VERORDNUNG (EU) Nr. 423/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2012
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 12,
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: „Statut“) und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (im Folgenden „Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten“), festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Gerichtshofs (2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (3),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In seinem Urteil in der Rechtssache C-63/12, Kommission/Rat, hat der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) ausgeführt, dass die Organe verpflichtet sind, jedes Jahr über die Angleichung der Bezüge zu entscheiden und entweder nach der in Artikel 3 des Anhangs XI des Statuts vorgesehenen Methode eine „mathematische“ Angleichung vorzunehmen oder im Einklang mit dessen Artikel 10 von dieser mathematischen Berechnung abzuweichen.
(2)
Mit Artikel 19 des Anhangs XIII des Statuts, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), sollen die Organe in die Lage versetzt werden, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Streitigkeiten hinsichtlich der Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Jahre 2011 und 2012 im Einklang mit einem Urteil des Gerichtshofs beizulegen und dabei dem berechtigten Vertrauen des Personals, dass die Organe jedes Jahr über die Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge entscheiden, Rechnung zu tragen.
(3)
Um dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-63/12 zu entsprechen, muss die Kommission zwecks Beteiligung des Europäischen Parlaments am Gesetzgebungsverfahren gemäß dem Verfahren nach Artikel 336 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einen Vorschlag vorlegen, wenn der Rat eine erhebliche, abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Union feststellt. Der Rat hat am 25. Oktober 2012 erklärt, dass die Beurteilung der Kommission, wie sie in ihrem Bericht über die Ausnahmeklausel vorgelegt wurde, nicht die erhebliche, abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Union im Jahr 2012 widerspiegelt, auf die die öffentlich zugänglichen objektiven Wirtschaftsdaten hindeuten. Der Rat hat die Kommission daher aufgefordert, gemäß Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts einen entsprechenden Vorschlag für eine Angleichung der Bezüge für 2012 vorzulegen.
(4)
Der Gerichtshof hat bestätigt, dass das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen der Ausnahmeklausel einen breiten Ermessenspielraum bei der Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge haben. Die wirtschaftlichen und sozialen Daten für die Zeit vom 1. Juli 2011 bis zum 31. Dezember 2012, wie die Folgen des Wirtschaftsabschwungs im Herbst 2011, der zu einer Rezession in der Union und einer Verschlechterung der sozialen Lage geführt hat, und das anhaltend hohe Niveau der Arbeitslosenquote sowie des öffentlichen Defizits und der Staatsverschuldung, rechtfertigen es, die Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge in Belgien und Luxemburg für das Jahr 2012 auf 0,8 % festzusetzen. Diese Angleichung ist Teil eines allgemeinen Ansatzes zur Beilegung der Streitigkeiten hinsichtlich der Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Jahre 2011 und 2012, zu dem auch eine Angleichung um 0 % für das Jahr 2011 gehört.
(5)
Dementsprechend erfolgt die Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union für einen Zeitraum von fünf Jahren (2010-2014) wie folgt: Im Jahr 2010 hat die Anwendung der Methode nach Artikel 3 des Anhangs XI des Statuts zu einer Angleichung von 0,1 % geführt. Für die Jahre 2011 und 2012 führt das Ergebnis des allgemeinen Ansatzes zur Beilegung der Streitigkeiten hinsichtlich der Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Jahre 2011 und 2012 zu einer Anpassung von 0 % beziehungsweise 0,8 %. Zudem wurde als Teil des politischen Kompromisses zur Reform des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten beschlossen, die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Jahre 2013 und 2014 einzufrieren -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 wird das Datum „1. Juli 2011“ in Artikel 63 Absatz 2 des Statuts durch „1. Juli 2012“ ersetzt.
Artikel 2
Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 erhält die für die Berechnung der Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbare Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 66 des Statuts folgende Fassung:
1.7.2012
Dienstaltersstufe
Besoldungsgruppe
1
2
3
4
5
16
17 054,40
17 771,05
18 517,81
15
15 073,24
15 706,64
16 366,65
16 822,00
17 054,40
14
13 322,22
13 882,04
14 465,38
14 867,83
15 073,24
13
11 774,62
12 269,40
12 784,98
13 140,68
13 322,22
12
10 406,80
10 844,10
11 299,79
11 614,16
11 774,62
11
9 197,87
9 584,37
9 987,12
10 264,98
10 406,80
10
8 129,38
8 470,99
8 826,95
9 072,53
9 197,87
9
7 185,01
7 486,94
7 801,55
8 018,60
8 129,38
8
6 350,35
6 617,20
6 895,26
7 087,10
7 185,01
7
5 612,65
5 848,50
6 094,26
6 263,81
6 350,35
6
4 960,64
5 169,10
5 386,31
5 536,16
5 612,65
5
4 384,38
4 568,62
4 760,60
4 893,04
4 960,64
4
3 875,06
4 037,89
4 207,57
4 324,63
4 384,38
3
3 424,90
3 568,82
3 718,79
3 822,25
3 875,06
2
3 027,04
3 154,24
3 286,79
3 378,23
3 424,90
1
2 675,40
2 787,82
2 904,97
2 985,79
3 027,04
Artikel 3
Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 gelten gemäß Artikel 64 des Statuts für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten die in Spalte 2 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten.
