DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. Februar 2014
zur Aufhebung des Beschlusses 2000/745/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien
(2014/109/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,
nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MASSNAHMEN
(1)
Die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung in Indien sind seit dem Jahr 2000 in Kraft (2). Diese Maßnahmen wurden zuletzt nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 461/2013 des Rates (3) aufrechterhalten.
(2)
Die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von PET mit Ursprung in Indien sind seit dem Jahr 2000 in Kraft (4). Diese Maßnahmen wurden zuletzt nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens durch die Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates (5) aufrechterhalten. Am 24. Februar 2012 leitete die Kommission eine erneute Auslaufüberprüfung ein. Per Durchführungsbeschluss 2013/226/EU (6) lehnte der Rat den Vorschlag der Kommission für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Beibehaltung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von PET mit Ursprung unter anderem in Indien ab; somit liefen die Antidumpingmaßnahmen aus.
(3)
Im Jahr 2000 nahm die Kommission mit dem Beschluss 2000/745/EG (7) Preisverpflichtungen („Verpflichtungen“) an, die in Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren unter anderem von den indischen Unternehmen Pearl Engineering Polymers Limited („Pearl“) und Reliance Industries Limited („Reliance“) angeboten wurden. Im Jahr 2005 nahm die Kommission mit dem Beschluss 2005/697/EG zur Änderung des Beschlusses 2000/745/EG (8) eine Verpflichtung des indischen Unternehmens South ASEAN Petrochem Limited an, das infolge einer Fusion jetzt den Namen Dhunseri Petrochem & Tea Limited („Dhunseri“) (9) trägt.
B. ÄNDERUNG DER UMSTÄNDE WÄHREND DER UMSETZUNG DER VERPFLICHTUNGEN
(4)
Eine Änderung der Umstände während der Umsetzung der Verpflichtungen kann die Entscheidung der Kommission rechtfertigen, in Ausübung ihrer Befugnis die Annahme der Verpflichtungen zurückzunehmen, wie in Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung festgelegt.
(5)
Die Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen und die Beibehaltung von Ausgleichszöllen stellen eine Änderung der Umstände der, unter denen die Verpflichtungen angenommen wurden. Die Verpflichtungen wurden zu einem Zeitpunkt angenommen, zu dem die Antidumping- und die Antisubventionsmaßnahmen in Kraft waren. Das zentrale Element der Verpflichtungen, der Mindesteinfuhrpreis („MEP“), trägt sowohl dem Sachverhalt des Dumpings als auch der Subventionierung Rechnung. Derzeit liegt kein Dumping vor. Daher ist die Höhe des MEP nicht angemessen.
C. VERLETZUNG DER PREISVERPFLICHTUNG
(6)
Außerdem hielt eines der indischen Unternehmen, Pearl, seine Informationspflicht gegenüber der Kommission nicht ein. Das Unternehmen legte keine vierteljährlichen Verkaufsberichte vor. Die Kommission ist daher nicht in der Lage, die Verpflichtung effizient zu überwachen.
(7)
In den Bestimmungen der Verpflichtung ist festgelegt, dass die Nichtvorlage von Berichten eine Verletzung der Preisverpflichtung darstellt. In einem kürzlich ergangenen Urteil des Gerichtshofs (10) wird zudem bestätigt, dass Verpflichtungen zur Informationsübermittlung von wesentlicher Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren der Verpflichtungen sind.
(8)
Die Annahme der Verpflichtung von Pearl muss auch auf dieser Basis zurückgenommen werden.
D. SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHMEN
(9)
Die drei Unternehmen erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Zwei indische Unternehmen und das Committe of PET Manufacturers in Europe (CPME), das die Unionshersteller vertritt, nahmen Stellung.
1. Geänderte Umstände als Grund für die Zurücknahme der Annahme der Preisverpflichtung
(10)
Ein Unternehmen brachte vor, dass der Vorschlag für die Zurücknahme der Annahme der Preisverpflichtung einer Rechtsgrundlage entbehre. Es machte geltend, dass in Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung „geänderte Umstände“ nicht ausdrücklich erwähnt würden und die Möglichkeit, die Annahme der Preisverpflichtung zurückzunehmen, mit Verletzungen verknüpft werde. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. In Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung werden „geänderte Umstände“ in der Tat nicht ausdrücklich erwähnt. Dort werden allerdings die Fälle, in denen die Kommission die Annahme einer Preisverpflichtung zurücknehmen kann, eindeutig nicht auf Verletzungen beschränkt. Dort heißt es: „Wird eine Verpflichtung von einer Partei verletzt oder zurückgenommen, oder nimmt die Kommission die Annahme der Verpflichtung zurück [Unterstreichung hinzugefügt], so wird die Annahme des Verpflichtungsangebots, nach Konsultationen, […] zurückgenommen, […]“. Die Zurücknahme einer Annahme einer Verpflichtung ist also für sich allein genommen Grundlage für eine Zurücknahme.
