VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 1023/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2013
zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 336,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, vorgelegt nach Anhörung des Statutsbeirats,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Gerichtshofs (1),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Europäische Union und ihre mehr als 50 Organe und Agenturen sollten weiterhin über einen hochwertigen europäischen öffentlichen Dienst verfügen, der in der Lage ist, seine Ziele zu erreichen, seine politischen Maßnahmen und Aktivitäten durchzuführen und seine Aufgaben im Einklang mit den Verträgen auf höchstem Qualitätsniveau zu erfüllen, um den künftigen internen und externen Herausforderungen gerecht zu werden und den Unionsbürgern zu dienen.
(2)
Folglich müssen Rahmenbedingungen sichergestellt werden, die es ermöglichen, aus den Reihen der Bürger der Mitgliedstaaten hochqualifiziertes und mehrsprachiges Personal auf möglichst breiter geografischer Grundlage und unter gebührender Berücksichtigung eines ausgewogenen Verhältnisses von Männern und Frauen anzuziehen, einzustellen und zu halten, die unabhängig sind und höchsten beruflichen Standards gerecht werden, und dieses Personal muss in die Lage versetzt werden, seine Aufgaben möglichst wirkungsvoll und effizient zu erfüllen. In dieser Hinsicht müssen die derzeitigen Schwierigkeiten der Organe, Beamte und Bedienstete aus bestimmten Mitgliedstaaten einzustellen, überwunden werden.
(3)
Angesichts der Größe des europäischen öffentlichen Dienstes gemessen an den Zielen der Union und ihrer Einwohnerzahl sollte eine Verringerung des Personalbestands der Organe und Agenturen der Europäischen Union nicht zu Beeinträchtigungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, Pflichten und Funktionen gemäß den Verpflichtungen und Befugnissen aufgrund der Verträge führen. In dieser Hinsicht ist Transparenz erforderlich, was die von den einzelnen Organen und Agenturen aufgewendeten Personalkosten unter Berücksichtigung aller Kategorien des von ihnen beschäftigten Personals anbelangt.
(4)
Vom europäischen öffentlichen Dienst wird erwartet, dass er höchsten berufsethischen Grundsätzen gerecht wird und jederzeit unabhängig bleibt. Zu diesem Zweck sollte Titel II des Statuts (4), in dem Rechte und Pflichten geregelt sind, weiter präzisiert werden. Verstoßen Beamte oder ehemalige Beamte gegen diese Verpflichtungen, so sollten sie disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden.
(5)
Den Wert des europäischen öffentlichen Dienstes macht gleichermaßen die kulturelle und sprachliche Vielfalt aus, die nur sichergestellt werden kann, wenn für eine angemessene Ausgewogenheit hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Beamten gesorgt wird. Bei der Einstellung und bei Ernennungen sollte dafür Sorge getragen werden, dass das Personal auf möglichst breiter geografischer Grundlage aus den Reihen der Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschäftigt wird, ohne dass allerdings Dienstposten den Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten werden dürfen. Hierzu und um mögliche bei den Beamten bestehende erhebliche Unausgewogenheiten bezüglich der Staatsangehörigkeit, die nicht durch objektive Kriterien gerechtfertigt sind, abzubauen, sollte jedem Organ die Möglichkeit gegeben werden, gerechtfertigte und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Solche Maßnahmen dürfen in keinem Fall andere Einstellungskriterien als die auf der Eignung begründeten herbeiführen. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Umsetzung der geeigneten Maßnahmen durch die Organe Bericht erstatten.
(6)
Um die Einstellung auf möglichst breiter geografischer Grundlage zu erleichtern, sollten sich die Organe bemühen, mehrsprachige und multikulturelle Schulbildung für die Kinder ihrer Bediensteten zu fördern. Es ist wünschenswert, dass der Beitrag der Union zur Finanzierung der Europäischen Schulen, der durch die Haushaltsbehörde gemäß den einschlägigen Regelungen festgelegt wird, zulasten des Haushalts der Union geht. Wenn es im Interesse des Funktionierens der Organe erforderlich ist, sollte die Kommission die zuständigen Behörden darum ersuchen können, den Standort einer neuen Europäischen Schule zu überprüfen.
(7)
Grundsätzlich sollte diese Verordnung bezwecken, innerhalb eines europäischen öffentlichen Dienstes, der sich durch seine hervorragenden Leistungen und durch Kompetenz, Unabhängigkeit, Loyalität, Unparteilichkeit und Stabilität sowie durch kulturelle und sprachliche Vielfalt und attraktive Einstellungsbedingungen auszeichnet, eine optimale Personalverwaltungspolitik sicherzustellen.
(8)
Jeder Beamte sollte eine neunmonatige Probezeit ableisten. Bei der Entscheidung über die Verbeamtung sollte die Anstellungsbehörde die Beurteilung der Probezeit, die am Ende dieser Probezeit erstellt wird, und das Verhalten des Beamten auf Probe in Bezug auf seine Verpflichtungen aufgrund des Statuts berücksichtigen. Es sollte möglich sein, eine Beurteilung des Beamten auf Probe zu jedem beliebigen Zeitpunkt zu erstellen, wenn die Leistungen des Beamten auf Probe offensichtlich unzulänglich sind. Andernfalls sollte eine Beurteilung nur am Ende der Probezeit erstellt werden.
(9)
Um sicherzustellen, dass sich die Kaufkraft der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union parallel zur Kaufkraft der nationalen Beamten in den Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten entwickelt, muss an dem Grundsatz einer mehrjährigen Regelung zur Aktualisierung der Dienstbezüge, d. h. an dem als "Methode" bekannten Verfahren, festgehalten und die Anwendung dieses Verfahrens bis zum 31. Dezember 2023 sichergestellt werden, wobei es zu Anfang des Jahres 2022 zu überprüfen und ein Mechanismus für die vorläufige Verlängerung der Methode vorzusehen ist. Außerdem sollte zur Überwindung der in der Vergangenheit aufgetretenen Schwierigkeiten mit der Anwendung der Methode vorgesehen werden, dass sämtliche Gehälter, Ruhegehälter und Zulagen alljährlich einer automatischen Aktualisierung unterzogen werden können, einschließlich einer automatischen Krisenklausel. Hierzu sollten die entsprechenden in dem Statut der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union vorgesehenen Beträge als Referenzbeträge betrachtet werden, die einer regelmäßigen und automatischen Aktualisierung unterzogen werden. Diese aktualisierten Beträge sollten von der Kommission in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union zu Informationszwecken veröffentlicht werden. Dieser Aktualisierungsmechanismus sollte auch in allen anderen Fällen benutzt werden, in denen eine Aktualisierung vorgesehen ist.
(10)
Es ist wichtig, die Qualität der statistischen Daten sicherzustellen, die der Aktualisierung der Vergütungen und der Ruhegehälter zugrunde gelegt werden. Entsprechend dem Grundsatz der Unparteilichkeit sollten die einzelstaatlichen statistischen Ämter oder sonstigen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die entsprechenden Daten auf nationaler Ebene erheben und an Eurostat übermitteln.
(11)
Die potenziellen Vorteile, die den Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union durch die Anwendung der Methode entstehen, sollten durch die Wiedereinführung das Systems einer "Abgabe" ausgeglichen werden. Wie im Fall der Methode kann die Erhebung der Solidaritätsabgabe vorläufig verlängert werden. Es ist unter den gegenwärtigen Umständen angebracht, die Solidaritätsabgabe im Vergleich zu der Höhe der Sonderabgabe, die von 2004 bis 2012 galt, anzuheben und einen stärker progressiven Satz vorzusehen. Hierdurch soll den außerordentlich schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen in der Union und ihren Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte in der gesamten Union Rechnung getragen werden. Die Notwendigkeit der - auch kurzfristigen - Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in der Union erfordert rasche und besondere Solidaritätsbemühungen seitens der Bediensteten der Organe der Union. Diese Solidaritätsabgabe sollte deshalb bei allen Beamten und sonstigen Bediensteten der Union ab dem 1. Januar 2014 erhoben werden.
(12)
Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 8. Februar 2013 zum mehrjährigen Finanzrahmen betont, dass die Notwendigkeit der kurz-, mittel- und langfristigen Haushaltskonsolidierung besondere Anstrengungen seitens aller öffentlichen Verwaltungen und ihrer Bediensteten erfordert, um die Effizienz und Effektivität zu steigern und sich an das sich wandelnde wirtschaftliche Umfeld anzupassen. Mit diesem Aufruf wurde konkret das Ziel des Vorschlags der Kommission zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union von 2011 bekräftigt, das darin bestand, für Kosteneffizienz zu sorgen, wobei festgestellt wurde, dass die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union derzeit steht, von jeder öffentlichen Verwaltung und allen öffentlich Bediensteten eine Erhöhung der Effizienz und eine Anpassung an die sich wandelnden wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten in Europa verlangen. Außerdem forderte der Europäische Rat, dass als Teil der Reform des Statuts die Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge des gesamten Personals der Organe der Union im Wege der Methode für zwei Jahre ausgesetzt und die neue Solidaritätsabgabe als Teil der Reform der Methode zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge wieder eingeführt wird.
(13)
In Anbetracht dieser Schlussfolgerungen sowie um auf künftige Haushaltszwänge reagieren zu können und um die Solidarität des europäischen öffentlichen Dienstes mit den einschneidenden Maßnahmen zu zeigen, die von den Mitgliedstaaten als Ergebnis der beispiellosen Finanzkrise und der außerordentlich schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten und der Union insgesamt ergriffen wurden, ist es notwendig, eine Aussetzung der Methode während zwei Jahren in Bezug auf alle Bezüge, Ruhegehälter und Zulagen von Beamten vorzusehen und die Solidaritätsabgabe trotz der Aussetzung zu erheben.
(14)
Der demografische Wandel und die mit ihm einhergehende Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung macht eine Anhebung des Ruhestandsalters erforderlich, wobei allerdings für bereits im Dienst stehende Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Union eine Übergangsregelung gelten sollte. Diese Übergangsmaßnahmen sind erforderlich, um die von den bereits im Dienst befindlichen Beamten, die Beiträge in den fiktiven Pensionsfonds für Beamte der Europäischen Union entrichtet haben, erworbenen Ansprüche zu wahren. Das Ruhestandsalter sollte zudem flexibler gestaltet werden, indem es den Bediensteten leichter gemacht wird, bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres freiwillig weiterzuarbeiten, und es in Ausnahmefällen und unter bestimmten Bedingungen ermöglicht wird, bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres zu arbeiten.
(15)
Da sich das Versorgungssystem der Europäischen Union im versicherungsmathematischen Gleichgewicht befindet und dieses Gleichgewicht kurz- und langfristig zu bewahren ist, sollten Bedienstete, die vor dem 1. Januar 2014 im Dienst waren, durch Übergangsmaßnahmen, wie eine angepasste Ansparrate für nach Erreichen des Ruhestandsalters geleistete Dienstjahre ("Barcelona-Bonus") und die Reduzierung des Abschlags für den Eintritt in den Vorruhestand zwischen der Vollendung des 60. Lebensjahres und dem Erreichen des normalen Ruhestandsalters um die Hälfte, einen Ausgleich für ihre Pensionsbeiträge erhalten.
(16)
Nach der gemeinhin akzeptierten versicherungsmathematischen Praxis ist eine Erfahrungsspanne über die letzten 20 bis 40 Jahre bei der Berechnung der Zins- und Gehaltsentwicklung zugrunde zu legen, um ausgewogene Versorgungssysteme zu gewährleisten. Der gleitende Durchschnitt für den Zinssatz und die Gehaltsentwicklung sollte daher auf 30 Jahre ausgedehnt werden, mit einem Übergangszeitraum von sieben Jahren.
(17)
Der Rat hatte die Kommission aufgefordert, eine Studie durchzuführen und geeignete Vorschläge auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 4, Anhang I, Abschnitt A und Artikel 45 Absatz 1 des Statuts vorzulegen, um einen klaren Zusammenhang zwischen Verantwortung und Besoldungsgruppe herzustellen und dem Maß der Verantwortung beim Vergleich der Verdienste im Beförderungsverfahren stärker zu gewichten.
(18)
Unter Berücksichtigung dieser Aufforderung ist es angebracht, die Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe von dem persönlichen Engagement, der Verbesserung von Fähigkeiten und Kompetenzen und der Ausübung von Tätigkeiten abhängig zu machen, die die Beförderung des Beamten in die höhere Besoldungsgruppe rechtfertigen.
(19)
Die Laufbahnschiene in den Funktionsgruppen AD und AST ist so umzustrukturieren, dass die höchsten Besoldungsgruppen einer begrenzten Zahl von Beamten vorbehalten werden, die höchste Verantwortung tragen. Deshalb können Verwaltungsräte nur bis zur Besoldungsgruppe AD 12 gelangen, es sei denn, sie werden auf eine spezifische Stelle über dieser Besoldungsgruppe ernannt, und die Besoldungsgruppen AD 13 und 14 sollten solchen Bediensteten vorbehalten sein, deren Funktion mit weit reichender Verantwortung einhergeht. Dementsprechend können Beamte der Besoldungsgruppe AST 9 nur nach dem Verfahren gemäß Artikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 des Statuts in die Besoldungsgruppe AST 10 befördert werden.
(20)
Um die Laufbahnstruktur in den derzeitigen Tätigkeitsfeldern der Funktionsgruppe AST darüber hinaus noch weiter dem unterschiedlichen Maß der Verantwortung anzupassen und einen unentbehrlichen Beitrag zur Begrenzung der Verwaltungsausgaben zu leisten, sollte eine neue Funktionsgruppe "AST/SC" für Sekretariatskräfte und Büroangestellte eingeführt werden. Die Dienstbezüge und Beförderungsraten sollten sicherstellen, dass sich das Maß der Verantwortung und die Höhe der Bezüge in angemessener Weise entsprechen. So wird es möglich sein, einen stabilen und umfassenden europäischen öffentlichen Dienst zu erhalten. Die Kommission sollte Umfang und Auswirkungen der Einführung dieser neuen Funktionsgruppe bewerten und darüber berichten, wobei die Lage von Frauen besonders zu berücksichtigen ist, so dass ein stabiler und umfassender europäischer öffentlicher Dienst erhalten bleiben.
(21)
Das Mindestdienstalter von zwei Jahren in einer Besoldungsgruppe vor der Beförderung eines Beamten in die nächsthöhere Besoldungsgruppe wird beibehalten, um schnellere Beförderungen von Beamten, die Spitzenleistungen erbringen, zu ermöglichen. Jedes Organ sollte sicherstellen, dass seine interne Personalpolitik die Möglichkeiten nutzt, die das Statut bietet, damit angemessene Berufslaufbahnen von Beamten mit einem hohen Potenzial und hohem Leistungsniveau ermöglicht werden.
(22)
Die Arbeitszeit bei den Organen sollte den Arbeitszeiten in bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union angepasst werden, um den Personalabbau bei den Organen auszugleichen. Bei dieser Anpassung sollten die Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Die Einführung einer wöchentlichen Mindestarbeitszeit wird gewährleisten, dass die Bediensteten der Organe die mit der Verfolgung der politischen Ziele der Union verbundene Arbeitsbelastung bewältigen können, und im Interesse der Solidarität innerhalb des öffentlichen Dienstes der Union zu einheitlichen Arbeitsbedingungen bei den Organen führen.
(23)
Flexible Arbeitszeitregelungen sind ein wesentlicher Bestandteil einer modernen und effizienten öffentlichen Verwaltung; sie ermöglichen familienfreundliche Arbeitsbedingungen und eine nach Geschlechtern ausgewogene Stellenbesetzung bei den Organen. Deshalb ist in das Statut eine ausdrückliche Bezugnahme auf diese Regelungen einzuführen.
(24)
Die Bestimmungen über die Reisetage und die jährliche Reisekostenerstattung für die Reise zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort sollten im Interesse der Vereinfachung und Transparenz modernisiert, gestrafft und mit der dienstlichen Tätigkeit im Ausland verknüpft werden. Insbesondere sollten die jährlichen Reisetage durch Heimaturlaub ersetzt und auf höchstens zweieinhalb Tage beschränkt werden.
(25)
Auch die Bestimmungen über die Erstattung von Umzugskosten sollten vereinfacht werden, um der Verwaltung und den betroffenen Bediensteten ihre Anwendung zu erleichtern. Dazu sollten Höchstbeträge eingeführt werden, die der Situation der Familie des Beamten oder Bediensteten und den durchschnittlichen Kosten für Umzüge und die damit verbundenen Versicherungen Rechnung tragen.
(26)
Einige Bedienstete müssen sich häufig zu dienstlichen Zwecken an die anderen Hauptdienstorte ihres Organs begeben. Diesem Umstand wird in den aktuellen Dienstreisevorschriften nicht angemessen Rechnung getragen. Diese Vorschriften sollten daher angepasst werden, um in solchen Fällen die Erstattung der Unterbringungskosten in Form eines Pauschalbetrags zu ermöglichen.
(27)
Es ist angemessen, die Arbeitsbedingungen von Bediensteten, die in Drittländern beschäftigt sind, zu modernisieren und kosteneffizienter zu gestalten, wobei Kosteneinsparungen erzielt werden sollten. Die Ansprüche auf Jahresurlaub sollten angepasst werden, und es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, eine größere Bandbreite von Parametern zur Festlegung der Zulage für die Lebensbedingungen aufzunehmen, ohne dass das übergeordnete Ziel der Erzielung von Kosteneinsparungen beeinträchtigt wird. Die Bedingungen für die Gewährung des Wohnungsgeldes sollten überarbeitet werden, um den örtlichen Bedingungen besser Rechnung zu tragen und den Verwaltungsaufwand zu vermindern.
(28)
Die Regeln für die Beschäftigung von Vertragsbediensteten sollten flexibler gestaltet werden. Die Organe der Union sollten daher berechtigt sein, Vertragsbedienstete für bis zu sechs Jahre einzustellen, die Tätigkeiten unter der Aufsicht von Beamten oder Bediensteten auf Zeit ausüben. Während die große Mehrheit der Beamten weiterhin auf der Grundlage allgemeiner Auswahlverfahren eingestellt wird, sollten die Organe außerdem interne Auswahlverfahren durchführen dürfen, die in Ausnahmefällen und unter bestimmten Bedingungen Vertragsbediensteten offen stehen können.
(29)
Es sind Übergangsregelungen vorzusehen, so dass die neuen Bestimmungen und Maßnahmen stufenweise eingeführt werden, gleichzeitig jedoch die Ansprüche, die die Bediensteten vor Inkrafttreten der vorliegenden Änderungen des Status erworben haben, gewahrt bleiben und ihrem berechtigten Vertrauen Rechnung getragen wird.
(30)
Wie für andere Bedienstete, auf die das Statut Anwendung findet, findet die Versorgungsordnung der Union Anwendung auf Bedienstete von Agenturen. Agenturen, die sich vollständig selbst finanzieren, zahlen derzeit den Arbeitgeberanteil des Beitrags zum Versorgungssystem. Um Haushaltstransparenz und eine ausgewogenere Lastenteilung zu gewährleisten, sollten Agenturen, die teilweise aus dem Gesamthaushalt der Union finanziert werden, den Teil des Arbeitgeberbeitrags zahlen, der dem Verhältnis zwischen den Einnahmen der Agentur ohne die Finanzhilfe aus dem Gesamthaushalt der Union und ihren Gesamteinnahmen entspricht. Da diese neue Vorschrift die Anpassung der einschlägigen Vorschriften über die von den Agenturen erhobenen Gebühren notwendig machen könnte, sollte sie erst ab dem 1. Januar 2016 Anwendung finden. Die Kommission sollte, falls dies zweckmäßig ist, Vorschläge zur Änderung dieser Vorschriften vorlegen.
(31)
Im Interesse der Vereinfachung und einer einheitlichen Personalpolitik sollten die von der Kommission angenommenen Durchführungsbestimmungen zum Statut sinngemäß auch für die Agenturen gelten. Um die besondere Situation von Agenturen erforderlichenfalls zu berücksichtigen, sollten die Agenturen das Recht erhalten, bei der Kommission um die Genehmigung zu ersuchen, von den Durchführungsbestimmungen der Kommission abweichende Durchführungsbestimmungen anzunehmen oder die Durchführungsbestimmungen der Kommission nicht anzuwenden.
(32)
Vom Gerichtshof der Europäischen Union sollte ein Verzeichnis sämtlicher Durchführungsbestimmungen erstellt und verwaltet werden. Dieses Verzeichnis, das von sämtlichen Organen, Agenturen und Mitgliedstaaten eingesehen werden kann, sorgt für Transparenz und fördert die einheitliche Anwendung des Statuts.
(33)
Wegen der internen und administrativen Natur der Durchführungsbestimmungen und um die Vorschriften über ihre Annahme zu vereinheitlichen und klarer zu fassen, sind die entsprechenden Beschlussfassungskompetenzen der Anstellungsbehörde und der zum Abschluss von Dienstverträgen befugten Behörde zu übertragen.
(34)
Angesichts der hohen Zahl der Zeitbediensteten bei den Agenturen und der Notwendigkeit, eine kohärente Personalpolitik festzulegen, ist eine neue Kategorie von Zeitbediensteten einzuführen, für die spezifische Vorschriften zu erlassen sind.
(35)
Die Kommission sollte weiterhin die Haushaltslage des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems überwachen und alle notwendigen Schritte unternehmen, falls sich ein strukturelles Ungleichgewicht des Systems ergibt.
(36)
Artikel 15 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union sieht vor, dass bestimmte Daten von Beamten und sonstigen Bediensteten den Regierungen der Mitgliedstaaten mitgeteilt werden.
(37)
Um die im Statut festgelegten Ziele zu verwirklichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, insbesondere in Bezug auf bestimmte Aspekte der Arbeitsbedingungen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Statut der Beamten der Europäischen Union wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1d wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 3 werden die Worte "Die Organe" durch die Worte "Die Anstellungsbehörden der Organe" ersetzt.
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Für die Anwendung von Absatz 1 gilt eine Person als behindert, wenn sie langfristige körperliche, seelische, geistige Beeinträchtigungen oder Sinnesbeeinträchtigungen hat, die sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Hindernissen an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können. Diese Beeinträchtigung ist gemäß dem in Artikel 33 festgelegten Verfahren festzustellen.
Eine behinderte Person erfüllt die in Artikel 28 Buchstabe e genannten Anforderungen, wenn sie vorbehaltlich der Bereitstellung angemessener Vorkehrungen die wesentlichen Aufgaben ihrer Stelle erfüllen kann.
Als 'angemessene Vorkehrungen' für die wesentlichen Aufgaben der Stelle gelten geeignete Maßnahmen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um einer Person mit einer Behinderung den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung einer Beschäftigung, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten.
Der Grundsatz der Gleichbehandlung hindert die Anstellungsbehörden der Organe nicht daran, zur Erleichterung der Berufstätigkeit von Personen mit Behinderungen oder zur Beseitigung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezielle Vergünstigungen beizubehalten oder zu beschließen."
2.
Artikel 1e Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Beamte im aktiven Dienst haben Zugang zu sozialen Maßnahmen der Organe, einschließlich spezieller Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben, und zu Diensten der in Artikel 9 genannten Einrichtungen der Sozialfürsorge. Ehemalige Beamte können Zugang zu begrenzten speziellen Maßnahmen sozialer Art haben."
3.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Dienstposten im Sinne des Statuts sind nach Art und Bedeutung der ihnen entsprechenden Aufgaben den Funktionsgruppen Administration ('AD'), Assistenz ('AST') und Sekretariatskräfte und Büroangestellte ('AST/SC') zugeordnet.";
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Funktionsgruppe AD umfasst zwölf Besoldungsgruppen für Personal, das mit leitenden, konzeptionellen oder Analyseaufgaben bzw. mit Aufgaben im Sprachendienst oder im Forschungsbereich beauftragt ist. Die Funktionsgruppe AST umfasst elf Besoldungsgruppen für Personal, das mit ausführenden oder technischen Tätigkeiten befasst ist. Die Funktionsgruppe AST/SC umfasst sechs Besoldungsgruppen für Personal, das mit Sekretariats- oder Bürotätigkeiten befasst ist.";
c)
in Absatz 3 werden unter Buchstabe a hinter "Funktionsgruppe AST" die Worte "und Funktionsgruppe AST/SC" eingefügt;
d)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Anhang I Abschnitt A enthält eine Übersicht über die Funktionsbezeichnungen. Die Anstellungsbehörde eines jeden Organs kann anhand dieser Übersicht nach Anhörung des Statutsbeirats eine ausführlichere Beschreibung der Aufgaben und Befugnisse für jede Funktionsbezeichnung erstellen."
4.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Die Anzahl der Planstellen je Besoldungs- und Funktionsgruppe ist in einem Stellenplan festgelegt, der dem Einzelplan des Haushaltsplans für jedes Organ beigefügt ist.
(2) Unbeschadet des in Artikel 45 festgelegten Grundsatzes einer Beförderung aufgrund der Verdienste gewährleistet dieser Stellenplan, dass bei jedem Organ die Zahl der zum 1. Januar eines jeden Jahres freien Stellen in jeder Besoldungsgruppe des Stellenplans der Zahl der Beamten im aktiven Dienst entspricht, die sich zum 1. Januar des Vorjahres in der jeweils niedrigeren Besoldungsgruppe befanden, wobei die letztgenannte Zahl mit den in Anhang I Abschnitt B für diese Besoldungsgruppe festgelegten Sätzen multipliziert wird. Diese Sätze werden ab dem 1. Januar 2014 auf der Grundlage eines Fünfjahresdurchschnitts angewandt.
(3) Die in Anhang I Abschnitt B festgelegten Sätze sind Teil des in Artikel 113 genannten Berichts.
(4) Die Durchführung der Bestimmungen über die Funktionsgruppe AST/SC und der Übergangsbestimmungen des Artikels 31 von Anhang XIII unter Berücksichtigung der Entwicklung des Bedarfs aller Organe an Bediensteten, die Sekretariats- oder Bürotätigkeiten ausüben, und der Entwicklung der Dauer- und Zeitplanstellen in den Funktionsgruppen AST und AST/SC ist Teil des in Artikel 113 genannten Berichts."
5.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Unbeschadet des Absatzes 1 a werden bei jedem Organ gebildet:
-
eine Personalvertretung, die gegebenenfalls in Sektionen für die verschiedenen Dienstorte eingeteilt wird;
-
ein Paritätischer Ausschuss oder, wenn die Zahl der Beamten an den Dienstorten es erfordert, mehrere Paritätische Ausschüsse;
-
ein Disziplinarrat oder, wenn die Zahl der Beamten an den Dienstorten es erfordert, mehrere Disziplinarräte;
-
ein oder mehrere Paritätische Beratende Ausschüsse für unzulängliche fachliche Leistungen, je nach der Zahl der Beamten an den Dienstorten;
-
erforderlichenfalls ein Beurteilungsausschuss;
-
ein Invaliditätsausschuss;
diese nehmen die ihnen in diesem Statut übertragenen Aufgaben wahr."
b)
Absatz 1 a erhält folgende Fassung:
"(1a) Zur Anwendung bestimmter Vorschriften dieses Statuts kann bei zwei oder mehr Organen ein gemeinsamer Paritätischer Ausschuss gebildet werden. Die übrigen Ausschüsse gemäß Absatz 1 und der Disziplinarrat können als gemeinsame Einrichtungen zweier oder mehrerer Agenturen gebildet werden."
c)
In Absatz 2 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:
"Die Agenturen können von den Bestimmungen in Anhang II Artikel 1 über die Zusammensetzung der Personalvertretung abweichen, um die Zusammensetzung ihres Personals zu berücksichtigen. Die Agenturen können beschließen, keine Stellvertretenden Mitglieder des Paritätischen Ausschusses oder von Ausschüssen gemäß Anhang II Artikel 2 zu ernennen."
6.
Im zweiten Satz von Artikel 10 Absatz 1 werden die Worte "Die Organe" durch die Worte "Die Anstellungsbehörden der Organe" ersetzt.
7.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
Der Beamte hat sich bei der Ausübung seines Amtes und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der Union leiten zu lassen. Er darf von keiner Regierung, Behörde, Organisation oder Person außerhalb seines Organs Weisungen anfordern oder entgegennehmen. Der Beamte führt die ihm aufgetragenen Aufgaben objektiv, unparteiisch und in voller Loyalität mit der Union aus.
Der Beamte darf ohne Zustimmung der Anstellungsbehörde weder von einer Regierung noch von einer anderen Stelle außerhalb seines Organs Ehrungen, Ehrenzeichen, Vergünstigungen, Geschenke oder Zahlungen irgendwelcher Art annehmen, außer für Dienste vor seiner Ernennung oder für Dienste während eines Sonderurlaubs zur Ableistung des Wehrdienstes oder anderer staatsbürgerlicher Dienste, sofern sie im Zusammenhang mit der Ableistung solcher Dienste gewährt werden.
Vor der Einstellung eines Beamten prüft die Anstellungsbehörde, ob der Bewerber ein persönliches Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen kann, oder ob ein sonstiger Interessenkonflikt besteht. Zu diesem Zweck teilt der Bewerber unter Verwendung eines speziellen Formulars der Anstellungsbehörde jeden tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikt mit. In solchen Fällen berücksichtigt die Anstellungsbehörde dies in einer ordnungsgemäß begründeten Stellungnahme. Erforderlichenfalls ergreift die Anstellungsbehörde die in Artikel 11a Absatz 2 genannten Maßnahmen.
Dieser Artikel gilt sinngemäß auch für Beamte, die aus dem Urlaub aus persönlichen Gründen zurückkehren."
8.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
Der Beamte ist nach dem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet, bei der Annahme bestimmter Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.
Ein Beamter, der beabsichtigt, vor Ablauf von zwei Jahren nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst gegen Entgelt oder unentgeltlich eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen, muss unter Verwendung eines speziellen Formulars sein Organ hiervon in Kenntnis setzen. Steht die Tätigkeit in Zusammenhang mit der Tätigkeit, die der Beamte in den letzten drei Jahren seiner Dienstzeit ausgeführt hat, und könnte sie zu einem Konflikt mit den legitimen Interessen des Organs führen, so kann die Anstellungsbehörde unter Berücksichtigung des dienstlichen Interesses beschließen, dem Beamten die Aufnahme dieser Tätigkeit zu untersagen, oder vorbehaltlich von ihr als angemessen angesehener Auflagen ihre Zustimmung erteilen. Die Anstellungsbehörde teilt nach Anhörung des Paritätischen Ausschusses ihre Entscheidung binnen 30 Arbeitstagen nach ihrer Benachrichtigung mit. Wird eine Entscheidung nicht binnen 30 Arbeitstagen mitgeteilt, so gilt dies als Zustimmung.
Die Anstellungsbehörde verbietet ehemaligen höheren Führungskräften im Sinne von Durchführungsbestimmungen in den 12 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst grundsätzlich, im Bereich des Lobbying oder der Beratung in Bezug auf das Personal ihres früheren Organs für ihre Unternehmen, Kunden oder Arbeitgeber in Angelegenheiten aktiv zu werden, in denen sie in den letzten drei Jahren ihrer Dienstzeit tätig waren.
Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) veröffentlichen alle Organe jährlich Informationen über die Umsetzung des Absatzes 3, einschließlich einer Liste der geprüften Fälle.
9.
Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Alle Rechte an Arbeiten, die von dem Beamten in Ausübung seines Amtes ausgeführt werden, stehen der Europäischen Union zu, wenn sich diese Arbeiten auf ihre Tätigkeiten beziehen, oder, wenn sich diese Arbeiten auf die Tätigkeiten der Europäischen Atomgemeinschaft beziehen, dieser Gemeinschaft zu. Die Union oder gegebenenfalls die Europäische Atomgemeinschaft können verlangen, dass die Urheberrechte an diesen Arbeiten an sie abgetreten werden."
10.
Artikel 19 erhält folgende Fassung:
"Artikel 19
Der Beamte darf die ihm bei seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen nicht ohne Zustimmung seiner Anstellungsbehörde vor Gericht vorbringen oder über sie aussagen. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die Interessen der Union es erfordern und die Versagung für den Beamten keine strafrechtlichen Folgen haben kann. Diese Verpflichtung besteht für den Beamten auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst.
Absatz 1 gilt nicht für Beamte oder ehemalige Beamte, die in Sachen eines Bediensteten oder ehemaligen Bediensteten der Europäischen Union vor dem Gerichtshof der Europäischen Union oder vor dem Disziplinarrat eines Organs als Zeuge aussagen."
11.
In Artikel 21a wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Wenn ein Beamter seine Vorgesetzten über Anordnungen informiert, die er für fehlerhaft hält oder von denen er annimmt, dass sie erhebliche Schwierigkeiten zur Folge haben können, so dürfen ihm hierdurch keine Nachteile entstehen."
12.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 22c
Im Einklang mit den Artikeln 24 und 90 führt jedes Organ ein Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden von Beamten über ihre Behandlung nach oder infolge der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 22a und 22b ein. Das betreffende Organ gewährleistet, dass solche Beschwerden vertraulich und - wenn dies durch die Umstände gerechtfertigt ist - vor Ablauf der in Artikel 90 festgelegten Fristen bearbeitet werden.
Die Anstellungsbehörde eines jeden Organs legt interne Regelungen fest, die unter anderem Folgendes vorsehen:
-
die Unterrichtung der in Artikel 22a Absatz 1 oder Artikel 22b genannten Beamten über die Bearbeitung der von ihnen gemeldeten Angelegenheiten,
-
den Schutz der berechtigten Interessen dieser Beamten und ihrer Privatsphäre und
-
das Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden gemäß Absatz 1."
13.
In Artikel 26a werden die Worte "den Organen" durch die Worte "den Anstellungsbehörden der Organe" ersetzt.
14.
Artikel 27 erhält folgende Fassung:
"Artikel 27
Bei der Einstellung ist anzustreben, dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen; sie sind unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Union auf möglichst breiter geografischer Grundlage auszuwählen. Kein Dienstposten darf den Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten werden.
Gemäß dem Grundsatz der Gleichheit aller Unionsbürger kann jedes Organ geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn eine bedeutende Unausgewogenheit in der Zusammensetzung der Beamtenschaft nach Staatsangehörigkeit festgestellt wird, die nicht durch objektive Kriterien gerechtfertigt ist. Diese geeigneten Maßnahmen müssen gerechtfertigt sein und dürfen nicht zu anderen Einstellungskriterien als den auf der Eignung begründeten führen. Vor Annahme solcher geeigneter Maßnahmen erlässt die Anstellungsbehörde des Organs allgemeine Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz gemäß Artikel 110.
Nach einem Zeitraum von drei Jahren, der mit dem 1. Januar 2014 beginnt, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung von Absatz 2 vor.
Um die Einstellung auf möglichst breiter geografischer Grundlage zu erleichtern, bemühen sich die Organe, mehrsprachige und multikulturelle Schulbildung für die Kinder ihres Personals zu fördern."
15.
Artikel 29 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Bei der Besetzung von freien Planstellen eines Organs prüft die Anstellungsbehörde zunächst
a)
die Möglichkeit
i)
einer Versetzung,
ii)
einer Ernennung gemäß Artikel 45a oder
iii)
einer Beförderung
innerhalb des Organs;
b)
die Übernahmeanträge von Beamten derselben Besoldungsgruppe aus anderen Organen und/oder,
c)
wenn die zu besetzende Planstelle nicht durch eine der in Buchstaben a und b genannten Möglichkeiten besetzt werden kann, gegebenenfalls Verzeichnisse der geeigneten Bewerber im Sinne des Artikels 30, wobei sie die einschlägigen Bestimmungen über geeignete Bewerber in Anhang III berücksichtigt, und/oder
d)
die Möglichkeiten der Durchführung eines Auswahlverfahrens innerhalb des Organs, an dem nur Beamte und Bedienstete auf Zeit im Sinne von Artikel 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union teilnehmen können;
oder eröffnet ein Auswahlverfahren auf Grund von Befähigungsnachweisen oder Prüfungen oder auf Grund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen. Das Auswahlverfahren ist in Anhang III geregelt.
Dieses Auswahlverfahren kann auch zur Bildung einer Reserve für spätere Einstellungen durchgeführt werden.
Unter Beibehaltung des Grundsatzes, dass die breite Mehrheit der Beamten auf Grund offener Auswahlverfahren eingestellt wird, kann die Anstellungsbehörde abweichend von Buchstabe d und nur in Ausnahmefällen beschließen, ein internes Auswahlverfahren für das Organ durchzuführen, das auch Vertragsbediensteten im Sinne der Artikel 3a und 3b der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union offensteht. Die letztgenannte Kategorie von Bediensteten unterliegt den Beschränkungen hinsichtlich dieser Möglichkeit gemäß Artikel 82 Absatz 7 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union und hinsichtlich der speziellen Aufgaben, die sie als Vertragsbedienstete wahrnehmen durften."
16.
Artikel 30 erhält folgende Fassung:
"Artikel 30
Für jedes Auswahlverfahren bestellt die Anstellungsbehörde einen Prüfungsausschuss. Dieser stellt ein Verzeichnis der geeigneten Bewerber auf.
Die Anstellungsbehörde wählt aus diesem Verzeichnis die Bewerber aus, mit denen sie die freien Planstellen besetzt.
Diese Bewerber haben Zugang zu angemessenen Informationen über geeignete freie Planstellen, die von den Organen und Agenturen veröffentlicht werden."
17.
Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Unbeschadet des Artikels 29 Absatz 2 werden Beamte nur in die Besoldungsgruppen SC 1 bis SC 2, AST 1 bis AST 4 bzw. AD 5 bis AD 8 eingestellt."
18.
In Artikel 32 Absatz 3 werden die Worte "dem Unionsorgan" durch die Worte "der Anstellungsbehörde eines jeden Organs" ersetzt.
19.
Artikel 34 erhält folgende Fassung:
"Artikel 34
(1) Jeder Beamte hat eine neunmonatige Probezeit abzuleisten, bevor er zum Beamten auf Lebenszeit ernannt werden kann. Die Entscheidung über die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit wird auf der Grundlage der Beurteilung gemäß Absatz 3 und anhand von der Anstellungsbehörde zur Verfügung stehenden Anhaltspunkten in Bezug auf das Verhalten des Beamten auf Probe vor dem Hintergrund von Titel II getroffen.
Ist der Beamte während seiner Probezeit durch Krankheit, Mutterschaftsurlaub im Sinne von Artikel 58 oder Unfall mindestens einen Monat ohne Unterbrechung daran gehindert, seine Tätigkeit auszuüben, so kann die Anstellungsbehörde die Probezeit um einen entsprechenden Zeitraum verlängern. Die Gesamtdauer der Probezeit darf höchstens 15 Monate betragen.
(2) Sind die Leistungen des Beamten auf Probe offensichtlich unzulänglich, so kann zu jedem beliebigen Zeitpunkt vor dem Ende der Probezeit ein Bericht über den Beamten auf Probe erstellt werden.
Der Bericht wird dem Betroffenen übermittelt, der binnen acht Arbeitstagen schriftlich dazu Stellung nehmen kann. Der Bericht und die Stellungnahme werden vom unmittelbaren Vorgesetzten des Beamten auf Probe unverzüglich der Anstellungsbehörde übermittelt, die binnen drei Wochen die Stellungnahme des paritätisch zusammengesetzten Beurteilungsausschusses zu den zu treffenden Maßnahmen einholt. Die Anstellungsbehörde kann beschließen, den Beamten auf Probe vor Ablauf der Probezeit mit einmonatiger Kündigungsfrist zu entlassen oder den Beamten für die verbleibende Probezeit einer anderen Dienststelle zuzuweisen.
(3) Spätestens einen Monat vor Ablauf der Probezeit ist ein Bericht über die Befähigung des Beamten auf Probe zur Wahrnehmung der mit seiner Stelle verbundenen Aufgaben sowie über seine dienstlichen Leistungen und seine dienstliche Führung zu erstellen. Dieser Bericht wird dem Beamten auf Probe übermittelt, der binnen acht Arbeitstagen schriftlich dazu Stellung nehmen kann.
Empfiehlt der Bericht die Entlassung der Beamten oder - im Ausnahmefall - die Verlängerung der Probezeit gemäß Absatz 1, so wird er zusammen mit den Bemerkungen des Beamten auf Probe von dessen unmittelbarem Vorgesetzten unverzüglich der Anstellungsbehörde übermittelt, die binnen drei Wochen die Stellungnahme des paritätisch zusammengesetzten Beurteilungsausschusses zu den zu treffenden Maßnahmen einholt.
Ein Beamter auf Probe, dessen Arbeit oder Verhalten sich nicht als ausreichend erwiesen haben, um eine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit zu rechtfertigen, wird entlassen.
(4) Der entlassene Beamte auf Probe erhält eine Entschädigung von drei Monatsgrundgehältern, wenn er mehr als ein Jahr Dienstzeit abgeleistet hat, eine Entschädigung von zwei Monatsgrundgehältern, wenn er mindestens sechs Monate Dienstzeit abgeleistet hat, und eine Entschädigung von einem Monatsgrundgehalt, wenn er weniger als sechs Monate Dienstzeit abgeleistet hat; dies gilt nicht, wenn der Beamte unverzüglich eine andere berufliche Tätigkeit aufnehmen kann.
(5) Die Absätze 2, 3 und 4 finden keine Anwendung auf Beamte auf Probe, die vor Ablauf der Probezeit ihre Entlassung beantragen."
20.
In Artikel 35 wird folgender Buchstabe angefügt:
"g)
Urlaub im dienstlichen Interesse".
21.
Im zweiten Gedankenstrich von Artikel 37 Buchstabe b werden die Worte "den Organen" durch die Worte "den Anstellungsbehörden der Organe" ersetzt.
22.
Artikel 40 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz wird eingefügt:
"(1a) Artikel 12b bleibt während des Urlaubs aus persönlichen Gründen anwendbar. Die Zustimmung gemäß Artikel 12b wird einem Beamten nicht gewährt, wenn der Zweck des Urlaubs die Aufnahme einer entgeltlichen oder unentgeltlichen beruflichen Tätigkeit ist, zu der Lobbying oder Beratung in Bezug auf sein Organ gehört oder die zu einem Konflikt oder der Möglichkeit eines Konflikts mit den legitimen Interessen des Organs führen könnte.";
b)
in Absatz 2 Unterabsatz 2 werden die Worte "15 Jahre" durch die Worte "zwölf Jahre" ersetzt;
c)
Absatz 2 Unterabsatz 3 wird wie folgt geändert:
i)
Ziffer ii erhält folgende Fassung:
"ii)
um dem Ehegatten zu folgen, der als Beamter oder sonstiger Bediensteter ebenfalls bei der Union tätig ist und aus dienstlichen Gründen seinen Wohnsitz in so großer Entfernung vom Dienstort des antragstellenden Beamten nehmen muss, dass die Gründung des gemeinsamen ehelichen Wohnsitzes an jenem Ort den antragstellenden Beamten bei der Ausübung seines Dienstes behindern würde, oder";
ii)
die folgende Ziffer wird angefügt:
"iii)
um seinen Ehegatten, einen Verwandten in aufsteigender oder absteigender gerader Linie, einen Bruder oder eine Schwester in Fällen ärztlich bescheinigter schwerer Erkrankung oder Behinderung zu unterstützen".
23.
Artikel 42a erhält folgende Fassung:
"Artikel 42a
Ein Beamter hat für jedes Kind Anspruch auf höchstens sechs Monate Elternurlaub ohne Grundgehalt, der in den ersten zwölf Jahren nach der Geburt oder der Adoption des Kindes zu nehmen ist. Die Dauer des Urlaubs kann für Alleinerziehende, die gemäß den von den Anstellungsbehörden eines jeden Organs angenommenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen als solche anerkannt wurden, und für Eltern mit unterhaltsberechtigten Kindern mit einer Behinderung oder einer schweren Krankheit, die vom Vertrauensarzt des Organs anerkannt wurde, verdoppelt werden. Die Dauer des in Anspruch genommenen Urlaubs muss jeweils mindestens einen Monat betragen.
Während des Elternurlaubs bleibt der Beamte sozialversichert. Er erwirbt weiterhin Ruhegehaltsansprüche; die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und die Erziehungszulage werden weitergezahlt. Der Beamte behält auch seinen Dienstposten und hat Anspruch auf das Aufsteigen in eine höhere Dienstaltersstufe oder die Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe. Der Elternurlaub kann auf Vollzeit- oder Halbzeitbasis genommen werden. Wird der Elternurlaub auf Halbzeitbasis genommen, verdoppelt sich die in Absatz 1 genannte Höchstdauer. Während des Elternurlaubs hat der Beamte Anspruch auf eine monatliche Vergütung in Höhe von 911,73 EUR bzw. 50 % dieses Betrags im Fall eines Elternurlaubs auf Halbzeitbasis, darf aber während dieser Zeit keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgehen. Das Organ trägt den vollen Beitrag zum System der sozialen Sicherheit gemäß den Artikeln 72 und 73, der anhand des Grundgehalts des Beamten errechnet wird. Im Fall eines Elternurlaubs auf Halbzeitbasis gilt diese Bestimmung nur für die Differenz zwischen dem vollen Grundgehalt und dem anteilmäßig gekürzten Grundgehalt. Was den tatsächlich ausgezahlten Teil des Grundgehalts anbelangt, so wird der Beitrag des Beamten unter Zugrundelegung derselben Anteilsätze berechnet, die im Fall einer Vollzeitbeschäftigung Anwendung fänden.
Für Alleinerziehende und Eltern mit unterhaltsberechtigten Kindern mit einer Behinderung oder einer schweren Krankheit, die vom Vertrauensarzt anerkannt wurde, im Sinne von Absatz 1 und während der ersten drei Monate des Elternurlaubs, wenn dieser Urlaub vom Vater während des Mutterschaftsurlaubs oder von einem Elternteil unmittelbar nach dem Mutterschaftsurlaub oder während oder unmittelbar nach dem Adoptionsurlaub genommen wird, beträgt die monatliche Vergütung 1 215,63 EUR bzw. 50 % dieses Betrags im Fall eines Elternurlaubs auf Halbzeitbasis.
Der Elternurlaub kann mit einer Vergütung, die auf 50 % des Betrags nach Absatz 2 begrenzt ist, um weitere sechs Monate verlängert werden. Für Alleinerziehende gemäß Absatz 1 kann der Elternurlaub mit einer Vergütung, die auf 50 % des Betrags nach Absatz 3 begrenzt ist, um weitere zwölf Monate verlängert werden.
Die Beträge gemäß diesem Artikel werden wie die Dienstbezüge aktualisiert."
24.
In Teil III Kapitel 2 wird folgender Abschnitt angefügt:
"Abschnitt 7
Urlaub im dienstlichen interesse
Artikel 42c
Frühestens fünf Jahre vor Erreichen des Ruhestandsalters kann ein Beamter mit mindestens zehn Dienstjahren durch Entscheidung der Anstellungsbehörde in Urlaub im dienstlichen Interesse versetzt werden, wenn ein organisatorischer Bedarf im Zusammenhang mit dem Erwerb neuer Kompetenzen innerhalb der Organe besteht.
Die Gesamtzahl der Beamten, die pro Jahr in Urlaub im dienstlichen Interesse versetzt werden, darf jedoch 5 % der Anzahl der Beamten aller Organe nicht übersteigen, die im Vorjahr in den Ruhestand getreten sind. Die so berechnete Gesamtzahl wird jedem Organ entsprechend seiner am 31. Dezember des Vorjahres gegebenen Anzahl von Beamten zugewiesen. Das Ergebnis einer solchen Zuweisung wird bei den einzelnen Organen auf volle Zahlen aufgerundet.
Dieser Urlaub ist keine Disziplinarmaßnahme.
Die Dauer des Urlaubs entspricht grundsätzlich dem Zeitraum vor dem Erreichen des Ruhestandsalters. Bei einem Ausnahmezustand kann die Anstellungsbehörde entscheiden, den Urlaub zu beenden und den Beamten wieder einzuweisen.
Wenn der in Urlaub im dienstlichen Interesse versetzte Beamte das Ruhestandsalter erreicht, so wird er von Amts wegen in den Ruhestand versetzt.
Für den Urlaub im dienstlichen Interesse gelten folgende Vorschriften:
a)
die Planstelle des Beamten kann durch einen anderen Beamten besetzt werden;
b)
ein Beamter, der sich im Urlaub im dienstlichen Interesse befindet, hat keinen Anspruch auf das Aufsteigen in eine höhere Dienstaltersstufe oder die Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe.
Der in Urlaub im dienstlichen Interesse versetzte Beamte erhält eine Vergütung, die nach Anhang IV berechnet wird.
Auf Antrag des Beamten werden auf die Vergütung Beiträge zum Versorgungssystem erhoben, die auf der Grundlage dieser Vergütung berechnet werden. In diesem Fall wird bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre im Sinne des Anhang VIII Artikel 2 die Dienstzeit als Beamter im Urlaub im dienstlichen Interesse berücksichtigt.
Auf die Vergütung wird kein Berichtigungskoeffizient angewandt."
25.
Artikel 43 erhält folgende Fassung:
"Artikel 43
Über Befähigung, Leistung und dienstliche Führung aller Beamten wird unter den von den Anstellungsbehörden eines jeden Organs gemäß Artikel 110 festgelegten Bedingungen eine jährliche Beurteilung erstellt. Aus dieser Beurteilung ergibt sich, ob das Leistungsniveau des Beamten zufriedenstellend war oder nicht. Die Anstellungsbehörde jedes Organs erlässt Bestimmungen, die dem Beamten das Recht einräumen, im Rahmen des Beurteilungsverfahrens Einspruch einzulegen; dieses Recht muss vor Einreichung einer Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 in Anspruch genommen werden.
Ab der Besoldungsgruppe AST 5 kann die Beurteilung des Beamten auch eine auf den Leistungen beruhende Bewertung der Befähigung des betreffenden Beamten enthalten, die Funktion eines Beamten der Funktionsgruppe AD wahrzunehmen.
Die Beurteilung wird dem Beamten bekanntgegeben. Er ist berechtigt, der Beurteilung alle Bemerkungen hinzuzufügen, die er für zweckdienlich hält."
26.
Artikel 44 erhält folgende Fassung:
"Artikel 44
Ein Beamter mit einem Dienstalter von zwei Jahren in einer Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe steigt automatisch in die nächsthöhere Dienstaltersstufe dieser Besoldungsgruppe auf, es sei denn, seine Leistung wurde in der letzten jährlichen Beurteilung gemäß Artikel 43 als unzulänglich bewertet. Ein Beamter steigt spätestens nach vier Jahren in die nächsthöhere Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe auf, es sei denn, das Verfahren gemäß Artikel 51 Absatz 1 findet Anwendung.
Wird ein Beamter zum Referatsleiter, Direktor oder Generaldirektor in derselben Besoldungsgruppe ernannt und waren seine Leistungen in den ersten neun Monaten nach seiner Ernennung im Sinne des Artikel 43 zufriedenstellend, so steigt er mit Rückwirkung vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ernennung an in eine höhere Dienstaltersstufe auf. Dieses Aufsteigen hat eine Erhöhung des monatlichen Grundgehalts zur Folge, die der Steigerungsrate zwischen der ersten und der zweiten Dienstaltersstufe in jeder Besoldungsgruppe entspricht. Fällt diese Erhöhung niedriger aus oder hat der Beamte zu diesem Zeitpunkt bereits die letzte Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe erreicht, so wird sein Grundgehalt um einen Betrag angehoben, der der Differenz zwischen der ersten und der zweiten Dienstaltersstufe entspricht, bis die nächste Beförderung wirksam wird."
27.
Artikel 45 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Beförderung wird durch Verfügung der Anstellungsbehörde unter Berücksichtigung von Artikel 6 Absatz 2 ausgesprochen. Vorbehaltlich der Anwendung des Verfahrens nach Artikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 kann ein Beamter nur befördert werden, wenn er eine Stelle besetzt, die einer der Funktionsbezeichnungen für eine Stelle der nächsthöheren Besoldungsgruppe gemäß Anhang I Abschnitt A entspricht. Die Beförderung bewirkt, dass der Beamte in die nächsthöhere Besoldungsgruppe seiner Funktionsgruppe ernannt wird. Sie wird ausschließlich aufgrund einer Auswahl unter den Beamten vorgenommen, die in ihrer Besoldungsgruppe eine Mindestdienstzeit von zwei Jahren abgeleistet haben; die Auswahl erfolgt nach Abwägung der Verdienste der Beamten, die für die Beförderung infrage kommen. Bei der Abwägung der Verdienste berücksichtigt die Anstellungsbehörde insbesondere die Beurteilungen der Beamten, die Benutzung anderer Sprachen in der Ausübung ihres Amtes als der Sprache, in der die Beamten gemäß Artikel 28 Buchstabe f gründliche Kenntnisse nachgewiesen haben, und das Maß der von ihnen getragenen Verantwortung.";
b)
in Absatz 2 Satz 1 werden die Worte "Artikel 55 des Vertrags über die Europäische Union" durch die Worte "Artikel 55 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union" ersetzt;
c)
in Absatz 2 Satz 2 werden die Worte "Die Organe" durch die Worte "Die Anstellungsbehörden eines jeden Organs" ersetzt.
28.
Artikel 45a wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 Unterabsatz 1 werden die Worte "die regelmäßigen Beurteilungen" durch die Worte "die jährlichen Beurteilungen" ersetzt;
b)
in Absatz 5 werden die Worte "Die Organe" durch die Worte "Die Anstellungsbehörden eines jeden Organs" ersetzt.
29.
In Artikel 48 Absatz 3 werden die Worte "der Funktionsgruppe AST" durch die Worte "der Funktionsgruppen AST und AST/SC" ersetzt.
30.
In Artikel 50 Absatz 8 wird das Wort "fünfundfünfzig" durch das Wort "achtundfünfzig" ersetzt.
31.
Artikel 51 erhält folgende Fassung:
"Artikel 51
(1) Die Anstellungsbehörde eines jeden Organs legt Verfahren fest, um Fälle unzulänglicher fachlicher Leistungen frühzeitig und in geeigneter Weise zu erkennen, zu behandeln und zu beheben.
Bei der Verabschiedung interner Bestimmungen erfüllt die Anstellungsbehörde eines jeden Organs folgende Anforderungen:
a)
Ein Beamter, der auf der Grundlage von drei aufeinanderfolgenden unzulänglichen jährlichen Beurteilungen nach Artikel 43 weiterhin keine Verbesserung seiner beruflichen Leistungen zeigt, wird um eine Besoldungsgruppe zurückgestuft. Zeigen die nächsten beiden jährlichen Beurteilungen weiterhin unzulängliche Leistungen, so wird der Beamte entlassen;
b)
in einem Vorschlag, einen Beamten in eine niedrigere Besoldungsgruppe einzustufen oder zu entlassen, müssen die dafür maßgebenden Gründe dargelegt werden, und der Vorschlag ist dem Beamten mitzuteilen. Der Vorschlag der Anstellungsbehörde ist dem Paritätischen Beratenden Ausschuss nach Artikel 9 Absatz 6 vorzulegen.
(2) Der Beamte ist berechtigt, seine vollständige Personalakte einzusehen und von allen Verfahrensunterlagen Abschrift zu nehmen. Zur Vorbereitung seiner Verteidigung steht dem Beamten vom Zeitpunkt des Erhalts des Vorschlags an eine Frist von mindestens 15, höchstens jedoch 30 Tagen zur Verfügung. Er kann sich eines Beistands seiner Wahl bedienen. Der Beamte hat das Recht, sich schriftlich zu äußern. Er wird vom Paritätischen Beratenden Ausschuss gehört. Der Beamte kann auch Zeugen benennen.
(3) Das Organ wird vor dem Paritätischen Beratenden Ausschuss durch einen von der Anstellungsbehörde zu diesem Zweck beauftragten Beamten vertreten. Dieser Beamte hat dieselben Rechte wie der betroffene Beamte.
(4) Nach Prüfung des Vorschlags gemäß Absatz 1 Buchstabe b und unter Berücksichtigung etwaiger schriftlicher oder mündlicher Erklärungen des betroffenen Beamten oder der Zeugen gibt der Paritätische Beratende Ausschuss mit Stimmenmehrheit eine mit Gründen versehene Stellungnahme dazu ab, welche Maßnahme er im Licht der auf seine Veranlassung festgestellten Sachlage als angemessen erachtet. Er übermittelt seine Stellungnahme der Anstellungsbehörde und dem betroffenen Beamten innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag, an dem der Fall bei ihm anhängig wird. Der Vorsitzende nimmt - außer bei Verfahrensfragen oder bei Stimmengleichheit - an der Beschlussfassung des Paritätischen Beratenden Ausschusses nicht teil.
(5) Der wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen entlassene Beamte hat während des in Absatz 6 festgelegten Zeitraums Anspruch auf eine monatliche Entschädigung, die dem monatlichen Grundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe AST 1 Dienstaltersstufe 1 entspricht. Außerdem hat der Beamte während dieses Zeitraums Anspruch auf die Familienzulagen gemäß Artikel 67. Die Haushaltszulage wird auf der Grundlage des monatlichen Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe AST 1 nach den Bestimmungen des Anhangs VII Artikel 1 berechnet.
Kündigt der Beamte nach Einleitung des Verfahrens gemäß den Absätzen 1 und 2 von sich aus oder hat er bereits Anspruch auf die sofortige Zahlung von Versorgungsbezügen in voller Höhe, so wird die Entschädigung nicht gezahlt. Hat er im Rahmen einer nationalen Arbeitslosenregelung Anspruch auf Arbeitslosengeld, so wird der entsprechende Betrag von der Entschädigung abgezogen.
(6) Der Zeitraum, über den die Zahlungen gemäß Absatz 5 geleistet werden, beträgt
a)
drei Monate, wenn der Beamte zum Zeitpunkt der Verfügung über seine Entlassung weniger als fünf Dienstjahre vollendet hat;
b)
sechs Monate, wenn der Beamte mindestens fünf, aber weniger als zehn Dienstjahre vollendet hat;
c)
neun Monate, wenn der Beamte mindestens zehn, aber weniger als 20 Dienstjahre vollendet hat;
d)
12 Monate, wenn der Beamte mindestens 20 Dienstjahre vollendet hat.
(7) Ein Beamter, der wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuft wird, kann nach sechs Jahren beantragen, dass sämtliche Verweise auf diese Maßnahme aus seiner Personalakte entfernt werden.
(8) Der Beamte hat Anspruch auf Erstattung angemessener, ihm im Lauf des Verfahrens auf eigene Initiative entstandener Kosten, auch der Gebühren für einen von außerhalb des Organs hinzugezogenen Verteidiger, wenn das Verfahren nach diesem Artikel ohne eine Entscheidung zur Entlassung des Beamten bzw. zu seiner Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe endet."
