RICHTLINIE 2014/47/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 3. April 2014
über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In ihrem Weißbuch vom 28. März 2011 mit dem Titel „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ hat die Kommission ihr Ziel einer „Vision Null“ dargelegt, das darin besteht, die Zahl der Straßenverkehrstoten in der Union bis 2050 auf nahe Null zu senken. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, soll die Fahrzeugtechnik einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitsbilanz des Straßenverkehrs leisten.
(2)
In ihrer Mitteilung mit dem Titel „Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit: Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011-2020“ nannte die Kommission das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten von 2010 bis 2020, beginnend mit 2010, erneut zu halbieren. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, hat die Kommission sieben strategische Ziele festgelegt sowie Maßnahmen für sicherere Fahrzeuge, eine Strategie zur Verringerung der Anzahl der Verletzten und Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von gefährdeten Verkehrsteilnehmern, insbesondere Motorradfahrern, ausgearbeitet.
(3)
Die technische Überwachung ist Teil eines umfassenderen Systems, mit dem dafür gesorgt werden soll, dass Fahrzeuge während ihres Betriebs in einem sicheren und umweltfreundlichen Zustand gehalten werden. Dieses System sollte aus regelmäßigen Überwachungsprüfungen von Fahrzeugen und aus technischen Unterwegskontrollen an Fahrzeugen, die für die gewerbliche Beförderung genutzt werden, bestehen; ferner sollte es Vorschriften für die Zulassung von Fahrzeugen umfassen, damit die ferner sollte es Vorschriften für die Zulassung von Fahrzeugen umfassen, damit die Straßenverkehrs-Zulassung von Fahrzeugen, von denen eine unmittelbare Gefahr für die Verkehrssicherheit ausgeht, ausgesetzt werden kann. Regelmäßige Prüfungen sollten das wichtigste Instrument sein, mit dem für Verkehrs- und Betriebssicherheit gesorgt wird. Durch technische Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen sollten die regelmäßigen Überprüfungen lediglich ergänzt werden.
(4)
In der Union sind zahlreiche technische Normen und Anforderungen im Bereich der Fahrzeugsicherheit sowie Umweltmerkmale verabschiedet worden. Durch ein System unangekündigter technischer Unterwegskontrollen muss dafür gesorgt werden, dass Fahrzeuge verkehrs- und betriebssicher bleiben.
(5)
Technische Unterwegskontrollen sind ein entscheidendes Element, um während der gesamten Nutzungsdauer eines Nutzfahrzeugs ein beständig hohes Niveau der Verkehrs- und Betriebssicherheit zu erreichen. Solche Kontrollen tragen nicht nur zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit und zur Verringerung von Fahrzeugemissionen bei, sondern auch dazu, Wettbewerbsverzerrungen im Straßenverkehrssektor zu verhindern, die dadurch entstehen, dass hingenommen wird, dass das Kontrollniveau je nach Mitgliedstaat unterschiedlich ist.
(6)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde das Europäische Register der Kraftverkehrsunternehmen (ERRU) eingerichtet. Über das ERRU können die einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen in der gesamten Union unter Einhaltung der Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten miteinander vernetzt werden. Die Nutzung dieses Systems, das von den jeweils zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten betrieben wird, erleichtert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
(7)
Diese Richtlinie sollte für bestimmte Nutzfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h gelten, die einer der Klassen angehören, die in der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegt wurden. Sie sollte die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran hindern, auch an nicht von dieser Richtlinie erfassten Fahrzeugen technische Unterwegskontrollen durchzuführen oder Kontrollen anderer Aspekte des Straßenverkehrs vorzunehmen, insbesondere, was Lenk- und Ruhezeiten und Gefahrguttransporte betrifft.
(8)
Lastkraftwagen werden bei Beförderungen auf kurzen Strecken und im gewerblichen Güterkraftverkehr immer häufiger durch Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 40 km/h ersetzt. Ihr Risikopotenzial ist mit dem von Lastkraftwagen vergleichbar, und daher sollten Fahrzeuge dieser Klasse, die hauptsächlich auf öffentlichen Straßen zum Einsatz kommen, bei technischen Unterwegskontrollen ebenso behandelt werden wie Lastkraftwagen.
(9)
Aus den Berichten zur Umsetzung der Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geht eindeutig hervor, dass technische Unterwegskontrollen wichtig sind. Im Zeitraum 2009-2010 wurden über 350 000 Fahrzeuge, die in der Union technischen Unterwegskontrollen unterzogen wurden, gemeldet, die aufgrund ihres Zustands aus dem Verkehr gezogen werden mussten. Aus den Berichten geht auch hervor, dass es bei den Kontrollergebnissen erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gab. Im Zeitraum 2009-2010 variierte die Feststellungsquote bei bestimmten Mängeln zwischen 2,1 % aller kontrollierten Fahrzeuge in einem Mitgliedstaat und 48,3 % in einem anderen Mitgliedstaat. In den Berichten wird außerdem auch auf die erheblichen Unterschiede hinsichtlich der Zahl der durchgeführten technischen Unterwegskontrollen zwischen den Mitgliedstaaten hingewiesen. Im Interesse eines ausgewogeneren Ansatzes sollten sich die Mitgliedstaaten verpflichten, eine angemessene Anzahl von Kontrollen durchzuführen, die proportional zur Anzahl der in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen und/oder betriebenen Nutzfahrzeuge ist.
(10)
Auf der Ebene der Union unterliegen Lieferwagen wie Fahrzeuge der Klasse N1 und deren Anhänger nicht den gleichen Anforderungen an die Straßenverkehrssicherheit wie schwere Nutzfahrzeuge, beispielsweise was Lenkzeitvorschriften, die Ausbildung von Berufskraftfahrern oder den Einbau von Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen anbelangt. Fahrzeuge der Klasse N1 fallen zwar nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, doch die Mitgliedstaaten sollten diese Fahrzeuge in ihren Strategien für die allgemeine Straßenverkehrssicherheit und Unterwegskontrollen berücksichtigen.
(11)
Damit keine unnötigen Verwaltungslasten und -kosten entstehen und die Kontrollen wirksamer werden, sollten die zuständigen nationalen Behörden die Möglichkeit haben, vorrangig Fahrzeuge, die von Unternehmen betrieben werden, die Sicherheits- und Umweltschutznormen nicht einhalten, auszuwählen, während Fahrzeuge, die von verantwortungsvollen und sicherheitsbewussten Betreibern betrieben und ordnungsgemäß instandgehalten werden, weniger häufig kontrolliert werden sollten, so dass diese Betreiber für ihr Verhalten belohnt werden. Die Auswahl der Fahrzeuge, die einer Unterwegskontrolle unterzogen werden sollen, nach dem Risikoprofil der Betreiber könnte ein nützliches Instrument darstellen, um Unternehmen mit einer hohen Risikoeinstufung strenger und häufiger zu kontrollieren.
(12)
Unterwegskontrollen sollten durch ein Risikoeinstufungssystem erleichtert werden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 müssen die Mitgliedstaaten das aufgrund der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) über die Durchführung der Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten errichtete Risikoeinstufungssystem auf andere spezifizierte Bereiche im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr ausdehnen, auch auf die Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen. Infolgedessen sollten Angaben zu Anzahl und Schwere der festgestellten Fahrzeugmängel in das Risikoeinstufungssystem nach Artikel 9 der Richtlinie 2006/22/EG eingegeben werden. Es sollte Mitgliedstaaten offenstehen, über die geeigneten technischen und administrativen Vorkehrungen für den Betrieb der Risikoeinstufungssysteme zu befinden. Die Wirksamkeit und Vereinheitlichung der Risikoeinstufungssysteme in der gesamten Union sollte genauer geprüft werden.
(13)
Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung und gegebenenfalls der Betreiber sollten dafür verantwortlich sein, dass sich das Fahrzeug in einem verkehrs- und betriebssicheren Zustand befindet.
(14)
Bei technischen Unterwegskontrollen sollten die Prüfer unabhängig handeln, und ihr Urteil sollte nicht von Interessenkonflikten - auch wirtschaftlicher oder persönlicher Art, insbesondere in Bezug auf den Fahrzeugführer, den Betreiber oder den Inhaber der Zulassungsbescheinigung - beeinträchtigt sein, durch die ihre Unparteilichkeit und Objektivität beeinflusst werden könnten. Es sollte daher kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Entlohnung der Prüfer und den Ergebnissen der technischen Unterwegskontrolle bestehen. Dies sollte der Möglichkeit eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, privaten Stellen die Befugnis zu erteilen, sowohl gründlichere technische Unterwegskontrollen als auch Fahrzeugreparaturen durchzuführen, auch an ein und demselben Fahrzeug.
(15)
Technische Unterwegskontrollen sollten aus einer anfänglichen und, falls angezeigt, gründlichere Kontrollen bestehen. In beiden Fällen sollten die relevanten Teile und Systeme der Fahrzeuge erfasst werden. Für jede Prüfposition sollten empfohlene Prüfverfahren und Beispiele für Mängel und deren Einstufung anhand ihrer Schwere eingeführt werden, um für eine stärkere Vereinheitlichung gründlicherer Kontrollen auf Unionsebene zu sorgen.
(16)
Die Ladungssicherung ist für die Straßenverkehrssicherheit von höchster Bedeutung. Daher sollte die Ladung so gesichert sein, dass sie den beim Einsatz des Fahrzeugs im Straßenverkehr auftretenden Beschleunigungen standhalten kann. Aus praktischen Erwägungen sollten die bei diesen Beschleunigungsvorgängen auftretenden Massenkräfte - als auf den europäischen Normen beruhende Grenzwerte - herangezogen werden. Das an der Prüfung der Ladungssicherung beteiligte Personal sollte für diesen Zweck angemessen geschult sein.
(17)
Alle am Logistikprozess beteiligten Akteure, beispielsweise Verpacker, Verlader, Verkehrsunternehmen, Betreiber und Fahrzeugführer, sind daran beteiligt, für das ordnungsgemäße Verpacken der Ladung und deren ordnungsgemäße Verladung auf ein geeignetes Fahrzeug zu sorgen.
(18)
In mehreren Mitgliedstaaten werden Berichte über technische Unterwegskontrollen elektronisch erstellt. In solchen Fällen sollte dem Fahrzeugführer eine Kopie des Berichts über die technische Unterwegskontrolle übergeben werden. Alle bei technischen Unterwegskontrollen gesammelten Daten und Informationen sollten in eine gemeinsame Datenbank des betreffenden Mitgliedstaats überführt werden, damit die Daten einfacher verarbeitet und die entsprechenden Informationen ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand übermittelt werden können.
(19)
Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands der Kontrollbehörden sollten in Berichten über anfängliche technische Unterwegskontrollen, auch von in Drittländern zugelassenen Fahrzeugen, nur die wesentlichen Informationen enthalten sein, mit denen festgehalten wird, dass ein bestimmtes Fahrzeug kontrolliert wurde und zu welchem Ergebnis die Kontrolle geführt hat. Ein ausführlicher Bericht sollte nur erforderlich sein, wenn auf die anfängliche eine gründlichere Kontrolle folgt.
(20)
Die Kommission sollte die Möglichkeit prüfen, ob das Muster für Berichte in Anhang IV mit anderen Berichten kombiniert werden kann.
(21)
Durch den Einsatz von mobilen Kontrolleinheiten werden die Kosten und Verzögerungen für die Wirtschaftsteilnehmer verringert, da gründlichere Kontrollen unmittelbar am Straßenrand vorgenommen werden können. Gründlichere Kontrollen können auch in den nächsten nutzbaren Prüfstellen und speziellen Einrichtungen für Unterwegskontrollen vorgenommen werden.
(22)
Das Personal, das technische Unterwegskontrollen vornimmt, sollte angemessen geschult oder qualifiziert sein, auch für die effiziente Durchführung von Sichtprüfungen. Prüfer, die gründlichere technische Unterwegskontrollen vornehmen, sollten mindestens über das gleiche Können verfügen und die gleichen Anforderungen erfüllen wie die Prüfer, die Prüfungen im Rahmen der technischen Überwachung gemäß der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) durchführen. Die Mitgliedstaaten sollten vorschreiben, dass Prüfer, die Kontrollen in speziellen Einrichtungen für Unterwegskontrollen durchführen oder mobile Kontrolleinheiten einsetzen, diese Anforderungen oder von der zuständigen Behörde genehmigte gleichwertige Anforderungen erfüllen.
(23)
Zur Verringerung der Kosten für die Nutzung von technischen Anlagen für eine gründlichere Unterwegskontrolle sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bei Feststellung von Mängeln die Zahlung eines Geldbetrags vorzuschreiben. Die Höhe dieses Betrages sollte angemessen und verhältnismäßig sein.
(24)
Die Zusammenarbeit und der Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten sind von entscheidender Bedeutung, um zu einem unionsweit stärker harmonisierten System von technischen Unterwegskontrollen zu gelangen. Infolgedessen sollten die Mitgliedstaaten, falls möglich auch bei operativen Maßnahmen, enger zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit sollte die regelmäßige Durchführung von untereinander abgestimmten technischen Unterwegskontrollen umfassen.
