RICHTLINIE 2012/29/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2012
über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln; Eckpfeiler dieses Raums ist der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen.
(2)
Die Union misst dem Schutz von Opfern von Straftaten und der Einführung von Mindeststandards diesbezüglich große Bedeutung bei, und zu diesem Zweck hat der Rat den Rahmenbeschluss 2001/220/JI vom 15. März 2001 über die Stellung von Opfern im Strafverfahren (4) erlassen. Im Stockholmer Programm - Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger (5), das der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 10. und 11. Dezember 2009 angenommen hat, wurden die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert zu prüfen, wie die Rechtsvorschriften und die praktischen Unterstützungsmaßnahmen für den Opferschutz verbessert werden können vorrangig durch besondere Betreuung, Unterstützung und Anerkennung aller Opfer, einschließlich der Opfer des Terrorismus.
(3)
Artikel 82 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht die Festlegung von in den Mitgliedstaaten anwendbaren Mindestvorschriften zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mit grenzüberschreitender Dimension vor, insbesondere in Bezug auf die Rechte der Opfer von Straftaten.
(4)
In seiner Entschließung vom 10. Juni 2011 über einen Fahrplan zur Stärkung der Rechte und des Schutzes von Opfern, insbesondere in Strafverfahren (6) (Budapest-Fahrplan), stellte der Rat fest, dass auf Unionsebene Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Rechte, die Unterstützung und den Schutz der Opfer von Straftaten zu stärken. Zu diesem Zweck und entsprechend dieser Entschließung sollen mit dieser Richtlinie die in dem Rahmenbeschluss 2001/220/JI dargelegten Grundsätze überarbeitet und ergänzt werden, und wesentliche Schritte hin zu einem höheren Niveau des Opferschutzes in der gesamten Union, insbesondere im Rahmen von Strafverfahren, ergriffen werden.
(5)
In seiner Entschließung vom 26. November 2009 zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (7) forderte das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten auf, ihre einzelstaatlichen Gesetze und Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen zu verbessern und Schritte gegen die Ursachen der Gewalt gegen Frauen zu ergreifen, nicht zuletzt mittels vorbeugender Maßnahmen; die Union wurde aufgefordert, das Recht auf Beistand und Unterstützung für alle Opfer von Gewalt zu gewährleisten.
(6)
In seiner Entschließung vom 5. April 2011 zu den Prioritäten und Grundzügen einer neuen EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (8) hat das Europäische Parlament eine Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie zur Bekämpfung von Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen als Grundlage zukünftiger strafrechtlicher Instrumente gegen geschlechtsbezogene Gewalt vorgeschlagen, die einen Rahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen (Politik, Vorbeugung, Schutz, Strafverfolgung, Vorsorge und Partnerschaft) umfasst, der mit einem Aktionsplan der Union verfolgt werden soll. Zu den internationalen Rechtsvorschriften in diesem Bereich zählen das am 18. Dezember 1979 angenommene Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), die Empfehlungen und Beschlüsse des CEDAW-Ausschusses und das am 7. April 2011 angenommene Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.
(7)
Mit der Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung (9) wird ein Mechanismus zur gegenseitigen Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Strafsachen durch die Mitgliedstaaten eingeführt. Mit der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie (10) und der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (11) wird unter anderem auf die spezifischen Bedürfnisse dieser besonderen Kategorien von Opfern des Menschenhandels sowie des sexuellen Missbrauchs und der sexueller Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie eingegangen.
(8)
Im Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (12) wird anerkannt, dass der Terrorismus einen der schwersten Verstöße gegen die Grundsätze darstellt, auf denen die Union beruht, einschließlich des Grundsatzes der Demokratie, und es wird unterstrichen, dass er unter anderem eine Bedrohung für die freie Ausübung der Menschenrechte darstellt.
(9)
Eine Straftat stellt ein Unrecht gegenüber der Gesellschaft und eine Verletzung der individuellen Rechte des Opfers dar. Die Opfer von Straftaten sollten als solche anerkannt und respektvoll, einfühlsam und professionell behandelt werden, ohne irgendeine Diskriminierung etwa aus Gründen der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters, des Geschlechts, des Ausdrucks der Geschlechtlichkeit, der Geschlechtsidentität, der sexuellen Ausrichtung, des Aufenthaltsstatus oder der Gesundheit. Bei allen Kontakten mit zuständigen Behörden, die im Rahmen des Strafverfahrens tätig werden, und mit Diensten, die in Kontakt mit Opfern von Straftaten kommen, wie Opferhilfsdiensten oder Wiedergutmachungsdiensten, sollte der persönlichen Situation und den unmittelbaren Bedürfnissen, dem Alter, dem Geschlecht, einer möglichen Behinderung und der Reife der Opfer von Straftaten Rechnung getragen und seine körperliche, geistige und moralische Integrität geachtet werden. Die Opfer von Straftaten sollten vor sekundärer und wiederholter Viktimisierung, vor Einschüchterung und vor Vergeltung geschützt werden, die nötige Unterstützung zur Bewältigung der Tatfolgen und ausreichenden Zugang zum Recht erhalten.
(10)
Diese Richtlinie hat nicht die Bedingungen für den Aufenthalt von Opfern von Straftaten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zum Gegenstand. Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Maßnahmen ergreifen um sicherzustellen, dass die Rechte gemäß dieser Richtlinie nicht vom Aufenthaltsstatus des Opfers in ihrem Hoheitsgebiet oder von der Staatsbürgerschaft oder der Nationalität des Opfers abhängig gemacht werden. Die Anzeige einer Straftat und das Auftreten in Strafprozessen verleihen keine Rechte in Bezug auf den Aufenthaltsstatus des Opfers.
(11)
Mit dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften festgelegt. Die Mitgliedstaaten können die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte ausweiten, um ein höheres Maß an Schutz vorzusehen.
(12)
Die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte berühren nicht die Rechte des Straftäters. Der Begriff „Straftäter“ bezieht sich auf eine Person, die wegen einer Straftat verurteilt wurde. Für die Zwecke dieser Richtlinie bezieht er sich jedoch auch auf eine verdächtige oder angeklagte Person, bevor ein Schuldeingeständnis oder eine Verurteilung erfolgt ist, und berührt nicht die Unschuldsvermutung.
(13)
Diese Richtlinie findet auf Straftaten, die in der Union begangen wurden, und auf Strafverfahren, die in der Union geführt werden, Anwendung. Für die Opfer von in Drittländern begangenen Straftaten begründet sie Rechte im Zusammenhang mit den Strafverfahren, die in der Union geführt werden. Anzeigen, die bei zuständigen Behörden außerhalb der Union, wie etwa Botschaften, erstattet wurden, führen nicht zu einer Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen.
(14)
Bei der Anwendung dieser Richtlinie muss das Wohl des Kindes entsprechend der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem am 20. November 1989 angenommenen Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes eine vorrangige Erwägung sein. Opfer im Kindesalter sollten alle in dieser Richtlinie festgelegten Rechte genießen und sollten als die vollen Inhaber dieser Rechte behandelt werden; sie sollten diese Rechte in einer Weise wahrnehmen dürfen, die ihrer Fähigkeit, sich selbst eine Meinung zu bilden, Rechnung trägt.
(15)
Bei der Anwendung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Opfer mit Behinderungen in gleicher Weise wie andere in den Genuss aller in dieser Richtlinie festgelegten Rechte kommen können; dazu zählt auch, dass die Zugänglichkeit von Gebäuden, in denen Strafverfahren verhandelt werden, und der Zugang zu Informationen erleichtert wird.
(16)
Opfer von Terrorismus sind das Ziel von Angriffen gewesen, die letztendlich der Gesellschaft schaden sollten. Aufgrund der besonderen Art der Straftat, die gegen sie begangen wurde, bedürfen sie deshalb möglicherweise besonderer Betreuung, Unterstützung und Schutz. Opfer von Terrorismus stehen mitunter deutlich im Mittelpunkt der Öffentlichkeit und bedürfen oft der gesellschaftlichen Anerkennung und der respektvollen Behandlung durch die Gesellschaft. Die Mitgliedstaaten sollten daher den Bedürfnissen von Opfern von Terrorismus besonders Rechnung tragen und ihre Würde und Sicherheit zu schützen suchen.
(17)
Gewalt, die sich gegen eine Person aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Geschlechtsidentität oder ihres Ausdrucks der Geschlechtlichkeit richtet, oder die Personen eines bestimmten Geschlechts überproportional stark betrifft, gilt als geschlechtsbezogene Gewalt. Sie kann zu physischen, sexuellen, seelischen oder psychischen Schäden oder zu wirtschaftlichen Verlusten des Opfers führen. Geschlechtsbezogene Gewalt gilt als eine Form der Diskriminierung und als eine Verletzung der Grundrechte des Opfers und schließt Gewalt in engen Beziehungen, sexuelle Gewalt (einschließlich Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe und sexuelle Belästigung), Menschenhandel, Sklaverei und andere schädliche Praktiken wie Zwangsehen, Verstümmelung weiblicher Geschlechtsorgane und sogenannte „Ehrenverbrechen“ ein. Weibliche Opfer geschlechtsbezogener Gewalt und ihre Kinder brauchen oft besondere Unterstützung und besonderen Schutz wegen des bei dieser Art der Gewalt bestehenden hohen Risikos von sekundärer und wiederholter Viktimisierung, Einschüchterung und Vergeltung.
(18)
Wenn Gewalt in einer engen Beziehung ausgeübt wird, so geht diese Gewalt von einer Person aus, die der gegenwärtige oder ehemalige Ehepartner oder Lebenspartner oder ein anderes Familienmitglied des Opfers ist, ungeachtet des Umstands, ob der Täter mit dem Opfer in einer häuslichen Gemeinschaft gelebt hat oder nicht. Solche Gewalt kann physischer, sexueller, psychischer oder wirtschaftlicher Art sein und zu körperlichen, mentalen oder seelischen Schäden oder zu wirtschaftlichen Verlusten führen. Gewalt in engen Beziehungen ist ein ernstes und häufig verborgenes soziales Problem, das ein systematisches psychologisches und physisches Trauma mit ernsthaften Folgen verursachen kann, weil der Täter eine Person ist, der das Opfer trauen können sollte. Opfer von Gewalt in engen Beziehungen bedürfen daher möglicherweise besonderer Schutzmaßnahmen. Frauen sind überproportional von dieser Art von Gewalt betroffen, und die Situation kann noch schlimmer sein, wenn die Frau wirtschaftlich, sozial oder in Bezug auf ihr Aufenthaltsrecht von dem Täter abhängig ist.
(19)
Eine Person sollte unabhängig davon, ob der Täter ermittelt, gefasst, verfolgt oder verurteilt wurde und unabhängig davon, ob ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Täter und der betroffenen Person besteht, als Opfer betrachtet werden. Auch die Familienangehörigen der Opfer können durch die Straftat einen Schaden erleiden. Insbesondere können Familienangehörige einer Person, deren Tod direkte Folge einer Straftat ist, durch die Straftat einen Schaden erleiden. Daher sollten die Schutzmaßnahmen dieser Richtlinie auch diesen Familienangehörigen, die indirekte Opfer der Straftat sind, zugute kommen. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten Verfahren einrichten können, um die Zahl der Familienangehörigen, denen die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte zugute kommen können, zu begrenzen. Bei Kindern sollte das Kind oder der Träger des elterlichen Sorgerechts - es sei denn, letzteres dient nicht dem Wohle des Kindes - die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte im Namen des Kindes wahrnehmen dürfen. Diese Richtlinie lässt einzelstaatliche Verwaltungsverfahren, die zur Bestätigung der Opfereigenschaft einer Person erforderlich sind, unberührt.
(20)
Die Stellung von Opfern in der Strafrechtsordnung und die Frage, ob sie aktiv am Strafverfahren teilnehmen können, sind im Einklang mit der jeweiligen nationalen Rechtsordnung von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich und richten sich nach einem oder mehreren der folgenden Kriterien: ob in der nationalen Rechtsordnung die Rechtsstellung als Partei im Strafverfahren vorgesehen ist; danach, ob das Opfer gesetzlich zur aktiven Teilnahme am Strafverfahren - z. B. als Zeuge - verpflichtet ist oder dazu aufgefordert wird; und/oder danach, ob das Opfer nach einzelstaatlichem Recht einen Rechtsanspruch auf aktive Teilnahme am Strafverfahren hat und diesen Anspruch auch wahrnehmen will, wenn in der nationalen Rechtsordnung eine Rechtsstellung des Opfers als Partei im Strafverfahren nicht vorgesehen ist. Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, welche dieser Kriterien einschlägig sind, um den Anwendungsbereich der in dieser Richtlinie festgelegten Rechte zu bestimmen, wenn Bezugnahmen auf die Stellung des Opfers in der einschlägigen Strafrechtsordnung vorhanden sind.
(21)
Die zuständigen Behörden, Opferhilfsdienste und Wiedergutmachungsdienste sollten Informationen und Ratschläge so weit wie möglich auf verschiedenen Kommunikationswegen und auf eine Weise erteilen, die das Opfer verstehen kann. Diese Informationen und Ratschläge sollten in einfacher und verständlicher Sprache erteilt werden. Ebenso sollte sichergestellt werden, dass sich das Opfer im Verfahren verständlich machen kann. Dabei sind die Kenntnisse des Opfers der Sprache, in der Informationen erteilt werden, sein Alter, seine Reife, seine intellektuellen und emotionalen Fähigkeiten, seine Lese- und Schreibfähigkeit und eine etwaige geistige oder körperliche Behinderung zu berücksichtigen. Besonders berücksichtigt werden sollten Verständnis- oder Verständigungsprobleme, die aus einer Behinderung resultieren können, beispielsweise Hör- oder Sprachprobleme. Darüber hinaus sollte auf Kommunikationsschwierigkeiten des Opfers in Strafverfahren Rücksicht genommen werden.
(22)
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte davon ausgegangen werden, dass die Erstattung einer Anzeige in den Rahmen des Strafverfahrens fällt. Dies sollte auch für Situationen gelten, in denen Behörden infolge einer von einem Opfer erlittenen Straftat von Amts wegen ein Strafverfahren einleiten.
(23)
Informationen über die Erstattung von Ausgaben sollten ab der ersten Kontaktaufnahme mit einer zuständigen Behörde beispielsweise in einer Broschüre, in der die grundlegenden Voraussetzungen für die Erstattung von Ausgaben aufgeführt sind, erteilt werden. Die Mitgliedstaaten sollten in dieser frühen Phase des Strafverfahrens nicht entscheiden müssen, ob das betreffende Opfer die Voraussetzungen für eine Ausgabenerstattung erfüllt.
(24)
Opfer sollten von der Polizei eine schriftliche Bestätigung ihrer Anzeige mit den grundlegenden Angaben zu der Straftat wie der Art der Straftat, der Tatzeit und dem Tatort und den durch die Straftat verursachten Schaden erhalten, wenn sie eine Straftat anzeigen. Diese Bestätigung sollte ein Aktenzeichen und den Zeitpunkt und den Ort der Anzeigeerstattung enthalten, damit sie als Nachweis der Anzeigeerstattung beispielsweise in Bezug auf einen Versicherungsanspruch dienen kann.
(25)
Unbeschadet der Vorschriften über die Verjährungsfristen sollte eine Verzögerung bei der Anzeige einer Straftat wegen der Angst vor Vergeltung, Erniedrigung oder Stigmatisierung nicht dazu führen, dass die Anzeige des Opfers nicht entgegengenommen wird.
(26)
Die Opfer sollten so genau informiert werden, dass sichergestellt ist, dass sie eine respektvolle Behandlung erfahren und in Kenntnis der Sachlage über ihre Beteiligung am Verfahren entscheiden können. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Unterrichtung des Opfers über den Stand des Verfahrens. Dies gilt auch für Informationen, die es dem Opfer ermöglichen zu entscheiden, ob es die Überprüfung der Entscheidung, auf eine Strafverfolgung zu verzichten, beantragen soll. Sofern nicht anders bestimmt, sollte es möglich sein, die Informationen dem Opfer mündlich oder schriftlich - auch auf elektronischem Weg - zu erteilen.
(27)
Informationen für das Opfer sollten an die letzte bekannte Postanschrift oder anhand der elektronischen Kontaktangaben, die das Opfer der zuständigen Behörde mitgeteilt hat, übermittelt werden. In Ausnahmefällen, beispielsweise aufgrund der hohen Zahl der Opfer in einem Fall, sollte es möglich sein, die Informationen über die Presse, eine offizielle Website der zuständigen Behörde oder einen vergleichbaren Kommunikationsweg bereitzustellen.
(28)
Die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet sein, Informationen in Fällen bereitzustellen, in denen eine Offenlegung dieser Informationen die ordnungsgemäße Behandlung eines Falls beeinträchtigen oder einem bestimmten Fall oder einer bestimmten Person schaden könnte, oder wenn sie der Ansicht sind, dass dies ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde.
(29)
Die zuständigen Behörden sollten sicherstellen, dass die Opfer aktualisierte Kontaktangaben für die ihren Fall betreffenden Mitteilungen erhalten, es sei denn, dass das Opfer den Wunsch geäußert hat, derartige Informationen nicht zu erhalten.
(30)
Die Bezugnahme auf eine „Entscheidung“ im Zusammenhang mit dem Recht auf Information und auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen sollte lediglich als eine Bezugnahme auf den Schuldspruch oder eine anderweitige Beendigung des Strafverfahrens gelten. Die Gründe für diese Entscheidung sollten dem Opfer entweder durch eine Ausfertigung des Schriftstücks, in dem die Entscheidung wiedergegeben ist, oder durch eine kurze Zusammenfassung der Gründe mitgeteilt werden.
(31)
Das Recht auf Mitteilung des Zeitpunkts und des Orts der Verhandlung, die aufgrund der Anzeige einer Straftat, die das Opfer erlitten hat, stattfindet, sollte auch für die Mitteilung des Zeitpunkts und des Orts einer Sitzung im Zusammenhang mit einem Rechtsbehelf gegen das in dem Fall ergangene Urteil gelten.
(32)
Die Opfer sollten zumindest in den Fällen, in denen für sie eine Gefahr oder ein festgestelltes Risiko einer Schädigung bestehen kann, auf Antrag über die Freilassung oder die Flucht des Täters in Kenntnis gesetzt werden, es sei denn, dass festgestellt wird, dass die Inkenntnissetzung das Risiko einer Schädigung des Straftäters birgt. Wird festgestellt, dass die Inkenntnissetzung das Risiko einer Schädigung des Straftäters birgt, so sollte die zuständige Behörde allen anderen Risiken Rechnung tragen, wenn sie über geeignete Maßnahmen entscheidet. Bei der Bezugnahme auf ein „festgestelltes Risiko einer Schädigung der Opfer“ sollten Faktoren wie die Art und die Schwere der Straftat und das Risiko der Vergeltung zugrunde gelegt werden. Sie sollte daher nicht in Situationen zum Tragen kommen, in denen geringfügige Straftaten begangen wurden und daher nur ein geringes Risiko besteht, dass das Opfer eine Schädigung erfährt.
(33)
Opfer sollten über ein etwaiges Recht, gegen eine Entscheidung über die Freilassung des Täters Rechtsbehelf einzulegen, unterrichtet werden, wenn nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ein solches Recht besteht.
(34)
Dem Recht kann nur dann Geltung verschafft werden, wenn Opfer die Umstände der Tat genau erklären und eine Aussage machen können, die die zuständigen Behörden verstehen können. Gleichermaßen wichtig ist es zu gewährleisten, dass die Opfer respektvoll behandelt werden und ihre Rechte wahrnehmen können. Daher sollten während der Vernehmung des Opfers und um ihm die aktive Teilnahme am Gerichtsverfahren entsprechend der Stellung des Opfers in der jeweiligen Strafrechtsordnung zu ermöglichen, stets kostenlose Dolmetschdienste zur Verfügung stehen. In anderen Stadien des Strafverfahrens kann der Bedarf einer Dolmetschleistung und Übersetzung von spezifischen Aspekten, der Stellung des Opfers in der jeweiligen Strafrechtsordnung und seiner Verfahrensbeteiligung sowie von besonderen Rechten des Opfers abhängen. Daher muss in diesen Fällen für eine Dolmetschleistung und Übersetzung nur soweit gesorgt werden, wie das Opfer für die Wahrnehmung seiner Rechte darauf angewiesen ist.
(35)
Das Opfer sollte das Recht haben, eine Entscheidung, mit der die Dolmetschleistung oder Übersetzung für unnötig befunden wird, gemäß den in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahren anzufechten. Durch dieses Recht werden die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet, einen gesonderten Mechanismus oder ein gesondertes Beschwerdeverfahren einzurichten, mit dem solche Entscheidungen angefochten werden können, und sollten die Strafverfahren nicht ungebührlich verlängert werden. Eine interne Überprüfung der Entscheidung gemäß den bestehenden einzelstaatlichen Verfahren würde ausreichen.
(36)
Der Umstand, dass ein Opfer eine weniger stark verbreitete Sprache spricht, sollte an sich keine Begründung für eine Entscheidung sein, dass eine Dolmetschleistung oder Übersetzung das Strafverfahren ungebührlich verlängern würde.
(37)
Von dem Zeitpunkt an, zu dem die zuständigen Behörden Kenntnis von dem Opfer haben, während des Strafverfahrens wie auch für einen angemessenen Zeitraum nach dem Verfahren sollte dem Opfer im Einklang mit seinen Bedürfnissen und den in dieser Richtlinie festgelegten Rechten Unterstützung gewährt werden. Die Unterstützung sollte auf verschiedene Art und Weise ohne unnötige Formalitäten geleistet werden und in hinreichender geografischer Verteilung im ganzen Mitgliedstaat zur Verfügung stehen, so dass alle Opfer darauf zurückgreifen können. Opfer, die aufgrund der Schwere der Straftat eine beträchtliche Schädigung erlitten haben, könnten spezialisierte Unterstützungsdienste benötigen.
(38)
Personen, die besonders schutzbedürftig sind oder die sich in Situationen befinden, in denen sie einem besonders hohen Risiko einer Schädigung ausgesetzt sind, wie beispielsweise Personen, die wiederholter Gewalt in engen Beziehungen ausgesetzt sind, Opfer von geschlechtsbezogener Gewalt oder Personen, die Opfer anderer Arten von Straftaten in einem Mitgliedstaat werden, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen oder in dem sie nicht ihren Wohnsitz haben, sollte spezialisierte Unterstützung und rechtlicher Schutz gewährt werden. Spezialisierte Unterstützungsdienste sollten auf einem integrierten und gezielten Ansatz beruhen, bei dem insbesondere den besonderen Bedürfnissen der Opfer, der Schwere der aufgrund der Straftat erlittenen Schädigung sowie dem Verhältnis zwischen Opfern, Tätern, Kindern und ihrem weiteren sozialen Umfeld Rechnung getragen wird. Eine Hauptaufgabe dieser Dienste und ihres Personals, die eine wichtige Rolle dabei spielen, das Opfer bei der Erholung und der Überwindung von einer etwaigen Schädigung oder einem etwaigen Trauma infolge der Straftat zu unterstützen, sollte darin bestehen, Opfer über die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte zu informieren, damit Opfer in einer verständnisvollen Umgebung, in der sie würdevoll, respektvoll und einfühlsam behandelt werden, Entscheidungen treffen können. Zu der Unterstützung, die solche spezialisierten Unterstützungsdienste bieten sollten, könnten unter anderem Obdach und sichere Unterbringung, sofortige medizinische Hilfe, die Veranlassung einer ärztlichen und gerichtsmedizinischen Untersuchung im Hinblick auf die Beweiserhebung in Fällen der Vergewaltigung oder sexueller Übergriffe, kurz- und langfristige psychologische Betreuung, Traumabehandlung, Rechtsberatung, anwaltliche Unterstützung und spezifische Dienste für Kinder, die direkt oder indirekt Opfer sind, gehören.
