DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 897/2014 DER KOMMISSION
vom 18. August 2014
zur Festlegung spezifischer Vorschriften für die Durchführung von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 291,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (1), insbesondere auf Artikel 12,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Zusammenarbeit zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union einerseits und einem oder mehreren der in Anhang I genannten Partnerländer und/oder der Russischen Föderation andererseits in dem Gebiet beiderseits des ihnen gemeinsamen Teils der Außengrenze der Union bildet eine der Komponenten der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 und zielt auf die Verbesserung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit (cross-border cooperation - „CBC“).
(2)
Die Verordnung (EU) Nr. 236/2014 enthält Vorschriften für die Durchführung der Hilfe, die für alle Instrumente im Bereich des auswärtigen Handelns gelten.
(3)
Nach der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 sind Durchführungsbestimmungen mit spezifischen Vorschriften für die Durchführung von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zu erlassen. Diese Bestimmungen müssen u. a. Vorschriften über Folgendes umfassen: Kofinanzierungssatz und -methoden; Inhalt, Vorbereitung, Änderung und Abschluss gemeinsamer operationeller Programme; Rolle und Funktion der Programmstrukturen, einschließlich ihrer Stellung, konkreten Zusammensetzung, Rechenschaftspflicht und ihrer Zuständigkeiten, Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Auflagen für die technische und finanzielle Verwaltung der Unionsunterstützung; Einziehungsverfahren in allen teilnehmenden Ländern; Monitoring und Evaluierung; Sichtbarkeit und Informationsmaßnahmen; geteilte und indirekte Mittelverwaltung.
(4)
Das in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 vorgesehene Programmierungsdokument enthält die strategischen Ziele der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, die thematischen Ziele und die voraussichtlichen Ergebnisse dieser Zusammenarbeit sowie die Liste der aufzustellenden gemeinsamen operationellen Programme.
(5)
Die grenzübergreifende Zusammenarbeit sollte im Rahmen mehrjähriger gemeinsamer operationeller Programme erfolgen, die zur Förderung der Zusammenarbeit an einer Grenze oder einer Gruppe von Grenzen mehrjährige Prioritäten vorsehen, mit denen kohärente thematische Ziele verfolgt werden und die mit Unterstützung durch die Union durchgeführt werden können.
(6)
Es sind Durchführungsbestimmungen festzulegen, die detaillierte Vorschriften für die Durchführung von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 vorsehen und gleichzeitig den teilnehmenden Ländern je nach Besonderheiten der einzelnen Programme einen gewissen Spielraum hinsichtlich der genauen Modalitäten für deren spezifische Organisation und Durchführung lassen. Diesem Grundsatz folgend sollten die teilnehmenden Länder im Einklang mit der vorliegenden Verordnung der Kommission gemeinsam Vorschläge für gemeinsame operationelle Programme zur Annahme nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 vorlegen.
(7)
Da alle teilnehmenden Länder in die Entscheidungsstrukturen des Programms einbezogen werden, die Durchführung jedoch in der Regel einer Verwaltungsbehörde in einem Mitgliedstaat übertragen wird, ist es erforderlich, Bestimmungen über die Organisationsstruktur festzulegen, die die Aufgaben der Verwaltungsbehörde und die Aufgabenteilung zwischen den einzelnen zu den Programmstrukturen gehörenden Einrichtungen und innerhalb dieser Einrichtungen regeln.
(8)
Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Programmierungszeitraum 2007-2013 wird die Kommission nicht automatisch die Endverantwortung für Wiedereinziehungen in Partnerländern übernehmen. Daher wurden in die Durchführungsbestimmungen neue Vorschriften aufgenommen, mit denen den teilnehmenden Ländern mehr Zuständigkeiten für Verwaltung, Kontrolle und Rechnungsprüfung übertragen werden. Auf der Grundlage dieser Bestimmungen müssen dann im Rahmen der Programme jeweils eigene Verwaltungs- und Kontrollsysteme festgelegt werden. Die Partnerländer müssen die Verwaltungsbehörden bei der Programmdurchführung unterstützen, indem sie nationale Behörden, Kontrollkontaktstellen und Rechnungsprüfungsgruppen einsetzen.
(9)
Falls erforderlich, werden nach Artikel 10 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 zwischen den teilnehmenden Ländern und der Verwaltungsbehörde Vereinbarungen mit Vorschriften geschlossen, die in den mit den Partnerländern oder der Russischen Föderation geschlossenen Finanzierungsvereinbarungen nicht enthalten sind.
(10)
Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Programmierungszeitraum 2007-2013 wird die Kommission nicht mehr zwingend für die Ausarbeitung der Zuschussvergabeverfahren und der Vorschriften für Außenmaßnahmen zuständig sein. Im Rahmen der Programme sollten Verfahren angewandt werden können, die von den teilnehmenden Ländern selbst ausgearbeitet wurden, sofern bestimmte in der vorliegenden Verordnung festgelegte Standards erfüllt sind.
(11)
Nach Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 können die im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellten Mittel mit Mitteln aus anderen einschlägigen Verordnungen der Union gebündelt werden. Auf diese Weise können für die Verordnung (EU) Nr. 232/2014 vorgesehene Mittel auf Programme übertragen werden, die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) finanziert werden. Eine entsprechende Vorschrift enthält auch die Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), wonach Finanzmittel auf die Mittelausstattung der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 übertragen werden können, um die Teilnahme von IPA-II-Begünstigten an Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen der vorliegenden Verordnung zu finanzieren. Mit diesen neuen Vorschriften werden die Verwaltungsverfahren für die Teilnahme dieser Länder an den Programmen vereinfacht.
(12)
Da die Programme in der Regel in geteilter Mittelverwaltung durchgeführt werden, sollten die Verwaltungs- und Kontrollsysteme mit den Unionsvorschriften in Einklang stehen, insbesondere mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (6) sowie mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (7). Die Kommission sollte gewährleisten, dass die Finanzmittel der Union im Zuge der Programmdurchführung vorschriftsgemäß verwendet werden.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 eingesetzten Ausschusses.
(14)
Um eine rechtzeitige Planung und Durchführung der Programme zu ermöglichen, sollte diese Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 werden in der vorliegenden Verordnung detaillierte Vorschriften für die Durchführung von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Programm“ ein gemeinsames operationelles Programm im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014;
b)
„teilnehmende Länder“ alle Mitgliedstaaten, CBC-Partnerländer und Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, die an einem Programm teilnehmen;
c)
„Programmierungsdokument“ das in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 vorgesehene Dokument, in dem die strategischen Ziele, die Liste der Programme, die Mehrjahresrichtbeträge für die Programme und die teilnahmeberechtigen Gebietseinheiten genannt werden;
d)
„Programmgebiet“ Kernregionen und angrenzende Regionen sowie wichtige soziale, wirtschaftliche und kulturelle Zentren und Gebietseinheiten, die in Artikel 8 Absätze 3 oder 4 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 genannt sind;
e)
„Kernregionen“ die in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 genannten Gebietseinheiten sowie Grenzgebiete in Gebietseinheiten des Instruments für Heranführungshilfe und in Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe des Programmierungsdokuments;
f)
„angrenzende Regionen“ die in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 genannten Gebietseinheiten sowie an Kernregionen in Gebietseinheiten des Instruments für Heranführungshilfe und in Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums angrenzende Gebietseinheiten;
g)
„Gemeinsamer Monitoringausschuss“ den gemeinsamen Ausschuss, der für die Überwachung der Programmdurchführung zuständig ist;
h)
„Verwaltungsbehörde“ die Behörde oder Einrichtung, die von den teilnehmenden Ländern als für die Programmverwaltung zuständige Stelle benannt wird;
i)
„nationale Behörde“ die Stelle, die von jedem teilnehmenden Land als letztlich verantwortliche Stelle für die Unterstützung der Verwaltungsbehörde bei der Programmdurchführung in seinem Hoheitsgebiet benannt wird;
j)
„Gemeinsames Technisches Sekretariat“ die von den teilnehmenden Ländern zur Unterstützung der Programmstellen eingesetzte Stelle;
k)
„Finanzierungsinstrumente“ Maßnahmen der Union zur finanziellen Unterstützung eines oder mehrerer konkreter politischer Ziele der Union, die als Komplementärfinanzierung bereitgestellt werden. Solche Instrumente können die Form von Beteiligungsinvestitionen und beteiligungsähnlichen Investitionen, Darlehen, Bürgschaften oder anderen Risikoteilungsinstrumenten einnehmen und gegebenenfalls mit Zuschüssen kombiniert werden;
l)
„CBC-Partnerländer“ die Länder und Gebiete gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 232/2014, die Russische Föderation sowie die Begünstigten gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 im Falle einer Kofinanzierung im Rahmen dieser Verordnung;
m)
„Unregelmäßigkeiten“ Verstöße gegen eine Finanzierungsvereinbarung, einen Vertrag oder geltendes Recht als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines an der Programmdurchführung beteiligten Wirtschaftsteilnehmers, die einen Schaden für den Haushalt der Union in Form einer ungerechtfertigten Ausgabe bewirkt oder bewirken würde;
n)
„Beitrag der Union“ den Teil der förderfähigen Ausgaben für das Programm oder Projekt, der von der Union finanziert wird;
o)
„Vertrag“ einen im Rahmen eines Programms geschlossenen Vertrag über einen öffentlichen Auftrag oder einen Zuschuss;
p)
„große Infrastrukturprojekte“ Projekte, die eine Gesamtheit von Bauarbeiten, Aktivitäten oder Dienstleistungen mit einer präzisen, übergreifenden Funktion und klar ausgewiesenen Zielen von gemeinsamem Interesse beinhalten, damit Investitionen mit grenzüberschreitenden positiven Auswirkungen zustande kommen; mindestens 2,5 Mio. EUR der Mittelausstattung eines solchen Projekts müssen für die Beschaffung von Infrastruktur vorgesehen sein;
q)
„zwischengeschaltete Stelle“ jede Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts, die unter der Verantwortung einer Verwaltungsbehörde tätig ist oder die in deren Auftrag Aufgaben gegenüber dem die Projekte durchführenden Begünstigten wahrnimmt;
r)
„Auftragnehmer“ eine natürliche oder juristische Person, der ein öffentlicher Auftrag erteilt wurde;
s)
„Begünstigter“ eine natürliche oder juristische Person, mit der ein Zuschussvertrag unterzeichnet wurde;
t)
„Geschäftsjahr“ den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni; eine Ausnahme bildet das erste Geschäftsjahr, für das der Ausdruck den Zeitraum ab dem Datum der Förderfähigkeit der Ausgaben bis zum 30. Juni 2015 bezeichnet. Das letzte Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli 2023 bis zum 30. September 2024. Im Falle der indirekten Mittelverwaltung mit einer internationalen Organisation im Sinne von Artikel 80 entspricht das Geschäftsjahr dem Haushaltsjahr;
u)
„Haushaltsjahr“ den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.
TEIL II
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
TITEL 1
ALLGEMEINER DURCHFÜHRUNGSRAHMEN
KAPITEL 1
Programme
Artikel 3
Vorbereitung
Jedes Programm wird von allen teilnehmenden Ländern im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 232/2014, dem Programmierungsdokument und der vorliegenden Verordnung einvernehmlich vorbereitet.
Artikel 4
Inhalt
Jedes Programm umfasst insbesondere Folgendes:
1.
Einleitung: eine kurze Beschreibung der Etappen der Programmvorbereitung, einschließlich Angaben zu Konsultationen und Maßnahmen zur Einbeziehung der teilnehmenden Länder und anderer Interessenträger in die Vorbereitung des Programms.
2.
Beschreibung des Programmgebiets:
a)
Kernregionen: eine Liste der förderfähigen Gebietseinheiten gemäß dem Programmierungsdokument und etwaige Ausdehnungen im Einklang mit Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 und den im Programmierungsdokument genannten Voraussetzungen;
b)
angrenzende Regionen (falls relevant): eine Liste der angrenzenden Regionen, die Begründung für ihre Einbeziehung im Einklang mit den im Programmierungsdokument genannten Voraussetzungen und den von den teilnehmenden Ländern festgelegten Bedingungen für ihre Teilnahme an dem Programm;
c)
wichtige soziale, wirtschaftliche und kulturelle Zentren gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 (falls relevant): eine nach Prioritäten aufgeschlüsselte Liste der Zentren, die Begründung für ihre Einbeziehung im Einklang mit den im Programmierungsdokument genannten Voraussetzungen und den von den teilnehmenden Ländern festgelegten Bedingungen für ihre Teilnahme an dem Programm;
d)
eine Karte des Programmgebiets, auf der die Namen aller Gebietseinheiten verzeichnet sind und gegebenenfalls zwischen den unter den Buchstaben a, b und c genannten Gebietseinheiten unterschieden wird;
e)
Zusätzlich zur Beschreibung des Programmgebiets ist in dem Programm gegebenenfalls anzugeben, ob die Absicht besteht, unter den im Programmierungsdokument genannten Bedingungen auf Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 zurückzugreifen.
3.
Programmstrategie:
a)
eine Beschreibung der Programmstrategie, einschließlich der gewählten thematischen Ziele und der entsprechenden Prioritäten nach Maßgabe des Programmierungsdokuments;
b)
eine Begründung für die gewählte Strategie auf folgender Grundlage:
-
Analyse der sozioökonomischen und ökologischen Situation im Programmgebiet in Bezug auf Stärken und Schwächen und mittelfristige Bedürfnisse, die sich aus dieser Analyse ergeben;
-
Beschreibung der aufgrund früherer Erfahrungen mit grenzübergreifenden Programmen gewonnenen Erkenntnisse;
-
auf der Grundlage einer umfangreicheren Konsultation von Interessenträgern: Angaben zur Kohärenz mit anderen von der Union finanzierten Programmen in den betreffenden Ländern und Regionen sowie Analyse der Kohärenz mit den Strategien und Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene;
-
Risikoanalyse und Maßnahmen zur Risikominderung;
c)
Beschreibung der objektiv überprüfbaren Indikatoren, insbesondere:
-
erwartete Ergebnisse für jede Priorität und entsprechende Ergebnisindikatoren mit Ausgangs- und Zielwert;
-
Outputindikatoren für jede Priorität, einschließlich des quantifizierten Zielwerts, die voraussichtlich zu den Ergebnissen beitragen;
d)
gegebenenfalls eine Beschreibung der Möglichkeiten zur generellen Berücksichtigung der folgenden Querschnittsthemen: Demokratie und Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, Gleichstellung der Geschlechter und HIV/Aids.
4.
Strukturen und Benennung der zuständigen Behörden und Verwaltungsstellen:
a)
Zusammensetzung des Gemeinsamen Monitoringausschusses und dessen Aufgaben;
b)
Verwaltungsbehörde und Verfahren zu ihrer Benennung;
c)
nationale Behörden aller teilnehmenden Länder, insbesondere die in den Artikeln 20 und 31 genannte Behörde in jedem teilnehmenden Land und gegebenenfalls andere Unterstützungsstrukturen als die unter den Buchstaben e und f genannten Strukturen;
d)
gegebenenfalls das Verfahren zur Einrichtung des Gemeinsamen Technischen Sekretariats und etwaiger Zweigstellen und zur Festlegung der Aufgaben;
e)
Prüfbehörde und Mitglieder der Rechnungsprüfungsgruppe;
f)
Stelle bzw. Stellen, die in den einzelnen teilnehmenden Ländern als Kontrollkontaktstellen eingesetzt wurden, und deren Aufgaben gemäß Artikel 32;
5.
Programmdurchführung:
a)
zusammenfassende Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme gemäß Artikel 30;
b)
Zeitrahmen für die Programmdurchführung;
c)
Beschreibung der Verfahren für die Projektauswahl gemäß Artikel 30;
d)
Beschreibung der Art der Unterstützung für die einzelnen Prioritäten gemäß Artikel 38, einschließlich einer Liste der durch direkte Vergabe auszuwählenden Projekte und der Beiträge zu Finanzierungsinstrumenten; außerdem vorläufiger Zeitplan für die Auswahl der zu finanzierenden Projekte gemäß Artikel 41;
e)
Beschreibung des geplanten Einsatzes technischer Hilfe und der anzuwendenden Verfahren für die Auftragsvergabe;
f)
Beschreibung des Monitoring- und des Evaluierungssystems, einschließlich eines vorläufigen Monitoring- und Evaluierungsplans für die gesamte Laufzeit des Programms;
g)
Kommunikationsstrategie für den gesamten Programmzeitraum sowie vorläufiger Informations- und Kommunikationsplan für das erste Jahr;
h)
Angaben zur Erfüllung der rechtlichen Anforderungen der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8);
i)
vorläufiger Finanzierungsplan mit zwei Tabellen (ohne Unterteilung nach teilnehmenden Ländern):
-
eine Tabelle mit den Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen pro Jahr, die für die Unterstützung durch die Union für die einzelnen thematischen Ziele und die technische Hilfe vorläufig vorgesehen sind. Die Beträge für das erste Jahr enthalten die Kosten für vorbereitende Maßnahmen gemäß Artikel 16,
-
eine Tabelle mit den vorläufigen Beträgen der Unterstützung durch die Union und der Kofinanzierung für die einzelnen thematischen Ziele und die technische Hilfe im gesamten Programmierungszeitraum.
j)
Vorschriften über die Förderfähigkeit der Ausgaben gemäß den Artikeln 48 und 49;
k)
Aufteilung der Haftung auf die teilnehmenden Länder gemäß Artikel 74;
l)
Vorschriften für die Übertragung, die Verwendung und das Monitoring von Kofinanzierungsmitteln;
m)
Beschreibung der IT-Systeme für die Berichterstattung und den Austausch elektronischer Daten zwischen der Verwaltungsbehörde und der Kommission;
n)
im Rahmen des Programms nach Artikel 7 verwendete Sprache(n).
Artikel 5
Annahme
1. Innerhalb eines Jahres nach Genehmigung des Programmierungsdokuments legen die teilnehmenden Länder der Kommission gemeinsam einen Programmvorschlag vor, der alle in Artikel 4 genannten Elemente enthält. Die teilnehmenden Länder erklären sich schriftlich mit dem Inhalt des Programms einverstanden, bevor es der Kommission vorgelegt wird.
2. Die Kommission überprüft, ob das Programm alle in Artikel 4 genannten Elemente enthält. Die Kommission bewertet die Kohärenz des Programms mit der Verordnung (EU) Nr. 232/2014, dem Programmierungsdokument, der vorliegenden Verordnung und allen anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union. Insbesondere bewertet sie Folgendes:
a)
die Qualität der Analyse und deren Kohärenz mit den vorgeschlagenen Prioritäten und anderen von der Union finanzierten Programmen;
b)
die Genauigkeit des Finanzierungsplans;
c)
die Übereinstimmung mit der Richtlinie 2001/42/EG.
3. Innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Programms legt die Kommission Anmerkungen vor und fordert bei Bedarf eine Überarbeitung an. Innerhalb von zwei Monaten nach der Aufforderung durch die Kommission legen die teilnehmenden Länder alle benötigten Informationen vor. Innerhalb von sechs Monaten nach der Einreichung des Programms genehmigt die Kommission das Programm, sofern alle Anmerkungen der Kommission gebührend berücksichtigt wurden. Die Kommission kann diese Fristen je nach Art der geforderten Überarbeitung verlängern.
4. Jedes Programm wird nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 durch einen Kommissionsbeschluss angenommen, der die gesamte Programmlaufzeit abdeckt.
Artikel 6
Anpassungen und Überarbeitung
1. Anpassungen des Programms, die die Art und die Ziele des Programms nicht wesentlich beeinflussen, gelten nicht als substanziell. Dies betrifft insbesondere:
a)
kumulierte Änderungen von bis zu 20 % des den einzelnen thematischen Zielen oder der technischen Hilfe ursprünglich zugewiesenen Unionsbeitrags oder Änderungen gemäß Absatz 2 durch Mittelübertragung zwischen thematischen Zielen oder von der technischen Hilfe auf thematische Ziele;
b)
kumulierte Änderungen von bis zu 20 % des jedem thematischen Ziel ursprünglich zugewiesenen Unionsbeitrags oder Änderungen gemäß Absatz 2 durch Mittelübertragung von thematischen Zielen auf die technische Hilfe.
Änderungen des Finanzierungsplans des Programms gemäß Buchstabe a können direkt von der Verwaltungsbehörde mit vorheriger Genehmigung des Gemeinsamen Monitoringausschusses vorgenommen werden. Die Verwaltungsbehörde unterrichtet die Kommission über jede dieser Änderungen spätestens im folgenden Jahresbericht und legt der Kommission alle erforderlichen Zusatzinformationen vor.
Im Fall von Änderungen des unter Buchstabe b genannten Finanzierungsplans des Programms holt die Verwaltungsbehörde die vorherige Genehmigung sowohl des Gemeinsamen Monitoringausschusses als auch der Kommission ein.
2. Auf begründetes Ersuchen des Gemeinsamen Monitoringausschusses oder auf Initiative der Kommission nach Konsultation des Gemeinsamen Monitoringausschusses können Programme in folgenden Fällen überarbeitet werden:
a)
nach Überprüfung des Programmierungsdokuments;
b)
bei größeren sozioökonomischen Veränderungen oder grundlegenden Veränderungen im Programmgebiet;
c)
bei Durchführungsproblemen;
d)
bei Änderungen des Finanzierungsplans, die über den in Absatz 1 genannten Spielraum hinausgehen oder die die Art und die Ziele des Programms wesentlich beeinflussen;
e)
infolge von Rechnungsprüfungen, Monitoringmaßnahmen und Evaluierungen.
3. Anträge auf Überarbeitung von Programmen sind ordnungsgemäß zu begründen und müssen den voraussichtlichen Auswirkungen der Programmänderungen Rechnung tragen.
4. Die Kommission prüft die nach den Absätzen 2 und 3 vorgelegten Angaben. Hat die Kommission Anmerkungen vorgelegt, so übermittelt die Verwaltungsbehörde der Kommission alle benötigten Zusatzinformationen. Innerhalb von fünf Monaten nach der Einreichung des Überarbeitungsantrags wird er von der Kommission genehmigt, sofern alle Anmerkungen der Kommission gebührend berücksichtigt wurden.
5. Die Überarbeitung eines Programms in den in Absatz 2 oder in Artikel 66 Absatz 5 genannten Fällen wird durch einen Beschluss der Kommission angenommen und kann die Änderung der in den Artikeln 8 und 9 genannten Finanzierungsvereinbarungen erforderlich machen.
Artikel 7
Sprachenregelung
1. Bei jedem Programm wird als Arbeitssprache mindestens eine Amtssprache der Union verwendet. Darüber hinaus können die teilnehmenden Länder auch beschließen, andere Sprachen, die keine Amtssprachen der Union sind, als Arbeitssprache zu verwenden. Die gewählten Arbeitssprachen werden in der Programmbeschreibung gemäß Artikel 4 genannt.
2. Zur Berücksichtigung des partnerschaftlichen Aspekts der Programme können die Begünstigten alle Unterlagen, die sich auf ihr Projekt beziehen, der Verwaltungsbehörde in ihrer Landessprache vorlegen, sofern diese Möglichkeit in dem Programm explizit erwähnt ist und der Gemeinsame Monitoringausschuss vorsieht, über die Verwaltungsbehörde die für Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen erforderlichen Mittel bereitzustellen.
3. Die Finanzierung der Dolmetsch- und Übersetzungskosten für alle im Programme verwendeten Sprachen erfolgt auf Programmebene aus der Mittelausstattung für technische Hilfe bzw. auf Projektebene aus der Mittelausstattung des jeweiligen Einzelprojekts.
KAPITEL 2
Finanzierungsvereinbarungen
Artikel 8
Finanzierungsvereinbarungen mit CBC-Partnerländern
1. Die Kommission schließt mit den einzelnen CBC-Partnerländern Finanzierungsvereinbarungen. Die Finanzierungsvereinbarungen können auch von den anderen teilnehmenden Ländern und der Verwaltungsbehörde oder dem Land, in dem die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat, unterzeichnet werden.
2. Die Finanzierungsvereinbarungen werden bis zum Ende des Jahres unterzeichnet, das auf das Jahr folgt, in dem das Programm durch den Beschluss der Kommission angenommen wurde. Sind an einem Programm jedoch mehrere CBC-Partnerländer beteiligt, so wird bis zu diesem Zeitpunkt mindestens eine Finanzierungsvereinbarung von allen Vertragsparteien unterzeichnet. Die anderen CBC-Partnerländer können ihre jeweiligen Finanzierungsvereinbarungen später unterzeichnen. Vor Inkrafttreten der Finanzierungsvereinbarung darf die externe Komponente des Programms mit dem betreffenden CBC-Partnerland nicht anlaufen. Im Falle einer Kofinanzierung im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 und der Teilnahme von mehr als einem CBC-Partnerland wird bis zum Ende des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem der Beschluss der Kommission zur Annahme des Programms erlassen wurde, mindestens eine Finanzierungsvereinbarung mit einem teilnehmenden Partnerland gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 oder mit der Russischen Föderation von allen Vertragsparteien unterzeichnet.
Artikel 9
Finanzierungsvereinbarungen mit kofinanzierenden CBC-Partnerländern
1. Werden der Verwaltungsbehörde Kofinanzierungsmittel eines CBC-Partnerlandes übertragen, so wird die in Artikel 8 genannte Finanzierungsvereinbarung auch von den anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten und CBC-Partnerländern sowie von der Verwaltungsbehörde oder dem Land, in dem die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat, unterzeichnet.
2. Diese Finanzierungsvereinbarung enthält Bestimmungen über die Kofinanzierung durch das CBC-Partnerland, z. B. zu folgenden Punkten:
a)
Betrag,
b)
vorgesehene Verwendung und Bedingungen für die Verwendung, einschließlich der Bedingungen für die Antragstellung,
c)
Zahlungsmodalitäten,
d)
Finanzverwaltung,
e)
Aufbewahrung von Aufzeichnungen,
f)
Berichterstattungspflichten,
g)
Überprüfungen und Kontrollen,
h)
Unregelmäßigkeiten und Wiedereinziehungen.
KAPITEL 3
Sonstige Vereinbarungen oder Absichtserklärungen
Artikel 10
Inhalt
Die Verwaltungsbehörde kann mit teilnehmenden Ländern Absichtserklärungen oder sonstige Vereinbarungen mit Bestimmungen über das Programm schließen, insbesondere über die nationale Kofinanzierung, besondere finanzielle Zuständigkeiten, die Rechnungsprüfung und die Wiedereinziehung von Mitteln.
Der Inhalt dieser Absichtserklärungen oder sonstigen Vereinbarungen steht im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung und der Finanzierungsvereinbarung(en).
KAPITEL 4
Durchführung
Artikel 11
Durchführungsmethoden
Die Programme werden in der Regel in geteilter Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durchgeführt. Die teilnehmenden Länder können eine Durchführung in indirekter Mittelverwaltung durch ein CBC-Partnerland oder eine internationale Organisation gemäß Artikel 60 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorschlagen.
Auf die in indirekter Mittelverwaltung durchgeführten Programme findet Teil III dieser Verordnung Anwendung.
TITEL II
KOFINANZIERUNG
Artikel 12
Kofinanzierungssatz
1. Die Kofinanzierung beträgt mindestens 10 % des Beitrags der Union.
2. Die Kofinanzierung wird nach Möglichkeit gleichmäßig auf die Laufzeit des Programms verteilt, so dass am Ende des Programms das Mindestziel von 10 % erreicht wird.
3. Die im Rahmen des Programms gewährte Hilfe muss den geltenden Vorschriften der Union über staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechen.
Artikel 13
Herkunft der Kofinanzierungsmittel
1. Die Kofinanzierung erfolgt aus anderen Quellen als dem Unionshaushalt.
2. Die teilnehmenden Länder können bei jedem Programm die Herkunft und Höhe der Kofinanzierung und die Aufteilung dieser Mittel selbst bestimmen.
3. Beschließt ein CBC-Partnerland, seine Kofinanzierungsmittel der Verwaltungsbehörde zu übertragen, so werden die Modalitäten für die Bereitstellung, die Verwendung und das Monitoring der Kofinanzierungsmittel in der Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 9 und gegebenenfalls in den Vereinbarungen gemäß Artikel 10 geregelt.
4. In allen anderen Fällen können die Modalitäten für die Kofinanzierung in den in Artikel 10 genannten Vereinbarungen geregelt werden.
Artikel 14
Sachleistungen
1. Stellen Dritte nichtfinanzielle Ressourcen unentgeltlich bereit, so gelten diese als Sachleistungen auf Programm- oder auf Projektebene. Aufwendungen für das an einem Projekt oder Programm beteiligte Personal gelten nicht als Sachleistungen, sondern können als Teil der in Artikel 12 genannten mindestens 10 %igen Kofinanzierung angesehen werden, wenn sie von Begünstigten oder teilnehmenden Ländern finanziert werden.
2. Sachleistungen sind nicht förderfähig und können nicht als Teil der mindestens 10 %igen Kofinanzierung gemäß Artikel 12 angesehen werden.
TITEL III
AUSFÜHRUNGSZEITRAUM
Artikel 15
Ausführungszeitraum
Der Ausführungszeitraum der einzelnen Programme beginnt jeweils mit dem Datum der Annahme des Programms durch die Kommission und endet spätestens am 31. Dezember 2024.
Artikel 16
Anlaufphase des Programms
1. Bei geteilter Mittelverwaltung läuft das Programm in den teilnehmenden Mitgliedstaaten nach Eingang der in Artikel 25 Absatz 4 genannten Benachrichtigung an, in der die Kommission mitteilt, dass sie nicht beabsichtigt, die im genannten Artikel vorgesehenen Unterlagen anzufordern, oder dass sie keine Anmerkungen hat. Die teilnehmenden Länder können die für die Einrichtung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen früher einleiten. Die entsprechenden Kosten sind nach Artikel 36 förderfähig.
2. Bei indirekter Mittelverwaltung gemäß den Artikeln 80 und 82 läuft das Programm in den teilnehmenden Mitgliedstaaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung über die Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an eine internationale Organisation oder ein CBC-Partnerland an.
3. Darüber hinaus können die folgenden vorbereitenden Maßnahmen getroffen werden, damit das Programm anlaufen kann:
a)
Einrichtung der Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls des Gemeinsamen Technischen Sekretariats;
b)
Abhaltung der ersten Sitzungen des Gemeinsamen Monitoringausschusses, an denen auch Vertreter der CBC-Partnerländer teilnehmen, die noch keine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet haben oder mit denen die Finanzierungsvereinbarung noch nicht in Kraft ist;
c)
Vorbereitung und Einleitung der Verfahren zur Projektauswahl oder Auftragsvergabe vorbehaltlich des Inkrafttretens der Finanzierungsvereinbarungen.
4. Bis zum Inkrafttreten der jeweiligen Finanzierungsvereinbarungen können mit dem betreffenden CBC-Partnerland lediglich die in den Absätzen 1 und 3 genannten vorbereitenden Maßnahmen eingeleitet werden.
Artikel 17
Einstellung des Programms
1. Hat bis zu dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Zeitpunkt keines der CBC-Partnerländer die betreffende Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet, so wird das Programm eingestellt.
Bereits gebundene Jahrestranchen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bleiben während ihrer vorgesehenen Geltungsdauer verfügbar, dürfen aber nur für Maßnahmen verwendet werden, die ausschließlich in den betreffenden Mitgliedstaaten durchgeführt werden und für die bereits vor dem Beschluss der Kommission über die Programmeinstellung Verträge geschlossen wurden. Die Verwaltungsbehörde leitet den Abschlussbericht innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Verträge an die Kommission weiter, die nach den Absätzen 2 und 3 vorgeht.
2. Kann das Programm aufgrund von Problemen in den Beziehungen zwischen den teilnehmenden Ländern oder in anderen ordnungsgemäß begründeten Fällen nicht umgesetzt werden, so kann die Kommission beschließen, das Programm vor Ablauf des Ausführungszeitraums auf Ersuchen des Gemeinsamen Monitoringausschusses oder auf eigene Initiative nach Anhörung des Gemeinsamen Monitoringausschusses einzustellen.
3. Wird das Programm eingestellt, so legt die Verwaltungsbehörde den Abschlussbericht innerhalb von sechs Monaten nach dem Einstellungsbeschluss der Kommission vor. Nach Abrechnung der geleisteten Vorfinanzierungen zahlt die Kommission den Restbetrag oder erteilt erforderlichenfalls eine Einziehungsanordnung. Des Weiteren hebt die Kommission die verbleibenden Mittelbindungen auf.
Als Alternative kann beschlossen werden, die für das Programm vorgesehenen Mittel nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c zu kürzen.
4. In den Fällen gemäß den Absätzen 1 und 2 wird Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, die entweder noch nicht gebundenen Jahrestranchen oder bereits gebundenen Jahrestranchen entspricht, für die die Mittelbindung vollständig oder teilweise im Laufe desselben Haushaltsjahres aufgehoben wurde und die nicht einem anderen Programm der gleichen Kategorie von Programmen für externe Zusammenarbeit neu zugewiesen wurde, nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 für Programme für interne grenzübergreifende Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt.
Unterstützung im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 232/2014, die entweder noch nicht gebundenen Jahrestranchen oder gebundenen Jahrestranchen, für die die Mittelbindung vollständig oder teilweise im Laufe desselben Haushaltsjahres aufgehoben wurde, entspricht, wird zur Finanzierung anderer im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 förderfähiger Programme oder Projekte verwendet.
Artikel 18
Projekte
1. Die Unterzeichnung der Verträge für große Infrastrukturprojekte, die direkt vergeben werden, und die Bereitstellung der Beiträge zu den Finanzierungsinstrumenten müssen bis zum 30. Juni 2019 erfolgen.
2. Alle anderen Verträge müssen bis zum 31. Dezember 2021 unterzeichnet werden.
3. Alle im Rahmen des Programms finanzierten Projektmaßnahmen müssen spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein.
Artikel 19
Abschluss des Programms
1. Im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 30. September 2024 sind nur Tätigkeiten zulässig, die den Abschluss des Programms betreffen.
2. Ein Programm gilt als abgeschlossen, wenn die folgenden Vorgänge stattgefunden haben:
a)
Abschluss sämtlicher im Rahmen des Programms geschlossener Verträge;
b)
Zahlung bzw. Rückzahlung des Restbetrags;
c)
Aufhebung der verbleibenden Mittelbindungen durch die Kommission.
3. Der Abschluss des Programms lässt das Recht der Kommission unberührt, gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt Finanzkorrekturen gegenüber der Verwaltungsbehörde oder den Begünstigten vorzunehmen, falls nach dem Abschlussdatum durchgeführte Kontrollen oder Rechnungsprüfungen eine Änderung des im Rahmen des Programms oder der Projekte förderfähigen Endbetrags nach sich ziehen.
TITEL IV
PROGRAMMSTRUKTUREN
Artikel 20
Benennung der Behörden und Verwaltungsstellen
1. Die teilnehmenden Länder wählen eine nationale, regionale oder lokale Behörde oder Einrichtung des öffentlichen Rechts oder eine Einrichtung des privaten Rechts mit Gemeinwohlauftrag als Verwaltungsbehörde aus. Dieselbe Verwaltungsbehörde kann für mehrere Programme benannt werden.
2. Die teilnehmenden Länder benennen eine nationale, regionale oder lokale Behörde oder Einrichtung des öffentlichen Rechts, die von der Verwaltungsbehörde funktional unabhängig ist, als einzige Prüfbehörde. Die Prüfbehörde hat ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat wie die Verwaltungsbehörde. Dieselbe Prüfbehörde kann für mehrere Programme benannt werden.
3. Eine oder mehrere zwischengeschaltete Stellen können benannt werden, denen bestimmte Aufgaben der Verwaltungsbehörde unter deren Verantwortung übertragen werden. Die entsprechenden Vereinbarungen zwischen der Verwaltungsbehörde und den zwischengeschalteten Stellen werden schriftlich festgehalten. Die zwischengeschaltete Stelle garantiert, dass sie solvent ist und über Sachkenntnis in dem betreffenden Bereich sowie über die erforderliche administrative und finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt.
4. Die teilnehmenden Länder regeln in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen und gegebenenfalls in den Finanzierungsvereinbarungen gemäß den Artikeln 8 und 9 und/oder in den Vereinbarungen gemäß Artikel 10 ihre Beziehungen mit der Verwaltungsbehörde und der Prüfbehörde, die Beziehungen zwischen diesen Behörden untereinander und die Beziehungen zwischen diesen Behörden und der Kommission.
5. Der Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat, kann auf eigene Initiative eine Koordinierungsstelle benennen, deren Aufgabe es ist, für die Kommission als Ansprechpartner zu fungieren und sie zu informieren, die Tätigkeiten der anderen einschlägigen benannten Stellen zu koordinieren und auf die harmonisierte Anwendung des geltenden Rechts hinzuwirken.
6. Jedes teilnehmende Land benennt
a)
eine nationale Behörde, die die Verwaltungsbehörde bei der Verwaltung des Programms nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung unterstützt;
b)
eine Kontrollkontaktstelle, die die Verwaltungsbehörde bei der Kontrolle der Programmverpflichtungen unterstützt;
c)
einen Vertreter in der Rechnungsprüfungsgruppe gemäß Artikel 28 Absatz 2;
d)
Vertreter im Gemeinsamen Monitoringausschuss gemäß Artikel 21.
KAPITEL 1
Gemeinsamer Monitoringausschuss
Artikel 21
Gemeinsamer Monitoringausschuss
Innerhalb von drei Monaten nach der Annahme des Programms durch die Kommission setzen die teilnehmenden Länder einen Gemeinsamen Monitoringausschuss ein.
Artikel 22
Zusammensetzung des Gemeinsamen Monitoringausschusses
1. Der Gemeinsame Monitoringausschuss setzt sich aus mindestens einem Vertreter je teilnehmendes Land zusammen. Die Vertreter werden in funktionaler und nicht in persönlicher Eigenschaft entsandt. Der Gemeinsame Monitoringausschuss kann weitere Personen als Beobachter benennen.
2. Wann immer möglich und angebracht sorgen die teilnehmenden Länder für eine angemessene Beteiligung aller betroffenen Akteure, insbesondere lokaler Interessenträger wie Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Behörden, um ihre Beteiligung an der Umsetzung des Programms sicherzustellen.
3. Die Kommission nimmt an der Arbeit des Gemeinsamen Monitoringausschusses als Beobachter teil. Sie wird zu jeder Sitzung des Gemeinsamen Monitoringausschusses zum selben Zeitpunkt wie die Vertreter der teilnehmenden Länder eingeladen. Die Kommission kann jeweils entscheiden, ob sie an der Sitzung des Gemeinsamen Monitoringausschusses oder an Teilen davon teilnimmt oder nicht.
4. Den Vorsitz im Gemeinsamen Monitoringausschuss führt eines seiner Mitglieder, ein Vertreter der Verwaltungsbehörde oder eine andere Person nach Maßgabe der Geschäftsordnung.
