DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1222/2012 DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2012
zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 969/2006, (EG) Nr. 1067/2008, (EG) Nr. 1964/2006, von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012, von den Verordnungen (EG) Nr. 828/2009 und (EG) Nr. 1918/2006 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Antragstellung und die Erteilung der Einfuhrlizenzen 2013 im Rahmen der Zollkontingente für Getreide, Reis, Zucker und Olivenöl, zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 1518/2003, (EG) Nr. 382/2008, (EU) Nr. 1178/2010 und (EU) Nr. 90/2011 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen im Jahr 2013 in den Sektoren Nichtquotenzucker und -isoglucose, Schweinefleisch, Rindfleisch, Eier und Geflügelfleisch und zur Abweichung von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 hinsichtlich der Frist zur Prüfung der Angebote für den Ankauf von Weichweizen zum Festpreis im Rahmen der öffentlichen Intervention
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT (1) aufgestellten Liste CXL, insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (2), insbesondere auf Artikel 43aa, Artikel 61, Artikel 144 Absatz 1, Artikel 148, Artikel 156 und Artikel 161 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003 der Kommission vom 29. Dezember 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Gerste (5), (EG) Nr. 969/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 über die Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von Mais aus Drittländern (6) und (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission vom 30. Oktober 2008 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (7) enthalten Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Gerste im Rahmen des Kontingents 09.4126, für Mais im Rahmen des Kontingents 09.4131 und für Weichweizen anderer als hoher Qualität im Rahmen der Kontingente 09.4123, 09.4124, 09.4125 und 09.4133.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Reis mit Ursprung in Bangladesch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates (8) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00 (9) enthalten Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Reis mit Ursprung in Bangladesch im Rahmen des Kontingents 09.4517 und für Bruchreis im Rahmen des Kontingents 09.4079.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 828/2009 der Kommission vom 10. September 2009 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen der Tarifposition 1701 im Rahmen von Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2009/10 bis 2014/15 (10) enthält Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen der Kontingente 09.4221, 09.4231 und 09.4241 bis 09.4247.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (11) enthält Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Olivenöl im Rahmen des Kontingents 09.4032.
(5)
Wegen der Feiertage im Jahr 2013 sollte während bestimmter Zeiträume hinsichtlich der Zeitpunkte für die Antragstellung und die Lizenzerteilung von den Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 969/2006, (EG) Nr. 1067/2008, (EG) Nr. 1964/2006, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 sowie den Verordnungen (EG) Nr. 828/2009 und (EG) Nr. 1918/2006 abgewichen werden, um die Einhaltung der betreffenden Kontingentmengen zu ermöglichen.
(6)
Gemäß Artikel 7d Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für den Zuckerhandel mit Drittländern (12) werden die Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker und -isoglucose ab dem Freitag erteilt, der auf die Woche folgt, in der die Lizenzanträge eingereicht wurden, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine besondere Maßnahme getroffen hat.
(7)
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 der Kommission vom 28. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch (13), Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (14), Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2010 der Kommission vom 13. Dezember 2010 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier (15) sowie Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 90/2011 der Kommission vom 3. Februar 2011 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügelfleisch (16) werden die Ausfuhrlizenzen an dem Mittwoch erteilt, der auf die Woche folgt, in der die Lizenzanträge eingereicht wurden, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine besondere Maßnahme getroffen hat.
(8)
Wegen der - durch die Feiertage des Jahres 2013 bedingten - nicht regelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union wird der Zeitraum zwischen der Einreichung der Anträge und dem Tag der Lizenzerteilung für eine ordnungsgemäße Marktverwaltung zu kurz sein. Er sollte deshalb verlängert werden.
(9)
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (17) entscheidet die Kommission innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der genannten Verordnung und innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der genannten Verordnung.
(10)
Wegen der - durch die Feiertage des Jahres 2013 bedingten - nicht regelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union wird die Frist zur Prüfung der Angebote zu kurz sein, um eine ordnungsgemäße Überwachung der angebotenen Mengen sicherstellen zu können. Diese Frist sollte deshalb verlängert werden.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Getreide
1. Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 können Einfuhrlizenzanträge für Gerste im Rahmen des Kontingents 09.4126 für das Jahr 2013 nach Freitag, dem 13. Dezember 2013, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.
2. Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 können Einfuhrlizenzanträge für Mais im Rahmen des Kontingents 09.4131 für das Jahr 2013 nach Freitag, dem 13. Dezember 2013, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.
3. Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 können Einfuhrlizenzanträge für Weichweizen anderer als hoher Qualität im Rahmen der Kontingente 09.4123, 09.4124, 09.4125 und 09.4133 für das Jahr 2013 nach Freitag, dem 13. Dezember 2013, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.
Artikel 2
Reis
1. Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 können Einfuhrlizenzanträge für Reis mit Ursprung in Bangladesch im Rahmen des Kontingents 09.4517 für das Jahr 2013 nach Freitag, dem 6. Dezember 2013, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.
2. Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 480/2012 können Einfuhrlizenzanträge für Bruchreis im Rahmen des Kontingents 09.4079 für das Jahr 2013 nach Freitag, dem 6. Dezember 2013, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.
Artikel 3
Zucker
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 828/2009 können Einfuhrlizenzanträge für Erzeugnisse des Zuckersektors im Rahmen der Kontingente 09.4221, 09.4231 und 09.4241 bis 09.4247 zwischen Freitag, dem 13. Dezember 2013, 13 Uhr Brüsseler Zeit, und Freitag, dem 27. Dezember 2013, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht eingereicht werden.
Artikel 4
Olivenöl
Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 werden die in den Zeiträumen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung beantragten Einfuhrlizenzen für Olivenöl vorbehaltlich der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (18) erlassenen Maßnahmen zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt.
Artikel 5
Nichtquotenzucker und -isoglucose
Abweichend von Artikel 7d Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 werden die in den Zeiträumen gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung beantragten Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker und -isoglucose zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt, und zwar gegebenenfalls unter Berücksichtigung der besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006, die vor den genannten Zeitpunkten der Erteilung getroffen wurden.
Artikel 6
Lizenzen für erstattungsbegünstigte Ausfuhren von Schweinfleisch, Rindfleisch, Eiern und Geflügelfleisch
Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003, von Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 382/2008, von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2010 und von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 90/2011 werden die während der in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannten Zeiträume beantragten Ausfuhrlizenzen zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt, und zwar gegebenenfalls unter Berücksichtigung der besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 4a der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003, Artikel 12 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 382/2008, Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2010 und Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 90/2011, die vor den genannten Zeitpunkten der Erteilung getroffen wurden.
Artikel 7
Angebote für den Ankauf von Weichweizen zum Festpreis im Rahmen der öffentlichen Intervention
Abweichend von Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 endet bei Angeboten für den Ankauf von Weichweizen, die während der in Anhang IV der vorliegenden Verordnung genannten Zeiträume übermittelt werden, die Frist, innerhalb deren die Kommission über die Mitteilungen gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b bzw. Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 entscheidet, zu dem in demselben Anhang genannten Zeitpunkt.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Ihre Geltungsdauer endet am 10. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Dezember 2012
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1222/2012
tal-14 ta’ Diċembru 2012
li jidderoga mir-Regolamenti (KE) Nru 2305/2003, (KE) Nru 969/2006, (KE) Nru 1067/2008, (KE) Nru 1964/2006, mir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 480/2012, mir-Regolamenti (KE) Nru 828/2009 u (KE) Nru 1918/2006, fir-rigward tad-dati għat-tressiq tal-applikazzjonijiet u l-ħruġ tal-liċenzji ta’ importazzjoni fl-2013 skont il-kwoti tariffarji għaċ-ċereali, ir-ross, iz-zokkor u ż-żejt taż-żebbuġa, li jidderoga mir-Regolamenti (KE) Nru 951/2006, (KE) Nru 1518/2003, (KE) Nru 382/2008, (UE) Nru 1178/2010 u (UE) Nru 90/2011 fir-rigward tad-dati tal-ħruġ tal-liċenzji ta’ esportazzjoni fl-2013 fl-oqsma taz-zokkor u tal-isoglukożju li jaqbżu l-kwota, tal-laħam tal-majjal, tal-laħam taċ-ċanga u tal-vitella, tal-bajd u tal-laħam tat-tjur u li jidderoga mir-Regolament (UE) Nru 1272/2009 dwar il-perjodu għall-eżami tal-offerti għax-xiri tal-qamħ komuni bi prezz fiss fil-qafas tal-intervent pubbliku
