VERORDNUNG (EU) Nr. 79/2013 DER KOMMISSION
vom 28. Januar 2013
zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Anschluss an einen Antrag, der am 17. Juli 2012 vom European Biodiesel Board („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Bioethanol entfallen, kündigte die Europäische Kommission („Kommission“) am 29. August 2012 im Wege einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) an, ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und in Indonesien („betroffene Länder“) einzuleiten.
A. BETROFFENE WARE
(2)
Bei der von dieser Erfassung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe wie in der Einleitungsbekanntmachung, d. h. durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, in Reinform oder in Gemischen, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 95, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 90 97, 3826 00 10 und ex 3826 00 90 eingereiht werden, mit Ursprung in Argentinien und Indonesien.
B. ANTRAG
(3)
Nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung beantragte der Antragsteller im September 2012, dass die Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, damit spätere Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren ab dem Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung angewandt werden können.
C. GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(4)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission die Zollbehörden nach Konsultation des Beratenden Ausschusses anweisen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren zu unternehmen, damit spätere Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren ab dem Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung angewandt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union erfolgen, wenn er ausreichende Beweise dafür enthält, dass diese Maßnahme gerechtfertigt ist.
(5)
Der Antragssteller brachte vor, dass die zollamtliche Erfassung gerechtfertig sei, da die betroffene Ware gedumpt und der Wirtschaftszweig der Union durch die massiv angestiegenen gedumpten Einfuhren über einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum geschädigt worden sei.
(6)
Der Kommission liegen ausreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern gedumpt sind. Im Antidumpingantrag und im Antrag auf zollamtliche Erfassung beruhen die Nachweise für die Preise bei der Ausfuhr aus beiden Ländern auf Eurostat-Daten und betreffen den Zeitraum von April 2011 bis März 2012. Die im Antidumpingantrag und im Antrag auf zollamtliche Erfassung enthaltenen Nachweise zum Normalwert basieren für beide Länder auf Inlandspreisen. Der Antragsteller legte zudem einen Normalwert vor, der auf der Grundlage der Produktionsgesamtkosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) sowie einer Gewinnspanne rechnerisch ermittelt wurde. Es wurde nämlich argumentiert, dass die in Argentinien beziehungsweise in Indonesien erhobene Ausfuhrsteuer auf Sojaöl oder Palmöl den Inlandsmarkt insofern verzerre, als die Preise für Rohstoffe dadurch niedriger seien. Insgesamt und angesichts der Höhe der angeblichen Dumpingspanne belegen diese Beweise in diesem Stadium hinreichend, dass die fraglichen Ausführer Dumping praktizieren.
(7)
Der Kommission liegen auch hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Dumpingpraktiken der Ausführer eine bedeutende Schädigung verursachen. Bei den Beweisen handelt es sich um detaillierte Angaben zu den wesentlichen Schadensfaktoren des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung, die im Antidumpingantrag und im Antrag auf zollamtliche Erfassung enthalten sind und durch Angaben des Wirtschaftszweigs der Union und Daten aus öffentlichen Quellen untermauert werden.
(8)
Aufgrund der im Antidumpingantrag und im Antrag auf zollamtliche Erfassung enthaltenen und durch Informationen aus anderen Quellen untermauerten Daten liegen der Kommission ferner hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einführer wussten oder hätten wissen müssen, dass die Ausführer Dumping praktizierten und damit den Wirtschaftszweig der Union definitiv oder wahrscheinlich schädigten. So legten mehrere Artikel in der Fachpresse, die über einen längeren Zeitraum veröffentlicht wurden, nahe, dass der Wirtschaftszweig der Union möglicherweise aufgrund der Niedrigpreiseinfuhren aus Argentinien und Indonesien geschädigt wird. Schließlich kann aus der Höhe des möglichen Dumpings der Schluss gezogen werden, dass den Einführern die Situation bewusst gewesen sein dürfte oder hätte bewusst sein müssen.
