RICHTLINIE 2013/53/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. November 2013
über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (3) wurde im Rahmen der Schaffung des Binnenmarktes zu dem Zweck erlassen, die Sicherheitsmerkmale von Sportbooten in allen Mitgliedstaaten zu harmonisieren und Hemmnisse im Handel mit Sportbooten zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen.
(2)
Ursprünglich galt die Richtlinie 94/25/EG nur für Sportboote mit einer Mindestrumpflänge von 2,5 m und einer Höchstlänge von 24 m. Mit der Richtlinie 2003/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinie 94/25/EG (4) wurde der Anwendungsbereich der Richtlinie 94/25/EG auf Wassermotorräder erweitert, und es wurden Umweltschutzanforderungen für Antriebsmotoren, sowohl für Selbst- als auch für Fremdzündungsmotoren, in Form von Grenzwerten für Abgasemissionen (CO, HC, NOx und Partikel) sowie in Form von Grenzwerten für Geräuschemissionen in die geänderte Richtlinie aufgenommen.
(3)
Die Richtlinie 94/25/EG stützt sich auf die in der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung (5) formulierten Grundsätze. Daher enthält sie lediglich die grundlegenden Anforderungen für Sportboote, während technische Einzelheiten vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) und vom Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (6) geregelt werden. Besteht Konformität mit diesen harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind, so ist die Konformität mit den Anforderungen der Richtlinie 94/25/EG zu vermuten. Diese Grundprinzipien haben sich in dieser Branche bewährt und sollten beibehalten und sogar noch vorangetrieben werden.
(4)
Durch die technische Entwicklung auf dem Markt haben sich jedoch neue Probleme hinsichtlich der Umweltanforderungen der Richtlinie 94/25/EG ergeben. Zur Berücksichtigung dieser Entwicklung und zur Klärung des Rechtsrahmens für die Vermarktung der von dieser Richtlinie erfassten Produkte sollten bestimmte Teile der Richtlinie 94/25/EG überarbeitet und verbessert werden, und im Interesse der Klarheit sollte die Richtlinie aufgehoben und durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden.
(5)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (7) werden horizontale Bestimmungen für die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen, die CE-Kennzeichnung und den Rahmen für eine Überwachung des Unionsmarktes und für Kontrollen der auf den Unionsmarkt eingeführten Produkte festgelegt, die auch auf die von dieser Richtlinie erfassten Produkte anwendbar sind.
(6)
Der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten (8) enthält gemeinsame Grundsätze und Musterbestimmungen für Rechtsvorschriften auf der Grundlage des neuen Konzepts. Um Übereinstimmung mit anderen Produktvorschriften der einzelnen Sektoren zu gewährleisten, sollten bestimmte Vorschriften dieser Richtlinie an den genannten Beschluss angepasst werden, sofern sektorale Besonderheiten keine andere Lösung erfordern. Daher sollten bestimmte Begriffsbestimmungen, die allgemeinen Pflichten der Wirtschaftsakteure, die Konformitätsvermutung, die Vorschriften für die CE-Kennzeichnung, die Anforderungen an Konformitätsbewertungsstellen und Notifizierungsverfahren und die Vorschriften für die Verfahren zur Behandlung gefährlicher Produkte an diesen Beschluss angepasst werden. Die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung (9) enthält ein Verfahren für Einwände gegen harmonisierte Normen, falls diese Normen den Anforderungen dieser Richtlinie nicht in vollem Umfang entsprechen.
(7)
Um den Wirtschaftsakteuren und den nationalen Behörden die Auslegung und einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern, sollten der Geltungsbereich und die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 94/25/EG präzisiert werden. Insbesondere sollte präzisiert werden, dass Amphibienfahrzeuge vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind. Außerdem ist es notwendig, anzugeben, welche Arten von Kanus und Kajaks vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind, und zu präzisieren, dass lediglich Wassermotorräder für Sport- und Freizeitzwecke von ihr erfasst werden.
(8)
Außerdem sollten zum leichteren Verständnis und im Interesse einer einheitlichen Anwendung der Richtlinie die Begriffe „für den Eigengebrauch gebaute Wasserfahrzeuge“, „Rumpflänge“ und „private Einführer“ definiert werden. Es ist notwendig, die derzeitige Begriffsbestimmung für „Antriebsmotoren“ zu erweitern, um innovative Antriebslösungen zu berücksichtigen.
(9)
Die auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebrachten oder in Betrieb genommenen Produkte, die unter diese Richtlinie fallen, sollten den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union entsprechen, und die Wirtschaftsakteure sollten für die Konformität der Produkte verantwortlich sein, je nachdem, welche Rolle sie jeweils in der Lieferkette spielen, um ein hohes Niveau beim Schutz der öffentlichen Interessen, wie etwa Gesundheit und Sicherheit, sowie beim Verbraucherschutz und beim Umweltschutz zu gewährleisten und einen fairen Wettbewerb auf dem Unionsmarkt sicherzustellen.
(10)
Alle Wirtschaftsakteure, die Teil der Liefer- und Vertriebskette sind, sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass Produkte, die unter diese Richtlinie fallen, keine Gefährdung für die Gesundheit und Sicherheit von Personen sowie für Sachen oder die Umwelt darstellen können, wenn sie sachgemäß gebaut und instand gehalten werden, und dass sie nur solche Produkte auf dem Markt bereitstellen, die mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union übereinstimmen. In dieser Richtlinie sollte eine klare und verhältnismäßige Verteilung der Pflichten vorgesehen werden, die auf die einzelnen Akteure entsprechend ihrer Rolle in der Liefer- und Vertriebskette entfallen.
(11)
Da bestimmte Aufgaben nur vom Hersteller wahrgenommen werden können, ist es erforderlich, dass klar zwischen dem Hersteller und den in der Vertriebskette nachgeschalteten Akteuren unterschieden wird. Außerdem ist es erforderlich, zwischen Einführer und Händler zu unterscheiden, da der Einführer Produkte aus Drittländern auf den Unionsmarkt einführt. Der Einführer sollte daher sicherstellen, dass diese Produkte mit den in der Union geltenden Anforderungen übereinstimmen.
(12)
Da der Hersteller den Entwurfs- und Fertigungsprozess in allen Einzelheiten kennt, ist er am besten für die Durchführung des gesamten Konformitätsbewertungsverfahrens geeignet. Die Konformitätsbewertung sollte daher auch weiterhin die ausschließliche Verpflichtung des Herstellers bleiben.
(13)
Es ist notwendig sicherzustellen, dass unter diese Richtlinie fallende Produkte aus Drittländern, die auf den Unionsmarkt gelangen, den in der Union geltenden Anforderungen genügen, und insbesondere, dass vom Hersteller geeignete Bewertungsverfahren hinsichtlich dieser Produkte durchgeführt wurden. Es sollte deshalb vorgesehen werden, dass die Einführer sicherstellen, dass von ihnen in Verkehr gebrachte Produkte den geltenden Anforderungen genügen, und dass sie keine Produkte in Verkehr bringen, die diesen Anforderungen nicht genügen oder eine Gefahr darstellen. Aus dem gleichen Grund sollte vorgesehen werden, dass die Einführer sicherstellen, dass Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurden und dass die CE-Kennzeichnung und die von den Herstellern erstellten Unterlagen den Überwachungsbehörden zur Überprüfung zur Verfügung stehen.
(14)
Wenn ein Händler ein unter diese Richtlinie fallendes Produkt auf dem Markt bereitstellt, nachdem es vom Hersteller oder vom Einführer in Verkehr gebracht wurde, sollte er die gebührende Sorgfalt walten lassen, um sicherzustellen, dass seine Handhabung des Produkts dessen Konformität nicht negativ beeinflusst. Sowohl von den Einführern als auch von den Händlern wird erwartet, dass sie mit der gebührenden Sorgfalt auf die geltenden Anforderungen achten, wenn sie Produkte in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen.
(15)
Wenn ein Einführer ein unter diese Richtlinie fallendes Produkt in Verkehr bringt, sollte er seinen Namen und seine Kontaktanschrift auf dem Produkt angeben. Ausnahmen sollten in Fällen gelten, in denen die Größe oder die Art des Bauteils eine solche Angabe nicht erlaubt.
(16)
Jeder Wirtschaftsakteur, der ein Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder ein Produkt so verändert, dass sich dies auf seine Konformität mit den geltenden Anforderungen auswirken kann, sollte als Hersteller gelten und die Verpflichtungen des Herstellers wahrnehmen.
(17)
Da Händler und Einführer dem Markt nahe stehen, sollten sie in Marktüberwachungsaufgaben der zuständigen nationalen Behörden eingebunden werden und darauf eingestellt sein, aktiv mitzuwirken, indem sie diesen Behörden alle nötigen Informationen zu dem betreffenden Produkt geben.
(18)
Die Einfuhr von Sportbooten und Wassermotorrädern aus Drittländern in die Union durch in der Union ansässige natürliche oder juristische Personen ist ein besonderes Merkmal dieses Sektors. Die Richtlinie 94/25/EG enthält jedoch nur wenige Bestimmungen, die für private Einführer bezüglich der Durchführung der Konformitätsbewertung (Begutachtung nach Bauausführung) gelten oder als für sie geltend erachtet werden können. Es ist daher notwendig, die anderen Pflichten privater Einführer zu präzisieren, die grundsätzlich mit denjenigen harmonisiert werden sollten, die für Hersteller gelten, von einigen Ausnahmen hinsichtlich der nichtgewerblichen Natur ihrer Tätigkeit abgesehen.
(19)
Die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit eines Produkts über die gesamte Lieferkette hinweg hilft dabei, dass die Marktüberwachung einfacher und wirksamer wird. Ein wirksames System zur Rückverfolgbarkeit erleichtert den Marktüberwachungsbehörden ihre Aufgabe, Wirtschaftsakteure aufzuspüren, die nichtkonforme Produkte auf dem Markt bereitgestellt haben.
(20)
Aus Gründen der Klarheit und der Übereinstimmung mit anderen Richtlinien des neuen Konzepts ist es erforderlich, ausdrücklich anzugeben, dass von dieser Richtlinie erfasste Produkte nur dann in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie sowohl der allgemeinen Anforderung entsprechen, dass sie keine Gefährdung für die Gesundheit und Sicherheit von Personen sowie für Sachen oder die Umwelt darstellen können, als auch die grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.
(21)
Hinsichtlich Motoren, die ursprünglich bereits nach der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (10) oder der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen (11) für den Einbau in Boote als Antriebsmotoren angepasst wurden, sollten sich Personen, die Motoren anpassen, auf den Konformitätsnachweis des ursprünglichen Motorenherstellers verlassen können, wenn durch die Anpassungen die Abgasemissionseigenschaften nicht verändert wurden.
(22)
In dem Bericht über die Möglichkeiten weiterer Verbesserungen der Umwelteigenschaften von Wassersportmotoren, vorgelegt gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2003/44/EG, wurden verschiedene Optionen für eine weitere Senkung der Grenzwerte für Abgasemissionen von Sportbootmotoren beurteilt. In diesem Bericht kommt man zu dem Schluss, dass es angezeigt ist, die in der Richtlinie 2003/44/EG festgelegten Grenzwerte zu verschärfen. Sie sollten auf ein Niveau gebracht werden, das die technische Entwicklung in Bezug auf sauberere Technologien für Bootsmotoren widerspiegelt und einer weltweiten Harmonisierung der Grenzwerte für Abgasemissionen den Weg bereitet. Die CO-Grenzwerte hingegen sollten angehoben werden, um eine beträchtliche Verringerung der Luftverschmutzung durch andere luftverunreinigende Stoffe zu erlauben, der technischen Durchführbarkeit Rechnung zu tragen und die schnellstmögliche Umsetzung zu erreichen und dabei gleichzeitig sicherzustellen, dass die sozioökonomischen Auswirkungen auf diesen Wirtschaftssektor akzeptabel bleiben.
(23)
Für die verschiedenen Kraftstoff- und Antriebsarten sollten die jeweiligen Prüfzyklen der einschlägigen harmonisierten Norm für Motoren in Schiffsanwendungen verwendet werden; bis diese verfügbar sind, sollten die Prüfzyklen verwendet werden, die in der einschlägigen ISO-Norm beschrieben sind, wobei den Werten des Anhangs I Teil B Nummer 2.3. Rechnung zu tragen ist. Für alle Verbrennungsmotoren, die zum Antriebssystem gehören, darunter auch Hybridantriebe, sollten Prüfzyklen entwickelt werden.
(24)
Die bei der Bewertung der Übereinstimmung mit den Grenzwerten für Abgasemissionen verwendeten Prüfkraftstoffe sollten die Zusammensetzung der auf dem jeweiligen Markt verwendeten Kraftstoffe widerspiegeln, weshalb für die Typgenehmigung in der Union europäische Bezugskraftstoffe Verwendung finden sollten. Da Hersteller aus Drittländern gegebenenfalls keinen Zugang zu europäischen Bezugskraftstoffen haben, ist es erforderlich, dass die Genehmigungsbehörden die Prüfung von Motoren mit anderen Bezugskraftstoffen akzeptieren dürfen. Allerdings sollte die Auswahl der Bezugskraftstoffe auf diejenigen Spezifikationen beschränkt sein, die in der jeweiligen ISO-Norm angegeben sind, damit die Qualität und die Vergleichbarkeit der Prüfergebnisse gewährleistet ist.
(25)
Als Beitrag zum Schutz der maritimen Umwelt ist es angezeigt, eine Anforderung einzuführen, mit der vorgeschrieben wird, dass in Wasserfahrzeuge die mit Toiletten ausgestattet sind, Auffangbehälter eingebaut werden.
(26)
Unfallstatistiken zeigen, dass bei bewohnbaren Mehrrumpf-Sportbooten das Risiko eines Kielobenliegens niedrig ist. Trotzdem ist es angezeigt, das Risiko des Kielobenliegens bei bewohnbaren Mehrrumpf-Sportbooten in Betracht zu ziehen, d. h,. sie sollten, wenn sie für ein Kielobenliegen anfällig sind, schwimmfähig bleiben, wenn sie kieloben liegen, und ein Notausstieg sollte praktisch möglich sein.
(27)
In Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Subsidiarität sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie das Recht der Mitgliedstaaten unberührt lassen, die Anforderungen festzulegen, die sie für die Schifffahrt auf bestimmten Gewässern im Hinblick auf den Umwelt- und Lärmschutz, die Struktur der Wasserwege und zur Gewährleistung der Sicherheit auf den Wasserwegen für erforderlich halten, sofern dies nicht bewirkt, dass Wasserfahrzeuge in einer nicht in der Richtlinie festgelegten Weise verändert werden müssen, und sofern diese Bestimmungen gerechtfertigt und dem angestrebten Ziel angemessen sind.
(28)
Die CE-Kennzeichnung bringt die Konformität eines Produkts zum Ausdruck und ist die sichtbare Folge eines umfassenden Prozesses, der die Konformitätsbewertung im weiteren Sinne umfasst. Die allgemeinen Grundsätze für die CE-Kennzeichnung sind in der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 festgelegt. In dieser Richtlinie sollten die Vorschriften für die Anbringung der CE-Kennzeichnung an Wasserfahrzeugen, Bauteilen und Antriebsmotoren aufgeführt werden. Es ist angezeigt, die Verpflichtung zur Anbringung der CE-Kennzeichnung auf alle Innenbordmotoren und Motoren mit Z-Antrieb ohne integriertes Abgassystem auszuweiten, bei denen davon auszugehen ist, dass sie den grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie genügen.
(29)
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Herstellern, privaten Einführern und Benutzern klar gemacht wird, dass der Hersteller durch das Anbringen der CE-Kennzeichnung an einem Produkt erklärt, dass dieses Produkt mit allen geltenden Vorschriften übereinstimmt, und dass er die volle Verantwortung hierfür übernimmt.
(30)
Die CE-Kennzeichnung sollte die einzige Konformitätskennzeichnung sein, die darauf hinweist, dass ein Produkt, das von dieser Richtlinie erfasst wird, mit den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union übereinstimmt. Andere Kennzeichnungen sollten jedoch erlaubt sein, sofern sie zur Verbesserung des Verbraucherschutzes beitragen und diese Kennzeichnungen nicht von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union erfasst werden.
(31)
Um die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen zu gewährleisten, müssen geeignete Konformitätsbewertungsverfahren festgelegt werden, die von den Herstellern einzuhalten sind. Diese Verfahren sollten auf die Konformitätsbewertungsmodule Bezug nehmen, die in dem Beschluss Nr. 768/2008/EG festgelegt sind. Sie sollten sich nach dem Grad der Gefahr richten, die von einem Wasserfahrzeug oder seinen Motoren und Bauteilen ausgehen kann. Folglich sollte jede Konformitätskategorie durch ein angemessenes Verfahren ergänzt werden oder die Wahl zwischen mehreren gleichwertigen Verfahren möglich sein.
(32)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass es angebracht ist, für Bauteile ein breiteres Spektrum von Konformitätsbewertungsmodulen zuzulassen. Bei der Konformitätsbewertung bezüglich der Anforderungen für Abgas- und Geräuschemissionen sollte unterschieden werden zwischen Fällen, in denen die harmonisierten Normen verwendet wurden, und solchen, in denen sie nicht verwendet wurden, denn im letztgenannten Fall ist es gerechtfertigt, ein strengeres Konformitätsbewertungsverfahren zu fordern. Außerdem sollte die Möglichkeit abgeschafft werden, für die Prüfung der Geräuschemissionen Angaben zu Referenzbooten zu verwenden; da sie in der Praxis nicht in Anspruch genommen wurde, ist sie überflüssig.
(33)
Um klar und eindeutig anzugeben, welche Verhältnisse für den Betrieb von Wasserfahrzeugen geeignet sind, sollten die Bezeichnungen der Entwurfskategorien für Wasserfahrzeuge nur auf den wesentlichen Umweltbedingungen für die Seefahrt, nämlich Windstärke und signifikanter Wellenhöhe, basieren. Im Hinblick auf den Entwurf des Wasserfahrzeugs werden mit den vier Entwurfskategorien A, B, C und D Bereichswerte für Windkraft und signifikante Wellenhöhe sowie Erläuterungen vorgegeben.
(34)
Die Richtlinie 94/25/EG sieht vor, dass die Begutachtung von Sportbooten nach Bauausführung von einer in der Union ansässigen natürlichen oder juristischen Person wahrgenommen werden kann, die das Produkt in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, wenn der Hersteller den Verpflichtungen in Bezug auf die Übereinstimmung des Produkts mit den Bestimmungen der Richtlinie nicht nachkommt. Im Sinne der Einheitlichkeit ist es angezeigt, den Anwendungsbereich der Begutachtung nach Bauausführung auszuweiten, damit nicht nur Wassersportboote, sondern auch Wassermotorräder erfasst sind. Aus Gründen der Klarheit sollte angegeben werden, in welchen Situationen die Begutachtung nach Bauausführung angewendet werden kann. Für die Einfuhr sollte seine Verwendung zudem auf die Fälle einer nichtgewerblichen Einfuhr durch private Einführer beschränkt werden, damit die Begutachtung nach Bauausführung nicht zu kommerziellen Zwecken missbraucht werden kann. Außerdem besteht die Notwendigkeit, die Pflichten der Person, die eine Begutachtung nach Bauausführung beantragt, dahingehend auszuweiten, dass sie der notifizierten Stelle Unterlagen vorlegt, um eine zuverlässige Konformitätsbewertung des Produkts durch die notifizierte Stelle sicherzustellen.
(35)
Da innerhalb der Union ein einheitlich hohes Leistungsniveau der notifizierten Stellen, die Konformitätsbewertungen bei von dieser Richtlinie erfassten Produkten durchführen, zu gewährleisten ist und diese Stellen ihre Aufgaben gleich gut und unter fairen Wettbewerbsbedingungen erfüllen sollten, sind verbindliche Anforderungen für die Konformitätsbewertungsstellen festzulegen, die dafür notifiziert werden wollen, im Rahmen dieser Richtlinie Konformitätsbewertungsleistungen zu erbringen.
(36)
Um für ein einheitliches Qualitätsniveau bei der Durchführung der Bewertung der Konformität von unter diese Richtlinie fallenden Produkten zu sorgen, müssen nicht nur die Anforderungen an um Notifizierung ersuchende Konformitätsbewertungsstellen konsolidiert werden, sondern es müssen gleichzeitig auch die Anforderungen an die notifizierenden Behörden und andere Stellen, die bei der Begutachtung, Notifizierung und Überwachung von notifizierten Stellen tätig sind, festgelegt werden.
(37)
Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ergänzt und stärkt den bestehenden Rahmen für die Marktüberwachung der von den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union erfassten Produkte, einschließlich der unter diese Richtlinie fallenden Produkte. Daher sollten die Mitgliedstaaten eine Marktüberwachung für diese Produkte gemäß dieser Verordnung und gegebenenfalls gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (12) organisieren und durchführen.
(38)
Um für mehr Transparenz und kürzere Bearbeitungszeiten zu sorgen, sollte das bestehende Schutzklauselverfahren, das es der Kommission ermöglicht zu prüfen, ob die Maßnahme eines Mitgliedstaats gegen ein seiner Meinung nach nicht den Anforderungen entsprechendes Produkt gerechtfertigt ist, verbessert werden, damit es effizienter wird und damit das in den Mitgliedstaaten vorhandene Expertenwissen genutzt wird.
(39)
Das vorhandene System sollte um ein Verfahren ergänzt werden, mit dem die interessierten Kreise über geplante Maßnahmen gegen unter diese Richtlinie fallende Produkte informiert werden können, die eine Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen oder für andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte darstellen. Das System sollte es den Marktüberwachungsbehörden ferner gestatten, in Zusammenarbeit mit den betreffenden Wirtschaftsakteuren bei derartigen Produkten zu einem früheren Zeitpunkt einzuschreiten.
(40)
In den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten und die Kommission die Begründung einer von einem Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahme einhellig annehmen, sollte die Kommission nicht weiter tätig werden müssen.
(41)
Zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zu erlassen, um Anhang I Teil B Nummern 2.3, 2.4, 2.5 und 3 sowie Anhang I Teil C Nummer 3 und die Anhänge V, VII und IX zu ändern. Dies wird es der Kommission künftig gestatten, Prüfzyklen für Hybridmotoren einzuführen und Prüfkraftstoffe mit Biokraftstoffbeimengungen in die Tabelle der Prüfkraftstoffe aufzunehmen, sobald diese Prüfkraftstoffe international anerkannt worden sind. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(42)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (13), ausgeübt werden.
(43)
Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten, mit denen der notifizierende Mitgliedstaat aufgefordert wird, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, wenn notifizierte Stellen die Voraussetzungen für ihre Notifizierung nicht oder nicht mehr erfüllen, sollte das Beratungsverfahren angewandt werden.
(44)
Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten, die sicherstellen, dass diese Richtlinie einheitlich angewendet wird, insbesondere was die in Artikel 24 vorgesehenen ergänzenden Bestimmungen über Konformitätsbewertungsverfahren sowie die Anforderungen für die Entwurfskategorien für Wasserfahrzeuge, die Kennzeichnung der Wasserfahrzeuge, die Herstellerplakette, das Handbuch für den Eigner, das Gassystem, den Schutz gegen Gewässerverschmutzung, den Fragebogen für die Berichterstattung und Navigationslichter betrifft, sollte das Prüfverfahren angewandt werden.
(45)
Die Kommission sollte durch Erlass von Durchführungsrechtsakten festlegen, ob Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Bezug auf ein Produkt, das eine Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen, für Sachen oder für die Umwelt darstellt, gerechtfertigt sind; angesichts der besonderen Art der Durchführungsrechtsakte sollte die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 dabei nicht gelten.
(46)
In hinreichend begründeten Fällen, die die Konformitätsbewertung, die Entwurfskategorien für Wasserfahrzeuge, die Navigationslichter, den Schutz gegen Gewässerverschmutzung und Gasgeräte betreffen und die eine Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen, für Sachen oder für die Umwelt darstellen, sollte die Kommission unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist.
(47)
Entsprechend der üblichen Praxis kann der nach dieser Richtlinie eingesetzte Ausschuss eine nützliche Rolle bei der Prüfung von Fragen betreffend die Anwendung dieser Richtlinie spielen, die entweder von seinem Vorsitz oder von einem Vertreter eines Mitgliedstaats in Einklang mit seiner Geschäftsordnung aufgeworfen werden.
(48)
Um die Überwachung und Wirksamkeit dieser Richtlinie durchzusetzen, sollten die Mitgliedstaaten einen Fragebogen über die Anwendung dieser Richtlinie ausfüllen. Die Kommission sollte daraufhin einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie erstellen und veröffentlichen.
(49)
Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen festlegen, die bei einem Verstoß gegen diese Richtlinie zu verhängen sind, und deren Durchsetzung gewährleisten. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(50)
Um den Herstellern und den anderen Wirtschaftsakteuren genug Zeit zur Anpassung an die Anforderungen dieser Richtlinie zu geben, ist es erforderlich, einen ausreichenden Übergangszeitraum nach Inkrafttreten dieser Richtlinie vorzusehen, in dem Produkte, die die Anforderungen der Richtlinie 94/25/EG erfüllen, nach wie vor in Verkehr gebracht werden dürfen.
(51)
Damit kleine und mittelgroße Hersteller von Außenbord-Antriebsmotoren mit Fremdzündung mit einer Leistung von höchstens 15 kW diese Richtlinie leichter anwenden und sich an die neuen Anforderungen anpassen können, ist es angezeigt, eine besondere Übergangsfrist für diese Hersteller festzulegen.
(52)
Da das Ziel dieser Richtlinie - nämlich ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen sowie für die Umwelt sicherzustellen und gleichzeitig durch die Festlegung harmonisierter Anforderungen für von dieser Richtlinie erfasste Produkte und Mindestanforderungen an die Marktüberwachung das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten - von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(53)
Die Richtlinie 94/25/EG sollte daher aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Richtlinie werden Anforderungen für den Entwurf und die Herstellung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Produkte sowie Regeln für deren freien Verkehr innerhalb der Union festgelegt.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für folgende Produkte:
a)
Sportboote und unvollständige Sportboote;
b)
Wassermotorräder und unvollständige Wassermotorräder;
c)
in Anhang II aufgeführte Bauteile, wenn sie selbstständig auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden (nachstehend „Bauteile“);
d)
Antriebsmotoren, die bei Wasserfahrzeugen angebaut bzw. eingebaut sind oder speziell für den Anbau an bzw. Einbau in diese Fahrzeuge bestimmt sind;
e)
bei Wasserfahrzeugen angebaute bzw. eingebaute Antriebsmotoren, an denen ein größerer Umbau des Motors vorgenommen wird;
f)
Wasserfahrzeuge, bei denen ein größerer Umbau vorgenommen wird.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für folgende Produkte:
a)
hinsichtlich der in Anhang I Teil A aufgeführten Anforderungen für Entwurf und Bau:
i)
ausschließlich für Rennen bestimmte und vom Hersteller entsprechend gekennzeichnete Wasserfahrzeuge, einschließlich Rennruderbooten und Trainingsruderbooten;
ii)
Kanus und Kajaks, die für den Vortrieb ausschließlich durch Muskelkraft ausgelegt sind, sowie Gondeln und Tretboote;
iii)
Surfbretter, die ausschließlich für den Vortrieb durch Wind ausgelegt sind und von einer oder mehreren stehenden Personen bedient werden;
iv)
Surfbretter;
v)
historische Original-Wasserfahrzeuge und vorwiegend mit Originalmaterialien angefertigte und vom Hersteller entsprechend gekennzeichnete einzelne Nachbauten von vor 1950 entworfenen historischen Wasserfahrzeugen;
vi)
Versuchszwecken dienende Wasserfahrzeuge, sofern sie nicht auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden;
vii)
für den Eigengebrauch gebaute Wasserfahrzeuge, sofern sie während eines Zeitraums von fünf Jahren, gerechnet ab der Inbetriebnahme des Wasserfahrzeugs, nicht nachfolgend auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden;
viii)
Wasserfahrzeuge für den speziellen Zweck, mit einer Mannschaft besetzt zu werden und Fahrgäste gewerblich zu befördern, unabhängig von der Zahl der Fahrgäste und unbeschadet des Absatzes 3;
ix)
Tauchfahrzeuge;
x)
Luftkissenfahrzeuge;
xi)
Tragflügelboote;
xii)
Wasserfahrzeuge mit auf äußerer Verbrennung beruhendem Dampfantrieb, die mit Kohle, Koks, Holz, Öl oder Gas betrieben werden;
xiii)
Amphibienfahrzeuge, d. h. auf Rädern oder Gleisketten fahrende Kraftfahrzeuge, die sowohl im Wasser als auch auf Land betrieben werden können;
b)
hinsichtlich der in Anhang I Teil B aufgeführten Anforderungen für Abgasemissionen:
i)
bei folgenden Produkten eingebaute oder speziell zum Einbau bestimmte Antriebsmotoren:
-
ausschließlich für Rennen bestimmte und vom Hersteller entsprechend gekennzeichnete Wasserfahrzeuge;
-
Versuchszwecken dienende Wasserfahrzeuge, sofern sie nicht auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden;
-
Wasserfahrzeuge für den speziellen Zweck, mit einer Mannschaft besetzt zu werden und Fahrgäste gewerblich zu befördern, unabhängig von der Zahl der Fahrgäste und unbeschadet des Absatzes 3;
-
Tauchfahrzeuge;
-
Luftkissenfahrzeuge;
-
Tragflügelboote;
-
Amphibienfahrzeuge, d. h. auf Rädern oder Gleisketten fahrende Kraftfahrzeuge, die sowohl im Wasser als auch auf Land betrieben werden können;
ii)
Originalmotoren und einzelne Nachbauten von vor 1950 entworfenen historischen Antriebsmotoren, die nicht in Serie hergestellt wurden und in Wasserfahrzeugen gemäß Buchstabe a Ziffern v oder vii eingebaut sind;
iii)
für den Eigengebrauch gebaute Antriebsmotoren, solange sie während eines Zeitraums von fünf Jahren, gerechnet ab der Inbetriebnahme des Wasserfahrzeugs, nicht nachfolgend auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden;
c)
hinsichtlich der in Anhang I Teil C aufgeführten Anforderungen für Geräuschemissionen:
i)
alle in Buchstabe b genannten Wasserfahrzeuge;
ii)
für den Eigengebrauch gebaute Wasserfahrzeuge, solange sie während eines Zeitraums von fünf Jahren, gerechnet ab der Inbetriebnahme des Wasserfahrzeugs, nicht nachfolgend auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden.
