VERORDNUNG (EU) Nr. 223/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. März 2014
zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010, bei dem die Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum ("Strategie Europa 2020") verabschiedet wurde, haben sich die Mitgliedstaaten das Ziel gesetzt, bis 2020 die Zahl der armutsgefährdeten und von sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um mindestens 20 Millionen zu verringern. Allerdings waren im Jahr 2011 fast ein Viertel der in der Union lebenden Menschen (119,82 Millionen), d. h. fast 4 Millionen Menschen mehr als im Vorjahr, von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Armut und soziale Ausgrenzung sind in der Union jedoch nicht gleichmäßig verteilt, und ihr Schweregrad variiert zwischen den Mitgliedstaaten.
(2)
Die Zahl der Menschen, die unter materieller oder gravierender materieller Entbehrung leiden, nimmt in der Union zu. Im Jahr 2011 lebten fast 8,8 % der Unionsbürger in erheblicher materieller Entbehrung. Außerdem sind diese Personen häufig zu stark ausgegrenzt, als dass sie von den Aktivierungsmaßnahmen gemäß Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und vor allem gemäß Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) profitieren könnten.
(3)
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten geeignete Schritte unternehmen, um jede Form der Diskriminierung zu vermeiden, und die Gleichstellung von Männern und Frauen und die konsequente Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in allen Phasen der Vorbereitung, Programmplanung, Verwaltung und Umsetzung sowie der Begleitung und der Evaluierung eines Fonds für die am stärksten benachteiligten Personen (im Folgenden "Fonds") - auch bei Informations- und Sensibilisierungskampagnen sowie beim Austausch bewährter Verfahren - sicherstellen.
(4)
In Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) wird Folgendes betont: "Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören."
(5)
In Artikel 6 EUV wird betont, dass die Union die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten Rechte, Freiheiten und Grundsätze anerkennt.
(6)
Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besagt, dass die Union weiterhin ihre Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts entwickelt und verfolgt, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern.
(7)
Ziel des Fonds ist die Stärkung des sozialen Zusammenhalts; er ist ein Beitrag zur Reduzierung - und letztlich zur Beseitigung der schlimmsten Formen - der Armut in der Union, indem nationale Programme für nichtfinanzielle Hilfen gefördert werden, um Nahrungsmangel und erhebliche materielle Entbehrung zu lindern und/oder zur sozialen Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen beizutragen. Mit dem Fonds sollten die Formen extremer Armut gelindert werden, die am stärksten zur sozialen Ausgrenzung beitragen, beispielsweise Obdachlosigkeit, Kinderarmut und Nahrungsmangel.
(8)
Der Fonds ist nicht als Ersatz für öffentliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung gedacht, und vor allem soll er kein Ersatz für Maßnahmen sein, die notwendig sind, um die Marginalisierung schutzbedürftiger und einkommensschwacher Gruppen abzuwenden und einer Erhöhung des Risikos von Armut und sozialer Ausgrenzung entgegenzuwirken.
(9)
Gemäß Artikel 317 AEUV und im Rahmen der geteilten Verwaltung sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Kommission ihre Befugnisse beim Vollzug des Gesamthaushaltsplans der Union wahrnimmt, sowie die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Rahmen der Zusammenarbeit geklärt werden. Diese Bedingungen sollten der Kommission die Gewissheit bieten können, dass die Mitgliedstaaten den Fonds rechtmäßig und ordnungsgemäß sowie im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden "Haushaltsordnung") (6) verwenden.
(10)
Mit diesen Bestimmungen ist auch gewährleistet, dass die unterstützten Vorhaben im Einklang mit den anwendbaren Unionsrechtsvorschriften bzw. den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften, mit denen diese Verordnung direkt oder indirekt umgesetzt wird, sowie mit den entsprechenden Strategien stehen, vor allem im Hinblick auf die Sicherheit der an die am stärksten benachteiligten Personen abgegebenen Nahrungsmittel und die diesen Personen gewährte materielle Basisunterstützung.
(11)
Bei der Aufteilung der Mittel des Fonds auf die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2014-2020 wird folgenden, auf der Grundlage von Eurostat-Daten festgelegten Indikatoren in gleichem Maße Rechnung getragen: Anzahl der Personen, die unter erheblicher materieller Entbehrung leiden und Anzahl der Personen, die in Haushalten mit sehr geringer Erwerbsintensität leben. Zudem wird bei der Mittelzuweisung berücksichtigt, dass die am stärksten benachteiligten Personen in den Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Weise unterstützt werden. Jeder Mitgliedstaat sollte jedoch mindestens 3 500 000 EUR für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 erhalten, um ein angemessen ausgestattetes operationelles Programm aufstellen zu können.
(12)
Die den Mitgliedstaaten für den Fonds zugewiesenen Mittel sollten von den ihnen bereitgestellten Strukturfondsmitteln abgezogen werden.
(13)
In den operationellen Programmen der Mitgliedstaaten sollten die zu bekämpfenden Formen von Nahrungsmangel und/oder materieller Entbehrung und die Gründe für deren Bekämpfung und/oder die zu unterstützenden Maßnahmen für die Förderung der sozialen Inklusion festgelegt sowie die Merkmale der über die Förderung für die am stärksten benachteiligten Personenbeschrieben werden, die durch die Unterstützung nationaler Programme durch den Fonds ermöglicht wird. Enthalten sein sollten außerdem Regelungen, die die wirksame und effiziente Umsetzung der operationellen Programme gewährleisten.
(14)
Gravierender Nahrungsmangel geht in der Union mit erheblicher Lebensmittelverschwendung einher. Vor diesem Hintergrund sollte der Fonds erforderlichenfalls Lebensmittelspenden ermöglichen. Dies gilt jedoch unbeschadet des Abbaus von Hindernissen, die beseitigt werden müssen, damit mehr überschüssige Lebensmittel zur Bekämpfung des Nahrungsmangels gespendet werden.
(15)
Um für die wirksame und effiziente Umsetzung der mit Mitteln des Fonds finanzierten Maßnahmen zu sorgen, sollten die Mitgliedstaaten in geeigneten Fällen die Zusammenarbeit zwischen regionalen und lokalen Behörden sowie den Einrichtungen der Zivilgesellschaft und die Einbindung aller an der Ausarbeitung und Durchführung der aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen beteiligten Akteure fördern.
(16)
Um die Wirksamkeit des Fonds vor allem im Hinblick auf mögliche Veränderungen der nationalen Rahmenbedingungen zu optimieren, sollte ein Verfahren zur Änderung des operationellen Programms festgelegt werden.
