DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/219 DER KOMMISSION
vom 29. Januar 2015
zur Ersetzung des Anhangs zum Durchführungsbeschluss 2013/115/EU über das SIRENE-Handbuch und andere Durchführungsbestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 326)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 3, Artikel 22 Buchstabe a, Artikel 36 Absatz 4 und Artikel 37 Absatz 7,
gestützt auf den Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 4, Artikel 22 Buchstabe a, Artikel 51 Absatz 4 und Artikel 52 Absatz 7,
nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) wurde am 9. April 2013 in Betrieb genommen. Es enthält hinreichende Informationen zur Identifizierung einer Person oder einer Sache sowie zu den zu ergreifenden Maßnahmen. Damit das SIS II wirksam funktionieren kann, tauschen die Mitgliedstaaten darüber hinaus mit den Ausschreibungen im Zusammenhang stehende Zusatzinformationen aus. Dieser Informationsaustausch wird von den SIRENE-Büros durchgeführt.
(2)
Zur Erleichterung der täglichen Arbeit der SIRENE-Büros und der an SIRENE-Maßnahmen beteiligten Benutzer des SIS II wurde 2008 das SIRENE-Handbuch durch einen Rechtsakt der ehemaligen ersten Säule, die Entscheidung 2008/333/EG der Kommission (3), sowie einen Rechtsakt der ehemaligen dritten Säule, den Beschluss 2008/334/JI der Kommission (4), angenommen. Diese Entscheidung und dieser Beschluss wurden durch den Durchführungsbeschluss 2013/115/EU der Kommission (5) ersetzt, um die operativen Erfordernisse der Benutzer und an SIRENE-Maßnahmen beteiligten Bediensteten besser zu berücksichtigen sowie eine einheitlichere Anwendung der Arbeitsverfahren und dem Stand der Technik entsprechende Vorschriften zu gewährleisten.
(3)
Nach dem ersten Jahr des SIS-II-Betriebs sollte der Durchführungsbeschluss 2013/115/EU geändert werden, um den neuen Herausforderungen und Betriebsanforderungen Rechnung zu tragen sowie in einigen Bereichen im Zusammenhang mit der Verarbeitung von SIS-II-Daten klarere Bestimmungen festzulegen. Damit sollen die Rechtssicherheit verbessert und die Grundrechte weiter gestärkt werden.
(4)
Gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 sowie Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 1 des Beschlusses 2007/533/JI sind in das SIS II eingegebene Ausschreibungen nicht länger als für den Zweck, für den sie eingegeben wurden, erforderlich zu speichern. Wegen der unterschiedlichen Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten bei der Festlegung des Zeitpunkts, zu dem eine Ausschreibung ihren Zweck erfüllt hat, sollten für jede Ausschreibungskategorie genaue Kriterien dafür festgelegt werden, wann eine Ausschreibung aus dem SIS II zu löschen ist.
(5)
Das Vereinigte Königreich beteiligt sich nicht an der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und kann deshalb keine Ausschreibungen zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung von Drittstaatsangehörigen abfragen oder eingeben. Dennoch ist es auch künftig an die Vorschriften über die Vereinbarkeit und Priorität der einzelnen Ausschreibungskategorien gebunden, da das SIS II ein einziges System darstellt. Daher muss das Konsultationsverfahren für den Fall einer mutmaßlichen Unvereinbarkeit zwischen einer Ausschreibung des Vereinigten Königreichs und einer von einem anderen Mitgliedstaat eingegebenen Ausschreibung zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung festgelegt werden.
(6)
Es ist unerlässlich, dass ein neues beschleunigtes Verfahren für den Informationsaustausch über Ausschreibungen zur verdeckten und zur gezielten Kontrolle festgelegt wird, um einer etwaigen größeren Bedrohung durch bestimmte am Terrorismus und an schwerer Kriminalität beteiligte Personen, die ein sofortiges Handeln der zuständigen Behörden erfordert, entgegenzuwirken. Um die Sicherstellung von zu Reisezwecken verwendeten Dokumenten zu gewährleisten, muss Endbenutzern angezeigt werden, ob solche Dokumente von den nationalen Ausstellungsbehörden für ungültig erklärt wurden. Anlage 2 sollte dahin gehend geändert werden, dass Endbenutzern Anweisungen hinsichtlich einer beschleunigten Meldung und hinsichtlich für ungültig erklärter, zu Reisezwecken verwendeter Dokumente bereitgestellt werden.
