VERORDNUNG (EU) Nr. 462/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 21. Mai 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) müssen Ratingagenturen Verhaltensregeln einhalten, um mögliche Interessenkonflikte zu verringern und für Ratings sowie den Ratingprozess hohe Qualität und ausreichende Transparenz sicherzustellen. Nach den Änderungen durch die Verordnung (EU) Nr. 513/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erhielt die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) die Befugnis, Ratingagenturen zu registrieren und zu beaufsichtigen. Die vorliegende Verordnung ergänzt den derzeitigen Regulierungsrahmen für Ratingagenturen. Einige der wichtigsten Fragen, wie Interessenkonflikte aufgrund des „Modells des zahlenden Emittenten“ und Offenlegung von Informationen zu strukturierten Finanzinstrumenten, werden behandelt, und der Rahmen muss überprüft werden, nachdem er für einen angemessenen Zeitraum in Kraft war, um zu beurteilen, ob diese Fragen damit vollständig geklärt werden. Die Erforderlichkeit, die Transparenz, die Verfahrensvorschriften und den Zeitpunkt der Veröffentlichung insbesondere für Länderratings zu überprüfen, wurde zwischenzeitlich durch die derzeitige Staatsschuldenkrise unterstrichen.
(2)
In seiner Entschließung „Ratingagenturen: Perspektiven für die Zukunft“ (7) vom 8. Juni 2011 forderte das Europäische Parlament eine bessere Regulierung dieser Einrichtungen. Anlässlich seines informellen Treffens am 30. September und 1. Oktober 2010 erkannte der Rat (Wirtschaft und Finanzen) an, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um eine Reihe von Problemen im Zusammenhang mit Ratingtätigkeiten in Angriff zu nehmen, wie das Risiko eines übermäßigen Rückgriffs auf Ratings sowie das Risiko von Interessenkonflikten, die aus dem Vergütungsmodell von Ratingagenturen herrühren. Der Europäische Rat gelangte am 23. Oktober 2011 zu dem Schluss, dass beim Abbau des übermäßigen Rückgriffs auf Ratings Fortschritte erforderlich seien.
(3)
Auf internationaler Ebene gab der Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Board, FSB), zu dessen Mitgliedern die Europäische Zentralbank (EZB) zählt, am 20. Oktober 2010 Grundsätze zur Verringerung des Rückgriffs von Behörden und Finanzinstituten auf Ratings von Ratingagenturen (im Folgenden „FSB-Grundsätze“) aus. Die FSB-Grundsätze wurden im November 2010 auf dem G20-Gipfel in Seoul gebilligt. Daher ist es angezeigt, dass die sektoralen zuständigen Behörden die Praktiken der Marktteilnehmer bewerten und die Marktteilnehmer dazu anhalten, die Wirkung solcher Praktiken abzumildern. Die sektoralen zuständigen Behörden sollten entsprechende Anreizmaßnahmen beschließen. Die ESMA sollte - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde) und der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) - im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 und im Rahmen dieser Verordnung auf eine Erleichterung der Konvergenz der Aufsichtspraktiken hinwirken.
(4)
Ratingagenturen sollten Anlegern die Daten über die Fehlerwahrscheinlichkeit von Ratings und Ratingausblicken basierend auf Daten über bisherige Ergebnisse, wie sie in dem von der ESMA eingerichteten zentralen Datenspeicher veröffentlicht sind, bewusst machen.
(5)
Gemäß den FSB-Grundsätzen sollten Zentralbanken „die Kreditqualität von Finanzinstrumenten, die sie bei Marktgeschäften als Sicherheiten akzeptieren oder unmittelbar erwerben, selbst bewerten. Die Zentralbanken sollten Automatismen vermeiden, die zu unnötig abrupten und weitreichenden Änderungen bei der Anerkennungsfähigkeit von Finanzinstrumenten und der Höhe von Bewertungsabschlägen führen könnten, die ‚Klippeneffekte‘ verschärfen können.“ In ihrer Stellungnahme vom 2. April 2012 hat die EZB ferner darauf hingewiesen, dass sie sich dem gemeinsamen Ziel verpflichtet sieht, den übermäßigen Rückgriff auf Ratings zu verringern. In diesem Zusammenhang erstattet die EZB regelmäßig Bericht über die verschiedenen Maßnahmen, die im Rahmen des Eurosystems ergriffen werden, um den Rückgriff auf Ratings zu vermindern. Gemäß Artikel 284 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die EZB dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission sowie auch dem Europäischen Rat einen Jahresbericht über die Tätigkeit des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und die Geld- und Währungspolitik im vergangenen und in den laufenden Jahren zu unterbreiten. Der Präsident der EZB hat den Bericht dem Europäischen Parlament, das auf dieser Grundlage eine allgemeine Aussprache durchführen kann, und dem Rat vorzulegen. Des Weiteren könnte die EZB in diesen Berichten erläutern, wie sie die FSB-Grundsätze umgesetzt hat und welche alternativen Bewertungsmethoden sie verwendet.
(6)
Die Union bemüht sich zurzeit darum, in einem ersten Schritt zu prüfen, ob Bezugnahmen auf Ratings im Unionsrecht zu einem ausschließlichen oder automatischen Rückgriff auf solche Ratings führen oder führen könnten, und in einem zweiten Schritt alle Bezugnahmen auf Ratings zu aufsichtsrechtlichen Zwecken im Unionsrecht zu überprüfen, um sie bis 2020 zu streichen, sofern geeignete Alternativen für die Bewertung des Kreditrisikos gefunden und umgesetzt werden.
(7)
Die Bedeutung, die Ratingausblicke für Anleger und Emittenten haben, und ihre Auswirkungen auf Märkte sind mit der Bedeutung und den Auswirkungen von Ratings vergleichbar. Daher sollten sämtliche Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, mit denen gewährleistet werden soll, dass Ratingmaßnahmen zutreffend und transparent sind und nicht zu Interessenkonflikten führen, auch für Ratingausblicke gelten. Gemäß der derzeitigen Aufsichtpraxis wird eine Reihe von Anforderungen der Verordnung auf Ratingausblicke angewandt. Mit der vorliegenden Verordnung sollten die Vorschriften klargestellt werden und es sollte Rechtssicherheit geschaffen werden indem eine Begriffsbestimmung der Ratingausblicke eingeführt wird und verdeutlicht wird, welche spezifischen Bestimmungen für diese Ratingausblicke gelten. Die Begriffsbestimmung der Ratingausblicke sollte auch die üblicherweise als „Credit Watch“ bezeichneten Meinungsäußerungen bezüglich der wahrscheinlichen Richtung, in der sich ein Rating auf kurze Sicht entwickeln wird, umfassen.
(8)
Mittelfristig sollte die Machbarkeit weiterer Schritte geprüft werden, um Bezugnahmen auf Ratings in Vorschriften zur Regulierung von Finanzdienstleistungen zu streichen, und um die Risikogewichtung von Aktiva mittels Ratings abzuschaffen. Bis es soweit ist, bleiben Ratingagenturen jedoch wichtige Teilnehmer des Finanzmarkts. Infolgedessen sind die Unabhängigkeit und Integrität der Ratingagenturen und deren Ratingtätigkeiten von besonderer Bedeutung für die Wahrung der Glaubwürdigkeit dieser Einrichtungen gegenüber Marktteilnehmern, insbesondere Anlegern und anderen Nutzern von Ratings. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 müssen Ratingagenturen registriert sein und beaufsichtigt werden, da ihre Dienstleistungen von erheblichem öffentlichem Interesse sind. Ratings sind anders als Anlageanalysen keine bloßen Meinungen über den Wert oder den Preis eines Finanzinstruments oder einer finanziellen Verbindlichkeit. Bei Ratingagenturen handelt es sich nicht um bloße Finanzanalysten oder Anlageberater. Ratings haben für der Regulierung unterliegende Anleger wie Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften und andere institutionelle Anleger einen aufsichtsrechtlichen Wert. Obwohl die Anreize, sich in allzu hohem Maße auf Ratings zu stützen, abgebaut werden, bestimmen Ratings aufgrund von Informationsasymmetrien und aus Effizienzgründen nach wie vor Anlageentscheidungen. In diesem Zusammenhang müssen Ratingagenturen unabhängig und ihre Ratingmethoden transparent sein und von den Marktteilnehmern auch so wahrgenommen werden.
(9)
Der übermäßige Rückgriff auf Ratings sollte verringert werden, und alle durch Ratings ausgelösten Automatismen sollten nach und nach abgebaut werden. Kreditinstitute und Wertpapierfirmen sollten dazu angehalten werden, interne Verfahren einzurichten, die es ihnen ermöglichen, Kreditrisiken selbst zu bewerten; außerdem sollten sie darauf hinwirken, dass Anleger eine sorgfältige Prüfung durchführen. In diesem Zusammenhang sieht die vorliegende Verordnung vor, dass sich Finanzinstitute nicht ausschließlich oder automatisch auf Ratings verlassen sollten. Finanzinstitute sollten daher keine Verträge eingehen, die vorsehen, dass sie sich ausschließlich oder automatisch auf Ratings verlassen, und sie sollten davon absehen, diese in Verträgen als einzigen Parameter für die Bewertung der Bonität eines Investments festzulegen oder eine Kauf- oder Verkaufsentscheidung von externen Ratings abhängig zu machen.
(10)
In der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 war bereits eine erste Serie von Maßnahmen zur Lösung des Problems der Unabhängigkeit und Integrität von Ratingagenturen und deren Ratingaktivitäten vorgesehen. Das Ziel der Gewährleistung der Unabhängigkeit von Ratingagenturen und das Ziel, potenzielle Interessenkonflikte zu erkennen, damit umzugehen und möglichst zu vermeiden, lagen bereits mehreren Bestimmungen der genannten Verordnung zugrunde. Die Auswahl und Vergütung der Ratingagentur durch das bewertete Unternehmen (das Modell des zahlenden Emittenten) bringt inhärente Interessenkonflikte mit sich. Nach diesem Modell besteht für die Ratingagenturen ein Anreiz, einen Emittenten mit Gefälligkeitsratings zu bewerten, um eine langfristige Einnahmen sichernde Geschäftsbeziehung zu gewährleisten oder um für zusätzliche Aufträge und Einnahmen zu sorgen. Darüber hinaus können die Beziehungen zwischen den Anteilseignern von Ratingagenturen und den bewerteten Unternehmen zu Interessenkonflikten führen, auf die mit den bestehenden Vorschriften nicht ausreichend eingegangen wird. Infolgedessen können nach dem Modell des zahlenden Emittenten abgegebene Ratings als Bewertungen wahrgenommen werden, die eher den Wünschen des Emittenten entgegenkommen als den Bedürfnissen des Anlegers. Es ist von entscheidender Bedeutung, die für Ratingagenturen geltenden Bedingungen der Unabhängigkeit zu stärken, damit sich die Glaubwürdigkeit der nach dem Modell des zahlenden Emittenten abgegebenen Ratings erhöht.
(11)
Um auf einem Markt, der bisher von drei Ratingagenturen beherrscht wird, den Wettbewerb zu stärken, sollten Maßnahmen zur Förderung der Inanspruchnahme kleinerer Agenturen getroffen werden. In letzter Zeit sind Emittenten oder mit diesen verbundene Dritte dazu übergegangen, Ratings von zwei oder mehr Agenturen einzuholen; daher sollte ein Emittent oder ein mit diesem verbundener Dritter, der zwei oder mehr Ratings anfordert, in Betracht ziehen, mindestens eine Ratingagentur zu beauftragen, deren Anteil am Gesamtmarkt nicht über 10 % liegt und die der Emittent oder ein mit diesem verbundener Dritter als geeignet betrachten könnte, ein Rating der betreffenden Emission oder des betreffenden Emittenten abzugeben.
(12)
Die Entwicklung am Ratingmarkt zeigt, dass Ratingagenturen und bewertete Unternehmen traditionell dauerhafte Geschäftsbeziehungen eingehen. Daraus entsteht das Risiko der Vertrautheit, da sich die Ratingagentur im Laufe der Zeit gegenüber den Wünschen des bewerteten Unternehmens möglicherweise zu wohlwollend verhält. Unter diesen Umständen könnte die Unparteilichkeit von Ratingagenturen allmählich in Frage gestellt werden. Denn für Ratingagenturen, die von einem Wertpapiere emittierenden Unternehmen beauftragt und bezahlt werden, besteht ein Anreiz, allzu günstige Ratings für das bewertete Unternehmen oder dessen Schuldtitel abzugeben, um die Geschäftsbeziehung zu diesem Emittenten aufrechtzuerhalten. Emittenten unterliegen auch Anreizen, die lang andauernde Beziehungen begünstigen, z. B. dem Lock-in-Effekt, bei dem ein Emittent von einem Wechsel der Ratingagentur absieht, weil dies bei den Anlegern Bedenken bezüglich der Bonität des Emittenten aufkommen lassen könnte. Dieses Problem wurde bereits in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 erkannt, in der den Ratingagenturen vorgeschrieben wurde, Analysten und Mitarbeiter einem Rotationssystem zu unterwerfen, das einen gestaffelten Wechsel in den Analyseteams und Ratingausschüssen sicherstellt, damit die Unabhängigkeit von Ratinganalysten und Mitarbeitern, die die Ratings genehmigen, nicht in Frage gestellt wird. Der Erfolg solcher Regeln hing allerdings stark von der jeweiligen Lösung ab, die innerhalb der Ratingagentur umgesetzt wurde, nämlich die tatsächliche Unabhängigkeit und die Professionalität der Mitarbeiter der Ratingagentur gegenüber den kommerziellen Interessen der Ratingagentur. Diese Regeln wurden nicht konzipiert, um für Dritte hinreichend zu gewährleisten, dass die Interessenkonflikte, die sich aus der lang andauernden Beziehung ergaben, wirksam verringert oder vermieden würden. Dies ließe sich beispielsweise durch eine Beschränkung des Zeitraums erreichen, in dem eine Ratingagentur fortlaufend für denselben Emittenten oder dessen Schuldtitel Ratings abgibt. Die Festlegung einer Höchstdauer für die vertragliche Beziehung zwischen dem Emittenten, der bewertet wird oder dessen Schuldtitel bewertet werden, und der Ratingagentur sollte den Anreiz zur Abgabe günstiger Ratings in Bezug auf diesen Emittenten beseitigen. Zusätzlich dürfte die Vorschrift, die Ratingagentur im Zuge einer normalen und regelmäßigen Marktpraxis zu wechseln, das Problem des Lock-in-Effekts auf wirksame Weise entschärfen. Schließlich dürfte sich die Rotation der Ratingagenturen positiv auf den Ratingmarkt auswirken, da diese Regelung den Zugang neuer Marktteilnehmer erleichtern würde und bestehenden Ratingagenturen die Gelegenheit böte, ihr Geschäft auf neue Tätigkeitsfelder auszudehnen.
(13)
Es ist allerdings wichtig, dass die Umsetzung eines Rotationssystems so gestaltet ist, dass die Vorteile des Systems seine möglichen negativen Auswirkungen mehr als aufwiegen. Häufige Rotationen könnten beispielsweise dazu führen, dass höhere Kosten für Emittenten und Ratingagenturen entstehen, da die Kosten für die Abgabe eines Ratings für ein neues Unternehmen oder Finanzinstrument in der Regel höher sind als die Kosten für die Überwachung eines bereits abgegebenen Ratings. Außerdem ist ein beträchtlicher Aufwand an Zeit und Ressourcen erforderlich, um eine Ratingagentur zu etablieren, unabhängig davon, ob es sich um einen Nischenanbieter oder eine alle Anlageklassen abdeckende Ratingagentur handelt. Ein ständiger Wechsel der Ratingagenturen könnte außerdem erhebliche Auswirkungen auf die Qualität und Kontinuität der Ratings haben. Es ist ebenso wichtig, dass das Rotationssystem zusammen mit angemessenen Schutzmaßnahmen angewendet werden sollte, damit sich der Markt allmählich anpassen kann, ehe der Mechanismus möglicherweise künftig verstärkt eingesetzt wird. Dies ließe sich dadurch erreichen, dass der Anwendungsbereich des Systems auf Wiederverbriefungen - eine beschränkte Finanzierungsquelle für Banken - beschränkt wird, während bereits abgegebene Ratings auf entsprechenden Auftrag hin weiterhin überwacht werden können, auch nachdem die Rotation verbindlich eingeführt wurde. Somit sollte die Rotation grundsätzlich nur neue Wiederverbriefungen berühren, denen Aktiva desselben Originators zugrunde liegen. Die Kommission sollte überprüfen, ob es angezeigt ist, ein beschränktes Rotationssystem beizubehalten oder es auch auf andere Anlageklassen auszuweiten; in diesem Fall sollte geprüft werden, ob andere Anlageklassen anders zu behandeln sind, etwa im Hinblick auf die Höchstdauer der vertraglichen Beziehung. Sollte das Rotationssystem auf andere Anlageklassen ausgedehnt werden, sollte die Kommission prüfen, ob die Einführung einer Pflicht der Ratingagentur erforderlich ist, bei Ablauf der Höchstdauer der Vertragsbeziehung der nachfolgenden Ratingagentur Informationen über den Emittenten und die bewerteten Finanzinstrumente zur Verfügung zu stellen (Übergabebericht).
(14)
Es ist angemessen, eine Rotation auf dem Ratingmarkt für Wiederverbriefungen einzuführen. Erstens hat sich dieses Segment des europäischen Verbriefungsmarkts seit Ausbruch der Finanzkrise unterdurchschnittlich entwickelt, und es ist daher dasjenige, in welchem die größte Erforderlichkeit besteht, Interessenkonflikten vorzubeugen. Zweitens hängt das Kreditrisiko bei Schuldtiteln, wie etwa Unternehmensanleihen, in einem hohen Maße davon ab, ob der Emittent in der Lage ist, seine Schulden zu bedienen, wohingegen es sich bei Wiederverbriefungen in der Regel ausschließlich aus der jeweiligen Transaktion ergibt. Daher besteht bei einer Wiederverbriefung kein hohes Risiko, dass Wissen verloren geht, wenn eine neue Ratingagentur beauftragt wird. Mit anderen Worten: Auch wenn gegenwärtig nur eine begrenzte Anzahl von Ratingagenturen auf dem Ratingmarkt für Wiederverbriefungen tätig ist, ist dieser Markt eher für den Wettbewerb geschaffen, und ein Rotationssystem könnte diesem Markt mehr Dynamik verleihen. Schließlich gibt es auf dem Ratingmarkt für Wiederverbriefungen, der von einigen wenigen großen Ratingagenturen beherrscht wird, auch andere Akteure, die Fachwissen auf diesem Gebiet erworben haben.
(15)
Der regelmäßige Wechsel von Ratingagenturen, die Ratings für Wiederverbriefungen abgeben, dürfte größere Vielfalt in die Bewertung der Bonität bringen. Zahlreiche verschiedene Meinungen, Perspektiven und Methoden seitens der Ratingagenturen sollten zu vielfältigeren Ratings führen und letztlich die Bonitätsbewertung der Wiederverbriefungen verbessern. Damit diese Vielfalt zum Tragen kommt und Gefälligkeiten sowohl der Originatoren als auch der Ratingagenturen vermieden werden, muss die Höchstdauer, während der eine Ratingagentur ein Rating für Wiederverbriefungen desselben Originators abgeben darf, auf einen Zeitraum beschränkt werden, der in regelmäßiger Abfolge eine unvoreingenommene Bewertung der Bonität garantiert. Diese Faktoren sowie die Erforderlichkeit, für eine gewisse Kontinuität bei den Ratings zu sorgen, bedeuten, dass ein Zeitraum von vier Jahren angemessen ist. Wenn mindestens vier Ratingagenturen beauftragt werden, sollte die Pflicht zur Rotation nicht zur Anwendung kommen, da der Zweck des Rotationssystems bereits erfüllt ist. Um echten Wettbewerb zu gewährleisten, sollte eine solche Ausnahme nur anwendbar sein, wenn mindestens vier der beauftragten Ratingagenturen ein Rating für einen bestimmten Anteil der ausstehenden Finanzinstrumente des Originators abgeben.
(16)
Ein Rotationssystem für Wiederverbriefungen sollte auf den Originator ausgerichtet sein. Wiederverbriefungen werden von Zweckgesellschaften emittiert, die über keine nennenswerte Fähigkeit zur Schuldenbedienung verfügen. Daher würde bei einer an den Emittenten anknüpfenden Rotation das System wirkungslos. Eine an den Sponsor anknüpfende Rotation hätte wiederum zur Folge, dass die Ausnahme praktisch fast immer zur Anwendung käme.
(17)
Ein Rotationssystem könnte wesentlich dazu beitragen, die Zugangsbarrieren zum Ratingmarkt für Wiederverbriefungen zu verringern. Andererseits könnte es für neue Marktteilnehmer schwieriger werden, auf dem Markt dauerhaft Fuß zu fassen, da es ihnen nicht erlaubt wäre, ihre Kunden zu behalten. Kleine Ratingagenturen sollten daher von der Rotationspflicht ausgenommen werden.
(18)
Der Rotationsmechanismus sollte auf glaubwürdige Weise durchgesetzt werden, damit er Wirkung entfaltet. Die Ziele der Rotationsverpflichtung würden nicht erfüllt, wenn es der bisherigen Ratingagentur gestattet wäre, binnen allzu kurzer Frist erneut Ratings für Wiederverbriefungen desselben Originators abzugeben. Daher ist es wichtig, einen angemessenen Zeitraum vorzusehen, innerhalb dessen die bisherige Ratingagentur nicht damit beauftragt werden kann, erneut Ratings für Wiederverbriefungen desselben Originators abzugeben. Dieser Zeitraum sollte ausreichend lang bemessen sein, damit die neue Ratingagentur ihre Dienste effektiv erbringen kann, sodass gewährleistet ist, dass die Wiederverbriefungen einer ganz neuen Überprüfung nach einem anderen Ansatz unterzogen werden und dass die von der neuen Ratingagentur abgegebenen Ratings ausreichende Kontinuität aufweisen. Damit das Rotationssystem reibungslos funktioniert, ist zudem zu berücksichtigen, dass der Länge des Zeitraums durch das Vorhandensein von Ratingagenturen mit ausreichender Fachkompetenz auf dem Gebiet der Wiederverbriefungen Grenzen gesetzt sind. Die Länge des Zeitraums sollte daher verhältnismäßig sein, der Laufzeit des ausgelaufenen Vertrags der bisherigen Ratingagentur entsprechen, aber sollte vier Jahre nicht übersteigen.
(19)
Es ist im Verhältnis zum angestrebten Ziel verhältnismäßig, die regelmäßige Rotation der Ratingagenturen vorzuschreiben. Diese Anforderung gilt nur für registrierte Ratingagenturen, die der Aufsicht unterliegen und eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse (Ratings, die zu Aufsichtszwecken herangezogen werden können) nach dem Modell des zahlenden Emittenten und für eine spezielle Anlageklasse (Wiederverbriefungen) erbringen. Da diese Einrichtungen das Privileg genießen, dass ihre Dienste als bedeutend für die Regulierung des Finanzdienstleistungsmarkts anerkannt und sie selbst zur Ausübung dieser Tätigkeiten zugelassen werden, müssen sie bestimmte Verpflichtungen einhalten, um unter allen Umständen Unabhängigkeit zu gewährleisten und als unabhängig wahrgenommen zu werden. Einer Ratingagentur, die sich an der Abgabe von Ratings für Wiederverbriefungen eines bestimmten Originators gehindert sieht, wäre es nach wie vor gestattet, Ratings für Wiederverbriefungen anderer Originatoren und für andere Anlageklassen abzugeben. In einem Marktumfeld, in dem die Rotationsvorschrift für alle Teilnehmer gilt, ergeben sich Geschäftsgelegenheiten, da sämtliche Ratingagenturen rotieren müssten. Darüber hinaus können Ratingagenturen stets nicht angeforderte Ratings für Wiederverbriefungen desselben Originators abgeben und dabei von ihrer Erfahrung profitieren. Nicht angeforderte Ratings werden nicht vom Modell des zahlenden Emittenten eingeschränkt und sind daher theoretisch weniger von möglichen Interessenkonflikten betroffen. Für die Kunden der Ratingagenturen stellt die Höchstdauer der vertraglichen Beziehung zu einer Ratingagentur und die Voraussetzung für die Beauftragung von mehr als einer Ratingagentur ebenfalls Beschränkungen ihrer Freiheit dar, den eigenen Geschäften nachzugehen. Diese Beschränkungen sind jedoch im öffentlichen Interesse erforderlich, wenn man den Einfluss des Modells des zahlenden Emittenten auf die Unabhängigkeit der Ratingagenturen bedenkt; diese Unabhängigkeit ist erforderlich, damit unparteiliche Ratings gewährleistet sind, die von Anlegern zu Aufsichtszwecken genutzt werden können. Gleichzeitig gehen diese Beschränkungen nicht über das erforderliche Maß hinaus und sollten vor allem als ein Element verstanden werden, das die Bonität der Wiederverbriefungen gegenüber den anderen Beteiligten und letztlich gegenüber dem Markt erhöht.
(20)
Die Unabhängigkeit einer Ratingagentur gegenüber einem bewerteten Unternehmen wird auch von möglichen Interessenkonflikten eines ihrer bedeutenden Anteilseigner mit dem bewerteten Unternehmen beeinträchtigt: Ein Anteilseigner könnte Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines bewerteten Unternehmens oder eines mit diesem verbundenen Dritten sein. In der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 wird dieser Falltyp nur im Hinblick auf Interessenkonflikte behandelt, die durch Ratinganalysten, Personen, die Ratings genehmigen, oder andere Mitarbeiter der Ratingagentur entstehen. Hingegen wurde in dieser Verordnung nicht auf mögliche Interessenkonflikte durch Anteilseigner oder Mitglieder von Ratingagenturen eingegangen. Zwecks Förderung der Wahrnehmung der Unabhängigkeit von Ratingagenturen gegenüber den bewerteten Unternehmen ist es angemessen, die in dieser Verordnung vorgesehenen bestehenden Regeln zu Interessenkonflikten, die durch Mitarbeiter der Ratingagenturen entstehen, auf Interessenkonflikte auszudehnen, die durch Anteilseigner oder Mitglieder entstehen, die innerhalb der Ratingagentur eine bedeutende Stellung innehaben. Dementsprechend sollte eine Ratingagentur in Fällen, in denen ein Anteilseigner oder Mitglied 10 % der Stimmrechte dieser Agentur hält und außerdem ein Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans des bewerteten Unternehmens ist oder in das bewertete Unternehmen investiert hat und die Investitionen einen bestimmten Umfang erreichen, von der Abgabe von Ratings absehen oder mitteilen, dass das Rating beeinflusst sein kann. Die Tatsache, dass ein Anteilseigner oder ein Mitglied, der bzw. das mindestens 5 % der Stimmrechte dieser Agentur hält, in das bewertete Unternehmen investiert oder er bzw. es ein Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans des bewerteten Unternehmens ist, sollte offengelegt werden, zumindest wenn die Investitionen einen bestimmten Umfang erreichen. Ist ein Anteilseigner oder Mitglied in der Lage, die Geschäftstätigkeit der Ratingagentur wesentlich zu beeinflussen, so sollte diese Person ferner für das bewertete Unternehmen oder einen mit diesem verbundenen Dritten keine Beratungsleistungen hinsichtlich dessen Unternehmens- oder Rechtsstruktur, Vermögenswerte, Verbindlichkeiten oder Tätigkeiten erbringen.
(21)
Um eine praktikable Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 vorgesehenen Regeln über Unabhängigkeit und Verhütung von Interessenkonflikten sicherzustellen und um zu verhindern, dass sie unwirksam werden, ist eine ausreichend hohe Zahl von Ratingagenturen, die weder mit der bisherigen Ratingagentur im Fall der Rotation noch mit der für denselben Emittenten parallele Ratingdienstleistungen erbringenden Einrichtung in Verbindung stehen erforderlich. Es ist angemessen, im Fall der Rotation wie auch im Fall zweier für denselben Emittenten parallele Ratingdienste erbringender Ratingagenturen die strikte Trennung der bisherigen Ratingagentur von der neuen Agentur vorzuschreiben. Die jeweiligen Ratingagenturen sollten weder durch Kontrolle, noch durch die Angehörigkeit zur selben Gruppe von Ratingagenturen, noch durch die Eigenschaft als Anteilseigner oder Mitglied einer der anderen Ratingagenturen oder die Möglichkeit zur Stimmrechtsausübung in diesen, noch durch die Fähigkeit zur Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einer der anderen Ratingagenturen miteinander verbunden sein.
(22)
Ratingagenturen sollten eine wirksame interne Kontrollstruktur für die Umsetzung der Maßnahmen und Verfahren zur Verhinderung und Kontrolle etwaiger Interessenkonflikte und zur Gewährleistung der Unabhängigkeit von Ratings, Ratinganalysten und Ratingteams gegenüber Anteilseignern, Verwaltungs- und Leitungsorganen und Verkaufs- und Vermarktungstätigkeiten einrichten, beibehalten, durchsetzen und dokumentieren. Für die Unternehmensführung, organisatorische Fragen und die Regelung von Interessenkonflikten sollten Standardarbeitsverfahren eingeführt werden. Diese Standardarbeitsverfahren sollten regelmäßig überprüft und überwacht werden, um zu bewerten, ob sie wirksam sind, und ob sie besser aktualisiert werden sollten.
(23)
Dass Ratingagenturen als unabhängig wahrgenommen werden, würde besonders dann beeinträchtigt, wenn dieselben Anteilseigner oder Mitglieder in andere, nicht zur selben Gruppe von Agenturen gehörenden Ratingagenturen investieren würden - zumindest wenn diese Anlagen einen bestimmten Umfang erreichen, der diesen Anteilseignern oder Mitgliedern eine gewisse Einflussnahme auf das Geschäft der betreffenden Ratingagentur gestattet. Damit die Unabhängigkeit der Ratingagenturen (und die Wahrnehmung dieser Unabhängigkeit) gewährleistet ist, sind deshalb strengere Regeln über die Beziehungen zwischen den Ratingagenturen und deren Anteilseignern oder Mitgliedern angemessen. Aus diesem Grund sollte niemand eine Beteiligung von 5 % oder mehr in mehr als einer Ratingagentur gleichzeitig halten, es sei denn, die betreffenden Ratingagenturen gehören zur selben Gruppe.
