DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 620/2014 DER KOMMISSION
vom 4. Juni 2014
zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (1), insbesondere auf Artikel 50 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um eine wirksame und rechtzeitige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte der Informationsaustausch im Rahmen der jeweiligen Aufsichtsbefugnisse dieser Behörden in beide Richtungen erfolgen. Für den Austausch von Informationen bei Unternehmensfortführung und bei Liquiditätsengpässen sollten Standardformulare, -bögen und -abläufe, einschließlich Zeitplänen, festgelegt werden. Außerdem sollten harmonisierte Zeitintervalle und Meldeschlusstermine für den regelmäßigen Informationsaustausch bestimmt werden, wobei ebenfalls festzulegen ist, welche Informationen halbjährlich oder jährlich auszutauschen sind. Um zu gewährleisten, dass die aktuellsten Informationen ausgetauscht werden, sollten die zuständigen Behörden die Informationen jedoch so früh wie möglich austauschen, ohne den Meldeschlusstermin abzuwarten.
(2)
Unbeschadet der in dieser Verordnung für den Standardinformationsaustausch festgelegten Verfahren sollten die zuständigen Behörden von Herkunfts- oder Aufnahmemitgliedstaaten sich gegenseitig umgehend unterrichten, wenn eine Situation mit Auswirkungen auf die Finanzstabilität oder das Funktionieren einer Zweigstelle eintreten könnte, und alle in dieser Hinsicht wesentlichen und relevanten Informationen bereitstellen.
(3)
Angesichts der unterschiedlichen Größe, Komplexität und Bedeutung der in Aufnahmemitgliedstaaten tätigen Zweigstellen ist es wichtig, beim Informationsaustausch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden. Zu diesem Zweck sollten die für diese Art des Informationsaustauschs verwendeten Formulare, Meldebögen und Intervalle der Tatsache Rechnung tragen, dass die für bedeutende Zweigstellen im Sinne von Artikel 51 der Richtlinie 2013/36/EU zuständigen Behörden einen breiteren Informationsbedarf haben.
(4)
Um eine effiziente Übermittlung der Informationen an die maßgeblichen Personen sowie die Vertraulichkeit der Informationen sicherzustellen, sollten die zuständigen Behörden ein Verzeichnis der Kontaktpersonen aufstellen, aneinander weiterreichen und regelmäßig aktualisieren.
(5)
Der Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten ist nicht auf die in Artikel 50 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Arten von Informationen und somit auch nicht auf die in dieser Verordnung genannten Arten von Informationen beschränkt. So enthält die Richtlinie 2013/36/EU insbesondere Bestimmungen für den Austausch von Informationen über die Überprüfung von Zweigstellen vor Ort, Notifizierungen über die Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs und die von den zuständigen Behörden in Bezug auf Zweigstellen und deren Mutterunternehmen getroffenen Maßnahmen, einschließlich Sicherungsmaßnahmen. Für den Informationsaustausch in diesen Bereichen sollte die vorliegende Verordnung daher keine Anforderungen festlegen.
(6)
Standardformulare, -bögen und -verfahren sollten auch den Austausch von Informationen über Tätigkeiten abdecken, die in einem Aufnahmemitgliedstaat in Form grenzübergreifender Dienstleistungen durchgeführt werden.
(7)
Bei grenzübergreifenden Dienstleistungen fehlen den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten naturgemäß Informationen über die in ihrem Rechtsraum durchgeführten Tätigkeiten, weswegen es von wesentlicher Bedeutung ist, dass Verfahren für den Informationsaustausch festgelegt werden, um die Finanzstabilität zu sichern und die Einhaltung der Zulassungsbedingungen zu überwachen, insbesondere die Übereinstimmung der Dienstleistungen des Instituts mit den übermittelten Notifizierungen. Ungeachtet der Bedeutung dieser Informationen ist die potenzielle Belastung, die mit der Erhebung und Weiterleitung dieser Informationen an alle zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten verbunden ist, so groß, dass die Informationen nur auf Antrag der zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten bereitgestellt werden und nicht regelmäßig ausgetauscht werden sollten.
(8)
Da in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014 der Kommission (2) im Einzelnen festgelegt ist, welche Art von Informationen zwischen den zuständigen Behörden auszutauschen ist, sollte die vorliegende Durchführungsverordnung als notwendiges Korollarium der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014 betrachtet werden.
(9)
Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgelegt wurde.
