VERORDNUNG (EU) Nr. 1230/2012 DER KOMMISSION
vom 12. Dezember 2012
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern bezüglich ihrer Massen und Abmessungen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (2), insbesondere auf Artikel 39 Absätze 2, 3 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bei der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 handelt es sich um eine Einzelverordnung für die Zwecke des Typgenehmigungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2007/46/EG.
(2)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 werden die Richtlinie 92/21/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 (3) sowie die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 1997 über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (4) aufgehoben. Die in diesen Richtlinien genannten Anforderungen an die Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sollten in die vorliegende Verordnung übernommen und erforderlichenfalls geändert werden, um sie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 enthält grundlegende Bestimmungen zu den Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern bezüglich ihrer Massen und Abmessungen. Deshalb ist es erforderlich, auch die speziellen Verfahren, Prüfungen und Anforderungen für eine solche Typgenehmigung festzulegen.
(4)
In der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (5) werden sowohl für den innerstaatlichen als auch für den grenzüberschreitenden Verkehr in den Mitgliedstaaten bestimmte höchstzulässige Abmessungen festgelegt. Deshalb ist es wichtig, dass beim Bau von Fahrzeugen die Abmessungen, die innerhalb der Union bereits harmonisiert sind, berücksichtigt werden, damit der freie Warenverkehr gefördert und gefestigt wird.
(5)
Durch die Richtlinie 97/27/EG wurde es den Mitgliedstaaten gestattet, Typgenehmigungen für Fahrzeuge zu erteilen, deren größte Abmessungen nicht mit den gemäß jener Richtlinie höchstzulässigen Abmessungen übereinstimmen. Der Richtlinie zufolge war es den Mitgliedstaaten ferner erlaubt, die Zulassung von Fahrzeugen zu verweigern, die zwar über eine EG-Typgenehmigung verfügten, deren größte Abmessungen jedoch nicht den innerstaatlichen Rechtsvorschriften entsprachen. Es ist wichtig, dass die Möglichkeit erhalten wird, unter bestimmten Bedingungen die Typgenehmigung von Fahrzeugen zu erlauben, die die zulässigen Werte überschreiten, wenn sich dies als vorteilhaft für den Straßenverkehr und die Umwelt in den Mitgliedstaaten erweist, sofern eine geeignete Straßeninfrastruktur vorhanden ist. Deshalb sollte die Möglichkeit gewährleistet werden, solche Fahrzeuge im Rahmen einer Kleinserien-Typgenehmigung oder von Einzelgenehmigungssystemen zuzulassen, vorausgesetzt, dass die Anzahl der Fahrzeuge, für die eine Ausnahmebestimmung gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2007/46/EG hinsichtlich der höchstzulässigen Abmessungen in Frage kommt, auf das Maß beschränkt bleibt, das für die Zwecke dieser Verordnung erforderlich ist. Anhang XII der Richtlinie 2007/46/EG sollte daher so geändert werden, dass er solche höchstzulässigen Stückzahlen enthält.
(6)
Mit der Richtlinie 96/53/EG werden höchstzulässige Gewichte festgelegt, die jedoch nur für den grenzüberschreitenden Verkehr gelten. Nach jener Richtlinie ist es allerdings erlaubt, dass die Mitgliedstaaten auch weiterhin ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften auf den innerstaatlichen Verkehr anwenden. Folglich scheint eine Harmonisierung der technisch zulässigen Gesamtmasse und der technisch zulässigen Achslasten oder der technisch zulässigen Achslast einer Achsgruppe für den Verkehr in den Mitgliedstaaten kurzfristig nicht erreichbar. Dennoch sollte von den Mitgliedstaaten angesichts einer mangelnden Harmonisierung der Vorschriften für den Bau von Straßeninfrastrukturen verlangt werden, dass sie für Fahrzeuge, die gemäß der Richtlinie 96/53/EG für den innerstaatlichen oder für den grenzüberschreitenden Verkehr zugelassen sind, die Zulassungs-/Betriebsmassen bestimmen und dass sie ein Verfahren zur Bestimmung dieser Massen einführen.
(7)
Angesichts der Erfahrungen mit der Anwendung von Unionsvorschriften für die Massen und Abmessungen von Fahrzeugen müssen genau bestimmte Begriffe vorgesehen werden. Einige dieser Begriffe sind bereits in den Richtlinien 97/27/EG und 92/21/EWG festgelegt worden. Aus Gründen der Einheitlichkeit sollten diese Begriffsbestimmungen übernommen werden, wobei sie erforderlichenfalls an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt angepasst werden sollten.
(8)
Da die Begriffsbestimmung für die tatsächliche Masse eines bestimmten Fahrzeugs in diese Verordnung aufgenommen wurde, muss der Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG entsprechend geändert werden, damit es beim Ausfüllen der Übereinstimmungsbescheinigung nicht zu Verwechslungen kommt.
(9)
Im Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (6) wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, die Aerodynamik von Straßenfahrzeugen zu verbessern, und Untersuchungen haben gezeigt, dass der Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen und somit auch ihre CO2-Emissionen deutlich verringert werden könnten, wenn aerodynamische Vorrichtungen an den Fahrzeugen angebracht werden; es ist daher wichtig, dass das Anbringen solcher aerodynamischer Vorrichtungen an Fahrzeugen erlaubt wird. Da es sich bei aerodynamischen Vorrichtungen um Zusatzeinrichtungen handelt, die aufgrund ihrer Bauart seitlich oder am Heck über die äußerste Begrenzung des Fahrzeugs hinausragen, sollten sie in das Verzeichnis von Vorrichtungen oder Ausrüstungsteilen, die für die Bestimmung der größten Abmessungen nicht maßgebend sind, aufgenommen werden. Allerdings dürfen die Vorrichtungen am Heck und seitlich nicht so weit überstehen, dass die Straßenverkehrssicherheit gefährdet wird; auch der intermodale Verkehr muss weiterhin möglich sein. Daher sollten die nötigen technischen Anforderungen in dieser Verordnung festgelegt werden.
(10)
Dank der vorhandenen Software ist es möglich, virtuelle, auf rechnergestützten Techniken beruhende Prüfverfahren anzuwenden. Da durch diese Techniken die Prüfungen kostenwirksamer und weniger aufwendig werden, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, sie einzusetzen, um zu überprüfen, ob das Fahrzeug einen vollständigen Kreis von 360° beschreiben kann und um das größte Ausschwenken des Fahrzeughecks zu messen, während das Fahrzeug den Kreis beschreibt. Deshalb muss die vorliegende Verordnung ebenfalls in die Aufstellung der Rechtsakte in Anhang XVI der Richtlinie 2007/46/EG aufgenommen werden.
(11)
Damit das reibungslose Funktionieren des Typgenehmigungsverfahrens gewährleistet werden kann, müssen die Anhänge der Richtlinie 2007/46/EG aktualisiert werden.
(12)
Die Anhänge I, III, IX, XII und XVI der Richtlinie 2007/46/EG sollten daher entsprechend geändert werden. Da die Bestimmungen von Anhang XII ausreichend detailliert sind und keine weiteren Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten erfordern, ist es angebracht, sie im Einklang mit Artikel 39 Absatz 8 der Richtlinie 2007/46/EG auf dem Wege einer Verordnung zu ersetzen.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
1. Mit dieser Verordnung werden die Anforderungen für die EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern bezüglich ihrer Massen und Abmessungen festgelegt.
2. Diese Verordnung gilt für unvollständige, vollständige und vervollständigte Fahrzeuge der Klassen M, N und O.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen zusätzlich zu denen der Richtlinie 2007/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 661/2009:
1.
„Fahrzeugtyp“ bezeichnet eine Gesamtheit von Fahrzeugen gemäß Anhang II Teil B der Richtlinie 2007/46/EG;
2.
„Standardausrüstung“ bezeichnet die grundlegende Konfiguration eines Fahrzeugs, das mit allen Merkmalen ausgestattet ist, die nach den in Anhang IV oder Anhang XI der Richtlinie 2007/46/EG angeführten Rechtsakten vorgeschrieben sind, einschließlich aller angebauten Ausrüstungsteile, die keine weiteren Spezifikationen auf der Ebene der Konfiguration oder der Ausrüstung bedingen;
3.
„Zusatzausrüstung“ bezeichnet alle nicht in der Standardausrüstung enthaltenen Ausrüstungsteile, die unter der Verantwortung des Herstellers am Fahrzeug angebracht werden und vom Kunden bestellt werden können;
4.