(9)
Des Weiteren liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass diese Schädigung durch massive gedumpte Einfuhren über einen relativ kurzen Zeitraum verursacht wird oder werden dürfte, was angesichts des Zeitaspekts und der Menge der gedumpten Einfuhren sowie anderer Umstände (beispielsweise des schnellen Aufstockens von Lagerbeständen) die von etwaigen endgültigen Antidumpingzöllen ausgehende Erholungswirkung fast zunichte machen dürfte, sofern solche Antidumpingzölle nicht rückwirkend angewandt werden. Die Menge der Einfuhren von Biodiesel aus Argentinien und Indonesien erreicht im Frühjahr und Sommer ihren Höchststand, da der Einsatz dieser Produkte aufgrund ihrer physikalischen und chemischen Eigenschaften bei niedrigen Temperaturen begrenzt ist. Angesichts der Einleitung dieses Verfahrens ist es wahrscheinlich, dass die ausführenden Hersteller noch vor der etwaigen Ergreifung vorläufiger Maßnahmen mit EU-Einführern Verträge über den Verkauf erhöhter Mengen an Biodiesel abschließen, wodurch die Einführer ihre Lagerbestände rasch aufstocken würden. Auch in dem Zeitraum vor der Einleitung des Verfahrens war eine starke Zunahme der Einfuhren zu verzeichnen.
D. VERFAHREN
(10)
Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die vom Antragsteller vorgelegten Beweise die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung rechtfertigen.
(11)
Alle interessierten Parteien sind gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern sie dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
E. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(12)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit die betreffenden Zölle, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Antidumpingzöllen führen und die nötigen Voraussetzungen erfüllt sind, nach Maßgabe der anwendbaren Rechtsvorschriften rückwirkend erhoben werden können.
(13)
Eine etwaige künftige Zollschuld ergäbe sich aus den Feststellungen der Antidumpinguntersuchung. Der Antidumpingantrag enthält die Behauptung, dass die Dumpingspannen für Indonesien zwischen 18 und 29 % und für Argentinien zwischen 40 und 50 % lägen und die Schadensspannen zwischen 28,5 und 29,5 % für Argentinien und zwischen 35,5 und 37,5 % für Indonesien.
(14)
Damit die zollamtliche Erfassung im Hinblick auf eine etwaige rückwirkende Erhebung eines Antidumpingzolls hinreichend wirksam ist, sollte der Zollanmelder auf der Zollanmeldung den Gewichtsanteil von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs (Biodieselanteil) an den Gemischen insgesamt angeben.
F. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(15)
Alle bei der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) verarbeitet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren folgender Waren mit Ursprung in Argentinien und Indonesien in die Union zu unternehmen: durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, in Reinform oder in Gemischen, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Codes 1516209821, 1516209829 und 1516209830), ex 1518 00 91 (TARIC-Codes 1518009121, 1518009129 und 1518009130), ex 1518 00 95 (TARIC-Code 1518009510), ex 1518 00 99 (TARIC-Codes 1518009921, 1518009929 und 1518009930), ex 2710 19 43 (TARIC-Codes 2710194321, 2710194329 und 2710194330), ex 2710 19 46 (TARIC-Codes 2710194621, 2710194629 und 2710194630), ex 2710 19 47 (TARIC-Codes 2710194721, 2710194729 und 2710194730), 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 90 97 (TARIC-Codes 3824909701, 3824909703 und 3824909704), 3826 00 10 und ex 3826 00 90 (TARIC-Codes 3826009011, 3826009019 und 3826009030) eingereiht werden. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Der Zollanmelder gibt auf der Zollanmeldung den Gewichtsanteil von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs (Biodieselanteil) an dem Gemisch insgesamt an.
