VERORDNUNG (EU) Nr. 1151/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 21. November 2012
über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 118 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Qualität und Vielfalt der Erzeugung der Landwirtschaft, der Fischerei und der Aquakultur der Union sind eine ihrer größten Stärken, indem sie den Erzeugern in der Union einen Wettbewerbsvorteil bieten und einen erheblichen Beitrag zum lebendigen kulturellen und gastronomischen Erbe leisten. Dies ist auf die Fachkenntnis und die Entschlossenheit der Landwirte und Erzeuger der Union zurückzuführen, die Traditionen am Leben erhalten und zugleich der Entwicklung neuer Produktionsmethoden und neuen Materials Rechnung getragen haben.
(2)
Die Bürger und die Verbraucher in der Union verlangen zunehmend Erzeugnisse von Qualität sowie traditionelle Erzeugnisse. Außerdem ist es ihnen ein Anliegen, die Vielfalt der landwirtschaftlichen Erzeugung in der Union zu erhalten. Dadurch entsteht eine Nachfrage nach Agrarerzeugnissen oder Lebensmitteln mit bestimmbaren besonderen Merkmalen, insbesondere solchen, die eine Verbindung zu ihrem geografischen Ursprung aufweisen.
(3)
Die Erzeuger können nur dann weiterhin ein breit gefächertes Angebot hochwertiger Produkte herstellen, wenn sie für ihre Anstrengungen gerecht entlohnt werden. Dazu müssen sie die Käufer und die Verbraucher im Rahmen eines fairen Wettbewerbs über die Merkmale ihres Erzeugnisses informieren können. Außerdem müssen sie ihre Erzeugnisse auf dem Markt sachgemäß kenntlich machen können.
(4)
Funktionierende Qualitätsregelungen für die Erzeuger, die diese für ihre Anstrengungen belohnen, eine breite Palette von Qualitätserzeugnissen zu produzieren, können für die ländliche Wirtschaft von Nutzen sein. Das gilt insbesondere für benachteiligte Gebiete, für Berggebiete und die entlegenen Gebiete, in denen der Agrarsektor einen bedeutenden Teil der Wirtschaft ausmacht und die Produktionskosten hoch sind. Auf diese Weise können die Qualitätsregelungen sowohl zur Politik der Entwicklung des ländlichen Raums als auch zu den Markt- und Einkommensstützungsmaßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beitragen und diese ergänzen; insbesondere können sie einen Beitrag leisten in Gebieten, in denen dem Agrarsektor eine größere wirtschaftliche Bedeutung zukommt, sowie vor allem in benachteiligten Gebieten.
(5)
Zu den politischen Prioritäten im Rahmen von Europa 2020 gemäß der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ gehören Ziele wie die Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten wettbewerbsfähigen Wirtschaft und die Förderung einer Wirtschaft mit hoher Beschäftigung und ausgeprägtem sozialem und territorialem Zusammenhalt. Eine Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse sollte den Erzeugern daher die richtigen Instrumente für eine bessere Kenntlichmachung und die Förderung des Absatzes derjenigen ihrer Produkte, die besondere Merkmale aufweisen, an die Hand geben und diese Erzeuger gleichzeitig vor unlauteren Praktiken schützen.
(6)
Die in Aussicht genommenen ergänzenden Maßnahmen sollten die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit beachten.
(7)
Die Maßnahmen für eine Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse sind festgelegt in der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (4); der Richtlinie 2001/110/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Honig (5), insbesondere in deren Artikel 2; der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (6), insbesondere in deren Artikel 14; der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (7); der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (8); der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (9), insbesondere in deren Teil II Titel II Kapitel I Abschnitt I und Abschnitt Ia Unterabschnitt I; der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (10); sowie der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (11).
(8)
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sollten hinsichtlich ihrer Etikettierung den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (12) und insbesondere den Bestimmungen zur Unterbindung einer Etikettierung, welche die Verbraucher verwirren oder irreführen könnte, unterliegen.
(9)
In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse wurde festgestellt, dass die Erreichung größerer Kohärenz und Konsistenz der Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse vorrangig ist.
(10)
Die Regelung für geografische Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel und die Regelung für garantiert traditionelle Spezialitäten haben bestimmte Ziele und Bestimmungen gemein.
(11)
Seit einiger Zeit verfolgt die Union einen Ansatz, der darauf abzielt, den Regelungsrahmen der GAP zu vereinfachen. Dieser Ansatz sollte auch bei den Verordnungen im Bereich der Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse verfolgt werden, ohne dabei die besonderen Merkmale dieser Erzeugnisse in Frage zu stellen.
(12)
Einige Verordnungen, die Teil der Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse sind, wurden kürzlich überarbeitet, sind aber noch nicht vollständig umgesetzt. Infolgedessen sollten sie nicht in die vorliegende Verordnung einbezogen werden. Sie könnten jedoch zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen werden, sobald die Verordnungen vollständig umgesetzt sind.
(13)
Im Licht der vorstehenden Erwägungen sollten die folgenden Vorschriften in einem einzigen Rechtsrahmen zusammengefasst werden, der die neuen oder aktualisierten Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 510/2006 und (EG) Nr. 509/2006 sowie die Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 510/2006 und (EG) Nr. 509/2006, die beibehalten werden, umfasst.
(14)
Im Interesse der Klarheit und Transparenz sollten die Verordnungen (EG) Nr. 509/2006 und (EG) Nr. 510/2006 aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.
(15)
Der Geltungsbereich dieser Verordnung sollte auf die Agrarerzeugnisse für den menschlichen Verzehr gemäß Anhang I des Vertrags und auf ein Verzeichnis von Erzeugnissen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Anhangs, die mit der landwirtschaftlichen Produktion oder mit der ländlichen Wirtschaft eng verbunden sind, beschränkt werden.
(16)
Die Vorschriften dieser Verordnung sollten unbeschadet der bestehenden Rechtsvorschriften der Union zu Wein, aromatisierten Weinen und Spirituosen, Erzeugnisse des ökologischen Landbaus oder Regionen in äußerster Randlage gelten.
(17)
Der Geltungsbereich für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sollte auf Erzeugnisse beschränkt werden, die einen immanenten Zusammenhang zwischen den Merkmalen des Erzeugnisses oder Lebensmittels und dem geografischen Ursprung aufweisen. Die Tatsache, dass in der bestehenden Regelung nur bestimmte Arten von Schokolade als Süßwaren erfasst sind, ist eine Unregelmäßigkeit, die berichtigt werden sollte.
(18)
Durch den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben sollen den Landwirten und den Erzeugern ein gerechtes Einkommen für die hochwertige Qualität und Merkmale eines bestimmten Erzeugnisses oder für die Art seiner Erzeugung gesichert und klare Informationen über Erzeugnisse mit besonderen Merkmalen aufgrund des geografischen Ursprungs bereitgestellt werden, damit der Verbraucher seine Kaufentscheidungen gut informiert treffen kann.
(19)
Die Wahrung der Rechte des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit Namen, die in der Union geschützt sind, ist ein vorrangiges Ziel, das sich besser auf Unionsebene erreichen lässt.
(20)
Ein Unionsrechtsrahmen, der Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützt, indem er deren Eintragung in ein Register vorsieht, erleichtert die Entwicklung jener Instrumente, da das hieraus hervorgehende einheitlichere Vorgehen gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Erzeuger derart gekennzeichneter Produkte gewährleistet und die Glaubwürdigkeit solcher Produkte beim Verbraucher erhöht. Es sollte vorgesehen werden, die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben auf Unionsebene zu entwickeln und die Schaffung von Mechanismen für deren Schutz in Drittländern im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) bzw. mehrseitiger und zweiseitiger Übereinkünfte zu fördern und dadurch einen Beitrag dazu zu leisten, dass die hohe Qualität und die Art der Herstellung der Erzeugnisse als ein Faktor anerkannt werden, der ihnen einen Mehrwert verleiht.
(21)
Im Licht der Erfahrungen bei der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (13) sowie der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 ist es notwendig, bestimmte Punkte aufzugreifen, einige Vorschriften zu präzisieren und zu vereinfachen sowie die Verfahren dieser Regelung zu straffen.
(22)
Angesichts der gängigen Praxis sollten die zwei unterschiedlichen Instrumente für die Herstellung der Verbindung zwischen dem Erzeugnis und seinem geografischen Ursprung, nämlich die geschützte Ursprungsbezeichnung und die geschützte geografische Angabe, näher festgelegt und beibehalten werden. Allerdings sollten die Begriffsbestimmungen in einigen Punkten geändert werden, ohne jedoch das Konzept jener Instrumente zu ändern, um der Definition von geografischen Angaben gemäß dem Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums besser Rechnung zu tragen und sie für die Wirtschaftsbeteiligten einfacher und klarer verständlich zu machen.
(23)
Ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel, das mit einer solchen geografischen Angabe gekennzeichnet ist, sollte bestimmte, in einer Spezifikation zusammengestellte Bedingungen erfüllen, wie spezifische Erfordernisse zum Schutz der natürlichen Ressourcen oder der Landschaft des Produktionsgebietsoder zur Verbesserung des Wohlbefindens von Nutztieren.
(24)
Damit die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben im Gebiet der Mitgliedstaaten geschützt sind, sollten sie nur auf Unionsebene eingetragen sein. Mit Wirkung vom Zeitpunkt des Eintragungsantrags auf Unionsebene sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, einen vorübergehenden Schutz auf nationaler Ebene zu gewähren, ohne dass sich dies auf den unionsinternen oder internationalen Handel auswirkt. Der mit dieser Verordnung ab der Eintragung in ein Register gewährte Schutz sollte gleichermaßen auch für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben aus Drittländern verfügbar sein, die die entsprechenden Kriterien erfüllen und in ihrem Ursprungsland geschützt sind.
(25)
Das Eintragungsverfahren auf Unionsebene sollte jeder natürlichen oder juristischen Person aus einem anderen als dem beantragenden Mitgliedstaat oder aus einem Drittland mit einem berechtigten Interesse die Möglichkeit geben, ihre Rechte durch Einlegen eines Einspruchs geltend zu machen.
(26)
Die Eintragung in ein Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben sollte auch Verbrauchern und Handelsbeteiligten Informationen an die Hand geben.
(27)
Die Union führt Verhandlungen über internationale Abkommen, unter anderem über solche betreffend den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, mit ihren Handelspartnern. Zur leichteren Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit über die so geschützten Namen und insbesondere zur Gewährleistung des Schutzes und der Kontrolle der jeweiligen Verwendung dieser Namen können die Namen in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen werden. Die Namen sollten in das Register als geschützte geografische Angaben eingetragen werden, es sei denn, sie werden in diesen internationalen Abkommen ausdrücklich als Ursprungsbezeichnungen geführt.
(28)
Aufgrund ihrer Besonderheiten sollten in Bezug auf die geschützten Ursprungsbezeichnungen und die geschützten geografischen Angaben besondere Etikettierungsbestimmungen erlassen werden, die die Erzeuger verpflichten, die entsprechenden Unionszeichen oder Angaben auf der Verpackung zu verwenden. Für Unionsnamen sollte die Verwendung dieser Zeichen oder Angaben verbindlich vorgeschrieben werden, um diese Produktkategorie und die mit ihr verbundenen Garantien bei den Verbrauchern besser bekannt zu machen und um die Erkennbarkeit dieser Produkte auf dem Markt und dadurch die Kontrollen zu erleichtern. Die Verwendung solcher Zeichen oder Angaben sollte unter Berücksichtigung der Anforderungen der WTO für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen von Drittländern freiwillig sein.
(29)
Die in dem Register eingetragenen Namen sollten mit dem Ziel geschützt werden, ihre faire Verwendung sicherzustellen, und um Praktiken zu unterbinden, die zur Irreführung der Verbraucher führen können. Außerdem sollten die Mittel, mit denen der Schutz der geografischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen sichergestellt wird, geklärt werden, insbesondere in Bezug auf die Rolle von Herstellervereinigungen und von zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
(30)
Es sollten spezifische Ausnahmebestimmungen vorgesehen werden, nach denen für Übergangszeiträume ein eingetragener Name neben anderem anderen Namen verwendet werden kann. Diese Ausnahmebestimmungen sollten vereinfacht und klargestellt werden. Um zeitweilige Schwierigkeiten zu überbrücken und mit dem langfristigen Ziel der Gewährleistung der Einhaltung der Spezifikationen durch alle Erzeuger, können in Sonderfällen diese Ausnahmen für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren gewährt werden.
(31)
Der Umfang des mit dieser Verordnung gewährten Schutzes sollte geklärt werden, insbesondere in Bezug auf jene Einschränkungen bei der Eintragung neuer Marken gemäß der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (14), die mit der Eintragung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geografischer Angaben kollidieren, wie dies bereits bei der Eintragung neuer Marken auf Unionsebene der Fall ist. Solcher Klärung bedarf es auch hinsichtlich der Inhaber früherer Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere jener bezüglich Marken und gleichlautende Bezeichnungen, die als geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben eingetragen sind.
(32)
Der Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben sollte auch auf die widerrechtliche Aneignung und Nachahmung von eingetragenen Namen von Erzeugnissen und Dienstleistungen sowie die Anspielung auf sie ausgedehnt werden, um einen hohen Schutzgrad sicherzustellen und ihn an den im Weinsektor geltenden Schutz anzugleichen. Werden geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben als Zutaten verwendet, sollte die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Leitlinien für die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Zutaten mit geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) und geschützten geografischen Angaben (g.g.A.) enthalten“ berücksichtigt werden.
(33)
Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 am 3. Januar 2013 bereits eingetragenen Namen sollten nach dieser Verordnung geschützt bleiben und sie sollten automatisch in das Register eingetragen werden.
(34)
Mit der Regelung für garantiert traditionelle Spezialitäten sollen die Erzeuger traditioneller Spezialitäten dabei unterstützt werden, die Verbraucher über die wertsteigernden Merkmale ihres Erzeugnisses zu unterrichten. Da jedoch nur wenige Namen eingetragen worden sind, konnte das Potenzial der derzeitigen Regelung für garantiert traditionelle Spezialitäten nicht ausgeschöpft werden. Die derzeitigen Bestimmungen sollten daher verbessert, präzisiert und verschärft werden, um die Regelung für potenzielle Nutzer verständlicher, anwendungsfreundlicher und attraktiver zu machen.
(35)
Die bestehende Regelung bietet die Option, einen Namen zwecks Identifizierung auch ohne Namensvorbehalt in der Union einzutragen. Da die interessierten Kreise diese Option nicht gut verstanden haben und da ein traditionelles Erzeugnis in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips besser auf einzelstaatlicher oder regionaler Ebene bestimmt werden kann, sollte diese Option nicht mehr angeboten werden. Aufgrund dieser Erfahrungen sollte die Regelung ausschließlich den unionsweiten Namensvorbehalt behandeln.
(36)
Um sicherzustellen, dass die Namen traditioneller Originalerzeugnisse gemäß der Regelung eingetragen werden, sollten die Kriterien und Bedingungen für die Eintragung eines Namens angepasst werden, insbesondere die Definition des Begriffs „traditionell“, der Erzeugnisse erfassen sollte, die schon für einen nicht unbedeutenden Zeitraum hergestellt werden.
(37)
Um zu gewährleisten, dass garantiert traditionelle Spezialitäten ihren Spezifikationen entsprechen und gleichbleibende Qualität aufweisen, sollten die zu Vereinigungen zusammengeschlossenen Hersteller das Erzeugnis selbst in Spezifikationen definieren. Die Eintragung eines Namens als eine garantiert traditionelle Spezialität sollte auch für Erzeuger aus Drittländern möglich sein.
(38)
Um vorbehalten werden zu können, sollten die garantiert traditionellen Spezialitäten auf Unionsebene eingetragen werden. Die Eintragung in das Register sollte auch der Information von Verbrauchern und Handelsbeteiligten dienen.
(39)
Um unlauteren Wettbewerb zu vermeiden, sollten alle Erzeuger, einschließlich derjenigen aus Drittländern, einen eingetragenen Namen einer garantiert traditionellen Spezialität verwenden können, vorausgesetzt, das betreffende Erzeugnis entspricht den Anforderungen der jeweiligen Spezifikation und der Erzeuger wird entsprechenden Kontrollen unterzogen. Für in der Union erzeugte garantiert traditionelle Spezialitäten sollte das Unionszeichen bei der Kennzeichnung verwendet werden und es sollte möglich sein, es mit der Angabe „garantiert traditionelle Spezialität“ zu verbinden.
(40)
Um geschützte Namen vor widerrechtlicher Aneignung oder vor Praktiken, die zur Irreführung der Verbraucher führen könnten, zu schützen, sollte ihre Verwendung vorbehalten werden.
(41)
Für diejenigen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 bereits eingetragenen Namen, die am 3. Januar 2013 andernfalls nicht in den Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen, sollten die in der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 festgelegten Verwendungsbedingungen für einen Übergangszeitraum gültig bleiben.
(42)
Für die Eintragung von Namen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 ohne Namensvorbehalt eingetragen werden, sollte ein Verfahren eingeführt werden, das eine Eintragung mit Namensvorbehaltermöglicht.
(43)
Außerdem sollten für die Eintragungsanträge, die vor dem 3. Januar 2013 bei der Kommission eingegangen sind, Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden.
(44)
Eine zweite Ebene von Qualitätsregelungen, die sich auf wertsteigernde Qualitätsangaben stützen, die auf dem Binnenmarkt bekannt gemacht werden können und die freiwillig zu verwenden sind, sollte eingeführt werden. Diese fakultativen Qualitätsangaben sollten auf besondere horizontale Merkmale des Erzeugnisses hinsichtlich einer oder mehrerer Erzeugniskategorien, die Anbaumethode oder Verarbeitungsmerkmale, die in spezifischen Bereichen gelten, hinweisen. Die fakultative Qualitätsangabe „Bergerzeugnis“ hat die Bedingungen bisher erfüllt und wird auf dem Markt eine Steigerung des Wertes des Erzeugnisses bewirken. Zur Erleichterung der Anwendung der Richtlinie 2000/13/EG in den Fällen, in denen die Etikettierung von Lebensmitteln im Zusammenhang mit fakultativen Qualitätsangaben, einschließlich der Angabe „Bergerzeugnis“, beim Verbraucher Verwirrung stiften könnte, kann die Kommission Leitlinien erlassen.
(45)
Um den Erzeugern in Berggebieten ein wirksames Instrument zur besseren Vermarktung ihrer Erzeugnisse an die Hand zu geben und das Risiko zu verringern, dass bei den Verbrauchern Verwirrung darüber entsteht, ob die vermarkteten Erzeugnisse tatsächlich aus Berggebieten stammen, sollten Regelungen für eine Begriffsbestimmung für die fakultative Qualitätsangabe für Bergerzeugnisse auf Unionsebene vorgesehen werden. Die Definition für Berggebiete sollte sich auf die allgemeinen Klassifizierungskriterien stützen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (15) für die Ausweisung der Berggebiete verwendet werden.
(46)
Der Mehrwert der geografischen Angaben und der garantiert traditionellen Spezialitäten basiert auf dem Vertrauen der Verbraucher. Er ist nur dann glaubwürdig, wenn effiziente Prüfungen und Kontrollen vorgenommen werden. Diese Qualitätsregelungen sollten im Rahmen amtlicher Kontrollen überwacht werden, die den Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz entsprechen (16) und sollten ein Systems von Kontrollen auf allen Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen beinhalten. Um den Mitgliedstaaten zu helfen, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 für die Kontrollen auf geografischer Angaben und garantiert traditioneller Spezialitäten besseranzuwenden, sollte in der vorliegenden Verordnung auf die wichtigsten Artikel verwiesen werden.
(47)
Um dem Verbraucher die besonderen Merkmale eines Erzeugnisses mit einer geografischen Angabe und einer garantiert traditionellen Spezialität zu garantieren, sollten die Wirtschaftsbeteiligten auf die Einhaltung der Produktspezifikation hin überprüft werden.
(48)
Zur Gewährleistung ihrer Unparteilichkeit und Objektivität sollten die zuständigen Behörden eine Reihe operativer Kriterien erfüllen. Eine Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Durchführung besonderer Kontrollaufgaben auf Kontrollstellen sollte in Betracht gezogen werden.
(49)
Für die Akkreditierung der Kontrollstellen sollten die Europäischen Normen (EN) des Europäischen Komitees für Normung (CEN) und die internationalen Normen der Internationalen Organisation für Normung (ISO) herangezogen werden; die Kontrollstellen selbst sollten für ihre Tätigkeiten ebenfalls die genannten Normen verwenden.. Die Akkreditierung dieser Stellen sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (17) erfolgen.
(50)
Die Informationen über die Kontrolltätigkeiten hinsichtlich der geografischen Angaben und garantiert traditionellen Spezialitäten sollten in die mehrjährigen nationalen Kontrollpläne und in den Jahresbericht der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 eingehen.
(51)
Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, zur Deckung der entstandenen Kosten eine Gebühr zu erheben.
(52)
Bestehende Vorschriften im Zusammenhang mit der Weiterverwendung von Gattungsbezeichnungen sollten dahin gehend präzisiert werden, dass Gattungsbezeichnungen, die einem geschützten oder vorbehaltenen Namen oder einer geschützten oder vorbehaltenen Angabe ähneln oder ein Teil davon sind, ihren Status als Gattungsbezeichnungen behalten.
(53)
Das Datum für die Festlegung der Vorrangigkeit einer Marke und einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe sollte mit dem Datum des Antrags auf Eintragung der Marke in der Union oder in den Mitgliedstaaten und dem Datum des Antrags auf Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe bei der Kommission zusammenfallen.
(54)
Die Bestimmungen über die Ablehnung oder die Koexistenz einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe aufgrund eines Konflikts mit einer früheren Marke sollten weiterhin gelten.
(55)
Die Kriterien, nach denen jüngere Marken aufgrund eines Konflikts mit einer älteren Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe abgelehnt oder im Fall einer Eintragung für ungültig erklärt werden, sollten dem festgelegten Geltungsbereich des Schutzes einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe entsprechen.
(56)
Die Bestimmungen von Regelungen für die Festlegung der Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere die, die im Rahmen der Qualitätsregelung für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben oder des Markenrechts festgelegt wurden, sollten vom Namensvorbehalt und der Festlegung von Angaben und Zeichen gemäß den Qualitätsregelungen für garantiert traditionelle Spezialitäten und für fakultative Qualitätsangaben nicht berührt werden.
(57)
Die Rolle von Vereinigungen sollte geklärt und anerkannt werden. Vereinigungen spielen eine wesentliche Rolle im Antragsverfahren für die Eintragung von Namen von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben und garantiert traditionellen Spezialitäten sowie bei der Änderung von Spezifikationen und der Löschung von Anträgen. Die Vereinigung kann auch tätig werden bei der Überwachung der Durchsetzung des Schutzes der eingetragenen Namen, der Einhaltung der Herstellungsvorschriften der Produktspezifikation, Informationen über und Werbung für die eingetragenen Namen sowie generell mit dem Ziel, den Wert der eingetragenen Namen und die Wirksamkeit der Qualitätsregelungen zu verbessern. Außerdem sollte sie die Position der Erzeugnisse am Markt überwachen. Allerdings sollten diese Tätigkeiten wettbewerbsschädigendes Verhalten, das mit den Artikeln 101 und 102 des Vertrags unvereinbar ist, nicht begünstigen oder zur Folge haben.
(58)
Um sicherzustellen, dass die eingetragenen Namen der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben und garantiert traditionellen Spezialitäten den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, sollten die Anträge durch die Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten geprüft werden, wobei gemeinsame Mindestbestimmungen wie ein nationales Einspruchsverfahren zu beachten sind. Die Kommission sollte die Anträge anschließend prüfen, um sicherzustellen, dass keine offensichtlichen Fehler vorliegen und dass das Unionsrecht sowie die Interessen von Beteiligten außerhalb des Antragsmitgliedstaats berücksichtigt wurden.
(59)
Eine Eintragung von Namen als Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben sowie als garantiert traditionelle Spezialitäten sollte auch für Namen von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern möglich sein, die die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen.
(60)
Die Zeichen, Angaben und Abkürzungen, die eine Teilnahme an einer Qualitätsregelung anzeigen, sowie die Rechte der Union sollten sowohl in der Union als auch in Drittländern geschützt werden, um sicherzustellen, dass sie für Originalerzeugnisse verwendet werden und der Verbraucher hinsichtlich der Qualität der Erzeugnisse nicht irregeführt wird. Mit Blick auf einen wirksamen Schutz sollten der Kommission außerdem auf der Grundlage einer zentralen Mittelverwaltung und im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (18) und im Einklang mit Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (19) angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
(61)
Das Verfahren für die Eintragung von geschützten Ursprungsbezeichnungen, geschützten geografischen Angaben und garantiert traditionellen Spezialitäten, einschließlich der Fristen für die Prüfung und den Einspruch, sollte, insbesondere hinsichtlich der Beschlussfassung, verkürzt und verbessert werden. Die Kommission, unter bestimmten Umständen mit Unterstützung der Mitgliedstaaten, sollte für die Beschlussfassung hinsichtlich der Eintragung verantwortlich sein. Es sollten Verfahren festgelegt werden, welche die Änderung der Produktspezifikation nach ihrer Eintragung und die Löschung eingetragener Namen ermöglichen, insbesondere, wenn das Erzeugnis nicht länger mit der entsprechenden Produktspezifikation übereinstimmt oder wenn ein Name auf dem Markt nicht mehr verwendet wird.
(62)
Zur Erleichterung grenzüberschreitender Anträge auf gemeinsame Eintragung von geschützten Ursprungsbezeichnungen, geschützten geografischen Angaben oder garantiert traditionellen Spezialitäten sollten geeignete Verfahren vorgesehen werden.
(63)
Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung ergänzen oder ändern zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags Rechtsakte hinsichtlich des Folgenden zu erlassen: Ergänzung der Liste der Erzeugnisse gemäß Anhang I dieser Verordnung; Erlass von Einschränkungen und Abweichungen bei der Herkunft von Futtermitteln im Falle einer Ursprungsbezeichnung; Erlass von Einschränkungen und Abweichungen bei der Schlachtung lebender Tiere bzw. der Herkunft von Rohstoffen; Erlass von Vorschriften, mit denen die in der Produktspezifikation enthaltenen Angaben beschränkt werden; Erlass von Vorschriften, mit denen die Unionszeichen eingeführt werden; Erlass von weiteren Übergangsvorschriften zum Schutz der Rechte und berechtigten Interessen der Erzeuger und der interessierten Kreise; Festlegung weiterer Einzelheiten zu den Kriterien für eine Eintragung als garantiert traditionelle Spezialität; Erlass von Durchführungsbestimmungen bezüglich der Kriterien für fakultative Qualitätsangaben; Vorbehalt einer weiteren fakultativen Qualitätsangabe, Erlass von Bestimmungen zu den Bedingungen für ihre Verwendung und Änderung dieser Bedingungen; Festlegung von Ausnahmen für die Verwendung des Begriffs „Bergerzeugnis“ und Festlegung der Herstellungsmethoden und der anderen relevanten Kriterien für die Anwendung dieser fakultativen Qualitätsangabe, insbesondere Festlegung der Bedingungen, unter denen Rohstoffe oder Futtermittel von außerhalb der Berggebiete stammen dürfen; Erlass weiterer Bestimmungen zur Bestimmung des generischen Status von Bezeichnungen, in der Union Gattungsbezeichnungen geworden sind; Festlegung von Bestimmungen zur Verwendung des Namens einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse; Festlegung von Bestimmungen zur Durchführung der nationalen Einspruchsverfahren für gemeinsame Anträge, die mehr als ein nationales Gebiet betreffen; und von Vorschriften für die Ergänzung des Antragsverfahrens, des Einspruchsverfahrens, des Änderungsantragsverfahrens und des Löschungsverfahrens im Allgemeinen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(64)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich des Folgenden übertragen werden: Vorschriften für die Form der Spezifikation; Einzelheiten zu Form und Inhalt des Registers der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben; technische Merkmale der Unionszeichen und Angaben sowie die Vorschriften für ihre Verwendung auf den Erzeugnissen, einschließlich der zu verwendenden Sprachfassungen; Gewährung und Verlängerung befristeter Abweichungen für die Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geografischer Angaben; genaue Vorschriften zu Form und Inhalt des Registers garantiert traditioneller Spezialitäten; Vorschriften für den Schutz garantiert traditioneller Spezialitäten; Festlegung sämtlicher Maßnahmen zur Form sowie zu den Verfahren und sonstigen technischen Einzelheiten, die für die Anwendung des Titels IV notwendig sind; Festlegung von Vorschriften für die Verwendung der fakultativen Qualitätsangaben; Festlegung von Vorschriften für den einheitlichen Schutz der Angaben, Abkürzungen und Zeichen für Qualitätsregelungen; Festlegung der Einzelheiten für Verfahren, Form und Vorlage von Anträgen auf Eintragung und von Einsprüchen; Ablehnung des Antrags; Entscheidung über die Eintragung eines Namens, wenn keine Einigung erzielt wurde; Festlegung der Einzelheiten für Verfahren, Form und Vorlage von Änderungsanträgen; Löschung der Eintragung einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe oder einer garantiert traditionellen Spezialität; und Festlegung genauer Vorschriften für die Verfahren und die Form der Löschung sowie die Vorlage der Anträge auf Löschung. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (20), ausgeübt werden.