(11)
Der Ermessensspielraum der Kommission bei der Annahme oder der Ablehnung eines Verpflichtungsangebots muss mit der Befugnis in Einklang stehen, die Annahme einer Verpflichtung zurückzunehmen, sollten sich die Umstände, auf deren Basis die Verpflichtungsangebote angenommen wurden, ändern. Der Gerichtshof hält fest, „dass die Organe im Rahmen ihres Ermessens darüber befinden, ob […] Verpflichtungen annehmbar sind […]“ (11). Dieser Ermessensspielraum ist im Allgemeinen im Bereich der handelspolitischen Schutzmaßnahmen weit gefasst, weil die Gerichte der Union anerkennen, dass die Organe auf diesem Gebiet komplexe wirtschaftliche, politische und rechtliche Situationen untersuchen müssen. Genauer hielt das Gericht fest, dass „[…] die Kommission bei der Ausübung der ihr durch [die Grundverordnung] eingeräumten Befugnisse […] über einen sehr weiten Ermessensspielraum verfügt, wenn es darum geht, nach Maßgabe der Interessen der Gemeinschaft die Maßnahmen zu bestimmen, die gegebenenfalls im Hinblick auf die festgestellte Situation zu treffen sind“ (12). Bei der Annahme, Ablehnung oder Zurücknahme einer Verpflichtung hat die Kommission daher den Spielraum, der notwendig ist, um handelspolitische Schutzmaßnahmen im Interesse der Union umsetzen zu können.
(12)
Die Kommission weist daher das Vorbringen zurück, dass eine Änderung der Umstände gegenüber denen zum Zeitpunkt der Annahme der Verpflichtung nicht als Grund für eine Zurücknahme der Annahme gelten könne.
2. Kohärenz mit der Zurücknahme früherer Rechtsakte zum selben Verfahren
(13)
Ein Unternehmen brachte vor, der Beschluss 2013/223/EU der Kommission (13) bestätige die Annahme seiner Verpflichtung. Das im selben Zusammenhang vorgebrachte Argument lautete, dass Artikel 2 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 461/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls ein weiterer Beleg dafür sei, dass die Verpflichtung nach dem Auslaufen der Antidumpingzölle in Kraft bleiben könnte. Beide Argumente sind falsch. Mit dem Beschluss 2013/223/EU nahm die Kommission die Annahme der Verpflichtungen eines indonesischen und eines indischen Unternehmens zurück, die ihre Informationspflicht verletzten. Die Zurücknahme für ein Unternehmen schließt in keiner Weise aus, dass die Kommission nachfolgend beschließt, die Annahme anderer Verpflichtungen zurückzunehmen, sollte eine solche Maßnahme im Licht der Umstände eines bestimmten Falls angezeigt sein.
(14)
Entsprechend spiegelte die am 23. Mai 2013 veröffentlichte Durchführungsverordnung EU Nr. 461/2013 die Änderung des Beschlusses 2000/745/EG durch die Annahme des Beschlusses 2013/223/EU wider (Widerruf für ein indonesisches und ein indisches Unternehmen). Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 461/2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls wurde am selben Tag veröffentlicht wie der Durchführungsbeschluss 2013/226/EU, mit dem der Rat den Antidumpingzoll aufhob. Die Folgen dieses Beschlusses konnte die Kommission erst nach seiner Annahme einschätzen.
(15)
Die Argumente der Partei mussten daher zurückgewiesen werden.
3. Mathematische Anpassung der MEP
(16)
Ein Unternehmen beantragte, dass die Kommission von den MEP die Summe abziehen sollte, die dem festen Antidumpingzoll entspricht, und so die MEP mit der zugrunde liegenden Maßnahme - dem Ausgleichszoll - in Einklang bringen sollte. Dies konnte nicht durchgeführt werden. Zunächst und vor allem ist festzuhalten, dass nach den Bedingungen der Verpflichtung eine Anpassung des Geltungsbereichs und der Mindestpreise in Einklang mit Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung nur anhand einer Interimsüberprüfung möglich ist. Dann beantragte das Unternehmen einen einfachen Abzug von der derzeitigen MEP in Höhe des festen Antidumpingzolls. Bei der geltenden Verpflichtung basieren die MEP und der Indexierungsmechanismus entweder auf dem für den Unionsmarkt ermittelten nicht schädigenden Preis (Zielpreis) oder auf dem Normalwert (abhängig vom fraglichen Unternehmen), wie 1999 festgelegt. Da der Antidumpingzoll ausgelaufen ist, ist im zuletzt genannten Fall die gesamte Grundlage für die MEP nicht gegeben. Wäre die Verpflichtung nur in Bezug auf den Ausgleichszoll bewertet worden, hätte der Ausfuhrpreis (erhöht um den festen Ausgleichszoll) für die MEP als Referenzwert dienen können. Um eine angemessene MEP ermitteln zu können, müsste die Kommission zunächst den Ausfuhrpreis ermitteln, der als Referenzwert dienen könnte. Ein solcher Referenzwert kann im vorliegenden Fall nicht ohne weiteres ermittelt werden, nicht zuletzt, weil die Maßnahmen seit langem in Kraft sind. Außerdem kann der derzeit angewandte Indexierungsmechanismus, der sich auf den nicht schädigenden Preis (Zielpreis) oder den Normalwert bezieht, nicht einfach auf den Ausfuhrpreis übertragen werden. Für jede einfache mathematische Anpassung wäre es erforderlich gewesen, dass alle zur Berechnung der MEP benötigten Elemente leicht zu ermitteln und eindeutig sind. Nur dann kann die Kommission gewährleisten, dass die Verpflichtung der geltenden Maßnahme entspricht. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Ein einfaches mathematisches Verfahren, wie vom Antragsteller vorgeschlagen, ist daher nicht möglich.
