DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1269/2013 DER KOMMISSION
vom 5. Dezember 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission (2) ist für die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 und den begründeten Antrag auf Verweisung eines Zusammenschlusses an einen Mitgliedstaat oder die Kommission nach Artikel 4 Absatz 4 bzw. 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 die Verwendung von Formblättern vorgeschrieben. Diese Formblätter sind der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 als Anhänge beigefügt.
(2)
Zur Vereinfachung und Beschleunigung der Prüfung von Anmeldungen und begründeten Anträgen und angesichts der mit den Standardformblättern für die Anmeldung eines Zusammenschlusses und für die Einreichung eines begründeten Antrags gesammelten Erfahrung sollten die in diesen Formblättern festgelegten Informationsanforderungen aktualisiert, gestrafft und verringert werden. Gleichzeitig sollte mit den Formblättern sichergestellt werden, dass ausreichende Angaben über die Struktur des Zusammenschlusses gemacht und die wichtigsten internen Unterlagen der beteiligten Unternehmen, in denen der Zusammenschluss erörtert wird, vorgelegt werden.
(3)
Zur Vereinfachung und Beschleunigung der Prüfung von Zusammenschlüssen, bei denen wettbewerbsrechtliche Bedenken unwahrscheinlich sind, wäre es wünschenswert, wenn mehr Zusammenschlüsse mit dem vereinfachten Formblatt in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 angemeldet werden könnten.
(4)
Die Kommission sollte in Anbetracht der neuesten Entwicklungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Notwendigkeit, den Mitgliedstaaten Kopien bestimmter Unterlagen zu übermitteln, das Format und die Zahl der verlangten Kopien der Schriftsätze von Anmeldern, anderen Beteiligten und Dritten festlegen und nach Bedarf ändern können. Dies gilt insbesondere für Anmeldungen, begründete Anträge, Stellungnahmen zu Beschwerdepunkten, die die Kommission den Anmeldern mitgeteilt hat, sowie Verpflichtungsangebote, die die beteiligten Unternehmen nach Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 unterbreiten. Einzelheiten zur Zahl und dem Format der Informationen und der zu übermittelnden Unterlagen sollten im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
(5)
Damit die Kommission einen freien, vertraulichen Meinungsaustausch mit Wettbewerbsbehörden außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums über die Prüfung angemeldeter Zusammenschlüsse führen kann, sollte sich das Recht auf Einsicht in die Akte der Kommission nicht auf den Schriftwechsel zwischen der Kommission und diesen Wettbewerbsbehörden erstrecken.
(6)
Es sollte klargestellt werden, dass ein schriftlicher Nachweis der Vertretungsbefugnis erforderlich ist, wenn die Anmeldung von einem bevollmächtigten externen Vertreter von Personen oder Unternehmen unterzeichnet wird. Ferner sollte klargestellt werden, dass die Anmeldungen die Angaben enthalten müssen, die in den einschlägigen Formblättern der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 verlangt werden. Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 sollte dahin gehend geändert werden, dass die vorläufige Entscheidung aufgehoben und nicht für nichtig erklärt wird. Es sollte schließlich klargestellt werden, dass die in Artikel 10 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 vorgesehene Verlängerung der Frist für den Erlass eines Beschlusses nach Artikel 8 Absatz 1, 2 oder 3 der genannten Verordnung auch dann gilt, wenn die beteiligten Unternehmen zwar innerhalb von weniger als 55 Arbeitstagen ab Einleitung des Verfahrens Verpflichtungsangebote nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 unterbreiten, aber 55 oder mehr Arbeitstage nach Einleitung des Verfahrens eine geänderte Fassung der Verpflichtungsangebote vorlegen.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 802/2004 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 802/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Wenn bevollmächtigte externe Vertreter von Personen oder Unternehmen die Anmeldung unterzeichnen, müssen sie ihre Vertretungsbefugnis schriftlich nachweisen.“;
2.
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Das Formblatt CO und seine Anlagen sind der Kommission in dem Format und mit der Zahl von Kopien zu übermitteln, die die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union festgelegt hat; die Kommission kann diese Festlegung nach Bedarf ändern. Die Anmeldung ist an die in Artikel 23 Absatz 1 bezeichnete Anschrift zu übermitteln.“;
3.
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Anmeldungen müssen alle Angaben und Unterlagen enthalten, die in den einschlägigen Formblättern der Anhänge I und II verlangt werden. Die Angaben müssen richtig und vollständig sein.“;
4.
Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(2) Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 Satz 3 und Absätze 2 bis 5, Artikel 4, Artikel 5 Absätze 1 bis 4 sowie Artikel 21 und 23 dieser Verordnung gelten entsprechend für begründete Anträge im Sinne des Artikels 4 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004.“;
5.
Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Im Anschluss an die Äußerung der Anmelder und anderen Beteiligten erlässt die Kommission eine endgültige Entscheidung, mit der sie die vorläufige Entscheidung aufhebt, ändert oder bestätigt.“;
6.
Artikel 13 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Anmelder und die anderen Beteiligten, denen die Einwände der Kommission mitgeteilt oder die davon in Kenntnis gesetzt wurden, können zu den Einwänden der Kommission Stellung nehmen. Die Stellungnahmen werden schriftlich und innerhalb der gesetzten Frist eingereicht. In ihren schriftlichen Stellungnahmen können sie alles zu ihrer Verteidigung Zweckdienliche vortragen; zum Nachweis der vorgetragenen Tatsachen fügen sie alle zweckdienlichen Unterlagen bei. Sie können der Kommission auch die Anhörung von Personen vorschlagen, die die vorgetragenen Tatsachen bestätigen können. Sie übermitteln der Kommission ihre Stellungnahmen an die in Artikel 23 Absatz 1 bezeichnete Anschrift. Das Format, in dem die Stellungnahmen zu übermitteln sind, und die Zahl der verlangten Kopien werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union festgelegt; die Kommission kann diese Festlegung nach Bedarf ändern. Die Kommission leitet Kopien dieser schriftlichen Stellungnahmen unverzüglich an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weiter.“;
7.
Artikel 17 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Von der Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne Unterlagen der Kommission und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Ebenfalls von der Akteneinsicht ausgenommen ist die Korrespondenz zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter einander sowie zwischen der Kommission und anderen Wettbewerbsbehörden.“;
8.
Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(2) Die von den beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 vorgeschlagenen Verpflichtungen sind der Kommission innerhalb von 65 Arbeitstagen ab dem Tag der Einleitung des Verfahrens zu übermitteln.
Wenn die Unternehmen zunächst innerhalb von weniger als 55 Arbeitstagen ab dem Tag der Einleitung des Verfahrens Verpflichtungen vorschlagen, dann aber 55 oder mehr Arbeitstage nach diesem Tag eine geänderte Fassung der Verpflichtungen vorlegen, gelten die geänderten Verpflichtungen für die Zwecke des Artikels 10 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 als neue Verpflichtungen.“;
9.
Artikel 20 Absätze 1 und 1a erhält folgende Fassung:
„(1) Die von den beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 vorgeschlagenen Verpflichtungen, sind der Kommission in dem Format und mit der Zahl von Kopien, die die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union festgelegt hat, an die in Artikel 23 Absatz 1 bezeichnete Anschrift zu übermitteln; die Kommission kann die Festlegung des Formats und der Zahl der Kopien nach Bedarf ändern. Die Kommission leitet Kopien dieser Verpflichtungsangebote unverzüglich an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weiter.
(1a) Zusätzlich zu den in Absatz 1 festgelegten Anforderungen müssen die beteiligten Unternehmen gleichzeitig mit den Verpflichtungsangeboten nach Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 ein Original der durch das Formblatt RM über Abhilfen (Formblatt RM) - im Anhang IV dieser Verordnung festgelegt - verlangten Angaben und Unterlagen sowie die Zahl von Kopien, die die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union festlegt, übermitteln; die Kommission kann die Festlegung der Zahl der Kopien nach Bedarf ändern. Die übermittelten Angaben müssen richtig und vollständig sein.“;
10.
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Schriftstücke und Ladungen kann die Kommission den Empfängern auf einem der folgenden Wege übermitteln:
a)
durch Übergabe gegen Empfangsbekenntnis,
b)
durch Einschreiben mit Rückschein,
c)
durch Telefax mit Aufforderung zur Bestätigung des Eingangs,
d)
durch elektronische Post mit Aufforderung zur Bestätigung des Eingangs.“;
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Im Falle der Übermittlung durch Telefax oder elektronische Post wird vermutet, dass das Schriftstück am Tag seiner Absendung beim Empfänger eingegangen ist.“;
11.
