DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 19. November 2013
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal
(2013/703/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat gewährte Portugal auf dessen Ersuchen am 17. Mai 2011 mit dem Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates (2) einen finanziellen Beistand. Dieser finanzielle Beistand wurde zur Unterstützung eines rigorosen wirtschaftlichen und finanziellen Reformprogramms (im Folgenden „Programm“) mit dem Ziel der Wiederherstellung des Vertrauens, der Ermöglichung der Rückkehr der Wirtschaft zu nachhaltigem Wachstum und der Wahrung der Finanzstabilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der Union gewährt.
(2)
Gemäß Artikel 3 Absatz 10 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU hat die Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Zeit vom 16. September bis zum 3. Oktober 2013 die kombinierte achte und neunte Überprüfung der Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen im Rahmen des Programms durchgeführt.
(3)
Das vierteljährliche reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP-Wachstum) lag im zweiten Quartal dieses Jahres erstmals wieder im positiven Bereich, und auch kurzfristige Indikatoren weisen darauf hin, dass die Talsohle der Rezession allmählich durchschritten ist. Es wird erwartet, dass das reale BIP in diesem Jahr um 1,8 % schrumpfen und in den Jahren 2014 und 2015 dann um 0,8 % bzw. 1,5 % wachsen wird. Der Arbeitsmarkt dürfte sich leicht entspannen. Dennoch dürfte die Arbeitslosenquote im kommenden Jahr einen Höchststand von 17,7 % erreichen, bevor sie dann allmählich zurückgeht. Der gesamtwirtschaftliche Ausblick für die Jahre 2014 und 2015 ist mit hoher Unsicherheit behaftet, da die Nachhaltigkeit der projizierten Erholung in den Jahren 2014 und 2015 von einer positiven Entwicklung der Außenhandels- und Finanzmarktlage abhängt, die jedoch nach wie vor anfällig ist.
(4)
Bis August 2013 verringerte sich das Defizit in den öffentlichen Kassen gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum (unter Abzug außergewöhnlicher Faktoren) um 0,6 BIP-Prozentpunkte. Der Haushaltsvollzug wird durch eine solide Entwicklung der Steuereinnahmen und eine strikte Ausführung der meisten Ausgabenposten unterstützt. Allerdings sind gegenüber dem Haushaltsausblick der siebten Überprüfung der Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Durchführung der vereinbarten Maßnahmen im Rahmen des Programms (im Folgenden „siebte Programmüberprüfung“) gewisse Abweichungen festzustellen. Zu diesen Abweichungen gehören Defizite im Zusammenhang mit der Umplanung von Unionsmitteln und die Verschiebung des Verkaufs einer Hafenkonzession (einmalige Maßnahmen) sowie andere Faktoren wie der unerwartet hohe Beitrag zum Unionshaushalt, Mindereinnahmen aus bestimmten nichtsteuerlichen Quellen, die Übertragung von Dividenden aus griechischen Anleihen im Anlageportfolio der Banco de Portugal an Griechenland, die unerwartet niedrigen Beiträge zur Rentenversicherung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie Mehrausgaben für Löhne und Vorleistungen. Nach Ausschöpfung der vorläufigen Mittelzuweisungen (0,3 % des BIP) dürften diese Abweichungen das Defizit im Jahr 2013 per Saldo um 0,5 % des BIP erhöhen. Darüber hinaus hat sich die Haushaltslücke auch durch eine Kapitalspritze in Höhe von 0,4 % des BIP für die Banco Internacional do Funchal, SA (BANIF) vergrößert, auch wenn diese Maßnahme für Programmzwecke nicht berücksichtigt werden sollte.
(5)
Die Regierung ergreift Korrekturmaßnahmen, um die Erreichung des im Programm vorgesehenen Defizitziels von 5,5 % des BIP sicherzustellen, insbesondere durch Kürzung der verfügbaren Investitionsmittel und strengere Kontrolle der Vorleistungen bei den Fachministerien (0,1 % des BIP). Darüber hinaus hat die Regierung eine einmalige Maßnahme zur Beitreibung von Steuer- und Sozialversicherungsschulden angekündigt, die Einnahmen in Höhe von etwa 0,4 % des BIP bringen soll und durch höhere Strafen für Steuervergehen flankiert wird.
(6)
Nach den aktualisierten Haushaltsprojektionen ergibt sich eine haushaltspolitische Anstrengung für das Jahr 2013 - gemessen an der Verbesserung des strukturellen Saldos - von 0,5 % des BIP, die damit etwas hinter den bei der siebten Programmüberprüfung in Auge gefassten 0,6 % des BIP zurückbleibt. Die projizierte Vorgabenunterschreitung erklärt sich vor allem durch Verzögerungen bei der Umsetzung des ursprünglich geplanten Konsolidierungspakets und dessen teilweise Ersetzung durch einmalige Maßnahmen, während die Haushaltsrücklagen unerwartet belastet wurden. Die Umsetzungsverzögerungen sind auf diverse Sachzwänge zurückzuführen, darunter die politische Krise vom Juli und die anschließende Regierungsumbildung, die Herausforderung, auf das Urteil des Verfassungsgerichts vom 29. August zu reagieren, mit der der Gesetzentwurf für ein neues Umschulungssystem in einigen Punkten für verfassungswidrig erklärt wurde, und die technischen Schwierigkeiten, die sich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vom 5. April bei der Umsetzung bestimmter Maßnahmen ergeben, insbesondere der neuen Sozialversicherungsabgaben, die ab einer bestimmten Grenze auf das Arbeitslosen- und Krankengeld erhoben werden sollten.
(7)
Die Regierung hat bekräftigt, dass sie am Defizitziel von 4 % des BIP im Jahr 2014 festhalten will. In diesem Zusammenhang hat die Regierung Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 2,3 % des BIP beschlossen, die zum Teil auch die in das Jahr 2014 hinein wirkenden Zielabweichungen im Jahr 2013 ausgleichen. Die Konsolidierungsmaßnahmen sind zum Großteil im Entwurf des Haushaltsgesetzes enthalten, während einige Maßnahmen per Einzelgesetz umgesetzt werden. Die Maßnahmen sind vorwiegend dauerhaft angelegt und beruhen vor allem auf Ausgabenkürzungen. In der Summe hat sich der Gesamtwert des Konsolidierungspakets, das zur Bewerkstelligung der vorgesehenen finanzpolitischen Anpassung erforderlich ist, gegenüber der siebten Programmüberprüfung nicht verändert - annähernd 4,7 Mrd. EUR an dauerhaften Einsparungen im Zeitraum 2013-2014 bzw. 2,8 % des BIP. Wegen der erwähnten Verzögerungen bei der Umsetzung im Jahr 2013 hat sich der Schwerpunkt der Konsolidierungsanstrengungen nun allerdings zum Teil ins Jahr 2014 verlagert.
(8)
Der Großteil der Konsolidierung im Jahr 2014, etwa 1,8 % des BIP, sollte aus der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben herrühren, die im letzten Jahr mit dem Ziel durchgeführt wurde, die Bereitstellung von Sozialleistungen und öffentlichen Dienstleistungen gerechter und effizienter zu gestalten. Die hauptsächlichen Maßnahmen der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben erfolgen über drei wesentliche Achsen: 1. Eindämmung der Lohnsumme des öffentlichen Sektors, indem die Belegschaft verkleinert und gleichzeitig der Anteil der Höherqualifizierten erhöht wird, die arbeitsrechtlichen Bestimmungen an die Regelungen der Privatwirtschaft angeglichen werden und die Vergütung transparenter und leistungsbezogener gestaltet wird, 2. Rentenreform und 3. sektorale Ausgabenkürzungen quer durch die Fachministerien und Programme.
(9)
Zum Ausgleich des negativen Überhangs aus dem Haushaltsvollzug 2013 und zur Erreichung des Defizitziels von 4 % des BIP soll das Paket der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben durch weitere dauerhafte Maßnahmen ergänzt werden, die die Effizienz und Gerechtigkeit der derzeitigen Steuer- und Leistungsstruktur weiter verbessern sollen (im Umfang von 0,4 % des BIP). Darüber hinaus sollen verschiedene einmalige Maßnahmen im Gesamtumfang von 0,2 % des BIP durchgeführt werden, wodurch die einmaligen Kosten, die durch die Einführung einer einvernehmlichen Ausscheideregelung im öffentlichen Sektor zunächst anfallen, mehr als ausgeglichen werden.
