VERORDNUNG (EU) Nr. 224/2014 DES RATES
vom 10. März 2014
über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2013/798/GASP des Rates vom 23. Dezember 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2127 (2013) vom 5. Dezember 2013 und 2134 (2014) vom 28. Januar 2014 sieht der Beschluss 2013/798/GASP, geändert durch den Beschluss 2014/125/GASP des Rates (2), sehen ein Waffenembargo gegenüber der Zentralafrikanischen Republik und das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen vor, die Handlungen vornehmen oder unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik untergraben.
(2)
Einige der in den Resolutionen 2127 (2013) und 2134 (2014) vorgesehenen Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es - insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten - für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Unionsebene.
(3)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Die Verordnung ist unter Achtung dieser Rechte und Grundsätze anzuwenden.
(4)
Die Befugnuis zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung sollte vom Rat angesichts der besonderen Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der Region ausgeübt werden, die von der Situation in der zentralafrikanischen Republik ausgeht, und um Kohärenz mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2014/125/GASP herzustellen.
(5)
Das Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass den bezeichneten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die von dem durch den Sicherheritsrat der Vereinten Nationen gemäß Nummer 57 der Resolution 2127 (2013) eingerichteten Sanktionsausschuss übermittelte Liste mitgeteilt werden, damit sie Gelegenheit erhalten, Bemerkungen vorzubringen. Werden Bemerkungen unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Bemerkungen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(6)
Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Erreichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen gemäß dieser Verordnung sollte unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) erfolgen.
(7)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Vermittlungsdienste“
i)
die Aushandlung oder Veranlassung von Transaktionen zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen von einem Drittland aus in ein anderes Drittland oder
ii)
den Verkauf oder Kauf von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, wenn sie sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland;
b)
„Anspruch“ jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrags oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, und unabhängig davon, ob sie gerichtlich geltend gemacht wird oder wurde, und umfasst insbesondere
i)
Forderungen auf Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
ii)
Forderungen auf Verlängerung oder Zahlung einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form,
iii)
Forderungen nach Schadenersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
iv)
Gegenforderungen,
v)
Forderungen auf Anerkennung oder Vollstreckung - auch im Wege der Zwangsvollstreckung - von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind;
c)
„Vertrag oder Transaktion“ jedes Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als „Vertrag“ gelten auch alle Garantien, insbesondere finanzielle Garantien und Gegengarantien sowie Kredite, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;
d)
„zuständige Behörden“ die auf den in Anhang II aufgeführten Websites angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;
e)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
f)
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
g)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
h)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,
iv)
Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden und
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
i)
„Sanktionsausschuss“ den Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der mit Nummer 57 der Resolution 2127 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde;
j)
„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen, einschließlich Hilfe in verbaler Form;
k)
„Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums.
Artikel 2
Es ist verboten,
a)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Zentralafrikanischen Republik oder zur Verwendung in der Zentralafrikanischen Republik unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (5) (im Folgenden „Gemeinsame Militärgüterliste“) aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Zentralafrikanischen Republik oder zur Verwendung in der Zentralafrikanischen Republik unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter und Technologien oder für die Bereitstellung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten im Zusammenhang damit;
c)
für die Bereitstellung von bewaffneten Söldnern in der Zentralafrikanischen Republik oder zur Verwendung in der Zentralafrikanischen Republik unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Finanzmittel oder Finanzhilfe, Vermittlungsdienste oder Transportdienste zur Verfügung zu stellen.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 2 gelten die dort genannten Verbote nicht für die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen oder Vermittlungsdiensten, die ausschließlich zur Unterstützung der Mission für die Friedenskonsolidierung in der Zentralafrikanischen Republik (MICOPAX), der Internationalen Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Republik unter afrikanischer Führung (MISCA), des Integrierten Büros der Vereinten Nationen für die Friedenskonsolidierung in der Zentralafrikanischen Republik (BINUCA) und seiner Wacheinheit, des Regionalen Einsatzverbands der Afrikanischen Union (AU-RTF), der in die Zentralafrikanischen Republik entsandten französischen Truppen und der Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) oder zu deren Verwendung bestimmt sind.
Artikel 4
Abweichend von Artikel 2 gelten die dort genannten Verbote, sofern die Bereitstellung der technischen Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel, oder Finanzhilfe zuvor vom Sanktionsausschuss genehmigt wurde, nicht für:
a)
die Bereitstellung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten im Zusammenhang mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist,
b)
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfe für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien sowie die Bereitstellung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten im Zusammenhang damit.
