RICHTLINIE (EU) 2015/2193 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. November 2015
zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden „Aktionsprogramm“) wird anerkannt, dass die Emission von Schadstoffen in die Luft in den vergangenen Jahrzehnten spürbar zurückgegangen ist, die Luftverschmutzungswerte in vielen Teilen Europas aber nach wie vor problematisch sind und die Unionsbürger immer noch Luftschadstoffen ausgesetzt sind, die ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden beeinträchtigen können. Dem Aktionsprogramm zufolge leiden die Ökosysteme nach wie vor unter übermäßigen Stickstoff- und Schwefeleinträgen, die durch Verkehrsemissionen, nicht nachhaltige Agrarpraktiken und die Stromerzeugung verursacht werden. In vielen Gebieten der Union gehen die Luftverschmutzungswerte weiterhin über die von der Union festgelegten Grenzwerte hinaus, und die Luftqualitätsstandards der Union entsprechen nach wie vor nicht den Zielvorgaben der Weltgesundheitsorganisation.
(2)
Um für eine gesunde Umwelt für alle zu sorgen, wird im Aktionsprogramm die Ergänzung lokaler Maßnahmen durch eine geeignete Politik auf nationaler Ebene und auf Unionsebene gefordert. Insbesondere sollten dem Programm zufolge verstärkte Anstrengungen zur vollständigen Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union über Luftqualität unternommen und strategische Ziele und Maßnahmen für die Zeit nach 2020 festgelegt werden.
(3)
Wissenschaftlichen Bewertungen zufolge verkürzt sich die durchschnittliche Lebenserwartung der Unionsbürger durch die Luftverschmutzung um acht Monate.
(4)
Die Schadstoffemissionen aus der Verfeuerung von Brennstoffen in mittelgroßen Feuerungsanlagen sind auf Unionsebene allgemein nicht reguliert, obwohl sie zunehmend zur Luftverschmutzung beitragen, was insbesondere auf die durch die Klimaschutz- und Energiepolitik geförderte stärkere Verwendung von Biomasse als Brennstoff zurückzuführen ist.
(5)
Die Verfeuerung von Brennstoffen in bestimmten Kleinfeuerungsanlagen und -geräten wird durch die in der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) genannten Durchführungsmaßnahmen abgedeckt. Weitere Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie 2009/125/EG sind dringend erforderlich, um die verbleibende Regelungslücke zu schließen. Die Verfeuerung von Brennstoffen in Großfeuerungsanlagen fällt seit dem 7. Januar 2013 unter die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6), wobei die Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) für unter Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU fallende Großfeuerungsanlagen bis zum 31. Dezember 2015 weiter gilt.
(6)
In ihrem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat vom 17. Mai 2013 über die Überprüfungen gemäß Artikel 30 Absatz 9 und Artikel 73 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen betreffend die Emissionen aus der Intensivtierhaltung und aus Feuerungsanlagen kam die Kommission zu dem Schluss, dass bei der Verfeuerung von Brennstoffen in mittelgroßen Feuerungsanlagen ein eindeutiges Potenzial für eine kosteneffiziente Minderung der Emissionen in die Luft nachgewiesen wurde.
(7)
Die in Bezug auf die Luftverschmutzung geltenden internationalen Verpflichtungen der Union, die auf die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung, bodennahem Ozon und Feinstaubemissionen abzielen, sind im Protokoll von Göteborg zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung festgelegt, das 2012 geändert wurde, um die bestehenden Reduktionsverpflichtungen für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Ammoniak und flüchtige organische Verbindungen zu verschärfen und neue, ab 2020 zu erreichende Reduktionsverpflichtungen für Feinstaub (PM 2,5) einzuführen.
(8)
In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 18. Dezember 2013 mit dem Titel „Saubere Luft für Europa“ werden Maßnahmen gefordert, um die Emissionen von Luftschadstoffen aus mittelgroßen Feuerungsanlagen zu begrenzen und so den Regelungsrahmen für den Feuerungssektor zu vervollständigen. Das Programm „Saubere Luft“ ergänzt den in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 21. September 2005 mit dem Titel „Thematische Strategie zur Luftreinhaltung“ festgelegten Verschmutzungsminderungsfahrplan für 2020 und enthält Zielvorgaben für die Verringerung der Auswirkungen der Luftverschmutzung bis 2030. Damit all diese strategischen Ziele erreicht werden, sollte ein Regelungsfahrplan aufgestellt werden, der Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen aus mittelgroßen Feuerungsanlagen umfasst.
(9)
Mittelgroße Feuerungsanlagen sollten so entwickelt und betrieben werden, dass Energieeffizienz gefördert wird. Solche Erwägungen sowie wirtschaftliche Erwägungen, technische Möglichkeiten und der Lebenszyklus bestehender mittelgroßer Feuerungsanlagen sollten insbesondere bei der Nachrüstung mittelgroßer Feuerungsanlagen oder der Entscheidung über größere Investitionen berücksichtigt werden.
(10)
Damit der Betrieb einer mittelgroßen Feuerungsanlage nicht zur Verschlechterung der Luftqualität führt, sollten Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden und Staub in die Luft nicht die Erhöhung der Emissionen anderer Schadstoffe wie Kohlenmonoxid bewirken.
(11)
Mittelgroße Feuerungsanlagen, die bereits unionsweiten Mindestanforderungen unterliegen, wie Anlagen, für die eine Aggregationsregel gemäß Kapitel III der Richtlinie 2010/75/EU gilt, oder Anlagen, die feste oder flüssige Abfälle verbrennen oder mitverbrennen und daher unter Kapitel IV der genannten Richtlinie fallen, sollten vom Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie ausgenommen werden.
(12)
Bestimmte andere mittelgroße Feuerungsanlagen sollten aufgrund ihrer technischen Merkmale oder aufgrund ihres Einsatzes bei bestimmten Tätigkeiten ebenfalls vom Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie ausgenommen werden.
(13)
Da für mittelgroße Feuerungsanlagen, die Raffineriebrennstoffe allein oder zusammen mit anderen Brennstoffen zur Energieerzeugung in Mineralöl- und Gasraffinerien verfeuern, und für Ablaugekessel in Anlagen für die Zellstofferzeugung die mit den besten verfügbaren Techniken (BVT) assoziierten Emissionswerte gelten, die in den bereits gemäß der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten BVT-Schlussfolgerungen aufgeführt sind, sollte die vorliegende Richtlinie nicht für diese Anlagen gelten.
(14)
Diese Richtlinie sollte für Feuerungsanlagen, einschließlich Kombinationen von zwei oder mehr neuen mittelgroßen Feuerungsanlagen, mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von mindestens 1 MW und weniger als 50 MW gelten. Einzelne Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 1 MW sollten nicht zum Zweck der Berechnung der Gesamtfeuerungswärmeleistung einer Kombination von mehreren Feuerungsanlagen herangezogen werden. Damit keine Regelungslücke entsteht, sollte diese Richtlinie unbeschadet des Kapitels III der Richtlinie 2010/75/EU auch für eine Kombination von neuen mittelgroßen Feuerungsanlagen gelten, deren Gesamtfeuerungswärmeleistung 50 MW oder mehr beträgt.
(15)
Damit die Begrenzung der Emissionen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden und Staub in die Luft sichergestellt ist sollte eine mittelgroße Feuerungsanlage nur betrieben werden dürfen, wenn sie von der zuständigen Behörde auf der Grundlage von Informationen des Betreibers genehmigt oder registriert wurde.
(16)
Zur Begrenzung der Emissionen aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft sollten in der vorliegenden Richtlinie Emissionsgrenzwerte und Überwachungspflichten festgelegt werden.
(17)
Die in Anhang II festgelegten Emissionsgrenzwerte sollten aufgrund der technischen und logistischen Probleme in Verbindung mit der isolierten Lage dieser Anlagen nicht für mittelgroße Feuerungsanlagen auf den Kanaren, in den französischen überseeischen Departements und auf den Azoren und Madeira gelten. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten Emissionsgrenzwerte für diese Anlagen festlegen, um ihre Emissionen in die Luft und die potenziellen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verringern.
(18)
Damit genügend Zeit bleibt, um bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen technisch an die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie anzupassen, sollten die Emissionsgrenzwerte für diese Anlagen erst nach einer festgelegten Zeitspanne nach Geltungsbeginn dieser Richtlinie gelten.
(19)
Um bestimmten besonderen Umständen Rechnung zu tragen, unter denen die Anwendung der Emissionsgrenzwerte im Vergleich zum Umweltnutzen unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde, sollten die Mitgliedstaaten mittelgroße Feuerungsanlagen, die in Notfällen verwendet und während begrenzter Zeiträume betrieben werden, von der Einhaltung der in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte befreien können.
(20)
Aufgrund der infrastrukturbedingten Einschränkungen bei bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlagen, die Teil kleiner, isolierter Netze oder isolierter Kleinstnetze sind, und der Notwendigkeit, ihre Anbindung zu erleichtern, sollte im Fall dieser Anlagen mehr Zeit für die Anpassung an die in dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte eingeräumt werden.
(21)
Angesichts der allgemeinen Vorteile von Fernwärme wegen ihres Beitrags zur geringeren örtlichen Nutzung von Brennstoffen, die viel Luftverschmutzung bewirken, und in Bezug auf die Verbesserung der Energieeffizienz und die Reduzierung von CO2-Emissionen sollten die Mitgliedstaaten bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlagen, die einen wesentlichen Anteil ihrer Nutzwärmeproduktion in ein öffentliches Fernwärmenetz einspeisen, mehr Zeit für die Anpassung an die in dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte einräumen können.
(22)
Angesichts aktueller Investitionen in Biomasseanlagen, mit denen der Einsatz von Energie aus erneuerbaren Quellen gesteigert werden soll und durch die die Schadstoffemissionen bereits reduziert wurden, und um den zugehörigen Investitionszyklen Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten diesen Anlagen mehr Zeit für die Anpassung an die in dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte einräumen können.
(23)
Angesichts der Bedeutung von Gasverdichterstationen für die Zuverlässigkeit und den sicheren Betrieb von nationalen Gasübertragungsnetzen und angesichts der besonderen Beschränkungen bei ihrer Aufrüstung sollten die Mitgliedstaaten mittelgroßen Feuerungsanlagen zum Betrieb solcher Stationen mehr Zeit für die Anpassung an die in dieser Richtlinie festgelegten Stickstoffoxidemissionsgrenzwerte einräumen können.
(24)
Im Einklang mit Artikel 193 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hindert diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen. Solche Maßnahmen können beispielsweise in Gebieten, in denen die Luftqualitätsgrenzwerte nicht eingehalten werden, erforderlich sein. In solchen Fällen sollten die Mitgliedstaaten prüfen, ob als Teil der Ausarbeitung von Luftqualitätsplänen gemäß der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) strengere Emissionsgrenzwerte als die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen angewendet werden müssen. Bei solchen Beurteilungen sollte das Ergebnis eines Austauschs von Informationen über die bestmögliche Emissionsminderungsleistung, die mit den besten verfügbaren Technologien und Zukunftstechnologien erreicht werden kann, berücksichtigt werden. Die Kommission sollte einen solchen Austausch von Informationen mit den Mitgliedstaaten, mit den betroffenen Branchen, einschließlich Betreibern und Anbietern von Technologie, sowie mit nichtstaatlichen Organisationen einschließlich Umweltschutzorganisationen organisieren.
(25)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass der Betreiber einer mittelgroßen Feuerungsanlage bei Verstoß gegen diese Richtlinie jeweils die notwendigen Maßnahmen trifft. Die Mitgliedstaaten sollten ein System einrichten, mit dem die Konformität mittelgroßer Feuerungsanlagen mit den Anforderungen dieser Richtlinie geprüft wird.
(26)
Um für eine wirksame Durchführung und Durchsetzung dieser Richtlinie zu sorgen, sollten Inspektionen, wenn möglich, mit den gemäß anderen Rechtsvorschriften der Union erforderlichen Inspektionen abgestimmt werden, soweit dies sinnvoll ist.
(27)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie über Zugang zu Informationen zu ihrer Durchführung sollten so angewandt werden, dass für die uneingeschränkte Wirkung der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) gesorgt wird.
(28)
Zur Begrenzung des Aufwands für kleine und mittlere Unternehmen, die mittelgroße Feuerungsanlagen betreiben, sollten die administrativen Pflichten der Betreiber hinsichtlich der Bereitstellung von Informationen, der Überwachung und der Berichterstattung verhältnismäßig sein und so ausgelegt sein, dass Doppelarbeit vermieden wird, und der zuständigen Behörde dennoch eine wirksame Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen gestatten.
