VERORDNUNG (EU) Nr. 1022/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2013
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich der Übertragung besonderer Aufgaben auf die Europäische Zentralbank gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 29. Juni 2012 forderten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets die Kommission auf, Vorschläge zur Schaffung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) vorzulegen. In seinen Schlussfolgerungen vom 29. Juni 2012 bat der Europäische Rat seinen Präsidenten, in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten der Eurogruppe und dem Präsidenten der EZB einen spezifischen Fahrplan mit Terminvorgaben für die Verwirklichung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion auszuarbeiten, der konkrete Vorschläge zur Wahrung von Einheit und Integrität des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen enthält.
(2)
Die Einrichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist der erste Schritt hin zu einer europäischen Bankenunion, gestützt auf ein echtes einheitliches Regelwerk für den Bereich Finanzdienstleistungen und neue Rahmenregelungen für die Einlagensicherung und die Abwicklung von Kreditinstituten.
(3)
Um die Voraussetzungen für die Einrichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus zu schaffen, werden der EZB mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (4) besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute in den Mitgliedstaaten übertragen, deren Währung der Euro ist, und die Verordnung erlaubt anderen Mitgliedstaaten, eine enge Zusammenarbeit mit der EZB einzugehen.
(4)
Die Übertragung von Aufsichtsaufgaben in Bezug auf Kreditinstitute auf die EZB für einen Teil der Mitgliedstaaten sollte die Funktionsweise des Finanzdienstleistungsbinnenmarkts in keiner Weise beeinträchtigen. Die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (im Folgenden "EBA") sollte daher ihre Rolle und all ihre derzeitigen Befugnisse und Aufgaben beibehalten: Sie sollte weiterhin das einheitliche Regelwerk für alle Mitgliedstaaten entwickeln, zu dessen einheitlicher Anwendung beitragen und die Konvergenz der Aufsichtspraktiken unionsweit verbessern.
(5)
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Bankenunion Mechanismen der demokratischen Rechenschaftspflicht umfasst.
(6)
Bei der Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben sollte die EBA, unter gebührender Berücksichtigung des Ziels, die Zuverlässigkeit und Solidität der Kreditinstitute zu gewährleisten, der Vielfalt der Kreditinstitute, ihrer Größe und ihren Geschäftsmodellen sowie den systemischen Vorteilen, die sich aus der Vielfalt in der europäischen Bankenindustrie ergeben, umfassend Rechnung tragen.
(7)
Um bewährte Aufsichtspraktiken im Binnenmarkt zu fördern, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass das einheitliche Regelwerk durch ein von der EBA in Abstimmung mit den zuständigen Behörden ausgearbeitetes europäisches Aufsichtshandbuch für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten ergänzt wird. In diesem Aufsichtshandbuch sollten die bewährten Praktiken in der gesamten Union in Bezug auf Aufsichtsmethoden und -verfahren identifiziert werden, um die Einhaltung zentraler internationaler Grundsätze und Unionsgrundsätze zu erreichen. Das Handbuch sollte nicht die Form verbindlicher Rechtsakte annehmen oder die abwägungsgeleitete Aufsicht einschränken. Es sollte alle Bereiche abdecken, die in den Zuständigkeitsbereich der EBA fallen, darunter, soweit einschlägig, Verbraucherschutz und Bekämpfung der Geldwäsche. Es sollte die Parameter und Methoden für die Risikobewertung, frühzeitige Warnungen sowie die Kriterien für Aufsichtsmaßnahmen darlegen. Die zuständigen Behörden sollten das Handbuch verwenden. Die Verwendung des Handbuchs sollte als ein wesentliches Element bei der Beurteilung der Konvergenz der Aufsichtspraktiken und für die vergleichenden Analysen nach der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 betrachtet werden.
(8)
Die EBA sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Auskünfte von Finanzinstituten verlangen können; dies sollte sich auf sämtliche Informationen beziehen, zu denen diese Finanzinstitute rechtmäßigen Zugang haben, wie etwa Informationen, die sich im Besitz von Personen befinden, die von dem betreffenden Finanzinstitut für die Ausführung einschlägiger Tätigkeiten eine Vergütung erhalten, von externen Rechnungsprüfern für das betreffende Finanzinstitut durchgeführte Prüfungen sowie Kopien von einschlägigen Unterlagen, Büchern und Aufzeichnungen.
(9)
Die Auskunftsersuchen der EBA sollten gebührend gerechtfertigt und begründet werden. Einwände gegen bestimmte Informationsgesuche, die mit der Unvereinbarkeit mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 begründet werden, sollten in Übereinstimmung mit den einschlägigen Verfahren erhoben werden. Falls ein Adressat eines Auskunftsersuchens einen solchen Einwand erheben sollte, sollte ihn dies nicht von der Pflicht befreien, die Auskunft zu erteilen. Der Gerichtshof der Europäischen Union sollte dafür zuständig sein, gemäß den im Vertrag über die Arbeitsweise der Union vorgesehenen Verfahren darüber zu entscheiden, ob ein konkretes Auskunftsersuchen der EBA jener Verordnung entspricht.
(10)
Der Binnenmarkt und der Zusammenhalt der Union sollten sichergestellt sein, und in diesem Zusammenhang sollten Fragen in Bezug auf die Führungsstruktur der EBA und ihre Abstimmungsmodalitäten sorgfältig erwogen werden und die Gleichbehandlung von Mitgliedstaaten, die am mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 eingerichteten einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmen, und anderen Mitgliedstaaten gewährleistet sein.
(11)
Da die EBA, an der alle Mitgliedstaaten gleichberechtigt beteiligt sind, mit dem Ziel geschaffen wurde, das einheitliche Regelwerk zu entwickeln, zu dessen einheitlicher Anwendung beizutragen und die Kohärenz der Aufsichtspraktiken in der Union zu verbessern, und da die EZB innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus eine führende Rolle wahrnimmt, sollte die EBA mit geeigneten Instrumenten ausgestattet werden, die es ihr ermöglichen, die ihr übertragenen Aufgaben in Bezug auf die Integrität des Binnenmarkts wirksam zu erfüllen.
(12)
Angesichts der Aufsichtsaufgaben, die der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen werden, sollte die EBA ihre Aufgaben in Bezug auf die EZB in gleichem Maße wahrnehmen können wie in Bezug auf andere zuständige Behörden. Insbesondere sollten die bestehenden Mechanismen für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten und für Maßnahmen im Krisenfall entsprechend angepasst werden, um wirksam zu bleiben.
(13)
Damit die EBA ihrer unterstützenden und koordinierenden Rolle in Krisenfällen gerecht werden kann, sollte sie in vollem Umfang über alle relevanten Entwicklungen unterrichtet und eingeladen werden, als Beobachterin an allen einschlägigen Treffen der betreffenden zuständigen Behörden teilzunehmen, einschließlich des Rechts, das Wort zu ergreifen und sonstige Beiträge einzubringen.
(14)
Um mit Blick auf die Erhaltung und Vertiefung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen die gebührende Berücksichtigung der Interessen aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten und das ordnungsgemäße Funktionieren der EBA zu ermöglichen, sollten die Abstimmungsmodalitäten in ihrem Rat der Aufseher angepasst werden.
(15)
Beschlüsse, die eine Verletzung des Unionsrechts oder die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten betreffen, sollten von einem unabhängigen, vom Rat der Aufseher benannten Gremium überprüft werden, das sich aus stimmberechtigten Mitgliedern des Rats der Aufseher, die frei von jedem Interessenkonflikt sind, zusammensetzt. Die dem Rat der Aufseher von dem Gremium vorgeschlagenen Beschlüsse sollten von den stimmberechtigten Mitgliedern des Rates der Aufseher mit einer einfachen Mehrheit angenommen werden, die eine einfache Mehrheit seiner Mitglieder aus den zuständigen Behörden der am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaaten (im Folgenden "teilnehmende Mitgliedstaaten") sowie eine einfache Mehrheit seiner Mitglieder aus den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die nicht am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmen (im Folgenden "nicht teilnehmende Mitgliedstaaten") umfassen sollte.
(16)
Beschlüsse über Maßnahmen im Krisenfall sollten von dem Rat der Aufseher mit einer einfachen Mehrheit gefasst werden, die eine einfache Mehrheit seiner Mitglieder aus den zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie eine einfache Mehrheit seiner Mitglieder aus den zuständigen Behörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten umfassen sollte.
(17)
Beschlüsse über die in den Artikeln 10 bis 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 genannten Rechtsakte und die gemäß Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 3 und Kapitel VI der genannten Verordnung angenommenen Maßnahmen und Beschlüsse sollten vom Rat der Aufseher mit einer qualifizierten Mehrheit gefasst werden, die mindestens eine einfache Mehrheit seiner Mitglieder aus den zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie eine einfache Mehrheit seiner Mitglieder aus den zuständigen Behörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten umfassen sollte.
(18)
Die EBA sollte für das Gremium eine Geschäftsordnung ausarbeiten, die seine Unabhängigkeit und Objektivität sicherstellt.
(19)
Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats sollte ausgewogen sein und es sollte eine ordnungsgemäße Vertretung der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten gewährleistet sein.
(20)
Bei der Ernennung der Mitglieder der internen Gremien und Ausschüsse der EBA sollte die geografische Ausgewogenheit zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt sein.
(21)
Um die ordnungsgemäße Funktionsweise der EBA und eine angemessene Vertretung aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten die Abstimmungsmodalitäten, die Zusammensetzung des Verwaltungsrats und die Zusammensetzung des unabhängigen Gremiums aufmerksam verfolgt werden. Sie sollten nach einem angemessenen Zeitraum überprüft werden, wobei allen gemachten Erfahrungen und Entwicklungen Rechnung getragen werden sollte.
(22)
Kein Mitgliedstaat und keine Gruppe von Mitgliedstaaten sollte direkt oder indirekt als Standort für Finanzdienstleistungen diskriminiert werden.
(23)
Die EBA sollte mit entsprechenden finanziellen Mitteln und personellen Ressourcen ausgestattet werden, damit sie die ihr durch diese Verordnung übertragenen zusätzlichen Aufgaben angemessen erfüllen kann. Zu diesem Zweck sollten diese zusätzlichen Aufgaben bei dem in den Artikeln 63 und 64 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 vorgesehenen Verfahren für die Aufstellung, Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans der EBA gebührend berücksichtigt werden. Die EBA sollte gewährleisten, dass höchste Effizienzstandards erfüllt werden.