(10)
Die EBA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, dessen potenzielle Kosten und potenziellen Nutzen analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden Standardformulare, -bögen und -verfahren für den vorgeschriebenen Informationsaustausch festgelegt, die die Überwachung von Instituten, die über eine Zweigstelle oder in Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als ihrem Sitzstaat tätig sind, erleichtern dürften.
Diese Verordnung gilt für die in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014 vorgesehenen Informationen.
Artikel 2
Meldetermin und Häufigkeit des Informationsaustauschs über Institute, die über eine Zweigstelle tätig sind
(1) Angaben zu Verstößen gegen gesetzliche oder regulatorische Anforderungen, zur Anwendung von Aufsichts- oder anderen Verwaltungsmaßnahmen oder zur Verhängung verwaltungs- oder strafrechtlicher Sanktionen werden umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Feststellung des Verstoßes durch die zuständigen Behörden bzw. nach Anwendung der Aufsichts- oder anderen Verwaltungsmaßnahme bzw. der Verhängung verwaltungs- oder strafrechtlicher Sanktionen übermittelt.
(2) Im Falle bedeutender Zweigstellen im Sinne von Artikel 51 der Richtlinie 2013/36/EU übermitteln die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, die diese bedeutende Zweigstelle beaufsichtigen, quantitative Angaben zur Liquidität und Erkenntnisse aus der Liquiditätsüberwachung halbjährlich spätestens zu folgenden Terminen:
a)
zum 28. Februar eines jeden Jahres mit Stand vom 31. Dezember des Vorjahres,
b)
zum 31. August eines jeden Jahres mit Stand vom 30. Juni desselben Jahres.
(3) Andere Angaben als die in den Absätzen 1 und 2 genannten werden jährlich spätestens zum 30. April jeden Jahres mit Stand vom 31. Dezember des Vorjahres übermittelt; hiervon ausgenommen sind Angaben zur Verwaltung und zu den Eigentumsverhältnissen eines Instituts, die ausgehend von den jüngsten verfügbaren Daten geliefert werden.
Artikel 3
Praktischer Ablauf der Informationsübermittlung zwischen den zuständigen Behörden
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats führen für jedes Institut ein aktuelles Verzeichnis mit den relevanten Kontaktdaten und Notfall-Kontaktdaten für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und der Aufnahmemitgliedstaaten und stellen dieses den zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats zur Verfügung.
Die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ihre Kontaktdaten und jede etwaige Änderung dieser Daten umgehend mit. Die zuständigen Behörden von Herkunftsmitgliedstaat und Aufnahmemitgliedstaaten überprüfen dieses Verzeichnis jährlich.
(2) Die Angaben werden schriftlich oder elektronisch ausgetauscht und an die Kontaktpersonen gerichtet, die in dem in Absatz 1 genannten Verzeichnis für Kontaktdaten aufgeführt sind, es sei denn, eine zuständige Behörde gibt bei der Anforderung von Angaben etwas anderes an.
(3) Werden Angaben in elektronischer Form ausgetauscht, werden gesicherte Kommunikationskanäle verwendet, es sei denn, die zuständigen Behörden erachten es für angemessen, ungesicherte Kommunikationskanäle zu verwenden.
(4) Folgende Angaben können mündlich erteilt werden, bevor sie schriftlich oder elektronisch bestätigt werden:
a)
Angaben zu Verstößen gegen gesetzliche oder regulatorische Anforderungen,
b)
Angaben über die Anwendung von Aufsichts- oder anderen Verwaltungsmaßnahmen,
c)
Angaben über die Verhängung verwaltungs- oder strafrechtlicher Sanktionen,
d)
Angaben zu Liquiditätsengpässen.
(5) Die zuständigen Behörden bestätigen den Erhalt der Angaben. Wurden Angaben elektronisch über einen gesicherten Kommunikationskanal übermittelt, erfolgt die Bestätigung über den gleichen Kanal. Keine Bestätigung ist für Angaben erforderlich, die mündlich oder über einen gesicherten Kommunikationskanal übermittelt wurden, der dem Absender die Möglichkeit gibt, eine Bestätigung des Eingangs beim Empfänger zu erhalten.
(6) Wurde gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU ein Kollegium aus Aufsichtsbehörden eingerichtet und werden sämtliche Zweigstellen des Instituts als bedeutend angesehen, finden die Absätze 1 bis 5 keine Anwendung In diesen Fällen werden Informationen nach dem Verfahren ausgetauscht, das in den in Artikel 51 Absatz 3 genannten schriftlichen Vereinbarungen festgelegt ist.