„Masse in fahrbereitem Zustand“ bezeichnet
a)
bei einem Kraftfahrzeug:
Masse des Fahrzeugs mit dem (den) zu mindestens 90 % seines (ihres) Fassungsvermögens gefüllten Kraftstofftank(s), zuzüglich der Masse des Fahrers, des Kraftstoffs und der Flüssigkeiten, ausgestattet mit der Standardausrüstung gemäß den Herstellerangaben sowie, sofern vorhanden, der Masse des Aufbaus, des Führerhauses, der Anhängevorrichtung und des Ersatzrads/der Ersatzräder sowie des Werkzeugs;
b)
bei einem Anhänger:
Masse des mit der Standardausrüstung gemäß den Herstellerangaben ausgestatteten Fahrzeugs einschließlich Kraftstoff und Flüssigkeiten sowie, sofern vorhanden, einschließlich der Masse des Aufbaus, einer oder mehrerer zusätzlicher Anhängevorrichtungen, des Ersatzrads/der Ersatzräder sowie des Werkzeugs;
5.
„Masse der Zusatzausrüstung“ bezeichnet die Masse der Ausrüstung, die zusätzlich zur Standardausrüstung am Fahrzeug gemäß den Herstellerangaben angebracht werden kann;
6.
„tatsächliche Fahrzeugmasse“ bezeichnet die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand, zuzüglich der Masse der an einem bestimmten Fahrzeug angebrachten Sonderausrüstung;
7.
„technisch zulässige Gesamtmasse“ (M) bezeichnet die vom Hersteller angegebene Höchstmasse des Fahrzeugs in beladenem Zustand, die auf der Bauart und der bauartbedingten Leistungsfähigkeit des Fahrzeugs beruht; die technisch zulässige Gesamtmasse eines Anhängers oder eines Sattelanhängers umfasst die statische Masse, die in angekuppeltem Zustand auf das Zugfahrzeug übertragen wird;
8.
„technisch zulässige Gesamtmasse einer Fahrzeugkombination“ (MC) bezeichnet die Höchstmasse, die einer Kombination aus einem Kraftfahrzeug und einem oder mehreren Anhängern ausgehend von seiner Bauart und seiner bauartbedingten Leistungsfähigkeit zugeordnet wird, oder die Höchstmasse, die einer Kombination aus Zugmaschine und Sattelanhänger zugeordnet wird;
9.
„technisch zulässige Anhängelast“ (TM) bezeichnet die Höchstmasse eines oder mehrerer Anhänger, die von einem Zugfahrzeug gezogen werden können, entsprechend der Gesamtmasse der von den Rädern einer Achse oder Achsgruppe auf den Boden übertragenen Last an einem mit dem Zugfahrzeug verbundenen Anhänger;
10.
„Achse“ bezeichnet die gemeinsame Drehachse von zwei oder mehr kraftbetriebenen oder frei drehbaren Rädern, die die aus einem oder mehreren Abschnitten bestehen kann, der (die) auf derselben Ebene senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeugs angeordnet ist (sind);
11.
„Achsgruppe“ bezeichnet mehrere Achsen, die einen Achsabstand aufweisen, der höchstens so groß sein darf wie einer der in Anhang I der Richtlinie 96/53/EG als Abstand „d“ bezeichneten Achsabstände und die aufgrund der spezifischen Konstruktion der Aufhängung zusammenwirken;
12.
„Einzelachse“ bezeichnet eine Achse, die nicht als Teil einer Achsgruppe betrachtet werden kann;
13.
„technisch zulässige Achslast“ (m) bezeichnet die Masse, die der höchstzulässigen statischen vertikalen Belastung entspricht, die von den Rädern einer Achse auf die Fahrbahnoberfläche übertragen wird und auf der Bauart und den bauartbedingten Leistungsfähigkeit des Fahrzeugs und der Achse beruht;
14.
„technisch zulässige Achslast einer Achsgruppe“ (μ) bezeichnet die Masse, die der höchstzulässigen statischen vertikalen Belastung entspricht, die von den Rädern einer Achsgruppe auf die Fahrbahnoberfläche übertragen wird und auf der Bauart und der bauartbedingten Leistungsfähigkeit des Fahrzeugs und der Achse beruht;
15.
„Verbindungseinrichtung“ bezeichnet eine mechanische Vorrichtung, die Bauteile enthält, die in den Absätzen 2.1 bis 2.6 der Regelung Nr. 55 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von mechanischen Verbindungseinrichtungen für Fahrzeugkombinationen (7) bestimmt sind, sowie eine Kurzkupplungseinrichtung gemäß Absatz 2.1.1 der UN/ECE-Regelung Nr. 102 - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung: I. einer Kurzkupplungseinrichtung II. von Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaues eines genehmigten Typs einer Kurzkupplungseinrichtung (8);
16.
„Kupplungspunkt“ bezeichnet die Mitte des Angriffspunkts der an einem gezogenen Fahrzeug angebrachten Verbindungseinrichtung innerhalb der an einem Zugfahrzeug angebrachten Verbindungseinrichtung;
17.
„Masse der Verbindungseinrichtung“ bezeichnet die Masse der Verbindungseinrichtung selbst und die der Bauteile, die für die Befestigung der Verbindungseinrichtung am Fahrzeug erforderlich sind;
18.
„technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt“ bezeichnet:
a)
bei einem Zugfahrzeug die Masse, die der größten zulässigen Stützlast am Kupplungspunkt (Kennwert „S“ oder „U“) eines Zugfahrzeugs entspricht, ausgehend von der Bauart der Verbindungseinrichtung und des Zugfahrzeugs;
b)
bei einem Sattelanhänger, einem Zentralachsanhänger und einem Starrdeichselanhänger die Masse, die der größten zulässigen statischen vertikalen Belastung (Kennwert „S“ oder „U“) entspricht, die vom Anhänger am Kupplungspunkt auf das Zugfahrzeug übertragen wird, ausgehend von der Bauart der Verbindungseinrichtung und des Anhängers;
19.
„Masse der Fahrgäste“ bezeichnet eine Nennmasse, die von der Fahrzeugklasse abhängt, multipliziert mit der Zahl der Sitzplätze, einschließlich eventueller Sitzplätze für Mitglieder des Fahrpersonals, und der Anzahl der Stehplätze, jedoch ohne die Masse des Fahrers;
20.
„Masse des Fahrers“ bezeichnet eine Masse, die mit 75 kg am Sitzbezugspunkt des Fahrers veranschlagt wird;
21.
„Nutzlast“ bedeutet den Unterschied zwischen der technisch zulässigen Höchstmasse in beladenem Zustand und der Masse in fahrbereitem Zustand, erhöht um die Masse der Fahrgäste und die Masse der Zusatzausrüstung;
22.
„Länge“ bezeichnet die in den Absätzen 6.1.1, 6.1.2 und 6.1.3 der Norm ISO 612:1978 bezeichnete Abmessung; diese Begriffsbestimmung gilt auch für Gelenkfahrzeuge, die aus zwei oder mehr Abschnitten bestehen;
23.
„Breite“ bezeichnet die in Absatz 6.2 der Norm ISO 612:1978 bezeichnete Abmessung;
24.
„Höhe“ bezeichnet die in Absatz 6.3 der Norm ISO 612:1978 bezeichnete Abmessung;
25.
„Radstand“ bezeichnet Folgendes:
a)
die in Absatz 6.4.1 der Norm ISO 612:1978 bezeichnete Abmessung;
b)
bei einem Zentralachsanhänger mit einer Achse den waagrechten Abstand zwischen der senkrechten Achse der Verbindungseinrichtung und dem Mittelpunkt der Achse;
c)
bei einem Zentralachsanhänger mit mehr als einer Achse den waagrechten Abstand zwischen der senkrechten Achse der Verbindungseinrichtung und dem Mittelpunkt der ersten Achse;
26.
„Achsabstand“ bezeichnet bei Fahrzeugen mit mehr als zwei Achsen die Entfernung zwischen zwei aufeinanderfolgenden Achsen gemäß Absatz 6.4 der Norm ISO 612:1978; wenn das Fahrzeug nur zwei Achsen aufweist oder wenn es sich um einen Sattelanhänger, einen Anhänger mit schwenkbarer Zugeinrichtung oder einen Starrdeichselanhänger handelt, gilt der in Absatz 6.4.2 der Norm ISO 612:1978 genannte Achsabstand als „Radstand“ gemäß Punkt 25;
27.
„Spurweite“ bezeichnet die in Absatz 6.5 der Norm ISO 612:1978 bezeichnete Entfernung;
28.
„Sattelvormaß“ bezeichnet die in Absatz 6.19.2 der Norm ISO 612: 1978 genannte Entfernung, unter Berücksichtigung der in Absatz 6.19 derselben Norm genannten Anmerkung;
29.
„vorderer Überhangradius eines Sattelanhängers“ bezeichnet den waagerechten Abstand zwischen der Achse des Sattelzapfens und jedem Punkt an der Vorderseite des Sattelanhängers;
30.
„vorderer Überhang“ bezeichnet den waagrechten Abstand zwischen der senkrechten Ebene durch die erste Achse oder, bei Sattelanhängern, durch die Achse des Sattelzapfens, und dem vordersten Punkt des Fahrzeugs;
31.
