VERORDNUNG (EU) Nr. 39/2013 DES RATES
vom 21. Januar 2013
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe im Jahr 2013 für bestimmte, nicht über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1) sind unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten und insbesondere der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) sowie im Licht der von den regionalen Beiräten übermittelten Gutachten die Maßnahmen festzulegen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln.
(2)
Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten, gegebenenfalls einschließlich bestimmter funktional mit ihnen verbundener Bedingungen, zu erlassen. Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte für jeden Mitgliedstaat für jeden Fischbestand bzw. jede Fischerei eine relative Stabilität der Fischereitätigkeit gewährleisten und die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gebührend berücksichtigen.
(3)
Die zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) sollten auf der Grundlage vorliegender wissenschaftlicher Gutachten unter Berücksichtigung biologischer und sozioökonomischer Auswirkungen bei gleichzeitig fairer Behandlung aller Fischereisektoren und unter Berücksichtigung der Meinungen der angehörten Interessenvertreter festgesetzt werden, die diese insbesondere auf den Sitzungen mit den betroffenen regionalen Beiräten zum Ausdruck gebracht haben.
(4)
Die TACs für Bestände, für die spezifische Mehrjahrespläne erstellt wurden, sollten im Einklang mit den Bestimmungen dieser Pläne festgesetzt werden. Folglich sind die TACs für südlichen Seehecht, Kaisergranat und Seezunge im westlichen Ärmelkanal, für Hering in den Gewässern westlich von Schottland und für Kabeljau im Kattegat, westlich von Schottland und in der Irischen See nach Maßgabe folgender Verordnungen festzusetzen: Verordnung (EG) Nr. 2166/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel (2), Verordnung (EG) Nr. 509/2007 des Rates vom 7. Mai 2007 mit einem Mehrjahresplan für die nachhaltige Nutzung des Seezungenbestands im westlichen Ärmelkanal (3), Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen (4), Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen (5) ("Kabeljau-Plan"). Was jedoch die nördlichen Seehechtbestände (Verordnung (EG) Nr. 811/2004 (6)) und Seezunge im Golf von Biscaya (Verordnung (EG) Nr. 388/2006 (7)) angeht, so wurden die Mindestziele der einschlägigen Bestandserholungs- und -bewirtschaftungspläne erreicht und es ist daher angezeigt, wissenschaftlichen Empfehlungen zu folgen, um die TACs auf MSY-Niveau zu bringen bzw. gegebenenfalls zu halten.
(5)
Bei Beständen, für die keine ausreichenden oder zuverlässigen Daten zur Abschätzung der Bestandsgröße existieren, sollte bei der Entscheidung über Bewirtschaftungsmaßnahmen und TACs der Vorsorgeansatz bei der Bestandsbewirtschaftung im Sinne des Artikels 3 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 Anwendung finden, wobei bestandsspezifische Faktoren, insbesondere verfügbare Angaben zu Bestandsentwicklungen und Abwägungen zu gemischten Fischereien, zu berücksichtigen sind.
(6)
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten (8) sind die Bestände festzulegen, für die die dort genannten Maßnahmen gelten.
(7)
Wird eine TAC nur einem einzigen Mitgliedstaat zugewiesen, so empfiehlt es sich, diesen Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Vertrags zu ermächtigen, die Höhe der TAC selbst zu beschließen. Es ist sicherzustellen, dass der betreffende Mitgliedstaat bei der Festsetzung der TAC die Grundsätze und Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik uneingeschränkt befolgt.
(8)
Bei bestimmten TACs sollten die Mitgliedstaaten, Schiffen, die an Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei teilnehmen, zusätzliche Zuteilungen gewähren können. Ziel solcher Versuche ist es, Fangquotenregelungen zu erproben, d. h. ein System, bei dem alle Fänge angelandet und auf die Quoten angerechnet werden, um Rückwürfe und damit die Verschwendung verwertbarer Fischereiressourcen auszuschließen. Unkontrollierte Rückwürfe gefährden die Ressourcen und damit den Fortbestand des öffentlichen Gutes Fisch und die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik. Die genannten Fangquotenregelungen dagegen stellen einen Anreiz für Fischer dar, bei ihren Einsätzen optimal fangselektiv vorzugehen. Zur Verwirklichung einer rationellen Rückwurfsteuerung sollten bei einer vollständig dokumentierten Fischerei sämtliche Vorgänge auf See erfasst werden und weniger die Anlandungen im Hafen. Die Auflagen, unter denen die Mitgliedstaaten solche zusätzlichen Zuteilungen gewähren, sollten daher unter anderem den Einsatz von CCTV-Überwachungskameras vorsehen, verbunden mit einem System von Sensoren (im Folgenden zusammen "CCTV-System"). So sollten alle an Bord behaltenen und alle zurückgeworfenen Teilfänge im Einzelnen aufgezeichnet werden können. Eine Beobachterregelung zur Überwachung in Echtzeit an Bord wäre weniger wirksam, weniger zuverlässig und teurer. Folglich ist der Einsatz von CCTV-Systemen Voraussetzung für den Erfolg von Regelungen zur Einschränkung der Rückwürfe, wie etwa vollständig dokumentierten Fischereien. Der Einsatz eines solchen Systems sollte im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (9) erfolgen.
(9)
Um zu gewährleisten, dass Versuche zur vollständig dokumentierten Fischerei tatsächlich eine Bewertung des Potenzials von Fangquotensystemen zur Steuerung der absoluten fischereilichen Sterblichkeit der betreffenden Bestände ermöglichen, ist es erforderlich, dass alle während dieser Versuche gefangenen Fische, einschließlich der untermaßigen Fische, auf die Gesamtquote des teilnehmenden Schiffes angerechnet werden und muss das Schiff seine Fangtätigkeit einstellen, wenn seine Quote ausgeschöpft ist. Darüber hinaus ist es angebracht, die Übertragung zugeteilter Mengen zwischen Schiffen, die an den Versuchen zu vollständig dokumentierten Fischereien teilnehmen, und nicht teilnehmenden Schiffen zuzulassen, vorausgesetzt es kann gezeigt werden, dass sich die Rückwürfe nicht teilnehmender Schiffe nicht erhöhen.
(10)
Für 2013 ist es erforderlich, dass die Obergrenzen für den Fischereiaufwand gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2166/2005, Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 509/2007 sowie den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 754/2009 des Rates vom 27. Juli 2009 zur Ausnahme bestimmter Gruppen von Fischereifahrzeugen von der Fischereiaufwandsregelung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 (10) festgelegt werden.
(11)
Bei bestimmten Arten, etwa bestimmten Haiarten, könnte selbst eine eingeschränkte Fischereitätigkeit eine ernsthafte Bestandsgefährdung bedeuten. Die Fangmöglichkeiten für solche Arten sollten deshalb durch ein allgemeines Fangverbot für diese Arten völlig eingestellt werden.
(12)
Da die vier TAC-Gebiete für den nördlichen Seehechtbestand dem gleichen biologischen Bestand entsprechen, sollte im Hinblick auf die Gewährleistung der vollständigen Nutzung der Fangmöglichkeiten den an dieser Fischerei beteiligten Mitgliedstaaten gestattet werden, in Bezug auf die TAC für die Gebiete IIIa und EU-Gewässer der Untergebiete 22-32 und die TAC für die Gebiete IIa und IV (EU-Gewässer) eine flexible Vereinbarung anzuwenden.