(17)
Damit den unterschiedlichen Anforderungen möglichst wirksam und angemessen Rechnung getragen werden kann und um besser die am stärksten benachteiligten Personen zu erreichen, sollte das Partnerschaftsprinzip angewandt werden.
(18)
Der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren bietet einen klaren Mehrwert, da er das gegenseitige Lernen fördert Die Kommission sollte ihre Verbreitung erleichtern und fördern und zugleich mit dem Austausch bewährter Verfahren im Zusammenhang mit ähnlichen Fonds, insbesondere mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF), auf Synergien abzielen.
(19)
Für die Begleitung der Fortschritte bei der Durchführung der operationellen Programme sollten die Mitgliedstaaten jährliche und abschließende Durchführungsberichte erstellen und der Kommission übermitteln. Dies sollte sicherstellen, dass wesentliche und aktuelle Informationen für diese operationellen Programme zur Verfügung stehen. Aus denselben Gründen sollten sich die Kommission und jeder Mitgliedstaat jedes Jahr zu einer Überprüfung treffen, sofern sie nichts anderes vereinbaren. Die Interessenträger sollten in angemessener Weise an der Begleitung beteiligt werden.
(20)
Um die Qualität und die Ausgestaltung jedes operationellen Programms zu verbessern und die Wirksamkeit und Effizienz des Fonds zu evaluieren, sollten Ex-ante- und Ex-post-Evaluierungen durchgeführt werden. Diese Evaluierungen sollten auf einschlägigen Daten beruhen und gegebenenfalls durch Erhebungen zu den am stärksten benachteiligten Personen, die vom operationellen Programm profitiert haben, ergänzt werden, sowie nötigenfalls durch Evaluierungen während der Programmlaufzeit. Diese Evaluierungen sollten auch die Privatsphäre der Endempfänger achten und so durchgeführt werden, dass die am stärksten benachteiligten Personen nicht stigmatisiert werden. Die entsprechenden Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission sollten festgelegt werden.
(21)
Bei der Evaluierung des Fonds und der Erarbeitung der Evaluierungsmethode sollte berücksichtigt werden, dass Entbehrung ein komplexer und vielschichtiger Begriff ist.
(22)
Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, wie die Finanzmittel der Union investiert werden und mit welchen Ergebnissen. Damit die Information über die erreichten Ziele des Fonds möglichst breit gestreut erfolgt, und um bei den Finanzierungsmöglichkeiten Zugänglichkeit und Transparenz zu gewährleisten, sollten für Information und Kommunikation detaillierte Bestimmungen festgelegt werden, vor allem was die Zuständigkeiten der Empfängereinrichtungen, der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der lokalen und regionalen Behörden betrifft.
(23)
Es gelten die Rechtsvorschriften der Union zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7).
(24)
Für die operationellen Programme muss eine Obergrenze der Kofinanzierung aus dem Fonds festgelegt werden, um einen Multiplikatoreffekt der Unionsmittel zu erzielen. Ferner sollte die Situation von Mitgliedstaaten, die vorübergehend mit Haushaltsproblemen konfrontiert sind, berücksichtigt werden.
(25)
Für den Fonds sollten in der gesamten Union einheitliche, einfache und faire Regeln bezüglich des Zeitraums der Förderungsfähigkeit, der Vorhaben und Ausgaben gelten. Die Fördervoraussetzungen sollten den besonderen Zielsetzungen und Zielgruppen des Fonds Rechnung tragen, vor allem durch geeignete und vereinfachte Förderkriterien für die Vorhaben und durch die Formen der Unterstützung sowie die Erstattungsbestimmungen und -voraussetzungen.
(26)
Unter Berücksichtigung des Zeitpunkts, zu dem die Ausschreibungen beginnen, der Fristen für die Annahme der vorliegenden Verordnung und der für die Vorbereitung der operationellen Programme erforderlichen Zeit sollten Regelungen getroffen werden, die einen reibungslosen Übergang ermöglichen, damit die Nahrungsmittelhilfslieferungen nicht unterbrochen werden. Daher ist es angemessen, die Förderungsfähigkeit der Ausgaben vom 1. Dezember 2013 an vorzusehen.
(27)
Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) legt fest, dass im Rahmen der öffentlichen Intervention erworbene Produkte abgegeben werden können, indem sie dem Nahrungsmittelhilfeprogramm für die am stärksten benachteiligten Personen in der Union zur Verfügung gestellt werden, wenn das im Programm vorgesehen ist. Da je nach den Rahmenbedingungen Nahrungsmittel, die aus der Nutzung, der Verarbeitung oder dem Verkauf dieser Produkte stammen, die wirtschaftlich günstigste Lösung sein könnten, sollte eine solche Möglichkeit in dieser Verordnung vorgesehen werden. Die aus einer Transaktion mit solchen Produkten erzielten Beträge sollten zum Nutzen der am stärksten benachteiligten Personen verwendet werden. Die Verwendung dieser Beträge sollte nicht dazu führen, dass sich die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Kofinanzierung des Programms verringert. Um eine möglichst effiziente Verwendung dieser Produkte und der daraus resultierenden Einnahmen zu gewährleisten, sollte die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die Verfahren zur Nutzung, Verarbeitung oder zum Verkauf dieser Produkte für Zwecke des Programms für die am stärksten benachteiligten Personen festgelegt werden.
(28)
Es ist notwendig, die Art der Maßnahmen festzulegen, die auf Initiative der Kommission und der Mitgliedstaaten als technische Hilfe durchgeführt und aus dem Fonds gefördert werden können. Hierzu sollte die Kommission die Mitgliedstaaten und die Vertreter von Partnerorganisationen auf Unionsebene konsultieren.
(29)
Gemäß dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission für die Verwaltung und Kontrolle der Programme zuständig sein. Die Hauptverantwortung für die Umsetzung und Kontrolle ihres operationellen Programms sollte bei den Mitgliedstaaten liegen (im Rahmen ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme).
(30)
Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme gut strukturiert sind und funktionieren, damit die rechtmäßige und ordnungsgemäße Nutzung des Fonds gesichert ist. Daher sollten die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme ihres operationellen Programms sowie die Prävention, Aufdeckung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen EU-Recht spezifiziert werden.
(31)
Die Mitgliedstaaten sollten den Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfverpflichtungen nachkommen und die in den Bestimmungen zur geteilten Mittelverwaltung in dieser Verordnung und der Haushaltsordnung festgelegten Zuständigkeiten wahrnehmen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen wirksame Vorkehrungen für die Überprüfung von Beschwerden in Bezug auf den Fonds getroffen werden. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollten die Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Kommission die der Kommission übermittelten Beschwerden prüfen, die in den Geltungsbereich ihrer Vorkehrungen fallen, und die Kommission auf Anfrage von den Ergebnissen von Prüfungen unterrichten.
