VERORDNUNG (EU) Nr. 228/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. März 2013
über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1, Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (3) wurden Sondermaßnahmen im Bereich Landwirtschaft eingeführt, um die Probleme infolge der außergewöhnlichen Situation der Regionen in äußerster Randlage der Union gemäß Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden der „Vertrag“) zu beheben. Diese Maßnahmen wurden über Förderprogramme für die einzelnen Regionen umgesetzt, die ein wesentliches Instrument für die Versorgung dieser Regionen mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen darstellen. Angesichts der Notwendigkeit, die gegenwärtigen Maßnahmen zu aktualisieren, einschließlich infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon, ist es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(2)
Die grundlegenden Ziele, zu deren Verwirklichung die Regelung zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union beiträgt, sollten präzisiert werden.
(3)
Es ist auch notwendig, den Inhalt der Programme zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage zurückzuführenden Probleme („POSEI-Programme“) zu präzisieren, die die betreffenden Mitgliedstaaten in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf der geografischen Ebene, die sie für die geeignetste halten, aufstellen sollten und die der Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden sollten.
(4)
Um die Ziele der Regelung zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union effizienter verwirklichen zu können, sollten die POSEI-Programme Maßnahmen enthalten, die die Versorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die Erhaltung und Entwicklung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung gewährleisten. Es ist angezeigt, die Programmplanungsebene für die betroffenen Regionen zu harmonisieren und das Konzept der Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten systematisch anzuwenden.
(5)
In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und im Bestreben um Flexibilität als den zwei Prinzipien, auf denen das Programmplanungskonzept für die Regelung zugunsten der Regionen in äußerster Randlage basiert, können die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Behörden Änderungen am Programm vorschlagen, um dieses mit der Realität der Regionen in äußerster Randlage in Einklang zu bringen. Diese Behörden sollten gemäß dem Grundsatz der Verwaltungsvereinfachung die POSEI-Programme ändern können, soweit sie dadurch die Effizienz und die entsprechende Mittelausstattung der POSEI-Programme nicht in Frage stellen. Das Verfahren zur Änderung des Programms sollte diesem Ansatz entsprechend so gestaltet werden, dass es der Relevanz der jeweiligen Art von Änderung entspricht.
(6)
Um die Versorgung der Regionen in äußerster Randlage mit wesentlichen landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu gewährleisten und die durch die äußerste Randlage dieser Regionen bedingten Mehrkosten auszugleichen, empfiehlt es sich, eine besondere Versorgungsregelung einzuführen. Durch die außergewöhnliche geografische Lage der Regionen in äußerster Randlage entstehen in der Tat Mehrkosten für die Versorgung mit Erzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr oder zur Verarbeitung oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel benötigt werden. Außerdem verursachen andere objektive Faktoren, die mit der äußersten Randlage und insbesondere der Insellage und der geringen Fläche zusammenhängen, den Marktteilnehmern und den Erzeugern dieser Regionen zusätzliche Nachteile, die ihre Tätigkeiten erheblich erschweren. Diese Nachteile lassen sich durch eine Senkung der Preise für diese wesentlichen Erzeugnisse mildern. Durch die besondere Versorgungsregelung sollten jedoch keinesfalls die dort erzeugten Produkte und deren Entwicklung beeinträchtigt werden.
(7)
Deshalb sollten ungeachtet des Artikels 28 des Vertrags die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern von den geltenden Einfuhrzöllen befreit werden. Um ihrem Ursprung und der Zollbehandlung, die ihnen durch die Vorschriften der Union eingeräumt wird, Rechnung zu tragen, sollten Erzeugnisse, die im Zollgebiet der Union Gegenstand eines aktiven Veredelungsverkehrs oder eines Zolllagerverfahrens waren, zum Zwecke der Gewährung der Vorteile der besonderen Versorgungsregelung Direkteinfuhren gleichgestellt werden.
(8)
Um das Ziel, die Preise in den Regionen in äußerster Randlage zu senken und dabei die durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten zu verringern, wirksam zu erreichen, sollten für die Lieferung von Erzeugnissen der Union in diese Regionen in äußerster Randlage Beihilfen gewährt werden. Dabei sollte den Mehrkosten der Verbringung in die Regionen in äußerster Randlage, den Kosten für Ausfuhren in Drittländer und, soweit es sich um landwirtschaftliche Produktionsmittel oder zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse handelt, anderen mit ihrer äußersten Randlage, insbesondere ihrer Insellage, ihrer geringen Fläche, ihrer schwierigen Topografie und ihren widrigen Witterungsverhältnissen sowie dem Umstand, dass die Inseln weit verstreut liegen, zusammenhängenden Mehrkosten Rechnung getragen werden.
(9)
Die Förderung der traditionellen Sektoren ist vor allem von besonderer Bedeutung, weil dadurch die Wettbewerbsfähigkeit dieser Sektoren auf dem Unionsmarkt gegenüber den Mitbewerbern aus Drittländern gewährleistet werden kann. Dennoch sollten die Mitgliedstaaten bei der Konzipierung ihrer Programme möglichst auch dafür Sorge tragen, dass in der Landwirtschaft der Regionen in äußerster Randlage eine Diversifizierung stattfindet.
(10)
Um Spekulationen zu vermeiden, die den Endverbrauchern in den Regionen in äußerster Randlage schaden würden, ist es wichtig, zu präzisieren, dass nur Erzeugnisse, die in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind, für die besondere Versorgungsregelung in Frage kommen.
(11)
Es sollten Verfahrensvorschriften für die Funktionsweise der Regelung festgelegt werden, insbesondere für die Einführung eines Marktteilnehmerregisters und eine Bescheinigungsregelung, die auf den Lizenzen gemäß den Artikeln 130 und 161 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (4) beruht.
(12)
Zur Überwachung der Vorgänge, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, sollten die betreffenden Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr oder ihrer Verbringung in die Regionen in äußerster Randlage sowie bei ihrer Ausfuhr oder ihrer Verbringung aus diesen Regionen Verwaltungskontrollen unterzogen werden. Damit die Ziele der Versorgungsregelung erreicht werden, sollten sich die wirtschaftlichen Vorteile der besonderen Versorgungsregelung darüber hinaus auf die Produktionskosten auswirken und zur Senkung der Preise bis auf die Ebene des Endverbrauchers führen. Daher sollte ihre Anwendung davon abhängig gemacht werden, dass die Vorteile tatsächlich weitergegeben werden; hierbei sind geeignete Kontrollen durchzuführen.
(13)
Da die Mengen, die Gegenstand der besonderen Versorgungsregelung sind, auf den Versorgungsbedarf der Regionen in äußerster Randlage beschränkt sind, sollte diese Regelung das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen. Die wirtschaftlichen Vorteile der besonderen Versorgungsregelung sollten im Übrigen nicht zu Verkehrsverlagerungen bei den betreffenden Erzeugnissen führen. Die Versendung oder die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus den Regionen in äußerster Randlage sollte daher untersagt werden. Die Versendung oder die Ausfuhr dieser Erzeugnisse sollte jedoch gestattet werden, wenn die aus der besonderen Versorgungsregelung resultierende Vergünstigung zurückerstattet wird.
(14)
Im Falle von Verarbeitungserzeugnissen sollte im Interesse eines regionalen Handels der Handel zwischen den Regionen in äußerster Randlage genehmigt werden. Außerdem sollten die Handelsströme der Regionen in äußerster Randlage im Rahmen des regionalen Handels und die traditionellen Ausfuhren und Versendungen dieser Regionen in die restliche Union oder in Drittländer berücksichtigt und die den traditionellen Handelsströmen für alle diese Regionen entsprechende Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen sollte genehmigt werden. Der Klarheit halber sollte der Bezugszeitraum für die Bestimmung dieser traditionell ausgeführten oder versandten Erzeugnismengen festgelegt werden.
(15)
Es sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit die erforderliche Umstrukturierung des Zuckersektors auf den Azoren vorgenommen werden kann. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass ein bestimmter Produktions- und Verarbeitungsumfang gewährleistet sein muss, damit der Zuckersektor auf den Azoren lebensfähig ist. Vor diesem Hintergrund sollte es den Azoren ausnahmsweise gestattet werden, für einen befristeten Zeitraum von fünf Jahren Zuckermengen in die übrige Union zu versenden, die den Umfang der traditionellen Handelsströme übersteigen, wobei die jährlichen Höchstmengen schrittweise herabgesetzt werden. Da die Mengen, für die ein Weiterversand zulässig ist, proportional zu dem für die Lebensfähigkeit der örtlichen Zuckererzeugungs- und -verarbeitungsindustrie erforderlichen Minimum liegen und auf dieses beschränkt sind, wird sich der vorübergehend zugelassene Versand von Zucker von den Azoren nicht negativ auf den Binnenmarkt der Union auswirken.
(16)
Was den quotenüberschreitenden Zucker für die Versorgung der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln anbelangt, sollte die Regelung für die Befreiung von Einfuhrzöllen weiterhin gelten. Insbesondere sollte für die Azoren im Rahmen ihrer Bedarfsvorausschätzung auch bei rohem Rohrzucker eine Befreiung von den Einfuhrzöllen gelten.
(17)
Die Kanarischen Inseln sind bisher im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung mit Magermilchpulver des KN-Codes 1901 90 99 (Magermilchpulver mit pflanzlichem Fett) versorgt worden, das für die industrielle Verarbeitung bestimmt ist. Es sollte diesen Inseln gestattet werden, sich weiterhin mit diesem Erzeugnis zu versorgen, das mittlerweile zu einem traditionellen Bestandteil der Ernährung auf den Inseln geworden ist.
(18)
Da Reis auf der Insel Réunion ein Grundnahrungsmittel ist, dort seit vielen Jahren Betriebe ansässig sind, in denen Reis verarbeitet und veredelt wird, und auf Réunion Reis nicht in ausreichender Menge angebaut wird, um den örtlichen Bedarf zu decken, sollten Einfuhren dieses Erzeugnisses nach Réunion weiterhin von jeglichen Einfuhrzöllen befreit werden.
(19)
Die Politik der Union zugunsten der örtlichen Produktionen der Regionen in äußerster Randlage galt einer Vielzahl von Erzeugnissen und von Maßnahmen zur Förderung ihrer Produktion, Vermarktung oder Verarbeitung. Diese Maßnahmen haben sich als wirksam erwiesen und den Fortbestand der landwirtschaftlichen Tätigkeiten sowie deren Entwicklung gewährleistet. Die Union sollte diese Produktionen, die einen wesentlichen Faktor für das ökologische, soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht in den Regionen in äußerster Randlage darstellen, auch weiterhin fördern. Die Erfahrung hat gezeigt, dass - wie bei der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums - eine verstärkte Partnerschaft mit den örtlichen Behörden die Möglichkeit bietet, die besonderen Probleme der betreffenden Regionen gezielter anzugehen. Die Fördermaßnahmen zugunsten der örtlichen Erzeugung sollten daher über die POSEI-Programme fortgesetzt werden.
(20)
Um die Vermarktung der Erzeugnisse der Regionen in äußerster Randlage zu fördern, sollte eine Beihilfe zur Vermarktung dieser Erzeugnisse außerhalb der Erzeugungsregion eingeführt werden, wobei den hohen Mehrkosten, die aufgrund der großen Entfernung von den Verbrauchermärkten und der notwendigen doppelten Lagerhaltung entstehen, Rechnung getragen wird - Faktoren, die zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die Regionen in äußerster Randlage führen und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Binnenmarkt beeinträchtigen. Diese Faktoren rechtfertigen die Notwendigkeit, die POSEI-Regelung in naher Zukunft einer Überprüfung zu unterziehen.
(21)
Es empfiehlt sich, die Mindestkriterien festzulegen, die die POSEI-Programme für die Festlegung der Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung erfüllen sollten; dies gilt insbesondere für die Beschreibung der Lage, der vorgeschlagenen Strategie, der Ziele und der Maßnahmen. Darüber hinaus sollten die Grundsätze der Kohärenz dieser Maßnahmen mit den anderen Politiken der Union festgelegt werden, um jegliche Unvereinbarkeit und Überschneidung von Beihilfen zu vermeiden.
(22)
Für Zwecke der Anwendung dieser Verordnung sollten die POSEI-Programme auch Maßnahmen zur Finanzierung von Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen und technischer Hilfe vorsehen können.
(23)
Die landwirtschaftlichen Erzeuger der Regionen in äußerster Randlage sollten ermutigt werden, weiterhin Qualitätserzeugnisse zu liefern und deren Vermarktung hohen Stellenwert beizumessen. In diesem Zusammenhang könnten das mit dieser Verordnung geschaffene Logo sowie andere durch die Union geschaffene Qualitätsbescheinigungen zweckdienlich sein.
(24)
Einige landwirtschaftliche Betriebe oder Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen in den Regionen in äußerster Randlage weisen gravierende strukturelle Mängel auf und haben mit spezifischen Schwierigkeiten zu kämpfen. Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (5) sehen daher für bestimmte Arten von Investitionen in den Regionen in äußerster Randlage günstigere Fördersätze vor.
(25)
Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind die Regionen in äußerster Randlage von der Einschränkung der Beihilferegelung für Wälder gemäß dieser Verordnung ausgenommen.
(26)
In der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind die jährlichen Höchstbeträge für die Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen festgelegt. Um der besonderen Umweltsituation bestimmter sehr empfindlicher Weidegebiete auf den Azoren und der Erhaltung des Landschaftsbildes, der biologischen Vielfalt und der traditionellen Merkmale der Landbaugebiete, vor allem der Terrassenkulturen auf Madeira und den Kanarischen Inseln, sowie der Erhaltung der Trockenmauern in den Regionen in äußerster Randlage Rechnung zu tragen, sollte für bestimmte Maßnahmen die Möglichkeit vorgesehen werden, diese Beträge bis auf das Doppelte anzuheben.
(27)
Von der ständigen Politik der Kommission, keine staatlichen Betriebsbeihilfen für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von unter Anhang I des Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu genehmigen, kann abgewichen werden, um die spezifischen Sachzwänge der landwirtschaftlichen Erzeugung in den Regionen in äußerster Randlage auszugleichen, die sich aus deren extremer Abgelegenheit, insbesondere ihrer äußersten Randlage, Insellage, geringen Fläche, schwierigen Relief- und Klimabedingungen sowie deren wirtschaftlichen Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen ergeben. Die landwirtschaftliche Erzeugung ist von entscheidender Bedeutung für den wirtschaftlichen Aufschwung und den Verbleib der Bevölkerung in den ländlichen Gebieten, und die ländlichen Gebiete in äußerster Randlage sind von der Alterung der Bevölkerung, der geringen Bevölkerungsdichte und - in einigen Gebieten - von Entvölkerung besonders stark betroffen.
(28)
Die Pflanzengesundheit der landwirtschaftlichen Feldfrüchte in den Regionen in äußerster Randlage ist von besonderen Problemen wie beispielsweise der Einschleppung von Parasiten aufgrund des Anstiegs der Einfuhren, der besonderen Klimaverhältnisse und der Unzulänglichkeit der zuvor dort angewandten Kontrollmaßnahmen betroffen. Es sollten daher Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen, unter anderem mit nachhaltigen und umweltverträglichen biologischen Methoden, durchgeführt werden. Die finanzielle Beteiligung der Union an der Durchführung dieser Programme sollte festgelegt werden, wobei berücksichtigt werden sollte, dass gemäß dem mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehen ist, die Finanzierung dieser Programme mit Wirkung von 2014 an aus einer anderen Haushaltslinie vorzunehmen.
(29)
Die Erhaltung der Rebflächen, die auf Madeira und den Kanarischen Inseln die am weitesten verbreitete Kultur darstellen und für die Azoren von sehr großer Bedeutung sind, ist aus wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Gründen unerlässlich. Zur Stützung der Erzeugung sollten in diesen Regionen die Stilllegungsprämien, die Marktmechanismen und, im Fall der Kanarischen Inseln, das Pflanzrechtesystem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nicht zur Anwendung kommen. Gleichwohl sollte auf den Kanarischen Inseln die Dringlichkeitsdestillation im Falle einer außergewöhnlichen Marktstörung aufgrund von Qualitätsproblemen möglich sein. Aufgrund von technischen und sozioökonomischen Problemen wurden auch noch nicht alle Rebflächen, die auf Madeira und den Azoren mit den durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verbotenen Hybrid-Rebsorten bepflanzt sind, innerhalb der vorgesehenen Fristen umgestellt. Der auf diesen Rebflächen erzeugte Wein ist allein für den traditionellen örtlichen Verbrauch bestimmt.
(30)
Die Umstrukturierung des Milchsektors auf den Azoren ist noch nicht abgeschlossen. Um der großen Abhängigkeit der Azoren von der Milcherzeugung zusammen mit anderen Nachteilen aufgrund ihrer äußersten Randlage und dem Fehlen einträglicher Alternativerzeugungen Rechnung zu tragen, sollten die Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in Bezug auf die Abgaben auf Milch- und Milcherzeugnisüberschüsse aufrechterhalten werden.
(31)
Da die Milcherzeugung auf den Azoren als einer der wichtigsten Motoren der Wirtschaft, der sozialen Stabilität, der Umweltqualität und der Flächennutzung unersetzlich ist, sind die POSEI-Programme bestens geeignet, um die Maßnahmen festzulegen, die notwendig sind, um diese Produktion beizubehalten.
(32)
Die Förderung der Kuhmilcherzeugung auf Madeira und Réunion hat insbesondere aufgrund der großen strukturellen Schwierigkeiten in diesem Sektor und seiner Schwierigkeiten, sich an neue Wirtschaftsgegebenheiten anzupassen, nicht ausgereicht, um das Gleichgewicht zwischen einheimischer und externer Versorgung aufrechtzuerhalten. Infolgedessen sollte die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Union auch weiterhin genehmigt werden, um den örtlichen Verbrauch besser decken zu können, soweit mit dieser Maßnahme die Sammlung und der Absatz der gesamten vor Ort erzeugten Milch und die Anstrengungen zum Ausbau der örtlichen Erzeugung nicht behindert werden. Im Interesse der korrekten Verbraucherinformation sollte die Angabe der Herstellungsart im Falle rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver auf dem Verkaufsetikett verbindlich angegeben werden. Diese Bestimmung sollte auch auf Martinique, in Französisch-Guayana und auf Guadeloupe gelten, sofern Frankreich dies beantragt und diesen Antrag darauf stützt, dass die örtlichen Akteure von ihr Gebrauch machen wollen und in der Lage sind, die Entwicklung des Milchsektors zu gewährleisten.