(13)
Bei der Nutzung der Fangmöglichkeiten ist das geltende Unionsrecht uneingeschränkt zu befolgen.
(14)
Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung genannten Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (11), insbesondere Artikel 33 jener Verordnung betreffend die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und Artikel 34 jener Verordnung betreffend die Übermittlung von Daten über die Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten. Für diesen Zweck ist es erforderlich, festzulegen, welche Codes die Mitgliedstaaten verwenden, wenn sie der Kommission Daten über Anlandungen von Beständen übermitteln, die unter diese Verordnung fallen.
(15)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung in Bezug auf die Erteilung einer Genehmigung für einen einzelnen Mitgliedstaat, seine Aufwandszuteilungen über eine Kilowatt-Tage-Regelung zu verwalten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden.
(16)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Zuweisung zusätzlicher Tage auf See bei endgültiger Einstellung der Fangtätigkeit und bei verstärktem Einsatz von Beobachtern sowie in Bezug auf die Festlegung der Tabellenformate für die Sammlung und Übermittlung von Angaben zur Übertragung von Tagen auf See zwischen Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (12), ausgeübt werden.
(17)
Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und die Existenzgrundlage der Fischer der Union zu sichern, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2013 gelten; ausgenommen hiervon sind die Fischereiaufwandsbeschränkungen, die ab dem 1. Februar 2013 gelten sollten. Angesichts der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) In dieser Verordnung sind die Fangmöglichkeiten festgelegt, die EU-Schiffen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen zur Verfügung stehen, die nicht über internationale Verhandlungen oder Übereinkünfte reguliert werden.
(2) Die Fangmöglichkeiten gemäß Absatz 1 schließen ein:
a)
Fangbeschränkungen für das Jahr 2013;
b)
Fischereiaufwandsbeschränkungen im Zeitraum 1. Februar 2013 bis 31. Januar 2014.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für EU-Schiffe.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
"EU-Schiff" ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Union registriert ist;
b)
"EU-Gewässer" die Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Gewässer um die in Anhang II des Vertrags aufgeführten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete;
c)
"zulässige Gesamtfangmenge" (TAC) die Menge, die einem Bestand jedes Jahr entnommen und angelandet werden darf;
d)
"Quote" einen der Union oder einem Mitgliedstaat zugeteilten festen Anteil an der TAC;
e)
"internationale Gewässer" die Gewässer, die außerhalb staatlicher Hoheit oder Gerichtsbarkeit liegen;
f)
"Maschenöffnung" die Maschenöffnung von Fangnetzen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 517/2008 (13);
g)
"Fischereiflottenregister der EU" das von der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erstellte Register;
h)
"Fischereilogbuch" das in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannte Logbuch;
i)
"analytische Bewertungen" eine mengenmäßige Bewertung von Tendenzen in einem bestimmten Bestand auf der Grundlage von Daten über die Biologie und Nutzung des Bestands, welche bei wissenschaftlicher Prüfung für ausreichend gut befunden wurden, um wissenschaftliche Empfehlungen für künftige Fangoptionen abzugeben.
Artikel 4
Fanggebiete
Im Sinne dieser Verordnung gelten die folgenden Abgrenzungen:
a)
Die ICES (Internationaler Rat für Meeresforschung) -Gebiete sind die geografischen Gebiete nach Maßgabe des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 218/2009 (14);
b)
"Skagerrak" ist das geografische Gebiet, das im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes, im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste begrenzt wird;
c)
"Kattegat" ist das geografische Gebiet, das im Norden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste, im Süden durch eine Linie von Kap Hasenøre zum Kap Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg zum Kullen begrenzt wird;
d)
"Einheit 16 des ICES-Untergebiets VII" ist das geografische Gebiet mit Loxodromen als Abgrenzung, die folgende Punkte verbinden:
53° 30′ N 15° 00′ W,
53° 30′ N 11° 00′ W,
51° 30′ N 11° 00′ W,
51° 30′ N 13° 00′ W,
51° 00′ N 13° 00′ W,
51° 00′ N 15° 00′ W,
53° 30′ N 15° 00′ W;
e)
"Golf von Cadiz" ist das Gebiet der ICES-Division IXa östlich von 7° 23′ 48″ W;
f)
die CECAF (Fischereiausschuss für den östlichen Zentralatlantik) -Gebiete sind die geografischen Gebiete nach Maßgabe von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 216/2009 (15).
TITEL II
FANGMÖGLICHKEITEN
Artikel 5
TACs und Aufteilung
Die TACs für EU-Schiffe in EU-Gewässern und bestimmten Nicht-EU-Gewässern und die Aufteilung dieser TACs auf die Mitgliedstaaten sowie die operativ damit verbundenen Bedingungen sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 6
Von den Mitgliedstaaten festzusetzende TACs
(1) Die TACs für bestimmte Fischbestände werden vom betreffenden Mitgliedstaat beschlossen. Diese Bestände sind in Anhang I ausgewiesen.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat setzt die TACs in einer Höhe fest, die
a)
den Grundsätzen und Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik entspricht, insbesondere dem Grundsatz der nachhaltigen Nutzung der Bestände, und
b)
zu Folgendem führt:
i)
mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit zu einer Bestandsnutzung, bei der ab 2015 der höchstmögliche Dauerertrag erzielt wird, wenn analytische Bestandsabschätzungen vorliegen;
(ii)
zu einer Bestandsnutzung im Sinne des Vorsorgeansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung, wenn keine oder nur unvollständige analytische Bestandsabschätzungen vorliegen.
(3) Jeder betroffene Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis zum 15. März 2013 folgende Angaben:
a)
die beschlossenen TACs;
b)
die vom betroffenen Mitgliedstaat gesammelten und ausgewerteten Daten, auf die sich die beschlossenen TACs stützen;
c)
Erläuterungen, weshalb die beschlossenen TACs den Anforderungen von Absatz 2 genügen.
Artikel 7
Zusätzliche Zuteilungen für Schiffe, die an Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei teilnehmen
(1) Bei bestimmten Beständen kann ein Mitgliedstaat Schiffen unter seiner Flagge, die an Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei teilnehmen, zusätzliche Fangmengen zuteilen. Diese Bestände sind in Anhang I ausgewiesen.
(2) Die zusätzliche Zuteilung gemäß Absatz 1 darf die Obergrenze nach Anhang I als prozentualen Anteil an der dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilten Gesamtquote nicht übersteigen.
