RICHTLINIE 2014/36/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Februar 2014
über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben a und b,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Für den schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sieht der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Annahme von Maßnahmen in Bezug auf Asyl, Einwanderung und Schutz der Rechte von Drittstaatsangehörigen vor.
(2)
Nach dem AEUV hat die Union eine gemeinsame Einwanderungspolitik zu entwickeln, die in allen Phasen eine wirksame Steuerung der Migrationsströme und eine angemessene Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, gewährleisten soll. Zu diesem Zweck haben das Europäische Parlament und der Rat Maßnahmen in Bezug auf die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen und auf die Festlegung ihrer Rechte zu erlassen.
(3)
Der Europäische Rat hat in dem auf seiner Tagung vom 4. November 2004 verabschiedeten Haager Programm anerkannt, dass die legale Zuwanderung eine wichtige Rolle bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung spielt, und er hat die Kommission aufgefordert, einen strategischen Plan zur legalen Zuwanderung vorzulegen, der auch Zulassungsverfahren umfasst, die es ermöglichen, umgehend auf eine sich ändernde Nachfrage nach Arbeitsmigranten auf dem Arbeitsmarkt zu reagieren.
(4)
Auf seiner Tagung vom 14. und 15. Dezember 2006 hat sich der Europäische Rat auf eine Reihe von Schritten für das Jahr 2007 geeinigt. Diese Schritte umfassen die Entwicklung einer wirksam gesteuerten Politik der legalen Zuwanderung, die die nationalen Zuständigkeiten uneingeschränkt wahrt und die Mitgliedstaaten bei der Deckung des bestehenden und künftigen Bedarfs an Arbeitskräften unterstützt. Darüber hinaus sollten Mittel zur Erleichterung der zeitlich befristeten Migration sondiert werden.
(5)
Der Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl, der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 16. Oktober 2008 angenommen wurde, bringt die Verpflichtung der Union und ihrer Mitgliedstaaten zum Ausdruck, angesichts der Herausforderungen und Chancen der Migration eine gerechte, wirksame und kohärente Politik zu verfolgen. Der Pakt bildet die Grundlage für eine gemeinsame Einwanderungspolitik, die im Zeichen der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und der Zusammenarbeit mit den Drittstaaten steht und auf einer optimalen Steuerung der Migrationsströme beruht, was nicht nur im Interesse der Aufnahmeländer, sondern auch der Herkunftsländer und der Migranten selbst ist.
(6)
Im Stockholmer Programm, das der Europäische Rat am 11. Dezember 2009 angenommen hat, wird festgestellt, dass eine Zuwanderung von Arbeitskräften zu größerer Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlicher Dynamik beitragen kann und dass flexible zuwanderungspolitische Maßnahmen vor dem Hintergrund der großen demografischen Herausforderungen, die sich der Union in der Zukunft stellen und die mit einer steigenden Nachfrage nach Arbeitskräften einhergehen werden, langfristig einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftsleistung der Union darstellen werden. In dem Programm wird auch betont, wie wichtig es ist, eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen zu gewährleisten, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, und einen möglichst optimalen Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung herzustellen. Die Kommission und der Rat werden darin aufgefordert, die Umsetzung des Strategischen Plans zur legalen Zuwanderung, der in der Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 2005 dargelegt ist, fortzusetzen.
(7)
Diese Richtlinie sollte zur wirksamen Steuerung saisonal bedingter Migrationsströme und zur Gewährleistung menschenwürdiger Arbeits- und Lebensbedingungen für Saisonarbeitnehmer beitragen, indem sie faire und transparente Zulassungs- und Aufenthaltsvorschriften und die Rechte der Saisonarbeitnehmer festlegt und gleichzeitig Anreize und Garantien schafft, um zu verhindern, dass die zulässige Aufenthaltsdauer überschritten oder aus einem befristeten Aufenthalt ein Daueraufenthalt wird. Ferner werden auch die Vorschriften der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), dazu beitragen, zu verhindern, dass aus einem solchen befristeten Aufenthalt ein unrechtmäßiger Aufenthalt wird.
(8)
Die Mitgliedstaaten sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung und nach Maßgabe insbesondere der Richtlinie 2000/43/EG des Rates (5) und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates (6) durchführen.
(9)
Diese Richtlinie sollte den Grundsatz der Präferenz für Unionsbürger in Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten, wie er in den einschlägigen Bestimmungen der einschlägigen Beitrittsakten Ausdruck findet, nicht berühren.
(10)
Durch diese Richtlinie sollte das Recht der Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen des AEUV festzulegen, wie viele Drittstaatsangehörige aus Drittländern in ihr Hoheitsgebiet zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung einreisen dürfen, nicht berührt werden.
(11)
Diese Richtlinie sollte die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des Artikels 56 AEUV unberührt lassen. Insbesondere sollte diese Richtlinie die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen unberührt lassen, die gemäß der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) für Arbeitnehmer gelten, die von einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat zur Erbringung einer Dienstleistung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats entsandt wurden.
(12)
Diese Richtlinie sollte direkte Arbeitsverhältnisse zwischen Saisonarbeitnehmern und Arbeitgebern erfassen. Wenn jedoch nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats die Zulassung von Drittstaatsangehörigen als Saisonarbeitnehmer über Arbeitsvermittler oder Leiharbeitsunternehmen, die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen sind und einen direkten Vertrag mit dem Saisonarbeitnehmer haben, vorgesehen ist, so sollten diese Arbeitsvermittler oder Leiharbeitsunternehmen nicht vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.
(13)
Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten - gegebenenfalls in Absprache mit den Sozialpartnern - die Beschäftigungssektoren auflisten, die saisonabhängige Tätigkeiten umfassen. Saisonabhängige Tätigkeiten gibt es in der Regel in Sektoren wie Landwirtschaft und Gartenbau, insbesondere während der Pflanz- oder Erntezeit, oder im Tourismus, insbesondere während der Urlaubszeit.
(14)
Wenn dies im nationalen Recht vorgesehen ist und dem in Artikel 10 AEUV niedergelegten Grundsatz der Nichtdiskriminierung entspricht, dürfen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der fakultativen Bestimmungen dieser Richtlinie die Staatsangehörigen bestimmter Drittstaaten besser stellen als die Staatsangehörigen anderer Drittstaaten.
(15)
Die Beantragung der Zulassung als Saisonarbeitnehmer sollte nur möglich sein, solange der Drittstaatsangehörige seinen Wohnsitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten hat.
(16)
Es sollte möglich sein, die Zulassung für die in dieser Richtlinie festgelegten Zwecke in hinreichend begründeten Fällen abzulehnen. Insbesondere sollte es möglich sein, die Zulassung zu verweigern, falls ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer auf Tatsachen gestützten Beurteilung zu der Auffassung gelangt, dass der betreffende Drittstaatsangehörige eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit darstellt.
(17)
Diese Richtlinie sollte die Anwendung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) nicht berühren.
(18)
Diese Richtlinie sollte sich nicht nachteilig auf die Drittstaatsangehörigen gewährten Rechte auswirken, die sich bereits zum Zwecke der Arbeit rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten.
(19)
Für Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwenden, gelten die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) (Visakodex), die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) (Schengener Grenzkodex) und die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (11), uneingeschränkt. Dementsprechend werden für Aufenthalte von nicht mehr als 90 Tagen die Bedingungen für die Einreise von Saisonarbeitnehmern in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwenden, durch die genannten Instrumente geregelt, während die vorliegende Richtlinie nur die Kriterien und Anforderungen für den Zugang zu einer Beschäftigung regeln sollte. Im Falle der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand nicht in vollem Umfang anwenden, kommt - außer im Falle des Vereinigten Königreichs und Irlands - nur der Schengener Grenzkodex zur Anwendung. Die in der vorliegenden Richtlinie genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands gehören zu dem Teil dieses Besitzstands, an dem Irland und das Vereinigte Königreich nicht teilnehmen; daher gelten diese Bestimmungen nicht für diese beiden Mitgliedstaaten.
(20)
In dieser Richtlinie sollten die Kriterien und Anforderungen für die Zulassung sowie die Gründe für Ablehnung und Widerruf oder Nichtverlängerung/Nichterneuerung in Bezug auf Aufenthalte festgelegt werden, die 90 Tage nicht überschreiten, soweit eine Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer betroffen ist. Werden Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt zum Zwecke der Saisonarbeit ausgestellt, so gelten die einschlägigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Einreise in das und den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie die Gründe für Verweigerung, Verlängerung, Annullierung oder Aufhebung dieser Visa entsprechend. Insbesondere sollte jede Entscheidung über Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung eines Visums und die Gründe hierfür gemäß Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 34 Absatz 6 des Visakodex dem Antragsteller unter Verwendung des in Anhang VI des Visakodex wiedergegebenen einheitlichen Formblatts mitgeteilt werden.
(21)
Für Saisonarbeitnehmer, die für einen Aufenthalt von mehr als 90 Tagen zugelassen werden, sollte die vorliegende Richtlinie sowohl die Bedingungen für die Einreise in das und den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten als auch die Kriterien und Anforderungen für den Zugang zu einer Beschäftigung in den Mitgliedstaaten festlegen.
(22)
Mit dieser Richtlinie sollte eine flexible nachfrageorientierte Einreiseregelung eingeführt werden, die auf objektiven Kriterien beruht, beispielsweise einem gültigen Arbeitsvertrag oder einem verbindlichen Beschäftigungsangebot, in dem die wesentlichen Punkte des Vertrags oder des Beschäftigungsverhältnisses genannt sind.
(23)
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, über eine Prüfung nachzuweisen, dass eine Stelle nicht mit den auf dem heimischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Arbeitskräften besetzt werden kann.
(24)
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, einen Antrag auf Zulassung insbesondere dann abzulehnen, wenn der betreffende Drittstaatsangehörige der aus einer früheren Entscheidung über die Zulassung als Saisonarbeitnehmer erwachsenen Verpflichtung, bei Ablauf der Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats zu verlassen, nicht nachgekommen ist.
(25)
Die Mitgliedstaaten sollten vom Arbeitgeber verlangen können, dass er mit den zuständigen Behörden zusammenarbeitet und alle einschlägigen Angaben beibringt, die erforderlich sind, damit einem möglichen Missbrauch und einer möglichen Zweckentfremdung des in dieser Richtlinie niedergelegten Verfahrens vorgebeugt wird.
(26)
Ein einheitliches Verfahren, das zur Erteilung einer kombinierten Erlaubnis, die sowohl den Aufenthalt als auch die Beschäftigung umfasst, führt, sollte dazu beitragen, die derzeit in den Mitgliedstaaten geltenden Regeln zu vereinfachen. Hiervon wird das Recht der Mitgliedstaaten nicht berührt, entsprechend den Besonderheiten ihrer Verwaltungsorganisation und -praxis die zuständigen Behörden zu bestimmen und festzulegen, wie diese am einheitlichen Verfahren beteiligt sein sollen.
(27)
Die Benennung der gemäß dieser Richtlinie zuständigen Behörden sollte unbeschadet der Rolle und Zuständigkeiten anderer Behörden und gegebenenfalls der Sozialpartner, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten, in Bezug auf die Prüfung eines Antrags und die Entscheidung darüber erfolgen.
(28)
Diese Richtlinie sollte im Hinblick auf die für die Zulassung (Einreise, Aufenthalt und Beschäftigungsaufnahme) von Saisonarbeitnehmern auszustellenden Genehmigungen ein gewisses Maß an Flexibilität für die Mitgliedstaaten vorsehen. Die Ausstellung eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a sollte unbeschadet der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten erfolgen, eine vorherige Arbeitsgenehmigung in dem betreffenden Mitgliedstaat auszustellen. Um jedoch sicherzustellen, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen für die Beschäftigung geprüft worden sind und eingehalten werden, sollte aus den Genehmigungen eindeutig hervorgehen, dass sie zum Zwecke der Saisonarbeit ausgestellt wurden. Werden ausschließlich Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt ausgestellt, so sollten die Mitgliedstaaten hierzu das Feld „Anmerkungen“ auf der Visummarke verwenden.
(29)
Für alle Aufenthalte von nicht mehr als 90 Tagen sollten die Mitgliedstaaten sich entscheiden, entweder ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt oder ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt zusammen mit einer Arbeitserlaubnis auszustellen, wenn der Drittstaatsangehörige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 ein Visum benötigt. Unterliegt der Drittstaatsangehörige nicht der Visumpflicht und hat der Mitgliedstaat Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung nicht angewandt, so sollten die Mitgliedstaaten dem Drittstaatsangehörigen eine Arbeitserlaubnis als Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit erteilen. Für alle Aufenthalte von mehr als 90 Tagen sollten die Mitgliedstaaten sich entscheiden, eine der folgenden Genehmigungen zu erteilen: ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt, eine Erlaubnis für Saisonarbeitnehmer oder eine Erlaubnis für Saisonarbeitnehmer zusammen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt, wenn ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt gemäß dem nationalen Recht für die Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten sollten durch diese Richtlinie nicht daran gehindert sein, eine Arbeitserlaubnis direkt an den Arbeitgeber zu erteilen.
(30)
Ist ein Visum allein für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erforderlich und erfüllt der Drittstaatsangehörige die Bedingungen für die Erteilung einer Erlaubnis für Saisonarbeitnehmer, so sollte der betreffende Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen jede denkbare Erleichterung zur Erlangung des benötigten Visums gewähren und eine wirksame Zusammenarbeit der zuständigen Behörden zu diesem Zweck sicherstellen.
(31)
Die Höchstdauer des Aufenthalts sollte durch die Mitgliedstaaten festgelegt und auf einen Zeitraum von fünf bis neun Monaten beschränkt werden; durch diese Beschränkung und die Definition der Saisonarbeit sollte sichergestellt werden, dass die Beschäftigung rein saisonalen Charakter hat. Es sollte vorgesehen werden, dass innerhalb dieser maximalen Aufenthaltsdauer eine Vertragsverlängerung oder ein Wechsel des Arbeitgebers möglich ist, sofern die Kriterien für die Zulassung weiterhin erfüllt sind. Damit sollte einerseits das Missbrauchsrisiko verringert werden, dem Saisonarbeitnehmer möglicherweise ausgesetzt sind, wenn sie an einen einzigen Arbeitgeber gebunden sind, und andererseits für eine flexible Lösung für den tatsächlichen Arbeitskräftebedarf der Arbeitgeber gesorgt werden. Die Möglichkeit, dass ein Saisonarbeitnehmer gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen von einem anderen Arbeitgeber beschäftigt werden kann, sollte nicht bedeuten, dass ein Saisonarbeitnehmer im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nach Arbeit suchen darf, wenn er arbeitslos ist.
(32)
Bei der Entscheidung über die Verlängerung des Aufenthalts oder die Erneuerung der Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit sollten die Mitgliedstaaten die Situation am Arbeitsmarkt berücksichtigen können.
(33)
In den Fällen, in denen ein Saisonarbeitnehmer für einen Aufenthalt von nicht mehr als 90 Tagen zugelassen worden ist und der Mitgliedstaat entschieden hat, den Aufenthalt über 90 Tage hinaus zu verlängern, sollte das Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt entweder durch ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt oder durch eine Erlaubnis für Saisonarbeitnehmer ersetzt werden.
(34)
Unter Berücksichtigung bestimmter Aspekte der zirkulären Migration sowie der über eine einzige Saison hinausgehenden Beschäftigungsperspektiven von Saisonarbeitnehmern aus Drittstaaten und des Interesses der Arbeitgeber in der Union, auf einen stabileren Personalbestand und bereits eingearbeitete Arbeitskräfte zurückgreifen zu können, sollten vereinfachte Zulassungsverfahren für vertrauenswürdige Drittstaatsangehörige vorgesehen werden, die mindestens einmal innerhalb der vorangegangenen fünf Jahre als Saisonarbeitnehmer in einem Mitgliedstaat zugelassen worden sind und die stets sämtliche Kriterien und Bedingungen gemäß dieser Richtlinie für die Einreise und den Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat erfüllt haben. Der saisonale Charakter der Beschäftigung sollte durch ein solches Verfahren nicht beeinträchtigt oder umgangen werden.
(35)
Die Mitgliedstaaten sollten alles daransetzen sicherzustellen, dass den Antragstellern Informationen über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt, einschließlich der Rechte und Pflichten und der Verfahrensgarantien gemäß dieser Richtlinie, sowie alle schriftlichen Nachweise, die für einen Antrag auf Aufenthalt und Arbeit als Saisonarbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erforderlich sind, zur Verfügung gestellt werden.
(36)
Die Mitgliedstaaten sollten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gegen Arbeitgeber vorsehen, die gegen die in dieser Richtlinie festgelegten Pflichten verstoßen. Diese Sanktionen könnten die in Artikel 7 der Richtlinie 2009/52/EG vorgesehenen Maßnahmen sein und sollten gegebenenfalls die Haftung des Arbeitgebers für die Zahlung von Entschädigungen an Saisonarbeitnehmer umfassen. Es sollten die notwendigen Verfahren eingeführt werden, damit Saisonarbeitnehmer die Entschädigungen, auf die sie Anspruch haben, auch dann erhalten können, wenn sie sich nicht mehr im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats befinden.
(37)
Für das Verfahren zur Prüfung von Anträgen auf Zulassung als Saisonarbeitnehmer sollte eine Reihe von Regeln festgelegt werden. Unter Berücksichtigung der normalen Arbeitsbelastung der Verwaltungen der Mitgliedstaaten sollte dieses Verfahren wirksam und leicht zu handhaben sowie transparent und fair sein, um den Betroffenen angemessene Rechtssicherheit zu bieten.
(38)
Bei Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt richten sich die Verfahrensgarantien nach den einschlägigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands.
(39)
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten nach Antragstellung so rasch wie möglich über Anträge auf eine Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit befinden. In Bezug auf Anträge auf Verlängerung oder Erneuerung, die während der Gültigkeitsdauer der Genehmigung gestellt werden, sollten die Mitgliedstaaten alle angemessenen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass der Saisonarbeitnehmer nicht durch laufende Verwaltungsverfahren dazu gezwungen wird, sein Beschäftigungsverhältnis mit demselben Arbeitgeber zu unterbrechen, oder daran gehindert wird, den Arbeitgeber zu wechseln. Die Antragsteller sollten ihre Anträge auf Verlängerung oder Erneuerung so früh wie möglich einreichen. In jedem Fall sollte der Saisonarbeitnehmer im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats bleiben und, soweit angemessen, weiter arbeiten dürfen, bis die zuständigen Behörden eine endgültige Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung oder Erneuerung getroffen haben.
(40)
Angesichts des Wesens der Saisonarbeit sollten die Mitgliedstaaten ermutigt werden, keine Gebühr für die Bearbeitung der Anträge zu erheben. Beschließt ein Mitgliedstaat dennoch, eine Gebühr zu erheben, so sollte diese weder unverhältnismäßig noch übermäßig hoch sein.
(41)
Alle Saisonarbeitnehmer sollten über eine Unterkunft verfügen, die einen angemessenen Lebensstandard gewährleistet. Die zuständige Behörde sollte über jeden Wechsel der Unterkunft unterrichtet werden. Wird die Unterkunft durch oder über den Arbeitgeber vermittelt, so sollte die Miete im Vergleich zu der Nettovergütung des Saisonarbeitnehmers und im Vergleich zu der Qualität der Unterkunft nicht übermäßig hoch sein, die Miete sollte nicht automatisch vom Lohn des Saisonarbeitnehmers abgezogen werden; der Arbeitgeber sollte dem Saisonarbeitnehmer einen Mietvertrag oder ein gleichwertiges Schriftstück zur Verfügung stellen, in dem die Mietbedingungen für die Unterkunft festgehalten sind, und der Arbeitgeber sollte sicherstellen, dass die Unterkunft den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden allgemeinen Gesundheits- und Sicherheitsnormen entspricht.