(32)
Für jedes operationelle Programm sollten die Mitgliedstaaten eine Verwaltungsbehörde, eine Bescheinigungsbehörde und eine funktionell unabhängige Prüfbehörde benennen. Damit die die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung der Kontrollsysteme flexibel sein können, sollte die Option vorgesehen werden, dass die Verwaltungsbehörde auch die Aufgaben der Bescheinigungsbehörde wahrnehmen kann. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, zwischengeschaltete Stellen zu benennen, die bestimmte Aufgaben der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde übernehmen. In solchen Fällen sollten die Mitgliedstaaten die jeweiligen Zuständigkeiten und Funktionen dieser Stellen eindeutig festlegen.
(33)
Die Verwaltungsbehörde trägt die Hauptverantwortung für den wirksamen und effizienten Einsatz des Fonds wodurch sie zahlreiche Funktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung und der Begleitung des operationellen Programms, dem Finanzmanagement und der Finanzkontrolle sowie der Projektauswahl erfüllt. Die Zuständigkeiten und Funktionen der Verwaltungsbehörde sollten dementsprechend in der vorliegenden Verordnung festgelegt werden.
(34)
Die Bescheinigungsbehörde sollte die Zahlungsanträge erstellen und sie der Kommission vorlegen. Ferner sollte sie die Rechnungslegung erstellen und bescheinigen, dass sie vollständig, genau und sachlich richtig ist und die verbuchten Ausgaben nationalen und Unionsregelungen entsprechen. Die Zuständigkeiten und Funktionen der Bescheinigungsbehörde sollten in der vorliegenden Verordnung festgelegt werden.
(35)
Die Prüfbehörde sollte gewährleisten, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die Vorhaben - anhand geeigneter Stichproben - sowie die Jahresabschlüsse geprüft werden. Die Zuständigkeiten und Funktionen der Prüfbehörde sollten in der vorliegenden Verordnung festgelegt werden. Prüfungen geltend gemachter Ausgaben sollten anhand einer repräsentativen Auswahl an Vorhaben durchgeführt werden, damit die Ergebnisse extrapoliert werden können. Im Interesse einer zuverlässigen und repräsentativen Auswahl sollten grundsätzlich statistische Stichproben genommen werden. Prüfbehörden sollten jedoch unter hinreichend begründeten Umständen nicht statistische Stichproben nehmen oder vertiefte Prüfungen durchführen können, sofern die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
(36)
Um den Besonderheiten der Organisation des Verwaltungs- und Kontrollsystems für den Fonds und der erforderlichen verhältnismäßigen Herangehensweise Rechnung zu tragen, sollten besondere Bestimmungen für die Benennung der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde erlassen werden. Um einen unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollte die Ex-ante-Überprüfung der Übereinstimmung mit den in dieser Verordnung genannten Benennungskriterien auf die Verwaltungs- und die Bescheinigungsbehörde beschränkt werden. Eine Billigung der Benennung durch die Kommission sollte nicht erforderlich sein. Sofern sich bei der auf der Grundlage von Prüfungs- und Kontrollbestimmungen durchgeführten Überwachung der Einhaltung der Benennungskriterien erweist, dass die Kriterien nicht eingehalten werden, sollte dies Abhilfemaßnahmen und möglicherweise die Beendigung der Benennung nach sich ziehen.
(37)
Unbeschadet der Finanzkontrollbefugnisse der Kommission sollte die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen dieser Verordnung gewährleistet sein und es sollten Kriterien festgelegt werden, mit denen die Kommission - im Rahmen ihrer Kontrollstrategie für die nationalen Systeme - das Zuverlässigkeitsniveau festlegen kann, das sie von den nationalen Prüfstellen erwartet.
(38)
Es sollte festgelegt werden, inwiefern die Kommission befugt und dafür zuständig ist, das wirksame Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu überprüfen sowie ein Tätigwerden der Mitgliedstaaten zu verlangen. Die Kommission sollte auch gezielte Prüfungen vor Ort zu Fragen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung durchführen dürfen, damit sie Rückschlüsse darauf ziehen kann, wie erfolgreich der Fonds arbeitet.
(39)
Die Bindung der Mittel aus dem Unionshaushalt sollte jährlich erfolgen. Eine wirksame Programmverwaltung setzt einfache Regeln für Vorfinanzierung, Zwischenzahlungsanträge und Restzahlungen voraus.
(40)
Damit die Kommission vor der Annahme der Rechnungslegung über hinreichende Gewähr verfügt, sollten bei Zwischenzahlungsanträgen 90 % des Betrages erstattet werden, der sich aus der Anwendung des in dem Beschluss zur Annahme des operationellen Programms festgelegten Kofinanzierungssatzes auf die förderungsfähigen Ausgaben ergibt. Die ausstehenden Restbeträge sollten den Mitgliedstaaten bei Rechnungsannahme ausgezahlt werden, sofern die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Rechnungslegung vollständig, genau und sachlich richtig ist.
(41)
Ein Vorschuss zu Beginn des operationellen Programms sollte dafür sorgen, dass der Mitgliedstaat ab der Annahme des operationellen Programms über die erforderlichen Mittel verfügt, um die Empfängereinrichtungen bei der Umsetzung der Vorhaben zu unterstützen. Der Vorschuss sollte ausschließlich diesem Zweck dienen und damit die Empfängereinrichtungen ausreichende Mittel erhalten, um ein ausgewähltes Vorhaben zu starten.
(42)
Die Empfängereinrichtungen sollten die gesamten Fördermittel vorbehaltlich verfügbarer Finanzmittel aus Vorschuss- und Zwischenzahlungen spätestens 90 Tage, nachdem sie den Zahlungsantrag gestellt haben, erhalten. Die Verwaltungsbehörde sollte die Frist unterbrechen können, wenn die Belege unvollständig sind oder Hinweise auf Unregelmäßigkeiten vorliegen, die weitere Untersuchungen erfordern.
(43)
Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union sollten befristete Maßnahmen ergriffen werden, die dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten die Aussetzung von Zahlungen ermöglichen, wenn es stichhaltige Hinweise auf einen erheblichen Mangel im Verwaltungs- und Kontrollsystem oder auf Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einem Zahlungsantrag gibt oder wenn Dokumente für die Rechnungsprüfung und den Rechnungsabschluss nicht vorgelegt werden. Der Unterbrechungszeitraum sollte bis zu sechs Monate betragen und mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats auf bis zu neun Monate verlängert werden können, um genügend Zeit für die Behebung der Ursachen der Unterbrechung einzuräumen, damit keine Aussetzungen vorgenommen werden müssen.
