DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 202/2013 DER KOMMISSION
vom 8. März 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 in Bezug auf die Einreichung der Stützungsprogramme im Weinsektor und den Handel mit Drittländern
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 103za in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 103n Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können die Mitgliedstaaten bis zum 1. August 2013 beschließen, von 2015 an die für die Stützungsprogramme im Weinsektor nach Anhang Xb derselben Verordnung zur Verfügung gestellten Mittel zu verringern, um ihre für Direktzahlungen geltenden nationalen Obergrenzen anheben zu können, die nach Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (2) vorgesehen sind. Der aus der genannten Verringerung resultierende Betrag verbleibt endgültig in den nationalen Obergrenzen für Direktzahlungen und steht nicht länger für die Maßnahmen zur Verfügung, die in den Artikeln 103p bis 103y der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgelistet sind.
(2)
Gemäß Artikel 103o der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 konnten die Mitgliedstaaten bis zum 1. Dezember 2012 beschließen, Weinbauern für 2014 eine Stützung in Form der Zuteilung von Zahlungsansprüchen im Sinne von Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zu gewähren. In diesem Fall sehen die Mitgliedstaaten Vorschriften über diese Stützung in ihren Stützungsprogrammen vor, wobei die für 2014 gewährte Stützung Teil der Betriebsprämienregelung bleibt und nicht mehr für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 103p bis 103y der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zur Verfügung steht. In der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (3) sollten Einzelheiten der Mitteilungen festgelegt werden, die die betreffenden Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Artikel 103n Absatz 1a und Artikel 103o der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu übermitteln haben.
(3)
Aufgrund der Erfahrungen bei der Durchführung der Stützungsprogramme und zur Vorbereitung der Einreichung der Programmentwürfe für die Haushaltsjahre 2014 bis 2018 sollten der Regelungsrahmen und die spezifischen Anforderungen für den neuen Programmzeitraum noch weiter ergänzt werden.
(4)
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 kommen Weine nach Artikel 103p Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für die Absatzförderung in Drittländern unter der Voraussetzung in Betracht, dass die Unterstützung der Absatzförderung und Information in einem bestimmten Drittland für jeden Begünstigten auf drei Jahre begrenzt ist, wobei sie erforderlichenfalls ein Mal um einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren verlängert werden kann. Diese Bestimmung kam bei der ersten Einreichung eines Stützungsprogramms zur Anwendung, und eine ähnliche Bestimmung sollte für Einreichung des neuen Stützungsprogramms vorgesehen werden. Es ist jedoch wichtig, die Erschließung neuer Märkte in Drittländern zu stimulieren, u. a. auch indem ein Vorrang Begünstigten eingeräumt wird, die in der Vergangenheit noch keine Unterstützung erhielten oder die ein neues Drittland anvisieren, für das sie in der Vergangenheit noch keine Unterstützung im Rahmen dieser Regelung erhalten haben.
(5)
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 wird Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (4) sowie gemeinsamen Markenbezeichnungen (Kollektivmarken) ein Vorrang bei der Auswahl der Begünstigten eingeräumt. Der Vorrang für gemeinsame Markenbezeichnungen sollte entfallen, um die Durchführung dieser Maßnahme zu vereinfachen, wobei jedoch die Möglichkeit, die Bekanntheitsförderung von Markennamen zu unterstützen, unberührt bleiben sollte.
(6)
Die Artikel 6 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 enthalten Bestimmungen betreffend die Definition, das Verfahren, die Anträge und die Höhe der Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen. Unbeschadet der in Artikel 103q der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegten Bedingungen ist es aufgrund der Erfahrungen bei der Durchführung dieser Maßnahme erforderlich, gewisse Einzelmaßnahmen als nicht förderfähig einzustufen. Ferner sollten die Bestimmungen über die Berechnung der Pauschalbeträge einerseits vereinfacht und andererseits präzisiert werden. Zur Vermeidung eines Überausgleichs ist es insbesondere angezeigt, dass die Pauschalbeträge sich auf eine genaue Berechnung der tatsächlichen Kosten jeder Maßnahmenart stützen müssen.