„hinterer Überhang“ bezeichnet den waagrechten Abstand zwischen der senkrechten Ebene durch die letzte Hinterachse und dem hintersten Punkt des Fahrzeugs; wenn das Fahrzeug mit einer nicht abnehmbaren Verbindungseinrichtung versehen ist, ist der Kupplungspunkt der hinterste Punkt des Fahrzeugs;
32.
„Länge der Ladefläche“ bezeichnet den waagrecht in der Längsebene des Fahrzeugs gemessenen Abstand zwischen dem vordersten und hintersten Punkt der Innenseite der Ladefläche;
33.
„Ausschwenken des Fahrzeughecks“ bezeichnet den Abstand vom äußersten Punkt, der vom hinteren Ende eines Fahrzeugs tatsächlich erreicht wird, wenn Fahrmanöver gemäß den Bedingungen von Teil B Abschnitt 7 oder von Teil C Abschnitt 6 von Anhang I dieser Verordnung durchgeführt werden;
34.
„Hubeinrichtung“ bezeichnet einen an einem Fahrzeug angebrachten Mechanismus zum Anheben einer Achse von der Fahrbahn und zum Absenken einer Achse auf die Fahrbahn;
35.
„Hubachse“ bezeichnet eine Achse, die mithilfe einer Hubeinrichtung aus ihrer üblichen Position angehoben und wieder abgesenkt werden kann;
36.
„Lastverlagerungsachse“ bezeichnet eine Achse, deren Belastung mit Hilfe einer Hubeinrichtung ohne Anhebung der Achse verändert werden kann;
37.
„Luftfederung“ bezeichnet ein Federungssystem, bei dem die Federungswirkung zu mindestens 75 % durch pneumatische Vorrichtungen erzeugt wird;
38.
„Kraftomnibus-Klasse“ bezeichnet eine Kategorie von Fahrzeugen gemäß den Absätzen 2.1.1 und 2.1.2 der UN/ECE-Regelung Nr. 107 - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale (9);
39.
„Gelenkfahrzeug“ bezeichnet ein Fahrzeug der Klasse M2 oder M3 gemäß Absatz 2.1.3 der UN/ECE-Regelung Nr. 107;
40.
„unteilbare Ladung“ bezeichnet eine Ladung, die für die Zwecke der Beförderung auf der Straße nicht ohne unverhältnismäßig hohe Kosten oder Schadensrisiken in zwei oder mehr Ladungen geteilt werden kann und die aufgrund ihrer Massen oder Abmessungen nicht von einem Fahrzeug befördert werden kann, dessen Massen und Abmessungen den in einem Mitgliedstaat geltenden zulässigen Höchstwerten entsprechen.
Artikel 3
Pflichten der Hersteller
1. Der Hersteller bestimmt für jede Version innerhalb einer Fahrzeugklasse, unabhängig vom Fertigungsstand des Fahrzeugs, folgende Massen:
a)
die technisch zulässige Gesamtmasse;
b)
die technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination;
c)
die technisch zulässige Anhängelast;
d)
die technisch zulässige Achslast der Achsen oder die technisch zulässige Achslast einer Achsgruppe;
e)
die technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt (an den Kupplungspunkten) unter Berücksichtigung der technischen Merkmale der Kupplungen, die am Fahrzeug angebracht sind oder dort angebracht werden können.
2. Bei der Bestimmung der in Absatz 1 genannten Massen berücksichtigt der Hersteller die besten ingenieurtechnischen Verfahren und die besten verfügbaren Fachkenntnisse, um die Gefahr eines mechanischen Versagens, insbesondere aufgrund von Materialermüdung, zu minimieren und eine Beschädigung der Straßeninfrastruktur zu vermeiden.
3. Bei der Bestimmung der in Absatz 1 genannten Massen berücksichtigt der Hersteller die konstruktionsbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs.
Falls das Fahrzeug vom Hersteller mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer ausgestattet wird, so gilt als Höchstgeschwindigkeit die tatsächliche vom Geschwindigkeitsbegrenzer zugelassene Geschwindigkeit.
4. Bei der Bestimmung der in Absatz 1 genannten Massen darf der Hersteller keine Nutzungseinschränkungen für das Fahrzeug festlegen, außer denen, die die Reifenkapazitäten betreffen, die an die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit angepasst werden können und gemäß der UN/ECE-Regelung Nr. 54 - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger (10) und gemäß Abschnitt 5 von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 458/2011 der Kommission (11) zugelassen sind.
5. Bei unvollständigen Fahrzeugen einschließlich Fahrgestellen mit Führerhaus, die eine weitere Vervollständigungsstufe durchlaufen müssen, stellt der Hersteller den Herstellern der nächsten Stufe alle einschlägigen Informationen zur Verfügung, damit die Anforderungen dieser Verordnung auch weiterhin erfüllt werden.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 gibt der Hersteller die Lage des Fahrzeugschwerpunkts für die Masse an, die der Summe der Last entspricht.
6. Unvollständige Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 ohne Aufbau müssen so konstruiert sein, dass es den Herstellern der nachfolgenden Stufen möglich ist, die Anforderungen der Abschnitte 7 und 8 von Teil B und der Abschnitte 6 und 7 von Teil C von Anhang I zu erfüllen.
Artikel 4
Vorschriften für die EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp bezüglich seiner Massen und Abmessungen
1. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter legt der Typgenehmigungsbehörde einen Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seiner Massen und Abmessungen vor.
2. Der Antrag wird in Übereinstimmung mit dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang V Teil A erstellt.
3. Für die Zwecke der Berechnung der Achslastverteilung stellt der Hersteller der Typgenehmigungsbehörde zu jeder technischen Konfiguration innerhalb eines Fahrzeugtyps, die durch die Gruppe der Werte der in Anhang V aufgeführten Punkte definiert ist, die erforderlichen Angaben zur Verfügung, damit folgende Massen ermittelt werden können:
a)
die technisch zulässige Gesamtmasse;
b)
die technisch zulässige Achslast der Achsen oder die technisch zulässige Achslast einer Achsgruppe;
c)
die technisch zulässige Anhängelast;
d)
die technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt (an den Kupplungspunkten);
e)
die technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination.
Die Angaben sind in Vereinbarung mit der Typgenehmigungsbehörde in Tabellenform oder einem anderen geeigneten Format vorzulegen.
4. Wenn sich die Zusatzausrüstung in erheblichem Maße auf die Massen und Abmessungen des Fahrzeugs auswirkt, muss der Hersteller dem Technischen Dienst die Lage, Masse und geometrische Position des Schwerpunkts der Zusatzausrüstung, die am Fahrzeug angebracht werden kann, bezogen auf die Achsen mitteilen.
5. Abweichend von Absatz 4 reicht es aus, wenn der Hersteller dem Technischen Dienst lediglich die Verteilung der Masse der Zusatzausrüstung auf den Achsen mitteilt, falls es sich um eine Zusatzausrüstung handelt, die aus mehreren, an verschiedenen Orten am Fahrzeug angebrachten Teilen besteht.
6. Bei Achsgruppen gibt der Hersteller an, nach welcher Gesetzmäßigkeit die auf die Achsgruppe wirkende Gesamtlast auf die einzelnen Achsen verteilt wird.
Erforderlichenfalls gibt der Hersteller die Verteilungsformeln an oder legt Verteilungsdiagramme vor.
7. Falls die Genehmigungsbehörde oder der Technische Dienst es für erforderlich hält, kann sie/er vom Hersteller verlangen, dass dieser ein Fahrzeug, das für den zu genehmigenden Typ repräsentativ ist, zur Kontrolle zur Verfügung stellt.
8. Der Fahrzeughersteller kann bei der Typgenehmigungsbehörde einen Antrag auf Anerkennung der Gleichwertigkeit einer Federung mit einer Luftfederung einreichen.
Die Typgenehmigungsbehörde erkennt die Gleichwertigkeit einer Federung mit einer Luftfederung an, wenn die Anforderungen von Anhang III erfüllt sind.
Wenn der Technische Dienst die Gleichwertigkeit anerkannt hat, stellt er einen Prüfbericht aus. Die Typgenehmigungsbehörde fügt den Prüfbericht und eine technische Beschreibung der Federung dem EG-Typgenehmigungsbogen bei.
9. Sind die Anforderungen der Anhänge I bis IV der vorliegenden Verordnung erfüllt, erteilt die Genehmigungsbehörde eine Typgenehmigung in Übereinstimmung mit dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG dargelegten Nummerierungsschema.
Ein Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
10. Für die Zwecke von Absatz 9 stellt die Typgenehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen nach dem Muster in Anhang V Teil B aus.
11. Die zulässigen Abweichungen gemäß Anhang I Anlage 2 gelten für die Zwecke von Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 2007/46/EG.