5. Ein Vertreter der Verwaltungsbehörde, des Gemeinsamen Technischen Sekretariats oder der zwischengeschalteten Stelle gemäß Artikel 20 Absatz 3 wird als Sekretär des Gemeinsamen Monitoringausschusses benannt.
Artikel 23
Arbeitsweise
1. Der Gemeinsame Monitoringausschuss setzt seine Geschäftsordnung auf und nimmt sie einstimmig an.
2. Der Gemeinsame Monitoringausschuss bemüht sich um eine Beschlussfassung im Konsens. Bestimmte Beschlüsse kann er durch Abstimmung fassen, insbesondere zur endgültigen Auswahl der Projekte und zur Festlegung der Höhe der dafür vorgesehenen Zuschüsse im Einklang mit seiner Geschäftsordnung.
3. Jedes teilnehmende Land hat gleiche Stimmrechte unabhängig von der Zahl der benannten Vertreter.
4. Der Sekretär, die Kommission und andere Beobachter haben kein Stimmrecht.
5. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Monitoringausschusses moderiert und leitet die Beratungen. Der Vorsitzende ist stimmberechtigt, wenn er ein Vertreter eines teilnehmenden Landes ist.
6. Der Gemeinsame Monitoringausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Er wird durch den Vorsitzenden auf Antrag der Verwaltungsbehörde oder auf begründeten Antrag eines teilnehmenden Landes oder der Kommission einberufen. Auf Veranlassung des Vorsitzenden, der Verwaltungsbehörde oder eines teilnehmenden Landes kann er im Einklang mit seiner Geschäftsordnung auch Beschlüsse im schriftlichen Verfahren fassen.
7. Nach jeder Sitzung des Gemeinsamen Monitoringausschusses wird ein vom Vorsitzenden und Sekretär zu unterzeichnendes Protokoll erstellt. Die Vertreter der teilnehmenden Länder, die Kommission und alle anderen Beobachter erhalten eine Kopie dieses Protokolls.
Artikel 24
Aufgaben des Gemeinsamen Monitoringausschusses
1. Der Gemeinsame Monitoringausschuss verfolgt die Durchführung des Programms und die Fortschritte bei der Verwirklichung seiner Prioritäten und stützt sich hierbei auf die im Programm festgelegten objektiv überprüfbaren Indikatoren und entsprechenden Zielwerte. Der Gemeinsame Monitoringausschuss prüft alle Fragen im Zusammenhang mit den Leistungen des Programms.
2. Der Gemeinsame Monitoringausschuss kann der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der Durchführung und Evaluierung des Programms Empfehlungen aussprechen. Er überwacht die infolge seiner Empfehlungen ergriffenen Maßnahmen.
3. Der Gemeinsame Monitoringausschuss hat insbesondere die Aufgabe,
a)
das Arbeitsprogramm und den Finanzierungsplan der Verwaltungsbehörde, einschließlich des geplanten Einsatzes der technischen Hilfe, zu genehmigen;
b)
die Umsetzung des Arbeitsprogramms und des Finanzierungsplans durch die Verwaltungsbehörde zu überwachen;
c)
die Kriterien für die Auswahl der im Rahmen des Programms zu finanzierenden Projekte zu genehmigen;
d)
die Zuständigkeit für das Bewertungs- und Auswahlverfahren für die im Rahmen des Programms zu finanzierenden Projekte zu übernehmen;
e)
sämtliche Vorschläge zur Überarbeitung des Programms zu genehmigen;
f)
sämtliche von der Verwaltungsbehörde vorgelegten Berichte zu prüfen und bei Bedarf geeignete Maßnahmen zu ergreifen;
g)
die von der Verwaltungsbehörde gemeldeten strittigen Fälle zu prüfen;
h)
den Jahresbericht gemäß Artikel 77 zu prüfen und zu genehmigen;
i)
den jährlichen Monitoring- und Evaluierungsplan gemäß Artikel 78 zu prüfen und zu genehmigen;
j)
die jährlichen Informations- und Kommunikationspläne gemäß Artikel 79 zu prüfen und zu genehmigen.
4. Ungeachtet des Absatzes 3 Buchstabe d kann der Gemeinsame Monitoringausschuss einen unter seiner Verantwortung handelnden Ausschuss für die Projektauswahl einsetzen.
KAPITEL 2
Verwaltungsbehörde
Artikel 25
Benennung
1. Die von den am Programm teilnehmenden Ländern ausgewählte Verwaltungsbehörde wird in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, durch einen Beschluss auf geeigneter Ebene benannt.
2. Die Benennung erfolgt auf der Grundlage eines Berichts und eines Gutachtens einer unabhängigen Prüfstelle, die bewertet, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme, einschließlich der Rolle der zwischengeschalteten Stellen, mit den Benennungskriterien in Anhang I dieser Verordnung übereinstimmen. Die Prüfstelle berücksichtigt dabei gegebenenfalls, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für das Programm bereits bestehenden Systemen aus dem vorherigen Programmierungszeitraum ähneln, sowie jegliche Nachweise für deren tatsächliche Funktionstüchtigkeit.
Die unabhängige Prüfstelle ist die Prüfbehörde oder eine andere von der Verwaltungsbehörde funktional unabhängige Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts mit der notwendigen Prüfkapazität. Sie übt ihre Tätigkeit unter Berücksichtigung international anerkannter Prüfstandards aus.
3. Der Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission den in Absatz 1 genannten förmlichen Beschluss so bald wie möglich nach der Annahme des Programms durch die Kommission.
4. Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des in Absatz 1 genannten förmlichen Beschlusses kann die Kommission den Bericht und das Gutachten der unabhängigen Prüfstelle sowie die Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, insbesondere der Teile, die die Projektauswahl betreffen, anfordern. Hat die Kommission nicht die Absicht, diese Unterlagen anzufordern, so teilt sie dies dem Mitgliedstaat so bald wie möglich mit. Wenn die Kommission die Unterlagen anfordert, so kann sie innerhalb von zwei Monaten nach deren Erhalt Anmerkungen vorlegen; daraufhin werden die Unterlagen unter Berücksichtigung der Anmerkungen überprüft. Hat die Kommission keine bzw. keine weiteren Anmerkungen, so teilt sie dies dem Mitgliedstaat so bald wie möglich mit.
5. Geht aus den vorliegenden Prüf- und Kontrollergebnissen hervor, dass die benannte Behörde die in Absatz 2 genannten Kriterien nicht mehr erfüllt, so beschließt der Mitgliedstaat auf geeigneter Ebene die erforderlichen Abhilfemaßnahmen und legt je nach Schwere des Problems einen Probezeitraum fest, innerhalb dessen die Abhilfemaßnahmen zu ergreifen sind.
Führt die benannte Behörde innerhalb des von dem Mitgliedstaat festgelegten Probezeitraums die verlangten Abhilfemaßnahmen nicht durch, so wird ihre Benennung von dem Mitgliedstaat auf geeigneter Ebene aufgehoben.
Der Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich mit,
-
wenn einer benannten Behörde ein Probezeitraum auferlegt wurde - in diesem Fall erteilt er Informationen zu den Abhilfemaßnahmen und dem entsprechenden Probezeitraum - oder
-
wenn nach der Durchführung der Abhilfemaßnahmen der Probezeitraum beendet wird oder
-
wenn die Benennung einer Behörde aufgehoben wird.
Durch die Mitteilung, dass einer benannten Stelle von einem Mitgliedstaat ein Probezeitraum auferlegt wurde, wird unbeschadet der Anwendung von Artikel 61 die Bearbeitung von Zahlungsanträgen nicht unterbrochen.
Wird die Benennung einer Verwaltungsbehörde aufgehoben, benennen die teilnehmenden Länder eine neue Behörde oder Stelle gemäß Artikel 20 Absatz 1, die die Aufgaben der Verwaltungsbehörde übernimmt. Diese Stelle oder Behörde wird nach dem in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren benannt und die Kommission wird hiervon nach Absatz 4 unterrichtet. Diese Änderung macht eine Überarbeitung des Programms nach Artikel 6 erforderlich.
Artikel 26
Aufgaben der Verwaltungsbehörde
1. Die Verwaltungsbehörde ist für die Verwaltung des Programms nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verantwortlich und sorgt dafür, dass die Beschlüsse des Gemeinsamen Monitoringausschusses im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften stehen.
2. Hinsichtlich der Programmverwaltung hat die Verwaltungsbehörde die Aufgabe,
a)
die Arbeit des Gemeinsamen Monitoringausschusses zu unterstützen und diesem die Informationen zur Verfügung zu stellen, die er zur Ausführung seiner Aufgaben benötigt, insbesondere die Daten zum Fortschritt des Programms im Hinblick auf die erwarteten Ergebnisse und die Ziele;
b)
den Jahresbericht und den Abschlussbericht zu erstellen und nach Genehmigung durch den Gemeinsamen Monitoringausschuss der Kommission vorzulegen;
c)
mit den zwischengeschalteten Stellen, dem Gemeinsamen Technischen Sekretariat, der Prüfbehörde und den Begünstigten Informationen auszutauschen, die für die Ausführung ihrer Aufgaben oder die Projektdurchführung relevant sind;
d)
ein EDV-System einzurichten und zu pflegen, in dem die für Monitoring, Evaluierung, Finanzverwaltung, Kontrolle und Rechnungsprüfung benötigten Daten zu jedem Projekt, einschließlich gegebenenfalls Angaben zu einzelnen Projektteilnehmern, aufgezeichnet und gespeichert werden können. Insbesondere sind für jedes Projekt technische Berichte und Finanzberichte aufzuzeichnen und zu speichern. Das System enthält alle für die Zahlungsanträge und Jahresabschlüsse benötigten Daten, einschließlich Daten zu wiedereinzuziehenden Beträgen, wiedereingezogenen Beträgen und Beträgen, die wegen der vollständigen oder teilweisen Streichung des Beitrags zu einem Projekt oder Programm gekürzt werden;
e)
gegebenenfalls Umweltverträglichkeitsprüfungen auf Programmebene durchzuführen;
f)
die Informations- und Kommunikationspläne gemäß Artikel 79 umzusetzen;
g)
die Monitoring- und Evaluierungspläne gemäß Artikel 78 umzusetzen.
3. Hinsichtlich der Projektauswahl und -verwaltung hat die Verwaltungsbehörde die Aufgabe,
a)
die Auswahlverfahren zu konzipieren und einzuleiten;
b)
die Projektauswahlverfahren zu verwalten;
c)
den federführenden Begünstigten Unterlagen zur Verfügung zu stellen, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung der einzelnen Projekte, einschließlich des Finanzierungsplan und der Ausführungsfristen, hervorgehen;
d)
die Verträge mit den Begünstigten zu unterzeichnen;
e)
die Projekte zu verwalten.
4. Hinsichtlich der technischen Hilfe hat die Verwaltungsbehörde die Aufgabe,
a)
die Auftragsvergabeverfahren zu verwalten;
b)
die Verträge mit den Auftragnehmern zu unterzeichnen;
c)
die Verträge zu verwalten.
5. Hinsichtlich der Finanzverwaltung und -kontrolle des Programms hat die Verwaltungsbehörde die Aufgabe,
a)
zu überprüfen, ob die Dienstleistungen, Lieferungen oder Bauarbeiten ausgeführt und die von den Begünstigten geltend gemachten Ausgaben von ihnen getätigt wurden und ob diese den anwendbaren Rechtsvorschriften, den Programmbestimmungen und den Bedingungen für die Unterstützung der Projekte genügen;
b)
dafür zu sorgen, dass an der Projektdurchführung beteiligte Begünstigte für alle Finanzvorgänge im Rahmen eines Projekts entweder ein separates Buchführungssystem oder einen geeigneten Buchführungscode verwenden;
c)
unter Berücksichtigung der ermittelten Risiken wirksame und angemessene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen;
d)
Verfahren einzurichten, die gewährleisten, dass alle für einen angemessenen Prüfpfad erforderlichen Unterlagen zu Ausgaben und Prüfungen gemäß Artikel 30 aufbewahrt werden;
e)
die Verwaltungserklärung und die jährliche Übersicht gemäß Artikel 68 zu erstellen;
f)
Zahlungsanträge gemäß Artikel 60 zu erstellen und der Kommission vorzulegen;
g)
den Jahresabschluss zu erstellen;
h)
bei der Erstellung und Einreichung von Zahlungsanträgen die Ergebnisse aller von der Prüfbehörde oder unter deren Verantwortung durchgeführten Prüfungen zu berücksichtigen;
i)
über die bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben und die Zahlungen an Begünstigte elektronisch Buch zu führen;
j)
über wieder einzuziehende Beträge und Beträge Buch zu führen, die durch vollständige oder teilweise Streichung des Zuschusses gekürzt werden.
6. Die Überprüfungen gemäß Absatz 5 Buchstabe a umfassen folgende Verfahren:
a)
Verwaltungsprüfungen aller von Begünstigten eingereichten Zahlungsanträge;
b)
Vor-Ort-Überprüfungen von Projekten.
Häufigkeit und Umfang der Vor-Ort-Überprüfungen stehen in einem ausgewogenen Verhältnis zur Höhe des Zuschusses zu einem Projekt und zum Risiko, das die Prüfbehörde im Rahmen dieser Überprüfungen und Prüfungen für die gesamten Verwaltungs- und Kontrollsysteme ermittelt hat.
7. Vor-Ort-Überprüfungen von Projekten gemäß Absatz 6 Buchstabe b können stichprobenweise vorgenommen werden.
8. Gehört die Einrichtung, bei der die Verwaltungsbehörde angesiedelt ist, gleichzeitig zu den Begünstigten des Programms, müssen die Modalitäten für die Überprüfungen gemäß Absatz 5 Buchstabe a eine geeignete Aufgabentrennung vorsehen.
Artikel 27
Gemeinsames Technisches Sekretariat und Zweigstellen
1. Die teilnehmenden Länder können beschließen, ein Gemeinsames Technisches Sekretariat einzurichten, zu dem nach Artikel 4 Angaben im Programm zu machen sind.
2. Das Gemeinsame Technische Sekretariat unterstützt die Verwaltungsbehörde, den Gemeinsamen Monitoringausschuss und gegebenenfalls die Prüfbehörde bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben. Insbesondere informiert es potenzielle Begünstigte über Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Programme und unterstützt die Begünstigten bei der Projektdurchführung. Es kann auch als zwischengeschaltete Stelle im Sinne von Artikel 20 Absatz 3 benannt werden.
3. Aufgrund eines Beschlusses der teilnehmenden Länder können in den teilnehmenden Ländern Zweigstellen errichtet werden. Deren Aufgaben werden im Programm dargelegt und können Kommunikation, Information, Unterstützung der Verwaltungsbehörde bei der Projektevaluierung und beim Follow-up der Durchführung umfassen. In keinem Fall können der Zweigstelle Aufgaben übertragen werden, die im Zusammenhang mit den Projekten mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse oder einer Ermessensbefugnis verbunden sind.
4. Der Betrieb des Gemeinsamen Technischen Sekretariats und der Zweigstellen wird aus den Mitteln für technische Hilfe finanziert.
KAPITEL 3
Prüfbehörde
Artikel 28
Aufgaben der Prüfbehörde
1. Die Prüfbehörde des Programms sorgt dafür, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die Projekte (anhand geeigneter Stichproben) sowie die Jahresabschlüsse des Programms geprüft werden.
2. Die Prüfbehörde wird von einer Rechnungsprüfungsgruppe unterstützt, der je ein Vertreter der am Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit teilnehmenden Länder angehört.
3. Werden die Prüfungen von einer anderen Stelle als der Prüfbehörde vorgenommen, gewährleistet die Prüfbehörde die notwendige funktionale Unabhängigkeit dieser Stelle.
4. Die Prüfbehörde sorgt dafür, dass die Prüftätigkeit nach international anerkannten Prüfstandards erfolgt.
5. Innerhalb von 9 Monaten nach Unterzeichnung der ersten Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 8 Absatz 2 legt die Prüfbehörde der Kommission eine Prüfstrategie für die Durchführung von Prüfungen vor. Die Prüfstrategie umfasst die Prüfmethodik für die Jahresabschlüsse und Projekte, das Stichprobenverfahren für Projektprüfungen sowie den Prüfplan für das aktuelle und die zwei darauffolgenden Geschäftsjahre. Die Prüfstrategie wird ab 2017 bis Ende 2024 jährlich aktualisiert. Wird für mehrere Programme ein gemeinsames Verwaltungs- und Kontrollsystem verwendet, kann eine einzige Prüfstrategie für alle betroffenen Programme erstellt werden. Die aktualisierte Prüfstrategie wird der Kommission zusammen mit dem Jahresbericht für das Programm vorgelegt.
6. Die Prüfbehörde erstellt nach Artikel 68
a)
einen Bestätigungsvermerk über den Jahresabschluss für das vorherige Geschäftsjahr,
b)
einen jährlichen Prüfbericht.
Wird für mehrere Programme ein gemeinsames Verwaltungs- und Kontrollsystem verwendet, können die nach Buchstabe b erforderlichen Informationen in einem einzigen Bericht vorgelegt werden.
Artikel 29
Zusammenarbeit mit der Prüfbehörde
Die Kommission arbeitet mit der Prüfbehörde zur Koordinierung der Prüfpläne und -verfahren zusammen und teilt die Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des betreffenden Programms mit.
TITEL V
VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEME
Artikel 30
Allgemeine Grundsätze für Verwaltungs- und Kontrollsysteme
1. Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme umfassen Folgendes:
a)
die Aufgaben der einzelnen mit der Verwaltung und Kontrolle befassten Stellen, einschließlich der Aufgabenteilung innerhalb jeder Stelle, und ihre interne Organisation unter Beachtung des Grundsatzes der Aufgabentrennung zwischen diesen Stellen und innerhalb dieser Stellen;
b)
Verfahren zur Gewährleistung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der geltend gemachten Ausgaben;
c)
EDV-Systeme für die Buchführung, die Speicherung, das Monitoring und die Berichterstattung;
d)
Systeme für Monitoring und Berichterstattung, wenn die zuständige Stelle die Ausführung von Aufgaben einer anderen Stelle überträgt;
e)
Modalitäten für eine Funktionsprüfung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme;
f)
Systeme und Verfahren, die einen angemessenen Prüfpfad gewährleisten;
g)
Verfahren für die Prävention, Feststellung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, und Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge, zusammen mit etwaigen Zinsen;
h)
Vergabeverfahren für technische Hilfe und Projektauswahlverfahren;
i)
die Rolle der nationalen Behörden und die Zuständigkeiten der teilnehmenden Länder gemäß Artikel 31.
2. Die Verwaltungsbehörde sorgt dafür, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für das Programm mit den Bestimmungen dieser Verordnung im Einklang stehen und dass diese Systeme wirksam funktionieren.
Artikel 31
Nationale Behörden und Zuständigkeiten der Partnerländer
1. Die nationale Behörde, die nach Artikel 20 Absatz 6 Buchstabe a benannt wurde, hat unter anderem folgende Zuständigkeiten:
a)
Verantwortung für die Einrichtung und das reibungslose Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme auf nationaler Ebene;
b)
Gewährleistung der Gesamtkoordinierung zwischen den auf nationaler Ebene an der Programmdurchführung beteiligten Einrichtungen, darunter auch den Einrichtungen, die Kontrollkontaktstellen sind und der Rechnungsprüfungsgruppe angehören;
c)
Vertretung ihres Landes im Gemeinsamen Monitoringausschuss.
Im Falle der CBC-Partnerländer ist die nationale Behörde die letztlich verantwortliche Stelle für die Umsetzung der in den Artikeln 8 und 9 genannten Finanzierungsvereinbarung.
2. Die teilnehmenden Länder unterstützen die Verwaltungsbehörde bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 30 Absatz 2.
3. Die teilnehmenden Länder sorgen in ihrem Hoheitsgebiet für die Prävention, Feststellung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, sowie für die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge zusammen mit etwaigen Zinsen gemäß Artikel 74. Sie teilen die Unregelmäßigkeiten unverzüglich der Verwaltungsbehörde und der Kommission mit und halten sie über den Stand der diesbezüglichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf dem Laufenden.
4. Die Zuständigkeiten der teilnehmenden Länder für rechtsgrundlos an Begünstigte gezahlte Beträge sind in Artikel 74 festgelegt.
5. Eine Finanzkorrektur durch die Kommission berührt weder die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde, Wiedereinziehungen nach den Artikeln 74 und 75 vorzunehmen, noch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (9) wieder einzuziehen.
Artikel 32
Rechnungsprüfungs- und Kontrollstrukturen
1. Vom Begünstigten im Zusammenhang mit einem Zahlungsantrag geltend gemachte Ausgaben werden von einem Rechnungsprüfer oder zuständigen öffentlichen Bediensteten, der vom Begünstigten unabhängig ist, geprüft. Der Rechnungsprüfer oder zuständige öffentliche Bedienstete prüft, ob die vom Begünstigten geltend gemachten Kosten und die Einnahmen des Projekts den Tatsachen entsprechen, korrekt ausgewiesen und nach dem Vertrag förderfähig sind.
Diese Prüfung erfolgt auf der Grundlage eines vereinbarten Verfahrens, das unter Beachtung folgender Grundsätze durchgeführt wird:
a)
des von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen „International Standard on Related Services 4400“ (Engagements to perform Agreed-upon Procedures regarding Financial Information);
b)
des „Code of Ethics for Professional Accountants“ der IFAC, der vom „International Ethics Standards Board for Accountants“ der IFAC erstellt und herausgegeben wurde.
Für öffentliche Bedienstete werden entsprechende Verfahren und Standards auf nationaler Ebene unter Berücksichtigung der internationalen Standards festgelegt.
Die Rechnungsprüfer müssen mindestens eine der folgenden Anforderungen erfüllen:
a)
Mitgliedschaft in einer nationalen Wirtschafts- oder Rechnungsprüfungseinrichtung oder -organisation, die ihrerseits Mitglied der IFAC ist;
b)
Mitgliedschaft in einer nationalen Wirtschafts- oder Rechnungsprüfungseinrichtung oder -organisation. Ist diese nicht Mitglied der IFAC, so verpflichtet sich der Rechnungsprüfer, sich bei seiner Tätigkeit an den Standards und berufsethischen Regeln der IFAC zu orientieren;
c)
Registrierung als Abschlussprüfer im öffentlichen Register eines öffentlichen Aufsichtsgremiums eines Mitgliedstaats im Einklang mit den Grundsätzen der öffentlichen Aufsicht gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10);
d)
Registrierung als Abschlussprüfer im öffentlichen Register eines öffentlichen Aufsichtsgremiums eines CBC-Partnerlandes, sofern dieses Register den Grundsätzen der öffentlichen Aufsicht nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Landes unterliegt.
Die öffentlichen Bediensteten müssen über die für die Prüftätigkeit erforderlichen Fachkenntnisse verfügen.
2. Außerdem nimmt die Verwaltungsbehörde eigene Überprüfungen gemäß Artikel 26 Absatz 5 Buchstabe a und Artikel 26 Absatz 6 vor. Die Kontrollkontaktstellen können die Verwaltungsbehörde bei der Durchführung von Überprüfungen im gesamten Programmgebiet unterstützen.
Die teilnehmenden Länder ergreifen alle erdenklichen Maßnahmen zur Unterstützung der Verwaltungsbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben.
3. Die Prüfbehörde sorgt dafür, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die Projekte (anhand geeigneter Stichproben) sowie die Jahresabschlüsse des Programms nach Artikel 28 geprüft werden. Die in Artikel 28 Absatz 2 genannte Rechnungsprüfungsgruppe wird innerhalb von drei Monaten nach der Benennung der Verwaltungsbehörde eingesetzt. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung. Den Vorsitz in der Gruppe führt die für das Programm benannte Prüfbehörde.
Jedes teilnehmende Land kann der Prüfbehörde gestatten, ihrer Tätigkeit direkt in seinem Hoheitsgebiet nachzukommen.
4. Die Unabhängigkeit der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Stellen ist zu gewährleisten.
Artikel 33
Kontrollen durch die Union
1. Die Kommission, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und der Europäische Rechnungshof sowie alle von diesen Organen und Stellen beauftragten externen Rechnungsprüfer sind befugt, die Verwendung der Unionsmittel durch die Verwaltungsbehörde und durch Begünstigte, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und Dritte, die finanzielle Unterstützung erhalten haben, anhand von Belegen und/oder durch Kontrollen vor Ort zu überprüfen. Jeder Vertrag sieht ausdrücklich vor, dass diese Organe und Stellen ihre Kontrollbefugnis, was Ort, Unterlagen und Informationen angeht, ungeachtet des jeweiligen Speichermediums ausüben können.
2. Die Kommission überzeugt sich auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, einschließlich des Benennungsbeschlusses, der jährlichen Verwaltungserklärung, der jährlichen Kontrollberichte, des jährlichen Bestätigungsvermerks, des Jahresberichts und der von nationalen und Unionsstellen durchgeführten Prüfungen, davon, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der vorliegenden Verordnung entsprechen und wirksam funktionieren.
3. Die Kommission kann die Verwaltungsbehörde auffordern, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und die Richtigkeit der Ausgaben sicherzustellen.
TITEL VI
TECHNISCHE HILFE
Artikel 34
Mittelausstattung für technische Hilfe
1. Höchstens 10 % des Gesamtbeitrags der Union können für technische Hilfe bereitgestellt werden. In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann im Einvernehmen mit der Kommission ein höherer Betrag zugewiesen werden.
2. Der Umfang der technischen Hilfe sollte dem tatsächlichen Bedarf im Rahmen des Programms entsprechen, insbesondere unter Berücksichtigung von Faktoren wie der Gesamtmittelausstattung des Programms, der Größe des geografischen Gebiets, das unter das Programm fällt, und der Zahl der teilnehmenden Länder.
Artikel 35
Zweck
1. Die technische Hilfe erstreckt sich auf Maßnahmen in den Bereichen Vorbereitung, Verwaltung, Monitoring, Evaluierung, Information, Kommunikation, Vernetzung, Konfliktbeilegung, Kontrolle und Rechnungsprüfung im Zusammenhang mit der Programmdurchführung und Tätigkeiten zum Ausbau der entsprechenden Verwaltungskapazitäten.
2. Mit der technischen Hilfe für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen sollte den Bedürfnissen sowohl der Programmstrukturen als auch der Begünstigten entsprochen werden.
3. Ausgaben für Maßnahmen im Zusammenhang mit Werbung und Kapazitätsaufbau, die außerhalb des Programmgebiets anfallen, können innerhalb der in Artikel 39 Absatz 2 festgesetzten Grenzen unter den dort genannten Bedingungen übernommen werden.
Artikel 36
Förderfähigkeit
1. Die in Artikel 48 festgelegten Voraussetzungen für die Förderfähigkeit gelten mutatis mutandis für die Kosten der technischen Hilfe. Kosten für Beamte der teilnehmenden Länder, die für das Programm tätig sind, können im Rahmen der technischen Hilfe als förderfähige Kosten betrachtet werden. Parallele Vergütungssysteme und Aufstockungen sind zu vermeiden. Die in Artikel 49 genannten Kosten werden nicht als im Rahmen der technischen Hilfe förderfähige Kosten betrachtet.
2. Kosten für vorbereitende Maßnahmen gemäß Artikel 16 sind nach Einreichung des Programms bei der Kommission gemäß Artikel 4 förderfähig, jedoch frühestens ab 1. Januar 2014, sofern das Programm von der Kommission nach Artikel 5 genehmigt wurde.
Artikel 37
Auftragsvergabe
1. Erfordert die Umsetzung des Jahresplans für die Verwendung der Mittel für technische Hilfe die Vergabe eines Auftrags, erfolgt diese nach folgenden Bestimmungen:
a)
Wenn es sich um eine Einrichtung mit Sitz in einem Mitgliedstaat handelt, richtet sich diese entweder nach den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der Union für das öffentliche Auftragswesen angenommen wurden, oder nach den Vorschriften für die Auftragsvergabe gemäß Teil 2 Titel IV der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und Teil 2 Titel II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012;
b)
in allen anderen Fällen werden die Vorschriften für die Auftragsvergabe in der in den Artikeln 8 und 9 genannten Finanzierungsvereinbarung oder in den in den Artikeln 81 und 82 genannten Vereinbarungen festgelegt.
2. In sämtlichen Fällen gelten die in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln.
3. Die Vergabe von Aufträgen durch Zweigstellen beschränkt sich auf die normalen Betriebskosten und die Kosten für Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen.
TITEL VII
PROJEKTE
KAPITEL 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 38
Art der Unterstützung
1. Ein Projekt besteht aus einer Reihe von Maßnahmen, die mit Blick auf bestimmte Ziele, Outputs, Ergebnisse und Wirkungen festgelegt und abgewickelt werden und diese innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens und mit einer bestimmten Mittelausstattung erreichen sollen. Die Ziele, Outputs, Ergebnisse und Wirkungen tragen zu den in dem Programm identifizierten Prioritäten bei.
2. Finanzbeiträge eines Programms zu Projekten werden als Zuschüsse und in Ausnahmefällen als Mittelübertragungen auf Finanzierungsinstrumente bereitgestellt. Die durch Zuschüsse finanzierten Projekte unterliegen den Kapiteln 2 bis 4.
3. Außer in den in Artikel 41 genannten hinreichend begründeten Ausnahmefällen werden die Zuschüsse für Projekte gewährt, die im Wege von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nach Maßgabe der Programmbestimmungen ausgewählt werden.
4. Der Anteil des Unionsbeitrags für große Infrastrukturprojekte und der in Artikel 42 genannten Beiträge zu Finanzierungsinstrumenten darf 30 % nicht überschreiten.
Artikel 39
Bedingungen für die Finanzierung
1. Finanzbeiträge aus einem Programm können für Projekte gewährt werden, die alle folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Sie führen zu klaren, durch die grenzübergreifende Zusammenarbeit erzielten Auswirkungen und Vorteilen, wie in dem Programmierungsdokument beschrieben, und erbringen nachweislich einen Mehrwert zu den Strategien und Programmen der Union;
b)
sie werden im Programmgebiet durchgeführt;
c)
sie fallen in eine der folgenden Kategorien:
i)
integrierte Projekte, bei denen jeder Begünstigte in seinem jeweiligen Hoheitsgebiet einen Teil der zum Projekt gehörenden Maßnahmen durchführt;
ii)
symmetrische Projekte, bei denen in den teilnehmenden Ländern parallel ähnliche Maßnahmen durchgeführt werden;
iii)
Projekte für ein einziges Land, die hauptsächlich oder vollständig in einem der teilnehmenden Länder durchgeführt werden, jedoch allen oder mehreren anderen teilnehmenden Ländern zugutekommen und bei denen grenzübergreifende Auswirkungen und Vorteile ermittelt werden.
2. Projekte, die die Kriterien des Absatzes 1 erfüllen, können teilweise außerhalb des Programmgebiets durchgeführt werden, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Projekte sind für das Erreichen der Programmziele erforderlich und kommen dem Programmgebiet zugute;
b)
der Gesamtbetrag, der im Rahmen des Programms für Maßnahmen außerhalb des Programmgebiets zugewiesen wurde, liegt nicht über 20 % der von der Union auf Programmebene geleisteten Unterstützung;
c)
die Pflichten der Verwaltungs- und Prüfbehörden im Zusammenhang mit der Verwaltung, Kontrolle und Rechnungsprüfung des Projekts werden entweder von den für das Programm zuständigen Behörden oder auf der Grundlage von Vereinbarungen mit Behörden des Landes, in dem die Maßnahme durchgeführt wird, erfüllt.
3. Bei Projekten, die eine Infrastrukturkomponente umfassen, wird der Unionsbeitrag zurückgezahlt, wenn innerhalb von fünf Jahren nach Projektabschluss oder gegebenenfalls innerhalb der in den Vorschriften über staatliche Beihilfen genannten Frist substanzielle Änderungen der Art, der Ziele oder der Durchführungsbedingungen der Projekte erfolgen, die deren ursprüngliche Ziele untergraben würden. Im Zusammenhang mit einem Projekt rechtsgrundlos gezahlte Beträge werden von der Verwaltungsbehörde anteilig im Verhältnis zu dem Zeitraum, in dem die Voraussetzungen nicht erfüllt wurden, wieder eingezogen.
4. Die Verwaltungsbehörde versucht, Überschneidungen zwischen den Maßnahmen im Rahmen der von der Union finanzierten Projekte zu verhindern. Zu diesem Zweck kann die Verwaltungsbehörde jegliche von ihr als angemessen erachtete Konsultation durchführen, und die konsultierten Stellen, einschließlich der Kommission, gewähren die erforderliche Unterstützung.
5. Die Verwaltungsbehörde übermittelt dem federführenden Begünstigten für jedes ausgewählte Projekt Unterlagen, in denen die Bedingungen für die Unterstützung des Projekts aufgeführt sind, einschließlich der besonderen Anforderungen an die im Rahmen des Projekts zu liefernden Produkte oder Dienstleistungen, des Finanzierungsplans und der Ausführungsfrist.
Artikel 40
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
Bei jeder Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen übermittelt die Verwaltungsbehörde den Antragstellern Unterlagen, in denen die Bedingungen für die Teilnahme an der Aufforderung sowie für die Auswahl und die Durchführung des Projekts festgelegt sind. Darüber hinaus enthalten die Unterlagen die besonderen Anforderungen hinsichtlich der im Rahmen des Projekts zu erbringenden Leistungen, den Finanzierungsplan und die Ausführungsfrist.
Artikel 41
Direkte Vergabe
1. Projekte können nur in folgenden Fällen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vergeben werden, sofern dies im Vergabebeschluss ordnungsgemäß begründet ist:
a)
Die Einrichtung, an die ein Projekt vergeben wird, hat de jure oder de facto eine Monopolstellung inne;
b)
das Projekt betrifft Maßnahmen mit besonderen Merkmalen, für die auf eine bestimmte Art von Einrichtung aufgrund ihrer Fachkompetenz, ihres hohen Spezialisierungsgrads oder ihrer besonderen Verwaltungsbefugnisse zurückgegriffen werden muss.
2. Eine endgültige Liste von großen Infrastrukturprojekten, die zur Auswahl ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgeschlagen werden, wird in das Programm aufgenommen. Nach Annahme des Programms, spätestens aber am 31. Dezember 2017, legt die Verwaltungsbehörde der Kommission die vollständigen Projektanträge, einschließlich der in Artikel 43 genannten Angaben, gemeinsam mit der Begründung der direkten Vergabe vor.
3. Eine vorläufige Liste von anderen Projekten als großen Infrastrukturprojekten, die zur Auswahl ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgeschlagen werden, wird in das Programm aufgenommen. Der Gemeinsame Monitoringausschuss kann nach Annahme des Programms jederzeit beschließen, zusätzliche Projekte ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen auszuwählen. In beiden Fällen ist die vorherige Genehmigung der Kommission einzuholen. Zu diesem Zweck legt die Verwaltungsbehörde der Kommission die in Artikel 43 genannten Angaben gemeinsam mit der Begründung der direkten Vergabe vor.
4. Die für die Auswahl ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgeschlagenen Projekte werden von der Kommission anhand eines zweistufigen Verfahrens genehmigt, bei dem zunächst eine Projektzusammenfassung und anschließend ein vollständiger Projektantrag vorgelegt werden. Auf jeder Stufe teilt die Kommission der Verwaltungsbehörde innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage der jeweiligen Unterlagen ihre Entscheidung mit. Erforderlichenfalls kann diese Frist verlängert werden. Lehnt die Kommission ein vorgeschlagenes Projekt ab, so teilt sie der Verwaltungsbehörde ihre Gründe mit.
Artikel 42
Beiträge zu Finanzierungsinstrumenten
1. Das Programm kann einen Beitrag zu einem Finanzierungsinstrument leisten, wenn Letzteres mit den Programmprioritäten im Einklang steht.
2. Eine endgültige Liste der Beiträge zu Finanzierungsinstrumenten wird in das Programm aufgenommen. Nach Annahme des Programms, spätestens aber am 31. Dezember 2017, legt die Verwaltungsbehörde der Kommission die in Artikel 43 genannten Angaben vor.
3. Die Kommission prüft die vorgeschlagenen Beiträge, um zu ermitteln, welchen Mehrwert sie erbringen und ob sie mit dem Programm im Einklang stehen.
4. Das Genehmigungsverfahren unterliegt den Bestimmungen des jeweiligen Finanzierungsinstruments. Lehnt die Kommission einen vorgeschlagenen Beitrag ab, so teilt sie der Verwaltungsbehörde ihre Gründe mit.
5. Die Beiträge zu den Finanzierungsinstrumenten unterliegen den Bestimmungen des jeweiligen Finanzierungsinstruments.
Artikel 43
Inhalt der Projekte
1. Die Projektantragsunterlagen umfassen mindestens:
a)
eine Analyse der Probleme und Erfordernisse, die das Projekt rechtfertigen, wobei die Programmstrategie und der erwartete Beitrag des Projekts zur Umsetzung der entsprechenden Priorität berücksichtigt werden;
b)
eine Bewertung der grenzübergreifenden Auswirkungen;
c)
die Projektplanungsübersicht;
d)
eine Bewertung der Nachhaltigkeit der erwarteten Ergebnisse des Projekts nach seinem Abschluss;
e)
objektiv überprüfbare Indikatoren;
f)
Angaben zum geografischen Geltungsbereich und zu den Zielgruppen des Projekts;
g)
den erwarteten Durchführungszeitraum des Projekts und den ausführlichen Arbeitsplan;
h)
gegebenenfalls eine Analyse der Auswirkungen des Projekts auf die in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d genannten Querschnittsthemen;
i)
die Anforderungen im Zusammenhang mit der Projektdurchführung, darunter:
i)
die Nennung der Begünstigten und die Bestimmung des federführenden Begünstigten unter Vorlage von Nachweisen seiner Kompetenz auf dem betreffenden Gebiet sowie seiner administrativen und finanziellen Leistungsfähigkeit;
ii)
eine Beschreibung der Projektverwaltungs- und -durchführungsstruktur;
iii)
die Vereinbarungen zwischen den Begünstigten gemäß Artikel 46;
iv)
die Monitoring- und Evaluierungsmodalitäten;
v)
die Informations- und Kommunikationspläne, vor allem Maßnahmen zur Kenntlichmachung der Unterstützung des Projekts durch die Union;
j)
einen ausführlichen Finanzierungsplan und die Mittelausstattung.
2. Anträge für Projekte, die eine Infrastrukturkomponente im Wert von mindestens 1 Mio. EUR enthalten, umfassen zusätzlich Folgendes:
a)
eine ausführliche Beschreibung der Infrastrukturinvestition und des betreffenden Standorts;
b)
außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen eine ausführliche Beschreibung der Kapazitätsaufbaukomponente des Projekts;
c)
eine vollständige Durchführbarkeitsstudie oder eine gleichwertige Untersuchung, einschließlich einer Analyse der Optionen, der Ergebnisse und einer unabhängigen Qualitätsüberprüfung;
d)
eine Bewertung der Auswirkungen auf die Umwelt gemäß der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sowie - im Falle der teilnehmenden Länder, die Vertragspartei sind, - gemäß dem ESPOO-Übereinkommen der UN/ECE vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen;
e)
einen Nachweis darüber, dass die Begünstigten Eigentümer des betreffenden Geländes sind oder Zugang dazu haben;
f)
die Baugenehmigung.