(42)
Drittstaatsangehörige, die im Besitz eines gültigen Reisedokuments und einer Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit sind, die gemäß dieser Richtlinie von einem den Schengen-Besitzstand vollständig anwendenden Mitgliedstaat ausgestellt wurden, sollten gemäß dem Schengener Grenzkodex und Artikel 21 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (12) (Schengener Durchführungsübereinkommen) in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen einreisen und sich dort frei bewegen können.
(43)
Wegen der besonders schutzbedürftigen Lage der Saisonarbeitnehmer, die Angehörige eines Drittstaats sind, und des befristeten Charakters ihrer Verwendung muss für einen wirksamen Schutz ihrer Rechte - auch im Bereich der sozialen Sicherheit - gesorgt werden, muss die Einhaltung der Vorschriften regelmäßig überprüft werden und muss die Achtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit Arbeitnehmern, die Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats sind, unter Befolgung des Konzepts des gleichen Lohns für die gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz uneingeschränkt garantiert werden, indem Tarifverträge und andere Vereinbarungen über die Arbeitsbedingungen, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten auf allen Ebenen geschlossen wurden oder gesetzlich vorgesehen sind, zu denselben Bedingungen, wie sie für Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats gelten, zur Anwendung gelangen.
(44)
Diese Richtlinie sollte unbeschadet der Rechte und Grundsätze, die in der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 und, soweit von Belang, im Europäischen Übereinkommen über die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer vom 24. November 1977 enthalten sind, Anwendung finden.
(45)
Zusätzlich zu den Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für Arbeitnehmer gelten, die Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats sind, sollten für Saisonarbeitnehmer, die Drittstaatsangehörige sind, auch Schiedssprüche sowie Tarifverträge und Verträge, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten des Aufnahmemitgliedstaats auf allen Ebenen geschlossen wurden, zu denselben Bedingungen wie für Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats gelten.
(46)
In Bezug auf die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) aufgeführten Zweige der sozialen Sicherheit sollten Saisonarbeitnehmer, bei denen es sich um Drittstaatsangehörige handelt, gleich behandelt werden. Die vorliegende Richtlinie bewirkt keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die soziale Sicherheit und umfasst nicht die Sozialhilfe. Sie ist auf die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit auf Personen, die in ihren Anwendungsbereich fallen, beschränkt. Diese Richtlinie sollte Drittstaatsangehörigen mit grenzüberschreitenden Belangen in mehreren Mitgliedstaaten nicht mehr Sozialleistungsansprüche gewähren als die, die in den bestehenden Rechtsvorschriften der Union bereits vorgesehen sind.
Aufgrund des befristeten Charakters des Aufenthalts von Saisonarbeitnehmern, und unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (14), sollten die Mitgliedstaaten Familienleistungen und Leistungen bei Arbeitslosigkeit von der Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zwischen Saisonarbeitnehmern und eigenen Staatsangehörigen ausnehmen können und die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Bezug auf die allgemeine und berufliche Bildung sowie in Bezug auf Steuervergünstigungen beschränken können.
Die vorliegende Richtlinie sieht keine Familienzusammenführung vor. Ferner werden aufgrund dieser Richtlinie im Hinblick auf Umstände, die außerhalb des Geltungsbereichs der Vorschriften der Union liegen, keine Rechte gewährt, beispielsweise in Situationen, in denen Familienangehörige ihren Wohnsitz in einem Drittstaat haben. Hiervon unberührt bleiben sollten jedoch die Rechte von Hinterbliebenen, die einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung von einem Saisonarbeitnehmer ableiten, wenn sie in einem Drittstaat wohnhaft sind. Das sollte unbeschadet einer diskriminierungsfreien Anwendung nationalen Rechts, mit dem De-minimis-Regeln für Beiträge zur Altersversorgung festgelegt werden, durch die Mitgliedstaaten gelten. Es sollten Verfahren vorhanden sein, mit denen ein wirksamer Sozialversicherungsschutz während des Aufenthalts und gegebenenfalls die Mitnahme erworbener Ansprüche der Saisonarbeitnehmer sichergestellt werden.
(47)
Das Unionsrecht schränkt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Organisation ihrer Systeme der sozialen Sicherheit nicht ein. Mangels Harmonisierung auf Unionsebene legt jeder Mitgliedstaat die Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialleistungen sowie die Höhe solcher Leistungen und den Zeitraum, für den sie gewährt werden, selbst fest. Jedoch sollten die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit das Unionsrecht einhalten.
(48)
Beschränkungen des Rechts auf Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit gemäß dieser Richtlinie sollten die in Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 übertragenen Rechte unberührt lassen.
(49)
Für eine ordnungsgemäße Durchsetzung dieser Richtlinie, insbesondere der Bestimmungen hinsichtlich der Rechte, Arbeitsbedingungen und Unterkunft, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass geeignete Verfahren für die Kontrolle der Arbeitgeber bestehen und dass in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten gegebenenfalls wirksame und angemessene Inspektionen durchgeführt werden. Die Auswahl der zu kontrollierenden Arbeitgeber sollte überwiegend auf der Grundlage einer von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführten Risikobewertung erfolgen, bei der Faktoren wie der Sektor, in dem ein Unternehmen tätig ist, und etwaige in der Vergangenheit begangene Verstöße berücksichtigt werden.
(50)
Zur Erleichterung der Durchsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten wirksame Verfahren einführen, durch die Saisonarbeitnehmer unmittelbar oder über einschlägige Dritte, wie Gewerkschaften oder andere Vereinigungen, Rechtsmittel einlegen und Beschwerde einreichen können. Dies wird für Situationen als notwendig erachtet, in denen Saisonarbeitnehmern das Bestehen von Durchsetzungsmechanismen nicht bekannt ist oder in denen sie zögern, diese in ihrem eigenen Namen zu nutzen, weil sie mögliche Konsequenzen befürchten. Saisonarbeitnehmer sollten Zugang zu angemessenem Rechtsschutz haben, damit sie nicht Repressalien ausgesetzt werden, wenn sie eine Beschwerde eingereicht haben.
(51)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Einführung eines besonderen Zulassungsverfahrens, die Festlegung von Bedingungen für Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der Saisonarbeit und die Festlegung ihrer Rechte als Saisonarbeitnehmer, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden, wobei die Einwanderungs- und die Beschäftigungspolitik auf europäischer und nationaler Ebene zu berücksichtigen ist. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(52)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere deren Artikel 7, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 17, 27, 28, 31 und Artikel 33 Absatz 2 in Einklang mit Artikel 6 EUV anerkannt wurden.
(53)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 (15) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(54)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Richtlinie und sind weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(55)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Diese Richtlinie legt die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zum Zwecke einer Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer und die Rechte von Saisonarbeitnehmern fest.
(2) Für Aufenthalte von nicht mehr als 90 Tagen gilt diese Richtlinie unbeschadet des Schengen-Besitzstands, insbesondere des Visakodex, des Schengener Grenzkodex und der Verordnung (EG) Nr. 539/2001.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie findet auf Drittstaatsangehörige Anwendung, die ihren Aufenthalt außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten haben und zum Zwecke der Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer gemäß dieser Richtlinie eine Zulassung für das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beantragen oder diese Zulassung erhalten haben.
Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Drittstaatsangehörige, die sich zum Zeitpunkt der Antragstellung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, mit Ausnahme der in Artikel 15 genannten Fälle.
(2) Bei der Umsetzung dieser Richtlinie listen die Mitgliedstaaten - gegebenenfalls nach Anhörung der Sozialpartner - die Beschäftigungssektoren auf, die saisonabhängige Tätigkeiten umfassen. Die Mitgliedstaaten können diese Liste - gegebenenfalls nach Anhörung der Sozialpartner - ändern. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Änderungen mit.
(3) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Drittstaatsangehörige, die
a)
im Rahmen einer Dienstleistungserbringung gemäß Artikel 56 AEUV für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat tätig sind, einschließlich der von Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat im Rahmen einer Dienstleistungserbringung gemäß der Richtlinie 96/71/EG entsandten Drittstaatsangehörigen;
b)
Familienangehörige von Unionsbürgern sind, die ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Union nach Maßgabe der Richtlinie 2004/38/EG (16) des Europäischen Parlaments und des Rates, ausgeübt haben;
c)
zusammen mit ihren Familienangehörigen - ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit - aufgrund von Übereinkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten oder zwischen der Union und Drittstaaten ein Recht auf Freizügigkeit genießen, das dem der Unionsbürger gleichwertig ist.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„Drittstaatsangehöriger“ jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 AEUV ist;
b)
„Saisonarbeitnehmer“ einen Drittstaatsangehörigen, der sich - unter Beibehaltung seines Hauptwohnsitzes in einem Drittstaat - rechtmäßig und vorübergehend im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, um im Rahmen eines oder mehrerer befristeter Arbeitsverträge, den bzw. die dieser Drittstaatsangehörige direkt mit dem in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgeber geschlossen hat, eine saisonabhängige Tätigkeit auszuüben;
c)
„saisonabhängige Tätigkeit“ eine Tätigkeit, die aufgrund eines immer wiederkehrenden saisonbedingten Ereignisses oder einer immer wiederkehrenden Abfolge saisonbedingter Ereignisse an eine Jahreszeit gebunden ist, während der der Bedarf an Arbeitskräften den für gewöhnlich durchgeführte Tätigkeiten erforderlichen Bedarf in erheblichem Maße übersteigt;
d)
„Erlaubnis für Saisonarbeitnehmer“ eine in dem in der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates (17) festgelegten Format erteilte Genehmigung, die einen Vermerk hinsichtlich Saisonarbeit trägt und die ihren Inhaber berechtigt, sich nach Maßgabe dieser Richtlinie für mehr als 90 Tage im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und dort eine Beschäftigung auszuüben;
e)
„Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt“ eine Genehmigung im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a des Visakodex, die von einem Mitgliedstaat erteilt wird, oder eine gemäß den nationalen Rechtsvorschriften eines den Schengen-Besitzstand nicht vollständig anwendenden Mitgliedstaats erteilte Genehmigung;
f)
„Visum für den längerfristigen Aufenthalt“ eine Genehmigung im Sinne des Artikels 18 des Schengener Durchführungsübereinkommens, die von einem Mitgliedstaat erteilt wird, oder eine gemäß dem nationalen Recht eines den Schengen-Besitzstand nicht vollständig anwendenden Mitgliedstaats erteilte Genehmigung;
g)
„einheitliches Antragsverfahren“ ein Verfahren, das auf der Grundlage eines einzigen Antrags auf Genehmigung des Aufenthalts und der Beschäftigung eines Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu einer Entscheidung über den Antrag auf eine Erlaubnis für Saisonarbeitnehmer führt;
h)
„Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit“ eine der in Artikel 12 genannten Genehmigungen, die ihren Inhaber berechtigt, sich nach Maßgabe dieser Richtlinie in dem Mitgliedstaat, der die Genehmigung erteilt hat, aufzuhalten und dort eine Beschäftigung auszuüben;
i)
„Arbeitserlaubnis“ eine Genehmigung, die von einem Mitgliedstaat gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zum Zwecke der Beschäftigung im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats erteilt wird.
Artikel 4
Günstigere Bestimmungen
(1) Von dieser Richtlinie unberührt bleiben günstigere Bestimmungen im Rahmen von
a)
Unionsrecht, einschließlich bilateraler und multilateraler Übereinkünfte, die zwischen der Union oder der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren Drittstaaten andererseits geschlossen wurden;
b)
bilateralen oder multilateralen Übereinkünften, die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittstaaten geschlossen wurden.
(2) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, günstigere Bestimmungen für Drittstaatsangehörige, auf die die Artikel 18, 19, 20, 23 und 25 Anwendung finden, anzunehmen oder beizubehalten.
KAPITEL II
ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN
Artikel 5
Kriterien und Anforderungen für die Zulassung für eine Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer für einen Aufenthalt von nicht mehr als 90 Tagen
(1) Anträgen auf Zulassung in einen Mitgliedstaat nach Maßgabe dieser Richtlinie für einen Aufenthalt von nicht mehr als 90 Tagen sind die folgenden Unterlagen beizufügen:
a)
ein gültiger Arbeitsvertrag oder, falls dies durch nationales Recht oder nationale Verwaltungsvorschriften oder Gepflogenheiten vorgesehen ist, ein verbindliches Angebot, in dem betreffenden Mitgliedstaat bei einem in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgeber als Saisonarbeitnehmer zu arbeiten; in dem Vertrag bzw. Angebot muss Folgendes festgelegt sein:
i)
der Ort und die Art der Arbeit,
ii)
die Dauer der Beschäftigung,
iii)
die Vergütung,
iv)
die Arbeitszeit pro Woche oder Monat,
v)
die Dauer des bezahlten Urlaubs,
vi)
gegebenenfalls andere einschlägige Arbeitsbedingungen und
vii)
- falls möglich - der Zeitpunkt des Beginns der Beschäftigung;
b)
der Nachweis einer Krankenversicherung für alle Risiken, die normalerweise für Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats abgedeckt sind, oder, wenn dies im nationalen Recht vorgesehen ist, ein Nachweis, dass eine derartige Krankenversicherung beantragt wurde, für die Zeiten, in denen kein solcher Versicherungsschutz und kein damit verbundener Leistungsanspruch in Verbindung mit oder aufgrund der in diesem Mitgliedstaat ausgeübten Beschäftigung besteht;
c)
der Nachweis, dass dem Saisonarbeitnehmer eine angemessene Unterkunft zur Verfügung stehen wird oder dass eine angemessene Unterkunft bereitgestellt wird, gemäß Artikel 20.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Voraussetzungen den geltenden Rechtsvorschriften, Tarifverträgen und/oder Gepflogenheiten entsprechen.
(3) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 1 vorgelegten Unterlagen verlangen die Mitgliedstaaten, dass der Saisonarbeitnehmer keine Leistungen ihres Sozialhilfesystems in Anspruch nimmt.
(4) Sieht der Arbeitsvertrag oder das verbindliche Beschäftigungsangebot vor, dass der Drittstaatsangehörige einen reglementierten Beruf im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) ausübt, so kann der Mitgliedstaat verlangen, dass der Antragsteller Unterlagen vorlegt, die bescheinigen, dass der Drittstaatsangehörige die nach dem nationalen Recht geltenden Voraussetzungen für die Ausübung dieses reglementierten Berufs erfüllt.
(5) Bei der Prüfung eines Antrags auf eine Genehmigung gemäß Artikel 12 Absatz 1 überprüfen die Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand nicht vollständig anwenden, dass bei dem Drittstaatsangehörigen
a)
nicht die Gefahr der illegalen Einwanderung besteht;
b)
dieser beabsichtigt, ihr Hoheitsgebiet spätestens bei Ablauf der Genehmigung zu verlassen.
Artikel 6
Kriterien und Anforderungen für die Zulassung als Saisonarbeitnehmer für einen Aufenthalt von mehr als 90 Tagen
(1) Anträgen auf Zulassung in einen Mitgliedstaat nach Maßgabe dieser Richtlinie für einen Aufenthalt von mehr als 90 Tagen sind die folgenden Unterlagen beizufügen:
a)
ein gültiger Arbeitsvertrag oder, falls dies durch nationales Recht oder nationale Verwaltungsvorschriften oder Gepflogenheiten vorgesehen ist, ein verbindliches Angebot, in dem betreffenden Mitgliedstaat bei einem in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgeber als Saisonarbeitnehmer zu arbeiten; in dem Vertrag bzw. Angebot muss Folgendes festgelegt sein:
i)
der Ort und die Art der Arbeit,
ii)
die Dauer der Beschäftigung,
iii)
die Vergütung,
iv)
die Arbeitszeit pro Woche oder Monat,
v)
die Dauer des bezahlten Urlaubs,
vi)
gegebenenfalls andere einschlägige Arbeitsbedingungen und
vii)
- falls möglich - der Zeitpunkt des Beginns der Beschäftigung;
b)
der Nachweis einer Krankenversicherung für alle Risiken, die normalerweise für Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats abgedeckt sind, oder, wenn dies im nationalen Recht vorgesehen ist, ein Nachweis, dass eine derartige Krankenversicherung beantragt wurde, für die Zeiten, in denen kein solcher Versicherungsschutz und kein damit verbundener Leistungsanspruch in Verbindung mit oder aufgrund der in diesem Mitgliedstaat ausgeübten Beschäftigung besteht;
c)
der Nachweis, dass dem Saisonarbeitnehmer eine angemessene Unterkunft zur Verfügung stehen wird oder dass eine angemessene Unterkunft bereitgestellt wird, gemäß Artikel 20.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Voraussetzungen den geltenden Rechtsvorschriften, Tarifverträgen und/oder Gepflogenheiten entsprechen.
(3) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 1 vorgelegten Unterlagen verlangen die Mitgliedstaaten, dass der Saisonarbeitnehmer während seines Aufenthalts über ausreichende Mittel für seinen eigenen Unterhalt verfügt, ohne die Leistungen ihrer Sozialhilfesysteme in Anspruch nehmen zu müssen.
(4) Drittstaatsangehörigen, die als Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit angesehen werden, ist die Zulassung zu verweigern.
(5) Bei der Prüfung eines Antrags auf eine Genehmigung gemäß Artikel 12 Absatz 2 überprüfen die Mitgliedstaaten, dass bei dem Drittstaatsangehörigen nicht die Gefahr der illegalen Einwanderung besteht, und dass dieser beabsichtigt, ihr Hoheitsgebiet spätestens bei Ablauf der Genehmigung zu verlassen.
(6) Sieht der Arbeitsvertrag oder das verbindliche Beschäftigungsangebot vor, dass der Drittstaatsangehörige einen reglementierten Beruf im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG ausübt, so kann der Mitgliedstaat verlangen, dass der Antragsteller Unterlagen vorlegt, die bescheinigen, dass der Drittstaatsangehörige die nach dem nationalen Recht geltenden Voraussetzungen für die Ausübung dieses reglementierten Berufs erfüllt.
(7) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass Drittstaatsangehörige im Besitz eines nach nationalem Recht gültigen Reisedokuments sind. Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Gültigkeitsdauer des Reisedokuments mindestens der Gültigkeitsdauer der Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit entspricht.
Ferner können die Mitgliedstaaten Folgendes verlangen:
a)
dass die Gültigkeitsdauer die beabsichtigte Dauer des Aufenthalts um höchstens drei Monate übersteigt;
b)
dass das Reisedokument in den vergangenen zehn Jahren ausgestellt wurde; und
c)
dass das Reisedokument mindestens zwei leere Seiten aufweist.
Artikel 7
Anzahl der Zulassungen
Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, festzulegen, wie viele Drittstaatsangehörige in ihr Hoheitsgebiet zum Zwecke der Saisonarbeit einreisen dürfen. Auf dieser Grundlage kann ein Antrag auf eine Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit entweder als unzulässig angesehen oder abgelehnt werden.
Artikel 8
Ablehnungsgründe
(1) Die Mitgliedstaaten lehnen einen Antrag auf Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit ab, wenn
a)
die Artikel 5 oder 6 nicht eingehalten werden; oder
b)
die für die Zwecke der Artikel 5 oder 6 vorgelegten Dokumente in betrügerischer Weise erworben, gefälscht oder manipuliert wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten lehnen, wenn dies angemessen ist, einen Antrag auf Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit ab, wenn
a)
gegen den Arbeitgeber aufgrund nationalen Rechts wegen Schwarzarbeit und/oder illegaler Beschäftigung Sanktionen verhängt wurden;
b)
das Unternehmen des Arbeitgebers sich gemäß den nationalen Insolvenzgesetzen in Abwicklung befindet oder abgewickelt worden ist oder keine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird; oder
c)
gegen den Arbeitgeber gemäß Artikel 17 Sanktionen verhängt worden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können überprüfen, ob die fragliche Stelle durch einen Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats oder einen anderen Unionsbürger oder durch einen Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig in diesem Mitgliedstaat aufhält, besetzt werden könnte; ist dies der Fall, so können sie den Antrag ablehnen. Dieser Absatz berührt nicht den Grundsatz der Präferenz für Unionsbürger, wie er in den einschlägigen Bestimmungen der einschlägigen Beitrittsakten formuliert ist.
