DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. April 2013
zur Festlegung der näheren Vorschriften, der einheitlichen Formate und einer Methode für die im Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik vorgesehene Bestandsaufnahme der Funkfrequenzen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2235)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/195/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss Nr. 243/2012/EU sieht eine Bestandsaufnahme der bestehenden Frequenznutzung sowohl für kommerzielle als auch für öffentliche Zwecke vor. Für die Durchführung dieser Bestandsaufnahme wird ein Durchführungsrechtsakt erlassen, um zum einen nähere Vorschriften und einheitliche Formate für die Erhebung und Bereitstellung von Daten über die bestehende Frequenznutzung durch die Mitgliedstaaten an die Kommission zu entwickeln und zum anderen insbesondere für jene Dienste, die im Frequenzbereich von 400 MHz bis 6 GHz genutzt werden (nachstehend „die einschlägigen Frequenzen“), eine Methode für die Analyse technologischer Trends, des künftigen Bedarfs an und der künftigen Nachfrage nach Frequenzen in den vom Programm für die Funkfrequenzpolitik (RSPP) erfassten Politikbereichen zu erarbeiten, mit der eine sich abzeichnende und potenziell erhebliche Frequenznutzung ermittelt werden kann.
(2)
Die Bestandsaufnahme soll dazu beitragen, Frequenzbänder, in denen die Effizienz der bestehenden Frequenznutzung verbessert werden könnte, und vor allem solche, in denen eine Neuzuweisung durchgeführt werden könnte, sowie Möglichkeiten der gemeinsamen Nutzung zu ermitteln, um die im RSPP dargelegten politischen Maßnahmen der EU zu unterstützen und Technologietrends sowie den künftigen Frequenzbedarf - ausgehend unter anderem von der Nachfrage der Verbraucher und Betreiber - zu berücksichtigen. Um dazu beizutragen, die verschiedenen Arten der Frequenznutzung durch sowohl private, d. h. vor allem gewerbliche, als auch öffentliche, d. h. staatliche Nutzer, zu prüfen, muss die Detailgenauigkeit verbessert werden, insbesondere die der vorliegenden quantitativen Daten zu Angebot und Nachfrage in bestimmten Frequenz- oder Nutzungsbereichen, da die derzeit verfügbaren Daten je nach Mitgliedstaat und je nachdem, ob die Frequenzen für private, gewerbliche oder öffentliche Zwecke genutzt werden, erhebliche Unterschiede aufweisen.
(3)
Die Bestandsaufnahme der Frequenzen sollte schrittweise vorgenommen werden, um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten gering zu halten und gleichzeitig die notwendigen Prioritäten abhängig von der Nutzungsart zu setzen, indem zuerst die in Artikel 6 des Beschlusses Nr. 243/2012/EU genannten Frequenzbänder und die mit Politikbereichen der EU zusammenhängenden Bänder gemäß Artikel 8 des Beschlusses in den Vordergrund gestellt werden. Ziel ist eine Bestandsaufnahme, die fortlaufend verbessert wird und durch schrittweise Verbesserung der Datenverfügbarkeit und -analyse zur effizienten Verwaltung aller für die Politikbereiche der Union relevanten Frequenzbänder beitragen könnte. Einer der dringendsten Beiträge der Bestandsaufnahme sollte darin bestehen, dass gemäß Artikel 3 Buchstabe b des Beschlusses Nr. 243/2012/EU mindestens 1 200 MHz an für drahtlose Breitbanddienste geeigneten Frequenzen ermittelt und die Effizienz und Flexibilität gesteigert werden, indem gegebenenfalls unter anderem die kollektive und die gemeinsame Frequenznutzung gefördert werden, wie dies in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses vorgesehen ist.
(4)
Die Mitgliedstaaten sollten die Daten in möglichst konsistenter Form entweder über das Frequenzinformationssystem des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten (EFIS) oder, in den Fällen, in denen beispielsweise die von öffentlichen Nutzern und nationalen Behörden erhobenen Daten nur eingeschränkt offengelegt werden dürfen oder vertraulich behandelt werden müssen, direkt der Kommission zur Verfügung stellen. Die spezifischen einheitlichen Formate für die Datenerhebung können sich abhängig von der jeweiligen Nutzungsart und dem betreffenden Frequenzband deutlich voneinander unterschieden, und es ist möglich, dass Daten in einigen Fällen in einem bestimmten einheitlichen Format nicht vorliegen. Um dennoch sicherzustellen, dass die verfügbaren Daten der Kommission zur Analyse effektiv übermittelt werden, sollten die Mitgliedstaaten die Daten in maschinenlesbarer Form erheben, so dass der Datenaustausch mit der Kommission und mit dem EFIS im selben elektronischen Format erfolgen kann.