3. In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Verwaltungsbehörde ausnahmsweise einer späteren Vorlage der unter Buchstabe f genannten Unterlagen zustimmen.
Artikel 44
Veröffentlichung der Projektliste
1. Um die Transparenz hinsichtlich der durch das Programm unterstützten Projekte zu gewährleisten, führt die Verwaltungsbehörde eine Liste der vergebenen Projekte in einem Tabellenkalkulationsformat, das es ermöglicht, die Daten zu ordnen, zu suchen, zu extrahieren, zu vergleichen und problemlos im Internet zu veröffentlichen. Diese Projektliste wird auf die Website des Programms gestellt und mindestens alle sechs Monate aktualisiert. Um die Wiederverwendung der Projektliste durch den privaten Sektor, die Zivilgesellschaft oder die nationalen Behörden zu fördern, kann die Website einen deutlichen Hinweis auf die für die Veröffentlichung der Daten geltenden Lizenzbestimmungen enthalten.
2. Die Liste enthält mindestens folgende Angaben:
-
Name des Begünstigten (Nennung ausschließlich von juristischen Personen und nicht von natürlichen Personen);
-
Bezeichnung des Projekts;
-
Zusammenfassung des Projekts;
-
Durchführungszeitraum des Projekts;
-
Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben;
-
Kofinanzierungsanteil der Union;
-
Postleitzahl des Projektstandorts oder andere geeignete Standortinformationen;
-
geografischer Geltungsbereich;
-
Datum der letzten Aktualisierung der Projektliste.
3. Die Projektliste wird der Kommission spätestens am 30. Juni des Jahres vorgelegt, das auf das Haushaltsjahr folgt, in dem die Projekte ausgewählt wurden. Diese Angaben werden auf einer Internetseite der Institutionen der Union veröffentlicht.
KAPITEL 2
Begünstigte
Artikel 45
Beteiligung an Projekten
1. An den Projekten sind Begünstigte aus mindestens einem der teilnehmenden Mitgliedstaaten und einem der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 aufgeführten teilnehmenden Partnerländer oder der Russischen Föderation beteiligt.
2. Bei den Begünstigten handelt es sich um natürliche oder juristische Personen, denen ein Zuschuss für ein Projekt gewährt wurde. Natürliche Personen können Begünstigte sein, wenn dies aufgrund der Art oder Merkmale der Maßnahme oder des vom Antragsteller verfolgten Ziels erforderlich ist. Über die Teilnahme natürlicher Personen wird auf Programmebene entschieden.
3. Die in Absatz 1 genannten Begünstigten müssen alle folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Es muss sich um Staatsangehörige eines der teilnehmenden Länder oder um juristische Personen, die tatsächlich im Programmgebiet niedergelassen sind, oder um internationale Organisationen mit einem Sitz im Programmgebiet handeln. Ein europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit kann unabhängig vom Ort seiner Niederlassung Begünstigter sein, wenn sein geografisches Tätigkeitsgebiet innerhalb des Programmgebiets liegt;
b)
sie müssen die für das jeweilige Auswahlverfahren festgelegten Förderkriterien erfüllen;
c)
sie dürfen sich nicht in einer der Ausschlusssituationen gemäß Artikel 106 Absatz 1 und Artikel 107 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 befinden.
4. Begünstigte, die den in Absatz 3 Buchstabe a genannten Kriterien nicht entsprechen, können zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Begünstigten teilnehmen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Sie können nach den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 teilnehmen;
b)
ihre Teilnahme ist angesichts der Art und der Ziele des Projekts sowie für dessen wirksame Durchführung erforderlich;
c)
der aus dem Programm bereitgestellte Gesamtbetrag für Begünstigte, die die in Absatz 3 Buchstabe a genannten Kriterien nicht erfüllen, liegt nicht über der in Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe b festgelegten Schwelle.
Artikel 46
Pflichten der Begünstigten
1. Im Rahmen jedes Projekts wird ein federführender Begünstigter benannt, der die Partnerschaft vertritt.
2. Alle Begünstigten arbeiten bei der Projektentwicklung und -durchführung aktiv zusammen. Darüber hinaus arbeiten sie bei der Personalausstattung und/oder der Finanzierung der Projekte zusammen. Jeder Begünstigte ist rechtlich und finanziell verantwortlich für die von ihm durchgeführten Maßnahmen und den ihm gewährten Anteil der Unionsmittel. Die spezifischen Pflichten und die finanziellen Verantwortlichkeiten der Begünstigten werden in der in Absatz 3 Buchstabe c genannten Vereinbarung festgelegt.
3. Der federführende Begünstigte
a)
nimmt den Finanzbeitrag der Verwaltungsbehörde für die Durchführung der Projektmaßnahmen entgegen;
b)
stellt sicher, dass die Begünstigten den Gesamtbetrag des Zuschusses so rasch wie möglich und in vollem Einklang mit den unter Buchstabe c genannten Vereinbarungen erhalten. Der den Begünstigten zu zahlende Betrag wird durch keinerlei Abzüge, Einbehalte oder spezifische Abgaben mit gleicher Wirkung verringert;
c)
legt zusammen mit den anderen Begünstigten die Partnerschaftsmodalitäten in einer Vereinbarung mit Bestimmungen fest, die unter anderem eine Verwendung der für das Projekt bereitgestellten Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gewährleisten, einschließlich Bestimmungen für die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge;
d)
trägt die Verantwortung für die Durchführung des gesamten Projekts;
e)
vergewissert sich, dass die von den Begünstigten geltend gemachten Ausgaben bei der Durchführung des Projekts entstanden sind und den Tätigkeiten entsprechen, die in dem Vertrag festgelegt und zwischen allen Begünstigten vereinbart wurden;
f)
vergewissert sich, dass die von den Begünstigten geltend gemachten Ausgaben gemäß Artikel 32 Absatz 1 überprüft wurden.
KAPITEL 3
Förderfähigkeit der Ausgaben
Artikel 47
Zuschussarten
1. Zuschüsse können in folgender Form gewährt werden:
a)
als Erstattung eines vorab bestimmten Anteils der tatsächlich entstandenen förderfähigen Kosten im Sinne von Artikel 48;
b)
als Pauschalfinanzierungen, bei denen ein Prozentsatz für eine oder mehrere definierte Kostenkategorien festgelegt wird;
c)
als Pauschalbeträge;
d)
als Erstattung auf der Basis von Einheitskosten;
e)
als Kombination der unter den Buchstaben a bis d genannten Formen, jedoch nur, wenn jede davon unterschiedliche Kostenkategorien abdeckt.
2. Zuschüsse gemäß Absatz 1 Buchstabe a werden auf der Grundlage der förderfähigen Kosten berechnet, die dem Begünstigten tatsächlich entstehen und die vorab in einem Kostenvoranschlag ausgewiesen sind, der dem Vorschlag beigefügt und in den Vertrag aufgenommen wird. Bei Pauschalfinanzierungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b wird für bestimmte, vorab festgelegte Kategorien förderfähiger Kosten ein Prozentsatz angewandt. Bei Finanzierungen auf der Grundlage von Pauschalbeträgen gemäß Absatz 1 Buchstabe c wird für alle oder für bestimmte, vorab festgelegte Kategorien förderfähiger Kosten pauschal ein bestimmter Betrag gewährt. Bei Finanzierungen auf der Grundlage von Einheitskosten gemäß Absatz 1 Buchstabe d wird für alle oder für bestimmte, vorab festgelegte Kategorien förderfähiger Kosten pro Einheit ein Fixbetrag angewandt.
3. Zuschüsse haben nicht zum Ziel oder zur Folge, dass im Rahmen des Projekts ein Gewinn erzielt wird. Die in Artikel 125 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Ausnahmen finden Anwendung.
Artikel 48
Förderfähigkeit der Kosten
1. Die Zuschüsse dürfen eine als Prozentsatz und als absoluter Betrag ausgedrückte, nach den veranschlagten förderfähigen Kosten berechnete Obergrenze nicht überschreiten. Sie dürfen die förderfähigen Kosten nicht übersteigen.
2. Förderfähige Kosten sind die dem Begünstigten tatsächlich entstehenden Kosten, die sämtliche nachstehenden Kriterien erfüllen:
a)
Sie entstehen im Durchführungszeitraum des Projekts. Insbesondere gilt Folgendes:
i)
Kosten für Dienst- und Bauleistungen betreffen Kosten für Tätigkeiten während des Durchführungszeitraums. Kosten für Lieferungen betreffen Lieferungen einschließlich Installationsarbeiten während des Durchführungszeitraums. Die Unterzeichnung eines Vertrags, eine Bestellung oder die Übernahme einer Ausgabenverpflichtung während des Durchführungszeitraums für künftige Dienstleistungen, Bauleistungen oder Lieferungen nach Ablauf des Durchführungszeitraums erfüllen nicht dieses Erfordernis; Bargeldtransaktionen zwischen dem federführenden Begünstigten und den anderen Begünstigten werden nicht als entstandene Kosten anerkannt.
ii)
Die entstandenen Kosten sollten vor Vorlage der Abschlussberichte beglichen werden. Die Begleichung kann auch danach erfolgen, sofern die Kosten im Abschlussbericht unter Angabe des voraussichtlichen Zahlungsdatums aufgelistet werden.
iii)
Ausgenommen davon sind Kosten im Zusammenhang mit dem Abschlussbericht, u. a. für die Ausgabenprüfung, Rechnungsprüfung und Abschlussevaluierung des Projekts, die möglicherweise nach Ablauf des Durchführungszeitraums entstehen.
iv)
Sofern die Bestimmungen der Artikel 52 ff. eingehalten werden, dürfen vor Beginn des Durchführungszeitraums des Projekts Verfahren für die Auftragsvergabe gemäß den Artikeln 52 ff. eingeleitet und Verträge von den Begünstigten geschlossen werden.
b)
Sie werden im Gesamtkostenvoranschlag des Projekts angegeben.
c)
Sie sind für die Durchführung des Projekts erforderlich.
d)
Sie sind identifizierbar und kontrollierbar und sind insbesondere in der Buchführung des Begünstigten entsprechend den für ihn geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen und üblichen Kostenrechnungsverfahren erfasst.
e)
Sie erfüllen die Anforderungen der geltenden steuer- und sozialrechtlichen Bestimmungen.
f)
Sie sind angemessen und gerechtfertigt und erfüllen die Anforderungen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, insbesondere im Hinblick auf die Sparsamkeit und die Effizienz.
g)
Sie werden durch Rechnungen oder gleichwertige Belege nachgewiesen.
3. Zuschüsse können in folgenden Fällen rückwirkend gewährt werden:
a)
Der Antragsteller kann nachweisen, dass es notwendig war, das Projekt vor Unterzeichnung des Vertrags zu beginnen. Die förderfähigen Kosten dürfen jedoch nicht vor dem Tag der Einreichung des Zuschussantrags entstanden sein, oder
b)
es handelt sich um Kosten im Zusammenhang mit Studien und Projektunterlagen, die eine Infrastrukturkomponente enthalten.
Die rückwirkende Gewährung eines Zuschusses für bereits abgeschlossene Projekte ist nicht zulässig.
4. Um den Aufbau solider Partnerschaften zu ermöglichen, sind bei Projekten, für die ein Zuschuss gewährt wurde, auch Kosten förderfähig, die vor Einreichung des Zuschussantrags entstanden sind, wenn außerdem die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
sie sind nach Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen entstanden;
b)
sie beschränken sich auf Reise- und Aufenthaltskosen für das von den Begünstigten beschäftigte Personal, wobei die Bedingungen des Absatzes 5 Buchstabe b zu erfüllen sind;
c)
sie überschreiten nicht den auf Programmebene festgelegten Höchstbetrag.
5. Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 sind folgende direkte Kosten der Begünstigten förderfähig:
a)
Kosten für das am Projekt beteiligte Personal, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
-
Sie stehen im Zusammenhang mit Kosten für Tätigkeiten, die der Begünstigte ohne das Projekt nicht durchführen würde.
-
Sie dürfen die normalerweise vom Begünstigten getragenen Kosten nicht überschreiten, außer wenn nachgewiesen wird, dass dies für die Durchführung des Projekts wesentlich ist.
-
Sie beziehen sich auf die tatsächlichen Bruttoarbeitsentgelte einschließlich der Sozialabgaben und der sonstigen vergütungsbezogenen Kosten.
b)
Reise- und Aufenthaltskosen für das Personal und andere am Projekt beteiligte Personen, sofern sie weder die normalerweise vom Begünstigten gemäß seinen Regeln und Vorschriften getragenen Kosten noch die von der Kommission zum Zeitpunkt der Mission veröffentlichten Sätze überschreiten, wenn die Erstattung auf der Grundlage von Pauschalbeträgen, Einheitskosten oder einer Pauschalfinanzierung erfolgt;
c)
Kosten für den Erwerb oder die Anmietung von eigens für die Zwecke des Projekts beschafften (neuen oder gebrauchten) Ausrüstungsgegenständen und Waren, sofern sie den Marktpreisen entsprechen;
d)
Kosten für eigens für die Zwecke des Projekts erworbenen Verbrauchsmaterialien;
e)
Kosten von Aufträgen, die von den Begünstigten für die Zwecke des Projekts vergeben werden;
f)
Kosten, die sich unmittelbar aus den Anforderungen dieser Verordnung und des Projekts ergeben (z. B. Informationsmaßnahmen, Maßnahmen zur Förderung der Sichtbarkeit, Evaluierungen, externe Rechnungsprüfungen, Übersetzungen), einschließlich der Kosten für Finanzdienstleistungen (z. B. Überweisungsgebühren und finanzielle Sicherheiten).
6. Nach Artikel 4 können im Rahmen eines Programms zusätzliche Förderfähigkeitsbestimmungen für das gesamte Programm festgelegt werden.
Artikel 49
Nicht förderfähige Kosten
1. Folgende Kosten im Zusammenhang mit der Projektdurchführung werden nicht als förderfähig betrachtet:
a)
Verbindlichkeiten und damit verbundene Zinsen;
b)
Rückstellungen für Verluste oder Verbindlichkeiten;
c)
vom Begünstigten geltend gemachte Kosten, die bereits aus dem Unionshaushalt finanziert werden;
d)
Erwerb von Immobilien für einen Betrag von mehr als 10 % der förderfähigen Ausgaben für das betreffende Projekt;
e)
Wechselkursverluste;
f)
sofern nicht in mit den CBC-Partnerländern andere geeignete Bestimmungen ausgehandelt wurden: Steuern, Zölle und sonstige Abgaben, einschließlich Mehrwertsteuer, es sei denn, sie wird nach den nationalen Steuervorschriften nicht rückerstattet;
g)
Darlehen an Dritte;
h)
Geldbußen, Geldstrafen und Prozesskosten;
i)
Sachleistungen im Sinne von Artikel 14 Absatz 1.
2. Nach Artikel 4 können im Rahmen eines Programms weitere Kostenkategorien als nicht förderfähig festgelegt werden.
Artikel 50
Pauschalbeträge, Einheitskosten und Pauschalfinanzierung
1. Der Gesamtbetrag der Finanzierungen auf der Grundlage von Pauschalbeträgen, Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen darf 60 000 EUR je Begünstigten und je Projekt nicht überschreiten, sofern in dem Programm nicht gemäß Artikel 4 etwas anderes vorgesehen ist, wobei jedoch 100 000 EUR nicht überschritten werden dürfen.
2. Die Verwendung von Pauschalbeträgen, Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen stützt sich mindestens auf Folgendes:
a)
Begründung der Angemessenheit dieser Finanzierungsformen im Hinblick auf die Art der Projekte sowie auf die Gefahr von Unregelmäßigkeiten und betrügerischen Handlungen und die Kontrollkosten;
b)
Angabe der Kosten oder Kostenkategorien, die von den Pauschalbeträgen, den Einheitskosten oder der Pauschalfinanzierung abgedeckt werden, unter Ausschluss der in Artikel 49 genannten nicht förderfähigen Kosten;
c)
Beschreibung der Methoden zur Bestimmung der Pauschalbeträge, Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen und der Bedingungen, die hinreichend gewährleisten, dass die Grundsätze des Gewinnverbots und der Kofinanzierung eingehalten werden und dass die doppelte Finanzierung vermieden wird. Diese Methoden stützen sich auf
i)
statistische oder ähnliche objektive Daten oder
ii)
einen begünstigtenspezifischen Ansatz, der an beglaubigte oder überprüfbare historische Daten des Begünstigten oder an dessen gewöhnliche Kostenrechnungsverfahren anknüpft.
3. Beträge, die einmal von der Verwaltungsbehörde geprüft und genehmigt wurden, werden nicht mehr durch Ex-Post-Kontrollen in Frage gestellt.
Artikel 51
Indirekte Kosten
1. Indirekte Kosten können als Pauschalsatz von bis zu 7 % der förderfähigen direkten Kosten berechnet werden, mit Ausnahme der Kosten, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Infrastruktur entstanden sind, sofern der Satz auf der Grundlage einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode berechnet wurde.
2. Als indirekte Kosten für ein Projekt werden diejenigen förderfähigen Kosten betrachtet, die entsprechend den in Artikel 48 genannten Bedingungen für die Förderfähigkeit weder als spezifische direkt mit der Projektdurchführung zusammenhängende Kosten identifiziert noch der Projektdurchführung direkt zugeordnet werden können. Diese Kosten dürfen keine nicht förderfähigen Kosten im Sinne von Artikel 49 und keine im Rahmen anderer Posten oder Mittelausstattungsrubriken des Projekts geltend gemachten Kosten einschließen.
KAPITEL 4
Abschnitt 1
Auftragsvergabe
Artikel 52
Geltende Bestimmungen
1. Erfordert die Durchführung eines Projekts die Beschaffung von Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen durch einen Begünstigten, so gelten folgende Bestimmungen:
a)
Ist der Begünstigte ein öffentlicher Auftraggeber oder eine Vergabestelle im Sinne der Rechtsvorschriften der Union für Vergabeverfahren, so kann er nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften anwenden, die im Zusammenhang mit Rechtsvorschriften der Union oder den Bestimmungen des Absatzes 2 angenommen wurden;
b)
ist der Begünstigte eine internationale Organisation, so kann er seine eigenen Vergabebestimmungen anwenden, sofern diese Garantien bieten, die den durch die international anerkannten Normen gebotenen Garantien gleichwertig sind;
c)
ist der Begünstigte eine Behörde eines CBC-Partnerlandes, dessen Kofinanzierungsmittel der Verwaltungsbehörde übertragen werden, so kann er nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften anwenden, sofern die Finanzierungsvereinbarung dies zulässt und die in Absatz 2 Buchstabe a festgelegten allgemeinen Grundsätze eingehalten werden.
2. In allen anderen Fällen müssen folgende Verpflichtungen erfüllt werden:
a)
Den Zuschlag erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot oder gegebenenfalls das preisgünstigste Angebot, wobei Interessenskonflikte zu vermeiden sind;
b)
für Aufträge im Wert von mehr als 60 000 EUR gelten außerdem folgende Bestimmungen:
i)
Es wird ein Bewertungsausschuss eingesetzt, der die Anträge und/oder Angebote anhand der vom Begünstigten zuvor in den Ausschreibungsunterlagen veröffentlichten Ausschluss-, Auswahl- und Zuschlagskriterien bewertet. Dieser Ausschuss muss sich aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern zusammensetzen, die über alle für eine fundierte Beurteilung der Angebote/Anträge erforderlichen Fach- und Verwaltungskenntnisse verfügen;
ii)
es ist für ausreichende Transparenz, einen fairen Wettbewerb und eine angemessene vorherige Bekanntmachung zu sorgen;
iii)
es ist für Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung zu sorgen;
iv)
die Ausschreibungsunterlagen sind nach international bewährten Methoden zusammenzustellen;
v)
die Fristen für die Einreichung von Anträgen oder Angeboten müssen so bemessen sein, dass die Interessenten über ausreichend Zeit für die Vorbereitung ihrer Angebote verfügen;
vi)
die Bewerber oder Bieter werden von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen, wenn einer der in Artikel 106 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 beschriebenen Ausschlussgründe auf sie zutrifft. Die Bewerber oder Bieter müssen bestätigen, dass diese Ausschlussgründe auf sie nicht zutreffen. Darüber hinaus können Verträge nicht an Bewerber oder Bieter vergeben werden, auf die während des Vergabeverfahrens einer der in Artikel 107 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 beschriebenen Ausschlussgründe zutrifft;
vii)
die in den Artikeln 53 bis 56 festgelegten Vergabeverfahren werden befolgt.
3. In sämtlichen Fällen gelten die in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln.
Artikel 53
Vergabeverfahren für Dienstleistungsaufträge
1. Dienstleistungsaufträge mit einem Wert von mindestens 300 000 EUR werden in einem international bekannt gemachten beschränkten Ausschreibungsverfahren vergeben. Die Bekanntmachung wird in allen geeigneten Medien über das Programmgebiet hinaus veröffentlicht; dabei wird die Zahl der Bewerber angegeben, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden; diese Zahl beträgt mindestens vier und höchstens acht und muss ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.
2. Dienstleistungsaufträge im Wert von mehr als 60 000 und weniger als 300 000 EUR werden im wettbewerblichen Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben. Der Begünstigte berät sich mit mindestens drei Dienstleistungsanbietern seiner Wahl und handelt mit einem oder mehreren von ihnen die Vertragsbedingungen aus.
Artikel 54
Vergabeverfahren für Lieferaufträge
1. Lieferaufträge mit einem Wert von mindestens 300 000 EUR werden in einem international bekannt gemachten offenen Ausschreibungsverfahren vergeben, das in allen geeigneten Medien über das Programmgebiet hinaus veröffentlicht wird.
2. Lieferaufträge im Wert von mindestens 100 000 und weniger als 300 000 EUR werden in einem im Programmgebiet veröffentlichten offenen Ausschreibungsverfahren vergeben. Alle förderfähigen Bieter müssen dieselben Chancen erhalten wie lokale Unternehmen.
3. Lieferaufträge im Wert von mehr als 60 000 und weniger als 100 000 EUR werden im wettbewerblichen Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben. Der Begünstigte berät sich mit mindestens drei Anbietern seiner Wahl und handelt mit einem oder mehreren von ihnen die Vertragsbedingungen aus.
Artikel 55
Vergabeverfahren für Bauaufträge
1. Bauaufträge mit einem Wert von mindestens 5 000 000 EUR werden in einem international bekannt gemachten offenen Ausschreibungsverfahren oder - angesichts der spezifischen Merkmale bestimmter Bauleistungen - im beschränkten Ausschreibungsverfahren vergeben; die Bekanntmachungen werden in allen geeigneten Medien über das Programmgebiet hinaus veröffentlicht.
2. Bauaufträge im Wert von mindestens 300 000 EUR und weniger als 5 000 000 EUR werden in einem im Programmgebiet veröffentlichten offenen Ausschreibungsverfahren vergeben. Alle förderfähigen Bieter müssen dieselben Chancen erhalten wie lokale Unternehmen.
3. Bauaufträge im Wert von mehr als 60 000 EUR und weniger als 300 000 EUR werden im wettbewerblichen Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben. Der Begünstigte berät sich mit mindestens drei Anbietern seiner Wahl und handelt mit einem oder mehreren von ihnen die Vertragsbedingungen aus.
Artikel 56
Verhandlungsverfahren
In den Fällen, die in den Artikel 266, 268 und 270 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 genannt sind, kann der Begünstigte beschließen, das Verhandlungsverfahren auf der Grundlage eines einzigen Angebots zu verwenden.
Abschnitt 2
Finanzielle Unterstützung für Dritte
Artikel 57
Finanzielle Unterstützung für Dritte
1. Erfordert die Durchführung eines Projekts, dass Dritten finanzielle Unterstützung gewährt wird, so kann diese unter folgenden Bedingungen gewährt werden:
a)
Die Dritten bieten ausreichende Garantien, was die Wiedereinziehung von Beträgen betrifft;
b)
die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Transparenz, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung werden befolgt;
c)
Interessenskonflikte werden vermieden;
d)
die finanzielle Unterstützung wird nicht kumuliert oder rückwirkend gewährt, sie wird grundsätzlich kofinanziert und sie hat nicht zum Ziel oder zur Folge, dass ein Dritter einen Gewinn erzielt;
e)
die Bedingungen für die Gewährung finanzieller Unterstützung sind in dem Vertrag genau geregelt, um dem Begünstigten keinen Ermessensspielraum zu lassen. Dazu gehören insbesondere die Angabe der Kategorien von Personen, die unterstützt werden können, die Vergabekriterien (einschließlich der Kriterien für die Festlegung des genauen Betrags) und eine erschöpfende Aufstellung der Arten von Tätigkeiten, die für die finanzielle Unterstützung in Betracht kommen;
f)
der Höchstbetrag der finanziellen Unterstützung, die einem Dritten gewährt werden kann, liegt nicht über 60 000 EUR, es sei denn, die finanzielle Unterstützung ist das eigentliche Ziel des Projekts.
2. Es gelten die in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln. Für die Untervergabe von Zuschüssen von mehr als 60 000 EUR gelten die Bestimmungen von Artikel 52 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer vi mutatis mutandis.
TITEL VIII
ZAHLUNGEN, RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSANNAHME, FINANZKORREKTUREN UND WIEDEREINZIEHUNGEN
KAPITEL 1
Zahlungen
Artikel 58
Jährliche Mittelbindungen
1. Bei der geteilten Mittelverwaltung nimmt die Kommission die ersten Mittelbindungen vor, nachdem sie das Programm gemäß Artikel 5 angenommen hat.
2. Bei der indirekten Mittelverwaltung nimmt die Kommission die ersten Mittelbindungen vor, nachdem sie das Programm angenommen hat und eine Vereinbarung in Kraft getreten ist, mit der Haushaltsvollzugsaufgaben auf eine internationale Organisation oder ein CBC-Partnerland übertragen wurden, wie in Artikel 81 und 82 vorgesehen.
3. Anschließend nimmt die Kommission die entsprechende Mittelbindung in jedem Haushaltsjahr spätestens am 1. Mai vor. Die Höhe dieser jährlichen Mittelbindungen wird im Einklang mit dem Finanzierungsplan unter Berücksichtigung des Stands der Programmdurchführung und der Verfügbarkeit von Mitteln festgelegt. Die Kommission teilt der Verwaltungsbehörde mit, wenn die jährliche Mittelbindung erfolgt.
Artikel 59
Gemeinsame Bestimmungen für Zahlungen
1. Zahlungen an Verwaltungsbehörden können in Form von Vorfinanzierungen oder Zahlungen des Restbetrags geleistet werden.
2. Es wird ein eigens für das Programm bestimmtes auf Euro lautendes Bankkonto eingerichtet. Werden Zahlungen der Kommission über ein anderes Bankkonto als das Programmkonto abgewickelt, so werden die betreffenden Beträge und etwaigen aufgelaufenen Zinsen vollständig und unverzüglich auf das Programmkonto überwiesen.
3. Es werden keine Abzüge vorgenommen oder Beträge einbehalten und es werden keine besonderen Abgaben oder andere Abgaben gleicher Wirkung auf diese Beträge und etwaige aufgelaufene Zinsen erhoben.
Artikel 60
Gemeinsame Bestimmungen für die Berechnung der Vorfinanzierungen
1. Die Verwaltungsbehörde kann in jedem Haushaltsjahr, sobald ihr die jährliche Mittelbindung mitgeteilt wurde, die Zahlung eines Vorfinanzierungsbetrags von höchstens 80 % des im betreffenden Haushaltsjahr vorgesehenen Unionsbeitrags beantragen. Ab dem zweiten Haushaltsjahr ist dem Antrag auf Vorfinanzierung der Voranschlag für die Mittelbindungen und Zahlungen der Verwaltungsbehörde für die beiden Geschäftsjahre beizufügen, die auf den letzten Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 68 folgen. Nach Prüfung dieses Voranschlags, Bewertung des tatsächlichen Finanzierungsbedarfs des Programms und Prüfung der Verfügbarkeit der Mittel zahlt die Kommission die beantragte Vorfinanzierung spätestens 60 Tage nach Eingang des Zahlungsantrags in voller Höhe oder teilweise aus.
2. Im Verlauf des Haushaltsjahres kann die Verwaltungsbehörde beantragen, dass die bereits gebundenen Mittel in voller Höhe oder teilweise als zusätzliche Vorfinanzierung ausgezahlt werden. Die Verwaltungsbehörde stützt diesen Antrag auf einen Zwischenfinanzbericht, der belegt, dass die tatsächlich entstandenen bzw. voraussichtlich vor Ablauf des Haushaltsjahres anstehenden Ausgaben den Umfang der bisherigen Vorfinanzierungen übersteigen. Diese späteren Zahlungen stellen eine zusätzliche Vorfinanzierung dar, sofern diesbezüglich noch kein Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 68 vorliegt.
3. In jedem Haushaltsjahr der Programmdurchführung rechnet die Kommission die zuvor geleisteten Vorfinanzierungen mit den tatsächlich getätigten förderfähigen Ausgaben ab, die durch den Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 68 im Anschluss an die in Artikel 69 Absatz 2 beschriebene Rechnungsannahme bescheinigt wurden. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Abrechnung nimmt die Kommission gegebenenfalls die erforderlichen finanziellen Anpassungen vor.
Artikel 61
Unterbrechung der Zahlungsfrist
1. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 kann die Zahlungsfrist für einen Zahlungsantrag bis zu sechs Monate lang aussetzen, wenn
a)
nach Informationen einer nationalen Prüfstelle oder einer Prüfstelle der Union stichhaltige Hinweise auf einen erheblichen Mangel der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorliegen;
b)
der bevollmächtigte Anweisungsbefugte zusätzliche Überprüfungen aufgrund von ihm zur Kenntnis gebrachten Informationen auszuführen hat, durch die er darauf aufmerksam wurde, dass Ausgaben in Verbindung mit einer Unregelmäßigkeit mit schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen stehen;
c)
eine der nach Artikel 77 erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht wurde;
d)
eine der nach den Artikeln 60 und 64 erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht wurde.
Die Verwaltungsbehörde kann einer Verlängerung des Unterbrechungszeitraums um weitere drei Monate zustimmen.
2. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte begrenzt die Unterbrechung auf den Teil der Ausgaben, auf die sich der durch die Elemente aus Absatz 1 Unterabsatz 1 beeinträchtigte Zahlungsantrag bezieht, es sei denn, es ist nicht möglich, den betreffenden Teil der Ausgaben zu bestimmen. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte informiert den Mitgliedstaat, in dem sich die Verwaltungsbehörde befindet, und die Verwaltungsbehörde unverzüglich über die Gründe der Unterbrechung und bittet sie um Bereinigung der Situation. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte beendet die Unterbrechung, sobald die notwendigen Maßnahmen ergriffen wurden. Die Unterbrechung kann über sechs Monate hinaus verlängert werden, wenn die notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen wurden.
Artikel 62
Aussetzung von Zahlungen
1. Die Kommission kann Zahlungen ganz oder teilweise aussetzen, wenn
a)
die Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für das Programm einen gravierenden Mangel aufweist, der ein Risiko für den Unionsbeitrag darstellt und für den keine Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden;
b)
teilnehmende Länder ihre Verpflichtungen aus Artikel 31 in schwerwiegender Weise verletzt haben;
c)
Ausgaben mit einer Unregelmäßigkeit in Zusammenhang stehen, die die nicht behoben wurde und schwerwiegende finanzielle Auswirkungen nach sich zieht;
d)
das Evaluierungs- und Monitoringsystem bezüglich Qualität und Zuverlässigkeit einen gravierenden Mangel aufweist;
e)
das Monitoring, die Evaluierung oder die Rechnungsprüfung ergibt, dass das Programm innerhalb der in Artikel 4 genannten Fristen und laut der Berichterstattung gemäß Artikel 77 nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt.
2. Die Kommission kann die Aussetzung aller oder eines Teils der Vorfinanzierungen beschließen, nachdem sie der Verwaltungsbehörde die Gelegenheit gegeben hat, sich zu äußern.
3. Die Kommission hebt die Aussetzung für alle oder einen Teil der Zahlungen auf, wenn die Verwaltungsbehörde die für die Aufhebung der Aussetzung erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
Artikel 63
Zahlungen an federführende Begünstigte
1. Zahlungen an federführende Begünstigten können in folgender Form erfolgen:
a)
Vorfinanzierung,
b)
Zwischenzahlung,
c)
Zahlung des Restbetrags.
2. Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass Zahlungen an federführende Begünstigten so rasch wie möglich gemäß dem unterzeichneten Vertrag abgewickelt werden. Es werden keine Abzüge vorgenommen oder Beträge einbehalten, sofern dies nicht in dem unterzeichneten Vertrag vorgesehen ist, und es werden keine besonderen Abgaben oder andere Abgaben gleicher Wirkung erhoben, die zur Minderung dieser Zahlungen führen würden.
Artikel 64
Zahlung des Restbetrags
1. Bis 30. September 2024 reicht die Verwaltungsbehörde den Zahlungsantrag für den Restbetrag gemeinsam mit den in Artikel 77 Absatz 5 genannten Unterlagen ein.
2. Der Restbetrag wird spätestens drei Monate nach dem Rechnungsabschluss für das letzte Geschäftsjahr oder einen Monat nach Annahme des abschließenden Durchführungsberichts gezahlt, je nachdem, welches dieser Ereignisse später eintritt.
Artikel 65
Ausnahmen von der Aufhebung der Mittelbindung
1. Von der Aufhebung der Mittelbindung ausgenommen sind Beträge, die von der Verwaltungsbehörde bei der Kommission aus folgenden Gründen nicht geltend gemacht werden konnten:
a)
Aussetzung von Projekten aufgrund eines Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde mit aufschiebender Wirkung oder
b)
Gründe höherer Gewalt, die gravierende Auswirkungen auf die Durchführung des gesamten Programms oder von Teilen desselben haben;
c)
Anwendung der Artikel 61 oder 62.
2. Eine Verwaltungsbehörde, die höhere Gewalt gemäß Absatz 1 Buchstabe b geltend macht, weist die direkten Auswirkungen der höheren Gewalt auf die Durchführung des gesamten Programms oder von Teilen desselben nach. Die obengenannte Ausnahme kann für die Zwecke von Absatz 1 Buchstaben a und b ein Mal beantragt werden, wenn die Aussetzung oder die höhere Gewalt höchstens ein Jahr gedauert hat, oder mehrere Male entsprechend der Dauer der höheren Gewalt oder der Anzahl der Jahre, die zwischen dem Zeitpunkt der Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung über die Aussetzung der Durchführung des Projekts und dem Zeitpunkt der endgültigen Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung vergehen.
3. Für Beträge, die bis zum 31. Dezember des Vorjahres hätten geltend gemacht werden müssen, übermittelt die Verwaltungsbehörde der Kommission die Informationen zu den Ausnahmen gemäß Absatz 1 bis zum 15. Februar.
Artikel 66
Verfahren zur Aufhebung der Mittelbindung
1. Die Kommission unterrichtet die Verwaltungsbehörde rechtzeitig, wenn die Aufhebung einer Mittelbindung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 droht.
2. Auf der Grundlage der ihr bis zum 15. Februar zugegangenen Informationen unterrichtet die Kommission die Verwaltungsbehörde über den Betrag, der gemäß diesen Informationen von einer Aufhebung der Mittelbindung betroffen ist.
3. Innerhalb von zwei Monaten kann die Verwaltungsbehörde sich mit dem Betrag einverstanden erklären, für den die Mittelbindung aufgehoben werden soll, oder Anmerkungen vorlegen.
4. Die Verwaltungsbehörde legt der Kommission bis zum 30. Juni einen überarbeiteten Finanzierungsplan vor, aus dem die Auswirkungen der Kürzung des Unterstützungsbetrags auf die thematischen Ziele oder die technische Hilfe im Rahmen des Programms in dem betreffenden Haushaltsjahr hervorgehen. Wird ein solcher Plan nicht vorgelegt, überarbeitet die Kommission den Finanzierungsplan, indem sie den Unionsbeitrag für das betreffende Haushaltsjahr kürzt. Die Kürzung betrifft die thematischen Ziele und die technische Hilfe anteilsmäßig.
5. Die Kommission ändert den Beschluss zur Annahme des Programms.
Artikel 67
Verwendung des Euro
1. Ausgaben, die in einer anderen Währung als dem Euro getätigt wurden, werden von der Verwaltungsbehörde und vom Begünstigten in Euro umgerechnet, und zwar anhand des monatlichen Buchungskurses der Kommission, der in einem der folgenden Monate gilt:
a)
in dem Monat, in dem die Ausgaben getätigt wurden,
b)
in dem Monat, in dem die Ausgaben gemäß Artikel 32 Absatz 1 zur Überprüfung vorgelegt wurden,
c)
in dem Monat, in dem die Ausgaben dem federführenden Begünstigten gemeldet wurden.
2. Die gewählte Methode wird in dem Programm festgehalten und gilt während der gesamten Programmlaufzeit. Für die technische Hilfe und für Projekte können unterschiedliche Methoden angewandt werden.
KAPITEL 2
Rechnungslegung und Rechnungsannahme
Artikel 68
Rechnungslegung
1. Die Rechnungslegung wird von der Verwaltungsbehörde erstellt. Die Rechnungslegung erfolgt unabhängig und separat und betrifft ausschließlich Vorgänge im Zusammenhang mit dem Programm. Sie ermöglicht ein analytisches Monitoring des Programms in Bezug auf die einzelnen Prioritäten und die technische Hilfe.
2. Die Verwaltungsbehörde legt der Kommission bis zum 15. Februar einen Jahresbericht mit folgenden Finanzinformationen vor:
a)
die Rechnungslegung für das vorhergehende Geschäftsjahr,
b)
eine vom Vertreter der Verwaltungsbehörde unterzeichnete Verwaltungserklärung, in der bestätigt wird, dass
i)
die Informationen ordnungsgemäß vorgelegt wurden, vollständig und sachlich richtig sind,
ii)
die Ausgaben entsprechend ihrer Zweckbestimmung verwendet wurden,
iii)
die eingerichteten Kontrollsysteme die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge angemessen gewährleisten,
c)
eine jährliche Übersicht über die von der Verwaltungsbehörde durchgeführten Kontrollen, einschließlich einer Analyse der Art und des Umfangs der in den Systemen festgestellten Mängel und Schwachstellen sowie der bereits getroffenen oder geplanten Abhilfemaßnahmen,
d)
einen Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss,
e)
einen von der Prüfbehörde erstellten jährlichen Prüfbericht mit einer Übersicht über die durchgeführten Rechnungsprüfungen, einschließlich einer Analyse der Art und des Umfangs der auf Ebene der Systeme und bei den Projekten festgestellten Mängel und Schwachstellen sowie der bereits getroffenen oder geplanten Abhilfemaßnahmen,
f)
eine Schätzung der vom 1. Juli bis 31. Dezember des Vorjahres entstandenen Kosten,
g)
die Liste der in dem Geschäftsjahr abgeschlossenen Projekte.