(10)
Die Schuldenquote dürfte im Jahr 2013 mit 127,8 % des BIP ihren Höchststand erreichen und anschließend zurückgehen. Die Aufwärtskorrektur gegenüber der siebten Programmüberprüfung erklärt sich dadurch, dass die Schuldendaten für das Jahr 2012 inzwischen leicht nach oben korrigiert und einige kurzfristige schuldenreduzierende Maßnahmen nicht durchgeführt wurden. Insbesondere wird nun davon ausgegangen, dass der Fonds zur Stabilisierung der Sozialversicherung seinen Bestand an portugiesischen Staatsanleihen langsamer aufstocken wird und allgemeine staatliche Zahlungen an Parpublica höher sein werden, als erwartet, bis das neue ESVG-2010 in Kraft tritt und der Status des Unternehmens geklärt ist. Darüber hinaus dürfte der Saldo in der Staatskasse zum Jahresende höher ausfallen als zuvor angenommen (um rund 4 Mrd. EUR).
(11)
Die Haushaltskonsolidierung wird durch eine Reihe struktureller finanzpolitischer Maßnahmen flankiert, die die Kontrolle der Staatsausgaben und die Einnahmenerhebung verbessern sollen. Insbesondere wird der Haushaltsrahmen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene durch eine umfassende Reform mit bewährten Praktiken im Bereich der Haushaltsverfahren und der Haushaltsverwaltung in Einklang gebracht. Das neue Verpflichtungskontrollsystem zeigt bereits erste Ergebnisse, doch muss seine Umsetzung genau überwacht werden, um zu gewährleisten, dass die Verpflichtungen durch verfügbare Finanzierungsmittel gedeckt sind. Die Reformen der öffentlichen Verwaltung werden fortgesetzt, um Beschäftigung und Einrichtungen im öffentlichen Sektor zu modernisieren und zu rationalisieren. Die fortschreitenden Reformen der Einnahmenverwaltung sorgen für eine engere Überwachung der Zahlungseingänge und verbessern die Zahlungsmoral. Die Neuverhandlung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPPs) ist ein gutes Stück vorangekommen und soll im Jahr 2013 und darüber hinaus erhebliche Einsparungen bringen. Im Schnitt erzielten die staatseigenen Unternehmen Ende 2012 ein ausgeglichenes Betriebsergebnis, und weitere Reformen sind geplant, damit sich ihre Ergebnisse nicht wieder verschlechtern. Die Reformen im Gesundheitswesen bringen erhebliche Einsparungen und werden weiterhin im Wesentlichen den Zielvorgaben entsprechend umgesetzt.
(12)
Die Eigenkapitalausstattung der Banken hat sich im letzten Jahr erheblich erhöht, so dass diese sowohl die von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgeschriebenen Kapitalpuffer als auch das im Programm als Zielvorgabe angesetzte harte Kernkapital von 10 % vorweisen konnten. Auch wenn die Eigenmittelausstattung der Banken nach der neuen Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV) bewertet wird, ist der Kapitalpuffer noch durchgehend ausreichend. Die neuen Eigenkapitalvorschriften werden ab Januar 2014 gelten. Der Banco de Portugal arbeitet derzeit an Übergangsregelungen für die Einführung der CRD IV. Der vorgegebene Richtwert von 120 % für das Kredit-Einlagen-Verhältnis wird bis 2014 voraussichtlich erreicht, wobei dieser Schwellenwert von einigen Banken bereits unterschritten wird. Die Bemühungen um Diversifizierung der Finanzierungsquellen für den Unternehmenssektor werden zurzeit verstärkt. Aufbauend auf der unlängst durchgeführten externen Prüfung der bestehenden staatlich geförderten Kreditlinien und auf einer Reihe von Empfehlungen, haben die Behörden einen Maßnahmenplan vorgelegt, der die Leistungskraft und Steuerung dieser Instrumente verbessern soll. Das Instrumentarium für das Krisenmanagement wird derzeit fertiggestellt. Der Bankenabwicklungsfonds funktioniert, Befugnisse für ein frühzeitiges Eingreifen wurden eingeführt und das Rekapitalisierungsgesetz wird geändert, um der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise („Bankenmitteilung“) (3) Rechnung zu tragen.
(13)
Bei der Durchführung von Strukturreformen zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wurden weitere Fortschritte erzielt. Eine erneute Kürzung bei den Abfindungszahlungen ist am 1. Oktober 2013 in Kraft getreten, und zwei Entschädigungsfonds wurden eingerichtet, aus denen ein Teil der Abfindungszahlungen finanziert werden soll. Zur Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik wurden weitere Maßnahmen ergriffen. Zusätzliche Maßnahmen wurden im Bildungsbereich eingeführt, in dem insgesamt zufriedenstellende Fortschritte erzielt wurden.
(14)
Die Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), mit der Marktzutrittsschranken abgebaut und Wettbewerb und Wirtschaftstätigkeit gefördert werden sollen, indem Marktneulingen der Zugang zum Markt der verschiedenen Wirtschaftsordnungen erleichtert wird, kommt zufriedenstellend voran und ist inzwischen fast vollständig abgeschlossen. Das Rahmengesetz zur Verbesserung der Funktionsweise der reglementierten Berufe mit Berufsorganisation wurde verabschiedet; als nächster Schritt zur Vollendung dieser Reform werden nun die Satzungen der achtzehn betroffenen Berufe überarbeitet. Das Rahmengesetz, in dem die Funktionsweise der wichtigsten nationalen Regulierungsbehörden grundsätzlich geregelt und diesen ein hohes Maß an Unabhängigkeit und Autonomie übertragen wird, ist bereits in Kraft getreten, und die Satzungen der verschiedenen sektoralen Regulierungsbehörden sollen demnächst verabschiedet werden. Die Umsetzung der Maßnahmen zum Abbau des tarifären Defizits in der Elektrizitätswirtschaft hat sich verzögert, obgleich die Regierung vor kurzem eine neue Abgabe präsentiert hat, die das Problem teilweise lösen soll. Zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren und sonstigen bürokratischen Entlastung wurden verschiedene Rechtsvorschriften erlassen, wie beispielsweise der Vorschlag für ein neues Grundlagengesetz über Boden, Raumplanung und Städtebau.
(15)
Weitere Fortschritte müssen noch dabei erzielt werden, den Verkehrssektor nachhaltiger zu gestalten und für den Wettbewerb zu öffnen. Die Finanzlage des Schieneninfrastrukturbetreibers hat sich etwas verbessert, doch damit er bis 2015 ein ausgeglichenes Betriebsergebnis erzielt, sind noch erhebliche zusätzliche Anstrengungen erforderlich. Die Hafenreform muss beschleunigt werden.
(16)
Einige zusätzliche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Liquiditätslage des Unternehmenssektors zu verbessern, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).
(17)
Die Reform des Justizwesens steht kurz vor dem Abschluss. Beim Abbau des Verfahrensrückstands wurden Fortschritte erzielt, und wegweisende Reformen wie die geografische Neuordnung der Gerichtsdistrikte und die Reform der Zivilprozessordnung wurden bzw. werden demnächst abgeschlossen. Dennoch muss die Funktionsweise des Justizwesens, das für eine ordnungsgemäß funktionierende, faire Wirtschaft von grundlegender Bedeutung ist, weiter verbessert werden, indem i) eine wirksame und zeitnahe Durchsetzung von Verträgen und Wettbewerbsvorschriften gewährleistet, ii) die Effizienz durch Neuordnung des Gerichtssystems erhöht und ein neues Justizverwaltungsmodell eingeführt und iii) die Langsamkeit der Bearbeitung von Rechtssachen durch die Gerichte (einschließlich der Steuergerichte) verringert wird.
(18)
Im Lichte dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absätze 7 bis 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU erhalten folgende Fassung:
„(7) Portugal trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2013 folgende Maßnahmen:
a)
Das gesamtstaatliche Defizit geht im Jahr 2013 nicht über 5,5 % des BIP hinaus. Die etwaigen Kosten, die dem Haushalt durch die Stützung von Banken im Rahmen der Strategie der Regierung für den Finanzsektor entstehen könnten, werden nicht in die Berechnung dieses Defizits einbezogen. Die im Haushalt für das Jahr 2013 und im Nachtragshaushalt enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen werden im restlichen Verlauf des Jahres rigoros umgesetzt. Darüber hinaus wird die Regierung zusätzliche Korrekturmaßnahmen durchführen, falls beim Haushaltsvollzug weitere Abweichungen auftreten.
b)
Portugal setzt sein Privatisierungsprogramm weiter um.
c)
Portugal setzt die Strategie für gemeinsame Dienste in der öffentlichen Verwaltung vollständig um.
d)
Portugal setzt die Neuordnung und Rationalisierung des Krankenhausnetzes durch Spezialisierung, Konzentration und Verkleinerung von Krankenhausdienstleistungen sowie durch gemeinsame Verwaltung und gemeinsamen Betrieb von Krankenhäusern fort und sorgt für die Umsetzung des mehrjährigen Aktionsplans für die Neuordnung der Krankenhäuser.
e)
Nach Annahme der Änderung des neuen Gesetzes über städtische Miet- und Pachtverträge 6/2006 und des Gesetzesdekrets, das das Verwaltungsverfahren für Renovierungen vereinfacht, führt Portugal eine umfassende Überprüfung der Funktionsweise des Wohnungsmarkts durch.