Artikel 4
Formulare und Bögen für den Informationsaustausch über Institute, die über eine Zweigstelle tätig sind
(1) Die in Artikel 2 Absatz 2 genannten quantitativen Angaben werden mit dem in Anhang I Teil 1 festgelegten Bogen und in der darin festgelegten Form ausgetauscht.
(2) Quantitative Angaben zur Liquidität und Solvenz eines Instituts, bei denen es sich nicht um die in Absatz 1 genannten Angaben handelt, werden mit dem in Anhang I Teil 2 festgelegten Bogen und in der darin festgelegten Form ausgetauscht.
(3) Quantitative Angaben zum Umfang der in Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs angebotenen Dienstleistungen werden mit dem in Anhang I Teil 3 festgelegten Bogen ausgetauscht und in der Form übermittelt, die die zuständige Behörde, die die Angaben übermittelt, für angemessen hält.
(4) Quantitative Angaben zu den Marktanteilen einer in einem Aufnahmemitgliedstaat niedergelassenen Zweigstelle werden mit dem in Anhang I Teil 4 festgelegten Bogen ausgetauscht und in der Form übermittelt, die die zuständige Behörde, die die Angaben übermittelt, für angemessen hält.
(5) Nichtquantitative Angaben, bei denen es sich nicht um die in den Absätzen 6, 7 und 8 genannten Angaben handelt, werden mit den im Folgenden genannten Bögen ausgetauscht und in der Form übermittelt, die die zuständige Behörde, die die Angaben übermittelt, für angemessen hält:
a)
für Angaben zur Liquidität und Solvenz eines Instituts wird der in Anhang I Teil 2 festgelegte Bogen verwendet;
b)
für Angaben zur grenzübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen wird der in Anhang I Teil 3 festgelegte Bogen verwendet;
c)
für Angaben zu einer in einem Aufnahmemitgliedstaat niedergelassenen Zweigstelle wird der in Anhang I Teil 4 festgelegte Bogen verwendet;
d)
für Angaben zu Einlagensicherungssystemen wird der in Anhang I Teil 5 festgelegte Bogen verwendet;
(6) Die in Anhang I Teil 6 festgelegten nichtquantitativen Angaben zu Verwaltung und Eigentumsverhältnissen eines Instituts, dessen Liquiditäts- und Refinanzierungsstrategien sowie seinen Notfallplänen in Sachen Liquidität und Refinanzierung werden in der Form übermittelt, die die zuständige Behörde, die die Angaben übermittelt, für angemessen hält. Die Angaben sind als Anlage zu den anderen Angaben bereitzustellen, die mit den in Anhang I Teil 1 bis 5 festgelegten Bögen ausgetauscht wurden.
(7) Die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Angaben über Verstöße gegen gesetzliche oder regulatorische Anforderungen, über die Anwendung von Aufsichts- oder anderen Verwaltungsmaßnahmen oder über die Verhängung verwaltungs- oder strafrechtlicher Sanktionen werden in der Form übermittelt, die die zuständige Behörde, die die Angaben übermittelt, für angemessen hält.
(8) Informationen über die Ermittlung eines Instituts als global systemrelevantes Institut oder anderes systemrelevantes Institut im Sinne des Artikels 131 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU werden in der Form übermittelt, die die zuständige Behörde, die die Informationen übermittelt, für angemessen hält.
Artikel 5
Ad-hoc-Informationsanfrage zuständiger Behörden
(1) Anfragen in Bezug auf Angaben, die nicht unter den vorgeschriebenen Informationsaustausch gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014 fallen, werden schriftlich oder elektronisch an die Kontaktpersonen übermittelt, die in dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Verzeichnis aufgeführt sind.
(2) Eine zuständige Behörde, die eine Anfrage der in Absatz 1 genannten Art unternimmt, legt dar, inwiefern die Angaben die Beaufsichtigung oder Überwachung eines Instituts, die Prüfung der Bedingungen für die Zulassung eines Instituts oder den Schutz der Stabilität des Finanzsystems erleichtern dürften. Die betreffende zuständige Behörde gibt für die Beantwortung der Anfrage einen angemessenen Zeitrahmen vor, wobei Art und Dringlichkeit der Anfrage und der angeforderten Angaben zu berücksichtigen sind.
