BESCHLUSS 2013/391/GASP DES RATES
vom 22. Juli 2013
zur Unterstützung der konkreten Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, mit denen die Verbreitung solcher Waffen bekämpft werden soll und die innerhalb der Union wie auch in Drittstaaten getroffen werden müssen.
(2)
Die Union setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die in Kapitel III der Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte multilateraler Einrichtungen zu unterstützen, Staaten bei Bedarf technische Hilfe und Fachwissen in Bezug auf ein breites Spektrum an Nichtverbreitungsmaßnahmen bereitstellt und sich für eine Stärkung der Rolle des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) einsetzt.
(3)
Der VN-Sicherheitsrat hat am 28. April 2004 die Resolution 1540 (2004) (im Folgenden „UNSCR 1540 (2004)“) angenommen; dabei handelt es sich um das erste internationale Instrument, das sich auf integrierte und umfassende Weise mit Massenvernichtungswaffen, ihren Trägersystemen und dazugehörigem Material befasst. Die UNSCR 1540 (2004) erlegt allen Staaten verbindliche Verpflichtungen auf, mit denen nichtstaatliche Akteure vom Zugang zu solchen Waffen und waffenrelevantem Material abgehalten und abgeschreckt werden sollen. In der UNSCR 1540 (2004) wurden die Staaten ferner aufgefordert, dem mit ihr eingesetzten Ausschuss des Sicherheitsrats (im Folgenden „1540-Ausschuss“) einen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die sie zur Umsetzung der Resolution ergriffen haben beziehungsweise zu ergreifen beabsichtigen.
(4)
Der VN-Sicherheitsrat hat am 27. April 2006 die Resolution 1673 (2006) angenommen und beschlossen, dass der 1540-Ausschuss verstärkte Anstrengungen unternehmen sollte, um die uneingeschränkte Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) durch Arbeitsprogramme, Kontaktaufnahme, Hilfe, Dialog und Zusammenarbeit zu fördern. Außerdem hat er den 1540-Ausschuss gebeten, gemeinsam mit den Staaten sowie internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen die Möglichkeit des Austauschs von Erfahrungen und Erkenntnissen sowie die Verfügbarkeit von Programmen zu prüfen, die die Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) erleichtern könnten.
(5)
Am 20. April 2011 hat der VN-Sicherheitsrat die Resolution 1977 (2011) angenommen und beschlossen, das Mandat des 1540-Ausschusses um zehn Jahre bis zum 25. April 2021 zu verlängern. Zudem hat der beschlossen, dass der 1540-Ausschuss seine Anstrengungen zur Förderung der uneingeschränkten Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) durch alle Staaten weiter verstärken wird, und zwar insbesondere was die folgenden Bereiche betrifft: a) Nachweisführung, b) physischer Schutz, c) Grenzkontrollen und Strafverfolgungsmaßnahmen sowie d) einzelstaatliche Export- und Umschlagskontrollen, einschließlich Kontrollen der Bereitstellung von Geldern und Dienstleistungen, beispielsweise Finanzdienstleistungen, für solche Exporte und Umschlagsmaßnahmen.
(6)
Durch die Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2006/419/GASP des Rates vom 12. Juni 2006 zur Unterstützung der Durchführung der UNSCR 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (1) und der Gemeinsamen Aktion 2008/368/GASP des Rates vom 14. Mai 2008 zur Unterstützung der Durchführung der UNSCR 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2) konnte die Zahl der Staaten, die keinen nationalen Bericht vorgelegt haben, und die Zahl der Staaten, die die vom 1540-Ausschuss aufgrund unvollständiger Berichte angeforderten zusätzlichen Angaben nicht nachgereicht haben, deutlich verringert werden.
(7)
Das Büro für Abrüstungsfragen (ODA) im Sekretariat der Vereinten Nationen, das dafür zuständig ist, dem 1540-Ausschuss und dessen Experten inhaltliche und logistische Unterstützung zu leisten, sollte mit der technischen Durchführung der Projekte im Rahmen dieses Beschlusses betraut werden.
(8)
Dieser Beschluss sollte gemäß dem Finanz- und Verwaltungsrahmenabkommen zwischen der Europäischen Kommission und den Vereinten Nationen über die Verwaltung der Finanzbeiträge der Union zu Programmen oder Projekten, die von den Vereinten Nationen verwaltet werden, umgesetzt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Gemäß der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, in der das Ziel einer Stärkung der Rolle des VN-Sicherheitsrats und einer Erweiterung seiner Expertise zur Bewältigung der Herausforderungen durch die Proliferation verankert ist, unterstützt die Union weiterhin die Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) und der UNSCR 1977 (2011) des VN-Sicherheitsrats (im Folgenden „UNSCR 1540 (2004)“ bzw. „UNSCR 1977 (2011)“).
