BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 29. Juli 2014
über Maßnahmen im Zusammenhang mit gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften
(EZB/2014/34)
(2014/541/EU)
DER EZB-RAT -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 12.1, Artikel 18.1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 34.1 zweiter Gedankenstrich,
gestützt auf die Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1),
gestützt auf die Leitlinie EZB/2013/4 vom 20. März 2013 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind.
(2)
Im Rahmen der Erfüllung seines Auftrags zur Gewährleistung von Preisstabilität hat der EZB-Rat am 5. Juni 2014 die Einführung von Maßnahmen zur Verbesserung des Funktionierens des geldpolitischen Transmissionsmechanismus durch Unterstützung der Kreditvergabe an die Realwirtschaft beschlossen. Eine bestimmte Maßnahme, die vom EZB-Rat im Zusammenhang mit diesem Ziel angekündigt wurde, war die Entscheidung, eine Reihe gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (GLRGs) über einen Zeitraum von zwei Jahren durchzuführen. Mit der Durchführung der GLRGs bezweckt der EZB-Rat die Förderung der Kreditvergabe der Banken an den nichtfinanziellen privaten Sektor, d. h. an private Haushalte und nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, in Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist. Die Vergabe von Wohnungsbaukrediten an private Haushalte soll von dieser Maßnahme nicht erfasst sein. Wohnungsbaukredite an private Haushalte sind daher von der anrechenbaren Kreditvergabe an den nichtfinanziellen privaten Sektor im Rahmen dieser Maßnahme ausgenommen.
(3)
Zur Vereinfachung der Teilnahme von Instituten, die aus organisatorischen Gründen zur Kreditaufnahme beim Eurosystem eine Gruppenstruktur verwenden, ist vorgesehen, dass eine Teilnahme an GLRGs als Gruppe möglich sein wird, sofern eine institutionelle Grundlage für eine Behandlung als Gruppe vorliegt. Die Teilnahme als Gruppe erfolgt über ein bestimmtes Mitglied der Gruppe und unter Einhaltung vorgegebener Bedingungen. Ferner wird sichergestellt, dass im Fall von Gruppen, die auf der Grundlage enger Verbindungen zwischen den Mitgliedern gebildet wurden, alle Gruppenmitglieder ihre Teilnahme an der Gruppe förmlich, d. h. schriftlich bestätigen müssen, damit die Liquiditätsverteilung innerhalb der Gruppe reibungslos verläuft.
(4)
Die Teilnehmer an den GLRGs unterliegen Obergrenzen für die Kreditaufnahme. Sie können ein anfängliches Kreditlimit im Rahmen von zwei GLRGs in Anspruch nehmen, die im September und Dezember 2014 durchgeführt werden. Der Betrag, der im Rahmen dieses anfänglichen Kreditlimits aufgenommen werden kann, wird anhand des Gesamtbetrags ausstehender anrechenbarer Kredite eines Teilnehmers an den nichtfinanziellen privaten Sektor am 30. April 2014 ermittelt. Unabhängig davon, ob sie an den in 2014 durchgeführten GLRGs teilgenommen haben, können die Teilnehmer im Rahmen der folgenden sechs GLRGs, die in 2015 und 2016 durchgeführt werden, zusätzliche Kreditlimits in Anspruch nehmen. Die Beträge, die im Rahmen dieser zusätzlichen Kreditlimits aufgenommen werden können, werden anhand der anrechenbaren Nettokreditvergabe an den nichtfinanziellen privaten Sektor eines Teilnehmers ermittelt, die nach vorgegebenen Bedingungen über einen festgelegten Zeitraum berechnet wird und eine bestimmte Referenzgröße überschreitet. Bei der Festlegung der anwendbaren Referenzgröße ist der EZB-Rat bestrebt, die Notwendigkeit, den gezielten Charakter der Maßnahme beizubehalten, mit dem Ziel der Förderung einer ausreichenden Teilnahme an diesen Geschäften in Einklang zu bringen, um eine spürbare Auswirkung auf den geldpolitischen Transmissionsmechanismus zu bewirken.
(5)
Nach Ablauf von 24 Monaten nach Abschluss jedes GLRGs haben die Teilnehmer die Möglichkeit zur Rückzahlung von Beträgen, die ihnen nach den vorgegebenen Verfahren zugeteilt wurden.
(6)
Die Zielsetzung der GLRGs wird durch die Anforderung gestärkt, dass eine vorzeitige Pflichtrückzahlung im September 2016 erfolgt, sofern die nach vorgegebenen Bedingungen über einen festgelegten Zeitraum berechnete anrechenbare Nettokreditvergabe eines Teilnehmers, der Mittel im Rahmen der GLRGs aufgenommen hat, unterhalb der für diese Nettokreditvergabe geltenden Referenzgröße liegt.
(7)
Institute, die an den GLRGs teilnehmen möchten, werden bestimmten Meldepflichten unterliegen. Die gemeldeten Daten werden zur Bestimmung der anfänglichen und zusätzlichen Kreditlimits, zur Berechnung der anwendbaren Referenzgröße und etwaiger vorzeitiger Pflichtrückzahlungen sowie zur Beobachtung der Auswirkungen der GLRGs verwendet. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die NZBen, die gemeldete Daten erhalten haben, diese innerhalb des Eurosystems austauschen können, und zwar soweit und in dem Umfang, wie dies zur sachgemäßen Umsetzung und Prüfung der Wirksamkeit des GLRG-Rahmens notwendig ist. Zudem können die erhobenen statistischen Daten zur sachgerechten Validierung der gelieferten Daten innerhalb des Eurosystems ausgetauscht werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
1.
„Zuteilungsreferenzmonat“: der jüngste Monat, für den Daten zur anrechenbaren Nettokreditvergabe für jede GLRG-Zuteilung zur Verfügung stehen;
2.
„Kreditinstitut“: ein Kreditinstitut im Sinne von Anlage 2 (Glossar) des Anhangs I der Leitlinie EZB/2011/14;
3.
„anrechenbare Kredite“: Kredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften und private Haushalte (einschließlich privater Organisationen ohne Erwerbszweck), die in Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gebietsansässig sind, mit Ausnahme von Wohnungsbaukrediten an private Haushalte; der Begriff „Gebietsansässiger“ hat für die Zwecke dieses Beschlusses dieselbe Bedeutung wie der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates (3) verwendete Begriff;
4.
„anrechenbare Nettokreditvergabe“: die Bruttokreditvergabe im Form von anrechenbaren Krediten ohne Rückzahlung von ausstehenden Beträgen anrechenbarer Kredite während eines bestimmten Zeitraums, wie näher in Anhang II dargelegt;
5.
„monetäres Finanzinstitut (MFI)“ hat dieselbe Bedeutung wie der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 der Europäischen Zentralbank (EZB/2008/32) (4) verwendete Begriff;
6.
„MFI-Kennung“: ein eindeutiger Identifikations-Code eines MFI in der Liste der MFI, welche die EZB gemäß der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 (EZB/2008/32) für statistische Zwecke führt und veröffentlicht;
7.
„ausstehende Beträge anrechenbarer Kredite“: der in der Bilanz ausgewiesene Bestand anrechenbarer Kredite ohne verbriefte oder anderweitig übertragene anrechenbare Kredite, die nicht aus der Bilanz ausgegliedert wurden, wie näher in Anhang II dargelegt;
8.
„Teilnehmer“: ein für Offenmarktgeschäfte des Eurosystems zugelassener Geschäftspartner, im Sinne von Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14, der entweder als Einzelinstitut oder als Leitinstitut einer Bietergruppe Gebote in GLRG-Tenderverfahren abgibt und der allen Rechten und Pflichten im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an den GLRG-Tenderverfahren unterliegt;
9.
„betreffende NZB“: die NZB des Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets, in dem ein Teilnehmer niedergelassen ist.
Artikel 2
Gezielte längerfristige Refinanzierungsgeschäfte
1. Das Eurosystem führt acht GLRGs innerhalb eines auf der EZB-Website veröffentlichten Zeitrahmens durch.
2. Sämtliche ausstehenden GLRGs werden an einem festgelegten Tag fällig, der auf der EZB-Website veröffentlicht wird.
3. GLRGs sind:
a)
liquiditätszuführende befristete Transaktionen,
b)
die dezentral von den NZBen,
c)
in Form von Standardtendern und
d)
in Form von Mengentendern durchgeführt werden.
4. Die Standardbedingungen, unter denen die NZBen bereit sind, Kreditgeschäfte abzuschließen, gelten für GLRGs, sofern in diesem Beschluss nicht anderes bestimmt ist. Diese Bedingungen umfassen die Verfahren zur Durchführung von Offenmarktgeschäften, die Voraussetzungen zur Bestimmung der Zulassung von Geschäftspartnern und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für die Kreditgeschäfte des Eurosystems und die Sanktionen im Fall der Nichteinhaltung der Verpflichtungen der Geschäftspartner, die jeweils in den für Refinanzierungsgeschäfte geltenden allgemeinen und zeitlich befristeten Rechtsrahmen festgelegt sind und in den vertraglichen und/oder regulatorischen nationalen Rahmen der NZBen umgesetzt sind.
5. Bei Abweichungen des vorliegenden Beschlusses von der Leitlinie EZB/2011/14 sowie von sonstigen Rechtsakten der EZB, in denen der für längerfristige Refinanzierungsgeschäfte anwendbare Rechtsrahmen festgelegt ist, und/oder von etwaigen nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Rechtsrahmens auf nationaler Ebene, ist der vorliegende Beschluss maßgeblich.
Artikel 3
Teilnahme
1. Institute können als Einzelinstitut an GLRGs teilnehmen, sofern sie für Offenmarktgeschäfte des Eurosystems zugelassene Geschäftspartner sind. Ein Institut, das als Einzelinstitut an GLRGs teilnimmt, kann nicht als Gruppe teilnehmen.
2. Institute können als Gruppe an GLRGs teilnehmen, indem sie eine Bietergruppe bilden. Die Teilnahme als Gruppe ist für die in Artikel 4 dargelegte Berechnung der anwendbaren Obergrenzen für die Kreditaufnahme und der anwendbaren Referenzgrößen sowie die damit verbundenen, in Artikel 8 festgelegten Meldepflichten von Bedeutung. Die Teilnahme als Gruppe unterliegt folgenden Einschränkungen:
a)
ein Institut darf nicht mehr als einer Bietergruppe angehören;
b)
ein als Gruppe an GLRGs teilnehmendes Institut darf nicht als Einzelinstitut teilnehmen;
c)
das als Leitinstitut benannte Institut ist das einzige Mitglied der Bietergruppe, das an GLRG-Tenderverfahren teilnehmen kann, und
d)
vorbehaltlich der Absätze 5 und 6 dürfen die Zusammensetzung sowie das Leitinstitut einer Bietergruppe über alle acht GLRGs nicht geändert werden.
