BESCHLUSS Nr. 565/2014/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen auf der Grundlage der einseitigen Anerkennung bestimmter Dokumente durch Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 895/2006/EG und Nr. 582/2008/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a und b,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2011 muss Kroatien, das der Union am 1. Juli 2013 beigetreten ist, von diesem Tag an Staatsangehörigen der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (2) aufgeführten Drittländer eine Visumpflicht auferlegen.
(2)
Nach Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 sind die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Voraussetzungen und Kriterien für die Ausstellung einheitlicher Visa sowie die Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung von Visa und über die Gleichwertigkeit von Aufenthaltstiteln und Visa für lang- und für kurzfristige Aufenthalte auf Kroatien erst nach einem entsprechenden Beschluss des Rates anzuwenden. Sie sind für Kroatien jedoch ab dem Tag des Beitritts bindend.
(3)
Kroatien ist daher verpflichtet, einzelstaatliche Visa für die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet für Staatsangehörige von Drittländern mit einem einheitlichen Visum oder einem Visum für einen langfristigen Aufenthalt oder einem Aufenthaltstitel eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang umsetzt, oder einem ähnlichen, von Bulgarien, Zypern und Rumänien - die diesen Besitzstand noch nicht in vollem Umfang umsetzen - ausgestellten Dokument auszustellen.
(4)
Die Inhaber eines Dokuments, das von Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang umsetzen, oder von Bulgarien, Zypern und Rumänien ausgestellt worden ist, stellen kein Risiko für Kroatien dar, da sie von diesen Mitgliedstaaten allen notwendigen Kontrollen unterworfen worden sind. Um den Verwaltungsaufwand für Kroatien nicht ohne sachlichen Grund zu erhöhen, sollten gemeinsame Vorschriften festgelegt werden, die es Kroatien gestatten, bestimmte Dokumente einseitig als seinen einzelstaatlichen Visa gleichwertig anzuerkennen und eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an seinen Außengrenzen auf der Grundlage dieser einseitigen Anerkennung einzuführen.
(5)
Die mit der Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Entscheidung Nr. 582/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingeführten gemeinsamen Regeln sollten aufgehoben werden. Zypern, das die mit der Entscheidung Nr. 895/2006/EG eingeführten gemeinsamen Regelungen seit dem 10. Juli 2006 umsetzt, und Bulgarien und Rumänien, die die mit der Entscheidung Nr. 582/2008/EG eingeführten gemeinsamen Regelungen seit dem 18. Juli 2008 umsetzen, sollte es wie Kroatien gestattet werden, bestimmte von Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig umsetzen, sowie ähnliche, von Kroatien ausgestellte Dokumente einseitig als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anzuerkennen und eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an ihren Außengrenzen auf der Grundlage dieser einseitigen Anerkennung einzuführen. Dieser Beschluss lässt das Ziel Bulgariens und Rumäniens, unverzüglich Schengen-Mitgliedstaaten zu werden, unberührt.
(6)
Die in diesem Beschluss festgelegte vereinfachte Regelung sollte während einer Übergangszeit bis zu dem Datum gelten, das in einem Beschluss des Rates nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2003 in Bezug auf Zypern, nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2005 in Bezug auf Bulgarien und Rumänien und nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2011 in Bezug auf Kroatien - vorbehaltlich möglicher Übergangsbestimmungen im Hinblick auf vor diesem Datum ausgestellte Dokumente - zu bestimmen ist.
(7)
Die Teilnahme an der vereinfachten Regelung sollte fakultativ sein und den Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen auferlegen, die über diejenigen der Beitrittsakte von 2003, der Beitrittsakte von 2005 oder der Beitrittsakte von 2011 hinausgehen.