(17)
Die Kommission muss in Bezug auf die geltende Verpflichtung zeitnah handeln, um dem Beschluss des Rates, die geltenden Antidumpingzölle aufzuheben, nachzukommen. Daher muss jede weitere Verzögerung vermieden werden. Die Zurücknahme der Annahme der Preisverpflichtung schließt mögliche künftige Beschlüsse nicht aus, sollte ein Unternehmen ein Verpflichtungsangebot unterbreiten.
(18)
Nach der zweiten Unterrichtung über die Feststellungen der Kommission forderte eine Partei erneut, den Mindesteinfuhrpreis durch ein einfaches mathematisches Verfahren zu senken. Sie bezeichnete die Argumentation der Kommission als falsch und unbegründet. Diese Position wurde jedoch nicht weiter belegt und muss daher zurückgewiesen werden. Außerdem wurde das Vorbringen bereits unter Erwägungsgrund 16 behandelt.
(19)
Die Forderung, die MEP mathematisch anzupassen, musste also zurückgewiesen werden.
4. Anhängige Rechtssache T-422/13
(20)
Ein Unternehmen brachte vor, Verpflichtungen sollten bis zu einem Beschluss des Gerichts in der Sache T-422/13 CPME und andere/Rat in Kraft bleiben. Sollte der Wirtschaftszweig der Union in seiner Anfechtung des Durchführungsbeschlusses 2013/226/EU zur Aufhebung der Antidumpingzölle erfolgreich sein, wäre die Kommission dem Unternehmen zufolge verpflichtet, die Verpflichtung wieder einzuführen. Dieses Argument ist falsch. Die Kommission muss die derzeitige Lage bewerten und zeitnah handeln, um dem Beschluss des Rates, die geltenden Antidumpingmaßnahmen aufzuheben, nachzukommen. Die Vorwegnahme eines möglichen Ergebnisses einer Gerichtssache kann die Kommission in einem solchen Fall nicht zu Beschlüssen veranlassen. In Anbetracht dieser Tatsache muss der Beschluss in Bezug auf die geltenden Verpflichtungen zeitnah gefasst werden.
5. Verletzungen der Preisverpflichtung
(21)
Ein Unternehmen machte geltend, die Verletzung der Informationspflicht durch ein Unternehmen sollte keine Folgen für andere Unternehmen haben. Hiermit wird bestätigt, dass lediglich beim Unternehmen Pearl eine Verletzung der Informationspflicht festgestellt wurde.
6. Mögliche Überprüfung und Preisverpflichtungen
(22)
Zwei indische Unternehmen brachten vor, die Verpflichtungen sollten bis zur Vorlage der Ergebnisse einer möglichen Interimsüberprüfung der MEP in Kraft bleiben. Die Kommission merkt dazu an, dass aufgrund des Auslaufens des Antidumpingzolls die Grundlage für die MEP nicht mehr gegeben ist (siehe Erwägungsgrund 16). Ein Beschluss hinsichtlich der Auswirkungen dieser Veränderung muss zeitnah gefasst werden. Parallel dazu kann ein Unternehmen eine Überprüfung der jeweiligen Maßnahme beantragen und in diesem Zusammenhang eine neue Verpflichtung anbieten, die nur die geltenden Antisubventionsmaßnahmen betrifft.
(23)
Nach der zweiten Unterrichtung über die Feststellungen der Kommission brachte eine Partei erneut vor, die Kommission hätte von Amts wegen eine Interimsüberprüfung einleiten sollen, während die Verpflichtung bis zum Abschluss einer solchen Überprüfung weiterhin gültig sein sollte.