(24)
Das Ziel, eine hinreichende Unabhängigkeit der Ratingagenturen zu gewährleisten, erfordert, dass Anleger nicht in mehr als einer Ratingagentur gleichzeitig Investitionen von 5 % oder mehr halten. Die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (10), sieht vor, dass Personen, die 5 % der Stimmrechte in einem börsennotierten Unternehmen kontrollieren, diese Tatsache offenlegen, denn unter anderem haben die Anleger ein Interesse zu erfahren, wie sich die Stimmrechtsstruktur eines solchen Unternehmens ändert. Die Schwelle von 5 % wird somit als bedeutende Beteiligung betrachtet, mit der die Stimmrechtsstruktur in einem solchen Unternehmen beeinflusst werden kann. Daher ist es angemessen, die Schwelle von 5 % für die Zwecke der Beschränkung der gleichzeitigen Investitionen in mehr als eine Ratingagentur heranzuziehen. Die Maßnahme ist nicht als unverhältnismäßig anzusehen, da es sich bei keiner der in der Union registrierten Ratingagenturen um börsennotierte Unternehmen handelt und sie somit nicht den Transparenz- und Verfahrensvorschriften unterliegen, die für börsennotierte Gesellschaften in der Union gemäß der Richtlinie 2004/109/EG gelten. Nicht börsennotierte Unternehmen werden häufig gemäß Protokollen oder Vereinbarungen der Anteilseigner geführt, und die Zahl der Anteilseigner oder Mitglieder ist in der Regel gering. Daher könnte selbst eine Minderheitsposition in einer nicht börsennotierten Ratingagentur einflussreich sein. Um sicherzustellen, dass Anlagen in Ratingagenturen aus rein wirtschaftlichem Interesse nach wie vor möglich sind, sollte diese Beschränkung gleichzeitiger Investitionen in mehr als eine Ratingagentur nicht auf Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren ausgedehnt werden, die durch vom Anleger unabhängige Drittparteien verwaltet werden und nicht dem Einfluss des Anlegers unterliegen.
(25)
Die Bestimmungen in dieser Verordnung über Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Struktur der Anteilseigner sollten gleichermaßen für unmittelbare und mittelbare Beteiligungen gelten, da sie ansonsten einfach umgangen werden könnten. Ratingagenturen sollten alle Anstrengungen unternehmen, um herauszufinden, wer ihre mittelbaren Anteilseigner sind, um potenzielle Interessenkonflikte zu vermeiden.
(26)
Die Wirksamkeit der Regeln über die Unabhängigkeit und über die Verhütung von Interessenkonflikten, denen zufolge Ratingagenturen nicht über einen langen Zeitraum hinweg Ratings für denselben Emittenten abgeben, würde möglicherweise abgeschwächt, wenn den Ratingagenturen gestattet würde, bedeutende Anteilseigner oder Mitglieder anderer Ratingagenturen zu werden.
(27)
Es sollte dafür gesorgt werden, dass durch Änderungen der Ratingmethoden diese nicht an Strenge verlieren. Zu diesem Zweck sollten Emittenten, Anleger und andere interessierte Kreise Gelegenheit haben, sich zu beabsichtigten Änderungen der Ratingmethoden zu äußern. Dadurch können sie die Gründe für die Einführung neuer Methoden und für die betreffende Änderung besser verstehen. Stellungnahmen von Emittenten und Anlegern zu Entwürfen neuer Methoden können den Ratingagenturen wertvolle Beiträge für die Methodenfestlegung liefern. Auch die ESMA sollte über geplante Änderungen unterrichtet werden. Obwohl der ESMA durch die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 die Befugnis übertragen wird zu überprüfen, dass die von den Ratingagenturen verwendeten Methoden streng, systematisch und beständig sind und einer Validierung unterliegen, die auf historischen Erfahrungswerten, insbesondere Rückvergleichen, beruht, sollte dies nicht die Befugnis umfassen, die die Angemessenheit der vorgeschlagenen Methode oder den Inhalt der nach Anwendung der Methoden abgegebenen Ratings zu beurteilen. Die Ratingmethoden sollten gegebenenfalls den mit Umweltrisiken verbundenen Finanzrisiken Rechnung tragen.
(28)
Aufgrund der Komplexität strukturierter Finanzinstrumente ist es Ratingagenturen nicht immer gelungen, bei den für solche Instrumente abgegebenen Ratings eine ausreichend hohe Qualität zu gewährleisten. Dadurch verringerte sich das Vertrauen des Marktes in diese Art von Ratings. Zur Wiederherstellung des Vertrauens wäre es angemessen, Emittenten oder mit diesen verbundenen Dritten vorzuschreiben, mindestens zwei verschiedene Ratingagenturen mit der Abgabe von Ratings für strukturierte Finanzinstrumente zu beauftragen, was zu unterschiedlichen und konkurrierenden Bewertungen führen könnte. Dies könnte außerdem den übermäßigen Rückgriff auf ein einzelnes Rating verringern.
(29)
Der Vorschlag für eine Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und der Vorschlag für eine Verordnung über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, die die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (11) und die Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (12) ersetzen sollen, führen eine Anforderung für Kreditinstitute ein, der zufolge Banken und Wertpapierfirmen das Kreditrisiko von Unternehmen und Finanzinstrumenten, in die sie selbst investieren, bewerten müssen und sich in dieser Hinsicht nicht einfach auf externe Ratings stützen dürfen. Diese Anforderung sollte auf weitere vom Unionsrecht regulierte Finanzmarktteilnehmer einschließlich Vermögensverwalter ausgedehnt werden. Diese Anforderung sollte jedoch für alle Finanzmarktteilnehmer in einer Weise angewendet werden, die unter Berücksichtigung der Art, der Größe und der Komplexität des betreffenden Teilnehmers angemessen ist. Mitgliedstaaten sollten nicht das Recht haben, Vorschriften einzuführen oder beizubehalten, die einen stärkeren Rückgriff dieser Anleger auf Ratings gestatten.
(30)
Ferner könnten sich Anleger über die Bonität strukturierter Finanzinstrumente leichter ein fundiertes Urteil bilden, wenn ihnen hinreichende Informationen über diese Instrumente übermittelt würden. Da die Risiken von strukturierten Finanzinstrumenten in hohem Maße von der Qualität und Performance der zugrunde liegenden Vermögenswerte abhängen, sollten den Anlegern mehr Informationen über die zugrunde liegenden Vermögenswerte zur Verfügung gestellt werden. Dies würde die Abhängigkeit der Anleger von Ratings verringern. Darüber hinaus dürfte die Offenlegung einschlägiger Informationen über strukturierte Finanzinstrumente den Wettbewerb unter den Ratingagenturen verschärfen, denn dadurch könnte die Zahl nicht angeforderter Ratings steigen. Die Kommission sollte bis Januar 2016 prüfen und Bericht erstatten, ob es angemessen ist, dieses Offenlegungserfordernis auf andere Finanzprodukte auszudehnen. Es gibt weitere Finanzprodukte, wie zum Beispiel gedeckte Schuldverschreibungen und sonstige besicherte Anleihen, bei denen das Risiko in hohem Maße von den Eigenschaften der zugrunde liegenden Sicherheiten abhängt und es sinnvoll sein könnte, den Anlegern mehr Informationen über diese Sicherheiten zur Verfügung zu stellen.
(31)
Emittenten, Anleger und andere interessierte Kreise sollten auf einer zentralen Website Zugang zu aktuellen Ratinginformationen haben. ESMA sollte eine europäische Ratingplattform einrichten, die Anlegern ermöglichen sollte, alle für ein bestimmtes bewertetes Unternehmen vorhandenen Ratings mühelos zu vergleichen. Wichtig ist, dass auf der Website dieser Plattform sämtliche für die einzelnen Instrumente verfügbaren Ratings ersichtlich sind, damit Anleger das gesamte Spektrum der Meinungen abwägen können, bevor sie ihre eigene Anlageentscheidung treffen. Um den Ratingagenturen jedoch nicht die Befähigung zu nehmen, nach dem Modell des zahlenden Investors zu verfahren, sollten solche Ratings nicht in die Europäische Ratingplattform aufgenommen werden. Die Europäische Ratingplattform sollte dazu beitragen, dass kleinere und neue Ratingagenturen an Bekanntheit gewinnen. Der zentrale Datenspeicher der ESMA sollte in die Europäische Ratingplattform integriert werden, um eine einzige Plattform für sämtliche für die einzelnen Instrumente verfügbaren Ratings und für die Informationen über die bisherigen Ergebnisse, die im zentralen Datenspeicher veröffentlicht werden, zu schaffen. Das Europäische Parlament sprach sich in seiner Entschließung zu Ratingagenturen vom 8. Juni 2011 für eine solche Veröffentlichung von Ratings aus.
(32)
Ratings haben - unabhängig davon, ob sie zu Aufsichtszwecken abgegeben werden oder nicht - erheblichen Einfluss auf Anlageentscheidungen sowie auf das Ansehen und die finanzielle Attraktivität der Emittenten. Daher stehen Ratingagenturen gegenüber Anlegern und Emittenten besonders in der Pflicht; sie haben zu gewährleisten, dass sie die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 einhalten, damit ihre Ratings unabhängig, objektiv und von angemessener Qualität sind. Jedoch sind die Anleger und Emittenten nicht immer in der Lage, Ratingagenturen zur Verantwortung zu ziehen. Es kann sich insbesondere schwierig gestalten, eine Ratingagentur zivilrechtlich haftbar zu machen, wenn keine vertragliche Beziehung zwischen der Ratingagentur und beispielsweise einem Anleger oder einem ohne entsprechenden Auftrag bewerteten Emittenten vorliegt. Selbst wenn eine vertragliche Beziehung mit der betreffenden Ratingagentur besteht, kann es für Emittenten schwierig sein, ihre zivilrechtlichen Haftungsansprüche gegenüber der Ratingagentur durchzusetzen: So kann etwa eine Herabstufung eines Ratings, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 beruht, negative Auswirkungen auf das Ansehen und die Finanzierungskosten eines Emittenten haben und somit dem Emittenten einen Schaden zufügen, selbst wenn dieser nicht von der vertraglichen Haftung gedeckt ist. Daher ist es wichtig, einen angemessenen Entschädigungsanspruch für Anleger vorzusehen, die sich in vertretbarer Weise auf ein Rating verlassen haben, das gegen die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 verstößt, sowie für Emittenten, denen aufgrund eines Ratings, das unter Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 abgegeben wurde, ein Schaden entstanden ist. Der Anleger und der Emittent sollten die Ratingagentur für Schäden haftbar machen können, die durch eine das Ratingergebnis beeinflussende Verletzung der genannten Verordnung verursacht wurden. Während Anleger und Emittenten, die eine vertragliche Beziehung zu einer Ratingagentur eingegangen sind, bereits aufgrund von Vertragsverletzung Ansprüche gegen diese Ratingagentur geltend machen können, sollten alle Anleger und Emittenten, unabhängig davon, ob eine vertragliche Beziehung zwischen ihnen und einer Ratingagentur besteht, die Möglichkeit haben, bei einem Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 Schadensersatz zu verlangen.
(33)
Es sollte die Möglichkeit bestehen, dass Ratingagenturen haften, wenn sie ihnen durch die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 auferlegte Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Dieser Verschuldensmaßstab ist angemessen, denn die Ratingtätigkeit beinhaltet in einem gewissen Maß die Bewertung komplexer wirtschaftlicher Faktoren, und die Anwendung verschiedener Methoden kann zu unterschiedlichen Ratings führen, von denen keines als falsch angesehen werden kann. Ferner sollten Ratingagenturen nur dann einer potenziell unbegrenzten Haftung ausgesetzt werden, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 verstoßen.
(34)
Ein Anleger oder Emittent, der aufgrund eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 Schadensersatz verlangt, sollte genaue und detaillierte Angaben machen, aus denen hervorgeht, dass die Ratingagentur gegen die Verordnung verstoßen hat. Diese Angaben sollten vom zuständigen Gericht gewürdigt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Anleger oder Emittent möglicherweise keinen Zugang zu Informationen hat, die ausschließlich in der Sphäre der Ratingagentur liegen.
(35)
Was Fragen der zivilrechtlichen Haftung einer Ratingagentur angeht, die nicht unter diese Verordnung fallen oder nicht darin geregelt werden, darunter die Kausalität und das Konzept der groben Fahrlässigkeit, so sollten diese Angelegenheiten dem geltenden nationalen Recht gemäß den einschlägigen Regeln des internationalen Privatrechts unterliegen. Den Mitgliedstaaten sollte es insbesondere gestattet sein, nationale Regelungen über die zivilrechtliche Haftung beizubehalten, die günstiger für Anleger oder Emittenten sind oder sich nicht auf Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 stützen. Welches Gericht für die Entscheidung über einen von einem Anleger geltend gemachten zivilrechtlichen Haftungsanspruch zuständig ist, sollte anhand der einschlägigen Regeln des internationalen Privatrechts bestimmt werden.
(36)
Die Tatsache, dass institutionelle Anleger einschließlich Vermögensverwalter verpflichtet sind, die Bonität von Vermögenswerten selbst zu bewerten, sollte Gerichte nicht von der Feststellung abhalten, dass eine Verletzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 durch eine Ratingagentur einem Anleger einen Schaden verursacht hat, für den diese Ratingagentur haftet. Diese Verordnung wird zwar die Möglichkeiten von Anlegern verbessern, eine eigene Risikobewertung durchzuführen, der Zugang zu Informationen wird aber für Anleger weiterhin stärker beschränkt sein als für die Ratingagenturen selbst. Darüber hinaus dürften insbesondere kleinere Anleger häufig nicht in der Lage sein, ein von einer Ratingagentur abgegebenes Rating kritisch zu prüfen.
(37)
Die Mitgliedstaaten und die ESMA sollten dafür sorgen, dass die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 verhängten Sanktionen nur dann offengelegt werden, wenn eine solche Offenlegung verhältnismäßig wäre.
(38)
Damit Interessenkonflikte weiter abgebaut und ein fairer Wettbewerb am Ratingmarkt erleichtert wird, sollte dafür gesorgt werden, dass die von Ratingagenturen den Kunden in Rechnung gestellten Gebühren nicht diskriminierend sind. Unterschiede bei den für dieselbe Art von Dienstleistung verlangten Gebühren sollten nur durch einen Unterschied bei den tatsächlichen Kosten, die bei der Erbringung dieser Leistung für verschiedene Kunden anfallen, gerechtfertigt sein. Ferner sollten die für Ratingdienste für einen bestimmten Emittenten berechneten Gebühren nicht von den Ergebnissen der ausgeführten Arbeiten oder von der Erbringung damit verbundener (Neben-)Dienstleistungen abhängen. Zwecks wirksamer Überwachung der Einhaltung dieser Regeln sollten die Ratingagenturen außerdem der ESMA die von ihren einzelnen Kunden erhaltenen Gebühren und ihre allgemeine Preispolitik offenlegen.
(39)
Als ein Beitrag zur Abgabe aktueller und glaubwürdiger Länderratings und zur Erleichterung des Verständnisses der Nutzer sollten diese Ratings regelmäßig überprüft werden. Ebenso wichtig ist es, dass die Transparenz bezüglich der durchgeführten Analysen, des mit der Erstellung von Länderratings betrauten Personals und der den Ratings zugrunde liegenden Annahmen, die die Ratingagenturen im Zusammenhang mit Staatsschulden heranziehen, erhöht wird.
(40)
Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass Anleger über hinreichende Informationen verfügen, um die Bonität von Mitgliedstaaten zu bewerten. Im Rahmen ihrer Überwachung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten sammelt und verarbeitet die Kommission Daten zur wirtschaftlichen und finanziellen Situation und Leistung sowie Haushaltslage aller Mitgliedstaaten; diese Daten werden größtenteils von der Kommission veröffentlicht und können daher von Anlegern herangezogen werden, um die Bonität von Mitgliedstaaten zu bewerten. Die Kommission sollte, soweit dies sinnvoll und möglich ist, und vorbehaltlich der einschlägigen Vertraulichkeitsvorschriften, die im Rahmen ihrer Überwachung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten Anwendung finden, die bestehende Berichterstattung über die wirtschaftliche Leistung der Mitgliedstaaten durch weitere Faktoren oder Indikatoren ergänzen, die den Anlegern dabei helfen können, die Bonität von Mitgliedstaaten zu bewerten. Diese Faktoren sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und die bestehenden Veröffentlichungen und sonstigen offengelegten Informationen ergänzen, damit den Anlegern weitere Daten zur Verfügung stehen, um die Bonität von öffentlichen Emittenten und die von diesen bereitgestellten Informationen bewerten zu können. Die Kommission sollte in diesem Zusammenhang untersuchen, inwieweit es möglich ist, eine europäische Bonitätsbewertung zu entwickeln, die es Anlegern ermöglicht, unter Berücksichtigung der besonderen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eine unparteiische und objektive Bewertung der Bonität von Mitgliedstaaten vorzunehmen. Die Kommission sollte gegebenenfalls geeignete Gesetzgebungsvorschläge unterbreiten.
(41)
In den derzeitigen Regeln ist vorgesehen, dass die Ratings dem bewerteten Unternehmen 12 Stunden vor Veröffentlichung mitgeteilt werden. Damit eine solche Mitteilung nicht außerhalb der Arbeitszeiten erfolgt und das bewertete Unternehmen genügend Zeit hat, die Korrektheit der dem Rating zugrunde liegenden Daten zu prüfen, sollte das bewertete Unternehmen einen vollen Arbeitstag vor Veröffentlichung des Ratings oder eines Ratingausblicks informiert werden. Das bewertete Unternehmen sollte ein beschränktes und eindeutiges Verzeichnis der Personen aufstellen, die befugt sind, eine solche Mitteilung in Empfang zu nehmen.
(42)
Mit Blick auf die Besonderheiten von Länderratings und zur Verringerung des Volatilitätsrisikos ist es angemessen und verhältnismäßig, den Ratingagenturen vorzuschreiben, diese Ratings erst nach Handelsschluss und mindestens eine Stunde vor Öffnung der Handelsplätze in der Union zu veröffentlichen. Aus diesem Grund ist es auch angemessen und verhältnismäßig zu verlangen, dass Ratingagenturen Ende Dezember einen Zeitplan für die kommenden 12 Monate veröffentlichen, in dem die Veröffentlichungszeitpunkte von Länderratings und gegebenenfalls die Veröffentlichungszeitpunkte der damit verbundenen Ratingausblicke aufgeführt werden. Die Zeitpunkte für die Veröffentlichungen sollten stets auf einen Freitag gelegt werden. Nur für nicht angeforderte Länderratings sollte die Anzahl der Veröffentlichungen im Zeitplan auf zwei bis drei beschränkt werden. Wenn es jedoch zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist, sollten Ratingagenturen die Möglichkeit haben, von ihren mitgeteilten Zeitplänen abzuweichen, solange sie die Abweichung genau begründen. Eine solche Abweichung sollte aber nicht routinemäßig erfolgen.
(43)
Die Kommission sollte auf der Grundlage der Entwicklungen des Marktes dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, in dem die Angemessenheit und Wege zur Unterstützung einer öffentlichen europäischen Ratingagentur, die für die Bewertung der Bonität der Staatsschulden von Mitgliedstaaten zuständig wäre, und/oder einer Europäischen Ratingstiftung, die für alle sonstigen Ratings zuständig wäre, erkundet werden. Die Kommission sollte gegebenenfalls geeignete Gesetzgebungsvorschläge unterbreiten.
(44)
Mit Blick auf die Besonderheiten von Länderratings und um die Gefahr von Ansteckungseffekten innerhalb der Union zu bannen, sollte es untersagt sein, die Überprüfung einer bestimmten Ländergruppe mit entsprechenden Erklärungen anzukündigen, wenn nicht gleichzeitig länderspezifische Einzelberichte vorgelegt werden. Um darüber hinaus die Validität und Zugänglichkeit der Informationsquellen zu stärken, die von Ratingagenturen in öffentlichen Mitteilungen über eventuelle Änderungen am Länderrating - mit Ausnahme von Ratings, Ratingausblicken und den diese begleitenden Pressemitteilungen - verwendet werden, sollten sich solche Mitteilungen stets auf Informationen aus der Sphäre der bewerteten Einheit stützen, die mit Zustimmung der bewerteten Einheit offengelegt wurden, es sei denn, die Informationen stammen aus allgemein zugänglichen Quellen. Wenn die für die bewertete Einheit maßgeblichen Rechtsvorschriften vorsehen, dass die bewertete Einheit solche Informationen nicht offenlegen darf, wie es zum Beispiel bei Insider-Informationen im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (13) der Fall ist, darf die bewertete Einheit ihre Zustimmung nicht erteilen.
(45)
Aus Gründen der Transparenz sollten Ratingagenturen bei der Veröffentlichung ihrer Länderratings, in den dazugehörigen Pressemitteilungen oder Berichten die wesentlichen Faktoren erläutern, die den Ratings zugrunde liegen. Die Transparenz bei Länderratings sollte aber nicht zu Vorgaben in Bezug auf die Richtung der nationalen Politik (etwa in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung oder in sonstigen Politikbereichen) führen. Daraus folgt, dass die jeweilige Politik zwar von der Ratingagentur als Faktor für die Bewertung der Bonität eines öffentlichen Emittenten oder der von diesem begebenen Finanzinstrumente berücksichtigt und zur Erläuterung der Hauptgründe eines Länderratings verwendet werden darf, es den Ratingagenturen aber nicht gestattet sein sollte, öffentlichen Emittenten unmittelbare oder ausdrückliche Vorgaben oder Empfehlungen in Bezug auf eine bestimmte Politik zu machen. Ratingagenturen sollten davon Abstand nehmen, unmittelbare oder ausdrückliche Empfehlungen zur Politik staatlicher Akteure abzugeben.
(46)
Technische Standards für den Finanzdienstleistungssektor sollten unionsweit einen angemessenen Schutz von Einlegern, Anlegern und Verbrauchern gewährleisten. Da die ESMA über hoch spezialisierte Fachkräfte verfügt, wäre es sinnvoll und angemessen, ihr die Aufgabe zu übertragen, für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern, Entwürfe auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen.
(47)
Die Kommission sollte den Entwurf der von der ESMA ausgearbeiteten technischen Regulierungsstandards annehmen, die sich mit folgenden Themen befassen: Inhalt, Häufigkeit und Präsentation der von den Emittenten zu liefernden Informationen über strukturierte Finanzinstrumente, Präsentation der Informationen, einschließlich Format, Methode und Zeitplan der Meldungen, die Ratingagenturen im Zusammenhang mit der Europäischen Ratingplattform an die ESMA übermitteln sollten, sowie Inhalt und Format der zum Zweck der laufenden Überwachung durch die ESMA verlangten regelmäßigen Meldungen über die von den Ratingagenturen in Rechnung gestellten Gebühren. Die Kommission sollte diese Standards im Wege delegierter Rechtsakte im Sinne von Artikel 290 des Vertrags und gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 annehmen.
(48)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 dürfen in Drittländern abgegebene Ratings zu aufsichtsrechtlichen Zwecken herangezogen werden, wenn sie von nach jener Verordnung zertifizierten Ratingagenturen abgegeben oder von in der Union ansässigen Agenturen gemäß der genannten Verordnung übernommen sind. Voraussetzung für die Zertifizierung ist, dass die Kommission eine Entscheidung über die Gleichwertigkeit des Aufsichtsrahmens für Ratingagenturen des Drittlands angenommen hat, und Voraussetzung für die Übernahme ist, dass das Verhalten der Ratingagentur des Drittlands Anforderungen entspricht, die mindestens so streng sind wie die einschlägigen Vorschriften der Union. Einige der mit dieser Verordnung eingeführten Bestimmungen sollten für die Beurteilung der Gleichwertigkeit und Übernahme nicht gelten: Dabei handelt es sich um die Bestimmungen, die nur Verpflichtungen für Emittenten, nicht aber für Ratingagenturen festlegen. Darüber hinaus sollten Bestimmungen, die sich auf die Struktur des Ratingmarkts innerhalb der Union beziehen, statt Verhaltensregeln für Ratingagenturen festzuschreiben, in diesem Zusammenhang unberücksichtigt bleiben. Damit Drittländer genügend Zeit haben, ihren aufsichtsrechtlichen Rahmen im Hinblick auf die verbleibenden materiell-rechtlich neuen Bestimmungen zu überprüfen, sollten Letztere für die Zwecke von Beurteilungen der Gleichwertigkeit und der Übernahme erst ab dem 1. Juni 2018 gelten. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Vorschriften des Aufsichtsrahmens eines Drittlands nicht mit denen in dieser Verordnung identisch sein müssen. Wie bereits in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 vorgesehen, sollte es ausreichen, dass der Aufsichtsrahmen des Drittlands in der Praxis dieselben Ziele und Effekte erreicht, um als dem Aufsichtsrahmen der Union gleichwertig oder ebenso streng erachtet zu werden.
(49)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Unabhängigkeit von Ratingagenturen zu stärken, solide Ratingprozesse und -methoden zu fördern, die mit Länderratings verbundenen Gefahren zu verringern, das Risiko des übermäßigen Rückgriffs der Marktteilnehmer auf Ratings abzubauen und ein Recht auf Rechtsbehelf für Anleger zu gewährleisten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der unionsweiten Struktur und Auswirkungen der zu beaufsichtigenden Ratingtätigkeiten besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(50)
Die Kommission sollte bis Ende 2013 einen Bericht darüber vorlegen, ob ein Netz kleinerer Ratingagenturen aufgebaut werden könnte, um den Wettbewerb am Markt zu stärken. In dem Bericht sollten auch eine finanzielle und nichtfinanzielle Unterstützung durch die Union sowie Anreize für den Aufbau eines solchen Netzes beurteilt werden, wobei den Interessenkonflikten, die durch eine solche öffentliche Finanzierung entstehen kann, Rechnung zu tragen ist.
(51)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (14) angehört und hat eine Stellungnahme abgegeben (15).
(52)
Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Regulierungsansatz eingeführt, um die Integrität, Transparenz, Verantwortung, gute Unternehmensführung und Unabhängigkeit von Ratingtätigkeiten zu fördern und zur Verbesserung der Qualität von in der Union abgegebenen Ratings und zu einem reibungslos funktionierenden Binnenmarkt beizutragen und gleichzeitig ein hohes Maß an Verbraucher- und Anlegerschutz zu gewährleisten. Es werden die Voraussetzungen für die Abgabe von Ratings sowie Organisations- und Verhaltensregeln für Ratingagenturen einschließlich ihrer Anteilseigner und Mitglieder festgelegt, die die Unabhängigkeit von Ratingagenturen, die Vermeidung von Interessenkonflikten und den Verbraucher- und Anlegerschutz fördern sollen.
Ferner werden mit dieser Verordnung Pflichten für Emittenten, Originatoren und Sponsoren mit Sitz in der Union in Bezug auf strukturierte Finanzinstrumente festgelegt.“
2.
In Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe m, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 3 einleitender Teil, Artikel 4 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2, Artikel 5 Absatz 1 einleitender Teil, Artikel 14 Absatz 1 sowie Anhang II Nummer 1 wird „Gemeinschaft“ durch „Union“ ersetzt.
3.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
i)
Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
‚aufsichtsrechtliche Zwecke‘ die Verwendung von Ratings zur Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union oder Rechtsvorschriften der Union wie im nationalen Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt;“.
ii)
Die folgenden Buchstaben werden eingefügt:
„pa)
‚Kreditinstitut‘ ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG;
pb)
‚Wertpapierfirma‘ eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG;
pc)
‚Versicherungsunternehmen‘ ein Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Nummer 1 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (16);
pd)
‚Rückversicherungsunternehmen‘ ein Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Nummer 4 der Richtlinie 2009/138/EG;
pe)
‚Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung‘ eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Artikels 6 Buchstabe a der Richtlinie 2003/41/EG;
pf)
‚Verwaltungsgesellschaft‘ eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (17);
pg)
‚Investmentgesellschaft‘ eine gemäß der Richtlinie 2009/65/EG zugelassene Investmentgesellschaft;
ph)
‚Verwalter alternative Investmentfonds‘ einen AIFM im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (18);
pi)
‚zentrale Gegenpartei‘ eine zentrale Gegenpartei im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (19), die gemäß Artikel 14 der genannten Verordnung zugelassen wurde;
pj)
‚Prospekt‘ einen Prospekt, der gemäß der Richtlinie 2003/71/EG und der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 veröffentlicht wurde;
iii)
Buchstaben q und r erhalten folgende Fassung:
„q)
‚sektorale Rechtsvorschriften‘ die in Buchstaben pa bis pj genannten Gesetzgebungsakte der Union;
r)
‚sektorale zuständige Behörden‘ die zuständigen nationalen Behörden, die nach den einschlägigen sektoralen Rechtsvorschriften für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Wertpapierfirmen, Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften, Verwalter alternativer Investmentfonds und zentrale Gegenparteien sowie für die Beaufsichtigung im Zusammenhang mit den Prospekten, benannt wurden.“
iv)
Die folgenden Buchstaben werden angefügt:
„s)
‚Emittent‘ einen Emittenten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2003/71/EG;
t)
‚Originator‘ einen Originator im Sinne von Artikel 4 Nummer 41 der Richtlinie 2006/48/EG;
u)
‚Sponsor‘ einen Sponsor im Sinne von Artikel 4 Nummer 42 der Richtlinie 2006/48/EG;
v)
‚Länderrating‘
i)
ein Rating, bei dem ein Staat oder eine regionale oder lokale Gebietskörperschaft eines Staates bewertet wird;
ii)
ein Rating, bei dem der Emittent des Schuldtitels oder der finanziellen Verbindlichkeit, der Schuldverschreibung oder eines anderen Finanzinstruments ein Staat oder eine regionale oder lokale Gebietskörperschaft eines Staates oder eine Zweckgesellschaft eines Staates oder einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft ist;
iii)
ein Rating, bei dem der Emittent eine internationale Finanzinstitution ist, die von zwei oder mehr Staaten mit dem Ziel eingerichtet wurde, für die Mitglieder der internationalen Finanzinstitution, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, finanzielle Mittel zu mobilisieren und ihnen finanzielle Hilfe zu gewähren;
w)
‚Ratingausblick‘ eine Stellungnahme zur wahrscheinlichen Richtung, in der sich ein Rating kurzfristig, mittelfristig oder sowohl kurzfristig als auch mittelfristig entwickeln wird;
x)
‚nicht angefordertes Rating‘ und ‚nicht angefordertes Länderrating‘ ein von einer Ratingagentur abgegebenes Rating bzw. Länderrating, dem kein entsprechender Auftrag zugrunde liegt;
y)
‚Kreditpunktebewertung‘ ein Maß für die Bonität, das aus der Zusammenfassung und Auswertung von Daten abgeleitet wird und sich lediglich auf ein vorgegebenes statistisches System oder Modell stützt, ohne zusätzliche wesentliche analytische Ratingdaten von Ratinganalysten einzubeziehen;
z)
‚geregelter Markt‘ einen in der Union errichteten geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG;
aa)
‚Wiederverbriefung‘ eine Wiederverbriefung im Sinne von Artikel 4 Nummer 40a der Richtlinie 2006/48/EG.“
b)
Der folgende Absatz wird angefügt:
„(3) Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst die Bezeichnung ‚Anteilseigner‘ auch den wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (20).
