operatur ekonomiku, jew l-abbiltajiet tekniċi u professjonal tiegħu, l-operatur ekonomiku jista’, fejn meħtieġ u għal kuntratt partikolari, joqgħod fuq il-kapaċità ta’ entitajiet oħra, irrispettivament min-natura legali tar-rabta bejnu u dawk l-entitajiet. Fir-rigward tal-kriterji relatati mal-kwalifiki edukattivi u professjonali tal-fornitur ta’ servizz jew tal-kuntrattur jew dawk tal-persunal maniġerjali tal-impriża jew mal-esperijenza professjonali rilevanti, madankollu, l-operaturi ekonomiċi jistgħu joqogħdu fuq il-kapaċitajiet ta’ entitajiet oħra meta l-entitajiet l-oħra jkunu ser iwettqu x-xogħlijiet jew is-servizzi li għalihom huma meħtieġa dawn il-kapaċitajiet. Fejn operatur ekonomiku jrid joqgħod fuq il-kapaċitajiet tal-entitajiet l-oħra, huwa għandu jagħti prova lill-entità kontraenti li r-riżorsi meħtieġa ser ikunu disponibbli lilha, pereżempju billi jipproduċi impenn minn dawk l-entitajiet għal dan il-għan.
Fejn, f’konformità mal-Artikolu 80 ta’ din id-Direttiva, l-entitajiet kontraenti jkunu rreferew għall-kriterji ta’ esklużjoni jew tal-għażla previsti fid-Direttiva 2014/24/UE, l-entitajiet kontraenti għandhom jivverifikaw f’konformità mal-Artikolu 80(3) jekk l-entitajiet l-oħra li l-operatur ekonomiku jkun ser joqgħod fuq il-kapaċitajiet tagħhom jissodisfawx il-kriterji tal-għażla rilevanti jew jekk ikunx hemm raġunijiet għal esklużjoni, li jkunu rreferew għaliha l-entitajiet kontraenti, f’konformità mal-Artikolu 57 tad-Direttiva 2014/24/UE. L-entità kontraenti għandha tesiġi li l-operatur ekonomiku jissostitwixxi entità li ma tissodisfax kriterju tal-għażla rilevanti, jew li fir-rigward tagħha hemm raġunijiet obbligatorji għal esklużjoni li tkun irreferiet għalihom l-entità kontraenti. L-entità kontraenti tista’ tesiġi jew tista’ tiġi rikjesta mill-Istat Membru li titlob li l-operatur ekonomiku jissostitwixxi entità li fir-rigward tagħha hemm raġunijiet mhux obbligatorji għal esklużjoni li l-entità kontraenti għamlet referenza għalihom.
Fejn operatur ekonomiku joqgħod fuq il-kapaċitajiet ta’ entitajiet oħra fir-rigward ta’ kriterji relatati mal-pożizzjoni ekonomika u finanzjarja, l-entità kontraenti tista’ tesiġi li l-operatur ekonomiku u dawk l-entitajiet ikunu responsabbli b’mod konġunt għall-eżekuzzjoni tal-kuntratt.
Bl-istess kondizzjonijiet, grupp ta’ operaturi ekonomiċi kif imsemmi fl-Artikolu 37 jista’ joqgħod fuq il-kapaċitjiet ta’ parteċipanti fil-grupp jew ta’ entitajiet oħra.
3. Fil-każ ta’ kuntratti ta’ xogħlijiet, kuntratti ta’ servizzi u operazzjonijiet ta’ tqegħid fil-post jew ta’ istallazzjoni fil-kuntest ta’ kuntratt ta’ provvista, l-entitajiet kontraenti jistgħu jesiġu li ċerti kompiti importanti jitwettqu direttament mill-offerent stess jew, fejn l-offerta ppreżentata minn grupp ta’ operaturi ekonomiċi kif imsemmi fl-Artikolu 37(2), minn parteċipant f’dak il-grupp.
Artikolu 80
Użu tar-raġunijiet ta’ esklużjoni u l-kriterji tal-għażla previsti fid-Direttiva 2014/24/UE
1. Ir-regoli u l-kriterji oġġettivi ta’ esklużjoni u tal-għażla ta’ operaturi ekonomiċi li jitolbu kwalifika f’sistema ta’ kwalifika u r-regoli u l-kriterji oġġettivi ta’ esklużjoni u tal-għażla ta’ kandidati u offerenti fi proċeduri miftuħa, ristretti jew innegozjati, fi djalogi kompetittivi jew fi sħubijiet għall-innovazzjoni jistgħu jinkludu r-raġunijiet għall-esklużjoni elenkati fl-Artikolu 57 tad-Direttiva 2014/24/UE skont it-termini u l-kondizzjonijiet stabbiliti fih.
Fejn l-entità kontraenti tkun awtorità kontraenti, dawk il-kriterji u r-regoli għandhom jinkludu r-raġunijiet ta’ esklużjoni elenkati fl-Artikolu 57(1) u (2) tad-Direttiva 2014/24/UE skont it-termini u l-kondizzjonijiet stabbiliti f’dak l-Artikolu.
Jekk l-Istati Membri jesiġu dan, dawk il-kriterji u r-regoli għandhom, barra minn hekk, jinkludu r-raġunijiet ta’ esklużjoni elenkati fl-Artikolu 57(4) tad-Direttiva 2014/24/UE skont it-termini u l-kondizzjonijiet stabbiliti f’dak l-Artikolu.
2. Il-kriterji u r-regoli msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu jistgħu jinkludu l-kriterji tal-għażla stabbiliti fl-Artikolu 58 tad-Direttiva 2014/24/UE skont it-termini u l-kondizzjonijiet stabbiliti fih, l-aktar fir-rigward tal-limiti għar-rekwiżiti li jikkonċernaw il-fatturat annwali, kif previst fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 3 ta’ dak l-Artikolu.
3. Għall-finijiet ta’ applikazzjonijiet tal-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu, għandhom ikunu japplikaw l-Artikoli 59 sa 61 tad-Direttiva 2014/24/UE.
Artikolu 81
Standards ta’ garanzija tal-kwalità u tal-ġestjoni ambjentali
1. L-entitajiet kontraenti għandhom, fejn jesiġu li jiġu pprovduti ċertifikati maħruġin minn korpi indipendenti li jikkonfermaw li l-operatur ekonomiku jikkonforma ma’ ċerti standards ta’ garanzija tal-kwalità, anke dwar l-aċċessibilità għal persuni b’diżabbiltà, jirreferu għas-sistemi ta’ garanzija tal-kwalità bbażati fuq is-sensiela ta’ standards Ewropej relevanti ċċertifikati minn korpi akkreditati. Huma għandhom jirrikonoxxu ċertifikati ekwivalenti minn korpi stabbiliti fi Stati Membri oħrajn. Għandhom ukoll jaċċettaw evidenza oħra ta’ miżuri ekwivalenti ta’ garanzija tal-kwalità fejn l-operatur ekonomiku kkonċernat ma kellux possibbiltà li jikseb tali ċertifikati fil-limiti ta’ żmien rilevanti għal raġunijiet li mhumiex attribwibbli lil dak l-operatur ekonomiku dment li l-operatur ekonomiku jagħti prova li l-miżuri ta’ garanzija tal-kwalità jikkonformaw mal-istandards ta’ garanziji tal-kwalità meħtieġa.
2. Meta l-entitajiet kontraenti jesiġu l-produzzjoni ta’ ċertifikati mfassla minn korpi indipedenti li jikkonfermaw li l-operatur ekonomiku jikkonforma ma’ ċerti sistemi jew standards ta’ ġestjoni ambjentali, għandhom jirreferu għas-Sistema ta’ Ekoġestjoni u Verifika (EMAS) tal-Unjoni jew għal sistemi ta’ ġestjoni ambjentali oħrajn kif rikonoxxuti f’konformità mal-Artikolu 45 tar-Regolament (KE) Nru 1221/2009 jew standards ta’ ġestjoni ambjentali oħrajn ibbażati fuq l-istandards Ewropej jew internazzjoni rilevanti minn korpi akkreditati. Huma għandhom jirrikonoxxu ċertifikati ekwivalenti minn korpi stabbiliti fi Stati Membri oħrajn.
Fejn operatur ekonomiku wera li ma kellux aċċess għal tali ċertifikati, jew li ma għandux possibbiltà li jiksibhom fil-limiti ta’ żmien rilevanti għal raġunijiet li mhumiex attribwibbli lil dak l-operatur ekonomiku, l-entità kontraenti għandha taċċetta wkoll evidenza oħra ta’ miżuri ta’ ġestjoni ambjentali, dment li l-operatur ekonomiku kkonċernat jagħti prova li dawn il-miżuri huma ekwivalenti għal dawk meħtieġa skont is-sistema jew standard ta’ ġestjoni ambjentali applikabbli.