f)
Portugal entwickelt ein landesweites Grundbuchsystem, um Kosten und Nutzen bei der Umsetzung der städtebaulichen Planung gerechter zu verteilen.
g)
Unter Beachtung des Urteils des Verfassungsgerichts vom 26. September 2013 entwickelt und setzt Portugal alternative Reformen am Arbeitsmarkt mit ähnlicher Wirkung wie jene, die mit dem genannten Urteil für verfassungswidrig erklärt wurden, um.
h)
Zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte fördert Portugal eine Lohnentwicklung, die den Zielen Beschäftigungsförderung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen entspricht. Eine Anhebung der Mindestlöhne findet im Programmzeitraum nur statt, wenn sie durch Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen gerechtfertigt ist.
i)
Portugal verbessert die Wirksamkeit seiner aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen weiter und stützt sich hierbei auf die Ergebnisse des Bewertungsberichts und den Aktionsplan zur Verbesserung der Funktionsweise der staatlichen Arbeitsvermittlung.
j)
Portugal setzt die in seinen Aktionsplänen genannten Maßnahmen zur qualitativen Verbesserung der Sekundarschulbildung sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung weiter um, insbesondere legt die Regierung Pläne für eine wirkungsvollere Finanzierung der Schulen vor und errichtet die Referenzberufsschulen.
k)
Portugal nimmt die noch ausstehenden sektorspezifischen Änderungen an, die erforderlich sind, damit die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vollständig umgesetzt wird.
l)
Die Regierung legt dem portugiesischen Parlament die geänderten Satzungen der Berufsorganisationen vor.
m)
Portugal verabschiedet die entsprechenden Änderungen an den Satzungen der nationalen Regulierungsbehörden.
n)
Portugal veröffentlicht vierteljährliche Berichte über die Beitreibungsquoten, über die Dauer und Kosten von Unternehmensinsolvenz- und Steuerverfahren sowie über die Abschlussquote gerichtlicher Vollstreckungsverfahren.
o)
Portugal verbessert die Rahmenbedingungen für Unternehmen durch Vollendung ausstehender Reformen zum Bürokratieabbau (voll funktionsfähige einheitliche Ansprechpartner - Point of Single Contact, wie in der Richtlinie 2006/123/EG vorgesehen, und genehmigungsfreie Projekte) und durch weitere Vereinfachung der geltenden Lizenz- und Genehmigungsverfahren, Regularien und sonstigen Bürokratielasten für die Wirtschaft, die die Entwicklung wirtschaftlicher Tätigkeiten in entscheidendem Maße hemmen.
p)
Portugal vollendet die Reform des Verwaltungssystems für die Häfen, einschließlich der Überarbeitung der Konzessionen für den Betrieb von Häfen.
q)
Portugal führt die Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Post- und Telekommunikationssektors durch.
r)
Portugal führt die Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Verkehrssystems durch.
s)
Portugal setzt die Maßnahmen zur Beseitigung des tarifären Defizits im Energiesektor um.
t)
Portugal stellt sicher, dass der neue rechtliche und institutionelle Rahmen für ÖPP angewandt wird und dass ÖPP-Verträge für den Straßenbau weiterhin im Einklang mit dem von der Regierung vorgelegten Strategieplan und mit der Überarbeitung des regulatorischen Rahmens neuverhandelt werden, um insbesondere im Jahr 2013 erhebliche Fiskalgewinne zu erzielen.
u)
Portugal konzentriert sich weiterhin auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung und zur Stärkung der Regeltreue der Steuerpflichtigen.
(8) Portugal trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2014 folgende Maßnahmen:
a)
Das gesamtstaatliche Defizit geht im Jahr 2014 nicht über 4 % des BIP hinaus. Die etwaigen Kosten, die dem Haushalt durch die Stützung von Banken im Rahmen der Strategie der Regierung für den Finanzsektor entstehen könnten, werden nicht in die Berechnung dieses Defizits einbezogen. Um dieses Ziel zu erreichen, führt Portugal Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 2,3 % des BIP durch, vor allem mit dem Haushaltsgesetz 2014. Die Maßnahmen sind überwiegend dauerhaft und eher auf Einsparungen auf der Ausgabenseite angelegt.
b)
Das Konsolidierungspaket baut auf den ausgabensenkenden Maßnahmen auf, die im Rahmen der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben ausgearbeitet wurden. In der Summe belaufen sich diese Maßnahmen im Jahr 2014 auf 1,8 % des BIP und umfassen Folgendes:
i)
die Eindämmung der Lohnsumme im öffentlichen Sektor durch Personalabbau unter Erhöhung des Anteils der Höherqualifizierten, namentlich durch ein Umschulungsprogramm und eine freiwillige Ausscheideregelung, weitere Annäherung der Arbeitsbedingungen des öffentlichen Sektors an die Privatwirtschaft (u. a. durch Erhöhung der Wochenarbeitszeit und Verringerung der Urlaubsansprüche) und Einführung einer einheitlichen Lohnskala sowie Rationalisierung der Lohnzulagen. Die Arbeitnehmerbeiträge zu den besonderen Gesundheitsversicherungsregelungen werden erhöht, was zur Gerechtigkeit und Effizienz der öffentlichen Ausgaben beitragen wird;
ii)
Reformen am Rentensystem durch Anhebung des gesetzlichen Rentenalters mittels Änderungen am Nachhaltigkeitsfaktor, Abbau der gegenwärtigen Unterschiede zwischen der für die Beamtenpensionen geltenden Regelung (CGA) und dem allgemeinen Rentensystem unter Wahrung bestimmter Mindestleistungen und Rationalisierung der Hinterbliebenenrenten sowohl der CGA als auch der allgemeinen Rentenversicherung, wenn gleichzeitig andere Versorgungsleistungen bezogen werden;
iii)
Einsparungen bei Vorleistungen und Ausgabenprogrammen quer durch die Fachministerien. Angesichts politischer und rechtlicher Risiken können einige Maßnahmen ganz oder teilweise durch Maßnahmen gleichen Umfangs und gleicher Qualität ersetzt werden.
c)
Das Paket der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben wird durch weitere dauerhafte einnahmenwirksame Maßnahmen vervollständigt, die darauf abzielen, die Effizienz und Gerechtigkeit der derzeitigen Steuer- und Leistungsstruktur weiter zu verbessern (im Umfang von 0,4 % des BIP). Insbesondere sollen die Aufwendungen von Unternehmen für Firmenwagen künftig höher besteuert und die Umwelt- und Gesundheitsaspekte der Besteuerung durch steuerliche Änderungen bei Diesel-PKW und Verbrauchsteuererhöhungen für Tabak und alkoholische Getränke verbessert werden. Steuerbefreiungen bei der Vermögensbesteuerung für Pensionsfonds und Immobilienfonds werden reduziert. Die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge der Mitglieder von Satzungsorganen wird aufgehoben. Durch eine Sonderabgabe auf die Energieerzeugung werden die überzogenen Mieten aus der Energiewirtschaft eingedämmt. Das Aufkommen aus dieser Abgabe wird teilweise zum Abbau des tarifären Defizits verwendet. Mit Blick auf die Regulierung des Markts für Online-Glücksspiele werden Lizenzen hierfür verkauft; außerdem wird diese Tätigkeit besteuert. Eine Sonderabgabe für das Medienspektrum wird eingeführt und die Bankenabgabe erhöht. Darüber hinaus werden verschiedene einmalige Maßnahmen durchgeführt, die die einmaligen Kosten der Zahlungen, die durch die Einführung einer einvernehmlichen Ausscheideregelung im öffentlichen Sektor zunächst anfallen, mehr als ausgleichen. Dazu gehören die Übertragung des CTT-Gesundheitsfonds auf den öffentlichen Sektor, der Verkauf einer Hafen-Konzession und mehrerer Silo-Konzessionen sowie Sonderdividenden aus dem Verkauf überschüssiger Ölreserven eines öffentlichen Unternehmens.
d)
Portugal legt einen Bericht vor, der folgenden Zielen dient:
i)
Feststellung von Überschneidungen zwischen Diensten und Gerichtsbarkeiten sowie anderen Ineffizienzen zwischen der zentralen und der kommunalen Staatsebene und
ii)
Neuordnung des Netzes der dezentralen Dienststellen der Ministerien, vor allem durch das Netzwerk der ‚Lojas do Cidadão‘ (einheitliche Ansprechpartner in der Verwaltung und Versorgungsunternehmen), und andere Ansätze, sodass die geografische Zuordnung effizienter und die Nutzung gemeinsamer Dienste und digitaler Behördendienste verstärkt wird.
e)
Portugal setzt die Neuordnung und Rationalisierung des Krankenhausnetzes durch Spezialisierung, Konzentration und Verkleinerung von Krankenhausdienstleistungen sowie durch gemeinsame Verwaltung und gemeinsamen Betrieb von Krankenhäusern fort und sorgt für die Umsetzung des mehrjährigen Aktionsplans für die Neuordnung der Krankenhäuser.