4.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, Verwaltungs- und Investmentgesellschaften, Verwalter alternativer Investmentfonds und zentrale Gegenparteien dürfen für aufsichtsrechtliche Zwecke nur Ratings von Ratingagenturen verwenden, die ihren Sitz in der Union haben und gemäß dieser Verordnung registriert sind.
Enthält ein Prospekt einen Verweis auf ein Rating oder mehrere Ratings, so gewährleistet der Emittent, Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragt, dass der Prospekt auch klare und unmissverständliche Informationen darüber enthält, ob diese Ratings von einer Ratingagentur mit Sitz in der Union abgegeben wurden, die im Einklang mit dieser Verordnung registriert wurde.“
b)
Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
die Ratingagentur hat überprüft und kann gegenüber der mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) ständig nachweisen, dass die der Abgabe des zu übernehmenden Ratings zugrunde liegenden Ratingtätigkeiten der Ratingagentur des Drittlands Anforderungen genügen, die mindestens so streng sind wie die Anforderungen der Artikel 6 bis 12 Anhang I mit Ausnahme der Artikel 6a, 6b, 8a, 8b, 8c, und 11a, Anhang I Abschnitt B Nummer 3 Buchstabe ba und Nummern 3a und 3b.
5.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
die Ratingagenturen in dem Drittland unterliegen rechtsverbindlichen Regelungen, die denen der Artikel 6 bis 12 und des Anhangs I mit Ausnahme der Artikel 6a, 6b, 8a, 8b, 8c, und 11a, Anhang I Abschnitt B Nummer 3 Buchstabe ba und Nummern 3a und 3b gleichwertig sind, und“.
b)
Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Für im Einklang mit Artikel 5 Absatz 3 zertifizierte Ratingagenturen und die von ihnen abgegebenen Ratings gelten die Artikel 20, 23b und 24.“
6.
In Titel I werden folgende Artikel eingefügt:
„Artikel 5a
Übermäßiger Rückgriff auf Ratings durch Finanzinstitute
(1) Die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Einrichtungen müssen eigene Kreditrisikobewertungen vornehmen und dürfen sich bei der Bewertung der Bonität eines Unternehmens oder eines Finanzinstruments nicht ausschließlich oder automatisch auf Ratings stützen.
(2) Unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Tätigkeiten über wachen die sektoralen zuständigen Behörden, denen die Beaufsichtigung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Einheiten obliegt, die Angemessenheit ihrer Kreditrisikobewertungsverfahren, bewerten die Verwendung von vertraglichen Bezugnahmen auf Ratings und setzen gegebenenfalls in Übereinstimmung mit bestimmten sektoralen Rechtsvorschriften Anreize für sie, um die Auswirkungen solcher Bezugnahmen abzumildern und den ausschließlichen oder automatischen Rückgriff auf Ratings zu verringern.
Artikel 5b
Rückgriff auf Ratings durch die Europäischen Aufsichtsbehörden und den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken
(1) Die mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (European Banking Authority - EBA), die mit der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (European Insurance and Occupational Pensions Authority - EIOPA) und die ESMA nehmen in ihren Leitlinien, Empfehlungen und Entwürfen technischer Standards nicht auf Ratings Bezug, wenn eine solche Bezugnahme für die zuständigen Behörden, die sektoralen zuständigen Behörden, die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Einheiten oder andere Finanzmarktteilnehmer Anlass sein könnte, sich ausschließlich und automatisch auf Ratings zu stützen. Bis zum 31. Dezember 2013 überprüfen daher die EBA, die EIOPA und die ESMA diese Bezugnahmen auf Ratings in bestehenden Leitlinien und Empfehlungen und entfernen sie gegebenenfalls.
(2) Der mit der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (24) errichtete Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board - ESRB) nimmt in seinen Warnungen und Empfehlungen nicht auf Ratings Bezug, wenn eine solche Bezugnahme Anlass sein könnte, sich ausschließlich und automatisch auf Ratings zu stützen.
Artikel 5c
Übermäßiger Rückgriff auf Ratings im Unionsrecht
Unbeschadet ihres Initiativrechts überprüft die Kommission weiterhin, ob es im Unionsrecht Bezugnahmen auf Ratings gibt, die dazu führen oder führen könnten, dass sich die zuständigen Behörden, die sektoralen zuständigen Behörden, die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Einheiten oder andere Finanzmarktakteure ausschließlich oder automatisch auf Ratings verlassen; sie verfolgt dabei das Ziel, bis 1. Januar 2020 alle Vorschriften im Unionsrecht zu streichen, die die Nutzung oder Abgabe von Ratings zu aufsichtsrechtlichen Zwecken erfordern oder gestatten, sofern geeignete Alternativen für die Bewertung des Kreditrisikos gefunden und umgesetzt worden sind.
7.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Eine Ratingagentur unternimmt alle erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, dass die Abgabe eines Ratings oder eines Ratingausblicks nicht von bestehenden oder potenziellen Interessenkonflikten oder Geschäftsbeziehungen der Ratingagentur, die das Rating oder den Ratingausblick abgibt, ihrer Anteilseigner, ihrer Geschäftsleitung, ihrer Ratinganalysten, ihrer Mitarbeiter oder jeder anderen natürlichen Person, deren Leistungen die Ratingagentur in Anspruch nehmen oder die sie kontrollieren kann, oder anderer, über ein Kontrollverhältnis direkt oder indirekt mit ihr verbundener Personen beeinflusst wird.“
b)
In Absatz 3 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
„(3) Die ESMA kann eine Ratingagentur auf deren Antrag hin von den Anforderungen des Anhangs I Abschnitt A Nummern 2, 5, 6 und 9 sowie des Artikels 7 Absatz 4 befreien, wenn die Ratingagentur nachweisen kann, dass diese Anforderungen angesichts der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte sowie der Art und des Spektrums der von ihr abgegebenen Ratings unverhältnismäßig sind und dass:“.
c)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Ratingagenturen müssen eine wirksame interne Kontrollstruktur für die Umsetzung der Maßnahmen und Verfahren zur Verhinderung und Verringerung etwaiger Interessenkonflikte und zur Gewährleistung der Unabhängigkeit von Ratings, Ratinganalysten und Ratingteams gegenüber Anteilseignern, Verwaltungs- und Leitungsstellen und Verkaufs- und Vermarktungstätigkeiten einrichten, beibehalten, durchsetzen und dokumentieren. Ratingagenturen führen Standardarbeitsverfahren für die Unternehmensführung, organisatorische Fragen und die Regelung von Interessenkonflikten ein. Sie überwachen und überprüfen diese Standardarbeitsverfahren regelmäßig, um ihre Wirksamkeit einzuschätzen und zu beurteilen, ob sie aktualisiert werden müssen.“
8.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 6a
Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Investitionen in Ratingagenturen
(1) Anteilseigner und Mitglieder einer Ratingagentur, die in dieser Ratingagentur oder in einem Unternehmen, das befugt ist, die Kontrolle oder einen beherrschenden Einfluss über eine Ratingagentur auszuüben, mindestens 5 % des Kapitals oder der Stimmrechte halten, dürfen nicht
a)
mit 5 % oder mehr am Kapital einer anderen Ratingagentur beteiligt sein;
b)
berechtigt oder befugt sein, in einer anderen Ratingagentur 5 % oder mehr der Stimmrechte auszuüben;
c)
berechtigt oder befugt sein, Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einer anderen Ratingagentur zu bestellen oder abzuberufen;
d)
Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einer anderen Ratingagentur sein;
e)
befugt sein, Kontrolle oder einen beherrschenden Einfluss über eine andere Ratingagentur auszuüben, oder einen solchen Einfluss bzw. eine solche Kontrolle tatsächlich ausüben.
Das in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Verbot gilt nicht für Beteiligungen an diversifizierten Organismen für gemeinsame Anlagen einschließlich verwalteter Fonds wie Pensionsfonds und Lebensversicherungen, sofern die Beteiligungen an diesen Anlagen sie nicht in die Lage versetzen, einen erheblichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit dieser Organismen auszuüben.
(2) Dieser Artikel gilt nicht für Investitionen in andere Ratingagenturen, die derselben Gruppe von Ratingagenturen angehören.
Artikel 6b
Höchstlaufzeit der vertraglichen Beziehungen zu einer Ratingagentur
(1) Schließt eine Ratingagentur einen Vertrag über die Abgabe von Ratings für Wiederverbriefungen, so darf sie nicht länger als vier Jahre Ratings für neue Wiederverbriefungen abgeben, denen Aktiva desselben Originators zugrunde liegen.
(2) Schließt eine Ratingagentur einen Vertrag über Ratings von Wiederverbriefungen ab, so fordert sie den Emittenten auf:
a)
die Anzahl der Ratingagenturen festzustellen, mit denen vertragliche Beziehungen über die Abgabe von Ratings für Wiederverbriefungen bestehen, denen Aktiva desselben Originators zugrunde liegen;
b)
den Prozentsatz der Gesamtzahl der zu bewertenden Wiederverbriefungen zu berechnen, denen Aktiva desselben Originators zugrunde liegen und für die jede Ratingagentur Ratings abgibt.
Geben jeweils mindestens vier Ratingagenturen ein Rating für mehr als 10 % aller zu bewertenden Instrumente ab, so finden die Beschränkungen nach Absatz 1 keine Anwendung.
Diese Ausnahme gemäß Unterabsatz 2 findet mindestens solange Anwendung, bis die Ratingagentur einen neuen Vertrag über die Abgabe von Ratings für Wiederverbriefungen schließt, denen Aktiva desselben Originators zugrunde liegen. Sind bei Abschluss eines solchen Vertrags die Voraussetzungen des Unterabsatzes 2 nicht erfüllt, so wird der Zeitraum nach Absatz 1 ab dem Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags berechnet.
(3) Nach Ablauf eines Vertrags im Sinne von Absatz 1 geht eine Ratingagentur während eines Zeitraums, der der Laufzeit des abgelaufenen Vertrags entspricht, aber höchstens für vier Jahre kein neues Vertragsverhältnis über die Abgabe von Ratings für Wiederverbriefungen ein, denen Aktiva desselben Originators zugrunde liegen.
Unterabsatz 1 gilt auch für
a)
eine Ratingagentur, die derselben Gruppe von Ratingagenturen angehört wie die in Absatz 1 genannte Ratingagentur,
b)
eine Ratingagentur, die Anteilseigner oder Mitglied der in Absatz 1 genannten Ratingagentur ist,
c)
eine Ratingagentur, bei der die in Absatz 1 genannte Ratingagentur Anteilseigner oder Mitglied ist.
(4) Wird vor Ende der in Absatz 1 genannten Höchstlaufzeit der vertraglichen Beziehung ein Rating für eine Wiederverbriefung abgegeben, so kann die Ratingagentur die betreffenden Ratings ungeachtet von Absatz 1 auf Antrag während der gesamten Laufzeit der Wiederverbriefung weiterhin überwachen und aktualisieren.
(5) Dieser Artikel gilt nicht für Ratingagenturen mit weniger als 50 Mitarbeitern auf Gruppenebene, die an der Erbringung von Ratingtätigkeiten beteiligt sind, oder einem mit Ratingtätigkeiten erzielten Jahresumsatz auf Gruppenebene von weniger als 10 Mio. EUR.
(6) Schließt eine Ratingagentur vor dem 20. Juni 2013 einen Vertrag über die Abgabe von Ratings für Wiederverbriefungen, so wird der in Absatz 1 genannte Zeitraum ab diesem Zeitpunkt berechnet.“
9.
Artikel 7 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Vergütung und Leistungsbewertung von Mitarbeitern, die an der Erstellung von Ratings oder Ratingausblicken beteiligt sind, sowie von Personen, die Ratings oder Ratingausblicke genehmigen, dürfen nicht von den Einnahmen abhängen, die die Ratingagentur mit den bewerteten Unternehmen oder den mit ihnen verbundenen Dritten erzielt.“
10.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Eine Ratingagentur beschließt geeignete Verfahren und setzt sie um und durch, um sicherzustellen, dass die von ihr abgegebenen Ratings und Ratingausblicke auf einer gründlichen Analyse aller Informationen basieren, die ihr zur Verfügung stehen und für ihre Analyse nach den anwendbaren Ratingmethoden von Bedeutung sind. Sie trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die ihren Ratings und Ratingausblicken zugrunde liegenden Informationen von ausreichend guter Qualität sind und aus zuverlässigen Quellen stammen. Bei der Abgabe von Ratings und Ratingausblicken weist die Ratingagentur darauf hin, dass es sich bei den abgegebenen Ratings um ihre Meinung handelt, auf die nur in begrenztem Umfang Verlass ist.
(2a) Änderungen an Ratings werden nach den von der Ratingagentur veröffentlichten Ratingmethoden bekannt gegeben.“
b)
In Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Länderratings werden mindestens alle sechs Monate überprüft.“
c)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(5a) Eine Ratingagentur, die beabsichtigt, bestehende Ratingmethoden, Modelle oder grundlegende Annahmen wesentlich zu ändern oder neue Ratingmethoden, Modelle oder grundlegende Annahmen zu verwenden, die sich auf ein Rating auswirken könnten, veröffentlicht die geplanten wesentlichen Änderungen bzw. die vorgesehenen neuen Ratingmethoden zusammen mit einer ausführlichen Erläuterung der Gründe und der Auswirkungen der geplanten wesentlichen Änderungen bzw. der vorgesehenen neuen Ratingmethoden auf ihrer Website und fordert die Akteure auf, innerhalb einer Frist von einem Monat Stellung zu nehmen.“
d)
Absatz 6 wird wie folgt geändert:
i)
Der einleitende Teil erhält folgende Fassung:
„(6) Wenn eine Ratingagentur die Ratingmethoden, Modelle oder grundlegenden Annahmen, die sie bei ihren Ratingtätigkeiten verwendet, gemäß Artikel 14 Absatz 3 ändert, leitet sie die folgenden Schritte ein:“.
ii)
Die folgenden Buchstaben werden eingefügt:
„(aa)
sie setzt unverzüglich die ESMA davon in Kenntnis und veröffentlicht die Ergebnisse der Konsultation und die neuen Ratingmethoden zusammen mit einer ausführlichen Erläuterung und dem Zeitpunkt ihrer Anwendung, auf ihrer Website;
(ab)
sie veröffentlicht auf ihrer Website unverzüglich die Antworten auf die Konsultation nach Absatz 5a, es sei denn, der Konsultationsteilnehmer hat um vertrauliche Behandlung gebeten;“.
e)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(7) Stellt eine Ratingagentur Fehler in ihren Ratingmethoden oder bei deren Anwendung fest, so
a)
teilt sie diese Fehler unverzüglich der ESMA und allen betroffenen bewerteten Unternehmen mit, wobei sie die Auswirkungen auf ihre Ratings erläutert, einschließlich der Erforderlichkeit, die abgegebenen Ratings zu überprüfen;
b)
veröffentlicht sie diese Fehler unverzüglich auf ihrer Website, wenn sie sich auf ihre Ratings auswirken;
c)
berichtigt sie diese Fehler unverzüglich in ihren Ratingmethoden und
d)
wendet sie unverzüglich die in Absatz 6 Buchstaben a, b und c genannten Maßnahmen an.“
11.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 8a
Länderratings
(1) Länderratings werden in einer Weise abgegeben, die sicherstellt, dass die Eigenheiten des betreffenden Mitgliedstaats untersucht wurden. Die Überprüfung einer bestimmten Ländergruppe mit einer entsprechenden Erklärung anzukündigen, ist untersagt, wenn ihr keine länderspezifischen Einzelberichte beigefügt werden. Derartige Berichte werden öffentlich zugänglich gemacht.
(2) Mit Ausnahme von Ratings und Ratingausblicken sowie den sie begleitenden Pressemitteilungen oder Berichten gemäß Anhang I Abschnitt D Teil I Nummer 5 dürfen öffentliche Mitteilungen über mögliche Änderungen von Länderratings nicht auf Informationen aus der Sphäre der bewerteten Einheit beruhen, die ohne die Zustimmung der bewerteten Einheit offengelegt wurden, es sei denn, die Informationen stammen aus allgemein zugänglichen Quellen oder die bewertete Einheit hat keine berechtigten Gründe dafür, der Offenlegung dieser Informationen zu widersprechen.
(3) Unter Berücksichtigung von Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 2 und gemäß Anhang I Abschnitt D Teil III Nummer 3 veröffentlichen Ratingagenturen auf ihrer Website jedes Jahr Ende Dezember einen Zeitplan für die folgenden 12 Monate, in dem höchstens drei Veröffentlichungszeitpunkte für nicht angeforderte Länderratings und damit zusammenhängende Ratingausblicke angegeben und die Veröffentlichungszeitpunkte für angeforderte Länderratings und damit zusammenhängende Ratingausblicke festgelegt sind; diesen Zeitplan übermitteln sie zudem der ESMA. Die betreffenden Zeitpunkte werden so festgelegt, dass sie auf einen Freitag fallen.
(4) Von den im Zeitplan festgelegten Veröffentlichungszeitpunkten für Länderratings oder damit zusammenhängende Ausblicke abzuweichen, ist nur möglich, wenn dies zur Einhaltung der Verpflichtungen erforderlich ist, an die die Ratingagentur nach Artikel 8 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 gebunden ist; für die Abweichung vom veröffentlichten Zeitplan muss gleichzeitig eine detaillierte Begründung abgegeben werden.
Artikel 8b
Informationen zu strukturierten Finanzinstrumenten
(1) Die Emittenten, Originatoren und Sponsoren eines strukturierten Finanzinstruments, die ihren Sitz in der Union haben, veröffentlichen gemeinsam auf der von der ESMA gemäß Absatz 4 eingerichteten Website Informationen zur Kreditqualität und Wertentwicklung der dem strukturierten Finanzinstrument zugrunde liegenden Werte, zur Struktur des Verbriefungsgeschäfts sowie zu den Cashflows und allen etwaigen Sicherheiten, mit denen eine Verbriefungsposition unterlegt ist, und alle Informationen, die erforderlich sind, um umfassende und fundierte Stresstests in Bezug auf die Cashflows und Besicherungswerte, die hinter den zugrunde liegenden Forderungen stehen, durchführen zu können.
(2) Die Pflicht zur Veröffentlichung von Informationen nach Absatz 1 erstreckt sich nicht auf Informationen, deren Veröffentlichung gegen nationales Recht oder Unionsrecht über den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten verstoßen würde.
(3) Die ESMA erstellt Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Informationen, die die in Absatz 1 genannten Personen veröffentlichen müssen, um die sich aus Absatz 1 ergebende Pflicht im Einklang mit Absatz 2 zu erfüllen,
b)
die zeitlichen Abstände, in denen die in Buchstabe a genannten Informationen aktualisiert werden müssen,
c)
die Präsentation der in Buchstabe a genannten Informationen mithilfe eines einheitlichen Musters für die Veröffentlichung.
Die Entwürfe dieser technischen Regulierungsstandards legt die ESMA der Kommission bis zum 21. Juni 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
(4) Die ESMA richtet eine Website für die Veröffentlichung der Informationen zu strukturierten Finanzinstrumenten wie in Absatz 1 beschrieben ein.
Artikel 8c
Doppeltes Rating strukturierter Finanzinstrumente
(1) Beabsichtigt ein Emittent oder ein mit ihm verbundener Dritter, ein Rating eines strukturierten Finanzinstruments in Auftrag zu geben, so beauftragt er mindestens zwei Ratingagenturen damit, unabhängig voneinander ein entsprechendes Rating abzugeben.
(2) Der in Absatz 1 genannte Emittent oder mit ihm verbundener Dritter trägt dafür Sorge, dass die beauftragten Ratingagenturen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a)
Sie gehören nicht derselben Gruppe von Ratingagenturen an.
b)
Sie sind nicht Anteilseigner oder Mitglied einer der anderen Ratingagenturen.
c)
Sie sind nicht berechtigt oder befugt, in einer der anderen Ratingagenturen Stimmrechte auszuüben.
d)
Sie sind nicht berechtigt oder befugt, Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane einer der anderen Ratingagenturen zu bestellen oder abzuberufen.
e)
Kein Mitglied ihrer Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane einer Ratingagentur ist Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane einer der anderen Ratingagenturen.
f)
Sie üben weder Kontrolle oder beherrschenden Einfluss über eine der anderen Ratingagenturen aus, noch sind sie hierzu befugt.
Artikel 8d
Inanspruchnahme mehrerer Ratingagenturen
(1) Wenn ein Emittent oder ein mit ihm verbundener Dritter mindestens zwei Ratingagenturen mit der Abgabe eines Ratings für dieselbe Emission oder dieselbe Einheit zu beauftragen beabsichtigt, prüft der Emittent oder verbundene Dritte die Beauftragung mindestens einer Ratingagentur, deren Marktanteil höchstens 10 % des Gesamtmarktes beträgt und die nach Einschätzung des Emittenten oder des verbundenen Dritten imstande ist, ein Rating für die betreffende Emission oder die betreffende Einheit abzugeben, vorausgesetzt, dass nach der in Absatz 2 genannten Liste der ESMA eine Ratingagentur zur Bewertung der Emission bzw. der Einheit zur Verfügung steht. Wenn der Emittent oder verbundene Dritte nicht mindestens eine Ratingagentur beauftragt, deren Marktanteil höchstens 10 % des Gesamtmarktes beträgt, wird dies dokumentiert.
(2) Damit die in Absatz 1 genannte Bewertung durch den Emittenten oder einen mit ihm verbundenen Dritten stattfinden kann, veröffentlicht die ESMA auf ihrer Website jährlich eine Liste der registrierten Ratingagenturen, in der der jeweilige Anteil der Agenturen am Gesamtmarkt und die Arten der Ratings angegeben sind, die die Agentur abgibt und die dem Emittenten als Ausgangspunkt für seine Bewertung dienen können.
(3) Für die Zwecke dieses Artikel wird der Anteil am Gesamtmarkt anhand des mit Rating- und Nebendienstleistungen auf Gruppenebene erzielten Jahresumsatzes ermittelt.“
12.
Artikel 10 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
„(1) Eine Ratingagentur gibt alle Ratings und Ratingausblicke sowie jede Entscheidung zum Abbruch eines Ratings unterschiedslos und rechtzeitig bekannt. Im Falle einer Entscheidung zum Abbruch eines Ratings umfassen die bekanntgegebenen Informationen auch eine vollständige Begründung der Entscheidung.
Unterabsatz 1 gilt auch für Ratings, die an Abonnenten weitergegeben werden.
(2) Die Ratingagenturen stellen sicher, dass die Ratings und Ratingausblicke im Einklang mit den Vorschriften in Anhang I Abschnitt D präsentiert und verarbeitet werden und dass keine über die ratingbezogenen Faktoren hinausgehenden Faktoren vorgelegt werden.
(2a) Bis zur Offenlegung der Ratingausblicke und diesbezüglichen Informationen gegenüber der Öffentlichkeit gelten diese Ausblicke und Informationen als Insider-Informationen im Einklang mit Richtlinie 2003/6/EG.
Was Ratingagenturen und deren Verpflichtungen in Bezug auf die Geheimhaltung und das Führen einer Liste der Personen, die vor der Offenlegung Zugang zu Ratings, zu Ratingausblicken oder zu den diesbezüglichen Information haben, betrifft, findet Artikel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie entsprechende Anwendung.
Der Kreis der Personen, denen Ratings, Ratingausblicke und diesbezügliche Informationen bereits vor der Offenlegung mitgeteilt wird, sollte auf die von den jeweiligen bewerteten Unternehmen zu diesem Zweck angegebenen Personen beschränkt sein.“
13.
Artikel 10 Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(5) Wenn eine Ratingagentur ein nicht angefordertes Rating abgibt, weist sie darin ausdrücklich unter Verwendung einer deutlich unterscheidbaren anderen Farbe für die Ratingkategorie darauf hin, ob das bewertete Unternehmen oder der mit diesem verbundene Dritte in den Ratingprozess eingebunden war und ob die Ratingagentur Zugang zu den Büchern, zum Management oder zu anderen einschlägigen internen Dokumenten des bewerteten Unternehmens oder eines mit diesem verbundenen Dritten hatte.“
14.
Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die registrierten und die zertifizierten Ratingagenturen stellen in einem von der ESMA eingerichteten zentralen Datenspeicher Informationen über ihre bisherigen Ergebnisse, einschließlich Angaben zur Häufigkeit von Ratingänderungen sowie zu früher abgegebenen Ratings und deren Änderung zur Verfügung. Die Ratingagenturen stellen diesem Datenspeicher die Informationen wie von der ESMA festgelegt in standardisierter Form zur Verfügung. Die ESMA macht diese Informationen öffentlich zugänglich und veröffentlicht jährlich eine Zusammenfassung über die wichtigsten festgestellten Entwicklungen.“
15.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 11a
Europäische Ratingplattform
(1) Wenn die registrierten und die zertifizierten Ratingagenturen ein Rating oder einen Ratingausblick abgeben, übermitteln sie der ESMA Ratinginformationen, unter anderem das Rating und den Ratingausblick des bewerteten Instruments, Angaben zur Art des Ratings und zur Art der Ratingtätigkeit sowie Tag und Uhrzeit der Veröffentlichung.
(2) Die ESMA veröffentlicht die einzelnen Ratings, die ihr nach Absatz 1 übermittelt werden, auf einer Website (‚Europäische Ratingplattform‘).
Der zentrale Datenspeicher gemäß Artikel 11 Absatz 2 wird in die Europäische Ratingplattform integriert.
(3) Dieser Artikel gilt nicht für Ratings oder Ratingausblicke, die ausschließlich gegen Gebühr für Anleger erstellt und offengelegt werden.“
16.
In Artikel 14 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Unbeschadet des zweiten Unterabsatzes teilt die Ratingagentur der ESMA die geplanten wesentlichen Änderungen zu den Ratingmethoden, Modellen oder grundlegenden Annahmen oder die vorgesehenen neuen Ratingmethoden, Modelle oder grundlegenden Annahmen mit, wenn sie die geplanten Änderungen oder die vorgesehenen neuen Ratingmethoden im Einklang mit Artikel 8 Absatz 5a auf ihrer Website veröffentlicht. Nach Ablauf der Konsultationsfrist teilt die Ratingagentur der ESMA die aufgrund der Konsultation vorgenommenen Änderungen mit.“
17.
Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die ESMA teilt Entscheidungen nach den Artikeln 16, 17 und 20 der Kommission, der EBA, der EIOPA, den zuständigen Behörden und den sektoralen zuständigen Behörden mit.“
18.
Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die ESMA stellt den Ratingagenturen nach dieser Verordnung und der in Absatz 2 genannten Verordnung der Kommission eine Gebühr in Rechnung. Diese Gebühr deckt die Aufwendungen der ESMA im Zusammenhang mit der Registrierung, Zertifizierung und Beaufsichtigung von Ratingagenturen und die Erstattung der Kosten, die den zuständigen Behörden bei Durchführung von Arbeiten nach dieser Verordnung - insbesondere infolge einer Delegierung von Aufgaben nach Artikel 30 - entstehen können, voll ab.“
19.
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 wird wie folgt geändert:
i)
Der einleitende Teil erhält folgende Fassung:
„(4) Die ESMA erstellt Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt wird:“.
ii)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Inhalt und Form der regelmäßigen Übermittlung von Ratingdaten, zu der die registrierten und die zertifizierten Ratingagenturen für die Zwecke der laufenden Beaufsichtigung durch die ESMA aufzufordern sind.“
iii)
Nach Buchstabe e werden die folgenden Unterabsätze angefügt:
„Die Entwürfe dieser technischen Regulierungsstandards legt die ESMA der Kommission bis zum 21. Juni 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
b)
Die folgenden Absätze werden eingefügt:
„(4a) Die ESMA erstellt Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
Inhalt und Präsentation der Informationen, die die Ratingagenturen nach Artikel 11a Absatz 1 der ESMA offenlegen müssen, unter anderem Struktur, Format, Methode und Zeitpunkt der Berichterstattung, und
b)
Inhalt und Form der regelmäßigen Berichterstattung über die von den Ratingagenturen in Rechnung gestellten Gebühren für die Zwecke der laufenden Beaufsichtigung durch die ESMA.