3. Fuq talba, l-Istati Membri għandhom iqiegħdu għad-dispożizzjoni ta’ Stati Membri oħrajn kwalunkwe informazzjoni relatata mad-dokumenti mressqa bħala evidenza ta’ konformità mal-istandards tal-kwalità u ambjentali msemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu.
Subtaqsima 2
Għoti tal-kuntratt
Artikolu 82
Kriterji tal-għoti ta’ kuntratt
1. Mingħajr peġudizzju għad-dispożizzjonijiet leġislattivi, regolatorji jew amministrattivi nazzjonali dwar il-prezz ta’ ċerti provvisti jew ir-remunerazzjoni ta’ ċerti servizzi, l-entitajiet kontraenti għandhom jibbażaw l-għoti ta’ kuntrattifuq l-offerta l-aktar ekonomikament vantaġġuża.
2. Mill-perspettiva tal-entità kontraenti, l-offerta l-aktar ekonomikament vantaġġuża għandha tiġi identifikata abbażi tal-prezz jew l-ispiża, bl-użu ta’ approċċ kosteffettiv, bħall-kalkolu tal-ispejjeż tul iċ-ċiklu tal-ħajja skont l-Artikolu 83, u tista’ tinkludi l-aħjar relazzjoni bejn il-prezz u l-kwalità, li għandu jiġi vvalutat abbażi ta’ kriterji, li jinkludu aspetti kwalitattivi, ambjentali u/jew soċjali marbutin mas-suġġett tal-kuntratt pubbliku inkwistjoni. Dawn il-kriterji jistgħu jinkludu, pereżempju:
(a)
il-kwalità, inklużi l-mertu tekniku, il-karatteristiċi estetiċi u funzjonali, l-aċċessibbiltà, id-disinjar għall-utenti kollha, il-karatteristiċi soċjali, ambjentali u dawk innovattivi u l-kummerċ u l-kondizzjonijiet tiegħu;
(b)
l-organizzazzjoni, il-kwalifiki u l-esperjenza tal-persunal assenjat għat-twettiq tal-kuntratt, fejn il-kwalità tal-persunal assenjat jista’ jkollha impatt sinifikanti fuq il-livell tal-prestazzjoni tal-kuntratt; jew
(c)
is-servizz ta’ wara l-bejgħ u assistenza teknika, kondizzjonijiet tal-konsenja bħad-data ta’ konsenja, il-proċess ta’ konsenja u l-perijodu ta’ konsenja jew il-perijodu ta’ twettiq, impenji fir-rigward ta’ komponenti u s-sigurtà tal-provvista.
L-element ta’ spiża jista’ jieħu l-forma ta’ prezz jew spiża fissa li abbażi tagħha l-operaturi ekonomiċi jikkompetu fuq il-kriterji tal-kwalità biss.
L-Istati Membri jistgħu jipprevedu li l-entitajiet kontraenti ma jistgħux jużaw il-prezz biss jew l-ispiża biss bħala l-kriterju uniku tal-għoti jew jillimitaw l-użu tagħhom għal ċerti kategoriji ta’ entitajiet kontraenti jew ċerti tipi ta’ kuntratti.
3. Il-kriterji tal-għoti għandhom jitqiesu li huma marbutin mas-suġġett tal-kuntratt pubbliku fejn huma relatati max-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi li għandhom jingħataw taħt dak il-kuntratt fi kwalunkwe aspett u fi kwalunkwe stadju taċ-ċiklu tal-ħajja tagħhom, inklużi l-fatturi involuti fi:
(a)
il-proċessi speċifiċi tal-produzzjoni, il-provvista jew il-kummerċ ta’ dawk ix-xogħlijiet, il-provvisti jew is-servizzi; jew
(b)
proċess speċifiku għal stadju ieħor taċ-ċiklu tal-ħajja tagħhom,
anke fejn fatturi bħal dawn ma jagħmlux parti mis-sustanza materjali tagħhom.
4. Il-kriterji tal-għoti ma għandux ikollhom l-effett li jagħtu lill-entità kontraenti libertà mingħajr restrizzjonijiet għall-għażla. Huma għandhom jiżguraw il-possibbiltà ta’ kompetizzjoni effettiva u għandhom jiġu akkumpanjati mill-ispeċifikazzjonijiet li jippermettu li l-informazzjoni mogħtija mill-offerenti tiġi vverifikata b’mod effettiv sabiex jiġi vvalutat kemm l-offerti jissodisfaw il-kriterji tal-għoti. Fil-każ ta’ dubju, l-entitajiet kontraenti għandhom jivverifikaw b’mod effettiv il-preċiżjoni tal-informazzjoni u l-evidenza mogħtija mill-offerenti.
5. L-entità kontraenti għandha tispeċifika fid-dokumenti tal-akkwist, il-piż relattiv li hi tagħti lil kull wieħed mill-kriterji magħżula sabiex tiddetermina l-aktar offerta ekonomikament vantaġġuża; għajr meta din tkun identifikata abbażi tal-prezz biss.
Dak l-ippeżar jista’ jingħata billi tiġi pprovduta medda b’firxa massima adatta;
Fejn għal raġunijiet oġġettivi l-ippeżar mhuwiex possibbli, l-entità kontraenti għandha tindika l-kriterji f’ordni dixxendentali ta’ importanza.
Artikolu 83
Spejjeż taċ-ċiklu tal-ħajja
1. L-ispejjeż taċ-ċiklu tal-ħajja għandhom, sa fejn ikun rilevanti, ikopru l-ispejjeż kollha li ġejjin jew partijiet minnhom matul iċ-ċiklu tal-ħajja ta’ prodott, servizz jew xogħlijiet
(a)
spejjeż li jaqgħu fuq l-entità kontraenti jew utenti oħra, bħal:
(i)
spejjeż relatati mal-akkwist,
(ii)
spejjeż tal-użu, bħal konsum tal-enerġija u riżorsi oħra,
(iii)
spejjeż tal-manutenzjoni,
(iv)
spejjeż ta’ tmiem iċ-ċiklu tal-ħajja, bħall-ġbir u l-ispejjeż tar-reċiklaġġ
(b)
spiża attribwita lil esternalitajiet ambjentali marbuta mal-prodott, is-servizz jew ix-xogħlijiet matul iċ-ċiklu tal-ħajja tiegħu, dment li l-valur monetarju tagħhom jista’ jiġi ddeterminat u vverifikat; tali spejjeż jistgħu jinkludu l-ispejjeż tal-emissjonijiet ta’ gassijiet serra u ta’ emissjonijiet ta’ sustanzi niġġiesa oħra u spejjeż oħrajn tal-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima.
2. Meta entitajiet kontraenti jivvalutaw l-ispejjeż permezz ta’ approċċ tal-ispejjeż taċ-ċiklu tal-ħajja, huma għandhom jindikaw fid-dokumenti tal-akkwist id-data li għandha tingħata mill-offerenti u l-metodu l-entità kontraenti li ser tuża biex tiddetermina l-ispejjeż taċ-ċiklu tal-ħajja abbażi ta’ dik id-dejta.
Il-metodu użat għall-valutazzjoni tal-ispejjeż attribwiti lil esternalitajiet ambjentali għandu jissodisfa l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
ikun ibbażat fuq kriteriji li jistgħu jiġu vverifikati oġġettivament u mingħajr diskriminazzjoni. B’mod partikolari, fejn ma ġiex stabbilit għal applikazzjoni ripetuta jew kontinwa, ma għandux jiffavorixxi jew jiżvantaġġa mingħajr ġustifikazzjoni lil ċerti operaturi ekonomiċi;
(b)
ikun aċċessibbli għall-partijiet interessati kollha;
(c)
id-data mitluba tista’ tingħata bi sforz raġonevoli minn operaturi ekonomiċi normalment diliġenti, inklużi operaturi ekonomiċi minn pajjiżi terzi parti għall-FAP jew għal ftehimiet internazzjonali oħra li l-Unjoni hija marbuta bihom.
3. Kull meta metodu komuni għall-kalkolu tal-ispejjeż taċ-ċiklu tal-ħajja jkun sar obbligatorju minn att leġislattiv tal-Unjoni, dak il-metodu komuni għandu jiġi applikat għall-valutazzjoni tal-ispejjeż taċ-ċiklu tal-ħajja.
Lista ta’ atti leġislattivi għal dawn, u fejn meħtieġ l-atti ddelegati li jissuplimentawhom, tinsab fl-Anness XV.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 103 li jikkonċerna l-aġġornament ta’ dik il-lista, meta aġġornament tal-lista huwa meħtieġ minħabba l-adozzjoni ta’ leġislazzjoni ġdida li tagħmel il-metodu komuni obbligatorju jew tħassar jew timmodifika leġislazzjoni eżistenti.
