BESCHLUSS DES RATES
vom 23. Juni 2014
über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle
(2014/668/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 sowie auf Artikel 218 Absatz 7,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 22. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine über den Abschluss eines neuen Abkommens zwischen der Union und der Ukraine, das das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (1) ersetzen soll.
(2)
Unter Berücksichtigung der engen historischen Beziehungen und der immer engeren Bindungen zwischen den Vertragsparteien sowie ihres Wunsches, die Beziehungen in ehrgeiziger und innovativer Weise zu vertiefen und zu erweitern, wurden die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) durch die Paraphierung des Abkommens im Jahr 2012 erfolgreich abgeschlossen.
(3)
Das Abkommen sollte im Namen der Union unterzeichnet und die diesem Beschluss beigefügte Schlussakte sollte genehmigt werden. Das Abkommen sollte teilweise gemäß Artikel 486 des Abkommens vorläufig angewandt werden, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
(4)
Mit der vorläufigen Anwendung von Teilen des Abkommens wird der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten im Einklang mit den Verträgen nicht vorgegriffen.
(5)
Dieser Beschluss betrifft nicht die Bestimmungen von Artikel 17 des Abkommens, die die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind, betreffen, und die in den Abnwendungsbereich von Teil III Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fallen. Die Zielsetzung und der Inhalt dieser Bestimmungen unterscheidet sich von den anderen Bestimmungen des Abkommens zur Schaffung einer Assoziation zwischen den Parteien und ist von diesen unabhängig. Ein getrennter Beschluss bezüglich des Artikels 17 wird parallel zu diesem Beschluss angenommen werden.
(6)
Es ist angezeigt, dass der Rat die Kommission nach Artikel 218 Absatz 7 AEUV ermächtigt, Änderungen des Abkommens zu billigen, die durch den Assoziationsausschuss in seiner Zusammensetzung zur Behandlung von Handelsfragen nach Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens auf Vorschlag des mit Artikel 211 des Abkommens eingesetzten Unterausschusses für geografische Angaben anzunehmen sind.
(7)
Es ist angezeigt, die einschlägigen Verfahren zum Schutz geografischer Angaben, die nach dem Abkommen geschützt werden, festzulegen.
(8)
Das Abkommen sollte nicht so ausgelegt werden, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können -
(9)
Im Anschluss an die Unterzeichnung der Präambel, des Artikels 1 sowie der Titel I, II und VII auf der außerordentlichen Gipfeltagung zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vom 21. März 2014 in Brüssel sollten die verbleibenden Teile des Abkommens unterzeichnet werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme des Artikels 17), IV, V und VI des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle wird vorbehaltlich des Abschlusses jenes Abkommens und gemäß der Schlussakte genehmigt (2).
Artikel 2
(1) Die dem Abkommen beigefügte Erklärung wird im Namen der Union genehmigt.
(2) Die diesem Beschluss beigefügte Schlussakte wird im Namen der Union genehmigt.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen und die Schlussakte im Namen der Union zu unterzeichnen.
Artikel 4
Bis zum Inkrafttreten des Abkommens und im Einklang mit Artikel 486 des Abkommens und vorbehaltlich der darin vorgesehenen Notifizierungen werden die nachstehend aufgeführten Teile des Abkommens zwischen der Union und der Ukraine vorläufig angewandt (3):
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Titel III: Artikel 14 und 19;
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Titel IV (mit Ausnahme des Artikels 158, soweit dieser Artikel die strafrechtliche Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betrifft, und mit Ausnahme der Artikel 285 und 286, soweit diese Artikel für Verwaltungsverfahren, die rechtliche Überprüfung und Rechtsbehelfe auf der Ebene der Mitgliedstaaten gelten).
Die vorläufige Anwendung des Artikels 279 berührt nicht die Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten über ihre Kohlenwasserstoffressourcen nach dem Völkerrecht, einschließlich ihrer Rechte und Pflichten als Vertragsparteien des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982.