f)
Portugal setzt den Plan zur Schaffung einer unabhängigen Logistik-Betreibergesellschaft für Gas und Elektrizität um.
g)
Portugal führt die Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Verkehrssystems durch.
h)
Portugal bewertet die Auswirkungen der fakultativen Cash-Accounting-Regelung für die Mehrwertsteuer.
i)
Portugal führt eine Bestandsaufnahme sowie eine Analyse der Kosten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch, die sich voraussichtlich stärker auf die Wirtschaftstätigkeit auswirken.“
(9) Um das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen, bemüht sich Portugal, im Bankensektor eine adäquate Eigenkapitalausstattung aufrechtzuerhalten und einen geordneten Verschuldungsabbau sicherzustellen, wobei die im Memorandum of Understanding niedergelegten Fristen eingehalten werden. Zur Wahrung der Finanzstabilität setzt Portugal die mit der Kommission, der EZB und dem IWF abgestimmte Strategie für den portugiesischen Bankensektor um. Insbesondere wird Portugal
a)
die Umstellung der Banken auf die neuen Eigenkapitalvorschriften der Eigenkapitalrichtlinie CRD IV überwachen und sicherstellen, dass die Kapitalpuffer auch weiterhin in angemessenem Verhältnis zu dem schwierigen Geschäftsumfeld stehen;
b)
die Banken zu einer nachhaltigen Aufstockung ihrer Sicherheitspuffer anhalten;
c)
einen ausgewogenen und geordneten Verschuldungsabbau des Bankensektors sicherstellen, der nach wie vor entscheidend ist, um Finanzierungsungleichgewichte dauerhaft zu beseitigen und die Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem auf mittlere Sicht zu verringern. Die Finanzierungs- und Kapitalpläne der Banken werden vierteljährlich überprüft;
d)
die Diversifizierung der Finanzierungsmöglichkeiten für den Unternehmenssektor und insbesondere für KMU durch eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung ihres Zugangs zu den Kapitalmärkten fördern;
e)
die staatseigene CGD-Gruppe weiter verschlanken;
f)
die Verwaltung der zurzeit von Parvalorem gehaltenen BPN-Kredite auf die im Wege des Ausschreibungsverfahrens ausgewählten Firmen, die mit der schrittweisen Beitreibung der Vermögenswerte beauftragt sind, auslagern, sowie eine zeitige Veräußerung der Tochterunternehmen und Vermögenswerte der beiden anderen staatseigenen Zweckgesellschaften sicherstellen;
g)
ausgehend von den Vorschlägen zur Förderung einer Diversifizierung der Finanzierungsmöglichkeiten für den Unternehmenssektor Lösungen entwickeln und umsetzen, die für den Unternehmenssektor Finanzierungsalternativen zum herkömmlichen Bankdarlehen bieten, sowie die Möglichkeiten für eine Verbesserung der Leistungsstärke und Steuerung der bestehenden staatlich geförderten Kreditlinien aufgrund der Ergebnisse der jüngsten externen Prüfung und der vorgelegten Roadmap bewerten;
h)
die Sanierungspläne der Banken analysieren, dem System Leitlinien für Sanierungspläne an die Hand geben und auf der Grundlage der von den Banken übermittelten Meldungen Abwicklungspläne ausarbeiten, Die Regierung legt dem portugiesischen Parlament die notwendigen Änderungen am Rekapitalisierungsgesetz vor, die die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise widerspiegeln;
i)
den Rahmen für die außergerichtliche Restrukturierung von Schulden privater Haushalte durch Finanzinstitute umsetzen, die Anwendung für die Restrukturierung von Schulden von Unternehmen reibungsloser gestalten und einen Aktionsplan zur Information der Öffentlichkeit über die Restrukturierungsinstrumente umsetzen;
j)
vierteljährliche Berichte über die Umsetzung der neuen Umstrukturierungsinstrumente erstellen; auf der Grundlage der vor Kurzem durchgeführten Erhebung nach Alternativen suchen, um die erfolgreiche Sanierung von Unternehmen auszuweiten, die sich zur Einhaltung des PER (des besonderen Sanierungsverfahrens für Unternehmen in einer schweren finanziellen Notlage) und des SIREVE (des außergerichtlichen Sanierungsverfahrens für Unternehmen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden oder von Zahlungsunfähigkeit betroffen oder bedroht sind) verpflichtet haben.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. November 2013.
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL
tad-19 ta’ Novembru 2013
li temenda d-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2011/344/UE dwar l-għoti ta’ assistenza finanzjarja tal-Unjoni lill-Portugall
(2013/703/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 407/2010 tal-11 ta’ Mejju 2010 li jistabbilixxi mekkaniżmu Ewropew ta’ stabbilizzazzjoni finanzjarja (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 3(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Il-Kunsill ta assistenza finanzjarja lill-Portugall, fuq talba ta’ dan tal-aħħar, fis-17 ta’ Mejju 2011, bid-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill 2011/344/UE (2). bħala appoġġ għal programm ekonomiku u finanzjarju b’saħħtu (“il-Programm”) li għandu l-għan li jirrestawra l-kunfidenza, jippermetti li l-ekonomija terġa’ tibda tikber b’mod sostenibbli, u jħares l-istabbiltà finanzjarja fil-Portugall, fiż-żona tal-euro u fl-UE.
(2)
F’konformità mal-Artikolu 3(10) tad-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2011/344/UE, il-Kummissjoni, flimkien mal-Fond Monetarju Internazzjonali (FMI) u f’kooperazzjoni mal-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE), bejn is-16 ta’ Settembru u t-3 ta’ Ottubru 2013, wettqet it-tmien u d-disa’ analiżijiet kombinati tal-progress tal-awtoritajiet Portugiżi fl-implimentazzjoni tal-miżuri mifthiema taħt il-Programm.
(3)
It-tkabbir reali tal-prodott domestiku gross (PDG) kull trimestru reġa’ kien qed juri valuri pożittivi fit-tieni kwart ta’ din is-sena u indikaturi ta’ terminu qasir juru wkoll tnaqqis b’mod progressiv tar-reċessjoni. Il-PGD reali huwa mistenni li jonqos bi 1,8 % din is-sena u li jikber bi 0,8 % u 1,5 % fl-2014 u fl-2015 rispettivament. It-tensjonijiet fis-suq tax-xogħol huma mistennija li jonqsu xi ftit. Madankollu, ir-rata tal-qgħad hija mistennija li tilħaq il-quċċata ta’ 17,7 % is-sena d-dieħla qabel tibda tonqos progressivament. L-inċertezzi fir-rigward tal-perspettiva makroekonomika huma għoljin minħabba li s-sostenibbiltà tal-irkupru projettat fl-2014 u l-2015 hija kontinġenti fuq l-iżviluppi pożittivi tal-kummerċ u s-suq finanzjarju, li għadhom fraġli.
(4)
Sa Awwissu 2013 id-defiċit fi flus tal-Gvern irreġistra żieda ta’ 0,6 punti perċentwali tal-PDG (nett ta’ fatturi straordinarji) meta mqabbel mal-istess perjodu tas-sena preċedenti. Il-prestazzjoni tad-dħul mit-taxxa solida u l-eżekuzzjoni stretta tal-maġġoranza tal-punti tan-nefqa qed jappoġġaw l-eżekuzzjoni baġitarja. Madankollu, ġew identifikati xi devjazzjonijiet fir-rigward tal-prospetti fiskali tas-seba’ analiżi tal-prograss tal-awtoritajiet Portugiżi fuq l-implimentazzjoni tal-miżuri miftiehma taħt il-Programm (“is-seba” reviżjoni). Dawn id-devjazzjonijiet jinkludu nuqqasijiet relatati mal-ipprogrammar mill-ġdid tal-fondi tal-UE u l-posponiment tal-bejgħ ta’ konċessjoni portwarja (ta’ darba) u fatturi oħra bħalma huma l-kontribuzzjoni ogħla milli mistennija għall-baġit tal-Unjoni, il-prestazzjoni baxxa ta’ xi dħul mhux mit-taxxi, it-trasferiment lill-Greċja ta’ dividendi mill-bonds Griegi fil-portafoll ta’ investiment tal-Banco de Portugal, il-kontribuzzjonijiet soċjali aktar baxxi milli previsti lill-iskema tal-pensjoni tal-impjegati pubbliċi u nfiq żejjed fl-ispiża tal-pagi u l-konsum intermedju. Wara l-użu tal-allokazzjonijiet baġitarji proviżorji (0,3 % tal-PDG), l-effett nett tad-devjazzjonijiet hu stmat li jżid id-defiċit tal-2013 bi 0,5 % tal-PDG. Barra minn hekk, injezzjoni ta’ kapital fil-BANIF - Banco Internacional do Funchal, SA li tammonta għal 0,4 % tal-PDG żdied ukoll id-diskrepanza fil-baġit għalkemm din l-operazzjoni m’għandiex titqies għall-iskopijiet tal-Programm.