(5)
Zusätzlich zur Übermittlung verfügbarer sachdienlicher Daten sollte der Mitgliedstaat zusammen mit der Kommission einen Kooperationsprozess zur Verbesserung der Qualität und Vergleichbarkeit von Daten einleiten, um die Effizienz der Bestandsaufnahme in einer für das betreffende Band geeigneten und sinnvollen Weise zu erhöhen und ein vergleichbares Datenformat zu finden, ohne dass dies mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand verbunden ist.
(6)
Weitere Daten könnten auch durch öffentliche Konsultationen und durch Studien erhoben werden. Darüber hinaus könnte die Bestandsaufnahme Daten enthalten, die die Mitgliedstaaten und private Stellen, die zwecks Frequenzverwaltung auf lokaler Ebene die Frequenzen ständig überwachen, freiwillig bereitstellen, um die Gültigkeit von Lizenzdaten zu überprüfen, die Nutzungsintensität bei bestimmten Arten von Genehmigungsregelungen wie genehmigungsfreien Frequenzbändern zu bestimmen und das Niveau der Frequenznutzung in der gesamten EU insbesondere für stark in Anspruch genommene Frequenzbänder zu bewerten.
(7)
Um den Verwaltungsaufwand und die Pflichten der Mitgliedstaaten möglichst gering zu halten, sollte die für die Bestandsaufnahme gewählte Methode soweit möglich die Daten berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten ohnehin gemäß der Entscheidung 2007/344/EG der Kommission vom 16. Mai 2007 über die einheitliche Bereitstellung von Informationen über die Frequenznutzung in der Gemeinschaft (2) bereitstellen. Weitere Daten, die durch freiwillige Mittel wie Studien, auch die der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation, erhoben werden könnten ebenfalls in die Bestandsaufnahme einfließen.
(8)
Die Ermittlung der Frequenzbänder, die effizienter genutzt werden könnten und sich für die Neuzuweisung oder eine gemeinsame Nutzung eignen würden, setzt eine eingehende Kenntnis der derzeitigen Frequenznutzung vorzugsweise auf Basis quantitativer Daten voraus. Eine solche Ermittlung könnte dazu beitragen, Lösungen dafür zu finden, wie sich die technologischen Trends, der künftige Bedarf an und die künftige Nachfrage nach Frequenzen, die mit der durchzuführenden Analyse ermittelt werden, berücksichtigen lassen.
(9)
Durch den Prozess der Bestandsaufnahme sollte sich die effiziente Nutzung der Frequenzen ständig verbessern, damit die in ständiger Entwicklung befindliche Nachfrage im Zusammenhang mit den Politikbereichen der EU gedeckt und der technischen Entwicklung Rechnung getragen werden kann. Auf dieser Grundlage und zur Verwirklichung der Ziele in Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 243/2012/EU würde die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht erstatten. Sie würde dies in regelmäßigen Abständen tun, die von der für die Analyse der Bestandsaufnahme erforderlichen Zeit und vom Tempo der Entwicklung der Frequenznutzung abhängig wären.
(10)
Während eine transparente Frequenznutzung für die Bestandsaufnahme wesentlich ist, unterliegt diese den EU-Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und die Wahrung der Privatsphäre sowie den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und von Staatsgeheimnissen. Zu diesen Rechtsvorschriften gehören: Artikel 346 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, demzufolge ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht, Artikel 8 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (3), die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (4) sowie der Anhang zur Geschäftsordnung der Kommission, in dem der Umgang mit EU-Verschlusssachen, einschließlich EU-interner Informationen oder Informationen, die von Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen übermittelt wurden, geregelt ist (5).
(11)
Die Wirksamkeit der Bestandsaufnahme sollte in Einklang mit Artikel 15 des Beschlusses Nr. 243/2012/EU von Zeit zu Zeit überprüft werden, um sicherzustellen, dass die in diesem Beschluss genannten Ziele wirksam umgesetzt werden, und um festzustellen, ob sie angepasst werden müssen. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die einschlägigen Informationen übermitteln.