(39)
Opferunterstützungsdienste sind nicht verpflichtet, selbst umfassende spezialisierte Fachkompetenz zur Verfügung zu stellen. Opferunterstützungsdienste sollten erforderlichenfalls Opfern dabei helfen, vorhandene professionelle Hilfe beispielsweise durch Psychologen in Anspruch zu nehmen.
(40)
Zwar sollte die Leistung der Unterstützung nicht davon abhängig sein, ob das Opfer die Straftat bei einer zuständigen Behörde, wie der Polizei, angezeigt hat, doch sind diese Behörden oft am besten in der Lage, die Opfer über die Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren. Die Mitgliedstaaten sollten daher angemessene Voraussetzungen dafür schaffen, dass Opfer an Opferunterstützungsdienste vermittelt werden können, unter anderem durch die Gewährleistung, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden können und auch tatsächlich eingehalten werden. Wiederholte Vermittlungen sollten vermieden werden.
(41)
Das Recht des Opfers auf rechtliches Gehör sollte als gewahrt gelten, wenn das Opfer schriftliche Erklärungen oder Erläuterungen abgeben darf.
(42)
Das Recht von Opfern im Kindesalter, in Strafverfahren gehört zu werden, sollte nicht allein deshalb ausgeschlossen werden, weil das Opfer ein Kind ist, und auch nicht aufgrund des Alters des Opfers.
(43)
Das Recht, eine Entscheidung über den Verzicht auf eine Strafverfolgung überprüfen zu lassen, sollte dahingehend verstanden werden, dass dies Entscheidungen betrifft, die von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern oder von Strafverfolgungsbehörden wie Polizeibediensteten erlassen wurden, nicht aber gerichtliche Entscheidungen. Die Überprüfung einer Entscheidung über den Verzicht auf eine Strafverfolgung sollte von einer anderen Person oder Behörde vorgenommen werden als derjenigen, die die Entscheidung getroffen hatte, es sei denn, dass die ursprüngliche Entscheidung, auf eine Strafverfolgung zu verzichten, von der obersten Strafverfolgungsbehörde getroffen wurde, deren Entscheidung keiner Überprüfung unterzogen werden darf; in diesem Fall kann die Überprüfung von derselben Behörde vorgenommen werden. Das Recht, eine Entscheidung über den Verzicht auf eine Strafverfolgung überprüfen zu lassen, betrifft nicht Sonderverfahren wie Verfahren gegen Parlaments- oder Regierungsmitglieder im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes.
(44)
Eine Entscheidung über die Beendigung eines Strafverfahrens sollte auch die Fälle abdecken, in denen ein Staatsanwalt entscheidet, die Anklage zurückzuziehen oder das Verfahren einzustellen.
(45)
Eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die zu einer außergerichtlichen Regelung und damit zu einer Beendigung des Strafverfahrens führt, schließt ein Opfer nur dann von dem Recht auf Überprüfung der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, auf eine Strafverfolgung zu verzichten, aus, wenn mit der Regelung eine Verwarnung oder eine Verpflichtung einhergeht.
(46)
Wiedergutmachungsdienste, darunter die Mediation zwischen Straftäter und Opfer, Familienkonferenzen und Schlichtungskreise, können für das Opfer sehr hilfreich sein, doch bedarf es Schutzmaßnahmen zur Vermeidung einer sekundären oder wiederholten Viktimisierung, Einschüchterung oder Vergeltung. Bei solchen Verfahren sollten daher die Interessen und Bedürfnisse des Opfers in den Mittelpunkt gestellt, eine Schädigung des Opfers wiedergutgemacht und eine weitere Schädigung vermieden werden. Faktoren wie die Art und Schwere der Straftat, der Grad der verursachten Traumatisierung, die wiederholte Verletzung der körperlichen, sexuellen oder psychischen Unversehrtheit des Opfers, ungleiches Kräfteverhältnis sowie Alter, Reife oder geistige Fähigkeiten des Opfers, die seine Fähigkeit zu einer Entscheidung in Kenntnis der Sachlage begrenzen oder vermindern oder ein für das Opfer positives Ergebnis verhindern könnten, sollten bei der Wahl des Wiedergutmachungsdienstes und bei der Durchführung eines Wiedergutmachungsverfahrens in Betracht gezogen werden. Wiedergutmachungsverfahren sollten grundsätzlich vertraulich sein, soweit von den Betroffenen nicht anders vereinbart und soweit nicht nach einzelstaatlichem Recht wegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses anders erforderlich. Es kann als im öffentlichen Interesse erforderlich angesehen werden, bestimmte Umstände wie Drohungen oder sonstige Formen der Gewalt, zu denen es während des Verfahrens kommt, bekanntzumachen.
(47)
Opfern sollten durch die Teilnahme am Strafverfahren keine Kosten entstehen. Die Mitgliedstaaten sollten nur die notwendigen Kosten der Opfer erstatten müssen, die durch deren Teilnahme am Strafverfahren entstehen, nicht aber die Rechtsanwaltskosten der Opfer. Die Mitgliedstaaten sollten im einzelstaatlichen Recht Bedingungen für die Kostenerstattung vorschreiben können, wie etwa Fristen für die Beantragung der Erstattung, Standardsätze für Aufenthalts- und Reisekosten und tägliche Höchstbeträge für den Ersatz des Verdienstausfalls. Der Anspruch auf Kostenerstattung in einem Strafverfahren sollte nicht in einem Fall entstehen, in denen ein Opfer eine Aussage zu einer Straftat macht. Eine Pflicht zur Kostenerstattung sollte nur insoweit bestehen, als das Opfer verpflichtet ist oder von den zuständigen Behörden aufgefordert wird, anwesend zu sein und aktiv an dem Strafverfahren teilzunehmen.
(48)
Im Rahmen von Strafverfahren beschlagnahmte Vermögenswerte, die für eine Rückgabe in Frage kommen, sollten dem Opfer der Straftat so schnell wie möglich zurückgegeben werden, vorbehaltlich außergewöhnlicher Umstände wie im Rahmen einer Streitigkeit hinsichtlich des Eigentums oder wenn der Besitz oder der Vermögenswert an sich nicht rechtmäßig ist. Das Recht auf Rückgabe der Vermögenswerte sollte ihre rechtmäßige Einbehaltung für die Zwecke eines anderen Gerichtsverfahrens unberührt lassen.
(49)
Das Recht auf eine Entscheidung über Entschädigung durch den Straftäter und das einschlägige anwendbare Verfahren sollten auch für Opfer gelten, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Straftat begangen wurde, ansässig sind.
(50)
Die in dieser Richtlinie festgelegte Verpflichtung zur Übermittlung von Anzeigen sollte die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Verfahrenseinleitung nicht beeinträchtigen und lässt die im Rahmenbeschluss 2009/948/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren (13) festgelegten Vorschriften zu Konflikten bei der Wahrnehmung der Gerichtszuständigkeit unberührt.
(51)
Hat das Opfer das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die Straftat begangen wurde, verlassen, so sollte dieser Mitgliedstaat nicht mehr verpflichtet sein, ihm Hilfe, Unterstützung und Schutz zu gewähren, es sei denn, dies steht in unmittelbarem Zusammenhang mit Strafverfahren, die der Mitgliedstaat aufgrund der betreffenden Straftat durchführt, wie es bei besonderen Schutzmaßnahmen während des Gerichtsverfahrens der Fall wäre. Der Mitgliedstaat, in dem das Opfer seinen Wohnsitz hat, sollte in einem Umfang Hilfe, Unterstützung und Schutz gewähren, der der Erholungsbedürftigkeit des Opfers gerecht wird.
(52)
Es sollten Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und Würde der Opfer und ihrer Familienangehörigen vor sekundärer und wiederholter Viktimisierung, vor Einschüchterung und vor Vergeltung, wie einstweilige Verfügungen oder Schutz- und Verbotsanordnungen, zur Verfügung stehen.
(53)
Das Risiko einer sekundären und wiederholten Viktimisierung, der Einschüchterung und der Vergeltung entweder durch den Straftäter oder infolge der Teilnahme am Strafverfahren sollte begrenzt werden, indem Verfahren auf koordinierte und respektvolle Weise so durchgeführt werden, dass die Opfer Vertrauen in die Behörden fassen können. Die Interaktion mit den zuständigen Behörden sollte dem Opfer so leicht wie möglich gemacht und unnötige Interaktion sollte vermieden werden, beispielsweise indem Vernehmungen auf Video aufgezeichnet werden und die Verwendung dieser Aufzeichnungen im Gerichtsverfahren zugelassen wird. Den Angehörigen der Rechtsberufe sollte ein möglichst breites Spektrum an Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden, um dem Opfer seelische Belastungen im Gerichtsverfahren insbesondere infolge von Sichtkontakt mit dem Täter, seiner Familie, Personen seines Umfelds oder dem Publikum zu ersparen. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, insbesondere hinsichtlich Gerichtsgebäuden und Polizeistationen realisierbare und praktische Maßnahmen einzuführen, durch denen den Einrichtungen ermöglicht wird, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, wie getrennte Eingänge und Wartezonen, für Opfer. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten nach Möglichkeit Strafverfahren so planen, dass Kontakte zwischen Opfern und ihren Familienangehörigen und Tätern vermieden werden, indem beispielsweise Opfer und Täter zu unterschiedlichen Zeiten zu Vernehmungen einbestellt werden.
(54)
Der Schutz der Privatsphäre des Opfers kann ein wichtiges Mittel zur Vermeidung von sekundärer und wiederholter Viktimisierung, Einschüchterung und Vergeltung sein und durch eine Vielfalt von Maßnahmen erreicht werden, unter anderem durch die Nichtbekanntgabe oder die nur begrenzte Bekanntgabe von Informationen zur Identität und zum Aufenthalt des Opfers. Ein solcher Schutz ist bei Opfern im Kindesalter besonders wichtig und schließt die Geheimhaltung des Namens des Kindes ein. Es kann jedoch auch Fälle geben, in denen es ausnahmsweise zum Nutzen des Kindes wäre, wenn Informationen bekanntgegeben oder sogar einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, zum Beispiel im Falle einer Kindesentführung. Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre und des Rechts der Opfer und ihrer Familienangehörigen am eigenen Bild sollten stets mit dem Recht auf ein faires Verfahren und der Freiheit zur Meinungsäußerung im Einklang stehen, wie sie in den Artikeln 6 und 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkannt sind.
(55)
Bestimmte Opfer sind während des Strafverfahrens in besonderem Maße in Gefahr einer sekundären und wiederholten Viktimisierung, einer Einschüchterung und Vergeltung durch den Täter ausgesetzt zu sein. Eine solche Gefährdung ergibt sich möglicherweise aus den persönlichen Merkmalen des Opfers sowie dem Wesen oder der Art oder den Umständen der Straftat. Eine solche Gefährdung kann nur anhand individueller Begutachtungen, die möglichst frühzeitig vorgenommen werden sollte, wirksam festgestellt werden. Solche Begutachtungen sollten bei allen Opfern vorgenommen werden, um festzustellen, ob eine Gefährdung hinsichtlich einer sekundären und wiederholten Viktimisierung, Einschüchterung und Vergeltung vorliegt und welche besonderen Schutzmaßnahmen erforderlich sind.
(56)
Individuelle Begutachtungen sollten die persönlichen Merkmale des Opfers berücksichtigen, wie Alter, Geschlecht, Geschlechtsidentität, Ausdruck der Geschlechtlichkeit, ethnische Zugehörigkeit, Rasse, Religion, sexuelle Ausrichtung, Gesundheitszustand, Behinderungen, Aufenthaltsstatus, Kommunikationsschwierigkeiten, Beziehung zu dem oder Abhängigkeit vom Täter und vorherige Konfrontation mit einer Straftat. Sie sollten auch das Wesen oder die Art und die Umstände der Straftat berücksichtigen, etwa ob es sich um Hassverbrechen, in diskriminierender Absicht begangene Verbrechen, sexuelle Gewalt, Gewalt in engen Beziehungen handelt, ob der Täter die Kontrolle hatte, ob der Wohnort des Opfers in einer von hoher Kriminalität gekennzeichneten oder von Banden dominierten Gegend liegt oder ob das Herkunftsland des Opfers nicht der Mitgliedstaat ist, in dem die Straftat begangen wurde.
(57)
Opfer von Menschenhandel, Terrorismus, organisierter Kriminalität, Gewalt in engen Beziehungen, sexueller Gewalt oder Ausbeutung, geschlechtsbezogener Gewalt oder Hassverbrechen und Opfer mit Behinderungen und Opfer im Kindesalter sind in hohem Maße einer sekundären und wiederholten Viktimisierung, Einschüchterung und Vergeltung ausgesetzt. Die Frage, ob bei solchen Opfern die Gefahr einer solchen Viktimisierung, Einschüchterung und Vergeltung besteht, sollte besonders sorgfältig begutachtet werden, und es sollte die hohe Wahrscheinlichkeit vorausgesetzt werden, dass solche Opfer besonderer Schutzmaßnahmen bedürfen.
(58)
Opfer, deren besonderer Bedarf an Schutz vor sekundärer und wiederholter Viktimisierung, vor Einschüchterung und vor Vergeltung festgestellt wurde, sollten während des Strafverfahrens durch angemessene Maßnahmen geschützt werden. Die genaue Art solcher Maßnahmen sollte durch die individuelle Begutachtung und unter Berücksichtigung der Wünsche des Opfers festgelegt werden. Der Umfang solcher Maßnahmen sollte unbeschadet der Verteidigungsrechte und im Einklang mit den Regelungen über den gerichtlichen Ermessensspielraum festgelegt werden. Die Bedenken und Befürchtungen des Opfers, was das Verfahren anbelangt, sollten bei der Feststellung, ob besondere Maßnahmen für das Opfer erforderlich sind, von zentraler Bedeutung sein.
(59)
Aufgrund unmittelbarer operativer Erfordernisse und Zwänge kann es unter Umständen nicht möglich sein, dass die Vernehmungen des Opfers durchgängig von demselben Polizeibediensteten durchgeführt werden; solche operativen Zwänge sind zum Beispiel Krankheit, Mutterschutz oder Elternurlaub. Zudem kann es zum Beispiel aufgrund von Renovierungsarbeiten möglich sein, dass keine Räumlichkeiten vorhanden sind, die speziell für die Vernehmung von Opfern ausgelegt wären. Liegen solche operativen oder praktischen Zwänge vor, kann es in Einzelfällen unmöglich sein, die aufgrund einer individuellen Begutachtung für nötig befundene besondere Maßnahme anzubieten.
(60)
Muss nach dieser Richtlinie ein Vormund oder Vertreter für ein Kind bestellt werden, so kann eine natürliche oder eine juristische Person, eine Einrichtung oder eine Behörde diese Funktion(en) übernehmen.
(61)
An Strafverfahren beteiligte Amtsträger, die voraussichtlich mit den Opfern in persönlichen Kontakt kommen, sollten Zugang zu angemessenen einführenden Schulungen und Weiterbildungen in einem ihrem Kontakt zu Opfern angemessenen Umfang erhalten und daran teilnehmen können, damit sie in der Lage sind, die Opfer und ihre Bedürfnisse zu erkennen und auf respektvolle, einfühlsam, professionelle und diskriminierungsfreie Weise mit ihnen umzugehen. Personen, die voraussichtlich an der individuellen Begutachtung beteiligt sind, um die besonderen Schutzbedürfnisse von Opfern zu ermitteln und ihren Bedarf an besonderen Schutzmaßnahmen festzulegen, sollten besonders darin ausgebildet werden, wie eine solche Begutachtung vorzunehmen ist. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass solche Schulungsmaßnahmen für Polizeidienste und Gerichtsbedienstete verfügbar sind. Auch für Anwälte, Staatsanwälte und Richter sowie für Angehörige der Rechtsberufe, die Opferunterstützung oder Wiedergutmachungsdienste leisten, sollten Schulungen gefördert werden. Dies sollte auch Schulungen zu besonderen Opferunterstützungsdiensten umfassen, auf die Opfer hingewiesen werden sollten, sowie eine Fachausbildung, wenn ihre Tätigkeit sich auf Opfer mit besonderen Bedürfnissen erstreckt, sowie gegebenenfalls eine geeignete spezielle psychologische Schulung. Gegebenenfalls sollten die Schulungsmaßnahmen geschlechtersensibel sein. Die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Hinblick auf Schulungen ergreifen, sollten im Einklang mit dem Budapest-Fahrplan durch Leitlinien, Empfehlungen und den Austausch bewährter Praktiken ergänzt werden.
(62)
Die Mitgliedstaaten sollten Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter anerkannte und aktive nichtstaatliche Organisationen, die sich Verbrechensopfern annehmen, fördern und insbesondere bei der Konzipierung strategischer Initiativen, Informations- und Sensibilisierungskampagnen, Forschungs- und Bildungsprogrammen und Schulungsmaßnahmen sowie bei der Überwachung und Bewertung der Folgen von Maßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz von Verbrechensopfern eng mit ihnen zusammenarbeiten. Damit Opfer von Straftaten in ausreichender Weise Hilfe, Unterstützung und Schutz erhalten, sollten die öffentlichen Dienste koordiniert arbeiten und auf allen Verwaltungsebenen - auf Unionsebene wie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene - einbezogen werden. Opfer sollten dabei unterstützt werden, die zuständigen Behörden zu finden und mit ihnen Kontakt aufzunehmen, um wiederholte Verweisungen zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten sollten die Einrichtung „zentraler Anlaufstellen“ prüfen, die auf die zahlreichen Bedürfnisse der an einem Strafverfahren beteiligten Opfer eingehen, zu denen auch das Bedürfnis nach Information, Hilfe, Unterstützung, Schutz und Entschädigung zählt.
(63)
Um die Opfer zur Anzeige von Straftaten zu ermutigen, die Anzeige zu erleichtern und den Opfern die Möglichkeit zu geben, den Kreislauf wiederholter Viktimisierung zu unterbrechen, ist es unbedingt notwendig, dass den Opfern verlässliche Unterstützungsdienste zur Verfügung stehen und dass die zuständigen Behörden in der Lage sind, auf die Anzeigen der Opfer in einer respektvollen, einfühlsamen, professionellen und diskriminierungsfreien Art und Weise zu reagieren. Hierdurch könnte das Vertrauen von Opfern in die Strafrechtsordnungen der Mitgliedstaaten erhöht und die Zahl der nicht angezeigten Straftaten verringert werden. Angehörige der Rechtsberufe, bei denen Opfer voraussichtlich Straftaten anzeigen, sollten angemessen geschult werden, damit die Anzeige von Straftaten erleichtert wird; ferner sollten Maßnahmen ergriffen werden, durch die Dritte in die Lage versetzt werden, Anzeige zu erstatten, was auch unter Mitwirkung von Organisationen der Zivilgesellschaft erfolgen kann. Es sollte die Möglichkeit bestehen, Kommunikationstechnologien wie E-Mail, Videoaufzeichnungen oder elektronische Formulare für die Anzeigeerstattung zu nutzen.
(64)
Eine systematische und angemessene statistische Datenerhebung wird als wesentlicher Bestandteil einer wirksamen Politikgestaltung auf dem Gebiet der in dieser Richtlinie festgelegten Rechte anerkannt. Um die Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission relevante statistische Daten über die Anwendung einzelstaatlicher Verfahren in Bezug auf Opfer von Straftaten übermitteln, wozu zumindest die Zahl und die Art der angezeigten Straftaten und, soweit diese Daten bekannt und verfügbar sind, die Zahl, das Alter und das Geschlecht der Opfer gehören sollten. Relevante statistische Daten können Daten sein, die von den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden erfasst werden, und soweit möglich administrative Daten, die von Gesundheits- und Sozialfürsorgediensten, von öffentlichen sowie nichtstaatlichen Opferunterstützungsdiensten oder Wiedergutmachungsdiensten sowie von anderen Organisationen, die sich Opfern von Straftaten annehmen, zusammengestellt werden. Justizielle Daten können Informationen über angezeigte Straftaten, die Zahl der Fälle, in denen ermittelt wird, sowie die Zahl der strafrechtlich verfolgten und abgeurteilten Personen umfassen. Administrative Daten zu den bereitgestellten Diensten können soweit möglich Daten umfassen, aus denen hervorgeht, wie die Opfer die von staatlichen Stellen und von öffentlichen und privaten Unterstützungsorganisationen angebotenen Dienste nutzen, wie etwa die Zahl der durch die Polizei erfolgten Vermittlungen an Opferunterstützungsdienste und die Zahl der Opfer, die Unterstützung oder Wiedergutmachung beantragen und erhalten bzw. nicht erhalten.
(65)
Diese Richtlinie soll die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI ändern und ausweiten. Da es sich um sehr zahlreiche und wesentliche Änderungen handelt, sollte dieser Rahmenbeschluss aus Gründen der Klarheit für diejenigen Mitgliedstaaten, die sich an der Annahme dieser Richtlinie beteiligen, vollständig ersetzt werden.
(66)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Sie soll insbesondere das Recht auf Achtung der Würde des Menschen, das Recht auf Leben, körperliche und geistige Unversehrtheit, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das Eigentumsrecht, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, die Gleichheit von Frauen und Männern, die Rechte des Kindes, älterer Menschen und von Menschen mit Behinderung und das Recht auf ein faires Verfahren stärken.
(67)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung von Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seiner Bedeutung und der möglichen Auswirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(68)
Die bei der Durchführung dieser Richtlinie zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sollten gemäß dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (14), und gemäß den Grundsätzen des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, das alle Mitgliedstaaten ratifiziert haben, geschützt werden.
(69)
Diese Richtlinie lässt die weiterreichenden Bestimmungen in anderen Rechtsakten der Union unberührt, die gezielter die Bedürfnisse besonderer Gruppen von Opfern, wie den Opfern des Menschenhandels und den Opfern des sexuellen Kindesmissbrauchs, der sexuellen Ausbeutung und von Kinderpornografie, behandeln.
(70)
Gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchten.
(71)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist daher weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(72)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 17. Oktober 2011 eine Stellungnahme (15) gestützt auf Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (16) abgegeben -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziele
(1) Ziel dieser Richtlinie ist es sicherzustellen, dass Opfer von Straftaten angemessene Informationen, angemessene Unterstützung und angemessenen Schutz erhalten und sich am Strafverfahren beteiligen können.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Opfer anerkannt werden und bei allen Kontakten mit Opferunterstützungs- und Wiedergutmachungsdiensten oder zuständigen Behörden, die im Rahmen des Strafverfahrens tätig werden, eine respektvolle, einfühlsame, individuelle, professionelle und diskriminierungsfreie Behandlung erfahren. Die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte gelten für die Opfer ohne Diskriminierung, auch in Bezug auf ihren Aufenthaltsstatus.
(2) Handelt es sich bei dem Opfer um ein Kind, so stellen die Mitgliedstaaten im Rahmen der Anwendung dieser Richtlinie sicher, dass das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt gestellt und individuell geprüft wird. Es muss eine kindgerechte Vorgehensweise befolgt werden, wobei dem Alter des Kindes, seiner Reife sowie seinen Ansichten, Bedürfnissen und Sorgen gebührend Rechnung zu tragen ist. Das Kind und gegebenenfalls der Träger des elterlichen Sorgerechts oder der andere rechtliche Vertreter müssen über alle Maßnahmen oder Rechte informiert werden, die besonders auf das Kind ausgerichtet sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
1. Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„Opfer“
i)
eine natürliche Person, die eine körperliche, geistige oder seelische Schädigung oder einen wirtschaftlichen Verlust, der direkte Folge einer Straftat war, erlitten hat;
ii)
Familienangehörige einer Person, deren Tod eine direkte Folge einer Straftat ist, und die durch den Tod dieser Person eine Schädigung erlitten haben;
b)
„Familienangehörige“ den Ehepartner des Opfers, die Person, die mit dem Opfer stabil und dauerhaft in einer festen intimen Lebensgemeinschaft zusammenlebt und mit ihm einen gemeinsamen Haushalt führt, sowie die Angehörigen in direkter Linie, die Geschwister und die Unterhaltsberechtigten des Opfers;
c)
„Kind“ eine Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat;
d)
„Wiedergutmachung“ ein Verfahren, das Opfer und Täter, falls sie sich aus freien Stücken dafür entscheiden, in die Lage versetzt, sich mit Hilfe eines unparteiischen Dritten aktiv an einer Regelung der Folgen einer Straftat zu beteiligen.