(2) Die Projekte im Zuge der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) entsprechen den Maßnahmen der EU-Strategie und bestehen in subregionalen Workshops, Länderbesuchen, Tagungen, Veranstaltungen, Schulungsmaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit.
(3) Die Projekte haben zum Ziel,
-
die einschlägigen nationalen und regionalen Anstrengungen und Fähigkeiten vor allem durch Aufbau von Kapazitäten und Erleichterung der Hilfeleistung zu fördern;
-
zur konkreten Umsetzung der besonderen Empfehlungen, die 2009 im Zuge der umfassenden Überprüfung des Standes der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) insbesondere zu den Bereichen technische Hilfe, internationale Zusammenarbeit und Sensibilisierung der Öffentlichkeit abgegeben wurden, beizutragen;
-
nationale Aktionspläne auf Ersuchen der Staaten einzuleiten, auszuarbeiten und durchzuführen.
(4) Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte erfolgt durch das VN-Sekretariat (Büro für Abrüstungsfragen, Office for Disarmament Affairs - ODA) (im Folgenden „VN-Sekretariat (ODA)“). Es nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung und Aufsicht des Hohen Vertreters wahr.
(3) Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem VN-Sekretariat (ODA).
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 750 000 EUR; dieser Betrag wird aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bereitgestellt.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission überwacht die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 2 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt die Kommission ein Finanzierungsabkommen mit dem VN-Sekretariat (ODA). In diesem Finanzierungsabkommen wird festgehalten, dass das VN-Sekretariat (ODA) gewährleistet, dass dem Unionsbeitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission bemüht sich, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat über die Durchführung dieses Beschlusses auf der Grundlage regelmäßiger Berichte des VN-Sekretariats (ODA). Diese Berichte bilden die Grundlage für die Evaluierung durch den Rat. Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte bereit.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Seine Geltungsdauer endet 24 Monate nach dem Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens oder drei Monate nach seiner Annahme, falls bis dahin kein Finanzierungsabkommen geschlossen worden ist.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2013/391/PESK
tat-22 ta’ Lulju 2013
b’appoġġ għall-implimentazzjoni prattika tar-Riżoluzzjoni 1540 (2004) tal-Kunsill tas-Sigurtá tan-Nazzjonijiet Uniti dwar in-nonproliferazzjoni tal-armi ta’ qerda massiva u l-mezzi ta’ kunsinna tagħhom
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 26(2) u 31(1) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà,
Billi:
(1)
Fit-12 ta’ Diċembru 2003, il-Kunsill Ewropew adotta l-Istrateġija tal-UE kontra l-proliferazzjoni tal-armi ta’ qerda massiva, li l-Kapitolu III tagħha fih lista ta’ miżuri biex tiġi miġġielda tali proliferazzjoni li jeħtieġ li jittieħdu kemm fl-Unjoni kif ukoll f’pajjiżi terzi.
(2)
L-Unjoni qiegħda timplimenta din l-Istrateġija attivament u qiegħda tagħti effett lill-miżuri elenkati fil-Kapitolu III tagħha, b’mod partikolari billi tagħmel disponibbli riżorsi finanzjarji b’appoġġ għal proġetti speċifiċi mmexxijin minn istituzzjonijiet multilaterali, b’hekk l-Istati fil-bżonn jingħataw assistenza teknika u ħila esperta fir-rigward ta’ firxa wiesgħa ta’ miżuri ta’ nonproliferazzjoni, u l-promozzjoni tar-rwol tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (KSNU).
(3)
Fit-28 ta’ April 2004, il-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti adotta ir-Riżoluzzjoni 1540 (2004) (“UNSCR 1540 (2004)”), li kienet l-ewwel strument internazzjonali biex jiġu ttrattati b’mod integrat u komprensiv l-armi ta’ qerda massiva, il-mezzi ta’ kunsinna tagħhom u l-materjal relatat. UNSCR 1540 (2004) stabbilixxiet obbligi vinkolanti għall-Istati kollha li kellhom l-għan li jimpedixxu u jiskoraġġixxu lill-atturi li mhumiex Stati milli jaċċedu għal tali armi u materjal relatat mal-armi. Hija appellat ukoll lill-Istati biex jippreżentaw rapport lill-Kumitat tal-Kunsill tas-Sigurtà stabbilit bir-Riżoluzzjoni 1540 (2004) (“il-Kumitat 1540”) dwar il-passi li ħadu jew li biħsiebhom jieħdu sabiex jimplimentaw il-UNSCR 1540 (2004).