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1095/96 tat-18 ta' Ġunju 1996, dwar l-implimentazzjoni tal-konċessjonijiet dikjarati fl-iskeda CXL imfassla bħala riżultat tal-konklużjoni tan-negozjati tal-FĠKT (GATT) XXIV.6 (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 1 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta' swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (2), u b’mod partikolari l-Artikoli 43(aa), 61, 144(1), 148, 156 u 161(3), flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1528/2007 tal-20 ta’ Diċembru 2007 li japplika l-arranġamenti għall-prodotti li joriġinaw f’ċerti stati li huma parti mill-Grupp ta’ Stati Afrikani, Karibej u Paċifiċi (AKP) previsti fi ftehim li jistabbilixxu, jew li jwasslu biex jiġu stabbiliti, Ftehimiet ta’ Sħubija Ekonomika (3), u b’mod partikolari l-Artikolu 9(5) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 732/2008 tat-22 ta’ Lulju 2008 li japplika skema ta’ preferenzi tariffarji ġeneralizzati mill-1 ta’ Jannar 2009 u li jemenda r-Regolamenti (KE) Nru 552/97 u (KE) Nru 1933/2006, u r-Regolamenti tal-Kummissjoni (KE) Nru 1100/2006 u (KE) Nru 964/2007 (4), u b’mod partikolari l-Artikolu 11(7) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolamenti tal-Kummissjoni (KE) Nru 2305/2003 tad-29 ta' Diċembru 2003 li jiftaħ u jipprovdi għall-amministrazzjoni ta’ kwoti tariffali għall-importazzjoni ta' xgħir minn pajjiżi terzi (5), (KE) Nru 969/2006 tad-29 ta' Ġunju 2006 li jistabbilixxi kwota tariffarja Komunitarja u mod għall-ġestjoni tagħha għall-importazzjoni tal-qamħirrum minn pajjiżi terzi (6) u (KE) Nru 1067/2008 tat-30 ta' Ottubru 2008 li jiftaħ u jipprovdi għall-amministrazzjoni ta’ kwoti tariffari Komunitarji għal qamħ komuni ta’ kwalità differenti minn dik superjuri oriġinanti minn pajjiżi terzi u li tidderoga mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 (7) jipprevedu dispożizzjonijiet speċifiċi għat-tressiq tal-applikazzjonijiet u l-ħruġ tal-liċenzji ta' importazzjoni għax-xgħir skont il-kwota 09.4126, għall-qamħirrun skont il-kwota 09.4131 u għall-qamħ komuni ta’ kwalità differenti minn dik superjuri skont il-kwoti 09.4123, 09.4124, 09.4125 u 09.4133.
(2)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1964/2006 tat-22 ta' Diċembru 2006 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-ftuħ u l-amministrazzjoni ta' kwota għall-importazzjoni ta’ ross li joriġina mill-Bangladexx, b’applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3491/90 (8), u r-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 480/2012 tas-7 ta' Ġunju 2012 li jiftaħ u jipprovdi għat-tmexxija ta’ kwota ta’ tariffa għal ross miksur (broken rice) ta’ kodiċi NK 1006 40 00 għal produzzjoni ta’ tħejjijiet tal-ikel ta’ kodiċi NM 1901 10 00 (9), jipprevedu dispożizzjonijiet speċifiċi għat-tressiq tal-applikazzjonijiet u l-ħruġ tal-liċenzji ta' importazzjoni għar-ross li joriġina mill-Bangladexx skont il-kwota 09.4517 u għar-ross miksur skont il-kwota 09.4079.
(3)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 828/2009 tal-10 ta' Settembru 2009 li jistipula r-regoli ddettaljati ta’ applikazzjoni għas-snin tas-suq 2009/2010 sal-2014/2015 għall-importazzjoni u r-raffinar tal-prodotti taz-zokkor li jinsabu taħt l-intestatura tariffarja 1701 taħt ftehimiet preferenzjali (10) jipprevedi dispożizzjonijiet speċifiċi għall-applikazzjonijiet u l-ħruġ tal-liċenzji ta' importazzjoni skont il-kwoti 09.4221, 09.4231, 09.4241 sa 09.4247.
(4)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1918/2006 tal-20 ta’ Diċembru 2006 li jiftaħ u jipprovdi għall-amministrazzjoni ta’ kwota tariffarja għaż-żejt taż-żebbuġa li joriġina mit-Tuneżija (11) jipprevedi dispożizzjonijiet speċifiċi għat-tressiq tal-applikazzjonijiet u l-ħruġ tal-liċenzji ta' importazzjoni taż-żejt taż-żebbuġa skont il-kwota 09.4032.
(5)
Meta wieħed iqis il-btajjel tas-sena 2013, jeħtieġ li għal ċerti perjodi tingħata deroga mir-Regolamenti (KE) Nru 2305/2003, (KE) Nru 969/2006, (KE) Nru 1067/2008, (KE) Nru 1964/2006, u r-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 480/2012, u mir-Regolamenti (KE) Nru 828/2009 u (KE) Nru 1918/2006 f'dak li jirrigwarda d-dati għat-tressiq tal-applikazzjonijiet għal-liċenzji ta' importazzjoni u l-ħruġ ta' dawn il-liċenzji, biex ikun jista' jiġi żgurat ir-rispett tal-volumi tal-kwoti kkonċernati.