(29)
Um die Konsistenz und Kohärenz der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen über die Durchführung dieser Richtlinie sicherzustellen und den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission zu fördern, sollte die Kommission mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur ein elektronisches Datenübermittlungsinstrument entwickeln, das auch von den Mitgliedstaaten intern für die Berichterstattung und Datenverwaltung auf nationaler Ebene verwendet werden kann.
(30)
Die Kommission sollte anhand des Stands der Technik bewerten, ob Bedarf an einer Änderung der in Anhang II festgelegten Emissionsgrenzwerte für neue mittelgroße Feuerungsanlagen besteht. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission außerdem prüfen, ob die Festlegung von spezifischen Emissionsgrenzwerten für andere Schadstoffe wie etwa Kohlenmonoxid und von Mindestanforderungen an die Energieeffizienz erforderlich ist.
(31)
Zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Anpassung der in Anhang III Teil 2 Nummer 2 festgelegten Bestimmungen über die Beurteilung der Einhaltung der Anforderungen zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(32)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie und um die Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten zu vereinfachen und zu straffen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse bezüglich der Festlegung der technischen Formate für die Berichterstattung übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) ausgeübt werden.
(33)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der Umweltqualität und der menschlichen Gesundheit, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können sondern vielmehr wegen Ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(34)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) anerkannt wurden. Insbesondere soll mit dieser Richtlinie die Anwendung des den Umweltschutz betreffenden Artikels 37 der Charta gewährleistet werden.
(35)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu Erläuternde Dokumente (11) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsrechtsakte erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie enthält Vorschriften zur Begrenzung der Emissionen von Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxiden (NOx) und Staub aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft und damit zur Verringerung der atmosphärischen Emissionen im Allgemeinen und der von solchen Emissionen ausgehenden potenziellen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt.
Diese Richtlinie legt zudem Vorschriften über die Überwachung der Emissionen von Kohlenmonoxid (CO) fest.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 1 MW und weniger als 50 MW (im Folgenden „mittelgroße Feuerungsanlagen“), unabhängig von der Art des verwendeten Brennstoffs.
(2) Diese Richtlinie gilt auch für Kombinationen von neuen mittelgroßen Feuerungsanlagen gemäß Artikel 4, einschließlich einer Kombination, bei der die Feuerungswärmeleistung mindestens 50 MW beträgt, es sei denn, diese Kombination bildet eine Feuerungsanlage, die unter Kapitel III der Richtlinie 2010/75/EU fällt.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für
a)
Feuerungsanlagen, die unter Kapitel III oder IV der Richtlinie 2010/75/EU fallen;
b)
Feuerungsanlagen, die unter die Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) fallen;
c)
Feuerungsanlagen in landwirtschaftlichen Betrieben mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von höchstens 5 MW, die als Brennstoff ausschließlich unverarbeitete Geflügelgülle gemäß Artikel 9 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) verwenden;
d)
Feuerungsanlagen, in denen die gasförmigen Produkte der Verfeuerung zum direkten Erwärmen, zum Trocknen oder für eine sonstige Behandlung von Gegenständen oder Materialien genutzt werden;
e)
Feuerungsanlagen, in denen die gasförmigen Produkte der Verfeuerung für die direkte Gasbeheizung von Innenräumen zur Verbesserung der Bedingungen am Arbeitsplatz genutzt werden;
f)
Nachverbrennungsanlagen, die dafür ausgelegt sind, die Abgase aus industriellen Prozessen durch Verbrennung zu reinigen, und die nicht als unabhängige Feuerungsanlagen betrieben werden;
g)
technische Geräte, die zum Antrieb von Fahrzeugen, Schiffen oder Flugzeugen eingesetzt werden;
h)
Gasturbinen und Gas- und Dieselmotoren, wenn diese auf Offshore-Plattformen eingesetzt werden;
i)
Einrichtungen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Kracken;
j)
Einrichtungen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel;
k)
Reaktoren, die in der chemischen Industrie verwendet werden;
l)
Koksöfen;
m)
Winderhitzer (cowpers);
n)
Krematorien;
o)
Feuerungsanlagen, die Raffineriebrennstoffe allein oder zusammen mit anderen Brennstoffen zur Energieerzeugung in Mineralöl- und Gasraffinerien verfeuern;
p)
Ablaugekessel in Anlagen für die Zellstofferzeugung.
(4) Diese Richtlinie gilt nicht für Forschungstätigkeiten, Entwicklungsmaßnahmen oder Erprobungstätigkeiten in Verbindung mit mittelgroßen Feuerungsanlagen. Die Mitgliedstaaten können besondere Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes festlegen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff
1.
„Emission“ die Ableitung von Stoffen aus einer Feuerungsanlage in die Luft;
2.
„Emissionsgrenzwert“ die zulässige Menge eines in den Abgasen einer Feuerungsanlage enthaltenen Stoffes, die in einem gegebenen Zeitraum in die Luft abgeleitet werden darf;
3.
„Stickstoffoxide“ (NOx) Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, ausgedrückt als Stickstoffdioxid (NO2);
4.
„Staub“ in der Gasphase an der Probenahmestelle dispergierte Partikel jeglicher Form, Struktur oder Dichte, die durch Filtration unter spezifizierten Bedingungen nach einer repräsentativen Probenahme des zu analysierenden Gases gesammelt werden können und nach dem Trocknen unter spezifizierten Bedingungen vor dem Filter und auf dem Filter verbleiben;
5.
„Feuerungsanlage“ jede technische Einrichtung, in der Brennstoffe im Hinblick auf die Nutzung der dabei erzeugten Wärme oxidiert werden;
6.
„bestehende Feuerungsanlage“ eine Feuerungsanlage, die vor dem 20. Dezember 2018 in Betrieb genommen wurde oder für die vor dem 19. Dezember 2017 nach den nationalen Rechtsvorschriften eine Genehmigung erteilt wurde, sofern die Anlage spätestens am 20. Dezember 2018 in Betrieb genommen wurde;
7.
„neue Feuerungsanlage“ eine andere als eine bestehende Feuerungsanlage;
8.
„Motor“ einen Gasmotor, Dieselmotor oder Zweistoffmotor;
9.
„Gasmotor“ einen nach dem Ottoprinzip arbeitenden Verbrennungsmotor mit Fremdzündung des Brennstoffs;
10.
„Dieselmotor“ einen nach dem Dieselprinzip arbeitenden Verbrennungsmotor mit Selbstzündung des Brennstoffs;
11.
„Zweistoffmotor“ einen Verbrennungsmotor mit Selbstzündung des Brennstoffs, der bei der Verbrennung flüssiger Brennstoffe nach dem Dieselprinzip und bei der Verbrennung gasförmiger Brennstoffe nach dem Ottoprinzip arbeitet;
12.
„Gasturbine“ jede rotierende Maschine, die thermische Energie in mechanische Arbeit umwandelt und hauptsächlich aus einem Verdichter, aus einer Brennkammer, in der Brennstoff zur Erhitzung des Arbeitsmediums oxidiert wird, und aus einer Turbine besteht; darunter fallen Gasturbinen mit offenem Kreislauf, kombinierte Gas- und Dampfturbinen sowie Gasturbinen mit Kraft-Wärme-Kopplung, alle jeweils mit oder ohne Zusatzfeuerung;
13.
„kleines, isoliertes Netz“ ein kleines, isoliertes Netz im Sinne der Definition in Artikel 2 Nummer 26 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14);
14.
„isoliertes Kleinstnetz“ ein isoliertes Kleinstnetz im Sinne der Definition von Artikel 2 Nummer 27 der Richtlinie 2009/72/EG;
15.
„Brennstoff“ alle festen, flüssigen oder gasförmigen brennbaren Stoffe (zu denen auch Kraftstoffe zählen);
16.
„Raffineriebrennstoff“ alle festen, flüssigen oder gasförmigen brennbaren Stoffe aus den Destillations- und Konversionsstufen der Rohölraffinierung, einschließlich Raffineriebrenngas, Synthesegas, Raffinerieöle und Petrolkoks;
17.
„Abfall“ Abfall im Sinne der Definition von Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15);
18.
„Biomasse“
a)
Produkte land- oder forstwirtschaftlichen Ursprungs aus pflanzlichem Material, die als Brennstoff zur energetischen Rückgewinnung verwendet werden können;
b)
nachstehende Abfälle:
i)
pflanzliche Abfälle aus der Land- und Forstwirtschaft;
ii)
pflanzliche Abfälle aus der Nahrungsmittelindustrie, falls die erzeugte Wärme genutzt wird;
iii)
faserige pflanzliche Abfälle aus der Herstellung von natürlichem Zellstoff und aus der Herstellung von Papier aus Zellstoff, sofern sie am Herstellungsort mitverbrannt werden und die erzeugte Wärme genutzt wird;
iv)
Korkabfälle;
v)
Holzabfälle mit Ausnahme von Holzabfällen, die infolge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder infolge einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können, und zu denen insbesondere Holzabfälle aus Bau- und Abbruchabfällen gehören;
19.
„Gasöl“
a)
aus Erdöl gewonnene flüssige Kraft- oder Brennstoffe der KN-Codes 2710 19 25, 2710 19 29, 2710 19 47, 2710 19 48, 2710 20 17 oder 2710 20 19; oder
b)
aus Erdöl gewonnene flüssige Kraft- oder Brennstoffe, bei deren Destillation bei 250 °C nach der ASTM-D86-Methode weniger als 65 Volumenprozent (einschließlich Verluste) und bei 350 °C mindestens 85 Volumenprozent (einschließlich Verluste) übergehen;
20.
„Erdgas“ natürlich vorkommendes Methangas mit nicht mehr als 20 Volumenprozent Inertgasen und sonstigen Bestandteilen;
21.
„Schweröl“
a)
aus Erdöl gewonnene flüssige Kraft- oder Brennstoffe der KN-Codes 2710 19 51 bis 2710 19 68, 2710 20 31, 2710 20 35 oder 2710 20 39; oder
b)
aus Erdöl gewonnene flüssige Kraft- oder Brennstoffe, mit Ausnahme der unter der Nummer 19 genannten Gasöle, die aufgrund ihres Destillationsbereichs unter die Schweröle fallen, die zur Verwendung als Kraft- oder Brennstoff bestimmt sind und bei deren Destillation bei 250 °C nach der ASTM-D86-Methode weniger als 65 Volumenprozent (einschließlich Verluste) übergehen; kann die Destillation nicht anhand der ASTM-D86-Methode bestimmt werden, wird das Erdölerzeugnis ebenfalls als Schweröl eingestuft;
22.
„Betriebsstunden“ den in Stunden ausgedrückten Zeitraum, in dem sich eine Feuerungsanlage in Betrieb befindet und Emissionen in die Luft abgibt, ohne An- und Abfahrzeiten;
23.
„Betreiber“ eine natürliche oder juristische Person, die die Feuerungsanlage betreibt oder kontrolliert oder der, sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen, die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht über deren technischen Betrieb übertragen worden ist;
24.
„Gebiet“ einen Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, das dieser Mitgliedstaat, wie in der Richtlinie 2008/50/EG festgelegt, für die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität abgegrenzt hat.
Artikel 4
Aggregation
Eine aus zwei oder mehr neuen mittelgroßen Feuerungsanlagen gebildete Kombination gilt für die Zwecke dieser Richtlinie als eine einzige mittelgroße Feuerungsanlage, und für die Berechnung der gesamten Feuerungswärmeleistung der Anlage werden ihre Feuerungswärmeleistungen addiert, wenn
-
die Abgase dieser mittelgroßen Feuerungsanlagen über einen gemeinsamen Schornstein abgeleitet werden oder
-
die Abgase dieser mittelgroßen Feuerungsanlagen nach Ansicht der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Faktoren über einen gemeinsamen Schornstein abgeleitet werden könnten.
Artikel 5
Genehmigungen und Registrierung
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass keine neue mittelgroße Feuerungsanlage ohne Genehmigung oder Registrierung betrieben wird.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ab dem 1. Januar 2024 keine bestehende mittelgroße Feuerungsanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 5 MW ohne Genehmigung oder Registrierung betrieben wird.
Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ab dem 1. Januar 2029 keine bestehende mittelgroße Feuerungsanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von höchstens 5 MW ohne Genehmigung oder Registrierung betrieben wird.
(3) Die Mitgliedstaaten legen das Verfahren für die Erteilung einer Genehmigung oder für eine Registrierung in Bezug auf mittelgroße Feuerungsanlagen fest. Diese Verfahren müssen zumindest die Verpflichtung des Betreibers umfassen, die zuständige Behörde über den Betrieb oder die Absicht des Betriebs einer mittelgroßen Feuerungsanlage zu unterrichten, und mindestens die in Anhang I genannten Angaben vorzulegen.