3. Die Teilnahme an GLRGs über eine Bietergruppe setzt voraus, dass die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind.
a)
Vom 31. Juli 2014 an:
i)
hat jedes Gruppenmitglied eine enge Verbindung mit einem anderen Gruppenmitglied im Sinne „enger Verbindungen“ wie im Glossar des Anhangs I der Leitlinie EZB/2011/14 bestimmt, wobei die dortigen Bezugnahmen auf die Begriffe „Geschäftspartner“, „Garant“, „Emittent“ oder „Schuldner“ als auf ein Gruppenmitglied bezogen zu verstehen sind; oder
ii)
hält jedes Gruppenmitglied seine Mindestreserven beim Eurosystem im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank (EZB/2003/9) (5) indirekt über ein anderes Gruppenmitglied, oder es fungiert für ein anderes Gruppenmitglied als Mittlerinstitut für das indirekte Halten von Mindestreserven beim Eurosystem.
b)
Die Gruppe benennt eines ihrer Mitglieder als Leitinstitut der Gruppe. Das Leitinstitut ist ein für Offenmarktmarktgeschäfte des Eurosystems zugelassener Geschäftspartner.
c)
Sämtliche Mitglieder der Bietergruppe sind Kreditinstitute, die in Mitgliedstaaten niedergelassen sind, deren Währung der Euro ist, und die die in den Anhang I Abschnitt 2.1 Buchstaben a und b der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegten Kriterien erfüllen.
d)
Das Leitinstitut beantragt innerhalb des vom EZB-Rat verabschiedeten und auf der Website der EZB veröffentlichten Zeitrahmens bei seiner NZB die Teilnahme als Gruppe. Der Antrag enthält Folgendes:
i)
den Namen des Leitinstituts;
ii)
das Verzeichnis der MFI-Kennungen sowie die Namen aller an der Bietergruppe teilnehmenden Institute;
iii)
eine Erläuterung der Grundlage für einen Gruppenantrag, einschließlich einem Verzeichnis der engen Verbindungen und/oder der Beziehungen zum indirekten Halten von Mindestreserven zwischen den Gruppenmitgliedern (wobei jedes der Mitglieder durch seine MFI-Kennung identifiziert wird);
iv)
im Fall eines Gruppenmitglieds, auf das Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii Anwendung findet: eine schriftliche Bestätigung des Leitinstituts darüber, dass jedes Mitglied seiner Bietergruppe förmlich beschlossen hat, Mitglied dieser Bietergruppe zu sein und nicht als einzelner Geschäftspartner oder als Mitglied einer anderen Bietergruppe an den GLRGs teilzunehmen, sowie geeignete Nachweise, dass die betreffende schriftliche Bestätigung des Leitinstituts von den dazu berechtigten Personen erstellt und unterzeichnet wurde; wirksame Vereinbarungen, wie zum Beispiel Vereinbarungen über die indirekte Mindestreservehaltung nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9), aufgrund derer das Leitinstitut berechtigt ist, die erforderliche Bestätigung über die Mitglieder seiner Bietergruppe auszustellen, sofern in den betreffenden Vereinbarungen ausdrücklich geregelt ist, dass die betreffenden Gruppenmitglieder ausschließlich über das Leitinstitut an Offenmarktgeschäften des Eurosystems teilnehmen; die betreffende NZB kann in Zusammenarbeit mit den NZBen der jeweiligen Gruppenmitglieder beschließen, nachträgliche Prüfungen der Rechtswirksamkeit einer solchen schriftlichen Bestätigung in Bezug auf deren Form und Inhalt durchzuführen; und
v)
im Fall eines Gruppenmitglieds, auf das Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i Anwendung findet: 1) eine schriftliche Bestätigung eines jeden solchen Mitglieds über seinen förmlichen Beschluss, Mitglied der betreffenden Bietergruppe zu sein und nicht als einzelner Geschäftspartner oder als Mitglied einer anderen Bietergruppe an den GLRGs teilzunehmen; sowie 2) einen geeigneten und von der für das betreffende Gruppenmitglied zuständigen NZB bestätigten Nachweis, dass dieser förmliche Beschluss auf der höchsten Entscheidungsebene in der Unternehmensstruktur des jeweiligen Mitglieds (wie etwa vom Vorstand oder einem vergleichbaren Beschlussorgan) und im Einklang mit sämtlichen geltenden Rechtsvorschriften sowie der Unternehmenssatzung gefasst wurde.
e)
Das Leitinstitut hat von seiner NZB die Bestätigung erhalten, dass die Bietergruppe als solche anerkannt wurde. Vor Erteilung der Bestätigung kann die betreffende NZB vom Leitinstitut sämtliche zusätzlichen Informationen anfordern, die für ihre Prüfung der potenziellen Bietergruppe von Bedeutung sind. Bei ihrer Prüfung eines Gruppenantrags berücksichtigt die betreffende NZB auch eine gegebenenfalls erforderliche Prüfung der Gruppenmitglieder durch die NZBen, wie etwa die Überprüfung von gemäß Absatz 3 Buchstabe d eingereichten Unterlagen.
Kreditinstitute, die der konsolidierten Aufsicht unterliegen, einschließlich Zweigstellen desselben Kreditinstituts, gelten für die Zwecke dieses Beschlusses ebenfalls als zugelassene Antragsteller für die Anerkennung als Bietergruppe; die in diesem Artikel genannten Einschränkungen und Bedingungen gelten für sie entsprechend. Diese Vorschrift erleichtert die Bildung von Bietergruppen durch solche Institute in Fällen, in denen diese Teil derselben juristischen Person sind. Die Vorschriften des Absatzes 3 Buchstabe d Ziffer iv und des Absatzes 6 Buchstabe c Ziffer ii Nummer 4 gelten für die Zwecke der Erteilung einer Bestätigung im Hinblick auf die Bildung oder die Änderung der Zusammensetzung einer derartigen Bietergruppe entsprechend.
4. Wenn eines oder mehrere der von dem Antrag auf Anerkennung als Bietergruppe umfassten Institute die in Absatz 3 genannten Bedingungen nicht erfüllen, kann die betreffende NZB den Antrag der potenziellen Gruppe teilweise ablehnen. In diesem Fall entscheiden die antragstellenden Institute, als Bietergruppe in entsprechend reduzierter Zusammensetzung zu handeln oder den Antrag auf Anerkennung als Bietergruppe zurückzuziehen.
5. In Ausnahmefällen kann der EZB-Rat beschließen, von den in den Absätzen 2 und 3 genannten Einschränkungen und Bedingungen abzuweichen, wenn dies aus objektiven Gründen gerechtfertigt ist.
6. Unbeschadet des Absatzes 5 kann die Zusammensetzung einer nach Absatz 3 anerkannten Gruppe sich in den nachstehenden Fällen ändern:
a)
Ein Gruppenmitglied wird aus der Bietergruppe ausgeschlossen, wenn:
i)
es seinen Status als Kreditinstitut verliert, oder
ii)
es die in Absatz 3 Buchstaben a und c enthaltenen Bedingungen nicht mehr erfüllt.
In den Ziffern i und ii genannten Fällen ist das Leitinstitut verpflichtet, seiner NZB die Statusänderung seines Gruppenmitglieds bzw. seiner Gruppenmitglieder mitzuteilen.
b)
Sofern das Leitinstitut nicht mehr als Geschäftspartner für Offenmarktgeschäfte des Eurosystems zugelassen ist, verliert die Bietergruppe ihre Anerkennung als Bietergruppe.
c)
Sofern in Bezug auf die Bietergruppe nach dem 31. Juli 2014 weitere enge Verbindungen oder Beziehungen zum indirekten Halten von Mindestreserven beim Eurosystem eingegangen wurden, kann die Zusammensetzung der Bietergruppe zur Aufnahme eines neuen Mitglieds in die Gruppe geändert werden, sofern:
i)
das Leitinstitut bei seiner NZB die Anerkennung einer Änderung der Zusammensetzung der Bietergruppe beantragt;
ii)
Der Antrag enthält: 1) den Namen des Leitinstituts, 2) das Verzeichnis der MFI-Kennungen sowie die Namen aller in die Bietergruppe in ihrer neuen Zusammensetzung aufzunehmenden Institute, 3) eine Erläuterung der Grundlage für den Antrag, einschließlich einem Verzeichnis der Änderungen der engen Verbindungen und/oder der Beziehungen zum indirekten Halten von Mindestreserven zwischen den Gruppenmitgliedern (wobei jedes der Mitglieder durch seine MFI-Kennung identifiziert wird); 4) im Fall eines Gruppenmitglieds, auf das Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii Anwendung findet: eine schriftliche Bestätigung des Leitinstituts darüber, dass jedes Mitglied seiner Bietergruppe förmlich beschlossen hat, Mitglied dieser Bietergruppe zu sein und nicht als einzelner Geschäftspartner oder als Mitglied einer anderen Bietergruppe an den GLRGs teilzunehmen; wirksame Vereinbarungen, wie zum Beispiel Vereinbarungen über die indirekte Mindestreservehaltung nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9), aufgrund derer das Leitinstitut berechtigt ist, die erforderliche Bestätigung über die Mitglieder seiner Bietergruppe auszustellen, sofern in den betreffenden Vereinbarungen ausdrücklich geregelt ist, dass die betreffenden Gruppenmitglieder ausschließlich über das Leitinstitut an Offenmarktgeschäften des Eurosystems teilnehmen; die betreffende NZB kann in Zusammenarbeit mit den NZBen der jeweiligen Gruppenmitglieder beschließen, nachträgliche Prüfungen der Rechtswirksamkeit einer solchen schriftlichen Bestätigung in Bezug auf deren Form und Inhalt durchzuführen; und 5) im Fall eines Gruppenmitglieds, auf das Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i Anwendung findet, eine schriftliche Bestätigung jedes zusätzlichen Mitglieds über seinen förmlichen Beschluss, Mitglied der betreffenden Bietergruppe zu sein und nicht als einzelner Geschäftspartner oder als Mitglied einer anderen Bietergruppe an den GLRGs teilzunehmen; sowie eine schriftliche Bestätigung eines jeden Instituts der Bietergruppe (das sowohl der alten als auch der neuen Zusammensetzung dieser Gruppe angehörte) über seinen förmlichen Beschluss, der neuen Zusammensetzung der Bietergruppe zuzustimmen sowie einen geeigneten und von der für das betreffende Gruppenmitglied zuständigen NZB bestätigten Nachweis im Sinne von Absatz 3 Buchstabe d Ziffer v;
iii)
Das Leitinstitut hat von seiner NZB die Bestätigung erhalten, dass die geänderte Bietergruppe als solche anerkannt wurde. Vor Erteilung der Bestätigung kann die betreffende NZB vom Leitinstitut sämtliche zusätzlichen Informationen anfordern, die für ihre Prüfung der Zusammensetzung der neuen Bietergruppe von Bedeutung sind. Bei ihrer Prüfung eines Gruppenantrags berücksichtigt die betreffende NZB auch eine gegebenenfalls erforderliche Prüfung der Gruppenmitglieder durch die NZBen, wie etwa die Überprüfung gemäß Absatz 6 Buchstabe c Ziffer ii eingereichter Unterlagen.