Artikel 5
Für die Zulassung/den Betrieb zulässige Massen
1. Für die Zwecke der Zulassung und Inbetriebnahme von gemäß dieser Verordnung typgenehmigten Fahrzeugen legen die nationalen Behörden für jede Variante und Version innerhalb eines Fahrzeugtyps die folgenden Massen fest, die gemäß der Richtlinie 96/53/EG für den innerstaatlichen Verkehr oder den grenzüberschreitenden Verkehr zugelassen sind:
a)
die zulässige Zulassungs-/Betriebsmasse in beladenem Zustand;
b)
die zulässige Zulassungs-/Betriebsachslast einer Achse (der Achsen);
c)
die zulässige Zulassungs-/Betriebsachslast einer Achsgruppe;
d)
die zulässige Zulassungs-/Betriebsanhängelast;
e)
die zulässige Zulassungs-/Betriebsmasse einer Fahrzeugkombination in beladenem Zustand.
Die nationalen Behörden legen das Verfahren für die Ermittlung der im ersten Unterabsatz genannten zulässigen Zulassungs-/Betriebsmassen fest. Sie bestimmen die Behörde, die für die Ermittlung dieser Massen zuständig ist und legen fest, welche Angaben dieser zuständigen Behörde vorzulegen sind.
2. Die nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren ermittelten zulässigen Zulassungs-/Betriebsmassen dürfen nicht höher sein als die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Höchstmassen.
3. Die zuständige Behörde konsultiert den Hersteller hinsichtlich der Verteilung der Last auf die Achsen oder Achsgruppen, um zu gewährleisten, dass die Fahrzeugsysteme, insbesondere die Lenk- und die Bremsanlage, ordnungsgemäß funktionieren.
4. Bei der Ermittlung der zulässigen Zulassungs-/Betriebsachslasten stellen die nationalen Behörden sicher, dass die Anforderungen der in den Anhängen IV und XI der Richtlinie 2007/46/EG aufgeführten Rechtsakte auch weiterhin erfüllt werden.
5. Wenn nationale Behörden zu dem Schluss kommen, dass die Anforderungen in einem der in den Anhängen Annex IV und XI der Richtlinie 2007/46/EG aufgezählten Rechtsakte (mit Ausnahme der vorliegenden Verordnung) nicht mehr erfüllt werden, verlangen sie, dass neue Prüfungen durchgeführt werden und eine neue Typgenehmigung erteilt wird oder gegebenenfalls von der Typgenehmigungsbehörde, die die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat, eine Erweiterung der Typgenehmigung genehmigt wird.
Artikel 6
Ausnahmen
1. Unbeschadet von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 96/53/EG kann eine EG-Typgenehmigung für solche Fahrzeuge erteilt werden, deren Abmessungen die Anforderungen der vorliegenden Verordnung überschreiten und die für den Transport von unteilbaren Ladungen vorgesehen sind. In solchen Fällen muss aus dem Typgenehmigungsbogen und aus der Übereinstimmungsbescheinigung eindeutig hervorgehen, dass das Fahrzeug nur für den Transport von unteilbaren Ladungen vorgesehen ist.
2. Die Mitgliedstaaten können gemäß der Artikel 23 und 24 der Richtlinie 2007/46/EG Genehmigungen für Fahrzeuge ausstellen, die die in Absatz 1.1 der Teile B, C und D von Anhang I dieser Verordnung genannten Abmessungen überschreiten.
Typgenehmigungen gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2007/46/EG unterliegen den in Anhang XII Teil A Abschnitt 3 dieser Richtlinie genannten höchstzulässigen Stückzahlen.
Artikel 7
Übergangsbestimmungen
1. Die nationalen Behörden gestatten den Verkauf und die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die vor dem in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 genannten Zeitpunkt typgenehmigt wurden, und genehmigen weiterhin Erweiterungen von Genehmigungen, die gemäß der Richtlinie 92/21/EWG und der Richtlinie 97/27/EG erteilt wurden.
2. Unbeschadet von Absatz 1 verlieren gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/27/EG ausgestellte Typgenehmigungen an dem in Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 genannten Zeitpunkt ihre Gültigkeit.
Die Mitgliedstaaten können jedoch gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2007/46/EG die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Fahrzeugen einer auslaufenden Serie, deren EG-Typgenehmigung nicht mehr gültig ist, auf Antrag des Herstellers erlauben.
3. Ab dem 10. Januar 2014 stellen Hersteller Übereinstimmungsbescheinigungen aus, die der vorliegenden Verordnung entsprechen.
Bis zum 9. Januar 2014 geben sie die tatsächliche Fahrzeugmasse unter dem Eintrag 52 der Übereinstimmungsbescheinigung an, es sei denn, diese geht aus einem anderen Eintrag der Übereinstimmungsbescheinigung hervor.
Artikel 8
Änderungen an der Richtlinie 2007/46/EG
Die Anhänge I, III, IX und XVI der Richtlinie 2007/46/EG werden gemäß Anhang VI der vorliegenden Verordnung geändert.
Anhang XII der Richtlinie 2007/46/EG wird durch Anhang VII der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für alle ab dem 1. November 2012 genehmigten neuen Fahrzeugtypen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Dezember 2012
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1230/2012
tat-12 ta’ Diċembru 2012
li jimplimenta r-Regolament (KE) Nru 661/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar rekwiżiti għall-approvazzjoni tat-tip għall-mases u d-dimensjonijiet tal-vetturi bil-mutur u t-trejlers tagħhom u li jemenda d-Direttiva 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 661/2009 tat-13 ta’ Lulju 2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar rekwiżiti għall-approvazzjoni tat-tip għas-sikurezza ġenerali tal-vetturi bil-mutur, it-trejlers tagħhom, u s-sistemi, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati destinati għalihom (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 14(1)(a) tiegħu,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2007/46/KE tal-5 ta’ Settembru 2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li tistabbilixxi kwadru għall-approvazzjoni ta’ vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom, u ta’ sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati maħsuba għal tali vetturi (Direttiva Kwadru) (2), u b’mod partikolari l-Artikolu 39(2), (3) u (5) tagħha,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 661/2009 huwa Regolament separat għall-finijiet tal-approvazzjoni tat-tip prevista fid-Direttiva 2007/46/KE.
(2)
Ir-Regolament (KE) Nru 661/2009 jirrevoka d-Direttiva tal-Kunsill 92/21/KEE tal-31 ta’ Marzu 1992 dwar il-mases u d-dimensjonijiet ta’ vetturi bil-mutur tal-kategorija M1 (3), kif ukoll id-Direttiva 97/27/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Lulju 1997 dwar il-mases u d-dimensjonijiet ta’ ċerti kategoriji ta’ vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom u li temenda d-Direttiva 70/156/KEE (4). Ir-rekwiżiti dwar il-mases u d-dimensjonijiet tal-vetturi bil-mutur u t-trejlers tagħhom stipulati f’dawn id-Direttivi għandhom jitpoġġew f’dan ir-Regolament u fejn meħtieġ, emendati sabiex jiġu adattati għall-iżvilupp ta’ għarfien xjentifiku u tekniku.
(3)
Ir-Regolament (KE) Nru 661/2009 jistabbilixxi dispożizzjonijiet fundamentali dwar ir-rekwiżiti għall-approvazzjoni tat-tip tal-vetturi bil-mutur u t-trejlers tagħhom fir-rigward tal-mases u d-dimensjonijiet tagħhom. Għaldaqstant, huwa neċessarju li jiġu stabbiliti wkoll il-proċeduri, it-testijiet u r-rekwiżiti speċifiċi għal dan it-tip ta’ approvazzjoni tat-tip.
(4)
Id-Direttiva tal-Kunsill 96/53/KE tal-25 ta’ Lulju 1996 li tistabbilixxi għal ċerti vetturi tat-triq li jiċċirkolaw fi ħdan il-Komunità id-dimensjonijiet massimi awtorizzati fit-traffiku nazzjonali u internazzjonali u l-piżijiet massimi awtorizzati fit-traffiku internazzjonali (5), tistabbilixxi ċerti dimensjonijiet massimi awtorizzati kemm għat-traffiku nazzjonali kif ukoll għat-traffiku internazzjonali fl-Istati Membri. Għalhekk huwa importanti li jitqiesu, għall-finijiet tal-kostruzzjoni tal-vetturi, id-dimensjonijiet li diġà ġew armonizzati fl-Unjoni sabiex titrawwem u tiġi żgurata ċ-ċirkolazzjoni ħielsa tal-merkanzija.