(7)
Der Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 enthält Übergangsbestimmungen für bereits laufende Umstrukturierungsmaßnahmen nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (5). Diese Bestimmungen sind nunmehr überholt, so dass der betreffende Artikel gestrichen werden sollte.
(8)
Die Artikel 26 bis 34 enthalten Bestimmungen zu drei am 31. Juli 2012 ausgelaufenen Maßnahmen, nämlich der Destillation von Trinkalkohol, der Dringlichkeitsdestillation und der Verwendung von konzentriertem Traubenmost. Diese Artikel sollten daher auch gestrichen werden.
(9)
Die Artikel 67 bis 73 enthalten Bestimmungen zu der im Jahr 2011 ausgelaufenen Rodungsregelung. Diese Artikel sollten daher ebenfalls gestrichen werden.
(10)
Gemäß Artikel 77 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 finden bei Investitionsmaßnahmen die Artikel 26, 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 der Kommission (6) sinngemäß Anwendung. Allerdings sollte im Lichte des Artikels 19 Absatz 1 und der Artikel 76 bis 80 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 die Bezugnahme auf einige dieser Bestimmungen, die jetzt in der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission (7) zu finden sind, im Interesse größerer Klarheit gestrichen werden.
(11)
Der Artikel 81 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 enthält Bestimmungen über die Kontrollen des Produktionspotenzials und der Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung im Falle Rebflächen, für die eine Rodungsprämie gemäß den Artikeln 85o bis 85x der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährt wird. Die Rodungsregelung ist im Jahr 2011 ausgelaufen, weshalb auch diese Bestimmungen gestrichen werden sollten. In Artikel 81 Absatz 4 hingegen ist eine Vor-Ort-Kontrolle oder aber, sofern die Bildauflösung mindestens 1 m2 beträgt oder die Rebparzellen vollständig gerodet werden, eine Überprüfung durch Fernerkundung vorgeschrieben. Die Rodung vor der Wiederbepflanzung kann gleichfalls eine Maßnahme im Rahmen einer Umstrukturierung und Umstellung sein, so dass hierfür dieselbe Bestimmung gelten sollte.
(12)
In der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission (8) wurde das vereinfachte Dokument V I 1 für Weinbauerzeugnisse, einschließlich Traubensaft, mit Ursprung in einer Reihe von Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten von Amerika, zur Einfuhr in die Europäische Union vorgesehen. Seit Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein (9) kann Wein aus den Vereinigten Staaten von Amerika, begleitet von einem Bescheinigungsdokument gemäß Artikel 9 des Abkommens, in die Europäische Union eingeführt werden. Infolgedessen sind in der Verordnung (EG) Nr. 555/2008, durch die die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 ersetzt wurde, die Vereinigten Staaten von Amerika nicht in die Liste der Länder aufgenommen worden, die das vereinfachte Dokument V I 1 verwenden können. Da jedoch Traubensaft nicht unter das Abkommen fällt, sollten die Vereinigten Staaten von Amerika für Weinbauerzeugnisse, die nicht in den Geltungsbereich des Abkommens fallen, der Liste hinzugefügt werden.
(13)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten, die sich entschieden haben, ab dem Haushaltsjahr 2015 die für die Stützungsprogramme verfügbaren Mittel zu verringern, um ihre in Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (10) genannten nationalen Obergrenzen für Direktzahlungen anzuheben, teilen diese Beträge bis zum 1. August 2013 mit. Die in den Formularen gemäß den Anhängen I, II, III, VII und VIII übermittelten Angaben sind entsprechend anzupassen, falls die Verringerung nicht bereits in dem bis zum 1. März 2013 eingereichten Entwurf des Stützungsprogramms vorgesehen war.
2.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
Für jeden Programmzeitraum ist die Unterstützung der Absatzförderung und Information in einem bestimmten Drittland für jeden Begünstigten auf drei Jahre begrenzt; erforderlichenfalls kann sie jedoch ein Mal um einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren verlängert werden.“;
b)
Absatz 3 wird gestrichen.