7. Sofern ein zum Ausschluss eines Gruppenmitglieds führender Sachverhalt vorliegt oder Änderungen der Zusammensetzung einer Bietergruppe gemäß den Absätzen 5 und 6 vom EZB-Rat anerkannt wurden, finden die nachstehenden Bedingungen Anwendung, es sei denn, der EZB-Rat bestimmt etwas anderes:
a)
das Leitinstitut kann auf der Grundlage der neuen Zusammensetzung seiner Bietergruppe erstmalig sechs Wochen, nachdem es den Antrag auf Anerkennung der Änderung der Gruppenzusammensetzung bei seiner NZB gestellt hat, an einem GLRG teilnehmen, wenn dieser Antrag erfolgreich war;
b)
ein Institut, das nicht mehr Mitglied einer Bietergruppe ist, darf weder als Einzelinstitut noch als Mitglied einer anderen Bietergruppe an weiteren GLRGs teilnehmen, es sei denn, es stellt einen neuen Antrag gemäß den Absätzen 1, 3 oder 6.
Artikel 4
Obergrenzen für die Kreditaufnahme
1. Die Teilnahme an GLRGs als Einzelinstitut oder als Leitinstitut einer Bietergruppe unterliegt bestimmten Obergrenzen für die Kreditaufnahme. Die für einen einzelnen Teilnehmer geltenden Obergrenzen für die Kreditaufnahme werden anhand von Daten zu ausstehenden Beträgen anrechenbarer Kredite und der anrechenbaren Nettokreditvergabe des einzelnen Teilnehmers ermittelt. Die für das Leitinstitut einer Bietergruppe geltenden Obergrenzen für die Kreditaufnahme werden anhand der aggregierten Daten zu ausstehenden Beträgen anrechenbarer Kredite und der anrechenbaren Nettokreditvergabe aller Mitglieder der Bietergruppe ermittelt. Sofern Änderungen der Zusammensetzung einer Bietergruppe gemäß Artikel 3 Absatz 5 oder Absatz 6 anerkannt wurden, werden alle nachfolgenden Berechnungen der Obergrenzen für die Kreditaufnahme anhand der Bilanzdaten der Bietergruppe in ihrer neuen Zusammensetzung durchgeführt. Die für jeden Teilnehmer in Bezug auf jedes GLRG geltenden Obergrenzen für die Kreditaufnahme werden als Höchstbietungsbetrag für den jeweiligen Teilnehmer angesehen und die in Anhang I Abschnitt 5.1.4 der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegten Bestimmungen über Gebote, die den Höchstbietungsbetrag überschreiten, finden Anwendung.
2. Bei den beiden aufeinander folgenden GLRGs, die im September und Dezember 2014 durchgeführt werden sollen, ist jeder Teilnehmer berechtigt, einen Betrag aufzunehmen, der ein anfängliches Kreditlimit in der Summe nicht übersteigt. Das anfängliche Kreditlimit jedes Teilnehmers beträgt 7 % des Gesamtbetrags seiner am 30. April 2014 ausstehender anrechenbarer Kredite. Anhang I enthält die entsprechenden technischen Berechnungen. Ein anfängliches Kreditlimit, das nicht in Anspruch genommen wurde, steht in nachfolgenden GLRGs nicht zur Verfügung.
3. In Bezug auf jedes nachfolgende GLRG, das vierteljährlich im Zeitraum zwischen März 2015 und Juni 2016 durchgeführt wird, ist jeder Teilnehmer berechtigt, ein zusätzliches Kreditlimit in Anspruch zu nehmen. Das zusätzliche Kreditlimit jedes Teilnehmers ist der höhere Betrag aus i) Null und ii) dem Dreifachen der kumulierten anrechenbaren Nettokreditvergabe dieses Teilnehmers zwischen dem 1. Mai 2014 und dem jeweiligen Zuteilungsstichtag, die über die nach Absatz 4 bestimmte Referenzgröße hinausgeht, abzüglich von Beträgen, die zuvor im Rahmen von GLRGs aufgenommen wurden, die im Zeitraum ab März 2015 durchgeführt werden. Anhang I enthält die einschlägigen technischen Berechnungen.
4. Die Referenzgröße eines Teilnehmers wird anhand der anrechenbaren Nettokreditvergabe im zwölfmonatigen Zeitraum vom 1. Mai 2013 bis zum 30. April 2014 (nachfolgend der „Bezugszeitraum für die Referenzgröße“) wie folgt bestimmt:
a)
Für Teilnehmer, die für den Bezugszeitraum für die Referenzgröße eine positive anrechenbare Nettokreditvergabe melden oder die nach dem 1. Mai 2013 gegründet wurden, ist die anwendbare Referenzgröße null.
b)
Für Teilnehmer, die für den Bezugszeitraum für die Referenzgröße eine negative anrechenbare Nettokreditvergabe melden, wird die Referenzgröße ermittelt, indem die durchschnittliche monatliche anrechenbare Nettokreditvergabe eines jeden Teilnehmers im Bezugszeitraum für die Referenzgröße bestimmt wird und dieser Durchschnittswert mit der Anzahl der zwischen dem 30. April 2014 und dem Ende des Zuteilungsreferenzmonats verstrichenen Monate multipliziert wird. Diese Formel gilt für die Zuteilungsreferenzmonate bis einschließlich April 2015. Danach bleibt die Referenzgröße unverändert bei dem am 30. April 2015 erreichten Wert. In Anhang I werden die einschlägigen technischen Berechnungen beschrieben.
Artikel 5
Zinsen
Der Zinssatz für die GLRGs, der sich aus dem zum Zeitpunkt der Tenderankündigung geltenden Hauptrefinanzierungssatz für das jeweilige GLRG zuzüglich eines festen Spreads von 10 Basispunkten zusammensetzt, gilt für die Laufzeit des jeweiligen Geschäfts. Zinsen sind nachträglich zum Laufzeitende des Geschäfts fällig, oder, sofern einschlägig, bei vorzeitiger Rückzahlung wie in den Artikeln 6 und 7 vorgesehen.
Artikel 6
Vorzeitige Rückzahlung
1. Nach Ablauf von 24 Monaten nach Abschluss jedes GLRGs haben die Teilnehmer die Möglichkeit, den Betrag der GLRGs herabzusetzen oder die GLRGs vor Ende der Laufzeit zu beenden.
2. An vom Eurosystem näher zu bestimmenden Tagen werden im halbjährlichen Rhythmus Zeitpunkte der vorzeitigen Rückzahlung festgesetzt, wobei diese Tage mit dem Abwicklungstag eines Hauptrefinanzierungsgeschäfts des Eurosystems zusammenfallen.
3. Damit ein Teilnehmer das Verfahren zur vorzeiten Rückzahlung nutzen kann, muss er der betreffenden NZB mindestens eine Woche vor dem Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung mitteilen, dass er eine Rückzahlung im Rahmen des Verfahrens zur vorzeitigen Rückzahlung zu dem genannten Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung beabsichtigt.
4. Die in Absatz 3 genannte Mitteilung wird eine Woche vor dem Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung, auf den sie sich bezieht, für den Teilnehmer verbindlich. Zahlt der Teilnehmer den im Rahmen des Verfahrens zur vorzeitigen Rückzahlung fälligen Betrag weder vollständig noch teilweise bis zum Fälligkeitsdatum, kann eine in Anhang I Anlage 6 Abschnitt 1 der Leitlinie EZB/2011/14 vorgesehene finanzielle Sanktion verhängt werden. Die in dem genannten Abschnitt vorgesehenen Bestimmungen, die bei Verstößen gegen die Regeln für Tenderoperationen gelten, finden Anwendung, wenn ein Teilnehmer den zu dem jeweiligen Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung fälligen Betrag weder vollständig noch teilweise zurückzahlt. Die Verhängung einer finanziellen Sanktion erfolgt unbeschadet des Rechts der betreffenden NZB, die für den Eintritt eines Beendigungs- oder Kündigungsereignisses vorgesehenen Rechtsbehelfe gemäß Anhang II der Leitlinie EZB/2011/14 auszuüben.
Artikel 7
Vorzeitige Pflichtrückzahlungen
1. Teilnehmer an GLRGs, deren kumulierte anrechenbare Nettokreditvergabe im Zeitraum vom 1. Mai 2014 bis zum 30. April 2016 unter der am 30. April 2016 für sie geltenden Referenzgröße liegt, müssen ihre anfänglich und zusätzlich aufgenommenen Kredite am 29. September 2016 vollständig zurückzahlen, sofern vom Eurosystem kein anderer Zeitpunkt festgelegt wird. Anhang I enthält die entsprechenden technischen Berechnungen.
2. Sofern die Kredite, die ein Teilnehmer im Rahmen seines zusätzlichen Kreditlimits in den von März 2015 bis Juni 2016 durchgeführten GLRGs aufgenommen hat, insgesamt das zum Zuteilungsreferenzmonat April 2016 berechnete zusätzliche Kreditlimit übersteigen, ist der über diesem zusätzlichen Kreditlimit liegende Betrag am 29. September 2016 zahlbar, sofern vom Eurosystem keinen anderer Zeitpunkt festgelegt wird. Anhang I enthält die entsprechenden technischen Berechnungen.
3. Sofern Änderungen der Zusammensetzung einer Bietergruppe gemäß Artikel 3 Absatz 5 oder 6 anerkannt wurden, wird die Berechnung für die Zwecke der vorzeitigen Pflichtrückzahlungen des Leitinstituts (einschließlich der anwendbaren Referenzgröße) anhand der Bilanzdaten der Bietergruppe in ihrer neuen Zusammensetzung in Bezug auf alle Kredite vorgenommen, unabhängig davon, ob diese vor oder nach der Änderung der Bietergruppe aufgenommen wurden.
4. Die betreffende NZB setzt ihre Teilnehmer, die der vorzeitigen Rückzahlungspflicht unterliegen, spätestens am 31. August 2016 über diese Pflicht in Kenntnis, sofern vom Eurosystem kein anderer Zeitpunkt festgelegt wird. Eine Mitteilung einer NZB gemäß dem vorliegenden Artikel 7 oder gemäß Artikel 9 hinsichtlich einer vorzeitigen Pflichtrückzahlung stellt keine Mitteilung über ein Kündigungs- oder Beendigungsereignis dar.