(24)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Gewährleistung einer in hohem Maße wirksamen und einheitlichen Regulierung und Beaufsichtigung in allen Mitgliedstaaten, der Schutz der Integrität, Effizienz und ordnungsgemäßen Funktionsweise des Binnenmarkts und die Erhaltung der Stabilität des Finanzsystems von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können sondern vielmehr wegen des Umfangs der Maßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(25)
Die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Behörde handelt im Rahmen der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse und innerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 94/19/EG, der Richtlinie 2002/87/EG, der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (6), der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (7) und, soweit diese Rechtsvorschriften sich auf Kredit- und Finanzinstitute sowie die zuständigen Behörden, die diese beaufsichtigen, beziehen, der einschlägigen Teile der Richtlinie 2002/65/EG, der Richtlinie 2005/60/EG, der Richtlinie 2007/64/EG und der Richtlinie 2009/110/EG, einschließlich sämtlicher Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse, die auf der Grundlage dieser Rechtsakte angenommen wurden, sowie aller weiteren verbindlichen Rechtsakte der Union, die der Behörde Aufgaben übertragen. Die Behörde handelt ferner in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (8) des Rates.
b)
Absatz 5 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Zu diesen Zwecken leistet die Behörde einen Beitrag zur kohärenten, effizienten und wirksamen Anwendung der in Absatz 2 genannten Rechtsakte, fördert die Angleichung der Aufsicht, gibt Stellungnahmen für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission ab und führt wirtschaftliche Analysen der Märkte durch, die das Erreichen des Ziels der Behörde fördern sollen."
c)
Absatz 5 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:
"Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben handelt die Behörde unabhängig, objektiv und in nichtdiskriminierender Weise im Interesse der Union als Ganzes."
2.
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
"f)
den zuständigen Behörden oder Aufsichtsbehörden, die in den in Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Rechtsakten der Union aufgeführt sind, einschließlich der Europäischen Zentralbank in Bezug auf die Aufgaben, die dieser durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragen wurden."
3.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Rechenschaftspflicht der Behörden
Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a bis d genannten Behörden sind dem Europäischen Parlament und dem Rat gegenüber rechenschaftspflichtig. Die Europäische Zentralbank ist dem Europäischen Parlament und dem Rat gegenüber rechenschaftspflichtig in Bezug auf die auf sie übertragenen Aufsichtsaufgabengemäß Verordnung (EU) Nr. 1024/2013."
4.
Artikel 4 Nummer 2 Ziffer i erhält folgende Fassung:
"i)
zuständige Behörden im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einschließlich der Europäischen Zentralbank, wenn es um Angelegenheiten geht, die die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben betreffen, zuständige Behörden im Sinne der Richtlinie 2007/64/EG sowie solche, die in der Richtlinie 2009/110/EG genannt sind."
5.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
i)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a)
sie leistet einen Beitrag zur Festlegung qualitativ hochwertiger gemeinsamer Regulierungs- und Aufsichtsstandards und -praktiken, indem sie insbesondere Stellungnahmen für die Organe der Union abgibt und Leitlinien, Empfehlungen, Entwürfe für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards sowie sonstige Maßnahmen ausarbeitet, die sich auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte stützen;
aa)
sie entwickelt ein europäisches Aufsichtshandbuch für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten in der gesamten Union, das bewährte Verfahren in Bezug auf Aufsichtsmethoden und -prozesse aufführt und hält es auf dem neuesten Stand, wobei sie unter anderem die sich verändernde Geschäftspraxis sowie sich verändernde Geschäftsmodelle der Finanzinstitute berücksichtigt."
ii)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
"c)
sie erleichtert die Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten unter zuständigen Behörden;"
iii)
Buchstabe i erhält folgende Fassung:
"i)
sie fördert im Einklang mit den Artikeln 21 bis 26 die einheitliche und kohärente Funktionsweise der Aufsichtskollegien, die Überwachung, Bewertung und Messung der Systemrisiken, die Entwicklung und Koordinierung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen, bietet ein hohes Schutzniveau für Einleger und Anleger in der gesamten Union, entwickelt Verfahren für die Abwicklung insolvenzbedrohter Finanzinstitute und bewertet die Notwendigkeit geeigneter Finanzierungsinstrumente, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden zu fördern, die an der Bewältigung von Krisen grenzüberschreitend tätiger Institute beteiligt sind, von denen potentiell ein Systemrisiko ausgehen könnte;"
iv)
Buchstabe l wird gestrichen.
b)
Der folgende Absatz wird eingefügt:
"(1a) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung
a)
macht die Behörde in vollem Umfang von ihren Befugnissen Gebrauch und
b)
trägt, unter gebührender Berücksichtigung des Ziels, die Sicherheit und Solidität der Kreditinstitute zu gewährleisten, den verschiedenen Arten der Kreditinstitute, ihren Geschäftsmodellen und ihrer Größe umfassend Rechnung."
c)
Der folgende Absatz wird angefügt:
"(2a) Bei der Ausübung der in Absatz 2 genannten Befugnisse und bei der Wahrnehmung der in Absatz 1 genannten Aufgaben trägt die Behörde den Grundsätzen der Besseren Rechtsetzung Rechnung, einschließlich den Ergebnissen von Kosten-Nutzen-Analysen, die im Einklang mit dieser Verordnung erstellt wurden."
6.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die Behörde errichtet - als integralen Bestandteil der Behörde - einen Ausschuss für Finanzinnovationen, der alle einschlägigen zuständigen Aufsichtsbehörden zusammen bringt, um eine koordinierte Herangehensweise an die regulatorische und aufsichtsrechtliche Behandlung neuer oder innovativer Finanztätigkeiten zu erreichen und der Behörde Rat zu erteilen, den sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vorlegt."
b)
Absatz 5 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:
"Die Behörde kann auch überprüfen, ob es notwendig ist, bestimmte Arten von Finanztätigkeiten zu verbieten oder zu beschränken, und, sollte dies notwendig sein, die Kommission und die zuständigen Behörden informieren, um den Erlass eines solchen Verbots oder einer solchen Beschränkung zu erleichtern."
7.
Artikel 18 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Im Fall von ungünstigen Entwicklungen, die das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen ernsthaft gefährden könnten, kann die Behörde sämtliche von den betreffenden zuständigen Aufsichtsbehörden ergriffenen Maßnahmen aktiv erleichtern und diese, sofern dies als notwendig erachtet wird, koordinieren.
Um diese Aufgabe des Erleichterns und Koordinierens von Maßnahmen wahrnehmen zu können, wird die Behörde über alle relevanten Entwicklungen in vollem Umfang unterrichtet und wird sie eingeladen, als Beobachterin an allen einschlägigen Zusammentreffen der betreffenden zuständigen Aufsichtsbehörden teilzunehmen."
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Hat der Rat einen Beschluss nach Absatz 2 erlassen und liegen außergewöhnliche Umstände vor, die ein koordiniertes Vorgehen der zuständigen Behörden erfordern, um auf ungünstige Entwicklungen zu reagieren, die das geordnete Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen ernsthaft gefährden könnten, kann die Behörde die zuständigen Behörden durch Erlass von Beschlüssen im Einzelfall dazu verpflichten, gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um auf solche Entwicklungen zu reagieren, indem sie sicherstellt, dass Finanzinstitute und zuständige Behörden die in den genannten Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen erfüllen."
8.
Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Wenn eine zuständige Behörde in Fällen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union festgelegt sind, mit dem Vorgehen oder dem Inhalt der Maßnahme einer anderen zuständigen Behörde oder mit deren Nichttätigwerden nicht einverstanden ist, kann die Behörde unbeschadet der Befugnisse nach Artikel 17 auf Ersuchen einer oder mehrerer der betroffenen zuständigen Behörden nach dem Verfahren nach den Absätzen 2 bis 4 des vorliegenden Artikels dabei helfen, eine Einigung zwischen den zuständigen Behörden zu erzielen."
9.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 20a
Konvergenz von aufsichtlichen Überprüfungsverfahren
Die Behörde fördert im Rahmen ihrer Befugnisse die Konvergenz des Verfahrens der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2013/36/EU, um solide Aufsichtsstandards in der Union zu schaffen."
10.
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Behörde fördert im Rahmen ihrer Befugnisse das effiziente, wirksame und kohärente Funktionieren der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU genannten Aufsichtskollegien und die kohärente Anwendung des Unionsrechts in diesen Aufsichtskollegien. Im Hinblick auf eine Angleichung der bewährten Aufsichtspraktiken fördert die Behörde gemeinsame Aufsichtspläne und gemeinsame Prüfungen und die Mitarbeiter der Behörde können sich an den Aktivitäten der Aufsichtskollegien beteiligen, einschließlich Prüfungen vor Ort, die gemeinsam von zwei oder mehr zuständigen Behörden durchgeführt werden."
b)
Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Behörde übernimmt eine führende Rolle dabei, das kohärente Funktionieren der Aufsichtskollegien, die für in der Union grenzüberschreitend tätige Institute zuständig sind, sicherzustellen; dabei berücksichtigt sie das von Finanzinstituten ausgehende Systemrisiko im Sinne des Artikels 23 und beruft gegebenenfalls eine Sitzung eines Kollegiums ein."
11.
In Artikel 22 wird folgender Absatz eingefügt:
"(1a) Mindestens einmal jährlich prüft die Behörde, ob es angezeigt ist, gemäß Artikel 32 unionsweite Bewertungen der Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten vorzunehmen, und informiert das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission über ihre Erwägungen. Werden solche unionsweiten Bewertungen vorgenommen und sieht es die Behörde als angemessen an, so sorgt sie für eine Offenlegung der Ergebnisse jedes teilnehmenden Finanzinstituts."
12.
Artikel 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Behörde trägt dazu bei, dass wirksame, kohärente und aktuelle Sanierungs- und Abwicklungspläne für Finanzinstitute entwickelt und aufeinander abgestimmt werden, und beteiligt sich aktiv daran. Die Behörde hilft zudem, soweit dies in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union vorgesehen ist, bei der Entwicklung von Verfahren im Krisenfall und Präventivmaßnahmen zur Minimierung der systemischen Auswirkungen von Insolvenzen."
13.
Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Behörde legt ihre Bewertung der Notwendigkeit eines Systems kohärenter, belastbarer und glaubwürdiger Finanzierungsmechanismen mit geeigneten Finanzierungsinstrumenten vor, die mit einem Paket von koordinierten Regelungen zum Krisenmanagement verknüpft sind."
14.
In Artikel 29 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Damit eine gemeinsame Aufsichtskultur geschaffen wird, entwickelt die Behörde ein europäisches Aufsichtshandbuch für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten in der gesamten Union und hält es auf dem neuesten Stand, wobei sie unter anderem sich verändernde Geschäftspraktiken und Geschäftsmodelle der Finanzinstitute berücksichtigt. Im europäischen Aufsichtshandbuch werden bewährte Aufsichtspraktiken in Bezug auf Methoden und Verfahren aufgeführt."
15.
Artikel 30 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Ausgehend von einer vergleichenden Analyse kann die Behörde Leitlinien und Empfehlungen gemäß Artikel 16 herausgeben. Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 3 bemühen sich die zuständigen Behörden, den Leitlinien oder Empfehlungen nachzukommen. Bei der Ausarbeitung von Entwürfen technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 15 berücksichtigt die Behörde das Ergebnis der vergleichenden Analyse und alle weiteren Informationen, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erlangt hat, um eine Übereinstimmung der Standards und bestmögliche Verfahren sicherzustellen.