Mit Wirkung vom 1. Januar 2013 gelten für die Überweisungen der Beamten und sonstigen Bediensteten gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts die in Spalte 3 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 gelten für die Versorgungsbezüge gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Anhangs XIII des Statuts die in Spalte 4 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten.
Mit Wirkung vom 16. Mai 2012 gelten für die Versorgungsbezüge gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Anhangs XIII des Statuts die in Spalte 5 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten. Die jährliche Anpassung für diese Mitgliedstaaten gilt ab dem 16. Mai 2012.
1
2
3
4
5
Land/Ort
Dienstbezüge
Überweisungen
Versorgungsbezüge
Versorgungsbezüge
1.7.2012
1.1.2013
1.7.2012
16.5.2012
Bulgarien
58,4
57,4
100,0
Tschechische Republik
80,6
74,6
100,0
Dänemark
135,3
127,3
127,3
Deutschland
95,8
96,6
100,0
Bonn
94,1
Karlsruhe
93,8
München
106,4
Estland
77,6
78,0
100,0
Griechenland
90,5
89,0
100,0
Spanien
97,1
90,9
100,0
Frankreich
117,7
109,2
109,2
Irland
110,6
104,5
104,5
Italien
104,2
97,4
100,0
Varese
93,4
Zypern
84,1
87,4
100,0
Lettland
77,6
74,9
100,0
Litauen
71,5
69,5
100,0
Ungarn
78,3
68,7
100,0
Malta
83,3
83,7
100,0
Niederlande
105,3
100,9
100,9
Österreich
106,4
103,2
103,2
Polen
74,2
66,4
100,0
Portugal
83,5
82,8
100,0
Rumänien
68,8
60,0
100,0
Slowenien
85,3
81,2
100,0
Slowakei
79,7
73,5
100,0
Finnland
122,1
113,8
113,8
Schweden
131,9
123,8
123,8
Vereinigtes Königreich
147,8
119,0
119,0
Culham
112,5
Artikel 4
Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 wird der Betrag der monatlichen Vergütung bei Elternurlaub gemäß Artikel 42a Absätze 2 und 3 des Statuts auf 919,02 EUR bzw. für Alleinerziehende auf 1 225,36 EUR festgesetzt.
Artikel 5
Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 wird der Grundbetrag der Haushaltszulage gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts auf 171,88 EUR festgesetzt.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 wird der Betrag der Zulage für ein unterhaltsberechtigtes Kind gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts auf 375,59 EUR festgesetzt.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 wird der Betrag der Erziehungszulage gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts auf 254,83 EUR festgesetzt.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 wird der Betrag der Erziehungszulage gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts auf 91,75 EUR festgesetzt.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 wird der Mindestbetrag der Auslandszulage gemäß Artikel 69 des Statuts und Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Anhangs VII des Statuts auf 509,43 EUR festgesetzt.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 wird die Auslandszulage gemäß Artikel 134 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf 366,22 EUR festgesetzt.
Artikel 6
Mit Wirkung vom 1. Januar 2013 wird die Kilometerpauschale gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts wie folgt angepasst:
0 EUR pro km für eine Entfernung von
0 bis 200 km
0,3820 EUR pro km für eine Entfernung von
201 bis 1 000 km
0,6367 EUR pro km für eine Entfernung von
1 001 bis 2 000 km
0,3820 EUR pro km für eine Entfernung von
2 001 bis 3 000 km
0,1272 EUR pro km für eine Entfernung von
3 001 bis 4 000 km
0,0614 EUR pro km für eine Entfernung von
4 001 bis 10 000 km
0 EUR pro km für eine Entfernung von über
10 000 km.
Die vorstehende Kilometervergütung wird ergänzt durch einen zusätzlichen Pauschalbetrag in Höhe von
-
191,00 EUR bei einer Entfernung von mindestens 725 und weniger als 1 450 Bahnkilometern zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort;
-
381,96 EUR bei einer Entfernung von 1 450 Bahnkilometern oder mehr zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort.
Artikel 7
Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 wird der Betrag des Tagegelds gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts festgesetzt auf:
-
39,48 EUR im Falle von Beamten, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben;
-
31,83 EUR im Falle von Beamten, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben.
Artikel 8
Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 wird die Untergrenze für die Einrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten festgesetzt auf
-
1 123,91 EUR für Bedienstete, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben;
-
668,27 EUR für Bedienstete, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben.
Artikel 9
Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 wird die Untergrenze für das Arbeitslosengeld gemäß Artikel 28a Absatz 3 Unterabsatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf 1 347,89 EUR und die Obergrenze auf 2 695,79 EUR festgesetzt.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 wird der Pauschalabschlag gemäß Artikel 28a Absatz 7 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf 1 225,36 EUR festgesetzt.
