DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 12. November 2013
betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1, die bei Ausbruch dieser Seuche in der Schweiz durchzuführen sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 2009/494/EG
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7505)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/657/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 18 Absätze 1 und 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 22 Absätze 1 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach positiven Befunden der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 bei Wildvögeln in Kroatien und der Schweiz wurden die Entscheidung 2006/265/EG der Kommission (3) und die Entscheidung 2006/533/EG der Kommission (4) angenommen. Die genannten Entscheidungen sahen vor, dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebendem Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild, Wildgeflügel und anderen lebenden Vögeln, einschließlich Heimvögeln und Bruteiern der genannten Arten, sowie von bestimmten Vogelerzeugnissen aus bestimmten Teilen Kroatiens und der Schweiz aussetzen müssen.
(2)
In der Entscheidung 2006/415/EG der Kommission (5) sind bestimmte Biosicherheitsmaßnahmen und Einschränkungen festgelegt, die anzuwenden sind, um die Ausbreitung der genannten Seuche zu verhindern; dazu gehört die Abgrenzung der Gebiete A und B nach einem vermuteten oder bestätigten Seuchenausbruch bei Geflügel.
(3)
In der Entscheidung 2006/563/EG der Kommission (6) sind bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Ausbreitung dieser Seuche von Wildvögeln auf Hausgeflügel festgelegt, einschließlich der Festlegung von Kontroll- und Überwachungsgebieten auf der Basis einer Risikoabschätzung und unter Berücksichtigung der epidemiologischen, geografischen und ökologischen Faktoren nach einem Verdachtsfall oder einem bestätigten positiven Befund dieser Seuche bei Wildvögeln.
(4)
Die in den Entscheidungen 2006/265/EG und 2006/533/EG festgelegten Schutzmaßnahmen sind am 30. Juni 2007 ausgelaufen. Angesichts der Seuchenlage bezüglich der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 in der Union und in Drittländern wurden die in den genannten Entscheidungen festgelegten Schutzmaßnahmen jedoch in die Entscheidung 2008/555/EG der Kommission (7) aufgenommen. Die Entscheidung 2008/555/EG wurde durch die Entscheidung 2009/494/EG der Kommission (8) ersetzt, die bis zum 31. Dezember 2013 gilt.
(5)
Da Kroatien am 1. Juli 2013 der Union beigetreten ist, gelten die in der Entscheidung 2009/494/EG festgelegten Maßnahmen dort nicht mehr. Angesichts der Seuchenlage bezüglich der von dem Virus der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 ausgehenden Risiken sollten die Schutzmaßnahmen für die Schweiz jedoch bis zum 31. Dezember 2015 aufrechterhalten werden.
(6)
Die Schweiz hat der Kommission mitgeteilt, dass die zuständigen Behörden dieses Drittlandes Schutzmaßnahmen anwenden, die denjenigen entsprechen, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß den Entscheidungen 2006/415/EG und 2006/563/EG anwenden, wenn bei Hausgeflügel oder Wildvögeln Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 besteht oder sich dieser Verdacht bestätigt, und dass die Schweiz der Kommission unverzüglich alle künftigen Änderungen ihres Tiergesundheitsstatus mitteilen wird, insbesondere einschließlich aller Ausbrüche oder positiver Befunde dieser Seuche bei Hausgeflügel oder Wildvögeln. Berücksichtigt werden sollte dabei auch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (9).
(7)
Die Kommission wird die Mitgliedstaaten unverzüglich informieren und alle diesbezüglichen Informationen, die sie von der zuständigen Schweizer Behörde erhält, an sie weiterleiten.
(8)
In Anbetracht der von der Schweiz erhaltenen Garantien sollten im Falle eines positiven Befunds der Aviären Influenza des Subtyps H5N1 bei einem Wildvogel oder eines Ausbruchs dieser Seuche bei Hausgeflügel auf Schweizer Hoheitsgebiet Schutzmaßnahmen für dieses Land nur auf diejenigen Teile der Schweiz angewendet werden, für die die zuständige Behörde dieses Landes Schutzmaßnahmen anwendet, die den in den Entscheidungen 2006/415/EG und 2006/563/EG festgelegten Schutzmaßnahmen entsprechen.
(9)
In der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission (10) ist die Liste der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen genehmigen dürfen; ferner ist dort festgelegt, welchen als zur Erregerabtötung wirksam erachteten Behandlungen diese zu unterziehen sind. Um das Risiko einer Seuchenübertragung durch solche Erzeugnisse zu vermeiden, ist, je nach dem Gesundheitsstatus des Ursprungslandes und der Tierart, von denen die Erzeugnisse gewonnen wurden, eine entsprechende Behandlung durchzuführen. Es sollte daher eine Ausnahmeregelung von der Vorschrift, Einfuhren von Fleischerzeugnissen aus Federwild aus der Schweiz auszusetzen, gewährt werden, sofern die gesamten Erzeugnisse bestimmten spezifischen Behandlungen gemäß Anhang II Teil 4 der Entscheidung 2007/777/EG unterzogen worden sind.