Artikel 5
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) In Anhang I enthält die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die nach Angaben des Sanktionsausschusses
a)
Handlungen vornehmen oder unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik untergraben, einschließlich Handlungen, die die Übergangsregelungen gefährden oder gegen sie verstoßen, die den politischen Übergangsprozess, namentlich den Übergang zu freien und fairen demokratischen Wahlen, gefährden oder behindern, oder die Gewalt schüren;
b)
gegen das in Nummer 54 der Resolution 2127 (2013) verhängte Waffenembargo verstoßen oder mittelbar oder unmittelbar Rüstungsgüter oder sonstige dazugehörige Güter oder technische Beratung, Ausbildung oder Hilfe, einschließlich Finanzmitteln und Finanzhilfe, im Zusammenhang mit gewaltsamen Aktivitäten bewaffneter Gruppen oder krimineller Netzwerke in der Zentralafrikanischen Republik an bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke in der Zentralafrikanischen Republik geliefert, verkauft oder weitergegeben oder von diesen empfangen haben;
c)
an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt sind, die gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und/oder das humanitäre Völkerrecht verstoßen oder die Menschenrechtsmissbräuche oder -verletzungen darstellen, namentlich sexuelle Gewalttaten, gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, ethnisch oder religiös motivierte Angriffe, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sowie Entführungen und Vertreibungen;
d)
unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht in dem bewaffneten Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik Kinder einziehen oder einsetzen;
e)
durch die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen in der Zentralafrikanischen Republik, einschließlich Diamanten, wildlebender Tier- und Pflanzenarten sowie aus diesen gewonnener Produkte, bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke unterstützen;
f)
die Bereitstellung humanitärer Hilfe an die Zentralafrikanische Republik oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in der Zentralafrikanischen Republik behindern;
g)
an der Planung, Steuerung, Förderung oder Durchführung von Angriffen auf Missionen der Vereinten Nationen oder internationale Sicherheitspräsenzen, namentlich das BINUCA, die MISCA, die EUFOR RCA und die anderen sie unterstützenden Truppen, beteiligt sind;
h)
eine von dem Sanktionsausschuss benannte Einrichtung leiten oder unterstützt haben oder für diese Einrichtung, in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung gehandelt haben,
i)
im Namen oder auf Anweisung einer der unter den Buchstaben a bis h genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen handeln, oder Organisationen, die in deren Eigentum stehen oder von diesen kontrolliert werden.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 5 können die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
i)
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung und der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen solcher natürlicher Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
ii)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtsbesorgender Dienstleistungen dienen oder
iii)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen und
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat die Feststellung nach Buchstabe a und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Notifizierung Einwände dagegen erhoben.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 5 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, sofern die zuständige Behörde festgestellt hat, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben bestimmt sind, und der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss diese Feststellung mitgeteilt und der Sanktionsausschuss sie gebilligt hat.
Artikel 8
Abweichend von Artikel 5 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 5 genannte Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht beschlossen wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts,
b)
die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- und Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist,
c)
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung,
d)
die Anerkennung des Sicherungs- und Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats und
e)
der Mitgliedstaat hat das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert.
Artikel 9
Schuldet eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss benannt wurde, so können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 5 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die betreffende zuständige Behörde festgestellt hat, dass
a)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine von einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung geschuldete Zahlung verwendet werden sollen,
b)
die Zahlung nicht gegen Artikel 5 Absatz 2 verstößt und
c)
der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht zur Erteilung der Genehmigung zehn Arbeitstage im Voraus notifiziert hat.
Artikel 10
(1) Artikel 5 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute nicht daran, Gelder, die von Dritten auf das Konto einer in Anhang I aufgeführten geführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständige Behörde über diese Transaktionen.
(2) Artikel 5 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen und sonstigen Erträge dieser Konten,
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 5 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, geschlossen wurden beziehungsweise entstanden sind, oder
c)
Zahlungen aufgrund eines von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht beschlossenen Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder einer gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidung gemäß Artikel 8 und
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 5 Absatz 1 eingefroren werden.
Artikel 11
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen verpflichtet,
a)
Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 5 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und diese Informationen - direkt oder über den Mitgliedstaat - der Kommission zu übermitteln und
b)
mit der zuständigen Behörde bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Die zusätzlichen Informationen, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.
(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder entgegengenommenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 12
Es ist untersagt, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Artikeln 2 und 5 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 13
(1) Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
(2) Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können für ihr Handeln nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen vernünftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen die Verbote nach dieser Verordnung verstoßen.
Artikel 14
(1) Forderungen im Zusammenhang mit Verträgen und Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer insbesondere finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form, wird nicht stattgegeben, sofern sie von einer der folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden:
a)
den benannten, in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
b)
sonstigen natürliche und juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die über eine der in Buchstabe a genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.
(2) In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.
(3) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach dieser Verordnung.
Artikel 15
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten informieren einander über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und übermitteln einander ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, insbesondere über
a)
nach Artikel 5 eingefrorene Gelder und nach den Artikeln 6, 7 und 8 gewährte Ausnahmeregelungen,
b)
Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln einander und der Kommission unverzüglich ihnen vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, die die wirksame Anwendung dieser Verordnung berühren könnten.
Artikel 16
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 17
(1) Nimmt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste auf und legt er dafür eine entsprechende Begründung vor, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I auf. Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und der Begründung in Kenntnis, und gibt dabei dieser natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
(3) Beschließen die Vereinten Nationen, eine Person, Organisation oder Einrichtung von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung zu ändern, so ändert der Rat Anhang I entsprechend.
Artikel 18
Anhang I enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Name, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsan¬gehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können diese Angaben Name, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Anhang I enthält ferner das Datum der Bezeichnung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen die zur Sicherstellung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen nach Absatz 1 unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und geben sie auf den Websites in Anhang II an. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer in Anhang II aufgeführten Websites.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden einschließlich der Kontaktdaten unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
(3) Soweit diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission vorsieht, werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.