(3a) Die Behörde legt der Kommission eine Stellungnahme vor, sofern aus der vergleichenden Analyse oder aus sonstigen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erlangten Informationen hervorgeht, dass eine Gesetzesinitiative notwendig ist, um die weitere Harmonisierung der Vorschriften des Aufsichtsrechts zu gewährleisten."
16.
Artikel 31 Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
"b)
den Umfang der Informationen, die alle betroffenen zuständigen Behörden erhalten sollten, bestimmt und - sofern zweckmäßig - die Zuverlässigkeit dieser Informationen überprüft,".
b)
Die Buchstaben d, e und f erhalten folgende Fassung:
"d)
den ESRB, den Rat und die Kommission unverzüglich auf jeden potenziellen Krisenfall aufmerksam macht,
e)
sämtliche erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Tätigkeiten der jeweils zuständigen Behörden zu koordinieren, wenn Entwicklungen eintreten, die das Funktionieren der Finanzmärkte gefährden könnten,
f)
Informationen zentralisiert, die sie von den zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 21 und 35 als Ergebnis der Berichterstattungspflichten für Institute im Regulierungsbereich erhält. Die Behörde stellt diese Informationen auch den anderen betroffenen zuständigen Behörden zur Verfügung."
17.
Artikel 32 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) In Zusammenarbeit mit dem ESRB initiiert und koordiniert die Behörde unionsweite Bewertungen der Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten bei ungünstigen Marktentwicklungen. Zu diesem Zweck entwickelt sie:
a)
gemeinsame Methoden zur Bewertung der Auswirkungen ökonomischer Szenarien auf die Finanzlage eines Instituts,
b)
gemeinsame Vorgehensweisen für die Bekanntgabe der Ergebnisse dieser Bewertungen der Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten,
c)
gemeinsame Methoden für die Bewertung der Wirkungen von bestimmten Produkten oder Absatzwegen auf ein Institut und
d)
gemeinsame Methoden für die Beurteilung des Wertes von Vermögenswerten, sofern dies für Stresstests erforderlich ist."
b)
Folgende Absätze werden eingefügt:
"(3a) Zur Durchführung der unionsweiten Bewertungen der Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten gemäß diesem Artikel kann die Behörde gemäß Artikel 35 und nach Maßgabe der dort festgelegten Bedingungen Informationen direkt von diesen Finanzinstituten verlangen. Die Behörde kann die zuständigen Behörden ebenfalls auffordern, besondere Prüfungen durchzuführen. Sie kann die zuständigen Behörden auffordern, Kontrollen vor Ort durchzuführen, die auch die Teilnahme der Behörde gemäß Artikel 21 und nach Maßgabe der dort festgelegten Bedingungen umfassen können, um die Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit der Methoden, Praktiken und Ergebnisse sicherzustellen.
(3b) Die Behörde kann die zuständigen Behörden ersuchen zu verlangen, dass Finanzinstitute die Informationen, die sie nach Absatz 3a vorlegen müssen, einer unabhängigen Prüfung unterziehen."
18.
Artikel 35 wird wie folgt geändert:
a)
Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
"(1) Die zuständigen Behörden stellen der Behörde auf Verlangen alle Informationen in vorgegebenen Formaten zur Verfügung, die sie zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben benötigt, vorausgesetzt sie haben rechtmäßigen Zugang zu den einschlägigen Informationen. Die Informationen sind korrekt, zusammenhängend, vollständig und werden rechtzeitig übermittelt.
(2) Die Behörde kann ebenfalls verlangen, dass ihr diese Informationen in regelmäßigen Abständen und in vorgegebenen Formaten oder unter Verwendung vergleichbarer, von der Behörde genehmigter Vorlagen zur Verfügung gestellt werden. Für diese Gesuche werden soweit möglich gemeinsame Berichtsformate verwendet.
(3) Auf hinreichend begründeten Antrag einer zuständigen Behörde legt die Behörde sämtliche Informationen vor, die erforderlich sind, damit die zuständige Behörde ihre Aufgaben wahrnehmen kann, und zwar im Einklang mit den Verpflichtungen aufgrund des Berufsgeheimnisses gemäß den sektoralen Rechtsvorschriften und Artikel 70."
b)
In Absatz 6 erhält Unterabsatz 1 die folgende Fassung:
"(6) Stehen vollständige oder richtige Informationen nicht zur Verfügung oder werden sie nicht rechtzeitig gemäß Absatz 1 oder Absatz 5 übermittelt, so kann die Behörde mit einem gebührend gerechtfertigten und mit Gründen versehenem Ersuchen von folgenden Adressaten unmittelbar Informationen einholen:
a)
relevante Finanzinstitute,
b)
Holdinggesellschaften oder Zweigstellen relevanter Finanzinstitute,
c)
nicht unter Aufsicht stehende operative Einheiten innerhalb einer Finanzgruppe oder eines Finanzkonglomerats, die für die Finanzaktivitäten der relevanten Finanzinstitute von wesentlicher Bedeutung sind.
Die Adressaten eines solchen Ersuchens übermitteln der Behörde unverzüglich und ohne unnötige Verzögerung klare, korrekte, und vollständige Informationen."
c)
Folgender Absatz wird angefügt:
"(7a) Übermitteln die Adressaten eines Ersuchens gemäß Absatz 6 nicht unverzüglich klare, korrekte und vollständige Informationen, so informiert die Behörde gegebenenfalls die Europäische Zentralbank und die zuständigen Behörden in den betroffenen Mitgliedstaaten, die nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts mit der Behörde zusammenarbeiten, um vollen Zugang zu den Informationen und Ursprungsdokumenten, Büchern oder Unterlagen zu gewährleisten, zu denen der Adressat rechtmäßigen Zugang hat, um die Informationen zu prüfen."
19.
Artikel 36 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Lässt die Behörde einer Empfehlung keine Maßnahmen folgen, so legt sie dem Rat und dem ESRB ihre Gründe hierfür dar. Der ESRB unterrichtet das Europäische Parlament gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr.1092/2010."
b)
Absatz 5 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Unterrichtet die zuständige Behörde den Rat und den ESRB gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die zur Umsetzung der Empfehlung des ESRB unternommenen Maßnahmen, so trägt sie den Standpunkten des Rates der Aufseher angemessen Rechnung, und unterrichtet die Kommission."
20.
Artikel 37 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Interessengruppe Bankensektor tritt von sich aus zusammen, wann immer dies erforderlich ist, mindestens jedoch viermal jährlich."
b)
Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(4) Die Behörde legt - vorbehaltlich des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 70 - alle erforderlichen Informationen vor und gewährleistet, dass die Interessengruppe Bankensektor angemessene Unterstützung für die Abwicklung der Sekretariatsgeschäfte erhält. Diejenigen Mitglieder der Interessengruppe Bankensektor, die Organisationen ohne Erwerbszweck vertreten, erhalten eine angemessene Aufwandsentschädigung; Vertreter der Wirtschaft sind hiervon ausgenommen. Die Aufwandsentschädigung entspricht zumindest der Höhe der Kostenerstattung für Beamte gemäß Titel V Kapitel 1 Abschnitt 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt durch Verordnung (EWG, Euratom, EGHS) Nr. 259/68 des Rates (9) (im Folgenden "Statut"). Die Interessengruppe Bankensektor kann Arbeitsgruppen zu technischen Fragen einrichten. Die Mitglieder der Interessengruppe Bankensektor bleiben zweieinhalb Jahre im Amt; nach Ablauf dieses Zeitraums findet ein neues Auswahlverfahren statt.
21.
Artikel 40 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
"d)
einem nicht stimmberechtigten Vertreter, der vom Aufsichtsgremium der Europäischen Zentralbank ernannt wird,".
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
"(4a) In Diskussionen, die sich nicht auf einzelne Finanzinstitute gemäß Artikel 44 Absatz 4 beziehen, kann der vom Aufsichtsgremium der Europäischen Zentralbank benannte Vertreter von einem Vertreter der Europäischen Zentralbank mit Fachwissen in Zentralbankaufgaben begleitet werden."
22.
Artikel 41 Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
"(1a) Der Rat der Aufseher beruft für die Zwecke des Artikels 17 ein unabhängiges Gremium ein, das aus dem Vorsitzenden des Rates der Aufseher und sechs weiteren Mitgliedern besteht, bei denen es sich nicht um Vertreter der zuständigen Behörde handelt, die mutmaßlich gegen Unionsrecht verstoßen hat, und deren Interessen durch die Angelegenheit nicht berührt werden und die keine direkten Verbindungen zu der betreffenden zuständigen Behörde haben.
Jedes Mitglied des unabhängigen Gremiums hat eine Stimme.
Beschlüsse des unabhängigen Gremiums werden mit der Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern gefasst.
(2) Der Rat der Aufseher beruft für die Zwecke des Artikels 19 ein unabhängiges Gremium ein, das aus dem Vorsitzenden des Rates der Aufseher und sechs weiteren Mitgliedern besteht, bei denen es sich nicht um Vertreter der zuständigen Behörden handelt, zwischen denen die Meinungsverschiedenheit besteht, und deren Interessen durch den Konflikt nicht berührt werden und die keine direkten Verbindungen zu den betreffenden zuständigen Behörde haben.
Jedes Mitglied des unabhängigen Gremiums hat eine Stimme.
Beschlüssen des unabhängigen Gremiums werden mit der Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern gefasst.
(3) Die unabhängigen Gremien gemäß diesem Artikel schlagen dem Rat der Aufseher einen Beschluss gemäß Artikel 17 oder Artikel 19 zur endgültigen Annahme vor.
(4) Der Rat der Aufseher gibt den in den Absätzen 1a und 2 genannten unabhängigen Gremien eine Geschäftsordnung."
23.
In Artikel 42 wird folgender Absatz angefügt:
"Die Aufgaben, die der Europäischen Zentralbank durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen werden, bleiben von den Absätzen 1 und 2 unberührt."
24.
Artikel 44 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Rat der Aufseher trifft seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme.
In Bezug auf die in den Artikeln 10 bis 16 genannten Rechtsakte und die gemäß Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 3 und Kapitel VI erlassenen Maßnahmen und Beschlüsse trifft der Rat der Aufseher abweichend von Unterabsatz 1 seine Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit seiner Mitglieder im Sinne des Artikels 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 3 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen, wobei diese Mehrheit mindestens die einfache Mehrheit seiner Mitglieder aus den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die teilnehmende Mitgliedstaaten gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sind (im Folgenden "teilnehmende Mitgliedstaaten"), und die einfache Mehrheit seiner Mitglieder aus den zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten, die keine teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sind (im Folgenden "nicht teilnehmende Mitgliedstaaten"), umfasst.
In Bezug auf Beschlüsse nach den Artikeln 17 und 19 wird der von dem Gremium vorgeschlagene Beschluss von dem Rat der Aufseher mit einer einfachen Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder angenommen, die eine einfache Mehrheit seiner Mitglieder aus den zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie eine einfache Mehrheit seiner Mitglieder aus den zuständigen Behörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten umfasst.