(8)
Die gemeinsamen Vorschriften sollten für einheitliche Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt, Visa für einen langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstitel der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang umsetzen, für Visa mit räumlich begrenzter Gültigkeit, die einem Antragsteller, der im Besitz eines Reisedokuments ist, das von einem oder mehreren, aber nicht von allen Mitgliedstaaten nicht anerkannt wird, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) von Ländern, die bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, ausgestellt wurden, sowie für von Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien ausgestellte Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt, Visa für einen langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstitel gelten. Die Anerkennung eines Dokuments sollte auf seine Gültigkeitsdauer beschränkt werden.
(9)
Die Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige, deren geplante Aufenthalte im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht länger als 90 Tage binnen eines Zeitraums von 180 Tagen sind, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) festgelegt sind, müssen mit Ausnahme der Voraussetzung, im Besitz eines gültigen Visums zu sein, fall dies nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vorgeschrieben ist, erfüllt sein, soweit mit diesem Beschluss eine Regelung getroffen wird, nach der Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien bestimmte von den Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang umsetzen, ausgestellte Dokumente und von Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien ausgestellte ähnliche Dokumente für die Durchreise oder geplante Aufenthalte im eigenen Hoheitsgebiet von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen einseitig anerkennen können.
(10)
Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Einführung einer Regelung für die einseitige Anerkennung bestimmter von anderen Mitgliedstaaten ausgestellter Dokumente durch Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(11)
Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.
(12)
Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (10) genannten Bereich gehören.
(13)
Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (11) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (12) genannten Bereich gehören.
(14)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(15)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (13) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(16)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (14) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mit diesem Beschluss wird eine vereinfachte Regelung für Personenkontrollen an den Außengrenzen eingeführt, der zufolge es Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien gestattet wird, die in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 dieses Beschlusses genannten Dokumente von Staatsangehörigen von Drittländern, die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 der Visumpflicht unterliegen, einseitig für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anzuerkennen.
Die Umsetzung dieses Beschlusses berührt nicht die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die gemäß den Artikeln 5 bis 13 und 18 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 vorzunehmen sind.
Artikel 2
(1) Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien können die folgenden Dokumente, die von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, der den Schengen-Besitzstand vollständig umsetzt, für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Inhabers als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anerkennen:
a)
ein „einheitliches Visum“ nach Artikel 2 Nummer 3 des Visakodex, gültig für die zwei- oder mehrfache Einreise;
b)
ein „Visum für einen langfristigen Aufenthalt“ nach Artikel 18 des Schengen-Durchführungsübereinkommens (15);
c)
einen „Aufenthaltstitel“ nach Artikel 2 Nummer 15 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006.
(2) Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien können ferner Visa mit räumlich begrenzter Gültigkeit gemäß Artikel 25 Absatz 3 Satz 1 des Visakodex für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anerkennen.
(3) Wenn Bulgarien, Kroatien, Zypern oder Rumänien beschließen, diesen Beschluss anzuwenden, erkennen sie alle in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Dokumente an, unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat das Dokument ausgestellt hat, es sei denn, diese Dokumente sind in Reisedokumenten angebracht, die sie nicht anerkennen, oder in Reisedokumenten angebracht, die von einem Drittland ausgestellt wurden, mit dem sie keine diplomatischen Beziehungen unterhalten.
Artikel 3
(1) Wenn Bulgarien, Kroatien, Zypern oder Rumänien beschließen, Artikel 2 anzuwenden, können sie zudem folgende Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen einseitig als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anerkennen:
a)
von Bulgarien, Kroatien, Zypern oder Rumänien ausgestellte einzelstaatliche Visa für einen kurzfristigen oder für einen langfristigen Aufenthalt nach dem in der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates (16) festgelegten einheitlichen Muster;
b)
von Bulgarien, Kroatien, Zypern oder Rumänien ausgestellte Aufenthaltstitel nach dem in der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates (17) festgelegten einheitlichen Muster,
es sei denn, diese Dokumente sind in Reisedokumenten angebracht, die diese Mitgliedstaaten nicht anerkennen, oder die von einem Drittland ausgestellt wurden, mit dem sie keine diplomatischen Beziehungen unterhalten.