(4) Die zuständige Behörde registriert die mittelgroße Feuerungsanlage oder leitet das Verfahren für die Erteilung einer Genehmigung innerhalb eines Monats nach der Mitteilung der Informationen gemäß Absatz 3 seitens des Betreibers ein. Die zuständige Behörde unterrichtet den Betreiber über die Registrierung bzw. den Beginn des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung.
(5) Die zuständige Behörde führt ein Register mit Informationen über jede mittelgroße Feuerungsanlage, in dem auch die in Anhang I genannten Informationen und die gemäß Artikel 9 erhaltenen Informationen aufgezeichnet werden. Bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen werden ab dem Datum der Registrierung oder der Genehmigung gemäß dieser Richtlinie in das Register aufgenommen. Die zuständige Behörde macht die im Register enthaltenen Informationen im Einklang mit der Richtlinie 2003/4/EG öffentlich zugänglich, unter anderem auch über das Internet.
(6) Unbeschadet der Genehmigungs- oder Registrierungspflicht für mittelgroße Feuerungsanlagen können die Mitgliedstaaten Anforderungen in Bezug auf bestimmte Kategorien von mittelgroßen Feuerungsanlagen in allgemein bindende Vorschriften aufnehmen. Werden allgemeine bindende Vorschriften erlassen, so genügt es, wenn in der Genehmigung oder Registrierung auf diese Vorschriften verwiesen wird.
(7) Im Fall der mittelgroßen Feuerungsanlagen, die Teil einer unter Kapitel II der Richtlinie 2010/75/EU fallenden Anlage sind, gelten die Anforderungen dieses Artikels dann als erfüllt, wenn die genannte Richtlinie eingehalten wird.
(8) Eine Genehmigung oder Registrierung, die im Einklang mit anderen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Unionsrechtsvorschriften erteilt bzw. vorgenommen wurde, kann mit der nach Absatz 1 erforderlichen Genehmigung oder Registrierung zu einer einzigen Genehmigung oder Registrierung zusammengefasst werden, sofern diese einzige Genehmigung oder Registrierung die aufgrund dieses Artikels erforderlichen Informationen enthält.
Artikel 6
Emissionsgrenzwerte
(1) Unbeschadet des Kapitels II der Richtlinie 2010/75/EU finden auf mittelgroße Feuerungsanlagen gegebenenfalls die in Anhang II der vorliegenden Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte Anwendung.
Die in Anhang II festgelegten Emissionsgrenzwerte gelten nicht für mittelgroße Feuerungsanlagen auf den Kanaren, in den französischen überseeischen Departements und auf den Azoren und Madeira. Die betreffenden Mitgliedstaaten legen für diese Anlagen Emissionsgrenzwerte fest, um ihre Emissionen in die Luft und die potenziellen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verringern.
(2) Ab dem 1. Januar 2025 dürfen die in die Luft eingebrachten SO2-, NOx- und Staubemissionen aus einer bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 5 MW die in Anhang II Teil 1 Tabellen 2 und 3 festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
Ab dem 1. Januar 2030 dürfen die in die Luft eingebrachten SO2-, NOx- und Staubemissionen aus einer bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von höchstens 5 MW die in Anhang II Teil 1 Tabellen 1 und 3 festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
(3) Die Mitgliedstaaten können bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als 500 Betriebsstunden pro Jahr in Betrieb sind, von der Einhaltung der in Anhang II Teil 1 Tabellen 1, 2 und 3 festgelegten Emissionsgrenzwerte befreien.
Die Mitgliedstaaten können die Grenze gemäß Unterabsatz 1 in den folgenden Notfällen oder Fällen des Vorliegens außergewöhnlicher Umstände auf 1 000 Betriebsstunden ausweiten:
-
zur Notstromerzeugung auf an das Netz angeschlossenen Inseln, wenn die Hauptstromversorgung zu einer Insel unterbrochen ist;
-
bei mittelgroßen Feuerungsanlagen, die zur Wärmeerzeugung genutzt werden, in Fällen von außergewöhnlich kalten Witterungsbedingungen.
In allen in diesem Absatz genannten Fällen gilt für Anlagen, in denen feste Brennstoffe verfeuert werden, ein Emissionsgrenzwert für Staub von 200 mg/Nm3.
(4) Bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen, die Teil kleiner, isolierter Netze und isolierter Kleinstnetze sind, müssen ab dem 1. Januar 2030 den in Anhang II Teil 1 Tabellen 1, 2 und 3 festgelegten Emissionsgrenzwerten entsprechen.
(5) Bis zum 1. Januar 2030 können die Mitgliedstaaten bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 5 MW von der Einhaltung der in Anhang II genannten Emissionsgrenzwerte befreien, wenn mindestens 50 % der erzeugten Nutzwärme der Anlage, berechnet als gleitender Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren, in Form von Dampf oder Warmwasser an ein öffentliches Fernwärmenetz abgegeben werden. Im Falle einer solchen Befreiung dürfen die von der zuständigen Behörde festgelegten Emissionsgrenzwerte 1 100 mg/Nm3 bei SO2 und 150 mg/Nm3 bei Staub nicht überschreiten.
Bis zum 1. Januar 2030 können die Mitgliedstaaten mittelgroße Feuerungsanlagen, die feste Biomasse als Hauptbrennstoff verwenden und die sich in Gebieten befinden, in denen gemäß den Beurteilungen im Rahmen der Richtlinie 2008/50/EG für die Einhaltung der in der genannten Richtlinie festgelegten Grenzwerte gesorgt ist, von der Einhaltung der in Anhang II der vorliegenden Richtlinie festgelegten Staubemissionsgrenzwerte befreien. Im Falle einer solchen Befreiung dürfen die von der zuständigen Behörde festgelegten Emissionsgrenzwerte 150 mg/Nm3 für Staub nicht überschreiten.
Die zuständige Behörde stellt in jedem Fall sicher, dass keine erheblichen Umweltverschmutzungen verursacht werden und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt erreicht wird.
(6) Bis zum 1. Januar 2030 können die Mitgliedstaaten bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 5 MW, wenn sie zum Betrieb von Gasverdichterstationen eingesetzt werden, die im Interesse der Sicherheit und Zuverlässigkeit eines nationalen Gasübertragungssystems nötig sind, von der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für NOx in Anhang II Teil 1 Tabelle 3 befreien.
(7) Ab dem 20. Dezember 2018 dürfen die in die Luft eingebrachten SO2-, NOx- und Staubemissionen aus einer neuen mittelgroßen Feuerungsanlage die in Anhang II Teil 2 festgesetzten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
(8) Die Mitgliedstaaten können neue mittelgroße Feuerungsanlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von drei Jahren nicht mehr als 500 Betriebsstunden pro Jahr in Betrieb sind, von der Einhaltung der in Anhang II Teil 2 festgelegten Emissionsgrenzwerte befreien. Im Falle einer solchen Befreiung gilt für Anlagen, in denen feste Brennstoffe verfeuert werden, ein Emissionsgrenzwert für Staub von 100 mg/Nm3.
(9) In Gebieten oder Teilgebieten, in denen die Luftqualitätsgrenzwerte gemäß der Richtlinie 2008/50/EG nicht eingehalten werden, prüfen die Mitgliedstaaten, ob auf einzelne mittelgroße Feuerungsanlagen in diesen Gebieten oder Teilgebieten als Teil der Ausarbeitung von Luftqualitätsplänen gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2008/50/EG strengere Emissionsgrenzwerte als die in der vorliegenden Richtlinie festgelegten angewendet werden müssen, wobei die Ergebnisse des Informationsaustauschs gemäß Absatz 10 dieses Artikels zu berücksichtigen sind, sofern die Anwendung solcher Emissionsgrenzwerte effektiv zu einer merklichen Verbesserung der Luftqualität beitragen würde.
(10) Die Kommission organisiert einen Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten, den betroffenen Branchen und nichtstaatlichen Organisationen über die Emissionsniveaus, die mit den besten verfügbaren Technologien und Zukunftstechnologien erreicht werden können, und über die zugehörigen Kosten.
Die Kommission veröffentlicht die Ergebnisse des Informationsaustauschs.
(11) Die zuständige Behörde kann für eine Dauer von bis zu sechs Monaten eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der in den Absätzen 2 und 7 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte für SO2 bei mittelgroßen Feuerungsanlagen gewähren, in denen normalerweise ein schwefelarmer Brennstoff verfeuert wird, wenn der Betreiber aufgrund einer sich aus einer erheblichen Mangellage ergebenden Unterbrechung der Versorgung mit schwefelarmem Brennstoff nicht in der Lage ist, diese Emissionsgrenzwerte einzuhalten.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb eines Monats über jede gemäß Unterabsatz 1 gewährte Abweichung.
(12) Die zuständige Behörde kann eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der in den Absätzen 2 und 7 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte in den Fällen gewähren, in denen eine mittelgroße Feuerungsanlage, in der nur gasförmiger Brennstoff verfeuert wird, wegen einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise auf andere Brennstoffe ausweichen muss und aus diesem Grund mit einer sekundären Emissionsminderungsvorrichtung ausgestattet werden müsste. Eine solche Abweichung wird für einen Zeitraum von nicht mehr als zehn Tagen gewährt, es sei denn, der Betreiber weist der zuständigen Behörde nach, dass ein längerer Zeitraum gerechtfertigt ist.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb eines Monats über jede gemäß Unterabsatz 1 gewährte Abweichung.
(13) Werden in einer mittelgroßen Feuerungsanlage gleichzeitig zwei oder mehr Brennstoffe verwendet, wird der Emissionsgrenzwert für jeden Schadstoff folgendermaßen berechnet:
a)
Bestimmung des Emissionsgrenzwerts für jeden einzelnen Brennstoff nach Maßgabe von Anhang II;
b)
Ermittlung der gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe; diese Werte erhält man, indem man die einzelnen Emissionsgrenzwerte nach Buchstabe a mit der Wärmeleistung der einzelnen Brennstoffe multipliziert und das Produkt durch die Summe der Wärmeleistung aller Brennstoffe dividiert; und
c)
Addition der gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe.
Artikel 7
Pflichten des Betreibers
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber die Emissionen zumindest im Einklang mit Anhang III Teil 1 überwacht.
(2) Bei mittelgroßen Feuerungsanlagen, in denen mehrere Brennstoffe verwendet werden, werden die Emissionen während der Verfeuerung eines Brennstoffs oder Brennstoffgemischs, bei dem die höchste Emissionsmenge zu erwarten ist, in einem für normale Betriebsbedingungen repräsentativen Zeitraum überwacht.
(3) Der Betreiber zeichnet alle Überwachungsergebnisse so auf und verarbeitet sie so, dass die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte gemäß den Vorschriften in Anhang III Teil 2 überprüft werden kann.
(4) Bei mittelgroßen Feuerungsanlagen, in denen zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte eine sekundäre Emissionsminderungsvorrichtung verwendet wird, führt der Betreiber Aufzeichnungen hinsichtlich des effektiven kontinuierlichen Betriebs dieser Minderungsvorrichtung bzw. hält Informationen zum diesbezüglichen Nachweis vor.
(5) Der Betreiber einer mittelgroßen Feuerungsanlage bewahrt Folgendes auf:
a)
die Genehmigung oder den Nachweis der Registrierung durch die zuständige Behörde und, falls relevant, ihre aktualisierte Fassung und zugehörige Informationen;
b)
die Überwachungsergebnisse und Informationen nach den Absätzen 3 und 4;
c)
gegebenenfalls Aufzeichnungen über Betriebsstunden nach Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 8;
d)
Aufzeichnungen über die Art und Menge der in der Anlage verwendeten Brennstoffe und über etwaige Störungen oder Ausfälle der sekundären Emissionsminderungsvorrichtung;
e)
Aufzeichnungen über Fälle von Nichteinhaltung der Anforderungen und die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen nach Absatz 7.
Die in Unterabsatz 1 unter den Buchstaben b bis e genannten Daten und Informationen werden mindestens sechs Jahre lang aufbewahrt.
(6) Der Betreiber stellt der zuständigen Behörde die in Absatz 5 genannten Daten und Informationen auf Aufforderung ohne vermeidbare Verzögerung zur Verfügung. Die zuständige Behörde kann eine solche Aufforderung aussprechen, um die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie zu überprüfen. Die zuständige Behörde spricht eine solche Aufforderung aus, wenn eine Person Zugang zu den in Absatz 5 genannten Daten oder Informationen verlangt.