2. Die Mitgliedstaaten können Verfahren einführen,
a)
um die Zahl der Familienangehörigen, denen die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte zugute kommen können, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu begrenzen, und
b)
um im Zusammenhang mit Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii zu bestimmen, welche Familienangehörigen in Bezug auf die Ausübung der in dieser Richtlinie festgelegten Rechte Vorrang haben.
KAPITEL 2
INFORMATION UND UNTERSTÜTZUNG
Artikel 3
Recht, zu verstehen und verstanden zu werden
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die Opfer dahin gehend zu unterstützen, dass diese von der ersten Kontaktaufnahme an und bei allen notwendigen weiteren Kontakten mit einer zuständigen Behörde im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verstehen und auch selbst verstanden werden, einschließlich was die von dieser Behörde erteilten Informationen anbelangt.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die mündliche und schriftliche Kommunikation mit Opfern in einfacher und verständlicher Sprache geführt wird. Bei dieser Kommunikation wird den persönlichen Merkmalen des Opfers - einschließlich Behinderungen, die seine Fähigkeit, zu verstehen oder verstanden zu werden, beeinträchtigen können - Rechnung getragen.
(3) Sofern dies nicht den Interessen des Opfers zuwiderläuft oder den Lauf des Verfahrens beeinträchtigt, gestatten die Mitgliedstaaten, dass das Opfer sich bei der ersten Kontaktaufnahme mit einer zuständigen Behörde von einer Person seiner Wahl begleiten lässt, wenn das Opfer aufgrund der Auswirkungen der Straftat Hilfe benötigt, um zu verstehen oder verstanden zu werden.
Artikel 4
Recht auf Information bei der ersten Kontaktaufnahme mit einer zuständigen Behörde
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfern ab der ersten Kontaktaufnahme mit einer zuständigen Behörde unverzüglich die nachstehend aufgeführten Informationen zur Verfügung gestellt werden, damit sie die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte wahrnehmen können:
a)
die Art der Unterstützung, die das Opfer erhalten kann, und von wem es diese erhalten kann, einschließlich gegebenenfalls grundlegende Informationen über den Zugang zu medizinischer Unterstützung, zu spezialisierter Unterstützung, einschließlich psychologische Betreuung, und zu einer alternativen Unterbringung;
b)
die Verfahren zur Erstattung von Anzeigen hinsichtlich einer Straftat und die Stellung des Opfers in diesen Verfahren;
c)
Informationen darüber, wie und unter welchen Voraussetzungen das Opfer Schutz erhalten kann, einschließlich Schutzmaßnahmen;
d)
Informationen darüber, wie und unter welchen Voraussetzungen das Opfer Rechtsbeistand, Prozesskostenhilfe oder sonstigen Beistand erhalten kann;
e)
Informationen darüber, wie und unter welchen Voraussetzungen das Opfer eine Entschädigung erhalten kann;
f)
Informationen darüber, wie und unter welchen Voraussetzungen das Opfer Anspruch auf Dolmetschleistung und Übersetzung hat;
g)
falls das Opfer in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Straftat begangen wurde, wohnhaft ist, besondere Maßnahmen, Verfahren oder Vorkehrungen, die zum Schutz der Interessen des Opfers in dem Mitgliedstaat, in dem die erste Kontaktaufnahme mit der zuständigen Behörde erfolgt, getroffen werden können;
h)
verfügbare Beschwerdeverfahren für den Fall, dass die zuständige Behörde, die im Rahmen des Strafverfahrens tätig wird, die Rechte des Opfers verletzt;
i)
Kontaktangaben für den Fall betreffende Mitteilungen;
j)
verfügbare Wiedergutmachungsdienste;
k)
Informationen darüber, wie und unter welchen Voraussetzungen dem Opfer Ausgaben, die ihm infolge der Teilnahme am Strafverfahren entstehen, erstattet werden können.
(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen können entsprechend den konkreten Bedürfnissen und den persönlichen Umständen des Opfers und je nach Wesen oder Art der Straftat unterschiedlich umfangreich bzw. detailliert ausfallen. Weitere Einzelheiten können entsprechend den Bedürfnissen des Opfers und je nachdem, wie relevant diese Einzelheiten für das jeweilige Stadium des Strafverfahrens sind, auch in späteren Stadien zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 5
Rechte der Opfer bei der Anzeige einer Straftat
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Opfer eine schriftliche Bestätigung ihrer förmlichen Anzeige bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats mit Angabe der grundlegenden Elemente bezüglich der betreffenden Straftat erhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer, die eine Straftat anzeigen wollen und die die Sprache der zuständigen Behörde nicht verstehen oder sprechen, in die Lage versetzt werden, die Anzeige in einer Sprache zu machen, die sie verstehen, oder dabei die erforderliche Hilfe bei der Verständigung erhalten.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer, die die Sprache der zuständigen Behörde nicht verstehen oder sprechen, auf Antrag kostenlos eine Übersetzung der in Absatz 1 genannten schriftlichen Bestätigung ihrer Anzeige in eine Sprache, die sie verstehen, erhalten.
Artikel 6
Recht der Opfer auf Informationen zu ihrem Fall
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer unverzüglich über ihr Recht aufgeklärt werden, folgende Informationen über das Strafverfahren zu erhalten, das auf die Anzeige einer von ihnen erlittenen Straftat hin eingeleitet wurde, und dass sie diese Informationen auf Antrag erhalten:
a)
Informationen über jedwede Entscheidung, auf Ermittlungen zu verzichten oder diese einzustellen oder den Täter nicht strafrechtlich zu verfolgen;
b)
Informationen über den Zeitpunkt und den Ort der Hauptverhandlung sowie der Art der gegen den Täter erhobenen Beschuldigungen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer im Einklang mit ihrer Stellung in der betreffenden Strafrechtsordnung unverzüglich über ihr Recht aufgeklärt werden, folgende Informationen über das Strafverfahren zu erhalten, das auf die Anzeige einer von ihnen erlittenen Straftat hin eingeleitet wurde, und dass sie diese Informationen auf Antrag erhalten:
a)
Informationen über jedwede rechtskräftige Entscheidung in einem Prozess;
b)
Informationen, die es dem Opfer ermöglichen, sich über den Fortgang des Strafverfahrens zu informieren, außer in Ausnahmefällen, wenn die Mitteilung der ordentlichen Verhandlung der Sache schaden könnte.
(3) Die gemäß Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a erteilten Informationen müssen die Begründung oder eine kurze Zusammenfassung der Begründung für die betreffende Entscheidung umfassen, außer im Falle einer von Geschworenen getroffenen Entscheidung oder im Falle einer Entscheidung, deren Begründung vertraulich ist, für die nach einzelstaatlichem Recht keine Begründung gegeben wird.
(4) Der Wunsch des Opfers, Informationen zu erhalten bzw. nicht zu erhalten, ist für die zuständige Behörde verbindlich, es sei denn, dass die Informationen wegen des Rechts des Opfers auf aktive Teilnahme am Strafverfahren erteilt werden müssen. Die Mitgliedstaaten gestatten dem Opfer, seinen Wunsch jederzeit zu ändern, und sie berücksichtigen eine solche Änderung.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer die Möglichkeit erhalten, sich unverzüglich von der Freilassung oder Flucht der Person, die wegen Straftaten gegen sie in Untersuchungshaft genommen wurde, strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt wurde, in Kenntnis setzen zu lassen. Ferner stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Opfer über alle einschlägigen Maßnahmen informiert werden, die im Fall einer Freilassung oder Flucht des Täters zum Schutz des Opfers getroffen werden.
(6) Opfer erhalten auf Antrag die Informationen gemäß Absatz 5 zumindest in den Fällen, in denen für sie eine Gefahr besteht das Risiko einer Schädigung festgestellt wurde, es sei denn, dass festgestellt wird, dass die Mitteilung das Risiko einer Schädigung des Straftäters birgt.
Artikel 7
Recht auf Dolmetschleistung und Übersetzung
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Opfer, die die Sprache des Strafverfahrens nicht verstehen oder sprechen, im Einklang mit ihrer Stellung in der betreffenden Strafrechtsordnung auf Antrag kostenlos eine Dolmetschleistung in Anspruch nehmen können, zumindest bei Vernehmungen oder Befragungen des Opfers durch Ermittlungs- und gerichtliche Behörden, einschließlich polizeilicher Vernehmungen, im Rahmen des Strafverfahrens, sowie für ihre aktive Teilnahme an allen Gerichtsverhandlungen und notwendigen Zwischenverhandlungen.
(2) Unbeschadet der Verteidigungsrechte und im Einklang mit dem jeweiligen gerichtlichen Ermessensspielraum können Kommunikationstechnologien wie Videokonferenzen, Telefon oder Internet verwendet werden, es sei denn, ein Dolmetscher wird vor Ort benötigt, damit das Opfer seine Rechte umfassend wahrnehmen oder das Verfahren verstehen kann.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Opfer, die die Sprache des betreffenden Strafverfahrens nicht verstehen oder sprechen, im Einklang mit ihrer Stellung im Strafverfahren in der betreffenden Strafrechtsordnung auf Antrag kostenlos Übersetzungen der für die Ausübung ihrer Rechte im Rahmen des Strafverfahrens wesentlichen Informationen in eine Sprache, die sie verstehen, erhalten, soweit diese Informationen den Opfern zur Verfügung gestellt werden. Zu den Übersetzungen dieser Informationen gehören mindestens jedwede Entscheidung, mit der ein Strafverfahren beendet wird, das aufgrund einer von dem Opfer erlittenen Straftat eingeleitet wurde, und auf Antrag des Opfers die Begründung oder eine kurze Zusammenfassung der Begründung dieser Entscheidung, außer im Falle einer von Geschworenen getroffenen Entscheidung oder einer Entscheidung, deren Begründung vertraulich ist, für die nach einzelstaatlichem Recht keine Begründung gegeben wird.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Anspruch auf Informationen über den Zeitpunkt und den Ort der Hauptverhandlung haben und die die Sprache der zuständigen Behörde nicht verstehen, auf Antrag eine Übersetzung der Informationen erhalten, auf die sie Anspruch haben.
(5) Das Opfer kann unter Angabe von Gründen beantragen, dass ein Dokument als wesentlich betrachtet wird. Es ist nicht erforderlich, Passagen wesentlicher Dokumente zu übersetzen, die nicht dafür maßgeblich sind, dass das Opfer aktiv am Strafverfahren teilnehmen kann.
(6) Ungeachtet der Absätze 1 und 3 kann eine mündliche Übersetzung oder eine mündliche Zusammenfassung der wesentlichen Dokumente anstelle einer schriftlichen Übersetzung unter der Bedingung zur Verfügung gestellt werden, dass eine solche mündliche Übersetzung oder mündliche Zusammenfassung einem fairen Verfahren nicht entgegensteht.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde begutachtet, ob das Opfer Dolmetschleistung oder Übersetzung gemäß den Absätzen 1 und 3 benötigt. Das Opfer kann die Entscheidung, keine Dolmetschleistung oder Übersetzung bereitzustellen, anfechten. Die Verfahrensvorschriften für eine solche Anfechtung richten sich nach dem einzelstaatlichen Recht.
(8) Die Dolmetschleistung und Übersetzung sowie die Prüfung der Anfechtung einer Entscheidung, keine Dolmetschleistung oder Übersetzung nach diesem Artikel bereitzustellen, dürfen das Strafverfahren nicht ungebührlich verlängern.
Artikel 8
Recht auf Zugang zu Opferunterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer ihrem Bedarf entsprechend vor, während sowie für einen angemessenen Zeitraum nach Abschluss des Strafverfahrens kostenlos Zugang zu Opferunterstützungsdiensten erhalten, die im Interesse der Opfer handeln und dem Grundsatz der Vertraulichkeit verpflichtet sind. Familienangehörige erhalten Zugang zu Opferunterstützungsdiensten entsprechend ihrem Bedarf und dem Ausmaß der Schädigung, die sie infolge der gegen das Opfer begangenen Straftat erlitten haben.
(2) Die Mitgliedstaaten erleichtern die Vermittlung der Opfer an Opferunterstützungsdienste durch die zuständige Behörde, bei der eine Straftat angezeigt wurde, und durch andere einschlägige Einrichtungen.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um neben den allgemeinen Opferunterstützungsdiensten oder als zu diesen gehörig kostenlose vertrauliche spezialisierte Unterstützungsdienste einzurichten, oder sie ermöglichen es, dass Organisationen zur Opferunterstützung auf bestehende spezialisierte Einrichtungen zurückgreifen können, die eine solche spezialisierte Unterstützung anbieten. Die Opfer erhalten Zugang zu solchen Diensten entsprechend ihrem spezifischen Bedarf; Familienangehörige erhalten Zugang entsprechend ihrem spezifischen Bedarf und dem Ausmaß der Schädigung, die sie infolge der gegen das Opfer begangenen Straftat erlitten haben.
(4) Opferunterstützungsdienste und spezialisierte Unterstützungsdienste können als öffentliche oder nichtstaatliche Organisationen auf haupt- oder ehrenamtlicher Grundlage eingerichtet werden.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Zugang zu Opferunterstützungsdiensten nicht davon abhängig ist, ob ein Opfer eine Straftat einer zuständigen Behörde förmlich angezeigt hat.
Artikel 9
Unterstützung durch Opferunterstützungsdienste
(1) Opferunterstützungsdienste gemäß Artikel 8 Absatz 1 müssen mindestens folgende Dienste zur Verfügung stellen:
a)
Information über sowie Beratung und Unterstützung hinsichtlich der Rechte von Opfern, unter anderem über den Zugang zu nationalen Entschädigungsprogrammen für durch Straftaten verursachte Schädigungen, sowie über die Stellung des Opfers im Strafverfahren, einschließlich der Vorbereitung auf Teilnahme am Prozess;
b)
Information über bestehende einschlägige spezialisierte Unterstützungsdienste oder direkte Vermittlung an solche Dienste;
c)
emotionale und - sofern verfügbar - psychologische Unterstützung;
d)
Beratung zu finanziellen und praktischen Fragen im Zusammenhang mit einer Straftat;
e)
sofern nicht bereits durch sonstige öffentliche oder private Dienste abgedeckt, Beratung zum Risiko sowie zur Verhütung von sekundärer und wiederholter Viktimisierung, von Einschüchterung und von Vergeltung.
(2) Die Mitgliedstaaten fordern die Opferunterstützungsdienste auf, den Schwerpunkt besonders auf den spezifischen Bedarf von Opfern zu legen, die infolge der Schwere der Straftat eine beträchtliche Schädigung erlitten haben.
(3) Sofern nicht von sonstigen öffentlichen oder privaten Diensten abgedeckt, müssen die spezialisierten Unterstützungsdienste gemäß Artikel 8 Absatz 3 mindestens folgende Dienste aufbauen und zur Verfügung stellen:
a)
Unterkunft oder eine sonstige geeignete vorläufige Unterbringung für Opfer, die aufgrund des unmittelbaren Risikos von sekundärer und wiederholter Viktimisierung, Einschüchterung und Vergeltung einen sicheren Aufenthaltsort benötigen;
b)
gezielte und integrierte Unterstützung von Opfern mit besonderen Bedürfnissen, wie Opfern von sexueller Gewalt, Opfern von geschlechtsbezogener Gewalt und Opfern von Gewalt in engen Beziehungen, einschließlich Unterstützung bei der Verarbeitung traumatischer Erlebnisse und Beratungsdienste.
KAPITEL 3
TEILNAHME AM STRAFVERFAHREN
Artikel 10
Anspruch auf rechtliches Gehör
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Opfer im Strafverfahren gehört werden und Beweismittel beibringen können. Soll ein Opfer im Kindesalter gehört werden, so ist seinem Alter und seiner Reife Rechnung zu tragen.
(2) Die Verfahrensvorschriften, nach denen die Opfer in den Strafverfahren gehört werden und Beweismittel beibringen können, richten sich nach dem einzelstaatlichen Recht.
Artikel 11
Rechte bei Verzicht auf Strafverfolgung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Opfer im Einklang mit ihrer Stellung in der betreffenden Strafrechtsordnung das Recht auf Überprüfung einer Entscheidung über den Verzicht auf Strafverfolgung haben. Die Verfahrensvorschriften für diese Überprüfung richten sich nach dem einzelstaatlichen Recht.
(2) Wird die Stellung des Opfers in der betreffenden Strafrechtsordnung im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht erst bestimmt, nachdem eine Entscheidung über die Strafverfolgung des Täters ergangen ist, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass zumindest die Opfer schwerer Straftaten Anspruch auf die Überprüfung einer Entscheidung über den Verzicht auf Strafverfolgung haben. Die Verfahrensvorschriften für diese Überprüfung richten sich nach dem einzelstaatlichen Recht.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Opfer unverzüglich über ihr Recht in Kenntnis gesetzt werden, die nötigen Informationen zu erhalten, und dass sie diese Informationen auf Antrag erhalten, um entscheiden zu können, ob sie die Überprüfung einer Entscheidung über den Verzicht auf Strafverfolgung beantragen sollen.
(4) Wird die Entscheidung, auf eine Strafverfolgung zu verzichten, von der obersten Strafverfolgungsbehörde getroffen, deren Entscheidung nach einzelstaatlichem Recht keiner Überprüfung unterzogen werden darf, so kann die Überprüfung von derselben Behörde vorgenommen werden.
(5) Die Absätze 1, 3 und 4 finden keine Anwendung auf eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft über den Verzicht auf Strafverfolgung, wenn diese Entscheidung einen außergerichtlichen Vergleich zur Folge hat, soweit das einzelstaatliche Recht eine solche Möglichkeit vorsieht.
Artikel 12
Recht auf Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Wiedergutmachungsdiensten
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen zum Schutz der Opfer vor sekundärer und wiederholter Viktimisierung, vor Einschüchterung und vor Vergeltung, die anzuwenden sind, wenn Wiedergutmachungsdienste zur Verfügung gestellt werden. Mit diesen Maßnahmen wird sichergestellt, dass die Opfer, die sich für die Teilnahme an einem Wiedergutmachungsverfahren entscheiden, Zugang zu sicheren und fachgerechten Wiedergutmachungsdiensten haben; dieser Zugang unterliegt folgenden Bedingungen:
a)
Wiedergutmachungsdienste kommen nur zur Anwendung, wenn dies im Interesse des Opfers ist, vorbehaltlich etwaiger Sicherheitsbedenken und auf der Grundlage der freien und in Kenntnis der Sachlage erteilten Einwilligung des Opfers; die jederzeit widerrufen werden kann;
b)
vor Erklärung seiner Bereitschaft zur Teilnahme an dem Wiedergutmachungsverfahren wird das Opfer umfassend und unparteiisch über das Ausgleichsverfahren und dessen möglichen Ausgang sowie über die Verfahren zur Überwachung der Einhaltung einer Vereinbarung informiert;
c)
der Straftäter hat den zugrunde liegenden Sachverhalt im Wesentlichen zugegeben;
d)
eine Vereinbarung ist freiwillig und kann in weiteren Strafverfahren berücksichtigt werden;
e)
nicht öffentlich geführte Gespräche im Rahmen des Wiedergutmachungsverfahrens sind vertraulich und dürfen auch später nicht bekanntgegeben werden, es sei denn, die Betroffenen stimmen der Bekanntgabe zu oder diese ist wegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses nach einzelstaatlichem Recht erforderlich.
(2) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Vermittlung an Wiedergutmachungsdienste, wenn dies sachdienlich ist, indem sie unter anderem Verfahren oder Leitlinien betreffend die Voraussetzungen für die Vermittlung an solche Dienste festlegen.
Artikel 13
Anspruch auf Prozesskostenhilfe
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Opfer Prozesskostenhilfe erhalten, wenn sie als Parteien im Strafverfahren auftreten. Die Bedingungen oder Verfahrensvorschriften, nach denen Opfer Prozesskostenhilfe erhalten, richten sich nach dem einzelstaatlichen Recht.
Artikel 14
Anspruch auf Kostenerstattung
Die Mitgliedstaaten bieten Opfern, die am Strafverfahren teilnehmen, die Möglichkeit, sich Ausgaben, die ihnen aufgrund ihrer aktiven Teilnahme am Strafverfahren entstanden sind, im Einklang mit ihrer Stellung in der betreffenden Strafrechtsordnung erstatten zu lassen. Die Bedingungen oder Verfahrensvorschriften, nach denen die Opfer gegebenenfalls eine Erstattung erhalten können, richten sich nach dem einzelstaatlichen Recht.
Artikel 15
Recht auf Rückgabe von Vermögenswerten
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die im Rahmen des Strafverfahrens beschlagnahmten Vermögenswerte, die für eine Rückgabe in Frage kommen, den Opfern aufgrund einer entsprechenden Entscheidung einer zuständigen Behörde unverzüglich zurückgegeben werden, es sei denn, die Vermögenswerte werden zum Zwecke des Strafverfahrens benötigt. Die Bedingungen oder Verfahrensvorschriften, nach denen die betreffenden Vermögenswerte den Opfern zurückgegeben werden, richten sich nach dem einzelstaatlichen Recht.
Artikel 16
Recht auf Entscheidung über Entschädigung durch den Straftäter im Rahmen des Strafverfahrens
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Opfer einer Straftat das Recht haben, im Rahmen des Strafverfahrens innerhalb einer angemessenen Frist eine Entscheidung über die Entschädigung durch den Straftäter zu erwirken, es sei denn, dass diese Entscheidung nach einzelstaatlichem Recht im Rahmen eines anderen gerichtlichen Verfahrens ergehen muss.
(2) Die Mitgliedstaaten unterstützen Maßnahmen, um die angemessene Entschädigung der Opfer durch die Straftäter zu fördern.
Artikel 17
Rechte der Opfer mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden imstande sind, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit so wenig Schwierigkeiten wie möglich auftreten, wenn das Opfer seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat hat, in dem die Straftat begangen wurde, insbesondere in Bezug auf den Ablauf des Verfahrens. Dazu müssen die Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Straftat begangen wurde, insbesondere in der Lage sein,
a)
die Aussage des Opfers unmittelbar nach der Anzeige der Straftat bei der zuständigen Behörde aufzunehmen;
b)
bei der Vernehmung von Opfern mit Wohnsitz im Ausland möglichst umfassend von den Bestimmungen über Video- und Telefonkonferenzen, die in dem Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen (17) festgelegt sind, Gebrauch zu machen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Wohnsitzes Opfer einer Straftat wurden, Anzeige bei den Behörden ihres Wohnsitzmitgliedstaats erstatten können, wenn sie in dem Mitgliedstaat, in dem die Straftat verübt wurde, dazu nicht in der Lage sind, oder wenn sie die Anzeige im Falle einer nach dem einzelstaatlichen Recht jenes Mitgliedstaats als schwer eingestuften Straftat nicht dort erstatten möchten.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde, bei der das Opfer die Anzeige erstattet, diese unverzüglich der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Straftat verübt wurde, übermittelt, wenn der Mitgliedstaat, in dem die Anzeige erstattet wurde, seine Zuständigkeit, das Verfahren einzuleiten, noch nicht ausgeübt hat.
KAPITEL 4
SCHUTZ DER OPFER UND ANERKENNUNG VON OPFERN MIT BESONDEREN SCHUTZBEDÜRFNISSEN
Artikel 18
Schutzanspruch
Unbeschadet der Verteidigungsrechte stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Maßnahmen zum Schutz der Opfer und ihrer Familienangehörigen vor sekundärer und wiederholter Viktimisierung, vor Einschüchterung und vor Vergeltung, insbesondere vor der Gefahr einer emotionalen oder psychologischen Schädigung, und zum Schutz der Würde der Opfer bei der Vernehmung oder bei Zeugenaussagen zur Verfügung stehen. Erforderlichenfalls umfassen die Maßnahmen auch Verfahren, die im einzelstaatlichen Recht im Hinblick auf den physischen Schutz der Opfer und ihrer Familienangehörigen vorgesehen sind.