(3) Eine zuständige Behörde, die eine Anfrage der in Absatz 1 genannten Art erhält, stellt die Angaben umgehend zur Verfügung und tut ihr Möglichstes, um ihre Antwort innerhalb der in der Anfrage genannten Zeit zu übermitteln. Ist der zuständigen Behörde eine fristgerechte Beantwortung nicht möglich, teilt sie der antragstellenden zuständigen Behörde umgehend mit, bis wann sie die Angaben übermitteln wird.
Sind die angeforderten Angaben nicht verfügbar, teilt die zuständige Behörde, die eine Anfrage der in Absatz 1 genannten Art erhalten hat, dies der antragstellenden zuständigen Behörde mit.
Artikel 6
Informationsaustausch über grenzübergreifend tätige Dienstleistungsunternehmen
Anfragen der zuständigen Behörde eines Aufnahmemitgliedstaats, in dem ein Institut seinen Tätigkeiten im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs nachgeht, an die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats in Bezug auf die in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014 festgelegten Angaben zu diesen Dienstleistungen werden schriftlich oder elektronisch an die Kontaktpersonen übermittelt, die in dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Verzeichnis aufgeführt sind. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats stellen die Angaben innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Anfrage zur Verfügung.
Artikel 7
Informationsaustausch über Institute, die über eine Zweigstelle tätig sind, bei Liquiditätsengpässen mit Auswirkungen auf das Institut oder die Zweigstelle selbst
Bei Liquiditätsengpässen tauschen die zuständigen Behörden die in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 524/2014 vorgeschriebenen Informationen mit dem in Anhang II dieser Verordnung festgelegten Bogen nach dem in Artikel 3 vorgesehenen Verfahren aus.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Juni 2014
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 620/2014
tal-4 ta' Ġunju 2014
li jistabbilixxi standards tekniċi ta' implimentazzjoni fir-rigward ta' skambju ta' informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri tad-domiċilju u dawk ospitanti, skont id-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta' Ġunju 2013 dwar l-aċċess għall-attività tal-istituzzjonijiet ta' kreditu u s-superviżjoni prudenzjali tal-istituzzjonijiet ta' kreditu u tad-ditti tal-investiment, li temenda d-Direttiva 2002/87/KE u li tirrevoka d-Direttivi 2006/48/KE u 2006/49/KE (1) u b'mod partikolari l-Artikolu 50(7) tagħha,
Billi:
(1)
Sabiex tiġi żgurata kooperazzjoni effiċjenti u fil-ħin bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri tad-domiċilju u dawk ospitanti l-iskambju tal-informazzjoni għandu jkun bidirezzjonali, fi ħdan il-kompetenzi superviżorji rispettivi ta' dawk l-awtoritajiet. Għalhekk għandhom jiġu stabbiliti formoli standard, mudelli u proċeduri operattivi, inklużi l-iskedi taż-żmien għall-iskambju ta' informazzjoni matul sitwazzjonijiet ta' negozju avvjat u s-sitwazzjonijiet ta' stress ta' likwidità. Għandhom jiġu stabbiliti wkoll frekwenzi u dati ta' rimessi massimi armonizzati għall-informazzjoni li trid tiġi skambjata fuq bażi regolari li jipprovdu għal informazzjoni li trid tiġi skambjata fuq bażi annwali jew darbtejn fis-sena. Biex jiġi żgurat li tiġi skambjata l-aktar informazzjoni aġġornata, l-awtoritajiet kompetenti għandhom madankollu jiskambjaw informazzjoni malajr kemm ikun prattikabbli mingħajr wieħed jistenna sakemm jiskadu d-dati massimi ta' rimessi.
(2)
Mingħajr preġudizzju għal proċeduri għal skambju ta' informazzjoni standard stabbiliti f'dan ir-Regolament, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri tad-domiċilju u dawk ospitanti għandhom jgħarrfu lil xulxin mingħajr dewmien dwar kwalunkwe sitwazzjoni potenzjali li taffettwa l-istabbiltà finanzjarja jew il-funzjonament ta' fergħa u jipprovdu kull tagħrif essenzjali u rilevanti dwar dik is-sitwazzjoni.