(12)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen berücksichtigen weitestgehend die Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik und entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Zielsetzung
Dieser Beschluss dient der Festlegung der näheren Vorschriften und einheitlichen Formate für die Erhebung und Bereitstellung von Daten über die bestehende Frequenznutzung im Frequenzbereich von 400 MHz bis 6 GHz (nachstehend „die einschlägigen Frequenzen“) durch die Mitgliedstaaten an die Kommission und der Methode für die Analyse technologischer Trends, des künftigen Bedarfs an und der künftigen Nachfrage nach Frequenzen in den Bereichen der EU-Politik gemäß Artikel 9 des Beschlusses Nr. 243/2012/EU über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik.
Artikel 2
Erhebung und Bereitstellung von Daten
Zur Verwirklichung der in Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 243/2012/EU genannten Ziele erheben die Mitgliedstaaten nach den folgenden Bestimmungen die Daten, die ihnen zu Nutzungsrechten und zur tatsächlichen Nutzung der einschlägigen Frequenzen vorliegen, und stellen sie für den elektronischen Datenaustausch mit der Kommission zur Verfügung.
1.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Europäische Büro für Funkangelegenheiten die einschlägigen Daten, die bereits gemäß der Entscheidung 2007/344/EG erhoben wurden, der Kommission übermittelt, um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten.
2.
Zusätzlich zu den Daten gemäß Absatz 1 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Daten in dem auf nationaler Ebene gewählten maschinenlesbaren Format, sofern die Daten auf nationaler Ebene verfügbar sind, einschließlich der Daten zur öffentlichen Nutzung von Frequenzen und der Daten, die die Kommission braucht, um ihre Aufgaben gemäß diesem Beschluss und gemäß dem Beschluss Nr. 243/2012/EU wahrzunehmen.
3.
Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um die Menge der zwecks Übermittlung gemäß Absatz 2 verfügbaren Daten zur Frequenznutzung zu erhöhen, indem sie insbesondere quantitative Daten als solche in einem in allen Mitgliedstaaten vergleichbaren Format bereitstellen, es sei denn, sie halten dies angesichts nationaler Gegebenheiten, der Anzahl der Sendeanlagen, der Nutzungsdauer und der Koordinaten oder Standortdaten, aus denen die geografische Ausdehnung der Frequenznutzung hervorgeht, sowie der genutzten Technologien und der Bedingungen für die gemeinsame Nutzung für nicht machbar. Zur Minimierung des Verwaltungsaufwands werden Daten zu den Frequenzbändern, die für die Umsetzung der Ziele des Beschlusses Nr. 243/2012/EU unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik von Belang sind, gemäß diesem Artikel erhoben und übermittelt. Die Mitgliedstaaten erheben Daten zu allen Bändern der einschlägigen Frequenzen und stellen diese in einem schrittweisen Verfahren bis zum 31. Dezember 2015 bereit.
Artikel 3
Ermittlung der künftigen Nachfrage nach Frequenzen
(1) Als Beitrag zur Ermittlung der künftigen Frequenznachfrage und der spezifischen Frequenzbänder, die den künftigen Bedarf an und die künftige Nachfrage nach Frequenzen am besten decken könnten, wird die Kommission unter weitestgehender Berücksichtigung der Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik die gemäß Artikel 2 oder mit anderen Mitteln (z. B. öffentliche Konsultationen und Studien) erhobenen Daten analysieren und dabei Folgendes berücksichtigen:
-
die technische Effizienz der derzeitigen Nutzung;
-
die wirtschaftliche Effizienz der derzeitigen Nutzung, indem sie die Möglichkeiten und Optionen vergleicht, die einzelne Bänder für die Deckung des künftigen Bedarfs bieten;
-
die sozioökonomischen Auswirkungen auf derzeitige Nutzer der einschlägigen Frequenzbänder und benachbarter Frequenzbänder.
(2) Die Analyse gemäß Absatz 1 zielt darauf ab, technologische Trends, den künftigen Bedarf an und die künftige Nachfrage nach Frequenzen in den Bereichen der EU-Politik in Bezug auf Anwendungen, die in Teil I des Anhangs nach vergleichbaren technischen Merkmalen und Funktionen zu Gruppen zusammengefasst sind, sowie die erhebliche Entwicklung und die Nutzungsmöglichkeiten der Frequenzen zu ermitteln. Diese Analyse enthält, soweit notwendig und möglich, zumindest die die Teil II des Anhangs aufgeführten Angaben. Die Kommission sorgt durch Workshops und öffentliche Konsultationen für Transparenz.