Artikel 19
Recht des Opfers auf Vermeidung des Zusammentreffens mit dem Straftäter
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen die notwendigen Voraussetzungen dafür, dass in Gebäuden, in denen das Strafverfahren verhandelt wird, das Zusammentreffen der Opfer und erforderlichenfalls ihrer Familienangehörigen mit dem Täter vermieden werden kann, es sei denn, dass das Strafverfahren ein solches Zusammentreffen erfordert.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass neue Gerichtsräumlichkeiten über gesonderte Wartebereiche für Opfer verfügen.
Artikel 20
Recht auf Schutz der Opfer während der strafrechtlichen Ermittlungen
Unbeschadet der Verteidigungsrechte und im Einklang mit dem jeweiligen gerichtlichen Ermessensspielraum stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass während der strafrechtlichen Ermittlungen
a)
Opfer unverzüglich nach Anzeige der Straftat bei der zuständigen Behörde vernommen werden;
b)
sich die Anzahl der Vernehmungen der Opfer auf ein Mindestmaß beschränken und Vernehmungen nur dann erfolgen, wenn sie für die Zwecke der strafrechtlichen Ermittlungen unbedingt erforderlich sind;
c)
Opfer von ihrem rechtlichen Vertreter und einer Person ihrer Wahl begleitet werden können, es sei denn, dass eine begründete gegenteilige Entscheidung getroffen wurde;
d)
medizinische Untersuchungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und nur durchgeführt werden, wenn sie für die Zwecke der strafrechtlichen Ermittlungen unbedingt erforderlich sind.
Artikel 21
Recht auf Schutz der Privatsphäre
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden während des Strafverfahrens geeignete Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre - einschließlich der bei der individuellen Begutachtung des Opfers gemäß Artikel 22 berücksichtigten persönlichen Merkmale - und des Rechts der Opfer und ihrer Familienangehörigen am eigenen Bild treffen können. Ferner stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden sämtliche rechtlich zulässigen Maßnahmen zur Verhinderung der öffentlichen Verbreitung aller Informationen, die zur Identifizierung eines Opfers im Kindesalter führen könnte, treffen können.
(2) Zum Schutz der Privatsphäre, der persönlichen Integrität und der personenbezogenen Daten der Opfer fördern die Mitgliedstaaten unter Achtung der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit sowie der Freiheit der Medien und ihrer Pluralität, dass die Medien Selbstkontrollmaßnahmen treffen.
Artikel 22
Individuelle Begutachtung der Opfer zur Ermittlung besonderer Schutzbedürfnisse
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer nach Maßgabe der einzelstaatlichen Verfahren frühzeitig einer individuellen Begutachtung unterzogen werden, damit besondere Schutzbedürfnisse ermittelt werden und festgestellt wird, ob und inwieweit ihnen Sondermaßnahmen im Rahmen des Strafverfahrens gemäß Artikel 23 und Artikel 24 infolge ihrer besonderen Gefährdung hinsichtlich sekundärer und wiederholter Viktimisierung, Einschüchterung und Vergeltung zugute kommen würden.
(2) Bei der individuellen Begutachtung wird insbesondere Folgendes berücksichtigt:
a)
die persönlichen Merkmale des Opfers;
b)
die Art oder das Wesen der Straftat sowie
c)
die Umstände der Straftat.
(3) Im Rahmen der individuellen Begutachtung erhalten folgende Opfer besondere Aufmerksamkeit: Opfer, die infolge der Schwere der Straftat eine beträchtliche Schädigung erlitten haben; Opfer, die Hasskriminalität und von in diskriminierender Absicht begangenen Straftaten erlitten haben, die insbesondere im Zusammenhang mit ihren persönlichen Merkmalen stehen könnten; Opfer, die aufgrund ihrer Beziehung zum und Abhängigkeit vom Täter besonders gefährdet sind. Dabei sind Opfer von Terrorismus, organisierter Kriminalität, Menschenhandel, geschlechtsbezogener Gewalt, Gewalt in engen Beziehungen, sexueller Gewalt oder Ausbeutung oder Hassverbrechen sowie Opfer mit Behinderungen gebührend zu berücksichtigen.
(4) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten Opfer im Kindesalter als Opfer mit besonderen Schutzbedürfnissen, da bei ihnen die Gefahr der sekundären und wiederholten Viktimisierung, der Einschüchterung und der Vergeltung besteht. Um festzustellen, ob und inwieweit ihnen Sondermaßnahmen gemäß den Artikeln 23 und 24 zugute kommen würden, werden Opfer im Kindesalter einer individuellen Begutachtung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels unterzogen.
(5) Die individuelle Begutachtung kann je nach Schwere der Tat und Ausmaß der erkennbaren Schädigung des Opfers mehr oder weniger umfassend sein.
(6) Die Opfer werden eng in die individuelle Begutachtung einbezogen; dabei werden ihre Wünsche berücksichtigt, unter anderem auch der Wunsch, nicht in den Genuss von Sondermaßnahmen gemäß den Artikeln 23 und 24 zu kommen.
(7) Tritt eine wesentliche Änderung bei den Elementen ein, die der individuellen Begutachtung zugrunde liegen, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die individuellen Begutachtung im Zuge des Strafverfahrens aktualisiert wird.
Artikel 23
Schutzanspruch der Opfer mit besonderen Schutzbedürfnissen während des Strafverfahrens
(1) Unbeschadet der Verteidigungsrechte und im Einklang mit dem jeweiligen gerichtlichen Ermessensspielraum stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Opfer mit besonderen Schutzbedürfnissen, zu deren Gunsten Sondermaßnahmen infolge einer individuellen Begutachtung gemäß Artikel 22 Absatz 1 ergriffen werden, in den Genuss der in den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Maßnahmen kommen können. Von der Durchführung einer infolge der individuellen Begutachtung vorgesehenen Sondermaßnahme wird abgesehen, wenn operative oder praktische Zwänge die Durchführung unmöglich machen oder wenn die dringende Notwendigkeit einer Vernehmung des Opfers besteht und ein anderes Vorgehen das Opfer oder eine andere Person schädigen bzw. den Gang des Verfahrens beeinträchtigen könnte.
(2) Opfern, deren besondere Schutzbedürfnisse gemäß Artikel 22 Absatz 1 ermittelt wurden, stehen während der strafrechtlichen Ermittlungen folgende Maßnahmen zur Verfügung:
a)
Das Opfer wird in Räumlichkeiten vernommen, die für diesen Zweck ausgelegt sind oder diesem Zweck angepasst wurden;
b)
die Vernehmung des Opfers wird von für diesen Zweck ausgebildeten Fachkräften oder unter deren Mitwirkung durchgeführt;
c)
sämtliche Vernehmungen des Opfers werden von denselben Personen durchgeführt, es sei denn, dies ist nicht im Sinne einer geordneten Rechtspflege;
d)
Opfer sexueller Gewalt, geschlechtsbezogener Gewalt oder von Gewalt in engen Beziehungen werden von einer Person des gleichen Geschlechts wie das Opfer vernommen, wenn das Opfer dies wünscht und der Gang des Strafverfahrens dadurch nicht beeinträchtigt wird, es sei denn, die Vernehmung erfolgt durch einen Staatsanwalt oder einen Richter.
(3) Opfern, deren besondere Schutzbedürfnisse gemäß Artikel 22 Absatz 1 ermittelt wurden, stehen während der Gerichtsverhandlung folgende Maßnahmen zur Verfügung:
a)
Maßnahmen zur Verhinderung des Blickkontakts zwischen Opfern und Tätern - auch während der Aussage der Opfer - mit Hilfe geeigneter Mittel, unter anderem durch die Verwendung von Kommunikationstechnologie;
b)
Maßnahmen zur Gewährleistung, dass das Opfer insbesondere mit Hilfe geeigneter Kommunikationstechnologie vernommen werden kann, ohne im Gerichtssaal anwesend zu sein;
c)
Maßnahmen zur Vermeidung einer unnötigen Befragung zum Privatleben des Opfers, wenn dies nicht im Zusammenhang mit der Straftat steht, und
d)
Maßnahmen zur Ermöglichung des Ausschlusses der Öffentlichkeit während der Verhandlung.
Artikel 24
Schutzanspruch von Opfern im Kindesalter während des Strafverfahrens
(1) Ist das Opfer ein Kind, so stellen die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den in Artikel 23 vorgesehenen Maßnahmen sicher, dass
a)
sämtliche Vernehmungen des Opfers im Kindesalter in strafrechtlichen Ermittlungen audiovisuell aufgezeichnet werden können und die Aufzeichnung als Beweismittel in Strafverfahren verwendet werden kann;
b)
die zuständigen Behörden bei strafrechtlichen Ermittlungen und Verfahren im Einklang mit der Stellung des Opfers in der betreffenden Strafrechtsordnung für Opfer im Kindesalter einen besonderen Vertreter bestellen, wenn die Träger des elterlichen Sorgerechts nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts das Opfer im Kindesalter aufgrund eines Interessenkonflikts zwischen ihnen und dem Opfer im Kindesalter nicht vertreten dürfen oder wenn es sich um ein unbegleitetes oder von seiner Familie getrenntes Opfer im Kindesalter handelt;
c)
das Opfer im Kindesalter - wenn es das Recht auf einen Rechtsanwalt hat - in Verfahren, in denen es einen Interessenkonflikt zwischen dem Opfer im Kindesalter und den Trägern des elterlichen Sorgerechts gibt oder geben könnte, das Recht auf rechtlichen Rat und rechtliche Vertretung in seinem eigenen Namen hat.
Die Verfahrensvorschriften für die audiovisuellen Aufzeichnungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a und für deren Verwendung richten sich nach dem einzelstaatlichen Recht.
(2) Konnte das Alter eines Opfers nicht festgestellt werden und gibt es Grund zu der Annahme, dass es sich bei dem Opfer um ein Kind handelt, so gilt das Opfer für die Zwecke dieser Richtlinie als Kind.
KAPITEL 5
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 25
Schulung der betroffenen Berufsgruppen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Amtsträger die voraussichtlich mit Opfern in Kontakt kommen, wie Polizeibedienstete und Gerichtsbedienstete, eine für ihren Kontakt mit den Opfern angemessene allgemeine wie auch spezielle Schulung erhalten, um bei ihnen das Bewusstsein für die Bedürfnisse der Opfer zu erhöhen und sie in die Lage zu versetzen, einen unvoreingenommenen, respektvollen und professionellen Umgang mit den Opfern zu pflegen.
(2) Unbeschadet der Unabhängigkeit der Justiz und der Unterschiede in der Organisation der Justiz innerhalb der Union verlangen die Mitgliedstaaten, dass diejenigen, die für die Weiterbildung von an Strafverfahren beteiligten Richtern und Staatsanwälten zuständig sind, allgemeine wie auch spezielle Weiterbildungsmaßnahmen zur Verfügung stellen, um bei Richtern und Staatsanwälten das Bewusstsein für die Bedürfnisse der Opfer zu verbessern.
(3) Unter gebührender Achtung der Unabhängigkeit der Rechtsberufe empfehlen die Mitgliedstaaten, dass diejenigen, die für die Weiterbildung von Rechtsanwälten zuständig sind, allgemeine wie auch spezielle Weiterbildungsmaßnahmen zur Verfügung stellen, um das Bewusstsein der Rechtsanwälte für die Bedürfnisse der Opfer zu verbessern.
(4) Die Mitgliedstaaten fördern über ihre öffentlichen Stellen oder durch die Finanzierung von Organisationen zur Opferunterstützung Initiativen, die ermöglichen, dass diejenigen, die Opferunterstützung leisten oder Wiedergutmachungsdienste zur Verfügung stellen, eine ihrem Kontakt mit den Opfern angemessene Schulung erhalten und die beruflichen Verhaltensregeln beachten, mit denen sichergestellt wird, dass sie ihre Tätigkeit, unvoreingenommen, respektvoll, einfühlsam und professionell ausführen.
(5) Entsprechend den jeweiligen Aufgaben, der Art und Intensität des Kontakts mit den Opfern muss die Schulung darauf abzielen, die Angehörigen der Rechtsberufe in die Lage zu versetzen, die Opfer respektvoll, professionell und diskriminierungsfrei anzuerkennen und zu behandeln.
Artikel 26
Zusammenarbeit und Koordinierung von Diensten
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel, die Wahrnehmung der in dieser Richtlinie und im einzelstaatlichen Recht festgelegten Rechte der Opfer durch diese Opfer zu verbessern. Mit dieser Zusammenarbeit werden mindestens die folgenden Ziele verfolgt:
a)
der Austausch bewährter Verfahren;
b)
eine einzelfallbezogene Konsultation sowie
c)
die Unterstützung europäischer Netze, die sich mit Fragen befassen, die für die Rechte der Opfer unmittelbar von Belang sind.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, auch über das Internet, die darauf abzielen, die in dieser Richtlinie dargelegten Rechte bekannt zu machen, das Risiko der Viktimisierung zu verringern und die negativen Auswirkungen von Straftaten und das Risiko der sekundären und wiederholten Viktimisierung, der Einschüchterung und der Vergeltung zu minimieren, insbesondere durch die Ausrichtung der Maßnahmen auf gefährdete Gruppen wie Kinder und Opfer von geschlechtsbezogener Gewalt und von Gewalt in engen Beziehungen. Zu diesen Maßnahmen können Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen sowie Forschungs- und Bildungsprogramme gehören, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren.
KAPITEL 6
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 27
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis 16. November 2015 nachzukommen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 28
Bereitstellung von Daten und Statistiken
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum 16. November 2017 und danach alle drei Jahre die verfügbaren Daten, aus denen hervorgeht, wie und in welchem Umfang die Opfer ihre in dieser Richtlinie festgelegten Rechte wahrgenommen haben.
Artikel 29
Bericht
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 16. November 2017 einen Bericht, in dem sie bewertet, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen, wobei sie auch die nach den Artikeln 8, 9 und 23 ergriffenen Maßnahmen beschreibt, und unterbreitet erforderlichenfalls Gesetzgebungsvorschläge.
Artikel 30
Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI
Der Rahmenbeschluss 2001/220/JI wird in Bezug auf die Mitgliedstaaten, die sich an der Annahme dieser Richtlinie beteiligen, unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Fristen für die Umsetzung in einzelstaatliches Recht durch diese Richtlinie ersetzt.
In Bezug auf die Mitgliedstaaten, die sich an der Annahme dieser Richtlinie beteiligen, gelten Verweise auf jenen Rahmenbeschluss als Verweise auf diese Richtlinie.
Artikel 31
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 32
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2012.
DIRETTIVA 2012/29/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-25 ta' Ottubru 2012
li tistabbilixxi standards minimi fir-rigward tad-drittijiet, l-appoġġ u l-protezzjoni tal-vittmi tal-kriminalità, u li tissostitwixxi d-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2001/220/ĠAI
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 82(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
L-Unjoni stipulat għaliha stess l-objettiv li żżomm u tiżviluppa żona ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja msejsa fuq il-prinċipju ta' rikonoxximent reċiproku ta' deċiżjonijiet ġudizzjarji fi kwistjonijiet ċivili u kriminali.
(2)
L-Unjoni hija impenjata għall-protezzjoni ta', u għat-twaqqif ta' standards minimi fir-rigward tal-vittmi ta' atti kriminali u l-Kunsill adotta id-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2001/220/ĠAI tal-15 ta' Marzu 2001 dwar il-pożizzjoni tal-vittmi fil-proċedimenti kriminali (4). Skont il-Progamm ta’ Stokkolma - Ewropa miftuħa u sigura għas-servizz u l-protezzjoni taċ-ċittadini (5), li ġie adottat mill-Kunsill Ewropew fil-laqgħa tiegħu tal-10 u tal-11 ta’ Diċembru 2009, il-Kummissjoni u l-Istati Membri ġew mitluba jeżaminaw kif se jiġu mtejba l-leġislazzjoni u l-miżuri prattiċi ta’ appoġġ għall-protezzjoni tal-vittmi, b'attenzjoni speċjali għas-sostenn u r-rikonoxximent tal-vittmi kollha, inkluż għall-vittmi tat-terroriżmu, bħala prijorità.
(3)
L-Artikolu 82(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) jipprevedi l-istabbiliment tar-regoli minimi applikabbli fl-Istati Membri sabiex ikunu ffaċilitati r-rikonoxximent reċiproku ta’ sentenzi u ta’ deċiżjonijiet ġudizzjarji u l-kooperazzjoni tal-pulizija u dik ġudizzjarja fi kwistjonijiet kriminali ta’ natura transkonfinali, b'mod partikolari fir-rigward tad-drittijiet tal-vittimi tal-kriminalità.
(4)
Fir-riżoluzzjoni tiegħu tal-10 ta' Ġunju 2011 dwar Pjan direzzjonali biex jiġu msaħħa d-drittijiet u l-protezzjoni tal-vittmi b'mod partikolari fi proċedimenti kriminali (6), (“il-Pjan Direzzjonali ta' Budapest”) il-Kunsill iddikjara li għandha tittieħed azzjoni fil-livell tal-Unjoni sabiex jissaħħu d-drittijiet ta', l-appoġġ għal u l-protezzjoni tal-vittimi tal-kriminalità. Għal dan il-għan u f'konformità ma' dik ir-riżoluzzjoni, din id-Direttiva għandha l-għan li tirrevedi u tissupplimenta l-prinċipji stipulati fid-Deċiżjoni Qafas 2001/220/ĠAI u li jittieħdu passi 'l quddiem sinifikanti fil-livell tal-protezzjoni tal-vittmi fl-UE kollha, b'mod partikolari fil-qafas tal-proċedimenti kriminali.
(5)
Ir-riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropew tas-26 ta’ Novembru 2009 dwar l-eliminazzjoni tal-vjolenza fuq in-nisa (7) appellat lill-Istati Membri biex itejbu l-liġijiet u l-politiki nazzjonali tagħhom biex jiġu miġġielda l-forom kollha ta' vjolenza fuq in-nisa u biex jaġixxu bil-ħsieb li jingħelbu r-raġunijiet tal-vjolenza fuq in-nisa, billi jadottaw b'mod partikolari miżuri preventivi, u appella lill-Unjoni biex tiggarantixxi d-dritt għall-għajnuna u l-appoġġ għall-vittmi kollha tal-vjolenza.
(6)
Fir-riżoluzzjoni tiegħu tal-5 ta' April 2011 dwar prijoritajiet u punti prinċipali ta' qafas politiku ġdid tal-UE rigward il-ġlieda kontra l-vjolenza fuq in-nisa (8) il-Parlament Ewropew ippropona strateġija għall-ġlieda kontra l-vjolenza fuq in-nisa, il-vjolenza domestika u l-mutilazzjoni ġenitali femminili bħala bażi għal strumenti leġislattivi tad-dritt kriminali futuri kontra l-vjolenza abbażi tas-sessi, inkluż qafas għall-ġlieda kontra l-vjolenza fuq in-nisa (politika, prevenzjoni, protezzjoni, prosekuzzjoni, proviżjoni u sħubija) li għandu jiġi segwit minn pjan ta' azzjoni tal-Unjoni. Ir-regolamentazzjoni internazzjonali f'dan il-qasam tinkludi l-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar l-Eliminazzjoni ta' Kull Forma ta' Diskriminazzjoni kontra n-Nisa (CEDAW) adottata fit-18 ta' Diċembru 1979, ir-rakkomandazzjonijiet u d-deċiżjonijiet tal-Kumitat CEDAW, u l-Konvenzjoni tal-Kunsill tal-Ewropa dwar il-Prevenzjoni u l-Ġlieda Kontra l-Vjolenza fuq in-Nisa u l-Vjolenza Domestika adottata fis-7 ta' April 2011.
(7)
Id-Direttiva 2011/99/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Diċembru 2011 dwar l-ordni Ewropea ta' protezzjoni (9) tistabbilixxi mekkaniżmu għar-rikonoxximent reċiproku tal-miżuri ta' protezzjoni f'materji kriminali bejn l-Istati Membri. Id-Direttiva 2011/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta' April 2011 dwar il-prevenzjoni u l-ġlieda kontra t-traffikar tal-bnedmin u l-protezzjoni tal-vittmi tiegħu (10) u d-Direttiva 2011/93/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Diċembru 2011 dwar il-ġlieda kontra l-abbuż sesswali u l-isfruttament sesswali tat-tfal u l-pedopornografija (11) jindirizzaw, inter alia, il-ħtiġijiet speċifiċi tal-kategoriji partikolari tal-vittmi tat-traffikar tal-bnedmin, l-abbuż sesswali u l-isfruttament sesswali tat-tfal,il-pedopornografija.
(8)
Id-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2002/475/ĠAI tat-13 ta' Ġunju 2002 dwar il-ġlieda kontra t-terroriżmu (12), tirrikonoxxi li t-terroriżmu jikkostitwixxi wieħed mill-akbar vjolazzonijiet tal-prinċipji li fuqhom hija bbażata l-Unjoni, inkluż il-prinċipju tad-demokrazija u tikkonferma illi huwa jikkostitwixxi, inter alia, theddida għall-eżerċizzju ħieles tad-drittijiet tal-bniedem.
(9)
Il-kriminalità hija dannu kontra s-soċjetà kif ukoll ksur tad-drittijiet individwali tal-vittmi. Għalhekk, il-vittmi tal-kriminalità għandhom jiġu rikonoxxuti u trattati b'rispett u b'mod sensittiv u professjonali mingħajr diskriminazzjoni ta' kwalunkwe tip ibbażata fuq kwalunkwe raġuni bħar-razza, il-kulur, l-oriġini etnika jew soċjali, il-karatteristiċi ġenetiċi, il-lingwa, ir-reliġjon jew twemmin, l-opinjoni politika jew kwalunkwe opinjoni oħra, li wieħed ikun membru ta' minoranza nazzjonali, il-proprjetà, it-twelid, id-diżabbiltà, is-sessi, l-espressjoni tas-sessi, l-identità tas-sessi, l-orjentazzjoni sesswali, l-istatus ta' residenza jew l-istat ta' saħħa. Fil-kuntatti kollha ma' kull awtorità kompetenti li topera fil-kuntest ta' proċedimenti kriminali, u kull servizz li jiġi f'kuntatt mal-vittmi, bħas-servizzi ta' appoġġ għall-vittmi jew ta' ġustizzja restorattiva, għandhom jitqiesu s-sitwazzjoni personali u l-ħtiġijiet immedjati, l-età, is-sess, diżabbiltà possibbli u l-livell ta' maturità tal-vittmi tal-kriminalità filwaqt li tiġi rispettata bis-sħiħ l-integrità fiżika, mentali u morali tagħhom. Il-vittmi tal-kriminalità għandhom jiġu protetti minn vittimizzazzjoni sekondarja u ripetuta mill-intimidazzjoni u mir-ritaljazzjoni, għandhom jirċievu appoġġ xieraq biex jiġi ffaċilitat l-irkupru tagħhom u għandhom jingħataw aċċess suffiċjenti għall-ġustizzja.
(10)
Din id-Direttiva ma tindirizzax il-kundizzjonijiet ta' residenza tal-vittmi ta' atti kriminali fit-territorju tal-Istati Membri. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li d-drittijiet stabbiliti f'din id-Direttiva ma jsirux kundizzjonali fuq l-istatus ta' residenza tal-vittma fit-territorju tagħhom jew fuq iċ-ċittadinanza jew in-nazzjonalità tal-vittma. Ir-rappurtar ta' att kriminali jew il-parteċipazzjoni fi proċedimenti kriminali ma joħolqu ebda dritt fir-rigward tal-istatus ta' residenza tal-vittma.
(11)
Din id-Direttiva tistipula regoli minimi. L-Istati Membri jistgħu jestendu d-drittijiet stipulati f’din id-Direttiva bil-għan li jipprovdu livell ogħla ta' protezzjoni.