(44)
Es sollten Bestimmungen vorgesehen werden, die es der Kommission erlauben, Zahlungen auszusetzen, um den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten und um die Mittel für eine wirksame Umsetzung des Programms bereitzustellen.
(45)
Um die Anforderungen der Haushaltsordnung an die Finanzverwaltung des Fonds einzuhalten, müssen einfache Verfahren für die Rechnungslegung sowie für die Prüfung und Annahme der Rechnungslegung festgelegt werden, die eine eindeutige Grundlage und Rechtssicherheit für diese Vorkehrungen bieten sollten. Damit die Mitgliedstaaten ihren Zuständigkeiten ordnungsgemäß nachkommen können, sollten sie überdies Beträge ausschließen können, die Gegenstand einer laufenden Prüfung auf Recht- und Ordnungsmäßigkeit sind.
(46)
Um das Risiko vorschriftswidrig geltend gemachter Ausgaben zu mindern, sollten die Bescheinigungsbehörden Beträge, die einer weiteren Überprüfung bedürfen, ohne weitere Begründung in einen Antrag auf Zwischenzahlung nach dem Geschäftsjahr aufnehmen können, in dem sie in ihrem Rechnungssystem verbucht wurden.
(47)
Um den Verwaltungsaufwand für die Empfängereinrichtungen zu reduzieren, sollte konkret festgelegt werden, wie lange die Verwaltungsbehörden nach Geltendmachung von Ausgaben oder nach Abschluss eines Vorhabens verpflichtet sind, die Verfügbarkeit von Dokumenten für Vorhaben zu gewährleisten. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte sich die Frist für die Aufbewahrung von Dokumenten nach der Höhe der förderungswürdigen Gesamtkosten eines Vorhabens richten.
(48)
Da Jahresabschlüsse jährlich überprüft und angenommen werden, sollte das Abschlussverfahren einfach sein. Der endgültige Abschluss des Programms sollte daher lediglich auf der Grundlage der das letzte Geschäftsjahr betreffenden Dokumente und des abschließenden Durchführungsberichts oder des letzten jährlichen Durchführungsberichts erfolgen, ohne dass weitere Dokumente erstellt werden müssen.
(49)
Es ist möglich, dass es zum Schutz des Unionshaushalts erforderlich wird, dass die Kommission finanzielle Berichtigungen vornimmt. Um den Mitgliedstaaten Rechtssicherheit zu bieten, muss festgelegt werden, unter welchen Umständen Verstöße gegen geltendes Unionsrecht oder die mit seiner Anwendung zusammenhängenden nationalen Rechtsvorschriften von der Kommission mit finanziellen Berichtigungen geahndet werden können. Damit die finanzielle Berichtigungen, die den Mitgliedstaaten von der Kommission auferlegt werden, auch tatsächlich dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienen, sollten sie auf Fälle beschränkt bleiben, in denen sich ein Verstoß gegen geltendes Unionsrecht oder die mit der Anwendung des einschlägigen Unionsrechts zusammenhängenden nationalen Rechtsvorschriften auf die Förderungswürdigkeit, die Ordnungsmäßigkeit, die Verwaltung oder die Kontrolle von Vorhaben und auf die entsprechenden bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben auswirkt. Um bei der Entscheidung über eine finanzielle Berichtigung die Verhältnismäßigkeit zu wahren, muss die Kommission die Art und den Schweregrad des Verstoßes und die damit zusammenhängenden finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Union berücksichtigen.
(50)
Es muss ein Rechtsrahmen festgelegt werden, der für solide Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie für eine angemessene Verteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten im Rahmen der geteilten Verwaltung sorgt. Daher sollte der Aufgabenbereich der Kommission bestimmt und präzisiert werden, und es sollten angemessene Vorschriften für die Vornahme von finanziellen Berichtigungen durch die Kommission festgelegt werden.
(51)
Die Häufigkeit, mit der Vorhaben einer Prüfung unterzogen werden, sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den aus dem Fonds stammenden Unionsmitteln stehen. Die Anzahl der Prüfungen sollte vor allem dann reduziert werden, wenn die förderungsfähigen Gesamtkosten eines Vorhabens 150 000 EUR nicht übersteigen. Trotzdem sollte ein Vorhaben jederzeit geprüft werden können, wenn Hinweise auf eine Unregelmäßigkeit oder auf Betrug vorliegen, oder nach Abschluss eines Vorhabens im Rahmen einer Prüfungsstichprobe. Die Kommission sollte in der Lage sein, die Prüfpfade der Prüfbehörde zu kontrollieren oder an Vor-Ort-Prüfungen der Prüfbehörde teilzunehmen. Ist die Kommission im Anschluss daran nicht hinreichend von der effektiven Arbeitsweise der Prüfbehörde überzeugt, sollte es ihr möglich sein, eine erneute Prüfung der von dieser geprüften Sachverhalte vorzunehmen, sofern dies im Einklang mit international anerkannten Prüfstandards steht. Damit der Prüfaufwand der Kommission im richtigen Verhältnis zum Risiko steht, sollte die Kommission ihre Prüfarbeit im Hinblick auf operationelle Programme reduzieren dürfen, wenn keine erheblichen Mängel vorliegen oder die Prüfbehörde zuverlässig ist. Um den Verwaltungsaufwand für die Empfängereinrichtungen zu reduzieren, sollten spezielle Vorschriften eingeführt werden, um die Gefahr einer Überschneidung von Prüfungen der gleichen Vorhaben durch verschiedene Organe bzw. Einrichtungen, nämlich den Europäischen Rechnungshof, die Kommission und die Prüfbehörde, zu verringern. Darüber hinaus sollten beim Prüfumfang das Ziel, die Merkmale der Zielgruppen des Fonds und der gemeinnützige Charakter der zahlreichen Empfängereinrichtungen des Fonds umfassend berücksichtigt werden.
(52)
Aus Gründen der Haushaltsdisziplin sollten die Modalitäten für die Aufhebung von Mittelbindungen im Rahmen eines operationellen Programms festgelegt werden, und zwar vor allem für den Fall, dass ein Teilbetrag von der Aufhebung ausgenommen werden soll, wenn es zu Verzögerungen bei der Umsetzung aufgrund von Umständen kommt, die die betreffende Partei nicht verschuldet hat, die anormal oder unvorhersehbar und deren Folgen trotz aller Sorgfalt unabwendbar sind, sowie in dem Fall, dass ein Zahlungsantrag gestellt wurde, für den die Zahlungsfrist jedoch unterbrochen oder die Zahlung ausgesetzt wurde.