Artikel 21
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 10. März 2014.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 224/2014
tal-10 ta’ Marzu 2014
dwar miżuri restrittivi minħabba s-sitwazzjoni fir-Repubblika Ċentru-Afrikana
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 215 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/798/PESK tat-23 ta' Diċembru 2013 li tikkonċerna miżuri restrittivi kontra r-Repubblika Ċentru-Afrikana (1),
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà u tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Skont ir-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (UNSCR) 2127 (2013) tal-5 ta’ Diċembru 2013 u l-UNSCR 2134 (2014) tat-28 ta’ Jannar 2014, id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/798/PESK, kif emendata bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2014/125/PESK (2), tipprevedi embargo fuq l-armi kontra r-Repubblika Ċentru-Afrikana u l-iffriżar tal-fondi u tar-riżorsi ekonomiċi ta' ċerti persuni li huma involuti f'atti jew jappoġġjaw atti li jdgħajfu l-paċi, l-istabbiltà jew is-sigurtà tar-Repubblika Ċentru-Afrikana.
(2)
Ċerti miżuri previsti fil-UNSCR 2127 (2013) u fil-UNSCR 2134 (2014) jaqgħu fil-kamp tal-applikazzjoni tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u, għalhekk, bil-għan, b'mod partikolari, li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom mill-operaturi ekonomiċi fl-Istati Membri kollha, hija meħtieġa azzjoni regolatorja fil-livell tal-Unjoni sabiex jiġu implimentati.
(3)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti b'mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u b'mod partikolari d-drittijiet għal rimedju effettiv, għal smigħ ġust u għall-protezzjoni tad-data personali. Dan ir-Regolament jiġi applikat skont dawn id-drittijiet u l-prinċipji.
(4)
Is-setgħa biex tiġi emendata l-lista fl-Anness I għal dan ir-Regolament għandha tiġi eżerċitata mill-Kunsill, fid-dawl tat-theddida speċifika għall-paċi internazzjonali u s-sigurtà fir-reġjun maħluqa bis-sitwazzjoni fir-Repubblika Ċentru-Afrikana u sabiex tiġi żgurata l-konsistenza mal-proċess għall-emendar u r-reviżjoni tal-Anness għad-Deċiżjoni 2014/125/PESK.
(5)
Il-proċedura għall-emendar tal-lista fl-Anness I għal dan ir-Regolament għandha tinkludi l-għoti lil persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi ta' raġunijiet għall-elenkar tagħhom kif mibgħut mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet tal-Kunsill ta' Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti stabbilit skont il-paragrafu 57 tal-UNSCR 2127 (2013), sabiex tagħtihom opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet jew tiġi ppreżentata evidenza ġdida sostanzjali, il-Kunsill għandu jirrieżamina d-deċiżjoni tiegħu fid-dawl ta' dawk l-osservazzjonijiet u jinforma lill-persuna, entità jew korp ikkonċernat skont dan.
(6)
Għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, u sabiex tinħoloq ċertezza legali massima fl-Unjoni, l-ismijiet u data oħra rilevanti li jikkonċernaw persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet u korpi li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi tagħhom iridu jiġu ffriżati f'konformità ma' dan ir-Regolamentgħandhom isiru pubbliċi. Kull ipproċessar ta’ data personali ta' persuni fiżiċi taħt dan ir-Regolament għandu jkun konformi mar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) u mad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4).
(7)
Sabiex jiġi żgurat li l-miżuri stipulati f'dan ir-Regolament ikunu effettivi, huwa għandu jidħol fis-seħħ immedjatament,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“servizzi ta' senserija” tfisser:
(i)
in-negozjar jew l-arranġament ta’ tranżazzjonijiet għax-xiri, il-bejgħ jew il-provvista ta’ beni u teknoloġija jew ta’ servizzi finanzjarji u tekniċi, minn pajjiż terz lil kull pajjiż terz ieħor; jew
(ii)
il-bejgħ jew ix-xiri ta’ beni u teknoloġija, jew ta’ servizzi finanzjarji u tekniċi, li jkunu f’pajjiż terz biex jiġu ttrasferiti lejn xi pajjiż terz ieħor;
(b)
“pretensjoni” tfisser kull talba, sew jekk asserita bi proċedimenti legali sew jekk le, magħmula qabel jew wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, skont il-kuntratt jew b'rabta miegħu jew ma' tranżazzjoni, inklużi b'mod partikolari:
(i)
talba għat-twettiq ta' kull obbligu li jirriżulta skont kuntratt jew tranżazzjoni, jew b'rabta ma' wieħed minnhom;
(ii)
talba għall-estensjoni jew għall-ħlas ta' bond, ta' garanzija finanzjarja jew ta' indennizz ta' kull forma;
(iii)
talba għal kumpens marbut ma' kuntratt jew tranżazzjoni;
(iv)
kontrotalba;
(v)
talba għall-għarfien jew l-infurzar, inkluż bil-proċedura ta' exequatur, ta' sentenza, ta' deċiżjoni bl-arbitraġġ jew ta' deċiżjoni ekwivalenti, irrispettivament minn fejn tittieħed jew tingħata;
(c)