(12)
Id-drittijiet stipulati f'din id-Direttiva huma mingħajr preġudizzju għad-drittijiet tal-awtur ta' ksur. L-użu tat-terminu "awtur ta' ksur" jirreferi għalpersuna li tkun ġiet misjuba ħatja ta' reat. Madanakollu, għall-finijiet ta' din id-Direttiva, huwa jirreferi wkoll għal persuna suspettata jew akkużata qabel kwalunkwe rikonoxximent ta' ħtija jew kundanna, u huwa mingħajr preġudizzju għall-preżunzjoni ta' innoċenza.
(13)
Din id-Direttiva tapplika għar-reati kriminali mwettqa fl-Unjoni u għall-proċedimenti kriminali li jsiru fl-Unjoni. Hija tagħti drittijiet lill-vittmi ta' reati extraterritorjali biss fir-rigward tal-proċedimenti kriminali li jsiru fl-Unjoni. L-ilmenti li jsiru lill-awtoritajiet kompetenti barra mill-Unjoni, bħall-ambaxxati, ma jagħtux bidu għall-obbligi stipulati f'din id-Direttiva.
(14)
Fl-applikazzjoni ta' din id-Direttiva, l-aħjar interessi tat-tfal għandhom ikunu konsiderazzjoni primarja, skont il-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u l-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Drittijiet tat-Tfal adottata fl-20 ta' Novembru 1989. Vittmi li huma tfal għandhom jitqiesu u jiġu trattati bħala persuni li għandhom b'mod sħiħ id-drittijiet stipulati f'din id-Direttiva u għandhom jiġu intitolati li jeżerċitaw dawk id-drittijiet b'mod li jqis il-kapaċità tagħhom li jiffurmaw il-fehmiet tagħhom stess.
(15)
Fl-applikazzjoni ta' din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-vittmi b'diżabbiltajiet ikunu jistgħu iġawdu bis-sħiħ id-drittijiet stipulati f'din id-Direttiva fuq bażi ugwali ma' persuni oħrajn, inkluż billi jiffaċilitaw l-aċċessibbiltà għall-bini fejn isiru l-proċedimenti kriminali u l-aċċess għall-informazzjoni.
(16)
Il-vittmi tat-terroriżmu ġarrbu attakki li fl-aħħar mill-aħħar huma maħsuba biex jagħmlu ħsara lis-soċjetà. Għaldaqstant huma jistgħu ikunu jeħtieġu attenzjoni, appoġġ u protezzjoni minħabba n-natura partikolari tal-att kriminali li jkun twettaq kontrihom. Il-vittmi tat-terroriżmu jistgħu ikunu taħt skrutinju pubbliku sinifikanti u ta' spiss ikunu jeħtieġu rikonoxximent soċjali u trattament b'rispett mis-soċjetà. Għaldaqstant l-Istati Membri għandhom għalhekk jieħu kont partikolari tal-bżonnijiet tal-vittmi tat-terroriżmu, u għandhom ifittxu li jipproteġu d-dinjità u s-sigurtà tagħhom.
(17)
Il-vjolenza diretta kontra persuna minħabba s-sess ta' dik il-persuna, l-identità tas-sessi jew l-espressjoni tas-sessi jew li taffettwa lil persuni ta' sess partikolari b'mod disproporzjonat, titqies bħala vjolenza abbażi tas-sessi. Din tista' tirriżulta fi ħsara fiżika, sesswali, emozzjonali jew psikoloġika jew telf ekonomiku għall-vittma. Vjolenza abbażi tas-sessi titqies bħala forma ta' diskriminazzjoni u ksur tal-libertajiet fundamentali tal-vittma u tinkludi vjolenza f'relazzjonijiet mill-qrib, vjolenza sesswali (inkluż stupru, attakk u abbuż sesswali), traffikar tal-bnedmin, skjavitù u forom differenti ta' prattiki li jagħmlu l-ħsara, bħal żwiġijiet sfurzati, mutilazzjoni ġenitali femminili u l-hekk imsejjaħ "reati tal-unur". Vittmi nisa ta' vjolenza abbażi tas-sessi u t-tfal tagħhom ta' spiss ikunu jeħtieġu appoġġ u protezzjoni speċjali minħabba r-riskju għoli ta' vittimizzazzjoni sekondarja u ripetuta,ta' intimidazzjoni u ta' ritaljazzjoni marbuta ma' tali vjolenza.
(18)
Meta l-vjolenza ssir f'relazzjoni mill-qrib, din issir minn persuna li tkun konjuġi jew sieħeb/sieħba attwali jew preċedenti jew membru ieħor tal-familja tal-vittma, kemm jekk l-awtur tar-reat jaqsam jew kien jaqsam l-istess dar mal-vittma u kemm jekk dan ma jaqsamx jew ma kienx jaqsam l-istess dar. Tali vjolenza tista' tkopri vjolenza fiżika, sesswali, psikoloġika jew ekonomika u tista' tirriżulta f'dannu fiżiku, mentali jew ħsara emozzjonali jew telf ekonomiku. Il-vjolenza f'relazzjonijiet mill-qrib hija problema soċjali serja u ta' spiss moħbija li tista' tikkawża trawma psikoloġika u fiżika sistematika b'konsegwenzi qawwija minħabba li l-awtur ta' ksur tkun persuna li l-vittma għandha tkun tista' tafda. Għaldaqstant il-vittmi tal-vjolenza f'relazzjonijiet mill-qrib jistgħu ikunu jeħtieġu miżuri speċjali ta' protezzjoni. In-nisa jiġu affettwati b'mod disproporzjonat minn dan it-tip ta' vjolenza u s-sitwazzjoni tista' tkun agħar jekk il-mara tkun dipendenti mill-awtur ta' ksur ekonomikament, soċjalment jew fir-rigward tad-dritt ta' residenza tagħha.
(19)
Persuna għandha titqies li hija vittma irrispettivament minn jekk awtur ta' ksur jiġix identifikat, maqbud, imressaq il-qorti jew jekk jinstabx ħati u irrispettivament mir-relazzjoni ta' familja bejniethom. Huwa possibbli li anki l-membri tal-familja tal-vittmi jsofru d-danni b’riżultat tal-att kriminali. B'mod partikolari, il-membri tal-familja ta' persuna li l-mewt tagħha tkun ġiet ikkawżata direttament minn reat kriminali jista' jsirilhom ħsara b'riżultat tal-att kriminali. Għalhekk, tali membri tal-familja li huma vittmi indiretti tal-att kirminali għandhom ukoll igawdu mill-protezzjoni permezz ta' din id-Direttiva. Madankollu, l-Istati Membri għandhom ikunu kapaċi jistabbilixxu proċeduri biex jillimitaw l-għadd ta' membri tal-familja li jistgħu jibbenefikaw mid-drittijiet stipulati f'din id-Direttiva. Fil-każ tat-tfal, it-tfal jew, sakemm dan ma jkunx kontra l-aħjar interessi tat-tfal, id-detentur tar-responsabbiltà ta' ġenitur f'isem it-tfal għandhom ikunu intitolati jeżerċitaw id-drittijiet stipulati f'din id-Direttiva. Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe proċedura jew formalità amministrattiva nazzjonali meħtieġa sabiex jiġi stabbilit li persuna hija vittma.
(20)
Ir-rwol tal-vittmi fis-sistema tal-ġustizzja kriminali u l-possibbiltà li huma jieħdu sehem attiv fil-proċedimenti kriminali jvarja minn Stat Membru għall-ieħor, skont is-sistema nazzjonali, u jiġu ddeterminati minn wieħed jew aktar mill-kriterji li ġejjin:jekk is-sistema nazzjonali tipprevedix status legali bħala parti għall-proċedimenti kriminali; jekk il-vittma tkunx taħt rekwiżit legali jew tkun mitluba tieħu sehem attiv fil-proċedimenti kriminali, per eżempju bħala xhieda; u/jewjekk il-vittma tkunx legalment intitolata skont il-liġi nazzjonali li tieħu sehem attiv fil-proċedimenti kriminali u tkun qed tfittex li tagħmel dan, fejn is-sistema nazzjonali ma tipprevedix li l-vittmi jkollhom status legali bħala parti għall-proċedimenti kriminali. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw liema minn dawk il-kriterji japplikaw biex jiġi ddeterminat l-ambitu tad-drittijiet stipulati f'din id-Direttiva, fejn ikun hemm referenzi għar-rwol tal-vittma fis-sistema tal-ġustizzja kriminali rilevanti.
(21)
L-informazzjoni u l-pariri mogħtija mill-awtoritajiet kompetenti, mis-servizzi ta’ appoġġ għall-vittmi u tal-ġustizzja restorattiva għandhom jingħataw kemm jista’ jkun permezz ta' firxa ta' mezzi u b'mod li jista' jinftiehem mill-vittma. Tali informazzjoni u pariri għandhom jingħataw b'lingwaġġ sempliċi u aċċessibbli. Għandu jiġi żgurat ukoll li l-vittma tista' tinftiehem waqt il-proċedimenti. F’dan ir-rigward, għandhom jitqiesu l-għarfien mill-vittma tal-lingwa użata biex tingħata l-informazzjoni, l-età, il-maturità, il-kapaċitajiet intellettwali u emozzjonali, il-litteriżmu u kwalunkwe indeboliment mentali jew fiżiku tagħha. Għandhom jitqiesu b'mod partikolari d-diffikultajiet fil-ftehim jew fil-komunikazzjoni li jistgħu ikunu minħabba diżabbiltà ta' xi tip, bħal problemi fis-smigħ jew fil-kliem. Bl-istess mod, għandhom jitqiesu l-limitazzjonijiet fil-kapaċitajiet tal-vittma li tikkomunika l-informazzjoni waqt il-proċedimenti kriminali.
(22)
Il-mument meta jsir l-ilment għandu, għall-finijiet ta' din id-Direttiva, jitqies li jaqa' fil-kuntest tal-proċediment kriminali. Dan għandu jinkludi wkoll sitwazzjonijet fejn l-awtoritajiet ex officio jibdew il-proċedimenti kriminali bħala riżultat ta' reat kriminali mġarrab minn vittma.
(23)
L-informazzjoni dwar ir-rimborż tal-ispejjeż għandha, mill-mument tal-ewwel kuntatt ma' awtorità kompetenti, tingħata pereżempju f'fuljett li jagħti l-kundizzjonijiet bażiċi għal tali rimborż tal-ispejjeż. L-Istati Membri m'għandhomx ikunu mitluba, f'dan l-istadju bikri tal-proċedimenti kriminali, jiddeċiedu dwar jekk il-vittma kkonċernata tissodisfax il-kundizzjonijiet għar-rimborż tal-ispejjeż.
(24)
Meta jirrappurtaw att kriminali, il-vittmi għandhom jirċievu għarfien bil-miktub tal-ilment tagħhom mill-pulizija, li jagħti l-elementi bażiċi tal-att kriminali, bħat-tip ta' att kriminali, il-ħin u l-post, u kwalunkwe ħsara jew dannu kkawżati mill-att kriminali, eċċ. Dan l-għarfien għandu jinkludi numru ta' fajl u l-ħin u l-post għar-rappurtar tal-att kriminali sabiex potenzjalment iservi bħala evidenza li l-att kriminali jkun ġie rrappurtat, pereżempju b'rabta ma' pretensjonijiet ta' assigurazzjoni.
(25)
Mingħajr preġudizzju għal egoli relatati ma' perjodi ta' limitazzjoni, ir-rappurtar tard ta' reat kriminali minħabba l-biża' ta' ritaljazzjoni, umiljazzjoni jew stigmatizzazzjoni, m'għandux iwassal biex jiġi mċaħħad l-għarfien tal-ilment tal-vittma.
(26)
Meta tingħata l-informazzjoni, għandu jingħata biżżejjed dettall biex jiġi żgurat li l-vittmi jiġu trattati b'rispett u biex dawn ikunu jistgħu jieħdu deċiżjonijiet infurmati dwar is-sehem tagħhom fil-proċedimenti. F’dan ir-rigward, l-informazzjoni li tippermetti lill-vittma tkun taf dwar l-istat attwali ta' kwalunkwe proċediment hija partikolarment importanti. Dan huwa rilevanti bl-istess mod għall-informazzjoni li tippermetti lill-vittma tiddeċiedi jekk għandhiex tressaq talba għal reviżjoni ta’ deċiżjoni li ma jiġix mixli l-awtur. Sakemm mhux meħtieġ mod ieħor, għandu jkun possibbli li l-informazzjoni komunikata lill-vittma tingħata jew bil-fomm jew bil-miktub, inkluż permezz ta' mezzi elettroniċi.
(27)
L-informazzjoni lil vittma għandha tintbagħat lill-aħħar indirizz għall-korrispondenza jew dettalji ta' kuntatt elettroniku magħrufa mogħtija lill-awtorità kompetenti mill-vittma. F'każijiet eċċezzjonali, pereżempju minħabba l-għadd kbir ta' vittmi involuti f'każ, għandu jkun possibbli li l-informazzjoni tingħata permezz tal-istampa, permezz ta' websajt uffiċjali tal-awtorità kompetenti jew permezz ta' kwalunkwe mezz ta' komunikazzjoni simili.
(28)
L-Istati Membri m'għandhomx ikunu obbligati jagħtu informazzjoni, fejn l-iżvelar ta' dik l-informazzjoni jista' jaffettwa t-trattament xieraq tal-każ jew jagħmel ħsara lil każ jew persuna partikolari, jew jekk huma jqisu li dan ikun imur kontra l-interessi essenzjali tas-sigurtà tagħhom.
(29)
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-vittmi jirċievu dettalji ta' kuntatt aġġornati għall-komunikazzjoni dwar il-każ tagħhom, sakemm il-vittma ma tkunx esprimiet xewqa li ma tirċevix informazzjoni bħal din.
(30)
Referenza għal "deċiżjoni" fil-kuntest tad-dritt għall-informazzjoni, l-interpretazzjoni u t-traduzzjoni, għandha tinftiehem biss bħala referenza għall-istabbiliment tal-ħtija jew mod ieħor li jtemm il-proċedimenti kriminali. Ir-raġunijiet għal dik id-deċiżjoni jistgħu jingħataw lill-vittma permezz ta' kopja tad-dokument li jkun fih dik id-deċiżjoni jew permezz ta' sommarju qasir tagħhom.
(31)
Id-dritt għall-informazzjoni dwar il-ħin u l-post ta' proċess li jirriżulta mill-ilment rigward ir-reat kriminali mġarrab mill-vittma għandu japplika wkoll għall-informazzjoni dwar il-ħin u l-post ta' smigħ relatat ma' appell ta' sentenza fil-każ.
(32)
Għandha tingħata informazzjoni speċifika dwar ir-rilaxx jew il-ħarba tal-awtur ta' ksur lill-vittmi, fuq talba, tal-inqas fil-każijiet li fihom jista' jkun hemm periklu jew riskju identifikat ta' ħsara lill-vittmi, sakemm ma jkunx hemm riskju identifikat ta' ħsara għall-awtur ta' ksur li jirriżulta min-notifika. Fejn ikun hemm riskju identifikat ta' ħsara lill-awtur ta' ksur li jirriżulta min-notifika, l-awtorità kompetenti għandha tqis ir-riskji kollha l-oħra meta tiddetermina azzjoni adatta. Ir-referenza għal "riskju identifikat ta' ħsara għall-vittmi" għandha tkopri fatturi bħan-natura u s-severità tal-att kriminali u r-riskju ta' ritaljazzjoni. Għalhekk, ma għandhiex tkun applikata għal dawk is-sitwazzjonijiet fejn ġew kommessi reati minuri u b'hekk fejn ikun hemm biss riskju żgħir ħafna ta' ħsara lill-vittma.
(33)
Il-vittmi għandha tingħatalhom informazzjoni dwar kwalunkwe dritt għall-appell ta' deċiżjoni li jiġi rilaxxat l-awtur ta' ksur, jekk tali dritt ikun jeżisti fil-liġi nazzjonali.
(34)
Ma tistax tinkiseb ġustizzja b’mod effettiv sakemm il-vittmi ma jkunux jistgħu jispjegaw sew iċ-ċirkostanzi tal-att kriminali u jipprovdu l-provi tagħhom lill-awtoritajiet kompetenti b’mod li jinftiehem. Huwa daqstant importanti li jigi żgurat li l-vittmi jiġu trattati b'mod rispettuż u li jkollhom il-possibilità li jeżerċitaw id-drittijiet tagħhom. Għaldaqstant l-interpretazzjoni għandha tkun disponibbli, bla ħlas, waqt l-interrogazzjoni tal-vittma sabiex din tkun tista' tipparteċipa b'mod attiv tagħhom fis-smigħ tal-qorti, f'konformità mar-rwol tal-vittma fis-sistema tal-ġustizzja kriminali rilevanti. Għal aspetti oħrajn tal-proċedimenti kriminali, il-ħtieġa għall-interpretazzjoni u t-traduzzjoni tista’ tvarja skont kwistjonijiet speċifiċi, ir-rwol tal-vittma fis-sistema tal-ġustizzja kriminali rilevanti u l-involviment tagħha fil-proċedimenti u kwalunkwe drittijiet speċifiċi li jkollha. Fil-fatt, l-interpretazzjoni u t-traduzzjoni għal dawn il-każijiet l-oħrajn jeħtieġ li jiġu pprovduti biss sa fejn ikun meħtieġ biex il-vittmi jeżerċitaw id-drittijiet tagħhom.
(35)
Il-vittma għandu jkollha d-dritt tikkuntesta deċiżjoni li ssib li m'hemmx ħtieġa għatgħal interpretazzjoni jew traduzzjoni, skont il-proċeduri fil-liġi nazzjonali. Dan id-dritt ma jinvolvix l-obbligu għall-Istati Membri li jipprevedu mekkaniżmu separat jew proċedura ta' lmenti li fihom tista' tiġi kkuntestata deċiżjoni u m'għandhomx itawlu l-proċedimenti kriminali b'mod mhux raġonevoli. Reviżjoni interna tad-deċiżjoni skont il-proċeduri nazzjonali eżistenti tkun biżżejjed.
(36)
Il-fatt li vittma titkellem lingwa waħda, li ma tkunx mitkellma b'mod wiesa', m'għandux fih innifsu jkun raġuni għalxiex jiġi deċiż li l-interpretazzjoni jew it-traduzzjoni ttawwal il-proċedimenti kriminali b'mod mhux raġonevoli.
(37)
L-appoġġ għandu jkun disponibbli mill-mument li l-awtortitajiet kompetenti ikunu konxji mill-vittma u matul il-proċedimenti kriminali u għal żmien adatt wara tali proċedimenti skont il-ħtiġijiet tal-vittma u d-drittijiet stipulati f'din id-Direttiva. L-appoġġ għandu jingħata b’mezzi varji, mingħajr formalitajiet żejda u b’distribuzzjoni ġeografika suffiċjenti bejn l-Istati Membri, li jippermettu li l-vittmi kollha jkollhom l-opportunità ta' aċċess għal dawn is-servizzi. Il-vittmi li ġarrbu ħsara konsiderevoli minħabba s-severità tal-att kriminali jistgħu jirrikjedu servizzi speċjalisti ta' appoġġ.
(38)
Persuni li huma partikolarment vulnerabbli jew li jsibu ruħhom f'sitwazzjonijiet li jesponuhom għal riskju partikolarment għoli ta' dannu, bħal persuni li jkunu soġġetti għal vjolenza ripetuta f'relazzjonijiet mill-qrib, vittmi ta' vjolenza bbażata fuq is-sess, jew persuni li jkunu vittmi ta' tipi oħrajn ta' kriminalità fi Stat Membru li mhumiex ċittadini tiegħu jew residenti fih, għandhom jiġu provduti b'appoġġ speċjalizzatu protezzjoni legali. Is-servizzi ta' appoġġ speċjalizzat għandhom ikunu bbażati fuq approċċ integrat u mmirat li b'mod partikolari għandu jqis il-ħtiġijiet speċifiċi tal-vittmi, is-severità tal-ħsara mġarrba b'riżultat ta' reat kriminali, kif ukoll ir-relazzjoni bejn il-vittmi, l-awturi ta' ksur, it-tfal u l-ambjent soċjali usa' tagħhom. Kompitu ewlieni ta' dawn is-servizzi u l-persunal tagħhom, li jaqdu rwol importanti fl-appoġġ lill-vittma biex tirkupra minn u tegħleb il-ħsara jew trawma potenzjali li tirriżulta minn reat kriminali, għandu jkun li jgħarrfu lill-vittmi dwar id-drittijiet stipulati f'din id-Direttiva sabiex dawn ikunu jistgħu jieħdu deċiżjonijiet f'ambjent ta' appoġġ li jittrattahom b'dinjità, rispett u sensittività. It-tipi ta' appoġġ li għandhom joffru servizzi speċjalizzati bħal dawn jistgħu jinkludu il-provvista ta' kenn u akkomodazzjoni sikura, appoġġ mediku immedjat, riferiment għal eżami mediku u forensiku għal evidenza f'każijiet ta' stupru jew attakk sesswali, konsulenza psikoloġika fuq perijodu qasir u twil, kura għat-trawmi, konsulenza legali, sostenn attiv u servizzi speċifiċi għat-tfal bħala vittmi diretti jew indiretti.
(39)
Is-servizzi ta' appoġġ għall-vittmi mhumiex meħtieġa illi jipprovdu għarfien espert speċjalist u professjonali estensiv. Jekk ikun meħtieġ, is-servizzi ta' appoġġ għall-vittmi għandhom jgħinu lill-vittmi biex jitolbu l-appoġġ professjonali eżistenti, pereżempju l-psikologi.
(40)
Għalkemm l-għoti ta’ appoġġ m’għandux jiddependi mill-fatt li l-vittmi jagħmlu lment dwar reat ma' awtorità kompetenti bħall-pulizija, tali awtoritajiet spiss ikunu fl-aħjar pożizzjoni biex jinfurmaw lill-vittmi dwar il-possibilità ta’ appoġġ. L-Istati Membri huma għaldaqstant imħeġġa jistabbilixxu kundizzjonijiet xierqa biex il-vittmi jkunu jistgħu jiġu rreferiti għas-servizzi ta’ appoġġ għall-vittmi, anki billi jiġi żgurat li r-rekwiżiti tal-protezzjoni tad-data jistgħu jiġu rrispettati u li qed jiġu rrispettati. Għandhom jiġu evitati riferimenti ripetuti.
(41)
Id-dritt tal-vittmi li jinstemgħu għandu jitqies li ġie milħuq fejn il-vittmi jkunu permessi li jagħmlu stqarrijiet jew spjegazzjonijiet bil-miktub.
(42)
Id-dritt tal-vittmi tfal li jinstemgħu fi proċedimenti kriminali m'għandux jiġi prekluż biss fuq il-bażi li l-vittma tkun tifel/tifla jew abbażi tal-età ta' dik il-vittma.
(43)
Id-dritt għal reviżjoni ta' deċiżjoni li ma ssirx prosekuzzjoni għandu jkun meqjus li jirreferi għal deċiżjonijiet meħuda minn prosekuturi u mħallfin jew awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi investigattivi bħal uffiċjali tal-pulizija, iżda mhux għad-deċiżjonijiet meħuda mill-qrati. Kwalunkwe reviżjoni ta’ deċizjoni li ma ssirx prosekuzzjoni għandha titwettaq minn persuna jew awtorità differenti minn dik li tkun għamlet id-deċiżjoni oriġinali, sakemm id-deċiżjoni inizjali li ma ssirx prosekuzzjoni ma tkunx ittieħdet mill-ogħla awtorità ta' prosekuzzjoni, li kontra d-deċiżjoni tagħha ma tista' ssir l-ebda reviżjoni, u li f'liema każ ir-reviżjoni tista' ssir minn dik l-istess awtorità. Id-dritt għal reviżjoni ta' deċiżjoni li ma ssirx prosekuzzjoni ma tikkonċernax proċeduri speċjali, bħall-proċedimenti kontra membri tal-parlament jew tal-gvern, b'rabta mat-tħaddim tal-pożizzjoni uffiċjali tagħhom.