32.
Artikel 52 erhält folgende Fassung:
"Artikel 52
Unbeschadet der Regelung in Artikel 50 wird der Beamte in den Ruhestand versetzt
a)
von Amts wegen am letzten Tag des Monats, in dem er das 66. Lebensjahr vollendet hat, oder
b)
auf seinen Antrag am letzten Tag des Monats, für den die Versetzung in den Ruhestand beantragt wurde, wenn der Beamte das Ruhestandsalter erreicht hat oder wenn er zwischen der Vollendung des 58. Lebensjahres und dem Ruhestandsalter steht und die Voraussetzungen für die sofortige Ruhegehaltszahlung gemäß Anhang VIII Artikel 9 erfüllt. Artikel 48 Absatz 2 Satz 2 ist sinngemäß anzuwenden.
Der Beamte kann auf seinen Antrag hin bis zu seinem 67. Lebensjahr weiterarbeiten, wenn die Anstellungsbehörde der Ansicht ist, dass der Antrag im dienstlichen Interesse gerechtfertigt ist, oder in Ausnahmefällen bis zu seinem 70. Lebensjahr; in diesem Fall wird der Beamte am letzten Tag des Monats, in dem er dieses Alter erreicht, automatisch in den Ruhestand versetzt.
Wenn die Anstellungsbehörde beschließt, einem Beamten den Verbleib im Dienst über die Vollendung des 66. Lebensjahres hinaus zu genehmigen, so gilt diese Genehmigung für höchstens ein Jahr. Sie kann auf Antrag des Beamten verlängert werden."
33.
Artikel 55 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze werden nummeriert;
b)
Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Die wöchentliche Regelarbeitszeit beträgt 40 bis 42 Stunden; die täglichen Arbeitszeiten werden von der Anstellungsbehörde festgelegt.";
c)
Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Anstellungsbehörde eines jeden Organs legt nach Anhörung der Personalvertretung die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz fest.";
d)
folgender Absatz wird angefügt:
"(4) Die Anstellungsbehörde eines jeden Organs kann flexible Arbeitszeitregelungen einführen. Im Rahmen dieser Regelungen wird Beamten der Besoldungsgruppen AD/AST 9 oder höher kein Ausgleich in Form ganzer Arbeitstage gewährt. Diese Regelungen finden auf Beamte, die unter Artikel 44 Absatz 2 fallen, keine Anwendung. Diese Beamten gestalten ihre Arbeitszeit in Absprache mit ihren Vorgesetzten."
34.
Artikel 55a Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung besteht in folgenden Fällen:
a)
Betreuung eines unterhaltsberechtigten Kindes unter neun Jahren;
b)
Betreuung eines unterhaltsberechtigten Kindes im Alter von neun bis zwölf Jahren, wenn die Arbeitszeitverkürzung nicht mehr als 20 % der regulären Arbeitszeit beträgt;
c)
Betreuung eines unterhaltsberechtigten Kindes bis zur Vollendung seines 14. Lebensjahres, wenn der Beamte alleinerziehend ist;
d)
in erheblichen Härtefällen Betreuung eines unterhaltsberechtigten Kindes bis zum Alter von 14 Jahren, wenn die Arbeitszeitverkürzung nicht mehr als 5 % der regulären Arbeitszeit beträgt. In diesem Fall findet Anhang IVa Artikel 3 Absätze 1 und 2 keine Anwendung. Stehen beide Eltern im Dienst der Union, so hat nur ein Elternteil Anspruch auf die Arbeitszeitverkürzung;
e)
Betreuung des Ehegatten, eines Verwandten in aufsteigender oder absteigender gerader Linie, eines Bruders oder einer Schwester, wenn diese Person schwer krank oder behindert ist;
f)
Weiterbildung; oder
g)
ab dem 58. Lebensjahr während der letzten drei Jahre vor dem Erreichen des Ruhestandsalters.
Wird die Teilzeitbeschäftigung für eine Weiterbildung oder während der letzten drei Jahre vor dem Erreichen des Ruhestandsalters, jedoch nicht vor Ende des 58. Lebensjahres beantragt, so kann die Anstellungsbehörde nur in Ausnahmefällen und aus zwingenden dienstlichen Gründen den Antrag ablehnen oder das Wirksamwerden der Maßnahme aufschieben.
Wird ein solcher Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung zur Betreuung des Ehegatten, eines Verwandten in aufsteigender oder absteigender gerader Linie, eines Bruders oder einer Schwester, wenn diese Person schwer krank oder behindert ist, oder zur Weiterbildung geltend gemacht, so ist die Gesamtdauer einer solchen Teilzeitbeschäftigung während der gesamten Laufbahn des Beamten auf fünf Jahre begrenzt."
35.
Artikel 56 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"Beamte der Besoldungsgruppen SC 1 bis SC 6 sowie AST 1 bis AST 4 haben nach Maßgabe des Anhangs VI Anspruch darauf, dass die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten werden; ist es aus dienstlichen Gründen nicht möglich, die Überstunden innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet wurden, durch Dienstbefreiung abzugelten, haben diese Beamten Anspruch auf eine Vergütung."
36.
Artikel 56a Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Kommission legt nach Anhörung des Statutsbeirats im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 111 und Artikel 112 die Gruppen der berechtigten Beamten, die Bedingungen für die Gewährung und die Sätze dieser Vergütungen fest."
37.
Artikel 56b Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Kommission legt nach Anhörung des Statutsbeirats im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 111 und Artikel 112 die Gruppen der Beamten, die Bedingungen für die Gewährung und die Sätze dieser Vergütungen fest."
38.
Artikel 56c Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Kommission legt nach Anhörung des Statutsbeirats im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 111 und Artikel 112 die Gruppen der berechtigten Beamten, die Bedingungen für die Gewährung und die Sätze dieser Sonderzulagen fest."
39.
In Artikel 57 Absatz 1 werden die Worte "den Organen" durch die Worte "den Anstellungsbehörden eines jeden Organs" ersetzt.
40.
Artikel 58 erhält folgende Fassung:
"Artikel 58
Zusätzlich zu dem Urlaub nach Artikel 57 hat eine werdende Mutter bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung Anspruch auf 20 Wochen Urlaub. Der Urlaub beginnt nicht früher als sechs Wochen vor dem in der Bescheinigung angegebenen mutmaßlichen Tag der Niederkunft und endet nicht früher als vierzehn Wochen nach der Niederkunft. Im Fall einer Mehrlingsgeburt oder einer Frühgeburt oder bei Geburt eines Kindes mit einer Behinderung oder einer schweren Krankheit besteht Anspruch auf 24 Wochen Urlaub. Eine Frühgeburt im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die Geburt vor Ablauf der 34. Schwangerschaftswoche erfolgt."
41.
Artikel 61 erhält folgende Fassung:
"Artikel 61
Das Verzeichnis der Feiertage wird durch die Anstellungsbehörden der Organe der Union in gegenseitigem Einvernehmen nach Anhörung des Statutsbeirats erstellt."
42.
Artikel 63 erhält folgende Fassung:
"Artikel 63
Die Dienstbezüge des Beamten lauten auf Euro. Sie werden in der Währung des Landes, in dem der Beamte seine Tätigkeit ausübt, oder in Euro ausgezahlt.
Die Dienstbezüge, die in einer anderen Währung als in Euro ausgezahlt werden, werden auf der Grundlage der Wechselkurse berechnet, die für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union am 1. Juli des betreffenden Jahres angewandt worden sind.
Die Wechselkurse werden alljährlich anlässlich der jährlichen Aktualisierung des Besoldungsniveaus gemäß Artikel 65 rückwirkend geändert."
43.
Artikel 64 erhält folgende Fassung:
"Artikel 64
Auf die Dienstbezüge des Beamten, die auf Euro lauten, wird nach Abzug der nach dem Statut und dessen Durchführungsverordnungen einzubehaltenden Beträge ein Berichtigungskoeffizient angewandt, der je nach den Lebensbedingungen am Ort der dienstlichen Verwendung 100 % oder einen höheren oder niedrigeren Prozentsatz beträgt.
Die Berichtigungskoeffizienten werden gemäß Anhang XI festgelegt oder aufgehoben und jährlich aktualisiert. Bei der Aktualisierung sind alle Berichtigungskoeffizienten als Referenzwerte zu betrachten. Die Kommission veröffentlicht die aktualisierten Berichtigungskoeffizienten binnen zwei Wochen nach Aktualisierung in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union zu Informationszwecken.
Auf Belgien und Luxemburg wird in Anbetracht der besonderen Referenzrolle der dortigen Dienstorte als hauptsächliche, ursprüngliche Sitze der meisten Organe kein Berichtigungskoeffizient angewandt."
44.
Artikel 65 erhält folgende Fassung:
"Artikel 65
(1) Das Besoldungsniveau der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union wird alljährlich unter Berücksichtigung der Wirtschaft- und Sozialpolitik der Union aktualisiert. Berücksichtigt werden insbesondere Erhöhungen der Gehälter im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten und die Erfordernisse der Personaleinstellung. Die Aktualisierung der Dienstbezüge wird gemäß Anhang XI durchgeführt. Diese Aktualisierung erfolgt vor Ende eines jeden Jahres anhand eines Berichts der Kommission, dem vom Statistischen Amt der Europäischen Union im Einvernehmen mit den statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten aufgestellte Statistiken zugrunde liegen, die die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten am 1. Juli wiedergeben. Der Bericht enthält Daten über die Auswirkungen der Dienstbezüge und der Ruhegehälter der Beamten der Union auf den Haushalt. Er ist dem Europäischen Parlament und dem Rat zu übermitteln.
Die Beträge gemäß Artikel 42a Absatz 2 und 3, gemäß den Artikeln 66 und 69, gemäß Anhang VII Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absätze 1 und 2, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 und gemäß Anhang XIII Artikel 8 Absatz 2 sowie gemäß dem ehemaligen Artikel 4a des Anhangs VII, die gemäß Anhang XIII Artikel 18 Absatz 1 zu aktualisieren sind, die Beträge gemäß Artikel 24 Absatz 3, Artikel 28a Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 28a Absatz 7, den Artikeln 93 und 94, Artikel 96 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 96 Absatz 7 und den Artikeln 133, 134 und 136 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und die Beträge gemäß Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates (6) und der Koeffizient für die Beträge gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates (7) werden alljährlich gemäß Anhang XI aktualisiert. Die Kommission veröffentlicht die aktualisierten Beträge binnen zwei Wochen nach Aktualisierung in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union zu Informationszwecken.
(2) Im Fall einer erheblichen Änderung der Lebenshaltungskosten werden die Beträge gemäß Absatz 1 und die Koeffizienten gemäß Artikel 64 nach Maßgabe des Anhangs XI aktualisiert. Die Kommission veröffentlicht die aktualisierten Beträge und Koeffizienten binnen zwei Wochen nach Aktualisierung in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union zu Informationszwecken.
(3) Die Beträge gemäß Absatz 1 und die Koeffizienten gemäß Artikel 64 sind als Beträge und Koeffizienten zu betrachten, deren tatsächliche Werte zu bestimmten Zeitpunkten ohne einen weiteren Rechtsakt zu aktualisieren sind.
(4) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 5 und 6 des Anhangs XI wird in den Jahren 2013 und 2014 keine Aktualisierung gemäß den Absätzen 1 und 2 vorgenommen.
45.
Artikel 66 wird wie folgt geändert:
a)
Der Einleitungssatz von Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Das Monatsgrundgehalt wird für jede Besoldungsgruppe und jede Dienstaltersstufe in den Funktionsgruppen AD und AST nach folgender Tabelle festgesetzt:";
b)
folgender Absatz wird angefügt:
"Das Monatsgrundgehalt wird für jede Besoldungsgruppe und jede Dienstaltersstufe in der Funktionsgruppe AST/SC nach folgender Tabelle festgesetzt:
Dienstaltersstufe
Besoldungsgruppe
1
2
3
4
5
SC 6
4 349,59
4 532,36
4 722,82
4 854,21
4 921,28
SC 5
3 844,31
4 005,85
4 174,78
4 290,31
4 349,59
SC 4
3 397,73
3 540,50
3 689,28
3 791,92
3 844,31
SC 3
3 003,02
3 129,21
3 260,71
3 351,42
3 397,73
SC 2
2 654,17
2 765,70
2 881,92
2 962,10
3 003,02
SC 1
2 345,84
2 444,41
2 547,14
2 617,99
2 654,17"
46.
Artikel 66a erhält folgende Fassung:
"Artikel 66a
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 und zwecks Berücksichtigung - unbeschadet des Artikels 65 Absatz 3 - der Anwendung der Methode zur Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten wird eine auf den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2023 befristete Maßnahme - die so genannte 'Solidaritätsabgabe' - auf die Dienstbezüge angewandt, die die Union dem Personal im aktiven Dienst zahlt.
(2) Der Satz der Solidaritätsabgabe, die auf die Bemessungsgrundlage nach Absatz 3 erhoben wird, beträgt 6 %. Er beträgt jedoch 7 % bei Beamten ab Besoldungsgruppe AD 15 Dienstaltersstufe 2.
(3)
a)
Die Bemessungsgrundlage für die Solidaritätsabgabe entspricht dem bei der Berechnung der Dienstbezüge zugrunde gelegten Grundgehalt, abzüglich
i)
der im Rahmen der Regelung der sozialen Sicherheit und der Versorgungsordnung geleisteten Beiträge und der Steuer, die ein Beamter der gleichen Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe ohne unterhaltsberechtigte Person im Sinn des Anhangs VII Artikel 2 vor Abzug der Solidaritätsabgabe zu zahlen hätte, und
ii)
eines Betrags in Höhe des Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe AST 1 Dienstaltersstufe 1.
b)
Die Beträge, die die Bemessungsgrundlage für die Solidaritätsabgabe bilden, werden in Euro ausgedrückt, und auf sie wird der Berichtigungskoeffizient 100 angewandt.
(4) Die Solidaritätsabgabe wird monatlich im Wege des Abzugs an der Quelle erhoben; der Ertrag wird auf der Einnahmenseite des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ausgewiesen."
47.
Artikel 67 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder kann durch besondere mit Gründen versehene Verfügungen der Anstellungsbehörde auf den doppelten Betrag erhöht werden, wenn durch ärztliche Unterlagen nachgewiesen wird, dass das betreffende Kind eine Behinderung oder eine Langzeitkrankheit hat, die dem Beamten erhebliche Ausgaben verursacht."
48.
Artikel 72 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 werden die Worte "von den Organen" durch die Worte "von den Anstellungsbehörden der Organe" und in Absatz 1 Unterabsatz 3 werden die Worte "die Organe" durch die Worte "die Anstellungsbehörden der Organe" ersetzt;
b)
in Absatz 2 werden die Worte "bis zum dreiundsechzigsten Lebensjahr" durch die Worte "bis zum Erreichen des Ruhestandsalters" ersetzt;
c)
in Absatz 2a Ziffern i und ii werden die Worte "vor Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres" durch die Worte "vor Erreichen des Ruhestandsalters" ersetzt;
d)
In Absatz 2b werden die Worte "Besoldungsgruppe 1" durch die Worte "Besoldungsgruppe AST 1" ersetzt.
49.
In Artikel 73 Absatz 1 werden die Worte "den Organen" durch die Worte "den Anstellungsbehörden der Organe" ersetzt.
50.
In Artikel 76a Satz 2 werden die Worte "Die Organe" durch die Worte "Die Anstellungsbehörden der Organe" ersetzt.
51.
Artikel 77 erhält folgende Fassung:
"Artikel 77
Der Beamte hat nach Ableistung von mindestens zehn Dienstjahren Anspruch auf ein Ruhegehalt. Ohne Rücksicht auf die Dauer der Dienstzeit hat er jedoch Anspruch auf dieses Ruhegehalt, wenn er das Ruhestandsalter erreicht hat, während eines einstweiligen Ruhestands nicht wieder eingewiesen werden konnte oder aus dienstlichen Gründen seiner Stelle enthoben worden ist.
Das Ruhegehalt beträgt höchstens 70 % des letzten Grundgehalts in der letzten Besoldungsgruppe, der der Beamte mindestens ein Jahr angehört hat. Für jedes Dienstjahr nach Anhang VIII Artikel 3 stehen dem Beamten 1,80 % dieses letzten Grundgehalts zu.
Jedoch werden bei Beamten, die bei einer Person, die ein im Vertrag über die Europäische Union oder im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenes Mandat erfüllt, bei dem gewählten Präsidenten eines Organs oder einer Einrichtung der Union oder dem gewählten Vorsitz einer Fraktion des Europäischen Parlaments tätig gewesen sind, die Ruhegehaltsansprüche für die in Ausübung der genannten Funktionen erworbenen ruhegehaltsfähigen Dienstjahre nach dem letzten in Ausübung dieser Funktionen erhaltenen Grundgehalt berechnet, wenn dieses Grundgehalt höher ist als das gemäß Absatz 2 dieses Artikels berücksichtigte Grundgehalt.
Das Altersruhegehalt darf 4 % des Existenzminimums je Dienstjahr nicht unterschreiten.
Das Ruhestandsalter beträgt 66 Jahre.
Das Ruhestandsalter wird ab dem 1. Januar 2014 in Abständen von fünf Jahren auf der Grundlage eines Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat überprüft. In dem Bericht werden insbesondere die Entwicklung des Ruhestandsalters der Bediensteten im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten und die Entwicklung der Lebenserwartung bei Beamten der Organe untersucht.
Die Kommission legt, soweit zweckmäßig, einen Vorschlag zur Änderung des Ruhestandsalters entsprechend den Ergebnissen dieses Berichts vor, wobei sie die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten besonders berücksichtigt."
52.
Artikel 78 erhält folgende Fassung:
"Artikel 78
Ein Beamter, der dauernd voll dienstunfähig geworden ist und deshalb einen Dienstposten seiner Funktionsgruppe nicht wahrnehmen kann, hat unter den in Anhang VIII Artikel 13 bis 16 vorgesehenen Bedingungen Anspruch auf Invalidengeld.
Artikel 52 findet auf Empfänger von Invalidengeld sinngemäß Anwendung. Geht ein Invalidengeldempfänger vor dem Alter von 66 Jahren in den Ruhestand, ohne den Höchstsatz an Ruhegehaltsansprüchen erreicht zu haben, gelten die allgemeinen Bestimmungen über das Ruhegehalt. Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage des Gehalts für die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe festgelegt, die der Beamte innehatte, als er dienstunfähig wurde.
Das Invalidengeld wird auf 70 % des letzten Grundgehalts des Beamten festgesetzt. Es darf jedoch nicht unter dem Existenzminimum liegen.
Auf das Invalidengeld werden Beiträge zur Versorgung erhoben, die auf der Grundlage dieses Invalidengeldes berechnet werden.
Entsteht die Dienstunfähigkeit durch einen Unfall in Ausübung oder anlässlich der Ausübung des Dienstes, durch eine Berufskrankheit oder durch eine aufopfernde Tat im Interesse des Gemeinwohls oder dadurch, dass der Beamte sein Leben eingesetzt hat, um ein Menschenleben zu retten, so beläuft sich das Invalidengeld auf mindestens 120 % des Existenzminimums. Außerdem wird in diesem Fall der Beitrag zur Versorgungsordnung zur Gänze aus dem Haushalt des Organs oder der in Artikel 1b genannten Einrichtung gezahlt."
53.
Artikel 80 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"Die in Absatz 1, 2 und 3 vorgesehenen Ansprüche entstehen beim Tod eines ehemaligen Beamten, der Empfänger einer Vergütung nach Artikel 50 des Statuts oder nach Artikel 5 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (8) oder Artikel 3 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2530/72 des Rates (9) oder Artikel 3 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1543/73 des Rates (10) ist, sowie beim Tod eines ehemaligen Beamten, der vor Erreichen des Ruhestandsalters aus dem Dienst ausgeschieden ist und verlangt hat, dass die Ruhegehaltszahlung erst am ersten Tag des Kalendermonats beginnt, der auf den Monat folgt, in dem er das Ruhestandsalter erreicht.
54.
Artikel 81a Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Unter Buchstabe b wird "das 65. Lebensjahr" durch "das 66. Lebensjahr" ersetzt.
b)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
"d)
beim Tod eines ehemaligen Beamten, der vor Erreichen des Ruhestandsalters aus dem Dienst ausgeschieden ist und verlangt hat, dass die Ruhegehaltszahlung erst am ersten Tag des Kalendermonats beginnt, der auf den Monat folgt, in dem er das Ruhestandsalter erreicht, den Betrag des Ruhegehalts, auf das der Betreffende, wenn er am Leben geblieben wäre, bei Erreichen des Ruhestandsalters Anspruch gehabt hätte, zuzüglich beziehungsweise abzüglich der unter Buchstabe b genannten Beträge;"
c)
Unter Buchstabe e werden die Worte "Vergütung nach Artikel 41 oder Artikel 50" durch die Worte "Vergütung nach Artikel 41, 42c oder 50" ersetzt.
55.
Artikel 82 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Eine Aktualisierung der Dienstbezüge gemäß Artikel 65 Absatz 1 gilt auch für Versorgungsbezüge."
56.
Artikel 83 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird gestrichen.
57.
Artikel 83a Absätze 2, 3, 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
"(2) Agenturen, die keine Finanzhilfen aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union erhalten, überweisen die Gesamtheit der für die Finanzierung des Versorgungssystems erforderlichen Beiträge an den Gesamthaushalt der Europäischen Union. Agenturen die teilweise Finanzhilfen aus dem Gesamthaushalt erhalten, zahlen ab dem 1. Januar 2016 den Teil des Arbeitgeberbeitrags, der dem Verhältnis zwischen den Einnahmen der Agentur ohne Finanzhilfen aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union und ihren Gesamteinnahmen entspricht.
(3) Das Gleichgewicht des Versorgungssystems wird auf der Grundlage des Ruhestandsalters und des für das System geltenden Beitragssatzes herbeigeführt. Bei den fünfjährlichen versicherungsmathematischen Bewertungen gemäß Anhang XII ist der für das Versorgungssystem geltende Beitragssatz zu aktualisieren, um das Gleichgewicht des Versorgungssystems herzustellen.
(4) Die Kommission aktualisiert alljährlich die in Absatz 3 genannte versicherungsmathematische Bewertung nach Maßgabe von Anhang XII Artikel 1 Absatz 2. Ergibt sich hieraus, dass der geltende Beitragssatz um mindestens 0,25 Punkte von dem für die Sicherstellung des versicherungsmathematischen Gleichgewichts erforderlichen Beitragssatz abweicht, wird der Beitragssatz nach Maßgabe der Regelung des Anhangs XII aktualisiert.
(5) Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 wird der in Artikel 83 Absatz 2 genannte Satz aktualisiert. Die Kommission veröffentlicht den aktualisierten Beitragssatz binnen zwei Wochen nach Aktualisierung in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union zu Informationszwecken."
58.
Titel VIII wird gestrichen.
59.
Artikel 110 erhält folgende Fassung:
"Artikel 110
(1) Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Statut werden von der Anstellungsbehörde eines jeden Organs nach Anhörung seiner Personalvertretung und des Statutsbeirats erlassen.
(2) Von der Kommission erlassene Durchführungsbestimmungen einschließlich der allgemeinen Durchführungsbestimmungen gemäß Absatz 1 gelten sinngemäß für Agenturen. Die Kommission unterrichtet die Agenturen daher unverzüglich nach Erlass von den betreffenden Durchführungsbestimmungen.
Diese Durchführungsbestimmungen treten in den Agenturen neun Monate nach ihrem Inkrafttreten in der Kommission oder neun Monate, nachdem die Kommission die Agenturen vom Erlass der betreffenden Durchführungsbestimmungen unterrichtet hat, in Kraft, je nachdem, welcher der spätere Zeitpunkt ist. Unbeschadet dessen kann eine Agentur auch beschließen, dass die betreffenden Durchführungsbestimmungen zu einem früheren Termin in Kraft treten.
Abweichend kann eine Agentur der Kommission auch vor Ablauf des in Unterabsatz 2 dieses Absatzes genannten Neunmonatszeitraums nach Anhörung ihrer Personalvertretung abweichende Durchführungsbestimmungen zur Genehmigung vorlegen. Unter den gleichen Voraussetzungen kann eine Agentur die Kommission auch um die Genehmigung ersuchen, bestimmte Durchführungsbestimmungen nicht anzuwenden. Im letztgenannten Fall kann die Kommission das Ersuchen genehmigen oder ablehnen oder die Agentur auffordern, ihr abweichende Durchführungsbestimmungen zur Genehmigung vorzulegen.
Der Neunmonatszeitraum im Sinne von Unterabsatz 2 dieses Absatzes wird ab dem Tag, an dem die Agentur ihr Ersuchen um Genehmigung an die Kommission richtet, bis zum Tag der Stellungnahme der Kommission unterbrochen.
Eine Agentur kann der Kommission ferner nach Anhörung ihrer Personalvertretung Durchführungsbestimmungen zu anderen Sachverhalten als denjenigen, die Gegenstand der von der Kommission erlassenen Durchführungsbestimmungen sind, zur Genehmigung vorlegen.
Für die Zwecke des Erlasses von Durchführungsbestimmungen werden die Agenturen durch den Verwaltungsrat oder das entsprechende Gremium, das im die die betreffende Agentur einrichtenden Unionsrechtsakt genannt wird, vertreten.
(3) Für die Zwecke des Erlasses von Regelungen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Organen werden Agenturen nicht wie Organe behandelt. Die Kommission hört jedoch die Agenturen vor dem Erlass solcher Regelungen an.
(4) Vorschriften zur Durchführung dieses Statuts einschließlich aller allgemeinen Durchführungsbestimmungen im Sinne von Absatz 1 sowie alle von den Anstellungsbehörden der Organe im gegenseitigen Einvernehmen erlassenen Regelungen werden dem Personal zur Kenntnis gebracht.
(5) Die Verwaltungen der Organe und der Agenturen konsultieren einander regelmäßig über die Anwendung des Statuts. In diesen Konsultationen sind die Agenturen gemäß den Vorschriften, die sie in gegenseitigem Einvernehmen festlegen, gemeinsam vertreten.
(6) Der Gerichtshof der Europäischen Union verwaltet ein Verzeichnis sämtlicher von den Anstellungsbehörden eines jeden Organs erlassenen Durchführungsbestimmungen zum Statut und der von den Agenturen im Verfahren nach Absatz 2 erlassenen Durchführungsbestimmungen, einschließlich etwaiger Änderungen dazu, soweit sie von denjenigen der Kommission abweichen. Die Organe und die Agenturen haben unmittelbaren Zugang zu diesem Verzeichnis und sind uneingeschränkt befugt, ihre eigenen Bestimmungen zu ändern. Die Mitgliedstaaten haben unmittelbaren Zugang zu dem Verzeichnis. Außerdem berichtet die Kommission alle drei Jahre dem Europäischen Parlament und dem Rat über die von der Anstellungsbehörden eines jeden Organs erlassenen Durchführungsbestimmungen zum Statut."
60.
Folgende Artikel werden angefügt:
"Artikel 111
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 112 zu bestimmten Aspekten der Arbeitsbedingungen, zu bestimmten Aspekten der Durchführung der Bestimmungen zu den Dienstbezügen und zum System der sozialen Sicherheit delegierte Rechtsakte zu erlassen.
Artikel 112
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 56a, 56b und 56c sowie gemäß Anhang VII Artikel 13 Absatz 3 und Anhang XI Artikel 9 des Statuts und gemäß den Artikeln 28a Absatz 11 und Artikel 96 Absatz 11 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten delegierte Rechtsakte zu erlassen, wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 1. Januar 2014 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 56a, 56b und 56c sowie gemäß Anhang VII Artikel 13 Absatz 3 und Anhang XI Artikel 9 des Statuts und gemäß den Artikeln 28a Absatz 11 und 96 Absatz 11 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 56a, 56b und 56c, Anhang VII Artikel 13 Absatz 3 oder Anhang XI Artikel 9 des Statuts oder gemäß Artikel 28a Absatz 11 oder Artikel 96 Absatz 11 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist wird um zwei Monate verlängert.
Artikel 113
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2020 einen Bericht zur Bewertung des Funktionierens dieses Statuts vor."
61.
Anhang I wird wie folgt geändert:
a)
Abschnitt A erhält folgende Fassung:
"A. Funktionsbezeichnungen in den einzelnen Funktionsgruppen gemäss Artikel 5 Absatz 4
1. Funktionsgruppe AD ("Administration")
Generaldirektor
AD 15 - AD 16
Direktor
AD 14 - AD 15
Berater oder gleichwertige Funktion
AD 13- AD 14
Referatsleiter oder gleichwertige Funktion
AD 9 - AD 14
Verwaltungsrat
AD 5 - AD 12
2. Funktionsgruppe AST ("Assistenz")
Hauptassistent
Ausführung von administrativen, technischen oder Ausbildungsaufgaben, die einen hohen Grad an Selbstständigkeit verlangen, mit weitreichender Verantwortung für Personalverwaltung, Haushaltsdurchführung oder politische Koordinierung
AST 10 - AST 11
Assistent
Ausführung von administrativen, technischen oder Ausbildungsaufgaben, die einen bestimmten Grad an Selbstständigkeit verlangen, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von Regeln und Vorschriften oder allgemeinen Anweisungen, oder als persönlicher Assistent eines Mitglieds des Organs, seines Kabinettchefs oder eines (stellvertretenden) Generaldirektors oder einer gleichwertigen höheren Führungskraft
AST 1 - AST 9
3. Funktionsgruppe AST/SC
Sekretariatskräfte und Büroangestellte
Ausführung von Sekretariats- oder Bürotätigkeiten und sonstigen gleichwertigen Aufgaben, die einen bestimmten Grad an Selbstständigkeit verlangen (11)
SC 1 - SC 6
b)
Abschnitt B wird wie folgt geändert:
"B. Multiplikationssätze für die Äquivalenz durchschnittlicher Laufbahnen
1.
Multiplikationssätze für die Äquivalenz durchschnittlicher Laufbahnen in den Funktionsgruppen AST und AD:
Grad
Assistenten
Administratoren
13
-
15 %
12
-
15 %
11
-
25 %
10
20 %
25 %
9
8 %
25 %
8
25 %
33 %
7
25 %
36 %
6
25 %
36 %
5
25 %
36 %
4
33 %
-
3
33 %
-
2
33 %
-
1
33 %
-
2.
Multiplikationssätze für die Äquivalenz durchschnittlicher Laufbahnen in der Funktionsgruppe AST/SC:
Besoldungsgruppe
Sekretariatskräfte und Büroangestellte
SC 6
-
SC 5
12 %
SC 4
15 %
SC 3
17 %
SC 2
20 %
SC 1
25 %"
62.
Anhang II wird wie folgt geändert:
a)
In Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 werden die Worte "Das Organ" durch die Worte "Die Anstellungsbehörde eines jeden Organs" ersetzt.;
b)
Artikel 1 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Anstellungsbehörde eines jeden Organs kann jedoch beschließen, das Personal dieses Organs in einem Referendum über das Verfahren für die Wahl entscheiden zu lassen.";
c)
in Artikel 1 Unterabsatz 4 werden die Worte "aller in Artikel 5 des Statuts genannten Funktionsgruppen" durch die Worte "der drei in Artikel 5 des Statuts genannten Funktionsgruppen" ersetzt;
d)
in Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich werden die Worte "Absatz 3" gestrichen.
63.
Der einzige Artikel von Anhang IV wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Worte "das 63. Lebensjahr" durch die Worte "das 66. Lebensjahr" ersetzt;
b)
Absatz 1 Unterabsatz 3 wird gestrichen;
c)
in der letzten Zeile der Tabelle in Absatz 3 werden die Worte "59 bis 64" durch die Worte "59 bis 65" ersetzt;
d)
in Absatz 4 Unterabsatz 4 werden die Worte "das 63. Lebensjahr" durch die Worte "das 66. Lebensjahr" ersetzt.
64.
Anhang IVa wird wie folgt geändert:
a)
In Artikel 1 Absatz 2 werden die Worte "Artikel 55a Absatz 2 Buchstabe e)" durch die Worte "Artikel 55a Absatz 2 Buchstabe g" ersetzt;
b)
in Artikel 4 Absatz 1 werden die Worte "ein Beamter, der mindestens das 55. Lebensjahr vollendet hat und dem zur Vorbereitung seiner Versetzung in den Ruhestand die Ausübung einer Halbzeitbeschäftigung gestattet worden ist" durch die Worte "ein Beamter, dem gemäß Artikel 55a Absatz 2 Buchstabe g des Statuts die Ausübung einer Halbzeitbeschäftigung gestattet worden ist" ersetzt.
65.
Anhang V wird wie folgt geändert:
a)
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Außer dem Jahresurlaub kann dem Beamten auf Antrag Dienstbefreiung gewährt werden. Anspruch auf Dienstbefreiung besteht insbesondere in nachstehenden Fällen und in folgenden Grenzen:
-
Eheschließung des Beamten: vier Tage,
-
Umzug des Beamten: bis zu zwei Tage,
-
schwere Erkrankung des Ehegatten: bis zu drei Tage,
-
Tod des Ehegatten: vier Tage,
-
schwere Erkrankung eines Verwandten in aufsteigender gerader Linie: bis zu zwei Tage,
-
Tod eines Verwandten in aufsteigender gerader Linie: zwei Tage,
-
Eheschließung eines Kindes: zwei Tage,
-
Geburt eines Kindes: zehn Tage, die binnen 14 Wochen nach der Geburt zu nehmen sind,
-
Geburt eines behinderten oder schwer erkrankten Kindes: 20 Tage, die binnen 14 Wochen nach der Geburt zu nehmen sind,
-
Tod der Ehefrau während des Mutterschaftsurlaubs: eine dem verbleibenden Mutterschaftsurlaub entsprechende Zahl von Tagen; ist die Ehefrau keine Beamtin, wird die Dauer des verbleibenden Mutterschaftsurlaubs unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Artikels 58 des Statuts berechnet,
-
schwere Erkrankung eines Kindes: bis zu zwei Tage,
-
sehr schwere Erkrankung eines Kindes - durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesen - oder Krankenhausaufenthalt eines bis zu 12 Jahre alten Kindes: bis zu fünf Tage,
-
Tod eines Kindes: vier Tage,
-
Adoption eines Kindes: 20 Wochen, bei Adoption eines behinderten Kindes bis zu 24 Wochen.
-
Für jedes adoptierte Kind besteht nur einmal Anspruch auf Dienstbefreiung, den sich die Adoptiveltern teilen können, wenn beide Elternteile Beamte sind. Die Dienstbefreiung wird nur gewährt, wenn der Ehegatte des Beamten mindestens halbzeitlich erwerbstätig ist. Ist der Ehegatte nicht bei einem Organ der Union beschäftigt und wird ihm eine vergleichbare Dienstbefreiung gewährt, wird vom Anspruch des Beamten eine entsprechende Zahl von Tagen abgezogen.
-
Die Anstellungsbehörde kann erforderlichenfalls eine zusätzliche Dienstbefreiung in Fällen gewähren, in denen gemäß den Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Adoptionsverfahren stattfindet und das nicht das Land der dienstlichen Verwendung des adoptierenden Beamten ist, die Anwesenheit eines oder beider Adoptivelternteile verlangt wird.
-
Eine Dienstbefreiung von zehn Tagen wird gewährt, wenn der Beamte nicht in den Genuss der vollen Dienstbefreiung von 20 bzw. 24 Wochen entsprechend dem ersten Satz dieses Gedankenstrichs kommt; diese zusätzliche Dienstbefreiung wird für jedes adoptierte Kind nur einmal gewährt.
Außerdem kann das Organ innerhalb der Grenzen des Programms für berufliche Fortbildung, das das Organ in Anwendung des Artikels 24a des Statuts festgelegt hat, Dienstbefreiung für berufliche Fortbildung gewähren.
Eine Dienstbefreiung kann Beamten ausnahmsweise auch wegen außergewöhnlicher Arbeit gewährt werden, die über die normalen Pflichten eines Beamten hinausgeht. Diese Dienstbefreiung wird spätestens drei Monate nach der Entscheidung der Anstellungsbehörde über den Ausnahmecharakter der Arbeit des Beamten gewährt.
Für die Zwecke dieses Artikels wird der unverheiratete Lebenspartner eines Beamten wie ein Ehegatte behandelt, wenn die ersten drei Voraussetzungen nach Anhang VII Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c erfüllt sind.
Bei den nach diesem Abschnitt gewährten Dienstbefreiungen wird die etwaige Zahl der Reisetage unter Berücksichtigung der jeweiligen Erfordernisse durch besondere Verfügung festgelegt."
b)
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
Beamte, die Anspruch auf die Expatriierungs- oder Auslandszulage haben, haben zum Zweck der Reise in den Herkunftsstaat Anspruch auf zweieinhalb Tage zusätzlichen Urlaub pro Jahr.
Absatz 1 gilt für Beamte, bei denen der Ort der dienstlichen Verwendung innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten liegt. Liegt der Ort der dienstlichen Verwendung außerhalb dieses Gebiets, so wird die Dauer des Heimaturlaubs unter Berücksichtigung der jeweiligen Erfordernisse durch besondere Verfügung festgelegt."
66.
Anhang VI wird wie folgt geändert:
a)
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Die Beamten der Besoldungsgruppen SC 1 bis SC 6 und AST 1 bis AST 4 haben nach Maßgabe des Artikels 56 des Statuts Anspruch darauf, dass die von ihnen geleisteten Überstunden wie folgt durch Freizeit abgegolten oder vergütet werden:
a)
Für jede Überstunde sind als Ausgleich eineinhalb Stunden Freizeit zu gewähren; wurde die Überstunde jedoch zwischen 22 Uhr und 7 Uhr oder an einem Sonntag oder Feiertag geleistet, so sind als Ausgleich zwei Stunden Freizeit zu gewähren; Freizeit als Überstundenausgleich wird unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse und der Wünsche des Beamten gewährt.
b)
Ist es aus dienstlichen Gründen nicht möglich, die Überstunden innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet worden sind, durch Dienstbefreiung abzugelten, so gewährt die Anstellungsbehörde eine Vergütung der nicht durch Freizeit abgegoltenen Überstunden in Höhe von 0,56 % des Monatsgrundgehalts für jede Überstunde anhand der unter Buchstabe a getroffenen Regelung.
c)
Ein Ausgleich oder eine Vergütung für Überstunden wird nur dann gewährt, wenn die geleistete zusätzliche Arbeitszeit mehr als 30 Minuten beträgt."
b)
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Abweichend von den vorgenannten Bestimmungen dieses Anhangs können Überstunden, die von bestimmten unter besonderen Bedingungen arbeitenden Gruppen von Beamten der Besoldungsgruppen SC 1 bis SC 6 oder AST 1 bis AST 4 geleistet werden, durch eine Pauschalzulage vergütet werden; die Höhe dieser Zulage sowie Voraussetzungen und Verfahren für ihre Gewährung werden von der Anstellungsbehörde nach Anhörung des Paritätischen Ausschusses festgelegt."
67.
Anhang VII wird wie folgt geändert:
a)
In Artikel 1 Absatz 3 wird "Besoldungsgruppe 3" ersetzt durch "Besoldungsgruppe AST 3";
b)
Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Der Anspruch auf die Zulage entsteht mit dem ersten Tag des Monats, in dem das Kind zum ersten Mal eine Grundschule besucht, und erlischt mit dem Ende des Monats, in dem das Kind seine Ausbildung abschließt bzw. mit dem Ende des Monats, in dem es das sechsundzwanzigste Lebensjahr vollendet, je nachdem, welches dieser beiden Ereignisse früher eintritt."
c)
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
(1) Der Bedienstete hat in folgenden Fällen für sich, seinen Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen, die zu dem betreffenden Zeitpunkt mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, Anspruch auf eine Pauschalvergütung der Reisekosten:
a)
bei Dienstantritt: vom Ort der Einberufung zum Ort der dienstlichen Verwendung;
b)
beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst nach Artikel 47 des Statuts: vom Ort der dienstlichen Verwendung zu dem Herkunftsort nach Absatz 4 dieses Artikels;
c)
bei jeder Versetzung, die eine Änderung des Ortes der dienstlichen Verwendung zur Folge hat.
Beim Tod eines Beamten haben der überlebende Ehegatte und die unterhaltsberechtigten Personen unter den gleichen Bedingungen Anspruch auf die Pauschalvergütung.
Reisekosten für Kinder, die während des gesamten Kalenderjahres weniger als zwei Jahre alt sind, werden nicht erstattet.
(2) Der Pauschalvergütung liegt eine anhand der Entfernung zwischen den in Absatz 1 genannten Orten berechnete Kilometervergütung zugrunde.
Die Kilometervergütung beträgt:
0 EUR pro km bei einer Entfernung von
0 bis 200 km
0,1895 EUR pro km bei einer Entfernung von
201 bis 1 000 km
0,3158 EUR pro km bei einer Entfernung von
1 001 bis 2 000 km
0,1895 EUR pro km bei einer Entfernung von
2 001 bis 3 000 km
0,0631 EUR pro km bei einer Entfernung von
3 001 bis 4 000 km
0,0305 EUR pro km bei einer Entfernung von
4 001 bis 10 000 km
0 EUR für jeden km über
10 000 km.
Die vorstehende Kilometervergütung wird ergänzt durch einen Pauschalbetrag in Höhe von
-
94,74 EUR bei einer Entfernung von mindestens 600 km und höchstens 1 200 km zwischen den in Absatz 1 genannten Orten,
-
189,46 EUR bei einer Entfernung von über 1 200 km zwischen den in Absatz 1 genannten Orten.
Die Kilometervergütung und die vorgenannten Pauschalbeträge werden jährlich entsprechend der Angleichung der Bezüge aktualisiert.
(3) Abweichend von Absatz 2 erfolgt die Erstattung von Reisekosten im Zusammenhang mit einer Versetzung, die eine Änderung zwischen einem Ort der dienstlichen Verwendung innerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und einem Ort der dienstlichen Verwendung außerhalb dieser Hoheitsgebiete bedingt, oder im Zusammenhang mit einer Versetzung, die eine Änderung zwischen Orten der dienstlichen Verwendung außerhalb dieser Hoheitsgebiete bedingt, durch Zahlung einer Pauschalvergütung auf der Grundlage der Kosten für eine Flugreise in der unmittelbar über der Economy-Klasse liegenden Klasse.
(4) Der Herkunftsort des Beamten wird bei seinem Dienstantritt grundsätzlich unter Berücksichtigung des Ortes, von dem aus er einberufen worden ist, oder - auf ausdrücklichen und ordnungsgemäß begründeten Antrag - unter Berücksichtigung des Mittelpunkts seiner Lebensinteressen festgestellt. Diese Feststellung kann im Laufe der Amtszeit des Beamten und anlässlich seines Ausscheidens aus dem Dienst durch eine besondere Verfügung der Anstellungsbehörde geändert werden. Diese Verfügung darf während der Amtszeit des Beamten nur in Ausnahmefällen und bei Vorlage von Unterlagen getroffen werden, durch die der Antrag des Beamten ordnungsgemäß belegt wird.
Bei einer solchen Änderung darf ein Ort außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Union, der in Anhang II zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Länder und Hoheitsgebiete und der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation jedoch nicht als Mittelpunkt der Lebensinteressen anerkannt werden."
d)
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
(1) Beamte, die Anspruch auf die Expatriierungs- oder Auslandszulage haben, haben innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Grenzen für sich und, sofern sie Anspruch auf die Haushaltszulage haben, für ihren Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen im Sinne des Artikels 2 einmal jährlich Anspruch auf eine Pauschalvergütung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort gemäß Artikel 7.
Sind beide Ehegatten Beamte der Europäischen Union, so hat jeder von ihnen nach den vorstehenden Bestimmungen für sich und für die unterhaltsberechtigten Personen Anspruch auf die Pauschalvergütung der Reisekosten; jeder unterhaltsberechtigten Person wird die Zahlung nur einmal gewährt. Im Fall der unterhaltsberechtigten Kinder wird bei der Berechnung der Vergütung auf entsprechenden Antrag eines der beiden Ehegatten der Herkunftsort eines der beiden Ehegatten zugrunde gelegt.
Erwirbt der Beamte während des laufenden Jahres durch Eheschließung den Anspruch auf die Haushaltszulage, so werden die dem Ehegatten zustehenden Reisekosten anteilig im Verhältnis zu dem Zeitraum berechnet, der zwischen der Eheschließung und dem Jahresende liegt.
Bei Änderungen der Berechnungsgrundlage auf Grund von Veränderungen des Familienstands, die nach dem Zahlungstermin für die betreffenden Beträge eingetreten sind, braucht der Empfänger keine Rückzahlung zu leisten.
Reisekosten für Kinder, die während des gesamten Kalenderjahres weniger als zwei Jahre alt sind, werden nicht erstattet.
(2) Der Pauschalvergütung liegt eine anhand der Entfernung in Kilometern vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort berechnete Vergütung zugrunde.
Liegt der nach Artikel 7 definierte Herkunftsort außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Union sowie außerhalb der in Anhang II zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Länder und Hoheitsgebiete und der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation, so liegt der Pauschalvergütung eine anhand der Entfernung zwischen dem Dienstort des Beamten und der Hauptstadt des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, berechnete Kilometervergütung zugrunde. Beamte, deren Herkunftsort außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Union sowie außerhalb der in Anhang II zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Länder und Hoheitsgebiete und der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation liegt und die nicht die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten besitzen, haben keinen Anspruch auf die Pauschalvergütung.
Die Kilometervergütung beträgt:
0 EUR pro km bei einer Entfernung von
0 bis 200 km
0,3790 EUR pro km bei einer Entfernung von
201 bis 1 000 km
0,6316 EUR pro km bei einer Entfernung von
1 001 bis 2 000 km
0,3790 EUR pro km bei einer Entfernung von
2 001 bis 3 000 km
0,1262 EUR pro km bei einer Entfernung von
3 001 bis 4 000 km
0,0609 EUR pro km bei einer Entfernung von
4 001 bis 10 000 km
0 EUR für jeden km über
10 000 km.
Die vorstehende Kilometervergütung wird ergänzt durch einen zusätzlichen Pauschalbetrag in Höhe von
-
189,48 EUR bei einer Entfernung von mindestens 600 und höchstens 1 200 km zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort;
-
378,93 EUR bei einer Entfernung von über 1 200 km zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort.
Die Kilometervergütung und die vorgenannten Pauschalbeträge werden jährlich entsprechend der Angleichung der Bezüge aktualisiert.
(3) Scheidet ein Beamter während eines Kalenderjahrs aus anderen Gründen als durch Tod aus dem Amt aus oder erhält er einen Urlaub aus persönlichen Gründen, hat er, sofern er während des Jahres weniger als neun Monate im Dienst der Organe der Union tätig war, lediglich Anspruch auf einen Teil der in den Absätzen 1 und 2 genannten Pauschalvergütung, die anteilig im Verhältnis zu der im aktiven Dienst verbrachten Zeit berechnet wird.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels gelten für Beamte, bei denen der Ort der dienstlichen Verwendung innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten liegt. Beamte, bei denen der Ort der dienstlichen Verwendung außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten liegt, haben einmal je Kalenderjahr für sich selbst und, sofern sie Anspruch auf die Haushaltszulage haben, für ihren Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen im Sinne von Artikel 2 Anspruch auf eine Pauschalvergütung der Kosten für die Reise zum Herkunftsort oder bis zur Höhe dieser Kosten auf Erstattung der Kosten für die Reise zu einem anderen Ort. Für den Fall, dass der Ehegatte und die unterhaltsberechtigten Personen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 ihren Wohnsitz nicht am Dienstort des Beamten haben, haben sie jedoch einmal je Kalenderjahr Anspruch auf die Erstattung der Kosten für die Reise vom Herkunftsort zum Ort der dienstlichen Verwendung oder bis zur Höhe dieser Kosten auf Erstattung der Kosten für die Reise zu einem anderen Ort.
Die Pauschalvergütung basiert auf den Kosten für eine Flugreise in der Economy-Klasse."
e)
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
(1) Im Rahmen von Obergrenzen werden Beamten, die nach Artikel 20 des Statuts bei Dienstantritt oder bei einer Versetzung zur Verlegung ihres Wohnsitzes verpflichtet sind, die für den Umzug der persönlichen beweglichen Habe verauslagten Beträge einschließlich der Versicherungskosten zur Deckung einfacher Risiken (Bruch, Diebstahl, Feuer) erstattet, sofern ihnen diese Beträge nicht anderweitig ersetzt werden.
Bei den Höchstbeträgen sind die familiäre Situation des Beamten zum Zeitpunkt des Umzugs und die durchschnittlichen Kosten eines Umzugs sowie damit verbundener Versicherungen zu berücksichtigen.
Die Anstellungsbehörde jedes Organs erlässt allgemeine Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz.
(2) Beim Ausscheiden aus dem Dienst oder beim Tod des Beamten werden die Kosten für den Umzug vom Ort seiner dienstlichen Verwendung zu seinem Herkunftsort innerhalb der in Absatz 1 festgelegten Grenzen erstattet. War der verstorbene Beamte unverheiratet, werden diese Kosten seinen Rechtsnachfolgern erstattet.
(3) Der Umzug eines Beamten auf Lebenszeit muss innerhalb eines Jahres nach Ablauf seiner Probezeit durchgeführt werden. Beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst muss der Umzug innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 vorgesehenen Frist von drei Jahren durchgeführt werden. Kosten für nach Ablauf der in diesem Absatz genannten Fristen durchgeführte Umzüge werden nur in Ausnahmefällen und auf Grund einer besonderen Verfügung der Anstellungsbehörde erstattet."
f)
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
i)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Kommission überprüft alle zwei Jahre die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Beträge. Hierbei stützt sie sich auf einen Bericht über die Preise von Hotels, Gaststätten und Verpflegungsdienstleistungen sowie auf die Indizes für die Entwicklung dieser Preise. Zum Zweck dieser Überprüfung handelt die Kommission im Wege delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 111 und 112 des Statuts."
ii)
Folgender Absatz 4 wird angefügt:
"(4) Abweichend von Absatz 1 können Übernachtungskosten, die Beamten durch Dienstreisen an die im Protokoll Nr. 6 zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten wichtigsten Dienstorte ihres Organs entstehen, in Form eines Pauschalbetrags erstattet werden, der jedoch nicht über dem für den entsprechenden Mitgliedstaat festgesetzten Höchstbetrag liegen darf."
g)
In Artikel 13a werden die Worte "den einzelnen Organen" durch die Worte "den Anstellungsbehörden der einzelnen Organe" ersetzt.
h)
Artikel 17 wird wie folgt geändert:
i)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die einem Beamten zustehenden Bezüge werden an dem Ort und in der Währung des Landes gezahlt, in dem der Beamte seine Tätigkeit ausübt, oder auf Antrag des Beamten in Euro an eine Bank innerhalb der Europäischen Union.";
ii)
Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Nach Maßgabe einer von den Anstellungsbehörden der einzelnen Organe im gegenseitigen Einvernehmen nach Anhörung des Statutsbeirats beschlossenen Regelung kann der Beamte eine spezielle regelmäßige Überweisung eines Teils seiner Bezüge beantragen.";
iii)
in Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort "erfolgen" die Wörter "in der Währung des entsprechenden Mitgliedstaates" eingefügt.
iv)
In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern "in einen anderen Mitgliedstaat" die Wörter "in dessen Währung" eingefügt.
68.
Anhang VIII wird wie folgt geändert:
a)
In Artikel 3 Buchstabe b wird "nach Artikel 41 oder 50" durch "nach Artikel 41, 42c und 50" ersetzt;
b)
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Ungeachtet des Artikels 2 dieses Anhangs hat ein Beamter, der nach Erreichen des Ruhestandsalters im Dienst bleibt, für jedes Dienstjahr, das er ab diesem Alter ableistet, Anspruch auf eine Erhöhung seines Ruhegehalts in Höhe von 1,5 % des für die Berechnung des Ruhegehalts zugrunde gelegten Grundgehalts; das Ruhegehalt darf jedoch 70 % des letzten Grundgehalts des Beamten nach Artikel 77 Absatz 2 bzw. Absatz 3 des Statuts nicht übersteigen.
Dieser Steigerungssatz wird auch im Todesfall gewährt, wenn der Beamte über das Ruhestandsalter hinaus im Dienst geblieben ist."
c)
In Artikel 6 wird "der ersten Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe 1" durch "der ersten Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe AST 1" ersetzt.
d)
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Scheidet ein Beamter vor Erreichen des Ruhestandsalters aus dem Dienst aus, so kann er verlangen, dass die Ruhegehaltszahlung
a)
bis zum ersten Tag des Kalendermonats ausgesetzt wird, der auf den Monat folgt, in dem er das Ruhestandsalter erreicht; oder
b)
sofern er das 58. Lebensjahr vollendet hat, sofort beginnt. In diesem Fall wird das Ruhegehalt je nach dem Alter des Beamten zur Zeit des Beginns der Ruhegehaltszahlung gekürzt.
Für jedes Jahr, für das der Beamte vor Erreichen des Alters, zu dem er nach Artikel 77 des Statuts den Anspruch auf Ruhegehalt erwirbt, Ruhegehalt bezieht, wird eine Kürzung des Ruhegehalts um 3,5 % vorgenommen. Ist die Differenz zwischen dem Alter, zu dem der Anspruch auf Ruhegehalt im Sinne von Artikel 77 des Statuts erworben wird, und dem Alter des Betreffenden zu dem genannten Zeitpunkt nicht gleich einer genauen Anzahl von Jahren, so wird die Kürzung für ein weiteres Jahr vorgenommen."
e)
In Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden die Worte "das Organ" durch die Worte "die Anstellungsbehörde eines jeden Organs" ersetzt.
f)
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
i)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Ein Beamter, der vor Erreichen des Ruhestandsalters aus anderen Gründen als durch Tod oder Dienstunfähigkeit endgültig aus dem Dienst ausscheidet und nicht zum sofortigen oder bis zu einem späteren Zeitpunkt ausgesetzten Bezug von Ruhegehalt berechtigt ist, hat bei seinem Ausscheiden Anspruch darauf,
a)
dass ihm, wenn er weniger als ein Dienstjahr abgeleistet hat und sofern er nicht die Möglichkeit des Artikels 11 Absatz 2 wahrgenommen hat, ein Abgangsgeld in dreifacher Höhe der als Ruhegehaltsbeiträge von seinem Grundgehalt einbehaltenen Beträge ausgezahlt wird, abzüglich der Beträge, die in Anwendung der Artikel 42 und 112 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten gezahlt wurden,
b)
dass in anderen Fällen Artikel 11 Absatz 1 auf ihn angewandt wird oder der versicherungsmathematische Gegenwert auf eine Privatversicherung oder einen privaten Pensionsfonds seiner Wahl übertragen wird, sofern die Versicherung oder der Fonds Folgendes garantiert:
i)
sie zahlt keinen Kapitalbetrag aus;
ii)
sie zahlt frühestens ab dem 60. und spätestens ab dem 66. Lebensjahr eine monatliche Rente;
iii)
sie sieht Anwartschaftsrechte und Leistungen für Hinterbliebene vor;
iv)
eine Übertragung auf eine andere Versicherung oder einen anderen Fonds nimmt sie nur vor, wenn die unter den Ziffern i, ii und iii genannten Bedingungen erfüllt sind."
ii)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Hat ein Beamter seit seinem Dienstantritt Zahlungen zum Erwerb oder zur Erhaltung von Versorgungsansprüchen an ein nationales Versorgungssystem, an eine Privatversicherung oder an einen privaten Pensionsfonds seiner Wahl geleistet, die bzw. der die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, und scheidet er vor dem Erreichen des Ruhestandsalters aus anderen Gründen als durch Tod oder Dienstunfähigkeit endgültig aus dem Dienst aus und ist dabei nicht zum sofortigen oder bis zu einem späteren Zeitpunkt ausgesetzten Bezug von Ruhegehalt berechtigt, hat er abweichend von Absatz 1 Buchstabe b Anspruch darauf, dass ihm bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst ein Abgangsgeld gezahlt wird, dessen Betrag dem versicherungsmathematischen Gegenwert seiner Ruhegehaltsansprüche, die er aufgrund seiner Tätigkeit bei den Organen erworben hat, entspricht. In diesen Fällen werden die Beträge, die gemäß Artikel 42 oder 112 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten zum Erwerb oder zur Erhaltung der Ruhegehaltsansprüche des Beamten bei dem nationalen Versorgungssystem gezahlt worden sind, vom Abgangsgeld abgezogen."
g)
In Artikel 15 werden die Worte "dreiundsechzigste Lebensjahr nicht vollendet" durch die Worte "Ruhestandsalter nicht erreicht" ersetzt.
h)
In Artikel 18a werden die Worte "Vollendung des 63. Lebensjahres" durch die Worte "Erreichen des Ruhestandsalters" und die Worte "das 63. Lebensjahr vollendet" durch die Worte "das Ruhestandsalter erreicht" ersetzt.
i)
In Artikel 27 Absatz 2 wird das Wort "angepasst" durch das Wort "aktualisiert" ersetzt.
j)
Artikel 45 wird wie folgt geändert:
i)
In Absatz 3 werden die Worte "des Wohnsitzmitgliedstaats" durch die Worte "in der Europäischen Union" ersetzt;
ii)
in Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort "Bank" die Wörter "in der Europäischen Union oder" eingefügt;
iii)
in Absatz 4 Satz 2 werden die Worte "in Euro bei einer Bank des Sitzlandes des Organs oder" gestrichen.
69.
Anhang IX wird wie folgt geändert:
a)
In Artikel 2 Absatz 3 werden die Worte "Die Organe" durch die Worte "Die Anstellungsbehörden eines jeden Organs" ersetzt.
b)
Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Bei jedem Organ wird ein Disziplinarrat eingerichtet, es sei denn, zwei oder mehr Agenturen beschließen gemäß Artikel 9 Absatz 1a des Statuts die Einrichtung eines gemeinsamen Disziplinarrates."
c)
Artikel 30 erhält folgende Fassung:
"Artikel 30
Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 erlässt die Anstellungsbehörde jedes Organs nach Anhörung der Personalvertretung Durchführungsbestimmungen zu diesem Anhang, wenn es dies für angezeigt hält."
70.
Anhang X wird wie folgt geändert:
a)
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Dem Beamten steht für jedes Kalenderjahr ein Jahresurlaub von zwei Arbeitstagen je Dienstmonat zu.