(7) Im Fall der Nichteinhaltung der in Anhang II festgelegten Emissionsgrenzwerte ergreift der Betreiber unbeschadet der in Artikel 8 vorgeschriebenen Maßnahmen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der Anforderungen so schnell wie möglich wiederhergestellt wird. Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über die Art, die Häufigkeit und das Format der Informationen zu Fällen der Nichteinhaltung der Anforderungen, die der zuständigen Behörde durch die Betreiber zu übermitteln sind, fest.
(8) Der Betreiber gewährt der zuständigen Behörde jede notwendige Unterstützung, damit diese Inspektionen und Besichtigungen vor Ort sowie Probenahmen durchführen und die Informationen sammeln kann, die zur Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen dieser Richtlinie erforderlich sind.
(9) Der Betreiber hält die An- und Abfahrzeiten mittelgroßer Feuerungsanlagen möglichst kurz.
Artikel 8
Kontrolle der Einhaltung von Anforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gültige Werte von gemäß Anhang III überwachten Emissionen die in Anhang II festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten richten ein wirksames System zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie ein, das entweder auf Umweltinspektionen oder auf anderen Maßnahmen basiert.
(3) Bei einer Nichteinhaltung der Anforderungen stellen die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den vom Betreiber gemäß Artikel 7 Absatz 7 zu ergreifenden Maßnahmen sicher, dass die zuständige Behörde den Betreiber verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Anforderungen ohne vermeidbare Verzögerungen wieder eingehalten werden.
Verursacht die Nichteinhaltung der Anforderungen eine erhebliche Verschlechterung der Luftqualität vor Ort, wird der Betrieb der mittelgroßen Feuerungsanlage ausgesetzt, bis die Anforderungen wieder eingehalten werden.
Artikel 9
Änderungen an mittelgroßen Feuerungsanlagen
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Betreiber der zuständigen Behörde jede geplante Änderung an der mittelgroßen Feuerungsanlage, die sich auf die anzuwendenden Emissionsgrenzwerte auswirken würde, ohne vermeidbare Verzögerungen mitteilt.
Die zuständige Behörde aktualisiert die Genehmigung oder Registrierung erforderlichenfalls entsprechend.
Artikel 10
Zuständige Behörden
Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die für die Erfüllung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflichten zuständig sind.
Artikel 11
Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 1. Oktober 2026 und bis zum 1. Oktober 2031 einen Bericht mit qualitativen und quantitativen Informationen über die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie, über getroffene Maßnahmen zur Überprüfung der Konformität des Betriebs mittelgroßer Feuerungsanlagen mit der vorliegenden Richtlinie sowie über etwaige zu diesem Zweck getroffene Durchsetzungsmaßnahmen.
Der in Unterabsatz 1 genannte erste Bericht enthält eine Schätzung der jährlichen Gesamtemissionen von SO2, NOx und Staub aus mittelgroßen Feuerungsanlagen, aufgeschlüsselt nach Art der Anlage, Brennstofftypen und Kapazitätsklassen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission außerdem bis zum 1. Januar 2021 einen Bericht mit einer Schätzung der jährlichen CO-Gesamtemissionen und mit verfügbaren Informationen über die Konzentration der CO-Emissionen von mittelgroßen Feuerungsanlagen, aufgeschlüsselt nach Brennstofftypen und Kapazitätsklassen.
(3) Für die Berichterstattung gemäß den Absätzen 1 und 2 stellt die Kommission den Mitgliedstaaten ein elektronisches Datenübermittlungsinstrument zur Verfügung.
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die technischen Formate für die Berichterstattung fest, um die Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Informationen nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels zu vereinfachen und zu straffen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 15 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat binnen zwölf Monaten nach Eingang der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 dieses Artikels übermittelten Berichte und unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 6 Absatz 11 und Artikel 6 Absatz 12 übermittelten Informationen einen zusammenfassenden Bericht.
(5) Die Kommission wird bei ihren Aufgaben gemäß den Absätzen 3 und 4 von der Europäischen Umweltagentur unterstützt.
Artikel 12
Überprüfung
(1) Bis zum 1. Januar 2020 überprüft die Kommission die Fortschritte bezüglich der Energieeffizienz von mittelgroßen Feuerungsanlagen und beurteilt den Nutzen der Festlegung von Mindestanforderungen für die Energieeffizienz im Einklang mit den besten verfügbaren Techniken;
(2) Bis zum 1. Januar 2023 prüft die Kommission, ob die Bestimmungen über Anlagen, die Teile von kleinen isolierten Netzen oder isolierten Kleinstnetzen sind, sowie Anhang II Teil 2 anhand des Stands der Technik überarbeitet werden müssen.
Als Teil dieser Überprüfung prüft die Kommission zudem, ob bei bestimmten oder allen Arten mittelgroßer Feuerungsanlagen eine Notwendigkeit zur Regulierung der CO-Emissionen besteht.
Anschließend findet alle zehn Jahre eine Überprüfung statt, die eine Beurteilung der Frage umfasst, ob die Festlegung strengerer Emissionsgrenzwerte insbesondere für neue mittelgroße Feuerungsanlagen angebracht ist.
(3) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht mit den Ergebnissen der Überprüfungen gemäß Absatz 1 und 2, gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag.
Artikel 13
Änderung der Anhänge
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14 zur Anpassung von Anhang III Teil 2 Nummer 2 an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt delegierte Rechtsakte zu erlassen.
Artikel 14
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 18. Dezember 2015 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 15
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 75 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 16
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um für deren Durchsetzung zu sorgen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften spätestens bis zum 19. Dezember 2017 mit und unterrichten sie unverzüglich über alle späteren Änderungen dieser Vorschriften.
Artikel 17
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 19. Dezember 2017 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 19
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 25. November 2015.
DIRETTIVA (UE) 2015/2193 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-25 ta' Novembru 2015
dwar il-limitazzjoni tal-emissjonijiet ta' ċerti sustanzi niġġiesa fl-arja minn impjanti tal-kombustjoni medji
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 192(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni Nru 1386/2013/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) (“il-Programm ta' Azzjoni”) jirrikonoxxi li l-emissjonijiet ta' sustanzi niġġiesa fl-arja tnaqqsu b'mod sinifikanti matul dawn l-aħħar għexieren ta' snin, iżda li fl-istess ħin il-livelli tat-tniġġis tal-arja għadhom problema f'bosta partijiet tal-Ewropa, u li ċ-ċittadini tal-Unjoni għadhom esposti għal sustanzi li jniġġsu l-arja, li potenzjalment jistgħu jikkompromettu s-saħħa u l-benessri tagħhom. Skont il-Programm ta' Azzjoni, l-ekosistemi għadhom ibatu minħabba eċċess ta' depożiti ta' nitroġenu u kubrit marbutin mal-emissjonijiet tat-trasport, tal-prattiki agrikoli mhux sostenibbli, u tal-ġenerazzjoni tal-enerġija. F'ħafna żoni tal-Unjoni, il-livell tat-tniġġis tal-arja għadu għola mill-limiti ffissati mill-Unjoni, u l-istandards tal-Unjoni dwar il-kwalità tal-arja għadhom mhux qed jirrispettaw il-miri stabbiliti mill-Organizzazzjoni Dinjija tas-Saħħa.
(2)
Biex ikun żgurat ambjent tajjeb għal kulħadd, il-Pjan ta' Azzjoni jitlob li l-miżuri lokali jkunu komplementati b'politika xierqa kemm fil-livell nazzjonali, kif ukoll f'dak tal-Unjoni. B'mod partikolari jitlob li jissaħħu l-isforzi biex ikun hemm konformità sħiħa mal-leġislazzjoni dwar il-kwalità tal-arja tal-Unjoni u biex jiġu ddefiniti l-miri u l-azzjonijiet strateġiċi lil hinn mill-2020.
(3)
Il-valutazzjonijiet xjentifiċi juru li t-telf medju mit-tul tal-ħajja taċ-ċittadini tal-Unjoni minħabba t-tniġġis tal-arja huwa tmien xhur.
(4)
L-emissjonijiet ta' sustanzi niġġiesa li joħorġu mill-kombustjoni tal-karburanti fl-impjanti tal-kombustjoni medji, b'mod ġenerali mhumiex irregolati fil-livell tal-Unjoni minkejja li dejjem qegħdin iżidu aktar mat-tniġġis tal-arja, b'mod partikolari minħabba żieda fl-użu tal-bijomassa bħala karburant, minħabba l-politika dwar il-klima u l-enerġija.
(5)
Il-kombustjoni tal-karburanti f'ċerti impjanti u apparat tal-kombustjoni żgħar hija koperta minn miżuri ta' implimentazzjoni kif imsemmi fid-Direttiva 2009/125/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5). Hemm bżonn miżuri ulterjuri urġenti fil-qafas tad-Direttiva 2009/125/KE sabiex jiġi kopert il-kumplament tal-lakuna leġislattiva. Il-kombustjoni tal-karburant fl-impjanti tal-kombustjoni kbar hija koperta mid-Direttiva 2010/75/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) mis-7 ta' Jannar 2013, filwaqt li d-Direttiva 2001/80KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) għadha tapplika għall-impjanti tal-kombustjoni l-kbar, koperti mill-Artikolu 30(2) tad-Direttiva 2010/75/UE sal-31 ta' Diċembru 2015.
(6)
Il-Kummissjoni kkonkludiet, fir-rapport tagħha lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill tas-17 ta' Mejju 2013 dwar l-analiżi mwettqa skont l-Artikolu 30(9) u l-Artikolu 73 tad-Direttiva 2010/75/UE dwar l-emissjonijiet industrijali li jittratta l-emissjonijiet mit-trobbija intensiva tal-bhejjem u mill-impjanti ta' kombustjoni li, ġie muri potenzjal ċar ta' tnaqqis kosteffettiv tal-emissjonijiet li jirriżultaw mill-kombustjoni ta' karburanti mill-impjanti tal-kombustjoni medji.
(7)
L-obbligi internazzjonali tal-Unjoni dwar it-tniġġis tal-arja, li huma maħsuba biex jitnaqqsu l-aċidifikazzjoni, l-ewtrifikazzjoni, l-ożonu troposferiku u l-emissjonijiet ta' partikolati ġew miftehma skont il-Protokoll ta' Gothenburg tal-Konvenzjoni dwar it-Tniġġis Transkonfini tal-Arja Fuq Distanza Twila, li ġie emendat fl-2012 biex jissaħħu l-impenji eżistenti ta' tnaqqis tad-diossidu tal-kubrit, tal-ossidi tan-nitroġenu, tal-ammonja u tal-komposti organiċi volatili, u biex jiddaħħlu impenji ta' tnaqqis ġodda għall-materja partikolata fina (PM 2.5), li għandhom jintlaħqu mill-2020 'il quddiem.
(8)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni tat-18 ta' Diċembru 2013 intitolat 'Programm ta' Arja Nadifa għall-Ewropa' titlob azzjoni għall-kontroll tal-emissjonijiet ta' sustanzi li jniġġsu l-arja mill-impjanti tal-kombustjoni medji, u b'hekk tikkompleta l-qafas regolatorju għas-settur tal-kombustjoni. Il-Programm ta' Arja Nadifa tikkompleta l-aġenda għat-tnaqqis tat-tniġġis għall-2020 stabbilita fil-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni lill-Kunsill u l-Parlament Ewropew tal-21 ta' Settembru 2005 intitolata 'l-Istrateġija Tematika dwar it-Tniġġis tal-Arja', u tiżviluppa l-miri tat-tnaqqis tal-impatti għall-perjodu li jwassal sal-2030. Biex jinkisbu dawk il-miri strateġiċi kollha għandha tiġi stabbilita aġenda regolatorja li tinkludi miżuri għall-kontroll tal-emissjonijiet mill-impjanti tal-kombustjoni medji.
(9)
L-impjanti tal-kombustjoni medji għandhom jiġu żviluppati u mħaddma b'tali mod li jippromwovu l-effiċjenza enerġetika. Tali kunsiderazzjonijiet bħal u kunsiderazzjonijiet ekonomiċi, il-possibbiltajiet tekniċi u ċ-ċiklu tal-ħajja tal-impjanti tal-kombustjoni medji eżistenti għandhom jitqiesu b'mod partikolari f'każ ta' interventi għall-modernizzazzjonji tal-impjanti tal-kombustjoni medji jew meta jittieħdu deċiżjonijiet dwar investimenti kbar.
(10)
Sabiex jiġi żgurat li t-tħaddim ta' impjant tal-kombustjoni medju ma jwassalx għad-deterjorament tal-kwalità tal-arja, il-miżuri meħuda sabiex jiġu limitati l-emissjonijiet tad-diossidu tal-kubrit, l-ossidi tan-nitroġenu u t-trab fl-arja ma għandhomx jirriżultaw f'żieda fl-emissjonijiet ta' tipi oħra ta' sustanzi niġġiesa, bħall-monossidu tal-karbonju.