3. Die Rechnungslegung gemäß Absatz 2 Buchstabe a wird für jedes Programm vorgelegt und umfasst für jede Priorität und für die technische Hilfe
a)
die der Verwaltungsbehörde entstandenen und von ihr beglichenen Ausgaben sowie die von ihr erwirtschafteten und die bei ihr eingegangenen Einnahmen;
b)
die während des Geschäftsjahres einbehaltenen bzw. wiedereingezogenen Beträge, die bis Ende des Geschäftsjahres wiedereinzuziehenden Beträge und die nicht wiedereinziehbaren Beträge.
4. Der Bestätigungsvermerk gemäß Absatz 2 Buchstabe d gibt Aufschluss darüber, ob die Rechnungslegung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt, die damit verbundenen Transaktionen recht- und ordnungsmäßig sind und angemessene Kontrollsysteme eingeführt wurden und funktionieren. In dem Bestätigungsvermerk wird auch angegeben, ob bei der Rechnungsprüfungstätigkeit Zweifel an den in der Verwaltungserklärung gemäß Absatz 2 Buchstabe b enthaltenen Feststellungen aufkommen.
Artikel 69
Rechnungsannahme
1. Die Kommission prüft die Rechnungslegung und unterrichtet die Verwaltungsbehörde bis 31. Mai des Jahres, das auf das Ende des Geschäftsjahres folgt, ob sie anerkennt, dass die Rechnungslegung vollständig, genau und sachlich richtig ist.
2. Die Kommission verrechnet die Vorfinanzierungen mit den entstandenen förderfähigen Ausgaben, die durch den Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe d bescheinigt wurden.
3. Die Rechnungsannahme erfolgt unbeschadet etwaiger späterer Finanzkorrekturen nach Artikel 72.
Artikel 70
Frist für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen
1. Die Verwaltungsbehörde und die Begünstigten bewahren alle Unterlagen im Zusammenhang mit dem Programm oder einem Projekt fünf Jahre lang nach der Zahlung des Restbetrags für das Programm auf. Insbesondere bewahren sie Berichte und Belege, Bücher und Rechnungsunterlagen sowie sämtliche anderen Unterlagen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Programms (einschließlich der Vertragsvergabe) und der Projekte auf.
2. Unbeschadet des Absatzes 1 werden Aufzeichnungen, die zu Rechnungsprüfungen, Rechtsbehelfen, Rechtsstreitigkeiten oder der Bearbeitung von Ansprüchen gehören, die sich aus der Ausführung des Programms oder Projekts ergeben, aufbewahrt, bis sich die betreffenden Rechnungsprüfungen, Rechtsbehelfe, Rechtsstreitigkeiten oder Ansprüche erledigt haben.
KAPITEL 3
Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen
Abschnitt 1
Finanzkorrekturen
Artikel 71
Finanzkorrekturen durch die Verwaltungsbehörde
1. Es obliegt in erster Linie der Verwaltungsbehörde, Unregelmäßigkeiten zu verhüten und zu untersuchen, die erforderlichen Finanzkorrekturen vorzunehmen und Wiedereinziehungen zu betreiben. Im Falle einer systembedingten Unregelmäßigkeit umfassen die Untersuchungen der Verwaltungsbehörde alle möglicherweise betroffenen Maßnahmen.
Die Verwaltungsbehörde nimmt die Finanzkorrekturen vor, die aufgrund der im Rahmen der Projekte, der technischen Hilfe oder des Programms festgestellten einzelnen oder systembedingten Unregelmäßigkeiten notwendig sind. Finanzkorrekturen bestehen in der vollständigen oder teilweisen Streichung des Unionsbeitrags zu einem Projekt oder zu technischer Hilfe. Die Verwaltungsbehörde berücksichtigt Art und Schweregrad der Unregelmäßigkeiten sowie den finanziellen Verlust und nimmt angemessene Finanzkorrekturen vor. Finanzkorrekturen werden von der Verwaltungsbehörde im Jahresabschluss für das Geschäftsjahr verbucht, in dem die Streichung beschlossen wurde.
2. Der gemäß Absatz 1 gestrichene Unionsbeitrag darf vorbehaltlich Absatz 3 wieder für das betroffene Programm eingesetzt werden.
3. Der gemäß Absatz 1 gestrichene Beitrag darf weder für das Projekt, auf das sich die Finanzkorrektur bezog, noch - im Falle einer Finanzkorrektur aufgrund einer systembedingten Unregelmäßigkeit - für Projekte wieder eingesetzt werden, bei denen die systembedingte Unregelmäßigkeit aufgetreten ist.
Artikel 72
Finanzkorrekturen durch die Kommission
1. Die Kommission nimmt Finanzkorrekturen vor, indem sie den Unionsbeitrag zu einem Programm ganz oder teilweise streicht und den Betrag von der Verwaltungsbehörde wiedereinzieht, um zu vermeiden, dass die Union Ausgaben finanziert, die den anwendbaren Rechtsvorschriften zuwiderlaufen oder im Zusammenhang mit Mängeln der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des Programms stehen, die von der Kommission oder dem Europäischen Rechnungshof festgestellt wurden.
2. Ein Verstoß gegen anwendbare Rechtsvorschriften führt nur dann zu einer Finanzkorrektur, wenn bei der Kommission geltend gemachte Ausgaben betroffen sind und eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
Der Verstoß hat Auswirkungen auf die Auswahl eines Projekts oder eines Vertrags über technische Hilfe, oder es ist aufgrund der Art des Verstoßes zwar nicht möglich, diese Auswirkungen nachzuweisen, aber es besteht ein begründetes Risiko, dass der Verstoß diese Wirkung hat;
b)
der Verstoß hat Auswirkungen auf die im Rahmen des Programms geltend gemachte Höhe der Ausgaben, oder es ist aufgrund der Art des Verstoßes zwar nicht möglich, seine finanziellen Auswirkungen zu beziffern, aber es besteht ein begründetes Risiko, dass der Verstoß diese Wirkung hat.
3. Insbesondere nimmt die Kommission Finanzkorrekturen vor, wenn sie nach der erforderlichen Überprüfung zu dem Schluss gelangt, dass
a)
das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das Programm einen gravierenden Mangel aufweist, der ein Risiko für den bereits für das Programm gezahlten Unionsbeitrag darstellt;
b)
die Verwaltungsbehörde vor Einleitung des Finanzkorrekturverfahrens nach diesem Absatz ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 71 nicht nachgekommen ist;
c)
die in dem Jahres- oder Abschlussbericht geltend gemachten Ausgaben mit Unregelmäßigkeiten behaftet sind und von der Verwaltungsbehörde vor Einleitung des Finanzkorrekturverfahrens nach diesem Absatz nicht berichtigt wurden.
Die Kommission legt die Höhe der Finanzkorrekturen anhand der jeweils ermittelten Unregelmäßigkeit fest, wobei sie berücksichtigt, ob die Unregelmäßigkeit systembedingt ist. Lässt sich der Betrag der mit Unregelmäßigkeiten behafteten Ausgaben nicht genau quantifizieren, so kann die Kommission Korrekturen auf der Grundlage von Hochrechnungen oder Pauschalsätzen vornehmen.
4. Bei der Festlegung eines Korrekturbetrags gemäß Absatz 3 wahrt die Kommission den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie Art und Schweregrad der Unregelmäßigkeit sowie Umfang und finanzielle Auswirkungen der in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen für das Programm festgestellten Mängel berücksichtigt.
5. Stützt die Kommission ihre Stellungnahme auf Berichte kommissionsexterner Rechnungsprüfer, zieht sie ihre eigenen Schlussfolgerungen zu den finanziellen Auswirkungen erst, nachdem sie die Verwaltungsbehörde und die Rechnungsprüfer angehört hat.
6. Der Abschluss des Programms lässt das Recht der Kommission unberührt, zu einem späteren Zeitpunkt Finanzkorrekturen gegenüber der Verwaltungsbehörde vorzunehmen.
7. Als Kriterien für die Bestimmung der Höhe der vorzunehmenden Finanzkorrektur und Kriterien für Finanzkorrekturen auf der Grundlage von Hochrechnungen oder Pauschalsätzen gelten die Kriterien, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (12), insbesondere nach Artikel 144, angenommen werden, sowie die im Beschluss der Kommission vom 19. Dezember 2013 (13) enthaltenen Kriterien.
Artikel 73
Verfahren
1. Bevor die Kommission eine Finanzkorrektur beschließt, unterrichtet sie die Verwaltungsbehörde über die vorläufigen Schlussfolgerungen ihrer Überprüfung und fordert sie auf, sich innerhalb von zwei Monaten zu äußern.
2. Schlägt die Kommission eine Finanzkorrektur auf der Grundlage einer Hochrechnung oder eines Pauschalsatzes vor, erhält die Verwaltungsbehörde Gelegenheit, durch eine Überprüfung der betreffenden Unterlagen nachzuweisen, dass der tatsächliche Umfang der Unregelmäßigkeit geringer war als von der Kommission veranschlagt. In Abstimmung mit der Kommission kann die Verwaltungsbehörde den Umfang dieser Überprüfung auf einen angemessenen Teil der betreffenden Unterlagen oder eine Stichprobe daraus begrenzen. Außer in hinreichend begründeten Fällen wird für diese Überprüfung eine Frist von bis zu zwei weiteren Monaten ab dem Ende der in Absatz 1 genannten Zweimonatsfrist eingeräumt.
3. Die Kommission berücksichtigt sämtliches Beweismaterial, das die Verwaltungsbehörde innerhalb der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen vorlegt.
4. Erhebt die Verwaltungsbehörde Einwände gegen die vorläufigen Schlussfolgerungen der Kommission, wird sie von der Kommission zu einer Anhörung eingeladen, um zu gewährleisten, dass die Kommission alle Informationen und Anmerkungen erhält, die sie für ihre Schlussfolgerungen bezüglich der Vornahme der Finanzkorrektur benötigt.
5. Im Falle einer Einigung kann die Verwaltungsbehörde unbeschadet des Absatzes 6 den gestrichenen Beitrag gemäß Artikel 71 Absatz 2 wieder für das betreffende Programm einsetzen.
6. Zur Vornahme von Finanzkorrekturen erlässt die Kommission einen Beschluss innerhalb von sechs Monaten nach der Anhörung oder dem Eingang zusätzlicher Informationen, wenn sich die Verwaltungsbehörde zu deren Vorlage nach der Anhörung bereit erklärt hat. Die Kommission berücksichtigt alle Informationen und Anmerkungen, die ihr im Zuge des Verfahrens übermittelt werden. Findet keine Anhörung statt, so beginnt die Sechsmonatsfrist zwei Monate nach dem Datum der von der Kommission versandten Einladung zu der Anhörung.
7. Decken die Kommission oder der Europäische Rechnungshof Unregelmäßigkeiten auf, die einen gravierenden Mangel der wirksamen Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme belegen, wird die sich daraus ergebende Finanzkorrektur durch eine Kürzung des Unionsbeitrags vorgenommen.
Unterabsatz 1 gilt nicht im Fall eines gravierenden Mangels der wirksamen Funktionsweise eines Verwaltungs- und Kontrollsystems, der vor dem Datum der Aufdeckung durch die Kommission oder den Europäischen Rechnungshof
a)
in der Verwaltungserklärung, dem jährlichen Kontrollbericht oder dem Bestätigungsvermerk, die der Kommission nach Artikel 68 vorgelegt wurden, oder in anderen der Kommission vorgelegten Prüfberichten der Prüfbehörde festgestellt wurde und gegen den angemessene Maßnahmen ergriffen wurden oder
b)
der Gegenstand geeigneter Abhilfemaßnahmen der Verwaltungsbehörde war.
Grundlage für die Bewertung der gravierenden Mängel der wirksamen Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme ist das geltende Recht zum Zeitpunkt der Vorlage der relevanten Verwaltungserklärungen, jährlichen Kontrollberichte und Bestätigungsvermerke.
Beschließt die Kommission eine Finanzkorrektur, beachtet sie Folgendes:
a)
Sie wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie Art und Schweregrad des gravierenden Mangels der wirksamen Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems und seine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Union berücksichtigt;
b)
bei Korrekturen auf der Grundlage eines Pauschalsatzes oder einer Hochrechnung berücksichtigt sie weder mit Unregelmäßigkeiten behaftete Ausgaben, die bereits von der Verwaltungsbehörde festgestellt wurden und für die Anpassungen der Bücher vorgenommen wurden, noch Ausgaben, die einer laufenden Bewertung ihrer Recht- und Ordnungsmäßigkeit unterliegen;
c)
sie berücksichtigt Korrekturen der Ausgaben auf der Grundlage von Hochrechnungen oder Pauschalsätzen, die die Verwaltungsbehörde wegen anderer gravierender Mängel vorgenommen hat, die sie bei der Bestimmung des Restrisikos für den Haushalt der Union festgestellt hat.
Abschnitt 2
Wiedereinziehungen
Artikel 74
Finanzielle Verantwortlichkeiten und Wiedereinziehungen
1. Die Verwaltungsbehörde ist für die Vornahme der Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge verantwortlich.
2. Steht die Wiedereinziehung im Zusammenhang mit einem Verstoß der Verwaltungsbehörde gegen rechtliche Verpflichtungen aus dieser Verordnung und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, so ist die Verwaltungsbehörde für die Rückzahlung der betreffenden Beträge an die Kommission verantwortlich.
3. Steht die Wiedereinziehung im Zusammenhang mit systembedingten Mängeln der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für das Programm, so ist die Verwaltungsbehörde verantwortlich für die Rückzahlung der betreffenden Beträge an die Kommission nach Maßgabe der Aufteilung der Haftung auf die teilnehmenden Länder, wie sie im Programm festgelegt wurde.
4. Betrifft die Wiedereinziehung eine Forderung gegenüber einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Begünstigten und kann die Verwaltungsbehörde den geschuldeten Betrag nicht wiedereinziehen, so zahlt der Mitgliedstaat, in dem der betreffende Begünstigte ansässig ist, den geschuldeten Betrag an die Verwaltungsbehörde und fordert ihn von dem Begünstigen zurück.
5. Betrifft die Wiedereinziehung eine Forderung gegenüber einem in einem CBC-Partnerland ansässigen Begünstigten und kann die Verwaltungsbehörde den geschuldeten Betrag nicht wiedereinziehen, so ist das CBC-Partnerland, in dem der betreffende Begünstigte ansässig ist, in dem Umfang verantwortlich, der in den Finanzierungsvereinbarungen nach den Artikeln 8 und 9 festgelegt ist.
Artikel 75
Rückzahlung an die Verwaltungsbehörde
1. Die Verwaltungsbehörde zieht die rechtsgrundlos gezahlten Beträge einschließlich etwaiger Verzugszinsen vom federführenden Begünstigten wieder ein. Die betreffenden Begünstigten zahlen dem federführenden Begünstigten die rechtsgrundlos gezahlten Beträge nach der zwischen ihnen geschlossenen Partnerschaftsvereinbarung zurück. Ist es dem federführenden Begünstigten nicht möglich, die Rückzahlung durch den betreffenden Begünstigten sicherzustellen, so fordert die Verwaltungsbehörde Letzteren förmlich zur Rückzahlung an den federführenden Begünstigten auf. Nimmt der betreffende Begünstigte keine Rückzahlung vor, so fordert die Verwaltungsbehörde das teilnehmende Land, in dem der betreffende Begünstigte ansässig ist, auf, die rechtsgrundlos gezahlten Beträge gemäß Artikel 74 Absätze 2 bis 5 zu erstatten.
2. Die Verwaltungsbehörde ergreift mit Unterstützung der teilnehmenden Länder alle gebotenen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Einziehungsanordnungen befolgt werden. Die Verwaltungsbehörde vergewissert sich insbesondere, dass es sich um einredefreie, bezifferte und fällige Forderungen handelt. Erwägt die Verwaltungsbehörde, auf die Einziehung einer festgestellten Forderung zu verzichten, so vergewissert sie sich, dass der Verzicht ordnungsgemäß ist und dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit entspricht. Die Verzichtentscheidung muss dem Gemeinsamen Monitoringausschuss vorab zur Genehmigung vorgelegt werden.
3. Die Verwaltungsbehörde hält die Kommission über alle zur Wiedereinziehung der geschuldeten Beträge unternommenen Schritte auf dem Laufenden. Die Kommission kann jederzeit die Aufgabe übernehmen, die Beträge entweder direkt von dem Begünstigten oder von dem betreffenden teilnehmenden Land wiedereinzuziehen.
4. Die einem teilnehmenden Land oder der Kommission übermittelten Akten müssen alle für die Wiedereinziehung notwendigen Unterlagen sowie die Nachweise über die von der Verwaltungsbehörde unternommenen Schritte zur Wiedereinziehung der geschuldeten Beträge enthalten.
5. Die von der Verwaltungsbehörde geschlossenen Verträge enthalten eine Klausel, die es der Kommission oder dem teilnehmenden Land, in dem der Begünstigte ansässig ist, ermöglicht, alle der Verwaltungsbehörde geschuldeten Beträge wiedereinzuziehen, die diese nicht selbst wieder einziehen konnte.
Artikel 76
Rückzahlung an die Kommission
1. Jede Rückzahlung an die Kommission erfolgt innerhalb der in der Einziehungsanordnung genannten Frist. Diese Frist beträgt 45 Tage ab der Ausstellung der Zahlungsaufforderung.
2. Wird die Rückzahlung verspätet geleistet, werden für die Zeit zwischen dem genannten Fristablauf und dem Tag der tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen berechnet. Der Zinssatz liegt dreieinhalb Prozentpunkte über dem Satz, der von der Europäischen Zentralbank am ersten Arbeitstag des Fälligkeitsmonats bei ihren Hauptrefinanzierungsgeschäften angewandt wird. Die zurückzuzahlenden Beträge können mit Beträgen jeder Art verrechnet werden, die dem Begünstigten oder dem teilnehmenden Land geschuldet werden. Dies lässt das Recht der Parteien unberührt, Ratenzahlung zu vereinbaren.
TITEL IX
BERICHTERSTATTUNG, MONITORING UND EVALUIERUNG
Artikel 77
Jahresberichte der Verwaltungsbehörde
1. Die Verwaltungsbehörde übermittelt der Kommission bis zum 15. Februar einen vom Gemeinsamen Monitoringausschuss genehmigten Jahresbericht. Dieser Bericht enthält einen technischen und einen finanziellen Teil über das vorhergehende Geschäftsjahr.
2. Im technischen Teil wird Folgendes dargelegt:
a)
die bei der Umsetzung des Programms und der darin genannten Prioritäten erzielten Fortschritte,
b)
die ausführliche Liste der unterzeichneten Verträge sowie die Liste der ausgewählten, noch nicht vergebenen Projekte, einschließlich Reservelisten,
c)
die durchgeführten Maßnahmen der technischen Hilfe,
d)
die zwecks Monitoring und Evaluierung der Projekte getroffenen Vorkehrungen, ihre Ergebnisse und die zur Behebung der aufgetretenen Probleme ergriffenen Maßnahmen,
e)
die durchgeführten Informations- und Kommunikationsmaßnahmen.
3. Der finanzielle Teil wird nach Maßgabe von Artikel 68 Absatz 2 ausgearbeitet.
4. Darüber hinaus enthält der Jahresbericht eine Vorausschau auf die im folgenden Geschäftsjahr durchzuführenden Maßnahmen. Er beinhaltet
a)
eine aktualisierte Rechnungsprüfungsstrategie,
b)
das Arbeitsprogramm, den Finanzierungsplan und den Plan für die Verwendung der technischen Hilfe,
c)
den jährlichen Monitoring- und Evaluierungsplan gemäß Artikel 78 Absatz 2,
d)
den jährlichen Informations- und Kommunikationsplan gemäß Artikel 79 Absatz 4.
5. Die Verwaltungsbehörde übermittelt der Kommission bis zum 30. September 2024 einen vom Gemeinsamen Monitoringausschuss genehmigten Abschlussbericht. Dieser Abschlussbericht enthält mutatis mutandis die in den Absätzen 2 und 3 genannten Informationen für das letzte Geschäftsjahr und die gesamte Laufzeit des Programms.
Artikel 78
Monitoring und Evaluierung
1. Das Monitoring und die Evaluierung der Programme zielen auf die Verbesserung der Qualität ihrer Gestaltung und Durchführung sowie auf die Bewertung und Verbesserung ihrer Schlüssigkeit, Wirksamkeit, Effizienz und Wirkung ab. Die Ergebnisse des Monitorings und der Evaluierungen werden im Programmierungs- und Durchführungszyklus berücksichtigt.
2. Die Programme enthalten einen vorläufigen Monitoring- und Evaluierungsplan für ihre gesamte Laufzeit. Anschließend wird im Rahmen jedes Programms ein jährlicher Monitoring- und Evaluierungsplan erstellt, der von der Verwaltungsbehörde im Einklang mit den Leitlinien und der Evaluierungsmethode der Kommission umzusetzen ist. Der jährliche Plan wird der Kommission bis spätestens 15. Februar übermittelt.
3. Die Verwaltungsbehörde führt neben dem laufenden Monitoring ein ergebnisorientiertes Programm- und Projektmonitoring durch.
4. Die Kommission erhält Zugang zu sämtlichen Monitoring- und Evaluierungsberichten.
5. Die Kommission kann jederzeit eine Evaluierung oder ein Monitoring des Programms oder eines Teils davon einleiten. Die Ergebnisse dieser Maßnahmen, die dem Gemeinsamen Monitoringausschuss und der Verwaltungsbehörde des Programms mitgeteilt werden, können zu Anpassungen des Programms führen.
TITEL X
SICHTBARKEIT
Artikel 79
Sichtbarkeit
1. Es ist Aufgabe sowohl der Verwaltungsbehörde als auch der Begünstigten dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit in geeigneter Form informiert wird.
2. Die Verwaltungsbehörde und die Begünstigten gewährleisten eine angemessene Sichtbarkeit des Beitrags der Union zu Programmen und Projekten, um das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Tätigkeit der Union zu stärken und in allen teilnehmenden Ländern ein einheitliches Bild von der Unionsunterstützung zu vermitteln.
3. Die Verwaltungsbehörde sorgt dafür, dass ihre Sichtbarkeitsstrategie und die von den Begünstigten getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Sichtbarkeit mit den Leitlinien der Kommission im Einklang stehen.
4. Das Programm enthält die Kommunikationsstrategie für die gesamte Laufzeit sowie einen vorläufigen Informations- und Kommunikationsplan für das erste Jahr, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der Sichtbarkeit. Anschließend wird im Rahmen jedes Programms ein jährlicher Informations- und Kommunikationsplan erstellt, der von der Verwaltungsbehörde umzusetzen ist. Dieser Plan wird der Kommission bis spätestens 15. Februar übermittelt.
TEIL III
BESONDERE BESTIMMUNGEN
TITEL I
INDIREKTE MITTELVERWALTUNG MIT INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN
Artikel 80
Internationale Organisationen in der Funktion als Verwaltungsbehörde
1. Die teilnehmenden Länder können vorschlagen, dass ein Programm von einer internationalen Organisation verwaltet wird.
2. Als Verwaltungsbehörde können ausschließlich internationale Organisationen im Sinne von Artikel 43 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 vorgeschlagen werden.
3. Eine internationale Organisation hat die Anforderungen von Artikel 60 der Verordnung (EU) Nr. 966/2012 zu erfüllen.
4. Bevor die Kommission ein Programm annimmt, vergewissert sie sich, dass die Anforderungen des Absatzes 3 erfüllt sind.
Artikel 81
Bestimmungen für von internationalen Organisationen verwaltete Programme
1. Die Kommission und die internationale Organisation schließen eine Vereinbarung, in der die für das Programm geltenden Modalitäten im Einzelnen dargelegt werden. Wird durch ein Programm gemäß Artikel 42 ein Beitrag zu einem Finanzierungsinstrument geleistet, so sind die in Artikel 140 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Bedingungen und Berichterstattungspflichten einzuhalten.
2. Sofern die in Absatz 1 genannte Vereinbarung nicht etwas anderes vorsieht, gelten die in Teil II enthaltenen Bestimmungen für Programme, die von internationalen Organisationen verwaltet werden.
TITEL II
INDIREKTE MITTELVERWALTUNG MIT EINEM CBC-PARTNERLAND
Artikel 82
CBC-Partnerländer in der Funktion als Verwaltungsbehörde
1. Die teilnehmenden Länder können vorschlagen, dass ein Programm von einem CBC-Partnerland verwaltet wird.
2. Die Art der dem benannten CBC-Partnerland übertragenen Aufgaben wird in einer Vereinbarung, die von der Kommission und dem CBC-Partnerland unterzeichnet wird, nach Maßgabe der in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 enthaltenen Bestimmungen über die indirekte Mittelverwaltung festgelegt.
3. In der Vereinbarung nach Absatz 2 werden die für das Programm geltenden Regelungen im Einzelnen festgelegt. Insbesondere wird mit Blick auf die Art der der Verwaltungsbehörde übertragenen Aufgaben und die jeweiligen Beträge festgelegt, welche Bestimmungen des Teils II gelten.
TEIL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 83
Übergangsbestimmungen
Die Verordnung (EG) Nr. 951/2007 (14) gilt weiterhin für Rechtsakte und Mittelbindungen zur Ausführung der Haushaltspläne für die Jahre vor 2014.
Artikel 84
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. August 2014
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 897/2014
tat-18 ta' Awwissu 2014
li jistabbilixxi dispożizzjonijiet speċifiċi għall-implimentazzjoni ta' programmi ta' kooperazzjoni transfruntiera ffinanzjati bir-Regolament (UE) Nru 232/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jistabbilixxi Strument Ewropew tal-Viċinat
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 291 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 232/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta' Marzu 2014 li jistabbilixxi Strument Ewropew tal-Viċinat (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 12 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 236/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta' Marzu 2014 li jistabbilixxi regoli u proċeduri komuni għall-implimentazzjoni tal-istrumenti tal-Unjoni għall-finanzjament tal-azzjoni esterna (2), u b'mod partikolari l-Artikolu 6(2) tiegħu,
Billi:
(1)
Waħda mill-fergħat tar-Regolament (UE) Nru 232/2014 tinvolvi kooperazzjoni bejn minn naħa Stat Membru wieħed jew aktar tal-Unjoni Ewropea u, min-naħa l-oħra, pajjiż sieħeb wieħed jew aktar kif definit fl-Anness I tiegħu u/jew il-Federazzjoni Russa li sseħħ fil-parti kondiviża tagħhom tal-fruntiera esterna tal-Unjoni bil-għan li tiġi msaħħa l-kooperazzjoni transfruntiera (“CBC”).
(2)
Ir-Regolament (UE) Nru 236/2014 jistabbilixxi r-regoli għall-implimentazzjoni ta' assistenza li huma komuni għall-istrumenti kollha għal azzjoni esterna.
(3)
Ir-Regolament (UE) Nru 232/2014 jistipula li jiġu adottati regoli ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu dispożizzjonijiet speċifiċi għall-implimentazzjoni ta' programmi ta' kooperazzjoni transfruntieri. Dawn ir-regoli jinkludu dispożizzjonijiet dwar, fost l-oħrajn, ir-rata u l-metodi ta' kofinanzjament; il-kontenut, it-tħejjija, il-modifika u l-għeluq ta' programmi operattivi konġunti; ir-rwol u l-funzjoni tal-istrutturi tal-programmi, inkluż il-pożizzjoni, l-identifikazzjoni effettiva, il-kontabbiltà u r-responsabbiltà, deskrizzjoni tas-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll, u l-kondizzjonijiet dwar il-ġestjoni teknika u finanzjarja tal-appoġġ tal-Unjoni; il-proċeduri ta' rkupru fil-pajjiżi parteċipanti kollha; il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni; l-attivitajiet ta' viżibilità u ta' informazzjoni; il-ġestjoni kondiviża u indiretta tagħhom.
(4)
Id-dokument ta' programmazzjoni previst fl-Artikolu 9(1) tar-Regolament (UE) Nru 232/2014 jistabbilixxi l-objettivi strateġiċi li għandhom jiġu segwiti permezz tal-kooperazzjoni transfruntiera u l-objettivi tematiċi u r-riżultati indikattivi mistennija ta' dik il-kooperazzjoni u fih il-lista ta' programmi operattivi konġunti li għandhom jiġu stabbiliti.
(5)
Il-kooperazzjoni transfruntiera għandha tiġi implimentata permezz ta' programmi operazzjonali konġunti pluriennali li jkopru koperazzjoni għal fruntiera jew għal grupp ta' fruntieri u jinkludu prijoritajiet pluriennali li jsegwu sett konsistenti ta' objettivi tematiċi u li jistgħu jiġu implimentati bl-appoġġ tal-Unjoni.
(6)
Huwa neċessarju li jiġu mfassla r-regoli ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu dispożizzjonijiet dettaljati għall-implimentazzjoni ta' programmi ta' kooperazzjoni transfruntiera ffinanzjati taħt ir-Regolament (UE) Nru 232/2014, filwaqt li l-pajjiżi parteċipanti jiġu permessi ċertu ammont ta' flessibbiltà fir-rigward tal-arranġamenti dettaljati fir-rigward tal-organizzazzjoni u l-implimentazzjoni ta' programmi speċifiċi b'kunsiderazzjoni tal-karatteristiċi partikolari ta' kull programm. Fuq il-bażi ta' dan il-prinċipju u f'konformità ma' dan ir-Regolament, il-pajjiżi parteċipanti għandhom konġuntament jippreżentaw proposti għal programmi operazzjonali konġunti lill-Kummissjoni għall-adozzjoni skont l-Artikolu 10(4) tar-Regolament (UE) Nru 232/2014.
(7)
Meta jitqies li l-pajjiżi parteċipanti kollha għandhom ikunu involuti fl-istrutturi deċiżjonali tal-programm filwaqt li normalment il-kompiti ta' implimentazzjoni jiġu fdati lil awtorità maniġerjali bbażata fi Stat Membru, hemm il-ħtieġa ta' regoli li jirregolaw l-istruttura organizzattiva li tkopri l-funzjonijiet tal-awtorità maniġerjali u d-diviżjoni tal-funzjonijiet bejn u f'kull korp li jagħmel parti mill-istrutturi tal-programm.
(8)
Fuq il-bażi tat-tagħlimiet meħuda mill-perjodu ta' programmazzjoni 2007-2013, il-Kummissjoni mhijiex sejra awtomatikament tassumi r-responsabbiltà finali għall-irkupri fil-pajjiżi msieħba. Għalhekk fir-regoli ta' implimentazzjoni ġew stabbiliti dispożizzjonijiet ġodda li jagħtu aktar responsabbiltajiet lill-pajjiżi parteċipanti f'termini ta' ġestjoni, kontroll u awditjar. Il-programmi se jkollhom jiddefinixxu s-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll tagħhom stess fuq il-bażi ta' dawn ir-regoli. Il-pajjiżi msieħba se jkollhom jassistu lill-awtoritajiet maniġerjali fl-implimentazzjoni tal-programmi billi jistabbilixxu awtoritajiet nazzjonali, punti ta' kuntatt għall-kontroll u grupp ta' awdituri.
(9)
Skont l-Artikolu 10(8) tar-Regolament (UE) Nru 232/2014 fejn ikun meħtieġ, jiġu ffirmati ftehimiet bejn il-pajjiżi parteċipanti u l-awtorità maniġerjali sabiex jiġu stabbiliti d-dispożizzjonijiet li mhumiex inklużi fil-ftehimiet finanzjarji ffirmati mal-pajjiżi msieħba jew mal-Federazzjoni Russa.
(10)
Fuq il-bażi tat-tagħlimiet mitgħallma mill-perjodu ta' programmazzjoni 2007-2013, il-proċeduri għall-għoti u r-regoli żviluppati mill-Kummissjoni għal azzjonijiet esterni mhumiex se jibqgħu obbligatorji. Il-programmi għandhom jitħallew japplikaw proċeduri li jiġu żviluppati mill-pajjiżi parteċipanti sakemm jiġu sodisfatti ċerti standards stabbiliti f'dan ir-Regolament.
(11)
Skont l-Artikolu 7(7) tar-Regolament (UE) Nru 232/2014 il-finanzjament taħt dan ir-Regolament jista' jinġabar flimkien ma' finanzjament taħt Regolamenti rilevanti oħra tal-Unjoni. Dan se jippermetti trasferiment ta' fondi mir-Regolament (UE) Nru 232/2014 lejn programmi ffinanzjati taħt ir-Regolament (UE) Nru 1299/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3). Ir-regola ekwivalenti teżisti fir-Regolament (UE) Nru 231/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) biex il-finanzjament jiġi trasferit lir-Regolament (UE) Nru 232/2014 u biex tiġi koperta l-parteċipazzjoni tal-benefiċjarji ta' dan tal-aħħar fil-programmi ta' kooperazzjoni transfruntiera soġġett għal dan ir-Regolament. Dawn ir-regoli l-ġodda għandhom jissimplifikaw il-proċeduri ta' ġestjoni għall-parteċipazzjoni ta' dawn il-pajjiżi fil-programmi.
(12)
Billi ġeneralment il-programmi għandhom jiġu implimentati permezz ta' ġestjoni kondiviża, is-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll għandhom ikunu konformi mar-regoli tal-Unjoni, b'mod partikolari r-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) u r-Regolament ta' Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 (6), kif ukoll mar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2988/95 (7). Il-Kummissjoni għandha tiżgura li matul l-implimentazzjoni tal-programmi l-fondi tal-Unjoni jintużaw skont ir-regoli applikabbli.
(13)
Dawn il-miżuri huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat stabbilita mir-Regolament (UE) Nru 232/2014.
(14)
Sabiex jippermetti l-ipprogrammar u l-implimentazzjoni f'waqtha tal-programmi, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
L-EWWEL PARTI
SUĠĠETT U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi dispożizzjonijiet dettaljati għall-implimentazzjoni ta' programmi ta' kooperazzjoni transfruntiera kif stabbilit fl-Artikolu 12 tar-Regolament (UE) Nru 232/2014 u l-Artikolu 6(2) tar-Regolament (UE) Nru 236/2014.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“programm” tfisser programm operattiv konġunt skont it-tifsira tal-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 232/2014;
(b)
“pajjiżi parteċipanti” tfisser l-Istati Membri kollha, il-pajjiżi msieħba fis-CBC u kull pajjiż taż-Żona Ekonomika Ewropea li jkun qed jieħu sehem fi programm;
(c)
“dokument ta' programmazzjoni” tfisser id-dokument imsemmi fl-Artikolu 9(1) tar-Regolament (UE) Nru 232/2014 u li jistabbilixxi l-objettivi strateġiċi, il-lista ta' programmi, l-allokazzjoni pluriennali indikattiva tagħhom u l-eliġibbiltà ġeografika;
(d)
“żona tal-programm” tfisser ir-reġjuni ewlenin, ir-reġjuni kontigwi, iċ-ċentri soċjali, ekonomiċi jew kulturali ewlenin u l-unitajiet territorjali msemmija fl-Artikolu 8(3) u (4) tar-Regolament (UE) Nru 232/2014 rispettivament;
(e)
“reġjuni ewlenin” tfisser l-unitajiet territorjali msemmija fl-Artikolu 8(1) tar-Regolament (UE) Nru 232/2014 u ż-żoni konfinali f'entitajiet ġeografiċi fi Strument għall-Assistenza ta' Qabel l-Adeżjoni u f'pajjiżi taż-Żona Ekonomika Ewropea kif stabbilit fid-dokument ta' programmazzjoni;
(f)
“reġjuni kontigwi” tfisser l-unitajiet territorjali msemmija fl-Artikolu 8(2) tar-Regolament (UE) Nru 232/2014 u dawk li jmissu mar-reġjuni ewlenin f'entitajiet ġeografiċi fi Strument għall-Assistenza ta' Qabel l-Adeżjoni u f'pajjiżi taż-Żona Ekonomika Ewropea;
(g)
“Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ” tfisser il-kumitat konġunt responsabbli għall-monitoraġġ tal-implimentazzjoni tal-programm;
(h)
“Awtorità Maniġerjali” tfisser l-awtorità jew il-korp maħtur mill-pajjiżi parteċipanti bħala responsabbli għall-ġestjoni tal-programm;
(i)
“awtorità nazzjonali” tfisser l-entità maħtura minn kull pajjiż parteċipanti li għandha r-responsabbiltà aħħarija li tappoġġa lill-Awtorità Maniġerjali fl-implimentazzjoni tal-programm fit-territorju tagħha stess;
(j)
“Segretarjat Tekniku Konġunt” tfisser il-korp imwaqqaf mill-pajjiżi parteċipanti biex jassisti l-korpi tal-programm;
(k)
“strumenti finanzjarji” tfisser il-miżuri ta' appoġġ finanzjarju tal-Unjoni pprovduti fuq bażi komplementari sabiex jiġi indirizzat għan wieħed jew aktar ta' politika speċifika tal-Unjoni. Dawn l-istrumenti jistgħu jieħdu l-forma ta' investimenti ta' ekwità jew kważi ekwità, self jew garanziji, jew strumenti oħra għall-kondiviżjoni tar-riskji, u jistgħu, fejn xieraq, jiġu kkombinati ma' għotjiet;
(l)
“pajjiżi msieħba fis-CBC” tfisser il-pajjiżi u t-territorji elenkati fl-Anness I għar-Regolament (UE) Nru 232/2014, il-Federazzjoni Russa u l-benefiċjarji elenkati fl-Anness I għar-Regolament (UE) Nru 231/2014 meta jkun hemm kofinanzjament taħt dan tal-aħħar;
(m)
“irregolaritajiet” tfisser kull ksur ta' ftehim ta' finanzjament, kuntratt jew ta' liġi applikabbli b'riżultat ta' att jew ommissjoni minn operatur ekonomiku involut fl-implimentazzjoni tal-programm, li għandu, jew se jkollu, l-effett li jippreġudika l-baġit tal-Unjoni billi nefqa mhux iġġustifikata tiġi addebitata lill-baġit tal-Unjoni;
(n)
“kontribuzzjoni tal-Unjoni” tfisser il-parti tan-nefqa eliġibbli tal-programm jew tal-proġett li hija ffinanzjata mill-Unjoni;
(o)
“kuntratt” tfisser kwalunkwe kuntratt ta' akkwist jew ta' għotja konkluż fil-qafas ta' programm;
(p)
“proġetti infrastrutturali kbar” tfisser proġetti li jinkludu sett ta' xogħlijiet, attivitajiet jew servizzi li huma maħsuba biex jissodisfaw funzjoni indiviżibbli ta' natura preċiża li jsegwu għanijiet identifikati b'mod ċar ta' interess komuni għall-finijiet tal-implimentazzjoni ta' investimenti li jwasslu għal impatt u benefiċċji transfruntieri u fejn fil-baġit ikun hemm allokat sehem ta' mill-inqas EUR 2,5 miljuni għall-akkwist ta' infrastruttura;
(q)
“korp intermedju” tfisser kull korp pubbliku jew privat li jaġixxi taħt ir-responsabbiltà ta' Awtorità Maniġerjali, jew li jwettaq dmirijiet f'isimhom u fir-rigward tal-benefiċjarji li jkunu qed jimplimentaw il-proġetti;
(r)
“kuntrattur” tfisser persuna naturali jew ġuridika li magħha jkun ġie konkluż kuntratt ta' akkwist;
(s)
“benefiċjarju” tfisser persuna naturali jew ġuridika li magħha jkun ġie ffirmat kuntratt ta' għotja;
(t)
“sena ta' kontabbiltà” tfisser il-perjodu mill-1 ta' Lulju sat-30 ta' Ġunju, ħlief għall-ewwel sena ta' kontabbiltà, li jfisser il-perjodu mid-data tal-bidu għall-eliġibbiltà tan-nefqa sat-30 ta' Ġunju 2015. Is-sena finali ta' kontabbiltà tkun mill-1 ta' Lulju 2023 sat-30 ta' Settembru 2024. Fil-każ ta' ġestjoni indiretta ma' organizzazzjoni internazzjonali fis-sens tal-Artikolu 80, is-sena ta' kontabbiltà tkun is-sena finanzjarja;
(u)
“sena finanzjarja” tfisser il-perjodu mill-1 ta' Jannar sal-31 ta' Diċembru.