Die Entwürfe dieser technischen Regulierungsstandards legt die ESMA der Kommission bis zum 21. Juni 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
(4b) Die ESMA erstattet Bericht über die Möglichkeit, eine oder mehr Zuordnungen von Ratings, die gemäß Artikel 11a Absatz 1 vorgelegt werden, zu erstellen und übermittelt diesen Bericht bis zum 21. Juni 2015 der Kommission. In dem Bericht wird insbesondere Folgendes bewertet:
a)
ob die Möglichkeit besteht, eine oder mehrere Zuordnungen zu erstellen, sowie Kosten und Nutzen der Erstellung einer oder mehrerer Zuordnungen;
b)
welche Möglichkeiten zur Erstellung einer oder mehrerer Zuordnungen bestehen, wenn vermieden werden soll, dass es aufgrund der verschiedenen Ratingmethoden zu einer Fehlinterpretation der Ratings kommt;
c)
sämtliche Auswirkungen, die Zuordnungen möglicherweise für die bisher im Zusammenhang mit Artikel 21 Absatz 4a Buchstaben a und b erstellten technischen Regulierungsstandards haben.
In Bezug auf Unterabsatz 1 Buchstaben a und b hört die ESMA die EBA und die EIOPA an.“
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die ESMA veröffentlicht einen Jahresbericht über die Anwendung dieser Verordnung. Dieser Bericht enthält insbesondere eine Bewertung der Umsetzung von Anhang I durch die nach dieser Verordnung registrierten Ratingagenturen sowie eine Bewertung der Anwendung der Übernahmeregelung nach Artikel 4 Absatz 3.“
20.
Die Überschrift von Artikel 22a erhält folgende Fassung:
„Prüfung der Einhaltung der für Methoden geltenden Anforderungen“
21.
Artikel 25a erhält folgende Fassung:
„Artikel 25a
Für die Beaufsichtigung und rechtliche Durchsetzung des Artikels 4 Absatz 1 und der Artikel 5a, 8b, 8c und 8d verantwortliche sektorale zuständige Behörden
Die sektoralen zuständigen Behörden sind für die Beaufsichtigung und rechtliche Durchsetzung des Artikels 4 Absatz 1 und der Artikel 5a, 8b, 8c und 8d gemäß den einschlägigen sektoralen Rechtsvorschriften verantwortlich.“
22.
Der folgende Titel wird eingefügt:
„TITEL IIIA
ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG DER RATINGAGENTUREN
Artikel 35a
Zivilrechtliche Haftung
(1) Hat eine Ratingagentur vorsätzlich oder grob fahrlässig eine der in Anhang III aufgeführten Zuwiderhandlungen begangen und hat sich diese auf ein Rating ausgewirkt, so kann ein Anleger oder Emittent von dieser Ratingagentur für den ihm aufgrund dieser Zuwiderhandlungen entstandenen Schaden Ersatz verlangen.
Ein Anleger kann nach diesem Artikel Schadenersatz verlangen, wenn er nachweist, dass er sich bei seiner Entscheidung, in ein Finanzinstrument, auf das sich dieses Rating bezieht, zu investieren, dieses Instrument weiter zu halten oder zu veräußern, in vertretbarer Weise im Einklang mit Artikel 5a Absatz 1 oder in sonstiger Weise mit gebührender Sorgfalt auf dieses Rating verlassen hat.
Ein Emittent kann nach diesem Artikel Schadenersatz verlangen, wenn er nachweist, dass das Rating sich auf ihn oder seine Finanzinstrumente bezieht und die Zuwiderhandlung nicht darauf zurückzuführen ist, dass der Emittent die Ratingagentur direkt oder aufgrund öffentlich zugänglicher Informationen irreführend oder falsch informiert hat.
(2) Es liegt in der Verantwortung des Anlegers oder Emittenten, genaue und detaillierte Informationen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass die Ratingagentur gegen diese Verordnung verstoßen hat und dass sich diese Zuwiderhandlung auf das abgegebene Rating ausgewirkt hat.
Was als genaue und detaillierte Informationen gilt, entscheidet das zuständige nationale Gericht, wobei es berücksichtigt, dass der Anleger oder Emittent möglicherweise keinen Zugang zu Informationen hat, die allein in der Sphäre der Ratingagentur stehen.
(3) Die zivilrechtliche Haftung von Ratingagenturen nach Absatz 1 kann im Voraus nur beschränkt werden, wenn die Beschränkung:
a)
angemessen und verhältnismäßig ist, und
b)
nach dem jeweils geltenden nationalen Recht im Einklang mit Absatz 4 zulässig ist.
Soweit die Beschränkung der zivilrechtlichen Haftung nicht die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt, hat sie keine rechtliche Wirkung.
(4) Begriffe wie ‚Schaden‘, ‚Vorsatz‘, ‚grobe Fahrlässigkeit‘, ‚in vertretbarer Weise verlassen‘, ‚gebührende Sorgfalt‘, ‚Auswirkung‘, ‚angemessen‘ und ‚verhältnismäßig‘, die in diesem Artikel genannt aber nicht definiert werden, werden im Einklang mit dem jeweils geltenden nationalen Recht gemäß den einschlägigen Bestimmungen des internationalen Privatrechts ausgelegt und angewandt. Fragen der zivilrechtlichen Haftung einer Ratingagentur, die nicht von dieser Verordnung geregelt werden, unterliegen dem jeweils geltenden nationalen Recht gemäß den einschlägigen Bestimmungen des internationalen Privatrechts. Welches Gericht für die Entscheidung über einen von einem Anleger oder einem Emittenten vorgebrachten zivilrechtlichen Haftungsanspruch zuständig ist, wird anhand der einschlägigen Bestimmungen des internationalen Privatrechts bestimmt.
(5) Dieser Artikel schließt weitere zivilrechtliche Haftungsansprüche im Einklang mit dem nationalen Recht nicht aus.
(6) Der in diesem Artikel vorgesehene Schadenersatzanspruch hindert die ESMA nicht daran, ihre Befugnisse nach Artikel 36a voll auszuschöpfen.“
23.
Artikel 36a Absatz 2 Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
„a)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt I Nummern 1 bis 5, 11 bis 15, 19, 20, 23, 26a bis 26d, 28, 30, 32, 33, 35, 41, 43, 50, 51 und 55 bis 62 betragen die Geldbußen mindestens 500 000 EUR und nicht mehr als 750 000 EUR.
b)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt I Nummern 6, 7, 8, 16, 17, 18, 21, 22, 22a, 24, 25, 27, 29, 31, 34, 37 bis 40, 42, 42a, 42b, 45 bis 49a, 52, 53 und 54 betragen die Geldbußen mindestens 300 000 EUR und nicht mehr als 450 000 EUR.“
b)
Buchstaben d und e erhalten folgende Fassung:
„d)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt II Nummern 1, 6, 7, 8 und 9 betragen die Geldbußen mindestens 50 000 EUR und nicht mehr als 150 000 EUR.
e)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt II Nummern 2, 3a bis 5 betragen die Geldbußen mindestens 25 000 EUR und nicht mehr als 75 000 EUR.“
c)
Buchstabe h erhält folgende Fassung:
„h)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt III Ziffer 20a Nummern 4 bis 4c, 6, 8 und 10 betragen die Geldbußen mindestens 90 000 EUR und nicht mehr als 200 000 EUR.“
24.
Artikel 39 wird wie folgt geändert:
a)
Absätze 1 und 3 werden gestrichen.
b)
Folgende Absätze werden angefügt:
„(4) Nach Erhalt der technischen Empfehlungen der ESMA überprüft die Kommission die bei strukturierten Finanzinstrumenten bestehende Lage auf dem Ratingmarkt, vor allem den Markt für Ratings bei Wiederverbriefungen. Im Anschluss an diese Überprüfung übermittelt die Kommission bis zum 1. Juli 2016 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, dem sie gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag beifügt, in dem sie insbesondere bewertet,
a)
ob die vorhandene Auswahl für die Erfüllung der Anforderungen der Artikel 6b und 8c ausreicht,
b)
ob es angemessen ist, die in Artikel 6b Absatz 1 genannte Höchstlaufzeit der vertraglichen Beziehungen und den in Artikel 6b Absatz 3 genannten Mindestzeitraum, bevor eine Ratingagentur erneut einen Vertag mit einem Emittenten oder einem mit ihm verbundenen Dritten über die Abgabe von Ratings für Wiederverbriefungen schließen darf, zu verkürzen oder zu verlängern,
c)
ob es angemessen ist, die in Artikel 6b Absatz 2 Unterabsatz 2 genannte Ausnahme zu ändern.
(5) Nach Erhalt der technischen Empfehlungen der ESMA überprüft die Kommission die Lage auf dem Ratingmarkt. Im Anschluss an diese Überprüfung übermittelt die Kommission bis zum 1. Januar 2016 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, dem sie gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag beifügt, in dem sie insbesondere bewertet,
a)
ob die Ausdehnung des Geltungsbereichs der in Artikel 8b genannten Pflichten auf weitere Finanzprodukte erforderlich ist,
b)
ob die in Artikel 6, 6a und 7 genannten Anforderungen die Interessenkonflikte hinreichend verringert haben,
c)
ob der in Artikel 6b genannte Anwendungsbereich des Rotationsmechanismus auf andere Anlageklassen ausgedehnt werden sollte und ob es angemessen ist, dass für die verschiedenen Anlageklassen unterschiedlich lange Laufzeiten gelten,
d)
ob die vorhandenen Vergütungsmodelle und entsprechende Alternativen ihren Zweck erfüllen,
e)
ob andere Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs auf dem Ratingmarkt erforderlich sind,
f)
ob es angesichts der strukturellen Veränderungen in diesem Wirtschaftszweig angemessen ist, zusätzliche Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs auf dem Ratingmarkt zu treffen,
g)
ob es erforderlich ist, Maßnahmen vorzuschlagen, um dem übermäßigen Rückgriff auf Ratings im Rahmen von Verträgen entgegenzuwirken,
h)
welchen Grad die Marktkonzentration erreicht hat, welche Risiken sich aus einer hohen Konzentration ergeben und welche Auswirkungen dies auf die Stabilität des Finanzsektors insgesamt hat.
(6) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat mindestens einmal jährlich über etwaige neue Entscheidungen über die Gleichwertigkeit nach Artikel 5 Absatz 6, die während des Berichtszeitraums angenommen wurden.“
25.
Artikel 39a erhält folgende Fassung:
„Artikel 39a
Personal und Ressourcen der ESMA
Die ESMA beurteilt bis zum 21. Juni 2014 den Personal- und Mittelbedarf, der sich aus der Wahrnehmung der ihr gemäß dieser Verordnung übertragenen Aufgaben und Befugnisse ergibt, und übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen entsprechenden Bericht.“
26.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 39b
Berichtspflichten
(1) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2015 einen Bericht über:
a)
die Maßnahmen, die getroffen wurden, um jene Bezugnahmen auf Ratings zu streichen, die dazu führen oder führen können, dass sich Akteure ausschließlich oder automatisch auf diese verlassen, und
b)
alternative Instrumente, um Anleger in die Lage zu versetzen, die Bonität von Emittenten und Finanzinstrumenten selbst einzuschätzen,
im Hinblick auf die Streichung aller Bezugnahmen des Unionsrechts auf Ratings zu aufsichtsrechtlichen Zwecken bis zum 1. Januar 2020 - unter der Voraussetzung, dass entsprechende Alternativen aufgezeigt und umgesetzt werden. Die ESMA unterstützt die Kommission im Rahmen dieses Absatzes mit technischen Empfehlungen.
(2) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2014 unter Berücksichtigung der Lage am Markt einen Bericht darüber, ob es angezeigt ist, eine europäische Bonitätsbewertung für Staatsschulden zu erarbeiten.
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des in Unterabsatz 1 genannten Berichts und der Lage am Markt übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2016 einen Bericht darüber, ob die Einrichtung einer Europäischen Ratingagentur mit der Aufgabe, die Bonität der Staatsschulden von Mitgliedstaaten zu bewerten, und/oder einer Europäischen Ratingstiftung für alle sonstigen Ratings angezeigt und durchführbar ist.
(3) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2013 einen Bericht darüber, ob ein Netz kleinerer Ratingagenturen aufgebaut werden könnte, um den Wettbewerb am Markt zu stärken. In dem Bericht wird auch die Frage einer finanziellen und nichtfinanziellen Unterstützung für den Aufbau eines solchen Netzes beurteilt, wobei Interessenkonflikten, die durch eine solche öffentliche Finanzierung entstehen können, Rechnung getragen wird. Die Kommission kann ausgehend von den Ergebnissen dieses Berichts und den technischen Empfehlungen der ESMA eine Neubewertung vornehmen und eine Änderung von Artikel 8d vorschlagen.“
27.
Anhang I wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.
28.
Anhang III wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Ungeachtet des Absatzes 1
1.
gelten Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a, Artikel 1 Nummern 9 und 10, Artikel 1 Nummer 11 in Verbindung mit Artikel 8d der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 sowie Artikel 1 Nummern 12 und 27 dieser Verordnung ab 1. Juni 2018 für die Zwecke der Prüfung im Sinne von
a)
Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, ob die Anforderungen des Drittlands mindestens so streng sind wie die nach jenem Buchstaben geltenden Anforderungen, und
b)
Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, ob Ratingagenturen des Drittlands rechtsverbindlichen Regelungen unterliegen, die denen der nach jenem Buchstaben geltenden Regelungen gleichwertig sind;
2.
gilt Artikel 1 Nummer 8 dieser Verordnung in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in Bezug auf Anteilseigner und Mitglieder einer Ratingagentur, die am 15. November 2011 mindestens 5 % des Kapitals von mehr als einer Ratingagentur halten, ab dem 21. Juni 2014;
3.
gilt Artikel 1 Nummer 15 gilt mit Wirkung vom 21. Juni 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 21. Mai 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 462/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-21 ta’ Mejju 2013
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1060/2009 dwar aġenziji li jiggradaw il-kreditu
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 1060/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) jesiġi li l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu jikkonformaw mar-regoli ta’ mġiba sabiex jittaffew il-konflitti ta’ interess li jista’ jkun hemm, jiżgura l-kwalità għolja u t-trasparenza suffiċjenti tal-gradazzjonijiet tal-kreditu u tal-proċess ta’ gradazzjonijiet. B’segwitu għall-emendi introdotti mir-Regolament (UE) Nru 513/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (AETS), stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), ingħatat is-setgħa li tirreġistra u tissorvelja l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu. Dan ir-Regolament jikkomplementa l-qafas regolatorju kurrenti għall-aġenziji li jiggradaw il-kreditu. Uħud mill-kwistjonijiet l-aktar importanti, bħal konflitti ta’ interess minħabba l-mudell ‘l-emittent iħallas’ u l-iżvelar fir-rigward ta’ strumenti finanzjament strutturat, ġew indirizzati u l-qafas se jeħtieġ li jkun rivedut wara li jkun ilu fis-seħħ għal perjodu raġonevoli ta’ żmien biex jiġi evalwat jekk isolvix għalkollox dawk il-kwistjonijiet. Sadanittant il-bżonn li jiġu riveduti t-trasparenza, ir-rekwiżiti ta’ proċedura u l-mument tal-pubblikazzjoni speċifikament għal klassifikazzjonijiet sovrani kien enfasizzat bil-kriżi tad-dejn sovran attwali.
(2)
Ir-riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropew tat-8 ta’ Ġunju 2011 dwar l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu: prospetti futuri (7), sejħet għal titjib fir-regolamentazzjoni tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu. F’laqgħa informali tal-ECOFIN fit-30 ta’ Settembru u l-1 ta’ Ottubru 2010 l-Kunsill għaraf li għandhom isiru aktar sforzi biex jiġu indirizzati għadd ta’ kwistjonijiet relatati mal-attivitajiet ta’ gradazzjoni tal-kreditu, inkluż ir-riskju ta’ dipendenza żejda fuq il-gradazzjonijiet tal-kreditu u r-riskju ta’ konflitti ta’ interess li jirriżulta mill-mudell ta’ rimunerazzjoni għall-aġenziji li jiggradaw il-kreditu. Il-Kunsill Ewropew tat-23 ta’ Ottubru 2011 ikkonkluda li hemm bżonn li jsir progress biex titnaqqas id-dipendenza żejda fuq il-gradazzjonijiet tal-kreditu.
(3)
Fil-livell internazzjonali, il-Bord għall-Istabbiltà Finanzjarja (BIF), li tiegħu l-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) huwa istituzzjoni membru, approva uffiċjalment fl-20 ta’ Ottubru 2010 prinċipji biex titnaqqas id-dipendenza tal-awtoritajiet u tal-istituzzjonijiet finanzjarji fuq il-gradazzjonijiet tal-kreditu (“il-prinċipji tal-BIF”). Dawk il-prinċipji tal-BIF ġew approvati uffiċjalment mis-Summit tal-G20 f’Seoul f’Novembru 2010. Għalhekk hu xieraq li l-awtoritajiet kompetenti settorjali jivvalutaw il-prattiċi tal-parteċipanti fis-suq u jinkoraġġixxu lil dawk il-parteċipanti fis-suq biex itaffu l-impatt ta’ dawn il-prattiċi. L-awtoritajiet kompetenti settorjali għandhom jiddeċiedu dwar il-miżuri ta’ inkoraġġiment. L-AETS, fejn ikun xieraq f’koperazzjoni mal-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea), stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), u mal-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol, stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1094/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9), għandha tieħu azzjoni biex tiffaċilita l-konverġenza tal-prattiċi superviżorji skont ir-Regolament (UE) Nru 1095/2010, u fil-qafas ta’ dan ir-Regolament.
(4)
L-aġenziji li jiggradaw il-kreditugħandhom jgħarrfu lill-investituri rigward id-dejta dwar il-probabbiltà ta’ inadempjenza tal-gradazzjonijiet tal-kreditu u l-prospetti ta’ gradazzjoni ibbażati fuq id-dejta dwar il-prestazzjoni storika, kif ippubblikata fir-repożitorju ċentrali maħluq mill-AETS.
(5)
B’konformità mal-prinċipji tal-BIF “il-banek ċentrali għandhom jaslu għall-konklużjonijiet tagħhom dwar il-kreditu fir-rigward tal-istrumenti finanzjarji li se jaċċettaw f’operazzjonijiet fis-suq, kemm bħala kollateral kif ukoll bħala akkwisti definittivi. Il-politiki tal-banek ċentrali għandhom jevitaw approċċi mekkaniċi li jistgħu jwasslu għal bidliet kbar u f’daqqa, li ma jkunux meħtieġa, fl-eliġibbiltà tal-istrumenti finanzjarji u fil-livell ta’ telf impost fuq il-kredituri li jistgħu jġibu għall-agħar l-effetti ta’ preċipizju”. Barra minn hekk, il-BĊE iddikjara fl-opinjoni tiegħu tat-2 ta’ April 2012 li huwa impenjat li jappoġġa l-objettiv komuni li titnaqqas id-dipendenza żejda fuq il-gradazzjonijiet tal-kreditu. F’dak ir-rigward, il-BĊE jirrapporta regolarment dwar id-diversi miżuri meħuda mill-Eurosistema biex titnaqqas id-dipendenza fuq il-gradazzjonijiet tal-kreditu. F’ konformita’ mal-Artikolu 284(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), il-BĊEgħandu jindirizza rapport annwali dwar l-attivitajiet tas-Sistema Ewropea ta’ Banek Ċentrali (SEBĊ) u dwar il-politika monetarja kemm tas-sena ta’qabel kif ukoll tas-sena kurrenti lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni, kif ukoll lill-Kunsill Ewropew. Il-President tal-BĊE għandu jippreżenta dan ir-rapport lill-Parlament Ewropew, li jista’ jkollu dibattitu ġenerali fuqu bħala bażi, u lill-Kunsill. Barra minn hekk, il-BĊE jista’, f’dawn ir-rapporti, jiddeskrivi kif huwa jkun implimenta l-prinċipji tal-BIF u dwar il-mekkaniżmi alternattivi ta’ valutazzjoni li juża.
(6)
L-Unjoni qed taħdem sabiex tirrivedi, fl-ewwel stadju, jekk kwalunkwe referenza għall-gradazzjonijiet tal-kreditu fil-liġi tal-Unjoni jikkawżawx jew għandhomx il-potenzjal li jikkawżaw dipendenza sħiħa jew mekkanika fuq dawn il-gradazzjonijiet tal-kreditu u, fit-tieni stadju, ir-referenzi kollha għall-gradazzjonijiet tal-kreditu għal finijiet regolatorji bil-ħsieb li dawn jitħassru sal-2020, sakemm ikunu identifikati u implimentati alternattivi xierqa għall-valutazzjoni tar-riskju tal-kreditu.
(7)
Ir-rilevanza tal-prospetti ta’ gradazzjoni għall-investituri u l-emittenti u l-effetti tagħhom fuq is-swieq hija paragonabbli mar-rilevanza u l-effetti tal-gradazzjonijiet tal-kreditu. Għalhekk, ir-rekwiżiti kollha tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 li għandhom l-għan li jiżguraw li l-azzjonijiet ta’ gradazzjoni jkunukonflitt preċiżi, trasparenti u ħielsa mill-konflitti ta’ interess għandhom japplikaw ukoll għall-prospetti ta’ gradazzjoni. Skont il-prattika superviżorja kurrenti għadd mir-rekwiżiti ta’ dak ir-Regolament japplikaw għall-prospetti ta’ gradazzjoni. Dan ir-Regolament għandu jiċċara r-regoli u jipprovdi ċertezza legali billi jintroduċi definizzjoni ta’ prospetti ta’ gradazzjoni u jiċċara liema dispożizzjonijiet speċifiċi japplikaw għal prospetti ta’ gradazzjoni bħal dawn. Id-definizzjoni ta’ prospetti ta’ gradazzjoni għandha tinkludi wkoll opinjonijiet li jirrigwardaw id-direzzjoni l-iktar probabbli li tieħu gradazzjoni tal-kreditu f’qasir żmien, li komunement jissejħu credit watches.
(8)
Fit-terminu medju, għandhom jiġu evalwati azzjonijiet ulterjuri biex il-gradazzjonijiet tal-kreditu jitneħħew mir-regolamentazzjoni finanzjarja biex tiġi eliminata l-ponderazzjoni tar-riskju ta’ assi permezz ta’ gradazzjonijiet tal-kreditu. Madankollu, għalissal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu huma parteċipanti importanti fis-swieq finanzjarji. Bħala konsegwenza, l-indipendenza u l-integrità tal-aġenziji li jiggradaw il-kredituu l-attivitajiet tal-gradazzjoni tal-kreditu tagħhom huma ta’ importanza partikolari biex tiġi żgurata l-kredibbiltà tagħhom vis-à-vis il-parteċipanti tas-suq, b’mod partikolari l-investituri u utenti oħrajn tal-gradazzjonijiet tal-kreditu. Ir-Regolament (KE) Nru 1060/2009 jipprovdi li l-aġenziji li jiggradaw il-kreditugħandhom ikunu reġistrati u sorveljati minħabba li s-servizzi tagħhom għandhom impatt konsiderevoli fuq l-interess pubbliku. Il-gradazzjonijiet tal-kreditu, għall-kuntrarju tar-riċerka fl-investiment, mhumiex sempliċiment opinjonijiet dwar valur jew prezz għal strument finanzjarju jew obbligu finanzjarju. L-aġenziji li jiggradaw il-kreditumhumiex sempliċiment analisti finanzjarji jew konsulenti dwar l-investiment. Il-gradazzjonijiet tal-kreditu għandhom valur regolatorju għal investituri regolati, bħalma huma istituzzjonijiet tal-kreditu, kumpaniji tal-assigurazzjoni u investituri istituzzjonali oħrajn. Għalkemm l-inċentivi biex wieħed jiddependi b’mod eċċessiv fuq il-gradazzjonijiet tal-kreditu qed jonqsu, il-gradazzjonijiet tal-kreditu għadhom imexxu l-għażliet ta’ investiment, partikolarment minħabba asimmetriji fl-informazzjoni u għal skopijiet ta’ effiċjenza. F’dan il-kuntest, l-aġenziji li jiggradaw il-kreditugħandhom ikunu indipendenti u għandhom ikunu pperċepiti bħala tali mill-parteċipanti fis-suq, u l-metodi ta’ gradazzjoni tagħhom għandhom jkunu trasparenti u jiġu pperċepiti bħala tali.
(9)
Id-dipendenza żejda fuq il-gradazzjonijiet tal-kreditu għandha titnaqqas u l-effetti awtomatiċi kollha li jirriżultaw mill-gradazzjonijiet tal-kreditu għandhom jiġu eliminati gradwalment. L-istituzzjonijiet tal-kreditu u d-ditti tal-investiment għandhom jiġu inkoraġġiti jistabbilixxu proċeduri interni biex jagħmlu l-valutazzjonijiet tagħhom stess tar-riskju tal-kreditu, u għandhom jinkoraġġixxu lill-kredituri jwettqu eżerċizzju ta’ diliġenza dovuta.F’dak il-qafas, dan ir-Regolament jipprevedi li l-istituzzjonijiet finanzjarji m’għandhomx jiddependu b’mod esklużiv jew b’mod mekkaniku fuq il-gradazzjonijiet tal-kreditu. Għalhekk, dawk l-istituzzjonijiet għandhom jevitaw li jidħlu għal kuntratti fejn jiddependu b’mod esklużiv jew mekkaniku fuq il-gradazzjonijiet tal-kreditu u għandhom jevitaw li jużawhomfil-kuntratti bħala l-uniku parametru biex tiġi vvalutata l-affidabbiltà kreditizja tal-investimenti jew biex tittieħed id-deċiżjoni jekk wieħed għandux jinvesti jew jiddiżinvesti.
(10)
Ir-Regolament (KE) Nru 1060/2009 diġà pprovda l-ewwel sensiela ta’ miżuri biex tiġi ttrattata l-kwistjoni tal-indipendenza u l-integrità tal-aġenziji li jiggradaw il-kredituu l-attivitajiet tal-gradazzjoni tal-kreditu tagħhom. L-għanijiet li tiġi żgurata l-indipendenza tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu u li jiġi identifikat, ġestit u safejn hu possibbli, evitat kull konflitt ta’ interess li jista’ jitqajjem kienu diġà jsejsu bosta dispożizzjonijiet ta’ dak ir-Regolament. L-għażla u r-rimunerazzjoni tal-aġenzija li tiggrada l-kreditumill-entità ggradata (il-mudell ‘l-emittent iħallas’) huma sors inerenti ta’ konflitti ta’ interess. Taħt dak il-mudell, hemm inċentivi għall-aġenziji li jiggradaw il-kreditubiex joħorġu gradazzjonijiet ta’ kompjaċenza fuq l-emittent sabiex jakkwistaw relazzjoni ta’ negozju fit-tul sabiex jiggarantixxu dħul ta’ flus jew jiżguraw xogħol u dħul addizzjonali. Barra minn hekk, ir-relazzjonijiet bejn l-azzjonisti tal-aġenziji li jiggradaw il-kredituu l-entitajiet iggradati jistgħu jikkawżaw konflitti ta’ interess, li mhumiex indirizzati suffiċjentement mir-regoli eżistenti. Bħala riżultat, gradazzjonijiet tal-kreditu maħruġa skont il-mudell ‘l-emittent iħallas’ jistgħu jiġu perċepiti iktar bħala gradazzjonijiet tal-kreditu adatti għall-emittent milli gradazzjonijiet tal-kreditu meħtieġa mill-investitur. Huwa essenzjali li jiġu msaħħa l-kundizzjonijiet ta’ indipendenza li japplikaw għall-aġenziji li jiggradaw il-kreditusabiex jiżdied il-livell ta’ kredibbiltà tal-gradazzjonijiet tal-kreditu maħruġa taħt il-mudell ‘l-emittent iħallas’.
(11)
Biex tiżdied il-kompetizzjoni f’suq dominat minn tliet aġenziji li jiggradaw il-kreditu, għandhom jittieħdu miżuri biex jiġi inkoraġġit l-użu ta’ aġenziji iżgħar li jiggradaw il-kreditu. Fi żminijiet riċenti, il-prattika kienet li l-emittenti jew partijiet terzi relatati jitolbu gradazzjonijiet tal-kreditu minn żewġ aġenziji jew iktar li jiggradaw il-kreditu, u għalhekk meta jintalbu żewġ gradazzjonijiet tal-kreditu jew iktar, l-emittent jew parti terza relatata għandhom jikkunsidraw jappuntaw lil tal-inqas aġenzija waħda li tiggrada l-kreditu li ma jkollhiex aktar minn 10 % tas-sehem tas-suq kollu u li tista’ tiġi vvalutata mill-emittent jew mill-parti terza relatata bħala kapaċi biex tiggrada l-emissjoni jew l-entità rilevanti.
