VERORDNUNG (EU) Nr. 422/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 12,
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden „Statut“) und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (im Folgenden „Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten“), festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Gerichtshofs (2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (3),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In seinem Urteil in der Rechtssache C-63/12, Kommission/Rat, hat der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) ausgeführt, dass die Organe verpflichtet sind, jedes Jahr über die Angleichung der Bezüge zu entscheiden und entweder nach der in Artikel 3 des Anhangs XI des Statuts vorgesehenen Methode eine „mathematische“ Angleichung vorzunehmen oder im Einklang mit dessen Artikel 10 von dieser mathematischen Berechnung abzuweichen.
(2)
Mit Artikel 19 des Anhangs XIII des Statuts, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), sollen die Organe in die Lage versetzt werden, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Streitigkeiten hinsichtlich der Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Jahre 2011 und 2012 im Einklang mit einem Urteil des Gerichtshofs beizulegen und dabei dem berechtigten Vertrauen des Personals, dass die Organe jedes Jahr über die Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge entscheiden, Rechnung zu tragen.
(3)
Um dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-63/12 zu entsprechen, muss die Kommission zwecks Beteiligung des Europäischen Parlaments am Gesetzgebungsverfahren gemäß dem Verfahren nach Artikel 336 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einen Vorschlag vorlegen, wenn der Rat eine erhebliche, abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Union feststellt. Der Rat hat am 4. November 2011 erklärt, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise, die in der Union herrscht und in den meisten Mitgliedstaaten substanzielle Haushaltsanpassungen zur Folge hat, eine erhebliche, abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Union darstellte. Der Rat hat die Kommission daher gemäß Artikel 241 AEUV aufgefordert, Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts anzuwenden und einen geeigneten Vorschlag für eine Angleichung der Bezüge vorzulegen.
(4)
Der Gerichtshof hat bestätigt, dass das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen der Ausnahmeklausel einen breiten Ermessenspielraum bei der Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge haben. Die wirtschaftlichen und sozialen Daten für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2011, wie die Finanz- und Wirtschaftskrise, von der im Herbst 2011 eine Reihe von Mitgliedstaaten betroffen war und die die wirtschaftliche und soziale Lage in der Union unmittelbar verschlechtert und zu erheblichen makroökonomischen Anpassungen geführt hat, die hohe Arbeitslosenquote und das hohe Niveau des öffentlichen Defizits und der Staatsverschuldung in der Union, rechtfertigen es, die Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge in Belgien und Luxemburg für das Jahr 2011 auf 0 % festzusetzen. Diese Angleichung ist Teil eines allgemeinen Ansatzes zur Beilegung der Streitigkeiten hinsichtlich der Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Jahre 2011 und 2012, zu dem auch eine Angleichung um 0,8 % für das Jahr 2012 gehört.
(5)
Dementsprechend erfolgt die Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union für einen Zeitraum von fünf Jahren (2010-2014) wie folgt: Im Jahr 2010 hat die Anwendung der Methode nach Artikel 3 des Anhangs XI des Statuts zu einer Angleichung von 0,1 % geführt. Für die Jahre 2011 und 2012 führt das Ergebnis des allgemeinen Ansatzes zur Beilegung der Streitigkeiten hinsichtlich der Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Jahre 2011 und 2012 zu einer Anpassung von 0 % beziehungsweise 0,8 %. Zudem wurde als Teil des politischen Kompromisses zur Reform des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten beschlossen, die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Jahre 2013 und 2014 einzufrieren -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird das Datum „1. Juli 2010“ in Artikel 63 Absatz 2 des Statuts durch „1. Juli 2011“ ersetzt.
Artikel 2
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 erhält die für die Berechnung der Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbare Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 66 des Statuts folgende Fassung:
1.7.2011
DIENSTALTERSSTUFE
Besoldungsgruppe
1
2
3
4
5
16
16 919,04
17 630,00
18 370,84
15
14 953,61
15 581,98
16 236,76
16 688,49
16 919,04
14
13 216,49
13 771,87
14 350,58
14 749,83
14 953,61
13
11 681,17
12 172,03
12 683,51
13 036,39
13 216,49
12
10 324,20
10 758,04
11 210,11
11 521,99
11 681,17
11
9 124,87
9 508,31
9 907,86
10 183,52
10 324,20
10
8 064,86
8 403,76
8 756,90
9 000,53
9 124,87
9
7 127,99
7 427,52
7 739,63
7 954,96
8 064,86
8
6 299,95
6 564,69
6 840,54
7 030,86
7 127,99
7
5 568,11
5 802,09
6 045,90
6 214,10
6 299,95
6
4 921,28
5 128,07
5 343,56
5 492,23
5 568,11
5
4 349,59
4 532,36
4 722,82
4 854,21
4 921,28
4
3 844,31
4 005,85
4 174,18
4 290,31
4 349,59
3
3 397,73
3 540,50
3 689,28
3 791,92
3 844,31
2
3 003,02
3 129,21
3 260,71
3 351,42
3 397,73
1
2 654,17
2 765,70
2 881,92
2 962,10
3 003,02
Artikel 3
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 gelten gemäß Artikel 64 des Statuts für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten die in Spalte 2 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten.
Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 gelten für die Überweisungen der Beamten und sonstigen Bediensteten gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts die in Spalte 3 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 gelten für die Versorgungsbezüge gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Anhangs XIII des Statuts die in Spalte 4 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten.
Mit Wirkung vom 16. Mai 2011 gelten für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten die in Spalte 5 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten. Die jährliche Anpassung für diese Mitgliedstaaten gilt ab dem 16. Mai 2011.
Mit Wirkung vom 16. Mai 2011 gelten für die Versorgungsbezüge gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Anhangs XIII des Statuts die in Spalte 6 der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Berichtigungskoeffizienten. Die jährliche Anpassung gilt ab dem 16. Mai 2011.
1
2
3
4
5
6
Land/Ort
Dienstbezüge
Überweisungen
Versorgungsbezüge
Dienstbezüge
Versorgungsbezüge
1.7.2011
1.1.2012
1.7.2011
16.5.2011
16.5.2011
Bulgarien
60,6
58,1
100,0
Tschechische Republik
85,2
79,3
100,0
Dänemark
134,2
130,5
130,5
Deutschland
93,7
95,4
100,0
Bonn
93,0
Karlsruhe
92,2
München
103,2
Estland
75,4
77,4
100,0
Griechenland
92,2
91,0
100,0
Spanien
97,4
91,5
100,0
Frankreich
116,4
108,5
108,5
Irland
109,6
104,6
104,6
Italien
104,8
100,0
100,0
Varese
91,9
Zypern
83,0
85,4
100,0
Lettland
74,4
70,2
100,0
Litauen
72,7
70,7
100,0
Ungarn
83,5
73,1
100,0
Malta
82,7
84,6
100,0
Niederlande
102,8
97,3
100,0
Österreich
105,0
104,1
104,1
Polen
80,5
71,4
100,0
Portugal
84,0
83,9
100,0
Rumänien
72,7
62,1
100,0
Slowenien
86,2
83,6
100,0
Slowakei
78,8
73,5
100,0
Finnland
120,5
113,0
113,0
Schweden
124,1
117,2
117,2
Vereinigtes Königreich
103,5
120,8
103,5
Culham
98,2
Artikel 4
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird der Betrag der monatlichen Vergütung bei Elternurlaub gemäß Artikel 42a Absätze 2 und 3 des Statuts auf 911,73 EUR bzw. für Alleinerziehende auf 1 215,63 EUR festgesetzt.
Artikel 5
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird der Grundbetrag der Haushaltszulage gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts auf 170,52 EUR festgesetzt.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird der Betrag der Zulage für ein unterhaltsberechtigtes Kind gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts auf 372,61 EUR festgesetzt.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird der Betrag der Erziehungszulage gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts auf 252,81 EUR festgesetzt.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird der Betrag der Erziehungszulage gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts auf 91,02 EUR festgesetzt.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird der Mindestbetrag der Auslandszulage gemäß Artikel 69 des Statuts und Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Anhangs VII des Statuts auf 505,39 EUR festgesetzt.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird die Auslandszulage gemäß Artikel 134 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf 363,31 EUR festgesetzt.
Artikel 6
Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 wird die Kilometerpauschale gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts wie folgt angepasst
0 EUR pro km für eine Entfernung von
0 bis 200 km
0,3790 EUR pro km für eine Entfernung von
201 bis 1 000 km
0,6316 EUR pro km für eine Entfernung von
1 001 bis 2 000 km
0,3790 EUR pro km für eine Entfernung von
2 001 bis 3 000 km
0,1262 EUR pro km für eine Entfernung von
3 001 bis 4 000 km
0,0609 EUR pro km für eine Entfernung von
4 001 bis 10 000 km
0 EUR pro km für eine Entfernung von über
10 000 km.
Die vorstehende Kilometervergütung wird ergänzt durch einen zusätzlichen Pauschalbetrag in Höhe von
-
189,48 EUR bei einer Entfernung von mindestens 725 und weniger als 1 450 Bahnkilometern zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort;
-
378,93 EUR bei einer Entfernung von 1 450 Bahnkilometern oder mehr zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort.
Artikel 7
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird der Betrag des Tagegelds gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts festgesetzt auf:
-
39,17 EUR im Falle von Beamten, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben;
-
31,58 EUR im Falle von Beamten, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben.
Artikel 8
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird die Untergrenze für die Einrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten festgesetzt auf
-
1 114,99 EUR für Bedienstete, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben;
-
662,97 EUR für Bedienstete, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben.
Artikel 9
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird die Untergrenze für das Arbeitslosengeld gemäß Artikel 28a Absatz 3 Unterabsatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf 1 337,19 EUR und die Obergrenze auf 2 674,39 EUR festgesetzt.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird der Pauschalabschlag gemäß Artikel 28a Absatz 7 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf 1 215,63 EUR festgesetzt.