(6)
L-Artikolu 7d(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 951/2006 tat-30 ta' Ġunju 2006 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 318/2006 dwar il-kummerċ ma’ pajjiżi terzi fis-settur taz-zokkor (12), jipprovdi li l-liċenzji tal-esportazzjoni taz-zokkor u l-isoglukożju barra mill-kwota jinħarġu mill-Ġimgħa ta' wara l-ġimgħa li matulha jkunu tressqu l-applikazzjonijiet għal-liċenzji, sakemm ma tkun ittieħdet l-ebda miżura partikolari matul dan il-perjodu mill-Kummissjoni.
(7)
L-Artikolu 3(3) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1518/2003 tat-28 ta’ Awwissu 2003 iniżżel ir-regoli dettaljati biex jimplimenta s-sistema tal-liċenzi ta' esportazzjoni fis-settur tal-laħam tal-majjal (13), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 12(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 382/2008 tal-21 ta’ April 2008 dwar ir-regoli tal-applikazzjoni għal-liċenzji tal-importazzjoni u tal-esportazzjoni fis-settur tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella (14), l-Artikolu 3(3) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1178/2010 tat-13 ta’ Diċembru 2010 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tas-sistema tal-liċenzi tal-esportazzjoni fis-settur tal-bajd (15) u l-Artikolu 3(3) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 90/2011 tat-3 ta' Frar 2011 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tas-sistema tal-liċenzi tal-esportazzjoni fis-settur tal-laħam tat-tjur (16) jipprovdu li l-liċenzji tal-esportazzjoni jinħarġu l-Erbgħa ta’ wara l-ġimgħa li matulha jkunu tressqu l-applikazzjonijiet għal-liċenzji, sakemm ma tkun ittieħdet l-ebda miżura partikolari matul dan il-perjodu mill-Kummissjoni.
(8)
Meta wieħed iqis il-btajjel tas-sena 2013, u l-effetti fuq il-pubblikazzjoni ta' Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, jidher li l-perjodu minn meta jitressqu l-applikazzjonijiet sal-jum meta jinħarġu l-liċenzji huwa qasir wisq biex tkun żgurata ġestjoni tajba tas-suq. Għalhekk jeħtieġ li dan il-perjodu jiġi estiż.
(9)
Skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 14(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1272/2009 tal-11 ta' Diċembru 2009 li jistabbilixxi regoli komuni ddettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 f'dak li għandu x'jaqsam max-xiri u l-bejgħ ta' prodotti agrikoli taħt intervent pubbliku (17) il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni fi żmien jumejn ta' xogħol wara n-notifika msemmija fl-Artikolu 13(1) tal-imsemmi Regolament u fi żmien ħamest ijiem ta' xogħol wara l-komunikazzjoni msemmija fl-Artikolu 13(3) tal-imsemmi Regolament.
(10)
Meta wieħed iqis il-btajjel tas-sena 2013, u l-effetti fuq il-pubblikazzjoni ta' Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, il-perjodu mogħti għall-eżami tal-offerti huwa qasir wisq biex tkun żgurata ġestjoni tajba tas-suq. Għalhekk jeħtieġ li dan jiġi estiż.
(11)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta' Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ċereali
1. B'deroga mit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 3(1) tar-Regolament (KE) Nru 2305/2003, għas-sena 2013, ma jistgħux jitressqu aktar applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-importazzjoni tax-xgħir skont il-kwota 09.4126, wara l-Ġimgħa 13 ta' Diċembru 2013, fis-13.00, ħin ta' Brussell.
2. B'deroga mit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 969/2006, għas-sena 2013, ma jistgħux jitressqu aktar applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-importazzjoni tal-qamħirrun skont il-kwota 09.4131 wara l-Ġimgħa 13 ta' Diċembru 2013, fis-13:00, ħin ta' Brussell.
3. B’deroga mit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 1067/2008, għas-sena 2013, ma jistgħux jitressqu aktar applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-importazzjoni ta’ qamħ komuni ta’ kwalità differenti minn dik superjuri skont il-kwoti 09.4123, 09.4124, 09.4125 u 09.4133 wara l-Ġimgħa 13 ta' Diċembru 2013, fis-13.00, ħin ta' Brussell.