(25)
Um für einen wirksamen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu sorgen, sollte es in jedem Mitgliedstaat eine Stelle geben, die als Kontaktstelle für die Verbindung mit anderen zuständigen Behörden fungiert. Diese Kontaktstelle sollte auch einschlägige Statistiken erstellen. Die Mitgliedstaaten sollten zudem eine schlüssige nationale Durchsetzungsstrategie in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet anwenden, und sollten eine Stelle mit der Koordinierung der Umsetzung dieser Strategie betrauen können. Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats sollten Verfahren für die Festlegung der Fristen und des Inhalts in Bezug auf weiterzuleitende Informationen festlegen.
(26)
Bei der Benennung der Kontaktstellen sollten die verfassungsrechtlichen Bestimmungen und der sich daraus ergebende Zuständigkeitsumfang beachtet werden.
(27)
Damit die Umsetzung des Systems der Unterwegskontrollen in der Union überwacht werden kann, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 31. März 2021 und danach alle zwei Jahre vor dem 31. März die Ergebnisse der von ihnen vorgenommen technischen Unterwegskontrollen mitteilen. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die erhobenen Daten erstatten.
(28)
Um den Zeitverlust für Unternehmen und Fahrzeugführer möglichst gering zu halten und um die Wirksamkeit von technischen Unterwegskontrollen insgesamt zu verbessern, sollte die gemeinsame Durchführung von technischen Unterwegskontrollen und von Kontrollen der Einhaltung von Sozialvorschriften im Straßenverkehr, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), der Richtlinie 2006/22/EG und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 (9) gefördert werden.
(29)
Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, welche Sanktionen bei Verstößen gegen diese Richtlinie zu verhängen sind, und für deren Durchsetzung sorgen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig, abschreckend und nicht diskriminierend sein. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere geeignete Maßnahmen vorsehen, wenn ein Fahrzeugführer oder Betreiber nicht mit dem Prüfer zusammenarbeitet und ein Fahrzeug mit gefährlichen Mängeln ohne Genehmigung betreibt.
(30)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) ausgeübt werden.
(31)
Die Kommission sollte keine Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die Verfahren, nach denen die Kontaktstellen des Zulassungsmitgliedstaats über Fahrzeuge mit erheblichen oder gefährlichen Mängeln informiert werden, sowie keine Durchführungsrechtsakte, in denen festgelegt wird, in welchem Format die Daten, die die Mitgliedstaaten bei kontrollierten Fahrzeugen erhoben haben, an die Kommission zu übermitteln sind, erlassen, wenn der durch diese Richtlinie eingesetzte Ausschuss keine Stellungnahme zu dem von der Kommission vorgelegten Entwurf des Durchführungsrechtsakts abgibt.
(32)
Damit Artikel 2 Absatz 1 und Anhang IV Nummer 6, falls angezeigt, aktualisiert werden können, ohne dass sich dabei der Anwendungsbereich dieser Richtlinie ändert, Anhang II Nummer 2 in Bezug auf Methoden aktualisiert werden kann, und Anhang II Nummer 2 in Bezug auf die Auflistung der zu prüfenden Positionen, die Methoden, die Mängel und deren Bewertung angepasst werden kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(33)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit durch Festlegung von gemeinsamen Mindestanforderungen und harmonisierten Vorschriften für technische Unterwegskontrollen an Fahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann sondern vielmehr wegen des Umfangs der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(34)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union genannten Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
(35)
Durch diese Richtlinie wird das geltende System für technische Unterwegskontrollen fortentwickelt und werden die technischen Anforderungen der Richtlinie 2000/30/EG aktualisiert; ferner enthält sie die Leitlinien, die in der Empfehlung 2010/379/EU der Kommission (11) enthalten sind. Deshalb sollte die Richtlinie 2000/30/EG aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Gegenstand
Im Interesse der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und des Umweltschutzes werden mit dieser Richtlinie Mindestanforderungen an ein System für technische Unterwegskontrollen der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen eingeführt, die im Gebiet der Mitgliedstaaten am Straßenverkehr teilnehmen.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Nutzfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h gemäß der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) und der Richtlinie 2007/46/EG, die einer der folgenden Klassen angehören:
a)
vorwiegend für die Beförderung von Fahrgästen und deren Gepäck ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen zusätzlich zum Fahrersitz - Fahrzeugklassen M2 und M3,
b)
vorwiegend für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen - Fahrzeugklassen N2 und N3,
c)
vorwiegend für die Beförderung von Gütern und Personen, aber auch für die Unterbringung von Personen ausgelegte und gebaute Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen - Fahrzeugklassen O3 und O4,
d)
hauptsächlich im gewerblichen Kraftverkehr auf öffentlichen Straßen genutzte Zugmaschinen der Fahrzeugklasse T5 auf Rädern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, auch an anderen als den durch diese Richtlinie erfassten Fahrzeugen - beispielsweise an leichten Nutzfahrzeugen, deren zulässige Gesamtmasse 3,5 Tonnen nicht übersteigt (Klasse N1) - technische Unterwegskontrollen durchzuführen, Kontrollen anderer Aspekte des Straßenverkehrs und der Verkehrssicherheit vorzunehmen oder Kontrollen an Orten durchzuführen, die nicht zu den öffentlichen Straßen gehören. Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten in keiner Weise daran, die Nutzung eines bestimmten Fahrzeugtyps aus Gründen der Verkehrssicherheit auf bestimmte Teile seines Straßennetzes zu beschränken.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Ausschließlich für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Fahrzeug“ sämtliche nicht schienengebundene Kraftfahrzeuge oder ihre Anhänger,
2.
„Kraftfahrzeug“ ein Radfahrzeug mit eigenem Antrieb und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h,
3.
„Anhänger“ ein Radfahrzeug ohne eigenen Antrieb, das dafür konstruiert und gebaut ist, von einem Kraftfahrzeug gezogen zu werden,
4.
„Sattelanhänger“ einen Anhänger, der dafür ausgelegt ist, an ein Kraftfahrzeug so angekuppelt zu werden, dass er teilweise auf diesem aufliegt und ein wesentlicher Teil seines Gewichts und des Gewichts seiner Ladung von diesem getragen wird,
5.
„Ladung“ alle Güter, die normalerweise in oder auf dem für die Lastaufnahme ausgelegten Teil des Fahrzeugs platziert werden und nicht dauerhaft am Fahrzeug befestigt sind, einschließlich Gegenständen in Lastträgern wie Transportkisten, Wechselaufbauten oder Containern auf Fahrzeugen,
6.
„Nutzfahrzeug“ ein Kraftfahrzeug samt zugehörigem Anhänger oder Sattelanhänger, das vorwiegend für die gewerbliche Beförderung von Gütern oder Fahrgästen genutzt wird, beispielsweise im gewerblichen Verkehr, im Werkverkehr oder zu anderen gewerblichen Zwecken,
7.
„in einem Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug“ ein in einem Mitgliedstaat zugelassenes oder in Betrieb genommenes Fahrzeug,
8.
„Inhaber der Zulassungsbescheinigung“ die juristische oder natürliche Person, auf deren Namen das Fahrzeug zugelassen ist,
9.
„Unternehmen“ ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009,
10.
„technische Unterwegskontrolle“ eine unerwartete technische Kontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit eines Nutzfahrzeugs durch die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats oder unter ihrer unmittelbaren Aufsicht,
11.
„öffentliche Straße“ eine vom öffentlichen Verkehr benutzte Straße wie lokale, regionale oder nationale Straßen, Landstraßen, Schnellstraßen oder Autobahnen,
12.
„technische Überwachung“ Prüfungen im Sinne von Artikel 3 Nummer 9 der Richtlinie 2014/45/EU,
13.
„Prüfbescheinigung“ einen von der zuständigen Behörde oder Prüfstelle ausgestellten Prüfbericht über die Verkehrs- und Betriebssicherheit, in dem das Ergebnis einer Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung enthalten ist,
14.
„zuständige Behörde“ eine von einem Mitgliedstaat mit der Verwaltung des Systems technischer Unterwegskontrollen, gegebenenfalls einschließlich der Durchführung dieser Kontrollen, betraute Behörde oder öffentliche Stelle,
15.
„Prüfer“ eine von einem Mitgliedstaat oder dessen zuständiger Behörde zur Durchführung anfänglicher und/oder gründlicherer technischer Unterwegskontrollen ermächtigte Person,
16.
„Mängel“ technische Defekte und andere Unregelmäßigkeiten, die bei technischen Unterwegskontrollen festgestellt werden,
17.
„abgestimmte Unterwegskontrolle“ eine technische Unterwegskontrolle, die von den zuständigen Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführt wird,
18.
„Betreiber“ eine natürliche oder juristische Person, die ein Fahrzeug betreibt und gleichzeitig dessen Eigentümer ist oder die vom Eigentümer des Fahrzeugs ermächtigt wurde, es zu betreiben,
19.
„mobile Kontrolleinheit“ ein nicht ortsgebundenes System von Prüfgeräten, das für gründlichere Unterwegskontrollen benötigt wird und von für gründlichere technische Unterwegskontrollen zuständigen Prüfern bedient wird,
20.
„spezielle Einrichtung für Unterwegskontrollen“ einen festen Bereich für die Durchführung anfänglicher und/oder gründlicherer technischer Unterwegskontrollen, der auch mit dauerhaft dort angebrachten Prüfgeräten ausgestattet sein kann.
KAPITEL II
SYSTEM DER TECHNISCHEN UNTERWEGSKONTROLLEN UND ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN
Artikel 4
System der Unterwegskontrollen
Das System der technischen Unterwegskontrollen umfasst anfängliche technische Unterwegskontrollen gemäß Artikel 10 Absatz 1 und gründlichere technische Unterwegskontrollen gemäß Artikel 10 Absatz 2.
Artikel 5
Prozentsatz der zu kontrollierenden Fahrzeuge
(1) Bei den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Fahrzeugen entspricht die Gesamtzahl der anfänglichen technischen Unterwegskontrollen in der Union in jedem Kalenderjahr mindestens 5 % der Gesamtzahl dieser Fahrzeuge, die in den Mitgliedstaaten zugelassen sind.
(2) Jeder Mitgliedstaat ist bestrebt, eine zweckmäßige Anzahl anfänglicher technischer Unterwegskontrollen durchzuführen, die im Verhältnis zur Gesamtzahl der derartigen in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge steht.
(3) Die Informationen über kontrollierte Fahrzeuge werden der Kommission nach Maßgabe des Artikels 20 Absatz 1 übermittelt.
Artikel 6
Risikoeinstufungssystem
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für Fahrzeuge gemäß Artikel 2 Nummer 1 Buchstaben a, b und c Angaben über Zahl und Schwere der in Anhang II und gegebenenfalls in Anhang III aufgelisteten Mängel, die an von einzelnen Unternehmen betriebenen Fahrzeugen festgestellt werden, in das nach Artikel 9 der Richtlinie 2006/22/EG errichtete Risikoeinstufungssystem eingegeben werden. Bei der Zuweisung eines Risikoprofils zu einem Unternehmen können die Mitgliedstaaten auf die Kriterien in Anhang I zurückgreifen. Anhand dieser Angaben werden Unternehmen mit einer hohen Risikoeinstufung strenger und häufiger kontrolliert. Das Risikoeinstufungssystem wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten betrieben.
Zum Zwecke der Anwendung von Unterabsatz 1 nutzt der Zulassungsmitgliedstaat die nach Maßgabe des Artikels 18 Absatz 1 erhaltenen Angaben anderer Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten können eine zusätzliche freiwillige technische Überwachung gestatten. Angaben zur Einhaltung der Anforderungen an die Verkehrs- und Betriebssicherheit aus einer solchen freiwilligen technischen Überwachung können zur Verbesserung des Risikoprofils eines Unternehmens herangezogen werden.
Artikel 7
Zuständigkeiten
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Prüfbescheinigung über die letzte regelmäßige Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung oder eine Kopie davon oder - im Fall einer elektronisch erstellten Prüfbescheinigung - ein beglaubigter Ausdruck oder ein Originalausdruck dieser Bescheinigung sowie der Bericht über die letzte technische Unterwegskontrolle, soweit verfügbar, im Fahrzeug mitgeführt werden. Die Mitgliedstaaten können ihren Behörden gestatten, einen elektronischen Nachweis dieser Prüfungen zu akzeptieren, wenn diesbezügliche Informationen zugänglich sind.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Unternehmen und Fahrzeugführer, deren Fahrzeuge einer technischen Unterwegskontrolle unterzogen werden, mit den Prüfern kooperieren und zu Prüfzwecken Zugang zum Fahrzeug, zu seinen Teilen und zu allen einschlägigen Unterlagen gewähren.
(3) Unbeschadet der Zuständigkeiten des Fahrzeugführers des betreffenden Fahrzeugs stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Zuständigkeiten des Unternehmens, den sicheren und verkehrs- und betriebssicheren Zustand eines Fahrzeugs aufrechtzuerhalten, festgelegt sind.