Die vorläufige Anwendung des Artikels 280 Absatz 3 durch die Union berührt nicht bestehende Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten bezüglich der Gewährung von Zulassungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoff;
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Titel V: Kapitel 1 (mit Ausnahme des Artikels 338 Buchstabe k und der Artikel 339 und 342), Kapitel 6 (mit Ausnahme des Artikels 361, des Artikels 362 Absatz 1 Buchstabe c, des Artikels 364 und des Artikels 365 Buchstaben a und c), Kapitel 7 (mit Ausnahme des Artikels 368 Absatz 3 und des Artikels 369 Buchstaben a und d (4)), die Kapitel 12 und 17 (mit Ausnahme des Artikels 404 Buchstabe h), Kapitel 18 (mit Ausnahme des Artikels 410 Buchstabe b und des Artikels 411), die Kapitel 20, 26 und 28 sowie die Artikel 353 und 428;
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Titel VI;
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Titel VII (mit Ausnahme des Artikels 479 Absatz 1), soweit die Bestimmungen dieses Titels sich darauf beschränken, die vorläufige Anwendung des Abkommens im Sinne dieses Artikels sicherzustellen;
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Anhänge I bis XXVI, Anhang XXVII (mit Ausnahme von Nuklearfragen), Anhänge XXVIII bis XXXVI (mit Ausnahme des Anhangs XXXII Nummer 3);
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Anhänge XXXVIII bis XLI, Anhänge XLIII und XLIV sowie die Protokolle I bis III.
Artikel 5
Für die Zwecke des Artikels 211 des Abkommens werden Änderungen des Abkommens aufgrund von Beschlüssen des Unterausschusses für geografische Angaben von der Kommission im Namen der Union gebilligt. Erzielen die interessierten Parteien nach Einsprüchen bezüglich einer geografischen Angabe kein Einvernehmen, so verabschiedet die Kommission eine Stellungnahme nach dem Verfahren des Artikels 57 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (5).
Artikel 6
(1) Ein nach Titel IV Kapitel 9 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 („Geografische Angaben“) des Abkommens geschützter Name kann von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, Weine, aromatisierte Weine oder Spirituosen vermarktet, die der betreffenden Spezifikation entsprechen.
(2) Im Einklang mit Artikel 207 des Abkommens setzen die Mitgliedstaaten und die Organe der Union den Schutz nach Titel IV Artikel 204 bis 206 des Abkommens, auch auf Antrag einer interessierten Partei, durch.
Artikel 7
Das Abkommen darf nicht so ausgelegt werden, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.
Artikel 8
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tat-23 ta' Ġunju 2014
dwar l-iffirmar, f'isem l-Unjoni Ewropea, u l-applikazzjoni proviżorja tal-Ftehim ta' Assoċjazzjoni bejn l-Unjoni Ewropea u l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika u l-Istati Membri tagħhom, minn naħa waħda, u l-Ukraina, min-naħa l-oħra, fir-rigward tat-Titolu III (bl-eċċezzjoni tad-dispożizzjonijiet li jirrigwardaw it-trattament ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi legalment impjegati bħala ħaddiema fit-territorju tal-Parti l-oħra) u t-Titoli IV, V, VI u VIItiegħu, kif ukoll l-Annessi u l-Protokolli relatati
(2014/668/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 217, flimkien mal-Artikolu 218(5) u t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 218(8) tiegħu, kif ukoll l-Artikolu 218(7) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Fit-22 ta' Jannar 2007, il-Kunsill awtorizza lill-Kummissjoni biex tiftaħ negozjati mal-Ukraina għall-konklużjoni ta' ftehim ġdid bejn l-Unjoni u l-Ukraina li jissostitwixxi l-Ftehim ta' Sħubija u Kooperazzjoni (1).
(2)
B'kont meħud tar-relazzjoni storikament stretta u r-rabtiet li progressivament isiru mill-qrib bejn il-Partijiet, kif ukoll ix-xewqa tagħhom li jsaħħu u jwessgħu r-relazzjonijiet b'mod ambizzjuż u innovattiv, in-negozjati dwar il-Ftehim ta' Assoċjazzjoni bejn l-Unjoni Ewropea u l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika u l-Istati Membri tagħhom, minn naħa waħda, u l-Ukraina, min-naħa l-oħra (minn hawn 'il quddiem imsejjaħ “il-Ftehim”) ġew konklużi b'suċċess bl-inizjalar tal-Ftehim fl-2012.