(2) Alle interessierten Parteien sind gebeten, binnen 20 Tagen nach Veröffentlichung dieser Verordnung ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen oder eine Anhörung zu beantragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Januar 2013
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 79/2013
tat-28 ta’ Jannar 2013
li jagħmel l-importazzjonijiet tal-bijodiżil li joriġina fl-Arġentina u l-Indoneżja suġġett għar-reġistrazzjoni
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (‘ir-Regolament bażiku’), u b’mod partikolari l-Artikoli 10(4) u 14(5) tiegħu,
Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
(1)
Fid-29 ta’ Awwissu 2012, il-Kummissjoni Ewropea (‘il-Kummissjoni’) ħabbret permezz ta’ avviż ippubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2) (‘avviż ta’ tnedija’), il-bidu ta’ proċediment anti-dumping li jikkonċerna l-importazzjonijiet ta’ bijodiżil li joriġina fl-Arġentina u l-Indoneżja (‘il-pajjiżi kkonċernati’) wara lment imressaq fis-17 ta’ Lulju 2012 mill-European Biodiesel Board (‘l-ilmentatur’) f’isem il-produtturi li jirrappreżentaw aktar minn 25 % tal-produzzjoni totali tal-Unjoni tal-biodiżil.
A. PRODOTT IKKONĊERNAT
(2)
Il-prodott ikkonċernat minn din ir-reġistrazzjoni huwa l-istess bħal dak definit fin-notifika ta’ bidu, jiġifieri esteri monoalkiliċi tal-aċidi xaħmija u/jew nafta paraffinika miksuba b’sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili, f’forma pura jew kif inklużi f’taħlita, li attwalment jaqgħu fi ħdan il-kodiċi NM ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 95, ex 1518 00 99, ex 2710 19 43, ex 2710 19 46, ex 2710 19 47, 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 90 97, 3826 00 10 u ex 3826 00 90, u li joriġinaw fl-Arġentina u l-Indoneżja.
B. TALBA
(3)
Wara l-pubblikazzjoni tan-notifika ta’ bidu, f’Settembru 2012 il-kwerelant talab li l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat ikunu suġġetti għar-reġistrazzjoni skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku hekk li l-miżuri jkunu jistgħu jiġu applikati, sussegwentement, fuq dawk l-importazzjonijiet mid-dejta ta’ dik ir-reġistrazzjoni.
C. RAĠUNIJIET GĦAR-REĠISTRAZZJONI
(4)
Skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni tista’, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, titlob lill-awtoritajiet tad-dwana jieħdu l-passi meħtieġa għar-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet, hekk li l-miżuri jkunu jistgħu jiġu applikati, sussegwentement, fuq dawk l-importazzjonijiet mid-dejta ta’ dik ir-reġistrazzjoni. L-importazzjonijiet jistgħu jsiru suġġetti għar-reġistrazzjoni wara talba mill-industrija tal-Unjoni li jkun fiha biżżejjed evidenza biex tiġġustifika azzjoni bħal din.
(5)
Il-kwerelant stqarr li r-reġistrazzjoni tkun ġustifikata billi l-prodott ikkonċernat kien l-oġġett ta’ dumping u l-ħsara lill-industrija tal-Unjoni kienet ikkawżata miż-żieda fl-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping f’medda ta’ żmien relattivament qasira.
(6)
Fir-rigward tad-dumping il-Kummissjoni għandha għad-dispożizzjoni tagħha biżżejjed evidenza prima facie li l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mill-pajjiżi kkonċernati huma l-oġġett ta’ dumping. Fl-ilment anti-dumping u t-talba għar-reġistrazzjoni, l-evidenza rigward il-prezzijiet ta’ esportazzjoni għaż-żewġ pajjiżi, fuq il-bażi tad-dejta tal-Eurostat, ikopri l-perjodu minn April 2011 sa Marzu 2012. L-evidenza rigward il-valur normali, li tinsab fl-ilment anti-dumping u t-talba għar-reġistrazzjoni, tikkonsisti għall-pajjiżi kollha bi prezzijiet domestiċi. Il-kwerelant ipprovda wkoll valur normali kostrutt ibbażat fuq l-ispiża totali tal-produzzjoni flimkien ma’ ammont raġonevoli għall-bejgħ, spejjeż ġenerali u amministrattivi u għall-profitti. Tabilħaqq ġie argumentat li t-taxxi tal-esportazzjoni fuq iż-żejt tas-soya jew iż-żejt tal-palm, fl-Arġentina u l-Indoneżja rispettivament, ifixxklu s-suq domestiku billi jbaxxu il-prezzijiet tal-materja prima. Fuq kollox, u meta jitqies l-estent tal-marġini ta’ dumping allegat, din l-evidenza tipprovdi biżżejjed appoġġ f’dan l-istadju li l-esportaturi meqjusa jeżerċitaw id-dumping.