5. Zahlt der Teilnehmer den im Rahmen des Verfahrens zur vorzeitigen Pflichtrückzahlung fälligen Betrag weder vollständig noch teilweise bis zum Fälligkeitsdatum, kann eine in Anhang I Anlage 6 Abschnitt 1 der Leitlinie EZB/2011/14 vorgesehene finanzielle Sanktion verhängt werden. Die in dem genannten Abschnitt vorgesehenen Bestimmungen, die bei Verstößen gegen die Regeln für Tenderoperationen gelten, finden Anwendung, wenn ein Teilnehmer den zu dem Zeitpunkt der vorzeitigen Pflichtrückzahlung fälligen Betrag weder vollständig noch teilweise zurückzahlt. Die Verhängung einer finanziellen Sanktion erfolgt unbeschadet des Rechts der NZB, die für den Eintritt eines Beendigungs- oder Kündigungsereignisses vorgesehenen Rechtsbehelfe gemäß Anhang II der Leitlinie EZB/2011/14 auszuüben, sofern ein Teilnehmer den im Rahmen des Verfahrens zur vorzeitigen Pflichtrückzahlung fälligen Betrag weder vollständig noch teilweise bis zum Fälligkeitsdatum zurückzahlt.
Artikel 8
Meldepflichten
1. Die Teilnehmer an GLRGs reichen korrekt und vollständig ausgefüllte Meldebögen bei ihrer NZB ein, und zwar im Einklang mit:
a)
dem vorgegebenen, vom EZB-Rat verabschiedeten und auf der Website der EZB veröffentlichten Inhalt und Zeitrahmen;
b)
den in Anhang II enthaltenen Leitlinien.
2. Die in diesem Meldebogen verwendeten Begriffe sind im Sinne der in Verordnung (EG) Nr. 25/2009 (EZB/2008/32) enthaltenen Begriffsbestimmungen zu verstehen.
3. Im Rahmen der Erfüllung der Meldepflichten, denen sie gemäß Absatz 1 unterliegen, halten die Teilnehmer die anwendbaren, in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 (EZB/2008/32) festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung der Konzepte und Korrekturen ein.
4. Sofern ein Institut an einem GLRG teilnimmt und solange es im Rahmen eines GLRG noch über ausstehende Beträge verfügt, ist es verpflichtet, vierteljährlich bis September 2018 oder gegebenenfalls bis zur vollständigen vorzeitigen Rückzahlung Meldebögen einzureichen, die im Einklang mit Absatz 1 ausgefüllt wurden.
5. Die Teilnehmer reichen Meldebögen, die den Bezugszeitraum für die Referenzgröße vor ihrer erstmaligen Teilnahme an GLRGs betreffen, innerhalb der auf der Website der EZB veröffentlichten Fristen für die Übermittlung vollständig ausgefüllter Meldebögen an die betreffende NZB ein.
6. Die Leitinstitute von Bietergruppen reichen Meldebögen ein, die aggregierte Daten aller Mitglieder der Bietergruppe enthalten. Die NZB des Leitinstituts oder eine NZB eines Mitglieds einer Bietergruppe kann, sofern dies in Abstimmung mit der NZB des Leitinstituts erfolgt, verlangen, dass das Leitinstitut disaggregierte Daten für jedes einzelne Gruppenmitglied einreicht.
7. Sofern Änderungen der Zusammensetzung der Bietergruppe gemäß Artikel 3 Absatz 5 oder 6 anerkannt wurden, reicht das Leitinstitut innerhalb des auf der Website der EZB veröffentlichten Zeitrahmens für die Übermittlung vollständig ausgefüllter Meldebögen an die betreffende NZB Meldebögen ein, anhand derer jeweils unter Berücksichtigung der neuen Zusammensetzung der Bietergruppe das relevante Kreditlimit sowie die anwendbare Referenzgröße ermittelt werden.
8. Die Teilnehmer an GLRGs müssen eine jährliche Prüfung der Exaktheit der gemäß Absatz 1 gemeldeten Daten durchführen. Diese Prüfung kann durch einen externen Wirtschaftsprüfer erfolgen, z. B. im Rahmen der jährlichen Revision. Statt des Einsatzes eines externen Wirtschaftsprüfers können die Teilnehmer entsprechende, vom Eurosystem anerkannte Regelungen treffen. Die NZB des Teilnehmers wird über das Ergebnis dieser Prüfung informiert, das im Fall der Beteiligung einer Bietergruppe den NZBen der Gruppenmitglieder zur Verfügung gestellt wird. Auf deren Ersuchen werden der NZB des Teilnehmers detaillierte Ergebnisse der gemäß diesem Absatz vorgenommenen Prüfungen übermittelt und im Fall einer Gruppenbeteiligung werden diese anschließend den NZBen der Gruppenmitglieder zur Verfügung gestellt.
9. Informationen über die Zusammensetzung der Bietergruppen werden in der Datenbank RIAD (Register of Institutions and Affiliates Database) gespeichert; diese können innerhalb des Eurosystems ausgetauscht werden.
Artikel 9
Nichteinhaltung der Meldepflichten
1. Sofern ein Teilnehmer die in Artikel 8 genannten Meldepflichten nicht einhält:
a)
werden im Fall, dass ein Teilnehmer Daten zur Ermittlung der Obergrenzen für die Kreditaufnahme für das anfängliche oder zusätzliche Kreditlimit innerhalb der betreffenden Frist nicht meldet, die Obergrenzen auf Null herabgesetzt; und
b)
wird der Gesamtbetrag der aufgenommen Mittel in Bezug auf alle GLRGs fällig, sofern ein Teilnehmer Daten nicht meldet, die der Beurteilung der Anwendbarkeit vorzeitiger Pflichtrückzahlungen sowie der Berechnung der betreffenden etwaigen Rückzahlungsbeträge dienen.
Bevor eine in diesem Absatz vorgesehene Maßnahme getroffen wird, erhält der betreffende Teilnehmer die Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern er der Ansicht ist, dass die Nichteinhaltung auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegen.
2. Die in Absatz 1 genannten Bestimmungen gelten unbeschadet etwaiger Sanktionen, die gemäß dem Beschluss EZB/2010/10 (6) in Bezug auf die in der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 (EZB/2008/32) festgelegten Meldepflichten verhängt werden können.
3. Sofern Fehler in den mittels der Meldebögen eingereichten Daten festgestellt und durch einen Teilnehmer oder die NZB angezeigt werden, nimmt das Eurosystem eine Abschätzung der Folgen des betreffenden Fehlers vor und ergreift entsprechende Maßnahmen, wozu die Möglichkeit gehört, vorzeitige Pflichtrückzahlungen zu verlangen.
Artikel 10
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 29. Juli 2014.
DEĊIŻJONI TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW
tad-29 ta' Lulju 2014
dwar miżuri relatati ma' operazzjonijiet speċifiċi ta' rifinanzjament fuq żmien itwal
(BĊE/2014/34)
(2014/541/UE)
IL-KUNSILL GOVERNATTIV TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-ewwel inċiż tal-Artikolu 127(2) tiegħu,
wara li kkunsidra l-Istatut tas-Sistema Ewropea ta' Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew, u b'mod partikolari l-ewwel inċiż tal-Artikolu 3.1, l-Artikolu 12.1, it-tieni inċiż tal-Artikolu 18.1 u t-tieni inċiż tal-Artikolu 34.1 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-Linja Gwida BĊE/2011/14 tal-20 ta' Settembru 2011 dwar l-istrumenti u l-proċeduri tal-politika monetarja tal-Eurosistema (1),
Wara li kkunsidra l-Linja Gwida BĊE/2013/4 tal-20 ta' Marzu 2013 dwar miżuri temporanji addizzjonali fir-rigward ta' operazzjonijiet ta' rifinanzjament tal-Eurosistema u l-eliġibbiltà tal-kollateral u li temenda l-Linja Gwida BĊE/2007/9 (2),
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 18.1 tal-Istatut tas-Sistema Ewropea ta' Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew, il-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) u l-banek ċentrali nazzjonali tal-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro (iktar 'il quddiem il-“BĊNi”) jistgħu jwettqu operazzjonijiet ta' kreditu ma' istituzzjonijiet ta' kreditu u parteċipanti oħrajn fis-suq, bis-self li jkun ibbażat fuq kollateral adegwat.
(2)
Fil-5 ta' Ġunju 2014, fl-eżerċitar tal-mandat ta' stabbiltà tal-prezz tiegħu, il-Kunsill Governattiv iddeċieda li jdaħħal miżuri biex isaħħaħ il-funzjonament tal-mekkaniżmu ta' trażmissjoni tal-politika monetarja billi jsostni s-self lill-ekonomija reali. Miżura partikolari minnhom imħabbra mill-Kunsill Governattiv marbuta ma' dan il-għan kienet id-deċiżjoni tiegħu li jwettaq sensiela ta' operazzjonijiet speċifiċi ta' rifinanzjament fuq żmien itwal (targeted longer-term refinancing operations - TLTROs) matul perjodu ta' sentejn. Bit-twettiq tat-TLTROs, il-Kunsill Governattiv għandu l-għan li jsostni s-self mill-banek lis-settur privat mhux finanzjarju, jiġifieri lil unitajiet domestiċi u korporazzjonijiet mhux finanzjarji, fi Stati Membri li jużaw l-euro bħala l-munita tagħhom. Din il-miżura ma tipproponix li tmiss mas-self lil unitajiet domestiċi għall-finijiet ta' xiri ta' dar. Għalhekk, is-self eliġibbli lis-settur privat mhux finanzjarju fil-kuntest ta' din il-miżura jeskludi self lil unitajiet domestiċi għall-fini ta' xiri ta' dar.
(3)
Sabiex titħaffef il-parteċipazzjoni ta' istituzzjonijiet li, għal raġunijiet ta' organizzazzjoni, jissellfu mill-Eurosistema billi jużaw struttura ta' grupp, huwa previst li l-parteċipazzjoni fit-TLTROs ser tkun possibbli fuq bażi ta' grupp meta jkun hemm bażi istituzzjonali għat-trattament ta' grupp. Il-parteċipazzjoni ta' grupp ser issir permezz ta' membru speċifiku wieħed tal-grupp u skont il-kundizzjonijiet stipulati minn qabel. Barra minn hekk, sabiex jiġu indirizzati l-kwistjonijiet marbutin mad-distribuzzjoni tal-likwidità intragrupp, huwa żgurat li fil-każ ta' gruppi li huma stabbiliti fuq il-bażi tar-rabtiet mill-qrib bejn il-membri, il-membri kollha tal-grupp ser ikollhom jikkonfermaw b'mod formali bil-miktub il-parteċipazzjoni tagħhom fil-grupp.