(53)
Zur Ergänzung und Änderung bestimmter nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu folgenden Punkten zu erlassen: der Inhalt des jährlichen Durchführungsberichts und des Schlussberichts, einschließlich der Liste gemeinsamer Indikatoren; die Kriterien für die Bestimmung der Fälle zu meldender Unregelmäßigkeiten, zu den zu übermittelnden Daten und zu der Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen; Regelungen bezüglich der Angaben über die Daten, die im Rahmen der von den Verwaltungsbehörden eingerichteten Überwachungssysteme in elektronischer Form aufzuzeichnen und zu speichern sind; Mindestanforderungen für die Prüfpfade; der Geltungsbereich und Inhalt von nationalen Prüfungen und die Methodik der Probenahme; detaillierte Regelungen für die Verwendung von im Zuge von Prüfungen erhobenen Daten; Kriterien für die Feststellung gravierender Mängel in der Funktionsweise von Verwaltungs- und Kontrollsystemen, Kriterien zur Festsetzung der Höhe einer vorzunehmenden finanziellen Berichtigung und Kriterien für die Anwendung von Pauschalsätzen oder extrapolierter finanzieller Berichtigungen. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Laufe der Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen, einschließlich auf Expertenebene, durchführt.
(54)
Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und in angemessener Form übermittelt werden.
(55)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für Jahrespläne zu den aus der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission zu finanzierenden Maßnahmen, zur Annahme und Änderung operationeller Programme, zur Aussetzung von Zwischenzahlungen, zur Nichtakzeptanz des Abschlusses und zum in diesem Fall in Rechnung zu stellenden Betrag, zu finanziellen Berichtigungen, zur jährlichen Aufschlüsselung der Mittel für Verpflichtungen nach Mitgliedstaaten und - im Falle der Aufhebung von Mittelbindungen - zur Änderung von Beschlüssen zur Annahme von Programmen übertragen werden.
(56)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für Festlegungen in folgenden Bereichen, übertragen werden: Muster für die strukturierte Umfrage unter Endempfängern; Häufigkeit der Meldungen von Unregelmäßigkeiten und das zu verwendende Berichtsformat; Vorschriften und Bedingungen für das elektronische System für den Datenaustausch für die Verwaltung und Kontrolle; technische Spezifikationen für die Aufzeichnung und Speicherung im Rahmen des Verwaltungs- und Kontrollsystems; Muster für die jährliche Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene; Muster für diePrüfstrategie, den Bestätigungsvermerk und den Kontrollbericht; Muster für den Bericht und das Gutachten der unabhängigen Prüfstelle und für die Beschreibung der für die Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls die Bescheinigungsbehörde vorgesehenen Aufgaben und Verfahren; das Muster für Zahlungsanträge; Muster für den Abschluss. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ausgeübt werden.
(57)
Im Falle bestimmter Durchführungsrechtsakte, die gemäß dem in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 festgelegten Prüfverfahren erlassen werden, sind die potenziellen Folgen und Auswirkungen von solch großer Bedeutung für die Mitgliedstaaten, dass eine Ausnahme von der allgemeinen Regel gerechtfertigt ist. Dementsprechend sollte die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht erlassen, wenn der Ausschuss keine Stellungnahme abgegeben hat. Diese Durchführungsrechtsakte beziehen sich auf die technischen Spezifikationen für die Erfassung und Speicherung von Daten im Zusammenhang mit dem Verwaltungs- und Kontrollsystem. Aus diesem Grund sollte Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 auf diese Durchführungsrechtsakte angewendet werden.
(58)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, darunter die Achtung der Menschenwürde und des Privat- und Familienlebens, das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, die Rechte des Kindes, die Rechte älterer Menschen, die Gleichstellung von Männern und Frauen und das Diskriminierungsverbot. Die Anwendung dieser Verordnung sollte unter Beachtung dieser Rechte und Grundsätze erfolgen.
(59)
Da die Ziele dieser Verordnung - die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Union und die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung - von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 AEUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(60)
Es sollte dafür gesorgt werden, dass der Fonds Maßnahmen ergänzt, die als Maßnahmen zur Förderung der sozialen Inklusion aus dem ESF finanziert werden, und zugleich ausschließlich den am stärksten benachteiligten Personen zugutekommt.
(61)
Um die zügige Annahme der in dieser Verordnung vorgesehenen delegierten Rechtsakte zu ermöglichen, sollte sie am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Ziel
Mit dieser Verordnung wird der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (im Folgenden "Fonds") für den Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 eingerichtet und die Ziele des Fonds, der Umfang der Hilfeleistung, die verfügbaren Finanzmittel und deren Zuteilung je Mitgliedstaat sowie die erforderlichen Regeln festgelegt, mit denen die Wirksamkeit und die Effizienz des Fonds gewährleistet werden sollen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
(1)
"materielle Basisunterstützung" grundlegende Konsumgüter von geringem Wert, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der am stärksten benachteiligten Personen bestimmt sind wie Bekleidung, Schuhe, Hygieneartikel, Schulartikel, Schlafsäcke;
(2)
"am stärksten benachteiligte Personen" natürliche Personen (Einzelpersonen, Familien, Haushalte oder aus diesen Personen zusammengesetzte Gruppen), deren Unterstützungsbedarf anhand von objektiven Kriterien festgestellt wurde; diese Kriterien werden von den zuständigen nationalen Behörden nach Anhörung der Interessenträger und unter Vermeidung von Interessenkonflikten aufgestellt oder von den Partnerorganisationen definiert und von den zuständigen nationalen Behörden genehmigt, und sie können Elemente umfassen, durch die es möglich wird, sich gezielt an die am stärksten benachteiligten Personen in bestimmten geografischen Gebieten zu wenden;
(3)
"Partnerorganisationen" öffentliche Stellen und/oder gemeinnützige Organisationen, die die Nahrungsmittel und/oder die materielle Basisunterstützung direkt oder über andere Partnerorganisationen - gegebenenfalls unter Anwendung flankierender Maßnahmen - an die am stärksten benachteiligten Personen vergeben oder Maßnahmen durchführen, die unmittelbar auf die soziale Inklusion dieser Personen abzielen, und deren Vorhaben von der Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe b ausgewählt wurden;
(4)