(7)
Fir-rigward tal-ħsara, il-Kummissjoni għandha għad-dispożizzjoni tagħha biżżejjed evidenza prima facie li l-prattiki ta’ dumping tal-esportaturi qed joħolqu ħsara materjali. Din l-evidenza fiha dejta dettaljata, li tinsab fl-ilment anti-dumping u t-talba għar-reġistrazzjoni u appoġġjati minn tagħrif minn sorsi oħrajn, li jikkonċernaw il-fatturi ewlenin ta’ ħsara stabbiliti fl-Artikolu 3(5) tar-Regolament bażiku.
(8)
Il-Kummissjoni għandha wkoll għad-dispożizzjoni tagħha biżżejjed evidenza prima facie, fl-ilment anti-dumping u t-talba għar-reġistrazzjoni u appoġġjata minn tagħrif minn sorsi oħrajn, li l-importaturi kienu jafu, jew misshom kienu jafu, li l-esportaturi jeżerċitaw dumping dannuż jew li x’aktarx ikun dannuż għall-industrija tal-Unjoni. Bosta artikli fl-istampa speċjalizzata matul żmien estiż issuġġerew li l-industrija tal-Unjoni setgħet kienet iġġarrab ħsara minħabba importazzjonijiet bi prezzijiet baxxi mill-Arġentina u l-Indoneżja. Fl-aħħar nett, meta jitqies l-estent tad-dumping li jista’ jkun qed jiġri, ikun raġjonevoli li jiġi konkluż li l-importaturi jkunu jafu, jew imisshom ikunu jafu, bis-sitwazzjoni.
(9)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha għad-dispożizzjoni tagħha biżżejjed evidenza prima facie li ħsara bħal din qiegħda ssir jew issir minn importazzjonijiet iddampjati fi kwantità fi żmien relattivament qasir li fid-dawl taż-żmien u l-volum tal-importazzjonijiet iddampjati u ċirkostanzi oħrajn (bħal ħolqien malajr ta’ inventarji) x’aktarx li jimmina serjament l-effett ta’ rimedju ta’ kwalunkwe dazji definittivi anti-dumping, sakemm dawn id-dazji ma jiġux applikati retroattivament. Il-livell tal-importazzjonijiet tal-bijodiżil mill-Arġentina u l-Indoneżja jilħaq il-quċċata matul ir-Rebbiegћa u s-Sajf billi, minħabba il-proprjetajiet fiżiċi u kimiċi tiegħu, l-użu ta’ dawn il-prodotti huwa limitat meta t-temperaturi jkunu baxxi. Minħabba l-bidu tal-proċedura kurrenti, huwa probabbli li l-produtturi li jesportaw se jinnegozjaw kuntratti mal-importaturi għall-bejgħ tal-UE ta’ żieda fil-volumi ta’ biodiżil qabel l-adozzjoni tal-miżuri provviżorji, jekk hemm, u l-inventarji se jinbnew malajr minn importaturi. Il-perjodu qabel l-inizjazzjoni wkoll ura żieda qawwija ta’ importazzjonijiet.
D. PROĊEDURA
(10)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni kkonkludiet li t-talba tal-kwerelant kien fiha biżżejjed evidenza biex tiġġustifika l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat suġġetti għar-reġistrazzjoni, b’konformità mal-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku.
(11)
Il-partijiet kollha interessati huma mistiedna jippreżentaw il-fehmiet tagħhom bil-miktub u jipprovdu evidenza ta’ sostenn. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tista’ tisma’ lill-partijiet interessati, sakemm jagħmlu talba bil-miktub u juru li hemm raġunijiet partikolari għalfejn dawn għandhom jinstemgħu.