(3)
Il-Ftehim għandu jiġi ffirmat f'isem l-Unjoni u l-Att Finali mehmuż ma' din id-Deċiżjoni għandu jiġi approvat. Il-Ftehim għandu jiġi applikat parzjalment, fuq bażi proviżorja, skont l-Artikolu 486 tiegħu, sa meta jitlestew il-proċeduri għall-konklużjoni tiegħu.
(4)
L-applikazzjoni proviżorja ta' partijiet tal-Ftehim ma tippreġudikax l-allokazzjoni tal-kompetenzi bejn l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha taħt it-Trattati.
(5)
Din id-Deċiżjoni ma tikkonċernax id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 17 tal-Ftehim, li fih obbligi speċifiċi li jirrigwardaw it-trattament ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi legalment impjegati bħala ħaddiema fit-territorju tal-Parti l-oħra, u liema dispożizzjonijiet jaqgħu fl-ambitu tat-Titolu V tal-Parti Tlieta tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE). L-għan u l-kontenut ta' dawk id-dispożizzjonijiet huma distinti u indipendenti mill-għan u l-kontenut tad-dispożizzjonijiet l-oħra tal-Ftehim li jistabbilixxi assoċjazzjoni bejn il-Partijiet. Ser tiġi adottata deċiżjoni separata li tirrigwarda l-Artikolu 17 b'mod parallel għal din id-Deċiżjoni.
(6)
F'konformità mal-Artikolu 218(7) tat-TFUE, huwa xieraq li l-Kunsill jawtorizza lill-Kummissjoni biex tapprova modifiki fil-Ftehim li għandhom jiġu adottati mill-Kumitat ta' Assoċjazzjoni fil-konfigurazzjoni Kummerċjali tiegħu skont l-Artikolu 465(4) tal-Ftehim, kif propost mis-Sottokumitat dwar l-Indikazzjonijiet Ġeografiċi skont l-Artikolu 211 tal-Ftehim.
(7)
Huwa xieraq li jiġu stabbiliti l-proċeduri rilevanti għall-protezzjoni tal-indikazzjonijiet ġeografiċi li huma protetti skont il-Ftehim.
(8)
Il-Ftehim ma għandux jiġi interpretat fis-sens li jagħti xi drittijiet jew jimponi obbligi li jistgħu jiġu invokati direttament quddiem il-qrati u t-tribunali tal-Unjoni jew tal-Istati Membri.
(9)
Wara l-iffirmar tal-Preambolu, l-Artikolu 1, u t-Titoli I, II u VII tal-Ftehim fis-Summit bejn l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha, minn naħa waħda, u l-Ukraina, min-naħa l-oħra, li sar fi Brussell fil-21 ta' Marzu 2014, il-partijiet rimanenti tal-Ftehim għandhom jiġu ffirmati,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-iffirmar, f'isem l-Unjoni, tal-Ftehim ta' Assoċjazzjoni bejn l-Unjoni Ewropea u l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika u l-Istati Membri tagħhom, minn naħa waħda, u l-Ukraina, min-naħa l-oħra (minn hawn 'il quddiem imsejjaħ “il-Ftehim”) fir-rigward tat-Titoli III (bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 17), IV, V u VI tiegħu, kif ukoll l-Annessi u l-Protokolli relatati, huwa b'dan awtorizzat, soġġett għall-konklużjoni tal-Ftehim imsemmi u skont l-Att Finali (2).
Artikolu 2
1. Id-Dikjarazzjoni mehmuża mal-Ftehim għandha tiġi approvata f'isem l-Unjoni.
2. L-Att Finali mehmuż ma' din id-Deċiżjoni għandu jiġi approvat f'isem l-Unjoni.
Artikolu 3
Il-President tal-Kunsill huwa b'dan awtorizzat jinnomina l-persuna jew persuni li jkollhom is-setgħa li jiffirmaw il-Ftehim u l-Att Finali f'isem l-Unjoni.
Artikolu 4
Sakemm jidħol fis-seħħ, u skont l-Artikolu 486 tal-Ftehim u soġġett għan-notifiki previsti fih, il-partijiet li ġejjin tal-Ftehim għandhom jiġu applikati fuq bażi proviżorja bejn l-Unjoni u l-Ukraina (3), iżda biss sa fejn dawn ikopru materji li jaqgħu fil-kompetenza tal-Unjoni:
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Titolu III: l-Artikoli 14 u 19;
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Titolu IV (bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 158, sa fejn dak l-Artikolu jikkonċerna l-infurzar kriminali tad-drittijiet ta' proprjetà intellettwali; u bl-eċċezzjoni tal-Artikoli 285 u 286 sa fejn dawk l-Artikoli japplikaw għal proċedimenti amministrattivi, reviżjoni u appell fil-livell ta' Stati Membri).