Ungeachtet Absatz 1 haben bereits am 1. Januar 2014 in ein Drittland entsandte Beamte Anspruch auf
-
drei Arbeitstage vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014;
-
zweieinhalb Arbeitstage vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015."
b)
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
Im Jahr des Dienstantritts und im Jahr des Ausscheidens aus dem Dienst in einem Drittland besteht für den Bruchteil eines Jahres Anspruch auf Urlaub von zwei Arbeitstagen je vollen Dienstmonat, von zwei Arbeitstagen für den Bruchteil eines Monats bei mehr als 15 Tagen und von einem Arbeitstag bei bis zu 15 Tagen.
Hat ein Beamter aus Gründen, die nicht auf den Dienst zurückzuführen sind, bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres nur einen Teil seines Jahresurlaubs genommen, so darf die Übertragung des Urlaubsanspruchs auf das folgende Jahr 14 Arbeitstage nicht überschreiten."
c)
In Artikel 8 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"Beamte, die an Fortbildungen gemäß Artikel 24a des Statuts teilnehmen und denen Erholungsurlaub gemäß Absatz 1 dieses Artikels gewährt wurde, kombinieren ihre Fortbildungszeiten gegebenenfalls mit ihrem Erholungsurlaub."
d)
Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Beamte kann den Jahresurlaub nach Wunsch zusammenhängend oder in Abschnitten nehmen, wobei die dienstlichen Erfordernisse zu berücksichtigen sind. Der Urlaub muss jedoch mindestens einen Zeitabschnitt von zwei aufeinanderfolgenden Wochen umfassen."
e)
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
(1) Eine Zulage für die Lebensbedingungen wird nach Maßgabe des Ortes, an dem der Beamte dienstlich verwendet wird, als Prozentsatz eines Referenzbetrags festgesetzt. Dieser Referenzbetrag setzt sich zusammen aus dem Gesamtbetrag des Grundgehalts sowie der Auslandszulage, der Haushaltszulage und der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder nach Abzug der nach dem Statut oder dessen Durchführungsverordnungen einzubehaltenden Beträge.
Wird der Beamte in einem Land dienstlich verwendet, in dem die Lebensbedingungen gegenüber den in der Europäischen Union üblichen Bedingungen als gleichwertig angesehen werden können, so wird eine solche Zulage nicht gezahlt.
Im Fall sonstiger Dienstorte wird die Zulage für die Lebensbedingungen unter Berücksichtigung unter anderem folgender Parameter festgesetzt:
-
sanitäre Verhältnisse und Verhältnisse in den Krankenhäusern,
-
Sicherheit,
-
klimatische Bedingungen,
-
Grad der Isolierung,
-
sonstige örtliche Lebensbedingungen.
Die für die einzelnen Dienstorte vorgesehene Zulage für die Lebensbedingungen wird jährlich überprüft und gegebenenfalls von der Anstellungsbehörde nach Stellungnahme der Personalvertretung angepasst.
Die Anstellungsbehörde kann beschließen, zusätzlich zur Zulage für die Lebensbedingungen eine Zusatzprämie zu gewähren, falls ein Beamter mehr als einmal an einen Dienstort mit schwierigen oder sehr schwierigen Bedingungen entsandt wurde. Diese Zusatzprämie darf 5 % des in Unterabsatz 1 genannten Referenzbetrags nicht übersteigen; die Anstellungsbehörde begründet ihre Einzelentscheidungen mit Blick auf die Gleichbehandlung in gebührender Weise und berücksichtigt dabei den Schwierigkeitsgrad der vorhergehenden Entsendung.
(2) Gefährden die Lebensbedingungen am Ort der dienstlichen Verwendung die körperliche Unversehrtheit des Beamten, so wird ihm durch eine mit Gründen versehene Sonderverfügung der Anstellungsbehörde vorübergehend eine zusätzliche Zulage gezahlt. Diese wird als Prozentsatz des Referenzbetrags nach Absatz 1 Unterabsatz 1 festgesetzt,
-
sofern die Anstellungsbehörde ihrem Personal empfiehlt, sich nicht zusammen mit ihren Familien oder sonstigen unterhaltsberechtigten Personen an dem Dienstort niederzulassen, und diese dieser Empfehlung nachkommen;
-
sofern die Anstellungsbehörde beschließt, die Zahl ihres Personals an dem betreffenden Dienstort vorübergehend zu verringern.
In hinreichend begründeten Fällen kann die Anstellungsbehörde auch bestimmen, dass bei bestimmten Entsendungen die Mitnahme von Familienangehörigen nicht möglich ist. Die genannte Zulage wird den Bediensteten gezahlt, die diese Bestimmung befolgen.
(3) Nähere Bestimmungen zur Anwendung dieses Artikels werden von der Anstellungsbehörde festgelegt."
f)
In Artikel 11 Satz 1 wird das Wort "Belgien" durch die Worte "der Europäischen Union" ersetzt.
g)
Artikel 13 erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
Die Berichtigungskoeffizienten im Sinne von Artikel 12 werden einmal jährlich gemäß Anhang XI aktualisiert, damit die Gleichwertigkeit der Kaufkraft der Beamten unabhängig vom Ort ihrer dienstlichen Verwendung so weit wie irgend möglich gewahrt bleibt. Bei der Aktualisierung sind alle Berichtigungskoeffizienten als Referenzwerte zu betrachten. Die Kommission veröffentlicht die aktualisierten Berichtigungskoeffizienten binnen zwei Wochen nach Aktualisierung in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union zu Informationszwecken.
Übersteigt die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Aktualisierung für das betreffende Land 5 %, so erfolgt eine zwischenzeitliche Anpassung dieses Koeffizienten entsprechend dem in Absatz 1 festgelegten Verfahren."
h)
Artikel 23 erhält folgende Fassung:
"Artikel 23
Auf der Grundlage einer von der Anstellungsbehörde festzulegenden Länderliste erhält der Beamte, falls ihm von seinem Organ keine Wohnung zur Verfügung gestellt wird, entweder von der Anstellungsbehörde ein Wohnungsgeld oder dem Beamten werden die von ihm geleisteten Mietzahlungen erstattet.
Das Wohnungsgeld wird bei Vorlage eines Mietvertrags gezahlt, es sei denn, die Anstellungsbehörde verzichtet auf diese Auflage aus hinreichenden Gründen in Verbindung mit Gepflogenheiten und örtlichen Bedingungen am Dienstort im betreffenden Drittland. Das Wohnungsgeld wird in erster Linie nach Maßgabe der von dem Beamten wahrgenommenen Aufgaben und in zweiter Linie nach Maßgabe der Zusammensetzung seiner unterhaltsberechtigten Familie berechnet.
Die Miete wird erstattet, sofern die Wohnung von der Anstellungsbehörde ausdrücklich genehmigt wurde und in erster Linie den von dem Beamten wahrgenommenen Aufgaben und in zweiter Linie der Zusammensetzung seiner unterhaltsberechtigten Familie entspricht.
Nähere Vorschriften zur Anwendung dieses Artikels werden von der Anstellungsbehörde festgelegt. Das Wohnungsgeld darf in keinem Fall die dem Beamten entstandenen Kosten übersteigen."
71.
Anhang XI erhält folgende Fassung:
"ANHANG XI
DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DEN ARTIKELN 64 UND 65 DES STATUTS
KAPITEL 1
JÄHRLICHE AKTUALISIERUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 1 DES STATUTS
Abschnitt 1
Faktoren zur bestimmung der jährlichen aktualisierung
Artikel 1
1. Bericht des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat)
Zur Aktualisierung des Besoldungsniveaus gemäß Artikel 65 Absatz 1 des Statuts und Anhang X Artikel 13 erstellt Eurostat jedes Jahr bis Ende Oktober einen Bericht über die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Belgien und Luxemburg, die Kaufkraftparitäten zwischen Brüssel und bestimmten Orten in den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls in bestimmten Drittstaaten und die Entwicklung der Kaufkraft der Dienstbezüge der nationalen Beamten in den Zentralverwaltungen.
2. Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Belgien und Luxemburg
Eurostat ermittelt einen Index, mit dem sich die Entwicklung der Lebenshaltungskosten für Beamte der Union in Belgien und Luxemburg messen lässt. Dieser Index (nachstehend 'gemeinsamer Index') wird berechnet, indem die nationale Inflation (gemessen in Form des Harmonisierten Indexes der Verbraucherpreise (Harmonised Indices of Consumer Prices - HICP) im Fall Belgiens und des Verbraucherpreisindexes (Consumer Price Index - CPI) im Fall Luxemburgs) zwischen dem Juni des Vorjahres und dem Juni des laufenden Jahres entsprechend der Verteilung der Bediensteten auf diese Mitgliedstaaten gewichtet wird.
3. Entwicklung der Lebenshaltungskosten außerhalb Brüssels
a)
Im Einvernehmen mit den nationalen statistischen Ämtern oder sonstigen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) (im Folgenden "nationale statistische Ämter oder sonstige zuständige Behörden in den Mitgliedstaaten") berechnet Eurostat die Kaufkraftparitäten, mit denen die Kaufkraftäquivalenz
i)
der Dienstbezüge der Beamten der Union, die in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten - mit Ausnahme der Niederlande, bei denen anstelle von Amsterdam Den Haag herangezogen wird - und in bestimmten anderen Dienstorten tätig sind, gegenüber Brüssel und
ii)
der in den Mitgliedstaaten gezahlten Versorgungsbezüge gegenüber Belgien festgelegt wird.
b)
Die Kaufkraftparitäten beziehen sich jeweils auf den Monat Juni.
c)
Die Kaufkraftparitäten werden so berechnet, dass alle zugrunde liegenden Komponenten zweimal jährlich aktualisiert und mindestens einmal alle fünf Jahre durch Direkterhebung überprüft werden können. Eurostat aktualisiert die Kaufkraftparitäten unter Verwendung des geänderten Harmonisierten Verbraucherpreisindexes der Mitgliedstaaten und der am besten geeigneten Indizes, die von der in Artikel 13 genannten Arbeitsgruppe zu den Artikeln 64 und 65 des Statuts festgelegt wurden.
d)
Außerhalb von Belgien und Luxemburg wird die Entwicklung der Lebenshaltungskosten während des Bezugszeitraums anhand der impliziten Indizes gemessen. Diese Indizes werden als Produkt aus dem gemeinsamen Index und der Entwicklung der Kaufkraftparität errechnet.
4. Entwicklung der Kaufkraft der Dienstbezüge der nationalen Beamten in den Zentralverwaltungen (spezifische Indikatoren)
a)
Um zu ermitteln, inwieweit sich die Kaufkraft der Gehälter im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten prozentual erhöht oder verringert hat, stellt Eurostat anhand der Angaben, die bis Ende September von den nationalen statistischen Ämtern oder sonstigen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten eingegangen sind, spezifische Indikatoren auf, aus denen hervorgeht, wie sich die realen Dienstbezüge der nationalen Beamten in den Zentralverwaltungen zwischen dem Juli des Vorjahres und dem Juli des laufenden Jahres entwickelt haben. Bei den beiden Dienstbezügen ist jeweils ein Zwölftel sämtlicher jährlich gezahlter Bestandteile der Dienstbezüge einzubeziehen.
Die spezifischen Indikatoren gliedern sich in
i)
einen Indikator für jede der im Statut definierten Funktionsgruppen und
ii)
einen Durchschnittsindikator, gewichtet nach Maßgabe der Zahl der nationalen Beamten, die jeder Funktionsgruppe entspricht.
Jeder dieser Indikatoren wird als Brutto- und als Nettorealindikator aufgestellt. Bei der Umrechnung von Brutto- in Nettowert werden die Pflichtabzüge und die allgemeinen Steuerfaktoren berücksichtigt.
Zur Ermittlung der Brutto- und Nettoindikatoren für die gesamte Europäische Union verwendet Eurostat eine Stichprobe, die sich aus folgenden Mitgliedstaaten zusammensetzt: Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden und Vereinigtes Königreich. Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß Artikel 336 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vorschlag der Kommission eine neue Stichprobe beschließen, die für mindestens 75 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Union repräsentativ sein muss und ab dem Jahr gilt, das auf das Jahr der Beschlussfassung folgt. Die Ergebnisse für die einzelnen Länder werden mit dem unter Verwendung der Kaufkraftparitäten gemessenen angemessenen nationalen BIP-Aggregat gewichtet, das sich aus den neuesten, gemäß den Definitionen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung in der jeweils geltenden Fassung des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen veröffentlichten Statistiken ergibt.
b)
Die nationalen statistischen Ämter oder sonstigen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat auf Anfrage die ergänzenden Angaben, die Eurostat für notwendig hält, um einen spezifischen Indikator zur korrekten Messung der Entwicklung der Kaufkraft der nationalen Beamten festlegen zu können.
Stellt Eurostat nach erneuter Konsultation der nationalen statistischen Ämter oder der sonstigen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten fest, dass die mitgeteilten Angaben statistische Anomalien aufweisen oder es nicht möglich ist, für einen bestimmten Mitgliedstaat die Indikatoren aufzustellen, mit denen sich die Entwicklung der Realeinkommen der Beamten des betreffenden Landes statistisch genau messen lässt, so erstattet Eurostat der Kommission Bericht und übermittelt ihr alle Materialien, die für eine Beurteilung erforderlich sind.
c)
Neben den spezifischen Indikatoren errechnet Eurostat geeignete Kontrollindikatoren. Einer dieser Indikatoren ist die reale Pro-Kopf-Lohn- und Gehaltsmasse in den Zentralverwaltungen; sie wird gemäß den Definitionen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung in der jeweils geltenden Fassung des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen ermittelt.
In dem Bericht von Eurostat über die spezifischen Indikatoren ist auf Abweichungen zwischen diesen Indikatoren und den unter diesem Buchstaben genannten Kontrollindikatoren einzugehen.
Artikel 2
Für die Zwecke des Artikels 15 dieses Anhangs untersucht die Kommission regelmäßig den Personalbedarf der Organe.
Abschnitt 2
Modalitäten für die jährliche aktualisierung der dienst- und versorgungsbezüge
Artikel 3
(1)
Gemäß Artikel 65 des Statuts werden die Dienst- und Versorgungsbezüge auf der Grundlage der in Abschnitt 1 dieses Anhangs genannten Kriterien bis Ende eines jeden Jahres mit Wirkung vom 1. Juli aktualisiert.
(2)
Die Höhe der Aktualisierung entspricht dem Produkt aus dem gemeinsamen Indikator und dem spezifischen Indikator. Die Aktualisierung wird in Nettowerten als ein gleicher Prozentsatz für alle ausgedrückt.
(3)
Der auf diese Weise festgelegte Wert der Aktualisierung geht nach folgendem Verfahren in die Grundgehaltstabellen in Artikel 66 des Statuts und im Anhang XIII des Statuts sowie in den Artikeln 20, 93 und 133 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten ein:
a)
Das Nettogehalt und die Nettoversorgungsbezüge ohne Berichtigungskoeffizient werden um den Wert der oben genannten Aktualisierung herauf- oder herabgesetzt.
b)
Bei der Aufstellung der neuen Grundgehaltstabelle wird der Bruttobetrag bestimmt, der nach Abzug der Steuer - unter Berücksichtigung von Absatz 4 - und der Pflichtbeiträge zum System der sozialen Sicherheit und zum Versorgungssystem den Nettobetrag ergibt.
c)
Bei dieser Umrechnung von Nettobeträgen in Bruttobeträge wird von der Situation eines ledigen Beamten ausgegangen, der keine der im Statut vorgesehenen Zulagen erhält.
(4)
Bei der Anwendung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 werden die in Artikel 4 dieser Verordnung genannten Beträge mit einem Faktor multipliziert, der sich zusammensetzt aus
a)
dem sich aus der vorangegangenen Aktualisierung ergebenden Faktor und/oder
b)
dem Betrag der Aktualisierung der Dienstbezüge gemäß Absatz 2.
(5)
Für Belgien und Luxemburg gelten keine Berichtigungskoeffizienten. Sie gelten
a)
für die Dienstbezüge der in anderen Mitgliedstaaten und an bestimmten anderen Dienstorten tätigen Beamten der Europäischen Union,
b)
abweichend von Artikel 82 Absatz 1 des Statuts für die Versorgungsbezüge, die von der Europäischen Union in den anderen Mitgliedstaaten für den Anteil gezahlt werden, der den vor dem 1. Mai 2004 erworbenen Ansprüchen entspricht,
und werden auf der Grundlage des Verhältnisses zwischen den in Artikel 1 dieses Anhangs genannten Kaufkraftparitäten und den in Artikel 63 des Statuts vorgesehenen Wechselkursen für die betreffenden Länder festgesetzt.
Die Bestimmungen des Artikels 8 dieses Anhangs über die rückwirkende Geltung der Berichtigungskoeffizienten in Dienstorten mit starker Inflation finden Anwendung.
(6)
Die Organe nehmen die entsprechende positive oder negative Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, ehemaligen Beamten und sonstigen anspruchsberechtigten Personen mit rückwirkender Geltung für den Zeitraum zwischen dem Beginn der Anwendung und dem Tag des Inkrafttretens der folgenden Aktualisierung vor.
Falls diese rückwirkende Aktualisierung die Rückforderung zu viel gezahlter Beträge erfordert, so kann diese Rückforderung über einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens der folgenden jährlichen Aktualisierung verteilt werden.
KAPITEL 2
ZWISCHENZEITLICHE AKTUALISIERUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZÜGE (ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES STATUTS)
Artikel 4
(1)
Eine zwischenzeitliche Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge im Sinne von Artikel 65 Absatz 2 des Statuts wird mit Wirkung vom 1. Januar beschlossen, falls zwischen Juni und Dezember (nach Maßgabe der in Artikel 6 dieses Anhangs genannten Sensibilitätsschwelle) und unter angemessener Berücksichtigung der für den laufenden zwölfmonatigen Bezugszeitraum vorausgeschätzten Kaufkraftentwicklung eine erhebliche Änderung der Lebenshaltungskosten eintritt.
(2)
Diese zwischenzeitlichen Aktualisierungen werden bei der jährlichen Aktualisierung der Dienstbezüge berücksichtigt.
Artikel 5
(1)
Die Vorausschätzung der Kaufkraftentwicklung in dem betreffenden Zeitraum wird von Eurostat alljährlich im März anhand der Angaben erstellt, die in der in Artikel 13 dieses Anhangs vorgesehenen Sitzung mitgeteilt werden.
Ergibt sich bei dieser Vorausschätzung ein negativer Prozentsatz, wird er zur Hälfte bei der zwischenzeitlichen Aktualisierung berücksichtigt.
(2)
Die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Belgien und Luxemburg wird durch den gemeinsamen Index für den Zeitraum Juni bis Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres ermittelt.
(3)
Für die Dienstorte, für die ein Berichtigungskoeffizient festgelegt wurde (Belgien und Luxemburg ausgenommen), wird eine Schätzung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Kaufkraftparitäten für Dezember angestellt. Die Entwicklung der Lebenshaltungskosten wird nach den Modalitäten des Artikels 1 Absatz 3 berechnet.
Artikel 6
(1)
Die Sensibilitätsschwelle für den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Sechsmonatszeitraum liegt bei einem Prozentsatz, der 6 % für einen Zwölfmonatszeitraum entspricht.
(2)
Die Schwelle wird - vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieses Anhangs - nach folgendem Verfahren angewandt:
a)
Wird die Sensibilitätsschwelle in Belgien und Luxemburg erreicht oder überschritten (nach Maßgabe der Entwicklung des gemeinsamen Index zwischen Juni und Dezember), werden die Dienstbezüge für alle Orte nach dem jährlichen Aktualisierungsverfahren aktualisiert;
b)
wird die Sensibilitätsschwelle in Belgien und Luxemburg nicht erreicht, werden nur die Berichtigungskoeffizienten der Dienstorte mit einer über dieser Schwelle liegenden Kaufkraftentwicklung (nach Maßgabe der Entwicklung der impliziten Indizes zwischen Juni und Dezember) aktualisiert.
Artikel 7
Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 6 dieses Anhangs gilt Folgendes:
Die Höhe der Aktualisierung entspricht dem gemeinsamen Index, gegebenenfalls multipliziert mit der Hälfte des vorausgeschätzten spezifischen Indikators, falls dieser negativ ist.
Die Berichtigungskoeffizienten entsprechen dem Verhältnis zwischen der Kaufkraftparität und dem Wechselkurs nach Artikel 63 des Statuts, multipliziert mit dem Wert der Aktualisierung, falls die Sensibilitätsschwelle in Belgien und Luxemburg nicht erreicht wird.
KAPITEL 3
ZEITPUNKT DER ANWENDUNG EINES BERICHTIGUNGSKOEFFIZIENTEN (DIENSTORTE MIT STARKEM ANSTIEG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN)
Artikel 8
(1)
Bei Orten mit starkem Anstieg der Lebenshaltungskosten (nach Maßgabe der Entwicklung der impliziten Indizes) finden die Berichtigungskoeffizienten im Fall der zwischenzeitlichen Aktualisierung vor dem 1. Januar und im Fall der jährlichen Aktualisierung vor dem 1. Juli Anwendung. Damit soll erreicht werden, dass der Kaufkraftverlust dem Kaufkraftverlust an einem Dienstort entspricht, an dem die Sensibilitätsschwelle bei der Entwicklung der Lebenshaltungskosten erreicht ist.
(2)
Der Zeitpunkt der Wirksamkeit der jährlichen Aktualisierung wird wie folgt festgesetzt:
a)
auf den 16. Mai für die Dienstorte, bei denen die Inflationsrate über 6 % liegt, und
b)
auf den 1. Mai für die Dienstorte, bei denen die Inflationsrate über 10 % liegt.
(3)
Der Zeitpunkt der Wirksamkeit der zwischenzeitlichen Aktualisierung wird wie folgt festgesetzt:
a)
auf den 16. November für die Dienstorte, bei denen die Inflationsrate über 6 % liegt, und
b)
auf den 1. November für die Dienstorte, bei denen die Inflationsrate über 10 % liegt.
KAPITEL 4
FESTSETZUNG UND AUFHEBUNG VON BERICHTIGUNGSKOEFFIZIENTEN (ARTIKEL 64 DES STATUTS)
Artikel 9
(1)
Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, die Verwaltung eines Organs der Union oder die Vertreter der Beamten der Union an einem bestimmten Dienstort können die Festsetzung eines Berichtigungskoeffizienten für diesen Ort beantragen.
Der Antrag sollte sich auf objektive Elemente stützen, die eine mehrere Jahre andauernde erhebliche Differenz der Lebenshaltungskosten an einem bestimmten Dienstort gegenüber der Hauptstadt des betreffenden Mitgliedstaats (ausgenommen die Niederlande, bei denen anstelle von Amsterdam Den Haag herangezogen wird) erkennen lassen. Bestätigt Eurostat, dass die Differenz erheblich (über 5 %) und nachhaltig ist, so beschließt die Kommission im Wege delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 111 und 112 des Statuts einen Berichtigungskoeffizienten für diesen Dienstort.
(2)
Die Kommission beschließt im Wege delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 111 und 112 des Statuts, einen Berichtigungskoeffizienten für einen bestimmten Ort aufzuheben. In diesem Fall beruht der Beschluss auf einer der folgenden Voraussetzungen:
a)
Ein Antrag der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates, der Verwaltung eines Organs der Union oder der Vertreter der Beamten der Union an einem bestimmten Dienstort lässt erkennen, dass die Lebenshaltungskosten an diesem Dienstort nicht mehr wesentlich (um weniger als 2 %) von denen der Hauptstadt des betreffenden Mitgliedstaates abweichen. Diese Annäherung sollte nachhaltig und von Eurostat bestätigt worden sein.
b)
An dem Dienstort sind keine Beamten oder Bediensteten auf Zeit der Union mehr beschäftigt.
KAPITEL 5
MÄSSIGUNGS- UND AUSNAHMEKLAUSELN
Artikel 10
Der Wert des bei der jährlichen Aktualisierung eingesetzten spezifischen Indikators unterliegt einer Obergrenze von 2 % und einer Untergrenze von - 2 %. Überschreitet der Wert des spezifischen Indikators die Obergrenze oder unterschreitet er die Untergrenze, wird der Grenzwert zur Berechnung des Werts der Aktualisierung herangezogen.
Absatz 1 gilt nicht, wenn Artikel 11 Anwendung findet.
Der verbleibende Anteil der jährlichen Aktualisierung, der sich aus dem Unterschied zwischen dem anhand des spezifischen Indikators berechneten Wert der Aktualisierung und dem anhand des Grenzwerts berechneten Wert der Aktualisierung ergibt, wird ab 1. April des darauffolgenden Jahres angewendet.
Artikel 11
(1)
Sinkt nach Vorausschätzungen der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Kommission das reale Bruttoinlandsprodukt der Union für das laufende Jahr und ist der spezifische Indikator positiv, so wird nur ein Teil des spezifischen Indikators zur Berechnung des Wertes der Aktualisierung herangezogen. Der restliche Wert der Aktualisierung, der dem Rest des spezifischen Indikators entspricht, wird erst ab einem späteren Datum des Folgejahres angewendet. Dieser restliche Wert der Aktualisierung wird nicht für die Zwecke des Artikels 10 berücksichtigt. Der Wert des Bruttoinlandsprodukts der Union, die Folgen hinsichtlich der Aufspaltung des spezifischen Indikators und das Anwendungsdatum werden nach der folgenden Tabelle bestimmt:
Bruttoinlandsprodukt der Union
Folgen für den spezifischen Indikator
Datum der Zahlung der zweiten Tranche
[- 0,1 %; - 1 %]
33 %; 67 %
1. April des Jahres n + 1
[- 1 %; - 3 %]
0 %; 100 %
1. April des Jahres n + 1
unter - 3 %
0 %
-
(2)
Weicht die in Absatz 1 genannte Vorausschätzung von den von der Kommission zur Verfügung gestellten endgültigen Daten zum Bruttoinlandsprodukt der Union ab und ändern sich aufgrund dieser endgültigen Daten die Folgen aufgrund der Tabelle in Absatz 1, so werden die notwendigen Korrekturen, einschließlich rückwirkender positiver oder negativer Anpassungen, nach derselben Tabelle vorgenommen.
(3)
Aufgrund einer Korrektur aktualisierte Referenzbeträge werden von der Kommission binnen zwei Wochen nach der Korrektur in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union zu Informationszwecken veröffentlicht.
(4)
Ergibt die Anwendung von Absatz 1 oder 2, dass der Wert des spezifischen Indikators nicht die Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge bewirkt, so wird dieser Wert zur Grundlage der Berechnung einer zukünftigen Aktualisierung, sobald der kumulative Anstieg des Bruttoinlandsprodukts der Union, gemessen ab dem Jahr, in dem Absatz 1 oder 2 angewendet wurde, positiv wird. In jedem Fall richtet sich der im ersten Satz genannte Wert sinngemäß nach den Grenzen und den Grundsätzen gemäß Artikel 10 dieses Anhangs. Die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts der Union wird zu diesem Zweck regelmäßig von Eurostat gemessen.
(5)
Gegebenenfalls bleiben die rechtlichen Folgen der Anwendung des Artikels 10 und dieses Artikels auch nach dem Ende der in Artikel 15 genannten Geltungsdauer dieses Anhangs in vollem Umfang wirksam.
KAPITEL 6
AUFGABE VON EUROSTAT UND BEZIEHUNGEN ZU DEN NATIONALEN STATISTISCHEN ÄMTERN ODER SONSTIGEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 12
Eurostat hat die Aufgabe, die Qualität der Ausgangsdaten und der statistischen Methoden zu überwachen, die zur Ermittlung der bei der Aktualisierung der Dienstbezüge berücksichtigten Elemente herangezogen werden. Insbesondere ist Eurostat damit beauftragt, alle Bewertungen vorzunehmen und alle für diese Überwachung erforderlichen Untersuchungen anzustellen.
Artikel 13
Eurostat beruft alljährlich im März ein Treffen einer aus Experten der nationalen statistischen Ämter oder sonstigen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten bestehenden Arbeitsgruppe, "Gruppe Artikel 64 und 65 des Statuts" genannt, ein.
Bei diesem Treffen werden die statistische Methodik und ihre Anwendung bei der Berechnung der spezifischen Indikatoren, der Kontrollindikatoren, des gemeinsamen Index und der Kaufkraftparitäten geprüft.
Zusammen mit den Angaben über die Entwicklung der Arbeitszeit in den zentralstaatlichen Dienststellen werden die Informationen übermittelt, die zur Vorausschätzung der Kaufkraftentwicklung für die Zwecke der zwischenzeitlichen Aktualisierung der Dienstbezüge erforderlich sind.
Artikel 14
Jeder Mitgliedstaat teilt Eurostat auf dessen Verlangen mit, welche Faktoren sich unmittelbar oder mittelbar auf die Zusammensetzung und die Entwicklung der Dienstbezüge der nationalen Beamten auf zentralstaatlicher Ebene auswirken.
KAPITEL 7
SCHLUSSBESTIMMUNG UND REVISIONSKLAUSEL
Artikel 15
(1)
Die Bestimmungen dieses Anhangs gelten vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2023.
(2)
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. März 2022 einen Bericht vor. In diesem Bericht wird die Untersuchung gemäß Artikel 2 dieses Anhangs berücksichtigt und insbesondere bewertet, ob die Entwicklung der Kaufkraft der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Union den Veränderungen der Kaufkraft der Dienstbezüge im öffentlichen Dienst in den Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten entspricht. Auf der Grundlage dieses Berichts legt die Kommission gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung dieses Anhangs sowie des Artikels 66a des Statuts auf der Grundlage von Artikel 336 AEUV vor.
(3)
Solange das Europäische Parlament und der Rat nicht auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission eine Verordnung angenommen haben, sind dieser Anhang und Artikel 66a des Statuts über das Ende der Geltungsdauer gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß Artikel 66a des Statuts hinaus vorläufig gültig.
(4)
Ende 2018 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Zwischenbericht über die Anwendung dieses Anhangs und des Artikels 66a des Statuts vor."
72.
Anhang XII wird wie folgt geändert:
a)
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Eine etwaige Aktualisierung des Beitragssatzes wird gleichzeitig mit der jährlichen Aktualisierung der Bezüge nach Artikel 65 des Statuts am 1. Juli wirksam. Bei einer Aktualisierung wird der Beitragssatz um höchstens einen Prozentpunkt gegenüber dem Beitragssatz des Vorjahres herauf- oder herabgesetzt.
(2) Die Differenz zwischen der Aktualisierung des Beitragssatzes, wie sie sich aus der versicherungsmathematischen Berechnung ergeben hätte, und der Aktualisierung, die sich aus der Veränderung gemäß dem letzten Satz des Absatzes 1 ergibt, wird zu keinem Zeitpunkt nachverrechnet und folglich auch bei späteren versicherungsmathematischen Berechnungen nicht berücksichtigt. Der Beitragssatz, wie er sich aus der versicherungsmathematischen Berechnung ergeben hätte, wird in den Bewertungsbericht gemäß Artikel 1 dieses Anhangs aufgenommen."
b)
In Artikel 4 Absatz 6 wird das Wort "Zwölfjahresschnitts" durch das Wort "Dreißigjahresschnitts" ersetzt.
c)
In Artikel 10 Absatz 2 und in Artikel 11 Absatz 2 werden die Worte "12 Jahre" durch die Worte "30 Jahre" ersetzt.
d)
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 11a
Zum Zweck der Anwendung von Artikel 4 Absatz 6, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 dieses Anhangs wird der bewegliche Durchschnitt bis 2020 anhand des nachstehenden Zeitrahmens berechnet:
Im Jahr 2014 - 16 Jahre
Im Jahr 2015 - 18 Jahre
Im Jahr 2016 - 20 Jahre
Im Jahr 2017 - 22 Jahre
Im Jahr 2018 - 24 Jahre
Im Jahr 2019 - 26 Jahre
Im Jahr 2020 - 28 Jahre"
e)
Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
Als Zinssatz für die Berechnung von Zinsen und Zinseszinsen nach Anhang VIII Artikel 4 und 8 gilt der in Artikels 10 dieses Anhangs genannte effektiv zu verwendende Zinssatz; er wird erforderlichenfalls zum Zeitpunkt der fünfjährlichen versicherungsmathematischen Bewertung aktualisiert.
Im Hinblick auf die Aktualisierung gilt der Zinssatz nach Anhang VIII Artikel 4 und 8 als Referenzsatz. Die Kommission veröffentlicht den aktualisierten effektiv zu verwendenden Zinssatz binnen zwei Wochen nach Aktualisierung in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union zu Informationszwecken."
f)
Artikel 14 erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
(1) Die Kommission legt 2022 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor. In dem Bericht werden die Haushaltsauswirkungen dieses Anhangs berücksichtigt und das versicherungsmathematische Gleichgewicht des Versorgungssystems bewertet. Auf der Grundlage dieses Berichts legt die Kommission gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung dieses Anhangs vor.
(2) 2018 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Zwischenbericht über die Anwendung dieses Anhangs vor."
73.
Anhang XIII wird wie folgt geändert:
a)
In Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 wird das Wort "Anpassung" durch das Wort "Aktualisierung" ersetzt.
b)
Die Artikel 10 und 14 bis 17 und Artikel 18 Absatz 2 werden gestrichen.
c)
In Artikel 18 Absatz 1 wird das Wort "angeglichen" durch das Wort "aktualisiert" ersetzt.
d)
Artikel 19 erhält folgende Fassung:
"Artikel 19
Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) bleiben die Artikel 63, 64, 65, 82 und 83a des Statuts, dessen Anhänge XI und XII sowie Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 64, 92 und 132 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten in der vor dem 1.11.2013 geltenden Fassung auch nach diesem Datum ausschließlich zum Zweck von Anpassungen, die notwendig sind, um einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Anwendung dieser Artikel nachzukommen, weiterhin in Kraft.
e)
Artikel 20 wird wie folgt geändert:
i)
Absatz 2 wird gestrichen;
ii)
Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Auf die Ruhegehälter dieser Beamten wird der Berichtigungskoeffizient nur dann angewendet, wenn der Wohnsitz des Beamten mit dem letzten Ort der dienstlichen Verwendung übereinstimmt oder im Land seines Herkunftsortes im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 des Anhangs VII liegt. Ruhegehaltsempfänger können jedoch aus familiären oder gesundheitlichen Gründen bei der Anstellungsbehörde die Änderung ihres Herkunftsortes beantragen; die Entscheidung hierüber wird aufgrund geeigneter Nachweise getroffen, die der betreffende Beamte beizubringen hat.";
iii)
Absatz 4 letzter Satz wird gestrichen.
f)
Artikel 21 erhält folgende Fassung:
"Artikel 21
Ungeachtet des Artikels 77 Absatz 2 Satz 2 des Statuts erwerben Beamte, die ihren Dienst vor dem 1. Mai 2004 angetreten haben, pro ruhegehaltsfähigem Dienstjahr, berechnet nach Maßgabe von Anhang VIII Artikel 3, Anspruch auf 2 % des in der erstgenannten Bestimmung genannten Gehalts.
Beamte, die ihren Dienst zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 31. Dezember 2013 angetreten haben, erwerben pro ruhegehaltsfähigem Dienstjahr, berechnet nach Maßgabe von Anhang VIII Artikel 3, Anspruch auf 1,9 % des in der erstgenannten Bestimmung genannten Gehalts."
g)
Artikel 22 erhält folgende Fassung:
"Artikel 22
(1) Beamte, die am 1. Mai 2004 mindestens 20 Dienstjahre abgeleistet haben, haben mit Vollendung des 60. Lebensjahres Anspruch auf ein Ruhegehalt.
Beamte, die am 1. Mai 2014 mindestens 35 Jahre alt sind und vor dem 1. Januar 2014 eingestellt wurden, haben mit Erreichen des in nachstehender Tabelle angegebenen Alters Anspruch auf ein Ruhegehalt:
Alter am 1. Mai 2014
Ruhestandsalter (Anspruch auf Ruhegehalt ab):
Alter am 1. Mai 2014
Ruhestandsalter (Anspruch auf Ruhegehalt ab):
mindestens 60 Jahre
60 Jahre
47 Jahre
62 Jahre, 6 Monate
59 Jahre
60 Jahre, 2 Monate
46 Jahre
62 Jahre, 8 Monate
58 Jahre
60 Jahre, 4 Monate
45 Jahre
62 Jahre, 10 Monate
57 Jahre
60 Jahre, 6 Monate
44 Jahre
63 Jahre, 2 Monate
56 Jahre
60 Jahre, 8 Monate
43 Jahre
63 Jahre, 4 Monate
55 Jahre
61 Jahre
42 Jahre
63 Jahre, 6 Monate
54 Jahre
61 Jahre, 2 Monate
41 Jahre
63 Jahre, 8 Monate
53 Jahre
61 Jahre, 4 Monate
40 Jahre
63 Jahre, 10 Monate
52 Jahre
61 Jahre, 6 Monate
39 Jahre
64 Jahre, 3 Monate
51 Jahre
61 Jahre, 8 Monate
38 Jahre
64 Jahre, 4 Monate
50 Jahre
61 Jahre, 11 Monate
37 Jahre
64 Jahre, 5 Monate
49 Jahre
62 Jahre, 2 Monate
36 Jahre
64 Jahre, 6 Monate
48 Jahre
62 Jahre, 4 Monate
35 Jahre
64 Jahre, 8 Monate
Beamte, die am 1. Mai 2014 das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, haben mit Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf ein Ruhegehalt.
Gleichwohl haben Beamte, die am 1. Mai 2014 mindestens 45 Jahre alt sind und zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 31. Dezember 2013 eingestellt wurden, weiterhin mit Erreichen des 63. Lebensjahres Anspruch auf ein Ruhegehalt.
Bei Beamten, die ihren Dienst vor dem 1. Januar 2014 angetreten haben, richtet sich das Ruhestandsalter, das bei allen Bezugnahmen auf das Ruhestandsalter in diesem Statut zugrunde zu legen ist, nach den vorgenannten Bestimmungen, soweit dies im Statut nicht anders geregelt ist.
(2) Verbleibt ein Beamter, der seinen Dienst vor dem 1. Januar 2014 angetreten hat, nach Erreichen des Alters, mit dem er Anspruch auf ein Ruhegehalt hat, weiterhin im aktiven Dienst, so wird ihm ungeachtet des Artikels 2 des Anhangs VIII für jedes Dienstjahr, das er nach Erreichen des Ruhestandsalters ableistet, eine zusätzliche Erhöhung seines letzten Grundgehalts um 2,5 % gewährt; das Ruhegehalt darf jedoch 70 % seines letzten Grundgehalts im Sinne von Artikel 77 Absatz 2 bzw. Absatz 3 nicht übersteigen.
Bei Beamten, die am 1. Mai 2004 mindestens das 50. Lebensjahr vollendet oder mindestens 20 Dienstjahre abgeleistet haben, beträgt der Steigerungssatz des Ruhegehalts nach Unterabsatz 1 allerdings mindestens 5 % der Ruhegehaltsansprüche, die der Beamte mit Vollendung des 60. Lebensjahres erworben hatte.
Dieser Steigerungssatz wird auch gewährt, wenn der Beamte verstirbt, sofern er nach Erreichen des Alters, mit dem er Anspruch auf ein Ruhegehalt hatte, im aktiven Dienst verblieben ist.
Leistet ein Beamter, der vor dem 1. Januar 2014 den Dienst angetreten und in Teilzeit gearbeitet hat, gemäß Anhang IVa im Verhältnis zur geleisteten Arbeitszeit berechnete Beiträge zur Versorgungsregelung, so werden die in diesem Absatz genannten Steigerungssätze der Ruhegehaltsansprüche anteilmäßig angewendet.
(3) Geht der Beamte vor Erreichen des in diesem Artikel festgelegten Ruhestandsalters in den Ruhestand, so wird die in Artikel 9 Buchstabe b des Anhangs VIII vorgesehene Kürzung für den Zeitraum zwischen der Vollendung des 60. Lebensjahres und dem Erreichen des Ruhestandsalters nur zur Hälfte vorgenommen.
(4) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 2 des Einzigen Artikels des Anhangs IV erhält ein Beamter, auf den gemäß Absatz 1 ein Ruhestandsalter von weniger als 65 Jahren Anwendung findet, die in diesem Anhang genannte Vergütung unter den hierin festgelegten Bedingungen bis zu dem Tag, an dem der Beamte sein Ruhestandsalter erreicht.
Die Vergütung wird jedoch über diesen Zeitpunkt hinaus, aber höchstens bis zum 65. Lebensjahr gewährt, solange der Beamte den Anspruch auf den Höchstsatz des Ruhegehalts noch nicht erworben hat, es sei denn, Artikel 42c des Status findet Anwendung."
h)
Artikel 23 erhält folgende Fassung:
"Artikel 23
(1) Wenn Artikel 52 Buchstabe a des Statuts Anwendung findet, und unbeschadet des Artikels 50, wird ein Beamter, der seinen Dienst vor dem 1. Januar 2014 angetreten hat, mit dem letzten Tag des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr erreicht, automatisch in den Ruhestand versetzt. Im Falle der Beamten, die ihren Dienst vor dem 1. Januar 2014 angetreten haben, sind die Bezugnahmen 'Alter von 66 Jahren' und '66. Lebensjahr' in Artikel 78 Absatz 2 und Artikel 81a Absatz 1 Buchstabe b des Statuts sowie in Anhang VIII Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b als Bezugnahmen auf 'Alter von 65 Jahren' und '65. Lebensjahr' zu verstehen.
(2) Ungeachtet des Artikels 52 des Statuts kann ein Beamter, der vor dem 1. Januar 2014 seinen Dienst antritt und vor Erreichen des Alters, mit dem er gemäß Artikel 22 dieses Anhangs Anspruch auf ein Ruhegehalt hätte, aus dem Dienst ausscheidet, die Anwendung von Artikel 9 Buchstabe b des Anhangs VIII verlangen:
a)
bis 31. Dezember 2015 ab dem Alter von 55 Jahren;
b)
bis 31. Dezember 2016 ab dem Alter von 57 Jahren.
(3) Abweichend von Artikel 50 Absatz 8 des Statuts hat ein Beamter, der gemäß Artikel 50 Absatz 1 des Statuts aus dienstlichen Gründen in den Ruhestand geht, ab dem Alter gemäß nachstehender Tabelle Anspruch auf Zahlung eines Ruhegehalts gemäß Anhang VIII Artikel 9:
Datum der Verfügung gemäß Artikel 50 Absatz 1
Alter
Bis zum 31. Dezember 2016
55 Jahre
Nach dem 31. Dezember 2016
58 Jahre"
i)
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 24a
Im Fall von vor dem 1. Januar 2014 festgesetzten Versorgungsbezügen unterliegen die Ansprüche des Empfängers auch nach diesem Zeitpunkt den Bestimmungen, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Festsetzung seiner Ansprüche galten. Das gleiche gilt für den Versicherungsschutz im Rahmen des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems."
j)
Artikel 28 erhält folgende Fassung:
"Artikel 28
(1) Bedienstete im Sinne von Artikel 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, die am 1. Mai 2004 aufgrund eines Arbeitsvertrags angestellt waren und nach diesem Zeitpunkt und vor dem 1. Januar 2014 als Beamte eingestellt werden, haben beim Eintritt in den Ruhestand Anspruch darauf, dass die als Zeitbediensteter erworbenen Ruhegehaltsansprüche versicherungsmathematisch angepasst werden, wobei der der Änderung ihres in Artikel 77 des Statuts genannten Ruhestandsalters Rechnung getragen wird.
(2) Bedienstete im Sinne der Artikel 2, 3a und 3b der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, die am 1. Januar 2014 aufgrund eines Arbeitsvertrags angestellt waren und nach diesem Zeitpunkt als Beamte eingestellt wurden, haben beim Eintritt in den Ruhestand Anspruch darauf, dass die Ruhegehaltsansprüche, die sie als Zeit- oder Vertragsbedienstete erworben haben, versicherungsmathematisch angepasst werden, wobei der Änderung ihres in Artikel 77 des Statuts genannten Ruhestandsalters Rechnung getragen wird, sofern sie am 1. Mai 2014 mindestens 35 Jahre alt sind."
k)
Folgender Abschnitt wird eingefügt:
"Abschnitt 5
Artikel 30
(1) Abweichend von Anhang I Abschnitt A Nummer 2 gilt die nachstehende Tabelle mit Funktionsbezeichnungen in der Funktionsgruppe AD für Beamte, die sich am 31. Dezember 2013 im aktiven Dienst befinden:
Generaldirektor
AD 15 - AD 16
Direktor
AD 14 - AD 15
Referatsleiter oder gleichwertige Funktion
AD 9 - AD 14
Berater oder gleichwertige Funktion
AD 13 - AD 14
Oberverwaltungsrat in der Übergangszeit
AD 14
Verwaltungsrat in der Übergangszeit
AD 13
Verwaltungsrat
AD 5 - AD 12
(2) Mit Wirkung vom 1. Januar 2014 stuft die Anstellungsbehörde Beamte, die sich am 31. Dezember 2013 im aktiven Dienst in der Funktionsgruppe AD befinden, in Funktionsbezeichnungen wie folgt ein:
a)
Beamten, die sich am 31. Dezember 2013 in der Besoldungsgruppe AD 14 befanden und nicht die Funktion eines Direktors oder eine gleichwertige Funktion, die Funktion eines Referatsleiters oder eine gleichwertige Funktion oder die Funktion eines Beraters oder eine gleichwertige Funktion innehatten, wird die Funktionsbezeichnung "Oberverwaltungsrat in der Übergangszeit" zugewiesen.
b)
Beamten, die sich am 31. Dezember 2013 in der Besoldungsgruppe AD 13 befanden und nicht die Funktion eines Referatsleiters oder eine gleichwertige Funktion oder die Funktion eines Beraters oder eine gleichwertige Funktion innehatten, wird die Funktionsbezeichnung "Verwaltungsrat in der Übergangszeit" zugewiesen.
c)
Beamten, die sich am 31. Dezember 2013 in den Besoldungsgruppen AD 9 bis AD 14 befanden und die Funktion eines Referatsleiters oder eine gleichwertige Funktion innehatten, wird die Funktionsbezeichnung "Referatsleiter oder gleichwertige Funktion" zugewiesen.
d)
Beamten, die sich am 31. Dezember 2013 in den Besoldungsgruppen AD 13 oder AD 14 befanden und die Funktion eines Beraters oder eine gleichwertige Funktion innehatten, wird die Funktionsbezeichnung "Berater oder gleichwertige Funktion" zugewiesen.
e)
Beamten, die sich am 31. Dezember 2013 in den Besoldungsgruppen AD 5 bis AD 12 befanden und nicht die Funktion eines Referatsleiters oder eine gleichwertige Funktion innehatten, wird die Funktionsbezeichnung "Verwaltungsrat" zugewiesen.
(3) Abweichend von Absatz 2 kann Beamten in den Besoldungsgruppen AD 9 bis AD 14, die besondere Zuständigkeiten haben, von der Anstellungsbehörde vor dem 31. Dezember 2015 die Funktionsbezeichnung "Referatsleiter oder gleichwertige Funktion" oder "Berater oder gleichwertige Funktion" zugewiesen werden. Jede Anstellungsbehörde erlässt Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel. Allerdings darf die Gesamtzahl der in den Genuss dieser Bestimmung kommenden Beamten 5 % der am 31. Dezember 2013 in der Funktionsgruppe AD befindlichen Beamten nicht überschreiten.
(4) Die Zuordnung zu einer Funktionsbezeichnung gilt so lange, bis der Beamte in eine neue Funktion eingewiesen wird, die einer anderen Funktionsbezeichnung entspricht.
(5) Unter der Voraussetzung, dass sie die in Artikel 44 Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllen, erhalten Beamte in der Besoldungsgruppe AD 12 Dienstaltersstufe 5, die die Funktion eines Verwaltungsrats innehaben, mit Wirkung vom 1. Januar 2016 eine Erhöhung ihres Grundgehalts, die der Differenz zwischen dem Gehalt in der Besoldungsgruppe AD 12 Dienstaltersstufe 4 und dem Gehalt in der Besoldungsgruppe AD 12 Dienstaltersstufe 3 entspricht.
(6) Unter der Voraussetzung, dass sie die in Artikel 44 Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllen, erhalten Beamte in der Besoldungsgruppe AD 12 Dienstaltersstufe 5, die die Funktion eines Verwaltungsrats innehaben und in den Genuss der Maßnahme nach Absatz 5 kommen, nach zwei Jahren eine weitere Erhöhung ihres Grundgehalts, die der Differenz zwischen dem Gehalt in der Besoldungsgruppe AD 12 Dienstaltersstufe 5 und dem Gehalt in der Besoldungsgruppe AD 12 Dienstaltersstufe 4 entspricht.
(7) Abweichend von Absatz 5 gelten für Beamte der Besoldungsgruppe AD 12, die die Funktion eines Verwaltungsrats innehaben, ihren Dienst vor dem 1. Mai 2004 angetreten haben und zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 31. Dezember 2013 nicht befördert worden sind, die folgenden Bestimmungen:
a)
Unter der Voraussetzung, dass sie die in Artikel 44 Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllen, erhalten Beamte in der Dienstaltersstufe 8 mit Wirkung vom 1. Januar 2016 eine Erhöhung ihres Grundgehalts, die der Differenz zwischen dem Gehalt in der Besoldungsgruppe AD 12 Dienstaltersstufe 4 und dem Gehalt in der Besoldungsgruppe AD 12 Dienstaltersstufe 3 entspricht.
b)
Unter der Voraussetzung, dass sie in den Genuss der Maßnahme nach Buchstabe a kommen, erhalten Beamte in der Dienstaltersstufe 8 nach zwei Jahren eine weitere Erhöhung ihres Grundgehalts, die der Differenz zwischen dem Gehalt in der Besoldungsgruppe AD 12 Dienstaltersstufe 5 und dem Gehalt in der Besoldungsgruppe AD 12 Dienstaltersstufe 4 entspricht.
(8) Unter der Voraussetzung, dass sie die in Artikel 44 Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllen, erhalten Beamte in der Besoldungsgruppe AD 13 Dienstaltersstufe 5, die die Funktion eines Verwaltungsrats in der Übergangszeit innehaben, mit Wirkung vom 1. Januar 2016 eine Erhöhung ihres Grundgehalts, die der Differenz zwischen dem Gehalt in der Besoldungsgruppe AD 13 Dienstaltersstufe 4 und dem Gehalt in der Besoldungsgruppe AD 13 Dienstaltersstufe 3 entspricht.
(9) Unter der Voraussetzung, dass sie die in Artikel 44 Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllen, erhalten Beamte in der Besoldungsgruppe AD 13 Dienstaltersstufe 5, die die Funktion eines Verwaltungsrats in der Übergangszeit innehaben und in den Genuss der Maßnahme nach Absatz 8 kommen, nach zwei Jahren eine weitere Erhöhung ihres Grundgehalts, die der Differenz zwischen dem Gehalt in der Besoldungsgruppe AD 13 Dienstaltersstufe 5 und dem Gehalt in der Besoldungsgruppe AD 13 Dienstaltersstufe 4 entspricht.
(10) Beamte, die die Erhöhung des Grundgehalts gemäß Absatz 5 bis 9 erhalten und später zum Referatsleiter oder Inhaber einer gleichwertigen Funktion oder zum Berater oder Inhaber einer gleichwertigen Funktion in derselben Besoldungsgruppe ernannt werden, behalten diese Erhöhung des Grundgehalts.
(11) Abweichend von Artikel 46 Satz 1 werden Beamte, die in die nächsthöhere Besoldungsgruppe eingestuft werden und in den Genuss der Erhöhung des Grundgehalts nach den Absätzen 5, 6, 8 und 9 kommen, in die Dienstaltersstufe 2 dieser Besoldungsgruppe eingewiesen. Sie verlieren die Erhöhung des Grundgehalts gemäß den Absätzen 5, 6, 8 und 9.
(12) Die Erhöhung des Grundgehalts nach Absatz 7 wird nicht nach einer Beförderung gezahlt und wird nicht in die Grundlage für die Berechnung der Erhöhung des monatlichen Grundgehalts nach Artikel 7 Absatz 5 dieses Anhangs einbezogen.
Artikel 31
(1) Abweichend von Anhang I Abschnitt A Nummer 2 gilt die nachstehende Tabelle mit Funktionsbezeichnungen in der Funktionsgruppe AST für Beamte, die sich am 31. Dezember 2013 im aktiven Dienst befinden:
Hauptassistent in der Übergangszeit
AST 10 - AST 11
Assistent in der Übergangszeit
AST 1 - AST 9
Verwaltungsassistent in der Übergangszeit
AST 1 - AST 7
Mitarbeiter mit Unterstützungsaufgaben in der Übergangszeit
AST 1 - AST 5
(2) Mit Wirkung vom 1. Januar 2014 stuft die Anstellungsbehörde Beamte, die sich am 31. Dezember 2013 im aktiven Dienst in der Funktionsgruppe AST befinden, in Funktionsbezeichnungen wie folgt ein:
a)
Beamte, die sich am 31. Dezember 2013 in den Besoldungsgruppen AST 10 oder AST 11 befanden, werden der Funktionsbezeichnung "Hauptassistent in der Übergangszeit" zugeordnet.
b)
Beamte, die nicht unter Buchstabe a fallen und sich vor dem 1. Mai 2004 in der früheren Laufbahngruppe B befanden oder sich vor dem 1. Mai 2004 in den früheren Laufbahngruppen C oder D befanden und ohne Einschränkung Mitglieder der Funktionsgruppe AST geworden sind, sowie seit dem 1. Mai 2004 eingestellte AST-Beamte werden der Funktionsbezeichnung "Assistent in der Übergangszeit" zugeordnet.
c)
Beamte, die nicht unter die Buchstaben a und b fallen, und sich vor dem 1. Mai 2004 in der früheren Laufbahngruppe C befanden, werden der Funktionsbezeichnung "Verwaltungsassistent in der Übergangszeit" zugeordnet.
d)
Beamte, die nicht unter die Buchstaben a und b fallen und sich vor dem 1. Mai 2004 in der früheren Laufbahngruppe D befanden, werden der Funktionsbezeichnung "Mitarbeiter mit Unterstützungsaufgaben in der Übergangszeit" zugeordnet.
(3) Die Zuordnung zu einer Funktionsbezeichnung gilt so lange, bis der Beamte in eine neue Funktion eingewiesen wird, die einer anderen Funktionsbezeichnung entspricht. Verwaltungsassistenten in der Übergangszeit und Mitarbeiter mit Unterstützungsaufgaben in der Übergangszeit können in die Funktionsbezeichnung "Assistent" gemäß Anhang I Abschnitt A nur nach dem in Artikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 des Statuts genannten Verfahren eingewiesen werden. Beförderungen sind nur innerhalb der Laufbahnschienen zulässig, die den einzelnen in Absatz 1 aufgeführten Funktionsbezeichnungen entsprechen.
(4) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 des Statuts sowie von Anhang I Abschnitt B ist die Zahl der für Beförderungszwecke in der nächsthöheren Besoldungsgruppe erforderlichen freien Stellen für Mitarbeiter mit Unterstützungsaufgaben in der Übergangszeit separat zu berechnen. Es gelten die folgenden Multiplikationssätze:
Besoldungsgruppe
Satz
Mitarbeiter mit Unterstützungsaufgaben in der Übergangszeit
5
-
4
10 %
3
22 %
2
22 %
1
-
Was Mitarbeiter mit Unterstützungsaufgaben in der Übergangszeit betriff, so sind zu Beförderungszwecken die Verdienste (Artikel 45 Absatz 1 des Statuts) zwischen für eine Beförderung in Frage kommenden Beamten derselben Besoldungsgruppe und Einstufung abzuwägen.
(5) Verwaltungsassistenten in der Übergangszeit und Mitarbeiter mit Unterstützungsaufgaben in der Übergangszeit, die sich vor dem 1. Mai 2004 in den früheren Laufbahngruppen C oder D befanden, haben gemäß Anhang VI des Statuts weiterhin Anspruch auf Dienstbefreiung als Ausgleich von Überstunden oder auf eine Vergütung, wenn es aus dienstlichen Gründen nicht möglich ist, die Überstunden innerhalb zweier Monate nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet wurden, durch Dienstbefreiung abzugelten.
(6) Beamte, denen nach Artikel 55a Absatz 2 Buchstabe g des Statuts sowie nach Artikel 4 des Anhangs IVa für einen Zeitraum, der vor dem 1. Januar 2014 beginnt und über dieses Datum hinausgeht, die Genehmigung zur Ausübung ihres Dienstes in Teilzeitbeschäftigung erteilt worden ist, können ihre Teilzeitbeschäftigung während eines Zeitraums von insgesamt höchstens fünf Jahren weiterhin unter denselben Bedingungen ausüben.
(7) Im Fall von Beamten, deren Ruhestandsalter gemäß Artikel 22 dieses Anhangs unter 65 Jahren liegt, kann die in Artikel 55a Absatz 2 Buchstabe g des Statuts genannte Dreijahresfrist über ihr Ruhestandsalter hinausgehen, ohne jedoch über das 65. Lebensjahr hinauszugehen.
Artikel 32
Abweichend von Artikel 1 Absatz 4 Satz 1 des Anhangs II des Statuts muss die Vertretung der Funktionsgruppe AST/SC in der Personalvertretung bis zur nächsten Wahl einer neuen Personalvertretung, in der AST/SC-Bedienstete vertreten sein können, nicht gewährleistet sein.
Artikel 33
Abweichend von Artikel 40 Absatz 2 des Statuts darf, wenn ein Beamter am 31. Dezember 2013 während seiner gesamten Laufbahn über zehn Jahre im Urlaub aus persönlichen Gründen gewesen ist, die gesamte Dauer des Urlaubs aus persönlichen Gründen während der gesamten Laufbahn des Beamten 15 Jahre nicht übersteigen."
Artikel 2
Die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union werden wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 zweiter Gedankenstrich wird gestrichen.
2.
In Artikel 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
"f)
der Bedienstete, der zur Besetzung einer Planstelle eingestellt wird, die in dem dem Einzelplan des Haushaltsplans für eine Agentur gemäß Artikel 1a Absatz 2 des Statuts beigefügten Stellenplan aufgeführt und von den für die Feststellung des Haushaltsplans zuständigen Organen auf Zeit eingerichtet worden ist, ausgenommen Leiter von Agenturen und stellvertretende Leiter von Agenturen entsprechend dem Unionsrechtsakt zur Einrichtung der Agentur und Beamte, die in dienstlichem Interesse zu einer Agentur abgeordnet sind."
3.
Artikel 3 wird gestrichen.
4.
Artikel 3b Buchstabe b Ziffer i erhält folgende Fassung:
"i)
einen Beamten oder Bediensteten auf Zeit der Funktionsgruppen AST/SC und AST,".