(5)
Il-Gvern qed jieħu miżuri korrettivi sabiex jiġi żgurat li tintlaħaq l-mira tad-defiċit tal-programm ta’ 5,5 % tal-PDG, partikolarment permezz tat-tnaqqis tal-fondi disponibbli għall-investiment u kontroll aktar strett fuq il-konsum intermedju tal-ministeri kompetenti (0,1 % tal-PGD). Barra minn hekk, il-Gvern ħabbar skema ta’ darba għall-irkupru tad-dejn mill-kontribuzzjonijiet tat-taxxa u tas-sigurtà soċjali, li hija mistennija li tirkupra d-dħul ta’ madwar 0,4 % tal-PDG u hija akkumpanjata minn aktar sanzjonijiet għar-reati kriminali tat-taxxa.
(6)
Il-projezzjonijiet fiskali aġġornati juru li l-isforz fiskali għall-2013, ikkalkulat permezz tat-titjib fil-bilanċ strutturali, se jkun ta’ 0,5 % tal-PDG, kemxejn taħt iż-0,6 % tal-PDG previst fis-seba’ Analiżi. Il-prestazzjoni baxxa projettata hija prinċipalment spjegata mid-dewmien fl-implimentazzjoni tal-pakkett ta’ konsolidazzjoni ppjanata fil-bidu u s-sostituzzjoni parzjali tiegħu b’miżuri ta’ darba biss filwaqt li pressjoni mhux mistennija kienet ta’ piż fuq ir-riżervi tal-baġit. Id-dewmien fl-implimentazzjoni seħħ minħabba diversi limitazzjonijiet, inkluża l-kriżi politika f’Lulju u l-bidla sussegwenti fil-Gvern; l-isfida li ġġib magħha r-reazzjoni għas-sentenza tal-Qorti Kostituzzjonali tad-29 ta’ Awwissu li tqies li xi dispożizzjonijiet tal-abbozz tal-liġi għal sistema ta’ kwalifikazzjoni mill-ġdid mhumiex kostituzzjonali u d-diffikultajiet tekniċi fl-implimentazzjoni ta’ ċerti miżuri, partikolarment il-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali mfassla mill-ġdid mill-benefiċċji tal-qgħad u tal-mard ‘il fuq minn livell minimu, wara s-sentenza tal-Qorti Kostituzzjonali tal-5 ta’ April.
(7)
Il-Gvern afferma mill-ġdid l-impenn tiegħu li jilħaq il-mira ta’ defiċit ta’ 4 % tal-PDG fl-2014. F’dan ir-rigward, il-Gvern adotta miżuri ta’ konsolidazzjoni li jammontaw għal madwar 2,3 % tal-PDG li jkopru wkoll parti mill-infiq żejjed fl-2013 li se jiġi trasferit fl-2014. Il-miżuri ta’ konsolidazzjoni huma fil-parti l-kbira inklużi fl-abbozz tal-Liġi Baġitarja, filwaqt li xi miżuri huma implimentati permezz ta’ leġiżlazzjoni speċifika. Il-miżuri huma primarjament ta’ natura permanenti u jistrieħu fil-biċċa l-kbira fuq l-iffrankar fl-infiq. B’mod ġenerali, il-valur kumulattiv tal-pakkett ta’ konsolidazzjoni meħtieġ biex jintlaħaq l-aġġustament fiskali mbassar ma nbidilx fir-rigward tas-seba’ analiżi - għal madwar EUR 4,7 biljun ta’ miżuri għall-iffrankar permanenti matul l-2013-2014, jew 2,8 % tal-PDG. Madankollu, parti tal-isforz għall-konsolidazzjoni issa huwa pospost għall-2014 minħabba l-imsemmi dewmien fl-implimentazzjoni fl-2013.
(8)
Il-biċċa l-kbira tal-konsolidazzjoni fl-2014, madwar 1,8 % tal-PDG għandu jittieħed mill-analiżi tal-infiq pubbliku, li twettqet matul is-sena li għaddiet bl-għan li jiżdiedu l-ekwità u l-effiċjenza fil-provvista ta’ trasferimenti soċjali u servizzi pubbliċi. Il-miżuri tal-analiżi tal-infiq pubbliku prinċipali se jkunu fuq tliet assi prinċipali: (1) limitazzjoni tan-nefqa minħabba l-ispejjeż tal-pagi tas-settur pubbliku, billi titnaqqas il-forza tax-xogħol tas-settur pubbliku filwaqt li l-kompożizzjoni tagħha ixxaqleb lejn impjegati b’ħiliet ogħla, l-allinjament tar-regoli dwar ix-xogħol tas-settur pubbliku ma’ dawk tas-settur privat u billi l-politika ta’ rimunerazzjoni ssir aktar trasparenti u msejsa fuq il-mertu; (2) riforma tal-pensjoni u (3) tnaqqis fin-nefqa settorjali fil-Ministeri kompetenti u l-programmi
(9)
Biex jiġi kkumpensat it-trasferiment negattiv mill-eżekuzzjoni baġitarja tal-2013 u jinkisbu l-4 % tal-mira tad-defiċit tal-PDG, il-pakkett tal-analiżi tal-infiq pubbliku għandu jkun komplementat minn miżuri permanenti oħra li għandhom l-għan li jkomplu t-titjib tal-effiċjenza u l-ekwità tal-istruttura attwali tat-taxxa u l-benefiċċji (b’valur ta’ 0,4 % tal-PDG). Barra minn hekk, għadd ta’ miżuri ta’ darba ta’ valur ta’ 0,2 % tal-PDG se jiġu implimentati, aktar milli jiġu bbilanċjati l-ispejjeż li jirriżultaw mill-pagamenti bil-quddiem ta’ darba marbuti mal-introduzzjoni ta’ skema ta’ sensji bi ftehim reċiproku fis-settur pubbliku.
(10)
Il-proporzjon bejn id-dejn u l-PDG huwa mistenni li jilħaq quċċata ta’ 127,8 % fl-2013 u minn hemm ‘il quddiem jonqos. Ir-reviżjoni ‘l fuq fir-rigward tas-seba’analiżi hija spjegata permezz tal-korrezzjoni tad-dejta dwar id-dejn tal-2012, li issa hija kemxejn ogħla, u n-nuqqas tat-twettiq ta’ xi operazzjonijiet li jnaqqsu d-dejn fuq perjodu ta’ żmien qasir. B’mod partikolari, il-Fond ta’ Stabbilizzazzjoni tas-Sigurtà Soċjali issa huwa mistenni li jżid il-pussessi tiegħu ta’ bonds tal-Gvern Portugiż b’mod aktar gradwali u l-pagamenti tal-Gvern Ġenerali lil Parpublica ser ikunu ogħla milli previst preċedentment sakemm tidħol fis-seħħ l-ESA 2010 il-ġdida u jiġi definit l-istatus tal-kumpanija. Barra minn hekk, il-bilanċ tal-flus tat-Teżor fl-aħħar tas-sena huwa stmat li jkun ogħla milli kien mistenni qabel (b’madwar EUR 4 biljuni).
(11)
Il-proċess ta’ aġġustament baġitarju huwa appoġġjat minn sensiela ta’ miżuri strutturali fiskali biex jitjieb il-kontroll fuq in-nefqa tal-Gvern u jitjieb il-ġbir tad-dħul. B’mod partikolari, riforma komprensiva qed iġġib il-qafas baġitarju, inkluż fil-livell tal-gvern ċentrali, reġjonali u lokali, konformi mal-aqwa prattiki fil-ġestjoni finanzjarja pubblika. Is-sistema ġdida ta’ kontroll tal-impenji qed turi riżultati iżda l-implimentazzjoni trid tiġi mmonitorjata mill-qrib biex jiġi żgurat li l-impenji huma koperti minn finanzjament disponibbli. Ir-riformi fl-amministrazzjoni pubblika jkomplu bl-għan li jimmodernizzaw u jirrazzjonalizzaw l-impjieg u l-entitajiet fis-settur pubbliku. Il-progress fl-aġenda tar-riforma tal-amministrazzjoni tad-dħul qed itejjeb il-monitoraġġ u t-tisħiħ tal-konformità tad-dħul. In-negozjar mill-ġdid ta’ sħubiji pubbliċi-privati (PPPs) avvanza mhux ħażin u huwa mbassar iffrankar sinifikanti għall-2013 u wara. L-impriżi tal-Istat (SOEs) laħqu bilanċ operazzjonali fuq medja sa tmiem l-2012 u huma previsti riformi addizzjonali biex jiġi evitat deterjorament mill-ġdid tar-riżultati tagħhom. Ir-riformi fis-settur tal-kura tas-saħħa qed jipproduċu ffrankar sinifikanti u l-implimentazzjoni qed tkompli tkun b’mod ġenerali konformi mal-miri.