(3)
Minħabba d-differenzi fid-daqs, fil-kumplessità u s-sinifikat ta' fergħat li joperaw fl-Istati Membri ospitanti, huwa importanti li jiġi applikat il-prinċipju ta' proporzjonalità fl-iskambju ta' informazzjoni. Għal dan l-għan, jeħtieġ li l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri ospitanti li jirċievu medda aktar kbira ta' informazzjoni fejn dawn l-awtoritajiet huma responsabbli għal fergħat identifikati bħala sinifikanti skont l- Artikolu 51 tad- Direttiva 2013/36/UE għandhom ikunu riflessi f'forom, mudelli u frekwenzi użati għall-iskambju ta' din l-informazzjoni.
(4)
Sabiex tiġi żgurata t-trażmissjoni effiċjenti ta' informazzjoni lil persuni rilevanti kif ukoll il-kunfidenzjalità tal-informazzjoni, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jistabbilixxu, u regolarment jaġġornaw, listi ta' persuni ta' kuntatt.
(5)
L-iskambju ta' informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri tad-domiċilju u dawk ospitanti mhux limitat għal it-tipi ta' informazzjoni speċifikati fl- Artikolu 50 tad-Direttiva 2013/36/UE, u għalhekk għat-tipi ta' informazzjoni speċifikati f'dan ir-Regolament. B'mod partikolari, id-Direttiva 2013/36/UE tiffissa d-dispożizzjonijiet għal skambju ta' informazzjoni rigward verifika fuq il-post tal-fergħat, notifiki tal-eżerċizzju tad-dritt ta' stabbiliment u l-libertà li jiġu pprovduti servizzi, u miżuri, inkluż dawk ta' prekawzjoni, meħuda mill-awtoritajiet kompetenti fir-rigward ta' fergħat u l-impriżi prinċipali tagħhom. Dan ir-Regolament għalhekk m'għandhux jistipula rekwiżiti għal skambju ta' informazzjoni f'dawk iż-żoni.
(6)
Formoli, mudelli u proċeduri standard għandhom ukoll jindirizzaw l-iskambji ta' informazzjoni dwar it-twettiq ta' attivitajiet fl-Istat Membru ospitanti permezz tal-provvediment ta' servizzi transfruntiera.
(7)
Minħabba n-natura ta' servizzi transkonfinali, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ospitanti jkunu kkonfrontati minn nuqqas ta' informazzjoni dwar l-operazzjonijiet kondotti fil-ġurisdizzjonijiet tagħhom, u huwa essenzjali li wieħed jistabbilixxi proċeduri għall-iskambju ta' informazzjoni għall-finijiet tas-salvagwardja tal-istabbiltà finanzjarja u l-kundizzjonijiet ta' monitoraġġ ta' awtorizzazzjonijiet, b'mod partikolari l-monitoraġġ ta' jekk l-istituzzjoni tipprovdix servizzi skont in-notifiki pprovduti. Minkejja l-importanza ta' din l-informazzjoni, minħabba l-ħtieġa li jiġi evitat piż potenzjali fil-ġbir u t-tixrid tagħha lill-awtoritajiet kompetenti kollha tal-Istati Membri ospitanti, l-informazzjoni għandha tingħata wara talba mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ospitanti aktar milli tiġi skambjata fuq bażi regolari.
(8)
Minħabba l-fatt li t-tip ta' informazzjoni li għandha tiġi skambjata bejn l-awtoritajiet kompetenti hija ddettaljata fir-Regolament Delegat tal-Kummissjoni (UE) Nru 524/2104 (2), dan ir-Regolament ta' Implimentazzjoni għandu jiġi kkunsidrat bħala korollarju meħtieġ tar-Regolament Delegat (UE) Nru 524/2014.
(9)
Dan ir-Regolament huwa bbażat fuq l-istandards tekniċi implimentattivi abbozzati ippreżentati mill-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) (ABE) lill-Kummissjoni.
(10)
L-ABE wettqet konsultazzjonijiet pubbliċi miftuħa dwar l-abbozz tal-istandards tekniċi ta' implementazzjoni li fuqu huwa bbażat dan ir-Regolament, analizzat il-kosti u l-benefiċċji potenzjali relatati u talbet l-opinjoni tal-Grupp tal-Partijiet Bankarji Interessati stabbilit skont l-Artikolu 37 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3),
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett in kwistjoni
Dan ir-Regolament jistabbilixxi formoli, mudelli u proċeduri standard għar-rekwiżiti tal-kondiviżjoni tal-informazzjoni li x'aktarx jiffaċilitaw il-monitoraġġ tal-istituzzjonijiet li joperaw permezz ta' fergħa jew bl-eżerċizzju tal-libertà li jiġu provduti servizzi fi Stat Membru wieħed jew aktar apparti minn dak li fih ikun jinstab l-uffiċċju prinċipali tagħhom.