“kuntratt jew tranżazzjoni” tfisser kull forma tranżazzjoni u tkun xi tkun il-liġi applikabbli għaliha, sew jekk tinkludi kuntratt wieħed jew aktar, jew obbligi simili magħmula bejn l-istess partijiet jew bejn partijiet differenti; għal dan l-iskop, “kuntratt” jinkludi bond, garanzija jew indennizz, b'mod partikolari garanzija finanzjarja jew indennizz finanzjarju, u kreditu, sew jekk legalment indipendenti jew mhux, kif ukoll kull provvediment relatat li joriġina mit-tranżazzjoni jew ikun marbut magħha;
(d)
“awtoritajiet kompetenti” tfisser għall-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kif identifikati fuq il-websites elenkati fl-Anness II;
(e)
“riżorsi ekonomiċi” tfisser assi ta' kull xorta, kemm tanġibbli u kif ukoll intanġibbli, mobbli jew immobbli, li mhumiex fondi iżda li jistgħu jintużaw biex jinkisbu fondi, beni jew servizzi;
(f)
“l-iffriżar ta’ riżorsi ekonomiċi” tfisser il-prevenzjoni tal-użu ta’ riżorsi ekonomiċi għall-akkwist ta’ fondi, beni jew servizzi bi kull mod, inkluż, iżda mhux limitat għall-bejgħ, il-kiri jew l-użu tagħhom bħala ipoteka;
(g)
“l-iffriżar ta' fondi” tfisser il-prevenzjoni ta' kull moviment, trasferiment, alterazzjoni, użu ta', aċċess għal, jew negozju b'fondi li b'kull mod jirriżulta fi xi bidla fil-volum, fl-ammont, fil-post, fid-dritt tal-proprjetà, fil-pussess, fil-karattru, fid-destinazzjoni tagħhom jew f'bidla oħra li tippermetti li l-fondi jintużaw, inkluż l-immaniġġar ta' portafolji;
(h)
“fondi” tfisser assi finanzjarji u benefiċċji ta’ kull xorta, li jinkludu, iżda mhux limitati għal:
(i)
flus kontanti, ċekkijiet, pretensjonijiet ta' flus, kambjali, ordnijiet ta' flus u strumenti oħra ta' ħlas;
(ii)
depożiti ma’ istituzzjonijiet finanzjarji jew entitajiet oħra, bilanċi fuq kontijiet, dejn u obbligi ta' dejn;
(iii)
titoli u strumenti ta' dejn innegozjati pubblikament u privatament, inklużi l-istokks u l-ishma, iċ-ċertifikati li jirrappreżentaw titoli, bonds, noti, warrants, obbligazzjonijiet u kuntratti tad-derivattivi;
(iv)
imgħax, dividends jew introjtu ieħor minn assi jew valur li jakkumula minnhom jew iġġenerat minnhom;
(v)
kreditu, dritt ta’ tpaċija, garanziji, garanziji tal-eżekuzzjoni jew impenji finanzjarji oħra;
(vi)
ittri ta' kreditu, poloz tat-tagħbija, poloz ta' bejgħ; kif ukoll
(vii)
dokumenti li jagħtu prova ta’ interess f’fondi jew f'riżorsi finanzjarji;
(i)
“Il-Kumitat tas-Sanzjonijiet” tfisser il-Kumitat tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti li ġie stabbilit skont il-paragrafu 57 tar-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (UNSCR) 2127 (2013);
(j)
“assistenza teknika” tfisser kull appoġġ tekniku relatat ma’ tiswijiet, żvilupp, manifattura, immuntar, ittestjar, manutenzjoni, jew kull servizz tekniku ieħor, u tista’ tkun f'forma ta' struzzjoni, parir, taħriġ, trażmissjoni ta’ għarfien operazzjonali jew ħiliet jew servizzi ta’ konsulenza; inklużi forom verbali ta' assistenza;
(k)
“territorju tal-Unjoni” tfisser it-territorji tal-Istati Membri li għalihom huwa applikabbli t-Trattat, taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fit-Trattat, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħhom;
Artikolu 2
1. Huwa pprojbit il-forniment, direttament jew indirettament, ta':
(a)
għajnuna teknika jew ta' servizzi ta' senserija relatati mal-oġġetti u mat-teknoloġija elenkati fil-Lista Militari Komuni tal-Unjoni Ewropea (5) (“Lista Militari Komuni”) jew relatati mal-forniment, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu tal-oġġetti inklużi f’din il-lista, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fir-Repubblika Ċentru-Afrikana jew għall-użu fir-Repubblika Ċentru-Afrikana;
(b)
finanzjament jew għajnuna finanzjarja relatata mal-bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni tal-merkanzija u t-teknoloġija elenkati fil-Lista Militari Komuni, inklużi b’mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni fuq kreditu għall-esportazzjoni, kif ukoll assigurazzjoni u riassigurazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta’ tali oġġetti, jew għal kwalunkwe forniment ta’ għajnuna teknika jew servizzi ta' senserija relatati lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fir-Repubblika Ċentru-Afrikana jew għall-użu fir-Repubblika Ċentru-Afrikana;
(c)
għajnuna teknika, finanzjament jew għajnuna finanzjarja, servizzi ta’ senserija jew servizzi ta’ trasport marbuta mal-forniment ta’ persunal merċenarju armat fir-Repubblika Ċentru-Afrikana jew għall-użu fir-Repubblika Ċentru-Afrikana;
Artikolu 3
B’deroga mill-Artikolu 2, il-projbizzjonijiet stabbiliti f'dak l-Artikolu ma għandhomx japplikaw għall-forniment ta’ assistenza teknika, finanzjament jew assistenza finanzjarja jew servizzi ta’ senserija maħsuba unikament għas-sostenn jew l-użu mill-Missjoni għall-Konsolidazzjoni tal-Paċi fir-Repubblika Ċentru-Afrikana (MICOPAX), mill-Missjoni Internazzjonali ta' Appoġġ għall-Afrika fir-Repubblika Ċentru-Afrikana (MISCA), mill-Uffiċċju Integrat tan-Nazzjonijiet Uniti għall-Bini tal-Paċi fir-Repubblika Ċentru-Afrikana (BINUCA) u l-unità ta' gwardja tiegħu, mit-Task Force Reġjonali għall-Unjoni Afrikana (UA-RTF), u mill-Forzi Franċiżi stazzjonati fir-Repubblika Ċentru-Afrikana u mill-operazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea fir-Repubblika Ċentru-Afrikana (EUFOR RCA).