3.
Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Nach Prüfung der Anträge wählen die Mitgliedstaaten die wirtschaftlich günstigsten Angebote aus. Vorrang eingeräumt wird dabei:
a)
Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (11);
b)
neuen Begünstigten, die in der Vergangenheit noch keine Unterstützung erhalten haben; und
c)
Begünstigten, die ein neues Drittland anvisieren, für das sie in der Vergangenheit noch keine Unterstützung im Rahmen dieser Regelung erhalten haben.
Die Mitgliedstaaten erstellen eine Auswahlliste im Rahmen der verfügbaren Mittel und übermitteln sie der Kommission anhand des Formulars in Anhang VIII, um die anderen Mitgliedstaaten unterrichten können und die Kohärenz der Maßnahmen zu erhöhen.
4.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Nicht förderfähige Maßnahmen
(1) Im Sinne von Artikel 103q Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bedeutet die normale Erneuerung ausgedienter Altrebflächen die Wiederbepflanzung derselben Parzelle mit derselben Sorte nach denselben Anbautechniken. Die Mitgliedstaaten können weitere Einzelheiten festlegen, insbesondere bezüglich des Alters der ersetzten Rebflächen.
(2) Folgende Maßnahmen sind nicht förderfähig:
a)
laufende Bewirtschaftung einer Rebfläche;
b)
Schutz gegen Schäden durch Wild, Vögel oder Hagel;
c)
Anlegen von Windschutzpflanzungen und -mauern;
d)
Fahrwege und Aufzüge.“
5.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Höhe der Unterstützung
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 103q der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und des vorliegenden Kapitels erlassen die Mitgliedstaaten Vorschriften über die förderfähigen Umstrukturierungs- und Umstellungsmaßnahmen und die jeweiligen zuschussfähigen Kosten. Durch die Vorschriften ist sicherzustellen, dass die Ziele der Regelung erreicht werden.
Diese Vorschriften können insbesondere entweder die Zahlung von Pauschalbeträgen oder Höchstbeträge für die Unterstützung je Hektar vorsehen. Ferner können diese Vorschriften die Anpassung der Unterstützung anhand objektiver Kriterien vorsehen.
(2) Zur Vermeidung eines Überausgleichs müssen, falls die Mitgliedstaaten Pauschalbeträge anwenden, diese aufgrund einer genauen Berechnung der tatsächlichen Kosten jeder Maßnahmenart festgesetzt werden. Soweit gerechtfertigt, können die Pauschalbeträge jährlich angepasst werden.
(3) Die Unterstützung wird für die bepflanzte Fläche nach der Definition in Artikel 75 Absatz 1 gezahlt.“
6.
Artikel 10 wird gestrichen.
7.
Die Artikel 26 bis 34 werden gestrichen.
8.
Artikel 35 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Mitgliedstaaten, die sich entschieden haben, für 2014 und ab 2015 den Gesamtbetrag ihres nationalen Finanzrahmens für die Stützungsprogramme zu übertragen, um ihre in Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten nationalen Obergrenzen für Direktzahlungen anzuheben, sind von der Vorlage der Angaben gemäß den Anhängen V bis VIIIc der vorliegenden Verordnung befreit.“
9.
In Artikel 43 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
„Sofern der Wein in etikettierten Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von höchstens 60 Litern und einem nicht wiederverwendbaren Verschluss abgefüllt ist und aus einem Land stammt, das in der Liste in Anhang XII Teil A aufgeführt ist und besondere Garantien bietet, die von der Gemeinschaft akzeptiert wurden, sind in den Teil ‚Analysebulletin‘ des Vordrucks V I 1 nur die folgenden Angaben einzutragen:“
10.