Artikel 4
Berichterstattung an das Europäische Parlament und den Rat
(1) Die Kommission nimmt die Ergebnisse der nach diesem Beschluss durchgeführten Analyse und die in Teil II des Anhangs aufgeführten Angaben in regelmäßige, gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Beschlusses Nr. 243/2012/EU vorzulegende Berichte auf.
(2) Zur Erreichung der Ziele in Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 243/2012/EU und unter Berücksichtigung der Analyse der technologischen Trends, des künftigen Bedarfs an und der künftigen Nachfrage nach Frequenzen sowie der Analyse der gemäß Artikel 2 dieses Beschlusses erhobenen Daten kann die Kommission in diese Berichte mögliche spezifische Optionen für die Deckung des ermittelten Bedarfs und die Maximierung der Effizienz der Frequenznutzung aufnehmen und dabei auf Nachteile (einschließlich Kosten für die Nutzer, Hersteller und den Gesamthaushalt der EU einerseits und die betreffenden Mitgliedstaaten andererseits) und Vorteile eingehen, einschließlich einer Analyse der Gesamtwirkung dieser Optionen.
Artikel 5
Vertraulichkeit und Verschlusssachen
Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten den Schutz von Daten, die ein Mitgliedstaat, eine internationale Organisation, die Kommission oder eine Dritter nach EU- und einzelstaatlichem Recht als vertraulich oder als Verschlusssache eingestuft hat, insbesondere von
-
vertraulichen Geschäftsinformationen,
-
Informationen in Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre und
-
Informationen im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und der Landesverteidigung.
Dies gilt unbeschadet des Rechts der betreffenden Behörden, die Informationen offenzulegen, wenn dies nach einzelstaatlichem Recht zulässig ist und eine solche Offenlegung für die Wahrnehmung ihrer Pflichten wesentlich ist. Eine solche Offenlegung muss verhältnismäßig sein und das berechtigte Interesse der betroffenen Partei am Schutz jedweder der vorstehend genannten Informationen berücksichtigen.
Artikel 6
Überprüfung
Um die Kommission bei der Berichterstattung über die Funktionsweise der Bestandsaufnahme der Funkfrequenzen zu unterstützen, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Anwendung und die Wirksamkeit dieses Beschlusses.
Artikel 7
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 23. April 2013
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-23 ta’ April 2013
li tiddefinixxi arranġamenti prattiċi, formati uniformi u metodoloġija fir-rigward tal-ispettru tar-radju stabbilit permezz tad-Deċiżjoni Nru 243/2012/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li tistabbilixxi programm pluriennali tal-politika tal-ispettru tar-radju
(notifikata bid-dokument C(2013) 2235)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2013/195/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni Nru 243/2012/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Marzu 2012 li tistabbilixxi programm pluriennali tal-politika tal-ispettru tar-radju (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 9(2) tagħha,
Billi:
(1)
Ġie stabbilit inventarju tal-użi eżistenti tal-ispettru, kemm għal finijiet kummerċjali kif ukoll pubbliċi, permezz tad-Deċiżjoni Nru 243/2012/UE. Biex dan l-inventarju jiġi implimentat, għandu jiġi adottat att ta’ implimentazzjoni, minn naħa, biex jiżviluppa arranġamenti prattiċi u formati uniformi għall-ġbir u l-provvediment tad-dejta mill-Istati Membri lill-Kummissjoni dwar l-użi eżistenti tal-ispettru u min-naħa l-oħra biex jiżviluppa metodoloġija għall-analiżi tax-xejriet tat-teknoloġija, tal-ħtiġijiet u d-domanda futuri għall-ispettru fl-oqsma ta’ politika koperti mill-programm ta’ politika tal-ispettru tar-radju (RSPP), sabiex jiġu identifikati użi sinifikanti li qed jiżviluppaw u potenzjali tal-ispettru, b’mod partikolari fil-medda ta’ frekwenza bejn 400 MHz u 6 GHz (minn hawn ‘il quddiem “l-ispettru rilevanti”).