(4)
Il-parteċipanti fit-TLTROs ser ikunu soġġetti għal limiti fuq it-teħid b'self. Ser ikunu intitolati għal provvediment inizjali għat-teħid b'self fir-rigward taż-żewġ TLTROs imwettqin f'Settembru u Diċembru 2014. L-ammont li jista' jittieħed b'self fir-rigward ta' dan il-provvediment inizjali ser jiġi stabbilit fuq il-bażi tal-ammont pendenti totali ta' self eliġibbli ta' parteċipant lis-settur privat mhux finanzjarju fit-30 ta' April 2014. Indipendentement minn jekk ħadux sehem fit-TLTROs imwettqin fl-2014, il-parteċipanti ser ikunu intitolati għal provvedimenti addizzjonali għat-teħid b'self fir-rigward tas-sitt TLTROs li ġejjin imwettqin fl-2015 u l-2016. L-ammonti li jistgħu jittieħdu b'self fir-rigward ta' dawn il-provvedimenti addizzjonali ser jiġu stabbiliti fuq il-bażi tal-ammont tas-self nett eliġibbli ta' parteċipant lis-settur privat mhux finanzjarju, kif ikkalkolat skont il-kriterji stabbiliti minn qabel tul perjodu fiss, li jaqbeż punt ta' riferiment speċifiku. Meta jfassal il-punt ta' riferiment applikabbli, il-Kunsill Governattiv ifittex li jibbilanċja l-ħtiġijiet biex iżomm l-għamla mmirata tal-miżura bil-għan li jippermetti li jkun hemm parteċipazzjoni suffiċjenti f'dawn l-operazzjonijiet biex jinħoloq impatt sinifikanti fuq il-mekkaniżmu ta' trażmissjoni tal-politika monetarja.
(5)
24 xahar wara kull TLTRO, il-parteċipanti ser ikollhom l-għażla li jħallsu lura l-ammonti allokati skont il-proċeduri stabbiliti minn qabel.
(6)
L-objettivi tat-TLTRO huma msaħħa minn rekwiżit għal ħlas lura bikri obbligatorju f'Settembru 2016 jekk is-self nett eliġibbli ta' parteċipant li jkun issellef fit-TLTROs, kif ikkalkolat skont il-kriterji stabbiliti minn qabel tul perjodu fiss, ikun inqas mill-punt ta' riferiment applikabbli tiegħu.
(7)
L-istituzzjonijiet li jixtiequ jieħdu sehem fit-TLTROs ser ikunu soġġetti għal ċerti rekwiżiti ta' rapportar. Id-dejta rrapportata ser tintuża sabiex jiġu stabbiliti l-provvedimenti inizjali u addizzjonali ta' għoti b'self, sabiex jiġi kkalkolat il-punt ta' riferiment applikabbli, sabiex jiġi kkalkolat kwalunkwe ħlas lura bikri obbligatorju u sabiex jiġi ssorveljat l-impatt tat-TLTROs. Huwa previst ukoll li l-BĊNi li jirċievu d-dejta rrapportata jistgħu jpartuha fi ħdan l-Eurosistema kemm hemm bżonn u fil-livell meħtieġ għall-implimentazzjoni effettiva kif ukoll l-analiżi tal-effettività tal-qafas tat-TLRTO. Għall-validazzjoni xierqa tad-dejta pprovduta, fi ħdan l-Eurosistema tista' tiġi kondiviża d-dejta statistika miġbura.
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
1.
“Xahar ta' referenza tal-allokazzjoni” tfisser l-iktar xahar riċenti li għalih hemm dejta dwar is-self nett eliġibbli għal kull allokazzjoni tat-TLTRO;
2.
“Istituzzjoni ta' kreditu” tfisser istituzzjoni ta' kreditu kif iddefinita fl-Appendiċi 2 (Glossarju) tal-Anness I għal-Linja Gwida BĊE/2011/14;
3.
“Self eliġibbli” tfisser self lil korporazzjonijiet mhux finanzjarji u unitajiet domestiċi (inklużi istituzzjonijiet mingħajr skop ta' qligħ li jaqdu unitajiet domestiċi) residenti fl-Istati Membri li jużaw l-euro bħala l-munita tagħhom, għajr self lil unitajiet domestiċi għax-xiri ta' dar, u “residenti”, għal dawn il-finijiet, tfisser it-terminu kif iddefinit fl-Artikolu 1 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2533/98 (3);
4.
“Self nett eliġibbli” tfisser self gross fil-forma ta' self eliġibbli nett mill-ħlasijiet lura tal-ammonti pendenti ta' self eliġibbli tul perjodu speċifiku, kif huwa spjegat iktar fl-Anness II;
5.
“Istituzzjoni finanzjarja monetarja” (IFM) tfisser it-terminu kif iddefinit fl-Artikolu 1 tar-Regolament tal-Bank Ċentrali Ewropew (KE) Nru 25/2009 (BĊE/2008/32) (4);
6.
“Kodiċi tal-IFM” tfisser kodiċi uniku ta' identifikazzjoni għal IFM fil-lista ta' IFM miżmuma u ppubblikata mill-BĊE għal skopijiet statistiċi b'konformità mar-Regolament (KE) Nru 25/2009 (BĊE/2008/32);
7.
“Ammonti pendenti ta' self eliġibbli” tfisser self eliġibbli pendenti fil-karta tal-bilanċ, għajr self eliġibbli titolizzat jew ittrasferit b'xi mod ieħor mingħajr dekontabilizzar mill-karta tal-bilanċ, kif huwa spjegat iktar fl-Anness II;
8.
“Parteċipant” tfisser kontroparti eliġibbli għal operazzjonijiet ta' suq miftuħ tal-politika monetarja tal-Eurosistema b'konformità mal-Anness I għal-Linja Gwida BĊE/2011/14, li jagħmel offerti fi proċeduri tal-offerti tat-TLTRO jew fuq bażi individwali jew fuq bażi ta' grupp bħala istituzzjoni prinċipali u li huwa soġġett għad-drittijiet u l-obbligi kollha marbutin mal-parteċipazzjoni tiegħu fil-proċeduri tal-offerta tat-TLTRO;
9.
“BĊN relevanti” tfisser il-BĊNi tal-Istat Membru taż-żona tal-euro fejn huwa stabbilit parteċipant.
Artikolu 2
Operazzjonijiet ta' rifinanzjament mirati fuq żmien itwal
1. L-Eurosistema għandha twettaq tmien TLTROs skont skeda ta' żmien ippubblikata fuq is-sit tal-BĊE.
2. It-TLTROs pendenti kollha għandhom jimmaturaw f'data fissa ppubblikata fuq is-sit tal-BĊE.
3. It-TLTROs għandhom:
(a)
ikunu operazzjonijiet ta' treġġigħ lura li jipprovdu likwidità;
(b)
jiġu eżegwiti b'mod deċentralizzat mill-BĊNi;
(c)
jiġu eżegwiti permezz ta' proċedura ta' offerti standard; u
(d)
jiġu eżegwiti fil-forma ta' proċeduri ta' offerti b'rata fissa.
4. Il-kundizzjonijiet standard li fihom il-BĊNi lesti li jidħlu f'operazzjonijiet ta' kreditu għandhom japplikaw fir-rigward tat-TLTROs, sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor f'din id-Deċiżjoni. Dawn il-kundizzjonijiet għandhom jinkludu l-proċeduri għat-twettiq ta' operazzjonijiet ta' suq miftuħ, il-kriterji li jistabbilixxu l-eliġibbiltà tal-kontropartijiet u l-kollateral għall-finijiet tal-operazzjonijiet ta' kreditu tal-Eurosistema u s-sanzjonijiet fil-każ ta' nuqqas ta' konformità mal-obbligi tal-kontropartijiet, kull wieħed minn dawn kif stipulat fl-oqfsa legali ġenerali u temporanji applikabbli għal operazzjonijiet ta' rifinanzjament u kif implimentata fl-oqfsa nazzjonali kuntrattwali u/jew regolatorji tal-BĊNi.
5. F'każ li tfeġġ xi diskrepanza bejn din id-Deċiżjoni u l-Linja Gwida BĊE/2011/14, flimkien ma' kwalunkwe att legali ieħor tal-BĊE li jistabbilixxi l-qafas legali applikabbli għal operazzjonijiet ta' rifinanzjament fuq żmien itwal u/jew kwalunkwe miżura nazzjonali li timplimentah f'livell nazzjonali, din id-Deċiżjoni għandha tkun prevalenti.
Artikolu 3
Parteċipazzjoni
1. L-istituzzjonijiet jistgħu jieħdu sehem fit-TLTROs fuq bażi individwali jekk ikunu kontropartijiet eliġibbli għal operazzjonijiet ta' suq miftuħ tal-politika monetarja tal-Eurosistema. Istituzzjoni li tieħu sehem fit-TLTROs fuq bażi individwali ma tistax tieħu sehem fuq bażi ta' grupp.
2. L-istituzzjonijiet jistgħu jieħdu sehem f'TLTROs fuq bażi ta' grupp billi jgħaqqdu grupp tat-TLTROs. Il-parteċipazzjoni fuq bażi ta' grupp hija relevanti sabiex jiġu kkalkolati l-limiti fuq it-teħid b'self u l-punti ta' riferiment applikabbli kif stipulati fl-Artikolu 4 iktar 'il quddiem u l-obbligi ta' rapportar assoċjati kif stabbiliti fl-Artikolu 8 iktar 'il quddiem. Il-parteċipazzjoni fuq bażi ta' grupp għandha tkun soġġetta għar-restrizzjonijiet li ġejjin:
(a)
istituzzjoni ma għandhiex tkun membru ta' iktar minn grupp wieħed tat-TLTRO;
(b)
istituzzjoni li tieħu sehem fit-TLTROs fuq bażi ta' grupp ma għandhiex tieħu sehem fuq bażi individwali;
(c)
l-istituzzjoni maħtura bħala l-istituzzjoni prinċipali għandha tkun l-uniku membru tal-grupp tat-TLTRO li tista' tieħu sehem fil-proċeduri ta' offerta tat-TLTRO; u
(d)
il-kompożizzjoni u l-istituzzjoni prinċipali ta' grupp tat-TLTROs għandhom jibqgħu l-istess għat-tmien TLTROs kollha kemm huma, soġġetti għall-paragrafi 5 u 6 iktar 'il quddiem.
3. Il-parteċipazzjoni fit-TLTROs permezz ta' grupp tat-TLTROs għandha tkun tiddependi skont jekk ikunux issodisfati l-kundizzjonijiet li ġejjin.
(a)
Mill-31 ta' Lulju 2014 'il quddiem, kull membru tal-grupp għandu:
(i)
ikollu rabta mill-qrib ma' membru ieħor tal-grupp skont it-tifsira ta' “rabta mill-qrib” stipulata fil-glossarju għall-Anness I għal-Linja Gwida BĊE/2011/14 u r-referenzi fihom għal “kontroparti”, “garanti”, “emittent” jew “debitur” għandhom jinftiehmu bħala referenza għal membru ta' grupp; jew
(ii)
ikollu r-riżervi meħtieġa fl-Eurosistema skont ir-Regolament tal-Bank Ċentrali Ewropew (KE) Nru 1745/2003 (BĊE/2003/9) (5) b'mod indirett permezz ta' membru ieħor tal-grupp jew jintuża minn membru ieħor tal-grupp għaliex għandu b'mod indirett ir-riżervi meħtieġa fl-Eurosistema.