Artikel 8
Prüfer
(1) Bei der Auswahl eines Fahrzeugs für die technische Unterwegskontrolle und der anschließenden Durchführung der Kontrolle unterlassen die Prüfer jegliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Fahrzeugführers oder aufgrund des Landes, in dem das Fahrzeug zugelassen oder in Betrieb genommen wurde.
(2) Bei der Durchführung einer technischen Unterwegskontrolle dürfen sich die Prüfer in keinem Interessenkonflikt befinden, durch den ihre Unparteilichkeit und Objektivität beeinflusst werden könnte.
(3) Die Entlohnung der Prüfer darf nicht unmittelbar vom Ergebnis der anfänglichen oder gründlicheren technischen Unterwegskontrollen abhängen.
(4) Gründlichere technische Unterwegskontrollen werden von Prüfern durchgeführt, die die Mindestanforderungen an die Qualifikation und Ausbildung gemäß Artikel 13 und Anhang IV der Richtlinie 2014/45/EU erfüllen. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass Prüfer, die Kontrollen in speziellen Einrichtungen für Unterwegskontrollen durchführen oder mobile Kontrolleinheiten einsetzen, diese Anforderungen oder von der zuständigen Behörde genehmigte gleichwertige Anforderungen erfüllen müssen.
KAPITEL III
KONTROLLVERFAHREN
Artikel 9
Auswahl der Fahrzeuge für die anfängliche technische Unterwegskontrolle
Bei der Ermittlung von Fahrzeugen, die einer anfänglichen technischen Unterwegskontrolle unterzogen werden sollen, können sich die Prüfer in erster Linie auf Fahrzeuge konzentrieren, die von Unternehmen mit einem hohen Risikoprofil gemäß der Richtlinie 2006/22/EG betrieben werden. Fahrzeuge können auch nach dem Zufallsprinzip für die Kontrolle ausgewählt werden, oder wenn der Verdacht besteht, dass sie eine Gefahr für die Straßenverkehrssicherheit oder die Umwelt darstellen.
Artikel 10
Inhalt und Verfahren der technischen Unterwegskontrollen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nach Artikel 9 ausgewählte Fahrzeuge einer anfänglichen technischen Unterwegskontrolle unterzogen werden.
Bei jeder anfänglichen technischen Unterwegskontrolle eines Fahrzeugs geht der Prüfer wie folgt vor:
a)
Er kontrolliert die letzte Prüfbescheinigung und, falls vorhanden, den letzten Bericht über eine technische Unterwegskontrolle, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 entweder im Fahrzeug mitgeführt oder elektronisch nachgewiesen werden.
b)
Er nimmt eine Sichtprüfung des technischen Zustands des Fahrzeugs vor.
c)
Er kann eine Sichtprüfung der Sicherung der Ladung des Fahrzeugs gemäß Artikel 13 vornehmen.
d)
Er kann technische Prüfungen nach jeder für zweckmäßig erachteten Methode durchführen. Derartige technische Prüfungen können durchgeführt werden, um eine Entscheidung, das Fahrzeug einer gründlicheren technischen Unterwegskontrolle zu unterziehen, zu begründen oder um zu verlangen, dass die Mängel im Einklang mit Artikel 14 Absatz 1 unverzüglich behoben werden.
Der Prüfer überprüft, ob Mängel, die im vorangegangenen Bericht über die technische Unterwegskontrolle festgestellt wurden, behoben worden sind.
(2) Ausgehend vom Ergebnis der anfänglichen Unterwegskontrolle entscheidet der Prüfer, ob das Fahrzeug oder sein Anhänger einer gründlicheren Unterwegskontrolle zu unterziehen ist.
(3) Bei einer gründlicheren technischen Unterwegskontrolle werden diejenigen in Anhang II aufgeführten Positionen geprüft, die als erforderlich betrachtet werden und relevant sind, wobei insbesondere die Sicherheit der Bremsanlage, die Reifen, die Räder, das Fahrgestell und die Umweltbelastung sowie die für die Prüfung dieser Positionen empfohlenen Methoden zu berücksichtigen sind.
(4) Wenn aus der Prüfbescheinigung oder einem Bericht über eine Unterwegskontrolle hervorgeht, dass eine der in Anhang II aufgeführten Positionen während der vorangegangenen drei Monate bereits Gegenstand einer Kontrolle war, so sieht der Prüfer bei dieser Position von einer erneuten Überprüfung ab, es sei denn, eine solche Überprüfung ist aufgrund eines offensichtlichen Mangels gerechtfertigt.
Artikel 11
Prüfeinrichtungen
(1) Eine gründlichere technische Unterwegskontrolle wird unter Einsatz einer mobilen Kontrolleinheit, in einer speziellen Einrichtung für Unterwegskontrollen oder in einer Prüfstelle gemäß der Richtlinie 2014/45/EU durchgeführt.
(2) Sollen gründlichere Kontrollen in einer Prüfstelle oder in einer speziellen Einrichtung für Unterwegskontrollen durchgeführt werden, so sind sie so rasch wie möglich in einer der am nächsten gelegenen nutzbaren Prüfstellen oder Einrichtungen durchzuführen.
(3) Mobile Kontrolleinheiten und spezielle Einrichtungen für Unterwegskontrollen müssen über die geeignete Ausstattung für die Durchführung einer gründlicheren technischen Unterwegskontrolle verfügen; dies schließt die Ausrüstung ein, die zur Beurteilung des Zustands der Bremsen und der Bremswirkung, der Lenkung und der Aufhängung des Fahrzeugs bzw. der vom Fahrzeug ausgehenden Umweltbelastung erforderlich ist. Verfügen mobile Kontrolleinheiten oder spezielle Einrichtungen für Unterwegskontrollen nicht über die Ausrüstung, die zur Prüfung einer für die anfängliche Unterwegskontrolle vorgesehenen Position erforderlich ist, so wird das Fahrzeug zu einer Prüfstelle oder -einrichtung verbracht, in der eine gründliche Prüfung dieser Position durchgeführt werden kann.
Artikel 12
Bewertung von Mängeln
(1) Anhang II enthält für jede zu prüfende Position ein Verzeichnis der möglichen Mängel und ihrer Schwere, das bei technischen Unterwegskontrollen zu verwenden ist.
(2) Die bei einer technischen Unterwegskontrolle von Fahrzeugen festgestellten Mängel werden in eine der folgenden Gruppen eingestuft:
a)
geringe Mängel ohne bedeutende Auswirkung auf die Fahrzeugsicherheit oder auf die Umwelt sowie andere geringfügige Unregelmäßigkeiten,
b)
erhebliche Mängel, die die Fahrzeugsicherheit oder die Umwelt beeinträchtigen oder durch die andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden können, oder andere bedeutendere Unregelmäßigkeiten,
c)
gefährliche Mängel, die eine direkte und unmittelbare Gefahr für die Straßenverkehrssicherheit darstellen oder die Umwelt beeinträchtigen.
(3) Weist ein Fahrzeug Mängel auf, die unter mehrere der in Absatz 2 genannten Mängelgruppen fallen, so wird es in die Gruppe eingeordnet, die dem schwerwiegenderen Mangel entspricht. Ein Fahrzeug mit mehreren Mängeln innerhalb der gleichen Prüfbereiche des Prüfumfangs der technischen Unterwegskontrolle gemäß Anhang II Nummer 1 wird in die nächsthöhere Mängelgruppe eingestuft, wenn davon auszugehen ist, dass das Zusammenwirken dieser Mängel eine größere Gefährdung der Straßenverkehrssicherheit bewirkt.
Artikel 13
Kontrolle der Ladungssicherung
(1) Während der technischen Unterwegskontrolle kann an einem Fahrzeug eine Kontrolle der Ladungssicherung gemäß Anhang III vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass die Ladung so gesichert ist, dass der sichere Fahrbetrieb nicht beeinträchtigt wird und keine Gefährdung von Leben, Gesundheit, Sachwerten oder der Umwelt besteht. Kontrollen können durchgeführt werden, um zu überprüfen, dass unter allen Einsatzbedingungen des Fahrzeugs, auch in Notsituationen oder beim Anfahren bergaufwärts,
-
Teile der Ladung ihre Lage zueinander sowie zu Fahrzeugwänden oder -oberflächen nur äußerst geringfügig ändern können und
-
Ladung sich nicht aus dem Laderaum herausbewegen oder außerhalb der Ladefläche gelangen kann.
(2) Unbeschadet der Anforderungen für die Beförderung bestimmter Arten von Gütern, beispielsweise von Gütern, die vom Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (13) erfasst werden, können für die Ladungssicherung und deren Kontrolle die Grundsätze und, soweit angezeigt, die Normen des Anhangs III Abschnitt I Anwendung finden. Dabei kann die jeweils neueste Fassung der in Anhang III Abschnitt I Nummer 5 aufgeführten Normen herangezogen werden.
(3) Die in Artikel 14 genannten Folgemaßnahmen können auch für erhebliche oder gefährliche Mängel bei der Ladungssicherung Anwendung finden.
(4) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass das an der Prüfung der Ladungssicherung beteiligte Personal für diesen Zweck angemessen geschult ist.
Artikel 14
Folgemaßnahmen bei erheblichen oder gefährlichen Mängeln
(1) Unbeschadet des Absatzes 3 schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass jeder bei einer anfänglichen oder gründlicheren Kontrolle festgestellte schwerwiegende oder gefährliche Mangel behoben werden muss, bevor das Fahrzeug weiter auf öffentlichen Straßen benutzt wird.
(2) Ist die technische Unterwegskontrolle in dem Mitgliedstaat durchgeführt worden, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, so kann der Prüfer entscheiden, dass das Fahrzeug innerhalb einer bestimmten Frist einer vollständigen Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung zu unterziehen ist. Ist das Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen, so kann die zuständige Behörde die zuständige Behörde dieses anderen Mitgliedstaats über die in Artikel 17 genannte Kontaktstelle bitten, eine neue Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung des Fahrzeugs gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 festgelegten Verfahren durchzuführen. Werden erhebliche oder gefährliche Mängel an einem außerhalb der Union zugelassenen Fahrzeug festgestellt, so kann der Mitgliedstaat beschließen, die zuständige Behörde des Landes der Zulassung des Fahrzeugs zu unterrichten.
(3) Im Fall von Mängeln, die zügig oder unverzüglich beseitigt werden müssen, weil sie eine direkte und unmittelbare Gefahr für die Straßenverkehrssicherheit darstellen, schreiben der betreffende Mitgliedstaat oder die betreffende zuständige Behörde vor, dass die Nutzung des betreffenden Fahrzeugs eingeschränkt oder untersagt ist, bis diese Mängel behoben worden sind. Die Nutzung eines solchen Fahrzeugs kann gestattet werden, um es in die Lage zu versetzen, eine der nächsten Werkstätten zu erreichen, wo diese Mängel behoben werden können, vorausgesetzt, die betreffenden gefährlichen Mängel sind so weit behoben worden, dass das Fahrzeug eine dieser Werkstätten erreichen kann und es keine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit seiner Insassen oder anderer Verkehrsteilnehmer darstellt. Im Fall von Mängeln, die nicht unverzüglich beseitigt werden müssen, können der betreffende Mitgliedstaat oder die betreffende zuständige Behörde die Bedingungen und eine vernünftige Frist für die Weiternutzung des Fahrzeugs bis zur Beseitigung der Mängel festlegen.
Kann das Fahrzeug nicht so weit instandgesetzt werden, dass es eine Werkstatt erreichen kann, so kann es an einen Ort gebracht werden, an dem es repariert werden kann.
Artikel 15
Kontrollgebühren
Die Mitgliedstaaten können für Fälle, in denen bei einer gründlicheren Kontrolle Mängel festgestellt worden sind, die Zahlung einer angemessenen und verhältnismäßigen Gebühr vorschreiben, die mit den Kosten der Kontrolle im Zusammenhang stehen sollte.
Artikel 16
Bericht über die Kontrolle und Datenbanken über technische Unterwegskontrollen
(1) Für jede durchgeführte anfängliche technische Unterwegskontrolle werden der zuständigen Behörde die folgenden Angaben übermittelt:
a)
Land der Zulassung des Fahrzeugs;
b)
Fahrzeugklasse;
c)
Ergebnis der anfänglichen technischen Unterwegskontrolle.
(2) Nach Abschluss einer gründlicheren Kontrolle erstellt der Prüfer einen Bericht gemäß Anhang IV. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Fahrzeugführer des Fahrzeugs eine Kopie des Kontrollberichts erhält.
(3) Der Prüfer teilt der zuständigen Behörde die Ergebnisse der gründlicheren technischen Unterwegskontrolle innerhalb einer angemessenen Frist nach Durchführung dieser Kontrolle mit. Die zuständige Behörde bewahrt diese Informationen im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften für einen Zeitraum von mindestens 36 Monaten ab Eingang auf.