"nationale Programme" alle Programme, die zumindest teilweise dieselben Ziele verfolgen wie der Fonds und die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene von öffentlichen Stellen oder gemeinnützigen Organisationen umgesetzt werden;
(5)
"operationelles Programm für Nahrungsmittelhilfe und/oder materielle Basisunterstützung" (auch als "OP I" bezeichnet) ein operationelles Programm, mit dem die Abgabe von Nahrungsmitteln an die am stärksten benachteiligten Personen und/oder die Bereitstellung materieller Basisunterstützung für diese Personen gefördert wird, das gegebenenfalls mit flankierenden Maßnahmen kombiniert wird und darauf abzielt, die soziale Ausgrenzung der am stärksten benachteiligten Personen abzumildern;
(6)
"operationelles Programm zur sozialen Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen" (auch als "OP II" bezeichnet) ein operationelles Programm, mit dem Maßnahmen gefördert werden, die über aktive Arbeitsmarktmaßnahmen hinausgehen und Maßnahmen umfasst, die weder finanzieller noch materieller Natur sind, sowie auf die soziale Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen abzielt;
(7)
"Vorhaben" Projekte, Verträge oder Maßnahmen, die von der Verwaltungsbehörde des betreffenden operationellen Programms ausgewählt wurden oder in deren Zuständigkeit fallen und zur Erreichung der Ziele des betreffenden operationellen Programms beitragen;
(8)
"abgeschlossenes Vorhaben" ein Vorhaben, das physisch abgeschlossen ist oder vollständig durchgeführt wurde und bei dem die Empfängereinrichtungen alle damit verbundenen Zahlungen geleistet haben und die Förderung aus dem entsprechenden operationellen Programm an die Empfängereinrichtungen gezahlt wurde;
(9)
"Empfängereinrichtungen" öffentliche oder private Einrichtungen, die für die Einleitung oder die Einleitung und Durchführung von Vorhaben verantwortlich sind;
(10)
"Endempfänger" die am stärksten benachteiligten Personen, die Unterstützung nach Artikel 4 dieser Verordnung erhalten;
(11)
"flankierende Maßnahmen" Maßnahmen, die über die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung hinausgehen und darauf abzielen, soziale Ausgrenzung zu beseitigen und/oder sozialen Notlagen durch mehr Hilfe zur Selbsthilfe und auf dauerhaftere Weise abzuhelfen wie Beratung für eine ausgewogene Ernährung und Ratschläge zur Haushaltsführung;
(12)
"öffentliche Ausgaben" der öffentliche Beitrag zur Finanzierung von Vorhaben, der aus dem Haushalt nationaler, regionaler oder lokaler Behörden, aus dem Unionshaushalt für den Fonds, aus dem Haushalt öffentlich-rechtlicher Einrichtungen oder dem Haushalt von Behördenverbänden oder Verbänden öffentlich-rechtlicher Einrichtungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) stammt;
(13)
"zwischengeschaltete Stellen" öffentliche oder private Einrichtungen, die unter der Verantwortung einer Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde tätig sind oder in deren Auftrag Aufgaben gegenüber den die Vorhaben durchführenden Empfängereinrichtungen wahrnehmen;
(14)
"Geschäftsjahr" der Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni außer im ersten Geschäftsjahr des Programmplanungszeitraum, in dem der Zeitraum ab dem Datum der Förderungsfähigkeit der Ausgaben bis zum 30. Juni 2015 gemeint ist; das letzte Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024;
(15)
"Haushaltsjahr" der Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember.
(16)
"Unregelmäßigkeit" jeder Verstoß gegen Unionsrecht oder gegen nationale Vorschriften zu dessen Anwendung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines an der Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Fonds beteiligten Wirtschaftsteilnehmers, die einen Schaden für den Haushalt der Union in Form einer ungerechtfertigten Ausgabe bewirkt oder bewirken würde;
(17)
"Wirtschaftsteilnehmer" jede natürliche oder juristische Person oder jede andere Einrichtung, die an der Durchführung der Unterstützung aus dem Fonds beteiligt ist; hiervon ausgenommen ist ein Mitgliedstaat, der seine Befugnisse als Behörde ausübt;
(18)
"systembedingte Unregelmäßigkeit" jede Unregelmäßigkeit, die wiederholt auftreten kann und bei Vorhaben ähnlicher Art mit hoher Wahrscheinlichkeit auftritt und auf einen gravierenden Mangel in der Funktionsweise eines Verwaltungs- und Kontrollsystems zurückzuführen ist, was auch Fälle umfasst, in denen nicht die gemäß dieser Verordnung geeigneten Verfahren eingerichtet wurden;
(19)
"gravierender Mangel in der Funktionsweise eines Verwaltungs- und Kontrollsystems" ein Mangel, der wesentliche Verbesserungen an den Systemen erfordert, der für den Fonds ein erhebliches Risiko von Unregelmäßigkeiten birgt und dessen Vorhandensein keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk hinsichtlich der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems zulässt.
Artikel 3
Ziele
(1) Der Fonds fördert den sozialen Zusammenhalt, begünstigt die soziale Inklusion und trägt daher letztlich zum Ziel bei, Armut in der Union zu beseitigen, indem er zur Erreichung des Armutsreduktionszieles gemäß der Strategie Europa 2020 beiträgt; das Ziel lautet, die Anzahl der armutsgefährdeten und von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen um mindestens 20 Millionen zu verringern. Zugleich ist er eine Ergänzung der Strukturfonds. Der Fonds trägt zur Erreichung des Einzelziels bei, die schlimmsten Formen der Armut dadurch zu lindern, dass die am stärksten benachteiligten Personen nichtfinanzielle Unterstützung erhalten, und zwar in Form von Nahrungsmittelhilfe und/oder materieller Basisunterstützung sowie in Form von Maßnahmen zur Förderung der sozialen Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen.
Dieses Ziel und die Ergebnisse der Durchführung des Fonds werden einer qualitativen und quantitativen Beurteilung unterzogen.
(2) Der Fonds ist eine Ergänzung der nachhaltigen einzelstaatlichen Strategien zur Beseitigung der Armut und zur sozialen Inklusion, für die weiterhin die Mitgliedstaaten zuständig sind.
Artikel 4
Umfang der Unterstützung
(1) Aus dem Fonds werden nationale Programme unterstützt, in deren Rahmen von den Mitgliedstaaten ausgewählte Partnerorganisationen Nahrungsmittel an die am stärksten benachteiligten Personen verteilen und/oder ihnen materielle Basisunterstützung bereitstellen.
Damit das Angebot an Nahrungsmitteln für die am stärksten benachteiligten Personen erweitert und diversifiziert und zudem der Verschwendung von Lebensmitteln entgegengewirkt wird, können aus dem Fonds Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sammlung, dem Transport, der Lagerung und der Verteilung gespendeter Nahrungsmittel unterstützt werden.
Über den Fonds können überdies flankierende Maßnahmen gefördert werden, die das Angebot an Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung ergänzen.
(2) Mit dem Fonds werden Maßnahmen unterstützt, die zur sozialen Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen beitragen.