Artikel 10
Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 erhält die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 93 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten folgende Fassung:
Funktionsgruppe
1.7.2012
Dienstaltersstufe
Besoldungsgruppe
1
2
3
4
5
6
7
IV
18
5 879,08
6 001,34
6 126,14
6 253,54
6 383,59
6 516,34
6 651,85
17
5 196,08
5 304,14
5 414,44
5 527,04
5 641,98
5 759,31
5 879,08
16
4 592,43
4 687,93
4 785,42
4 884,94
4 986,53
5 090,23
5 196,08
15
4 058,91
4 143,32
4 229,48
4 317,44
4 407,22
4 498,87
4 592,43
14
3 587,37
3 661,97
3 738,13
3 815,86
3 895,22
3 976,22
4 058,91
13
3 170,61
3 236,55
3 303,85
3 372,56
3 442,69
3 514,29
3 587,37
III
12
4 058,85
4 143,25
4 229,41
4 317,36
4 407,13
4 498,78
4 592,33
11
3 587,34
3 661,93
3 738,08
3 815,81
3 895,16
3 976,16
4 058,85
10
3 170,60
3 236,53
3 303,83
3 372,54
3 442,67
3 514,26
3 587,34
9
2 802,28
2 860,55
2 920,03
2 980,75
3 042,74
3 106,01
3 170,60
8
2 476,74
2 528,24
2 580,82
2 634,48
2 689,27
2 745,19
2 802,28
II
7
2 802,21
2 860,50
2 919,99
2 980,72
3 042,72
3 106,01
3 170,61
6
2 476,62
2 528,13
2 580,71
2 634,39
2 689,18
2 745,12
2 802,21
5
2 188,86
2 234,38
2 280,86
2 328,30
2 376,72
2 426,16
2 476,62
4
1 934,53
1 974,77
2 015,84
2 057,77
2 100,57
2 144,26
2 188,86
I
3
2 383,19
2 432,65
2 483,14
2 534,68
2 587,28
2 640,98
2 695,79
2
2 106,84
2 150,57
2 195,20
2 240,76
2 287,27
2 334,74
2 383,19
1
1 862,54
1 901,20
1 940,65
1 980,93
2 022,04
2 064,01
2 106,84
Artikel 11
Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 wird die Untergrenze für die Einrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 94 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten festgesetzt auf
-
845,37 EUR für Bedienstete, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben;
-
501,20 EUR für Bedienstete, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben.
Artikel 12
Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 wird die Untergrenze für das Arbeitslosengeld gemäß Artikel 96 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf 1 010,92 EUR und die Obergrenze auf 2 021,83 EUR festgesetzt.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 wird der Pauschalabschlag gemäß Artikel 96 Absatz 7 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf 919,02 EUR festgesetzt.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 wird die Untergrenze für das Arbeitslosengeld gemäß Artikel 136 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf 889,39 EUR und die Obergrenze auf 2 092,68 EUR festgesetzt.
Artikel 13
Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 werden die Vergütungen für Schichtdienst, die in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates (6) vorgesehen sind, auf 385,23 EUR, 581,45 EUR, 635,74 EUR bzw. 866,72 EUR festgesetzt.
Artikel 14
Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 wird auf die in Artikel 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates (7) genannten Beträge der Koeffizient 5,5609 angewandt.
Artikel 15
Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 erhält die Tabelle in Artikel 8 Absatz 2 des Anhangs XIII des Statuts folgende Fassung:
1.7.2012
Dienstaltersstufe
Besoldungsgruppe
1
2
3
4
5
6
7
8
16
17 054,40
17 771,05
18 517,81
18 517,81
18 517,81
18 517,81
15
15 073,24
15 706,64
16 366,65
16 822,00
17 054,40
17 771,05
14
13 322,22
13 882,04
14 465,38
14 867,83
15 073,24
15 706,64
16 366,65
17 054,40
13
11 774,62
12 269,40
12 784,98
13 140,68
13 322,22
12
10 406,80
10 844,10
11 299,79
11 614,16
11 774,62
12 269,40
12 784,98
13 322,22
11
9 197,87
9 584,37
9 987,12
10 264,98
10 406,80
10 844,10
11 299,79
11 774,62
10
8 129,38
8 470,99
8 826,95
9 072,53
9 197,87
9 584,37
9 987,12
10 406,80
9
7 185,01
7 486,94
7 801,55
8 018,60
8 129,38
8
6 350,35
6 617,20
6 895,26
7 087,10
7 185,01
7 486,94
7 801,55
8 129,38
7
5 612,65
5 848,50
6 094,26
6 263,81
6 350,35
6 617,20
6 895,26
7 185,01
6
4 960,64
5 169,10
5 386,31
5 536,16
5 612,65
5 848,50
6 094,26
6 350,35
5
4 384,38
4 568,62
4 760,60
4 893,04
4 960,64
5 169,10
5 386,31
5 612,65
4
3 875,06
4 037,89
4 207,57
4 324,63
4 384,38
4 568,62
4 760,60
4 960,64
3
3 424,90
3 568,82
3 718,79
3 822,25
3 875,06
4 037,89
4 207,57
4 384,38
2
3 027,04
3 154,24
3 286,79
3 378,23
3 424,90
3 568,82
3 718,79
3 875,06
1
2 675,40
2 787,82
2 904,97
2 985,79
3 027,04
Artikel 16
Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 wird zur Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 des Anhangs XIII des Statuts der Betrag der Pauschalzulage gemäß dem früheren Artikel 4a des Anhangs VII des vor dem 1. Mai 2004 geltenden Statuts festgesetzt auf:
-
monatlich 132,89 EUR für Beamte der Besoldungsgruppen C4 oder C5;
-
monatlich 203,76 EUR für Beamte der Besoldungsgruppen C1, C2 oder C3.
