DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 612/2014 DER KOMMISSION
vom 11. März 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission in Bezug auf neue Maßnahmen im Rahmen der nationalen Stützungsprogramme für den Weinsektor
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 53 Buchstaben b, c, e, f und h,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, mit der die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (2) aufgehoben und ersetzt wurde, enthält in Teil II Titel I Kapitel II Abschnitt 4 Vorschriften für die nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor. Die meisten der in diesem Abschnitt enthaltenen Vorschriften gewährleisten den Fortbestand der Vorschriften für die nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, doch es wurden auch einige neue Vorschriften festgelegt. Mit diesen neuen Vorschriften werden drei neue Elemente eingeführt: die Absatzförderung von Wein in den Mitgliedstaaten als parallele Teilmaßnahme zur bestehenden Absatzförderung von Wein auf Drittlandsmärkten, eine Innovationsmaßnahme im Weinsektor sowie eine Ausweitung der Maßnahme zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen, um die Wiederbepflanzung von Rebflächen nach obligatorischer Rodung aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen einzuschließen. Für diese neuen Elemente müssen entsprechende Vorschriften erlassen werden.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (3) enthält Bestimmungen zu den nationalen Stützungsprogrammen für den Weinsektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007. Zur Ergänzung der neuen in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegten Vorschriften sollten die entsprechenden Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 aufgenommen werden.
(3)
Gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist eine besondere Stützung der Absatzförderung von Wein in den Mitgliedstaaten vorgesehen. Es ist erforderlich, Kriterien für die Förderfähigkeit im Rahmen dieser neuen Teilmaßnahme festzulegen, damit sie in die nationalen Stützungsprogramme aufgenommen werden kann. Diese Kriterien sollten mit ähnlichen Maßnahmen im Rahmen anderer Regelungen und insbesondere mit den Kriterien zu Informationen und zur Absatzförderung von Agrarerzeugnissen im Binnenmarkt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates (4) im Einklang stehen.
(4)
Um die Einbeziehung des Weinsektors zu gewährleisten, der über die notwendigen Strukturen und Kompetenzen verfügt, gilt es zu präzisieren, dass eine öffentliche Stelle nicht alleinige Begünstigte der Teilmaßnahme zur Absatzförderung von Wein in den Mitgliedstaaten sein darf.
(5)
Die Absatzförderung von Wein in den Mitgliedstaaten muss mit den Wettbewerbsregeln der Union im Einklang stehen. Daher sollte festgelegt werden, dass die im Rahmen der Teilmaßnahme zur Absatzförderung von Wein übermittelten Informationen weder auf bestimmte Handelsmarken ausgerichtet sein noch zum Konsum bestimmter Weine anregen dürfen.
(6)
Um die Verbraucher zu informieren und zu schützen, sollte präzisiert werden, dass alle Verbraucherinformationen über die gesundheitlichen Auswirkungen eines in den Mitgliedstaaten geförderten Erzeugnisses auf einer gesicherten wissenschaftlichen Grundlage beruhen und von den zuständigen nationalen Gesundheitsbehörden in dem Mitgliedstaat, in dem die Maßnahmen durchgeführt werden, anerkannt werden müssen.
(7)
Zudem sollte die Dauer der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten im Einklang mit der Dauer der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 finanzierten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen festgelegt werden.
(8)
Unter Berücksichtigung der Besonderheit der Maßnahme zur Absatzförderung von Wein in den Mitgliedstaaten und angesichts der Erfahrungen, die bei der Durchführung der Absatzförderung von Wein in Drittländern im Rahmen der nationalen Stützungsprogramme sowie der Informations- und Absatzförderungsregelung für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt gewonnen wurden, sollten Regeln für die Förderfähigkeit von Personalkosten und allgemeinen Kosten festgelegt werden, die dem Begünstigten bei der Durchführung solcher Maßnahmen entstehen.
(9)
Um die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Teilmaßnahme zur Absatzförderung von Wein in den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Dauer dieser Maßnahmen zu erleichtern, sollte es möglich sein, vor der vollständigen oder teilweisen Durchführung einer Maßnahme eine Vorschusszahlung zu leisten, sofern eine Sicherheit geleistet wird, um die Durchführung der Maßnahme zu gewährleisten.
(10)
Um eine Doppelfinanzierung von Maßnahmen zu vermeiden, die nach Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 und im Rahmen der Förderung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) förderfähig sind, sollten die Mitgliedstaaten in den nationalen Stützungsprogrammen klare Abgrenzungskriterien festlegen.