KAPITEL IV
ZUSAMMENARBEIT UND AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN
Artikel 17
Benennung einer Kontaktstelle
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine Kontaktstelle, die für
-
die Koordinierung von Maßnahmen nach Artikel 18 mit den durch die anderen Mitgliedstaaten benannten Kontaktstellen,
-
die Weiterleitung der in Artikel 20 genannten Daten an die Kommission,
-
die Sicherstellung des Austauschs aller sonstigen Informationen mit den und die Unterstützung der Kontaktstellen anderer Mitgliedstaatenzuständig ist.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens zum 20. Mai 2015 die Bezeichnungen und Kontaktdaten ihrer nationalen Kontaktstelle und informieren sie unverzüglich über alle diesbezüglichen Änderungen. Die Kommission erstellt ein Verzeichnis aller Kontaktstellen und übermittelt es den Mitgliedstaaten.
Artikel 18
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
(1) Werden an einem nicht im kontrollierenden Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeug erhebliche oder gefährliche Mängel oder solche Mängel festgestellt, die zu einer Einschränkung oder einem Verbot der Benutzung des Fahrzeugs führen, so unterrichtet die Kontaktstelle die Kontaktstelle des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, über die Ergebnisse dieser Kontrolle. Dabei müssen Angaben zu den Positionen des Berichts über die Unterwegskontrolle gemäß Anhang IV gemacht werden; die Übermittlung erfolgt bevorzugt über das in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 genannte nationale elektronische Register. Die Kommission legt gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren Durchführungsbestimmungen zu den Verfahren fest, nach denen die Kontaktstelle des Zulassungsmitgliedstaats über Fahrzeuge mit schwerwiegenden oder gefährlichen Mängeln informiert wird.
(2) Werden an einem Fahrzeug erhebliche oder gefährliche Mängel festgestellt, kann die Kontaktstelle des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug kontrolliert worden ist, die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, über die Kontaktstelle jenes Mitgliedstaats ersuchen, geeignete Folgemaßnahmen zu ergreifen, wie zum Beispiel die erneute Durchführung der Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung für das Fahrzeug gemäß Artikel 14.
Artikel 19
Untereinander abgestimmte technische Unterwegskontrollen
Die Mitgliedstaaten führen regelmäßig jährlich untereinander abgestimmte Unterwegskontrollen durch. Die Mitgliedstaaten können diese Maßnahmen mit den Maßnahmen nach Artikel 5 der Richtlinie 2006/22/EG kombinieren.
Artikel 20
Übermittlung von Informationen an die Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 31. März 2021 und danach alle zwei Jahre vor dem 31. März auf elektronischem Wege die erhobenen Daten der zwei vorhergehenden Kalenderjahre zu den in ihrem Hoheitsgebiet kontrollierten Fahrzeugen. Aus diesen muss Folgendes hervorgehen:
a)
die Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge;
b)
die Fahrzeugklasse der kontrollierten Fahrzeuge;
c)
das Land der Zulassung für jedes kontrollierte Fahrzeug;
d)
im Fall gründlicherer Kontrollen die geprüften Bereiche und die Positionen mit dem Ergebnis „nicht vorschriftsmäßig“ gemäß Anhang IV Nummer 10.
Der erste Bericht bezieht sich auf den Zweijahreszeitraum ab dem 1. Januar 2019.
(2) Die Kommission legt gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren die Durchführungsbestimmungen für das Format fest, in dem die in Absatz 1 genannten Angaben in elektronischer Form zu übermitteln sind. Solange diese Bestimmungen noch nicht festliegen, wird das standardisierte Meldeformular gemäß Anhang V verwendet.
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die erhobenen Daten.
KAPITEL V
DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE
Artikel 21
Delegierte Rechtsakte
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
-
Artikel 2 Absatz 1 und Anhang IV Nummer 6, falls angezeigt, zu aktualisieren, um Änderungen der Fahrzeugklassen, die sich aus Änderungen der in jenem Artikel genannten Rechtsvorschriften ergeben, ohne dass sich dabei der Anwendungsbereich dieser Richtlinie ändert, Rechnung zu tragen,
-
Anhang II Nummer 2 in Bezug auf Methoden im Fall der Verfügbarkeit effizienterer und wirksamerer Prüfmethoden ohne Ausweitung der zu prüfenden Positionen zu aktualisieren,
-
Anhang II Nummer 2 im Anschluss an eine positive Kosten-Nutzen-Bewertung in Bezug auf die Auflistung der zu prüfenden Positionen, die Methoden, die Mängel und deren Bewertung im Fall von Änderungen der verbindlichen Vorschriften zur Typgenehmigung in den Rechtsvorschriften der Union zu Sicherheit und Umweltschutz anzupassen.
Artikel 22
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 21 gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 19. Mai 2015. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 21 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 21 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 23
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem in der Richtlinie 2014/45/EU genannten Ausschuss für Verkehrs- und Betriebssicherheit unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht, und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 24
Berichterstattung
(1) Bis zum 20. Mai 2016 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung und die Auswirkungen dieser Richtlinie. Gegenstand der Analyse in diesem Bericht sind insbesondere ihre Auswirkungen auf die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit sowie die Kosten und Nutzen der etwaigen Einbeziehung der Fahrzeuge der Klassen N1 und O2 in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.
(2) Spätestens bis zum 20. Mai 2022 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung und die Auswirkungen dieser Richtlinie, insbesondere im Hinblick auf die Wirksamkeit und Harmonisierung der Risikoeinstufungssysteme, vor allem bei der Festlegung eines miteinander vergleichbaren Risikoprofils der einzelnen betreffenden Unternehmen. Dieser Bericht wird um eine umfassende Folgenabschätzung ergänzt, in der Kosten und Nutzen in der gesamten Union analysiert werden. Die Folgenabschätzung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens sechs Monate vor der Vorlage eines etwaigen Legislativvorschlags bereitgestellt, so dass - falls angezeigt - neue Fahrzeugklassen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie aufgenommen werden können.
Artikel 25
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Richtlinie fest und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchführung sicherzustellen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend und dürfen nicht diskriminierend sein.
Artikel 26
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 20. Mai 2017 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 20. Mai 2018 an.
In Bezug auf das Risikoeinstufungssystem nach Artikel 6 dieser Richtlinie wenden sie diese Vorschriften ab dem 20. Mai 2019 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 27
Aufhebung
Die Richtlinie 2000/30/EG wird mit Wirkung vom 20. Mai 2018 aufgehoben.
Artikel 28
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 29
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 3. April 2014.
DIRETTIVA 2014/47/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-3 ta’ April 2014
dwar l-ispezzjonijiet tekniċi waqt it-traġitt tal-affidabilità stradali ta’ vetturi kummerċjali li jiċċirkolaw fl-Unjoni u li jirrevoka d-Direttiva 2000/30/KE
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 91 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Fil-White Paper tagħha tat-28 ta’ Marzu 2011 bl-isem ‘Pjan direzzjonali għal Żona Unika Ewropea tat-Trasport - Lejn sistema tat-trasport kompetittiva u li tuża r-riżorsi b’mod effiċjenti’, l-Kummissjoni stipulat mira ta’ ‘viżjoni żero’ li permezz tagħha l-Unjoni għandha tersaq qrib lejn żero fatalitajiet fit-trasport tat-triq sal-2050. Biex jintlaħaq dan il-għan, it-teknoloġija tal-vetturi hija mistennija tikkontribwixxi ħafna lejn it-titjib tar-rekord ta’ sikurezza tat-trasport tat-triq.
(2)
Fil-Komunikazzjoni tagħha bl-isem ‘Lejn Żona Ewropea ta’ sikurezza tat-triq: orjentazzjonijiet ta’ politika dwar is-sikurezza tat-triq 2011-2020’, il-Kummissjoni tipproponi li tnaqqas l-għadd ġenerali tal-fatalitajiet stradali fl-Unjoni bin-nofs sal-2020 mill-2010. Bil-ħsieb li tintlaħaq dik il-mira, l-Kummissjoni stabbilitet seba’ għanijiet strateġiċi u identifikat azzjonijiet għal vetturi aktar sikuri, strateġija biex jitnaqqas l-għadd ta’ nies feruti u miżuri għat-titjib tas-sikurezza tal-utenti vulnerabli tat-triq, b’mod partikolari l-motoċiklisti.
(3)
L-ittestjar tal-affidabilità stradali huwa parti minn sistema usa’ li hija maħsuba biex tiżgura li l-vetturi jinżammu f’kundizzjoni sikura u ambjentali aċċettabli matul l-użu tagħhom. Dik is-sistema għandha tkopri testijiet perjodiċi tal-affidabilità stradali għall-vetturi u l-ispezzjonijiet tekniċi waqt it-traġitt għall-vetturi użati għal attivitajiet kummerċjali tat-trasport tat-triq, kif ukoll jistipula proċedura għar-reġistrazzjoni tal-vetturi li tippermetti s-sospensjoni tal-awtorizzazzjoni ta’ vettura milli tintuża fit-traffiku tat-triq fejn il-vettura tikkostitwixxi riskju immedjat għas-sikurezza fit-triqfit-triq. L-ittestjar perjodiku għandu jkun l-għodda ewlenija biex tiġi żgurata l-affibabilità stradali. Spezzjonijiet tekniċi waqt it-traġitt ta’ vetturi kummerċjali għandhom ikunu biss kumplimentari għal testijiet perjodiċi.
(4)
Fl-Unjoni ġew adottati għadd ta’ standardsu rekwiżiti tekniċi fir-rigward tas-sikurezza tal-vetturi u karatteristiċi ambjentali. Huwa meħtieġ li jkun żgurat, permezz ta’ sistema ta’ spezzjonijiet tekniċi mhux mistennija waqt it-traġit, li il-vetturi jkomplu jissodisfaw l-istandards ta’ sikurezza.
(5)
L-ispezzjonijiet tekniċi waqt it-traġitt huma element kruċjali sabiex jinkiseb livell għoli kontinwu ta’ affidabilità stradali tal-vetturi kummerċjali matul l-użu kollu tagħhom. Spezzjonijiet bħal dawn jikkontribwixxu mhux biss għas-sikurezza fit-triq u tnaqqis tal-emissjonijiet tal-vettura iżda wkoll biex tkun evitata l-kompetizzjoni mhux ġusta fit-trasport tat-triq minħabba li jiġu aċċettati livelli differenti ta’ spezzjoni bejn l-Istati Membri.
(6)
Ir-Regolament (KE) Nru 1071/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) stabilixxa r-Reġistru Ewropew tal-Impriżi tat-Trasport bit-Triq (ERRU). ERRU jippermetti reġistri elettroniċi nazzjonali tal-impriżi tat-trasport li jkunu interkonnessi fl-Unjoni kollha, b’konformità mar-regoli tal-Unjoni dwar il-protezzjoni tad-data personali. L-użu ta’ dik is-sistema, operata mill-awtorità kompetenti ta’ kull Stat Membru, jiffaċilita l-kooperazzjoni fost l-Istati Membri.
(7)
Din id-Direttiva għandha tapplika għal ċerti vetturi kummerċjali b’veloċità skont id-disinn li taqbeż il-25 km/siegħa kif definit fid-Direttiva 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4). Madanakollu, dan ma għandux iwaqqaf lill-Istati Membri milli jwettqu spezzjonijiet tekniċi waqt it-traġitt fuq vetturi mhux koperti minn din id-Direttiva jew milli jiċċekkjaw aspetti oħrajn tat-trasport tat-triq, b’mod partikolari dawk relatati mal-ħin tas-sewqan u tal-mistrieħ, jew it-trasport ta’ oġġetti perikolużi.
(8)
It-tratturi bir-roti b’veloċità massima skont id-disinn li tisboq l-40 km/siegħa qed jintużaw dejjem aktar minflok it-trakkijiet f’attivitajiet ta’ trasport u għal skopijiet ta’ trasport kummerċjali tal-merkanzija. Il-potenzjal ta’ riskju tagħhom huwa paragunabbli għal dak ta’ trakkijiet, u vetturi f’din il-kategorija, li jintużaw prinċipalment f’toroq pubbliċi, għandhom għaldaqstant jiġu trattati bl-istess mod bħat-trakkijiet fir-rigward tal-ispezzjonijiet tekniċi matul it-traġitt.
(9)
Ir-rapporti dwar l-implimentazzjoni tad-Direttiva 2000/30/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) juru biċ-ċar l-importanza tal-ispezzjonijiet tekniċi waqt it-traġitt. Matul il-perjodu mill-2009 sal-2010, ‘il fuq minn 350 000 vettura suġġetta għal spezzjonijiet tekniċi waqt it-traġitt madwar l-Unjoni kollha ġew irrappurtati bħala li jinsabu f’kundizzjoni li tirrikjedi li jiġu immobilizzati. Dawk ir-rapporti juru wkoll differenzi sinifikattivi bejn ir-riżultati ta’ spezzjonijiet imwettqa mid-diversi Stati Membri. Matul il-perjodu mill-2009 sal-2010, ir-rata ta’ detezzjoni għal ċerti nuqqasijiet kienu ta’ bejn 2,1 % tal-vetturi kollha spezzjonati fi Stat Membru wieħed għal 48,3 % f’ieħor. Finalment, dawk ir-rapporti juru id-differenzi sinifikanti bejn l-Istati Membri fl-għadd ta’ spezzjonijiet tekniċi waqt it-traġitt imwettqa. Sabiex jintlaħaq approċċ aktar ibbilanċjat, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-impenn li jwettqu għadd adegwat ta’ spezzjonijiet, proporzjonali mal-għadd ta’ vetturi kummerċjali rreġistrati u/jew li joperaw fit-territorju tagħhom.