(2)
L-inventarju għandu jgħin sabiex jiġu identifikati l-meded tal-ispettru li fihom tista’ titjieb l-effikaċja tal-użi eżistenti tal-ispettru, b’mod partikolari l-meded li jistgħu jkunu xierqa għar-riallokazzjoni u għall-opportunitajiet tal-kondiviżjoni tal-ispettru, biex ikunu ta’ appoġġ għall-politiki tal-UE stipulati fl-RSPP, sabiex jikkumparaw tajjeb max-xejriet ta’ teknoloġija, u l-ħtiġijiet futuri għall-ispettru abbażi ta’, fost oħrajn, id-domanda min-naħa tal-konsumaturi u tal-operaturi fl-oqsma ta’ politika tal-Unjoni. Sabiex tkun tista’ ssir analiżi aħjar tat-tipi varji ta’ użu tal-ispettru minn utenti privati, jiġifieri fil-biċċa l-kbira utenti kummerċjali, u utenti pubbliċi, jiġifieri min-naħa tal-gvern, hemm il-ħtieġa li jitjieb il-livell tad-dettall, b’mod partikolari, id-dejta kwantitattiva disponibbli dwar il-provvista u d-domanda għal ċerti partijiet tal-ispettru jew l-użi, peress li d-dejta disponibbli bħalissa tvarja b’mod konsiderevoli, skont jekk l-ispettru hux qed jintuża għal finijiet privati, kummerċjali jew pubbliċi, u tvarja skont l-Istati Membri.
(3)
L-inventarju tal-ispettru għandu jinbena progressivament sabiex jitnaqqas il-piż amministrattiv fuq l-Istati Membri filwaqt li hija meħtieġa xi tip ta’ prijoritizzazzjoni skont it-tip tal-użu, billi jkun hemm enfasi l-ewwel nett fuq il-meded identifikati fl-Artikolu 6 tad-Deċiżjoni Nru 243/2012/UE u fuq il-meded li jirrelataw mal-politiki tal-Unjoni identifikati fl-Artikolu 8 ta’ dik id-Deċiżjoni. L-għan huwa li jiġi stabbilit inventarju li jitjieb kontinwament u li jkun jista’ jgħin biex tinkiseb ġestjoni effikaċi tal-ispettru fil-meded kollha rilevanti għall-politiki tal-Unjoni permezz tat-titjib gradwali tad-disponibilità u l-analiżi tad-dejta. Xi wħud mill-aktar kontribuzzjonijiet urġenti mill-inventarju għandhom ikunu li jiġu identifikati tal-inqas 1 200 MHz ta’ spettru adattat għas-servizzi broadband bla fili, kif previst mill-Artikolu 3(b) tad-Deċiżjoni Nru 243/2012/UE kif ukoll biex titjieb l-effiċjenza u l-flessibbiltà, fost oħrajn permezz tat-trawwim, fejn xieraq, tal-użu kollettiv u l-użu kondiviż tal-ispettru, kif mitlub mill-Artikolu 4(1) ta’ dik id-Deċiżjoni.
(4)
Id-dejta għandha tiġi pprovduta mill-Istati Membri bl-aktar mod konsistenti possibbli, jew permezz tas-Sistema ta’ Informazzjoni ta’ Frekwenza tal-Uffiċċju Ewropew tal-Komunikazzjonijiet (EFIS), jew direttament lill-Kummissjoni, f’każijiet pereżempju fejn ikun meħtieġ li d-dejta miġbura mill-utenti pubbliċi u l-awtoritajiet nazzjonali tiġi ttrattata fuq bażi kunfidenzjali jew ristretta. Il-formati uniformi speċifiċi għall-ġbir tad-dejta jistgħu jvarjaw konsiderevolment skont it-tip ta’ użu u l-medda ta’ frekwenza inkwistjoni u, f’ċerti każijiet, id-dejta tista’ ma tkunx disponibbli f’format uniformi speċifiku. Madankollu sabiex ikun żgurat li d-dejta disponibbli tingħata lill-Kummissjoni b’mod effettiv għall-analiżi, l-Istati Membri għandhom jiġbru d-dejta f’format li jista’ jinqara minn magna sabiex ikun permess l-istess format tal-iskambju tad-dejta elettronika mal-Kummissjoni u l-EFIS.
(5)
L-Istati Membri, flimkien mal-Kummissjoni, għandhom mhux biss jipprovdu d-dejta rilevanti li tkun disponibbli iżda għandhom jaħdmu ġo proċess kollaborattiv biex itejbu l-kwalità u l-komparabilità tad-dejta, sabiex jiżviluppaw l-effikaċja tal-inventarju bħala strument adattat u rilevanti għall-medda speċifika inkwistjoni, u biex isibu format komparabbli għad-dejta, mingħajr ma jimponu piż amministrattiv ieħor.