(11)
In Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist die Ausweitung der Stützungsmaßnahme für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen auf die Wiederbepflanzung von Rebflächen nach obligatorischer Rodung aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen vorgesehen. Daher ist es erforderlich, Vorschriften für die Aufnahme dieser Tätigkeit in die nationalen Stützungsprogramme vorzusehen und eine Ausgabenobergrenze festzusetzen. Um die Kohärenz mit dem Pflanzenschutzrecht der Union zu gewährleisten, sollte eine Unterstützung nur dann möglich sein, wenn die betreffenden Maßnahmen der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (6) entsprechen. Darüber hinaus sollten die Ausgaben für die Wiederbepflanzung von Rebflächen auf 15 % der jährlichen Gesamtausgaben in jedem Mitgliedstaat begrenzt werden, um sicherzustellen, dass die Mittel für die Umstrukturierungs- und Umstellungsmaßnahme überwiegend zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Weinerzeuger eingesetzt werden.
(12)
Um eine Doppelfinanzierung von Maßnahmen zur Wiederbepflanzung von Rebflächen aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen zu vermeiden, die nach Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, im Rahmen der gemäß Artikel 22, 23 und 24 der Richtlinie 2000/29/EG geförderten Maßnahme und gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 förderfähig sind, sollten die Mitgliedstaaten in den nationalen Stützungsprogrammen klare Abgrenzungskriterien festlegen.
(13)
In Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist eine besondere Stützungsmaßnahme für Innovation im Weinsektor vorgesehen, um die Entwicklung neuer Erzeugnisse, Verfahren und Technologien im Zusammenhang mit den Erzeugnissen im Sinne von Anhang VII Teil II der genannten Verordnung zu fördern und die Vermarktbarkeit und die Wettbewerbsfähigkeit von Weinbauerzeugnissen der Union zu steigern. Es ist erforderlich, Vorschriften zu den förderfähigen Maßnahmen im Rahmen dieser neuen Maßnahme festzulegen, damit sie in die nationalen Stützungsprogramme aufgenommen werden kann.
(14)
Um sicherzustellen, dass die vorgeschlagenen Projekte den Qualitätsanforderungen entsprechen und das Wissen vom Forschungsbereich an den Weinsektor weitergegeben wird, sollten Forschungs- und Entwicklungsstellen an dem Projekt beteiligt sein und von den Begünstigten der Innovationsmaßnahme unterstützt werden.
(15)
Auch die Arten der im Rahmen der Innovationsmaßnahme förderfähigen Investitionen sollten festgelegt werden. Insbesondere sollte präzisiert werden, dass einfache Ersatzinvestitionen keine förderfähigen Ausgaben sind, um zu gewährleisten, dass das Ziel der Maßnahme, d. h. die Entwicklung neuer Erzeugnisse, Verfahren und Technologien, durch diese Förderung erreicht wird.
(16)
Um eine Doppelfinanzierung von Maßnahmen zu vermeiden, die nach Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, nach den Artikeln 36, 61, 62 und 63 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) förderfähig sind, sollten die Mitgliedstaaten in den nationalen Stützungsprogrammen klare Abgrenzungskriterien festlegen.
(17)
Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Titel II Kapitel II wird wie folgt geändert:
a)
Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:
i)
Der Titel des Abschnitts erhält folgende Fassung:
„Abschnitt 1
Absatzförderung“;
ii)
vor Artikel 4 wird folgende Überschrift eingefügt:
„Unterabschnitt 1
Absatzförderung in Drittländern“;
iii)
Artikel 5a wird gestrichen;
iv)
folgende Unterabschnitte 2 und 3 werden angefügt:
„Unterabschnitt 2
Absatzförderung in den Mitgliedstaaten
Artikel 5b
Förderfähige Maßnahmen
(1) Die Teilmaßnahme zur Absatzförderung für Weine aus der Union gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 besteht aus Verbraucherinformationen zu folgenden Themen:
a)
verantwortungsvoller Weinkonsum und die mit Alkohol verbundenen Gefahren;
b)
Unionsregelung für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben, insbesondere die Bedingungen und Auswirkungen, im Zusammenhang mit der besonderen Qualität, dem Ansehen oder anderen Eigenschaften des Weins aufgrund seines besonderen geografischen Umfelds oder Ursprungs.
(2) Die in Absatz 1 angeführten Informationsmaßnahmen können in Form von Informationskampagnen und durch die Teilnahme an Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen auf nationaler oder EU-Ebene durchgeführt werden.
(3) Maßnahmen sind im Rahmen der Absatzförderungsmaßnahme förderfähig, sofern
a)
sie eindeutig definiert sind, d. h. dass die Informationsmaßnahmen beschrieben werden und die veranschlagten Kosten enthalten sind;
b)
sie den geltenden Rechtsvorschriften in dem Mitgliedstaat, in dem sie durchgeführt werden, entsprechen;
c)
die Begünstigten über die entsprechenden Ressourcen verfügen, um eine wirksame Umsetzung der Maßnahme zu gewährleisten.