Artikolu 84
Offerti baxxi b’mod anormali
1. L-entitajiet kontraenti għandhom jitolbu lill-operaturi ekonomiċi sabiex jispjegaw il-prezz jew l-ispejjeż proposti fl-offerti, meta jidher li l-offerti huma baxxi b’mod anormali fir-rigward tal-ħidma, il-provvisti jew is-servizzi.
2. L-ispjegazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jkunu relatati b’mod partikolari ma’:
(a)
l-ekonomija tal-proċess ta’ manifattura, tas-servizzi pprovduti jew tal-metodu ta’ kostruzzjoni;
(b)
is-soluzzjonijiet tekniċi magħżula jew kwalunkwe kondizzjoni eċċezzjonalment favorevoli disponibbli għall-offerent għall-forniment ta’ prodotti jew is-servizzi jew għat-twettiq tax-xogħol;
(c)
l-oriġinalità tal-provvisti, is-servizzi jew ix-xogħol proposti mill-offerent;
(d)
konformità mal-obbligi msemmijin fl-Artikolu 36(2);
(e)
konformità mal-obbligi msemmijin fl-Artikolu 88;
(f)
il-possibbiltà li l-offerent jikseb għajnuna mill-Istat.
3. L-entità kontraenti għandha tivvaluta l-informazzjoni pprovduta billi tikkonsulta lill-offerent. Din tista’ tiċħad l-offerta biss fejn l-evidenza pprovduta ma tagħtix ġustifikazzjoni sodisfaċenti tal-livell baxx tal-prezz jew tal-ispejjeż proposti, b’kont meħud tal-elementi msemmija fil-paragrafu 2.
L-entitajiet kontraenti għandhom jiċħdu l-offerta, fejn ikunu stabbilixxew li l-offerta hija baxxa b’mod anormali għax ma tikkonformax mal-obbligi applikabbli msemmija fl-Artikolu 36(2).
4. Fejn entità kontraenti tistabbilixxi li offerta hija baxxa b’mod anormali għax l-offerent ikun kiseb għajnuna mill-Istat, l-offerta tista’ tiġi miċħuda għal dik ir-raġuni waħedha iżda biss wara konsultazzjoni mal-offerent fejn, fil-limitu ta’ żmien suffiċjenti stabbilit mill-entità kontraenti, dan tal-aħħar ma jkunx jista’ juri li l-għajnuna inkwistjoni hija kompatibbli mas-suq intern fis-sens tal-Artikolu 107 TFUE. Fejn l-entità kontraenti tiċħad offerta f’dawk iċ-ċirkostanzi, din għandha tinforma lill-Kummissjoni dwar dan.
5. Meta ssirilhom talba, l-Istati Membri għandhom iqiegħdu għad-dispożizzjoni ta’ Stati Membri oħrajn permezz ta’ kooperazzjoni amministrattiva kwalunkwe informazzjoni li għandhom, bħal liġijiet, regolamenti, ftehimiet kollettivi jew standards tekniċi nazzjonali applikabbli universalment, relatati mal-evidenza u d-dokumenti ppreżentati fir-rigward tad-dettalji elenkati fil-paragrafu 2.
Taqsima 4
Offerti li jinkludu prodotti li joriġinaw f’pajjiżi terzi u relazzjonijiet ma’ dawk il-pajjiżi
Artikolu 85
Offerti li jinkludu prodotti li joriġinaw f’pajjiżi terzi
1. Dan l-Artikolu għandu japplika għal offerti li jkopru prodotti li joriġinaw f’pajjiżi terzi li magħhom l-Unjoni ma kkonkludietx, la f’livell multilaterali u lanqas bilaterali, ftehim li jiżgura aċċess komparabbli u effettiv għal impriżi tal-Unjoni għas-swieq ta’ dawk il-pajjiżi terzi. Huwa għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-Unjoni jew tal-Istati Membri tagħha fir-rigward ta’ pajjiżi terzi.
2. Kwalunkwe offerta ppreżentata għall-għoti ta’ kuntratt ta’ provvista tista’ tiġi miċħuda fejn il-proporzjon tal-prodotti li joriġinaw f’pajjiżi terzi, kif stabbilit f’konformità mar-Regolament(UE) Nru 952/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (43), jaqbeż il-50 % tal-valur totali tal-prodotti li jikkostitwixxu l-offerta.
Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, software użat f’tagħmir tan-netwerk tat-telekomunikazzjoni għandu jitqies bħala prodotti.
3. Soġġett għat-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu, fejn żewġ offerti jew aktar huma ekwivalenti fid-dawl tal-kriterji tal-għoti ta’ kuntratt definiti fl-Artikolu 82, għandha tingħata preferenza lil dawk l-offerti li ma jistgħux jiġu rifjutati skont paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu. Il-prezzijiet ta’ dawk l-offerti għandhom jitqiesu ekwivalenti għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, jekk id-differenza fil-prezz ma taqbiżx it-3 %.
Madankollu, offerta ma għandhiex tiġi preferuta minn oħra skont l-ewwel subparagrafu fejn l-aċċettazzoni tagħha tkun tobbliga lill-entità kontraenti li takkwista tagħmir li għandu karatteristiċi tekniċi differenti minn dawk ta’ tagħmir eżistenti, li jirriżulta f’inkompatibbiltà, diffikultajiet tekniċi fl-operat u l-manutenzjoni, jew spejjeż sproporzjonati.
4. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, dawk il-pajjiżi terzi li għalihom il-benefiċċju tad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva jkunu ġew estiżi b’Deċiżjoni tal-Kunsill f’konformità mal-paragrafu 1 ma għandux jittieħed kont tagħhom meta jiġi stabbilit il-proporzjon, imsemmi fil-paragrafu 2, tal-prodotti li joriġinaw f’pajjiżi terzi.
5. Sal-31 ta’ Diċembru 2015 u kull sena wara dan, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport annwali lill-Kunsill dwar il-progress li jkun sar f’negozjati multilaterali jew bilaterali fir-rigward tal-aċċess għal impriżi tal-Unjoni fis-swieq ta’ pajjiżi terzi fl-oqsma koperti minn din id-Direttiva, dwar kwalunkwe riżultat li dawn in-negozjati setgħu kisbu, u dwar l-implimentazzjoni fil-prattika tal-ftehimiet kollha li jkunu ġew konklużi.
Artikolu 86
Relazzjonijiet ma’ pajjiżi terzi rigward kuntratti ta’ xogħlijiet, provvisti u servizzi
1. L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni bi kwalunkwe diffikultà ġenerali, fil-liġi jew fil-fatt, li jkunu ltaqgħu magħha u ġiet rapportata mill-impriżi tagħhom huma u jiżguraw l-għoti ta’ kuntratti ta’ servizz f’pajjiżi terzi.
2. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Kunsill sat-18 ta’ April 2019 u perijodikament wara dan, dwar il-ftuħ ta’ kuntratti ta’ servizz f’pajjiż terzi u dwar progress f’negozjati ma’ dawn il-pajjiżi dwar dan is-suġġett, partikolarment fil-qafas tal-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ (WTO).
3. Il-Kummisssjoni għandha tagħmel sforz, billi tavviċina lill-pajjiż terz ikkonċernat, biex tirrimedja kwalunkwe sitwazzjoni li fiha ssib, fuq il-bażi jew tar-rapporti msemmija fil-paragrafu 2 jew ta’ informazzjoni oħra, li, fil-kuntest tal-għoti ta’ kuntratti ta’ servizz, pajjiż terz:
(a)
ma jagħtix lill-impriżi tal-Unjoni aċċess effettiv komparabbli ma’ dak mogħti mill-Unjoni lill-impriżi ta’ dak il-pajjiż; jew
(b)
ma jagħtix lill-impriżi tal-Unjoni trattament nazzjonali jew l-istess opportunitajiet kompetittivi li huma disponibbli għall-impriżi nazzjonali; jew
(c)
jagħti lil impriżi minn pajjiżi terzi oħra trattament aktar favorevoli minn dak mogħti lil impriżi tal-Unjoni.
4. L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni b’kull diffikultà, fil-liġi jew fil-fatt, li jkunu ltaqgħu magħha u li ġiet rapportata mill-impriżi tagħhom u li tirriżulta minn nuqqas ta’ osservanza tad-dispożizzjonijiet internazzjonali tal-liġi tax-xogħol elenkati fl-Anness XIV meta dawk l-impriżi jkunu ppruvaw jiżguraw l-għoti ta’ kuntratti f’pajjiżi terzi.