Abweichend von Unterabsatz 3 wird der von dem Gremium vorgeschlagene Beschluss ab dem Datum, an dem vier oder weniger stimmberechtigte Mitglieder aus den zuständigen Behörden nicht teilnehmender Mitgliedstaaten stammen, von den Mitgliedern des Rates der Aufseher mit einfacher Mehrheit angenommen, wobei diese Mehrheit mindestens eine Stimme von stimmberechtigten Mitgliedern aus den zuständigen Behörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten umfasst.
Jedes stimmberechtigte Mitglied verfügt über eine Stimme.
In Bezug auf die Zusammensetzung des Gremiums nach Artikel 41 Absatz 2 ist der Rat der Aufseher um Konsens bemüht. Kann kein Konsens erzielt werden, werden die Beschlüsse des Rats der Aufseher mit Dreiviertelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Jedes stimmberechtigte Mitglied verfügt über eine Stimme.
In Bezug auf die gemäß Artikel 18 Absätze 3 und 4 erlassenen Beschlüsse trifft der Rat der Aufseher abweichend von Unterabsatz 1 seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder, die eine einfache Mehrheit seiner Mitglieder aus den zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie eine einfache Mehrheit seiner Mitglieder aus den zuständigen Behörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten umfasst."
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Mit Ausnahme des Vorsitzenden, des Exekutivdirektors und des von ihrem Aufsichtsgremium ernannten Vertreters der Europäischen Zentralbank nehmen weder die nicht stimmberechtigten Mitglieder noch die Beobachter an Beratungen des Rates der Aufseher über einzelne Finanzinstitute teil, es sei denn, Artikel 75 Absatz 3 oder die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte sehen etwas anderes vor."
c)
Der folgende Absatz wird angefügt:
"(4a) Der Vorsitzende der Behörde ist befugt, jederzeit eine Abstimmung zu veranlassen. Unbeschadet dieser Befugnis und der Wirksamkeit der Beschlussfassungsverfahren der Behörde, ist der Rat der Aufseher der Behörde darum bemüht, seine Beschlüsse einvernehmlich zu fassen."
25.
Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Die Amtszeit der vom Rat der Aufseher gewählten Mitglieder beträgt zweieinhalb Jahre. Diese Amtszeit kann einmal verlängert werden. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats muss ausgewogen und verhältnismäßig sein und die Union als Ganzes widerspiegeln. Im Verwaltungsrat sitzen mindestens zwei Vertreter aus nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten. Die Mandate überschneiden sich, und es gilt eine angemessene Rotationsregelung."
26.
Artikel 47 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Der Verwaltungsrat nimmt die Personalplanung der Behörde an und erlässt gemäß Artikel 68 Absatz 2 die nach dem Statut notwendigen Durchführungsbestimmungen."
27.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 49a
Ausgaben
Der Vorsitzende macht abgehaltene Sitzungen und erhaltene Bewirtungen öffentlich. Ausgaben werden gemäß dem Statut öffentlich festgehalten."
28.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 52a
Ausgaben
Der Exekutivdirektor macht abgehaltene Sitzungen und erhaltene Bewirtungen öffentlich. Ausgaben werden gemäß dem Statut öffentlich festgehalten."
29.
Artikel 63 Absatz 7 wird gestrichen.
30.
Artikel 81 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Zur Frage der direkten Beaufsichtigung von Instituten oder Infrastrukturen mit europaweiten Bezügen wird die Kommission unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen, der Stabilität des Binnenmarktes und des Zusammenhalts der Union insgesamt jährlich einen Bericht dazu erstellen, ob es zweckmäßig ist, der Behörde weitere Aufsichtsaufgaben in diesem Bereich zu übertragen."
31.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 81a
Überprüfung der Abstimmungsmodalitäten
Sobald die Zahl der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten vier erreicht, überprüft die Kommission die Funktionsweise der in Artikel 41 und 44 beschriebenen Abstimmungsmodalitäten und erstattet dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und dem Rat darüber Bericht, wobei sie allen bei der Anwendung dieser Verordnung gemachten Erfahrungen Rechnung trägt."
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 81 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 veröffentlicht die Kommission bis zum 31. Dezember 2015 einen Bericht über die Anwendung der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, der folgende Punkte zum Gegenstand hat:
a)
die Zusammensetzung des Verwaltungsrats und
b)
die Zusammensetzung der in Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 genannten unabhängigen Gremien, die für die Zwecke der Artikel 17 und 19 der genannten Verordnung Beschlüsse ausarbeiten.
In dem Bericht werden insbesondere etwaige Entwicklungen in Bezug auf die Anzahl der teilnehmenden Mitgliedstaaten berücksichtigt und es wird überprüft, ob angesichts dieser Entwicklungen eine weitere Anpassung dieser Bestimmungen erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Beschlüsse der EBA im Interesse der Erhaltung und Stärkung des Finanzdienstleistungsbinnenmarkts gefasst werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1022/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-22 ta' Ottubru 2013
li jemenda r-Regolament (UE) Nru 1093/2010 li jistabbilixxi Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) fir-rigward tal-konferiment ta' kompiti speċifiċi lill-Bank Ċentrali Ewropew skont ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1024/2013
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trażmissjoni tal-abbozz ta' att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Fid-29 ta’ Ġunju 2012, il-Kapijiet tal-Istat jew tal-Gvern taż-Żona tal-Euro talbu lill-Kummissjoni tippreżenta proposti biex tipprovdi għal mekkaniżmu superviżorju uniku li jinvolvi lill-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE). Fil-konklużjonijiet tiegħu tad-29 ta’ Ġunju 2012, il-Kunsill Ewropew stieden lill-President tiegħu biex jiżviluppa, b’kollaborazzjoni mill-qrib mal-President tal-Kummissjoni, il-President tal-Grupp tal-euro u l-President tal-BĊE, pjan direzzjonali speċifiku u marbut biż-żmien għall-kisba ta' unjoni ekonomika u monetarja ġenwina, li jinkludi proposti konkreti dwar il-preżervazzjoni tal-unità u l-integrità tas-suq intern fis-servizzi finanzjarji.
(2)
Il-provvediment għal mekkaniżmu superviżorju uniku huwa l-ewwel pass lejn il-ħolqien ta’ Unjoni Bankarja Ewropea, imsejsa fuq ġabra unika ta’ regoli għas-servizzi finanzjarji u oqfsa ġodda għal assigurazzjoni tad-depożiti u riżoluzzjoni.
(3)
Sabiex jipprovdi għal mekkaniżmu superviżorju uniku, ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1024/2013 (4) jikkonferixxi kompiti speċifiċi lill-BĊE fir-rigward ta’ politiki tas-superviżjoni prudenzjali ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu fl-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro u jippermetti lill-Istati Membri l-oħra li jistabilixxu kooperazzjoni mill-qrib mal-BĊE.
(4)
Il-konferiment ta' kompiti superviżorji lill-BĊE fir-rigward ta' istituzzjonijiet ta' kreditu f'uħud mill-Istati Membri ma għandu bl-ebda mod ifixkel il-funzjonament tas-suq intern għas-servizzi finanzjarji. Għalhekk, l- Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) (ABE), stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), għandha tippreżerva r-rwol tagħha u żżomm is-setgħat u l-kompiti eżistenti kollha tagħha: għandha tkompli tiżviluppa u tikkontribwixxi għall-applikazzjoni konsistenti tal-ġabra unika ta' regoli applikabbli għall-Istati Membri kollha u ssaħħaħ il-konverġenza tal-prattiki superviżorji fl-Unjoni kollha kemm hi.
(5)
Huwa kruċjali li l-unjoni bankarja tinkludi mekkaniżmi ta' responsabbiltà demokratika.
(6)
Fit-twettiq tal-kompiti kkonferiti lilha, u filwaqt li tqis b'mod dovut l-objettiv li jiġu żgurati s-sikurezza u s-solidità tal-istituzzjonijiet ta' kreditu, l-ABE għandha tqis b’mod sħiħ kemm id-diversità tal-istituzzjonijiet ta' kreditu u d-daqs u l-mudelli ta’ negozju tagħhom, kif ukoll il-benefiċċji sistemiċi tad-diversità fl-industrija bankarja Ewropea.
(7)
Sabiex jiġu promossi l-aħjar prattiki superviżorji fis-suq intern, huwa ta’ importanza fundamentali li l-ġabra unika ta’ regoli tkun akkumpanjata b'manwal ta’ superviżjoni Ewropew ta’ istituzzjonijiet finanzjarji, imfassal mill-ABE f''konsultazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti. Dak il-manwal ta’ superviżjoni għandu jidentifika l-aħjar prattiki madwar l-Unjoni fir-rigward tal-proċessi u l-metodoloġiji ta' superviżjoni, sabiex tinkiseb konformità mal-prinċipji fundamentali internazzjonali u tal-Unjoni. Il-manwal m’għandux jieħu l-forma ta’ atti legalment vinkolanti jew jillimita s-superviżjoni bbażata fuq il-ġudizzju. Għandu jkopri l-kwistjonijiet kollha fil-qafas fil-mandat tal-ABE, inklużi, sa fejn applikabbli, il-protezzjoni tal-konsumatur u l-ġlieda kontra l-ħasil tal-flus. Għandu jistabbilixxi l-metrika u l-metodoloġiji għall-valutazzjoni tar-riskju, għal twissijiet bikrija u għall-kriterji għal azzjoni ta’ superviżjoni. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jużaw il-manwal. L-użu tal-manwal għandu jiġi kkunsidrat bħala element sinifikanti fil-valutazzjoni tal-konverġenza tal-prattiki superviżorji u għar-reviżjoni bejn il-pari taħt ir-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
(8)
L-ABE għandha tkun tista' titlob informazzjoni minn istituzzjonijiet finanzjarji skont ir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 fir-rigward ta' kwalunkwe informazzjoni li dawk l-istituzzjonijiet finanzjarji jkollhom aċċess legali għaliha, inklużi informazzjoni miżmuma minn persuni remunerati minn dawk l-istituzzjonijiet finanzjarji għat-twettiq ta’ attivitajiet rilevanti, awditjar ipprovdut lill- dawk l- istituzzjonijiet finanzjarji minn awdituri esterni u kopji ta’ dokumenti, kotba u reġistri rilevanti.
(9)
It-talbiet għal informazzjoni mill-ABE għandhom ikunu debitament ġustifikati u motivati. Oġġezzjoni għal talba għal informazzjoni speċifika fuq il-bażi ta' nuqqas ta' konformità mar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 għandha titqajjem skont il-proċeduri rilevanti stipulati f'dak ir-Regolament. Meta destinatarju ta' talba għal informazzjoni jqajjem tali oġġezzjoni, din m'għandhiex teħilsu milli jipprovdi l-informazzjoni mitluba. Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea għandu jkollha l-kompetenza li tiddeċieda, b’konformità mal-proċeduri stipulati fit-Trattat dwar il-funzjonament tal-Unjoni Ewropea, jekk talba għal informazzjoni speċifika mill-ABE tikkonformax ma' dak ir-Regolament.