(7)
Zur Vereinheitlichung der nationalen Gepflogenheiten sollten einige detaillierte Verfahren überarbeitet werden. Da Fingerabdrücke und Lichtbilder - sobald verfügbar - den Ausschreibungen hinzuzufügen sind oder den Formularen beigefügt werden können, um sie dem ausschreibenden Mitgliedstaat bereitzustellen, sollten die Bestimmung über das SIRPIT-Verfahren und Anlage 5 gestrichen werden.
(8)
Im Hinblick auf eine bessere Bewertung der Effizienz sollten statistische Daten zu den Interventionen der SIRENE-Kontaktperson in jedem SIRENE-Büro erhoben werden. Zu diesem Zweck ist die ehemalige Anlage 6 zu ändern.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und der Beschluss 2007/533/JI enthalten Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten und die Datensicherheit im SIS II. In Ermangelung spezieller Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 sollte die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) Anwendung auf den Austausch von Zusatzinformationen zu Ausschreibungen auf der Grundlage von Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 finden. In Ermangelung spezieller Bestimmungen im Beschluss 2007/533/JI sollte der Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates (7) Anwendung auf den Austausch von Zusatzinformationen zu allen anderen Ausschreibungen finden.
(10)
Da die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 den Schengen-Besitzstand weiterentwickelt, hat Dänemark gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks mit Schreiben vom 15. Juni 2007 mitgeteilt, dass es diesen Besitzstand in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Dänemark beteiligt sich am Beschluss 2007/533/JI. Es ist daher zur Umsetzung des vorliegenden Beschlusses verpflichtet.
(11)
Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an dem vorliegenden Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates (8), soweit der vorliegende Beschluss nicht den Austausch von Zusatzinformationen in Bezug auf die Artikel 24 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 betrifft.
(12)
Irland beteiligt sich an dem vorliegenden Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates (9), soweit der vorliegende Beschluss nicht den Austausch von Zusatzinformationen in Bezug auf die Artikel 24 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 betrifft.
(13)
Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.
(14)
Für Kroatien stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2012 dar.
(15)
Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (10) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (11) genannten Bereich gehören.
(16)
Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (12) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/860/EG des Rates (13) genannten Bereich gehören.
(17)
Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (14) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (15) genannten Bereich gehören.
(18)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 67 des Beschlusses 2007/533/JI eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zum Durchführungsbeschluss 2013/115/EU erhält die Fassung des Anhangs zum vorliegenden Beschluss.
Artikel 2
Anlage 2 des Anhangs zum Durchführungsbeschluss 2013/115/EU gilt bis zum 31. Januar 2015.
Anlage 2 des dem vorliegenden Beschluss beigefügten Anhangs gilt ab dem 1. Februar 2015.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. Januar 2015
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/219
tad-29 ta' Jannar 2015
li tissostitwixxi l-Anness għad-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2013/115/UE dwar il-Manwal SIRENE u miżuri oħra ta' implimentazzjoni tas-Sistema ta' Informazzjoni (SIS II) ta' Schengen tat-tieni ġenerazzjoni
(notifikata bid-dokument C(2015) 326)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 1987/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta' Diċembru 2006, dwar it-twaqqif, it-tħaddim u l-użu tas-Sistema ta' Informazzjoni (SIS II) ta' Schengen tat-tieni ġenerazzjoni (1), u b'mod partikulari l-Artikoli 8(4), 9(1), 20(3), 22(a), 36(4) u 37(7) tiegħu,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/533/ĠAI tat-12 ta' Ġunju 2007 dwar it-twaqqif, it-tħaddim u l-użu tas-Sistema ta' Informazzjoni (SIS II) ta' Schengen tat-tieni ġenerazzjoni (2), u b'mod partikulari l-Artikoli 8(4), 9(1), 20(4), 22(a), 51(4) u 52(7) tagħha,
Wara li kkonsultat il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Dejta,
Billi:
(1)
Is-Sistemi ta' Informazzjoni ta' Schengen tat-tieni ġenerazzjoni (SIS II) bdew joperaw fid-9 ta' April 2013. Hija fiha informazzjoni suffiċjenti li tippermetti l-identifikazzjoni ta' persuna jew oġġett u l-azzjoni meħtieġa li għandha tittieħed. Barra minn hekk, biex is-SIS II tiffunzjona b'mod effettiv, l-Istati Membri jiskambjaw informazzjoni supplimentari relatata mal-allerti. Dan l-iskambju ta' informazzjoni supplimentari jitwettaq mill-Uffiċċji SIRENE.