(44)
Deċiżjoni li ttemm il-proċedimenti kriminali għandha tkopri sitwazzjonijiet fejn il-prosekutur jiddeċiedi li jirtira l-akkużi jew li ma jkomplix il-proċedimenti.
(45)
Deċiżjoni tal-prosekutur li tirriżulta f'riżoluzzjoni barra l-qorti u li għalhekk ittemm il-proċediment kriminali, teskludi biss lill-vittmi mid-dritt għal reviżjoni ta' deċiżjoni tal-prosekutur li ma ssirx prosekuzzjoni, jekk ir-riżoluzzjoni tkun timponi twissija jew obbligu.
(46)
Servizzi ta' ġustizzja restorattiva, li jinkludu pereżempju l-medjazzjoni bejn il-vittma u l-awtur ta' ksur, konferenzi fi grupp tal-familja u l-gruppi ta’ konsulenti li jissuġġerixxu lill-imħallfin l-aħjar piena ("sentencing circles"), jistgħu jkunu ta’ benefiċċju kbir għall-vittma, imma jeħtieġu salvagwardji biex jiġu evitati vittimizzazzjoni sekondarja u ripetuta, intimadazzjoni u ritaljazzjoni. Għaldaqstant servizzi bħal dawn għandhom primarjament iqisu l-interessi u l-ħtiġijiet tal-vittma, biex tissewwa l-ħsara lill-vittma u l-prevenzjoni ta’ iktar ħsara. Meta każ jiġi riferut għas-servizzi tal-ġustizzja restorattiva u fit-twettiq tall-proċess tal-ġustizzja restorattiva, għandhom jitqiesu fatturi bħan-natura u s-severità tal-att kriminali, il-grad ta' trawma sussegwenti, il-vjolazzjoni ripetuta tal-integrità fiżika, sesswali jew psikoloġika ta' vittma, l-iżbilanċ fil-poteri, l-età, il-maturità jew il-kapaċità intellettwali tal-vittma li jistgħu jillimitaw jew inaqqsu l-kapaċità tal-vittma li tagħmel għażla infurmata jew li jistgħu jtellfu lill-vittma milli jkollha riżultat pożittivIl-proċessi tal-ġustizzja restorattiva għandhom bi prinċipju jkunu kunfidenzjali, sakemm mhux maqbul mod ieħor mill-partijiet, jew kif meħtieġ mil-liġi nazzjonali minħabba interess pubbliku iktar importanti. Fatturi bħal theddid li jkun sar jew kull forma ta' vjolenza mwettqa matul il-proċess jistgħu jitqiesu bħala li jeħtieġ li jiġu żvelati fl-interess pubbliku.
(47)
Il-vittmi m'għandhomx ikunu mistennija li jġarrbu spejjeż marbutin mal-parteċipazzjoni tagħhom fi proċedimenti kriminali.L-Istati Membri għandhom ikunu meħtieġa jirrimborżaw biss l-ispejjeż meħtieġa tal-vittmi fir-rigward tal-partepiċazzjoni tagħhom fi proċedimenti kriminali u, m'għandhomx ikunu meħtieġa jirrimborżaw l-onorarji legali tal-vittmi. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jimponu kundizzjonijiet dwar ir-rimborż tal-ispejjeż fil-liġi nazzjonali, bħal limiti ta' żmien għal talba ta' rimborż, rati standard għall-ispejjeż ta' għajxien u vvjaġġar u ammonti massimi għal kuljum għat-telf ta' qligħ. Id-dritt għal rimborż tal-ispejjeż fi proċedimenti kriminali ma għandux jeżisti f'sitwazzjoni fejn il-vittma tagħmel dikjarazzjoni dwar reat kriminali. L-ispejjeż għandhom ikunu koperti biss sa fejn il-vittma tkun obbligata jew mitluba mill-awtoritajiet kompetenti li tkun preżenti u tieħu sehem attiv fil-proċedimenti kriminali.
(48)
Propjetà sekwestrata fi proċedimenti kriminali li tista' tiġi rkuprata għandha tintradd lura lill-vittma tal-att kriminali kemm jista' jkun malajr, sakemm ma jkunx hemm kundizzjonijiet eċċezzjonali, bħal f'tilwim dwar is-sjieda jew fejn il-pussess tal-proprjetà jew il-proprjetà nnifisha tkun illegali. Id-dritt ta' radd lura tal-proprjetà għandu jkun mingħajr preġudizzju għaż-żamma leġittima tagħha għall-iskop ta' proċedimenti legali oħra.
(49)
Id-dritt għal deċiżjoni dwar kumpens mill-awtur ta' ksur u l-proċedura applikabbli rilevanti għandhom japplikaw ukoll għall-vittmi residenti fi Stat Membru ieħor apparti l-Istat Membru fejn twettaq ir-reat kriminali.
(50)
L-obbligu stabbilit f'din id-Direttiva li jiġu trasmessi l-ilmenti m'għandux jaffettwa l-kompetenza tal-Istati Membri li jibdew proċedimenti u huwa bla preġudizzju għar-regoli ta' kunflitt dwar l-eżerċizzju tal-ġurisdizzjoni kif stipulat fid-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2009/948/ĠAI tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-prevenzjoni u r-riżoluzzjoni ta’ kunflitti tal-eżerċizzju tal-ġurisdizzjoni fi proċedimenti kriminali (13).
(51)
Jekk il-vittma tkun telqet it-territorju tal-Istat Membru fejn ikun twettaq ir-reat kriminali, dak l-Istat Membru m'għandux jibqa' jiġi obbligat jagħti għajnuna, appoġġ u ħarsien ħlief għal dak li huwa direttament relatat ma' kwalunkwe proċediment kriminali li jkun qed iwettaq fir-rigward tar-reat kriminali kkonċernat, bħal miżuri ta' protezzjoni speċjali waqt il-proċedimenti tal-qorti. L-Istat Membru ta' residenza tal-vittma għandu jagħti l-assistenza, l-appoġġ u l-protezzjoni meħtieġa għall-ħtieġa tal-vittma li jirkupra.
(52)
Għandhom ikunu disponibbli miżuri biex jitħarsu s-sikurezza u d-dinjità tal-vittmi u l-membri tal-familja tagħhom minn vittimizzazzjoni sekondarja u ripetuta, minn intimidazzjoni jew minn ritaljazzjoni, bħal mandati interim jew ta' protezzjoni jew ordnijiet ta' trażżin.
(53)
Għandu jiġi limitat ir-riskju ta’ vittimizzazzjoni sekondarja u ripetuta, ta' intimidazzjoni u ta' ritaljazzjoni mill-awtur ta' ksur jew b’riżultat tal-parteċipazzjoni fi proċedimenti kriminali billi l-proċedimenti jitwettqu b’mod koordinat u rispettuż, li jippermetti l-vittmi jiksbu fiduċja fl-awtoritajiet. L-interazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti għandha tkun faċli kemm jista’ jkun filwaqt li jiġi limitat l-għadd ta’ interazzjonijiet li l-vittma jkollha magħhom pereżempju permezz ta' reġistrazzjoni ta' filmati tal-intervisti u billi jkun permess l-użu ta' dan fil-proċedimenti tal-qorti. Il-prattikanti għandu jkollhom medda wiesgħa ta’ miżuri disponibbli biex tigi evitata t-tbatija lill-vittma waqt il-proċedimenti fil-qorti b’mod partikolari bħala riżultat tal-kuntatt viżwali mal-awtur tal-ksur, mal-familja tiegħu jew tagħha, mal-kompliċi jew mal-membri tal-pubbliku. Għal dan il-għan, l-Istati Membri għandhom ikunu mħeġġa jintroduċu, speċjalment fir-rigward tal-bini tal-qrati u l-għases tal-pulizija, miżuri fattibbli u prattiċi li jippermettu li l-faċilitajiet ikunu jinkludu, per eżempju, entrati u żoni ta' stennija separati għall-vittmi. Barra minn hekk l-Istati Membri għandhom, sa fejn ikun possibbli, jippjanaw il-proċedimenti kriminali sabiex jiġu evitati l-kuntatti il-vittmi u l-membri tal-familja tagħhom u l-awtur tal-ksur, pereżempju billi l-vittmi u l-awturi tal-ksur jissejħu għas-smigħ f'ħinijiet differenti.
(54)
Il-protezzjoni tal-privatezza tal-vittma tista’ tkun mezz importanti ta' kif tiġi evitata vittimizzazzjoni sekondarja u ripetuta, intimidazzjoni u ritaljazzjonii u tista' tinkiseb permezz ta' firxa ta' miżuri li jinkludu l-projbizzjoni tal-iżvelar jew limitazzjonijiet fuq l-iżvelar ta' informazzjoni li tirrigwarda l-identità u l-post fejn tkun tinsab il-vittma. Protezzjoni bħal din hija partikolarment importanti għall-vittmi tfal, u tinkludi l-projbizzjoni tal-iżvelar tal-isem tat-tifel jew tat-tifla. Madankollu, jista' jkun hemm każijiet fejn, b'eċċezzjoni, it-tfal ikunu jistgħu jibbenefikaw mill-iżvelar jew anke publikazzjoni wiesa', pereżempju meta t-tfal ikunu nħatfu. Il-miżuri biex jitħarsu l-privatezza u x-xbihat tal-vittmi u tal-membri tal-familji tagħhom għandhom dejjem ikunu konsistenti mad-dritt għal proċess ġust u l-libertà tal-espressjoni, kif rikonoxxuti mill-Artikoli 6 u 10, rispettivament, tal-Konvenzjoni Ewropea għall-Protezzjoni tad-Drittijiet tal-Bniedem u l-Libertajiet Fundamentali.
(55)
Uħud mill-vittmi huma partikolarment vulnerabbli għall-vittimizzazzjoni sekondarja u ripetuta, għall-intimidazzjoni u r-ritaljazzjoni min-naħa tal-awtur ta' ksur waqt il-proċedimenti kriminali. Huwa possibbli li tali riskju joħroġ mill-karatteristiċi personali tal-vittma, jew it-tip, in-natura u ċ-ċirkostanzi tal-att kriminali. Huwa biss permezz ta' valutazzjonijiet individwali, imwettqa kemm jista' jkun malajr, li tali riskju jista' jiġi identifikat b'mod effettiv. Tali valutazzjonijiet għandhom jitwettqu għall-vittmi kollha biex jiddeterminaw jekk humiex f'riskju ta vittimizzazzjoni sekondarja jew ripetuti, ta' intimidazzjoni u ta' ritaljazzjoni u liema miżuri ta' protezzjoni speċjali huma jeħtieġu.
(56)
Il-valutazzjonijiet individwali għandhom iqisu l-karatteristiċi personali tal-vittma bħall-età, is-sess, l-identità jew l-espressjoni tas-sessi, l-etniċità, ir-razza, ir-reliġjon, l-orjentazzjoni sesswali, is-saħħa, id-diżabbiltà, l-istatus ta' residenza, id-diffikultajiet komunikattivi, ir-relazzjoni mal-awtur ta' ksur jew id-dipendenza minnu, esperjenza preċedenti tal-kriminalità. Għandhom jieħdu kont tat-tip jew in-natura u ċ-ċirkostanzi tal-att kriminali bħal jekk huwiex att kriminali ta' mibegħda, att kriminali ta' preġudizzju jew att kriminali mwettaq bi skop diskriminatorju, vjolenza sesswali, vjolenza f'relazzjoni mill-qrib, jekk l-awtur ta' ksur kien f'pożizzjoni ta' kontroll, jekk ir-residenza tal-vittma tkunx f'żona b'livell għoli ta' kriminalità jew iddominata mill-gruppi kriminali, jew jekk il-pajjiż tal-oriġini tal-vittma ma jkunx l-Istat Membru fejn ikun twettaq l-att kirminali.
(57)
Il-vittmi tat-traffikar tal-bnedmin, it-terroriżmu, il-kriminalità organizzata, il-vjolenza f'relazzjonijiet mill-qrib, il-vjolenza jew l-isfruttament sesswali, il-vjolenza abbażi tas-sessi, l-atti kriminali ta' mibegħda, u l-vittmi b'diżabbiltajiet jew il-vittmi tfal x'aktarx jgħaddu minn rata għolja ta' vittimizzazzjoni sekondarja jew ripetuta, ta' intimidazzjoni u ta' ritaljazzjoni. Il-valutazzjoni ta' jekk vittmi bħal dawn ikunux f'riskju ta' tali vittimizzazzjoni, intimidazzjoni u ritaljazzjoni għandha ssir b'reqqa partikolari u għandu jkun hemm preżunzjoni qawwija li dawk il-vittmi ser jibbenefikaw minn miżuri speċjali ta' protezzjoni.
(58)
Vittmi li ġew identifikati bħala vulnerabbli għal vittimizzazzjoni sekondarja u ripetuta, intimidazzjoni u ritaljazzjoni għandhom jingħataw il-miżuri adatti biex jipproteġuhom matul il-proċedimenti kriminali. In-natura eżatta ta' tali miżuri għandha tiġi determinata permezz tal-valutazzjoni individwali, b'kont meħud tax-xewqa tal-vittma. Sa fejn kwalunkwe tali miżura għandha tiġi determinata mingħajr preġudizzju għad-drittijiet tad-difiża u f'konformità mar-regoli tad-diskrezzjoni ġudizzjarja. It-tħassib u l-biża' tal-vittmi b'rabta mal-proċedimenti għandhom ikunu fattur ewlieni fid-determinazzjoni ta’ jekk ikunux jeħtieġu xi mizura partikolari.
(59)
Il-ħtiġijiet u l-limiti operattivi immedjati jistgħu jagħmlu impossibli li jiġi żgurat pereżempju li l-istess uffiċjal tal-pulizija jintervista b'mod konsistenti lill-vittma: il-mard, il-maternità jew il-leave tal-ġenituri huma eżempji ta' tali limiti. Barra minn hekk, postijiet strutturati speċjalment għall-intervisti mal-vittmi, jista' jkun li ma jkunux disponibbli, pereżempju, minħabba renovazzjoni. Fil-każ ta' tali limiti operattivi jew prattiċi, jista' ma jkunx possibbli li miżura speċjali prevista wara valutazzjoni individwali tiġi provduta abbażi ta' każ b'każ.
(60)
Fejn, f'konformità ma' din id-Direttiva, ikollu jinħatar gwardjan jew rappreżentant għat-tifel jew tifla, dawk ir-rwoli jistgħu jitwettqu mill-istess persuna jew minn persuna ġuridika, istituzzjoni jew awtorità.
(61)
Kwalunkwe uffiċjal involut fi proċedimenti kriminali li x'aktarx ikollu kuntatt personali mal-vittmi għandu jkollu aċċess għal u jirċievi taħriġ adatt inizjali u kurrenti, sa livell adatt għall-kuntatt tiegħu mal-vittmi,,sabiex ikun jista' jidentifika l-vittmi u l-ħtiġijiet tagħhom u jittratthom b'manjiera rispettuża, sensittiva, professjonali u non-diskriminatorja. Persuni li x'aktarx ikunu involuti fil-valutazzjoni individwali biex jiġu identifikati l-ħtiġijiet għall-protezzjoni speċifika tal-vittmi u tiġi determinata l-ħtieġa tagħhom għall-miżuri ta' protezzjoni speċjali għandhom jirċievu taħriġ speċifiku dwar kif titwettaq tali valutazzjoni. L-Istati Membri għandhom jiżguraw tali taħriġ għall-persunal tal-pulizija u l-persunal tal-qorti. Ugwalment, it-taħriġ għandu jkun promoss għall-avukati, il-prosekuturi u l-imħallfin u għall-prattikanti li jipprovdu appoġġ lill-vittmi jew servizzi tal-ġustizzja risorattiva. Dan ir-rekwiżit għandu jinkludi taħriġ dwar is-servizzi ta' appoġġ speċifiċi lill-vittmi għandhom ikunu riferuti għalihom jew taħriġ speċjalizzat fejn xogħolhom jiffoka fuq il-vittmi bi ħtiġiet speċjali u taħriġ psikoloġiku speċifiku, kif adatt. Fejn relevanti, tali taħriġ għandu jkun sensittiv għall-ugwaljanza bejn is-sessi. L-azzjonijiet tal-Istati Membri dwar it-taħriġ għandhom jiġu kumplementati b'linji gwida, rakkomandazzjonijiet u skambju tal-aħjar prattiki f'konformità mal-Pjan Direzzjonali ta' Budapest.
(62)
L-Istati Membri għandhom jinkoraġġixxu u jaħdmu mill-qrib mal-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili, inklużi organizzazzjonijiet mhux governattivi rikonoxxuti u attivi li jaħdmu mal-vittmi tal-att kriminali, b'mod partikolari f'inizjattivi ta' tfassil tal-politika, kampanji ta' informazzjoni u sensibilizzazzjoni, programmi ta' riċerka u edukazzjoni u fit-taħriġ, kif ukoll fil-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-impatt tal-mizuri biex joffru appoġġ u protezzjoni lill-vittmi tal-att kriminali. Sabiex il-vittmi tal-att kriminali jirċievu l-grad korrett ta' assistenza, appoġġ u protezzjoni, is-servizzi pubbliċi għandhom jaħdmu f'manjiera koordinata u għandhom ikunu involuti fil-livelli amministrattivi kollha - fil-livell tal-Unjoni, u fil-livell nazzjonali, reġjonali u dak lokali. Il-vittmi għandhom ikunu megħjuna biex isibu u jindirizzaw id-drittijiet lill-awtoritajiet kompetenti sabiex jiġu evitati r-rinviji ripetuti. L-Istati Membri għandhom jikkunsidraw li jiżviluppaw “punti uniċi ta' aċċess” jew “punti uniċi ta' servizz”, li jindirizzaw il-ħtiġijiet multipli tal-vittmi meta jkunu involuti fi proċedimenti kriminali, inkluża l-ħtieġa li jirċievu informazzjoni, assitenza, appoġġ, protezzjoni u kumpens.
(63)
Sabiex jiġi inkoraġġut u ffaċilitat ir-rappurtar ta' atti kriminali u l-vittmi jkunu jistgħu jiksru ċ-ċiklu tal-vittimizzazzjoni ripetuta, hu essenzjali li s-servizzi ta' appoġġ affidabbli jkunu disponibbli għall-vittmi u li l-awtoritajiet komptenti jkunu lesti li jirrispondu għar-rapporti tal-vittmi b'manjiera rispettuża, sensittiva, professjonali u mhux diskiriminatorja. Dan jista' jżid il-fiduċja tal-vittmi fis-sistema tal-ġustizzja kriminali tal-Istati Membri u jnaqqas in-numru ta' atti kriminali mhux irrappurati. Il-prattikanti li x'aktarx jirċievu lmenti mill-vittmi fir-rigward ta' reati kriminali għandhom ikunu mħarrġa b'mod adatt biex jiffaċilitaw ir-rappurtar ta' atti kriminali, u għandhom jiġu attwati miżuri biex ikun jista' jsir ir-rappurtar minn parti terza, inklużi l-organizzazzjoniet tas-soċjetà ċivili. Għandu jkun possibbli li jsir użu mit-teknoloġiji ta' komunikazzjoni, bħall-posta elettronika, video, reġistrazzjonijiet jew forom elettroniċi online sabiex isiru l-ilmenti.
(64)
Il-ġbir sistematiku u adegwat tad-data tal-istatistika huwa rikonoxxut bħala komponenti essenzjali tat-tfassil effettiv tal-politika fil-qasam tad-drittijiet stipulat f'din id-Direttiva. Sabiex tiġi ffaċiltata l-evalwazzjoni tal-applikazzjoni ta' din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni d-data tal-istatistika relevanti relatata mal-applikazzjoni tal-proċeduri nazzjonali dwar il-vittmi ta' att kriminali, inklużi tal-anqas in-numru, it-tip jew in-natura tal-atti kriminali rrappurtati, u safejn tali data hi magħrufa jew disponibbli, in-numru u l-età u s-sess tal-vittmi. Data ta' statistika rilevanti tista' tinkludi data rreġistrata mill-awtoritajiet ġudizzjarji u l-aġenziji tal-infurzar tal-liġi u, sa fejn possibbli, data amministrattiva miġbura mis-servizzi tal-kura tas-saħħa u tal-ħarsien soċjali u appoġġ mhux governattiv lill-vittmi, jew servizzi ta' ġustizzja restorattiva u organizzazzjonijiet oħrajn li jaħdmu ma' vittmi ta' att kriminali. Data ġudizzjarja tista' tinkludi informazzjoni dwar att kriminali rappurtati, l-għadd ta' kawżi li huma investigati, u l-persuni li jgħaddu prosekuzzjoni u li jiġu ssentenzjati. Data amministrattiva bbażata fuq servizzi tista' tinkludi, sa fejn possibbli, data dwar kif il-vittmi qed jużaw is-servizzi pprovduti mill-aġenziji tal-gvern u l-organizzazzjonijiet ta' appoġġ pubbliċi u privati, bħall-għadd ta' riferimenti mill-pulizija lis-servizzi ta' appoġġ għall-vittmi, l-għadd ta' vittmi li jitolbu, jirċievu jew li ma jirċivux appoġġ jew ġustizzja restorattiva.
(65)
Din id-Direttiva għandha l-għan li temenda u li tespandi d-dispożizzjonijiet tad-Deċiżjoni Qafas 2001/220/ĠAI. Peress li l-emendi li għandhom isiru huma ta’ għadd u ta' natura sostanzjali, dik id-Deċiżjoni Qafas għandha tiġi sostitwita kompletament fl-interess taċ-ċarezza fir-rigward tal-Istati Membri li qed jipparteċipaw fl-adozzjoni ta' din id-Direttiva.
(66)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tħares il-prinċipji rikonoxxuti mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea. B’mod partikolari, tfittex li tippromwovi d-dritt għad-dinjità, għall-ħajja, għall-integrità fiżika u mentali, il-libertà u s-sigurtà, ir-rispett tal-ħajja privata u l-ħajja tal-familja, id-dritt għall-proprjetà, il-prinċipju tan-nondiskriminazzjoni, il-prinċipju ta' ugwaljanza bejn l-irġiel u n-nisa, id-drittijiet tat-tfal, tal-anzjani u tal-persuni b'diżabilità, u d-dritt għal smigħ xieraq.
(67)
Peress li l-objettiv ta' din id-Direttiva, jiġifieri li jiġu stabbiliti standards minimi dwar id-drittijiet, l-appoġġ u l-protezzjoni ta' vittmi ta' att kriminali, ma jistax jintlaħaq b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri,, u għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti potenzjali, jista' jintlaħaq aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif imniżżel fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE). F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif imniżżel f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-objettiv.
(68)
Data personali pproċessata meta tiġi implimentata din id-Direttiva għandha tiġi protetta skont id-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2008/977/ĠAI tas-27 ta’ Novembru 2008 dwar il-protezzjoni tad-data personali pproċessata fil-qafas tal-kooperazzjoni tal-pulizija u dik ġudizzjarja f’materji kriminali (14) u skont il-prinċipji stabbiliti fil-Konvenzjoni tal-Kunsill tal-Ewropa tat-28 ta’ Jannar 1981 dwar il-Protezzjoni tal-Individwi fir-rigward tal-Ipproċessar Awtomatiku ta' Data Personali, irratifikata mill-Istati Membri kollha.
(69)
Din id-Direttiva ma taffettwax dispożizzjonijiet aktar usa' li jinsabu f'atti oħra tal-Unjoni li jindirizzaw il-ħtiġijiet speċifiċi ta' kategoriji ta' vittmi partikolari, bħall-vittmi ta' traffikar ta' bnedmin u vittmi ta' abbuż sesswali tat-tfal, sfruttament sesswali u pedopornografija, b'mod aktar immirat.
(70)
F'konformità mal-Artikolu 3 tal-Protokoll Nru 21 dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u tal-Irlanda fir-rigward taż-Żona ta’ Libertà, Sigurtà u Ġustizzja, anness għat-TUE u għat-TFUE, dawk l-Istati Membri nnotifikaw ix-xewqa tagħhom li jipparteċipaw fl-adozzjoni u l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva.