(3) Wasserfahrzeuge, die gleichzeitig auch für Charter- oder Sport- und Freizeit-Schulungszwecke verwendet werden können, fallen ebenfalls in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, sofern sie auf dem Unionsmarkt für Freizeitzwecke in Verkehr gebracht werden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Wasserfahrzeug“ Sportboote oder Wassermotorräder;
2.
„Sportboot“ sämtliche Wasserfahrzeuge - unabhängig von der Antriebsart und unter Ausschluss von Wassermotorrädern - mit einer Rumpflänge von 2,5 m bis 24 m, die für Sport- und Freizeitzwecke bestimmt sind;
3.
„Wassermotorrad“ für Sport- und Freizeitzwecke bestimmte Wasserfahrzeuge mit weniger als 4 m Rumpflänge, die einen Antriebsmotor mit Strahlpumpenantrieb als Hauptantriebsquelle verwenden und die dazu konzipiert sind, von einer oder mehreren Personen gefahren zu werden, die nicht in, sondern auf dem Rumpf sitzen, stehen oder knien;
4.
„für den Eigengebrauch gebaute Wasserfahrzeuge“ Wasserfahrzeuge, die überwiegend von ihrem künftigen Verwender für den Eigengebrauch gebaut werden;
5.
„Antriebsmotor“ alle direkt oder indirekt zu Antriebszwecken genutzten Fremd- oder Selbstzündungs-Verbrennungsmotoren;
6.
„größerer Umbau des Motors“ einen Umbau des Antriebsmotors, der möglicherweise dazu führt, dass der Motor die in Anhang I Teil B angegebenen Emissionsgrenzwerte überschreitet, oder der die Motornennleistung um mehr als 15 % erhöht;
7.
„größerer Umbau des Wasserfahrzeugs“ einen Umbau des Wasserfahrzeugs, bei dem die Antriebsart des Wasserfahrzeugs geändert wird, der Motor einem größeren Umbau unterzogen wird oder das Wasserfahrzeug in einem Ausmaß verändert wird, dass es die geltenden in dieser Richtlinie festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Umweltanforderungen möglicherweise nicht erfüllt;
8.
„Antriebsart“ das Verfahren, mit dem das Wasserfahrzeug angetrieben wird;
9.
„Motorenfamilie“ eine vom Hersteller eingeteilte Gruppe von Motoren, die aufgrund ihrer Bauart ähnliche Eigenschaften hinsichtlich ihrer Abgas- oder Geräuschemissionen haben;
10.
„Rumpflänge“ die nach der harmonisierten Norm gemessene Länge des Rumpfes.
11.
„Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;
12.
„Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Unionsmarkt;
13.
„Inbetriebnahme“ die erstmalige Verwendung eines von dieser Richtlinie erfassten Produkts in der Union durch den Endverbraucher;
14.
„Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet;
15.
„Bevollmächtigter“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;
16.
„Einführer“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt;
17.
„privater Einführer“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Drittstaat im Zuge einer nichtgewerblichen Tätigkeit auf dem Unionsmarkt mit der Absicht in Verkehr bringt, es zum eigenen Gebrauch in Betrieb zu nehmen;
18.
„Händler“ jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers;
19.
„Wirtschaftsakteure“ Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler;
20.
„harmonisierte Norm“ eine harmonisierte Norm im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012;
21.
„Akkreditierung“ eine Akkreditierung im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;
22.
„nationale Akkreditierungsstelle“ eine nationale Akkreditierungsstelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;
23.
„Konformitätsbewertung“ das Verfahren, nach dem festgestellt wird, ob die Anforderungen dieser Richtlinie an ein Produkt, ein Verfahren oder ein System erfüllt worden sind;
24.
„Konformitätsbewertungsstelle“ eine Stelle, die Konformitätsbewertungstätigkeiten einschließlich Kalibrierungen, Prüfungen, Zertifizierungen und Inspektionen durchführt;
25.
„Rückruf“ jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe eines dem Endverbraucher bereits bereitgestellten Produkts abzielt;
26.
„Rücknahme“ jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein in der Lieferkette befindliches Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird;
27.
„Marktüberwachung“ die von den Behörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass die Produkte mit den Anforderungen der einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union übereinstimmen und keine Gefährdung für die Gesundheit, Sicherheit oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Bereiche darstellen;
28.
„CE-Kennzeichnung“ eine Kennzeichnung, durch die der Hersteller erklärt, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union, nach denen die Anbringung der Kennzeichnung vorgeschrieben ist, festgelegt sind;
29.
„Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union“ Rechtsvorschriften der Union zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten.
Artikel 4
Grundlegende Anforderungen
(1) Die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Produkte dürfen nur dann bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden, wenn sie bei sachgemäßer Instandhaltung und Verwendung entsprechend ihrer Zweckbestimmung weder die Gesundheit und die Sicherheit von Personen und Sachen noch die Umwelt gefährden und zugleich die einschlägigen grundlegenden Anforderungen des Anhangs I erfüllen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Produkte nur dann auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden, wenn sie den Anforderungen des Absatzes 1 entsprechen.
Artikel 5
Nationale Bestimmungen für die Schifffahrt
Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, im Hinblick auf den Umweltschutz und die Struktur der Wasserwege sowie zur Gewährleistung der Sicherheit auf den Wasserwegen Bestimmungen für die Schifffahrt auf bestimmten Gewässern zu erlassen, sofern diese Bestimmungen keinen Umbau von Wasserfahrzeugen im Sinne dieser Richtlinie erfordern und diese Bestimmungen gerechtfertigt und verhältnismäßig sind.
Artikel 6
Freier Warenverkehr
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet die Bereitstellung auf dem Markt oder, unbeschadet des Artikels 5, die Inbetriebnahme von Wasserfahrzeugen nicht behindern, wenn sie dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung auf dem Markt von unvollständigen Wasserfahrzeugen nicht behindern, wenn der Hersteller oder der Einführer gemäß Anhang III erklärt, dass die Fertigstellung des Wasserfahrzeugs durch andere beabsichtigt ist.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von dieser Richtlinie entsprechenden Bauteilen nicht behindern, die nach der in Artikel 15 genannten Erklärung des Herstellers oder Einführers zum Einbau in ein Wasserfahrzeug bestimmt sind.
(4) Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme der folgenden Antriebsmotoren nicht behindern:
a)
Motoren, ob in Wasserfahrzeuge eingebaut oder nicht, die dieser Richtlinie entsprechen;
b)
in Wasserfahrzeuge eingebaute und gemäß der Richtlinie 97/68/EG typgenehmigte Motoren, die mit den Grenzwerten der Stufe III A, Stufe III B oder Stufe IV für Selbstzündungsmotoren für andere Anwendungen als den Antrieb von Binnenschiffen, Lokomotiven und Triebwagen gemäß Anhang I Nummer 4.1.2 jener Richtlinie verwendet werden und der vorliegenden Richtlinie entsprechen, ausgenommen die Anforderungen in Bezug auf Abgasemissionen in Anhang I Teil B;
c)
in Wasserfahrzeuge eingebaute und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 typgenehmigte Motoren, die der vorliegenden Richtlinie entsprechen, ausgenommen die Anforderungen in Bezug auf Abgasemissionen in Anhang I Teil B.
Unterabsatz 1 Buchstaben b und c gilt vorbehaltlich folgender Bedingung: Wurde ein Motor zwecks Einbau in ein Wasserfahrzeug angepasst, so stellt die Person, die die Anpassung vornimmt, sicher, dass bei der Anpassung die Daten und anderen Informationen des Motorherstellers in vollem Umfang berücksichtigt werden, um zu gewährleisten, dass der Motor, wenn er gemäß den Einbauvorschriften der Person, die die Anpassung vorgenommen hat, eingebaut wird, weiterhin die Anforderungen für Abgasemissionen entweder nach der Richtlinie 97/68/EG oder nach der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 entsprechend der Erklärung des Motorherstellers erfüllt. Die Person, die die Anpassung des Motors vornimmt, erklärt gemäß Artikel 15, dass der Motor weiterhin die Anforderungen für Abgasemissionen entweder nach der Richtlinie 97/68/EG oder nach der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 entsprechend der Erklärung des Motorherstellers erfüllt, wenn er gemäß den Einbauvorschriften der Person, die die Anpassung vorgenommen hat, eingebaut wird.
(5) Die Mitgliedstaaten verhindern nicht, dass bei Messen, Ausstellungen und ähnlichen Anlässen die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Produkte, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, ausgestellt werden, sofern ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, dass diese Produkte nicht dieser Richtlinie entsprechen und in der Union nicht bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden können, solange ihre Übereinstimmung mit dieser Richtlinie nicht hergestellt ist.
KAPITEL II
PFLICHTEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE UND PRIVATEN EINFÜHRER
Artikel 7
Pflichten der Hersteller
(1) Die Hersteller gewährleisten, wenn sie ihre Produkte in Verkehr bringen, dass diese gemäß den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 und des Anhangs I entworfen und hergestellt wurden.
(2) Die Hersteller erstellen die technischen Unterlagen gemäß Artikel 25 und führen das anzuwendende Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 19 bis 22 und Artikel 24 durch oder lassen es durchführen.
Wurde mit diesem Verfahren nachgewiesen, dass das Produkt den geltenden Anforderungen entspricht, so stellen die Hersteller eine Erklärung gemäß Artikel 15 aus und bringen die CE-Kennzeichnung gemäß den Artikeln 17 und 18 an.
(3) Der Hersteller bewahrt die technischen Unterlagen und eine Kopie der Erklärung gemäß Artikel 15 nach dem Inverkehrbringen des Produkts 10 Jahre lang auf.
(4) Die Hersteller gewährleisten durch geeignete Verfahren, dass stets Konformität bei Serienfertigung sichergestellt ist. Änderungen der Bauart des Produkts oder seiner Merkmale sowie Änderungen der harmonisierten Normen, auf die bei Erklärung der Konformität eines Produkts verwiesen wird, werden angemessen berücksichtigt.
Die Hersteller nehmen, falls dies angesichts der von einem Produkt ausgehenden Gefahren als zweckmäßig betrachtet wird, zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher Stichproben von auf dem Markt bereitgestellten Produkten, nehmen Prüfungen vor, führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Produkte und der Produktrückrufe und halten die Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden.
(5) Die Hersteller gewährleisten, dass ihre Produkte eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu ihrer Identifikation tragen oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Produkts nicht möglich ist, dass die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in den dem Produkt beigefügten Unterlagen angegeben werden.
(6) Die Hersteller geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift entweder auf dem Produkt selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Produkt beigefügten Unterlagen an. In der Anschrift muss eine zentrale Stelle angegeben sein, an der der Hersteller kontaktiert werden kann.
(7) Die Hersteller gewährleisten, dass dem Produkt die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen im Eignerhandbuch in einer Sprache bzw. in Sprachen gemäß der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats beigefügt sind, die von den Verbrauchern und sonstigen Endbenutzern leicht verstanden werden können.
(8) Hersteller, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Produkt nicht dieser Richtlinie entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Abhilfemaßnahmen, um die Konformität dieses Produkts herzustellen, es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Sind mit dem Produkt Gefahren verbunden, so unterrichten die Hersteller außerdem unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen.
(9) Die Hersteller händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Produkts erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit Produkten verbunden sind, die sie in Verkehr gebracht haben.
Artikel 8
Bevollmächtigte
(1) Ein Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen.
(2) Die Pflichten gemäß Artikel 7 Absatz 1 und die Erstellung der technischen Unterlagen sind nicht Teil des Auftrags eines Bevollmächtigten.
(3) Ein Bevollmächtigter nimmt die vom Hersteller festgelegten Aufgaben wahr, die im Auftrag des Herstellers festgelegt sind. Der Auftrag muss dem Bevollmächtigten gestatten, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen:
a)
Bereithaltung einer Kopie der Erklärung gemäß Artikel 15 und der technischen Unterlagen für die zuständigen nationalen Überwachungsbehörden 10 Jahre lang nach dem Inverkehrbringen des Produkts;
b)
auf begründetes Verlangen einer zuständigen nationalen Behörde Aushändigung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität eines Produkts an diese Behörde;
c)
auf Verlangen der zuständigen nationalen Behörden Kooperation bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Gefahren, die mit Produkten verbunden sind, die zu ihrem Aufgabenbereich gehören.
Artikel 9
Pflichten der Einführer
(1) Einführer bringen nur konforme Produkte in der Union in Verkehr.
(2) Bevor sie ein Produkt in Verkehr bringen, gewährleisten die Einführer, dass das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller durchgeführt wurde. Sie gewährleisten auch, dass der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat, dass das Produkt mit der CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 17 versehen ist, dass ihm die erforderlichen Unterlagen gemäß Artikel 15 und Anhang I Teil A Nummer 2.5, Anhang I Teil B Nummer 4 und Anhang I Teil C Nummer 2 beigefügt sind und dass der Hersteller die Anforderungen nach Artikel 7 Absätze 5 und 6 erfüllt hat.
Ist ein Einführer der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Produkt nicht mit den Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 und Anhang I übereinstimmt, so darf er dieses Produkt nicht in Verkehr bringen, bevor die Konformität des Produkts hergestellt ist. Wenn mit dem Produkt eine Gefahr verbunden ist, unterrichtet der Einführer außerdem den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden hiervon.
(3) Die Einführer geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift auf dem Produkt selbst oder im Fall von Bauteilen, wo dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Produkt beigefügten Unterlagen an.
(4) Die Einführer gewährleisten, dass dem Produkt die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen im Eignerhandbuch in einer Sprache bzw. in Sprachen, die vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegt werden, beigefügt sind, die von den Verbrauchern und sonstigen Endbenutzern leicht verstanden werden können.
(5) Solange sich ein Produkt in ihrer Verantwortung befindet, gewährleisten die Einführer, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung des Produkts mit den Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 und Anhang I nicht beeinträchtigen.
(6) Die Einführer nehmen, falls dies angesichts der von einem Produkt ausgehenden Gefahren als zweckmäßig betrachtet wird, zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher Stichproben von auf dem Markt bereitgestellten Produkten, nehmen Prüfungen vor, führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Produkte und der Produktrückrufe und halten die Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden.
(7) Einführer, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Produkt nicht dieser Richtlinie entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Abhilfemaßnahmen, um die Konformität dieses Produkts herzustellen oder es gegebenenfalls zurückzunehmen und zurückzurufen. Sind mit dem Produkt Gefahren verbunden, so unterrichten die Einführer außerdem unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen.
(8) Die Einführer halten nach dem Inverkehrbringen des Produkts 10 Jahre lang eine Kopie der Erklärung gemäß Artikel 15 für die Marktüberwachungsbehörden bereit und sorgen dafür, dass diesen Behörden die technischen Unterlagen auf Verlangen vorgelegt werden können.
(9) Die Einführer händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Produkts erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser Behörde leicht verstanden werden kann. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit Produkten verbunden sind, die sie in Verkehr gebracht haben.
Artikel 10
Pflichten der Händler
(1) Die Händler berücksichtigen die Anforderungen dieser Richtlinie mit der gebührenden Sorgfalt, wenn sie ein Produkt auf dem Markt bereitstellen.
(2) Bevor sie ein Produkt auf dem Markt bereitstellen, überprüfen die Händler, ob das Produkt mit der CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 17 versehen ist, ob ihm die erforderlichen Unterlagen gemäß Artikel 7 Absatz 7, Artikel 15, Anhang I Teil A Nummer 2.5, Anhang I Teil B Nummer 4 und Anhang I Teil C Nummer 2 sowie die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen in einer Sprache bzw. in Sprachen beigefügt sind, die von den Verbrauchern und sonstigen Endverwendern in dem Mitgliedstaat, in dem das Produkt auf dem Markt bereitgestellt werden soll, leicht verstanden werden kann bzw. können, und ob der Hersteller und der Einführer die Anforderungen nach Artikel 7 Absätze 5 und 6 sowie nach Artikel 9 Absatz 3 erfüllt haben.
Ist ein Händler der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Produkt nicht mit den Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 und Anhang I übereinstimmt, so stellt er dieses Produkt erst auf dem Markt bereit, nachdem die Übereinstimmung mit den Anforderungen hergestellt worden ist. Wenn mit dem Produkt eine Gefahr verbunden ist, unterrichtet der Händler außerdem den Hersteller oder den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden darüber.
(3) Solange sich ein Produkt in ihrer Verantwortung befindet, gewährleisten die Händler, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung des Produkts mit den Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 und Anhang I nicht beeinträchtigen.
(4) Händler, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen auf dem Markt bereitgestelltes Produkt nicht dieser Richtlinie entspricht, stellen sicher, dass die erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität dieses Produkts herzustellen, es gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Sind mit dem Produkt Gefahren verbunden, so unterrichten die Händler außerdem unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen.
(5) Die Händler händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen aus, die für den Nachweis der Konformität des Produkts erforderlich sind. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit Produkten verbunden sind, die sie auf dem Markt bereitgestellt haben.
Artikel 11
Fälle, in denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten
Ein Einführer oder Händler gilt als Hersteller für die Zwecke dieser Richtlinie und unterliegt den Pflichten eines Herstellers nach Artikel 7, wenn er ein Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder ein bereits auf dem Markt befindliches Produkt so ändert, dass die Konformität mit den Anforderungen dieser Richtlinie beeinträchtigt werden kann.
Artikel 12
Pflichten der privaten Einführer
(1) Kommt der Hersteller den Aufgaben in Bezug auf die Übereinstimmung des Produkts mit den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht nach, so obliegt es dem privaten Einführer, vor Inbetriebnahme des Produkts sicherzustellen, dass es im Einklang mit den Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 und Anhang I hergestellt wurde, und die Pflichten des Herstellers gemäß Artikel 7 Absätze 2, 3, 7 und 9 zu erfüllen oder erfüllen zu lassen.
(2) Sind die erforderlichen technischen Unterlagen beim Hersteller nicht verfügbar, so lässt der private Einführer diese unter Inanspruchnahme angemessenen Sachverstands erstellen.
(3) Der private Einführer stellt sicher, dass Name und Anschrift der notifizierten Stelle, die die Konformitätsbewertung des Produkts durchgeführt hat, auf dem Produkt verzeichnet sind.
Artikel 13
Identifizierung der Wirtschaftsakteure
(1) Die Wirtschaftsakteure benennen den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen die Wirtschaftsakteure,
a)
von denen sie ein Produkt bezogen haben;
b)
an die sie ein Produkt abgegeben haben.
Die Wirtschaftsakteure müssen diese in Unterabsatz 1 genannten Informationen 10 Jahre nach dem Bezug des Produkts sowie 10 Jahre nach der Lieferung des Produkts vorlegen können.
(2) Private Einführer benennen den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen den Wirtschaftsakteur, von dem sie das Produkt bezogen haben.
Private Einführer müssen die in Unterabsatz 1 genannten Informationen über einen Zeitraum von 10 Jahren nach Erhalt des Produkts aufbewahren.
KAPITEL III
KONFORMITÄT DES PRODUKTS
Artikel 14
Konformitätsvermutung
Bei Produkten, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, wird eine Konformität mit denjenigen Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 und des Anhangs I vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.
Artikel 15
EU-Konformitätserklärung und Erklärung gemäß Anhang III
(1) Die EU-Konformitätserklärung besagt, dass die Erfüllung der in Artikel 4 Absatz 1 und in Anhang I bzw. in Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben b oder c genannten Anforderungen nachgewiesen wurde.
(2) Die EU-Konformitätserklärung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang IV dieser Richtlinie, enthält die in den einschlägigen Modulen des Anhangs II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG sowie in Anhang V der vorliegenden Richtlinie angegebenen Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten. Sie wird in die Sprache bzw. Sprachen übersetzt, die von dem Mitgliedstaat vorgeschrieben werden, auf dessen Markt das Produkt bereitgestellt wird oder in Betrieb genommen wird.
(3) Mit der Ausstellung der EU-Konformitätserklärung übernimmt der Hersteller, der private Einführer oder die in Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben b und c genannte Person, die den Motor einbaut die Verantwortung für die Konformität des Produkts.
(4) Die EU-Konformitätserklärung gemäß Absatz 3 ist den folgenden Produkten beizufügen, wenn diese auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden:
a)
Wasserfahrzeugen;
b)
Bauteilen, wenn diese selbstständig in Verkehr gebracht werden;
c)
Antriebsmotoren.
(5) Die Erklärung des Herstellers gemäß Anhang III für unvollständige Wasserfahrzeuge muss die in Anhang III genannten Angaben enthalten; sie ist dem unvollständigen Wasserfahrzeug beizufügen. Sie wird in die Sprache bzw. Sprachen übersetzt, die der Mitgliedstaat vorschreibt, auf dessen Markt das Produkt bereitgestellt wird.
Artikel 16
Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung
Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Artikel 17
Produkte, für die die CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist
(1) Für folgende Produkte ist die CE-Kennzeichnung vorgeschrieben, wenn sie auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden:
a)
Wasserfahrzeuge;
b)
Bauteile;
c)
Antriebsmotoren.
(2) Die Mitgliedstaaten gehen bei in Absatz 1 genannten Produkten, die die CE-Kennzeichnung tragen, davon aus, dass sie dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 18
Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung
(1) Die CE-Kennzeichnung wird gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf den in Artikel 17 Absatz 1 genannten Produkten angebracht. Falls dies bei Bauteilen nicht möglich oder aufgrund der Größe oder Art des Produkts nicht gerechtfertigt ist, wird sie auf der Verpackung und den Begleitunterlagen angebracht. Im Falle von Wasserfahrzeugen wird die CE-Kennzeichnung auf der Plakette des Wasserfahrzeugherstellers, die getrennt von der Identifizierungsnummer des Wasserfahrzeugs montiert ist, angebracht. Im Falle eines Antriebsmotors wird die CE-Kennzeichnung auf dem Motor angebracht.
(2) Die CE-Kennzeichnung wird vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme des Produkts angebracht. Nach der CE-Kennzeichnung und der in Absatz 3 genannten Kennnummer kann ein Piktogramm oder ein anderes Zeichen stehen, das eine besondere Gefahr oder Verwendung angibt.
(3) Nach der CE-Kennzeichnung steht die Kennnummer der notifizierten Stelle, falls diese Stelle in der Phase der Fertigungskontrolle tätig oder in die Begutachtung nach Bauausführung eingebunden war.
Die Kennnummer der notifizierten Stelle ist entweder von der Stelle selbst oder nach ihren Anweisungen vom Hersteller oder von seinem Bevollmächtigten oder von der in Artikel 19 Absätze 2, 3 oder 4 genannten Person anzubringen.
KAPITEL IV
KONFORMITÄTSBEWERTUNG
Artikel 19
Anzuwendende Konformitätsbewertungsverfahren
(1) Der Hersteller wendet die Verfahren an, die in den in den Artikeln 20, 21 und 22 genannten Modulen dargelegt sind, bevor er in Artikel 2 Absatz 1 genannte Produkte in Verkehr bringt.
(2) Der private Einführer wendet das Verfahren nach Artikel 23 an, bevor er ein in Artikel 2 Absatz 1 genanntes Produkt in Betrieb nimmt, wenn der Hersteller die Konformitätsbewertung für das betreffende Produkt nicht durchgeführt hat.
(3) Wer einen Antriebsmotor oder ein Wasserfahrzeug nach Vornahme größerer Veränderungen oder Umbauten in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt oder wer die Zweckbestimmung eines nicht von dieser Richtlinie erfassten Wasserfahrzeugs so verändert, dass es daraufhin von der Richtlinie erfasst wird, wendet vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme des Produkts das Verfahren nach Artikel 23 an.
(4) Wer ein für den Eigengebrauch gebautes Wasserfahrzeug vor Ablauf des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer vii genannten Fünfjahreszeitraums in Verkehr bringt, wendet vor Inverkehrbringen des Produkts das Verfahren nach Artikel 23 an.
Artikel 20
Entwurf und Bau
(1) Für Entwurf und Bau von Sportbooten gelten folgende Verfahren, die in Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG dargelegt sind:
a)
für die Entwurfskategorien A und B gemäß Anhang I Teil A Nummer 1:
i)
für Sportboote mit einer Rumpflänge von 2,5 m bis weniger als 12 m eines der folgenden Module:
-
Modul A1 (interne Fertigungskontrolle mit überwachten Produktprüfungen);
-
Modul B (EU-Baumusterprüfung) zusammen mit Modul C, D, E oder F;
-
Modul G (Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung);
-
Modul H (Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung);
ii)
für Sportboote mit einer Rumpflänge von 12 m bis 24 m eines der folgenden Module:
-
Modul B (EU-Baumusterprüfung) zusammen mit Modul C, D, E oder F;
-
Modul G (Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung);
-
Modul H (Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung);
b)
für die Entwurfskategorie C gemäß Anhang I Teil A Nummer 1:
i)
für Sportboote mit einer Rumpflänge von 2,5 m bis weniger als 12 m eines der folgenden Module:
-
bei Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen in Bezug auf Anhang I Teil A Nummern 3.2 und 3.3: Modul A (interne Fertigungskontrolle), Modul A1 (interne Fertigungskontrolle mit überwachten Produktprüfungen), Modul B (EU-Baumusterprüfung) zusammen mit Modul C, D, E oder F, Modul G (Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung) oder Modul H (Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung);
-
bei Nichtübereinstimmung mit den harmonisierten Normen in Bezug auf Anhang I Teil A Nummern 3.2 und 3.3: Modul A1 (interne Fertigungskontrolle mit überwachten Produktprüfungen), Modul B (EU-Baumusterprüfung) zusammen mit Modul C, D, E oder F, Modul G (Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung) oder Modul H (Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung);
ii)
für Sportboote mit einer Rumpflänge von 12 m bis 24 m eines der folgenden Module:
-
Modul B (EU-Baumusterprüfung) zusammen mit Modul C, D, E oder F;
-
Modul G (Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung);
-
Modul H (Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung);
c)
für die Entwurfskategorie D gemäß Anhang I Teil A Nummer 1:
für Sportboote mit einer Rumpflänge von 2,5 m bis 24 m eines der folgenden Module:
-
Modul A (interne Fertigungskontrolle);
-
Modul A1 (interne Fertigungskontrolle mit überwachten Produktprüfungen);
-
Modul B (EU-Baumusterprüfung) zusammen mit Modul C, D, E oder F;
-
Modul G (Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung);
-
Modul H (Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung).
(2) Für Entwurf und Bau von Wassermotorrädern gilt eines der folgenden Verfahren, die in Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG dargelegt sind:
a)
Modul A (interne Fertigungskontrolle);
b)
Modul A1 (interne Fertigungskontrolle mit überwachten Produktprüfungen);
c)
Modul B (EU-Baumusterprüfung) zusammen mit Modul C, D, E oder F;
d)
Modul G (Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung);
e)
Modul H (Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung).