5.
In Artikel 8 Absatz 1 wird "Artikel 2 Buchstabe a" ersetzt durch "Artikel 2 Buchstabe a oder f".
6.
Artikel 10 Absatz 4 wird gestrichen.
7.
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "Artikel 11 bis 26" durch die Worte "Artikel 11 bis 26a" ersetzt;
b)
in Absatz 3 werden die Worte "Artikel 25 Absatz 2" durch die Worte "Artikel 25 Absatz 3" ersetzt.
8.
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Bei der Einstellung von Bediensteten auf Zeit ist anzustreben, dem Organ die Mitarbeit von Personen zu sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen; sie sind unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Union auf möglichst breiter geografischer Grundlage auszuwählen.
Die Bediensteten auf Zeit werden ohne Rücksicht auf Rasse, politische, philosophische und religiöse Überzeugung, Geschlecht und sexuelle Orientierung und ungeachtet ihres Personenstands und ihrer familiären Verhältnisse ausgewählt.
Kein Dienstposten darf den Angehörigen eines Mitgliedstaats vorbehalten werden. Gleichwohl kann jedes Organ gemäß dem Grundsatz der Gleichheit aller Unionsbürger geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn bei Zeitbediensteten eine bedeutende geografische Unausgewogenheit bezüglich der Staatsangehörigkeit festgestellt wird, die nicht durch objektive Kriterien gerechtfertigt ist. Diese geeigneten Maßnahmen müssen gerechtfertigt sein und dürfen nicht zu anderen Einstellungskriterien als den auf der Eignung begründeten führen. Vor Annahme solcher geeigneter Maßnahmen erlässt die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle allgemeine Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz gemäß Artikel 110 des Statuts.
Nach einem Zeitraum von drei Jahren, der mit dem 1. Januar 2014 beginnt, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes vor."
Um die Einstellung auf möglichst breiter geografischer Grundlage zu erleichtern, bemühen sich die Organe, mehrsprachige und multikulturelle Schulbildung für die Kinder ihres Personals zu fördern.";
b)
In Absatz 5 werden die Worte "Die Organe erlassen" durch die Worte "Die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle erlässt" ersetzt.
9.
Artikel 14 erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
(1) Ein Bediensteter auf Zeit hat eine neunmonatige Probezeit abzuleisten.
Ist der Bedienstete auf Zeit während seiner Probezeit durch Krankheit, Mutterschaftsurlaub im Sinne von Artikel 58 des Statuts oder Unfall mindestens einen Monat ohne Unterbrechung daran gehindert, seine Tätigkeit auszuüben, kann die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle die Probezeit um einen entsprechenden Zeitraum verlängern. Die Gesamtdauer der Probezeit darf höchstens fünfzehn Monate betragen.
(2) Wenn die Leistungen des Bediensteten auf Zeit eindeutig unzulänglich sind, kann ein Bericht auch zu jedem anderen Zeitpunkt vor Ablauf der Probezeit erstellt werden.
Der Bericht wird dem Betroffenen übermittelt, der binnen acht Arbeitstagen schriftlich dazu Stellung nehmen kann. Den Bericht und die Bemerkungen werden vom unmittelbaren Vorgesetzten des Bediensteten auf Zeit unverzüglich der in Artikel 6 Absatz 1 bezeichneten Stelle übermittelt. Die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle kann auf der Grundlage des Berichts beschließen, den Bediensteten auf Zeit vor Ablauf der Probezeit mit einmonatiger Kündigungsfrist zu entlassen oder den Bediensteten auf Zeit für die verbleibende Probezeit einer anderen Dienststelle zuzuweisen.
(3) Spätestens einen Monat vor Ablauf der Probezeit ist ein Bericht über die Befähigung des Bediensteten auf Zeit zur Wahrnehmung der mit seiner Stelle verbundenen Aufgaben sowie über seine dienstlichen Leistungen und seine dienstliche Führung zu erstellen. Der Bericht wird dem Bediensteten auf Zeit übermittelt, der binnen acht Arbeitstagen schriftlich dazu Stellung nehmen kann.
Empfiehlt der Bericht die Entlassung des Bediensteten auf Zeit oder - im Ausnahmefall - eine Verlängerung der Probezeit gemäß Absatz 1, werden der Bericht und die Bemerkungen vom unmittelbaren Vorgesetzten des Bediensteten auf Zeit unverzüglich der in Artikel 6 Absatz 1 bezeichneten Stelle übermittelt.
Ein Bediensteter auf Zeit, dessen Arbeit oder Verhalten sich nicht als für eine Beschäftigung auf seinem Dienstposten ausreichend erwiesen haben, wird entlassen.
Die endgültige Entscheidung wird auf der Grundlage des in diesem Absatz genannten Berichts sowie auf der Grundlage von der in Artikel 6 Absatz 1 bezeichneten Stelle bekannten Gesichtspunkten in Bezug auf das Verhalten des Bediensteten vor dem Hintergrund des Titels II des Statuts getroffen.
(4) Der entlassene Bedienstete auf Zeit erhält eine Entschädigung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts je abgeleisteten Monat der Probezeit."
10.
In Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Der Bedienstete auf Zeit, dessen Einstufung nach den von der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Behörde beschlossenen Einstufungskriterien festgelegt worden ist, behält das Dienstalter in der Dienstaltersstufe, das er als Bediensteter auf Zeit erworben hat, wenn er unmittelbar nach Beendigung des vorausgegangenen Dienstverhältnisses auf Zeit in derselben Besoldungsgruppe als Bediensteter auf Zeit eingestellt wird."
11.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
Artikel 42a, 42b und 55 bis 61 des Statuts über Urlaub, Arbeitszeit, Überstunden, Schichtarbeit, Bereitschaft am Arbeitsplatz oder in der eigenen Wohnung und Feiertage gelten sinngemäß. Sonderurlaub und Elternurlaub sowie Urlaub aus familiären Gründen dürfen nicht über die Laufzeit des Vertrags hinaus andauern. Darüber hinaus finden Artikel 41, 42, 45 und 46 des Statuts auf die Bediensteten auf Zeit gemäß Artikel 29 des Anhangs XIII des Statuts unabhängig von ihrem Einstellungsdatum sinngemäß Anwendung.
Der bezahlte Krankheitsurlaub nach Artikel 59 des Statuts übersteigt jedoch nicht drei Monate oder die Dauer der von dem Bediensteten abgeleisteten Dienstzeit, sofern diese länger ist. Dieser Urlaub kann nicht über die Laufzeit des Vertrags des Bediensteten hinaus andauern.
Nach Ablauf der genannten Fristen erhält der Bedienstete, dessen Beschäftigungsverhältnis nicht beendet wird, obwohl er seine Tätigkeit noch nicht wiederaufnehmen kann, unbezahlten Urlaub.
Hat sich der Bedienstete jedoch eine Berufskrankheit zugezogen oder hat er bei Ausübung seines Amtes einen Unfall erlitten, so erhält er während der gesamten Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit weiterhin seine Dienstbezüge in voller Höhe, bis er ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nach Artikel 33 erhält."
12.
Artikel 17 erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
In Ausnahmefällen kann dem Bediensteten auf Zeit auf Antrag ein unbezahlter Urlaub aus zwingenden persönlichen Gründen gewährt werden. Artikel 12b des Statuts bleibt während des unbezahlten Urlaubs aus persönlichen Gründen anwendbar.
Die Zustimmung gemäß Artikel 12b wird Bediensteten auf Zeit nicht gewährt, wenn dessen Zweck die Aufnahme einer entgeltlichen oder unentgeltlichen beruflichen Tätigkeit ist, zu der Lobbying oder Beratung in Bezug auf ihr Organ gehört oder die zur Existenz oder Möglichkeit eines Konflikts mit den legitimen Interessen des Organs führen könnte.
Die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle setzt die Dauer des Urlaubs fest, der nicht mehr als ein Viertel der vom Bediensteten bereits abgeleisteten Dienstzeit betragen und nicht höher sein darf als
-
drei Monate, wenn der Bedienstete weniger als vier Jahre Dienstzeit abgeleistet hat,
-
zwölf Monate in allen anderen Fällen.
Die Dauer des Absatz 1 genannten Urlaubs wird für die Zwecke von Artikel 44 Absatz 1 des Statuts nicht angerechnet.
Während des unbezahlten Urlaubs ist die in Artikel 28 vorgesehene Sicherung bei Krankheit und Unfällen unterbrochen.
Ein Bediensteter auf Zeit, der nicht erwerbstätig ist, kann, nachdem er spätestens in dem auf den Beginn des unbezahlten Urlaubs folgenden Monat einen entsprechenden Antrag gestellt hat, weiter den Schutz gegen die in Artikel 28 genannten Risiken beanspruchen, sofern er die in diesem Artikel vorgesehenen Beiträge während der Dauer des Urlaubs zur Hälfte trägt; die Beiträge werden nach dem letzten Grundgehalt des Bediensteten berechnet.
Weist ein Bediensteter auf Zeit, auf den Artikel 2 Buchstabe c oder d Anwendung findet, nach, dass er bei keiner anderen Versorgungseinrichtung Ruhegehaltsansprüche erwerben kann, so kann er auf Antrag weiterhin neue Ruhegehaltsansprüche während der Dauer seines unbezahlten Urlaubs erwerben, sofern er einen Beitrag entrichtet, der dreimal so hoch ist wie der in Artikel 41 vorgesehene Satz; die Beiträge werden nach dem der Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe des Bediensteten auf Zeit entsprechenden Grundgehalt berechnet.
Frauen, deren Mutterschaftsurlaub vor Ende ihres Vertrags beginnt, haben Anspruch auf Mutterschaftsurlaub und Mutterschaftsgeld."
13.
Artikel 20 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird das Wort "Angleichung" durch das Wort "Aktualisierung" ersetzt;
b)
in Absatz 3 wird das Wort "Sonderabgabe" durch das Wort "Solidaritätsabgabe" ersetzt;
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Artikel 44 des Statuts gilt sinngemäß für Bedienstete auf Zeit."
14.
Artikel 28a wird wie folgt geändert:
a)
Im letzten Satz von Absatz 3 wird das Wort "angeglichen" durch das Wort "aktualisiert" ersetzt;
b)
in Absatz 10 wird das Wort "Unionsorganen" durch die Worte "in Artikel 6 Absatz 1 bezeichneten Stellen der Organe" ersetzt.
c)
Absatz 11 erhält folgende Fassung:
"Die Kommission legt alle zwei Jahre einen Bericht über die Finanzlage des Arbeitslosenversicherungssystems vor. Unabhängig von diesem Bericht kann die Kommission die in Absatz 7 dieses Artikels vorgesehenen Beiträge im Wege delegierter Rechtsakten gemäß den Artikeln 111 und 112 des Statuts anpassen, wenn dies für das Gleichgewicht des Systems erforderlich ist."
15.
In Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Worte "Alter von 65 Jahren" durch die Worte "Alter von 66 Jahren" ersetzt.
16.
Artikel 34 erhält folgende Fassung:
"Artikel 34
Beim Tod eines Bediensteten erhalten die in Anhang VIII Kapitel 4 des Statuts bezeichneten Hinterbliebenen eine Hinterbliebenenrente nach Artikel 35 bis 38.
Beim Tod eines ehemaligen Bediensteten, der ein Invalidengeld bezogen hat, oder beim Tod eines ehemaligen Bediensteten im Sinne des Artikels 2 Buchstaben a, c, d, e oder f, der ein Ruhegehalt bezogen hat oder vor dem Erreichen des Ruhestandsalters aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat, dass die Ruhegehaltszahlung bis zum ersten Tag des Kalendermonats ausgesetzt wird, der auf den Monat folgt, in dem er das Ruhestandsalter erreicht, erhalten die in Anhang VIII Kapitel 4 des Statuts bezeichneten Hinterbliebenen eine Hinterbliebenenrente nach Maßgabe dieses Anhangs.
Ist ein Bediensteter oder ein ehemaliger Bediensteter, der ein Ruhegehalt nach der Dienstzeit oder ein Invalidengeld bezieht, oder ein ehemaliger Bediensteter, der vor Erreichen des Ruhestandsalters aus dem Dienst ausgeschieden ist und verlangt hat, dass die Ruhegehaltszahlung erst am ersten Tag des Kalendermonats beginnt, der auf den Monat folgt, in dem er das Ruhestandsalter erreicht, seit länger als einem Jahr unbekannten Aufenthalts, so gelten die Vorschriften der Kapitel 5 und 6 des Anhangs VIII des Statuts über die vorläufigen Versorgungsbezüge sinngemäß für den Ehegatten und die als unterhaltsberechtigt geltenden Personen."
17.
In Artikel 36 Absatz 1 Satz 3 werden die Worte "Artikel 2 Buchstabe a), c) oder d)" durch die Worte "Artikel 2 Buchstabe a, c, d, e oder f" ersetzt.
18.
In Artikel 37 Absatz 4 werden die Worte "Artikels 2 Buchstabe a, c oder d" durch die Worte "Artikels 2 Buchstabe a, c, d, e oder f", die Worte "Vollendung des 63. Lebensjahres" durch die Worte "Erreichen des Ruhestandsalters" und die Worte "das 63. Lebensjahr vollendet" durch die Worte "das Ruhestandsalter erreicht" ersetzt.
19.
Artikel 39 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Beim Ausscheiden aus dem Dienst hat der Bedienstete auf Zeit im Sinne von Artikel 2 Anspruch auf Ruhegehalt, auf Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwertes oder auf ein Abgangsgeld nach Maßgabe des Titels V Kapitel 3 des Statuts und des Anhangs VIII des Statuts. Hat der Bedienstete Anspruch auf ein Ruhegehalt, werden seine Ruhegehaltsansprüche anteilig zum Betrag der gemäß Artikel 42 geleisteten Zahlungen gekürzt."
20.
Artikel 42 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Der Bedienstete kann beantragen, dass die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle Zahlungen leistet, die er zur Bildung oder Aufrechterhaltung seiner Versorgungsansprüche in seinem Herkunftsland entrichten muss; die diesbezüglichen Einzelheiten legt diese Stelle fest."
21.
Artikel 47 erhält folgende Fassung:
"Artikel 47
Das Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten auf Zeit endet, außer im Fall des Todes,
a)
am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das 66. Lebensjahr vollendet hat, oder gegebenenfalls zu dem nach Artikel 52 Absätze 2 und 3 festgelegten Zeitpunkt, oder
b)
bei Verträgen auf bestimmte Dauer:
i)
zu dem im Vertrag festgelegten Zeitpunkt;
ii)
nach Ablauf der im Vertrag festgelegten Kündigungsfrist, in der der Bedienstete oder das Organ den Vertrag vor Ablauf kündigen kann. Die Kündigungsfrist darf nicht weniger als einen Monat je abgeleistetem Dienstjahr und nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als drei Monate betragen. Bei Bediensteten auf Zeit, deren Beschäftigungsverhältnis verlängert worden ist, darf die Kündigungsfrist nicht mehr als sechs Monate betragen. Die Kündigungsfrist darf jedoch nicht während einer durch ein ärztliches Attest bestätigten Schwangerschaft, während eines Mutterschaftsurlaubs oder während eines Krankheitsurlaubs, soweit dieser Krankheitsurlaub einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreitet, beginnen. Außerdem wird die Kündigungsfrist während einer durch ein ärztliches Attest bestätigten Schwangerschaft, des Mutterschaftsurlaubs oder des Krankheitsurlaubs in den genannten Grenzen ausgesetzt. Kündigt das Organ den Vertrag, so hat der Bedienstete Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts für die Zeit zwischen dem Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst und dem Zeitpunkt, zu dem sein Vertrag abgelaufen wäre;
iii)
wenn der Bedienstete die in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt und vorbehaltlich der in dem genannten Artikel vorgesehenen Ausnahmeregelung. Wird die Anwendung der Ausnahmeregelung nicht gewährt, so gilt die Kündigungsfrist gemäß Buchstabe b Ziffer ii; oder
c)
bei Verträgen auf unbestimmte Dauer:
i)
nach Ablauf der im Vertrag vorgesehenen Kündigungsfrist; die Kündigungsfrist darf nicht weniger als einen Monat je abgeleistetem Dienstjahr betragen; sie beträgt mindestens drei Monate und höchstens zehn Monate. Die Kündigungsfrist darf jedoch nicht während einer durch ein ärztliches Attest bestätigten Schwangerschaft, während eines Mutterschaftsurlaubs oder während eines Krankheitsurlaubs, soweit dieser Krankheitsurlaub einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreitet, beginnen. Außerdem wird die Kündigungsfrist während einer durch ein ärztliches Attest bestätigten Schwangerschaft, des Mutterschaftsurlaubs oder des Krankheitsurlaubs in den genannten Grenzen ausgesetzt;
ii)
wenn der Bedienstete die in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt und vorbehaltlich der in dem genannten Artikel vorgesehenen Ausnahmeregelung. Wird die Anwendung der Ausnahmeregelung nicht gewährt, so gilt die Kündigungsfrist gemäß Ziffer i."
22.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 48a
Während einer Wahlperiode kann Artikel 50 des Statuts sinngemäß auf höchstens fünf leitende Bedienstete auf Zeit von Fraktionen im Europäischen Parlament Anwendung finden, die sich in der Besoldungsgruppe AD 15 oder AD 16 befinden, sofern sie das 55. Lebensjahr vollendet, bei den Organen 20 Dienstjahre geleistet und in ihrer letzten Besoldungsgruppe mindestens 2,5 Dienstjahre geleistet haben."
23.
Artikel 50c Absatz 2 wird gestrichen.
24.
Dem Titel II wird das folgende Kapitel angefügt:
"KAPITEL 11
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR BEDIENSTETE AUF ZEIT GEMÄSS ARTIKEL 2 BUCHSTABE F
Artikel 51
Artikel 37, mit Ausnahme von Absatz 1 Buchstabe b, und Artikel 38 des Statuts gelten sinngemäß für Bedienstete auf Zeit gemäß Artikel 2 Buchstabe f.
Artikel 52
Abweichend von Artikel 17 Absatz 3 kann Bediensteten gemäß Artikel 2 Buchstabe f mit einem Vertrag auf unbestimmte Dauer unabhängig von ihrem Dienstalter unbezahlter Urlaub gewährt werden, der nicht mehr als ein Jahr betragen darf.
Die Gesamtdauer eines solchen Urlaubs darf während der gesamten Laufbahn des Bediensteten 12 Jahre nicht überschreiten.
Die Stelle des Bediensteten auf Zeit kann anderweitig besetzt werden.
Nach Ablauf seines Urlaubs ist der Bedienstete auf Zeit in die erste in seiner Funktionsgruppe frei werdende Stelle einzuweisen, die seiner Besoldungsgruppe entspricht, sofern er die dafür erforderliche Eignung besitzt. Lehnt er die ihm angebotene Stelle ab, hat er weiterhin Anspruch auf Wiedereinweisung in eine seiner Besoldungsgruppe entsprechende Planstelle seiner Funktionsgruppe, wenn eine solche Planstelle erneut frei wird und er die dafür erforderliche Eignung besitzt; lehnt er ein zweites Mal ab, so kann das Organ ihm fristlos kündigen. Bis zu seiner tatsächlichen Wiedereinweisung oder seiner Abordnung dauert der unbezahlte Urlaub aus persönlichen Gründen an.
Artikel 53
Bedienstete auf Zeit gemäß Artikel 2 Buchstabe f werden auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens eingestellt, das von einer oder mehreren Agenturen durchgeführt wird. Das Europäische Amt für Personalauswahl leistet der betreffenden Agentur bzw. den betreffenden Agenturen auf deren Ersuchen Hilfestellung, insbesondere durch die Festlegung der Prüfungsinhalte und in Form der Durchführung der Auswahlverfahren. Das Europäische Amt für Personalauswahl stellt die Transparenz der Auswahlverfahren sicher.
Im Fall eines externen Auswahlverfahrens werden Bedienstete auf Zeit gemäß Artikel 2 Buchstabe f nur in den Besoldungsgruppen SC 1 bis SC 2, AST 1 bis AST 4 oder AD 5 bis AD 8 eingestellt. Gleichwohl kann die Agentur gegebenenfalls in hinreichend begründeten Fällen bei Stellen mit entsprechender Verantwortung und innerhalb der Grenzen des genehmigten Stellenplans eine Einstellung in den Besoldungsgruppen AD 9, AD 10, AD 11 oder, in Ausnahmefällen, in der Besoldungsgruppe AD 12 genehmigen. Die Gesamtzahl der Einstellungen in den Besoldungsgruppen AD 9 bis AD 12 bei einer Agentur darf 20 % der Gesamtzahl aller Einstellungen, die über einen gleitenden Zeitraum von fünf Jahren in der Funktionsgruppe AD vorgenommen werden, nicht übersteigen.
Artikel 54
Bei Bediensteten auf Zeit gemäß Artikel 2 Buchstabe f erfolgt eine Einstufung in die nächsthöhere Besoldungsgruppe ausschließlich nach Abwägung der jeweiligen Verdienste der Zeitbediensteten und ihrer Beurteilungen auf Grund einer Auslese unter den Bediensteten, die eine Mindestdienstzeit von zwei Jahren in ihrer Besoldungsgruppe abgeleistet haben. Artikel 45 Absatz 1 letzter Satz und Artikel 45 Absatz 2 des Statuts gelten sinngemäß. Die für Beamte in Anhang I Abschnitt B des Statuts festgelegten Multiplikationssätze für die Äquivalenz durchschnittlicher Laufbahnen dürfen nicht überschritten werden.
Gemäß Artikel 110 des Statuts erlässt jede Agentur allgemeine Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
Artikel 55
Wird ein Bediensteter auf Zeit gemäß Artikel 2 Buchstabe f im Zuge einer internen Stellenausschreibung innerhalb seiner Funktionsgruppe versetzt, so kann er nicht in eine niedrigere Besoldungsgruppe oder Dienstaltersstufe als bei seinem früheren Posten eingestuft werden, sofern seine Besoldungsgruppe einer der in der Stellenausschreibung genannten Besoldungsgruppen entspricht.
Dieselbe Bestimmung gilt sinngemäß, wenn der Bedienstete auf Zeit einen neuen Vertrag mit einer Agentur unmittelbar nach Ablauf eines vorhergehenden Vertrags für Bedienstete auf Zeit mit einer anderen Agentur schließt.
Artikel 56
Gemäß Artikel 110 Absatz 2 des Statuts erlässt jede Agentur allgemeine Durchführungsbestimmungen über die Verfahren für die Einstellung und den Einsatz von Bediensteten auf Zeit gemäß Artikel 2 Buchstabe f."
25.
Titel III wird gestrichen.
26.
In Absatz 79 Absatz 2 werden die Worte "Jedes Organ" durch die Worte "Die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle" ersetzt.
27.
Artikel 80 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle jedes Organs, jeder Agentur oder jeder in Artikel 3a genannten Einrichtung kann ausgehend von dieser Übersicht nach Stellungnahme des Statutsbeirats eine Beschreibung des Aufgabenbereichs für jede Grundtätigkeit erstellen."
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die Artikel 1d und 1e des Statuts gelten sinngemäß."
28.
Artikel 82 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 6 werden die Worte "Jedes Organ" durch die Worte "Die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle" ersetzt.
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
"(7) Vertragsbediensteten in den Funktionsgruppen II, III und IV kann die Genehmigung zur Teilnahme an internen Auswahlverfahren erst erteilt werden, nachdem sie in dem Organ drei Dienstjahre geleistet haben. Vertragsbedienstete der Funktionsgruppe II haben Zugang zu Auswahlverfahren nur für die Besoldungsgruppen SC 1 bis 2, Vertragsbedienstete der Funktionsgruppe III nur für die Besoldungsgruppen AST 1 bis 2 und Vertragsbedienstete der Funktionsgruppe IV nur für die Besoldungsgruppen AST 1 bis 4 oder die Besoldungsgruppen AD 5 bis 6. Die Gesamtzahl der Kandidaten, die Vertragsbedienstete sind und als Bewerber auf freie Planstellen in einer dieser Besoldungsgruppen ernannt werden, darf in keinem Fall 5 % der Gesamtzahl aller Ernennungen in diese Funktionsgruppen, die pro Jahr gemäß Artikel 30 Absatz 2 des Statuts erfolgen, übersteigen."
29.
Artikel 84 erhält folgende Fassung:
"Artikel 84
(1) Ein Vertragsbediensteter, dessen Vertrag für die Dauer von mindestens einem Jahr abgeschlossen wird, muss, wenn er der Funktionsgruppe I angehört, während der ersten sechs Monate bzw., wenn er einer anderen Funktionsgruppe angehört, während der ersten neun Monate seiner Dienstzeit eine Probezeit ableisten.
Ist der Vertragsbedienstete während seiner Probezeit durch Krankheit, Mutterschaftsurlaub gemäß Artikel 58 des Statuts oder Unfall mindestens einen Monat daran gehindert, seine Tätigkeit auszuüben, so kann die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle die Probezeit um einen entsprechenden Zeitraum verlängern. Die Gesamtdauer der Probezeit darf höchstens 15 Monate betragen.
(2) Wenn die Leistungen des Vertragsbediensteten eindeutig unzulänglich sind, kann ein Bericht auch zu jedem anderen Zeitpunkt vor Ablauf der Probezeit erstellt werden.
Der Bericht wird dem Betreffenden übermittelt, der binnen acht Arbeitstagen schriftlich dazu Stellung nehmen kann. Den Bericht und die Bemerkungen werden vom unmittelbaren Vorgesetzten des Vertragsbediensteten unverzüglich der in Artikel 6 Absatz 1 bezeichneten Stelle. Die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle kann auf der Grundlage des Berichts beschließen, den Bediensteten auf Zeit vor Ablauf der Probezeit mit einmonatiger Kündigungsfrist zu entlassen oder den Vertragsbediensteten für die verbleibende Dauer der Probezeit einer anderen Dienststelle zuzuweisen.
(3) Spätestens einen Monat vor Ablauf der Probezeit ist ein Bericht über die Befähigung des Vertragsbediensteten zur Wahrnehmung der mit seinem Amt verbundenen Aufgaben sowie über seine dienstlichen Leistungen und seine dienstliche Führung zu erstellen. Der Bericht wird dem Vertragsbediensteten übermittelt, der binnen acht Arbeitstagen schriftlich dazu Stellung nehmen kann.
Empfiehlt der Bericht die Entlassung des Vertragsbediensteten oder - im Ausnahmefall - eine Verlängerung der Probezeit gemäß Absatz 1, so übermittelt der unmittelbare Vorgesetzter des Vertragsbediensteten den Bericht und die Bemerkungen unverzüglich der in Artikel 6 Absatz 1 bezeichneten Stelle.
Der Vertragsbedienstete, dessen Arbeit oder Verhalten sich nicht als für eine Beschäftigung auf seinem Dienstposten ausreichend erwiesen haben, wird entlassen.
Die endgültige Entscheidung wird auf der Grundlage des Berichts gemäß Absatz 3 und anhand von der in Artikel 6 Absatz 1 bezeichneten Stelle bekannten Gesichtspunkten in Bezug auf das Verhalten des Vertragsbediensteten vor dem Hintergrund von Titel II des Statuts getroffen.
(4) Der entlassene Vertragsbedienstete erhält eine Entschädigung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts je abgeleisteten Monat der Probezeit."
30.
In Artikel 85 Absatz 3 werden die Worte "Artikel 314 des EG-Vertrags" durch die Worte "Artikel 55 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union" ersetzt.
31.
Artikel 86 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
In Unterabsatz 2 wird folgender Satz angefügt:
"Artikel 32 Absatz 2 des Statuts gilt jedoch für in der Besoldungsgruppe 1 eingestellte Vertragsbedienstete sinngemäß."
b)
Folgender Unterabsatz wird angefügt:
"Zu diesem Absatz werden nach Artikel 110 des Statuts allgemeine Durchführungsbestimmungen erlassen."
32.
In Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe b werden die Worte "drei Jahre" durch die Worte "sechs Jahre" ersetzt.
33.
Artikel 91 erhält folgende Fassung:
"Artikel 91
Die Artikel 16 bis 18 gelten sinngemäß.
Artikel 55 Absatz 4 Satz 2 des Statuts gilt für Vertragsbedienstete nicht sinngemäß.
Vertragsbedienstete in den Funktionsgruppen III und IV haben keinen Anspruch darauf, dass die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten oder vergütet werden.
Vertragsbedienstete in den Funktionsgruppen I und II haben nach Maßgabe des Anhangs VI des Statuts Anspruch darauf, dass die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten werden; ist es aus dienstlichen Gründen nicht möglich, die Überstunden innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet wurden, durch Dienstbefreiung abzugelten, haben sie Anspruch auf eine Vergütung."
34.
In Artikel 95 werden die Worte "63. Lebensjahr" durch die Worte "Erreichen des Ruhestandsalters" ersetzt.
35.
Artikel 96 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 3 wird das Wort "angeglichen" durch das Wort "aktualisiert" ersetzt.
b)
Absatz 11 erhält folgende Fassung:
"(11) Die Kommission legt alle zwei Jahre einen Bericht über die Finanzlage des Arbeitslosenversicherungssystems vor. Unabhängig von diesem Bericht kann die Kommission die in Absatz 7 vorgesehenen Beiträge im Wege delegierter Rechtsakte im Einklang mit den Artikeln 111 und 112 des Statuts anpassen, wenn dies für das Gleichgewicht des Systems erforderlich ist."
36.
In Artikel 101 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 werden die Worte "Alter von 65 Jahren" durch die Worte "Alter von 66 Jahren" ersetzt.
37.
Artikel 103 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Beim Tod eines ehemaligen Vertragsbediensteten, der ein Invalidengeld bezieht, oder beim Tod eines ehemaligen Vertragsbediensteten, der ein Ruhegehalt bezieht oder vor Erreichen des Ruhestandsalters aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat, dass die Zahlung des Ruhegehalts bis zum ersten Tag des Kalendermonats ausgesetzt wird, der auf den Monat folgt, in dem er das Ruhestandsalter erreicht, erhalten die in Anhang VIII Kapitel 4 des Statuts bezeichneten Hinterbliebenen eine Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe dieses Anhangs."
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Ist ein Vertragsbediensteter oder ein ehemaliger Vertragsbediensteter, der ein Invalidengeld oder ein Ruhegehalt bezieht, oder ein ehemaliger Vertragsbediensteter, der vor Erreichen des Ruhestandsalters aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat, dass die Zahlung des Ruhegehalts bis zum ersten Tag des Kalendermonats ausgesetzt wird, der auf den Monat folgt, in dem er das Ruhestandsalter erreicht, länger als ein Jahr unbekannten Aufenthalts, so gelten die Vorschriften des Anhangs VIII Kapitel 5 und 6 des Statuts über die vorläufigen Versorgungsbezüge sinngemäß für den Ehegatten und die als unterhaltsberechtigt geltenden Personen."
38.
In Artikel 106 Absatz 4 werden die Worte "vor dem 63. Lebensjahr" durch die Worte "vor Erreichen des Ruhestandsalters" sowie die Worte "das 63. Lebensjahr vollendet" durch die Worte "das Ruhestandsalter erreicht" ersetzt.
39.
In Artikel 120 werden die Worte "jedem Organ" durch die Worte "der in Artikel 6 Absatz 1 bezeichneten Stelle" ersetzt.
40.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 132a
Akkreditierten parlamentarischen Assistenten, die nachweislich ihren Wohnsitz verlegen mussten, kann gemäß den in Artikel 125 Absatz 1 genannten Durchführungsbestimmungen und auf ausdrückliches Verlangen des/der von ihnen unterstützten Mitglieds/Mitglieder nur einmalig aus der Zulage des betreffenden Mitglieds für parlamentarische Unterstützung entweder eine Einrichtungsbeihilfe oder eine Wiedereinrichtungsbeihilfe gezahlt werden. Der Betrag der Beihilfe darf ein Monatsgrundgehalt des Assistenten nicht übersteigen."
41.
Artikel 139 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
"b)
am Ende des Monats, in dem der akkreditierte parlamentarische Assistent das 66. Lebensjahr vollendet hat, oder in Ausnahmefällen zu dem nach Artikel 52 Unterabsatz 2 und 3 des Statuts festgelegten Zeitpunkt;"
ii)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
"d)
unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Vertrauen die Grundlage der Beschäftigungsbeziehung zwischen dem Mitglied und seinem akkreditieren parlamentarischen Assistenten ist, nach Ablauf der im Vertrag festgelegten Kündigungsfrist, in der der akkreditierte parlamentarische Assistent oder das Europäische Parlament, das auf Antrag des Mitglieds bzw. der Mitglieder des Europäischen Parlaments tätig wird, zu dessen/deren Unterstützung der akkreditierte parlamentarische Assistent eingestellt wurde, den Vertrag vor Ablauf kündigen darf. Die Kündigungsfrist darf nicht weniger als einen Monat je abgeleistetem Dienstjahr und nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als drei Monate betragen. Die Kündigungsfrist darf jedoch nicht während einer durch ein ärztliches Attest bestätigten Schwangerschaft, während eines Mutterschaftsurlaubs oder während eines Krankheitsurlaubs, soweit dieser Krankheitsurlaub einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreitet, beginnen. Außerdem wird die Kündigungsfrist während einer durch ein ärztliches Attest bestätigten Schwangerschaft, des Mutterschaftsurlaubs oder des Krankheitsurlaubs in den genannten Grenzen ausgesetzt;"
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
"(3a) In den in Artikel 125 Absatz 1 genannten Durchführungsbestimmungen wird ein Schlichtungsverfahren vorgesehen, das vor der Kündigung eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten auf Verlangen des Mitglieds/der Mitglieder des Europäischen Parlaments, zu dessen/deren Unterstützung er eingestellt wurde oder auf Verlangen des betroffenen parlamentarischen Assistenten gemäß Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 3 Anwendung findet."
42.
In Artikel 141 werden die Worte "von jedem Organ" durch die Worte "von der in Artikel 6 Absatz 1 bezeichneten Stelle" ersetzt.
43.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 142a
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2020 einen Bericht zur Bewertung des Funktionierens dieser Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vor."
44.
Der Anhang wird wie folgt geändert:
a)
In Artikel 1 Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:
"Artikel 21, Artikel 22 mit Ausnahme von Absatz 4, Artikel 23, Artikel 24a und Artikel 31 Absatz 6 und 7 jenes Anhangs gelten sinngemäß für die am 31. Dezember 2013 angestellten sonstigen Bediensteten. Artikel 30 und Artikel 31 Absätze 1, 2, 3 und 5 jenes Anhangs gelten sinngemäß für die am 31. Dezember 2013 angestellten Bediensteten auf Zeit. Im Fall der Bediensteten, die ihren Dienst vor dem 1. Januar 2014 angetreten haben, sind die Bezugnahmen auf "Alter von 66 Jahren" bzw. "das 66. Lebensjahr" in Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2, in Artikel 47 Buchstabe a, in Artikel 101 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe b der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten als Bezugnahmen auf "Alter von 65 Jahren" bzw. "65. Lebensjahr" zu verstehen."
b)
Folgender Artikel wird angefügt:
"Artikel 6
Mit Wirkung vom 1. Januar 2014 werden Verträge von Bediensteten auf Zeit gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, die am 31. Dezember 2013 bei einer Agentur angestellt sind, ohne Ausleseverfahren in Verträge nach Artikel 2 Buchstabe f dieser Beschäftigungsbedingungen umgewandelt. Ansonsten bleiben die Vertragsbedingungen unverändert. Dieser Artikel gilt nicht für Zeitbedienstete, die als Leiter von Agenturen oder als stellvertretende Leiter von Agenturen entsprechend dem Unionsrechtsakt zur Einrichtung der Agentur eingestellt wurden, und Beamte, die im dienstlichen Interesse zu einer Agentur abgeordnet sind."
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie gilt ab dem 1. Januar 2014 mit Ausnahme von Artikel 1 Nummer 44 und Artikel 1 Nummer 73 Buchstabe d, die ab Inkrafttreten dieser Verordnung gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1023/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-22 ta' Ottubru 2013
li jemenda r-Regolamenti tal-Persunal għall-Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u l-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' Aġenti Oħra tal-Unjoni Ewropea
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 336 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-Protokoll dwar il-Privileġġi u l-Immunitajiet tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 12 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea, li ġiet ippreżentata wara konsultazzjoni mal-Kumitat dwar ir-Regolamenti tal-Persunal,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Qorti tal-Ġustizzja (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Qorti tal-Awdituri (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
L-Unjoni Ewropea u l-aktar minn 50 istituzzjoni u aġenzija tagħha għandhom jibqgħu jkunu mgħammra b'amministrazzjoni pubblika Ewropea ta' kwalità għolja, li tippermettilhom li jilħqu l-objettivi tagħhom, jimplimentaw il-politiki u l-attivitajiet tagħhom u jwettqu l-kompiti tagħhom sal-ogħla livell possibbli skont it-Trattati sabiex jilqgħu l-isfidi, kemm interni kif ukoll esterni, li jridu jiffaċċjaw fil-ġejjieni u jservu liċ-ċittadini tal-Unjoni.
(2)
B'konsegwenza ta' dan, teżisti l-ħtieġa li jiġi garantit qafas biex jiġbed, jirrekluta u jżomm persunal ta' kwalità għolja u multilingwi, meħud fuq l-aktar bażi ġeografika wiesgħa minn fost iċ-ċittadini tal-Istati Membri, u b'kunsiderazzjoni dovuta lill-bilanċ tal-ġeneru, li jkun indipendenti u jirrispetta l-ogħla standards professjonali, u li jippermetti li t-tali persunal iwettaq id-dmirijiet tiegħu b'kemm jista' jkun effikaċja u effiċjenza. F'dan ir-rigward, jeħtieġ li jingħelbu d-diffikultajiet attwali li l-istituzzjonijiet qed jgħaddu minnhom fir-reklutaġġ tal-uffiċjali jew tal-persunal minn ċerti Stati Membri.
(3)
Minħabba d-daqs tas-servizz pubbliku Ewropew, meta mqabbel mal-objettivi tal-Unjoni u l-popolazzjoni tagħha, it-tnaqqis fin-numru tal-membri tal-persunal tal-istituzzjonijiet u tal-aġenziji tal-Unjoni ma għandux iwassal għal tfixkil fil-qadi tal-kompiti, tad-dmirijiet u tal-funzjonijiet tagħhom skont l-obbligi u s-setgħat fl-ambitu tat-Trattati. F'dan ir-rigward, hemm bżonn ta' trasparenza fir-rigward tal-kostijiet tal-persunal li ġġarrab kull istituzzjoni u aġenzija fir-rigward tal-kategoriji kollha tal-persunal impjegat minnha.
(4)
Is-servizz pubbliku Ewropew huwa mistenni jonora l-ogħla standards ta' etika professjonali u jibqa' indipendenti f'kull mument. Għal dak il-għan, it-Titolu II tar-Regolamenti tal-Persunal (4), li jagħti qafas għad-drittijiet u l-obbligi, għandu jiġi ċċarat ulterjorment. Kwalunkwe nuqqas mill-uffiċjali jew minn dawk li qabel kienu uffiċjali milli jottemperaw għal dawn l-obbligi għandu jagħmilhom suxxettibbli għal azzjoni dixxiplinari.
(5)
Il-valur tas-servizz pubbliku Ewropew jinsab ukoll fid-diversità kulturali u lingwistika tiegħu, li tista' biss tiġi garantita jekk jiġi żgurat bilanċ adegwat fir-rigward taċ-ċittadinanza tal-uffiċjali. Ir-reklutaġġ u l-ħatriet għandhom jiggarantixxu li l-persunal ikun impjegat skont l-aktar bażi ġeografika wiesgħa possibbli minn fost iċ-ċittadini tal-Istati Membri kollha tal-Unjoni Ewropea mingħajr, madankollu, ma jiġu riservati pożizzjonijiet għaċ-ċittadini ta' xi Stat Membru speċifiku. Għal dak il-għan u bl-iskop li jiġu ttrattati l-iżbilanċi konsiderevoli possibbli bejn iċ-ċittadinanzi fost l-uffiċjali, li ma jkunux ġustifikati minn kriterji oġġettivi, kull istituzzjoni għandha tingħata l-possibilità li tadotta miżuri ġustifikati u xierqa. Tali miżuri qatt ma għandhom jirriżultaw fi kriterji ta' reklutaġġ għajr dawk imsejsa fuq il-mertu. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni tal-miżuri xierqa min-naħa tal-istituzzjonijiet.
(6)
Sabiex ikun faċilitat ir-reklutaġġ fuq l-aktar bażi ġeografika wiesgħa possibbli, l-istituzzjonijiet għandhom jagħmlu ħilithom biex isostnu l-edukazzjoni multilingwi u multikulturali għat-tfal tal-persunal tagħhom. Huwa kunsiljabbli li l-kontribuzzjoni mill-Unjoni għall-finanzjament tal-Iskejjel Ewropej, iddeterminata mill-awtorità baġitarja skont ir-regoli rilevanti, tiġi ddebitata lill-baġit tal-Unjoni. Fejn ikun jeħtieġ fl-interessi tal-funzjonament tal-istituzzjonijiet, il-Kummissjoni għandha tkun tista' titlob lill-awtoritajiet kompetenti jerġgħu jikkunsidraw il-post ta' Skola Ewropea ġdida.
(7)
Għan usa' għandu jkun dak li l-ġestjoni tar-riżorsi umani fis-servizz pubbliku Ewropew issir bl-aħjar mod possibbli, u li fost il-karatteristiċi tas-servizz pubbliku Ewropew ikun hemm l-eċċellenza, il-kompetenza, l-indipendenza, il-lealtà, l-imparzjalità u l-istabbiltà tiegħu, kif ukoll diversità kulturali u lingwistika u kundizzjonijiet attraenti ta' reklutaġġ.
(8)
L-uffiċjali għandhom jagħmlu perjodu ta' prova ta' disa' xhur. Meta tkun qed tiddeċiedi dwar l-istabbiliment ta' uffiċjal, l-awtorità tal-ħatra għandha tqis ir-rapport dwar il-perjodu ta' prova elaborat fi tmiem tali perjodu kif ukoll il-kondotta tal-impjegat taħt prova fir-rigward tal-obbligi tiegħu skont ir-Regolamenti tal-Persunal. Għandu jkun possibbli li rapport dwar l-impjegat taħt prova jsir fi kwalunkwe mument jekk jirriżulta li x-xogħol tal-impjegat taħt prova jkun inadegwat b'mod evidenti. Għajr hekk, għandu jsir rapport fl-aħħar tal-perjodu ta' prova biss.
(9)
Fl-interess li jiġi garantit li l-kapaċità tal-akkwist tal-uffiċjali u l-aġenti l-oħra tal-Unjoni Ewropea tiżviluppa b'mod parallel ma' dik tal-ħaddiema taċ-ċivil nazzjonali tal-gvernijiet ċentrali tal-Istati Membri, huwa essenzali li l-prinċipju tal-mekkaniżmu multiannwali tal-ħlas, magħruf bħala "l-metodu", jinżamm aġġornat billi tiġi garantita l-applikazzjoni tiegħu tiġi estiża sa tmiem l-2023 b'reviżjoni fil-bidu tal-2022, filwaqt li jkun inkluż mekkaniżmu għall-proroga tal-metodu. Barra minn hekk, bil-għan li jingħelbu d-diffikultajiet fl-applikazzjoni tal-metodu fl-imgħoddi, għandu jkun stabbilit metodu biex jippermetti aġġornament annwali awtomatiku tas-salarji, il-pensjonijiet u l-allowances kollha, inkluża klawsola ta' kriżi awtomatika. Għal dak il-għan, l-ammonti rilevanti li jinsabu fir-Regolamenti tal-Persunal u fil-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' Aġenti Oħra tal-Unjoni Ewropea għandhom ikunu mifhuma bħala ammonti ta' referenza li huma suġġetti għal aġġornament regolari u awtomatiku. Tali ammonti aġġornati għandhom ikunu ppubblikati mill-Kummissjoni fis-serje C ta' Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea għal skopijiet ta' informazzjoni. Dan il-mekkaniżmu ta' aġġornament għandu jintuża wkoll għall-każijiet l-oħra kollha li fihom tali aġġornament huwa previst.
(10)
Huwa importanti li tiġi żgurata l-kwalità tad-dejta statistika li tintuża għall-aġġornament tar-remunerazzjoni u l-pensjonijiet. Skont il-prinċipju tal-imparzjalità, l-istituti nazzjonali tal-istatistika jew awtoritajiet xierqa oħrajn tal-Istati Membri għandhom jiġbru d-dejta fil-livell nazzjonali u jibagħtuha lill-Eurostat.
(11)
Il-vantaġġi potenzjali tal-applikazzjoni tal-metodu għall-uffiċjali u l-aġenti l-oħra tal-Unjoni Ewropea għandhom ikunu bbilanċjati permezz tar-reintroduzzjoni tas-sistema ta' "imposta". Bħal fil-każ tal-metodu, l-applikazzjoni tal-imposta ta' solidarjetà tista' tiġi provviżorjament prorogata. Jidher li huwa xieraq li l-imposta ta' solidarjetà tiżdied, kif imqabbel mal-livell tal-imposta speċjali applikabbli mill-2004 sal-2012, u li tiġi prevista rata aktar progressiva. L-għan huwa li jiġi kkunsidrat il-kuntest ekonomiku u soċjali partikolarment diffiċli fl-Unjoni, u l-implikazzjonijiet tiegħu għall-finanzi pubbliċi mal-Unjoni kollha. Il-bżonn ta' konsolidament tal-finanzi pubbliċi fl-Unjoni, inkluż fit-terminu qasir, jirrikjedi sforz ta' solidarjetà rapidu u partikolari min-naħa tal-persunal tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni. Din l-imposta ta' solidarjetà għalhekk għandha tapplika għall-uffiċjali u l-aġenti l-oħra kollha tal-Unjoni mill-1 ta' Jannar 2014.
(12)
Fil-konklużjonijiet tiegħu tat-8 ta' Frar 2013 dwar il-qafas finanzjarju pluriennali, il-Kunsill Ewropew indika li l-ħtieġa li jiġu kkonsolidati l-finanzi pubbliċi fit-terminu qasir, medju u twil tirrikjedi sforz partikolari minn kull amministrazzjoni pubblika u mill-persunal tagħha biex titjieb l-effiċjenza u l-effikaċja u taġġusta ruħha għall-kuntest ekonomiku li qiegħed jinbidel. Tali appell fil-fatt tenna l-objettiv tal-proposta tal-Kummissjoni tal-2011 għall-emenda tar-Regolamenti tal-Persunal u l-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' Aġenti Oħra tal-Unjoni Ewropea, li għamlet sforz biex tiggarantixxi kosteffiċjenza u rrikonoxxiet li l-isfidi li attwalment qiegħda tħabbat wiċċha magħhom l-Unjoni Ewropea jeħtieġu sforz partikolari minn kull amministrazzjoni pubblika u minn kull membru tal-persunal tagħha bil-għan ta' titjib tal-effiċjenza u ta' aġġustament għall-kuntest ekonomiku u soċjali fl-Ewropa li qiegħed jinbidel. Barra minn hekk, il-Kunsill Ewropew appella, bħala parti mir-riforma tar-Regolamenti tal-Persunal, għal aġġustament tar-rimunerazzjoni u tal-pensjonijiet tal-persunal kollu tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni permezz tas-sospensjoni għal sentejn tal-metodu u għar-reintroduzzjoni ta' imposta ta' solidarjetà ġdida bħala parti mir-riforma tal-metodu tas-salarji.
(13)
Fid-dawl ta' tali konklużjonijiet u bħala tweġiba għar-restrizzjonijiet baġitarji tal-futur kif ukoll bħala sinjal ta' solidarjetà min-naħa tas-servizz pubbliku Ewropew mal-miżuri ta' awsterità meħuda mill-Istati Membri bħala konsegwenza tal-kriżi finanzjarja bla preċedenti u tal-kuntest soċjali u ekonomiku diffiċli fl-Istati Membri u fl-Unjoni fit-totalità tagħha, jeħtieġ li tiġi prevista s-sospensjoni għal sentejn tal-metodu għar-remunerazzjoni, għall-pensjonijiet u għall-allowances kollha tal-uffiċjali u li l-imposta ta' solidarjetà tiġi applikata minkejja tali sospensjoni.
(14)
It-tibdiliet demografiċi u l-istruttura dejjem tinbidel tal-età tal-popolazzjoni kkonċernata jirrikjedu żieda fl-età tal-pensjoni. Madanakollu din il-bidla hija suġġetta għal miżuri tranżitorji għall-uffiċjali u l-aġenti l-oħra tal-Unjoni Ewropea li diġà jinsabu fis-servizz. Dawk il-miżuri tranżitorji huma meħtieġa sabiex jiġu rrispettati d-drittijiet miksuba mill-uffiċjali li diġà jinsabu fis-servizz u li kkontribwew għall-fond tal-pensjoni kunċettwali għall-uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. L-età tal-pensjoni għandha wkoll issir aktar flessibbli billi l-membri tal-persunal isirilhom aktar faċli li volontarjament jibqgħu jaħdmu sal-età ta' 67 sena, u li jsirilhom possibbli, f'ċirkostanzi eċċezzjonali u f'kondizzjonijiet speċifiċi, li jibqgħu jaħdmu sal-età ta' 70 sena.
(15)
Ladarba l-iskema tal-pensjoni tal-Unjoni Ewropea tinsab f'bilanċ attwarjali u dan il-bilanċ għandu jinżamm fuq terminu qasir u twil ta' żmien, il-persunal impjegat qabel l-1 ta' Jannar 2014 għandu jiġi kkumpensat għall-kontribuzzjoni għall-pensjoni permezz ta' miżuri tranżitorji, bħal rata ta' akkumulazzjoni aġġustata għas-snin ta' servizz wara li tintlaħaq l-età pensjonabbli (l-inċentiv ta' Barċellona) u billi jiġi applikat nofs it-tnaqqis għall-irtirar bikri bejn l-età ta' 60 u l-età statutorja tal-irtirar.
(16)
Il-prattika attwarjali li hija aċċettata normalment tirrikjedi li għar-rati tal-imgħax u ż-żieda tas-salarju jintuża perjodu ta' osservazzjonijiet tal-imgħoddi ta' bejn 20 u 40 sena bil-għan li jiġi żgurat il-bilanċ tal-iskemi tal-pensjoni. Għaldaqstant il-medji varjabbli għar-rati tal-imgħax u ż-żieda tas-salarju għandhom jiġu estiżi sa 30 sena b'perjodu tranżitorju ta' seba' snin.
(17)
Il-Kunsill talab lill-Kummissjoni tagħmel studju u tressaq proposti adegwati dwar l-Artikolu 5(4), l-Anness I, Taqsima A, u l-Artikolu 45(1) tar-Regolamenti tal-Persunal bil-għan li tistabbilixxi rabta ċara bejn ir-responsabbiltajiet u l-grad u sabiex tiżgura li ssir aktar enfasi fuq il-livell ta' responsabbiltajiet meta jsir it-tqabbil bejn il-merti fil-kuntest ta' promozzjoni.
(18)
B'kunsiderazzjoni għal dik it-talba, ikun xieraq li l-promozzjoni għal grad ogħla għandha tkun kondizzjonata fuq id-dedikazzjoni personali, it-titjib tal-ħiliet u l-kompetenzi, u l-qadi ta' dmirijiet li l-importanza tagħhom tiġġustifika l-ħatra tal-uffiċjali f'dak il-grad ogħla.
(19)
L-itinerarju professjonali fil-gruppi ta' funzjoni AD u AST għandu jiġi ristrutturat b'tali mod li l-ogħla gradi jinżammu biss għal għadd limitat ta' uffiċjali li jeżerċitaw l-ogħla livell ta' responsabbiltajiet. Għalhekk l-amministraturi jistgħu javvanzaw biss sal-grad ta' AD 12 sakemm ma jinħatrux f'pożizzjoni speċifika bi grad superjuri, u l-gradi AD 13 u 14 għandhom ikunu riservati għal dawk il-membri tal-persunal bi rwoli li jinvolvu responsabbiltajiet konsiderevoli. Analogament, l-uffiċjali fil-grad AST 9 jistgħu jkunu promossi għall-grad AST 10 biss konformement mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 4 u fl-Artikolu 29(1) tar-Regolamenti tal-Persunal.
(20)
Sabiex l-istrutturi tal-karrieri f'ċerti oqsma tal-persunal AST jiġu aġġustati aktar skont il-livelli differenti ta' responsabbiltà, u bħala kontribuzzjoni indispensabbli sabiex jitrażżnu l-ispejjeż amministrattivi, għandu jiġi introdott grupp ta' funzjoni ġdid "AST/SC" għall-persunal segretarjali u klerikali. Is-salarji u r-rati ta' promozzjoni għandhom jistabbilixxu korrelazzjoni adegwata bejn il-livell ta' responsabbiltà u l-livell ta' remunerazzjoni. B'dan il-mod ser ikun possibbli li s-servizz pubbliku Ewropew ikun wieħed stabbli u komprensiv. Il-Kummissjoni għandha teżamina u tagħmel rapport dwar il-kobor u l-effetti tal-introduzzjoni ta' dan il-grupp ta' funzjoni ġdid, filwaqt li tqis partikolarment is-sitwazzjoni tan-nisa, sabiex tkun tista' tiġi żgurata s-salvagwardja ta' servizz pubbliku Ewropew stabbli u komprensiv.
(21)
Jinżamm il-minimu ta' sentejn fil-grad qabel ma uffiċjal ikun jista' jiġi promoss fil-grad ogħla li jmiss sabiex l-uffiċjali b'riżultati eċċellenti jkunu promossi b'mod aktar rapidu. Kull istituzzjoni għandha tiggarantixxi li l-politiki interni tar-riżorsi umani tagħha jużaw il-possibbiltajiet previsti mir-Regolamenti tal-Persunal sabiex jippermettu karrieri adatti għall-uffiċjali b'potenzjal għoli u li kisbu riżultati eċċellenti.
(22)
Is-sigħat ta' xogħol applikati fl-istituzzjonijiet għandhom jiġu allinjati ma' dawk fis-seħħ f'ċerti Stati Membri tal-Unjoni Ewropea u b'mod li jikkumpensa għat-tnaqqis tal-persunal fl-istituzzjonijiet. Dak l-allinjament għandu jqis il-ħinijiet tax-xogħol applikati fis-servizzi pubbliċi fl-Istati Membri. L-introduzzjoni ta' għadd minimu ta' sigħat ta' xogħol kull ġimgħa ser tiżgura li l-persunal impjegat mill-istituzzjonijiet ikollu l-kapaċità li jwettaq il-piż tax-xogħol li jirriżulta mill-għanijiet ta' politika tal-Unjoni Ewropea filwaqt li, fl-istess ħin, il-kondizzjonijiet tax-xogħol fl-istituzzjonijiet jiġu armonizzati fl-interess tas-solidarjetà fis-servizz pubbliku tal-Unjoni kollu kemm hu.
(23)
L-arranġamenti ta' ħin flessibbli ta' xogħol huma essenzjali għal amministrazzjoni pubblika moderna u effiċjenti li tippermetti kondizzjonijiet ta' xogħol orjentati lejn il-familja u li twassal għal bilanċ bejn il-ħaddiema nisa u rġiel fl-istituzzjonijiet. Għaldaqstant huwa meħtieġ li fir-Regolamenti tal-Persunal tiġi introdotta referenza espliċita għal dawk l-arranġamenti.
(24)
Ir-regoli dwar il-ħin ta' vjaġġar u l-ħlas annwali tal-ispejjeż tal-ivjaġġar bejn il-post tax-xogħol u l-post tal-oriġini għandhom jiġu mmodernizzati, razzjonalizzati u jintrabtu aktar mal-istatus ta' espatrijazzjoni, sabiex l-applikazzjoni tagħhom issir waħda aktar sempliċi u trasparenti. B'mod partikolari, il-ħin ta' vjaġġar annwali għandu jiġi mibdul bil-leave fil-post tal-oriġini u limitat għal massimu ta' jumejn u nofs.
(25)
Bl-istess mod, ir-regoli dwar ir-rimborż tal-kostijiet tal-ġarr għandhom jiġu ssimplifikati, sabiex l-applikazzjoni tagħhom tiġi ffaċilitata kemm għall-amministrazzjoni kif ukoll għall-membri tal-persunal ikkonċernati. Għal dan il-għan, għandhom jiġu introdotti livelli massimi li jikkunsidraw is-sitwazzjoni tal-familja tal-uffiċjal jew l-aġent u l-kost medju tal-ġarr u tal-assgurazzjoni assoċjata miegħu.
(26)
Xi membri tal-persunal ta' sikwit ikollhom missjonijiet fil-postijiet tax-xogħol prinċipali l-oħrajn tal-istituzzjoni tagħhom. Bħalissa dawn is-sitwazzjonijiet mhumiex ikkunsidrati kif xieraq fir-regoli dwar il-missjonijiet. Għaldaqstant dawn ir-regoli għandhom jiġu adattati, sabiex f'każi bħal dawn ir-rimborż tal-kosti tal-akkomodazzjoni jkun jista' jsir abbażi ta' ammont b'rata fissa.
(27)
Huwa xieraq li jiġu modernizzati l-kondizzjonijiet ta' xogħol tal-persunal impjegat f'pajjiżi terzi u, biex dawn isiru aktar kosteffiċjenti filwaqt li jiġġeneraw iffrankar tal-ispejjeż. L-intitolamenti għal-leave annwali għandhom ikunu aġġustati, u għandha tiġi prevista l-possibbiltà li tiddaħħal firxa usa' ta' parametri għall-iffissar tal-allowance għall-kondizzjonijiet ta' għajxien mingħajr ma jintlaqat l-għan ġenerali ta' ġenerazzjoni ta' ffrankar tal-ispejjeż. Il-kondizzjonijiet għall-għoti tal-allowance tal-akkomodazzjoni għandhom ikunu riveduti biex iqisu aħjar il-kondizzjonijiet lokali u jonqos il-piż amministrattiv.
(28)
Huwa xieraq li jiġi previst qafas aktar flessibbli għall-impjegar ta' persunal kuntrattwali. Għaldaqstant l-istituzzjonijiet tal-Unjoni għandhom ikunu jistgħu jingaġġaw persunal kuntrattwali għal perjodu massimu ta' sitt snin sabiex iwettaq kompiti taħt is-superviżjoni ta' uffiċjali jew persunal temporanju. Barra minn hekk, filwaqt li l-parti l-kbira tal-uffiċjali ser jibqgħu jiġu rreklutati abbażi ta' kompetizzjonijiet miftuħa, l-istituzzjonijiet għandhom jingħataw is-setgħa li jorganizzaw kompetizzjonijiet interni li jistgħu jkunu miftuħa għall-persunal kuntrattwali wkoll fuq bażi eċċezzjonali u suġġett għal kondizzjonijiet speċifiċi.