Artikel 17
Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 erhält die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 133 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten folgende Fassung:
Besoldungsgruppe
1
2
3
4
5
6
7
Grundgehalt für Vollzeittätigkeit
1 694,21
1 973,74
2 139,95
2 320,16
2 515,54
2 727,38
2 957,06
Besoldungsgruppe
8
9
10
11
12
13
14
Grundgehalt für Vollzeittätigkeit
3 206,08
3 476,07
3 768,79
4 086,15
4 430,25
4 803,32
5 207,82
Besoldungsgruppe
15
16
17
18
19
Grundgehalt für Vollzeittätigkeit
5 646,37
6 121,87
6 637,39
7 196,32
7 802,33
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 423/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta' April 2014
li jaġġusta, b'effett mill-1 ta' Lulju 2012, ir-rimunerazzjoni u l-pensjonijiet tal-uffiċjali u ta' aġenti oħra tal-Unjoni Ewropea kif ukoll il-koeffiċjenti korrettivi li japplikaw għalihom
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw il-Protokoll dwar il-Privileġġi u l-Immunitajiet tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 12 tiegħu,
Wara li kkunsidraw ir-Regolamenti tal-Persunal tal-Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (“ir-Regolamenti tal-Persunal”) u l-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' Aġenti Oħra tal-Unjoni Ewropea (“il-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' Aġenti Oħra”), stabbiliti permezz tar-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom, KEFA) Nru 259/68 (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 10 tal-Anness XI tar-Regolament tal-Persunal,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Qorti tal-Ġustizzja (2),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Qorti tal-Awdituri (3),
Filwaqt li jaġixxu f'konformità mal-proċedura leġiżlattiva ordinarja (4),
Billi:
(1)
Fis-sentenza tagħha fil-Kawża C-63/12, il-Kummissjoni vs il-Kunsill, il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea (“il-Qorti tal-Ġustizzja”) ikkjarifikat li l-istituzzjonijiet huma obbligati li jiddeċiedu kull sena dwar l-aġġustament tar-rimunerazzjoni, jew billi jagħmlu aġġustament “matematiku” skont il-metodu stabbilit fl-Artikolu 3 tal-Anness XI tar-Regolamenti tal-Persunal, jew billi jidderogaw minn dan il-kalkolu “matematiku” skont l-Artikolu 10 tiegħu.
(2)
L-għan tal-Artikolu 19 tal-Anness XIII tar-Regolamenti tal-Persunal, kif emendat l-aħħar bir-Regolament (UE, Euratom) Nru 1023/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), hu li permezz tiegħu l-istituzzjonijiet ikunu jistgħu jieħdu l-miżuri meħtieġa biex tinstab soluzzjoni għat-tilwim tagħhom rigward l-aġġustamenti tal-2011 u l-2012 tar-rimunerazzjoni u l-pensjonijiet f'konformità ma' sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja, filwaqt li jittieħed kont debitu tal-aspettattivi leġittimi tal-persunal li l-istituzzjonijiet għandhom jieħdu deċiżjoni kull sena dwar l-aġġustament tar-rimunerazzjoni u l-pensjonijiet tagħhom.
(3)
Sabiex taderixxi mas-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja fil-Kawża C-63/12, fejn il-Kunsill jistabbilixxi li jkun hemm deterjorament serju u mhux mistenni fis-sitwazzjoni ekonomika u soċjali fl-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tippreżenta proposta skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 336 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) sabiex tinvolvi lill-Parlament Ewropew fil-proċess leġiżlattiv. Fl-24 ta' Ottubru 2012, il-Kunsill iddikjara li l-valutazzjoni tal-Kummissjoni kif ippreżentata fir-rapport tagħha dwar il-klawżola ta' eċċezzjoni ma tirriflettix id-deterjorament serju u f'salt fis-sitwazzjoni ekonomika u soċjali fl-Unjoni fl-2012, kif kien suġġerit mid-data ekonomika u oġġettiva li kienet pubblikament disponibbli. Għalhekk il-Kunsill talab lill-Kummissjoni biex tippreżenta, f'konformità mal-Artikolu 10 tal-Anness XI tar-Regolamenti tal-Persunal, proposta adatta għall-aġġustament tas-salarji tal-2012.