(10)
In der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (11) sind Anforderungen an die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und bestimmten Geflügelerzeugnissen in die Union sowie für deren Durchfuhr durch die Union festgelegt. Im Interesse der Klarheit und Kohärenz der Unionsvorschriften sollten die Definitionen von Geflügel und Bruteiern aus der genannten Verordnung auch für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses verwendet werden.
(11)
In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 139/2013 der Kommission (12) sind die Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter Vogelarten aus Drittländern und Drittlandgebieten in die Union festgelegt. Im Interesse der Klarheit und Kohärenz der Unionsvorschriften sollte die Definition von Vögeln aus der genannten Verordnung auch für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses verwendet werden.
(12)
Im Interesse der Klarheit und Vereinfachung der Unionsvorschriften sollte die Entscheidung 2009/494/EG aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.
(13)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Waren aus allen Gebieten des Schweizer Hoheitsgebiets aus, auf welche die zuständigen Schweizer Behörden formell Schutzmaßnahmen anwenden, die denjenigen entsprechen, welche in den Entscheidungen 2006/415/EG und 2006/563/EG festgelegt sind:
a)
Geflügel im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008;
b)
Bruteier im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008;
c)
Vögel im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 139/2013 und ihre Bruteier;
d)
Fleisch, Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen und Separatorenfleisch von Federwild;
e)
Fleischerzeugnisse, die aus Fleisch von Federwild bestehen oder dieses enthalten;
f)
rohes Heimtierfutter und unverarbeitetes Futtermittelmaterial, das Teile von Federwild enthält;
g)
unbehandelte Jagdtrophäen jeder Art von Vögeln.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe e genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Union, die aus Fleisch von Federwild bestehen oder dieses enthalten, sofern das Fleisch dieser Arten mindestens einer der spezifischen Behandlungen gemäß Anhang II Teil 4 Buchstaben B, C oder D der Entscheidung 2007/777/EG unterzogen worden ist.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ergreifen unmittelbar nach Eingang der von der Kommission übermittelten Informationen über eine Änderung des Tiergesundheitsstatus der Schweiz bezüglich der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 die erforderlichen Maßnahmen, um den Bestimmungen von Artikel 1 dieses Beschlusses nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen.
Artikel 3
Die Entscheidung 2009/494/EG wird aufgehoben.
Artikel 4
Der vorliegende Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2015.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 12. November 2013
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-12 ta’ Novembru 2013
rigward ċerti miżuri ta’ salvagwardja b’rabta mal-influwenza tat-tjur b’patoġeniċità għolja ħafna tas-sottotip H5N1 li għandhom jiġu applikati fil-każ ta’ tifqigħa ta’ din il-marda fl-Isvizzera u li tirrevoka d-Deċiżjoni 2009/494/KE
(notifikata bid-dokument C(2013) 7505)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2013/657/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 91/496/KEE tal-15 ta’ Lulju 1991 li tistabbilixxi l-prinċipji li jirregolaw l-organizzazzjoni tal-kontrolli veterinarji fuq l-annimali li jidħlu fil-Komunità minn pajjiżi terzi u li temenda d-Direttivi 89/662/KEE, 90/425/KEE u 90/675/KEE (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 18(1) u (7) tagħha,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 97/78/KE tat-18 ta’ Diċembru 1997 li tistabbilixxi l-prinċipji li jirregolaw l-organizzazzjoni tal-verifiki veterinarji fuq prodotti li jidħlu fil-Komunità minn pajjiżi terzi (2), u b’mod partikulari l-Artikolu 22(1) u (6) tagħha,
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2006/265/KE (3) u d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2006/533/KE (4) ġew adottati wara sejbiet pożittivi tal-influwenza tat-tjur b’patoġeniċità għolja tas-sottotip H5N1 f’għasafar slavaġ fil-Kroazja u fl-Isvizzera. Dawk id-Deċiżjonijiet stipulaw li l-Istati Membri riedu jissospendu l-importazzjonijiet minn ċerti partijiet tal-Kroazja u l-Isvizzera ta’ tajr ħaj, ratiti, tjur tal-priża tal-irziezet jew selvaġġi u ċerti għasafar ħajjin oħra inklużi għasafar bħala annimali domestiċi u bajd għat-tfaqqis ta’ dawk l-ispeċi, kif ukoll ta’ ċerti prodotti ta’ għasafar.