2. Die von Bulgarien ausgestellten Dokumente, die anerkannt werden können, sind in Anhang I aufgeführt.
Die von Kroatien ausgestellten Dokumente, die anerkannt werden können, sind in Anhang II aufgeführt.
Die von Zypern ausgestellten Dokumente, die anerkannt werden können, sind in Anhang III aufgeführt.
Die von Rumänien ausgestellten Dokumente, die anerkannt werden können, sind in Anhang IV aufgeführt.
Artikel 4
Die Gültigkeitsdauer der in den Artikeln 2 und 3 genannten Dokumente muss die Dauer der Durchreise oder des Aufenthalts umfassen.
Artikel 5
Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien teilen es der Kommission innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Inkrafttreten dieses Beschlusses mit, wenn sie beschlossen haben, ihn anzuwenden. Die Kommission veröffentlicht die von diesen Mitgliedstaaten mitgeteilten Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union.
In den Mitteilungen werden gegebenenfalls die Drittländer angegeben, bei denen Bulgarien, Kroatien, Zypern bzw. Rumänien diesen Beschluss infolge fehlender diplomatischer Beziehungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 1 nicht anwenden.
Artikel 6
Die Entscheidungen Nr. 895/2006/EG und Nr. 582/2008/EG werden aufgehoben.
Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt bis zu dem vom Rat in einem Beschluss nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2003 in Bezug auf Zypern, nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2005 in Bezug auf Bulgarien und Rumänien und nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2011 in Bezug auf Kroatien bestimmten Tag, an dem sämtliche Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik und der Reisefreiheit von Drittstaatsangehörigen, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben, auf den betreffenden Mitgliedstaat Anwendung finden.
Artikel 8
Dieser Beschluss ist an Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
DEĊIŻJONI Nru 565/2014/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta' Mejju 2014
li tintroduċi reġim simplifikat għall-kontroll tal-persuni fuq il-fruntieri esterni li jkun ibbażat fuq ir-rikonoxximent unilaterali mill-Bulgarija, il-Kroazja, Ċipru u r-Rumanija ta' ċerti dokumenti bħala ekwivalenti għall-viżi nazzjonali tagħhom għat-tranżitu minn jew permanenzi intiżi fit-territorji tagħhom li ma jaqbżux id-90 jum fi kwalunkwe perjodu ta' 180 jum u li tħassar id-Deċiżjonijiet Nru 895/2006/KE u Nru 582/2008/KE
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-punti (a) u (b) tal-Artikolu 77(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trażmissjoni tal-abbozz tal-att leġiżlattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 4(1) tal-Att ta' Adeżjoni tal-2011, il-Kroazja, li ssieħbet fl-Unjoni fl-1 ta' Lulju 2013, hija meħtieġa minn dik id-data biex tissuġġetta liċ-ċittadini tal-pajjiżi terzi elenkati fl-Anness I għar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 539/2001 (2) għal rekwiżit ta' viża.
(2)
Skont l-Artikolu 4(2) tal-Att ta' Adeżjoni tal-2011, id-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen dwar il-kundizzjonijiet u l-kriterji sabiex jinħarġu viżi uniformi, kif ukoll id-dispożizzjonijiet dwar ir-rikonoxximent reċiproku tal-viżi u dwar l-ekwivalenza bejn il-permessi ta' residenza/viżi għal permanenza twila u viżi għal permanenza qasira, japplikaw għall-Kroazja biss wara l-adozzjoni ta' deċiżjoni tal-Kunsill għal dan il-għan. Madankollu, dawn jorbtu lill-Kroazja mid-data tal-adeżjoni.