(4) Bei den Begünstigten handelt es sich um Berufsverbände, Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, Branchenverbände oder öffentliche Stellen. Eine öffentliche Stelle darf jedoch nicht alleinige Begünstigte einer Absatzförderungsmaßnahme sein.
Artikel 5c
Merkmale der Information
(1) Die in Artikel 5b Absatz 1 genannten Informationen beruhen auf den dem Wein inhärenten Eigenschaften oder dessen Merkmalen und dürfen weder auf bestimmte Handelsmarken ausgerichtet sein noch aufgrund des besonderen Ursprungs des Weines zu dessen Konsum anregen. Werden jedoch Informationen zum Zwecke von Artikel 5b Absatz 1 Buchstabe b verbreitet, so darf der Ursprung des Weins als Teil der Informationsmaßnahme genannt werden.
(2) Sämtliche Informationen über die Auswirkungen des Weinkonsums auf die Gesundheit und das Verhalten beruhen auf allgemein anerkannten wissenschaftlichen Daten und werden von der zuständigen nationalen Gesundheitsbehörde in dem Mitgliedstaat, in dem die Maßnahmen durchgeführt werden, anerkannt.
Artikel 5d
Dauer der Unterstützung
Absatzförderungsmaßnahmen dürfen maximal drei Jahre lang unterstützt werden.
Artikel 5e
Vorschusszahlungen
Sofern der Begünstigte eine Sicherheit geleistet hat, können die Mitgliedstaaten die Unterstützung bereits vor der Durchführung einer Maßnahme gewähren.
Artikel 5f
Abgrenzung zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur Absatzförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
Die Mitgliedstaaten legen in ihren nationalen Stützungsprogrammen klare Abgrenzungskriterien fest, um sicherzustellen, dass für Maßnahmen, die im Rahmen anderer Instrumente der Union gefördert werden, keine Unterstützung nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gewährt wird.
Unterabschnitt 3
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 5g
Förderfähige Ausgaben
(1) Die Personalkosten des Begünstigten gemäß den Artikeln 4 und 5b werden als förderfähig angesehen, wenn sie im Zusammenhang mit der Vorbereitung, der Durchführung oder dem Follow-up des jeweils unterstützten Absatzförderungsprojekts, einschließlich seiner Bewertung, entstehen. Hierin eingeschlossen sind die Kosten für das vom Begünstigten anlässlich des Absatzförderungsprojekts eigens unter Vertrag genommene Personal sowie die Kosten, die dem Anteil an Arbeitszeit entsprechen, den das ständige Personal des Begünstigten für das Absatzförderungsprojekt aufwendet.
Die Mitgliedstaaten erkennen Personalkosten nur dann als förderfähig an, wenn die Begünstigten Nachweise vorlegen, aus denen im Einzelnen hervorgeht, welche Arbeiten tatsächlich im Zusammenhang mit dem jeweils unterstützten Absatzförderungsprojekt durchgeführt wurden.
(2) Dem Begünstigten entstehende allgemeine Kosten werden als förderfähig angesehen,
a)
wenn sie im Zusammenhang mit der Vorbereitung, der Durchführung oder dem Follow-up des Projekts stehen und
b)
wenn sie 4 % der tatsächlichen Kosten für die Durchführung des Projekts nicht übersteigen.
Die Mitgliedstaaten können entscheiden, ob diese allgemeinen Kosten auf der Grundlage einer Pauschale oder auf der Grundlage von vorgelegten Nachweisen förderfähig sind. Im letzteren Fall werden diese Kosten anhand der Buchführungsgrundsätze, -vorschriften und -methoden berechnet, die in dem Land gelten, in dem der Begünstigte seinen Sitz hat.“
b)
Folgender Artikel 6a wird eingefügt:
„Artikel 6a
Wiederbepflanzung aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen
(1) Die Wiederbepflanzung einer Rebflächen nach obligatorischer Rodung aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen auf Anweisung einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist förderfähig, sofern der Mitgliedstaat
a)
diese Möglichkeit in sein nationales Stützungsprogramm aufgenommen hat;
b)
der Kommission im Rahmen der Vorlage des nationalen Stützungsprogramms oder dessen Änderung die Liste der unter diese Maßnahme fallenden Schadorganismen sowie eine Zusammenfassung eines damit zusammenhängenden, von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats erstellten strategischen Plans übermittelt;
c)
die Richtlinie 2000/29/EG des Rates (8) einhält.
(2) Die Ausgaben für die Wiederbepflanzung aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen dürfen nicht mehr als 15 % der jährlichen Gesamtausgaben für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen in dem betreffenden Mitgliedstaat betragen.