5. Fiċ-ċirkostanzi msemmija fil-paragrafi 3 u 4, il-Kummissjoni tista’ f’kull ħin tipproponi li l-Kunsill jadotta att ta’ implimentazzjoni li jissospendi jew jirrestrinġi, fuq perijodu li jrid jiġi stabbilit f’dak l-att ta’ implimentazzjoni, l-għoti ta’ kuntratti ta’ servizz lil:
(a)
impriżi rregolati mil-liġi tal-pajjiż terz inkwistjoni;
(b)
impriżi affiljati mal-impriżi speċifikati f’punt (a) u li għandhom l-uffiċċju reġistrat tagħhom fl-Unjoni imma ma għandhomx rabta diretta u effettiva mal-ekonomija ta’ Stat Membru;
(c)
impriżi li jippreżentaw offerti li għandhom bħala s-suġġett tagħhom servizzi li joriġinaw fil-pajjiż terz inkwistjoni.
Il-Kunsill għandu jaġixxi, b’maġġoranza kwalifikata, kemm jista’ jkun malajr.
Il-Kummissjoni tista’ tipproponi dawk il-miżuri fuq inizjattiva proprja jew fuq it-talba ta’ Stat Membru.
6. Dan l-Artikolu għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-impenji tal-Unjoni b’rabta ma’ pajjiżi terzi li jirriżultaw minn ftehimiet internazzjonali dwar l-akkwist pubbliku, partikolarment fil-qafas tad-WTO.
KAPITOLU IV
Twettiq tal-kuntratt
Artikolu 87
Kondizzjonijiet għat-twettiq ta’ kuntratti
L-entitajiet kontraenti jistgħu jistabbilixxu kondizzjonijiet speċjali dwar it-twettiq ta’ kuntratt, dment li huma marbuta mas-suġġett tal-kuntratt fit-tifsira tal-Artikolu 82(3) u indikati fis-sejħa għal kompetizzjoni jew fid-dokumenti tal-akkwist. Dawk il-kondizzjonijiet jistgħu jinkludu kunsiderazzjonijiet ekonomiċi, dawk relatati mal-innovazzjoni, ambjentali, soċjali jew dawk relatati mal-impjiegi.
Artikolu 88
Sottokuntrattar
1. L-osservanza mis-sottokuntratturi tal-obbligi msemmijin fl-Artikolu 36(2) hija żgurata permezz ta’ azzjoni adegwata mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti li jaġixxu fl-ambitu tar-responsabbiltà u l-kompetenza tagħhom.
2. Fid-dokumenti tal-akkwist, l-entità kontraenti tista’ titlob jew tista’ tkun meħtieġa minn Stat Membru li titlob lill-offerent sabiex fl-offerta tiegħu jindika kwalunkwe sehem mill-kuntratt li huwa jista’ jkollu l-ħsieb li jagħti bħala sottokuntratt lil partijiet terzi u jindika anke kwalunkwe sottokuntratturi proposti.
3. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu li fuq talba tas-sottokuntrattur u fejn in-natura tal-kuntratt tkun tippermetti dan, l-entità kontraenti għandha tittrasferixxi l-ħlasijiet dovuti direttament lis-sottokuntrattur għas-servizzi, il-provvisti jew ix-xogħlijiet pprovduti lill-operatur ekonomiku li jkun ingħata l-kuntratt pubbliku (il-kuntrattur ewlieni). Tali miżuri jistgħu jinkludu mekkaniżmi adatti li jippermettu lill-kuntrattur ewlieni joġġezzjona għal pagamenti mhux dovuti. L-arranġamenti li jikkonċernaw dak il-mod ta’ ħlas għandhom jiġu stabbiliti fid-dokumenti tal-akkwist.
4. Il-paragrafi 1 sa 3 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-kwistjoni tar-responsabbiltà tal-kuntrattur ewlieni.
5. Fil-każ ta’ kuntratti ta’ xogħlijiet u fir-rigward ta’ servizzi li għandhom jiġu provduti fil-faċilità taħt is-superviżjoni diretta tal-entità kontraenti, wara l-għoti tal-kuntratt u mhux aktar tard minn meta jibda t-twettiq tal-kuntratt, l-entità kontraenti għandha tesiġi lill-kuntrattur ewlieni jindika lill-entità kontraenti l-isem, id-dettalji ta’ kuntatt u r-rappreżentanti legali tas-sottokuntratturi tagħha, li huma involuti f’ tali xogħlijiet jew servizzi, kif magħrufa f’dan il-punt ta’ żmien. L-entità kontraenti għandha tesiġi lill-kuntrattur ewlieni javża lill-entità kontraenti bi kwalunkwe tibdil f’din l-informazzjoni waqt il-perijodu tal-kuntratt kif ukoll bl-informazzjoni meħtieġa dwar kwalunkwe sottokuntrattur ġdid li jinvolvi sussegwentement f’ tali xogħlijiet jew servizzi.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri jistgħu jimponu l-obbligu tal-għoti tal-informazzjoni meħtieġa direttament fuq il-kuntrattur ewlieni.
Fejn meħtieġ għall-finijiet tal-punt (b) tal-paragrafu 6 ta’ dan l-Artikolu, l-informazzjoni meħtieġa għandha tkun akkumpanjata mill-awtodikjarazzjonijiet tas-sottokuntratturi kif imsemmi fl-Artikolu 80(3). Il-miżuri ta’ implimentazzjoni skont il-paragrafu 8 ta’ dan l-Artikolu jistgħu jipprevedu li s-sottokuntratturi li huma ppreżentati wara l-għoti tal-kuntratt għandhom jipprovdu ċ-ċertifikati u dokumenti oħra ta’ sostenn minflok l-awtodikjarazzjoni.
L-ewwel subparagrafu ma għandux japplika għall-fornituri.
L-entitajiet kontraenti jistgħu jestendu jew jistgħu jintalbu minn Stat Membru li jestendu l-obbligi previsti fl-ewwel subparagrafu, għal pereżempju:
(a)
kuntratti ta’ provvista, għall-kuntratti ta’ servizzi minbarra dawk li jikkonċernaw servizzi li jiġu provduti fil-faċilitajiet taħt is-superviżjoni diretta tal-entità kontraenti jew għall-fornituri involuti f’kuntratti ta’ xogħlijiet jew servizzi;
(b)
sottokuntratturi tas-sottokuntratturi tal-kuntrattur ewlieni jew aktar ‘l isfel fil-katina tas-sottokuntrattar.
6. Bil-għan li jiġi evitat ksur tal-obbligi msemmijin fl-Artikolu 36(2), jistgħu jittieħdu miżuri adegwati, bħal:
(a)
Fejn il-liġi nazzjonali ta’ Stat Membru tipprevedi mekkaniżmu ta’ responsabbiltà konġunta bejn is-sottokuntratturi u l-kuntrattur ewlieni, l-Istat Membru kkonċernat għandu jiżgura li r-regoli rilevanti jiġu applikati f’konformità mal-kondizzjonijiiet stipulati fl-Artikolu 36(2).
(b)
L-awtoritajiet kontraenti jistgħu, f’konformità mal-Artikolu 80(3) ta’ din id-Direttiva, jivverifikaw jew jistgħu jintalbu minn Stati Membri biex jivverifikaw jekk hemmx raġunijiet għall-esklużjoni ta’ sottokuntratturi skont l-Artikolu 57 tad-Direttiva 2014/24/UE. F’każijiet bħal dawn, l-awtorità kontraenti għandha tesiġi li l-operatur ekonomiku jissostitwixxi sottokuntrattur li fir-rigward tiegħu l-verifika tkun uriet li hemm raġunijiet obbligatorji għall-esklużjoni. L-awtorità kontraenti tista’ tesiġi jew tintalab minn Stat Membru biex tesiġi li l-operatur ekonomiku jissostitwixxi sottokuntrattur li fir-rigward tiegħu l-verifika tkun uriet li hemm raġunijiet mhux obbligatorji għall-esklużjoni.
7. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu regoli ta’ responsabbiltà aktar stretti skont il-liġi nazzjonali jew imorru aktar lil hinn skont il-liġi nazzjonali dwar il-pagamenti diretti lis-sottokuntratturi, pereżempju billi jipprevedu pagamenti diretti lis-sottokuntratturi mingħajr ma huma jkollhom il-ħtieġa li jitolbu tali pagament dirett.
8. Dawk l-Istati Membri li għażlu li jipprevedu miżuri skont il-paragrafi 3, 5 jew 6 għandhom jispeċifikaw, skont il-liġi, ir-regolament jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi u wara li kkunsidraw id-dritt tal-Unjoni, il-kondizzjonijiet ta’ implimentazzjoni għal dawk il-miżuri. Meta jagħmlu dan, l-Istati Membri jistgħu jillimitaw l-applikabbiltà tagħhom, pereżempju fir-rigward ta’ ċerti tipi ta’ kuntratti, ċerti kategoriji ta’ entitajiet kontraenti jew operaturi ekonomiċi jew fir-rigward ta’ ċerti ammonti.
