DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 556/2013 DER KOMMISSION
vom 14. Juni 2013
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 798/2008, (EU) Nr. 206/2010, (EU) Nr. 605/2010 und (EU) Nr. 28/2012 in Bezug auf die Durchfuhr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Bosnien und Herzegowina
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5 dritter Gedankenstrich, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (2) ist eine Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union zugelassen ist, und die diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen festgelegt.
(2)
In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (3) sind die Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und die diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen festgelegt.
(3)
In der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission (4) sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Milcherzeugnissen und Rohmilch zum menschlichen Verzehr in die Union festgelegt.
(4)
In der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 der Kommission (5) sind die Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch die Union bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse festgelegt.
(5)
Aufgrund der geografischen Lage und der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Zugangs zum kroatischen Hafen Ploče nach dem Beitritt Kroatiens zur EU ist es erforderlich, spezifische Bedingungen für die Durchfuhr durch die Union von Sendungen mit Geflügelerzeugnissen, frischem Fleisch, Rohmilch und Milcherzeugnissen sowie bestimmten zusammengesetzten Erzeugnissen aus Bosnien und Herzegowina in Drittländer festzulegen.
(6)
Mit der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (6) wird ein Verzeichnis zugelassener Grenzkontrollstellen erstellt sowie bestimmte Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES festgelegt. Da die Durchfuhr durch die Union von Sendungen, die unter die Verordnungen (EG) Nr. 798/2008, (EU) Nr. 206/2010, (EU) Nr. 605/2010 und (EU) Nr. 28/2012 fallen, aus Bosnien und Herzegowina in Drittländer nur mittels des Zugangs über die kroatischen Grenzkontrollstellen Nova Sela und Ploče möglich ist, ist es erforderlich, diese Grenzkontrollstellen in die Liste in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufzunehmen, sobald die technischen Bedingungen für ihre Zulassung erfüllt sind.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 798/2008
In die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wird folgender Artikel 18a eingefügt:
„Artikel 18a
Ausnahmebestimmungen für die Durchfuhr durch Kroatien von Sendungen, die aus Bosnien und Herzegowina stammen und für Drittländer bestimmt sind
(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 wird die direkte Durchfuhr auf der Straße von Sendungen mit Fleisch, Hackfleisch/Faschiertem und Separatorenfleisch von Geflügel, einschließlich Laufvögeln und Wildgeflügel, und von Sendungen mit Eiern, Eiprodukten und spezifiziert pathogenfreien Eiern zugelassen, die aus Bosnien und Herzegowina kommen und für Drittländer bestimmt sind und zwischen der Grenzkontrollstelle Nova Sela und der Grenzkontrollstelle Ploče befördert werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
Die Sendung wird vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle anhand einer Plombe mit Seriennummer verplombt;
b)
die Begleitpapiere der Sendung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG tragen auf jeder Seite den vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle aufgebrachten Stempel „NUR ZUR DURCHFUHR DURCH DIE EU IN DRITTLÄNDER“;
c)
die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;
d)
die Durchfuhrtauglichkeit der Sendung wird vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission (7) bescheinigt.
(2) Das Abladen oder die Lagerung solcher Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Gebiet der Union ist nicht zulässig.
(3) Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Zahl der Sendungen und die Warenmenge, die das Gebiet der Union verlassen, der Zahl der Sendungen und der Warenmenge entsprechen, die in das Gebiet der Union verbracht wurden.
Artikel 2
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 206/2010
In die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 wird folgender Artikel 17a eingefügt:
„Artikel 17a
Ausnahmebestimmungen für die Durchfuhr durch Kroatien von Sendungen, die aus Bosnien und Herzegowina stammen und für Drittländer bestimmt sind
(1) Abweichend von Artikel 16 ist die direkte Durchfuhr von für Drittländer bestimmten Sendungen aus Bosnien und Herzegowina auf der Straße durch die Union zwischen der Grenzkontrollstelle Nova Sela und der Grenzkontrollstelle Ploče zulässig, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Sendung wird vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle mit einer Plombe mit Seriennummer verplombt;
b)
die die Sendung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG begleitenden Dokumente tragen den vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle auf jeder Seite angebrachten Stempel „NUR ZUR DURCHFUHR DURCH DIE EU IN DRITTLÄNDER“;
c)
die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;
d)
die Durchfuhrtauglichkeit der Sendung wird vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 bescheinigt.
(2) Das Abladen oder die Lagerung derartiger Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Gebiet der Union ist nicht zulässig.