In Artikel 23 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Wenn die Kommission festlegt, dass ihr Schriftstücke oder zusätzliche Kopien davon auf elektronischem Wege zu übermitteln sind, bestimmt sie das Format im Amtsblatt der Europäischen Union fest; sie kann diese Bestimmung nach Bedarf ändern. Schriftsätze, die durch elektronische Post übermittelt werden, sind an die E-Mail-Adresse zu senden, die von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird; die Bestimmung der E-Mail-Adresse kann nach Bedarf geändert werden.“;
12.
Anhang I, Anhang II und Anhang III werden durch den Text im Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Dezember 2013
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1269/2013
tal-5 ta’ Diċembru 2013
li jemenda r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 802/2004 li jimplementa r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 139/2004 dwar il-kontroll ta’ konċentrazzjonijiet bejn impriżi
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 139/2004 tal-20 ta’ Jannar 2004 dwar il-kontroll ta’ konċentrazzjonijiet bejn impriżi (ir-Regolament tal-KE dwar l-Għaqdiet) (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 23(1) tiegħu,
Wara li kkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv dwar il-konċentrazzjonijiet,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 802/2004 (2) jeħtieġ l-użu ta’ formoli standard għan-notifika ta’ konċentrazzjoni skont l-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 139/2004 jew sottomissjonijiet bl-argumenti u bir-raġunijiet biexissir referenza dwar konċentrazzjoni lill-Kummissjoni jew lil Stat Membru skont l-Artikolu 4(4) jew (5) tar-Regolament (KE) Nru 139/2004. Dawk il-formoli huma stabbiliti fl-Annessi tar-Regolament (KE) Nru 802/2004.
(2)
Sabiex ikun simplifikat u mħaffef l-eżami tan-notifiki u s-sottomissjonijiet bl-argumenti u bir-raġunijiet, u fid-dawl tal-esperjenza miksuba bil-formoli standard għan-notifika ta’ konċentrazzjonijiet u bis-sottomissjonijiet bl-argumenti u bir-raġunijiet, ir-rekwiżiti ta’ informazzjoni stabbiliti f’dawk il-formoli għandhom jiġu aġġornati, issimplifikati u mnaqqsa. Fl-istess ħin, il-formoli għandhom jiżguraw li tiġi pprovduta biżżejjed informazzjoni dwar l-istruttura tal-konċentrazzjoni u li jiġu ppreżentati l-aktar dokumenti interni importanti mħejjija mill-impriżi kkonċernati li jiddiskutu l-konċentrazzjoni.
(3)
Barra minn hekk, sabiex ikun simplifikat u mħaffef l-eżami ta’ konċentrazzjonijiet li aktarx ma jqajmux tħassib dwar il-kompetizzjoni, huwa mixtieq ukoll li ssir dispożizzjoni biex għadd akbar ta’ konċentrazzjonijiet ikunu jistgħu jiġu notifikati bl-użu tal-formula l-qasira preskritta fl-Anness II tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 802/2004.
(4)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha tkun tista’ tispeċifika u timmodifika, minn żmien għal żmien, il-format u l-għadd ta’ kopji ta’ sottomissjonijiet li jintalbu minn partijiet notifikanti, partijiet oħrajn involuti u partijiet terzi, filwaqt li tqis l-iżviluppi fit-teknoloġija tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni u l-ħtieġa li tipprovdi kopji ta’ ċerti dokumenti lill-Istati Membri. Dan japplika b’mod partikulari għal notifiki, sottomissjonijiet bl-argumenti u bir-raġunijiet, kummenti b’reazzjoni għal oġġezzjonijiet indirizzati mill-Kummissjoni lil partijiet notifikanti kif ukoll għal impenji offruti mill-impriżi kkonċernati skont l-Artikolu 6(2) jew l-Artikolu 8(2) tar-Regolament (KE) Nru 139/2004. Dik l-informazzjoni għandha tiġi ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
(5)
Sabiex il-Kummissjoni tkun tista’ liberament u b’mod kunfidenzjali taqsam il-fehmiet tagħha mal-awtoritajiet tal-kompetizzjoni barra miż-Żona Ekonomika Ewropea dwar l-eżami ta’ konċentrazzjonijiet notifikati, id-dritt ta’ aċċess għall-fajl tal-Kummissjoni ma għandux ikun estiż għall-korrispondenza bejn il-Kummissjoni u dawk l-awtoritajiet tal-kompetizzjoni.