Artikolu 4
B’deroga mill-Artikolu 2, u dment li l-għoti ta’ din l-assistenza teknika jew dawn is-servizzi ta’ senserija, finanzjament jew assistenza finanzjarja jkunu ġew approvati minn qabel mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, il-projbizzjonijiet stipulati f’dan l-Artikolu m’għandhomx japplikaw għall-forniment ta':
(a)
assistenza teknika jew servizzi ta' senserija relatati ma’ tagħmir militari mhux letali maħsub biss għal użu umanitarju jew bħala protezzjoni;
(b)
assistenza teknika, finanzjament jew assistenza finanzjarja għall-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta’ oġġetti u teknoloġija elenkati fil-Lista Militari Komuni jew għal kull forniment ta' assistenza teknika jew servizzi ta' senserija relatati;
Artikolu 5
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu, li huma l-proprjetà, jew li huma fil-pussess jew taħt il-kontroll ta' xi persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkat fl-Anness I jiġu ffriżati.
2. L-ebda fond jew riżorsa ekonomika ma għandhom ikunu mqegħdin għad-disposizzjoni, direttament jew indirettament, jew għall-beneficċju ta' kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp kif elenkati fl-Anness I.
3. L-Anness I jinkludi persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet u korpi identifikati mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet bħala:
(a)
li jagħtu jew jipprovdu appoġġ għal atti li jheddu l-paċi, l-istabbiltà jew is-sigurtà tar-Repubblika Ċentru-Afrikana, inklużi atti li jheddu jew jiksru l-ftehimiet tranżitorji jew li jheddu jew jimpedixxu l-proċess ta’ tranżizzjoni politika, inkluża t-tranżizzjoni għal elezzjonijiet demokratiċi liberi u ġusti, jew li jistigaw il-vjolenza;
(b)
li bl-aġir tagħhom jiksru l-embargo tal-armi stabbilit fil-paragrafu 54 tal-UNSCR 2127 (2013), jew li direttament jew indirettament ipprovdew, biegħu, jew ittrasferixxew lil gruppi armati jew netwerks kriminali fir-Repubblika Ċentru-Afrikana, jew li kienu rċevew armi jew xi materjal relatat, jew xi parir tekniku, taħriġ, jew assistenza, inklużi il-finanzjament u l-assistenza finanzjarja, marbutin mal-attivitajiet vjolenti ta’ gruppi armati jew ta' netwerks kriminali fir-Repubblika Ċentru-Afrikana;
(c)
li huma involuti fl-ippjanar, fid-direzzjoni jew fit-twettiq ta' atti li jiksru l-liġi internazzjonali dwar id-drittijiet tal-bniedem jew il-liġi umanitarja internazzjonali, kif applikabbli, jew li jikkostitwixxu abbużi fuq d-drittijiet tal-bniedem jew il-ksur tagħhom fir-Repubblika Ċentru-Afrikana, inklużi atti li jinvolvu vjolenza sesswali, attakki fuq il-popolazzjoni ċivili, attakki ta' natura etnika jew reliġjuża, attakki fuq skejjel u sptarijiet, u l-ħtif u ċ-ċaqliq sfurzat;
(d)
li jirreklutaw jew jużaw it-tfal f’kunflitti armati fir-Repubblika Ċentru-Afrikana, bil-ksur tal-liġi internazzjonali applikabbli;
(e)
li jipprovdu appoġġ lil gruppi armati jew lil netwerks kriminali permezz tal-isfruttar illegali tar-riżorsi naturali, inklużi d-djamanti kif ukoll l-annimali slavaġ u l-prodotti tagħhom, fir-Repubblika Ċentru-Afrikana;
(f)
li jostakolaw l-għoti ta' assistenza umanitarja fir-Repubblika Ċentru-Afrikana, jew l-aċċess għaliha, jew id-distribuzzjoni tal-għajnuna umanitarja fir-Repubblika Ċentru-Afrikana;
(g)
li jippjanaw, jidderieġu, jisponsorjaw, jew iwettqu attakki kontra l-missjonijiet tan-NU jew il-preżenza tas-sigurtà internazzjonali, inklużi BINUCA, MISCA, EUFOR RCA u l-forzi l-oħra li jappoġġjawhom;
(h)
li jmexxu entità elenkata mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, li jkunu pprovdewha b'appoġġ, wettqu ħidma għaliha jew f'isimha jew taħt id-direzzjoni tagħha;
(i)
li jaġixxu f’isem persuni, entitajiet jew korpi, jew entitajiet tagħhom jew ikkontrollati minnhom, elenkati fil-punti minn (a) sa (h), jew li jkunu taħt id-direzzjoni tagħhom.