(4) Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit ablehnen, wenn
a)
der Arbeitgeber seinen rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Sozialversicherung, Steuern, Arbeitnehmerrechte oder die Arbeits- oder Beschäftigungsbedingungen, wie sie im geltenden Recht und/oder Tarifverträgen vorgesehen sind, nicht nachgekommen ist;
b)
der Arbeitgeber in den 12 Monaten unmittelbar vor der Einreichung des Antrags eine Vollzeitstelle abgeschafft hat, um die freie Stelle zu schaffen, die der Arbeitgeber durch die Inanspruchnahme dieser Richtlinie besetzen will; oder
c)
der Drittstaatsangehörige den aus einer früheren Entscheidung über die Zulassung als Saisonarbeitnehmer erwachsenen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.
(5) Unbeschadet des Absatzes 1 müssen bei jeder Entscheidung, einen Antrag abzulehnen, die konkreten Umstände des Einzelfalls, einschließlich der Interessen des Saisonarbeitnehmers, berücksichtigt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geachtet werden.
(6) Die Gründe für die Ablehnung der Ausstellung eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt sind in den einschlägigen Bestimmungen des Visakodex geregelt.
Artikel 9
Entzug der Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit
(1) Die Mitgliedstaaten entziehen die Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit, wenn
a)
die für die Zwecke der Artikel 5 oder 6 vorgelegten Unterlagen in betrügerischer Weise erworben, gefälscht oder manipuliert wurden, oder
b)
der Aufenthalt des Inhabers anderen Zwecken dient als denen, für die ihm die Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten entziehen, wenn dies angemessen ist, die Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit, wenn
a)
gegen den Arbeitgeber aufgrund nationalen Rechts wegen Schwarzarbeit und/oder illegaler Beschäftigung Sanktionen verhängt wurden;
b)
das Unternehmen des Arbeitgebers sich gemäß den nationalen Insolvenzgesetzen in Abwicklung befindet oder abgewickelt worden ist oder keine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird; oder
c)
gegen den Arbeitgeber gemäß Artikel 17 Sanktionen verhängt worden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit entziehen, wenn
a)
Artikel 5 oder 6 nicht oder nicht mehr eingehalten werden;
b)
der Arbeitgeber seinen rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Sozialversicherung, Steuern, Arbeitnehmerrechte oder die Arbeits- oder Beschäftigungsbedingungen, wie sie in den geltenden Rechtsvorschriften und/oder Tarifverträgen vorgesehen sind, nicht nachgekommen ist;
c)
der Arbeitgeber seinen aus dem Arbeitsvertrag erwachsenden Verpflichtungen nicht nachgekommen ist; oder
d)
der Arbeitgeber in den 12 Monaten unmittelbar vor der Einreichung des Antrags eine Vollzeitstelle abgeschafft hat, um die freie Stelle zu schaffen, die der Arbeitgeber durch die Inanspruchnahme dieser Richtlinie besetzen will.
(4) Die Mitgliedstaaten können die Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit entziehen, wenn der Drittstaatsangehörige internationalen Schutz gemäß der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (19) oder Schutz gemäß dem nationalen Recht, den internationalen Verpflichtungen oder den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats beantragt.
(5) Unbeschadet des Absatzes 1 müssen bei jeder Entscheidung, einen Antrag zu entziehen, die konkreten Umstände des Einzelfalls, einschließlich der Interessen des Saisonarbeitnehmers, berücksichtigt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geachtet werden.
(6) Die Gründe für die Annullierung oder Aufhebung eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt sind in den einschlägigen Bestimmungen des Visakodex geregelt.
Artikel 10
Verpflichtung zur Zusammenarbeit
Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der Arbeitgeber alle einschlägigen Informationen bereitstellt, die für die Erteilung, Verlängerung oder Erneuerung der Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit erforderlich sind.
KAPITEL III
VERFAHREN UND GENEHMIGUNGEN ZUM ZWECKE DER SAISONARBEIT
Artikel 11
Zugang zu Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen den Antragstellern die Informationen zu allen für die Antragstellung benötigten schriftlichen Nachweisen und die Informationen zu Einreise und Aufenthalt, einschließlich der Rechte und Pflichten und der Verfahrensgarantien des Saisonarbeitnehmers, in leicht zugänglicher Weise zur Verfügung.
(2) Wenn Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörigen eine Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit ausstellen, so werden diese ebenfalls schriftlich über ihre Rechte und Pflichten gemäß dieser Richtlinie, einschließlich der jeweiligen Beschwerdeverfahren, unterrichtet.
Artikel 12
Genehmigungen zum Zwecke der Saisonarbeit
(1) Für einen Aufenthalt von nicht mehr als 90 Tagen erteilen die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörigen, die Artikel 5 erfüllen und nicht unter die in Artikel 8 genannten Gründe fallen, unbeschadet der Vorschriften über die Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt gemäß dem Visakodex und der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates (20), eine der folgenden Genehmigungen zum Zwecke der Saisonarbeit:
a)
ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt mit der Angabe, dass die Erteilung zum Zwecke der Saisonarbeit erfolgt,
b)
ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt und eine Arbeitserlaubnis mit der Angabe, dass die Erteilung zum Zwecke der Saisonarbeit erfolgt, oder
c)
eine Arbeitserlaubnis mit der Angabe, dass die Erteilung zum Zwecke der Saisonarbeit erfolgt, wenn der Drittstaatsangehörige gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 von der Visumpflicht befreit ist und der betreffende Mitgliedstaat auf ihn nicht Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung anwendet.
Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sehen die Mitgliedstaaten entweder die unter den Buchstaben a und c oder die unter den Buchstaben b und c genannten Genehmigungen vor.
(2) Für einen Aufenthalt von mehr als 90 Tagen erteilen die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörigen, die Artikel 6 erfüllen und nicht unter die in Artikel 8 genannten Gründe fallen, eine der folgenden Genehmigungen zum Zwecke der Saisonarbeit:
a)
ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt mit der Angabe, dass die Erteilung zum Zwecke der Saisonarbeit erfolgt,
b)
eine Erlaubnis für Saisonarbeitnehmer, oder
c)
eine Erlaubnis für Saisonarbeitnehmer und ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt, wenn ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt nach dem nationalen Recht für die Einreise in das Hoheitsgebiet erforderlich ist.
Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sehen die Mitgliedstaaten lediglich eine der unter den Buchstaben a, b und c genannten Genehmigungen vor.
(3) Unbeschadet des Schengen-Besitzstands legen die Mitgliedstaaten fest, ob ein Antrag durch den Drittstaatsangehörigen und/oder durch den Arbeitgeber zu stellen ist.
Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, festzulegen, ob der Antrag von einem Drittstaatsangehörigen und/oder seinem Arbeitgeber zu stellen ist, lässt etwaige Regelungen unberührt, die vorsehen, dass beide in das Verfahren einbezogen werden müssen.
(4) Die in Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c genannte Erlaubnis für Saisonarbeitnehmer wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in dem in der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 festgelegten Format ausgestellt. Die Mitgliedstaaten bringen auf der Erlaubnis den Hinweis an, dass diese zum Zwecke der Saisonarbeit ausgestellt wurde.
(5) Bei Visa für den längerfristigen Aufenthalt bringen die Mitgliedstaaten gemäß Nummer 12 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 auf dem Visumaufkleber im Feld „Anmerkungen“ den Hinweis an, dass das Visum zum Zwecke der Saisonarbeit ausgestellt wurde.
(6) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben zu dem Beschäftigungsverhältnis des Saisonarbeitnehmers in Papierform festhalten oder diese Angaben gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 und gemäß Nummer 16 Buchstabe a des Anhangs jener Verordnung elektronisch speichern.
(7) Ist ein Visum zum alleinigen Zweck der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erforderlich und erfüllt der Drittstaatsangehörige die Bedingungen für die Erteilung einer Erlaubnis für Saisonarbeitnehmer gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c, so gewährt der betreffende Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen jede mögliche Erleichterung zur Erlangung des benötigten Visums.
(8) Die Ausstellung eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a erfolgt unbeschadet der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, eine vorherige Arbeitserlaubnis in dem betreffenden Mitgliedstaat auszustellen.
Artikel 13
Antrag auf eine Erlaubnis für Saisonarbeitnehmer
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die für die Entgegennahme von Anträgen auf eine Erlaubnis für Saisonarbeitnehmer und die Entscheidung darüber sowie für die Ausstellung dieser Erlaubnis zuständig sind.
(2) Ein Antrag auf Ausstellung einer Erlaubnis für Saisonarbeitnehmer ist im Wege eines einheitlichen Antragsverfahrens einzureichen.
Artikel 14
Aufenthaltsdauer
(1) Die Mitgliedstaaten legen eine maximale Aufenthaltsdauer für Saisonarbeitnehmer fest, die mindestens fünf und höchstens neun Monate innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums beträgt. Nach Ablauf dieses Zeitraums muss der Drittstaatsangehörige das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verlassen, sofern der betreffende Mitgliedstaat nicht einen Aufenthaltstitel nach nationalem Recht oder Unionsrecht für andere Zwecke als Saisonarbeit erteilt hat.
(2) Die Mitgliedstaaten können einen Höchstzeitraum innerhalb eines Zwölfmonatszeitraum festlegen, in dem ein Arbeitgeber Saisonarbeitnehmer einstellen darf. Dieser Zeitraum darf nicht geringer sein als die maximale Aufenthaltsdauer, die gemäß Absatz 1 festgelegt wird.
Artikel 15
Verlängerung des Aufenthalts oder Erneuerung der Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit
(1) Sofern die Artikel 5 oder 6 eingehalten werden und keiner der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 8 Absatz 2 und gegebenenfalls Artikel 8 Absatz 4 genannten Gründe vorliegen, gewähren die Mitgliedstaaten einem Saisonarbeitnehmer innerhalb der in Artikel 14 Absatz 1 genannten maximalen Aufenthaltsdauer eine einmalige Verlängerung seines Aufenthalts, wenn der Saisonarbeitnehmer seinen Vertrag mit demselben Arbeitgeber verlängert.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit ihrem nationalen Recht beschließen, Saisonarbeitnehmern eine mehrmalige Verlängerung ihres Vertrags mit demselben Arbeitgeber und ihres Aufenthalts zu gewähren, sofern die in Artikel 14 Absatz 1 genannte maximale Aufenthaltsdauer nicht überschritten wird.
(3) Sofern Artikel 5 oder 6 eingehalten werden und keiner der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 8 Absatz 2 und gegebenenfalls Artikel 8 Absatz 4 genannten Gründe vorliegen, gewähren die Mitgliedstaaten einem Saisonarbeitnehmer innerhalb der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Höchstaufenthaltsdauer eine einmalige Verlängerung seines Aufenthalts zum Zwecke der Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber.
(4) Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit ihrem nationalen Recht beschließen, Saisonarbeitnehmern eine Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber und eine mehrmalige Verlängerung ihres Aufenthalts zu gestatten, sofern die in Artikel 14 Absatz 1 genannte maximale Aufenthaltsdauer nicht überschritten wird.
(5) Für die Zwecke der Absätze 1 bis 4 akzeptieren die Mitgliedstaaten die Einreichung eines Antrags, wenn der nach dieser Richtlinie zugelassene Saisonarbeitnehmer sich im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhält.
(6) Die Mitgliedstaaten können die Verlängerung des Aufenthalts bzw. die Erneuerung der Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit verweigern, wenn die fragliche freie Stelle durch einen Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats oder einen anderen Unionsbürger oder durch einen Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig in dem Mitgliedstaat aufhält, besetzt werden könnte. Dieser Absatz berührt nicht den Grundsatz der Präferenz für Unionsbürger, wie er in den einschlägigen Bestimmungen der einschlägigen Beitrittsakten formuliert ist.
(7) Die Mitgliedstaaten verweigern die Verlängerung des Aufenthalts bzw. die Erneuerung der Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit, wenn die maximale Aufenthaltsdauer im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 erreicht ist.
(8) Die Mitgliedstaaten können die Verlängerung des Aufenthalts bzw. die Erneuerung der Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit verweigern, wenn der Drittstaatsangehörige internationalen Schutz gemäß der Richtlinie 2011/95/EU beantragt oder wenn der Drittstaatsangehörige Schutz gemäß dem nationalen Recht, den internationalen Verpflichtungen oder den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats beantragt.
(9) Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 3 Buchstaben b, c und d gelten nicht für Saisonarbeitnehmer, die die Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber gemäß Absatz 3 dieses Artikels beantragen, wenn diese Bestimmungen auf den vorigen Arbeitgeber Anwendung finden.
(10) Die Gründe für die Verlängerung eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt sind in den einschlägigen Bestimmungen des Visakodex geregelt.
(11) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 müssen bei jeder Entscheidung über einen Antrag auf Verlängerung oder Erneuerung die konkreten Umstände des Einzelfalls, einschließlich der Interessen des Saisonarbeitnehmers, berücksichtigt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geachtet werden.
Artikel 16
Erleichterung der Wiedereinreise
(1) Die Mitgliedstaaten erleichtern die Wiedereinreise von Drittstaatsangehörigen, die in dem jeweiligen Mitgliedstaat mindestens einmal in den vorangegangenen fünf Jahren als Saisonarbeitnehmer zugelassen waren und die die im Rahmen dieser Richtlinie geltenden Bedingungen für Saisonarbeitnehmer bei jedem ihrer Aufenthalte uneingeschränkt erfüllt haben.
(2) Die in Absatz 1 genannte Erleichterung kann eine oder mehrere Maßnahmen umfassen, beispielsweise:
a)
die Gewährung einer Befreiung vom Erfordernis der Vorlage einer oder mehrerer der in den Artikeln 5 oder 6 genannten Unterlagen;
b)
die Erteilung mehrerer Erlaubnisse für Saisonarbeitnehmer im Rahmen eines einzigen Verwaltungsakts;
c)
ein beschleunigtes Verfahren für eine Entscheidung über den Antrag auf eine Erlaubnis für Saisonarbeitnehmer oder auf ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt;
d)
Vorrang bei der Prüfung von Anträgen auf Zulassung als Saisonarbeitnehmer, einschließlich Berücksichtigung früherer Zulassungen, bei der Entscheidung über Anträge in Bezug auf die Ausschöpfung der Anzahl der Zulassungen.
Artikel 17
Sanktionen gegen Arbeitgeber
(1) Die Mitgliedstaaten sehen Sanktionen gegen Arbeitgeber vor, die ihren aus dieser Richtlinie erwachsenen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, einschließlich des Ausschlusses von Arbeitgebern, die in schwerwiegender Weise gegen ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie verstoßen haben, von der Beschäftigung von Saisonarbeitnehmern. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Arbeitgeber im Falle des Entzugs der Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit gemäß Artikel 9 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben b, c und d für die Zahlung einer Entschädigung an den Saisonarbeitnehmer im Einklang mit den Verfahren des nationalen Rechts haftet. Die Haftung erfasst alle ausstehenden Verpflichtungen, die der Arbeitgeber zu erfüllen hätte, wenn die Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit nicht entzogen worden wäre.
(3) Ist der Arbeitgeber, der gegen diese Richtlinie verstoßen hat, ein Unterauftragnehmer, und sind der Hauptauftragnehmer bzw. alle etwaigen Zwischenauftragnehmer ihrer im nationalen Recht festgelegten Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen, so können der Hauptauftragnehmer und alle Zwischenauftragnehmer:
a)
den Sanktionen gemäß Absatz 1 unterworfen werden;
b)
neben oder anstelle des Arbeitgebers für die Zahlung aller Entschädigungen, die dem Arbeitnehmer gemäß Absatz 2 geschuldet werden, haftbar gemacht werden;
c)
neben oder anstelle des Arbeitgebers für die Zahlung aller ausstehenden Zahlungen, die dem Arbeitnehmer gemäß dem nationalen Recht geschuldet werden, haftbar gemacht werden.
Die Mitgliedstaaten können nach nationalem Recht strengere Haftungsvorschriften vorsehen.
Artikel 18
Verfahrensgarantien
(1) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats entscheiden über den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit. Die zuständigen Behörden unterrichten den Antragsteller gemäß den im nationalen Recht festgelegten Mitteilungsverfahren so rasch wie möglich, jedoch spätestens 90 Tage nach Einreichung des vollständigen Antrags schriftlich über die Entscheidung.
(2) Handelt es sich um einen Antrag auf Verlängerung des Aufenthalts oder auf Erneuerung der Genehmigung gemäß Artikel 15, so treffen die Mitgliedstaaten alle angemessenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Saisonarbeitnehmer nicht durch laufende Verwaltungsverfahren dazu gezwungen wird, sein Beschäftigungsverhältnis mit demselben Arbeitgeber zu unterbrechen, oder daran gehindert wird, den Arbeitgeber zu wechseln.
Läuft die Gültigkeit der Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit während des Verfahrens zur Verlängerung oder Erneuerung ab, so erlauben die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem nationalen Recht dem Saisonarbeitnehmer, in ihrem Hoheitsgebiet zu bleiben, bis die zuständigen Behörden über den Antrag entschieden haben, sofern der Antrag während der Gültigkeitsdauer der betreffenden Genehmigung gestellt wurde und der in Artikel 14 Absatz 1 genannte Zeitraum nicht abgelaufen ist.
Ist Unterabsatz 2 anwendbar, so können die Mitgliedstaaten unter anderem beschließen,
a)
eine nationale vorläufige Aufenthaltserlaubnis oder eine gleichwertige Genehmigung zu erteilen, bis eine Entscheidung getroffen wird,
b)
dem Saisonarbeitnehmer zu erlauben, eine Beschäftigung auszuüben bis diese Entscheidung getroffen wird.
Während der Dauer der Prüfung des Antrags auf Verlängerung oder Erneuerung gelten die einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie.
(3) Sind die mit dem Antrag übermittelten Informationen oder Unterlagen unvollständig, so teilen die zuständigen Behörden dem Antragsteller innerhalb eines angemessenen Zeitraums mit, welche zusätzlichen Informationen erforderlich sind, und legen für deren Übermittlung eine angemessene Frist fest. Die in Absatz 1 genannte Frist wird ausgesetzt, bis die zuständigen Behörden die verlangten zusätzlichen Informationen erhalten haben.
(4) Die Gründe für eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit für unzulässig erklärt oder ein Antrag auf Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit abgelehnt wird oder eine Verlängerung des Aufenthalts bzw. eine Erneuerung der Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit verweigert wird, werden dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt. Die Gründe für eine Entscheidung, mit der die Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit entzogen wird, werden sowohl dem Saisonarbeitnehmer als auch - falls dies im nationalen Recht vorgesehen ist - dem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt.
(5) Jede Entscheidung, mit der ein Antrag auf Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit für unzulässig erklärt oder der Antrag abgelehnt, eine Verlängerung des Aufenthalts bzw. eine Erneuerung der Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit verweigert oder eine Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit entzogen wird, kann in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß dem nationalen Recht mit einem Rechtsbehelf angefochten werden. In der schriftlichen Mitteilung werden das Gericht oder die Verwaltungsbehörde, bei denen ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann, und die Fristen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs genannt.
(6) Die Verfahrensgarantien in Bezug auf Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt sind im Visakodex geregelt.
Artikel 19
Gebühren und Kosten
(1) Die Mitgliedstaaten können für die Bearbeitung der Anträge gemäß dieser Richtlinie Gebühren erheben. Diese Gebühren dürfen nicht unverhältnismäßig oder übermäßig hoch sein. Die Gebühren für Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt sind in den einschlägigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands geregelt. Werden diese Gebühren von den Drittstaatsangehörigen entrichtet, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass sie Anspruch auf eine Erstattung durch den Arbeitgeber gemäß nationalem Recht haben.