Dan ir-Regolament japplika fir-rigward tal-informazzjoni pprovveduta fir-Regolament ta' Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 524/2014.
Artikolu 2
Data ta' rimnessa u frekwenza tal-iskambji tal-informazzjoni rigward l-istituzzjonijiet li joperaw permezz ta' fergħa
1. Informazzjoni dwar kwalunkwe sitwazzjoni ta' nuqqas ta' konformità ma' rekwiżiti leġiżlattivi jew regolatorji, l-applikazzjoni ta' sorveljanza jew miżuri amministrattivi oħra jew l-impożizzjoni ta' pieni amministrattivi jew kriminali għandhom jiġu pprovduti mingħajr dewmien bla bżonn u mhux aktar tard minn 14-il jum kalendarju wara d-determinazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti dwar is-sitwazzjoni tan-nuqqas ta' konformità, tal-applikazzjoni ta' sorveljanza jew miżura amministrattiva oħra, jew l-impożizzjoni ta' pieni amministrattivi jew kriminali.
2. Meta fergħa hija kkunsidrata bħala sinifikanti skont l- Artikolu 51 tad- Direttiva 2013/36/UE, informazzjoni kwantitattiva dwar il-likwidità u informazzjoni fuq sejbiet mis-superviżjoni tal-likwidità għandhom jiġu pprovduti mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta' oriġini lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti li jissorvelja din il-fergħa sinjifikanti fuq bażi biannwali u mhux aktar tard minn wara d-dati ta' rimessi:
(a)
28 ta' Frar kull sena fuq il-bażi tal-pożizzjoni bħal fil-31 ta' Diċembru tas-sena ta' qabel;
(b)
31 ta' Awwissu kull sena fuq il-bażi tal-pożizzjoni bħal fit-30 ta' Diċembru tas-sena ta' qabel.
3. Informazzjoni oħra barra dik imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandha tiġi pprovduta fuq bażi annwali u mhux aktar tard mit-30 ta' April ta' kull sena fuq il-bażi tal-pożizzjoni hekk kif kienet qabel l-31 ta' Diċembru, minbarra l-informazzjoni dwar il-maniġment u s-sjieda ta' istituzzjoni, li għandha tiġi provduta fuq il-bażi tal-informazzjoni l-aktar reċenti disponibbli.
Artikolu 3
Proċeduri operattivi għat-trażmissjoni tal-informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta' domiċilju għandhom iżommu u jaqsmu mal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membru ospitanti lista aġġornata għal kull istituzzjoni li fiha l-kuntatti rilevanti, inklużu l-kuntatti ta' emerġenza għall-iskambju ta' informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta' domiċilju u tal-Istati Membri ospitanti.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandhom jinfurmaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta' domiċilju bil-kuntatti tagħhom u b'kull bidla f'dawn il-kuntatti mingħajr dewmien żejjed. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta' domiċilju u tal-Istati Membri ospitanti għandhom jirrevedu l-lista tal-kuntatti kull sena.
2. L-informazzjoni għandha tiġi skambjata f'forma miktuba jew elettronika u għandha tkun indirizzata lejn persuni ta' kuntatt rilevanti identifikati fil-lista ta' kuntatti msemmija fil-paragrafu 1 sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor minn awtorità li titlob l-informazzjoni.
3. Meta l-informazzjoni tiġi skambjata f'forma elettronika, ta' mezzi sikuri ta' komunikazzjoni għandhom jintużaw sakemm l-awtoritajiet kompetenti jqisu li hu xieraq li jużaw kanali ta' komunikazzjoni mhux garantiti.
4. L-informazzjoni li ġejja tista' tiġi pprovduta verbalment qabel ma tiġi kkonfermata f'forma miktuba jew elettronika:
(a)
informazzjoni dwar in-nonkonformità ma' rekwiżiti leġiżlattivi jew regolatorji;
(b)
informazzjoni dwar l-applikazzjoni ta' miżuri superviżorji jew miżuri oħra amministrattivi;
(c)
informazzjoni dwar l-impożizzjoni ta' pieni amministrattivi jew kriminali;
(d)
informazzjoni dwar is-sitwazzjoni ta' stress ta' likwidità.