(3) Für Entwurf und Bau von Bauteilen gilt eines der folgenden Verfahren, die in Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG dargelegt sind:
a)
Modul B (EU-Baumusterprüfung) zusammen mit Modul C, D, E oder F;
b)
Modul G (Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung);
c)
Modul H (Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung).
Artikel 21
Abgasemissionen
In Bezug auf Abgasemissionen von in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d und e genannten Produkten wendet der Hersteller die folgenden Verfahren an, die in Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG dargelegt sind:
a)
bei Prüfungen unter Verwendung der harmonisierten Norm, eines der folgenden Module:
i)
Modul B (EU-Baumusterprüfung) zusammen mit Modul C, D, E oder F;
ii)
Modul G (Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung);
iii)
Modul H (Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung);
b)
bei Prüfungen ohne Verwendung der harmonisierten Norm, eines der folgenden Module:
i)
Modul B (EU-Baumusterprüfung) zusammen mit Modul C1;
ii)
Modul G (Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung).
Artikel 22
Geräuschemissionen
(1) In Bezug auf Geräuschemissionen von Sportbooten mit Antriebsmotoren mit Z-Antrieb ohne integriertes Abgassystem oder Innenbordantriebsaggregaten sowie von Sportbooten mit Antriebsmotoren mit Z-Antrieb ohne integriertes Abgassystem oder mit Innenbordantriebsaggregaten, an denen ein größerer Umbau des Wasserfahrzeugs vorgenommen wird und die innerhalb von fünf Jahren nach dem Umbau auf dem Markt in Verkehr gebracht werden, wendet der Hersteller die folgenden Verfahren an, die in Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG dargelegt sind:
a)
bei Prüfungen unter Verwendung der harmonisierten Norm für Geräuschmessungen eines der folgenden Module:
i)
Modul A1 (interne Fertigungskontrolle mit überwachten Produktprüfungen);
ii)
Modul G (Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung);
iii)
Modul H (Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung);
b)
bei Prüfungen ohne Verwendung der harmonisierten Norm für Geräuschmessungen Modul G (Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung);
c)
bei Verwendung des Verfahrens mit Froude-Zahl und Leistungs-/Verdrängungsverhältnis für die Bewertung eines der folgenden Module:
i)
Modul A (interne Fertigungskontrolle);
ii)
Modul G (Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung);
iii)
Modul H (Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung).
(2) In Bezug auf Geräuschemissionen von Wassermotorrädern und Außenbordantriebsmotoren sowie Antriebsmotoren mit Z-Antrieb und integriertem Abgassystem zum Anbau bei Sportbooten wendet der Hersteller des Wassermotorrads oder des Motors die folgenden Verfahren an, die in Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG dargelegt sind:
a)
bei Prüfungen unter Verwendung der harmonisierten Norm für Geräuschmessungen eines der folgenden Module:
i)
Modul A1 (interne Fertigungskontrolle mit überwachten Produktprüfungen);
ii)
Modul G (Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung);
iii)
Modul H (Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung).
b)
bei Prüfungen ohne Verwendung der harmonisierten Norm für Geräuschmessungen, Modul G (Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung).
Artikel 23
Begutachtung nach Bauausführung
Die in Artikel 19 Absätze 2, 3 und 4 genannte Begutachtung nach Bauausführung wird nach Anhang V durchgeführt.
Artikel 24
Zusätzliche Anforderungen
(1) Bei Verwendung von Modul B des Anhangs II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG wird die EU-Baumusterprüfung so durchgeführt, wie in Nummer 2 zweiter Gedankenstrich dieses Moduls angegeben.
Ein Baumuster nach Modul B kann mehrere Produktvarianten umfassen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Unterschiede zwischen den Varianten beeinträchtigen nicht die verlangte Sicherheit und sonstige geforderte Leistungsmerkmale des Produkts, und
b)
die Varianten des Produkts werden in der entsprechenden EU-Baumusterbescheinigung genannt, falls erforderlich in Änderungen an der Originalbescheinigung.
(2) Bei Verwendung von Modul A1 des Anhangs II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG werden die Produktprüfungen an einem oder mehreren Wasserfahrzeugen durchgeführt, die repräsentativ für die Produktion eines Herstellers sind, und es gelten die weiteren Anforderungen des Anhangs VI dieser Richtlinie.
(3) Die Möglichkeit der Inanspruchnahme akkreditierter interner Stellen gemäß den Modulen A1 und C1 des Anhangs II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG ist nicht gegeben.
(4) Bei Verwendung von Modul F des Anhangs II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG gilt das in Anhang VII dieser Richtlinie beschriebene Verfahren für die Bewertung der Konformität mit den Anforderungen in Bezug auf Abgasemissionen.
(5) Wird Modul C des Anhangs II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG in Bezug auf die Bewertung der Konformität mit den Anforderungen dieser Richtlinie für Abgasemissionen verwendet und arbeitet der Hersteller nicht nach einem einschlägigen Qualitätssystem gemäß Modul H des Anhangs II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG, führt eine vom Hersteller ausgewählte notifizierte Stelle in von ihr festgelegten unregelmäßigen Abständen die Produktprüfungen durch bzw. lässt sie durchführen, um die Qualität der internen Produktprüfungen zu überprüfen. Wird das Qualitätsniveau als unzureichend beurteilt oder scheint es erforderlich, die Richtigkeit der vom Hersteller vorgelegten Angaben zu überprüfen, ist nach dem Verfahren des Anhangs VIII dieser Richtlinie vorzugehen.
Artikel 25
Technische Unterlagen
(1) Die in Artikel 7 Absatz 2 genannten technischen Unterlagen enthalten alle sachdienlichen Angaben und Einzelheiten zu den Mitteln, mit denen der Hersteller sicherstellt, dass das Produkt die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 und Anhang I erfüllt. Insbesondere umfassen sie die in Anhang IX aufgeführten einschlägigen Unterlagen.
(2) Die technischen Unterlagen müssen gewährleisten, dass Entwurf, Herstellung und Funktionsweise sowie die Konformitätsbewertung klar verstanden werden können.
KAPITEL V
NOTIFIZIERUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN
Artikel 26
Notifizierung
Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Stellen, die befugt sind, als unabhängige Dritte Konformitätsbewertungsaufgaben gemäß dieser Richtlinie wahrzunehmen.
Artikel 27
Notifizierende Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren eine notifizierende Behörde, die für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren für die Bewertung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen für die Zwecke dieser Richtlinie und für die Überwachung der notifizierten Stellen, einschließlich der Einhaltung von Artikel 32, zuständig ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass die Bewertung und Überwachung nach Absatz 1 im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 durch eine nationale Akkreditierungsstelle im Sinne der genannten Verordnung erfolgt.
(3) Falls die notifizierende Behörde die in Absatz 1 genannte Bewertung, Notifizierung oder Überwachung an eine nicht hoheitliche Stelle delegiert oder ihr auf andere Weise überträgt, so muss diese Stelle eine juristische Person sein und den Anforderungen des Artikels 28 in entsprechender Anwendung genügen. Außerdem muss diese Stelle Vorsorge zur Deckung von aus ihrer Tätigkeit entstehenden Haftungsansprüchen treffen.
(4) Die notifizierende Behörde trägt die volle Verantwortung für die von der in Absatz 3 genannten Stelle durchgeführten Tätigkeiten.
Artikel 28
Anforderungen an notifizierende Behörden
(1) Eine notifizierende Behörde wird so eingerichtet, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den Konformitätsbewertungsstellen kommt.
(2) Eine notifizierende Behörde gewährleistet durch ihre Organisation und Arbeitsweise, dass bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Objektivität und Unparteilichkeit gewahrt sind.
(3) Eine notifizierende Behörde wird so strukturiert, dass jede Entscheidung über die Notifizierung einer Konformitätsbewertungsstelle von sachkundigen Personen getroffen wird, die nicht mit den Personen identisch sind, welche die Begutachtung durchgeführt haben.
(4) Eine notifizierende Behörde darf weder Tätigkeiten, die Konformitätsbewertungsstellen durchführen, noch Beratungsleistungen auf einer gewerblichen oder wettbewerblichen Basis anbieten oder erbringen.
(5) Eine notifizierende Behörde stellt die Vertraulichkeit der von ihr erlangten Informationen sicher.
(6) Einer notifizierenden Behörde stehen sachkundige Mitarbeiter in ausreichender Zahl zur Verfügung, so dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann.
Artikel 29
Informationspflicht bezüglich der notifizierenden Behörden
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über seine Verfahren zur Begutachtung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und zur Überwachung notifizierter Stellen sowie über diesbezügliche Änderungen.
Die Kommission macht diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich.
Artikel 30
Anforderungen an notifizierte Stellen
(1) Eine Konformitätsbewertungsstelle hat für die Zwecke der Notifizierung gemäß dieser Richtlinie die Anforderungen der Absätze 2 bis 11 zu erfüllen.
(2) Eine Konformitätsbewertungsstelle ist nach nationalem Recht gegründet und ist mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet.
(3) Bei einer Konformitätsbewertungsstelle muss es sich um einen unabhängigen Dritten handeln, der mit der Einrichtung oder dem Produkt, die bzw. das er bewertet, in keinerlei Verbindung steht.
Eine Stelle, die einem Wirtschaftsverband oder einem Fachverband angehört und die Produkte bewertet, an deren Entwurf, Herstellung, Bereitstellung, Montage, Gebrauch oder Wartung Unternehmen beteiligt sind, die von diesem Verband vertreten werden, kann als solche Stelle gelten, sofern nachgewiesen wird, dass sie unabhängig ist und keine Interessenkonflikte vorliegen.
(4) Eine Konformitätsbewertungsstelle, ihre oberste Leitungsebene und die für die Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter dürfen nicht Konstrukteur, Hersteller, Lieferant, Installateur, Käufer, Eigentümer, Verwender oder Wartungsbetrieb der zu bewertenden Produkte oder Vertreter einer dieser Parteien sein. Dies schließt nicht die Verwendung von bereits einer Konformitätsbewertung unterzogenen Produkten, die für die Tätigkeit der Konformitätsbewertungsstelle nötig sind, oder die Verwendung solcher Produkte zum persönlichen Gebrauch aus.
Eine Konformitätsbewertungsstelle, ihre oberste Leitungsebene und die für die Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter dürfen weder direkt an Entwurf oder Herstellung, Vermarktung, Installation, Verwendung oder Wartung dieser Produkte beteiligt sein, noch vertreten sie die an diesen Tätigkeiten beteiligten Parteien. Sie dürfen sich nicht mit Tätigkeiten befassen, die ihre Unabhängigkeit bei der Beurteilung oder ihre Integrität im Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungsmaßnahmen, für die sie notifiziert sind, beeinträchtigen können. Dies gilt besonders für Beratungsdienstleistungen.
Die Konformitätsbewertungsstellen gewährleisten, dass Tätigkeiten ihrer Zweigunternehmen oder Unterauftragnehmer die Vertraulichkeit, Objektivität und Unparteilichkeit ihrer Konformitätsbewertungstätigkeiten nicht beeinträchtigen.
(5) Die Konformitätsbewertungsstellen und ihre Mitarbeiter führen die Konformitätsbewertungstätigkeiten mit der größtmöglichen Professionalität und der erforderlichen fachlichen Kompetenz in dem betreffenden Bereich durch; sie dürfen keinerlei Einflussnahme, insbesondere finanzieller Art, ausgesetzt sein, die sich auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Konformitätsbewertungsarbeit auswirken könnte und speziell von Personen oder Personengruppen ausgeht, die ein Interesse am Ergebnis dieser Tätigkeiten haben.
(6) Eine Konformitätsbewertungsstelle ist in der Lage, alle Konformitätsbewertungsaufgaben zu bewältigen, die ihr nach Maßgabe der Artikel 19 bis 24 zufallen und für die sie notifiziert wurde, gleichgültig, ob diese Aufgaben von der Stelle selbst, in ihrem Auftrag oder unter ihrer Verantwortung erfüllt werden.
Eine Konformitätsbewertungsstelle verfügt jederzeit, für jedes Konformitätsbewertungsverfahren und für jede Art und Kategorie von Produkten, für die sie notifiziert wurde, über
a)
die erforderlichen Mitarbeiter mit Fachkenntnis und ausreichender einschlägiger Erfahrung, um die bei der Konformitätsbewertung anfallenden Aufgaben zu erfüllen;
b)
Beschreibungen von Verfahren, nach denen die Konformitätsbewertung durchgeführt wird, um die Transparenz und die Wiederholbarkeit dieser Verfahren sicherzustellen.
Sie verfügt über eine angemessene Politik und geeignete Verfahren, bei denen zwischen den Aufgaben, die sie als notifizierte Stelle wahrnimmt, und anderen Tätigkeiten unterschieden wird;
c)
Verfahren zur Durchführung von Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der Größe eines Unternehmens, der Branche, in der es tätig ist, seiner Struktur, dem Grad an Komplexität der jeweiligen Produkttechnologie und der Tatsache, dass es sich bei dem Produktionsprozess um eine Massenfertigung oder Serienproduktion handelt.
Ihr stehen die erforderlichen Mittel zur angemessenen Erledigung der technischen und administrativen Aufgaben zur Verfügung, die mit der Konformitätsbewertung verbunden sind, und sie hat Zugang zu allen benötigten Ausrüstungen oder Einrichtungen.
(7) Die Mitarbeiter, die für die Durchführung der Konformitätsbewertungstätigkeiten zuständig sind, besitzen
a)
eine solide Fach- und Berufsausbildung, die alle Tätigkeiten für die Konformitätsbewertung in dem Bereich umfasst, für den die Konformitätsbewertungsstelle notifiziert wurde,
b)
eine ausreichende Kenntnis der Anforderungen, die mit den durchzuführenden Bewertungen verbunden sind, und die entsprechende Befugnis, solche Bewertungen durchzuführen,
c)
angemessene Kenntnisse und angemessenes Verständnis der grundlegenden Anforderungen, der geltenden harmonisierten Normen und der einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union und der entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften,
d)
die Fähigkeit zur Erstellung von Bescheinigungen, Protokollen und Berichten als Nachweis für durchgeführte Bewertungen.
(8) Die Unparteilichkeit der Konformitätsbewertungsstellen, ihrer obersten Leitungsebenen und ihres Bewertungspersonals wird garantiert.
Die Entlohnung der obersten Leitungsebene und des bewertenden Personals der Konformitätsbewertungsstelle darf sich nicht nach der Anzahl der durchgeführten Bewertungen oder deren Ergebnissen richten.
(9) Die Konformitätsbewertungsstellen schließen eine Haftpflichtversicherung ab, sofern die Haftpflicht nicht aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften vom Staat übernommen wird oder der Mitgliedstaat selbst unmittelbar für die Konformitätsbewertung verantwortlich ist.
(10) Mitarbeiter einer Konformitätsbewertungsstelle unterliegen in Bezug auf Informationen, die sie bei der Durchführung ihrer Aufgaben gemäß den Artikeln 19 bis 24 oder einer der nationalen Durchführungsvorschriften hierfür erhalten, der beruflichen Schweigepflicht; dies gilt nicht gegenüber den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben. Eigentumsrechte werden geschützt.
(11) Die Konformitätsbewertungsstellen wirken an den einschlägigen Normungsaktivitäten und den Aktivitäten der Koordinierungsgruppe notifizierter Stellen mit, die im Rahmen des Artikels 42 geschaffen wurde, bzw. sorgen dafür, dass ihr Bewertungspersonal darüber informiert wird, und wenden die von dieser Gruppe erarbeiteten Verwaltungsentscheidungen und Dokumente als allgemeine Leitlinie an.
Artikel 31
Konformitätsvermutung
Weist eine Konformitätsbewertungsstelle nach, dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen oder von Teilen davon erfüllt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, so wird vermutet, dass sie die Anforderungen nach Artikel 30 erfüllt, insoweit als die anwendbaren harmonisierten Normen diese Anforderungen abdecken.
Artikel 32
Zweigunternehmen von notifizierten Stellen und Vergabe von Unteraufträgen
(1) Vergibt die notifizierte Stelle bestimmte mit der Konformitätsbewertung verbundene Aufgaben an Unterauftragnehmer oder überträgt sie diese einem Zweigunternehmen, so stellt sie sicher, dass der Unterauftragnehmer oder das Zweigunternehmen die Anforderungen des Artikels 30 erfüllt, und unterrichtet die notifizierende Behörde entsprechend.
(2) Die notifizierten Stellen tragen die volle Verantwortung für die Arbeiten, die von Unterauftragnehmern oder Zweigunternehmen ausgeführt werden, unabhängig davon, wo diese niedergelassen sind.
(3) Tätigkeiten dürfen nur dann an einen Unterauftragnehmer vergeben oder einem Zweigunternehmen übertragen werden, wenn der Kunde dem zustimmt.
(4) Die notifizierten Stellen halten die einschlägigen Unterlagen über die Begutachtung der Qualifikation des Unterauftragnehmers oder des Zweigunternehmens und die von ihnen gemäß den Artikeln 19 bis 24 ausgeführten Arbeiten für die notifizierende Behörde bereit.
Artikel 33
Anträge auf Notifizierung
(1) Eine Konformitätsbewertungsstelle beantragt ihre Notifizierung bei der notifizierenden Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig ist.
(2) Dem in Absatz 1 genannten Antrag legt sie eine Beschreibung der Konformitätsbewertungstätigkeiten, des bzw. der Konformitätsbewertungsmodule und des bzw. der Produkte, für die diese Stelle Kompetenz beansprucht, sowie, wenn vorhanden, eine Akkreditierungsurkunde bei, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle ausgestellt wurde und in der diese bescheinigt, dass die Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen des Artikels 30 erfüllt.
(3) Kann die Konformitätsbewertungsstelle keine Akkreditierungsurkunde vorweisen, so legt sie der notifizierenden Behörde als Nachweis alle Unterlagen vor, die erforderlich sind, um zu überprüfen, festzustellen und regelmäßig zu überwachen, ob sie die Anforderungen des Artikels 30 erfüllt.
Artikel 34
Notifizierungsverfahren
(1) Die notifizierenden Behörden dürfen nur Konformitätsbewertungsstellen benennen, die die Anforderungen des Artikels 30 erfüllen.
(2) Die notifizierenden Behörden unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten mit Hilfe des elektronischen Notifizierungsinstruments, das von der Kommission entwickelt und verwaltet wird.
(3) Eine Notifizierung enthält vollständige Angaben zu den Konformitätsbewertungstätigkeiten, dem bzw. den betreffenden Konformitätsbewertungsmodulen und Produkten sowie die betreffende Bestätigung der Kompetenz.
(4) Beruht eine Notifizierung nicht auf einer Akkreditierungsurkunde gemäß Artikel 33 Absatz 2, legt die notifizierende Behörde der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Unterlagen als Nachweis, durch den die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle bestätigt wird, sowie die Vereinbarungen vor, die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die Stelle regelmäßig überwacht wird und stets den Anforderungen nach Artikel 30 genügt.
(5) Die betreffende Stelle darf die Aufgaben einer notifizierten Stelle nur dann wahrnehmen, wenn weder die Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Wochen nach einer Notifizierung, wenn eine Akkreditierungsurkunde vorliegt, oder innerhalb von zwei Monaten nach einer Notifizierung, wenn keine Akkreditierung vorliegt, Einwände erhoben haben.
Nur solche Stellen gelten als notifizierte Stelle für die Zwecke dieser Richtlinie.
(6) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten jede später eintretende Änderung der Notifizierung.
Artikel 35
Kennnummern und Verzeichnis notifizierter Stellen
(1) Die Kommission weist jeder notifizierten Stelle eine Kennnummer zu.
Selbst wenn eine Stelle für mehrere Rechtsvorschriften der Union notifiziert ist, erhält sie nur eine einzige Kennnummer.
Darüber hinaus weisen die Mitgliedstaaten einer notifizierten Stelle, die von einer notifizierenden Stelle zur Begutachtung der Konformität nach Bauausführung ermächtigt wurde, einen Kenncode zu.
(2) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der nach dieser Richtlinie notifizierten Stellen samt den ihnen zugewiesenen Kennnummern und gegebenenfalls Kenncodes und den Tätigkeiten, für die sie notifiziert wurden.
Die Kommission gewährleistet die Aktualisierung dieser Liste.
Artikel 36
Änderungen der Notifizierungen
(1) Falls eine notifizierende Behörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in Artikel 30 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, so schränkt sie die Notifizierung gegebenenfalls ein, setzt sie aus oder widerruft sie, wobei sie das Ausmaß berücksichtigt, in dem diesen Anforderungen nicht genügt wurde oder diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen wurde. Sie unterrichtet unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten darüber.
(2) Bei Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme der Notifizierung oder wenn die notifizierte Stelle ihre Tätigkeit einstellt, ergreift der notifizierende Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Akten dieser Stelle von einer anderen notifizierten Stelle weiter bearbeitet bzw. für die zuständigen notifizierenden Behörden und Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen bereitgehalten werden.
Artikel 37
Anfechtung der Kompetenz von notifizierten Stellen
(1) Die Kommission untersucht alle Fälle, in denen sie die Kompetenz einer notifizierten Stelle oder die dauerhafte Erfüllung der entsprechenden Anforderungen und Pflichten durch eine notifizierte Stelle anzweifelt oder ihr Zweifel daran zur Kenntnis gebracht werden.
(2) Der notifizierende Mitgliedstaat erteilt der Kommission auf Verlangen sämtliche Auskünfte über die Grundlage für die Notifizierung oder die Erhaltung der Kompetenz der betreffenden Stelle.
(3) Die Kommission stellt sicher, dass alle im Verlauf ihrer Untersuchungen erlangten sensiblen Informationen vertraulich behandelt werden.
(4) Stellt die Kommission fest, dass eine notifizierte Stelle die Vorraussetzungen für ihre Notifizierung nicht oder nicht mehr erfüllt, so erlässt sie einen Durchführungsrechtsakt, in dem der notifizierende Mitgliedstaat aufgefordert wird, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen, einschließlich eines Widerrufs der Notifizierung, sofern dies nötig ist.
Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 50 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 38
Pflichten der notifizierten Stellen in Bezug auf ihre Arbeit
(1) Die notifizierten Stellen führen die Konformitätsbewertung im Einklang mit den Konformitätsbewertungsverfahren gemäß den Artikeln 19 bis 24 durch.
(2) Konformitätsbewertungen werden unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durchgeführt, wobei unnötige Belastungen der Wirtschaftsakteure und privaten Einführer vermieden werden. Die Konformitätsbewertungsstellen üben ihre Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der Größe eines Unternehmens, der Branche, in der es tätig ist, seiner Struktur sowie des Grads der Komplexität der betroffenen Produkttechnologie und des Massenfertigungs- oder Seriencharakters des Fertigungsprozesses aus.
Hierbei gehen sie allerdings so streng vor und halten solch ein Schutzniveau ein, wie dies für die Konformität des Produkts mit den Bestimmungen dieser Richtlinie erforderlich ist.
(3) Bemerkt eine notifizierte Stelle, dass ein Hersteller oder privater Einführer die Anforderungen nicht erfüllt hat, die in Artikel 4 Absatz 1 und in Anhang I oder in den entsprechenden harmonisierten Normen festgelegt sind, so fordert sie den Hersteller oder privaten Einführer auf, angemessene Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, und stellt keine Konformitätsbescheinigung aus.
(4) Hat eine notifizierte Stelle bereits eine Bescheinigung ausgestellt und stellt im Rahmen der Überwachung der Konformität fest, dass das Produkt die Anforderungen nicht mehr erfüllt, so fordert sie den Hersteller auf, angemessene Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, und setzt die Bescheinigung falls nötig aus oder zieht sie zurück.
(5) Werden keine Abhilfemaßnahmen ergriffen oder zeigen sie nicht die nötige Wirkung, so beschränkt die notifizierte Stelle gegebenenfalls alle Bescheinigungen, setzt sie aus bzw. zieht sie zurück.
Artikel 39
Einspruchsverfahren
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Einspruchsverfahren gegen die Entscheidungen der notifizierten Stelle vorgesehen ist.
Artikel 40
Meldepflichten der notifizierten Stellen
(1) Die notifizierten Stellen melden der notifizierenden Behörde
a)
jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Bescheinigung;
b)
alle Umstände, die Folgen für den Geltungsbereich und die Bedingungen der Notifizierung haben;
c)
jedes Auskunftsersuchen über Konformitätsbewertungstätigkeiten, das sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten haben;
d)
auf Verlangen, welchen Konformitätsbewertungstätigkeiten sie im Geltungsbereich ihrer Notifizierung nachgegangen sind und welche anderen Tätigkeiten, einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und Vergabe von Unteraufträgen, sie ausgeführt haben.
(2) Die notifizierten Stellen übermitteln den übrigen Stellen, die nach dieser Richtlinie notifiziert sind, ähnlichen Konformitätsbewertungstätigkeiten nachgehen und dieselben Produkte abdecken, einschlägige Informationen über die negativen und auf Verlangen auch über die positiven Ergebnisse von Konformitätsbewertungen.
Artikel 41
Erfahrungsaustausch
Die Kommission organisiert den Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Notifizierungspolitik zuständig sind.
Artikel 42
Koordinierung der notifizierten Stellen
Die Kommission sorgt dafür, dass eine zweckmäßige Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nach dieser Richtlinie notifizierten Stellen in Form einer oder mehrerer sektoraler Gruppen notifizierter Stellen eingerichtet und ordnungsgemäß weitergeführt wird.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass sich die von ihnen notifizierten Stellen an der Arbeit dieser Gruppen direkt oder über benannte Vertreter beteiligen.
KAPITEL VI
ÜBERWACHUNG DES UNIONSMARKTES, KONTROLLE DER AUF DEN UNIONSMARKT EINGEFÜHRTEN PRODUKTE UND SCHUTZKLAUSELVERFAHREN
Artikel 43
Überwachung des Unionsmarktes und Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingeführten Produkte
Für die Produkte, die von dieser Richtlinie erfasst werden, gelten Artikel 15 Absatz 3 und die Artikel 16 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Artikel 44
Verfahren zur Behandlung von Produkten, mit denen eine Gefahr verbunden ist, auf nationaler Ebene
(1) Haben die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats hinreichenden Grund zu der Annahme, dass ein in dieser Richtlinie geregeltes Produkt ein Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen, für Sachen oder für die Umwelt darstellt, so beurteilen sie, ob das betreffende Produkt die einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt. Die betroffenen Wirtschaftsakteure oder privaten Einführer arbeiten im erforderlichen Umfang mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen.
Im Falle von Wirtschaftsakteuren fordern die Marktüberwachungsbehörden den betroffenen Wirtschaftsakteur unverzüglich dazu auf, innerhalb einer der Art der Gefahr angemessenen und von ihr festgelegten vertretbaren Frist die geeigneten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung des Produkts mit diesen Anforderungen herzustellen, es vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen, wenn sie im Verlauf dieser Beurteilung zu dem Ergebnis gelangen, dass das Produkt die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllt.
Im Falle von privaten Einführern unterrichten die Marktüberwachungsbehörden den betroffenen privaten Einführer unverzüglich über die der Art der Gefahr angemessenen geeigneten Abhilfemaßnahmen, die zu ergreifen sind, um die Übereinstimmung des Produkts mit diesen Anforderungen herzustellen, die Inbetriebnahme des Produkts auszusetzen oder die Nutzung des Produkts auszusetzen, wenn sie im Verlauf dieser Beurteilung zu dem Ergebnis gelangen, dass das Produkt die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllt.
Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die entsprechende notifizierte Stelle.
Für die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten Maßnahmen gilt Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
(2) Sind die Marktüberwachungsbehörden der Auffassung, dass sich die Nichtkonformität nicht auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats beschränkt, so unterrichten sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Beurteilung und die Maßnahmen, zu denen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert haben.
(3) Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass die geeigneten Abhilfemaßnahmen, die er ergreift, sich auf sämtliche betroffenen Produkte erstrecken, die er in der Union auf dem Markt bereitgestellt hat.
Der private Einführer gewährleistet, dass die geeigneten Abhilfemaßnahmen in Bezug auf das Produkt, das er für den Eigengebrauch in die Union eingeführt hat, getroffen werden.
(4) Ergreift der betreffende Wirtschaftsakteur innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist keine angemessenen Abhilfemaßnahmen, so treffen die Marktüberwachungsbehörden alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um die Bereitstellung des Produkts auf ihrem nationalen Markt zu untersagen oder einzuschränken, das Produkt vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
Ergreift der private Einführer keine angemessenen Abhilfemaßnahmen, so treffen die Marktüberwachungsbehörden alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um in ihrem Hoheitsgebiet die Inbetriebnahme des Produkts zu untersagen oder seine Nutzung zu untersagen oder einzuschränken.
Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über diese Maßnahmen.
(5) Aus den in Absatz 4 genannten Informationen gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung des nichtkonformen Produkts, die Herkunft des Produkts, die Art der behaupteten Nichtkonformität und der Gefahr sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen und die Argumente des relevanten Wirtschaftsakteurs oder des privaten Einführers. Die Marktüberwachungsbehörden geben insbesondere an, ob die Nichtkonformität auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:
a)
das Produkt erfüllt die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder hinsichtlich des Schutzes von Sachen oder der Umwelt nicht oder
b)
die harmonisierten Normen, bei deren Einhaltung laut Artikel 14 eine Konformitätsvermutung gilt, sind mangelhaft.
(6) Die anderen Mitgliedstaaten außer jenem, der das Verfahren nach diesem Artikel eingeleitet hat, unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über alle erlassenen Maßnahmen und jede weitere ihnen vorliegende Information über die Nichtkonformität des Produkts sowie, falls sie der gemeldeten nationalen Maßnahme nicht zustimmen, über ihre Einwände.
(7) Erhebt weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der in Absatz 4 genannten Informationen einen Einwand gegen eine vorläufige Maßnahme eines Mitgliedstaats, so gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt.
(8) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass unverzüglich geeignete restriktive Maßnahmen hinsichtlich des betreffenden Produkts getroffen werden, wie etwa die Rücknahme des Produkts von ihrem Markt.
Artikel 45
Schutzklauselverfahren der Union
(1) Wurden nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 44 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass eine nationale Maßnahme nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, so konsultiert die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten und den bzw. die betroffenen Wirtschaftsakteure oder den privaten Einführer und nimmt eine Beurteilung der nationalen Maßnahme vor. Die Kommission erlässt auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Beurteilung einen Durchführungsrechtsakt, in dem sie angibt, ob die nationale Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht.
Die Kommission richtet ihren Beschluss an alle Mitgliedstaaten und teilt ihn ihnen und dem bzw. den betroffenen Wirtschaftsakteuren oder dem privaten Einführer unverzüglich mit.
(2) Hält sie die nationale Maßnahme für gerechtfertigt, so ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass das nichtkonforme Produkt von ihrem Markt genommen wird, und unterrichten die Kommission darüber. Hält sie die nationale Maßnahme nicht für gerechtfertigt, so muss der betreffende Mitgliedstaat sie zurücknehmen.
(3) Gilt die nationale Maßnahme als gerechtfertigt und wird die Nichtkonformität des Produkts mit Mängeln der harmonisierten Normen gemäß Artikel 44 Absatz 5 Buchstabe b dieser Richtlinie begründet, so wendet die Kommission das Verfahren des Artikels 11 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 an.
Artikel 46
Formale Nichtkonformität
(1) Unbeschadet des Artikels 44 fordert ein Mitgliedstaat den betroffenen Wirtschaftsakteur oder privaten Einführer dazu auf, die betreffende Nichtkonformität abzustellen, falls er einen der folgenden Fälle feststellt:
a)
die CE-Kennzeichnung wurde unter Nichteinhaltung von Artikel 16, Artikel 17 oder Artikel 18 angebracht;
b)
die CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 17 wurde nicht angebracht;
c)
die EU-Konformitätserklärung oder die Erklärung gemäß Anhang III wurde nicht ausgestellt;
d)
die EU-Konformitätserklärung oder die Erklärung gemäß Anhang III wurde nicht ordnungsgemäß ausgestellt;
e)
die technischen Unterlagen sind entweder nicht verfügbar oder unvollständig;
f)
die Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 6 oder Artikel 9 Absatz 3 fehlen, sind fehlerhaft oder unvollständig;
g)
eine andere administrative Anforderung nach Artikel 7 oder Artikel 9 wurde nicht eingehalten.
(2) Besteht die Nichtkonformität gemäß Absatz 1 weiter, so trifft der betroffene Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung des Produkts auf dem Markt zu beschränken oder zu untersagen oder um dafür zu sorgen, dass es zurückgerufen oder vom Markt genommen wird oder dass seine Verwendung untersagt oder eingeschränkt wird, wenn es sich um ein von einem privaten Einführer für den Eigengebrauch eingeführtes Produkt handelt.
KAPITEL VII
DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE
Artikel 47
Übertragung von Befugnissen
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 48 zu erlassen, um folgende Änderungen vorzunehmen:
a)
zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse:
i)
Anhang I Teil B Nummern 2.3, 2.4, 2.5 und 3 und Anhang I Teil C Nummer 3;
ii)
Anhänge VII und IX und
b)
Anhang V zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts, der Angemessenheit der Gewährleistung gleichwertiger Konformität und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse.
Artikel 48
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 47 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 17. Januar 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solcher Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 47 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 47 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 49
Durchführungsrechtsakte
(1) Zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts und zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen Leitlinien für folgende Aspekte festgelegt werden:
a)
detaillierte Verfahren zur Anwendung des Artikels 24 unter Berücksichtigung des speziellen Konformitätsbewertungsbedarfs bei den unter diese Richtlinie fallenden Produkten;
b)
die genaue Anwendung der in Anhang I Teil A Nummer 1 festgelegten Entwurfskategorien für Wasserfahrzeuge, einschließlich Leitlinien zur Verwendung meteorologischer Begriffe und der dabei verwendeten Mess-Skalen;
c)
detaillierte Verfahren für die Kennzeichnung von Wasserfahrzeugen gemäß Anhang I Teil A Nummer 2.1, einschließlich terminologischer Klärungen, sowie Zuordnung und Verwaltung der Herstellercodes von in Drittländern niedergelassenen Herstellern;
d)
Angaben auf der Herstellerplakette gemäß Anhang I Teil A Nummer 2.2;
e)
Anwendung der Regeln für Navigationslichter gemäß Anhang I Teil A Nummer 5.7;
f)
Vorkehrungen gegen Gewässerverschmutzung, insbesondere bezüglich des Einsatzes von Auffangbehältern gemäß Anhang I Teil A Nummer 5.8;
g)
Einbau und Prüfung von Gasgeräten und fest eingebauten Gassystemen in Wasserfahrzeugen;
h)
Format und Inhalt des Eignerhandbuchs;
i)
Format und Inhalt des Fragebogens für die Berichterstattung, der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 51 auszufüllen ist.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 50 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit Produkten, die eine ernste Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen, für Sachen oder für die Umwelt darstellen, erlässt die Kommission in Bezug auf Absatz 1 Buchstaben a, b, e, f und g gemäß dem in Artikel 50 Absatz 4 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
Artikel 50
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
(5) Die Kommission hört den Ausschuss zu allen Fragen, bei denen nach der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 oder nach einem anderen Rechtsakt der Union eine Konsultation von Experten des Sektors vorgeschrieben ist.
(6) Der Ausschuss kann ferner alle anderen Fragen betreffend die Anwendung dieser Richtlinie prüfen, die entweder von seinem Vorsitz oder von einem Vertreter eines Mitgliedstaats im Einklang mit seiner Geschäftsordnung aufgeworfen werden.
KAPITEL VIII
BESONDERE VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
Artikel 51
Berichterstattung
Die Mitgliedstaaten füllen bis zum 18. Januar 2021 und danach alle fünf Jahre einen von der Kommission herausgegebenen Fragebogen über die Anwendung dieser Richtlinie aus.
Die Kommission erstellt bis zum 18. Januar 2022 und danach alle fünf Jahre anhand der Antworten der Mitgliedstaaten in dem in Absatz 1 genannten Fragebogen einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und übermittelt ihn an das Europäische Parlament und den Rat.
Artikel 52
Überprüfung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 18. Januar 2022 über Folgendes einen Bericht vor:
a)
die technische Machbarkeit einer weiteren Reduzierung der Emissionen von Schiffsantriebsmotoren und der Einführung von Anforderungen für Verdunstungsemissionen und für Kraftstoffanlagen im Zusammenhang mit Antriebsmotoren und -systemen unter Berücksichtigung der Kosteneffizienz der Technologien und der Notwendigkeit der Vereinbarung weltweit harmonisierter Werte für diesen Sektor, wobei bedeutenden marktorientierten Initiativen Rechnung zu tragen ist; und
b)
die Frage, welche Wirkung die in Anhang I aufgeführten Entwurfskategorien für Wasserfahrzeuge, die auf der Tauglichkeit für bestimmte Windstärken und signifikante Wellenhöhen beruhen, hinsichtlich der Verbraucherinformationen und bezüglich der Hersteller, insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen, entfalten, wobei den Entwicklungen im Bereich der internationalen Normung Rechnung zu tragen ist. In dem Bericht ist auch der Frage nachzugehen, ob für die Entwurfskategorien für Wasserfahrzeuge zusätzliche Spezifikationen oder Unterteilungen erforderlich sind; gegebenenfalls sind in dem Bericht weitere Unterkategorien vorzuschlagen.
Den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Berichten sind gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge beizufügen.
Artikel 53
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest, die bei schweren Verstößen auch strafrechtlicher Natur sein können, und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und können schwerer ausfallen, wenn der betreffende Wirtschaftsakteur oder private Einführer bereits in der Vergangenheit in ähnlicher Weise gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie verstoßen hat.
KAPITEL IX
SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 54
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 18. Januar 2016 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 18. Januar 2016 an. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 55
Übergangszeitraum
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen nicht die Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von unter die Richtlinie 94/25/EG fallenden Produkten behindern, die jener Richtlinie entsprechen und die vor dem 18. Januar 2017 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen nicht die Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Fremdzündungs-Außenbordantriebsmotoren mit einer Leistung kleiner/gleich 15 kW behindern, die den in Anhang I Teil B Nummer 2.1 festgelegten Grenzwerten für Abgasemissionen entsprechen, von kleinen und mittleren Unternehmen gemäß der Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (14) hergestellt wurden und vor dem 18. Januar 2020 in Verkehr gebracht wurden.
Artikel 56
Aufhebung
Die Richtlinie 94/25/EG wird mit Wirkung vom 18. Januar 2016 aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 57
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 58
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 20. November 2013.
DIRETTIVA 2013/53/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-20 ta’ Novembru 2013
dwar id-dgħajjes li jintużaw għar-rikreazzjoni u l-inġenji tal-ilma personali u li tħassar id-Direttiva 94/25/KE
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 94/25/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Ġunju 1994 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet, tar-regolamenti u tad-dispożizzjonijiet amministrattivi tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu mad-dgħajjes li jintużaw għar-rikreazzjoni (3) ġiet adottata fil-kuntest tal-istabbiliment tas-suq intern sabiex jiġu armonizzati l-karatteristiċi ta’ sikurezza tad-dgħajjes li jintużaw għar-rikreazzjoni fl-Istati Membri kollha u biex jitneħħew l-ostakli għall-kummerċ fid-dgħajjes li jintużaw għar-rikreazzjoni bejn l-Istati Membri.
(2)
Oriġinarjament, id-Direttiva 94/25/KE kopriet biss id-dgħajjes li jintużaw għar-rikreazzjoni li għandhom tul tal-buq minimu ta’ 2,5 m u tul massimu ta’ 24 m. Id-Direttiva 2003/44/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Ġunju 2003 li temenda d-Direttiva 94/25/KE (4) estendiet il-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 94/25/KE biex tinkludi fid-Direttiva emendata l-inġenji tal-ilma personali u r-rekwiżiti integrati għall-protezzjoni tal-ambjent billi jiġu adottati limiti għall-emissjonijiet tal-egżost (CO, HC, NOx u l-partikulati) u l-livelli tal-limiti għall-ħsejjes għal magni tal-propulsjoni, kemm għall-magni li jaqbdu bil-kompressjoni kif ukoll għall-magni li jaqbdu bl-ispark.
(3)
Id-Direttiva 94/25/KE hija bbażata fuq il-prinċipji tal-Approċċ il-Ġdid, kif stabbilit fir-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-7 ta’ Mejju 1985 dwar approċċ ġdid għall-armonizzazzjoni u l-istandards tekniċi (5). Għalhekk, din tistipula biss ir-rekwiżiti essenzjali li japplikaw għad-dgħajjes li jintużaw għar-rikreazzjoni, filwaqt li d-dettalji tekniċi huma adottati mill-Kumitat Ewropew għall-Istandardizzazzjoni (CEN) u l-Kumitat Ewropew għall-Istandardizzazzjoni Elektroteknika (Cenelec) skont id-Direttiva 98/34/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Ġunju 1998 li tistabbilixxi proċedura dwar l-għoti ta’ informazzjoni fil-qasam tal-istandards u r-regolamenti tekniċi u r-regoli dwar is-servizzi tas-Soċjetà tal-Informatika (6). Il-konformità mal-istandards armonizzati stabbiliti b’dan il-mod, li n-numri ta’ referenza tagħhom huma ppubblikati f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, tipprovdi preżunzjoni ta’ konformità mar-rekwiżiti tad-Direttiva 94/25/KE. L-esperjenza wriet li dawn il-prinċipji bażiċi ħadmu sewwa f’dan is-settur u għandhom jinżammu u anki jiġu promossi aktar.
(4)
L-iżviluppi teknoloġiċi fis-suq, madankollu, qajmu kwistjonijiet ġodda fir-rigward tar-rekwiżiti ambjentali tad-Direttiva 94/25/KE. Sabiex jitqiesu dawk l-iżviluppi u biex ikun hemm kjarifika fir-rigward tal-qafas li fih il-prodotti koperti minn din id-Direttiva jistgħu jiġu kkumerċjalizzati, ċerti aspetti tad-Direttiva 94/25/KE għandhom jiġu riveduti u mtejba u, fl-interessi taċ-ċarezza, dik id-Direttiva għandha tiġi revokata u sostitwita minn din id-Direttiva.
(5)
Ir-Regolament (KE) Nru 765/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta’ Lulju 2008 li jistabbilixxi r-rekwiżiti għall-akkreditament u għas-sorveljanza tas-suq relatati mal-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti (7) jistipula dispożizzjonijiet orizzontali dwar l-akkreditament tal-korpi li jivvalutaw il-konformità, dwar il-marka CE u dwar il-qafas tal-Unjoni għas-sorveljanza tas-suq, u l-kontrolli ta’ prodotti li jidħlu fis-suq tal-Unjoni, li huma wkoll applikabbli għall-prodotti koperti minn din id-Direttiva.
(6)
Id-Deċiżjoni Nru 768/2008/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta’ Lulju 2008 dwar qafas komuni għall-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti (8) tipprovdi prinċipji komuni u dispożizzjonijiet ta’ referenza għall-finijiet ta’ leġislazzjoni bbażati fuq il-prinċipji tal-Approċċ il-Ġdid. Sabiex tkun żgurata l-konsistenza ma’ leġislazzjoni settorjali oħra dwar il-prodotti, jixraq li ċerti dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva jiġu allinjati ma’ dik id-Deċiżjoni, sakemm l-ispeċifitajiet settorjali ma jirrikjedux soluzzjoni differenti. Għalhekk, ċerti definizzjonijiet, l-obbligi ġenerali tal-operaturi ekonomiċi, il-preżunzjoni tal-konformità, ir-regoli dwar il-marki CE, ir-rekwiżiti għall-korpi li jivvalutaw il-konformità u l-proċeduri ta’ notifika u d-dispożizzjonijiet dwar proċeduri li jittrattaw prodotti li jippreżentaw riskju għandhom jiġu allinjati ma’ dik id-Deċiżjoni. Ir-Regolament (UE) Nru 1025/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal- 25 ta’ Ottubru 2012 dwar l-istandardizzazzjoni Ewropea (9) jipprevedi proċedura għal oġġezzjonijiet għall-istandards armonizzati fejn dawk l-istandards ma jissodisfawx kompletament ir-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva.
(7)
Il-kamp ta’ applikazzjoni u d-definizzjonijiet tad-Direttiva 94/25/KE għandhom jiġu ċċarati sabiex jiffaċilitaw il-fehim u l-applikazzjoni uniformi ta’ din id-Direttiva mill-operaturi ekonomiċi u l-awtoritajiet nazzjonali. B’mod partikolari, għandu jiġi ċċarat li vetturi anfibji huma esklużi mill-ambitu ta’ din id-Direttiva. Huwa wkoll neċessarju li jiġi speċifikat liema tip ta’ kenuri u kayaks huma esklużi mill-ambitu ta’ din id-Direttiva u li jiġi ċċarat li huma biss l-inġenji tal-ilma personali maħsuba għall-isport u d-divertiment li huma koperti minn din id-Direttiva.
(8)
Jixraq ukoll li jingħataw definizzjonijiet ta’ “inġenju tal-ilma mibni għall-użu personali”, ta’ “tul tal-buq” u ta’ “importatur privat” li huma speċifiċi għal dan is-settur sabiex jiffaċilitaw il-fehim u l-applikazzjoni uniformi ta’ din id-Direttiva. Huwa neċessarju li tiġi estiża d-definizzjoni attwali ta’ ‘magni ta’ propulsjoni’ biex tkopri wkoll is-soluzzjonijiet ta’ propulsjoni innovattivi.
(9)
Il-prodotti koperti minn din id-Direttiva li jitqiegħdu fis-suq tal-Unjoni jew li jitħaddmu għandhom jikkonformaw mal-leġislazzjoni tal-Unjoni rilevanti, u l-operaturi ekonomiċi għandhom ikunu responsabbli għall-konformità tal-prodotti, fir-rigward tar-rwoli rispettivi li għandhom fil-katina tal-provvista, sabiex jiġi żgurat livell għoli ta’ ħarsien tal-interessi pubbliċi, bħas-saħħa u s-sikurezza, u l-ħarsien tal-konsumaturi u tal-ambjent, u biex tiġi garantita kompetizzjoni ġusta fis-suq tal-Unjoni.
(10)
L-operaturi ekonomiċi li jintervjenu fil-katina tal-provvista u tad-distribuzzjoni għandhom jieħdu l-miżuri xierqa biex jiżguraw li l-prodotti koperti minn din id-Direttiva ma jipperikolawx is-saħħa u s-sikurezza tal-persuni, tal-proprjetà jew tal-ambjent meta mibnija u mantenuti b’mod korrett, u li jagħmlu disponibbli fis-suq dawk il-prodotti biss li jikkonformaw mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni rilevanti. Din id-Direttiva għandha tipprovdi tqassim ċar u proporzjonat ta’ obbligi li jikkorrispondu mar-rwol ta’ kull operatur fil-katina tal-provvista u tad-distribuzzjoni.
(11)
Billi ċerti kompiti jistgħu jitwettqu mill-manifattur biss, jeħtieġ li jkun hemm distinzjoni ċara bejn il-manifattur u l-operaturi iktar ‘l isfel fil-katina ta’ distribuzzjoni. Barra minn hekk, jeħtieġ li jkun hemm distinzjoni ċara bejn l-importatur u d-distributur, peress li l-importatur idaħħal prodotti minn pajjiżi terzi fis-suq tal-Unjoni. L-importatur għalhekk għandu jassigura li dawn il-prodotti jkunu konformi mar-rekwiżiti applikabbli tal-Unjoni.
(12)
Il-manifattur, li jkollu konoxxenza dettaljata tad-disinn u tal-proċess tal-produzzjoni, huwa fl-aħjar pożizzjoni li jesegwixxi l-proċedura kollha ta’ valutazzjoni tal-konformità. Il-valutazzjoni tal-konformità għandha, għalhekk, tibqa’ l-obbligu tal-manifattur biss.
(13)
Jeħtieġ li jiġi assigurat li l-prodotti koperti minn din id-Direttiva li jidħlu fis-suq tal-Unjoni minn pajjiżi terzi jkunu konformi mar-rekwiżiti applikabbli tal-Unjoni, u b’mod partikolari li l-manifatturi jkunu wettqu l-proċeduri ta’ valutazzjoni xierqa fir-rigward ta’ dawk il-prodotti. Għaldaqstant, għandu jsir provvediment għall-importaturi biex jiġi assigurat li l-prodotti li jqiegħdu fis-suq ikunu konformi mar-rekwiżiti applikabbli u biex dawn ma jqiegħdux fis-suq prodotti li ma jikkonformawx ma’ dawn ir-rekwiżiti jew li jippreżentaw riskju. Għall-istess raġuni, għandu jsir provvediment għall-importaturi biex jiġi assigurat li jkunu twettqu l-proċeduri tal-valutazzjoni tal-konformità u li l-marka CE u d-dokumentazzjoni magħmulin mill-manifatturi jkunu disponibbli għall-ispezzjoni mill-awtoritajiet ta’ sorveljanza.
(14)
Fejn id-distributur jagħmel prodott kopert b’din id-Direttiva disponibbli fis-suq wara li dan ikun tqiegħed fis-suq mill-manifattur jew mill-importatur, dan għandu jaġixxi bil-kura dovuta sabiex jassigura li t-trattament tal-prodott min-naħa tiegħu ma jolqotx ħażin il-konformità tiegħu. Iżda kemm l-importaturi kif ukoll id-distributuri huma mistennija li jaġixxu bil-kura dovuta fir-rigward tar-rekwiżiti applikabbli meta huma jqiegħdu jew jagħmlu disponibbli prodotti fis-suq.
(15)
Meta jqiegħdu prodott kopert b’din id-Direttiva fis-suq, l-importaturi għandhom jindikaw fuq il-prodott isimhom u l-indirizz fejn ikun jista’ jsir kuntatt magħhom. Għandhom jiġu previsti xi eċċezzjonijiet fejn id-daqs jew in-natura ta’ komponent ma jippermettux din l-identifikazzjoni.
(16)
Kwalunkwe operatur ekonomiku li jew iqiegħed prodott fis-suq f’ismu stess jew bil-marka kummerċjali tiegħu jew jimmodifika prodott b’tali mod li dan jista’ jaffettwa l-konformità mar-rekwiżiti applikabbli, għandu jitqies bħala l-manifattur u għandu jassumi l-obbligi tal-manifattur.
(17)
Id-distributuri u l-importaturi, minħabba li huma qrib tas-suq, għandhom ikunu aktar involuti fil-kompiti ta’ sorveljanza tas-suq li jsiru minn awtoritajiet kompetenti nazzjonali, u għandhom jitħejjew biex jipparteċipaw b’mod attiv billi jagħtu lill-awtoritajiet kompetenti l-informazzjoni kollha neċessarja dwar il-prodott ikkonċernat.
(18)
L-importazzjoni tad-dgħajjes li jintużaw għar-rikreazzjoni minn pajjiżi terzi għall-Unjoni minn persuni fiżiċi jew ġuridiċi stabbiliti fl-Unjoni hija karatteristika speċifika ta’ dan is-settur. Madankollu, id-Direttiva 94/25/KE fiha ftit dispożizzjonijiet li japplikaw jew li jista’ jitqies li japplikaw għall-importaturi privati fir-rigward tat-twettiq tal-valutazzjoni tal-konformità (valutazzjoni ta’ wara l-bini). Għaldaqstant, hemm bżonn li jiġu ċċarati l-obbligi l-oħra tal-importaturi privati li fil-prinċipju għandhom jiġu armonizzati ma’ dawk tal-manifatturi, b’ċerti eċċezzjonijiet relatati man-natura mhux kummerċjali tal-attivitajiet tagħhom.
(19)
Meta tkun assigurata t-traċċabbiltà ta’ prodott fil-katina kollha tal-provvista, dan jgħin biex is-sorveljanza tas-suq tkun aktar sempliċi u effikaċi. Sistema effikaċi ta’ traċċabbiltà tiffaċilita l-kompitu tal-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq biex jittraċċaw lill-operaturi ekonomiċi li jkunu għamlu disponibbli fis-suq prodotti mhux konformi.
(20)
Għal raġunijiet ta’ ċarezza u konsistenza mad-Direttivi l-oħra dwar l-Approċċ il-Ġdid, huwa meħtieġ li jiġi speċifikat espliċitament li l-prodotti koperti minn din id-Direttiva jistgħu jitqiegħdu fis-suq jew jitħaddmu biss jekk jissodisfaw ir-rekwiżit ġenerali li ma jkunux ta’ periklu għas-saħħa u s-sikurezza tal-persuni, tal-proprjetà jew tal-ambjent, u dan biss jekk jissodisfaw ir-rewkiżiti essenzjali stabbiliti f’din id-Direttiva.
(21)
Għall-magni adattati għall-użu fil-baħar bħala magni tal-propulsjoni, fejn il-magna ta’ oriġini diġà jkollha l-approvazzjoni tat-tip skont id-Direttiva 97/68/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 1997 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri fir-rigward tal-miżuri kontra l-emissjoni ta’ inkwinanti ta’ gass u partikolati minn magni ta’ kombustjoni interna li għandhom jiġu installati f’makkinarju mobbli mhux tat-triq (10), jew ir-Regolament (KE) Nru 595/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Ġunju 2009 dwar l-approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi bil-mutur u magni rigward l-emissjonijiet minn vetturi heavy-duty (Euro VI) u dwar l-aċċess għal informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vetturi (11), il-persuni li jadattaw il-magni għandhom ikunu jistgħu jistrieħu fuq il-prova ta’ konformità maħruġa mill-manifattur oriġinali tal-magna meta dawn l-adattamenti ma jkunux bidlu il-karatteristiċi tal-emissjoni tal-egżost.
(22)
L-opzjonijiet biex ikomplu jitnaqqsu l-limiti għall-emissjonijiet tal-egżost tal-magni tal-baħar li jintużaw għar-rikreazzjoni ġew ivvalutati fir-rapport dwar il-possibilitajiet ta’ aktar titjib fil-karatteristiċi ambjentali tal-magni ta’ dgħajjes li jintużaw għar-rikreazzjoni, imressaq skont l-Artikolu 2 tad-Direttiva 2003/44/KE. Dak ir-rapport ikkonkluda li huwa xieraq li jkun hemm limiti aktar stretti minn dawk stabbiliti fid-Direttiva 2003/44/KE. Il-limiti għandhom jiġu stabbiliti f’livell li jirrifletti l-iżvilupp tekniku ta’ teknoloġiji tal-magni tal-baħar u li jippermetti progress lejn l-armonizzazzjoni ta’ limiti għall-emissjonijiet tal-egżost madwar id-dinja kollha. Il-limiti tas-CO, madankollu, għandhom jiżdiedu sabiex jippermettu li jkun hemm tnaqqis sinifikanti ta’ inkwinanti tal-arja oħra biex tiġi riflessal-fattibbiltà teknoloġika u biex tinkiseb l-aktar implimentazzjoni rapida filwaqt li jiġi żgurat li l-impatt soċjo-ekonomiku fuq dan is-settur ekonomiku jkun aċċettabbli.
(23)
Skont il-kategorija ta’ fjuwil u ta’ qawwa, għandhom jintużaw iċ-ċikli tat-test għall-magni f’applikazzjonijiet tal-baħar deskritti fl-istandard armonizzat rilevanti, u sakemm ikunu disponibbli, dawk deskritti fl-istandard ta’ ISO rilevanti, b’kont meħud tal-valuri stabbiliti fl-Anness I, Parti B, punt 2.3. Iċ-ċikli tat-test għandhom jiġu żviluppati għall-magni kollha ta’ kombustjoni li jkunu parti mis-sistema ta’ propulsjoni, inklużi l-impjanti ibridi.
(24)
Il-fjuwils tat-test użati biex tiġi vvalutata l-konformità tad-dgħajjes mal-limiti għall-emissjonijiet tal-egżost għandhom jirriflettu l-kompożizzjoni tal-fjuwils użati fis-suq rilevanti, u għaldaqstant il-fjuwils Ewropej tat-test għandhom jintużaw fl-approvazzjoni tat-tip mill-Unjoni. Madankollu, peress li l-manifatturi minn pajjiżi terzi jista’ ma jkollhomx aċċess għall-fjuwils Ewropej ta’ referenza, huwa meħtieġ li l-awtoritajiet li jagħtu l-approvazzjoni jitħallew jaċċettaw li l-magni jiġu ttestjati bi fjuwils ta’ referenza oħrajn. L-għażla tal-fjuwils ta’ referenzja għandha madankollu tkun limitata għal dawk l-ispeċifikazzjonijiet stipulati fl-istandard ISO rilevanti sabiex tiġi żgurata l-kwalità u l-komparabbiltà tar-riżultati tat-test.
(25)
Huwa xieraq li jiġi adottat rekwiżit ġdid li jimponi l-installazzjoni mandatorja għal tankijiet kontenituri għal dgħajjes li għandhom tojlit sabiex ikun hemm aktar ħarsien tal-ambjent tal-baħar.