(11)
L-impjanti tal-kombustjoni medji li huma diġà soġġetti għar-rekwiżiti minimi applikabbli fl-Unjoni kollha, bħalma huma l-impjanti li għalihom tapplika regola ta' aggregazzjoni skont il-Kapitolu III tad-Direttiva 2010/75/UE, jew l-impjanti li jinċineraw jew jikkoinċineraw skart solidu jew likwidu u li għalhekk huma koperti mill-Kapitolu IV ta' dik id-Direttiva, għandhom jiġu esklużi mill-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva.
(12)
Ċerti impjanti tal-kombustjoni medji oħrajn ukoll għandhom ikunu esklużi mill-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva, abbażi tal-karatteristiċi tekniċi tagħhom jew tal-użu tagħhom f'attivitajiet partikolari.
(13)
Peress li l-impjanti tal-kombustjoni medji li jaħarqu karburanti tar-raffineriji fir-raffineriji waħidhom jew ma' karburanti oħrajn għall-produzzjoni ta' enerġija fir-raffineriji taż-żejt minerali u tal-gass, u l-bojlers ta' rkupru fl-installazzjonijiet għall-produzzjoni tal-polpa, huma soġġetti għal livelli ta' emissjonijiet assoċjati mal-aqwa mezzi tekniċi disponibbli (BAT) stabbiliti fil-konklużjonijiet tal-BATdiġà stabbiliti fid-Direttiva 2010/75/UE, din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal impjanti bħal dawn.
(14)
Din id-Direttiva għandha tapplika għall-impjanti tal-kombustjoni, inkluża taħlita ta' żewġ impjanti tal-kombustjoni medji jew aktar, b'qawwa termika nominali totali ta' 1 MW jew aktar, iżda inqas minn 50 MW. Impjanti tal-kombustjoni individwali b'qawwa termika nominali ta' inqas minn 1 MW ma għandhomx jitqiesu għall-fini tal-kalkolu tal-qawwa termika nominali ta' taħlita ta' impjanti tal-kombustjoni. Sabiex tiġi evitata lakuna regolatorji, din id-Direttiva għandha tapplika ukoll għal taħlita ta' impjanti tal-kombustjoni medji ġodda fejn it-total ta' qawwa termika nominali jkun ugwali għal jew aktar minn 50 MW, mingħajr preġudizzju għall-Kapitolu III tad-Direttiva 2010/75/UE.
(15)
Biex ikun żgurat il-kontroll tal-emissjonijiet tad-diossidu tal-kubrit, tal-ossidi tan-nitroġenu u tat-trab fl-arja, kull impjant tal-kombustjoni medju għandu jaħdem biss jekk ikun inħariġlu permess jew jekk ikun ġie rreġistrat mill-awtorità kompetenti abbażi tal-informazzjoni mogħtija mill-operatur.
(16)
Biex jiġu kkontrollati l-emissjonijiet fl-arja mill-impjanti tal-kombustjoni medji, għandhom jiġu stabbiliti f'din id-Direttiva l-valuri limitu tal-emissjonijiet u r-rekwiżiti tal-monitoraġġ.
(17)
Il-valuri limitu tal-emissjonijiet stabbiliti fl-Anness II ma għandhomx japplikaw għall-impjanti tal-kombustjoni medji li jinsabu fil-Gżejjer Kanarji, fid-Dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej, l-Azores u Madeira, minħabba l-kwistjonijiet tekniċi u loġistiċi assoċjati mal-pożizzjoni ġeografika iżolata ta' tali impjanti. L-Istati Membri kkonċernati għandhom jistabbilixxu valuri limitu tal-emissjonijiet għal tali impjanti sabiex jitnaqqsu l-emissjonijiet tagħhom fl-arja u r-riskji potenzjali għas-saħħa tal-bniedem u għall-ambjent.
(18)
Biex l-impjanti tal-kombustjoni eżistenti jingħataw biżżejjed żmien biex jadattaw teknikament għar-rekwiżiti ta' din id-Direttiva, il-valuri limitu tal-emissjonijiet għandhom japplikaw għal dawk l-impjanti wara perjodu fiss mid-data tal-applikazzjoni ta' din id-Direttiva.
(19)
Fil-kuntest ta' ċerti ċirkustanzi speċifiċi fejn l-applikazzjoni ta' valuri limitu tal-emissjonijiet twassal għal spejjeż għolja b'mod sproporzjonat meta mqabbel mal-benefiċċji ambjentali, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jeżentaw lill-impjanti tal-kombustjoni medji li jintużaw f'każijiet ta' emerġenza u mħaddma matul perjodi limitati ta' żmien mill-konformità mal-valuri limitu tal-emissjonijiet stipulati f'din id-Direttiva.
(20)
Minħabba n-nuqqasijiet infrastrutturali li jħabbtu wiċċhom magħhom l-impjanti tal-kombustjoni medji eżistenti li huma parti minn sistemi iżolati żgħar (SIS) jew sistemi iżolati mikro (MIS) u l-ħtieġa li tiġi ffaċilitata l-interkonnessjoni tagħhom, tali impjanti għandhom jingħataw aktar żmien biex jadattaw għall-valuri limitu tal-emissjonijiet stabbiliti f'din id-Direttiva.
(21)
Fid-dawl tal-benefiċċji kumplessivi tat-tisħin distrettwali f'termini ta' kontribut għat- tnaqqis fl-użu domestiku ta' karburanti li jikkawżaw livelli għolja ta' tniġġis fl-arja, u f'termini ta' titjib fl-effiċjenza enerġetika u tnaqqis fl-emissjonijiet ta' CO2, għandu jkun possibli għall-Istati Membri li jagħtu aktar żmien lill-impjanti tal-kombustjoni medji eżistenti li jipprovdu ammont sostanzjali mill-produzzjoni termika utli tagħhom lil netwerk pubbliku għat-tisħin distrettwali, biex jadattaw għall-valuri limitu tal-emissjonijiet stipulati f'din id-Direttiva.
(22)
Fid-dawl tal-investimenti reċenti f'impjanti tal-bijomassa bil-għan li jiżdied l-użu ta' sorsi ta' enerġija rinnovabbli u li diġà wasslu għal tnaqqis fl-emissjonijiet ta' sustanzi niġġiesa, u sabiex jittieħed kont taċ-ċikli ta' investiment relatati, għandu jkun possibli għall-Istati Membri li jagħtu lil tali impjanti aktar żmien biex jadattaw għall-valuri limitu tal-emissjonijiet stipulati f'din id-Direttiva.
(23)
Fid-dawl tar-rwol essenzjali tal-istazzjonijiet tal-kompressuri tal-gass għall-affidabbiltà u s-sikurezza tal-operat tan-networks nazzjonali tat-trażmissjoni tal-gass u r-restrizzjonijiet speċifiċi li jirrigwardaw l-aġġornament tagħhom, għandu jkun possibli għall-Istati Membri li jagħtu aktar żmien l-impjanti tal-kombustjoni medji li jħaddmu dawn l-istazzjonijiet biex jadattaw għall-valuri limitu tal-emissjonijiet għall-ossidi tan-nitroġenu stipulati f'din id-Direttiva.
(24)
Skont l-Artikolu 193 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), din id-Direttiva ma twaqqafx lill-Istati Membri milli jżommu jew jintroduċu miżuri protettivi aktar stretti. Tali miżuri jistgħu jkunu meħtieġa, pereżempju, f'żoni li ma jikkonformawx mal-valuri limitu tal-kwalità tal-arja. F'dawk il- każijiet, l-Istati Membri għandhom jivvalutaw il-ħtieġa li japplikaw valuri limitu tal-emissjonijiet aktar stretti mir-rekwiżiti stipulati f'din id-Direttiva bħala parti mill-iżvilupp tal-pjanijiet dwar il-kwalità tal-arja skont id-Direttiva 2008/50/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8). Tali valutazzjonijiet għandhom iqisu l-eżitu ta' skambju ta' informazzjoni dwar l-aħjar prestazzjoni ta' tnaqqis tal-emissjonijiet li tista' tinkiseb bl-aqwa teknoloġiji disponibbli u emerġenti. Il-Kummissjoni għandha torganizza dan l-iskambju ta' informazzjoni mal-Istati Membri, l-industriji kkonċernati, inklużi l-operaturi u l-fornituri tat-teknoloġija, u l-organizzazzjonijiet mhux governattivi, inklużi dawk li jippromwovu l-ħarsien tal-ambjent.
(25)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operatur ta' impjant tal-kombustjoni medju jieħu l-miżuri meħtieġa fil-każ ta' nuqqas ta' konformità ma' din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu sistema biex jivverifikaw il-konformità tal-impjanti tal-kombustjoni medji mar-rekwiżiti ta' din id-Direttiva.
(26)
Sabiex jiġu żgurati l-implimentazzjoni u l-infurzar effettivi ta' din id-Direttiva, l-ispezzjonijiet għandhom, kemm jista' jkun, ikunu kkoordinati ma' dawk meħtieġa fil-qafas ta' leġislazzjoni oħra tal-Unjoni, kif ikun xieraq.
(27)
Id-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva li jikkonċernaw aċċess għall-informazzjoni relatata mal-implimentazzjoni tagħha għandhom jiġu applikati b'tali mod li jiżguraw l-effett sħiħ tad-Direttiva 2003/4/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9).
(28)
Biex ikun limitat il-piż għall-impriżi żgħar u ta' daqs medju li jħaddmu impjanti tal-kombustjoni medji, l-obbligi amministrattivi fuq l-operaturi dwar l-għoti ta' informazzjoni, il-monitoraġġ u r-rappurtar għandhom ikunu proporzjonati u għandhom jevitaw duplikazzjoni filwaqt li jibqgħu jippermettu l-verifika effettiva tal-konformità mill-awtorità kompetenti.
(29)
Biex tkun żgurata l-konsistenza u l-koerenza tal-informazzjoni pprovduta mill-Istati Membri dwar l-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva u biex jiġi nkoraġġut l-iskambju tal-informazzjoni bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni, il-Kummissjoni, bl-għajnuna tal-Aġenzija Ewropea għall-Ambjent, għandha tiżviluppa għodda elettronika għar-rappurtar li tkun disponibbli wkoll għall-użu intern mill-Istati Membri biex jagħmlu r-rapporti nazzjonali u biex jorganizzaw id-data tagħhom.
(30)
Il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-ħtieġa li temenda l-valuri limitu tal-emissjonijiet stabbiliti fl-Anness II għal impjanti tal-kombustjoni medji ġodda, abbażi ta' teknoloġiji l-iżjed reċenti. F'dan il-kuntest, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra wkoll il-ħtieġa li tistabbilixxi valuri limitu tal-emissjonijiet speċifiċi għal sustanzi oħra li jniġġsu, bħalma hu l-monossidu tal-karbonju, u possibbilment, standards ta' effiċjenza enerġetika minimi oħrajn.
(31)
Biex ikun possibbli l-adattament għall-progress xjentifiku u tekniku, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti skont l-Artikolu 290 tat-TFUE biex taġġusta d-dispożizzjonijiet dwar il-valutazzjoni tal-konformità stipulati fil-punt 2 tal-Parti 2 tal-Anness III. Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet adatti, matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell ta' esperti. Meta tkun qiegħda tħejji u tfassal atti delegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f'waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(32)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva u jiġu ssimplifikati u razzjonalizzati l-obbligi ta' rappurtar tal-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta' implimentazzjoni fir-rigward tal-ispeċifikazzjoni ta' formati tekniċi għar-rappurtar. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10).
(33)
Minħabba li l-għanijiet ta' dan ir-Regolament, jiġifieri t-titjib tal-kwalità ambjentali u tas-saħħa tal-bniedem, ma jistgħux jinkisbu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda jistgħu, minħabba l-iskala u l-effetti tagħhom, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ biex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(34)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali, u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti b'mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (“il-Karta”). B'mod partikolari, din id-Direttiva tfittex li tiżgura l-applikazzjoni tal-Artikolu 37 tal-Karta dwar il-protezzjoni ambjentali.