E. REĠISTRAZZJONI
(12)
Skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku, l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat għandhom isiru suġġetti għar-reġistrazzjoni sabiex jiġi żgurat li, jekk l-investigazzjoni tirriżulta f’sejbiet li jwasslu għall-impożizzjoni ta’ dazji anti-dumping, dawk id-dazji, ikunu jistgħu, jekk il-kundizzjonijiet neċessarji jiġu sodisfatti, jiġu intaxxati retroattivament skont id-dispożizzjonijiet legali applikabbli.
(13)
Kull responsabilità għall-ġejjieni tiġi mis-sejbiet tal-investigazzjoni anti-dumping. L-allegazzjonijiet fl-ilment li jitlob il-bidu ta’ investigazzjoni jsemmi marġini tad-dumping li jvarjaw bejn 18 u 29 % għall-Indoneżja, bejn 40 u 50 % għall-Arġentina, u l-marġini ta’ inġurja bejn 28,5 u 29,5 % għall-Arġentina u bejn 35,5 u 37,5 % għall-Indoneżja.
(14)
Biex ir-reġistrazzjoni tkun biżżejjed effettiva fid-dawl ta’ ġbir retroattiv eventwali ta’ dazju ta’ anti-dumping, il-persuna li tiddikjara għandha tindika fuq id-dikjarazzjoni tad-dwana l-proporzjon fit-taħlit, bil-piż, tal-kontenut totali ta’ esteri monoalkiliċi tal-aċidi xaħmija u ta’ nafta paraffinika miksuba b’sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili (kontenut ta’ bijodiżil).
F. L-IPPROĊESSAR TA’ DEJTA PERSONALI
(15)
Ta’ min wieħed jinnota li kull dejta personali miġbura f’din l-investigazzjoni se tiġi ttrattata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-dejta (3).
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. L-awtoritajiet doganali huma hawnhekk ordnati, skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, biex jieħdu l-passi xierqa sabiex jirreġistraw l-importazzjonijiet fl-Unjoni ta’esteri monoalkiliċi tal-aċidi xaħmija u/jew nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew trattament idriku, ta’oriġini mhux mill-fossili, f’forma pura jew kif inklużi f’taħlita, li attwalment jaqgħu fi ħdan il-kodiċi NM ex 1516 20 98 (kodiċi TARIC 1516209821, 1516209829 u 30) 1516 20 98, ex 1518 00 91 (kodiċi TARIC 1518009121, 1518009129 u 1518009130), ex 1518 00 95 (kodiċi TARIC 1518009510), ex 1518 00 99 (kodiċi TARIC 1518009921, 1518009929 u 1518009930), ex 2710 19 43 (Kodiċi TARIC 2710194321, 2710194329 u 2710194330), ex 2710 19 46 (Kodiċi TARIC 2710194621, 2710194629 u 2710194630), ex 2710 19 47 (Kodiċi TARIC 2710194721, 2710194729 u 2710194730), 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17, ex 3824 90 97 (kodiċi TARIC 3824909701, 3824909703 u 3824909704), 3826 00 10 u ex 3826 00 90 (kodiċijiet TARIC 3826009011, 3826009019 u 3826009030), u li joriġinaw fl-Arġentina u l-Indoneżja. Ir-reġistrazzjoni għandha tiskadi disa’ xhur wara d-dejta tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Il-persuna li tiddikjara għandha tindika fuq id-dikjarazzjoni tad-dwana l-proporzjon fit-taħlita, bil-piż, tal-kontenut totali ta’ esteri monoalkiliċi tal-aċidi xaħmija u ta’ nafta paraffinika miksuba b’sinteżi u/jew trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili (kontenut ta’ bijodiżil).
2. Il-partijiet interessati kollha huma mistiedna jippreżentaw il-fehmiet tagħhom bil-miktub, jipprovdu evidenza ta’ sostenn jew jitolbu li jinstemgħu fi żmien 20 jum mid-data ta’ pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-28 ta’ Jannar 2013.