(65)
Hinsichtlich der Einrichtung und Führung eines Registers der geschützten Ursprungsbezeichnungen, geschützten geografischen Angaben und garantiert traditionellen Spezialitäten, die im Rahmen dieser Regelung anerkannt sind, der Festlegung der Instrumente, mit denen die Namen und die Anschriften der Produktzertifizierungsstellen öffentlich zugänglich gemacht werden, und Eintragung des Namens, wenn kein Einspruch bzw. keine zulässige Einspruchsbegründung vorgebracht wird, oder wenn eine Einigung erzielt wurde, sollte die Kommission ermächtigt werden, Durchführungsrechtsakte ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zu erlassen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziele
(1) Ziel dieser Verordnung ist es, die Erzeuger von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln dabei zu unterstützen, Käufer und Verbraucher über die Produkteigenschaften und Bewirtschaftungsmerkmale dieser Erzeugnisse und Lebensmittel zu unterrichten, und dabei Folgendes zu gewährleisten:
a)
einen fairen Wettbewerb für Landwirte und Erzeuger von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit wertsteigernden Merkmalen und Eigenschaften,
b)
die Verfügbarkeit zuverlässiger Informationen über diese Erzeugnisse für die Verbraucher,
c)
Wahrung der Rechte des geistigen Eigentums und
d)
Integrität des Binnenmarktes.
Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen sind darauf angelegt, Landwirtschafts- und Verarbeitungstätigkeiten und die Bewirtschaftungssysteme, die mit hochwertigen Erzeugnissen assoziiert werden, zu unterstützen und dadurch zur Verwirklichung der Ziele der Politik für den ländlichen Raum beizutragen.
(2) Diese Verordnung führt „Qualitätsregelungen“ ein, die die Grundlage für die Festlegung und gegebenenfalls den Schutz von Namen und Angaben bieten, die insbesondere Agrarerzeugnisse bezeichnen oder beschreiben mit
a)
wertsteigernden Merkmalen oder
b)
wertsteigernden Eigenschaften als Folge der Anbau- oder Verarbeitungsverfahren, die bei ihrer Herstellung angewendet werden, oder als Folge des Ortes ihrer Produktion oder Vermarktung.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Agrarerzeugnisse für den menschlichen Verzehr gemäß Anhang I des Vertrags und für weitere Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Anhang I dieser Verordnung.
Zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen und zur Berücksichtigung neuer Produktionsmethoden und neuen Materials wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die Liste der Erzeugnisse in Anhang I dieser Verordnung ergänzen. Diese Erzeugnisse stehen in engem Zusammenhang mit Agrarerzeugnissen oder mit der ländlichen Wirtschaft.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Spirituosen, aromatisierte Weine und Weinbauerzeugnisse im Sinne von Anhang XIb der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, mit Ausnahme von Weinessig.
(3) Diese Verordnung gilt unbeschadet anderer spezifischer Vorschriften des Unionsrechts für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, insbesondere für die einheitliche gemeinsame Marktorganisation oder für die Kennzeichnung von Lebensmitteln.
(4) Die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (21) gilt nicht für die mit dieser Verordnung eingeführten Qualitätsregelungen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Qualitätsregelungen“ sind die Regelungen gemäß den Titeln II, III und IV;
2.
„Vereinigung“ ist jede Art von Zusammenschluss, ungeachtet ihrer Rechtsform, insbesondere zusammengesetzt aus Erzeugern oder Verarbeitern des gleichen Erzeugnisses;
3.
„traditionell“ ist die nachgewiesene Verwendung auf dem Binnenmarkt während eines Zeitraums, in dem die Kenntnisse generationsübergreifend weitergegeben werden; dieser Zeitraum beträgt mindestens 30 Jahre;
4.
„Etikettierung“ bezeichnet alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und auf jeglicher Art von Verpackung, Schriftstück, Tafel, Etikett, Ring oder Verschluss angebracht sind und dieses Lebensmittel begleiten oder sich auf dieses Lebensmittel beziehen;
5.
„besondere Merkmale“ eines Erzeugnisses sind die charakteristischen Eigenschaften eines Erzeugnisses, durch die sich ein Erzeugnis von anderen gleichartigen Erzeugnissen derselben Kategorie deutlich unterscheidet;
6.
„Gattungsbezeichnungen“ sind die Produktnamen, die, obwohl sie auf den Ort, die Region oder das Land verweisen, in dem das Erzeugnis ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, zu einer allgemeinen Bezeichnung für ein Erzeugnis in der Union geworden sind;
7.
„Produktionsschritt“ ist die Erzeugung, die Verarbeitung oder die Zubereitung;
8.
„Verarbeitungserzeugnisse“ sind Lebensmittel, die aus der Verarbeitung unverarbeiteter Erzeugnisse hervorgegangen sind; Verarbeitungserzeugnisse können Zutaten enthalten, die zu ihrer Herstellung oder zur Verleihung besonderer Merkmale erforderlich sind.
TITEL II
GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN UND GESCHÜTZTE GEOGRAFISCHE ANGABEN
Artikel 4
Ziel
Es wird eine Regelung für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben eingeführt, um Erzeuger von Erzeugnissen mit einer Verbindung zu einem geografischen Gebiet zu unterstützen, indem
a)
faire Einkünfte für die Qualität ihrer Erzeugnisse gewährleistet werden;
b)
ein einheitlicher Schutz der Namen im Gebiet der Union als Recht des geistigen Eigentums gewährleistet wird;
c)
die Verbraucher klare Informationen über die wertsteigernden Merkmale des Erzeugnisses erhalten.
Artikel 5
Anforderungen an Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
(1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Ursprungsbezeichnung“ einen Namen, der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendet wird,
a)
dessen Ursprung in einem bestimmten Ort, in einer bestimmten Gegend oder, in Ausnahmefällen, in einem bestimmten Land liegt,
b)
das seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse verdankt und
c)
dessen Produktionsschritte alle in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „geografische Angabe“ einen Namen, der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendet wird,
a)
dessen Ursprung in einem bestimmten Ort, in einer bestimmten Gegend oder in einem bestimmten Land liegt,
b)
dessen Qualität, Ansehen oder eine andere Eigenschaft wesentlich auf diesen geografischen Ursprung zurückzuführen ist und
c)
bei dem wenigstens einer der Produktionsschritte in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgt.
(3) Abweichend von Absatz 1 werden bestimmte Namen Ursprungsbezeichnungen gleichgestellt, auch wenn die Rohstoffe der betreffenden Erzeugnisse aus einem anderen geografischen Gebiet oder aus einem Gebiet stammen, das größer ist als das abgegrenzte geografische Gebiet, sofern
a)
das Gebiet, in dem der Rohstoff gewonnen wird, abgegrenzt ist,
b)
besondere Bedingungen für die Gewinnung der Rohstoffe bestehen,
c)
ein Kontrollsystem die Einhaltung der Bedingungen gemäß Buchstabe b sicherstellt und
d)
die fraglichen Ursprungsbezeichnungen vor dem 1. Mai 2004 im Ursprungsland als Ursprungsbezeichnungen anerkannt wurden.
Nur lebende Tiere, Fleisch und Milch können als Rohstoff im Sinne dieses Absatzes angesehen werden.
(4) Zur Berücksichtigung der besonderen Merkmale der Produktion von Erzeugnissen tierischen Ursprungs wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte zu Einschränkungen und Abweichungen bei der Herkunft von Futtermitteln im Falle einer Ursprungsbezeichnung zu erlassen.
Darüber hinaus wird der Kommission zur Berücksichtigung der besonderen Merkmale bestimmter Erzeugnisse oder Gebiete die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte zu Einschränkungen und Abweichungen bei der Schlachtung lebender Tiere bzw. der Herkunft von Rohstoffen zu erlassen.
Im Rahmen dieser Einschränkungen und Abweichungen wird, anhand objektiver Kriterien, der Qualität oder Verwendung sowie den anerkannten Kenntnissen und Fähigkeiten oder natürlichen Faktoren Rechnung getragen.
Artikel 6
Gattungsbezeichnungen, Kollisionen mit Namen von Pflanzensorten und Tierrassen, mit gleichlautenden Namen und mit Marken
(1) Gattungsbezeichnungen werden nicht als geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben eingetragen.
(2) Ein Name darf nicht als Ursprungsbezeichnung oder als geografische Angabe eingetragen werden, wenn er mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse kollidiert und deshalb geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.
(3) Ein zur Eintragung vorgeschlagener Name, der mit einem bereits in dem Register nach Artikel 11 eingetragenen Namen ganz oder teilweise gleichlautend ist, darf nicht eingetragen werden, es sei denn, in der Praxis kann deutlich zwischen den Bedingungen für die lokale und traditionelle Verwendung und Aufmachung für den später eingetragenen gleichlautenden Namen und den bereits in dem Register eingetragenen Namen unterschieden werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass die betreffenden Erzeuger gleich behandelt werden müssen und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.
Ein gleichlautender Name, der den Verbraucher zu der irrigen Annahme verleitet, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Gebiet stammen, wird nicht eingetragen, auch wenn er in Bezug auf das Gebiet, die Gegend oder den Ort, aus dem/der diese Erzeugnisse stammen, zutreffend ist.
(4) Ein zur Eintragung als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe vorgeschlagener Name wird nicht eingetragen, wenn in Anbetracht des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung die Eintragung des als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe vorgeschlagenen Namens geeignet ist, die Verbraucher über die wirkliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen.
Artikel 7
Produktspezifikation
(1) Eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe muss einer Produktspezifikation entsprechen, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
den als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe zu schützenden Namen wie er im Handel oder im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet wird, und ausschließlich in den Sprachen, die historisch zur Beschreibung des betreffenden Erzeugnisses in dem abgegrenzten geografischen Gebiet verwendet werden oder wurden;
b)
eine Beschreibung des Erzeugnisses, gegebenenfalls einschließlich der Rohstoffe, sowie der wichtigsten physikalischen, chemischen, mikrobiologischen oder organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses;
c)
die Abgrenzung des geografischen Gebiets unter Berücksichtigung des unter Buchstabe f Ziffern i oder ii des vorliegenden Absatzes genannten Zusammenhangs und gegebenenfalls die Angaben über die Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3;
d)
Angaben, aus denen hervorgeht, dass das Erzeugnis aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet im Sinne von Artikel 5 Absätze 1 oder 2 stammt;
e)
die Beschreibung des Verfahrens zur Gewinnung des Erzeugnisses und gegebenenfalls die redlichen und ständigen örtlichen Verfahren sowie die Angaben über die Aufmachung, wenn die antragstellende Vereinigung dies so festlegt und eine hinreichende produktspezifische Rechtfertigung dafür liefert, warum die Aufmachung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen muss, um die Qualität zu wahren, den Ursprung oder die Kontrolle zu gewährleisten; dabei ist dem Unionsrecht, insbesondere den Vorschriften über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, Rechnung zu tragen;
f)
einen Nachweis für
i)
den in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Zusammenhang zwischen der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses und den geografischen Verhältnissen oder
ii)
gegebenenfalls den in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Zusammenhang zwischen einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder einem anderen Merkmal des Erzeugnisses und dem geografischen Ursprung;
g)
den Namen und die Anschrift der Behörden oder - falls verfügbar - den Namen und die Anschrift der Stellen, die die Einhaltung der Bestimmungen der Produktspezifikation gemäß Artikel 37 kontrollieren, und ihre besonderen Aufgaben;
h)
alle besonderen Vorschriften für die Etikettierung des betreffenden Erzeugnisses.
(2) Um sicherzustellen, dass die Produktspezifikation sachdienliche und knapp formulierte Informationen enthält, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zu erlassen, mit denen die in der Produktspezifikation enthaltenen Angaben nach Absatz 1 dieses Artikels beschränkt werden, sofern eine solche Beschränkung erforderlich ist, um allzu umfangreiche Anträge auf Eintragung zu vermeiden.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften für die Form der Spezifikation erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 8
Inhalt der Eintragungsanträge
(1) Der Antrag auf Eintragung einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe gemäß Artikel 49 Absätze 2 oder 5 enthält mindestens folgende Angaben:
a)
den Namen und die Anschrift der antragstellenden Vereinigung und der Behörden oder - falls verfügbar - der Stellen, die die Einhaltung der Bestimmungen der Produktspezifikation kontrollieren;
b)
die Produktspezifikation gemäß Artikel 7;
c)
ein einziges Dokument mit folgenden Angaben:
i)
die wichtigsten Anforderungen der Produktspezifikation: Namen, Beschreibung des Erzeugnisses gegebenenfalls unter Einbeziehung der besonderen Vorschriften für dessen Aufmachung und Etikettierung sowie eine kurze Beschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets;
ii)
eine Beschreibung des Zusammenhangs des Erzeugnisses mit den in Artikel 5 Absätze 1 oder 2 genannten geografischen Verhältnissen oder dem geografischen Ursprung, gegebenenfalls unter Einbeziehung besonderer Angaben zur Beschreibung des Erzeugnisses oder des Gewinnungsverfahrens, die diesen Zusammenhang begründen.
Ein Antrag gemäß Artikel 49 Absatz 5 enthält außerdem Belege dafür, dass der Name des Erzeugnisses in seinem Ursprungsland geschützt ist.
(2) Ein Antragsdossier gemäß Artikel 49 Absatz 4 enthält
a)
den Namen und die Anschrift der Antrag stellenden Vereinigung;
b)
das einzige Dokument gemäß Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels;
c)
eine Erklärung des Mitgliedstaats, dass der Antrag der antragstellenden Vereinigung, zu dem eine positive Entscheidung ergangen ist, seiner Auffassung nach den Anforderungen dieser Verordnung und den auf ihrer Grundlage erlassenen Bestimmungen entspricht;
d)
die Fundstelle der Veröffentlichung der Produktspezifikation.
Artikel 9
Übergangsweiser nationaler Schutz
Ein Mitgliedstaat kann ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags bei der Kommission einen übergangsweisen nationalen Schutz für den Namen nach dieser Verordnung gewähren.
Der gewährte nationale Schutz endet mit dem Zeitpunkt, an dem über die Eintragung nach dieser Verordnung entschieden wird oder der Antrag zurückgezogen wird.
Für den Fall, dass ein Name nach dieser Verordnung nicht eingetragen wird, ist ausschließlich der betreffende Mitgliedstaat für die Folgen eines solchen nationalen Schutzes verantwortlich.
Die nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind nur auf nationaler Ebene wirksam und dürfen keine Auswirkungen auf den unionsinternen oder den internationalen Handel haben.
Artikel 10
Einspruchsgründe
(1) Ein mit Gründen versehener Einspruch gemäß Artikel 51 Absatz 2 ist nur zulässig, wenn er bei der Kommission innerhalb der in jenem Absatz gesetzten Frist eingeht und wenn dargelegt wird, dass
a)
die Bedingungen des Artikels 5 und des Artikels 7 Absatz 1 nicht eingehalten sind;
b)
die Eintragung des vorgeschlagenen Namens mit Artikel 6 Absätze 2, 3 oder 4 nicht vereinbar wäre;
c)
sich die Eintragung des vorgeschlagenen Namens nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeitpunkt der in Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a genannten Veröffentlichung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befinden oder
d)
der Name, dessen Eintragung beantragt wird, eine Gattungsbezeichnung ist.
(2) Die Gründe für den Einspruch werden in Bezug auf das Gebiet der Union bewertet.
Artikel 11
Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, ohne das Verfahren gemäß Artikel 57 Absatz 2 anzuwenden, zwecks Einrichtung und Führung eines öffentlich zugänglichen, regelmäßig aktualisierten Registers der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben, die gemäß dieser Regelung anerkannt sind.
(2) Geografische Angaben für Drittlandserzeugnisse, die in der Union im Rahmen eines internationalen Abkommens, bei dem die Union Vertragspartei ist, geschützt sind, können in das Register eingetragen werden. Diese Namen werden in das Register als geschützte geografische Angaben eingetragen, es sei denn, sie werden in den genannten Abkommen ausdrücklich als geschützte Ursprungsbezeichnungen nach dieser Verordnung geführt.
(3) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den Einzelheiten zu Form und Inhalt des Registers erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Die Kommission veröffentlicht die Liste der internationalen Abkommen gemäß Absatz 2 sowie die Liste der nach diesen Abkommen geschützten geografischen Angaben und bringt sie regelmäßig auf den neuesten Stand.
Artikel 12
Namen, Zeichen und Angaben
(1) Geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben dürfen von jedem Wirtschaftsbeteiligten verwendet werden, der ein Erzeugnis vermarktet, das der betreffenden Produktspezifikation entspricht.
(2) Es werden Unionszeichen eingeführt, um geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben bekannt zu machen.
(3) In der Etikettierung von Erzeugnissen aus der Union, die unter einer nach den Verfahren dieser Verordnung eingetragenen geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe vermarktet werden, müssen die für diese Angaben vorgesehenen Unionszeichen erscheinen. Darüber hinaus sollte der eingetragene Name des Erzeugnisses im selben Sichtfeld erscheinen. Die Angaben „geschützte Ursprungsbezeichnung“ bzw. „geschützte geografische Angabe“ oder die entsprechenden Abkürzungen „g.U.“ bzw. „g.g.A.“ können in der Etikettierung erscheinen.
(4) Zusätzlich kann auch Folgendes in der Etikettierung erscheinen: Darstellungen des geografischen Ursprungsgebiets gemäß Artikel 5 sowie Text, Abbildungen und Zeichen, die sich auf den Mitgliedstaat und/oder die Gegend beziehen, in dem/in der dieses geografische Ursprungsgebiet liegt.
(5) Unbeschadet der Richtlinie 2000/13/EG können geografische Kollektivmarken gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2008/95/EG zusammen mit den Angaben „geschützte Ursprungsbezeichnung“ bzw. „geschützte geografische Angabe“ auf dem Etikett verwendet werden.
(6) Die in Absatz 3 genannten Angaben oder die für sie vorgesehenen Unionszeichen können auch in der Etikettierung von Erzeugnissen aus Drittländern erscheinen, die unter einem in dem Register eingetragenen Namen vermarktet werden.
(7) Um sicherzustellen, dass der Verbraucher in geeigneter Weise unterrichtet wird, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Unionszeichen eingeführt werden.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, die die technischen Merkmale der Unionszeichen und Angaben sowie die Vorschriften für ihre Verwendung auf den Erzeugnissen bestimmen, die unter einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe vermarktet werden, einschließlich Vorschriften zu den zu verwendenden Sprachfassungen. Die genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 13
Schutz
(1) Eingetragene Namen werden geschützt gegen
a)
jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung eines eingetragenen Namens für Erzeugnisse, die nicht unter die Eintragung fallen, wenn diese Erzeugnisse mit den unter diesem Namen eingetragenen Erzeugnissen vergleichbar sind oder wenn durch diese Verwendung das Ansehen des geschützten Namens ausgenutzt wird, auch wenn diese Erzeugnisse als Zutaten verwendet werden;
b)
jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses oder der Dienstleistung angegeben ist oder wenn der geschützte Name in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Verfahren“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird, auch wenn dieses Erzeugnis als Zutat verwendet wird;
c)
alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Erzeugnissen erscheinen, sowie die Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken;
d)
alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.
Enthält eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe den als Gattungsbezeichnung angesehenen Namen eines Erzeugnisses, so gilt die Verwendung dieser Gattungsbezeichnung nicht als Verstoß gegen die Buchstaben a oder b.
(2) Geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben können keine Gattungsbezeichnungen werden.
(3) Die Mitgliedstaaten unternehmen die angemessenen administrativen und rechtlichen Schritte, um die widerrechtliche Verwendung von geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben gemäß Absatz 1 für Erzeugnisse zu vermeiden oder zu beenden, die in dem jeweiligen Mitgliedstaat erzeugt oder vermarktet werden.
Hierzu benennen die Mitgliedstaaten die Behörden, die dafür zuständig sind, dass diese Schritte im Einklang mit von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Verfahren unternommen werden.
Diese Behörden müssen angemessene Garantien für Objektivität und Unparteilichkeit bieten und über qualifiziertes Personal und Ressourcen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen.
Artikel 14
Beziehungen zwischen Marken, Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben
(1) Ist eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe nach Maßgabe dieser Verordnung eingetragen, so wird die Eintragung einer Marke, deren Verwendung im Widerspruch zu Artikel 13 Absatz 1 stände und die die gleiche Erzeugnisklasse betrifft, abgelehnt, wenn der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe bei der Kommission eingereicht wird.
Marken, die unter Verstoß gegen Unterabsatz 1 eingetragen wurden, werden gelöscht.
Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2008/95/EG.
(2) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 darf eine Marke, deren Verwendung im Widerspruch zu Artikel 13 Absatz 1 steht und die vor dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Schutz der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe bei der Kommission angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Verwendung in gutem Glauben im Gebiet der Union erworben wurde, ungeachtet der Eintragung einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe weiter verwendet und für dieses Erzeugnis erneuert werden, sofern keine Gründe für ihre Ungültigerklärung oder ihren Verfall gemäß der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (22) oder der Richtlinie 2008/95/EG vorliegen. In solchen Fällen wird die Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung oder der geschützten geografischen Angabe neben den jeweiligen Marken erlaubt.
Artikel 15
Übergangszeiträume für die Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geografischer Angaben
(1) Unbeschadet des Artikels 14 kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen ein Übergangszeitraum von bis zu fünf Jahren gewährt wird, damit für Erzeugnisse aus einem Mitgliedstaat oder Drittland, deren Bezeichnung aus einem Namen besteht, der im Widerspruch zu Artikel 13 Absatz 1 steht, oder einen solchen Namen beinhaltet, die Bezeichnung, unter der sie vermarktet wurden, weiter verwendet werden kann, sofern aus einem Einspruch gemäß Artikel 49 Absatz 3 oder Artikel 51 hervorgeht, dass
a)
sich die Eintragung des Namens nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens auswirken würde oder
b)
sich die Erzeugnisse unter dem Namen seit mindestens fünf Jahren vor dem Zeitpunkt der in Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a genannten Veröffentlichung rechtmäßig in Verkehr befinden.
Die genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Unbeschadet des Artikels 14 kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, um den Übergangszeitraum nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels in ordnungsgemäß begründeten Fällen auf 15 Jahre zu verlängern, sofern nachgewiesen wird, dass
a)
die Bezeichnung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels seit mindestens 25 Jahren vor Einreichung des Antrags auf Eintragung bei der Kommission rechtmäßig und auf der Grundlage der redlichen und ständigen Gebräuche verwendet wurde;
b)
mit der Verwendung der Bezeichnung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt wurde, das Ansehen des eingetragenen Namens auszunutzen, und dass der Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses nicht irregeführt wurde und dies auch nicht möglich war.
Die genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Wird eine Bezeichnung gemäß den Absätzen 1 und 2 verwendet, so erscheint die Angabe des Ursprungslandes deutlich sichtbar auf der Etikettierung.
(4) Um vorübergehende Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem langfristigen Ziel zu überwinden, die Einhaltung der Spezifikationen durch alle Erzeuger des betreffenden Gebiets zu gewährleisten, kann ein Mitgliedstaat einen Übergangszeitraum von bis zu zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags bei der Kommission gewähren, sofern die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten die Erzeugnisse mindestens in den fünf Jahren vor der Einreichung des Antrags bei den Behörden des Mitgliedstaats unter ständiger Verwendung des betreffenden Namens rechtmäßig vermarktet und im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens gemäß Artikel 49 Absatz 3 auf diesen Punkt hingewiesen haben.
Mit Ausnahme des Einspruchsverfahrens gilt Unterabsatz 1 entsprechend für eine geschützte geografische Angabe oder eine geschützte Ursprungsbezeichnung in Bezug auf ein geografisches Gebiet in einem Drittland.
Diese Übergangszeiträume werden in dem Antragsdossier gemäß Artikel 8 Absatz 2 angegeben.
Artikel 16
Übergangsvorschriften
(1) Namen, die in das Register gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingetragen sind, werden automatisch in das Register gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung übernommen. Die entsprechenden Spezifikationen gelten als Spezifikationen gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung. Spezifische Übergangsvorschriften, die mit solchen Eintragungen im Zusammenhang stehen, behalten ihre Gültigkeit.
(2) Zum Schutz der Rechte und berechtigten Interessen der Erzeuger und der interessierten Kreise wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte mit weiteren Übergangsvorschriften zu erlassen.
(3) Die vorliegende Verordnung gilt unbeschadet des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 anerkannten Rechts auf Koexistenz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben einerseits und von Marken andererseits.
TITEL III
GARANTIERT TRADITIONELLE SPEZIALITÄTEN
Artikel 17
Ziel
Es wird eine Regelung für garantiert traditionelle Spezialitäten eingeführt, um traditionelle Produktionsmethoden und Rezepte dadurch zu bewahren, dass die Erzeuger traditioneller Spezialitäten dabei unterstützt werden, ihre Erzeugnisse zu vermarkten und die wertsteigernden Merkmale ihrer traditionellen Rezepte und Spezialitäten beim Verbraucher bekannt zu machen.
Artikel 18
Kriterien
(1) Ein Name kommt für eine Eintragung als garantiert traditionelle Spezialität in Betracht, wenn er ein spezifisches Erzeugnis oder Lebensmittel beschreibt, das
a)
eine traditionelle Herstellungsart, Verarbeitungsart oder eine traditionelle Zusammensetzung aufweist, die der traditionellen Praxis für jenes Erzeugnis oder Lebensmittel entspricht oder
b)
aus traditionell verwendeten Rohstoffen oder Zutaten hergestellt ist.
(2) Um als garantiert traditionelle Spezialität eingetragen werden zu können, muss ein Name
a)
traditionell für das spezifische Erzeugnis verwendet worden sein oder
b)
die traditionellen oder besonderen Merkmale des Erzeugnisses festhalten.
(3) Wird in dem Einspruchsverfahren gemäß Artikel 51 nachgewiesen, dass der Name auch in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland verwendet wird, um vergleichbare Erzeugnisse oder Erzeugnisse mit einem identischen bzw. ähnlichen Namen voneinander zu unterscheiden, so kann in dem gemäß Artikel 52 Absatz 3 gefassten Beschluss über die Eintragung festgelegt werden, dass dem Namen der garantiert traditionellen Spezialität die Angabe „hergestellt nach …Tradition/hergestellt nach der Tradition von/des/der …“ unmittelbar gefolgt von dem Namen eines Landes oder einer Gegend dieses Landes beigefügt wird.
(4) Ein Name kann nicht eingetragen werden, wenn er nur allgemeine Angaben, die für eine Reihe von Erzeugnissen verwendet werden, oder in besonderen Vorschriften des Unionsrechts geregelte Angaben wiedergibt.
(5) Um das reibungslose Funktionieren der Regelung sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte mit weiteren Einzelheiten zu den in diesem Artikel festgelegten Eintragungskriterien zu erlassen.
Artikel 19
Produktspezifikation
(1) Eine garantiert traditionelle Spezialität entspricht einer Spezifikation, die Folgendes umfasst:
a)
den zur Eintragung vorgeschlagenen Namen in den geeigneten Sprachfassungen;
b)
eine Beschreibung des Erzeugnisses, einschließlich der wichtigsten physikalischen, chemischen, mikrobiologischen oder organoleptischen Eigenschaften, die die besonderen Merkmale des Erzeugnisses zum Ausdruck bringt;
c)
eine Beschreibung der von den Erzeugern anzuwendenden Produktionsmethode, gegebenenfalls einschließlich der Art und der Merkmale der verwendeten Rohstoffe oder Zutaten und der Methode der Zubereitung des Erzeugnisses und
d)
die wichtigsten Faktoren, die den traditionellen Charakter des Produkts ausmachen.
(2) Um sicherzustellen, dass die Produktspezifikation sachdienliche und knapp formulierte Informationen enthält, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zu erlassen, mit denen die in der Produktspezifikation enthaltenen Angaben nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels beschränkt werden, sofern eine solche Beschränkung erforderlich ist, um allzu umfangreiche Anträge auf Eintragung zu vermeiden.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften für die Form der Spezifikation erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 20
Inhalt der Eintragungsanträge
(1) Ein Antrag auf Eintragung eines Namens als garantiert traditionelle Spezialität gemäß Artikel 49 Absätze 2 oder 5 umfasst:
a)
den Namen und die Anschrift der antragstellenden Vereinigung;
b)
die Produktspezifikation gemäß Artikel 19.
(2) Ein Antragsdossier gemäß Artikel 49 Absatz 4 enthält:
a)
die Angaben gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels und
b)
eine Erklärung des Mitgliedstaats, dass der Antrag der Vereinigung, zu dem eine positive Entscheidung ergangen ist, seiner Auffassung nach den Anforderungen dieser Verordnung und den auf ihrer Grundlage erlassenen Bestimmungen entspricht.