(35)
B'konformità mad-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tat-28 ta' Settembru 2011 tal-Istati Membri u tal-Kummissjoni dwar id-dokumenti ta' spjegazzjoni (11), l-Istati Membri refgħu r-responsabbiltà li jakkumpanjaw, f'każijiet ġustifikati, in-notifika tal-miżuri ta' traspożizzjoni tagħhom b'dokument wieħed jew iktar li jispjega(w) ir-relazzjoni bejn il-komponenti ta' direttiva u l-partijiet korrispondenti tal-istrumenti ta' traspożizzjoni nazzjonali. Fir-rigward ta' din id-Direttiva, il-leġislatur iqis li t-trażmissjoni ta' dawn id-dokumenti hija ġustifikata,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Direttiva tistabbilixxi r-regoli għall-kontroll tal-emissjonijiet tad-diossidu tal-kubrit (SO2), tal-ossidi tan-nitroġenu (NOx) u tat-trab fl-arja minn impjanti tal-kombustjoni medji, u b'hekk jitnaqqsu l-emissjonijiet fl-arja u r-riskji potenzjali għas-saħħa tal-bniedem u għall-ambjent minn dawn l-emissjonijiet.
Din id-Direttiva tistabbilixxi wkoll ir-regoli għall-monitoraġġ tal-emissjonijiet tal-monossidu tal-karbonju (CO).
Artikolu 2
Kamp ta' applikazzjoni
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għall-impjanti tal-kombustjoni b'qawwa termika nominali ta' 1 MW jew aktar, iżda inqas minn 50 MW (“impjanti tal-kombustjoni medji”), irrispettivament mit-tip ta' karburant li jużaw.
2. Din id-Direttiva għandha tapplika wkoll għal taħlita ta' impjanti tal-kombustjoni medji ġodda skont l-Artikolu 4, inkluż taħlita li fiha l-qawwa termika nominali totali tkun ugwali għal jew aktar minn 50 MW, sakemm it-taħlita ma tikkostitwixxix impjant tal-kombustjoni kopert mill-Kapitolu III tad-Direttiva 2010/75/UE.
3. Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal:
(a)
impjanti tal-kombustjoni koperti mill-Kapitolu III jew il-Kapitolu IV tad-Direttiva 2010/75/UE;
(b)
impjanti tal-kombustjoni koperti mid-Direttiva 97/68/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12);
(c)
impjanti tal-kombustjoni installati fl-irziezet b'qawwa termika nominali totali ta' anqas minn jew daqs 5 MW, li bħala karburant jużaw esklużivament demel tat-tjur mhux ipproċessat, kif imsemmi fl-Artikolu 9(a) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13);
(d)
impjanti tal-kombustjoni fejn il-prodotti gassużi tal-kombustjoni jintużaw għat-tisħin dirett, it-tnixxif jew kwalunkwe trattament ieħor ta' oġġetti jew materjali;
(e)
impjanti tal-kombustjoni fejn il-prodotti gassużi tal-kombustjoni jintużaw għat-tisħin dirett li jaħdem bil-gass u li jintuża biex isaħħan l-ispazji interni għall-iskop tat-titjib tal-kundizzjonijiet tax-xogħol;
(f)
impjanti ta' wara l-kombustjoni maħsubin biex jippurifikaw il-gassijiet residwi li jirriżultaw mill-proċessi industrijali permezz tal-kombustjoni u li mhumiex imħaddma bħala impjanti tal-kombustjoni indipendenti;
(g)
kull apparat tekniku li jintuża fil-propulsjoni ta' vettura, vapur jew ajruplan;
(h)
turbini u magni tal-gass u magni diesel, meta jintużaw fuq pjattaformi lil hinn mill-kosta;
(i)
faċilitajiet għar-riġenerazzjoni ta' katalizzaturi għall-ikkrekkjar katalitiku;
(j)
faċilitajiet għall-konverżjoni tas-sulfur tal-idroġenu f'kubrit;
(k)
reatturi li jintużaw fl-industrija tal-kimika;
(l)
fran tal-kokk;
(m)
cowpers;
(n)
krematorji;
(o)
impjanti tal-kombustjoni li jaħarqu karburanti tar-raffineriji waħidhom jew ma' karburanti oħrajn għall-produzzjoni ta' enerġija fir-raffineriji taż-żejt minerali u l-gass;
(p)
bojlers ta' rkupru f'installazzjonijiet għall-produzzjoni tal-polpa.
4. Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal attivitajiet ta' riċerka, attivitajiet ta' żvilupp jew attivitajiet ta' ttestjar relatati ma' impjanti tal-kombustjoni medji. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu kundizzjonijiet speċifiċi għall-applikazzjoni ta' dan il-paragrafu.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“emissjoni” tfisser l-iskariku ta' sustanzi mill-impjant tal-kombustjoni fl-arja;
(2)
“il-valur limitu tal-emissjonijiet” tfisser il-kwantità permessa ta' sustanza fil-gassijiet residwi mill-impjant ta' kombustjoni li jistgħu jiġu skarikati fl-arja tul perjodu partikolari;
(3)
“ossidi tan-nitroġenu” (NOx) tfisser ossidu nitriku u diossidu tan-nitroġenu, espressi bħala diossidu tan-nitroġenu (NO2);
(4)
“trab” tfisser partikoli ta' kull forma, struttura jew densità, imxerrdin waqt il-fażi tal-gass fil-kundizzjonijiet tal-punt tat-teħid tal-kampjuni, li jistgħu jinġabru permezz ta' filtrazzjoni f'kundizzjonijiet speċifikati wara t-teħid ta' kampjuni rappreżentattivi tal-gass li se jiġi analizzat, u li jibqgħu 'l fuq mill-filtru u fuq il-filtru wara t-tnixxif f'kundizzjonijiet speċifikati;
(5)
“impjant tal-kombustjoni” tfisser kull apparat tekniku fejn jiġu ossidizzati l-karburanti biex tintuża s-sħana li tiġi ġġenerata;
(6)
“impjant tal-kombustjoni eżistenti” tfisser impjant tal-kombustjoni li jkun beda jintuża qabel l-20 ta' Diċembru 2018 jew li jkun ingħata permess għalih qabel id-19 ta' Diċembru 2017 skont il-leġislazzjoni nazzjonali bil-kundizzjoni li l-impjant jibda jopera sa mhux aktar tard mill-20 ta' Diċembru 2018;
(7)
“impjant tal-kombustjoni ġdid” tfisser impjant tal-kombustjoni mhux eżistenti;
(8)
“magna” tfisser magna li taħdem bil-gass, bid-diesel jew b'żewġ karburanti;
(9)
“magna tal-gass” tfisser magna ta' kombustjoni interna li taħdem skont iċ-Ċiklu Otto u tuża tqabbid bix-xrar biex taħraq il-karburant;
(10)
“magna diesel” tfisser magna ta' kombustjoni interna li taħdem skont iċ-Ċiklu Diesel u tuża tqabbid bil-kompressjoni biex taħraq il-karburant;
(11)
“magna li tuża żewġ karburanti” tfisser magna b'kombustjoni interna li tuża tqabbid bil-kompressjoni u taħdem skont iċ-Ċiklu Diesel meta tkun qed taħraq karburanti likwidi u skont iċ-Ċiklu Otto meta tkun qed taħraq karburanti forma ta' gass;
(12)
“turbina tal-gass” tfisser kull magna li ddur u li tikkonverti l-enerġija termika fi tħaddim mekkaniku, u li prinċipalment tikkonsisti f'kompressur, apparat termiku fejn jiġi ossidat il-karburant biex isaħħan il-likwidu tat-tħaddim, u turbina; dan jinkludi t-turbini tal-gass b'ċiklu miftuh, it-turbini tal-gass b'ċiklu kkombinat u t-turbini tal-gass f'koġenerazzjoni, ilkoll bi ħruq supplimentari jew mingħajru;
(13)
“sistema iżolata żgħira” (SIS) tfisser sistema iżolata żgħira kif definita fil-punt 26 tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2009/72/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14);
(14)
“sistema iżolata mikro” (MIS) tfisser sistema iżolata mikro kif definita fil-punt 27 tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2009/72/KE;
(15)
“karburant” tfisser kull materjal kombustibbli solidu, likwidu jew gassuż;
(16)
“karburant tar-raffineriji” tfisser materjal kombustibbli solidu, likwidu jew gassuż mill-istadji ta' distillazzjoni u konverżjoni tar-raffinar ta' żejt mhux maħdum, inkluż gass tal-karburant tar-raffineriji, gass sintetiku, żjut tar-raffineriji u kokk petrolifiku;
(17)
“skart” tfisser skart kif definit fil-punt 1 tal-Artikolu 3 tad-Direttiva 2008/98/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15);
(18)
“bijomassa” tfisser kwalunkwe waħda minn dawn:
(a)
prodotti li jikkonsistu fi kwalunkwe materja veġetali mill-agrikultura jew mill-forestrija li tista' tintuża bħala karburant biex jittieħed il-kontenut tal-enerġija tagħha;
(b)
l-iskart li ġej:
(i)
skart veġetali mill-agrikoltura u l-forestrija;
(ii)
skart veġetali mill-industrija tal-ipproċessar tal-ikel, jekk tinġabar is-sħana ġġenerata;
(iii)
skart veġetali fibruż mill-produzzjoni ta' polpa verġni u mill-produzzjoni ta' karta mill-polpa, jekk tiġi koinċinerata fil-post tal-produzzjoni u tinġabar is-sħana ġġenerata;
(iv)
skart tas-sufra;
(v)
skart tal-injam minbarra l-iskart tal-injam li jista' jkun fih komposti organiċi aloġenizzati jew metalli tqal bħala riżultat tat-trattament bi preservattiv jew b'kisi tal-injam u li jinkludi, b'mod partikolari, skart tal-injam bħal dak li joriġina mill-iskart tal-kostruzzjoni u d-demolizzjoni;
(19)
“żejt tal-gass” tfisser:
(a)
kwalunkwe karburant likwidu li ġej miż-żejt mhux maħdum u li jaqa' taħt il-kodiċi NM 2710 19 25, 2710 19 29, 2710 19 47, 2710 19 48, 2710 20 17 jew 2710 20 19; jew
(b)
kwalunkwe karburant likwidu li ġej miż-żejt mhux maħdum u li inqas minn 65 % minnu skont il-volum (inkluż it-telf) jiddistilla f'250 °C u li tal-inqas 85 % minnu skont il-volum (inkluż it-telf) jiddistilla fi 350 °C bil-metodu ASTM D86;
(20)
“gass naturali” tfisser metan li jinħoloq b'mod naturali u li ma fihx aktar minn 20 % (skont il-volum) f'inerti u kostitwenti oħrajn;
(21)
“żejt kombustibbli tqil” tfisser:
(a)
kwalunkwe karburant likwidu li ġej miż-żejt mhux maħdum u li jaqa' taħt il-kodiċi NM 2710 19 51 sa 2710 19 68, 2710 20 31, 2710 20 35, jew 2710 20 39; jew
(b)
kwalunkwe karburant likwidu li ġej miż-żejt mhux maħdum, minbarra ż-żejt tal-gass kif definit fil-punt 19, li, minħabba l-limiti ta' distillazzjoni tiegħu, jaqa' taħt il-kategorija ta' żjut tqal maħsuba għall-użu bħala karburant u li inqas minn 65 % minnu skont il-volum (inkluż it-telf) jiddistilla f'250 °C bil-metodu ASTM D86. Jekk id-distillazzjoni ma tkunx tista' tiġi determinata bil-metodu ASTM D86, il-prodott petroliferu jkun kategorizzat bl-istess mod bħala żejt kombustibbli tqil;
(22)
“sigħat ta' tħaddim” tfisser il-ħin, espress f'sigħat, li matulu l-impjant tal-kombustjoni jkun qed jopera u jitfa' l-emissjonijiet fl-arja, minbarra l-perjodi tat-tqabbid u tat-tifi;
(23)
“operatur” tfisser kull persuna fiżika jew ġuridika li tħaddem jew tikkontrolla l-impjant tal-kombustjoni, jew fejn huwa stipulat fil-leġislazzjoni nazzjonali, il-persuna li lilha jkun ġie ddelegat il-poter ekonomiku deċiżiv fuq it-tħaddim tekniku tal-impjant;
(24)
“żona” tfisser parti mit-territorju ta' Stat Membru, delimitat minn dak l-Istat Membru għall-fini tal-valutazzjoni u l-ġestjoni tal-kwalità tal-arja, kif stipulat fid-Direttiva 2008/50/KE.
Artikolu 4
Aggregazzjoni
Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, it-taħlita ta' żewġ impjanti tal-kombustjoni medji ġodda jew aktar għandha titqies bħala impjant tal-kombustjoni medju wieħed, u l-qawwa termika nominali tagħhom għandu jingħadd flimkien sabiex jiġi kkalkulat l-qawwa termika nominali totali tal-impjant, fejn:
-
il-gassijiet residwi ta' dawn l-impjanti tal-kombustjoni medji jiġu skarikati minn ċumnija komuni; jew
-
meta jitqiesu l-fatturi tekniċi u ekonomiċi, il-gassijiet residwi ta' dawn l-impjanti tal-kombustjoni medji jkunu jistgħu, fil-fehma tal-awtorità kompetenti, jiġu skarikati minn ċumnija komuni.