Artikolu 89
Modifika ta’ kuntratti matul it-terminu tagħhom
1. Kuntratti u ftehimiet qafas jistgħu jiġu mmodifikati mingħajr proċedura ġdida tal-akkwist f’konformità ma’ din id-Direttiva fi kwalunkwe wieħed minn dawn il-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn il-modifiki, irrispettivament mill-valur monetarju tagħhom, ikunu ġew previsti fid-dokumenti inizjali tal-akkwist fi klawsoli ta’ reviżjoni ċari, preċiżi u inekwivokabbli, li jistgħu jinkludi klawsoli ta’ reviżjoni ta’ prezzijiet, jew għażliet. Dawn il-klawsoli għandhom jiddikjaraw il-kamp ta’ applikazzjoni u n-natura tal-modifiki jew l-għażliet possibbli kif ukoll il-kondizzjonijiet li skonthom dawn jistgħu jintużaw. Huma ma għandhomx jipprevedu modifiki jew għażliet li jibdlu n-natura ġenerali tal-kuntratt jew tal-ftehim qafas;
(b)
għal xogħlijiet, servizzi jew provvisti addizzjonali mill-kuntrattur oriġinali, irrispettivament mill-valur tagħhom, li saru neċessarji u li ma kinux inklużi fl-akkwist inizjali fejn bidla fil-kuntrattur:
(i)
ma tistax issir għal raġunijiet ekonomiċi jew tekniċi bħalma huma r-rekwiżiti li tagħmir eżistenti jista’ jinbidel ma’ xulxin jew l-interoperabbiltà tiegħu, software, servizzi jew installazzjonijiet eżistenti akkwistati taħt l-akkwist inizjali; u
(ii)
tikkawża inkonvenjenza sinifikanti jew duplikazzjoni sostanzjali tal-ispejjeż għall-entità kontraenti;
(c)
fejn jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(i)
il-ħtieġa għal modifika nġiebet minħabba ċirkostanzi li entità kontraenti diliġenti ma setgħetx tbassar;
(ii)
il-modifika ma tibdilx in-natura ġenerali tal-kuntratt;
(d)
Fejn kuntrattur ġdid jissostitwixxi dak li inizjalment kien ingħata l-kuntratt mill-entità kontraenti bħala konsegwenza ta’ wieħed minn dawn:
(i)
klawsola ta’ reviżjoni jew għażla inekwivoka f’konformità mal-punt (a),
(ii)
suċċessjoni universali jew parzjali fil-pożizzjoni tal-kuntrattur inizjali, wara ristrutturar korporattiv, inkluż teħid ta’ pussess, amalgamazzjoni u akkwist jew insolvenza, ta’ operatur ekonomiku ieħor li jissodisfa l-kriterji tal-għażla kwalitattiva stabbiliti inizjalment, dment li dan ma jwassalx għal modifiki sostanzjali oħra għall-kuntratt u ma jkunx immirat lejn iċ-ċirkomvenzjoni tal-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva; jew
(iii)
f’każ li l-entità kontraenti nnifisha tassumi l-obbligi tal-kuntrattur ewlieni lejn is-sottokuntratturi tiegħu fejn din il-possibbiltà hija prevista taħt il-leġislazzjoni nazzjonali skont l-Artikolu 88;
(e)
fejn il-modifiki, irrispettivament mill-valur tagħhom, ma jkunux sostanzjali fis-sens tal-paragrafu 4.
L-entitajiet kontraenti li jkunu mmodifikaw kuntratt fil-każijiet stabbiliti taħt punti (b) u (c) ta’ dan il-paragrafu għandhom jippubblikaw avviż għal dak il-għan f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Tali avviż għandu jkun fih l-informazzjoni stipulata fl-Anness XVI u jkun ippubblikat f’konformità mal-Artikolu 71.
2. Barra minn hekk, u mingħajr l-ebda ħtieġa li jiġi vverifikat jekk il-kondizzjonijiet stipulati taħt il-punti (a) sa (d) tal-paragrafi 4 humiex sodisfatti, il-kuntratti jistgħu ugwalment jiġu mmodifikati mingħajr ma tkun meħtieġa proċedura ġdida tal-akkwist f’konformità ma’ din id-Direttiva fejn il-valur tal-modifika jkun anqas miż-żewġ valuri li ġejjin:
(i)
il-limiti stabbilit fl-Artikolu 15; u
(ii)
10 % tal-valur tal-kuntratt inizjali għall-kuntratti ta’ servizz u ta’ provvista u taħt il-15 % tal-valur tal-kuntratt inizjali għall-kuntratti ta’ xogħlijiet.
Madanakollu, il-modifika ma tistax tibdel in-natura ġenerali tal-kuntratt jew tal-ftehim qafas. Fejn isiru diversi modifiki suċċessivi, il-valur għandu jiġi vvalutat fuq il-bażi tal-valur kumulattiv nett tal-modifiki suċċessivi.
3. Għall-finijiet tal-kalkolu tal-prezzijiet imsemmija fil-paragrafu 2, il-prezz aġġornat għandu jkun il-valur ta’ referenza meta l-kuntratt jinkludi klawsoli tal-indiċjar.
4. Modifika ta’ kuntratt jew ta’ ftehim qafas matul it-terminu tiegħu għandha titqies bħala sostanzjali skont it-tifsira tal-punt (e) tal-paragrafu 1, fejn din trendi l-kuntratt jew il-ftehim qafas materjalment differenti fin-natura minn dak inizjalment konkluż. Fi kwalunkwe eventwalità, mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1 u 2, modifika għandha titqies bħala bħala sostanzjali fejn tkun sodisfatta waħda jew iktar mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-modifika tintroduċi kondizzjonijiet li, kieku kienu parti mill-proċedura tal-akkwist inizjali, kienu jippermettu l-ammissjoni ta’ kandidati oħra minbarra dawk magħżula inizjalment jew l-aċċettazzjoni ta’ offerta oħra minbarra dik aċċettata oriġinarjament jew kienu jattiraw parteċipanti addizzjonali fil-proċedura tal-akkwist;
(b)
il-modifika tibdel il-bilanċ ekonomiku tal-kuntratt jew tal-ftehim qafas favur il-kuntrattur b’tali mod li ma kienx previst fil-kuntratt jew fil-ftehim qafas inizjali;
(c)
il-modifika testendi l-kamp ta’ applikazzjoni tal-kuntratt jew tal-ftehim qafas b’mod konsiderevoli;
(d)
fejn kuntrattur ġdid jissostitwixxi dak li inizjalment kien ingħata l-kuntratt mill-entità kontraenti f’każijiet oħra minbarra dawk previsti taħt il-punt (d) tal-paragrafu 1.
5. Proċedura ġdida tal-akkwist f’konformità ma’ din id-Direttiva għandha tkun meħtieġa għal modifiki oħra tad-dispożizzjonijiet ta’ kuntratt ta’ xogħlijiet, provvista jew servizz jew ftehim qafas matul it-terminu tiegħu minbarra dawk previsti taħt il-paragrafi 1 u 2.
Artikolu 90
Tmiem ta’ kuntratti
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-entitajiet kontraenti jkollhom il-possibbiltà, tal-inqas skont iċ-ċirkostanzi li ġejjin u skont il-kondizzjonijiet stabbiliti mil-liġi nazzjonali applikabbli, li jtemmu kuntratt ta’ xogħlijiet, provvista jew servizz matul it-terminu tiegħu, fejn:
(a)
il-kuntratt kien soġġett għal modifika sostanzjali li kienet tkun tirrikjedi proċedura ġdida ta’ akkwist skont l-Artikolu 89;
(b)
il-kuntrattur kien, fil-mument tal-għoti tal-kuntratt, f’waħda mis-sitwazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 57(1) tad-Direttiva 2014/24/UE u għalhekk kellu jiġi eskluż mill-proċedura tal-akkwist f’konformità mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 80(1) ta’ din id-Direttiva;
(c)
il-kuntratt ma kellux jingħata lill-kuntrattur fid-dawl ta’ ksur serju tal-obbligi skont it-Trattati u din id-Direttiva li ġie ddikjarat mill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea fi proċedura skont l-Artikolu 258 tat-TFUE.
TITOLU III
REĠIMI TAL-AKKWIST PARTIKOLARI
KAPITOLU I
Servizzi soċjali u servizzi speċifiċi oħrajn
Artikolu 91
Għoti ta’ kuntratti għal servizzi soċjali u servizzi speċifiċi oħrajn
Kuntratti għal servizzi soċjali u oħrajn speċifiċi elenkati fl-Anness XVII għandhom jingħataw skont dan il-Kapitolu, fejn il-valur tal-kuntratti jkun daqs jew akbar mil-limitu indikat fil-punt (c) tal-Artikolu 15.