(b)
Il-grupp għandu jaħtar membru wieħed tal-grupp bħala l-istituzzjoni prinċipali għall-grupp. L-istituzzjoni prinċipali għandha tkun kontroparti eliġibbli għal operazzjonijiet ta' suq miftuħ tal-politika monetarja tal-Eurosistema.
(c)
Il-membri kollha tal-grupp tat-TLTROs għandhom ikunu istituzzjonijiet ta' kreditu stabbiliti fl-Istati Membri li jużaw l-euro bħala l-munita tagħhom, li jissodisfaw il-kriterji stabbiliti fil-paragrafi (a) u (b) tas-sezzjoni 2.1 tal-Anness I għal-Linja Gwida BĊE/2011/14.
(d)
L-istituzzjoni prinċipali għandha tapplika għal parteċipazzjoni ta' grupp għall-BĊN tagħha skont l-iskedi ta' żmien approvati mill-Kunsill Governatti u ppubblikati fuq is-sit tal-BĊE. L-applikazzjoni għandha tinkludi:
(i)
isem l-istituzzjoni prinċipali;
(ii)
il-lista tal-kodiċijiet tal-IFM u l-ismijiet tal-istituzzjonijiet kollha li ser jiddaħħlu fil-grupp tat-TLTROs;
(iii)
spjegazzjoni tal-bażi għal applikazzjoni fi grupp, inkluża lista tar-rabtiet mill-qrib u/jew ir-relazzjonijiet ta' żamma ta' riżervi b'mod indirett bejn il-membri tal-grupp (billi kull membru jiġi identifikat bil-kodiċi tal-IFM tiegħu);
(iv)
fil-każ ta' membri ta' grupp li għalihom japplika l-paragrafu 3(a)(ii): konferma bil-miktub mingħand l-istituzzjoni prinċipalili tiċċertifika li kull membru tal-grupp tat-TLTROs iddeċieda formalment li jsir membru tal-grupp tat-TLTROs inkwistjoni u li ma jiħux sehem f'TLTROs bħala kontroparti individwali jew bħala membru fi gruppi oħrajn tat-TLTROs, flimkien mal-evidenza xierqa li l-konferma relevanti bil-miktub ġiet eżegwita minn firmatarji awtorizzati kif xieraq; l-eżistenza ta' ta' ftehimiet validi, bħal ma huma dawk għaż-żamma indiretta ta' riżervi minimi bis-saħħa tal-Artikolu 10(2) tar-Regolament (KE) Nru 1745/2003 (BĊE/2003/9), għandu jħalli lil istituzzjoni prinċipali tagħmel iċ-ċertifikazzjoni neċessarja fir-rigward tal-membri tal-grupp tat-TLTROs tagħha meta dawk il-ftehimiet jiddikjaraw espliċitament illi l-membri tal-grupp inkwistjoni jipparteċipaw esklussivament f'operazzjonijiet tas-suq miftuħ tal-Eurosistema permezz tal-istituzzjoni prinċipali; il-BĊN relevanti, flimkien mal-BĊN tal-membri tal-grupp relevanti, jista' jiddeċiedi li jiskatta kontrolli ex post fuq il-forma u fis-sustanza, fir-rigward tal-validità ta' konferma bil-miktub bħal din; u
(v)
fil-każ ta' membri tal-grupp li għalihom japplika l-paragrafu 3(a)(i): (1) konferma bil-miktub minn kull tali membru dwar id-deċiżjoni formali tiegħu li jsir membru fil-grupp tat-TLTROs inkwistjoni u li ma jiħux sehem f'TLTROs bħala kontroparti individwali jew bħala membri fi gruppi oħrajn tat-TLTROs; u (2) evidenza xierqa, ikkonfermata mill-BĊN tal-membru tal-grupp relevanti, li din id-deċiżjoni formali ttieħdet fl-ogħla livell ta' teħid ta' deċiżjonijiet tal-istruttura korporattiva tal-membru (bħall-Bord tad-Diretturi jew korp ekwivalenti li jieħu deċiżjonijiet) b'konformità ma' kwalunkwe dispożizzjoni legali u statutorja applikabbli.
(e)
L-istituzzjoni prinċipali kisbet konferma mill-BĊN tagħha li l-grupp tat-TLTROs ġie rikonoxxut bħala tali. Qabel ma joħroġ il-konferma tiegħu, il-BĊN relevanti jista' jitlob lill-istituzzjoni prinċipali sabiex tipprovdi kwalunke tagħrif addizzjonali relevanti għall-valutazzjoni tagħha tal-grupp potenzjali tat-TLTROs. Meta jivvaluta applikazzjoni ta' grupp, il-BĊN relevanti jrid iqis ukoll il-valutazzjoni tal-BĊN tal-membri tal-grupp li tista' tkun meħtieġa, bħal verifiki ta' dokumentazzjoni pprovduta skont il-paragrafu (3)(d) iktar 'il fuq.
Għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni, anki istituzzjonijiet ta' kreditu soġġetti għas-superviżjoni konsolidata, inklużi fergħat tal-istess istituzzjoni ta' kreditu, jistgħu jitqiesu bħala applikanti xierqa għar-rikonoxximent tal-grupp tat-TLTROs u għandhom ikunu meħtieġa jissodisfaw ir-restrizzjonijiet u l-kundizzjonijiet stipulati f'dan l-artikolu mutatis mutandis. Din id-dispożizzjoni tħaffef it-tiswir ta' gruppi tat-TLTROs fost it-tali istituzzjonijiet, meta dawn l-istituzzjonijiet ikunu parti mill-istess entità ġuridika. Sabiex tiġi pprovduta konferma fir-rigward tat-tiswir jew il-bidla fil-kompożizzjoni ta' grupp tat-TLTROs ta' dan it-tip, id-dispożizzjonijiet tal-paragrafi (3)(d)(iv) u (6)(c)(ii)(4) għandhom japplikaw rispettivament.
4. Jekk waħda jew iktar mill-istituzzjonijiet inklużi fl-applikazzjoni għar-rikonoxximent tal-grupp tat-TLTRO ma jissodisfawx il-kundizzjonijiet tal-paragrafu 3, il-BĊN relevanti jista' jiċħad b'mod parzjali l-applikazzjoni tal-grupp propost. F'dan il-każ, l-istituzzjonijiet li jissottomettu l-applikazzjoni għandhom jiddeċiedu jekk jaġixxux bħala grupp tat-TLTRO bil-kompożizzjoni mnaqqsa kif xieraq jew inkella jirtirawx l-applikazzjoni għar-rikonoxximent tal-grupp tat-TLTROs.
5. F'każijiet eċċezzjonali, meta jkun hemm ġustifikazzjonijiet oġġettivi, il-Kunsill Governattiv jista' jiddeċiedi li jitbiegħed mir-restrizzjonijiet u l-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafi 2 u 3.
6. Mingħajr ħsara għall-paragrafu 5 ta' hawn fuq, il-kompożizzjoni ta' grupp rikonoxxut skont il-paragrafu 3 tista' tinbidel fiċ-ċirkustanzi li ġejjin:
(a)
Membru tal-grupp għadu jiġi eskluż mill-grupp tat-TLTRO jekk:
(i)
jitlef l-istatus tiegħu bħala istituzzjoni ta' kreditu; jew
(ii)
ma jibqax jissodisfa r-rekwiżiti tal-paragrafu 3(a) u (c).
Fil-każ ta' (i) jew (ii) ta' hawn fuq, l-istituzzjoni prinċipali għandha tkun meħtieġa tgħarraf lill-BĊN tagħha dwar il-bidla fl-istatus tal-membru/i tal-grupp tagħha.
(b)
Jekk istituzzjoni prinċipali titlef l-eliġibbiltà tagħha bħala kontroparti għal operazzjonijiet ta' suq miftuħ tal-politika monetarja tal-Eurosistema, il-grupp tat-TLTROs għandu jitlef ir-rikonoxximent tiegħu bħala grupp tat-TLTROs.
(c)
Jekk, fir-rigward ta' grupp tat-TLTRO, ir-rabtiet addizzjonali mill-qrib jew iż-żamma tar-riżervi meħtieġa b'mod indirett mal-Eurosistema ġew stabbiliti wara l-31 ta' Lulju 2014, il-kompożizzjoni tal-grupp tat-TLTROs tista' tinbidel biex ikun jista' jiżdied membru ġdid tal-grupp tat-TLTROs diment li:
(i)
l-istituzzjoni prinċipali tapplika għall-BĊN tagħha għar-rikonoxximent ta' bidla fil-kompożizzjoni tal-grupp tat-TLTROs;
(ii)
l-applikazzjoni tinkludi: (1) isem l-istituzzjoni prinċipali, (2) il-lista tal-kodiċijiet tal-IFM u l-ismijiet tal-istituzzjonijiet kollha li għandhom ikunu inklużi fil-kompożizzjoni l-ġdida tal-grupp tat-TLTROs, (3) spjegazzjoni tal-bażi għall-applikazzjoni, inkluża lista tal-bidliet fir-rabtiet mill-qrib u/jew relazzjonijiet ta' żamma ta' riżerva b'mod indirett bejn il-membri tal-grupp (billi kull membru jiġi identifikat bil-kodiċi tal-IFM tiegħu); (4) fil-każ ta' membri tal-grupp li għalihom japplika l-paragrafu (3)(a)(ii): konferma bil-miktub mill-istituzzjoni prinċipali li tiċċertifika illi kull membru tal-grupp tat-TLTRO tiegħu ddeċieda formalment li jsir membru tal-grupp tat-TLTROs inkwistjoni u li ma jiħux sehem fit-TLTROs bħala kontroparti individwali jew bħala membru fi gruppi oħrajn tat-TLTRO; l-eżistenza ta' ftehimiet validi bħal dawk għaż-żamma indiretta ta' riżervi minimi bis-saħħa tal-Artikolu 10(2) tar-Regolement (KE) Nru 1745/2003 (BĊE/2003/9), għandhom iħallu istituzzjoni prinċipali tagħmel iċ-ċertifikazzjoni neċessarja fir-rigward tal-membri tal-grupp tat-TLTROs tiegħu fejn dawk il-ftehimiet jiddikjaraw espliċitament illi l-membi tal-grupp inkwistjoni jipparteċipaw esklussivament f'operazzjonijiet tas-suq miftuħ tal-Eurosistema permezz tal-istituzzjoni prinċipali; il-BĊN inkwistjoni, f'kooperazzjoni mal-BĊN tal-membri tal-grupp relevanti, jista' jiddeċiedi li jiskatta kontrolli ex post, fuq il-forma u fis-sustanza, fir-rigward tal-validità ta' konferma bil-miktub bħal din; u (5) fil-każ ta' membri tal-grupp li għalihom japplika l-paragrafu (3)(a)(i), konferma bil-miktub mingħand kwalunkwe membru addizzjonali dwar id-deċiżjoni formali tiegħu li jsir membru tal-grupp tat-TLTROs inkwistjoni u li ma jiħux sehem fit-TLTROs bħala kontroparti individwali jew bħala membru fi gruppi oħrajn tat-TLTROs u konferma bil-miktub mingħand kull istituzzjoni fi ħdan il-grupp tat-TLTROs (inklużi fil-kompożizzjoni l-qadima u l-ġdida) dwar id-deċiżjoni formali tiegħu li jaqbel fuq il-kompożizzjoni l-ġdida tal-grupp tat-TLTROs flimkien mal-evidenza xierqa, ikkonfermata mill-BĊN tal-membri tal-grupp relevanti, kif spjegat fil-paragrafu (3)(d)(v) iktar 'il fuq;
(iii)
l-istituzzjoni prinċipali kisbet konferma mill-BĊN tagħha li l-grupp tat-TLTRO mibdul ġie rikonoxxut bħala tali. Qabel ma joħroġ il-konferma tiegħu, il-BĊN relevanti jista' jitlob lill-istituzzjoni prinċipali sabiex tipprovdi kwalunkwe tagħrif addizzjonali relevanti għall-valutazzjoni tiegħu tal-kompożizzjoni l-ġdida tal-grupp tat-TLTRO. Meta jivvaluta applikazzjoni ta' grupp, il-BĊN relevanti jrid iqis ukoll il-valutazzjoni tal-BĊNi ta' membri tal-grupp li jistgħu jkunu meħtieġa, bħal verifiki tad-dokumentazzjoni pprovduta skont il-paragrafu (6)(c)(ii) iktar 'il fuq.