Artikel 10
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 erhält die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 93 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten folgende Fassung:
Funktionsgruppe
1.7.2011
DIENSTALTERSSTUFE
Besoldungsgruppe
1
2
3
4
5
6
7
IV
18
5 832,42
5 953,71
6 077,52
6 203,91
6 332,92
6 464,62
6 599,06
17
5 154,85
5 262,04
5 371,47
5 483,18
5 597,20
5 713,60
5 832,42
16
4 555,99
4 650,73
4 747,45
4 846,17
4 946,95
5 049,83
5 154,85
15
4 026,70
4 110,44
4 195,92
4 283,18
4 372,25
4 463,17
4 555,99
14
3 558,90
3 632,91
3 708,46
3 785,58
3 864,31
3 944,67
4 026,70
13
3 145,45
3 210,86
3 277,63
3 345,80
3 415,37
3 486,40
3 558,90
III
12
4 026,63
4 110,36
4 195,84
4 283,09
4 372,15
4 463,07
4 555,88
11
3 558,86
3 632,87
3 708,41
3 785,53
3 864,25
3 944,60
4 026,63
10
3 145,43
3 210,84
3 277,61
3 345,77
3 415,34
3 486,36
3 558,86
9
2 780,03
2 837,84
2 896,86
2 957,09
3 018,59
3 081,36
3 145,43
8
2 457,08
2 508,17
2 560,33
2 613,57
2 667,92
2 723,40
2 780,03
II
7
2 779,98
2 837,80
2 896,82
2 957,07
3 018,58
3 081,36
3 145,45
6
2 456,97
2 508,07
2 560,24
2 613,49
2 667,84
2 723,33
2 779,98
5
2 171,49
2 216,65
2 262,76
2 309,82
2 357,86
2 406,91
2 456,97
4
1 919,18
1 959,10
1 999,84
2 041,44
2 083,90
2 127,24
2 171,49
I
3
2 364,28
2 413,35
2 463,43
2 514,56
2 566,74
2 620,01
2 674,39
2
2 090,12
2 133,50
2 177,78
2 222,98
2 269,11
2 316,21
2 364,28
1
1 847,76
1 886,11
1 925,25
1 965,21
2 005,99
2 047,63
2 090,12
Artikel 11
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird die Untergrenze für die Einrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 94 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten festgesetzt auf
-
838,66 EUR für Bedienstete, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben;
-
497,22 EUR für Bedienstete, die keinen Anspruch auf die Haushaltszulage haben.
Artikel 12
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird die Untergrenze für das Arbeitslosengeld gemäß Artikel 96 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf 1 002,90 EUR und die Obergrenze auf 2 005,78 EUR festgesetzt.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird der Pauschalabschlag gemäß Artikel 96 Absatz 7 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf 911,73 EUR festgesetzt.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird die Untergrenze für das Arbeitslosengeld gemäß Artikel 136 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf 882,33 EUR und die Obergrenze auf 2 076,07 EUR festgesetzt.
Artikel 13
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 werden die Vergütungen für Schichtdienst, die in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates (6) vorgesehen sind, auf 382,17 EUR, 576,84 EUR, 630,69 EUR bzw. 859,84 EUR festgesetzt.
Artikel 14
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird auf die in Artikel 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates (7) genannten Beträge der Koeffizient 5,516766 angewandt.
Artikel 15
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 erhält die Tabelle in Artikel 8 Absatz 2 des Anhangs XIII des Statuts folgende Fassung:
1.7.2011
DIENSTALTERSSTUFE
Besoldungsgruppe
1
2
3
4
5
6
7
8
16
16 919,04
17 630,00
18 370,84
18 370,84
18 370,84
18 370,84
15
14 953,61
15 581,98
16 236,76
16 688,49
16 919,04
17 630,00
14
13 216,49
13 771,87
14 350,58
14 749,83
14 953,61
15 581,98
16 236,76
16 919,04
13
11 681,17
12 172,03
12 683,51
13 036,39
13 216,49
12
10 324,20
10 758,04
11 210,11
11 521,99
11 681,17
12 172,03
12 683,51
13 216,49
11
9 124,87
9 508,31
9 907,86
10 183,52
10 324,20
10 758,04
11 210,11
11 681,17
10
8 064,86
8 403,76
8 756,90
9 000,53
9 124,87
9 508,31
9 907,86
10 324,20
9
7 127,99
7 427,52
7 739,63
7 954,96
8 064,86
8
6 299,95
6 564,69
6 840,54
7 030,86
7 127,99
7 427,52
7 739,63
8 064,86
7
5 568,11
5 802,09
6 045,90
6 214,10
6 299,95
6 564,69
6 840,54
7 127,99
6
4 921,28
5 128,07
5 343,56
5 492,23
5 568,11
5 802,09
6 045,90
6 299,95
5
4 349,59
4 532,36
4 722,82
4 854,21
4 921,28
5 128,07
5 343,56
5 568,11
4
3 844,31
4 005,85
4 174,18
4 290,31
4 349,59
4 352,36
4 722,82
4 921,28
3
3 397,73
3 540,50
3 689,28
3 791,92
3 844,31
4 005,85
4 174,18
4 349,59
2
3 003,02
3 129,21
3 260,71
3 351,42
3 397,73
3 540,50
3 689,28
3 844,31
1
2 654,17
2 765,70
2 881,92
2 962,10
3 003,02
Artikel 16
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 wird zur Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 des Anhangs XIII des Statuts der Betrag der Pauschalzulage gemäß dem früheren Artikel 4a des Anhangs VII des vor dem 1. Mai 2004 geltenden Statuts festgesetzt auf:
-
monatlich 131,84 EUR für Beamte der Besoldungsgruppen C4 oder C5;
-
monatlich 202,14 EUR für Beamte der Besoldungsgruppen C1, C2 oder C3.