(3) Die Mitgliedstaaten legen in ihren nationalen Stützungsprogrammen klare Abgrenzungskriterien fest, um sicherzustellen, dass für Maßnahmen, die im Rahmen anderer Instrumente der Union gefördert werden, keine Unterstützung nach Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gewährt wird.
(8) Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1).“" 						
c)
Folgender Abschnitt 6a wird eingefügt:
„Abschnitt 6a
Innovation
Artikel 20a
Förderfähige Maßnahmen
(1) Die Innovation im Weinsektor gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 besteht darin, Folgendes zu entwickeln:
a)
neue Erzeugnisse im Zusammenhang mit dem Weinsektor oder Nebenerzeugnisse von Wein;
b)
neue Verfahren und Technologien, die für die Entwicklung von Weinbauerzeugnissen erforderlich sind.
(2) Zu den förderfähigen Kosten gehören materielle und immaterielle Investitionen in den Wissenstransfer, in vorbereitende Maßnahmen und in Pilotstudien.
(3) Begünstigte der Innovationsförderung sind Hersteller der in Anhang VII Teil II der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse sowie Weinerzeugerorganisationen.
Forschungs- und Entwicklungsstellen beteiligen sich an dem Projekt und werden von den Begünstigten unterstützt. Branchenverbände können in das Projekt eingebunden werden.
(4) Begünstigte, die Innovationsförderung erhalten, können bei den Zahlstellen die Zahlung eines Vorschusses beantragen, sofern diese Möglichkeit im nationalen Stützungsprogramm vorgesehen ist. Die Zahlung des Vorschusses erfolgt nur gegen Stellung einer Sicherheit.
(5) Einfache Ersatzinvestitionen sind keine förderfähigen Ausgaben.
Artikel 20b
Abgrenzung zur Entwicklung des ländlichen Raums und anderen Rechtsvorschriften und Finanzinstrumenten
Die Mitgliedstaaten legen in ihren nationalen Stützungsprogrammen klare Abgrenzungskriterien fest, um sicherzustellen, dass für Maßnahmen, die im Rahmen anderer Instrumente der Union gefördert werden, keine Unterstützung nach Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gewährt wird.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. März 2014
REGOLAMENT TA' DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 612/2014
tal-11 ta' Marzu 2014
li jissupplimenta r-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill billi jemenda r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 555/2008 fir-rigward ta' miżuri ġodda skont il-programmi nazzjonali ta' appoġġ fis-settur tal-inbid
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Diċembru 2013 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni tas-swieq fi prodotti agrikoli u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 922/72, (KEE) Nru 234/79, (KE) Nru 1037/2001 u (KE) Nru 1234/2007 (1), u b'mod partikulari il-punti (b), (c), (e), (f) u (h) tal-Artikolu 53 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 irrevoka u ssostitwixxa r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 (2) u jinkludi, fit-Taqsima 4 tal-Kapitolu II tal-Parti II tat-Titolu I, ir-regoli dwar il-programmi nazzjonali ta' appoġġ fis-settur tal-inbid. Filwaqt li l-parti l-kbira tar-regoli stabbiliti f'dik it-Taqsima jiżguraw il-kontinwazzjoni tar-regoli applikabbli għall-programmi nazzjonali ta' appoġġ fis-settur tal-inbid skont ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007, ġew stabbiliti wkoll ċerti regoli ġodda. Dawk ir-regoli ġodda jintroduċu tliet elementi ġodda, jiġifieri, il-promozzjoni tal-inbid fl-Istati Membri bħala miżura sekondarja parallella mal-promozzjoni li diġà teżisti dwar l-inbid fis-swieq ta' pajjiżi terzi, miżura ta' innovazzjoni fis-settur tal-inbid, kif ukoll estensjoni tal-miżura dwar ir-ristrutturar u l-konverżjoni tal-vinji biex tkopri t-tħawwil mill-ġdid tal-vinji wara l-qlugħ obbligatorju tad-dwieli għal raġunijiet ta' saħħa jew fitosanitarji. Għandhom jiġu stabbiliti regoli dwar il-kontenut ta' dawk l-elementi ġodda.
(2)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 555/2008 (3) jistabbilixxi r-regoli fir-rigward tal-programmi nazzjonali ta' appoġġ fis-settur tal-inbid stipulati fir-Regolament (KE) Nru 1234/2007. Għas-supplimentazzjoni tar-regoli l-ġodda stipulati fir-Regolament (UE) Nru 1308/2013, għandhom jiġu introdotti d-dispożizzjonijiet xierqa fir-Regolament (KE) Nru 555/2008.