(29)
Għandhom jiġu stabbiliti arranġamenti tranżitorji li jippermettu li r-regoli u l-miżuri l-ġodda jiġu applikati gradwalment, fir-rispett tad-drittijiet miksuba u tal-istennijiet leġittimi tal-persunal impjegat qabel id-dħul fis-seħħ ta' dawn l-emendi fir-Regolamenti tal-Persunal.
(30)
Bħall-persunal l-ieħor li għalih japplikaw ir-Regolamenti tal-Persunal, il-persunal tal-aġenziji huwa kopert mill-iskema tal-pensjonijiet tal-UE. L-aġenziji li huma awtofinanzjati bis-sħiħ bħalissa jħallsu l-kontribuzzjonijiet tal-impjegatur lill-iskema. Sabiex ikunu żgurati t-trasparenza baġitarja u qsim tal-piżijiet iktar bilanċjat, l-aġenziji li huma parzjalment iffinanzjati mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea għandhom iħallsu l-parti tal-kontribuzzjonijiet tal-impjegaturi li tikkorrispondi għall-proporzjon bejn id-dħul tal-aġenzija mingħajr is-sussidju mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea u d-dħul totali tagħha. Peress li din id-dispożizzjoni l-ġdida tista' tirrikjedi l-aġġustament tar-regoli rilevanti dwar id-drittijiet miġbura mill-aġenzija, din għandha tapplika biss b'effett mill-1 ta' Jannar 2016. Meta jkun xieraq, il-Kummissjoni għandha tippreżenta proposti għall-adattament ta' dawk ir-regoli.
(31)
Fl-interess tas-simplifikazzjoni u ta' politika tal-persunal konsistenti, ir-regoli adottati mill-Kummissjoni għall-implimentazzjoni tar-Regolamenti tal-Persunal għandhom japplikaw b'analoġija għall-aġenziji. Madanakollu, sabiex tkun tista' tiġi żgurata l-kunsiderazzjoni tas-sitwazzjoni speċifika tal-aġenziji, jekk ikun hemm il-ħtieġa, l-aġenziji għandhom ikunu intitolati li jitolbu l-awtorizzazzjoni tal-Kummissjoni biex jadottaw regoli ta' implimentazzjoni li jidderogaw minn dawk adottati mill-Kummissjoni, jew li ma japplikaw l-ebda regola tal-Kummissjoni.
(32)
Għandu jinħoloq reġistru bir-regoli kollha li jiġu adottati biex jiġu implimentati r-Regolamenti tal-Persunal u dan jiġi amministrat fil-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea. Dak ir-reġistru, li għandu jkun miftuħ għall-konsultazzjoni mill-istituzzjonijiet, mill-aġenziji u mill-Istati Membri kollha, ser iwassal għal trasparenza u ser jippromwovi applikazzjoni integrata tar-Regolamenti tal-Persunal.
(33)
Sabiex ir-regoli dwar l-adozzjoni tad-dispożizzjonijiet ta' implimentazzjoni jiġu armonizzati u ċċarati, u b'kunsiderazzjoni għan-natura interna u amministrattiva tagħhom, ikun xieraq li l-awtorità tal-ħatra tingħata s-setgħat relevanti ta' teħid ta' deċiżjonijiet u anke l-awtorità li tikkonkludi kuntratti.
(34)
B'kunsiderazzjoni tal-għadd kbir ta' persunal temporanju mal-aġenziji u tal-ħtieġa li tiġi definita politika tal-persunal konsistenti, huwa meħtieġ li tinħoloq kategorija ġdida ta' persunal temporanju u li jiġu stabbiliti regoli speċifiċi għan dik il-kategorija.
(35)
Il-Kummissjoni għandha tkompli tissorvelja s-sitwazzjoni baġitarja tal-Iskema Konġunta tal-Assikurazzjoni tal-Mard u tieħu l-provvedimenti kollha meħtieġa fil-każ ta' żbilanċ strutturali tas-sistema.
(36)
L-Artikolu 15 tal-Protokoll Nru 7 dwar il-Privileġġi u l-Immunitajiet tal-Unjoni Ewropea jipprevedi li ċerta dejta tal-uffiċjali u ta' aġenti oħra għandhom ikunu kkomunikati lill-gvernijiet tal-Istati Membri.
(37)
Sabiex jinkisbu l-għanijiet stipulati fir-Regolamenti tal-Persunal, is-setgħa li jiġu adottati atti f'konformità mal-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni, speċjalment fir-rigward ta' ċerti aspetti tal-kondizzjonijiet tax-xogħol. Fit-tħejjija u t-tfassil ta' atti delegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura t-trażmissjoni simultanja, f'waqtha u xierqa ta' dokumenti relevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolamenti tal-Persunal tal-Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea huma emendati kif ġej:
(1)
L-Artikolu 1d huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu (3), il-kelma 'istituzzjonijiet' tinbidel b' 'awtoritajiet tal-ħatra tal-istituzzjonijiet';
(b)
il-paragrafu 4 jinbidel b'dan li ġej:
'4. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, b'persuni b'diżabilità huwa mifhum dawk li għandhom indeboliment fiżiku, mentali, intellettwali jew sensorjali fit-tul li, f'interazzjoni ma' ostakli ta' xort'oħra, jista' jxekkel il-parteċipazzjoni sħiħa u effettiva tagħhom fis-soċjetà fuq il-bażi ta' ugwaljanza ma' ħaddieħor. Tali indeboliment għandu jkun iddeterminat skont il-proċedura ppreżentata fl-Artikolu 33.
Persuna b'diżabilità taqa' taħt il-kondizzjonijiet imniżżla f’punt (e) tal-Artikolu 28 jekk tista' twettaq il-funzjonijiet essenzjali tax-xogħol meta ssir akkomodazzjoni raġonevoli.
"Akkomodazzjoni raġonevoli", dwar il-funzjonijiet essenzjali tax-xogħol, għandha tfisser il-miżuri xierqa, meta meħtieġa, li jippermettu li persuna b'diżabilità jkollha aċċess għal, tieħu sehem fi, jew tavvanza fl-impjieg, jew li tgħaddi minn taħriġ, sakemm it-tali miżuri ma jkunux jimponu piż sporporzjonat fuq min iħaddem.
Il-prinċipju ta' trattament indaqs ma għandux iwaqqaf lill-awtoritajiet tal-ħatra tal-istituzzjonijiet milli jżommu jew jadottaw miżuri li jipprevedu vantaġġi speċifiċi intiżi li jiffaċilitaw l-eżerċizzju ta' attività professjonali min-naħa tal-persuni b'diżabilità, jew li jevitaw jew jikkumpensaw l-iżvantaġġi fil-karrieri professjonali tagħhom.';
(2)
Fl-Artikolu 1e, il-paragrafu 1 jinbidel b'dan li ġej:
'1. L-uffiċjali f'impjieg attiv għandu jkollhom aċċess għall-miżuri ta' natura soċjali, inklużi miżuri speċifiċi li jirrikonċiljaw il-ħajja tax-xogħol u dik tal-familja, adottati mill-istituzzjonijiet, u għas-servizzi pprovduti mill-korpi ta' assistenza soċjali, li ssir referenza għalihom fl-Artikolu 9. Dawk li qabel kienu uffiċjali jistgħu jkollhom aċċess għal miżuri speċifiċi limitati ta' natura soċjali.';
(3)
L-Artikolu 5 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafi 1 jinbidel b'dan li ġej:
'1. Il-pożizzjonijiet koperti minn dawn ir-Regolamenti tal-Persunal għandhom ikunu kklassifikati, skont in-natura u l-importanza tad-dmirijiet li jirrelataw magħhom, fi grupp ta' funzjoni tal-amministraturi (minn issa 'l quddiem 'AD'), grupp ta' funzjoni tal-assistenti (minn issa 'l quddiem 'AST') u grupp ta' funzjoni tas-segretarji u l-iskrivani (minn issa 'l quddiem 'AST/SC').';
(b)
il-paragrafu 2 jinbidel b'dan li ġej:
'2. Il-grupp ta' funzjoni AD għandu jkun fih tnax-il grad, li jikkorrispondu mad-dmirijiet maniġerjali, kunċettwali u analitiċi kif ukoll lingwistiċi u xjentifiċi. Il-grupp ta' funzjoni AST għandu jkun fih ħdax-il grad, li jikkorrispondu mad-dmirijiet eżekuttivi u tekniċi. Il-grupp ta' funzjoni AST għandu jkun fih ħdax-il grad, li jikkorrispondu mad-dmirijiet klerikali u segretarjali';
(c)
fil-punt (a) tal-paragrafu 3 l-kliem 'u grupp ta' funzjoni AST/SC' jiddaħħal wara l-kliem 'fi grupp tal-funzjoni AST';
(d)
il-paragrafu 4 jinbidel b'dan li ġej:
'4. L-Anness I, Taqsima A fih tabella bit-tip ta' pożizzjonijiet. B'referenza għal dik it-tabella, l-awtorità tal-ħatra ta' kull istituzzjonijiet tista' tiddefinixxi f'aktar dettall id-dmirijiet u s-setgħat li huma marbuta ma' kull tip ta' pożizzjoni wara konsultazzjoni mal-Kumitat dwar ir-Regolamenti tal-Persunal.';
(4)
L-Artikolu 6 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 6
1. It-tabella tal-persunal li hija mehmuża mat-taqsima tal-baġit relatata ma' kull istituzzjoni għandha tindika l-għadd ta' pożizzjoniijiet f'kull grad u grupp ta' funzjoni.
2. Bla ħsara għall-prinċipju ta' promozzjoni bbażata fuq il-mertu kif inhuwa stabbilit fl-Artikolu 45, dak il-pjan għandu jiżgura li fir-rigward ta' kull istituzzjoni, l-għadd ta' pożizzjonijiet battala f'kull grad tal-pjan tal-persunal fl-1 ta' Jannar ta' kull sena jkun jikkorrispondi għall-għadd ta' uffiċjali fil-grad aktar baxx li jkunu impjegati attivament fl-1 ta' Jannar tas-sena ta' qabel, multiplikat bir-rati stabbiliti fl-Anness I, Taqsima B, għal dak il-grad. Dawn ir-rati għandhom ikunu applikati fuq bażi medja fuq ħames snin mill-1 ta' Jannar 2014.
3. Ir-rati stabbiliti fl-Anness I, Taqsima B, għandhom jifformaw parti mir-rapport imsemmi fl-Artikolu 113.
4. L-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet dwar il-grupp ta' funzjoni AST/SC u dwar id-dispożizzjonijiet tranżitorji stipulati fl-Artikolu 31 tal-Anness XIII, b'kunsiderazzjoni tal-evoluzzjoni tal-ħtieġa ta' persunal li jwettaq kompiti segretarjali u klerikali fl-istituzzjonijiet kollha u l-evoluzzjoni ta' pożizzjonijiet permanenti u temporanji fil-gruppi ta' funzjoni AST u AST/SC għandhom jifformaw parti mir-rapport imsemmi fl-Artikolu 113.';
(5)
L-Artikolu 9 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 jinbidel b'dan li ġej:
'1. Bla ħsara għall-paragrafu 1a, fi ħdan kull istituzzjoni ser jiġu stabbiliti:
-
Kumitat tal-Persunal, li jista' jiġi organizzat f'taqsimiet għall-postijiet tax-xogħol differenti;
-
Kumitat Konġunt wieħed jew aktar, kif xieraq għall-għadd ta' uffiċjali fil-postijiet tax-xogħol;
-
Bord tad-Dixxiplina wieħed jew aktar, kif xieraq għall-għadd ta' uffiċjali fil-postijiet tax-xogħol;
-
Kumitat Konġunt ta' Konsulenza wieħed jew aktar dwar inkompetenza professjonali, kif xieraq għall-għadd ta' uffiċjali fil-postijiet tax-xogħol;
-
Kumitat tar-Rapporti, jekk ikun meħtieġ;
-
Kumitat tal-Invalidità,
li ser iwettqu l-funzjonijiet assenjati lilhom minn dawn ir-Regolamenti tal-Persunal.';
(b)
il-paragrafu 1a jinbidel b'dan li ġej:
'1a. Għall-applikazzjoni ta' ċerti dispożizzjonijiet ta' dawn ir-Regolamenti tal-Persunal, jista' jinħoloq Kumitat Konġunt komuni għal żewġ istituzzjonijiet jew aktar. Il-Kumitati l-oħrajn li huma msemmija fil-paragrafu 1 u l-Bord tad-Dixxiplina jistgħu jinħolqu bħala korpi komuni għal żewġ aġenziji jew aktar.';
(c)
fil-paragrafu 2, is-subparagrafu li ġej huwa mdaħħal wara l-ewwel subparagrafu:
'L-aġenziji jistgħu jidderogaw mid-dispożizjonijiet tal-Artikolu 1 tal-Anness II dwar is-sħubija fil-Kumitat tal-Persunal sabiex iqisu l-għamla tal-persunal tagħhom. L-aġenziji jistgħu jiddeċiedu li ma jaħtrux membri sostituti fil-Kumitat jew Kumitati Konġuniti kif inhuwa previst fl-Artikolu 2 tal-Anness II.';
(6)
Fit-tieni sentenza tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 10, il-kelma 'tal-istituzzjonijiet' tinbidel b''tal-awtoritajiet tal-ħatra tal-istituzzjonijiet';
(7)
L-Artikolu 11 huwa mibdul b'dan li ġej:
'Artikolu 11
L-uffiċjal għandu jaqdi dmirijietu u jġib ruħu esklużivament bl-interessi tal-Unjoni quddiem għajnejh. Huwa m'għandux ifittex jew jaċċetta istruzzjonijiet mill-ebda gvern, awtorità, organizzazzjoni jew persuna barra l-istituzzjoni tiegħu. Għandu jaqdi d-dmirijiet fdati lilu b'mod oġġettiv, imparzjali u fir-rispett tad-dmir tiegħu ta' lealtà lejn l-Unjoni.
Mingħajr il-permess tal-awtorità tal-ħatra, l-uffiċjal ma jistax jaċċetta minn kwalunkwe gvern jew minn kwalunkwe entità oħra minbarra l-istituzzjoni tiegħu xi onorifiċenza, dekorazzjoni, favur, rigal jew ħlas ta' kwalunkwe natura, ħlief għas-servizzi mogħtija qabel il-ħatra tiegħu, matul leave speċjali għas-servizz militari jew nazzjonali ieħor jew għal dak it-tali servizz.
Qabel ma tirrekluta uffiċjal, l-awtorità tal-ħatra għandha teżamina jekk il-kandidat għandux interess personali li jikkomprometti l-indipendenza tiegħu jew jekk jinsabx f'xi sitwazzjoni ta' kunflitt ta' interess. Għal dak il-għan, il-kandidat, billi juża formola speċifika, għandu jinforma lill-awtorità tal-ħatra dwar kwalunkwe kunflitt ta' interess effettiv jew potenzjali. F'każijiet bħal dawn, l-awtorità tal-ħatra għandha tqis dan f'opinjoni debitament motivata. Jekk ikun neċessarju, l-awtorità tal-ħatra għandha tieħu l-miżuri msemmija fl-Artikolu 11a(2).
Dan l-Artikolu għandu japplika b' analogija għall-uffiċjali li jirritornaw mil-leave għal raġunijiet personali.';
(8)
L-Artikolu 16 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 16
Uffiċjal għandu, wara li jħalli s-servizz, jibqa' marbut mid-dmir li jġib ruħu b'integrità u diskrezzjoni rigward l-aċċettazzjoni ta' ċerti ħatriet jew benefiċċji.
L-uffiċjali li biħsiebhom jingaġġaw f'attività ta' okkupazzjoni, kemm jekk bi qligħ jew le, fi żmien sentejn wara li jitilqu mis-servizz għandhom jinfurmaw lill-istituzzjoni tagħhom b'dan billi jużaw formola speċifika. Jekk dik l-attività tkun marbuta max-xogħol imwettaq mill-uffiċjal matul l-aħħar tliet snin tas-servizz, u tista' twassal għall-kunflitt mal-interessi leġittimi tal-istituzzjoni, l-awtorità tal-ħatra tista', wara li tkkunsidra l-interessi tas-servizz, jew ma tħallihx jidħol għaliha, jew tagħti l-approvazzjoni tagħha, suġġetta għal kull kondizzjoni li tqis xierqa. L-awtorità tal-ħatra għandha, wara li tikkonsulta l-Kumitat Konġunt, tinnotifika d-deċiżjoni tagħha fi żmien 30 jum tax-xogħol minn meta tkun informata b'dan. Jekk it-tali notifika ma tkunx saret sal-aħħar ta' dak il-perjodu, jitqies li dan ifisser aċċettazzjoni impliċita.
L-awtorità tal-ħatra għandha, fil-prinċipju, tipprojbixxi lil dawk li kienu uffiċjali ta' livell għoli kif definiti fil-miżuri ta' implimentazzjoni, milli, matul it-12-il xahar wara li jitilqu mis-servizz, jiżvolġu attività ta' lobbying jew ta' difiża fil-konfront tal-persunal ta' dik li kienet l-istituzzjoni tagħhom, f'isem il-kumpanija tagħhom, il-klijenti tagħhom jew l-impjegaturi tagħhom, dwar kwistjonijiet li minnhom kienu responsabbli matul l-aħħar tliet snin ta' servizz.
B'konformità mar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*), kull istituzzjoni għandha tippubblika kull sena l-informazzjoni dwar l-implimentazzjoni tat-tielet paragrafu, inkluża lista tal-każijiet eżaminati.
(*) Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta' individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta' data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta' dak id-data (ĠU L 8, 12.1.2001, p. 1).';" 						
(9)
L-Artikolu 18(1) jinbidel b'dan li ġej:
'1. Id-drittijiet kollha f'kull kitba jew xogħol ieħor magħmul minn kull uffiċjal fil-qadi ta' dmirijietu għandhom ikunu l-proprjetà tal-Unjoni Ewropea jew, meta tali kitbiet jew xogħol ikunu jirrelataw mal-attivitajiet tagħha jew, meta tali kitbiet jew xogħol ikunu jirrelataw mal-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika, għandhom ikunu l-proprjetà tal-Komunità. L-Unjoni, jew fejn huwa applikabbli, il-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika għandu jkollha d-dritt li takkwista d-drittijiet tal-awtur ta' tali xogħlijiet b'mod obbligatorju.';
(10)
L-Artikolu 19 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 19
Uffiċjal m'għandux, mingħajr il-permess tal-awtorità tal-ħatra, jiżvela għall-ebda raġuni, fi proċeduri legali informazzjoni li jaf biha minħabba dmirijietu. Il-permess għandu jkun rifjutat biss fejn l-interessi tal-Unjoni hekk jeħtieġu u t-tali rifjut ma jġibx konsegwenzi kriminali sa fejn l-uffiċjal huwa kkonċernat. Uffiċjal għandu jibqa' marbut b'dan l-obbligu wara li jħalli s-servizz.
Id-dispożizzjonijiet tal-ewwel subparagrafu m'għandhomx japplikaw għal uffiċjal jew għal min kien uffiċjal li jagħti evidenza quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea jew quddiem Bord tad-Dixxiplina ta' istituzzjoni fuq kwistjoni li tikkonċerna aġent jew wieħed li kien aġent tal-Unjoni Ewropea.';
(11)
Fl-Artikolu 21a, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
'3. Uffiċjal li jinforma lis-superjuri tiegħu dwar ordnijiet li kkunsidra li kienu irregolari jew li x'aktarx iwasslu għal diffikultajiet serji ma għandu jsofri l-ebda preġudizzju f'dak ir-rigward.';
(12)
L-Artikolu li ġej huwa mdaħħal:
'Artikolu 22c
F'konformità mal-Artikoli 24 u 90, kull istituzzjoni għandha tistabbilixxi proċedura għall-ġestjoni tal-ilmenti magħmula minn uffiċjali rigward it-trattament li ngħataw b'segwitu jew b'konsegwenza tal-qadi tal-obbligi tagħhom skont l-Artikoli 22a jew 22b. L-istituzzjoni kkonċernata għandha tiggarantixxi li tali lmenti jiġu ttrattati b'mod kunfidenzjali u, meta jkun iġġustifikat miċ-ċirkostanzi, qabel jiskadu t-termini stabbiliti fl-Artikolu 90.
L-awtorità tal-ħatra ta' kull istituzzjoni għandha tistabbilixxi regoli interni dwar, fost affarijiet oħra:
-
il-komunikazzjoni lill-uffiċjali msemmija fl-Artikolu 22a(1) jew l-Artikolu 22b tal-informazzjoni dwar is-segwitu mogħti għar-rapportar tagħhom,
-
il-ħarsien tal-interessi leġittimi ta' dawk l-uffiċjali u tal-privatezza tagħhom, u
-
il-proċedura għall-ġestjoni tal-ilmenti msemmija fl-ewwel paragrafu ta' dan l-Artikolu.';
(13)
Fl-Artikolu 26a, il-kelma 'mill-istituzzjonijiet' tinbidel b''mill-awtoritajiet tal-ħatra tal-istituzzjonijiet';
(14)
L-Artikolu 27 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 27
Ir-reklutaġġ għandu jkollu l-mira li jiżgura li l-istituzzjoni jkollha s-servizzi ta' uffiċjali tal-ogħla livell ta' kapaċità, effiċjenza u integrità, magħżula mill-aktar bażi ġeografika wiesgħa possibbli minn fost iċ-ċittadini tal-Istati Membri tal-Unjoni. L-ebda pożizzjoni ma tkun riservata għal ċittadini ta' xi Stat Membru speċifiku.
Il-prinċipju tal-ugwaljanza taċ-ċittadini tal-Unjoni għandu jippermetti li kull istituzzjoni tadotta miżuri xierqa wara li jkun osservat li jkun jeżisti żbilanċ dejjiemi u sinfikanti bejn iċ-ċittadinanzi fost l-uffiċjali li ma jkunx ġustifikat minn kriterji oġġettivi. Dawk il-miżuri xierqa jridu jkunu ġustifikati u qatt ma għandhom jirriżultaw fi kriterji ta' reklutaġġ għajr dawk imsejsa fuq il-mertu. Qabel ma jiġu adottati dawn il-miżuri xierqa, l-awtoritajiet tal-ħatra tal-istituzzjoni kkonċernata għandhom jadottaw dispożizzjonijiet ġenerali għad-dħul fis-seħħ ta' dan il-paragrafu skont l-Artikolu 110.
Wara perjodu ta' tliet snin li jibda mill-1 ta' Jannar 2014, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni tat-tieni paragrafu.
Sabiex ikun faċilitat ir-reklutaġġ fuq l-aktar bażi ġeografika wiesgħa possibbli, l-istituzzjonijiet għandhom jagħmlu ħilithom biex isostnu l-edukazzjoni multilingwi u multikulturali għat-tfal tal-persunal tagħhom.';
(15)
Fl-Artikolu 29, il-paragrafu 1 jinbidel b'dan li ġej:
'1. Qabel ma timtela pożizzjoni battala f'istituzzjoni, l-awtorità tal-ħatra għandha l-ewwel tikkunsidra:
(a)
jekk il-pożizzjoni tistax timtela:
(i)
bi trasferiment, jew
(ii)
b'ħatra skont l-Artikolu 45a, jew
(iii)
bi promozzjoni
fi ħdan l-istituzzjoni
(b)
jekk ġewx irċevuti talbiet għat-trasferiment tiegħu minn uffiċjali tal-istess grad f'istituzzjonijiet oħrajn, u/jew,
(c)
jekk kienx possibbli li l-pożizzjoni battala timtela permezz tal-possibbiltajiet imsemmija fil-punti (a) u (b), jekk għandhomx jitqiesu listi ta' kandidati idonei skont it-tifsira tal-Artikolu 30, fejn ikun xieraq, filwaqt li jitqiesu d-dispożizzjonijiet relevanti rigward kandidati adatti fl-Anness III u/jew
(d)
jekk għandhiex issir kompetizzjoni interna fl-istituzzjoni, li għandha tkun miftuħa biss għal uffiċjali u personal temporanju kif definit fl-Artikolu 2 tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' Aġenti Oħra tal-Unjoni Ewropea.
jew jimxu mal-proċedura tal-kompetizzjonijiet, fuq il-bażi ta' kwalifiki jew ta' eżamijiet, jekk ta' kwalifiki u ta' eżamijiet. L-Anness III jippreżenta l-proċedura tal-kompetizzjoni.
Il-proċedura tista' l-istess tkun segwita għall-iskop biex tkun kostitwita riserva għall-reklutaġġ futur.
Filwaqt li jinżamm il-prinċipju li l-maġġoranza l-kbira tal-uffiċjali għandhom jiġu rreklutati abbażi ta' kompetizzjonijiet miftuħa, l-awtorità tal-ħatra tista' tiddeċiedi li, b'deroga mill-punt (d) u f'każijiet eċċezzjonali biss, torganizza kompetizzjoni interna għall-istituzzjoni li tkun miftuħa wkoll għall-persunal kuntrattwali kif definit fl-Artikoli 3a u 3b tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' Aġenti Oħra tal-Unjoni Ewropea.'; Dik il-kategorija tal-aħħar ta' persunal għandha tkun suġġetta għal restrizzjonijiet fir-rigward ta' dik il-possibbiltà kif stabbilit fl-Artikolu 82(7),tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' Aġenti Oħra tal-Unjoni Ewropea u fir-rigward ta' xogħlijiet speċifiċi li kien intitolat li jagħmel bħala persunal kuntrattwali.';
(16)
L-Artikolu 30 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 30
Għal kull kompetizzoni, għandu jinħatar kumitat ta' selezzjoni mill-awtorità tal-ħatra. Dan il-kumitat għandu jħejji lista ta' kandidati idonei.
L-awtorità tal-ħatra għandha tiddeċiedi liema minn dawn il-kandidati għandha taħtar għall-pożizzjonijiet battala.
Dawn il-kandidati għandu jkollhom aċċess għal informazzjoni adegwata dwar il-pożizzjonijiet battala xierqa ppubblikata mill-istituzzjonijiet u mill-aġenziji.':
(17)
L-ewwel sentenza tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 31(2) tinbidel b'dan li ġej:
'Bla ħsara għall-Artikolu 29(2), l-uffiċjali għandhom ikunu rreklutati biss fil-gradi SC 1 sa SC 2, AST 1 sa AST 4 jew AD 5 sa AD 8';
(18)
Fit-tielet paragrafu tal-Artikolu 32, il-kelma 'mill-istituzzjoni' tinbidel bil-kliem 'mill-awtorità tal-ħatra ta' kull istituzzjoni';
(19)
L-Artikolu 34 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 34
1. L-uffiċjali għandhom iservu perjodu ta' prova ta' disa' xhur qabel ma jistgħu jkunu stabbiliti. Id-deċiżjoni li uffiċjal jiġi stabbilit għandha tittieħed fuq il-bażi tar-rapport imsemmi fil-paragrafu 3 kif ukoll fuq il-bażi tal-elementi disponibbli għall-awtorità tal-ħatra relatati mal-imġiba tal-impjegat fuq prova fir-rigward tat-Titolu II.
Meta, matul il-perjodu ta' prova tiegħu, uffiċjal ma jkunx jista' jaqdi dmirijietu, minħabba mard, leave tal-maternità skont l-Artikolu 58 jew inċident, għal tul ta' żmien kontinwu ta' minn tal-anqas xahar, l-awtorità tal-ħatra tista' ttawwal il-perjodu ta' prova b'tul ta' żmien ekwivalenti. It-tul totali tal-perjodu ta' prova fl-ebda ċirkostanza ma għandu jaqbeż 15-il xahar.
2. Jista' jsir f'kull mument rapport fuq il-persuna bi prova qabel jintemm iż-żmien ta' prova jekk ix-xogħol tiegħu jkun qed jidher ċar li hu inadegwat.
Dak ir-rapport għandu jiġi kkomunikat lill-persuna kkonċernata, li jkollha d-dritt tressaq il-kummenti tagħha bil-miktub fi tmint ijiem tax-xogħol. Ir-rapport u l-kummenti għandhom jiġu trażmessi immedjatament mis-superjur immedjat tal-persuna taħt prova lill-awtorità tal-ħatra, li għandha, fi tliet ġimgħat, tikseb l-opinjoni tal-Kumitat tar-Rapporti Konġunt dwar l-azzjoni li għandha tittieħed. L-awtorità tal-ħatra tista' tiddeċiedi li tkeċċi lil impjegat taħt prova qabel ma jintemm il-perjodu ta' prova, u tagħtih avviż ta' xahar, jew li tibgħat lill-uffiċjal f'dipartiment ieħor għaż-żmien li jkun fadallu tal-perjodu ta' prova.
3. Mhux inqas minn xahar qabel l-iskadenza taż-żmien ta' prova, għandu jitħejja rapport dwar il-kapaċità tal-impjegat li jaqdi d-dmirijiet li jappartjenu għall-pożizzjoni tiegħu kif ukoll dwar l-effiċjenza u l-imġiba tiegħu fis-servizz. Dak ir-rapport għandu jkun ikkomunikat lill-persuna taħt prova, li għandha jkollha d-dritt li tressaq il-kummenti tagħha bil-miktub fi tmint ijiem tax-xogħol.
Jekk jirrakkomanda tkeċċija jew, f'ċirkostanzi ta' eċċezzjoni, estensjoni tal-perjodu ta' prova skont il-paragrafu 1, ir-rapport u l-kummenti għandhom ikunu trażmessi minnufih mis-superviżur dirett tal-persuna taħt prova lill-awtorità tal-ħatra, li għandha, matul tliet ġimgħat, tikkonsulta l-Kumitat Konġunt tar-Rapporti dwar l-azzjoni li għandha tittieħed.
Persuna bi prova li x-xogħol jew l-imġiba tagħha ma jirriżultawx li jkunu adegwati biex issir tal-post għandha titkeċċa.
4. Ħlief fejn huwa f'pożizzjoni immedjata li jibda impjieg xi mkien ieħor, l-impjegat taħt prova li tkeċċa għandu jirċievi kumpens daqs tliet xhur paga bażika jekk huwa għamel aktar minn sena servizz, xahrejn paga bażika jekk għamel mill-anqas sitt xhur servizz u xahar paga bażika jekk għamel anqas minn sitt xhur servizz.
5. Il-paragrafi 2, 3, u 4 m'għandhomx japplikaw għall-uffiċjali li jirriżenjaw qabel it-tmiem tal-perjodu ta' prova tagħhom.';
(20)
Fl-Artikolu 35, il-punt li ġej huwa miżjud:
'(g)
Leave fl-interessi tas-servizz';
(21)
Fit-tieni inċiż tal-punt (b) tal-Artikolu 37, il-kelma 'mill-istituzzjonijiet' tinbidel bil-kliem 'mill-awtoritajiet tal-ħatra tal-istituzzjonijiet';
(22)
L-Artikolu 40 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu li ġej huwa mdaħħal:
'1a. L-Artikoli 12b għandu jkompli japplika matul il-perjodu tal-leave għal raġunijiet personali. Il-permess skont l-Artikolu 12b ma jistax jingħata lil uffiċjal għall-iskop li jiżvolġu attività professjonali, sew jekk bi ħlas jew mingħajr ħlas, li tinvolvi lobbying jew difiża b'rabta mal-istituzzjoni tiegħu u li tista' twassal biex ikun hemm jew jista' jkun hemm kunflitt mal-interessi leġittimi tal-istituzzjoni';
(b)
fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2, il-kliem '15-il sena' huma mibdula bi '12-il sena';
(c)
it-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2 huwa emendat kif ġej:
(i)
il-punt (ii) jinbidel b'dan li ġej:
'(ii)
biex isegwi lill-konjuġi tiegħu, u dan tal-aħħar ukoll ikun uffiċjal jew ħaddiem ieħor tal-Unjoni meħtieġ matul il-qadi ta' dmirijietu biex jistabbilixxu r-residenza abitwali tiegħu f'tali distanza mill-post tal-impjieg mal-uffiċjal applikant li l-istabbiliment tad-dar konjugali f'tali post li kieku toħloq inkonvenjenza lill-uffiċjal applikant fil-qadi ta' dmirijietu, jew';
(ii)
il-punt li ġej huwa miżjud:
'(iii)
biex jassisti lil konjuġi, lill-qraba fil-linja axxendenti, lill-qraba fil-linja dixxendenti, lill-aħwa fil-każ ta' mard serju jew diżabilità ċċertifikati minn tabib,';
(23)
L-Artikolu 42a jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 42a
L-uffiċjal għandu jkun intitolat għal sitt xhur ta' leave tal-ġenituri mingħajr salarju bażiku għal kull tifel/tifla, li għandhom jittieħdu matul l-ewwel tnax-il sena wara t-twelid jew l-adozzjoni tat-tifel/tifla. It-tul tal-leave jista' jirdoppja għal ġenituri weħidhom, rikonoxxuti taħt id-disposizzjonijiet ġenerali adottati mill-awtorità tal-ħatra ta' kull istituzzjoni u għal ġenituri ta' tfal b'diżabilità jew mard serju rikonoxxut mill-uffiċjal mediku tal-istituzzjonijiet. Il-leave minimu li jittieħed f'darba waħda m'għandux ikun anqas minn xahar.
Matul il-leave tal-ġenituri, is-sħubija tal-uffiċjal fl-iskema tas-sigurtà soċjali għandha tkompli; l-akkwist tad-drittijiet għall-pensjoni, allowance tat-tfal dipendenti u l-allowance tal-edukazzjoni għandhom jinżammu. L-uffiċjal għandu jżomm il-pożizzjoni tiegħu, u jkompli jkun intitolat biex javvanza għal skala ogħla jew promozzjoni fil-grad. Il-leave jista' jittieħed bħala leave fuq bażi full-time jew half-time. Meta l-leave tal-ġenituri jittieħed f'forma ta' leave half-time, il-perjodu massimu previst fl-ewwel paragrafu għandu jkun irduppjat. Matul il-leave tal-ġenituri, uffiċjal għandu jkun intitolat għal allowance ta' EUR 911,73 fix-xahar, jew 50 % tat-tali somma jekk fuq leave half-time, iżda ma jistax jagħmel xi impjieg ieħor bil-qligħ. Il-kontribuzzjoni sħiħa tal-iskema tas-sigurtà soċjali prevista fl-Artikoli 72 u 73 għandha titħallas mill-istituzzjoni, u tinħadem fuq bażi tas-salarju bażiku tal-uffiċjal. Iżda, fil-każ ta' leave half-time, din id-dispożizzjoni għandha tapplika biss għad-differenza bejn is-salarju bażiku sħiħ u s-salarju bażiku mnaqqas proporzjonalment. Għall-parti tas-salarju bażiku li verament kien riċevut, il-kontribuzzjoni tal-uffiċjal għandha tinħadem billi jintużaw l-istess perċentwali daqs li kieku kien f'impjieg full-time.
L-allowance għandha tkun ta' EUR 1 215,63 kull xahar, jew 50 % tat-tali somma jekk l-uffiċjal qiegħed fuq leave half-time, għall-ġenituri weħidhom u għall-ġenituri ta' tfal b'diżabilità jew mard serju rikonoxxut mill-uffiċjal mediku li saret referenza għalihom fl-ewwel paragrafu, u matul l-ewwel tliet xhur tal-leave tal-ġenituri meta t-tali leave jittieħdu mill-missier matul il-leave tal-maternità jew minn wieħed mill-ġenituri eżatt wara l-leave tal-maternità, jew matul jew eżatt wara l-leave tal-adozzjoni.
Il-leave tal-ġenituri jista' jiġi estiż għal sitt xhur oħra b'allowance limitata għal 50 % tal-ammont li hemm referenza għalih fit-tieni paragrafu. Għal ġenituri waħedhom li hemm referenza għalihom fl-ewwel paragrafu, il-leave tal-ġenituri jista' jiġi estiż għal tnax-il xahar ieħor b'allowance limitata għal 50 % tal-ammont li hemm referenza għalih fit-tielet paragrafu.
L-ammonti msemmija f'dan l-Artikolu għandhom ikunu adottati b'konformità mar-remunerazzjoni.';
(24)
Fil-Kapitolu 2 tat-Titolu III, tiżdied it-Taqsima li ġejja:
'Taqsima 7
Leave fl-interessi tas-servizz
Artikolu 42c
Mhux iktar kmieni minn ħames snin ta' qabel l-età pensjonabbli, uffiċjal li għandu tal-anqas għaxar snin servizz jista' jingħata l-leave, permezz ta' deċiżjoni tal-awtorità tal-ħatra, fl-interessi tas-servizz għal ħtiġijiet organizzattivi konnessi mal-akkwist ta' kompetenzi ġodda fi ħdan l-istituzzjonijiet.
In-numru totali ta' uffiċjali li jiġu assenjati l-leave fl-interessi tas-servizz kull sena ma għandux ikun aktar minn 5 % tal-uffiċjali fl-istituzzjonijiet kollha, li rtiraw matul is-sena ta' qabel. In-numru totali kkalkulat b'dan il-mod għandu jkun allokat lil kull istituzzjoni skont in-numru rispettiv ta' uffiċjali tagħha fil-31 ta' Diċembru tas-sena preċedenti. Ir-riżultat ta' tali allokazzjoni għandu jitqarreb 'il fuq sal-eqreb numru sħiħ li jkun imiss f'kull istituzzjoni.
It-tali leave ma għandux jikkostitwixxi miżura dixxiplinari.
It-tul ta' żmien tal-leave għandu jikkorrispondi, bħala prinċipju, mal-perjodu sakemm l-uffiċjal jilħaq l-età pensjonabbli. Madankollu, f'sitwazzjonijiet eċċezzjonali, l-awtorità tal-ħatra tista' tiddeċiedi li ttemm il-leave u terġa' ddaħħal l-uffiċjal.
Meta l-uffiċjal li ġie assenjat il-leave fl-interessi tas-servizz jilħaq l-età pensjonabbli, huwa għandu jirtira awtomatikament.
Il-leave fl-interessi tas-servizz għandu jkun regolat permezz tar-regoli li ġejjin:
(a)
uffiċjal ieħor jista' jinħatar għall-pożizzjoni okkupata mill-uffiċjal;
(b)
uffiċjal bil-leave fl-interessi tas-servizz ma għandux ikun intitolat għat-tlugħ fi skala ogħla jew għall-promozzjoni fil-grad.
Uffiċjal assenjat bil-leave b'dan il-mod għandu jirċievi allowance maħduma skont l-Anness IV.
Fuq talba tal-uffiċjal, l-allowance għandha tkun suġġetta għall-kontribuzzjonijiet magħmulin għall-iskema tal-pensjoni, ikkalkulati fuq il-bażi ta' dik l-allowance. F'tali każ, il-perjodu ta' servizz bħala uffiċjal bil-leave fl-interessi tas-servizz għandu jiġi kkunsidrat għall-fini tal-kalkolu tas-snin ta' servizz pensjonabbli fl-ambitu tat-tifsira tal-Artikolu 2 tal-Anness VIII.
L-allowance għandha tkun suġġetta għal koeffiċjent tal-korrezzjoni';
(25)
L-Artikolu 43 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 43
L-abilità, l-effiċjenza u l-imġiba fis-servizz ta' kull uffiċjal għandhom ikunu suġġetti għal rapport annwali kif previst mill-awtorità tal-ħatra ta' kull istituzzjoni skont l-Artikolu 110. Dak ir-rapport għandu jiddikjara jekk il-livell ta' prestazzjoni tal-uffiċjal kienx sodisfaċenti jew le. L-awtorità tal-ħatra ta' kull istituzzjoni għandha tistabbilixxi d-disposizzjonijiet li jagħtu d-dritt għal appell fi ħdan il-proċedura ta' rappurtar, li għandu jiġi eżerċitat qabel ma jitressaq ilment kif imsemmi fl-Artikolu 90(2).
Mill-grad AST 5, ir-rapport jista' wkoll ikun fih opinjoni jekk l-uffiċjal, fuq il-bażi tal-prestazzjoni tiegħu, għandux il-potenzjal biex iwettaq il-funzjoni ta' amministratur.
Ir-rapport għandu jkun ikkomunikat lill-uffiċjal. Għandu jkun intitolat li jagħmel kwalunkwe kumment fuqhom li huwa jikkonsidra rilevanti.';
(26)
L-Artikolu 44 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 44
Uffiċjal li kien fi skala waħda fil-grad tiegħu għal sentejn għandu awtomatikament javvanza għall-iskala li jmiss f'dak il-grad, sakemm il-prestazzjoni tiegħu ma tkunx ġiet evalwata bħala insodisfaċenti skont l-aħħar rapport annwali msemmi fl-Artikolu 43. Uffiċjal għandu javvanza għall-iskala li jmiss fil-grad tiegħu wara mhux iktar minn erba' snin, sakemm il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 51(1) hija applikata.
Jekk uffiċjal jinħatar kap ta' dipartiment, direttur jew direttur ġenerali fl-istess grad, u sakemm il-prestazzjoni tiegħu kienet sodisfaċenti skont it-tifsira tal-Artikolu 43 matul l-ewwel disa' xhur wara li jinħatar, huwa għandu jibbenefika b'lura bl-avvanz ta' skala waħda f'dak il-grad, minn meta l-ħatra tidħol fis-seħħ. Din il-promozzjoni għandha tfisser żieda fis-salarju bażiku ta' kull xahar tiegħu li tikkorrispondi mal-perċentwal bejn l-ewwel u t-tieni skala ta' kull grad. Jekk iż-żieda hija anqas, jew jekk l-uffiċjal dak iż-żmien diġà qiegħed fl-aħħar skala tal-grad tiegħu, għandu jirċievi żieda fis-salarju bażiku li tiżgura li ż-żieda bejn l-ewwel u t-tieni skala sal-promozzjoni li jmiss tiegħu tidħol fis-seħħ.';
(27)
L-Artikolu 45 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 jinbidel b'dan li ġej:
'1. Il-promozzjoni għandha tkun b'deċiżjoni mill-awtorità tal-ħatra fuq il-bażi tal-Artikolu 6(2). Sakemm ma tkunx tapplika l-proċedura stipulata fl-Artikoli 4 u 29(1), l-uffiċjali jistgħu jiġu promossi biss jekk ikunu jokkupaw pożizzjoni li tikkorrispondi ma' waħda mit-tipi ta' pożizzjonijiet li huma stabbiliti fl-Anness I, Taqsima A, għall-grad ogħla li jkun imiss. Il-promozzjoni għandha tkun effettwata bil-ħatra tal-uffiċjal għall-grad aktar għoli li jmiss fil-grupp tal-funzjoni li miegħu jappartjeni. Il-promozzjoni għandha tkun esklussivament bl-għażla fost l-uffiċjali li għamlu perjodu minimu ta' sentejn fil-grad tagħhom, wara kunsiderazzjoni tal-merti komparabbli tal-uffiċjali eliġibbli għal promozzjoni. Meta tikkunsidra l-merti għall-paragun, l-awtorità tal-ħatra għandha tikkunsidra partikolarment ir-rapporti dwar l-uffiċjali, l-użu tal-lingwi fl-eżekuzzjoni tad-dmirijiet tagħhom, għajr il-lingwa li għaliha pproduċew evidenza ta' għarfien sew, skont il-punt (f) tal-Artikolu 28 u l-livell tar-responsabbiltajiet eżerċitat minnhom.';
(b)
fl-ewwel sentenza tal-paragrafu 2, il-kliem 'fl-Artikolu 55 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea' huma mibdula b' 'fl-Artikolu 55(1) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea';
(c)
fit-tieni sentenza tal-paragrafu 2, il-kelma 'L-istituzzjonijiet' tinbidel bil-kliem 'L-awtoritajiet tal-ħatra tal-istituzzjonijiet';
(28)
L-Artikolu 45a huwa emendat kif ġej:
(a)
fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2, il-kliem 'tar-rapporti perjodiċi tagħhom' huma mibdula bi 'tar-rapporti annwali tagħhom';
(b)
fil-paragrafu, il-kelma 'L-istituzzjoni' tinbidel bil-kliem 'L-awtorità tal-ħatra ta' kull istituzzjoni';
(29)
Fit-tielet paragrafu tal-Artikolu 48, il-kliem 'fil-grupp tal-funzjoni tal-AST' huma mibdula bil-kliem 'fil-gruppi ta' funzjoni AST u AST/SC';
(30)
Fit-tmien paragrafu tal-Artikolu 50, il-kliem 'il-55' huma mibdula bi 'it-tmienja u ħamsin';
(31)
L-Artikolu 51 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 51
1. L-awtorità tal-ħatra ta' kull istituzzjoni għandha tiddefinixxi l-proċeduri biex ikunu identifikati, jieħdu ħsieb u jirmedjaw każijiet ta' inkompetenza b'mod fil-ħin u xieraq.
Meta tadotta dispożizzjonijiet interni, l-awtorità tal-ħatra ta' kull istituzzjoni għandha tirrispetta r-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
uffiċjal li, fuq il-bażi ta' tliet rapporti konsekuttivi annwali insodisfaċenti kif msemmija fl-Artikolu 43, jibqa' ma juri l-ebda progress fil-kompetenza professjonali tiegħu, dan għandu jitniżżel grad wieħed. Jekk, iż-żewġ rapporti annwali sussegwenti jibqgħu juru prestazzjoni insodisfaċenti, l-uffiċjal għandu jitkeċċa;
(b)
kwalunkwe proposta li uffiċjal jintniżżel grad jew li jitkeċċa għandha tippreżenta r-raġunijiet fuq xiex hija bbażata u għandha tkun ikkomunikata lill-uffiċjal ikkonċernat. Il-proposta mill-awtorità tal-ħatra għandha tkun riferuta lill-Kumitat Konġunt ta' Konsulenza previst fl-Artikolu 9(6).
2. L-uffiċjal għandu d-dritt jikseb il-fajl personali sħiħ tiegħu u jieħu kopja tad-dokumenti kollha dwar il-proċedura. Huwa għandu jkollu mill-anqas 15-il ġurnata, iżda mhux aktar minn 30 ġurnata, mid-data li fiha jkun irċieva l-proposta biex iħejji difiża. Huwa jista' jkun assistit minn persuna tal-għażla tiegħu. L-uffiċjal jista' jressaq kummenti bil-miktub. Huwa għandu jinstema' mill-Kumitat Konġunt ta' Konsulenza. L-uffiċjal jista' jtella' xhieda.
3. L-istituzzjoni għandha tkun irrappreżentata quddiem il-Kumitat Konġunt ta' Konsulenza minn uffiċjal innominat għal dak l-iskop mill-awtorità tal-ħatra. Dak l-uffiċjal għandu jkollu l-istess drittijiet bħal dawk tal-uffiċjal ikkonċernat.
4. Fid-dawl tal-proposta taħt il-punt (b) tal-paragrafu 1 u kwalunkwe dikjarazzjoni miktuba jew orali minn l-uffiċjal ikkonċernat jew mix-xhieda, il-Kumitat Konġunt ta' Konsulenza għandu joħroġ, b'maġġoranza, opinjoni rraġunata li tgħid il-miżura li tikkunsidra xierqa fuq il-bażi tal-fatti stabbiliti f'din it-talba. Din għandha tgħaddi tali opinjoni lill-awtorità tal-ħatra u lill-uffiċjal ikkonċernat fi żmien xahrejn mid-data meta l-kwistjoni kienet riferuta lilha. Il-president m'għandux jivvota fuq deċiżjonijiet tal-Kumitat Konġunt ta' Konsulenza, għajr fi kwistjonijiet ta' proċedura u fejn il-voti huma ndaqs.
5. Uffiċjal imkeċċi fuq inkompetenza għandu, għall-perjodu definit fil-paragrafu 6, ikun intitolat għal allowance tat-tkeċċija fix-xahar daqs is-salarju bażiku fix-xahar ta' uffiċjal fl-ewwel skala tal-grad AST 1. L-uffiċjal għandu wkoll ikun matul l-istess perjodu għall-allowances tal-familja, previsti fl-Artikolu 67. L-allowance tal-familja għandha tinħadem fuq il-bażi tas-salarju bażiku ta' kull xahar ta' uffiċjal fil-grad AST 1 skont l-Artikolu 1 tal-Anness VII.
L-allowance ma għandhiex titħallas jekk l-uffiċjal jirriżenja wara l-bidu tal-proċedura msemmija fil-paragrafi 1, u 2 jew jekk huwa intitolat għall-pagament immedjat ta' pensjoni sħiħa. Jekk huwa intitolat għal benefiċċju tal-qgħad taħt skema nazzjonali tal-qgħad, l-ammont ta' dak il-benefiċċju għandu jitnaqqas mill-allowance msemmija fuq.
6. Il-perjodu li matulu l-pagamenti li saret referenza għalihom fil-paragrafu 5 għandhom isiru, ikun ta':
(a)
tliet xhur meta l-uffiċjal ta anqas minn ħames snin servizz fid-data meta d-deċiżjoni tat-tkeċċija tittieħed;
(b)
sitt xhur meta l-uffiċjal ta mill-anqas ħames snin servizz, iżda anqas minn 10;
(c)
disa' xhur meta l-uffiċjal ta mill-anqas għaxar snin servizz, iżda anqas minn għoxrin;
(d)
12-il xahar meta l-uffiċjal ikun ta mhux inqas minn 20 sena servizz.
7. L-uffiċjali li jitniżżlu fil-grad għal raġunijiet ta' inkompetenza jistgħu, wara perjodu ta' sitt snin, jitolbu li r-referenzi kollha għal dik il-miżura jitħassru mill-fajl personali tagħhom.
8. L-uffiċjali għandhom ikunu intitolati għal rifużjoni ta' spejjeż raġonevoli li ntefqu fuq l-inizjattiva tagħhom waqt il-proċedimenti, inklużi l-onorarji li jitħallsu lill-konsulent tad-difiża li ma jagħmilx parti mill-istituzzjoni, meta l-proċedimenti previsti f'dan l-Artikolu jispiċċaw mingħajr ma tittieħed ebda deċiżjoni dwar li jitkeċċa jew li jitniżżillu l-grad.';
(32)
L-Artikolu 52 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 52
Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 50, uffiċjal għandu jirtira:
(a)
jew awtomatikament fl-aħħar ġurnata tax-xahar li fih jilħaq l-eta' ta' 66 sena, jew
(b)
fuq it-talba tiegħu stess fl-aħħar jum tax-xahar li għalih intefgħet it-talba fejn ikun laħaq l-età pensjonabbli jew fejn għandu bejn 58 u l-età pensjonabbli u jissodisfa r-rekwiżiti għal ħlas immedjat tal-pensjoni skont l-Artikolu 9 tal-Anness VIII. It-tieni sentenza tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 48 għandha tapplika bl-istess mod.
Madanakollu, uffiċjal jista', fuq it-talba tiegħu stess u fil-każ li l-awtorità tal-ħatra tikkunsidraha ġġustifikata fl-interessi tas-servizz, ikompli jaħdem sal-età ta' 67, jew eċċezzjonalment sal-età ta' 70, f'liema każ huwa għandu jirtira awtomatikament fl-aħħar jum tax-xahar li fih jagħlaq dak iż-żmien.
Fejn l-awtorità tal-ħatra tiddeċiedi li tawtorizza uffiċjal sabiex jibqa' fis-servizz lil hinn mill-età ta' 66 sena, dik l-awtorizzazzjoni għandha tingħata għal tul massimu ta' sena. Tista' tiġġedded fuq it-talba tal-uffiċjal.';
(33)
L-Artikolu 55 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafi għandhom ikunu nnumerati;
(b)
l-ewwel sentenza tat-tieni paragrafu hija mibdula b'dan li ġej:
'Il-ġimgħa tax-xogħol normali għandha tkun ta' bejn 40 u 42 siegħa, is-sigħat tal-jum tax-xogħol għandhom jiġu stabbiliti mill-awtorità tal-ħatra';
(c)
it-tieni sentenza tat-tielet paragrafu hija mibdula b'dan li ġej:
'L-awtorità tal-ħatra ta' kull istituzzjoni għandha tistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan il-paragrafu wara li tikkonsulta mal-Kumitat tal-Persunal';
(d)
il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
'4. L-awtorità tal-ħatra ta' kull istituzzjoni tista' tintroduċi arranġamenti ta' ħin flessibbli ta' xogħol. Skont dawk l-arranġamenti, ma għandhomx jingħataw ġranet sħaħ ta' xogħol għal uffiċjali fil-grad AD/AST9 jew ogħla. Dawk l-arranġamenti ma għandhomx ikunu applikabbli għall-uffiċjali li fil-konfront tagħhom japplikaw id-dispożizzjonijiet tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 44. Dawk l-uffiċjali għandhom jamministraw il-ħin tax-xogħol tagħhom bi qbil mas-superjuri tagħhom.';
(34)
Fl-Artikolu 55a, il-paragrafu 2 jinbidel b'dan li ġej:
'2. L-uffiċjal għandu jkun intitolat għall-awtorizzazzjoni fil-każijiet li ġejjin:
(a)
biex jieħu ħsieb tifel/tifla dipendenti taħt id-disa' snin,
(b)
biex jieħu tifel/tifla dipendenti bejn id-9 u t-12-il sena, jekk it-tnaqqis fil-ħin ta' xogħol ma jkunx aktar minn 20 % tal-ħin normali tax-xogħol,
(c)
biex jieħu ħsieb tifel/tifla dipendenti meta dawn jagħlqu l-età ta' 14-il sena meta l-uffiċjal ikun ġenitur waħdu'
(d)
f'każijiet ta' sitwazzjoni serja, biex jieħu ħsieb tifel/tifla dipendenti sakemm jilħqu l-età ta' 14-il sena jekk it-tnaqqis fil-ħin tax-xogħol ma jkunx aktar minn 5 % tal-ħin normali tax-xogħol, F'dan il-każ, l-ewwel żewġ paragrafi tal-Artikolu 3 tal-Anness IVa ma għandhomx japplikaw. Fejn iż-żewġ ġenituri huma impjegati fis-servizz tal-Unjoni, huwa wieħed biss li hu intitolat għal tali tnaqqis,
(e)
biex jieħu ħsieb il-konjuġi li marid(a) serjament jew diżabbli, qraba axxendenti, qraba dixxendenti, ħu jew oħt,
(f)
biex jieħu sehem f'aktar taħriġ, jew
(g)
mill-età ta' 58 matul l-aħħar tliet snin qabel ma jilħaq l-età pensjonabbli.
Fejn part-time jintalab sabiex jieħu sehem f'aktar taħriġ, jew matul l-aħħar tliet snin qabel ma jilħaq l-età pensjonabbli, iżda mhux qabel l-età ta' 58, l-awtorità tal-ħatra tista' tirrifjuta l-awtorizzazzjoni jew tipposponi d-data tad-dħul fis-seħħ tagħha biss f'ċirkostanzi ta' eċċezzjoni u biex taqbeż raġunijiet relatati mas-servizz.
Meta t-tali intitolament għall-awtorizzazzjoni ikun eżerċitat biex jieħu ħsieb il-konjuġi li marid(a) serjament jew diżabbli, qraba axxendenti, qraba dixxendenti, ħu jew oħt, jew biex jieħu sehem f'aktar taħriġ, it-total tat-tali perjodi kollha ma għandux jaqbeż ħames snin tul il-karriera tal-uffiċjal';
(35)
It-tielet paragrafu tal-Artikolu 56 jinbidel b'dan li ġej:
'Kif stabbilit fl-Anness VI, is-sahra maħduma mill-uffiċjali fil-gradi tal-Kategoriji SC 1 sa SC 6 jew il-gradi AST 1 sa AST 4 għandha tintitolahom jew għal leave kumpensatorju jew għal remunerazzjoni fejn il-ħtiġijiet tas-servizz ma jippermettux leave kumpensatorju matul ix-xahrejn ta' wara dak li fih tkun inħadmet is-sahra.';
(36)
It-tieni paragrafu tal-Artikolu 56a jinbidel b'dan li ġej:
'Wara li jiġi kkonsultat il-Kumitat dwar ir-Regolamenti tal-Persunal, il-Kummissjoni għandha tiddetermina, permezz ta' atti delegati skont l-Artikoli 111 u 112, il-kategoriji ta' uffiċjali intitolati għal tali allowances, il-kondizzjonijiet għall-għoti tal-allowances u r-rati tagħhom.';
(37)
It-tieni paragrafu tal-Artikolu 56b jinbidel b'dan li ġej:
'Wara li jiġi kkonsultat il-Kumitat dwar ir-Regolamenti tal-Persunal, il-Kummissjoni għandha tiddetermina, permezz ta' atti delegati skont l-Artikoli 111 u 112, sabiex jiġu determinati l-kategoriji ta' uffiċjali intitolati għall-tali allowances, il-kondizzjonijiet għall-għoti ta' dawn l-allowances u r-rati tagħhom.';
(38)
It-tieni paragrafu tal-Artikolu 56c jinbidel b'dan li ġej:
'Wara li jiġi kkonsultat il-Kumitat dwar ir-Regolamenti tal-Persunal, il-Kummissjoni għandha tiddetermina, permezz ta' atti delegati skont l-Artikoli 111 u 112, sabiex jiġu determinati l-kategoriji ta' uffiċjali intitolati għall-allowances speċjali, il-kondizzjonijiet għall-għoti ta' dawn l-allowances u r-rati tagħhom.';
(39)
Fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 57, il-kelma 'tal-istituzzjonijiet' hija mibdula bil-kliem 'tal-awtoritajiet tal-ħatra tal-istituzzjonijiet';
(40)
L-Artikolu 58 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 58
Nisa tqal għandhom, barra l-leave previst fl-Artikolu 57, ikunu intitolati mal-preżentazzjoni ta' ċertifikat mediku għal 20 ġimgħa ta' leave. Il-leave ma jibdiex qabel sitt ġimgħat mid-data mistennija tal-ħlas muri fuq iċ-ċertifikat, u jintemm mhux qabel minn 14-il ġimgħa wara d-data tal-ħlas. Fil-każ ta' twelid multiplu, jew qabel iż-żmien, jew ta' twelid ta' tarbija b'diżabilità jew b'mard serju, iż-żmien ikun ta' 24 ġimgħa. Twelid qabel iż-żmien, għall-iskopijiet ta' din id-dispożizzjoni, huwa twelid li jseħħ qabel it-tmiem tal-34 ġimgħa tat-tqala.';
(41)
L-Artikolu 61 jinbidel b'dan li ġej:,
'Artikolu 61
Il-listi tal-vakanzi pubbliċi għandhom jitfasslu bi ftehim bejn 'l-awtoritajiet tal-ħatra tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni wara li jiġi kkonsultat il-Kumitat tar-Regolamenti tal-Persunal';
(42)
L-Artikolu 63 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 63
Ir-remunerazzjoni tal-uffiċjal għandha tkun espressa f'euro. Għandha titħallas fil-valuta tal-pajjiż li fih l-uffiċjal iwettaq dmirijietu jew f'euro.