(2)
Biex jitħaffef ix-xogħol tal-Uffiċċji SIRENE u tal-utenti tas-SIS II involuti f'operazzjonijiet SIRENE fix-xogħol tagħhom ta' kuljum, fl-2008 ġie addottat Manwal SIRENE għas-SIS II permezz ta' strument legali li qabel kien taħt l-ewwel pilastru, id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/333/KE (3), kif ukoll strument li qabel kien taħt it-tielet pilastru, id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/334/ĠAI (4). Dawn id-Deċiżjonijiet ġew sostitwiti mid-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2013/115/UE (5) sabiex jirriflettu aħjar il-ħtiġijiet operattivi tal-utenti u l-persunal involuti f'operazzjonijiet SIRENE, biex tittejjeb il-konsistenza tal-proċeduri tax-xogħol u biex ikun żgurat li r-regoli tekniċi jikkorrispondu mal-istat l-iktar avvanzat.
(3)
Wara l-ewwel sena tat-tħaddim tas-SIS II huwa opportun li tiġi emendata d- Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2013/115/UE sabiex tirrifletti sfidi ġodda u rekwiżiti operattivi kif ukoll jiġu provduti dispożizzjonijiet aktar ċari f'ċerti oqsma relatati mal-ipproċessar tad-dejta tas-SIS II. Dan għandu jsaħħaħ iċ-ċertezza legali u jsaħħaħ aktar id-drittijiet fundamentali.
(4)
Skont l-Artikolu 29(1) u l-Artikolu 30(1) tar-Regolament (KE) Nru 1987/2006 u l-Artikolu 44(1) u l-Artikolu 45(1) tad-Deċiżjoni 2007/533/ĠAI, twissija mdaħħla fis-SIS II għandha tinżamm biss għaż-żmien meħtieġ sabiex jinkiseb l-għan li għalih iddaħħlet. Meta wieħed iqis il-prattiki diverġenti tal-Istati Membri dwar id-definizzjoni taż-żmien meta twissija tkun tissodisfa l-għan tagħha huwa xieraq li jiġu stipulati kriterji dettaljati għal kull kategorija ta' twissija biex jiġi determinat meta din għandha titħassar mis-SIS II.
(5)
Ir-Renju Unit ma jiħux sehem fir-Regolament (KE) Nru 1987/2006 u bħala konsegwenza ma jistax ifittxu u jdaħħal twissijiet dwar ċaħda ta' dħul jew soġġorn rigward ċittadini ta' pajjiżi terzi. Madankollu, xorta hija marbuta bir-regoli dwar il-kompatibbiltà u l-prijorità tal-kategoriji kollha ta' twissija billi s-SIS II tikkostitwixxi sistema waħda. Għalhekk hija meħtieġa definizzjoni tal-proċedura ta' konsultazzjoni f'każ ta' inkompatibilità allegata bejn twissija maħruġa mir-Renju Unit u twissija dwar ċaħda ta' dħul jew ta' permanenza maħruġa minn Stat Membru ieħor.
(6)
Huwa indispensabbli li tiġi stabbilita proċedura aċċellerata ġdida għall-iskambju ta' informazzjoni dwar twissijiet dwar il-kontroll diskret u speċifiku sabiex jindirizzaw żieda fit-theddid possibbli minn xi persuni involuti f'terroriżmu jew fi kriminalità serja, li jeħtieġu azzjoni immedjata tal-awtoritajiet kompetenti. Huwa neċessarju li jiġi indikat għall-utenti finali jekk dokument użat għal skopijiet ta' vjaġġar ġiex invalidat billi l-awtoritajiet nazzjonali li joħorġu l-awtorizzazzjoni jiżguraw is-sekwestru ta' dokumenti bħal dawn. Sabiex jipprovdu l-istruzzjonijiet lil utenti aħħarin dwar rappurtar aċċellerat u dokumenti invalidati użati għal skopijiet ta' vjaġġar l-Appendiċi 2 għandu jiġi emendat.
(7)
Ċerti proċeduri dettaljati għandhom jiġu riveduti sabiex jiġu armonizzati prattiki nazzjonali. Meta jitqies li l-marki tas-swaba' u r-ritratti għandhom jiġu miżjuda mat-twissijiet ladarba dawn ikunu disponibbli jew ikunu jistgħu jiġu mehmuża ma' formoli li jipprovduhom lill-Istat Membru emittenti, d-dispożizzjoni dwar il-proċedura SIRPIT u l-Appendiċi 5 għandha titħassar.
(8)
Statistika relatata mal-interventi ta' persuna ta' kuntatt SIRENE f'kull Uffiċċju SIRENE għandha tinġabar sabiex tippermetti valutazzjoni aħjar tal-effiċjenza tagħhom. Għal dan l-għan l-Appendiċi 6 għandu jiġi emendat.