(26)
L-istatistika dwar l-inċidenti turi li r-riskju li dgħajsa abitabbli li tintuża għar-rikreazzjoni u li jkollha aktar minn buq wieħed tinqaleb huwa baxx. Minkejja l-fatt li dan ir-riskju huwa baxx, jixraq li jiġi kkunsidrat li hemm riskju li dgħajsa abitabbli li tintuża għar-rikreazzjoni u li jkollha aktar minn buq wieħed tinqaleb u, li jekk tkun suxxettibli li tinqaleb, hi għandha tibqa’ f’wiċċ l-ilma f’pożizzjoni maqluba u jkun prattikabbli li persuna tinħeles.
(27)
F’konformità mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà, id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva ma għandhomx jaffettwaw id-dritt tal-Istati Membri li jistabilixxu tali rekwiżiti li huma jqisu meħtieġa għan-navigazzjoni f’ċerti ilmijiet għall-iskop tal-ħarsien tal-ambjent, inkluż mit-tniġġis bil-ħsejjes, l-istruttura tal-passaġġi tal-ilma, u l-assigurazzjoni tas-sikurezza fil-passaġġi tal-ilma, sakemm dawk id-dispożizzjonijiet ma jkunux jeħtieġu modifika għall-inġenju tal-ilma li tkun konformi ma’ din id-Direttiva u li dawk id-dispożizzjonijiet ikunu ġustifikati u proporzjonati għall-objettivi li għandhom jinkisbu.
(28)
Il-marka CE, li tindika l-konformità ta’ prodott, hija l-konsegwenza viżibbli ta’ proċess sħiħ li jinkludi l-valutazzjoni ta’ konformità f’sens wiesa’. Il-prinċipji ġenerali li jirregolaw il-marka CE huma stipulati fir-Regolament (KE) Nru 765/2008. Ir-Regoli li jirregolaw it-twaħħil tal-marka CE fuq l-inġenju tal-ilma, il-komponenti u l-magni ta’ propulsjoni għandhom jiġu stipulati f’din id-Direttiva. Huwa xieraq li l-obbligu biex ikun hemm twaħħil tal-marka CE jitwessa’ biex jinkludi wkoll il-magni interni kollha u l-magni li jinsaqu mill-poppa mingħajr egżost integrat li huma meqjusa li jissodisfaw ir-rekwiżiti essenzjali stipulati f’din id-Direttiva.
(29)
Huwa kruċjali li l-manifatturi, l-importaturi privati u l-utenti jkunu jafu b’mod ċar li bit-twaħħil tal-marka CE mal-prodott, il-manifattur ikun qed jiddikjara li l-prodott huwa konformi mar-rekwiżiti kollha applikabbli u jieħu r-responsabbiltà kollha tal-prodott.
(30)
Il-marka CE għandha tkun l-unika marka ta’ konformità li tindika li l-prodott kopert b’din id-Direttiva ikun konformi mal-leġislazzjoni tal-Unjoni dwar l-armonizzazzjoni. Madankollu, għandhom jitħallew jiġu użati marki oħra sakemm dawn jikkontribwixxu biex itejbu l-ħarsien tal-konsumatur u ma jkunux koperti bil-leġislazzjoni tal-Unjoni dwar l-armonizzazzjoni.
(31)
Sabiex ikun żgurat li jkun hemm konformità mar-rekwiżiti essenzjali, jeħtieġ li jiġu stabbiliti proċeduri xierqa għall-valutazzjoni tal-konformità li għandhom jiġu segwiti mill-manifattur. Dawn il-proċeduri għandhom jiġu stabbiliti b’referenza għall-moduli li jivvalutaw il-konformità stipulati fid-Deċiżjoni Nru 768/2008/KE. Dawn il-proċeduri għandhom jitfasslu fid-dawl tal-livell tar-riskju li jista’ jkun inerenti fl-inġenji tal-ilma, il-magni u l-komponenti. Għaldaqstant, kull kategorija ta’ konformità għandha tiġi supplimentata bi proċedura xierqa jew għażla bejn diversi proċeduri ekwivalenti.
(32)
L-esperjenza wriet li huwa xieraq li jkun hemm varjetà akbar ta’ moduli li jivvalutaw il-konformità għall-komponenti. Fir-rigward tal-valutazzjoni tal-konformità tal-emissjoni tal-egżost u r-rekwiżiti tal-emissjoni tal-ħsejjes, għandha issir distinzjoni bejn il-każijiet fejn l-istandards armonizzati ġew użati u l-każijiet fejn dawn ma ġewx użati, peress li f’dawn tal-aħħar jagħmel sens li tintalab proċedura li tivvaluta l-konformità li tkun aktar stretta. Barra minn hekk, il-possibbiltà li tintuża d-data ta’ referenza dwar id-dgħajjes għall-ittestjar tal-emissjonijiet tal-ħsejjes għandha titqies superfluwa, peress li ma ntużatx fil-prattika.
(33)
Sabiex tingħata informazzjoni ċara dwar l-ambjent operattiv aċċettabbli tal-inġenji tal-ilma, it-titoli tal-kategoriji tad-disinn tal-inġenji tal-ilma għandhom ikunu bbażati biss fuq il-kundizzjonijiet ambjentali essenzjali għan-navigazzjoni, jiġifieri il-forza tar-riħ u għoli sinifikanti tal-mewġ. L-erba’ kategoriji ta’ disinn, A, B, C u D, jispeċifikaw meded tal-forza tar-riħ u tal-għoli sinifikanti tal-mewġ għall-iskop ta’ disinn b’noti ta’ spjegazzjoni.
(34)
Id-Direttiva 94/25/KE tinkludi regoli dwar il-valutazzjoni ta’ wara l-bini ta’ dgħajjes li jintużaw għar-rikreazzjoni li titwettaq minn kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika stabbilita fl-Unjoni li tqiegħed il-prodott fis-suq jew tużah f’każijiet, fejn il-manifattur ma jwettaqx ir-responsabbiltajiet għall-konformità tal-prodott mad-Direttiva. Għal raġunijiet ta’ konsistenza, huwa xieraq li l-ambitu tal-valutazzjoni ta’ wara l-bini jiġi estiż biex ikopri mhux biss dgħajjes li jintużaw għar-rikreazzjoni imma wkoll inġenji tal-ilma personali. Għal raġunijiet ta’ ċarezza, għandu jiġi speċifikat f’liema sitwazzjonijiet tista’ tintuża l-valutazzjoni ta’ wara l-bini. Barra minn hekk, fir-rigward tal-importazzjoni, l-użu tiegħu għandu jkun ristrett għal każijiet ta’ importazzjoni mhux kummerċjali minn importaturi privati biex jevitaw l-abbuż tal-valutazzjoni ta’ wara l-bini għal skopijiet kummerċjali. Tinħass ukoll il-ħtieġa li l-obbligi tal-persuna li titlob valutazzjoni ta’ wara l-bini jitwessgħu biex il-persuna tintalab tipprovdi dokumenti lill-korp innotifikat sabiex tiġi żgurata valutazzjoni affidabbli tal-konformità tal-prodott mill-korp innotifikat.
(35)
Billi jinħtieġ li jiġi żgurat livell għoli b’mod uniformi ta’ rendiment mill-korpi li jwettqu l-valutazzjoni tal-konformità tal-prodotti koperti minn din id-Direttiva madwar l-Unjoni, u billi dawn l-entitajiet kollha għandhom iwettqu l-funzjonijiet tagħhom fl-istess livell u f’kundizzjonijiet ta’ kompetizzjoni ġusta, għandhom jiġu stabbiliti rekwiżiti obbligatorji għall-korpi li jivvalutaw il-konformità li jkunu jixtiequ li jiġu nnotifikati sabiex jipprovdu servizzi ta’ valutazzjoni tal-konformità skont din id-Direttiva.
(36)
Sabiex ikun żgurat livell konsistenti ta’ kwalità fir-rendiment tal-valutazzjoni tal-konformità tal-prodotti koperti minn din id-Direttiva, jeħtieġ mhux biss li jiġu konsolidati r-rekwiżiti li għandhom jissodisfaw l-entitajiet li jivvalutaw il-konformità li jixtiequ jiġu nnotifikati, imma wkoll, b’mod parallel, li jkunu stabbiliti r-rekwiżiti li għandhom jissodisfaw l-awtoritajiet li jinnotifikaw u korpi oħra involuti fil-valutazzjoni, fin-notifika u fil-monitoraġġ ta’ korpi nnotifikati.
(37)
Ir-Regolament (KE) Nru 765/2008 jikkomplementa u jsaħħaħ il-qafas eżistenti għas-sorveljanza tas-suq ta’ prodotti koperti mil-leġislazzjoni tal-Unjoni dwar l-armonizzazzjoni, inklużi l-prodotti koperti minn din id-Direttiva. Għalhekk, l-Istati Membri għandhom jorganizzaw u jwettqu sorveljanza tas-suq ta’ dawk il-prodotti b’konformità ma’ dak ir-Regolament, u fejn applikabbli, b’konformità mad-Direttiva 2001/95/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-3 ta’ Diċembru 2001 dwar is-sigurtà ġenerali tal-prodotti (12).
(38)
Sabiex tiżdied it-trasparenza u biex jitnaqqas iż-żmien tal-ipproċessar, jeħtieġ li tittejjeb il-proċedura ta’ salvagwardja eżistenti li tippermetti lill-Kummissjoni li teżamina l-ġustifikazzjoni għall-miżura meħuda minn Stat Membru kontra prodotti li huwa jikkunsidra li mhumiex konformi, bil-għan li ssir aktar effiċjenti u biex jintużaw il-ħiliet esperti disponibbli fl-Istati Membri.
(39)
Is-sistema eżistenti għandha tkun ikkomplementata bi proċedura li tħalli partijiet interessati li jkunu infurmati b’miżuri meħuda fir-rigward ta’ prodotti koperti minn din id-Direttiva li jippreżentaw riskju għas-saħħa u s-sikurezza ta’ persuni jew għal aspetti oħra ta’ ħarsien tal-interess pubbliku. Għandha tippermetti lill-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq, b’kooperazzjoni mal-operaturi ekonomiċi rilevanti, jaġixxu fi stadju aktar bikri fir-rigward ta’ dawn il-prodotti.
(40)
Fejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni jaqblu dwar il-ġustifikazzjoni ta’ miżura meħuda minn Stat Membru, mhux meħtieġ l-involviment ulterjuri tal-Kummissjoni.
(41)
Sabiex jitqies il-progress tal-għarfien tekniku u evidenza xjentifika ġdida, is-setgħa li tadotta atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha tiġi delegata lill-Kummissjoni biex temenda l-punti 2.3, 2.4 u 2.5 kif ukoll it-Taqsima 3 tal-Parti B u t-Taqsima 3 tal-Parti C tal-Anness I, u l-Annessi V, VII and IX. Fil-futur, dan ser jippermetti lill-Kummissjoni tinkludi ċikli tat-test għal magni ibridi u tintroduċi fjuwils tat-test mħallta mal-bijofjuwils fit-tabella tal-fjuwils tat-test ladarba dawk il-fjuwils tat-test ikunu aċċettati internazzjonalment. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma ta’ preparazzjoni tagħha, inkluż fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, waqt li tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa ta’ dokumenti rilevanti għall-Parlament Ewropew u għall-Kunsill.
(42)
Sabiex ikunu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan id-Direttiva, is-setgħat ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu konferiti lill-Kummissjoni. Dawn is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (13).
(43)
Il-proċedura konsultattiva għandha tintuża għall-adozzjoni ta’ atti ta’ implimentazzjoni li jitolbu lill-Istat Membru notifikanti biex jieħu l-miżuri korettivi meħtieġa fir-rigward tal-korpi nnotifikati li ma jissodisfawx jew li ma għadhomx jissodisfaw ir-rekwiżiti għan-notifika tagħhom.
(44)
Il-proċedura ta’ eżami għandha tintuża għall-adozzjoni ta’ atti ta’ implimentazzjoni li jiżguraw li din id-Direttiva tkun applikata b’mod uniformi, b’mod partikolari fir-rigward tad-dispożizzjonijiet supplimentari stipulati fl-Artikolu 25 dwar il-proċeduri li jivvalutaw il-konformità, u fir-rigward tar-rekwiżiti dwar il-kategoriji tad-disinn tal-inġenji tal-ilma, l-identifikazzjoni tal-inġenju tal-ilma, il-pjanċa ta’ min jibni, il-manwal tal-proprjetarju, is-sistema tal-gass, il-prevenzjoni tal-iskariki, il-kwestjonarju dwar ir-rappurtar u d-dwal ta’ navigazzjoni.
(45)
Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni u, minħabba n-natura speċjali tagħhom, filwaqt li taġixxi barra l-ambitu tal-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 182/2011, tiddetermina jekk il-miżuri meħudin mill-Istati Membri fir-rigward tal-prodott li jippreżenta riskju għas-saħħa jew is-sikurezza tal-persuni, tal-proprjetà jew tal-ambjent humiex iġġustifikat.
(46)
Il-Kummissjoni għandha immedjatament tadotta atti ta’ implimentazzjoni applikabbli fejn, f’każijiet debitament iġġustifikati relatati mal-valutazzjoni tal-konformità, il-kategoriji tad-disinn tal-inġenji tal-ilma, id-dwal tan-navigazzjoni, il-prevenzjoni tal-iskariki u l-apparat li jaħdem bil-gass li jippreżentaw riskju għas-saħħa jew is-sikurezza tal-persuni, il-proprjetà jew l-ambjent, dan hu meħtieġ minħabba raġunijiet imperattivi ta’ urġenza.
(47)
F’konformità mal-prattika stabbilita, il-kumitat stabbilit b’din id-Direttiva jista’ jkollu rwol utli fl-eżaminazzjoni ta’ materji rigward l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva li jkunu tqajmu jew mill-president tiegħu jew minn rappreżentant ta’ Stat Membru f’konformità mar-regoli ta’ proċedura tiegħu.
(48)
Sabiex jiġu infurzati l-monitoraġġ u l-effiċjenza ta’ din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jimlew kwestjonarju dwar l-applikazzjoni tad-Direttiva. Il-Kummissjoni għandha mbagħad tfassal u tippubblika rapport dwar l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(49)
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar il-penalitajiet li japplikaw għall-ksur ta’ din id-Direttiva u jiżguraw li jiġu implimentati. Dawn il-penalitajiet għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
(50)
Sabiex il-manifatturi u operaturi ekonomiċi oħra jingħataw biżżejjed żmien biex jadattaw għar-rekwiżiti stabbiliti b’din id-Direttiva, jeħtieġ li jiġi previst perijodu transizzjonali suffiċjenti wara d-dħul fis-seħħ ta’ din id-Direttiva li matulhom il-prodotti li jkunu konformi mad-Direttiva 94/25/KE xorta jkunu jistgħu jitqiegħdu fis-suq.
(51)
Sabiex tiġi ffaċilitata l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva minn manifatturi żgħar u ta’ daqs medju ta’ magni tal-propulsjoni ta’ fuq barra li jaqbdu bl-ispark b’saħħa ekwivalenti jew għal 15 kW jew inqas minn hekk u biex ikunu jistgħu jadattaw għar-rekwiżiti l-ġodda, jixraq li jiġi previst perijodu transizzjonali speċifiku għal dawk il-manifatturi.
(52)
Peress li l-objettiv ta’ din id-Direttiva, jiġifieri li jiġi żgurat livell għoli ta’ ħarsien tas-saħħa u s-sikurezza tal-bniedem u l-ħarsien tal-ambjent filwaqt li jkun garantit il-funzjonament tas-suq intern billi jiġu stabbiliti rekwiżiti armonizzati għall-prodotti koperti b’din id-Direttiva u rekwiżiti minimi għas-sorveljanza tas-suq, ma jistax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda li jista’, minħabba fl-iskala u l-effett tiegħu, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidarjetà stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stipulat f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jinkiseb dak l-objettiv.
(53)
Id-Direttiva 94/25/KE għandha għaldaqstant tiġi rrevokata,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Direttiva tistabbilixxi r-rekwiżiti għad-disinn u l-manifattura tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 2(1) u r-regoli dwar il-moviment liberu tagħhom fl-Unjoni.
Artikolu 2
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għall-prodotti li ġejjin:
(a)
dgħajjes li jintużaw għar-rikreazzjoni u dgħajjes li jintużaw għar-rikreazzjoni parzjalment kompletati;
(b)
inġenji tal-ilma personali u inġenji tal-ilma personali parzjalment kompletati;
(c)
il-komponenti elenkati fl-Anness II meta jitqiegħdu fis-suq tal-Unjoni separatament, minn hawn ‘il quddiem imsejħa “komponenti”;
(d)
magni ta’ propulsjoni li huma installati jew speċifikament maħsuba għal installazzjoni fuq inġenji tal-ilma jew fihom;
(e)
magni ta’ propulsjoni installati fuq l-inġenji tal-ilma jew fihom li huma soġġetti għal modifika kbira fil-magna;
(f)
inġenji tal-ilma li huma soġġetti għal konverżjoni kbira tal-inġenju tal-ilma.
2. Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għall-prodotti li ġejjin:
(a)
fir-rigward tar-rekwiżiti tad-disinn u l-bini stabbiliti fil-Parti A tal-Anness I:
(i)
inġenji tal-ilma maħsuba biss għat-tlielaq, inklużi dgħajjes tal-qdif għat-tlielaq u dgħajjes tal-qdif għat-taħriġ, identifikati bħala tali mill-manifattur;
(ii)
kenuri u kayaks iddisinjati biex jitmexxew biss permezz ta’ saħħa fiżika tal- bniedem, gondoli u pedalos;
(iii)
surfboards iddisinjati biex jitmexxew biss permezz tar-riħ u biex ikunu operati minn persuna jew persuni bil-wieqfa;
(iv)
surfboards;
(v)
inġenji tal-ilma storiċi oriġinali u repliki individwali tagħhom iddisinjati qabel l-1950, mibnija prinċipalment bil-materjal oriġinali u identifikati bħala tali mill-manifattur;
(vi)
inġenji tal-ilma sperimentali, dment li ma jitqiegħdux fis-suq tal-Unjoni;
(vii)
inġenji tal-ilma mibnija għall-użu proprju, bil-kundizzjoni li ma jitqiegħdux sussegwentement fis-suq tal-Unjoni matul perijodu ta’ ħames snin minn meta l-inġenji tal-ilma jkunu bdew jintużaw;
(viii)
inġenji tal-ilma maħsuba speċifikament biex ikollhom ekwipaġġ u jġorru passiġġieri għal finijiet kummerċjali, mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3, irrispettivament min-numru ta’ passiġġieri
(ix)
sommerġibbli;
(x)
vetturi bil-kuxxinett tal-arja;
(xi)
aliskafi;
(xii)
inġenji tal-ilma ta’ kombustjoni esterna misjuqa bil-fwar, li jaħdmu bil-faħam, il-kokk, l-injam, iż-żejt jew il-gass3;
(xiii)
vetturi amfibji, jiġifieri vetturi bil-mutur, bir-roti jew bic-ċinga, li kapaċi jaħdmu kemm fuq l-ilma kif ukoll fuq art solida;
(b)
fir-rigward tar-rekwiżiti għall-emissjonijiet tal-egżost stabbiliti fil-Parti B tal-Anness I:
(i)
magni ta’ propulsjoni installati jew speċifikament maħsuba għal installazzjoni fuq il-prodotti li ġejjin:
-
inġenji tal-ilma maħsuba biss għat-tlielaq u identifikati bħala tali mill-manifattur;
-
inġenji tal-ilma sperimentali, dment li ma jitqiegħdux fis-suq tal-Unjoni;
-
inġenji tal-ilma maħsuba speċifikament biex ikollhom ekwipaġġ u jġorru passiġġieri għal finijiet kummerċjali, mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3, irrispettivament min-numru ta’ passiġġieri;
-
sommerġibbli;
-
vetturi bil-kuxxinett tal-arja;
-
aliskafi;
-
vetturi amfibji, jiġifieri vetturi bil-mutur, bir-roti jew bic-ċinga, li kapaċi jaħdmu kemm fuq l-ilma kif ukoll fuq art solida;
(ii)
repliki oriġinali u individwali ta’ magni storiċi ta’ propulsjoni, li huma bbażati fuq disinn li jimur lura għal qabel l-1950, mhux prodotti fis-serje u mgħammra fuq inġenji tal-ilma msemmija fil-punti (v) jew (vii) tal-punt (a);
(iii)
magni ta’ propulsjoni mibnija għall-użu proprju, bil-kundizzjoni li ma jkunux sussegwentement imqiegħda fis-suq tal-Unjoni matul perijodu ta’ ħames snin minn meta l-inġenji tal-ilma jkunu bdew jintużaw;
(c)
fir-rigward tar-rekwiżiti għall-emissjonijiet tal-ħsejjes imsemmija fil-Parti C tal-Anness I:
(i)
l-inġenji tal-ilma kollha msemmija fil-punt (b),
(ii)
inġenji tal-ilma mibnija għall-użu proprju, dment li ma jitqiegħdux sussegwentement fis-suq tal-Unjoni matul perijodu ta’ ħames snin minn meta l-inġenji tal-ilma jkunu bdew jintużaw.
3. Il-fatt li l-istess inġenji tal-ilma jistgħu jintużaw ukoll għall-kiri jew għat-taħriġ sportiv u ta’ divertiment ma għandux iżommhom milli jkunu koperti minn din id-Direttiva meta jitqiegħdu fis-suq tal-Unjoni għal finijiet ta’ rikreazzjoni.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“inġenju tal-ilma” tfisser kwalunkwe inġenju għar-rikreazzjoni jew inġenju tal-ilma personali;
(2)
“dgħajsa li tintuża għar-rikreazzjoni” tfisser kwalunkwe inġenju tal-ilma ta’ kwalunkwe tip, esklużi inġenji tal-ilma personali, maħsub għal finijiet ta’ sports u divertiment, li l-buq tiegħu jkun twil bejn 2,5 m u 24 m, irrispettivament mill-mezzi ta’ propulsjoni;
(3)
“inġenju tal-ilma personali” tfisser inġenju tal-ilma maħsub għal finijiet ta’ sports u divertiment li t-tul tal-buq tiegħu jkun inqas minn 4 m li juża magna ta’ propulsjoni li għandha pompa bil-ġett tal-ilma bħala s-sors primarju ta’ propulsjoni tagħha u maħsub biex jitħaddem minn persuna jew persuni bilqiegħda, bilwieqfa jew għarkopptejhom fuq il-buq, minflok ġewwa fih;
(4)
“inġenju tal-ilma mibni għall-użu personali” tfisser inġenju tal-ilma mibni b’mod predominanti mill-utent futur tiegħu għall-użu proprju tiegħu;
(5)
“magna ta’ propulsjoni” tfisser kwalunkwe magna ta’ kombustjoni interna, li tistartja bl-ispark jew bil-kompressjoni, użata direttament jew indirettament għal finijiet ta’ propulsjoni;
(6)
“modifika kbira tal-magna“ tfisser il-modifika ta’ magna ta’ propulsjoni li tista’ potenzjalment twassal biex il-magna taqbeż il-limiti ta’ emissjonijiet stabbiliti fil-Parti B tal-Anness I jew iżżid is-saħħa nominali b’aktar minn 15 %;
(7)
“konverżjoni kbira tal-inġenju tal-ilma” tfisser konverżjoni ta’ inġenju tal-ilma li tbiddel il-mezz ta’ propulsjoni tal-inġenju tal-ilma, tinvolvi modifika kbira tal-magna, jew tbiddel l-inġenju tal-ilma sa tali punt li ma jkunx jista’ jissodisfa r-rekwiżiti essenzjali applikabbli tas-sikurezza u tal-ambjent li huma stipulati f’din id-Direttiva;
(8)
“mezz ta’ propulsjoni” tfisser il-metodu li bih jitmexxa l-inġenju tal-ilma;
(9)
“familja tal-magna” tfisser ir-raggruppament tal-magni mill-manifattur, li, permezz tad-disinn tagħhom, ikollhom karatteristiċi simili ta’ emissjonijiet tal-egżost jew tal-ħsejjes;
(10)
“tul tal-buq” tfisser it-tul tal-buq imkejjel skont l-istandard armonizzat,
(11)
“isir disponibbli fis-suq” tfisser kwalunkwe provvista ta’ prodott għad-distribuzzjoni, il-konsum jew l-użu fis-suq tal-Unjoni waqt attività kummerċjali, kemm jekk bi ħlas u kemm jekk bla ħlas;
(12)
“tqegħid fis-suq” tfisser l-ewwel darba li prodott ikun disponibbli fis-suq tal-Unjoni;
(13)
“it-tqegħid fis-servizz” tfisser l-ewwel użu ta’ prodott kopert minn din id-Direttiva fl-Unjoni mill-utent aħħari tiegħu;
(14)
“manifattur” tfisser kull persuna fiżika jew ġuridika li timmanifattura prodott, jew li għandha tali prodott iddisinjat jew immanifatturat, u li tikkumerċjalizza dak il-prodott taħt isimha jew il-marka kummerċjali tagħha;
(15)
“rappreżentant awtorizzat” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika stabbilita fl-Unjoni li rċeviet mandat bil-miktub mill-manifattur biex taġixxi f’ismu fir-rigward ta’ kompiti speċifiċi;
(16)
“importatur” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika stabbilita fl-Unjoni, li tqiegħed prodott minn pajjiż terz fis-suq tal-Unjoni;
(17)
“importatur privat” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika stabbilita fl-Unjoni li matul attività mhux kummerċjali, timporta fl-Unjoni prodott minn pajjiż terz, bil-ħsieb li tqiegħdu fis-servizz għall-użu tagħha stess;
(18)
“distributur” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika fil-katina ta’ provvista, li mhijiex il-manifattur jew l-importatur, li tagħmel il-prodott disponibbli fis-suq;
(19)
“operaturi ekonomiċi” tfisser il-manifattur, ir-rappreżentant awtorizzat, l-importatur u d-distributur;
(20)
“standard armonizzat” tfisser standtard armonizzat kif definit fil-punt (c) tal-Artikolu 2(1) tar-Regolament (UE) Nru 1025/2012,
(21)
“akkreditazzjoni” tfisser akkreditazzjoni kif definita fil-punt 10 tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008;
(22)
“korp nazzjonali tal-akkreditazzjoni” tfisser korp nazzjonali tal-akkreditazzjoni kif definit fil-punt 11 tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008;
(23)
“valutazzjoni ta’ konformità” tfisser il-proċess li juri jekk ir-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva marbuta ma’ prodott ikunux ġew sodisfatti;
(24)
“korp tal-valutazzjoni tal-konformità” tfisser korp li jwettaq attivitajiet ta’ valutazzjoni tal-konformità inklużi l-kalibrazzjoni, l-ittestjar, iċ-ċertifikazzjoni u l-ispezzjoni;
(25)
“teħid lura” tfisser kwalunkwe miżura maħsuba biex jittieħed lura prodott li jkun diġà sar disponibbli għall-utent aħħari;
(26)
“irtirar” tfisser kwalunkwe miżura maħsuba biex ma tħallix li prodott fil-katina tal-provvista jsir disponibbli fis-suq;
(27)
“sorveljanza tas-suq” tfisser l-attivitajiet imwettqa u l-miżuri meħuda mill-awtoritajiet pubbliċi biex jiżguraw li l-prodotti jikkonformaw mar-rekwiżiti applikabbli stabbiliti fil-leġislazzjoni ta’ armonizzazzjoni tal-Unjoni u li dawn ma jipperikolawx is-saħħa, is-sikurezza jew kwalunkwe aspett ieħor ta’ protezzjoni tal-interess pubbliku;
(28)
“marka CE” tfisser marka li permezz tagħha l-manifattur jindika li l-prodott huwa konformi mar-rekwiżiti applikabbli stabbiliti fil-leġislazzjoni ta’ armonizzazzjoni tal-Unjoni li tipprovdi għat-twaħħil tagħha;
(29)
“leġislazzjoni ta’ armonizzazzjoni tal-Unjoni” tfisser kwalunkwe leġislazzjoni tal-Unjoni li tarmonizza l-kondizzjonijiet għat-tqegħid fis-suq tal-prodotti.
Artikolu 4
Rekwiżiti essenzjali
1. Il-prodotti msemmija fl-Artikolu 2(1) jistgħu biss isiru disponibbli jew jitqiegħdu fis-servizz biss jekk ma jipperikolawx is-saħħa u s-sikurezza tal-persuni, il-proprjetà jew l-ambjent meta jinżammu b’mod korrett u jintużaw f’konformità mal-fini maħsub tagħhom, u biss bil-kondizzjoni li jissodisfaw ir-rekwiżiti essenzjali applikabbli stabbiliti fl-Anness I.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-prodotti msemmija fl-Artikolu 2(1) ma jkunux disponibbli fis-suq jew ma jintużawx sakemm ma jkunux konformi mar-rekwiżiti tal-paragrafu 1.