(3) Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Zahl der Sendungen und die Warenmenge, die das Gebiet der Union verlassen, der Zahl der Sendungen und der Warenmenge entsprechen, die in das Gebiet der Union verbracht wurden.“
Artikel 3
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 605/2010
In die Verordnung (EU) Nr. 605/2010 wird folgender Artikel 7a eingefügt:
„Artikel 7a
Ausnahmebestimmungen für die Durchfuhr durch Kroatien von Sendungen, die aus Bosnien und Herzegowina stammen und für Drittländer bestimmt sind
(1) Abweichend von Artikel 6 ist die direkte Durchfuhr von für Drittländer bestimmten Sendungen aus Bosnien und Herzegowina auf der Straße durch die Union zwischen der Grenzkontrollstelle Nova Sela und der Grenzkontrollstelle Ploče zulässig, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Sendung wird vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle mit einer Plombe mit Seriennummer verplombt;
b)
die die Sendung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG begleitenden Dokumente tragen den vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle auf jeder Seite angebrachten Stempel „NUR ZUR DURCHFUHR DURCH DIE EU IN DRITTLÄNDER“;
c)
die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;
d)
die Durchfuhrtauglichkeit der Sendung wird vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 bescheinigt.
(2) Das Abladen oder die Lagerung derartiger Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Gebiet der Union ist nicht zulässig.
(3) Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Zahl der Sendungen und die Warenmenge, die das Gebiet der Union verlassen, der Zahl der Sendungen und der Warenmenge entsprechen, die in das Gebiet der Union verbracht wurden.“
Artikel 4
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 28/2012
In die Verordnung (EU) Nr. 28/2012 wird folgender Artikel 5a eingefügt:
„Artikel 5a
Ausnahmebestimmungen für die Durchfuhr durch Kroatien von Sendungen, die aus Bosnien und Herzegowina stammen und für Drittländer bestimmt sind
(1) Abweichend von Artikel 4 ist die direkte Durchfuhr von für Drittländer bestimmten Sendungen mit zusammengestellten Erzeugnissen gemäß Artikel 3 aus Bosnien und Herzegowina auf der Straße durch die Union zwischen der Grenzkontrollstelle Nova Sela und der Grenzkontrollstelle Ploče zulässig, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Sendung wird vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union mit einer Plombe mit Seriennummer verplombt;
b)
die die Sendung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG begleitenden Dokumente tragen den vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle auf jeder Seite angebrachten Stempel „NUR ZUR DURCHFUHR DURCH DIE EU IN DRITTLÄNDER“;
c)
die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;
d)
die Durchfuhrtauglichkeit der Sendung wird vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 bescheinigt.
(2) Das Abladen oder die Lagerung solcher Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Gebiet der Union ist nicht zulässig.
(3) Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Zahl der Sendungen und die Warenmenge, die das Gebiet der Union verlassen, der Zahl der Sendungen und der Warenmenge entsprechen, die in das Gebiet der Union verbracht wurden.“
Artikel 5
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
Sie gilt ab dem Tag des Geltungsbeginns der Änderungen der Entscheidung 2009/821/EG, mit der die Einträge für die Nova Sela und Ploče in Anhang I eingefügt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Juni 2013
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 556/2013
tal-14 ta’ Ġunju 2013
li jemenda r-Regolamenti (KE) Nru 798/2008, (UE) Nru 206/2010, (UE) Nru 605/2010 u (UE) Nru 28/2012 fir-rigward tat-tranżitu ta’ ċerti prodotti li joriġinaw mill-annimali li ġejjin mill-Bosnja-Ħerzegovina
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 2002/99/KE tas-16 ta’ Diċembru 2002 li tistabbilixxi r-regoli sanitarji għall-annimali li jiddeterminaw il-produzzjoni, l-ipproċessar, id-distribuzzjoni u l-introduzzjoni ta’ prodotti li joriġinaw mill-annimali u li huma għall-konsum uman (1), u b’mod partikolari t-tielet inċiż tal-Artikolu 8(5), l-Artikolu 9(2)(b) u l-Artikolu 9(4)(c) tagħha,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 798/2008 (2) jistabbilixxi lista ta’ pajjiżi terzi, territorji, żoni jew kompartimenti li minnhom jistgħu jiġu impurtati u jsir tranżitu ta’ tjur u prodotti tat-tjur fil-Komunità u r-rekwiżiti ta’ ċertifikazzjoni veterinarja.