(12)
Is-suq tal-gradazzjoni tal-kreditu juri li, tradizzjonalment, l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu u entitajiet iggradati jidħlu għal relazzjonijiet fit-tul. Dan iżid ir-riskju tal-familjarità, għaliex l-aġenzija li tiggrada l-kreditu tista’ tissimpatizza żżejjed max-xewqat tal-entità ggradata. F’dawk iċ-ċirkustanzi, l-imparzjalità tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu tista’ ssir dubjuża maż-żmien. Tabilħaqq, l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu appuntati u mħallsa minn emittent korporattiv jingħataw l-inċentiv biex joħorġu gradazzjonijiet favorevoli żżejjed fuq dik l-entità ggradata jew fuq l-istrumenti tad-dejn tagħha sabiex ir-relazzjoni tan-negozju tinżamm ma’ emittent bħal dan. L-emittenti huma wkoll suġġetti għal inċentivi li jiffavorixxu relazzjonijiet fit-tul, bħall-effett lock-in li taħtu emittent jiddesisti milli jibdel l-aġenzija li tiggrada l-kreditu minħabba li dan jista’ jqajjem it-tħassib tal-investituri fir-rigward tal-affidabbiltà kreditizja tal-emittent. Din il-problema diġà kienet ġiet identifikata fir-Regolament (KE) Nru 1060/2009, li rrikjeda li l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu japplikaw mekkaniżmu ta’ rotazzjoni li jipprovdi bidliet gradwali permezz ta’ gruppi analitiċi u ta’ kumitati tal-ggradazzjoni ta’ kreditu sabiex l-indipendenza tal-analisti tal-ggradazzjoni u l-persuni li japprovaw il-ggradazzjoni tal-kreditu ma tkunx kompromessa. Madankollu, is-suċċess ta’ dawk ir-regoli kien jiddependi ħafna minn soluzzjoni ta’ mġiba interna fl-aġenzija li tiggrada l-kreditu, jiġifieri l-indipendenza u l-professjonalità effettiva tal-impjegati tal-aġenzija li tiggrada l-kreditu vis-à-vis l-interessi kummerċjali tal-aġenzija li tiggrada l-kreditu nnifisha. Dawn ir-regoli ma kinux imfassla biex jagħtu garanzija b’mod suffiċjenti lejn partijiet terzi li l-konflitti ta’ interess li tqajmu mir-relazzjoni fit-tul jittaffew jew jiġu evitati. Mod kif dan jista’ jintlaħaq huwa billi jiġi limitat il-perjodu li matulu aġenzija li tiggrada l-kreditu tista’ tipprovdi kontinwament gradazzjonijiet tal-kreditu fuq l-istess emittent jew fuq l-istrumenti tad-dejn tiegħu. L-iffissar ta’ tul taż-żmien massimu tar-relazzjoni kuntrattwali bejn l-emittent li huwa ggradat jew li ħareġ l-istrumenti tad-dejn iggradati u l-aġenzija li tiggrada l-kreditu għandu jneħħi l-inċentiv għall-ħruġ ta’ gradazzjonijiet tal-kreditu favorevoli fir-rigward ta’ dak l-emittent. Barra minn hekk, ir-rekwiżit għar-rotazzjoni tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu bħala prattika tas-suq normali u regolari għandha wkoll ittaffi b’mod effettiv l-effett lock-in. Fl-aħħar nett, ir-rotazzjoni tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu għandu jkollha effetti pożittivi fuq is-suq tal-gradazzjoni tal-kreditu, għax tiffaċilita d-dħul ta’ parteċipanti ġodda fis-suq u toffri lill-aġenziji eżistenti li jiggradaw il-kreditu l-opportunità li jestendu n-negozju tagħhom lejn oqsma ġodda.
(13)
Madankollu, huwa importanti li l-implimentazzjoni ta’ mekkaniżmu ta’ rotazzjoni tkun imfassla b’tali mod li l-benefiċċji tal-mekkaniżmu jkunu aktar milli jagħmlu tajjeb għall-konsegwenzi negattivi possibbli tiegħu. Pereżempju, rotazzjoni frekwenti tista’ tirriżulta f’aktar kostijiet għall-emittenti u l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu billi l-ispiża assoċjata mal-gradazzjoni ta’ entità ġdida jew strument finanzjarju ġdid hi tipikament ogħla mill-ispiża tal-monitoraġġ ta’ gradazzjoni tal-kreditu li tkun diġà nħarġet. Barra dan, jeħtieġ ammont konsiderevoli ta’ ħin u riżorsi biex wieħed jistabbilixxi ruħu bħala aġenzija li tiggrada l-kreditu, sew jekk bħala parteċipant speċjalizzat u sew jekk tkopri l-kategoriji kollha ta’ assi. Barra minn hekk, rotazzjoni kontinwa tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu jista’ jkollha impatt sinifikanti fuq il-kwalità u l-kontinwità tal-gradazzjonijiet tal-kreditu. Ugwalment importanti, mekkaniżmu ta’ rotazzjoni għandu jiġi implimentat b’biżżejjed salvagwardji biex is-suq ikun jista’ jadatta gradwalment qabel possibilment jissaħħaħ il-mekkaniżmu fil-futur. Dan jista’ jinkiseb permezz tal-limitazzjoni tal-ambitu tal-mekkaniżmu għal rititolizzazzjoni, li hija sors limitat ta’ finanzjament tal-banek, filwaqt li l-gradazzjonijiet tal-kreditu li diġà nħarġu jitħallew jibqgħu jiġu sorveljati fuq talba saħansitra wara li r-rotazzjoni ssir obbligatorja. Għalhekk, bħala regola ġenerali, ir-rotazzjoni għandha taffettwa biss rititolizzazzjonijiet ġodda b’assi sottostanti mill-istess oriġinatur. Il-Kummissjoni għandha teżamina jekk hux xieraq li jinżamm mekkaniżmu ta’ rotazzjoni limitata jew jiġix applikat għal kategoriji oħra ta’ assi ukoll u, jekk iva, jekk ikunx ġustifikat li kategoriji oħrajn jingħataw trattament differenti fir-rigward pereżempju tat-tul taż-żmien massimu tar-relazzjoni kuntrattwali. F’każ li l-mekkaniżmu ta’ rotazzjoni jiġi stabbilit għal kategoriji oħra ta’ assi, il-Kummissjoni għandha tevalwa jekk hemmx bżonn li jiġi introdott obbligu għall-aġenzija li tiggrada l-kreditu li tipprovdi, fi tmiem il-perjodu massimu tat-tul ta’ żmien tar-relazzjoni kuntrattwali, informazzjoni dwar l-emittent u dwar l-istrumenti finanzjarji ggradati (fajl ta’ handover) lill-aġenzija li tiggrada l-kreditu li tkun se tibda l-mandat tagħha.
(14)
Huwa xieraq li tiġi introdotta r-rotazzjoni fuq is-suq tal-gradazzjonijiet tal-kreditu għar-rititolizzazzjonijiet. L-ewwel nett, dak huwa l-qasam Ewropew tat-titolizzazzjoni li kellu prestazzjoni inferjuri mill-kriżi finanzjarja ‘l hawn, u huwa għalhekk dak li fih hija l-akbar il-ħtieġa li jiġu indirizzati l-konflitti ta’ interessi. It-tieni nett, filwaqt li r-riskju tal-kreditu fuq strumenti ta’ dejn maħruġ minn, pereżempju, entitajiet korporati jiddependi ħafna fuq il-kapaċità ta’ ħlas tad-dejn tal-emittent innifsu, ir-riskju tal-kreditu fuq ir-rititolizzazzjonijiet ġeneralment huwa uniku għal kull tranżazzjoni. Għalhekk, meta tinħoloq rititolizzazzzjoni, ir-riskju li jintilef l-għarfien meta titqabbad aġenzija ġdida li tiggrada l-kreditu m’huwiex għoli. Fi kliem ieħor, għalkemm bħalissa hemm biss numru limitat ta’ aġenziji li tiggrada l-kreditu attivi fis-suq tal-gradazzjonijiet tal-kreditu għar-rititolizzazzjonijiet, dak is-suq huwa b’mod naturali aktar miftuħ għall-kompetizzjoni, u mekkaniżmu ta’ rotazzjoni jkun inċentiv għall-ħolqien ta’ aktar dinamiċità f’dak is-suq. Fl-aħħar nett, is-suq tal-gradazzjonijiet tal-kreditu għar-rititolizzazzjonijiet huwa dominat minn ftit aġenziji kbar li jiggradaw il-kreditu, iżda hemm parteċipanti oħrajn li qed jiżviluppaw il-ħila esperta f’dan il-qasam.
(15)
Ir-rotazzjoni regolari tal-aġenziji li jiggradaw il-kredituli joħorġu gradazzjonijiet ta’ kreditu fuq ir-rititolizzazzjonijiet għandha ġġib iktar diversità fil-valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja. Fehmiet, perspettivi u metodoloġiji multipli u differenti applikati mill-aġenziji li jiggradaw il-kreditugħandhom jipproduċu iktar gradazzjonijiet tal-kreditu diversi u fl-aħħar mill-aħħar itejbu l-valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja tar-rititolizzazzjonijiet. Sabiex tali diversità jkollha rwol u biex tiġi evitata l-kompjaċenza kemm tal-oriġinaturi u kemm tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu, il-perjodu massimu li matulu l-aġenzija li tiggrada l-kreditutitħalla tiggrada r-rititolizzazzjonijiet mill-istess oriġinatur irid jiġi ristrett għal livell li jiggarantixxi valutazzjonijiet aġġornati u regolari tal-affidabbiltà kreditizja. Abbażi ta’ dawk il-fatturi, ukoll tal-ħtieġa li tinżamm ċerta kontinwità fl-approċċ lejn il-gradazzjonijiet tal-kreditu, il-perjodu ta’ erba’ snin huwa adegwat. Fejn jiġu appuntati tal-inqas erba’ aġenziji li jiggradaw il-kreditu, l-għanijiet għal mekkaniżmu ta’ rotazzjoni jkunu diġà nkisbu u għalhekk ir-rekwiżit ta’ rotazzjoni ma għandux japplika. Biex tiġi żgurata kompetizzjoni reali, għandha tkun applikabbli tali eżenzjoni biss meta tal-inqas erbgħa mill-aġenziji li jiggradaw il-kredituappuntati jiggradaw ċertu proporzjon tal-istrumenti finanzjarji pendenti tal-oriġinatur.
(16)
Huwa xieraq li mekkaniżmu ta’ rotazzjoni għal rititolizzazzjonijiet jiġi strutturat madwar l-oriġinatur. Ir-rititolizzazzjonijiet jiġu emessi minn entità ad hoc mingħajr kapaċità sinifikanti li tħallas id-dejn. Għalhekk, l-istrutturar tar-rotazzjoni madwar l-emittent tagħmel il-mekkaniżmu jkun ineffikaċi. Min-naħa l-oħra, l-istrutturar tar-rotazzjoni madwar l-isponsor ikun ifisser li l-eżenzjoni tkun tapplika kważi dejjem.
(17)
Mekkaniżmu ta’ rotazzjoni jista’ jkun għodda importanti biex jitnaqqsu l-ostakoli għal dħul fis-suq tal-gradazzjonijiet tal-kreditu għar-rititolizzazzjonijiet. Fl-istess ħin, madankollu, jista’ jagħmilha aktar diffiċli għall-parteċipanti ġodda fis-suq biex jiksbu pożizzjoni stabbli fis-suq minħabba li ma jitħallewx iżommu l-klijenti tagħhom. Għalhekk huwa xieraq li tiddaħħal eżenzjoni mill-mekkaniżmu ta’ rotazzjoni għal aġenziji żgħar li jiggradaw il-kreditu.
(18)
Sabiex tkun effikaċi, il-mekkaniżmu ta’ rotazzjoni ta’ aġenziji li jiggradaw il-kreditu teħtieġ tiġi msaħħa b’mod kredibbli. Ir-rekwiżit ta’ rotazzjoni ma jilħaqx l-għanijiet tiegħu jekk l-aġenzija li tiggrada l-kreditu li toħroġ mix-xena titħalla tiggrada rititolizzazzjonijiet lill-istess oriġinatur f’perjodu qasir wisq. Għalhekk, huwa importanti li jiġi provdut perjodu xieraq ta’ żmien li matulu l-aġenzija li tiggrada l-kreditu li toħroġ mix-xena ma tistax tiġi appuntata biex terġa’ tiggrada rititolizzazzjonijiet mill-istess oriġinatur. Dak il-perjodu għandu jkun twil biżżejjed biex iħalli lill-aġenzija li tiggrada l-kreditu li tidħol fix-xena tipprovdi is-servizzi ta’ gradazzjoni tagħha b’mod effettiv, sabiex tiżgura li r-rititolizzazzjonijiet jiġu esposti verament għal skrutinju ġdid b’approċċ differenti u biex tiżgura li l-gradazzjonijiet tal-kreditu maħruġa mill-aġenzija l-ġdida li tiggrada l-kreditu jipprovdu kontinwità suffiċjenti. Fl-istess ħin, sabiex mekkaniżmu ta’ rotazzjoni jaħdem kif suppost, it-tul tal-perjodu huwa limitat mid-disponibbiltà ta’ aġenziji li jiggradaw il-kreditu li jkollhom biżżejjed ħila esperta fil-qasam ta-rititolizzazzjoni. Għalhekk, it-tul tal-perjodu għandu jkun proporzjonat, u għandu ġeneralment ikun ugwali għat-tul tal-kuntratt skadut tal-aġenzija li tiggrada l-kreditu li toħroġ mix-xena iżda m’ għandux jaqbeż perjodu ta’ erba’ snin.
(19)
L-eżiġenza ta’ rotazzjoni regolari tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu hija proporzjonata mal-għan li jrid jintlaħaq. Ir-rekwiżit japplika biss għal aġenziji li jiggradaw il-kreditu reġistrati li huma regolati u li jipprovdu servizz li jaffettwa l-interess tal-pubbliku (gradazzjonijiet tal-kreditu li jistgħu jintużaw għal skopijiet regolatorji) taħt il-mudell ‘l-emittent iħallas’ u għal kategorija partikolari ta’ assi (rititolizzazzjonijiet). Il-privileġġ li jkollha s-servizzi tagħha rikonoxxuti bħala li jaqdu rwol importanti fir-regolamentazzjoni tas-suq tas-servizzi finanzjarji u li tkun approvata biex twettaq din il-funzjoni jirriżulta fil-ħtieġa li jkunu rrispettati ċerti obbligi biex jiggarantixxu l-indipendenza u l-perċezzjoni tal-indipendenza fiċ-ċirkustanzi kollha. Aġenzija li tiggrada l-kreditu li tinżamm milli tiggrada rititolizzazzjonijiet minn xi oriġinatur partikolari xorta titħalla tiggrada rititolizzazzjonijiet minn oriġinaturi oħrajn kif ukoll tiggrada kategoriji ta’ assi oħrajn. F’kuntest ta’ suq fejn ir-regola tar-rotazzjoni tapplika għall-parteċipanti kollha, ser ikun hemm opportunitajiet ta’ negozju minħabba li l-aġenziji kollha li jiggradaw il-kreditu jkollhom bżonn jinbidlu. Barra minn hekk, l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu dejjem jistgħu joħorġu gradazzjonijiet tal-kreditu mhux solleċitati fuq rititolizzazzjonijiet mill-istess oriġinatur, waqt li jikkapitalizzaw fuq l-esperjenza tagħhom. Gradazzjonijiet tal-kreditu mhux solleċitati mhumiex marbutin mal-mudell ‘l-emittent iħallas’u għalhekk huma teoretikament affettwati inqas minn konflitti ta’ interess li jista’ jkun hemm. Għall-klijenti tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu, it-tul massimu taż-żmien tar-relazzjoni kuntrattwali ma’ aġenzija li tiggrada l-kreditu u r-rekwiżit tal-impjieg ta’ iktar minn aġenzija waħda li tiggrada l-kreditu jirrappreżentaw ukoll restrizzjonijiet fuq il-libertà tagħhom li jmexxu n-negozju tagħhom stess. Madankollu, dawk ir-restrizzjonijiet huma meħtieġa għal raġunijiet ta’ interess pubbliku meta wieħed iqis l-interferenza mill-mudell ‘l-emittent iħallas’ fuq l-indipendenza meħtieġa tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu biex jiżguraw gradazzjonijiet tal-kreditu indipendenti li jistgħu jintużaw minn investituri għal skopijiet regolatorji. Fl-istess ħin, dawn ir-restrizzjonijiet ma jmorrux lil hinn minn dak li hu meħtieġ u għandhom minflok jitqiesu bħala fattur li jkattar l-affidabbiltà kreditizja tar-rititolizzazzjonijiet lejn partijiet oħrajn, u fl-aħħar mill-aħħar lejn is-suq.
(20)
L-indipendenza ta’ aġenzija li tiggrada l-kreditu vis-à-vis entità ggradata tiġi affettwata wkoll minn konflitti ta’ interess li jista’ jkun hemm bejn kwalunkwe azzjonist sinifikanti tagħha u l-entità ggradata. Azzjonist ta’ aġenzija li tiggrada l-kreditu jista’ jkun membru ta’ bord amministrattiv jew superviżorju ta’ entità ggradata jew xi parti terza relatata. Ir-Regolament (KE) Nru 1060/2009 jindirizza dan it-tip ta’ sitwazzjoni biss fir-rigward tal-konflitti ta’ interess ikkawżati minn analisti ta’ gradazzjoni, persuni li japprovaw il-gradazzjonijiet tal-kreditu jew impjegati oħrajn tal-aġenzija li tiggrada l-kreditu. Madankollu, dak ir-Regolament huwa sieket fir-rigward ta’ konflitti potenzjali li jista’ jkun hemm ikkawżati minn azzjonisti jew membri ta’ aġenziji li jiggradaw il-kreditu. Bil-għan li titjieb il-perċezzjoni tal-indipendenza tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu vis-à-vis l-entitajiet iggradati, huwa xieraq li jiġu estiżi r-regoli eżistenti stabbiliti f’dak ir-Regolament għall-konflitti ta’ interess ikkawżati mill-impjegati tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu għal dawk ikkawżati mill-azzjonisti jew membri li għandhom pożizzjoni sinifikanti fl-aġenzija li tiggrada l-kreditu. Għalhekk, l-aġenzija li tiggrada l-kreditu għandha tastjeni milli toħroġ gradazzjonijiet tal-kreditu, jew għandha tiżvela li l-gradazzjoni tal-kreditu tista’ tiġi affettwata, fejn azzjonist jew membru li jkollhom 10 % tad-drittijiet tal-vot ta’ dik l-aġenzija jkun ukoll membru tal-bord amministrattiv jew superviżorju tal-entità ggradata jew ikun investa fl-entità ggradata meta l-investiment jilħaq ċertu daqs. Barra minn hekk, il-fatt li azzjonist jew membru li jkollu ta’ lanqas 5 % tad-drittijiet tal-vot ta’ dik l-aġenzija li tiggrada l-kreditu jkun investa fl-entità ggradata jew ikun membru tal-bord amministattiv jew superviżorju tal-entità ggradata, għandu jiġi żvelat lill-pubbliku, tal-inqas jekk l-investiment jilħaq ċertu daqs. Barra minn hekk, fejn azzjonist jew membru jkun f’qagħda li jeżerċita influwenza sinifikanti fuq l-attività tan-negozju tal-aġenzija li tiggrada l-kreditu, dik il-persuna ma għandhiex tipprovdi servizzi ta’ konsulenza lill-entità ggradata jew parti terza relatata fir-rigward tal-istruttura korporattiva jew legali tagħha, l-assi, il-passivi jew l-attivitajiet tagħha.
(21)
Sabiex tiġi żgurata applikazzjoni vijabbli tar-regoli dwar l-indipendenza u l-prevenzjoni ta’ kunflitti ta’ interess stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1060/2009 u biex jipprevjenuhom milli jsiru ineffettivi, hemm bżonn li għadd kbir biżżejjed ta’ aġenziji li jiggradaw il-kreditu, mhux konnessi la mal-aġenzija li tiggrada l-kreditu li toħroġ mix-xena f’każ ta’ rotazzjoni u lanqas mal-aġenzija li tiggrada l-kreditu li tipprovdi servizzi ta’ gradazzjoni tal-kreditu b’mod parallel lill-istess emittent. Huwa xieraq ir-rekwiżit tas-separazzjoni stretta tal-aġenzija li tiggrada l-kreditu li toħroġ mix-xena minn dik li tidħol fix-xena f’każ ta’ rotazzjoni kif ukoll taż-żewġ aġenziji li jiggradaw il-kreditu li jipprovdu servizzi ta’ gradazzjoni b’mod parallel lill-istess emittent. L-aġenziji li jiggradaw il-kreditu kkonċernati ma għandhomx ikunu marbuta ma’ xulxin permezz tal-kontroll, billi jkunu jagħmlu parti mill-istess grupp ta’ aġenziji li jiggradaw il-kreditu, billi jkunu azzjonisti jew membri jew ikunu jistgħu jeżerċitaw id-drittijiet tal-vot fi kwalunkwe waħda mill-aġenziji l-oħrajn li jiggradaw il-kreditu jew billi jkunu jistgħu jaħtru membri fuq il-bordijiet tal-amministrazzjoni jew superviżjoni ta’ kwalunkwe waħda mill-aġenziji tal- l-oħrajn li jiggradaw il-kreditu.
(22)
L-aġenziji li jiggradaw il-kreditu għandhom jistabbilixxu, iżommu, jinfurzaw, u jiddokumentaw struttura effikaċi ta’ kontroll intern li tirregola l-implimentazzjoni ta’ politiki u proċeduri għall-prevenzjoni u l-kontroll ta’ konflitti ta’ interess possibbli u għall-iżgurar tal-indipendenza tal-gradazzjonijiet tal-kreditu, l-analisti tal-gradazzjoni u t-timijiet tal-gradazzjoni fir-rigward tal-azzjonisti, il-korpi amministrattivi u ta’ ġestjoni u l-attivitajiet ta’ bejgħ u kummerċjalizzazzjoni. Għandhom jiġu stabbiliti Proċeduri Operattivi Standard (SOPs) fir-rigward ta’ governanza korporattiva, kwistjonijiet ta’ organizzazzjoni u l-ġestjoni ta’ konflitti ta’ interess. L-SOPs għandhom jiġu rieżaminati u mmonitorjati perjodikament biex tiġi vvalutata l-effikaċja tagħhom u biex jiġi evalwat jekk għandhomx jiġu aġġornati.
(23)
Il-perċezzjoni tal-indipendenza tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu tkun affettwata partikolarment jekk l-istess azzjonisti jew membri jkunu qed jinvestu f’aġenziji differenti li jiggradaw il-kreditu li ma jappartjenux għall-istess grupp ta’ aġenziji li jiggradaw il-kreditu, għallinqas jekk tali investiment jilħaq ċertu daqs li jista’ jippermetti lil dawn l-azzjonisti jew membri jeżerċitaw ċerta influwenza fuq in-negozju tal-aġenzija li tiggrada l-kreditu. Għalhekk, sabiex tiġi żgurata l-indipendenza (u l-perċezzjoni tal-indipendenza) tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu, huwa xieraq li jkun hemm regoli iktar stretti fir-rigward tar-relazzjonijiet bejn aġenziji li jiggradaw il-kreditu u l-azzjonisti jew membri tagħhom. Għal dik ir-raġuni, ebda persuna ma għandha simultanjament ikollha parteċipazzjoni ta’ 5 % jew aktar f’aktar minn aġenzija waħda li tiggrada l-kreditu, sakemm l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu kkonċernati ma jkunux jappartjenu għall-istess grupp.
(24)
L-għan li tiġi żgurata indipendenza suffiċjenti tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu jirrikjedi li l-investituri ma jkollhomx investimenti simultanji ta’ 5 % jew aktar f’aktar minn aġenzija waħda li tiggrada l-kreditu. Id-Direttiva 2004/109/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Diċembru 2004 dwar l-armonizzazzjoni tar-rekwiżiti ta’ trasparenza f’dak li għandu x’jaqsam ma’ informazzjoni dwar emittenti li t-titoli tagħhom huma ammessi għall-kummerċ f’suq regolat (10) tipprovdi li dawk il-persuni li jikkontrollaw ta’ lanqas 5 % tad-drittijiet tal-vot f’kumpanija elenkata fil-Borża għandhom jiżvelawdak il-fatt fil-pubbliku, minħabba, inter alia, li l-investituri għandhom interess li jkunu jafu dwar tibdiliet fl-istruttura tal-votazzjoni ta’ tali kumpanija. Il-livell ta’ 5 % huwa meqjus għalhekk bħala sehem kbir li kapaċi jinfluwenza l-istruttura tal-votazzjoni f’kumpanija. Huwa għalhekk xieraq li jintuża l-livell ta’ 5 % għall-finijiet li jkun ristrett investiment simultanju f’aktar minn aġenzija waħda li tiggrada l-kreditu. Il-miżura ma titstax titqies bħala sproporzjonata meta jitqies li l-aġenziji kollha li jiggradaw il-kreditu reġistrati fl-Unjoni huma kumpaniji li mhumiex elenkati fil-Borża u, għalhekk, mhumiex suġġetti għar-regoli proċedurali u ta’ trasparenza li japplikaw għall-kumpaniji elenkati fl-Unjoni taħt id-Direttiva 2004/109/KE. Spiss kumpaniji mhux elenkati huma mmexxija minn protokolli jew ftehim tal-azzjonisti u n-numru ta’ azzjonisti jew membri huwa normalment baxx. Għalhekk, anki pożizzjoni ta’ minoranza f’aġenzija li tiggrada l-kreditu li mhijiex elenkata tista’ tkun ta’ influwenza. Madankollu, sabiex jiġi żgurat li investimenti purament ekonomiċi f’aġenziji li jiggradaw il-kreditu jibqgħu possibbli, din il-limitazzjoni ta’ investimenti simultanji f’iktar minn aġenzija waħda li tiggrada l-kreditu ma għandhiex tiġi estiża għall-investimenti li jsiru permezz ta’ skemi ta’ investiment kollettivi ġestiti minn partijiet terzi indipendenti mill-investitur u mhux suġġetti għall-influwenza tal-investitur.
(25)
Id-dispożizzjonijiet f’dan ir-Regolament dwar il-konflitti ta’ interessi fir-rigward tal-istruttura tal-azzjonisti għandhomx jirriferu mhux biss għal parteċipazzjonijiet azzjonarji diretti iżda wkoll għal parteċipazzjonijiet azzjonarji indiretti billi jekk ma jkunx hekk, tkun faċli l-evażjoni minn dawk ir-regoli. L-aġenziji li jiggradaw il-kreditu għandhom jagħmlu l-isforzi kollha biex ikunu jafu l-azzjonisti indiretti tagħhom biex ikunu jistgħu jevitaw kull konflitt potenzjali ta’ interess f’dan ir-rigward.
(26)
L-effikaċja tar-regoli fuq l-indipendenza u l-prevenzjoni tal-konflitt ta’ interess li jesiġu li l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu ma jipprovdux servizzi ta’ gradazzjoni tal-kreditu lill-istess emittent għal perjodu twil ta’ żmien tista’ tkun imminata jekk l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu jitħallew isiru azzjonisti jew membri sinifikanti ta’ aġenziji oħra li jiggradaw il-kreditu.
(27)
Huwa importanti li jiġi żgurat li l-modifiki fil-metodoloġiji tal-gradazzjoni ma jirriżultawx f’metodoloġiji inqas rigorużi. Għal dak il-għan, l-emittenti, l-investituri u partijiet interessati oħrajn għandu jkollhom l-opportunità li jikkummentaw dwar kwalunkwe tibdil intenzjonat fil-metodoloġiji tal-gradazzjoni. Dan jgħinhom jifhmu r-raġunijiet wara l-metodoloġiji l-ġodda u t-tibdil li jkun sar. Il-kummenti provduti mill-emittenti u l-investituri dwar l-abbozz ta’ metodoloġiji jistgħu jkunu ta’ kontribut siewi għall-aġenziji li jiggradaw il-kreditu fid-definizzjoni tal-metodoloġiji. L-AETS għandha wkoll tkun notifikata bit-tibdiliet maħsuba. Għalkemm ir-Regolament (KE) No 1060/2009 jagħti lill-AETS is-setgħa li tivverifika li l-metodoloġiji użati mill-aġenziji li jiggradaw il-kreditu huma rigorużi, sistematiċi, kontinwi u soġġetti għal validazzjoni bbażata fuq l-esperjenza storika, fosthom il-back-testing, dak il-proċess tal-verifika ma għandux jagħti lill-AETS kwalunkwe poter li tiġġudika fuq l-idoneità tal-metodoloġija proposta jew tal-gradazzjonijiet tal-kreditu maħruġa wara l-applikazzjoni tal-metodoloġiji. Fejn ikun xieraq, il-metodoloġiji tal-gradazzjoni għandhom jieħdu kont tar-riskji finanzjarji li joħorġu mir-riskji ambjentali.
(28)
Minħabba l-kumplessità ta’ strumenti ta’ finanzjament strutturat, l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu mhux dejjem irnexxielhom jiżguraw kwalità għolja ta’ gradazzjonijiet tal-kreditu maħruġa fuq strumenti bħal dawn. Dan wassal għal telf ta’ fiduċja tas-suq f’dan it-tip ta’ gradazzjoni tal-kreditu. Sabiex terġa’ tikseb il-kunfidenza jkun xieraq li l-emittenti jew il-partijiet terzi relatati jintalbu jingaġġaw tal-inqas żewġ aġenziji differenti li jiggradaw il-kreditu biex jipprovdu gradazzjoni tal-kreditu fuq strumenti ta’ finanzjament strutturat, li jistgħu jwasslu għal valutazzjonijiet differenti u kontra xulxin. Dan jista’ wkoll inaqqas id-dipendenza żejda fuq gradazzjoni tal-kreditu waħdanija.
(29)
Il-proposta għal direttiva dwar l-aċċess għall-attività tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu u s-superviżjoni prudenzjali tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu u tad-ditti tal-investiment u l-proposta għal regolament dwar ir-rekwiżiti prudenzjali għall-istituzzjonijiet tal-kreditu u d-ditti tal-investiment, li għandhom jissostitwixxu d-Direttiva 2006/48/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Ġunju 2006 rigward il-bidu u l-eżerċizzju tan-negozju tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu (11) u d-Direttiva 2006/49/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Ġunju 2006 dwar l-adegwatezza tal-kapital ta’ ditti tal-investiment u istituzzjonijiet ta’ kreditu (12), jintroduċu rekwiżit għal istituzzjonijiet tal-kreditu u ditti tal-investiment sabiex jivvalutaw ir-riskju tal-kreditu ta’ entitajiet u strumenti finanzjarji li fihom jinvestu huma stess u mhux sempliċiment jistrieħu f’dan ir-rigward fuq gradazzjonijiet tal-kreditu. Dak ir-rekwiżit għandu jiġi estiż għall-parteċipanti l-oħra fis-swieq finanzjarji regolati taħt il-liġi tal-Unjoni, inklużi l-ġestjonarji tal-investiment. Għall-parteċipanti kollha fis-swieq finanzjarji, madankollu, dak ir-rekwiżit għandu jiġi infurzat b’mod proporzjonat b’kont meħud tan-natura, il-kobor u l-kumplessità tal- parteċipant inkwistjoni. L-Istati Membri ma għandhomx ikunu intitolati li jimponu jew iżommu regoli li jippermettu dipendenza iktar stretta minn dawk l-investituri fuq il-gradazzjonijiet tal-kreditu.