Artikolu 5
Permessi u reġistrazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-ebda impjant tal-kombustjoni medju ġdid ma jitħaddem mingħajr permess jew mingħajr ma jkun reġistrat.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li mill-1 ta' Jannar 2024 l-ebda impjant tal-kombustjoni medju eżistenti b'qawwa termika nominali ta' aktar minn 5 MW ma jitħaddem mingħajr permess jew mingħajr ma jkun reġistrat.
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li mill-1 ta' Jannar 2029 l-ebda impjant tal-kombustjoni medju eżistenti b'qawwa termika nominali ta' anqas minn jew ugwali għal 5 MW ma jitħaddem mingħajr permess jew mingħajr ma jkun reġistrat.
3. L-Istati Membri għandhom jispeċifikaw il-proċedura għall-ħruġ tal-permess jew għar-reġistrazzjoni fir-rigward ta' impjanti tal-kombustjoni medji. Dawk il-proċeduri għandhom jinkludu mill-inqas l-obbligu fuq l-operatur li jinforma lill-awtorità kompetenti dwar it-tħaddim tal-impjant jew dwar il-ħsieb li jħaddem, impjant tal-kombustjoni medju u li jipprovdi mill-inqas l-informazzjoni msemmija fl-Anness I.
4. L-awtorità kompetenti għandha tirreġistra l-impjant tal-kombustjoni medju, jew tibda l-proċedura biex jinħariġlu permess, fi żmien xahar wara li l-operatur ikun ipprovda l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 3. L-awtorità kompetenti għandha tinforma lill-operatur b'tali reġistrazzjoni jew bil-bidu tal-proċedura għall-ħruġ ta' permess.
5. L-awtorità kompetenti għandha iżommreġistru bl-informazzjoni dwar kull impjant tal-kombustjoni medju, inkluża l-informazzjoni elenkata fl-Anness I u l-informazzjoni li tinkiseb skont l-Artikolu 9. L-impjanti tal-kombustjoni medji eżistenti għandhom jiddaħħlu fir-reġistru mid-data tar-reġistrazzjoni jew mid-data ta' meta jinħareġ permess f'konformità ma' din id-Direttiva. L-awtorità kompetenti għandha tqiegħed r-reġistru għad-dispożizzjoni tal-pubbliku, inkluż permezz tal-internet, f'konformità mad-Direttiva 2003/4/KE.
6. Mingħajr preġudizzju għall-obbligu ta' impjanti tal-kombustjoni medji li jkollhom permess jew li jkunu reġistrati, l-Istati Membri jistgħu jinkludu rekwiżiti għal ċerti kategoriji ta' impjanti tal-kombustjoni medji fir-regoli vinkolanti ġenerali. Fejn jiġu adottati reġoli vinkolanti ġenerali, il-permess jew ir-reġistrazzjoni jistgħu jinkludu sempliċement referenza għal dawn ir-regoli.
7. Għall-impjanti tal-kombustjoni medji li huma parti minn installazzjoni koperta mill-Kapitolu II tad-Direttiva 2010/75/UE, ir-rekwiżiti ta' dan l-Artikolu għandhom jitqiesu bħala ssodisfati permezz tal-konformità ma' dik id-Direttiva.
8. Kwalunkwe permess maħruġ jew reġistrazzjoni li ssir skont leġislazzjoni nazzjonali jew tal-Unjoni oħra jistgħu jiġu amalgamati mal-permess jew mar-reġistrazzjoni meħtieġa skont il-paragrafu 1 biex jiffurmaw permess uniku jew reġistrazzjoni unika sakemm dak il-permess uniku jew dik ir-reġistrazzjoni unika jkun fihom l-informazzjoni rikjesta skont dan l-Artikolu.
Artikolu 6
Valuri limitu tal-emissjonijiet
1. Mingħajr preġudizzju għall-Kapitolu II tad-Direttiva 2010/75/UE, fejn hu applikabbli, il-valuri limitu tal-emissjonijiet stipulati fl-Anness II mad-Direttiva għandhom japplikaw għall-impjanti tal-kombustjoni medji.
Il-valuri limitu tal-emissjonijiet stabbiliti fl-Anness II ma għandhomx japplikaw għall-impjanti medji tal-kombustjoni fil-Gżejjer Kanarji, fid-Dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej, u fl-Azoresu f'Madeira. L-Istati Membri kkonċernati għandhom jistabbilixxu valuri limitu tal-emissjonijiet għal dawn l-impjanti sabiex jitnaqqsu l-emissjonijiet tagħhom fl-arja u r-riskji potenzjali għas-saħħa tal-bniedem u għall-ambjent.
2. Mill-1 ta' Jannar 2025 l-emissjonijiet fl-arja ta' SO2, NOx u trab minn impjant tal-kombustjoni medju eżistenti b'qawwa termika nominali ta' aktar minn 5 MW ma għandhomx jaqbżu l-valuri limitu tal-emissjonijiet stabbiliti fit-Tabelli 2 u 3 tal-Parti 1 tal-Anness II.
Mill-1 ta' Jannar 2030 l-emissjonijiet fl-arja ta' SO2, NOx u trab minn impjant tal-kombustjoni medju eżistenti b'qawwa termika nominali ta' anqas minn jew ugwali għal 5 MW ma għandux jaqbeż il-valuri limitu tal-emissjonijiet stabbiliti fit-Tabelli 1 u 3 tal-Parti 1 tal-Anness II.
3. L-Istati Membri jistgħu jeżentaw lill-impjanti tal-kombustjoni medji li ma jaħdmux aktar minn 500 siegħa ta' tħaddim fis-sena bħala medja mobbli fuq perjodu ta' ħames snin milli jikkonformaw mal-valuri limitu tal-emissjonijiet stipulati fit-Tabelli 1, 2 u 3 tal-Parti 1 tal-Anness II.
L-Istati Membri jistgħu jestendu l-limitu msemmi fl-ewwel subparagrafu sa 1 000 siegħa ta' tħaddim fil-każijiet li ġejjin ta' emerġenza jew ċirkustanzi straordinarji:
-
għall-produzzjoni ta' enerġija ta' riżerva fi gżejjer konnessi, fil-każ ta' qtugħ fil-provvista prinċipali ta' enerġija lil gżira;
-
għall-impjanti tal-kombustjoni medji użati għall-produzzjoni tas-sħana f'każ ta' temp kiesaħ aktar min-normal.
Fil-każijiet kollha elenkati f'dan il-paragrafu għall-impjanti li jaħarqu karburanti solidi għandu japplika valur limitu tal-emissjonijiet għat-trab ta' 200 mg/Nm3.
4. L-impjanti tal-kombustjoni medji eżistenti li huma parti minn SIS jew MIS għandhom jikkonformaw mal-valuri limitu tal-emissjonijiet stabbiliti fit-Tabelli 1, 2 u 3 tal-Parti 1 tal-Anness II mill-1 ta' Jannar 2030.
5. Sal-1 ta' Jannar 2030, l-Istati Membri jistgħu jeżentaw l-impjanti tal-kombustjoni medji eżistenti b'qawwa termika nominali ta' aktar minn 5 MW mill-konformità mal-valuri limitu tal-emissjonijiet stipulati fl-Anness II sakemm mill-inqas 50 % tal-produzzjoni termika utli tal-impjant, bħala medja mobbli tul perjodu ta' ħames snin, titwassal fil-forma ta' fwar jew misħun lil netwerk pubbliku għat-tisħin distrettwali. Fil-każ ta' tali eżenzjoni, il-valuri limitu tal-emissjonijiet stabbiliti mill-awtorità kompetenti ma għandhomx jaqbżu l-1 100 mg/Nm3 għall-SO2 u l-150 mg/Nm3 għat-trab.
Sal-1 ta' Jannar 2030, l-Istati Membri jistgħu jeżentaw l-impjanti tal-kombustjoni medji li jaħarqu l-bijomassa solida bħala l-karburant prinċipali, u li jkunu jinsabu f'żoni fejn skont il-valutazzjonijiet magħmula fil-qafas tad-Direttiva 2008/50/KE, tkun żgurata l-konformità mal-valuri limitu ta' dik id-Direttiva, mill-konformità mal-valuri limitu tal-emissjonijiet ta' trab stipulati fl-Anness II ma' din id-Direttiva. Fil-każ ta' tali eżenzjoni, il-valuri limitu tal-emissjonijiet għat-trab stabbiliti mill-awtorità kompetenti ma għandhomx jaqbżu l-150 mg/Nm3.
Fi kwalunkwe każ, l-awtorità kompetenti għandha tiżgura li ma jiġi kkawżat ebda tniġġis sinifikanti u li jintlaħaq livell għoli ta' ħarsien fir-rigward tal-ambjent kollu kemm hu.
6. Sal-1 ta' Jannar 2030, l-Istati Membri jistgħu jeżentaw lill-impjanti tal-kombustjoni medji eżistenti b'qawwa termika nominali ta' aktar minn 5 MW u li jintużaw biex iħaddmu stazzjonijiet tal-kompressuri tal-gass meħtieġa biex jiżguraw is-sigurtà u s-sikurezza ta' sistema tat-trażmissjoni tal-gass nazzjonali, mill-konformità mal-valuri limitu tal-emissjonijiet ta' NOx stipulati fit-Tabella 3 tal-Parti 1 tal-Anness II.
7. Mill-20 ta' Diċembru 2018, l-emissjonijiet fl-arja ta' SO2, NOx u ta' trab minn impjant tal-kombustjoni medju ġdid ma għandhomx jaqbżu l-valuri limitu tal-emissjonijiet stipulati fil-Parti 2 tal-Anness II.
8. L-Istati Membri jistgħu jeżentaw lill-impjanti tal-kombustjoni medji ġodda li ma jaħdmux aktar minn 500 siegħa ta' tħaddim fis-sena bħala medja mobbli fuq perjodu ta' tliet snin milli jikkonformaw mal-valuri limitu tal-emissjonijiet stipulati fil-Parti 2 tal-Anness II. Fil-każ ta' tali eżenzjoni, għall-impjanti li jaħarqu karburanti solidi għandu japplika valur limitu tal-emissjonijiet għat-trab ta' 100 mg/Nm3.
9. F'żoni jew partijiet minn żoni li ma jikkonformawx mal-valuri limitu tal-kwalità tal-arja tal-UE stabbiliti fid-Direttiva 2008/50/KE, l-Istati Membri għandhom jivvalutaw il-ħtieġa li, għall-impjanti tal-kombustjoni medji individwali f'dawk iż-żoni jew f'partijiet minn żoni, japplikaw valuri limitu tal-emissjonijiet aktar stretti minn dawk stabbiliti f'din id-Direttiva, bħala parti mill-pjanijiet dwar il-kwalità tal-arja msemmija fl-Artikolu 23 tad-Direttiva 2008/50/KE, filwaqt li jqisu r-riżultati tal-iskambju ta' informazzjoni msemmi fil-paragrafu 10 ta' dan l-Artikolu, bil-kundizzjoni li l-applikazzjoni ta' dawn il-valuri limitu tal-emissjonijiet tikkontribwixxi effettivament għal titjib evidenti fil-kwalità tal-arja.
10. Il-Kummissjoni għandha torganizza skambju ta' informazzjoni mal-Istati Membri, l-industriji kkonċernati u l-organizzazzjonijiet mhux governattivi dwar il-livelli ta' emissjonijiet li jistgħu jintlaħqu bl-aqwa teknoloġija disponibbli u emerġenti u l-ispejjeż relatati.
Il-Kummissjoni għandha tippubblika r-riżultati tal-iskambju ta' informazzjoni.
11. L-awtorità kompetenti tista' tagħti deroga għal perjodu massimu ta' sitt xhur mill-obbligu ta' konformità mal-valuri limitu tal-emissjonijiet stipulati fil-paragrafi 2 u 7 għall-SO2 fir-rigward ta' impjant tal-kombustjoni medju li normalment juża karburant li jkun fih livell baxx ta' kubrit, f'każijiet fejn l-operatur ma jkunx jista' jikkonforma ma' dawk il-valuri limitu tal-emissjonijiet minħabba interruzzjoni fil-forniment ta' karburant b'livell baxx ta' kubrit minħabba nuqqas serju ta' karburant.
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni b'kull deroga mogħtija skont l-ewwel subparagrafu fi żmien xahar.