(2)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 206/2010 (3) li jistabbilixxi listi ta’ pajjiżi terzi, territorji jew partijiet minnhom awtorizzati għall-introduzzjoni fl-Unjoni Ewropea ta’ annimali partikolari u laħam frisk u r-rekwiżiti relatati maċ-ċertifikazzjoni veterinarja.
(3)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 605/2010 (4) li jistipula l-kundizzjonijiet ta’ saħħa tal-annimali u ta’ saħħa pubblika kif ukoll iċ-ċertifikazzjoni veterinarji għall-introduzzjoni fl-Unjoni Ewropea ta’ ħalib mhux ipproċessat u prodotti tal-ħalib maħsuba għall-konsum uman.
(4)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 28/2012 (5) li jistabbilixxi r-rekwiżiti għaċ-ċertifikazzjoni tal-importazzjoni għall-Unjoni u tat-tranżitu minn ġol-Unjoni ta’ ċerti prodotti komposti.
(5)
Huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti kundizzjonijiet speċifiċi għat-tranżitu, fl-Unjoni, ta’ konsenji ta’ prodotti tat-tjur, laħam frisk, ħalib mhux ipproċessat, prodotti tal-ħalib u ċerti prodotti komposti li jkunu ġejjin mill-Bosnja-Ħerzegovina lejn pajjiżi terzi minħabba s-sitwazzjoni ġeografika u l-ħtieġa li, wara l-adeżjoni tal-Kroazja mal-Unjoni, jinżamm l-aċċess għall-port Kroat ta’ Ploče.
(6)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/821/KE (6) li tfassal lista approvata ta’ postijiet ta’ spezzjoni fil-fruntiera u tistabbilixxi ċerti regoli dwar l-ispezzjonijiet imwettqa mill-esperti veternarji tal-Kummissjoni, u tistabbilixxi l-unitajiet veterinarji fi Traces. Peress li l-arranġamenti għat-tranżitu, fl-Unjoni, ta’ konsenji koperti bir-Regolamenti (KE) Nru 798/2008, (UE) Nru 206/2010, (UE) Nru 605/2010 u (UE) Nru 28/2012 li jkunu ġejjin mill-Bosnja-Ħerzegovina lejn pajjiżi terzi jistgħu jsiru b’mod effettiv biss billi jkun hemm aċċess mill-postijiet ta’ spezzjoni, fil-fruntiera Kroata, ta’ Nova Sela u Ploče, huwa meħtieġ li dawn il-postijiet ta’ spezzjoni fil-fruntiera jiġu inklużi fil-lista stabbilita fl-Anness I tad-Deċiżjoni 2009/821/KE hekk kif ikun hemm konformità mal-kundizzjonijiet tekniċi għall-approvazzjoni tagħhom.
(7)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emenda tar-Regolament (KE) Nru 798/2008
Fir-Regolament (KE) Nru 798/2008, jiżdied l-Artikolu 18a li ġej:
“Artikolu 18a
Deroga għat-tranżitu fil-Kroazja, ta’ konsenji li jkunu ġejjin mill-Bosnja-Ħerzegovina u destinati lejn pajjiżi terzi
1. B’deroga mill-Artikolu 4(4), it-tranżitu dirett bit-triq għandu jkun awtorizzat bejn il-postijiet ta’ spezzjoni fil-fruntiera ta’ Nova Sela u Ploče, ta’ konsenji ta’ laħam, ikkapuljat u laħam tat-tjur separat bil-magni inkluż l-għasafar li ma jtirux u l-għasafar tal-kaċċa selvaġġi, bajd u prodotti tal-bajd u bajd speċifikat bla patoġeni li ġejjin mill-Bosnja-Ħerzegovina lejn pajjiżi terzi, fejn ikun hemm konformità mal-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-konsenja tkun issiġillata b’siġill innumerat f’serje mill-veterinarju uffiċjali fil-post ta’ spezzjoni fil-fruntiera tad-dħul;
(b)
id-dokumenti li jakkumpanjaw il-konsenja, kif previsti fl-Artikolu 7 tad-Direttiva 97/78/KE, jiġu ttimbrati bil-kelmiet ‘GĦAL TRANŻITU FL-UE LEJN PAJJIŻI TERZI, BISS’ fuq kull paġna mill-veterinarju uffiċjali fil-post ta’ spezzjoni fil-fruntiera tad-dħul;
(c)
ikun hemm konformità mar-rekwiżiti proċedurali previsti fl-Artikolu 11 tad-Direttiva 97/78/KE;
(d)
il-konsenja tkun iċċertifikata bħala aċċettabbli għat-tranżitu fid-Dokument Veterinarju Komuni ta’ Dħul imsemmi fl-Artikolu 2(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 136/2004 (*) mill-veterinarju uffiċjali tal-post ta’ spezzjoni fil-fruntiera tad-dħul.