(24)
Die Kommission stellt zunächst und vor allem fest, dass die Einleitung einer Antisubventionsüberprüfung in ihrem Ermessensspielraum liegt. Allerdings ist in diesem speziellen Fall die Einleitung einer Überprüfung mit dem Wunsch eines Ausführers verknüpft, eine neue Verpflichtung anzubieten. Daher besteht für die Kommission kein Grund, eine Überprüfung ohne ein neues Verpflichtungsangebot des betroffenen Ausführers im Einklang mit Artikel 13 der Grundverordnung einzuleiten.
(25)
Außerdem muss eine Verpflichtung als äquivalente Maßnahmenart der vom Rat eingeführten zugrunde liegenden Maßnahme entsprechen. Dies ist nicht mehr der Fall, und daher hat sich die Kommission veranlasst gesehen, die geltende Verpflichtung zurückzunehmen.
(26)
Die Parteien können in der Tat eine Interimsüberprüfung auf der Grundlage der Bestimmungen der Antisubventionsgrundverordnung beantragen, und jedes mögliche neue Verpflichtungsangebot würde im Rahmen einer solchen Überprüfung in Betracht gezogen.
7. Ausgleichszoll als Einfuhrhemmnis
(27)
Nach der zweiten Unterrichtung über die Feststellungen der Kommission brachte eine Partei vor, dass die Zurücknahme des Verpflichtungsangebots für die Verwender von PET Einfuhren unmöglich machen werde, statt das Schutzniveau entsprechend dem Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen zu verringern. Die Kommission merkt hierzu an, dass der Mindesteinfuhrpreis angesichts einer fehlenden Verpflichtung für den Einführer nicht mehr Referenzwert sein kann. Die Partei legte nicht dar, warum der Ausgleichszoll indische Ausführer daran hindert, Einfuhren zu tätigen. In jedem Fall geht es bei der Einführung von Maßnahmen und gegebenenfalls bei der Annahme einer Verpflichtung nicht darum, den Verwendern die Möglichkeit zu geben, Einfuhren zu tätigen. Vielmehr soll ein Schutzniveau eingeführt werden, wie die Partei anmerkt. Die Interessen der Verwender wurden im Rahmen der Prüfung des Unionsinteresses an der Einführung von Maßnahmen zusammen mit dem Interesse aller anderen betroffenen Parteien bewertet. Es wurde der Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderläuft. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
8. Schlussfolgerung zu den Stellungnahmen der Parteien
(28)
Keins der von den interessierten Parteien vorgebrachten Argumente konnte eine Änderung des Kommissionsvorschlags, die Annahme der Verpflichtung zurückzunehmen, bewirken.
E. AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES 2000/745/EG
(29)
Aus den dargelegten Gründen sollte die Annahme der Verpflichtungen zurückgenommen und der Beschluss 2000/745/EG aufgehoben werden. Dementsprechend sollten für die Einfuhren des von den Unternehmen Dhunseri, Reliance und Pearl hergestellten PET (TARIC-Zusatzcode A585 für Dhunseri, TARIC-Zusatzcode A181 für Reliance und TARIC-Zusatzcode A182 für Pearl) die mit Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 461/2013 eingeführten endgültigen Ausgleichszölle gelten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2000/745/EG wird aufgehoben.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 4. Februar 2014
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-4 ta’ Frar 2014
li tħassar id-Deċiżjoni 2000/745/KE li taċċetta impenji offruti f’rabta mal-proċedimenti tal-antidumping u kontra s-sussidji fir-rigward ta’ importazzjonijiet ta’ ċerti polietilentereftalat (PET) li joriġina, inter alia, mill-Indja
(2014/109/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta’ Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet sussidjati minn pajjjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku kontra s-sussidji”), u b’mod partikolari l-Artikolu 13 tiegħu,
Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. IL-MIŻURI EŻISTENTI
(1)
Miżuri kumpensatorji fuq l-importazzjonijiet ta’ polietilentereftalat (“PET”) li joriġina mill-Indja ilhom fis-seħħ mis-sena 2000 (2). Dawn il-miżuri kienu miżmuma l-aħħar mir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 461/2013 (3), wara analiżi ta’ skadenza.
(2)
Miżuri antidumping fuq l-importazzjonijiet ta’ PET li joriġina mill-Indja ilhom fis-seħħ mis-sena 2000 (4). Dawn il-miżuri kienu miżmuma l-aħħar mir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 192/2007 (5), wara analiżi ta’ skadenza. Fl-24 ta’ Frar 2012 il-Kummissjoni nediet analiżi sussegwenti tal-iskadenza. Permezz tad-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2013/226/UE (6), il-Kunsill irrifjuta l-proposta tal-Kummissjoni għal Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill li jżomm id-dazju tal-antidumping fuq l-importazzjonijiet ta’ PET li joriġina, inter alia, mill-Indja u, għalhekk, il-miżuri antidumping skadew.