(3) Der Fonds fördert auf Ebene der Union das gegenseitige Lernen, die Vernetzung und die Verbreitung bewährter Praktiken im Bereich der nichtfinanziellen Unterstützung der am stärksten benachteiligten Personen.
Artikel 5
Grundsätze
(1) Der dem Fonds zugewiesene Teil des Unionshaushalts wird im Rahmen der zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Kommission geteilten Verwaltung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b der Haushaltsordnung durchgeführt; davon ausgenommen ist die technische Hilfe auf Initiative der Kommission, die im Rahmen der direkten Verwaltung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung erfolgt.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen unter Berücksichtigung der besonderen Lage jedes Mitgliedstaats dafür, dass die Unterstützung aus dem Fonds mit den einschlägigen Strategien und Prioritäten der Europäischen Union kohärent ist und die anderen Instrumente der Union ergänzt.
(3) Beim Einsatz der Fondsmittel arbeiten die Kommission und die Mitgliedstaaten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip eng zusammen.
(4) Die Mitgliedstaaten und die von ihnen zu diesem Zweck benannten Stellen sind für die Durchführung der operationellen Programme und die Erfüllung ihrer Aufgaben aus dieser Verordnung gemäß dem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen des Mitgliedstaats und unter Einhaltung dieser Verordnung verantwortlich.
(5) In den Modalitäten für die Durchführung und die Nutzung des Fonds und insbesondere der für Berichterstattung, Evaluierung, Verwaltung und Kontrolle erforderlichen finanziellen und administrativen Ressourcen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - bezogen auf die Höhe der zugewiesenen Mittel und die beschränkten administrativen Kapazitäten hauptsächlich von Freiwilligen getragener Organisationen - zu berücksichtigen.
(6) Entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten gewährleisten die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Doppelfinanzierung die Koordinierung mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und mit anderen einschlägigen Politikbereichen, Strategien und Instrumenten der Union, insbesondere mit Initiativen, die die Union im Gesundheitsbereich und zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung unternimmt.
(7) Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Empfängereinrichtungen wenden den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 30 der Haushaltsordnung an.
(8) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die Wirksamkeit des Fonds, insbesondere durch Begleitung, Berichterstattung und Evaluierung.
(9) Bei der Anhörung der Interessenträger gemäß dieser Verordnung sorgen die Mitgliedstaaten und die Kommission dafür, dass die operationellen Programme unter Wahrung des Partnerschaftsprinzips vorbereitet, geplant, umgesetzt, begleitet und bewertet werden.
(10) Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um die Wirksamkeit des Fonds zu gewährleisten, und erfüllen ihre jeweiligen Funktionen in Bezug auf den Fonds mit dem Ziel, den Verwaltungsaufwand für die Empfängereinrichtungen zu verringern.
(11) Die Kommission und die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Einbeziehung der Geschlechterperspektive in den verschiedenen Phasen der Vorbereitung, Programmplanung, Verwaltung und Durchführung sowie der Begleitung und der Evaluierung des Fonds - auch bei Informations- und Sensibilisierungskampagnen sowie beim Austausch bewährter Verfahren - berücksichtigt und gefördert werden. Dabei nutzen sie Daten, die nach Geschlecht aufgeschlüsselt sind, sofern diese zur Verfügung stehen.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unternehmen geeignete Schritte, um jegliche Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung beim Zugang zum Fonds und den aus dem Fonds geförderten Programmen und Vorhaben zu verhindern.
(12) Die aus dem Fonds geförderten Vorhaben entsprechen geltendem Unionsrecht und den mit dessen Anwendung zusammenhängenden nationalen Rechtsvorschriften (im Folgenden "anwendbare Rechtsvorschriften"). Der Fonds darf nur zur Unterstützung der Verteilung von Nahrungsmitteln oder sonstigen Gütern verwendet werden, die den Unionsrechtsvorschriften zur Produktsicherheit entsprechen.
(13) Die Mitgliedstaaten und Empfängereinrichtungen wählen die Nahrungsmittel und/oder die materielle Basisunterstützung anhand objektiver Kriterien in Bezug auf die Bedürfnisse der am stärksten benachteiligten Personen aus. Die Auswahlkriterien für Nahrungsmittel, und falls zutreffend für sonstige Güter, müssen auch klimatische und Umweltaspekte berücksichtigen, vor allem um die Verschwendung von Lebensmitteln zu vermeiden. Gegebenenfalls werden die zu verteilenden Nahrungsmittel unter Berücksichtigung des Beitrags ausgewählt, den sie zu einer ausgewogenen Ernährung der am stärksten benachteiligten Personen leisten.
(14) Die Kommission und die Mitgliedstaaten wachen darüber, dass die Hilfe im Rahmen dieses Fonds unter Achtung der Würde der am stärksten benachteiligten Personen gewährt wird.
TITEL II
RESSOURCEN UND PLANUNG
Artikel 6
Gesamtmittel
(1) Die dem Fonds für den Zeitraum 2014-2020 für Verpflichtungen zugewiesenen Mittel betragen laut der in Anhang II aufgeführten jährlichen Aufschlüsselung 3 395 684 880 EUR in Preisen von 2011.
(2) Die jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Mittel aus dem Fonds für den Zeitraum 2014-2020 sind in Anhang III aufgeführt. Für den Gesamtzeitraum beläuft sich der Mindestbetrag je Mitgliedstaat auf 3 500 000 EUR.
(3) Für die Planung und die anschließende Einsetzung in den Gesamthaushaltsplan der Union wird die Höhe der Ressourcen mit jährlich 2 % indexiert.
(4) Auf Initiative der Kommission werden 0,35 % der Gesamtmittel für technische Hilfe zugewiesen.
Artikel 7
Operationelle Programme
(1) Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein OP I und/oder ein OP II für den Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 vor.
(2) In einem OP I wird Folgendes festgelegt:
a)
die Bezeichnung der und Begründung für die Wahl der Form oder Formen materieller Entbehrung, die im Rahmen des operationellen Programms bekämpft werden soll(en), und, für jede Form der zu bekämpfenden materiellen Entbehrung, eine Beschreibung der wichtigsten Merkmale der Bereitstellung von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung sowie gegebenenfalls der angebotenen flankierenden Maßnahmen, unter Beachtung der Ergebnisse der gemäß Artikel 16 durchgeführten Ex-ante-Evaluierung;
b)
eine Beschreibung des entsprechenden nationalen Programms bzw. der Programme für jede Form materieller Entbehrung, die bekämpft werden soll;
c)
eine Beschreibung des Mechanismus zur Festlegung der Förderkriterien für die am stärksten benachteiligten Personen; falls nötig, nach Form der materiellen Armut gegliedert;
d)
die Auswahlkriterien für Vorhaben und eine Beschreibung des Auswahlmechanismus; falls nötig nach Form der materiellen Entbehrung gegliedert;
e)
die Auswahlkriterien für die Partnerorganisationen; falls nötig nach Form der materiellen Entbehrung, die bekämpft werden soll, gegliedert;
f)
eine Beschreibung des Mechanismus, der die Komplementarität mit dem ESF gewährleistet;
g)
ein Finanzierungsplan mit einer Tabelle, in der für den gesamten Programmplanungszeitraum die Gesamthöhe der Mittelausstattung für die Unterstützung aus dem operationellen Programm angegeben ist, unverbindlich nach der Form der bekämpften materiellen Entbehrung sowie den entsprechenden flankierenden Maßnahmen aufgeschlüsselt.