(30)
Barra minn hekk, il-kapaċità tal-investituri sabiex jagħmlu valutazzjoni infurmata tal-affidabbiltà kreditizja ta’ strumenti ta’ finanzjament strutturat jitjiebu jekk l-investituri jiġu pprovduti b’informazzjoni suffiċjenti dwar dawn l-istrumenti. Pereżempju, billi r-riskju fir-rigward ta’ strumenti ta’ finanzjament strutturat jiddependi ħafna fuq il-kwalità u l-prestazzjoni tal-assi sottostanti, l-investituri għandhom jingħataw aktar informazzjoni dwar l-assi sottostanti. Dan inaqqas id-dipendenza tal-investituri fuq il-gradazzjoni tal-kreditu. Barra minn hekk, hemm il-probabbiltà li l-iżvelar ta’ informazzjoni rilevanti dwar strumenti ta’ finanzjament strutturat isaħħaħ il-kompetizzjoni bejn l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu, għax jista’ jwassal għal żieda fin-numru ta’ gradazzjonijiet tal-kreditu mhux solleċitati. Il-Kummissjoni għandha sa Jannar 2016 tirrieżamina u tirraporta dwar jekk ikunx opportun li l-ambitu ta’ dak ir-rekwiżit ta’ żvelar jiġi estiż għal prodotti finanzjarji oħrajn. Pereżempju, hemm prodotti finanzjarji oħrajn, bħal bonds koperti u d-dejn garantit, fejn ir-riskju jiddependi ħafna fuq il-karatteristiċi ta’ kwalunkwe kollateral sottostanti u fejn jista’ jkun rilevanti li l-investituri jingħataw aktar informazzjoni dwar il-kollateral.
(31)
L-investituri, l-emittenti u partijiet interessati oħrajn għandu jkollhom aċċess għal informazzjoni aġġornata dwar il-gradazzjoni fuq website ċentrali. Pjattaforma Ewropea tal-Gradazzjoni għandha tiġi stabbilita mill-AETS u għandha tippermetti lill-investituri biex faċilment iqabblu l-gradazzjonijiet tal-kreditu kollha li jeżistu fir-rigward ta’ entità speċifika ggradata. Huwa importanti li l-website tal-pjattaforma Ewropea tal-gradazzjoni juri l-gradazzjonijiet tal-kreditu kollha disponibbli skont l-instrument biex l-investituri jkunu jistgħu jikkunsidraw il-varjetà sħiħa ta’ opinjonijiet qabel ma jieħdu d-deċiżjoni ta’ investiment tagħhom stess. Madankollu, bil-għan li ma tiġix imminata l-kapaċità tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu li joperaw skont il-mudell ‘l-investitur iħallas’, dawn il-gradazzjonijiet tal-kreditu ma għandhomx jiġu inklużi fil-Pjattaforma Ewropea tal-Gradazzjoni. Il-pjattaforma Ewropea tal-gradazzjoni għandha tgħin aġenziji ġodda u iżgħar li jiggradaw il-kreditu biex jiksbu l-viżibbiltà. Il-Pjattaforma Ewropea tal-Gradazzjoni għandha tinkorpora r-repożitorju ċentrali tal-AETS bil-għan li toħloq pjattaforma waħda għall-gradazzjonijiet tal-kreditu kollha disponibbli u għall-informazzjoni dwar id-dejta tal-prestazzjoni storika, ippubblikata fir-repożitorju ċentrali. Il-Parlament Ewropew appoġġa l-istabbiliment ta’ pubblikazzjonijiet bħal dawn ta’ gradazzjonijiet tal-kreditu fir-riżoluzzjoni tiegħu dwar l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu tat-8 ta’ Ġunju 2011.
(32)
Il-gradazzjonijiet tal-kreditu, kemm jekk maħruġa għal skopijiet regolatorji jew le, għandhom impatt sinifikanti fuq id-deċiżjonijiet ta’ investiment u fuq l-immaġni u l-attrazzjoni finanzjarja tal-emittenti. Għalhekk, l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu għandhom responsabbiltà importanti lejn l-investituri u l-emittenti billi jiżguraw li dawn jikkonformaw mar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 sabiex il-gradazzjonijiet tal-kreditu tagħhom ikunu indipendenti, oġġettivi u ta’ kwalità adegwata. Madankollu, l-investituri u l-emittenti mhumiex dejjem f’qagħda li jinfurzaw ir-responsabbiltà tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu lejhom. Jista’ jkun partikolarment diffiċli li tiġi stabbilita r-responsabbiltà ċivili ta’ aġenzija li jiggradaw il-kreditu fin-nuqqas ta’ relazzjoni kuntrattwali bejn aġenzija li tiggrada l-kreditu u, pereżempju, investitur jew emittent iggradat fuq bażi mhux solleċitata. L-emittenti jistgħu wkoll jiffaċċjaw diffikultajiet fl-infurzar tar-responsabbiltà ċivili tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu lejhom anke meta jkollhom relazzjoni kuntrattwali mal-aġenzija li tiggrada l-kreditu kkonċernata: pereżempju, meta tingħata gradazzjoni inferjuri, deċiża abbażi ta’ ksur tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 imwettaq intenzjonalment jew b’negliġenza serja, dan jista’ jkollu impatt negattiv fuq ir-reputazzjoni u -ispejjeż ta’ finanzjament ta’ emittent, u b’hekk jiġi kkawżat dannu lil dan l-emittent anke jekk dan ma jkunx kopert bir-responsabbiltà kuntrattwali. Għalhekk, huwa importanti li jkun hemm provvediment għal dritt ta’ rimedju adegwat għall-investituri li qagħdu raġonevolment fuq gradazzjoni tal-kreditu maħruġa bi ksur tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009, kif ukoll għall-emittenti li jikkawżaw danni minħabba gradazzjoni tal-kreditu maħruġa bi ksur tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009. L-investitur u l-emittent għandhom ikunu kapaċi jżommu lill-aġenzija li tiggrada l-kreditu responsabbli għad-danni kkawżati minn ksur ta’ dak ir-Regolament li kellu impatt fuq ir-riżultat tal-gradazzjoni. Filwaqt li l-investituri u l-emittenti li għandhom relazzjoni kuntrattwali ma’ aġenzija li tiggrada l-kreditu jistgħu jagħżlu li jibbażaw talba kontra dik l-aġenzija li tiggrada l-kreditu fuq ksur ta’ kuntratt, talba għad-danni għal ksur tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 għandha tkun disponibbli għall-investituri u l-emittenti kollha, irrispettivament minn jekk hemmx realazzjoni kuntrattwali bejn il-partijiet.
(33)
Għandu jkun possibbli li l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu jinżammu responsabbli jekk jiksru intenzjonalment jew minħabba negliġenza serja kwalunkwe obbligu impost fuqhom mir-Regolament (KE) Nru 1060/2009. Dan l-istandard ta’ tort huwa xieraq għax l-attività tal-gradazzjoni tal-kreditu tinvolvi ċertu ammont ta’ valutazzjoni ta’ fatturi ekonomiċi kumplessi u l-applikazzjoni ta’ metodoloġiji differenti tista’ twassal għal riżultati ta’ gradazzjonijiet differenti, li l-ebda waħda minnhom ma tista’ tkun ikkunsidrata bħala skorretta. Barra minn hekk, huwa xieraq li l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu jiġu esposti għal responsabbiltà potenzjalment mingħajr limitu biss meta jiksru r-Regolament (KE) Nru 1060/2009 intenzjonalment jew b’negliġenza serja.
(34)
L-investitur li jagħmel talba għal danni minħabba ksur tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 għandu jippreżenta informazzjoni preċiża u dettaljata li tindika li l-aġenzija li tiggrada l-kreditu wettqet tali ksur ta’ dak ir-Regolament. Din għandha tiġi vvalutata mill-qorti kompetenti, filwaqt li jitqies li l-investitur jew l-emittent jista’ ma jkollux aċċess għal informazzjoni li hija purament fl-isfera tal-aġenzija li tiggrada l-kreditu.
(35)
Fir-rigward ta’ kwistjonijiet li jikkonċernaw ir-responsabbiltà ċivili ta’ aġenzija li tiggrada l-kreditu, li mhumiex koperti jew definiti b’dan ir-Regolament, inklużi l-kawżalità u l-kunċett ta’ negligenża serja, kwistjonijiet bħal dawn għandhom ikunu rregolati mil-liġi nazzjonali applikabbli determinata mir-regoli rilevanti tad-dritt privat internazzjonali. B’mod partikolari, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jżommu sistemi ta’ responsabbiltà ċivili nazzjonali li huma aktar favorevoli għall-investituri jew għall-emittenti jew li mhumiex ibbażati fuq ksur ta’ dan ir-Regolament (KE) Nru 1060/2009. Il-qorti kompetenti li tiddeċiedi dwar talba għal danni minħabba responsabbiltà ċivili magħmula minn investitur jew emittent għandha tkun determinata mir-regoli rilevanti tad-dritt privat internazzjonali.
(36)
Il-fatt li investituri istituzzjonali inklużi ġestjonarji tal-investiment huma obbligati jwettqu l-valutazzjoni tagħhom stess tal-affidabbiltà kreditizja tal-assi ma għandux iwaqqaf il-qrati milli jsibu li l-ksur ta’ dan ir-Regolament (KE) Nru 1060/2009 minn aġenzija li tiggrada l-kreditu kkawża dannu lil investitur li għalih dik l-aġenzija li tiggrada l-kreditu hija responsabbli. Waqt li dan ir-Regolament se jtejjeb il-possibbiltajiet tal-investituri biex jagħmlu valutazzjoni tar-riskju tagħhom stess se jkompli jkollhom iktar aċċess limitat għall-informazzjoni mill-aġenziji li jiggradaw il-kreditu nfushom. Barra minn hekk, partikolarment investituri iżgħar jista’ ma jkollhomx il-kapaċità għal reviżjoni ta’ gradazzjoni ta’ kreditu provduta minn aġenzija li tiggrada l-kreditu b’mod kritiku.
(37)
L-Istati Membri u l-AETS għandhom jiżguraw li kwalunkwe pieni imposti f’konformità mar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 jiġu żvelati pubblikament biss fejn tali żvelar pubbliku jkun proporzjonat.
(38)
Sabiex ikomplu jittaffew il-konflitti ta’ interess u tiġi faċilitata l-kompetizzjoni ġusta fis-suq tal-gradazzjoni tal-kreditu, huwa importanti li jiġi żgurat li t-tariffi imposti mill-aġenziji li jiggradaw il-kreditu lill-klijenti ma jkunux diskriminatorji. Id-differenzi fit-tariffi ċċarġjati għall-istess tip ta’ servizz għandhom ikunu ġustifikabbli biss minn differenza fil-ispiża effettiva biex ikun provdut dan is-servizz lil klijenti differenti. Barra minn hekk, it-tariffi ċċarġjati għal servizzi ta’ gradazzjoni tal-kreditu lil xi emittent speċifiku ma għandhomx jiddependu fuq ir-riżultati tax-xogħol li jkun sar jew fuq il-provvediment ta’ servizzi (anċillari) relatati. Barra minn hekk, sabiex tkun tista’ sseħħ is-superviżjoni effettiva ta’ dawk ir-regoli, l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu għandom jiżvelaw lill-AETS it-tariffi riċevuti minn kull wieħed mill-klijenti tagħhom kif ukoll il-politika ġenerali tagħhom tal-ipprezzar.
(39)
Bħala kontribuzzjoni għall-ħruġ ta’ gradazzjonijiet sovrani kredibbli u aġġornati u biex jiġi faċilitat il-fehim tal-utenti, huwa importanti li dawk il-gradazzjonijiet jiġu riveduti regolarment. Huwa importanti wkoll li jiżdiedu t-trasparenza dwar ix-xogħol ta’ riċerka mwettaq, il-persunal allokat għat-tħejjija tal-gradazzjonijiet sovrani u s-suppożizzjonijiet sottostanti wara l-gradazzjonijiet tal-kreditu magħmula mill-aġenziji li jiggradaw il-kreditu relatati mad-dejn sovran.
(40)
Huwa essenzjali li l-investituri jkollhom informazzjoni xierqa biex jivvalutaw l-affidabbiltà kreditizja tal-Istati Membri. Fil-qafas tas-sorveljanza tagħha tal-politiki ekonomiċi u fiskali tal-Istati Membri, il-Kummissjoni tiġbor u tipproċessa dejta dwar is-sitwazzjoni u l-prestazzjoni ekonomika, finanzjarja u fiskali tal-Istati Membri kollha, li il-parti l-kbira tagħha hija ppubblikata mill-Kummissjoni u li għalhekk tista’ tintuża mill-investituri biex jivvalutaw l-affidabbiltà kreditizja potenzjali tal-Istati Membri. Fejn ikun xieraq u disponibbli, u suġġett għar-regoli rilevanti dwar il-kunfidenzjalità applikabbli fil-qafas tas-sorveljanza tagħha tal-politiki ekonomiċi u fiskali tal-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha tikkomplementa r-rappurtar eżistenti dwar il-prestazzjoni ekonomika tal-Istati Membri b’ elementi jew indikaturi addizzjonali possibbli li jistgħu jgħinu lill-investituri jivvalutaw l-affidabbiltà kreditizja tal-Istati Membri. Dawk l-elementi għandhom isiru disponibbli għall-pubbliku, b’mod li jikkomplementaw il-pubblikazzjonijiet eżistenti u informazzjoni oħra żvelata pubblikament, bil-ħsieb li l-investituri jingħataw aktar dejta sabiex jiġu megħjuna jivvalutaw l-affidabbiltà kreditizja tal-entitajiet sovrani u l-informazzjoni dwar id-dejn tagħhom. Fid-dawl ta’ dan, il-Kummissjoni għandha teżamina l-possibbiltà li tiżviluppa valutazzjoni Ewropea tal-affidibbiltà kreditizja, biex tagħmilha possibbli għall-investituri li jagħmlu valutazzjoni imparzjali u oġġettiva tal-affidabbiltà kreditizja tal-Istati Membri, filwaqt li jitqies l-iżvilupp ekonomiku u soċjali speċifiku. Jekk neċessarju, il-Kummissjoni għandha tippreżenta proposti leġislattivi xierqa.
(41)
Ir-regoli kurrenti jipprovdu għal gradazzjonijiet tal-kreditu li jridu jitħabbru lill-entità ggradata 12-il siegħa qabel il-pubblikazzjoni tagħhom. Sabiex jiġi evitat li tali notifika ssir barra l-ħinijiet tax-xogħol u sabiex l-entità ggradata jitħallielha biżżejjed ħin biex tivverifika l-korrettezza tad-dejta li fuqha msejsal-gradazzjoni tal-kreditu, l-entità ggradata għandha tiġi notifikata jum sħiħ ta’ ħidma qabel il-pubblikazzjoni tal-gradazzjoni tal-kreditu jew ta’ prospett ta’ gradazzjoni. Lista tal-persuni ntitolati li jirċievu tali notifika għandha tkun limitata u għandha tkun identifikata b’mod ċar mill-entità ggradata.
(42)
Fid-dawl tal-ispeċifiċitajiet ta’ gradazzjonijiet sovrani u sabiex jitnaqqas ir-riskju tal-volatilità, huwa xieraq u proporzjonat li l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu jintalbu jippubblikaw biss dawn il-gradazzjonijiet wara l-għeluq tan-negozju tal-postijiet tal-kummerċ stabbiliti fl-Unjoni u tal-anqas siegħa qabel ma jiftħu. Fuq l-istess bażi, huwa opportun u proporzjonat ukoll li fl-aħħar ta’ Diċembru, l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu għandhom jippubblikaw kalendarju għat-12-il xahar ta’ wara li fih jistabbilixxu d-dati għall-pubblikazzjoni ta’ gradazzjonijiet sovrani u, b’mod korrispondenti ma’ dawn, id-dati għall-pubblikazzjoni tal-prospetti relatati tal-gradazzjoni fejn ikun applikabbli. Dawn id-dati għandhom jaqgħu nhar ta’ Ġimgħa. Fil-każ biss ta’ gradazzjonijiet sovrani mhux solleċitati, in-numru ta’ pubblikazzjonijiet fil-kalendarju għandu jkun limitat għal bejn tnejn u tlieta. Fejn dan ikun neċċesarju għall-konformità mal-obbligi legali tagħhom, l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu għandhom jitħallew jitbiegħdu mill-kalendarju mħabbar tagħhom, filwaqt li jispjegaw fid-dettall ir-raġunijiet għal tbegħid bħal dan. Madankollu, tali devjazzjoni ma għandhiex tokkorri regolarment.
(43)
Abbażi tal-evoluzzjoni fis-suq, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill li jesplora kemm ikun xieraq li jkun hemm aġenzija pubblika Ewropea li tiggrada l-kreditu, iddedikata biex tivvaluta l-affidabbiltà kreditizja tad-dejn sovran tal-Istati Membri, u/jew Fondazzjoni Ewropea għall-Gradazzjoni tal-Kreditu, u modi kif dawn jiġu appoġġati. Fejn meħtieġ, il-Kummissjoni għandha tippreżenta proposti leġislattivi xierqa.
(44)
Fid-dawl tal-ispeċifiċitajiet tal-gradazzjonijiet sovrani u sabiex jiġi evitat ir-riskju ta’ kontaġju madwar l-Unjoni, id-dikjarazzjonijiet li jħabbru r-reviżjoni ta’ grupp ta’ pajjiżi partikolari għandhom ikunu projbiti jekk dawn ma jkunux akkumpanjati minn rapporti tal-pajjiżi individwali. Barra minn hekk, bil-ħsieb li jissaħħu l-validità u l-aċċesibbiltà tas-sorsi ta’ informazzjoni użati mill-aġenziji li jiggradaw il-kreditu fil-komunikazzjonijiet pubbliċi dwar bidliet potenzjali fil-gradazzjonijiet sovrani, li ma jkunux gradazzjonijiet tal-kreditu, prospetti ta’ gradazzjonijiet u stqarrijiet għall-istampa relatati, dawn il-komunikazzjonijiet għandhom dejjem ikunu bbażati fuq informazzjoni fl-isfera tal-entità ggradata, li tkun ġiet żvelata bil-kunsens tal-entità ggradata, sakemm l-informazzjoni ma tkunx disponibbli minn sorsi aċċessibbli b’mod ġenerali. Fejn il-qafas legali li jirregola l-entità ggradata jipprovdi li l-entità ggradata m’għandhiex tiżvela tali informazzjoni, pereżempju informazzjoni minn ġewwa kif definita fil-punt 1 tal-Artikolu 1 tad-Direttiva 2003/6/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2003 dwar insider dealing u manipulazzjoni tas-suq (abbuż tas-suq) (13), l-entità ggradata m’għandhiex tagħti l-kunsens tagħha.
(45)
Għall-fini tat-trasparenza, meta jippubblikaw il-gradazzjonijiet sovrani tagħhom, l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu għandhom jispjegaw fir-rapporti jew fl-istqarrijiet għall-istampa tagħhom l-elementi ewlenin li fuqhom ikunu msejsa dawk il-gradazzjonijiet tal-kreditu. Madankollu, it-trasparenza għall-gradazzjonijiet sovrani m’għandhiex tkun konklużiva għad-direzzjoni tal-politiki nazzjonali (ekonomiċi, fil-qasam tax-xogħol jew oħrajn). Għalhekk, filwaqt li dik il-politika għandha isservi bħala element għall-aġenzija li tiggrada l-kreditu biex tivvaluta l-affidabbiltà kreditizja ta’ entità sovrana jew tal-istrumenti finanzjari tagħha, u jistgħu jintużaw biex jiġu spjegati r-raġunijiet ewlenin għal gradazzjoni sovrana, m’għandhomx ikunu permessi rekwiżiti jew rakkomandazzjonijiet diretti jew espliċiti mill-aġenziji li jiggradaw il-kreditu lil entitajiet sovrani fir-rigward ta’ dawk il-politiki. L-aġenziji li jiggradaw il-kreditu għandhom joqogħdu lura minn kwalunkwe rakkomandazzjonijiet politiċi diretti jew espliċiti dwar il-politiki ta’ entitajiet sovrani.
(46)
L-istandards tekniċi fis-settur tas-servizzi finanzjarji għandhom jiżguraw protezzjoni adegwata tad-depożituri, l-investituri u l-konsumaturi fl-Unjoni kollha. Bħala korp b’kompetenza speċjalizzata ħafna, ikun effiċjenti u xieraq li l-AETS tiġi fdata bl-elaborazzjoni tal-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji u ta’ implimentazzjoni li ma jinvolvux għażliet ta’ politika, biex jitressqu quddiem il-Kummissjoni.
(47)
Il-Kummissjoni għandha tadotta l-abbozz tal-istandards tekniċi regolatorji żviluppati mill-AETS li jirrigwardaw il-kontenut, il-frekwenza u l-preżentazzjoni tal-informazzjoni pprovduti mill-emittenti fuq strumenti ta’ finanzjament strutturat, il-preżentazzjoni tal-informazzjoni, inklużi l-istruttura, il-format, il-metodu u ż-żmien tar-rappurtar, li l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu għandhom jiżvelaw lill-AETS b’relazzjoni mal-pjattaforma Ewropea tal-gradazzjoni u l-kontenut u l-format tar-rappurtar perjodiku fuq it-tariffi ċċarġjati mill-aġenziji li jiggradaw il-kreditu għall-iskopijiet ta’ superviżjoni kontinwa mill-AETS. Il-Kummissjoni għandha tadotta dawk l-istandards permezz ta’ atti delegati taħt l-Artikolu 290 tat-TFUE u taħt l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
(48)
Ir-Regolament (KE) Nru 1060/2009 jippermetti li l-gradazzjonijiet tal-kreditu maħruġa f’pajjiżi terzi jintużaw għal skopijiet regolatorji fil-każ li dawn jinħarġu minn aġenziji li jiggradaw il-kreditu ċċertifikati skont dak ir-Regolament jew li jkunu approvati minn aġenziji li jiggradaw il-kreditu stabbiliti fl-Unjoni skont l-Artikolu 4 (3) ta’ dak ir-Regolament. Iċ-ċertifikazzjoni tirrikjedi li l-Kummissjoni tkun adotatt deċiżjoni ta’ ekwivalenza fir-rigward tar-reġim regolatorju tal-pajjiż terz għal aġenziji li jiggradaw il-kreditu u l-approvazzjoni tirrikjedi li l-imġiba tal-aġenzija li tiggrada l-kreditu minn pajjiż terz tissodisfa rekwiżiti li huma stretti tal-anqas daqs ir-regoli relevanti tal-Unjoni. Uħud mid-dispożizzjonijiet introdotti minn dan ir-Regolament ma għandhomx japplikaw għall-valutazzjoni dwar l-ekwivalenza u dwar l-approvazzjoni. Dan huwa l-każ għal dawk id-dispożizzjonijiet li jistabbilixxu biss obbligi fuq l-emittenti iżda mhux fuq l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu. Barra minn hekk, id-dispożizzjonijiet relattivi għall-istruttura tas-suq tal-gradazzjoni tal-kreditu fi ħdan l-Unjoni aktar milli mal-istabbiliment tar-regoli ta’ mġiba għall-aġenziji li jiggradaw il-kreditu ma għandhomx jitqiesu f’dan il-kuntest. Sabiex il-pajjiżi terzi jingħataw biżżejjed żmien biex jirrivedu l-oqfsa regolatorji tagħhom fir-rigward tad-dispożizzjonijiet sostantivi ġodda li fadal, dawn tal-aħħar għandhom japplikaw biss għall-iskop tal-valutazzjonijiet tal-ekwivalenza u tal-approvazzjoni b’seħħ mill-1 ta’ Ġunju 2018. Huwa ta’ importanza f’dan ir-rigward li jitfakkar li reġim regolatorju ta’ pajjiż terz ma għandux għalfejn ikollu regoli identiċi bħal dawk stipulati f’dan ir-Regolament. Kif diġà previst fir-Regolament (KE) Nru 1060/2009, sabiex jitqies ekwivalenti għal jew strett daqs ir-reġim regolatorju tal-Unjoni, għandu jkun biżżejjed li r-reġim regolatorju tal-pajjiż terz jikseb l-istess oġġettivi u effetti fil-prattika.
(49)
Ladarba l-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri t-tisħiħ tal-indipendenza tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu, il-promozzjoni ta’ proċessi u metodoloġiji tal-gradazzjoni tal-kreditu b’saħħithom, il-mitigazzjoni tar-riskji assoċjati ma’ gradazzjonijiet sovrani, it-tnaqqis tar-riskju ta’ dipendenza żejda fuq il-gradazzjonijiet tal-kreditu minn parteċipanti tas-suq, u l-assigurazzjoni ta’ dritt għar-rimedju lill-investituri, ma jistgħux jintlaħqu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u għalhekk jistgħu, minħabba l-istruttura pan-Ewropea u l-impatt tal-attivitajiet tal-gradazzjoni tal-kreditu li jridu jiġu moniterjati, jinkisbu aħjar f’livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(50)
Il-Kummissjoni għandha tressaq, sa tmiem l-2013, rapport rigward il-fattibbiltà ta’ netwerk ta’ aġenziji iżgħar li jiggradaw il-kreditu sabiex tiżdied il-kompetizzjoni fis-suq. Dak ir-rapport għandu jevalwa l-appoġġ u l-inċentivi finanzjarji u mhux finanzjarji tal-Unjoni għall-ħolqien ta’ tali network, filwaqt li jitqies il-konflitt ta’ interessi potenzjali li jirriżulta minn tali finanzjament pubbliku.
(51)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat taħt l-Artikolu 28(2) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni tal-individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta’ dik id-data (14) u adotta opinjoni (15).
(52)
Ir-Regolament (KE) Nru 1060/2009 għandu għalhekk jiġi emendat kif meħtieġ,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 1060/2009
Ir-Regolament (KE) Nru 1060/2009 huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
l-Artikolu 1 jinbidel b’li ġej:
“Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jintroduċi approċċ regolatorju komuni sabiex itejjeb l-integrità, it-trasparenza, ir-responsabbiltà, il-governanza tajba u l-indipendenza ta’ attivitajiet tal-gradazzjoni tal-kreditu, jikkontribwixxi għall-kwalità tal-gradazzjonijiet tal-kreditu maħruġa fl-Unjoni u għall-funzjonament mingħajr xkiel tas-suq intern filwaqt li jinkiseb livell għoli ta’ protezzjoni għall-konsumatur u għall-investitur. Jistabbilixxi kundizzjonijiet għall-ħruġ ta’ gradazzjonijiet tal-kreditu u regoli dwar l-organizzazzjoni u l-imġiba tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu, inklużi l-azzjonisti u l-membri tagħhom, għall-promozzjoni tal-indipendenza tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu, biex jiġu evitati l-konflitti ta’ interess u għat-titjib tal-protezzjoni tal-konsumatur u l-investitur.
Dan ir-Regolament jistabbilixxi wkoll obbligi għall-emittenti, oriġinaturi u sponsors stabbiliti fl-Unjoni fir-rigward tal-istrumenti ta’ finanzjament strutturat.”;
(2)
fl-Artikolu 2(1), l-Artikolu 3(1)(m), l-Artikolu 4(2), l-Artikolu 4(3), il-parti introduttorja, l-Artikolu 4(4), l-ewwel u t-tieni subparagrafi, l-Artikolu 5(1), il-parti introduttorja, l-Artikolu 14(1), u l-Anness II, il-punt 1, l-indikazzjoni “Komunità” tinbidel b’“Unjoni”;
(3)
l-Artikolu 3 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa emendat kif ġej:
(i)
il-punt (g) jinbidel b’dan li ġej:
“(g)
‘finijiet regolatorji’ tfisser l-użu tal-gradazzjonijiet ta’ kreditu għall-fini speċifika ta’ konformità mal-liġi tal-Unjoni, jew mal-liġi tal-Unjoni kif implimentata mil-leġiżlazzjoni nazzjonali tal-Istati Membri;”;
(ii)
jidaħħlu l-punti li ġejjin:
“(pa)
‘istituzzjoni tal-kreditu’ tfisser istituzzjoni ta’ kreditu kif definita fil-punt (1) tal-Artikolu 4 tad-Direttiva 2006/48/KE;
(pb)
‘ditta ta’ investiment’ tfisser ditta ta’ investiment kif definita fil-punt (1) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE;
(pc)
‘impriża tal-assigurazzjoni’ tfisser impriża tal-assigurazzjoni kif definita fil-punt (1) tal-Artikolu 13 tad-Direttiva 2009/138/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta ‘Novembru 2009 dwar il-bidu u l-eżerċizzju tan-negozju tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni (Solvibbiltà II) (*);
(pd)
‘impriża tar-riassigurazzjoni’ tfisser impriża tar-riassigurazzjoni kif definita fil-punt (4) tal-Artikolu 13 tad-Direttiva 2009/138/KE;
(pe)
‘istituzzjoni għall-provvista ta’ rtirar okkupazzjonali ’ tfisser istituzzjoni għall-provvista ta’ rtirar okkupazzjonali kif definita fl-Article 6(a) tad-Direttiva 2003/41/KE;
(pf)
‘kumpaniji ta’ ġestjoni’ tfisser kumpanija tal-maniġment kif definita fl-Artikolu 2(1)(b) tad-Direttiva 2009/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar il-koordinazzjoni ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi fir-rigward tal-impriżi ta’ investiment kollettiv f’titoli trasferibbli (UCITS) (**);
(pg)
‘kumpanija ta’ investiment’ tfisser kumpanija ta’ investiment awtorizzata b’konformità mad-Direttiva 2009/65/KE;
(ph)
‘maniger ta’ fond ta’ investiment alternattiv’ tfisser AIFM kif definit fl-Artikolu 4(1)(b) tad-Direttiva 2011/61/EU (***);
(pi)
‘kontroparti ċentrali ’ tfisser CCP kif definita fil-punt (1) tal-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-4 ta’ Lulju 2012 dwar derivati OTC, kontropartijiet ċentrali u repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet (****) li tkun awtorizzata b’konformità mal-Artikolu 14 ta’ dak ir- Regolament;
(pj)
‘prospett’ tfisser prospett ippubblikat taħt id-Direttiva 2003/71/KE u r-Regolament (KE) Nru 809/2004;
(*) ĠU L 335, 17.12.2009, p. 1." 						