(3)
Fis-sena 2000, permezz tad-Deċiżjoni 2000/745/KE (7) l-Kummissjoni aċċettat impenji fuq il-prezzijiet (“l-impenji”), offruti b’rabta kemm mal-proċedimenti antidumping kif ukoll dawk kontra s-ussidji minn inter alia, il-kumpaniji Indjani: Pearl Engineering Polymers Limited (“Pearl”) u Reliance Industries Limited (“Reliance”). Fl-2005, permezz tad-Deċiżjoni 2005/697/KE (8) li temenda d-Deċiżjoni 2000/745/KE, il-Kummissjoni aċċettat impenn mill-kumpanija Indjana South Asean Petrochem Limited li bħala riżultat ta’ fużjoni biddlet isimha għal Dhunseri Petrochem & Tea Limited (“Dhunseri”) (9).
B. TIBDIL FIĊ-ĊIRKOSTANZI WAQT L-IMPLIMENTAZZJONI TAL-IMPENJI
(4)
Bidla fiċ-ċirkostanzi waqt l-implimentazzjoni tal-impenji tista’ tiġġustifika deċiżjoni tal-Kummissjoni li teżerċita s-setgħa tagħha biex tirtira l-aċċettazzjoni tal-impenn, kif stabbilit fl-Artikolu 13(9) tar-Regolament bażiku kontra s-sussidji.
(5)
Ir-revoka tal-miżuri antidumping u ż-żamma ta’ dazji kumpensatorji jikkostitwixxu f’bidla fiċ-ċirkostanzi li l-impenji kienu aċċettati taħthom. L-impenji ġew aċċettati fil-preżenza kemm tal-miżuri antidumping kif ukoll dawk kontra s-sussidju. L-element ewlieni tal-impenji, il-Prezz Minimu ta’ Importazzjoni (“PMI”), jirrifletti kemm l-element ta’ dumping kif ukoll dak ta’ sussidju. Bħalissa, ma hemm l-ebda element ta’ dumping. Għalhekk, il-PMI mhuwiex fil-livell xieraq.
C. IL-KSUR TAL-IMPENN
(6)
Barra minn hekk, waħda mill-kumpaniji Indjani, Pearl, ma rrispettatx l-obbligu ta’ rappurtar tagħha fil-konfront tal-Kummissjoni. Il-kumpanija naqset milli tissottometti rapporti dwar il-bejgħ ta’ kull tliet xhur. Il-Kummissjoni għalhekk mhix f’qagħda li timmonitorja l-impenn b’mod effikaċi.
(7)
Id-dispożizzjonijiet tal-impenn jistipulaw li, rapporti mhux sottomessi jikkostitwixxu ksur tal-impenn. Deċiżjoni reċenti tal-Qorti tal-Ġustizzja (10) kkonfermat ukoll li l-obbligi tar-rappurtar għandhom jitqiesu bħala obbligi primarji għat-tħaddim tajjeb ta’ impenn.
(8)
L-aċċettazzjoni tal-impenn ta’ Pearl trid tiġi rtirata wkoll fuq din il-bażi.
D. SOTTOMISSJONIJIET BIL-MIKTUB
(9)
It-tliet kumpaniji ngħataw l-opportunità li jsemmgħu leħinhom u jagħmlu sottomissjonijiet bil-miktub. Żewġ kumpaniji Indjani u l-Kumitat tal-Produtturi tal-PET fl-Ewropa (CPME), li jirrappreżentaw l-industrija tal-Unjoni, ikkummentaw.
1. Ċirkostanzi mibdula bħala raġuni għall-irtirar tal-aċċettazzjoni ta’ impenn
(10)
Kumpanija waħda saħqet li l-proposta li tiġi rtirata l-aċċettazzjoni tal-impenn ma kellhiex bażi ġuridika. Dik il-parti sostniet li l-Artikolu 13(9) tar-Regolament kontra s-ussidji bażiku ma semmiex espliċitament “ċirkostanzi mibdula” u rabat kwalunkwe possibbiltà għall-irtirar tal-aċċettazzjoni tal-impenn ma’ każijiet ta’ ksur. Dan l-argument kellu jitwarrab. L-Artikolu 13(9) tar-Regolament kontra s-ussudji bażiku ma jsemmix b’mod espliċitu “tibdil fiċ-ċirkostanzi”. Madankollu, huwa ċar li ma jillimitax każijiet li fihom il-Kummissjoni tista’ tirtira l-aċċettazzjoni ta’ impenn għal każijiet ta’ ksur. Jgħid li “fil-każ ta’ ksur jew irtirar ta’ impenji minn parti f’dak l-impenn, jew fil-każ tal-irtirar tal-aċċettazzjoni tal-impenn mill-Kummissjoni [enfasi miżjuda], l-aċċettazzjoni tal-impenn, wara konsultazzjoni, se tiġi rtirata…”. Għalhekk tindividwa l-irtirar ta’ aċċettazzjoni ta’ impenn bħala bażi awtonoma għal irtirar.