Artikolu 2
Ross
1. B'deroga mill-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(3) tar-Regolament (KE) Nru 1964/2006, għas-sena 2013, ma jistgħux jitressqu aktar applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-importazzjoni tar-ross li joriġina mill-Bangladexx skont il-kwota 09.4517 wara l-Ġimgħa 6 ta' Diċembru 2013, fis-13:00, ħin ta' Brussell.
2. B'deroga mit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 2(1) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 480/2012, għas-sena 2013, ma jistgħux jitressqu aktar applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-importazzjoni tar-ross miksur fil-qafas tal-kwota 09.4079 wara l-Ġimgħa 6 ta' Diċembru 2013, fis-13:00, ħin ta' Brussell.
Artikolu 3
Zokkor
B'deroga mill-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 828/2009, ma jistgħux jitressqu aktar applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-importazzjoni tal-prodotti tas-settur taz-zokkor skont il-kwoti 09.4221, 09.4231, 09.4241 sa 09.4247 wara l-Ġimgħa 13 ta' Diċembru 2013, fis-13:00, ħin ta' Brussell, u sal-Ġimgħa 27 ta' Diċembru 2013 fis-13:00, ħin ta' Brussell.
Artikolu 4
Żejt taż-żebbuġa
B'deroga mill-Artikolu 3(3) tar-Regolament (KE) Nru 1918/2006, il-liċenzji tal-importazzjoni taż-żejt taż-żebbuġa li għalihom tressqu l-applikazzjonijiet matul il-perjodi msemmija fl-Anness I ta' dan ir-Regolament, jingħataw fid-dati korrispondenti li jidhru hawnhekk, soġġetti għall-miżuri adottati skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1301/2006 (18).
Artikolu 5
Zokkor u isoglukożju li jaqbżu l-kwota
B'deroga mill-Artikolu 7d(1) tar-Regolament (KE) Nru 951/2006, il-liċenzji tal-esportazzjoni taz-zokkor u l-isoglukożju li jaqbżu l-kwota u li għalihom tressqu l-applikazzjonijiet matul il-perjodi msemmija fl-Anness II ta' dan ir-Regolament, jinħarġu fid-dati korrispondenti li jidhru hawnhekk, filwaqt li, fejn applikabbli, jitqiesu l-miżuri speċifiċi msemmija fl-Artikolu 9(1) u (2) tar-Regolament (KE) Nru 951/2006, li jkunu ttieħdu qabel dawk id-dati tal-ħruġ.
Artikolu 6
Ċertifikati tal-esportazzjoni b'rifużjonijiet għas-setturi tal-laħam tal-majjal u l-laħam taċ-ċanga u l-vitella, tal-bajd u tal-laħam tat-tjur
B’deroga mill-Artikolu 3(3) tar-Regolament (KE) Nru 1518/2003, mit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 12(1) tar-Regolament (KE) Nru 382/2008, mill-Artikolu 3(3) tar-Regolament (UE) Nru 1178/2010 u mill-Artikolu 3(3) tar-Regolament (UE) Nru 90/2011, il-liċenzji tal-esportazzjoni li għalihom tressqu applikazzjonijiet matul il-perjodi msemmija fl-Anness III ta' dan ir-Regolament għandhom jinħarġu fid-dati korrispondenti speċifikati hemmhekk, filwaqt li jitqiesu, jekk applikabbli, il-miżuri speċifiċi msemmija fl-Artikolu 3(4) u (4a) tar-Regolament (KE) Nru 1518/2003, fl-Artikolu 12(2) u (3) tar-Regolament (KE) Nru 382/2008, fl-Artikolu 3(4) u (5), tar-Regolament (UE) Nru 1178/2010 u fl-Artikolu 3(4) u (5), tar-Regolament (UE) Nru 90/2011, li jkunu ttieħdu qabel dawk id-dati tal-ħruġ.
Artikolu 7
Offerti għax-xiri ta' qamħ komuni bi press fiss skont l-intervent pubbliku
B'deroga mit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 14(1) tar-Regolament (UE) Nru 1272/2009, għall-offerti tal-qamħ komuni, innotifikati matul il-perjodi msemmija fl-Anness IV ta' dan ir-Regolament, il-perjodu li fih il-Kummissjoni tieħu deċiżjoni wara n-notifika msemmija fl-Artikolu 13(2), il-punt (b) u fl-Artikolu 13(3) tar-Regolament (UE) Nru 1272/2009, jiskadi fid-data li tidher f'dak l-Anness.
Artikolu 8
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan jiskadi fl-10 ta' Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-14 ta’ Diċembru 2012.