(3) Die einem Schiff gewährte zusätzliche Zuteilung gemäß Absatz 1 unterliegt folgenden Bedingungen:
a)
Das Schiff setzt CCTV-Überwachungskameras ein, die mit einem System von Sensoren verbunden sind (im Folgenden zusammen "CCTV-System" genannt), um alle Fang- und Verarbeitungstätigkeiten an Bord aufzuzeichnen;
b)
die einem Schiff, das an Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei teilnimmt, gewährte zusätzliche Zuteilung darf keine der folgenden Grenzwerte überschreiten:
(i)
75 % der nach Schätzung des betreffenden Mitgliedstaats bei Schiffen des betreffenden Typs zu erwartenden Rückwürfe des Bestands;
(ii)
30 % der Einzelquote des Schiffs vor der Teilnahme an den Versuchen;
c)
alle Fänge des Schiffes aus dem Bestand, für den eine zusätzliche Zuteilung gewährt wird, einschließlich untermaßiger Fische gemäß Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 850/98, werden auf die Einzelquote des Schiffes angerechnet, die sich aus im Rahmen dieses Artikels gewährten zusätzlichen Zuteilungen ergibt;
d)
hat ein Schiff seine Einzelzuteilung für einen Bestand, für den eine zusätzliche Zuteilung gewährt wird, ausgeschöpft, muss es jegliche Fangtätigkeiten in dem betreffenden TAC-Bereich einstellen;
e)
in den betreffenden Beständen können die Mitgliedstaaten Übertragungen von Einzelquoten oder Teilen davon von Schiffen, die nicht an den Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei teilnehmen, auf teilnehmende Schiffe zulassen, sofern nachgewiesen werden kann, dass die Rückwürfe der nicht teilnehmenden Schiffe nicht zunehmen.
(4) Ungeachtet des Absatzes 3 Buchstabe b Ziffer i kann ein Mitgliedstaat einem Schiff unter seiner Flagge ausnahmsweise eine zusätzliche Fanquote gewähren, die 75 % der geschätzten Rückwürfe des Bestands bei Schiffen des betreffenden Typs übersteigt, wenn
a)
der Anteil der für den betreffenden Schiffstyp geschätzten Bestandsrückwürfe unter 10 % liegt;
b)
die Einbeziehung dieses Schiffstyps für die Bewertung des Potenzials des CCTV-Systems zu Kontrollzwecken wichtig ist;
c)
eine Höchstmenge von 75 % der zu erwartenden Bestandsrückwürfe bezogen auf alle an den Versuchen beteiligten Schiffe nicht überschritten wird.
(5) Bedingen die Aufzeichnungen gemäß Absatz 3 Buchstabe a die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG, so gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie für die Verarbeitung solcher Daten.
(6) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Schiff, das an Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei teilnimmt, die Bedingungen nach Absatz 3 nicht erfüllt, so macht er die zusätzliche Zuteilung umgehend rückgängig und schließt das Schiff für den Rest des Jahres 2013 von diesen Versuchen aus.
(7) Bevor ein Mitgliedstaat die zusätzliche Zuteilung nach den Absätzen 1 bis 6 gewährt, übermittelt er der Kommission folgende Angaben:
a)
die Liste der an den Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei beteiligten Schiffe unter seiner Flagge;
b)
technische Angaben zu den an Bord dieser Schiffe installierten Fernüberwachungsausrüstungen;
c)
Kapazität, Art und nähere Angaben zu den von diesen Schiffen eingesetzten Fanggeräten;
d)
die zu erwartenden Rückwürfe bei den einzelnen Typen der an den Versuchen beteiligten Schiffe;
e)
die Gesamtmenge der Fänge aus dem Bestand, für den die betreffende TAC gilt, die diese Schiffe 2012 getätigt haben.
(8) Die Kommission kann einen Mitgliedstaat, der diesen Artikel anwendet, auffordern, seine Bewertung der von den einzelnen Schiffstypen erzeugten Rückwürfe einem wissenschaftlichen Beratungsgremium zur Überprüfung vorzulegen, um die Umsetzung der Anforderungen gemäß Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i zu überwachen. Liegt keine Bewertung zur Bestätigung solcher Rückwürfe vor, trifft der betroffene Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen, um die Erfüllung dieser Anforderung zu gewährleisten und setzt die Kommission darüber in Kenntnis.
Artikel 8
Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen
Fänge aus Beständen, für die TACs festgesetzt worden sind, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn
a)
die Fänge von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats getätigt worden sind, der über eine Quote verfügt, und diese Quote noch nicht ausgeschöpft ist; oder
b)
die Fänge Anteil einer EU-Quote sind, die nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wurde, und diese EU-Quote noch nicht ausgeschöpft ist.
Artikel 9
Aufwandsbeschränkungen
Vom 1. Februar 2013 bis zum 31. Januar 2014 gelten die Aufwandsbeschränkungen gemäß
a)
Anhang IIA für die Bewirtschaftung der Kabeljaubestände im Kattegat, den ICES-Divisionen VIIa und VIa und den EU-Gewässern von ICES-Division Vb;
b)
Anhang IIB für die Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in den ICES-Divisionen VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cadiz;
c)
Anhang IIC für die Bewirtschaftung des Seezungenbestands in ICES-Division VIIe.
Artikel 10
Besondere Aufteilungsvorschriften
(1) Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach der vorliegenden Verordnung lässt Folgendes unberührt:
a)
den Tausch von zugewiesenen Fangmöglichkeiten nach Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;
b)
Neuaufteilungen nach Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 oder Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 (16);
c)
zusätzliche Anlandungen im Rahmen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;
d)
zurückbehaltene Mengen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;
e)
Abzüge nach den Artikeln 37, 105, 106 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.
(2) Sofern in Anhang I der vorliegenden Verordnung nichts anderes festgelegt ist, gilt Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für Bestände, die unter eine vorsorgliche TAC fallen, und gelten Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 jener Verordnung für Bestände, die unter eine analytische TAC fallen.
Artikel 11
Schonzeiten
(1) Die nachstehenden Arten dürfen in der Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Mai 2013 in der Porcupine Bank nicht gefangen oder an Bord behalten werden: Kabeljau, Butte, Seeteufel, Schellfisch, Wittling, Seehecht, Kaisergranat, Scholle, Pollack, Seelachs, Rochen, Seezunge und Dornhai.
(2) Im Sinne dieses Artikels ist die Porcupine Bank das geografische Gebiet, das durch Loxodrome begrenzt wird, die folgende Punkte verbinden:
Punkt
Breitengrad
Längengrad
1
52° 27′ N
12° 19′ W
2
52° 40′ N
12° 30′ W
3
52° 47′ N
12° 39,600′ W
4
52° 47′ N
12° 56′ W
5
52° 13,5′ N
13° 53,830′ W
6
51° 22′ N
14° 24′ W
7
51° 22′ N
14° 03′ W
8
52° 10′ N
13° 25′ W
9
52° 32′ N
13° 07,500′ W
10
52° 43′ N
12° 55′ W
11
52° 43′ N
12° 43′ W
12
52° 38,800′ N
12° 37′ W
13
52° 27′ N
12° 23′ W
14
52° 27′ N
12° 19′ W
(3) Abweichend von Absatz 1 ist die Durchfahrt durch die Porcupine Bank mit den im selben Absatz genannten Arten an Bord gemäß Artikel 50 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gestattet.