Artikolu 6
B’deroga mill-Artikolu 5, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jew jagħmlu disponibbli ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, skont kundizzjonijiet li jitqiesu xierqa, dejjem jekk jintlaħqu dawn il-kundizzjonijiet:
(a)
l-awtorità kompetenti kkonċernata ddeterminat li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi huma:
(i)
meħtieġa biex jissodisfaw il-ħtiġijiet bażiċi ta’ persuna fiżika jew ġuridikai, entità jew korp elenkati fl-Annessi I, u tal-membri dipendenti tal-familji ta’ dawn il-persuni fiżiċi, inklużi ħlasijiet għal oġġetti tal-ikel, għall-kera jew għall-garanziji ipotekarji, għall-mediċini u għat-trattament mediku, għat-taxxi, għall-primjums tal-assigurazzjoni, u għall-ispejjeż tas-servizzi pubbliċi;
(ii)
maħsuba esklussivament għall-ħlas ta’ tariffi professjonali raġonevoli jew għar-rimborż ta’ spejjeż marbutin mal-forniment ta’ servizzi legali; jew
(iii)
maħsuba esklussivament għall-ħlas ta’ tariffi jew imposti fuq servizz ta' rutina għaż-żamma jew il-manteniment ta’ fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati; kif ukoll
(b)
l-Istat Membru kkonċernat ikun innotifika lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet bid-deċiżjoni msemmija fil-punt (a) u bl-intenzjoni tiegħu li jagħti l-awtorizzazzjoni, u li l-Kumitat tas-Sanzjonijiet ma jkunx oġġezzjona għal din l-azzjoni fi żmien ħamest ijiem ta’ xogħol min-notifika;
Artikolu 7
B’deroga mill-Artikolu 5, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi u riżorsi ekonomiċi ffriżati jew jagħmlu disponibbli ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi, taħt dawk il-kundizzjonijiet li huma jqisu xierqa, dejjem jekk l-awtorità kompetenti kkonċernata tkun iddeterminat li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi huma meħtieġa minħabba spejjeż straordinarji, u dejjem jekk l-Istat Membru kkonċernat ikun innotifika lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet b'din id-deċiżjoni, u l-Kumitat tas-Sanzjonijiet ikun approvaha.
Artikolu 8
Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 5, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, fejn jintlaħqu l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi kkonċernati huma s-suġġett ta’ garanzija ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali stabbilita qabel id-data li fiha l-persuna, l-entità jew il-korp imsemmijin fl-Artikolu 5 ikunu ġew elenkati fl-Anness I, jew ta’ sentenza ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali mogħtija qabel din id-data;
(b)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi inkwistjoni se jintużaw esklussivament sabiex jissodisfaw pretensjonijiet assigurati b'tali garanzija jew rikonoxxuti bħala validi f'tali sentenza, fil-limiti stabbiliti bil-liġijiet u r-regolamenti applikabbli li jirregolaw id-drittijiet tal-persuni li jkollhom dawn il-pretensjonijiet;
(c)
il-garanzija jew is-sentenza mhumiex għall-benefiċċju ta' persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkati fl-Anness I;
(d)
ir-rikonoxximent li l-garanzija jew is-sentenza ma tmurx kontra l-politika pubblika tal-Istat Membru kkonċernat; kif ukoll
(e)
il-Kumitat tas-Sanzjonijiet ikun ġie nnotifikat mill-Istat Membru bil-garanzija jew bis-sentenza.
Artikolu 9
1.B'deroga mill-Artikolu 5, u bil-kundizzjoni li pagament minn persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkati fl-Anness I ikun dovut skont kuntratt jew ftehim li ġie konkluż, jew taħt obbligu li rriżulta għall-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp ikkonċernat, qabel id-data ta' meta dik il-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp kienu nnominati mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU, jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, jistgħu jawtorizzaw, taħt dawk il-kundizzjonijiet li huma jqisu adattati, ir-rilaxx ta' ċerti fondi ffriżati jew ta' riżorsi ekonomiċi, dejjem jekk l-awtorità kompetenti ikkonċernata tkun iddeterminat li:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi jintużaw għal pagament minn persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkati fl-Anness I;
(b)
il-pagament mhuwiex bi ksur tal-Artikolu 5(2); u
(c)
il-Kumitat tas-Sanzjonijiet ġie nnotifikat mill-Istat Membru relevanti dwar l-intenzjoni li jagħti awtorizzazzjoni, għaxart ijiem ta’ xogħol bil-quddiem.