(10)
Is-suq intern u l-koeżjoni tal-Unjoni għandhom jiġu żgurati u f'dan il-kuntest, tħassib relatat mal-governanza u l-arranġamenti ta' votazzjoni tal-ABE għandhom jiġu kkunsidrati bir-reqqa, u t-trattament ugwali bejn l-Istati Membri li jieħdu sehem fil-Mekkaniżmu Superviżorju Uniku (MSU) kif stabbilit fir-Regolament (UE) Nru 1024/2013 u Stati Membri oħra għandu jiġi ggarantit.
(11)
Billi l-ABE, li fiha jipparteċipaw l-Istati Membri kollha bi drittijiet ugwali, ġiet stabbilita b’għan li tiżviluppa u tikkontribwixxi għall-applikazzjoni konsistenti tal-ġabra unika ta’ regoli u li ssaħħaħ il-koerenza tal-prattiki superviżorji fi ħdan l-Unjoni, u billi l-BĊE għandu rwol ewlieni fil-MSU, l-ABE għandha tkun attrezzata bi strumenti adegwati li għandhom jippermettulha twettaq b'effiċjenza l-kompiti fdati lilha rigward l-integrità tas-suq intern.
(12)
Fid-dawl tal-kompiti superviżorji kkonferiti lill-BĊE bir-Regolament (UE) Nru 1024/2013, l-ABE għandha tkun tista’ twettaq il-kompiti tagħha anke fir-rigward tal-BĊE bl-istess mod kif tagħmel fir-rigward tal-awtoritajiet kompetenti l-oħra. B’mod partikolari, il-mekkaniżmi eżistenti għas-soluzzjoni ta’ nuqqas ta’ qbil u azzjonijiet f’sitwazzjonijiet ta’ emerġenza għandhom jiġu aġġustati kif adatt biex jibqgħu effikaċi.
(13)
Sabiex tkun tista’ twettaq ir-rwol ta’ faċilitazzjoni u koordinazzjoni tagħha f’sitwazzjonijiet ta’ emerġenza, l-ABE għandha tkun infurmata bis-sħiħ dwar kwalunkwe żvilupp rilevanti, u għandha tkun mistiedna tipparteċipa bħala osservatur fi kwalunkwe laqgħa rilevanti mill-awtoritajiet kompetenti rilevanti, inkluż id-dritt li titkellem jew li tagħmel kwalunkwe kontribuzzjoni oħra.
(14)
Sabiex jiġi żgurat li l-interessi tal-Istati Membri kollha jitqiesu b’mod adegwat u biex l-ABE tkun tista’ tiffunzjona b’mod xieraq bl-għan li jinżamm u jitwessa’ s-suq intern għas-servizzi finanzjarji, l-arranġamenti tal-votazzjoni fil-Bord tas-Superviżuri għandhom jiġu adattati.
(15)
Id-deċiżjonijiet li jikkonċernaw ksur tal-liġi tal-Unjoni u li jikkonċernaw is-soluzzjoni ta' nuqqas ta' ftehim għandhom jiġu eżaminati minn panel indipendenti magħmul minn membri votanti tal-Bord tas-Superviżuri li ma jkollhom l-ebda kunflitt ta' interess, maħtura mill-Bord tas-Superviżuri. Id-deċiżjonijiet proposti mill-panel lill-Bord tas-Superviżuri għandhom jiġu adottati b'maġġoranza sempliċi tal-membri votanti tal-Bord tas-Superviżuri, li għandu jinkludi maġġoranza sempliċi tal-membri tiegħu minn awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri li jipparteċipaw fl-MSU ("Stati Membri parteċipanti") u b’maġġoranza sempliċi tal-membri tagħha minn awtoritajiet kompetenti ta' Stati Membri li ma jipparteċipawx fil-MSU ("Stati Membri mhux parteċipanti").
(16)
Id-deċiżjonijiet dwar azzjonijiet f’sitwazzjonijiet ta’ emerġenza għandhom jiġu adottati b’maġġoranza sempliċi tal-Bord tas-Superviżuri, li għandha tinkludi maġġoranza sempliċi tal-membri tiegħu mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri parteċipanti u maġġoranza sempliċi tal-membri tiegħu mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri mhux parteċipanti.
(17)
Id-deċiżjonijiet dwar l-atti speċifikati fl-Artikoli 10 sa 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 u miżuri u deċiżjonijiet adottati skont it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 9(5) u l-Kapitolu VI ta’ dak ir-Regolament għandhom jiġu adottati b’maġġoranza kkwalifikata tal-Bord tas-Superviżuri, li għandha tinkludi tal-inqas maġġoranza sempliċi tal-membri tiegħu minn awtoritajiet kompetenti ta' Stati Membri parteċipanti u maġġoranza sempliċi tal-membri tiegħu minn awtoritajiet kompetenti ta' Stati Membri mhux parteċipanti.
(18)
L-ABE għandha tiżviluppa regoli ta' proċedura għall-panel li jiżguraw l-indipendenza u l-oġġettività tiegħu.
(19)
Il-kompożizzjoni tal-Bord Maniġerjali għandha tkun ibbilanċjata u għandha tiġi żgurata rappreżentanza xierqa ta’ Stati Membri mhux parteċipanti.
(20)
Il-ħatriet tal-membri tal-korpi u kumitati interni tal-ABE għandhom jiżguraw bilanċ ġeografiku bejn l-Istati Membri.
(21)
Sabiex jiġi żgurat il-funzjonament xieraq tal-ABE u rappreżentanza adegwata tal-Istati Membri kollha, l-arranġamenti ta' votazzjoni, il-kompożizzjoni tal-Bord Maniġerjali, u l-kompożizzjoni tal-panel indipendenti għandhom jiġu mmonitorjati. Huma għandhom ikunu riveduti wara perjodu taż-żmien xieraq filwaqt li jitqiesu kwalunkwe esperjenza miksuba u żviluppi.
(22)
L-ebda Stat Membru jew grupp ta' Stati Membri ma għandu jiġi diskriminat, direttament jew indirettament, bħala post għal servizzi finanzjarji.
(23)
L-ABE għandha tingħata r-riżorsi finanzjarji u umani xierqa, sabiex tkun tista' twettaq b'mod adegwat kwalunkwe kompitu addizzjonali mogħti lilha skont dan ir-Regolament. Il-proċedura għall-istabbiliment, l-implimentazzjoni u l-kontroll tal-baġit tagħha, kif stabbilita fl-Artikoli 63 u 64 tar-Regolament (KE) Nru 1093/2010, għandha tqis kif dovut dawk il-kompiti addizzjonali. L-ABE għandha tiżgura li jiġu ssodisfati l-għola standards ta' effiċjenza.
(24)
Peress li l-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri l-iżgurar ta’ livell għoli ta’ regolamentazzjoni u superviżjoni prudenzjali effikaċi u konsistenti fl-Istati Membri kollha, il-protezzjoni tal-integrità, l-effikaċja u l-funzjonament tajjeb tas-suq intern, u ż-żamma tal-istabbiltà tas-sistema finanzjarja, ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membriiżda jista minflok, minħabba l-iskala tal-azzjoni, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-objettivi.
(25)
Ir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 għandu għaldaqstant jiġi emendat skont dan,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 huwa emendat skont kif ġej:
(1)
l-Artikolu 1 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"2. L-Awtorità għandha taġixxi fil-qafas tas-setgħat mogħtija lilha b’dan ir-Regolament u fi ħdan il-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 94/19/KE, id-Direttiva 2002/87/KE, ir-Regolament (KE) Nru 1781/2006, ir-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta' Ġunju 2013 dwar ir-rekwiżiti prudenzjali għall-istituzzjonijiet tal-kreditu u d-ditti tal-investiment (*), id-Direttiva 2013/36./UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta' Ġunju 2013 dwar l-aċċess għall-attività ta' istituzzjonijiet ta' kreditu u s-sorveljanza prudenzjali ta' istituzzjonijiet ta' kreditu u ditti tal-investiment (**) u, sal-punt li dawk l-atti japplikaw għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu u dawk finanzjarji u l-awtoritajiet kompetenti li jissorveljawhom, fil-qafas tal-partijiet rilevanti tad-Direttiva 2002/65/KE, id-Direttiva 2005/60/KE, id-Direttiva 2007/64/KE u d-Direttiva 2009/110/KE, inklużi d-direttivi, ir-regolamenti, u d-deċiżjonijiet kollha bbażati fuq dawk l-atti, u ta’ kwalunkwe att ieħor legalment vinkolanti tal-Unjoni li jikkonferixxi kompiti lill-Awtorità. L-Awtorità għandha taġixxi wkoll b’konformità mar-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1024/2013 (***).
(*) ĠU L 176, 27.6.2013, p. 1." 						
(**) ĠU L 176, 27.6.2013, p. 338." 						