Artikel 12
Verbote
(1) Die nachstehenden Arten dürfen von EU-Schiffen nicht gefangen, an Bord behalten, umgeladen oder angelandet werden:
a)
Riesenhai (Cetorhinus maximus) und Weißer Hai (Carcharodon carcharias) in allen Gewässern;
b)
Heringshai (Lamna nasus) in allen Gewässern, sofern in Anhang I Teil B nichts anderes bestimmt ist;
c)
Engelhai (Squatina squatina) in EU-Gewässern;
d)
Glattrochen (Dipturus batis) in den EU-Gewässern der ICES-Division IIa und der ICES-Untergebiete III, IV, VI, VII, VIII, IX und X;
e)
Perlrochen (Raja undulata) und Bandrochen (Rostroraja alba) in den EU-Gewässern der ICES-Untergebiete VI, VII, VIII, IX und X;
f)
Geigenrochen (Rhinobatidae) in den EU-Gewässern der ICES-Untergebiete I, II, III, IV, V, VII, VIII, IX, X und XII;
g)
Großer Teufelsrochen (Manta birostris) in allen Gewässern.
(2) Ungewollt gefangenen Exemplaren der in Absatz 1 genannten Arten wird kein Leid zugefügt. Die Fische werden umgehend freigesetzt.
Artikel 13
Datenübermittlung
Bei der Übermittlung von Daten über angelandete Fänge gemäß den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 an die Kommission verwenden die Mitgliedstaaten die in Anhang I der vorliegenden Verordnung angegebenen Bestandscodes.
TITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 eingesetzten Ausschuss für Fischerei und Aquakultur unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 15
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2013.
Artikel 9 gilt jedoch ab dem 1. Februar 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2013.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 39/2013
tat-21 ta’ Jannar 2013
li jiffissa, għall-2013, l-opportunitajiet tas-sajd disponibbli għall-bastimenti tal-UE għal ċerti stokkijiet tal-ħut u għal ċerti gruppi ta’ stokkijiet tal-ħut li mhumiex suġġetti għal negozjati jew ftehimiet internazzjonali
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 43(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2371/2002 tal-20 ta’ Diċembru 2002 dwar il-konservazzjoni u l-isfruttar sostenibbli ta’ riżorsi tas-sajd skont il-Politika Komuni dwar is-Sajd (1) jirrikjedi li jiġu stabbiliti miżuri li jirregolaw l-aċċess għall-ilmijiet u r-riżorsi u l-insegwiment sostenibbli ta’ attivitajiet tas-sajd, filwaqt li jitqiesu l-pariri xjentifiċi, tekniċi u ekonomiċi disponibbli u b’mod partikolari r-rapporti mfassla mill-Kumitat Xjentifiku, Tekniku u Ekonomiku għas-Sajd (STECF), kif ukoll fid-dawl ta’ kwalunkwe parir li jasal mill-Kunsilli Konsultattivi Reġjonali.
(2)
Il-Kunsill għandu r-responsabbiltà jadotta miżuri dwar l-iffissar u l-allokazzjoni tal-opportunitajiet tas-sajd, inklużi ċerti kundizzjonijiet li huma funzjonalment marbuta magħhom, kif xieraq. L-opportunitajiet tas-sajd għandhom jitqassmu fost l-Istati Membri b'tali mod li f'kull Stat Membru tiġi żgurata stabbiltà relattiva tal-attivitajiet tas-sajd għal kull stokk jew speċi ta’ ħut u filwaqt li jitqiesu b’mod xieraq l-għanijiet tal-Politika Komuni tas-Sajd stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 2371/2002.
(3)
Il-qabda totali permessibbli (TACs) għandha tiġu stabbilita abbażi tal-parir xjentifiku disponibbli, filwaqt li jitqiesu l-aspetti bijoloġiċi u soċjoekonomiċi u filwaqt li jiġi żgurat trattament ġust bejn is-setturi tas-sajd, kif ukoll fid-dawl tal-opinjonijiet espressi matul il-konsultazzjoni mal-partijiet interessati, b’mod partikolari fil-laqgħat tal-Kunsilli Konsultattivi Reġjonali kkonċernati.
(4)
Għall-istokkijiet li huma soġġetti għal pjanijiet multiannwali speċifiċi, it-TACs għandhom jiġu ffissati skont ir-regoli stipulati f'dawk il-pjanijiet. Konsegwentement, it-TACs għall-istokkijiet tal-marlozz tan-Nofsinhar, tal-ksampu, tal-lingwata fil-Kanal tal-Punent, tal-aringa lejn il-Punent tal-Iskozja u tal-merluzz fil-Kattegat, lejn il-Punent tal-Iskozja u fil-Baħar Irlandiż għandhom jiġu ffissati skont ir-regoli stipulati: fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2166/2005 tal-20 ta’ Diċembru 2005 li jistabbilixxi miżuri għall-irkupru tal-istokkijiet tal-merluzz tan-Nofsinhar u l-awwista Norveġiża fil-Baħar tal-Kantabrija u l-peniżola tal-Iberja tal-Punent (2); fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 509/2007 tas-7 ta’ Mejju 2007 li jistabbilixxi pjan pluriennali għall-isfruttament sostenibbli tal-ħażniet tal-lingwata fil-Fliegu tal-Punent (3); fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1300/2008 tat-18 ta’ Diċembru 2008 li jistabbilixxi pjan pluriennali għall-istokk ta’ aringi li jinsab fil-Punent tal-Iskozja u għas-sajd li jisfrutta dak l-istokk (4); u fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1342/2008 tat-18 ta’ Diċembru 2008 li jistabbilixxi pjan għal perijodu fit-tul għall-istokkijiet tal-merluzz u għas-sajd li jisfrutta dawk l-istokkijiet (5) ("il-Pjan tal-Merluzz"). Madankollu, fir-rigward tal-istokkjiet tal-marlozz tat-Tramuntana (ir-Regolament (KE) Nru 811/2004 (6)) u l-lingwata fil-Bajja ta’ Biscay (ir-Regolament (KE) Nru 388/2006 (7)), il-miri minimi tal-pjanijiet rilevanti ta’ rkupru u ġestjoni ntlaħqu u għalhekk, huwa xieraq li jiġi segwit il-parir xjentifiku pprovdut sabiex jinkisbu u jinżammu t-TACs fil-livelli tar-rendiment massimu sostenibbli, skont kif ikun il-każ.
(5)
Għal stokkijiet li għalihom m'hemmx biżżejjed data jew li d-data li hemm dwarhom mhijiex affidabbli sabiex jiġu pprovduti stimi tad-daqs tal-istokk, il-miżuri ta’ ġestjoni u l-livelli tat-TAC għandhom isegwu l-approċċ ta’ prekawzjoni għall-ġestjoni tas-sajd kif iddefinit fil-punt (i) tal-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002, filwaqt li jieħdu kont ta’ fatturi speċifiċi għall-istokk, inklużi, b'partikolari, informazzjoni disponibbli dwar xejriet tal-istokk u kunsiderazzjonijiet ta’ sajdied imħallta.
(6)
Skont l-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 847/96 tas-6 ta’ Mejju 1996 li jintroduċi kundizzjonijiet addizzjonali għal tmexxija minn sena għal sena tat-TAC u l-kwoti (8), għandhom jiġu identifikati l-istokkijiet li huma suġġetti għad-diversi miżuri msemmija fih.