(5)
Id-Direttiva 97/27/KE ippermettiet lill-Istati Membri jagħtu l-approvazzjoni tat-tip KE għall-vetturi li d-dimensjonijiet ta’ barra nett tagħhom ma kienux jaqblu mad-dimensjonijiet massimi awtorizzati previsti f ‘dik id-Direttiva. Ippermettiet ukoll lill-Istati Membri jirrifjutaw ir-reġistrazzjoni tal-vetturi li kienu ngħataw l-approvazzjoni tat-tip KE meta d-dimensjonijiet ta’ barra nett tagħhom ma ssodisfawx ir-rekwiżiti il-liġi nazzjonali tagħhom. Huwa importanti li tinżamm il-possibbiltà li tiġi permessa taħt ċerti kundizzjonijiet l-approvazzjoni tat-tip tal-vetturi li jaqbżu l-limiti awtorizzati fejn din tirriżulta li tkun vantaġġjuża għat-traffiku tat-triq u għall-ambjent fl-Istati Membri fejn l-infrastruttura tat-toroq huwa adattat għal dik is-sitwazzjoni. Għalhekk, il-possibbltà li tapprova tali vetturi taħt serje żgħar tal-approvazzjoni tat-tip jew skemi ta’ approvazzjoni individwali għandha tiġi żgurata, sakemm il-kwantità ta’ vetturi li jistgħu jibbenefikaw minn deroga skont l-Artikolu 23 tad-Direttiva 2007/46/KE fir-rigward tad-dimensjonijiet massimi awtorizzati tkun limitata għal dak li huwa meħtieġ għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament. L-Anness XII tad-Direttiva 2007/46/KE għandu għalhekk jiġi emendat biex jinkludi limiti kwantitattivi bħal dawn.
(6)
Id-Direttiva 96/53/KE tistabbilixxi mases massimi awtorizzati li huma applikabbli biss għat-traffiku internazzjonali. Madankollu, dik id-Direttiva tippermetti lill-Istati Membri jkomplu japplikaw il-leġiżlazzjoni nazzjonali tagħhom għat-traffiku nazzjonali. Bħala konsegwenza, l-armonizzazzjoni tal-massa mgħobbija massima teknikament permissibbli u l-massa massima teknikament permissibbli fuq il-fusien jew fuq grupp ta’ fusien għall-finijiet taċ-ċirkolazzjoni fl-Istati Membri ma jidhirx fattibbli fi żmien qasir. Madankollu, minħabba l-eżistenza ta’ regoli mhux armonizzati dwar il-kostruzzjoni tal-infrastruttura tat-toroq, huwa xieraq li jinħtieġ li l-Istati Membri jiddeterminaw il-mases massimi permissibbli tar-reġistrazzjoni/fl-użu tal-vetturi li jitħallew jintużaw fit-traffiku nazzjonali jew fit-traffiku internazzjonali taħt id-Direttiva 96/53/KE u li jistabbilixxu proċedura għal din id-determinazzjoni.
(7)
Minħabba l-esperjenza miksuba fl-applikazzjoni tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar il-mases u d-dimensjonijiet tal-vetturi, huwa meħtieġ li jiġu previsti kunċetti definiti biċ-ċar. Uħud minn dawn il-kunċetti diġà ġew definiti fid-Direttivi 97/27/KE u 92/21/KEE. Għal raġunijiet ta’ konsistenza, huwa xieraq li jittieħdu dawk id-definizzjonijiet u, fejn meħtieġ, jiġu adattati fid-dawl tal-għarfien xjentifiku u tekniku.
(8)
Minħabba li d-definizzjoni tal-massa attwali ta’ vettura individwali ġiet inkluża f’dan ir-Regolament, huwa meħtieġ, sabiex tiġi evitata konfużjoni meta jimtela ċ-ċertifikat tal-konformità, li jiġi emendat l-Anness IX tad-Direttiva 2007/46/KE. kif xieraq.
(9)
Billi l-White Paper “Pjan direzzjonali għal Żona Unika Ewropea tat-Trasport - Lejn sistema tat-trasport kompetittiva u li tuża r-riżorsi b’mod effiċjenti (6)” enfasizzat il-ħtieġa li jittejjeb ir-rendiment aerodinamiku tal-vetturi tat-triq u r-riċerka wriet illi l-konsum tal-fjuwil tal-vetturi bil-mutur u għalhekk l-emissjonijiet tas-CO2 jistgħu jitnaqqsu b’mod sinifikanti bit-twaħħil ta’ apparat aerodinamiku fuq il-vetturi, huwa importanti li jiġi permess it-twaħħil ta’ dan l-apparat aerodinamiku fuq il-vetturi. Minħabba li l-apparat aerodinamiku jikkonsisti f’żidiet li, minħabba d-disinn tagħhom, jisporġu lil hinn mill-parti ta’ barra nett tal-vetturi fuq wara jew fuq il-ġenb, huma għandhom jiġu inklużi fil-lista ta’ apparat jew tagħmir li mhumiex meqjusa għad-determinazzjoni tad-dimensjonijiet ta’ barra nett. Madankollu, huwa essenzjali li jiġi limitat kemm dawn jisporġu fuq wara u fuq il-ġenb sabiex is-sikurezza fit-toroq ma tkunx imfixkla u l-intermodalità fit-trasport tibqa’ possibbli. Ir-rekwiżiti tekniċi meħtieġa għandhom għalhekk jiġu stabbiliti f’dan ir-Regolament.
(10)
Is-softwer disponibbli jagħmilha possibbli li jintużaw metodi ta’ ttestjar virtwali bbażati fuq tekniki megħjuna mill-kompjuter. Minħabba li dawn it-tekniki jippermettu ttestjar aktar kost-effiċjenti u inqas ta’ piż, huwa xieraq li tiġi prevista l-possibbiltà li jintużaw biex jiġi vverifikat jekk vettura hijiex kapaċi li timmanuvra f’trajettorja sħiħa ta’ 360° u għal-kejl tat-tperpir massimu fuq wara meta l-vettura tkun qed timmanuvra ġewwa t-trajettorja. Huwa għalhekk meħtieġ ukoll li dan ir-Regolament jiżdied mal-lista ta’atti regolatorji inklużi fl-Anness XVI tad-Direttiva 2007/46/KE.
(11)
Bil-ħsieb li jiġi żgurat it-tħaddim kif suppost tas-sistema tal-approvazzjoni tat-tip, huwa xieraq li jiġu aġġornati l-Annessi tad-Direttiva 2007/46/KE.
(12)
L-Annessi I, III, IX, XII u XVI tad-Direttiva 2007/46/KE għandhom għalhekk jiġu emendati kif xieraq. Minħabba li d-dispożizzjonijiet tal-Anness XII huma dettaljati biżżejjed u ma jeħtiġux aktar traspożizzjoni mill-Istati Membri, huwa għalhekk xieraq li dan jiġi sostitwit permezz ta’ Regolament skont l-Artikolu 39(8) tad-Direttiva 2007/46/KE.
(13)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Tekniku - Vetturi bil-Mutur,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistipula r-rekwiżiti għall-approvazzjoni tat-tip KE ta’ vetturi bil-mutur u t-trejlers tagħhom fir-rigward tal-mases u d-dimensjonijiet tagħhom.