(6)
Tista’ tinkiseb dejta addizzjonali wkoll minn konsultazzjonijiet u studji pubbliċi. Barra minn hekk, l-inventarju jista’ juża d-dejta pprovduta, fuq bażi volontarja, mill-Istati Membri u l-partijiet privati li jimmonitorjaw l-ispettru fuq bażi permanenti biex jimmaniġġjaw l-ispettru fil-livell lokali, biex titwettaq il-kontroverifika tal-validità tad-dejta dwar il-liċenzji, tiġi determinata d-densità tal-użu ta’ ċerti tipi ta’ skemi ta’ awtorizzazzjoni bħall-meded eżenti mil-liċenzja u jiġi evalwat l-użu tal-ispettru mal-Unjoni Ewropea kollha b’mod partikolari għall-meded b’domanda għolja.
(7)
Sabiex jitnaqqas il-piż u l-obbligi amministrattivi għall-Istati Membri, il-metodoloġija magħżula għall-inventarju għandha tqis sal-aktar punt possibbli d-dejta pprovduta mill-Istati Membri skont id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/344/KE tas-16 ta’ Mejju 2007 dwar id-disponibbiltà armonizzata tal-informazzjoni dwar l-użu tal-ispektrum mal-Komunità (2). Sabiex il-volum tal-inventarju jiżdied aktar tista’ tintuża informazzjoni addizzjonali miġbura permezz ta’ mezzi volontarji bħal studji, inkluż mill-Konferenza Ewropea tal-Amministrazzjonijiet Postali u tat-Telekomunikazzjoni.
(8)
L-identifikazzjoni tal-meded ta’ frekwenza li jistgħu jintużaw b’mod aktar effikaċi u li jkunu adattati għar-riallokazzjoni jew il-kondiviżjoni tal-ispettru teħtieġ għarfien dettaljat tal-użu attwali tal-ispettru, preferibbilment evidenzjat minn dejta kwantitattiva. Tali identifikazzjoni għandha tgħin biex jinstabu soluzzjonijiet li jakkomodaw ix-xejriet tat-teknoloġija, il-ħtiġijiet u d-domanda futuri għall-ispettru li jkunu ġew identifikati wara li titwettaq l-analiżi.
(9)
Il-proċess tal-inventarju għandu jwassal għal titjib kontinwu fl-użu effikaċi tal-ispettru sabiex tiġi ssodisfata d-domanda f’evoluzzjoni kostanti fir-rigward tal-politiki tal-Unjoni Ewropea u b’qies tal-evoluzzjoni teknoloġika. Fuq dik il-bażi, u biex jintlaħqu l-għanijiet stabbiliti mill-Artikolu 9.1 tad-Deċiżjoni Nru 243/2012/UE, il-Kummissjoni se toħroġ rapporti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Dan isir fuq bażi regolari, skont iż-żmien meħtieġ għat-twettiq tal-analiżi fl-inventarju kif ukoll skont il-pass tal-evoluzzjoni tal-użu tal-ispettru.
(10)
Filwaqt li t-trasparenza fl-użu tal-ispettru hija essenzjali għall-inventarju, din hija suġġetta għall-protezzjoni tad-dejta personali u l-privatezza, il-kunfidenzjalità tan-negozju u s-sigrieti tal-Istat skont il-liġi tal-UE. Dawn id-dispożizzjonijiet jinkludu l-Artikolu 346(1)(a) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea li jippermetti lill-Istati Membri biex iżommu lura milli jipprovdu tagħrif kuntrarju għall-interessi essenzjali tas-sigurtà tagħhom; l-Artikolu 8 tad-Deċiżjoni Nru 676/2002/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Marzu 2002 dwar qafas regolatorju għall-politika dwar l-ispettru tar-radju fil-Komunità Ewropea (Deċiżjoni dwar l-Ispettru tar-Radju) (3); ir-Regolament (KE) Nru 1049/2001/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta’ Mejju 2001 dwar l-aċċess pubbliku għad-dokumenti tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill u tal-Kummissjoni (4); kif ukoll l-Anness tar-Regoli dwar il-Proċedura tal-Kummissjoni li jirregolaw it-trattament tal-informazzjoni klassifikata tal-UE, inkluża informazzjoni li toriġina minn ġol-UE jew tasal mingħand l-Istati Membri, Stati terzi jew organizzazzjonijiet internazzjonali (5).