(6)
Diversi dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 802/2004 għandhom jiġu ċċarati. Għandu jiġi ċċarat li tinħtieġ prova bil-miktub tal-awtorità tar-rappreżentanti li jaġixxu meta n-notifiki jkunu ffirmati minn rappreżentanti esterni awtorizzati ta’ persuni jew ta’ impriżi. Għandu jiġi ċċarat ukoll li n-notifiki jridu jinkludu l-informazzjoni mitluba fil-formoli applikabbli stabbiliti fl-Anness I u II tar-Regolament (KE) Nru 802/2004. L-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 802/2004 għandu jiġi ċċarat biex jirreferi għal tħassir tad-deċiżjoni proviżorja minflok annullament. Għandu jiġi ċċarat li l-estensjoni tal-perjodu ta’ żmien għall-adozzjoni ta’ deċiżjoni skont l-Artikolu 8(1), (2) u (3) tar-Regolament (KE) Nru 139/2004 prevista fit-tieni sentenza tal-Artikolu 10(3) ta’ dak ir-Regolament tapplika wkoll meta l-impriżi kkonċernati joffru impenji, skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 8(2) ta’ dak ir-Regolament, f’inqas minn 55 jum ta’ xogħol wara l-bidu tal-proċedimenti iżda jissottomettu verżjoni mmodifikata tal-impenji 55 jum ta’ xogħol jew aktar wara l-bidu tal-proċedimenti.
(7)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 802/2004 għandu għalhekk jiġi emendat kif xieraq,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (UE) Nru 802/2004 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 2, il-paragrafu 2 jinbidel b’dan li ġej:
“2. Meta n-notifiki jkunu ffirmati mir-rappreżentanti esterni awtorizzati ta’ persuni jew ta’ impriżi, dawk ir-rappreżentanti jipproduċu prova bil-miktub li huma awtorizzati jaġixxu.”
(2)
Fl-Artikolu 3, il-paragrafu 2 jinbidel b’dan li ġej:
“2. Il-Formola CO u d-dokumenti ta’ sostenn jiġu ppreżentati lill-Kummissjoni f’format u bl-għadd ta’ kopji kif speċifikat mill-Kummissjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. In-notifika titwassal fl-indirizz imsemmi fl-Artikolu 23(1).”
(3)
Fl-Artikolu 4, il-paragrafu 1 jinbidel b’dan li ġej:
“1. In-notifiki jkun fihom l-informazzjoni, inklużi d-dokumenti, mitluba fil-formoli applikabbli stabbiliti fl-Annessi I u II. L-informazzjoni tkun korretta u kompluta.”
(4)
Fl-Artikolu 6, l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2 jinbidel b’dan li ġej:
“2. L-Artikolu 2, l-Artikolu 3(1), it-tielet sentenza, l-Artikolu 3(2) sa (5), l-Artikolu 4, l-Artikolu 5(1) sa (4), l-Artikolu 21 u l-Artikolu 23 ta’ dan ir-Regolament japplikaw mutatis mutandis għas-sottomissjonijiet bl-argumenti u bir-raġunijiet skont it-tifsira tal-Artikolu 4(4) u 4(5) tar-Regolament (KE) Nru 139/2004.”
(5)
Fl-Artikolu 12(2), l-ewwel sentenza tat-tieni subparagrafu tinbidel b’dan li ġej:
“Ladarba l-partijiet notifikanti u l-partijiet l-oħrajn involuti jressqu l-kummenti tagħhom, il-Kummissjoni tieħu deċiżjoni finali li tħassar, temenda jew tikkonferma d-deċiżjoni provviżorja.”
(6)
Fl-Artikolu 13, il-paragrafu 3 jinbidel b’dan li ġej:
“3. Il-partijiet li lilhom jiġu indirizzati l-oġġezzjonijiet tal-Kummissjoni jew li jkunu ġew informati b’dawk l-oġġezzjonijiet jistgħu jippreżentaw il-kummenti tagħhom dwar l-oġġezzjonijiet u dan jagħmluh bil-miktub u f’għeluq iż-żmien stabbilit. Fil-kummenti bil-miktub tagħhom, huma jistgħu jelenkaw il-fatti u l-kwistjonijeit kollha kif magħrufa minnhom li huma relevanti għad-difiża tagħhom, u jehmżu xi dokumenti relevanti bħala prova tal-fatti elenkati. Huma jistgħu wkoll jipproponu li l-Kummissjoni tisma’ persuni li jkunu jistgħu jikkorroboraw dawk il-fatti. Huma jissottomettu l-kummenti tagħhom lill-Kummissjoni fl-indirizz imsemmi fl-Artikolu 23(1). Il-format li bih jiġu ppreżentati l-kummenti u l-għadd ta’ kopji mitluba jiġu speċifikati mill-Kummissjoni minn żmien għalżmien f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Il-Kummissjoni tgħaddi mingħajr dewmien kopji ta’ dawk kummenti bil-miktub lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri.”