(7)
Fejn TAC relatata ma’ stokk tkun allokata lil Stat Membru wieħed biss, huwa xieraq li dak l-Istat Membru jingħata s-setgħa jistabbilixxi l-livell ta’ dan it-TAC skont l-Artikolu 2(1) tat-Trattat. Għandhom isiru dispożizzjonijiet biex ikun żgurat li, meta jkun qed jiffissa dak il-livell tat-TAC, l-Istat Membru kkonċernat jaġixxi b'mod li jkun totalment konsistenti mal-prinċipji u r-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd.
(8)
Għal ċerti TACs, l-Istati Membri għandhom jitħallew jagħtu allokazzjonijiet addizzjonali lill-bastimenti li jipparteċipaw fi provi dwar attivitajiet tas-sajd iddokumentati bis-sħiħ. L-għan ta’ dawn il-provi huwa li jittestjaw sistema ta’ qbid skont il-kwota, jiġifieri sistema fejn il-qabdiet kollha għandhom jinħattu l-art u jingħaddu u jitnaqqsu mill-kwoti sabiex jiġu evitati r-rimi tal-ħut u l-ħela ta’ riżorsi tal-ħut li mill-bqija kienu jkunu jistgħu jintużaw. Ir-rimi ta’ ħut mhux ikkontrollat huwa ta’ theddida għas-sostenibbiltà dejjiema tal-ħut bħala ġid pubbliku u b’hekk huwa ta’ theddida għall-għanijiet tal-Politika Komuni tas-Sajd. B’kuntrast ma’ dan, is-sistemi ta’ qbid skont il-kwota minnhom infushom jippreżentaw lis-sajjieda b'inċentiv biex jisfruttaw bl-aħjar mod is-selettività tal-qbid tal-operazzjonijiet tagħhom. Sabiex tintlaħaq ġestjoni razzjonali tar-rimi ta’ ħut, attività tas-sajd iddokumentata bis-sħiħ trid tkopri kull operazzjoni fuq il-baħar, aktar milli dak li jinħatt l-art fil-port. Il-kundizzjonijiet għall-Istati Membri biex jagħtu allokazzjonijiet addizzjonali bħal dawn għalhekk iridu jinkludu l-obbligu li jiżguraw l-użu ta’ kameras tat-televiżjoni b'ċirkwit magħluq (CCTV) assoċjati ma’ sistema ta’ sensors (imsejħa flimkien bħala s-“sistema tas-CCTV”). Dan għandu jippermetti r-reġistrazzjoni, fid-dettall, tal-partijiet kollha tal-qabdiet, kemm dawk miżmuma, kif ukoll dawk skartati. Sistema bbażata fuq l-osservazzjoni umana, b’nies li jaħdmu f'ħin reali abbord il-bastiment, tkun anqas effiċjenti, tkun tiswa iżjed u tkun anqas affidabbli. Konsegwentement, l-użu ta’ sistemi tas-CCTV dal-ħin huwa prerekwiżit għas-suċċess ta’ skemi ta’ tnaqqis tal-iskartar tal-ħut bħas-sajd iddokumentat bis-sħiħ. Fl-użu ta’ tali sistema, għandhom jiġu rrispettati r-rekwiżiti tad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (9).
(9)
Sabiex ikun żgurat li l-provi tas-sajd iddokumentat bis-sħiħ ikunu jistgħu jevalwaw b’mod effettiv il-potenzjal tas-sistemi ta’ qbid skont il-kwota li jikkontrollaw b’mod assolut il-mortalità mis-sajd tal-istokkijiet ikkonċernati, jeħtieġ li l-ħut kollu li jinqabad f'dawk il-provi, inkluż dak taħt id-daqs minimu tal-ħatt l-art, jingħadd u jitnaqqas mill-allokazzjoni totali assenjata lill-bastiment parteċipanti, u li l-operazzjonijiet tas-sajd jieqfu meta dik l-allokazzjoni totali tkun intużat kollha minn dak il-bastiment. Huwa wkoll xieraq li jiġu permessi t-trasferimenti tal-allokazzjonijiet bejn il-bastimenti li jkunu qed jipparteċipaw fil-provi tas-sajd iddokumentat bis-sħiħ u dawk li ma jkunux qed jipparteċipaw fihom sakemm ikun jista' jintwera' li ma jiżdiedx ir-rimi minn bastimenti mhux parteċipanti.
(10)
Jeħtieġ li jiġu stabbiliti, l-limiti massimi tal-isforz tas-sajd permessi għall-2013 skont l-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 2166/2005, l-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 509/2007 u l-Artikolu 11 u l-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 1342/2008, filwaqt li jitqies ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 754/2009 tas-27 ta’ Lulju 2009 li jeskludi ċerti gruppi ta’ bastimenti mis-sistema tal-isforz tas-sajd stabbilita fil-Kapitolu III tar-Regolament (KE) Nru 1342/2008 (10).
(11)
Għal ċerti speċijiet, bħal ċerti speċijiet ta’ klieb il-baħar, anke attività limitata tas-sajd tista' twassal għal riskju serju għall-konservazzjoni tagħhom. Għalhekk, l-opportunitajiet tas-sajd għal speċijiet bħal dawn għandhom ikunu ristretti bis-sħiħ permezz ta’ projbizzjoni ġenerali tas-sajd għal dawk l-ispeċijiet.
(12)
Peress li l-erba' żoni tat-TAC għall-istokk tal-marlozz tat-Tramuntana jikkorrispondu għall-istess stokk bijoloġiku, huwa xieraq, sabiex jiġi garantit l-użu sħiħ tal-opportunitajiet tas-sajd, li tkun permessa l-implimentazzjoni ta’ arranġament flessibbli għall-Istati Membri involuti f'dan is-sajd bejn it-TAC għall-ilmijiet tal-UE taż-żona IIIa u tas-Subdiviżjonijiet 22 sa 32 u t-TAC għall-ilmijiet tal-UE taż-żona IIa u IV.
(13)
L-opportunitajiet tas-sajd għandhom jintużaw f'konformità sħiħa mal-leġislazzjoni applikabbli tal-Unjoni.
(14)
L-użu tal-opportunitajiet tas-sajd disponibbli għall-bastimenti tal-UE stabbiliti f’dan ir-Regolament huwa soġġett għar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1224/2009 tal-20 ta’ Novembru 2009 li jistabbilixxi sistema Komunitarja ta’ kontroll għall-iżgurar tal-konformità mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd (11), u b’mod partikolari għall-Artikolu 33 u l-Artikolu 34 ta’ dak ir-Regolament dwar ir-reġistrazzjoni tal-qabdiet u tal-isforz tas-sajd u n-notifika tad-data dwar l-eżawriment tal-opportunitajiet tas-sajd. Għalhekk, jeħtieġ li jiġu speċifikati l-kodiċijiet li l-Istati Membri għandhom jużaw meta jibagħtu d-data lill-Kummissjoni dwar il-ħatt l-art tal-istokkijiet li huma soġġetti għal dan ir-Regolament.
(15)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni rigward l-għoti lil Stat Membru individwali ta’ awtorizzazzjoni sabiex jibbenefika mis-sistema ta’ ġestjoni tal-allokazzjonijiet tal-isforzi tas-sajd tiegħu skont sistema tal-jiem kilowatt, għandhom jiġu kkonferiti setgħat implimentattivi lill-Kummissjoni.