(4)
Fis-27 ta’ April 2006, il-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti adotta r-Riżoluzzjoni 1673 (2006) u ddeċieda li l-Kumitat 1540 għandu jintensifika l-isforzi tiegħu sabiex jippromwovi l-implimentazzjoni sħiħa tal-UNSCR 1540 (2004) permezz ta’ programmi ta’ ħidma, attivitajiet ta’ sensibilizzazzjoni tal-pubbliku, assistenza, djalogu u kooperazzjoni. Huwa stieden ukoll lill-Kumitat 1540 biex jesplora mal-Istati u ma’ organizzazzjonijiet internazzjonali, reġjonali u subreġjonali l-possibbiltà ta’ kondiviżjoni tal-esperjenzi u l-lezzjonijiet meħuda, u d-disponibbiltà ta’ programmi li jistgħu jiffaċilitaw l-implimentazzjoni tal-UNSCR 1540 (2004).
(5)
Fl-20 ta’ April 2011, il-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti adotta r-Riżoluzzjoni 1977 (2011) u ddeċieda li jestendi l-mandat tal-Kumitat 1540 għal perijodu ta’ 10 snin sal-25 ta’ April 2021. Huwa ddeċieda wkoll li l-Kumitat 1540 kellu jkompli jintensifika l-isforzi tiegħu biex jippromwovi l-implimentazzjoni sħiħa mill-Istati kollha tal-UNSCR 1540 (2004), b’mod partikolari fir-rigward ta’ oqsma bħal: (a) iż-żamma ta’ kontijiet, (b) il-protezzjoni fiżika, (c) il-kontrolli fil-fruntieri u l-isforzi tal-infurzar tal-liġi u (d) il-kontrolli nazzjonali tal-esportazzjonijiet u t-trasbordjar inklużi l-kontrolli fuq l-għoti ta’ fondi u servizzi bħall-finanzjament għal tali esportazzjonijiet u trasbordjar.
(6)
L-implimentazzjoni tal-Azzjoni Konġunta tal-Kunsill 2006/419/PESK tat-12 ta’ Ġunju 2006 b’appoġġ għall-implementazzjoni tar-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà 1540 (2004) tan-Nazzjonijiet Uniti u fil-qafas tal-implementazzjoni tal-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni ta’ Armi ta’ Distruzzjoni Massiva (1) u l-Azzjoni Konġunta tal-Kunsill 2008/368/PESK tal-14 ta’ Mejju 2008 b’appoġġ għall-implimentazzjoni tar-Riżoluzzjoni 1540 (2004) tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti u fil-qafas tal-implimentazzjoni tal-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni ta’ Armi ta’ Distruzzjoni Massiva (2) kkontribwixxiet għat-tnaqqis sinifikanti tal-għadd ta’ Stati li ma jirrappurtawx u l-għadd ta’ Stati li ma ppreżentawx l-informazzjoni addizzjonali meħtieġa mill-Kumitat 1540 b’segwitu għall-preżentazzjoni ta’ rapporti mhux kompluti.
(7)
L-Uffiċċju għad-Diżarm fi ħdan is-Segretarjat tan-Nazzjonijiet Uniti, li huwa responsabbli għall-għoti ta’ appoġġ sostantiv u loġistiku lill-Kumitat 1540 u lill-esperti tiegħu, għandu jiġi fdat bl-implimentazzjoni teknika tal-proġetti li għandhom jitwettqu taħt din id-Deċiżjoni.
(8)
Din id-Deċiżjoni għandha tiġi implimentata f’konformità mal-Ftehim Qafas Finanzjarju u Amministrattiv, konkluż mill-Kummissjoni Ewropea man-Nazzjonijiet Uniti dwar l-amministrazzjoni tal-kontribuzzjonijiet finanzjarji mill-Unjoni għal programmi jew proġetti amministrati min-Nazzjonijiet Uniti,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. F’konformità mal-Istrateġija tal-UE kontra l-proliferazzjoni tal-armi ta’ qerda massiva, li tistabbilixxi l-objettiv tal-promozzjoni tar-rwol tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU u tat-tisħiħ tal-ħila esperta tiegħu sabiex jaffronta l-isfidi tal-proliferazzjoni, l-Unjoni għandha tappoġġa wkoll l-implimentazzjoni tar-Riżoluzzjoni 1540 (2004) tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (“UNSCR 1540 (2004)”) u r-Riżoluzzjoni 1977 (2011) tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti.