(33)
Die Notwendigkeit, weiterhin einen Anreiz für die örtliche Milcherzeugung zu bieten, rechtfertigt die Nichtanwendung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in den französischen überseeischen Departements und auf Madeira. Diese Ausnahme sollte im Falle Madeiras auf 4 000 Tonnen begrenzt werden.
(34)
Der Handel zwischen den Regionen in äußerster Randlage sollte gefördert werden, um den örtlichen Bedarf zu decken. Die Ausfuhr der Überschusserzeugung aus den einzelnen Regionen in äußerster Randlage, beispielsweise von Milch, Rindfleisch und männlichen Jungrindern der Azoren, in andere Regionen in äußerster Randlage mit entsprechender Unterversorgung sollte mit dem Ziel gefördert werden, den Handel anzukurbeln, ohne jedoch den Ausbau der örtlichen Erzeugung zu behindern. Außerdem sollten die notwendigen Bedingungen für einen fairen und gerechten Handel gewährleistet werden.
(35)
Die traditionelle Viehhaltung sollte gefördert werden. Um den örtlichen Verbraucherbedarf der französischen überseeischen Departements und Madeiras zu decken, sollte die zollfreie Einfuhr männlicher Mastrinder aus Drittländern unter bestimmten Bedingungen und im Rahmen einer jährlichen Höchstmenge genehmigt werden.
(36)
Die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (6) für Portugal eingeführte Möglichkeit, Ansprüche auf die Mutterkuhprämie vom Festland auf die Azoren zu übertragen, sollte fortgeschrieben werden, wobei dieses Instrument an die Stützungsregelung für die Regionen in äußerster Randlage anzupassen ist.
(37)
Der Tabakanbau ist für die Kanarischen Inseln traditionell von großer Bedeutung. Aus wirtschaftlicher Sicht stellt die Tabakzubereitung weiterhin einen Großteil der industriellen Tätigkeit in dieser Region dar. Sozial gesehen ist der Tabakanbau sehr arbeitsintensiv und wird in kleinen landwirtschaftlichen Betrieben vorgenommen. Da diese Feldfrucht jedoch nicht ausreichend rentabel ist, besteht die Gefahr, dass er eingestellt wird. Zurzeit ist der Tabakanbau auf eine kleine Fläche auf der Insel La Palma für die handwerkliche Zigarrenherstellung begrenzt. Deshalb sollte Spanien ermächtigt werden, zusätzlich zur Beihilfe der Union weiterhin auch eine ergänzende Beihilfe zu gewähren, um die Aufrechterhaltung dieser traditionellen Feldfrucht im Hinblick auf die Unterstützung der damit zusammenhängenden handwerklichen Tätigkeit zu ermöglichen. Zudem sollten zur Erhaltung der Herstellung von Tabakwaren jährlich weiterhin Einfuhren nach den Kanarischen Inseln von bis zu 20 000 Tonnen roher und halbverarbeiteter Tabak (in Äquivalent entrippter Rohtabak) von den Zöllen befreit werden.
(38)
Die Umsetzung dieser Verordnung sollte das Niveau der besonderen Stützung, die den Regionen in äußerster Randlage bisher gewährt wurde, nicht beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten sollten zur Durchführung der geeigneten Maßnahmen über Beträge in Höhe der Fördermittel verfügen, die die Union im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 bereits gewährt.
(39)
In Anbetracht der potentiellen Auswirkungen, die Verhandlungen über künftige Handelsabkommen und Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die Regionen in äußerster Randlage haben könnten, sollte im Rahmen der Analysen, Studien und Bewertungen, die im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen und Änderungen durchgeführt werden, den besonderen Merkmalen dieser Regionen besonderes Augenmerk gewidmet werden.
(40)
Seit 2006 steigt der Bedarf einiger Regionen in äußerster Randlage, insbesondere der Azoren und der französischen überseeischen Departements, an wesentlichen Erzeugnissen aufgrund der Zunahme des Viehbestands und der Bevölkerungszunahme. Daher sollte der Teil der Haushaltsmittel, auf den die Mitgliedstaaten für die besondere Versorgungsregelung zugunsten der betreffenden Regionen zurückgreifen können, aufgestockt werden.
(41)
Das sozioökonomische Gewebe der Regionen in äußerster Randlage ist nach wie vor sehr brüchig und in einigen dieser Regionen stark vom Bananensektor abhängig, der seinerseits klar unter mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und Schwierigkeiten, auf sich ändernde Marktbedingungen zu reagieren, leidet. Daher sollten die im Rahmen der POSEI-Programme für den Bananensektor vorgesehenen Haushaltsmittel um einen einmaligen, begrenzten Betrag aufgestockt werden, der den Bananenerzeugern im Laufe des Haushaltsjahres 2013 ausbezahlt wird.
(42)
Im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens der durch diese Verordnung geschaffenen Regelung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags Rechtsakte zu erlassen, um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung zu ergänzen oder zu ändern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(43)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung des POSEI-Programms in den Mitgliedstaaten und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und Diskriminierungen zwischen den Marktteilnehmern sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (7), ausgeübt werden.
(44)
Um eine möglichst rasche Anwendung der vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND ZIELE
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden Sondermaßnahmen für den Bereich Landwirtschaft erlassen, um den Problemen abzuhelfen, die in den in Artikel 349 des Vertrags genannten Gebieten der Union (im Folgenden „Regionen in äußerster Randlage“) aufgrund ihrer äußersten Randlage, namentlich ihrer Abgelegenheit, ihrer Isolation, ihrer geringen Fläche, ihrer schwierigen Gelände- und klimatischen Bedingungen und ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von einer geringen Anzahl Erzeugnisse entstehen.
Artikel 2
Ziele
(1) Die Sondermaßnahmen gemäß Artikel 1 tragen zur Verwirklichung der folgenden Ziele bei:
a)
Sicherung der Versorgung der Regionen in äußerster Randlage mit Erzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr oder zur Verarbeitung oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel benötigt werden, durch Ausgleichen der durch ihre extreme Randlage bedingten Mehrkosten, ohne der örtlichen Erzeugung und ihrer Entwicklung zu schaden;
b)
Sicherstellung der langfristigen Zukunft und Entwicklung der Sektoren, in denen eine „Viehbestands-“ und „Feldfruchtdiversifizierung“ in den Regionen in äußerster Randlage erfolgt, einschließlich der Produktion, der Verarbeitung und der Vermarktung der örtlichen Erzeugnisse;
c)
Weiterführung der Entwicklung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der traditionellen Landwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage, einschließlich der Produktion, der Verarbeitung und der Vermarktung der örtlichen Feldfrüchte und Erzeugnisse.
(2) Die Ziele gemäß Absatz 1 werden über die in den Kapiteln III, IV und V vorgesehenen Maßnahmen verwirklicht.
KAPITEL II
POSEI-PROGRAMME
Artikel 3
Erstellung der POSEI-Programme
(1) Die Maßnahmen gemäß Artikel 1 sind für jede Region in äußerster Randlage in einem Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI) (im Folgenden „POSEI-Programm“), festgelegt, das Folgendes vorsieht:
a)
eine besondere Versorgungsregelung im Sinne von Kapitel III und
b)
spezifische Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung im Sinne von Kapitel IV.
(2) Das POSEI-Programm wird auf der geografischen Ebene erstellt, die der betreffende Mitgliedstaat für die geeignetste hält. Es wird von den von diesem Mitgliedstaat als zuständig bezeichneten Behörden ausgearbeitet und nach Anhörung der auf der jeweiligen Gebietsebene zuständigen Behörden und Organisationen der Kommission vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 zur Genehmigung vorgelegt.
(3) Die Mitgliedstaaten können für ihre jeweiligen Regionen in äußerster Randlage nur ein einziges POSEI-Programm vorlegen.
Artikel 4
Vereinbarkeit und Kohärenz
(1) Die im Rahmen der POSEI-Programme getroffenen Maßnahmen stehen mit dem Unionsrecht in Einklang. Diese Maßnahmen sind mit den anderen Politiken der Union und den auf deren Grundlage erlassenen Maßnahmen kohärent.
(2) Die Kohärenz zwischen den im Rahmen der POSEI-Programme getroffenen Maßnahmen und den Maßnahmen, die aufgrund anderer Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere der gemeinsamen Marktorganisationen, der Entwicklung des ländlichen Raums, der Qualität der Erzeugnisse, des Tierschutzes und des Umweltschutzes, durchgeführt werden, wird gewährleistet.
Insbesondere darf keine Maßnahme im Rahmen dieser Verordnung zu folgenden Zwecken finanziert werden:
a)
als zusätzliche Unterstützung für die im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation eingeführten Prämien- oder Beihilferegelungen, es sei denn, es liegt eine außergewöhnliche, durch objektive Kriterien gerechtfertigte Notwendigkeit vor;
b)
als Unterstützung für Forschungsprojekte, als Maßnahmen zur Förderung von Forschungsprojekten oder Maßnahmen, die im Rahmen der Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (8) für eine Unionsfinanzierung in Frage kommen;
c)
als Unterstützung für Maßnahmen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 fallen.
Artikel 5
Inhalt der POSEI-Programme
Ein POSEI-Programm umfasst
a)
einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen und einen indikativen Jahresplan für die Gesamtfinanzierung mit einer Zusammenfassung der zu mobilisierenden Mittel;
b)
den Nachweis der Vereinbarkeit und der Kohärenz der verschiedenen Programmmaßnahmen untereinander sowie mit den Kriterien und quantitativen Indikatoren für die Begleitung und Bewertung;
c)
die Schritte, die eine wirksame und angemessene Durchführung der Programme gewährleisten sollen, auch in Bezug auf Publizität, Begleitung und Bewertung, sowie die Festlegung quantifizierter Indikatoren zur Programmbewertung;
d)
die Bezeichnung der zuständigen Behörden und der für die Durchführung des Programms verantwortlichen Einrichtungen sowie die Bezeichnung - auf den geeigneten Ebenen - der mitbeteiligten Behörden und Einrichtungen und der sozioökonomischen Partner sowie die Ergebnisse der durchgeführten Konsultationen.
Artikel 6
Genehmigung und Änderung der POSEI-Programme
(1) Die POSEI-Programme werden durch die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 eingerichtet und im Rahmen der Mittelausstattung gemäß Artikel 30 Absätze 2 und 3 finanziert.
Jedes Programm enthält eine Bedarfsvorausschätzung mit Angabe der Erzeugnisse, ihrer Mengen und der Beihilfebeträge zur Versorgung aus der Union, sowie den Entwurf eines Förderprogramms zugunsten der örtlichen Erzeugung.
(2) Im Zuge der jährlichen Bewertung der Durchführung der in den POSEI-Programmen vorgesehenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten nach Konsultation der betroffenen sozioökonomischen Partner der Kommission im Rahmen der Mittelausstattung gemäß Artikel 30 Absätze 2 und 3 ordnungsgemäß begründete Vorschläge zur Änderung dieser Maßnahmen unterbreiten, um sie besser an die Erfordernisse der Regionen in äußerster Randlage und an die vorgeschlagene Strategie anpassen zu können. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen die Verfahren zur Prüfung, ob die vorgeschlagenen Änderungen mit dem Unionsrecht in Einklang stehen, und zur Entscheidung über deren Billigung festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Die mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Absatz 2 festgelegten Verfahren können die folgenden Elemente berücksichtigen: die Bedeutung der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Änderungen im Hinblick auf die Einführung neuer Maßnahmen, ob die Änderungen der für die Maßnahmen vorgesehenen Haushaltsmittel wesentlich sind, Änderungen in Bezug auf Menge und Umfang der Beihilfen für Erzeugnisse in der Bedarfsvorausschätzung und Änderungen der in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (9) festgelegten Codes und Beschreibungen.
(4) Die Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 2 legen ferner für jedes Verfahren die Häufigkeit von Anträgen auf Änderungen sowie die jeweiligen Zeitrahmen fest, innerhalb derer die gebilligten Änderungen umgesetzt werden müssen.
Artikel 7
Änderungen der Finanzzuweisungen
Bis zum 22. April 2013 legen die Mitgliedstaaten der Kommission die Entwürfe der Änderungen vor, mit denen ihre POSEI-Programme an die durch Artikel 30 Absatz 5 eingeführten Abänderungen angepasst werden sollen.
Diese Änderungen werden einen Monat nach ihrer Vorlage anwendbar, sofern die Kommission während dieses Zeitraums keine Einwände erhebt.
Die zuständigen Behörden zahlen die Beihilfe gemäß Artikel 30 Absatz 5 spätestens am 30. Juni 2013 aus.
Artikel 8
Kontrollen und Überwachung
Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen im Rahmen von Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort durch. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zu den Mindestkriterien für die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen.
Die Kommission erlässt auch Durchführungsrechtsakte betreffend die Verfahren sowie die materiellen und finanziellen Indikatoren für eine wirksame Überwachung der Durchführung der Programme.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL III
BESONDERE VERSORGUNGSREGELUNG
Artikel 9
Bedarfsvorausschätzung
(1) Es wird eine besondere Versorgungsregelung für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags festgelegt, die in den Regionen in äußerster Randlage für den menschlichen Verzehr oder für die Herstellung anderer Erzeugnisse oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel unabdingbar sind.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat erstellt auf der geografischen Ebene, die er für die geeignetste hält, eine Bedarfsvorausschätzung, um den jährlichen Bedarf jeder Region in äußerster Randlage an Erzeugnissen gemäß Anhang I des Vertrags zu beziffern.
Der Bedarf von Unternehmen, die Erzeugnisse verpacken und verarbeiten, die für den örtlichen Markt bestimmt sind, traditionell in die übrige Union versandt werden oder im Rahmen eines regionalen Handels im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 oder im Rahmen eines traditionellen Handels in Drittländer ausgeführt werden, kann in einer separaten Bedarfsvorausschätzung ermittelt werden.
Artikel 10
Funktionsweise der besonderen Versorgungsregelung
(1) Im Rahmen der in der Bedarfsvorausschätzung ermittelten Mengen wird bei Direkteinfuhr von unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnissen aus Drittländern in die Regionen in äußerster Randlage kein Zoll erhoben.
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten Erzeugnisse, die Gegenstand eines aktiven Veredelungsverkehrs oder eines Zolllagerverfahrens im Zollgebiet der Union waren, als Direkteinfuhren aus Drittländern.
(2) Um den gemäß Artikel 9 Absatz 2 ermittelten Bedarf unter Berücksichtigung von Preis und Qualität zu decken und sicherzustellen, dass der Anteil der Union an der Versorgung gewahrt bleibt, wird für die Versorgung der Regionen in äußerster Randlage mit Erzeugnissen, die sich aufgrund von Interventionsmaßnahmen der Union in öffentlichen Lagerbeständen befinden oder die auf dem Markt der Union verfügbar sind, eine Beihilfe gewährt.
Der Betrag dieser Beihilfe wird für jede Erzeugnisart unter Berücksichtigung der Mehrkosten infolge der Verbringung in die Regionen in äußerster Randlage und der Preise bei der Ausfuhr nach Drittländern sowie, wenn es sich um zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse oder um landwirtschaftliche Produktionsmittel handelt, sonstiger durch die extreme Randlage, insbesondere ihre Insellage und die geringe Fläche, bedingter Mehrkosten festgesetzt.
(3) Für die Versorgung mit Erzeugnissen, die bereits in einer anderen Region in äußerster Randlage unter die besondere Versorgungsregelung fallen, wird keine Beihilfe gewährt.
(4) Nur Erzeugnisse, die in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind, kommen für die besondere Versorgungsregelung in Frage. Für Erzeugnisse aus Drittländern gelten Gewährleistungen, deren Umfang den anhand der Normen der Union im Bereich der Tier- und Pflanzengesundheit festgelegten Gewährleistungen entspricht.
Artikel 11
Durchführung
Bei der Anwendung der besonderen Versorgungsregelung wird insbesondere Folgendem Rechnung getragen:
a)
den besonderen Bedürfnissen der Regionen in äußerster Randlage und, soweit es sich um Verarbeitungserzeugnisse oder um landwirtschaftliche Produktionsmittel handelt, den Qualitätsanforderungen;
b)
den Handelsströmen mit der übrigen Union;
c)
dem wirtschaftlichen Aspekt der vorgesehenen Beihilfen;
d)
der Notwendigkeit, die bestehende örtlichen Erzeugung weder zu destabilisieren noch in ihrer Entwicklung zu behindern.
Artikel 12
Bescheinigungen
(1) Die Freistellung vom Einfuhrzoll oder die Gewährung der Beihilfe im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung ist an die Vorlage einer Bescheinigung gebunden.
Die Bescheinigungen werden nur Marktteilnehmern erteilt, die in einem von den zuständigen Behörden geführten Register eingetragen sind.
Lizenzen und Bescheinigungen sind nicht übertragbar.
(2) Bei Beantragung der Einfuhrlizenzen sowie der Freistellungs- bzw. Beihilfebescheinigungen muss keine Sicherheit geleistet werden. Soweit dies für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist, kann die zuständige Behörde jedoch die Leistung einer Sicherheit in Höhe der Vergünstigung gemäß Artikel 13 vorsehen. In solchen Fällen gilt Artikel 34 Absätze 1, 4, 5, 6, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (10).
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Bedingungen für die Aufnahme von Marktteilnehmern in das Register festgelegt werden, und bestimmt wird, dass die Marktteilnehmer ihre Rechte auf Teilnahme an der besonderen Versorgungsregelung vollumfänglich ausüben.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte hinsichtlich der Maßnahmen, die für die einheitliche Anwendung dieses Artikels durch die Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf die Einführung der Bescheinigungsregelung und die Verpflichtungen, die die Marktteilnehmer mit der Aufnahme ins Register eingehen, erforderlich sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 13
Auswirkung der Vergünstigung
(1) Die Zollbefreiung oder Beihilfegewährung im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung wird von der Bedingung abhängig gemacht, dass die Auswirkung der wirtschaftlichen Vergünstigung an den Endnutzer weitergegeben wird, der, je nach Fall, bei für den unmittelbaren Verzehr bestimmten Erzeugnissen der Verbraucher, bei Erzeugnissen für die Verarbeitungs- oder Verpackungsindustrie der Endverarbeiter oder Endverpacker oder bei Erzeugnissen, die zur Verfütterung oder zur Verwendung als landwirtschaftliche Produktionsmittel bestimmt sind, der Landwirt sein kann.
Die in Unterabsatz 1 genannte Vergünstigung entspricht dem von der Freistellung von den Einfuhrzöllen betroffenen Betrag bzw. dem Beihilfebetrag.