Artikel 21
Einspruchsgründe
(1) Ein mit Gründen versehener Einspruch gemäß Artikel 51 Absatz 2 ist nur zulässig, wenn er bei der Kommission fristgerecht eingeht und
a)
ordnungsgemäß begründet wird, weshalb die vorgeschlagene Eintragung mit dieser Verordnung nicht vereinbar ist oder
b)
nachweist, dass die Verwendung des Namens für ähnliche Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel rechtmäßig, anerkannt und von wirtschaftlicher Bedeutung ist.
(2) Die Kriterien nach Absatz 1 Buchstabe b werden in Bezug auf das Gebiet der Union bewertet.
Artikel 22
Register der garantiert traditionellen Spezialitäten
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, ohne das Verfahren gemäß Artikel 57 Absatz 2 anzuwenden, zwecks Einrichtung und Führung eines öffentlich zugänglichen, aktualisierten Registers der garantiert traditionellen Spezialitäten, die gemäß dieser Regelung anerkannt sind.
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den Einzelheiten zu Form und Inhalt des Registers erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 23
Namen, Zeichen und Angaben
(1) Der eingetragene Name einer garantiert traditionellen Spezialität darf von jedem Wirtschaftsbeteiligten verwendet werden, der ein Erzeugnis vermarktet, das der betreffenden Produktspezifikation entspricht.
(2) Es wird ein Unionszeichen eingeführt, um garantiert traditionelle Spezialitäten bekannt zu machen.
(3) In der Etikettierung von Erzeugnissen aus der Union, die als eine garantiert traditionellen Spezialität nach dieser Verordnung vermarktet werden, muss das Zeichen gemäß Absatz 2 unbeschadet des Absatzes 4 erscheinen. Darüber hinaus sollte der Name des Erzeugnisses im selben Sichtbereich erscheinen. Die Angabe „garantiert traditionelle Spezialität“ oder die entsprechende Abkürzung „g.t.S.“ kann ebenfalls in der Etikettierung erscheinen.
Das Zeichen ist bei der Etikettierung von außerhalb der Union hergestellten garantiert traditionellen Spezialitäten fakultativ.
(4) Um sicherzustellen, dass der Verbraucher in geeigneter Weise unterrichtet wird, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen das Unionszeichen eingeführt wird.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, die die technischen Merkmale des Unionszeichens und der Angabe sowie die Vorschriften für ihre Verwendung auf den Erzeugnissen bestimmen, die den Namen einer garantiert traditionellen Spezialität tragen, einschließlich der zu verwendenden Sprachfassungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 24
Einschränkung der Verwendung eingetragener Namen
(1) Eingetragene Namen werden geschützt gegen jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung oder gegen alle sonstigen Praktiken, die den Verbraucher irreführen können.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf nationaler Ebene verwendete Verkehrsbezeichnungen nicht Anlass zur Verwechslung mit eingetragenen Namen geben können.
(3) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften für den Schutz garantiert traditioneller Spezialitäten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 25
Übergangsvorschriften
(1) Namen, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 eingetragen wurden, werden automatisch in das Register nach Artikel 22 der vorliegenden Verordnung übernommen. Die entsprechenden Spezifikationen gelten als Spezifikationen gemäß Artikel 19 der vorliegenden Verordnung. Besondere Übergangsvorschriften, die mit solchen Eintragungen im Zusammenhang stehen, behalten ihre Gültigkeit.
(2) Namen, die gemäß den Anforderungen nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 eingetragen wurden, einschließlich der Namen, die nach Anträgen gemäß Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung eingetragen wurden, können unter den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 bis zum 4 January 2023 weiterhin verwendet werden, es sei denn, die Mitgliedstaaten wenden das Verfahren nach Artikel 26 der vorliegenden Verordnung an.
(3) Zum Schutz der Rechte und berechtigten Interessen der Erzeuger und der interessierten Kreise wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte mit weiteren Übergangsvorschriften zu erlassen.
Artikel 26
Vereinfachtes Verfahren
(1) Auf Antrag einer Vereinigung kann ein Mitgliedstaat spätestens am 4. Januar 2016 der Kommission die Namen der gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 eingetragenen garantiert traditionellen Spezialitäten mitteilen, die die Vorschriften dieser Verordnung erfüllen.
Bevor der Mitgliedstaat einen Namen übermittelt, leitet er ein Einspruchsverfahren gemäß Artikel 49 Absätze 3 und 4 ein.
Wird im Laufe dieses Verfahrens nachgewiesen, dass der Name auch für vergleichbare Erzeugnisse oder Erzeugnisse mit einem identischen bzw. ähnlichen Namen verwendet wird, so kann er durch eine Angabe zur Feststellung der traditionellen oder der besonderen Merkmale des Erzeugnisses ergänzt werden.
Eine Vereinigung eines Drittlandes kann der Kommission diese Namen entweder direkt oder über die Behörden ihres Landes übermitteln.
(2) Die Kommission veröffentlicht die Namen gemäß Absatz 1 zusammen mit den Spezifikationen für jeden dieser Namen binnen zwei Monaten nach ihrem Erhalt im Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Es gelten die Artikel 51 und 52.
(4) Nach Beendigung des Einspruchsverfahrens nimmt die Kommission gegebenenfalls Anpassungen der Einträge des in Artikel 22 genannten Registers vor. Die entsprechenden Spezifikationen gelten als Spezifikationen gemäß Artikel 19.
TITEL IV
FAKULTATIVE QUALITÄTSANGABEN
Artikel 27
Ziel
Es wird eine Regelung für fakultative Qualitätsangaben eingeführt, mit der es den Erzeugern von Agrarerzeugnissen erleichtert werden soll, die wertsteigernden Merkmale oder Eigenschaften dieser Agrarerzeugnisse auf dem Binnenmarkt bekannt zu machen
Artikel 28
Nationale Vorschriften
Die Mitgliedstaaten können nationale Vorschriften für nicht unter diese Verordnung fallende fakultative Qualitätsangaben beibehalten, sofern diese Vorschriften mit dem Unionsrecht in Einklang stehen.
Artikel 29
Fakultative Qualitätsangaben
(1) Fakultative Qualitätsangaben müssen die folgenden Kriterien erfüllen:
a)
Die Angabe bezieht sich auf eine Eigenschaft einer oder mehrerer Produktkategorien oder auf ein Anbau- oder Verarbeitungsmerkmal, das in bestimmten Gebieten gilt,
b)
die Verwendung der Angabe verleiht dem Erzeugnis im Vergleich zu einem vergleichbaren Erzeugnis einen Mehrwert und
c)
die Angabe hat eine europäische Dimension.
(2) Fakultative Qualitätsangaben, die technische Produkteigenschaften mit dem Ziel der Umsetzung obligatorischer Vermarktungsnormen beschreiben und die nicht zur Information des Verbrauchers bestimmt sind, werden von dieser Regelung ausgeschlossen.
(3) Fakultative Qualitätsangaben umfassen nicht fakultative vorbehaltene Angaben, die spezifische Vermarktungsnormen unterstützen und ergänzen, die sektoral oder anhand einer Produktkategorie festgelegt werden.
(4) Zur Berücksichtigung der besonderen Merkmale bestimmter Sektoren und der Erwartungen der Verbraucher wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte mit Einzelheiten bezüglich der Kriterien im Sinne des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels zu erlassen.
(5) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung sämtlicher Maßnahmen zur Form sowie zu den Verfahren und sonstigen technischen Einzelheiten erlassen, die für die Anwendung dieses Titels notwendig sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(6) Beim Erlass von delegierten Rechtsakten und von Durchführungsrechtsakten gemäß den Absätzen 4 und 5 des vorliegenden Artikels trägt die Kommission allen einschlägigen internationalen Normen Rechnung.
Artikel 30
Vorbehaltung und Änderung
(1) Zur Berücksichtigung der Erwartungen der Verbraucher, des Stands von Wissenschaft und Technik, der Marktlage und der Entwicklungen bei den Vermarktungsnormen und den internationalen Normen wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte zu erlassen, durch die eine zusätzliche fakultative Qualitätsangabe vorbehalten und die Bedingungen für deren Verwendung festgelegt werden.
(2) In hinreichend begründeten Fällen und zur Berücksichtigung der entsprechenden Verwendung der zusätzlichen fakultativen Qualitätsangabe wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Änderungen der Bedingungen für die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Verwendung dieser Qualitätsangabe zu erlassen.
Artikel 31
Bergerzeugnis
(1) Der Begriff „Bergerzeugnis“ wird als fakultative Qualitätsangabe geschaffen.
Dieser Begriff darf nur zur Beschreibung von für den menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen gemäß Anhang I des Vertrags benutzt werden, bei denen Folgendes gilt:
a)
sowohl die Rohstoffe als auch das Futter für die Nutztiere stammen überwiegend aus Berggebieten;
b)
im Falle von Verarbeitungserzeugnissen erfolgt auch die Verarbeitung in Berggebieten.
(2) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Begriff „Berggebiete“ in der Union die gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 bezeichneten Gebiete. Bei Drittlandserzeugnissen umfasst der Begriff „Berggebiete“ Gebiete, die von dem Drittland amtlich als Bergebiete ausgewiesen werden oder die Kriterien erfüllen, die denjenigen gleichwertig sind, die in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 festgelegt sind.
(3) In hinreichend begründeten Fällen und um den natürlichen Beschränkungen Rechnung zu tragen, denen die landwirtschaftliche Erzeugung in Berggebieten unterliegt, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Ausnahmen von den Verwendungsbedingungen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu erlassen. Insbesondere wird der Kommission die Befugnis übertragen, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, um die Bedingungen, unter denen Rohstoffe oder Futtermittel von außerhalb der Berggebiete stammen dürfen und unter denen die Verarbeitung von Erzeugnissen außerhalb der Berggebiete in einem noch abzugrenzenden geografischen Gebiet stattfinden darf, sowie die Definition dieses geografischen Gebiets festzulegen.
(4) Um den natürlichen Beschränkungen Rechnung zu tragen, denen die landwirtschaftliche Erzeugung in Berggebieten unterliegt, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Produktionsmethoden und anderer Kriterien, die für die Anwendung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels geschaffenen fakultativen Qualitätsangabe von Bedeutung sind, zu erlassen.
Artikel 32
Erzeugnis der Insellandwirtschaft
Spätestens bis 4. Januar 2014 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zu der Frage vor, ob ein neuer Begriff „Erzeugnisse der Insellandwirtschaft“ eingeführt werden sollte. Der Begriff darf nur zur Beschreibung von für den menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen gemäß Anhang I des Vertrags, deren Rohstoffe aus Inselgebieten stammen, verwendet werden. Damit der Begriff für Verarbeitungserzeugnisse verwendet werden darf, muss darüber hinaus auch die Verarbeitung in Inselgebieten erfolgen, sofern dies wesentlichen Einfluss auf die besonderen Merkmale des Endprodukts hat.
Diesem Bericht sind gegebenenfalls entsprechende Gesetzgebungsvorschläge für eine eigene fakultative Qualitätsangabe „Erzeugnisse der Insellandwirtschaft“ beizufügen.
Artikel 33
Einschränkungen in Bezug auf die Verwendung
(1) Eine fakultative Qualitätsangabe kann nur für die Beschreibung von Erzeugnissen verwendet werden, die den entsprechenden Verwendungsbedingungen entsprechen.
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften für die Verwendung der fakultativen Qualitätsangaben erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 34
Überwachung
Die Mitgliedstaaten führen auf der Grundlage einer Risikoanalyse Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass die Anforderungen dieses Titels erfüllt werden und sie verhängen im Fall von Verstößen geeignete Verwaltungssanktionen.
TITEL V
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
KAPITEL I
Amtliche Kontrollen der geschützten Ursprungsbezeichnungen, der geschützten geografischen Angaben und der garantiert traditionellen Spezialitäten
Artikel 35
Geltungsbereich
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Qualitätsregelungen nach Titel II und Titel III.
Artikel 36
Benennung der zuständigen Behörde
(1) Die Mitgliedstaaten benennen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 die zuständige(n) Behörde(n), die für die amtlichen Kontrollen zuständig ist/sind, mit denen geprüft wird, ob die rechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit den durch die vorliegende Verordnung eingeführten Qualitätsregelungen erfüllt sind.
Verfahren und Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 gelten entsprechend für alle amtlichen Kontrollen, mit denen geprüft wird, ob die rechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit den Qualitätsregelungen für alle Erzeugnisse des Anhangs I der vorliegenden Verordnung erfüllt sind.
(2) Die in Absatz 1 genannte(n) Behörde(n) muss/müssen angemessene Garantien für Objektivität und Unparteilichkeit bieten und über qualifiziertes Personal und Ressourcen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen.
(3) Die amtlichen Kontrollen umfassen Folgendes:
a)
Überprüfung der Übereinstimmung eines Erzeugnisses mit der entsprechenden Produktspezifikation und
b)
Überwachung der Verwendung der eingetragenen Namen zur Beschreibung eines in Verkehr gebrachten Erzeugnisses im Einklang mit Artikel 13 für unter Titel II eingetragene Namen und im Einklang mit Artikel 24 für unter Titel III eingetragene Namen.
Artikel 37
Kontrolle der Einhaltung der Spezifikation
(1) Hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen, der geschützten geografischen Angaben und der garantiert traditionellen Spezialitäten, die Erzeugnisse mit Ursprung in der Union bezeichnen, erfolgt die Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation vor der Vermarktung
a)
durch eine oder mehrere der zuständigen Behörden gemäß Artikel 36 dieser Verordnung und/oder
b)
durch eine oder mehrere der Kontrollstellen im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die als Produktzertifizierungsstelle tätig werden.
Die Kosten der Kontrolle der Einhaltung der Spezifikation können von den von diesen Kontrollen erfassten Wirtschaftsbeteiligten getragen werden. Auch die Mitgliedstaaten können einen Beitrag zu diesen Kosten leisten.
(2) Hinsichtlich Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und garantiert traditionellen Spezialitäten, die Erzeugnisse mit Ursprung in einem Drittland bezeichnen, erfolgt die Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation vor der Vermarktung
a)
durch eine oder mehrere der vom Drittland benannten staatlichen Behörden und/oder
b)
durch eine oder mehrere der Produktzertifizierungsstellen.
(3) Die Mitgliedstaaten machen die Namen und die Anschriften der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Behörden und Stellen öffentlich zugänglich und aktualisieren diese Informationen in regelmäßigen Abständen.
Die Kommission macht die Namen und die Anschriften der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Behörden und Stellen öffentlich zugänglich und aktualisiert diese Informationen in regelmäßigen Abständen.
(4) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, ohne das Verfahren nach Artikel 57 Absatz 2 anzuwenden, um die Instrumente festzulegen, mit denen die Namen und die Anschriften der in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Produktzertifizierungsstellen öffentlich zugänglich gemacht werden.
Artikel 38
Überwachung der Verwendung des Namens auf dem Markt
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Namen und die Anschriften der in Artikel 36 genannten zuständigen Behörden. Die Kommission macht die Namen und die Anschriften dieser Behörden öffentlich zugänglich.
Die Mitgliedstaaten führen auf der Grundlage einer Risikoanalyse Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt werden, und ergreifen im Fall von Verstößen alle notwendigen Maßnahmen.
Artikel 39
Übertragung von Zuständigkeiten auf Kontrollstellen durch zuständige Behörden
(1) Die zuständigen Behörden können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 einer Kontrollstelle oder mehreren Kontrollstellen spezifische Aufgaben im Zusammenhang mit den amtlichen Kontrollen der Qualitätsregelung übertragen.
(2) Diese Kontrollstellen werden gemäß der Europäischen Norm EN 45011 oder dem ISO/IEC-Leitfaden 65 (Allgemeine Kriterien für Produktzertifizierungsstellen) akkreditiert.
(3) Die Akkreditierung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels kann nur vorgenommen werden von
a)
einer nationalen Akkreditierungsstelle in der Union im Einklang mit den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 oder
b)
einer Akkreditierungsstelle außerhalb der Union, die Unterzeichner einer multilateralen Vereinbarung über die Anerkennung von Produktzertifizierungen des Internationalen Akkreditierungsforums ist.
Artikel 40
Kontrolltätigkeiten - Planung und Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Tätigkeiten hinsichtlich der Kontrolle von Verpflichtungen im Rahmen dieses Kapitels ausdrücklich in einem gesonderten Abschnitt der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne im Einklang mit den Artikeln 41, 42 und 43 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführt werden.
(2) Die jährlichen Berichte über die Kontrolle der gemäß der vorliegenden Verordnung festgelegten Verpflichtungen umfassen einen gesonderten Abschnitt mit den Informationen nach Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.
KAPITEL II
Ausnahmen im Zusammenhang mit einer Vorbenutzung
Artikel 41
Gattungsbezeichnungen
(1) Unbeschadet des Artikels 13 wirkt sich die vorliegende Verordnung nicht auf die Verwendung von Begriffen aus, die in der Union Gattungsbezeichnungen geworden sind, auch wenn die Gattungsbezeichnung Bestandteil eines nach einer Qualitätsregelung geschützten Namens ist.
(2) Bei der Feststellung, ob ein Begriff eine Gattungsbezeichnung geworden ist, sind alle einschlägigen und insbesondere folgende Faktoren zu berücksichtigen:
a)
die in den Verbrauchsgebieten bestehende Situation;
b)
die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bzw. der Union.
(3) Um die Rechte der interessierten Kreise umfassend zu schützen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte mit weiteren Vorschriften zu erlassen, um den generischen Status von Begriffen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu bestimmen.
Artikel 42
Pflanzensorten und Tierrassen
(1) Diese Verordnung steht dem Inverkehrbringen von Erzeugnissen nicht entgegen, in deren Etikettierung ein Name oder eine Bezeichnung angegeben ist, der/die im Rahmen einer Qualitätsregelung gemäß Titel II, Titel III oder Titel IV geschützt oder vorbehalten ist und den Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse enthält oder umfasst, sofern,
a)
das fragliche Erzeugnis die angegebene Sorte oder Rasse umfasst oder von ihr abgeleitet ist;
b)
die Verbraucher nicht irregeführt werden;
c)
die Verwendung des Namens einer Sorte oder Rasse im fairen Wettbewerb geschieht;
d)
die Verwendung sich das Ansehen der geschützten Bezeichnung nicht zunutze macht und
e)
im Fall der Qualitätsregelung gemäß Titel II sich die Herstellung und die Vermarktung des Erzeugnisses bereits vor dem Datum des Antrags auf Eintragung der geografischen Angabe auch außerhalb ihres Ursprungsgebiets verbreitet hat.
(2) Zur weiteren Klärung des Ausmaßes der Rechte und Freiheiten der Lebensmittelunternehmen, den Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu verwenden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften für die Verwendung solcher Namen zu erlassen.
Artikel 43
Bezug zum geistigen Eigentum
Die Qualitätsregelungen gemäß den Titeln III und IV gelten unbeschadet der Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten über das geistige Eigentum und insbesondere über Rechte an Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben und Marken sowie der im Rahmen dieser Vorschriften gewährte Rechte.
KAPITEL III
Angaben und Zeichen der Qualitätsregelung und Rolle der Erzeuger
Artikel 44
Schutz von Angaben und Zeichen
(1) Angaben, Abkürzungen und Zeichen, die sich auf die Qualitätsregelungen beziehen, dürfen nur im Zusammenhang mit Erzeugnissen verwendet werden, die unter Einhaltung der Vorschriften der Qualitätsregelung, für die sie gelten, hergestellt werden. Das gilt insbesondere für die folgenden Angaben, Abkürzungen und Zeichen:
a)
„geschützte Ursprungsbezeichnung“, „geschützte geografische Angabe“, „geografische Angabe“, „g.U.“, „g.g.A.“ und die damit verbundenen Zeichen gemäß Titel II;
b)
„garantiert traditionelle Spezialität“, „g.t.S.“ und die damit verbundenen Zeichen gemäß Titel III;
c)
„Bergerzeugnis“ gemäß Titel IV.
(2) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 kann der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) auf Initiative oder im Auftrag der Kommission in zentraler Mittelverwaltung verwaltungstechnische Unterstützungsmaßnahmen finanzieren im Zusammenhang mit der Entwicklung, Vorbreitung, Kontrolle, administrativen und rechtlichen Unterstützung, dem juristischen Beistand, den Eintragungsgebühren, Verlängerungsgebühren, Markenüberwachungsgebühren, Prozesskosten und allen damit verbundenen Maßnahmen, die zum Schutz der Verwendung der Angaben, Abkürzungen und Zeichen, auf die sich die Qualitätsregelungen beziehen, gegen widerrechtliche Aneignung, Nachahmung, Anspielung oder gegen alle sonstigen Praktiken, die den Verbraucher irreführen können, innerhalb der Union und in Drittländern, erforderlich sind.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften für den einheitlichen Schutz der Angaben, Abkürzungen und Zeichen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 45
Rolle der Vereinigungen
(1) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen über Erzeugerorganisationen und Branchenverbände gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist eine Vereinigung berechtigt
a)
dazu beizutragen, dass die Qualität, das Ansehen und die Echtheit ihrer Erzeugnisse auf dem Markt gewährleistet werden, indem die Verwendung des Namens im Handel überwacht wird und, falls erforderlich, die zuständigen Behörden gemäß Artikel 36 oder jede andere zuständige Behörde im Rahmen von Artikel 13 Absatz 3 unterrichtet werden;
b)
Maßnahmen zu ergreifen, um einen angemessenen Rechtsschutz für die geschützte Ursprungsbezeichnung, die geschützte geografische Angabe und die unmittelbar mit ihnen in Verbindung stehenden Rechte des geistigen Eigentums zu gewährleisten;
c)
Informations- und Werbemaßnahmen auszuarbeiten, die darauf angelegt sind, die Verbraucher über die wertsteigernden Merkmale des Erzeugnisses zu unterrichten;
d)
Tätigkeiten zu entwickeln, mit denen die Übereinstimmung eines Erzeugnisses mit der entsprechenden Produktspezifikation sichergestellt wird;
e)
Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirksamkeit der Regelung zu verbessern, einschließlich der Entwicklung von Wirtschaftskenntnissen, der Durchführung wirtschaftlicher Analysen, der Verbreitung wirtschaftsrelevanter Informationen über die Regelung und der Verbraucherberatung;
f)
Initiativen zur Aufwertung von Erzeugnissen und erforderlichenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um Initiativen zur Abwertung des Rufs der Erzeugnisse oder diesbezügliche Risiken zu verhindern oder ihnen entgegenzuwirken.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Bildung und die Arbeitsweise von Vereinigungen in ihrem Hoheitsgebiet durch administrative Mittel fördern. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ferner die Namen und Anschriften der Vereinigungen im Sinne von Artikel 3 Nummer 2. Diese Angaben werden von der Kommission öffentlich zugänglich gemacht.
Artikel 46
Inanspruchnahme der Regelungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Wirtschaftsbeteiligten, die den Vorschriften einer Qualitätsregelung gemäß den Titeln II und III nachkommen, einen Anspruch darauf haben, in ein gemäß Artikel 37 eingerichtetes Kontrollsystem aufgenommen zu werden.
(2) Wirtschaftsbeteiligte, die ein im Rahmen der Regelungen einer garantiert traditionellen Spezialität, einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe vermarktetes Erzeugnis herstellen und lagern oder die ein solches Erzeugnis in Verkehr bringen, sind ebenfalls Gegenstand der Kontrolle gemäß Kapitel I dieses Titels.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Wirtschaftsbeteiligte, die einer Qualitätsregelung gemäß den Titeln III und IV beitreten wollen, dies auch können und auf keine Hindernisse stoßen, die diskriminierend oder anderweit objektiv nicht begründet sind.
Artikel 47
Gebühren
Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und insbesondere der Bestimmungen von Titel II Kapitel VI können die Mitgliedstaaten eine Gebühr erheben, um ihre Kosten für die Verwaltung der Qualitätsregelungen, einschließlich der Kosten für die Bearbeitung von Anträgen, Einsprüchen, Änderungs- und Löschungsanträgen gemäß der vorliegenden Verordnung zu decken.
KAPITEL IV
Antrags- und Eintragungsverfahren für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten
Artikel 48
Geltungsbereich der Antragsverfahren
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Qualitätsregelungen nach Titel II und Titel III.
Artikel 49
Antrag auf Eintragung von Namen
(1) Anträge auf Eintragung von Namen im Rahmen der Qualitätsregelungen gemäß Artikel 48 können nur von Vereinigungen eingereicht werden, die mit den Erzeugnissen arbeiten, deren Namen eingetragen werden sollen. Im Falle „geschützter Ursprungsbezeichnungen“ oder „geschützter geografischer Angaben“, die ein grenzübergreifendes geografisches Gebiet bezeichnen, oder „garantiert traditioneller Spezialitäten“ können mehrere Vereinigungen aus verschiedenen Mitgliedstaaten oder Drittländern einen gemeinsamen Antrag auf Eintragung einreichen.
Eine einzelne natürliche oder juristische Person kann einer Vereinigung gleichgestellt werden, wenn nachgewiesen wird, dass die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die betreffende Person ist der einzige Erzeuger, der einen Antrag einreichen will;
b)
was die geschützten Ursprungsbezeichnungen und die geschützten geografischen Angaben betrifft, so besitzt das abgegrenzte geografische Gebiet Merkmale, die sich erheblich von denen der Nachbargebiete unterscheiden, oder weist das Erzeugnis andere Merkmale als die in den Nachbargebieten produzierten Erzeugnisse auf.
(2) Bezieht sich der Antrag im Rahmen der Regelung nach Titel II auf ein geografisches Gebiet in einem Mitgliedstaat oder wird ein Antrag im Rahmen der Regelung nach Titel III von einer Vereinigung in einem Mitgliedstaat vorbereitet, so wird der Antrag bei den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats eingereicht.
Der Mitgliedstaat prüft den Antrag auf geeignete Art und Weise, um sicherzustellen, dass er gerechtfertigt ist und die Anforderungen der jeweiligen Regelungen erfüllt.
(3) Der Mitgliedstaat eröffnet im Laufe der Prüfung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels die Möglichkeit eines nationalen Einspruchsverfahrens, das eine angemessene Veröffentlichung des Antrags gewährleistet und eine ausreichende Frist setzt, innerhalb derer jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse, die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen oder ansässig ist, Einspruch gegen den Antrag einlegen kann.
Der Mitgliedstaat prüft die Zulässigkeit der bei ihm gemäß der Regelung nach Titel II eingegangenen Einsprüche unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Artikel 10 Absatz 1 und der bei ihm gemäß der Regelung nach Titel III eingegangenen Einsprüche unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Artikel 21 Absatz 1.
(4) Ist der Mitgliedstaat nach Bewertung eines Einspruchs der Ansicht, dass die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt sind, so kann er eine positive Entscheidung treffen und bei der Kommission ein Antragsdossier einreichen. In diesem Fall unterrichtet er die Kommission über die eingegangenen zulässigen Einsprüche natürlicher oder juristischer Personen, die die betreffenden Erzeugnisse vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Absatz 3 mindestens fünf Jahre lang rechtmäßig unter ständiger Verwendung des betreffenden Namens vermarktet haben.
Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass die positive Entscheidung öffentlich zugänglich gemacht wird und jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse die Möglichkeit hat, Rechtsmittel einzulegen.
Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Fassung der Produktspezifikation, auf die sich die positive Entscheidung bezieht, veröffentlicht wird, und stellt den elektronischen Zugang zur Produktspezifikation sicher.
In Bezug auf geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben stellt der Mitgliedstaat ferner eine angemessene Veröffentlichung der Fassung der Produktspezifikation sicher, auf die sich die Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 50 Absatz 2 bezieht.
(5) Bezieht sich der Antrag im Rahmen der Regelung nach Titel II auf ein geografisches Gebiet in einem Drittland oder wird ein Antrag im Rahmen der Regelung nach Titel III von einer Vereinigung in einem Drittland vorbereitet, so wird der Antrag entweder direkt oder über die Behörden des betreffenden Drittlands bei der Kommission eingereicht.
(6) Die Unterlagen gemäß diesem Artikel, die der Kommission zugeleitet werden, sind in einer der Amtssprachen der Union abzufassen.
(7) Zur Vereinfachung des Antragsverfahrens wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Vorschriften für das nationale Einspruchsverfahren für gemeinsame Anträge, die mehr als ein nationales Gebiet betreffen, festgelegt und die Vorschriften für das Antragsverfahren ergänzt werden.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den Einzelheiten für die Antragsverfahren sowie die Form und die Vorlage der Anträge, einschließlich Anträgen, die mehr als ein nationales Gebiet betreffen, erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 50
Prüfung durch die Kommission und Veröffentlichung zwecks Einspruch
(1) Die Kommission prüft jeden bei ihr gemäß Artikel 49 eingereichten Antrag auf geeignete Art und Weise, um sicherzustellen, dass er gerechtfertigt ist und die Anforderungen der jeweiligen Regelung erfüllt. Diese Prüfung sollte eine Frist von sechs Monaten nicht überschreiten. Wird diese Frist überschritten, so teilt die Kommission dem Antragsteller schriftlich die Gründe für die Verzögerung mit.