Artikolu 92
Pubblikazzjoni ta’ avviżi
1. Entitajiet kontraenti li beħsiebhom jagħtu kuntratt għas-servizzi msemmija fl-Artikolu 91 għandhom iħabbru l-intenzjoni tagħhom permezz ta’ wieħed minn dawn il-modi:
(a)
permezz ta’ avviż ta’ kuntratt; jew
(b)
permezz ta’ avviż perjodiku indikattiv, li għandu jiġi ppubblikat kontinwament. L-avviż perjodiku indikattiv għandu jirreferi b’mod speċifiku għat-tipi ta’ servizzi li ser ikunu s-suġġett tal-kuntratti li għandhom jingħataw. Huwa għandu jindika li l-kuntratti ser jingħataw mingħajr aktar pubblikazzjoni u jistieden lil operaturi ekonomiċi interessati biex jesprimu l-interess tagħhom bil-miktub; jew
(c)
permezz ta’ avviż dwar l-eżistenza ta’ sistema ta’ kwalifika, li għandha tiġi ppubblikata kontinwament.
Madankollu, l-ewwel subparagrafu ma għandux japplika fejn setgħet intużat proċedura nnegozjata mingħajr sejħa għal kompetizzjoni minn qabel f’konformità mal-Artikolu 50 għall-għoti ta’ kuntratt ta’ servizz.
2. Entitajiet kontraenti li taw kuntratt għas-servizzi msemmija fl-Artikolu 91 għandhom iħabbru r-riżultati permezz ta’ avviż ta’ għoti ta’ kuntratt. Madankollu huma jistgħu jiġbru dawn l-avviżi fi gruppi fuq bażi trimestrali. F’dak il-każ, għandhom jibagħtu l-avviżi raggruppati fi żmien 30 jum minn tmiem kull trimestru.
3. L-avviżi msemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu għandu jkun fihom l-informazzjoni msemmija fl-Anness XVIII, rispettivament fil-parti A, B, C jew D, skont l-avviżi tal-mudell standard. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-formoli standard permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 105.
4. L-avviżi msemmija f’dan l-Artikolu għandhom jiġu ppubblikati f’konformità mal-Artikolu 71.
Artikolu 93
Prinċipji tal-għoti ta’ kuntratti
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli nazzjonali għall-għoti ta’ kuntratti soġġetti għal dan il-Kapitolu, biex jiżguraw li l-entitajiet kontraenti jikkonformaw mal-prinċipji ta’ trasparenza u trattament ugwali tal-operaturi ekonomiċi. L-Istati Membri huma liberi li jistabbilixxu r-regoli ta’ proċedura applikabbli sakemm regoli bħal dawn jippermettu li l-entitajiet kontraenti jieħdu kont tal-ispeċifiċitajiet tas-servizzi inkwistjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-entitajiet kontraenti jieħdu kont tal-ħtieġa li jiżguraw il-kwalità, il-kontinwità, l-aċċessibbiltà, l-aċċessibbiltà tal-prezz, id-disponibbiltà u l-komprensività tas-servizzi, il-ħtiġijiet speċifiċi tal-kategoriji differenti ta’ utenti, inklużi l-gruppi żvantaġġati u vulnerabbli, l-involviment u s-setgħa tal-utenti u l-innovazzjoni. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu wkoll li l-għażla tal-fornitur tas-servizzi għandha ssir abbażi tal-offerta li tirrappreżenta tal-aqwa bilanċ bejn prezz u kwalità, b’kont meħud tal-kriterji tal-kwalità u s-sostenibbiltà għas-servizzi soċjali.
Artikolu 94
Kuntratti riżervati għal ċerti servizzi
1. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li l-entitajiet kontraenti li huma awtoritajiet kontraenti jistgħu jirriżervaw id-dritt għal organizzazzjonijiet li jipparteċipaw fi proċeduri għall-għoti ta’ kuntratti pubbliċi esklużivament għal dawk is-servizzi ta’ saħħa, dawk soċjali u dawk kulturali kif imsemmijin fl-Artikolu 91, li huma koperti mill-kodiċi CPV 75121000-0, 75122000-7, 75123000-4, 79622000-0, 79624000-4, 79625000-1, 80110000-8, 80300000-7, 80420000-4, 80430000-7, 80511000-9, 80520000-5, 80590000-6, minn 85000000-9 sa 85323000-9, 92500000-6, 92600000-7, 98133000-4, 98133110-8.
2. Organizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tissodisfa l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
l-objettiv tagħha huwa t-twettiq ta’ missjoni ta’ servizz pubbliku marbuta mat-twettiq tas-servizzi msemmijin fil-paragrafu 1;
(b)
il-profitti jerġgħu jiġu investiti bil-għan li jinkiseb l-objettiv tal-organizzazzjoni. Fejn il-profitti jkunu mqassma jew jerġgħu jitqassmu, dan għandu jkun ibbażat fuq konsiderazzjonijiet parteċipattivi;
(c)
l-istrutturi tal-ġestjoni jew tas-sjieda tal-organizzazzjoni li qed twettaq il-kuntratt huma bbażati fuq sjieda mill-impjegati jew prinċipji parteċipattivi, jew jeħtieġu l-parteċipazzjoni attiva tal-impjegati, l-utenti jew il-partijiet interessati; u
(d)
l-organizzazzjoni ma kinitx ingħatat kuntratt għas-servizzi konċernati mill-awtorità kontraenti konċernata skont dan l-Artikolu fl-aħħar tliet snin.
3. It-tul massimu tal-kuntratt ma għandux ikun aktar minn tliet snin.
4. Is-sejħa għal kompetizzjoni għandha tagħmel referenza għal dan l-Artikolu.
5. Minkejja l-Artikolu 108, il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-effetti ta’ dan l-Artikolu u tirraporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sat-18 ta’ April 2019.
KAPITOLU II
Ir-Regoli li japplikaw għal kompetizzjonijiet ta’ disinn
Artikolu 95
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan il-Kapitolu għandu japplika għal kompetizzjonijiet ta’ disinn organizzati bħala parti minn proċedura tal-akkwist għal kuntratt ta’ servizz, dment li l-valur stmat tal-kuntratt, qabel il-VAT, u inklużi kwalunkwe premju jew ħlas possibbli lill-parteċipanti, ikun daqs jew akbar mill-ammont stabbilit fil-punt (a) tal-Artikolu 15.
2. Dan il-Kapitolu għandu japplika għall-kompetizzjonijiet ta’ disinn kollha fejn l-ammont totali ta’ premji u ħlasijiet tal-kompetizzjoni għall-parteċipanti, inkluż il-valur stmat qabel il-VAT tal-kuntratt ta’ servizz li sussegwentement jista’ jiġi konkluż skont il-punt (j) tal-Artikolu 50 jekk l-entità kontraenti ma teskludix dan l-għoti fl-avviż ta’ kompetizzjoni, ikun daqs jew akbar mill-ammont stabbilit fil-punt (a) tal-Artikolu 15.
Artikolu 96
Avviżi
1. L-entitajiet kontraenti li beħsiebhom jorganizzaw kompetizzjoni ta’ disinn għandhom isejħu għal kompetizzjoni permezz ta’ avviż ta’ kompetizzjoni.
Fejn ikunu beħsiebhom jagħtu kuntratt ta’ servizz sussegwenti skont il-punt (j) tal-Artikolu 50, dan għandu jiġi indikat fl-avviż ta’ kompetizzjoni ta’ disinn.
L-entitajiet kontraenti li organizzaw kompetizzjoni ta’ disinn għandhom iħabbru r-riżultati permezz ta’ avviż.
2. Is-sejħa għal kompetizzjoni għandha tinkludi l-informazzjoni msemmija fl-Anness XIX u l-avviż tar-riżultati ta’ kompetizzjoni ta’ disinn għandu jinkludi l-informazzjoni msemmija fl-Anness XX fil-format ta’ formoli standard. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-formoli standard permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 105.
L-avviż tar-riżultati ta’ kompetizzjoni ta’ disinn għandu jintbagħat lill-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea fi żmien 30 jum mill-għeluq tal-kompetizzjoni ta’ disinn.
Fejn il-ħruġ ta’ informazzjoni dwar ir-riżultat tal-kompetizzjoni jkun ta’ xkiel għall-infurzar tal-liġi jew inkella jmur kontra l-interess pubbliku jew ikun jippreġudika l-interessi kummerċjali leġittimi ta’ operatur ekonomiku partikolari, kemm pubbliku jew privat, jew ikun jista’ jippreġudika l-kompetizzjoni leali bejn operaturi ekonomiċi, din l-informazzjoni tista’ ma titħalliex tiġi ppubblikata.