(**) ĠU L 302, 17.11.2009, p. 32." 						
(***) ĠU L 174, 1.7.2011, p. 1." 						
(****) ĠU L 201, 27.7.2012, p. 1.”;" 						
(iii)
jiddaħlu l-punti (q) u (r) jinbidlu b’dan li ġej:
“(q)
‘leġislazzjoni settorjali’ tfisser l-atti leġislattivi tal-Unjoni msemmija fil-punti (pa) sa (pj);
(r)
‘awtoritajiet kompetenti settorjali” tfisser l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali maħtura skont il-leġislazzjoni settorjali rilevanti għas-superviżjoni tal-istituzzjonijiet tal-kreditu, id-ditti tal-investiment, l-impriżi tar-riassigurazzjoni, impriżi għall-investiment kollettiv fit-titoli trasferibbli (UCITS), istituzzjonijiet għall-provvista ta’ rtirar okkupazzjoni, kumpaniji ta’ ġestjoni, kumpaniji ta’ investiment, maniġers ta’ fondi ta’ investiment alternatti, kontropartijiet ċentrali u prospetti li għandhom jiġu ppubblikati’;
(iv)
jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“(s)
‘emittent’ tfisser emittent kif definit fil-punt (h) tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2003/71/KE;
(t)
‘oriġinatur’ tfisser oriġinatur kif definit fil-punt (41) tal-Artikolu 4 tad-Direttiva 2006/48/KE;
(u)
‘sponsor’ tfisser sponsor kif definit fil-punt (42) tal-Artikolu 4 tad-Direttiva 2006/48/KE;
(v)
‘gradazzjoni sovrana’ tfisser:
(i)
gradazzjoni tal-kreditu fejn l-entità ggradata hija Stat jew awtorità reġjonali jew lokali ta’ Stat,
(ii)
gradazzjoni tal-kreditu fejn l-emittent tal-dejn jew tal-obbligu finanzjarju, titolu ta’ dejn jew strument finanzjarju ieħor huwa Stat jew awtorità reġjonali jew lokali ta’ Stat, jew entità ad hoc ta’ Stat jew ta’ awtorità reġjonali jew lokali;
(iii)
gradazzjoni tal-kreditu fejn l-emittent ikun istituzzjoni finanzjarja internazzjonali stabbilita minn żewġ Stati jew aktar li jkollha l-għan li timmobilizza l-finanzjament u topprovdi assistenza finanzjarja għall-benefiċċju tal-membri ta’ dik l-istituzzjoni finanzjarja internazzjonali, li jkunu qegħdin jesperjenzaw problemi finanzjarji serji jew fejn ikun hemm theddid ta’ dan;
(w)
‘prospetti ta’ gradazzjoni’ tfisser opinjoni fir-rigward tad-direzzjoni probabbli li se tieħu l-gradazzjoni tal-kreditu fi żmien qasir jew medju;
(x)
‘gradazzjoni tal-kreditu mhux solleċitata’ u ‘gradazzjoni sovrana mhux solleċitata’ tfisser rispettivament gradazzjoni tal-kreditu, jew gradazzjoni sovrana assenjata minn aġenzija tal-gradazzjoni tal-kreditu minbarra f’każijiet fejn din tkun intalbet;
(y)
‘skor kreditizju’ tfisser miżura ta’ affidabbiltà kreditizja li ġejja mis-sintesi u l-preżentazzjoni ta’ dejta abbażi ta’ sistema jew mudell ta’ statistika prestabbiliti biss, mingħajr input analitiku speċifiku għall-gradazzjoni sostanzjali u addizzjonali mill-analist tal-gradazzjoni;
(z)
‘suq regolat’ tfisser suq regolat kif definit fil-punt (14) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE u stabbilit fl-Unjoni;
(aa)
‘rititolizzazzjoni’ tfisser rititolizzazzjoni kif definita fil-punt (40a) tal-Artikolu 4 tad-Direttiva 2006/48/KE.”.
(b)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
“3. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, it-terminu ‘azzjonist’ għandu jinkludi sidien benefiċjarji, kif definit fil-punt (6) tal-Artikolu 3 tad-Direttiva 2005/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ottubru 2005 dwar il-prevenzjoni tal-użu tas-sistema finanzjarja għall-iskop tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu (*****).
(*****) ĠU L 309, 25.11.2005, p. 15.”." 						
(4)
l-Artikolu 4 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 jinbidel b’li ġej:
“1. Istituzzjonijiet tal-kreditu, ditti ta’ investiment, impriżi tal-assigurazzjoni, impriżi tar-riassigurazzjoni, istituzzjonijiet għall-provvista ta’ rtirar okkupazzjonali, kumpaniji ta’ ġestjoni, kumpaniji ta’ investiment, maniġers ta’ fondi ta’ investiment alternattivi u kontropartijiet ċentrali jistgħu jużaw il-gradazzjonijiet tal-kreditu għal finijiet regolatorji biss jekk jinħarġu minn aġenziji tal-gradazzjoni tal-kreditu stabbiliti fl-Unjoni u rreġistrati f’konformità ma’ dan ir-Regolament.
Fejn prospett ikun fih referenza tal-gradazzjoni ta’ kreditu jew għal gradazzjonijiet ta’ kreditu, l-emittent, min qed joffri, jew il-persuna li tkun qed titlob li tiġi ammessa fil-kummerċ f’suq regolat għandhom jiżguraw li l-prospett ikun jinkludi wkoll tagħrif ċar u prominenti li jkun jiddikjara jekk dawn il-gradazzjonijiet tal-kreditu humiex maħruġa jew le minn aġenzija li tiggrada l-kreditu stabbilita fl-Unjoni u rreġistrata taħt dan ir-Regolament.”;
(b)
fil-paragrafu 3, il-punt (b) jinbidel b’dan li ġej:
“(b)
l-aġenzija li tiggrada l-kreditu vverifikat u hija kapaċi turi fuq bażi kontinwa lill-Awtorità Superviżorja Ewropea (l-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (AETS) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (******), li t-twettiq tal-attivitajiet tal-gradazzjoni tal-kreditu mill-aġenzija li tiggrada l-kreditu minn pajjiż terz li jirriżultaw fil-ħruġ ta’ gradazzjoni tal-kreditu li għandha tiġi approvata jissodisfa r-rekwiżiti li huma tal-anqas stretti daqs ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikoli 6 sa 12 tal-Anness I, bl-eċċezzjoni tal-Artikoli 6a, 6b, 8a, 8b, 8c u 11a, il-punt (ba) tal-punt 3 u l-punti 3a u 3b tat-Taqsima B tal-Anness I.
(******) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 84.”;" 						
(5)
l-Artikolu 5 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 6, il-punt (b) tat-tieni subparagrafu jinbidel b’dan li ġej:
“(b)
l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu f’dak il-pajjiż terz huma soġġetti għal regoli vinkolanti li huma ekwivalenti għal dawk stabbiliti fl-Artikoli 6 sa 12 u fl-Anness I, bl-eċċezzjoni tal-Artikoli 6a, 6b, 8a, 8b, 8c u 11a, il-punt (ba) tal-punt 3 u l-punti 3a u 3b tat-Taqsima B tal-Anness I; u”;
(b)
il-paragrafu 8 jinbidel b’li ġej:
“8. L-Artikoli 20, 23b u 24 għandhom japplikaw għal aġenziji li jiggradaw il-kreditu ċertifikati skont l-Artikolu 5(3) u għal gradazzjonijiet tal-kreditu maħruġa minnhom.”;
(6)
jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin fit-Titolu I:
“Artikolu 5a
Dipendenza żejda fuq gradazzjonijiet tal-kreditu minn istituzzjonijiet finanzjarji
1. L-entitajiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(1) għandhom jagħmlu l-valutazzjoni tar-riskju tal-kreditu tagħhom stess u ma għandhomx jiddependu b’mod esklużiv jew mekkaniku fuq gradazzjonijiet tal-kreditu għall-valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja ta’ entità jew strument finanzjarju.
2. L-awtoritajiet kompetenti settorjali responsabbli tas-superviżjoni tal-entitajiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(1), filwaqt li jqisu n-natura, id-daqs u l-kumplessità tal-attivitajiet tagħhom, għandhom jimmonitorjaw l-adegwatezza tal-proċessi ta’ valutazzjoni tar-riskju tal-kreditu tagħhom, jivvalutaw l-użu tar-referenzi kuntrattwali għall-gradazzjonijiet tal-kreditu u, fejn ikun xieraq, jinkoraġġixxu l-mitigazzjoni tal-impatt ta’ referenzi bħal dawn, bil-ħsieb li jnaqqsu d-dipendenza esklużiva u mekkanika fuq il-gradazzjonijiet tal-kreditu, f’ konformita’ mal-leġislazzjoni settorjali speċifika.
Artikolu 5b
Id-dipendenza fuq il-gradazzjonijiet tal-kreditu mill-Awtoritajiet Superviżorji Ewropej u l-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku
1. L-Awtorità Superviżorja Ewropea (L-Awtorità Bankarja Ewropea) (ABE) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*******), l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol) (AEAPX) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1094/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (********) u l-AETS ma għandhomx jirriferu għall-gradazzjonijiet tal-kreditu fil-linji gwida, rakkomandazzjonijiet u abbozzi ta’ standards tekniċi tagħhom, fejn referenzi bħal dawn għandhom il-potenzjal li jqanqlu dipendenza esklużiva u mekkanika fuq gradazzjonijiet tal-kreditu mill-awtoritajiet kompetenti, l-awtoritajiet kompetenti settorjali, l-entitajiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(1) jew parteċipanti oħrajn fis-swieq finanzjarji. Għalhekk, sal-31 ta’ Diċembru 2013, l-ABE, l-AEAPX u l-AETS għandhom jirrivedu u jneħħu, fejn hu xieraq, dawn ir-referenzi kollha għall-gradazzjonijiet tal-kreditu fil-linji giwda u r-rakkommandazzjonijiet eżistenti.
2. Il-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku (BERS) stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 1092/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Novembru 2010 dwar is-sorveljanza makroprudenzjali tal-Unjoni Ewropea tas-sistema finanzjarja u li jistabbilixxi Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku (*********) ma għandux jirriferi għall-gradazzjonijiet tal-kreditu fit-twissijiet u r-rakkomandazzjonijiet tiegħu fejn referenzi bħal dawn għandhom il-potenzjal li jqanqlu dipendenza esklużiva u mekkanika fuq il-gradazzjonijiet tal-kreditu.
Artikolu 5c
Dipendenza żejda fuq il-gradazzjonijiet tal-kreditu fil-liġi tal-Unjoni
Mingħajr preġudizzju għad-dritt tagħha ta’ inizjattiva, il-Kummissjoni għandha tkompli tirrieżamina jekk ir-referenzi għall-gradazzjonijiet tal-kreditu fil-liġi tal-Unjoni jikkawżawx jew għandhom il-potenzjal li jikkawżaw dipendenza esklużiva u mekkanika fuq il-gradazzjonijiet tal-kreditu mill-awtoritajiet kompetenti, l-awtoritajiet kompetenti settorjali, l-entitajiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(1) jew parteċipanti oħrajn fis-swieq finanzjarji bil-ħsieb li jitħassru r-referenzi kollha għall-gradazzjonijiet tal-kreditu fil-liġi tal-Unjoni għall-finijiet regulatorji sal-1 ta’ Jannar 2020, sakemm ikunu ġew identifikati u implimentati alternattivi xierqa għall-valutazzjoni tar-riskju tal-kreditu.
(*******) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 12." 						
(********) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 48." 						
(*********) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 1.”;" 						
(7)
l-Artikolu 6 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 jinbidel b’li ġej:
“1. Aġenzija li tiggrada l-kreditu għandha tieħu l-passi neċessarji kollha biex tiżgura li l-ħruġ ta’ gradazzjoni tal-kreditu jew prospett ta’ gradazzjoni ma jkunx affettwat minn kwalunkwe konflitt ta’ interess eżistenti jew potenzjali jew relazzjoni ta’ negozju li tinvolvi lill-aġenzija li tiggrada l-kreditu li toħroġ il-gradazzjoni tal-kreditu jew il-prospett ta’ gradazzjoni, l-azzjonisti, il-maniġers, l-analisti tal-gradazzjoni, l-impjegati tagħha jew lil kwalunkwe persuna naturali oħra tagħha li s-servizzi tagħha huma għad-dispożizzjoni jew taħt il-kontroll tal-aġenzija li tiggrada l-kreditu, jew kwalunkwe persuna marbuta direttament jew indirettament magħha b’kontroll.”;
(b)
fil-paragrafu 3, il-parti introduttorja tinbidel b’li ġej:
“3. Fuq talba ta’ aġenzija li tiggrada l-kreditu, l-AETS tista’ teżenta aġenzija li tiggrada l-kreditu milli tikkonforma mar-rekwiżiti tal-punti 2, 5, 6 u 9 tat-Taqsima A tal-Anness I u l-Artikolu 7(4) jekk l-aġenzija li tiggrada l-kreditu tkun kapaċi turi li dawk ir-rekwiżiti mhumiex proporzjonati fid-dawl tan-natura, id-daqs u l-kumplessità tan-negozju tagħha, u n-natura u l-firxa tal-ħruġ ta’ gradazzjonijiet tal-kreditu u li:”;
(c)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
“4. L-aġenziji li jiggradaw il-kreditu għandhom jistabbilixxu, iżommu, jinfurzaw, u jiddokumentaw struttura effikaċi ta’ kontroll intern li tirregola l-implimentazzjoni ta’ politiki u proċeduri għall-prevenzjoni u t-tnaqqis ta’ konflitti ta’ interess possibbli u biex tkun żgurata l-indipendenza tal-gradazzjonijiet tal-kreditu, l-analisti tal-gradazzjoni u t-timijiet tal-gradazzjoni fir-rigward tal-azzjonisti, il-korpi amministrattivi u ta’ ġestjoni u l-attivitajiet ta’ bejgħ u kummerċjalizzazzjoni. L-aġenziji li jiggradaw il-kreditu għandhom jistabbilixxu proċeduri operattivi standard (SOPs) rigward il-governanza korporattiva, l-organizzazzjoni, u l-ġestjoni ta’ konflitti ta’ interess. Huma għandhom perjodikament jimmonitorjaw u jeżaminaw dawk l-SOPs sabiex tiġi vvalutata l-effikaċja tagħhom u sabiex jiġi vvalutat jekk dawn għandhomx jiġu aġġornati.”;
(8)
jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 6a
Konflitti ta’ interess li jikkonċernaw l-investimenti f’aġenziji li jiggradaw il-kreditu
1. Azzjonist jew membru ta’ aġenzija li tiggrada l-kreditu li huwa d-detentur ta’ ishma ta’ mill-anqas 5 % jew tal-kapital jonkella tad-drittijiet tal-vot f’dik l-aġenzija li tiggrada l-kreditu jew f’kumpanija li għandha s-setgħa li teżerċita kontroll jew influwenza dominanti fuq dik l-aġenzija li tiggrada l-kreditu rreġistrata, għandu jiġi pprojbit milli:
(a)
ikollu 5 % jew aktar mill-kapital ta’ kwalunkwe aġenzija oħra li tiggrada l-kreditu;
(b)
ikollu d-dritt jew is-setgħa jeżerċita 5 % jew aktar mid-drittijiet tal-vot fi kwalunkwe aġenzija oħra li tiggrada l-kreditu;
(c)
ikollu d-dritt jew is-setgħa li jaħtar jew ineħħi membri tal-bord amministrattiv jew superviżorju ta’ kwalunkwe aġenzija oħra li tiggrada l-kreditu;
(d)
ikun membru tal-bord amministrattiv jew superviżorju ta’ kwalunkwe aġenzija oħra li tiggrada l-kreditu;
(e)
jeżerċita jew ikollu s-setgħa li jeżerċita kontroll jew influwenza dominanti fuq kwalunkwe aġenzija oħra li tiggrada l-kreditu.
Il-projbizzjoni msemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu ma tapplikax għal parteċipazzjonijiet fi skemi ta’ investiment kollettiv diversifikat, inklużi fondi ġestiti bħal fondi għall-pensjoni jew assigurazzjoni tal-ħajja, sakemm il-parteċipazjonijiet f’dawn l-iskemi ma jpoġġux lill-azzjonist jew membru ta’ aġenzija li tiggrada l-kreditu f’qagħda li jeżerċita influwenza sinifikanti fuq l-attivitajiet tan-negozju ta’ dawk l-iskemi.
2. Dan l-Artikolu ma japplikax għal investimenti f’aġenziji oħrajn li jiggradaw il-kreditu li jappartjenu għall-istess grupp ta’ aġenziji li jiggradaw il-kreditu.
Artikolu 6b
It-tul ta’ żmien massimu tar-relazzjoni kuntrattwali ma’ aġenzija li tiggrada l-kreditu
1. Fejn aġenzija li tiggrada l-kreditu tidħol f’kuntratt għall-ħruġ ta’ gradazzjonijiet tal-kreditu fuq ir-rititolizzazzjonijiet, ma għandha toħroġ l-ebda gradazzjonijiet tal-kreditu fuq rititolizzazzjonijiet b’assi sottostanti mill-istess oriġinatur għal perjodu li jaqbeż l-erba’ snin.
2. Fejn aġenzija li tiggrada l-kreditu tidħol f’kuntratt għall-gradazzjoni mill-ġdid ta’ rititolizzazzjonijiet, għandha titlob lil dak l-emittent sabiex:
(a)
jiddetermina n-numru ta’ aġenziji li jiggradaw il-kreditu li għandhom relazzjoni kuntrattwali għall-ħruġ ta’ gradazzjonijiet tal-kreditu fuq rititolizzazzjonijiet b’assi sottostanti mill-istess oriġinatur;
(b)
jikkalkula l-perċentwali tan-numru totali ta’ rititolizzazzjonijiet iggradati pendenti b’assi sottostanti mill-istess oriġinatur li għalihom kull aġenzija li tiggrada l-kreditu toħroġ gradazzjonijiet tal-kreditu.
Fejn kull waħda minn tal-inqas erba’ aġenziji li jiggradaw il-kreditu tiggrad iktar minn 10 % tan-numru totali ta’ rititolizzazzjonijiet iggradati pendenti, il-limitazzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1 m’għandhomx japplikaw.
L-eżenzjoni stipulata fit-tieni subparagrafu għandha tkompli tapplika tal-inqas sa meta l-aġenzija li tiggrada l-kreditu tidħol f’kuntratt ġdid għall-gradazzjoni tar-rititolizzazzjonijiet b’assi sottostanti mill-istess oriġinatur. Fejn il-kriterji stipulati fit-tieni subparagrafu ma jiġux sodisfatti meta jsir kuntratt bħal dan, il-perjodu msemmi fil-paragrafu 1 għandu jiġi kkalkulat mid-data li fiha jkun ġie konkluż il-kuntratt.
3. Minn meta jiskadi kuntratt bħal dan skont il-paragrafu 1, aġenzija li tiggrada l-kreditu m’għandhiex tidħol f’kuntratt ġdid għall-ħruġ ta’ gradazzjonijiet tal-kreditu fuq rititolizzazzjonijiet b’assi sottostanti mill-istess oriġinatur għal perjodu li jkun ugwali għat-tul ta’ żmien tal-kuntratt skadut iżda li ma jaqbiżx pejrodu ta’ erba’ snin.
L-ewwel subparagrafu għandu japplika wkoll għal:
(a)
aġenzija li tiggrada l-kreditu li tappartjeni għall-istess grupp ta’ aġenziji li jiggradaw il-kreditu bħall-aġenzija li tiggrada l-kreditu msemmija fil-paragrafu 1;
(b)
aġenzija li tiggrada l-kreditu li hija azzjonista jew membru ta’ aġenzija li tiggrada l-kreditu msemmija fil-paragrafu 1;
(c)
aġenzija li tiggrada l-kreditu fejn l-aġenzija li tiggrada l-kreditu msemmija fil-paragrafu 1 hija azzjonista jew membru.
4. Minkejja l-paragrafu 1, fejn gradazzjoni tal-kreditu ta’ rititolizzazzjoni tinħareġ qabel it-tmiem tat-tul ta’ żmien massimu tar-relazzjoni kuntrattwali kif imsemmi fil-paragrafu 1, aġenzija li tiggrada l-kreditu tista’ tkompli tissorvelja u taġġorna dawk il-gradazzjonijiet tal-kreditu, fuq talba, għat-tul ta’ żmien tar-rititolizzazzjoni.
5. Dan l-Artikolu m’għandux japplika għal aġenziji li tiggrada l-kreditu li għandhom inqas minn 50 impjegat fil-livell tal-grupp li jkunu involuti fil-provvista ta’ attivitajiet tal-gradazzjoni tal-kreditu, jew b’fatturat annwali ġġenerat minn attivitajiet tal-gradazzjoni tal-kreditu ta’ inqas minn EUR 10 miljun fil-livell tal-grupp.
6. Fejn aġenzija li tiggrada l-kreditu tidħol f’kuntratt għall-ħruġ ta’ gradazzjonijiet tal-kreditu fuq rititolizzazzjonijiet qabel l-20 ta’ Ġunju 2013, il-perjodu msemmi fil-paragrafu 1 għandu jiġi kkalkulat minn dik id-data.”;
(9)
l-Artikolu 7(5) jinbidel b’dan li ġej:
“5. Il-kumpens u l-evalwazzjoni tal-prestazzjoni tal-impjegati involuti fl-attivitajiet tal-gradazzjoni tal-kreditu jew tal-prospetti ta’ gradazzjoni, kif ukoll tal-persuni li japprovaw il-gradazzjonijiet tal-kreditu jew il-prospetti ta’ gradazzjoni ma għandhomx ikunu jiddependu fuq l-ammont ta’ dħul li l-aġenzija li tiggrada l-kreditu jkollha mill-entitajiet iggradati jew il-partijiet terzi relatati.”;
(10)
l-Artikolu 8 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 jinbidel b’li ġej:
“2. Aġenzija li tiggrada l-kreditu għandha tadotta, timplimenta u ssaħħaħ miżuri adegwati biex tiżgura li l-gradazzjonijiet tal-kreditu u l-prospetti ta’ gradazzjoni li toħroġ ikunu bbażati fuq analiżi bir-reqqa tal-informazzjoni kollha disponibbli għaliha u li hija rilevanti għall-analiżi tagħha skont il-metodoloġiji tal-gradazzjoni applikabbli. Għandha tadotta l-miżuri meħtieġa kollha ħalli l-informazzjoni li tuża fl-assenjazzjoni tal-gradazzjonijiet tal-kreditu u tal-prospetti ta’ gradazzjoni tkun ta’ kwalità suffiċjenti u minn sorsi affidabbli. L-aġenzija li tiggrada l-kreditu għandha toħroġ gradazzjonijiet tal-kreditu u prospetti ta’ gradazzjoni li jistipulaw li l-gradazzjoni hija l-opinjoni tal-aġenzija li tiggrada l-kreditu u hemm limitu għal kemm wieħed għandu jiddependi fuqha.
2a. Bidliet fil-gradazzjonijiet tal-kreditu għandhom jinħarġu skont il-metodoloġiji ppubblikati tal-aġenzija li tiggrada l-kreditu.”;
(b)
fil-paragrafu 5, jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Il-gradazzjonijiet sovrani għandhom jiġu riveduti minn tal-anqas kull sitt xhur.”;
(c)
jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“5a. Aġenzija li tiggrada l-kreditu li jkollha l-ħsieb li tagħmel bidla materjali fi, jew li tuża metodoloġiji, mudelli jew suppożizzjonijiet ewlenin ta’ gradazzjoni, ġodda, li jista’ jkollhom impatt fuq gradazzjoni tal-kreditu, għandha tippubblika il-bidliet materjali proposti jew il-metodoloġiji ġodda ta’ gradazzjoni proposti fuq il-website tagħha u tistieden lill-azzjonisti jippreżentaw kummenti għal perjodu ta’ xahar, flimkien ma’ spjegazzjoni dettaljata tar-raġunijiet għal u l-implikazzjonijiet tal-bidliet materjali propost jew tal-metodoloġiji ġodda ta’ gradazzjoni proposti.”;
(d)
il-paragrafu 6 huwa emendat kif ġej:
(i)
il-parti introduttorja tinbidel b’li ġej:
“6. Fejn il-metodoloġiji, mudelli jew suppożizzjonijiet ewlenin ta’ gradazzjoni użati f’attivitajiet ta’ gradazzjoni tal-kreditu jinbidlu skont l-Artikolu 14(3), aġenzija li tiggrada l-kreditu għandha:”;
(ii)
jiddaħħlu l-punti li ġejjin:
“(aa)
tinforma minnufih lill-AETS u tippubblika minnufih fuq il-website tagħha r-riżultati tal-konsultazzjoni u l-metodoloġiji ġodda bi spjegazzjoni dettaljata dwarhom kif ukoll id-data tal-applikazzjoni tagħhom;
(ab)
tippubblika minnufih fuq il-website tagħha r-reazzjonijiet għall-konsultazzjoni msemmija fil-paragrafu 5a ħlief fil-każijiet fejn tintalab kunfidenzjalità minn min iwieġeb għall-konsultazzjoni;”;
(e)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
“7. Fejn aġenzija li tiggrada l-kreditu ssir konxja ta’ żbalji fil-metodoloġiji tagħha jew fl-applikazzjoni tagħhom hija għandha minnufih:
(a)
tinnotifika dawk l-iżbalji lill-AETS kif ukoll lill-entitajiet iggradati kollha affettwati, filwaqt li tispjega l-impatt fuq il-gradazzjonijiet tagħha inkluża l-ħtieġa li jiġu riveduti gradazzjonijiet maħruġa;
(b)
fejn żbalji jkollhom impatt fuq il-gradazzjonijiet tal-kreditu tagħha, tippubblika dawk l-iżbalji fuq il-website tagħha;
(c)
tikkoreġi dawk l-iżbalji fil-metodoloġiji; u
(d)
tapplika l-miżuri msemmija fil-punti (a), (b) u (c) tal-paragrafu 6.”;
(11)
jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 8a
Gradazzjonijiet sovrani
1. Il-gradazzjonijiet sovrani għandhom jinħarġu b’mod li jiżgura li l-ispeċifiċità individwali ta’ Stat Membru partikolari tkun ġiet analizzata. Dikjarazzjoni li tħabbar ir-reviżjoni ta’ grupp partikolari ta’ pajjiżi għandha tiġi pprojbita jekk din ma tkunx akkumpanjata mir-rapporti individwali tal-pajjiżi. Dawk ir-rapporti għandhom ikunu disponibbli għall-pubbliku.
2. Komunikazzjonijiet pubbliċi għajr il-gradazzjonijiet tal-kreditu, il-prospetti ta’ gradazzjoni jew l-istqarrijiet għall-istampa jew rapporti li jakkumpanjawhom, kif imsemmi fil-punt 5 tal-Parti I tat-Taqsima D tal-Anness I, li jirrigwardaw bidliet potenzjali fi gradazzjonijiet sovrani, m’għandhomx ikunu bbażati fuq informazzjoni fl-isfera tal-entità ggradata, li tkun ġiet żvelata mingħajr il-kunsens tal-entità ggradata, ħlief jekk tkun disponibbli minn sorsi ġeneralment aċċessibbli jew ħlief jekk ma jkunx hemm raġunijiet leġittmi għall-entità ggradata biex ma tagħtix il-kunsens tagħha għall-iżvelar tal-informazzjoni.
3. Aġenzija li tiggrada l-kreditu, filwaqt li tqis it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 8(5), għandha tippubblika fuq il-website tagħha u tippreżenta lill-AETS fuq bażi annwali, taħt il-punt 3 tal-Parti III tat-Taqsima D tal-Anness I, kalendarju fl-aħħar ta’ Diċembru għat-tnax-il xahar segwenti, li jistabbilixxi massimu ta’ tliet dati għall-pubblikazzjoni ta’ gradazzjonijiet sovrani mhux solleċitati u prospetti relatati u li jistabbilixxi d-dati għall-pubblikazzjoni ta’ gradazzjonijiet sovrani solleċitati u prospetti relatati. Dawn id-dati għandhom jaqgħu nhar ta’ Ġimgħa.
4. Devjazzjoni tal-pubblikazzjoni ta’ gradazzjonijiet sovrani jew ta’ prospetti ta’ gradazzjonijiet relatati mill-kalendarju għandha tkun possibbli biss fejn neċessarju għall-aġenzija li tiggrada l-kreditu biex tikkonforma mal-obbligi tagħha skont l-Artikolu 8(2), l-Artikolu 10(1) u l-Artikolu 11(1) u għandha tkun akkumpanjata minn spjegazzjoni dettaljata tar-raġunijiet għad-devjazzjoni mill-kalendarju mħabbar.
Artikolu 8b
Informazzjoni dwar strumenti ta’ finanzjament strutturat
1. L-emittent, l-oriġinatur u l-isponsor ta’ strument ta’ finanzjament strutturat stabbilit fl-Unjoni għandhom jippublikaw b’mod konġunt, fuq il-website mwaqqaf mill-AETS skont il-paragrafu 4, l-informazzjoni fuq il-kwalità tal-kreditu u l-prestazzjoni tal-assi sottostanti tal-istrument ta’ finanzjament strutturat, l-istruttura tat-tranżazzjoni tat-titolizzazzjoni, il-ħruġ u dħul ta’ flus u kwalunkwe valur kollaterali li jsostni espożizzjoni tat-titolizzazzjoni kif ukoll kwalunkwe informazzjoni meħtieġa biex isiru testijiet ta’ stress komprensivi u aġġornati fuq id-dħul u ħruġ ta’ flus u valuri kollaterali li jappoġġaw l-espożizzjonijiet sottostanti.
2. L-obbligu taħt il-paragrafu 1 tal-pubblikazzjoni tal-informazzjoni ma għandux jiġi estiż fejn tali pubblikazzjoni tikser il-liġi nazzjonali jew tal-Unjoni li tirregola l-protezzjoni tal-kunfidenzjalità tas-sorsi ta’ informazzjoni jew l-ipproċessar tad-dejta personali.