Die Kommission macht das Verzeichnis der Namen, für die ein Eintragungsantrag gestellt wurde, sowie die Zeitpunkte, zu denen diese bei ihr eingereicht wurden, mindestens jeden Monat öffentlich zugänglich.
(2) Gelangt die Kommission aufgrund der Prüfung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 zu der Auffassung, dass die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt sind, so veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Union
a)
für Anträge im Rahmen der Regelung nach Titel II das einzige Dokument und die Fundstelle der Veröffentlichung der Produktspezifikation;
b)
für Anträge im Rahmen der Regelung nach Titel III die Produktspezifikation.
Artikel 51
Einspruchsverfahren
(1) Innerhalb von drei Monaten ab der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union können die Behörden eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands oder eine natürliche oder juristische Person, die ein berechtigtes Interesse hat und in einem Drittland niedergelassen ist, bei der Kommission Einspruch erheben.
Jede natürliche oder juristische Person, die ein berechtigtes Interesse hat und in einem anderen als dem Antragsmitgliedstaat niedergelassen oder ansässig ist, kann einen Einspruch innerhalb einer Frist, die einen Einspruch gemäß Unterabsatz 1 gestattet, bei dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen ist, erheben.
Ein Einspruch muss eine Erklärung erhalten, dass der Antrag gegen die Anforderungen der vorliegenden Verordnung verstoßen könnte. Ein Einspruch, der diese Erklärung nicht enthält, ist nichtig.
Die Kommission übermittelt den Einspruch unverzüglich der Behörde oder Stelle, die den Antrag eingereicht hat.
(2) Wird bei der Kommission ein Einspruch erhoben und innerhalb von zwei Monaten eine Einspruchsbegründung eingereicht, so prüft die Kommission die Zulässigkeit dieser Einspruchsbegründung.
(3) Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang einer zulässigen Einspruchsbegründung fordert die Kommission die Behörde oder die Person, die den Einspruch erhoben hat und die Behörde oder Stelle, die den Antrag eingereicht hat, auf, innerhalb eines vertretbaren Zeitraums, der drei Monate nicht überschreitet, geeignete Konsultationen durchzuführen.
Die Behörde oder die Person, die den Einspruch erhoben hat und die Behörde oder Stelle, die den Antrag eingereicht hat, nimmt die entsprechenden geeigneten Konsultationen unverzüglich auf. Sie stellen einander die einschlägigen Informationen zur Verfügung, um zu beurteilen, ob der Eintragungsantrag die Anforderungen der vorliegenden Verordnung erfüllt. Kommt keine Einigung zustande, so werden diese Informationen auch der Kommission vorgelegt.
Die Kommission kann jederzeit in diesem Dreimonatszeitraum auf Ersuchen des Antragstellers die Frist für die Konsultationen um höchstens drei Monate verlängern.
(4) Werden infolge der geeigneten Konsultationen gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels die im Einklang mit Artikel 50 Absatz 2 veröffentlichten Einzelheiten grundlegend geändert, nimmt die Kommission erneut eine Prüfung nach Artikel 50 vor.
(5) Der Einspruch, die Einspruchsbegründung und die diesbezüglichen Unterlagen, die der Kommission im Einklang mit den Absätzen 1 bis 4 des vorliegenden Artikels übermittelt werden, sind in einer Amtssprache der Union abzufassen.
(6) Zur Festlegung klarer Einspruchsverfahren und -fristen wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Vorschriften für das Einspruchsverfahren ergänzt werden.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den Einzelheiten für die Einspruchsverfahren sowie die Form und die Vorlage der Einsprüche erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 52
Eintragungsentscheidung
(1) Gelangt die Kommission auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen im Rahmen der Prüfung gemäß Artikel 50 Absatz 1 Unterabsatz 1 zu dem Schluss, dass die Bedingungen für eine Eintragung nicht erfüllt sind, so erlässt sie Durchführungsrechtsakte zur Ablehnung des Antrags. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Geht bei der Kommission kein Einspruch bzw. keine zulässige Einspruchsbegründung gemäß Artikel 51 ein, so erlässt sie zur Eintragung des Namens Durchführungsrechtsakte, ohne das Verfahren gemäß Artikel 57 Absatz 2 anzuwenden.
(3) Liegt der Kommission eine zulässige Einspruchsbegründung vor, so geht sie im Anschluss an die geeigneten Konsultationen gemäß Artikel 51 Absatz 3 und unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Konsultationen wie folgt vor:
a)
Wurde eine Einigung erzielt, so trägt sie den Namen im Wege von Durchführungsrechtsakten ein, ohne das Verfahren nach Artikel 57 Absatz 2 anzuwenden, und ändert, falls notwendig, die nach Artikel 50 Absatz 2 veröffentlichte Information, sofern diese Änderungen nicht wesentlich sind;
b)
wurde keine Einigung erzielt, so erlässt sie Durchführungsrechtsakte zur Entscheidung über die Eintragung. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Die Eintragungsakte und die Ablehnungsentscheidungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 53
Änderungen einer Produktspezifikation
(1) Eine Vereinigung, die ein berechtigtes Interesse hat, kann die Genehmigung einer Änderung einer Produktspezifikation beantragen.
Der Antrag enthält eine Beschreibung der beabsichtigten Änderungen und deren Begründung.
(2) Führt eine Änderung zu einer oder mehreren Änderungen der Spezifikation, die nicht geringfügig sind, so unterliegt der Änderungsantrag dem Verfahren gemäß den Artikeln 49 bis 52.
Sind die vorgeschlagenen Änderungen jedoch geringfügig, so beschließt die Kommission, den Antrag zu genehmigen oder abzulehnen. Im Fall einer Genehmigung von Änderungen, die zu einer Änderung der in Artikel 50 Absatz 2 genannten Punkte führen, veröffentlicht die Kommission diese Elemente im Amtsblatt der Europäischen Union.
Damit eine Änderung im Falle der in Titel II beschriebenen Qualitätsregelung als geringfügig gilt, darf sie
a)
kein wesentliches Merkmal des Erzeugnisses betreffen;
b)
nicht den Zusammenhang im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer i oder Ziffer ii ändern;
c)
keine Änderung des Namens oder irgendeines Teils des Namens des Erzeugnisses beinhalten;
d)
keine Auswirkungen auf die Abgrenzung des geografischen Gebiets haben oder
e)
nicht zu einer Zunahme der Beschränkungen des Handels mit dem Erzeugnis oder seinen Rohstoffen führen.
Damit eine Änderung im Falle der in Titel III beschriebenen Qualitätsregelung als geringfügig gilt, darf sie
a)
kein wesentliches Merkmal des Erzeugnisses betreffen;
b)
keine wesentlichen Änderungen des Herstellungsverfahrens bewirken und
c)
keine Änderung des Namens oder irgendeines Teils des Namens des Erzeugnisses beinhalten.
Die Prüfung des Antrags konzentriert sich auf die vorgeschlagene Änderung.
(3) Zur Erleichterung der Verwaltungsabläufe bei der Bearbeitung eines Änderungsantrags, unter anderem wenn die Änderung zu keiner Änderung des einzigen Dokuments führt oder wenn die Änderung eine vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden betrifft, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Vorschriften für das Änderungsantragsverfahren ergänzt werden.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den Einzelheiten für die Änderungsantragsverfahren sowie die Form und die Vorlage eines Änderungsantrags erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 54
Löschung
(1) Die Kommission kann auf eigene Initiative oder auf Antrag jeder natürlichen oder juristischen Person mit einem berechtigten Interesse Durchführungsrechtsakte zur Löschung der Eintragung einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe oder einer garantiert traditionellen Spezialität in den folgenden Fällen erlassen:
a)
Eine Übereinstimmung mit den Anforderungen der Spezifikation ist nicht gewährleistet,
b)
in den letzten sieben Jahren wurde unter der garantiert traditionellen Spezialität, der geschützten Ursprungsbezeichnung oder der geschützten geografischen Angabe kein Erzeugnis in Verkehr gebracht.
Die Kommission kann auf Antrag der Erzeuger des unter einem eingetragenen Namen vermarkteten Erzeugnisses die entsprechende Eintragung löschen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit, dass alle Parteien die Gelegenheit haben, ihre Rechte und berechtigten Interessen zu verteidigen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Vorschriften für das Löschungsverfahren ergänzt werden.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den Einzelheiten für die Verfahren und die Form der Löschung sowie die Vorlage der Anträge gemäß Absatz 1 dieses Artikels erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
TITEL VI
VERFAHRENSVORSCHRIFTEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL I
Lokale Landwirtschaft und Direktverkauf
Artikel 55
Berichterstattung über die lokale Landwirtschaft und den Direktverkauf
Spätestens bis 4. Januar 2014 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zu der Frage vor, ob eine neue Kennzeichnungsregelung für die lokale Landwirtschaft und den Direktverkauf eingeführt werden sollte, um die Erzeuger bei der lokalen Vermarktung ihrer Erzeugnisse zu unterstützen. In dem Bericht wird vorrangig geprüft, ob die Landwirte mit dem neuen Etikett den Wert ihrer Erzeugnisse steigern können; ferner sollten andere Kriterien berücksichtigt werden, wie etwa die Möglichkeiten, Kohlendioxidemissionen und Abfallmengen durch kurze Produktions- und Vertriebsketten zu verringern.
Diesem Bericht sind gegebenenfalls entsprechende Gesetzgebungsvorschläge zur Einführung einer Kennzeichnungsregelung für den Lokal- und Direktverkauf beizufügen.
KAPITEL II
Verfahrensvorschriften
Artikel 56
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 12 Absatz 5 Unterabsatz 1, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 4, Artikel 30, Artikel 31 Absatz 3 und Absatz 4, Artikel 41 Absatz 3, Artikel 42 Absatz 2, Artikel 49 Absatz 7 Unterabsatz 1, Artikel 51 Absatz 6 Unterabsatz 1, Artikel 53 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 3. Januar 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 12 Absatz 5 Unterabsatz 1, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 4, Artikel 30, Artikel 31 Absatz 3 und Absatz 4, Artikel 41 Absatz 3, Artikel 42 Absatz 2, Artikel 49 Absatz 7 Unterabsatz 1, Artikel 51 Absatz 6 Unterabsatz 1, Artikel 53 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 12 Absatz 5 Unterabsatz 1, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 4, Artikel 30, Artikel 31 Absatz 3 und Absatz 4, Artikel 41 Absatz 3, Artikel 42 Absatz 2, Artikel 49 Absatz 7 Unterabsatz 1, Artikel 51 Absatz 6 Unterabsatz 1, Artikel 53 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 57
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird durch den Ausschuss für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
KAPITEL III
Aufhebungs- und Schlussbestimmungen
Artikel 58
Aufhebung
(1) Die Verordnungen (EG) Nr. 509/2006 und (EG) Nr. 510/2006 werden aufgehoben.
Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 ist jedoch bei Anträgen für nicht in den Geltungsbereich von Titel III der vorliegenden Verordnung fallende Erzeugnisse, die bei der Kommission vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eingehen, weiterhin anzuwenden.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II dieser Verordnung zu lesen.
Artikel 59
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 3 gelten jedoch unbeschadet der bereits vorher im Verkehr befindlichen Erzeugnisse ab dem 4. Januar 2016.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 21. November 2012.
REGOLAMENT (UE) Nru 1151/2012 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-21 ta’ Novembru 2012
dwar skemi tal-kwalità għal prodotti agrikoli u oġġetti tal-ikel
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikulari l-Artikolu 43(2) u l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 118 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Il-kwalità u d-diversità tal-produzzjoni fl-Unjoni fir-rigward tal-agrikoltura, sajd u akkwakultura huma waħda mill-forzi importanti tagħha, li tagħti vantaġġ kompetittiv lill-produtturi tal-Unjoni, u tagħti kontribut ewlieni għall-patrimonju kulturali u gastronomiku ħaj tagħha. Dan hu dovut għall-ħiliet u d-determinazzjoni tal-bdiewa u tal-produtturi tal-Unjoni li żammew it-tradizzjonijiet ħajjin filwaqt li qiesu l-iżviluppi ta’ metodi tal-produzzjoni u ta’ materjali ġodda.
(2)
Iċ-ċittadini u l-konsumaturi fl-Unjoni qed jitolbu dejjem iżjed kwalità kif ukoll prodotti tradizzjonali. Huma jixtiequ wkoll iżommu d-diversità tal-produzzjoni agrikola fl-Unjoni. Dan jiġġenera domanda għal prodotti agrikoli u oġġetti tal-ikel b’karatteristiċi speċifiċi identifikabbli, b’mod partikolari dawk marbuta mal-oriġini ġeografika tagħhom.
(3)
Il-produtturi jistgħu jkomplu jipproduċu firxa varjata ta’ prodotti ta’ kwalità biss jekk huma jingħataw kumpens ġust għall-isforzi tagħhom. Għal dan, jeħtieġ li huma jkunu jistgħu jikkomunikaw lix-xerrejja u lill-konsumaturi l-karatteristiċi tal-prodotti tagħhom taħt kondizzjonijiet ta’ kompetizzjoni ġusta. Jeħtiġilhom ukoll ikunu jistgħu jidentifikaw tajjeb il-prodotti tagħhom fis-suq.
(4)
It-tħaddim ta’ skemi tal-kwalità għall-produtturi li jippremjawhom għall-isforzi tagħhom biex jipproduċu firxa wiesgħa ta’ prodotti ta’ kwalità jista’ jkun ta’ ġid għall-ekonomija rurali. Dan huwa l-każ b’mod partikulari f’żoni anqas vantaġġati, f’żoni muntanjużi u fir-reġjuni l-aktar remoti, fejn is-settur tal-biedja jammonta għal parti sinifikanti mill-ekonomija u l-ispejjeż tal-produzzjoni huma għoljin. B’dan il-mod, l-iskemi tal-kwalità jistgħu jikkontribwixxu u jkunu komplementari għall-politika tal-iżvilupp rurali kif ukoll għal-linji politiċi tas-suq u ta’ appoġġ għad-dħul tal-politika agrikola komuni (il-PAK). B’mod partikolari, jistgħu jikkontribwixxu għal żoni fejn is-settur tal-biedja hu ta’ importanza ekonomika ikbar u, speċjalment, għal żoni żvantaġġati.
(5)
Il-prijoritajiet tal-politika ta’ Ewropa 2020 kif stabbiliti fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni intitolata “Ewropa 2020: Strateġija għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv”, jinkludu l-għanijiet tal-kisba ta’ ekonomija kompetittiva bbażata fuq il-konoxxenza u l-innovazzjoni u tat-trawwim ta’ ekonomija b’rata għolja ta’ impjiegi li tipprovdi koeżjoni soċjali u territorjali. Għalhekk, il-politika dwar il-kwalità tal-prodotti agrikoli għandha tagħti lill-produtturi l-għodod adatti biex jidentifikaw aħjar u jippromwovu dawk il-prodotti tagħhom li jkollhom karatteristiċi speċifiċi, filwaqt li tħares lil dawk il-produtturi minn prattiċi żleali.
(6)
Is-sett ta’ miżuri komplementari previst għandu jirrispetta l-prinċipji tas-sussidjarjetà u tal-proporzjonalità.
(7)
Hemm stabbiliti miżuri ta’ politika għall-kwalità tal-prodotti agrikoli fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1601/91 tal-10 ta’ Ġunju 1991 li jistabbilixxi regoli ġenerali dwar id-definizzjoni, id-deskrizzjoni u l-preżentazzjoni ta’ nbejjed aromatizzati, xorb ibbażat fuq inbid aromatizzat u cocktails aromatizzati magħmula mill-prodotti tal-inbid (4); fid-Direttiva tal-Kunsill 2001/110/KE tal-20 ta’ Diċembru 2001 li tirrigwarda l-għasel (5) u b’mod partikolari l-Artikolu 2 tagħha; fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 247/2006 tat-30 ta’ Jannar 2006 li jistabbilixxi miżuri speċifiċi għall-agrikoltura fir-reġjuni l-aktar ’il bogħod tal-Unjoni (6) u b’mod partikolari l-Artikolu 14 tiegħu; fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 509/2006 tal-20 ta’ Marzu 2006 dwar prodotti agrikoli u oġġetti tal-ikel bħala speċjalitajiet tradizzjonali garantiti (7); fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 510/2006 tal-20 ta’ Marzu 2006 dwar il-protezzjoni tal-indikazzjonijiet ġeografiċi u d-denominazzjonijiet tal-oriġini għall-prodotti agrikoli u l-oġġetti tal-ikel (8); fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (9) u b’mod partikulari t-Taqsima I tal-Kapitolu I tat-Titolu II tal-Parti II tiegħu u fis-Sottotaqsima I tat-Taqsima Ia tiegħu; ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 834/2007 tat-28 ta’ Ġunju 2007 dwar il-produzzjoni organika u t-tikkettar ta’ prodotti organiċi (10); kif ukoll fir-Regolament (KE) Nru 110/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Jannar 2008 dwar id-definizzjoni, id-deskrizzjoni, il-preżentazzjoni, l-ittikkettar, u l-protezzjoni ta’ indikazzjonijiet ġeografiċi, ta’ xorb spirituż (11).
(8)
It-tikkettar tal-prodotti agrikoli u l-oġġetti tal-ikel għandu jkun soġġett għar-regoli ġenerali stabbiliti fid-Direttiva 2000/13/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Marzu 2000 fuq l-approssimazzjoni ta’ liġijiet tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu ma’ tikkettar, preżentazzjoni u riklamar ta’ oġġetti tal-ikel (12); u b’mod partikolari d-dispożizzjonijiet li għandhom l-għan li jimpedixxu t-tikkettar li jista’ joħloq konfużjoni jew iqarraq fir-rigward tal-konsumaturi.
(9)
Il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni fir-rigward tal-politika dwar il-kwalità tal-prodotti agrikoli identifikat bħala prijorità l-kisba ta’ aktar koerenza u konsistenza b’mod ġenerali fil-politika dwar il-kwalità tal-prodotti agrikoli.
(10)
L-iskema tal-indikazzjonijiet ġeografiċi għall-prodotti agrikoli u l-oġġetti tal-ikel u l-iskema tal-ispeċjalitajiet tradizzjonali garantiti għandhom ċerti objettivi u dispożizzjonijiet komuni.
(11)
L-Unjoni ilha xi żmien issegwi approċċ li għandu l-għan li jissimplifika l-qafas regolatorju tal-PAK. Dan l-approċċ għandu jiġi applikat ukoll għar-regolamenti fil-qasam tal-politika dwar il-kwalità tal-prodotti agrikoli, mingħajr, waqt li jsir dan, ma jqiegħed fid-dubbju l-karatteristiċi speċifiċi ta’ dawk il-prodotti.
(12)
Xi regolamenti li jiffurmaw parti mill-politika dwar il-kwalità tal-prodotti agrikoli ġew riveduti reċentement iżda għadhom ma ġewx implimentati għal kollox. B’riżultat ta’ dan, huma ma għandhomx ikunu inklużi f’dan ir-Regolament. Madankollu, huma jistgħu jiġu inkorporati fi stadju aktar tard, ladarba l-leġislazzjoni tkun ġiet implimentata b’mod sħiħ.
(13)
Fid-dawl tal-kunsiderazzjonijiet imsemmijin aktar ’il fuq, id-dispożizzjonijiet li ġejjin għandhom jiġu amalgamati f’qafas legali uniku li jikkonsisti mid-dispożizzjonijiet ġodda jew aġġornati tar-Regolament (KE) Nru 509/2006 u (KE) Nru 510/2006 u dawk id-dispożizzjonijiet tar-Regolamenti (KE) Nru 509/2006 u (KE) Nru 510/2006 li qed jinżammu.
(14)
Fl-interess taċ-ċarezza u tat-trasparenza, ir-Regolamenti (KE) Nru 509/2006 u (KE) Nru 510/2006 għandhom għalhekk jitħassru u jinbidlu b’dan ir-Regolament.
(15)
Il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandu jkun limitat għall-prodotti agrikoli li huma maħsubin għall-konsum mill-bniedem u li huma elenkati fl-Anness I mat-Trattat u għal lista ta’ prodotti li ma jaqgħux fl-ambitu ta’ dak l-Anness li huma marbutin mill-qrib mal-produzzjoni agrikola jew mal-ekonomija rurali.
(16)
Ir-regoli previsti f’dan ir-Regolament għandhom japplikaw mingħajr ma jaffettwaw il-leġislazzjoni eżistenti tal-Unjoni dwar l-inbejjed, l-inbejjed aromatizzati, l-ispirti, il-prodotti tal-biedja organika, jew ir-reġjuni ultra-periferiċi.
(17)
L-ambitu tad-denominazzjonijiet tal-oriġini u tal-indikazzjonijiet ġeografiċi għandu jkun limitat għal prodotti li għalihom teżisti rabta intrinsika bejn il-karatteristiċi tal-prodott jew tal-oġġett tal-ikel u l-oriġini ġeografika. L-inklużjoni fl-iskema preżenti ta’ ċerti tipi ta’ ċikkulata biss bħala prodotti tal-ħelu hija anomalija li għandha tiġi kkoreġuta.
(18)
L-objettivi speċifiċi tal-protezzjoni tad-denominazzjonijiet tal-oriġini u tal-indikazzjonijiet ġeografiċi huma li jinkiseb dħul ġust għall-bdiewa u l-produtturi għall-kwalitajiet u l-karatteristiċi ta’ prodott partikolari, jew tal-mod ta’ produzzjoni tiegħu, u li jipprovdu informazzjoni ċara dwar il-prodotti li jkollhom karatteristiċi speċifiċi marbutin mal-oriġini ġeografika, u b’hekk il-konsumaturi jkunu jistgħu jagħmlu għażliet aktar infurmati ta’ xiri.
(19)
Li fl-Unjoni kollha jiġi żgurat rispett uniformi għad-drittijiet ta’ proprjetà intellettwali marbutin ma’ ismijiet li huma protetti fl-Unjoni huwa prijorità li tista’ tintlaħaq b’mod aktar effettiv fil-livell tal-Unjoni.
(20)
Qafas tal-Unjoni li jipproteġi d-denominazzjonijiet tal-oriġini u l-indikazzjonijiet ġeografiċi billi jipprevedi l-inklużjoni tagħhom f’reġistru jiffaċilita l-iżvilupp ta’ dawk l-istrumenti, għaliex l-approċċ aktar uniformi li jirriżulta jkun jiżgura kompetizzjoni ġusta bejn il-produtturi tal-prodotti li fuqhom ikollhom dawk l-indikazzjonijiet u jsaħħaħ il-kredibbiltà tal-prodotti f’għajnejn il-konsumatur. Għandu jkun hemm provvediment għall-iżvilupp tad-denominazzjonijiet tal-oriġini u tal-indikazzjonijiet ġeografiċi fil-livell tal-Unjoni u għall-promozzjoni tal-ħolqien ta’ mekkaniżmi għall-protezzjoni tagħhom f’pajjiżi terzi fil-qafas tal-Organizzazzjoni Dinjija tax-Xogħol (WTO) jew ta’ ftehimiet multilaterali u bilaterali, sabiex b’hekk isir kontribut għar-rikonoxximent tal-kwalità tal-prodotti u tal-mudell ta’ produzzjoni tagħhom bħala fattur li jżid il-valur.
(21)
Fid-dawl tal-esperjenza miksuba mill-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2081/92 tal-14 ta’ Lulju 1992 dwar il-protezzjoni tal-indikazzjonijiet ġeografiċi u d-denominazzjoni tal-oriġini tal-prodotti agrikoli u l-prodotti tal-ikel (13) u tar-Regolament (KE) Nru 510/2006, jeħtieġ li jiġu indirizzati ċerti kwistjonijiet, biex xi regoli jiġu ċċarati u ssimplifikati u biex il-proċeduri ta’ din l-iskema jiġu razzjonalizzati.
(22)
Fid-dawl tal-prattika eżistenti, iż-żewġ strumenti differenti għall-identifikazzjoni tar-rabta bejn il-prodott u l-oriġini ġeografika tiegħu, jiġifieri d-denominazzjoni protetta tal-oriġini u l-indikazzjoni ġeografika protetta, għandhom jiġu ddefiniti aktar u jinżammu. Mingħajr ma jinbidel il-kunċett ta’ dawk l-istrumenti, għandhom jiġu adottati ċerti emendi għad-definizzjonijiet biex jittieħed kont b’mod aħjar tad-definizzjoni tal-indikazzjonijiet ġeografiċi stabbilita fil-Ftehim dwar l-Aspetti tad-Drittijiet ta’ Proprjetà Intellettwali Relatati mal-Kummerċ u biex isiru aktar sempliċi u ċari biex jinftiehmu mill-operaturi.
(23)
Prodott agrikolu jew oġġett tal-ikel li jkollu tali deskrizzjoni ġeografika għandu jissodisfa ċerti kondizzjonijiet stabbiliti fi speċifikazzjoni, bħal rekwiżiti speċifiċi maħsuba biex jiġu protetti r-riżorsi naturali jew il-pajsaġġ taż-żona ta’ produzzjoni jew biex isir aktar xieraq it-trattament tal-annimali fl-impjanti agrikoli.
(24)
Biex jikkwalifikaw għall-protezzjoni fit-territorji ta’ Stati Membri, id-denominazzjonijiet tal-oriġini u l-indikazzjonijiet ġeografiċi għandhom jiġu rreġistrati biss fil-livell tal-Unjoni. B’effett mid-data tal-applikazzjoni għal tali reġistrazzjoni fil-livell tal-Unjoni, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jagħtu protezzjoni transizzjonali fil-livell nazzjonali mingħajr ma jaffettwaw il-kummerċ fl-Unjoni jew dak internazzjonali. Il-protezzjoni mogħtija b’dan ir-Regolament mar-reġistrazzjoni għandha tkun ugwalment disponibbli għad-denominazzjonijiet tal-oriġini u għall-indikazzjonijiet ġeografiċi ta’ pajjiżi terzi li jissodisfaw il-kriterji korrispondenti u li huma protetti fil-pajjiż tal-oriġini tagħhom.
(25)
Il-proċedura ta’ reġistrazzjoni fil-livell tal-Unjoni għandha tippermetti lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika b’interess leġittimu minn Stat Membru, għajr l-Istat Membru tal-applikazzjoni, jew minn pajjiż terz, li teżerċita d-drittijiet tagħha billi tinnotifika l-oppożizzjoni tagħha.
(26)
Id-dħul fir-reġistru ta’ denominazzjonijiet protetti tal-oriġini u ta’ indikazzjonijiet ġeografiċi protetti għandu jipprovdi wkoll informazzjoni lil konsumaturi u lil dawk li huma involuti fil-kummerċ.
(27)
L-Unjoni tinnegozja ftehimiet internazzjonali, inklużi dawk li jikkonċernaw il-protezzjoni tad-denominazzjonijiet tal-oriġini u tal-indikazzjonijiet ġeografiċi, mas-sħab kummerċjali tagħha. Sabiex tiffaċilita l-għoti lill-pubbliku ta’ informazzjoni dwar l-ismijiet protetti b’dan il-mod, u b’mod partikulari biex tiżgura l-protezzjoni u l-kontroll tal-użu li jsir minn dawk l-ismijiet, l-ismijiet jistgħu jiddaħħlu fir-reġistru tad-denominazzjonijiet protetti tal-oriġini u tal-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti. Sakemm ma jkunux identifikati b’mod speċifiku bħala denominazzjonijiet tal-oriġini f’dawk il-ftehimiet internazzjonali, l-ismijiet għandhom jiddaħħlu fir-reġistru bħala indikazzjonijiet ġeografiċi protetti.
(28)
Minħabba n-natura speċifika tagħhom, għandhom jiġu adottati dispożizzjonijiet speċjali dwar it-tikkettar fir-rigward tad-denominazzjonijiet protetti tal-oriġini u tal-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti li jirrikjedu li l-produtturi jużaw is-simboli jew indikazzjonijiet tal-Unjoni li jkunu xierqa fuq il-pakkett. Fil-każ tal-ismijiet tal-Unjoni, l-użu ta’ dawn is-simboli jew indikazzjonijiet għandu jsir obbligatorju sabiex din il-kategorija ta’ prodotti, u l-garanziji marbutin magħhom, isiru aktar magħrufin mill-konsumaturi u sabiex tkun permessa identifikazzjoni aktar faċli ta’ dawn il-prodotti fis-suq, u b’hekk ikunu ffaċilitati l-verifiki. Filwaqt li jitqiesu r-rekwiżiti tal-WTO, l-użu ta’ simboli jew indikazzjonijiet bħal dawn għandu jkun volontarju għall-indikazzjonijiet ġeografiċi u d-denominazzjonijiet tal-oriġini ta’ pajjiżi terzi.
(29)
Għandha tingħata protezzjoni lill-ismijiet inklużi fir-reġistru bl-għan li jkun żgurat li dawn jintużaw b’mod ġust u sabiex jitrażżnu prattiċi li jistgħu jqarrqu bil-konsumaturi. Barra minn hekk, għandhom jiġu ċċarati l-mezzi biex jiġi żgurat li l-indikazzjonijiet ġeografiċi u d-denominazzjonijiet tal-oriġini jkunu protetti, b’mod partikulari fir-rigward tar-rwol ta’ gruppi ta’ produtturi u awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri.