3. L-Artikolu 71(2) sa (6) għandu japplikawkoll għal avviżi dwar kompetizzjonijiet ta’ disinn.
Artikolu 97
Regoli dwar l-organizzazzjoni ta’ kompetizzjonijiet ta’ disinn, is-selezzjoni tal-parteċipanti u tal-ġurija
1. Meta jorganizzaw kompetizzjonijiet ta’ disinn, l-entitajiet kontraenti għandhom japplikaw proċeduri li huma adattati għat-Titolu I u għal dan il-Kapitolu.
2. L-ammissjoni ta’ parteċipanti għal kompetizzjonijiet ta’ disinn ma għandhiex tkun limitata:
(a)
minħabba r-referenza għat-territorju jew parti mit-territorju ta’ Stat Membru;
(b)
minħabba r-raġunijiet li, skont il-liġi tal-Istat Membru fejn tiġi organizzata l-kompetizzjoni, dawn ikunu meħtieġa jkunu persuni fiżiċi jew ġuridiċi.
3. Fejn il-kompetizzjonijiet ta’ disinn ikunu limitati għal għadd ta’ parteċipanti, l-entitajiet kontraenti għandhom jistabbilixxu kriterji tal-għażla ċari u mhux diskriminatorji. Madanakollu, f’kull każ, l-għadd ta’ kandidati mistiedna għandu jkun biżżejjed sabiex tkun żgurata kompetizzjoni ġenwina.
4. Il-ġurija għandha tkun komposta esklużivament minn persuni fiżiċi li huma indipendenti mill-parteċipanti fil-kompetizzjoni. Fejn tkun meħtieġa kwalifika professjonali partikolari mill-parteċipanti f’kompetizzjoni, tal-inqas terz mill-membri tal-ġurija għandu jkollhom dik il-kwalifika jew kwalifika ekwivalenti.
Artikolu 98
Deċiżjonijiet tal-ġurija
1. Il-ġurija għandha tkun awtonoma fid-deċiżjonijiet jew l-opinjoniet tagħha.
2. Il-ġurija għandha teżamina l-pjanijiet u l-proġetti ppreżentati mill-kandidati b’mod anonimu u fuq il-bażi unika tal-kriterji indikati fl-avviż ta’ kompetizzjoni.
3. Il-ġurija għandha tirreġistra l-klassifikazzjoni tal-proġetti f’rapport, iffirmat mill-membri tagħha, magħmula skont il-merti ta’ kull proġett, flimkien mal-kummenti tagħha u kwalunkwe punti li jeħtieġ li jiġu ċċarati.
4. L-anonimità għandha tiġi osservata sakemm il-ġurija tasal għal opinjoni jew deċiżjoni.
5. Jekk ikun jeħtieġ, il-kandidati jistgħu jiġu mistiedna jwieġbu mistoqsijiet li l-ġurija rreġistrat fil-minuti sabiex jiċċaraw kwalunkwe aspett mill-proġetti.
6. Għandhom jinżammu minuti sħaħ tad-djalogu bejn il-membri tal-ġurija u l-kandidati.
TITOLU IV
GOVERNANZA
Artikolu 99
Infurzar
1. Sabiex jiżguraw implimentazzjoni korretta u effiċjenti b’mod effettiv, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li tal-inqas il-kompiti stabbiliti f’dan l-Artikolu jitwettqu minn awtorità, korp jew struttura waħda jew aktar. Huma għandhom jindikaw lill-Kummissjoni l-awtoritajiet u l-istrutturi kompetenti kollha għal dawk il-kompiti.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-applikazzjoni ta’ regoli dwar l-akkwist pubbliku tiġi mmonitorjata.
Meta l-awtoritajiet jew l-istrutturi ta’ monitoraġġ jidentifikaw, fuq inizjattiva proprja jew wara li taslilhom informazzjoni, ksur speċifiku jew problemi sistemiċi, huma għandhom jingħataw is-setgħa biex jindikaw dawk il-problemi lill-awtoritajiet ta’ verifika, lill-qrati jew lit-tribunali nazzjonali jew awtoritajiet jew strutturi adegwati oħra, bħall-ombudsman, il-parlamenti nazzjonali jew il-kumitati tagħhom.
3. Ir-riżultati tal-attivitajiet ta’ monitoraġġ skont il-paragrafu 2 għandhom isiru disponibbli għall-pubbliku permezz ta’ modi adegwati ta’ informazzjoni. Dawn ir-riżultati għandhom ikunu disponibbli wkoll għall-Kummissjoni. Pereżempju, jistgħu jiġu integrati fir-rapporti ta’ monitoraġġ imsemmija fit-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
Sat-18 ta’ April 2017 u kull tliet snin wara dan, l-Istati Membri għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni rapport ta’ monitoraġġ, li jkopri, fejn applikabbli, informazzjoni dwar l-aktar sorsi frekwenti ta’ applikazzjoni ħażina jew ta’ inċertezza legali, inklużi problemi possibbli strutturali jew rikorrenti fl-applikazzjoni tar-regoli, fil-livell tal-parteċipazzjoni tal-SMEs fl-akkwist pubbliku u dwar il-prevenzjoni, l-identifikazzjoni u r-rappurtar adegwat ta’ każijiet ta’ frodi fl-akkwist, korruzzjoni, konflitt ta’ interess u irregolaritajiet serji oħra.
Il-Kummissjoni tista’, mhux iktar tard minn kull tliet snin, titlob lill-Istati Membri biex jipprovdu informazzjoni dwar l-implimentazzjoni prattika ta’ politiki nazzjonali strateġiċi tal-akkwist.
Għall-finijiet ta’ dan il-paragrafu, “SME” għandha tinftiehem kif iddefinit fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE (44).
Fuq il-bażi tad-data li tirċievi taħt dan il-paragrafu, il-Kummissjoni għandha toħroġ rapport regolarment dwar l-implimentazzjoni u l-aħjar prattiki tal-politiki nazzjonali tal-akkwist fis-suq intern.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li:
(a)
informazzjoni u gwida dwar l-interpretazzjoni u l-applikazzjoni tal-liġijiet tal-Unjoni dwar l-akkwist pubbliku tkun disponibbli mingħajr ħlas sabiex tassisti l-awtoritajiet kontraenti u l-operaturi ekonomiċi, b’mod partikolari l-SMEs, biex japplikaw ir-regoli tal-Unjoni dwar l-akkwist pubbliku b’mod korrett; u
(b)
ikun disponibbli appoġġ għall-awtoritajiet kontraenti fir-rigward tal-ippjanar u t-twettiq ta’ proċeduri tal-akkwist.
5. L-Istati Membri, mingħajr preġudizzju għall-proċeduri ġenerali u l-metodi ta’ ħidma stabbiliti mill-Kummissjoni għall-komunikazzjonijiet u l-kuntratti tagħha mal-Istati Membri, għandhom jinnominaw punt ta’ referenza għall-kooperazzjoni mal-Kummissjoni fir-rigward tal-applikazzjoni tal-leġislazzjoni dwar l-akkwist pubbliku.
6. L-awtoritajiet kontraenti għandhom, tal-inqas matul il-kuntratt, iżommu kopji tal-kuntratti konklużi kollha b’valur daqs jew akbar minn:
(a)
EUR 1 000 000 fil-każ ta’ kuntratti ta’ provvista jew kuntratti ta’ servizz;
(b)
EUR 10 000 000 fil-każ ta’ kuntratti ta’ xogħlijiet.
L-awtoritajiet kontraenti għandhom jippermettu l-aċċess għal dawk il-kuntratti; madankollu, aċċess għal dokumenti speċifiċi jew punti ta’ informazzjoni jistgħu jiġu rrifjutati sa ċertu punt u skont il-kondizzjonijiet previsti fir-regoli applikabbli tal-Unjoni jew nazzjonali dwar l-aċċess għad-dokumenti u l-protezzjoni tad-data.
Artikolu 100
Rapporti individwali dwar proċeduri għall-għoti ta’ kuntratti
1. L-entitajiet kontraenti għandhom iżommu l-informazzjoni adatta dwar kull kuntratt jew ftehim qafas kopert b’din id-Direttiva u kull darba li tiġi stabbilita sistema dinamika ta’ xiri. Din l-informazzjoni għandha tkun biżżejjed sabiex tagħtihom il-possibilità li aktar tard jiġġustifikaw id-deċiżjonijiet meħuda marbutin ma’:
(a)
il-kwalifika u l-għażla tal-operaturi ekonomiċi u l-għoti ta’ kuntratti;
(b)
l-użu ta’ proċeduri nnegozjati mingħajr sejħa għal kompetizzjoni permezz tal-Artikolu 50;
(c)
in-nuqqas ta’ applikazzjoni tal-Kapitoli II sa IV tat-Titolu II permezz tad-derogi previsti fil-Kapitoli II u III tat-Titolu I;
(d)
fejn meħtieġ, ir-raġunijiet li għalihom intużaw mezzi oħra ta’ komunikazzjoni għajr mezzi elettroniċi għall-preżentazzjoni elettronika.