(10)
Il-vannijiet, bħall-vetturi N1, u t-trejlers tagħhom mhumiex soġġetti għall-istess rekwiżiti fil-livell tal-Unjoni bħall-vetturi heavy duty, bħal rekwiżiti dwar il-ħinijiet tas-sewqan, taħriġ għal xufiera professjonali jew l-istallazjoni ta’ apparat li jillimita l-veloċità. Għalkemm il-vetturi N1 ma jaqgħux taħt il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom iqisu dawn il-vetturi fl-istrateġiji ġenerali tagħhom ta’ sikurezza fit-toroq u spezzjoni waqt it-traġitt.
(11)
Sabiex jiġu evitati piżijiet u spejjeż amministrattivi mhux meħtieġa u biex titjieb l-effikaċja tal-ispezzjonijiet, għandu jkun possibbli għall-awtoritajiet nazzjonali kompetenti li jagħżlu, bħala prijorità, vetturi operati minn impriżi li ma jikkonformawx ma’ standards tas-sikurezza fit-triq u standards ambjentali, filwaqt li vetturi operati minn operaturi responsabbli u li jagħtu każ is-sikurezza u li jinżammu kif xieraq jiġu ppremjati bi spezzjonijiet inqas frekwenti. L-għażla ta’ vetturi għal spezzjoni waqt it-traġitt abbażi tal-profil ta’ riskju tal-operaturi tagħhom tista’ tkun ta’ użu biex impriżi b’riskju ogħla jiġu kkontrollati aktar mill-qrib u aktar ta’ spiss.
(12)
Spezzjonijiet matul it-traġitt għandu jkollhom l-appoġġ tal-użu ta’ sistema ta’ klassifikazzjoni tar-riskju. Ir-Regolament (KE) Nru 1071/2009 jitlob li l-Istati Membri jestendu s-sistema ta’ klassifikazzjoni tar-riskju stabbilita skont id-Direttiva 2006/22/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), fir-rigward tal-implimentazzjoni tar-regoli dwar il-ħin tas-sewqan u l-perijodi ta’ mistrieħ sabiex tkopri oqsma oħra speċifikati li huma relatati mat-trasport bit-triq, inkluża l-affidabilità stradali ta’ vetturi kummerċjali. Għaldaqstant, l-informazzjoni dwar l-għadd u severità tan-nuqqasijiet li jinsabu fil-vetturi għandhom jiddaħħlu fis-sistema tal-klassifikazzjoni tar-riskju stabbilita skont l-Artikolu 9 tad-Direttiva 2006/22/KE. Għandu jkun possibbli għall-Istati Membri li jiddeċiedu dwar l-arranġamenti tekniċi u amministrattivi xierqa għat-tħaddim tas-sistemi ta’ klassifikazzjoni tar-riskju. L-effikaċja u l-armonizzazzjonitas-sistemi ta’ klassifikazzjoni tar-riskju madwar l-Unjoni għandhom jiġu analizzati aktar fil-fond.
(13)
Id-detentur taċ-ċertifikat ta’ reġistrazzjoni u, fejn applikabbli, l-operatur tal-vettura għandhom ikunu responsabbli li jżommu l-vettura f’kondizzjoni ta’ affidabilità stradali.
(14)
L-ispetturi, meta jwettqu spezzjonijiet tekniċi matul it-traġitt, għandhom jaġixxu b’mod indipendenti u d-deċiżjoni tagħhom m’għandhiex tkun affettwata minn kunflitti ta’ interess, inklużi dawk ta’ natura ekonomika jew personali, b’mod partikolari fir-rigward tas-sewwieq, l-operatur jew id-detentur taċ-ċertifikat tar-reġistrazzjoni, li jista’ jkollhom effett fuq l-imparzjalità u l-oġġettività tad-deċiżjonijiet tagħhom. M’għandu jkun hemm ebda korrelazzjoni diretta bejn il-gwadann tal-ispetturi u r-riżultati tal-ispezzjonijiet tekniċi waqt it-traġitt. Dan m’għandux jipprevjeni lil Stat Membru milli jawtorizza korpi privati milli jwettqu kemm spezzjonijiet tekniċi aktar dettaljati matul it-traġitt kif ukoll tiswijiet ta’ vetturi, ukoll fuq l-istess vettura.
(15)
L-ispezzjonjiet tekniċi waqt it-traġitt għandhom jikkonsistu minn spezzjonijiet inizjali u, fejn ikun meħtieġ, spezzjonijiet aktar iddettaljati. Fiż-żewġ każijiet għandhom ikopru l-partijiet u s-sistemi rilevanti tal-vetturi. Sabiex tinkiseb armonizzazzjoni ta’ spezzjonijiet aktar dettaljati fil-livell tal-Unjoni, għandhom jiġu introdotti metodi tat-test u eżempji tan-nuqqasijiet u l-kategorizzazzjoni tagħhom skont is-severità tagħhom.
(16)
L-irbit tal-merkanzija huwa kruċjali għas-sikurrezza stradali. Il-merkanzija għalhekk għandha tkun marbuta b’tali mod li tiflaħ għall-aċċellerazzjonijiet li jsiru waqt l-użu tal-vettura fit-triq. Għall-finijiet ta’ prattiċità, l-forzi tal-massa li jirriżultaw minn dawk l-aċċellerazzjonijiet għandhom jintużaw bħala valuri ta’ limitu bbażati fuq standards Ewropej. Il-persunal involut f’kontrolli ta’ jekk il-merkanzija hijiex marbuta b’mod xieraq għandu jitħarreġ b’mod xieraq.
(17)
Il-partijiet kollha involuti fil-proċess tal-loġistika, inkluż min jippakkja, burdnara, kumpanniji tat-trasport,operaturi u sewwieqa, għandhom rwol fl-iżgurar li l-merkanzija tkun ippakkjata u mgħobbija kif suppost fuq vettura xierqa.
(18)
F’bosta Stati Membri, ir-rapporti tal-ispezzjonijiet tekniċi waqt it-traġitt huma mfassla permezz ta’ mezzi elettroniċi. F’każijiet bħal dawn għandha tingħata kopja tar-rapport tal-ispezzjoni lix-xufier. Id-data u l-informazzjoni kollha miġbura matul l-ispezzjonijiet tekniċi waqt it-traġitt għandhom jiġu ttrasferiti għand bażi tad-data komuni tal-Istat Membru kkonċernat, sabiex id-data tkun tista’ tiġi pproċessata faċilment u biex l-informazzjoni rilevanti tkun tista’ tiġi trasferita mingħajr kwalunkwe piż amministrattiv addizzjonali.
(19)
Sabiex jitnaqqas il-piż amministrattiv fuq l-awtoritajiet ta’ spezzjoni, ir-rapporti dwar spezzjonijiet tekniċi inizjali waqt it-traġitt, inkluż fuq vetturi reġistrati f’pajjiżi terzi, għandu jkun fihom biss informazzjoni essenzjali li jirreġistra li jkun seħħ kontroll fuq vettura partikolari u r-riżultati ta’ dan il-kontroll. Rapport dettaljat għandu jkun meħtieġ biss meta ssir spezzjoni aktar dettaljata wara spezzjoni inizjali.
(20)
Il-Kummissjoni għandha teżamina l-possibilità li tikkumbina r-rapport li jinsab fl-Anness IV ma’ rapporti oħra.
(21)
L-użu tal-unitajiet mobbli tal-ispezzjoni jnaqqas id-dewmien u l-ispejjeż għall-operaturi peress li jkunu jistgħu jitwettqu spezzjonijiet aktar dettaljati waqt it-traġitt. L-eqreb ċentri tal-ittestjar prattikabbli u faċilitajiet ta’ spezzjoni waqt it-traġitt appuntatimatul it-traġitt jistgħu jintużaw ukoll sabiex iwettqu spezzjonijiet aktar dettaljati.
(22)
Il-persunal li jwettaq spezzjonijiet tekniċi waqt it-traġitt għandu jitħarreġ jew jiġi kkwalifikat kif xieraq, inkluż biex iwettaq spezzjonijiet viżivi b’mod effiċjenti. L-ispetturi li jwettqu spezzjonijiet tekniċi waqt it-traġitt aktar dettaljati għandu, tal-inqas, ikollhom l-istess ħiliet u jissodisfaw l-istess rekwiżiti bħal dawk li jwettqu testijiet tal-affidabilità stradali skont id-Direttiva 2014/45/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7). L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-ispetturi li jwettqu spezzjonijiet f’faċilitajiet deżinjti ta’ spezzjonijiet matul it-traġitt jew li jużaw unitajiet mobbli ta’ spezzjoni jkunu jissodisfaw dawn ir-rekwiżiti jew rekwiżiti ekwivalenti approvati mill-awtorità kompetenti.
(23)
Biex jittaffew l-ispejjeż dovuti għall-użu ta’ tagħmir tekniku għal spezzjoni waqt it-traġitt aktar dettaljata, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jirrikjedu ħlas meta jkunu nstabu xi nuqqasijiet. L-ammont ta’ dak il-ħlas għandu jkun raġonevoli u proporzjonat.
(24)
Il-kooperazzjoni u l-iskambju tal-aqwa prattiki bejn l-Istati Membri huma kruċjali għall-kisba ta’ sistema aktar armonizzata tal-ispezzjonijiet tekniċi waqt it-traġitt mal-Unjoni kollha. Għaldaqstant, l-Istati Membri għandhom jaħdmu aktar fil-qrib ukoll waqt attivitajiet operazzjonali meta dan ikun possibbli. Din il-kooperazzjoni għandha tinkludi l-organizzazzjoni perijodika ta’ spezzjonijiet tekniċi waqt it-traġitt organizzati flimkien.
(25)
Sabiex ikun żgurat l-iskambju effikaċi ta’ informazzjoni bejn l-Istati Membri, f’kull Stat Membru għandu jkun hemm punt ta’ kuntatt biex ikun l-intermedjarju ma’ awtoritajiet kompetenti rilevanti oħrajn. Dak il-punt ta’ kuntatt għandu jiġbor statistika rilevanti. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom japplikaw strateġija ta’ infurzar nazzjonali koerenti fit-territorju tagħhom u għandhom ikunu jistgħu jinnominaw korp biex jikkoordina l-implimentazzjoni tagħha. L-awtoritajiet kompetenti f’kull Stat Membru għandhom jagħżlu proċeduri li jistipulaw il-limiti ta’ żmien u l-kontenuti tal-informazzjoni li għandha tingħata.
(26)
Meta jingħażlu punti ta’ kuntatt, għandhom jiġu rrispettati dispożizzjonijiet kostituzzjonali u l-livell ta’ kompetenzi li jirriżulta.
(27)
Sabiex jippermettu li s-sistema tal-ispezzjoni waqt it-traġitt implimentata fl-Unjoni tiġi immonitorjata, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni qabel il-31 ta’ Marzu 2021 u qabel il-31 ta’ Marzu kull sentejn wara dan, ir-riżultati tal-ispezzjonijiet tekniċi waqt it-traġitt imwettqa. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta d-data li tinġabar lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(28)
Sabiex jiġi minimizzat it-telf ta’ ħin għall-impriżi u s-sewwieqa u biex tiżdied l-effikaċja kumplessiva tal-kontrolli matul it-traġitt, tajjeb li jkun imħeġġeġ it-twettiq ta’ spezzjonijiet tekniċi waqt it-traġitt, flimkien ma’ spezzjonijiet li jikkontrollaw il-konformità mal-leġislazzjoni soċjali fil-qasam tat-trasport bit-triq, b’mod partikolari r-Regolament (KE) Nru 561/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), id-Direttiva 2006/22/KE u r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3821/85 (9).
(29)
L-Istati Membri għandhom jistipulaw ir-regoli dwar il-pieni applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva u għandhom jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Dawk il-pieni għandhom ikunu effettivi, proporzjonati, dissważivi u mhux diskriminatorji. L-Istati Membri għandhom jinkludu b’mod partikolari miżuri adegwati biex jindirizzaw nuqqas min-naħa ta’ sewwieq jew operatur li jikkooperaw mal-ispettur u għall-użu mhux awtorizzat ta’ vettura b’nuqqasijiet serji.
(30)
Biex ikunu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha tinagħata setgħat ta’ implimentazzjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10).
(31)
Il-Kummissjoni m’għandhiex tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jikkonċernaw il-proċeduri għan-notifika ta’ vetturi b’nuqqasijiet kbar jew perikolużi lill-punti ta’ kuntatt tal-Istati Membri ta’ reġistrazzjoni, u lanqas dawk li jistabbilixxu l-format tad-data għall-komunikazzjoni lill-Kummissjoni ta’ informazzjoni miġbura mill-Istati Membri b’rabta ma’ vetturi kkontrollati, meta l-Kumitat stabbilit skont din id-Direttiva ma jagħtix opinjoni dwar l-abbozz tal-att ta’ implimentazzjoni ppreżentat mill-Kummissjoni.