5. l-awtoritajiet kompetenti għandhom jtikkonfermaw l-irċevuta tal-informazzjoni. Fejn l-informazzjoni tkun ġiet ipprovduta f'forma elettronika permezz ta' mezz sikur ta' komunikazzjoni l-konferma għandha tiġi pprovduta permezz tal-istess mezz. M'hemmx għalfejn tintalab konferma għal informazzjoni li tkun ġiet ipprovduta bil-fomm jew bl-użu ta' kanal sikur ta' komunikazzjoni li tippermetti lill-emittent li jirċievi konferma li r-riċevent irċieva l-informazzjoni.
6. Fejn kulleġġ ta' superviżuri ġie stabbilit skont l- Artikolu 51(3) tad- Direttiva 2013/36/UE u fejn il-fergħat kollha tal-istituzzjoni huma kkunsidrati bħala sinifikanti l-paragrafi 1 sa 5 ta' dan l-Artikolu m'għandhomx japplikaw. F'każijiet bħal dawn l-informazzjoni għandha tiġi skambjata permezz tal-proċedura stabbilita f'arranġamenti bil-miktub imsemmija fl-Artikolu 51(3) tad-Direttiva 2013/36/UE.
Artikolu 4
Formoli u mudelli li għandhom jintużaw għall-iskambji tal-informazzjoni rigward istituzzjonijiet li joperaw permezz ta' fergħa
1. Informazzjoni kwantitattiva msemmija fl-Artikolu 2(2) għandhom jiġu skambjati bl-użu tal-mudell speċifikati fil-Parti 1 tal-Anness I u għandha tingħata fil-forma speċifikata f'dak il-mudell.
2. Informazzjoni kwantitattiva rigward il-likwidità u s-solvenza ta' istituzzjoni mibarra l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu skambjati bl-użu tal-mudell speċifikati fil-Parti 2 tal-Anness I u għandha tingħata fil-forma speċifikata f'dak il-mudell.
3. Informazzjoni kwantitattiva dwar il-volumi ta' servizzi offruti permezz tal-eżerċizzju tal-libertà li jiġu pprovduti servizzi għandha tiġi skambjata bl-użu tal-mudelli speċifikati fil-Parti 3 ta' Anness I għandha tiġi pprovduta fil-formola meqjus addattata mill-awtorità kompetenti li tipprovdi l-informazzjoni.
4. Informazzjoni kwantitattiva dwar l-ishma mis = suq ta' fergħa stabbilita fi Stat Membru ospitanti għandha tiġi skambjata bl-użu tal-mudell speċifikat fil-Parti 4 ta' Anness I u għandha tiġi pprovduta fil-formola meqjusa addattata mill-awtorità kompetenti li tipprovdi l-informazzjoni.
5. Informazzjoni mhux kwantitattiva minbarra l-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 6, 7 u 8 għandha tiġi skambjata bl-użu tal-mudelli rispettivi u għandha tiġi pprovduta fil-formola meqjusa xierqa mill-awtorità kompetenti li tipprovdu l-informazzjoni, kif ġej:
(a)
il-mudell speċifikat fil-Parti 2 tal-Anness I għandu jintuża għal informazzjoni fuq il-likwidità u s-solvenza ta' istituzzjoni;
(b)
il-mudell speċifikat fil-Parti 3 tal-Anness I għandu jintuża għal informazzjoni fuq il-forniment ta' servizzi transfruntiera;
(c)
il-mudell speċifikat fil-Parti 4 tal-Anness I għandu jintuża għal informazzjoni dwar fergħa stabbilita fi Stat Membru ospitanti;
(d)
il-mudell speċifikat fil-Parti 5 tal-Anness I għandu jintuża għal informazzjoni dwar skemi ta' garanzija ta' depożitu;
6. Informazzjoni mhux kwantitattiva speċifikata fil-Parti 6 tal-Anness I rigward il-ġestjoni u sjieda ta' istituzzjoni, il-politiki tagħha dwar likwidità u ffinanzjar, il-pjanijiet u preparazzjonijiet ta' kontinġenza għal sitwazzjonijiet ta' emerġenza dwar il-likwidità u l-finanzjament għandhom ikunu pprovduti f'formola meqjusa xierqa mill-awtorità kompetenti li tipprovdi l-informazzjoni. L-informazzjoni għandha tiġi pprovduta bħala appendiċi mal-informazzjoni l-oħra skambjata billi jintużaw l-mudelli speċifikati fil-Partijiet 1 sa 5 tal-Anness I.