(2) Die Mitgliedstaaten können von den Arbeitgebern von Saisonarbeitnehmern verlangen, dass diese
a)
für die Reisekosten der Saisonarbeitnehmer von ihrem Herkunftsort bis zu ihrem Arbeitsort in dem betreffenden Mitgliedstaat sowie für die Rückreisekosten aufkommen;
b)
für die Kosten der Krankenversicherung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b aufkommen.
Werden die Kosten nach diesem Absatz von den Arbeitgebern übernommen, so dürfen sie nicht vom Saisonarbeitnehmer zurückgefordert werden.
Artikel 20
Unterkunft
(1) Die Mitgliedstaaten fordern den Nachweis, dass für den Saisonarbeitnehmer eine Unterkunft zur Verfügung steht, die während der Dauer des Aufenthalts einen angemessenen Lebensstandard entsprechend dem nationalen Recht und/oder den nationalen Gepflogenheiten gewährleistet. Die zuständige Behörde wird über jeden Wechsel der Unterkunft des Saisonarbeitnehmers unterrichtet.
(2) Wird die Unterkunft durch oder über den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt, so
a)
kann vom Saisonarbeitnehmer verlangt werden, dass er eine Miete zahlt, die im Vergleich zu seiner Nettovergütung und im Vergleich zur Qualität der Unterkunft nicht übermäßig hoch sein darf. Die Miete darf nicht automatisch vom Lohn des Saisonarbeitnehmers abgezogen werden;
b)
stellt der Arbeitgeber dem Saisonarbeitnehmer einen Mietvertrag oder ein gleichwertiges Schriftstück bereit, in dem die Mietbedingungen für die Unterkunft eindeutig festgehalten sind;
c)
stellt der Arbeitgeber sicher, dass die Unterkunft den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden allgemeinen Gesundheits- und Sicherheitsnormen entspricht.
Artikel 21
Vermittlung durch die öffentliche Arbeitsverwaltung
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass die Vermittlung von Saisonarbeitnehmern nur durch die öffentliche Arbeitsverwaltung erfolgen darf.
KAPITEL IV
RECHTE
Artikel 22
Rechte auf der Grundlage der Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit
Während der Gültigkeitsdauer der Genehmigung gemäß Artikel 12 hat der Inhaber zumindest die folgenden Rechte:
a)
das Recht auf Einreise in das und Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der die Genehmigung erteilt hat;
b)
freien Zugang zum gesamten Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der die Genehmigung erteilt hat, gemäß dem nationalen Recht;
c)
das Recht auf Ausübung der mit der Genehmigung genehmigten konkreten Arbeitstätigkeit im Einklang mit dem nationalen Recht.
Artikel 23
Recht auf Gleichbehandlung
(1) Saisonarbeitnehmer haben Anspruch auf Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats zumindest in Bezug auf
a)
die Beschäftigungsbedingungen, einschließlich des Mindestbeschäftigungsalters und der Arbeitsbedingungen, einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassung, Arbeitszeiten, Urlaub und Feiertage sowie die Anforderungen an Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz;
b)
das Recht auf Streik und Arbeitskampfmaßnahmen, im Einklang mit dem nationalen Recht und den nationalen Gepflogenheiten des Aufnahmemitgliedstaats und die Vereinigungsfreiheit sowie die Zugehörigkeit zu und die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder einer sonstigen Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, sowie die Inanspruchnahme der von solchen Organisationen angebotenen Rechte und Leistungen, unter anderem des Rechts auf Aushandlung und Abschluss von Tarifverträgen, unbeschadet der nationalen Bestimmungen über die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit;
c)
vom Arbeitgeber zu leistende Nachzahlungen in Bezug auf etwaige ausstehende Vergütungen des Drittstaatsangehörigen;
d)
Zweige der sozialen Sicherheit im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004;
e)
den Zugang zu Waren und Dienstleistungen sowie zur Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen für die Öffentlichkeit, ausgenommen Wohnraum, unbeschadet der Vertragsfreiheit gemäß dem Unionsrecht und dem nationalen Recht;
f)
Beratungsleistungen zur Saisonarbeit durch Arbeitsvermittlungsstellen;
g)
allgemeine und berufliche Bildung;
h)
Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen beruflichen Befähigungsnachweisen gemäß den einschlägigen nationalen Verfahren;
i)
Steuervergünstigungen, soweit der Saisonarbeitnehmer als in dem betreffenden Mitgliedstaat steuerlich ansässig gilt.
Saisonarbeitnehmer, die in einen Drittstaat umziehen, oder ihre in Drittstaaten ansässigen Hinterbliebenen, die Ansprüche vom Saisonarbeitnehmer herleiten, erhalten gesetzliche Renten, die in dem früheren Beschäftigungsverhältnis des Saisonarbeitnehmers begründet sind und für die gemäß den in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Rechtsvorschriften Ansprüche erworben wurden, zu denselben Bedingungen und in derselben Höhe wie die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats bei einem Umzug in einen Drittstaat.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Gleichbehandlung wie folgt einschränken:
i)
hinsichtlich Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d durch den Ausschluss von Familienleistungen und Leistungen bei Arbeitslosigkeit, unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 1231/2010;
ii)
hinsichtlich Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe g durch die Beschränkung ihrer Geltung auf die allgemeine und berufliche Bildung, die im direkten Zusammenhang mit der spezifischen Tätigkeit der Beschäftigung steht, und durch den Ausschluss von Studien- und Unterhaltszuschüssen und -darlehen oder anderen Zuschüssen und Darlehen;
iii)
hinsichtlich Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe i bezüglich Steuervergünstigungen durch die Beschränkung ihrer Anwendung auf Fälle, in denen der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort der Familienangehörigen des Saisonarbeitnehmers, für die er Leistungen beansprucht, im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats liegt.
(3) Das Recht auf Gleichbehandlung nach Absatz 1 lässt das Recht des Mitgliedstaats unberührt, die Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit gemäß den Artikeln 9 und 15 zu entziehen oder die Verlängerung des Aufenthalts bzw. die Erneuerung der Genehmigung zu verweigern.
Artikel 24
Kontrolle, Bewertung und Inspektionen
(1) Die Mitgliedstaaten sehen Maßnahmen zur Vermeidung möglichen Missbrauchs und zur Ahndung von Verstößen gegen diese Richtlinie vor. Dazu gehören Kontrolle, Bewertung und gegebenenfalls Inspektionen im Einklang mit dem nationalen Recht oder den nationalen Verwaltungsgepflogenheiten.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die für die Arbeitsaufsicht zuständigen Dienststellen oder die zuständigen Behörden und - sofern dies nach dem nationalen Recht für die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats sind, vorgesehen ist - Arbeitnehmerorganisationen Zugang zum Arbeitsplatz und - mit Zustimmung des Arbeitnehmers - zur Unterkunft haben.
Artikel 25
Erleichterung der Einreichung von Beschwerden
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass wirksame Verfahren bestehen, in deren Rahmen Saisonarbeitnehmer unmittelbar oder über Dritte, die gemäß den in ihrem nationalen Recht festgelegten Kriterien ein berechtigtes Interesse daran haben, die Einhaltung dieser Richtlinie zu gewährleisten, oder über eine zuständige Behörde des Mitgliedstaats, wenn dies nach nationalem Recht vorgesehen ist, Beschwerde gegen ihre Arbeitgeber einreichen können.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Dritte, die gemäß den in ihrem nationalen Recht festgelegten Kriterien ein berechtigtes Interesse daran haben, die Einhaltung dieser Richtlinie zu gewährleisten, entweder im Namen des Saisonarbeitnehmers oder zu dessen Unterstützung mit dessen Einwilligung Verwaltungs- oder zivilrechtliche Verfahren - ausgenommen Verfahren und Entscheidungen betreffend Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt -, die zur Umsetzung dieser Richtlinie vorgesehen sind, anstrengen können.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Saisonarbeitnehmer denselben Zugang wie andere Arbeitnehmer in einer vergleichbaren Position zu Maßnahmen zum Schutz vor Entlassung oder anderen Benachteiligungen durch den Arbeitgeber haben, die als Reaktion auf eine Beschwerde innerhalb des betreffenden Unternehmens oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung dieser Richtlinie erfolgen.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 26
Statistiken
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission statistische Angaben zur Anzahl der erstmalig erteilten Genehmigungen zum Zwecke der Saisonarbeit und, soweit möglich, zur Anzahl der Drittstaatsangehörigen, deren Genehmigung zum Zwecke der Saisonarbeit verlängert, erneuert oder entzogen wurde. Diese Statistiken werden nach Staatsangehörigkeit und, soweit möglich, nach Gültigkeitsdauer der Genehmigung und Wirtschaftszweig untergliedert.
(2) Die Statistiken gemäß Absatz 1 beziehen sich auf Bezugszeiträume eines Kalenderjahrs und werden der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Bezugsjahrs übermittelt. Das erste Bezugsjahr ist 2017.
(3) Die Statistiken gemäß Absatz 1 werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) übermittelt.
Artikel 27
Berichterstattung
Alle drei Jahre und zum ersten Mal spätestens am 30. September 2019 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten vor und schlägt gegebenenfalls erforderliche Änderungen vor.
Artikel 28
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 30. September 2016 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 29
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 30
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 26. Februar 2014.
DIRETTIVA 2014/36/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-26 ta’ Frar 2014
dwar il-kondizzjonijiet għad-dħul u s-soġġorn ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi għall-fini ta’ impjieg bħala ħaddiema staġonali
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-punti (a) u (b) tal-Artikolu 79(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Għall-istabbiliment gradwali ta’ spazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja, it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) jipprovdi għal miżuri li għandhom jiġu adottati fl-oqsma tal-asil, l-immigrazzjoni u l-protezzjoni tad-drittijiet ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi.
(2)
It-TFUE jipprovdi li l-Unjoni għandha tiżviluppa politika komuni dwar l-immigrazzjoni bl-għan li, f’kull stadju, jiġu żgurati l-ġestjoni effiċjenti tal-flussi ta’ migrazzjoni u t-trattament ġust ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi li joqogħdu legalment fl-Istati Membri. Għal dak l-għan, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jadottaw miżuri dwar il-kondizzjonijiet tad-dħul u s-soġġorn ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi u dwar id-definizzjoni tad-drittijiet tagħhom.
(3)
Il-Programm tal-Aja, adottat mill-Kunsill Ewropew fl-4 ta’ Novembru 2004, irrikonoxxa li l-migrazzjoni legali se jkollha rwol importanti fit-titjib tal-iżvilupp tal-ekonomija, u talab lill-Kummissjoni tippreżenta pjan ta’ politika dwar il-migrazzjoni legali, inklużi proċeduri ta’ ammissjoni, li jkunu kapaċi jwieġbu malajr għat-talbiet li dejjem ivarjaw għall-impjieg tal-migranti fis-suq tax-xogħol.
(4)
Il-Kunsill Ewropew tal-14 u l-15 ta’ Diċembru 2006 qabel dwar sensiela ta’ passi għall-2007. Dawk il-passi jinkludu l-iżvilupp ta’ politiki ta’ immigrazzjoni legali mmexxijin sew li jirrispettaw bis-sħiħ il-kompetenzi nazzjonali, bħala għajnuna għall-Istati Membri biex jilħqu l-ħtiġijiet tax-xogħol eżistenti u dawk futuri. Huwa sejjaħ ukoll sabiex jiġu esplorati l-mezzi li jiffaċilitaw il-migrazzjoni temporanja.
(5)
Il-Patt Ewropew dwar l-Immigrazzjoni u l-Asil, adottat mill-Kunsill Ewropew fis-16 ta’ Ottubru 2008, jesprimi l-impenn tal-Unjoni u tal-Istati Membri tagħha li jmexxu politika ġusta, effettiva u konsistenti biex jiġu ttrattati l-isfidi u l-opportunitajiet ta’ migrazzjoni. Il-Patt huwa l-bażi tal-politika komuni dwar il-migrazzjoni mmexxija bi spirtu ta’ solidarjetà bejn l-Istati Membri u b’kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi u bbażat fuq il-ġestjoni xierqa ta’ flussi ta’ migrazzjoni, mhux biss fl-interess tal-pajjiżi ospitanti iżda anke tal-pajjiżi ta’ oriġini u tal-migranti nfushom.
(6)
Il-Programm ta’ Stokkolma, adottat mill-Kunsill Ewropew fil-11 ta’ Diċembru 2009, jirrikonoxxi li l-immigrazzjoni tal-ħaddiema tista’ tikkontribwixxi għal żieda fil-kompetittività u fil-vitalità ekonomika u li, fil-kuntest tal-isfidi demografiċi importanti li ser tiffaċċja l-Unjoni fil-futur b’żieda fit-talba għall-ħaddiema, il-politiki flessibbli dwar l-immigrazzjoni ser ikunu ta’ kontribut importanti għall-iżvilupp u l-prestazzjoni tal-ekonomija tal-Unjoni fit-tul. Jenfasizza wkoll l-importanza li jiġi żgurat trattament ġust taċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi li joqogħdu legalment fit-territorju tal-Istati Membri u li tittejjeb ir-rabta bejn il-migrazzjoni u l-iżvilupp. Hu jistieden lill-Kummissjoni u lill-Kunsill biex jibqgħu jimplimentaw il-Pjan ta’ Politika dwar il-Migrazzjoni Legali dettaljat fil-komunikazzjoni tal-Kummissjoni tal-21 ta’ Diċembru 2005.
(7)
Din id-Direttiva għandha tikkontribwixxi għall-ġestjoni effettiva tal-flussi ta’ migrazzjoni għall-kategorija speċifika ta’ migrazzjoni temporanja staġonali u għall-iżgurar ta’ kondizzjonijiet deċenti tax-xogħol u tal-għajxien għall-ħaddiema staġonali, permezz tal-istabbiliment ta’ regoli ġusti u trasparenti għall-ammissjoni u s-soġġorn u billi tiddefinixxi d-drittijiet tal-ħaddiema staġonali filwaqt li fl-istess ħin tipprovdi għal inċentivi u salvagwardji għall-prevenzjoni ta’ soġġorni mtawlin u/jew tal-fatt li soġġorn temporanju jsir permanenti. Barra minn hekk, ir-regoli stabbiliti fid-Direttiva 2009/52/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) ser jikkontribwixxu biex jiġi evitat li tali soġġorn temporanju jsir soġġorn mhux awtorizzat.
(8)
L-Istati Membri għandhom jagħtu effett lil din id-Direttiva mingħajr diskriminazzjoni abbażi ta’ sess, razza, kulur, oriġini etnika jew soċjali, karatteristiċi ġenetiċi, lingwa, reliġjon jew twemmin, opinjonijiet politiċi jew oħrajn, sħubija f’minoranza nazzjonali, ġid, twelid, diżabbiltà, età jew orjentazzjoni sesswali f’konformità, b’mod partikolari, mad-Direttiva tal-Kunsill 2000/43/KE (5) u d-Direttiva tal-Kunsill 2000/78/KE (6).
(9)
Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-prinċipju ta’ preferenza għaċ-ċittadini tal-Unjoni rigward l-aċċess għas-suq tax-xogħol tal-Istati Membri kif espress fid-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Atti ta’ Adeżjoni rilevanti.
(10)
Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-Istati Membri li jiddeterminaw il-volumi ta’ ammissjoni ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jkunu ġejjin minn pajjiżi terzi fit-territorju tagħhom għall-finijiet ta’ xogħol staġonali kif speċifikat fit-TFUE.
(11)
Din id-Direttiva ma għandhiex taffettwa l-kondizzjonijiet tal-forniment ta’ servizzi fil-qafas tal-Artikolu 56 TFUE. B’mod partikolari, din id-Direttiva ma għandhiex taffettwa t-termini u l-kondizzjonijiet ta’ impjieg li, skont id-Direttiva 96/71/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), japplikaw għal ħaddiema mibgħuta minn impriżi stabbiliti ġewwa Stat Membru biex jipprovdu servizz fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor.
(12)
Din id-Direttiva għandha tkopri r-relazzjonijiet ta’ xogħol diretti bejn il-ħaddiema staġonali u min iħaddem. Madankollu, fejn il-liġi nazzjonali ta’ Stat Membru tippermetti l-ammissjoni ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi bħala ħaddiema staġonali permezz ta’ aġenziji ta’ impjieg jew ta’ xogħol temporanju stabbiliti fit-territorju tiegħu u li għandhom kuntratt dirett mal-ħaddiem staġonali, dawn l-aġenziji ma għandhomx ikunu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(13)
Meta jittrasponu din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom, fejn ikun il-każ u f’konsultazzjoni mal-imsieħba soċjali, jelenkaw dawk is-setturi ta’ impjieg li jinkludu attivitajiet li jiddipendu mill-mogħdija tal-istaġuni. L-attivitajiet li jiddipendu mill-mogħdija tal-istaġuni jinstabu tipikament f’setturi bħall-agrikoltura u l-ortikultura, u b’mod partikolari matul il-perijodu tat-tħawwil jew tal-ħsad, jew bħat-turiżmu, b’mod partikolari matul il-perijodu tal-vaganzi.
(14)
Jekk hekk ikun previst fil-liġi nazzjonali u fejn ikun f’konformità mal-prinċipju ta’ nondiskriminazzjoni kif stabbilit fl-Artikolu 10 TFUE, l-Istati Membri jkunu jistgħu japplikaw trattament aktar favorevoli għaċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi speċifiċi meta mqabbel maċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi oħrajn meta jimplimentaw id-dispożizzjonijiet fakultattivi ta’ din id-Direttiva.
(15)
Għandu jkun biss possibbli li wieħed japplika għall-ammissjoni bħala ħaddiem staġonali waqt li ċ-ċittadin ta’ pajjiż terz ikun qed jirrisjedi barra mit-territorju tal-Istati Membri.
(16)
Għandu jkun possibbli li tiġi rifjutata l-ammissjoni għall-finijiet stabbiliti ta’ din id-Direttiva għal raġunijiet iġġustifikati b’mod xieraq. B’mod partikolari, għandu jkun possibbli li tiġi rifjutata l-ammissjoni jekk Stat Membru jikkunsidra, abbażi ta’ valutazzjoni tal-fatti, li ċ-ċittadin tal-pajjiż terz ikkonċernat huwa theddida potenzjali għall-ordni pubbliku, is-sigurtà pubblika jew is-saħħa pubblika.
(17)
Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tad-Direttiva 2008/115/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8).
(18)
Din id-Direttiva ma għandhiex tolqot ħażin drittijiet li jkunu ngħataw lil ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jkunu diġà joqogħdu legalment fi Stat Membru biex jaħdmu.
(19)
Fil-każ ta’ Stati Membri li japplikaw l-acquis ta’ Schengen bis-sħiħ, ir-Regolament (KE) Nru 810/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) (Kodiċi dwar il-Viżi), ir-Regolament (KE) Nru 562/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) (Kodiċi tal-Fruntieri ta’ Schengen), u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 539/2001 (11) japplikaw fl-intier tagħhom. Għaldaqstant, għal soġġorni li ma jaqbżux 90 jum, il-kondizzjonijiet tal-ammissjoni ta’ ħaddiema staġonali fit-territorju tal-Istati Membri li japplikaw l-acquis ta’ Schengen bis-sħiħ huma rregolati minn dawk l-istrumenti, filwaqt li din id-Direttiva għandha tirregola biss il-kriterji u r-rekwiżiti għall-aċċess għal impjieg. Fil-każ ta’ Stati Membri li ma japplikawx l-acquis ta’ Schengen bis-sħiħ, bl-eċċezzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda, japplika biss il-Kodiċi tal-Fruntieri ta’ Schengen. Id-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen imsemmija f’din id-Direttiva jappartjenu għal dik il-parti tal-acquis ta’ Schengen fejn l-Irlanda u r-Renju Unit ma jiħdux sehem u għalhekk dawk id-dispożizzjonijiet ma japplikawx għalihom.