(32)
Sabiex jiġu aġġornati l-Artikolu 2(1) u l-Anness IV, punt 6, kif xieraq, mingħajr ma jiġi affettwat il-kamp ta’ applikazzjoni, ta’ din id-Direttiva,(jiġi aġġornat il-punt 2 tal-Anness II b’rabta mal-metodi; u biex jiġi adattat il-punt 2 tal-Anness II, fir-rigward tal-lista ta’ elementi li għandhom jiġu ttestjati, tal-metodi, tar-raġunijiet għaliex elementi ma jgħaddux mit-test u tal-valutazzjoni tan-nuqqasijiet, għandha tiġi delegata lill-Kummissjoni is-setgħa tal-adozzjoni tal-atti bi qbil mal-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż f’livell espert. Meta tħejji u tfassal l-atti ddelegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(33)
Ladarba l-għan ta’ din id-Direttiva, jiġifieri li ttejjeb is-sigurtà fit-toroq billi tistipula rekwiżiti komuni minimi u regoli armonizzati dwar spezzjonijiet tekniċi waqt it-traġitt tal-vetturi fl-Unjoni, ma jistax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda jista’ minflok, minħabba l-iskala tal-azzjoni, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, b’konformità mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewopea. F’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif inhu stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jintlaħaq dak il-għan.
(34)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, kif imsemmija fl-Artikolu 6 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea,
(35)
Din id-Direttiva tiżviluppa l-iskema eżistenti ta’ spezzjonijiet tekniċi matul it-traġitt, taġġorna r-rekwiżiti tekniċi tad-Direttiva 2000/30/KE u tintegra r-regoli misjuba fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2010/379/UE (11). B’riżultat ta’ dan, id-Direttiva 2000/30/KE għandha tiġi revokata,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
SUĠĠETT, DEFINIZZJONIJIET U KAMP TA’ APPLIKAZZJONI
Artikolu 1
Suġġett
Sabiex jittejbu s-sigurtà fit-toroq u l-ambjent, din id-Direttiva tistabbilixxi rekwiżiti minimi għal sistema ta’ spezzjonijiet tekniċi tal-affidabilità waqt it-traġitt ta’ vetturi kummerċjali li jiċċirkolaw fit-territorju tal-Istati Membri.
Artikolu 2
Kamp ta’ Applikazzjoni
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għall-vetturi kummerċjali b’veloċità skont id-disinn li tisboq il-25 km/siegħa tal-kategoriji li ġejjin, kif definit fid-Direttiva 2003/37/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12) u d-Direttiva 2007/46/KE:
(a)
vetturi bil-magna ddisinjati u mibnija primarjament għall-ġarr tal-persuni u l-bagalji tagħhom li jkun fihom aktar minn tmien pożizzjonijiet bil-qiegħda barra l-pożizzjoni bil-qiegħda tax-xufier - kategoriji ta’ vetturi M2 u M3;
(b)
vetturi bil-magna ddisinjati u mibnija primarjament għall-ġarr ta’ oġġetti u b’massa massima li taqbeż it-3,5 tunnellati - kategoriji tal-vetturi N2 u N3;
(c)
trejlers iddisinjati u mibnija għall-ġarr ta’ oġġetti jew persuni, kif ukoll għall-akkomodazzjoni ta’ persuni, b’massa massima li taqbeż it-3,5 tunnellati - kategoriji tal-vetturi O3 u O4;
(d)
tratturi bir-roti tal-kategorija T5, li l-użu tagħhom iseħħ l-aktar f’toroq pubbliċi għal skopijiet ta’ trasport kummerċjali bit-triq, b’veloċità massima skont id-disinn li taqbeż l-40 km/siegħa.
2. Din id-Direttiva ma taffettwax id-dritt tal-Istati Membri li jwettqu spezzjonijiet tekniċi waqt it-traġitt fuq vetturi mhux koperti minn din id-Direttiva, bħal vetturi kummerċjali ħfief tal-kategorija N1 li jkollhom massa massima li ma tisboqx 3,5 tunnellata, u li jiċċekkjaw aspetti oħra tat-trasport u s-sigurtà fit-toroq, jew milli jitwettqu spezzjonijiet f’postijiet li mhumiex toroq pubbliċi. Xejn minn din id-Direttiva ma jżomm lil Stat Membru milli jillimita l-użu ta’ tip partikolari ta’ vettura għal ċerti partijiet tan-netwerk tiegħu tat-toroq minħabba raġunijiet ta’ sikurezza fit-triq.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Id-definizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw biss għall-finijiet ta’ din id-Direttiva:
(1)
‘vettura’ tfisser kull vettura bil-magna li ma timxix fuq il-linji ferrovjarji jew il-karru jew tagħha;
(2)
‘vettura bil-magna’ tfisser kull vettura bir-roti li tuża l-enerġija biex timxi u tiċċaqlaq bis-saħħa tal-mezzi tagħha stess b’veloċità massima skont id-disinn li taqbeż il-25 km/siegħa;
(3)
“trejler” tfisser kwalunkwe vettura bir-roti li ma għandhiex propulsjoni tagħha stess imfassla u mibnija biex tiġi rmunkata minn vettura bil-magna;
(4)
‘semitrejler’ tfisser kwalunkwe trejler iddisinjat biex jingħaqad ma’ vettura bil-magna b’mod li parti minnu jistrieħ fuq il-vettura bil-magna u parti sostanzjali tal-massa tiegħu u tal-massa tat-tagħbija tiegħu tinġarr mill-vettura bil-magna;
(5)
‘merkanzija’ tfisser l-oġġetti kollha li normalment jitpoġġew fi jew fuq il-parti tal-vettura ddisinjata biex iġġorr tagħbija u li mhumiex imwaħħla mal-vettura b’mod permanenti, inklużi oġġetti ġewwa l-kerjers tat-tagħbija bħal kannestri, sovrastrutturi interkambjabli (‘swap body’) jew kontenituri fuq il-vetturi;
(6)
‘vettura kummerċjali’ tfisser vettura bil-magna u t-trejler tagħha jew semitrejler użat primarjament għat-trasport ta’ oġġetti jew passiġġieri għal finijiet kummerċjali, bħat-trasport għall-kiri u kumpens jew trasport proprju, jew għal finijiet professjonali oħra;
(7)
‘vettura rreġistrata fi Stat Membru’ tfisser vettura li hija rreġistrata jew li ddaħlet fis-servizz fi Stat Membru;
(8)
‘detentur ta’ ċertifikat tar-reġistrazzjoni’ tfisser il-persuna ġuridika jew fiżika li l-vettura hija rreġistrata f’isimha;
(9)
‘impriża’ tfisser impriża kif definita fil-punt 4 tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 1071/2009;
(10)
‘spezzjoni teknika waqt it-traġitt’ tfisser spezzjoni teknika mhux mistennija tal-affidabilità stradali ta’ vettura kummerċjali mwettqa mill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru, jew taħt is-superviżjoni diretta tagħhom;
(11)
‘triq pubblika’ tfisser triq li tkun ta’ użu għall-pubbliku ġenerali, bħal triq lokali, reġjonali jew nazzjonali, highway, expressway jew awtostradi;
(12)
‘test tal-affidabilità stradali’ tfisser spezzjoni skont il-punt (9) tal-Artikolu 3tad-Direttiva 2014/45/UE;
(13)
‘ċertifikat ta’ affidabilità stradali’ tfisser rapport tat-test tal-affidabilità stradali maħruġ mill-awtorità kompetenti jew iċ-ċentru tal-ittestjar li fih ir-riżultat tat-test tal-affidabilità stradali;
(14)
‘awtorità kompetenti’ tfisser awtorità jew korp pubbliku fdat minn Stat Membru b’responsabbiltà għall-ġestjoni tas-sistema ta’ spezzjonijiet tekniċi waqt it-traġitt, inkluż, fejn xieraq, it-twettiq ta’ tali spezzjonijiet;
(15)
‘spettur’ tfisser persuna awtorizzata minn Stat Membru jew mill-awtorità kompetenti tiegħu biex twettaq spezzjonijiet tekniċi inizjali waqt it-traġitt u/jew spezzjonijiet tekniċi aktar dettaljati waqt it-traġitt;
(16)
‘nuqqasijiet’ tfisser difetti tekniċi u istanzi oħra ta’ nuqqas ta’ konformità li jinstabu matul spezzjoni teknika waqt it-traġitt;
(17)
‘spezzjoni konġunta waqt it-traġitt’ tfisser spezzjoni teknika waqt it-traġitt magħmula b’mod konġunt mill-awtoritajiet kompetenti ta’ żewġ Stati Membri jew aktar.
(18)
‘operatur’ tfisser persuna fiżika jew legali li topera l-vettura bħala sidha jew li hija awtorizzata topera l-vettura minn sidha;
(19)
‘unità ta’ ispezzjoni mobbli’ tfisser sistema trasportabbli ta’ tagħmir ta’ ittestjar meħtieġ għat-twettiq ta’ spezzjonijiet tekniċi waqt it-traġitt aktar dettaljati, b’persunal magħmul minn spetturi kompetenti biex iwettqu spezzjonijiet tekniċi aktar dettaljati matul it-traġitt;
(20)
‘faċilità magħżula għall-ispezzjoni waqt it-traġitt’ tfisser żona fissa għat-twettiq ta’ spezzjonijiet tekniċi aktar dettaljati matul it-traġitt li jistgħu wkoll ikunu mgħammra b’tagħmir ta’ ittestjar installat permanentement.
KAPITOLU II
SISTEMA TA’ SPEZZJONIJIET TEKNIĊI WAQT IT-TRAĠITT U OBBLIGI ĠENERALI
Artikolu 4
Sistema tal-ispezzjonijiet waqt it-traġitt
Is-sistema tal-ispezzjonijiet tekniċi waqt it-traġitt għandha tinkludi spezzjonijiet tekniċi inizjali waqt it-traġitt kif imsemmi fl-Artikolu 10(1) u spezzjonijiet tekniċi aktar dettaljati waqt it-traġitt kif imsemmi fl-Artikolu 10(2).
Artikolu 5
Persentaġġ tal-vetturi li għandhom jiġu spezzjonati
1. Għall-vetturi msemmija fil-punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 2(1), f’kull sena kalendarja l-għadd totali ta’ spezzjonijiet tekniċi waqt it-traġitt inizjali fl-Unjoni għandu jikkorrispondi għal mhux inqas minn 5 % tal-għadd totali ta’ tali vetturi li jkunu rreġistrati fl-Istati Membri.
2. Kull Stat Membru għandu jagħmel sforzi biex iwettaq għadd xieraq ta’ spezzjonijiet tekniċi waqt it-traġitt inizjali, b’mod proporzjonat għall-għadd totali ta’ tali vetturi li jkunu rreġistrati fit-territorju tiegħu.
3. L-informazzjoni dwar il-vetturi spezzjonati għandha tiġi komunikata lill-Kummissjoni bi qbil mal-Artikolu 20(1).
Artikolu 6
Sistema ta’ klassifikazzjoni tar-riskju
Għall-vetturi msemmija fil-punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 2(1), l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni li tikkonċerna l-għadd u s-severità tan-nuqqasijiet stabbilita fl-Anness III u, fejn ikun applikabbli, l-Anness IV li jinstabu fuq il-vetturi mħaddma minn impriżi individwali tiġi introdotta fis-sistema ta’ klassifikazzjoni tar-riskju stabbilita skont l-Artikolu 9 tad-Direttiva 2006/22/KE. Għall-għoti ta’ profil ta’ riskju lil impriża, l-Istati Membri jistgħu jużaw il-kriterji stabbiliti fl-Anness I. Dik l-informazzjoni għandha tintuża biex jiġu verifikati aktar mill-qrib u aktar ta’ spiss impriżi bi klassifikazzjoni għolja ta’ riskju. Is-sistema ta’ klassifikazzjoni tar-riskju għandha tiġi mħaddma mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri.
Għall-finijiet tal-implimentazzjoni tal-ewwel subparagrafu, l-Istat Membru ta’ reġistrazzjoni għandu juża l-informazzjoni rċevuta minn Stati Membri oħra skont l-Artikolu 18(1).
L-Istati Membri jistgħu jippermettu testijiet volontarji ta’ affidabilità. L-informazzjoni dwar il-konformità mar-rekwiżiti ta’ affidabilità stradali miksuba minn testijiet volontarji jistgħu jitqiesu sabiex jittejjeb il-profil ta’ riskju ta’ impriża.