7. Diment li jkunu ġew aċċettati l-fatti li jwasslu għall-esklużjoni ta' membru ta' grupp jew li l-Kunsill Governattiv ikun aċċetta l-bidliet fil-kompożizzjoni ta' grupp tat-TLTROs b'konformità mal-paragrafi 5 jew 6, għandhom ikunu japplikaw ir-rekwiżiti li ġejjin, sakemm il-Kunsill Governattiv ma jiddeċidix mod ieħor:
(a)
l-istituzzjoni prinċipali tista' tieħu sehem f'TLTRO fuq il-bażi tal-kompożizzjoni l-ġdida tal-grupp tat-TLTROs tagħha għall-ewwel darba sitt ġimgħat wara li dik l-istituzzjoni prinċipali tippreżenta l-applikazzjoni b'suċċess għar-rikonoxximent tal-bidla fil-kompożizzjoni tal-grupp lill-BĊN tagħha;
(b)
istituzzjoni li ma għadhiex membru ta' grupp tat-TLTROs ma għandhiex tieħu sehem f'xi TLTRO oħra la b'mod individwali u lanqas bħala membru ta' grupp ieħor tat-TLTRO, sakemm ma tippreżentax applikazzjoni ġdida b'konformità mal-paragrafi 1, 3 jew 6..
Artikolu 4
Limiti fuq it-teħid b'self
1. Il-parteċipazzjoni f'TLTROs fuq bażi individwali jew bħala l-istituzzjoni prinċipali ta' grupp tat-TLTROs għandha tkun soġġetta għal-limiti fuq it-teħid b'self. Il-limiti fuq it-teħid b'self applikabbli għal parteċipant individwali għandhom jiġu kkalkolati fuq il-bażi tad-dejta dwar is-self fir-rigward tal-ammonti pendenti ta' self eliġibbli u s-self nett eliġibbli tal-parteċipant individwali. Il-limiti fuq it-teħid b'self applikabbli għall-istituzzjoni prinċipali ta' grupp tat-TLTROs għandhom jiġu kkalkolati fuq il-bażi tad-dejta aggregata dwar is-self fir-rigward tal-ammonti pendenti ta' self eliġibbli u s-self nett eliġibbli tal-membri kollha tal-grupp tat-TLTROs. Meta l-bidliet fil-kompożizzjoni ta' grupp tat-TLTROs ikunu ġew rikonoxxuti skont il-paragrafi 5 jew 6 tal-Artikolu 3, il-kalkoli sussegwenti kollha tal-limiti fuq it-teħid b'self għandhom isiru fuq il-bażi tad-dejta dwar il-karta tal-bilanċ tal-kompożizzjoni l-ġdida tal-grupp tat-TLTROs. Il-limiti fuq it-teħid b'self applikabbli għal kull parteċipant fir-rigward ta' kull TLTRO għandhom jitqiesu li jirrappreżentaw limitu massimu tal-offerta għal kull tali parteċipant u għandhom ikunu japplikaw ir-regoli applikabbli għall-offerti li jaqbżu l-limitu massimu tal-offerta, kif stipulati fis-sezzjoni 5.1.4 tal-Anness I tal-Linja Gwida BĊE/2011/14.
2. Fiż-żewġ TLTROs suċċessivi li jridu jsiru f'Settembru u Diċembru 2014, kull parteċipant għandu jkun intitolat li jieħu b'self ammont li b'kollox ma jaqbiżx provvediment inizjali għat-teħid b'self tat-TLTROs. Il-provvediment inizjali tat-teħid b'self tat-TLTROs ta' kull parteċipant għandu jkun ta' 7 % tal-ammont pendenti totali ta' self eliġibbli tiegħu fit-30 ta' April 2014. L-Anness I jispjega l-kalkoli tekniċi relevanti. Kwalunkwe provvediment inizjali mhux użat tat-TLTROs ma għandux ikun disponibbli f'xi TLTRO sussegwenti.
3. Fir-rigward ta' kull TLTRO sussegwenti ta' kull tliet xhur matul il-perjodu minn Marzu 2015 sa Ġunju 2016, kull parteċipant għandu jkun inititolat għal provvediment addizzjonali tat-teħid b'self tat-TLTROs. Il-provvediment inizjali tat-teħid b'self tat-TLTROs ta' kull parteċipant għandu jkun l-ogħla numru minn (i) żero u (ii) tliet darbiet l-ammont ta' self nett eliġibbli kumulattiv tal-parteċipant ipprovdut bejn l-1 ta' Mejju 2014 u d-data ta' referenza tal-allokazzjoni rispettiva, li jaqbeż il-punt ta' riferiment misjub skont il-paragrafu 4 ta' hawn taħt, nieqes kwalunkwe ammont meħud b'self fl-imgħoddi fit-TLTROs mwettqa fil-perjodu minn Marzu 2015 'il quddiem. L-Anness I jispjega l-kalkoli tekniċi relevanti.
4. Punt ta' riferiment tal-parteċipant għandu jinstab fuq il-bażi tas-self nett eliġibbli fil-perjodu ta' tnax-il xahar mill-1 ta' Mejju 2013 sat-30 ta' April 2014 (il-“perjodu ta' referenza tal-punt ta' riferiment”), kif ġej:
(a)
Għal parteċipanti li jirrapportaw self nett eliġibbli fil-perjodu ta' referenza tal-punt ta' riferiment jew jekk il-parteċipant ġie stabbilit wara l-1 ta' Mejju 2013, il-punt ta' riferiment applikabbli għandu jkun ta' żero.
(b)
Għal parteċipanti li jirrapportaw self nett eliġibbli negattiv fil-perjodu ta' referenza tal-punt ta' riferiment, il-punt ta' riferiment għandu jiġi kkalkolat billi jinstab is-self nett eliġibbli medju fix-xahar ta' kull parteċipant fil-perjodu ta' referenza tal-punt ta' riferiment u billi din il-figura medja tiġi mmultiplikata bin-numru ta' xhur li jkunu għaddew bejn it-30 ta' April 2014 u tmiem ix-xahar ta' referenza tal-allokazzjoni. Din il-formula għandha tapplika għax-xhur ta' referenza tal-allokazzjoni sa April 2015, inkluż dan ix-xahar. Wara, il-punt ta' riferiment għandu jibqa' bl-istess valur milħuq fit-30 ta' April 2015. L-Anness I jispjega l-kalkoli tekniċi relevanti.
Artikolu 5
Imgħax
Ir-rata tal-imgħax applikabbli għat-TLTROs għandha tiġi stabbilita tul il-ħajja ta' kull operazzjoni bir-rata għall-operazzjonijiet ta' rifinanzjament ewlenin prevalenti fi żmien it-tħabbira tal-proċedura ta' offerti fir-rigward tat-TLTRO relevanti, flimkien ma' firxa fissa ta' 10 punti bażi. L-imgħax għandu jkun pagabbli bl-arretrati malli timmatura l-operazzjoni, jew meta jsir il-ħlas lura bikri kif stipulat fl-Artikoli 6 u 7, skont kif ikun applikabbli.
Artikolu 6
Ħlas lura bikri
1. 24 xahar wara kull TLTRO, il-parteċipanti għandhom l-għażla li jnaqqsu l-ammont tat-TLTROs, jew li jtemmuhom, qabel il-maturità.
2. Dati ta' ħlas lura bikri għandhom jiġu stabbiliti bi frekwenza ta' sitt xhur fi ġranet li jaħbtu mad-data ta' saldu ta' operazzjoni ewlenija ta' rifinanzjament tal-Eurosistema, f'dati li jridu jiġi speċifikati iktar mill-Eurosistema.
3. Sabiex juża l-proċedura ta' ħlas lura bikri, parteċipant għandu jgħarraf lill-BĊN relevanti li beħsiebu jħallas lura bil-proċedura ta' ħlas lura bikri fid-data ta' ħlas lura bikri, tal-inqas ġimgħa qabel dik id-data ta' ħlas lura bikri.
4. In-notifika msemmija fil-paragrafu 3 għandha tkun vinkolanti fuq il-parteċipant ġimgħa qabel id-data ta' ħlas lura bikri li tirreferi għaliha. Nuqqas min-naħa tal-parteċipant milli jsalda, bis-sħiħ jew b'mod parzjali, l-ammont dovut skont il-proċedura ta' ħlas lura bikri sad-data ta' ħlas lura jista' jirriżulta fl-impożizzjoni ta' penali finanzjarja kif stipulat fis-Sezzjoni 1 tal-Appendiċi 6 għall-Anness I għal-Linja Gwida BĊE/2011/14. Id-dispożizzjonijiet ta' dik is-sezzjoni li japplikaw għal ksur tar-regoli marbut mal-operazzjonijiet tal-proċedura ta' offerta għandhom japplikaw meta parteċipant jonqos milli jsalda, bis-sħiħ jew b'mod parzjali, l-ammont dovut fid-data ta' ħlas lura bikri relevanti. L-impożizzjoni ta' penali finanzjarju għandha tkun mingħajr ħsara għad-dritt relevanti tal-BĊNi sabiex jeżerċita r-rimedji stipulati għal meta jseħħ każ ta' inadempjenza kif stipulat fl-Anness II għal-Linja Gwida BĊE/2011/14.