(4)
Il-Qorti tal-Ġustizzja kkonfermat li taħt il-klawżola ta' eċċezzjoni l-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom marġni wiesgħa ta' diskrezzjoni fir-rigward tal-aġġustament tar-rimunerazzjoni u l-pensjonijiet. Fid-dawl tad-data ekonomika u soċjali għall-perijodu mill-1 ta' Lulju 2010 sal-31 ta' Diċembru 2011, bħas-segwiti tat-tnaqqis fir-ritmu ekonomiku fl-2011, li kkawżat reċessjoni ekonomika fl-Unjoni u sitwazzjoni ta' deterjorament soċjali kif ukoll livelli kontinwament għolja ta' qgħad u ta' defiċit u ta' dejn pubbliku fl-Unjoni, ikun adatt li l-aġġustament tar-rimunerazzjoni u l-pensjonijiet fil-Belġju u l-Lussemburgu jiġi stabbilit għal 0,8 % għall-2012. Dak l-aġġustament hu parti minn approċċ globali biex tinstab soluzzjoni għal tilwim rigward l-aġġustamenti tal-2011 u l-2012 għar-rimunerazzjoni u l-pensjonijiet, li wkoll jinvolvi aġġustament ta' 0 % għall-2011.
(5)
Konsegwentement, matul perjodu ta' ħames snin (2010-2014) l-aġġustament tar-rimunerazzjoni u l-pensjonijiet tal-uffiċjali u ta' aġenti oħra tal-Unjoni Ewropea huwa kif ġej: fl-2010, l-applikazzjoni tal-metodu stabbilit fl-Artikolu 3 tal-Anness XI tar-Regolamenti tal-Persunal rriżultat f'aġġustament ta' 0,1 %. Għas-snin 2011 u 2012, ir-riżultat tal-approċċ globali biex tinstab soluzzjoni għal tilwim rigward l-aġġustamenti tal-2011 u l-2012 tar-rimunerazzjoni u l-pensjonijiet jinvolvi aġġustament ta' 0 % u ta' 0,8 % rispettivament. Addizzjonalment, bħala parti mill-kompromess politiku dwar ir-riforma tar-Regolamenti tal-Persunal u l-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' Aġenti Oħra, ġie deċiż li r-rimunerazzjoni u l-pensjonijiet jiġu ffriżati għas-snin 2013 u 2014,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
B'effett mill-1 ta' Lulju 2012, id-data tal-“1 ta' Lulju 2011” fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 63 tar-Regolamenti tal-Persunal għandha tiġi sostitwita bid-data tal-“1 ta' Lulju 2012”.
Artikolu 2
B'effett mill-1 ta' Lulju 2012, it-tabella bil-pagi bażiċi ta' kull xahar fl-Artikolu 66 tar-Regolamenti tal-Persunal, li tapplika għall-finijiet tal-kalkolu tar-rimunerazzjoni u tal-pensjonijiet, għandha tiġi sostitwita b'dan li ġej:
1/07/2012
SKALA
GRAD
1
2
3
4
5
16
17 054,40
17 771,05
18 517,81
15
15 073,24
15 706,64
16 366,65
16 822,00
17 054,40
14
13 322,22
13 882,04
14 465,38
14 867,83
15 073,24
13
11 774,62
12 269,40
12 784,98
13 140,68
13 322,22
12
10 406,80
10 844,10
11 299,79
11 614,16
11 774,62
11
9 197,87
9 584,37
9 987,12
10 264,98
10 406,80
10
8 129,38
8 470,99
8 826,95
9 072,53
9 197,87
9
7 185,01
7 486,94
7 801,55
8 018,60
8 129,38
8
6 350,35
6 617,20
6 895,26
7 087,10
7 185,01
7
5 612,65
5 848,50
6 094,26
6 263,81
6 350,35
6
4 960,64
5 169,10
5 386,31
5 536,16
5 612,65
5
4 384,38
4 568,62
4 760,60
4 893,04
4 960,64
4
3 875,06
4 037,89
4 207,57
4 324,63
4 384,38
3
3 424,90
3 568,82
3 718,79
3 822,25
3 875,06
2
3 027,04
3 154,24
3 286,79
3 378,23
3 424,90
1
2 675,40
2 787,82
2 904,97
2 985,79
3 027,04
Artikolu 3
B'effett mill-1 ta' Lulju 2012, il-koeffiċjenti korrettivi applikabbli għar-remunerazzjoni tal-uffiċjali u l-impjegati l-oħra skont l-Artikolu 64 tar-Regolamenti tal-Persunal għandhom ikunu kif indikati fil-kolonna 2 tat-tabella li ġejja.