(3)
L-Artikolu 45(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 jistipula l-appoġġ speċifiku għall-promozzjoni tal-inbid fl-Istati Membri. Huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti l-kriterji ta' eliġibbiltà skont din il-miżura sekondarja sabiex tkun tista' tiġi inkluża fil-programmi nazzjonali ta' appoġġ. Dawn il-kriterji għandhom ikunu konsistenti ma' miżuri simili fi skemi oħra, u b'mod partikolari dawk dwar l-informazzjoni u l-promozzjoni tal-prodotti agrikoli fis-suq intern stipulati fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3/2008 (4).
(4)
Sabiex jiżguraw li l-implikazzjoni tas-settur tal-inbid ikollha l-istruttura u l-kompetenzi meħtieġa, huwa neċessarju li jiġi speċifikat li korp pubbliku ma jistax ikun l-uniku benefiċjarju tal-miżura sekondarja għall-promozzjoni tal-inbid fl-Istati Membri.
(5)
Il-promozzjoni tal-inbid fl-Istati Membri għandha tikkonforma mar-regoli tal-kompetizzjoni tal-Unjoni. Għaldaqstant, għandu jkun speċifikat li l-informazzjoni mgħoddija permezz tal-miżura sekondarja għall-promozzjoni tal-inbid ma tistax tkun orjentata favur xi marki kummerċjali u lanqas tħajjar il-konsum ta' xi nbejjed speċifiċi.
(6)
Sabiex jiġu informati u protetti l-konsumaturi, għandu jkun speċifikat li kull informazzjoni għall-konsumaturi fir-rigward tal-impatt fuq is-saħħa ta' prodott promoss fl-Istati Membri jeħtieġ li jkollha bażi xjentifika rikonoxxuta u jeħtieġ li tiġi aċċettata mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti responsabbli għas-saħħa pubblika fl-Istat Membru fejn iseħħu l-operazzjonijiet.
(7)
Għandu wkoll jiġi stabbilit it-tul ta' żmien tal-operazzjonijiet imwettqa fl-Istati Membri u dan għandu jkun konformi mat-tul ta' żmien tal-programmi ta' informazzjoni u promozzjoni iffinanzjati skont ir-Regolament (KE) Nru 3/2008.
(8)
Filwaqt li titqies in-natura speċifika tal-miżura għall-promozzjoni tal-inbid fl-Istati Membri u fid-dawl tal-esperjenza miksuba matul l-implimentazzjoni tal-promozzjoni tal-inbid f'pajjiżi terzi skont il-programmi nazzjonali ta' appoġġ u fid-dawl tal-iskema tal-informazzjoni u l-promozzjoni ta' prodotti agrikoli fis-suq intern, għandhom jiġu stabbiliti regoli għall-eliġibbiltà tal-ispejjeż tal-persunal u l-ispejjeż ġenerali li jkunu saru mill-benefiċjarju fit-twettiq ta' dawn il-miżuri.
(9)
Sabiex tiġi ffaċilitata l-implimentazzjoni ta' operazzjonijiet appoġġjati skont il-miżura sekondarja għall-promozzjoni tal-inbid fl-Istati Membri u meta jitqies it-tul ta' dawk l-operazzjonijiet, għandu jkun possibbli li l-ħlasijiet isiru qabel l-esekuzzjoni tal-operazzjoni sħiħa jew ta' parti minnha, bil-kundizzjoni li tkun depożitata garanzija biex ikun żgurat li l-operazzjoni tkun esegwita.
(10)
Sabiex jiġi evitat finanzjament doppju ta' operazzjonijiet eliġibbli skont l-Artikolu 45 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, il-paragrafi 1 u 2 tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 3/2008 u l-miżuri ta' promozzjoni ffinanzjati skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), l-Istati Membri għandhom jintroduċu kriterji ta' demarkazzjoni ċari fil-programmi nazzjonali ta' appoġġ.
(11)
Il-punt (c) tal-Artikolu 46(3) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 jistipula l-estensjoni ta' miżura ta' sostenn marbuta mar-ristrutturazzjoni u l-konverżjoni tal-vinji mat-tħawwil mill-ġdid tal-vinji wara l-qlugħ mill-għeruq obbligatorju għal raġunijiet ta' saħħa jew fitosanitarji. Għaldaqstant huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti regoli li jippermettu l-inklużjoni ta' attività bħal din fil-programmi nazzjonali ta' appoġġ u li jiġi stabbilit limitu għall-infiq. Sabiex tkun żgurata l-konsistenza ma' leġiżlazzjoni fitosanitarja tal-Unjoni, l-appoġġ għandu jkun possibbli biss meta miżuri bħal dawn ikunu konformi mad-Direttiva tal-Kunsill 2000/29/KE (6). Barra minn hekk, in-nefqa għat-tħawwil mill-ġdid ta' vinji għandha tkun limitata għal 15 % tan-nefqa totali annwali f'kull Stat Membru sabiex ikun żgurat li l-parti l-kbira tal-fondi li jintefqu fuq il-miżura ta' ristrutturar u konverżjoni jintużaw biex tittejjeb il-kompetittività tal-produtturi tal-inbid.