(3)
Il-Kroazja hija, għalhekk, meħtieġa li toħroġ viżi nazzjonali, għad-dħul fit-territorju tagħha jew għat-tranżitu mit-territorju tagħha, lil ċittadini ta' pajjiżi terzi li jkollhom viża uniformi jew viża għal permanenza twila jew permess ta' residenza maħruġin minn Stat Membru li jimplementa b'mod sħiħ l-acquis ta' Schengen jew dokument simili maħruġ mill-Bulgarija, minn Ċipru u mir-Rumanija, li għadhom ma jimplimentawhx b'mod sħiħ.
(4)
Id-detenturi ta' dokumenti maħruġa mill-Istati Membri li jimplimentaw bis-sħiħ l-acquis ta' Schengen, u dokumenti maħruġa mill-Bulgarija, minn Ċipru, u mir-Rumanija ma jirrappreżentaw l-ebda riskju għall-Kroazja peress li dawn huma suġġetti għall-kontrolli kollha meħtieġa minn dawk l-Istati Membri. Sabiex ikun evitat li jiġu imposti piżijiet amministrattivi żejda li ma jkunux ġustifikati fuq il-Kroazja, għandhom jiġu adottati regoli komuni li jawtorizzaw lill-Kroazja biex tirrikonoxxi unilateralment dawk id-dokumenti bħala ekwivalenti għall-viżi nazzjonali tagħha, u sabiex tistabbilixxi reġim simplifikat għall-kontroll ta' persuni fuq il-fruntieri esterni tagħha fuq il-bażi ta' dik l-ekwivalenza unilaterali.
(5)
Ir-regoli komuni introdotti bid-Deċiżjoni Nru 895/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) u bid-Deċiżjoni Nru 582/2008/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) għandhom jitħassru. Fir-rigward ta' Ċipru, li implimenta r-reġim komuni stabbilit bid-Deċiżjoni Nru 895/2006/KE mill-10 ta' Lulju 2006 u fir-rigward tal-Bulgarijia u r-Rumanija, li implimentaw ir-reġim komuni stabbilit bid-Deċiżjoni Nru 582/2008/KE mit-18 ta' Lulju 2008, għandhom jiġu adottati regoli komuni li jawtorizzaw lill-Bulgarija, lil Ċipru, u lir-Rumanija, bħall-Kroazja, sabiex jirrikonoxxu b'mod unilaterali ċerti dokumenti maħruġa mill-Istati Membri li jimplementaw b'mod sħiħ l-acquis ta' Schengen kif ukoll dokumenti simili maħruġa mill-Kroazja, bħala ekwivalenti għall-viżi nazzjonali tagħhom, u sabiex jistabbilixxu reġim simplifikat għall-kontroll ta' persuni fuq il-fruntieri esterni fuq il-bażi ta' dik l-ekwivalenza unilaterali. Din id-Deċiżjoni għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-objettiv tal-Bulgarija u tar-Rumanija li jsiru Stati Membri ta' Schengen mingħajr dewmien.
(6)
Ir-reġim simplifikat stabbilit f'din id-Deċiżjoni għandu japplika għal perjodu tranżitorju, sa data li għandha tkun iddeterminata permezz ta' deċiżjoni tal-Kunsill kif jissemma fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 3(2) tal-Att ta' Adeżjoni tal-2003 fir-rigward ta' Ċipru, fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(2) tal-Att ta' Adeżjoni tal-2005 fir-rigward tal-Bulgarija u tar-Rumanija u fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(2) tal-Att ta' Adeżjoni tal-2011 fir-rigward tal-Kroazja, suġġett għal dispożizzjonijiet tranżitorji possibbli fir-rigward ta' dokumenti maħruġa qabel dik id-data.
(7)
Il-parteċipazzjoni fir-reġim komuni għandha tkun fakultattiva, mingħajr ma jiġu imposti fuq l-Istati Membri obbligi addizzjonali għal dawk stipulati mill-Att ta' Adeżjoni tal-2003, mill-Att ta' Adeżjoni tal-2005 jew mill-Att ta' Adeżjoni tal-2011.