(9)
Id-dispożizzjonijiet tal-protezzjoni tad-dejta personali u s-sigurtà tad-dejta fis-SIS II huma stipulati fir-Regolament (KE) Nru 1987/2006 u bid-Deċiżjoni 2007/533/ĠAI. Fin-nuqqas ta' dispożizzjonijiet speċifiċi fir-Regolament (KE) Nru 1987/2006, id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) għandha tapplika għall-iskambju ta' informazzjoni supplimentari fir-rigward ta' allerti bbażati fuq l-Artikolu 24 tar-Regolament (KE) Nru 1987/2006. Fin-nuqqas ta' dispożizzjonijiet speċifiċi fid-Deċiżjoni 2007/533/ĠAI, id-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2008/977/ĠAI (7) għandha tapplika għall-iskambju ta' informazzjoni supplimentari relatata mat-twissijiet l-oħra kollha.
(10)
Minħabba li r-Regolament (KE) Nru 1987/2006 jibni fuq l-acquis ta' Schengen, id-Danimarka, skont l-Artikolu 5 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, innotifikat permezz ta' ittra tal-15 ta' Ġunju 2007 it-traspożizzjoni ta' dan l-acquis fil-liġi nazzjonali tagħha. Id-Danimarka tipparteċipa fid-Deċiżjoni 2007/533/ĠAI. Għalhekk hija marbuta li timplimenta din id-Deċiżjoni.
(11)
Ir-Renju Unit qed jieħu sehem f'din id-Deċiżjoni sa fejn ma tikkonċernax l-iskambju ta' informazzjoni supplimentari b'relazzjoni mal-Artikoli 24 u 25 tar-Regolament (KE) Nru 1987/2006, f'konformità mal-Artikolu 5 tal-Protokoll dwar l-acquis ta' Schengen integrat fil-qafas tal-Unjoni Ewropea anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u mal-Artikolu 8(2) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/365/KE (8).
(12)
L-Irlanda qed tieħu sehem f'din id-Deċiżjoni sa fejn ma tikkonċernax l-iskambju ta' informazzjoni supplimentari b'relazzjoni mal-Artikoli 24 u 25 tar-Regolament (KE) Nru 1987/2006, f'konformità mal-Artikolu 5 tal-Protokoll dwar l-acquis ta' Schengen integrat fil-qafas tal-Unjoni Ewropea anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u mal-Artikolu 6(2) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/192/KE (9).
(13)
Rigward Ċipru, din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi att li jibni fuq l-acquis ta' Schengen jew li huwa relatat miegħu b'xi mod ieħor, fis-sens tal-Artikolu 3(2) tal-Att ta' Adeżjoni tal-2003.
(14)
Rigward il-Kroazja, din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi att li jibni fuq l-acquis ta' Schengen jew li huwa relatat miegħu b'xi mod ieħor, fis-sens tal-Artikolu 4(1) tal-Att ta' Adeżjoni tal-2012.
(15)
Fir-rigward tal-Iżlanda u n-Norveġja, din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen skont it-tifsira tal-Ftehim konkluż mill-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u r-Repubblika tal-Iżlanda u r-Renju tan-Norveġja dwar l-assoċjazzjoni ta' dawn tal-aħħar mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta' Schengen (10), li jaqgħu fl-ambitu msemmi fl-Artikolu 1, il-punt G tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE (11).
(16)
Fir-rigward tal-Iżvizzera, din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen fit-tifsira tal-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Żvizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Żvizzera mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta' Schengen (12), li jaqgħu fil-qasam imsemmi fl-Artikolu 1, il-punt B tad-Deċiżjoni 1999/437/KE moqri flimkien mal-Artikolu 4(1) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2004/860/KE (13).
(17)
Fir-rigward tal-Liechtenstein, din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen fit-tifsira tal-Protokoll bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Żvizzera u l-Prinċipat tal-Liechtenstein dwar l-adeżjoni tal-Prinċipat tal-Liechtenstein fil-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Żvizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Żvizzera fl-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta' Schengen (14), li jaqa' fil-qasam imsemmi fl-Artikolu 1, il-punt G, tad-Deċiżjoni 1999/437/KE moqri flimkien mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/350/UE (15).
(18)
Il-miżuri li hu provdut għalihom f'din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit bl-Artikolu 51 tar-Regolament (KE) Nru 1987/2006 u bl-Artikolu 67 tad-Deċiżjoni 2007/533/ĠAI,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-Anness mad-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2013/115/UE jinbidel bit-test fl-Anness ma' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
L-Appendiċi 2 tal-Anness għad-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2013/115/UE japplika sal-31 ta' Jannar 2015.
L-Appendiċi 2 tal-Anness fl-Anness għal din id-Deċiżjoni japplika mill-1 ta' Frar 2015.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, id-29 ta' Jannar 2015.