(12)
Sabiex jiġi evitat finanzjament doppju ta' operazzjonijiet ta' tħawwil mill-ġdid ta' vinji għal raġunijiet ta' saħħa jew fitosanitarji eliġibbli skont l-Artikolu 46(3)(c) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 l-operazzjoni sostnuta skont l-Artikolu 22, 23 u 24 tad-Direttiva 2000/29/KE u skont l-Artikolu 18(1) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 l-Istati Membri għandhom jintroduċu kriterji ta' demarkazzjoni ċari fil-programmi nazzjonali ta' appoġġ.
(13)
L-Artikolu 51 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 jistiplula l-miżura speċifika ta' appoġġ għall-innovazzjoni fis-settur tal-inbid sabiex jitħeġġeġ l-iżvilupp ta' prodotti, proċessi u teknoloġiji ġodda rigward il-prodotti li hemm referenza għalihom fil-Parti II tal-Anness VII ta' dak ir-Regolament u sabiex tiżdied il-kummerċjabbiltà u l-kompetittività tal-prodotti tad-dwieli tal-Unjoni. Jeħtieġ li jiġu stabbiliti regoli li jikkonċernaw l-operazzjonijiet eliġibbli skont il-miżura l-ġdida sabiex din tkun tista' tiġi inkluża fil-programmi nazzjonali ta' appoġġ.
(14)
Sabiex ikunu żgurati l-kwalità tal-proġetti ppreżentati u t-trasferiment tal-għarfien mir-riċerka fis-settur tal-inbid, iċ-ċentri ta' riċerka u l-iżvilupp għandhom jipparteċipaw fil-proġett appoġġjat mill-benefiċjarji tal-miżura tal-innovazzjoni.
(15)
Għandhom jiġu stabbiliti t-tipi ta' investimenti eliġibbli skont il-miżura tal-innovazzjoni. Għandu jiġi speċifikat b'mod partikolari li investimenti sempliċi ta' sostituzzjoni ma għandhomx ikunu spejjeż eliġibbli biex ikun żgurat li l-għan tal-miżura, jiġifieri l-iżvilupp ta' prodotti, proċessi u teknoloġiji ġodda, jintlaħaq minn dan l-appoġġ.
(16)
Sabiex jiġi evitat finanzjament doppju ta' operazzjonijiet eliġibbli skont l-Artikolu 51 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, l-Artikoli 36, 61, 62 u 63 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u r-Regolament (UE) Nru 1291/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), l-Istati Membri għandhom jintroduċu kriterji ta' demarkazzjoni ċari fil-programmi nazzjonali ta' appoġġ.
(17)
Ir-Regolament (KE) Nru 555/2008 għandu għalhekk jiġi emendat kif xieraq,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 555/2008 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fit-Titolu II, il-Kapitolu II huwa emendat kif ġej:
(a)
It-Taqsima 1 hija emendata kif ġej:
(i)
it-Titolu tat-Taqsima B jinbidel b'dan li ġej:
“Taqsima 1
Promozzjoni”;
(ii)
l-intestatura li ġejja tiddaħħal qabel l-Artikolu 4:
“Sottotaqsima 1
Promozzjoni fil-pajjiżi terzi”;
(iii)
L-Artikolu 5a jitħassar;
(iv)
Jiżdiedu s-sottotaqsimiet 2 u 3 li ġejjin:
“Sottotaqsima 2
Promozzjoni fl-Istati Membri
Artikolu 5b
Operazzjonijiet eliġibbli
1. Is-sottomiżura tal-promozzjoni tal-inbejjed tal-Unjoni li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 45(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 għandha tkun tikkonsisti f'informazzjoni għall-konsumaturi fir-rigward ta':
(a)
il-konsum responsabbli tal-inbid u r-riskju assoċjat mal-konsum tal-alkoħol;
(b)
l-iskema tal-Unjoni ta' denominazzjonijiet protetti tal-oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi protetti, b'mod partikulari il-kundizzjonijiet u l-effetti, b'rabta mal-kwalità, ir-reputazzjoni jew karatteristiċi oħra speċifiċi tal-inbid minħabba l-ambjent ġeografiku jew l-oriġini partikolari tiegħu.
2. L-attivitajiet ta' informazzjoni li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 1 jistgħu jitwettqu permezz ta' kampanji ta' informazzjoni u permezz ta' parteċipazzjoni f'avvenimenti, fieri u wirjiet ta' importanza nazzjonali jew għall-Unjoni.