B'effett mill-1 ta' Jannar 2013, il-koeffiċjenti korrettivi applikabbli skont l-Artikolu 17(3) tal-Anness VII tar-Regolamenti tal-Persunal, għat-trasferimenti li jsiru minn uffiċjali u impjegati oħra huma stabbiliti kif imniżżel fil-kolonna 3 tat-tabella hawn taħt.
B'effett mill-1 ta' Lulju 2012, il-koeffiċjenti korrettivi applikabbli għall-pensjonijet skont l-Artikolu 20(1) tal-Anness XIII tar-Regolamenti tal-Persunal, huma stabbiliti kif imniżżel fil-kolonna 4 tat-tabella hawn taħt.
B'effett mis-16 ta' Mejju 2012, il-koeffiċjenti korrettivi li japplikaw għall-pensjonijiet skont l-Artikolu 20(1) tal-Anness XIII tar-Regolamenti tal-Persunal għandhom ikunu kif indikati fil-kolonna 5 tat-tabella li ġejja. Id-data effettiva għall-aġġustament annwali għal dawk l-Istati Membri għandha tkun is-16 ta' Mejju 2012.
1
2
3
4
5
Pajjiż/Post
Rimunerazzjoni
Trasferiment
Pensjoni
Pensjoni
1.7.2012
1.1.2013
1.7.2012
16.5.2012
Bulgarija
58,4
57,4
100,0
Rep. Ċeka
80,6
74,6
100,0
Danimarka
135,3
127,3
127,3
Ġermanja
95,8
96,6
100,0
Bonn
94,1
Karlsruhe
93,8
Munich
106,4
Estonja
77,6
78,0
100,0
Greċja
90,5
89,0
100,0
Spanja
97,1
90,9
100,0
Franza
117,7
109,2
109,2
Irlanda
110,6
104,5
104,5
Italja
104,2
97,4
100,0
Varese
93,4
Ċipru
84,1
87,4
100,0
Latvja
77,6
74,9
100,0
Litwanja
71,5
69,5
100,0
Ungerija
78,3
68,7
100,0
Malta
83,3
83,7
100,0
Pajjiżi l-Baxxi
105,3
100,9
100,9
Awstrija
106,4
103,2
103,2
Polonja
74,2
66,4
100,0
Portugall
83,5
82,8
100,0
Rumanija
68,8
60,0
100,0
Slovenja
85,3
81,2
100,0
Slovakkja
79,7
73,5
100,0
Finlandja
122,1
113,8
113,8
Svezja
131,9
123,8
123,8
Renju Unit
147,8
119,0
119,0
Culham
112,5
Artikolu 4
B'effett mill-1 ta' Lulju 2012, l-ammont tal-allowance għal-leave tal-ġenituri msemmija fit-tieni u fit-tielet paragrafi tal-Artikolu 42(a) tar-Regolamenti tal-Persunal tkun ta' EUR 919,02 u ta' EUR 1 225,36 għall-ġenituri waħedhom.
Artikolu 5
B'effett mill-1 ta' Lulju 2012, l-ammont bażiku tal-allowance għall-unità domestika msemmi fl-Artikolu 1(1) tal-Anness VII tar-Regolamenti tal-Persunal għandu jkun ta' EUR 171,88.
B'effett mill-1 ta' Lulju 2012, l-ammont tal-allowance għat-tfal dipendenti msemmi fl-Artikolu 2(1) tal-Anness VII tar-Regolamenti tal-Persunal għandu jkun ta' EUR 375,59.
B'effett mill-1 ta' Lulju 2012, l-ammont tal-allowance għall-edukazzjoni msemmi fl-Artikolu 3(1) tal-Anness VII tar-Regolamenti tal-Persunal għandu jkun ta' EUR 254,83.
B'effett mill-1 ta' Lulju 2012, l-ammont tal-allowance għall-edukazzjoni msemmi fl-Artikolu 3(2) tal-Anness VII tar-Regolamenti tal-Persunal għandu jkun ta' EUR 91,75.
B'effett mill-1 ta' Lulju 2012, l-ammont minimu tal-allowance għall-espatrijazzjoni msemmi fl-Artikolu 69 tar-Regolamenti tal-Persunal u fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(1) tal-Anness VII tiegħu għandu jkun ta' EUR 509,43.
B'effett mill-1 ta' Lulju 2012, l-ammont tal-allowance għall-espatrijazzjoni msemmija fl-Artikolu 134 tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg applikabbli għall-Impjegati l-Oħra jkun ta' EUR 366,22.
Artikolu 6
B'effett mill-1 ta' Jannar 2013, l-allowance għall-kilometraġġ imsemmi fl-Artikolu 8(2) tal-Anness VII tar-Regolamenti tal-Persunal għandu jkun aġġustat kif ġej:
EUR 0 għal kull kilometru bejn
0 u 200 km
EUR 0,3820 għal kull kilometru bejn
201 u 1 000 km
EUR 0,6367 għal kull kilometru bejn
1 001 u 2 000 km
EUR 0,3820 għal kull kilometru bejn
2 001 u 3 000 km
EUR 0,1272 għal kull kilometru bejn
3 001 u 4 000 km
EUR 0,0614 għal kull kilometru bejn
4 001 u 10 000 km
EUR 0 għal kull kilometru 'l fuq minn
10 000 km.