Artikolu 5
Dispożizzjonijiet nazzjonali dwar in-navigazzjoni
Din id-Direttiva ma għandhiex timpedixxi li l-Istati Membri jadottaw dispożizzjonijiet dwar in-navigazzjoni f’ċerti ilmijiet bl-għan li jitħarsu l-ambjent, l-istruttura tal-passaġġi fuq l-ilma, u jiżguraw is-sikurezza tal-passaġġi fuq l-ilma, dment li dawk id-dispożizzjonijiet ma jeħtiġux il-modifika tal-inġenji tal-ilma li jikkonformaw ma’ din id-Direttiva u li dawk id-dispożizzjonijiet ikunu ġustifikati u proporzjonati.
Artikolu 6
Libertà ta’ moviment
1. L-Istati Membri ma għandhomx jimpedixxu t-tqegħid fis-suq jew, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 5, it-tqegħid fis-servizz fit-territorju tagħhom ta’ inġenji tal-ilma li jikkonformaw ma’ din id-Direttiva.
2. L-Istati Membri ma għandhomx jimpedixxu t-tqegħid fis-suq ta’ inġenji tal-ilma parzjalment kompletati fejn il-manifattur jew l-importatur jiddikjara, skont l-Anness III, li dawn huma maħsuba biex jiġu kompletati minn oħrajn.
3. L-Istati Membri ma għandhomx jimpedixxu t-tqegħid fis-suq jew it-tqegħid fis-servizz ta’ komponenti li jikkonformaw ma’ din id-Direttiva, li huma maħsuba biex jiġu inkorporati fl-inġenji tal-ilma, skont id-dikjarazzjoni tal-manifattur jew l-importatur, kif imsemmija fl-Artikolu 15.
4. L-Istati Membri ma għandhom jimpedixxu t-tqegħid fis-suq jew it-tqegħid fis-servizz tal-ebda waħda mill-magni ta’ propulsjoni li ġejjin:
(a)
magni, kemm jekk installati fl-inġenji tal-ilma kemm jekk le, li jikkonformaw ma’ din id-Direttiva;
(b)
magni installati f’inġenji tal-ilma u tat-tip approvat skont id-Direttiva 97/68/KE li huma konformi mal-istadju III A, l-istadju III B jew l-istadju IV tal-limiti ta’ emissjoni għall-magni CI użati f’applikazzjonijiet oħra għajr il-propulsjoni ta’ bastimenti fuq passaġġi tal-ilma interni, lokomottivi u vaguni tal-ferrovija kif previst fil-punt 4.1.2. tal-Anness I ta’ dik id-Direttiva, skont din id-Direttiva, bl-esklużjoni tar-rekwiżiti għall-emissjonijiet tal-egżost stabbiliti fil-Parti B tal-Anness I;
(c)
magni installati f’inġenji tal-ilma u tat-tip approvat skont ir-Regolament (KE) Nru 595/2009, li huma konformi ma’ din id-Direttiva, bl-esklużjoni tar-rekwiżiti għall-emissjonijiet tal-egżost stabbiliti fil-Barti B tal-Anness I.
Il-punti (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu għandhom japplikaw soġġett għall-kondizzjoni li meta magna tiġi adattata għall-installazzjoni f’inġenju tal-ilma, il-persuna li twettaq l-adattament għandha tiżgura li jittieħed kont b’mod sħiħ tad-data u ta’ informazzjoni oħra disponibbli mill-manifattur tal-magna sabiex jiġi żgurat li, meta tiġi installata f’konformità mal-istruzzjonijiet tal-installazzjoni pprovduti mill-persuna li tadatta l-magna, dik il-magna ser tibqa’ tissodisfa r-rekwiżiti għall-emissjonijiet tal-egżost jew tad-Direttiva 97/68/KE jew tar-Regolament (KE) Nru 595/2009, kif iddikjarat mill-manifattur tal-magna. Il-persuna li tadatta l-magna għandha tiddikjara, kif imsemmi fl-Artikolu 15, li l-magna tkompli tissodisfa r-rekwiżiti għall-emissjonijiet tal-egżost jew tad-Direttiva 97/68/KE jew tar-Regolament (KE) Nru 595/2009, kif iddikjarat mill-manifattur tal-magna meta tiġi installata f’konformità mal-istruzzjonijiet tal-installazzjoni forniti mill-persuna li tadatta l-magna.
5. F’fieri kummerċjali, wirjiet, dimostrazzjonijiet u avvenimenti oħra simili, l-Istati Membri ma għandhomx jimpedixxu l-preżentazzjoni tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 2(1) li ma jikkonformawx ma’ din id-Direttiva, dment li jkun hemm sinjal viżibbli li jindika b’mod ċar li dawn il-prodotti ma jikkonformawx ma’ din id-Direttiva u mhumiex ser ikunu disponibbli jew jitqiegħdu fis-servizz fl-Unjoni qabel ma jkunu konformi magħha.
KAPITOLU II
OBBLIGI TAL-OPERATURI EKONOMIĊI U L-IMPORTATURI PRIVATI
Artikolu 7
Obbligi tal-manifatturi
1. Meta jqiegħdu l-prodotti tagħhom fis-suq, il-manifatturi għandhom jiżguraw li dawn ikunu ġew iddisinjati u mmanifatturati skont ir-rekwiżiti4 stabbiliti fl-Artikolu 4(1) u fl-Anness I.
2. Il-manifatturi għandhom iħejju d-dokumentazzjoni teknika skont l-Artikolu 25 u jwettqu l-proċedura ta’ valutazzjoni tal-konformità applikabbli, jew jiżguraw li din titwettaq skont l-Artikoli 19 sa 22 u l-Artikolu 24.
Fejn ikun intwera, permezz ta’ dik il-proċedura, li prodott ikun konformi mar-rekwiżiti applikabbli, il-manifatturi għandhom ifasslu dikjarazzjoni, kif imsemmi fl-Artikolu 15 u jimmarkaw u jwaħħlu l-marka CE, kif stabbilit fl-Artikoli 17 u 18.
3. Il-manifatturi għandhom iżommu d-dokumentazzjoni teknika kif ukoll kopja tad-dikjarazzjoni, kif imsemmi fl-Artikolu 15, għal 10 snin wara li l-prodott ikun tqiegħed fis-suq.
4. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li jkunu ġew stabbiliti proċeduri biex il-produzzjoni tas-serje tibqa’ konformi. It-tibdil fid-disinn jew fil-karatteristiċi tal-prodott u t-tibdil fl-istandards armonizzati li b’referenza għalihom il-konformità ta’ prodott tiġi ddikjarata, għandhom jitqiesu b’mod xieraq.
Meta jitqies li jkun xieraq fir-rigward tar-riskji ppreżentati minn prodott, il-manifatturi għandhom, għall-finijiet tal-protezzjoni tas-saħħa u tas-sikurezza tal-konsumaturi, jagħmlu testijiet kampjunarji ta’ prodotti1 disponibbli fis-suq, jinvestigaw, u jekk ikun meħtieġ, iżommu reġistru ta’ lmenti, ta’ prodotti mhux konformi u ta’ teħid lura ta’ prodotti, u għandhom iżommu lid-distributuri informati dwar kwalunkwe monitoraġġ ta’ dan it-tip.
5. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li l-prodotti tagħhom ikollhom fuqhom in-numru tat-tip, tal-lott jew tas-serje jew kull element ieħor biex ikunu jistgħu jiġu identifikati, jew, jekk id-daqs jew in-natura tal-komponenti ma tagħmilx dan possibbli, li l-informazzjoni meħtieġa tingħata fuq l-imballaġġ jew f’dokument li jakkumpanja l-prodott.
6. Il-manifatturi għandhom jindikaw isimhom, l-isem kummerċjali rreġistrat jew il-marka kummerċjali rreġistrata tagħhom u l-indirizz fejn ikunu jistgħu jiġu kkuntattjati dwar il-prodott jew, jekk dan ma jkunx possibbli, fuq l-imballaġġ tiegħu jew f’dokument li jakkumpanja l-prodott. L-indirizz għandu jindika punt uniku fejn jista’ jiġi kkuntattjat il-manifattur.
7. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li l-prodott ikun akkumpanjat minn istruzzjonijiet u informazzjoni dwar is-sikurezza fil-manwal tas-sid pprovduti b’lingwa jew b’lingwi li jistgħu jinftiehmu faċilment mill-konsumaturi u minn utenti aħħarija oħra, skont kif jiġi determinat mill-Istat Membru kkonċernat.
8. Il-manifatturi li jqisu jew li jkollhom raġuni biex jemmnu li prodott li jkunu qiegħdu fis-suq mhuwiex konformi ma’ din id-Direttiva għandhom minnufih jieħdu l-miżuri korrettivi meħtieġa biex dak il-prodott isir konformi, jirtirawh jew jiġbruh lura, jekk dan ikun xieraq. Barra minn hekk, fejn il-prodott jippreżenta riskju, il-manifatturi għandhom jinformaw minnufih lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti tal-Istati Membri fejn huma jkunu għamlu l-prodott disponibbli għal dan il-għan, billi jagħtu d-dettalji, b’mod partikolari, dwar in-nuqqas tal-konformità u dwar kwalunkwe miżura korrettiva meħuda.
9. Il-manifatturi għandhom, wara talba raġunata minn awtorità kompetenti nazzjonali, jipprovduha bl-informazzjoni u d-dokumentazzjoni kollha meħtieġa biex juru l-konformità tal-prodott, b’lingwa li tkun tista’ tinftiehem faċilment minn dik l-awtorità. Huma għandhom jikkooperaw ma’ dik l-awtorità, fuq talba tagħha, fir-rigward ta’ kull azzjoni meħuda biex jiġu eliminati r-riskji ppreżentati mill-prodotti li jkunu qiegħdu fis-suq.
Artikolu 8
Rappreżentanti awtorizzati
1. Manifattur, permezz ta’ mandat bil-miktub, jista’ jaħtar rappreżentant awtorizzat.
2. L-obbligi stabbiliti fl-Artikolu 7(1) u t-tfassil tad-dokumentazzjoni teknika ma għandhomx jifformaw parti mill-mandat tar-rappreżentant awtorizzat.
3. Rappreżentant awtorizzat għandu jwettaq il-kompiti speċifikati fil-mandat mogħti lilu mill-manifattur. Il-mandat għandu jippermetti lir-rappreżentant awtorizzat biex jagħmel mill-inqas dan li ġej:
(a)
li jżomm kopja tad-dikjarazzjoni, kif imsemmi fl-Artikolu 15, u d-dokumentazzjoni teknika għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet nazzjonali tas-sorveljanza għal 10 snin wara li l-prodott ikun tqiegħed fis-suq;
(b)
fuq talba raġunata minn awtorità kompetenti nazzjonali, huwa għandu jipprovdi lil dik l-awtorità bl-informazzjoni u d-dokumentazzjoni kollha meħtieġa biex tintwera l-konformità ta’ prodott;
(c)
jikkoopera mal-awtoritajiet kompetenti nazzjonali, fuq talba tagħhom, fir-rigward ta’ kull azzjoni meħuda biex jiġu eliminati riskji ppreżentati minn prodotti koperti mill-mandat tagħhom.
Artikolu 9
Obbligi tal-importaturi
1. L-importaturi għandhom iqiegħdu fis-suq tal-Unjoni biss dawk il-prodotti li jkunu konformi.
2. Qabel ma prodott jitqiegħad fis-suq, l-importatur għadu jiżgura li l-proċedura xierqa ta’ valutazzjoni tal-konformità tkun twettqet mill-manifattur. Huma għandhom jiżguraw ukoll li l-manifattur ikun ħejja d-dokumentazzjoni teknika, li l-prodott ikollu fuqu l-marka CE, kif imsemmi fl-Artikolu 17, u jkun akkumpanjat mid-dokumenti meħtieġa skont l-Artikolu 15 u l-punt 2.5 tal-Parti A tal-Anness I, il-punt 4 tal-Parti B tal-Anness I u l-punt 2 tal-Parti C tal-Anness I u li l-manifattur ikun issodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 7(5) u (6).
Meta importatur iqis jew ikollu raġuni biex jemmen li prodott ma jkunx konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 4(1) u fl-Anness I, dan ma għandux iqiegħed il-prodott fis-suq sakemm dan ikun sar konformi. Barra minn hekk, fejn il-prodott jippreżenta riskju, l-importatur għandu jgħarraf lill-manifattur u lill-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq dwar dan.
3. L-importaturi għandhom jindikaw isimhom, l-isem kummerċjali rreġistrat jew il-marka kummerċjali rreġistrata tagħhom u l-indirizz fejn ikunu jistgħu jiġu kkuntattjati fuq il-prodott jew, fil-każ tal-komponenti, jekk dan ma jkunx possibbli, fuq l-imballaġġ tiegħu jew f’dokument li jakkumpanja l-prodott.
4. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li l-prodott ikun akkumpanjat minn istruzzjonijiet u informazzjoni dwar is-sikurezza fil-manwal tas-sid pprovduti b’lingwa jew b’lingwi li jistgħu jinftiehmu faċilment mill-konsumaturi u minn utenti aħħarija oħra, skont kif jiġi determinat mill-Istat Membru kkonċernat.
5. L-importaturi għandhom jiżguraw li, waqt li prodott ikun taħt ir-responsabbiltà tagħhom, il-kondizzjonijiet ta’ ħżin jew trasport ma jipperikolawx il-konformità tiegħu mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 4(1) u fl-Anness I.
6. Meta jitqies li jkun xieraq fir-rigward tar-riskji ppreżentati minn prodott, l-importaturi għandhom, għall-finijiet tal-protezzjoni tas-saħħa u tas-sikurezza tal-konsumaturi, jagħmlu testijiet kampjunarji ta’ prodotti li jsiru disponibbli fis-suq, jinvestigaw, u jekk ikun meħtieġ, iżommu reġistru ta’ lmenti, ta’ prodotti mhux konformi u ta’ teħid lura ta’ prodotti, u għandhom iżommu lid-distributuri informati dwar tali monitoraġġ.
7. L-importaturi li jqisu jew li jkollhom raġuni biex jemmnu li prodott li jkunu qiegħdu fis-suq mhuwiex konformi ma’ din id-Direttiva, għandhom minnufih jieħdu l-miżuri korrettivi meħtieġa biex dak il-prodott isir konformi, jirtirawh jew jiġbruh lura, jekk dan ikun xieraq. Barra minn hekk, fejn il-prodott jippreżenta riskju, l-importaturi għandhom jinformaw minnufih lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali tal-Istati Membri fejn ikunu għamlu l-prodott disponibbli għal dak il-għan, billi jagħtu d-dettalji, b’mod partikolari, dwar in-nuqqas tal-konformità u dwar kwalunkwe miżura korrettiva meħuda.
8. L-importaturi, għal perijodu ta’ 10 snin wara li l-prodott ikun tqiegħed fis-suq, għandhom iżommu kopja tad-dikjarazzjoni, kif imsemmi fl-Artikolu 15, għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq u jiżguraw li d-dokumentazzjoni teknika tkun disponibbli għal dawk l-awtoritajiet, jekk jitolbuha.
9. L-importaturi għandhom, fuq talba raġunata minn awtorità kompetenti nazzjonali, jipprovduha bl-informazzjoni u d-dokumentazzjoni kollha meħtieġa biex juru l-konformità tal-prodott, b’lingwa li tista’ tinftiehem faċilment minn dik l-awtorità. Huma għandhom jikkooperaw ma’ dik l-awtorità, fuq talba tagħha, fir-rigward ta’ kull azzjoni meħuda biex jiġu eliminati r-riskji ppreżentati mill-prodotti li jkunu qiegħdu fis-suq.
Artikolu 10
Obbligi tad-distributuri
1. Meta jagħmlu prodott disponibbli fis-suq, id-distributuri għandhom jaġixxu bl-attenzjoni dovuta b’rabta mar-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva.
2. Qabel ma jagħmlu prodott disponibbli fis-suq, id-distributuri għandhom jivverifikaw li l-prodott ikollu fuqu l-marka CE, kif imsemmi fl-Artikolu 17, li jkun akkumpanjat mid-dokumenti meħtieġa skont l-Artikolu 7(7), l-Artikolu 15 u l-punt 2.5 tal-Parti A tal-Anness I, il-punt 4 tal-Parti B tal-Anness I u l-punt 2 tal-Parti C tal-Anness I kif ukoll minn istruzzjonijiet u informazzjoni dwar is-sikurezza b’lingwa jew b’lingwi li jistgħu jinftiehmu faċilment mill-konsumaturi u minn utenti aħħarija oħra fl-Istat Membru li fih il-prodott irid isir disponibbli fis-suq, u li l-manifattur u l-importatur ikunu kkonformaw mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 7(5) u (6) u l-Artikolu 9(3).
Meta distributur iqis jew ikollu raġuni biex jemmen li prodott ma jkunx konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 4(1) u fl-Anness I, dan ma għandux jagħmel il-prodott disponibbli fis-suq sakemm dan ikun sar konformi. Barra minn hekk, fejn prodott jippreżenta riskju, id-distributur għandu jgħarraf lill-manifattur jew l-importatur, kif ukoll lill-awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq, dwar dan.
3. Id-distributuri għandhom jiżguraw li, waqt li prodott ikun taħt ir-responsabbiltà tagħhom, il-kondizzjonijiet ta’ ħżin jew trasport ma jipperikolawx il-konformità tiegħu mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 4(1) u fl-Anness I.
4. Id-distributuri li jqisu jew li jkollhom raġuni biex jemmnu li l-prodott li jkunu għamlu disponibbli fis-suq ma jkunux konformi ma’ din id-Direttiva, għandhom jiżguraw li jittieħdu l-miżuri korrettivi meħtieġa biex il-prodott isir konformi, jirtirawh jew jiġbruh lura, jekk dan ikun xieraq. Barra minn hekk, fejn il-prodott jippreżenta riskju, id-distributuri għandhom jinformaw minnufih lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti tal-Istati Membri fejn huma jkunu għamlu l-prodott disponibbli fis-suq għal dak il-għan, billi jagħtu d-dettalji, b’mod partikolari, dwar in-nuqqas tal-konformità u dwar kwalunkwe miżura korrettiva meħuda.
5. Id-distributuri għandhom, fuq talba raġunata minn awtorità kompetenti nazzjonali, jipprovdu lil dik l-awtorità, l-informazzjoni u d-dokumentazzjoni kollha meħtieġa biex juru l-konformità tal-prodott. Dawm għandhom jikkooperaw ma’ dik l-awtorità, fuq talba tagħha, fir-rigward ta’ kwalunkwe azzjoni meħuda biex jiġu eliminati r-riskji ppreżentati mill-prodotti li huma jkunu għamlu disponibbli fis-suq.
Artikolu 11
Każijiet fejn l-obbligi tal-manifatturi japplikaw għall-importaturi u d-distributuri
Importatur jew distributur għandu jitqies bħala manifattur għall-finijiet ta’ din id-Direttiva u għandu jkun soġġett għall-obbligi tal-manifattur skont l-Artikolu 7, fejn ikun qiegħed prodott fis-suq taħt ismu jew il-marka kummerċjali tiegħu, jew jimmodifika prodott li diġà jkun tqiegħed fis-suq b’tali mod li jista’ jaffettwa l-konformità mar-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 12
Obbligi tal-importaturi privati
1. Jekk il-manifattur ma jissodisfax ir-responsabbiltajiet marbuta mal-konformità tal-prodott ma’ din id-Direttiva, qabel ma jqiegħed il-prodott fis-servizz, l-importatur privat għandu jiżgura li dan ġie ddisinjat u manifatturat f’konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 4(1) u l-Anness I u jwettaq jew jitlob li jitwettqu l-obbligi tal-manifattur stabbiliti fl-Artikolu 7(2), (3), (7) u (9).
2. Jekk id-dokumentazzjoni teknika rikjesta ma tkunx disponibbli mill-manifattur, l-importatur privat għandu jagħmel mod li titħejja billi tintuża kompetenza esperta adatta.
3. L-importatur privat għandu jiżgura li l-isem u l-indirizz tal-korp innotifikat li jkun wettaq il-valutazzjoni tal-konformità tal-prodott ikun immarkat fuq il-prodott.
Artikolu 13
Identifikazzjoni ta’ operaturi ekonomiċi
1. L-operaturi ekonomiċi għandhom, wara li ssir talba, jidentifikaw dan li ġej lill-awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq:
(a)
kwalunkwe operatur ekonomiku li jkun fornihom bi prodott;
(b)
kwalunkwe operatur ekonomiku li huma jkunu fornew bi prodott.
L-operaturi ekonomiċi għandhom ikunu jistgħu jippreżentaw l-informazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu għal perijodu ta’ 10 snin wara li jkunu ġew fornuti bil-prodott u għal perijodu ta’ 10 snin wara li jkunu fornew il-prodott.
2. L-importaturi privati għandhom, meta rikjesti, jidentifikaw lill-awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq, l-operatur ekonomiku li jkun fornihom bil-prodott.
L-importaturi privati għandhom ikunu jistgħu jippreżentaw l-informazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu għal perijodu ta’ 10 snin wara li jkunu ġew fornuti bil-prodott.
KAPITOLU III
KONFORMITÀ TAL-PRODOTT
Artikolu 14
Preżunzjoni ta’ konformità
Il-prodotti li jkunu konformi ma’ standards armonizzati jew partijiet minnhom, li r-referenzi tagħhom ikunu ġew ippubblikati f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, għandhom ikunu preżunti konformi mar-rekwiżiti koperti minn dawk l-istandards jew partijiet minnhom, stabbiliti fl-Artikolu 4(1) u l-Anness I.
Artikolu 15
Dikjarazzjoni ta’ konformità tal-UE u dikjarazzjoni skont l-Anness III
1. Id-dikjarazzjoni ta’ konformità tal-UE għandha tiddikjara li ntwera li r-rekwiżiti speċifikati fl-Artikolu 4(1) u fl-Anness I jew dawk imsemmija fil-punti (b) jew (c) tal-Artikolu 6(4) ġew sodisfatti.
2. Id-dikjarazzjoni ta’ konformità tal-UE għandu jkollha l-istruttura tal-mudell speċifikat fl-Anness IV ta’ din id-Direttiva, għandha tinkludi l-elementi speċifikati fil-moduli rilevanti stabbiliti fl-Anness II tad-Deċiżjoni Nru 768/2008/KE kif ukoll fl-Anness V għal din id-Direttiva, u għandha tiġi aġġornata kontinwament. Din għandha tiġi tradotta fil-lingwa jew fil-lingwi meħtieġa mill-Istat Membru li fis-suq tiegħu l-prodott ikun disponibbli jew imqiegħed fis-servizz.
3. Permezz tat-tfassil tad-dikjarazzjoni ta’ konformità tal-UE, il-manifattur jew l-importatur privat jew il-persuna li tadatta l-magna li tissemma fil-punti (b) u (c) tal-Artikolu 6(4) għandu jassumi r-responsabbiltà għall-konformità tal-prodott.
4. Id-dikjarazzjoni ta’ konformità tal-UE msemmija fil-paragrafu 3 għandha takkumpanja l-prodotti li ġejjin meta dawn ikunu disponibbli fis-suq jew jitqiegħdu fis-servizz:
(a)
inġenju tal-ilma;
(b)
komponenti meta jitqiegħdu fis-suq separatament;
(c)
magni ta’ propulsjoni.
5. Id-dikjarazzjoni mill-manifattur jew l-importatur stabbilita fl-Anness III għall-inġenji tal-ilma parzjalment ikkompletati għandu jkun fiha l-elementi speċifikati f’dak l-Anness u għandha takkumpanja l-inġenji tal-ilma parzjalment ikkompletati. Din għandha tiġi tradotta fil-lingwa jew fil-lingwi meħtieġa mill-Istat Membru fejn il-prodott ikun disponibbli fis-suq tiegħu.
Artikolu 16
Prinċipji ġenerali tal-immarkar CE
Il-marka CE għandha tkun soġġetta għall-prinċipji ġenerali stabbiliti fl-Artiklu 30 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008.
Artikolu 17
Prodotti soġġetti għall-immarkar CE
1. Il-prodotti li ġejjin għandu huma soġġetti għall-immarkar CE meta jsiru disponibbli fis-suq jew jitqiegħdu fis-servizz:
(a)
inġenji tal-ilma;
(b)
komponenti;
(c)
magni ta’ propulsjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jassumu li l-prodotti msemmija fil-paragrafu 1 li jkollhom il-marka CE jkunu konformi ma’ din id-Direttiva.
Artikolu 18
Regoli u kondizzjonijiet għat-twaħħil tal-immarkar CE
1. Il-marka CE għandha titwaħħal b’mod li tkun tidher, tista’ tinqara u ma titħassarx, mal-prodotti msemmija fl-Artikolu 17(1). Fil-każ tal-komponenti, fejn dan mhuwiex possibbli jew mhuwiex iġġustifikat minħabba d-daqs jew in-natura ta’ dak il-prodott, din għandha titwaħħal mal-imballaġġ jew mad-dokumenti ta’ akkumpanjament. Fil-każ tal-inġenji tal-ilma, l-immarkar CE għandu jitwaħħal fuq il-plakka tal-bennej tal-inġenju tal-ilma, li titwaħħal separatament min-numru ta’ identifikazzjoni tal-inġenju tal-ilma. Fil-każ ta’ magni ta’ propulsjoni, l-immarkar CE għandu jitwaħħal fuq il-magna.
2. Il-marka CE għandha titwaħħal qabel ma l-prodott jitqiegħed fis-suq jew jitqiegħed fis-servizz. Il-marka CE u n-numru ta’ identifikazzjoni kif imsemmi fil-paragrafu 3, jistgħu jiġu segwiti minn pittogramma jew kwalunkwe marka oħra li tindika riskju jew użu speċjali.
3. Taħt il-marka CE għandu jkun hemm in-numru ta’ identifikazzjoni tal-korp innotifikat, fejn dak il-korp ikun involut fil-fażi ta’ kontroll tal-produzzjoni jew fil-valutazzjoni ta’ wara l-bini.
In-numru ta’ identifikazzjoni tal-korp innotifikat għandu jitwaħħal mill-korp innifsu jew, taħt struzzjonijiet tiegħu, mill-manifattur jew mir-rappreżentattiv awtorizzat tiegħu, jew mill-persuna msemmija fl-Artikolu 19(2), (3) jew (4).
KAPITOLU IV
VALUTAZZJONI TAL-KONFORMITÀ
Artikolu 19
Proċeduri applikabbli għall-valutazzjoni tal-konformità
1. Il-manifattur għandu japplika l-proċeduri stabbiliti fil-moduli msemmija fl-Artikoli 20, 21 u 22 qabel ma jqiegħed fis-suq il-prodotti msemmija fl-Artikolu 2(1).
2. L-importatur privat għandu japplika l-proċedura msemmija fl-Artikolu 23 qabel ma jqiegħed fis-servizz il-prodott imsemmi fl-Artikolu 2(1) jekk il-manifattur ma jkunx wettaq il-valutazzjoni ta’ konformità għall-prodott ikkonċernat.
3. Kwalunkwe persuna li tqiegħed fis-suq jew tqiegħed fis-servizz magna ta’ propulsjoni jew inġenju tal-ilma wara modifikazzjoni jew konverżjoni kbira tagħhom jew kwalunkwe persuna li tbiddel l-iskop maħsub ta’ inġenju tal-ilma mhux kopert b’din id-Direttiva b’mod li jaqa’ fl-ambitu tagħha, għandha tapplika l-proċedura msemmija fl-Artikolu 23 qabel ma tqiegħed il-prodott fis-suq jew tqiegħdu fis-servizz.
4. Kwalunkwe persuna li tqiegħed fis-suq inġenju tal-ilma mibni għall-użu proprju qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ ħames snin imsemmi fil-punt (vii) tal-punt (a) tal-Artikolu 2(2) għandha tapplika l-proċedura msemmija fl-Artikolu 23 qabel ma tqiegħed il-prodott fis-suq.