(71)
Skont l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll Nru 22 dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness għat-TUE u għat-TFUE, id-Danimarka mhijiex qed tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ din id-Direttiva u mhix marbuta biha jew soġġetta għall-applikazzjoni tagħha.
(72)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Dejta ta opinjoni fis-17 ta' Ottubru 2011 (15) ibbażata fuq l-Artikolu 41(2) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta' individwu fir-rigward ta' l-ipproċessar ta' data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta' dak id-data (16),
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU 1
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Objettivi
1. L-għan ta' din id-Direttiva huwa li tiżgura li vittmi tal-kriminalità, jirċievu informazzjoni, appoġġ u protezzjoni xierqa u li jkunu jistgħu jipparteċipaw fil-proċedimenti kriminali.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-vittmi huma rikonoxxuti u trattati b'rispett, b'mod sensittiv, speċifikament indirizzat,professjonali u mhux diskriminatorju, fil-kuntatti kollha b'appoġġ għall-vittmi jew bis-servizzi ta' ġustizzja restorattiva jew awtorità kompetenti, li topera fil-kuntest tal-proċedimenti kriminali. Id-drittijiet stipulati f'din id-Direttiva għandhom japplikaw għall-vittmi b'mod mhux diskriminatorju, inkluż fir-rigward tal-istatus ta' residenza tagħhom.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fl-applikazzjoni ta' din id-Direttiva, fejn il-vittmi huma tfal, l-aqwa interessi tat-tfal għandhom ikunu l-ewwel konsiderazzjoni u għandhom jiġu evalwati fuq bażi individwali. Approċċ sensittiv għat-tfal, li jqis l-età tat-tfal, il-livell ta' maturità, il-fehmiet, il-ħtiġijiet u t-tħassib, għandu jipprevali. It-tfal u d-detentur tar-responsabbiltà parentali jew rappreżentant legali ieħor, jekk ikun hemm, għandhom jiġu informati bi kwalunkwe miżura jew dritt iffukat speċifikament fuq it-tfal.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta' din id-Direttiva għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“vittma” tfisser:
(i)
persuna fiżika li ġarrbet ħsara, inkluż dannu fiżiku, mentali jew emozzjonali jew telf finanzjarju, li kien direttament ikkawżat minn reat kriminali;
(ii)
membru tal-familja ta' persuna li l-mewt tagħha kienet ikkawżata direttament minn reat kriminali u li jkun sofra ħsara b'riżultat tal-mewt ta' dik il-persuna;
(b)
“membri tal-familja” tfisser wieħed mill-konjuġi, il-persuna li qed tgħix mal-vittma f'relazzjoni intima, f' dar konġuntau impenjata fuq bażi stabbli u kontinwa, il-qraba diretti, l-aħwa, u d-dipendenti tal-vittma;
(c)
“tfal” tfisser kwalunkwe persuna taħt it-18-il sena.
(d)
ġustizzja restorattiva' tfisser kwalunkwe proċess li permezz tiegħu l-vittma u l-awtur tar-reat jistgħu, jekk jagħtu kunsens b'mod liberu, jipparteċipaw b'mod attiv fir-riżoluzzjoni ta' kwistjonijiet li joħorġu mir-reatpermezz tal-għajnuna ta' parti terza imparzjali.
2. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu proċeduri:
(a)
biex jillimitaw l-għadd ta' membri tal-familja li jistgħu jgawdu mid-drittijiet taħt din id-Direttiva b'kont meħud taċ-ċirkostanzi individwali ta' kull każ; u
(b)
fir-rigward tal-paragrafu 1(a)(ii), biex jiddeterminaw liema membri tal-familja għandhom prijorità fir-rigward tal-eżerċitar tad-drittijiet stipulati f'din id-Direttiva.
KAPITOLU 2
GĦOTI TA’ INFORMAZZJONI U APPOĠĠ
Artikolu 3
Id-dritt li wieħed jifhem u li jinftiehem
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri adatti biex jgħinu lill-vittmi biex dawn jifhmu u jkunu jistgħu jinftiehmu mill-ewwel kuntatt u waqt kwalunkwe interazzjoni ulterjuri meħtieġa tagħhom ma' awtorità kompetenti fil-kuntest ta' proċedimenti kriminali, inkluż meta l-informazzjoni tiġi trasmessa minn dik l-awtorità.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li komunikazzjonijiet mal-vittmi jingħataw b'lingwa sempliċi u aċċessibbli, bil-fomm jew bil-miktub. Tali komunikazzjonijiet għandhom iqisu l-karatteristiċi personali tal-vittmi inkluż kwalunkwe diżabbiltà li tista' taffettwa l-abbiltà biex jifhmu jew jiġu miftiehma.
3. Sakemm dan ma jmurx kontra l-interessi tal-vittmi jew sakemm ma jiġix ippreġudikat il-proċess tal-proċedimenti, l-Istati Membri għandhom iħallu lill-vittmi jiġu akkumpanjati minn persuna li jagħżlu huma fl-ewwel kuntatt ma' awtorità kompetenti, fejn, minħabba l-impatt tar-reat kriminali, il-vittma tkun tinħtieġ l-għajnuna biex tifhem jew tinftiehem.
Artikolu 4
Dritt li tingħata informazzjoni mal-ewwel kuntatt li jsir ma' awtorità kompetenti
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-vittmi jiġu offruti din l-informazzjoni li ġejja, mingħajr dewmien mhux neċessarju, mill-ewwel kuntatt tagħhom ma' awtorità kompetenti biex ikunu jistgħu jingħataw aċċess għad-drittijiet stipulati f'din id-Direttiva:
(a)
it-tip ta' appoġġ li jista' jinkiseb u minn min, inkluż, fejn rilevanti, informazzjoni bażika dwar l-aċċess għall-appoġġ mediku, kwalunkwe appoġġ ta' speċjalista, inkluż appoġġ psikoloġiku, u akkomodazzjoni alternattiva;
(b)
il-proċeduri dwar kif isir ilment fir-rigward ta' reat u r-rwol tagħhom b’rabta ma’ proċeduri bħal dawn;
(c)
kif u taħt liema kundizzjonijiet jistgħu jiksbu protezzjoni, inklużi miżuri ta' protezzjoni;
(d)
kif u taħt liema kundizzjonijiet jistgħu jiksbu aċċess għal parir legali, għajnuna legali jew kwalunkwe tip ieħor ta' parir;
(e)
kif u taħt liema kundizzjonijiet jistgħu jiksbu aċċess għall-kumpens;
(f)
kif u taħt liema kundizzjonijiet huma intitolati għall-interpretazzjoni u t-traduzzjoni;
(g)
jekk ikunu residenti fi Stat Membru apparti minn dak li fih ikun twettaq ir-reat, kull miżura, proċedura jew arranġament speċjali, li huma disponibbli sabiex jipproteġu l-interessi tagħhom fl-Istat Membru, fejn ikun sar l-ewwel kuntatt ma' awtorità kompetenti;
(h)
il-proċeduri disponibbli biex jitressqu lmenti meta d-drittijiet tagħhom ma jiġux irrispettati mill-awtorità kompetenti li topera fil-kuntest ta' proċedimenti kriminali;
(i)
id-dettalji ta’ kuntatt għall-komunikazzjonijiet dwar il-każ tagħhom;
(j)
is-servizzi ta' ġustizzja restorattiva disponibbli;
(k)
kif u taħt liema kundizzjonijiet jistgħu jiġu rimborżati għal spejjeż imġarrba b'riżultat tal-parteċipazzjoni tagħhom fil-proċedimenti kriminali.
2. Il-firxa jew id-dettall tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 tista' tvarja abbażi tal-ħtiġijiet speċifiċi u ċ-ċirkostanzi personali tal-vittma u t-tip jew in-natura tal-att kriminali. Jistgħu jiġu pprovduti dettalji addizzjonali wkoll fi stadji aktar tard skont il-ħtiġijiet tal-vittma u r-rilevanza, f'kull stadju tal-proċedimenti, ta' tali dettalji.
Artikolu 5
Dritt tal-vittmi meta jagħmlu ilment
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-vittmi jirċievu rikonoxximent bil-miktub tal-ilment formali tagħhom magħmul minnhom lill-awtorità kompetenti ta' Stat Membru, li jiddikjara l-elementi bażiċi tar-reat kriminali kkonċernat.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-vittmi li jixtiequ jagħmlu ilment fir-rigward ta' reat kriminali u li ma jifhmux jew ma jitkellmux il-lingwa tal-awtorità kompetenti għandhom ikunu jistgħu jagħmlu l-ilment b'lingwa li jifhmu jew billi jirċievu l-għajnuna lingwistika neċessarja.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-vittmi, li ma jifhmux jew ma jitkellmux il-lingwa tal-awtorità kompetenti, jirċievu t-traduzzjoni mingħajr ħlas, tal-konferma bil-miktub tal-ilment tagħhom, prevista fil-paragrafu 1, jekk jixtiequ hekk, b'lingwa li jifhmu.
Artikolu 6
Dritt li jingħataw informazzjoni dwar il-każ tagħhom
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-vittmi jiġu notifikati mingħajr dewmien żejjed bid-dritt tagħhom li jirċievu l-informazzjoni li ġejja dwar il-proċedimenti kriminali mibdija bħala riżultat tal-ilment fir-rigward ta' reat kriminali mġarrab mill-vittma u li, fuq talba, huma jirċievu tali informazzjoni:
(a)
kwalunkwe deċiżjoni li ma tkomplix jew li ttemm investigazzjoni jew li ma tixlix l-awtur ta' ksur;
(b)
il-ħin u l-post tal-proċess, u n-natura tal-akkużi kontra l-awtur ta' ksur.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, f'konformità mar-rwol tagħhom fis-sistema tal-ġustizzja kriminali rilevanti, il-vittmi jiġu notifikati mingħajr dewmien żejjed bid-dritt tagħhom li jirċievu l-informazzjoni li ġejja dwar il-proċedimenti kriminali mibdija bħala riżultat tal-ilment fir-rigward ta' reat kriminali mġarrab mill-vittma u li, fuq talba, jirċievu tali informazzjoni:
(a)
kwalunkwe sentenza finali fi proċess;
(b)
informazzjoni li tippermetti lill-vittma li tkun mgħarrfa bis-sitwazzjoni tal-proċedimenti kriminali, sakemm f’każijiet eċċezzjonali tali notifika ma taffettwax ħażin it-trattament tal-każ.
3. Informazzjoni prevista taħt il-paragrafu 1(a) u l-paragrafu2(a) għandha tinkludi raġunijiet jew sommarju ta' raġunijiet għad-deċiżjoni inkwistjoni, ħlief fil-każ ta' deċiżjoni ta ġuri jew deċiżjoni fejn ir-raġunjiet huma kunfidenzjali f'liema każijiet ir-raġunijiet ma jingħatawx bħala kwistjoni tal-liġi nazzjonali.
4. Ix-xewqa tal-vittmi dwar jekk jixtiqux li jingħataw informazzjoni għandha torbot lill-awtorità kompetenti, ħlief jekk dik l-informazzjoni jkollha tiġi pprovduta minħabba l-intitolament tal-vittma għal parteċipazzjoni attiva fil-proċedimenti kriminali. L-Istati Membri għandhom iħallu l-vittmi jimmodifikaw ix-xewqa tagħhom fi kwalunkwe żmien, u mbagħad għandhom joħduha inkunsiderazzjoni.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-vittmi jingħataw l-opportunità li jiġu notifikati, mingħajr dewmien mhux meħtieġ, meta l-persuna miżmuma f'kustodja, mixlija jew ikkundannata għal reati kriminali li jikkonċernawhom tinħeles jew tkun ħarbet mid-detenzjoni. L-Istati Membri għandhom jiżguraw lil-vittmi jiġu informati bi kwalunkwe miżura maħruġa għall-protezzjoni tagħhom f'każ ta' rilaxx jew ħarba tal-awtur ta' ksur.
6. Il-vittmi għandhom, fuq talba, jingħataw l-informazzjoni prevista fil-paragrafu 2, tal-inqas f'każijiet fejn hemm periklu jew riskju identifikat għalihom, sakemm ma jkunx hemm riskju identifikat ta' ħsara għall-awtur ta' ksur li jirriżulta min-notifika.
Artikolu 7
Dritt għall-interpretazzjoni u għat-traduzzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-vittmi li ma jifhmux jew li ma jitkellmux il-lingwa li biha jsiru l-proċedimenti kriminali kkonċernati jingħataw, fuq talba, b'interpretazzjoni, f'konformità mar-rwol tagħhom fis-sistema tal-ġustizzja kriminali rilevanti fi proċedimenti kriminali, bla ħlas, tal-anqas matul kwalunkwe intervista jew interrogazzjoni tal-vittma waqt il-proċedimenti kriminali quddiem awtoritajiet investigattivi u ġudizzjarji, inkluż waqt l-interrogazzjoni tal-pulizija, u jingħataw servizzi ta' interpretazzjoni għas-smigħ fil-qorti li jipparteċipaw fihom b'mod attiv u fi kwalunkwe smigħ interim meħtieġ.
2. Mingħajr preġudizzju għad-drittijiet tad-difiża u f'konformità mar-regoli ta' diskrezzjoni ġudizzjarja, jistgħu jintużaw teknoloġiji tal-komunikazzjoni bħall-konferenzi bil-vidjo, telefon jew internet, sakemm il-preżenza fiżika tal-interpretu ma tkunx meħtieġa sabiex il-vittma tkun tista’ teżerċita d-drittijiet tagħha kif xieraq jew biex tifhem il-proċedimenti.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li vittmi li ma jifhmux jew li ma jitkellmux il-lingwa tal-proċedimenti kriminali kkonċernata jiġu provduti, skont ir-rwol tagħhom fis-sistema tal-ġustizzja kriminali rilevanti fi proċedimenti kriminali, fuq talba, it-traduzzjonijiet ta'informazzjoni essenzjali għall-eżerċizzju tad-drittijiet tagħhom fil-proċedimenti kriminali, f'lingwa li jifhmu, u bla ħlas, sakemm din l-informazzjoni tkun disponibbli għall-vittmi. Traduzzjonijiet ta' tali informazzjoni għandhom jinkludu tal-anqas kwalunkwe deċiżjoni li permezz tagħha jintemmu l-proċedimenti kriminali marbuta mar-reat kriminali mġarrab mill-vittma, u fuq talba tal-vittma, ir-raġunijiet jew sommarju tar-raġunijiet għal deċiżjoni bħal din, ħlief fil-każ ta' deċiżjoni ta' ġuri jew deċiżjoni fejn ir-raġunijiet ikunu kunfidenzjali, f'liema każijiet ir-raġunijiet ma jingħatawx minħabba l-liġi nazzjonali.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-vittmi, li huma intitolati għall-informazzjoni dwar il-ħin u l-post tal-proċess, f'konformità mal-Artikolu 6(1)(b), u li ma jifhmux il-lingwa tal-awtorità kompetenti, jiġu provduti, traduzzjoni tal-informazzjoni li huma intitolati għaliha fuq talba.
5. Il-vittmi jistgħu jressqu talba rraġunata biex id-dokument jitqies bħala essenzjali. M'għandux ikun hemm ħtieġa li jiġu tradotti siltiet minn dokumenti essenzjali li mhumiex rilevanti biex il-vittmi jkunu jistgħu jipparteċipaw b'mod attiv fil-proċedimenti kriminali.
6. Minkejja l-paragrafi 1 u 3, traduzzjoni bil-fomm jew sommarju bil-fomm tad-dokumenti essenzjali jistgħu jingħataw minflok traduzzjoni bil-miktub bil-kondizzjoni li tali traduzzjoni jew sommarju bil-fomm ma jippreġudikawx kemm ikunu ġusti l-proċedimenti.
7. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità kompetenti tevalwa jekk il-vittmi jeħtiġux interpretazzjoni jew traduzzjoni kif previst taħt il-paragrafi 1 u 3. Il-vittmi jistgħu jikkontestaw deċiżjoni biex ma jiġux ipprovduti interpretazzjoni jew traduzzjoni. Ir-regoli proċedurali għal tali kontestazzjoni għandhom ikunu determinati bil-liġi nazzjonali.
8. L-interpretazzjoni u t-traduzzjoni u, kif ukoll kwalunkwe kunsiderazzjoni ta' kontestazzjoni ta' deċiżjoni biex ma jiġux pprovduti interpretazzjoni jew traduzzjoni taħt dan l-Artikolu, m'għandhiex ittawwal il-proċedimenti kriminali b'mod mhux raġonebvoli.
Artikolu 8
Dritt għall-aċċess għas-servizzi ta' appoġġ għall-vittmi
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-vittmi f'konformità mal-ħtiġijiet tagħhom, ikollhom aċċess għas-servizzi ta’ appoġġ għall-vittmi kunfidenzjali, bla ħlas, filwaqt li jaġixxu fl-interessi tal-vittmi qabel, matul u għal żmien adatt wara l-proċedimenti kriminali. Il-membri tal-familja għandu jkollhom aċċess għal servizzi ta' appoġġ għall-vittmi f'konformità mal-ħtiġijiet tagħhom u l-grad ta' ħsara mġarrba b'riżultat tar-reat mwettaq kontra l-vittma.
2. L-Istati Membri għandhom jiffaċilitaw ir-riferiment tal-vittmi għas-servizzi ta’ appoġġ għall-vittmi mill-awtorità kompetenti li tkun irċeviet l-ilment u minn entitajiet rilevanti oħra.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri biex jistabbilixxu servizzi ta' appoġġ speċjalizzat bla ħlas u kunfidenzjali flimkien ma', jew bħala parti integrata ta', servizzi ġenerali ta' appoġġ għall-vittmi, jew billi l-organizzazzjonijiet ta' appoġġ tal-vittmi jkunu jistgħu jitolbu tali appoġġ speċjalizzat minn entitajiet speċjalizzati eżistenti. F'konformità mal-ħtiġijiet speċifiċi tagħhom, il-vittmi għandu jkollhom aċċess għal tali servizzi u l-membri tal-familja għandu jkollhom aċċess skont il-ħtiġijiet speċifiċi tagħhom u l-grad ta' ħsara li jkunu ġarrbu b'riżultat tal-offiża kriminali li jkun sar kontra l-vittma.
4. Is-servizzi ta' appoġġ u kwalunkwe servizz ta' appoġġ speċjalizzat jista' jiġi stabbilit bħala organizzazzjoni pubblika jew li mhix governattiva u tista' tiġi organizzata fuq bażi professjonali jew volontarja.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-aċċess għal servizzi ta' appoġġ għall-vittmi ma jiddependix fuq il-fatt li vittma tressaq ilment formali fir-rigward ta' reat kriminali quddiem awtorità kompetenti.
Artikolu 9
Appoġġ mis-servizzi ta' appoġġ għall-vittmi
1. Is-servizzi ta' appoġġ għall-vittmi, kif jirreferi għalihom l-Artikolu 8(1), għandhom tal-anqas jipprovdu:
(a)
informazzjoni, parir u appoġġ rilevanti għad-drittijiet tal-vittmi inkluż dwar l-aċċess għal skemi nazzjonali ta’ kumpens għal danni ta' reat kriminali, u dwar ir-rwol tagħhom fil-proċedimenti kriminali inkluż fit-tħejjija għall-attendenza fil-proċess;
(b)
informazzjoni dwar jew referenza diretta għal kwalunke servizz ta' appoġġ rilevanti fis-seħħ;
(c)
appoġġ emottiv u, fejn disponibbli, psikoloġiku;
(d)
parir marbut ma' kwistjonijiet finanzjarji u prattiċi li jqumu mill-att kriminali;
(e)
sakemm ma jkunx ipprovdut mod ieħor minn servizzi pubbliċi jew privati, parir relatat mar-riskju u l-prevenzjoni ta' vitimizzazzjoni sekondarja u repetuta, ta' intimidazzjoni u ta' ritaljazzjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jinkoraġġixxu s-servizzi ta' appoġġ għall-vittmi biex jagħtu attenzjoni partikolari għall-ħtiġijiet speċifiċi tal-vittmi li ġarrbu ħsara konsiderevoli minħabba s-severità tal-att kriminali.
3. Sakemm ma jiġix ipprovdut mod ieħor minn servizzi pubbliċi jew privati oħra, servizzi ta' appoġġ speċjalizzati msemmija fl-Artikolu 8(3), għandhom tal-anqas jiżviluppaw u jipprovdu:
(a)
kenn jew kwalunkwe akkomodazzjoni interim adatta għal vittmi li għandhom bżonn post sikur minħabba riskju imminenti ta' vitimizzazzjoni sekondarja u repetuta, ta' intimidazzjoni u ta' ritaljazzjoni;
(b)
appoġġ immirat u integrat għal vittmi bi ħtiġijiet speċifiċi, bħal vittmi ta' vjolenza sesswali, vittmi ta' vjolenza bbażata fuq is-sessi u vittmi ta' vjolenza f'relazzjonijiet mill-qrib, inklużi appoġġ fi trawma u konsultazzjoni.
KAPITOLU 3
PARTEĊIPAZZJONI FI PROĊEDIMENTI KRIMINALI
Artikolu 10
Id-dritt li wieħed jinstema'
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-vittmi jistgħu jinstemgħu waqt il-proċedimenti kriminali u jkunu jistgħu jipprovdu xhieda. Fejn il-vittma li tkun għadha tfal tkun ser tinstema', għandha titqies l-età u l-maturità tagħha.
2. Ir-regoli proċedurali li taħthom il-vittmi jistgħu jinstemgħu waqt il-proċedimenti kriminali u jistgħu jipprovdu xhieda għandhom ikunu determinati mil-liġi nazzjonali.
Artikolu 11
Drittijiet f'każ li tittieħed deċiżjoni li permezz tagħha l-awtur ma jiġix mixli
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-vittmi, f'konformità mar-rwol tagħhom fis-sistema tal-ġustizzja kriminali rilevanti, għandhom id-dritt għal reviżjoni ta' deċiżjoni li permezz tagħha l-awtur ta' ksur ma jkunx ser jiġi mixli. Ir-regoli proċedurali għal reviżjoni bħal din għandhom ikunu determinati mil-liġi nazzjonali.
2. Meta, f'konformità mal-liġi nazzjonali, ir-rwol tal-vittma fis-sistema tal-ġustizzja kriminali rilevanti jkun ġie stabbilit biss wara li tkun ittieħdet deċiżjoni biex jiġi mixli l-awtur ta' ksur, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li tal-anqas il-vittmi ta' reati serji għandhom id-dritt għal reviżjoni ta' deċiżjoni li permezz tagħha l-awtur ta' ksur ma jkunx ser jiġi mixli. Ir-regoli proċedurali għal reviżjoni bħal din għandhom ikunu determinati mil-liġi nazzjonali.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-vittmi jiġu notifikati mingħajr dewmien mhux meħtieġ tad-dritt tagħhom li jingħataw informazzjoni, u li humajirċievu biżżejjed informazzjoni biex jiddeċiedu dwar jekk għandhomx jitolbu reviżjoni ta’ kwalunkwe deċiżjoni li permezz tagħha l-awtur ta' ksur ma jkunx ser jiġi mixli, fuq talba.
4. Fejn id-deċiżjoni inizjali li l-awtur ma jiġix mixli tittieħed mill-ogħla awtorità ta' prosekuzzjoni li ma tista' titwettaq l-ebda reviżjoni kontra d-deċiżjoni tagħha skont il-liġi nazzjonali, id-dritt għar-reviżjoni jista' jitwettaq mill-istess awtorità.
5. Il-paragrafi 1, 3 u 4 m'għandhomx japplikaw għal deċiżjoni tal-prosekutur li ma ssirx prosekuzzjoni, jekk tali deċiżjoni tirriżulta f'soluzzjoni barra mill-qorti, sa fejn il-liġi nazzjonali tipprevedi possibbiltà bħal din.