Ma' din l-allowance għall-kilometraġġ għandu jiżdied suppliment b'rata fissa, li jammonta għal:
-
EUR 191,00 jekk id-distanza bil-ferrovija bejn il-post tal-impjieg u l-post tal-oriġini tkun bejn 725 km u 1 450 km;
-
EUR 381,96 jekk id-distanza bil-ferrovija bejn il-post tal-impjieg u l-post tal-oriġini tkun akbar minn 1 450 km.
Artikolu 7
B'effett mill-1 ta' Lulju 2012, l-ammont għall-allowance tas-sussistenza ta' kuljum imsemmi fl-Artikolu 10(1) tal-Anness VII tar-Regolamenti tal-Persunal għandu jkun ta':
-
EUR 39,48 għal uffiċjal li għandu dritt għall-allowance tal-unità domestika;
-
EUR 31,83 għal uffiċjal li ma jkollux dritt għall-allowance tal-unità domestika.
Artikolu 8
B'effett mill-1 ta' Lulju 2012, il-limitu minimu għall-allowance tal-installazzjoni msemmi fl-Artikolu 24(3) tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' Aġenti Oħra jkun ta':
-
EUR 1 123,91 għal aġent li huwa intitolat għall-allowance tal-unità domestika;
-
EUR 668,27 għal aġent li mhuwiex intitolat għall-allowance tal-unità domestika.
Artikolu 9
B'effett mill-1 ta' Lulju 2012, għall-allowance għall-qgħad imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 28a(3) tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg għall-Aġenti l-Oħra, il-limitu minimu għandu jkun ta' EUR 1 347,89 u l-limitu massimu għandu jkun ta' EUR 2 695,79.
B'effett mill-1 ta' Lulju 2012, l-ammont tal-allowance standard imsemmi fl-Artikolu 28a(7) tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg li japplikaw għall-Aġenti l-Oħra għandu jkun ta' EUR 1 225,36.
Artikolu 10
B'effett mill-1 ta' Lulju 2012, it-tabella tal-pagi bażiċi ta' kull xahar fl-Artikolu 93 tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg tal-Aġenti l-Oħra għandha tiġi sostitwita b'dan li ġej:
FUNZJONI GRUPP
1/7/2012
SKALA
GRAD
1
2
3
4
5
6
7
IV
18
5 879,08
6 001,34
6 126,14
6 253,54
6 383,59
6 516,34
6 651,85
17
5 196,08
5 304,14
5 414,44
5 527,04
5 641,98
5 759,31
5 879,08
16
4 592,43
4 687,93
4 785,42
4 884,94
4 986,53
5 090,23
5 196,08
15
4 058,91
4 143,32
4 229,48
4 317,44
4 407,22
4 498,87
4 592,43
14
3 587,37
3 661,97
3 738,13
3 815,86
3 895,22
3 976,22
4 058,91
13
3 170,61
3 236,55
3 303,85
3 372,56
3 442,69
3 514,29
3 587,37
III
12
4 058,85
4 143,25
4 229,41
4 317,36
4 407,13
4 498,78
4 592,33
11
3 587,34
3 661,93
3 738,08
3 815,81
3 895,16
3 976,16
4 058,85
10
3 170,60
3 236,53
3 303,83
3 372,54
3 442,67
3 514,26
3 587,34
9
2 802,28
2 860,55
2 920,03
2 980,75
3 042,74
3 106,01
3 170,60
8
2 476,74
2 528,24
2 580,82
2 634,48
2 689,27
2 745,19
2 802,28
II
7
2 802,21
2 860,50
2 919,99
2 980,72
3 042,72
3 106,01
3 170,61
6
2 476,62
2 528,13
2 580,71
2 634,39
2 689,18
2 745,12
2 802,21
5
2 188,86
2 234,38
2 280,86
2 328,30
2 376,72
2 426,16
2 476,62
4
1 934,53
1 974,77
2 015,84
2 057,77
2 100,57
2 144,26
2 188,86
I
3
2 383,19
2 432,65
2 483,14
2 534,68
2 587,28
2 640,98
2 695,79
2
2 106,84
2 150,57
2 195,20
2 240,76
2 287,27
2 334,74
2 383,19
1
1 862,54
1 901,20
1 940,65
1 980,93
2 022,04
2 064,01
2 106,84
Artikolu 11
B'effett mill-1 ta' Lulju 2012, il-limitu minimu għall-allowance għall-installazzjoni msemmi fl-Artikolu 94 tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg tal-Aġenti l-Oħra għandu jkun ta':
-
EUR 845,37 għal aġent li huwa intitolat għall-allowance tal-unità domestika,
-
EUR 501,20 għal aġent li mhuwiex intitolat għall-allowance tal-unità domestika.