12. L-awtorità kompetenti tista' tagħti deroga mill-obbligu ta' konformità mal-valuri limitu tal-emissjonijiet stipulati fil-paragrafi 2 u 7 f'każijiet fejn impjant tal-kombustjoni medju li juża biss karburant gassuż, f'każ eċċezzjonali jkollu jdur għall-użu ta' karburanti oħra minħabba xi interruzzjoni ħesrem fil-forniment tal-gass, u għalhekk ikun jeħtieġ apparat sekondarju ta' purifikazzjoni. Il-perjodu li għalih tingħata deroga ma għandux jaqbeż 10 ijiem ħlief f'każ li l-operatur jipprova mal-awtorità kompetenti li perjodu itwal ikun ġustifikat.
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni b'kull deroga mogħtija skont l-ewwel subparagrafu fi żmien xahar.
13. Meta impjant tal-kombustjoni juża żewġ karburanti jew aktar simultanjament, il-valur limitu tal-emissjonijiet għal kull sustanza niġġiesa għandu jiġi kkalkulat billi:
(a)
jintuża l-valur limitu tal-emissjonijiet rilevanti għal kull karburant individwalment, kif stabbiliti fl-Anness II;
(b)
jiġu ddeterminati l-valuri limitu tal-emissjonijiet skont il-karburant, li jinkisbu bil-multiplikazzjoni tal-valuri limitu tal-emissjonijiet individwali msemmija fil-punt (a) bil-qawwa termika mogħti minn kull karburant, imbagħad jiġi diviż il-prodott tal-multiplikazzjoni bis-somma tal-inputs termiċi mogħtija mill-karburanti kollha; u
(c)
jiġu aggregati l-valuri limitu tal-emissjonijiet b'koeffiċjent korrettiv skont il-karburant.
Artikolu 7
Obbligi tal-operatur
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operatur iwettaq il-monitoraġġ tal-emissjonijiet, skont, minn tal-inqas, il-Parti 1 tal-Anness III.
2. Għall-impjanti tal-kombustjoni medji li jużaw għadd ta' karburanti, il-monitoraġġ tal-emissjonijiet għandu jsir waqt il-ħruq ta' karburant jew ta' taħlita ta' karburanti li x'aktarx ikun juri l-ogħla livell ta' emissjonijiet u f'ħin li jirrappreżenta l-kundizzjonijiet normali tat-tħaddim.
3. L-operatur għandu jżomm rekord tar-riżultati kollha tal-monitoraġġ u jipproċessahom b'tali mod li tkun tista' tiġi vverifikata l-konformità mal-valuri limitu tal-emissjonijiet skont ir-regoli stabbiliti fil-Parti 2 tal-Anness III.
4. Għall-impjanti tal-kombustjoni medji li jużaw apparat ta' purifikazzjoni sekondarju biex jikkonformaw mal-valuri limitu tal-emissjonijiet, l-operatur għandu jżomm rekord ta', jew informazzjoni li tipprova, it-tħaddim kontinwu effettiv ta' dan l-apparat.
5. L-operatur ta' impjant tal-kombustjoni medju għandu jżomm dawn li ġejjin:
(a)
il-permess jew il-prova tar-reġistrazzjoni min-naħa tal-awtorità kompetenti u, jekk rilevanti, il-verżjoni aġġornata tagħhom u informazzjoni relatata;
(b)
ir-riżultati tal-monitoraġġ u l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 3 u 4;
(c)
fejn japplika, rekord tas-sigħat ta' tħaddim kif imsemmi fl-Artikolu 6(3) u fl-Artikolu 6(8);
(d)
rekord tat-tip u l-kwantitajiet ta' karburanti li jintużaw fl-impjant u ta' kwalunkwe funzjonament ħażin jew ħsara fl-apparat ta' purifikazzjoni sekondarju;
(e)
rekord tal-każijiet ta' nuqqas ta' konformità u l-miżuri meħuda, kif imsemmija fil-paragrafu 7.
Id-data u l-informazzjoni msemmija fil-punti (b) sa (e) tal-ewwel subparagrafu għandhom jinżammu mill-inqas għal perjodu ta' sitt snin.
6. L-operatur għandu, mingħajr dewmien żejjed, iqiegħed għad-dispożizzjoni tal-awtorità kompetenti, fuq talba tagħha, id-data u l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 5. L-awtorità kompetenti tista' tagħmel talba bħal din biex tkun tista' twettaq kontroll tal-konformità mar-rekwiżiti ta' din id-Direttiva. L-awtorità kompetenti għandha tagħmel tali talba, jekk membru tal-pubbliku jitlob aċċess għad-data jew l-informazzjoni elenkata fil-paragrafu 5.
7. Fil-każ ta' nuqqas ta' konformità mal-valuri limitu tal-emissjonijiet stabbiliti fl-Anness II, l-operatur għandu jieħu l-miżuri meħtieġa biex jiżgura li jerġa' jkun hemm konformità fl-iqsar żmien possibbli, mingħajr preġudizzju għall-miżuri previsti skont l-Artikolu 8. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar it-tip, il-frekwenza u l-format tal-informazzjoni li għandha tingħata mill-operaturi lill-awtorità kompetenti f'każ ta' nuqqas ta' konformità.
8. L-operatur għandu jagħti l-għajnuna kollha meħtieġa lill-awtorità kompetenti biex tkun tista' twettaq spezzjonijiet u żjarat fuq il-post, tieħu kampjuni u tiġbor kull informazzjoni meħtieġa għat-twettiq tad-dmirijiet tagħha għall-finijiet ta' din id-Direttiva.
9. L-operatur għandu jżomm l-perjodi tat-tqabbid u tat-tifi tal-impjant tal-kombustjoni medju qosra kemm jista' jkun.
Artikolu 8
Kontroll tal-konformità
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-valuri validi tal-emissjonijiet sorveljati f'konformità mal-Anness III ma jaqbżux, il-valuri limitu tal-emissjonijiet stabbiliti fl-Anness II.
2. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu sistema effikaċi, ibbażata fuq spezzjonijiet ambjentali jew miżuri oħra, biex jivverifikaw il-konformità mar-rekwiżiti ta' din id-Direttiva.
3. Fil-każ ta' nuqqas ta' konformità, minbarra l-miżuri meħuda mill-operatur skont l-Artikolu 7(7), l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità kompetenti titlob lill-operatur jieħu kull miżura meħtieġa biex jiġi żgurat li titreġġa' l-konformità mingħajr dewmien żejjed.
Fejn in-nuqqas ta' konformità jikkawża tnaqqis sinifikanti fil-kwalità tal-arja lokali, it-tħaddim tal-impjant tal-kombustjoni medju għandu jiġi sospiż sakemm titreġġa' l-konformità.
Artikolu 9
Bidliet fl-impjanti tal-kombustjoni medji
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-operatur jinforma lill-awtorità kompetenti, mingħajr dewmien żejjed, b'kull tibdil maħsub fl-impjant tal-kombustjoni medju li jkun jaffettwa l-valuri limitu tal-emissjonijiet applikabbli.
L-awtorità kompetenti għandha taġġorna, kif xieraq, il-permess jew ir-reġistrazzjoni, skont il-każ.
Artikolu 10
Awtoritajiet kompetenti
L-Istati Membri għandhom jaħtru l-awtoritajiet kompetenti responsabbli mit-twettiq tal-obbligi li joriġinaw minn din id-Direttiva.
Artikolu 11
Rappurtar
1. Sal- 1 ta' Ottubru 2026 u sal-1 ta' Ottubru 2031, l-Istati Membri għandhom jippreżentaw rapport lill-Kummissjoni b'informazzjoni kwalitattiva u kwantitattiva dwar l-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva, dwar kwalunkwe azzjoni meħuda biex tiġi vverifikata l-konformità tat-tħaddim tal-impjanti tal-kombustjoni medji ma' din id-Direttiva u dwar kwalunkwe azzjoni ta' infurzar għall-finijiet tagħha.
L-ewwel rapport imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jinkludi stima tat-total annwali tal-emissjonijiet ta' SO2, NOx u trab mill-impjanti tal-kombustjoni medji, raggruppati skont it-tip ta' impjant, it-tip ta' karburant li jużaw u l-grad ta' kapaċità tagħhom.
2. L-Istati Membri għandhom ukoll jippreżentaw rapport lill-Kummissjoni, sal-1 ta' Jannar 2021, bi stima tat-total annwali tal-emissjonijiet ta' CO u kwalunkwe informazzjoni disponibbli dwar il-konċentrazzjoni ta' emissjonijiet ta' CO mill-impjanti tal-kombustjoni medji, raggruppati skont it-tip ta' karburant li jużaw u l-grad ta' kapaċità tagħhom.
3. Biex ikun jista' jsir ir-rappurtar imsemmi fil-paragrafi 1 u 2, il-Kummissjoni għandha tipprovdi għodda elettronika għar-rappurtar għad-disponibbiltà tal-Istati Membri.
Il-Kummissjoni għandha, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, tispeċifika l-forom tekniċi għar-rappurtar biex tissimplifika u tirrazzjonalizza l-obbligi ta' rappurtar għall-Istati Membri fir-rigward tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta' dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 15.
4. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport ta' sinteżi lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sa mhux aktar tard minn 12-il xahar wara li tirċievi r-rapporti mingħand l-Istati Membri, b'konformità mal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, u billi tqis l-informazzjoni li tkun saret disponibbli skont l-Artikolu 6(11) u l-Artikolu 6(12).
5. Fit-twettiq tal-kompiti tagħha stipulati fil-paragrafi 3 u 4, il-Kummissjoni ser ikollha l-għajnuna tal-Aġenzija Ewropea għall-Ambjent.
Artikolu 12
Rieżami
1. Sal-1 ta' Jannar 2020, il-Kummissjoni għandha twettaq rieżami tal-progress fir-rigward tal-effiċjenza enerġetika tal-impjanti tal-kombustjoni medji u tivvaluta l-benefiċċji li tistabbilixxi standards minimi dwar l-effiċjenza enerġetika skont l-aqwa mezzi tekniċi disponibbli.
2. Il-Kummissjoni għandha, sal-1 ta' Jannar 2023, tivvaluta l-bżonn li jsir rieżami tad-dispożizzjonijiet dwar l-impjanti li huma parti minn SIS jew MIS, kif ukoll il-Parti 2 tal-Anness II, abbażi tat-teknoloġiji l-iżjed avvanzati.
Bħala parti minn dan ir-rieżami, il-Kummissjoni għandha tivvaluta wkoll jekk għal ċerti tipi ta' impjanti tal-kombustjoni medji, jew għat-tipi kollha, ikunx meħtieġ li jiġu regolati l-emissjonijiet ta' CO.
Minn dakinhar 'il quddiem, għandu jsir rieżami kull għaxar snin, u għandu jinkludi valutazzjoni dwar jekk ikunx xieraq li jiġu stabbiliti valuri limitu tal-emissjonijiet aktar stretti, b'mod partikolari għal impjanti tal-kombustjoni medji ġodda.
3. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar ir-riżultati tar-rieżami msemmijin fil-paragrafi 1 u 2 flimkien ma' proposta leġislattiva, fejn xieraq.
Artikolu 13
Emendi tal-Annessi
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 14 biex il-punt 2 tal-Parti 2 tal-Anness III jiġi adattat għall-progress tekniku u xjentifiku.
Artikolu 14
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta' adozzjoni ta' atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta' adozzjoni ta' atti delegati msemmija fl-Artikolu 13 hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perjodu ta' ħames snin mit-18 ta' Diċembru 2015. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega ta' setgħa mhux iktar tard minn disa' xhur qabel it-tmiem tal-perjodu ta' ħames snin. Id-delega ta' setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perjodi ta' żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta' kull perjodu.
3. Id-delega ta' setgħa msemmija fl-Artikolu 13 tista' tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta' setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta' kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 13 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perjodu ta' xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż b'xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 15
Proċedura ta' Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-kumitat imwaqqaf skont l-Artikolu 75(1) tad-Direttiva 2010/75/UE. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Meta l-kumitat ma jagħti ebda opinjoni, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-abbozz tal-att ta' implimentazzjoni u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 16
Penali
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-penali applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati skont din id-Direttiva u għandhom iwettqu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-penali stipulati għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard mid-19 ta' Diċembru 2017, u għandhom jinnotifikawha mingħajr dewmien b'kull emenda sussegwenti li taffettwahom.
Artikolu 17
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sad-19 ta' Diċembru 2017. Huma għandhom jikkomunikaw minnufih lill-Kummissjoni b'dan.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandhom jirreferu għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati mit-tali referenza waqt il-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi ta' kif għandha ssir tali referenza għandha tiġi stabbilita mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tal-miżuri ewlenin tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 18
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 19
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, il-25 ta' Novembru 2015.