Artikolu 20
Disinn u bini
1. Fir-rigward tad-disinn u l-bini ta’ dgħajjes li jintużaw għar-rikreazzjoni, għandhom japplikaw il-proċeduri stabbiliti fl-Anness II tad-Deċiżjoni Nru 768/2008/KE li ġejjin:
(a)
Għall-kategoriji ta’ disinn A u B imsemmija fil-punt 1 tal-Parti A tal-Anness I:
(i)
Għal dgħajjes li jintużaw għar-rikreazzjoni bit-tul tal-buq minn 2,5 m sa inqas minn 12 m, kwalunkwe wieħed mill-moduli li ġejjin:
-
il-Modulu A1 (kontroll intern tal-produzzjoni flimkien ma’ ttestjar b’superviżjoni tal- prodott);
-
il-Modulu B (eżaminazzjoni tat-tip tal-UE) flimkien mal-Modulu C, D, E jew F;
-
il-Modulu G (konformità abbażi tal-verifika tal-unità);
-
il-Modulu H (konformità abbażi ta’ assigurazzjoni tal-kwalità sħiħa);
(ii)
Għal dgħajjes li jintużaw għar-rikreazzjoni bit-tul tal-buq, minn 12 m sa 24 m, kwalunkwe wieħed mill-moduli li ġejjin:
-
il-Modulu B (eżaminazzjoni tat-tip tal-UE) flimkien mal-Modulu C, D, E jew F;
-
il-Modulu G (konformità abbażi tal-verifika tal-unità);
-
il-Modulu H (konformità abbażi ta’ assigurazzjoni tal-kwalità sħiħa);
(b)
Għall-kategorija ta’ disinn C imsemmija fil-punt 1 tal-Parti A tal-Anness I:
(i)
Għal dgħajjes li jintużaw għar-rikreazzjoni bit-tul tal-buq minn 2,5 m sa inqas minn 12 m kwalunkwe wieħed mill-moduli li ġejjin:
-
fejn ikun hemm konformità mal-istandards armonizzati marbuta mal-punti 3.2 u 3.3 tal-Parti A tal-Anness I: il-Modulu A (kontroll intern tal-produzzjoni), Modulu A1 (kontroll intern tal-produzzjoni flimkien ma’ ttestjar b’superviżjoni tal-prodott), il-Modulu B (eżaminazzjoni tat-tip tal-UE) flimkien mal-Modulu C, D, E jew F, il-Modulu G (konformità abbażi tal-verifika tal-unità) jew il-Modulu H (konformità abbażi ta’ assigurazzjoni tal-kwalità sħiħa);
-
fejn ma jkunx hemm konformità mal-istandards armonizzati marbuta mal-punti 3.2 u 3.3 tal-Parti A tal-Anness I: il-Modulu A1 (kontroll intern tal-produzzjoni flimkien ma’ ttestjar b’superviżjoni tal-prodott), il-Modulu B (eżaminazzjoni tat-tip tal-UE) flimkien mal-Modulu C, D, E jew F, il-Modulu G (konformità abbażi tal-verifika tal-unità) jew il-Modulu H (konformità abbażi ta’ assigurazzjoni tal-kwalità sħiħa);
(ii)
Għal dgħajjes li jintużaw għar-rikreazzjoni bit-tul tal-buq minn 12 m sa 24 m, kwalunkwe wieħed mill-moduli li ġejjin:
-
il-Modulu B (eżaminazzjoni tat-tip tal-UE) flimkien mal-Modulu C, D, E jew F;
-
il- Modulu G (konformità abbażi tal-verifika tal-unità);
-
il- Modulu H (konformità abbażi ta’ assigurazzjoni tal-kwalità sħiħa);
(c)
Għall-kategorija ta’ disinn D imsemmija fil-punt 1 tal-Parti A tal-Anness I:
għal dgħajjes li jintużaw għar-rikreazzjoni bit-tul tal-buq minn 2,5 m sa 24 m, kwalunkwe wieħed mill-moduli li ġejjin:
-
il-Modulu A (kontroll intern tal-produzzjoni);
-
il-Modulu A1 (kontroll intern tal-produzzjoni flimkien ma’ ttestjar b’superviżjoni tal- prodott);
-
il-Modulu B (eżaminazzjoni tat-tip tal-UE) flimkien mal-Modulu C, D, E jew F;
-
il-Modulu G (konformità abbażi tal-verifika tal-unità);
-
il-Modulu H (konformità abbażi ta’ assigurazzjoni tal-kwalità sħiħa).
2. Fir-rigward tad-disinn u l-bini ta’ inġenji tal-ilma personali, għandha tapplika kwalunkwe waħda mill-proċeduri li ġejjin, stabbiliti fl-Anness II tad-Deċiżjoni Nru 768/2008/KE:
(a)
il-Modulu A (kontroll intern tal-produzzjoni);
(b)
il-Modulu A1 (kontroll intern tal-produzzjoni flimkien ma’ ttestjar b’superviżjoni tal- prodott);
(c)
il-Modulu B (eżaminazzjoni tat-tip tal-UE) flimkien mal-Modulu C, D, E jew F;
(d)
il-Modulu G (konformità abbażi tal-verifika tal-unità);
(e)
il-Modulu H (konformità abbażi ta’ assigurazzjoni tal-kwalità sħiħa).
3. Fir-rigward tad-disinn u l-bini ta’ komponenti, għandha tapplika kwalunkwe waħda mill-proċeduri li ġejjin, stabbiliti fl-Anness II għad-Deċiżjoni Nru 768/2008/KE:
(a)
il-Modulu B (eżaminazzjoni tat-tip tal-UE) flimkien mal-Modulu C, D, E jew F;
(b)
il-Modulu G (konformità abbażi tal-verifika tal-unità);
(c)
il-Modulu H (konformità abbażi ta’ assigurazzjoni tal-kwalità sħiħa).
Artikolu 21
Emissjonijiet tal-egżost
Fir-rigward tal-emissjonijiet tal-egżost, għall-prodotti msemmija fil-punti (d) u (e) tal-Artikolu 2(1), il-manifattur tal-magna għandu japplika l-proċeduri li ġejjin, stabbiliti fl-Anness II tad-Deċiżjoni Nru 768/2008/KE:
(a)
meta t-testijiet jitwettqu bl-użu tal-istandard armonizzat, kwalunkwe wieħed mill-moduli li ġejjin:
(i)
il-Modulu B (l-eżaminazzjoni tat-tip tal-UE) flimkien mal-Modulu C, D, E jew F;
(ii)
il-Modulu G (konformità abbażi tal-verifika tal-unità);
(iii)
il-Modulu H (konformità abbażi ta’ assigurazzjoni tal-kwalità sħiħa);
(b)
meta t-testijiet jitwettqu bl-użu tal-istandard armonizzat, kwalunkwe wieħed mill-moduli li ġejjin:
(i)
il-Modulu B (l-eżaminazzjoni tat-tip tal-UE) flimkien mal-Modulu C1;
(ii)
il-Modulu G (konformità abbażi tal-verifika tal-unità).
Artikolu 22
Emissjonijiet tal-ħsejjes
1. Fir-rigward tal-emissjonijiet tal-ħsejjes għal dgħajjes li jintużaw għar-rikreazzjoni mgħammra b’magni ta’ propulsjoni li jinsaqu mill-poppa mingħajr egżost integrat jew installazzjonijiet ta’ magni ta’ propulsjoni interni u għal dgħajjes li jintużaw għar-rikreazzjoni mgħammra b’magni ta’ propulsjoni li jinsaqu mill-poppa mingħajr egżost integrat jew b’magni ta’ propulsjoni interni, li huma soġġetti għal konverżjoni kbira tal-inġenju u sussegwentement imqiegħda fis-suq fi żmien ħames snin mill-konverżjoni, il-manifattur għandu japplika l-proċeduri li ġejjin, stabbiliti fl-Anness II tad-Deċiżjoni Nru 768/2008/KE:
(a)
meta t-testijiet jitwettqu bl-użu tal-istandard armonizzat biex jitkejlu l-ħsejjes, kwalunkwe wieħed mill-moduli li ġejjin:
(i)
il-Modulu A1 (il-kontroll intern tal-produzzjoni flimkien ma’ ttestjar b’superviżjoni tal-prodott);
(ii)
il-Modulu G (konformità abbażi tal-verifika tal-unità);
(iii)
il-Modulu H (konformità abbażi ta’ assigurazzjoni tal-kwalità sħiħa);
(b)
Meta t-testijiet jitwettqu mingħajr l-użu tal-istandard armonizzat biex jitkejlu l-ħsejjes, il-Modulu G (konformità abbażi tal-verifika tal-unità);
(c)
Meta għall-valutazzjoni jintużaw in-numru Froude u l-metodu tal-proporzjon tas-saħħa u taċ-ċilindrata, kwalunkwe wieħed mill-moduli li ġejjin:
(i)
il-Modulu A (kontroll intern tal-produzzjoni);
(ii)
il-Modulu G (konformità abbażi tal-verifika tal-unità);
(iii)
il-Modulu H (konformità abbażi ta’ assigurazzjoni tal-kwalità sħiħa).
2. Fir-rigward tal-emissjonijiet tal-ħsejjes għall-inġenji tal-ilma personali kif ukoll il-magni ta’ propulsjoni li jitqiegħdu fuq barra tad-dgħajsa u magni ta’ propulsjoni li jinsaqu mill-poppa bl-egżost integrat biex jiġu installati fuq dgħajjes li jintużaw għar-rikreazzjoni, il-manifattur tal-inġenju tal-ilma personali jew tal-magna għandu japplika l-proċeduri li ġejjin stabbiliti fl-Anness II tad-Deċiżjoni Nru 768/2008/KE:
(a)
Meta t-testijiet jitwettqu bl-użu tal-istandard armonizzat biex jitkejlu l-ħsejjes, kwalunkwe wieħed mill-moduli li ġejjin:
(i)
il-Modulu A1 (il-kontroll intern tal-produzzjoni flimkien ma’ ttestjar b’superviżjoni tal-prodott);
(ii)
il-Modulu G (konformità abbażi tal-verifika tal-unità);
(iii)
il-Modulu H (konformità abbażi ta’ assigurazzjoni tal-kwalità sħiħa);
(b)
Meta t-testijiet jitwettqu mingħajr l-użu tal-istandard armonizzat biex jitkejlu l-ħsejjes, il-Modulu G (konformità abbażi tal-verifika tal-unità).
Artikolu 23
Valutazzjoni ta’ wara l-bini
Il-valutazzjoni ta’ wara l-bini msemmija fl-Artikolu 19(2), (3) u (4) għandha titwettaq kif stabbilit fl-Anness V.
Artikolu 24
Rekwiżiti supplimentari
1. Meta jintuża l-Modulu B tal-Anness II tad-Deċiżjoni Nru 768/2008/KE, l-eżaminazzjoni tat-tip tal-UE għandha titwettaq bil-mod speċifikat fit-tieni inċiż tal-punt 2 ta’ dak il-modulu.
Tip ta’ produzzjoni msemmi fil-Modulu B jista’ jkopri diversi verżjonijiet tal-prodott bil-kondizzjoni li:
(a)
id-differenzi bejn il-verżjonijiet ma jaffettwawx il-livell ta’ sikurezza u r-rekwiżiti l-oħra rigward il-prestazzjoni tal-prodott; u
(b)
il-verżjonijiet tal-prodott huma msemmija fiċ-ċertifikat tal-eżaminazzjoni tat-tip tal-UE korrispondenti, jekk neċessarju permezz ta’ emendi għaċ-ċertifikat oriġinali.
2. Meta jintuża l-Modulu A1 tal-Anness II tad-Deċiżjoni Nru 768/2008/KE, il-kontrolli tal-prodotti għandhom jitwettqu fuq wieħed jew diversi inġenji tal-ilma, li jirrappreżentaw il-produzzjoni tal-manifattur u għandhom japplikaw ir-rekwiżiti supplimentari stabbiliti fl-Anness VI ta’ din id-Direttiva.
3. Il-possibbiltà li jintużaw korpi interni akkreditati msemmija fil-Moduli A1 u C1 tal-Anness II tad-Deċiżjoni Nru 768/2008/KE ma għandhiex tkun applikabbli.
4. Meta jintuża l-Modulu F tal-Anness II tad-Deċiżjoni Nru 768/2008/KE, il-proċedura deskritta fl-Anness VII ta’ din id-Direttiva għandha tapplika għall-valutazzjoni tal-konformità mar-rekwiżiti għall-emissjonijiet tal-egżost.
5. Meta jintuża l-Modulu C tal-Anness II tad-Deċiżjoni Nru 768/2008/KE, fir-rigward tal-valutazzjoni tal-konformità mar-rekwiżiti għall-emissjonijiet tal-egżost ta’ din id-Direttiva u jekk il-manifattur ma jkunx qed jaħdem taħt sistema ta’ kwalità rilevanti kif deskritt fil-Modulu H tal-Anness II tad-Deċiżjoni Nru 768/2008/KE, il-korp innotifikat magħżul mill-manifattur għandu jwettaq il-kontrolli tal-prodott jew jassigura li dawn jitwettqu f’intervalli mhux regolari determinati minn dak il-korp, sabiex tiġi verifikata l-kwalità tal-kontrolli interni fuq il-prodott. Meta l-livell ta’ kwalità jidher mhux sodisfaċenti jew meta jidher neċessarju li tiġi verifikata l-validità tad-data ppreżentata mill-manifattur, għandha tapplika l-proċedura stabbilita fl-Anness VIII ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 25
Dokumentazzjoni teknika
1. Id-dokumentazzjoni teknika msemmija fl-Artikolu 7(2) għandha tinkludi d-data u d-dettalji rilevanti kollha tal-mezzi użati mill-manifattur biex jiġi żgurat li l-prodott jikkonforma mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 4(1) u fl-Anness I. Din għandha, b’mod partikolari, tinkludi d-dokumenti rilevanti fl-Anness IX.
2. Id-dokumentazzjoni teknika għandha tiżgura li d-disinn, il-bini, l-operazzjoni u l-valutazzjoni tal-konformità jistgħu jinftiehmu b’mod ċar.
KAPITOLU V
NOTIFIKA TAL-KORPI TA’ VALUTAZZJONI TAL-KONFORMITÀ
Artikolu 26
Notifika
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra bil-korpi awtorizzati li jwettqu kompiti ta’ valutazzjoni tal-konformità minn partijiet terzi, skont din id-Direttiva.
Artikolu 27
Awtoritajiet tan-notifika
1. L-Istati Membri għandhom jaħtru awtorità tan-notifika li tkun responsabbli biex tistabbilixxi u twettaq il-proċeduri meħtieġa għall-valutazzjoni u n-notifika ta’ korpi ta’ valutazzjoni tal-konformità għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, u għall-monitoraġġ tal-korpi nnotifikati, inkluża l-konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 32.
2. l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-valutazzjoni u l-monitoraġġ imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jitwettqu minn korp nazzjonali ta’ akkreditazzjoni skont it-tifsira tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 u f’konformità miegħu.
3. Fejn l-awtorità tan-notifika tiddelega jew b’xi mod ieħor tafda l-valutazzjoni, in-notifika jew il-monitoraġġ imsemmija fil-paragrafu 1 lil korp li ma jkunx entità governattiva, dak il-korp għandu jkun entità ġuridika u għandu jikkonforma mutatis mutandis mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 28. Barra minn hekk, dak il-korp għandu jkollu arranġamenti biex jagħmel tajjeb għar-reponsabbiltajiet li jiġu mill-attivitajiet tiegħu.
4. L-awtorità tan-notifika għandha tieħu r-responsabbiltà sħiħa għall-kompiti mwettqa mill-korp imsemmi fil-paragrafu 3.
Artikolu 28
Rekwiżiti marbuta mal-awtoritajiet tan-notifika
1. L-awtorità tan-notifika għandha tkun stabbilita b’mod li ma jseħħ l-ebda konflitt ta’ interess ma’ korpi tal-valutazzjoni tal-konformità.
2. L-awtorità tan-notifika għandha tkun organizzata u tiffunzjona b’mod li tissalvagwardja l-oġġettività u l-imparzjalità tal-attivitajiet tagħha.
3. L-awtorità tan-notifika għandha tkun organizzata b’tali mod li kull deċiżjoni marbuta man-notifika tal-korp tal-valutazzjoni tal-konformità, tittieħed minn persuni kompetenti differenti minn dawk li jkunu wettqu l-valutazzjoni.
4. L-awtorità tan-notifika ma għandha toffri jew tipprovdi l-ebda attività li titwettaq minn korpi ta’ valutazzjoni tal-konformità, jew servizzi ta’ konsulenza fuq bażi kummerċjali jew kompetittiva.
5. L-awtorità tan-notifika għandha tissalvagwardja l-kunfidenzjalità tal-informazzjoni li tkun kisbet.
6. L-awtorità tan-notifika għandu jkollha numru biżżejjed ta’ persunal kompetenti għad-dispożizzjoni tagħha biex iwettqu l-kompiti tagħha b’mod adegwat.
Artikolu 29
Obbligu ta’ informazzjoni tal-awtoritajiet tan-notifika
L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni dwar il-proċeduri tagħhom għall-valutazzjoni u n-notifika ta’ korpi ta’ valutazzjoni tal-konformità u dwar il-monitoraġġ ta’ korpi tan-notifika, u dwar kull tibdil fihom.
Il-Kummissjoni għandha tagħmel dik l-informazzjoni disponibbli għall-pubbliku.
Artikolu 30
Rekwiżiti marbuta mal-korpi nnotifikati
1. Għall-finijiet tan-notifika skont din id-Direttiva, il-korp tal-valutazzjoni tal-konformità għandu jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 11.
2. Il-korp ta’ valutazzjoni tal-konformitá għandu jkun stabbilit skont il-liġi nazzjonali u għandu jkollhom personalità ġuridika.
3. Il-korp ta’ valutazzjoni tal-konformità għandu jkun korp terz indipendenti mill-organizzazzjoni jew mill-prodott li jivvaluta.
Korp li jkun jappartjeni lil xi assoċjazzjoni kummerċjali jew federazzjoni professjonali li tkun tirrappreżenta intrapriżi involuti fid-disinn, il-manifattura, il-provvista, l-assemblaġġ, l-użu jew il-manutenzjoni ta’ prodotti li huwa jivvaluta, jista’, bil-kundizzjoni li jintwerew l-indipendenza tiegħu u n-nuqqas ta’ kull konflitt ta’ interess, jitqies bħala tali korp.
4. Il-korp ta’ valutazzjoni tal-konformità, l-ogħla livell tal-ġestjoni tiegħu u l-persunal responsabbli mit-twettiq tal-kompiti ta’ valutazzjoni tal-konformità ma għandhomx ikunu d-disinjatur, il-manifattur, il-fornitur, l-installatur, ix-xerrej, is-sid, l-utent jew dak responsabbli mill-manutenzjoni tal-prodotti li huma jivvalutaw, u lanqas ir-rappreżentant ta’ xi waħda minn dawk il-partijiet. Dan ma għandux jipprekludi l-użu tal-prodotti vvalutati li jinħtieġu għall-operazzjonijiet tal-korp ta’ valutazzjoni tal-konformità jew l-użu ta’ tali prodotti għal għanijiet personali.
Il-korp ta’ valutazzjoni tal-konformità, l-ogħla livell tal-ġestjoni tiegħu u l-persunal responsabbli mit-twettiq tal-kompiti ta’ valutazzjoni tal-konformità ma għandhomx ikunu involuti direttament fid-disinn jew il-manifattura, il-kummerċjalizzazzjoni, l-installazzjoni, l-użu jew il-manutenzjoni ta’ dawk il-prodotti, jew jirrappreżentaw lill-partijiet involuti f’dawk l-attivitajiet. Huma ma għandhom jieħdu sehem fl-ebda attività li tista’ toħloq konflitt mal-indipendenza tal-ġudizzju jew l-integrità tagħhom b’rabta mal-attivitajiet ta’ valutazzjoni tal-konformità li għalihom huma jkunu notifikati. Dan japplika b’mod partikolari għas-servizzi ta’ konsulenza.
Il-korpi tal-valutazzjoni tal-konformità għandhom jiżguraw li l-attivitajiet tas-sussidjarji jew is-sottokuntratturi tagħhom ma jaffettwawx il-kunfidenzjalità, l-oġġettività jew l-imparzjalità tal-attivitajiet ta’ valutazzjoni tal-konformità tagħhom.
5. Il-korpi ta’ valutazzjoni tal-konformità u l-persunal tagħhom għandhom iwettqu l-attivitajiet ta’ valutazzjoni tal-konformità bl-ogħla livell ta’ integrità professjonali u l-kompetenza teknika meħtieġa fil-qasam speċifiku u għandhom ikunu ħielsa minn kull pressjoni u tentazzjonijiet, partikolarment finanzjarji, li jistgħu jinfluwenzaw il-ġudizzju tagħhom jew ir-riżultati tal-attivitajiet ta’ valutazzjoni tal-konformità tagħhom, speċjalment fir-rigward ta’ persuni jew gruppi ta’ persuni b’interess fir-riżultati ta’ dawk l-attivitajiet.
6. Il-korp ta’ valutazzjoni tal-konformità għandu jkun kapaċi jwettaq il-kompiti ta’ valutazzjoni tal-konformità assenjati lilu permezz tad-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 19 sa 24 u li għalihom ikun ġie notifikat, kemm jekk dawk il-kompiti jitwettqu mill-korp ta’ valutazzjoni tal-konformità nnifsu u kemm jekk f’ismu u taħt ir-responsabbiltà tiegħu.
F’kull żmien u għal kull proċedura ta’ valutazzjoni tal-konformità u għal kull tip jew kategorija ta’ prodotti li fir-rigward tagħhom ikun ġie notifikat, il-korp ta’ valutazzjoni tal-konformità għandu jkollu għad-dispożizzjoni tiegħu in-neċessitajiet li ġejjin:
(a)
persunal b’għarfien tekniku u esperjenza suffiċjenti u xierqa biex iwettaq il-kompiti ta’ valutazzjoni tal-konformità;
(b)
deskrizzjonijiet ta’ proċeduri li skonthom titwettaq il-valutazzjoni tal-konformità, waqt li jiġu żgurati t-trasparenza u l-kapaċità ta’ riproduzzjoni ta’ dawk il-proċeduri.
Dan għandu jkollu l-politiki u l-proċeduri xierqa fis-seħħ li jiddistingwu bejn il-kompiti li jwettaq bħala korp innotifikat u attivitajiet oħra;
(c)
il-proċeduri għat-twettiq tal-attivitajiet li jieħdu kont debitu tad-daqs tal-impriża, is-settur li fih topera, l-istruttura tagħha, il-livell ta’ kumplessità tat-teknoloġija tal-prodott ikkonċernat u n-natura massiva jew serjali tal-proċess ta’ produzzjoni.
Għandu jkollu l-mezzi neċessarji biex iwettaq il-kompiti tekniċi u amministrattivi konnessi mal-attivitajiet ta’ valutazzjoni tal-konformità b’mod xieraq u għandu jkollu aċċess għat-tagħmir u l-faċilitajiet kollha meħtieġa.
7. Il-persunal responsabbli mit-twettiq tal-attivitajiet ta’ valutazzjoni tal-konformità għandu jkollu:
(a)
taħriġ tekniku u vokazzjonali sod li jkopri l-attivitajiet kollha tal-valutazzjoni tal-konformità li għalih il-korp ta’ valutazzjoni tal-konformità jkun ġie notifikat;
(b)
għarfien sodisfaċenti tar-rekwiżiti tal-valutazzjonijiet imwettqa minnu u awtorità adegwata biex iwettaq dawk il-valutazzjonijiet;
(c)
għarfien u komprensjoni xierqa tar-rekwiżiti essenzjali, tal-istandards armonizzati applikabbli, tal-leġislazzjoni tal-Unjoni tal-armonizzazzjoni rilevanti u tal-leġislazzjoni nazzjonali rilevanti;
(d)
il-kapaċità meħtieġa biex jifformula ċ-ċertifikati, rekords u rapporti li juru li l-evalwazzjonijiet ikunu saru.
8. L-imparzjalità tal-korpi tal-evalwazzjoni tal-konformità, tal-persunal tal-ogħla livell ta’ amministrazzjoni u tal-evalwazzjoni tagħhom għandha tkun iggarantita.
Ir-remunerazzjoni tal-ogħla livell ta’ amministrazzjoni u tal-persunal tal-valutazzjoni ta’ korp tal-valutazzjoni tal-konformità ma għandhiex tiddependi mill-għadd ta’ valutazzjonijiet imwettqa, u lanqas mir-riżultati ta’ dawk il-valutazzjonijiet.
9. Il-korpi ta’ valutazzjoni tal-konformità għandhom jaraw li tinħarġilhom polza ta’ assigurazzjoni ta’ responsabbiltà sakemm ir-responsabbiltà ma jeħodhiex l-Istat Membru skont il-liġijiet nazzjonali tiegħu, jew l-Istat Membru nnifsu ma jkunx direttament responsabbli għall-valutazzjoni tal-konformità.
10. Il-persunal ta’ korp ta’ valutazzjoni tal-konformità għandu josserva s-segretezza professjonali fir-rigward tal-informazzjoni kollha miksuba meta jwettaq il-kompiti tiegħu skont l-Artikoli 19 sa 24 jew kwalunkwe dispożizzjoni tal-liġi nazzjonali li ddaħħlu fis-seħħ, ħlief fir-rigward tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fih jitwettqu l-attivitajiet tiegħu. Id-drittijiet proprjetarji għandhom jitħarsu.
11. Il-korpi ta’ valutazzjoni tal-konformità għandhom jipparteċipaw fl-attivitajiet ta’ standardizzazzjoni rilevanti u fl-attivitajiet tal-grupp ta’ koordinazzjoni tal-korp innotifikat stabbilit skont l-Artikolu 42, jew jiżguraw li l-persunal ta’ valutazzjoni tagħhom ikun informat dwar dan, u għandhom japplikaw bħala gwida ġenerali d-deċiżjonijiet amministrattivi u d-dokumenti prodotti bħala riżultat tal-ħidma ta’ dak il-grupp.
Artikolu 31
Preżunzjoni ta’ konformità
Fejn korp ta’ valutazzjoni tal-konformità juri l-konformità tiegħu mal-kriterji stabbiliti fl-istandards armonizzati rilevanti jew partijiet minnhom, li r-referenzi tagħhom ikunu ġew ippubblikati f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, dan għandu jkun preżunt konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 30 sakemm l-istandards armonizzati applikabbli jkopru dawk ir-rekwiżiti.
Artikolu 32
Sussidjarji ta’ u sottokuntrattar ta’ korpi nnotifikati
1. Meta korp innotifikat jagħti b’sottokuntratt xogħlijiet speċifiċi li jkollhom x’jaqsmu mal-valutazzjoni tal-konformità jew iqabbad sussidjarju, huwa għandu jiżgura li s-sottokuntrattur jew is-sussidjarju jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 30 u għandhu jinforma lill-awtorità tan-notifiki dwar dan.
2. Il-korpi nnotifikati għandhom jerfgħu r-responsabbiltà kollha tal-kompiti li jkunu twettqu mis-sottokuntratturi jew mis-sussidjarji kull fejn dawn ikunu stabbiliti.
3. L-attivitajiet jistgħu jiġu mogħtija b’sottokuntratt jew imwettqa minn sussidjarju biss meta jkun hemm il-qbil tal-klijent.
4. Il-korpi nnotifikati għandhom iżommu għad-dispożizzjoni tal-awtorità tan-notifika d-dokumenti rilevanti dwar il-valutazzjoni tal-kwalifiki tas-sottokuntrattur jew tas-sussidjarju u tax-xogħol imwettaq minnhom skont l-Artikoli 19 sa 24.
Artikolu 33
Applikazzjoni għal notifika
1. Il-korp ta’ valutazzjoni tal-konformità għandu jippreżenta applikazzjoni għal notifika lill-awtorità tan-notifika tal-Istat Membru fejn ikun stabbilit.
2. L-applikazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun akkumpanjata minn deskrizzjoni tal-attivitajiet ta’ valutazzjoni tal-konformità, il-modulu jew moduli ta’ valutazzjoni tal-konformità u l-prodott jew prodotti li għalihom dak il-korp jiddikjara li huwa kompetenti, kif ukoll b’ċertifikat ta’ akkreditazzjoni, jekk ikun hemm, maħruġ minn korp nazzjonali ta’ akkreditazzjoni li jafferma li l-korp ta’ valutazzjoni tal-konformità jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 30.
3. Jekk il-korp ta’ valutazzjoni tal-konformità kkonċernat ma jkunx jista’ jipprovdi ċertifikat ta’ akkreditazzjoni, dan għandu jipprovdi lill-awtorità tan-notifika bl-evidenza dokumentata kollha meħtieġa għall-verifika, ir-rikonoxximent u l-monitoraġġ regolari tal-konformità tiegħu mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 30.