(11)
Skont l-Artikolu 15 tad-Deċiżjoni Nru 243/2012/UE, l-effettività tal-inventarju għandha tiġi rriveduta minn żmien għal żmien sabiex ikun żgurat li l-għanijiet elenkati f’dik id-Deċiżjoni qed jiġu implimentati b’mod effettiv u jiġi determinat jekk hemmx bżonn li jiġu adattati. L-Istati Membri għandhom jibagħtu l-informazzjoni rilevanti lill-Kummissjoni.
(12)
Il-miżuri pprovduti f’din id-Deċiżjoni jqisu bis-sħiħ l-opinjonijiet tal-Grupp għall-Politika tal-Ispettru tar-Radju u huma skont l-opinjoni tal-Kumitat dwar l-Ispettru tar-Radju.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Għan
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi l-arranġamenti prattiċi u l-formati uniformi għall-ġbir u l-provvista tad-dejta mill-Istati Membri lill-Kummissjoni dwar l-użi eżistenti tal-ispettru bejn 400 MHz u 6 GHz tal-ispettru tar-radju rilevanti (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “l-ispettru rilevanti”), u l-metodoloġija għall-analiżi tax-xejriet tat-teknoloġija, il-ħtiġijiet u d-domanda futuri għall-ispettru fl-oqsma ta’ politika tal-Unjoni Ewropea, skont l-Artikolu 9 tad-Deċiżjoni Nru 243/2012/UE li tistabbilixxi programm pluriennali tal-politika tal-ispettru tar-radju.
Artikolu 2
Ġbir u Provvediment tad-dejta
Sabiex jintlaħqu l-għanijiet skont l-Artikolu 9(1) tad-Deċiżjoni Nru 243/2012/UE, l-Istati Membri għandhom jiġbru u jipprovdu dejta għall-iskambju elettroniku tad-dejta mal-Kummissjoni li tkun disponibbli għalihom dwar id-drittijiet għall-użu u l-użu proprju tal-ispettru rilevanti, skont l-arranġamenti li ġejjin:
(1)
l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni rilevanti diġà miġbura skont id-Deċiżjoni 2007/344/KE tkun ipprovduta mill-Uffiċċju tal-Komunikazzjonijiet Ewropew lill-Kummissjoni, sabiex jiġi minimizzat il-piż amministrattiv;
(2)
flimkien mad-dejta skont il-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jipprovdu, jekk tkun disponibbli, dejta fuq livell nazzjonali lill-Kummissjoni, f’format li jista’ jinqara minn magna magħżul fil-livell nazzjonali, inkluża dejta dwar l-użu pubbliku tal-ispettru, u li hija neċessarja sabiex il-Kummissjoni twettaq il-kompiti tagħha skont din id-Deċiżjoni u d-Deċiżjoni Nru 243/2012/UE;
(3)
l-Istati Membri għandhom jikkooperaw mal-Kummissjoni biex tiżdied id-dejta disponibbli dwar l-użu tal-ispettru għall-provvediment skont il-paragrafu 2, b’mod partikolari billi jipprovdu dejta kwantitattiva, sakemm ma jqisux li jkun impossibbli minħabba ċirkostanzi nazzjonali, bħall-għadd ta’ trażmettituri, it-tul ta’ ħin tal-użu u l-koordinati jew l-informazzjoni dwar il-post li juru l-firxa ġeografika tal-użu tal-ispettru, kif ukoll teknoloġiji fl-użu u l-kundizzjonijiet tal-kondivizjoni, u dan f’format komparabbli mal-Istati Membri kollha. Sabiex il-piż amministrattiv ikun limitat, id-dejta li tikkonċerna dawk il-meded rilevanti għall-implimentazzjoni tal-għanijiet stabbiliti permezz tad-Deċiżjoni Nru 243/2012/UE, filwaqt li titqies l-opinjoni tal-Grupp ta’ Politika dwar l-Ispettru tar-Radju, għandha tinġabar u tiġi pprovduta l-ewwel nett skont dan l-Artikolu. Id-dejta dwar il-meded ta’ frekwenza kollha tal-ispettru rilevanti għandha tinġabar u tingħata mill-Istati Membri f’approċċ gradwali sal-31 ta’ Diċembru 2015.