(30)
Għandhom ikunu previsti derogi speċifiċi li jippermettu, għal perijodi transitorji, l-użu ta’ isem irreġistrat maġenb ismijiet oħra. Dawk id-derogi għandhom jiġu ssimplifikati u ċċarati. F’ċerti każijiet, sabiex jingħelbu diffikultajiet temporanji u bil-għan fit-tul li jkun żgurat li l-produtturi kollha jikkonformaw mal-ispeċifikazzjonijiet, dawk id-derogi jistgħu jingħataw għal perijodu ta’mhux iżjed minn 10 snin.
(31)
L-ambitu tal-protezzjoni mogħtija taħt dan ir-Regolament għandu jiġi ċċarat, b’mod partikolari relattivament għal dawk il-limitazzjonijiet fuq ir-reġistrazzjoni ta’ trademarks ġodda stipulati fid-Direttiva 2008/95/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Ottubru 2008 biex jiġu approssimati l-liġijiet tal-Istati Membri dwar it-trademarks (14) li jkunu f’konflitt mar-reġistrazzjoni ta’ denominazzjonijiet protetti tal-oriġini u ta’ indikazzjonijiet ġeografiċi protetti, kif huwa diġà l-każ għar-reġistrazzjoni ta’ trademarks ġodda fil-livell tal-Unjoni. Tali kjarifika hija wkoll meħtieġa relattivament għas-sidien tad-drittijiet preċedenti ta’ proprjetà intellettwali, b’mod partikolari dawk fir-rigward ta’ trademarks u ta’ ismijiet omonimi rreġistrati bħala denominazzjonijiet protetti tal-oriġini jew bħala indikazzjonijiet ġeografiċi protetti.
(32)
Il-protezzjoni tad-denominazzjonijiet tal-oriġini u tal-indikazzjonijiet ġeografiċi għandha tiġi estiża għall-abbuż, l-imitazzjoni u l-evokazzjoni ta’ ismijiet irreġistrati kemm fuq prodotti kif ukoll fuq servizzi, sabiex ikun żgurat livell għoli ta’ protezzjoni u sabiex dik il-protezzjoni tkun allinjata ma’ dik li tapplika fis-settur tal-inbid. Meta d-denominazzjonijiet protetti tal-oriġini jew l-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti jintużaw bħala ingredjenti għandu jittieħed kont tal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni intitolata “Linji gwida dwar it-tikkettar tal-oġġetti tal-ikel li jużaw denominazzjonijiet protetti ta’ oriġini (DPO) u indikazzjonijiet ġeografiċi protetti (IĠP) bħala ingredjenti”.
(33)
L-ismijiet li jkunu diġà ġew irreġistrati skont ir-Regolament (KE) Nru 510/2006 fit-3 ta' Jannar 2013 għandhom ikomplu jiġu protetti taħt dan ir-Regolament u għandhom jiddaħħlu b’mod awtomatiku fir-reġistru.
(34)
L-għan speċifiku tal-iskema għall-ispeċjalitajiet tradizzjonali garantiti huwa li jgħin lill-produtturi ta’ prodotti tradizzjonali jikkomunikaw lill-konsumaturi l-attributi ta’ valur miżjud tal-prodotti tagħhom.Madankollu, minħabba li ġew irreġistrati biss ftit ismijiet, l-iskema attwali għall-ispeċjalitajiet tradizzjonali garantiti ma rnexxilhiex tilħaq il-potenzjal tagħha. Għalhekk, id-dispożizzjonijiet attwali għandhom jittejbu u jiġu ċċarati u rfinuti sabiex l-iskema tkun tiftiehem iktar, issir iktar operattiva u tkun iktar attraenti għall-applikanti potenzjali.
(35)
L-iskema preżenti tipprovdi l-għażla li isem jiġi rreġistrat għall-għanijiet tal-identifikazzjoni mingħajr ma l-isem jiġi rriżervat fl-Unjoni. Minħabba li din l-għażla ma ġietx miftiehma sew mill-partijiet interessati, u minħabba li l-funzjoni tal-identifikazzjoni tal-prodotti tradizzjonali tista’ tinkiseb aħjar fil-livell tal-Istati Membri jew fil-livell reġjonali bl-applikazzjoni tal-prinċipju tas-sussidjarjetà, din l-għażla m’għandhiex tinżamm. Fid-dawl tal-esperjenza miskuba, l-iskema għandha tittratta biss ir-riżervar ta’ ismijiet fl-Unjoni kollha.
(36)
Biex ikun żgurat li ismijiet ta’ prodotti tradizzjonali ġenwini jiġu rreġistrati taħt l-iskema, għandhom jiġu adattati kriterji u kondizzjonijiet oħra għar-reġistrazzjoni ta’ isem, b’mod partikolari dawk li jikkonċernaw id-definizzjoni tal-kelma “tradizzjonali”, li għandha tkopri prodotti li jkunu ilhom jiġu prodotti għal perijodu sinifikanti ta’ żmien.
(37)
Biex jiżguraw li l-ispeċjalitajiet tradizzjonali garantiti jikkonformaw mal-ispeċifikazzjoni tagħhom u jkunu konsistenti, produtturi organizzati fi gruppi għandhom huma stess jiddefinixxu l-prodott fi speċifikazzjoni. L-għażla li wieħed jirreġistra isem bħala speċjalità tradizzjonali garantita għandha tkun miftuħa għall-produtturi ta’ pajjiżi terzi.
(38)
Sabiex jikkwalifikaw għar-riżervar, l-ispeċjalitajiet tradizzjonali garantiti għandhom jiġu rreġistrati fil-livell tal-Unjoni. Id-dħul fir-reġistru għandu jipprovdi wkoll informazzjoni lill-konsumaturi u lil dawk li huma involuti fil-kummerċ.
(39)
Sabiex jiġi evitat li jinħolqu kondizzjonijiet ta’ kompetizzjoni li mhumiex ġusti, kwalunkwe produttur, inkluż produttur ta’ pajjiż terz, għandu jkun jista’ juża isem irreġistrat ta’ speċjalità tradizzjonali garantita, dejjem jekk il-prodott konċernat ikun konformi mar-rekwiżiti tal-ispeċifikazzjoni rilevanti u l-produttur ikun kopert minn sistema ta’ kontrolli. Għal speċjalitajiet tradizzjonali garantiti prodotti ġewwa l-Unjoni, is-simbolu tal-Unjoni għandu jkun indikat fuq it-tikketta u għandu jkun possibli li jiġi assoċjat mal-indikazzjoni "Speċjalità tradizzjonali garantita".
(40)
Sabiex l-ismijiet irreġistrati jkunu protetti minn xi abbuż, jew minn prattiċi li jistgħu jqarrqu bil-konsumaturi, l-użu tagħhom għandu jkun riżervat.
(41)
Għal dawk l-ismijiet li jkunu diġà ġew irreġistrati taħt ir-Regolament (KE) Nru 509/2006 li, fit-3 ta' Jannar 2013, altrimenti ma jkunux koperti mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandhom ikomplu japplikaw, għal perijodu transizzjonali, it-termini tal-użu stabbiliti fir-Regolament (KE) No 509/2006.
(42)
Għandha tiġi introdotta proċedura biex jiġu rreġistrati ismijiet li huma rreġistrati bla riżerva tal-isem skont ir-Regolament (KE) Nru 509/2006, li tippermettilhom jiġu rreġistrati bir-riżerva tal-isem.
(43)
Għandu wkoll isir provvediment għal miżuri transizzjonali applikabbli għal applikazzjonijiet ta’ reġistrazzjoni riċevuti mill-Kummissjoni qabel it-3 ta' Jannar 2013.
(44)
Għandu jiddaħħal saff ieħor ta’ sistemi tal-kwalità, abbażi ta’ termini tal-kwalità li jżidu l-valur u li jistgħu jiġu kkomunikati fis-suq intern u li għandhom jiġu applikati fuq bażi volontarja. Dawk it-termini tal-kwalità mhux obbligatorji għandhom jirriferu għal karatteristiċi orizzontali speċifiċi, fir-rigward ta’ kategorija waħda jew aktar ta’ prodotti, metodi ta’ biedja jew attributi tal-ipproċessar li japplikaw f’żoni speċifiċi. It-terminu tal-kwalità mhux obbligatorju “prodott tal-muntanja” sal-lum issodisfa l-kondizzjonijiet u ser iżid il-valur tal-prodott fis-suq. Il-Kummissjoni tista’ tadotta linji gwida biex tiffaċilita l-applikazzjoni tad-Direttiva 2000/13/KE fejn it-tikkettar ta’ prodotti tal-ikel jista’ joħloq konfużjoni għall-konsumaturi fir-rigward ta’ termini tal-kwalità mhux obbligatorji, inkluż b’mod partikolari l-“prodotti tal-muntanja”.
(45)
Sabiex il-produtturi f’żoni muntanjużi jingħataw għodod effettivi biex jikkummerċjalizzaw aħjar il-prodott tagħhom u biex jitnaqqsu r-riskji attwali ta’ konfużjoni għall-konsumatur fir-rigward tal-provenjenza mill-muntanji tal-prodotti fis-suq, għandu jsir provvediment għad-definizzjoni fil-livell tal-Unjoni ta’ terminu tal-kwalità mhux obbligatorju għal prodotti mill-muntanji. Id-definizzjoni ta’ żoni muntanjużi għandha tissejjes fuq il-kriterji ġenerali ta’ klassifikazzjoni li huma użati għall-identifikazzjoni ta’ żona muntanjuża fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1257/1999 tas-17 ta’ Mejju 1999 dwar is-sostenn għal żvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Gwida u Garanzija (FAEGG) (15).
(46)
Il-valur miżjud tal-indikazzjonijiet ġeografiċi u l-ispeċjalitajiet tradizzjonali garantiti huwa bbażat fuq il-fiduċja tal-komsumatur. Huwa jkun kredibbli biss jekk akkumpanjat minn verifika u kontrolli effettivi. Dawk l-iskemi tal-kwalità għandhom ikunu soġġetti għal sistema ta’ monitoraġġ permezz ta’ kontrolli uffiċjali, li tkun konformi mal-prinċipji stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar il-kontrolli uffiċjali mwettqa biex tiġi żgurata l-verifikazzjoni tal-konformità mal-liġi tal-għalf u l-ikel, mas-saħħa tal-annimali u mar-regoli dwar il-welfare tal-annimali (16), u għandhom jinkludu sistema ta’ verifiki fil-fażijiet kollha tal-produzzjoni, tal-ipproċessar u tad-distribuzzjoni. Sabiex l-Istati Membri jkunu megħjuna japplikaw aħjar id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 882/2004 għall-kontrolli tal-indikazzjonijiet ġeografiċi u tal-ispeċjalitajiet tradizzjonali garantiti, għandu jsir riferimenti għall-artikoli l-aktar rilevanti f’dan ir-Regolament.
(47)
Sabiex il-konsumatur ikun żgurat li l-prodotti jkollhom il-karatteristiċi speċifiċi tal-indikazzjonijiet ġeografiċi u tal-ispeċjalitajiet tradizzjonali garantiti, l-operaturi għandhom ikunu soġġetti għal sistema li tivverifika l-konformità mal-ispeċifikazzjoni tal-prodott.
(48)
Biex ikun żgurat li jkunu imparzjali u effettivi, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jissodisfaw għadd ta’ kriterji operattivi. Għandhom ikunu previsti dispożizzjonijiet dwar id-delega ta’ xi kompetenzi lil korpi ta’ kontroll sabiex dawn iwettqu kompiti speċifiċi ta’ kontroll.
(49)
L-istandards Ewropej (l-istandards EN) żviluppati mill-Kumitat Ewropew għall-Istandardizzazzjoni (CEN), u l-istandards internazzjonali żviluppati mill-Organizzazzjoni Internazzjonali għall-Istandardizzazzjoni (ISO) għandhom jintużaw għall-akkreditament tal-korpi ta’ kontroll kif ukoll minn dawk il-korpi għall-operazzjonijiet tagħhom. L-akkreditament ta’ dawk l-korpi għandu jsir skont ir-Regolament (KE) Nru 765/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta’ Lulju 2008 li jistabbilixxi r-rekwiżiti għall-akkreditament u għas-sorveljanza tas-suq relatati mal-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti (17).
(50)
L-informazzjoni dwar l-attivitajiet ta’ kontroll għall-indikazzjonijiet ġeografiċi u l-ispeċjalitajiet tradizzjonali garantiti għandha tiddaħħal fil-pjanijiet multiannwali ta’ kontroll nazzjonali u fir-rapport annwali mħejji mill-Istati Membri f’konformità mar-Regolament (KE) Nru 882/2004.
(51)
L-Istati Membri għandhom ikunu awtorizzati jitolbu ħlas biex jiġu koperti l-ispejjeż imġarrba.
(52)
Ir-regoli eżistenti dwar il-kontinwazzjoni tal-użu ta’ ismijiet ġeneriċi għandhom ikunu ċċarati sabiex dawk it-termini ġeneriċi li huma simili għal, jew li jiffurmaw parti minn, isem jew terminu protett jew riżervat għandhom ikomplu jżommu l-istatus ġeneriku tagħhom.
(53)
Id-data biex tiġi stabbilita l-anzjanità ta’ trademark u ta’ denominazzjoni tal-oriġini jew ta’ indikazzjoni ġeografika għandha tkun id-data tal-applikazzjoni tat-trademark għar-reġistrazzjoni fl-Unjoni jew fl-Istati Membri u d-data tal-applikazzjoni, lill-Kummissjoni, għall-protezzjoni ta’ denominazzjoni tal-oriġini jew ta’ indikazzjoni ġeografika.
(54)
Id-dispożizzjonijiet li jittrattaw ir-rifjut jew il-koeżistenza ta’ denominazzjoni tal-oriġini jew ta’ indikazzjoni ġeografika abbażi ta’ konflitt ma’ trademark preċedenti għandhom ikomplu japplikaw.
(55)
Il-kriterji li bihom trademarks sussegwenti għandhom jiġu rifjutati jew, jekk ikunu rreġistrati, jiġu invalidati abbażi tal-fatt li huma jikkonfliġġu ma’ denominazzjoni tal-oriġini jew ma’ indikazzjoni ġeografika preċedenti għandhom jikkorrispondu għall-ambitu stabbilit għall-protezzjoni tad-denominazzjoni tal-oriġini jew ta’ indikazzjoni ġeografika.
(56)
Id-dispożizzjonijiet ta’ sistemi li jistabbilixxu drittijiet ta’ proprjetà intellettwali, u b’mod partikulari dawk stabbiliti bl-iskema tal-kwalità għal denominazzjonijiet tal-oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi jew dawk stabbiliti taħt il-liġi tat-trademarks, ma għandhomx ikunu affettwati mir-riżerva ta’ ismijiet u mill-istabbiliment ta’ indikazzjonijiet u simboli taħt l-iskemi tal-kwalità għal speċjalitajiet tradizzjonali garantiti u għal termini tal-kwalità mhux obbligatorji.
(57)
Ir-rwol ta’ gruppi għandu jkun iċċarat u rrikonoxxut. Il-gruppi għandhom rwol essenzjali fil-proċess tal-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni ta’ ismijiet ta’ denominazzjonijiet tal-oriġini u ta’ indikazzjonijiet ġeografiċi u ta’ speċjalitajiet tradizzjonali garantiti, kif ukoll fl-emendament tal-ispeċifikazzjonijiet u fit-talbiet għall-kanċellament. Il-grupp jista’ wkoll jiżviluppa attivitajiet marbutin mas-sorveljanza tal-infurzar tal-protezzjoni tal-ismijiet irreġistrati, mal-konformità tal-produzzjoni mal-ispeċifikazzjoni tal-prodott, mal-informazzjoni u l-promozzjoni tal-isem irreġistrat kif ukoll, b’mod ġenerali, ma’ kwalunkwe attività li jkollha l-għan li ttejjeb il-valur tal-ismijiet irreġistrati u l-effikaċja tal-iskemi tal-kwalità. Barra minn hekk, huwa għandu jimmonitorja l-pożizzjoni tal-prodotti fis-suq. Madankollu, dawn l-attivitajiet m’għandhomx jiffaċilitaw u lanqas m’għandhom iwasslu għal imġiba antikompetittiva li ma tkunx kompatibbli mal-Artikoli 101 u 102 tat-Trattat.
(58)
Sabiex ikun żgurat li l-ismijiet irreġistrati ta’ denominazzjonijiet tal-oriġini u ta’ indikazzjonijiet ġeografiċi kif ukoll ta’ speċjalitajiet tradizzjonali garantiti jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti b’dan ir-Regolament, l-applikazzjonijiet għandhom jiġu eżaminati mill-awtoritajiet nazzjonali tal-Istat Membru kkonċernat, f’konformità ma’ dispożizzjonijiet minimi komuni, li jinkludu proċedura ta’ oppożizzjoni nazzjonali. Sussegwentement, il-Kummissjoni għandha teżamina bir-reqqa l-applikazzjonijiet biex tiżgura li ma jkun hemm l-ebda żball evidenti u li jkun ittieħed kont tal-liġi tal-Unjoni u tal-interessi tal-partijiet interessati barra l-Istat Membru tal-applikazzjoni.
(59)
Ir-reġistrazzjoni bħala denominazzjonijiet tal-oriġini, indikazzjonijiet ġeografiċi u speċjalitajiet tradizzjonali garantiti għandha tkun miftuħa għal ismijiet relatati ma’ prodotti li joriġinaw f’pajjiżi terzi u li jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament.
(60)
Is-simboli, l-indikazzjonijiet u l-abbrevjazzjonijiet li jidentifikaw il-parteċipazzjoni fi skema tal-kwalità, u d-drittijiet fiha li jappartjenu lill-Unjoni, għandhom ikunu protetti fl-Unjoni kif ukoll f’pajjiżi terzi bil-għan li jiġi żgurat li huma jintużaw fuq prodotti ġenwini u li l-konsumaturi ma jkunux żgwidati dwar il-kwalitajiet tal-prodotti. Barra minn hekk, sabiex il-protezzjoni tkun effettiva, il-Kummissjoni għandha jkollha rikors għal riżorsi baġitarji raġonevoli fuq bażi ċentralizzata fil-qafas tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 tal-20 ta’ Settembru 2005 dwar appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) (18) u skont l-Artikolu 5 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 tal-21 ta’ Ġunju 2005 dwar il-finanzjament tal-Politika Agrikola Komuni (19).
(61)
Il-proċedura tar-reġistrazzjoni għad-denominazzjonijiet protetti tal-oriġini, l-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti u l-ispeċjalitajiet tradizzjonali garantiti, inklużi l-perijodi tal-iskrutinju u tal-oppożizzjoni, għandha titqassar u titjieb, b’mod partikolari fir-rigward tat-teħid tad-deċiżjonijiet. Il-Kummissjoni, megħjuna f’ċerti ċirkostanzi mill-Istati Membri, għandha tkun responsabbli għat-teħid tad-deċiżjonijiet dwar ir-reġistrazzjoni. Għandhom jiġu stabbiliti proċeduri li jippermettu l-emendament tal-ispeċifikazzjonijiet ta’ prodott wara r-reġistrazzjoni u l-kanċellament ta’ ismijiet irreġistrati, b’mod partikulari jekk il-prodott ma jkunx għadu jikkonforma mal-ispeċifikazzjoni korrispondenti tal-prodott jew jekk isem ma jkunx għadu jintuża fis-suq.
(62)
Għandu jsir provvediment għal proċeduri xierqa sabiex jiġu iffaċilitati l-applikazzjonijiet transkonfinali għar-reġistrazzjoni konġunta ta’ denominazzjonijiet protetti tal-oriġini, indikazzjonijiet ġeografiċi protetti jew speċjalitajiet tradizzjonali garantiti.
(63)
Biex ikunu supplimentati jew emendati ċerti elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni s-setgħa li tadotta atti f’konformità mal-Artikolu 290 tat-Trattat sabiex tiġi supplimentata l-lista ta’ prodotti li tinsab fl-Anness I ma’ dan ir-Regolament; jiġu stabbiliti r-restrizzjonijiet u d-derogi fir-rigward tax-xiri ta’ għalf fil-każ ta’ denominazzjoni tal-oriġini; jiġu stabbiliti r-restrizzjonijiet u d-derogi fir-rigward tal-qtil ta’ annimali ħajjin jew fir-rigward tax-xiri ta’ materja prima; jiġu stipulati regoli li jillimitaw l-informazzjoni li tinsab fl-ispeċifikazzjoni tal-prodotti; jiġu stabbiliti s-simboli tal-Unjoni; jiġu stabbiliti regoli transizzjonali addizzjonali sabiex ikunu protetti d-drittijiet u l-interessi leġittimi tal-produtturi jew tal-partijiet interessati kkonċernati; jiġu stabbiliti aktar dettalji dwar il-kriterji tal-eliġibbiltà għall-ismijiet ta’ speċjalitajiet tradizzjonali garantiti; jiġu stabbiliti regoli dettaljati relatati mal-kriterji għat-termini tal-kwalità mhux obbligatorji; jiġi riżervat terminu tal-kwalità mhux obbligatorju addizzjonali, jiġu stabbiliti l-kondizzjonijiet tal-użu tiegħu u jiġu emendati dawk il-kondizzjonijiet; jiġu stabbiliti d-derogi mill-kondizzjonijiet ta’ użu tat-terminu “prodott tal-muntanja” u jiġu stabbiliti l-metodi ta’ produzzjoni, u kriterji oħra rilevanti għall-applikazzjoni ta’ dak it-terminu tal-kwalità mhux obbligatorju, b’mod partikolari, jiġu stabbiliti l-kondizzjonijiet li taħthom il-materja prima jew l-għalf huma permessi li jiġu minn barra ż-żoni muntanjużi; jiġu stabbiliti regoli addizzjonali biex jiġi determinat l-istatus ġeneriku tat-termini fl-Unjoni; jiġu stabbiliti regoli biex jiġi determinat l-użu tal-isem ta’ varjetà ta’ pjanta jew ta’ razza ta’ annimali; jiġu definiti r-regoli għat-twettiq tal-proċedura ta’ oġġezzjoni nazzjonali rigward applikazzjonijiet konġunti li jikkonċernaw aktar minn territorju nazzjonali wieħed; u biex jiġu komplementati b’ mod ġenerali r-regoli tal-proċess ta’ applikazzjoni, tal-proċess tal-oppożizzjoni, tal-proċess tal-applikazzjoni għal emenda u tal-proċess ta’ kanċellament. Hu partikolarment importanti li l-Kummissjoni jkollha konsultazzjonijiet adegwati matul il-ħidma preparatorja tagħha, anke fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, waqt il-preparazzjoni u t-tfassil tal-atti ddelegati, għandha tiżgura t-trasmissjoni simultanja, opportuna u adegwata tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(64)
Biex ikunu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandhom jingħataw setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sabiex jiġu stabbiliti regoli dwar il-forma tal-ispeċifikazzjoni tal-prodott; jiġu stipulati regoli ddettaljati dwar il-forma u l-kontenut tar-reġistru ta’ denominazzjonijiet protetti tal-oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi protetti; jiġu ddefiniti l-karatteristiċi tekniċi tas-simboli u l-indikazzjonijiet tal-Unjoni kif ukoll ir-regoli tal-użu tagħhom fuq prodotti, inklużi l-verżjonijiet lingwistiċi adatti li għandhom jintużaw; jingħataw u jiġu estiżi perijodi transizzjonali għal derogi temporanji għall-użu ta’ denominazzjonijiet protetti tal-oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi protetti; jiġu stipulati regoli ddettaljati dwar il-protezzjoni ta’ speċjalitajiet tradizzjonali garantiti; jiġu stabbiliti l-miżuri kollha relattivi għal forom, proċeduri jew dettalji tekniċi oħra, meħtieġa għall-applikazzjoni tat-Titolu IV; jiġu stabbiliti r-regoli għall-użu ta’ termini tal-kwalità mhux obbligatorji; jiġu stabbiliti regoli għall-protezzjoni uniformi tal-indikazzjonijiet, l-abbrevjazzjonijiet u s-simboli li jirriferu għall-iskemi tal-kwalità; jiġu stabbiliti regoli dettaljati dwar il-proċedura, il-forma u l-preżentazzjoni ta’ applikazzjonijiet għar-reġistrazzjoni u ta’ oppożizzjonijiet; tiġi rrifjutata l-applikazzjoni; tittieħed deċiżjoni dwar ir-reġistrazzjoni ta’ isem jekk ma jintlaħaqx qbil; jiġu stabbiliti regoli dettaljati dwar il-proċedura, il-forma u l-preżentazzjoni ta’ applikazzjoni għal emenda; tiġi kkanċellata r-reġistrazzjoni ta’ denominazzjoni protetta tal-oriġini, ta’ indikazzjoni ġeografika protetta jew ta’ speċjalità tradizzjonali garantita u jiġu stabbiliti regoli dettaljati dwar il-proċedura u l-forma tal-proċess ta’ kanċellament u dwar il-preżentazzjoni tat-talbiet għall-kanċellament. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (20).
(65)
Fir-rigward tal-istabbiliment u ż-żamma ta’ reġistri tad-denominazzjonijiet protetti tal-oriġini, indikazzjonijiet ġeografiċi protetti u speċjalitajiet tradizzjonali garantiti, rikonoxxuti taħt din l-iskema; tad-definizzjoni tal-mezzi li permezz tagħhom l-isem u l-indirizz tal-korpi taċ-ċertifikazzjoni tal-prodotti jsiru pubbliċi u tar-reġistrazzjoni ta’ isem fil-każ li ma jkun hemm ebda avviż ta’ oppożizzjoni jew dikjarazzjoni motivata ta’ oppożizzjoni ammissibbli jew jekk ikun hemm, ikun intlaħaq qbil, il-Kummissjoni għandha jkollha s-setgħa li tadotta atti ta’ implimentazzjoni mingħajr ma tapplika r-Regolament (UE) Nru 182/2011,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Objettivi
1. Dan ir-Regolament għandu l-għan li jgħin lill-produtturi ta’ prodotti agrikoli u oġġetti tal-ikel jikkomunikaw lix-xerrejja u lill-konsumaturi l-karatteristiċi tal-prodotti u l-attributi tal-biedja ta’ dawk il-prodotti u oġġetti tal-ikel, u b’hekk jiżgura:
(a)
kompetizzjoni ġusta għall-bdiewa u għall-produtturi ta’ prodotti agrikoli u oġġetti tal-ikel li jkollhom karatteristiċi u attributi li jżidu l-valur;
(b)
id-disponibbiltà għall-konsumaturi ta’ informazzjoni affidabbli li tappartjeni għal dawk il-prodotti;
(c)
rispett għal drittijiet ta’ proprjetà intellettwali; u
(d)
l-integrità tas-suq intern.
Il-miżuri stabbiliti f’dan ir-Regolament huma maħsubin biex jappoġġaw attivitajiet agrikoli u ta’ pproċessar kif ukoll is-sistemi tal-biedja assoċjati ma’ prodotti ta’ kwalità għolja, u b’hekk jikkontribwixxu għall-kisba tal-objettivi tal-politika għall-iżvilupp rurali.
2. Dan ir-Regolament jistabbilixxi "skemi tal-kwalità" li jipprovdu l-bażi għall-identifikazzjoni u, fejn xieraq, għall-protezzjoni ta’ ismijiet u termini li, b’mod partikolari, jindikaw jew jiddeskrivu prodotti agrikoli li jkollhom:
(a)
karatteristiċi li jżidu l-valur; jew
(b)
attributi li jżidu l-valur b’riżultat tal-metodi tal-biedja jew tal-ipproċessar użati fil-produzzjoni tagħhom, jew tal-post tal-produzzjoni jew kummerċjalizzazzjoni tagħhom.
Artikolu 2
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament ikopri l-prodotti agrikoli maħsubin għall-konsum mill-bniedem li huma elenkati fl-Anness I mat-Trattat u prodotti agrikoli u oġġetti tal-ikel oħra elenkati fl-Anness I ma’ dan ir-Regolament.
Sabiex jittieħed kont ta’ impenji internazzjonali jew ta’ metodi jew materjal ta’ produzzjoni ġodda, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, li jissupplimentaw il-lista ta’ prodotti li tinsab fl-Anness I ma’ dan ir-Regolament.Dawn il-prodotti għandhom ikunu konnessi mill-qrib ma’ prodotti agrikoli jew mal-ekonomija rurali.
2. Dan ir-Regolament ma għandux japplika għal spirti, inbejjed aromatizzati jew prodotti tad-dwieli kif definiti fl-Anness XIb għar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, bl-eċċezzjoni għall-ħall tal-inbid.
3. Dan ir-Regolament għandu japplika mingħajr preġudizzju għal dispożizzjonijiet speċifiċi oħra tal-Unjoni marbutin mat-tqegħid ta’ prodotti fis-suq, u b’mod partikulari għall-organizzazzjoni komuni tas-swieq unika, u għat-tikkettar tal-ikel.