Artikolu 10
1. L-Artikolu 5(2) ma jwaqqafx l-ikkreditar ta' kontijiet iffriżati minn istituzzjonijiet finanzjarji jew ta' kreditu li jirċievu fondi ttrasferiti minn partijiet terzi fil-kont ta' persuna fiżika jew ġuridika, ta' entità jew ta' korp elenkati fl-Anness I, dejjem jekk kull żieda f'dawn il-kontijiet tiġi ffriżata wkoll. L-istituzzjoni finanzjarja jew ta’ kreditu tinforma lill-awtoritajiet kompetenti relevanti dwar xi tranżazzjoni bħal din mingħajr dewmien.
2. L-Artikolu 5(2) ma japplikax meta l-kontijiet iffriżati jiżdiedu permezz ta':
(a)
imgħax jew qligħ ieħor dovut fuq dawn il-kontijiet;
(b)
pagamenti dovuti skont kuntratti, ftehimiet jew obbligi li jkunu ġew konklużi jew li nħolqu qabel id-data li fiha l-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp imsemmijin fl-Artikolu 5 kienu nklużi fl-Anness I; jew
(c)
pagamenti dovuti taħt garanzija jew sentenza ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali, kif imsemmi fl-Artikolu 8; u
dejjem jekk kull imgħax, qligħ u pagament ieħor bħal dan ikun iffriżat skont l-Artikolu 5(1).
Artikolu 11
1. Mingħajr preġudizzju għar-regoli applikabbli dwar ir-rappurtar, il-kunfidenzjalità u s-segretezza professjonali, il-persuni fiżiċi u ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi għandhom:
(a)
ifornu minnufih kull informazzjoni li tiffaċilita l-konformità ma' dan ir-Regolament, bħall-informazzjoni fuq kontijiet u l-ammonti ffriżati skont l-Artikolu 5 lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri fejn ikunu residenti jew fejn jinsabu, u jittrażmettu kwalinkwe tali informazzjoni, jew direttament jew permezz l-Istat Membru lill-Kummissjoni; u
(b)
jikkooperaw mal-awtorità kompetenti biex tali informazzjoni tiġi vverifikata b'kull mod.
2. Kull informazzjoni addizzjonali riċevuta direttament mill-Kummissjoni tkun disponibbli għall-Istati Membri.
3. Kull informazzjoni li tingħata jew li tiġi riċevuta skont dan l-Artikolu tintuża biss għall-finijiet li għalihom tkun ġiet pprovduta jew riċevuta.
Artikolu 12
Il-parteċipazzjoni, konxjament u intenzjonalment, f’attivitajiet li għandhom l-għan jew l-effett li jevitaw il-miżuri imsemmija fl-Artikli 2 u 5 hija pprojbita.
Artikolu 13
1. L-iffriżar ta’ fondi u riżorsi ekonomiċi jew ir-rifjut li dawn il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi jsiru disponibbli, imwettqin bona fede abbażi li dawn l-azzjonijiet ikunu konformi ma’ dan ir-Regolament, ma joħolqu l-ebda tip ta' responsabbiltà fuq il-persuna fiżika jew ġuridika jew l-entità jew il-korp li jkunu qed jimplimentawhom, la għad-diretturi u lanqas għall-impjegati tagħhom, sakemm ma jiġix ippruvat li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi ġew iffriżati jew miżmuma minħabba negliġenza.
2. Azzjonijiet minn persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi bl-ebda mod ma jkunu responsabbli għalihom jekk dawn ma kinux jafu, u ma kellhom l-ebda raġuni valida li jissuspettaw, li l-azzjonijiet tagħhom jiksru l-projbizzjonijiet stipulati f’dan ir-Regolament.
Artikolu 14
1. L-ebda pretensjoni b’konnessjoni ma’ xi kuntratt jew tranżazzjoni fejn l-eżekuzzjoni tagħhom ġiet milquta, direttament jew indirettament, b’mod sħiħ jew parzjalment, mill-miżuri imposti taħt dan ir-Regolament, inklużi pretensjonijiet għal indennizz jew kwalunkwe pretensjoni oħra ta’ dan it-tip, bħal pretensjoni għal kumpens jew pretensjoni taħt garanzija, b’mod partikolari pretensjoni għal estensjoni jew ħlas ta’ bond, garanzija jew indennizz, b’mod partikolari garanzija finanzjarja jew indennizz finanzjarju, ta’ kwalunkwe għamla, ma tiġix issodisfata, jekk din issir minn:
(a)
il-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet jew il-korpi nnominati, elenkati fl-Anness I;
(b)
kull persuna, entità jew korp li jaġixxu permezz ta’ waħda mill-persuni, l-entitajiet jew il-korpi jew li jaġixxu f’isimhom, msemmija fil-punt (a).
2. Fi kwalunkwe proċedura għall-infurzar ta’ pretensjoni, l-obbligu biex ikun ippruvat li l-issodisfar tat-talba mhux ipprojbit bil-paragrafu 1, jkun fuq il-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp li jkunu qed ifittxu l-infurzar ta’ din il-pretensjoni.