2. Dan ir-Regolament japplika għall-vetturi mhux kompluti, kompluti u kkompletati tal-kategoriji M, N u O.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, id-definizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw b’żieda mad-definizzjonijiet stipulati fid-Direttiva 2007/46/KE u r-Regolament (KE) Nru 661/2009:
(1)
“tip ta’ vettura” tfisser sett ta’ vetturi kif definit fil-Parti B tal-Anness II tad-Direttiva 2007/46/KE;
(2)
“tagħmir standard” tfisser il-konfigurazzjoni bażika ta’ vettura li hija mgħammra bil-karatteristiċi kollha li huma meħtieġa skont l-atti regolatorji msemmija fl-Anness IV u l-Anness XI tad-Direttiva 2007/46/KE, inklużi l-karatteristiċi kollha li jitwaħħlu mingħajr ma jwasslu għal kwalunkwe speċifikazzjoni oħra dwar il-konfigurazzjoni jew il-livell tat-tagħmir;
(3)
“tagħmir fakoltattiv” tfisser il-karatteristiċi kollha mhux inklużi fit-tagħmir standard li jitwaħħal ma’ vettura taħt ir-responsabbiltà tal-manifattur li jista’ jiġi ordnat mill-klijent;
(4)
“massa fi stat ta’ tħaddim” tfisser
(a)
fil-każ ta’ vettura bil-mutur:
il-massa tal-vettura, bit-tank(ijiet) tal-fjuwil tagħha mimli(jin) sa mill-inqas 90 % tal-kapaċità tiegħu jew tagħhom, inkluża l-massa tas-sewwieq, tal-fjuwil u l-likwidi, mgħammrin bit-tagħmir standard skont l-ispeċifikazzjonijiet tal-manifattur u, meta jkunu mwaħħla, il-massa tal-karozzerija, tal-kabina, l-agganċ u l-istepni(s) kif ukoll l-għodda;
(b)
fil-każ ta’ trejler:
il-massa tal-vettura inkluż il-fjuwil u l-likwidi, mgħammra bit-tagħmir standard skont l-ispeċifikazzjonijiet tal-manifattur, u, meta jkunu mwaħħla, il-massa tal-karozzerija, l-agganċ(i) addizzjonali, l-istepni(s) u l-għodod;
(5)
“massa tat-tagħmir fakoltattiv” tfisser il-massa tat-tagħmir li jista’ jitwaħħal mal-vettura minbarra t-tagħmir standard, skont l-ispeċifikazzjonijiet tal-manifattur;
(6)
“massa attwali tal-vettura” tfisser il-massa tal-vettura fi stat ta’ tħaddim flimkien mal-massa tat-tagħmir fakoltattiv mwaħħal ma’ vettura individwali;
(7)
“massa mgħobbija massima teknikament permissibbli” (M) tfisser il-massa massima allokata lill-vettura fuq il-bażi tal-karatteristiċi tal-kostruzzjoni tagħha u l-prestazzjonijiet tad-disinn tagħha; il-massa mgħobbija teknikament permissibbli ta’ trejler jew ta’ semitrejler tinkludi l-massa statika trasferita lill-vettura tal-irmonk meta tkun igganċjata;
(8)
“massa mgħobbija massima teknikament permissibbli tal-kombinazzjoni” (MC) tfisser il-massa massima allokata lill-kombinazzjoni ta’ vettura bil-mutur u trejler wieħed jew aktar fuq il-bażi tal-karatteristiċi tal-kostruzzjoni u l-prestazzjonijiet tad-disinn tagħha jew il-massa massima allokata lill-kombinazzjoni ta’ unità ta’ trattur u semitrejler;
(9)
“massa massima teknikament permissibbli li tista’ tiġi rmunkata” (TM) tfisser il-massa massima ta’ trejler wieħed jew aktar li jistgħu jiġu rmunkati minn vettura tal-irmonk li tikkorrispondi mat-tagħbija totali trasmessa lejn l-art mir-roti ta’ fus jew grupp ta’ fusien fuq kull trejler igganċjat mal-vettura tal-irmonk;
(10)
“fus” tfisser il-fus komuni ta’ rotazzjoni ta’żewġ roti jew aktar kemm misjuqa mill-magna jew iduru waħedhom, u kemm f’segment wieħed jew aktar li jinsabu fl-istess pjan perpendikulari għal-linja taċ-ċentru lonġitudinali tal-vettura;
(11)
“grupp ta’ fusien” tfisser numru ta’ fusien li għandhom l-ispazju tal-fusien li huwa ristrett għal wieħed mill-ispazji tal-fusien imsemmija bħala d-distanza “d” fl-Anness I tad-Direttiva 96/53/KE u li jinteraġixxu minħabba d-disinn speċifiku tas-saspenxin;
(12)
“fus waħdieni” tfisser fus li ma jistax jitqiesu bħala parti minn grupp ta’ fusien;
(13)
“massa massima teknikment permissibbli fuq il-fus” (m) tfisser il-massa li tikkorrispondi għat-tagħbija vertikali statika massima permissibbli trasmessa fl-art mir-roti tal-fus, fuq il-bażi tal-karatteristiċi tal-kostruzzjoni tal-fus u tal-vettura u l-prestazzjonijiet tad-disinn tagħhom;
(14)
“massa massima teknikament permissibbli fuq grupp ta’ fusien” (μ) tfisser il-massa li tikkorrispondi għat-tagħbija vertikali statika massima permissibbli trasmessa fl-art mir-roti tal-grupp ta’ fusien, fuq il-bażi tal-karatteristiċi tal-kostruzzjoni tal-grupp ta’ fusien u tal-vettura u l-prestazzjonijiet tad-disinn tagħhom;
(15)
“agganċ” tfisser apparat mekkaniku li jinkludi oġġetti ta’ komponenti kif definit fil-punti minn 2.1 sa 2.6 tar-Regolament Nru 55 tal-Kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti (UNECE) - Dispożizzjonijiet uniformi dwar l-approvazzjoni tal-komponenti tal-akkoppjar mekkaniku ta’ vetturi magħquda (7) u apparat ta’ agganċ mill-qrib kif definit fil-punt 2.1.1 tar-Regolament Nru 102 tal-UNECE - Dispożizzjonijiet uniformi dwar l-approvazzjoni ta’ I. Close-coupling device (CCD) II. Vetturi fir-rigward tat-twaħħil ta’ tip ta’ CCD approvat (8);
(16)
“punt tal-agganċ” tfisser iċ-ċentru fejn jiltaqa’ l-agganċ li jitwaħħal ma’ vettura rmunkata ġewwa l-agganċ imwaħħal ma’vettura tal-irmonk;
(17)
“massa ta’ gganċjar” tfisser il-massa tal-agganċ innifsu u tal-partijiet meħtieġa għat-twaħħil tal-agganċ mal-vettura;
(18)
“massa massima teknikament permissibbli fuq il-punt tal-agganċ” tfisser:
(a)
fil-każ ta’ vettura tal-irmonk, il-massa, li tikkorrispondi għat-tagħbija vertikali statika massima permissibbli eżerċitata fuq il-punt tal-agganċ (valur “S” jew “U”) ta’ vettura tal-irmonk, fuq il-bażi tal-karatteristiċi tal-kostruzzjoni tal-vettura tal-agganċ u tal-irmonk;
(b)
Fil-każ ta’ semitrejler, trejler bil-fus ċentrali jew trejler bil-ganċ tal-irmonk riġidu, il-massa li tikkorrispondi għat-tagħbija vertikali statika massima permissibbli (valur “S” jew “U”) li għandha tkun ttrasferita mit-trejler għall-vettura tal-irmonk fil-punt tal-agganċ, fuq il-bażi tal-karatteristiċi tal-kostruzzjoni tal-agganċ u tat-trejler;
(19)
“massa tal-passiġġieri” tfisser il-massa mkejla skont il-kategorija tal-vettura multiplikata bin-numru ta’ postijiet bilqiegħda inklużi, jekk hemm, il-postijiet bilqiegħda għall-membri tal-ekwipaġġ u n-numru ta’ passiġġieri bilwieqfa, iżda mhux inkluż is-sewwieq;
(20)
“massa tas-sewwieq” tfisser massa mkejla ta’ 75 kg li tinsab fil-punt ta’ referenza ta’ fejn qiegħed bilqiegħda s-sewwieq;
(21)
“massa utli (pay-mass)” tfisser id-differenza bejn il-massa mgħobbija massima teknikament permissibbli u l-massa fi stat ta’ tħaddim miżjuda bil-massa tal-passiġġieri u l-massa tat-tagħmir fakoltattiv;
(22)
“tul” tfisser id-dimensjoni definita fil-punti 6.1.1, 6.1.2 u 6.1.3 tal-Istandard ISO 612:1978; din id-definizzjoni tapplika wkoll għall-vetturi artikolati magħmula minn żewġ sezzjonijiet jew aktar;
(23)
“wisa’” tfisser id-dimensjoni definita fil-punt 6.2 tal-Istandard ISO 612:1978;
(24)
“għoli” tfisser id-dimensjoni definita fil-punt 6.3 tal-Istandard ISO 612:1978;
(25)
“bażi tar-roti” tfisser dan li ġej:
(a)
id-dimensjoni msemmija fil-punt 6.4.1 tal-Istandard ISO 612:1978;
(b)
għal trejler bil-fus ċentrali b’fus wieħed, id-distanza orizzontali bejn il-fus vertikali tal-agganċ u ċ-ċentru tal-fus;
(c)
għal trejler bil-fus ċentrali b’aktar minn fus wieħed, id-distanza orizzontali bejn il-fus vertikali tal-agganċ u ċ-ċentru tal-ewwel fus;
(26)
“spazju bejn il-fusien” tfisser id-distanza bejn żewġ fusien konsekuttivi msemmija fil-punt 6.4 tal-Istandard ISO 612:1978 fil-każ ta’ vetturi b ‘aktar minn żewġ fusien; meta l-vettura tkun mgħammra b’żewġ fusien biss, jew fil-każ ta’ semitrejler, trejler bil-ganċ tal-irmonk jew trejler bil-ganċ tal-irmonk riġidu, l-ispazju bejn il-fusien msemmi fil-punt 6.4.2 tal-Istandard ISO 612:1978 għandha t-tifsira ta’ “bażi tar-roti” kif definit fil-punt (25);