(***) Regolament tal-Kunsill (UE) nru 1024/2013 tal-15 ta’ Ottubru 2013 li jikkonferixxi kompiti speċifiċi lill-Bank Ċentrali Ewropew fir-rigward ta’ politiki relatati mas-superviżjoni prudenzjali ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu (ĠU L 287, 29.10.2013, p. 63)";" 						
(b)
fil-paragrafu 5, it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
"Għal dawk il-finijiet, l-Awtorità għandha tikkontribwixxi għall-applikazzjoni konsistenti, effiċjenti u effikaċi tal-atti msemmija fil-paragrafu 2, tkattar il-konverġenza superviżorja, tipprovdi opinjonijiet lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, u lill-Kummissjoni, u tagħmel analiżijiet ekonomiċi tas-swieq sabiex tippromwovi l-ilħiq tal-għan tal-Awtorità.";
(c)
fil-paragrafu 5, ir-raba’ subparagrafu huwa ssostitwit b’dan li ġej:
"Fit-twettiq tal-kompiti tagħha, l-Awtorità għandha taġixxi indipendentement u oġġettivament u b’mod mhux diskriminatorju fl-interessi tal-Unjoni kollha kemm hi.";
(2)
fl-Artikolu 2(2), il-punt (f) huwa sostitwit b’dan li ġej:
"(f)
l-awtoritajiet kompetenti jew superviżorji kif speċifikati fl-atti tal-Unjoni msemmija fl-Artikolu 1(2) ta’ dan ir-Regolament, inkluż il-Bank Ċentrali Ewropew fir-rigward tal-kompiti mogħtija lilu bir-Regolament (UE) Nru 1024/2013, tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.";
(3)
l-Artikolu 3 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"Artikolu 3
Responsabbiltà tal-Awtoritajiet
L-Awtoritajiet imsemmija fil-punti (a) sa (d) tal-Artikolu 2(2) għandhom ikunu responsabbli lejn il-Parlament Ewropew u l-Kunsill. Il-Bank Ċentrali Ewropew għandu jkun responsabbli lejn il-Parlament Ewropew u l-Kunsill fir-rigward tal-eżerċizzju tal-kompiti superviżorji kkonferiti lilu bir-Regolament (UE) Nru 1024/2013, f‘konformità ma’ dak ir-Regolament.";
(4)
fil-punt (2) tal-Artikolu Artikolu 4, il-punt (i) huwa sostitwit b'dan li ġej:
"(i)
awtoritajiet kompetenti kif definit fil-punt (40) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (EU) No 575/2013, inkluż il-Bank Ċentrali Ewropew fir-rigward ta' kwistjonijiet relatati mal-kompiti kkonferiti lilu bir- Regolament (UE) Nru 1024/2013, fid-Direttiva 2007/64/KE, u kif imsemmi fid-Direttiva 2009/110/KE;";
(5)
l-Artikolu 8 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa emendat kif ġej:
(i)
il-punt (a) jinbidel b'dan li ġej:
"(a)
li tikkontribwixxi għall-istabbiliment ta' standards u prattiki regolatorji u superviżorji komuni ta' kwalità għolja, b'mod partikolari billi tipprovdi opinjonijiet lill-istituzzjonijiet tal-Unjoni u billi tiżviluppa linji gwida, rakkomandazzjonijiet, u abbozzi ta' standards regolatorji u ta' implimentazzjoni u miżuri oħra li għandhom ikunu bbażati fuq l-atti leġislattivi msemmija fl-Artikolu 1(2);
(aa)
li tiżviluppa u żżomm aġġornat, filwaqt li tikkunsidra, inter alia, il-prattiki kummerċjali u l-mudelli ta’ negozju ta’ istituzzjonijiet finanzjarji, manwal ta’ superviżjoni Ewropew dwar is-superviżjoni ta’ istituzzjonijiet finanzjarji fl-Unjoni kollha, li jistipula l-aħjar prattika superviżorja fil-metodoloġiji u l-proċessi;";
(ii)
il-punt (c) jinbidel b'dan li ġej:
"(c)
li tiffaċilita d-delega tal-kompiti u r-responsabbiltajiet fost l-awtoritajiet kompetenti;"
(iii)
il-punt (i) jinbidel b'dan li ġej:
“(i)
li tippromwovi l-funzjonament konsistenti u koerenti tal-kulleġġi tas-superviżuri, il-monitoraġġ, il-valutazzjoni u l-kejl tar-riskju sistemiku, l-iżvilupp u l-koordinazzjoni tal-pjanijiet ta’ rkupru u riżoluzzjoni, l-għoti ta’ protezzjoni ta’ livell għoli lid-depożituri u l-investituri madwar l-Unjoni u l-iżvilupp ta’ metodi għar-riżoluzzjoni tal-problemi ta’ istituzzjonijiet finanzjarji li qegħdin ifallu u valutazzjoni tal-ħtieġa ta’ strumenti ta’ finanzjament, bl-għan li titrawwem kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti involuti fil-ġestjoni ta’ kriżijiet li jikkonċernaw istituzzjonijiet transkonfinali bil-potenzjal li joħolqu riskju sistemiku, b’konformità mal-Artikoli 21 sa 26;”;
(iv)
il-punt (l) jitħassar;
(b)
jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“1a. Fit-twettiq tal-kompiti tagħha b’konformità ma’ dan ir-Regolament, l-Awtorità għandha:
(a)
tuża s-setgħat sħaħ disponibbli lilha; u
(b)
filwaqt li jitqies b'mod dovut l-objettiv li jiġu żgurati s-sikurtà u solidità tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu, tikkunsidra b’mod sħiħ it-tipi differenti, il-mudelli ta’ negozju u d-daqsijiet tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu.”;
(c)
jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
"2a. Fit-twettiq tal-kompiti msemmija fil-paragrafu 1 u fl-eżerċizzju tas-setgħat imsemmija fil-paragrafu 2, l-Awtorità għandha tikkunsidra debitament il-prinċipji ta' regolamentazzjoni aħjar, inklużi r-riżultati tal-analiżi tal-ispejjeż u l-benefiċċji ġġenerati skont dan ir-Regolament.";
(6)
l-Artikolu 9 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 4 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"4. L-Awtorità għandha tistabbilixxi, bħala parti integrali tal-Awtorità, Kumitat għall-innovazzjoni finanzjarja, li jiġbor flimkien l-awtoritajiet superviżorji kompetenti rilevanti kollha bl-għan li jinkiseb approċċ ikkoordinat għat-trattament regolatorju u superviżorju ta’ attivitajiet finanzjarji ġodda jew innovattivi, u jipprovdi pariri biex l-Awtorità tippreżentahom lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni.";
(b)
fil-paragrafu 5, ir-raba’ subparagrafu huwa ssostitwit b’dan li ġej:
"L-Awtorità tista' wkoll tivvaluta l-ħtieġa li tipprojbixxi jew tirrestrinġi ċerti tipi ta' attività finanzjarja u, fejn hemm bżonn bħal dan, tinforma lill-Kummissjoni u lill-awtoritajiet kompetenti sabiex tiffaċilita l-adozzjoni ta' kwalunkwe tali projbizzjoni jew restrizzjoni.";
(7)
l-Artikolu 18 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"1. Fil-każ ta’ żviluppi negattivi li jistgħu jipperikolaw serjament il-funzjonament tajjeb u l-integrità tas-swieq finanzjarji jew l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja kollha jew parti minnha fl-Unjoni, l-Awtorità għandha tiffaċilita b’mod attiv u, fejn tqis meħtieġ, tikkoordina kwalunkwe azzjoni mwettqa mill-awtoritajiet superviżorji kompetenti rilevanti.
Sabiex tkun tista’ twettaq dak ir-rwol ta’ faċilitazzjoni u koordinazzjoni, l-Awtorità għandha tkun infurmata bis-sħiħ dwar kwalunkwe żvilupp rilevanti, u għandha tkun mistiedna tipparteċipa bħala osservatriċi fi kwalunkwe laqgħa rilevanti mill-awtoritajiet superviżorji kompetenti rilevanti.";
(b)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"3. Meta l-Kunsill ikun adotta deċiżjoni skont il-paragrafu 2, u f’ċirkostanzi straordinarji meta tkun meħtieġa azzjoni kkoordinata mill-awtoritajiet kompetenti bħala reazzjoni għall-iżviluppi negattivi li jistgħu jipperikolaw b’mod serju l-funzjonament tajjeb u l-integrità tas-swieq finanzjarji jew l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja kollha jew parti minnha fl-Unjoni, l-Awtorità, tista’ tadotta deċiżjonijiet individwali sabiex titlob lill-awtoritajiet kompetenti biex jieħdu l-azzjoni meħtieġa skont il-leġislazzjoni msemmija fl-Artikolu 1(2) sabiex jindirizzaw kwalunkwe żvilupp bħal dan billi jiżguraw li l-istituzzjonijiet finanzjarji u l-awtoritajiet kompetenti jissodisfaw ir-rekwiżiti stipulati f’dik il-leġislazzjoni.";
(8)
fl-Artikolu 19(1), l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
"1. Mingħajr preġudizzju għas-setgħat stipulati fl-Artikolu 17, meta awtorità kompetenti ma taqbilx dwar il-proċedura jew il-kontenut ta' azzjoni jew nuqqas ta' azzjoni ta' awtorità kompetenti oħra f'każijiet speċifikati fl-atti tal-Unjoni msemmija fl-Artikolu 1(2), l-Awtorità, fuq it-talba ta' awtorità kompetenti kkonċernata waħda jew aktar, tista' tassisti lill-awtoritajiet kompetenti biex jilħqu qbil b'konformità mal-proċedura stipulata fil-paragrafi 2 sa 4 ta' dan l-Artikolu.";
(9)
għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
"Artikolu 20a
Il-Konverġenza tal-proċess ta' reviżjoni superviżorja
L-Awtorità għandha tippromwovi, fl-ambitu tas-setgħat tagħha, il-konverġenza tal-proċess ta' reviżjoni u valutazzjoni superviżorji b’konformità mad-Direttiva 2013/36UE sabiex fl-Unjoni jiddaħħlu standards superviżorji b'saħħithom."
(10)
l-Artikolu 21 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"1. L-Awtorità għandha tippromwovi, fl-ambitu tas-setgħat tagħha, il-funzjonament effiċjenti, effikaċi u konsistenti tal-kulleġġi tas-superviżuri msemmija fir-Regolament (UE) Nru 575/2013 u fid-Direttiva 2013/36/UE u trawwem il-konsistenza fl-applikazzjoni tal-liġi tal-Unjoni fost il-kulleġġi tas-superviżuri. Bl-għan li ssir konverġenza tal-aħjar prattiki superviżorji, l-Awtorità għandha tippromwovi pjanijiet superviżorji konġunti u eżamijiet konġunti, u l-persunal mill-Awtorità għandu jkun jista’ jipparteċipa fl-attivitajiet tal-kulleġġi tas-superviżuri, inklużi eżamijiet fuq il-post, imwettqa b’mod konġunt minn żewġ awtoritajiet kompetenti jew aktar.";
(b)
fil-paragrafu 2, l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
"2. L-Awtorità għandha tieħu t-tmexxija biex jiġi żgurat funzjonament konsistenti tal-kulleġġi tas-superviżuri għal istituzzjonijiet transkonfinali madwar l-Unjoni, filwaqt li tikkunsidra r-riskju sistemiku maħluq mill-istituzzjonijiet finanzjarji msemmi fl-Artikolu 23, u għandha, fejn xieraq, issejjaħ laqgħa ta’ kulleġġ.";
(11)
fl-Artikolu 22, il-paragrafu li ġej għandu jiddaħħal:
“1a. Tal-inqas darba fis-sena, l-Awtorità għandha tikkunsidra kemm ikun xieraq li twettaq valutazzjonijiet mal-Unjoni kollha dwar ir-reżiljenza tal-istituzzjonijiet finanzjarji, b’konformità mal-Artiolu 32, u għandha tinforma lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni dwar il-kunsiderazzjonijiet tagħha. Meta jitwettqu valutazzjonijiet bħal dawn mal-Unjoni kollha u l-Awtorità tqis li jkun xieraq li tagħmel dan, hija għandha tiżvela r-riżultati għal kull istituzzjoni finanzjarja parteċipanti.”;
(12)
fl-Artikolu 25, il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
"1. L-Awtorità għandha tikkontribwixxi u tipparteċipa b’mod attiv fl-iżvilupp u l-koordinazzjoni ta’ pjanijiet ta’ rkupru u riżoluzzjoni effikaċi, konsistenti u aġġornati għall-istituzzjonijiet finanzjarji. L-Awtorità għandha wkoll, fejn dan ikun previst fl-atti tal-Unjoni msemmija fl-Artikolu 1(2), tgħin fl-iżvilupp ta’ proċeduri f’sitwazzjonijiet ta’ emerġenza u fl-iżvilupp ta’ miżuri preventivi biex jiġi minimizzat l-impatt sistemiku ta’ kwalunkwe falliment.";
(13)
fl-Artikolu 27(2), l-ewwel subparagrafu huwa ssostitwit b’dan li ġej:
"2. L-Awtorità għandha tipprovdi l-valutazzjoni tagħha dwar il-ħtieġa ta’ sistema ta' mekkaniżmi ta’ finanzjament koerenti, robusti u kredibbli, bi strumenti ta' finanzjament xierqa marbuta ma' sett ta' arranġamenti kkoordinati għall-ġestjoni tal-kriżijiet.";
(14)
fl-Artikolu 29(2), għandu jiżdied is-subparagrafu li ġej:
"Bl-għan li tinbena kultura superviżorja komuni, l-Awtorità għandha tiżviluppa u żżomm aġġornat, filwaqt li tikkunsidra, inter alia, il-prattiki kummerċjali u l-mudelli ta’ negozju ta’ istituzzjonijiet finanzjarji li qed jinbidlu, manwal ta’ superviżjoni Ewropew dwar is-superviżjoni ta’ istituzzjonijiet finanzjarji għall-Unjoni kollha. Il-manwal ta’ superviżjoni Ewropew għandu jistipula l-aħjar prattiki superviżorji fil-metodoloġiji u l-proċessi.";
(15)
fl-Artikolu 30, il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
"3. Abbażi ta’ reviżjoni bejn il-pari, l-Awtorità tista’ toħroġ linji gwida u rakkomandazzjonijiet skont l-Artikolu 16. B’konformità mal-Artikolu 16(3), l-awtoritajiet kompetenti għandhom jistinkaw biex isegwu dawk il-linji gwida u r-rakkomandazzjonijiet. Meta tkun qed tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji jew ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni skont l-Artikoli 10 sa 15, l-Awtorità għandha tqis l-eżitu tar-reviżjoni bejn il-pari flimkien ma' kwalunkwe informazzjoni oħra miksuba fit-twettiq tal-kompiti tagħha, biex tiżgura konverġenza tal-istandards u l-prattiki tal-ogħla kwalità.