3. Dan l-Artikolu huwa bla ħsara għad-dritt tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi msemmija fil-paragrafu 1 għal rieżami ġudizzjarju tal-legalità tan-nuqqas ta' prestazzjoni ta' obbligi kuntrattwali skont dan ir-Regolament.
Artikolu 15
1. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri jinfurmaw lil xulxin dwar il-miżuri meħuda skont dan ir-Regolament u jikkondividu kull informazzjoni oħra relevanti li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom marbuta ma' dan ir-Regolament, b'mod partikolari informazzjoni dwar:
(a)
il-fondi ffriżati skont l-Artikolu 5 u l-awtorizzazzjonijiet mogħtija skont l-Artikoli 6, 7 u 8;
(b)
il-ksur, il-problemi ta' infurzar u s-sentenzi mogħtija mill-qrati nazzjonali.
2. L-Istati Membri jinfurmaw minnufih lil xulxin u lill-Kummissjoni dwar kull informazzjoni oħra relevanti li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom li tista' taffettwa l-implimentazzjoni effettiva ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 16
Il-Kummissjoni jkollha s-setgħa li temenda l-Anness II abbażi tal-informazzjoni mogħtija mill-Istati Membri.
Artikolu 17
1. Fejn il-Kunsill ta' Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti jew il-Kumitat tas-Sanzjonijiet jelenka persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp u jkun ipprovda dikjarazzjoni tar-raġunijiet għall-elenakar, il-Kunsill għandu jinkludi lil dik il-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fl-Anness I. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu u d-dikjarazzjoni ta' raġunijiet lill-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp ikkonċernat, jew direttament, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta' avviż, fejn dik il-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp jingħataw l-opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet.
2. Meta jitressqu osservazzjonijiet jew meta tiġi ppreżentata evidenza ġdida sostanzjali, il-Kunsill għandu jirrevedi d-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna, l-entità jew l-korp skont dan.
3. Fejn in-Nazzjonijiet Uniti jiddeċiedu li jneħħu mil-lista persuna, entità jew korp, jew li jemendaw id-data ta' identifikazzjoni ta' persuna, entità jew korp elenkat, il-Kunsill għandu jemenda l-Anness I skont dan.
Artikolu 18
L-Anness I għandu jinkludi, fejn disponibbli, informazzjoni pprovduta mill-Kunsill ta' Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet neċessarja biex jiġu identifikati l-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet jew il-korpi kkonċernati. Fir-rigward tal-persuni fiżiċi, tali informazzjoni tista' tinkludi ismijiet, inklużi psewdonomi, data u post tat-twelid, ċittadinanza, numru tal-passaport u numru tal-identità, sess, indirizz, jekk magħruf, u funzjoni jew professjoni. Fir-rigward ta' persuni ġuridiċi, entitajiet jew korpi tali informazzjoni tista' tinkludi ismijiet, post u data ta' reġistrazzjoni, numru ta' reġistrazzjoni u post ta' negozju. L-Anness I għandu jinkludi wkoll id-data ta' elenkar mill-Kunsill ta' Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
Artikolu 19
1. L-Istati Membri jistabbilixxu r-regoli dwar il-penalitajiet applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-penalitajiet previsti jridu jkunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri jinnotifikaw ir-regoli msemmija fil-paragrafu 1 lill-Kummissjoni mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, u jinnotifikawha b'kull emenda sussegwenti għalihom.
Artikolu 20
1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw lill-awtoritajiet kompetenti msemmija f’dan ir-Regolament u jidentifikawhom fuq il-websites elenkati fl-Anness II. L-Istati Membri jinnotifikaw lill-Kummissjoni b'kull tibdil fl-indirizzi tal-websites tagħhom elenkati fl-Anness II.
2. L-Istati Membri jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-awtoritajiet kompetenti tagħhom, inklużi d-dettalji ta' kuntatt ta' dawn l-awtoritajiet kompetenti, mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, u jinnotifikawha b'kull emenda sussegwenti.
3. Meta dan ir-Regolament jippreżenta l-obbligu li l-Kummissjoni tiġi nnotifikata jew infurmata, jew li għandha ssir xi komunikazzjoni magħha, l-indirizz u d-dettalji l-oħra tal-kuntatt li għandhom jintużaw għal din il-komunikazzjoni jkunu dawk indikati fl-Anness II.
Artikolu 21
Dan ir-Regolament japplika:
(a)
fit-territorju tal-Unjoni, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħha;
(b)
abbord kull inġenju tal-ajru jew kull bastiment fil-ġuriżdizzjoni ta’ Stat Membru;
(c)
għal kull persuna fit-territorju tal-Unjoni jew barra minnu li tkun ċittadin ta’ Stat Membru;
(d)
għal kull persuna ġuridika, entità jew korp, ġewwa jew barra mit-territorju tal-Unjoni, li jkunu inkorporati jew kostitwiti skont il-liġi ta’ Stat Membru;
(e)
għal kull persuna ġuridika, entità jew korp fir-rigward ta’ kull negozju li jsir kompletament jew parzjalment fl-Unjoni.
Artikolu 22
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-10 ta’ Marzu 2014.