Artikolu 3
Identifikazzjoni tad-domanda futura għall-ispettru
1. Sabiex tkun tista’ tiġi identifikata aħjar id-domanda futura għall-ispettru kif ukoll il-meded speċifiċi tal-ispettru li jistgħu jakkomodaw bl-aħjar mod il-ħtiġijiet u d-domanda futuri għall-ispettru, filwaqt li titqies bis-sħiħ l-opinjoni tal-Grupp ta’ Politika dwar l-Ispettru tar-Radju, il-Kummissjoni għandha tanalizza d-dejta kollha miġbura skont l-Artikolu 2 jew permezz ta’ mezzi oħra, bħal konsultazzjonijiet u studji pubbliċi, filwaqt li tqis:
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l-effikaċja teknika tal-użu eżistenti,
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l-effikaċja ekonomika tal-użu eżistenti billi wieħed iqabbel il-possibbiltajiet u l-għażliet disponibbli għal meded individwali biex jakkomodaw il-ħtiġijiet futuri,
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l-impatt soċjoekonomiku fuq l-utenti eżistenti tal-meded rilevanti jew il-meded li jmissu magħhom.
2. L-analiżi msemmija fil-paragrafu 1 għandu jkollha l-għan li tidentifika x-xejriet tat-teknoloġija, il-ħtiġijiet u d-domanda futuri għall-ispettru fl-oqsma ta’ politika tal-Unjoni fir-rigward tal-applikazzjonijiet raggruppati skont il-karatteristiki u l-funzjonalità tekniċi simili fil-Parti I tal-Anness, u l-identifikazzjoni tal-użi li qed jiżviluppaw u dawk potenzjali tal-ispettru. Din l-analiżi, fejn meħtieġ u possibbli, għandu jkun fiha mill-anqas l-informazzjoni elenkata fil-Parti II tal-Anness. Il-Kummissjoni għandha tiżgura t-trasparenza billi twettaq sessjonijiet ta’ ħidma jew konsultazzjonijiet pubbliċi.
Artikolu 4
Rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill
1. Il-Kummissjoni għandha tinkludi r-riżultati tal-analiżi mwettqa skont din id-Deċiżjoni u l-informazzjoni elenkata fil-Parti II tal-Anness f’rapporti regolari li għandhom jiġu sottomessi skont l-Artikolu 9(4) tad-Deċiżjoni Nru 243/2012/UE.
2. Sabiex jintlaħqu l-għanijiet tal-Artikolu 9(1) tad-Deċiżjoni Nru 243/2012/UE u meta titqies l-analiżi tax-xejriet tat-teknoloġija, tal-ħtiġijiet u d-domanda futuri għall-ispettru, flimkien ma’ analiżi tad-dejta miġbura skont l-Artikolu 2 ta’ din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni tista’ f’dawn ir-rapporti tinkludi għażliet possibbli speċifiċi għall-akkomodazzjoni tal-ħtiġijiet identifikati u li jimmassimizzaw l-effiċjenza tal-użu tal-ispettru filwaqt li jqisu l-iżvantaġġi (inklużi l-ispejjeż għall-utenti, il-manifatturi u l-baġit finanzjarju tal-Unjoni minn naħa u tal-Istati Membri kkonċernati min-naħa l-oħra) u l-benefiċċji, inkluża analiżi tal-effetti ġenerali ta’ dawk l-għażliet.
Artikolu 5
Kunfidenzjalità u informazzjoni kklassifikata
L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jiżguraw il-protezzjoni tal-informazzjoni li hija meqjusa kunfidenzjali jew ikklassifikata minn Stat Membru, istituzzjoni internazzjonali, il-Kummissjoni jew kwalunkwe parti terza, f’konformità mal-liġi nazzjonali u tal-UE, b’mod partikolari:
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informazzjoni kummerċjali kunfidenzjali,
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informazzjoni rigward il-protezzjoni tal-privatezza u
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informazzjoni b’rabta mas-sigurtà pubblika u d-difiża.
Dan għandu jsir mingħajr ħsara għad-dritt tal-awtoritajiet rilevanti li jikxfu l-informazzjoni meta dan ikun permess skont il-liġi nazzjonali u jekk dik l-informazzjoni tkun essenzjali għall-għanijiet tat-twettiq tad-dmirijiet tagħhom. Dak il-kxif ta’ informazzjoni għandu jkun proporzjonat u għandu jqis l-interess leġittimu tal-parti kkonċernata fil-protezzjoni ta’ kwalunkwe informazzjoni msemmija hawn fuq.
Artikolu 6
Reviżjoni
Sabiex jassistu lill-Kummissjoni fir-rappurtar dwar il-funzjonament tal-inventarju tal-ispettru tar-radju, l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni b’informazzjoni dwar l-applikazzjoni u l-effettività ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 7
Destinatarji
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, it-23 ta’ April 2013.