3a. L-Awtorità għandha tippreżenta opinjoni lill-Kummissjoni kull meta r-reviżjoni bejn il-pari jew kwalunkwe informazzjoni oħra miksuba fit-twettiq tal-kompiti tagħha turi li jkun hemm bżonn ta’ inizjattiva leġislattiva biex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni ulterjuri tar-regoli prudenzjali.";
(16)
fl-Artikolu 31, it-tieni subparagrafu huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punt (b) jinbidel b'dan li ġej:
"(b)
tiddetermina l-kamp ta’ applikazzjoni u tivverifika, fejn xieraq, l-affidabbiltà tal-informazzjoni li għandha ssir disponibbli għall-awtoritajiet kompetenti kkonċernati kollha;";
(b)
il-punti (d), (e) u (f) jinbidlu b'dan li ġej:
“(d)
tinnotifika mingħajr dewmien lill-BERS, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe sitwazzjoni potenzjali ta’ emerġenza;
(e)
tieħu l-miżuri xierqa kollha f’każ ta’ żviluppi li jistgħu jipperikolaw il-funzjonament tas-swieq finanzjarji fid-dawl tal-koordinament tal-azzjonijiet imwettqa mill-awtoritajiet kompetenti rilevanti;
(f)
tiċċentralizza l-informazzjoni li tasal mill-awtoritajiet kompetenti skont l-Artikoli 21 u 35 b’riżultat tal-obbligi ta’ rapportar regolatorju tal-istituzzjonijiet. L-Aworità għandha tikkondividi dik l-informazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti kkonċernati l-oħra.”;
(17)
l-Artikolu 32 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"2. L-Awtorità għandha, b’kooperazzjoni mal-BERS, tniedi u tikkoordina valutazzjonijiet madwar l-Unjoni kollha tar-reżiljenza tal-istituzzjonijiet finanzjarji għall-iżviluppi negattivi tas-suq. Għal dak l-għan, hija għandha tiżviluppa:
(a)
metodoloġiji komuni biex jiġi vvalutat l-effett ta’ xenarji ekonomiċi fuq il-pożizzjonijiet finanzjarji ta’ istituzzjoni;
(b)
approċċi komuni għall-komunikazzjoni dwar l-eżiti ta’ dawn il-valutazzjonijiet tar-reżiljenza tal-istituzzjonijiet finanzjarji;
(c)
metodoloġiji komuni għall-valutazzjoni tal-effett ta’ prodotti partikolari jew tal-proċessi tad-distribuzzjoni fuq istituzzjoni; u
(d)
metodoloġiji komuni għall-valutazzjoni tal-assi skont kif meħtieġ għall-fini tat-testijiet tal-istress.";
(b)
il-paragrafi li ġejjin għandhom jiddaħħlu:
"3a. Bl-iskop li jsiru l-valutazzjonijiet madwar l-Unjoni kollha tar-reżiljenza tal-istituzzjonijiet finanzjarji taħt dan l-Artikolu, l-Awtorità tista’, b’konformità mal-Artikolu 35 u suġġett għall-kundizzjonijiet stipulati fih, tirrikjedi l-informazzjoni direttament minn dawk l-istituzzjonijiet finanzjarji. Tista’ tirrikjedi wkoll li l-awtoritajiet superviżorji jwettqu rieżamijiet speċifiċi. Tista’ titlob lill-awtoritajiet kompetenti biex iwettqu spezzjonijiet fuq il-post, u tista' tieħu sehem f'dawn l-ispezzjonijiet fuq il-post b'konformità mal-Artikolu 21 u suġġett għall-kundizzjonijiet stipulati fih, biex tiġi żgurata l-komparabilità u l-affidabilità tal-metodi, il-prattiki u r-riżultati.
3b. L-Awtorità tista’ titlob li l-awtoritajiet kompetenti biex jirrikjedu li l-istituzzjonijiet finanzjarji jagħmlu suġġetta għal verifika indipendenti dik l-informazzjoni li għandhom jipprovdu skont il-paragrafu 3a.";
(18)
l-Artikolu 35 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafi 1, 2 u 3 jinbidlu b'dan li ġej:
“1. Fuq it-talba tal-Awtorità, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jipprovdu lill-Awtorità bl-informazzjoni kollha meħtieġa, f’formati speċifikati, sabiex twettaq il-kompiti mogħtija lilha b’dan ir-Regolament, dejjem jekk ikollhom aċċess legali għall-informazzjoni rilevanti. L-informazzjoni għandha tkun preċiża, koerenti, kompleta u f'waqtha.
2. L-Awtorità tista' wkoll titlob li l-informazzjoni tiġi pprovduta f'intervalli rikorrenti u f'formati speċifikati jew permezz ta' mudelli komparabbli approvati mill-Awtorità. Tali talbiet għandhom, fejn possibbli, isiru bl-użu ta’ formati komuni ta’ rapportar.
3. Fuq talba debitament ġustifikata mill-awtorità kompetenti, l-Awtorità għandha tipprovdi kwalunkwe informazzjoni li tkun metħieġa biex tippermetti lill-awtorità kompetenti twettaq il-kompiti tagħha, skont l-obbligi tas-sigriet professjonali stabbiliti fil-leġislazzjoni settorjali u fl-Artikolu 70 ta' dan ir-Regolament.”
(b)
fil-paragrafu 6, l-ewwel subparagrafu jinbidel b'dan li ġej:
"6. Meta ma jkunx hemm disponibbli informazzjoni kompleta u preċiża jew tali informazzjoni ma tkunx saret disponibbli f’waqtha, skont il-paragrafu 1 jew 5, l-Awtorità tista’ tindirizza talba debitament ġustifikata u motivata, direttament minn:
(a)
istituzzjonijiet finanzjarji rilevanti,
(b)
kumpaniji azzjonarji u/jew fergħat ta' istituzzjoni finanzjarja rilevanti,
(c)
entitajiet operattivi mhux regolati fi ħdan konglomerat jew grupp finanzjarju li jkunu sinifikanti għall-attivitajiet finanzjarji tal-istituzzjonijiet finanzjarji relevanti.
Id-destinatarji ta' tali talba għandhom jipprovdu lill-Awtorità minnufih u mingħajr dewmien b'informazzjoni ċara, preċiża, u kompleta.";
(c)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
"7a. Meta dawk indirizzati b’talba taħt il-paragrafu 6 ma jipprovdux minnufih informazzjoni ċara, preċiża, u kompleta, l-Awtorità għandha tinforma lill-Bank Ċentrali Ewropew meta dan ikun applikabbli u lill-awtoritajiet rilevanti fl-Istati Membri kkonċernati li, b’suġġett għal-liġi nazzjonali, għanhdom jikkooperaw mal-Awtorità bl-għan li jiġi żgurat aċċess sħiħ għall-informazzjoni u għal kwalunkwe dokument, ktieb jew reġistru oriġinat li dawk indirizzati jkollhom aċċess legali għalih sabiex tivverifika l-informazzjoni.";
(19)
l-Artikolu 36 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 4 it-tielet subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
"Jekk l-Awtorità ma taġixxix fuq rakkomandazzjoni, hija għandha tispjega lill-Kunsill u lill-BERS ir-raġunijiet tagħha għaliex ma għamlitx dan. Il-BERS għandu jinforma lill-Parlament Ewropew b'dan b’konformità mal-Artikolu 19(5) tar-Regolament (UE) Nru 1092/2010.";
(b)
fil-paragrafu 5 it-tielet subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
"Fejn l-awtorità kompetenti, f’konformità mal-Artikolu 17(1) tar-Regolament (UE) Nru 1092/2010, tgħarraf lill-Kunsill u lill-BERS bl-azzjonijiet li tkun ħadet bi tweġiba għar-rakommandazzjoni tal-BERS, hija għandha tqis kif jistħoqq il-fehemiet tal-Bord tas-Superviżuri u għandha wkoll tgħarraf lill-Kummissjoni.";
(20)
l-Artikolu 37 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
"Il-Grupp tal-Partijiet Bankarji Interessati għandu jiltaqa’ fuq inizjattiva proprja skont il-ħtieġa, u fi kwalunkwe każ mhux inqas minn erba’ darbiet fis-sena.";
(b)
fil-paragrafu 4, l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
"4. L-Awtorità għandha tipprovdi l-informazzjoni kollha meħtieġa soġġetta għas-segretezza professjonali kif stipulat fl-Artikolu 70 u tiżgura appoġġ segretarjali adegwat għall-Grupp tal-Partijiet Bankarji Interessati. Għandu jiġi pprovdut kumpens adegwat lill-membri tal-Grupp tal-Partijiet Bankarji Interessati li jirrappreżentaw organizzazzjonijiet mingħajr skop ta’ qligħ, bl-esklużjoni ta’ rappreżentanti tal-industrija. Tali kumpens għandu mill-inqas ikun ekwivalenti għar-rati ta’ rimborż ta’ uffiċjali skont it-Titolu V, Kapitolu 1, Taqsima 2 tar-Regolamenti tal-Persunal għall-Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u l-Kkundizzjonijiet u l-Kundizzjonijiet ta’ Impjieg ta’ Uffiċjali Oħra tal-Unjoni Ewropea stipulati fir-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom, KEFA) Nru 259/68 (Regolamenti tal-Persunal) (****). Il-Grupp tal-Partijiet Bankarji Interessati jista’ jistabbilixxi gruppi ta’ ħidma dwar kwistjonijiet tekniċi. Il-membri tal-Grupp tal-Partijiet Bankarji Interessati għandhom iservu għal perjodu ta' sentejn u nofs, u wara dan għandha ssir proċedura ġdida tal-għażla.