(27)
“track” tfisser id-distanza msemmija fil-punt 6.5 tal-Istandard ISO 612:1978;
(28)
“distanza tal-fifth wheel” tfisser id-distanza msemmija fil-punt 6.19.2 tal-Istandard ISO 612:1978 filwaqt li titqies in-nota msemmija fil-punt 6.19 tal-istess Standard;
(29)
“raġġ ta’ quddiem tas-semi trejler” tfisser id-distanza orizzontali mill-assi tal-kingpin għal kwalunkwe punt fuq quddiem tas-semitrejler;
(30)
“sporġenza ta’ quddiem” tfisser id-distanza orizzontali bejn l-pjan vertikali li jgħaddi fl-ewwel fus jew il-fus kingpin fil-każ ta’ semitrejler u l-punt ta’ quddiem nett tal-vettura;
(31)
“sporġenza ta’ wara” tfisser id-distanza orizzontali bejn l-pjan vertikali li jgħaddi fl-aħħar fus ta’ wara u l-punt ta’ wara nett tal-vettura; meta l-vettura tkun mgħammra b’agganċ li ma jinqalax, l-punt ta’ wara nett tal-vettura huwa l-punt tal-agganċ;
(32)
“tul taż-żona tat-tagħbija” tfisser id-distanza mill-punt intern ta’ quddiem nett sal-punt intern ta’ wara nett taż-żona tat-tagħbija, imkejjel orizzontalment fil-pjan lonġitudinali tal-vettura;
(33)
“tperpir fuq wara” tfisser id-distanza bejn il-punt estrem reali milħuq mill-parti ta’ wara tal-vettura waqt l-immanuvrar fil-kundizzjonijiet speċifikati fit-Taqsima 7 tal-Parti B jew fit-Taqsima 6 tal-Parti C tal-Anness I ta’ dan ir-Regolament;
(34)
“apparat għall-irfigħ tal-fusien” tfisser mekkaniżmu mwaħħal ma’ vettura bl-iskop li jgħolli l-fus mill-art u jbaxxieh lura mal-art;
(35)
“fus li jista’ jintrefa’ jew fus li jista’ jinġibed lura” tfisser fus li jista’ jintrefagħ mill-pożizzjoni normali tiegħu u jerġa’ jitbaxxa b’apparat għall-irfigħ tal-fusien;
(36)
“fus li jista’ jiġi mgħobbi” tfisser fus li t-tagħbija fuqu tista’ tiġi varjata mingħajr ma jiġi merfugħ il-fus bl-użu ta’ apparat għall-irfigħ tal-fusien;
(37)
“saspenxin tal-arja” tfisser sistema ta’ saspenxin li fuqha mill-inqas 75 % tal-effett tal-molol ikun ikkawżat mill-molla tal-arja;
(38)
“klassi ta’ xarabank jew kowċ” tfisser sett ta’ vetturi kif definiti fil-punti 2.1.1 u 2.1.2 tar-Regolament UNECE Nru 107 - Dispożizzjonijiet uniformi li jikkonċernaw l-approvazzjoni ta’ vetturi tal-kategoriji M2 jew M3 fir-rigward tal-kostruzzjoni ġenerali tagħhom (9);
(39)
“vettura artikolata” tfisser vettura tal-kategorija M2 jew M3 kif definit fil-punt 2.1.3 tar-Regolament UNECE Nru 107;
(40)
“tagħbija li ma tistax tinqasam” tfisser tagħbija li ma tistax, għall-iskopijiet ta’ ġarr bit-triq, tinqasam f’żewġ tagħbiet jew aktar mingħajr infieq żejjed jew riskju ta’ ħsara u li, minħabba l-massa jew id-dimensjoni tagħha, ma tkunx tista’ tinġarr minn vettura li l-mases u d-dimensjonijiet tagħha jkunu konformi mal-mases u d-dimensjonijiet massimi awtorizzati applikabbli fi Stat Membru.
Artikolu 3
Obbligi tal-manifatturi
1. Il-manifattur għandu jiddetermina, għal kull verżjoni fi ħdan tip ta’ vettura, irrispettivament mill-istat ta’ ikkompletar tal-vettura, il-mases li ġejjin:
(a)
il-massa mgħobbija massima teknikament permissibbli;
(b)
il-massa mgħobbija massima teknikament permissibbli tal-kombinazzjoni;
(c)
il-massa massima teknikament permissibbli li tista’ tiġi rmunkata;
(d)
il-massa massima teknikament permissibbli fuq il-fusien jew il-massa massima teknikament permissibbli fuq grupp ta’ fusien;
(e)
il-mases massimi teknikament permissibbli fuq il-punt(i) tal-agganċ meta jitqiesu l-karatteristiċi tekniċi tal-agganċ li jkun imwaħħal jew jista’ jkun imwaħħal mal-vettura skont il-każ.
2. Fid-determinazzjoni tal-mases imsemmija fil-paragrafu 1, il-manifattur għandu jqis l-aħjar prattika ta’ inġinerija tajba u l-aħjar għarfien tekniku disponibbli sabiex jitnaqqsu r-riskji ta’ ħsara mekkanika, partikolarment dawk minħabba l-għeja tal-materjali, u biex tiġi evitata l-ħsara lill-infrastruttura tat-toroq.
3. Fid-determinazzjoni tal-mases imsemmija fil-paragrafu 1, il-manifattur għandu jqis il-veloċità massima fil-kostruzzjoni tal-vettura.
Meta l-vettura tkun mgħammra mill-manifattur b’apparat li jillimita l-veloċità, il-veloċità massima fil-kostruzzjoni għandha tkun il-veloċità reali permessa mill-apparat li jillimita l-veloċità.
4. Fid-determinazzjoni tal-mases imsemmija fil-paragrafu 1, il-manifattur m’għandux jimponi restrizzjonijiet fuq l-użu tal-vettura ħlief dawk dwar il-kapaċitajiet tat-tajers li jistgħu jiġu aġġustati għall-veloċità fil-kostruzzjoni kif huwa permess skont ir-Regolament UNECE Nru 54 - Dispożizzjonijiet uniformi li jikkonċernaw l-approvazzjoni ta’ tajers pnewmatiċi għal vetturi kummerċjali u għat-trejlers tagħhom (10) u fit-Taqsima 5 tal-Anness II tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 458/2011 (11).
5. Għall-vetturi mhux kompluti, inklużi l-vetturi xażi-kabina, li jeħtieġu stadju ulterjuri ta’ tlestija, il-manifattur għandu jipprovdi l-informazzjoni rilevanti kollha lill-manifatturi tal-istadju li jmiss sabiex ir-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament ikomplu jiġu ssodisfati.
Għall-finijiet tal-ewwel subparagrafu, il-manifattur għandu jispeċifika l-pożizzjoni taċ-ċentru tal-gravità tal-massa li tikkorrispondi għas-somma tat-tagħbija.
6. Il-vetturi mhux kompluti tal-kategoriji M2, M3, N2 u N3, mhux mgħammra b’karozzerija għandhom jiġu ddisinjati sabiex jippermettu lill-manifatturi tal-istadju sussegwenti jissodisfaw ir-rekwiżiti tat-Taqsimiet 7 u 8 tal-Parti B u t-Taqsimiet 6 u 7 tal-Parti C tal-Anness I.
Artikolu 4
Dispożizzjonijiet għall-approvazzjoni tat-tip KE ta’ tip ta’ vettura fir-rigward tal-mases u d-dimensjonijiet tagħha
1. Il-manifattur jew ir-rappreżentant tiegħu għandu jressaq lill-awtorità ta’ approvazzjoni tat-tip l-applikazzjoni għall-approvazzjoni tat-tip KE ta’ tip ta’ vettura fir-rigward il-mases u d-dimensjonijiet tagħha.
2. L-applikazzjoni għandha titfassal skont id-dokument ta’ informazzjoni dwar il-mudell stipulat fil-Parti A tal-Anness V.
3. Għall-finijiet tal-kalkoli tad-distribuzzjoni tal-massa, il-manifattur għandu jipprovdi lill-awtorità tal-approvazzjoni tat-tip, għal kull konfigurazzjoni teknika fi ħdan it-tip ta’ vettura kif determinat mis-sett ta’ valuri tal-punti rilevanti fl-Anness V, l-informazzjoni meħtieġa biex tidentifika il-mases li ġejjin:
(a)
il-massa mgħobbija massima teknikament permissibbli;
(b)
il-massa massima teknikament permissibbli fuq il-fusien jew grupp ta’ fusien;
(c)
il-massa massima teknikament permissibbli li tista’ tiġi rmunkata;
(d)
il-massa massima teknikament permissibbli fuq il-punt(i) tal-agganċ;
(e)
il-massa mgħobbija massima teknikament permissibbli tal-kombinazzjoni.
L-informazzjoni għandha tkun ipprovduta f’forma ta’ tabella jew kwalunkwe format xieraq ieħor, bi ftehim mal-awtorità tal-approvazzjoni tat-tip.
4. Fejn it-tagħmir fakoltattiv sinifikament jaffettwa il-mases u d-dimensjonijiet tal-vettura, il-manifattur għandu jipprovdi lis-servizz tekniku il-post, il-massa u l-pożizzjoni ġeometrika taċ-ċentru tal-gravità fir-rigward tal-fusien tat-tagħmir fakoltattiv li jista’ jitwaħħal mal-vettura.
5. B’deroga mill-paragrafu 4, meta t-tagħmir falkoltattiv ikun magħmul minn bosta partijiet li jinsabu fi spazji varji fil-vettura, il-manifattur jista’ jipprovdi d-distribuzzjoni tal-massa tat-tagħmir fakoltattiv fuq il-fusien biss lis-servizz tekniku.