L-applikazzjoni proviżorja tal-Artikolu 279 ma taffettwax id-drittijiet sovrani tal-Istati Membri fuq ir-riżorsi idrokarburi f'konformità mad-dritt internazzjonali, inklużi d-drittijiet u l-obbligi tagħhom bħala Partijiet għall-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti tal-1982 dwar id-Dritt tal-Baħar.
L-applikazzjoni proviżorja tal-Artikolu 280(3) mill-Unjoni ma taffettwax id-delineazzjoni eżistenti tal-kompetenzi bejn l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha fir-rigward tal-għoti ta' awtorizzazzjonijiet għall-prospezzjoni, l-esplorazzjoni u l-produzzjoni tal-idrokarbonju;
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Titolu V: Kapitolu 1 (bl-eċċezzjoni tal-Artikoli 338 (k), u l-Artikoli 339 u 342), Kapitolu 6 (bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 361, l-Artikolu 362(1)(c), l-Artikolu 364, u l-punti (a) u (c) tal-Artikolu 365), Kapitolu 7 (bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 368(3) u l-punti (a) u (d) tal-Artikolu 369 (4)), Kapitoli 12 u 17 (bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 404(h)), Kapitolu 18 (bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 410(b) u l-Artikolu 411), Kapitoli 20, 26 u 28, kif ukoll l-Artikoli 353 u 428;
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Titolu VI;
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Titolu VII (bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 479(1)), sa fejn id-dispożizzjonijiet ta' dak it-Titolu huma limitati għall-iskop li tkun żgurata l-applikazzjoni proviżorja tal-Ftehim skont dan l-Artikolu;
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Annessi I sa XXVI, Anness XXVII (bl-eċċezzjoni tal-kwistjonijiet nukleari), Annessi XXVIII sa XXXVI (bl-eċċezzjoni tal-punt 3 fl-Anness XXXII),
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Annessi XXXVIII sa XLI, Annessi XLIII u XLIV kif ukoll Protokolli I sa III.
Artikolu 5
Għall-finijiet tal-Artikolu 211 tal-Ftehim, il-modifiki lill-Ftehim permezz ta' deċiżjonijiet tas-Sottokumitat dwar l-Indikazzjonijiet Ġeografiċi għandhom jiġu approvati mill-Kummissjoni f'isem l-Unjoni. Fejn il-partijiet interessati ma jistgħux jilħqu qbil wara oġġezzjonijiet li jirrigwardaw xi indikazzjoni ġeografika, il-Kummissjoni għandha tadotta pożizzjoni fuq il-bażi tal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 57(2) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta' Novembru 2012 dwar skemi tal-kwalità għal prodotti agrikoli u oġġetti tal-ikel (5).
Artikolu 6
1. Isem protett taħt is-Subtaqsima 3 “Indikazzjonijiet Ġeografiċi” tat-Taqsima 2 tal-Kapitolu 9 tat-Titolu IV tal-Ftehim jista' jintuża minn kwalunkwe operatur li jikkummerċjalizza prodotti agrikoli, prodotti tal-ikel, inbejjed, inbejjed aromatizzati jew spirti li jikkonformaw mal-ispeċifikazzjoni korrispondenti.
2. F'konformità mal-Artikolu 207 tal-Ftehim, l-Istati Membri u l-istituzzjonijiet tal-Unjoni għandhom jinfurzaw il-protezzjoni prevista fl-Artikoli 204 sa 206 tat-Titolu IV tal-Ftehim, inkluż fuq it-talba ta' parti interessata.
Artikolu 7
Il-Ftehim ma għandux jiġi interpretat fis-sens li jagħti xi drittijiet jew jimponi xi obbligi li jistgħu jiġu invokati direttament quddiem il-qrati jew tribunali tal-Unjoni jew tal-Istati Membri.
Artikolu 8
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fil-Lussemburgu, it-23 ta' Ġunju 2014.