4. Id-Direttiva 98/34/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Ġunju 1998 li tistabbilixxi proċedura dwar l-għoti ta’ informazzjoni fil-qasam tal-istandards u r-regolamenti tekniċi u r-regoli dwar is-servizzi tas-Soċjetà tal-Informatika (21) m’għandhiex tapplika għall-iskemi tal-kwalità stabbiliti b’dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“skemi tal-kwalità” tfisser l-iskemi stabbiliti taħt it-Titoli II, III u IV;
(2)
“grupp” tfisser kwalunkwe assoċjazzjoni, irrispettivament mill-forma jew kompożizzjoni legali tagħha, magħmula prinċipalment minn produtturi jew proċessuri li jaħdmu bl-istess prodott;
(3)
“tradizzjonali” tfisser użu pprovat fis-suq domestiku għal perijodu li jippermetti t-trażmissjoni bejn il-ġenerazzjonijiet; dan il-perijodu għandu jkun għall-inqas ta’ 30 sena;
(4)
“tikkettar” tfisser kwalunkwe kliem, partikolaritajiet, trademarks, isem ta’ marka, tpinġija jew simbolu relatati ma’ prodott tal-ikel u mqegħdin fuq kwalunkwe imballaġġ, dokument, avviż, tikketta, anell jew kullar li jakkumpanja jew jirriferi għal tali prodott tal-ikel;
(5)
“karattru speċifiku” relattivament għal prodott tfisser l-attributi karatteristiċi tal-produzzjoni li jiddistingwu prodott b’mod ċar minn prodotti simili oħrajn tal-istess kategorija;
(6)
“termini ġeneriċi” tfisser l-ismijiet ta’ prodotti li, għalkemm huma marbutin mal-post, reġjun jew pajjiż fejn oriġinarjament ġie magħmul jew kkummerċjalizzat il-prodott, ikunu saru l-isem komuni ta’ prodott fl-Unjoni;
(7)
“fażi tal-produzzjoni” tfisser produzzjoni, ipproċessar jew preparazzjoni;
(8)
“prodotti pproċessati” tfisser oġġetti tal-ikel li jirriżultaw mill-ipproċessar ta’ prodotti li ma kinux ipproċessati. Prodotti proċessati jista’ jkollhom fihom ingredjenti li huma meħtieġa għall-manifattura tagħhom jew biex jingħatawlhom karatteristiċi speċifiċi.
TITOLU II
DENOMINAZZJONIJIET PROTETTI TAL-ORIĠINI U INDIKAZZJONIJIET ĠEOGRAFIĊI PROTETTI
Artikolu 4
Objettiv
B’dan hija stabbilita skema għad-denominazzjonijiet protetti tal-oriġini u għall-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti sabiex tgħin lill-produtturi ta’ prodotti relattivi għal żona ġeografika billi:
(a)
tiżgura li jkollhom dħul ġust għall-kwalitajiet tal-prodotti tagħhom;
(b)
tiżgura li jkun hemm protezzjoni uniformi tal-ismijiet bħala dritt ta’ proprjetà intellettwali fit-territorju tal-Unjoni;
(c)
tipprovdi lill-konsumaturi informazzjoni ċara dwar l-attributi li jżidu l-valur tal-prodott.
Artikolu 5
Rekwiżiti għal denominazzjonijiet tal-oriġin u indikazzjonijiet ġeografiċi
1. Għall-fini ta’ dan ir-Regolament, “denominazzjoni tal-oriġini” huwa isem li jidentifika prodott:
(a)
li joriġina f’post speċifiku, f’reġjunjew, f’każijiet eċċezzjonali, f’pajjiż;
(b)
li l-kwalità jew il-karatteristiċi tiegħu huma essenzjalment jew esklużivament dovuti għal ambjent ġeografiku partikolari bil-fatturi naturali u umani inerenti tiegħu; u
(c)
li l-fażijiet ta’ produzzjoni tiegħu jseħħu kollha fiż-żona ġeografika definita.
2. Għall-fini ta’ dan ir-Regolament, "indikazzjoni ġeografika" huwa isem li jidentifika prodott:
(a)
li joriġina f’post speċifiku, f’reġjun jew f’pajjiż;
(b)
li l-kwalità, reputazzjoni jew karatteristika oħra partikulari tiegħu tista’ essenzjalment tiġi attribwita lill-oriġini ġeografika tiegħu; u
(c)
li jkollu għall-inqas waħda mill-fażijiet tal-produzzjoni tiegħu li sseħħ fiż-żona ġeografika ddefinita.
3. Minkejja l-paragrafu 1, ċerti ismijiet għandhom jiġu ttrattati bħala denominazzjonijiet tal-oriġini anke jekk il-materja prima għall-prodotti kkonċernati tkun ġejja minn żona ġeografika li tkun ikbar miż-żona ġeografika ddefinita, jew li tkun differenti minnha, sakemm:
(a)
tkun iddefinita ż-żona tal-produzzjoni tal-materja prima;
(b)
ikunu jeżistu kondizzjonijiet speċjali għall-produzzjoni tal-materja prima;
(c)
ikun hemm arranġamenti dwar kontrolli biex ikun żgurat li l-kondizzjonijiet imsemmija fil-punt (b) ikunu ġew irrispettati; u
(d)
id-denominazzjonijiet tal-oriġini kkonċernati kienu rikonoxxuti bħala denominazzjonijiet tal-oriġini fil-pajjiż tal-oriġini qabel l-1 ta’ Mejju 2004.
Għall-finijiet ta’ dan il-paragrafu, jistgħu jitqiesu bħala materja prima annimali ħajjin, laħam u ħalib biss.
4. Sabiex jittieħed kont tal-karattru speċifiku tal-produzzjoni ta’ prodotti li ġejjin minn annimali, il-Kummissjoni hija b’dan mogħtija s-setgħa li tadotta atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, dwar restrizzjonijiet u derogi fir-rigward tax-xiri ta’ għalf fil-każ ta’ denominazzjoni tal-oriġini.
Barra minn hekk, sabiex jittieħed kont tal-karattru speċifiku ta’ ċerti prodotti jew żoni, il-Kummissjoni hija b’dan mogħtija s-setgħa li tadotta atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, dwar restrizzjonijiet u derogi fir-rigward tal-qtil ta’ annimali ħajjin jew fir-rigward tax-xiri ta’ materja prima.
Dawn ir-restrizzjonijiet u d-derogi għandhom, abbażi ta’ kriterji oġġettivi, jieħdu kont tal-kwalità jew l-użu u ta’ kompetenza esperta rikonoxxuta jew fatturi naturali.
Artikolu 6
Natura ġenerika, konflitti ma’ ismijiet ta’ varjetajiet ta’ pjanti u ta’ razez ta’ annimali, ma’ omonimi u ma’ trademarks
1. Termini ġeneriċi ma għandhomx jiġu rreġistrati bħala denominazzjonijiet protetti tal-oriġini jew indikazzjonijiet ġeografiċi protetti.
2. Isem ma jistax jiġi rreġistrat bħala denominazzjoni tal-oriġini jew bħala indikazzjoni ġeografika fejn dan ikun f’konflitt ma’ isem ta’ varjetà ta’ pjanti jew ta’ razza ta’ annimali u x’aktarx jiżgwida lill-konsumatur dwar l-oriġini vera tal-prodott.
3. Isem propost għar-reġistrazzjoni li huwa kompletament jew parzjalment omonimu ma’ isem li jkun diġà ddaħħal fir-reġistru stabbilit taħt l-Artikolu 11 ma jistax jiġi rreġistrat sakemm ma jkunx hemm distinzjoni suffiċjenti fil-prattika bejn il-kondizzjonijiet tal-użu lokali u tradizzjonali u l-preżentazzjoni tal-omonimu li jkun ġie rreġistrat wara u l-isem ikun diġà ddaħħal fir-reġistru, b’kont meħud tal-ħtieġa li jkun żgurat trattament ekwu tal-produtturi kkonċernati u li l-konsumaturi ma jiġux żgwidati.
Isem omonimu li jiżgwida lill-konsumatur billi jagħtih x’jifhem li l-prodotti jkunu ġejjin minn territorju ieħor m’għandux jiġi rreġistrat anke jekk l-isem ikun preċiż relattivament għat-territorju, ir-reġjun jew il-post tal-oriġini attwali tal-prodotti kkonċernati.
4. Isem propost għar-reġistrazzjoni bħala denominazzjoni tal-oriġini jew bħala indikazzjoni ġeografika m’għandux jiġi rreġistrat meta, fid-dawl tar-reputazzjoni u l-fama ta’ trademark, kif ukoll tat-tul ta’ żmien li din tkun ilha tintuża, ir-reġistrazzjoni tal-isem propost bħala denominazzjoni tal-oriġini jew bħala indikazzjoni ġeografika x’aktarx li tiżgwida lill-konsumatur dwar l-identità vera tal-prodott.
Artikolu 7
Speċifikazzjoni tal-prodott
1. Denominazzjoni protetta tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta, għandha tkun konformi ma’ speċifikazzjoni li għandu jkun fiha mill-inqas:
(a)
l-isem li għandu jiġi protett bħala denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika, kif jintuża, kemm jekk fil-kummerċ kif ukoll jekk fil-lingwaġġ komuni, u bil-lingwi biss li huma jew li kienu storikament użati biex jiddeskrivu l-prodott speċifiku fiż-żona ġeografika ddefinita;
(b)
deskrizzjoni tal-prodott, inkluża materja prima, jekk ikun opportun, kif ukoll il-karatteristiċi prinċipali fiżiċi, kimiċi, mikrobijoloġiċi jew organolettiċi tal-prodott;
(c)
id-definizzjoni taż-żona ġeografika delimitata fir-rigward tar-rabta msemmija fil-punt (f)(i) jew (ii) ta’ dan il-paragrafu, u, fejn ikun opportun, id-dettalji li jindikaw konformità mar-rekwiżiti tal-Artikolu 5(3);
(d)
evidenza li l-prodott joriġina fiż-żona ġeografika ddefinita msemmija fl-Artikolu 5(1) jew (2);
(e)
deskrizzjoni tal-metodu kif jinkiseb il-prodott u, fejn ikun opportun, tal-metodi lokali awtentiċi u li ma jinbidlux kif ukoll informazzjoni dwar l-ippakkjar, jekk il-grupp applikant jiddetermina hekk u jagħti ġustifikazzjoni suffiċjenti speċifika għall-prodott għaliex l-ippakkjar ikun irid isir fiż-żona ġeografika ddefinita biex tiġi salvagwardata l-kwalità, biex tkun żgurata l-oriġini jew ikun żgurat il-kontroll, b’kont meħud tal-liġi tal-Unjoni, b’mod partikolari dik dwar il-moviment liberu tal-merkanzija u l-forniment liberu tas-servizzi;
(f)
dettalji li jistabbilixxu dan li ġej:
(i)
ir-rabta bejn il-kwalità jew il-karatteristiċi tal-prodott u l-ambjent ġeografiku msemmi fl-Artikolu 5(1); jew
(ii)
fejn ikun oppoprtun, ir-rabta bejn kwalità, reputazzjoni jew karatteristika oħra speċifika tal-prodott u l-oriġini ġeografika msemmija fl-Artikolu 5(2);
(g)
l-isem u l-indirizz tal-awtoritajiet jew, jekk disponibbli, l-isem u l-indirizz tal-korpi li jivverifikaw il-konformità mad-dispożizzjonijiet tal-ispeċifikazzjoni tal-prodott skont l-Artikolu 37 u l-kompiti speċifiċi tagħhom;
(h)
kwalunkwe regola ta’ ttikkettar speċifika għall-prodott ikkonċernat.
2. Biex ikun żgurat li l-ispeċifikazzjonijiet tal-prodott jipprovdu informazzjoni rilevanti u konċiża, il-Kummissjoni hija b’dan mogħtija s-setgħa li tadotta atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, li jistipulaw regoli li jillimitaw l-informazzjoni li tinsab fl-ispeċifikazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, fejn dik il-limitazzjoni tkun meħtieġa biex ikunu evitati applikazzjonijiet eċċessivament voluminużi għar-reġistrazzjoni.
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw regoli dwar il-forma tal-ispeċifikazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 57(2).
Artikolu 8
Kontenut tal-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni
1. Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni ta’ denominazzjoni tal-oriġini jew ta’ indikazzjoni ġeografika kif prevista fl-Artikolu 49(2) jew (5) għandha tinkludi mill-inqas:
(a)
l-isem u l-indirizz tal-grupp applikant u tal-awtoritajiet jew, jekk disponibbli, il-korpi li jivverifikaw il-konformità mad-dispożizzjonijiet tal-ispeċifikazzjoni tal-prodott;
(b)
l-ispeċifikazzjoni tal-prodott prevista fl-Artikolu 7;
(c)
dokument uniku li jistabbilixxi dan li ġej:
(i)
il-punti ewlenin tal-ispeċifikazzjoni tal-prodott: l-isem, deskrizzjoni tal-prodott, inklużi, fejn ikun xieraq, regoli speċifiċi dwar l-ippakkjar u t-tikkettar, u definizzjoni konċiża taż-żona ġeografika;
(ii)
deskrizzjoni tar-rabta bejn il-prodott u l-ambjent ġeografiku jew l-oriġini ġeografika msemmija fl-Artikolu 5(1) jew 5(2), skont il-każ, inklużi, fejn ikun xieraq, l-elementi speċifiċi tad-deskrizzjoni tal-prodott jew tal-metodu tal-produzzjoni li jiġġustifikaw din ir-rabta.
Applikazzjoni, kif imsemmi fl-Artikolu 49(5), għandha tinkludi wkoll prova li isem il-prodott huwa protett fil-pajjiż tal-oriġini tiegħu.
2. Dossier ta’ applikazzjoni msemmi fl-Artikolu 49(4) għandu jinkludi:
(a)
l-isem u l-indirizz tal-grupp applikant;
(b)
id-dokument uniku msemmi fil-punt (c) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu;
(c)
dikjarazzjoni mill-Istat Membru li huwa jqis li l-applikazzjoni mressqa mill-grupp applikant u li tikkwalifika għal deċiżjoni favorevoli tissodisfa l-kondizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u d-dispożizzjonijiet adottati b’mod konformi miegħu;
(d)
ir-referenza tal-pubblikazzjoni tal-ispeċifikazzjoni tal-prodott.
Artikolu 9
Protezzjoni nazzjonali transizzjonali
Stat Membru jista’, fuq bażi transizzjonali biss, jagħti protezzjoni lil isem taħt dan ir-Regolament fil-livell nazzjonali, b’effett mid-data li fiha tkun tressqet applikazzjoni lill-Kummissjoni.
Tali protezzjoni nazzjonali għandha tieqaf fid-data li fiha jew tkun ittieħdet deċiżjoni dwar ir-reġistrazzjoni taħt dan ir-Regolament jew l-applikazzjoni tkun ġiet irtirata.
Fejn isem ma jkunx ġie rreġistrat taħt dan ir-Regolament, ir-responsabbiltà għall-konsegwenzi ta’ tali protezzjoni nazzjonali għandha tkun biss tal-Istat Membru kkonċernat.
Il-miżuri meħudin mill-Istati Membri taħt l-ewwel paragrafu għandhom ikollhom effett fil-livell nazzjonali biss, u m’għandu jkollhom l-ebda effett fuq il-kummerċ fl-Unjoni jew fuq dak internazzjonali.
Artikolu 10
Raġunijiet għal oppożizzjoni
1. Dikjarazzjoni motivata ta’ oppożizzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 51(2) għandha tkun ammissibbli biss jekk tasal għand il-Kummissjoni fil-limitu taż-żmien stabbilit f’dak il-paragrafu u jekk hija:
(a)
turi li l-kondizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 5 u fl-Artikolu 7 (1) ma jkunux ġew sodisfatti;
(b)
turi li r-reġistrazzjoni tal-isem propost tmur kontra l-Artikolu 6(2), (3) jew (4);
(c)
turi li r-reġistrazzjoni tal-isem propost thedded l-eżistenza ta’ isem li jkun kompletament jew parzjalment identiku jew ta’ trademark jew l-eżistenza ta’ prodotti li jkunu legalment fis-suq għal mill-inqas ħames snin qabel id-data tal-pubblikazzjoni prevista fil-punt (a) tal-Artikolu 50(2); jew
(d)
tagħti dettalji li permezz tagħhom wieħed jista’ jikkonkludi li l-isem li għalih qed tintalab ir-reġistrazzjoni huwa terminu ġeneriku.
2. Ir-raġunijiet għall-oppożizzjoni għandhom jiġu vvalutati b’rabta mat-territorju tal-Unjoni.
Artikolu 11
Reġistru tad-denominazzjonijiet protetti tal-oriġini u tal-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni, mingħajr ma tapplika l-proċedura msemmija fl-Artikolu 57(2), li jistabbilixxu u jipprovdu għaż-żamma ta’ reġistru aġġornat u aċċessibbli għall-pubbliku, tad-denominazzjonijiet protetti tal-oriġini u tal-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti rrikonoxxuti taħt din l-iskema.
2. L-indikazzjonijiet ġeografiċi ta’ prodotti ta’ pajjiżi terzi li huma protetti fl-Unjoni taħt ftehim internazzjonali li għalih l-Unjoni tkun Parti Kontraenti jistgħu jiddaħħlu fir-reġistru. Sakemm ma jkunux identifikati b’mod speċifiku fit-tali ftehim bħala denominazzjonijiet protetti tal-oriġini taħt dan ir-Regolament, tali ismijiet għandhom jiddaħħlu fir-reġistru bħala indikazzjonijiet ġeografiċi protetti.
3. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw regoli ddettaljati dwar il-forma u l-kontenut tar-reġistru. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 57(2).
4. Il-Kummissjoni għandha tippubblika u taġġorna regolarment il-lista ta’ ftehimiet internazzjonali msemmija fil-paragrafu 2 kif ukoll il-lista ta’ indikazzjonijiet ġeografiċi protetti taħt dawk il-ftehimiet.
Artikolu 12
Ismijiet, simboli u indikazzjonijiet
1. Id-denominazzjonijiet protetti tal-oriġini u l-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti jistgħu jintużaw minn kwalunkwe operatur li jikkummerċjalizza prodott li jkun konformi mal-ispeċifikazzjoni korrispondenti.
2. Għandhom jiġu stabbiliti simboli tal-Unjoni maħsubin biex jippubbliċizzaw denominazzjonijiet protetti tal-oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi protetti.
3. Fil-każ ta’ prodotti li joriġinaw fl-Unjoni li jiġu kkummerċjalizzati taħt denominazzjoni protetta tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta rreġistrata skont il-proċeduri stabbiliti f’dan ir-Regolament, is-simboli tal-Unjoni assoċjati magħhom għandhom jidhru fuq it-tikketta. Barra minn hekk, l-isem irreġistrat tal-prodott għandu jidher fl-istess żona ta’ viżjoni. L-indikazzjonijiet “denominazzjoni protetta tal-oriġini” jew “indikazzjoni ġeografika protetta” jew l-abbrevjazzjonijiet korrispondenti “DPO” jew “IĠP” jistgħu jidhru fuq it-tikketta.
4. Barra minn hekk, dan li ġej jista’ jidher ukoll fuq it-tikketta: xbihat taż-żona ġeografika tal-oriġini, kif imsemmija fl-Artikolu 5, u test, grafika jew simboli li jirriferu għall-Istat Membru u/jew ir-reġjun li fih tinsab dik iż-żona ġeografika tal-oriġini.
5. Mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2000/13/KE, il-marki ġeografiċi kollettivi msemmija fl-Artikolu 15 tad-Direttiva 2008/95/KE jistgħu jintużaw fuq it-tikketti, flimkien mad-denominazzjoni protetta tal-oriġini jew l-indikazzjoni ġeografika protetta.
6. Fil-każ ta’ prodotti li joriġinaw f’pajjiżi terzi, li jiġu kkummerċjalizzati taħt isem imdaħħal fir-reġistru, l-indikazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 3 jew is-simboli tal-Unjoni assoċjati magħhom jistgħu jidhru fuq it-tikketta.
7. Sabiex ikun żgurat li l-konsumatur jingħata l-informazzjoni adatta, il-Kummissjoni hija b’dan mogħtija s-setgħa li tadotta atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, li jistabbilixxu s-simboli tal-Unjoni.
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jiddefinixxu l-karatteristiċi tekniċi tas-simboli u l-indikazzjonijiet tal-Unjoni kif ukoll ir-regoli tal-użu tagħhom fuq il-prodotti kkummerċjalizzati taħt denominazzjoni protetta tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta, inklużi r-regoli dwar il-verżjonijiet lingwistiċi adatti li għandhom jintużaw. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 57(2).
Artikolu 13
Protezzjoni
1. L-ismijiet irreġistrati għandhom ikunu protetti kontra:
(a)
kwalunkwe użu kummerċjali, dirett jew indirett, ta’ isem irreġistrat fir-rigward ta’ prodotti mhux koperti mir-reġistrazzjoni fejn dawk il-prodotti jkunu komparabbli mal-prodotti rreġistrati taħt dak l-isem jew fejn l-użu tal-isem ikun qed jisfrutta r-reputazzjoni tal-isem protett, inkluż f’każijiet meta dawn il-prodotti jintużaw bħala ingredjenti;
(b)
kwalunkwe użu skorrett, imitazzjoni jew evokazzjoni, anke jekk l-oriġini vera tal-prodotti jew tas-servizzi hija indikata jew jekk l-isem protett huwa tradott jew akkumpanjat b’espressjoni bħal “stil”, “tip”, “metodu”, “kif prodott fi”, “imitazzjoni” jew xi espressjoni simili, inkluż il-każ meta dawk il-prodotti jintużaw bħala ingredjent;
(c)
kwalunkwe indikazzjoni oħra falza jew li tiżgwida dwar il-provenjenza, l-oriġini, in-natura jew il-kwalitajiet essenzjali tal-prodott li tintuża fuq il-pakkett minn ġewwa jew minn barra, fuq il-materjal ta’ riklamar jew fuq dokumenti relatati mal-prodott ikkonċernat, u l-ippakkjar tal-prodott f’kontenitur li jista’ jagħti impressjoni falza dwar l-oriġini tiegħu;
(d)
kull prattika oħra li tista’ tiżgwida lill-konsumatur dwar l-oriġini vera tal-prodott.
Fejn denominazzjoni protetta tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta jkollha fiha l-isem ta’ prodott li jitqies bħala ġeneriku, l-użu ta’ dak l-isem ġeneriku m’għandux jitqies bħala użu li jmur kontra l-punti (a) jew (b) tal-ewwel subparagrafu.
2. Id-denominazzjonijiet protetti tal-oriġini u l-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti ma għandhomx isiru ġeneriċi.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu passi amministrattivi u ġudizzjarji adatti biex jimpedixxu jew iwaqqfu l-użu illegali ta’ denominazzjonijiet protetti tal-oriġini u ta’ indikazzjonijiet ġeografiċi protetti, kif imsemmi fil-paragrafu 1, li huma prodotti jew kummerċjalizzati f’dak l-Istat Membru.
Għal dak il-għan l-Istati Membri għandhom jaħtru l-awtoritajiet li jkunu responsabbli li jieħdu dawn il-passi f’konformità mal-proċeduri determinati minn kull Stat Membru individwali.
Dawn l-awtoritajiet għandhom joffru garanziji adegwati ta’ oġġettività u imparzjalità, u għandhom ikollhom għad-dispożizzjoni tagħhom il-persunal kwalifikat u r-riżorsi meħtieġa biex iwettqu l-funzjonijiet tagħhom.
Artikolu 14
Relazzjonijiet bejn trademarks, denominazzjonijiet tal-oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi
1. Fejn denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika tkun irreġistrata taħt dan ir-Regolament, ir-reġistrazzjoni ta’ trademark li l-użu tagħha jikser l-Artikolu 13(1) u li tkun relattiva għal prodott tal-istess tip, għandha tiġi rifjutata jekk l-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni tat-trademark tiġi ppreżentata wara d-data tal-preżentazzjoni tal-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni fir-rigward tad-denominazzjoni tal-oriġini jew l-indikazzjoni ġeografika lill-Kummissjoni.
It-trademarks irreġistrati bi ksur tal-ewwel subparagrafu għandhom jiġu invalidati.
Id-dispożizzjonijiet ta’ dan il-paragrafu għandhom japplikaw minkejja d-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2008/95/KE.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 6(4), trademark li l-użu tagħha jikser l-Artikolu 13(1), li għaliha tkun saret applikazzjoni, li tkun ġiet irreġistrata jew li tkun ġiet stabbilita bl-użu jekk il-leġiżlazzjoni kkonċernata tkun tagħti dik il-possibbiltà, bona fide, fit-territorju tal-Unjoni, qabel id-data li fiha l-applikazzjoni għall-protezzjoni tad-denominazzjoni tal-oriġini jew tal-indikazzjoni ġeografika tiġi ppreżentata lill-Kummissjoni, tista’ tibqa’ tintuża u tiġġedded għal dak il-prodott minkejja r-reġistrazzjoni tad-denominazzjoni tal-oriġini jew tal-indikazzjoni ġeografika, sakemm ma jkunux jeżistu raġunijiet għall-invalidità jew għar-revoka tagħha skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 207/2009 tas-26 ta’ Frar 2009 dwar it-trademark Komunitarja (22) jew skont id-Direttiva 2008/95/KE. F’każijiet bħal dawn, l-użu tad-denominazzjoni protetta tal-oriġini jew tal-indikazzjoni ġeografika protetta għandu jkun permess kif ukoll l-użu tat-trademarks rilevanti.
Artikolu 15
Perijodi transizzjonali għall-użu ta’ denominazzjonijiet protetti tal-oriġini u ta’ indikazzjonijiet ġeografiċi protetti
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 14, il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jagħtu perijodu transizzjonali sa ħames snin biex jippermettu prodotti li joriġinaw fi Stat Membru jew f’pajjiż terz li d-denominazzjoni tagħhom tikkonsisti minn jew tinkludi isem li jikser l-Artikolu 13(1) biex ikomplu jużaw id-denominazzjoni li taħtha kienu kkumerċjalizzati, sakemm dikjarazzjoni ammissibbli ta’ oppożizzjoni taħt l-Artikolu 49(3) jew l-Artikolu 51 turi li:
(a)
ir-reġistrazzjoni tal-isem tkun thedded l-eżistenza ta’ isem li jkun kompletament jew parzjalment identiku; jew
(b)
dawn il-prodotti jkunu ilhom jiġu kkummerċjalizzati legalment b’dak l-isem fit-territorju kkonċernat għal mill-inqas ħames snin qabel id-data tal-pubblikazzjoni prevista fil-punt (a) tal-Artikolu 50(2).
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 57(2).
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 14, il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jestendu l-perijodu transizzjonali msemmi fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għal 15-il sena f’każijiet debitament ġustifikati fejn jintwera li:
(a)
id-denominazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu tkun ilha tintuża legalment b’mod konsistenti u ġust għal mill-inqas 25 sena qabel ma l-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni ġiet ippreżentata lill-Kummissjoni;
(b)
l-iskop tal-użu tad-denominazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu ma kien, fl-ebda waqt, għal profitt mir-reputazzjoni tal-isem reġistrat u jintwera li l-konsumatur ma ġiex jew ma setax jiġi żgwidat fir-rigward tal-oriġini vera tal-prodott.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 57(2).
3. Meta tintuża denominazzjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 2, l-indikazzjoni tal-pajjiż tal-oriġini għandha tidherfuq it-tikketta b’mod ċar u viżibbli.
4. Biex jingħelbu d-diffikultajiet temporanji bil-għan li, fuq perijodu fit-tul, ikun żgurat li l-produtturi kollha fiż-żona kkonċernata jikkonformaw mal-ispeċifikazzjoni, Stat Membru jista’ jagħti perijodu transizzjonali ta’ mhux aktar minn 10 snin, b’effett mid-data li fiha tkun ġiet ippreżentata l-applikazzjoni lill-Kummissjoni, bil-kondizzjoni li l-operaturi kkonċernati jkunu kkumerċjalizzaw legalment il-prodotti kkonċernati u jkunu użaw l-ismijiet ikkonċernati b’mod kontinwu għal mill-inqas ħames snin qabel ma tiġi ppreżentata l-applikazzjoni lill-awtoritajiet tal-Istat Membru u jkunu għamlu dak il-punt fil-proċedura ta’ oppożizzjoni nazzjonali msemmija fl-Artikolu 49(3).
L-ewwel subparagrafu għandu japplika mutatis mutandis għal indikazzjoni ġeografika protetta jew għal denominazzjoni protetta tal-oriġini li tirriferi għal żona ġeografika li tinsab f’pajjiż terz, bl-eċċezzjoni tal-proċedura ta’ oppożizzjoni.
Dawn il-perijodi transizzjonali għandhom ikunu indikati fid-dossier tal-applikazzjoni msemmi fl-Artikolu 8(2).