(20)
Il-kriterji u r-rekwiżiti għall-ammissjoni kif ukoll raġunijiet għal rifjut u rtirar jew nuqqas ta’ estensjoni/nuqqas ta’ tiġdid għal soġġorni li ma jaqbżux 90 jum għandhom ikunu definiti f’din id-Direttiva sa fejn huwa kkonċernat l-impjieg bħala ħaddiem staġonali. Meta jinħarġu viżi għal soġġorn qasir għall-fini ta’ xogħol staġonali d-dispożizzjonijiet rilevanti tal-acquis ta’ Schengen rigward il-kondizzjonijiet ta’ dħul u soġġorn fit-territorju tal-Istati Membri kif ukoll raġunijiet għal rifjut, estensjoni, annullament jew revoka ta’ dawk il-viżi japplikaw skont il-każ. B’mod partikolari, kwalunkwe deċiżjoni dwar ir-rifjut, l-annullament jew ir-revoka ta’ viża u r-raġunijiet li fuqhom din tkun ibbażata għandhom jiġu notifikati, f’konformità mal-Artikoli 32(2) u 34(6) tal-Kodiċi dwar il-Viżi, lill-applikant permezz tal-formola standard stabbilita fl-Anness VI tal-Kodiċi dwar il-Viżi.
(21)
Għal ħaddiema staġonali li jiġu ammessi għal soġġorni ta’ aktar minn 90 jum, din id-Direttiva għandha tiddefinixxi kemm il-kondizzjonijiet għall-ammissjoni u s-soġġorn fit-territorju kif ukoll il-kriterji u r-rekwiżiti għall-aċċess għal impjieg fl-Istati Membri.
(22)
Din id-Direttiva għandha tipprovdi għal sistema ta’ dħul flessibbli bbażata fuq id-domanda u fuq kriterji oġġettivi, bħal pereżempju kuntratt validu ta’ xogħol jew offerta vinkolanti ta’ impjieg li tispeċifika l-aspetti essenzjali tal-kuntratt jew ir-relazzjoni tal-impjieg.
(23)
L-Istati Membri għandhom ikollhom il-possibbiltà li jagħmlu test li juri li kariga ma tistax tiġi okkupata minn ġewwa s-suq domestiku tax-xogħol.
(24)
L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jirrifjutaw applikazzjoni għal ammissjoni b’mod partikolari meta ċ-ċittadin ta’ pajjiż terz ma jkunx osserva l-obbligu li jirriżulta minn deċiżjoni ta’ ammissjoni preċedenti bħala ħaddiem staġonali li jħalli t-territorju tal-Istat Membru kkonċernat mal-iskadenza ta’ awtorizzazzjoni għall-fini ta’ xogħol staġonali.
(25)
L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jesiġu minn min iħaddem biex jikkoopera mal-awtoritajiet kompetenti u jipprovdi l-informazzjoni rilevanti kollha meħtieġa biex jiġi evitat abbuż u użu ħażin possibbli tal-proċedura stabbilita f’din id-Direttiva.
(26)
Il-provvediment għal proċedura unika li twassal għal permess wieħed ikkombinat, li jkopri kemm soġġorn kif ukoll xogħol, għandu jikkontribwixxi għal simplifikazzjoni tar-regoli li huma attwalment applikabbli għall-Istati Membri. Dak m’għandux jaffettwa d-dritt tal-Istati Membri li jaħtar l-awtoritajiet kompetenti u l-mod kif għandhom ikunu involuti fil-proċedura unika, skont l-ispeċifiċitajiet nazzjonali tal-organizzazzjoni amministrattiva u tal-prattika.
(27)
In-nomina tal-awtoritajiet kompetenti skont din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għar-rwol u r-responsabbiltajiet ta’ awtoritajiet oħra u, fejn applikabbli, l-imsieħba soċjali, f’konformità mal-liġi u/jew il-prattika nazzjonali, fir-rigward tal-eżami tal-applikazzjoni u d-deċiżjoni dwarha.
(28)
Huwa meħtieġ li din id-Direttiva tipprovdi għal ċerta flessibbiltà għall-Istati Membri fir-rigward tal-awtorizzazzjonijiet li għandhom jinħarġu għall-ammissjoni (dħul, soġġorn u xogħol) ta’ ħaddiema staġonali. Il-ħruġ ta’ viża għal soġġorn twil f’konformità mal-punt (a) tal-Artikolu 12(2) għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li l-Istati Membri joħorġu awtorizzazzjoni minn qabel għal xogħol fl-Istat Membru kkonċernat. Madankollu, sabiex jiġi żgurat li l-kondizzjonijiet ta’ impjieg kif previsti minn din id-Direttiva ġew iċċekkjati u ġew sodisfatti, għandu jitniżżel ċar fuq dawk l-awtorizzazzjonijiet li huma nħarġu għall-fini ta’ xogħol staġonali. Fejn jinħarġu viżi għal soġġorn qasir biss, l-Istati Membri għandhom jużaw l-intestatura “kummenti” tal-istiker tal-viża għal dak l-għan.
(29)
Għas-soġġorni kollha li ma jaqbżux 90 jum, l-Istati Membri għandhom jagħżlu li joħorġu jew viża għal soġġorn qasir jew viża għal soġġorn qasir akkumpanjata minn permess tax-xogħol f’każijiet fejn iċ-ċittadin ta’ pajjiż terz ikun jeħtieġ viża f’konformità mar-Regolament (KE) Nru 539/2001. Fejn iċ-ċittadin ta’ pajjiż terz ma jkunx suġġett għar-rekwiżit ta’ viża u fejn l-Istat Membru ma jkunx applika l-Artikolu 4(3) ta’ dak ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom joħorġu permess tax-xogħol għalih jew għaliha bħala awtorizzazzjoni għall-fini ta’ xogħol staġonali. Għas-soġġorni kollha li jaqbżu 90 jum, l-Istati Membri għandhom jagħżlu li joħorġu waħda mill-awtorizzazzjonijiet li ġejjin: viża għal soġġorn twil; permess ta’ ħaddiem staġonali; jew permess ta’ ħaddiem staġonali akkumpanjat minn viża għal soġġorn twil, jekk il-viża għal soġġorn twil tkun meħtieġa skont il-liġi nazzjonali għal dħul fit-territorju. Xejn f’din id-Direttiva ma għandu jipprekludi lill-Istati Membri milli jagħtu permess tax-xogħol direttament lil min iħaddem.
(30)
Fejn tkun meħtieġa viża għall-uniku fini ta’ dħul fit-territorju ta’ Stat Membru u ċ-ċittadin ta’ pajjiż terz ikun jissodisfa l-kondizzjonijiet biex jinħariġlu permess ta’ ħaddiem staġonali, l-Istat Membru kkonċernat għandu jagħti liċ-ċittadin ta’ pajjiż terz kull fakultà li jikseb il-viża meħtieġa u għandu jiżgura li l-awtoritajiet kompetenti jikkooperaw b’mod effettiv għal dak l-għan.
(31)
It-tul massimu ta’ soġġorn għandu jiġi ffissat mill-Istati Membri u jkun limitat għal perijodu ta’ bejn ħames u disa’ xhur li, flimkien mad-definizzjoni ta’ xogħol staġonali, għandu jiżgura li x-xogħol ikun ta’ natura ġenwinament staġonali. Għandu jsir provvediment biex f’dak it-tul ta’ żmien massimu ta’ soġġorn, ikun possibbli li l-kuntratt jiġi estiż jew li jinbidel min iħaddem, bil-kondizzjoni li l-kriterji tal-ammissjoni jibqgħu jiġu sodisfatti. Dak għandu jservi biex jitnaqqas ir-riskju ta’ abbużi li l-ħaddiema staġonali jistgħu jaffaċċjaw jekk ikunu marbutin ma’ persuna waħda li tħaddem u fl-istess ħin biex jipprovdi għal reazzjoni flessibbli għal ħtiġijiet reali tal-forza tax-xogħol ta’ min iħaddem. Il-possibbiltà li l-ħaddiem staġonali jkun impjegat minn persuna differenti li tħaddem taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti f’din id-Direttiva ma għandhiex tirriżulta fil-possibbiltà li l-ħaddiem staġonali jfittex impjieg fit-territorju tal-Istati Membri waqt li jkun qiegħed.
(32)
Meta jiddeċiedu dwar l-estensjoni ta’ soġġorn jew dwar it-tiġdid tal-awtorizzazzjoni għall-fini ta’ xogħol staġonali, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jikkunsidraw is-sitwazzjoni tas-suq tax-xogħol.
(33)
F’każijiet fejn ħaddiem staġonali jkun ġie ammess għal soġġorn li ma jaqbiżx 90 jum u fejn l-Istat Membru jkun iddeċieda li jestendi s-soġġorn lil hinn minn 90 jum, il-viża għal soġġorn qasir għandha tiġi sostitwita jew b’viża għal soġġorn twil jew b’permess ta’ ħaddiema staġonali.
(34)
B’kont meħud ta’ ċerti aspetti tal-migrazzjoni ċirkolari kif ukoll tal-prospetti ta’ impjieg tal-ħaddiema staġonali minn pajjiżi terzi lil hinn minn staġun wieħed u tal-interessi ta’ min iħaddem fl-Unjoni biex ikunu jistgħu jserrħu fuq forza tax-xogħol aktar stabbli u diġà mħarrġa, għandu jsir provvediment għall-possibbiltà ta’ proċeduri ta’ ammissjoni ffaċilitati fir-rigward ta’ ċittadini bona fide ta’ pajjiżi terzi li jkunu ġew ammessi bħala ħaddiema staġonali fi Stat Membru tal-inqas fil-ħames snin preċedenti, u li dejjem irrispettaw il-kriterji u l-kondizzjonijiet kollha previsti taħt din id-Direttiva għad-dħul u s-soġġorn fl-Istat Membru kkonċernat. Arranġamenti bħal dawn ma għandhomx jaffettwaw, jew jevadu, ir-rekwiżit li l-impjieg ikun ta’ natura staġonali.
(35)
L-Istati Membri għandhom jagħmlu dak kollu li jistgħu biex jiżguraw li l-informazzjoni dwar il-kondizzjonijiet tad-dħul u s-soġġorn, inklużi d-drittijiet u l-obbligi u s-salvagwardji proċedurali kif stabbiliti f’din id-Direttiva u kull evidenza dokumentarja meħtieġa għal applikazzjoni ta’ soġġorn u xogħol fit-territorju ta’ Stat Membru bħala ħaddiem staġonali, tkun disponibbli għall-applikanti.
(36)
L-Istati Membri għandhom jipprovdu għal sanzjonijiet effettivi, proporzjonati u dissważivi kontra min iħaddem fil-każ ta’ ksur tal-obbligi tagħhom skont din id-Direttiva. Dawk is-sanzjonijiet jistgħu jikkonsistu minn miżuri kif previst fl-Artikolu 7 tad-Direttiva 2009/52/KE u għandhom jinkludu, jekk ikun il-każ, ir-responsabbiltà ta’ min iħaddem biex iħallas kumpens lill-ħaddiema staġonali. Il-mekkaniżmi neċessarji għandhom jiġu stabbiliti biex ikun possibbli li l-ħaddiema staġonali jiksbu l-kumpens li jkunu intitolati għalih anke jekk ma jibqgħux fit-territorju tal-Istat Membru inkwistjoni.
(37)
Għandu jiġi stabbilit sett ta’ regoli li jirregolaw il-proċedura ta’ eżami tal-applikazzjonijiet għal ammissjoni bħala ħaddiem staġonali. Dik il-proċedura għandha tkun effikaċi u maniġġabbli, b’kont meħud tal-piż normali tax-xogħol tal-amministrazzjonijiet tal-Istati Membri, kif ukoll trasparenti u ġusti, sabiex joffru ċertezza legali xierqa lil dawk ikkonċernati.
(38)
Fil-każ ta’ viżi għal soġġorn qasir, is-salvagwardji proċedurali huma regolati mid-dispożizzjonijiet rilevanti tal-acquis ta’ Schengen.
(39)
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jiddeċiedu dwar l-applikazzjonijet għal awtorizzazzjoni għal skop ta’ xogħol staġonali malajr kemm jista’ jkun wara li jiġu ppreżentati. Fir-rigward ta’ applikazzjonijiet għal estensjoni jew tiġdid, fejn dawn jiġu ppreżentati fil-perijodu ta’ validità tal-awtorizzazzjoni, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi responsabbli kollha biex jiżguraw li l-ħaddiem staġonali ma jkunx obbligat jinterrompi r-relazzjoni tal-impjieg tiegħu jew tagħha mal-istess persuna li tħaddmu, u li ma jkunx impedut milli jibdel il-persuna li tħaddmu, minħabba proċeduri amministrattivi li jkunu għaddejjin. L-applikanti għandhom jippreżentaw l-applikazzjoni tagħhom għal estensjoni jew tiġdid malajr kemm jista’ jkun. Fi kwalunkwe każ, il-ħaddiem staġonali għandu jkun jista’ jibqa’ fit-territorju tal-Istat Membru kkonċernat, u fejn ikun il-każ jibqa’ jaħdem, sa meta tittieħed deċiżjoni finali dwar l-applikazzjoni għal estensjoni jew tiġdid mill-awtoritajiet kompetenti.
(40)
Minħabba n-natura tax-xogħol staġonali, l-Istati Membri għandhom ikunu mħeġġa biex ma jimponux tariffa għat-trattament tal-applikazzjonijiet. Fil-każ li Stat Membru, minkejja dan, jiddeċiedi li jimponi tariffa, din it-tariffa ma għandhiex tkun sproporzjonata jew eċċessiva.
(41)
Il-ħaddiema staġonali għandhom ilkoll jibbenefikaw minn akkomodazzjoni li tiżgura standard tal-għajxien adegwat. L-awtorità kompetenti għandha tiġi informata dwar kwalunkwe bidla tal-akkomodazzjoni. Fejn l-arranġamenti għal dik l-akkomodazzjoni jsiru minn min iħaddem jew permezz tiegħu, il-kera ma għandhiex tkun eċċessiva paragunata mar-remunerazzjoni netta tal-ħaddiem staġonali u paragunata mal-kwalità ta’ dik l-akkomodazzjoni, il-kera ta’ ħaddiem staġonali ma għandhiex titnaqqas awtomatikament mill-paga tiegħu jew tagħha, min iħaddem għandu jipprovdi lill-ħaddiem staġonali kuntratt ta’ kera jew dokument ekwivalenti li jiddikjara l-kondizzjonijiet tal-kera għall-akkomodazzjoni, u min iħaddem għandu jiżgura li l-akkomodazzjoni tilħaq l-istandards ġeneral tas-saħħa u tas-sikurezza li jkunu fis-seħħ fl-Istat Membru kkonċernat.
(42)
Iċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jkollhom fil-pussess tagħhom dokument tal-ivvjaġġar validu u awtorizzazzjoni għall-fini ta’ xogħol staġonali skont din id-Direttiva minn Stat Membru li japplika bis-sħiħ l-acquis ta’ Schengen jitħallew jidħlu fit-territorju u jiċċaqilqu b’mod liberu fit-territorju tal-Istati Membri li japplikaw l-acquis ta’ Schengen bis-sħiħ, għal perijodu ta’ mhux aktar minn 90 jum fi kwalunkwe perijodu ta’ 180 jum f’konformità mal-Kodiċi tal-Fruntieri ta’ Schengen u l-Artikolu 21 tal-Konvenzjoni li timplimenta l-Ftehim ta’ Schengen tal-14 ta’ Ġunju 1985 bejn il-Gvernijiet tal-Istati tal-Unjoni Ekonomika tal-Benelux, ir-Repubblika Federali tal-Ġermanja u r-Repubblika Franċiża dwar it-tneħħija gradwali tal-kontrolli fil-fruntieri komuni tagħhom (12) (il-Konvenzjoni li timplimenta l-Ftehim ta’ Schengen).
(43)
B’kont meħud tas-sitwazzjoni speċjalment vulnerabbli ta’ ħaddiema staġonali ċittadini ta’ pajjiżi terzi u tan-natura temporanja tal-assenjament tagħhom, jeħtieġ li tiġi pprovduta protezzjoni effettiva tad-drittijiet tal-ħaddiema staġonali ċittadini ta’ pajjiżi terzi, anke fil-qasam tas-sigurtà soċjali, biex tiġi vverifikata regolarment il-konformità u biex jiġi ggarantit bis-sħiħ ir-rispett lejn il-prinċipju ta’ trattament ugwali bħall-ħaddiema li huma ċittadini tal-Istat Membru ospitanti, filwaqt li jinżamm il-prinċipju tal-istess ħlas għall-istess xogħol fl-istess post tax-xogħol, u billi jiġu applikati ftehimiet kollettivi u arranġamenti oħra dwar il-kondizzjonijiet tax-xogħol li jkunu ġew konklużi fi kwalunkwe livell jew li għalihom hemm dispożizzjoni statutorja, f’konformità mal-liġi u l-prattika nazzjonali, taħt l-istess termini bħal taċ-ċittadini tal-Istat Membru ospitanti.
(44)
Din id-Direttiva għandha tapplika mingħajr preġudizzju għad-drittijiet u l-prinċipji li jinsabu fil-Karta Soċjali Ewropea tat-18 ta’ Ottubru 1961 u, fejn rilevanti, il-Konvenzjoni Ewropea dwar l-Istatus Ġuridiku tal-Ħaddiema Migranti tal-24 ta’ Novembru 1977.
(45)
Flimkien mad-dispożizzjonijiet leġislattivi, amministrattivi u regolatorji applikabbli għall-ħaddiema ċittadini tal-Istat Membru ospitanti, deċiżjonijiet ta’ arbitraġġ u ftehimiet kollettivi u kuntratti konklużi fi kwalunkwe livell, f’konformità mal-liġi u l-prattika nazzjonali tal-Istat Membru ospitanti, għandhom japplikaw ukoll għall-ħaddiema staġonali ċittadini ta’ pajjiżi terzi bl-istess kondizzjonijiet bħal taċ-ċittadini tal-Istat Membru ospitanti.
(46)
Il-ħaddiema staġonali li jkunu ċittadini ta’ pajjiżi terzi għandhom jingħataw trattament ugwali fir-rigward ta’ dawk il-fergħat tas-sigurtà soċjali elenkati fl-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 883/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13). Din id-Direttiva ma tarmonizzax il-leġislazzjoni dwar is-sigurtà soċjali tal-Istati Membri u ma tkoprix l-assistenza soċjali. Hija limitata għall-applikazzjoni tal-prinċipju ta’ trattament ugwali fil-qasam tas-sigurtà soċjali għall-persuni li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tagħha. Din id-Direttiva ma għandhiex tagħti aktar drittijiet minn dawk diġà pprovduti fil-leġislazzjoni eżistenti tal-Unjoni fil-qasam tas-sigurtà soċjali għal ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jkollhom interessi transkonfinali bejn l-Istati Membri.
Minħabba n-natura temporanja tas-soġġorn ta’ ħaddiema staġonali u mingħajr preġudizzju għar-Regolament (UE) Nru 1231/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14), l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jeskludu l-benefiċċji tal-familja u l-benefiċċji tal-qgħad mit-trattament ugwali bejn ħaddiema staġonali u ċ-ċittadini tagħhom stess u għandhom ikunu jistgħu jillimitaw l-applikazzjoni tat-trattament ugwali fir-rigward tal-edukazzjoni u t-taħriġ vokazzjonali, kif ukoll il-benefiċċji tat-taxxa.