3. L-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika:
(a)
l-informazzjoni li l-persuni msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jippublikaw sabiex jikkonformaw mal-obbligu li jirriżulta mill-paragrafu 1 skont il-paragrafu 2;
(b)
il-frekwenza li biha l-informazzjoni msemmija fil-punt (a) għandha tiġi aġġornata;
(c)
il-preżentazzjoni tal-informazzjoni msemmija fil-punt (a) permezz ta’ mudell standardizzat apposta għall-iżvelar.
L-AETS għandha tressaq l-abbozz ta’ dawk l-istandards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sal-21 ta’ Ġunju 2014.
Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont il-proċedura stabbilita fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
4. L-AETS għandha tiftaħ website għall-pubblikazzjoni tal-informazzjoni dwar strumenti ta’ finanzjament strutturat msemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 8c
Żewġ gradazzjonijiet tal-kreditu ta’ strumenti ta’ finanzjament strutturat
1. Fejn emittent jew parti terza relatata tiegħu għandu l-ħsieb jissolleċita gradazzjoni tal-kreditu ta’ strument ta’ finanzjament strutturat, għandu jappunta tal-anqas żewġ aġenziji li jiggradaw il-kreditu biex jipprovdu gradazzjonijiet tal-kreditu indipendentament minn xulxin.
2. L-emittent jew il-parti terza relatata miegħu msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiżguraw li l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu appuntati jikkonformaw mal-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
huma ma jappartjenux għall-istess grupp ta’ aġenziji li jiggradaw il-kreditu;
(b)
ma jkunux azzjonist jew membru ta’ kwalunkwe aġenzija oħra li tiggrada l-kreditu;
(c)
ma jkollhomx id-dritt jew is-setgħa li jeżerċitaw drittijiet ta’ vot fi kwalunkwe aġenzija oħra li tiggrada l-kreditu;
(d)
ma jkollhomx id-dritt jew is-setgħa li jaħtru jew ineħħu membri tal-bord amministrattiv jew superviżorju ta’ kwalunkwe aġenzija oħra li tiggrada l-kreditu;
(e)
l-ebda wieħed mil-membri tal-bord amministrattiv jew superviżorju tagħhom ikunu membri tal-bord amministrattiv jew superviżorju ta’ kwalunkwe aġenzija oħra li tiggrada l-kreditu;
(f)
l-aġenzija li tiggrada l-kreditu ma għandhiex teżerċita jew ikollha s-setgħa li teżerċita kontroll jew influwenza dominanti fuq kwalunkwe aġenzija oħra li tiggrada l-kreditu.
Artikolu 8d
L-użu ta’ aktar minn aġenzija waħda li tiggrada l-kreditu
1. Fejn emittent jew parti terza relatata jkunu biħsiebhom jappuntaw tal-anqas żewġ aġenziji li jiggradaw il-kreditu għall-gradazzjoni tal-kreditu tal-istess emissjoni jew entità, l-emittent jew parti terża relatata għandu jikkunsidra li jappunta tal-anqas aġenzija waħda li tiggrada l-kreditu li ma jkollhiex iktar minn 10 % tas-sehem totali tas-suq u li tista’ tiġi vvalutata mill-emittent jew parti terża relatata li hija kapaċi tiggrada l-emissjoni jew l-entità rilevanti, bil-kundizzjoni li, abbażi tal-lista tal-AETS imsemmija fil-paragrafu 2, ikun hemm disponibbli aġenzija li tiggrada l-kreditu għall-gradazzjoni tal-emissjoni jew l-entità speċifika. Meta l-emittent jew parti terża relatata ma tappuntax tal-anqas aġenzija waħda li tiggrada l-kreditu li ma jkollhiex aktar minn 10 % tas-sehem totali tas-suq, dan għandu jiġi dokumentat.
2. Bil-ħsieb li tiġi ffaċilitata l-valutazzjoni mill-emittent jew parti terża relatata taħt il-paragrafu 1, l-AETS għandha tippubblika darba fis-sena fuq il-website tagħha lista ta’ aġenziji li jiggradaw il-kreditu rreġistrati, li tindika s-sehem totali tagħhom tas-suq u t-tipi ta’ gradazzjonijiet tal-kreditu maħruġa, li tista’ tintuża mill-emittent bħala punt ta’ tluq għall-valutazzjoni tiegħu.
3. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, is-sehem totali tas-suq għandu jitkejjel b’referenza għall-fatturat annwali ġġenerat mill-attivitajiet tal-gradazzjoni tal-kreditu u servizzi anċillari, fil-livell tal-grupp.”;
(12)
fl-Artikolu 10, il-paragrafi 1 u 2 jinbidlu b’dan li ġej:
“1. Aġenzija li tiggrada l-kreditu għandha tiżvela kwalunkwe gradazzjoni tal-kreditu jew prospett ta’ gradazzjoni, kif ukoll kwalunkwe deċiżjoni biex twaqqaf gradazzjoni tal-kreditu, fuq bażi mhux selettiva u f’waqtha. Fl-eventwalità ta’ deċiżjoni biex titwaqqaf gradazzjoni tal-kreditu, l-informazzjoni żvelata għandha tinkludi raġunijiet sħaħ għad-deċiżjoni.
L-ewwel subparagrafu għandu japplika wkoll għall-gradazzjonijiet tal-kreditu li jitqassmu b’abbonament.
2. Aġenziji li jiggradaw il-kreditu għandhom jiżguraw li l-gradazzjonijiet tal-kreditu u l-prospetti ta’ gradazzjoni huma ppreżentati u pproċessati skont ir-rekwiżiti stabbiliti fit-Taqsima D tal-Anness I u m’għandhomx jippreżentaw fatturi oħra għajr dawk relatati mal-gradazzjonijiet tal-kreditu.
2a. Sa meta jiġu żvelati lill-pubbliku l-gradazzjonijiet tal-kreditu, il-prospetti ta’ gradazzjoni u l-informazzjoni relatata magħhom, huma għandhom jitqiesu bħala informazzjoni minn ġewwa kif definita fid-Direttiva 2003/6/KE u f’konformita’ magħha.
L-Artikolu 6(3) ta’ dik id-Direttiva għandu japplika mutatis mutandis għall-aġenziji li jiggradaw il-kreditu fir-rigward tad-dmir tagħhom ta’ kunfidenzjalità, l-obbligu tagħhom li jżommu lista ta’ persuni li għandhom aċċess għall-gradazzjoni tal-kreditu, prospetti ta’ gradazzjoni jew informazzjoni relatata qabel l-iżvelar tagħhom.
Il-lista ta’ persuni li lilhom jiġu kkomunikati l-gradazzjoni tal-kreditu, il-prospetti ta’ gradazzjoni u l-informazzjoni relattiva għalihom qabel ma jiġu żvelati għandha tkun limitata għal persuni identifikati minn kull entità ggradata għal dak il-għan.”;
(13)
fl-Artikolu 10(5), l-ewwel subparagrafu jinbidel b’dan li ġej:
“5. Fejn aġenzija li tiggrada l-kreditu toħroġ gradazzjoni tal-kreditu mhux solleċitata, hija għandha tiddikjara b’mod prominenti fil-gradazzjoni tal-kreditu,billi tuża kodiċi tal-kulur differenti u distingwibbli b’mod ċar għall-kategorija tal-gradazzjoni, kemm jekk l-entità ggradata jew parti terza relatata ħadu sehem fil-proċess tal-gradazzjoni jew le u jekk l-aġenzija li tiggrada l-kreditu kellhiex aċċess għall-kontijiet u għad-dokumenti tal-maniġment u dokumenti oħra interni rilevanti għall-entità ggradata jew parti terza relatata.”;
(14)
l-Artikolu 11(2) jinbidel b’dan li ġej:
“2. Aġenzija li tiggrada l-kreditu reġistrata jew ċertifikata għandha tqiegħed għad-dispożizzjoni f’repożitorju ċentrali stabbilit mill-AETS informazzjoni dwar id-dejta storika tal-prestazzjoni tagħha, inkluża l-frekwenza tat-tranżizzjoni tal-gradazzjonijiet u informazzjoni dwar il-gradazzjonijiet tal-kreditu maħruġa fil-passat u dwar it-tibdil li sarilhom. Tali aġenzija li tiggrada l-kreditu għandha tipprovdi informazzjoni lil dak ir-repożitorju fuq formula standard ipprovduta mill-AETS. L-AETS għandha tagħmel dik l-informazzjoni aċċessibbli għall-pubbliku u għandha tippubblika sommarju tal-informazzjoni dwar l-iżviluppi prinċipali osservati fuq bażi annwali.”;
(15)
jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 11a
Pjattaforma Ewropea tal-gradazzjoni
1. Aġenzija li tiggrada l-kreditu reġistrata jew ċertifikata għandha, meta toħroġ gradazzjoni tal-kreditu jew prospett ta’ gradazzjoni, tressaq lill-AETS informazzjoni dwar il-gradazzjoni, inklużi l-gradazzjoni u l-prospett ta’ gradazzjoni tal-istrument iggradat, informazzjoni dwar it-tip ta’ gradazzjoni, it-tip ta’ azzjoni ta’ gradazzjoni, id-data u l-ħin tal-pubblikazzjoni.
2. L-AETS għandha tippubblika l-gradazzjonijiet tal-kreditu individwali mressqa lilha skont il-paragrafu 1 fuq website (‘pjattaforma Ewropea tal-gradazzjoni’).
Ir-repożitorju ċentrali msemmi fl-Artikolu 11(2) għandu jiġi inkorporat fil-pjattaforma Ewropea tal-gradazzjoni.
3. Dan l-Artikolu ma għandux japplika għal gradazzjonijiet tal-kreditu jew prospetti ta’ gradazzjoni li huma prodotti għall-investituri u żvelati lilhom esklussivament, għal tariffa.”;
(16)
fl-Artikolu 14(3) jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Mingħajr preġudizzju għat-tieni subparagrafu, l-aġenzija li tiggrada l-kreditu għandha tinnotifika lill-AETS bil-bidliet materjali maħsubin għall-metodoloġiji tal-gradazzjoni, il-mudelli jew is-suppożizzjonijiet prinċipali ta’ gradazzjonijiet jew bil-metodoloġiji l-ġodda proposti tal-gradazzjoni, il-mudelli jew is-suppożizzjonijiet prinċipali ta’ gradazzjonijiet meta l-aġenzija li tiggrada l-kreditu tippubblika l-bidliet proposti jew il-metodoloġiji l-ġodda tal-gradazzjoni proposti fuq il-website tagħha f’konformità mal-Artikolu 8(5a). Wara l-iskadenza tal-perjodu ta’ konsultazzjoni, l-aġenzija li tiggrada l-kreditu għandha tinnotifika lill-AETS bi kwalunkwe bidla dovuta għall-konsultazzjoni.”;
(17)
l-Artikolu 18(2) jinbidel b’dan li ġej:
“2. L-AETS għandha tikkomunika lill-Kummissjoni, lill-ABE, lill-AEAPX, lill-awtoritajiet kompetenti u lill-awtoritajiet kompetenti settorjali, kwalunkwe deċiżjoni skont l-Artikoli 16, 17 jew 20.”;
(18)
l-Artikolu 19(1) jinbidel b’dan li ġej:
“1. L-AETS għandha timponi tariffa fuq l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu, skont dan ir-Regolament u r-regolament tal-Kummissjoni msemmi fil-paragrafu 2. Dik it-tariffa għandha tkopri għalkollox l-infiq neċessarji tal-AETS fir-rigward tar-reġistrazzjoni, iċ-ċertifikazzjoni u s-superviżjoni tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu u r-rimborż ta’ kwalunkwe spejjeż li l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jġarrbu fl-eżekuzzjoni ta’ kompiti taħt dan ir-Regolament, b’mod partikolari b’riżultat ta’ kwalunkwe delega ta’ kompiti skont l-Artikolu 30”;
(19)
l-Artikolu 21 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 4 huwa emendat kif ġej:
(i)
il-parti introduttorja tinbidel b’li ġej:
“4. L-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika:”;
(ii)
il-punt (e) jinbidel b’li ġej:
“(e)
il-kontenut u l-format tar-rappurtar perjodiku tad-dejta dwar il-gradazzjonijiet li jrid jintalab minn aġenziji li jiggradaw il-kreditu reġistrati u ċertifikati għall-iskop ta’ superviżjoni kontinwa mill-AETS.”;
(iii)
is-subparagrafi li ġejjin jiżdiedu wara l-punt (e):
“L-AETS għandha tressaq dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sal-21 ta’ Ġunju 2014.
Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont il-proċedura stabbilita fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”;
(b)
jiddaħħlu l-paragrafi li ġejjin:
“4a. L-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika:
(a)
il-kontenut u l-preżentazzjoni tal-informazzjoni, inkluża l-istruttura, il-format, il-metodu u l-ħin tar-rappurtar li l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu għandhom jiżvelaw lill-AETS skont l-Artikolu 11a (1); u
(b)
il-kontenut u l-format tar-rappurtar perjodiku dwar it-tariffi ċċarġjati mill-aġenziji li jiggradaw il-kreditu għall-fini ta’ superviżjoni kontinwa mill-AETS.
L-AETS għandha tressaq l-abbozz ta’ dawk l-istandards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sal-21 ta’ Ġunju 2014.
Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont il-proċedura stabbilita fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
4b. L-AETS għandha tirrapporta dwar il-possibbiltà li jiġi stabbilit mapping wieħed jew aktar tal-gradazzjonijiet tal-kreditu ippreżentati f’konformità mal-Artikolu 11a(1) u tippreżenta dan ir-rapport lill-Kummissjoni sal-21 ta’ Ġunju 2015. Dan ir-rapport għandu b’mod partikolari jivvaluta:
(a)
il-possibbiltà, l-ispiża u l-benefiċċju tal-istabbiliment ta’ mapping wieħed jew aktar;
(b)
kif jista’ jinħoloq mapping wieħed jew aktar mingħajr il-miżrappreżentazzjoni tal-gradazzjonijiet tal-kreditu fid-dawl tal-metodoloġiji differenti tal-gradazzjoni;
(c)
kwalunkwe effetti li jista’ jkollhom il-mappings fuq l-istandards tekniċi regolatorji żviluppati s’issa fir-rigward tal-Artikolu 21(4a) u (b).
L-AETS għandha tikonsulta lill-ABE u lill-AEAPX fir-rigward tal-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu.”;
(c)
il-paragrafu 5 jinbidel b’li ġej:
“5. L-AETS għandha tippubblika rapport annwali dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Dak ir-rapport għandu jkun fih, b’mod partikolari, valutazzjoni tal-implimentazzjoni tal-Anness I mill-aġenziji li jiggradaw il-kreditu rreġistrati skont dan ir-Regolament u valutazzjoni tal-applikazzjoni tal-mekkaniżmu ta’ approvazzjoni msemmi fl-Artikolu 4(3).”;
(20)
fl-Artikolu 22a, it-titolu jinbidel b’li ġej:
“Eżami tal-konformità mar-rekwiżiti tal-metodoloġija”;
(21)
l-Artikolu 25a jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 25a
L-awtoritajiet kompetenti settorjali responsabbli għas-superviżjoni u l-infurzar tal-Artikolu 4(1) u l-Artikoli 5a, 8b, 8c u 8d.
L-awtoritajiet kompetenti settorjali għandhom ikunu responsabbli għas-superviżjoni u l-infurzar tal-Artikoli 4(1) u l-Artikoli 5a, 8b, 8c u 8d f’konformità mal-leġislazzjoni settorjali rilevanti.”;
(22)
jiddaħħal it-Titolu li ġej:
“TITOLU IIIA
RESPONSABBILTÀ ĊIVILI TAL-AĠENZIJI LI JIGGRADAW IL-KREDITU
Artikolu 35a
Responsabbiltà ċivili
1. Fejn aġenzija li tiggrada l-kreditu tkun wettqet intenzjonalment jew b’negliġenza serja kwalunkwe ksur elenkat fl-Anness III li jħalli impatt fuq xi gradazzjoni tal-kreditu, investitur jew emittent jista’ jitlob danni minn dik l-aġenzija li tiggrada l-kreditu gradgħal danni kkważati lilhu b’dak il-ksur.
Investitur jista’ jitlob danni taħt dan l-Artikolu meta jistabbilixxi li b’mod raġonevoli, f’konformità mal-Artikolu 5a(1) jew inkella b’kull diliġenza possibbli, qagħad fuq gradazzjoni tal-kreditu għal deċiżjoni biex jinvesti fi strument finanzjarju kopert minn dik il-gradazzjoni tal-kreditu, biex iżommu jew ineħħih.
Emittent jista’ jitlob dannu taħt dan l-Artikolu meta jistabbilixxi li hu jew l-istrumenti finanzjarji tiegħu huma koperti b’dik il-gradazzjoni tal-kreditu u l-ksur ma kienx ikkawżat minn informazzjoni qarrieqa jew mhux preċiża provduta mill-emittent lill-aġenzija li tiggrada l-kreditu, direttament jew permezz ta’ informazjzoni disponibbli lill-pubbliku.
2. Għandha tkun ir-responsabbiltà tal-investitur jew tal-emittent li jippreżenta informazzjoni preċiża u dettaljata li tindika li l-aġenzija li tiggrada l-kreditu wettqet ksur ta’ dan ir-Regolament, u li l-ksur kellu impatt fuq il-gradazzjoni tal-kreditu maħruġa.
X’jikkostitwixxi informazzjoni preċiża u dettaljata għandu jkun ivvalutat mill-qorti nazzjonali kompetenti, filwaqt li jitqies li l-investitur jew l-emittent jista’ ma jkollux aċċess għal informazzjoni li hija purament fl-isfera tal-aġenzija li tiggrada l-kreditu.
3. Ir-responsabbiltà ċivili ta’ aġenzija li tiggrada l-kreditu msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun limitata minn qabel biss fejn dik il-limitazzjoni tkun:
(a)
raġonevoli u proporzjonata; u
(b)
permessa bil-liġi nazzjonali applikabbli f’konformità mal-paragrafu 4.
Ma għandha jkollha ebda effett ġuridiku kwalunkwe limitazzjoni li ma tikkonformax mal-ewwel subparagrafu, jew kwalunkwe esklużżjoni tar-responsabbiltà ċivili.
4. Termini bħal ‘dannu’, ‘intenzjoni’, ‘negliġenza serja’, ‘b’mod raġonevoli qagħad fuq’, ‘diliġenza xierqa’, ‘impatt’, ‘raġonevoli’ u ‘proporzjonata’ li huma msemmija f’dan l-Artikolu iżda li mhumiex definiti għandhom jiġu interpretati u applikati f’konformità mal-liġi nazzjonali applikabbli kif determinat mir-regoli rilevanti tad-dritt internazzjonali privat. Kwistjonijiet li jikkonċernaw ir-responsabbiltà ċivili ta’ aġenzija li tiggrada l-kreditu li mhumiex koperti b’dan ir-Regolament għandhom ikunu rregolati mil-liġi nazzjonali applikabbli kif determinat mir-regoli rilevanti tad-dritt internazzjonali privat. Il-qorti li hi kompetenti li tiddeċiedi dwar talba għal dannu minħabba responsabbiltà ċivili magħmula minn investitur jew emittent għandha tkun determinata mir-regoli rilevanti tad-dritt internazzjonali privat.
5. Dan l-Artikolu ma jeskludix talbiet ulterjuri għar-riżarċiment tad-dannu għal responsabbiltà ċivili f’konformità mal-liġi nazzjonali.
6. Id-dritt għal rimedju stabbilit f’dan l-Artikolu ma għandux jipprevjeni lill-AETS milli teżerċita b’ mod sħiħ il-poteri tagħha kif stipulat fl-Artikolu 36a.”;
(23)
fl-Artikolu 36a(2), l-ewwel subparagrafu huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punti (a) u (b) jinbidlu b’li ġej:
“(a)
għall-ksur imsemmi fil-punti minn 1 sa 5, minn 11 sa 15, 19, 20, 23, minn 26a sa 26d, 28, 30, 32, 33, 35, 41, 43, 50, 51 u minn 55 sa 62 tat-Taqsima I tal-Anness III, il-multi għandhom jammontaw għal mill-inqas EUR 500 000 u ma għandhomx jaqbżu EUR 750 000;
(b)
għall-ksur imsemmi fil-punti 6, 7, 8, 16, 17, 18, 21, 22, 22a, 24, 25, 27, 29, 31, 34, 37 sa 40, 42, 42a, 42b, 45 sa 49a, 52, 53 u 54 ta’ Taqsima I tal-Anness III, il-multi għandhom jammontaw għal mill-inqas EUR 300 000 u ma għandhomx jaqbżu EUR 450 000;”;
(b)
il-punti (d) u (e) jinbidlu b’li ġej:
“(d)
għall-ksur imsemmi fil-punti 1, 6, 7, 8 u 9 tat-Taqsima II tal-Anness III, il-multi għandhom jammontaw għal mill-inqas EUR 50 000 u ma għandhomx jaqbżu EUR 150 000;
(e)
għall-ksur imsemmi fil-punti 2, 3a, 3b, 3c, 4, 4a and 5 tat-Taqsima II tal-Anness III, il-multi għandhom jammontaw għal mill-inqas EUR 25 000 u ma għandhomx jaqbżu EUR 75 000;”;
(c)
il-punt (h) jinbidel b’li ġej:
“(h)
għall-ksur imsemmi fil-punt 20a tat-Taqsima I tal-Anness III, fil-punti 4 sa 4c, 6, 8 u 10 tat-Taqsima III tal-Anness III, il-multi għandhom jammontaw għal mill-inqas EUR 90 000 u ma għandhomx jaqbżu EUR 200 000;”;
(24)
l-Artikolu 39 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafi 1 u 3 huma mħassra;
(b)
jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
“4. Il-Kummissjoni għandha, wara li tingħata parir tekniku mill-AETS, terġa’ teżamina s-sitwazzjoni fis-suq tal-gradazzjoni tal-kreditu għal strumenti ta’ finanzjament strutturat, b’mod partikolari s-suq tal-gradazzjonijiet tal-kreditu għal rititolizzazzjonijiet. Wara dak ir-rieżami, il-Kummissjoni għandha, sal-1 ta’ Lulju 2016, tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, flimkien ma’ proposta leġislattiva jekk dan ikun xieraq, li jivvaluta, b’mod partikolari:
(a)
id-disponibbiltà ta’ għażla suffiċjenti sabiex ikun hemm konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikoli 6b u 8c;
(b)
jekk ikunx xieraq li jitqassar jew jiġi estiż it-tul massimu ta’ żmien tar-relazzjoni kuntrattwali msemmi fl-Artikolu 6b(1) u l-perjodu minimu qabel ma l-aġenzija li tiggrada l-kreditu tkun tista’ terġa’ tidħol f’kuntratt ma’ emittent jew ma’parti terza għall-ħruġ ta’ gradazzjonijiet tal-kreditu rigward ir-rititolizzazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 6b(3);
(c)
jekk ikunx xieraq li tiġi emendata l-eżenzjoni msemmija fit-tieni subparagrafu tall-Artikolu 6b(2).
5. Il-Kummissjoni, wara li tottjeni parir tekniku mill-AETS, għandha terġa’ teżamina s-sitwazzjoni fis-suq tal-gradazzjonijiet tal-kreditu. Wara dak ir-rieżami, il-Kummissjoni għandha sal-1 ta’ Jannar 2016 tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, flimkien ma’ proposta leġislattiva jekk dan ikun xieraq, li jivvaluta b’mod partikolari:
(a)
jekk hemmx bżonn li jiġi estiż il-kamp ta’ applikazzjoni tal-obbligi msemmija fl-Artikolu 8b sabiex jiġu inklużi prodotti oħrajn ta’ kreditu finanzjarju;
(b)
jekk ir-rekwiżiti msemmija fl-Artikoli 6, 6a u 7 ikunux taffew biżżejjed il-konflitti ta’ interess;
(c)
jekk il-kamp ta’ applikazzjoni tal-mekkaniżmu ta’ rotazzjoni msemmi fl-Artikolu 6b għandux jiġi estiż għal kategoriji ta’ assi oħrajn u jekk huwiex xieraq li jintużaw perjodi b’tulijiet differenti fost il-kategoriji tal-assi;
(d)
l-adegwatezza ta’ mudelli eżistenti u alternattivi ta’ rimunerazzjoni;
(e)
jekk hemmx bżonn li jiġu implimentati miżuri oħrajn li jippromwovu l-kompetizzjoni fis-suq tal-gradazzjonijiet tal-kreditu;
(f)
l-adegwatezza ta’ inizjattivi addizzjonali biex tiġi promossal-kompetizzjoni fis-suq tal-gradazzjonijiet tal-kreditu fl-isfond tal-evoluzzjoni tal-istruttura tas-settur;
(g)
jekk hemmx bżonn li jiġu proposti miżuri biex tiġi indirizzata d-dipendenza żejda kuntrattwali fuq il-gradazzjonijiet tal-kreditu;
(h)
il-livelli ta’ konċentrazzjoni tas-suq, ir-riskji li jiġu minn konċentrazzjoni qawwija, u l-impatt fuq l-istabbiltà ġenerali tas-settur finanzjarju.
6. Il-Kummissjoni għandha, tal-inqas darba fis-sena, tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar kwalunkwe deċiżjonijiet ta’ ekwivalenza ġodda msemmija fl-Artikolu 5(6) li jkunu ġew adottati matul il-perjodu ta’ rappurtar.”;
(25)
l-Artikolu 39a jinbidel b’li ġej:
“Artikolu 39a
Il-persunal u r-riżorsi tal-AETS
Sal-21 ta’ Ġunju 2014, l-AETS għandha tevalwa l-ħtiġijiet tal-persunal u tar-riżorsi li jirriżultaw mit-teħid f’idejha tal-poteri u tad-dmirijiet tagħha skont dan ir-Regolament u għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni.”;
(26)
jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 39b
Obbligi ta’ rappurtar
1. Sal-31 ta’ Diċembru 2015, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar:
(a)
il-passi meħuda fir-rigward tat-tħassir tar-referenzi għal gradazzjonijiet tal-kreditu li jikkawżaw jew għandhom il-potenzjal li jikkawżaw dipendenza esklużiva jew mekkanika fuqhom; u
(b)
għodod alternattivi sabiex jippermettu lill-investituri jagħmlu l-valutazzjonijiet tagħhom tar-riskju tal-kreditu fir-rigward tal-emittenti u tal-istrumenti finanzarji,
bil-ħsieb li jitħassru r-referenzi kollha għall-gradazzjonijiet tal-kreditu fil-liġi tal-Unjoni għall-finijiet regolatorji sal-1 ta’ Jannar 2020, sakemm ikunu ġew identifikati u implimentati alternattivi adegwati. L-AETS għandha tipprovdi parir tekniku lill-Kummissjoni fil-qafas ta’ dan il-paragrafu.
2. Filwaqt li tqis is-sitwazzjoni tas-suq, il-Kummissjoni, sal-31 ta’ Diċembru 2014, għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-adegwatezza tal-iżvilupp ta’ valutazzjoni Ewropea tal-affidabbiltà kreditizja għal dejn sovran.
Filwaqt li tqis il-konklużjonijiet tar-rapport imsemmi fl-ewwel subparagrafu u s-sitwazzjoni tas-suq, il-Kummisjsoni, sal-31 ta’ Diċembru 2016, għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-adegwatezza u l-fattibbiltà ta’ appoġġ għal aġenzija Ewropea li tiggrada l-kreditu ddedikata għall-valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja tad-dejn sovran tal-Istati Membri u/jew fondazzjoni Ewropea tal-gradazzjoni tal-kreditu għall-gradazzjonijiet tal-kreditu l-oħra kollha.
3. Il-Kummissjoni, sal-31 ta’ Diċembru 2013, għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-fattibbiltà ta’ network ta’ aġenziji li jiggradaw il-kreditu iżgħar sabiex tiżdied il-kompetizzjoni fis-suq. Dak ir-rapport għandu jivvaluta l-appoġġ finanzjarju u mhux finanzjarju għall-ħolqien ta’ network bħal dan, billi jitqiesu il-konflitti ta’ interessi potenzjali li joħroġ minn finanzjament pubbliku. Fid-dawl tal-konklużjonijiet ta’ dak ir-rapport u wara li jingħata parir tekniku mill-AETS, il-Kummissjoni tista’ terġa’ tivvaluta u tissuġġerixxi l-emendar tal-Artikolu 8d.”;
(27)
l-Anness I huwa emendat skont l-Anness I ta’ dan ir-Regolament;
(28)
l-Anness III huwa emendat skont l-Anness II ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Minkejja l-ewwel paragrafu,
(1)
il-punti 7(a), 9 u 10, il-punt 11 fir-rigward tal-Artikolu 8d tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009, u l-punti 12 and 27 tal-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw mill-1 ta’ Ġunju 2018 għall-finijiet tal-valutazzjoni msemmija:
(a)
fl-Artikolu 4(3)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 dwar jekk ir-rekwiżiti tal-pajjiżi terzi humiex tal-anqas stretti daqs ir-rekwiżiti msemmija f’dak il-punt; u
(b)
fil-punt (b) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 5(6) tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 dwar jekk l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu fil-pajjiżi terzi humiex soġġetti għal regoli legalment vinkolanti li huma ekwivalenti għal dawk imsemmija f’dak il-punt;
(2)
il-punt 8 tal-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament relattivament għall-Artikolu 6a(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 għandu japplika mill-21 ta’ Ġunju 2014 fir-rigward ta’ kwalunkwe azzjonist jew membru ta’ aġenzija li tiggrada l-kreditu li fil-15 ta’ Novembru 2011 kien id-detentur ta’ 5 % jew aktar mill-kapital ta’ aktar minn aġenzija waħda li tiggrada l-kreditu.
(3)
il-punt 15 tal-Artikolu 1 għandu japplika mill-21 ta’ Ġunju 2015.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-21 ta’ Mejju 2013.