Artikolu 16
Dispożizzjonijiet transizzjonali
1. L-ismijiet imdaħħlin fir-reġistru previst fl-Artikolu 7(6) tar-Regolament (KE) Nru 510/2006 għandhom jiddaħħlu b’mod awtomatiku fir-reġistru msemmi fl-Artikolu 11 ta’ dan ir-Regolament. L-ispeċifikazzjonijiet korrispondenti għandhom jitqiesu li huma l-ispeċifikazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 7 ta’ dan ir-Regolament. Kwalunkwe dispożizzjoni transizzjonali speċifika assoċjata ma’ reġistrazzjonijiet bħal dawn għandha tkompli tapplika.
2. Sabiex ikunu protetti d-drittijiet u l-interessi leġittimi tal-produtturi jew tal-partijiet interessati kkonċernati, il-Kummissjoni hija b’dan mogħtija s-setgħa li tadotta atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, dwar regoli transizzjonali addizzjonali.
3. Dan ir-Regolament għandu japplika mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe dritt ta’ koeżistenza rikonoxxut taħt ir-Regolament (KE) Nru 510/2006 fir-rigward ta’ denominazzjonijiet tal-oriġini u ta’ indikazzjonijiet ġeografiċi minn naħa waħda, u ta’ trademarks, min-naħa l-oħra.
TITOLU III
SPEĊJALITAJIET TRADIZZJONALI GARANTITI
Artikolu 17
Objettiv
B’dan hija stabbilita skema għall-ispeċjalitajiet tradizzjonali garantiti biex jiġu salvagwardati l-metodi ta’ produzzjoni u riċetti tradizzjonali billi produtturi ta’ prodott tradizzjonali jiġu megħjuna jikkummerċjalizzaw u jikkomunikaw l-attributi li jżidu l-valur tar-riċetti u l-prodotti tradizzjonali tagħhom lill-konsumaturi.
Artikolu 18
Kriterji
1. Isem għandu jkun eliġibbli għar-reġistrazzjoni bħala speċjalità tradizzjonali garantita fejn dan jiddeskrivi prodott speċifiku jew oġġett tal-ikel li:
(a)
ikun ġej minn tip ta’ produzzjoni, ipproċessar jew minn kompożizzjoni li jikkorrispondu għal prattika tradizzjonali fir-rigward ta’ dak il-prodott jew oġġett tal-ikel; jew
(b)
ikun magħmul minn materja prima jew minn ingredjenti li huma dawk użati tradizzjonalment.
2. Sabiex isem jiġi rreġistrat bħala speċjalità tradizzjonali garantita, huwa għandu:
(a)
ikun intuża tradizzjonalment biex jirriferi għall-prodott speċifiku; jew
(b)
jidentifika l-karattru tradizzjonali jew il-karattru speċifiku tal-prodott.
3. Jekk jintwera fil-proċedura ta’ oppożizzjoni taħt l-Artikolu 51 li l-isem jintuża wkoll fi Stat Membru ieħor jew f’pajjiż terz, sabiex issir distinzjoni bejn prodotti komparabli jew prodotti li għandhom isem identiku jew simili, id-deċiżjoni dwar ir-reġistrazzjoni meħuda skont l-Artikolu 52(3) tista’ tipprevedi li l-isem tal-ispeċjalità tradizzjonali garantita jkun akkumpanjat mill-istqarrija “magħmul skont it-tradizzjoni ta’” immedjatament segwita mill-isem ta’ pajjiż jew reġjun tiegħu.
4. Isem ma jistax jiġi rreġistrat jekk ikun jirriferi biss għal stqarrijiet ta’ natura ġenerali użati għal ġabra ta’ prodotti, jew għal stqarrijiet previsti f’leġislazzjoni partikolari tal-Unjoni.
5. Biex ikun żgurat il-funzjonament bla xkiel tal-iskema, il-Kummissjoni hija b’dan mogħtija s-setgħa li tadotta atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, li jikkonċernaw aktar dettalji dwar il-kriterji tal-eliġibbiltà stipulati f’dan l-Artikolu.
Artikolu 19
Speċifikazzjoni tal-prodott
1. Speċjalità tradizzjonali garantita għandha tkun konformi ma’ speċifikazzjoni li għandha tinkludi:
(a)
l-isem propost għar-reġistrazzjoni, bil-verżjonijiet lingwistiċi xierqa;
(b)
deskrizzjoni tal-prodott li tinkludi l-karatteristiċi fiżiċi, kimiċi, mikrobijoloġiċi jew organolettiċi ewlenin tiegħu, li turi l-karattru speċifiku tal-prodott;
(c)
deskrizzjoni tal-metodu ta’ produzzjoni li l-produtturi għandhom isegwu, inklużi, fejn ikun il-każ, in-natura u l-karatteristiċi tal-materja prima jew tal-ingredjenti użati, u l-metodu ta’ preparazzjoni tal-prodott; u
(d)
l-elementi ewlenin li jistabbilixxu n-natura tradizzjonali tal-prodott.
2. Biex ikun żgurat li l-ispeċifikazzjonijiet tal-prodott jipprovdu informazzjoni rilevanti u konċiża, il-Kummissjoni hija b’dan mogħtija s-setgħa li tadotta atti ddelegati f’konformità mal-Artikolu 56 li jistipulaw regoli li jillimitaw l-informazzjoni li tinsab fl-ispeċifikazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, fejn tali limitazzjoni tkun meħtieġa biex ikunu evitati applikazzjonijiet eċċessivament voluminużi għar-reġistrazzjoni.
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw regoli dwar il-forma tal-ispeċifikazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 57(2).
Artikolu 20
Kontenut tal-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni
1. Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni ta’ isem bħala speċjalità tradizzjonali garantita msemmija fl-Artikolu 49(2) jew (5) għandha tinkludi:
(a)
l-isem u l-indirizz tal-grupp applikant;
(b)
l-ispeċifikazzjoni tal-prodott kif previst fl-Artikolu 19.
2. Id-dossier ta’ applikazzjoni msemmi fl-Artikolu 49(4) għandu jinkludi:
(a)
l-elementi msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, u
(b)
dikjarazzjoni mill-Istat Membru li huwa jqis li l-applikazzjoni ppreżentata mill-grupp u li tikkwalifika għal deċiżjoni favorevoli tissodisfa l-kondizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u d-dispożizzjonijiet adottati b’mod konformi miegħu.
Artikolu 21
Raġunijiet għal oppożizzjoni
1. Dikjarazzjoni motivata ta’ oppożizzjoni kif imsemmija fl-Artikolu 51(2) għandha tkun ammissibbli biss jekk tasal għand il-Kummissjoni qabel ma jiskadi l-limitu taż-żmien u jekk hija:
(a)
tagħti raġunijiet debitament sostanzjati għaliex ir-reġistrazzjoni proposta mhijiex kompatibbli mat-termini ta’ dan ir-Regolament; jew
(b)
turi li l-użu tal-isem huwa legali, magħruf u ekonomikament sinifikattiv għal prodotti agrikoli jew oġġetti tal-ikel simili.
2. Il-kriterji msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 1 għandhom jiġu vvalutati relattivament għat-territorju tal-Unjoni.
Artikolu 22
Reġistru tal-ispeċjalitajiet tradizzjonali garantiti
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni, mingħajr l-applikazzjoni tal-proċedura msemmija fl-Artikolu 57(2), li jistabbilixxu u jipprovdu għaż-żamma ta’ reġistru aġġornat aċċessibbli għall-pubbliku tal-ispeċjalitajiet tradizzjonali garantiti, rikonoxxuti taħt din l-iskema.
2. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw regoli ddettaljati dwar il-forma u l-kontenut tar-reġistru. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 57(2).
Artikolu 23
Ismijiet, simbolu u indikazzjoni
1. Isem irreġistrat bħala speċjalità tradizzjonali garantita jista’ jintuża minn kwalunkwe operatur li jikkummerċjalizza prodott li jkun konformi mal-ispeċifikazzjoni korrispondenti.
2. Għandu jiġi stabbilit simbolu tal-Unjoni maħsub biex jippubbliċizza l-iskema tal-ispeċjalitajiet tradizzjonali garantiti.
3. Fil-każ ta’ prodotti li joriġinaw fl-Unjoni li huma kkummerċjalizzati taħt speċjalità tradizzjonali garantita li hija rreġistrata f’konformità ma’ dan ir-Regolament, is-simbolu msemmi fil-paragrafu 2 għandu, mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 4, jidher fuq it-tikketta. Barra minn hekk, l-isem tal-prodott għandu jidher fl-istess żona ta’ viżjoni. L-indikazzjoni “speċjalità tradizzjonali garantita” jew l-abbrevjazzjoni korrispondenti “TSG” jistgħu jidhru wkoll fuq it-tikketta.
Is-simbolu m’għandux ikun obbligatorju fuq it-tikketta ta’ speċjalitajiet tradizzjonali garantiti li jiġu prodotti barra l-Unjoni.
4. Sabiex ikun żgurat li l-konsumatur jingħata l-informazzjoni adatta, il-Kummissjoni hija b’dan mogħtija s-setgħa li tadotta atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, li jistabbilixxu s-simbolu tal-Unjoni.
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jiddefinixxu l-karatteristiċi tekniċi tas-simbolu tal-Unjoni u l-indikazzjoni, kif ukoll ir-regoli tal-użu tagħhom fuq il-prodotti li jġibu l-isem ta’ speċjalità tradizzjonali garantita, inklużi dawk dwar il-verżjonijiet lingwistiċi xierqa li għandhom jintużaw. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 57(2).
Artikolu 24
Restrizzjoni dwar l-użu ta’ ismijiet irreġistrati
1. L-ismijiet irreġistrati għandhom jiġu protetti minn kwalunkwe użu skorrett, imitazzjoni jew evokazzjoni, jew minn kull prattika oħra li tista’ tiżgwida lill-konsumatur.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-deskrizzjonijiet tal-bejgħ li jintużaw fil-livell nazzjonali ma joħolqu l-ebda konfużjoni fir-rigward tal-ismijiet li huma rreġistrati.
3. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu regoli għall-protezzjoni tal-ispeċjalitajiet tradizzjonali garantiti. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 57(2).
Artikolu 25
Dispożizzjonijiet transizzjonali
1. L-ismijiet irreġistrati f’konformità mal-Artikolu 13(2) tar-Regolament (KE) Nru 509/2006 għandhom jiddaħħlu b’mod awtomatiku fir-reġistru msemmi fl-Artikolu 22 ta’ dan ir-Regolament. L-ispeċifikazzjonijiet korrispondenti għandhom jitqiesu li huma l-ispeċifikazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 19 ta’ dan ir-Regolament. Kwalunkwe dispożizzjoni transizzjonali speċifika assoċjata ma’ reġistrazzjonijiet bħal dawn għandha tkompli tapplika.
2. Ismijiet irreġistrati f’konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 13(1) tar-Regolament (KE) Nru 509/2006, inklużi dawk irreġistrati skont l-applikazzjonijiet imsemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 58(1) ta’ dan ir-Regolament, jistgħu jkomplu jintużaw taħt il-kondizzjonijiet previsti fir-Regolament (KE) Nru 509/2006 sal-4 ta' Jannar 2023. sakemm l-Istati Membri ma jużawx il-proċedura stabbilita fil-paragrafu 26 ta’ dan ir-Regolament.
3. Sabiex ikunu protetti d-drittijiet u interessi leġittimi tal-produtturi jew tal-partijiet interessati kkonċernati, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, li jistabbilixxu regoli transizzjonali addizzjonali.
Artikolu 26
Proċedura simplifikata
1. Fuq talba ta’ grupp, Stat Membru jista’, sa mhux aktar tard mill-4 ta' Jannar 2016, jippreżenta lill-Kummissjoni ismijiet ta’ speċjalitajiet tradizzjonali garantiti li huma rreġistrati f’konformità mal-Artikolu 13(1) tar-Regolament (KE) Nru 509/2006 u li huma konformi ma’ dan ir-Regolament.
Qabel ma jippreżenta isem, l-Istat Membru għandu jibda proċedura ta’ oppożizzjoni kif definita fl-Artikolu 49(3) u (4).
Jekk jintwera matul din il-proċedura li l-isem jintuża wkoll b’riferiment għal prodotti komparabbli jew prodotti li għandhom isem identiku jew simili, l-isem jista’ jiġi kkomplementat b’terminu li jidentifika l-karattru tradizzjonali jew speċifiku tiegħu.
Grupp minn pajjiż terz jista’ jippreżenta ismijiet bħal dawn lill-Kummissjoni, jew direttament jew permezz tal-awtoritajiet tal-pajjiż terz.
2. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-ismijiet imsemmija fil-paragrafu 1 flimkien mal-ispeċifikazzjonijiet għal kull tali isem f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea fi żmien xahrejn minn meta tirċevihom.
3. Għandhom japplikaw l-Artikoli 51 u 52.
4. Ladarba l-proċedura ta’ oppożizzjoni tintemm, il-Kummissjoni għandha, fejn ikun il-każ, taġġusta l-entrati fir-reġistru msemmi fl-Artikolu 22. L-ispeċifikazzjonijiet korrispondenti għandhom jitqiesu li huma l-ispeċifikazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 19.
TITOLU IV
TERMINI TAL-KWALITÀ MHUX OBBLIGATORJI
Artikolu 27
Objettiv
B’dan hija stabbilita skema għat-termini tal-kwalità mhux obbligatorji biex tiffaċilita l-komunikazzjoni fis-suq intern tal-karatteristiċi jew attributi ta’ valur miżjud ta’ prodotti agrikoli mill-produtturi tagħhom.
Artikolu 28
Regoli Nazzjonali
L-Istati Membri jistgħu’ jżommu fis-seħħ regoli nazzjonali dwar termini tal-kwalità mhux obbligatorji li mhumiex koperti minn dan ir-Regolament, sakemm tali regoli jkunu konformi mal-liġi tal-Unjoni.
Artikolu 29
Termini tal-kwalità mhux obbligatorji
1. It-termini tal-kwalità mhux obbligatorji għandhom jissodisfaw il-kriterji li ġejjin:
(a)
it-terminu jkun relattiv għal karatteristika ta’ kategorija waħda jew aktar ta’ prodotti, jew għal attribut tal-biedja jew tal-ipproċessar li jkun japplika f’żoni speċifiċi;
(b)
l-użu tat-terminu jżid il-valur tal-prodott meta mqabbel ma’ prodotti ta’ tip simili; u
(c)
it-terminu jkollu dimensjoni Ewropea.
2. It-termini tal-kwalità mhux obbligatorji li jiddeskrivu l-kwalitajiet tekniċi ta’ prodott bil-għan li jiddaħħlu fis-seħħ standards obbligatorji ta’ kummerċjalizzazzjoni u li mhumiex maħsuba biex jgħarrfu lill-konsumaturi dwar dawk il-kwalitajiet tal-prodott għandhom jiġu esklużi minn din l-iskema.
3. It-termini tal-kwalità mhux obbligatorji għandhom jeskludu t-termini riżervati mhux obbligatorji li jappoġġaw u jikkomplementaw standards speċifiċi ta’ kummerċjalizzazzjoni determinati fuq bażi ta’ kategorija settorjali jew tal-prodott.
4. Sabiex jittieħed kont tal-karattru speċifiku ta’ ċerti setturi kif ukoll tal-aspettattivi tal-konsumatur, il-Kummissjoni hija b’dan mogħtija s-setgħa li tadotta atti ddelegati f’konformità mal-Artikolu 56, li jistabbilixxu regoli dettaljati relattivi għall-kriterji msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
5. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu l-miżuri kollha relattivi għal forom, proċeduri jew dettalji tekniċi oħra, meħtieġa għall-applikazzjoni ta’ dan it-Titolu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 57(2).
6. Meta tadotta atti ddelegati u ta’ implimentazzjoni f’konformità mal-paragrafi 4 u 5 ta’ dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tieħu kont ta’ kwalunkwe standards internazzjonali rilevanti.
Artikolu 30
Riżervar u emenda
1. Sabiex jittieħed kont tal-aspettattivi tal-konsumaturi, l-iżviluppi fil-konoxxenza xjentifika u teknika, il-qagħda tas-suq, u l-iżviluppi fl-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni u fl-istandards internazzjonali, il-Kummissjoni hija b’dan mogħtija s-setgħa li tadotta atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, li jirriżervaw terminu tal-kwalità mhux obbligatorju addizzjonali u jistabbilixxu l-kondizzjonijiet tal-użu tiegħu.
2. F’każijiet debitament ġustifikati u biex jittieħed kont tal-użu adatt tat-terminu tal-kwalità mhux obbligatorju addizzjonali, il-Kummissjoni hija b’dan mogħtija s-setgħa li tadotta atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, li jistabbilixxu emendi għall-kondizzjonijiet ta’ użu msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 31
Prodott tal-Muntanja
1. It-terminu "prodott tal-muntanja" huwa b’dan stabbilit bħala terminu tal-kwalità mhux obbligatorju.
Dan it-terminu għandu jintuża biss biex jiddeskrivi prodotti maħsuba għall-konsum mill-bniedem kif elenkati fl-Anness I mat-Trattat li fir-rigward tagħhom:
(a)
sew il-materja prima kif wkoll l-għalf għall-annimali fl-irziezet essenzjalment jiġu minn żoni muntanjużi;
(b)
fil-każ ta’ prodotti pproċessati, l-ipproċessar isir ukoll f’żoni muntanjużi.
2. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, żoni muntanjużi fl-Unjoni jikkostitwixxu dawk delimitati fis-sens tat-tifsira tal-Artikolu 18(1) tar-Regolament (KE) Nru 1257/1999. Għal prodotti ta’ pajjiżi terzi, żoni muntanjużi jinkludu żoni li huma uffiċjalment ikklassifikati bħala żoni muntanjużi mill-pajjiż terz jew li jissodisfaw kriterji ekwivalenti għal dawk stabbiliti fl-Artikolu 18(1) tar-Regolament (KE) Nru 1257/1999.
3. F’każijiet debitament ġustifikati u biex jittieħed kont tar-restrizzjonijiet naturali li jolqtu l-produzzjoni agrikola f’żoni muntanjużi, il-Kummissjoni hija b’dan mogħtija s-setgħa li tadotta atti ddelegati f’konformità mal-Artikolu 56, li jistabbilixxu derogi mill-kondizzjonijiet ta’ użu msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu. B’mod partikolari, il-Kummissjoni hija b’dan mogħtija s-setgħa li tadotta att iddelegat li jistabbilixxi l-kondizzjonijiet li taħthom ikun permess li l-materja prima jew l-għalf jiġu minn barra ż-żoni muntanjużi, il-kondizzjonijiet li taħthom huwa permess li jsir l-ipproċessar tal-prodotti barra ż-żoni muntanjużi f’żona ġeografika li għandha tiġi definita, u d-definizzjoni ta’ dik iż-żona ġeografika.
4. Biex jittieħed kont tar-restrizzjonijiet naturali li jolqtu l-produzzjoni agrikola f’żoni muntanjużi, il-Kummissjoni hija b’dan mogħtija s-setgħa li tadotta atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, dwar l-istabbiliment tal-metodi ta’ produzzjoni, u kriterji oħra rilevanti għall-applikazzjoni tat-terminu tal-kwalità mhux obbligatorju stabbilit fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 32
Prodott tal-biedja tal-gżejjer
Mhux aktar tard mill-4 ta' Jannar 2014, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-każ għal terminu ġdid, “prodott tal-biedja tal-gżejjer”. Dan it-terminu jista’ jintuża biss biex jiddeskrivi l-prodotti maħsuba għall-konsum mill-bniedem li huma elenkati fl-Anness I mat-Trattat li l-materja prima tagħhom tiġi minn gżejjer. Barra minn hekk, biex it-terminu jkun applikat għal prodotti pproċessati, l-ipproċessar irid isir ukoll fuq gżejjer f’każijiet fejn dan jaffettwa sostanzjalment il-karatteristiċi partikulari tal-prodott finali.
Dak ir-rapport għandu, jekk meħtieġ, ikun akkumpanjat minn proposti leġislattivi adatti sabiex jiġi riżervat terminu tal-kwalità mhux obbligatorju “prodott tal-biedja tal-gżejjer”.
Artikolu 33
Restrizzjonijiet fuq l-użu
1. Terminu tal-kwalità mhux obbligatorju jista’ jintuża biss biex jiddeskrivi prodotti li jikkonformaw mal-kondizzjonijiet tal-użu korrispondenti.
2. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu r-regoli għall-użu ta’ termini tal-kwalità mhux obbligatorji. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 57(2).
Artikolu 34
Monitoraġġ
L-Istati Membri għandhom iwettqu verifiki, ibbażati fuq analiżi tar-riskju, biex jiżguraw li jkun hemm konformità mar-rekwiżiti ta’ dan it-Titolu u, fil-każ ta’ ksur, għandhom japplikaw penali amministrattivi adatti.
TITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET KOMUNI
KAPITOLU I
Kontrolli uffiċjali tad-denominazzjonijiet protetti tal-oriġini, indikazzjonijiet ġeografiċi protetti u speċjalitajiet tradizzjonali garantiti
Artikolu 35
Kamp ta’ applikazzjoni
Id-dispożizzjonijiet ta’ dan il-Kapitolu għandhom japplikaw għall-iskemi tal-kwalità stabbiliti fit-Titolu II u fit-Titolu III.
Artikolu 36
Ħatra tal-awtorità kompetenti
1. F’konformità mar-Regolament (KE) Nru 882/2004, l-Istati Membri għandhom jaħtru l-awtorità jew awtoritajiet kompetenti li jkunu responsabbli għall-kontrolli uffiċjali mwettqa biex tiġi vverifikata l-konformità mar-rekwiżiti legali relatati mal-iskemi tal-kwalità stabbiliti b’dan ir-Regolament.
Il-proċeduri u r-rekwiżiti tar-Regolament (KE) Nru 882/2004 għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-kontrolli uffiċjali mwettqa biex tiġi vverifikata l-konformità mar-rekwiżit legali relatat mal-iskemi tal-kwalità għall-prodotti kollha koperti mill-Anness I ma’ dan ir-Regolament.
2. L-awtoritajiet kompetenti msemmija fil-paragrafu 1 għandhom joffru garanziji adegwati ta’ oġġettività u imparzjalità, u għandhom ikollhom għad-dispożizzjoni tagħhom il-persunal ikkwalifikat u r-riżorsi meħtieġa biex iwettqu l-funzjonijiet tagħhom.
3. Il-kontrolli uffiċjali għandhom ikopru:
(a)
verifika li prodott ikun konformi mal-ispeċifikazzjoni tal-prodott korrispondenti; u
(b)
monitoraġġ tal-użu tal-ismijiet irreġistrati biex jiġi deskritt prodott imqiegħed fis-suq, f’konformità mal-Artikolu 13 għall-ismijiet irreġistrati taħt it-Titolu II u f’konformità mal-Artikolu 24 għall-ismijiet irreġistrati taħt it-Titolu III.
Artikolu 37
Verifika tal-konformità mal-ispeċifikazzjoni tal-prodott
1. Fir-rigward tad-denominazzjonijiet protetti tal-oriġini, l-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti u l-ispeċjalitajiet tradizzjonali garantiti li jindikaw prodotti li joriġinaw fl-Unjoni, il-verifika tal-konformità mal-ispeċifikazzjoni tal-prodott, qabel ma l-prodott jitqiegħed fis-suq, għandha tiġi mwettqa minn:
(a)
waħda jew aktar mill-awtoritajiet kompetenti kif imsemmija fl-Artikolu 36 ta’ dan ir-Regolament; u/jew
(b)
wieħed jew aktar mill-korpi ta’ kontroll fis-sens tal-punt (5) tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004 li joperaw bħala korp taċ-ċertifikazzjoni tal-prodotti.
L-ispejjeż ta’ tali verifika tal-konformità mal-ispeċifikazzjonijiet għandhom jitħallsu mill-operaturi li jkunu soġġetti għal dawk il-kontrolli. L-Istati Membri jistgħu jikkontribwixxu wkoll għal dawn l-ispejjeż.
2. Fir-rigward tad-denominazzjonijiet tal-oriġini, l-indikazzjonijiet ġeografiċi u l-ispeċjalitajiet tradizzjonali garantiti li jindikaw prodotti li joriġinaw f’pajjiż terz, il-verifika tal-konformità mal-ispeċifikazzjonijiet qabel ma l-prodott jitqiegħed fis-suq, għandha tiġi mwettqa minn:
(a)
waħda jew aktar mill-awtoritajiet pubbliċi maħtura mill-pajjiż terz; u/jew
(b)
korp ta’ ċertifikazzjoni tal-prodotti wieħed jew aktar.
3. L-Istati Membri għandhom jippubblikaw l-isem u l-indirizz tal-awtoritajiet u l-korpi imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u għandhom perjodikament jaġġornaw dik l-informazzjoni.
Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-isem u l-indirizz tal-awtoritajiet u l-korpi msemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu u għandha perjodikament taġġorna dik l-informazzjoni.
4. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni, mingħajr l-applikazzjoni tal-proċedura msemmija fl-Artikolu 53(2), li tiddefinixxi l-mezzi li permezz tagħhom l-isem u l-indirizz tal-korpi taċ-ċertifikazzjoni tal-prodotti msemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu għandhom jiġu ppubblikati.
Artikolu 38
Sorveljanza tal-użu tal-isem fis-suq
L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni bl-ismijiet u l-indirizzi tal-awtoritajiet kompetenti msemmija fl-Artikolu 36. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-isem u l-indirizz ta’ dawk l-awtoritajiet.
L-Istati Membri għandhom iwettqu verifiki, abbażi ta’ analiżi tar-riskju, biex tiġi żgurata l-konformità mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament u, fil-każ ta’ ksur, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa kollha.
Artikolu 39
Delega mill-awtoritajiet kompetenti lill-korpi ta’ kontroll
1. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jiddelegaw, f’konformità mal-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004, kompiti speċifiċi relatati mal-verifiki uffiċjali tal-iskemi tal-kwalità lil korp ta’ kontroll wieħed jew iktar.
2. Dawn il-korpi ta’ kontroll għandhom jiġu akkreditati f’konformità mal-Istandard Ewropew EN 45011 jew il-Gwida 65 tal-ISO/IEC (Rekwiżiti ġenerali għal korpi li jħaddmu sistemi ta’ ċertifikazzjoni tal-prodotti).
3. L-akkreditament imsemmi fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu jista’ jsir biss minn:
(a)
korp nazzjonali ta’ akkreditament fl-Unjoni f’konformità mad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 765/2008, jew
(b)
korp ta’ akkreditament barra l-Unjoni li jkun firmatarju ta’ arranġament multilaterali ta’ rikonoxximent taħt il-patroċinju tal-Forum Internazzjonali tal-Akkreditament.
Artikolu 40
Ippjanar u rappurtar tal-attivitajiet ta’ kontrol
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li attivitajiet ta’ kontroll tal-obbligi taħt dan il-Kapitolu jkunu speċifikament inklużi fit-taqsima separata fil-pjanijiet ta’ kontroll nazzjonali multiannwali f’konformità mal-Artikoli 41, 42 u 43 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004.
2. Ir-rapporti annwali dwar il-kontroll tal-obbligi stabbiliti b’dan ir-Regolament għandhom jinkludu taqsima separata li jkun fiha l-informazzjoni stabbilita fl-Artikolu 44 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004.
KAPITOLU II
Eċċezzjonijiet għal ċerti użi preċedenti
Artikolu 41
Termini ġeneriċi
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 13, dan ir-Regolament ma għandux jaffettwa l-użu ta’ termini li huma ġeneriċi fl-Unjoni, anke jekk it-terminu ġeneriku jkun parti minn isem li huwa protett taħt skema tal-kwalità.
2. Sabiex jiġi stabbilit jekk terminu sarx ġeneriku jew le, għandhom jitqiesu l-fatturi rilevanti kollha, b’mod partikulari:
(a)
is-sitwazzjoni eżistenti fiż- żoni ta’ konsum;
(b)
l-atti legali rilevanti nazzjonali jew tal-Unjoni.
3. Sabiex tipproteġi bis-sħiħ id-drittijiet tal-partijiet interessati, il-Kummissjoni hija b’dan mogħtija s-setgħa li tadotta atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, li jistabbilixxu regoli addizzjonali biex jiġi determinat l-istatus ġeneriku tat-termini msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 42
Varjetajiet ta’ pjanti u razez ta’ annimali
1. Dan ir-Regolament ma għandux jimpedixxi t-tqegħid fis-suq ta’ prodotti li t-tikketta tagħhom tkun tinkludi isem jew terminu protett jew riżervat skont skema tal-kwalità deskritta fit-Titolu II, fit-Titolu III jew fit-Titolu IV li fih jew ikun jinkludi l-isem ta’ varjetà ta’ pjanta jew razza ta’ annimali, sakemm jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-prodott ikkonċernat ikun jinkludi l-varjetà jew ir-razza indikata jew ikun ġej minnha;
(b)
il-konsumaturi ma jiġux żgwidati;
(c)
l-użu tal-isem tal-varjetà jew tar-razza jkun jikkostitwixxi kompetizzjoni ġusta;
(d)
l-użu ma jkunx qed jisfrutta r-reputazzjoni tat-terminu protett; u
(e)
fil-każ tal-iskema tal-kwalità deskritta fit-Titolu II, il-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni tal-prodott kienet estendiet lil hinn miż-żona tal-oriġini tiegħu qabel id-data tal-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni tal-indikazzjoni ġeografika.