Artikolu 34
Proċedura ta’ notifika
1. L-awtoritajiet tan-notifika jistgħu jinnotifikaw biss lill-korpi ta’ valutazzjoni tal-konformità li jkunu ssodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 30.
2. L-awtoritajiet tan-notifika għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra permezz tal-għodda ta’ notifika elettronika żviluppata u mmexxija mill-Kummissjoni.
3. In-notifika għandha tinkludi d-dettalji kollha dwar l-attivitajiet ta’ valutazzjoni tal-konformità, il-modulu jew moduli tal-valutazzjoni tal-konformità, il-prodott jew prodotti kkonċernati u l-attestament tal-livell ta’ kompetenza.
4. Meta notifika ma tkunx ibbażata fuq ċertifikat ta’ akkreditazzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 33(2), l-awtorità tan-notifika għandha tipprovdi lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra b’evidenza dokumentata li tafferma l-kompetenza tal-korp ta’ valutazzjoni tal-konformità kif ukoll l-arranġamenti li saru biex ikun żgurat li dak il-korp ikun monitorjat b’mod regolari u jkompli jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 30.
5. Il-korp ikkonċernat jista’ jwettaq l-attivitajiet ta’ korp tan-notifika biss jekk ma jkunx hemm oġġezzjonijiet mill-Kummissjoni jew mill-Istati Membri l-oħra fi żmien ġimagħtejn min-notifika fejn ikun intuża ċertifikat ta’ akkreditazzjoni jew fi żmien xahrejn min-notifika meta ma tkunx intużat akkreditazzjoni.
Korp bħal dan biss għandu jitqies bħala korp innotifikat għall-finijiet ta’ din id-Direttiva.
6. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri l-oħra għandhom jiġu notifikati dwar kull tibdil rilevanti sussegwenti fin-notifika.
Artikolu 35
Numru ta’ identifikazzjoni u lista ta’ korpi nnotifikati
1. Il-Kummissjoni għandha tassenja numru ta’ identifikazzjoni lil kull korp innotifikat.
Hi għandha tassenja numru wieħed bħal dan, anki fil-każ fejn il-korp ikun notifikat skont diversi atti tal-Unjoni.
Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom jassenjaw kodiċi ta’ identifikazzjoni lil korp innotifikat li jkun ġie awtorizzat minn awtorità tan-notifika biex iwettaq il-valutazzjonijiet tal-konformità wara l-bini.
2. Il-Kummissjoni għandha toħroġ għall-pubbliku l-lista ta’ korpi nnotifikati skont din id-Direttiva, inklużi n-numri ta’ identifikazzjoni u, jekk applikabbli, kodiċijiet li ġew allokati lilhom u l-attivitajiet li għalihom ġew notifikati.
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li dik il-lista tinżamm aġġornata.
Artikolu 36
Tibdil fin-notifiki
1. Fejn awtorità tan-notifika taċċerta ruħha jew tkun informata li korp innotifikat ma jkunx għadu konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 30, jew li jkun qed jonqos milli jissodisfa l-obbligi tiegħu, l-awtorità tan-notifika għandha tillimita, tissospendi jew tirtira n-notifika kif xieraq, skont kemm ikun gravi n-nuqqas fir-rigward tar-rekwiżiti u tal-obbligi li jridu jiġu sodisfatti. Din għandha tinforma minnufih lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra kif meħtieġ.
2. Fik-każ li tiġi limitata, sospiża jew irtirata n-notifika, jew fejn il-korp innotifikat ma jkunx għadu attiv, l-Istat Membru notifikanti għandu jieħu l-passi meħtieġa biex jassigura li l-fajls ta’ dak il-korp jiġu pproċessati minn korp innotifikat ieħor jew jinżammu disponibbli għall-awtorità tan-notifika u għall-awtorità tas-sorveljanza tas-suq li jkunu responsabbli, soġġetti għat-talba tagħhom.
Artikolu 37
Kontestazzjoni tal-kompetenza tal-korpi nnotifikati
1. Il-Kummissjoni għandha tinvestiga l-każijiet kollha fejn ikollha dubji jew fejn jinġiebu dubji għall-attenzjoni tagħha dwar il-kompetenza ta’ korp innotifikat jew dwar l-issoktar tal-konformità ta’ korp innotifikat mar-rekwiżiti u r-responsabbiltajiet li huwa soġġett għalihom.
2. L-Istat Membru tan-notifika għandu jipprovdi lill-Kummissjoni, fuq talba, bl-informazzjoni kollha relatata mal-bażi għan-notifika jew il-manutenzjoni tal-kompetenza tal-korp ikkonċernat.
3. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-informazzjoni kollha sensittiva miksuba matul l-investigazzjonijiet tagħha tinżamm kunfidenzjali.
4. Meta l-Kummissjoni taċċerta ruħha li korp innotifikat ma jissodisfax, jew ma jkunx għadu jissodisfa r-rekwiżiti għan-notifika tiegħu, din għandha tadotta att ta’ implimentazzjoni li jitlob lill-Istat Membru tan-notifika biex jieħu l-miżuri korrettivi meħtieġa, inkluż l-irtirar tan-notifikazzjoni, jekk ikun meħtieġ.
Dak l-att ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat f’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 50(2).
Artikolu 38
Obbligi operattivi tal-korpi nnotifikati
1. Il-korpi nnotifikati għandhom iwettqu l-valutazzjonijiet tal-konformità skont il-proċeduri ta’ valutazzjoni tal-konformità stipulati fl-Artikoli 19 sa 24.
2. Il-valutazzjonijiet tal-konformità għandhom jitwettqu b’mod proporzjonat, billi jiġu evitati piżijiet bla bżonn għall-operaturi ekonomiċi u importaturi privati. Il-korpi ta’ valutazzjoni tal-konformità għandhom iwettqu l-attivitajiet tagħhom billi jieħdu kont debitu tad-daqs tal-impriża, is-settur li fiha hija topera, l-istruttura tagħha, il-livell ta’ kumplessità tat-teknoloġija tal-prodott ikkonċernat u tan-natura massiva jew serjali tal-proċess ta’ produzzjoni.
B’dan il-mod huma għandhom, madankollu, jirrispettaw il-grad ta’ rigorożità u l-livell ta’ protezzjoni meħtieġa biex il-prodott jikkonforma ma’ din id-Direttiva.
3. Meta korp innotifikat isib li r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 4 (1) u l-Anness I jew fl-istandards armonizzati korrispondenti ma ġewx sodisfatti mill-manifattur jew l-importatur privat, dan għandu jirrikjedi li l-manifattur jew l-importatur privat jieħu l-miżuri korrettivi xierqa u ma għandux joħroġ ċertifikat ta’ konformità.
4. Meta, waqt li jkun qiegħed isir monitoraġġ tal-konformità wara l-ħruġ ta’ ċertifikat, korp innotifikat isib li prodott ma jkunx għadu konformi, dan għandu jirrikjedi li l-manifattur jieħu l-miżuri korrettivi xierqa u għandu jissospendi jew jirtira ċ-ċerifikat jekk ikun meħtieġ.
5. Fejn ma jittieħdux miżuri korrettivi jew fejn dawn ma jkollhomx l-effett meħtieġ, il-korp innotifikat għandu jillimita, jissospendi jew jirtira kwalunkwe ċertifikat, kif xieraq.
Artikolu 39
Proċedura ta’ appell
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm disponibbli proċedura ta’ appell kontra d-deċiżjonijiet tal-korpi nnotifikati.
Artikolu 40
Obbligi ta’ informazzjoni dwar korpi nnotifikati
1. Il-korpi nnotifikati għandhom jinformaw lill-awtorità tan-notifika dwar dan li ġej:
(a)
kull rifjut, restrizzjoni, sospensjoni jew irtirar ta’ ċertifikat;
(b)
kull ċirkustanza li jkollha effett fuq l-ambitu u l-kundizzjonijiet għan-notifika;
(c)
kull talba għal informazzjoni li huma jkunu rċevew minn awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq rigward attivitajiet ta’ valutazzjoni tal-konformità;
(d)
fuq talba, l-attivitajiet ta’ valutazzjoni tal-konformità li twettqu fl-ambitu tan-notifika tagħhom u kwalunkwe attività oħra li twettqet, inklużi attivitajiet transkonfinali u sottokuntrattar.
2. Il-korpi nnotifikati għandhom jipprovdu lill-korpi l-oħra notifikati skont din id-Direttiva, li jwettqu attivitajiet simili ta’ valutazzjoni tal-konformità u jkopru l-istess prodotti, bl-informazzjoni rilevanti dwar kwistjonijiet marbuta mar-riżultati negattivi u, fuq talba, mar-riżultati pożittivi tal-valutazzjoni tal-konformità.
Artikolu 41
Skambji ta’ esperjenza
Il-Kummissjoni għandha tipprovdi għall-organizzazzjoni ta’ skambji ta’ esperjenza bejn l-awtoritajiet nazzjonali tal-Istati Membri responsabbli għal politika tan-notifiki.
Artikolu 42
Koordinazzjoni ta’ korpi nnotifikati
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li jkun hemm koordinazzjoni u kooperazzjoni xierqa bejn il-korpi nnotifikati skont din id-Direttiva u li dawn jiġu implimentati u jitħaddmu f’forma ta’ grupp jew gruppi settorjali ta’ korpi nnotifikati.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-korpi nnotifikati minnhom jieħdu sehem fix-xogħol ta’ dak il-grupp jew dawk il-gruppi, b’mod dirett jew permezz ta’ rappreżentanti nominati.
KAPITOLU VI
SORVELJANZA TAS-SUQ TAL-UNJONI, KONTROLL TAL-PRODOTTI LI JIDĦLU FIS-SUQ TAL-UNJONI U PROĊEDURI TA’ SALVAGWARDJA
Artikolu 43
Sorveljanza tas-suq tal-Unjoni u kontroll tal-prodotti li jidħlu fis-suq tal-Unjoni
L-Artikolu 15(3) u l-Artikoli 16 sa 29 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 għandhom japplikaw għall-prodotti koperti b’din id-Direttiva.
Artikolu 44
Proċedura fir-rigward ta’ prodotti li jippreżentaw riskju fil-livell nazzjonali
1. Fejn l-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq ta’ Stat Membru wieħed ikollhom raġuni suffiċjenti biex jaħsbu li prodott kopert b’din id-Direttiva jippreżenta riskju għas-saħħa jew għas-sikurezza tal-persuni, tal-proprjetà jew tal-ambjent, huma għandhom iwettqu evalwazzjoni fir-rigward tal-prodott ikkonċernat li tkun tkopri r-rekwiżiti rilevanti stabbiliti f’din id-Direttiva. L-operaturi ekonomiċi rilevanti jew l-importatur privat għandu jikkoopera kif meħtieġ mal-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq.
Fil-każ tal-operatur ekonomiku, fejn, matul dik il-valutazzjoni, l-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq isibu li l-prodott ma jkunx konformi mar-rekwiżiti stabbiliti f’din id-Direttiva, huma għandhom mingħajr dewmien jesiġu li l-operatur ekonomiku rilevanti jieħu l-azzjoni korrettivi adatta biex il-prodott isir konformi ma’ dawk ir-rekwiżiti, li jiġi irtirat mis-suq jew jittieħed lura f’perijodu ta’ żmien raġonevoli, li jkun jaqbel man-natura tar-riskju, skont kif jistgħu jippreskrivu.
Fil-każ ta’ importatur privat, fejn, matul dik l-evalwazzjoni, l-awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq ikunu tal-fehma li l-prodott ma jikkonformax mar-rekwiżiti stabbiliti f’din id-Direttiva, l-importatur privat għandu jiġi informat mingħajr dewmien bl-azzjoni korrettiva adatta li għandha tittieħed biex il-prodott ikun konformi ma’ dawk ir-rekwiżiti, biex it-tqegħid fis-servizz tal-prodott jiġi sospiż jew biex jiġi sospiż l-użu tal-prodott, b’mod li jkun jaqbel man-natura tar-riskju.
L-awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq għandhom jinformaw lill-entità notifikata rilevanti kif meħtieġ.
L-Artikolu 21 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 għandu japplika għall-miżuri msemmija fit-tieni u t-tielet subparagrafi ta’ dan il-paragrafu.
2. Fejn l-awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq iqisu li n-nuqqas tal-konformità ma jkunx limitat għat-territorju nazzjonali tagħhom, huma għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra bir-riżultati tal-evalwazzzjoni u bl-azzjonijiet li esiġew li jieħu l-operatur ekonomiku rilevanti.
3. L-operatur ekonomiku għandu jiżgura li jittieħdu l-azzjonijiet korrettivi xierqa kollha fir-rigward tal-prodotti kollha konċernati li huwa jkun għamel disponibbli fis-suq fl-Unjoni kollha.
L-importatur privat għandu jiżgura li jittieħdu l-azzjonijiet korrettivi xierqa kollha fir-rigward tal-prodott li importa fl-Unjoni għall-użu tiegħu stess.
4. Fejn l-operatur ekonomiku rilevanti ma jiħux azzjoni korrettiva xierqa fil-perijodu ta’ żmien imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1, l-awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq għandhom jieħdu l-miżuri provviżorji xierqa kollha biex jipprojbixxu jew jillimitaw li l-prodott isir disponibbli fis-suq nazzjonali tagħhom jew biex il-prodott jiġi irtirat minn dak is-suq jew biex dan jittieħed lura.
Fejn l-importatur privat ma jiħux azzjoni korrettiva adatta, l-awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq għandhom jieħdu l-miżuri proviżorji adatti kollha biex jipprojbixxu it-tqegħid fis-servizz tal-prodott, jew jipprojbixxu jew jillimitaw l-użu tal-prodott fit-territorju tagħhom.
L-awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra, mingħajr dewmien, dwar dawk il-miżuri.
5. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 4 għandha tinkludi d-dettalji disponibbli kollha, partikolarment id-data neċessarja għall-identifikazzjoni tal-prodott li mhux konformi, l-oriġini tal-prodott, in-natura tal-allegat nuqqas ta’ konformità u r-riskju involut, in-natura u l-perijodu tal-miżuri nazzjonali li jkunu ttieħdu u l-argumenti mressqa mill-operatur ekonomiku rilevanti jew l-importatur privat. B’mod partikolari, l-awtoritajiet ta’ sorveljanza għandhom jindikaw jekk in-nuqqas ta’ konformità huwiex minħabba:
(a)
in-nuqqas tal-prodott li jissodisfa r-rekwiżiti relatati mas-saħħa jew is-sikurezza ta’ persuni, il-protezzjoni tal-proprjetà jew l-ambjent stabbiliti f’din id-Direttiva; jew
(b)
nuqqasijiet fl-istandards armonizzati msemmija fl-Artikolu 14 li jikkonferixxu preżunzjoni tal-konformità.
6. L-Istati Membri, barra mill-Istat Membru li jkun beda l-proċedura skont dan l-Artikolu, għandhom, mingħajr dewmien, jgħarrfu lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra dwar kull miżura adottata u dwar kull informazzjoni addizzjonali li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom dwar in-nuqqas ta’ konformità tal-prodott konċernat, u, jekk ma jkunx hemm qbil mal-miżura nazzjonali notifikata, dwar l-oġġezzjonijiet tagħhom.
7. Fejn, fi żmien tliet xhur minn meta tasal l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 4, ma tkun saret ebda oġġezzjoni minn xi Stat Membru jew mill-Kummissjoni fuq miżura provviżorja meħuda minn Stat Membru, dik il-miżura għandha titqies li tkun ġustifikata.
8. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jittieħdu l-miżuri restrittivi xierqa fir-rigward tal-prodott konċernat, bħall-irtirar tal-prodott mis-suq tagħhom, mingħajr dewmien.
Artikolu 45
Proċedura ta’ salvagwardja segwita mill-Unjoni
1. Fejn, wara li tkun tlestiet il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 44(3) u (4), isiru oġġezzjonijiet kontra miżura nazzjonali ta’ Stat Membru jew fejn il-Kummissjoni tqis li l-miżura nazzjonali tkun kontra l-leġislazzjoni tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha, mingħajr dewmien, tikkonsulta mal-Istati Membri u mal-operatur ekonomiku jew l-operaturi ekonomiċi rilevanti jew l-importatur privat u għandha tagħmel evalwazzjoni tal-miżura nazzjonali. Abbażi tar-riżultati ta’ dik l-evalwazzjoni, il-Kummissjoni għandha tadotta att ta’ implimentazzjoni li jiddetermina jekk il-miżura nazzjonali hijiex ġustifikata jew le.
Il-Kummissjoni għandha tindirizza d-deċiżjoni tagħha lill-Istati Membri kollha u għandha tikkomunikaha minnufih lilhom u lill-operatur ekonomiku jew l-operaturi ekonomiċi rilevanti jew l-importatur privat.
2. Jekk il-miżura nazzjonali titqies ġustifikata, l-Istati Membri kollha għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jiżguraw li l-prodott li ma jkunx konformi jiġi irtirat mis-swieq tagħhom, u għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni skont il-każ. Jekk il-miżura nazzjonali titqies li ma tkunx ġustifikata, l-Istat Membru interessat għandu jirtira l-miżura.
3. Fejn il-miżura nazzjonali titqies ġustifikata u n-nuqqas ta’ konformità tal-prodott jkun attribwit għal nuqqasijiet fl-istandards armonizzati kif imsemmi fil-punt(b) tal-Artikolu 44(5) ta’ din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha għandha tapplika l-proċedura tal-Artikolu 11 tar-Regolament (UE) Nru 1025/2012.
Artikolu 46
Nuqqas ta’ konformità formali
1. Bla ħsara għall-Artikolu 44, meta Stat Membru jsib waħda minn dawn is-sitwazzjonijet, huwa għandu jesiġi li l-operatur ekonomiku rilevanti jew l-importatur privat ma jkomplix bin-nuqqas ikkonċernat fir-rigward tal-konformità:
(a)
il-marka CE tkun twaħħlet bi ksur tal-Artikolu 16, l-Artikolu 17 jew l-Artikolu 18;
(b)
il-marka CE, kif imsemmija fl-Artikolu 17, ma tkunx twaħħlet;
(c)
id-dikjarazzjoni tal-UE ta’ konformità jew id-dikjarazzjoni msemmija fl-Anness III ma tkunx tfasslet;
(d)
id-dikjarazzjoni tal-UE ta’ konformità jew id-dikjarazzjoni msemmija fl-Anness III ma tkunx tfasslet b’mod korrett;
(e)
id-dokumentazzjoni teknika jew ma tkunx disponibbli jew inkella ma tkunx kompluta;
(f)
l-informazzjoni stipulata fl-Artikolu 7(6) jew l-Artikolu 9(3) tkun nieqsa, falza jew mhux kompluta;
(g)
kwalukwe rekwiżit amministrattiv ieħor previst fl-Artikolu 7 jew l-Artikolu 9 ma jkunx ġie ssodisfat.
2. Fejn jippersisti n-nuqqas ta’ konformità msemmi fil-paragrafu 1, l-Istat Membru konċernat għandu jieħu l-miżuri xierqa kollha biex jillimita jew jipprojbixxi li l-prodott isir disponibbli fis-suq jew jiżgura li dan jittieħed lura jew jiġi irtirat mis-suq, jew fil-każ ta’ prodott importat minn importatur privat għall-użu tiegħu stess, li l-użu tiegħu jkun projbit jew limitat.
KAPITOLU VII
ATTI DDELEGATI U ATTI TA’ IMPLIMENTAZZJONI
Article 47
Setgħa ddelegata
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati f’konformità mal-Artikolu 48 biex jiġi emendat dan li ġej:
(a)
sabiex jittieħed kont tal-progress tal-għarfien tekniku u l-evidenza xjentifika ġdida:
(i)
il-punti 2.3, 2.4 u 2.5 kif ukoll it-Taqsima 3 tal-Parti B u t-Taqsima 3 tal-Parti C tal-Anness I;
(ii)
l-Annessi VII and IX; u
(b)
l-Anness V sabiex jittieħed kont tal-progress tal-għarfien tekniku, l-adegwatezza li tiġi żgurata konformità ekwivalenti u evidenza xjentifika ġdida.
Artikolu 48
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa tal-adozzjoni ta’ atti ddelegati qed tingħata lill-Kummissjoni soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa tal-adozzjoni ta’ atti ddelegati msemmija fl-Artikolu 47 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin mis-17 ta’ Jannar 2014. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega tas-setgħa mhux iktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ ħames snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġi estiża b’mod taċitu għal perijodi ta’ tul identiku, dment li l-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jopponux tali estensjoni sa mhux aktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Id-delega tas-setgħat imsemmija fl-Artikolu 47 tista’ tiġi rrevokata f’kull waqt mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Id-deċiżjoni dwar ir-revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Hi għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data sussegwenti li tkun speċifikata fiha. Din ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att iddelegat diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah fl-istess waqt lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikolu 47 għandu jidħol biss fis-seħħ jekk ma tiġi espressal-ebda oġġezzjoni jew mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill f’perijodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew il-Kunsill.
Artikolu 49
Atti ta’ implimentazzjoni
1. Sabiex jittieħed kont tal-progress tal-għarfien tekniku u biex jiġi żgurat li din id-Direttiva tiġi applikata b’mod uniformi, il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu linji gwida dwar dawn li ġejjin:
(a)
proċeduri dettaljati għall-implimentazzjoni tal-Artikolu 24, b’kont meħud tal-ħtiġijiet speċifiċi tal-valutazzjoni tal-konformità tal-prodotti koperti b’din id-Direttiva;
(b)
l-applikazzjoni dettaljata tal-kategoriji tad-disinn tal-inġenji tal-ilma stabbiliti fil-punt 1 tal-Parti A tal-Anness I, inkluż linji gwida dwar l-użu tat-terminoloġija tat-temp u l-iskali tal-kejl użati fiha;
(c)
proċeduri dettaljati għall-identifikazzjoni tal-inġenji tal-ilma stabbiliti fil-punt 2.1 tal-Parti A tal-Anness I, inkluż kjarifika tat-terminoloġija, u allokazzjoni u amministrazzjoni tal-kodiċijiet tal-manifattur mogħtija lill-manifatturi stabbiliti barra mill-Unjoni;
(d)
l-informazzjoni fuq il-plakka tal-bennej stabbilita fil-punt 2.2 tal-Parti A tal-Anness I;
(e)
l-applikazzjoni tar-Regolamenti dwar id-dwal tan-navigazzjoni stabbiliti fil-punt 5.7 tal-Parti A tal-Anness I;
(f)
arranġamenti għall-prevenzjoni tal-iskarika, b’mod partikolari t-tħaddim tat-tankijiet kontenituri, stabbiliti fil-punt 5.8 tal-Parti A tal-Anness I;
(g)
l-installazzjoni u l-ittestjar tal-apparat li jaħdem bil-gass u s-sistemi tal-gass installati b’mod permanenti fuq l-inġenji tal-ilma;
(h)
il-format u l-kontenut tal-manwali tas-sid;
(i)
il-format u l-kontenut tal-kwestjonarju ta’ rappurtar li għandu jintmela mill-Istati Membri kif imsemmi fl-Artikolu 51.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 50(3).
2. Għal raġunijiet ta’ urġenza debitament iġġustifikati, meta prodott jippreżenta riskju serju għas-saħħa u s-sikurezza tal-persuni, il-proprjetà jew l-ambjent, fir-rigward tal-punti (a), (b), (e), (f) u (g) tal-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tadotta minnufih atti ta’ implimentazzjoni applikabbli f’konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 50(4).
Artikolu 50
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita minn kumitat. Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat fl-ambitu tat-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
4. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011, flimkien mal-Artikolu 5 tiegħu.
5. Il-Kumitat għandu jiġi kkonsultat mill-Kummissjoni rigward kwalunkwe materja li fir-rigward tagħha tkun meħtieġa konsultazzjoni mal-esperti settorjali mir-Regolament (UE) Nru 1025/2012 jew minn kwalunkwe leġislazzjoni oħra tal-Unjoni.
6. Barra minn hekk, il-Kumitat jista’ jeżamina kwalunkwe materja oħra rigward l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva li titqajjem jew mill-president tagħha jew minn rappreżentant ta’ Stat Membru f’konformità mar-regoli ta’ proċedura tagħha.
KAPITOLU VIII
DISPOŻIZZJONIJIET AMMINISTRATTIVI SPEĊIFIĊI
Artikolu 51
Rappurtar
Sat-18 ta’ Jannar 2021 u kull ħames snin wara dik id-data, l-Istati Membri għandhom jimlew kwestjonarju maħruġ mill-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
Sat-18 ta’ Jannar 2022 u kull ħames snin wara dik id-data, b’referenza għat-tweġibiet tal-Istati Membri għall-kwestjonarju msemmi fl-ewwel paragrafu, il-Kummissjoni ser tfassal u tippreżenta rapport dwar l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 52
Reviżjoni
Sat-18 ta’ Jannar 2022 il-Kummissjoni għandha tissottometti rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar dan li ġej:
(a)
il-fattibbiltà teknika biex ikomplu jitnaqqsu l-emissjonijiet tal-magni tal-baħar bi propulsjoni u l-introduzzjoni ta’ rekwiżiti għal emissjonijiet evaporattivi u sistemi ta’ fjuwils li japplikaw għall-magni u s-sistemi ta’ propulsjoni filwaqt li jittieħed kont tal-kosteffiċjenza tat-teknoloġiji u l-bżonn li jkun hemm qbil dwar valuri globalment armonizzati għas-settur, b’kont meħud ta’ kwalunkwe inizjattiva fis-suq u
(b)
l-impatt fuq l-informazzjoni tal-konsumaturi u fuq il-manifatturi, b’mod partikolari l-intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju, tal-kategoriji tad-disinn tal-inġenji tal-ilma imniżżla fl-Anness I, li huma bbażati fuq ir-reżistenza għall-forza tar-riħ u għal għoli sinifikanti tal-mewġ, filwaqt li jitqiesu l-iżviluppi fl-istandardizzazzjoni internazzjonali. Dak ir-rapport għandu jinkludi evalwazzjoni dwar jekk il-kategoriji tad-disinn tal-inġenji tal-ilma jeħtiġux speċifikazzjonijiet jew suddiviżjonijiet addizzjonali, u għandu jissuġġerixxi subkategoriji addizzjonali, kif adatt.
Ir-rapporti msemmija fil-punti (a) u (b) tal-ewwel paragrafu għandhom, fejn adatt, jiġu akkumpanjati minn proposti leġislattivi.
Artikolu 53
Penali
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar penali li jistgħu jinkludu sanzjonijiet kriminali għal ksur serju, applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati skont din id-Direttiva u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn ir-regoli jiġu implimentati.
Is-sanzjonijiet previsti għandhom ikunu effikaċi, proporzjonati u dissważivi u jistgħu jiżdiedu jekk l-operatur ekonomiku rilevanti jew l-importatur privat ikun wettaq ksur simili ta’ din id-Direttiva qabel.
KAPITOLU IX
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI U TRANSIZZJONALI
Artikolu 54
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw, sat-18 ta’ Jannar 2016 il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva. Huma għandhom minnufih jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test ta’ dawk il-miżuri.
Huma għandhom japplikaw dawk il-miżuri mit-18 ta’ Jannar 2016. Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandhom jirreferu għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati mit-tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif għandha ssir tali referenza.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tal-miżuri ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
Artikolu 55
Perijodu transizzjonali
1. L-Istati Membri ma għandhomx ifixklu d-disponibbiltà fis-suq jew it-tqegħid fis-servizz ta’ prodotti koperti mid-Direttiva 94/25/KE li huma konformi ma’ dik id-Direttiva u li tqiegħdu fis-suq jew tqiegħdu fis-servizz qabel it-18 ta’ Jannar 2017.
2. L-Istati Membri ma għandhomx ifixklu d-disponibbiltà fis-suq jew it-tqegħid fis-servizz ta’ magni SI ta’ propulsjoni ta’ fuq barra b’saħħa ekwivalenti għal jew inqas minn 15-il kW li jikkonformaw mal-limiti ta’ emissjonijiet tal-egżost tal-istadju I stabbiliti fil-punt 2.1 tal-Parti B tal-Anness I u li ġew manifatturati minn intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju kif definit fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE (14) u tqiegħdu fis-suq qabel it-18 ta’ Jannar 2020.
Artikolu 56
Tħassir
Id-Direttiva 94/25/KE titħassar b’effett mit-18 ta’ Jannar 2016. Ir-referenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jiġu interpretati bħala referenzi għal din id-Direttiva.
Artikolu 57
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 58
Destinatarji
Din id-Direttiva hi indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, l-20 ta’ Novembru 2013.