(11)
Is-setgħat diskrezzjonali tal-Kummissjoni li taċċetta jew li tirrifjuta offerta ta’ impenn għandhom jiġu riflessi mis-setgħa li tirtira l-aċċettazzjoni ta’ impenn, jekk iċ-ċirkustanzi li fuq il-bażi tagħhom ġew aċċettati l-offerti ta’ impenn jinbidlu. Skont il-ġurisprudenza tal-Qorti, “huma l-istituzzjonijiet, fis-setgħa ta’ diskrezzjoni tagħhom, li jiddeterminaw […] jekk l-impenji humiex aċċettabbli (11).” Dik is-setgħa ta’ diskrezzjoni tapplika b’mod ġenerali fl-ambitu ta’ miżuri sabiex jiġi protett il-kummerċ, hekk kif il-Qrati tal-Unjoni jagħrfu li f’dak l-ambitu, l-Istituzzjonijiet iridu jezaminaw is-sitwazzjonijiet ekonomiċi, ġuridiċi, u legali kumplessi. B’mod aktar speċifiku, il-Qorti ddeċidiet li l-Kummissjoni, “meta teżerċita l-poteri mogħtija lilha minn [ir-Regolament bażiku], għandha diskrezzjoni wiesgħa sabiex tiddeċiedi, f’termini tal-interessi tal-Komunità, dwar kull miżura meħtieġa biex tindirizza s-sitwazzjoni li tkun stabbiliet” (12). Għalhekk, il-Kummissjoni, meta taċċetta, tiċħad jew tirtira impenn, din tgawdi d-diskrezzjoni neċessarja sabiex tkun tista’ timplimenta miżuri kummerċjali fl-interess tal-Unjoni.
(12)
Il-Kummissjoni għalhekk tirrifjuta l-argument li bidla fiċ-ċirkustanzi, meta mqabbla ma’ dawk li kienu prevalenti fiż-żmien tal-aċċettazzjoni tal-impenn, ma jistax iservi bħala raġuni għall-irtirar ta’ dik l-aċċettazzjoni.
2. Konsistenza tal-irtirar b’atti ġuridiċi preċedenti li jikkonċernaw l-istess proċediment
(13)
Kumpanija waħda saħqet li d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2013/223/UE (13) reġgħet ikkonfermat l-aċċettazzjoni tal-impenn tagħha. Argument relatat kien li l-Artikolu 2(2) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 461/2013 li jimponi dazju kumpensatorju definittiv kien jikkostitwixxi rikonoxximent ieħor li l-impenn seta’ jibqa’ fis-seħħ wara l-iskadenza tad-dazji antidumping. Iż-żewġ argumenti huma żbaljati. Bid-Deċiżjoni 2013/223/UE, il-Kummissjoni rtirat l-aċċettazzjoni tal-impenji ta’ kumpanija Indoneżjana u kumpanija Indjana li kisru l-obbligi ta’ rappurtar tagħhom. L-irtirar ta’ kumpanija waħda bl-ebda mod ma jipprekludi deċiżjoni sussegwenti tal-Kummissjoni li tirtira l-aċċettazzjoni ta’ impriżi oħra jekk din l-azzjoni tkun iġġustifikata fid-dawl ta’ ċirkostanzi ta’ każ partikolari.
(14)
Konsegwentement, ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 461/2013, ippubblikat fit-23 ta’ Mejju 2013 irrifletta l-emenda tad-Deċiżjoni 2000/745/KE minħabba l-adozzjoni tad-Deċiżjoni 2013/223/UE (irtirar ta’ kumpanija Indoneżjana u ta’ kumpanija Indjana). Ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 461/2013 li jimponi dazju kumpensatorju definittiv ġie ppubblikat fl-istess jum tad-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2013/226/UE li permezz tagħha l-Kunsill ħassar id-dazju antidumping. Il-konsegwenzi tad-deċiżjoni tal-aħħar jistgħu biss ikunu eżaminati mill-Kummissjoni wara l-adozzjoni tagħha.
(15)
L-argumenti tal-parti kellhom għalhekk jiġu miċħuda.