3. L-operazzjonijiet għandhom ikunu eliġibbli skont il-miżura ta' promozzjoni sakemm:
(a)
huma definiti b'mod ċar, jiddeskrivu l-attivitajiet ta' informazzjoni u jinkludu l-istima tal-ispiża;
(b)
huma konformi mal-leġiżlazzjoni applikabbli fl-Istat Membru fejn jitwettqu;
(c)
il-benefiċjarji għandhom riżorsi li jiżguraw li l-miżura tiġi implimentata effettivament.
4. Il-benefiċjarji għandhom ikunu organizzazzjonijiet professjonali, organizzazzjonijiet ta' produtturi, assoċjazzjoni ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi, organizzazzjonijiet intersettorjali jew korpi pubbliċi. Madankollu, korp pubbliku ma għandux ikun l-uniku benefiċjarju ta' miżura ta' promozzjoni.
Artikolu 5c
Karatteristiċi tal-informazzjoni
1. L-informazzjoni li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 5b(1) għandha tkun ibbażata fuq il-kwalitajiet intrinsiċi tal-inbid jew il-karatteristiċi tiegħu u ma għandhiex tkun orjentata favur xi marki kummerċjali u lanqas għandha tħajjar il-konsum tal-inbid fuq il-bażi tal-oriġini speċifiku tiegħu. Madankollu, fejn l-informazzjoni tixxerred għall-fini tal-Artikolu 5b(1)(b), l-oriġini ta' nbid tista' tkun indikata bħala parti mill-operazzjoni ta' informazzjoni.
2. L-informazzjoni kollha dwar l-effetti tal-konsum tal-inbid fuq is-saħħa u l-imġiba għandha tkun ibbażata fuq dejta xjentifika aċċettata b'mod ġenerali u għandha tiġi aċċettata mill-awtorità nazzjonali responsabbli mis-saħħa pubblika fl-Istat Membru fejn jitwettqu l-operazzjonijiet.
Artikolu 5d
It-tul taż-żmien tal-appoġġ
L-appoġġ għall-operazzjonijiet ta' promozzjoni ma għandux idum aktar minn tliet snin.
Artikolu 5e
Pagamenti bil-quddiem
L-Istati Membri jistgħu jistipulaw li l-appoġġ jingħata bil-quddiem qabel ma tkun implimentata xi operazzjoni, sakemm il-benefiċjarju jkun iddepożita garanzija.
Artikolu 5f
Demarkazzjoni mal-iżvilupp rurali u l-promozzjoni ta' prodotti agrikoli
L-Istati Membri għandhom jintroduċu kriterji ta' demarkazzjoni ċari fil-programmi nazzjonali ta' appoġġ tagħhom biex jiżguraw li ma jingħata l-ebda appoġġ skont l-Artikolu 45(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 għal operazzjonijiet appoġġjati skont strumenti oħra tal-Unjoni.
Sottotaqsima 3
Regoli komuni
Artikolu 5g
Spejjeż eliġibbli
1. L-ispejjeż tal-persunal tal-benefiċjarju li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 4 u 5b għandhom jitqiesu bħala eliġibbli jekk dawn jiġġarrbu f'rabta mat-tħejjija, l-implimentazzjoni jew is-segwitu tal-proġett ta' promozzjoni partikolari appoġġjat, inkluża l-evalwazzjoni. Dan jinkludi l-ispejjeż tal-persunal kkuntrattat mill-benefiċjarju speċifikament fl-okkażjoni tal-proġett ta' promozzjoni u l-ispejjeż tal-proġett li jikkorrispondu mas-sehem tas-sigħat tax-xogħol investiti fil-proġett ta' promozzjoni minn persunal permanenti tal-benefiċjarju.
L-Istati Membri għandhom jaċċettaw biss l-ispejjeż tal-persunal bħala eliġibbli jekk il-benefiċjarji jipprovdi dokumenti ta' prova li jistabbilixxu d-dettalji tax-xogħol attwalment imwettqa fir-rigward ta' proġett ta' promozzjoni partikolari appoġġjat.
2. L-ispejjeż ġenerali mġarrba mill-benefiċjarju għandhom jiġu meqjusa eliġibbli jekk:
(a)
ikunu relatati mat-tħejjija, l-implimentazzjoni jew is-segwitu tal-proġett; u;
(b)
ma jkunux jaqbżu 4 % tal-ispejjeż attwali tal-implimentazzjoni tal-proġetti.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu jekk dawk l-ispejjeż ġenerali humiex eliġibbli abbażi ta' rata fissa jew abbażi tal-preżentazzjoni ta' dokumenti ta' sostenn. Fil-każ tal-aħħar, il-kalkolu ta' dawk l-ispejjeż għandu jkun ibbażat fuq il-prinċipji, ir-regoli u l-metodi tal-kontabbiltà użati fil-pajjiż tal-benefiċjarju.”