(2) Um die einheitliche Anwendung von Absatz 1 zu gewährleisten, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte hinsichtlich der Anwendung der in Absatz 1 festgesetzten Vorschriften und insbesondere der Bedingungen für die Kontrolle der effektiven Weitergabe der Vergünstigung an den Endnutzer durch die Mitgliedstaaten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 14
Ausfuhr in Drittländer und Versendung in die übrige Union
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um die Anforderungen festzulegen, nach denen Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Union versandt werden dürfen; diese Anforderungen umfassen auch die Entrichtung von Einfuhrzöllen oder die Rückzahlung der gemäß Artikel 10 erhaltenen Beihilfe. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Die Ausfuhr von Erzeugnissen, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, in Drittländer ist nicht an die Vorlage einer Bescheinigung gebunden.
Unterabsatz 1 gilt nicht für die Handelsströme zwischen den französischen überseeischen Departements.
(2) Absatz 1 Unterabsatz 1 gilt nicht für Verarbeitungserzeugnisse, die in den Regionen in äußerster Randlage unter Verwendung von unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnissen hergestellt wurden und
a)
die im Rahmen der den traditionellen Versendungen und den traditionellen Ausfuhren entsprechenden Mengen in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Union versandt werden. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen diese Mengen auf Basis des Durchschnittswertes der Versendungen oder der Ausfuhren festgesetzt werden, wobei als Bezugsgröße der überprüfte Durchschnittswert in den drei besten Jahren zwischen 2005 und 2012 zugrunde gelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen;
b)
die im Rahmen eines regionalen Handels in Drittländer ausgeführt werden;
c)
die zwischen den Azoren, Madeira und den Kanarischen Inseln versandt werden;
d)
die zwischen den französischen überseeischen Departements versandt werden.
Für die Ausfuhr der Erzeugnisse gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b wird keine Erstattung gewährt.
Die Ausfuhr der Erzeugnisse gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b nach Drittländern ist nicht an die Vorlage einer Bescheinigung gebunden.
(3) Zum Zwecke dieses Kapitels wird der Begriff „regionaler Handel“ definiert als der Handel einer Region in äußerster Randlage mit Drittländern des geografischen Raumes, zu dem die betreffenden Regionen in äußerster Randlage gehören, sowie mit den Ländern, zu denen historische Handelsbeziehungen bestehen. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen eine Liste dieser Länder festgelegt wird, wobei sie den objektiv gerechtfertigten Anträgen der Mitgliedstaaten nach Konsultation der betreffenden Sektoren Rechnung trägt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Erzeugnisse, die an die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira oder die Kanarischen Inseln geliefert werden, unter eine besondere Versorgungsregelung fielen und der Versorgung von Schiffen und Flugzeugen dienen, gelten als vor Ort verbraucht.
(5) Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a dürfen folgende Höchstmengen Zucker (des KN-Codes 1701) pro Jahr in den folgenden fünf Jahren von den Azoren in die übrige Union versandt werden:
- 2011: 3 000 Tonnen,
- 2012: 2 500 Tonnen,
- 2013: 2 000 Tonnen,
- 2014: 1 500 Tonnen,
- 2015: 1 000 Tonnen.
(6) Verarbeitungsvorgänge, die eine traditionelle Ausfuhr oder eine Ausfuhr im Rahmen des regionalen Handels bzw. eine traditionelle Versendung nach sich ziehen können, erfüllen - mit Ausnahme der üblichen Behandlungen - sinngemäß die Verarbeitungsbedingungen, die für die aktive Veredelung gelten, sowie die Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung, gemäß einschlägigem Unionsrecht.
Artikel 15
Zucker
(1) Während des Zeitraums gemäß Artikel 204 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist die Erzeugung außerhalb der Quote gemäß Artikel 61 der genannten Verordnung im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung von den Einfuhrzöllen befreit im Falle von
a)
Zucker, der zum Verbrauch als Weißzucker des KN-Codes 1701 nach Madeira oder auf die Kanarischen Inseln versandt wird;
b)
Zucker, der auf den Azoren in Form von Rohzucker des KN-Codes 1701 12 10 (Rübenrohzucker) raffiniert und verbraucht wird.
(2) Zum Zwecke der Raffinierung können im Falle der Azoren die Mengen gemäß Absatz 1 im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung durch Rohzucker des KN-Codes 1701 11 10 (Rohrrohzucker) ergänzt werden.
Der Rohzuckerbedarf der Azoren wird unter Berücksichtigung der Entwicklung der örtlichen Zuckerrübenerzeugung geschätzt. Die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Mengen sind so festzusetzen, dass die jährlich erzeugte Gesamtmenge an raffiniertem Zucker auf den Azoren 10 000 Tonnen nicht überschreitet.
Artikel 16
Magermilchpulver
Abweichend von Artikel 9 können sich die Kanarischen Inseln im Rahmen der Höchstmenge von 800 Tonnen jährlich weiterhin mit für die industrielle Verarbeitung bestimmtem Magermilchpulver des KN-Codes 1901 90 99 (Magermilchpulver mit pflanzlichem Fett) versorgen. Die Beihilfe, die für die Versorgung mit diesem Erzeugnis aus der Union gewährt wird, darf 210 EUR je Tonne nicht überschreiten und ist im Höchstbetrag gemäß Artikel 30 enthalten. Dieses Erzeugnis ist nur zum örtlichen Verbrauch bestimmt.
Artikel 17
Reis
Auf die Einfuhr von für den dortigen Verbrauch bestimmten Erzeugnissen der KN-Codes 1006 10, 1006 20 und 1006 40 00 in das französische überseeische Departement Réunion werden keine Einfuhrzölle erhoben.
Artikel 18
Kontrollen und Sanktionen
(1) Die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnisse unterliegen Verwaltungskontrollen bei der Einfuhr oder der Verbringung in die Regionen in äußerster Randlage sowie bei der Ausfuhr oder der Verbringung aus diesen Regionen.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte betreffend die Mindestkriterien für die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Wenn ein Marktteilnehmer gemäß Artikel 12 - außer in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Witterungsbedingungen - gegen die in Anwendung von Artikel 12 eingegangenen Verpflichtungen verstößt, ergreift die zuständige Behörde unbeschadet jeglicher nach nationalem Recht anwendbarer Sanktionen folgende Maßnahmen:
a)
Wiedereinziehung der dem Marktteilnehmer gewährten Vergünstigung;
b)
je nach Schwere des Verstoßes zeitweise Aussetzung oder Streichung des Eintrags des Marktteilnehmers im Register.
(3) Führt ein Marktteilnehmer gemäß Artikel 12 die vorgesehene Einfuhr oder Verbringung nicht durch, so setzt die zuständige Behörde - außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Witterungsbedingungen - für die auf den letzten Gültigkeitstag der Lizenz bzw. Bescheinigung folgenden 60 Tage sein Recht aus, eine Lizenz bzw. Bescheinigung zu beantragen. Nach dieser Frist werden während eines von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Zeitraums weitere Lizenzen bzw. Bescheinigungen nur erteilt, sofern eine Sicherheit in Höhe der zu gewährenden Vergünstigung geleistet wird.
Die zuständige Behörde trifft die notwendigen Maßnahmen, um die Mengen an Erzeugnissen wiederzuverwenden, die aufgrund von nicht bzw. nur teilweise verwendeten oder für ungültig erklärten Lizenzen bzw. Bescheinigungen oder aufgrund der Wiedereinziehung der Vergünstigung weiterhin zur Verfügung stehen.
KAPITEL IV
MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ÖRTLICHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE
Artikel 19
Maßnahmen
(1) Die POSEI-Programme umfassen spezifische Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung gemäß Titel III im dritten Teil des Vertrages, die zur Gewährleistung der Kontinuität und der Entwicklung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung der einzelnen Regionen in äußerster Randlage erforderlich sind.
(2) Die den Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung gewidmeten Teile des Programms, die den Zielen von Artikel 2 Rechnung tragen, umfassen mindestens Folgendes:
a)
eine quantifizierte Beschreibung der Lage der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugung, die den vorliegenden Bewertungsergebnissen Rechnung trägt und in der die Entwicklungsdisparitäten, -lücken und -potenziale, die mobilisierten Finanzmittel und die wichtigsten Ergebnisse der bislang durchgeführten Maßnahmen dargelegt sind;
b)
eine Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, der ausgewählten Schwerpunkte und der quantifizierten allgemeinen und operationellen Ziele sowie eine Beurteilung der erwarteten wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen, auch in Bezug auf die Beschäftigung;
c)
eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen, insbesondere der Beihilferegelungen für ihre Durchführung, sowie gegebenenfalls Angaben zum Bedarf an Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen und technischer Hilfe im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung oder Anpassung der betreffenden Maßnahmen;
d)
die Liste der Beihilfen, bei denen es sich um Direktzahlungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 handelt;
e)
den für jede Maßnahme festgesetzten Beihilfebetrag und den vorläufigen Betrag für jede Aktion zum Erreichen eines oder mehrerer Ziele des Programms.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zu den Anforderungen für die Zahlung der Beihilfen gemäß Absatz 2. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Das Programm kann Maßnahmen zur Förderung der Erzeugung, der Verarbeitung oder der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in den Regionen in äußerster Randlage beinhalten.
Jede Maßnahme kann in Aktionen unterteilt werden. Für jede Aktion ist im Programm mindestens Folgendes festgelegt:
a)
die Empfänger;
b)
die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit;
c)
der Einheitsbetrag der Beihilfe.
Um die Vermarktung der Erzeugnisse außerhalb ihrer Erzeugungsregion zu unterstützen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 in Bezug auf die Bedingungen für die Festsetzung der Höhe der Vermarktungsbeihilfe und gegebenenfalls die Bedingungen für die Festsetzung der Mengen an Erzeugnissen, für die diese Beihilfe gewährt werden kann, delegierte Rechtsakte zu erlassen.
Artikel 20
Kontrollen und unrechtmäßig gezahlte Beträge
(1) Die Kontrollen von Maßnahmen nach diesem Kapitel werden im Rahmen von Verwaltungskontrollen und von Kontrollen vor Ort durchgeführt.
(2) Im Falle unrechtmäßig gezahlter Beträge ist der betreffende Empfänger verpflichtet, die betreffenden Beträge zurückzuzahlen. Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (11) gilt entsprechend.
KAPITEL V
FLANKIERENDE MASSNAHMEN
Artikel 21
Logo
(1) Es wird ein Logo geschaffen, um den Bekanntheitsgrad und den Verbrauch unverarbeiteter oder verarbeiteter landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse, die für die Regionen in äußerster Randlage typisch sind, zu verbessern.
(2) Die Bedingungen für die Verwendung des Logos gemäß Absatz 1 werden von den betreffenden Berufsverbänden vorgeschlagen. Die nationalen Behörden legen der Kommission diese mit ihrer Stellungnahme versehenen Vorschläge vor.
Die Verwendung des Logos wird von einer Behörde oder einer von den zuständigen nationalen Behörden zugelassenen Einrichtung kontrolliert.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 in Bezug auf die Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Verwendung des Logos sowie die Bedingungen für seine Reproduktion und Verwendung delegierte Rechtsakte zu erlassen. Diese Bedingungen werden festgelegt, um den Bekanntheitsgrad landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse der Regionen in äußerster Randlage zu verbessern und deren Verbrauch zu fördern, unabhängig davon, ob diese Erzeugnisse unverarbeitet oder verarbeitet sind.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte im Zusammenhang mit den näheren Vorschriften zur Verwendung des Logos sowie den Mindestkriterien für die Kontrolle und Überwachung durch die Mitgliedstaaten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 22
Entwicklung des ländlichen Raums
(1) Ungeachtet des Artikels 39 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die im Rahmen der Beihilfe der Union möglichen jährlichen Höchstbeträge im Sinne von Anhang I der genannten Verordnung für Maßnahmen zum Schutz der Seen auf den Azoren und zur Erhaltung des Landschaftsbildes, der biologischen Vielfalt und der traditionellen Merkmale der Landbaugebiete sowie zur Erhaltung der Trockenmauern in den Regionen in äußerster Randlage bis auf das Doppelte angehoben werden.
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 dieses Artikels sind gegebenenfalls im Rahmen der für diese Regionen erstellten Programme gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zu beschreiben.
Artikel 23
Staatliche Beihilfen
(1) Für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung der unter Anhang I des Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse, auf die die Artikel 107, 108 und 109 des Vertrags anwendbar sind, kann die Kommission gemäß Artikel 108 des Vertrags Betriebsbeihilfen genehmigen im Hinblick auf den Ausgleich der durch die Abgelegenheit, die Insellage und die äußerste Randlage bedingten spezifischen Sachzwänge für die landwirtschaftliche Erzeugung in den Regionen in äußerster Randlage.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine ergänzende Finanzierung für die Durchführung der POSEI-Programme gewähren. In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die staatliche Beihilfe mitteilen und die Kommission kann diese im Einklang mit der vorliegenden Verordnung als Bestandteil dieser Programme genehmigen. Die angemeldeten Beihilfen werden als im Sinne von Artikel 108 Absatz 3 erster Satz des Vertrages angemeldet betrachtet.
(3) Frankreich kann für den Zuckersektor in den französischen Regionen in äußerster Randlage eine Beihilfe in Höhe von bis zu 90 Mio. EUR je Wirtschaftsjahr gewähren.
Frankreich teilt der Kommission binnen 30 Tagen nach Ende jedes Wirtschaftsjahres mit, welcher Beihilfebetrag tatsächlich gewährt wurde.
(4) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 dieses Artikels und abweichend von Artikel 180 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (12) finden die Artikel 107, 108 und 109 des Vertrages keine Anwendung auf Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten entsprechend den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gemäß Kapitel IV dieser Verordnung, gemäß Absatz 3 dieses Artikels und gemäß Artikel 24 und 28 dieser Verordnung getätigt werden.
Artikel 24
Pflanzenschutzprogramme
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission Programme zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnisse in den Regionen in äußerster Randlage vor. In diesen Programmen sind insbesondere die Zielvorgaben, die durchzuführenden Maßnahmen, ihre Laufzeit und ihre Kosten festgelegt.
Die Kommission bewertet die vorgelegten Programme. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Billigung bzw. Ablehnung dieser Programme. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Die Union beteiligt sich an der Finanzierung der Programme gemäß Absatz 1 auf Basis einer technischen Analyse der Situation in der jeweiligen Region.
Diese Beteiligung kann sich auf bis zu 75 % der zuschussfähigen Ausgaben belaufen. Die Zahlung erfolgt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen. Falls nötig, kann die Kommission Kontrollen veranlassen und von Sachverständigen im Sinne des Artikels 21 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (13) vornehmen lassen.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte in Bezug auf jede Region und jedes Programm, um anhand der Kriterien nach Absatz 2 und entsprechend dem gemäß Absatz 1 vorgelegten Programm Folgendes festzusetzen:
a)
die finanzielle Beteiligung der Union sowie die Höhe der Beihilfe;
b)
die für die Finanzierung durch die Union in Frage kommenden Maßnahmen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 25
Wein
(1) Die Maßnahmen gemäß den Artikeln 103v, 103w und 103x sowie 182a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelten nicht für die Azoren und Madeira.
(2) Ungeachtet von Artikel 120a Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 dürfen die in den Regionen Azoren und Madeira geernteten Weintrauben der Rebsorten gemäß Buchstabe b des genannten Unterabsatzes für die Erzeugung von Wein verwendet werden, der jedoch nur innerhalb der genannten Regionen in den Verkehr gebracht werden darf.
Portugal sorgt gegebenenfalls unter Rückgriff auf die Unterstützung, die in Artikel 103q der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehen ist, dafür, dass die Rebsorten gemäß Artikel 120a Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b der genannten Verordnung schrittweise von den bepflanzten Parzellen entfernt werden.
(3) Abweichend von Artikel 85f der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt die Übergangsregelung für das Pflanzrechtesystem für die Kanarischen Inseln bis zum 31. Dezember 2012.
Artikel 26
Milch
(1) Zum Zwecke der Aufteilung der zu erhebenden Überschussabgabe gemäß Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden nur Erzeuger, die im Sinne von Artikel 65 Buchstabe c der genannten Verordnung auf den Azoren ansässig und dort tätig sind, und Mengen vermarkten, die ihre Quote, erhöht um den gemäß Unterabsatz 3 des vorliegenden Absatzes bestimmten Prozentsatz, überschreiten, als Erzeuger angesehen, die zu der Überschreitung beigetragen haben.
Die Überschussabgabe ist für die Mengen zu entrichten, die die um den Prozentsatz gemäß Unterabsatz 3 erhöhte Quote überschreiten, nachdem die ungenutzten Mengen innerhalb der sich aus dieser Erhöhung ergebenen Marge unter den auf den Azoren ansässigen und dort tätigen Erzeugern im Sinne von Artikel 65 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 anteilig zur Quote, über die jeder dieser Erzeuger verfügt, neu zugewiesen wurden.
Der Prozentsatz gemäß Unterabsatz 1 ist gleich dem Verhältnis zwischen den Mengen von 23 000 Tonnen ab dem Absatzjahr 2005/2006 und der Summe der am 31. März 2010 in den einzelnen Betrieben verfügbaren Quoten. Er gilt nur für die am 31. März 2010 verfügbaren Quoten.
(2) Die vermarkteten Milch- oder Milchäquivalentmengen, die über die Quoten hinausgehen, jedoch innerhalb des Prozentsatzes gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 nach der in Absatz 1 genannten Neuzuweisung liegen, werden bei der Berechnung einer etwaigen Überschreitung Portugals gemäß Artikel 66 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nicht berücksichtigt.
(3) Die Regelung für die Überschussabgabe zulasten der Milcherzeuger gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt weder für die französischen überseeischen Departments noch - im Rahmen einer örtlichen Milcherzeugung von 4 000 Tonnen - für Madeira.
(4) Ungeachtet von Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist auf Madeira und im französischen überseeischen Departement Réunion im Rahmen des örtlichen Bedarfs die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Union zulässig, soweit mit dieser Maßnahme die Sammlung und der Absatz der vor Ort erzeugten Milch nicht behindert werden. Weist Frankreich nach, dass eine solche Maßnahme für die französischen überseeischen Departements Martinique, Guadeloupe und Französisch-Guayana zweckmäßig ist, wird der Kommission die Befugnis übertragen, soweit notwendig gemäß Artikel 33 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die genannte Maßnahme auf diese Departements auszuweiten. Dieses Erzeugnis ist nur zum örtlichen Verbrauch bestimmt.