Ir-remunerazzjoni mħallsa b'valuta li mhijiex l-euro għandha tiġi kkakulata abbażi tar-rati tal-kambju li jintużaw fl-implimentazzjoni tal-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea fl-1 ta' Lulju ta' dik is-sena.
Kull sena r-rati tal-kambju għandhom jiġu aġġornati retroattivament meta jsir l-aġġornament annwali tar-remunerazzjoni previst fl-Artikolu 65.';
(43)
L-Artikolu 64 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 64
'Ir-remunerazzjoni ta' uffiċjal espressa f'euro għandha, wara li jsir it-tnaqqis obbligatorju stabbilit f'dawn ir-Regolamenti tal-Persunal jew fi kwalunkwe regolamenti ta' implimentazzjoni, titkejjel b'rata ogħla, anqas jew ugwali għal 100 %, skont il-kondizzjonijiet tal-għajxien fil-postijiet varji tax-xogħol.
Il-koeffiċjenti ta' korrezzjoni għandhom jinħolqu jew jiġu rtirati kif ukoll jiġu aġġornati kull sena f'konformità mal-Anness XI. Fir-rigward tal-aġġornament, il-valuri kollha għandhom jiġu mifhuma bħala valuri ta' referenza. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-valuri aġġornati fi żmien ġimagħtejn wara l-aġġornament fis-serje C ta' Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, għall-finijiet informattivi.
L-ebda koeffiċjenti ta' korrezzjoni ma għandu jkun applikabbli fil-Belġju u fil-Lussemburgu fir-rigward tar-rwol speċjali bħala referenzjali ta' dawk il-postijiet ta' impjieg bħala sedi prinċipali u oriġinali tal-maġġoranza tal-istituzzjonijiet.';
(44)
L-Artikolu 65 għandu jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 65
1. Ir-remunerazzjoni tal-uffiċjali u l-aġenti l-oħra tal-Unjoni Ewropea għandha tiġi aġġornata kull sena billi tqis il-politika ekonomika u politika tal-Unjoni. Kunsiderazzjoni partikolari għandha tingħata għal xi żidiet fil-pagi tas-servizz pubbliku tal-Istati Membri u l-ħtiġiet tar-reklutaġġ. L-aġġornament tar-remunerazzjoni għandu jkun implimentat f'konformità mal-Anness XI. Dan l-aġġornament għandu jseħħ qabel tmiem kull sena fid-dawl ta' rapport konġunt mill-Kummissjoni bbażat fuq dejta statistika mħejjija mill-Uffiċċju tal-Istatistika tal-Unjoni Ewropea bi qbil mal-uffiċċji nazzjonali tal-Istatistika tal-Istati Membri; id-dejta statistika għandha tirrefletti s-sitwazzjoni mill-1 ta' Lulju f'kull wieħed mill-Istati Membri. Dak ir-rapport għandu jinkludi dejta li tapplika għall-impatt tar-remunerazzjoni u l-pensjonijiet tal-uffiċjali tal-Unjoni. Għandu jiġi trażmess lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
L-ammonti msemmija fit-tieni u t-tielet paragrafi tal-Artikolu 42a, l-Artikoli 66 u 69, l-Artikoli 1(1), 2(1), 3(1) u (2), 4(1), 7(2), 8(2), 10(1) tal-Anness VII u l-Artikolu 8(2) tal-Anness XIII, u fl-Artikolu 4a preċedenti tal-Anness VII għandhom jiġu aġġornati skont l-Artikolu 18(1) tal-Anness XIII, l-ammonti msemmija fl-Artikolu 24(3), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 28a(3), l-Artikoli 28a(7), 93, 94, it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 96(3) u l-Artikoli 96(7), 133, 134 u 136 tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' Aġenti Oħra, l-ammonti msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 1(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KEFA, KEE, Euratom) Nru 300/76 (**) u l-koeffiċjent tal-ammonti msemmija fl-Artikolu 4 tar-Regolament tal-Kunsill (KEFA, KEE, Euratom) Nru 260/68 (***) għandhom jiġu aġġornati kull sena f'konformità mal-Anness XI. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-ammonti aġġornati fi żmien ġimagħtejn wara l-aġġornament fis-serje C ta' Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea għall-finijiet informattivi.
2. Fil-każ ta' tibdil sostanzjali fil-kost tal-għajxien, l-ammonti msemmija fil-paragrafu 1 u l-kejl imsemmi fl-Artikolu 64 għandhom jiġu aġġornati f'konformità mal-Anness XI. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-ammonti u l-kejl aġġornati fi żmien ġimagħtejn wara l-aġġornament fis-serje C ta' Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, għall-finijiet informattivi.
3. L-ammonti msemmija fil-paragrafi 1 u l-kejl msemmi fl-Artikolu 64 għandhom ikunu mifhuma bħala ammonti u kejl li l-valur attwali tagħhom f'ċertu żmien ikun suġġett għal aġġornament mingħajr intervent ta' att ġuridiku ieħor.
4. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 3(5) u (6) tal-Anness XI, m'għandu jsir l-ebda aġġornament previst skont il-paragrafi 1 u 2 fis-snin 2013 u 2014.;
(**) Regolament tal-Kunsill (KEFA, KEE, Euratom) Nru 300/76 tad-9 ta’ Frar 1976 li jiddetermina l-kategoriji tal-uffiċjali li jieħdu l-allowances għal xogħol bix-xift, u r-rati u l-kondizzjonijiet ta' dawn (ĠU L 38, 13.2.1976, p. 1)." 						
(***) Regolament tal-Kunsill (KEFA, KEE, Euratom) Nru 260/68 tad-29 ta’ Frar 1968 li jistabbilixxi l-kondizzjonijiet u l-proċedura għall-applikazzjoni tat-taxxa għall-benefiċċju tal-Komunitajiet Ewropej (ĠU L 56, 4.3.1968, p. 8. Edizzjoni Speċjali bl-Ingliż: Serje I, Volum 1968(I) p. 37).'" 						
(45)
L-Artikolu 66 huwa emendat kif ġej:
(a)
is-sentenza introduttorja tal-ewwel paragrafu hija mibdula b'dan li ġej:
'Is-salarji bażiċi ta' kull xahar għal kull grad u skala fil-gruppi ta' funzjoni AD u AST kif previst fit-tabella li ġejja:'
(b)
il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
'Is-salarji bażiċi ta' kull xahar għal kull grad u skala fil-gruppi ta' funzjoni AST/SC kif previst fit-tabella li ġejja:'
Skala
Grad
1
2
3
4
5
SC 6
4 349,59
4 532,36
4 722,82
4 854,21
4 921,28
SC 5
3 844,31
4 005,85
4 174,78
4 290,31
4 349,59
SC 4
3 397,73
3 540,50
3 689,28
3 791,92
3 844,31
SC 3
3 003,02
3 129,21
3 260,71
3 351,42
3 397,73
SC 2
2 654,17
2 765,70
2 881,92
2 962,10
3 003,02
SC 1
2 345,84
2 444,41
2 547,14
2 617,99
2 654,17 '
(46)
L-Artikolu 66a jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 66a
1. B'mod ta' deroga mill-Artikolu 3(1) tar-Regolament (KEE, Euratom, KEFA) Nru 260/68 u biex tiġi kkunsidrata, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 65(3), l-applikazzjoni tal-metodu għall-aġġornament tar-remunerazzjoni u l-pensjonijiet tal-uffiċjali, mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2023 għandha tiġi applikata miżura temporanja dwar ir-remunerazzjoni mħallsa mill-Unjoni lill-persunal fuq impjieg attiv, li għandha tkun magħrufa bħala l-“imposta ta' solidarjetà”.
2. Ir-rata tal-imposta ta' solidarjetà, li għandha tiġi applikata għall-bażi definita fil-paragrafu 3, għandha tkun ta' 6 %'; Ir-rata għandha, madankollu, tkun 7 % għal uffiċjali fi grad AD 15, skala 2 u ogħla.
3.
(a)
Il-bażi tal-imposta ta' solidarjetà għandha tkun is-salarju bażiku użat biex tinħadem ir-remunerazzjoni, bit-tnaqqis ta':
(i)
il-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali u tal-pensjonijiet, u t-taxxa, qabel l-imposta speċjali, imħallsa minn uffiċjal fl-istess grad u skala mingħajr dipendenti, fis-sens tal-Artikolu 2 tal-Anness VII, u
(ii)
ammont daqs is-salarju bażiku ta' uffiċjal fil-grad AST 1, skala 1.
(b)
Il-komponenti użati biex tkun stabbilita l-bażi tal-imposta ta' solidarjetà għandhom ikunu espressi f'euro u peżati għal 100.
4. L-imposta ta' solidarjetà għandha titnaqqas fix-xahar minn ras il-għajn; il-qligħ għandu jiddaħħal bħala dħul fil-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea.';
(47)
L-Artikolu 67(3), huwa mibdul b'dan li ġej:
'3. L-allowance tat-tfal tista' tkun irduppjata b'deċiżjoni raġunata speċjali tal-awtorità tal-ħatra bbażata fuq dokumenti mediċi li jistabbilixxu li t-tifel/tifla kkonċernat/a għand(u)/(ha) diżabilità jew mard fit-tul li jinvolvi piż finanzjarju kbir għall-uffiċjal.';
(48)
L-Artikolu 72 huwa emendat kif ġej:
(a)
fl-ewwel sentenza tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, u fit-tielet subparagrafu tal-paragrafu 1, il-kelma 'l-istituzzjonijiet' hija mibdula bil-kliem 'L-awtoritajiet tal-ħatra tal-istituzzjonijiet';
(b)
fil-paragrafu 2, il-kliem 'sal-età ta' 63 sena' huma mibdula bil-kliem 'sal-età pensjonabbli';
(c)
fil- punti (i) u (ii) tal-paragrafu 2a, il-kliem 'qabel jagħlqu/għalaq t-63 sena' huma mibdula bil-kliem 'qabel jagħlqu l-età pensjonabbli';
(d)
fil-paragrafu 2b, il-kliem 'tal-grad 1' huma mibdula bil-kliem 'tal-grad AST 1';
(49)
Fl-Artikolu 73(1), il-kelma 'tal-istituzzjonijiet' tinbidel bil-kliem 'tal-awtoritajiet tal-ħatra tal-istituzzjonijiet';
(50)
Fit-tieni sentenza tal-Artikolu 76a, il-kelma 'l-istituzzjonijiet' tinbidel bil-kliem 'l-awtoritajiet tal-ħatra tal-istituzzjonijiet';
(51)
L-Artikolu 77 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 77
Uffiċjal li ta mill-anqas 10 snin servizz għandu jkun intitolat għal pensjoni tal-irtirar. Madankollu, għandu jkun intitolat għat-tali pensjoni jkun xi jkun it-tul tas-servizz jekk jaqbeż l-età pensjonabbli, jekk ma kienx possibbli li jerġa' jingħata pożizzjoni matul perjodu ta' stat mhux attiv jew fil-każ ta' rtirar fl-interessi tas-servizz.
Il-pensjoni massima tal-irtirar għandha tkun 70 % tal-aħħar salarju bażiku marbut mal-aħħar grad li fih l-uffiċjal kien ikklassifikat għal mill-anqas sena. 1,80 % ta' dak is-salarju bażiku finali għandu jitħallas lil uffiċjal għal kull sena ta' servizz maħdum skont l-Artikolu 3 tal-Anness VIII.
Madankollu, f'każ ta' uffiċjali li kienu qed jassistu persuna li għandha kariga li dwarha hemm dispożizzjoni fit-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, il-President elett ta' waħda mill-istituzzjonijiet jew organi tal-Unjoni jew il-President elett ta' wieħed mill-gruppi politiċi fil-Parlament Ewropew, l-intitolament għall-pensjonijiet jikkorrispondu għas-snin ta' servizz pensjonabbli miksub matul il-ħidma f'dik il-kariga għandha tiġi kkalkolata b'referenza għas-salarju bażiku finali riċevut matul dak iż-żmien jekk is-salarju bażiku riċevut jaqbeż dak meħud bħala referenza għall-iskop tat-tieni paragrafu ta' dan l-Artikolu.
L-ammont tal-pensjoni tal-irtirar ma jridx ikun anqas minn 4 % tal-ammont minimu tas-sussistenza għal kull sena ta' servizz.
L-età pensjonabbli għandha tkun 66 sena.
L-età pensjonabbli għandha tiġi eżaminata kull ħames snin mill-1 ta' Jannar 2014 'il quddiem, fuq il-bażi ta' rapport mill-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Ir-rapport għandu jeżamina, b’mod partikolari, l-evoluzzjoni tal-età pensjonabbli għall-persunal fis-servizzi pubbliċi tal-Istati Membri u l-evoluzzjoni tal-istennija tat-tul tal-għomor tal-uffiċjali tal-istituzzjonijiet.
Fejn ikun xieraq, il-Kummissjoni għandha tagħmel proposta li temenda l-età pensjonabbli skont il-konklużjonijiet ta' dak ir-rapport, b'attenzjoni partikolari lill-iżviluppi fl-Istati Membri;'.
(52)
L-Artikolu 78 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 78
Uffiċjal ikun intitolat, bil-mod li jiddisponu l-Artikoli 13 sa 16 tal-Anness VIII, għal allowance ta' invalidità fil-każ ta' invalidità permanenti totali, li ma tħallihx jaqdi dmirijietu li jkun jikkorrispondu għal pożizzjoni fil-grupp tal-funzjoni tiegħu.
L-Artikolu 52 japplika b'analoġija ma' dawk li jibbenefikaw minn allowance tal-invalidità. Jekk min jibbenefika minn allowance tal-invalidità, jirtira qabel ma jagħlaq 66 sena, mingħajr ma rċieva l-intitolament massimu tal-pensjoni, għandhom japplikaw ir-regoli ġenerali dwar il-pensjonijiet tal-irtirar. L-ammont tal-pensjoni tal-irtirar għandu jkun ibbażat fuq is-salarju tal-grad u l-iskala okkupati mill-uffiċjal meta jkun sar invalidu.
L-allowance tal-invalidità tkun daqs 70 % tal-aħħar salarju bażiku tal-uffiċjal. Madankollu, ma tistax tkun anqas mill-ammont minimu ta' sussistenza.
L-allowance tal-invalidità għandha tkun suġġetta għall-kontribuzzjonijiet magħmulin għall-iskema tal-pensjoni, ikkalkolata fuq il-bażi ta' dik l-allowance.
Meta l-invalidità tinħoloq minn aċċident matul jew f'allowance mal-qadi tad-dmirijiet tal-uffiċjal, minn mard ikkaġunat mix-xogħol, minn att ta' spirtu pubbliku jew meta jipperikola ħajtu biex isalva bniedem ieħor, l-allowance tal-invalidità ma tistax tkun anqas minn 120 % tal-ammont minimu tas-sussistenza. Fit-tali każijiet, barra minn hekk, il-kontribuzzjonijiet tal-iskema tal-pensjoni għandhom jitħallsu kompletament mill-baġit tal-istituzzjoni jew il-korp riferut fl-Artikolu 1b.';
(53)
Is-sitt paragrafu tal-Artikolu 80 jinbidel b'dan li ġej:
'L-intitolament skont kif jiddisponu l-ewwel, it-tieni u t-tielet paragrafi għandu japplika fil-każ tal-mewt ta' min qabel kien uffiċjal intitolat għal allowance skont it-termini tal-Artikolu 50 tar-Regolamenti tal-Persunal, tal-Artikolu 5 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom, KEFA) Nru 259/68 (****), tal-Artikolu 3 tar-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KEFA, KEE) Nru 2530/72 (*****) jew l-Artikolu 3 tar-Regolament tal-Kunsill (KEFA, KEE, Euratom) Nru 1543/73 (******) u fil-każ tal-mewt ta' min qabel kien uffiċjal li telaq mis-servizz qabel l-età pensjonabbli u talab li l-pensjoni tiegħu tal-irtirar tkun posposta sal-ewwel ġurnata tax-xahar kalendarju ta' wara dak li fih ikun għalaq l-età pensjonabbli.;
(****) Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom, KEFA) Nru 259/68 tad-29 ta' Frar 1968 li jistabbilixxi r-Regolamenti tal-Persunal tal-Uffiċjali u l-Kondizzjonijiet tal-impjieg ta' Ħaddiema Oħra tal-Komunitajiet Ewropej u li jistabbilixxi miżuri temporanji applikabbli għall-Uffiċjali tal-Kummissjoni (ĠU L 56, 4.3.1968, p. 1. Edizzjoni Speċjali bl-Ingliż: Serje I, Volum 1968(I) p. 30)." 						
(*****) Regolament tal-Kunsill (Euratom, KEFA, KEE) Nru 2530/72 tal-4 ta’ Diċembru 1972 li jintroduċi miżuri speċjali u temporanji applikabbli għar-reklutaġġ ta' uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej b'konsegwenza tal-adeżjoni ta' Stati Membri ġodda, u għat-terminazzjoni ta' servizz ta' uffiċjali ta' dawk il-Komunitajiet (ĠU L 272, 5.12. 1972, p. 1. Edizzjoni Speċjali bl-Ingliż: Serje I, Volum 1972(1-8.12), p. 11)." 						
(******) Regolament tal-Kunsill (KEFA, KEE, Euratom) Nru 1543/73 tal-4 ta’ Ġunju 1973 li jintroduċi miżuri temporanji speċjali applikabbli għal uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej mħallsa minn fondi tar-riċerka u l-investiment (ĠU L 155, 11.6.1973, p. 1).'" 						
(54)
L-Artikolu 81a(1) huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-punt (b), il-kliem 'is-65 sena' huma mibdula b' '66 sena';
(b)
il-punt (d) huwa mibdul b'dan li ġej:
'(d)
fil-każ tal-mewt ta' min qabel kien uffiċjal li ħalla s-servizz qabel l-età pensjonabbli u li talab li l-pensjoni tiegħu tal-irtirar tkun posposta sal-ewwel jum tax-xahar kalendarju ta' wara dak li fih għalaq l-età pensjonabbli, l-ammont tal-pensjoni tal-irtirar li jkun intitolat għalih meta jagħlaq l-età pensjonabbli kieku kien għadu ħaj, suġġett għall-allowance u t-tnaqqis f'punt(b)';
(c)
fil-punt (e), il-kliem 'allowance taħt l-Artikolu 41 jew 50' huma mibdula bil-kliem 'allowance skont it-termini tal-Artikolu 41, 42c jew 50';
(55)
L-Artikolu 82(2) jinbidel b'dan li ġej:
'2. Fejn ir-remunerazzjoni tiġi aġġornata f'konformità mal-Artikolu 65(1), l-istess aġġornament għandu japplika għall-pensjonijiet.';
(56)
It-tieni subparagrafu tal-Artikolu 83(1) huwa mħassar;
(57)
Il-paragrafi 2, 3, 4 u 5 tal-Artikolu 83a jinbidlu b'dawn li ġejjin:
'2. L-aġenziji li ma jirċevux sussidju mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea, għandhom iħallsu l-ammont sħiħ tal-kontribuzzjonijiet meħtieġa f'dak il-baġit għall-finanzjament ta' dik l-iskema. Mill-1 ta' Jannar 2016, l-aġenziji li huma parzjalment iffinanzjati minn dak il-baġit iħallsu l-parti tal-kontribuzzjonijiet tal-impjegaturi li tikkorrispondi għall-proporzjon bejn id-dħul tal-aġenzija mingħajr is-sussidju mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea u d-dħul totali tagħha.
3. Il-bilanċ tal-iskema tal-pensjoni hu żgurat mal-età pensjonabbli u r-rata tal-kontribuzzjoni għall-iskema. Meta jkun hemm l-eżami attwarjali ta' kull ħames snin skont it-termini tal-Anness XII, ir-rata tal-kontribuzzjoni għall-iskema tal-pensjoni tkun aġġornata biex tiżgura l-bilanċ tal-iskema.
4. Kull sena l-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Kummissjoni verżjoni aġġornata tal-istima attwarjali li hemm riferiment għaliha fil-paragrafu 3, skont l-Artikolu 1(2) tal-Anness XII. Fejn jintwera li hemm qabża ta' mill-anqas 0,25 punti bejn ir-rata tal-kontribuzzjoni applikata bħalissa u r-rata meħtieġa biex jinżamm il-bilanċ attwarjali, ir-rata tkun aġġornata, skont l-arranġamenti preskritti fl-Anness XII.
5. Għall-finijiet tal-paragrafi 3 u 4 ta' dan l-Artikolu, iċ-ċifra ta' riferiment stabbilita fl-Artikolu 83(2) tkun aġġornata. Il-Kummissjoni għandha tippubblika r-rata aġġornata riżultanti tal-kontribuzzjoni fi żmien ġimagħtejn mill-aġġornament fis-serje C ta' Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, għal finijiet informattivi.'
(58)
It-Titolu VIII huwa mħassar;
(59)
L-Artikolu 110 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 110
1. Id-dispożizzjonijiet ġenerali li jimplimentaw dawn ir-Regolamenti tal-Persunal għandhom jiġu adottati mill-awtorità tal-ħatra ta' kull istituzzjoni wara konsultazzjoni mal-Kumitat tal-Persunal u mal-Kumitat dwar ir-Regolamenti tal-Persunal.
2. Ir-regoli ta' implimentazzjoni adottati mill-Kummissjoni biex jiddaħħlu fis-seħħ dawn ir-Regolamenti tal-Persunal, fosthom id-dispożizzjonijiet ġenerali ta' implimentazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, għandhom japplikaw ukoll għall-aġenziji. Għal dak il-għan, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-aġenziji bi kwalunkwe regola ta' implimentazzjoni minnufih wara l-adozzjoni.
Dawn ir-regoli ta' implimentazzjoni għandhom jidħlu fis-seħħ għall-aġenziji disa' xhur wara li jidħlu fis-seħħ għall-Kummissjoni jew disa' xhur wara d-data meta l-Kummissjoni tinforma lill-aġenziji dwar l-adozzjoni tar-regola ta' implimentazzjni rispettiva tagħhom, liema waħda tkun l-aktar tard. Minkejja dan li għadu kif issemma, aġenzija tista' wkoll tiddeċiedi li tali regoli ta' implimentazzjoni għandhom jidħlu fis-seħħ f'data qabel.
Permezz ta' deroga, qabel ma jiskadi l-perjodu ta' disa' xhur imsemmi fit-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu u wara konsultazzjoni mal-Kumitat tal-Persunal tagħha, aġenzija tista' tressaq regoli ta' implimentazzjoni differenti minn dawk adottati mill-Kummissjoni sabiex din tal-aħħar tkun tista' tapprovahom. Bl-istess kondizzjonijiet, aġenzija tista' titlob il-ftehim tal-Kummissjoni dwar in-nuqqas ta' applikazzjoni ta' dawk ir-regoli ta' implimentazzjoni. F'dan il-każ, minflok ma taċċetta jew tirrifjuta t-talba, il-Kummissjoni tista' titlob lill-aġenzija tressaq għall-approvazzjoni tagħha regoli ta' implimentazzjoni li jkunu differenti minn dawk adottati mill-Kummissjoni.
Il-perjodu ta' disa' xhur imsemmi fit-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu għandhom jiġu sospiżi mid-data minn meta l-aġenzija titlob il-ftehim tal-Kummissjoni sad-data meta l-Kummissjoni tesprimi l-pożizzjoni tagħha.
Wara konsultazzjoni mal-Kumitat tal-Persunal, aġenzija tista' tressaq għall-ftehim tal-Kummissjoni r-regoli ta' implimentazzjoni li jikkonċernaw suġġetti oħrajn u mhux ir-regoli ta' implimentazzjoni adottati mill-Kummissjoni.
Għall-finijiet tal-adozzjoni tar-regoli ta' implimentazzjoni, l-aġenziji għandhom jiġu rrappreżentati mill-bord amministrattiv jew minn korp ekwivalenti msemmi fl-att tal-Unjoni dwar it-twaqqif tagħhom.
3. Għall-finijiet tal-adozzjoni tar-regoli bil-ftehim bejn l-istituzzjonijiet, l-aġenziji m'għandhomx jitqiesu bħala istituzzjonijiet. Madanakollu, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta mal-aġenziji qabel l-adozzjoni ta' dawk ir-regoli.
4. Ir-regoli jdaħħlu fis-seħħ dawn ir-Regolamenti tal-Persunal, inklużi d-dispożizzjonijiet ġenerali ta' implimentazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, u r-regoli adottati permezz tal-ftehim bejn l-awtoritajiet tal-ħatra tal-istituzzjonijiet għandhom jitressqu għall-informazzjoni tal-persunal.
5. Id-dipartimenti amministattivi tal-istituzzjonijiet u l-aġenziji għandhom jikkonsultaw ma' xulxin regolarment dwar l-applikazzjoni ta' dawn ir-Regolamenti tal-Persunal. F'dawk il-konsultazzjonijiet l-aġenziji għandhom ikunu rrappreżentati b'mod konġunt, skont ir-regoli li għandhom ikunu stabbiliti bejniethom.
6. Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea tamministra reġistru tar-regoli adottati mill-awtorità tal-ħatra ta' kull istituzzjoni għad-dħul fis-seħħ ta' dawn ir-Regolamenti tal-Persunal, u dawk ir-regoli adottati mill-aġenziji safejn jidderogaw mir-regoli adottati mill-Kummissjoni, f'konformità mal-proċedura prevista fil-paragrafu 2, inkluża kwalunkwe emenda għal dawn. L-istituzzjonijiet u l-aġenziji jkollhom aċċess dirett għal dak ir-reġistru u d-dritt sħiħ li jemendaw ir-regoli tagħhom stess. L-Istati Membri għandu jkollhom aċċess dirett għalih. Barra minn hekk, kull tliet snin, il-Kummissjoni tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar ir-regoli adottati mill-awtorità tal-ħatra ta' kull istituzzjoni għad-dħul fis-seħħ ta' dawn ir-Regolamenti tal-Persunal.';
(60)
L-Artikoli li ġejjin huma miżjuda:
'Artikolu 111
Il-Kummissjoni hija b'dan mogħtija s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 112 dwar ċerti aspetti tal-kondizzjonijiet tax-xogħol u ċerti aspetti tal-implimentazzjoni tar-regoli dwar ir-remunerazzjoni u l-ispejjeż u l-iskema tas-sigurtà soċjali.
Artikolu 112
1. Is-setgħa tal-adozzjoni ta' atti ddelegati hija b'dan mogħtija lill-Kummissjoni suġġetta għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta' adozzjoni ta' atti delegati msemmija fl-Artikoli 56a, 56b u 56c, 83a tar-Regolamenti tal-Persunal, l-Artikolu 13(3) tal-Anness VII u l-Artikolu 9tal-Anness XI tiegħu u l-Artikoli 28a(11) u 96(11) tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' Aġenti Oħra tingħata lill-Kummissjoni għal perjodu indeterminat li jibda mill-1 ta' Jannar 2014.
3. Id-delega ta' setgħa msemmija fl-Artikoli 56a, 56b, 56c, 83a tar-Regolamenti tal-Persunal, l-Artikolu 13(3) tal-Anness VII u l-Artikolu 9 tal-Anness XI tiegħuu l-Artikoli 28a(11) u 96(11) tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' Aġenti Oħra tista' tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard li tkun speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li diġà jkun fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikoli 56a, 56b, 56c tar-Regolamenti tal-Persunal, l-Artikolu 13(3) tal-Anness VII jew l-Artikolu 9 tal-Anness XI tiegħujew l-Artikoli 28a(11) jew 96(11) tal-Kondizzjoni tal-Impjieg ta' Aġenti Oħra għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perijodu jiġi estiż b'xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 113
Sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2020, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill li jkun jivvaluta l-funzjonament ta' dawn ir-Regolamenti tal-Persunal.';
(61)
L-Anness I huwa emendat kif ġej:
(a)
It-Taqsima A hija mibdula b'dan li ġej:
'A. Tipi ta' pożizzjonijiet f'kull grupp ta' funzjoni, kif previst fl-Artikolu 5(4)
1. Grupp ta' funzjoni AD
Direttur Ġenerali
AD 15 - AD 16
Direttur
AD 14 - AD 15
Konsulent jew ekwivalenti
AD 13- AD 14
Kap tal-unità jew ekwivalenti
AD 9 - AD 14
Amministratur
AD 5 - AD 12
2. Grupp ta' funzjoni AST
Assistent f'livell għoli
Li jwettaq attivitajiet amministrattivi, tekniċi jew ta' taħriġ li jirrikjedu livell għoli ta' awtonomija u li jwettaq responsabbiltajiet sinifikanti f'termini ta' ġestjoni ta' persunal, implimentazzjoni tal-baġit jew koordinazzjoni politika
AST 10 - AST 11
Assistent
Li jwettaq attivitajiet amministrattivi, tekniċi jew ta' taħriġ li jirrikjedu ċertu livell ta' awtonomija, partikolarment fir-rigward tal-implimentazzjoni ta' regoli u regolamenti jew struzzjonijiet ġenerali jew bħala assistent personali ta' Membru ta' istituzzjoni, tal-Kap tal-uffiċċju privat ta' Membru jew ta' (Viċi) Direttur Ġenerali jew maniġer ta' livell għoli ekwivalenti
AST 1 - AST 9
3. Grupp ta' funzjoni AST/SC
Segretarju/Skrivan
Li jwettaq kompiti klerikali u segretarjali, ġestjoni tal-uffiċċju u kompiti ekwivalenti oħrajn li jirrikjedu livell ta' awtonomija (*******)
SC 1 - SC 6'
(b)
It-Taqsima B hija mibdula b’dan kif ġej:
'B. Ir-rati ta' multiplikazzjoni bħala gwida għall-ekwivalenza medja
1.
Ir-rati ta' multiplikazzjoni bħala gwida għall-ekwivalenza medja tal-karriera fil-gruppi ta' funzjoni AST u AD:
Grad
Assistent
Amministratur
13
-
15 %
12
-
15 %
11
-
25 %
10
20 %
25 %
9
8 %
25 %
8
25 %
33 %
7
25 %
36 %
6
25 %
36 %
5
25 %
36 %
4
33 %
-
3
33 %
-
2
33 %
-
1
33 %
-
2.
Ir-rati ta' multiplikazzjoni bħala gwida għall-ekwivalenza medja tal-karriera fil-grupp ta' funzjoni AST/SC:
Grad
Segretarji / Skrivani
SC 6
-
SC 5
12 %
SC 4
15 %
SC 3
17 %
SC 2
20 %
SC 1
25 %'
(62)
L-Anness II huwa emendat kif ġej:
(a)
fit-tieni sentenza tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 1, il-kelma 'l-istituzzjoni' hija mibdula b''l-awtorità tal-ħatra ta' kull istituzzjoni';
(b)
fit-tieni sentenza tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 1, il-kelma 'l-istituzzjoni' għandha tinbidel b''l-awtorità tal-ħatra ta' kull istituzzjoni';
'Madankollu l-awtorita' tal-ħatra ta' kull istituzzjoni tista' tiddeċiedi li l-kondizzjonijiet għall-elezzjoni għandhom jiġu determinati skont il-preferenza tal-persunal tal-istituzzjoni kif espressa f'referendum';
(c)
fir-raba' paragrafu tal-Artikolu 1, il-kliem 'iż-żewġ gruppi tal-funzjoni' huma mibdula bil-kliem 't-tliet gruppi tal-funzjoni';
(d)
fl-ewwel inċiż tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 2, il-kliem 'it-tielet subparagrafu ta'' huma mħassra;
(63)
L-Artikolu Uniku tal-Anness IV huwa emendat kif ġej:
(a)
fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 il-kliem 'is-63 sena' huma mibdula b''66 sena';
(b)
it-tielet subparagrafu tal-paragrafu 1 huwa mħassar;
(c)
fl-aħħar linja tat-tabella fil-paragrafu 3, il-kliem '59-64' jinbidel b''59-65';
(d)
fir-rabà subparagrafu tal-paragrafu 4, il-kliem '63 sena' huma mibdula b' '66 sena';
(64)
L-Anness IVa huwa emendat kif ġej:
(a)
fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 1, il-kliem 'Artikolu 55a(2)(e)' jinbidel bil-kliem 'punt (g) tal-Artikolu 55a(2)';
(b)
ewwel paragrafu tal-Artikolu 4, il-kliem 'l-uffiċjali li għandhom aktar minn 55 sena, awtorizzati biex jaħdmu nofs il-ħin bi preparament għall-irtirar' jiġi mibdul bil-kliem 'uffiċjali awtorizzati, skont l-Artikolu 55a(2)(e) tar-Regolamenti tal-Persunal, li jaħdmu nofs il-ħin';
(65)
L-Anness V huwa emendat kif ġej:
(a)
L-Artikolu 6 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 6
Barra dan il-leave fis-sena, uffiċjal jista', b'applikazzjoni, jingħata leave speċjali. B'mod partikolari, fil-każijiet li ġejjin, leave speċjali jingħata kif muri:
-
żwieġ tal-uffiċjal: erbat ijiem;
-
bidla fir-residenza tal-uffiċjal: mhux aktar minn jumejn;
-
mard serju tal-konjuġi: mhux aktar minn tlett ijiem;
-
mewt tal-konjuġi: erbat ijiem;
-
mard serju ta' qraba axxendenti: mhux aktar minn jumejn;
-
mewt ta' qraba axxendenti: jumejn;
-
żwieġ ta' wild: jumejn;
-
twelid ta' wild: għaxart ijiem, li jittieħdu matul l-14-il ġimgħa wara t-twelid;
-
twelid ta' wild b'diżabilità jew serjament marid: 20 jum, li jittieħdu matul l-14-il ġimgħa ta' wara t-twelid;
-
mewt tal-mara waqt il-leave tal-maternità: għadd ta' jiem li jkun jikkorrispondi mal-leave tal-maternità rimanenti; jekk il-mara deċeduta ma tkunx uffiċjal, il-leave tal-maternità rimanenti jkun stabbilit bl-applikazzjoni b'analoġija tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 58 tar-Regolamenti tal-Persunal;
-
mard serju ta' wild: mhux aktar minn jumejn;
-
mard gravi ħafna ta' wild, kif iċċertifikat minn tabib, rikoveru l-isptar ta' wild ta' 12-il sena jew iżgħar: mhux aktar minn ħamest ijiem;
-
mewt ta' wild: erbat ijiem;
-
adozzjoni ta' wild: 20 ġimgħa, li jitilgħu għal 24 ġimgħa fil-każ tal-adozzjoni ta' wild diżabbli:
-
Kull wild adottat iġib intitolament għal perjodu wieħed biss ta' leave speċjali li jkun jista' jiġi kondiviż bejn il-ġenituri adottivi jekk it-tnejn ikunu uffiċjali. Jingħata biss jekk mart l-uffiċjal tkun ingaġġata f'attività bi qligħ li tkun ta' mill-anqas nofs il-ħin. Jekk il-konjuġi jkun jaħdem barra mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni u jibbenefika minn leave paragunabbli, għadd ta' jiem korrispondenti jitnaqqas mill-intitolament tal-uffiċjal.
-
L-awtorità tal-ħatra tista', f'każijiet ta' bżonn, tagħti leave speċjali addizzjonali meta l-leġiżlazzjoni nazzjonali tal-pajjiż li fih issir il-proċedura tal-adozzjoni u li ma tkunx il-pajjiż tal-impjieg tal-uffiċjal adottiv, tkun tirrikjedi mawra hemmhekk miż-żewġ ġenituri adottivi, jew minn wieħed minnhom.
-
Il-leave speċjali ta' 10 ijiem jingħata jekk l-uffiċjal ma jkunx jibbenefika mill-leave speċjali sħiħ ta' 20 jew 40 ġimgħa minħabba fl-ewwel sentenza ta' dan l-inċiż; dak il-leave speċjali addizzjonali jingħata darba waħda biss għal kull wild adottat.
L-istituzzjoni tista' wkoll tagħti leave speċjali fil-każ ta' aktar taħriġ u tagħlim, fil-limiti preskritti fil-programm għal aktar taħriġ u tagħlim imfassal mill-istituzzjoni skont l-Artikolu 24a tar-Regolamenti tal-Persunal.
Il-leave speċjali jista' jingħata barra minn hekk lil uffiċjali fuq bażi eċċezzjonali fil-każ ta' xogħol eċċezzjonali li jmur lil hinn mill-obbligi normali ta' uffiċjal. Tali leave speċjali jingħata mhux aktar tard minn tliet xhur wara li l-awtorità tal-ħatra tkun ħadet id-deċiżjoni dwar il-karattru eċċezzjonali tax-xogħol tal-uffiċjal.
Għall-finijiet ta' dan l-Artikolu, is-sieħeb/sieħba mhux miżżewweġ/miżżewġa ta' uffiċjal jiġi ttrattat bħala miżżewweġ/miżżewġa, fejn l-ewwel tliet kondizzjonijiet tal-punt (c) tal-Artikolu 1(2) tal-Anness VII jiġu sodisfatti.
Meta jingħata leave speċjali skont din it-taqsima, kull ħin ta' vjaġġar jiġi ffissat b'deċiżjoni speċjali li tikkunsidra l-ħtiġiet partikolari.';
(b)
L-Artikolu 7 huwa mibdul b'dan li ġej:
'Artikolu 7
L-uffiċjali li huma intitolati għall-allowance tal-espatrijazzjoni jew tar-residenza barranija jkunu intitolati għal leave supplimentari ta' jumejn u nofs kull sena, għall-fini li jżuru l-pajjiż tal-oriġini tagħhom.
L-ewwel paragrafu japplika għall-uffiċjali li l-post tax-xogħol tagħhom ikun qiegħed fit-territorji tal-Istati Membri. Jekk il-post tal-impjieg qiegħed barra minn dawn it-territorji, it-tul tal-leave fil-pajjiż tal-oriġini jkun stabbilit b'deċiżjoni speċjali, li tikkunsidra l-ħtiġijiet partikolari,';
(66)
L-Anness VI huwa emendat kif ġej:
(a)
L-Artikolu 1 huwa emendat b'dan li ġej:
'Artikolu 1
Sal-limiti stipulati fl-Artikolu 56 tar-Regolamenti tal-Persunal, is-sahra li tinħadem minn uffiċjali fi grad SC 1 sa SC 6 jew fi grad AST I sa AST 4 tintitolah għal leave kumpensatorju jeq għal remunerazzjoni kif ġej:
(a)
għal kull siegħa ta' sahra, ikun intitolat għal siegħa u nofs frank bħala leave kumpensatorju; jekk is-siegħa ta' sahra tinħadem bejn l-22:00 u s-07:00 jew fil-Ħdud jew fi btala pubblika, l-intitolament għal-leave b'kumpens ikun ta' siegħa u nofs; fil-għoti ta' leave kumpensatorju, jitqiesu l-eżiġenzi tas-servizz u tal-preferenza tal-uffiċjal ikkonċernat;
(b)
meta l-eżiġenzi tas-servizz ma jkunux jippermettu li jittieħed leave kumpensatorju matul ix-xahrejn ta' wara dak li fih tkun inħadmet is-sahra, l-awtorità tal-ħatra tawtorizza remunerazzjoni għal sigħat mhux kumpensati ta' sahra bir-rata ta' 0.56 % tas-salarju bażiku fix-xahar għal kull siegħa ta' sahra fuq il-bażi ppreżentat fil-punt (a);
(c)
biex jikkwalifika għal leave kumpensatorju jew remunerazzjoni għal siegħa sahra, il-ħin li nħadem żejjed irid ikun aktar minn 30 minuta.';
(b)
L-Artikolu 3 huwa mibdul b'dan li ġej:
'Artikolu 3
Minkejja d-dispożizzjonijiet preċedenti ta' dan l-Anness, ir-remunerazzjoni għal sahra maħduma minn ċerti gruppi ta' uffiċjali fil-gradi SC 1 sa SC 6 u fil-gradi AST 1 sa AST 4 f'kondizzjonijiet speċjali tista' titħallas fis-sura ta' allowance fissa li l-ammont u t-termini tagħha jiġu ddeterminati mill-awtorità tal-ħatra wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konġunt.';
(67)
L-Anness VII huwa emendat kif ġej:
(a)
fl-Artikolu 1(3), il-kliem 'grad 3' huma mibdula bil-kliem 'grad AST 3';
(b)
it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 3(1) huwa mibdul b'dan li ġej:
'L-intitolament għal dik l-allowance jibda fl-ewwel ġurnata tax-xahar li fiha l-wild jibda jattendi stabbiliment ta' edukazzjoni primarja u jieqaf fl-aħħar tax-xahar li fih il-wild itemm l-edukazzjoni tiegħu jew fl-aħħar tax-xahar li fih il-wild jagħlaq 26 sena, skont liema jiġi l-ewwel.';
(c)
L-Artikolu 7 huwa mibdul b'dan li ġej:
'Artikolu 7
1. Uffiċjal ikun intitolat għal ħlas b'rata fissa li jikkorrispondi għall-kost tal-ivvjaġġar għalih innifsu, il-konjuġi tiegħu u d-dipendenti tiegħu li attwalment jgħixu fl-entità domestika tiegħu:
(a)
meta jiġi impjegat, mill-post fejn huwa kien ġie ingaġġat sal-post fejn ikun impjegat;
(b)
mat-terminazzjoni tas-servizzi skont it-tifsira tal-Artikolu 47 tar-Regolamenti tal-Persunal, mill-post minn fejn huwa impjegat sal-post tal-oriġini kif definit fil-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu;
(c)
jew kwalunkwe trasferiment li jinvolvi bidla fil-post fejn huwa impjegat.
Fiċ-ċirkostanza tal-mewt ta' uffiċjal, il-konjuġi ħaj(ja) u d-dipendenti jkunu intitolati għal ħlas b'rata fissa skont l-istess kondizzjonijiet.
L-ispejjeż tal-ivvjaġġar ta' tfal ta' anqas minn sentejn matul is-sena kalendarja kollha ma jiġux rimborżati.
2. Il-ħlas b'rata fissa jkun ibbażat fuq allowance għal kull kilometru ta' distanza ġeografika bejn il-postijiet ibbażati fil-paragrafu 1.
L-allowance kilometrika għandha tkun ta':
EUR 0 għal kull kilometru bejn
0 u 200 km
EUR 0.1895 għal kull kilometru bejn
201 u 1 000 km
EUR 0.3158 għal kull kilometru bejn
1 001 u 2 000 km
EUR 0.1895 għal kull kilometru bejn
2 001 u 3 000 km
EUR 0.0631 għal kull kilometru bejn
3 001 u 4 000 km
EUR 0.0305 għal kull kilometru bejn
4 001 u 10 000 km
EUR 0 għal kull kilometru 'l fuq minn
10 000 km.
Ma' din l-allowance kilometrika jiżdied suppliment b'rata fissa li jammonta għal:
-
EUR 94,74 jekk id-distanza ġeografika bejn il-postijiet imsemmija fil-paragrafu 1 tkun ta' bejn 600 km u 1 200 km,
-
EUR 189.46 jekk id-distanza ġeografika bejn il-postijiet imsemmija fil-paragrafu 1 tkun aktar minn 1 200 km.
L-allowances kilometriċi msemmija hawn fuq u s-supplimenti b'rata fissa jiġu aġġornati kull sena bl-istess proporzjon bħar-remunerazzjoni.
3. Permezz ta' deroga mill-paragrafu 2, l-ispejjeż tal-ivjaġġar li jirrigwardaw trasferiment li jinvolvi bidla bejn il-post tax-xogħol fit-territorji tal-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea u l-post tax-xogħol 'il barra minn dawk it-territorji jew trasferiment li jinvolvi bidla bejn il-postijiet tax-xogħol 'il barra minn dawk it-territorji għandhom jiġu rrimborżati fis-sura ta' ħlas b'rata fissa bbażat fuq il-kost tal-vjaġġ bl-ajru fil-klassi waħda aħjar mill-klassi ekonomika.
4. Il-post tal-oriġini ta' uffiċjal jiġi ddeterminat mal-ħatra tiegħu, b'kunsiderazzjoni tal-prinċipju ta' minn fejn ikun ġie rreklutat jew, fuq talba ċara u motivata xierqa, iċ-ċentru tal-interessi tiegħu. Il-post tal-oriġini li jkun ġie stabbilit b'dan il-mod jista', b'deċiżjoni speċjali tal-awtorità tal-ħatra, jinbidel waqt li l-membru tal-persunal ikun fis-servizz jew meta jitlaq mis-servizz. Madanakollu, meta jkun fis-servizz, deċiżjoni bħal din tittieħed b'mod eċċezzjonali biss u wara li l-uffiċjal jipprovdi evidenza ta' sostenn xieraq.
Madanakollu, l-effett ta' bidla bħal din ma jkunx tali li ċ-ċentru tal-interessi ta' uffiċjali jkun post 'il barra mit-territorji tal-Istati Membri tal-Unjoni kif ukoll 'il barra mill-pajjiżi u t-territorji mniżżla fl-Anness II tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u t-territorji tal-Istati Membri tal-Assoċjazzjoni Ewropea tal-Kummerċ Ħieles.';
(d)
L-Artikolu 8 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 8
'1. L-uffiċjali intitolati għal allowance ta' espatrijazzjoni jew ta' residenza barranija jkunu intitolati, fil-limiti stabbiliti fil-paragrafu 2, għal ħlas b'rata fissa kull sena kalendarja li jkun jikkorrispondi għall-kost tal-ivvjaġġar mill-post tax-xogħol sal-post tal-oriġini kif inhu definit fl-Artikolu 7 għalihom infushom u, jekk ikunu intitolati għal allowance ta' entità domestika, għall-konjuġi u d-dipendenti fit-tifsira tal-Artikolu 2.
Meta ż-żewġ konjuġi jkunu uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, kull wieħed għandu d-dritt għalih u għaliha, u għad-dipendenti, għal ħlas b'rata fissa tal-ispejjeż tal-ivvjaġġar, skont id-dispożizzjonijiet ta' hawn fuq; kull dipendent ikun intitolat għal ħlas wieħed biss. Il-ħlas għat-tfal dipendenti huwa stabbilit fuq it-talba tal-konjuġi, abbażi tal-post ta' oriġini ta' wieħed minnhom.
Meta uffiċjal jiżżewweġ f'sena partikolari, u b'hekk jiġi intitolat għal allowance tal-entità domestika, l-ispejjeż tal-ivvjaġġar pagabbli mill-mara jinħadmu bil-proporzjon tal-perjodu mid-data taż-żwieġ sal-aħħar tas-sena.
Kwalunkwe bidla fil-bażi tal-kalkolu li tista' tinħoloq minn bidliet fl-istatus tal-familja wara d-data tal-ħlas taċ-ċifri inkwistjoni, ma twassalx li l-uffiċjal ikkonċernat ikun responsabbli għall-ħlas lura.
L-ispejjeż tal-ivvjaġġar ta' tfal ta' anqas minn sentejn matul is-sena kalendarja kollha ma jiġux rimborżati.
2. Il-ħlas b'rata fissa jkun ibbażat fuq allowance għal kull kilometru ta' distanza ġeografika bejn il-post tax-xogħol tal-uffiċjal u l-post tal-oriġini.
Fejn il-post tal-oriġini kif definit fl-Artikolu 7 jkun 'il barra mit-territorji tal-Istati Membri tal-Unjoni kif ukoll 'il barra mill-pajjiżi u t-territorji mniżżla fl-Anness II tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u t-territorji tal-Istati Membri tal-Assoċjazzjoni Ewropea tal-Kummerċ Ħieles, il-ħlas b'rata fissa jkun ibbażat fuq allowance għal kull kilometru ta' distanza ġeografika bejn il-post tax-xogħol tal-uffiċjal u l-belt kapitali tal-Istat Membri li jkun ċittadin tiegħu. L-uffiċjali li l-post tal-oriġini tagħhom ikun 'il barra mit-territorji tal-Istati Membri tal-Unjoni kif ukoll 'il barra mill-pajjiżi u territorji elenkati fl-Anness II tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u t-territorji tal-Istati Membri tal-Assoċjazzjoni Ewropea tal-Kummerċ Ħieles, u li ma jkunux ċittadini ta' wieħed mill-Istati Membri, ma jkunux intitolati għall-ħlas b'rata fissa.
L-allowance kilometrika għandha tkun ta':
EUR 0 għal kull kilometru bejn
0 u 200 km
EUR 0.3790 għal kull kilometru bejn
201 u 1 000 km
EUR 0.6316 għal kull kilometru bejn
1 001 u 2 000 km
EUR 0.3790 għal kull kilometru bejn
2 001 u 3 000 km
EUR 0.1262 għal kull kilometru bejn
3 001 u 4 000 km
EUR 0.0609 għal kull kilometru bejn
4 001 u 10 000 km
EUR 0 għal kull kilometru 'l fuq minn
10 000 km.
Ma' din l-allowance kilometrika jiżdied suppliment b'rata fissa, li jammonta għal:
-
EUR 189,48 jekk id-distanza ġeografika bejn il-post tax-xogħol u l-post tal-oriġini tkun bejn 600 km u 1 200 km,
-
EUR 378,93 jekk id-distanza ġeografika bejn il-post tax-xogħol u l-post tal-oriġini tkun aktar minn 1 200 km.
L-allowances kilometriċi msemmija hawn fuq u s-supplimenti b'rata fissa jiġu aġġornati kull sena bl-istess proporzjon bħar-remunerazzjoni.
3. Uffiċjal li s-servizz tiegħu jiġi mitmum matul sena kalendarja għal xi raġuni li ma tkunx il-mewt jew li jkun fuq leave bla ħlas għal raġunijiet personali matul parti mis-sena għandu, jekk ikun f'impjieg attiv fis-servizz ta' istituzzjoni tal-Unjoni, għal anqas minn disa' xhur ta' dik is-sena, ikun intitolat biss għal parti mill-ħlas b'rata fissa previst fil-paragrafi 1u 2, ikkalkulat fi proporzjoni taż-żmien li jkun qatta' f'impjieg attiv.
4. Il-paragrafi 1, 2 u 3 ta' dan l-Artikolu għandhom japplikaw għall-uffiċjali li l-post tal-impjieg tagħhom ikun fit-territorju tal-Istati Membri. L-uffiċjali li l-post tal-impjieg tagħhom ikun barra mit-territorju tal-Istati Membri jkunu intitolati, għalihom stess u, jekk ikunu intitolati li jirċievu l-allowance ta' entità domestika, għall-konjuġi tagħhom u dipendenti oħra fis-sens tal-Artikolu 2, f'kull sena kalendarja, għal ħlas b'rata fissa għall-ispejjeż tal-ivvjaġġar lejn il-post tal-oriġini tagħhom, jew għall-ħlas tal-ispejjeż tal-ivvjaġġar lejn post ieħor li ma jaqbżux l-ispiża tal-ivvjaġġar lejn il-post tal-oriġini. Madanakollu, jekk il-konjuġi u l-persuni msemmija fl-Artikolu 2(2) ma jkunux jgħixu mal-uffiċjal fil-post tax-xogħol, kull sena kalendarja għandhom ikunu intitolati għar-rimborż tal-ispejjeż tal-ivvjaġġar mill-post tal-oriġini lejn il-post tax-xogħol jew lejn post ieħor, li ma jaqbiżx il-kost tal-vjaġġ ta' qabel.
Il-ħlas b'rata fissa għandu jkun ibbażat fuq il-prezz tal-vjaġġ bl-ajru bil-klassi ekonomika.';
(e)
L-Artikolu 9 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 9
1. Sal-limiti massimi tal-kosti, l-uffiċjali li huma obbligati jibdlu l-post ta' residenza tagħhom sabiex jikkonformaw mal-Artikolu 20 tar-Regolamenti tal-Persunal, mad-dħul tagħhom fis-servizz jew wara bidla sussegwenti fil-post tax-xogħol waqt li jkunu fis-servizz u li ma jkunux ġew rimborżati fir-rigward tal-istess spejjeż minn sors ieħor, ikunu intitolati għar-rimborż tal-ispejjeż li jġarrbu fir-rigward tal-ġarr ta' għamara u ta' ħwejjeġ personali, fosthom tal-kost tal-assigurazzjoni għal riskji ordinarji (jiġifieri ksur, serq u ħruq).
Il-limiti massimi jikkunsidraw is-sitwazzjoni tal-familja tal-uffiċjal meta jsir il-ġarr, u l-kostijiet medji tal-ġarr u tal-assigurazzjoni assoċjata miegħu.
L-awtorità tal-ħatra ta' kull istituzzjoni tadotta dispożizzjonijiet ta' implimentazzjoni għad-dħul fis-seħħ ta' dan il-paragrafu.
2. Fit-tmiem tas-servizz jew mal-mewt ta' uffiċjal, l-ispejjeż li jkunu ġġarrbu fir-rigward tal-ġarr mill-post fejn kien impjegat lejn il-post tal-oriġini tiegħu għandhom jiġu rimborżati fil-limiti ddefiniti fil-paragrafu 1. Fil-każ tal-mewt ta' uffiċjal li ma jkunx miżżewweġ, l-ispejjeż jiġu rimborżati lil dawk li jkunu intitolati.
3. Fil-każ ta' uffiċjal stabbilit, il-ġarr isir fi żmien sena minn meta jintemm il-perjodu ta' prova. Fit-tmiem tas-servizz, il-ġarr isir fi żmien tliet snin kif stabbilit fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 6(4). Il-ġarr li jsir wara l-iskadenza tal-limiti ta' żmien stabbiliti f’dan il-paragrafu jiġu rimborżati biss f'każijiet eċċezzjonali u b'deċiżjoni speċjali tal-awtorità tal-ħatra.';
(f)
L-Artikolu 13 huwa emendat kif ġej:
(i)
il-paragrafu 3 jinbidel b'dan li ġej:
'3. Kull sentejn il-Kummissjoni tirrevedi r-rati ppreżentati fil-punt (a) tal-paragrafu 2. Dik ir-reviżjoni ssir fuq bażi ta' rapport dwar il-prezzijiet tal-lukandi, ir-ristoranti u s-servizzi tal-forniment tal-ikel, wara li jkunu kkunsidrati l-indiċijiet dwar l-evoluzzjoni tat-tali prezzijiet. Għall-finijiet ta' dik ir-reviżjoni, il-Kummissjoni taġixxi permezz ta' atti delegati skont l-Artikoli 111 u 112 tar-Regolamenti tal-Persunal.';
(ii)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
'4. Permezz ta' deroga mill-paragrafu 1, il-kostijiet tal-akkomodazzjoni li jiġġarrbu minn uffiċjali fuq missjonijiet lejn il-postijiet tax-xogħol prinċipali tal-istituzzjoni tagħhom kif imsemmi fil-Protokoll Nru 6 mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea jistgħu jiġu rimborżati abbażi ta' ċifra b'rata fissa li ma taqbiżx il-massimu stabbilit għall-Istat Membru inkwistjoni.';
(g)
fl-Artikolu 13a, il-kliem 'mill-istituzzjonijiet varji' jinbidelu b'"mill-awtoritajiet tal-ħatra tad-diversi istituzzjonijiet";
(h)
L-Artikolu 17 huwa emendat kif ġej:
(i)
il-paragrafu 1 huwa mibdul b'dan li ġej:
'1. Kull uffiċjal jitħallas fil-lok u fil-valuta tal-pajjiż fejn ikun qed iwettaq dmirijietu jew, fuq talba tal-uffiċjal, f'euro f'bank fl-Unjoni Ewropea.';
(ii)
l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2 jinbidel b'dan li ġej:
'Skont l-istess kondizzjonijiet li huma stabbiliti f'regoli preskritti mill-awtoritajiet tal-ħatra ta' kull istituzzjoni b'kunsens komuni wara konsultazzjoni mal-Kumitat dwar ir-Regolamenti tal-Persunal, l-uffiċjali jistgħu japplikaw għal trasferiment regolari speċjali ta' parti mir-remunerazzjoni tagħhom.';
(iii)
fl-ewwel sentenza tal-paragrafu 3, wara l-kliem 'għandhom isiru', jiddaħħlu l-kliem 'fil-valuta tal-Istat Membru relevanti';
(iv)
fl-ewwel sentenza tal-paragrafu 4, wara l-kliem 'għal Stat Membru ieħor', jiddaħħlu l-kliem 'fil-valuta lokali';
(68)
L-Anness VIII huwa emendat kif ġej:
(-a)
fil-punt (b) tal-Artikolu 3, il-kliem 'taħt l-Artikoli 41 u 50' jinbidel bil-kliem 'skont l-Artikoli 41, 42c u 50';
(b)
L-Artikolu 5 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 5
Minkejja d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 2 ta' dan l-Anness, l-uffiċjali li jibqgħu fis-servizz wara l-età pensjonabbli jkunu intitolati għal żieda fil-pensjoni tagħhom daqs 1,5 % tas-salarju bażiku meqjus għall-kalkolu tal-pensjoni tagħhom għal kull sena li jkunu ħadmu wara dik l-età, b'dana iżda li t-total tal-pensjoni tagħhom flimkien ma' xi żidiet ma jkunx jaqbeż is-70 % tas-salarju bażiku finali tagħhom, kif hemm riferiment fit-tieni jew fit-tielet paragrafu, skond il-każ, tal-Artikolu 77 tar-Regolamenti tal-Persunal.
Żieda bħal din tkun pagabbli wkoll fil-każ tal-mewt ta' uffiċjal li baqa' fis-servizz wara l-età pensjonabbli.';
(c)
fl-Artikolu 6, il-kliem 'l-ewwel skala tal-grad 1' jinbidlu bil-kliem 'l-ewwel skala tal-grad AST 1';
(d)
L-Artikolu 9 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 9
Uffiċjal li jitlaq mis-servizz qabel jilħaq l-età pensjonabbli jista' jitlob li l-pensjoni tiegħu tal-irtirar:
(a)
tkun differita sal-ewwel jum tax-xahar kalendarju li fih jilħaq l-età pensjonabbli; jew
(b)
titħallas minnufih, sakemm jkollux anqas minn 58 sena. F'dak il-każ, il-pensjoni tal-irtirar titnaqqas b'ammont ikkalkolat b'riferiment għall-età tal-uffiċjal meta jibda jieħu l-pensjoni.