(7)
Fl-Artikolu 17, il-paragrafu 3 jinbidel b’dan li ġej:
“3. Id-dritt tal-aċċess għall-fajl ma għandux jestendi għall-informazzjoni kunfidenzjali, jew għal dokumenti interni tal-Kummissjoni jew tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri. Id-dritt tal-aċċess għall-fajl ma jiġix estiż, bl-istess mod, għall-korrispondenza bejn il-Kummissjoni u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri u bejn il-Kummissjoni u awtoritajiet oħrajn ta’ kompetizzjoni.”
(8)
Fl-Artikolu 19, l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2 jinbidel b’dan li ġej:
“2. Il-kummenti offruti mill-impriżi konċernati bis-saħħa tal-Artikolu 8(2) tar-Regolament (KE) Nru 139/2004 jiġu ppreżentati lill-Kummissjoni mhux aktar tard minn 65 jum ta’ xogħol mid-data li fiha l-proċediment jkunu nbdew. Meta l-impriżi kkonċernati l-ewwel joffru l-impenji f’inqas minn 55 jum ta’ xogħol mid-data li fiha jkunu nbdew il-proċedimenti iżda jippreżentaw verżjoni mmodifikata tal-impenji 55 jum jew aktar minn dik id-data, l-impenji mmodifikati jitqiesu bħala impenji ġodda għall-iskop tal-applikazzjoni tat-tieni sentenza tal-Artikolu 10(3) tar-Regolament (KE) Nru 139/2004.”
(9)
Fl-Artikolu 20, il-paragrafi 1 u 1a jinbidlu b’dan li ġej:
“1. L-impenji offruti mill-impriżi konċernati skont l-Artikolu 6(2) jew l-Artikolu 8(2) tar-Regolament (KE) Nru 139/2004, f’format u b’għadd ta’ kopji kif speċifikat mill-Kummissjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, jiġu ppreżentati lill-Kummissjoni fl-indirizz imsemmi fl-Artikolu 23(1). Il-Kummissjoni tgħaddi kopji ta’ dawk l-impenji mingħajr dewmien lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri.
1a. Minbarra r-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafu 1, l-impriżi kkonċernati, filwaqt li joffru l-impenji skont l-Artikolu 6(2) jew l-Artikolu 8(2) tar-Regolament (KE) Nru 139/2004, jippreżentaw kopja oriġinali waħda tal-informazzjoni u tad-dokumenti previsti fil-Formola RM relatata mar-rimedji (Formola RM) kif stabbilit fl-Anness IV ta’ dan ir-Regolament kif ukoll għadd ta’ kopji speċifikat mill-Kummissjoni minn żmien għall-żmien f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. L-informazzjoni ppreżentata tkun korretta u kompluta.”
(10)
L-Artikolu 21 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Il-Kummissjoni tista’ tibgħat dokumenti u stediniet lid-destinatarji fi kwalunkwe mill-modi li ġejjin:
(a)
it-twassil bl-idejn bl-għoti ta’ rċevuta tal-konferma tal-wasla;
(b)
ittra rreġistrata b’konferma tal-wasla;
(c)
faks b’talba għal konferma tal-wasla;
(d)
posta elettronika b’talba għal konferma tal-wasla.”
(b)
Il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Meta dokument jintbagħat bil-faks jew bil-posta elettronika, jitqies li jkun wasal għand id-destinatarju fil-jum li fih ikun intbagħat.”
(11)
Fl-Artikolu 23, jiżdied il-paragrafu 4 li ġej:
“4. Meta l-Kummissjoni tispeċifika li d-dokumenti ppreżentati lilha jew kwalunkwe kopji addizzjonali tagħhom, jeħtieġ li jiġu sottomessi b’mod elettroniku, hija tispeċifika l-format minn żmien għall-żmien f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Is-sottomissjonijiet mibgħuta bil-posta elettronika jintbagħtu fuq l-indirizz elettroniku kif ippubblikat minn żmien għall-żmien f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.”
(12)
L-Anness I, l-Anness II u l-Anness III jinbidlu bit-test fl-Anness ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
(1) Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 2014.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-5 ta’ Diċembru 2013.