Artikel 17
Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 erhält die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 133 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten folgende Fassung:
Besoldungsgruppe
1
2
3
4
5
6
7
Grundgehalt für Vollzeittätigkeit
1 680,76
1 958,08
2 122,97
2 301,75
2 495,58
2 705,73
2 933,59
Besoldungsgruppe
8
9
10
11
12
13
14
Grundgehalt für Vollzeittätigkeit
3 180,63
3 448,48
3 738,88
4 053,72
4 395,09
4 765,20
5 166,49
Besoldungsgruppe
15
16
17
18
19
Grundgehalt für Vollzeittätigkeit
5 601,56
6 073,28
6 584,71
7 139,21
7 740,41
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 422/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta' April 2014
li jaġġusta, b'effett mill-1 ta' Lulju 2011, ir-rimunerazzjoni u l-pensjonijiet tal-uffiċjali u ta' aġenti oħra tal-Unjoni Ewropea kif ukoll il-koeffiċjenti korrettivi li japplikaw għalihom
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw il-Protokoll dwar il-Privileġġi u l-Immunitajiet tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 12 tiegħu,
Wara li kkunsidraw ir-Regolamenti tal-Persunal tal-Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (“ir-Regolamenti tal-Persunal”) u l-Kundizzjonijiet tal-Impjieg ta' Uffiċjali Oħra tal-Unjoni Ewropea (“il-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' Aġenti Oħra”), stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom, KEFA) Nru 259/68 (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 10 tal-Anness XI tar-Regolamenti tal-Persunal,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Qorti tal-Ġustizzja (2),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Qorti tal-Awdituri (3),
Filwaqt li jaġixxu f'konformità mal-proċedura leġislattiva ordinarja (4),
Billi:
(1)
Fis-sentenza tagħha fil-Kawża C-63/12, Il-Kummissjoni Ewropea vs il-Kunsill tal-Unjoni Ewropea, il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea (“il-Qorti tal-Ġustizzja”) ċċarat li l-istituzzjonijiet huma obbligati jiddeċiedu kull sena dwar l-aġġustament tar-rimunerazzjoni, billi jagħmlu aġġustament “matematiku” skont il-metodu stabbilit fl-Artikolu 3 tal-Anness XI tar-Regolament tal-Persunal, jew inkella billi jidderogaw minn dan il-kalkolu “matematiku” f'konformità mal-Artikolu 10 tiegħu.
(2)
L-għan tal-Artikolu 19 tal-Anness XIII tar-Regolamenti tal-Persunal, kif emendat l-aħħar bir-Regolament (UE, Euratom) Nru 1023/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), hu li permezz tiegħu l-istituzzjonijiet ikunu jistgħu jieħdu l-miżuri meħtieġa biex tinstab soluzzjoni għat-tilwim tagħhom rigward l-aġġustamenti tal-2011 u l-2012 tar-rimunerazzjoni u l-pensjonijiet f'konformità ma' sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja, filwaqt li jittieħed kont debitu tal-aspettattivi leġittimi tal-persunal li l-istituzzjonijiet għandhom jieħdu deċiżjoni kull sena dwar l-aġġustament tar-rimunerazzjoni u l-pensjonijiet tagħhom.
(3)
Sabiex taderixxi mas-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja fil-Kawża C-63/12, fejn il-Kunsill jistabbilixxi li jkun hemm deterjorament serju u mhux mistenni fis-sitwazzjoni ekonomika u soċjali fl-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tippreżenta proposta skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 336 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) sabiex tinvolvi lill-Parlament Ewropew fil-proċess leġislattiv. Fl-4 ta' Novembru 2011, il-Kunsill iddikjara li l-kriżi finanzjarja u ekonomika li qed isseħħ fl-Unjoni, u li tirriżulta f'aġġustamenti fiskali sostanzjali fil-biċċa l-kbira tal-Istati Membri, kienet tikkostitwixxi deterjorament serju u mhux mistenni tas-sitwazzjoni ekonomika u soċjali fl-Unjoni. Għalhekk, il-Kunsill talab lill-Kummissjoni, f'konformità mal-Artikolu 241 TFUE, biex timplimenta l-Artikolu 10 tal-Anness XI tar-Regolamenti tal-Persunal u tippreżenta proposta adatta għall-aġġustament tar-rimunerazzjoni.