7. Informazzjoni dwar kwalunkwe sitwazzjoni ta' nuqqas ta' konformità ma' rekwiżiti leġiżlattivi jew regolatorji, l-applikazzjoni ta' sorveljanza jew miżuri amministrattivi oħra jew l-impożizzjoni ta' pieni amministrattivi jew kriminali kif imsemmija fl- Artikolu 2(1) għandhom jiġu pprovduti fil-formola meqjusa xierqa mill-awtorità kompetenti li tipprovdi l-informazzjoni.
8. Informazzjoni dwar l-identifikazzjoni ta' istituzzjoni bħala istituzzjoni sistemikament importanti globali jew bħala istituzzjoni oħra sistemikament importanti skont it-tifsira tal- Artikolu 131(1) tad- Direttiva 2013/36/UE għandha tiġi pprovduta fil-formola meqjusa xierqa mill-awtorità kompetenti li tipprovdi l-informazzjoni.
Artikolu 5
Talbiet ad-hoc ta' informazzjoni ta' awtoritajiet kompetenti
1. Talbiet għal informazzjoni li mhix meħtieġa biex tiġi skambjata skont ir-Regolament Delegat tal-Kummissjoni (UE) Nru 524/2014 għandhom jiġu trażmessi bil-miktub jew b'forma elettronika lill-persuni ta' kuntatt rilevanti identifikati fil-lista ta' kuntatt imsemmija fl- Artikolu 3(1) ta' dan ir-Regolament.
2. Awtorità kompetenti li tagħmel talba kif imsemmi fil-paragrafu 1 għandha tispjega kif l-informazzjoni x'aktarx tiffaċilita s-superviżjoni jew il-monitoraġġ ta' istituzzjoni, l-eżami tal-kundizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni ta' istituzzjoni jew il-protezzjoni tal-istabbiltà tas-sistema finanzjarja. Dik l-awtorità kompetenti għandha tispeċifika żmien raġonevoli sa meta trid tiġi pprovduta reazzjoni filwaqt li titqies in-natura u l-urġenza tat-talba u l-informazzjoni mitluba.
3. Awtorità kompetenti li tirċievi talba kif imsemmi fil-paragrafu 1 għandha tipprovdi l-informazzjoni mingħajr dewmien żejjed u għandha tagħmel kull sforz biex twieġeb saż-żmien indikat fit-talba. Jekk l-awtorità kompetenti ma tkunx tista' twieġeb saż-żmien indikat fit-talba, għandha tinforma lill-awtorità kompetenti li tagħmel it-talba mingħajr dewmien żejjed taż-żmien li fih trid tipprovdi l-informazzjoni.
Jekk l-informazzjoni mitluba ma tkunx disponibbli, l-awtorità kompetenti li tirċievi talba msemmija fil-paragrafu 1 għandha tinforma kif xieraq lill-awtorità kompetenti li tagħmel it-talba.
Artikolu 6
Skambju ta' informazzjoni dwar fornituri ta' servizzi transfruntiera
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ospitanti fejn istituzzjoni twettaq l-attivitajiet tagħha fl-eżerċizzju tal-libertà li jiġu pprovduti servizzi li jitolbu lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju biex jipprovdu informazzjoni dwar dawk is-servizzi stabbiliti fir-Regolament Delegat tal-Kummissjoni (UE) Nru 524/2014 għandhom jipprovdu talba bil-miktub jew f'forma elettronika lill-persuna ta' kuntatt xierqa identifikata fil-lista ta' kuntatt imsemmija fl-Artikolu 3(1). L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju għandhom jipprovdu l-informazzjoni fi żmien tliet xhur minn meta jirċievu t-talba.
Artikolu 7
Skambju ta' informazzjoni rigward istituzzjonijiet li joperaw permezz ta' fergħa fil-każ ta' stress tal-likwidità li jaffettwal-istituzzjoni jew il-fetgħa nnifisha
F'sitwazzjoni ta' stress ta' likwidità l-awtoritajiet kompetenti għandhom jużaw il-mudell speċifikat fl-Anness II għal dan ir-Regolament u jsegwu l-proċeduri previsti fl- Artikolu 3 ta' dan ir-Regolament biex jiskambjaw l-informazzjoni stipulati fir-Regolament Delegat tal-Kummissjoni (UE) Nru 524/2014.
Artikolu 8
Id-dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-4 ta' Ġunju 2014.