Die Art der Herstellung derart rekonstituierter UHT-Milch muss auf dem Verkaufsetikett deutlich angegeben werden.
Artikel 27
Tierhaltung
(1) Solange der örtliche Bestand an männlichen Jungrindern nicht einen Umfang erreicht hat, der die Aufrechterhaltung und Entwicklung der örtlichen Fleischerzeugung in den französischen überseeischen Departements und auf Madeira gewährleistet, dürfen aus Drittländern stammende Rinder, die zur Mast und zum Verbrauch in den französischen überseeischen Departements und auf Madeira bestimmt sind, eingeführt werden, ohne dass die Einfuhrzölle des gemeinsamen Zolltarifs erhoben werden. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte hinsichtlich der für die Anwendung dieses Unterabsatzes erforderlichen Maßnahmen und insbesondere der Modalitäten der Einfuhrzollbefreiung für männliche Jungrinder für die französischen überseeischen Departements und Madeira. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 13 und Artikel 14 Absatz 1 finden auf die Tiere Anwendung, für die die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannte Befreiung gilt.
(2) Die Anzahl Tiere, für die die in Absatz 1 genannte Befreiung gilt, wird in den POSEI-Programmen festgesetzt, wenn angesichts der Entwicklung der örtlichen Erzeugung ein gerechtfertigter Einfuhrbedarf besteht. Diese Tiere sind vorrangig für Erzeuger bestimmt, bei denen mindestens 50 % der Masttiere aus örtlicher Erzeugung stammen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die Bedingungen der Einfuhrzollbefreiung festlegen. Diese Bedingungen tragen den örtlichen Besonderheiten des Rindersektors und der nachgeschalteten Industrie Rechnung.
(3) Bei Anwendung von Artikel 52 und Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann Portugal die sich auf Zahlungen für Schaf- und Ziegenfleisch und auf Mutterkuhprämienansprüche beziehende Komponente der nationalen Obergrenze verringern. In diesem Fall erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte hinsichtlich des entsprechenden Betrags, der von den gemäß Artikel 52 und Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Obergrenzen auf die in Artikel 30 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der vorliegenden Verordnung vorgesehene Mittelausstattung übertragen wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 28
Staatliche Beihilfe für die Tabakerzeugung
Spanien wird ermächtigt, eine Beihilfe für die Erzeugung von Tabak auf den Kanarischen Inseln zu gewähren. Die Gewährung dieser Beihilfe darf nicht zu Diskriminierungen zwischen den dortigen Erzeugern führen.
Der Betrag der Beihilfe darf 2 980,62 EUR/Tonne nicht überschreiten. Die zusätzliche Beihilfe wird für höchstens 10 Tonnen jährlich gewährt.
Artikel 29
Zollbefreiung für Tabak
(1) Bei der Direkteinfuhr von rohem und halbverarbeitetem Tabak der nachstehend aufgeführten KN-Codes auf die Kanarischen Inseln wird kein Zoll erhoben:
a)
KN-Code 2401 und
b)
folgende Unterpositionen:
-
2401 10 Rohtabak, nicht entrippt,
-
2401 20 Rohtabak, teilweise oder ganz entrippt,
-
ex 2401 20 äußere Deckblätter für Zigarren auf Unterlagen, in Rollen, zur Herstellung von Tabakerzeugnissen,
-
2401 30 Tabakabfälle,
-
ex 2402 10 Zigarren ohne Deckblatt,
-
ex 2403 10 Schnitttabak (fertige Tabakmischungen für die Herstellung von Zigaretten, Zigarillos und Zigarren),
-
ex 2403 91 homogenisierter oder rekonstituierter Tabak, auch in Form von Blättern oder Folien,
-
ex 2403 99 expandierter Tabak.
Die Zollbefreiung gemäß Unterabsatz 1 wird anhand der Bescheinigungen gemäß Artikel 12 gewährt.
Die Zollbefreiung gilt bis zu einer jährlichen Einfuhrmenge von 20 000 Tonnen, in Äquivalent entrippter Rohtabak, für die Erzeugnisse gemäß Unterabsatz 1, die auf den Kanarischen Inseln zur Herstellung von Tabakwaren bestimmt sind.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte hinsichtlich der für die Anwendung von Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen und insbesondere der Modalitäten der Einfuhrzollbefreiung für auf die Kanarischen Inseln eingeführten Tabak. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL VI
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 30
Mittelausstattung
(1) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellen Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (14) dar. Davon ausgenommen sind die in den folgenden Artikeln geregelten Maßnahmen:
a)
Artikel 22 und
b)
Artikel 24 ab dem Datum der Anwendung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020.
(2) Die Union finanziert die Maßnahmen der Kapitel III und IV für jedes Haushaltsjahr im Rahmen der folgenden Jahresbeträge:
-
:
für die französischen überseeischen Departements
:
278,41 Mio. EUR,
-
:
für die Azoren und Madeira
:
106,21 Mio. EUR,
-
:
für die Kanarischen Inseln
:
268,42 Mio. EUR.
(3) Die den Maßnahmen gemäß Kapitel III für jedes Haushaltsjahr zugewiesenen Beträge dürfen folgende Beträge nicht überschreiten:
-
:
für die französischen überseeischen Departements
:
26,9 Mio. EUR,
-
:
für die Azoren und Madeira
:
21,2 Mio. EUR,
-
:
für die Kanarischen Inseln
:
72,7 Mio. EUR.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Anforderungen, nach denen die Mitgliedstaaten die Zuweisung der Mittel, die den verschiedenen unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnissen jährlich zugeteilt werden, ändern können. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 33 in Bezug auf die Bedingungen für die Festsetzung des Jahreshöchstbetrags, der für Maßnahmen zur Finanzierung von Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen und technischer Hilfe zugeteilt werden kann, sofern diese Zuteilung angemessen und verhältnismäßig ist, delegierte Rechtsakte zu erlassen.
(5) Für das Haushaltsjahr 2013 gewährt die Union eine ergänzende Finanzierung für den Bananensektor der Regionen in äußerster Randlage bis zu folgenden Höchstbeträgen:
-
:
für die französischen überseeischen Departements
:
18,52 Mio. EUR,
-
:
für die Azoren und Madeira
:
1,24 Mio. EUR,
-
:
für die Kanarischen Inseln
:
20,24 Mio. EUR.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
Nationale Maßnahmen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen und der Verwaltungssanktionen, zu gewährleisten, und unterrichten die Kommission darüber.
Artikel 32
Mitteilungen und Berichte
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 15. Februar jeden Jahres mit, in welcher Höhe sie die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel im darauffolgenden Jahr für die Durchführung der Bedarfsvorausschätzungen und der einzelnen Maßnahmen der POSEI-Programme zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Produktion zu verwenden beabsichtigen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis spätestens 30. September jeden Jahres einen Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen im Vorjahr vor.
(3) Bis zum 30. Juni 2015 und anschließend alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bericht - gegebenenfalls mit entsprechenden Vorschlägen - vor, in dem die Wirkung der aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen im Bananen- und im Milchsektor, dargelegt ist.
(4) Die Kommission nimmt in die Analysen, Studien und Bewertungen, die sie im Rahmen von Handelsabkommen und der Gemeinsamen Agrarpolitik vornimmt, jeweils ein spezifisches Kapitel auf, wenn es um ein Thema geht, das für die Regionen in äußerster Randlage von besonderer Bedeutung ist.
Artikel 33
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 3, Artikel 21 Absatz 3, Artikel 26 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 30 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 21. März 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 3, Artikel 21 Absatz 3, Artikel 26 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 30 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 3, Artikel 21 Absatz 3, Artikel 26 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 30 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 34
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird durch den Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen unterstützt, der mit Artikel 141 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 eingesetzt wurde, außer bei der Durchführung von Artikel 24 dieser Verordnung, bei der die Kommission durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz unterstützt wird, der durch den Beschluss 76/894/EWG des Rates (15) geschaffen wurde. Diese Ausschüsse sind Ausschüsse im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 35
Überprüfung
Die Kommission unterzieht diese Bestimmungen vor Ende 2013 einer Überprüfung im Hinblick auf ihre Gesamtwirksamkeit und den neuen politischen Rahmen der GAP und legt erforderlichenfalls entsprechende Vorschläge für eine überarbeitete POSEI-Regelung vor.
Artikel 36
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 wird aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.
Artikel 37
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. März 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 228/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-13 ta' Marzu 2013
li jistabbilixxi miżuri speċifiċi għall-agrikoltura fir-reġjuni ultraperiferiċi tal-Unjoni u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 247/2006
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 42, l-Artikolu 43(2) u l-Artikolu 349 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Permezz tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 247/2006 (3) ġew stabbiliti miżuri speċifiċi għall-agrikoltura biex jingħelbu d-diffikultajiet ikkawżati mis-sitwazzjoni eċċezzjonali li qed jiffaċċjaw ir-reġjuni ultraperiferiċi tal-Unjoni, kif imsemmija fl-Artikolu 349 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (“it-Trattat”). Dawk il-miżuri ġew implimentati permezz ta’ programmi ta’ appoġġ għal kull reġjun, li jirrappreżentaw għodda essenzjali għall-forniment ta’ dawn ir-reġjuni bi prodotti agrikoli. Fid-dawl tal-ħtieġa tal-aġġornament tal-miżuri attwali, anke bħala riżultat tad-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Lisbona, huwa meħtieġ li r-Regolament (KE) Nru 247/2006 jitħassar u jiġi sostitwit b’Regolament ġdid.
(2)
Jeħtieġ li jiġu speċifikati l-objettivi fundamentali li l-kisba tagħhom tista’ sseħħ bl-għajnuna tal-iskema li tippromwovi r-reġjuni ultraperiferiċi tal-Unjoni.
(3)
Jeħtieġ ukoll li jiġi speċifikat il-kontenut tal-Programmi ta’ Soluzzjonijiet Speċifikatament Relattivi għall-Bogħod u l-Insularità (“il-programmi POSEI”) li, b’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà, għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri kkonċernati fil-livell ġeografiku l-aktar xieraq u ppreżentati mill-Istati Membri lill-Kummissjoni għall-approvazzjoni.
(4)
Sabiex jinkisbu b’ mod aktar effettiv l-objettivi tal-arranġamenti favur ir-reġjuni ultraperiferiċi tal-Unjoni, il-programmi POSEI għandhom jinkludu miżuri li jiggarantixxu l-provvista ta’ prodotti agrikoli u l-preservazzjoni u l-iżvilupp tal-produzzjonijiet agrikoli lokali. Jeħtieġ li jiġi armonizzat il-livell tal-programmazzjoni tar-reġjuni kkonċernati u li ssir sistematika l-politika ta’ sħubija bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri.
(5)
B’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà u fi spirtu ta’ flessibbiltà li huma l-bażi tal-approċċ tal-programmazzjoni adottat għall-arranġamenti favur ir-reġjuni ultraperiferiċi tal-Unjoni, l-awtoritajiet magħżula mill-Istat Membru jistgħu jipproponu emendi fil-programm sabiex jadattawh għar-realtà tar-reġjuni ultraperiferiċi. Dawn l-awtoritajiet għandu jkollhom il-possibbiltà li jimmodifikaw il-programmi POSEI b’konformità mal-prinċipju tas-semplifikazzjoni amministrattiva, sakemm dawn ma jipperikolawx b’hekk l-effikaċja tal-programmi POSEI u r-risorsi finanzjarji korrispondenti allokati lilhom. Fl-istess spirtu, il-proċedura ta’ emenda tal-programmi għandha tkun adattata għal-livell ta’ rilevanza ta’ kull tip ta’ emenda.
(6)
Sabiex tkun żgurata l-provvista ta’ prodotti agrikoli essenzjali lir-reġjuni ultraperiferiċi u bħala kumpens għall-ispejjeż addizzjonali kkawżati min-natura estremament remota ta’ dawn ir-reġjuni, huwa xieraq li jiġu stabbiliti arranġamenti speċifiċi ta’ provvista. Fil-fatt, is-sitwazzjoni ġeografika eċċezzjonali tar-reġjuni ultraperiferiċi, tirriżulta fi spejjeż ta’ trasport addizzjonali fil-provvista ta’ prodotti essenzjali għall-konsum mill-bniedem, għall-ipproċessar jew bħala inputs agrikoli. Barra minn hekk, fatturi oġġettivi oħrajn marbuta man-natura estremament remota tagħhom, b’mod partikolari l-insularità u ċ-ċokon tad-daqs kwadrat tagħhom, jimponu aktar restrizzjonijiet għall-operaturi ekonomiċi u l-produtturi tar-reġjuni ultraperiferiċi li jxekklu severament l-attivitajiet tagħhom. Dak ix-xkiel jista’ jittaffa billi jitbaxxa l-prezz ta’ dawk il-prodotti essenzjali. Madankollu, l-arranġament speċifiku ta’ provvista m’għandu fl-ebda cirkostanza jkun ta’ ħsara għall-prodotti lokali u għall-iżvilupp tagħhom.
(7)
Għal dak il-għan, minkejja l-Artikolu 28 tat-Trattat, l-importazzjonijiet ta’ ċerti prodotti agrikoli minn pajjiżi terzi għandhom ikunu eżenti mid-dazji applikabbli. Sabiex jiġu kkunsidrati l-oriġini u t-trattament doganali tagħhom kif miftiehma skont id-dispożizzjonijiet tal-liġi tal-Unjoni, il-prodotti li jkunu daħlu fit-territorju doganali tal-Unjoni skont arranġamenti ta’ proċessar attiv jew ta’ ħżin doganali għandhom, għall-finijiet tal-għoti tal-benefiċċji għall-arranġamenti speċifiċi ta’ provvista, ikunu meqjusa bħala importazzjonijiet diretti.
(8)
Sabiex jinkiseb b’mod effikaċi l-objettiv li jitbaxxew il-prezzijiet fir-reġjuni ultraperiferiċi, u b’hekk jittaffew l-ispejjeż addizzjoniali tan-natura estremament remota tagħhom għandha tingħata għajnuna għall-provvista ta’ prodotti tal-Unjoni lir-reġjuni ultraperiferiċi. Tali għajnuna għandha tikkunsidra l-ispiża addizzjonali tat-trasport lejn ir-reġjuni ultraperiferiċi u l-prezzijiet applikati għall-esportazzjonijiet lejn pajjiżi terzi, u fil-każ ta’ inputs agrikoli u prodotti maħsuba għall-ipproċessar, l-ispejjeż addizzjonali assoċjati man-natura estremament remota tagħhom, u b’mod partikolari l-insularità u ċ-ċokon tad-daqs kwadrat tagħhom, it-topografija u l-klima diffiċili tagħhom u l-fatt li huma gżejjer imxerrda.
(9)
L-appoġġ għas-setturi tradizzjonali huwa altrettant aktar meħtieġ minħabba li dan jgħinhom jibqgħu kompetittivi fis-suq tal-Unjoni quddiem il-kompetizzjoni minn pajjiżi terzi. Meta jfasslu l-programmi tagħhom, l-Istati Membri għandhom, madankollu, jiżguraw ukoll, safejn ikun possibbli, id-diversifikazzjoni tal-attivitajiet agrikoli fir-reġjuni ultraperiferiċi.
(10)
Biex jiġu evitati l-ispekulazzjonijiet li jkunu ta’ ħsara għall-utenti finali fir-reġjuni ultraperiferiċi, jeħtieġ li jiġi speċifikat li l-prodotti ta’ kwalità tajba, ġusta u kummerċjabbli biss għanhom igawdu mill-arranġamenti speċifiċi ta’ provvista.
(11)
Jeħtieġ li jiġu introdotti regoli għall-funzjonament tal-arranġamenti, l-aktar f’dak li jirrigwarda l-ħolqien ta’ reġistru tal-operaturi u ta’ sistema ta’ ċertifikati mfassla fuq il-liċenzji msemmija fl-Artikoli 130 u 161 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (4).
(12)
Fid-dawl tal-ħtiġijiet ta’ monitoraġġ tat-tranżazzjonijiet li jibbenefikaw mill-arranġamenti speċifiċi ta’ provvista, jinħtieġ li jsiru kontrolli amministrattivi fuq il-prodotti kkonċernati meta dawn jiġu importati jew introdotti fir-reġjuni ultraperiferiċi kif ukoll meta dawn jiġu esportati jew jintbagħtu minnhom. Barra minn hekk, sabiex jintlaħqu l-miri tal-arranġamenti speċifiċi ta’ provvista, il-vantaġġi ekonomiċi tal-arranġamenti għandhom jiġu riflessi fl-ispejjeż ta’ produzzjoni u għandhom ibaxxu l-prezzijiet sa ma jintlaħaq l-utent aħħari. Għalhekk huma għandhom jingħataw biss bil-kondizzjoni li fil-fatt jibqgħu għaddejjin minn stadju għall-ieħor, u għandhom isiru l-kontrolli adegwati.
(13)
Ladarba l-kwantitajiet koperti mill-arranġamenti speċifiċi ta’ provvista huma limitati għall-bżonnijiet ta’ provvista fir-reġjuni ultraperiferiċi, dawk l-arranġamenti m’għandhomx ifixklu l-funzjonament korrett tas-suq intern. Il-vantaġġi ekonomiċi tal-arranġamenti speċifiċi ta’ provvista lanqas m’għandhom iwasslu għal devjazzjonijiet tal-kummerċ fil-prodotti kkonċernati. Għaldaqstant l-ispedizzjoni jew l-esportazzjoni ta’ dawk il-prodotti mir-reġjuni ultraperiferiċi għandhom ikunu pprojbiti. Madankollu, l-ispedizzjoni jew esportazzjoni ta’ dawk il-prodotti għandhom ikunu awtorizzati jekk il-vantaġġ finanzjarju li jirriżulta mill-arranġamenti speċifiċi ta’ provvista jkun rimborsat.
(14)
Fil-każ tal-prodotti pproċessati, għandu jkun awtorizzat in-negozju bejn ir-reġjuni ultraperiferiċi biex ikun possibbli l-kummerċ bejniethom. Għandhom jiġu kkunsidrati wkoll il-flussi kummerċjali fi ħdan il-kummerċ reġjonali u l-esportazzjonijiet u l-ispedizzjonijiet tradizzjonali mal-bqija tal-Unjoni jew il-pajjiżi terzi fir-reġjuni ultraperiferiċi, u l-esportazzjonijiet ta’ prodotti pproċessati li jikkorrispondu għal kummerċ tradizzjonali għal dawk ir-reġjuni kollha għandhom ikunu awtorizzati. Għal raġunijiet ta’ ċarezza, il-perijodu ta’ referenza biex jiġu definiti dawk il-kwantitajiet esportati jew mibgħuta għandu jkun speċifikat.