(4)
Il-Qorti tal-Ġustizzja kkonfermat li skont il-klawżola ta' eċċezzjoni, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom marġni wiesgħa ta' diskrezzjoni fir-rigward tal-aġġustament tar-rimunerazzjoni u l-pensjonijiet. Fid-dawl tad-data ekonomika u soċjali għall-perijodu mill-1 ta' Lulju 2010 sal-31 ta' Diċembru 2011, bħall-kriżi finanzjarja u ekonomika li affettwat għadd ta' Stati Membri fil-ħarifa tal-2011, li kkawżat deterjorament immedjat fis-sitwazzjoni ekonomika u soċjali fl-Unjoni u li wasslet għal aġġustamenti makroekonomiċi sostanzjali, il-livell għoli ta' qgħad u l-livell għoli ta' defiċit pubbliku u d-dejn fl-Unjoni, ikun adatt li l-aġġustament tar-rimunerazzjoni u l-pensjonijiet fil-Belġju u l-Lussemburgu jiġi stabbilit għal 0 % għall-2011. Dak l-aġġustament hu parti minn approċċ globali biex tinstab soluzzjoni għal tilwim rigward l-aġġustamenti tal-2011 u l-2012 għar-rimunerazzjoni u l-pensjonijiet, li wkoll jinvolvi aġġustament ta' 0,8 % għall-2012.
(5)
Konsegwentement, matul perjodu ta' ħames snin (2010-2014) l-aġġustament tar-rimunerazzjoni u l-pensjonijiet tal-uffiċjali u ta' aġenti oħra tal-Unjoni Ewropea huwa kif ġej: fl-2010, l-applikazzjoni tal-metodu stabbilit fl-Artikolu 3 tal-Anness XI tar-Regolamenti tal-Persunal rriżultat f'aġġustament ta' 0,1 %. Għas-snin 2011 u 2012, ir-riżultat tal-approċċ globali biex tinstab soluzzjoni għal tilwim rigward l-aġġustamenti tal-2011 u l-2012 tar-rimunerazzjoni u l-pensjonijiet jinvolvi aġġustament ta' 0 % u ta' 0,8 % rispettivament. Addizzjonalment, bħala parti mill-kompromess politiku dwar ir-riforma tar-Regolamenti tal-Persunal u l-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' Aġenti Oħra, ġie deċiż li r-rimunerazzjoni u l-pensjonijiet jiġu ffriżati għas-snin 2013 u 2014,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
B'effett mill-1 ta' Lulju 2011, id-data tal-“1 ta' Lulju 2010” fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 63 tar-Regolamenti tal-Persunal għandha tiġi sostitwita bid-data tal-“1 ta' Lulju 2011”.
Artikolu 2
B'effett mill-1 ta' Lulju 2011, it-tabella bil-pagi bażiċi ta' kull xahar fl-Artikolu 66 tar-Regolamenti tal-Persunal, li tapplika għall-finijiet tal-kalkolu tar-rimunerazzjoni u tal-pensjonijiet, għandha tiġi sostitwita b'dan li ġej:
1/7/2011
SKALA
GRAD
1
2
3
4
5
16
16 919,04
17 630,00
18 370,84
15
14 953,61
15 581,98
16 236,76
16 688,49
16 919,04
14
13 216,49
13 771,87
14 350,58
14 749,83
14 953,61
13
11 681,17
12 172,03
12 683,51
13 036,39
13 216,49
12
10 324,20
10 758,04
11 210,11
11 521,99
11 681,17
11
9 124,87
9 508,31
9 907,86
10 183,52
10 324,20
10
8 064,86
8 403,76
8 756,90
9 000,53
9 124,87
9
7 127,99
7 427,52
7 739,63
7 954,96
8 064,86
8
6 299,95
6 564,69
6 840,54
7 030,86
7 127,99
7
5 568,11
5 802,09
6 045,90
6 214,10
6 299,95
6
4 921,28
5 128,07
5 343,56
5 492,23
5 568,11
5
4 349,59
4 532,36
4 722,82
4 854,21
4 921,28
4
3 844,31
4 005,85
4 174,18
4 290,31
4 349,59
3
3 397,73
3 540,50
3 689,28
3 791,92
3 844,31
2
3 003,02
3 129,21
3 260,71
3 351,42
3 397,73
1
2 654,17
2 765,70
2 881,92
2 962,10
3 003,02
Artikolu 3
B'effett mill-1 ta' Lulju 2011, il-koeffiċjenti korrettivi li japplikaw għar-rimunerazzjoni tal-uffiċjali u tal-aġenti l-oħra skont l-Artikolu 64 tar-Regolamenti tal-Persunal għandhom ikunu kif indikati fil-kolonna 2 tat-tabella li ġejja.
B'effett mill-1 ta' Jannar 2012, il-koeffiċjenti korrettivi li japplikaw skont l-Artikolu 17(3) tal-Anness VII tar-Regolamenti tal-Persunal għat-trasferimenti li jsiru minn uffiċjali u aġenti oħra għandhom ikunu kif indikati fil-kolonna 3 tat-tabella li ġejja.