Artikolu 12
B'effett mill-1 ta' Lulju 2012, għall-allowance għall-qgħad imsemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 96(3) tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg tal-Aġenti l-Oħra, il-limitu minimu għandu jkun ta' EUR 1 010,92 u l-limitu massimu għandu jkun ta' EUR 2 021,83.
B'effett mill-1 ta' Lulju 2012, l-ammont tal-allowance standard imsemmi fl-Artikolu 96(7) tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg tal-Aġenti l-Oħra għandu jkun ta' EUR 919,02.
B'effett mill-1 ta' Lulju 2012, għall-allowance għall-qgħad imsemmija fl-Artikolu 136 tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg tal-Impjegati l-Oħra, il-limitu minimu jkun ta' EUR 889,39 u l-limitu massimu jkun ta' EUR 2 092,68.
Artikolu 13
B'effett mill-1 ta' Lulju 2012, l-allowances għal xogħol bix-xift kif stabbiliti fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 1(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KEFA, KEE, Euratom) Nru 300/76 (6) għandhom ikunu ta' EUR 385,23, EUR 581,45, EUR 635,74 u EUR 866,72.
Artikolu 14
B'effett mill-1 ta' Lulju 2012, l-ammonti msemmija fl-Artikolu 4 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom, KEFA) Nru 260/68 (7) għandhom ikunu soġġetti għal koeffiċjent ta' 5,5609.
Artikolu 15
B'effett mill-1 ta' Lulju 2012, it-tabella fl-Artikolu 8(2) tal-Anness XIII tar-Regolamenti tal-Persunal għandha tiġi sostitwita b'dan li ġej:
1/7/2012
SKALA
GRAD
1
2
3
4
5
6
7
8
16
17 054,40
17 771,05
18 517,81
18 517,81
18 517,81
18 517,81
15
15 073,24
15 706,64
16 366,65
16 822,00
17 054,40
17 771,05
14
13 322,22
13 882,04
14 465,38
14 867,83
15 073,24
15 706,64
16 366,65
17 054,40
13
11 774,62
12 269,40
12 784,98
13 140,68
13 322,22
12
10 406,80
10 844,10
11 299,79
11 614,16
11 774,62
12 269,40
12 784,98
13 322,22
11
9 197,87
9 584,37
9 987,12
10 264,98
10 406,80
10 844,10
11 299,79
11 774,62
10
8 129,38
8 470,99
8 826,95
9 072,53
9 197,87
9 584,37
9 987,12
10 406,80
9
7 185,01
7 486,94
7 801,55
8 018,60
8 129,38
8
6 350,35
6 617,20
6 895,26
7 087,10
7 185,01
7 486,94
7 801,55
8 129,38
7
5 612,65
5 848,50
6 094,26
6 263,81
6 350,35
6 617,20
6 895,26
7 185,01
6
4 960,64
5 169,10
5 386,31
5 536,16
5 612,65
5 848,50
6 094,26
6 350,35
5
4 384,38
4 568,62
4 760,60
4 893,04
4 960,64
5 169,10
5 386,31
5 612,65
4
3 875,06
4 037,89
4 207,57
4 324,63
4 384,38
4 568,62
4 760,60
4 960,64
3
3 424,90
3 568,82
3 718,79
3 822,25
3 875,06
4 037,89
4 207,57
4 384,38
2
3 027,04
3 154,24
3 286,79
3 378,23
3 424,90
3 568,82
3 718,79
3 875,06
1
2 675,40
2 787,82
2 904,97
2 985,79
3 027,04
Artikolu 16
B'effett mill-1 ta' Lulju 2012, għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-Artikolu 18(1) tal-Anness XIII tar-Regolamenti tal-Persunal, l-ammont tal-allowance fiss imsemmi fl-Artikolu 4a preċedenti tal-Anness VII tar-Regolamenti tal-Persunal fis-seħħ qabel l-1 ta' Mejju 2004 għandu jkun ta':
-
EUR 132,89 fix-xahar għal uffiċjali fi Grad C4 jew C5;
-
EUR 203,76 fix-xahar għal uffiċjali fi Grad C1, C2 jew C3.
Artikolu 17
B'effett mill-1 ta' Lulju 2012, l-iskala tal-pagi bażiċi ta' kull xahar fl-Artikolu 133 tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg tal-Aġenti l-Oħra għandha tiġi sostitwita b'dan li ġej:
Grad
1
2
3
4
5
6
7
Paga bażika full-time
1 694,21
1 973,74
2 139,95
2 320,16
2 515,54
2 727,38
2 957,06
Grad
8
9
10
11
12
13
14
Paga bażika full-time
3 206,08
3 476,07
3 768,79
4 086,15
4 430,25
4 803,32
5 207,82
Grad
15
16
17
18
19
Paga bażika full-time
5 646,37
6 121,87
6 637,39
7 196,32
7 802,33
Artikolu 18
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta' April 2014.