(15)
Għandhom jittieħdu miżuri xierqa biex jiġi permess ir-ristrutturar meħtieġ tas-settur tal-ipproċessar taz-zokkor fl-Azores. Dawn il-miżuri għandhom jikkunsidraw il-fatt li sabiex is-settur taz-zokkor fl-Azores ikun vijabbli jeħtieġ li jiġi żgurat ċertu livell ta’ produzzjoni u pproċessar. F’dan il-kuntest, jeħtieġ li l-Azores għandhom b’mod ta’ eċċezzjoni, jitħallew jibagħtu lejn il-bqija tal-Unjoni kwantitajiet ta’ zokkor li jaqbżu l-flussi tradizzjonali għal perijodu limitat ta’ ħames snin u suġġett għat-tnaqqis b’mod progressiv tal-limiti annwali. Minħabba li l-kwantitajiet li jistgħu jintbagħtu mill-ġdid se jkun proporzjonali u limitati għal dawk li huma strettament meħtieġa sabiex tiġi żgurata l-vijabbiltà tal-produzzjoni u l-ipproċessar lokali taz-zokkor, din l-ispedizzjoni temporanja ta’ zokkor mill-Azores ma taffetwax b’mod negattiv is-suq intern tal-Unjoni.
(16)
Fil-każ taz-zokkor li jaqbeż il-kwota għall-forniment tal-Azores, il-Madeira u l-Gżejjer Kanarji, għandhom jibqgħu japplikaw l-arranġamenti għall-eżenzjoni mid-dazji fuq l-importazzjoni. B’mod partikolari, l-Azores għandhom jitħallew ukoll jibbenefikaw mill-eżenzjoni tad-dazji fuq l-importazzjoni għaz-zokkor tal-kannamieli mhux maħdum, sal-limitu tal-bilanċ previst tiegħu ta’ provvista.
(17)
S’issa l-Gżejjer Kanarji kienu fornuti taħt arranġamenti speċifiċi ta’ provvista, bi trab tal-ħalib xkumat li jaqa’ taħt il-kodiċi NM 1901 90 99 (trab tal-ħalib xkumat li fih xaħmijiet veġetali) maħsuba għall-ipproċessar industrijali. Għandha tkun permessa t-tkompija tal-provvista ta’ dan il-prodott, li sar komponent tradizzjonali tad-dieta lokali.
(18)
Ladarba r-ross huwa element bażiku tad-dieta fir-Réunion, u l-industriji tal-ipproċessar u l-illustrar tar-ross ilhom snin twal stabbiliti fir-Réunion u r-Réunion ma tipproduċix biżżejjed minnu sabiex tkopri l-ħtiġijiet lokali, l-importazzjoni ta’ dan il-prodott fil-gżira teħtieġ li tibqa’ tkun eżentata minn kwalunkwe sura ta’ dazju fuq l-importazzjoni.
(19)
Il-politika tal-Unjoni biex tgħin il-produzzjoni lokali fir-reġjuni ultraperiferiċi involviet għadd kbir ta’ prodotti u miżuri favur il-produzzjoni, il-kummerċjalizzazzjoni u l-ipproċessar tagħhom. Dawk il-miżuri urew li huma effettivi u żguraw il-kontinwità tal-agrikoltura u l-iżvilupp tagħha. L-Unjoni għandha tkompli tappoġġa dawn il-linji ta’ produzzjoni, li huma fattur ewlieni biex jiġi żgurat il-bilanċ ambjentali, soċjali u ekonomiku tar-reġjuni ultraperiferiċi. L-esperjenza wriet li, bħal fil-każ tal-politika dwar l-iżvilupp rurali, sħubija aktar mill-qrib mal-awtoritajiet lokali tista’ tgħin biex jiġu indirizzati, b’mod aktar dirett, kwestjonijiet partikolari li jolqtu lir-reġjuni kkonċernati. Għalhekk għandu jitkompla l-appoġġ għall-promozzjoni tal-produzzjoni lokali permezz tal-programmi POSEI.
(20)
Biex jingħata appoġġ lit-tqegħid fis-suq tal-prodotti tar-reġjuni ultraperiferiċi, jeħtieġ li tiġi stabbilita għajnuna maħsuba għall-kummerċjalizzazzjoni ta’ dawn il-prodotti barra r-reġjun fejn jiġu prodotti, b’kunsiderazzjoni tal-ispejjeż addizzjonali għoljin li huma jiffaċċjaw li jirriżultaw mill-bogħod kbir tagħhom mis-swieq ta’ konsum u l-ħtieġa ta’ ħżin doppju, fatturi li jirriżultaw fi żvantaġġ maġġuri għar-reġjuni ultraperiferiċi, li taffettwa l-kompetittività tagħhom fis-suq intern. Dawn il-fatturi jiġġustifikaw il-ħtieġa li l-iskema POSEI tiġi rieżaminata fil-futur qrib.
(21)
Għandhom jiġu ddeterminati l-elementi minimi li għandhom jingħataw taħt il-programmi POSEI sabiex ikunu definiti l-miżuri favur il-produzzjonijiet agrikoli lokali, b’mod speċifiku d-deskrizzjoni tal-post fejn jinsabu, tal-istrateġija proposta, tal-objettivi u tal-miżuri. Il-prinċipji li huma sottostanti għall-konsistenza ta’ dawn il-miżuri mal-politika l-oħra tal-Unjoni għandhom jiġu ddikjarati ukoll sabiex jiġi evitat kwalunkwe nuqqas ta’ kompatibbiltà u d-duplikazzjoni tal-għajnuna.
(22)
Għall-finijiet tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandu jkun possibbli li l-programm POSEI jkun fih ukoll miżuri għall-finanzjament tal-istudji, tal-proġetti dimostrattivi, tat-taħriġ u tal-assistenza teknika.
(23)
Il-bdiewa fir-reġjuni ultraperiferiċi għandhom jiġu mħajra jkomplu jfornu prodotti ta’ kwalità u jagħtu prijorità lill-kummerċjalizzazzjoni tagħhom. Għal dan il-għan, l-użu tal-logo introdott f’dan ir-Regolament u ta’ suriet oħra ta’ ċertifikazzjoni tal-kwalità introdotti mill-Unjoni jista’ jkun utli.
(24)
L-istrutturi ta’ xi azjendi tal-biedja jew ta’ kumpaniji ta’ pproċessar u ta’ kummerċjalizzazzjoni fir-reġjuni ultraperiferiċi għandhom defiċjenzi serji u jħabbtu wiċċhom ma’ diffikultajiet speċifiċi. L-Artikoli 26(2) u 28(2), tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 tal-20 ta’ Settembru 2005 dwar l-appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) (5) jipprovdu, għaldaqstant, għal rati ta’ appoġġ aktar favorevoli għal ċerti tipi ta’ investimenti fir-reġjuni ultraperiferiċi.
(25)
L-Artikolu 27(1) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 jeskludi r-reġjuni ultraperiferiċi mir-restrizzjoni għall-għoti ta’ appoġġ forestali previst f’dak ir-Regolament.
(26)
Ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005 jiddetermina l-ammonti annwali massimi għall-ħlasijiet agroambjentali. Biex tiġi kkunsidrata s-sitwazzjoni ambjentali speċifika ta’ ċerti żoni mergħat sensittivi ħafna fl-Azores u l-preżervazzjoni tal-pajsaġġ, il-bijodiversità u l-karatteristiċi tradizzjonali tal-art agrikola, b’mod partikolari ż-żoni ta’ kultivazzjoni mtarrġa fil-Madeira u fil-Gżejjer Kanarji, kif ukoll il-konservazzjoni tal-ħitan tal-ġebel fir-reġjuni ultraperiferiċi, għandha ssir dispożizzjoni biex ikun hemm il-possibbiltà, f’każ ta’ ċerti miżuri speċifiċi, li dawk l-ammonti jiżdiedu sakemm jirduppjaw.
(27)
Tista’ tingħata deroga mill-politika konsistenti tal-Kummissjoni li ma tawtorizzax għajnuna operattiva mill-Istat fis-settur tal-produzzjoni, l-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti agrikoli koperti mill-Anness I tat-Trattat sabiex jittaffew ir-restrizzjonijiet partikolari fuq il-biedja fir-reġjuni ultraperiferiċi marbuta mad-distanza, l-insularità u n-natura estremament remota tagħhom, iċ-ċokon, l-art muntanjuża u l-klima u d-dipendenza ekonomika fuq numru żgħir ta’ prodotti. Il-produzzjoni agrikola għandha funzjoni vitali fir-ripristinament taż-żoni rurali u fl-inkuraġġiment tal-istabbiliment tal-popolazzjonijiet fihom, għaliex iż-żoni rurali ultraperiferiċi huma partikolarment milquta mit-tixjiħ tal-popolazzjoni, mid-densità baxxa tal-popolazzjoni u, f’ċerti żoni, mit-tnaqqis tal-popolazzjoni.
(28)
Is-sitwazzjoni fitosanitarja tal-uċuħ agrikoli fir-reġjuni ultraperiferiċi hija affettwata minn problemi partikolari bħall-wasla ta’ parassiti assoċjati maż-żieda fl-ammont ta’ importazzjonijiet, mal-klima u l-inadegwatezza tal-miżuri ta’ kontroll li s’issa ġew applikati f’dawn ir-reġjuni. Għandhom għalhekk jiġu implimentati programmi biex jiġu miġġielda l-organiżmi perikolużi, inkluż permezz ta’ metodi organiċi sostenibbli u ambjentalment sani. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għal dawn il-programmi għandha tiġi definita, filwaqt li jitqies il-fatt li taħt il-qafas finanzjarju pluriennali, huwa kkuntemplat li b’effett mill-2014 il-finanzjament tal-programmi ser jaqa’ taħt intestatura baġitarja differenti.
(29)
Il-manutenzjoni tal-għelieqi tad-dwieli, li huma l-aktar kultivazzjoni mxerrda fir-reġjuni tal-Madeira u l-Gżejjer Kanarji u waħda importanti ħafna għall-Azores, hi imperattiv ekonomiku, soċjali u ambjentali. Bħala għajnuna għall-produzzjoni, f’dawn ir-reġjuni m’għandhomx ikunu applikabbli l-inċentivi għall-abbandun, il-mekkaniżmi tas-suq u, fil-każ tal-Gżejjer Kanarji, is-sistema tad-drittijiet ta’ tħawwil previsti mir-Regolament (KE) Nru 1234/2007, imma madankollu, fil-Gżejjer Kanarji, għandu jkun possibbli li jiġu applikati miżuri ta’ kriżi għad-distillazzjoni f’każ ta’ disturb mhux tas-soltu fis-suq minħabba problemi ta’ kwalità. Bl-istess mod, diffikultajiet tekniċi u soċjoekonomiċi fixklu l-konverżjoni sħiħa, fil-limiti taż-żmien stipulati, tal-uċuħ tad-dwieli li kienu tħawlu fir-reġjuni tal-Madeira u tal-Azores b’varjetajiet ta’ dwieli ibridi pprojbiti mir-Regolament (KE) Nru 1234/2007. L-inbid prodott minn dawn l-għelieqi tad-dwieli hu maħsub biss għall-konsum lokali tradizzjonali.
(30)
Ir-ristrutturar tas-settur tal-ħalib għadu mhux komplut fl-Azores. Biex tiġi kkunsidrata d-dipendenza qawwija tal-Azores fuq il-produzzjoni tal-ħalib, flimkien ma’ żvantaġġi oħra marbuta man-natura estremament remota u n-nuqqas ta’ linji ta’ produzzjoni alternattivi li jħallu qligħ, jeħtieġ li jinżammu kif inhuma d-derogi minn xi dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 dwar l-imposti fuq il-produzzjoni żejda tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib.
(31)
Minħabba n-natura insostitwibbli tal-produzzjoni tal-ħalib fl-Azores, fejn hija waħda mill-forzi li jmexxu l-ekonomija, l-istabbiltà soċjali, il-kwalità tal-ambjent u l-okkupazzjoni tal-art, il-programmi POSEI huma l-aħjar strumenti għall-adozzjoni ta’ kwalunkwe miżuri meħtieġa biex tiġi sostnuta din il-produzzjoni.
(32)
L-appoġġ għall-produzzjoni tal-ħalib tal-baqar fil-Madeira u fir-Réunion ma kienx biżżejjed biex iżomm bilanċ bejn il-provvista domestika u dik esterna, primarjament minħabba diffikultajiet strutturali serji li jolqtu s-settur u d-diffikultajiet tiegħu biex jadatta għal ambjenti ekonomiċi ġodda. Għaldaqstant, l-awtorizzazzjoni għall-produzzjoni ta’ ħalib UHT rikostitwit minn trab tal-ħalib li joriġina mill-Unjoni għandha tkompli, bil-għan li tkun żgurata kopertura akbar tal-konsum lokali, kemm-il darba din il-miżura ma xxekkilx il-ħalib prodott lokalment milli jinġabar u jsib postijiet minn fejn jinbiegħ, u lanqas ma żżomm lura l-isforzi li jsiru biex tiġi promossa l-espansjoni tal-produzzjoni lokali. Sabiex il-konsumatur ikun infurmat b’mod korrett, għandu jkun obbligatorju li jiġi indikat fuq it-tikketta tal-bejgħ il-metodu ta’ kif il-ħalib UHT huwa rikostitwit bl-użu tat-trab tal-ħalib. Din id-dispożizzjoni għandha tapplika ukoll fil-Martinique, fil-Gujana Franċiża u fil-Gwadelup, jekk Franza titlob li jsir dan, filwaqt li u tiddikjara li hi x-xewqa tal-atturi lokali li jibbenefikaw minnha u l-kapaċità tagħhom li jimplimentaw l-iżvilupp tas-settur tal-ħalib.
(33)
Il-ħtieġa li tinżamm produzzjoni lokali permezz tal-inċentivi tiġġustifika l-fatt li r-Regolament (KE) Nru 1234/2007 mhux qiegħed ikun applikat fid-dipartimenti extra-Ewropej (DOM) Franċiżi u fil-Madeira. Għall-Madeira din l-eżenzjoni għandha tkun stabbilita sal-limitu ta’ 4 000 tunnellata.
(34)
Għandu jiġi mħeġġeġ il-kummerċ bejn ir-reġjuni ultraperiferiċi bil-għan li tiġi ssodisfata t-talba tal-konsum lokali. Għandha tiġi inkoraġġita wkoll l-esportazzjoni tal-produzzjonijiet żejda minn kull wieħed mir-reġjuni ultraperiferiċi - pereżempju l-esportazzjoni tal-ħalib, il-laħam taċ-ċanga u l-bhejjem tal-ifrat irġiel żgħar mill-Azores - lejn dawk ir-reġjuni ultraperiferiċi li jkollhom skarsezzi, sabiex tissaħħaħ id-dinamika tal-kummerċ, waqt li fl-istess ħin jiġi evitat li ssir il-ħsara lit-tkabbir tal-produzzjonijiet lokali. Il-kondizzjonijiet meħtieġa għal kummerċ ġust u ekwu għandhom ukoll jiġu ggarantiti.
(35)
L-attivitajiet tradizzjonali ta’ trobbija tal-bhejjem għandhom ikunu appoġġati. Sabiex jintlaħqu l-ħtiġijiet ta’ konsum lokali fid-dipartimenti extra-Ewropej Franċiżi u fil-Madeira, l-importazzjonijiet mingħajr dazji minn pajjiżi terzi ta’ frat irġiel intenzjonati għas-simna għandhom ikunu awtorizzati taħt ċerti kondizzjonijiet u sa limitu massimu annwali.
(36)
Il-possibbiltà introdotta mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 tad-19 ta’ Jannar 2009 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi ta’ appoġġ dirett għal bdiewa fi ħdan il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta’ appoġġ għal bdiewa (6) biex tippermetti lill-Portugall jittrasferixxi d-drittijiet għas-sussidju għall-baqar li jreddgħu mill-kontinent lejn l-Azores għandha tkun imġedda u dan l-istrument għandu jkun adattat b’konformità mal-arranġamenti ta’ appoġġ għar-reġjuni ultraperiferiċi.
(37)
Il-kultivazzjoni tat-tabakk hija ta’ importanza storika għall-arċipelagu tal-Kanarji. Minn perspettiva ekonomika, din hija industrija ta’ proċessar li tkompli tirrappreżenta waħda mill-attivitajiet industrijali ewlenin fir-reġjun. F’termini soċjali, il-kultivazzjoni tat-tabakk tinvolvi ħafna ħaddiema u ssir minn agrikolturi żgħar. Madankollu, peress li din l-attività ma tħallix biżżejjed qligħ, hija tinsab fil-periklu li tispiċċa. It-tabakk hu bħalissa kkultivat biss f’żona żgħira fuq il-gżira ta’ La Palma, għall-manifattura tas-sigarri fuq skala żgħira. Għaldaqstant Spanja għandha tkun awtorizzata tkompli tagħti l-għajnuna flimkien mal-għajnuna tal-Unjoni sabiex din il-ħaxixa tradizzjonali tista’ tibqa’ tinżamm bil-għan li tkun appoġġata l-attività artiġjanali marbuta magħha. Barra minn hekk, biex tinżamm il-manifattura ta’ prodotti tat-tabakk, importazzjonijiet fil-Gżejjer Kanarji ta’ tabakk mhux maħdum u tabakk semimanifatturat għandhom jibqgħu jkunu eżenti mid-dazji, sa limitu massimu annwali ta’ 20 000 tunnellata ta’ ekwivalenti ta’ tabakk mhux maħdum imqaxxar.
(38)
L-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament m’għandhiex tipperikola l-livell ta’ appoġġ speċifiku li s’issa bbenefikaw minnu r-reġjuni ultraperiferiċi. L-Istati Membri għandu jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom ammonti ekwivalenti għall-appoġġ diġà mogħti mill-Unjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 247/2006 sabiex ikunu jistghu jimplimentaw il-miżuri xierqa.
(39)
Minħabba l-effetti potenzjali li jista’ jkollhom in-negozjati ta’ ftehimiet kummerċjali futuri u l-modifiki fil-politika agrikola komuni fuq ir-reġjuni ultraperiferiċi, għandha tingħata kunsiderazzjoni speċifika lill-karatteristiċi speċifiċi ta’ dawn ir-reġjuni fil-kuntest tal-analiżi, studji u valutazzjonijiet magħmula fir-rigward ta’ dawn in-negozjati u modifiki.