2. Il-ħatt jew il-ħżin, kif definiti fl-Artikolu 12(4) jew fl-Artikolu 13 tad-Direttiva 97/78/KE, ta’ dawn il-konsenji fl-Unjoni ma għandux jiġi permess.
3. L-awtorità kompetenti trid twettaq verifiki b’mod regolari biex tiżgura li l-għadd ta’ konsenji u l-kwantitajiet ta’ prodotti li jħallu l-Unjoni jaqbel mal-għadd u l-kwantitajiet li jkunu qed jidħlu fl-Unjoni.
Artikolu 2
Emenda tar-Regolament (UE) Nru 206/2010
Fir-Regolament (UE) Nru 206/2010, jiżdied l-Artikolu 17a li ġej:
“Artikolu 17a
Deroga għat-tranżitu fil-Kroazja, ta’ konsenji li jkunu ġejjin mill-Bosnja-Ħerzegovina u destinati lejn pajjiżi terzi
1. B’deroga mill-Artikolu 16, it-tranżitu dirett bit-triq fl-Unjoni, bejn il-postijiet ta’ spezzjoni fil-fruntiera ta’ Nova Sela u Ploče, ta’ konsenji li jkunu ġejjin mill-Bosnja-Ħerzegovina u destinati lejn pajjiżi terzi, għandu jiġi awtorizzat jekk ikun hemm konformità mal-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-konsenja tkun issiġillata b’siġill innumerat f’serje mill-veterinarju uffiċjali fil-post ta’ spezzjoni fil-fruntiera tad-dħul;
(b)
id-dokumenti li jakkumpanjaw il-konsenja u li jissemmew fl-Artikolu 7 tad-Direttiva 97/78/KE jkunu ttimbrati “GĦAL TRANŻITU FL-UE LEJN PAJJIŻI TERŻI, BISS” fuq kull paġna mill-veterinarju uffiċjali fil-post ta’ spezzjoni fil-fruntiera tad-dħul;
(c)
ikun hemm konformità mar-rekwiżiti proċedurali previsti fl-Artikolu 11 tad-Direttiva 97/78/KE;
(d)
il-konsenja tkun iċċertifikata bħala aċċettabbli għat-tranżitu fid-Dokument Veterinarju Komuni ta’ Dħul imsemmi fl-Artikolu 2(1) tar-Regolament (KE) Nru 136/2004 mill-veterinarju uffiċjali tal-post ta’ spezzjoni fil-fruntiera tad-dħul.
2. Il-ħatt jew il-ħżin, kif definiti fl-Artikolu 12(4) jew fl-Artikolu 13 tad-Direttiva 97/78/KE, ta’ dawn il-konsenji fit-territorju tal-Unjoni ma għandux jiġi permess.
3. L-awtorità kompetenti trid twettaq verifiki b’mod regolari biex tiżgura li l-għadd ta’ konsenji u l-kwantitajiet ta’ prodotti li jħallu l-Unjoni jaqbel mal-għadd u l-kwantitajiet li jkunu qed jidħlu fl-Unjoni.”
Artikolu 3
Emenda tar-Regolament (UE) Nru 605/2010
Fir-Regolament (UE) Nru 605/2010, jiżdied l-Artikolu 7a li ġej:
“Artikolu 7a
Deroga għat-tranżitu fil-Kroazja, ta’ konsenji li jkunu ġejjin mill-Bosnja-Ħerzegovina u destinati lejn pajjiżi terzi
1. B’deroga mill-Artikolu 6, it-tranżitu dirett bit-triq fl-Unjoni, bejn il-postijiet ta’ spezzjoni fil-fruntiera ta’ Nova Sela u Ploče, ta’ konsenji li jkunu ġejjin mill-Bosnja-Ħerzegovina u destinati lejn pajjiżi terzi, għandu jiġi awtorizzat jekk ikun hemm konformità mal-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-konsenja tkun issiġillata b’siġill innumerat f’serje mill-veterinarju uffiċjali fil-post ta’ spezzjoni fil-fruntiera tad-dħul;
(b)
id-dokumenti li jakkumpanjaw il-konsenja u li jissemmew fl-Artikolu 7 tad-Direttiva 97/78/KE jkunu ttimbrati “GĦAL TRANŻITU FL-UE LEJN PAJJIŻI TERŻI, BISS” fuq kull paġna mill-veterinarju uffiċjali fil-post ta’ spezzjoni fil-fruntiera tad-dħul;
(c)
ikun hemm konformità mar-rekwiżiti proċedurali previsti fl-Artikolu 11 tad-Direttiva 97/78/KE;
(d)
il-konsenja tkun iċċertifikata bħala aċċettabbli għat-tranżitu fid-Dokument Veterinarju Komuni ta’ Dħul imsemmi fl-Artikolu 2(1) tar-Regolament (KE) Nru 136/2004 mill-veterinarju uffiċjali tal-post ta’ spezzjoni fil-fruntiera tad-dħul.