(12)
Il-proporzjonijiet tal-kapital tal-banek żdiedu sostanzjalment matul is-sena li għaddiet u dan ippermettilhom li jilħqu l-bafers kapitali regolatorji tal-Awtorità Bankarja Ewropea kif ukoll il-mira tal-programm ta’ 10 % tal-kapital ewlieni tal-grad 1. Dan il-bafer tal-kapital jibqa’ xieraq fil-bord meta jintużaw ir-regoli l-ġodda tad-Direttiva dwar ir-Rekwiziti ta’ Kapital IV (Capital Requirements Directive - CRD) għall-evalwazzjoni tal-fondi proprji tal-banek. Dawn ir-regoli ġodda tal-kapital se japplikaw minn Jannar 2014 ‘il quddiem. Il-Banco de Portugal bħalissa qed jiżviluppa approċċ ta’ tranżizzjoni biex jintroduċi s-CRD IV. Il-mira indikattiva ta’ self għal depożitu ta’ 120 % sal-2014 x’aktarx se tintlaħaq u xi banek diġà qiegħdin taħt dan il-limitu. L-isforzi biex jiġu ddiversifikati s-sorsi ta’ finanzjament għas-settur korporattiv qegħdin jissaħħu. Filwaqt li jibnu fuq l-awditu estern riċenti tal-linji ta’ kreditu eżistenti sponsorjati mill-Gvern u fuq sett ta’ rakkomandazzjonijiet ta’ politika, l-awtoritajiet ippreżentaw pjan b’miżuri mmirati lejn it-titjib fil-prestazzjoni u l-governanza ta’ dawk l-istrumenti. Is-sett ta’ għodod għall-ġestjoni tal-kriżi qed jiġi ffinalizzat. Il-fond ta’ riżoluzzjoni bankarja qed jaħdem, setgħat ta’ intervent bikrija ġew introdotti u l-liġi dwar ir-rikapitalizzazzjoni qed tiġi emendata sabiex tirrifletti l-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni, mill-1 ta’ Awwissu 2013, tar-regoli dwar l-għajnuna mill-istat għal miżuri ta’ appoġġ favur il-banek fil-kuntest tal-kriżi finanzjarja (3).
(13)
Sar aktar progress fl-implimentazzjoni tar-riformi strutturali għat-tisħiħ tat-tkabbir u l-kompetittività. Tnaqqis ġdid tal-ħlasijiet għat-tmiem tal-impjieg daħal fis-seħħ fl-1 ta’ Ottubru u 2013 ġew stabbiliti żewġ fondi ta’ kumpens bl-iskop ta’ finanzjament parzjali tal-ħlasijiet għat-tmiem tal-impjieg. Ittieħdu passi addizzjonali biex jissaħħu l-politiki attivi fis-suq tax-xogħol. Ġew adottati miżuri addizzjonali fil-qasam tal-edukazzjoni, fejn il-progress huwa sodisfaċenti b’mod ġenerali.
(14)
L-implimentazzjoni tad-Direttiva 2006/123/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4), li timmira biex tnaqqas l-ostakli għad-dħul u tagħti spinta lill-kompetizzjoni u l-attività ekonomika billi jiġi ffaċilitat l-aċċess għal parteċipanti ġodda fis-suq fir-reġimi ekonomiċi differenti, għaddejja b’ritmu tajjeb u t-traspożizzjoni tagħha daqt titlesta. Il-liġi qafas għat-titjib tal-funzjonament tal-professjonijiet regolati li jinvolvu korp professjonali ġiet adottata u r-reviżjoni tal-istatuti tat-tmintax-il professjoni kkonċernati hija l-pass li jmiss biex titlesta din ir-riforma. Il-liġi qafas sabiex jiġu stabbiliti l-prinċipji ewlenin tal-funzjonament tal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali l-aktar importanti, inklużi billi jingħataw indipendenza u awtonomija b’saħħithom diġà daħħlet fis-seħħ u l-liġijiet amministrattivi tar-regolaturi settorjali varji għandhom jiġu adottati dalwaqt. L-implimentazzjoni tal-miżuri għat-tnaqqis tad-dejn tariffarju tal-elettriku ġiet ittardjata, għalkemm il-Gvern dan l-aħħar ippreżenta dazju ġdid li parzjalment tittratta din il-kwistjoni. Xi dispożizzjonijiet legali li għandhom il-mira li jissimplifikaw il-proċeduri għall-liċenzji u piżijiet amministrattivi oħra ġew adottati bħal pereżempju l-proposta tal-liġi bażi l-ġdida tal-ħamrija, l-ippjanar tal-ispazju u l-urbaniżmu.
(15)
Aktar progress għadu meħtieġ biex is-settur tat-trasport isir aktar sostenibbli u miftuħ għall-kompetizzjoni. Kien hemm xi titjib fil-pożizzjoni finanzjarja tal-maniġer tal-infrastruttura tal-ferrovija, iżda jeħtieġ sforz sinifikanti addizzjonali biex tilħaq bilanċ operazzjonali sal-2015. Ir-riformi fil-portijiet jeħtieġ li jkunu intensifikati.
(16)
Ġew adottati xi miżuri addizzjonali biex jittejbu l-kundizzjonijiet tal-likwidità tas-settur tan-negozju, partikolarment l-Impriżi Żgħar u ta’ daqs Medju (SMEs).
(17)
Ir-riformi tas-sistema ġudizzjarja huma qrib it-tlestija tagħhom. Sar aktar progress fit-tnaqqis ta’ kawżi pendenti u riformi importanti bħar-riorganizzazzjoni ġeografika tad-distretti tal-qrati u r-riforma tal-Kodiċi tal-Proċedura Ċivili tlestew jew se jitlestew fil-futur qrib. Titjib kontinwu tal-funzjonament tas-sistema ġudizzjarja, li hija essenzjali għat-tħaddim xieraq u ġust tal-ekonomija, permezz ta’: (i) l-iżgurar tal-infurzar effettiv u fil-ħin tal-kuntratti u tar-regoli tal-kompetizzjoni; (ii) iż-żieda tal-effiċjenza permezz tar-ristrutturar tas-sistemi tal-qrati, u l-adozzjoni ta’ mudelli ta’ ġestjoni ġodda tal-qrati; (iii) it-tnaqqis ulterjuri tad-dewmien tas-sistema tal-kawżi fil-qrati (inklużi l-kawżi tal-qrati tat-taxxa) huwa madankollu meħtieġ,
(18)
Fid-dawl ta’ dawn l-iżviluppi, id-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2011/344/UE għandha tiġi emendata,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Fl-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2011/344/UE, il-paragrafi 7 sa 9 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“7. Il-Portugall għandu jadotta l-miżuri li ġejjin matul l-2013, f’konformità mal-ispeċifikazzjonijiet fil-Memorandum ta’ Qbil:
(a)
Id-defiċit ġenerali tal-Gvern ma għandux jaqbeż il-5,5 % tal-PDG fl-2013. Għall-kalkolu ta’ dan id-defiċit, ma għandhomx jiġu kkunsidrati l-ispejjeż baġitarji possibbli tal-miżuri ta’ appoġġ tal-banek fil-kuntest tal-istrateġija tas-settur finanzjarju tal-Gvern. Il-miżuri ta’ konsolidazzjoni inklużi fil-baġit tal-2013 u l-baġit supplimentari għandhom jiġu implimentati bir-reqqa matul il-bqija tas-sena. Barra minn hekk, jekk jinqala’ aktar telf fl-eżekuzzjoni baġitarja, il-Gvern għandu jimplimenta miżuri korrettivi addizzjonali;
(b)
Il-Portugall għandu jkompli jimplimenta l-programm ta’ privatizzazzjoni tiegħu;
(c)
Il-Portugall għandu jlesti l-implimentazzjoni tal-istrateġija tas-servizzi kondiviżi fl-amministrazzjoni pubblika;
(d)
Il-Portugall għandu jkompli r-riorganizzazzjoni u r-razzjonalizzazzjoni tan-netwerk tal-isptarijiet permezz tal-ispeċjalizzazzjoni, il-konċentrazzjoni u t-tnaqqis ta’ servizzi tal-isptar, il-ġestjoni konġunta u t-tħaddim konġunt tal-isptarijiet. Il-Portugall għandu jiżgura l-implimentazzjoni tal-pjan ta’ azzjoni fuq għadd ta’ snin għar-riorganizzazzjoni tal-isptarijiet;