Il-pensjoni titnaqqas bi 3,5 % għal kull sena ta' qabel dik li fiha l-uffiċjal isir intitolat għal pensjoni tal-irtirar, skont it-tifsir tal-Artikolu 77 tar-Regolamenti tal-Persunal. Jekk bejn l-età li fiha jinkiseb l-intitolament għal pensjoni tal-irtirar skont it-tifsir tal-Artikolu 77 tar-Regolamenti tal-Persunal u l-età tal-persuna kkonċernata f'dak il-mument, id-differenza taqbeż numru eżatt ta' snin, tiżdied sena żejda mat-tnaqqis.';
(e)
Fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 11(2), il-kelma 'l-istituzzjoni' tinbidel bil-kliem 'l-awtorità tal-ħatra tal-istituzzjoni';
(f)
L-Artikolu 12 huwa emendat kif ġej:
(i)
il-paragrafu 1 huwa mibdul kif ġej:
'1. Uffiċjal li jkollu anqas mill-età pensjonabbli u li s-servizz tiegħu jintemm b'mod ieħor għajr bil-mewt jew bl-invalidità u li ma jkunx intitolat għal pensjoni immedjata jew differita tal-irtirar, ikun intitolat hekk kif jitlaq mis-servizz:
(a)
meta jkun ħadem anqas minn servizz ta' sena waħda u ma jkunx għamel użu mill-arranġament ikkontemplat fl-Artikolu 11(2), għal pagament ta' għotja tal-firda li tkun daqs tliet darbiet l-ammont miżmum mis-salarju bażiku tiegħu dwar il-kontribuzzjonijiet tal-pensjoni tiegħu, wara t-tnaqqis ta' xi ammonti mħallsa skont l-Artikoli 42 u 112 tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' Aġenti Oħra;
(b)
f'każijiet oħra, għall-benefiċċji li hemm dispost dwarhom fl-Artikolu 11(1) jew għall-pagament tal-ekwivalenza attwarjali ta' tali benefiċċi lil kumpanija privata tal-assigurazzjoni, jew il-fond tal-pensjoni tal-għażla tiegħu, bil-kondizzjoni li dik it-tali kumpanija jew fond jiggarantixxu li:
(i)
il-kapital ma jitħallasx lura;
(ii)
dħul kull xahar jitħallas mill-anqas mill-età ta' 60 sena u mhux aktar tard mill-età ta' 66 sena;
(iii)
ikunu inklużi dispożizzjonijiet għar-riverżjoni jew għall-pensjoni tas-superstiti;
(iv)
it-trasferiment għal kumpanija oħra tal-assigurazzjoni jew għal fond ieħor ikun awtorizzat biss jekk tali fond ikun jissodisfa l-kondizzjonijiet preskritti fil-punti (i), (ii), u (iii).';
(ii)
il-paragrafu 2 huwa mibdul kif ġej:
'2. Bħala ta' deroga mill-punt (b) tal-paragrafu 1, l-uffiċjali li ma jkollhomx l-età pensjonabbli u li, wara li jkunu bdew id-dmirijiet tagħhom, sabiex ikunu stabbiliti jew jinżammu d-drittijiet għall-pensjoni, ikunu kkontribwixxew fi skema nazzjonali tal-pensjoni, skema privata tal-assigurazzjoni, jew fond tal-pensjoni tal-għażla tagħhom, li jkunu jissodisfaw ir-rekwiżiti elenkati fil-paragrafu 1, u li s-servizz tagħhom ikun intemm minħabba f'raġunijiet li ma jkunux il-mewt jew l-invalidità, mingħajr ma jikkwalifikaw għal pensjoni immedjata jew differita tal-irtirar, ikunu intitolati, malli jitilqu mis-servizz, għal għotja tal-firda li tkun daqs il-valur attwarjali ta' jeddijiethom għal pensjoni li jkunu akkwistaw matul is-servizz fl-istituzzjonijiet. F'dawk il-każijiet, il-pagamenti li jkunu saru sabiex ikunu stabbiliti jew jinżammu jeddijiethom għal pensjoni skont skema nazzjonali tal-pensjoni, fl-applikazzjoni tal-Artikolu 42 jew tal-Artikolu 112 tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' Aġenti Oħra, jitnaqqsu mill-għotja tal-firda.';
(g)
fl-Artikolu 15 il-kliem 'minn 63 sena' huma mibdula bil-kliem 'mill-età pensjonabbli';
(h)
fl-Artikolu 18a, il-kliem 'is-63 sena' huma mibdula bil-kliem 'l-età pensjonabbli';
(i)
fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 27, il-kelma 'aġġustat' hija mibdula b''aġġornat';
(j)
L-Artikolu 45 huwa emendat kif ġej:
(i)
fit-tielet paragrafu, il-kliem 'fl-Istat Membru ta' residenza' huma mibdula bil-kliem 'fl-Unjoni Ewropea';
(ii)
fl-ewwel sentenza tar-raba' paragrafu, il-kliem 'fl-Unjoni Ewropea jew' huma mdaħħla wara l-kelma 'f'bank';
(iii)
fit-tieni sentenza tar-raba' paragrafu, il-kliem 'f'euro f'bank fil-pajjiż fejn l-istituzzjoni għandha l-kwartieri ġenerali, jew' huma mħassra;
(69)
L-Anness IX huwa emendat kif ġej:
(a)
fl-Artikolu 2(3), il-kelma 'L-istituzzjonijiet' hija mibdula bil-kliem 'L-awtorità tal-ħatra ta' kull istituzzjoni';
(b)
l-ewwel sentenza tal-Artikolu 5(1), hija mibdula b'dan li ġej:
'Bord tad-Dixxiplina, minn hawn 'il quddiem imsemmi bħala l-'Bord', jiġi stabbilit f'kull istituzzjoni, sakemm żewġ aġenziji jew aktar jiddeċiedu, f'konformità mal-paragrafu 1a tal-Artikolu 9 tar-Regolamenti tal-Persunal, li jistabbilixxu Bord komuni.';
(c)
L-Artikolu 30 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 30
'Bla ħsara għall-Artikolu 2(3), l-awtorità tal-ħatra ta' kull istituzzjoni, jekk tikkunsidra li huwa xieraq, tadotta arranġamenti ta' implimentazzjoni għal dan l-Anness wara konsultazzjoni mal-Kumitat tal-Persunal';
(70)
L-Anness X huwa emendat kif ġej:
(a)
L-Artikolu 6 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 6
Uffiċjal għandu jkun intitolat, għal kull sena kalendarja, għal leave annwali ta' jumejn ta' xogħol għal kull xahar ta' servizz.
Minkejja l-ewwel paragrafu ta' dan l-Artikolu, l-uffiċjali li jkunu assenjati f'pajjiż terz fl-1 ta' Jannar 2014 għandhom ikunu intitolati għal:
-
tlett ijiem tax-xogħol mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2014;
-
jumejn u nofs tax-xogħol mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2014;'
(b)
L-Artikolu 7 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 7
Fis-sena li fiha l-uffiċjal jibda jwettaq jew jieqaf milli jwettaq dmirijietu f'pajjiż terz, għandu jkun intitolat għal leave ta' jumejn tax-xogħol għal kull xahar sħiħ fis-servizz, għal jumejn tax-xogħol għal xahar mhux sħiħ fis-servizz li jikkonsisti minn iktar minn 15-il jum u għal jum ta' xogħol għal xahar mhux sħiħ fis-servizz ta' 15-il jum jew inqas.
Meta, għal raġunijiet oħra għajr il-ħtiġijiet tas-servizz, uffiċjal ma jużax il-leave annwali kollu tiegħu qabel it-tmiem tas-sena kalendarja korrenti, l-ammont ta' leave li jista' jingħadda għas-sena ta' wara ma għandux jaqbeż 14-il jum tax-xogħol.';
(c)
fl-Artikolu 8, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
'L-uffiċjali li jieħdu sehem f'taħriġ professjonali skont l-Artikolu 24a tar-Regolamenti tal-Persunal u li ngħataw leave ta' mistrieħ skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, għandhom jippruvaw, meta jkun xieraq, jikkombinaw il-perjodi ta' taħriġ professjonali tagħhom mal-leave ta' mistrieħ tagħhom.';
(d)
L-Artikolu 9(1) jinbidel b'dan li ġej:
'1. Il-leave annwali jista' jittieħed kollu f'daqqa jew f'bosta perjodi, skont ix-xewqa tal-uffiċjal u fil-qies tal-ħtiġijiet tas-servizz. Madankollu, għandu jinkludi mill-anqas perjodu wieħed ta' ġimagħtejn konsekuttivi.';
(e)
L-Artikolu 10 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 10
1. Għandha tiġi ffissata allowance għall-kondizzjonijiet tal-għajxien, skont il-post tax-xogħol tal-uffiċjal, bħala perċentwal ta' ammont ta' referenza. Dak l-ammont ta' referenza għandu jkun magħmul mis-salarju bażiku totali, bl-addizzjoni tal-allowance tal-espatrijazzjoni, l-allowance tal-familja u l-allowance tat-tfal dipendenti, mingħajr it-tnaqqis obbligatorju msemmi fir-Regolamenti tal-Persunal jew fir-regolamenti adottati biex jimplimentawhom.
Meta uffiċjal ikun impjegat f'pajjiż li fih il-kondizzjonijiet tal-għajxien jitqiesu bħala ekwivalenti għal dawk normalment misjuba fl-Unjoni Ewopea, l-ebda allowance minn dawn ma għandha titħallas.
Fil-każ ta' postijiet oħra ta' impjieg, l-allowance għall-kondizzjonijiet tal-għajxien għandha tkun stabbilita billi jitqiesu, inter alia, il-parametri li ġejjin:
-
l-ambjent tas-saħħa u tal-isptarijiet
-
is-sigurtà
-
il-klima
-
il-livell ta' iżolament
-
kondizzjonijiet tal-għajxien lokali oħra.
L-allowance għall-kondizzjoniet tal-għajxien stabbilita għal kull post tal-impjieg għandha tkun riveduta u, fejn xieraq, aġġustata kull sena mill-awtorità tal-ħatra wara li tinkiseb l-opinjoni tal-Kumitat tal-Persunal.
L-awtorità tal-ħatra tista' tiddeċiedi li tagħti primjum supplimentari flimkien mal-allowance għall-kondizzjonijiet tal-għajxien f'każijiet fejn uffiċjali jkollhom iktar minn inkarigu wieħed f'post ta' impjieg meqjus bħala diffiċli jew diffiċli ħafna. Dak il-primjum supplimentari m'għandux jaqbeż 5 % tal-ammont ta' referenza msemmi fl-ewwel subparagrafu u l-awtorità tal-ħatra għandha tagħti raġuni xierqa għad-deċiżjonijiet individwali tagħha sabiex jiġi rrispettat it-trattament indaqs, u għandu jkun ibbażat fuq il-livell ta' diffikultà tal-inkarigu preċedenti.
2. Jekk il-kondizzjonijiet tal-għajxien fil-post tal-impjieg huma tali li jpoġġu l-uffiċjal taħt riskju personali, allowance addizzjonali temporanja għandha titħallas lilu b'deċiżjoni speċjali motivata mill-awtorità tal-ħatra. Dik l-allowance għandha tkun stabbilita bħala perċentwal tal-ammont ta' referenza msemmi fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1:
-
meta l-awtorità tirrakkomanda li l-persunal tagħha ma jistabbilixxux lill-familji tagħhom jew lil dipendenti oħrajn tagħhom fil-post tal-impjieg, sakemm isegwu dik ir-rakkomandazzjoni;
-
meta l-awtorità tiddeċiedi li tnaqqas temporanjament in-numru tal-persunal li jkun iservi fil-post tal-impjieg.
F'każijiet debitament ġustifikati, l-awtorità tal-ħatra tista' tiddetermina wkoll li inkarigu mhuwiex adatt għal familja. L-allowance hawn fuq imsemmija għandha titħallas lill-membri tal-persunal li jirrispettaw dik id-dikjarazzjoni.
3. Għandha ssir deċiżjoni dwar id-dispożizzjonijiet dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu mill-awtorità tal-ħatra.';
(f)
fl-ewwel sentenza tal-Artikolu 11, il-kelma 'fil-Belġju' hija mibdula bil-kliem 'fl-Unjoni Ewropea';
(g)
L-Artikolu 13 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 13
Sabiex ikun żgurat sa fejn possibbli li l-uffiċjali jgawdu kapaċità tal-akkwist ekwivalenti ikun fejn ikun il-post tal-impjieg tagħhom, l-ippeżar imsemmi fl-Artikolu 12 għandhom jiġu aġġornati darba fis-sena skont l-Anness XI. Fir-rigward tal-aġġornament, il-valuri kollha għandhom jiġu mifhuma bħala valuri ta' referenza. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-valuri aġġornati fi żmien ġimagħtejn wara l-aġġornament fis-serje C ta' Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, għall-finijiet informattivi.
Madankollu, meta fil-każ ta' pajjiż partikolari l-varjazzjoni fl-għoli tal-ħajja mkejjel fuq il-bażi tal-kejl u r-rata tal-kambju korrispondenti tinstab li tkun qabżet il-5 % mill-aħħar aġġornament, għandu jsir aġġornament interim għall-aġġustament tal-ippeżar f'konformità mal-proċedura stabbilita fl-ewwel paragrafu.';
(h)
L-Artikolu 23 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 23
Abbażi ta' lista ta' pajjiżi li għandha tiġi definita mill-awtorità tal-ħatra, u fejn l-uffiċjal ma jkunx ipprovdut b'akkomodazzjoni mill-istituzzjoni, l-awtorità tal-ħatra għandha tħallas lill-uffiċjal allowance ta' akkomodazzjoni jew tirrimborżalu l-kera li jkun ħallas.
L-allowance tal-akkomodazzjoni għandha titħallas wara li jiġi ppreżentat ftehim tal-kera sakemm l-awtorità tal-ħatra ma tneħħix dak l-obbligu għal raġunijiet ġustifikati xierqa marbuta mal-prattiki u l-kondizzjonijiet lokali fil-post tal-impjieg fil-pajjiż terz ikkonċernat. L-allowance tal-akkomodazzjoni għandha tiġi kkalkulata primarjament skont il-livell tad-dmirijiet tal-uffiċjal u sussegwentement skont il-kompożizzjoni tal-familja dipendenti tiegħu.
Il-kera għandha tiġi rimburżata, sakemm l-akkomodazzjoni tkun ġiet awtorizzata b'mod ċar mill-awtorità tal-ħatra u tikkorrispondi primarjament mal-livell tad-dmirijiet tal-uffiċjal u sussegwentement mal-kompożizzjoni tal-familja dipendenti tiegħu.
Għandhom jiġu stabbiliti regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu mill-awtorità tal-ħatra. L-allowance tal-akkomodazzjoni fl-ebda każ m'għandha taqbeż l-ispejjeż imġarrba mill-uffiċjal.';
(71)
L-Anness XI jinbidel b'dan li ġej:
'ANNESS XI
IR-REGOLI GĦALL-IMPLIMENTAZZJONI TAL-ARTIKOLI 64 U 65 TAR-REGOLAMENTI TAL-PERSUNAL
KAPITOLU 1
L-AĠĠORNAMENT ANNWALI TAR-REMUNERAZZJONI PREVISTA FL- ARTIKOLU 65(1) TAR-REGOLAMENTI TAL-PERSUNAL
Taqsima 1
Il-fatturi li jistabbilixxu l-aġġornament ta' kull sena
Artikolu 1
1. Rapport mill-Uffiċċju tal-Istatistika tal-Unjoni Ewropea (Eurostat)
Għall-finijiet tal-aġġornament previst fl-Artikolu 65(1) tar-Regolamenti tal-Persunal u fl-Artikolu 13 tal-Anness X, kull sena l-Eurostat għandu jħejji rapport qabel tmiem Ottubru dwar il-bidliet fl-għoli tal-ħajja fil-Belġju u fil-Lussemburgu, il-paritajiet ekonomiċi bejn Brussell u ċerti postijiet fl-Istati Membri u f'pajjiżi terzi fejn meħtieġ, u bidliet fil-kapaċità tal-akkwist tas-salarji fis-servizzi pubbliċi nazzjonali tal-gvern ċentrali.
2. Tibdil fl-għoli tal-ħajja fil-Belġju u fil-Lussemburgu
Il-Eurostat għandu jfassal indiċi biex jikkalkula t-tibdil fl-għoli tal-ħajja għal uffiċjali tal-Unjoni fil-Belġju u fil-Lussemburgu. Dak l-indiċi (minn hawn 'il quddiem "Indiċi Konġunt") għandu jiġi kkalkulat permezz tal-ippeżar tal-inflazzjoni nazzjonali (kif imkejla permezz tal-Indiċi Armonizzat tal-Prezzijiet tal-Konsumatur (HICP) fil-każ tal-Belġju u permezz tal-Indiċi Prezzijiet tal-Konsumatur (CPI) fil-każ tal-Lussemburgu) bejn Ġunju tas-sena ta' qabel u Ġunju tas-sena kurrentiskont id-distribuzzjoni tal-persunal li jservi f'dawk l-Istati Membri.
3. Tibdil fl-għoli tal-ħajja barra Brussell
(a)
Il-Eurostat, bi qbil mal-istituti tal-istatistika nazzjonali jew awtoritajiet xierqa oħra fl-Istati Membri kif definit fir-Regolament (KE) Nru 223/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (********) (minn hawn 'il quddiem "istituti tal-istatistika nazzjonali jew awtoritajiet xierqa oħra fl-Istati Membri"), għandu jaħdem il-paritajiet ekonomiċi li jistabbilixxu l-ekwivalenza tal-kapaċità tal-akkwist:
(i)
tas-salarji tal-uffiċjali tal-Unjoni li jaħdmu fil-kapitali tal-Istati Membri, għajr għall-Pajjiżi l-Baxxi fejn L-Aja tintuża minflok Amsterdam, u f'ċerti postijiet oħra tal-impjieg b'referenza għal Brussell,
(ii)
tal-pensjonijiet tal-uffiċjali mħallsa fl-Istati Membri b'referenza għall-Belġju.
(b)
Il-paritajiet ekonomiċi għandhom jirreferu għax-xahar ta' Ġunju ta' kull sena.
(c)
Il-paritajiet ekonomiċi għandhom jiġu kkalkulati b'tali mod li kull komponent bażiku jkun jista' jiġi aġġornat darbtejn fis-sena u ċċekkjati minn stħarriġ dirett tal-inqas darba kull ħames snin. Il-Eurostat għandu jaġġorna l-paritajiet ekonomiċi billi juża l-bidla fl-Indiċi Armonizzat tal-Prezzijiet tal-Konsumatur tal-Istati Membri u l-aktar indiċijiet xierqa kif definiti mill-Grupp tal-Ħidma tal-Artikoli 64 u 65 tar-Regolamenti tal-Persunal imsemmija fl-Artikolu 13.
(d)
Barra l-Belġju u l-Lussemburgu, il-bidliet fl-għoli tal-ħajja matul il-perjodu tar-referenza għandhom jitkejlu bl-indiċijiet impliċiti. Dawk l-indiċijiet jiġi kkalkulati billi l-Indiċi Konġunt jiġi mmultiplikat bil-bidla fil-parità ekonomika.
4. Bidliet fil-kapaċità tal-akkwist tas-salarji tal-ħaddiema tas-servizz pubbliku nazzjonali fil-gvern ċentrali (indikaturi speċifiċi).
(a)
Bil-għan li jitkejjel il-perċentwal ta' bidla, jew 'il fuq jew 'l isfel, fil-kapaċità tal-akkwist tas-salarji fis-servizzi pubbliċi nazzjonali, il-Eurostat għandu, abbażi ta' informazzjoni mogħtija qabel tmiem Settembru mill-istituti nazzjonali tal-istatistika jew awtoritajiet xierqa oħrajn fl-Istati Membri, jikkalkula l-indikaturi speċifiċi li jirriflettu t-tnaqqis fir-remunerazzjoni reali tal-ħaddiema tas-servizz pubbliku ma' gvern ċentrali, bejn ix-xahar ta' Lulju tas-sena preċedenti u x-xahar ta' Lulju tas-sena kurrenti. It-tnejn għandhom jinkludu wieħed minn tnax-il-element imħallsa kull sena.
L-indikaturi speċifiċi għandu jkollhom żewġ forom:
(i)
indikatur wieħed f'kull grupp ta' funzjoni kif inhuma definiti fir-Regolamenti tal-Persunal,
(ii)
indikatur medju mkejjel biex jirrifletti l-għadd tal-ħaddiema tas-servizz pubbliku nazzjonali li jikkorrispondu għal kull grupp ta' funzjoni.
Kull wieħed minn dawk l-indikaturi għandu jkun stabbilit f'termini gross reali u netti reali. Għat-tranżizzjoni minn gross għal nett, għandhom ikunu kkunsidrati t-tnaqqis statutorji u l-fatturi ġenerali tat-tassazzjoni.
Sabiex jiġu stabbiliti l-indikaturi gross u netti għat-total tal-Unjoni Ewropea, il-Eurostat għandu juża kampjun magħmul mill-Istati Membri li ġejjin: il-Belġju, il-Ġermanja, Spanja, Franza, l-Italja, il-Lussemburgu, il-Pajjiżi l-Baxxi, l-Awstrija, il-Polonja, l-Isveżja u r-Renju Unit. Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill, li jaġixxu fuq proposta mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 336 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, jistgħu jadottaw kampjun ġdid li jirrappreżenta mill-anqas 75 % tal-prodott domestiku gross (PGD) tal-Unjoni u li japplika mis-sena ta' wara l-adozzjoni. Ir-riżultati għal kull pajjiż għandhom jitkejlu fi proporzjon mal-aggregat tal-PDG nazzjonali xieraq imkejjel permezz tal-użu tal-paritajiet tal-kapaċità tal-akkwist kif muri fl-aktar statistika reċenti, ippubblikata skont id-definizzjonijiet tal-kontijiet nazzjonali fid-definizzjonijiet fis-Sistema Ewropea tal-Kontijiet li tinsab fis-seħħ bħalissa.
(b)
Fuq talba tal-Eurostat, l-istituti nazzjonali tal-istatistika jew awtoritajiet xierqa oħrajn fl-Istati Membri għandhom jagħtuh l-informazzjoni addizzjonali li jqis meħtieġa sabiex iħejji indikatur speċifiku li jkejjel bl-eżatt il-bidliet fil-kapaċità tal-akkwist tal-ħaddiema tas-servizz pubbliku nazzjonali.
Jekk, wara aktar konsultazzjoni mal-awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika, l-istituti jew awtoritajiet xierqa oħrajn fl-Istati Membri, il-Eurostat isib anomaliji statistiċi fl-informazzjoni miksuba, jew isibha impossibbli li jħejji indikaturi li jkejlu b'reqqa statistika l-bidliet fl-introjtu reali tal-ħaddiema tas-servizz pubbliku fi Stat Membru partikolari, huwa għandu jirrapporta lill-Kummissjoni u jipprovdiha bil-materjal kollu li tkun teħtieġ biex tħejji valutazzjoni.
(c)
Minbarra l-indikaturi speċifiċi, il-Eurostat għandu jikkalkula indikaturi adegwati ta' kontroll. Indikatur wieħed ta' dan it-tip għandu jkun fil-forma ta' data dwar l-emolumenti reali per capita fil-gvern ċentrali, imħejjija skont id-definizzjonijiet tal-kontijiet nazzjonali fis-Sistema Ewropea tal-Kontijiet fis-seħħ.
Ir-rapport tal-Eurostat dwar l-indikaturi speċifiċi għandu jkun akkumpanjat minn kummenti dwar id-differenzi bejn dawk l-indikaturi u l-indikaturi ta' kontroll msemmija f'dan il-punt.
Artikolu 2
Għall-finijiet tal-Artikolu 15 ta' dan l-Anness, il-Kummissjoni għandha, regolarment, tosserva l-ħtiġijiet tar-reklutaġġ tal-istituzzjonijiet.
Taqsima 2
Arranġamenti għall-aġġornamenti annwali tar- remunerazzjoni u l-pensjonijiet
Artikolu 3
1.
Skont l-Artikolu 65 tar-Regolamenti tal-Persunal, abbażi tal-kriterji stabbiliti fit-Taqsima 1 ta' dan l-Anness, ir-remunerazzjoni u l-pensjonijiet għandhom jiġu aġġornati qabel tmiem kull sena, b'effett mill-1 ta' Lulju.
2.
L-ammont tal-aġġornament għandu jinkiseb billi l-Indiċi Konġunt jiġi mmultiplikat bl-indikatur speċifiku. L-aġġornament għandu jkun f'termini netti bħala perċentwal uniformi ġenerali.
3.
L-ammont tal-aġġornament stabbilit b'dan il-mod għandu jiddaħħal, skont il-metodu li ġej, fit-tabelli tas-salarji bażiċi li jidhru fl-Artikolu 66 tar-Regolamenti tal-Persunal u fl-Anness XIII tar-Regolamenti tal-Persunal u fl-Artikoli 20, 93 u 133 tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' Aġenti Oħra:
(a)
ir-remunerazzjoni netta u l-pensjoni netta mingħajr il-koeffiċjent tal-korrezzjoni għandhom jiżdiedu jew jitnaqqsu bl-aġġornament msemmi hawn fuq,
(b)
it-tabella l-ġdida tas-salarji bażiċi għandha titħejja billi jiġi kkalkulat l-ammont gross li jikkorrispondi mal-ammont nett, wara t-tnaqqis tat-taxxa bil-qies tal-paragrafu 4 u t-tnaqqis obbligatorju tas-sigurtà soċjali u l-kontribuzzjonijiet tal-pensjoni,
(c)
il-konverżjoni tal-ammonti netti f'ammonti gross għandha tkun ibbażata fuq is-sitwazzjoni ta' uffiċjal mhux miżżewweġ li ma jirċevix l-allowances stabbiliti fir-Regolamenti tal-Persunal.
4.
Għall-finijiet tal-applikazzjoni tar-Regolament (KEE, Euratom, KEFA) Nru 260/68, l-ammonti fl-Artikolu 4 ta' dak ir-Regolament għandhom ikunu mmultiplikati b'fattur magħmul minn:
(a)
il-fattur li jirriżulta mill-aġġornament ta' qabel, u/jew
(b)
ir-rata tal-aġġornament tar-remunerazzjoni msemmija fil-paragrafu 2.
5.
L-ebda koeffiċjent tal-korrezzjoni m'huwa applikabbli fil-Belġju u fil-Lussemburgu. L-ebda koeffiċjenti tal-korrezzjoni applikabbli:
(a)
għas-salarji tal-uffiċjali tal-Unjoni Ewropea li jaħdmu fl-Istati Membri l-oħra u f'ċerti postijiet tal-impjieg oħra.
(b)
permezz ta' deroga mill-Artikolu 82(1) tar-Regolamenti tal-Persunal, għall-pensjonijiet tal-Unjoni Ewropea mħallsa fl-Istati Membri l-oħrajn għall-parti korrispondenti mad-drittijiet miksuba qabel l-1 ta' Mejju 2004,
għandhom ikunu determinati abbażi tal-proporzjon bejn il-paritajiet ekonomiċi korrispondenti msemmija fl-Artikolu 1 ta' dan l-Anness u r-rati tal-kambju speċifikati fl-Artikolu 63 tar-Regolamenti tal-Persunal għall-pajjiżi rilevanti.
Il-proċeduri mniżżla fl-Artikolu 8 ta' dan l-Anness li jikkonċernaw l-applikazzjoni retrospettiva tal-koeffiċjenti tal-korrezzjoni f'postijiet tax-xogħol b'rata għolja ta' inflazzjoni, għandhom japplikaw.
6.
L-istituzzjonijiet għandhom jagħmlu l-aġġornament pożittiv jew negattiv korrispondenti għar-remunerazzjoni u l-pensjonijiet tal-uffiċjali, ta' dawk li kienu uffiċjali u persuni oħra kkonċernati b'effett retroattiv għall-perjodu bejn id-data effettiva u d-data tad-dħul fis-seħħ tal-aġġornament li jmiss.
Jekk dak l-aġġornament retroattiv ikun jeħtieġ l-irkupru ta' ammonti li tħallsu żejda, dan l-irkupru jista' jitqassam fuq perjodu ta' mhux aktar minn 12-il xahar mid-data tad-dħul fis-seħħ tal-aġġornament li jmiss.
KAPITOLU 2
L-AĠĠORNAMENTI INTERMEDJI TAR-REMUNERAZZJONI U L-PENSJONIJIET (L-ARTIKOLU 65(2) TAR-REGOLAMENTI TAL-PERSUNAL)
Artikolu 4
1.
Aġġornament intermedju tar-remunerazzjoni u l-pensjonijiet skont l-Artikolu 65(2) tar-Regolamenti tal-Persunal, b'effett mill-1 ta' Jannar, għandu jiġi effettwat fl-eventwalità ta' tibdil sostanzjali fl-għoli tal-ħajja bejn Ġunju u Diċembru (b'referenza għal-limitu ta' sensittività definit fl-Artikolu 6 ta' dan l-Anness) u bil-kunsiderazzjoni dovuta għat-tbassir tal-bidla fil-kapaċità tal-akkwist matul il-perjodu annwali ta' referenza attwali.
2.
Tali aġġoramenti intermedji għandhom jiġu kkunsidrati fl-aġġornament salarjali annwali.
Artikolu 5
1.
F'Marzu ta' kull sena il-Eurostat għandu jbassar il-bidliet fil-kapaċità tal-akkwist tul il-perjodu kkonċernat abbażi tal-informazzjoni mogħtija fil-laqgħa stabbilita fl-Artikolu 13 ta' dan l-Anness.
Jekk dak it-tbassir jipproduċi perċentwal negattiv, nofs dak il-perċentwal għandu jkun ikkunsidrat fil-kalkolu tal-aġġustament intermedju.
2.
It-tibdil fl-għoli tal-ħajja għall-Belġju u għal-Lussemburgu għandu jitkejjel bl-Indiċi Konġuntgħall-perjodu bejn Ġunju u Diċembru tas-sena kalendarja ta' qabel.
3.
Għal kull post li għalih kien stabbilit koeffiċjent tal-korrezzjoni (minbarra l-Belġju u l-Lussemburgu), għandha tiġi kkalkulata stima għal Diċembru tal-paritajiet ekonomiċi msemmija fl-Artikolu 1(3). Il-bidla fl-għoli tal-ħajja għandha tiġi kkalkulata skont ir-regoli stabbiliti fl-Artikolu 1(3).
Artikolu 6
1.
Il-limitu ta' sensittività għall-perjodu tas-sitt xhur imsemmi fl-Artikolu 5(2) ta' dan l-Anness għandu jkun il-perċentwal li jikkorrispondi għal 6 % fuq perjodu ta' 12-il xahar.
2.
Il-limitu għandu jiġi applikat skont il-proċedura li ġejja, soġġett għall-applikazzjoni tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 5(1) ta' dan l-Anness:
(a)
jekk il-limitu minimu tas-sensittività jintlaħaq jew jinqabeż fil-Belġju u fil-Lussemburgu (kif imkejjel bl-Indiċi Konġunt bejn Ġunju u Diċembru), isir l-aġġornament tar-remunerazzjoni għall-postijiet kollha wara l-proċedura tal-aġġustament annwali,
(b)
jekk il-limitu tas-sensittività ma jintlaħaqx fil-Belġju u fil-Lussemburgu, il-koeffiċjenti tal-korrezzjoni tal-postijiet fejn il-bidla fl-għoli tal-ħajja (kif imkejla bl-indiċijiet impliċiti bejn Ġunju u Diċembru) qabżu l-limitu minimu biss għandhom jiġu aġġornati.
Artikolu 7
Għall-finijiet tal-Artikolu 6 ta' dan l-Anness:
L-ammont tal-aġġornament għandu jkun l-Indiċi Konġunt immultiplikat, fejn xieraq, b'nofs l-indikatur speċifiku mbassar jekk dan ikun negattiv.
Il-koeffiċjenti ta' korrezzjoni għandhom ikunu l-proporzjon bejn il-parità ekonomika rilevanti u r-rata tal-kambju stabbilita fl-Artikolu 63 tar-Regolamenti tal-Persunal, immultiplikat bil-valur tal-aġġornament, jekk il-limitu tal-aġġornament ma jintlaħaqx għall-Belġju u għal-Lussemburgu.
KAPITOLU 3
ID-DATA TAD-DĦUL FIS-SEĦĦ TAL-KOEFFIĊJENT TA' KORREZZJONI (POSTIJIET TAX-XOGĦOL B'ŻIEDA QAWWIJA FL-GĦOLI TAL-ĦAJJA)
Artikolu 8
1.
Għall-postijiet b'żieda għolja fl-għoli tal-ħajja (kif imkejla bit-tibdil fl-indiċijiet impliċiti), il-koeffiċjent ta' korrezzjoni għandu jidħol fis-seħħ qabel l-1 ta' Jannar fil-każ tal-aġġornament intermedju, jew l-1 ta' Lulju fil-każ tal-aġġornament annwali. Dan biex it-telf fil-kapaċità tal-akkwist jinġieb konformi ma' dak li kien ikun f'post tax-xogħol fejn il-bidla fl-għoli tal-ħajja tkun ikkorrispondiet mal-livell ta' sensittività.
2.
Id-dati effettivi għall-aġġornament annwali għandhom ikunu kif ġej:
(a)
is-16 ta' Mejju għall-postijet tax-xogħol b'rata ta' inflazzjoni ogħla minn 6 %, u
(b)
l-1 ta' Mejju għall-postijet tax-xogħol b'rata ta' inflazzjoni ogħla minn 10 %.
3.
Id-dati effettivi għall-aġġornament intermedju għandhom ikunu kif ġej:
(a)
is-16 ta' Novembru għall-postijet tax-xogħol b'rata ta' inflazzjoni ogħla minn 6 %, u
(b)
l-1 ta' Novembru għall-postijet tax-xogħol b'rata ta' inflazzjoni ogħla minn 10 %.
KAPITOLU 4
IL-ĦOLQIEN U L-IRTIRAR TAL-KOEFFIĊJENTI TA' KORREZZJONI (L- ARTIKOLU 64 TAR-REGOLAMENTI TAL-PERSUNAL)
Artikolu 9
1.
L-awtoritajiet xierqa tal-Istati Membri kkonċernati, l-amministrazzjoni ta' istituzzjoni tal-Unjoni jew ir-rappreżentanti tal-uffiċjali tal-Unjoni f'post tax-xogħol partikolari jistgħu jitolbu għall-ħolqien ta' koeffiċjent ta' korrezzjoni speċifiku għal dak il-post.
Tali talba għandha tkun sostnuta b'fatturi oġġettivi li juru differenza apprezzabbli fuq għadd ta' snin fl-għoli tal-ħajja bejn dak il-post tax-xogħol u l-kapitali tal-Istat Membru kkonċernat (minbarra l-Pajjiżi l-Baxxi, fejn tintuża L-Aja minflok Amsterdam). Jekk il-Eurostat jikkonferma li d-differenza tkun waħda apprezzabbli (aktar minn 5 %) u sostenibbli, il-Kummissjoni tista' ddaħħal fis-seħħ, permezz ta atti delegati skont l-Artikoli 111 u 112 tar-Regolamenti tal-Persunal, koeffiċjent ta' korrezzjoni għal dak il-post.
2.
Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi, permezz ta' atti delegati skont l-Artikoli 111 u 112 tar-Regolamenti tal-Persunal, li tirtira l-applikazzjoni ta' koeffiċjent ta' korrezzjoni speċifiku għal ċertu post. F'dak il-każ id-deċiżjoni għandha tkun ibbażata fuq waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
talba mill-awtoritajiet xierqa tal-Istat Membru kkonċernat, l-amministrazzjoni ta' istituzzjoni tal-Unjoni jew ir-rappreżentanti tal-uffiċjali tal-Unjoni f'post tax-xogħol partikolari, li turi li l-għoli tal-ħajja f'dak il-post ma jkunx għadu differenti b'mod sinifikanti (anqas minn 2 %) minn dak tal-kapitali tal-Istat Membru kkonċernat. Tali konverġenza għandha tkun sostenibbli u vvalidata mill-Eurostat.
(b)
il-fatt li ma jkunx għad hemm xi uffiċjali jew persunal temporanju tal-Unjoni impjegati f'dak il-post.
KAPITOLU 5
IL-KLAWSOLI TA' MODERAZZJONI U TA' EĊĊEZZJONI
Artikolu 10
Il-valur tal-indikatur speċifiku użat għall-aġġornament annwali għandu jkun soġġett għal limitu masimu ta' 2 % u limitu minimu ta' - 2 %. Jekk il-valur tal-indikatur speċifiku jaqbeż il-limitu massimu jew ikun inqas mil-limitu iktar baxx, il-valur tal-limitu għandu jintuża biex jiġi kkalkulat il-valur ta' aġġornament.
L-ewwel paragrafu m'għandux japplika meta japplika l-Artikolu 11.
Il-bqija tal-aġġornament annwali li jirriżulta mid-differenza bejn il-valur ta' aġġornament ikkalkulat bl-indikatur speċifiku u l-valur ta' aġġornament ikkalkulat bil-limitu għandu japplika mill-1 ta' April tas-sena ta' wara.
Artikolu 11
1.
Jekk jonqos il-PGD tal-Unjoni għas-sena attwali kif previst mill-Kummissjoni u l-indikatur speċifiku jkun pożittiv, parti biss tal-indikatur speċifiku għandha tintuża biex jiġi kkalkulat il-valur ta' aġġornament. Il-bqija tal-valur ta' aġġornament li jikkorrispondi għall-bqija tal-indikatur speċifiku għandu jiġi applikat minn data iktar tard is-sena ta' wara. Dik il-bqija tal-valur ta' aġġornament m'għandhiex titqies għall-finijiet tal-Artikolu 10. Il-valur tal-PGD tal-Unjoni, il-konsegwenzi f'termini ta' tqassim tal-indikatur speċifiku, u d-data tal-applikazzjoni huma definiti skont it-tabella ta' hawn taħt:
PGD tal-Unjoni
Konsegwenzi fuq l-indikatur speċifiku
Data ta' ħlas tat-tieni parti
[- 0,1 %; - 1 %]
33 %; 67 %
l-1 ta' April tas-sena n + 1
[- 1 %; - 3 %]
0 %; 100 %
l-1 ta' April tas-sena n + 1
taħt it - 3 %
0 %
-
2.
Fejn li jkun hemm diverġenza bejn it-tbassir imsemmi taħt il-paragrafu 1 u d-data finali dwar il-PGD tal-Unjoni li jsiru disponibbli mill-Kummissjoni biex b'hekk dik id-data finali tbiddel il-konsegwenzi kif stabbiliti fit-tabella taħt il-paragrafu 1, għandhom isiru l-korrezzjonijiet meħtieġa, inklużi l-aġġustamenti retroattivi, pożittivi jew negattivi, skont l-istess tabella.
3.
Kwalunkwe ammont ta' referenza aġġornat li jirriżulta minn korrezzjoni għandu jkun ippubblikat mill-Kummissjoni fi żmien ġimagħtejn mill-korrezzjoni fis-serje C ta' Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea għall-finijiet informattivi.
4.
Meta l-applikazzjoni tal-paragrafu 1 u 2 tikkawża nuqqas ta' suffiċjenza fil-valur tal-indikatur speċifiku għall-aġġornament tar-remunerazzjoni u l-pensjonijiet, dak il-valur għandu jkun il-bażi għall-kalkolu ta' aġġornament futur ladarba ż-żieda kumulattiva tal-PGD tal-Unjoni mkejla mis-sena meta ġie applikat il-paragrafu 1 u 2 issir pożittiva. Fi kwalunkwe każ, il-valur imsemmi fl-ewwel sentenza għandu jkun soġġett b'analoġija għal-limiti u l-prinċipji stabbiliti fl-Artikolu 10 ta' dan l-Anness. Għalhekk l-evoluzzjoni tal-PGD tal-Unjoni għandha titkejjel regolarment mill-Eurostat.
5.
Jekk ikunu rilevanti, il-konsegwenzi ġuridiċi li jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-Artikolu 10 u dan l-Artikolu għandhom jibqgħu japplikaw bis-sħiħ anki wara d-data ta' skadenza ta' dan l-Anness kif imsemmi fl-Artikolu 15.
KAPITOLU 6
IR-RWOL TAL-EUROSTAT U R-RELAZZJONIJIET MAL-ISTITUTI TAL- ISTATISTIKA NAZZJONALI U AWTORITAJIET XIERQA OĦRAJN TAL- ISTATI MEMBRI
Artikolu 12
Il-Eurostat għandu jkollu d-dmir li jissorvelja l-kwalità tad-data bażika u l-metodi statistiċi li jintużaw biex jinħadmu l-fatturi kkunsidrati għall-aġġornament tar-remunerazzjoni. B'mod partikolari, għandu jagħmel kwalunkwe valutazzjoni u jwettaq kwalunkwe studju meħtieġ għat-tali monitoraġġ.
Artikolu 13
F'Marzu ta' kull sena, il-Eurostat għandu jlaqqa' grupp ta' ħidma magħmul minn esperti mill-istituti tal-istatistika nazzjonali jew awtoritajiet xierqa oħra fl-Istati Membri li jkun magħruf bħala l-'Grupp ta' Ħidma dwar l-Artikoli 64 u 65 tar-Regolamenti tal-Persunal'.
F'dik il-laqgħa, għandhom jiġu eżaminati l-metodoloġija statistika u l-implimentazzjoni tagħha dwar l-indikaturi speċifiċi u tal-kontroll, l-indiċi konġunt u l-paritajiet ekonomiċi.
L-informazzjoni meħtieġa biex isir tbassir tal-bidliet fil-kapaċità tal-akkwist għall-iskopijiet tal-aġġornament intermedju tar-remunerazzjoni għandha tkun ipprovduta wkoll, flimkien mad-data dwar il-ħinijiet tax-xogħol f'dipartimenti tal-gvern ċentrali.
Artikolu 14
Fuq it-talba tal-Eurostat, l-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Eurostat dwar kwalunkwe fattur li jkollu impatt dirett jew indirett fuq il-kompożizzjoni u l-bidliet fir-remunerazzjoni tal-ħaddiema tas-servizz pubbliku tal-gvern ċentrali.
KAPITOLU 7
DISPOŻIZZJONI FINALI U L-KLAWSOLA TA' REVIŻJONI
Artikolu 15
1.
Id-dispożizzjonijiet ta' dan l-Anness għandhom jgħoddu mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2023.
2.
Sal-31 ta' Marzu 2022, il-Kummissjoni għandha tibgħat rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Dak ir-rapport għandu jirrigwarda l-istħarriġ imwettaq skont l-Artikolu 2 ta' dan l-Anness u għandu jivvaluta jekk, b'mod partikolari, l-andament tal-kapaċità tal-akkwist ta' remunerazzjoni u pensjonijiet tal-uffiċjali tal-Unjoni hijiex konformi mal-bidliet tal-kapaċità tal-akkwist ta' salarji fis-servizzi pubbliċi nazzjonali fil-gvernijiet ċentrali. Abbażi ta' dak ir-rapport, jekk ikun il-każ, il-Kummissjoni għandha tibgħat proposta għal emenda ta' dan l-Anness kif ukoll tal-Artikolu 66a tar-Regolamenti tal-Persunal abbażi tal-Artikolu 336 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
3.
Sakemm il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ma jadottawx Regolament abbażi tal-proposta tal-Kummissjoni, dan l-Anness u l-Artikolu 66a tar-Regolamenti tal-Persunal għandhom jibqgħu japplikaw fuq bażi provviżorja wara d-dati ta' skadenza stabbiliti fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu u fl-Artikolu 66a tar-Regolamenti tal-Persunal.
4.
Fi tmiem l-2018, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport interim lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta' dan l-Anness u tal-Artikolu 66a tar-Regolamenti tal-Persunal.';
(72)
L-Anness XII huwa emendat kif ġej:
(a)
L-Artikolu 2 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 2
1. Kull aġġornament għar-rata ta' kontribuzzjoni għandu jidħol fis-seħħ mill-1 ta' Lulju fl-istess ħin bħall-aġġornament annwali tar-remunerazzjoni skont l-Artikolu 65 tar-Regolamenti tal-Persunal. L-ebda aġġornament m'għandu jwassal għal kontribuzzjoni li hija aktar minn punt perċentwali wieħed aktar jew anqas mir-rata valida tas-sena preċedenti.
2. Id-differenza stabbilita bejn l-aġġornament tar-rata tal-kontribuzzjoni li kieku kienet tirriżulta mill-kalkolu attwarjali u l-aġġornament li jirriżulta mill-varjazzjoni msemmija fl-aħħar sentenza tal-paragrafu 1 m'għandha tiġi rkuprata fl-ebda waqt, jew, bħala konsegwenza, m'għandha tkun ikkunsidrata f'kalkolu attwarjali sussegwenti. Ir-rata tal-kontribuzzjoni li kieku kienet tirriżulta mill-kalkolu attwarjali għandha tissemma' fir-rapport tal-valutazzjoni pprovdut fl-Artikolu 1 ta' dan l-Anness.';
(b)
fl-Artikolu 4(6), il-kliem '12-il sena' huma mibdula bil-kliem '30 sena';
(c)
fl-Artikolu 10(2) u 11(2), il-kliem '12-il sena' huma mibdula bil-kliem '30 sena';
(d)
l-Artikolu li ġej huwa mdaħħal:
'Artikolu 11a
Sal-2020, għall-applikazzjoni tal-Artikoli 4(6), 10(2) u 11(2) ta' dan l-Anness, il-medja varjabbli għandha tiġi kkalkulata abbażi taż-żminijiet li ġejjin:
Fl
Fl-2014 - 16-il sena
Fl-2015 - 18-il sena
Fl-2016 - 20 sena
Fl-2017 - 22 sena
Fl-2018 - 24 sena
Fl-2019 - 26 sena
Fl-2020 - 28 sena';
(e)
L-Artikolu 12 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 12
Ir-rata fl-Artikoli 4 u 8 tal-Anness VIII għall-kalkolu tal-imgħax kompost għandha tkun ir-rata effettiva msemmija fl-Artikolu 10 ta' dan l-Anness u, jekk meħtieġ, għandha tkun aġġornata fil-każ tal-valutazzjonijiet attwarji ta' kull ħames snin.
Fir-rigward ta' dak l-aġġornament, ir-rata msemmija fl-Artikoli 4 u 8 tal-Annesss VIII għandha tiġi mifhuma bħala rata ta' referenza. Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għall-pubblikazzjoni tar-rata effettiva aġġornata fi żmien ġimagħtejn wara l-aġġornament fis-serje C ta' Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, għall-finijiet informattivi.';
(f)
L-Artikolu 14 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 14
1. Fl-2022, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Dak ir-rapport għandu jkun dwar l-implikazzjonijiet baġitarji ta' dan l-Anness u għandu jivvaluta l-bilanċ attwarjali tas-sistema tal-pensjonijiet. Abbażi ta' dak ir-rapport, jekk ikun xieraq, il-Kummissjoni se tippreżenta proposta li temenda dan l-Anness.
2. Fl-2018, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport interim lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta' dan l-Anness.';
(73)
L-Anness XIII huwa emendat kif ġej:
(a)
fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 7(2), il-kelma "aġġustament" għandha tiġi mibdula b "aġġornament";
(b)
L-Artikoli 10, 14 sa 17 u l-Artikolu 18(2) huma mħassra;
(c)
fl-Artikolu 18(1), il-kelma 'aġġustat' hija mibdula b''aġġornat' u l-kelma 'aġġustament' hija mibdula b''aġġornament';
(d)
L-Artikolu 19 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 19
Minkejja d-dispożizzjonijiet tar-Regolament (UE) Nru 1023/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*********), l-Artikoli 63, 64, 65, 82 u 83a tar-Regolamenti tal-Persunal, l-Annessi XI u XII tagħhom u l-Artikoli 20(1), 64, 92 u 132 tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' Aġenti Oħra jidħlu fis-seħħ qabel 1.11.2013 għandhom jibqgħu japplikaw esklużivament għal skopijiet ta' kwalunkwe aġġustament meħtieġ għall-konformità mas-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea skont l-Artikolu 266 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea dwar l-applikazzjoni ta' dawk l-artikoli.
(*********) Regolament (UE) Nru 1023/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' 22 ta' Ottubru 2013 li jemenda r-Regolamenti tal-Persunal għall-Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u l-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' Aġenti Oħra tal-Unjoni Ewropea (ĠU L 287, 29.10.2013, p. 15)';" 						
(e)
L-Artikolu 20 huwa emendat kif ġej:
(i)
il-paragrafu 2 huwa mħassar;
(ii)
it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 3 jinbidel b'dan li ġej:
'Il-pensjonijiet tagħhom għandhom ikunu soġġetti għall-koeffiċjent ta' korrezzjoni biss jekk ir-residenza tal-uffiċjal tkun l-istess waħda tal-aħħar post tal-impjieg jew tal-pajjiż tal-post tal-oriġini tagħhom skont it-tifsira tal-Artikolu 7(4) tal-Anness VII. Madankollu, għal raġunijiet ta' familja jew ta' saħħa, l-uffiċjali li jirċievu pensjoni jistgħu jitolbu lill-awtorità tal-ħatra biex tbiddel il-post tal-oriġini tagħhom; id-deċiżjoni f'dak ir-rigward għandha tittieħed mal-preżentazzjoni tal-evidenza xierqa ta' appoġġ mill-uffiċjal ikkonċernat.';
(iii)
l-aħħar sentenza tal-paragrafu 4 hija mħassra.;
(f)
L-Artikolu 21 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 21
Minkejja t-tieni sentenza tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 77 tar-Regolamenti tal-Persunal, l-uffiċjali li daħlu fis-servizz qabel l-1 ta' Mejju 2004 għandhom ikunu intitolati għal 2 % tas-salarju msemmi hemmhekk għal kull sena ta' servizz pensjonabbli kkalkulat skont l-Artikolu 3 tal-Anness VIII.
Uffiċjali li daħlu fis-servizz fil-perijodu bejn l-1 ta' Mejju 2004 u l-31 ta' Diċembru 2013 għandhom ikunu intitolati għal 1,9 % tas-salarju msemmi hemmhekk għal kull sena ta' servizz pensjonabbli kkalkulat skont l-Artikolu 3 tal-Anness VIII.';
(g)
L-Artikolu 22 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 22
1. L-uffiċjali li fl-1 ta' Mejju 2004 jkollhom 20 sena ta' servizz jew aktar għandhom ikunu intitolati għal pensjoni tal-irtirar meta jagħlqu s-60 sena.
L-uffiċjali li fl-1 ta' Mejju 2014 ikollhom 35 sena jew aktar u li jkunu daħlu fis-servizz qabel l-1 ta' Jannar 2014 għandhom ikunu intitolati għal pensjoni tal-irtirar fl-età murija fit-tabella ta' hawn taħt:
Età fl-1 ta' Mejju 2014
Età pensjonabbli
Età fl-1 ta' Mejju 2014
Età pensjonabbli
60 sena u aktar
60 sena
47 sena
62 sena u 6 xhur
59 sena
60 sena u xahrejn (2)
46 sena
62 sena u 8 xhur
58 sena
60 sena u 4 xhur
45 sena
62 sena u 10 xhur
57 sena
60 sena u 6 xhur
44 sena
63 sena u xahrejn (2)
56 sena
60 sena u 8 xhur
43 sena
63 sena u 4 xhur
55 sena
61 sena
42 sena
63 sena u 6 xhur
54 sena
61 sena u xahrejn (2)
41 sena
63 sena u 8 xhur
53 sena
61 sena u 4 xhur
40 sena
63 sena u 10 xhur
52 sena
61 sena u 6 xhur
39 sena
64 sena u 3 xhur
51 sena
61 sena u 8 xhur
38 sena
64 sena u 4 xhur
50 sena
61 sena u 11-il xahar
37 sena
64 sena u 5 xhur
49 sena
62 sena u xahrejn (2)
36 sena
64 sena u 6 xhur
48 sena
62 sena u 4 xhur
35 sena
64 sena u 8 xhur
L-uffiċjali li fl-1 ta' Mejju 2014 ikollhom anqas minn 35 sena għandhom ikunu intitolati għal pensjoni tal-irtirar fl-età ta' 65 sena.
Madankollu, għall-uffiċjali li fl-1 ta' Mejju 2014 ikollhom 45 sena jew aktar u li jkunu daħlu fis-servizz bejn l-1 ta' Mejju 2004 u l-31 ta' Diċembru 2013, l-età pensjonabbli għandha tkun ta' 63 sena.
Għall-uffiċjali fis-servizz qabel l-1 ta' Jannar 2014, l-età pensjonabbli li għandha tkun ikkunsidrata għar-referenzi kollha tal-età tal-pensjoni f'dawn ir-Regolamenti tal-Persunal għandhom ikunu stabbiliti skont id-dispożizzjonijiet ta' hawn fuq, għajr jekk ikun previst b'mod ieħor fir-Regolamenti tal-Persunal.
2. Minkejja l-Artikolu 2 tal-Anness VIII, l-uffiċjali li jidħlu fis-servizz qabel l-1 ta' Jannar 2014 u jibqgħu fis-servizz wara l-età li tintitolahom għall-pensjoni tal-irtirar, għandhom ikunu intitolati għal żieda addizzjonali ta' 2,5 % tas-salarju bażiku finali għal kull sena li tinħadem wara dik l-età, bil-kondizzjoni li t-total tal-pensjoni tagħhom ma jaqbiżx is-70 % tas-salarju bażiku finali tagħhom, skont it-tifsira tat-tieni jew it-tielet paragrafu tal-Artikolu 77 tar-Regolamenti tal-Persunal, skont il-każ xi jkun.
Madankollu, għall-uffiċjali li jkollhom 50 sena jew aktar jew b'20 sena jew aktar ta' servizz fl-1 ta' Mejju 2004, iż-żieda fil-pensjoni prevista fis-subparagrafu preċedenti ma għandhiex tkun anqas minn 5 % tad-drittijiet tal-pensjoni miksuba fl-età ta' 60 sena.
Iż-żieda tingħata wkoll fil-każ ta' mewt, jekk l-uffiċjal ikun baqa' fis-servizz wara l-età li fiha jsir intitolat għal pensjoni tal-irtirar.
Jekk, skont l-Anness IVa uffiċjal li jidħol fis-servizz qabel l-1 ta' Jannar 2014, u jaħdem part-time, jikkontribwixxi għall-iskema tal-pensjoni fil-proporzjon tal-ħin li jkun inħadem, iż-żieda fl-intitolamenti tal-pensjoni previsti f'dan l-Artikolu għandha tiġi applikata biss bl-istess proporzjon.
3. Jekk l-uffiċjal jirtira qabel ma jilħaq l-età pensjonabbli stipulata f'dan l-Artikolu, għall-perjodu bejn l-età ta' 60 sena u l-età pensjonabbli jiġi applikat biss nofs it-tnaqqis stabbilit fil-punt (b) tal-Artikolu 9 tal-Anness VIII.
4. Permezz ta' deroga mit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 tal-Artikolu Uniku tal-Anness IV, uffiċjal li fil-konfront tiegħu tapplika età pensjonabbli ta' anqas minn 65 sena f'konformità mal-paragrafu 1, għandu jingħata allowance prevista f'dak l-Anness skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fih sal-jum li fih l-uffiċjal jagħlaq l-età pensjonabbli tiegħu.
Madankollu, l-uffiċjali ta' età akbar, sal-età ta' 65 sena, għandhom jibqgħu jirċievu l-allowance sa ma jilħqu l-pensjoni tal-irtirar massima sakemm japplika l-Artikolu 42c tar-Regolamenti tal-Persunal.';
(h)
L-Artikolu 23 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 23
'1. Meta japplika l-punt (a) tal-Artikolu 52 tar-Regolamenti tal-Persunal mingħajr ħsara għad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 50, uffiċjal fis-servizz qabel l-1 ta' Jannar 2014 għandu jirtira awtomatikament fl-aħħar jum tax-xahar li fih jagħlaq 65 sena. Għall-uffiċjali li jkunu fis-servizz qabel l-1 ta' Jannar 2014, il-kliem 'l-età ta' 66 sena' u '66 sena' fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 78 u l-punt (b) tal-Artikolu 81a(1) tar-Regolamenti tal-Persunal u fil-punt (b) tal-Artikolu 12(1) tal-Anness VIII għandhom jinqraw bħala 'l-età ta' 65 sena' u '65 sena'.
2. Minkejja l-Artikolu 52 tar-Regolamenti tal-Persunal, l-uffiċjali li daħlu fis-servizz qabel l-1 ta' Jannar 2014 u li jispiċċaw mis-servizz qabel l-età li tintitolahom għal pensjoni tal-irtirar skont l-Artikolu 22 ta' dan l-Anness jistgħu jitolbu li l-punt (b) tal-Artikolu 9 tal-Anness VIII jiġi applikat
(a)
sal-31 ta' Diċembru 2015 mill-età ta' 55 sena
(b)
sal-31 ta' Diċembru 2016 mill-età ta' 57 sena
3. B'deroga mit-tmien paragrafu tal-Artikolu 50 tar-Regolamenti tal-Persunal, uffiċjal li jkun irtirat fl-interessi tas-servizz skont l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 50 tar-Regolamenti tal-Persunal għandu jkun intitolat li jirċievi l-ħlas ta' pensjoni skont l-Artikolu 9 tal-Anness VIII skont it-tabella ta' hawn taħt:
Data tad-deċiżjoni skont l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 50
Età
Sal-31 ta' Diċembru 2016
55 sena
Wara l-31 ta' Diċembru 2016
58 sena'
(i)
Għandu jiddaħħal l-artikolu li ġej:
'Artikolu 24a
Fil-każ ta' pensjoni stabbilita qabel l-1 ta' Jannar 2013, l-intitolament tal-pensjoni tal-benefiċjarju għandu jibqa' jiġi stabbilit wara dik id-data skont ir-regoli applikati meta l-intitolament ikun ġie stabbilit għall-ewwel darba. L-istess japplika għall-kopertura taħt l-iskema konġunta tal-assigurazzjoni fuq mard.';
(j)
L-Artikolu 28 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 28
1. Il-ħaddiema msemmija fl-Artikolu 2 tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' Aġenti Oħra li jkunu b'kuntratt fl-1 ta' Mejju 2004 u li jinħatru bħala uffiċjali wara dik id-data u qabel l-1 ta' Jannar 2014 għandhom, meta jirtiraw, ikunu intitolati għal aġġustament attwarjali tad-drittijiet tal-pensjoni li jkunu kisbu bħala ħaddiema temporanji, li jikkunsidra t-tibdil fl-età tal-pensjoni kif jingħad fl-Artikolu 77 tar-Regolamenti tal-Persunal.