3. L-adattament matematiku tal-PMI
(16)
Kumpanija waħda talbet li l-Kummissjoni għandha tnaqqas mill-PMI ammont li jikkorrispondi għad-dazju antidumping u b’hekk iġġib il-PMI f’konformità mal-miżura sottostanti - ta’ dazju kumpensatorju. Operazzjoni bħal din ma tistax titwettaq. L-ewwel u qabel kollox, skont it-termini tal-impenn kwalunkwe reviżjoni tal-ambitu u l-prezzijiet minimi huwa biss possibbli permezz ta’ rieżami interim skont l-Artikolu 19 tar-Regolament kontra s-ussidji bażiku. It-tieni nett, il-kumpanija talbet tnaqqis sempliċi mill-PMI attwali tal-ammonti li jikkorrispondu għall-ammont ta’ dazju antidumping fiss. Fl-impenn attwali l-PMI u mekkaniżmu ta’ indiċjar huma bbażati jew fuq il-prezz mingħajr dannu stabbilit għas-suq tal-Unjoni (il-prezz ta’ mira) jew fuq il-valur normali (skont il-kumpanija inkwistjoni) kif determinat fl-1999. Fil-każ tal-aħħar, billi d-dazju antidumping skada l-bażi sħiħa għall-PMI hija noneżistenti. Kieku l-impenn ġie evalwat biss fir-rigward tad-dazju kumpensatorju, il-prezz tal-esportazzjoni (miżjud bl-ammont ta’ dazju kompensatorju fiss) seta’ jsir parametru referenzjarju għall-PMI. Sabiex jiġi stabbilit qafas xieraq tal-PMI, il-Kummissjoni jkollha l-ewwel tidentifika l-prezz tal-esportazzjoni li se jservi bħala parametru referenzjarju. L-ebda parametru referenzjarju ma jista’ jkun faċilment identifikat f’dan il-każ, iktar u iktar minħabba li l-miżuri ilhom fis-seħħ għal żmien twil. Barra minn hekk, il-mekkaniżmu ta’ indiċjar attwalment fis-seħħ fir-rigward tal-prezz li ma jagħmilx ħsara (il-prezz ta’ mira) jew il-valur normali ma jistax sempliċiment jiġi trasferiti għall-prezz ta’ esportazzjoni. Kwalunkwe adattament matematiku sempliċi kien jesiġi li l-elementi kollha meħtieġa biex jiġi kkalkulat il-PMI jkunu faċilment identifikabbli u mhux disputati. Wara dan biss li l-Kummissjoni tista’ tiggarantixxi l-ekwivalenza tal-impenn għall-miżura fis-seħħ. Din il-kundizzjoni ma ġietx ssodisfata fil-każ attwali. Operazzjoni matematika sempliċi kif suġġerita mill-applikant hija għalhekk impossibbli.
(17)
Il-Kummissjoni għandha taġixxi fil-waqt fir-rigward tal-impenn fis-seħħ sabiex issegwi d-deċiżjoni fis-seħħ tal-Kunsill li tirrevoka d-dazji tal-antidumping Għalhekk, aktar dewmien irid jiġi evitat. L-irtirar tal-aċċettazzjoni tal-impenn ma għandux jippreġudika kwalunkwe deċiżjoni futura possibbli, jekk kumpanija tixtieq tippreżenta offerta ta’ impenn.
(18)
Wara t-tieni żvelar tas-sejbiet tal-Kummissjoni, parti waħda tenniet li l-prezz minimu tal-importazzjoni għandu jitnaqqas permezz ta’ operazzjoni matematika sempliċi. Din ikkontestat ir-raġunament tal-Kummissjoni f’dan ir-rigward bħala “mhux f’postu u li nieqes minn kull bażi”. Madankollu, dik il-pożizzjoni ma kinitx sostanzjata iktar u b’hekk trid tiġi miċħuda. Fi kwalunkwe każ, it-talba ġiet indirizzata fil-premessa 16 hawn fuq.
(19)
Konsegwentement, it-talba biex il-PMI jiġi matematikament aġġustat kellha tiġi miċħuda.
4. Il-każ pendenti T-422/13
(20)
Kumpanija waħda saħqet li l-impenji għandhom jibqgħu fis-seħħ sakemm tittieħed id-deċiżjoni tal-Qorti Ġenerali fil-Kawża T-422/13 CPME u Oħrajn v il-Kunsill. Skont dik il-kumpanija, jekk l-industrija tal-Unjoni jkollha suċċess fil-kontestazzjoni tad-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2013/226/UE li jħassar il-miżuri antidumping, il-Kummissjoni tkun obbligata terġa’ ddaħħal l-impenn. Dan l-argument huwa żbaljat. Il-Kummissjoni għandha tivvaluta s-sitwazzjoni attwali u taġixxi fil-waqt sabiex issegwi d-deċiżjoni tal-Kunsill li tirrevoka l-miżuri antidumping. Antiċipazzjoni ta’ riżultati possibbli ta’ kawża l-qorti ma jistgħux jiggwidaw id-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni f’dak ir-rigward. Fid-dawl ta’ dan il-fatt, id-deċiżjoni rigward l-impenji fis-seħħ għandha tittieħed fil-waqt.
5. Ksur tal-impenn
(21)
Kumpanija waħda affermat li ksur tal-obbligi ta’ rapportar minn kumpanija waħda ma għandux ikollu konsegwenzi fuq kumpaniji oħra. Hawn qed jiġi kkonfermat li l-kumpanija Pearl biss instabet li qed tikser l-obbligi ta’ rappurtar tagħha.