(8)
Ir-regoli komuni għandhom japplikaw għal viżi uniformi għal permanenza qasira, viżi għal permanenza twila u għal permessi ta' residenza li jinħarġu mill-Istati Membri li jimplementaw b'mod sħiħ l-acquis ta' Schengen, għal viżi b'validità territorjali limitata maħruġa lil applikant li hu d-detentur ta' dokument ta' vjaġġar li mhuwiex rikonoxxut minn Stat Membru wieħed jew iżjed, imma mhux minn kollha, skont ir-Regolament (KE) Nru 810/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (il-“Kodiċi dwar il-Viżi”) (5) u mill-pajjiżi assoċjati mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta' Schengen kif ukoll għal viżi għal permanenza qasira, viżi għal permanenza twila u permessi ta' residenza maħruġa mill-Bulgarija, il-Kroazja, Ċipru u r-Rumanija. Ir-rikonoxximent ta' dokument għandu jkun limitat għall-perjodu tal-validità tiegħu.
(9)
Il-kundizzjonijiet tad-dħul għal ċittadini ta' pajjiżi terzi li l-permanenzi intiżi tagħhom fuq it-territorju tal-Istati Membri ta' mhux aktar minn 90 jum fi kwalunkwe perijodu ta' 180 jum, kif stabbilit fir-Regolament (KE) Nru 562/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) għandhom jiġu sodisfatti, ħlief għar-rekwiżit li ikunu fil-pussess ta' viża valida, jekk meħtieġ skont ir-Regolament (KE) Nru 539/2001, sa fejn din id-Deċiżjoni tistabbilixxi reġim ta' rikonoxximent unilaterali mill-Bulgarija, il-Kroazja, Ċipru u r-Rumanija ta' ċerti dokumenti maħruġa minn Stati Membri li jimplementaw b'mod sħiħ l-acquis ta' Schengen u ta' dokumenti simili maħruġa mill-Bulgarija, il-Kroazja, Ċipru u r-Rumanija għall-finijiet ta' tranżitu minn jew permanenzi intiżi fit-territorji tagħhom li ma jaqbżux id-90 jum fi kwalunkwe perjodu ta' 180 jum.
(10)
Billi l-għan ta' din id-Deċiżjoni, jiġifieri t-twaqqif ta' reġim ta' rikonoxximent komuni mill-Bulgarija, il-Kroazja, Ċipru u r-Rumanija ta' ċerti dokumenti maħruġa minn Stati Membri oħra, ma jistax jinkiseb sew mill-Istati Membri iżda jkun jista' jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, skont il-prinċipju ta' sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stipulat f'dak l-Artikolu, din id-Deċiżjoni ma tmurx lil hinn minn dak li huwa neċessarju sabiex jintlaħaq dak l-objettiv.
(11)
Fir-rigward tal-Islanda u n-Norveġja, din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen fit-tifsira tal-Ftehim iffirmat mill-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u r-Repubblika tal-Islanda u r-Renju tan-Norveġja dwar l-assoċjazzjoni ta' dawn tal-aħħar mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta' Schengen (7), li jaqgħu fl-ambitu msemmi fl-Artikolu 1, il-punt (B), tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE (8).
(12)
Fir-rigward tal-Isvizzera, din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen, fis-sens tal-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta' Schengen (9), li jaqa' fl-ambitu msemmi fl-Artikolu 1, punt (B) tad-Deċiżjoni 1999/437/KE moqri flimkien mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/146/KE (10).
(13)
Fir-rigward tal-Liechtenstein, din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen, fis-sens tal-Protokoll iffirmat bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea, il-Konfederazzjoni Svizzera u l-Prinċipat ta' Liechtenstein dwar l-adeżjoni tal-Prinċipat ta' Liechtenstein mal-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta' Schengen (11), li jaqa' fl-ambitu msemmi fl-Artikolu 1, punt (B) tad-Deċiżjoni 1999/437/KE moqri flimkien mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/350/UE (12).