Artikel 45 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Dokumente V I 1, die von Weinerzeugern ausgestellt wurden, die in den in Anhang XII Teil B aufgeführten Drittländern niedergelassen sind, die besondere, von der Gemeinschaft akzeptierte Garantien bieten, gelten als Bescheinigungen oder Analysebulletins, die von den Stellen und Laboratorien in dem Verzeichnis gemäß Artikel 48 ausgestellt wurden, sofern diese Erzeuger einzeln von den zuständigen Behörden in den genannten Drittländern zur Ausstellung dieser Dokumente ermächtigt worden sind und der Kontrolle dieser Behörden unterliegen.“
b)
Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
in Feld 1 neben ihrem Namen und ihrer Anschrift ihre Registriernummer im Drittland gemäß Anhang XII Teil B,“
11.
Die Artikel 67 bis 73 werden gestrichen.
12.
Artikel 77 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Bei den Maßnahmen nach 103u der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 finden der Artikel 24 Absätze 1 bis 3 und 6 und der Artikel 26 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 (12) sinngemäß Anwendung.
13.
Artikel 81 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 3 und 5 werden gestrichen.
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die tatsächliche Durchführung der Rodung, einschließlich als einer Maßnahme im Zuge der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen, wird durch eine herkömmliche Vor-Ort-Kontrolle überprüft. Bei der Rodung vollständiger Rebparzellen oder wenn die Bildauflösung bei der Fernerkundung mindestens 1 m2 beträgt, kann die Überprüfung durch Fernerkundung vorgenommen werden.“
14.
Die Anhänge II, III, IV, XII und XIII werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
15.
Die Anhänge XIV und XV werden gestrichen.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 8. März 2013
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 202/2013
tat-8 ta’ Marzu 2013
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 555/2008 fir-rigward tas-sottomissjoni ta’ programmi ta’ appoġġ fis-settur tal-inbid u l-kummerċ ma’ pajjiżi terzi
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 103za, flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikolu 103n(1a) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jipprevedi li, sal-1 ta’ Awwissu 2013, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jnaqqsu, mill-2015, l-ammont disponibbli għall-programmi ta’ appoġġ li ssir referenza għalihom fl-Anness Xb biex jiżdiedu l-livelli massimi tagħhom għall-pagamenti diretti li ssir referenza għalihom fl-Artikolu 40 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 tad-19 ta’ Jannar 2009 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi ta’ appoġġ dirett għall-bdiewa fi ħdan il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta’ appoġġ għall-bdiewa (2). L-ammont li jirriżulta mit-tnaqqis għandu jibqa’ definittivament fil-livelli massimi nazzjonali għall-pagamenti diretti u ma jibqax disponibbli għall-miżuri elenkati fl-Artikoli 103p sa 103y tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
(2)
L-Artikolu 103o tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jipprevedi li l-Istati Membri kellhom jiddeċiedu sal-1 ta’ Diċembru 2012 jekk kinux se jipprovdu appoġġ lil dawk li jkabbru d-dwieli għall-2014 billi jallokaw intitolamenti ta’ pagamenti skont it-tifsira tal-Kapitolu 1 tat-Titolu III tar-Regolament (KE) Nru 73/2009. F’dan il-każ, l-Istati Membri għandhom jagħmlu dispożizzjoni għal tali appoġġ fil-programmi ta’ appoġġ tagħhom u dan l-appoġġ għall-2014 għandu jibqa’ fl-Iskema ta’ Pagament Uniku u ma jibqax disponibbli għall-miżuri fl-Artikoli 103p sa 103y tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007. Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 555/2008 (3) għandu jipprovdi dettalji dwar il-komunikazzjonijiet li għandhom isiru mill-Istati Membri kkonċernati fir-rigward tal-Artikoli 103n(1a) u 103o tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
(3)
Fid-dawl tal-esperjenza miksuba waqt l-implimentazzjoni tal-programmi ta’ appoġġ u bħala preparament għas-sottomissjoni tal-abbozzi ta’ programmi ta’ appoġġ għas-snin finanzjarji 2014 sa 2018, il-qafas u r-rekwiżiti speċifiċi għall-perjodu l-ġdid ta’ programmazzjoni għandhom ikomplu jiġu kompluti.