(2)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2006/415/KE (5) tistipula ċerti miżuri ta’ bijosigurtà u ta’ restrizzjoni biex tipprevjeni t-tixrid ta’ din il-marda, inkluż li jiġu stabbiliti żona A u żona B wara suspett jew konferma ta’ tifqigħa tal-marda fit-tjur.
(3)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2006/563/KE (6) tistipola ċerti miżuri ta’ ħarsien biex dik il-marda ma titħalliex tinxtered mill-għasafar selvaġġi għat-tjur inkluż, fuq il-bażi ta’ valutazzjoni tar-riskju, li jiġu stabbiliti żoni ta’ kontroll u monitoraġġ filwaqt li jitqiesu l-fatturi epidemjoloġiċi, ġeografiċi u ekoloġiċi wara suspett jew konferma ta’ sejba pożittiva ta’ dik il-marda fl-għasafar selvaġġi.
(4)
Il-miżuri ta’ salvagwardja stipulati f’id-Deċiżjonijiet 2006/265/KE u 2006/533/KE skadew fit-30 ta’ Ġunju 2007. Madankollu, fid-dawl tal-qagħda epidemjoloġika fir-rigward tal-influwenza tat-tjur b’patoġeniċità għolja tas-sottotip H5N1 fl-Unjoni u f’pajjiżi terzi, il-miżuri ta’ salvagwardja stipulati f’dawk id-Deċiżjonijiet ġew inklużi fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/555/KE (7). Id-Deċiżjoni 2008/555/KE ġiet sostitwita bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/494/KE (8), li tapplika sal-31 ta’ Diċembru 2013.
(5)
Fid-dawl l-adeżjoni tal-Kroazja mal-Unjoni Ewropea fl-1 ta’ Lulju 2013, il-miżuri previsti fid-Deċiżjoni 2009/494/KE ma jibqgħux japplikaw aktar għal dak l-Istat Membru. Madankollu, fid-dawl tas-sitwazzjoni epidemjoloġika fir-rigward tar-riskji li jistgħu jinħolqu minħabba l-virus tal-influwenza tat-tjur b’patoġeniċità għolja tas-sottotip H5N1, huwa xieraq li jinżammu l-miżuri ta’ salvagwardja fir-rigward tal-Isvizzera sal-31 ta’ Diċembru 2015.
(6)
L-Isvizzera nnotifikat lill-Kummissjoni li l-awtoritajiet kompetenti ta’ dak il-pajjiż terz qed japplikaw miżuri ta’ salvagwardja li huma ekwivalenti għal dawk applikati mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif stipulat mid-Deċiżjonijiet 2006/415/KE u 2006/563/KE, meta tkun issuspettata jew ikkonfermata influwenza tat-tjur b’patoġeniċità għolja tas-sottotip H5N1 fi tjur jew għasafar selvaġġi u li se tinnotifika mill-ewwel lill-Kummissjoni bi kwalunkwe bidliet futuri fl-istat tas-saħħa tal-annimali tagħha, inkluż b’mod speċifiku kwalunkwe tifqigħa jew sejba pożittiva ta’ dik il-marda fi tjur jew għasafar selvaġġi. Għandu jittieħed inkunsiderazzjoni wkoll il-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera fil-kummerċ tal-prodotti agrikoli (9).
(7)
Il-Kummissjoni għandha tinforma minnufih lill-Istati Membri u tgħaddilhom kwalunkwe tagħrif bħal dan li jkun waslilha mingħand l-awtoritajiet kompetenti tal-Isvizzera.
(8)
Fid-dawl tal-garanziji li waslu mingħand l-Isvizzera, huwa xieraq li f’każ ta’ sejba pożittiva ta’ influwenza tat-tjur tas-sottotip H5N1 f’xi għasfur selvaġġ jew ta’ xi tifqigħa ta’ dik il-marda fi tjur fit-territorju tal-Isvizzera, il-miżuri ta’ ħarsien li jikkonċernaw dak il-pajjiż jiġu applikati biss f’dawk il-partijiet tal-Isvizzera fejn l-awtorità kompetenti ta’ dak il-pajjiż tapplika miżuri ta’ salvagwardja ekwivalenti kif stipulat fid-Deċiżjonijiet 2006/415/KE u 2006/563/KE.