Artikolu 7
Responsabilitajiet
1. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li, meta dawn ikun disponibbli, jinżammu abbord il-vettura iċ-ċertifikat tal-affidabilità stradali l-aktar riċenti jew il-kopja tiegħu jew, f’każ ta’ ċertifikat ta’ affidabilità prodott b’mod elettroniku, kopja stampata ċertifikata jew oriġinali ta’ dak iċ-ċertifikat, u r-rapport tal-aħħar spezzjoni teknika waqt it-traġitt. L-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-awtoritajiet tagħhom li jaċċettaw evidenza elettronika ta’ dawn l-ispezzjonijiet meta din l-informazzjoni tkun aċċessibbli.
2. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-impriżi u x-xufiera ta’ vettura suġġetta għal spezzjoni teknika waqt it-traġitt jikkooperaw mal-ispetturi u jipprovdu aċċess għall-vettura, il-partijiet tagħha u d-dokumentazzjoni kollha rilevanti għall-finijiet tal-ispezzjoni.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-responsabilitajiet tal-impriżi għaż-żamma tal-vetturi tagħhom f’kundizzjoni tajba ta’ sikurezza u affidabilità jiġu definiti, mingħajr preġudizzju għar-responsabilitajiet tax-xufiera ta’ dawk il-vetturi.
Artikolu 8
Spetturi
1. Meta jagħżlu vettura għal spezzjoni teknika waqt it-traġitt u meta jwettqu dik l-ispezzjoni, l-ispetturi ma għandhom iwettqu l-ebda diskriminazzjoni fuq il-bażi tan-nazzjonalità tax-xufier jew il-pajjiż tar-reġistrazzjoni jew tad-dħul fis-servizz tal-vettura.
2. Meta tkun qed titwettaq spezzjoni teknika matul it-traġitt, l-ispettur għandu jkun ħieles minn kwalunkwe kunflitt ta’ interess li jista’ jkollu impatt fuq l-imparżjalità u l-oġġettività tad-deċiżjoni tiegħu.
3. Il-gwadann ta’ spetturi m’għandux ikun direttament relatat mar-riżultati tal-ispezzjonijiet tekniċi inizjali jew aktar dettaljati waqt it-traġitt.
4. Għandhom jitwettqu spezzjonijiet tekniċi aktar dettaljati waqt it-traġitt minn spetturi li jissodisfaw ir-rekwiżiti minimi ta’ kompetenza u taħriġ stipulati fl-Artikolu 13 u fl-Anness IV tad-Direttiva 2014/45/UE. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li l-ispetturi li jwettqu spezzjonijiet f’faċilitajiet deżinjti ta’ spezzjonijiet matul it-traġitt jew li jużaw unitajiet mobbli ta’ spezzjoni għandhom jissodisfaw dawk ir-rekwiżiti jew rekwiżiti ekwivalenti approvati mill-awtorità kompetenti.
KAPITOLU III
PROĊEDURI TAL-ISPEZZJONIJIET
Artikolu 9
Għażla tal-vetturi għall-ispezzjoni teknika inizjali waqt it-traġitt
Meta jkunu qed jiġu identifikati l-vetturi suġġetti għal spezzjoni teknika inizjali waqt it-traġitt, l-ispetturi jistgħu jagħżlu, bħala prijorità, il-vetturi mħaddma minn impriżi bi profil ta’ riskju għoli kif imsemmi fid-Direttiva 2006/22/KE. Il-vetturi jistgħu wkoll jintgħażlu b’mod każwali għall-ispezzjoni, jew fejn hemm suspett li l-vettura tippreżenta riskju għas-sikurezza fit-triq jew għall-ambjent.
Artikolu 10
Kontenut u metodi tal-ispezzjonijiet tekniċi waqt it-traġitt
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-vetturi li jintgħażlu skont l-Artikolu 9 jkunu soġġetti għal spezzjoni teknika inizjali waqt it-traġitt.
Waqt kull spezzjoni teknika inizjali waqt it-traġitt ta’ vettura, l-ispettur:
(a)
għandu jivverifika ċ-ċertifikat tal-affidabilità stradali u r-rapport tal-ispezzjoni teknika waqt it-traġitt l-aktar reċenti, fejn ikunu disponibbli, li jkunu qed jinżammu abbord jew evidenza elettronika ta’ dawn skont l-Artikolu 7(1);
(b)
għandu jwettaq valutazzjoni viżiva tal-kundizzjoni teknika tal-vettura;
(c)
jista’ jagħmel valutazzjoni viżiva tal-irbit tal-merkanzija tal-vettura f’konformità mal-Artkolu 13;
(d)
jista’ jwettaq kontrolli tekniċi permezz ta’ kwalunkwe metodu li huwa jqis xieraq. Kontrolli tekniċi bħal dawn jistgħu jitwettqu sabiex tiġi ssostanzjata deċiżjoni li l-vettura tiġi sottomessa għal spezzjoni teknika aktar dettaljata waqt it-traġitt, jew biex issir talba sabiex in-nuqqasijiet jiġu rrettifikati mingħajr dewmien skont l-Artikolu 14 (1).
L-ispettur għandu jivverifika jekk kwalunkwe nuqqasijiet indikati fir-rapport ta’ qabel ta’ ispezzjoni teknika waqt it-traġitt ġewx rettifikati.
2. Abbażi tar-riżultat tal-ispezzjoni inizjali, l-ispettur għandu jiddeċiedi jekk il-vettura jew it-trejler tagħha għandhiex tkun soġġetta għal spezzjoni aktar dettaljata waqt it-traġitt.
3. Spezzjoni teknika aktar dettaljata għandha tkopri dawk l-elementi elenkati fl-Anness II li jitqiesu bħala meħtieġa u rilevanti, filwaqt li b’mod partikolari jitqiesu s-sikurezza tal-brejkijiet, t-tajers, r-roti, x-xażi u l-fastidju, u l-metodi rakkomandati applikabbli għall-ittestjar ta’ dawk l-elementi.
4. Fejn iċ-ċertifikat tal-affidabilità stradali jew rapport tal-ispezzjoni waqt it-traġitt juri li spezzjoni ta’ wieħed mill-elementi elenkati fl-Anness II twettaq matul it-tliet xhur ta’ qabel, l-ispettur ma għandux jiċċekkja dak l-element, ħlief jekk tali ċċekkjar ikun ġustifikat fuq il-bażi ta’ nuqqas ovvju.
Artikolu 11
Faċilitajiet ta’ spezzjoni
1. Għandha titwettaq spezzjoni teknika aktar dettaljata waqt it-traġitt permezz ta’ unità mobbli tal-spezzjoni jew faċilità magħżula għall-ispezzjoni waqt it-traġitt, jew f’ċentru tal-ittestjar kif imsemmi fid-Direttiva 2014/45/UE.
2. Fejn ikollha titwettaq ispezzjoni aktar dettaljata f’ċentru tal-ittestjar jew f’faċilità magħżula għall-ispezzjoni waqt it-traġitt, din għandha titwettaq malajr kemm jista’ jkun f’wieħed mill-eqreb ċentri jew faċilitajiet prattikabbli.
3. L-unitajiet mobbli tal-ispezzjoni u l-faċilitajiet magħżula għall-ispezzjoni waqt it-traġitt għandhom jinkludu tagħmir xieraq għat-twettiq ta’ spezzjoni teknika aktar dettaljata waqt it-traġitt, inkluż it-tagħmir meħtieġ għall-valutazzjoni tal-kundizzjoni tal-brejkijiet u l-effiċjenza tal-brejkijiet, l-istering, is-sospensjoni u l-fastidju kkawżat mill-vettura, kif meħtieġ. Meta l-unitajiet ta’ spezzjoni mobbli jew il-faċilitajiet magħżula tal-ispezzjoni waqt it-traġitt ma jinkludux it-tagħmir meħtieġ biex jivverifika element indikat fi spezzjoni inizjali, il-vettura għandha tiġi diretta lejn ċentru jew faċilità tal-ittestjar fejn tkun tista’ ssir verifika dettaljata ta’ dak l-element.
Artikolu 12
Valutazzjoni tan-nuqqasijiet
1. Għal kull element spezzjonat, L-Anness II jipprovdi l-lista ta’ nuqqasijiet possibbli u l-livell tagħhom ta’ severità li għandha tintuża matul l-ispezzjonijiet ta’ affidabilità teknika matul it-traġitt.
2. In-nuqqasijiet li jinsabu waqt spezzjonijiet tekniċi waqt it-traġitt tal-vetturi għandhom jiġu kklassifikati f’wieħed mill-gruppi li ġejjin:
(a)
nuqqasijiet minuri li ma għandhom ebda effett sinifikanti fuq is-sikurezza tal-vettura jew ikollhom impatt fuq l-ambjent u nuqqasijiet minuri ta’ konformità oħrajn.
(b)
nuqqasijiet kbar li jistgħu jippreġudikaw is-sikurezza tal-vettura jew li jista’ jkollhom impatt fuq l-ambjent jew li jistgħu iqiegħdu fil-periklu lil utenti oħra tat-triq jew nuqqasijiet ta’ konformità sinifikanti oħrajn;
(c)
nuqqasijiet perikolużi li joħolqu riskju dirett u immedjat għas-sikurezza fit-triq jew li jkollhom impatt fuq l-ambjent.
3. Vettura li għandha nuqqasijiet li jappartjenu f’aktar minn grupp ta’ nuqqasijiet wieħed imsemmija fil-paragrafu 2 għandhom jiġu kklassifikati fil-grupp li jikkorispondi għan-nuqqas l-aktar serju. Vettura li turi diversi nuqqasijiet fl-istess oqsma ta’ spezzjoni kif definit fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-ispezzjoni teknika waqt it-traġitt imsemmija fil-punt 1 tal-Anness II jistgħu jiġu kklassifikati fil-grupp li jkun imiss ta’ nuqqasijiet l-aktar serji jekk jitqies li l-effett kombinat ta’ dawk in-nuqqasijiet jirriżulta f’riskju ogħla għas-sikurezza fit-triq.
Artikolu 13
L-ispezzjoni tal-irbit tal-merkanzija
1. Waqt spezzjoni waqt it-traġitt vettura tista’ tkun soġġetta għal spezzjoni tal-irbit tal-merkanzija tagħha skont l-Anness III, biex ikun żgurat li l-merkanzija hija marbuta b’tali mod li ma tkunx ta’ interferenza għas-sewqan sikur, jew tkun ta’ theddida għall-ħajja, is-saħħa, il-proprjetà jew l-ambjent. Il-kontrolli jistgħu jitwettqu biex jiġi ivverifikat li matul kull tip ta’ tħaddim tal-vettura, inkluż sitwazzjonijiet ta’ emerġenza jew manuvri ta’ startjar f’telgħa:
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it-tagħbiji jistgħu jibdlu biss minimament il-pożizzjoni tagħhom relattivament ma’ xulxin, mal-ħitan jew l-uċuh tal-vettura u,
-
it-tagħbiji ma jistgħux iħallu l-ispazju tal-merkanzija jew jiċċaqalqu ‘l barra mill-wiċċ tat-tagħbija.
2. Mingħajr preġudizzju għar-rekwiżiti applikabbli għat-trasport ta’ ċerti kategoriji ta’ oġġetti bħal dawk koperti mill-Ftehim Ewropew dwar it-Trasport Internazzjonali ta’ Oġġetti Perikolużi bit-Triq (ADR) (13), l-irbit tal-merkanzija u l-ispezzjoni tal-irbit tal-merkanzija jistgħu jitwettqu skont il-prinċipji u fejn xieraq, l-istandards stabbiliti fit-taqsima I tal-Anness III. Tista’ tintuża l-aħħar verżjoni tal-istandards stipulati fil-punt 5 tat-taqsima I tal-Anness III.
3. Il-proċeduri ta’ segwitu msemmija fl-Artikolu 14 jistgħu japplikaw ukoll f’każ ta’ nuqqasijiet kbar jew perikolużi relatati mal-irbit tal-merkanzija.
4. L-Istati Membri għandhom jipprevedu li l-persunal involut fil-kontrolli tas-sigurtà tal-merkanzija jkunu mħarrġa tajjeb għal dak l-iskop.
Artikolu 14
Segwitu f’każ ta’ nuqqasijiet kbar jew perikolużi
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 14(3), l-Istati Membri għandhom jipprovdu li kull nuqqas kbir jew perikoluż li joħroġ waqt spezzjoni inizjali jew aktar dettaljata għandu jiġi rrettifikat qabel ma l-vettura tintuża ulterjorment fit-toroq pubbliċi.
2. L-ispettur jista’ jiddeċiedi li l-vettura għandha tkun soġġetta għal test komplet tal-affidabilità stradali fl-iskadenza ta’ żmien speċifikata jekk il-vettura tkun irreġistrata fl-Istat Membru fejn tkun twettqet l-ispezzjoni teknika waqt it-traġitt. Jekk il-vettura tkun irreġistrata fi Stat Membru ieħor, l-awtorità kompetenti tista’ titlob lill-awtorità kompetenti ta’ dak l-Istat Membru l-ieħor, permezz tal-punti ta’ kuntatt msemmija fl-Artikolu 17, biex twettaq mill-ġdid test tal-affidabilità stradali ieħor tal-vettura filwaqt li ssegwi l-proċedura stipulata fl-Artikolu 18(2). Fejn jinstabu nuqqasijiet kbar jew perikolużi fuq vettura reġistrata barra mill-Unjoni, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jinformaw lill-awtorità kompetenti tal-pajjiż ta’ reġistrazzjoni tal-vettura.