(4)
Il-punt (d) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 555/2008 jipprovdi li l-inbejjed li ssir referenza għalihom fl-Artikolu 103p(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandhom ikunu eliġibbli għall-promozzjoni fis-swieq ta’ pajjizi terzi sakemm l-appoġġ għall-promozzjoni u l-informazzjoni ma jdumx iktar minn tliet snin għal benefiċjarju partikolari f’pajjiż terz partikolari, jekk meħtieġ imġedded darba għal perjodu ta’ mhux iktar minn sentejn. Din id-dispożizzjoni ġiet applikata għall-ewwel sottomissjoni tal-programm ta’ appoġġ u hu f’loku li regola simili tiġi pprovduta għas-sottomissjoni għall-programm il-ġdid ta’ appoġġ; madanakollu, huwa importanti li jiġi stimulat il-ftuħ ta’ swieq ġodda f’pajjiżi terzi, inkluż billi tingħata preferenza lill-benefiċjarji li ma rċevewx appoġġ fil-passat, jew lil dawk li jkunu qegħdin jimmiraw lejn pajjiż terz ġdid li għalih ma rċevewx appoġġ fil-passat bħala parti minn din l-iskema.
(5)
It-tielet paragrafu tal-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 555/2008 jipprovdi li, meta jiġu magħżula l-benefiċjarji, għandha tingħata preferenza lill-intrapriżi makro, żgħar u dawk ta’ daqs medju fit-tifsira tar-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE (4) u lill-ismijiet kollettivi tal-marki kummerċjali. Il-preferenza għal ismijiet kollettivi tal-marki kummerċjali għandha tiġi eliminata biex tiġi simplifikata l-implimentazzjoni ta’ din il-miżura, waqt li tibqa’ l-possibbiltà għall-għoti ta’ appoġġ għall-promozzjoni tal-ismijiet tal-marki kummerċjali li mhumiex affettwati.
(6)
L-Artikoli 6 u 8 tar-Regolament (KE) Nru 555/2008 jistabbilixxu regoli li jikkonċernaw id-definizzjoni, il-proċedura, l-applikazzjonijiet u l-livelli ta’ appoġġ għar-ristrutturar u l-konverżjoni tal-vinji. Mingħajr preġudizzju għall-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 103q tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, fid-dawl tal-esperjenza miksuba waqt l-implimentazzjoni ta’ din il-miżura, huwa neċessarju li jiġu speċifikati ċerti operazzjonijiet li mhumiex meqjusin eliġibbli. Barra minn dan, ir-regoli dwar il-kalkulazzjoni tal-ammonti tar-rata fissa għandhom, minn naħa, jiġu simplifikati u, min-naħa l-oħra, jiġu magħmula iktar preċiżi. B’mod partikolari, biex jiġi evitat il-kumpens żejjed, hu f’loku li jiġi speċifikat li l-ammonti tar-rati fissi għandhom jiġu bbażati fuq kalkulazzjoni preċiża tal-ispejjeż attwali ta’ kull tip ta’ operazzjoni.
(7)
L-Artikolu 10 tar-Regolament (KE) Nru 555/2008 jistabbilixxi regoli tranżizzjonali li jikkonċernaw l-operazzjonijiet tar-ristrutturar diġà pjanati b’applikazzjoni tal-Artikolu 11 tar-Regolamet tal-Kunsill (KE) Nru 1493/1999 tas-17 ta’ Mejju 1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-inbid (5). Dawk ir-regoli issa saru skaduti u dak l-Artikolu għandu għaldaqstant jitħassar.
(8)
L-Artikoli 26 sa 34 jistabbilixxu regoli għal tliet miżuri li jispiċċaw fil-31 ta’ Lulju 2012, id-distillazzjoni tal-alkoħol tajjeb għax-xorb, id-distillazzjoni ta’ kriżi u l-użu tal-most ikkonċentrat tal-għeneb. Dawk l-Artikoli għandhom għaldaqstant jitħassru.
(9)
L-Artikoli 67 sa 73 jistabbilixxu regoli għall-iskema tal-qlugħ tad-dwieli li ntemmet fl-2011. Dawk l-Artikoli għandhom għaldaqstant jitħassru.