(14)
Konformament mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll Nru 22 dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, id-Danimarka mhijiex se tieħu sehem fl-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni u mhijiex marbuta biha jew suġġetta għall-applikazzjoni tagħha.
(15)
Din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen li fihom ir-Renju Unit mhuwiex qed jieħu sehem, f'konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/365/KE (13); għalhekk ir-Renju Unit mhuwiex qed jieħu sehem fl-adozzjoni tagħha u mhuwiex marbut biha jew suġġett għall-applikazzjoni tagħha.
(16)
Din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen li fih l-Irlanda ma tiħux sehem, skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/192/KE (14); għalhekk l-Irlanda mhijiex qed tieħu sehem fl-adozzjoni tagħha u mhijiex marbuta biha jew suġġetta għall-applikazzjoni tagħha,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Din id-Deċiżjoni tintroduċi reġim simplifikat għall-kontroll tal-persuni fuq il-fruntieri esterni fejn il-Bulgarija, il-Kroazja, Ċipru u r-Rumanija jistgħu jirrikonoxxu b'mod unilaterali bħala ekwivalenti għall-viżi nazzjonali tagħhom għat-tranżitu minn jew permanenzi intiżi fit-territorju tagħhom li ma jaqbżux id-90 jum fi kwalunkwe perjodu ta' 180 jum id-dokumenti msemmija fl-Artikolu 2(1) u l-Artikolu 3 ta' din id-Deċiżjoni maħruġa lil ċittadini ta' pajjiżi terzi suġġetti għal obbligu ta' viża skont ir-Regolament (KE) Nru 539/2001.
L-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni m'għandhiex taffetwa l-kontrolli fuq persuni fil-fruntieri esterni skont l-Artikoli 5 sa 13 u 18 u 19 tar-Regolament (KE) Nru 562/2006.
Artikolu 2
1. Il-Bulgarija, il-Kroazja, Ċipru u r-Rumanija jistgħu jikkunsidraw bħala ekwivalenti għall-viżi nazzjonali tagħhom, għat-tranżitu minn jew permanenzi intiżi fit-territorju tagħhom li ma jaqbżux id-90 jum fi kwalunkwe perjodu ta' 180 jum, id-dokumenti li ġejjin maħruġa mill-Istati Membri li jimplimentaw b'mod sħiħ l-acquis ta' Schengen, irrispettivament min-nazzjonalità tad-detenturi:
(a)
“viża uniformi” kif definit fil-punt 3 tal-Artikolu 2 tal-Kodiċi dwar il-Vizi, valida għal żewġ entrati jew entrati multipli;
(b)
“viża għal perjodu twil” kif imsemmi fl-Artikolu 18 tal-Konvenzjoni li timplementa t-Trattat ta' Schengen (15);
(c)
“permess ta' residenza” kif definit fil-punt 15 tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 562/2006.
2. Il-Bulgarija, il-Kroazja, Ċipru u r-Rumanija jistgħu wkoll jikkunsidraw bħala ekwivalenti għall-viżi nazzjonali tagħhom, għat-tranżitu minn jew permanenzi intiżi fit-territorju tagħhom li ma jaqbżux id-90 jum fi kwalunkwe perjodu ta' 180 jum viżi maħruġa b'validità territorjali limitata skont l-ewwel sentenza tal-Artikolu 25(3) tal-Kodiċi dwar il-Viżi.
3. Jekk il-Bulgarija, il-Kroazja, Ċipru jew ir-Rumanija jiddeċiedu li japplikaw din id-Deċiżjoni, huma għandhom jirrikonoxxu d-dokumenti kollha msemmija fil-paragrafi 1 u 2, irrispettivament mill-Istat Membru li jkun ħareġ id-dokument, ħlief jekk dawn ikunu mehmuża ma' dokumenti ta' vvjaġġar li huma ma jirrikonoxxux jew ma' dokumenti ta' vvjaġġar maħruġa minn pajjiż terz li miegħu ma jkollhomx relazzjonijiet diplomatiċi.