(40)
Mill-2006, il-ħtiġijiet fi prodotti essenzjali żdiedu f’ċerti reġjuni ultraperiferiċi, b’mod partikolari fl-Azores u fid-DOM, minħabba l-iżvilupp tal-bhejjem u tal-pressjoni demografika. Jeħtieġ għalhekk li tiżdied il-parti tal-baġit li l-Istati Membri jistgħu jużaw għall-arranġamenti speċifiċi ta’ provvista tar-reġjuni kkonċernati.
(41)
It-tessut soċjoekonomiku tar-reġjuni ultraperiferiċi jibqa’ fraġli ħafna u, għal xi wħud minnhom, huwa spiss dipendenti ħafna fuq is-settur tal-banana li hu stess qed ibati b’mod ċar minn nuqqas ta’ kompetittività u diffikultajiet biex iwieġeb għall-kondizzjonijiet tas-suq li qed jinbidlu. Il-baġit tal-POSEI allokat lis-settur tal-banana għandu għalhekk jiżdied b’ammont limitat ta’ darba li għandu jitħallas lill-produtturi tal-banana matul is-sena finanzjarja 2013.
(42)
Sabiex jiġi żgurat il-funzjonament korrett tar-reġim stabbilit minn dan ir-Regolament, is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti taħt l-Artikolu 290 tat-Trattat għandha tingħata lill-Kummissjoni fir-rigward tas-supplementar jew tal-emendar ta’ ċerti elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol tagħha ta’ tħejjija, anke fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura t-trasmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa ta’ dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(43)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni tal-programm POSEI fl-Istati Membri u sabiex tiġi evitata l-kompetizzjoni inġusta jew id-diskriminazzjoni bejn l-operaturi, għandhom jiġu kkonferiti setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom ikunu eżerċitati f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (7).
(44)
Sabiex tkun tista’ ssir l-applikazzjoni fil-pront tal-miżuri previsti, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
SUĠĠETT U OBJETTIVI
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi miżuri speċifiċi dwar l-agrikoltura biex jitnaqqsu d-diffikultajiet maħluqa min-natura estremament remota, b’mod partikolari l-bgħid, l-isolazzjoni, iċ-ċokon tad-daqs kwadrat, it-terren, il-klima diffiċli u d-dipendenza ekonomika fuq numru limitat ta’ prodotti tar-reġjuni tal-Unjoni msemmija fl-Artikolu 349 tat-Trattat (“ir-reġjuni ultraperiferiċi”).
Artikolu 2
Objettivi
1. Il-miżuri speċifiċi msemmija fl-Artikolu 1 għandhom jgħinu sabiex jinkisbu l-objettivi li ġejjin:
(a)
il-garanzija tal-provvista ta’ prodotti essenzjali lir-reġjuni ultraperiferiċi għall-konsum mill-bniedem jew għall-ipproċessar bħala inputs agrikoli billi jittaffew l-ispejjeż żejda mġarrba minħabba n-natura estremament remota tagħhom, mingħajr ma ssir ħsara lill-produzzjonijiet lokali u t-tkabbir tagħhom;
(b)
l-iżgurar tal-ġejjieni fit-tul u l-iżvilupp tas-setturi tal-“bhejjem” u tad-“diversifikazzjoni tal-uċuħ” fir-reġjuni ultraperiferiċi, inklużi l-produzzjoni, l-ipproċessar u l-bejgħ tal-prodotti lokali;
(c)
il-manutenzjoni tal-iżvilupp u t-tisħiħ tal-kompetittività tal-attivitajiet agrikoli tradizzjonali fir-reġjuni ultraperiferiċi, inklużi l-produzzjoni, l-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni tal-għelejjel u l-prodotti lokali.
2. L-objettivi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu implimentati permezz tal-miżuri indikati fil-Kapitoli III, IV u V.
KAPITOLU II
PROGRAMMI POSEI
Artikolu 3
Stabbiliment tal-programmi POSEI
1. Il-miżuri previsti fl-Artikolu 1 għandhom jiġu definiti għal kull reġjun ultraperiferiku permezz ta’ Programm ta’ Soluzzjonijiet Speċifikatament Relattivi għall-Bogħod u l-Insularità (“il-programm POSEI”), li jinkludi:
(a)
arranġamenti speċifiċi ta’ provvista kif previst fil-Kapitolu III; u
(b)
miżuri speċifiċi li jgħinu l-produzzjonijiet agrikoli lokali kif previsti fil-Kapitolu IV.
2. Il-programm POSEI għandu jkun stabbilit fil-livell ġeografiku meqjus l-aktar xieraq mill-Istat Membru kkonċernat. Dan għandu jitfassal mill-awtoritajiet kompetenti maħtura mill-Istat Membru li, wara li jikkonsulta mal-awtoritajiet u l-organizzazzjonijiet kompetenti fuq il-livell territorjali adegwat, għandu jressqu quddiem il-Kummissjoni għall-approvazzjoni skont l-Artikolu 6.
3. Programm POSEI wieħed biss għandu jitressaq minn Stat Membru għar-reġjuni ultraperiferiċi tiegħu.
Artikolu 4
Kompatibbiltà u konsistenza
1. Il-miżuri meħuda taħt il-programmi POSEI għandhom ikunu konformi mal-liġi tal-Unjoni. Dawn il-miżuri għandhom ikunu konsistenti ma’ kwalunkwe politika oħra tal-Unjoni u mal-miżuri meħuda taħt tali politika.
2. Għandha tkun żgurata l-konsistenza tal-miżuri meħuda skont il-programmi POSEI mal-miżuri implimentati skont strumenti oħra tal-politika agrikola komuni, u b’mod partikolari fl-organizzazzjonijiet komuni tas-swieq, l-iżvilupp rurali, il-kwalità tal-prodott, it-trattament xieraq tal-annimali u l-ħarsien tal-ambjent.
B’mod partikolari, l-ebda miżura taħt dan ir-Regolament m’għandha tkun iffinanzjata bħala:
(a)
appoġġ addizzjonali għal sussidju jew skemi ta’ għajnuna taħt organizzazzjoni komuni tas-suq ħlief f’każi eċċezzjonali ġġustifikati minn kriterji oġġettivi;
(b)
appoġġ għal proġetti ta’ riċerka, miżuri ta’ appoġġ għal proġetti ta’ riċerka jew miżuri eliġibbli għall-finanzjament mill-Unjoni taħt id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/470/KE tal-25 ta’ Mejju 2009 dwar in-nefqa fil-kamp veterinarju (8);
(c)
appoġġ għall-miżuri fl-ambitu tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
Artikolu 5
Il-kontenut tal-programmi POSEI
Programm POSEI għandu jinkludi:
(a)
skeda għall-implimentazzjoni tal-miżuri u tabella finanzjarja ġenerali annwali indikattiva li turi r-riżorsi li għandhom jintużaw;
(b)
prova tal-kompatibbiltà u l-konsistenza bejn il-miżuri differenti skont il-programmi u mal-kriterji u l-indikaturi kwantitattivi li għandhom jintużaw għall-monitoraġġ u l-evalwazzjoni;
(c)
il-passi meħuda biex jiġi żgurat li l-programmi huma implimentati b’mod effettiv u adegwat, inklużi l-arranġamenti għall-pubbliċità, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni, u sett speċifiku ta’ indikaturi kwantifikati għall-użu fil-valutazzjoni tal-programmi;
(d)
il-ħatra ta’ awtoritajiet kompetenti u korpi responsabbli mill-implimentazzjoni tal-programm u l-ħatra ta’ awtoritajiet jew ta’ korpi assoċjati u msieħba soċjoekonomiċi fil-livelli adegwati, u r-riżultati tal-konsultazzjonijiet li jkunu saru.
Artikolu 6
L-approvazzjoni u l-emendamenti tal-programmi POSEI
1. Il-programmi POSEI huma stabbiliti bir-Regolament KE Nru 247/2006 u huma ffinanzjati fil-qafas tal-allokazzjoni finanzjarja msemmija fl-Artikolu 30(2) u (3).
Kull programm jikkonsisti f’bilanċ previst tal-provvista li jindika l-prodotti, il-kwantitajiet tagħhom u l-ammont ta’ għajnuna għall-provvista mill-Unjoni, flimkien ma’ abbozz ta’ programm ta’ għajnuna għall-produzzjonijiet lokali.
2. Abbażi tal-valutazzjoni annwali tal-implimentazzjoni tal-miżuri inklużi fil-programmi POSEI, l-Istati Membri jistgħu, wara li jikkonsultaw l-imsieħba soċjoekonomiċi kkonċernati, jissottomettu lill-Kummissjoni proposti debitament sostanzjati għall-emendament ta’ dawk il-miżuri fil-qafas tal-allokazzjoni finanzjarja msemmija fl-Artikolu 30(2) u (3), sabiex jadattawhom aħjar għall-ħtiġijiet tar-reġjuni ultraperiferiċi u għall-istrateġija proposta. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw proċeduri għall-valutazzjoni tal-konformità tal-emendi proposti mal-liġi tal-Unjoni u biex jiġi deċiż jekk għandhomx jiġu approvati. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 34(2).
3. Il-proċeduri stipulati mill-atti ta’ implimentazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 jistgħu jieħdu kont tal-elementi li ġejjin: l-importanza tal-modifiki proposti mill-Istati Membri b’referenza għall-introduzzjoni ta’ miżuri ġodda, jekk il-bidliet fil-baġit allokat għall-miżuri humiex sostanzjali, bidliet fil-kwantitajiet u fil-livell ta’ għajnuna għall-prodotti fil-bilanċi previsti tal-provvista, u kwalunkwe emenda tal-kodiċijiet u tad-deskrizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87 tat-23 ta’ Lulju 1987 dwar in-nomenklatura tariffarja u statistika u dwar it-Tariffa Doganali Komuni (9).
4. L-atti ta’ implimentazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 għandhom jiddeterminaw ukoll, għal kull proċedura, il-frekwenza li biha għandhom isiru t-talbiet għal emendi, kif ukoll l-iskadenzi li fihom għandhom jiġu implimentati l-emendi approvati.
Artikolu 7
Emendi dwar l-allokazzjonijiet finanzjarji
Sa mit-22 ta’ April 2013, l-Istati Membri għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni l-abbozz ta’ emendi għall-programmi POSEI tagħhom biex jirriflettu l-bidliet introdotti mill-Artikolu 30(5).
Dawn l-emendi għandhom isiru applikabbli xahar wara t-tressiq tagħhom jekk matul dan il-perijodu l-Kummissjoni ma tqajjem l-ebda oġġezzjonijiet.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom iħallsu l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 30(5) mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju 2013.
Artikolu 8
Monitoraġġ u segwitu
L-Istati Membri għandhom jagħmlu l-verifiki permezz ta’ kontrolli amministrattivi u fuq il-post. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni rigward il-karatteristiċi minimi tal-kontrolli li għandhom isiru mill-Istati Membri.
Il-Kummissjoni għandha tadotta wkoll atti ta’ implimentazzjoni dwar il-proċeduri u l-indikaturi fiżiċi u finanzjarji sabiex tassigura sorveljanza effikaċi tal-implimentazzjoni tal-programmi.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 34(2).
KAPITOLU III
ARRANĠAMENTI SPEĊIFIĊI TA’ PROVVISTA
Artikolu 9
Bilanċ tal-provvista previst
1. Huma stabbiliti arranġamenti speċifiċi ta’ provvista għall-prodotti agrikoli elenkati fl-Anness I tat-Trattat li huma essenzjali, fir-reġjuni ultraperiferiċi, għall-konsum tal-bniedem, għall-manifattura ta’ prodotti oħra jew bħala inputs agrikoli.
2. L-Istat Membru kkonċernat għandu jistabbilixxi, fil-livell ġeografiku li hu jqis l-aktar adegwat, il-previżjoni tal-bilanċ tal-provvista b’dikjarazzjoni tal-ammont ta’ ħtiġijiet annwali ta’ kull reġjun ultraperiferiku ta’ provvista tal-prodotti elenkati fl-Anness I tat-Trattat.
Il-previżjoni tal-bilanċ tal-provvista separata tista’ titħejja għall-ħtiġijiet tal-kumpaniji tal-ippakkjar u tal-ipproċessar ta’ prodotti maħsuba għas-suq lokali, għat-tqassim tradizzjonali fil-bqija tal-Unjoni jew għal esportazzjoni lejn pajjiżi terzi bħala parti mill-kummerċ reġjonali fis-sens tal-Artikolu 14(3), jew bħala parti minn kummerċ tradizzjonali.
Artikolu 10
Operazzjoni tal-arranġamenti speċifiċi ta’ provvista
1. Fil-limitu tal-kwantitajiet determinati fil-previżjoni tal-bilanċ tal-provvista, m’għandhomx japplikaw dazji għal importazzjonijiet diretti minn pajjiżi terzi fir-reġjuni ultraperiferiċi għall-prodotti koperti mill-arranġamenti speċifiċi ta’ provvista.
Għall-finijiet ta’ dan il-Kapitolu, prodotti li jkunu daħlu fit-territorju doganali tal-Unjoni taħt arranġamenti ta’ pproċessar attiv jew ta’ ħażna tad-dwana għandhom ikunu meqjusa bħala importazzjonijiet diretti minn pajjiżi terzi.
2. Biex jiġi żgurat li jkunu ssodisfati r-rekwiżiti stabbiliti f’konformità mal-Artikolu 9(2) f’dawk li huma prezz u kwalità, filwaqt li fl-istess ħin jinżamm is-sehem tal-Unjoni fil-provvisti, għandha tingħata għajnuna biex ir-reġjuni ultraperiferiċi jiġu fornuti bi prodotti tal-Unjoni miżmuma f’imħażen għall-intervent pubbliku jew disponibbli fis-suq tal-Unjoni.
L-ammont ta’ din l-għajnuna għandu jkun iddeterminat għal kull tip ta’ prodott ikkonċernat billi tkun ikkunsidrata l-ispiża addizzjonali tat-trasport lejn ir-reġjuni ultraperiferiċi u l-prezzijiet applikati għall-esportazzjonijiet lejn terzi pajjiżi, u fil-każ ta’ prodotti maħsuba għall-ipproċessar jew inputs agrikoli, l-ispejjeż addizzjonali minħabba n-natura estremament remota, b’mod partikolari l-insularità u ċ-ċokon tad-daqs kwadrat tagħhom.
3. M’għandha tingħata l-ebda għajnuna għall-provvista ta’ prodotti li jkunu diġà bbenefikaw mill-arranġamenti speċifiċi ta’ provvista f’reġjun ultraperiferiku ieħor.
4. Il-prodotti ta’ kwalità tajba, ġusta u kummerċjabbli biss għandhom jibbenefikaw mill-arranġamenti speċifiċi ta’ provvista. Il-prodotti ġejjin minn pajjiżi terzi għandhom jagħtu livell ekwivalenti ta’ garanziji bħal dawk li huma prodotti taħt l-istandards veterinarji u fitosanitarji tal-Unjoni.
Artikolu 11
Implimentazzjoni
Fl-implimentazzjoni tal-arranġamenti speċifiċi ta’ provvista għandu jittieħed kont partikolarment ta’ dan li ġej:
(a)
il-ħtiġijiet speċifiċi tar-reġjuni ultraperiferiċi u, fil-każ ta’ prodotti maħsuba għall-ipproċessar u inputs agrikoli, il-kondizzjonijiet ta’ kwalità meħtieġa;
(b)
il-flussi ta’ kummerċ mal-bqija tal-Unjoni;
(c)
l-aspett ekonomiku tal-għajnuna proposta;
(d)
il-ħtieġa li jiġi żgurat li l-produzzjoni lokali eżistenti la tiġi destabbilizzata, u lanqas tiġi ostakolata fl-iżvilupp tagħha.
Artikolu 12
Ċertifikati
1. L-eżenzjoni mid-dazju fuq l-importazzjoni jew l-aċċess għall-għajnuna fil-qafas tal-arranġamenti speċifiċi ta’ provvista għandhom jingħataw mal-preżentata ta’ ċertifikat.
Iċ-ċertifikati għandhom jinħarġu biss lil dawk l-operaturi mdaħħla f’reġistru miżmum mill-awtoritajiet kompetenti.
Il-liċenzji u ċ-ċertifikati m’għandhomx ikunu trasferibbli.
2. Ma għandha tiġi rekwiżita l-ebda garanzija meta jsiru applikazzjonijiet għal liċenzji tal-importazzjoni, ċertifikati ta’ eżenzjoni jew ċertifikati għall-għajnuna. Madankollu, sa fejn ikun meħtieġ biex tiġi żgurata l-applikazzjoni xierqa ta’ dan ir-Regolament, l-awtorità kompetenti tista’ tirrikjedi li tiġi depożitata garanzija ugwali għall-ammont tal-vantaġġ msemmi fl-Artikolu 13. F’dawn il-każijiet għandu japplika l-Artikolu 34(1), (4), (5), (6), (7) u (8) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 376/2008 tat-23 ta’ April 2008 li jistabbilixxi regoli dettaljati komuni għall-applikazzjoni tas-sistema tal-liċenzji ta’ l-importazzjoni u ta’ l-esportazzjoni u ta’ ċertifikati ta’ iffissar bil-quddiem għal prodotti agrikoli (10).
Il-Kummissjoni b’dan tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati, taħt l-Artikolu 33, li jiddeterminaw il-kondizzjonijiet għar-reġistrazzjoni tal-operaturi fir-reġistru u li jipprovdu għall-eżerċizzju sħiħ mill-operaturi tad-drittijiet tagħhom li jieħdu sehem fl-arranġamenti speċifiċi ta’ provvista.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni rigward il-miżuri meħtieġa sabiex tassigura l-applikazzjoni uniformi mill-Istati Membri ta’ dan l-Artikolu, speċifikament rigward l-introduzzjoni tal-iskema taċ-ċertifikati u l-impenn meħud mill-operaturi meta jkunu qed jirreġistraw. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 34(2).
Artikolu 13
L-impatt tal-vantaġġ
1. Il-benefiċċju derivat mill-arranġamenti speċifiċi ta’ provvista li jirriżulta mill-eżenzjoni minn dazji fuq l-importazzjoni jew mill-għoti ta’ għajnuna għandu jkun soġġett għall-kondizzjoni li l-impatt tal-vantaġġ ekonomiku jingħadda lill-utent finali li, skont il-każ, jista’ jkun il-konsumatur fil-każ tal-prodotti maħsuba għall-konsum dirett, min jipproċessa jew jippakkja l-aħħar fil-każ tal-prodotti maħsuba għall-industrija tal-ipproċessar jew tal-ippakkjar, jew il-bidwi fil-każ tal-prodotti użati għall-għalf tal-annimali jew bħala inputs agrikoli.