2. Biex tiċċara aktar il-firxa tad-drittijiet u tal-libertajiet tal-operaturi tan-negozji tal-ikel biex jużaw l-isem ta’ varjetà ta’ pjanta jew ta’ razza ta’ annimali kif imsemmi fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, il-Kummissjoni hija b’dan mogħtija s-setgħa li tadotta atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, dwar regoli biex jiġi ddeterminat l-użu ta’ ismijiet bħal dawn.
Artikolu 43
Relazzjoni ma’ proprjetà intellettwali
L-iskemi tal-kwalità deskritti fit-Titoli III u IV għandhom japplikaw mingħajr preġudizzju għar-regoli tal-Unjoni jew għal dawk tal-Istati Membri li jirregolaw il-proprjetà intellettwali, u b’mod partikolari għal dawk li jikkonċernaw denominazzjonijiet tal-oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi u trademarks, u għad-drittijiet mogħtija taħt dawk ir-regoli.
KAPITOLU III
Indikazzjonijiet u simboli tal-iskemi tal-kwalità u r-rwol tal-produtturi
Artikolu 44
Protezzjoni ta’ indikazzjonijiet u simboli
1. L-indikazzjonijiet, l-abbrevjazzjonijiet u s-simboli li jirreferu għall-iskemi tal-kwalità jistgħu jintużaw biss f’rabta ma’ prodotti magħmula f’konformità mar-regoli tal-iskema tal-kwalità li għaliha japplikaw. Dan japplika b’mod partikolari għall-indikazzjonijiet, abbrevjazzjonijiet u simboli li ġejjin:
(a)
“denominazzjoni protetta tal-oriġini”, “indikazzjoni ġeografika protetta”, “indikazzjoni ġeografika”, “DPO”, “IGP”, u s-simboli assoċjati, kif previst fit-Titolu II;
(b)
“speċjalità tradizzjonali garantita”, “STG”, u s-simbolu assoċjat, kif previst fit-Titolu III;
(c)
“prodott tal-muntanji”, kif previst fit-Titolu IV.
2. F’konformità mal-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005, il-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) jista’, fuq inizjattiva tal-Kummissjoni jew f’isimha, jiffinanzja, fuq bażi ċentralizzata, appoġġ amministrattiv li jikkonċerna l-iżvilupp, il-ħidma preparatorja, il-monitoraġġ, l-appoġġ amministrattiv u legali, id-difiża legali, il-ħlasijiet għar-reġistrazzjoni, il-ħlasijiet għat-tiġdid, il-ħlasijiet għas-sorveljanza tat-trademarks, il-ħlasijiet tal-litigazzjoni u kwalunkwe miżura relatata oħra li tkun meħtieġa biex tipproteġi l-użu tal-indikazzjonijiet, abbrevjazzjonijiet u simboli li jirriferu għall-iskemi tal-kwalità minn użu skorrett, imitazzjoni jew evokazzjoni jew kull prattika oħra li tista’ tiżgwida lill-konsumatur, fl-Unjoni u f’pajjiżi terzi.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu regoli għall-protezzjoni uniformi tal-indikazzjonijiet, abbrevjazzjonijiet u simboli msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 57(2).
Artikolu 45
Rwol tal-gruppi
1. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet speċifiċi dwar l-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-organizzazzjonijiet ta’ bejn fergħat kif stabbilit fir-Regolament (KE) Nru 1234/2007, grupp għandu d-dritt li:
(a)
jikkontribwixxi biex jiżgura li l-kwalità, ir-reputazzjoni u l-awtentiċità tal-prodotti tagħhom huma żgurati fis-suq billi jissorvelja l-użu tal-isem fin-negozju u, jekk meħtieġ, billi jgħarraf lill-awtoritajiet kompetenti kif imsemmi fl-Artikolu 36, jew kwalunkwe awtorità kompetenti oħra fil-qafas tal-Artikolu 13(3);
(b)
jieħu azzjoni biex tiġi żgurata protezzjoni legali adegwata tad-denominazzjoni tal-oriġini protetta jew tal-indikazzjoni ġeografika protetta u tad-drittijiet ta’ proprjetà intellettwali direttament marbuta magħhom;
(c)
jiżviluppa attivitajiet ta’ informazzjoni u ta’ promozzjoni li jkollhom l-għan li jikkomunikaw l-attributi li jżidu l-valur tal-prodott lill-konsumaturi;
(d)
jiżviluppa attivitajiet marbutin mal-iżgurar tal-konformità ta’ prodott mal-ispeċifikazzjoni tiegħu;
(e)
jieħu azzjoni biex itejjeb il-prestazzjoni tal-iskema, inklużi l-iżviluppa tal-għarfien espert ekonomiku, l-analiżi ekonomika, it-tqassim ta’ informazzjoni ekonomika dwar l-iskema u l-għoti ta’ pariri lill-produtturi;
(f)
jieħu miżuri biex issaħħaħ il-valur tal-prodotti u, fejn meħtieġ, jieħu passi biex jimpedixxi jew jopponi kwalunkwe miżura li tkun, jew tissogra li tkun, ta’ ħsara għall-immaġini ta’ dawk il-prodotti.
2. L-Istati Membri jistgħu jinkoraġġixxu l-formazzjoni u l-funzjonament ta’ gruppi fit-territorji tagħhom b’mezzi amministrattivi. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-isem u l-indirizz tal-gruppi msemmija fil-punt 2 tal-Artikolu 3. Il-Kummissjoni għandha tippubblika din l-informazzjoni.
Artikolu 46
Dritt għall-użu tal-iskemi
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kwalunkwe operatur li jkun konformi mar-regoli ta’ skema tal-kwalità stabbilita tat-Titolu II u tat-Titolu III jkun intitolat li jiġi kopert mill-verifika tal-konformità, stabbilita fl-Artikolu 37.
2. L-operaturi li jħejju u jaħżnu prodott ikkummerċjalizzat taħt speċjalità tradizzjonali garantita, denominazzjoni protetta tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta jew li jqiegħdu fis-suq dawn il-prodotti għandhom ukoll ikunu soġġetti għas-sistema ta’ kontrolli stipulati fil-Kapitolu I ta’ dan it-Titolu.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operaturi li jkunu jixtiequ josservaw ir-regoli ta’ skema tal-kwalità stabbilita fit-Titoli III u IV jkunu jistgħu jagħmlu dan u ma jiffaċċawx ostakli għall-parteċipazzjoni li jkunu diskriminatorji jew li b’xi mod ieħor ma jkunux oġġettivament iffondati.
Artikolu 47
Miżati
Mingħajr preġudizzju għar-Regolament (KE) Nru 882/2004 u b’mod partikulari għad-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu VI tat-Titolu II tiegħu, l-Istati Membri jistgħu jitolbu miżata biex ikopru l-ispejjeż tagħhom għall-ġestjoni tal-iskemi tal-kwalità, inklużi dawk l-ispejjeż li huma jagħmlu biex jipproċessaw l-applikazzjonijiet, id-dikjarazzjonijiet ta’ oppożizzjoni, l-applikazzjonijiet għal emendi u t-talbiet għall-kanċellament kif previst f’dan ir-Regolament.
KAPITOLU IV
Il-proċessi tal-applikazzjoni u tar-reġistrazzjoni għal denominazzjonijiet tal-oriġini, indikazzjonijiet ġeografiċi, u speċjalitajiet tradizzjonali garantiti
Artikolu 48
Ambitu tal-proċessi tal-applikazzjoni
Id-dispożizzjonijiet ta’ dan il-Kapitolu għandhom japplikaw għall-iskemi tal-kwalità stabbiliti fit-Titolu II u fit-Titolu III.
Artikolu 49
Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni ta’ ismijiet
1. L-applikazzjonijiet għar-reġistrazzjoni ta’ ismijiet taħt l-iskemi tal-kwalità msemmija fl-Artikolu 48 jistgħu jiġu ppreżentati biss minn gruppi li jaħdmu bil-prodotti bl-isem li għandu jiġi rreġistrat. Fil-każ ta’ isem relattiv għal “denominazzjonijiet protetti tal-oriġini” jew “indikazzjonijiet ġeografiċi protetti” li jindika żona ġeografika transkonfinali jew fil-każ ta’ isem relattiv għal “speċjalitajiet tradizzjonali garantiti”, diversi gruppi minn Stati Membri differenti jew pajjiżi terzi jistgħu jippreżentaw applikazzjoni konġunta għal reġistrazzjoni.
Persuna fiżika jew ġuridika unika tista’ tiġi ttrattata bħala grupp fejn jintwera li ż-żewġ kondizzjonijiet li ġejjin ikunu ġew sodisfatti t-tnejn:
(a)
il-persuna kkonċernata tkun l-uniku produttur lest li jippreżenta applikazzjoni;
(b)
fir-rigward ta’ denominazzjonijiet protetti tal-oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi protetti, iż-żona ġeografika ddefinita jkollha karatteristiċi li jvarjaw sew minn dawk ta’ żoni ġirien jew il-karatteristiċi tal-prodott ikunu differenti minn dawk prodotti f’żoni ġirien.
2. Fejn l-applikazzjoni taħt l-iskema stabbilita fit-Titolu II tkun relattiva għal żona ġeografika fi Stat Membru, jew fejn applikazzjoni taħt l-iskema stabbilita fit-Titolu III tkun imħejjija minn grupp stabbilit fi Stat Membru, l-applikazzjoni għandha tiġi indirizzata lill-awtoritajiet ta’ dak l-Istat Membru.
L-Istat Membru għandu jiskrutinja bir-reqqa l-applikazzjoni b’mezzi adatti sabiex jivverifika li din hija ġġustifikata u li tissodisfa l-kondizzjonijiet tal-iskema rispettiva.
3. Bħala parti mill-iskrutinju msemmi fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, l-Istat Membru għandu jagħti bidu għal proċedura ta’ oppożizzjoni nazzjonali li tiżgura pubblikazzjoni adegwata tal-applikazzjoni u li tipprovdi għal perijodu raġonevoli taż-żmien li matulu kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika li jkollha interess leġittimu u li tkun stabbilita jew residenti fit-territorju tiegħu tkun tista’ tressaq oppożizzjoni għall-applikazzjoni.
L-Istat Membru għandu jeżamina l-ammissibbiltà tal-oppożizzjonijiet riċevuti taħt l-iskema stabbilita fit-Titolu II fid-dawl tal-kriterji msemmija fl-Artikolu 10(1), jew l-ammissibbiltà ta’ oppożizzjonijiet riċevuti taħt l-iskema stabbilita fit-Titolu III fid-dawl tal-kriterji msemmija fl-Artikolu 21(1).
4. Jekk, wara li jivvaluta kull oppożizzjoni li jkun irċieva, l-Istat Membru jqis bħala li ġew sodisfatti r-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament, huwa jista’ jieħu deċiżjoni favorevoli u jippreżenta dossier ta’ applikazzjoni lill-Kummissjoni. F’ tali każ huwa għandu jinforma lill-Kummissjoni bl-oppożizzjonijiet ammissibbli riċevuti minn xi persuna naturali jew ġuridika li tkun legalment ikkummerċjalizzat il-prodotti inkwistjoni, bl-użu tal-ismijiet ikkonċernati b’mod kontinwu għal mill-anqas ħames snin qabel id-data tal-pubblikazzjoni msemmija fil-paragrafu 3.
L-Istat Membru għandu jiżgura li d-deċiżjoni favorevoli tiegħu tiġi ppubblikata u li kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika li jkollha interess leġittimu jkollha opportunità biex tagħmel appell.
L-Istat Membru għandu jiżgura li l-verżjoni tal-ispeċifikazzjoni tal-prodott li fuqha hija bbażata d-deċiżjoni favorevoli tiegħu tiġi ppubblikata, u għandu jipprovdi aċċess elettroniku għall-ispeċifikazzjoni tal-prodott.
B’referenza għad-denominazzjonijiet protetti tal-oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi protetti, l-Istat Membru għandu jiżgura wkoll il-pubblikazzjoni adegwata tal-verżjoni tal-ispeċifikazzjoni tal-prodott li dwarha l-Kummissjoni tieħu d-deċiżjoni tagħha f’konformità mal-Artikolu 50(2).
5. Fejn l-applikazzjoni taħt l-iskema stabbilita fit-Titolu II tkun relattiva għal żona ġeografika f’pajjiż terz, jew fejn applikazzjoni taħt l-iskema stabbilita fit-Titolu III tkun imħejjija minn grupp stabbilit f’pajjiż terz, l-applikazzjoni għandha tiġi ppreżentata lill-Kummissjoni jew direttament jew permezz tal-awtoritajiet tal-pajjiż terz ikkonċernat.
6. Id-dokumenti msemmija f’dan l-Artikolu li jintbagħtu lill-Kummissjoni għandhom ikunu f’waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Unjoni.
7. Sabiex jiġi ffaċilitat il-proċess tal-applikazzjoni, il-Kummissjoni hija b’dan mogħtija s-setgħa li tadotta atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, li jiddefinixxu r-regoli għat-twettiq tal-proċedura ta’ oġġezzjoni nazzjonali fir-rigward ta’ applikazzjonijiet konġunti li jikkonċernaw aktar minn territorju nazzjonali wieħed u li jikkomplementaw ir-regoli tal-proċess ta’ applikazzjoni.
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu regoli dettaljati dwar proċeduri, forma u preżentazzjoni tal-applikazzjonijiet, inkluż dawk għal applikazzjonijet li jikkonċernaw aktar minn territorju nazzjonali wieħed. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 57(2).
Artikolu 50
Skrutinju mill-Kummissjoni u pubblikazzjoni għal oppożizzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tiskrutinja b’mezzi adatti kwalunkwe applikazzjoni li tirċievi taħt l-Artikolu 49, sabiex tivverifika li din tkun iġġustifikata u li tissodisfa l-kondizzjonijiet tal-iskema rispettiva. Dan l-iskrutinju ma għandux jieħu iktar minn sitt xhur. Fejn jinqabeż dan il-perijodu, il-Kummissjoni għandha tindika bil-miktub lill-applikant ir-raġunijiet għad-dewmien.
Il-Kummissjoni għandha, għall-inqas kull xahar, tagħmel pubblika l-lista ta’ ismijiet li għalihom ġew ippreżentati lilha applikazzjonijiet għal reġistrazzjoni, kif ukoll id-data tal-preżentazzjoni tagħhom.
2. Meta, abbażi tal-iskrutinju li jsir taħt l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, il-Kummissjoni tqis bħala li ġew sodisfatti li l-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament, hi għandha tippubblika f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea:
(a)
għall-applikazzjonijiet taħt l-iskema stabbilita fit-Titolu II, id-dokument uniku u r-referenza għall-pubblikazzjoni tal-ispeċifikazzjoni tal-prodott;
(b)
għall-applikazzjonijiet taħt l-iskema stabbilita fit-Titolu III, l-ispeċifikazzjoni.
Artikolu 51
Proċedura ta’ oppożizzjoni
1. Fi żmien tliet xhur mid-data tal-pubblikazzjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, l-awtoritajiet ta’ Stat Membru jew ta’ pajjiż terz, jew persuna fiżika jew ġuridika li jkollha interess leġittimu u tkun stabbilita f’pajjiż terz jistgħu jippreżentaw avviż ta’ oppożizzjoni lill-Kummissjoni.
Kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika li jkollha interess leġittimu, li tkun stabbilita jew residenti fi Stat Membru ieħor għajr dak minn fejn tkun saret l-applikazzjoni, tista’ tippreżenta avviż ta’ oppożizzjoni lill-Istat Membru li fih tkun stabbilita fil-limiti ta’ perijodu taż-żmien li jippermetti li tiġi ppreżentata oppożizzjoni taħt l-ewwel subparagrafu.
Avviż ta’ oppożizzjoni għandu jkun fih dikjarazzjoni li l-applikazzjoni tista’ tikser il-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament. Avviż ta’ oppożizzjoni li ma jkunx fih din id-dikjarazzjoni jkun null.
Il-Kummissjoni għandha tgħaddi l-avviż ta’ oppożizzjoni lill-awtorità jew korp li għamlu l-applikazzjoni mingħajr dewmien.
2. Jekk jiġi ppreżentat avviż ta’ oppożizzjoni lill-Kummissjoni u jiġi segwit fi żmien xahrejn minn dikjarazzjoni motivata ta’ oppożizzjoni, il-Kummissjoni għandha tivverifika l-ammissibbiltà ta’ din id-dikjarazzjonji motivata ta’oppożizzjoni.
3. Fi żmien xahrejn wara li tirċievi dikjarazzjoni motivata ta’ oppożizzjoni ammissibbli, il-Kummissjoni għandha tistieden lill-awtorità jew persuna li ppreżentaw l-oppożizzjoni u lill-awtorità jew korp li ppreżentaw l-applikazzjoni sabiex jidħlu f’konsultazzjonijiet adegwati ma’ xulxin għal perijodu raġonevoli li ma għandux jaqbeż it-tliet xhur.
L-awtorità jew persuna li ppreżentaw l-oppożizzjoni u l-awtorità jew korp li ppreżentaw l-applikazzjoni għandhom jibdew dawn il-konsultazzjonijiet adegwati mingħajr dewmien żejjed. Huma għandhom jipprovdu lil xulxin bl-informazzjoni rilevanti biex jivvalutaw jekk l-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni tikkonformax mal-kondizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament. Jekk ma jintlaħaqx qbil, din l-informazzjoni għandha tiġi pprovduta wkoll lill-Kummissjoni.
Fi kwalunkwe waqt matul dawn it-tliet xhur, il-Kummissjoni tista’, fuq talba tal-applikant testendi l-iskadenza għall-konsultazzjonijiet b’massimu ta’ tliet xhur.
4. Fejn, wara li jsiru l-konsultazzjonijiet adegwati msemmija fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, id-dettalji ppubblikati f’konformità mal-Artikolu 50(2) ikunu ġew emendati b’mod sostanzjali, il-Kummissjoni għandha tirripeti l-iskrutinju msemmi fl-Artikolu 50.
5. L-avviż ta’ appożizzjoni, id-dikjarazzjoni motivata ta’ oppożizzjoni u d-dokumenti relatati li jintbagħtu lill-Kummissjoni f’konformità mal-paragrafi 1 sa 4 ta’ dan l-Artikolu għandhom ikunu f’waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Unjoni.
6. Sabiex tistabbilixxi proċeduri ċari u l-limiti ta’ żmien għall-oppożizzjoni, il-Kummissjoni hija b’dan mogħtija s-setgħa li tadotta atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, li jikkomplementaw ir-regoli tal-proċedura tal-oppożizzjoni.
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu regoli dettaljati dwar il-proċeduri, il-forma u l-preżentazzjoni tal-oppożizzjonijiet. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 57(2).
Artikolu 52
Deċiżjoni dwar ir-reġistrazzjoni
1. Fejn, abbażi tal-informazzjoni disponibbli lill-Kummissjoni mill-iskrutinju li jsir taħt l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 50(1), il-Kummissjoni tqis bħala mhux sodisfatti l-kondizzjonijiet għar-reġistrazzjoni, hija għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jirrifjutaw l-applikazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 57(2).
2. Jekk il-Kummissjoni ma tirċievi l-ebda avviż ta’ oppożizzjoni jew l-ebda dikjarazzjoni motivata ta’ oppożizzjoni ammissibbli taħt l-Artikolu 51, hija għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni, mingħajr l-applikazzjoni tal-proċedura msemmija fl-Artikolu 57(2), li jirreġistraw l-isem.
3. Jekk il-Kummissjoni tirċievi dikjarazzjoni motivata ta’ oppożizzjoni ammissibbli, hija għandha, wara li jsiru l-konsultazzjonijiet adegwati msemmija fl-Artikolu 51(3), u b’kont meħud tar-riżultati tagħhom, jew:
(a)
jekk ikun intlaħaq qbil, tirreġistra l-isem permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni adottati mingħajr l-applikazzjoni tal-proċedura msemmija fl-Artikolu 57(2), u, jekk ikun meħtieġ, temenda l-informazzjoni ppubblikata taħt l-Artikolu 50(2) sakemm dawn l-emendi ma jkunux sostanzjali; jew
(b)
jekk ma jintlaħaqx qbil, tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jiddeċiedu dwar ir-reġistrazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 57(2).
4. L-atti ta’ reġistrazzjoni u d-deċiżjonijiet ta’ rifjut għandhom jiġu ppubblikati f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 53
Emenda fi speċifikazzjoni ta’ prodott
1. Grupp li jkollu interess leġittimu jista’ japplika għall-approvazzjoni ta’ emenda fi speċifikazzjoni ta’ prodott.
L-applikazzjonijiet għandhom jiddeskrivu u jagħtu raġunijiet għall-emendi mitlubin.
2. Fejn l-emenda tkun tinvolvi emenda waħda jew aktar għall-ispeċifikazzjoni li ma jkunux minuri, l-applikazzjoni għall-emenda għandha ssegwi l-proċedura stabbilita fl-Artikoli 49 sa 52.
Madankolllu, jekk l-emendi proposti jkunu minuri, il-Kummissjoni għandha tapprova jew tirrifjuta l-applikazzjoni. Fil-każ ta’ approvazzjoni ta’ emendi li jimplikaw modifika tal-elementi msemmija fl-Artikolu 50(2), il-Kummissjoni għandha tippubblika dawk l-elementi f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Biex emenda titqies bħala waħda minuri fil-każ tal-iskema tal-kwalità deskritta fit-Titolu II, din ma għandhiex:
(a)
tkun marbuta mal-karatteristċi essenzjali tal-prodott;
(b)
tibdel ir-rabta msemmija fil-punt (f)(i) jew (ii) tal-Artikolu 7(1);
(c)
tinkludi bidla fl-isem, jew f’xi parti tal-isem, tal-prodott;
(d)
taffettwa ż-żona ġeografika definita; jew
(e)
tirrappreżenta żieda fir-restrizzjonijiet fuq il-kummerċ tal-prodott jew il-materja prima tiegħu.
Biex emenda titqies bħala waħda minuri fil-każ tal-iskema tal-kwalità deskritta fit-Titolu III, din ma għandhiex:
(a)
tkun marbuta mal-karatteristċi essenzjali tal-prodott;
(b)
tintroduċi bidliet essenzjali fil-metodu ta’ produzzjoni; jew
(c)
tinkludi bidla fl-isem, jew f’xi parti tal-isem, tal-prodott;
L-iskrutinju tal-applikazzjoni għandu jiffoka fuq l-emenda proposta.
3. Sabiex tiffaċilita l-proċess amministrattiv ta’ applikazzjoni għal emenda, inkluż fejn l-emenda ma tinvolvix xi bidla lid-dokument uniku u fejn tikkonċerna bidla temporanja fl-ispeċifikazzjoni li tirriżulta mill-impożizzjoni ta’ miżuri sanitarji jew fitosanitarji obbligatorji mill-awtoritajiet pubbliċi, il-Kummissjoni hija b’dan mogħtija s-setgħa li tadotta atti ddelegati f’konformità mal-Artikolu 56, li jikkomplementaw ir-regoli tal-proċess ta’ applikazzjoni għal emenda.
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu regoli dettaljati dwar il-proċeduri, il-forma u l-preżentazzjoni ta’ applikazzjoni għal emenda. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 57(2).
Artikolu 54
Kanċellament
1. Il-Kummissjoni tista’, fuq inizjattiva tagħha stess jew fuq talba ta’ kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika li jkollha interess leġittimu, tadotta atti ta’ implimentazzjoni biex tikkanċella r-reġistrazzjoni ta’ denominazzjoni protetta tal-oriġini jew ta’ indikazzjoni ġeografika protetta jew ta’ speċjalità tradizzjonali garantita fil-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn ma tkunx żgurata l-konformità mal-kondizzjonijiet tal-ispeċifikazzjoni;
(b)
fejn ma jkun tqiegħed fis-suq l-ebda prodott taħt l-ispeċjalità tradizzjonali garantita, id-denominazzjoni protetta tal-oriġini jew l-indikazzjoni ġeografika protetta għal mill-inqas seba’ snin.
Il-Kummissjoni tista’, fuq talba tal-produtturi tal-prodott ikkummerċjalizzat bl-isem irreġistrat, tikkanċella r-reġistrazzjoni korrispondenti.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 57(2).
2. Sabiex tiżgura ċ-ċertezza legali li l-partijiet kollha jkollhom l-opportunità li jiddefendu d-drittijiet u l-interessi leġittimi tagħhom, il-Kummissjoni hija b’dan mogħtija s-setgħa li tadotta atti ddelegati f’konformità mal-Artikolu 56 li jikkomplementaw ir-regoli dwar il-proċess ta’ kanċellament.
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu regoli dettaljati dwar il-proċeduri u l-forma tal-proċess ta’ kanċellament, kif ukoll dwar il-preżentazzjoni tat-talbiet msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 57(2).
TITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET PROĊEDURALI U FINALI
KAPITOLU I
Biedja lokali u bejgħ dirett
Artikolu 55
Rappurtar dwar biedja lokali u bejgħ dirett
Mhux aktar tard mill-4 ta' Jannar 2014, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-każ għal skema ta’ tikkettar ġdida għal biedja lokali u għal bejgħ dirett li tgħin lill-produtturi jikkummerċjalizzaw il-prodotti tagħhom lokalment. Dak ir-rapport għandu jiffoka fuq l-abbiltà tal-bidwi li jżid valur lill-prodott tiegħu permezz tat-tikketta l-ġdida, u għandu jieħu kont ta’ kriterji oħra, bħall-possibbiltajiet li jitnaqqsu l-emissjonijiet tal-karbonju u l-iskart permezz ta’ katini qosra ta’ produzzjoni u distribuzzjoni.
Dan ir-rapport għandu, jekk meħtieġ, ikun akkumpanjat bi proposti leġislattivi adegwati dwar il-ħolqien ta skema ta’ tikkettar għal biedja lokali u għal bejgħ dirett.
KAPITOLU II
Regoli proċedurali
Artikolu 56
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 2(1), l-Artikolu 5(4), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 7(2), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 12(5), l-Artikoli 16(2), l-Artikolu 18(5), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 19(2), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 23(4), l-Artikoli 25(3), l-Artikolu 29(4), l-Artikolu 30, l-Artikolu 31(3) u (4), l-Artikolu 41(3), l-Artikolu 42(2), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 49(7), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 51(6), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 53(3) u l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 54(2) hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin mit-3 ta' Jannar 2013. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega ta’ setgħa mhux iktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ ħames snin. Id-delega ta’ setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perijodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Id-delega ta’ setgħa msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 2(1), l-Artikolu 5(4), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 7(2), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 12(5), l-Artikoli 16(2), l-Artikolu 18(5), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 19(2), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 23(4), l-Artikoli 25(3), l-Artikolu 29(3), l-Artikolu 30, l-Artikolu 31(3) u (4), l-Artikolu 41(3), l-Artikolu 42(2), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 49(7), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 51(6), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 53(3) u l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 54(2) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Din ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att iddelegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 2(1), l-Artikolu 5(4), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 7(2), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 12(5), l-Artikoli 16(2), 18(5), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 19(2), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 23(4), l-Artikoli 25(3), l-Artikolu 29(4), l-Artikolu 30, l-Artikolu 31(3) u (4), l-Artikolu 41(3), l-Artikolu 42(2), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 49(7), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 51(6), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 53(3) u l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 54(2) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 57
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat għall-Kwalità tal-Prodotti Agrikoli. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Fejn il-kumitat ma jagħti l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-abbozz ta’ att ta’ implimentazzjoni u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
KAPITOLU III
Tħassir u dispożizzjonijiet finali
Artikolu 58
Tħassir
1. Ir-Regolamenti (KE) Nru 509/2006 u (KE) Nru 510/2006 huma b’dan imħassra.
Madankollu, l-Artikolu 13 tar-Regolament (KE) Nru 509/2006 għandu jkompli japplika fir-rigward ta’ applikazzjonijiet dwar prodotti li ma jaqgħux fil-kamp ta’ applikazzjoni tat-Titolu III ta’ dan ir-Regolament, riċevuti mill-Kummissjoni qabel id-data tad-dħul fis-seħħ Anness II ta’ dan ir-Regolament.
2. Ir-referenzi għar-Regolamenti mħassra għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw f’konformità mat-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness II għal dan ir-Regolament.
Artikolu 59
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Madankollu, l-Artikolu 12(3) u l-Artikolu 23(3) għandhom japplikaw mill-4 ta' Jannar 2016, mingħajr preġudizzju għal prodotti li jkunu diġà mqegħdin fis-suq qabel dik id-data.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-21 ta’ Novembru 2012.