(10)
L-Artikolu 77(5) tar-Regolament (KE) Nru 555/2008 jipprevedi li, għal miżuri ta’ investiment, l-Artikoli 26, 27 u 28 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1975/2006 (6) għandhom japplikaw mutatis mutandis. Madanakollu, fid-dawl tal-Artikoli 19(1) u 76 sa 80 tar-Regolament (KE) Nru 555/2008, ir-referenza għal uħud minn dawk ir-regoli, li issa huma stabbiliti fir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 65/2011 (7), għandhom jitħassru biex titjieb iċ-ċarezza.
(11)
L-Artikolu 81(3) u (5) tar-Regolament (KE) Nru 555/2008 jipprevedi regoli dwar kontrolli relatati mal-potenzjal tal-produzzjoni u l-operazzjonijiet tar-ristrutturar u l-konverżjoni tal-vinji, għal żoni li jirċievu primjum tal-qlugħ tad-dwieli skont l-Artikoli 85o sa 85x tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007. L-iskema tal-qlugħ tad-dwieli ntemmet fl-2011. Għaldaqstant, dawk ir-regoli għandhom jitħassru. Madanakollu, l-Artikolu 81(4) jipprevedi kontroll fuq il-post jew kontroll permezz tat-telerilevament fil-każ tal-qlugħ tad-dwieli, jekk ir-reżoluzzjoni tiegħu tkun daqs jew iktar minn 1 m2 jew il-qlugħ tad-dwieli jkopri r-roqgħa tal-vinja kollha. Il-qlugħ tad-dwieli qabel it-tħawwil mill-ġdid jista’ jkun ukoll operazzjoni eżerċitata fil-qafas ta’ miżura ta’ ristutturar u konverżjoni u għaldaqstant hu f’loku li tiġi prevista l-istess regola għal din il-miżura.
(12)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 883/2001 (8) ipprovda d-dokument simplifikat VI-1 għall-prodotti tal-inbid, inkluż il-meraq tal-għeneb li joriġina f’elenku ta’ pajjiżi, inklużi l-Istati Uniti tal-Amerika, u jiġu importat lejn l-Unjoni. Sa mid-dħul fis-seħħ tal-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Istati Uniti tal-Amerika dwar il-kummerċ fl-inbid (9), l-inbid mill-Istati Uniti tal-Amerika jista’ jiġi importat lejn l-Unjoni akkumpanjat minn dokument ta’ ċertifikazzjoni kif provdut fl-Artikolu 9 ta’ dan il-Ftehim. Bħala konsegwenza, fir-Regolament (KE) Nru 555/2008, li ssostitwixxa r-Regolament (KE) Nru 883/2001, l-Istati Uniti tal-Amerika ma kinux inklużi fl-elenku ta’ pajjiżi li kellhom il-permess jużaw id-dokument simplifikat VI-1. Madanakollu, peress li l-meraq tal-għeneb mhux kopert permezz ta’ dak il-Ftehim, l-Istati Uniti tal-Amerika għandha tiġi miżjuda ma’ dak l-elenku għall-benefiċċju tal-produtturi tal-inbid mhux koperti permezz tal-kamp tal-applikazzjoni ta’ dan il-Ftehim.
(13)
Il-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli ma tax opinjoni fil-limiti taż-żmien stabbiliti mill-President tiegħu,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 555/2008 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 2, il-paragrafu 3 jinbidel b’dan li ġej:
“3. L-Istati Membri li jiddeċiedu li jnaqqsu, mis-sena finanzjarja 2015 ‘il quddiem, l-ammont disponibbli għall-programmi ta’ appoġġ biex iżidu l-livelli massimi nazzjonali tagħhom għall-pagamenti diretti li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 40 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 (*), għandhom jinnotifikaw dawn l-ammonti qabel l-1 ta’ Awwissu 2013. Id-dejta sottomessa fil-formuli provduti fl-Annessi I, II, III, VII u VIII għandha tiġi addattata skont dan jekk dak it-tnaqqis ma jkunx diġà ġie previst fl-abbozz tal-programm ta’ appoġġ ippreżentat sal-1 ta’ Marzu 2013.