Artikolu 7
Ħlas lura bikri obbligatorju
1. Il-parteċipanti fit-TLTROs li s-self nett eliġibbli kumulattiv tagħhom fil-perjodu bejn l-1 ta' Mejju 2014 u t-30 ta' April 2016 ikun inqas mill-punt ta' riferiment applikabbli tagħhom fit-30 ta' April 2016 għandhom ikunu meħtieġa jħallsu lura bis-sħiħ l-ammonti inizjali u addizzjonali li ssellfu tat-TLTRO fid-29 ta' Settembru 2016, sakemm l-Eurosistema ma tispeċifikax xi data alternattiva oħra. L-Anness I jispjega l-kalkoli tekniċi.
2. Jekk is-self totali ta' parteċipant fir-rigward ta' provvediment addizzjonali tiegħu fit-TLTROs imwettqin minn Marzu 2015 sa Ġunju 2016 jaqbeż il-provvediment addizzjonali kkalkolat mix-xahar ta' referenza tal-allokazzjoni ta' April 2016, f'dak il-każ l-ammont ta' dan it-teħid b'self addizzjonali eċċessiv għandu jkun pagabbli fid-29 ta' Settembru 2016, sakemm l-Eurosistema ma tispeċifikax xi data alternattiva oħra. L-Anness I jispjega l-kalkoli tekniċi.
3. Meta l-bidliet fil-kompożizzjoni ta' grupp tat-TLTROs ikunu ġew rikonoxxuti b'konformità mal-paragrafi 5 jew 6 tal-Artikolu 3, il-kalkolu għall-fini tal-ħlasijiet lura bikrin obbligatorji tal-istituzzjoni prinċipali (inkluż il-punt ta' riferiment applikabbli) għandu jsir fuq il-bażi tad-dejta dwar il-karta tal-bilanċ tal-kompożizzjoni l-ġdida fir-rigward tal-ammonti kollha meħudin b'self, kemm jekk sar qabel kif ukoll jekk wara l-bidla fil-grupp tat-TLTROs.
4. Il-BĊN relevanti għandu jgħarraf lill-parteċipanti tiegħu li huma soġġetti għal ħlas lura bikri obbligatorju sa mhux iktar tard mill-31 ta' Awwissu 2016, sakemm l-Eurosistema ma tispeċifikax xi data alternattiva oħra. Avviż ta' ħlas lura bikri obbligatorju pprovdut minn BĊN skont dan l-Artikolu 7 jew l-Artikolu 9 iktar 'il quddiem ma għandux jikkostitwixxi avviż ta' każ ta' inadempjenza.
5. Nuqqas min-naħa tal-parteċipant milli jsalda, bis-sħiħ jew b'mod parzjali, l-ammont dovut skont il-proċedura ta' ħlas lura bikri sad-data ta' ħlas lura jista' jirriżulta fl-impożizzjoni ta' penali finanzjarju kif stipulat fis-Sezzjoni 1 tal-Appendiċi 6 għall-Anness I għal-Linja Gwida BĊE/2011/14. Id-dispożizzjonijiet ta' dik is-sezzjoni li japplikaw għall-ksur tar-regoli marbutin mal-proċedura ta' offerta għandhom japplikaw meta parteċipant jonqos milli jsalda, bis-sħiħ jew b'mod parzjali, l-ammont dovut fid-data ta' ħlas lura bikri obbligatorja. L-impożizzjoni ta' penali finanzjarja għandha tkun mingħajr ħsara għad-dritt tal-BĊN sabiex jeżerċita r-rimedji stipulati għal meta jseħħ każ ta' inadempjenza kif stipulat fl-Anness II għal-Linja Gwida BĊE/2011/14 li fih parteċipant jonqos milli jsalda, bis-sħiħ jew b'mod parzjali, l-ammont dovut skont il-proċedura ta' ħlas lura bikri obbligatorju sad-data ta' ħlas lura.
Artikolu 8
Rekwiżiti ta' rapportar
1. Il-parteċipanti f'TLTROs għandhom jissottomettu formoli ta' rapportar mimlijin mingħajr żbalji lill-BĊN tagħhom skont:
(a)
il-kontenut u l-iskedi ta' żmien stipulati minn qabel kif approvati mill-Kunsill Governattiv u ppubblikat fuq is-sit tal-BĊE; u
(b)
il-linji gwida spjegati fl-Anness II.
2. It-termini użati fil-formola ta' rapportar għandhom jinftiehmu b'referenza għal dawk kif iddefiniti fir-Regolament (KE) Nru 25/2009 (BĊE/2008/32).
3. Sabiex jikkonformaw mar-rekwiżiti ta' rapportar li l-parteċipanti huma soġġetti għalihom skont il-paragrafu 1, il-parteċipanti għandhom japplikaw l-istandards minimi applikabbli għall-bgħit, il-preċiżjoni, il-konformità mal-kunċetti u r-reviżjonijiet speċifikati fl-Anness IV tar-Regolament (KE) Nru 25/2009 (BĊE/2008/32).
4. Jekk istituzzjoni tieħu sehem f'TLTRO u diment li jkollha kreditu pendenti f'TLTRO, din għandha tkun meħtieġa tissottometti formoli ta' rapportar tad-dejta mimlijin kull tliet xhur skont il-paragrafu 1 sa Settembru 2018, jew sakemm isir il-ħlas lura bikri sħiħ, skont kif ikun applikabbli.
5. Il-parteċipanti għandhom jissottomettu formoli ta' rapportar marbutin mal-perjodu ta' referenza ta' punt ta' riferiment qabel ma l-ewwel jieħdu sehem fit-TLTROs fi ħdan l-iskedi ta' żmien ippubblikati fuq is-sit tal-BĊE għall-bgħit ta' formoli ta' rapportar mimlijin lill-BĊN relevanti.
6. L-istituzzjonijiet prinċipali tal-gruppi ta' TLTROs għandhom jissottomettu formoli ta' rapportar tad-dejta li jirriflettu dejta aggregata fost il-membri kollha tal-grupp tat-TLTROs. Il-BĊN tal-istituzzjoni prinċipali jew BĊN ta' membru ta' grupp tat-TLTRO jistgħu, suġġetti għal koordinazzjoni mal-BĊN tal-istituzzjoni prinċipali, jeħtieġu li l-istituzzjoni prinċipali tissottometti dejta diżaggregata għal kull membru ta' grupp individwali.
7. Meta l-bidliet fil-kompożizzjoni ta' grupp tat-TLTROs jkunu ġew rikonoxxuti skont il-paragrafi 5 jew 6 tal-Artikolu 3, l-istituzzjoni prinċipali għandha tissottometti formoli ta' rapportar biex issib il-provvediment relevanti ta' teħid b'self u l-punt ta' riferiment applikabbli li jirriflettu l-kompożizzjoni l-ġdida tal-grupp tat-TLTRO fi ħdan l-iskedi ta' żmien ippubblikati fuq is-sit tal-BĊE għall-bgħit ta' formoli ta' rapportar mimlijin lill-BĊN relevanti.
8. Il-parteċipanti f'TLTROs għandhom ikunu meħtieġa li ssirilhom analiżi annwali tal-preċiżjoni fir-rigward tad-dejta rrapportata skont il-paragrafu 1. Dan l-eżerċizzju jista' jsir minn awditur estern, li jista' jagħmel dan fil-kuntest ta' awditjar annwali. Il-parteċipanti jistgħu jużaw arranġamenti ekwivalenti, hekk kif approvati mill-Eurosistema, minflok ma jqabbdu awditur estern. Il-BĊN tal-parteċipant għandu jkun infurmat bir-riżultat ta' dan l-eżami, li għandu jinqasam, f'każ ta' parteċipazzjoni ta' grupp tat-TLTROs, mal-BĊNi tal-membri tal-grupp tat-TLTROs. Fuq it-talba tal-BĊN tal-parteċipant, ir-riżultati dettaljati tal-analiżi mwettqin skont dan il-paragrafu għandhom jiġu pprovduti lil dak il-BĊN u, fil-każ ta' parteċipazzjoni ta' grupp, għandu jinqasam sussegwentement mal-BĊNi tal-membri tal-grupp.
9. It-tagħrif dwar il-kompożizzjoni tal-gruppi tat-TLTROs ser jinħażen fir-Reġistru tad-Database dwar l-Istituzzjonijiet u l-Affiljati (RIAD), sabiex jitqassam fi ħdan l-Eurosistema.
Artikolu 9
Nuqqas ta' konformità mar-rekwiżiti ta' rapportar
1. Jekk parteċipant jonqos milli jikkonforma mal-obbligi ta' rapportar stipulati fl-Artikolu 8 ta' hawn fuq:
(a)
il-limiti fuq it-teħid b'self għandhom jiġu stabbiliti għal żero meta parteċipant jonqos milli jirrapporta dejta għall-kalkolu tal-limiti fuq it-teħid b'self għall-provvediment inizjali jew inkella dak addizzjonali sad-data ta' skadenza relevanti; u
(b)
l-ammont sħiħ ta' teħid b'self fir-rigward tat-TLTROs kollha għandu jsir pagabbli meta parteċipant jonqos milli jirrapporta dejta għall-fini ta' valutazzjoni ta' jekk il-ħlasijiet lura bikrin obbligatorji humiex applikabbli u sabiex jiġu kkalkolati l-ħlasijiet lura relevanti, skont xi jkun meħtieġ.
Qabel il-bidu ta' miżura bis-saħħa ta' dan il-paragrafu, il-parteċipant ikkonċernat għandu jingħata opportunità biex jagħti spjegazzjonijiet jekk iqis illi n-nuqqas ta' konformità kienet dovuta għal ċirkostanzi lil hinn mill-kontroll tiegħu.
2. Id-dispożizzjonijiet fil-paragrafu 1 ta' hawn fuq għandhom ikunu mingħajr ħsara għal kwalunkwe sanzjoni li tista' tiġi imposta skont id-Deċiżjoni BĊE/2010/10 (6) fir-rigward tal-obbligi ta' rapportar stipulati fir-Regolament (KE) Nru 25/2009 (BĊE/2008/32).
3. Meta jinstabu żbalji fid-dejta sottomessa fil-formoli ta' rapportar u dawn jiġu notifikati minn parteċipant jew il-BĊE, l-Eurosistema għandha twettaq valutazzjoni tal-impatt tal-iżball relevanti u tieħu l-azzjoni xierqa, inkluża l-possibbiltà li titlob ħlas lura bikri obbligatorju.
Artikolu 10
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha.
Magħmul fi Frankfurt am Main, id-29 ta' Lulju 2014.