IT-TIENI PARTI
DISPOŻIZZJONIJIET KOMUNI
TITOLU I
QAFAS ĠENERALI GĦALL-IMPLIMENTAZZJONI
KAPITOLU 1
Programmi
Artikolu 3
Tħejjija
Kull programm jitħejja permezz ta' ftehim komuni tal-pajjiżi parteċipanti kollha, skont ir-Regolament (UE) Nru 232/2014, id-dokument ta' programmazzjoni u dan ir-Regolament.
Artikolu 4
Kontenut
Kull programm b'mod partikolari jkun fih l-informazzjoni li ġejja:
1.
Introduzzjoni: deskrizzjoni qasira tal-passi għat-tħejjija tal-programm inkluż tagħrif dwar il-konsultazzjonijiet u l-azzjonijiet li ttieħdu biex il-pajjiżi parteċipanti u l-partijiet interessati oħrajn jiġu involuti fit-tħejjija tal-programm.
2.
Deskrizzjoni taż-żona tal-programm:
(a)
Reġjuni ewlenin: lista tal-unitajiet territorjali eliġibbli kif stabbilit fid-dokument ta' programmazzjoni u, fejn rilevanti, kull estensjoni skont l-Artikolu 8(4) tar-Regolament (UE) Nru 232/2014 u f'konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fid-dokument ta' programmazzjoni;
(b)
Reġjuni kontigwi, fejn rilevanti: lista ta' reġjuni kontigwi, il-ġustifikazzjoni għall-inklużjoni tagħhom f'konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fid-dokument ta' programmazzjoni u l-kundizzjonijiet għall-parteċipazzjoni tagħhom fil-programm, kif deċiż mill-pajjiżi parteċipanti;
(c)
Ċentri soċjali, ekonomiċi jew kulturali maġġuri msemmija fl-Artikolu 8(3) tar-Regolament (UE) Nru 232/2014, fejn rilevanti: lista ta' ċentri identifikati skont il-prijorità, il-ġustifikazzjoni għall-inklużjoni tagħhom f'konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fid-dokument ta' programmazzjoni u l-kundizzjonijiet għall-parteċipazzjoni tagħhom fil-programm, kif deċiż mill-pajjiżi parteċipanti;
(d)
Mappa taż-żona tal-programm, li ssemmi l-isem ta' kull unità territorjali u, fejn rilevanti, tagħmel distinzjoni bejn l-unitajiet territorjali msemmija f'(a), (b) u (c);
(e)
Minbarra d-deskrizzjoni taż-żona tal-programm, fejn rilevanti, fil-programm tiġi indikata l-intenzjoni li jsir użu mill-Artikolu 10(5) tar-Regolament (UE) Nru 232/2014 skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fid-dokument ta' programmazzjoni.
3.
L-istrateġija tal-programm:
(a)
deskrizzjoni tal-istrateġija tal-programm inkluża l-għażla ta' objettivi tematiċi u l-prijoritajiet korrispondenti f'konformità mad-dispożizzjonijiet tad-dokument ta' programmazzjoni;
(b)
ġustifikazzjoni għall-istrateġija magħżula fuq il-bażi ta':
-
analiżi tas-sitwazzjoni soċjo-ekonomika u ambjentali taż-żona tal-programm f'termini ta' saħħiet u nuqqasijiet u l-ħtiġijiet fuq terminu medju b'riżultat ta' dik l-analiżi.
-
deskrizzjoni tal-lezzjonijiet mitgħallma minn esperjenzi preċedenti fi programmi transfruntieri;
-
fuq il-bażi ta' konsultazzjoni usa' mal-partijiet interessati, informazzjoni dwar il-koerenza ma' programmi oħra ffinanzjati mill-Unjoni fil-pajjiżi u r-reġjuni kkonċernati, flimkien ma' analiżi tal-koerenza mal-istrateġiji u l-politiki nazzjonali u reġjonali;
-
analiżi tar-riskju u miżuri ta' mitigazzjoni;
(c)
deskrizzjoni ta' indikaturi oġġettivament verifikabbli, b'mod partikolari:
-
ir-riżultati mistennija għal kull prijorità, u l-indikaturi tar-riżultati korrispondenti, b'valur bażi u valur fil-mira;
-
l-indikaturi tar-riżultati għal kull prijorità, inkluż il-valur kwantifikat fil-mira, li huma mistennija li jikkontribwixxu għar-riżultati.
(d)
deskrizzjoni tal-modi kif se jiġu integrati l-kwistjonijiet trasversali li ġejjin, fejn rilevanti: id-demokrazija u d-drittijiet tal-bniedem, is-sostenibbiltà ambjentali, l-ugwaljanza tas-sessi u l-HIV/AIDS.
4.
L-istrutturi u l-ħatra tal-awtoritajiet kompetenti u l-korpi maniġerjali:
(a)
il-kompożizzjoni tal-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ u l-kompiti;
(b)
l-Awtorità Maniġerjali u l-proċess tal-ħatra tagħha;
(c)
l-awtoritajiet nazzjonali tal-pajjiżi parteċipanti kollha, b'mod partikolari, l-awtorità f'kull pajjiż parteċipant msemmija fl-Artikoli 20 u 31 u fejn rilevanti l-istrutturi ta' appoġġ, minbarra dawk imsemmija fil-punti (e) u (f);
(d)
il-proċedura għat-twaqqif tas-Segretarjat Tekniku Konġunt, u l-uffiċċji tal-fergħat u l-kompiti, fejn relevanti;
(e)
l-awtorità tal-awditjar u l-membri tal-grupp tal-awdituri;
(f)
il-korp jew il-korpi maħtura bħala punti ta' kuntatt għall-kontroll fil-pajjiżi parteċipanti kollha u l-kompiti tiegħu/tagħhom skont l-Artikolu 32;
5.
L-implimentazzjoni tal-programm:
(a)
deskrizzjoni fil-qosor tas-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll skont l-Artikolu 30;
(b)
il-qafas ta' żmien għall-implimentazzjoni tal-programm;
(c)
deskrizzjoni tal-proċeduri tal-għażla tal-proġett skont l-Artikolu 30;
(d)
deskrizzjoni skont il-prijorità tan-natura tal-appoġġ skont l-Artikolu 38, inkluża lista ta' proġetti li għandhom jintgħażlu permezz ta' proċedura ta' għoti dirett jew kontribuzzjonijiet għal strumenti finanzjarji. Hija tinkludi wkoll skeda indikattiva għall-għażla tal-proġetti li għandhom jiġu ffinanzjati skont l-Artikolu 41;
(e)
deskrizzjoni tal-użu ppjanat tal-assistenza teknika u l-proċeduri applikabbli tal-għoti ta' kuntratti;
(f)
deskrizzjoni tas-sistemi ta' monitoraġġ u ta' evalwazzjoni, flimkien ma' pjan indikattiv ta' kontroll u ta' valutazzjoni għat-tul kollu tal-programm;
(g)
l-istrateġija ta' komunikazzjoni għall-perjodu kollu tal-programm u pjan indikattiv ta' informazzjoni u ta' komunikazzjoni għall-ewwel sena;
(h)
informazzjoni dwar it-twettiq tal-ħtiġiet regolatorji stabbiliti fid-Direttiva 2001/42/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8);
(i)
pjan finanzjarju indikattiv li jkun fih żewġ tabelli (mingħajr ebda diviżjoni għal kull pajjiż parteċipanti):
-
tabella li tispeċifika l-approprjazzjonijiet finanzjarji proviżorji annwali għall-impenji u l-ħlasijiet previsti għall-appoġġ mill-Unjoni għal kull objettiv tematiku u assistenza teknika. L-approprjazzjonijiet tal-ewwel sena jinkludu l-ispejjeż għall-azzjonijiet preparatorji skont l-Artikolu 16,
-
tabella li tispeċifika l-ammonti proviżorji tal-approprjazzjonijiet finanzjarji tal-appoġġ mill-Unjoni u l-kofinanzjament għall-perjodu kollu ta' programmazzjoni għal kull objettiv tematiku u assistenza teknika.
(j)
regoli dwar l-eliġibbiltà tan-nefqa msemmija fl-Artikoli 48 u 49;
(k)
it-tqassim tar-responsabbiltajiet fost il-pajjiżi parteċipanti skont l-Artikolu 74;
(l)
ir-regoli għat-trasferiment, l-użu u l-monitoraġġ tal-kofinanzjament;
(m)
deskrizzjoni tas-sistemi tal-IT għar-rappurtar u l-iskambju ta' data kkomputerizzata bejn l-Awtorità Maniġerjali u l-Kummissjoni;
(n)
il-lingwa(i) addottata(i) mill-programm f'konformità mal-Artikolu 7.
Artikolu 5
Adozzjoni
1. Fi żmien sena mill-approvazzjoni tad-dokument ta' programmazzjoni, il-pajjiżi parteċipanti jippreżentaw b'mod konġunt proposta għal programm lill-Kummissjoni li jkun fih l-elementi kollha msemmija fl-Artikolu 4. Il-pajjiżi parteċipanti jikkonfermaw bil-miktub il-qbil tagħhom mal-kontenut tal-programm qabel ma jiġi ppreżentat lill-Kummissjoni.
2. Il-Kummissjoni tivverifika li l-programm ikun fih l-elementi kollha msemmija fl-Artikolu 4. Il-Kummissjoni tivvaluta l-konsistenza tal-programm mar-Regolament (UE) Nru 232/2014, id-dokument ta' programmazzjoni, dan ir-Regolament u kull liġi rilevanti oħra tal-Unjoni. Il-valutazzjoni b'mod partikulari tindirizza:
(a)
il-kwalità tal-analiżi, il-konsistenza tagħha mal-prijoritajiet proposti u ma' programmi oħra ffinanzjati mill-Unjoni;
(b)
il-preċiżjoni tal-pjan finanzjarju;
(c)
il-konformità mad-Direttiva 2001/42/KE.
3. Fi żmien tliet xhur mid-data tas-sottomissjoni tal-programm il-Kummissjoni tagħmel l-osservazzjonijiet u titlob ir-reviżjonijiet meħtieġa. Fi żmien xahrejn mit-talba tal-Kummissjoni l-pajjiżi parteċipanti jipprovdu l-informazzjoni kollha meħtieġa. Fi żmien sitt xhur mid-data tas-sottomissjoni tal-programm il-Kummissjoni tapprova l-programm sakemm l-osservazzjonijiet kollha tal-Kummissjoni jkunu ġew debitament ikkunsidrati. Il-Kummissjoni tista' testendi dawn l-iskadenzi skont in-natura tar-reviżjonijiet meħtieġa.
4. Kull programm jiġi adottat b'deċiżjoni tal-Kummissjoni għat-tul kollu tal-programm skont l-Artikolu 10(4) tar-Regolament (UE) Nru 232/2014.
Artikolu 6
Aġġustamenti u reviżjoni
1. Aġġustamenti tal-programm li ma jaffettwawx b'mod sinifikanti n-natura u l-objettivi tal-programm jitqiesu bħala mhux sostanzjali. B'mod partikolari:
(a)
bidliet kumulattivi sa 20 % tal-kontribuzzjoni oriġinarjament allokata tal-Unjoni għal kull objettiv tematiku jew assistenza teknika jew kif emendata skont il-paragrafu 2 li tinvolvi trasferiment bejn l-objettivi tematiċi jew minn assistenza teknika għal objettivi tematiċi;
(b)
bidliet kumulattivi sa 20 % tal-kontribuzzjoni oriġinarjament allokata tal-Unjoni għal kull objettiv tematiku jew kif emendata skont il-paragrafu 2 li tinvolvi trasferiment minn objettivi tematiċi għal assistenza teknika.
Il-bidliet tal-pjan finanzjarju tal-programm imsemmija fil-punt (a) jistgħu jsiru direttament mill-Awtorità Maniġerjali, bl-approvazzjoni minn qabel tal-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ. L-Awtorità Maniġerjali tinforma lill-Kummissjoni dwar kull bidla bħal din, mhux aktar tard mir-rapport annwali li jmiss, u tipprovdi lill-Kummissjoni bl-informazzjoni addizzjonali kollha meħtieġa.
F'każ ta' bidliet tal-pjan finanzjarju tal-programm imsemmija fil-punt (b), l-Awtorità Maniġerjali tfittex l-approvazzjoni minn qabel kemm tal-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ u tal-Kummissjoni.
2. Wara talba motivata mill-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ jew b'inizjattiva tal-Kummissjoni wara li tkun ikkonsultat il-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ, il-programmi jistgħu jiġu riveduti bħala riżultat ta' xi waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
reviżjoni tad-dokument ta' programmazzjoni;
(b)
bidliet soċjo-ekonomiċi maġġuri jew bidliet sostanzjali fiż-żona tal-programm;
(c)
diffikultajiet fl-implimentazzjoni;
(d)
bidliet fil-pjan finanzjarju lil hinn mill-marġni ta' flessibbiltà msemmi fil-paragrafu 1 jew kull bidla li taffettwa b'mod sinifikanti n-natura u l-objettivi tal-programm;
(e)
eżerċizzji tal-awditjar, monitoraġġ u evalwazzjonijiet.
3. It-talbiet għal reviżjoni tal-programmi jiġu debitament sostanzjati u jirriflettu l-impatt mistenni tal-bidliet lill-programm.
4. Il-Kummissjoni tivvaluta l-informazzjoni pprovduta skont il-paragrafi 2 u 3. Jekk il-Kummissjoni jkollha xi osservazzjonijiet l-Awtorità Maniġerjali tippreżenta l-informazzjoni addizzjonali kollha meħtieġa lill-Kummissjoni. Fi żmien ħames xhur mis-sottomissjoni tat-talba għal reviżjoni, il-Kummissjoni tapprovaha sakemm l-osservazzjonijiet kollha tal-Kummissjoni jkunu ġew debitament ikkunsidrati.
5. Kull reviżjoni ta' programm fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 2 jew fl-Artikolu 66(5) tiġi adottata b'deċiżjoni tal-Kummissjoni u tista' teħtieġ il-modifika tal-ftehimiet ta' finanzjament imsemmija fl-Artikoli 8 u 9.
Artikolu 7
Użu tal-Lingwi
1. Bħala lingwa operattiva kull programm juża lingwa uffiċjali waħda jew aktar tal-Unjoni. Barra minn hekk, il-pajjiżi parteċipanti jistgħu anki jiddeċiedu li bħala lingwa operattiva jużaw lingwi oħra mhux uffiċjali tal-Unjoni. L-għażla tal-lingwa(i) operattiva(i) tiġi deskritta fil-programm skont l-Artikolu 4.
2. Biex titqies in-natura tal-programmi li tippromwovi s-sħubija, il-benefiċjarji jistgħu jippreżentaw dokumenti lill-Awtorità Maniġerjali dwar il-proġett tagħhom fil-lingwa nazzjonali tagħhom, bil-kundizzjoni li din il-possibbiltà tiġi speċifikament imsemmija fil-programm u li l-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ jipprevedi, permezz tal-Awtorità Maniġerjali, għal kull interpretazzjoni u traduzzjoni li jistgħu jkunu meħtieġa.
3. L-ispejjeż tal-interpretazzjoni u tat-traduzzjoni għal-lingwi kollha magħżula mill-programm ikunu koperti jew mill-baġit tal-assistenza teknika fil-livell tal-programm jew mill-baġit ta' kull proġett individwali fil-livell tal-proġett.
KAPITOLU 2
Ftehimiet ta' Finanzjament
Artikolu 8
Ftehimiet ta' finanzjament ma' pajjiżi msieħba fis-CBC
1. Il-Kummissjoni tikkonkludi ftehimiet ta' finanzjament ma' kull pajjiż imsieħeb fis-CBC. Ftehimiet ta' finanzjament jistgħu jiġu ffirmati wkoll mill-pajjiżi parteċipanti l-oħra u mill-Awtorità Maniġerjali jew mill-pajjiż li jkun qed jospita l-Awtorità Maniġerjali.
2. Il-ftehimiet ta' finanzjament jiġu ffirmati mhux aktar tard mill-aħħar tas-sena ta' wara s-sena tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tadotta l-programm. Madankollu, meta programm jinvolvi aktar minn pajjiż wieħed imsieħeb fis-CBC, qabel dik id-data l-partijiet kollha jiffirmaw tal-inqas ftehim wieħed ta' finanzjament. Il-pajjiżi l-oħra msieħba fis-CBC jistgħu jiffirmaw il-ftehimiet ta' finanzjament rispettivi tagħhom wara dan. Sakemm jidħol fis-seħħ il-ftehim ta' finanzjament tiegħu, il-komponent estern tal-programm ma' dak il-pajjiż imsieħeb fis-CBC ma jistax jiġi mniedi. Meta programm ikun qed jiġi kofinanzjat skont ir-Regolament (UE) Nru 231/2014, u jkun hemm aktar minn pajjiż wieħed imsieħeb fis-CBC, il-partijiet kollha jiffirmaw tal-anqas ftehim wieħed ta' finanzjament ma' pajjiż parteċipanti msieħeb elenkat fl-Anness I għar-Regolament (UE) Nru 232/2014 jew mal-Federazzjoni Russa mhux aktar tard mill-aħħar tas-sena ta' wara s-sena tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tadotta l-programm.
Artikolu 9
Ftehimiet ta' finanzjament ma' pajjiżi msieħba fis-CBC li qed jipprovdu kofinanzjament
1. Meta l-kofinanzjament ta' pajjiż imsieħeb fis-CBC jiġi trasferit lill-Awtorità Maniġerjali, il-ftehim ta' finanzjament imsemmi fl-Artikolu 8 jiġi wkoll iffirmat mill-Istati Membri parteċipanti l-oħra u mill-pajjiżi msieħba fis-CBC u mill-Awtorità Maniġerjali jew mill-pajjiż li jkun qed jospita l-Awtorità Maniġerjali.
2. Dan il-ftehim ta' finanzjament ikun fih dispożizzjonijiet dwar il-kofinanzjament tal-pajjiż imsieħeb fis-CBC, bħal:
(a)
l-ammont;
(b)
l-użu maħsub u l-kondizzjonijiet għall-użu, inklużi l-kundizzjonijiet għall-applikazzjoni;
(c)
il-modalitajiet tal-ħlasijiet;
(d)
il-ġestjoni finanzjarja;
(e)
iż-żamma ta' rekords;
(f)
l-obbligi ta' rappurtar;
(g)
il-verifiki u l-kontrolli;
(h)
l-irregolaritajiet u l-irkupri.
KAPITOLU 3
Ftehimiet oħra jew Memoranda ta' Ftehim
Artikolu 10
Kontenut
L-Awtorità Maniġerjali tista' tikkonkludi Memoranda ta' Ftehim jew kull ftehim ieħor ma' pajjiżi parteċipanti li jiddeskrivi d-dispożizzjonijiet tal-programm, b'mod partikolari l-kofinanzjament nazzjonali, ir-responsabbiltajiet finanzjarji speċifiċi, l-eżerċizzji ta' awditjar u l-irkupri.
Il-kontenut ta' dawn il-Memoranda ta' Ftehim jew kull ftehim ieħor ikun f'konformità mad-dispożizzjonijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament u fil-ftehim(iet) finanzjarju(i).
KAPITOLU 4
Implimentazzjoni
Artikolu 11
Metodi ta' implimentazzjoni
Normalment il-programmi jiġu implimentati f'ġestjoni kondiviża mal-Istati Membri skont l-Artikolu 59 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. Il-pajjiżi parteċipanti jistgħu jipproponu l-implimentazzjoni f'ġestjoni indiretta minn pajjiż imsieħeb fis-CBC jew minn organizzazzjoni internazzjonali skont l-Artikolu 60 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
Il-programmi li jiġu implimentati f'ġestjoni indiretta jkunu regolati mit-Tielet Parti ta' dan ir-Regolament.
TITOLU II
KOFINANZJAMENT
Artikolu 12
Rata ta' kofinanzjament
1. Il-kofinanzjament jammonta għal mill-inqas 10 % tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni.
2. Fejn ikun possibbli, il-kofinanzjament jitqassam b'mod bilanċjat matul it-tul tal-programm biex jiġi żgurat li sal-aħħar tal-programm jintlaħaq l-objettiv minimu ta' 10 %.
3. L-għajnuna li tingħata bil-programm tkun konformi mar-regoli applikabbli tal-Unjoni dwar l-għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 13
Sorsi ta' kofinanzjament
1. Il-kofinanzjament jiġi minn sorsi oħra minbarra mill-Unjoni.
2. F'kull programm il-pajjiżi parteċipanti jkunu liberi li jistabbilixxu s-sors, l-ammont u d-distribuzzjoni tal-kofinanzjament.
3. Jekk pajjiż imsieħeb fis-CBC jimpenja ruħu li jittrasferixxi l-kofinanzjament tiegħu lill-Awtorità Maniġerjali, l-arranġamenti għall-għoti, l-użu u l-monitoraġġ tal-kofinanzjament jiġu stabbiliti fil-ftehim ta' finanzjament imsemmi fl-Artikolu 9 u, jekk rilevanti fil-ftehimiet imsemmija fl-Artikolu 10.
4. Fil-każijiet l-oħra kollha, l-arranġamenti applikabbli għall-kofinanzjament jistgħu jiġu stabbiliti fil-ftehimiet imsemmija fl-Artikolu 10.
Artikolu 14
Kontribuzzjonijiet in natura
1. Kull provvista ta' riżorsi mhux finanzjarji mingħajr ħlas minn parti terza titqies bħala kontribuzzjonijiet in natura fil-livell tal-programm jew tal-proġett. L-ispiża tal-persunal assenjat għal proġett jew programm ma titqisx bħala kontribuzzjoni in natura iżda tista' titqies bħala parti mill-kofinanzjament minimu ta' 10 % msemmi fl-Artikolu 12 meta din tiġi mħallsa minn benefiċjarji jew pajjiżi parteċipanti.
2. Kontribuzzjonijiet in natura mhumiex spejjeż eliġibbli u ma jistgħux jitqiesu parti mill-kofinanzjament minimu ta' 10 % msemmi fl-Artikolu 12.
TITOLU III
PERJODU TA' EŻEKUZZJONI
Artikolu 15
Perjodu ta' eżekuzzjoni
Il-perijodu ta' eżekuzzjoni ta' kull programm jibda l-aktar kmieni fid-data tal-adozzjoni tal-programm mill-Kummissjoni u jintemm mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2024.
Artikolu 16
Il-fażi tal-bidu tal-programm
1. B'ġestjoni kondiviża, fl-Istati Membri parteċipanti l-programm jibda mal-wasla tan-notifika msemmija fl-Artikolu 25(4) li permezz tagħha l-Kummissjoni tgħarraf li mhijiex biħsiebha titlob id-dokumenti msemmija f'dak l-Artikolu jew li ma għandha l-ebda osservazzjonijiet. Il-pajjiżi parteċipanti jistgħu jniedu l-azzjonijiet preparatorji meħtieġa biex iwaqqfu s-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll minn qabel. L-ispejjeż relatati jkunu eliġibbli skont l-Artikolu 36.
2. B'ġestjoni indiretta msemmija fl-Artikoli 80 u 82, fl-Istati Membri parteċipanti l-programm jibda wara d-dħul fis-seħħ tal-ftehim li jafda l-kompiti tal-implimentazzjoni tal-baġit f'idejn organizzazzjoni internazzjonali jew pajjiż imsieħeb fis-CBC.
3. Barra minn hekk, jistgħu jittieħdu l-azzjonijiet preparatorji ulterjuri li ġejjin li huma meħtieġa biex jitwettaq il-programm:
(a)
l-istabbiliment tal-Awtorità Maniġerjali u, fejn rilevanti, tas-Segretarjat Tekniku Konġunt;
(b)
l-ewwel laqgħat tal-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ, inklużi wkoll rappreżentanti tal-pajjiżi msieħba fis-CBC li jkunu għadhom ma ffirmawx ftehim ta' finanzjament jew fejn il-ftehim ta' finanzjament ma jkunx għadu daħal fis-seħħ;
(c)
it-tħejjija u t-tnedija ta' proċeduri tal-għażla tal-proġett jew tal-għoti tal-kuntratt bi klawżola ta' sospensjoni marbuta mad-dħul fis-seħħ tal-ftehimiet ta' finanzjament.
4. Sakemm jidħlu fis-seħħ il-ftehimiet rispettivi ta' finanzjament, jistgħu jiġu mnedija biss l-azzjonijiet preparatorji msemmija fil-paragrafi 1 u 3 mal-pajjiż rilevanti msieħeb fis-CBC.
Artikolu 17
Twaqqif tal-programm
1. Meta l-ebda pajjiż imsieħeb fis-CBC ma jkun iffirma l-ftehim rilevanti ta' finanzjament qabel id-data msemmija fl-Artikolu 8(2), il-programm jitwaqqaf.
Pagamenti annwali tal-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali diġà impenjati jibqgħu disponibbli għall-ħajja normali tagħhom, iżda jistgħu jintużaw biss għal attivitajiet li jseħħu esklussivament fl-Istati Membri kkonċernati u li jkunu ġew kuntrattati qabel id-deċiżjoni ta' twaqqif mill-Kummissjoni. L-Awtorità Maniġerjali tibgħat ir-rapport finali lill-Kummissjoni fi żmien tliet xhur mill-għeluq tal-kuntratti u tal-aħħar tipproċedi skont il-paragrafi 2 u 3.
2. Meta l-programm ma jkunx jista' jiġi implimentat minħabba problemi b'riżultat ta' relazzjonijiet bejn il-pajjiżi parteċipanti u f'każijiet oħrajn debitament iġġustifikati, b'talba tal-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ jew b'inizjattiva tagħha stess wara li tkun ikkonsultat mal-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li twaqqaf il-programm qabel id-data ta' skadenza tal-perjodu tal-eżekuzzjoni.
3. Meta l-programm jitwaqqaf, l-Awtorità Maniġerjali tibgħat ir-rapport finali fi żmien sitt xhur wara d-deċiżjoni tal-Kummissjoni. Wara li tikklerja l-ħlasijiet preċedenti ta' prefinanzjament, il-Kummissjoni tħallas il-bilanċ finali jew, fejn xieraq, toħroġ ordni ta' rkupru. Il-Kummissjoni tiddiżimpenja wkoll il-bilanċ tal-impenji.
Bħala alternattiva, jista' jiġi deċiż li l-allokazzjoni tal-baġit għall-programm tiġi mnaqqsa skont il-punt (c) tal-Artikolu 6(2).
4. Fil-każijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2, l-appoġġ mill-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali li jikkorrispondi għal pagamenti annwali li jkunu għadhom ma ġewx impenjati jew pagamenti annwali impenjati u totalment jew parzjalment diżimpenjati matul l-istess sena baġitarja, li ma jkunux ġew allokati mill-ġdid għal programm ieħor tal-istess kategorija ta' programmi ta' kooperazzjoni esterna jiġi allokat lill-programmi interni ta' kooperazzjoni transfruntiera skont l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 1299/2013.
L-appoġġ mir-Regolament (UE) Nru 232/2014 li jikkorrispondi għal pagamenti annwali li għadhom ma ġewx impenjati jew pagamenti annwali impenjati u totalment jew parzjalment diżimpenjati matul l-istess sena baġitarja jintuża biex jiffinanzja programmi jew proġetti eliġibbli oħra taħt ir-Regolament (UE) Nru 232/2014.
Artikolu 18
Proġetti
1. Kuntratti għal proġetti infrastrutturali kbar magħżula permezz ta' għotja diretta jiġu ffirmati u l-kontribuzzjoni għal strumenti finanzjarji tiġi pprovduta qabel it-30 ta' Ġunju 2019. =
2. Il-kuntratti l-oħra kollha jiġu ffirmati qabel il-31 ta' Diċembru 2021.
3. L-attivitajiet kollha tal-proġett iffinanzjati mill-programm jintemmu sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2022.
Artikolu 19
Għeluq tal-programm
1. Bejn l-1 ta' Jannar 2023 u t-30 ta' Settembru 2024 jistgħu jitwettqu biss l-attivitajiet marbuta mal-għeluq tal-programm. =
2. Programm jitqies magħluq meta:
(a)
il-kuntratti kollha konklużi skont il-programm ikunu ngħalqu;
(b)
il-bilanċ finali jkun tħallas jew ġie rimborsat;
(c)
l-approprjazzjonijiet pendenti jkunu ġew diżimpenjati mill-Kummissjoni.
3. L-għeluq tal-programm ma jippreġudikax id-dritt tal-Kummissjoni li, fi stadju aktar tard, twettaq korrezzjonijiet finanzjarji fil-konfront tal-Awtorità Maniġerjali jew tal-benefiċjarji jekk l-ammont finali tal-programm jew tal-proġetti jkollu jiġi aġġustat b'riżultat ta' kontrolli jew eżerċizzi ta' awditjar li jsiru wara d-data tal-għeluq.
TITOLU IV
STRUTTURI TAL-PROGRAMM
Artikolu 20
Ħatra tal-awtoritajiet u l-korpi maniġerjali
1. Awtorità jew korp pubbliku, lokali, reġjonali jew nazzjonali, jew korp legali privat b'missjoni ta' servizz pubbliku jintgħażlu bħala Awtorità Maniġerjali mill-pajjiżi parteċipanti. L-istess Awtorità Maniġerjali tista' tintgħażel għal aktar minn programm wieħed.
2. Il-pajjiżi parteċipanti jaħtru awtorità jew korp pubbliku, lokali, reġjonali jew nazzjonali, funzjonalment indipendenti mill-Awtorità Maniġerjali, bħala l-unika Awtorità tal-Awditjar. L-Awtorità tal-Awditjar tkun tinsab fl-Istat Membru li jkun qed jospita l-Awtorità Maniġerjali. L-istess Awtorità tal-Awditjar tista' tinħatar għal aktar minn programm wieħed.
3. Jista' jinħatar korp intermedju wieħed jew aktar biex iwettaq ċerti kompiti tal-Awtorità Maniġerjali taħt ir-responsabbiltà ta' din tal-aħħar. L-arranġamenti rilevanti bejn l-Awtorità Maniġerjali u l-korpi intermedji jiġu rreġistrati formalment bil-miktub. Il-korp intermedju jiggarantixxi s-solvenza u l-kompetenza tiegħu fil-qasam ikkonċernat, kif ukoll il-kapaċità ta' ġestjoni amministrattiva u finanzjarja tiegħu.
4. Fis-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll u fejn rilevanti fil-ftehimiet finanzjarji msemmija fl-Artikoli 8 u 9 u/jew fil-ftehimiet imsemmija fl-Artikolu 10, il-pajjiżi parteċipanti jistabbilixxu r-regoli li jirregolaw ir-relazzjonijiet tagħhom mal-Awtorità Maniġerjali u mal-Awtorità tal-Awditjar, ir-relazzjonijiet bejn dawn l-awtoritajiet u r-relazzjonijiet bejn dawn l-awtoritajiet u l-Kummissjoni.
5. L-Istat Membru li fih l-Awtorità Maniġerjali tkun tinsab jista', b'inizjattiva tiegħu stess, jaħtar korp ta' koordinazzjoni li r-responsabbiltà tiegħu tkun li jikkomunika ma' u jinforma lill-Kummissjoni, jikkordina l-attivitajiet tal-korpi maħtura rilevanti l-oħra u jippromwovi l-applikazzjoni armonizzata tal-liġi applikabbli.
6. Kull pajjiż parteċipanti jaħtar:
(a)
awtorità nazzjonali biex tappoġġa lill-Awtorità Maniġerjali fil-ġestjoni tal-programm skont il-prinċipju ta' ġestjoni finanzjarja tajba;
(b)
punt ta' kuntatt ta' kontroll biex jappoġġa lill-Awtorità Maniġerjali biex tikkontrolla l-obbligi tal-programm;
(c)
rappreżentant għall-grupp ta' awdituri msemmi fl-Artikolu 28(2);
(d)
rappreżentanti għall-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ msemmi fl-Artikolu 21.
KAPITOLU 1
Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ
Artikolu 21
Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ
Fi żmien tliet xhur mid-data tal-adozzjoni tal-programm mill-Kummissjoni, il-pajjiżi parteċipanti jistabbilixxu l-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ.
Artikolu 22
Kompożizzjoni tal-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ
1. Il-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ ikun magħmul minn rappreżentant wieħed jew aktar maħtur minn kull pajjiż parteċipanti. Ir-rappreżentanti jinħatru fuq bażi funzjonali u mhux fuq bażi personali. Persuni oħra jistgħu jinħatru mill-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ bħala osservaturi.
2. Kull meta jkun possibbli u xieraq, il-pajjiżi parteċipanti jiżguraw il-parteċipazzjoni xierqa tal-atturi kollha kkonċernati u b'mod partikolari l-partijiet interessati lokali, inklużi organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili u awtoritajiet lokali, sabiex tiġi żgurata l-parteċipazzjoni tagħhom fl-implementazzjoni tal-programm.
3. Il-Kummissjoni tkun involuta fil-ħidma tal-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ bħala osservatur. Hija tiġi mistiedna għal-laqgħat kollha tal-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ flimkien mar-rappreżentanti tal-pajjiżi parteċipanti. Il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi jekk tipparteċipax fil-laqgħat kollha tal-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ jew f'parti minnhom.
4. Il-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ ikun presedut minn wieħed mill-membri tiegħu, rappreżentant tal-Awtorità Maniġerjali jew kull persuna oħra, kif stabbilit fir-regoli proċedurali.
5. Bħala segretarju tal-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ jinħatar rappreżentant tal-Awtorità Maniġerjali, tas-Segretarjat Tekniku Konġunt jew tal-korp intermedju msemmi fl-Artikolu 20(3).
Artikolu 23
Funzjonament
1. Il-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ ifassal u jadotta r-regoli proċedurali tiegħu b'unanimità.
2. Il-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ ifittex li jieħu d-deċiżjonijiet b'kunsens. Jista' jpoġġi ċerti deċiżjonijiet għal votazzjoni, b'mod partikolari dawk relatati mal-għażla finali ta' proġetti u l-ammonti ta' għotjiet allokati lilhom skont ir-regoli proċedurali tiegħu.
3. Kull pajjiż parteċipanti jkollu drittijiet ugwali ta' votazzjoni rrispettivament min-numru ta' rappreżentanti li jkun ħatar.
4. Is-segretarju, il-Kummissjoni jew kull osservatur ieħor ma għandhomx dritt għall-vot.
5. Il-president tal-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ jaġixxi bħala moderatur u jmexxi d-diskussjonijiet. Il-president ikollu d-dritt tal-vot meta jkun/tkun rappreżentant ta' pajjiż parteċipanti.
6. Il-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ jiltaqa' tal-anqas darba fis-sena. Huwa jitlaqqa' mill-president tiegħu wara talba tal-Awtorità Maniġerjali jew wara talba debitament ġustifikata ta' xi pajjiż parteċipanti jew tal-Kummissjoni. Bl-inizjattiva tal-president tiegħu, tal-Awtorità Maniġerjali jew ta' kwalunkwe pajjiż parteċipanti jista' anki jieħu deċiżjonijiet permezz ta' proċedura bil-miktub f'konformità mar-regoli proċedurali tiegħu.
7. Il-minuti jitfasslu wara kull laqgħa tal-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ għall-firma mill-president u s-segretarju. Kopja ta' dawn il-minuti titqassam lir-rappreżentanti tal-pajjiżi parteċipanti, lill-Kummissjoni u lil kwalunkwe osservatur ieħor.
Artikolu 24
Funzjonijiet tal-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ
1. Il-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ jsegwi l-implimentazzjoni tal-programm u l-progress lejn il-prijoritajiet tiegħu billi juża l-indikaturi oġġettivament verifikabbli u l-valuri fil-mira relatati definiti fil-programm. Il-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ jeżamina l-kwistjonijiet kollha li jaffettwaw il-prestazzjoni tal-programm.
2. Il-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ jista' joħroġ rakkomandazzjonijiet lill-Awtorità Maniġerjali dwar l-implimentazzjoni u l-valutazzjoni tal-programm. Huwa jimmonitorja l-azzjonijiet li ttieħdu bħala riżultat tar-rakkomandazzjonijiet tiegħu.
3. B'mod partikulari l-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ:
(a)
japprova l-programm ta' ħidma u l-pjan finanzjarju tal-Awtorità Maniġerjali, inkluż l-użu ppjanat tal-assistenza teknika;
(b)
jimmonitorja l-implimentazzjoni tal-programm ta' ħidma u l-pjan finanzjarju mill-Awtorità Maniġerjali;
(c)
japprova l-kriterji għall-għażla tal-proġetti li se jiġu ffinanzjati mill-programm;
(d)
ikun responsabbli għall-proċedura tal-evalwazzjoni u tal-għażla applikabbli għall-proġetti li se jiġu ffinanzjati mill-programm;
(e)
japprova kull proposta biex jiġi rivedut il-programm;
(f)
jeżamina r-rapporti kollha ppreżentati mill-Awtorità Maniġerjali u, jekk meħtieġ, jieħu l-miżuri adegwati;
(g)
jeżamina kull każ kontenzjuż li jinġieb għall-attenzjoni tiegħu mill-Awtorità Maniġerjali.
(h)
jeżamina u japprova r-rapport annwali msemmi fl-Artikolu 77;
(i)
jeżamina u japprova l-pjan annwali ta' monitoraġġ u ta' evalwazzjoni msemmi fl-Artikolu 78;
(j)
jeżamina u japprova l-pjanijiet annwali ta' informazzjoni u ta' komunikazzjoni msemmija fl-Artikolu 79.
4. Minkejja l-punt (d) tal-paragrafu 3, il-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ jista' jwaqqaf kumitat tal-għażla tal-proġetti li jaġixxi taħt ir-responsabbiltà tiegħu.