3. Fil-każ ta’ nuqqasijiet li jkunu jirrikjedu rettifika malajr jew minnufih minħabba xi riskju dirett jew indirett għas-sikurezza fit-triq, l-Istat Membru jew l-awtorità kompetenti kkonċernati għandhom jipprovdu li l-użu tal-vettura in kwistjoni jkun ristrett jew ipprojbit sakemm dawk in-nuqqasijiet jiġu rettifikat. l-użu ta’ tali vettura jista’ jiġi permess sabiex tasal sa wieħed mill-eqreb ħwienet tax-xogħol fejn dawk in-nuqqasijiet jistgħu jiġu rretifikati, bil-kondizzjoni li n-nuqqasijiet perikolużi in kwistjoni jkunu ssewwew b’mod li jippermetti li l-vettura tasal f’dak il-ħanut tax-xogħol u li ma jkun hemm ebda riskju immedjat għas-sikurezza tal-okkupanti jew tal-utenti tat-triq l-oħrajn. F’każ ta’ nuqqasijiet li ma jirrikjedux rettifika immedjata, l-Istati Membri jew l-awtorità kompetenti kkonċernata jistgħu jiddeċiedu dwar il-kundizzjonijiet u skadenza ta’ żmien raġonevoli li matulha l-vettura tista’ tintuża qabel ma n-nuqqasjijiet jiġu rrettifikati.
Meta l-vettura ma tistax tissewwa b’tali mod li tasal sal-ħanut tax-xogħol, il-vettura tista’ titwassal sa sit disponibbli fejn tista’ tissewwa.
Artikolu 15
Tariffi tal-ispezzjoni
Meta jinstabu nuqqasijiet wara spezzjoni aktar dettaljata, l-Istati Membri jistgħu jintalbu l-ħlas ta’ tariffa raġonevoli u proporzjonata li għandha tkun marbuta mal-ispiża tat-twettiq tal-ispezzjoni.
Artikolu 16
Rapport tal-ispezzjoni u bażijiet tad-data dwar spezzjonijiet tekniċi waqt it-traġitt
1. Għal kull spezzjoni teknika inizjali waqt it-traġitt li titwettaq għandha tiġi kkomunikata l-informazzjoni li ġejja lill-awtorità kompetenti:
(a)
il-pajjiż ta’ reġistrazzjoni tal-vettura;
(b)
il-kategorija tal-vettura;
(c)
l-eżitu tal-ispezzjoni teknika inizjali waqt it-traġitt.
2. Mat-tlestija tal-ispezzjoni aktar dettaljata, l-ispettur għandu jfassal rapport skont l-Anness IV. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li x-xufier tal-vettura tingħatalu kopja tar-rapport tal-ispezzjoni.
3. L-ispettur għandu jikkomunika r-riżultati tal-ispezzjoni teknika aktar dettaljata waqt it-traġitt lill-awtorità kompetenti, f’limitu ta’ żmien raġonevoli wara dik l-ispezzjoni. L-awtorità kompetenti għandha żżomm dik l-informazzjoni skont il-leġislazzjoni applikabbli dwar il-protezzjoni tad-data għal mhux inqas minn 36 xahar mid-data ta’ meta tiġi irċevuta.
KAPITOLU IV
KOOPERAZZJONI U SKAMBJU TAL-INFORMAZZJONI
Artikolu 17
Ħatra ta’ punt ta’ kuntatt
1. L-Istati Membri għandhom jaħtru punt ta’ kuntatt li għandu:
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jiżgura l-koordinazzjoni mal-punti ta’ kuntatt li jinħatru mill-Istati Membri l-oħra fir-rigward ta’ azzjonijiet li jittieħdu skont l-Artikolu 18,
-
jikkomunika d-data msemmija fl-Artikolu 20 lill-Kummissjoni,
-
jiżgura, meta dan ikun xieraq, kwalunkwe skambju ieħor ta’ informazzjoni ma’ punti ta’ kuntatt tal-Istati Membri l-oħra u għoti ta’ għajnuna lill-punti ta’ kuntatt tal-Istati Membri l-oħra;
2. L-Istati Membri għandhom jagħtu l-ismijiet u d-dettalji ta’ kuntatt tal-punt ta’ kuntatt nazzjonali tagħhom lill-Kummissjoni sal-20 ta’ Mejju 2015, u għandhom jinfurmawha bla dewmien bi kwalunkwe tibdil. Il-Kummissjoni għandha tfassal lista tal-punti ta’ kuntatt nazzjonali kollha, u tibgħatha lill-Istati Membri.
Artikolu 18
Kooperazzjoni bejn l-Istati Membri
1. Meta jinstabu nuqqasijiet kbar jew perikolużi, jew nuqqasijiet li jirriżultaw f’limitazzjoni jew f’projbizzjoni tal-użu tal-vettura, f’vettura li mhijiex irreġistrata fl-Istat Membru tal-ispezzjoni, il-punt ta’ kuntatt għandu jinnotifika ir-riżultati tal-ispezzjoni lill-punt ta’ kuntatt tal-Istat Membru tar-reġistrazzjoni tal-vettura. Dik in-notifika għandu jkun fiha l-elementi tar-rapport tal-ispezzjoni waqt it-traġitt kif stipulat fl-Anness IV u għandha tiġi kkomunikata kemm jista’ jkun permezz tar-reġistru elettroniku nazzjonali kif imsemmi fl-Artikolu 16 tar-Regolament (KE) Nru 1071/2009. Il-Kummissjoni għandha tadotta regoli dettaljati dwar il-proċeduri għan-notifika tal-vetturi b’nuqqasijiet kbar jew perikolużi lill-punt ta’ kuntatt tal-Istat Membru tar-reġistrazzjoni skont il-proċedura ta’ eżaminiazzjoni msemmija fl-Artikolu 23(2).
2. F’każijiet fejn jinstabu nuqqasijiet kbar jew perikolużi f’vettura, il-punt ta’ kuntatt tal-Istat Membru li fih il-vettura ġiet spezzjonata jista’ jitlob, lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fiha hija rreġistrata l-vettura, permezz tal-punt ta’ kuntatt tal-Istat Membru tal-aħħar, biex tieħu azzjoni xierqa ta’ segwitu, bħas-sottomissjoni tal-vettura għal test ieħor tal-affidabilità stradali kif ipprovdut fl-Artikolu 14.
Artikolu 19
Spezzjonijiet tekniċi waqt it-traġitt konġunti
Ta’ kull sena, l-Istati Membri għandhom iwettqu regolarment spezzjonijiet konġunti waqt it-traġitt. L-Istati Membri jistgħu jikkombinaw dawk l-attivitajiet ma’ dawk stipulati fl-Artikolu 5 tad-Direttiva 2006/22/KE.
Artikolu 20
Komunikazzjoni tal-informazzjoni lill-Kummissjoni
1. Qabel il-31 ta’ Marzu 2021 u qabel il-31 ta’ Marzu kull sentejn wara dan, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni, b’mezzi elettroniċi, id-data li tinġabar relatata mas-sentejn kalendarji ta’ qabel u li tikkonċerna l-vetturi spezzjonati fit-territorju tagħhom. Dik id-data għandha tinkludi:
(a)
l-għadd ta’ vetturi spezzjonati;
(b)
il-katogorija tal-vetturi spezzjonati;
(c)
il-pajjiż ta’ reġistrazzjoni ta’ kull vettura spezzjonata;
(d)
f’każ ta’ spezzjonijiet aktar dettaljati, il-partijiet iċċekjati u l-elementi li ma għaddewx, skont il-punt 10 tal-Anness IV.
L-ewwel rapport għandu jkompri l-perjodu ta’ sentejn li jibda fl-1 ta’ Jannar 2019.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta regoli dettaljati, skont il-proċedura ta’ eżaminazzjoni msemmija fl-Artikolu 23(2), dwar il-format li bih id-data msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi kkomunikata b’mezzi elettroniċi. Sakemm jiġu stabbiliti dawn ir-regoli, għandha tintuża l-formola standard tar-rappurtar stipulata fl-Anness V.
Il-Kummissjoni għandha tirrapporta d-data li tinġabar lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET DWAR SETGĦAT IDDELEGATI U TA’ IMPLIMENTAZZJONI
Artikolu 21
Atti ddelegati
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati f’konformità mal-Artikolu 22 sabiex:
-
taġġorna l-Artikolu 2(1) u l-punt 6 tal-Anness IV, kif xieraq sabiex tqis it-tibdil fil-kategoriji tal-vetturi li jirriżulta mill-emendi għal-leġislazzjoni msemmija f’dak l-Artikolu, mingħajr ma jiġi affettwat il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva;
-
taġġorna il-punt 2 tal-Anness II, b’rabta mal-metodi f’każ li jsiru disponibbli ta’ metodi ta’ ttestjar aktar effettivi u effiċjenti, mingħajr ma tiġi estiża l-lista ta’ oġġetti li jridu jiġu ttestjati;
-
tadatta l-punt 2 tal-Anness II, wara l-valutazzjoni pożittiva tal-ispejjeż u l-benefiċċji involuti, fir-rigward tal-lista ta’ elementi, metodi, raġunijiet għaliex elementi ma jgħaddux mit-test u valutazzjoni tan-nuqqasijiet f’każijiet ta’ tibdil ta’ rekwiżiti obbligatorji rilevanti għal leġislazzjoni tal-Unjoni dwar is-sikurezza jew l-ambjent għal approvazzjoni tat-tip.
Artikolu 22
Eżerċitar ta’ delega
1. Is-setgħa tal-adozzjoni ta’ atti ddelegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġetta għall-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Id-delegazzjoni tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 21 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin mid-19 ta’ Mejju 2014. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega ta’ setgħa mhux aktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perjodu ta’ ħames snin. Id-delega ta’ setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perijodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni mhux aktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Id-delega tas-setgħat imsemmija fl-Artikolu 21 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tad-Deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Din ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att iddelegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikolu 21 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perjodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perjodu ta’ żmien għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 23
Proċedura tal-kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat dwar l-Affidabilità Stradali msemmi fid-Direttiva 2014/45/UE. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fit-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011. Fejn il-kumitat ma jagħti ebda opinjoni, il-Kummissjoni m’għandhiex tadotta abbozz ta’ att ta’ implimentazzjoni u għandu japplika t-tielet paragrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET AĦĦARIN
Artikolu 24
Rappurtar
1. Sal-20 ta’ Mejju 2016, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni u l-effetti ta’ din id-Direttiva. Dan ir-rapport għandu janalizza b’mod partikolari l-effetti f’termini ta’ titjib tas-sikurezza fit-triq kif ukoll l-ispejjeż u l-benefiċċji tal-inklużjoni possibbli ta’ vetturi tal-kategoriji N1 u O2 fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
2. Mhux aktar tard mill-20 ta’ Mejju 2022, il-Kummissjoni għandha tressaq lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar l-applikazzjoni u l-effetti ta’ din id-Direttiva b’mod partikolari fir-rigward tal-effikaċja u l-armonizzazzjoni tas-sistemi ta’ klassifikazzjoni tar-riskju, partikolarment fid-definizzjoni ta’ profil ta’ riskju reċiprokament paragunabbli tad-diversi impriżi kkonċernati. Dak ir-rapport għandu jkun akkumpanjat b’valutazzjoni dettaljata tal-impatt li tanalizza l-ispejjeż u l-benefiċċji madwar l-Unjoni. Il-valutazzjoni tal-impatt għandha tkun disponibbli għall-Parlament Ewropew u għall-Kunsill mill-inqas sitt xhur qabel titressaq kwalunkwe proposta leġislattiva, jekk xieraq, biex jiġu inklużi kategoriji ġodda ta’ vetturi fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 25
Pieni
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-pieni applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li jiġu implimentati. Dawk il-pieni għandhom ikunu effettivi, proporzjonati, dissważivi u mhux diskriminatorji.
Artikolu 26
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw sal-20 ta’ Mejju 2017 l-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva. Huma għandhom jgħarrfu minnufih lill-Kummissjoni b’dawn.
Huma għandhom japplikaw dawk il-miżuri mill-20 ta’ Mejju 2018.
Fir-rigward tas-sistema ta’ klassifikazzjoni tar-riskju msemmija fl-Artikolu 6 ta’ din id-Direttiva, huma għandhom japplikaw dawk il-miżuri mill-20 ta’ Mejju 2019.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkkumpanjati minn referenza ta’ dan it-tip meta jiġu pubblikati uffiċjalment. Il-metodi ta’ kif issir din ir-referenza għandhom jiġu stipulati mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tal-miżuri ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 27
Tħassir
Id-Direttiva 2000/30/KE hija mħassra b’effett mill-20 ta’ Mejju 2018.
Artikolu 28
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 29
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, it-3 ta’ April 2014.