B'effett mill-1 ta' Lulju 2011, il-koeffiċjenti korrettivi li japplikaw għall-pensjonijiet taħt l-Artikolu 20(1) tal-Anness XIII tar-Regolamenti tal-Persunal għandhom ikunu kif indikati fil-kolonna 4 tat-tabella li ġejja.
B'effett mis-16 ta' Mejju 2011, il-koeffiċjenti korrettivi li japplikaw għar-rimunerazzjoni tal-uffiċjali u ta' aġenti oħra għandhom ikunu kif indikati fil-kolonna 5 tat-tabella li ġejja. Id-data effettiva għall-aġġustament annwali għal dawk l-Istati Membri għandha tkun is-16 ta' Mejju 2011.
B'effett mis-16 ta' Mejju 2011, il-koeffiċjenti korrettivi li japplikaw għall-pensjonijiet skont l-Artikolu 20(1) tal-Anness XIII tar-Regolamenti tal-Persunal għandhom ikunu kif indikati fil-kolonna 6 tat-tabella li ġejja. Id-data effettiva għall-aġġustament annwali għandha tkun is-16 ta' Mejju 2011.
1
2
3
4
5
6
Pajjiż/Post
Rimunerazzjoni
Trasferiment
Pensjoni
Rimunerazzjoni
Pensjoni
1.7.2011
1.1.2012
1.7.2011
16.5.2011
16.5.2011
Bulgarija
60,6
58,1
100,0
Repubblika Ċeka
85,2
79,3
100,0
Danimarka
134,2
130,5
130,5
Ġermanja
93,7
95,4
100,0
Bonn
93,0
Karlsruhe
92,2
Munich
103,2
Estonja
75,4
77,4
100,0
Greċja
92,2
91,0
100,0
Spanja
97,4
91,5
100,0
Franza
116,4
108,5
108,5
Irlanda
109,6
104,6
104,6
Italja
104,8
100,0
100,0
Varese
91,9
Ċipru
83,0
85,4
100,0
Latvja
74,4
70,2
100,0
Litwanja
72,7
70,7
100,0
Ungerija
83,5
73,1
100,0
Malta
82,7
84,6
100,0
Pajjiżi l-Baxxi
102,8
97,3
100,0
Awstrija
105,0
104,1
104,1
Polonja
80,5
71,4
100,0
Portugall
84,0
83,9
100,0
Rumanija
72,7
62,1
100,0
Slovenja
86,2
83,6
100,0
Slovakkja
78,8
73,5
100,0
Finlandja
120,5
113,0
113,0
Svezja
124,1
117,2
117,2
Renju Unit
103,5
120,8
103,5
Culham
98,2
Artikolu 4
B'effett mill-1 ta' Lulju 2011, l-ammont tal-allowance għal-leave tal-ġenituri msemmija fit-tieni u fit-tielet paragrafi tal-Artikolu 42(a) tar-Regolamenti tal-Persunal għandu jkun ta' EUR 911,73 u għandu jkun ta' EUR 1 215,63 għal ġenitur waħdu.
Artikolu 5
B'effett mill-1 ta' Lulju 2011, l-ammont bażiku tal-allowance għall-unità domestika msemmi fl-Artikolu 1(1) tal-Anness VII tar-Regolamenti tal-Persunal għandu jkun ta' EUR 170,52.
B'effett mill-1 ta' Lulju 2011, l-ammont tal-allowance għat-tfal dipendenti msemmi fl-Artikolu 2(1) tal-Anness VII tar-Regolamenti tal-Persunal għandu jkun ta' EUR 372,61.
B'effett mill-1 ta' Lulju 2011, l-ammont tal-allowance għall-edukazzjoni msemmi fl-Artikolu 3(1) tal-Anness VII tar-Regolamenti tal-Persunal għandu jkun ta' EUR 252,81.
B'effett mill-1 ta' Lulju 2011, l-ammont tal-allowance għall-edukazzjoni msemmi fl-Artikolu 3(2) tal-Anness VII tar-Regolamenti tal-Persunal għandu jkun ta' EUR 91,02.
B'effett mill-1 ta' Lulju 2011, l-ammont minimu tal-allowance għall-espatrijazzjoni msemmi fl-Artikolu 69 tar-Regolamenti tal-Persunal u fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(1) tal-Anness VII tiegħu għandu jkun ta' EUR 505,39.
B'effett mill-1 ta' Lulju 2011, l-allowance għall-espatrijazzjoni msemmi fl-Artikolu 134 tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg li japplikaw għal Aġenti Oħrajn għandu jkun ta' EUR 363,31.