(16)
Sabiex ikunu assigurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta’ implimentazzjoni relatati mal-mal-għoti ta’ jiem addizzjonali fuq il-baħar għall-waqfien permanenti tal-attivitajiet tas-sajd jew għat-titjib tal-kopertura tal-osservazzjoni xjentifika kif ukoll mal-istabbiliment tal-formati tal-ispreadsheets għall-ġbir u t-trasmissjoni tal-informazzjoni dwar it-trasferiment tal-jiem fuq il-baħar bejn il-bastimenti tas-sajd li jtajru l-bandiera ta’ Stat Membru. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (12).
(17)
Sabiex tkun evitata l-interruzzjoni tal-attivitajiet tas-sajd u biex ikun żgurat l-għajxien tas-sajjieda tal-Unjoni, dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2013, għajr għad-dispożizzjonijiet dwar il-limiti tal-isforz tas-sajd, li għandhom japplikaw mill-1 ta’ Frar 2013. Għal raġunijiet ta’ urġenza, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ immedjatament wara l-pubblikazzjoni tiegħu,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
KAMP TA’ APPLIKAZZJONI U DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu1
Suġġett
1. Dan ir-Regolament jiffissa l-opportunitajiet tas-sajd disponibbli għall-bastimenti tal-UE għal ċerti stokkijiet tal-ħut u għal ċerti gruppi ta’ stokkijiet tal-ħut li mhumiex soġġetti għal negozjati jew ftehimiet internazzjonali.
2. L-opportunitajiet tas-sajd imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jinkludu:
(a)
il-limiti tal-qbid għall-2013;
(b)
il-limiti tal-isforz tas-sajd għall-perijodu mill-1 ta’ Frar 2013 sal-31 ta’ Jannar 2014.
Artikolu 2
Kamp ta’ applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu japplika għall-bastimenti tal-UE.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
"bastiment tal-UE" tfisser bastiment tas-sajd li jtajjar il-bandiera ta’ Stat Membru u li jkun irreġistrat fl-Unjoni;
(b)
"ilmijiet tal-UE" tfisser l-ilmijiet li jaqgħu taħt is-sovranità jew il-ġuriżdizzjoni tal-Istati Membri, ħlief għall-ilmijiet li jmissu mal-pajjiżi u t-territorji extra-Ewropej elenkati fl-Anness II tat-Trattat;
(c)
"qabda totali permissibbli" (TAC) tfisser il-kwantità li tista’ tinqabad u tinħatt l-art minn kull stokk ta’ ħut kull sena;
(d)
"kwota" tfisser proporzjon mit-TAC allokat lill-Unjoni Ewropea jew lil Stat Membru;
(e)
"ilmijiet internazzjonali" tfisser ilmijiet li ma jaqgħu taħt is-sovranità jew il-ġuriżdizzjoni ta’ ebda Stat;
(f)
"daqs tal-malja" tfisser id-daqs tal-malja tax-xbieki tas-sajd kif stabbilit skont ir-Regolament (KE) Nru 517/2008 (13);
(g)
"reġistru tal-flotta tas-sajd tal-UE" tfisser ir-reġistru stabbilit mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 15(3) tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002;
(h)
"ġurnal ta’ abbord tas-sajd" tfisser il-ġurnal imsemmi fl-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009;
(i)
“valutazzjonijiet analitiċi” tfisser evalwazzjoni kwantitattiva tax-xejriet fi stokk partikolari, abbażi ta’ data dwar il-bijoloġija u l-isfruttar tal-istokk li l-analiżi xjentifika tkun indikat bħala data li hija ta’ kwalità tajba biżżejjed biex abbażi tagħha jiġu pprovduti l-pariri xjentifiċi dwar l-għażliet għall-qabdiet futuri.
Artikolu 4
Żoni tas-sajd
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet taż-żoni li ġejjin:
(a)
iż-żoni tal-ICES (il-Kunsill Internazzjonali għall-Esplorazzjoni tal-Baħar) huma ż-żoni ġeografiċi speċifikati fl-Anness III tar-Regolament (KE) Nru 218/2009 (14);
(b)
"Skagerrak" tfisser iż-żona ġeografika kkonfinata fil-Punent minn linja miġbuda mill-fanal ta’ Hanstholm għall-fanal ta’ Lindesnes u fin-Nofsinhar minn linja miġbuda mill-fanal ta’ Skagen għall-fanal ta’ Tistlarna u minn dan il-punt għall-eqreb punt tal-kosta Svediża;
(c)
"Kattegat" tfisser iż-żona ġeografika kkonfinata fit-Tramuntana minn linja miġbuda mill-fanal ta’ Skagen għall-fanal ta’ Tistlarna u minn dak il-punt għall-eqreb punt tal-kosta Svediża u fin-Nofsinhar minn linja miġbuda minn Hasenøre għal Gnibens Spids, minn Korshage għal Spodsbjerg u minn Gilbjerg Hoved għal Kullen;
(d)
"l-Unità Funzjonali 16 tas-Subżona VII tal-ICES" tfisser iż-żona ġeografika kkonfinata minn linji rombu li jgħaqqdu flimkien il-pożizzjonijiet li ġejjin b’mod sekwenzjali:
53° 30′ N 15° 00′ W,
53° 30′ N 11° 00′ W,
51° 30′ N 11° 00′ W,
51° 30′ N 13° 00′ W,
51° 00′ N 13° 00′ W,
51° 00′ N 15° 00′ W,
53° 30′ N 15° 00′ W;
(e)
"il-Golf ta’ Cádiz" tfisser iż-żona ġeografika tad-diviżjoni IXa tal-ICES li tinsab fil-Lvant tal-lonġitudni 7o 23′ 48″ W;
(f)
iż-żoni tas-CECAF (il-Kumitat tas-Sajd għall-Atlantiku Ċentrali tal-Lvant) huma ż-żoni ġeografiċi speċifikati fl-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 216/2009 (15).
TITOLU II
OPPORTUNITAJIET TAS-SAJD
Artikolu 5
TACs u allokazzjonijiet
It-TACs għall-bastimenti tal-UE fl-ilmijiet tal-UE jew f’ċerti ilmijiet li mhumiex tal-UE u l-allokazzjoni ta’ TACs bħal dawn fost l-Istati Membri, u l-kundizzjonijiet marbutin b’mod funzjonali magħhom, fejn hu xieraq, huma stabbiliti fl-Anness I.
Artikolu 6
TACs li għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri
1. It-TACs għal ċerti stokkijiet ta’ ħut għandhom jiġu stabbiliti mill-Istat Membru kkonċernat. Dawn l-istokkijiet huma identifikati fl-Anness I.
2. It-TACs li għandhom jiġu stabbiliti minn Stat Membru għandhom:
(a)
ikunu konsistenti mal-prinċipji u r-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd, b'mod partikolari mal-prinċipju tal-isfruttar sostenibbli tal-istokk; kif ukoll
(b)
jirriżultaw:
(i)
jekk ikunu disponibbli valutazzjonijiet analitiċi, fl-isfruttar tal-istokk b’mod konsistenti mar-rendiment massimu sostenibbli mill-2015 ‧il quddiem, bi probabbiltà għolja kemm jista‧ jkun;
(ii)
jekk il-valutazzjonijiet analitiċi ma jkunux disponibbli jew ma jkunux kompleti, fl-isfruttar tal-istokk b’mod konsistenti mal-approċċ ta’ prekawzjoni għall-ġestjoni tas-sajd.