KAPITOLU 2
Awtorità Maniġerjali
Artikolu 25
Ħatra
1. L-Awtorità Maniġerjali li tkun ġiet magħżula mill-pajjiżi parteċipanti tal-programm tgħaddi minn proċedura ta' ħatra fl-Istat Membru li fih tkun tinsab b'deċiżjoni fil-livell xieraq.
2. Il-proċedura tal-ħatra tkun ibbażata fuq rapport u opinjoni ta' korp indipendenti tal-awditjar li jivvaluta l-konformità tas-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll, inkluż ir-rwol tal-korpi intermedji fihom, mal-kriterji tal-ħatra stabbiliti fl-Anness I għal dan ir-Regolament. Il-korp tal-awditjar iqis, fejn ikun relevanti, jekk is-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll għall-programm humiex simili għal dawk fis-seħħ għall-perjodu preċedenti ta' programmazzjoni, kif ukoll kull evidenza tal-funzjonament effettiv tagħhom.
Il-korp indipendenti tal-awditjar ikun l-Awtorità tal-Awditjar, jew korp legali pubbliku jew privat ieħor bil-kapaċità neċessarja ta' awditjar, li jkun funzjonalment indipendenti mill-Awtorità Maniġerjali. Huwa jwettaq il-ħidma tiegħu skont normi dwar il-verifika internazzjonalment aċċettati.
3. L-Istat Membru jippreżenta d-deċiżjoni formali msemmija fil-paragrafu 1 lill-Kummissjoni malajr kemm jista' jkun wara l-adozzjoni tal-programm mill-Kummissjoni.
4. Fi żmien xahrejn mill-wasla tad-deċiżjoni formali msemmija fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni tista' titlob ir-rapport u l-opinjoni tal-korp indipendenti tal-awditjar u d-deskrizzjoni tas-sistema ta' ġestjoni u ta' kontroll, b'mod partikolari, fir-rigward ta' dawk il-partijiet li jittrattaw l-għażla tal-proġett. Jekk il-Kummissjoni ma jkollhiex l-intenzjoni li titlob dawn id-dokumenti, hija tinnotifika lill-Istat Membru malajr kemm jista' jkun. Jekk il-Kummissjoni titlob dawn id-dokumenti, tista' jagħmel osservazzjonijiet fi żmien xahrejn mill-wasla ta' dawn id-dokumenti li jiġu riveduti b'kunsiderazzjoni tal-osservazzjonijiet. Meta l-Kummissjoni ma jkollha l-ebda osservazzjonijiet inizjali jew ulterjuri hija tinnotifika lill-Istat Membru malajr kemm jista' jkun.
5. Meta r-riżultati eżistenti tal-awditjar u ta' kontroll juru li l-awtorità nominata ma għadhiex konformi mal-kriterji msemmija fil-paragrafu 2, l-Istat Membru, f'livell xieraq, jistabbilixxi l-azzjoni ta' rimedju meħtieġa u jiffissa perjodu ta' prova skont is-severità tal-problema, li matulu tittieħed din l-azzjoni ta' rimedju.
Meta l-awtorità maħtura tonqos milli timplimenta l-azzjoni ta' rimedju meħtieġa matul il-perjodu ta' prova determinat mill-Istat Membru, l-Istat Membru, fil-livell xieraq, itemm il-ħatra tagħha.
L-Istat Membru jinnotifika lill-Kummissjoni mingħajr dewmien meta:
-
awtorità maħtura titqiegħed taħt prova, u jipprovdi informazzjoni dwar l-azzjonijiet ta' rimedju u l-perijodu rispettiv ta' prova; jew
-
wara l-implimentazzjoni tal-azzjonijiet ta' rimedju l-prova tkun intemmet; jew
-
il-ħatra ta' awtorità tkun intemmet.
In-notifika li korp maħtur ikun tqiegħed taħt prova mill-Istat Membru, mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tal-Artikolu 61, ma tinterrompix l-immaniġġar ta' talbiet għall-ħlas.
Meta l-ħatra ta' Awtorità Maniġerjali tkun intemmet, il-pajjiżi parteċipanti jaħtru awtorità jew korp ġdid, kif imsemmi fl-Artikolu 20(1), biex jieħu f'idejh il-funzjonijiet tal-Awtorità Maniġerjali. Dan il-korp jew l-awtorità jgħaddu mill-proċedura tal-għażla prevista fil-paragrafu 2 u l-Kummissjoni tiġi notifikata dwar dan f'konformità mal-paragrafu 4. Din il-bidla teħtieġ reviżjoni tal-programm skont l-Artikolu 6.
Artikolu 26
Funzjonijiet tal-Awtorità Maniġerjali
1. L-Awtorità Maniġerjali tkun responsabbli għall-ġestjoni tal-programm skont il-prinċipju ta' ġestjoni finanzjarja tajba u biex tiżgura li d-deċiżjonijiet tal-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ ikunu konformi mal-liġi u d-dispożizzjonijiet applikabbli.
2. Fir-rigward tal-ġestjoni tal-programm, l-Awtorità Maniġerjali:
(a)
tappoġġa l-ħidma tal-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ u tipprovdilu l-informazzjoni li jeħtieġ biex iwettaq il-kompiti tiegħu, b'mod partikolari dejta relatata mal-progress tal-programm fil-kisba tar-riżultati u l-miri mistennija;
(b)
tfassal u, wara approvazzjoni mill-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ, tippreżenta r-rapport annwali u r-rapport finali lill-Kummissjoni;
(c)
taqsam l-informazzjoni mal-korpi intermedji, is-Segretarjat Tekniku Konġunt, l-Awtorità tal-Awditjar u l-benefiċjarji li hija rilevanti għall-eżekuzzjoni tal-kompiti tagħhom jew għall-implimentazzjoni tal-proġett;
(d)
tistabbilixxi u żżomm sistema kompjuterizzata biex tiġi rreġistrata u tinħażen data dwar kull proġett meħtieġa għall-monitoraġġ, l-evalwazzjoni, il-ġestjoni finanzjarja, il-kontroll u l-eżerċizzji ta' awditjar, inkluż data dwar parteċipanti individwali fi proġetti, fejn applikabbli. B'mod partikolari, hija tirreġistra u taħżen rapporti tekniċi u finanzjarji għal kull proġett. Is-sistema tipprovdi d-dejta kollha meħtieġa għat-tħejjija ta' talbiet għall-ħlasijiet u kontijiet annwali, inklużi rekords ta' ammonti rkuprabbli, ammonti rkuprati u ammonti li ġew imnaqqsa wara l-kanċellazzjoni ta' kontribuzzjoni kollha jew parti minnha għal proġett jew programm;
(e)
twettaq fejn rilevanti studji dwar il-valutazzjoni tal-impatt ambjentali fil-livell tal-programm;
(f)
timplimenta l-pjanijiet ta' informazzjoni u ta' komunikazzjoni skont l-Artikolu 79;
(g)
timplimenta l-pjanijiet ta' monitoraġġ u ta' evalwazzjoni skont l-Artikolu 78.
3. Fir-rigward tal-għażla u l-ġestjoni tal-proġetti, l-Awtorità Maniġerjali:
(a)
tfassal u tniedi l-proċeduri tal-għażla;
(b)
tmexxi l-proċeduri tal-għażla tal-proġett;
(c)
tipprovdi lill-benefiċjarju ewlieni b'dokument li jistabbilixxi l-kundizzjonijiet għall-appoġġ għal kull proġett inkluż il-pjan ta' finanzjament u l-iskadenzi tal-eżekuzzjoni;
(d)
tiffirma kuntratti mal-benefiċjarji;
(e)
tmexxi l-proġetti.
4. Fir-rigward tal-assistenza teknika, l-Awtorità Maniġerjali:
(a)
tmexxi l-proċeduri tal-għoti tal-kuntratti;
(b)
tiffirma kuntratti mal-kuntratturi;
(c)
tamministra l-kuntratti.
5. Fir-rigward tal-ġestjoni finanzjarja u l-kontroll tal-programm, l-Awtorità Maniġerjali:
(a)
tivverifika li s-servizzi, il-provvisti jew ix-xogħlijiet ikunu twettqu, twasslu u/jew ġew installati u jekk in-nefqa ddikjarata mill-benefiċjarji tkunx tħallset minnhom u li dan jikkonforma mal-liġi applikabbli, mar-regoli tal-programm u l-kundizzjonijiet għall-appoġġ tal-proġetti;
(b)
tiżgura li benefiċjarji involuti fl-implimentazzjoni tal-proġett iżommu jew sistema separata ta' kontabbiltà jew kodiċi adegwat ta' kontabbiltà għat-tranżazzjonijiet kollha relatati ma' proġett;
(c)
tistabbilixxi miżuri effettivi u proporzjonati kontra l-frodi filwaqt li tqis ir-riskji identifikati;
(d)
tistabbilixxi proċeduri biex jiġi żgurat li d-dokumenti kollha dwar l-infiq u l-eżerċizzji tal-awditjar meħtieġa biex jiġi żgurat rekord xieraq tal-awditjar jinżammu skont ir-rekwiżiti tal-Artikolu 30;
(e)
tfassal id-dikjarazzjoni tar-responsabbiltajiet ta' ġestjoni u s-sommarju annwali msemmi fl-Artikolu 68;
(f)
tfassal u tippreżenta talbiet għall-ħlas lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 60;
(g)
tfassal il-kontijiet annwali;
(h)
tqis ir-riżultati tal-eżerċizzji kollha tal-awditjar imwettqa minn jew taħt ir-responsabbiltà tal-Awtorità tal-Awditjar meta tfassal u tippreżenta t-talbiet għall-ħlas;
(i)
iżżomm rekords kompjuterizzati ta' kontabbiltà għan-nefqa ddikjarata lill-Kummissjoni u għall-ħlasijiet lill-benefiċjarji;
(j)
iżżomm kont tal-ammonti rkuprabbli u tal-ammonti mnaqqsa wara l-kanċellazzjoni tal-għotja kollha jew ta' parti minnha.
6. Il-verifiki skont il-punt (a) tal-paragrafu 5 jinkludu l-proċeduri li ġejjin:
(a)
verifiki amministrattivi għal kull talba għall-ħlas mill-benefiċjarji;
(b)
verifiki tal-proġetti fuq il-post.
Il-frekwenza u l-kopertura tal-verifiki fuq il-post ikunu proporzjonali mal-ammont tal-għotja lil proġett u mal-livell tar-riskju identifikat minn dawn il-verifiki u l-eżerċizzji tal-awditjar mill-Awtorità tal-Awditjar għas-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll fl-intier tagħhom.
7. Il-verifiki fil-post tal-proġetti skont il-punt (b) tal-paragrafu 6 jistgħu jitwettqu fuq bażi ta' kampjun.
8. Meta l-istituzzjoni li tkun qed tospita lill-Awtorità Maniġerjali tkun ukoll benefiċjarju tal-programm, l-arranġamenti għall-verifiki msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 5 jiżguraw is-segregazzjoni xierqa tal-funzjonijiet.
Artikolu 27
Segretarjat Tekniku Konġunt u l-uffiċċji tal-fergħat
1. Il-pajjiżi parteċipanti jistgħu jiddeċiedu li jistabbilixxu Segretarjat Tekniku Konġunt li għandu jiġi deskritt fil-programm skont l-Artikolu 4.
2. Is-Segretarjat Tekniku Konġunt jassisti lill-Awtorità Maniġerjali, lill-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ u, fejn rilevanti, lill-Awtorità tal-Awditjar, fit-twettiq tal-funzjonijiet rispettivi tagħhom. B'mod partikolari, huwa jinforma lill-benefiċjarji potenzjali dwar opportunitajiet ta' finanzjament bil-programmi u jassisti lill-benefiċjarji fl-implimentazzjoni tal-proġett. Jista' wkoll jinħatar bħala korp intermedju msemmi fl-Artikolu 20(3).
3. Wara deċiżjoni tal-pajjiżi parteċipanti, jistgħu jitwaqqfu uffiċċji tal-fergħat fil-pajjiżi parteċipanti. Ir-rwol tagħhom jiġi deskritt fil-programm u jista' jinkludi komunikazzjoni, informazzjoni, għajnuna lill-Awtorità Maniġerjali fl-evalwazzjoni tal-proġett u s-segwitu tal-implimentazzjoni. Fl-ebda każ, l-uffiċċju tal-fergħa ma jista' jiġi fdat b'kompitu li jinvolvi l-eżerċizzju ta' awtorità pubblika jew l-użu ta' setgħat diskrezzjonali ta' ġudizzju fir-rigward tal-proġetti.
4. Il-baġit tal-assistenza teknika jiffinanzja l-operat tas-Segretarjat Tekniku Konġunt u tal-uffiċċji tal-fergħat.
KAPITOLU 3
Awtorità tal-Awditjar
Artikolu 28
Funzjonijiet tal-Awtorità tal-Awditjar
1. L-Awtorità tal-Awditjar tal-programm tiżgura li l-verifiki jsiru fuq is-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll, fuq kampjun xieraq ta' proġetti u fuq il-kontijiet annwali tal-programm.
2. L-Awtorità tal-Awditjar tiġi assistita minn grupp ta' awdituri li jinkludu rappreżentant ta' kull pajjiż parteċipanti fil-programm.
3. Meta l-eżerċizzji tal-awditjar jitwettqu minn korp li mhuwiex l-Awtorità tal-Awditjar, l-Awtorità tal-Awditjar tiżgura li dan il-korp ikollu l-indipendenza funzjonali meħtieġa.
4. L-Awtorità tal-Awditjar tiżgura li x-xogħol ta' awditjar jikkonforma ma' normi dwar il-verifika internazzjonalment aċċettati.
5. Fi żmien disa' xhur mill-iffirmar tal-ewwel ftehim ta' finanzjament skont l-Artikolu 8(2), l-Awtorità tal-Awditjar tippreżenta strateġija tal-awditjar għall-prestazzjoni tal-eżerċizzji tal-awditjar lill-Kummissjoni. L-istrateġija tal-awditjar tistabbilixxi l-metodoloġija tal-awditjar fuq il-kontijiet annwali u fuq il-proġetti, il-metodu ta' kampjunar għall-eżerċizzji tal-awditjar fuq il-proġetti u l-ippjanar tal-eżerċizzji tal-awditjar għas-sena kurrenti ta' kontabbiltà u għas-sentejn sussegwenti ta' kontabbiltà. L-istrateġija tal-awditjar tiġi aġġornata kull sena mill-2017 sa tmiem l-2024. Fejn ikun hemm sistema komuni ta' ġestjoni u ta' kontroll li tapplika għal aktar minn programm wieħed, tista' titħejja strateġija waħda tal-awditjar għall-programmi kkonċernati. L-istrateġija aġġornata tal-awditjar tiġi ppreżentata lill-Kummissjoni flimkien mar-rapport annwali tal-programm.
6. L-Awtorità tal-Awditjar tfassal f'konformità mal-Artikolu 68:
(a)
opinjoni tal-awditjar dwar il-kontijiet annwali għas-sena preċedenti ta' kontabbiltà;
(b)
rapport annwali tal-awditjar.
Fejn ikun hemm sistema komuni ta' ġestjoni u ta' kontroll li tapplika għal aktar minn programm wieħed, l-informazzjoni meħtieġa skont il-punt (b) tista' tiġi koperta b'rapport wieħed.
Artikolu 29
Kooperazzjoni mal-Awtorità tal-Awditjar
Il-Kummissjoni tikkoopera mal-Awtorità tal-Awditjar biex tikkoordina l-pjanijiet u l-metodi tal-awditjar u taqsam ir-riżultati tal-eżerċizzji tal-awditjar li twettqu fuq is-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll tal-programm ikkonċernat.
TITOLU V
SISTEMI TA' ĠESTJONI U TA' KONTROLL
Artikolu 30
Prinċipji ġenerali tas-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll
1. Is-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll jinkludu:
(a)
il-funzjonijiet ta' kull korp involut fil-ġestjoni u l-kontroll, inkluża d-diviżjoni tal-funzjonijiet f'kull korp, l-organizzazzjoni interna tagħhom f'konformità mal-prinċipju tas-separazzjoni tal-funzjonijiet bejn u f'dawn il-korpi;
(b)
il-proċeduri biex tiġi żgurata l-korrettezza u r-regolarità tan-nefqa ddikjarata;
(c)
is-sistemi ta' dejta elettronika għall-kontabbiltà, il-ħażna, il-monitoraġġ u r-rappurtar;
(d)
is-sistemi għall-monitoraġġ u r-rappurtar fejn il-korp responsabbli jafda l-eżekuzzjoni tal-kompiti lil korp ieħor;
(e)
l-arranġamenti għall-awditjar tal-funzjonament tas-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll;
(f)
is-sistemi u l-proċeduri biex jiġi żgurat rekord adegwat tal-awditjar;
(g)
il-proċeduri għall-prevenzjoni, l-identifikazzjoni u l-korrezzjoni ta' irregolaritajiet, inkluż frodi u l-irkupru ta' ammonti li ma kellhomx jitħallsu, flimkien ma' kwalunkwe imgħax;
(h)
il-proċeduri għall-għoti ta' kuntratti għal assistenza teknika u l-proċeduri għall-għażla ta' proġetti;
(i)
ir-rwol tal-awtoritajiet nazzjonali u r-responsabbiltajiet tal-pajjiżi parteċipanti skont l-Artikolu 31.
2. L-Awtorità Maniġerjali tiżgura li s-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll għall-programmi jiġu stabbiliti skont id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament u li dawn is-sistemi jiffunzjonaw b'mod effettiv.
Artikolu 31
Awtoritajiet nazzjonali u r-responsabbiltajiet tal-pajjiżi parteċipanti
1. L-awtorità nazzjonali li tkun inħatret skont il-punt (a) tal-Artikolu 20(6) fost oħrajn:
(a)
tkun responsabbli għat-twaqqif u l-funzjonament effettiv tas-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll fil-livell nazzjonali;
(b)
tiżgura l-koordinazzjoni globali tal-istituzzjonijiet involuti fil-livell nazzjonali fl-implimentazzjoni tal-programm, inkluż fost oħrajn, l-istituzzjonijiet li jaġixxu bħala punti ta' kuntatt għall-kontroll u bħala membru tal-grupp tal-awdituri;
(c)
tirrappreżenta l-pajjiż tagħha fil-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ.
Għall-pajjiżi msieħba fis-CBC, l-awtorità nazzjonali hija l-korp li fl-aħħar nett huwa responsabbli għall-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet stabbiliti fil-ftehim ta' finanzjament imsemmi fl-Artikoli 8 u 9.
2. Il-pajjiżi parteċipanti jappoġġaw lill-Awtorità Maniġerjali fl-obbligu tagħha msemmi fl-Artikolu 30(2).
3. Il-pajjiżi parteċipanti jimpedixxu, jidentifikaw u jikkoreġu irregolaritajiet, inklużi frodi u l-irkupru ta' ammonti li ma kellhomx jitħallsu, flimkien ma' kwalunkwe imgħax skont l-Artikolu 74 fit-territorji tagħhom. Huma jinnotifikaw dawn l-irregolaritajiet mingħajr dewmien lill-Awtorità Maniġerjali u lill-Kummissjoni u jżommuhom informati bil-progress tal-proċedimenti amministrattivi u legali relatati.
4. Ir-responsabbiltajiet tal-pajjiżi parteċipanti għal ammonti li ma kellhomx jitħallsu lil benefiċjarju huma stabbiliti fl-Artikolu 74.
5. Korrezzjoni finanzjarja mill-Kummissjoni ma tippreġudikax l-obbligu tal-Awtorità Maniġerjali li tfittex li tissokta bl-irkupri skont l-Artikoli 74 u 75 u lanqas l-obbligu mill-Istati Membri biex jirkupraw għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u skont l-Artikolu 14 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 (9).
Artikolu 32
Strutturi ta' Verifika u Kontroll
1. Nefqa ddikjarata mill-benefiċjarju b'appoġġ ta' talba għall-ħlas tiġi eżaminata minn awditur jew minn uffiċjal pubbliku kompetenti li jkun indipendenti mill-benefiċjarju. L-awditur jew l-uffiċjal pubbliku kompetenti jeżamina jekk l-ispejjeż iddikjarati mill-benefiċjarju u d-dħul tal-proġett humiex reali, ġewx irreġistrati b'mod preċiż u humiex eliġibbli skont il-kuntratt.
Dan l-eżami jsir fuq il-bażi ta' proċedura miftiehma li ssir f'konformità ma':
(a)
l-Istandard Internazzjonali dwar Servizzi Relatati 4400 Ingaġġi biex jitwettqu Proċeduri Miftiehma li jikkonċernaw Informazzjoni Finanzjarja promulgata mill-Federazzjoni Internazzjonali tal-Accountants (IFAC);
(b)
il-Kodiċi ta' Etika għall-Kontabilisti Professjonali tal-IFAC, żviluppati u maħruġa mill-Bord tal-Istandards Internazzjonali tal-Etika għall-Kontabilisti tal-IFAC.
Għall-uffiċjali pubbliċi, dawn il-proċeduri u l-istandards jiġu stabbiliti fil-livell nazzjonali b'kunsiderazzjoni ta' standards internazzjonali.
L-awditur jissodisfa mill-inqas wieħed mir-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
ikun membru ta' korp jew istituzzjoni nazzjonali ta' kontabbiltà jew tal-awditjar li min-naħa tagħha tkun membru tal-IFAC;
(b)
ikun membru ta' korp nazzjonali jew istituzzjoni ta' kontabbiltà jew tal-awditjar. Meta din l-organizzazzjoni ma tkunx membru tal-IFAC, l-awditur jikkommetti ruħu li jwettaq il-ħidma skont l-istandards u l-etika tal-IFAC;
(c)
ikun reġistrat bħala awditur statutorju fir-reġistru pubbliku ta' korp ta' sorveljanza pubblika fi Stat Membru skont il-prinċipji ta' sorveljanza pubblika stabbiliti fid-Direttiva 2006/43/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10);
(d)
ikun reġistrat bħala awditur statutorju fir-reġistru pubbliku ta' korp ta' sorveljanza pubblika f'pajjiż imsieħeb fis-CBC, sakemm dan ir-reġistru ikun soġġett għal prinċipji ta' sorveljanza pubblika kif stabbilit fil-leġiżlazzjoni tal-pajjiż ikkonċernat.
L-uffiċjal pubbliku jkollu l-kompetenza teknika meħtieġa biex iwettaq il-ħidma investigattiva tiegħu.
2. Barra minn hekk, l-Awtorità Maniġerjali twettaq il-verifiki tagħha stess skont il-punt (a) tal-Artikolu 26(5) u l-Artikolu 26(6). Għall-finijiet tat-twettiq tal-verifiki madwar iż-żona kollha tal-programm, l-Awtorità Maniġerjali tista' tiġi assistita mill-punti ta' kuntatt għall-kontroll.
Il-pajjiżi parteċipanti jieħdu l-miżuri kollha possibbli biex jappoġġaw lill-Awtorità Maniġerjali fil-kompiti ta' kontroll tagħha.
3. L-Awtorità tal-Awditjar tiżgura li jsiru eżerċizzji tal-awditjar fuq is-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll, fuq kampjun xieraq tal-proġetti u fuq il-kontijiet annwali tal-programm kif imsemmi fl-Artikolu 28. Il-grupp ta' awdituri msemmi fl-Artikolu 28(2) jitwaqqaf fi żmien tliet xhur mill-ħatra tal-Awtorità Maniġerjali. Huwa jfassal ir-regoli proċedurali tiegħu stess. Huwa jiġi presedut mill-Awtorità tal-Awditjar maħtura għall-programm.
Kull pajjiż parteċipanti jista' jawtorizza lill-Awtorità tal-Awditjar biex twettaq id-doveri tagħha direttament fit-territorju tiegħu.
4. L-indipendenza tal-korp(i) imsemmi(jin) fil-paragrafi 1, 2 u 3 tkun garantita.
Artikolu 33
Kontrolli mill-Unjoni
1. Il-Kummissjoni, l-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi, il-Qorti Ewropea tal-Awdituri u kull awditur estern awtorizzat minn dawn l-istituzzjonijiet u l-korpi jistgħu jivverifikaw l-użu tal-fondi tal-Unjoni mill-Awtorità Maniġerjali, il-benefiċjarji, il-kuntratturi, is-sottokuntratturi u mill-partijiet terzi li jirċievu appoġġ finanzjarju billi jeżaminaw id-dokumenti u/jew iwettqu kontrolli fuq il-post. Kull kuntratt espressament jistipula li dawn l-istituzzjonijiet u l-korpi jistgħu jeżerċitaw is-setgħa ta' kontroll tagħhom, dwar bini, dokumenti u informazzjoni, irrispettivament mill-mezz li fih ikunu maħżuna.
2. Il-Kummissjoni tkun sodisfatta li, fuq il-bażi tal-informazzjoni disponibbli, inkluża d-deċiżjoni tal-ħatra, id-dikjarazzjoni annwali tar-responsabbiltajiet ta' ġestjoni, ir-rapporti annwali ta' kontroll, l-opinjoni annwali tal-awditjar, ir-rapport annwali u l-eżerċizzji tal-awditjar li jsiru mill-korpi nazzjonali u tal-Unjoni, is-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll ikunu konformi ma' dan ir-Regolament u li dawn jiffunzjonaw b'mod effettiv.
3. Il-Kummissjoni tista' titlob lill-Awtorità Maniġerjali biex tieħu l-azzjonijiet meħtieġa biex tiġi żgurata l-effikaċja tas-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll u l-korrettezza tal-infiq.
TITOLU VI
ASSISTENZA TEKNIKA
Artikolu 34
Baġit tal-Assistenza Teknika
1. Jista' jiġi allokat massimu ta' 10 % tal-kontribuzzjoni totali tal-Unjoni għall-assistenza teknika. F'każijiet debitament ġustifikati bi ftehim mal-Kummissjoni jista' jiġi allokat ammont ogħla.
2. Il-livell ta' assistenza teknika għandu jirrifletti l-ħtiġijiet reali tal-programm, b'mod partikolari billi jitqiesu fatturi bħall-baġit totali tal-programm, id-daqs taż-żona ġeografika koperta minn programm u l-għadd ta' pajjiżi parteċipanti.
Artikolu 35
Għan
1. L-attivitajiet ta' assistenza teknika jinkludu t-tħejjija, il-ġestjoni, il-monitoraġġ, l-evalwazzjoni, l-informazzjoni, il-komunikazzjoni, in-netwerking, ir-riżoluzzjoni ta' ilment, l-attivitajiet ta' kontroll u ta' awditjar relatati mal-implimentazzjoni tal-programm u l-attivitajiet sabiex tissaħħaħ il-kapaċità amministrattiva għall-implimentazzjoni tal-programm.
2. L-assistenza teknika għall-attivitajiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jintużaw għall-ħtiġijiet, kemm tal-istrutturi u tal-benefiċjarji tal-programm.
3. In-nefqa għall-attivitajiet li jikkonċernaw il-promozzjoni u t-tisħiħ tal-kapaċitajiet li tiġi sostnuta barra miż-żona tal-programm tista' tiġi koperta skont il-limitu indikat fl-Artikolu 39(2) u sakemm il-kundizzjonijiet stabbiliti fih jintlaħqu.
Artikolu 36
Eliġibbiltà
1. Ir-rekwiżiti ta' eliġibbiltà stabbiliti fl-Artikolu 48 japplikaw mutatis mutandis għall-ispejjeż ta' assistenza teknika. L-ispejjeż għall-uffiċjali tal-pajjiżi parteċipanti assenjati lill-programm jistgħu jitqiesu eliġibbli bħala spejjeż ta' assistenza teknika. Sistemi ta' remunerazzjoni paralleli u żidiet jiġu evitati. L-ispejjeż imsemmija fl-Artikolu 49 ma jitqisux eliġibbli bħala spejjeż ta' assistenza teknika.
2. L-ispejjeż għall-azzjonijiet preparatorji msemmija fl-Artikolu 16 ikunu eliġibbli wara l-preżentazzjoni tal-programm lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 4, iżda mhux qabel l-1 ta' Jannar 2014 sakemm il-programm jiġi approvat mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 5.
Artikolu 37
Regoli dwar l-akkwisti
1. Jekk l-implimentazzjoni tal-pjan annwali għall-użu tal-baġit ta' assistenza teknika teħtieġ li jsiru l-akkwisti, il-kuntratt għandu jingħata skont ir-regoli li ġejjin:
(a)
fejn tkun entità stabbilita fi Stat Membru hija jew tapplika l-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet nazzjonali amministrattivi adottati b'konnessjoni ma' leġiżlazzjoni tal-Unjoni applikabbli għall-akkwisti pubbliċi jew tapplika r-regoli dwar l-akkwisti stabbiliti fit-Titolu IV tat-Tieni Parti tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u t-Titolu II tat-Tieni Parti tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012;
(b)
fil-każijiet l-oħra kollha, ir-regoli rilevanti dwar l-akkwisti jiġu deskritti fil-ftehim ta' finanzjament imsemmi fl-Artikoli 8 u 9 jew fil-ftehimiet imsemmija fl-Artikoli 81 u 82.
2. Fil-każijiet kollha, japplikaw ir-regoli dwar in-nazzjonalità u l-oriġini stabbiliti fl-Artikoli 8 u 9 tar-Regolament (UE) Nru 236/2014.
3. Akkwisti minn fergħat ikunu limitati għal spejjeż kontinwi ordinarji u spejjeż għall-attivitajiet ta' komunikazzjoni u viżibilità.
TITOLU VII
PROĠETTI
KAPITOLU 1
Dispożizzjonijiet Ġenerali
Artikolu 38
Natura tal-appoġġ
1. Proġett huwa serje ta' attivitajiet definiti u ġestiti b'rabta mal-objettivi, l-eżiti, ir-riżultati u l-impatti li l-għan tiegħu huwa li jiksibhom f'perjodu ta' żmien u baġit definit. L-objettivi, l-eżiti, ir-riżultati u l-impatti jikkontribwixxu għall-prijoritajiet identifikati fil-programm.
2. Kontribuzzjonijiet finanzjarji minn programm għall-proġetti jiġu pprovduti permezz ta' għotjiet u eċċezzjonalment permezz ta' trasferimenti għal strumenti finanzjarji. Il-proġetti ffinanzjati permezz ta' għotjiet ikunu soġġetti għall-Kapitoli minn 2 sa 4.
3. L-għotjiet jingħataw lill-proġetti li jintgħażlu permezz ta' sejħiet għall-proposti skont ir-regoli stabbiliti fil-programm, ħlief fil-każijiet eċċezzjonali debitament sostanzjati tal-Artikolu 41.
4. Is-sehem tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni allokat għal proġetti infrastrutturali kbar u l-kontribuzzjonijiet għall-istrumenti finanzjarji msemmija fl-Artikolu 42 ma jistgħux jaqbżu t-30 %.
Artikolu 39
Kondizzjonijiet għall-finanzjament
1. Il-proġetti jistgħu jirċievu kontribuzzjoni finanzjarja minn programm sakemm jissodisfaw il-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
jipprovdu impatt u benefiċċji ċari ta' kooperazzjoni transfruntiera kif deskritt fid-dokument ta' programmazzjoni u juru l-valur miżjud tal-istrateġiji u l-programmi tal-Unjoni;
(b)
jiġu implimentati fiż-żona tal-programm;
(c)
jaqgħu taħt waħda mill-kategoriji li ġejjin:
(i)
proġetti integrati fejn kull benefiċjarju jimplimenta parti mill-attivitajiet tal-proġett fit-territorju tiegħu stess;
(ii)
proġetti simetriċi fejn attivitajiet simili jiġu implimentati b'mod parallel fil-pajjiżi parteċipanti;
(iii)
proġetti ta' pajjiż uniku fejn il-proġetti jiġu implimentati prinċipalment jew kompletament f'wieħed mill-pajjiżi parteċipanti iżda għall-benefiċċju tal-pajjiżi parteċipanti kollha jew għal xi wħud minnhom u fejn l-impatti u l-benefiċċji transfruntieri huma identifikati.
2. Il-proġetti li jissodisfaw il-kriterji tal-paragrafu 1 jistgħu jiġu parzjalment implimentati barra miż-żona tal-programm, sakemm il-kundizzjonijiet kollha li ġejjin ikunu sodisfati:
(a)
il-proġetti huma meħtieġa għall-kisba tal-objettivi tal-programm u huma ta' benefiċċju għaż-żona tal-programm;
(b)
l-ammont totali allokat skont il-programm għall-attivitajiet barra miż-żona tal-programm ma jaqbiżx l-20 % tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni fil-livell tal-programm;
(c)
l-obbligi tal-awtoritajiet Maniġerjali u tal-Awditjar fir-rigward tal-ġestjoni, il-kontroll u l-awditjar li jikkonċerna l-proġett jiġu sodisfati jew mill-awtoritajiet tal-programm jew permezz ta' ftehimiet konklużi mal-awtoritajiet fil-pajjiżi fejn tiġi implimentata l-attività.
3. Kull proġett li jinkludi komponent infrastrutturali jħallas lura l-kontribuzzjoni tal-Unjoni jekk, fi żmien ħames snin mill-għeluq tal-proġett jew fil-perjodu ta' żmien stabbilit fir-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat, fejn applikabbli, ikun soġġett għal bidla sostanzjali li taffettwa n-natura, l-objettivi jew il-kundizzjonijiet ta' implimentazzjoni tiegħu li jwasslu biex jiġu kompromessi l-objettivi oriġinali tiegħu. Somom li ma kellhomx jitħallsu fir-rigward tal-proġett jiġu rkuprati mill-Awtorità Maniġerjali b'mod proporzjonali għall-perjodu li għalih il-ħtieġa ma tkun ġiet sodisfata.
4. L-Awtorità Maniġerjali taħseb biex tipprevjeni d-duplikazzjoni ta' attivitajiet fost il-proġetti ffinanzjati mill-Unjoni. Għal dan il-għan, l-Awtorità Maniġerjali tista' tagħmel kull konsultazzjoni li tqis xierqa u l-entitajiet ikkonsultati, inkluża l-Kummissjoni, jipprovdu l-appoġġ meħtieġ.
5. L-Awtorità Maniġerjali tipprovdi lill-benefiċjarju ewlieni għal kull proġett magħżul b'dokument li jistabbilixxi l-kundizzjonijiet għall-appoġġ tal-proġett, inklużi r-rekwiżiti speċifiċi dwar il-prodotti jew is-servizzi li għandhom jitwasslu mill-proġett, il-pjan finanzjarju u l-perjodu ta' żmien għall-eżekuzzjoni.
Artikolu 40
Sejħiet għall-proposti
Għal kull sejħa għall-proposti l-Awtorità Maniġerjali tipprovdi lill-applikanti b'dokument li jistabbilixxi l-kundizzjonijiet għall-parteċipazzjoni fis-sejħa, l-għażla u l-implimentazzjoni tal-proġett. Dan id-dokument ikun jinkludi wkoll ir-rekwiżiti speċifiċi li jikkonċernaw ir-riżultati taħt il-proġett, il-pjan finanzjarju, u l-limitu ta' żmien għall-eżekuzzjoni.
Artikolu 41
Għotja diretta
1. Proġetti jistgħu jingħataw mingħajr sejħa għall-proposti fil-każijiet li ġejjin biss u sakemm dan ikun issostanzjat kif imiss fid-deċiżjoni tal-għoti:
(a)
il-korp li jingħata proġett igawdi minn monopolju de jure jew de facto;
(b)
il-proġett ikun relatat ma' azzjonijiet b'karatteristiċi speċifiċi li jeħtieġ tip partikulari ta' korp fuq il-bażi tal-kompetenza teknika, il-grad għoli ta' speċjalizzazzjoni jew is-setgħa amministrattiva tiegħu.
2. Fil-programm tiġi inkluża lista finali ta' proġetti infrastrutturali kbar proposti li jintgħażlu mingħajr sejħa għall-proposti. Wara l-adozzjoni tal-programm, iżda mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2017, l-Awtorità Maniġerjali tipprovdi lill-Kummissjoni bl-applikazzjonijiet sħaħ tal-proġetti inkluża l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 43 flimkien mal-ġustifikazzjoni għal għotja diretta.
3. Fil-programm tiġi inkluża lista indikattiva ta' proġetti minbarra l-proġetti infrastrutturali kbar proposti li jintgħażlu mingħajr sejħa għall-proposti. Il-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ jista' jiddeċiedi li jagħżel proġetti addizzjonali mingħajr sejħa għall-proposti f'kullħin wara l-adozzjoni tal-programm. Fiż-żewġ każijiet, tinkiseb l-approvazzjoni minn qabel tal-Kummissjoni. Għal dan il-għan, l-Awtorità Maniġerjali tipprovdi lill-Kummissjoni bl-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 43 flimkien mal-ġustifikazzjoni għal għotja diretta.
4. Il-proġetti proposti li jintgħażlu mingħajr sejħa għall-proposti jiġu approvati mill-Kummissjoni fuq il-bażi ta' proċedura f'żewġ stadji, li tikkonsisti fil-preżentazzjoni ta' sommarju tal-proġett segwit minn applikazzjoni sħiħa tal-proġett. Għal kull stadju, il-Kummissjoni tinnotifika d-deċiżjoni tagħha lill-Awtorità Maniġerjali fi żmien xahrejn mid-data tal-preżentazzjoni tad-dokument. Din l-iskadenza tista' tiġi estiża fejn ikun meħtieġ. Meta l-Kummissjoni tirrifjuta proġett propost, hija tinnotifika lill-Awtorità Maniġerjali bir-raġunijiet tagħha.
Artikolu 42
Kontribuzzjonijiet għal strumenti finanzjarji
1. Il-programm jista' jikkontribwixxi għal strument finanzjarju sakemm dan tal-aħħar ikun konformi mal-prijoritajiet tal-programm.
2. Fil-programm ikun hemm deskrizzjoni tal-lista finali ta' kontribuzzjonijiet għall-istrumenti finanzjarji. Wara l-adozzjoni tal-programm, iżda mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2017, l-Awtorità Maniġerjali tipprovdi lill-Kummissjoni bl-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 43.
3. Il-Kummissjoni teżamina l-kontribuzzjoni proposta biex jiġi determinat il-valur miżjud u l-konsistenza tagħha mal-programm.
4. Il-proċess ta' approvazzjoni jsegwi r-regoli ta' dawn l-istrumenti finanzjarji. Meta l-Kummissjoni tirrifjuta kontribuzzjoni proposta, hija tinnotifika lill-Awtorità Maniġerjali bir-raġunijiet tagħha.
5. Kontribuzzjonijiet għal dawn l-istrumenti finanzjarji jkunu soġġetti għar-regoli applikabbli għal dawn l-istrumenti finanzjarji.