Artikolu 3
1. Jekk il-Bulgarija, il-Kroazja, Ċipru jew ir-Rumanija jiddeċiedu li japplikaw l-Artikolu 2, huma jistgħu, barra mid-dokumenti imsemmija f'dak l-Artikolu, jirrikonoxxu bħala ekwivalenti għall-viżi nazzjonali tagħhom għat-tranżitu minn jew permanenzi intiżi fit-territorju tagħhom li ma jaqbżux id-90 jum fi kwalunkwe perjodu ta' 180 jum:
(a)
viżi nazzjonali għal permanenza qasira u viżi nazzjonali għal permanenza twila maħruġa mill-Bulgarija, il-Kroazja, Ċipru jew ir-Rumanija skont il-format uniformi stabbilit mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1683/95 (16);
(b)
permessi ta' residenza maħruġa mill-Bulgarija, l-Kroazja, Ċipru jew ir-Rumanija skont il-format uniformi stabbilit mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1030/2002 (17).
ħlief jekk il-viżi u l-permessi ta' residenza jkunu mehmuża ma' dokumenti ta' vvjaġġar li dawk l-Istati Membri ma jirrikonoxxux jew ma' dokumenti ta' vvjaġġar maħruġa minn pajjiż terz li miegħu ma jkollhomx relazzjonijiet diplomatiċi,.
2. Dokumenti maħruġa mill-Bulgarija li jistgħu jiġu rikonoxxuti huma elenkati fl-Anness I.
Dokumenti maħruġa mill-Kroazja li jistgħu jiġu rikonoxxuti huma elenkati fl-Anness II.
Dokumenti maħruġa minn Ċipru li jistgħu jiġu rikonoxxuti huma elenkati fl-Anness III.
Dokumenti maħruġa mir-Rumanija li jistgħu jiġu rikonoxxuti huma elenkati fl-Anness IV.
Artikolu 4
Il-perjodu tal-validità tad-dokumenti msemmija fl-Artikoli 2 u 3 għandu jkopri t-tul ta' żmien tat-tranżitu jew permanenza.
Artikolu 5
Jekk jiddeċiedu li japplikaw din id-Deċiżjoni il-Bulgarija, il-Kroazja, Ċipru u r-Rumanija għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, fi żmien 20 jum ta' ħidma mid-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-informazzjoni kkomunikata minn dawn l-Istati Membri f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dawk in-notifiki għandhom jispeċifikaw, fejn ikun rilevanti, dawk il-pajjiżi terzi li fir-rigward tagħhom il-Bulgarija, l-Kroazja, Ċipru u r-Rumanijama japplikawx, fin-nuqqas ta' relazzjonijiet diplomantiċi, din id-Deċiżjoni f'konfomità mal-Artikolu 2(3) u l-Artikolu 3(1).
Artikolu 6
Id-Deċiżjonijiet Nru 895/2006/KE u Nru 582/2008/KE huma mħassra.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandha tapplika sad-data stabbilita minn deċiżjoni tal-Kunsill adottata skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 3(2) tal-Att ta' Adeżjoni tal-2003 fir-rigward ta' Ċipru, skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(2) tal-Att ta' Adeżjoni tal-2005 fir-rigward tal-Bulgarija u tar-Rumanija u skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(2) tal-Att ta' Adeżjoni tal-2011 fir-rigward tal-Kroazja, f'liema data għandhom japplikaw għall-Istat Membru kkonċernat id-dispożizzjonijiet kollha tal-acquis ta' Schengen fil-qasam tal-politika komuni rigward il-viża u l-moviment ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi li jirrisjedu legalment fit-territorju tal-Istati Membri.
Artikolu 8
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Bulgarija, lill-Kroazja, lil Ċipru u lir-Rumanija.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta' Mejju 2014.