(*) ĠU L 30, 31.1.2009, p. 16.”." 						
(2)
L-Artikolu 4 huwa emendat kif ġej:
(a)
Fl-ewwel paragrafu, il-punt (d) jinbidel b’dan li ġej:
“(d)
għal kull perjodu ta’ programmar, l-appoġġ għall-promozzjoni u l-informazzjoni ma jdumx iktar minn tliet snin għal benefiċjarju partikolari f’pajjiż terz partikolari; madanakollu, jekk ikun meħtieġ, jista’ jiġi mġedded darba, għal perjodu mhux itwal minn sentejn;”;
(b)
It-tielet paragrafu jitħassar.
(3)
Fl-Artikolu 5, il-paragrafu 3 jinbidel b’dan li ġej:
“3. Wara li jiġu eżaminati l-applikazzjonijiet, l-Istati Membri għandhom jagħżlu lil dawk li joffru l-aħjar kwalità meta mqabbla mal-prezz. Preferenza għandha tingħata lil:
(a)
intrapriżi mikro, żgħar u dawk ta’ daqs medju skont it-tifsira tar-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE (**);
(b)
benefiċjarji ġodda li ma rċevewx appoġġ fil-passat; u
(c)
benefiċjarji li jkunu qegħdin jimmiraw lejn pajjiż terz ġdid li għalih ma rċevew l-ebda appoġġ fil-passat bħala parti minn din l-iskema.
L-Istati Membri għandhom jippreparaw elenku fil-limiti tal-fondi disponibbli u għandhom jikkomunikaw dak l-elenku lill-Kummissjoni billi jużaw il-formula stabbilita fl-Anness VIII biex jippermettu lill-Istati Membri l-oħra li jkunu informati u biex iżidu l-koerenza tal-miżura.
(**) ĠU L 124, 20.5.2003, p. 36.”" 						
(4)
L-Artikolu 6 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 6
Operazzjonijiet mhux eliġibbli
1. Għall-fini tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 103q(3) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, “it-tiġdid normali ta’ vinji li jkunu waslu fi tmiem il-ħajja naturali tagħhom” għandu jfisser it-tħawwil mill-ġdid tal-istess roqgħa art bl-istess varjetà skont l-istess sistema ta’ tkabbir tad-dwieli. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu iktar speċifikazzjonijiet, speċjalment fir-rigward tal-età tal-vinji mibdulin.
2. L-operazzjonijiet li ġejjin mhumiex eliġibbli:
(a)
l-iġġestjonar ta’ kuljum tal-vinja,
(b)
il-protezzjoni kontra ħsara minn annimali li huma kkaċċjati, għasafar jew silġ,
(c)
it-twaqqif ta’ lqugħ kontra r-riħ u ħitan ta’ protezzjoni kontra r-riħ,
(d)
toroq privati u liftijiet.”.
(5)
L-Artikolu 8 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 8
Livelli ta’ appoġġ
1. Soġġett għad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 103q tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u ta’ dan il-Kapitolu, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli li jistipulaw l-azzjonijiet eliġibbli ta’ ristrutturar u konverżjoni u l-ispejjeż eliġibbli rispettivi tagħhom. Ir-regoli għandhom jiġu mfassla biex jiġi żgurat li jintlaħaq l-għan tal-iskema.
Ir-regoli jistgħu jipprevedu, b’mod partikolari, jew għall-pagament ta’ ammonti b’rati fissi, jew għal-livelli massimi ta’ appoġġ għal kull ettaru. Barra minn hekk, ir-regoli jistgħu jipprevedu għall-aġġustament tal-appoġġ abbażi tal-kriterji tal-għan.
2. Biex jiġi evitat il-kumpens żejjed, fejn l-Istati Membri jagħmlu użu minn ammonti b’rata fissa, dawn għandhom jiġu stabbiliti abbażi ta’ kalkulazzjoni preċiża tal-ispejjeż attwali ta’ kull tip ta’ operazzjoni. L-ammonti b’rata fissa jistgħu jiġu addattati kull sena jekk ġustifikat.