3. Sal-15 ta’ Marzu 2013, kull Stat Membru kkonċernat għandu jippreżenta l-informazzjoni li ġejja lill-Kummissjoni:
(a)
it-TACs adottati;
(b)
id-data miġbura u vvalutata mill-Istat Membru kkonċernat, li fuqha huma bbażati t-TACs adottati;
(c)
dettalji dwar kif it-TACs adottati huma konformi mal-paragrafu 2.
Artikolu 7
Allokazzjoni addizzjonali għall-bastimenti li jkunu qed jipparteċipaw fi provi tas-sajd iddokumentat bis-sħiħ
1. Għal ċerti stokkijiet, Stat Membru jista' jagħti allokazzjoni addizzjonali lill-bastimenti li jtajru l-bandiera tiegħu li jkunu qed jipparteċipaw fi provi tas-sajd iddokumentat bis-sħiħ. Dawn l-istokkijiet huma identifikati fl-Anness I.
2. L-allokazzjoni addizzjonali msemmija fil-paragrafu 1 ma għandhiex taqbeż il-limitu ġenerali stipulat fl-Anness I bħala persentaġġ tal-kwota allokata lil dak l-Istat Membru.
3. L-allokazzjoni addizzjonali msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun konformi mal-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-bastiment jagħmel użu minn kameras tat-televiżjoni b’ċirkwit magħluq (CCTV) assoċjati ma’ sistema ta’ sensors (imsejħa flimkien bħala s-“sistema tas-CCTV”) biex jirreġistra l-attivitajiet kollha tas-sajd u tal-ipproċessar abbord;
(b)
l-allokazzjoni addizzjonali mogħtija lil bastiment individwali li jipparteċipa fi provi tas-sajd iddokumentat bis-sħiħ ma għandhiex taqbeż il-limiti li ġejjin:
(i)
75 % tal-ammont ta’ ħut skartat tal-istokk, kif stmat mill-Istat Membru rilevanti, prodott mit-tip ta’ bastiment li għalih jappartjeni l-bastiment individwali li jkun ingħata l-allokazzjoni addizzjonali;
(ii)
30 % tal-allokazzjoni individwali tal-bastiment qabel ma beda jipparteċipa fil-provi;
(c)
il-qabdiet kollha tal-istokk soġġetti għall-allokazzjoni addizzjonali mill-bastiment, inkluż il-ħut li jkun iżgħar mid-daqs minimu tal-ħatt l-art kif iddefinit fl-Anness XII tar-Regolament (KE) Nru 850/98, għandhom jingħaddu u jitnaqqsu mill-allokazzjoni individwali tal-bastiment, kif tirriżulta minn kwalunkwe allokazzjoni addizzjonali mogħtija skont dan l-Artikolu;
(d)
hekk kif bastiment ikun uża l-allokazzjoni individwali kollha għal kwalunkwe stokk soġġett għall-allokazzjoni addizzjonali, dak il-bastiment irid iwaqqaf l-attivitajiet kollha tas-sajd fiż-żona tat-TAC rilevanti;
(e)
fir-rigward tal-istokkijiet li għalihom jista' jintuża dan l-artikolu, l-Istati Membri jistgħu jippermettu t-trasferimenti tal-allokazzjoni individwali jew kwalunkwe parti tagħha minn bastimenti li ma jipparteċipawx fil-provi tas-sajd iddokumentat bis-sħiħ lil bastimenti li jipparteċipaw f'dawn il-provi dment li jista' jiġi pprovat li ma jiżdiedx ir-rimi mill-bastimenti li ma jipparteċipawx.
4. Minkejja l-punt (i) tal-punt (b) tal-paragrafu 3, Stat Membru jista’, b’mod eċċezzjonali, jagħti allokazzjoni addizzjonali lil bastiment li jtajjar il-bandiera tiegħu ta’ aktar minn 75 % tal-istima tal-ħut skartat tal-istokk prodott mit-tip ta’ bastiment li għalih jappartjeni l-bastiment individwali li jkun ingħata l-allokazzjoni addizzjonali, sakemm:
(a)
ir-rata tar-rimi tal-istokk, kif stmata għat-tip ta’ bastiment rilevanti, tkun ta’ inqas minn 10 %;
(b)
l-inklużjoni ta’ dak it-tip ta’ bastiment tkun importanti biex jiġi evalwat il-potenzjal tas-sistema tas-CCTV għall-finijiet ta’ kontroll;
(c)
ma jinqabiżx limitu totali ta’ 75 % tal-istima tar-rimi tal-istokk prodott mill-bastimenti kollha li jkunu qed jipparteċipaw fil-provi.
5. Sal-punt li r-reġistrazzjonijiet miksuba skont il-paragrafu 3(a) jinvolvu l-ipproċessar ta’ data personali skont it-tifsira tad-Direttiva 95/46/KE, dik id-Direttiva għandha tapplika għall-ipproċessar ta’ data bħal din.
6. Fejn Stat Membru jinnota li bastiment li jkun qed jipparteċipa fi provi tas-sajd iddokumentat bis-sħiħ jonqos milli jikkonforma mal-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 3, huwa għandu jirtira minnufih l-allokazzjoni addizzjonali mogħtija lil dak il-bastiment u jeskludih milli jipparteċipa f'dawk il-provi għall-bqija tal-2013.
7. Qabel ma tingħata l-allokazzjoni addizzjonali msemmija fil-paragrafi 1 sa 6, Stat Membru għandu jippreżenta l-informazzjoni li ġejja lill-Kummissjoni:
(a)
il-lista tal-bastimenti li jtajru l-bandiera tiegħu li jkunu qed jipparteċipaw fi provi tas-sajd iddokumentat bis-sħiħ;
(b)
l-ispeċifikazzjonijiet tat-tagħmir għall-monitoraġġ elettroniku mill-bogħod installat abbord dawk il-bastimenti;
(c)
il-kapaċità, it-tip u l-ispeċifikazzjoni tal-irkapti użati minn dawk il-bastimenti;
(d)
l-istimi tal-ħut skartat għal kull tip ta’ bastiment li jkun qed jipparteċipa fil-provi;
(e)
l-ammont ta’ qabdiet tal-istokk suġġett għat-TAC rilevanti li l-bastimenti li jkunu qed jipparteċipaw fil-provi kellhom fl-2012.
8. Il-Kummissjoni tista’ titlob lil kwalunkwe Stat Membru li jagħmel użu minn dan l-Artikolu biex jippreżenta l-valutazzjoni tiegħu tal-ħut skartat prodott għal kull tip ta’ bastiment lil korp xjentifiku konsultattiv għall-analiżi, sabiex tiġi mmonitorjata l-implimentazzjoni tar-rekwiżit stabbilit fil-punt (i) tal-punt (b) tal-paragrafu 3. Fin-nuqqas ta’ valutazzjoni li tikkonferma t-tali ħut skartat, l-Istat Membru kkonċernat għandu jieħu kull miżura xierqa biex jiżgura l-konformità ma’ dak ir-rekwiżit u għandu jinforma lill-Kummissjoni b'dan.