6. Għall-gruppi ta’ fusien, il-manifattur għandu jindika d-distribuzzjoni tat-tagħbija bejn il-fusien tal-massa totali applikata lill-grupp.
Fejn meħtieġ, il-manifattur għandu jiddikjara l-formuli tad-distribuzzjoni jew jipproduċi l-graffs tad-distribuzzjoni rilevanti.
7. Meta l-awtorità tal-approvazzjoni jew is-servizz tekniku jqisu li huwa neċessarju, huma jistgħu jitolbu lill-manifattur biex jagħmel disponibbli rappreżentant tal-vetturi tat-tip li għandu jiġi approvat għall-finijiet ta’ spezzjoni.
8. Il-manifattur tal-vetturi jista’ jissottometti applikazzjoni għar-rikonoxximent tal-ekwivalenza ta’ saspenxin għal saspenxin tal-arja lill-awtorità tal-approvazzjoni tat-tip.
L-awtorità tal-approvazzjoni tat-tip għandha tirrikonoxxi l-ekwivalenza ta’ saspenxin għal saspenxin tal-arja meta jiġu ssodisfati ir-rekwiżiti tal-Anness III.
Meta s-servizz tekniku jkun irrekonoxxa l-ekwivalenza, dan għandu joħroġ rapport tat-test. L-awtorità tal-approvazzjoni tat-tip għandha tehmeż ir-rapport tat-test u deskrizzjoni teknika tas-saspenxin maċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip KE.
9. Meta ir-rekwiżiti stipulati fl-Annessi minn I sa IV ta’dan ir-Regolament huma ssodisfati, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha tagħti approvazzjoni tat-tip skont is-sistema ta’ numerazzjoni stipulata fl-Anness VII tad-Direttiva 2007/46/KE.
Stat Membru ma għandux jassenja l-istess numru lil tip ieħor ta’ vettura.
10. Għall-finijiet tal-paragrafu 9, l-awtorità tal-approvazzjoni tat-tip għandha tagħti ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip KE stabbilit skont il-mudell stipulat fil-Parti B tal-Anness V.
11. Id-devjazzjonijiet permissibbli msemmija fl-Appendiċi 2 tal-Anness I għandhom japplikaw għall-finijiet tal-Artikolu 12(2) tad-Direttiva 2007/46/KE.
Artikolu 5
Mases massimi permissibbli tar-reġistrazzjoni/fl-użu
1. Għall-finijiet tar-reġistrazzjoni u l-bidu tal-użu tal-vetturi bl-approvazzjoni tat-tip skont dan ir-Regolament, l-awtoritajiet nazzjonali għandhom jiddeterminaw, għal kull varjant u verżjoni fi ħdan it-tip tal-vettura, il-mases kollha li ġejjin li huma permessi għat-traffiku nazzjonali jew għat-traffiku internazzjonali skont id-Direttiva 96/53/KE:
(a)
il-massa mgħobbija massima permissibbli tar-reġistrazzjoni/fl-użu;
(b)
il-massa massima permissibbli tar-reġistrazzjoni/fl-użu fuq il-fus(ien);
(c)
il-massa massima permissibbli tar-reġistrazzjoni/fl-użu fuq il-grupp ta’ fusien;
(d)
il-massa massima permissibbli li tista’ tiġi rmunkata tar-reġistrazzjoni/fl-użu;
(e)
il-massa mgħobbija massima permissibbli tar-reġistrazzjoni/fl-użu tal-kombinazzjoni.
L-awtoritajiet nazzjonali għandhom jistabbilixxu l-proċedura għad-determinazzjoni tal-mases massimi permissibbli tar-reġistrazzjoni/fl-użu msemmija fl-ewwel subparagrafu. Huma għandhom jinnominaw l-awtorità kompetenti fdata bid-determinazzjoni ta’ dawk il-mases, u għandhom jispeċifikaw l-informazzjoni li għanda tkun ipprovduta lil dik l-awtorità kompetenti.
2. Il-mases massimi permissibbli tar-reġistrazzjoni/fl-użu ddeterminati skont il-proċedura msemmija fil-paragrafu 1 ma jistgħux jeċċedu l-mases massimi msemmija fl-Artikolu 3(1).
3. Il-manifattur għandu jiġi kkonsultat mill-awtorità kompetenti fir-rigward tad-distribuzzjoni tal-massa fuq il-fusien jew grupp ta’ fusien sabiex jiżguraw il-funzjonament tajjeb tas-sistemi tal-vettura, partikolarment is-sistema tal-brejk u tal-istering.
4. Fid-determinazzjoni tal-mases massimi permissibbli tar-reġistrazzjoni/fl-użu, l-awtoritajiet nazzjonali għandhom jiżguraw li r-rekwiżiti tal-atti regolatorji elenkati fl-Anness IV u l-Anness XI tad-Direttiva 2007/46/KE jkomplu jiġu ssodisfati.
5. Meta l-awtoritajiet nazzjonali jikkonkludu li r-rekwiżiti ta’ wieħed mill-atti regolatorji elenkati fl-Anness IV u l-Anness XI tad-Direttiva 2007/46/KE, bl-eċċezzjoni ta’ dan ir-Regolament, ma għadhomx jiġu ssodisfati, huma għandhom jeħtieġu li jitwettqu testijiet ġodda u approvazzjoni tat-tip ġdida jew tingħata estensjoni skont il-każ, mill-awtorità tal-approvazzjoni tat-tip li tat l-approvazzjoni tat-tip oriġinali skont l-att regolatorju in kwistjoni.
Artikolu 6
Derogi
1. Bla ħsara għall-Artikolu 4(3) tad-Direttiva 96/53/KE, l-approvazzjoni tat-tip KE tista’ tingħata għall-vetturi li d-dimensjonijiet tagħhom jeċċedu r-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament li huma maħsuba għall-ġarr ta’ tagħbijiet indiviżibbli. F’dan il-każ, iċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip u ċ-ċertifikat tal-konformità għandhom jindikaw biċ-ċar li l-vettura hija maħsuba għat-trasport ta’ tagħbijiet indiviżibbli biss.
2. L-Istati Membri jistgħu jagħtu approvazzjonijiet skont l-Artikoli 23 u 24 tad-Direttiva 2007/46/KE għall-vetturi li jeċċedu d-dimensjonijiet massimi awtorizzati stabbiliti fil-punt 1.1 tal-partijiet B, C u D tal-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
L-approvazzjonijiet tat-tip skont l-Artikolu 23 tad-Direttiva 2007/46/KE għandhom ikunu soġġetti għal-limiti kwantitattivi stipulati fit-Taqsima 3 tal-Parti A tal-Anness XII ta’ dik id-Direttiva.
Artikolu 7
Dispożizzjonijiet tranżitorji
1. L-awtoritajiet nazzjonali għandhom jippermettu l-bejgħ u l-użu ta’ vetturi bl-approvazzjoni tat-tip qabel id-data msemmija fl-Artikolu 13(2) tar-Regolament (KE) Nru 661/2009, u għandhom ikomplu jestendu l-approvazzjonijiet li jkunu ngħataw skont it-termini tad-Direttiva 92/21/KEE u d-Direttiva 97/27/KE.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, l-approvazzjonijiet tat-tip KE mogħtija skont l-Artikolu 7 tad-Direttiva 97/27/KE għandhom jieqfu jkunu validi fid-data msemmija fl-Artikolu 19(1) tar-Regolament (KE) Nru 661/2009.
Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jirreġistraw u jippermettu l-bejgħ jew l-użu ta’ vetturi ta’ tmiem is-serje li l-approvazzjoni tat-tip tal-KE tagħhom ma jkunx aktar validu meta il-fabbrikant jitlob hekk, skont l-Artikolu 27 tad-Direttiva 2007/46/KE.
3. Mill-10 ta’ Jannar 2014 l-manifatturi għandhom jipprovdu ċertifikati tal-konformità li jkunu konformi ma’ dan ir-Regolament.
Sad-9 ta’ Jannar 2014 dawn għandhom jindikaw il-massa reali tal-vettura fl-annotazzjoni 52 taċ-ċertifikat tal-konformità, sakemm ma tkunx indikata f’waħda mill-annotazzjonijiet l-oħra taċ-ċertifikat tal-konformità.
Artikolu 8
Emendi għad-Direttiva 2007/46/KE
L-Annessi I, III, IX, u XVI tad-Direttiva 2007/46/KE huma emendati skont l-Anness VI ta’ dan ir-Regolament.
L-Anness XII tad-Direttiva 2007/46/KE jinbidel bl-Anness VII ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 9
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika għal tipi ġodda ta’ vetturi li għalihom tkun ingħatat l-approvazzjoni tat-tip mill-1 ta’ Novembru 2012.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-12 ta’ Diċembru 2012.