Sakemm l-avviż ta’ għoti ta’ kuntratt imfassal f’konfomità mal-Artikolu 70 jew l-Artikolu 92(2) ikun fih l-informazzjoni mitluba f’dan il-paragrafu, l-entitajiet kontraenti jistgħu jirreferu għal dak l-avviż.
2. L-entitajiet kontraenti għandhom jiddokumentaw il-progress tal-proċeduri tal-akkwist kollha, kemm jekk il-proċeduri jsiru b’mezzi elettroniċi kif ukoll jekk ma jsirux hekk. Għal dak il-għan, huma għandhom jiżguraw li jżommu dokumentazzjoni biżżejjed biex jiġġustifikaw id-deċiżjonijiet meħuda fl-istadji kollha tal-proċedura tal-akkwist, bħad-dokumentazzjoni dwar il-komunikazzjoni ma’ operaturi ekonomiċi u deliberazzjonijiet interni, it-tħejjija tad-dokumenti tal-akkwist, id-djalogu jew in-negozjati jekk ikun hemm, l-għażla u l-għoti tal-kuntratt. Id-dokumentazzjoni għandha tinżamm minn tal-inqas għal tliet snin mid-data tal-għoti tal-kuntratt.
3. L-informazzjoni jew id-dokumentazzjoni, jew l-elementi ewlenin tagħha, għandhom jiġu kkomunikati lill-Kummissjoni jew lill-awtoritajiet, il-korpi jew l-istrutturi nazzjonali msemmija fl-Artikolu 99 fejn dawn jitolbu li jsir hekk.
Artikolu 101
Rappurtar nazzjonali u informazzjoni statistika
1. Il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-kwalità u l-kompletezza tad-data li tista’ tittieħed mill-avviżi, imsemmija fl-Artikoli 67 sa 71, 92 u 96, li huma ppubblikati f’konformità mal-Anness IX.
Meta l-kwalità u l-kompletezza tad-data msemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu ma tkunx konformi mal-obbligi stipulati fl-Artikoli 67(1), l-Artikolu 68(1), l-Artikolu 69, l-Artikolu 70(1), l-Artikolu 92(3) u l-Artikolu 96(2), il-Kummissjoni għandha tesiġi informazzjoni kumplementari mill-Istat Membru kkonċernat. Fi żmien raġonevoli, l-Istat Membru kkonċernat għandu jipprovdi l-informazzjoni statistika nieqsa li tesiġi l-Kummissjoni.
2. Sat-18 ta' April 2017 u kull tliet snin wara dan, l-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni rapport statistiku dwar l-akkwist li kien ikun kopert minn din id-Direttiva kieku l-valur tiegħu jaqbeż il-limitu rilevanti stabbilit fl-Artikolu 15, li jindika stima tal-valur totali aggregat ta’ akkwist bħal dan matul il-perijodu kkonċernat. Dik l-istima tista’, b’mod partikolari, tiġi bbażata fuq data disponibbli skont rekwiżiti tal-pubblikazzjoni nazzjonali jew fuq stimi bbażati fuq kampjuni.
Dak ir-rapport jista’ jiġi integrat fir-rapport imsemmi fl-Artikolu 99(3).
Artikolu 102
Kooperazzjoni amministrattiva
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu assistenza reċiproka lil xulxin, u għandhom jimplimentaw miżuri għall-kooperazzjoni effettiva bejniethom sabiex jiżguraw skambju ta’ informazzjoni dwar il-kwistjonijiet imsemmija fl-Artikoli 62, 81 u 84. Huma għandhom jiżguraw il-kunfidenzjalità tal-informazzjoni li jiskambjaw.
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kollha kkonċernati għandhom jiskambjaw informazzjoni f’konformità mar-regoli dwar il-protezzjoni ta’ data personali prevista fid-Direttivi 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (45) u d-Direttiva 2002/58/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (46).
3. Biex jiġi vverifikat jekk hux adatt l-użu tas-Sistema ta’ Informazzjoni tas-Suq Intern (IMI) stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 1024/2012 għall-finijiet li tiġi skambjata informazzjoni koperta minn din id-Direttiva, proġett pilota għandu jitnieda sat-18 ta’ April 2015.
TITOLU V
SETGĦAT IDDELEGATI, SETGĦAT TA’ IMPLIMENTAZZJONI U DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 103
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa li tadotta atti ddelegati tingħata lill-Kummissjoni soġġetta għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti ddelegati msemmija fl-Artikoli 4, 17, 40, 41, 76 u 83 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu mhux determinat ta’ żmien mis-17 ta’ April 2014.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikoli 4, 17, 40, 41, 76 u 83 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe waqt mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Hija għandha ssir effettiva mill-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata hemmhekk. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ xi att iddelegat diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah b’mod simultanju lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikoli 4, 17, 40, 41, 76 u 83 għandhom jidħlu fis-seħħ biss jekk ma tiġi espressa ebda oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta’ xahrejn min-notifika tal-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill informaw lill-Kummissjoni li mhumiex ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 104
Proċedura ta’ urġenza
1. Atti ddelegati adottati skont dan l-Artikolu għandhom jidħlu fis-seħħ mingħajr dewmien u għandhom japplikaw sakemm ma tiġi espressa ebda oġġezzjoni skont l-paragrafu 2. In-notifika ta’ att iddelegat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill għandha tiddikjara r-raġunijiet għall-użu tal-proċedura ta’ urġenza.
2. Kemm il-Parlament Ewropew kif ukoll il-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għal att iddelegat skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 103(5). F’dan il-każ, il-Kummissjoni għandha tirrevoka l-att mingħajr dewmien wara n-notifika tad-deċiżjoni li ssir oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
Artikolu 105
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat Konsultattiv għall-Kuntratti ta’ Xogħlijiet Pubbliċi stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 71/306/KEE (47). Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fit-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 106
Traspożizzjoni u dispożizzjonijiet tranżizzjonali
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex ikunu konformi ma’ din id-Direttiva sat-18 ta’ April 2016. Huma għandhom jikkomunikaw minnufih lill-Kummissjoni t-test ta’ dawk id-dispożizzjonijiet.
2. Minkejja l-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, l-Istati Membri jistgħu jipposponu l-applikazzjoni tal-Artikolu 40(1) sat-18 ta’ Ottubru 2018, għajr fejn l-użu ta’ mezzi elettroniċi huwa obbligatorju skont l-Artikoli 52, 53, 54, Artikolu 55(3), Artikolu 71(2) jew l-Artikolu 73.
Minkejja l-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, l-Istai Membri jistgħu jippostponu l-applikazzjoni tal-Artikolu 40(1) għal korpi ċentrali tax-xiri skont l-Artikolu 55(3) sat-18 ta’ April 2017.
Fejn Stat Membru jagħżel li jipposponi l-applikazzjoni tal-Artikolu 40(1), dak l-Istat Membru għandu jipprovdi li l-entitajiet kontraenti jistgħu jagħżlu bejn il-mezzi ta’ komunikazzjoni li ġejjin għall-komunikazzjoni u l-iskambju ta’ informazzjoni kollha:
(a)
mezzi elettroniċi f’konformità mal-Artikolu 40;
(b)
posta jew mezzi ta’ ġarr adatti oħra;
(c)
fax;
(d)
taħlita ta’ dawn il-mezzi.
3. Meta l-Istati Membri jadottaw il-miżuri msemmija fil-paragrafi 1 u 2, dawn il-miżuri għandu jkollhom referenza għal din id-Direttiva jew issir referenza għal din id-Direttiva meta jiġu ppubblikati uffiċjalment. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxi kif għandha ssir referenza bħal din.
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma se jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 107
Tħassir
Id-Direttiva 2004/17/KE hija mħassra b’effett mit-18 ta’ April 2016.
Referenzi għad-Direttiva revokata għandhom jitqiesu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness XXI.
Artikolu 108
Reviżjoni
Il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-effetti ekonomiċi fuq is-suq intern, b’mod partikolari f’termini ta’ fatturi bħall-għoti transkonfinali ta’ kuntratti u spejjeż ta’ tranżazzjoni, li jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-limiti stabbiliti fl-Artikolu 15 u tirrapporta dwarhom lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sat-18 ta’ April 2019.
Il-Kummissjoni għandha, fejn ikun possibbli u adatt, tikkunsidra li tissuġġerixxi żieda tal-ammonti limiti applikabbli skont il-FAP matul iċ-ċiklu ta’ negozjati li jmiss. Fil-każ ta’ kwalunkwe bidla fl-ammonti limiti applikabbli taħt il-FAP, ir-rapport għandu, jekk dan ikun meħtieġ, ikun segwit minn proposta leġislattiva li temenda l-limiti stabbiliti f’din id-Direttiva.
Artikolu 109
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 110
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, is-26 ta’ Frar 2014.