3. L-appoġġ jitħallas għall-medda mħawwla, definita skont l-Artikolu 75(1).”
(6)
L-Artikolu 10 jitħassar.
(7)
L-Artikoli 26 sa 34 jitħassru.
(8)
Fl-Artikolu 35, il-paragrafu 6 jinbidel b’dan li ġej:
“6. L-Istati Membri li jiddeċiedu li jittrasferixxu, għall-2014 u mill-2015 ‘il quddiem, l-ammont kollu tal-kwadru finanzjarju nazzjonali tagħhom għall-programmi ta’ appoġġ biex jiżdiedu l-livelli massimi għall-pagamenti diretti li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 40 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009, m’għandhomx jintalbu jissottomettu l-formuli stipulati fl-Annessi V sa VIIIc ta’ dan ir-Regolament.”.
(9)
Fl-Artikolu 43(2), il-frażi introduttorja tat-tieni subparagrafu tinbidel b’dan li ġej:
“Fil-każ ta’ inbid li jitpoġġa f’kontenituri ttikkettjati li ma jesgħux iktar minn 60 litru, mgħammra b’tagħmir li jagħlaq u li ma jistax jerġa’ jintuża, u sakemm l-inbid joriġina minn pajjiż li jidher fl-Anness XII, parti A, li offra garanziji speċjali aċċettati mill-Komunità, is-sezzjoni tar-rapport ta’ analiżi tal-formula V I 1 għandha timtela biss għal dak li jirrigwardja:”.
(10)
L-Artikolu 45 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Id-dokumenti V I 1 magħmulin minn produtturi tal-inbid fil-pajjiżi terzi elenkati fl-Anness XII, Parti B, li offrew garanziji speċjali u aċċettati mill-Komunità għandhom jitqiesu bħala ċertifikati jew rapporti ta’ analiżi magħmulin minn aġenziji u laboratorji inklużi fil-lista pprovduta fl-Artikolu 48 sakemm il-produtturi jkunu rċevew approvazzjoni individwali mill-awtoritajiet kompetenti ta’ dawk il-pajjiżi terzi u jkunu soġġetti għal spezzjoni minn dawn tal-aħħar.”
(b)
Fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2, il-punt (a) jinbidel b’dan li ġej:
“(a)
fil-kaxxa 1, isimhom u l-indirizzi tagħhom u n-numri tar-reġistrazzjoni tagħhom fil-pajjiżi terzi elenkati fl-Anness XII, Parti B;”
(11)
L-Artikoli 67 sa 73 jitħassru.
(12)
Fl-Artikolu 77, il-paragrafu 5 jinbidel b’dan li ġej:
“5. Dwar il-miżuri previsti fl-Artikolu 103u tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, l-Artikolu 24(1) sa (3) u (6), u l-Artikolu 26(1) u (2) tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 65/2011 (***) għandhom japplikaw mutatis mutandis.
(***) ĠU L 25, 28.1.2011, p. 8.”" 						
(13)
L-Artikolu 81 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafi 3 u 5 jitħassru.
(b)
il-paragrafu 4 jinbidel b’dan li ġej:
“4. Il-kontroll li l-qlugħ tad-dwieli, inkluż bħala operazzjoni tar-ristrutturar u l-konverżjoni ta’ vinja, ikun seħħ tassew, għandu jitwettaq permezz ta’ verifika fuq il-post. Fil-każ tal-qlugħ tad-dwieli tar-roqgħa sħiħa ta’ vinja jew jekk ir-riżoluzzjoni tat-telerilevament hija ugwali għal jew iktar minn 1 m2, il-kontroll jista’ jsir bit-telerilevament.”
(14)
L-Annessi II, III, IV, XII u XIII huma emendati skont l-Anness ta’ dan ir-Regolament.
(15)
L-Annessi XIV u XV jitħassru.
Artikolu 2
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, it-8 ta’ Marzu 2013.