Artikolu 12
Dritt għal salvagwardji fil-kuntest ta’ servizzi ta' ġustizzja restorattiva
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri li jissalvagwardjaw il-vittma minn vitimizzazzjoni sekondarja u repetuta, minn intimidazzjoni u minn ritaljazzjoni, li għandhom jiġu applikati meta jingħataw kwalunkweservizzi ta’ ġustizzja restorattiva. Tali miżuri għandhom jiżguraw li l-vittmi, li jagħżlu li jipparteċipaw fi proċessi ta' ġustizzja restorattiva jkollhom aċċess għal servizzi ta' ġustizzja restorattiva sikura u kompetenti, soġġett tal-anqas għall-kundizzjonjijiet li ġejjin:
(a)
is-servizzi ta’ ġustizzja restorattiva jintużaw biss jekk ikunu fl-interess tal-vittma, soġġetti għal kwalunkwe konsiderazzjoni sikura, u jkunu bbażati fuq il-kunsens liberu u infurmat tal-vittma; li jista’ jiġi rtirat fi kwalunkwe ħin;
(b)
qabel ma taqbel li tipparteċipa fil-proċess ta' ġustizzja ristorattiva, il-vittma tingħata informazzjoni sħiħa u imparzjali dwar dak il-proċess u l-eżiti potenzjali kif ukoll informazzjoni dwar il-proċeduri ta' sorveljanza tal-implimentazzjoni ta' kwalunkwe ftehim;
(c)
l-awtur ta' ksur irid jkun irrikonoxxa l-fatti bażiċi tal-kawża;
(d)
kwalunkwe ftehim jintlaħaq b’mod volontarju u jista' jitqies fi kwalunkwe proċediment kriminali ulterjuri;
(e)
diskussjonijiet fi proċessi ta’ ġustizzja restorattiva li ma jitwettqux fil-pubbliku huma kunfidenzjali u għalhekk ma jiġux żvelati, ħlief bil-ftehim tal-partijiet jew kif meħtieġ mil-liġi nazzjonali minħabba interess pubbliku iktar importanti.
2. L-Istati Membri għandhom jiffaċilitaw ir-riferiment ta' każijiet, kif adatt, għal servizzi ta' ġustizzja restorattiva, inkluż permezz tal-istabbiliment ta' proċeduri jew linji gwida dwar il-kundizzjonijiet għal tali riferiment.
Artikolu 13
Dritt għal għajnuna legali
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-vittmi jkollhom aċċess għal għajnuna legali, fejn ikollhom l-istatus ta' partijiet għall-proċedimenti kriminali. Il-kundizzjonijiet jew regoli proċedurali li taħthom il-vittmi jkollhom aċċess għal għajnuna legali għandhom jiġu determinati mil-liġi nazzjonali.
Artikolu 14
Dritt għal rimborż tal-ispejjeż
L-Istati Membri għandhom jagħtu lill-vittmi, li jipparteċipaw fil-proċedimenti kriminali, il-possibbiltà li jiġu rimborżati għall-ispejjeż li jkunu ġarrbu b’riżultat tal-parteċipazzjoni attiva tagħhom fi proċedimenti kriminali, f'konformità mar-rwol tagħhom fis-sistema tal-ġustizzja kriminali rilevanti. Il-kondizzjonijiet jew ir-regoli proċedurali li taħthom il-vittmi jistgħu jiġu rimborżati għall-ispejjeż għandhom jiġu determinati mil-liġi nazzjonali.
Artikolu 15
Dritt ta’ radd lura tal-proprjetà
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, wara deċiżjoni minn awtorità kompetenti, il-proprjetà li tista' tiġi rkuprata li tiġi sekwestrata matul il-proċedimenti kriminali tintradd lura lill-vittmi mingħajr dewmien, sakemm ma tkunx meħtieġa għall-iskop tal-proċedimenti kriminali. Il-kundizzjonijiet jew ir-regoli proċedurali li taħthom tali proprjetà tintradd lura lill-vittmi għandhom jiġu determinati mil-liġi nazzjonali.
Artikolu 16
Dritt għal deċiżjoni dwar il-kumpens mill-awtur ta' ksur matul il-proċedimenti kriminali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, matul il-proċedimenti kriminali, il-vittmi jkunu intitolati li jiksbu deċiżjoni dwar il-kumpens mill-awtur ta' ksur, fi żmien raġonevoli, ħlief fejn il-liġi nazzjonali tipprevedi li tali deċiżjoni ssir fi proċedimenti legali oħrajn.
2. L-Istati Membri għandhom jippromwovu miżuri biex iħeġġu lill-awturi ta' ksur jipprovdu kumpens adegwat lill-vittmi.
Artikolu 17
Drittijiet ta’ vittmi residenti fi Stat Membru ieħor
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti tagħhom ikunu jistgħu jieħdu miżuri adattati biex inaqqsu d-diffikultajiet li jħabbtu wiċċhom magħhom il-vittmi meta dawn ikunu residenti fi Stat Membru differenti minn dak fejn ikun twettaq ir-reat, partikolarment fir-rigward tal-organizzazzjoni tal-proċedimenti. Għal dan il-għan, l-awtoritajiet tal-Istat Membru fejn ikun twettaq ir-reat għandhom, b’mod partikolari, ikunu f’pożizzjoni li:
(a)
jieħdu dikjarazzjoni mingħand il-vittma immedjatament wara li jsir l-ilment dwar ir-reat kriminali lill-awtorità kompetenti;
(b)
jirrikorru sa fejn ikun possibbli għad-dispożizzjonijiet dwar il-konferenzi bil-vidjo u t-telefonati ta' konferenza stabbiliti fil-Konvenzjoni dwar l-Assistenza Reċiproka fi Kwistjonijiet Kriminali bejn l-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea tad-29 ta' Mejju 2000 (17) bil-għan li jinstemgħu l-vittmi li jkunu residenti barra mill-pajjiż.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-vittmi ta’ reat kriminal mwettaq fi Stati Membri differenti minn dak ta’ fejn jgħixu jkunu jistgħu jagħmlu lment lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ residenza tagħhom, jekk ma jkunux jistgħu jagħmlu dan fl-Istat Membru fejn ikun seħħ ir-reat jew, fil-każ ta' reat serju, kif iddeterminat mil-liġi nazzjonali ta' dak l-Istat Membru, jekk ma jkunux jixtiequ jagħmlu dan.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità kompetenti li magħha jkun sar l-ilment tibagħtu mingħajr dewmien lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn ikun seħħ ir-reat kriminali, jekk il-kompetenza li jinbdew il-proċdimenti ma tkunx ġiet eżerċitata mill-Istat Membru fejn sar l-ilment.
KAPITOLU 4
PROTEZZJONI TAL-VITTMI U RIKONOXXIMENT TA' VITTMI BI ĦTIĠIJIET SPEĊIFIĊI TA' PROTEZZJONI
Artikolu 18
Dritt għal protezzjoni
Bla preġudizzju għad-drittijiet tad-difiża, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm miżuri disponibbli għall-protezzjoni tal-vittmi u l-membri tal-familja tagħhom minn vitimizzazzjoni sekondarja u repetuta, minn intimidazzjoni u minn ritaljazzjoni, inkluż kontra r-riskju ta' ħsara emozzjonali jew psikoloġika, u għall-protezzjoni tad-dinjità tal-vittmi waqt l-interrogazzjoni u meta jagħtu x-xhieda tagħhom. Meta meħtieġ, tali miżuri għandhom jikludu wkoll proċeduri stabbiliti taħt il-liġi nazzjonali għall-protezzjoni fiżika tal-vittmi u l-membri tal-familja tagħhom.
Artikolu 19
Dritt li jiġi evitat kuntatt bejn il-vittma u l-awtur ta' ksur
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-kundizzjonijiet meħtieġa biex ikun jista' jiġi evitat kuntatt bejn il-vittmi u l-membri tal-familja tagħhom, fejn meħtieġ, u l-awtur ta' ksur fil-binjiet fejn jitwettqu l-proċedimenti kriminali sakemm il-proċedimenti kriminali ma jkunux jeħtieġu tali kuntatt.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li binjiet ġodda tal-qorti jkollhom kmamar fejn jistennew separati għall-vittmi.
Artikolu 20
Dritt għall-protezzjoni tal-vittmi waqt l-investigazzjonijiet kriminali
Bla preġudizzju għad-drittijiet tad-difiża u f'konformità mar-regoli ta' diskrezzjoni ġudizzjarja, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li waqt investigazzjonijiet kriminali:
(a)
l-intervisti tal-vittmi jsiru mingħajr dewmien mhux ġustifikat wara li jkun sar l-ilment fir-rigward tar-reat kriminali lill-awtorità kompetenti;
(b)
l-għadd ta’ intervisti mal-vittmi jkun limitat kemm jista’ jkun u l-intervisti jsiru biss fejn strettament meħtieġ għall-iskopijiet tal-investigazzjonijiet kriminali;
(c)
il-vittmi jkunu jistgħu jiġu akkumpanjati mir-rappreżentant legali tagħhom u minn persuna li jagħżlu huma stess, sakemm ma tkunx ingħatat deċiżjoni motivata kuntrarja;
(d)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-eżamijiet mediċi jinżammu għall-minimu u jitwettqu biss meta jkunu strettament meħtieġa għall-iskop tal-proċedimenti kriminali.
Artikolu 21
Dritt għall-protezzjoni tal-privatezza
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li waqt il-proċedimenti kriminali, l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jieħdu miżuri xierqa biex jipproteġu l-privatezza, inklużi karatteristiċi personali tal-vittma meqjusa fil-valutazzjoni individwali prevista fl-Artikolu 22, u immaġini tal-vittmi u tal-membri tal-familji tagħhom. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jieħdu l-miżuri legali kollha biex jipprevjenu d-disseminazzjoni pubblika ta' kwalunkwe informazzjoni li tista' twassal għall-identifikazzjoni ta' vittmi tfal.
2. Sabiex jiġu protetti l-privatezza, l-integrità personali u d-data personali tal-vittmi, l-Istati Membri għandhom, b'rispett għal-libertà tal-espressjoni u l-informazzjoni u l-libertà u l-pluraliżmu tal-medja, iħeġġu lill-medja sabiex tieħu miżuri awtoregolatorji.
Artikolu 22
Valutazzjoni individwali tal-vittmi biex jiġu identifikati ħtiġijiet speċifiċi ta' protezzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-vittmi ssirilhom valutazzjoni individwali u f’waqtha, skont il-proċeduri nazzjonali, biex jiġu identifikati ħtiġijiet speċifiċi ta' protezzjoni u biex jiġi ddeterminat jekk u sa liema punt jibbenefikaw minn miżuri speċjali matul il-proċedimenti kriminali, kif previst fl-Artikoli 23 u 24, minħabba li jkunu partikolarment vulnerabbli għal vitimizzazzjoni sekondarja u repetuta, għal intimidazzjoni u għal ritaljazzjoni.
2. Il-valutazzjoni għandha tieħu kont partikolarment ta':
(a)
il-karatteristiċi personali tal-vittma;
(b)
it-tip jew in-natura tal-att kriminali; u
(c)
iċ-ċirkostanzi tal-att kriminali.
3. Fil-kuntest tal-valutazzjoni individwali, għandha tingħata attenzjoni partikolari lil vittmi li jkunu ġarrbu ħsara konsiderevoli minħabba s-severità u tal-att kriminali; vittmi li jkunu ġarrbu att kriminali mwettaq bi preġudizzju jew raġuni diskriminatorja, li jista', b'mod partikolari, jkun marbuta mal-karatteristiċi personali tagħhom; vittmi li r-relazzjoni tagħhom ma' u d-dipendenza tagħhom fuq l-awtur ta' reat tagħmilhom partikolarment vulnerabbli. F'dan ir-rigward, vittmi ta' terroriżmu, kriminalità organizzata, traffikar tal-bnedmin, vjolenza abbażi tas-sessi, vjolenza f'relazzjonit mill-qrib, vjolenza sesswali, sfruttament jewreati ta' mibegħda, u vittmi b'diżabbiltàgħadhom jitqiesu kif dovut.
4. Għall-fini ta' din id-Direttiva, vittmi tfal għandhom jitqiesu li għandhom ħtiġijiet speċifiċi ta' protezzjoni minħabba l-vulnerabbiltà tagħhom għal vittimizzazzjoni sekondarja u ripetuta, għal intimidazzjoni u għal ritaljazzjoni. Biex jiġi ddeterminat jekk u sa liema punt huma jibbenefikaw minn miżuri speċjali kif previsti skont l-Artikoli 22 u 24, il-vittmi tfal għandhom ikunu soġġetti għal valutazzjoni individwali kif previst fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
5. L-ambitu tal-valutazzjoni individwali jista' jiġi adattat skont il-gravità tal-att kriminali u l-livell ta' ħsara viżibbli li tkun ġarrbet il-vittma.
6. Tali valutazzjoni individwali għandha ssir b'involviment mill-qrib tal-vittmi u għandha tieħu kont tax-xewqat tagħhom inkluż fejn ma jkunux jixtiequ jibbenefikaw minn miżuri speċjali prevsiti fl-Artikoli 22 u 24.
7. Jekk l-elementi li jiffurmaw il-bażi tal-valutazzjoni individwali ikunu nbidlu b'mod sinifikanti, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li din tkun aġġornata matul il-proċedimenti kriminali.
Artikolu 23
Dritt għall-protezzjoni ta’ vittmi bi ħtiġijiet speċifiċi ta' protezzjoni waqt il-proċedimenti kriminali
1. Mingħajr preġudizzju għad-drittijiet tad-difiża u skont ir-regoli tad-diskrezzjoni ġudizzjarja, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li vittmi bi ħtiġijiet speċifiċi ta' protezzjoni li jibbenefikaw minn miżuri speċjali identifikati bħala riżultat ta' valutazzjoni individwali prevista fl-Artikolu 22(1) jistgħu jibbenefikaw mill-miżuri previsti fil-paragrafi 2 u 3 ta' dan l-Artikolu. Miżura speċjali prevista wara l-valutazzjoni individwali mżgħandiex titpoġġa għad-dispożizzjoni jekk restrizzjonijiet operazzjonali jew prattiċi jagħmlu dan impossibbli, jew fejn ikun hemm ħtieġa urġenti li tiġi interrogata l-vittma u jekk dan ma jsirx tkun tista' ssir ħsara lill-vittma jew persuna oħra jew tista' tippreġudika l-kors tal-proċedimenti.
2. Il-miżuri li ġejjin għandhom ikunu disponibbli matul l-investigazzjonijiet kriminali għal vittmi bi ħtiġijiet speċifiċi ta' protezzjoni identifikati skont l-Artikolu 22(1):
(a)
interrogazzjonijiet mal-vittma jiġu mwettqa f'binjiet imfasslin jew addattati għal dak l-iskop;
(b)
interrogazzjonijiet mal-vittma jiġu mwettqa minn jew permezz ta' professjonisti mħarrġa għal dak il-għan;
(c)
l-intervisti kollha tal-vittma jitwettqu mill-istess persuni sakemm dan ma jmurx kontra l-amministrazzjoni tajba tal-ġustizzja;
(d)
l-intervisti kollha mal-vittmi ta' vjolenza sesswali, vjolenza abbażi tas-sessi jew vjolenza f'relazzjonijiet mill-qrib, sakemm ma jsirux minn prosekutur jew imħallef, isiru minn persuna tal-istess sess bħall-vittma, jekk il-vittma tkun tixtieq hekk, sakemm il-kors tal-proċedimenti kriminali ma jiġix ippreġudikat.
3. Il-miżuri li ġejjin għandhom ikunu disponibbli għal vittmi bi ħtiġijiet speċifiċi ta' protezzjoni identifikati skont l-Artikolu 22(1) matul il-proċediment tal-qorti:
(a)
miżuri biex jiġi evitat kuntatt viżwali bejn il-vittmi u l-awturi ta' ksur matul l-għoti ta' xhieda, b'mezzi adatti inkluż l-użu tat-teknoloġija ta' komunikazzjoni;
(b)
miżuri biex jiġi żgurat li l-vittma tkun tista’ tixhed fl-awla tal-qorti mingħajr ma tkun preżenti, partikolarment bl-użu ta’ teknoloġija ta’ komunikazzjoni xierqa;
(c)
miżuri biex jiġu evitati mistoqsijiet mhux meħtieġa dwar il-ħajja privata tal-vittma mhux marbuta mar-reat kriminali; u
(d)
miżuri li jippermettu li jsir smigħ mingħajr il-preżenza tal-pubbliku.
Artikolu 24
Dritt għall-protezzjoni ta’ vittmi tfal waqt il-proċedimenti kriminali
1. Minbarra l-miżuri previsti fl-Artikolu 23, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li fejn il-vittma hija tifel jew tifla:
(a)
f'investigazzjonijiet kriminali, l-intervisti kollha mal-vittmi tfal jistgħu jiġu rreġistrati awdjoviżwalment u tali intervisti rreġistrati jistgħu jintużaw bħala evidenza fi proċedimenti kriminali;
(b)
f'investigazzjonijiet u proċedimenti kriminali, f'konformità mar-rwol tal-vittmi fis-sistema tal-ġustizzja kriminali rilevanti, l-awtoritajiet kompetenti jaħtru rappreżentant speċjali għat-tfal vittmi fejn, skont il-liġi nazzjonali, id-detenturi tar-responsabbiltà ta' ġenitur jinżammu milli jirrapreżentaw it-tifel jew tifla vittma bħala riżultat ta' kunflitt ta' interess bejnhom u t-tifel jew tifla vittma, jew fejn it-tifel jew tifla vittma ma tkunx akkumpanjata jew tkun separata mill-familja;
(c)
fejn it-tfal vittmi jkollhom id-dritt għal avukat, it-tfal għandu jkollhom id-dritt għall-parir u r-rappreżentazzjoni legali tagħhom, f'isimhom, fi proċediment fejn hemm, jew jista' jkun hemm, kunflitt ta' interess bejn it-tfal vittmi u d-detenturi tar-responsabbiltà parentali.
Ir-regoli proċedurali għar-reġistrazzjonijiet awdjoviżivi msemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu 1 u l-użu tagħhom għandu jiġi ddeterminat mil-liġi nazzjonali.
2. Fejn l-età ta' vittma ma tkunx ċerta, u hemm raġunijiet għaliex wieħed jemmen li l-vittma hija tifel jew tifla, il-vittma għandha, għall-fini ta' din id-Direttiva, titqies bħala tifel jew tifla.
KAPITOLU 5
DISPOŻIZZJONIJIET OĦRA
Artikolu 25
Taħriġ tal-prattikanti
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li uffiċjali li x'aktarx ikollhom kuntatt mal-vittmi, bħal uffiċjali tal-pulizija u persunal tal-qorti jirċievu kemm taħriġ ġenerali kif ukoll speċjalizzat għal livell adatt għall-kuntatt tagħhom mal-vittmi biex isiru aktar konxji tal-ħtiġijiet tal-vittmi u sabiex ikunu jistgħu jittrattaw mal-vittmi b'mod imparzjali, rispettuż u professjonali.
2. Mingħajr preġudizzju għall-indipendenza ġudizzjarja u d-differenzi fl-organizzazzjoni tal-ġudikatura fl-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jitolbu li dawk responsabbli għat-taħriġ tal-imħallfin u l-prosekuturi involuti fi proċedimenti kriminali jagħmlu disponibbli kemm taħriġ ġenerali kif ukoll speċjalizzat biex l-imħallfin u l-prosekuturi jsiru aktar konxji tal-ħtiġijiet tal-vittmi.
3. Bir-rispett dovut għall-indipendenza tal-professjoni legali, l-Istati Membri għandhom jirrakkomandaw li dawk responsabbli għat-taħriġ tal-avukati jagħmlu disponibbli kemm taħriġ ġenerali kif ukoll speċjalizzat biex l-avukati jsiru aktar konxji tal-ħtiġijiet tal-vittmi.
4. Permezz tas-servizzi pubbliċi tagħhom jew billi jiffinanzjaw l-organizzazzjonijiet ta' appoġġ għall-vittmi, l-Istati Membri għandhom iħeġġu inizjattivi li jagħmluha possibbli għal dawk li jagħtu appoġġ lill-vittmi u servizzi ta' ġustizzja restorattiva li jirċievu taħriġ adegwat għal livell adatt għall-kuntatt tagħhom mal-vittmi u josservaw standards professjonali biex jiġi żgurat li servizzi bħal dawn jingħataw b'mod imparzjali, rispettuż u professjonali.
5. Skont id-dmirijiet involuti, u n-natura u l-livell ta' kuntatt li l-prattikant ikollu mal-vittmi, it-taħriġ għandu jkollu l-għan li jagħmilha possibbli għall-prattikant li jirrikonoxxi l-vittmi u li jitrattahom b'mod rispettuż, professjonali u mhux diskriminatorju.
Artikolu 26
Kooperazzjoni u koordinazzjoni tas-servizzi
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu azzjoni adatta biex tiġi ffaċilitata l-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri biex itejbu l-aċċess tal-vittmi għad-drittijiet stabbiliti f'din id-Direttiva u skont il-liġi nazzjonali. Kooperazzjoni bħal din għandha mill-inqas tkun immirata lejn:
(a)
l-iskambju tal-aħjar prattika;
(b)
il-konsultazzjoni f'każijiet individwali; u
(c)
l-għajnuna lil netwerks Ewropej li jaħdmu fuq kwistjonijiet direttament rilevanti għad-drittijiet tal-vittmi.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu azzjoni adatta, inkluż permezz tal-internet, bil-għan li ssir sensibilizzazzjoni dwar id-drittijiet stipulati f'din id-Direttiva, jitnaqqas ir-riskju ta' vittimizzazzjoni, u jiġi minimizzat l-impatt negattiv tal- kriminalità u r-riskji ta' vittimizzazzjoni sekondarja u ripetuta, tal-intimidazzjoni u tar-ritaljazzjoni, b'mod partikolari billi jkunu fil-mira gruppi f'riskju bħal tfal, vittmi ta' vjolenza abbażi tas-sessi u ta' vjolenza f'relazzjonijiet mill-qrib. Azzjoni bħal din għandha tinkludi kampanji ta' informazzjoni u sensibilizzazzjoni, u programmi ta’ riċerka u edukazzjoni, fejn adatt f'kooperazzjoni ma' aġenziji rilevanti tas-soċjetà ċivili u partijiet interessati oħrajn.
KAPITOLU 6
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 27
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva sa 16 ta’ Novembru 2015.
2. Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjonijiet dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati minn referenza bħal din fil-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif għandha ssir tali referenza.
Artikolu 28
Għoti ta’ data u statistika
L-Istati Membri għandhom sas-16 ta’ Novembru 2017 u kull tliet snin wara dan jikkomunikaw lill-Kummissjoni data disponibbli li turi kif il-vittmi kellhom aċċess għad-drittijiet stabbiliti f'din id-Direttiva.
Artikolu 29
Rapport
Il-Kummissjoni għandha, sas-16 ta’ Novembru 2017, tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, li jivvaluta kemm l-Istati Membri ħadu l-miżuri meħtieġa biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva, u jinkludi deskrizzjoni tal-azzjoni meħuda skont l-Artikoli 8, 9 u 23, akkumpanjat, jekk meħtieġ, minn proposti leġislattivi.
Artikolu 30
Sostituzzjoni tad-Deċiżjoni Qafas 2001/220/ĠAI
Id-Deċiżjoni Qafas 2001/220/ĠAI hija b'dan sostitwita b'rabta mal-Istati Membri li qed jipparteċipaw fl-adozzjoni ta' din id-Direttiva, mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri marbuta mal-iskadenzi għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali.
B'rabta mal-Istati Membri li qed jipparteċipaw fl-adozzjoni ta' din id-Direttiva, ir-referenzi għal dik id-Deċiżjoni Qafas għandhom jiġu interpretati bħala referenzi għal din id-Direttiva.
Artikolu 31
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 32
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri f'konformità mat-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, il-25 ta’ Ottubru 2012.