Din id-Direttiva ma għandhiex tipprovdi għar-riunifikazzjoni tal-familji. Barra minn hekk, din id-Direttiva ma tagħtix drittijiet relatati ma’ sitwazzjonijiet li jaqgħu barra l-kamp ta’ applikazzjoni tal-liġi tal-Unjoni bħal, pereżempju, sitwazzjonijiet fejn il-membri tal-familja jirrisjedu f’pajjiż terz. Madankollu, dak m’għandux jaffettwa d-dritt tas-superstiti li jirċievu drittijiet mill-ħaddiem staġonali biex jirċievu l-pensjoni tas-superstiti meta jkunu jirrisjedu f’pajjiż terz. Dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni nondiskriminatorja mill-Istati Membri ta’ liġi nazzjonali li tipprovdi għal regoli de minimis dwar il-kontribuzzjonijiet għas-sistemi tal-pensjoni. Għandhom jiġu stabbiliti mekkaniżmi, sabiex jiġu żgurati kopertura effettiva tas-sigurtà soċjali matul is-soġġorn u l-esportazzjoni ta’ drittijiet miksubin mill-ħaddiema staġonali, fejn applikabbli.
(47)
Il-leġislazzjoni tal-Unjoni ma tillimitax is-setgħa tal-Istati Membri li jorganizzaw l-iskemi tas-sigurtà soċjali tagħhom. Fin-nuqqas ta’ armonizzazzjoni fil-livell tal-Unjoni, kull Stat Membru għandu jistabbilixxi l-kondizzjonijiet li taħthom jingħataw il-benefiċċji tas-sigurtà soċjali, kif ukoll l-ammont ta’ dawn il-benefiċċji u l-perijodu li jingħataw għalih. Madankollu, meta jkunu qed jeżerċitaw dik is-setgħa, l-Istati Membri għandhom jikkonformaw mal-liġi tal-Unjoni.
(48)
Kwalunkwe restrizzjoni fuq id-dritt ta’ trattament ugwali fil-qasam tas-sigurtà soċjali taħt din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-drittijiet mogħtija fl-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1231/2010.
(49)
Sabiex jiġi żgurat l-infurzar xieraq ta’ din id-Direttiva, u b’mod partikolari tad-dispożizzjonijiet rigward id-drittijiet, il-kondizzjonijiet tax-xogħol u l-akkomodazzjoni, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkunu stabbiliti mekkaniżmi adatti għall-monitoraġġ ta’ min iħaddem u, fejn xieraq, li jsiru ispezzjonijiet effettivi u adegwati fit-territorji rispettivi tagħhom. L-għażla ta’ min iħaddem li jiġu ispezzjonati għandha tkun ibbażata primarjament fuq valutazzjoni tar-riskju li għandha ssir mill-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri b’kont meħud ta’ fatturi bħas-settur li fih kumpannija topera u kwalunkwe ksur irreġistrat fil-passat.
(50)
Sabiex jiġi ffaċilitat l-infurzar ta’ din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu mekkaniżmi effikaċi li permezz tagħhom il-ħaddiema staġonali jistgħu jfittxu rimedju legali u jressqu lmenti direttament jew permezz ta’ partijiet terzi rilevanti bħat-trade unions jew assoċjazzjonijiet oħrajn. Dak huwa kkunsidrat neċessarju biex jiġu indirizzati sitwazzjonijiet fejn il-ħaddiema staġonali mhumiex konxji mill-eżistenza tal-mekkaniżmi tal-infurzar jew joqogħdu lura milli jużawhom f’isimhom stess, għaliex jibżgħu mill-konsegwenzi possibbli. Il-ħaddiema staġonali għandhom ikollhom aċċess għal protezzjoni ġudizzjarja kontra l-vittimizzazzjoni b’riżultat ta’ lment li jagħmlu.
(51)
Minħabba li l-objettivi din id-Direttiva, jiġifieri l-introduzzjoni ta’ proċedura speċjali ta’ ammissjoni, l-adozzjoni ta’ kondizzjonijiet għal dħul u soġġorn għall-fini ta’ impjieg staġonali minn ċittadini ta’ pajjiżi terzi u d-definizzjoni tad-drittijiet tagħhom bħala ħaddiema staġonali, ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u għalhekk jistgħu jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri f’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE), b’kont meħud tal-politiki tal-immigrazzjoni u tal-impjieg fil-livell Ewropew u nazzjonali. F’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(52)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea b’mod partikolari l-Artikoli 7, 15(3), 17, 27, 28, 31 u 33(2) tagħha, f’konformità mal-Artikolu 6 tat-TUE.
(53)
F’konformità mad-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tal-Istati Membri u l-Kummissjoni dwar id-dokumenti ta’ spjegazzjoni tat-28 ta’ Settembru 2011 (15), l-Istati Membri ntrabtu li jakkumpanjaw, f’każijiet ġustifikati, in-notifika tal-miżuri ta’ traspożizzjoni tagħhom ma’ dokument wieħed jew aktar li jispjega r-relazzjoni bejn il-komponenti ta’ direttiva u l-partijiet korrispondenti tal-istrumenti tat-traspożizzjoni nazzjonali. Fir-rigward ta’ din id-Direttiva, il-leġislatur iqis it-trasmissjoni ta’ tali dokumenti bħala ġustifikata.
(54)
F’konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll Nru 21 dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u tal-Irlanda fir-rigward tal-Ispazju ta’ Libertà, Sigurtà u Ġustizzja, anness mat-TUE u mat-TFUE, u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4 ta’ dak il-Protokoll, dawk l-Istati Membri mhumiex jipparteċipaw fl-adozzjoni ta’ din id-Direttiva, u mhumiex marbutin biha jew suġġetti għall-applikazzjoni tagħha.
(55)
F’konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll Nru 22 dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka anness mat-TUE u mat-TFUE, id-Danimarka mhijiex tipparteċipa fl-adozzjoni ta’ din id-Direttiva, u mhijiex marbuta biha jew suġġetta għall-applikazzjoni tagħha,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
1. Din id-Direttiva tiddetermina l-kondizzjonijiet għad-dħul u s-soġġorn ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi għall-finijiet ta’ impjieg bħala ħaddiema staġonali u tiddefinixxi d-drittijiet tal-ħaddiema staġonali.
2. Għal soġġorni li ma jaqbżux 90 jum, din id-Direttiva għandha tapplika mingħajr preġudizzju għall-acquis ta’ Schengen b’mod partikolari l-Kodiċi dwar il-Viżi, il-Kodiċi tal-Fruntieri ta’ Schengen u r-Regolament (KE) Nru 539/2001.
Artikolu 2
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għaċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jirrisjedu barra mit-territorju tal-Istati Membri u li japplikaw biex ikunu ammessi jew li ġew ammessi, taħt it-termini ta’ din id-Direttiva, fit-territorju ta’ Stat Membru għall-fini ta’ impjieg bħala ħaddiema staġonali.
Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għaċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi li meta jippreżentaw l-applikazzjoni, ikunu jirresjedu fit-territorju ta’ Stat Membru bl-eċċezzjoni tal-każijiet imsemmijin fl-Artikolu 15.
2. Meta jittrasponu din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom, fejn ikun il-każ u f’konsultazzjoni mal-imsieħba soċjali, jelenkaw dawk is-setturi ta’ impjieg li jinkludu attivitajiet li jiddependu mill-mogħdija tal-istaġuni. L-Istati Membri jistgħu jimmodifikaw dik il-lista, fejn ikun il-każ u f’konsultazzjoni mal-imsieħba soċjali. L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni dwar dawn il-modifiki.
3. Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal ċittadini ta’ pajjiżi terzi li:
(a)
jwettqu attivitajiet f’isem impriżi stabbiliti fi Stat Membru ieħor fil-qafas tal-forniment ta’ servizzi fis-sens tal-Artikolu 56 TFUE, inklużi ċittadini ta’ pajjiżi terzi kkollokati minn impriżi stabbiliti fi Stat Membru fil-qafas tal-forniment ta’ servizzi skont id-Direttiva 96/71/KE;
(b)
huma membri tal-familja ta’ ċittadini tal-Unjoni li eżerċitaw id-dritt tagħhom għall-moviment liberu fl-Unjoni, f’konformità mad-Direttiva 2004/38/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16);
(c)
għandhom, flimkien mal-membri tal-familja tagħhom, u irrispettivament min-nazzjonalità tagħhom, drittijiet ta’ moviment liberu ekwivalenti għal dawk taċ-ċittadini tal-Unjoni skont ftehimiet bejn l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha, jew bejn l-Unjoni u pajjiżi terzi.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“ċittadin ta’ pajjiż terz” tfisser kwalunkwe persuna li ma tkunx ċittadin tal-Unjoni fis-sens tal-Artikolu 20(1) TFUE;
(b)
“ħaddiem staġonali” tfisser ċittadin ta’ pajjiż terz li jżomm il-post ta’ residenza prinċipali tiegħu jew tagħha f’pajjiż terz u jkun joqgħod legalment u temporanjament fit-territorju ta’ Stat Membru biex iwettaq attività li tiddipendi mill-mogħdija tal-istaġuni, skont kuntratt tax-xogħol wieħed jew aktar b’terminu fiss konkluż(i) direttament bejn dak iċ-ċittadin ta’ pajjiż terz u min iħaddem stabbilit f’dak l-Istat Membru.
(c)
“attività li tiddipendi mill-mogħdija tal-istaġuni” tfisser attività li hija marbuta ma’ ċertu żmien tas-sena permezz ta’ avveniment rikorrenti jew sensiela ta’ avvenimenti marbuta ma’ kondizzjonijiet staġonali li matulhom il-livelli ta’ ħaddiema meħtieġa huma sinifikattivament ogħla minn dawk neċessarji għall-operazzjonijiet kontinwi tas-soltu;
(d)
“permess ta’ ħaddiem staġonali” tfisser awtorizzazzjoni maħruġa bl-użu ta’ format stabbilit fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1030/2002 (17) li jirriferi għal xogħol staġonali u li jintitola lid-detentur tiegħu li joqgħod u jaħdem fit-territorju ta’ Stat Membru għal soġġorn li jaqbeż 90 jum taħt it-termini ta’ din id-Direttiva;
(e)
“viża għal soġġorn qasir” tfisser awtorizzazzjoni maħruġa minn Stat Membru kif previst fil-punt (2)(a) tal-Artikolu 2 tal-Kodiċi dwar il-Viżi jew maħruġa f’konformità mal-liġi nazzjonali tal-Istati Membri li ma japplikawx l-acquis ta’ Schengen bis-sħiħ;
(f)
“viża għal soġġorn twil” tfisser awtorizzazzjoni maħruġa minn Stat Membru kif previst fl-Artikolu 18 tal-Konvenzjoni li timplimenta l-Ftehim ta’ Schengen jew maħruġa f’konformità mal-liġi nazzjonali tal-Istati Membri li ma japplikawx l-acquis ta’ Schengen bis-sħiħ;
(g)
“proċedura unika ta’ applikazzjoni” tfisser proċedura li twassal, abbażi ta’ applikazzjoni waħda għall-awtorizzazzjoni ta’ soġġorn u tax-xogħol ta’ ċittadin ta’ pajjiż terz fit-territorju ta’ Stat Membru, għal deċiżjoni dwar l-applikazzjoni għal permess ta’ ħaddiem staġonali;
(h)
“awtorizzazzjoni għall-fini ta’ xogħol staġonali” tfisser kwalunkwe waħda mill-awtorizzazzjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 9 li tintitola lid-detentur tagħhom biex joqgħod u jaħdem fit-territorju tal-Istat Membru li ħareġ l-awtorizzazzjoni taħt din id-Direttiva;
(i)
“permess tax-xogħol” tfisser kwalunkwe awtorizzazzjoni maħruġa minn Stat Membru f’konformità mal-liġi nazzjonali għall-fini ta’ xogħol fit-territorju ta’ dak l-Istat Membru.
Artikolu 4
Dispożizzjonijiet aktar favorevoli
1. Din id-Direttiva għandha tapplika mingħajr preġudizzju għal dispożizzjonijiet aktar favorevoli ta’:
(a)
il-liġi tal-Unjoni, inklużi ftehimiet bilaterali u multilaterali konklużi bejn l-Unjoni jew bejn l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha minn naħa u pajjiż terz wieħed jew aktar min-naħa l-oħra;
(b)
ftehimiet bilaterali jew multilaterali konklużi bejn Stat Membru wieħed jew aktar u pajjiż terz wieħed jew aktar.
2. Din id-Direttiva ma għandhiex taffettwa d-dritt tal-Istati Membri li jadottaw jew li jżommu dispożizzjonijiet aktar favorevoli għaċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi li tapplika għalihom fir-rigward tal-Artikoli 18, 19, 20, 23 u 25.
KAPITOLU II
KONDIZZJONIJIET TA’ AMMISSJONI
Artikolu 5
Kriterji u rekwiżiti għall-ammissjoni għall-finijiet ta’ impjieg bħala ħaddiem staġonali għal soġġorni li ma jaqbżux 90 jum
1. L-applikazzjonijiet għal ammissjoni fi Stat Membru taħt it-termini ta’ din id-Direttiva għal soġġorn li ma jaqbiżx 90 jum għandhom ikunu akkumpanjati minn:
(a)
kuntratt validu ta’ xogħol jew, jekk previst mil-liġi jew regolamenti amministrattivi jew prattika nazzjonali, offerta vinkolanti ta’ impjieg għal xogħol bħala ħaddiem staġonali fl-Istat Membru kkonċernat ma’ persuna li tħaddem stabbilita f’dak l-Istat Membru li jispeċifikaw:
(i)
il-post u t-tip ta’ xogħol;
(ii)
it-tul tal-impjieg;
(iii)
ir-remunerazzjoni;
(iv)
is-sigħat ta’ xogħol kull ġimgħa jew xahar;
(v)
l-ammont ta’ kwalunkwe leave imħallas;
(vi)
fejn applikabbli, kondizzjonijiet ta’ xogħol rilevanti oħra; u
(vii)
jekk possibbli, id-data meta jibda l-impjieg.
(b)
evidenza tal-akkwist ta’, jew, jekk prevista fil-liġi nazzjonali, tal-applikazzjoni għal assigurazzjoni tal-mard minħabba r-riskji kollha li normalment ikopru liċ-ċittadini tal-Istat Membru kkonċernat għall-perijodi li fihom il-kopertura mit-tali assigurazzjoni u d-dritt għall-benefiċċji korrespondenti mhumiex ipprovduti b’konnessjoni max-xogħol, jew bħala riżultat tax-xogħol li jkun sar f’dak l-Istat Membru;
(c)
evidenza li l-ħaddiem staġonali ser ikollu akkomodazzjoni xierqa jew li ser tiġi pprovduta akkomodazzjoni xierqa, skont l-Artikolu 20.
2. L-Istati Membri għandhom jesiġu li l-kondizzjonijiet imsemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 1 ikunu f’konformità ma’ liġijiet, ftehimiet kollettivi u/jew prattika li jkunu applikabbli.
3. Fuq il-bażi tad-dokumentazzjoni pprovduta skont il-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jesiġu li l-ħaddiem staġonali ma jkollu ebda rikors għas-sistemi tal-assistenza soċjali tagħhom.
4. Fil-każijiet fejn fil-kuntratt tax-xogħol jew fl-offerta vinkolanti għal impjieg ikun speċifikat li ċ-ċittadin ta’ pajjiż terz ser jeżerċita professjoni regolata, kif definit fid-Direttiva 2005/36/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (18), l-Istati Membri jistgħu jesiġu li l-applikant jippreżenta dokumentazzjoni li tiċċertifika li ċ-ċittadin ta’ pajjiż terz jissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti taħt il-liġi nazzjonali għall-eżerċizzju ta’ dik il-professjoni regolata.
5. Meta jeżaminaw applikazzjoni għal awtorizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 12(1), l-Istati Membri li ma japplikawx l-acquis ta’ Schengen bis-sħiħ għandhom jivverifikaw li ċ-ċittadin ta’ pajjiż terz:
(a)
ma jippreżentax riskju ta’ immigrazzjoni illegali;
(b)
mhuwiex biħsiebu jitlaq mit-territorju tal-Istat Membri mhux aktar tard mid-data ta’ skadenza tal-awtorizzazzjoni.
Artikolu 6
Kriterji u rekwiżiti għall-ammissjoni bħala ħaddiem staġonali għal soġġorni li jaqbżu 90 jum
1. L-applikazzjonijiet għal ammissjoni fi Stat Membru skont it-termini ta’ din id-Direttiva għal soġġorn li jaqbeż 90 jum, għandhom ikunu akkumpanjati minn:
(a)
kuntratt validu ta’ xogħol jew, jekk tkun prevista mil-liġi jew regolamenti amministrattivi jew prattika nazzjonali, offerta vinkolanti ta’ impjieg għal xogħol bħala ħaddiem staġonali fl-Istat Membru kkonċernat ma’ persuna li tħaddem stabbilita f’dak l-Istat Membru, li jispeċifikaw:
(i)
il-post u t-tip ta’ xogħol;
(ii)
it-tul tal-impjieg;
(iii)
ir-remunerazzjoni;
(iv)
is-sigħat ta’ xogħol kull ġimgħa jew xahar;
(v)
l-ammont ta’ kwalunkwe leave imħallas;
(vi)
fejn applikabbli, kondizzjonijiet ta’ xogħol rilevanti oħra; u
(vii)
jekk possibbli, id-data ta’ meta jibda l-impjieg;
(b)
evidenza tal-akkwist ta’, jew, jekk prevista fil-liġi nazzjonali, tal-applikazzjoni, għal assigurazzjoni tal-mard minħabba r-riskji kollha li normalment huma koperti għaċ-ċittadini tal-Istat Membru kkonċernat fil-perijodi fejn il-kopertura tal-assigurazzjoni u d-dritt għall-benefiċċji korrespondenti mhumiex ipprovduti f’konnessjoni max-xogħol, jew b’riżultat tax-xogħol imwettaq f’dak l-Istat Membru;
(c)
evidenza li l-ħaddiem staġonali ser ikollu akkomodazzjoni xierqa jew li ser tiġi pprovduta akkomodazzjoni xierqa, skont id-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 14.
2. L-Istati Membri għandhom jesiġu li l-kondizzjonijiet imsemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 1 jikkonformaw ma’ liġijiet, ftehimiet kollettivi u/jew prattika li jkunu applikabbli.
3. Fuq il-bażi tad-dokumentazzjoni pprovduta skont il-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jesiġu li l-ħaddiem staġonali ser ikollu biżżejjed riżorsi matul is-soġġorn tiegħu jew tagħha biex imantni lilu nnifsu mingħajr rikors għas-sistemi tal-assistenza soċjali tagħhom.
4. Iċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi li huma kkunsidrati bħala theddida għall-ordni pubbliku, is-sigurtà pubblika jew is-saħħa pubblika m’għandhomx jiġu ammessi.
5. Meta jeżaminaw applikazzjoni għal awtorizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 12(2), l-Istati Membri għandhom jivverifikaw li ċ-ċittadin ta’ pajjiż terz ma jippreżentax riskju ta’ immigrazzjoni illegali u li hu jew hi mhumiex biħsiebhom jitilqu mit-territorju tal-Istat Membri l-aktar tard fid-data tal-iskadenza tal-awtorizzazzjoni.
6. Fil-każijiet fejn fil-kuntratt tax-xogħol jew fl-offerta vinkolanti għal impjieg ikun speċifikat li ċ-ċittadin ta’ pajjiż terz ser jeżerċita professjoni regolata, kif definit fid-Direttiva 2005/36/KE, l-Istati Membri jistgħu jesiġu li l-applikant jippreżenta dokumentazzjoni li tiċċertifika li ċ-ċittadin ta’ pajjiż terz jissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti taħt il-liġi nazzjonali għall-eżerċizzju ta’ dik il-professjoni rregolata.
7. L-Istati Membri għandhom jesiġu li ċittadini ta’ pajjiżi terzi jkollhom fil-pussess tagħhom dokument tal-ivvjaġġar li jkun validu taħt il-liġi nazzjonali. L-Istati Membri għandhom jesiġu li l-perijodu ta’ validità tad-dokument tal-ivvjaġġar ikopri mill-inqas il-perijodu ta’ validità tal-awtorizzazzjoni għall-fini ta’ xogħol staġonali.