2. Il-proġetti b’appoġġ għall-UNSCR 1540 (2004), li jikkorrispondu għal miżuri tal-Istrateġija tal-UE, għandhom jikkonsistu f’workshops subreġjonali, żjarat fil-pajjiż, laqgħat, avvenimenti, taħriġ u sforzi ta’ relazzjonijiet pubbliċi.
3. L-għanijiet tal-proġetti għandhom jikkonsistu fi:
-
it-tisħiħ tal-isforzi u l-kapaċitajiet nazzjonali u reġjonali rilevanti primarjament permezz tal-bini ta’ kapaċità u l-faċilitazzjoni tal-assistenza;
-
kontribut għall-implimentazzjoni prattika ta’ rakkomandazzjonijiet speċifiċi tar-Rieżami Komprensiv tal-2009 tal-istat ta’ implimentazzjoni tal-UNSCR 1540 (2004), b’mod partikolari fl-oqsma tal-assistenza teknika, il-kooperazzjoni internazzjonali u s-sensibilizzazzjoni tal-pubbliku;
-
it-tnedija, l-iżvilupp u l-implimentazzjoni tal-Pjani ta’ Azzjoni Nazzjonali fuq talba tal-Istati.
4. Deskrizzjoni dettaljata tal-proġetti hija mniżżla fl-Anness.
Artikolu 2
1. Ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (minn issa ‘l quddiem imsejjaħ “ir-Rappreżentant Għoli”) għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
2. L-implimentazzjoni teknika tal-proġetti msemmija fl-Artikolu 1(2) għandha titwettaq mis-Segretarjat tan-NU (Uffiċċju għall-Affarijiet ta’ Diżarm) (“Segretarjat tan-NU (ODA)”). Huwa għandu jwettaq dan il-kompitu taħt ir-responsabbiltà u l-kontroll tar-Rappreżentant Għoli.
3. Għal dan il-għan, ir-Rappreżentant Għoli għandu jidħol fl-arranġamenti meħtieġa mas-Segretarjat tan-NU (ODA).
Artikolu 3
1. L-ammont ta’ referenza finanzjarja għall-implementazzjoni tal-proġetti msemmija fl-Artikolu 1(2) għandu jkun ta’ EUR 750 000, li għandu jiġi ffinanzjat mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea.
2. L-infiq iffinanzjat mill-ammont stipulat fil-paragrafu 1 għandu jiġi amministrat f’konformità mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea.
3. Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-amministrazzjoni tajba tal-infiq imsemmi fil-paragrafu 2. Għal dan l-għan, il-Kummissjoni għandha tikkonkludi ftehim ta’ finanzjament mas-Segretarjat tan-NU (ODA). Dak il-ftehim ta’ finanzjament għandu jistipula li s-Segretarjat tan-NU (ODA) għandu jiżgura l-viżibbiltà tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni, skont id-daqs tagħha.
4. Il-Kummissjoni għandha tagħmel ħilitha biex tikkonkludi l-ftehim ta’ finanzjament imsemmi fil-paragrafu 3 malajr kemm jista’ jkun wara d-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni. Hija għandha tinforma lill-Kunsill bi kwalunkwe diffikultà f’dak il-proċess u bid-data tal-konklużjoni tal-ftehim ta’ finanzjament.
Artikolu 4
Ir-Rappreżentant Għoli għandu jirrapporta lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni abbażi ta’ rapporti regolari mħejjija mis-Segretarjat tan-NU (ODA). Dawk ir-rapporti għandhom jiffurmaw il-bażi għall-evalwazzjoni mwettqa mill-Kunsill. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi informazzjoni dwar l-aspetti finanzjarji tal-proġetti msemmijin fl-Artikolu 1(2).
Artikolu 5
1. Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
2. Din id-Deċiżjoni għandha tiskadi 24 xahar wara l-konklużjoni tal-ftehim ta’ finanzjament imsemmi fl-Artikolu 3(3), jew tliet xhur wara d-data tal-adozzjoni tagħha jekk l-ebda ftehim ta’ finanzjament ma jiġi konkluż f’dak il-perijodu.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta’ Lulju 2013.