Artikolu 8
Kundizzjonijiet għall-ħatt l-art tal-qabdiet u tal-qabdiet inċidentali
Il-ħut minn stokkijiet li għalihom huma stabbiliti t-TACs għandu jinżamm abbord jew jinħatt l-art biss jekk:
(a)
il-qabdiet ikunu saru minn bastimenti li jtajru l-bandiera ta’ Stat Membru li għandu kwota għalihom u dik il-kwota ma tkunx ġiet eżawrita; jew
(b)
il-qabdiet jikkonsistu f’sehem minn kwota tal-UE li ma ġietx allokata permezz ta’ kwota fost l-Istati Membri, u dik il-kwota tal-UE ma tkunx ġiet eżawrita.
Artikolu 9
Limiti tal-isforz tas-sajd
Mill-1 ta’ Frar 2013 sal-31 ta’ Jannar 2014, il-miżuri dwar l-isforz tas-sajd li huma stabbiliti:
(a)
fl-Anness IIA għandhom japplikaw għall-ġestjoni tal-istokkijiet tal-merluzz fil-Kattegat, fid-diviżjonijiet VIIa u VIa tal-ICES u fl-ilmijiet tal-UE tad-diviżjoni Vb tal-ICES;
(b)
fl-Anness IIB għandhom japplikaw għall-irkupru tal-marlozz u tal-ksampu fid-diviżjonijiet VIIIc u IXa tal-ICES, bl-eċċezzjoni tal-Golf ta’ Cádiz;
(c)
fl-Anness IIC għandhom japplikaw għall-ġestjoni tal-istokk tal-lingwata fid-diviżjoni VIIe tal-ICES.
Artikolu 10
Dispożizzjonijiet speċjali dwar l-allokazzjoni tal-opportunitajiet tas-sajd
1. L-allokazzjoni tal-opportunitajiet tas-sajd fost l-Istati Membri kif stipulat f’dan ir-Regolament għandha tkun bla preġudizzju għal:
(a)
l-iskambji magħmula skont l-Artikolu 20(5) tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002;
(b)
ir-riallokazzjonijiet magħmula skont l-Artikolu 37 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009 jew skont l-Artikolu 10(4) tar-Regolament (KE) Nru 1006/2008 (16);
(c)
il-ħatt l-art addizzjonali permess skont l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 847/96;
(d)
il-kwantitajiet miżmuma skont l-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 847/96;
(e)
it-tnaqqis magħmul skont l-Artikoli 37, 105, 106 u 107 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009.
2. Għajr fejn speċifikat mod ieħor fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament, l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 847/96 għandu japplika għall-istokkijiet li huma suġġetti għal TAC ta’ prekawzjoni u l-Artikolu 3(2) u (3) u l-Artikolu 4 ta’ dak ir-Regolament għandhom japplikaw għall-istokkijiet li huma suġġetti għal TAC analitika.
Artikolu 11
Staġun magħluq għas-sajd
1. Għandu jkun ipprojbit li jsir sajd għal kwalunkwe speċi minn dawn li ġejjin fil-Porcupine Bank jew li kwalunkwe speċi minnhom tinżamm abbord f’din iż-żona matul il-perijodu mill-1 ta’ Mejju sal-31 ta’ Mejju 2013: il-merluzz, il-megrims, il-petriċa, il-haddock, il-merlangu, il-marlozz, il-ksampu, il-barbun tat-tbajja’, il-pollakkju, il-pollakkju (saithe), ir-rebekkini u r-raj, il-lingwata komuni u l-mazzola l-griża.
2. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, il-Porcupine Bank għandu jinkludi ż-żona ġeografika kkonfinata mil-linji rombu li jgħaqqdu flimkien il-pożizzjonijiet li ġejjin b'mod sekwenzjali:
Punt
Latitudni
Lonġitudni
1
52° 27′ N
12° 19′ W
2
52° 40′ N
12° 30′ W
3
52° 47′ N
12° 39,600′ W
4
52° 47′ N
12° 56′ W
5
52° 13.5′ N
13° 53,830′ W
6
51° 22′ N
14° 24′ W
7
51° 22′ N
14° 03′ W
8
52° 10′ N
13° 25′ W
9
52° 32′ N
13° 07,500′ W
10
52° 43′ N
12° 55′ W
11
52° 43′ N
12° 43′ W
12
52° 38,800′ N
12° 37′ W
13
52° 27′ N
12° 23′ W
14
52° 27′ N
12° 19′ W
3. B'deroga mill-paragrafu 1, it-tranżitu mill-Porcupine Bank filwaqt li jkunu qed jinġarru abbord l-ispeċijiet imsemmijin f'dak il-paragrafu għandu jkun permess skont l-Artikolu 50(3), (4) u (5) tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009.
Artikolu 12
Projbizzjonijiet
1. Il-bastimenti tal-UE għandhom ikunu pprojbiti milli jistadu għall-ispeċijiet li ġejjin, milli jżommuhom abbord, milli jittrażbordawhom jew milli jħottuhom l-art:
(a)
il-gabdoll (Cetorhinus maximus) u l-kelb il-baħar abjad (Carcharodon carcharias) fl-ilmijiet kollha;
(b)
il-pixxiplamtu (Lamna nasus) fl-ilmijiet kollha, minbarra fejn hu previst mod ieħor fil-Parti B tal-Anness I;
(c)
l-ixkatlu komuni (Squatina squatina) fl-ilmijiet tal-UE;
(d)
ir-rebekkin skur (Diptrus batis) fl-ilmijiet tal-UE tad-diviżjoni IIa tal-ICES u tas-subżoni III, IV, VI, VII, VIII, IX u X tal-ICES;
(e)
l-undulate ray (Raja undulata) u l-ħamiema (Raja alba) fl-ilmijiet tal-UE tas-subżoni VI, VII, VIII, IX u X tal-ICES;
(f)
il-guitarfish (Rhinobatidae) fl-ilmijiet tal-UE tas-subżoni I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X u XII tal-ICES.
(g)
ir-raja manta ġganta (Manta birostris) fl-ilmijiet kollha.
2. Meta l-ispeċijiet imsemmija fil-paragrafu 1 jinqabdu b’mod aċċidentali, ma għandhiex issirilhom ħsara. Tali speċijiet għandhom jinħelsu minnufih.
Artikolu 13
Trasmissjoni tad-data
Meta l-Istati Membri jippreżentaw data lill-Kummissjoni dwar il-ħatt l-art tal-kwantitajiet tal-istokkijiet li jkunu nqabdu skont l-Artikolu 33 u l-Artikolu 34 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009, huma għandhom jużaw il-kodiċijiet tal-istokkijiet mogħtija fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
TITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 14
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna mill-Kumitat għas-Sajd u l-Akkwakultura stabbilit mir-Regolament (KE) Nru 2371/2002. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 15
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2013.
Madankollu, l-Artikolu 9 għandu japplika mill-1 ta’ Frar 2013.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-21 ta’ Jannar 2013.