Il-vantaġġ imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jkun ugwali għall-ammont tal-eżenzjoni mid-dazju fuq l-importazzjoni jew daqs l-ammont tal-għajnuna.
2. Sabiex tkun żgurata l-applikazzjoni uniformi tal-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni rigward l-applikazzjoni tar-regoli spjegati fil-paragrafu 1 u b’mod aktar speċifiku l-kondizzjonijiet għall-monitoraġġ mill-Istati Membri li l-vantaġġ ikun fil-fatt wasal sal-utent aħħari. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 34(2).
Artikolu 14
L-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi u spedizzjoni lejn il-bqija tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi r-rekwiżiti li f’konformità magħhom jistgħu jiġu esportati lejn pajjiżi terzi jew mibgħuta lejn il-bqija tal-Unjoni l-prodotti koperti mill-arranġamenti speċifiċi ta’ provvista, li għandhom jinkludu l-ħlas ta’ dazju fuq l-importazzjoni jew ir-rimbors tal-għajnuna li dak li jkun ikun irċieva, kif indikat fl-Artikolu 10. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 34(2).
L-esportazzjoni lejn il-pajjiżi terzi tal-prodotti koperti mill-arranġamenti speċifiċi ta’ provvista mhijiex soġġetta għall-preżentazzjoni ta’ ċertifikat.
L-ewwel subparagrafu ma għandux japplika għall-flussi ta’ kummerċ bejn id-dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej (DOM).
2. L-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 ma għandux japplika għall-prodotti pproċessati fir-reġjuni ultraperiferiċi minn prodotti li jkunu bbenefikaw minn arranġamenti speċifiċi ta’ provvista li huma:
(a)
esportati lejn pajjiżi terzi jew mibgħuta lejn il-bqija tal-Unjoni fil-limiti tal-kwantitajiet li jikkorrispondu għall-esportazzjonijiet tradizzjonali u għall-ispedizzjonijiet tradizzjonali. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni, biex tistabbilixxi dawk il-kwantitajiet abbażi taċ-ċifri medji tal-ispedizzjonijiet jew tal-esportazzjonijiet, billi jittieħdu bħala referenza ċ-ċifri medji verifikati tal-aħjar tliet snin bejn l-2005 u l-2012. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 34(2);
(b)
esportati lejn pajjiżi terzi bħala parti minn kummerċ reġjonali;
(c)
mibgħuta bejn ir-reġjuni tal-Azores, ta’ Madeira u tal-Gżejjer Kanarji;
(d)
mibgħuta bejn id-dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej.
Ma għandu jingħata ebda rimbors għall-esportazzjoni ta’ prodotti msemmija fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu.
L-esportazzjoni lejn il-pajjiżi terzi tal-prodotti msemmija fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu, ma għandhiex tkun soġġetta għall-preżentazzjoni ta’ ċertifikat.
3. Għall-finijiet ta’ dan il-Kapitolu, “kummerċ reġjonali” għandu jinftiehem bħala kummerċ li jsir, għal kull reġjun ultraperiferiku, ma’ pajjiżi terzi li jagħmlu parti mill-istess żona ġeografika li fihom jinsabu r-reġjuni ultraperiferiċi, kif ukoll ma’ pajjiżi li magħhom hemm rabtiet kummerċjali storiċi. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi lista ta’ dawk il-pajjiżi, b’kunsiderazzjoni għat-talbiet oġġettivi tal-Istati Membri wara konsultazzjoni mas-setturi kkonċernati. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 34(2).
4. Il-prodotti kkunsinjati fid-DOM, fl-Azores, fil-Madeira jew fil-Gżejjer Kanarji li jkunu koperti minn arranġamenti speċifiċi ta’ provvista u li jservu għall-provvista ta’ bastimenti u ajruplani huma kkunsidrati bħala kkonsmati lokalment.
5. B’deroga mill-paragrafu 2, l-ewwel subparagrafu, il-punt (a), il-kwantitajiet massimi li ġejjin ta’ zokkor (kodiċi NM 1701) jistgħu jintbagħtu kull sena mill-Azores lejn il-bqija tal-Unjoni matul il-ħames snin li ġejjin:
- fl-2011: 3 000 tunnellata,
- fl-2012: 2 500 tunnellata,
- fl-2013: 2 000 tunnellata,
- fl-2014: 1 500 tunnellata,
- fl-2015: 1 000 tunnellata.
6. L-operazzjonijiet ta’ pproċessar li jistgħu jirriżultaw f’esportazzjonijiet kummerċjali tradizzjonali jew reġjonali jew spedizzjonijiet tradizzjonali għandhom jissodisfaw, mutatis mutandis, il-kondizzjonijiet ta’ pproċessar applikabbli skont l-arranġamenti ta’ pproċessar attiv u l-proċedura għall-ipproċessar taħt il-kontroll doganali previst fil-leġilazzjoni relevanti tal-Unjoni, bl-eċċezzjoni tas-suriet abitwali kollha ta’ trattament.
Artikolu 15
Zokkor
1. Matul il-perijodu msemmi fl-Artikolu 204(2) u (3), tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, il-produzzjoni barra l-kwota msemmija fl-Artikolu 61 tal-istess Regolament hija eżentata mid-dazji ta’ importazzjoni, fil-limiti tal-previżjonital-bilanċ tal-provvista msemmija fl-Artikolu 9 ta’ dan ir-Regolament:
(a)
għaz-zokkor introdott biex ikun ikkonsmat fil-Madeira u fil-Gżejjer Kanarji fil-forma ta’ zokkor abjad li jaqa’ taħt il-kodiċi NM 1701;
(b)
għaz-zokkor raffinat u kkonsmat fl-Azores fil-forma ta’ zokkor mhux ipproċessat li jaqa’ taħt il-kodiċi NM 1701 12 10 (zokkor mhux maħdum tal-pitravi).
2. Fl-Azores, għall-finijiet tal-ipproċessar, il-kwantitajiet imsemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jkunu supplimentati, fil-limiti tal-previżjoni tal-bilanċ tal-provvista, permezz ta’ zokkor mhux ipproċessat li jaqa’ taħt il-kodiċi 1701 11 10 (zokkor mhux maħdum tal-kannamieli).
Meta jiġu determinati l-ħtiġijiet ta’ zokkor mhux ipproċessat fl-Azores, għandu jiġi kkunsidrat l-iżvilupp tal-produzzjoni lokali tal-pitravi taz-zokkor. Il-kwantitajiet koperti mill-arranġamenti ta’ provvista għandhom ikunu determinati sabiex jiġi żgurat li t-total tal-volum taz-zokkor ipproċessat fl-Azores ma jaqbiżx l-10 000 tunnellata kull sena.
Artikolu 16
Trab tal-ħalib xkumat
B’deroga mill-Artikolu 9, il-Gżejjer Kanarji jistgħu jibqgħu jirċievu provvisti ta’ trab tal-ħalib xkumat li jaqa’ taħt il-kodiċi NM 1901 90 99 (trab tal-ħalib xkumat li fih xaħmijiet veġetali) maħsuba għall-ipproċessar industrijali sa 800 tunnellata kull sena. L-għajnuna mogħtija mill-Unjoni għall-provvista ta’ dan il-prodott ma tistax taqbeż il-EUR 210 għal kull tunnellata u għandha tkun inkluża fil-limitu stabbilit fl-Artikolu 30. Dan il-prodott għandu jintuża biss għall-konsum lokali.
Artikolu 17
Ross
Ma għandu jkun impost ebda dazju fid-dipartiment extra-Ewropew Franċiż ta’ Réunion fuq prodotti li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 1006 10, 1006 20 u 1006 40 00 importati għall-konsum hemmhekk.
Artikolu 18
Kontrolli u penali
1. Il-prodotti koperti mill-arranġamenti speċifiċi ta’ provvista għandhom ikunu soġġetti għal kontrolli amministrattivi meta jiġu importati jew introdotti fir-reġjuni ultraperiferiċi, kif ukoll meta jiġu esportati jew mibgħuta minn dawn.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni rigward il-karatteristiċi minimi tal-kontrolli li għandhom isiru mill-Istati Membri. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 34(2).
2. Ħlief f’każijiet ta’ force majeure jew kondizzjonijiet klimatiċi eċċezzjonali, jekk operatur, kif imsemmi fl-Artikolu 12, jonqos milli jikkonforma mal-impenji li jkunu saru skont l-Artikolu 12, l-awtorità kompetenti, mingħajr ħsara għal kwalunkwe penali applikabbli skont il-liġi nazzjonali, għandha:
(a)
tirkupra l-vantaġġ mogħti lill-operatur;
(b)
temporanjament tissospendi jew tirrevoka r-reġistrazzjoni tal-operatur, skont il-gravità tan-nonkonformità.
3. Ħlief f’każijiet ta’ force majeure jew kondizzjonijiet klimatiċi eċċezzjonali, fejn operaturi, kif imsemmi fl-Artikolu 12, ma jwettqux l-importazzjoni jew id-dħul ppjanati, il-jedd tagħhom li japplikaw għal liċenzji jew ċertifikati għandu jiġi sospiż mill-awtorità kompetenti għal perijodu ta’ 60 jum wara l-iskadenza ta’ dik il-liċenzja jew ċertifikat. Wara l-perijodu tas-sospensjoni, il-ħruġ ta’ liċenzji jew ta’ ċertifikati sussegwenti għandu jkun soġġett għad-depożitu ta’ garanzija ugwali għall-ammont tal-vantaġġ li jkun se jingħata matul perijodu ta’ żmien li jrid jiġi stabbilit mill-awtorità kompetenti.
L-awtorità kompetenti għandha tadotta l-miżuri meħtieġa sabiex tintuża mill-ġdid kull kwantità ta’ prodotti magħmula disponibbi bħala riżultat tan-noneżekuzzjoni, l-eżekuzzjoni parzjali jew il-kanċellament tal-liċenzji u taċ-ċertifikati maħruġa jew l-irkupru tal-vantaġġ mogħti.
KAPITOLU IV
MIŻURI LI JGĦINU L-PRODOTTI AGRIKOLI LOKALI
Artikolu 19
Miżuri
1. Il-programmi POSEI għandhom jinkludu miżuri speċifiċi favur il-prodotti agrikoli lokali skont it-termini tat-Titolu III tal-Parti Tlieta tat-Trattat, meħtieġa għall-assigurazzjoni tal-kontinwità u l-iżvilupp tal-prodotti agrikoli lokali f’kull reġjun ultraperiferiku.
2. Il-partijiet tal-programm li jinkludu miżuri biex tiġi megħjuna l-produzzjoni agrikola lokali u li jikkorrispondu għall-objettivi stabbiliti fl-Artikolu 2 għandhom jinkludu mill-inqas l-elementi li ġejjin:
(a)
deskrizzjoni kwantifikata tas-sitwazzjoni attwali tal-produzzjoni agrikola li tqis ir-riżultati tal-evalwazzjonijiet disponibbli, li turi d-differenzi, in-nuqqasijiet u l-potenzjal għall-iżvilupp, ir-riżorsi finanzjarji użati u r-riżultati ewlenin ta’ miżuri meħuda qabel;
(b)
deskrizzjoni tal-istrateġija proposta, il-prijoritajiet magħżula u l-objettivi ġenerali u operattivi kwantifikati, u valutazzjoni li turi l-impatt ekonomiku, ambjentali u soċjali mistenni, inklużi l-effetti fuq l-impjiegi;
(c)
deskrizzjoni tal-miżuri previsti, u b’mod partikolari l-iskemi ta’ għajnuna għall-implimentazzjoni tagħhom, u, fejn ikun meħtieġ, tagħrif dwar il-ħtiġijiet għal xi studji, proġetti dimostrattivi, taħriġ jew operazzjonijiet ta’ assistenza teknika marbuta mat-tħejjija, l-implimentazzjoni jew l-adozzjoni tal-miżuri kkonċernati;
(d)
il-lista tal-għajnuniet li jikkostitwixxu ħlasijiet diretti fis-sens tal-Artikolu 2(d) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009;
(e)
l-ammont ta’ għajnuna stabbilit għal kull miżura u l-ammont proviżorju għal kull azzjoni sabiex jinkiseb objettiv wieħed jew aktar tal-programm.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni rigward ir-rekwiżiti għall-provvediment tal-għajnuna deskritta fil-paragrafu 2. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 34(2).
4. Il-programm jista’ jinkludi miżuri ta’ appoġġ għall-produzzjoni, l-ipproċessar jew il-bejgħ ta’ prodotti agrikoli fir-reġjuni ultraperiferiċi.
Kull miżura tista’ tinkludi varjetà ta’ azzjonijiet. Għal kull azzjoni l-programm għandu jiddefinixxi mill-inqas l-elementi li ġejjin:
(a)
il-benefiċjarji;
(b)
il-kondizzjonijiet ta’ eliġibbiltà;
(c)
l-ammont unitarju tal-għajnuna.
Biex jingħata appoġġ lill-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti barra minn reġjun ta’ produzzjoni tagħhom, il-Kummissjoni b’dan tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati f’ konformita’ mal-Artikolu 33 dwar il-kondizzjonijiet għall-istabbiliment tal-ammont tal-għajnuna mogħtija fir-rigward ta’ tali kummerċjalizzazzjoni u, fejn ikun il-każ, il-kondizzjonijiet biex jiġu stabbiliti l-kwantitajiet tal-prodotti li jaqgħu taħt din l-għajnuna.
Artikolu 20
Kontrolli u ħlasijiet mhux dovuti
1. Il-kontrolli tal-miżuri msemmija f’dan il-Kapitolu għandhom isiru permezz ta’ kontrolli amministrattivi u kontrolli fuq il-post.
2. F’każ ta’ ħlas mhux dovut, il-benefiċjarju kkonċernat għandu l-obbligu li jħallas lura l-ammonti inkwistjoni. L-Artikolu 80 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1122/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 li jistabbilixxi regoli ddettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 fir-rigward tal-kondizzjonalità, il-modulazzjoni u s-sistema integrata ta’ amministrazzjoni u kontroll, skont l-iskemi ta’ appoġġ (dirett) għall-bdiewa previsti għal dak ir-Regolament, kif ukoll għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 fir-rigward tal-kondizzjonalità skont l-iskema ta’ appoġġ prevista għas-settur tal-inbid (11), għandu japplika mutatis mutandis.
KAPITOLU V
MIŻURI TA’ AKKUMPANJAMENT
Artikolu 21
Logo
1. Għandu jiġi introdott logo bil-għan li jikbru l-għarfien u l-konsum ta’ prodotti agrikoli ta’ kwalità, kemm naturali kif ukoll ipproċessati, speċifiċi għar-reġjuni ultraperiferiċi.
2. Il-kondizzjonijiet għall-użu tal-logo previst fil-paragrafu 1 għandu jkun propost mill-organizzazzjonijiet tal-kummerċ ikkonċernati. L-awtoritajiet nazzjonali għandhom jgħaddu dawn il-proposti, bl-opinjoni tagħhom dwarhom, lill-Kummissjoni.
L-użu tal-logo għandu jkun sorveljat minn awtorità uffiċjali jew minn korp approvat mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti.
3. Il-Kummissjoni b’dan tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati, taħt l-Artikolu 33, dwar il-kondizzjonijiet għall-eżerċizzju tad-dritt tal-użu tal-logo kif ukoll tar-riproduzzjoni u l-użu tiegħu. Dawk il-kondizzjonijiet għandhom ikunu mmirati sabiex jikber l-għarfien dwar il-prodotti agrikoli ta’ kwalità għolja mir-reġjuni ultraperiferiċi u sabiex jikber il-konsum tagħhom, kemm jekk ikunu prodotti pproċessati kif ukoll jekk mhux ipproċessati.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni rigward ir-regoli dettaljati rigward l-użu tal-logo u l-karatteristiċi minimi għall-kontrolli u l-monitoraġġ li l-Istati Membri għandhom iwettqu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 34(2).
Artikolu 22
Żvilupp rurali
1. Minkejja l-Artikolu 39(4) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, l-ammonti annwali massimi eliġibbli fl-ambitu għall-għajnuna tal-Unjoni Ewropea, kif spjegati fl-Anness I tal-imsemmi Regolament, jistgħu jiżdiedu sad-doppju f’dak li jirrigwarda l-miżura ta’ protezzjoni tal-lagi fl-Azores u l-miżura għall-preservazzjoni tal-pajsaġġ, tal-bijodiversità u tal-karatteristiċi tradizzjonali tal-artijiet agrikoli u l-konservazzjoni tal-ħitan tal-ġebel fir-reġjuni ultraperiferiċi.
2. Deskrizzjoni tal-miżuri ppjanifikati taħt il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandha tkun inkluża, fejn xieraq, fil-programmi għal dawn ir-reġjuni msemmija fl-Artikolu 16 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
Artikolu 23
Għajnuna mill-Istat
1. Għall-prodotti agrikoli koperti mill-Anness I tat-Trattat, li għalihom japplikaw l-Artikoli 107, 108 u 109 tiegħu, il-Kummissjoni tista’ tawtorizza għajnuna operattiva, f’konformità mal-Artikolu 108 tat-Trattat, fis-setturi tal-produzzjoni, tal-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ dawk il-prodotti, bl-għan li jittaffew ir-restrizzjonijiet speċifiċi fuq ir-reġjuni ultraperiferiċi li jirriżultaw mill-isolazzjoni, l-insularità u n-natura estremament remota tagħhom.
2. L-Istati Membri jistgħu jagħtu finanzjament addizzjonali għall-implimentazzjoni tal-programmi POSEI. F’dan il-każ, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-għajnuna mill-Istat u l-Kummissjoni tista’ tapprovahom f’konformità ma’ dan ir-Regolament, bħala parti minn dawn il-programmi. Dawn l-għajnuniet notifikati għandhom jiġu kkunsidrati bħala notifikati skont it-termini tal-ewwel sentenza tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat.
3. Franza tista’ tagħti għajnuna sa EUR 90 miljun fis-settur taz-zokkor tar-reġjuni Franċiżi ultraperiferiċi, għal kull sena ta’ kummerċjalizzazzjoni.
Franza għandha tinforma lill-Kummissjoni fi żmien 30 jum minn tmiem kull sena ta’ kummerċjalizzazzjoni dwar l-ammont ta’ għajnuna li fil-fatt tkun tat.
4. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu u b’deroga mill-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 180 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u l-Artikolu 3 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1184/2006 tal-24 ta’ Lulju 2006 li japplika ċerti regoli ta’ kompetizzjoni għall-produzzjoni ta’, u l-kummerċ fi, prodotti agrikoli (12), l-Artikoli 107, 108 u 109 tat-Trattat ma għandhomx japplikaw għall-ħlasijiet li jkunu saru mill-Istati Membri taħt dan ir-Regolament, b’applikazzjoni tal-Kapitolu IV ta’ dan ir-Regolament, il-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu u tal-Artikoli 24 u 28 ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 24
Programmi għas-saħħa tal-pjanti
1. L-Istati Membri għandhom iressqu quddiem il-Kummissjoni programmi għall-kontroll ta’ organiżmi li jagħmlu ħsara lill-pjanti jew lill-prodotti tal-pjanti fir-reġjuni ultraperiferiċi. Il-programmi għandhom jispeċifikaw b’mod partikolari l-objettivi li għandhom jintlaħqu, il-miżuri li għandhom jitwettqu, id-durata u l-ispiża tagħhom.
Il-Kummissjoni għandha tevalwa l-programmi mressqa. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni biex tiddeċiedi jekk tapprovax dawk il-programmi. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 34(2).
2. L-Unjoni għandha tikkontribwixxi għall-finanzjament tal-programmi previsti fil-paragrafu 1 fuq il-bażi ta’ analiżi teknika tas-sitwazzjonijiet reġjonali.
Tali kontribuzzjoni tista’ tkopri sa 75 % tan-nefqa eliġibbli. Il-ħlas għandu jsir abbażi tad-dokumentazzjoni pprovduta mill-Istati Membri. Jekk ikun meħtieġ, jistgħu jiġu organizzati kontrolli mill-Kummissjoni u jsiru f’isimha minn esperti kif imsemmi fl-Artikolu 21 tad-Direttiva tal-Kunsill 2000/29/KE tat-8 ta’ Mejju 2000 dwar il-miżuri protettivi kontra l-introduzzjoni ġewwa l-Komunità ta’ organiżmi ta’ ħsara għall-prodotti tal-pjanti u kontra t-tixrid tagħhom ġewwa l-Komunità (13).
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni għal kull reġjun u programm, abbażi tal-kriterji ffissati fil-paragrafu 2 u l-programm ippreżentat skont il-paragrafu 1, biex tistabbilixxi:
(a)
il-parteċipazzjoni finanzjarja tal-Unjoni, kif ukoll l-ammont tal-għajnuna;
(b)
il-miżuri eliġibbli għal finanzjament mill-Unjoni.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 34(2).
Artikolu 25
Inbid
1. Il-miżuri msemmija fl-Artikoli 103v, 103w, 103x u 182a tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 ma għandhomx japplikaw la għall-Azores u lanqas għall-Madeira.
2. Minkejja t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 120a(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, l-għeneb li jkun ġej mill-varjetajiet tad-dwieli msemmija fil-punt (b) tas-subparagrafu msemmi, maħsuda fir-reġjuni tal-Azores u tal-Madeira, jista’ jintuża għall-produzzjoni ta’ inbid li għandu jibqa’ f’dawk ir-reġjuni.
Il-Portugall għandu gradwalment jelimina l-produzzjoni mill-għelieqi tad-dwieli msemmija fil-punt (b) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 120a(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, bl-appoġġ, fejn xieraq, previst fl-Artikolu 103q ta’ dak ir-Regolament.
3. B’deroga mill-Artikolu 85f tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, ir-reġim transizzjonali tad-drittijiet ta’ tħawwil għandhom japplikaw għall-Gżejjer Kanarji sal-31 ta’ Diċembru 2012.
Artikolu 26
Ħalib
1. Għall-finijiet tat-tqassim ta’ dazju għaż-żejjed taħt l-Artikolu 79 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, huma biss il-produtturi fis-sens tal-Artikolu 65(c) ta’ dak ir-Regolament, stabbiliti u li jipproduċu fl-Azores, li jqiegħdu fis-suq kwantitajiet li jaqbżu l-kwota tagħhom, miżjuda bil-perċentwal imsemmi fit-tielet subparagrafu ta’ dan il-paragrafu li għandhom jitqiesu bħala li kkontribwixxew għall-produzzjoni żejda.
Id-dazju fuq iż-żejjed għandu jitħallas fuq kwantitajiet li jaqbżu l-kwota miżjuda mill-perċentwal imsemmi fit-tielet subparagrafu, wara allokazzjoni mill-ġdid, fost il-produtturi kollha fis-sens tal-Artikolu 65(c) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, stabbiliti u li jipproduċu fl-Azores, u proporzjonalment mal-kwota disponibbli għal kull produttur, tal-kwantitajiet mhux użati fil-marġni li tirriżulta minn din iż-żieda u li baqgħu ma ntużawx.
Il-perċentwal imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jkun ugwali għall-proporzjon bejn il-kwantità ta’ 23 000 tunnellata mis-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni 2005/2006 ’il quddiem u t-total tal-kwantitajiet ta’ referenza disponibbli fuq kull azjenda fil-31 ta’ Marzu 2010. Hu għandu japplika biss għall-kwota disponibbli fuq l-azjenda fil-31 ta’ Marzu 2010.
2. Il-kwanitatijiet ta’ ħalib jew ekwivalenti tal-ħalib imqiegħda fis-suq li jaqbżu l-kwota, iżda li jaqblu mal-perċentwal imsemmi fit-tielet subparagrafu tal-paragrafu 1, wara l-allokazzjoni mill-ġdid imsemmija fl-istess paragrafu, m’għandhomx jitqiesu waqt li tiġi stabbilita kwalunkwe produzzjoni akbar mill-kwota mill-Portugall kif ikkalkulata b’konformità mal-Artikolu 66 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
3. L-iskema ta’ dazju fuq iż-żejjed applikabbli għall-produtturi tal-ħalib prevista fir-Regolament (KE) Nru 1234/2007 ma għandhiex tapplika għad-dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej jew, fil-limitu tal-produzzjoni lokali ta’ 4 000 tunnellata ħalib, fil-Madeira.
4. Minkejja l-Artikolu 114(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, il-produzzjoni ta’ ħalib UHT rikostitwit minn trab tal-ħalib li joriġina mill-Unjoni għandha tkun awtorizzata fil-Madeira u fid-dipartiment Franċiż extra-Ewropew ta’ Réunion, fil-limiti tal-ħtiġijiet ta’ konsum lokali, sakemm din il-miżura ma xxekkilx il-ħalib prodott lokalment milli jinġabar u jiġi dispost. Jekk Franza turi l-espedjenza ta’ tali miżura għad-dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej ta’ Martinique u tal-Gwadalup u l-Gujana Franċiża, il-Kummissjoni b’dan tingħata s-setgħa, li tadotta atti delegati, fejn meħtieġ f’konformità mal-Artikolu 33, sabiex testendi din il-miżura għal dawk id-dipartimenti. Dan il-prodott għandu jintuża biss għall-konsum lokali.
Il-metodu kif jinkiseb il-ħalib UHT hekk rikostitwit għandu jkun indikat b’mod ċar fuq it-tikketta tal-bejgħ.
Artikolu 27
Trobbija tal-ifrat
1. Sa meta l-kwantità lokali tal-ifrat irġiel żgħar tilħaq livell suffiċjenti biex tiżgura l-manutenzjoni u l-iżvilupp tal-produzzjoni lokali tal-laħam taċ-ċanga fid-dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej u fil-Madeira, għandha tiddaħħal l-possibbiltà li jiġu importati annimali tal-ifrat minn pajjiżi terzi għas-simna u l-konsum fid-dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej u fil-Madeira, mingħajr l-applikazzjoni tad-dazji fuq l-importazzjoni skont it-Tariffa Doganali Komuni. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni rigward il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ dan is-subparagrafu u b’mod aktar speċifiku l-mezzi għall-introduzzjoni tal-eżenzjoni mid-dazji fuq l-importazzjoni fir-rigward tal-ifrat irġiel żgħar li jiddaħħlu fid-dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej u fil-Madeira. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 34(2).
L-Artikoli 13 u 14(1) għandhom japplikaw għall-annimali li jikkwalifikaw għall-eżenzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
2. Il-kwantità ta’ annimali li jikkwalifikaw għall-eżenzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun determinata fil-programmi POSEI, meta l-ħtieġa għall-importazzjoni tkun iġġustifikata, minħabba l-iżviluppi fil-produzzjoni lokali. Għandha tingħata prijorità fir-rigward ta’ dawn l-annimali lill-produtturi li jżommu annimali għas-simna li minnhom mill-anqas 50 % huma ta’ oriġini lokali.
Il-Kummissjoni b’dan tingħata s-setgħa li tadotta dawk atti delegati, taħt l-Artikolu 33, li jistipulaw il-kondizzjonijiet għall-eżenzjoni mid-dazji fuq l-importazzjoni. Dawk il-kondizzjonijiet għandhom jieħdu kont tal-karatteristiċi speċifiċi lokali tas-settur u l-industrija taċ-ċanga.
3. Fejn ikunu applikati l-Artikolu 52 u l-Artikolu 53(1), tar-Regolament (KE) Nru 73/2009, il-Portugall jista’ jnaqqas il-komponent tal-limitu nazzjonali li jikkorrispondi għall-ħlas tad-drittijiet tal-laħam tan-nagħaġ u tal-mogħoż u għad-drittijiet tal-primjum tal-baqar li jreddgħu. F’tali każ, il-Kummissjoni għandha taddotta att ta’ implimentazzjoni dwar l-ammont rilevanti li għandu jiġi trasferit mil-limiti stabbiliti skont l-Artikolu 52 u l-Artikolu 53(1) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 għar-riżorsi finanzjarji msemmija fit-tieni inċiż tal-Artikolu 30(2) ta’ dan ir-Regolament. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 34(2).
Artikolu 28
Għajnuna mill-Istat għall-produzzjoni tat-tabakk
Spanja hija awtorizzata tagħti għajnuna rigward il-produzzjoni tat-tabakk fil-Gżejjer Kanarji. L-għoti ta’ din l-għajnuna m’għandux iwassal għal diskriminazzjoni bejn il-produtturi fil-gżejjer.
L-ammont tal-għajnuna ma jistax jaqbeż is-somma ta’ EUR 2 980,62 għal kull tunnellata. L-għajnuna addizzjonali għandha titgħata għal massimu ta’ 10 tunnellati kull sena.
Artikolu 29
Eżenzjoni mid-dazju fuq it-tabakk
1. L-ebda dazju m’għandu jiġi applikat għal importazzjonijiet diretti fil-Gżejjer Kanarji ta’ tabakk mhux maħdum u nofsu maħdum li jaqa’, rispettivament, taħt:
(a)
Kodiċi tan-NM 2401; kif ukoll
(b)
is-subtitoli li ġejjin:
-
2401 10 Tabakk mhux maħdum mhux imqaxxar,
-
2401 20 Weraq tat-tabakk biz-zokk parzjalment maqtugħ jew maqtugħ kollu,
-
ex 2401 20 Għata ta’ barra għas-sigarri ppreżentati fuq stends, f’rukkelli, maħsuba għall-manifattura tat-tabakk,
-
2401 30 Skart tat-tabakk,
-
ex 2402 10 Sigarri mhux kompluti mingħajr kisja,
-
ex 2403 10 Biċċiet ta’ tabakk (taħlit finalizzat ta’ tabakk għall-manifattura ta’ sigaretti, sigarri, sigarri ħoxnin miftuħin miż-żewġt itruf u sigarri żgħar),
-
ex 2403 91 Tabakk omoġenizzat jew rikostitwit, kemm jekk imqiegħed f’forma ta’ folja jew fi strixxi,
-
ex 2403 99 Tabakk imwessa’.
L-eżenzjoni prevista fl-ewwel subparagrafu għandha tingħata permezz taċ-ċertifikati msemmija fl-Artikolu 12.
Din l-eżenzjoni għandha tapplika għall-prodotti msemmija fl-ewwel subparagrafu, maħsuba għall-ipproċessar fil-Ġejjer Kanarji biex isiru prodotti manifatturati lesti għat-tipjip, soġġett għal limitu annwali ta’ importazzjoni ta’ 20 000 tunnellata tal-ekwivalenti ta’ tabakk mhux maħdum imqaxxar.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni rigward il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-paragrafu 1 u b’mod aktar speċifiku l-miżuri biex tiddaħħal l-eżenzjoni mid-dazji fuq l-importazzjoni fir-rigward tat-tabakk fil-Gżejjer Kanarji. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 34(2).
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINANZJARJI
Artikolu 30
Riżorsi finanzjarji
1. Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament għandhom jikkostitwixxu intervent maħsub biex jistabbilizza s-swieq agrikoli fis-sens tal-Artikolu 3(1)(b) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 tal-21 ta’ Ġunju 2005 dwar il-finanzjament tal-politika agrikola komuni (14), bl-eċċezzjoni tal-miżuri previsti:
(a)
fl-Artikolu 22; u
(b)
fl-Artikolu 24, mid-data tal-applikazzjoni tal-qafas finanzjarju pluriennali għas-snin 2014-2020.
2. Għal kull sena finanzjarja l-Unjoni għandha tiffinanzja l-miżuri previsti fil-Kapitoli III u IV sa somma annwali massima ekwivalenti għal dan li ġej:
-
:
fid-Dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej
:
EUR 278,41 miljun
-
:
Azores u Madeira
:
EUR 106,21 miljun
-
:
Gżejjer Kanarji
:
EUR 268,42 miljun.
3. L-ammonti allokati annwalment għal kull sena finanzjarja għall-finanzjament tal-miżuri previsti fil-Kapitolu III ma jistgħux ikunu akbar mill-ammonti li ġejjin:
-
:
fid-Dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej
:
EUR 26,9 miljun
-
:
Azores u Madeira
:
EUR 21,2 miljun
-
:
Gżejjer Kanarji
:
EUR 72,7 miljun.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi r-rekwiżiti li f’konformità magħhom l-Istati Membri jistgħu jemendaw l-allokazzjoni tar-riżorsi allokati kull sena għall-prodotti differenti li jibbenefikaw mill-arranġamenti speċifiċi ta’ provvista. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 34(2).
4. Il-Kummissjoni b’dan tinghata s-setgħa li tadotta att delegati, taħt l-Artikolu 33, dwar il-kondizzjonijiet biex jiġi determinat l-ammont massimu annwali li jista’ jiġi allokat għall-miżuri ta’ finanzjament ta’ studji, proġetti dimostrattivi, taħriġ u għajnuna teknika, sakemm tali allokazzjoni tkun raġonevoli u proporzjonata.
5. Għas-sena finanzjarja 2013, l-Unjoni għandha tagħti finanzjament addizzjonali għas-settur tal-banana tar-reġjuni ultraperiferiċi sal-ammonti massimi li ġejjin:
-
:
fid-Dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej
:
EUR 18,52 miljun
-
:
Azores u Madeira
:
EUR 1,24 miljun
-
:
Gżejjer Kanarji
:
EUR 20,24 miljun.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI U FINALI
Artikolu 31
Miżuri nazzjonali
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jiżguraw konformità ma’ dan ir-Regolament, b’mod partikolari fir-rigward ta’ kontrolli u sanzjonijiet amministrattivi, u għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni b’dan.
Artikolu 32
Komunikazzjonijiet u rapporti
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard mill-15 ta’ Frar ta’ kull sena dwar l-approprjazzjonijiet li jkunu saru disponibbli għalihom li jkunu bi ħsiebhom jonfqu matul is-sena ta’ wara għall-implimentazzjoni tal-bilanċ provviżorju tal-provvista u għal kull miżura favur il-produzzjoni agrikola lokali inkluża fil-programmi POSEI.
2. L-Istati Membri għandhom iressqu quddiem il-Kummissjoni, sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Settembru ta’ kull sena, rapport dwar l-implimentazzjoni fis-sena preċedenti tal-miżuri previsti f’dan ir-Regolament.
3. Sat-30 ta’ Ġunju 2015, u wara kull ħames snin, il-Kummissjoni għandha tissottometti rapport ġenerali lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill li juri l-impatt tal-azzjonijiet meħuda taħt dan ir-Regolament, inkluż fis-setturi tal-banana u tal-ħalib, flimkien ma’ proposti xierqa, fejn applikabbli.
4. Il-Kummissjoni għandha tinkludi kapitolu speċifiku fl-analiżijiet, l-istudji u l-valutazzjonijiet li twettaq fil-qafas tal-ftehimiet kummerċjali u tal-politika agrikola komuni fejn ikun involut qasam li jkun ta’ interess partikolari għar-reġjuni ultraperiferiċi.
Artikolu 33
L-eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 12(2), it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 19(4), l-Artikolu 21(3), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 26(4), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 27(2) u l-Artikolu 30(4) hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin mill-21 ta' Marzu 2013. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega ta’ setgħa mhux iktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ ħames snin. Id-delega ta’ setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perijodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Id-delega ta’ setgħa msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 12(2), it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 19(4), l-Artikolu 21(3), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 26(4), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 27(2) u l-Artikolu 30(4) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. L-atti delegati adottati skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 12(2), it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 19(4), l-Artikolu 21(3), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 26(4), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 27(2) u l-Artikolu 30(4) għandhom jidħlu fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’ xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 34
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat ta’ Ġestjoni tal-Pagamenti Diretti stabbilit permezz tal-Artikolu 141 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009, ħlief għall-implimentazzjoni tal-Artikolu 24 ta’ dan ir-Regolament, li għalih il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat Permanenti dwar is-Saħħa tal-Pjanti stabbilit permezz tad-Deċijoni tal-Kunsill 76/894/KEE (15). Dawk il-Kumitati għandhom ikuni kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 35
Reviżjoni
Il-Kummissjoni għandha tirrivedi dawn l-arranġamenti qabel tmiem l-2013, fid-dawl tal-effikaċja ġenerali tagħhom u l-qafas ta’ politika l-ġdid tal-PAK, u jekk ikun meħtieġ għandha tressaq proposti xierqa għal skema riveduta tal-POSEI.
Artikolu 36
Tħassir
Ir-Regolament (KE) Nru 247/2006 huwa b’dan imħassar.
Ir-referenzi għar-Regolament imħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw b’konformità mat-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness.
Artikolu 37
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, it-13 ta’ Marzu 2013.