6. Rieżami possibbli u impenji
(22)
Żewġ kumpaniji Indjani affermaw li l-impenji għandhom jibqgħu fis-seħħ sakemm joħorġu r-riżultati ta’ rieżami interim possibbli. Il-Kummissjoni tinnota li minħabba li d-dazju antidumping skada l-bażi għall-MIP saret ineżistenti (ara l-premessa 16 hawn fuq). Trid tittieħed deċiżjoni fil-ħin biex jiġu indirizzati l-effetti ta’ din il-bidla. B’mod parallel, kumpanija tista’ titlob rieżami tal-miżura fis-seħħ u f’dak il-kuntest toffri impenn ġdid li jikkonċerna biss il-miżuri kontra s-ussidji fis-seħħ.
(23)
Wara t-tieni żvelar tas-sejbiet tal-Kummissjoni, parti waħda tenniet li l-Kummissjoni kellha tibda rieżami interim ex officio filwaqt li l-impenn għandu jibqa’ fis-seħħ sakemm joħorġu r-riżultati ta’ dan ir-rieżami.
(24)
Il-Kummissjoni tinnota l-ewwel nett li l-bidu ta’ investigazzjoni tar-reviżjoni kontra s-sussidju hija fis-setgħat diskrezzjonali tagħha. Madankollu, f’dan il-każ partikolari investigazzjoni ta’ reviżjoni hija marbuta max-xewqa ta’ esportatur li joffri impenn ġdid. Għalhekk, il-Kummissjoni ma għandha l-ebda raġuni għaliex tibda rieżami mingħajr offerta ġdida ta’ impenn mill-esportatur ikkonċernat, f’konformità mal-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku.
(25)
Barra minn hekk, bħala forma ekwivalenti ta’ miżuri, impenn għandu jikkorrispondi ma’ miżura sottostanti imposta mill-Kunsill. Dan ma għadux il-każ u għalhekk wassal lill-Kummissjoni biex tipproponi biex tirtira l-impenn fis-seħħ.
(26)
Il-Partijiet jistgħu jitolbu reviżjoni interim ibbażata fuq id-dispożizzjonijiet tar-Regolament bażiku kontra s-sussidju u kull offerta ta’ impenn ġdid possibbli se jiġi kkunsidrat fil-qafas ta’ reviżjoni bħal din.
7. Dazju kontra s-sussidju bħala ostaklu għal importazzjonijiet
(27)
Wara t-tieni żvelar tas-sejbiet tal-Kummissjoni, parti waħda sostniet li rtirar tal-aċċettazzjoni tal-impenn “aktar milli jnaqqas il-livell ta’ protezzjoni skont l-iskadenza tal-miżuri antidumping, (…) jagħmilha impossibbli għall-utenti tal-PET li jimpurtaw”. F’dak ir-rigward il-Kummissjoni tinnota li fin-nuqqas ta’ impenn, il-prezz minimu ta’ importazzjoni ma jibqax ikun punt ta’ riferiment għal esportatur. Il-parti ma ssostanzjatx għaliex id-dazju kompensatorju ma jippermettix l-esportaturi Indjani milli jimpurtaw. Fi kwalunkwe każ, l-iskop li jiġu imposti miżuri u jiġi aċċettat impenn, jekk ikun xieraq, mhuwiex dwar il-possibbiltà ta’ utenti li jimpurtaw. L-għan huwa li jiġi stabbilit livell ta’ protezzjoni, kif il-parti tinnota. L-interessi tal-utenti ġew ivvalutati skont l-interess tal-Unjoni għall-impożizzjoni ta’ miżuri flimkien mal-interessi tal-partijiet l-oħra kollha konċernati. Ġie konkluż li l-impożizzjoni ta’ miżuri ma tmurx kontra l-interess tal-Unjoni. Għalhekk l-argument kellu jiġi miċħud.
8. Konklużjoni dwar sottomissjonijiet minn partijiet
(28)
Ebda wieħed mill-argumenti mressaq mill-partijiet interessati ma kien tali li jbiddel il-proposta tal-Kummissjoni li tirtira l-aċċettazzjoni tal-impenn.
E. IR-REVOKA TAD-DEĊIŻJONI 2000/745/KE
(29)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, l-aċċettazzjoni tal-impenn għandha tiġi rtirata u d-Deċiżjoni 2000/745/KE għandha tiġi rrevokata. Għaldaqstant, id-dazju kumpensatorju definittiv impost permezz tal-Artikolu 1(2) tar-Regolament (UE) Nru 461/2013 għandu japplika għall-importazzjonijiet ta’ PET manifatturat mill-kumpaniji Dhunseri, Reliance u Pearl (kodiċi addizzjonali TARIC A585 għal Dhunseri, kodiċi addizzjonali TARIC A181 għal Reliance u kodiċi addizzjonali TARIC A182 għal Pearl.)
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni 2000/745/KE hija mħassra.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni tidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, l-4 ta’ Frar 2014.