2. Il-ħaddiema msemmija fl-Artikolu 2 u l-Artikoli 3a u 3b tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' Aġenti Oħra li jkunu b'kuntratt fl-1 ta' Jannar 2014 u li jinħatru bħala uffiċjali wara dik id-data għandhom, meta jirtiraw, ikunu intitolati għal aġġustament attwarjali tad-drittijiet tal-pensjoni li jkunu kisbu bħala ħaddiema temporanji jew b'kuntratt, li jikkunsidra t-tibdil fl-età tal-pensjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 77 tar-Regolamenti tal-Persunal, fil-każ li tal-anqas ikunu għalqu 35 sena fl-1 ta' Mejju 2014.';.
(k)
It-Taqsima 4 li ġejja hija miżjuda:
'Taqsima 5
Artikolu 30
1. Permezz ta' deroga mill-Anness I, Taqsima A, punt 2, it-tabella li ġejja dwar it-tipi ta' pożizzjonijiet fil-grupp ta' funzjoni AD għandha tapplika għall-uffiċjali fis-servizz fil-31 ta' Diċembru 2013:
Direttur Ġenerali
AD 15 - AD 16
Direttur
AD 14 - AD 15
Kap ta' Unità jew ekwivalenti
AD 9 - AD 14
Konsulent jew ekwivalenti
AD 13 - AD 14
Amministratur f'Livell Għoli fi tranżizzjoni
AD 14
Amministratur fi tranżizzjoni
AD 13
Amministratur
AD 5 - AD 12
2. B'effett mill-1 ta' Jannar 2014, l-awtorità tal-ħatra għandha tikklassifika lill-uffiċjali fis-servizz fil-31 ta' Diċembru 2013 fil-grupp ta' funzjoni AD fit-tipi ta' pożizzjonijiet kif ġej:
(a)
L-uffiċjali li fil-31 ta' Diċembru 2013 kienu fil-grad AD 14 u li ma kinux Direttur jew ekwivalenti, Kap ta' unità jew ekwivalenti jew Konsulent jew ekwivalenti għandhom jiġu kollokati fit-tip ta' pożizzjoni "Amministratur f'Livell Għoli fi tranżizzjoni".
(b)
L-uffiċjali li fil-31 ta' Diċembru 2013 kienu fil-grad AD 13 u li ma kinux Kap ta' unità jew ekwivalenti jew Konsulent jew ekwivalenti għandhom jiġu kollokati fit-tip ta' pożizzjoni "Amministratur fi tranżizzjoni".
(c)
L-uffiċjali li fil-31 ta' Diċembru 2013 kienu fil-gradi AD 9 sa AD 14 u li kienu Kap ta' unità jew ekwivalenti għandhom jiġu kollokati fit-tip ta' pożizzjoni "Kap ta' Unità jew ekwivalenti".
(d)
L-uffiċjali li fil-31 ta' Diċembru 2013 kienu fil-gradi AD 13 jew AD 14 u li kienu Konsulent jew ekwivalenti għandhom jiġu kollokati fit-tip ta' pożizzjoni "Konsulent jew ekwivalenti".
(e)
L-uffiċjali li fil-31 ta' Diċembru 2013 kienu fil-gradi AD 5 sa AD 12 u li ma kinux Kap ta' Unità jew ekwivalenti għandhom jiġu kollokati fit-tip ta' pożizzjoni "Amministratur".
3. B'deroga mill-paragrafu 2, l-uffiċjali fil-gradi AD 9 sa AD 14 li jkollhom responsabbiltajiet speċjali jistgħu jiġu kollokati mill-awtorità tal-ħatra qabel il-31 ta' Diċembru 2015 fit-tip ta' pożizzjoni "Kap ta' Unità jew ekwivalenti" jew "Konsulent jew ekwivalenti". Kull awtorità tal-ħatra għandha tistabbilixxi dispożizzjonijiet li jdaħħlu fis-seħħ lil dan l-Artikolu. Madankollu, l-għadd totali ta' uffiċjali li jibbenefikaw minn din id-dispożizzjoni ma għandux jaqbeż il-5 % tal-uffiċjali fil-grupp ta' funzjoni AD fil-31 ta' Diċembru 2013.
4. Il-kollokament f'tip ta' pożizzjoni għandu jibqa' validu sakemm l-uffiċjal jiġi assenjat funzjoni ġdida li tikkorrispondi għal tip ieħor ta' pożizzjoni.
5. Sakemm jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 44, l-uffiċjali fil-grad AD 12, skala 5, li jkollhom pożizzjoni ta' Amministratur għandhom, mill-1 ta' Jannar 2016, jirċievu żieda fis-salarju bażiku ekwivalenti għad-differenza bejn is-salarju li jikkorrispondi għall-grad AD 12, skala 4, u l-grad AD 12, skala 3.
6. Sakemm jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 44, l-uffiċjali fil-grad AD 12, skala 5, li jkollhom pożizzjoni ta' Amministratur u jibbenefikaw mill-miżura fil-paragrafu 5 għandhom jirċievu, wara sentejn, żieda addizzjonali fis-salarju bażiku ekwivalenti għad-differenza bejn is-salarju li jikkorrispondi għall-grad AD 12, skala 5, u l-grad AD 12, skala 4.
7. B'deroga mill-paragrafu 5, id-dispożizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw għall-uffiċjali fil-grad AD 12 li jkollhom pożizzjoni ta' Amministratur, li jkunu ġew reklutati qabel l-1 ta' Mejju 2004 u ma jkunux ġew promossi bejn l-1 ta' Mejju 2004 u l-31 ta' Diċembru 2013:
a)
sakemm jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 44, l-uffiċjali fl-iskala 8 għandhom, mill-1 ta' Jannar 2016, jirċievu żieda fis-salarju bażiku ekwivalenti għad-differenza bejn is-salarju li jikkorrispondi għall-grad AD 12, skala 4, u l-grad AD 12, skala 3.
b)
sakemm jibbenefikaw mill-miżura fil-punt (a), l-uffiċjali fl-iskala 8 għandhom jirċievu, wara sentejn, żieda addizzjonali fis-salarju bażiku ekwivalenti għad-differenza bejn is-salarju li jikkorrispondi għall-grad AD 12, skala 5, u l-grad AD 12, skala 4.
8. Sakemm jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 44, l-uffiċjali fil-grad AD 13, skala 5, li jkollhom pożizzjoni ta' Amministratur fi tranżizzjoni għandhom, mill-1 ta' Jannar 2016, jirċievu żieda fis-salarju bażiku ekwivalenti għad-differenza bejn is-salarju li jikkorrispondi għall-grad AD 13, skala 4, u l-grad AD 13, skala 3.
9. Sakemm jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 44, l-uffiċjali fil-grad AD 13, skala 5, li jkollhom pożizzjoni ta' Amministratur u jibbenefikaw mill-miżura fil-paragrafu 5 għandhom jirċievu, wara sentejn, żieda addizzjonali fis-salarju bażiku ekwivalenti għad-differenza bejn is-salarju li jikkorrispondi għall-grad AD 13, skala 5, u l-grad AD 13, skala 4.
10. L-uffiċjali li jirċievu ż-żieda fis-salarju bażiku prevista fil-paragrafi 5 sa 9 u sussegwentement jinħatru Kap ta' Unità jew ekwivalenti jew Konsulent jew ekwivalenti fl-istess grad għandhom iżommu din iż-żieda fis-salarju bażiku.
11. B'deroga mill-ewwel sentenza tal-Artikolu 46, l-uffiċjali maħtura fl-ogħla grad li jkun imiss u li jibbenefikaw miż-żieda fis-salarju bażiku prevista fil-paragrafi 5, 6, 8 u 9 għandhom jiġu kollokati fit-tieni skala ta' dak il-grad. Għandhom jitilfu l-benefiċċju taż-żieda fis-salarju bażiku prevista fil-paragrafi 5, 6, 8 u 9.
12. Iż-żieda fis-salarju bażiku fil-paragrafu 7 ma għandhiex titħallas wara l-promozzjoni u ma għandhiex tiġi inkluża fil-bażi użata biex tiġi ddeterminata ż-żieda fis-salarju bażiku ta' kull xahar imsemmija fl-Artikolu 7(5) ta' dan l-Anness.
Artikolu 31
1. B'deroga mill-Anness I, Taqsima A, punt 2, it-tabella li ġejja dwar it-tipi ta' pożizzjonijiet fil-grupp ta' funzjoni AST għandha tapplika għall-uffiċjali fis-servizz fil-31 ta' Diċembru 2013:
Amministratur f'Livell Għoli fi tranżizzjoni
AST 10 - AST 11
Assistent fi tranżizzjoni
AST 1 - AST 9
Assistent Amministrattiv fi tranżizzjoni
AST 1 - AST 7
Aġent ta' Appoġġ fi tranżizzjoni
AST 1 - AST 5
2. B'effett mill-1 ta' Jannar 2014, l-awtorità tal-ħatra għandha tikklassifika lill-uffiċjali fis-servizz fil-31 ta' Diċembru 2013 fil-grupp ta' funzjoni AST fit-tipi ta' pożizzjonijiet kif ġej:
(a)
L-uffiċjali li fil-31 ta' Diċembru 2013 kienu fil-grad AST 10 jew AST 11 għandhom jiġu kollokati fit-tip ta' pożizzjoni "Assistent fi tranżizzjoni".
(b)
L-uffiċjali li ma humiex koperti mill-punt (a) u li qabel l-1 ta' Mejju 2004 kienu fil-kategorija B ta' dari jew li qabel l-1 ta' Mejju 2004 kienu fil-kategoriji C jew D ta' dari u li jkunu saru membri tal-grupp ta' funzjoni AST mingħajr ebda restrizzjoni, kif ukoll l-uffiċjali AST reklutati mill-1 ta' Mejju 2004, għandhom jiġu kollokati fit-tip ta' pożizzjoni "Assistent fi tranżizzjoni".
(c)
L-uffiċjali li ma humiex koperti mill-punti (a) u (b) u li qabel l-1 ta' Mejju 2004 kienu fil-kategoriji C ta' dari għandhom jiġu kollokati fit-tip ta' pożizzjoni "Assistent Amministrattiv fi tranżizzjoni".
(d)
L-uffiċjali li ma humiex koperti mill-punti (a) u (b) u li qabel l-1 ta' Mejju 2004 kienu fil-kategorija D ta' dari għandhom jiġu kollokati fit-tip ta' pożizzjoni "Aġent ta' Appoġġ fi tranżizzjoni".
3. Il-kollokament f'tip ta' pożizzjoni għandu jibqa' validu sakemm l-uffiċjal jiġi assenjat funzjoni ġdida li tikkorrispondi għal tip ieħor ta' pożizzjoni. L-Assistenti Amministrattivi fi tranżizzjoni u l-Aġenti ta' Appoġġ fi tranżizzjoni jistgħu jiġu kollokati fit-tip ta' pożizzjoni ta' Assistent kif definita fl-Anness I, Taqsima A, biss skont il-proċedura stabbilita fl-Artikoli 4 u 29(1) tar-Regolamenti tal-Persunal. Il-promozzjoni għandha tingħata biss f'itinerarji professjonali li jikkorrispondu ma' kull tip ta' pożizzjoni indikata fil-paragrafu 1.
4. B'deroga mill-Artikolu 6(1) tar-Regolamenti tal-Persunal u mill-Anness I, Taqsima B, l-għadd ta' pożizzjonijiet battala fil-grad ogħla li jkun imiss u li jkun meħtieġ għall-finijiet ta' promozzjoni għandu jiġi kkalkulat mill-Aġenti ta' Appoġġ fi tranżizzjoni. Għandhom japplikaw ir-rati ta' multiplikazzjoni li ġejjin:
Grad
Rata
Aġenti ta' Appoġġ fi tranżizzjoni
5
-
4
10 %
3
22 %
2
22 %
1
-
F'dak li jikkonċerna l-Aġenti ta' Appoġġ fi tranżizzjoni, il-merti kumparattivi għall-finijiet ta' promozzjoni (l-Artikolu 45(1) tar-Regolamenti tal-Persunal) għandhom jiġu kkunsidrati bejn l-uffiċjali eliġibbli fl-istess grad u klassifika.
5. L-Assistenti Amministrattivi fi tranżizzjoni u l-Aġenti ta' Appoġġ fi tranżizzjoni li qabel l-1 ta' Mejju 2004 kienu fil-kategoriji C jew D ta' dari għandhom jibqgħu intitolati jew għal leave kumpensatorju jew għal remunerazzjoni, fejn ir-rekwiżiti tas-servizz ma jkunux jippermettu leave kumpensatorju matul ix-xahrejn ta' wara dak fejn tkun inħadmet is-sahra, kif previst fl-Anness VI.
6. L-uffiċjali li jkunu ġew awtorizzati, abbażi tal-punt (g) tal-Artikolu 55a(2) tar-Regolamenti tal-Persunal u l-Artikolu 4 tal-Anness IVa tar-Regolamenti tal-Persunal, li jaħdmu part-time għal perjodu li jibda qabel l-1 ta' Jannar 2014 u li jestendi lil hinn minn dik id-data jkunu jistgħu jibqgħu jaħdmu part-time bl-istess kondizzjonijiet għal perjodu massimu ta' ħames snin.
7. Għall-uffiċjali li l-età pensjonabbli tagħhom skont l-Artikolu 22 ta' dan l-Anness hija inqas minn 66 sena, il-perjodu ta' tliet snin imsemmi fil-punt (g) tal-Artikolu 55a(2) tar-Regolamenti tal-Persunal jista' jaqbeż l-età meta jsiru pensjonabbli, mingħajr, madankollu, ma jaqbeż l-età ta' 65 sena.
Artikolu 32
B'deroga mill-ewwel sentenza tar-raba' subparagrafu tal-Artikolu 1 tal-Anness II tar-Regolamenti tal-Persunal, ir-rappreżentanza tal-grupp ta' funzjoni AST/SC ma għandhiex għalfejn tkun żgurata fil-Kumitat tal-Persunal qabel l-elezzjonijiet li jkun imiss ta' Kumitat tal-Persunal ġdid li fihom jista' jkun rappreżentat il-persunal AST/SC.';
Artikolu 33
B'deroga mill-Artikolu 40(2) tar-Regolamenti tal-Persunal, meta, fil-31 ta' Diċembru 2013, uffiċjal ikun dam b'leave għal raġunijiet personali għal aktar minn 10 snin tul il-karriera kollha tiegħu, it-tul totali ta' leave għal raġunijiet personali ma jistax jaqbeż 15-il sena matul il-karriera kollha tal-uffiċjal.'
Artikolu 2
Il-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' Aġenti Oħra tal-Unjoni Ewropea huma emendati kif ġej:
(1)
It-tieni inċiż tal-Artikolu 1 huwa mħassar.;
(2)
Il-punt li ġej huwa miżjud mal-Artikolu 2:
'(f)
persunal impjegat biex jimla pożizzjoni li tkun inkluża fil-lista ta' pożizzjonijiet għat-taqsima tal-baġit li tirrigwarda aġenzija kif inhu msemmi fl-Artikolu 1a(2) tar-Regolamenti tal-Persunal u li l-awtoritajiet baġitarji jkunu kklassifikaw bħala temporanja, għajr għal kapijiet ta' aġenziji u viċi kapijiet ta' aġenziji kif ikun imsemmi fl-att tal-Unjoni Ewropea li jistabbilixxi l-aġenzija u uffiċjali sskondati fl-interessi tas-servizz lil aġenzija.';
(3)
L-Artikolu 3 huwa mħassar.;
(4)
Fil-punt (b) tal-Artikolu 3b, il-punt (i) jinbidel b'dan li ġej:
'(i)
Uffiċjali jew persunal temporanju fil-grupp ta' funzjoni AST/SC u AST;';
(5)
Fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 8, il-kliem 'Artikolu 2(a)' huma mibdula 'Artikolu 2(a) jew Artikolu 2(f)';
(6)
L-Artikolu 10(4) huwa mħassar;
(7)
L-Artikolu 11 huwa emendat kif ġej:
(a)
fl-ewwel sentenza tal-ewwel paragrafu, il-kliem 'l-Artikoli 11 sa 26' huma mibdula bil-kliem 'l-Artikoli 11 sa' '26a';
(b)
fit-tielet paragrafu, il-kliem 'fit-tieni paragrafu' huma mibdula bil-kliem 'fit-tielet paragrafu';
(8)
L-Artikolu 12 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 1 jinbidel b'dan li ġej:
'1. L-ingaġġ ta' persunal temporanju għandu jsir b'mod li jiżgura li l-istituzzjonijiet ikollhom għad-dispożizzjoni tagħhom is-servizzi ta' persuni tal-ogħla livell ta' ħiliet, effiċjenza u integrità, reklutati fuq l-aktar bażi ġeografika wiesgħa possibbli minn fost iċ-ċittadini tal-Istati Membri tal-Unjoni.
Persunal temporanju għandu jintgħażel mingħajr distinzjoni ta' razza, twemmin politiku, filosofiku jew reliġjuż, sess jew orjentament sesswali u mingħajr referenza għall-istat ċivili jew is-sitwazzjoni familjari tiegħu.
Ma tista' tinżamm l-ebda pożizzjoni għaċ-ċittadini ta' xi Stat Membru. Madankollu, il-prinċipju tal-ugwaljanza taċ-ċittadini tal-Unjoni għandu jippermetti li kull istituzzjoni tadotta miżuri xierqa wara li jkun osservat li jkun jeżisti żbilanċ dejjiemi u sinfikanti bejn in-nazzjonalitajiet fost il-persunal temporanju li ma jkunx ġustifikat minn kriterji oġġettivi. Dawn il-miżuri xierqa jridu jkunu ġustifikati u qatt ma għandhom jirriżultaw fi kriterji ta' reklutaġġ għajr dawk imsejsa fuq il-mertu. Qabel ma jiġu adottati dawn il-miżuri xierqa, l-awtoritajiet imsemmija fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 6 għandhom jadottaw dispożizzjonijiet ġenerali għad-dħul fis-seħħ ta' dan il-paragrafu skont l-Artikolu 110 tar-Regolamenti tal-Persunal.
Wara perjodu ta' tliet snin li jibda mill-1 ta' Jannar 2014, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni tas-subparagrafu preċedenti.
Sabiex ikun faċilitat l-ingaġġ fuq l-aktar bażi ġeografika wiesgħa possibbli, l-istituzzjonijiet għandhom jagħmlu ħilithom biex isostnu l-edukazzjoni multilingwi u multikulturali għat-tfal tal-persunal tagħhom';
(b)
Fil-paragrafu 5, il-kliem 'Kull istituzzjoni' huma mibdula b''L-awtorità msemmija fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 6';
(9)
L-Artikolu 14 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 14
1. Membru tal-persunal temporanju għandu jservi disa' xhur ta' perjodu ta' prova.
Meta, matul il-perjodu ta' prova tiegħu, minħabba mard, leave ta' maternità skont l-Artikolu 58 tar-Regolamenti tal-Persunal, jew inċident, membru tal-persunal temporanju ma jkunx jista' jwettaq dmirijietu għal perjodu kontinwu ta' mill-anqas xahar, l-awtorità msemmija fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 6 tista' ttawwal il-perjodu ta' prova tiegħu bil-tul ta' żmien korrispondenti.'; It-tul totali tal-perjodu ta' prova fl-ebda ċirkostanza ma għandu jaqbeż 15-il xahar.
2. Rapport dwar il-membru tal-persunal temporanju jista' jsir fi kwalunkwe żmien qabel it-tmiem tal-perjodu ta' prova jekk jirriżulta ovvju li x-xogħol tiegħu mhuwiex adegwat.
Dak ir-rapport għandu jiġi kkomunikat lill-persuna kkonċernata, li jkollha d-dritt tagħti l-kummenti tagħha bil-miktub fi tmint ijiem tax-xogħol. Ir-rapport u l-kummenti għandhom jintbagħtu minnufih mis-superjur dirett tal-membru tal-persunal temporanju lill-awtorità msemmija fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 6. Fuq il-bażi tar-rapport, l-awtorità msemmija fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 6 tista' tiddeċiedi li tkeċċi lill-membru tal-persunal temporanju qabel it-tmiem tal-perjodu ta' prova, billi tagħtih notifika ta' xahar, jew tassenja lill-membru tal-persunal temporanju lil dipartiment ieħor għall-bqija tal-perjodu ta' prova.
3. Mhux inqas minn xahar qabel l-iskadenza tal-perjodu ta' prova, għandu jiġi mfassal rapport dwar il-kapaċità tal-membru tal-persunal temporanju li jeżegwixxi d-doveri appartenenti għall-kariga tiegħu kif ukoll dwar l-effiċjenza u l-imġiba tiegħu fis-servizz. Dak ir-rapport għandu jiġi kkomunikat lill-membru tal-persunal temporanju, li jkollu d-dritt jagħti l-kummenti tiegħu bil-miktub fi tmint ijiem tax-xogħol.
Jekk ir-rapport jirrakkomanda t-tkeċċija jew, f'ċirkostanzi eċċezzjonali, l-estensjoni tal-perjodu ta' prova skont il-paragrafu 1, ir-rapport u l-kummenti għandhom jintbagħtu minnufih mis-superjur dirett tal-membru tal-persunal temporanju lill-awtorità msemmija fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 6.
Membru tal-persunal temporanju li x-xogħol jew l-imġiba tiegħu ma jkunux irriżultaw adegwati għall-istabbiliment fil-pożizzjoni tiegħu għandu jitkeċċa.
Id-deċiżjoni finali għandha tittieħed abbażi tar-rapport imsemmi fl-ewwel subparagrafu kif ukoll abbażi ta' elementi disponibbli għall-awtorità msemmija fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 6 dwar l-imġiba tal-membru tal-persunal temporanju fir-rigward tat-Titolu II tar-Regolamenti tal-Persunal.
4. Membru mkeċċi tal-persunal temporanju għandu jkun intitolat għal kumpens daqs terz tas-salarju bażiku tiegħu għal kull xahar ta' prova kompluta.';
(10)
Fl-Artikolu 15(1), għandha tiżdied is-sentenza li ġejja mal-ewwel subparagrafu:
'Membri tal-persunal temporanju li jingħataw grad skont il-kriterji tal-għoti ta' gradi adottati mill-awtorità msemmija fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 6 għandhom iżommu l-anzjanità fl-iskala li jiksbu f'dik il-kapaċità jekk ikunu impjegati bħala persunal temporanju fl-istess grad immedjatament wara l-perjodu preċedenti ta' servizz temporanju.';
(11)
L-Artikolu 16 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 16
L-Artikoli 42a, 42b u 55 sa 61 tar-Regolamenti tal-Persunal, dwar leave, sigħat ta' xogħol, sahra, xogħol bix-xift, dmirijiet ta' standby fil-post tax-xogħol jew id-dar u btajjel pubbliċi, għandhom japplikaw b'analoġija. Il-leave speċjali u l-leave tal-ġenituri u tal-familja ma għandhomx jestendu aktar mit-terminu tal-kuntratt. Barra minn hekk, l-Artikoli 41, 42, 45 u 46 tar-Regolamenti tal-Persunal għandhom japplikaw b'analoġija għall-ħaddiema temporanji msemmija fl-Artikolu 29 tal-Anness XIII tar-Regolamenti tal-Persunal, irrispettivament mid-data tal-ingaġġ tagħhom';
Il-leave imħallas tal-mard previst fl-Artikolu 59 tar-Regolamenti tal-Persunal m'għandux, madankollu, jaqbeż tliet xhur jew it-tul ta' żmien maħdum mill-membru tal-persunal temporanju, fejn dan tal-aħħar ikun itwal. Il-leave m'għandux jestendi lil hinn mit-terminu tal-kuntratt tiegħu.
Malli jiskadu dawk il-limiti ta' żmien, ħaddiem li l-kuntratt tiegħu ma jkunx terminat, minkejja li ma jkunx jista' jerġa' jibda jaqdi dmirijietu, għandu jitqiegħed fuq leave bla ħlas.
Madankollu, meta ħaddiem jimrad b'marda okkupazzjonali jew isofri xi inċident waqt il-qadi ta' dmirijietu, għandu jkompli jirċievi r-remunerazzjoni kollha tiegħu matul il-perjodu li matulu ma jkunx kapaċi jaħdem sa dak iż-żmien meta jingħata pensjoni tal-invalidità skont l-Artikolu 33.';
(12)
L-Artikolu 17 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 17
F'ċirkostanzi eċċezzjonali membru tal-persunal temporanju jista' fuq talba tiegħu stess jingħata leave bla ħlas abbażi ta' raġunijiet personali serji. L-Artikolu 12b tar-Regolamenti tal-Persunal għandu jibqa' japplika matul il-perjodu tal-leave bla ħlas għal raġunijiet personali.
Il-permess skont l-Artikolu 12b ma jistax jingħata lil membru tal-persunal temporanju għall-iskop li jeżerċita attività professjonali, sew bi ħlas u sew mingħajr ħlas, li tinvolvi lobbying jew difiża b'rabta mal-istituzzjoni tiegħu u li tista' twassal biex ikun hemm jew jista' jkun hemm kunflitt mal-interessi leġittimi tal-istituzzjoni.
L-awtorità msemmija fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 6 għandha tiddetermina t-tul ta' leave bħal dan, li ma għandux jaqbeż kwart tat-tul ta' żmien diġà maħdum mill-ħaddiem jew:
-
tliet xhur jekk l-anzjanità tal-ħaddiem hija anqas minn erba' snin;
-
tnax-il xahar fil-każijiet l-oħra kollha.
Kwalunkwe perjodu ta' leave mogħti skont l-ewwel paragrafu ma għandux jgħodd għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 44 tar-Regolamenti tal-Persunal.
Meta membru tal-persunal temporanju jkun b'leave bla ħlas, is-sħubija tiegħu fl-iskema tas-sigurtà soċjali prevista fl-Artikolu 28 tkun sospiża.
Madankollu, membru tal-persunal temporanju li ma jkunx f'impjieg bi qligħ jista', mhux aktar tard minn xahar wara dak li fih jibda l-leave bla ħlas tiegħu, japplika biex ikompli jkun kopert kontra r-riskji msemmija fl-Artikolu 28, sakemm huwa jħallas nofs l-ispiża tal-kontribuzzjonijiet previsti f'dak l-Artikolu għal kemm idum il-leave tiegħu; il-kontribuzzjoni għandha tinħadem b'referenza għall-aħħar salarju bażiku tiegħu.
Barra minn hekk, membru tal-persunal temporanju li għalih japplika l-Artikolu 2(c) jew (d) li juri li ma jistax jakkwista drittijiet għall-pensjoni skont skema oħra tal-pensjoni jista' japplika biex ikompli jakkwista aktar drittijiet għall-pensjoni matul il-perjodu tal-leave bla ħlas, sakemm iħallas l-ispiża tal-kontribuzzjoni ekwivalenti għal tliet darbiet ir-rata stabbilita fl-Artikolu 41; il-kontribuzjonijiet għandhom jiġu kkalkolati b'referenza għas-salarju bażiku għall-grad u l-iskala tiegħu.
In-nisa li l-leave tal-maternità tagħhom jibda qabel ma jintemm il-kuntratt tagħhom għandhom ikunu intitolati għal leave tal-maternità u għal paga tal-maternità.';
(13)
L-Artikolu 20 huwa emendat kif ġej:
(-a)
fil-paragrafu 1, il-kelma 'l-aġġustamenti' għandha tinbidel b''l-aġġornamenti';
(b)
fil-paragrafu 3, il-kliem 'is-sisa speċjali' għandhom jinbidlu bil-kliem 'l-imposta ta' solidarjetà';
(c)
fil-paragrafu 4 għandu jinbidel b'dan li ġej:
'4. L-Artikolu 44 tar-Regolamenti tal-Persunal għandu japplika b'analoġija għall-persunal temporanju.';
(14)
L-Artikolu 28a huwa emendat kif ġej:
(a)
fl-aħħar sentenza tal-paragrafu 3, il-kelma 'aġġustati' jinbidel b''aġġornati';
(b)
fil-paragrafu 10, il-kliem 'l-Istituzzjonijiet tal-Unjoni' huma mibdula bil-kliem ''l-awtoritajiet tal-Istituzzjonijiet imsemmija fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 6';
(c)
il-paragrafu 11 jinbidel b'dan li ġej:
'Kull sentejn il-Kummissjoni għandha tressaq rapport dwar is-sitwazzjoni finanzjarja tal-iskema tal-assigurazzjoni tal-qgħad. Indipendentement minn dan ir-rapport, il-Kummissjoni tista' permezz ta' atti delegati f'konformità mal-Artikoli 111 u 112 tar-Regolamenti tal-Persunal, taġġusta l-kontribuzzjonijiet previsti fil-paragrafu 7 ta' dan l-Artikolu jekk dan ikun neċessarju għall-bilanċ tal-iskema.';
(15)
Fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 33(1) il-kliem "il-65 sena" jinbidlu b'"66 sena";
(16)
L-Artikolu 34 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 34
Il-persuni intitolati meta ħaddiem imut, kif definit fil-Kapitolu 4 tal-Anness VIII tar-Regolamenti tal-Persunal, għandhom ikunu intitolati għal pensjoni tas-superstiti, kif previst fl-Artikoli 35 sa 38.
Meta jmut ex aġent li kien jirċievi allowance tal-invalidità, jew imut ex aġent fis-sens tal-Artikolu 2 (a), (c), (d), (e) jew (f) li kien jirċievi pensjoni tal-irtirar jew li jkun ħalla s-servizz qabel għalaq l-età tal-pensjoni u talab li l-pensjoni tal-irtirar tiegħu tkun posposta għall-ewwel ġurnata tax-xahar kalendarju ta' wara dak li fih jagħlaq l-età tal-pensjoni, il-persuni intitolati fil-każ tal-mewt tal-ħaddiem, kif definiti fil-Kapitolu 4 tal-Anness VIII tar-Regolamenti tal-Persunal, għandhom ikunu intitolati għal pensjoni għal min jibqa' ħaj kif previst f'dak l-Anness.
Meta ma jkunx magħruf għal aktar minn sena fejn ikun membru tal-persunal temporanju, jew dak li kien membru tal-persunal temporanju li jirċievi allowance tal-invalidità jew tal-irtirar, jew dak li kien membru tal-persunal temporanju li telaq mis-servizz qabel għalaq l-età tal-pensjoni u talab li l-pensjoni tal-irtirar tiegħu tkun posposta għall-ewwel ġurnata tax-xahar kalendarju ta' wara dak li fih jagħlaq l-età tal-pensjoni, id-dispożizzjonijiet tal-Kapitoli 5 u 6 tal-Anness VIII tar-Regolamenti tal-Persunal, li jittrattaw il-pensjonijiet provviżorji, għandhom japplikaw b'analoġija għall-konjuġi tiegħu u għall-persuni rikonoxxuti bħala dipendenti tiegħu';
(17)
Fit-tielet sentenza tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 36, il-kliem 'Artikolu 2 (a), (c) jew (d)' jinbidlu b''Artikolu 2 (a), (c), (d), (e) jew (f)';
(18)
Fir-raba' paragrafu tal-Artikolu 37, il-kliem 'it-63 sena' jinbidlu bil-kliem 'l-età pensjonabbli', u l-kliem 'Artikolu 2(a), (ċ) jew (d)' għandhom jinbidlu b''Artikolu 2 (a), (c), (d), (e) jew (f)';
(19)
L-Artikolu 39(1) jinbidel b'dan li ġej:
'1. Malli jitlaq mis-servizz, ħaddiem fis-sens tal-Artikolu 2 għandu jkun intitolat għal pensjoni tal-irtirar, trasferiment ta' ekwivalenza attwarjali jew il-ħlas ta' għotja ta' terminazzjoni skont il-Kapitolu 3 tat-Titolu V u l-Anness VIII tar-Regolamenti tal-Persunal. Meta l-ħaddiem ikun intitolat għal pensjoni tal-irtirar, id-drittijiet tiegħu għal pensjoni għandhom jitnaqqsu bil-proporzjon tal-ammonti mħallsa skont l-Artikolu 42.';
(20)
L-ewwel paragrafu tal-Artikolu 42 jinbidel b'dan li ġej:
'Skont il-kondizzjonijiet li jridu jiġu stabbiliti mill-awtorità msemmija fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 6, ħaddiem jista' jitlob lil din l-awtorità tagħmel kwalunkwe ħlas li hu jkun jeħtieġlu jagħmel biex jikkostitwixxi jew iżomm id-drittijiet għall-pensjoni fil-pajjiż tal-oriġini tiegħu.';
(21)
L-Artikolu 47 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 47
Minbarra t-tmiem mal-mewt, l-impjieg tal-persunal temporanju għandu jieqaf:
(a)
fi tmiem ix-xahar li fih il-ħaddiem jagħlaq l-età ta' 66 sena, jew, fejn applikabbli, fid-data stabbilita skont it-tieni u t-tielet subparagrafi tal-Artikolu 52 tar-Regolamenti tal-Persunal; jew
(b)
meta l-kuntratt ikun għal perjodu fiss:
(i)
fid-data ddikjarata fil-kuntratt;
(ii)
fi tmiem il-perjodu ta' notifika speċifikat fil-kuntratt li jagħti lill-ħaddiem jew lill-istituzzjoni l-għażla li jitterminaw il-kuntratt qabel. Il-perjodu ta' notifika ma jistax ikun inqas minn xahar għal kull sena ta' servizz, soġġett għal minimu ta' xahar u massimu ta' tliet xhur. Għall-membri tal-persunal temporanju li l-kuntratt tagħhom ikun iġġedded, il-massimu jkun ta' sitt xhur. Madankollu, il-perjodu ta' notifika ma għandux jibda għaddej matul tqala kkonfermata permezz ta' ċertifikat mediku, leave tal-maternità jew leave tal-mard, sakemm it-tali leave tal-mard ma jaqbiżx tliet xhur. Barra minn hekk, ikun sospiż matul tqala kkonfermata permezz ta' ċertifikat mediku, leave tal-maternità jew leave tal-mard soġġett għal-limiti msemmija qabel. Jekk l-istituzzjoni tittermina l-kuntratt, il-ħaddiem għandu jkun intitolat għal kumpens daqs terz tas-salarju bażiku tiegħu għall-perjodu bejn id-data meta jintemmu dmirijietu u d-data meta jiskadilu l-kuntratt.
(iii)
meta l-ħaddiem ma jibqax jissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti fil-punt (a) tal-Artikolu 12(2), soġġett għall-possibbiltà li tkun awtorizzata eċċezzjoni skont dik id-dispożizzjoni. Jekk l-eċċezzjoni ma tkunx awtorizzata, il-perjodu ta' notifika msemmi fil-punt (ii) għandu japplika; jew
(c)
meta l-kuntratt ikun għal perjodu indefinit:
(i)
fi tmiem il-perjodu ta' notifika stipulat fil-kuntratt; it-tul tal-perjodu ta' notifika ma jkunx anqas minn xahar għal kull sena kompluta ta' servizz, soġġett għal minimu ta' tliet xhur u massimu ta' 10 xhur. Madankollu, il-perjodu ta' notifika ma għandux jibda għaddej matul tqala kkonfermata permezz ta' ċertifikat mediku, leave tal-maternità jew leave tal-mard, sakemm it-tali leave tal-mard ma jaqbiżx tliet xhur. Barra minn hekk, għandu jkun sospiż matul tqala kkonfermata permezz ta' ċertifikat mediku, maternità jew leave tal-mard soġġett għal-limiti msemmija qabel; jew
(ii)
fejn il-ħaddiem ma jibqax jissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti fil-punt (a) tal-Artikolu 12(2), soġġett għall-possibbiltà li tkun awtorizzata eċċezzjoni skont dik id-dispożizzjoni. Jekk l-eċċezzjoni ma tkunx awtorizzata, il-perjodu ta' notifika msemmi fil-punt (i) għandu japplika.';
(22)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
'Artikolu 48a
F'kull leġislatura, l-Artikolu 50 tar-Regolamenti tal-Persunal jistgħu jiġu applikati b'analoġija għal massimu ta' ħames membri tal-persunal temporanju f'livell għoli ta' gruppi politiċi fil-Parlament Ewropew li jkunu fil-grad AD 15 jew AD 16, sakemm ikunu għalqu l-età ta' ħamsa u ħamsin sena u jkollhom għoxrin sena servizz fl-istituzzjonijiet u tal-anqas sentejn u nofs anzjanità fl-aħħar grad tagħhom.';
(23)
Jitħassar l-Artikolu 50c(2);
(24)
Jiżdied il-Kapitolu li ġej mat-Titolu II:
'KAPITOLU 11
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊJALI GĦALL-PERSUNAL TEMPORANJU MSEMMIJA FL-ARTIKOLU 2(F)
Artikolu 51
L-Artikolu 37, bl-eċċezzjoni tal-punt (b) tal-ewwel paragrafu, u l-Artikolu 38 tar-Regolamenti tal-Persunal għandhom japplikaw b'analoġija għall-persunal imsemmija fl-Artikolu 2(f).
Artikolu 52
B'deroga mit-tielet paragrafu tal-Artikolu 17, il-persunal temporanju msemmi fl-Artikolu 2(f) b'kuntratt għal perjodu indefinit jista', irrispettivament mill-anzjanità tiegħu, jingħata leave bla ħlas għal perjodi li ma jaqbżux sena.
It-tul totali ta' leave bħal dan ma jistax jaqbeż 12-il sena matul il-karriera kollha tal-membru tal-persunal.
Persuna oħra tista' tiġi impjegata għall-pożizzjoni okkupata mill-membru tal-persunal temporanju.
Meta jiskadielu l-leave, membru tal-persunal temporanju għandu jerġà jiddaħħal fl-ewwel pożizzjoni korrispondenti għall-grad tiegħu li tisfa battala fil-grupp ta' funzjoni tiegħu, sakemm huwa jkun jissodisfa r-rekwiżiti għal din il-pożizzjoni. Jekk huwa jirrifjuta l-pożizzjoni offruta lilu, huwa għandu jibqa' bid-dritt li jingħata pożizzjoni oħra meta jkun hemm ftuħ fil-grad tiegħu fil-grupp ta' funzjoni tiegħu soġġett għall-istess dispożizzjonijiet; jekk huwa jirrifjuta għat-tieni darba, l-impjieg ikun jista' jiġi tterminat mill-istituzzjoni mingħajr ebda avviż. Sakemm ma jerġax jingħata pożizzjoni u jiġi ssekondat huwa għandu jibqa' fuq leave bla ħlas għal raġunijiet personali.
Artikolu 53
Il-persunal temporanju msemmi fl-Artikolu 2(f) għandu jiġi impjegat abbażi ta' proċedura ta' għażla organizzata minn aġenzija waħda jew aktar. L-Uffiċċju Ewropew għas-Selezzjoni tal-Persunal għandu, fuq talba tal-aġenzija jew aġenziji kkonċernati, jipprovdi assistenza lill-aġenziji, partikolarment permezz tad-definizzjoni tal-kontenuti tat-testijiet u tal-organizzazzjoni tal-proċeduri tal-għażla. L-Uffiċċju Ewropew għas-Selezzjoni tal-Persunal għandu jiżgura t-trasparenza tal-proċeduri tal-għażla.
Fil-każ ta' proċedura tal-għażla esterna, il-persunal temporanju msemmi fl-Artikolu 2(f) għandu jiġi impjegat biss fil-gradi SC 1 sa SC 2, AST 1 sa AST 4 jew AD 5 sa AD 8. Madankollu, l-aġenzija tista', fejn ikun xieraq u f'każijiet debitament ġustifikati, tawtorizza l-impjegar fil-gradi AD 9, AD 10, AD 11 jew, fuq bażi ta' eċċezzjoni, fil-grad AD 12, għal pożizzjonijiet b'responsabbiltajiet korrispondenti u fil-limiti tat-tabella tal-persunal approvata. L-għadd totali ta' persuni impjegati fil-gradi AD 9 sa AD 12 f'aġenzija ma għandux jaqbeż l-20 % tal-għadd totali ta' reklutaġġ ta' persunal temporanju fil-grupp ta' funzjoni AD, ikkalkulat fuq perjodu ta' ħames snin.
Artikolu 54
Fil-każ tal-persunal temporanju msemmi fl-Artikolu 2(f), il-klassifika fl-ogħla grad li jkun imiss għandha ssir biss permezz tal-għażla minn fost membri tal-persunal li jkunu kkompletaw perjodu minimu ta' sentejn fil-grad tagħhom, wara kunsiderazzjoni tal-merti kumparattivi ta' dan il-persunal temporanju u tar-rapporti dwarhom. L-aħħar sentenza tal-Artikolu 45(1) u l-Artikolu 45(2) tar-Regolamenti tal-Persunal għandha tapplika b'analoġija. Ir-rati ta' multiplikazzjoni bħala gwida tal-ekwivalenza tal-karriera medja, kif inhuma stabbiliti għall uffiċċjali fit-Taqsima B tal-Anness I tar-Regolamenti tal-Persunal, ma jistgħux jinqabżu.
Skont l-Artikolu 110 tar-Regolamenti tal-Persunal, kull aġenzija għandha tadotta dispożizzjonijiet ġenerali għall-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 55
Meta membru tal-persunal temporanju msemmi fl-Artikolu 2(f) jiċċaqlaq, wara l-publikazzjoni interna ta' pożizzjoni, lejn pożizzjoni ġdida fi ħdan il-grupp ta' funzjoni tiegħu, huwa ma għandux jiġi kklassifikat fi grad jew skala aktar baxxa milli jkun jokkupa qabel, sakemm il-grad tiegħu jkun wieħed mill-gradi stabbiliti fl-avviż dwar il-pożizzjoni battala.
L-istess dispożizzjonijiet għandhom japplikaw b'analoġija meta l-għadd ta' tali persunal temporanju jikkonkludi kuntratt ġdid ma' aġenzija minnufih wara kuntratt preċedenti għal tali persunal temporanju ma' aġenzija oħra.
Artikolu 56
Skont l-Artikolu 110(2) tar-Regolamenti tal-Persunal, kull aġenzija għandha tadotta dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-proċeduri li jirregolaw l-ingaġġ u l-użu tal-persunal temporanju msemmi fl-Artikolu 2(f).';
(25)
It-Titolu III 'Persunal awżiljari' huwa mħassar;
(26)
Fl-Artikolu 79(2), il-kliem 'Kull istituzzjoni' huma mibdula b''L-awtorità msemmija fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 6';
(27)
L-Artikolu 80 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 3 jinbidel b'dan li ġej:
'3. Abbażi ta' din it-tabella, l-awtorità msemmija fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 6 ta' kull istituzzjoni, aġenzija jew entita', msemmija fl-Artikolu 3a tista', wara konsultazzjoni mal-Kumitat dwar ir-Regolamenti tal-Persunal, jiddefinixxu f'aktar dettall is-setgħat li jaqgħu taħt kull tip ta' dmir.';
(b)
il-paragrafu 4 jinbidel b'dan li ġej:
'4. L-Artikoli 1d u 1e tar-Regolamenti tal-Persunal għandhom japplikaw b'analoġija.';
(28)
L-Artikolu 82 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 6, il-kliem 'Kull istituzzjoni' huma mibdula b''L-awtorità msemmija fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 6';
(b)
Il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
'7. Persunal kuntrattwali fil-gruppi ta' funzjoni II, III u IV jista' jiġi awtorizzat jipparteċipa f'kompetizzjonijiet interni biss wara li jkun temm tliet snin ta' servizz fl-istituzzjoni. Persunal kuntrattwali fil-grupp ta' funzjoni II jista' jkollu aċċess biss għall-kompetizzjonijiet fil-gradi SC 1 sa 2, fil-grupp ta' funzjoni III fil-gradi AST 1 sa 2 u fil-grupp ta' funzjoni IV fil-gradi AST 1 sa 4 jew fil-gradi AD 5 sa 6. In-numru totali ta' kandidati li huma membri tal-persunal kuntrattwali u li huma maħtura għall-pożizzjonijiet battala f'xi wieħed minn dawk il-gradi ma għandu qatt jaqbeż il-5 % tan-numru totali ta' ħatriet f'dawk il-gruppi ta' funzjoni magħmula għal kull sena, skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 30 tar-Regolamenti tal-Persunal.';
(29)
L-Artikolu 84 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 84
1. Membru tal-persunal kuntrattwali li l-kuntratt tiegħu huwa konkluż għal perjodu ta' mill-anqas sena għandu jaħdem perjodu ta' prova għall-ewwel sitt xhur tal-perjodu ta' impjieg tiegħu jekk ikun fil-grupp ta' funzjoni I u l-ewwel disa' xhur jekk ikun fi kwalunkwe grupp ta' funzjoni ieħor.
Meta, matul il-perjodu ta' prova tiegħu, minħabba mard, leave tal-maternita' taħt l-Artikolu 58 tar-Regolamenti tal-Persunal jew inċident, membru tal-persunal kuntrattwali ma jkunx jista' jwettaq dmirijietu għal perjodu kontinwu għallanqas ta' xahar, l-awtorità msemmija fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 6 tista' ttawwal il-perjodu ta' prova tiegħu bil-tul ta' żmien korrispondenti. It-tul totali tal-perjodu ta' prova fl-ebda ċirkostanza ma għandu jaqbeż 15-il xahar.
2. Rapport dwar il-membru tal-persunal kuntrattwali jista' jsir fi kwalunkwe żmien qabel tmiem il-perjodu ta' prova jekk jirriżulta ovvju li x-xogħol tiegħu mhuwiex adegwat.
Dak ir-rapport għandu jiġi kkomunikat lill-persuna kkonċernata, li jkollha d-dritt tagħti l-kummenti tagħha bil-miktub fi tmint ijiem tax-xogħol. Ir-rapport u l-kummenti għandhom jintbagħtu minnufih mis-superjur dirett tal-membru tal-persunal kuntrattwali lill-awtorità msemmija fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 6. Fuq il-bażi tar-rapport, l-awtorità msemmija fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 6 tista' tiddeċiedi li tkeċċi lill-membru tal-persunal kuntrattwali qabel it-tmiem tal-perjodu ta' prova, billi tagħtih notifika ta' xahar, jew tassenja lill-membru tal-persunal kuntrattwali lil dipartiment ieħor għall-bqija tal-perjodu ta' prova.
3. Mhux inqas minn xahar qabel l-iskadenza tal-perjodu ta' prova, għandu jitfassal rapport dwar il-kapaċità tal-membru tal-persunal kuntrattwali li jeżegwixxi d-doveri appartenenti għall-kariga tiegħu kif ukoll dwar l-effiċjenza u l-imġiba tiegħu fis-servizz. Dan ir-rapport għandu jiġi kkomunikat lill-membru tal-persunal kuntrattwali, li jkollu d-dritt jagħti l-kummenti tiegħu bil-miktub fi żmien tmint ijiem tax-xogħol.
Jekk ir-rapport jirrakkomanda t-tkeċċija jew, f'ċirkostanzi eċċezzjonali, l-estensjoni tal-perjodu ta' prova skont il-paragrafu 1, ir-rapport u l-kummenti għandhom jintbagħtu minnufih mis-superjur dirett tal-membru tal-persunal kuntrattwali lill-awtorità msemmija fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 6.
Membru tal-persunal kuntrattwali li x-xogħol jew l-imġiba tiegħu ma jirriżultawx adegwati għall-istabbiliment fil-pożizzjoni tiegħu għandu jitkeċċa.
Id-deċiżjoni finali għandha tittieħed abbażi tar-rapport imsemmi f' dan il-paragrafu kif ukoll abbażi ta' elementi disponibbli għall-awtorità msemmija fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 6 dwar l-imġiba tal-membru tal-persunal kuntratwali fir-rigward tat-Titolu II tar-Regolamenti tal-Persunal.
4. Membru mkeċċi tal-persunal kuntrattwali għandu jkun intitolat għal kumpens daqs terz tas-salarju bażiku tiegħu għal kull xahar ta' prova kompluta.';
(30)
Fl-Artikolu 85(3), il-kliem 'fl-Artikolu 314 tat-Trattat tal-KE' huma mibdula bil-kliem 'fl-Artikolu 55(1) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea';
(31)
L-Artikolu 86(1) huwa emendat kif ġej:
(a)
is-sentenza li ġejja hija miżjuda mat-tieni subparagrafu:
'Madankollu, it-tieni paragrafu tal-Artikolu 32 tar-Regolamenti tal-Persunal għandu japplika b'analoġija għall-persunal kuntrattwali reklutat fil-grad 1.';
(b)
Għandu jiddaħħal is-subparagrafu li ġej:
'Għandhom jiġu adottati dispożizzjonijiet ta' implimentazzjoni li jdaħħlu fis-seħħ lil dan il-paragrafu skont l-Artikolu 110 tar-Regolamenti tal-Persunal.';
(32)
Fil-punt (b) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 88, il-kliem 'it-tliet snin' jinbidel b' 'sitt snin';
(33)
L-Artikolu 91 jinbidel b'dan li ġej:
'Artikolu 91
L-Artikoli 16 sa 18 għandhom japplikaw b'analoġija.
It-tieni sentenza tal-Artikolu 55(4) tar-Regolamenti tal-Persunal ma għandhomx japplikaw b'analoġija għall-persunal kuntrattwali.
Sahra maħduma mill-persunal kuntrattwali fil-gruppi ta' funzjoni III u IV ma ġġorr l-ebda dritt għal kumpens jew remunerazzjoni.
Skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Anness VI tar-Regolamenti tal-Persunal, sahra maħduma mill-persunal kuntrattwali fil-gruppi ta' funzjoni I u II għandha tintitolahom jew għal leave kumpensatorju jew għal remunerazzjoni meta l-ħtiġiet tas-servizz ma jippermettux leave kumpensatorju matul ix-xahar ta' wara dak li fih tkun inħadmet is-sahra.';
(34)
Fl-Artikolu 95 il-kliem 'l-età ta' 63 sena' huma mibdula b' 'l-età tal-pensjoni';
(35)
L-Artikolu 96 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 3, il-kelma 'aġġustati' tinbidel b''aġġornati';
(b)
il-paragrafu 11 jinbidel b'dan li ġej:
'11. Kull sentejn il-Kummissjoni għandha tressaq rapport dwar is-sitwazzjoni finanzjarja tal-iskema tal-assigurazzjoni tal-qgħad. Indipendentement minn dak ir-rapport, il-Kummissjoni tista' permezz ta' atti delegati f'konformità mal-Artikoli 111 u 112 tar-Regolamenti tal-Persunal, taġġusta l-kontribuzzjonijiet previsti fil-paragrafu 7 jekk dan ikun neċessarju għall-bilanċ tal-iskema.';
(36)
Fit-tieni sentenza tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 101(1), il-kliem 'il-65 sena' huma mibdula b''66 sena';
(37)
L-Artikolu 103 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 jinbidel b'dan li ġej:
'2. Fil-każ tal-mewt ta' ex membru tal-persunal kuntrattwali li kien jirċievi allowance tal-invalidità, jew ex membru tal-persunal kuntrattwali li kien jirċievi pensjoni tal-irtirar jew li jkun ħalla s-servizz qabel għalaq l-età tal-pensjoni u talab li l-pensjoni tal-irtirar tiegħu tkun posposta għall-ewwel ġurnata tax-xahar kalendarju ta' wara dak li fih jagħlaq l-età tal-pensjoni, il-persuni intitolati jekk imut l-ex membru tal-persunal kuntrattwali, kif definit fil-Kapitolu 4 tal-Anness VIII tar-Regolamenti tal-Persunal, għandhom ikunu intitolati għal pensjoni għal min jibqa' ħaj kif previst f'dak l-Anness.';
(b)
il-paragrafu 3 jinbidel b'dan li ġej:
'3. Meta ma jkunx magħruf għal aktar minn sena fejn ikun membru tal-persunal kuntrattwali jew ex membru tal-persunal kuntrattwali li jirċievi allowance tal-invalidità jew pensjoni tal-l-irtirar, jew ex membru tal-persunal kuntrattwali li jħalli s-servizz qabel jagħlaq l-età tal-pensjoni u jitlob li l-pensjoni tal-irtirar tiegħu tkun posposta għall-ewwel ġurnata tax-xahar kalendarju ta' wara dak li fih jagħlaq l-età tal-pensjoni, id-dispożizzjonijiet tal-Kapitoli 5 u 6 tal-Anness VIII tar-Regolamenti tal-Persunal, li jittrattaw il-pensjonijiet provviżorji, għandhom japplikaw b'analoġija għall-konjuġi tiegħu u għall-persuni rikonoxxuti bħala dipendenti tiegħu.';'
(38)
Fl-Artikolu 106(4) il-kliem 'it-63 sena' huma mibdula b''l-età pensjonabbli'.
(39)
Fl-Artikolu 120, il-kliem 'minn kull istituzzjoni' huma mibdula b''mill-awtorità msemmija fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 6';
(40)
L-Artikolu li ġej huwa mdaħħal:
'Artikolu 132a
Skont il-miżuri ta' implimentazzjoni msemmija fl-Artikolu 125(1) u fuq talba espliċita tal-Membru jew tal-Membri rispettivi li huma jassistu, l-assistenti parlamentari akkreditati jistgħu jitħallsu darba jew allowance tal-installazzjoni jew allowance ta' reinstallazzjoni mħallsa mill-allokazzjoni tal-assistenza parlamentari tal-Membru rispettiv fuq il-bażi ta' evidenza li kienet meħtieġa bidla fil-post tar-residenza. L-ammont tal-allowance ma għandux jaqbeż is-salarju bażiku ta' xahar tal-assistent.';
(41)
L-Artikolu 139 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa emendat kif ġej:
(i)
il-punt (b) jinbidel b'dan li ġej:
'(b)
fi tmiem ix-xahar meta l-assistent parlamentari akkreditat jagħlaq l-età ta' 66 sena, jew, fuq bażi eċċezzjonali, fid-data stabbilita skont it-tieni u t-tielet paragrafi tal-Artikolu 52 tar-Regolamenti tal-Persunal;';
(ii)
il-punt (d) jinbidel b'dan li ġej:
'(d)
b′qies tal-fatt li l-fiduċja hija l-bażi tar-relazzjoni professjonali bejn il-Membru u l-assistent parlamentari akkreditat tiegħu, fl-aħħar tal-perjodu ta' notifika speċifikat fil-kuntratt, li għandu jagħti lill-assistent parlamentari akkreditat jew lill-Parlament Ewropew, li jaġixxi fuq it-talba tal-Membru jew tal-Membri tal-Parlament Ewropew li bħala assistent tiegħu jew tagħhom kien ġie ingaġġat l-assistent parlamentari akkreditat, id-dritt li jittermina l-kuntratt qabel ma dan jiskadi. Il-perjodu ta' notifika ma jistax ikun inqas minn xahar għal kull sena ta' servizz, soġġett għal minimu ta' xahar u massimu ta' tliet xhur. Madankollu, il-perjodu ta' notifika ma għandux jibda għaddej matul tqala kkonfermata permezz ta' ċertifikat mediku, leave tal-maternità jew leave tal-mard, sakemm it-tali leave tal-mard ma jaqbiżx tliet xhur. Barra minn hekk, ikun sospiż matul tqala kkonfermata permezz ta' ċertifikat mediku, maternità jew leave tal-mard soġġett għal dawn il-limiti;';
(b)
il-paragrafu li ġej huwa mdaħħal:
'3a. Il-miżuri ta' implimentazzjoni msemmija fl-Artikolu 125(1) għandhom jipprevedu proċedura ta' konċiljazzjoni li għandha tapplika qabel jiġi terminat il-kuntratt ta' assistent parlamentari akkreditat, fuq talba tal-Membru jew tal-Membri tal-Parlament Ewropew li dan ġie ingaġġat biex jassisti jew tal-assistent parlamentari kkonċernat, skont il-punt (d) tal-paragrafu 1 u l-paragrafu 3.';
(42)
Fl-Artikolu 141, il-kliem 'minn kull istituzzjoni' jinbidel b' 'mill-awtorità msemmija fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 6';
(43)
L-artikolu li ġej huwa mdaħħal:
'Artikolu 142a
Sal-31 ta' Diċembru 2020, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill li jivvaluta l-funzjonament ta' dawn il-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' Aġenti Oħra.';
(44)
L-Anness huwa emendat kif ġej:
(a)
is-sentenzi li ġejjin huma miżjuda mal-Artikolu 1(1):
'L-Artikolu 21, l-Artikolu 22, bl-eċċezzjoni tal-paragrafu 4, l-Artikolu 23, l-Artikolu 24a u l-Artikolu 31(6) u (7) ta' dak l-Anness għandhom japplikaw b'analoġija għal ħaddiema impjegati fil-31 ta' Diċembru 2013. L-Artikolu 30 u l-Artikolu 31(1), (2), (3) u (5) ta' dak l-Anness għandhom japplikaw b'analoġija għall-persunal temporanju impjegat fil-31 ta' Diċembru 2013. Għall-aġenti li jkunu fis-servizz qabel l-1 ta' Jannar 2014, il-kliem 'is-66 sena' fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 33(1),fil-punt (a) tal-Artikolu 47, fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 101(1) u fil-punt (b) tal-Artikolu 139(1) tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' Aġenti Oħra għandhom jinqraw bħala 'l-età ta' 65 sena";
(b)
l-Artikolu li ġej huwa miżjud:
'Artikolu 6
B'effett mill-1 ta' Jannar 2014, il-kuntratti ta' persunal temporanju li għalihom japplika l-Artikolu 2(a) tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' Aġenti Oħra u li jkunu fis-servizz fil-31 ta' Diċembru 2013 f'aġenzija għandhom jiġu ttrasformati, mingħajr proċedura tal-għażla, f'kuntratti skont il-punt (f) tal-Artikolu 2 ta' dawn il-Kondizzjonijiet tal-Impjieg. Għall-bqija, il-kondizzjonijiet tal-kuntratt għandhom jibqgħu l-istess. Dan l-artikolu ma japplikax għal kuntratti ta' persunal temporanju impjegat bħala kapijiet ta' aġenziji jew viċi kapijiet ta' aġenziji kif inhu msemmi fl-att tal-Unjoni Ewropea li jistabbilixxi l-aġenzija jew għal uffiċjali ssekondati fl-interessi tas-servizz lil aġenzija.'.
Artikolu 3
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Huwa għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014 bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 1, punt 44, u l-Artikolu 1, punt 73(d), li għandhom japplikaw mid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, it-22 ta’ Ottubru 2013.