Artikolu 6
B'effett mill-1 ta' Jannar 2012, l-allowance għall-kilometraġġ imsemmi fl-Artikolu 8(2) tal-Anness VII tar-Regolamenti tal-Persunal għandu jkun aġġustat kif ġej:
EUR 0 għal kull kilometru bejn
0 u 200 km
EUR 0,3790 għal kull kilometru bejn
201 u 1 000 km
EUR 0,6316 għal kull kilometru bejn
1 001 u 2 000 km
EUR 0,3790 għal kull kilometru bejn
2 001 u 3 000 km
EUR 0,1262 għal kull kilometru bejn
3 001 u 4 000 km
EUR 0,0609 għal kull kilometru bejn
4 001 u 10 000 km
EUR 0 għal kull kilometru 'l fuq minn
10 000 km.
Ma' din l-allowance għall-kilometraġġ għandu jiżdied suppliment b'rata fissa, li jammonta għal:
-
EUR 189,48 jekk id-distanza bil-ferrovija bejn il-post tal-impjieg u l-post tal-oriġini tkun bejn 725 km u 1 450 km;
-
EUR 378,93 jekk id-distanza bil-ferrovija bejn il-post tal-impjieg u l-post tal-oriġini tkun akbar minn 1 450 km.
Artikolu 7
B'effett mill-1 ta' Lulju 2011, l-ammont għall-allowance tas-sussistenza ta' kuljum imsemmi fl-Artikolu 10(1) tal-Anness VII tar-Regolamenti tal-Persunal għandu jkun ta':
-
EUR 39,17 għal uffiċjal li għandu dritt għall-allowance tal-unità domestika;
-
EUR 31,58 għal uffiċjal li ma jkollux dritt għall-allowance tal-unità domestika.
Artikolu 8
B'effett mill-1 ta' Lulju 2011, il-limitu minimu għall-allowance tal-installazzjoni msemmi fl-Artikolu 24(3) tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta' Aġenti Oħra jkun ta':
-
EUR 1 114,99 għal aġent li huwa intitolat għall-allowance tal-unità domestika;
-
EUR 662,97 għal aġent li mhuwiex intitolat għall-allowance tal-unità domestika.
Artikolu 9
B'effett mill-1 ta' Lulju 2011, għall-allowance għall-qgħad imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 28a(3) tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg għall-Aġenti l-Oħra, il-limitu minimu għandu jkun ta' EUR 1 337,19 u l-limitu massimu għandu jkun ta' EUR 2 674,39.
B'effett mill-1 ta' Lulju 2011, l-ammont tal-allowance standard imsemmi fl-Artikolu 28a(7) tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg li japplikaw għall-Aġenti l-Oħra għandu jkun ta' EUR 1 215,63.
Artikolu 10
B'effett mill-1 ta' Lulju 2011, it-tabella tal-pagi bażiċi ta' kull xahar fl-Artikolu 93 tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg tal-Aġenti l-Oħra għandha tiġi sostitwita b'dan li ġej:
FUNZJONI GRUPP
1/7/2011
SKALA
GRAD
1
2
3
4
5
6
7
IV
18
5 832,42
5 953,71
6 077,52
6 203,91
6 332,92
6 464,62
6 599,06
17
5 154,85
5 262,04
5 371,47
5 483,18
5 597,20
5 713,60
5 832,42
16
4 555,99
4 650,73
4 747,45
4 846,17
4 946,95
5 049,83
5 154,85
15
4 026,70
4 110,44
4 195,92
4 283,18
4 372,25
4 463,17
4 555,99
14
3 558,90
3 632,91
3 708,46
3 785,58
3 864,31
3 944,67
4 026,70
13
3 145,45
3 210,86
3 277,63
3 345,80
3 415,37
3 486,40
3 558,90
III
12
4 026,63
4 110,36
4 195,84
4 283,09
4 372,15
4 463,07
4 555,88
11
3 558,86
3 632,87
3 708,41
3 785,53
3 864,25
3 944,60
4 026,63
10
3 145,43
3 210,84
3 277,61
3 345,77
3 415,34
3 486,36
3 558,86
9
2 780,03
2 837,84
2 896,86
2 957,09
3 018,59
3 081,36
3 145,43
8
2 457,08
2 508,17
2 560,33
2 613,57
2 667,92
2 723,40
2 780,03
II
7
2 779,98
2 837,80
2 896,82
2 957,07
3 018,58
3 081,36
3 145,45
6
2 456,97
2 508,07
2 560,24
2 613,49
2 667,84
2 723,33
2 779,98
5
2 171,49
2 216,65
2 262,76
2 309,82
2 357,86
2 406,91
2 456,97
4
1 919,18
1 959,10
1 999,84
2 041,44
2 083,90
2 127,24
2 171,49
I
3
2 364,28
2 413,35
2 463,43
2 514,56
2 566,74
2 620,01
2 674,39
2
2 090,12
2 133,50
2 177,78
2 222,98
2 269,11
2 316,21
2 364,28
1
1 847,76
1 886,11
1 925,25
1 965,21
2 005,99
2 047,63
2 090,12
Artikolu 11
B'effett mill-1 ta' Lulju 2011, il-limitu minimu għall-allowance għall-installazzjoni msemmi fl-Artikolu 94 tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg tal-Aġenti l-Oħra għandu jkun ta':
-
EUR 838,66 għal aġent li huwa intitolat għall-allowance tal-unità domestika;
-
EUR 497,22 għal aġent li mhuwiex intitolat għall-allowance tal-unità domestika.