Artikolu 43
Kontenut tal-proġetti
1. Id-dokumenti tal-applikazzjoni tal-proġett jinkludu mill-inqas:
(a)
analiżi tal-problemi u l-ħtiġijiet li jiġġustifikaw il-proġett, b'kunsiderazzjoni tal-istrateġija tal-programm u l-kontribuzzjoni mistennija tiegħu biex jindirizza l-prijorità korrispondenti;
(b)
valutazzjoni tal-impatt transfruntier tiegħu;
(c)
il-qafas loġiku;
(d)
valutazzjoni tas-sostenibbiltà tar-riżultati mistennija tal-proġett wara t-tlestija tal-proġett;
(e)
indikaturi oġġettivament verifikabbli;
(f)
informazzjoni dwar il-kopertura ġeografika u l-gruppi fil-mira tal-proġett;
(g)
informazzjoni dwar il-kopertura ġeografika u l-gruppi fil-mira tal-proġett;
(h)
analiżi tal-effetti tal-proġett fuq il-kwistjonijiet trasversali msemmija fil-punt 3(d) tal-Artikolu 4 fejn relevanti;
(i)
ir-rekwiżiti tal-implimentazzjoni tal-proġett, inklużi dawn li ġejjin:
(i)
identifikazzjoni tal-benefiċjarji u l-isem tal-benefiċjarju ewlieni, b'garanziji tal-kompetenza tiegħu fil-qasam ikkonċernat kif ukoll il-kapaċità amministrattiva u tal-ġestjoni finanzjarja tiegħu;
(ii)
deskrizzjoni tal-ġestjoni tal-proġett u l-istruttura ta' implimentazzjoni;
(iii)
arranġamenti fost il-benefiċjarji skont l-Artikolu 46;
(iv)
arranġamenti ta' monitoraġġ u ta' evalwazzjoni;
(v)
pjanijiet ta' informazzjoni u ta' komunikazzjoni, b'mod partikolari, miżuri biex jiġi rikonoxxut l-appoġġ tal-Unjoni għall-proġett;
(j)
pjan finanzjarju dettaljat u l-baġit.
2. Applikazzjonijiet għal proġett għal proġetti li jinkludu komponent infrastrutturali ta' mill-inqas EUR 1 miljun jinkludu wkoll:
(a)
deskrizzjoni dettaljata tal-investiment fl-infrastruttura u l-lokazzjoni tagħha;
(b)
deskrizzjoni dettaljata tal-komponent tal-bini tal-kapaċità tal-proġett, ħlief f'każijiet debitament ġustifikati;
(c)
it-twettiq ta' studju sħiħ ta' fattibilità jew l-ekwivalenti, inkluża l-analiżi tal-għażliet, ir-riżultati, u r-reviżjoni indipendenti tal-kwalità;
(d)
valutazzjoni tal-impatt ambjentali tiegħu f'konformità mad-Direttiva 2011/92/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11) u, għall-pajjiżi parteċipanti li huma partijiet għalih, mal-Konvenzjoni ta' Espoo tal-UN/ECE dwar il-Valutazzjoni tal-Impatt Ambjentali f'Kuntest Transfruntier tal-25 ta' Frar 1991;
(e)
evidenza ta' sjieda mill-benefiċjarji jew aċċess għall-art;
(f)
permess tal-bini.
3. B'mod eċċezzjonali u f'każijiet debitament ġustifikati, l-Awtorità Maniġerjali tista' taċċetta li d-dokumenti msemmija fil-punt (f) jiġu ppreżentati f'data aktar tard.
Artikolu 44
Pubblikazzjoni ta' lista ta' proġetti
1. Biex tiġi żgurata trasparenza fir-rigward tal-proġetti appoġġati mill-programm, l-Awtorità Maniġerjali żżomm lista tal-proġetti li jkunu ngħataw f'format ta' spread-sheet, li jippermetti l-klassifikazzjoni, it-tfittxija, l-estrazzjoni u t-tqabbil tad-data u l-pubblikazzjoni faċli tagħha fuq l-Internet. Il-lista tal-proġetti tkun aċċessibbli fuq il-websajt tal-programm u tiġi aġġornata mill-inqas kull sitt xhur. Biex is-settur privat, is-soċjetà ċivili jew l-amministrazzjoni pubblika nazzjonali jiġu mħeġġa jerġgħu jużaw il-lista tal-proġetti, il-websajt tista' tinkludi referenza ċara għar-regoli applikabbli ta' liċenzjar li taħthom id-dejta tkun ippubblikata.
2. Il-lista mill-inqas ikun fiha l-informazzjoni li ġejja:
-
L-isem tal-benefiċjarju (entitajiet legali biss; ma jissemmewx persuni naturali);
-
L-isem tal-proġett;
-
Is-sommarju tal-proġett;
-
Il-perjodu ta' implimentazzjoni tal-proġett;
-
In-nefqa totali eliġibbli;
-
Ir-rata ta' kofinanzjament mill-Unjoni;
-
Il-kodiċi postali tal-proġett; jew indikatur ieħor xieraq tal-lokazzjoni;
-
Il-kopertura ġeografika;
-
Id-data tal-aħħar aġġornament tal-lista tal-proġetti.
3. Il-lista tal-proġetti tiġi pprovduta lill-Kummissjoni mhux aktar tard mit-30 ta' Ġunju tas-sena ta' wara s-sena finanzjarja li fiha l-proġetti jkunu ġew magħżula. Din l-informazzjoni tiġi ppubblikata fuq sit tal-Internet tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni.
KAPITOLU 2
Benefiċjarji
Artikolu 45
Parteċipazzjoni fil-proġetti
1. Il-proġetti jinvolvu benefiċjarji minn tal-inqas wieħed mill-Istati Membri parteċipanti u wieħed mill-pajjiżi sħab parteċipanti elenkati fl-Anness I għar-Regolament (UE) Nru 232/2014 jew il-Federazzjoni Russa.
2. Il-benefiċjarji huma persuni naturali jew ġuridiċi li lilhom tkun ingħatat għotja għal proġett. Persuni naturali jistgħu jkunu benefiċjarji, jekk dan ikun meħtieġ minħabba n-natura jew il-karatteristiċi tal-azzjoni jew l-objettiv segwit mill-applikant. Il-parteċipazzjoni ta' persuni naturali tiġi deċiża fil-livell tal-programm.
3. Il-benefiċjarji msemmija fil-paragrafu 1 jissodisfaw il-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
ikunu ċittadini ta' xi wieħed mill-pajjiżi parteċipanti, jew persuni ġuridiċi li jkunu effettivament stabbiliti fiż-żona tal-programm jew organizzazzjonijiet internazzjonali li l-bażi tal-operazzjonijiet tagħhom tkun fiż-żona tal-programm. Raggruppament Ewropew ta' kooperazzjoni territorjali jista' jkun benefiċjarju, irrispettivament mill-post ta' stabbiliment tiegħu, sakemm il-kopertura ġeografika tiegħu tkun fiż-żona tal-programm;
(b)
ikunu konformi mal-kriterji ta' eliġibbiltà definiti għal kull proċedura ta' għażla;
(c)
ma jkunu jaqgħu f'ebda waħda mis-sitwazzjonijiet ta' esklużjoni stabbiliti fl-Artikolu 106(1) u l-Artikolu 107 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
4. Minbarra l-benefiċjarji msemmija fil-paragrafu 1, il-benefiċjarji li ma jissodisfawx il-kriterji msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 3 jistgħu jipparteċipaw, sakemm ikunu sodisfati l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
jistgħu jipparteċipaw skont l-Artikoli 8 u 9 tar-Regolament (UE) Nru 236/2014;
(b)
il-parteċipazzjoni tagħhom tkun meħtieġa min-natura u mill-għanijiet tal-proġett u kif meħtieġ għall-implimentazzjoni effettiva tiegħu;
(c)
l-ammont totali allokat bil-programm lill-benefiċjarji li ma jissodisfawx il-kriterji msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 3 ikun fil-limitu indikat fil-punt (b) tal-Artikolu 39(2).
Artikolu 46
Obbligi tal-benefiċjarji
1. Kull proġett jaħtar benefiċjarju ewlieni biex jirrappreżenta s-sħubija.
2. Il-benefiċjarji kollha jikkooperaw b'mod attiv fl-iżvilupp u l-implimentazzjoni tal-proġetti. Barra minn hekk, huma jikkooperaw fil-provvista ta' persunal u/jew tal-finanzjament tal-proġetti. Kull benefiċjarju jkun legalment u finanzjarjament responsabbli għall-attivitajiet li jkun qed jimplimenta u għas-sehem tal-fondi tal-Unjoni li jirċievi. L-obbligi speċifiċi kif ukoll ir-responsabbiltajiet finanzjarji tal-benefiċjarji jiġu stabbiliti fil-ftehim imsemmi fil-punt (c) tal-paragrafu 3.
3. Il-benefiċjarju ewlieni:
(a)
jirċievi l-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Awtorità Maniġerjali għall-implimentazzjoni tal-attivitajiet tal-proġett;
(b)
jiżgura li l-benefiċjarji jirċievu l-ammont totali tal-għotja malajr kemm jista' jkun u b'mod sħiħ skont l-arranġamenti msemmija f' (c). L-ebda ammont ma jitnaqqas jew jinżamm u l-ebda imposta speċifika b'effett ekwivalenti ma tiġi imposta li tnaqqas dawn l-ammonti għall-benefiċjarji;
(c)
jistabbilixxi l-arranġamenti ta' sħubija mal-benefiċjarji fi ftehim li jkun jinkludi, dispożizzjonijiet li fost oħrajn, jiggarantixxu l-ġestjoni finanzjarja tajba tal-fondi allokati lill-proġett inklużi l-arranġamenti għall-irkupru ta' fondi li ma kellhomx jitħallsu;
(d)
jassumi r-responsabbiltà biex tiġi żgurata l-implimentazzjoni tal-proġett kollu;
(e)
jiżgura li n-nefqa ppreżentata mill-benefiċjarji tkun ġiet sostnuta biex jiġi implimentat il-proġett u tkun tikkorrispondi għall-attivitajiet stabbiliti fil-kuntratt u miftiehma bejn il-benefiċjarji kollha;
(f)
jivverifika li n-nefqa ppreżentata mill-benefiċjarji tkun ġiet eżaminata skont l-Artikolu 32(1).
KAPITOLU 3
Eliġibbiltà tan-nefqa
Artikolu 47
Forom ta' għotjiet
1. L-għotjiet jistgħu jieħdu kwalunkwe waħda mill-forom li ġejjin:
(a)
rimborż ta' proporzjon speċifikat tal-ispejjeż eliġibbli msemmija fl-Artikolu 48 li effettivament ikunu ġew imġarrba;
(b)
finanzjament b'rata fissa, iddeterminat bl-applikazzjoni ta' perċentwali għal kategorija definita waħda jew aktar ta' spejjeż;
(c)
somom f'daqqa;
(d)
rimborż fuq il-bażi ta' spejjeż għal kull unità;
(e)
kombinazzjoni tal-forom imsemmija fil-punti minn (a) sa (d), biss sakemm kull waħda tkun tkopri kategoriji differenti ta' spejjeż.
2. Għotjiet fil-forma msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 1 jiġu kkalkolati fuq il-bażi tal-ispejjeż eliġibbli li attwalment ikunu ġew imġarrba mill-benefiċjarju, soġġett għal stima baġitarja preliminari kif ippreżentata mal-proposta u li tkun ġiet inkluża fil-kuntratt. Finanzjament b'rata fissa kif imsemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 1 ikopri kategoriji speċifiċi ta' spejjeż eliġibbli li jkunu ġew identifikati b'mod ċar minn qabel billi jiġi applikat persentaġġ. Somom f'daqqa kif imsemmi fil-punt (c) tal-paragrafu 1 f'termini globali jkopru l-kategoriji kollha jew ċerti kategoriji speċifiċi ta' spejjeż eliġibbli li jkunu ġew identifikati b'mod ċar minn qabel. L-ispejjeż għal kull unità kif imsemmija fil-punt (d) tal-paragrafu 1 ikopru kategorija sħiħa jew ċerti kategoriji speċifiċi ta' spejjeż eliġibbli li jkunu ġew identifikati b'mod ċar minn qabel permezz ta' referenza għal ammont għal kull unità.
3. L-għotjiet ma jkollhomx l-għan jew l-effett li jipproduċu profitt fil-qafas tal-proġett. Japplikaw l-eċċezzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 125(4) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
Artikolu 48
Eliġibbiltà tal-ispejjeż
1. L-għotjiet ma jaqbżux limitu massimu globali espress bħala perċentwali u valur assolut li għandu jiġi stabbilit fuq il-bażi ta' stima tal-ispejjeż eliġibbli. L-għotjiet ma jaqbżux l-ispejjeż eliġibbli.
2. L-ispejjeż eliġibbli huma spejjeż li effettivament ikunu ġew imġarrba mill-benefiċjarju li jissodisfaw il-kriterji kollha li ġejjin:
(a)
jiġu mġarrba matul il-perjodu ta' implimentazzjoni tal-proġett. B'mod partikolari:
(i)
Spejjeż relatati ma' servizzi u xogħlijiet ikunu relatati mal-attivitajiet imwettqa matul il-perjodu ta' implimentazzjoni. Spejjeż relatati ma' provvisti jkunu relatati mal-kunsinna u l-installazzjoni ta' oġġetti matul il-perjodu ta' implimentazzjoni. L-iffirmar ta' kuntratt, it-tqegħid ta' ordni, jew l-irbit f'xi obbligu għal nefqa matul il-perjodu ta' implimentazzjoni għal kunsinna futura ta' servizzi, xogħlijiet jew provvisti wara l-iskadenza tal-perjodu ta' implimentazzjoni ma jissodisfawx dan ir-rekwiżit; it-trasferimenti ta' flus bejn il-benefiċjarju ewlieni u l-benefiċjarji l-oħra ma jistax jitqies bħala spejjeż imġarrba.
(ii)
L-ispejjeż imġarrba jitħallsu qabel ma jiġu ppreżentati r-rapporti finali. Jistgħu jitħallsu wara, sakemm jiġu elenkati fir-rapport finali flimkien mad-data stmata tal-ħlas.
(iii)
Qed issir eċċezzjoni għall-ispejjeż relatati mar-rapporti finali, inkluża l-verifika tan-nefqa, l-awditjar u l-evalwazzjoni finali tal-proġett, li jistgħu jiġu mġarrba wara l-perjodu ta' implimentazzjoni tal-proġett.
(iv)
Qabel il-bidu tal-perjodu ta' implimentazzjoni tal-proġett il-benefiċjarju(i) seta'(setgħu) kien(u) beda(bdew) proċeduri għall-għoti ta' kuntratti, kif imsemmi fl-Artikolu 52 u ta' wara u seta'(setgħu) jikkonkludi(u) kuntratti, sakemm id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 52 u ta' wara jkunu ġew rispettati;
(b)
jiġu indikati fl-istima tal-baġit globali tal-proġett;
(c)
huma meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-proġett;
(d)
huma identifikabbli u verifikabbli, u b'mod partikolari ġew irreġistrati fir-rekords tal-kontabbiltà tal-benefiċjarju u determinati skont l-istandards tal-kontabbiltà u tal-prattiċi tas-soltu tal-kontabbiltà tal-ispejjeż applikabbli għall-benefiċjarju;
(e)
huma konformi mar-rekwiżiti tal-leġiżlazzjoni fiskali u soċjali applikabbli;
(f)
huma raġonevoli, ġustifikati u konformi mar-rekwiżiti ta' ġestjoni finanzjarja tajba, b'mod partikolari fir-rigward tal-ekonomija u l-effiċjenza;
(g)
huma mġarrba minn fatturi jew dokumenti ta' valur probatorju ekwivalenti;
3. Għotja tista' tingħata b'mod retroattiv fil-każijiet li ġejjin:
(a)
meta l-applikant jista' juri l-ħtieġa li l-proġett jinbeda qabel ma jiġi ffirmat il-kuntratt. Madankollu l-ispejjeż eliġibbli għal finanzjament ma jiġux imġarrba qabel id-data tas-sottomissjoni tal-applikazzjoni għall-għotja; jew
(b)
għal spejjeż relatati ma' studji u dokumentazzjoni għal proġetti li jinkludu komponent infrastrutturali.
L-ebda għotja ma tista' tingħata b'mod retroattiv għal proġetti li diġà tlestew.
4. Biex tiġi permessa t-tħejjija ta' sħubiji b'saħħithom, l-ispejjeż imġarrba qabel is-sottomissjoni tal-applikazzjoni għall-għotja minn proġetti li jkunu ngħataw għotja huma eliġibbli sakemm il-kundizzjonijiet li ġejjin ikunu sodisfatti wkoll:
(a)
jiġu mġarrba wara l-pubblikazzjoni tas-sejħa għall-proposti;
(b)
ikunu limitati għal spejjeż ta' vjaġġar u ta' sussistenza tal-persunal impjegat mill-benefiċjarji, sakemm dawn jissodisfaw il-kondizzjonijiet tal-punt (b) tal-paragrafu 5;
(c)
ma jaqbżux l-ammont massimu ffissat fil-livell tal-programm.
5. Soġġett għall-paragrafi 1 u 2, l-ispejjeż diretti li ġejjin tal-benefiċjarju jkunu eliġibbli:
(a)
l-ispejjeż tal-persunal assenjat għall-proġett bil-kundizzjonijiet kumulattivi li ġejjin:
-
ikunu relatati mal-ispejjeż ta' attivitajiet li l-benefiċjarju ma kienx iwettaq kieku ma ttiħditx ir-responsabbiltà tal-proġett,
-
ma għandhomx jaqbżu dawk li normalment jiġu mġarrba mill-benefiċjarju sakemm ma jintweriex li dan huwa essenzjali biex jitwettaq il-proġett,
-
ikunu relatati ma' salarji grossi reali inklużi spejjeż tas-sigurtà soċjali u spejjeż oħra relatati mar-remunerazzjoni.
(b)
spejjeż ta' vjaġġar u ta' sussistenza tal-persunal u ta' persuni oħra li jkunu qed jieħdu sehem fil-proġett, sakemm ma jaqbżux la l-ispejjeż li normalment jitħallsu mill-benefiċjarju skont ir-regoli u r-regolamenti tiegħu u lanqas ir-rati ppubblikati mill-Kummissjoni fil-ħin tal-missjoni jekk se jiġu rimborsati fuq il-bażi ta' somom f'daqqa, spejjeż għal kull unità jew finanzjament b'rata fissa;
(c)
spejjeż ta' xiri jew ta' kiri għal tagħmir (ġdid jew użat) u provvisti speċifikament għall-fini tal-proġett, sakemm jikkorrispondu mal-prezzijiet tas-suq;
(d)
l-ispiża ta' konsumabbli li jkunu speċifikament inxtraw għall-proġett;
(e)
spejjeż imġarrba minn kuntratti li ngħataw mill-benefiċjarji għall-finijiet tal-proġett;
(f)
spejjeż li jkunu direttament ġejjin mir-rekwiżiti imposti minn dan ir-Regolament u l-proġett (bħal informazzjoni u operazzjonijiet ta' viżibilità, evalwazzjonijiet, eżerċizzji esterni tal-awditjar, traduzzjonijiet) inklużi spejjeż ta' servizzi finanzjarji (bħal spejjeż ta' trasferimenti bankarji u garanziji finanzjarji).
6. Skont l-Artikolu 4 programm jista' jistabbilixxi regoli addizzjonali ta' eliġibbiltà għall-programm kollu kemm hu.
Artikolu 49
Spejjeż mhux eliġibbli
1. L-ispejjeż li ġejjin li huma relatati mal-implimentazzjoni tal-proġett ma jitqisux bħala eliġibbli:
(a)
djun u imposti fuq ħlas ta' dejn (imgħax);
(b)
dispożizzjonijiet għal telf jew obbligazzjonijiet;
(c)
spejjeż iddikjarati mill-benefiċjarju u li diġà ġew iffinanzjati mill-baġit tal-Unjoni;
(d)
xiri ta' art jew bini għal ammont li jaqbeż l-10 % tan-nefqa eliġibbli tal-proġett ikkonċernat;
(e)
telf tal-kambju;
(f)
dazji, taxxi u imposti, inkluża l-VAT, ħlief fejn ma jkunux jistgħu jiġu rkuprati skont il-leġiżlazzjoni fiskali nazzjonali, sakemm ma jiġix previst b'mod ieħor f'dispożizzjonijiet xierqa nnegozjati mal-pajjiżi msieħba fis-CBC;
(g)
self lil partijiet terzi;
(h)
multi, penali finanzjarji u spejjeż ta' litigazzjoni;
(i)
kontribuzzjonijiet in natura kif definiti fl-Artikolu 14(1).
2. Skont l-Artikolu 4 programm jista' jiddikjara kategoriji oħra ta' spejjeż bħala mhux eliġibbli.
Artikolu 50
Somom f'daqqa, spejjeż għal kull unità u finanzjament b'rata fissa
1. L-ammont totali ta' finanzjament fuq il-bażi ta' somom f'daqqa, spejjeż għal kull unità u finanzjament b'rata fissa ma jistax jaqbeż EUR 60 000 għal kull benefiċjarju u għal kull proġett, sakemm il-programm ma jistabbilixxix b'mod ieħor skont l-Artikolu 4, iżda li ma jaqbiżx EUR 100 000.
2. L-użu ta' somom f'daqqa, spejjeż għal kull unità u finanzjament b'rata fissa jiġi mill-inqas appoġġat b'dan li ġej:
(a)
ġustifikazzjoni dwar l-adegwatezza ta' dawn il-forom ta' finanzjament fir-rigward tan-natura tal-proġetti kif ukoll tar-riskji ta' irregolaritajiet u frodi u l-kontroll tal-ispejjeż;
(b)
identifikazzjoni tal-ispejjeż jew tal-kategoriji ta' spejjeż koperti minn somom f'daqqa, spejjeż għal kull unità jew finanzjament b'rata fissa, li jeskludu spejjeż mhux eliġibbli kif imsemmi fl-Artikolu 49.
(c)
deskrizzjoni tal-metodi biex jiġu determinati somom f'daqqa, spejjeż għal kull unità jew finanzjament b'rata fissa, u tal-kundizzjonijiet biex jiġi żgurat b'mod raġonevoli li r-regola ta' ebda profitt u l-prinċipji ta' kofinanzjament jiġu ssodisfati u biex jiġi evitat il-finanzjament doppju. Dawn il-metodi jkunu bbażati fuq:
(i)
dejta statistika jew mezzi oġġettivi simili; jew
(ii)
approċċ għal kull benefiċjarju, b'referenza għal dejta storika ċertifikata jew verifikabbli tal-benefiċjarju jew għall-prattiki komuni ta' kontabbiltà tal-ispejjeż.
3. Ladarba l-ammonti jkunu ġew ivvalutati u approvati mill-Awtorità Maniġerjali, ma jiġux ikkontestati minn kontrolli ex post.
Artikolu 51
Spejjeż indiretti
1. L-ispejjeż indiretti jistgħu jiġu kkalkolati fuq il-bażi ta' rata fissa sa 7 % tal-ispejjeż diretti eliġibbli, esklużi l-ispejjeż imġarrba fir-rigward tal-provvista tal-infrastruttura, sakemm ir-rata tiġi kkalkolata fuq il-bażi ta' metodu ta' kalkolu ġust, ekwu u verifikabbli.
2. Billi l-ispejjeż indiretti għal proġett jitqiesu dawk l-ispejjeż eliġibbli li ma jistgħux jiġu identifikati bħala spejjeż speċifiċi direttament marbuta mal-implimentazzjoni tal-proġett u ma jistgħux jiġu direttament attribwiti lilu skont il-kondizzjonijiet ta' eliġibbiltà kif definiti fl-Artikolu 48. Ma jistgħux jinkludu spejjeż mhux eliġibbli kif imsemmi fl-Artikolu 49 jew spejjeż diġà ddikjarati taħt element ieħor ta' kost jew intestatura baġitarja tal-proġett.
KAPITOLU 4
Taqsima 1
Akkwisti
Artikolu 52
Regoli applikabbli
1. Jekk l-implimentazzjoni ta' proġett teħtieġ li benefiċjarju jagħmel akkwisti ta' oġġetti, xogħlijiet jew servizzi, japplikaw ir-regoli li ġejjin:
(a)
meta l-benefiċjarju jkun awtorità kontraenti jew entità kontraenti skont it-tifsira tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni applikabbli għall-proċeduri ta' akkwist, jista' japplika liġijiet nazzjonali, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi adottati b'konnessjoni mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni jew mar-regoli tal-paragrafu 2;
(b)
meta l-benefiċjarju jkun organizzazzjoni internazzjonali, jista' japplika r-regoli tal-akkwist tiegħu stess jekk joffru garanziji ekwivalenti għal standards internazzjonalment aċċettati;
(c)
meta l-benefiċjarju jkun awtorità pubblika ta' pajjiż imsieħeb fis-CBC li l-kofinanzjament tiegħu jiġi trasferit lill-Awtorità Maniġerjali, jista' japplika liġijiet nazzjonali, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi, sakemm il-ftehim ta' finanzjament jippermetti dan u li l-prinċipji ġenerali stabbiliti fil-punt (a) tal-paragrafu 2 ikunu rispettati.
2. Fil-każijiet l-oħra kollha jkun hemm konformità mal-obbligi li ġejjin:
(a)
il-kuntratt jingħata lill-offerta li toffri l-aħjar valur għall-flus, jew kif xieraq, lill-offerta li toffri l-aktar prezz baxx, filwaqt li jiġi evitat kull kunflitt ta' interess;
(b)
għal kuntratti b'valur ta' aktar minn EUR 60 000, japplikaw ukoll ir-regoli li ġejjin:
(i)
jiġi stabbilit kumitat ta' evalwazzjoni biex jevalwa l-applikazzjonijiet u/jew l-offerti fuq il-bażi tal-kriterji ta' esklużjoni, għażla u għotja ppubblikati mill-benefiċjarju bil-quddiem fid-dokumenti tal-offerti. Il-kumitat għandu jkollu numru fard ta' membri bil-kapaċitajiet tekniċi u amministrattivi kollha meħtieġa biex jagħtu opinjoni infurmata dwar l-offerti/applikazzjonijiet;
(ii)
għandha tiġi żgurata trasparenza suffiċjenti, kompetizzjoni ġusta u pubbliċità ex ante adegwata;
(iii)
jiġi żgurat trattament ugwali, proporzjonalità u ebda diskriminazzjoni;
(iv)
id-dokumenti tal-offerti għandhom jiġu mfassla skont l-aħjar prattika internazzjonali;
(v)
l-iskadenzi għall-preżentazzjoni tal-applikazzjonijiet jew tal-offerti għandhom ikunu twal biżżejjed biex jagħtu lill-partijiet interessati perjodu raġonevoli biex iħejju l-offerti tagħhom;
(vi)
il-kandidati jew l-offerenti jiġu esklużi milli jipparteċipaw fi proċedura ta' akkwist jekk jaqgħu f'waħda mis-sitwazzjonijiet deskritti fl-Artikolu 106(1) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. Il-kandidati jew l-offerenti għandhom jiċċertifikaw li ma huma f'ebda waħda minn dawn is-sitwazzjonijiet. Barra minn hekk, il-kuntratti ma jistgħux jingħataw lil kandidati jew offerenti li, matul il-proċedura ta' akkwist jaqgħu f'waħda mis-sitwazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 107 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012;
(vii)
jiġu segwiti l-proċeduri ta' akkwist stabbiliti fl-Artikoli minn 53 sa 56.
3. Fil-każijiet kollha, japplikaw ir-regoli tan-nazzjonalità u l-oriġini stabbiliti fl-Artikoli 8 u 9 tar-Regolament (UE) Nru 236/2014.
Artikolu 53
Proċeduri ta' akkwist għal kuntratti ta' servizz
1. Kuntratti ta' servizz b'valur ta' EUR 300 000 jew aktar jingħataw permezz ta' proċedura ta' offerti internazzjonali ristretta wara l-pubblikazzjoni ta' avviż ta' akkwist. L-avviż ta' akkwist jiġi ppubblikat fil-midja xierqa kollha lil hinn miż-żona tal-programm, u jiddikjara n-numru ta' kandidati li se jiġu mistiedna jitfgħu offerti f'firxa ta' erba' sa tmien kandidati biex b'hekk tiġi żgurata kompetizzjoni ġenwina.
2. Kuntratti ta' servizz b'valur ta' aktar minn EUR 60 000 iżda anqas minn EUR 300 000 jingħataw permezz ta' proċedura kompetittiva nnegozjata mingħajr pubblikazzjoni. Il-benefiċjarju jikkonsulta mill-anqas tliet fornituri ta' servizzi tal-għażla tiegħu u jinnegozja t-termini tal-kuntratt ma' wieħed jew aktar minnhom.
Artikolu 54
Proċeduri ta' akkwist għal kuntratti ta' provvisti
1. Kuntratti ta' provvisti b'valur ta' EUR 300 000 jew aktar jingħataw permezz ta' proċedura internazzjonali miftuħa wara l-pubblikazzjoni ta' avviż ta' akkwist, li jiġi ppubblikat fil-midja xierqa kollha lil hinn miż-żona tal-programm.
2. Kuntratti ta' provvisti b'valur ta' EUR 100 000 jew aktar iżda anqas minn EUR 300 000 jingħataw permezz ta' proċedura miftuħa ta' offerti ppubblikata fiż-żona tal-programm. Kull offerent eliġibbli jiġi pprovdut bl-istess opportunitajiet bħal ditti lokali.
3. Kuntratti ta' provvisti b'valur ta' aktar minn EUR 60 000 iżda anqas minn EUR 100 000 jingħataw permezz ta' proċedura kompetittiva nnegozjata mingħajr pubblikazzjoni. Il-benefiċjarju jikkonsulta mill-anqas tliet fornituri tal-għażla tiegħu u jinnegozja t-termini tal-kuntratt ma' wieħed jew aktar minnhom.
Artikolu 55
Proċeduri ta' akkwist għal kuntratti ta' xogħlijiet
1. Kuntratti ta' xogħlijiet b'valur ta' EUR 5 000 000 jew aktar jingħataw permezz ta' proċedura internazzjonali miftuħa, jew minħabba l-karatteristiċi speċifiċi ta' ċerti xogħlijiet permezz ta' proċedura ristretta ta' offerti, wara l-pubblikazzjoni ta' avviż ta' akkwist li jiġi ppubblikat fil-midja xierqa kollha lil hinn miż-żona tal-programm.
2. Kuntratti ta' xogħlijiet b'valur ta' EUR 300 000 jew aktar iżda anqas minn EUR 5 000 000 jingħataw permezz ta' proċedura miftuħa ta' offerti ppubblikata fiż-żona tal-programm. Kull offerent eliġibbli jiġi pprovdut bl-istess opportunitajiet bħal ditti lokali.
3. Kuntratti ta' xogħlijiet b'valur ta' aktar minn EUR 60 000 iżda anqas minn EUR 300 000 jingħataw permezz ta' proċedura kompetittiva nnegozjata mingħajr pubblikazzjoni. Il-benefiċjarju jikkonsulta mill-anqas tliet kuntratturi tal-għażla tiegħu u jinnegozja t-termini tal-kuntratt ma' wieħed jew aktar minnhom.
Artikolu 56
Użu ta' Proċedura Negozjata
Il-benefiċjarju jista' jiddeċiedi li juża proċedura nnegozjata fuq il-bażi ta' offerta waħda fil-każijiet imsemmija fl-Artikoli 266, 268, 270 tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012.
Taqsima 2
Appoġġ finanzjarju lil partijiet terzi
Artikolu 57
Appoġġ finanzjarju lil partijiet terzi
1. Jekk il-proġett jeħtieġ l-għoti ta' appoġġ finanzjarju lil partijiet terzi, dan jista' jingħata bil-kundizzjoni li:
(a)
kull parti terza toffri garanziji adegwati fir-rigward tal-irkupru tal-ammonti;
(b)
ikun hemm konformità mal-prinċipji ta' proporzjonalità, trasparenza, ġestjoni finanzjarja tajba, trattament ugwali u ebda diskriminazzjoni;
(c)
jiġu evitati l-kunflitti ta' interessi;
(d)
l-appoġġ finanzjarju ma jistax ikun kumulattiv jew jingħata retrospettivament, fil-prinċipju, jinvolvi kofinanzjament u ma jistax ikollu l-għan jew l-effett li jipproduċi profitt għal kull parti terza;
(e)
il-kundizzjonijiet għall-għoti ta' appoġġ finanzjarju jiġu strettament definiti fil-kuntratt biex jiġi evitat l-eżerċizzju ta' diskrezzjoni mill-benefiċjarju. B'mod partikolari, il-kuntratt jispeċifika l-kategoriji ta' persuni li huma eliġibbli għall-appoġġ, il-kriterji għall-għoti (inklużi l-kriterji biex jiġi determinat l-ammont eżatt) u lista fissa tat-tipi differenti ta' attività li jistgħu jirċievu appoġġ finanzjarju bħal dan;
(f)
l-ammont massimu ta' appoġġ finanzjarju li jista' jitħallas ma jaqbiżx EUR 60 000 għal kull parti terza, ħlief meta l-appoġġ finanzjarju ikun l-għan ewlieni tal-proġett.
2. Japplikaw ir-regoli dwar in-nazzjonalità u l-oriġini stabbiliti fl-Artikoli 8 u 9 tar-Regolament (UE) Nru 236/2014. Meta sub-għotja taqbeż EUR 60 000 japplikaw mutatis mutandis ir-regoli ta' parteċipazzjoni stabbiliti fil-punt (b)(vi) tal-Artikolu 52.
TITOLU VIII
ĦLASIJIET, PREŻENTAZZJONI U AĊĊETTAZZJONI TAL-KONTIJIET, KORREZZJONIJIET FINANZJARJI U RKUPRI
KAPITOLU 1
Ħlasijiet
Artikolu 58
Impenji annwali
1. B'ġestjoni kondiviża, il-Kummissjoni tagħmel l-impenji inizjali wara l-adozzjoni tal-programm mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 5.
2. B'ġestjoni indiretta, il-Kummissjoni tagħmel l-impenji inizjali wara l-adozzjoni tal-programm, wara d-dħul fis-seħħ tal-ftehim li jiddelega l-kompiti tal-eżekuzzjoni tal-baġit lil organizzazzjoni internazzjonali jew lil pajjiż imsieħeb fis-CBC imsemmija fl-Artikoli 81 u 82.
3. Sussegwentement il-Kummissjoni tagħmel l-impenn korrispondenti kull sena finanzjarja mhux aktar tard mill-1 ta' Mejju. L-ammont tal-impenji annwali jiġi determinat skont il-pjan finanzjarju b'kunsiderazzjoni tal-progress tal-programm u d-disponibbiltà ta' fondi. Il-Kummissjoni tinforma lill-Awtorità Maniġerjali meta jsir l-impenn annwali.
Artikolu 59
Regoli komuni għall-ħlasijiet
1. Ħlasijiet lill-awtoritajiet maniġerjali jistgħu jieħdu l-forma ta' prefinanzjament jew ħlas tal-bilanċ finali.
2. Jinfetaħ kont bankarju f'euro, speċifikament iddedikat għall-programm. Meta l-ħlasijiet mill-Kummissjoni jgħaddu minn kont bankarju ieħor li mhuwiex dak tal-programm, l-ammonti relatati u kull imgħax akkumulat jiġi trasferit lill-kont bankarju tal-programm mingħajr dewmien u b'mod sħiħ.
3. L-ebda ammont ma jitnaqqas jew jinżamm u l-ebda imposta speċifika jew imposta oħra b'effett ekwivalenti ma tiġi imposta fuq dawn l-ammonti jew fuq kull imgħax akkumulat.
Artikolu 60
Regoli komuni għall-kalkolu tal-prefinanzjament
1. Kull sena finanzjarja, ladarba l-Awtorità Maniġerjali tkun ġiet innotifikata bl-impenn annwali, bħala prefinanzjament tista' titlob it-trasferiment sa 80 % tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni għas-sena finanzjarja in kwistjoni. Mit-tieni sena finanzjarja, it-talbiet għal prefinanzjament ikunu akkumpanjati mill-baġit proviżorju li jipprovdi dettalji dwar l-impenji tal-Awtorità Maniġerjali u l-ħlasijiet għas-sentejn ta' kontabbiltà wara l-aħħar opinjoni tal-awditjar imsemmija fl-Artikolu 68. Wara li tirrevedi dak il-baġit proviżorju, tivvaluta l-ħtiġijiet attwali ta' finanzjament tal-programm u tivverifika d-disponibbiltà tal-fondi, il-Kummissjoni tipproċedi bil-ħlas tal-prefinanzjament mitlub kollu jew parti minnu mhux aktar tard minn 60 jum wara d-data li fiha t-talba għall-ħlas tiġi rreġistrata mal-Kummissjoni.
2. Fil-kors tas-sena finanzjarja, l-Awtorità Maniġerjali tista' titlob għat-trasferiment tal-fondi kollha diġà impenjati jew ta' parti minnhom, bħala prefinanzjament addizzjonali. B'sostenn tat-talba tagħha, l-Awtorità Maniġerjali tippreżenta rapport finanzjarju interim li juri li l-ispiża li tkun ġiet imġarrba jew li probabbli se tiġi mġarrba qabel it-tmiem tas-sena finanzjarja taqbeż l-ammont ta' prefinanzjament li diġà tħallas. Dawn it-trasferimenti sussegwenti jikkostitwixxi prefinanzjament addizzjonali sakemm ma jiġux appoġġati minn opinjoni tal-awditjar msemmija fl-Artikolu 68.
3. Kull sena finanzjarja tal-implimentazzjoni tal-programm, il-Kummissjoni tikklerja l-ħlasijiet preċedenti ta' prefinanzjament fuq il-bażi tan-nefqa eliġibbli li tkun ġiet imġarrba, appoġġata mill-opinjoni tal-awditjar imsemmija fl-Artikolu 68 wara li l-kontijiet ikunu ġew aċċettati kif deskritt fl-Artikolu 69(2). Fuq il-bażi tar-riżultati ta' din l-approvazzjoni, il-Kummissjoni tista' tipproċedi bl-aġġustamenti finanzjarji neċessarji.
Artikolu 61
Interruzzjoni tad-data tal-iskadenza għall-ħlas
1. L-uffiċjal awtorizzanti b'delega skont it-tifsira tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 jista' jinterrompi l-iskadenza għall-ħlas għal talba għall-ħlas għal perjodu massimu ta' sitt xhur f'kull waħda miċ-ċirkostanzi li ġejjin:
(a)
wara li tiġi provduta informazzjoni minn korp tal-awditjar nazzjonali jew tal-Unjoni, ikun hemm evidenza ċara li tissuġġerixxi nuqqas sinifikattiv fil-funzjonament tas-sistema ta' ġestjoni u ta' kontroll;
(b)
l-uffiċjal awtorizzanti b'delega jkollu jwettaq verifiki addizzjonali wara li ċerta informazzjoni tkun waslet għall-attenzjoni tiegħu li tinformah li n-nefqa hija marbuta ma' irregolarità li għandha konsegwenzi finanzjarji serji;
(c)
ma jiġix ippreżentat wieħed mid-dokumenti meħtieġa skont l-Artikolu 77;
(d)
ma jiġix ippreżentat wieħed mid-dokumenti meħtieġa skont l-Artikoli 60 u 64.