2. Il-ħatt jew il-ħżin, kif definiti fl-Artikolu 12(4) jew fl-Artikolu 13 tad-Direttiva 97/78/KE, ta’ dawn il-konsenji fit-territorju tal-Unjoni ma għandux jiġi permess.
3. L-awtorità kompetenti trid twettaq verifiki b’mod regolari biex tiżgura li l-għadd ta’ konsenji u l-kwantitajiet ta’ prodotti li jħallu l-Unjoni jaqbel mal-għadd u l-kwantitajiet li jkunu qed jidħlu fl-Unjoni.”
Artikolu 4
Emenda tar-Regolament (UE) Nru 28/2012
Fir-Regolament (UE) Nru 28/2012, jiżdied l-Artikolu 5a li ġej:
“Artikolu 5a
Deroga għat-tranżitu fil-Kroazja, ta’ konsenji li jkunu ġejjin mill-Bosnja-Ħerzegovina u destinati lejn pajjiżi terzi
1. B’deroga mill-Artikolu 4, it-tranżitu dirett bit-triq fl-Unjoni, bejn il-postijiet ta’ spezzjoni fil-fruntiera ta’ Nova Sela u Ploče, ta’ konsenji ta’ prodotti komposti msemmija fl-Artikolu 3 li jkunu ġejjin mill-Bosnja-Ħerzegovina u destinati lejn pajjiżi terzi, għandu jiġi awtorizzat jekk ikun hemm konformità mal-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-konsenja tkun issiġillata b’siġill innumerat f’serje fil-post ta’ spezzjoni fil-fruntiera għall-introduzzjoni fl-Unjoni mill-veterinarju uffiċjali fil-post ta’ spezzjoni fil-fruntiera tad-dħul;
(b)
id-dokumenti li jakkumpanjaw il-konsenja u li jissemmew fl-Artikolu 7 tad-Direttiva 97/78/KE jkunu ttimbrati “GĦAL TRANŻITU FL-UE LEJN PAJJIŻI TERŻI, BISS” fuq kull paġna mill-veterinarju uffiċjali fil-post ta’ spezzjoni fil-fruntiera tad-dħul;
(c)
ikun hemm konformità mar-rekwiżiti proċedurali previsti fl-Artikolu 11 tad-Direttiva 97/78/KE;
(d)
il-konsenja tkun iċċertifikata bħala aċċettabbli għat-tranżitu fid-Dokument Veterinarju Komuni ta’ Dħul imsemmi fl-Artikolu 2(1) tar-Regolament (KE) Nru 136/2004 mill-veterinarju uffiċjali tal-post ta’ spezzjoni fil-fruntiera tad-dħul.
2. Il-ħatt jew il-ħżin, kif definiti fl-Artikolu 12(4) jew fl-Artikolu 13 tad-Direttiva 97/78/KE, ta’ dawn il-konsenji fl-Unjoni ma għandux jiġi permess.
3. L-awtorità kompetenti trid twettaq verifiki b’mod regolari biex tiżgura li l-għadd ta’ konsenji u l-kwantitajiet ta’ prodotti li jħallu l-Unjoni jaqbel mal-għadd u l-kwantitajiet li jkunu qed jidħlu fl-Unjoni.”
Artikolu 5
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ suġġett għat-Trattat tal-Adeżjoni tal-Kroazja u fid-data tad-dħul fis-seħħ tiegħu.
Dan ir-Regolament għandu jkun applikabbli mid-data tal-applikazzjoni tal-emendi tad-Deċiżjoni 2009/821/KE li jdaħħlu l-entrati ta’ Nova Sela u Ploče fl-Anness I tagħha.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-14 ta’ Ġunju 2013.