(b)
Jiddaħħal l-Artikolu 6a li ġej:
“Artikolu 6a
Taħwil mill-ġdid għal raġunijiet ta' saħħa jew fitosanitarji
1. It-tħawwil mill-ġdid ta' vinja wara l-qlugħ mill-għeruq obbligatorju għal raġunijiet ta' saħħa jew fitosanitarji fuq l-istruzzjoni ta' awtorità kompetenti ta' Stat Membru kif hemm referenza fl-Artikolu 46(3)(c) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, għandu jkun eliġibbli sakemm l-Istat Membru:
(a)
jistipula dan fil-programm nazzjonali ta' appoġġ tiegħu;
(b)
jikkomunika lill-Kummissjoni fil-qafas tas-sottomissjoni tal-programm nazzjonali ta' appoġġ jew tal-modifikazzjoni tiegħu, il-lista ta' organiżmi ta' ħsara koperti minn dik il-miżura kif ukoll sommarju ta' pjan strateġiku relatati stabbilit mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat;
(c)
huwa konformi mad-Direttiva tal-Kunsill 2000/29/KE (*).
2. In-nefqa għat-tħawwil mill-ġdid għal raġunijiet ta' saħħa jew fitosanitarji ma għandhiex taqbeż il-15 % tan-nefqa totali annwali dwar ir-ristrutturar u l-konverżjoni tal-vinji fl-Istat Membru kkonċernat.
3. L-Istati Membri għandhom jintroduċu kriterji ta' demarkazzjoni ċari fil-programmi nazzjonali ta' appoġġ tagħhom biex jiżguraw li ma jingħata l-ebda l-appoġġ skont l-Artikolu 46(3)(c) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 għal operazzjonijiet appoġġjati skont strumenti oħrajn tal-Unjoni.
(*) Id-Direttiva tal-Kunsill 2000/29/KE tat-8 ta' Mejju 2000 dwar il-miżuri protettivi kontra l-introduzzjoni ġewwa l-Komunità ta' organiżmi ta' ħsara għall-prodotti tal-pjanti u kontra t-tixrid tagħhom ġewwa l-Komunità (ĠU L 169, 10.7.2000, p. 1).”." 						
(c)
Tiddaħħal it-Taqsima 6a li ġejja:
“Taqsima 6a
Innovazzjoni
Artikolu 20a
Operazzjonijiet eliġibbli
1. L-innovazzjoni fis-settur tal-inbid li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 51 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 għandha tikkonsisti fl-iżvilupp ta' dan li ġej:
(a)
prodotti ġodda marbuta mas-settur tal-inbid jew il-prodotti sekondarji tal-inbid,
(b)
proċessi u teknoloġiji ġodda meħtieġa għall-iżvilupp tal-prodotti tal-inbid mill-għeneb.
2. L-ispejjeż eliġibbli għandhom jikkonċernaw investimenti tanġibbli u mhux tanġibbli għat-trasferiment ta' għarfien, operazzjonijiet preparatorji u studji pilota.
3. Il-benefiċjarji ta' appoġġ għall-innovazzjoni għandhom ikunu produtturi tal-prodotti li hemm referenza għalihom fil-Parti II tal-Anness VII tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 u organizzazzjonijiet tal-produtturi tal-inbid.
Ċentri ta' riċerka u żvilupp għandhom jipparteċipaw fil-proġett appoġġjat mill-benefiċjarji. Organizzazzjonijiet intersettorjali jistgħu jkunu assoċjati mal-proġett.
4. Benefiċjarji ta' appoġġ għall-innovazzjoni jistgħu jitolbu ħlas bil-quddiem mill-aġenzija tal-ħlas meta din l-għażla tkun inkluża fil-programm nazzjonali ta' appoġġ. Il-ħlas bil-quddiem għandu jkun soġġett għal rekwiżit biex tiġi sottomessa garanzija.
5. Investimenti ta' sostituzzjoni sempliċi ma għandhomx jiġu meqjusa bħala spejjeż eliġibbli.
Artikolu 20b
Demarkazzjoni mal-iżvilupp rurali u reġimi legali u strumenti finanzjarji oħra
L-Istati Membri għandhom jintroduċu kriterji ta' demarkazzjoni ċari fil-programmi nazzjonali ta' appoġġ tagħhom biex jiżguraw li ma jingħata l-ebda appoġġ skont l-Artikolu 51 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 għal operazzjonijiet appoġġjati skont strumenti oħra tal-Unjoni.”
Artikolu 2
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-11 ta' Marzu 2014.