L-Awtorità Maniġerjali tista' taqbel li l-perjodu ta' interruzzjoni jiġi estiż għal tliet xhur oħra.
2. L-uffiċjal awtorizzanti b'delega jillimita l-interruzzjoni għall-parti tan-nefqa koperta mit-talba għall-ħlas affettwata mill-elementi msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, sakemm ma jkunx possibbli li tiġi identifikata l-parti tan-nefqa affettwata. L-uffiċjal awtorizzanti b'delega jinforma lill-Istat Membru li jkun qed jospita l-Awtorità Maniġerjali u lill-Awtorità Maniġerjali minnufih bir-raġunijiet għall-interruzzjoni u jitlobhom jirrimedjaw is-sitwazzjoni. L-interruzzjoni titwaqqaf mill-uffiċjal awtorizzanti b'delega hekk kif ikunu ttieħdu l-miżuri neċessarji. Din l-interruzzjoni tista' tiġi estiża għal aktar minn sitt xhur jekk ma jkunux ittieħdu l-miżuri meħtieġa.
Artikolu 62
Sospensjoni ta' ħlasijiet
1. Il-Kummissjoni tista' tissospendi l-ħlasijiet kollha jew parti minnhom f'kullwaħda miċ-ċirkostanzi li ġejjin:
(a)
ikun hemm nuqqas serju fil-funzjonament effettiv tas-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll tal-programm li jkun poġġa l-kontribuzzjoni tal-Unjoni f'riskju u li għalih ma jkunux ittieħdu miżuri korrettivi;
(b)
ikun hemm ksur gravi minn pajjiżi parteċipanti tal-obbligi tagħhom skont l-Artikolu 31;
(c)
in-nefqa tkun marbuta ma' irregolarità li ma tkunx ġiet ikkorreġuta u li jkollha konsegwenzi finanzjarji serji;
(d)
ikun hemm nuqqas serju fil-kwalità u fl-affidabbiltà tas-sistema ta' evalwazzjoni u ta' monitoraġġ;
(e)
ikun hemm evidenza li tirriżulta minn monitoraġġ, evalwazzjoni jew eżerċizzju tal-awditjar li l-programm ma jkunx qed jitwettaq skont l-iskadenzi indikati fl-Artikolu 4 u kif irrapportat skont l-Artikolu 77.
2. Il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li tissospendi l-ħlasijiet kollha ta' prefinanzjament jew parti minnhom jew wara li tkun tat lill-Awtorità Maniġerjali l-opportunità li tippreżenta l-osservazzjonijiet tagħha.
3. Il-Kummissjoni ttemm is-sospensjoni tal-ħlasijiet kollha jew ta' parti minnhom fejn l-Awtorità Maniġerjali tkun ħadet il-miżuri meħtieġa sabiex is-sospensjoni tkun tista' titneħħa.
Artikolu 63
Ħlas lill-benefiċjarji ewlenin
1. Ħlasijiet lill-benefiċjarji ewlenin jistgħu jieħdu waħda mill-forom li ġejjin:
(a)
prefinanzjament;
(b)
ħlas interim;
(c)
ħlas tal-bilanċ finali.
2. L-Awtorità Maniġerjali tiżgura li l-ħlasijiet lill-benefiċjarji ewlenin jiġu proċessati malajr kemm jista' jkun skont il-kuntratt iffirmat. L-ebda ammont ma jitnaqqas jew jinżamm, sakemm ma jkunx appoġġat mill-kuntratt iffirmat u l-ebda tariffa speċifika jew tariffa oħra b'effett ekwivalenti ma tiġi imposta li tnaqqas dawn il-ħlasijiet.
Artikolu 64
Ħlas tal-bilanċ finali
1. Sat-30 ta' Settembru 2024 l-Awtorità Maniġerjali tippreżenta t-talba għall-ħlas tal-bilanċ finali li tkun akkumpanjata mid-dokumenti msemmija fl-Artikolu 77(5).
2. Il-bilanċ finali jitħallas mhux aktar tard minn tliet xhur wara d-data tal-ikklerjar tal-kontijiet tas-sena finali ta' kontabbiltà jew xahar wara d-data tal-aċċettazzjoni tar-rapport finali ta' implimentazzjoni, skont liema data tiġi l-aħħar.
Artikolu 65
Eċċezzjoni għad-diżimpenn
1. L-ammont ikkonċernat minn diżimpenn jitnaqqas bl-ammonti li l-Awtorità Maniġerjali ma tkunx setgħet tiddikjara lill-Kummissjoni minħabba:
(a)
proġetti li jkunu ġew sospiżi minn proċedura legali jew minn appell amministrattiv li jkollhom effett ta' sospensjoni; jew
(b)
raġunijiet ta'forza maġġurili jaffettwaw b'mod serju l-implimentazzjoni tal-programm kollu jew ta' parti minnu;
(c)
l-applikazzjoni tal-Artikoli 61 jew 62;
2. L-Awtorità Maniġerjali li tiddikjara forza maġġuri skont il-punt (b) tal-paragrafu 1 turi l-konsegwenzi diretti tal-forza maġġuri fuq l-implimentazzjoni tal-programm kollu jew ta' parti minnu. Għall-finijiet tal-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1 it-tnaqqis jista' jintalab darba jekk is-sospensjoni jew il-forza maġġuri ma tkunx damet aktar minn sena, jew għadd ta' drabi li jikkorrispondu mat-tul tal-forza maġġuri jew l-għadd ta' snin bejn id-data tad-deċiżjoni legali jew amministrattiva li tissospendi l-implimentazzjoni tal-proġett u d-data tad-deċiżjoni legali jew amministrattiva finali.
3. Sal-15 ta' Frar, l-Awtorità Maniġerjali tibgħat lill-Kummissjoni informazzjoni dwar l-eċċezzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 għall-ammont li għandu jiġi ddikjarat sal-31 ta' Diċembru tas-sena finanzjarja preċedenti.
Artikolu 66
Proċedura ta' diżimpenn
1. Il-Kummissjoni tinforma fi żmien xieraq lill-Awtorità Maniġerjali kull meta jkun hemm riskju ta' diżimpenn skont l-Artikolu 6 tar-Regolament (UE) Nru 236/2014.
2. Fuq il-bażi tal-informazzjoni li tkun irċeviet mill-15 ta' Frar, il-Kummissjoni tinforma lill-Awtorità Maniġerjali bl-ammont tad-diżimpenn b'riżultat ta' dik l-informazzjoni.
3. L-Awtorità Maniġerjali jkollha xahrejn biex taqbel mal-ammont li għandu jiġi diżimpenjat jew biex tippreżenta l-osservazzjonijiet tagħha.
4. Sat-30 ta' Ġunju, l-Awtorità Maniġerjali tippreżenta pjan finanzjarju rivedut lill-Kummissjoni li jirrifletti l-impatt tal-ammont imnaqqas ta' appoġġ fuq l-objettivi tematiċi jew l-assistenza teknika tal-programm għas-sena finanzjarja kkonċernata. Fin-nuqqas li ssir tali preżentazzjoni, il-Kummissjoni tirrevedi l-pjan finanzjarju billi tnaqqas il-kontribuzzjoni tal-Unjoni għas-sena finanzjarja kkonċernata. It-tnaqqis jaffettwa l-objettivi tematiċi u l-assistenza teknika b'mod proporzjonali.
5. Il-Kummissjoni temenda d-deċiżjoni li tadotta l-programm.
Artikolu 67
Użu tal-euro
1. L-Awtorità Maniġerjali u l-benefiċjarju jikkonvertu f'euro n-nefqa li tiġi sostnuta f'munita oħra minbarra l-euro permezz tar-rata tal-kambju tal-kontabbiltà mensili tal-Kummissjoni ta' waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
ix-xahar li matulu ġiet sostnuta n-nefqa;
(b)
ix-xahar li matulu n-nefqa ġiet ippreżentata għall-eżami skont l-Artikolu 32(1);
(c)
ix-xahar li matulu n-nefqa ġiet irrapportata lill-benefiċjarju ewlieni.
2. Il-metodu magħżul jiġi stabbilit fil-programm u japplika għat-tul kollu tal-programm. Jistgħu jiġu applikati metodi differenti għall-assistenza teknika u għall-proġetti.
KAPITOLU 2
Preżentazzjoni u aċċettazzjoni tal-kontijiet
Artikolu 68
Preżentazzjoni tal-kontijiet
1. Il-kontijiet tal-programm jitħejjew mill-Awtorità Maniġerjali. Dawn il-kontijiet ikunu indipendenti u separati u jinkludu biss it-tranżazzjonijiet relatati mal-programm. Huma jinżammu b'tali mod li jiġi permess li jsir monitoraġġ analitiku tal-programm skont il-prijorità u l-assistenza teknika.
2. Fir-rapport annwali tagħha, l-Awtorità Maniġerjali tipprovdi lill-Kummissjoni sal-15 ta' Frar, l-informazzjoni finanzjarja li ġejja:
(a)
il-kontijiet għas-sena ta' kontabbiltà preċedenti;
(b)
dikjarazzjoni tar-responsabbiltajiet ta' ġestjoni ffirmata mir-rappreżentant tal-Awtorità Maniġerjali li tikkonferma li:
(i)
l-informazzjoni ġiet ippreżentata kif suppost, hija kompluta u preċiża;
(ii)
in-nefqa ntużat għall-iskop maħsub tagħha;
(iii)
is-sistemi ta' kontroll stabbiliti jagħtu l-garanziji neċessarji dwar il-legalità tat-tranżazzjonijiet sottostanti.
(c)
sommarju annwali tal-kontrolli li twettqu mill-Awtorità Maniġerjali, inkluża analiżi tan-natura u l-firxa ta' żbalji u nuqqasijiet identifikati fis-sistemi, kif ukoll l-azzjoni korrettiva li ttieħdet jew li hija ppjanata;
(d)
opinjoni tal-awditjar dwar il-kontijiet annwali;
(e)
rapport annwali tal-awditjar imħejji mill-Awtorità tal-Awditjar li jipprovdi sommarju tal-eżerċizzji tal-awditjar li twettqu, inkluża analiżi tan-natura u l-firxa tal-iżbalji u n-nuqqasijiet identifikati, kemm fil-livell tas-sistema u għall-proġetti, kif ukoll l-azzjonijiet korrettivi li ttieħdu jew li huma ppjanati;
(f)
stima tal-ispejjeż imġarrba mill-1 ta' Lulju sal-31 ta' Diċembru tas-sena preċedenti;
(g)
il-lista tal-proġetti li ngħalqu matul is-sena ta' kontabbiltà.
3. Il-kontijiet imsemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 2 jiġu ppreżentati għal kull programm u jinkludu fil-livell ta' kull prijorità u assistenza teknika:
(a)
in-nefqa mġarrba u mħallsa u d-dħul miksub u riċevut mill-Awtorità Maniġerjali;
(b)
l-ammonti rinunzjati u rkuprati matul is-sena ta' kontabbiltà, l-ammonti li għandhom jiġu rkuprati sal-aħħar tas-sena tal-kontabbiltà u l-ammonti li ma jistgħux jiġu rkuprati.
4. L-opinjoni tal-awditjar imsemmija fil-punt (d) tal-paragrafu 2 tistabbilixxi jekk il-kontijiet jagħtux stampa vera u ġusta, it-tranżazzjonijiet relatati humiex legali u regolari u li s-sistemi ta' kontroll ġewx implimentati sew u jiffunzjonawx. L-opinjoni tiddikjara wkoll jekk ix-xogħol ta' awditjar jitfax dubji fuq l-affermazzjonijiet li saru fid-dikjarazzjoni tar-responsabbiltajiet ta' ġestjoni msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 2.
Artikolu 69
Aċċettazzjoni tal-kontijiet
1. Il-Kummissjoni teżamina l-kontijiet u tgħarraf lill-Awtorità Maniġerjali sal-31 ta' Mejju tas-sena wara t-tmiem tas-sena tal-kontabbiltà jekk taċċettax li l-kontijiet humiex kompluti, preċiżi u veri.
2. Fuq il-bażi tan-nefqa eliġibbli sostnuta, kif ċertifikat mill-opinjoni tal-awditjar imsemmija fil-punt (d) tal-Artikolu 68(2), il-Kummissjoni tikklerja l-prefinanzjament.
3. L-aċċettazzjoni tal-kontijiet tkun mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe korrezzjonijiet finanzjarji sussegwenti skont l-Artikolu 72.
Artikolu 70
Perjodu għaż-żamma tar-rekords
1. L-Awtorità Maniġerjali u l-benefiċjarji jżommu d-dokumenti kollha relatati mal-programm jew ma' proġett għal ħames snin mid-data tal-ħlas tal-bilanċ għall-programm. B'mod partikolari huma jżommu r-rapporti, id-dokumenti ta' sostenn, kif ukoll il-kontijiet, id-dokumenti tal-kontabbiltà u kwalunkwe dokument ieħor relatat mal-finanzjament tal-programm (inklużi d-dokumenti kollha relatati mal-għoti tal-kuntratt) u tal-proġetti.
2. Minkejja l-paragrafu 1, ir-rekords li jappartjenu għall-eżerċizzji tal-awditjar, l-appelli, il-litigazzjoni jew l-insegwiment ta' pretensjonijiet b'riżultat tal-programm jew tal-prestazzjoni tal-proġett jinżammu sakemm dawn l-eżerċizzji tal-awditjar, appelli, litigazzjoni jew talbiet ikunu tlestew.
KAPITOLU 3
Korrezzjonijiet finanzjarji u Rkupri
Taqsima 1
Korrezzjonijiet Finanzjarji
Artikolu 71
Korrezzjonijiet finanzjarji mill-Awtorità Maniġerjali
1. L-Awtorità Maniġerjali l-ewwel nett tkun responsabbli għall-prevenzjoni u l-investigazzjoni ta' irregolaritajiet u biex tagħmel il-korrezzjonijiet finanzjarji meħtieġa u biex issegwi l-irkupri. Fil-każ ta' irregolarità sistematika, l-Awtorità Maniġerjali testendi l-investigazzjoni tagħha biex tkopri l-operazzjonijiet kollha potenzjalment affettwati.
L-Awtorità Maniġerjali tagħmel il-korrezzjonijiet finanzjarji meħtieġa b'rabta ma' irregolaritajiet individwali jew sistematiċi li jkunu nstabu fil-proġetti, fl-assistenza teknika jew fil-programm. Il-korrezzjonijiet finanzjarji jikkonsistu f'kanċellazzjoni tal-kontribuzzjoni kollha tal-Unjoni jew ta' parti minnha għal proġett jew għal assistenza teknika. L-Awtorità Maniġerjali tqis in-natura u l-gravità tal-irregolaritajiet u t-telf finanzjarju u tapplika korrezzjoni finanzjarja proporzjonata. Il-korrezzjonijiet finanzjarji jiġu rreġistrati fil-kontijiet annwali mill-Awtorità Maniġerjali għas-sena ta' kontabbiltà li fiha tiġi deċiża l-kanċellazzjoni.
2. Il-kontribuzzjoni tal-Unjoni li tkun ġiet ikkanċellata skont il-paragrafu 1 tista' terġa' tintuża fil-programm ikkonċernat, soġġett għall-paragrafu 3.
3. Il-kontribuzzjoni li tiġi kkanċellata skont il-paragrafu 1 ma tistax terġa' tintuża għall-proġett li kien soġġett ta' korrezzjoni finanzjarja jew, fejn tkun saret korrezzjoni finanzjarja għal irregolarità sistemika u għal xi proġett affettwat mill-irregolarità sistemika.
Artikolu 72
Korrezzjonijiet finanzjarji mill-Kummissjoni
1. Il-Kummissjoni tagħmel il-korrezzjonijiet finanzjarji billi tikkanċella kontribuzzjoni kollha tal-Unjoni jew parti minnha għal programm u twettaq l-irkupru mill-Awtorità Maniġerjali biex teskludi mill-finanzjament tal-Unjoni n-nefqa li tkun bi ksur tal-liġi applikabbli jew li tkun relatata ma' nuqqasijiet fis-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll tal-programm li jkunu ġew skoperti mill-Kummissjoni jew mill-Qorti Ewropea tal-Awdituri.
2. Ksur tal-liġi nazzjonali applikabbli jwassal għal korrezzjoni finanzjarja biss fir-rigward ta' nefqa li tkun ġiet iddikjarata lill-Kummissjoni u meta tkun sodisfata waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-ksur ikun affettwa l-għażla ta' proġett jew ta' kuntratt ta' assistenza teknika jew f'każijiet fejn, minħabba n-natura tal-ksur, ma jkunx possibbli li jiġi stabbilit dak l-impatt iżda jkun hemm riskju sostanzjat li l-ksur kellu effett bħal dan;
(b)
il-ksur ikun affettwa l-ammont tan-nefqa ddikjarata mill-programm jew f'każijiet fejn, minħabba n-natura tal-ksur, ma jkunx possibbli li jiġi kkwantifikat l-impatt finanzjarju tiegħu, iżda jkun hemm riskju sostanzjat li l-ksur kellu effett bħal dan.
3. B'mod partikolari l-Kummissjoni tagħmel korrezzjonijiet finanzjarji fejn, wara li twettaq l-eżami meħtieġ, tasal għal xi waħda mill-konklużjonijiet li ġejjin:
(a)
ikun hemm nuqqas serju fis-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll tal-programm li jkun poġġa f'riskju l-kontribuzzjoni tal-Unjoni li diġà tħallset;
(b)
l-Awtorità Maniġerjali ma tkunx ikkonformat mal-obbligi tagħha skont l-Artikolu 71 qabel il-ftuħ tal-proċedura ta' korrezzjoni finanzjarja skont dan il-paragrafu;
(c)
in-nefqa ddikjarata fir-rapport annwali jew finali tkun irregolari u ma tkunx ġiet ikkorreġuta mill-Awtorità Maniġerjali qabel il-ftuħ tal-proċedura ta' korrezzjoni finanzjarja skont dan il-paragrafu.
Il-Kummissjoni tibbaża l-korrezzjonijiet finanzjarji tagħha fuq każijiet individwali ta' irregolaritajiet identifikati u tqis jekk irregolarità hijiex sistemika. Meta ma jkunx possibbli li l-ammont ta' nefqa irregolari jiġi preċiżament kkwantifikat, il-Kummissjoni tapplika rata fissa jew korrezzjoni finanzjarja estrapolata.
4. Meta tkun qed tiddeċiedi dwar l-ammont ta' korrezzjoni finanzjarja skont il-paragrafu 3, il-Kummissjoni tirrispetta l-prinċipju ta' proporzjonalità billi tqis in-natura u l-gravità tal-irregolarità u l-firxa u l-implikazzjonijiet finanzjarji tan-nuqqasijiet fis-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll li jkunu nstabu fil-programm.
5. Meta l-Kummissjoni tibbaża l-pożizzjoni tagħha fuq rapporti tal-awdituri li ma jkunux dawk tas-servizzi tagħha stess, hija tasal għall-konklużjonijiet tagħha dwar il-konsegwenzi finanzjarji wara li tkun semgħet l-Awtorità Maniġerjali u lill-awdituri.
6. L-għeluq tal-programm ma jippreġudikax id-dritt tal-Kummissjoni li, fi stadju aktar tard, twettaq korrezzjonijiet finanzjarji fil-konfront tal-Awtorità Maniġerjali.
7. Il-kriterji biex jiġi stabbilit il-livell tal-korrezzjoni finanzjarja li għandha tiġi applikata u l-kriterji biex jiġu applikati rati fissi jew korrezzjoni finanzjarja estrapolata huma dawk adottati skont ir-Regolament (UE) Nru 1303/2013 (12), b'mod partikulari l-Artikolu 144, kif ukoll dawk li jinsabu fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tad-19 ta' Diċembru 2013 (13).
Artikolu 73
Proċedura
1. Qabel ma tieħu deċiżjoni dwar korrezzjoni finanzjarja, il-Kummissjoni tinforma lill-Awtorità Maniġerjali bil-konklużjonijiet proviżorji tal-eżami tagħha u titlob lill-Awtorità Maniġerjali tippreżenta l-kummenti tagħha fi żmien xahrejn.
2. Meta l-Kummissjoni tipproponi korrezzjoni finanzjarja fuq il-bażi ta' estrapolazzjoni jew rata fissa, l-Awtorità Maniġerjali tingħata l-opportunità li turi permezz ta' eżami tad-dokumentazzjoni kkonċernata li l-limitu attwali ta' irregolarità huwa inqas mill-valutazzjoni tal-Kummissjoni. Bi ftehim mal-Kummissjoni, l-Awtorità Maniġerjali tista' tillimita l-kamp ta' applikazzjoni ta' dak l-eżami għal proporzjon jew għal kampjun xieraq tad-dokumentazzjoni kkonċernata. Ħlief f'każijiet debitament ġustifikati, iż-żmien permess għal dak l-eżami ma jaqbiżx perjodu ieħor ta' xahrejn wara l-perjodu ta' xahrejn imsemmi fil-paragrafu 1.
3. Il-Kummissjoni tqis kull evidenza pprovduta mill-Awtorità Maniġerjali fil-limiti ta' żmien stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2.
4. Meta l-Awtorità Maniġerjali ma taċċettax il-konklużjonijiet proviżorji tal-Kummissjoni, l-Awtorità Maniġerjali tiġi mistiedna għal smigħ mill-Kummissjoni, biex jiġi żgurat li informazzjoni u l-osservazzjonijiet rilevanti kollha jkunu disponibbli għall-konklużjonijiet tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tal-korrezzjoni finanzjarja.
5. Fil-każ ta' ftehim u mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 6, l-Awtorità Maniġerjali tista' terġa' tuża l-kontribuzzjoni li tkun ġiet ikkanċellata għall-programm ikkonċernat skont l-Artikolu 71(2).
6. Biex tapplika l-korrezzjonijiet finanzjarji, il-Kummissjoni tieħu deċiżjoni fi żmien sitt xhur mid-data tas-smigħ jew mid-data tal-wasla tal-informazzjoni addizzjonali meta l-Awtorità Maniġerjali taqbel li tippreżenta din l-informazzjoni addizzjonali wara s-smigħ. Il-Kummissjoni tqis l-informazzjoni u l-osservazzjonijiet kollha ppreżentati matul il-proċedura. Jekk ma jsir l-ebda smigħ, il-perjodu ta' sitt xhur jibda jiddekorri xahrejn wara d-data tal-ittra ta' stedina għas-smigħ mibgħuta mill-Kummissjoni.
7. Meta l-Kummissjoni jew il-Qorti Ewropea tal-Awdituri jiskopru irregolaritajiet li juru nuqqas serju fil-funzjonament effettiv tas-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll, il-korrezzjoni finanzjarja li tirriżulta tnaqqas il-kontribuzzjoni tal-Unjoni.
L-ewwel subparagrafu ma japplikax fil-każ ta' nuqqas serju fil-funzjonament effettiv tas-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll li, qabel id-data tal-iskoperta mill-Kummissjoni jew mill-Qorti Ewropea tal-Awdituri:
(a)
kien ġie identifikat fid-dikjarazzjoni tar-responsabbiltajiet ta' ġestjoni, fir-rapport annwali ta' kontroll jew fl-opinjoni tal-awditjar ippreżentata lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 68, jew f'rapporti oħra ta' awditjar tal-Awtorità tal-Awditjar ippreżentati lill-Kummissjoni u jkunu ttieħdu l-miżuri xierqa; jew
(b)
kien is-suġġett ta' miżuri xierqa ta' rimedju mill-Awtorità Maniġerjali.
Il-valutazzjoni ta' nuqqasijiet serji fil-funzjonament effettiv tas-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll tkun ibbażata fuq il-liġi applikabbli meta ġew ippreżentati d-dikjarazzjonijiet tar-responsabbiltajiet ta' ġestjoni rilevanti, ir-rapporti annwali u l-opinjonijiet tal-awditjar.
Meta tkun qed tiddeċiedi dwar korrezzjoni finanzjarja l-Kummissjoni:
(a)
tirrispetta l-prinċipju ta' proporzjonalità billi tqis in-natura u l-gravità tan-nuqqas serju fil-funzjonament effettiv ta' sistema ta' ġestjoni u ta' kontroll u l-implikazzjonijiet finanzjarji tiegħu għall-baġit tal-Unjoni;
(b)
għall-iskop tal-applikazzjoni ta' rata fissa jew korrezzjoni estrapolata, teskludi infiq irregolari li preċedentement ikun ġie skopert mill-Awtorità Maniġerjali li kien is-suġġett ta' aġġustament fil-kontijiet u l-infiq kien soġġett għal valutazzjoni kontinwa tal-legalità u r-regolarità tiegħu;
(c)
meta tkun qed tiddetermina r-riskju residwu għall-baġit tal-Unjoni għandha tqis il-korrezzjonijiet b'rata fissa jew estrapolati li ġew applikati għan-nefqa mill-Awtorità Maniġerjali għal nuqqasijiet serji oħra li jkunu ġew skoperti mill-Awtorità Maniġerjali.
Taqsima 2
Irkupri
Artikolu 74
Responsabbiltajiet finanzjarji u Rkupri
1. L-Awtorità Maniġerjali tkun responsabbli biex issegwi l-irkupru ta' ammonti li ma kellhomx jitħallsu.
2. Meta l-irkupru jkun relatat ma' ksur ta' obbligi legali min-naħa tal-Awtorità Maniġerjali li jirriżultaw minn dan ir-Regolament u r-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 l-Awtorità Maniġerjali tkun responsabbli li tirrimborża l-ammonti kkonċernati lill-Kummissjoni.
3. Meta l-irkupru jkun relatat ma' nuqqasijiet sistemiċi fis-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll tal-programm, l-Awtorità Maniġerjali tkun responsabbli li tirrimborża l-ammonti kkonċernati lill-Kummissjoni skont it-tqassim tal-obbligazzjonijiet fost il-pajjiżi parteċipanti kif stabbilit fil-programm.
4. Meta l-irkupru jkun relatat ma' talba kontra benefiċjarju stabbilit fi Stat Membru u l-Awtorità Maniġerjali ma tkunx tista' tirkupra d-dejn, l-Istat Membru li fih il-benefiċjarju jkun stabbilit iħallas l-ammont dovut lill-Awtorità Maniġerjali u jitolbu lura mill-benefiċjarju.
5. Meta l-irkupru jkun relatat ma' talba kontra benefiċjarju stabbilit f'pajjiż imsieħeb fis-CBC u l-Awtorità Maniġerjali ma tkunx tista' tirkupra d-dejn, il-livell ta' responsabbiltà tal-pajjiż imsieħeb fis-CBC li fih il-benefiċjarju jkun stabbilit ikun tali kif stabbilit fil-ftehimiet finanzjarji relevanti msemmija fl-Artikoli 8 u 9.
Artikolu 75
Ħlas lura lill-Awtorità Maniġerjali
1. L-Awtorità Maniġerjali tirkupra l-ammonti li ma kellhomx jitħallsu flimkien ma' kull imgħax fuq ħlasijiet tard mill-benefiċjarju ewlieni. Il-benefiċjarji konċernati jħallsu lura lill-benefiċjarju ewlieni l-ammonti li ma kellhomx jitħallsu skont il-ftehim ta' sħubija ffirmat bejniethom. Jekk il-benefiċjarju ewlieni ma jirnexxilux jikseb lura l-ħlas mill-benefiċjarju kkonċernat, l-Awtorità Maniġerjali tinnotifika formalment lil dan tal-aħħar biex iħallas lura lill-benefiċjarju ewlieni. Jekk il-benefiċjarju kkonċernat ma jħallasx lura, l-Awtorità Maniġerjali titlob lill-pajjiż parteċipanti li fih il-benefiċjarju kkonċernat jkun stabbilit iħallas lura l-ammonti skont l-Artikolu 74 minn (2) sa (5).
2. L-Awtorità Maniġerjali teżerċita diliġenza xierqa sabiex tiżgura r-rimborż tal-ordnijiet ta' rkupru bl-appoġġ mill-pajjiżi parteċipanti. B'mod partikolari l-Awtorità Maniġerjali tiżgura li t-talba hija ċerta, ta' ammont fiss u hija dovuta. Meta l-Awtorità Maniġerjali tkun qed tippjana li tirrinunzja l-irkupru ta' dejn stabbilit, hija tiżgura li r-rinunzja tkun kif suppost u tkun konformi mal-prinċipji ta' ġestjoni finanzjarja tajba u ta' proporzjonalità. Id-deċiżjoni ta' rinunzja għandha tiġi ppreżentata lill-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ għall-approvazzjoni minn qabel.
3. L-Awtorità Maniġerjali żżomm lill-Kummissjoni infurmata dwar il-passi kollha li jkunu ttieħdu biex jiġu rkuprati l-ammonti dovuti. Il-Kummissjoni tista' f'kull ħin tieħu f'idejha l-kompitu li tirkupra l-ammonti b'mod dirett jew mill-benefiċjarju jew mill-pajjiż parteċipanti kkonċernat.
4. Fajls li jiġu trasferiti lil pajjiż parteċipanti jew lill-Kummissjoni jinkludu d-dokumenti kollha meħtieġa għall-irkupru kif ukoll prova tal-passi li jkunu ttieħdu mill-Awtorità Maniġerjali biex jiġu rkuprati l-ammonti dovuti.
5. Kuntratti konklużi mill-Awtorità Maniġerjali jkun fihom klawżola li tippermetti lill-Kummissjoni jew il-pajjiż parteċipanti li fih il-benefiċjarju jkun stabbilit li jirkupraw kwalunkwe ammonti dovuti lill-Awtorità Maniġerjali li din tal-aħħar ma setgħatx tirkupra.
Artikolu 76
Ħlas lura lill-Kummissjoni
1. Kull ħlas lura dovut lill-Kummissjoni jsir qabel id-data ta' skadenza indikata fl-ordni ta' rkupru. Id-data ta' skadenza tkun 45 jum mid-data tal-ħruġ tan-nota ta' debitu.
2. Kull dewmien tar-rimborż jagħti lok għal imgħax minħabba ħlas tard, li jibda fid-data ta' skadenza u jintemm fid-data tal-ħlas attwali. Ir-rata ta' dan l-imgħax tkun ta' tliet punti perċentwali u nofs aktar mir-rata applikata mill-Bank Ċentrali Ewropew fl-operazzjonijiet ta' rifinanzjament prinċipali tiegħu fl-ewwel jum tax-xogħol tax-xahar li fih taqa' d-data ta' skadenza. L-ammonti li għandhom jitħallsu lura jistgħu jiġu paċuti kontra ammonti ta' kull tip dovuti lill-benefiċjarju jew lill-pajjiż parteċipanti. Dan ma jaffettwax id-dritt tal-partijiet li jiftiehmu dwar ħlas bin-nifs.
TITOLU IX
RAPPURTAR, MONITORAĠĠ U EVALWAZZJONI
Artikolu 77
Rapporti annwali tal-Awtorità Maniġerjali
1. Sal-15 ta' Frar l-Awtorità Maniġerjali tippreżenta rapport annwali approvat mill-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ lill-Kummissjoni. Dan ir-rapport annwali jinkludi parti teknika u parti finanzjarja li jkopri s-sena ta' kontabbiltà preċedenti.
2. Il-parti teknika tiddeskrivi:
(a)
il-progress li nkiseb fl-implimentazzjoni tal-programm u l-prijoritajiet tiegħu;
(b)
il-lista dettaljata ta' kuntratti li ġew iffirmati kif ukoll il-lista ta' proġetti magħżula li għadhom ma ġewx ikkuntrattati, inklużi l-listi ta' riżerva;
(c)
l-attivitajiet ta' assistenza teknika mwettqa;
(d)
il-miżuri li ttieħdu għall-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-proġetti, ir-riżultati tagħhom u l-azzjonijiet li ttieħdu biex jiġu rimedjati l-problemi identifikati;
(e)
l-attivitajiet ta' informazzjoni u ta' komunikazzjoni li ġew implimentati.
3. Il-parti finanzjarja titħejja skont l-Artikolu 68(2).
4. Barra minn hekk, ir-rapport annwali jkun fih il-previżjoni tal-attivitajiet li għandhom jiġi implimentati fis-sena ta' kontabbiltà segwenti. Huwa jinkludi:
(a)
strateġija aġġornata tal-awditjar;
(b)
il-programm ta' ħidma, il-pjan finanzjarju u l-użu ppjanat tal-assistenza teknika;
(c)
il-pjan annwali ta' monitoraġġ u ta' evalwazzjoni skont l-Artikolu 78(2);
(d)
il-pjan annwali ta' informazzjoni u ta' komunikazzjoni skont l-Artikolu 79(4).
5. Sat-30 ta' Settembru 2024 l-Awtorità Maniġerjali tippreżenta rapport finali approvat mill-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ lill-Kummissjoni. Dan ir-rapport finali jinkludi mutatis mutandis l-informazzjoni mitluba skont il-paragrafi 2 u 3 hawn fuq għall-aħħar sena ta' kontabbiltà u għat-tul kollu tal-programm.
Artikolu 78
Monitoraġġ u Evalwazzjoni
1. Il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-programm ikollhom il-għan li jtejbu l-kwalità tad-disinn u tal-implimentazzjoni, kif ukoll biex jevalwaw u jtejbu l-konsistenza, l-effikaċja, l-effiċjenza u l-impatt tiegħu. Is-sejbiet tal-monitoraġġ u tal-evalwazzjonijiet jitqiesu fiċ-ċiklu ta' programmar u ta' implimentazzjoni.
2. Fil-programm jiġi inkluż pjan indikattiv ta' monitoraġġ u ta' evalwazzjoni għat-tul kollu tiegħu. Sussegwentement kull programm iħejji pjan annwali ta' monitoraġġ u ta' evalwazzjoni li jrid jitwettaq mill-Awtorità Maniġerjali skont il-gwida u l-metodoloġija ta' evalwazzjoni tal-Kummissjoni. Il-pjan annwali jiġi ppreżentat lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard mill-15 ta' Frar.
3. Minbarra l-monitoraġġ ta' kuljum, l-Awtorità Maniġerjali twettaq monitoraġġ tal-programm u tal-proġetti li jkunu orjentati lejn ir-riżultati.
4. Il-Kummissjoni jkollha aċċess għar-rapporti kollha ta' evalwazzjoni u ta' monitoraġġ.
5. Il-Kummissjoni tista' f'kull ħin, tniedi evalwazzjoni jew monitoraġġ tal-programm jew ta' parti minnu. Ir-riżultati ta' dawn l-eżerċizzji, li jiġu komunikati lill-Kumitat Konġunt ta' Monitoraġġ u lill-Awtorità Maniġerjali tal-programm, jistgħu jwasslu għal aġġustamenti fil-programm.
TITOLU X
VIŻIBBILTÀ
Artikolu 79
Viżibbiltà
1. Ir-responsabbiltà li tiġi żgurata l-komunikazzjoni tal-informazzjoni xierqa lill-pubbliku tkun kemm tal-Awtorità Maniġerjali kif ukoll tal-benefiċjarji
2. L-Awtorità Maniġerjali u l-benefiċjarji jiżguraw viżibbiltà adegwata tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni għall-programmi u l-proġetti sabiex jissaħħaħ l-għarfien pubbliku tal-azzjoni tal-Unjoni u tinħoloq dehra konsistenti tal-appoġġ tal-Unjoni fil-pajjiżi parteċipanti kollha.
3. L-Awtorità Maniġerjali tiżgura li l-istrateġija tagħha ta' viżibbiltà u l-miżuri ta' viżibbiltà li jitwettqu mill-benefiċjarji jikkonformaw mal-gwida tal-Kummissjoni.
4. Il-programm jinkludi l-istrateġija ta' komunikazzjoni għat-tul kollu tiegħu u pjan indikattiv ta' informazzjoni u ta' komunikazzjoni għall-ewwel sena, inklużi l-miżuri ta' viżibbiltà. Sussegwentement kull programm jfassal pjan annwali ta' informazzjoni u ta' komunikazzjoni li għandu jitwettaq mill-Awtorità Maniġerjali. Dan il-pjan jiġi ppreżentat lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard mill-15 ta' Frar.
IT-TIELET PARTI
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊJALI
TITOLU I
ĠESTJONI INDIRETTA MA' ORGANIZZAZZJONIJIET INTERNAZZJONALI
Artikolu 80
Organizzazzjonijiet internazzjonali bħala Awtorità Maniġerjali
1. Il-pajjiżi parteċipanti jistgħu jipproponu li l-programm jiġi ġestit minn organizzazzjoni internazzjonali.
2. Bħala Awtorità Maniġerjali jistgħu jiġu proposti biss organizzazzjonijiet internazzjonali fis-sens tal-Artikolu 43 tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012.
3. Organizzazzjoni internazzjonali tissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 60 tar-Regolament (UE) Nru 966/2012.
4. Qabel ma l-Kummissjoni tadotta programm hija tikseb evidenza li r-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafu 3 jkunu sodisfati.
Artikolu 81
Regoli applikabbli għal programmi ġestiti minn organizzazzjoni internazzjonali
1. Il-Kummissjoni u l-organizzazzjoni internazzjonali jikkonkludu ftehim li jispjega l-arranġamenti applikabbli għall-programm. F'każ li l-programm jagħmel kontribuzzjoni lil strument finanzjarju skont l-Artikolu 42, jiġu rispettati l-kundizzjonijiet u r-rekwiżiti ta' rappurtar stabbiliti fl-Artikolu 140 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
2. Id-dispożizzjonijiet fit-Tieni Parti japplikaw għall-programmi ġestiti minn organizzazzjoni internazzjonali sakemm il-ftehim imsemmi fil-paragrafu 1 ma jipprovdix mod ieħor.
TITOLU II
ĠESTJONI INDIRETTA MA' PAJJIŻ IMSIEĦEB TAS-CBC
Artikolu 82
Pajjiżi msieħba fis-CBC bħala Awtorità Maniġerjali
1. Il-pajjiżi parteċipanti jistgħu jipproponu li l-programm jiġi ġestit minn pajjiż imsieħeb fis-CBC.
2. In-natura tal-kompiti fdati lill-pajjiż maħtur imsieħeb fis-CBC tiġi stabbilita fil-ftehim iffirmat bejn il-Kummissjoni u l-pajjiż imsieħeb fis-CBC skont id-dispożizzjonijiet dwar il-ġestjoni indiretta li jinsabu fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u r-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012.
3. Il-ftehim imsemmi fil-paragrafu 2 jispjega l-arranġamenti applikabbli għall-programm. B'mod partikolari, fid-dawl tan-natura tal-kompiti fdati lill-Awtorità Maniġerjali u l-ammonti involuti, huwa jistabbilixxi liema dispożizzjonijiet tat-Tieni Parti japplikaw.
IR-RABA' PARTI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 83
Dispożizzjonijiet tranżitorji
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 951/2007 (14) jkompli japplika għal atti legali u impenji li jimplimentaw is-snin baġitarji ta' qabel l-2014.
Artikolu 84
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament gjidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta' Awwissu 2014.