Barra minn hekk, l-Istati Membri jistgħu jesiġu li:
(a)
il-perijodu ta’ validità jaqbeż iż-żmien maħsub ta’ soġġorn b’massimu ta’ tliet hur;
(b)
id-dokument tal-ivvjaġġar ikun inħareġ fl-aħħar għaxar snin; u
(c)
id-dokument tal-ivvjaġġar ikollu mill-inqas żewġ paġni vojta.
Artikolu 7
Volumi ta’ ammissjoni
Din id-Direttiva ma għandhiex tinċidi fuq id-dritt ta’ Stat Membru li jiddetermina l-volumi ta’ ammissjoni ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jidħlu fit-territorju tiegħu għall-fini ta’ xogħol staġonali. Fuq din il-bażi, applikazzjoni għal awtorizzazzjoni għall-fini ta’ xogħol staġonali tista’ titqies inammissibbli jew tiġi rifjutata.
Artikolu 8
Raġunijiet għal rifjut
1. L-Istati Membri għandhom jirrifjutaw applikazzjoni għal awtorizzazzjoni għall-fini ta’ xogħol staġonali fejn:
(a)
ma jkunx hemm konformità mal-Artikoli 5 jew 6; jew
(b)
id-dokumenti ppreżentati għall-fini tal-Artikoli 5 jew 6 jkunu nkisbu bi frodi, jew iffalsifikati, jew imbagħbsa.
2. L-Istati Membri għandhom, jekk ikun il-każ, jirrifjutaw applikazzjoni għal awtorizzazzjoni għall-fini ta’ xogħol staġonali fejn:
(a)
il-persuna li tħaddem ġiet sanzjonata skont il-liġi nazzjonali għal xogħol mhux iddikjarat u/jew impjieg illegali;
(b)
in-negozju tal-persuna li tħaddem qed jiġi jew ġie xolt skont il-liġijiet nazzjonali ta’ insolvenza jew ma tkunx qed issir ebda attività ekonomika; jew
(c)
il-persuna li tħaddem tkun ġiet sanzjonata taħt l-Artikolu 17.
3. L-Istati Membri jistgħu jivverifikaw jekk il-pożizzjoni vakanti inkwistjoni tistax timtela minn ċittadini tal-Istat Membru kkonċernat jew minn ċittadini oħrajn tal-Unjoni, jew minn ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jirrisjedu legalment f’dak l-Istat Membru, u f’dak il-każ huma jistgħu jirrifjutaw l-applikazzjoni. Dan il-paragrafu għandu japplika mingħajr preġudizzju għall-prinċipju tal-preferenza għaċ-ċittadini tal-Unjoni kif stabbilit fid-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Atti rilevanti ta’ Adeżjoni.
4. Stat Membru jista’ jirrifjuta applikazzjoni għal awtorizzazzjoni għall-fini ta’ xogħol staġonali fejn:
(a)
il-persuna li tħaddem tkun naqset milli tissodisfa l-obbligi legali tagħha rigward is-sigurtà soċjali, it-tassazzjoni, id-drittijiet tax-xogħol, il-kondizzjonijiet tax-xogħol jew it-termini ta’ impjieg, kif previst fil-liġijiet u/jew ftehimiet kollettivi li jkunu applikabbli;
(b)
fi żmien it-12-il xahar li jippreċedu immedjatament id-data tal-applikazzjoni, il-persuna li tħaddem tkun eliminat pożizzjoni full-time sabiex toħloq pożizzjoni vakanti li l-persuna li tħaddem tkun qed tipprova timla bl-użu ta’ din id-Direttiva;
(c)
iċ-ċittadin ta’ pajjiż terz ma jkunx osserva l-obbligi li jirriżultaw minn deċiżjoni preċedenti ta’ ammissjoni bħala ħaddiem staġonali.
5. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1, kwalunkwe deċiżjoni ta’ rifjut ta’ applikazzjonigħandha tieħu kont taċ-ċirkostanzi speċifiċi tal-każ, inklużi l-interessi tal-ħaddiem staġonali, u jirrispetta l-prinċipju ta’ proporzjonalità.
6. Ir-raġunijiet għal rifjut tal-ħruġ ta’ viża għal soġġorn qasir huma regolati fid-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Kodiċi dwar il-Viżi.
Artikolu 9
Irtirar tal-awtorizzazzjoni għall-fini ta’ xogħol staġonali
1. L-Istati Membri għandhom jirtiraw l-awtorizzazzjoni għall-fini ta’ xogħol staġonali fejn:
(a)
id-dokumenti ppreżentati għall-fini tal-Artikoli 5 jew 6 kienu nkisbu bi frodi, jew iffalsifikati, jew imbagħbsa; jew
(b)
id-detentur ikun qed joqgħod fil-pajjiż għal finijiet li mhumiex dawk li għalihom hu kien awtorizzat li joqgħod.
2. L-Istati Membri għandhom, jekk ikun il-każ, jirtiraw l-awtorizzazzjoni għall-fini ta’ xogħol staġonali fejn:
(a)
il-persuna li tħaddem ġiet sanzjonata skont il-liġi nazzjonali għal xogħol mhux iddikjarat u/jew impjieg illegali;
(b)
in-negozju tal-persuna li tħaddem qed jiġi jew ġie xolt skont il-liġijiet nazzjonali ta’ insolvenza jew ma tkunx qed issir ebda attività ekonomika;
(c)
il-persuna li tħaddem ġiet sanzjonata taħt l-Artikolu 17.
3. L-Istati Membri jistgħu jirtiraw l-awtorizzazzjoni għall-fini ta’ xogħol staġonali fejn:
(a)
m’għadx hemm iżjed konformità mal-Artikoli 5 jew 6;
(b)
il-persuna li tħaddem tkun naqset milli tissodisfa l-obbligi legali tagħha rigward is-sigurtà soċjali, it-tassazzjoni, id-drittijiet tax-xogħol, il-kondizzjonijiet tax-xogħol jew it-termini ta’ impjieg, kif previst fil-liġijiet applikabbli u/jew fi ftehimiet kollettivi;
(c)
il-persuna li tħaddem ma wettqitx l-obbligi tagħha taħt il-kuntratt tax-xogħol; jew
(d)
fi żmien it-12-il xahar li jippreċedu immedjatament id-data tal-applikazzjoni, il-persuna li tħaddem eliminat pożizzjoni full-time sabiex toħloq pożizzjoni vakanti li persuna li tħaddem tkun qed tipprova timla bl-użu ta’ din id-Direttiva.
4. L-Istati Membri jistgħu jirtiraw l-awtorizzazzjoni għall-fini ta’ xogħol staġonali jekk iċ-ċittadin ta’ pajjiż terz japplika għal protezzjoni internazzjonali taħt id-Direttiva 2011/95/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (19) jew għal protezzjoni f’konformità mal-liġi nazzjonali, l-obbligi internazzjonali jew il-prattika tal-Istat Membru kkonċernat.
5. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1, kwalunkwe deċiżjoni biex tiġi rtirata l-awtorizzazzjoni għandha tikkunsidra ċ-ċirkostanzi speċifiċi tal-każ, inklużi l-interessi tal-ħaddiem staġonali, u tirrispetta l-prinċipju ta’ proporzjonalità.
6. Ir-raġunijiet għal rifjut jew revoka ta’ viża għal soġġorn qasir huma regolati fid-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Kodiċi dwar il-Viżi.
Artikolu 10
Obbligu ta’ kooperazzjoni
L-Istati Membri jistgħu jesiġu mill-persuna li tħaddem biex tipprovdi l-informazzjoni rilevanti kollha meħtieġa għall-ħruġ, l-estensjoni jew it-tiġdid tal-awtorizzazzjoni għall-fini ta’ xogħol staġonali.
KAPITOLU III
PROĊEDURA U AWTORIZZAZZJONIJIET GĦALL-FINI TA’ XOGĦOL STAĠONALI
Artikolu 11
Aċċess għall-informazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jagħmlu aċċessibbli faċilment lill-applikanti l-informazzjoni dwar l-evidenza dokumentarja kollha meħtieġa għal applikazzjoni u l-informazzjoni dwar id-dħul u s-soġġorn, inklużi d-drittijiet u l-obbligi u s-salvagwardji proċedurali tal-ħaddiem staġonali.
2. Meta l-Istati Membri joħorġu awtorizzazzjoni għall-fini ta’ xogħol staġonali lil ċittadin ta’ pajjiżi terzi, huma għandhom jipprovduh ukoll b’informazzjoni bil-miktub dwar id-drittijiet u l-obbligi tiegħu taħt din id-Direttiva, inklużi l-proċeduri ta’ lment.
Artikolu 12
Awtorizzazzjonijiet għall-fini ta’ xogħol staġonali
1. Għal soġġorni li ma jaqbżux id-90 jum, għal ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jikkonformaw mal-Artikolu 5 u ma jaqgħux taħt ir-raġunijiet stabbiliti fl-Artikolu 6, l-Istati Membri għandhom joħorġu waħda mill-awtorizzazzjonijiet li ġejjin għall-fini ta’ xogħol staġonali, mingħajr preġudizzju għar-regoli dwar il-ħruġ ta’ viżi għal soġġorn qasir kif stipulat fil-Kodiċi dwar il-Viżi u fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1683/95 (20):
(a)
viża għal soġġorn qasir, li tindika li hija maħruġa għall-fini ta’ xogħol staġonali;
(b)
viża għal soġġorn qasir u permess tax-xogħol li jindikaw li huma maħruġa għall-fini ta’ xogħol staġonali; jew
(c)
permess tax-xogħol li jindika li huwa maħruġ għall-fini ta’ xogħol staġonali, fejn iċ-ċittadin ta’ pajjiż terz ikun eżentat mir-rekwiżit ta’ viża f’konformità mal-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 539/2001 u l-Istat Membru kkonċernat ma japplikax lilu l-Artikolu 4(3) ta’ dak ir-Regolament.
Meta jittrasponu din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jipprovdu jew l-għall-awtorizzazzjonijiet msemmija fil-punti (a) u (c) jew għall-awtorizzazzjonijiet imsemmija fil-punti (b) u (c).
2. Għal soġġorni li jaqbżu d-90 jum, lil ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jikkonformaw mal-Artikolu 5a u ma jaqgħux taħt ir-raġunijiet stabbiliti fl-Artikolu 8, l-Istati Membri għandhom joħorġu waħda mill-awtorizzazzjonijiet li ġejjin għall-fini ta’ xogħol staġonali:
(a)
viża għal soġġorn twil, li tindika li hija maħruġa għall-fini ta’ xogħol staġonali;
(b)
permess tax-xogħol staġonali; jew
(c)
permess tax-xogħol staġonali jew viża għal soġġorn twil, jekk il-viża għal soġġorn twil hija meħtieġa taħt il-liġi nazzjonali għad-dħul fit-territorju.
Meta jittrasponu din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jipprovdu għal waħda biss mill-awtorizzazzjonijiet imsemmija fil-punti (a), (b) u (c).
3. Mingħajr preġudizzju għall-acquis ta’ Schengen, l-Istati Membri għandhom jiddeterminaw jekk applikazzjoni għandhiex tiġi ppreżentat minn ċittadin ta’ pajjiż terz u/jew mill-persuna li tħaddem.
L-obbligu tal-Istati Membri li jiddeterminaw jekk l-applikazzjoni għandhiex tiġi ppreżentata minn ċittadin ta’ pajjiż terz u/jew mill-persuna li tħaddem għandu jkun mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe arranġament li jeħtieġ li t-tnejn li huma jkunu involuti fil-proċedura.
4. Il-permess tax-xogħol staġonali msemmi fil-punti (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2, għandu jinħareġ mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri bl-użu tal-format stabbilit fir-Regolament (KE) Nru 1030/2002. L-Istati Membri għandhom idaħħlu referenza fuq il-permess li tiddikjara li dan huwa maħruġ għall-fini ta’ xogħol staġonali.
5. Fil-każ ta’ viżi għal soġġorn twil, l-Istati membri għandhom idaħħlu referenza li tiddikjara li din hija maħruġa għall-fini ta’ xogħol staġonali taħt l-intestatura ‘kummenti’ fuq l-istiker tal-viża f’konformità mal-punt 12 tal-Anness tar-Regolament (KE) Nru 1683/95.
6. L-Istati Membri jistgħu jindikaw informazzjoni addizzjonali relatata mar-relazzjoni ta’ impjieg tal-ħaddiem staġonali f’format ta’ karta, jew jaħżnu tali data f’format elettroniku kif imsemmi fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1030/2002 u fil-punt (a)16 tal-Anness għalih.
7. Fejn tkun meħtieġa viża għall-uniku fini ta’ dħul fit-territorju ta’ Stat Membru u ċ-ċittadin ta’ pajjiż terz ikun jissodisfa l-kondizzjonijiet biex jinħariġlu permess ta’ ħaddiem staġonali taħt il-punt (c) tas-subparagrafu 2, l-Istat Membru kkonċernat għandu jagħti liċ-ċittadin ta’ pajjiż terz kull fakultà li jikseb il-viża meħtieġa.
8. Il-ħruġ ta’ viża għal soġġorn twil imsemmi fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2 għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li l-Istati Membri joħorġu awtorizzazzjoni minn qabel għal xogħol fl-Istat Membru kkonċernat.
Artikolu 13
Applikazzjonijiet għal permess ta’ ħaddiem staġonali
1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw l-awtoritajiet kompetenti biex jirċievu u jiddeċiedu dwar applikazzjonijiet għal, u biex joħorġu, permessi ta’ ħaddiem staġonali.
2. Applikazzjoni għal permess ta’ ħaddiem staġonali għandha tiġi ppreżentata fi proċedura unika ta’ applikazzjoni.
Artikolu 14
Perijodu ta’ żmien tas-soġġorn
1. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw perijodu massimu ta’ soġġorn għal ħaddiema staġonali li għandu jkun mhux inqas minn ħames xhur u mhux aktar minn disa’ xhur fi kwalunkwe perijodu ta’ 12-il xahar. Wara dak il-perijodu, iċ-ċittadin ta’ pajjiż terz għandu jħalli t-territorju tal-Istati Membru sakemm l-Istat Membru kkonċernat ma ħariġx permess ta’ residenza skont il-liġi nazzjonali jew il-liġi tal-Unjoni għal finijiet oħra minbarra xogħol staġonali.
2. L-Istati Membri jistgħu jiddeterminaw perijodu massimu ta’ żmien fi kwalunkwe perijodu ta’ 12-il xahar, li matulu persuna li tħaddem titħalla timpjega ħaddiema staġonali. Dak il-perijodu għandu jkun mill-anqas il-perijodu massimu ta’ soġġorn determinat skont il-paragrafu 1.
Artikolu 15
Estensjoni tas-soġġorn jew tiġdid tal-awtorizzazzjoni għall-finijiet ta’ xogħol staġonali
1. Fil-perijodu massimu msemmi fl-Artikolu 14(1) u dment li l-Artikoli 5 jew 6 jiġu sodisfatti u r-raġunijiet stipulati fil-punt (b) tal-Artikolu 8(1), fl-Artikolu 8(2) u, jekk applikabbli, fl-Artikolu 8(4) mhumiex sodisfatti, l-Istati Membri għandhom jippermettu lill-ħaddiema staġonali estensjoni waħda tas-soġġorn tagħhom, fejn il-ħaddiema staġonali jestendu l-kuntratt tagħhom mal-istess persuna li tħaddem.
2. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu, f’konformità mal-liġi nazzjonali tagħhom, li jħallu lill-ħaddiema staġonali jestendu l-kuntratt tagħhom mal-istess persuna li tħaddem u s-soġġorn tagħhom aktar minn darba waħda, dment li l-perijodu massimu msemmi fl-Artikolu 14(1) ma jinqabiżx.
3. Fil-perijodu massimu msemmi fl-Artikolu 14(1) u dment li l-Artikoli 5 jew 6 jiġu sodisfatti u r-raġunijiet stipulati fil-punt (b) tal-Artikolu 8(1), fl-Artikolu 8(2) u, jekk applikabbli, fl-Artikolu 8(4) mhumiex sodisfatti, l-Istati Membri għandhom jippermettu lill-ħaddiema staġonali estensjoni waħda tas-soġġorn tagħhom biex ikunu impjegati ma’ persuna differenti li tħaddem.
4. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu, f’konformità mal-liġi nazzjonali tagħhom, li jippermettu lill-ħaddiema staġonali jiġu impjegati minn persuna differenti li tħaddem u li jestendu s-soġġorn tagħhom aktar minn darba waħda, dment li l-perijodu massimu msemmi fl-Artikolu 14(1) ma jinqabiżx.
5. Għall-finijiet tal-paragrafi 1 sa 4, l-Istati Membri għandhom jaċċettaw il-preżentazzjoni ta’ applikazzjoni meta l-ħaddiem staġonali ammess taħt din id-Direttiva qiegħed fit-territorju tal-Istat Membru kkonċernat.
6. L-Istati Membri jistgħu jirrifjutaw li jestendu s-soġġorn jew li jġeddu l-awtorizzazzjoni għall-fini ta’ xogħol staġonali meta l-post vakanti inkwistjoni jista’ jimtela miċ-ċittadini tal-Istat Membru kkonċernat jew minn ċittadini oħrajn tal-Unjoni, jew minn ċittadini oħrajn tal-Unjoni, jew minn ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jirrisjedu legalment fl-Istat Membru. Dan il-paragrafu għandu japplika mingħajr preġudizzju għall-prinċipju tal-preferenza għal ċittadini tal-Unjoni kif espressa fid-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Atti rilevanti ta’ Adeżjoni.
7. L-Istati Membri għandhom jirrifjutaw li jestendu s-soġġorn jew li jġeddu l-awtorizzazzjoni għall-fini ta’ xogħol staġonali fejn ikun intlaħaq il-perijodu massimu ta’ soġġorn kif definit fl-Artikolu 14(1).
8. L-Istati Membri jistgħu jirrifjutaw li jestendu s-soġġorn jew li jġeddu l-awtorizzazzjoni għall-fini ta’ xogħol staġonali maħruġa abbażi ta’ din id-Direttiva jekk iċ-ċittadin ta’ pajjiż terz japplika għal protezzjoni internazzjonali skont id-Direttiva 2011/95/UE jew jekk iċ-ċittadin ta’ pajjiż terz japplika għal protezzjoni f’konformità mal-liġi nazzjonali, l-obbligi internazzjonali jew il-prattika tal-Istat Membru kkonċernat.
9. L-Artikolu 9(2) u l-punti (b), (c) u (d) u l-Artikolu 9(3) ma għandhomx japplikaw għal ħaddiem staġonali li japplika biex jiġi impjegat minn persuna differenti li tħaddem f’konformità mal-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu meta dawk id-dispożizzjonijiet japplikaw għall-persuna li tħaddem preċedenti.
10. Ir-raġunijiet għal estensjoni ta’ viża għal soġġorn qasir huma regolati fid-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Kodiċi dwar il-Viżi.
11. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 8(1), kwalunkwe deċiżjoni dwar applikazzjoni għal estensjoni jew tiġdid għandha tikkunsidra ċ-ċirkostanzi speċifiċi tal-każ, inklużi l-interessi tal-ħaddiem staġonali, u tirrispetta l-prinċipju ta’ proporzjonalità.
Artikolu 16
Faċilitar tad-dħul mill-ġdid
1. L-Istati Membri għandhom jiffaċilitaw id-dħul mill-ġdid ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi li kienu ammessi f’dak l-Istat Membru bħala ħaddiema staġonali mill-anqas darba waħda fil-ħames snin preċedenti, u li jirrispettaw bis-sħiħ il-kondizzjonijiet applikabbli għall-ħaddiema staġonali taħt din id-Direttiva matul kull soġġorn tagħhom.