Artikolu 12
B'effett mill-1 ta' Lulju 2011, għall-allowance għall-qgħad imsemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 96(3) tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg tal-Aġenti l-Oħra, il-limitu minimu għandu jkun ta' EUR 1 002,90 u l-limitu massimu għandu jkun ta' EUR 2 005,78.
B'effett mill-1 ta' Lulju 2011, l-ammont tal-allowance standard imsemmi fl-Artikolu 96(7) tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg tal-Aġenti l-Oħra għandu jkun ta' EUR 911,73.
B'effett mill-1 ta' Lulju 2011, għall-allowance għall-qgħad imsemmija fl-Artikolu 136 tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg tal-Aġenti l-Oħra, il-limitu minimu għandu jkun ta' EUR 882,33 u l-limitu massimu għandu jkun ta' EUR 2 076,07.
Artikolu 13
B'effett mill-1 ta' Lulju 2011, l-allowances għal xogħol bix-xift kif stabbiliti fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 1(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KEFA, KEE, Euratom) Nru 300/76 (6) għandhom ikunu ta' EUR 382,17, EUR 576,84, EUR 630,69 u EUR 859,84.
Artikolu 14
B'effett mill-1 ta' Lulju 2011, l-ammonti msemmija fl-Artikolu 4 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom, KEFA) Nru 260/68 (7) għandhom ikunu soġġetti għal koeffiċjent ta' 5,516766.
Artikolu 15
B'effett mill-1 ta' Lulju 2011, it-tabella fl-Artikolu 8(2) tal-Anness XIII tar-Regolamenti tal-Persunal għandha tiġi sostitwita b'dan li ġej:
1/7/2011
SKALA
GRAD
1
2
3
4
5
6
7
8
16
16 919,04
17 630,00
18 370,84
18 370,84
18 370,84
18 370,84
15
14 953,61
15 581,98
16 236,76
16 688,49
16 919,04
17 630,00
14
13 216,49
13 771,87
14 350,58
14 749,83
14 953,61
15 581,98
16 236,76
16 919,04
13
11 681,17
12 172,03
12 683,51
13 036,39
13 216,49
12
10 324,20
10 758,04
11 210,11
11 521,99
11 681,17
12 172,03
12 683,51
13 216,49
11
9 124,87
9 508,31
9 907,86
10 183,52
10 324,20
10 758,04
11 210,11
11 681,17
10
8 064,86
8 403,76
8 756,90
9 000,53
9 124,87
9 508,31
9 907,86
10 324,20
9
7 127,99
7 427,52
7 739,63
7 954,96
8 064,86
8
6 299,95
6 564,69
6 840,54
7 030,86
7 127,99
7 427,52
7 739,63
8 064,86
7
5 568,11
5 802,09
6 045,90
6 214,10
6 299,95
6 564,69
6 840,54
7 127,99
6
4 921,28
5 128,07
5 343,56
5 492,23
5 568,11
5 802,09
6 045,90
6 299,95
5
4 349,59
4 532,36
4 722,82
4 854,21
4 921,28
5 128,07
5 343,56
5 568,11
4
3 844,31
4 005,85
4 174,18
4 290,31
4 349,59
4 352,36
4 722,82
4 921,28
3
3 397,73
3 540,50
3 689,28
3 791,92
3 844,31
4 005,85
4 174,18
4 349,59
2
3 003,02
3 129,21
3 260,71
3 351,42
3 397,73
3 540,50
3 689,28
3 844,31
1
2 654,17
2 765,70
2 881,92
2 962,10
3 003,02
Artikolu 16
B'effett mill-1 ta' Lulju 2011, għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-Artikolu 18(1) tal-Anness XIII tar-Regolamenti tal-Persunal, l-ammont tal-allowance fiss imsemmi fl-Artikolu 4a preċedenti tal-Anness VII tar-Regolamenti tal-Persunal fis-seħħ qabel l-1 ta' Mejju 2004 għandu jkun ta':
-
EUR 131,84 fix-xahar għal uffiċjali fi Grad C4 jew C5;
-
EUR 202,14 fix-xahar għal uffiċjali fi Grad C1, C2 jew C3.
Artikolu 17
B'effett mill-1 ta' Lulju 2011, l-iskala tal-pagi bażiċi ta' kull xahar fl-Artikolu 133 tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg tal-Aġenti l-Oħra għandha tiġi sostitwita b'dan li ġej:
Grad
1
2
3
4
5
6
7
Paga bażika full-time
1 680,76
1 958,08
2 122,97
2 301,75
2 495,58
2 705,73
2 933,59
Grad
8
9
10
11
12
13
14
Paga bażika full-time
3 180,63
3 448,48
3 738,88
4 053,72
4 395,09
4 765,20
5 166,49
Grad
15
16
17
18
19
Paga bażika full-time
5 601,56
6 073,28
6 584,71
7 139,21
7 740,41
Artikolu 18
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta' April 2014.