(9)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/777/KE (10) tistabbilixxi l-lista ta’ pajjiżi terzi li minnhom l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw l-importazzjoni ta’ prodotti tal-laħam u stonkijiet trattati, il-bżieżaq tal-awrina u l-imsaren trattati, u tistabbilixxi sistemi ta’ trattament li huma kkunsidrati effettivi fl-inattivar tal-patoġeni rispettivi. Bħala prevenzjoni tar-riskju tat-trażmissjoni tal-marda minn prodotti bħal dawn, jeħtieġ li jiġi applikat trattament adegwat skont l-istatus ta’ saħħa tal-pajjiż tal-oriġini u l-ispeċi li minnha jinkisbu l-prodotti. Huwa għalhekk xieraq li tingħata deroga mid-dispożizzjoni li tissospendi l-importazzjoni tal-prodotti tal-laħam ta’ tajr tal-priża selvaġġ li joriġinaw fl-Isvizzera, u dan kemm-il darba l-prodotti jkunu ġew ittrattati b’ċerti trattamenti speċifiċi stipulati fil-Parti 4 tal-Anness II għad-Deċiżjoni 2007/777/KE.
(10)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 798/2008 (11) jistipula rekwiżiti ta’ ċertifikazzjoni veterinarja għall-importazzjoni, jew tranżitu, fl-Unjoni ta’ tjur u ċerti prodotti tat-tjur. F’ġieħ iċ-ċarezza u l-konsistenza tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, huwa xieraq li għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni jittieħdu inkunsiderazzjoni d-definizzjonijiet ta’ tjur u bajd għat-tfaqqis stipulati f’dak ir-Regolament.
(11)
Ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 139/2013 (12) jistipula l-kundizzjonijiet tas-saħħa tal-annimali għall-importazzjoni ta’ ċerti għasafar lejn l-Unjoni minn pajjiżi terzi u partijiet minnhom. F’ġieħ iċ-ċarezza u l-konsistenza tar-regoli tal-Unjoni, huwa xieraq li għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni tittieħed inkunsiderazzjoni d-definizzjoni ta’ għasafar f’dak ir-Regolament.
(12)
Fl-interessi taċ-ċarezza u tas-semplifikazzjoni tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, huwa xieraq li d-Deċiżjoni 2009/494/KE tiġi mħassra u sostitwita b’din id-deċiżjoni.
(13)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-Istati Membri għandhom jissospendu l-importazzjoni fl-Unjoni miż-żoni kollha tat-territorju tal-Isvizzera li fil-każ tagħhom l-awtoritajiet kompetenti tal-Isvizzera formalment japplikaw miżuri ta’ salvagwardja li huma ekwivalenti għal dawk stipulati fid-Deċiżjonijiet 2006/415/KE u 2006/563/KE tal-kommoditajiet segwenti:
(a)
tajr, kif definit fl-Artikolu 2, punt 1 tar-Regolament (KE) Nru 798/2008;
(b)
bajd għat-tfaqqis, kif imfisser fl-Artikolu 2, punt 2 tar-Regolament (KE) Nru 798/2008;
(c)
għasafar, kif definit fil-punt (a) tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 3 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 139/2013 u l-bajd għat-tfaqqis tagħhom;
(d)
laħam, kapuljat, preparazzjonijiet tal-laħam, laħam separat mekkanikament ta’ tajr tal-priża selvaġġ;
(e)
prodotti tal-laħam magħmulin minn laħam tat-tajr tal-priża selvaġġ, jew li fihom minnu;
(f)
ikel nej għall-annimali domestiċi u materjal mhux ipproċessat għall-għalf li fih kwalunkwe parti minn tajr tal-priża selvaġġ;
(g)
trofej tal-kaċċa minn kwalunkwe għasfur, li mhumiex trattati.
2. B’deroga mill-paragrafu 1(e), l-Istati Membri għandhom jawtorizzaw l-importazzjoni fl-Unjoni tal-prodotti tal-laħam li huma magħmula minn laħam tat-tjur selvaġġ tal-priża, jew li fihom minnu, bil-kundizzjoni li l-laħam ta’ dawn l-ispeċi jkun għadda minn tal-inqas wieħed mit-trattamenti speċifiċi msemmija fil-punti B, C jew D fil-Parti 4 tal-Anness II tad-Deċiżjoni 2007/777/KE.
Artikolu 2
L-Istati Membri għandhom, immedjatament malli jirċievu informazzjoni mill-Kummissjoni dwar il-bidla fl-istatus ta’ saħħet l-annimali tal-Isvizzera fir-rigward tal-influwenza tat-tjur b’patoġeniċità għolja tas-sottotip H5N1, jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jikkonformaw mal-Artikolu 1 ta’ din id-Deċiżjoni u jippubblikaw dawk il-miżuri.
Artikolu 3
Id-Deċiżjoni 2009/494/KE hija mħassra.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika sal-31 ta’ Diċembru 2015.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, it-12 ta’ Novembru 2013.