(e)
Wara l-adozzjoni tal-emendi għal-Liġi Nru 6/2006 dwar kirjiet urbani ġodda u d-digriet leġiżlattiv li jissimplifika l-proċedura amministrattiva għar-rinnovazzjoni, il-Portugall għandu jwettaq analiżi komprensiva tal-funzjonament tas-suq tad-djar;
(f)
Il-Portugall għandu jiżviluppa sistema mifruxa mal-pajjiż kollu ta’ reġistrazzjoni tal-artijiet li tippermetti distribuzzjoni aktar ekwa tal-benefiċċji u l-ispejjeż fl-eżekuzzjoni tal-ippjanar urban;
(g)
Filwaqt li jirrispetta s-sentenza tal-Qorti Kostituzzjonali tas-26 ta’ Settembru 2013, il-Portugall għandu joħloq u jimplimenta għażliet alternattivi ta’ riforma tas-suq tax-xogħol b’effetti simili għal dawk li kienu ddikjarati mhux kostituzzjonali f’dik is-sentenza;
(h)
Il-Portugall għandu jippromwovi żviluppi fil-pagi li jkunu konsistenti mal-għanijiet ta’ trawwim tal-ħolqien tal-impjiegi u titjib fil-kompetittività tal-kumpaniji bil-għan li jiġu kkoreġuti l-iżbilanċi makroekonomiċi. Matul il-perjodu tal-Programm, kwalunkwe żieda fil-pagi minimi għandha ssir biss jekk din tkun ġustifikata mill-iżviluppi ekonomiċi u tas-suq tax-xogħol;
(i)
Il-Portugall għandu jkompli jtejjeb l-effettività tal-politiki attivi tiegħu għas-suq tax-xogħol f’konformità mar-riżultati tar-rapport ta’ valutazzjoni u tal-pjan ta’ azzjoni biex jittejjeb il-funzjonament tas-servizzi tal-impjiegi pubbliċi;
(j)
Il-Portugall għandu jkompli jimplimenta l-miżuri stabbiliti fil-pjanijiet ta’ azzjoni tiegħu biex titjieb il-kwalità tal-edukazzjoni sekondarja u vokazzjonali u t-taħriġ, b’mod partikolari l-Gvern għandu jippreżenta pjanijiet biex il-qafas ta’ finanzjament tal-iskejjel ikun aktar effettiv u l-iskejjel professjonali ta’ referenza għandhom ikunu stabbiliti;
(k)
Il-Portugall għandu jlesti l-adozzjoni tal-emendi settorjali pendenti meħtieġa sabiex jimplimenta bis-sħiħ id-Direttiva 2006/123/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*);
(l)
Il-Gvern għandu jissottometti lill-Parlament Portugiż l-istatuti emendati tal-korpi professjonali;
(m)
Il-Portugall għandu japprova l-emendi korrispondenti għal-liġijiet amministrattivi tal-Awtoritajiet Regolatorji Nazzjonali;
(n)
Il-Portugall għandu jippubblika rapporti kull tliet xhur dwar ir-rati ta’ rkupru; it-tul ta’ żmien u l-ispejjeż għall-kawżi korporattivi ta’ insolvenza; it-tul ta’ żmien u l-ispejjeż għall-kawżi dwar it-taxxa u dwar ir-rata tal-ikklirjar tal-kawżi tal-qorti tal-infurzar;
(o)
Il-Portugall għandu jtejjeb l-ambjent kummerċjali billi jlesti r-riformi pendenti dwar it-tnaqqis tal-piż amministrattiv il-proġetti ta’ Punt ta’ Kuntatt Uniku previsti fid-Direttiva 2006/123/KE u ta’ ‘Bla Ħtieġa ta’ Awtorizzazzjoni’ operazzjonali b’mod sħiħ u billi jwettaq simplifikazzjoni ulterjuri ta’ proċeduri, regolamenti u piżijiet ammnistrattivi oħra eżistenti ta’ ħruġ ta’ liċenzji fl-ekonomija li huma ostaklu kbir għall-iżvilupp ta’ attivitajiet ekonomiċi;
(p)
Il-Portugall għandu jlesti r-riforma tas-sistema ta’ governanza tal-portijiet, inkluża r-reviżjoni totali tal-konċessjonijiet tal-operat portwali;
(q)
Il-Portugall għandu jimplimenta l-miżuri li jtejbu l-funzjonament tas-setturi tal-posta u tat-telekomunikazzjoni;
(r)
Il-Portugall għandu jimplimenta l-miżuri li jtejbu l-funzjonament tas-sistema tat-trasport;
(s)
Il-Portugall għandu jimplimenta l-miżuri li jeliminaw id-dejn tariffarju tal-enerġija;
(t)
Il-Portugall għandu jiżgura li l-qafas PPP legali u istituzzjonali l-ġdid huwa applikat u li l-kuntratti PPP tat-toroq ikomplu jiġu negozjati mill-ġdid bi qbil mal-pjan strateġiku ippreżentat mill-Gvern u mar-reviżjoni tal-qafas regolatorju, sabiex jinkisbu gwadanji fiskali sostanzjali, partikolarment fl-2013;
(u)
Il-Portugall għandu jkompli jiffoka fuq miżuri biex jiġu miġġielda l-frodi u l-evażjoni tat-taxxa u biex tissaħħaħ il-konformità tal-kontribwenti.
8. Il-Portugall għandu jadotta l-miżuri li ġejjin matul l-2014, f’konformità mal-ispeċifikazzjonijiet fil-Memorandum ta’ Qbil:
(a)
Id-defiċit ġenerali tal-Gvern ma għandux jaqbeż l-4 % tal-PDG fl-2014. Għall-kalkolu ta’ dan id-defiċit, ma għandhomx jiġu kkunsidrati l-ispejjeż baġitarji possibbli tal-miżuri ta’ appoġġ tal-banek fil-kuntest tal-istrateġija tas-settur finanzjarju tal-Gvern. Biex jintlaħaq dan l-objettiv il-Portugall għandu jwettaq miżuri ta’ konsolidazzjoni tal-valur ta’ 2,3 % tal-PDG, primarjament permezz tal-Liġi Baġitarja tal-2014. Il-miżuri għandhom ikunu prinċipalment ta’ natura permanenti u jxaqilbu lejn l-iffrankar mill-infiq;
(b)
Il-pakkett ta’ konsolidazzjoni għandu jibni fuq il-miżuri li jnaqqsu l-infiq li kienu tħejjew fil-qafas tal-analiżi tal-infiq pubbliku (PER). B’mod globali, l-ammont ta’ dawn il-miżuri għandu jammonta għal 1,8 % tal-PDG fl-2014 u għandu jinkludi:
(i)
limitazzjoni tan-nefqa minħabba l-ispejjeż tal-pagi tas-settur pubbliku, billi titnaqqas il-forza tax-xogħol tas-settur pubbliku filwaqt li l-kompożizzjoni tagħha tinbidel għal waħda b’impjegati b’ħiliet ogħla, notevolment permezz ta’ programm ta’ rikwalifikazzjoni u skema ta’ sensji volontarji; konverġenza ulterjuri tar-regoli tax-xogħol tas-settur pubbliku u dak privat (inkluża ż-żieda fis-sigħat tax-xogħol u t-tnaqqis tal-vaganzi) u l-introduzzjoni ta’ skala unika tal-pagi kif ukoll is-semplifikazzjoni tas-supplimenti tal-paga. Il-kontribuzzjonijiet tal-benefiċjarji għall-iskemi speċjali tal-assigurazzjoni tal-ħajja għandhom jiżdiedu u għalhekk jikkontribwixxu għat-titjib tal-ekwità u l-effiċjenza tal-infiq pubbliku;
(ii)
riformi tas-sistema tal-pensjoni b’żieda fl-età statutorja tal-irtirar permezz ta’ tibdil fil-fattur tas-sostenibbiltà; allinjament tar-regoli għall-kalkoli tal-benefiċċji tal-pensjoni bejn ir-reġim tal-pensjoni taċ-ċivil (CGA) u s-sistema ġenerali tal-pensjoni, filwaqt li jiġu mħarsal-benefiċċji taħt il-livelli minimi; u s-semplifikazzjoni tal-pensjonijiet tas-superstiti kemm tas-CGA kif ukoll tar-reġim ġenerali tal-pensjoni, f’każijiet fejn dawn jakkumulaw ma’ pensjonijiet oħra;
(iii)
tfaddil fil-konsum intermedju u fil-programmi ta’ infiq fil-Ministeri kompetenti kollha. Minħabba r-riskji politiċi u legali, uħud mill-miżuri jistgħu jkunu parzjalment jew totalment sostitwiti minn oħrajn ta’ daqs u kwalità ekwivalenti.