(****) ĠU L 56, 4.3.1968, p. 1.";" 						
(21)
l-Artikolu 40 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1 il-punt (d) huwa sostitwit b’dan li ġej:
"(d)
rappreżentant wieħed innominat mill-Bord Superviżorju tal-Bank Ċentrali Ewropew, li m’għandux ikollu vot;";
(b)
għandu jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
"4a. Matul diskussjonijiet mhux relatati ma’ istituzzjonijiet finanzjarji individwali, kif previst fl-Artikolu 44(4), ir-rappreżentant nominat mill-Bord ta' Superviżjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew jista’ jkun akkumpanjat b’rappreżentant tal-Bank Ċentrali Ewropew b’għarfien espert dwar il-kompiti tal-banek ċentrali.";
(22)
Fl-Artikolu 41, il-paragrafi 2,3, u 4 jinbidlu b'dan li ġej:
"1a. Għall-finijiet tal-Artikolu 17, il-Bord tas-Superviżuri għandu jsejjaħ panel indipendenti, li jkun jikkonsisti mill-President tal-Bord tas-Superviżuri u sitt membri oħra, li ma jkunux rappreżentanti tal-awtorità kompetenti li allegatament tkun kisret il-liġi tal-Unjoni u li la jkollhom xi interess fil-kwistjoni u lanqas rabtiet diretti mal-awtorità kompetenti kkonċernata.
Kull membru tal-panel għandu jkollu vot wieħed.
Id-deċiżjonijiet tal-panel għandhom jittieħdu meta mhux inqas minn 4 membri jivvutaw favur.
2. Għall-finijiet tal-Artikolu 19, il-Bord tas-Superviżuri għandu jsejjaħ panel indipendenti li jkun jikkonsisti mill-President tal-Bord tas-Superviżuri, u ta' sitt membri oħra li ma jkunux rappreżentanti tal-awtoritjiet kompetenti li huma parti għan-nuqqas ta' qbil u li la għandhom interess fil-kunflitt u lanqas ma għandhom rabtiet diretti mal-awtoritajiet kompetenti kkonċernati.
Kull membru tal-panel għandu jkollu vot wieħed.
Id-deċiżjonijiet tal-panel għandhom jittieħdu meta tal-anqas 4 membri jivvutaw favur.
3. Il-panels msemmija f'dan l-Artikolu għandhom jipproponu deċiżjonijiet taħt l-Artikolu 17 jew l-Artikolu 19 għall-adozzjoni finali mill-Bord tas-Superviżuri.
4. Il-Bord tas-Superviżuri għandu jadotta regoli ta' proċedura għall-panels imsemmija f'dan l-Artikolu.";
(23)
fl-Artikolu 42, għandu jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
"L-ewwel u t-tieni paragrafi huma mingħajr preġudizzju għall-kompiti kkonferiti lill- Bank Ċentrali Ewropew bir-Regolament (UE) Nru 1024/2013.";
(24)
Artikolu 44 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"1. Id-Deċiżjonijiet tal-Bord tas-Superviżuri għandhom jittieħdu b’maġġoranza sempliċi tal-membri tiegħu. Kull membru għandu jkollu vot wieħed.
Fir-rigward tal-atti speċifikati fl-Artikoli 10 sa 16 u l-miżuri u d-deċiżjonijiet adottati skont it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 9(5) u l-Kapitolu VI u b’deroga mill-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu, il-Bord tas-Superviżuri għandu jieħu deċiżjonijiet abbażi ta’ maġġoranza kwalifikata tal-membri tiegħu, kif iddefinit fl-Artikolu 16(4) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u fl-Artikolu 3 tal-Protokoll (Nru 36) dwar id-dispożizzjonijiet tranżizzjonali, li għandha tinkludi tal-inqas maġġoranza sempliċi tal-membri tiegħu mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri parteċipanti kif definit fil-punt 1 tal-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013 (Stati Membri parteċipanti) u maġġoranza sempliċi tal-membri tiegħu mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri mhux parteċipanti kif definit fil-punt 1 tal-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013 (Stati Membri mhux parteċipanti).
Fir-rigward tad-deċiżjonijiet skont l-Artikoli 17 u 19, id-deċiżjoni proposta mill-panel għandha tiġi adottata b’maġġoranza sempliċi tal-membri votanti tal-Bord tas-Superviżuri, li għandha tinkludi maġġoranza sempliċi tal-membri tagħha mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri parteċipanti, u maġġoranza sempliċi tal-membri tiegħu mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri mhux parteċipanti.
B’deroga mit-tielet subparagrafu, mid-data meta erba’ membri votanti jew anqas jkunu minn awtoritajiet kompetenti Stati Membri mhux parteċipanti, id-deċiżjoni proposta mill-panel għandha tiġi adottata b’maġġoranza sempliċi tal-membri votanti tal-Bord tas-Superviżuri, li għandha tinkludi tal-anqas vot wieħed mill-membri mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri mhux parteċipanti.
Kull membru votanti għandu jkollu vot wieħed.
Fir-rigward tal-kompożizzjoni tal-panel skont l-Artikolu 41(2), il-Bord tas-Superviżuri għandu jimmira għal kunsens. Fin-nuqqas ta’ kunsens, id-deċiżjonijiet tal-Bord tas-Superviżuri għandhom jittieħdu minn maġġoranza ta’ tliet kwarti tal-membri votanti tiegħu. Kull membru votanti għandu jkollu vot wieħed.
Fir-rigward ta' deċiżjonijiet adottati skont l-Artikolu 18(3) u (4), u b'deroga mill-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu, il-Bord tas-Superviżuri għandu jieħu deċiżjonijiet abbażi ta' maġġoranza sempliċi tal-membri votanti tiegħu, li għandha tinkludi maġġoranza sempliċi tal-membri tiegħu mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri parteċipanti u maġġoranza sempliċi tal-membri tiegħu mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri mhux parteċipanti.";
(b)
il-paragrafu 4 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"4. Il-membri mhux votanti u l-osservaturi, bl-eċċezzjoni tal-President, id-Direttur Eżekuttiv u r-rappreżentant tal- Bank Ċentrali Ewropew nnominat mill-Bord Superviżorju tiegħu, ma għandhom jattendu l-ebda diskussjoni fi ħdan il-Bord tas-Superviżuri relatat ma’ istituzzjonijiet finanzjarji individwali, sakemm ma jkunx ipprovdut mod ieħor fl-Artikolu 75(3) jew fl-atti msemmija fl-Artikolu 1(2).";
(c)
għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
"4a. Il-President tal-Awtorità għandu jkollu l-prerogattiva li jsejjaħ votazzjoni fi kwalunkwe ħin. Mingħajr preġudizzjoni għal dik is-setgħa u għall-effettività tal-proċeduri għat-teħid tad-deċiżjonijiet tal-Awtorità, il-Bord tas-Suprviżuri tal-Awtorità għandu jirsisti għal kunsens fit-teħid ta’ deċiżjonijiet tiegħu.";
(25)
fl-Artikolu 45(1), it-tielet subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
"Il-mandat tal-membri eletti mill-Bord tas-Superviżuri għandu jkun ta’ sentejn u nofs. Dak it-terminu jista’ jiġi estiż darba. Il-kompożizzjoni tal-Bord Maniġerjali għandha tkun ibbilanċjata u proporzjonata u għandha tirrifletti l-Unjoni kollha. Il-Bord Maniġerjali għandu jinkludi tal-anqas żewġ rappreżentanti tal-Istati Membri mhux parteċipanti. Il-mandati għandhom ikunu jikkoinċidu u għandu japplika arranġament xieraq ta’ rotazzjoni.";
(26)
fl-Artikolu 47, il-paragrafu 4 jinbidel b'dan li ġej:
"4. Il-Bord Maniġerjali għandu jadotta il-pjan tal-politika tal-persunal tal-Awtorità u, skont l-Artikolu 68(2), il-miżuri ta' implimentazzjoni meħtieġa tar-Regolamenti tal-Persunal.";
(27)
l-Artikolu li ġej għandu jiddaħħal:
"Artikolu 49a
Spejjeż
Il-President għandu jippubblika l-laqgħat li jkunu saru u l-ospitalità mogħtija. L-ispejjeż għandhom jiġu rreġistrati pubblikament skont ir-Regolament tal-Persunal.";
(28)
l-Artikolu li ġej għandu jiddaħħal:
"Artikolu 52a
Spejjeż
Id-Direttur Eżekuttiv għandu jippubblika l-laqgħat li jkunu saru u l-ospitalità mogħtija. L-ispejjeż għandhom jiġu rreġistrati pubblikament skont ir-Regolament tal-Persunal.";
(29)
fl-Artikolu 63, il-paragrafu 7 jitħassar.
(30)
fl-Artikolu 81, il-paragrafu (3) huwa sostitwit b'dan li ġej:
"3. Rigward il-kwistjoni tas-superviżjoni diretta tal-istituzzjonijiet jew l-infrastrutturi ta’ skala pan-Ewropea u filwaqt li jitqiesu l-iżviluppi tas-suq, l-istabilità tas-suq intern u l-koeżjoni tal-Unjoni kollha, il-Kummissjoni għandha tfassal rapport annwali dwar l-adegwatezza li l-Awtorità tiġi fdata b’responsabbiltajiet superviżorji ulterjuri f’dan il-qasam.";
(31)
l-Artikolu li ġej għandu jiddaħħal:
“Artikolu 81a
Reviżjoni tal-arranġamenti tal-votazzjoni
Mid-data li fiha n-numru tal-Istati Membri mhux parteċipanti jilħaq l-għadd ta' erbgħa, il-Kummissjoni għandha tirrieżamina u tirrapporta lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill Ewropew u lill-Kunsill dwar it-tħaddim tal-arranġamenti ta' votazzjoni deskritti fl-Artikoli 41 u 44, filwaqt li titqies kwalunkwe esperjenza miksuba fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.”.
Artikolu 2
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 81 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, sal-31 ta’ Diċembru 2015, il-Kummissjoni għandha tippubblika rapport dwar l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament b’rabta ma’:
(a)
il-kompożizzjoni tal-Bord Maniġerjali; u
(b)
il-kompożizzjoni tal-panels indipendenti imsemmija fl-Artikolu 41 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, li jħejju d-deċiżjonijiet għall-finijiet tal-Artikoli 17 u 19 ta' dak ir-Regolament.
Ir-rapport għandu jqis b’mod partikolari kwalunkwe żvilupp fl-għadd ta’ Stati Membri parteċipanti u għandu jeżamina jekk fid-dawl tat-tali żviluppi jkunux meħtieġa aktar aġġustamenti ta’ dawk id-dispożizzjonijiet biex jiġi żgurat li d-deċiżjonijiet tal-ABE jittieħdu fl-interess taż-żamma u t-tisħiħ tas-suq intern għas-servizzi finanzjarji.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, it-22 ta’ Ottubru 2013.