2. Il-faċilitazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 tista’ tinkludi waħda jew aktar miżuri, bħal:
(a)
l-għoti ta’ eżenzjoni mir-rekwiżit ta’ preżentazzjoni ta’ wieħed jew aktar mid-dokumenti msemmija fl-Artikoli 5 jew 6;
(b)
il-ħruġ ta’ diversi permessi ta’ ħaddiema staġonali f’att amministrattiv uniku;
(c)
proċedura aċċellerata li twassal għal deċiżjoni dwar l-applikazzjoni għal permess ta’ ħaddiem staġonali jew viża għal soġġorn twil;
(d)
prijorità fl-analiżi tal-applikazzjonijiet għall-ammissjoni bħala ħaddiem staġonali inkluż il-kunsiderazzjoni ta’ ammissjonijiet preċedenti meta tittieħed deċiżjoni dwar l-applikazzjonijiet fir-rigward tal-eżawriment tal-volumi tal-ammissjoni.
Artikolu 17
Sanzjonijiet kontra min iħaddem
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu għal sanzjonijiet kontra persuni li jħaddmu li ma ssodisfawx l-obbligi tagħhom taħt din id-Direttiva, inkluż l-esklużjoni ta’ persuni li jħaddmu li qegħdin fi ksur serju tal-obbligi tagħhom skont din id-Direttiva għall-impjieg ta’ ħaddiema staġonali. Dawk is-sanzjonijiet għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, jekk l-awtorizzazzjoni għall-fini ta’ xogħol staġonali tiġi rtirata f’konformità mal-Artikolu 91a) u l-punti (b), (c) u (d) tal-Artikolu 9(3), min iħaddem għandu jkun suġġett li jħallas kumpens lill-ħaddiem staġonali f’konformità mal-proċeduri skont il-liġi nazzjonali. Kwalunkwe responsabbiltà għandha tkopri kwalunkwe obbligu pendenti li min iħaddem ikollu jirrispetta jekk l-awtorizzazzjoni għall-fini ta’ xogħol staġonali ma tkunx ġiet irtirata.
3. Fejn min iħaddem huwa sottokuntrattur li kiser din id-Direttiva u fejn il-kuntrattur prinċipali u kwalunkwe sottokuntrattur intermedju ma wettqux l-obbligi ta’ diliġenza dovuta kif definiti bil-liġi nazzjonali, il-kuntrattur prinċipali u kwalunkwe sottokuntrattur intermedju jistgħu:
(a)
jkunu suġġetti għas-sanzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1;
(b)
ikunu responsabbli, minbarra jew minflok min iħaddem, biex iħallsu kwalunkwe kumpens dovut lill-ħaddiem staġonali f’konformità mal-paragrafu 2;
(c)
ikunu responsabbli, minbarra jew minflok min iħaddem, biex iħallsu kwalunkwe ħlas b’lura dovut lill-ħaddiem staġonali skont il-liġi nazzjonali.
L-Istati Membri jistgħu jipprovdu għal regoli aktar stretti dwar ir-responsabbiltà taħt il-liġi nazzjonali.
Artikolu 18
Salvagwardji proċedurali
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru għandhom jadottaw deċiżjoni dwar l-applikazzjonijiet għal awtorizzazzjoni għall-fini ta’ xogħol staġonali. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw id-deċiżjoni lill-applikant bil-miktub, f’konformità mal-proċeduri ta’ notifika taħt il-liġi nazzjonali, mill-aktar fis possibbli iżda mhux aktar tard minn 90 jum mid-data li fiha kienet ġiet ippreżentata l-applikazzjoni kompluta.
2. Fil-każ ta’ applikazzjoni għal estensjoni tas-soġġorn jew għat-tiġdid tal-awtorizzazzjoni f’konformità mal-Artikolu 15, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi raġonevoli kollha biex jiżguraw li l-ħaddiem staġonali ma jkunx obbligat iwaqqaf ir-relazzjoni tal-impjieg tiegħu jew tagħha mal-istess persuna li tħaddmu, jew li ma jitħalliex jibdel il-persuna li tħaddmu, minħabba proċeduri amministrattivi li jkunu għaddejjin.
Fejn il-validità tal-awtorizzazzjoni għall-fini ta’ xogħol staġonali tiskadi matul il-proċedura għall-estensjoni jew it-tiġdid, f’konformità mal-liġi nazzjonali tagħhom, l-Istati Membri għandhom jippermettu lill-ħaddiem staġonali jibqa’ fit-territorju tagħhom sa meta l-awtoritajiet kompetenti jieħdu deċiżjoni dwar l-applikazzjoni, dment li l-applikazzjoni kienet ippreżentata fiż-żmien tal-validità ta’ dik l-awtorizzazzjoni u li l-perijodu ta’ żmien imsemmi fl-Artikolu 14(1) ma skadiex.
Fejn ikun japplika t-tieni subparagrafu, l-Istati Membri jistgħu, fost l-oħrajn, jiddeċiedu li:
(a)
joħrġu permessi ta’ residenza nazzjonali temporanji jew awtorizzazzjonijiet ekwivalenti sakemm tittieħed deċiżjoni; jew
(b)
jippermettu lill-ħaddiem staġonali jaħdem sakemm tittieħed dik id-deċiżjoni.
Matul il-perijodu tal-analiżi tal-applikazzjoni għal estensjoni jew tiġdid, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ din id-Direttiva.
3. Fejn l-informazzjoni jew id-dokumentazzjoni pprovduta b’appoġġ għall-applikazzjoni ma tkunx kompluta, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-applikant f’perijodu raġonevoli dwar l-informazzjoni addizzjonali meħtieġa u jistabbilixxu skadenza raġonevoli sabiex din tiġi pprovduta. Il-perijodu msemmi fil-paragrafu 1 għandu jiġi sospiż sa meta l-awtoritajiet kompetenti jkunu irċievu l-informazzjoni addizzjonali meħtieġa.
4. Ir-raġunijiet għal deċiżjoni li tiddikjara bħala inammissibbli applikazzjoni għal awtorizzazzjoni għall-fini ta’ xogħol staġonali jew li tirrifjuta applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni għall-fini ta’ xogħol staġonali jew li tirrifjuta estensjoni ta’ soġġorn jew tiġdid tal-awtorizzazzjoni għall-finijiet ta’ xogħol staġonali għandhom jingħataw bil-miktub lill-applikant. Ir-raġunijiet għal deċiżjoni li tirtira l-awtorizzazzjoni għall-fini ta’ xogħol staġonali għandha tingħata bil-miktub kemm lill-ħaddiem staġonali u, jekk previst fil-liġi nazzjonali, lil min iħaddem.
5. Kwalunkwe deċiżjoni li tiddikjara bħala inammissibbli applikazzjoni għal awtorizzazzjoni għall-fini ta’ xogħol staġonali jew li tirrifjuta l-applikazzjoni, li tirrifjuta l-estensjoni tas-soġġorn jew it-tiġdid ta’ awtorizzazzjoni għall-finijiet ta’ xogħol staġonali jew li tirtira awtorizzazzjoni għall-fini ta’ xogħol staġonali għandha tkun miftuħa għal kontestazzjoni legali fl-Istat Membru kkonċernat, f’konformità mal-liġi nazzjonali. In-notifika miktuba għandha tispeċifika l-qorti jew l-awtorità amministrattiva li lihom jista’ jsir rikors ta’ appell u l-limitu ta’ żmien għall-appell.
6. Is-salvagwardji proċedurali rigward il-viżi għal soġġorn qasir huma regolati fid-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Kodiċi dwar il-Viżi.
Artikolu 19
Tariffi u spejjeż
1. L-Istati Membri jistgħu jeħtieġu ħlas ta’ tariffi għall-immaniġġjar tal-applikazzjonijiet f’konformità ma’ din id-Direttiva. Il-livell ta’ tali tariffi ma għandux ikun sproporzjonat jew eċċessiv. It-tariffi għall-viżi għal soġġorn qasir huma regolati fid-dispożizzjonijiet rilevanti tal-acquis ta’ Schengen. Fejn dawk it-tariffi huma mħallsa miċ-ċittadin ta’ pajjiż terz, l-Istati Membri jistgħu jipprovdu sabiex huma jkunu intitolati li jiġu rimburżati mill-persuna li tħaddem f’konformità mal-liġi nazzjonali.
2. L-Istati Membri jistgħu jesiġu li min iħaddem ħaddiema staġonali jħallas għal:
(a)
l-ispiża tal-vjaġġ mill-post ta’ oriġini tal-ħaddiema staġonali sal-post tax-xogħol fl-Istat Membru kkonċernat u l-vjaġġ lura;
(b)
l-ispiża tal-assigurazzjoni kontra l-mard imsemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 5(1) u l-punt (b) tal-Artikolu 6(1).
Meta jkunu mħallsa minn min iħaddem, dawn l-ispejjeż ma għandhomx ikunu rkuprabbli mill-ħaddiema staġonali.
Artikolu 20
Akkomodazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jesiġu evidenza li l-ħaddiem staġonali ser jibbenefika minn akkomodazzjoni li tiżgura standard ta’ għajxien adegwat skont il-liġi jew il-prattika nazzjonali, għat-tul kollu tas-soġġorn tiegħu. L-awtorità kompetenti għandha tiġi informata bi kwalunkwe tibdil ta’ akkomodazzjoni tal-ħaddiem staġonali.
2. Fejn l-arranġamenti għall-akkomodazzjoni jsiru minn jew permezz ta’ min iħaddem:
(a)
il-ħaddiem staġonali jista’ jiġi meħtieġ iħallas kera li ma għandhiex tkun eċċessiva meta mqabbla mar-remunerazzjoni netta tiegħu u meta mqabbla mal-kwalità tal-akkomodazzjoni. Il-kera ma għandhiex tiġi mnaqqsa awtomatikament mill-paga tal-ħaddiem staġonali;
(b)
min iħaddem għandu jipprovdi lill-ħaddiem staġonali b’kuntratt ta’ kera jew dokument ekwivalenti li fih huma ddikjarati b’mod ċar il-kondizzjonijiet ta’ kera tal-akkomodazzjoni;
(c)
min iħaddem għandu jiżgura li l-akkomodazzjoni tissodisfa l-istandards ġenerali ta’ saħħa u sikurezza li jkunu fis-seħħ fl-Istat Membru kkonċernat.
Artikolu 21
Stazzjonament mis-servizzi pubbliċi ta’ impjieg
L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu li l-istazzjonament tal-ħaddiema staġonali għandu jsir biss mis-servizzi pubbliċi ta’ impjieg.
KAPITOLU IV
DRITTIJIET
Artikolu 22
Drittijiet abbażi tal-awtorizzazzjoni għall-fini ta’ xogħol staġonali
Matul il-perijodu ta’ validità tal-awtorizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 12, id-detentur għandu mill-inqas igawdi d-drittijiet li ġejjin:
(a)
id-dritt għal dħul u soġġorn fit-territorju tal-Istat Membru li ħareġ l-awtorizzazzjoni,
(b)
l-aċċess liberu għat-territorju kollu tal-Istat Membru li ħareġ l-awtorizzazzjoni skont il-liġi nazzjonali;
(c)
id-dritt li jeżerċita l-attività konkreta tal-impjieg li ġiet awtorizzata skont l-awtorizzazzjoni f’konformità mal-liġi nazzjonali.
Artikolu 23
Dritt għat-trattament ugwali
1. Il-ħaddiema staġonali huma intitolati għal trattament ugwali meta mqabbla maċ-ċittadini tal-Istat Membru ospitanti tal-anqas fir-rigward ta’:
(a)
it-termini ta’ impjieg, inkluża l-età minima ta’ impjieg, u l-kondizzjonijiet tax-xogħol, inklużi l-paga u s-sensja, is-sigħat tax-xogħol, il-btajjel u l-vakanzi, kif ukoll ir-rekwiżiti tas-saħħa u s-sikurezza fuq il-post tax-xogħol;
(b)
id-dritt tal-istrajkjar u li tittieħed azzjoni industrijali, f’konformità mal-liġi u l-prattika nazzjonali tal-Istat Membru ospitanti, u l-libertà ta’ assoċjazzjoni u affiljazzjoni u sħubija ta’ organizzazzjoni li tirrappreżenta l-ħaddiema jew ta’ kwalunkwe organizzazzjoni li l-membri tagħha huma impenjati f’xi xogħol speċifiku, inklużi d-drittijiet u l-benefiċċji konferiti minn organizzazzjonijiet bħal dawn, inkluż id-dritt għan-negozjar u għall-konklużjoni ta’ ftehimiet kollettivi, mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet nazzjonali dwar l-ordni pubbliku u s-sigurtà pubblika;
(c)
il-pagamenti b’lura li għandhom isiru minn min iħaddem, dwar kwalunkwe remunerazzjoni pendenti liċ-ċittadin ta’ pajjiż terz;
(d)
il-fergħat ta’ sigurtà soċjali, kif definiti fl-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 883/2004;
(e)
l-aċċess għal prodotti u servizzi u l-provvista ta’ prodotti u servizzi li jkunu disponibbli għall-pubbliku, minbarra l-akkomodazzjoni, mingħajr preġudizzju għal-libertà kuntrattwali f’konformità mal-liġi tal-Unjoni u mal-liġi nazzjonali;
(f)
is-servizzi ta’ konsulenza dwar ix-xogħol staġonali mogħtija minn uffiċċji tal-impjieg;
(g)
l-edukazzjoni u t-taħriġ vokazzjonali;
(h)
ir-rikonoxximent ta’ diplomi, ċertifikati u kwalifiki professjonali oħra, skont il-proċeduri nazzjonali rilevanti;
(i)
il-benefiċċji tat-taxxa, kemm-il darba l-ħaddiem staġonali jkun meqjus bħala residenti għal finijiet fiskali fl-Istat Membru kkonċernat.
Il-ħaddiema staġonali li jmorru joqogħdu f’pajjiż terz, jew is-superstiti ta’ ħaddiema staġonali bħal dawn li jkunu residenti f’pajjiż terz li jkollhom drittijiet derivanti mill-ħaddiem staġonali, għandhom jirċievu pensjonijiet statutorji bbażati fuq l-impjieg preċedenti tal-ħaddiem staġonali u akkwiżiti skont il-leġiżlazzjoni stipulata fl-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 883/2004, b’dawk l-istess kondizzjonijiet u b’dawk l-istess rati bħalma jkunu dovuti liċ-ċittadini tal-Istati Membri kkonċernati meta jmorru joqogħdu f’pajjiż terz.
2. L-Istati Membri jistgħu jirrestrinġu t-trattament ugwali:
(i)
taħt il-punt (d) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, billi jeskludu l-benefiċċji għall-familja u l-benefiċċji tal-qgħad, mingħajr preġudizzju għar-Regolament (UE) Nru 1231/2010;
(ii)
taħt il-punt (g) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, billi tiġi limitata l-applikazzjoni tiegħu għall-edukazzjoni u t-taħriġ vokazzjonali li huwa direttament marbut mal-attività speċifika ta’ impjieg u billi jiġu esklużi l-għotjiet ta’ studju u ta’ manteniment u self jew għotjiet u self oħrajn;
(iii)
taħt il-punt (i) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 fir-rigward tal-benefiċċji tat-taxxa billi tiġi limitata l-applikazzjoni għal każijiet fejn il-post ta’ residenza rreġistrat jew tas-soltu tal-membri tal-familja tal-ħaddiem staġonali, li għalihom hu/hi titlob benefiċċji, ikun jinsab fit-territorju tal-Istat Membru kkonċernat.
3. Id-dritt għal trattament ugwali stipulat fil-paragrafu 1 għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-Istat Membru li jirtira jew li jirrifjuta li jestendi jew iġedded l-awtorizzazzjoni għall-fini ta’ xogħol staġonali f’konformità mal-Artikoli 9 u 15.
Artikolu 24
Monitoraġġ, valutazzjoni u ispezzjonijiet
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu għal miżuri biex jipprevjenu abbużi possibbli u biex jissanzjonaw kontravenzjonijiet ta’ din id-Direttiva. Il-miżuri għandhom jinkludu l-monitoraġġ, il-valutazzjoni u, fejn ikun il-każ, l-ispezzjoni f’konformità mal-liġi nazzjonali jew mal-prattika amministrattiva.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-servizzi responsabbli mill-ispezzjoni tax-xogħol jew l-awtoritajiet kompetenti u, fejn previst skont il-liġi nazzjonali għall-ħaddiema nazzjonali, l-organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw l-interessi tal-ħaddiema jkollhom aċċess għall-post tax-xogħol u, bi ftehim tal-ħaddiem, għall-akkomodazzjoni.
Artikolu 25
Il-faċilitazzjoni tal-ilmenti
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm mekkaniżmi effikaċi li permezz tagħhom ħaddiema staġonali jistgħu jressqu ilmenti kontra l-persuni li jħaddmuhom, direttament jew permezz ta’ partijiet terzi li jkollhom, skont il-kriterji stabbiliti fil-liġi nazzjonali tagħhom, interess leġittimu fl-iżgurar tal-konformità ma’ din id-Direttiva, jew permezz ta’ awtorità kompetenti tal-Istat Membru meta dan ikun previst fil-liġi nazzjonali.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-partijiet terzi li għandhom, skont il-kriterji stabbiliti mil-liġi nazzjonali tagħhom, interess leġittimu li jiżguraw li jkun hemm konformità ma’ din id-Direttiva, jistgħu, jew f’isem il-ħaddiem staġonali, jew b’appoġġ għalih, bl-approvazzjoni tiegħu jew tagħha, ikunu parti fi kwalunkwe proċediment amministrattiv jew ċivili, esklużi l-proċeduri u d-deċiżjonijiet fir-rigward ta’ viżi għal soġġorn qasir, li jkunu previsti għall-fini tal-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-ħaddiema staġonali jkollhom l-istess aċċess bħall-ħaddiema l-oħra f’pożizzjoni simili għal miżuri ta’ protezzjoni kontra t-tkeċċija jew trattament ħażin ieħor mill-persuna li tħaddem bħala reazzjoni għal ilment fi ħdan l-intrapriża jew għal kwalunkwe proċediment legali maħsub għall-infurzar tal-konformità ma’ din id-Direttiva.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 26
Statistika
1. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-istatistika dwar l-għadd ta’ awtorizzazzjonijiet għall-fini ta’ xogħol staġonali maħruġa għall-ewwel darba u, sa fejn possibbli, dwar l-għadd ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi li l-awtorizzazzjoni tagħhom għall-fini ta’ xogħol staġonali ġiet estiża, imġedda jew irtirata. Dik l-istatistika għandha tkun diżaggregata skont iċ-ċittadinanza, u sa fejn hu possibbli skont il-perijodu ta’ validità tal-awtorizzazzjoni u s-settur ekonomiku.
2. L-istatistika indikata fil-paragrafu 1 għandha tkun relatata ma’ perijodi ta’ referenza ta’ sena kalendarja u għandha tkun ikkomunikata lill-Kummissjoni fi żmien sitt xhur mit-tmiem tas-sena ta’ referenza. L-ewwel sena ta’ referenza għandha tkun l-1 ta’ Ottubru 2017.
3. L-istatistika indikata fil-paragrafu 1 għandha tiġi kkomunikata skont ir-Regolament (KE) Nru 862/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (21).
Artikolu 27
Rappurtar
Kull tliet snin, u għall-ewwel darba mhux aktar tard mit-30 ta’ Settembru 2019, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva fl-Istati Membri u għandha tipproponi kwalunkwe emenda neċessarja.
Artikolu 28
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jimplimentaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva sat-30 ta’ Settembru 2016. Dawn għandhom jikkomunikaw minnufih it-test ta’ dawk tal-miżuri lill-Kummissjoni.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk tal-miżuri, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew tali referenza għandha takkumpanjahom meta jiġu pubblikati uffiċjalment. Il-metodi kif issir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 29
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 30
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, is-26 ta’ Frar 2014.