(c)
Ir-reviżjoni tan-nefqa pubblika għandha tiġi kkumplimentata minn miżuri permanenti oħra dwar id-dħul bil-għan li jkomplu t-titjib tal-effiċjenza u l-ekwità tal-istruttura attwali tat-taxxa u l-benefiċċji (b’valur ta’ 0,4 % tal-PDG). B’mod partikolari, t-tassazzjoni fuq spejjeż relatati mal-karozzi tal-kumpanija għandha tiżdied u t-tassazzjoni ambjentali u dik relatata mas-saħħa għandha tiġi mtejba billi tinbidel it-tassazzjoni tal-karozzi diżil tal-passiġġieri u billi tiżdied is-sisa fuq it-tabakk u fuq ix-xorb alkoħoliku. L-eżenzjonijiet tat-taxxa fit-tassazzjoni tal-proprjetà għall-fondi tal-pensjoni u l-fondi tal-proprjetà immobbli għandhom jitnaqqsu. Il-limiti massimi għall-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali tal-membri ta’ korpi statutorji għandhom jitneħħew. Għandha tintalab imposta speċjali fis-settur tal-enerġija u b’hekk jitrażżnu l-kirjiet eċċessivi mis-settur tal-enerġija. Parti mill-introjtu ġġenerat minn din l-imposta għandha tintuża biex jitnaqqas id-dejn tariffarju. Il-liċenzji tal-logħob tal-azzard onlajn għandhom jinbigħu bil-ħsieb li dan is-suq jiġi regolarizzat u din l-attività għandha tkun intaxxata wkoll. Miżata speċjali fuq l-ispettru tal-midja għandha tiġi introdotta u l-imposta fuq l-istituzzjonijiet finanzjarji għandha tiżdied. Barra minn hekk, għadd ta’ miżuri ta’ darba għandhom jiġu implimentati, aktar milli jiġu bbilanċjati l-ispejjeż li jirriżultaw mill-pagamenti bil-quddiem ta’ darba marbuti mal-introduzzjoni tal-iskema ta’ sensji bi ftehim reċiproku fis-settur pubbliku. Dawn jinkludu t-trasferiment tal-fond tas-saħħa CTT fis-settur pubbliku, il-bejgħ ta’ konċessjoni ta’ port u sajlos kif ukoll dividendi speċjali mill-bejgħ ta’ riservi taż-żejt eċċessiv minn kumpanija pubblika;
(d)
Il-Portugall għandu jippreżenta rapport bl-għanijiet li ġejjin:
(i)
li jidentifika rduppjar tas-servizzi u l-ġurisdizzjonijiet u sorsi oħra ta’ ineffiċjenzi bejn il-livelli ċentrali u dawk lokali tal-Gvern; u
(ii)
biex jorganizza mill-ġdid in-netwerk ta’ servizzi deċentralizzati tal-Ministeri prinċipalment permezz tan-netwerk ‘Lojas do Cidadão’ (punti singoli ta’ kuntatt tal-amministrazzjoni u l-utilitajiet) u approċċi oħra, filwaqt li jinkludi żoni ġeografiċi aktar effiċjenti u jintensifika l-użu tas-serivizzi kondiviżi u l-gvern diġitali;
(e)
Il-Portugall għandu jkompli r-riorganizzazzjoni u r-razzjonalizzazzjoni tan-netwerk tal-isptarijiet permezz tal-ispeċjalizzazzjoni, il-konċentrazzjoni u t-tnaqqis ta’ servizzi tal-isptar, il-ġestjoni konġunta u t-tħaddim konġunt tal-isptarijiet u għandu jiżgura l-implimentazzjoni tal-pjan ta’ azzjoni fuq għadd ta’ snin għar-riorganizzazzjoni tal-isptarijiet;
(f)
Il-Portugall għandu jimplimenta l-pjan biex jinħoloq kumpanija operatriċi indipendenti tal-loġistika tal-gass u tal-elettriku;
(g)
Il-Portugall għandu jimplimenta l-miżuri li jtejbu l-funzjonament tas-sistema tat-trasport;
(h)
Il-Portugall għandu jivvaluta l-impatt tar-reġim fakultattiv tal-kontabbiltà bbażata fuq il-ħlasijiet tal-VAT.
(i)
Il-Portugall għandu jwettaq inventarju u analiżi tal-ispejjeż tar-regolamenti li x’aktarx ikollhom impatt ogħla fuq l-attività ekonomika.
9. Bl-għan li tiġi restawrata l-fiduċja fis-settur finanzjarju, il-Portugall għandu jimmira biex iżomm livell adegwat ta’ kapital fis-settur bankarju tiegħu u jiżgura proċess ta’ diżingranaġġ b’mod ordinat f’konformità mal-iskadenzi stabbiliti fil-Memorandum ta’ Qbil. F’dak ir-rigward, il-Portugall għandu jimplimenta l-istrateġija għas-settur bankarju Portugiż kif miftiehem mal-Kummissjoni, il-BĊE u l-FMI biex tiġi mħarsal-istabbiltà finanzjarja. B’mod partikolari, il-Portugall għandu:
(a)
jimmonitorja t-tranżizzjoni tal-banek għar-regoli ġodda dwar il-kapital kif stabbiliti fil-pakkett tad-Direttiva dwar ir-Rekwiziti ta’ Kapital IV (CRD IV) u jiżgura li l-bafers kapitali jibqgħu proporzjonali mal-ambjent operazzjonali diffiċli;
(b)
jagħti pariri lill-banek biex jissaħħu l-bafers kollaterali tagħhom fuq bażi sostenibbli;
(c)
jiżgura diżingranaġġ ibbilanċjat u ordnat tas-settur bankarju, li jibqa’ importanti fl-eliminazzjoni b’mod permanenti tal-iżbilanċi ta’ finanzjament, u li jnaqqas id-dipendenza fuq il-finanzjament mill-Eurosistema fuq terminu medju. Il-pjanijiet tal-banek għall-finanzjament u l-kapital għandhom jiġu riveduti kull tliet xhur;
(d)
jinkoraġġixxi d-diversifikazzjoni ta’ alternattivi ta’ finanzjament għas-settur korporattiv u b’mod partikolari l-SMEs permezz ta’ sensiela ta’ miżuri li għandhom l-għan li jtejbu l-aċċess tagħhom għas-swieq kapitali;
(e)
ikompli jissemplifika l-grupp CGD tal-Istat;
(f)
jesternalizza l-ġestjoni tal-krediti tal-BPN attwalment miżmuma minn Parvalorem lid-ditti magħżula permezz tal-proċess tal-offerti b’mandat biex gradwalment jirkupra l-assi; u jiżgura d-disponiment f’waqtu tas-sussidjarji ta’, u l-assi fi, iż-żewġ vetturi l-oħra bi skop speċjali tal-Istat;
(g)
fuq il-bażi tal-proposti għat-tħeġġiġ tad-diversifikazzjoni tal-alternattivi ta’ finanzjament ippreżentati lis-settur korporattiv, jiżviluppa u jimplimenta soluzzjonijiet li jipprovdu alternattivi ta’ finanzjament għal kreditu bankarju tradizzjonali għas-settur korporattiv; u jevalwa l-lok għat-titjib tal-prestazzjoni u l-governanza tal-linji ta’ kreditu eżistenti sponsorjati mill-Gvern filwaqt li jkompli jibni fuq ir-riżultati tal-awditu estern riċenti u l-pjan direzzjonali ppreżentat;
(h)
janalizza l-pjanijiet ta’ rkupru tal-banek u joħroġ linji gwida dwar is-sistema tal-pjanijiet ta’ rkupru u jipprepara pjanijiet ta’ riżoluzzjoni fuq il-bażi tar-rapporti ppreżentati mill-banek. Il-Gvern għandu jippreżenta lill-Parlament Portugiż l-emendi meħtieġa għal-liġi dwar ir-rikapitalizzazzjoni li jirriflettu l-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni Ewropea dwar l-applikazzjoni, mill-1 ta’ Awwissu 2013, tar-regoli dwar l-Għajnuna mill-Istat għal miżuri ta’ appoġġ favur il-banek fil-kuntest tal-kriżi finanzjarja;
(i)
jimplimenta l-qafas għall-istituzzjonijiet finanzjarji biex jibdew ristrutturar tad-dejn barra l-qorti għall-unitajiet domestiċi, jiffaċilta l-applikazzjoni għar-ristrutturar tad-dejn korporattiv u jimplimenta pjan ta’ azzjoni għas-sensibilizzazzjoni dwar l-għodod tar-ristrutturar;
(j)
jipprepara rapporti kull tliet xhur dwar l-implimentazzjoni tal-għodod ġodda tar-ristrutturar; fuq il-bażi tal-istħarriġ imwettaq riċentement, jesplora alternattivi biex iżid l-irkupru b’suċċess tal-kumpaniji li jkunu aderenti mal-PER (il-Proċedura Speċjali ta’ Rivitalizzazzjoni għall-kumpaniji f’taqlib finanzjarju serju) u SIREVE (is-Sistema ta’ Rkupru tal-Kumpaniji permezz ta’ Ftehimiet Extraġudizzjarji għall-kumpaniji f’qagħda ekonomika diffiċli jew insolvenza imminenti jew attwali).
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tieħu effett fil-jum tan-notifika tagħha.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Portugiża.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta’ Novembru 2013.