(3) In einem OP II wird Folgendes festgelegt:
a)
eine Beschreibung der Strategie für den Beitrag des Programms zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und der Armutslinderung im Einklang mit der Strategie Europa 2020, einschließlich einer Begründung für den gewählten Unterstützungsschwerpunkt;
b)
die Einzelziele des operationellen Programms auf der Grundlage des ermittelten einzelstaatlichen Bedarfs und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der gemäß Artikel 16 durchgeführten Ex-ante-Evaluierung, die der Kommission zeitgleich mit dem operationellen Programm vorgelegt wird;
c)
ein Finanzierungsplan mit einer Tabelle, in der die Gesamthöhe der Mittelausstattung für die Unterstützung aus dem operationellen Programm für den gesamten Programmplanungszeitraum angeführt ist, unverbindlich nach der Form der bekämpften materiellen Armut aufgeschlüsselt;
d)
die Gruppe der am stärksten benachteiligten Personen, auf die das Programm abzielt;
e)
die Finanzindikatoren, die sich auf die entsprechenden aufteilbaren Ausgaben beziehen;
f)
die voraussichtlichen Ergebnisse für die Einzelziele und die entsprechenden programmspezifischen Output- und Ergebnisindikatoren mit Ausgangs- und Zielwert;
g)
eine Beschreibung der Art der zu fördernden Maßnahmen, und die Angabe von entsprechenden Beispielen, eine Beschreibung ihres voraussichtlichen Beitrags zu den unter Buchstabe b genannten Einzelzielen, einschließlich der Leitgrundsätze für die Auswahl der Vorhaben, und gegebenenfalls die Benennung der Arten von Empfängereinrichtungen;
h)
eine Beschreibung des Mechanismus zur Gewährleistung der Komplementarität mit dem ESF und zur Vermeidung von Vorhabensüberschneidungen und -doppelfinanzierungen.
(4) Ferner wird in jedem operationellen Programm Folgendes festgelegt:
a)
die Benennung der Verwaltungsbehörde, der Bescheinigungsbehörde (falls zutreffend), der Prüfbehörde und der Stelle, an die die Kommission Zahlungen tätigen soll, sowie eine Beschreibung des Begleitungsverfahrens;
b)
eine Beschreibung der Maßnahmen zur Einbindung der Interessenträger sowie gegebenenfalls der zuständigen regionalen, lokalen und sonstigen staatlichen Stellen in die Vorbereitung des operationellen Programms;
c)
eine Beschreibung des geplanten Einsatzes technischer Unterstützung gemäß Artikel 27 Absatz 3, einschließlich Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltungskapazität der Empfängereinrichtungen in Bezug auf die Umsetzung des operationellen Programms;
d)
einen Finanzierungsplan mit einer Tabelle, in der gemäß Artikel 20 für jedes Jahr die Höhe der für die Unterstützung aus dem Fonds und die Kofinanzierung vorgesehenen Mittelausstattung angeführt ist.
Die unter Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe e genannten Partnerorganisationen, die die Nahrungsmittel und/oder die materielle Basisunterstützung direkt verteilen, führen auch selbst oder in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, flankierende Maßnahme durch, die gegebenenfalls die Verlagerung hin zu zuständigen Diensten umfassen, die materielle Unterstützung ergänzen und auf die soziale Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen abzielen, unabhängig davon, ob diese Aktivitäten vom Fonds gefördert werden oder nicht. Derlei flankierende Maßnahmen sind jedoch dann nicht zwingend vorgeschrieben, wenn Nahrungsmittel und/oder materielle Basisunterstützung ausschließlich an die am stärksten benachteiligten Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen oder vergleichbaren Einrichtungen.
(5) Die Mitgliedstaaten oder eine beliebige von ihnen benannten Behörde erstellen die operationellen Programme. Sie arbeiten mit allen Interessenträgern sowie gegebenenfalls mit den zuständigen regionalen bzw. lokalen Behörden und anderen staatlichen Stellen zusammen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die operationellen Programme eng mit den nationalen Strategien zur sozialen Inklusion verknüpft werden.
(6) Die Mitgliedstaaten arbeiten einen Entwurf ihres operationellen Programms gemäß den jeweiligen Mustern in Anhang I aus.
Artikel 8
Annahme der operationellen Programme
(1) Die Kommission bewertet die Übereinstimmung jedes operationellen Programms mit dieser Verordnung sowie dessen Beitrag zu den Zielen des Fonds und berücksichtigt dabei die Ex-ante-Evaluierung gemäß Artikel 16. Die Kommission sorgt dafür, dass es keine Überschneidungen mit operationellen Programmen gibt, die in dem betreffenden Mitgliedstaat aus dem ESF finanziert werden.
(2) Die Kommission kann binnen drei Monaten nach dem Tag der Einreichung des operationellen Programms Anmerkungen machen. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle erforderlichen zusätzlichen Informationen zur Verfügung und überarbeiten gegebenenfalls das vorgeschlagene operationelle Programm.
(3) Sofern die Anmerkungen der Kommission gemäß Absatz 2 angemessen berücksichtigt wurden, genehmigt die Kommission jedes operationelle Programm mittels eines Durchführungsrechtsakts spätestens sechs Monate nach der Einreichung durch den Mitgliedstaat.
Artikel 9
Änderungen operationeller Programme
(1) Ein Mitgliedstaat kann die Änderung eines operationellen Programms beantragen. Dem Antrag ist das überarbeitete operationelle Programm und eine Begründung der Änderung beizufügen.
(2) Die Kommission bewertet die gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen und berücksichtigt dabei die Begründung des Mitgliedstaats. Die Kommission kann Anmerkungen machen, und der Mitgliedstaat stellt der Kommission alle dafür notwendigen Zusatzinformationen zur Verfügung.
(3) Die Kommission genehmigt - mittels Durchführungsrechtsakten - die Änderung eines operationellen Programms spätestens vier Monate nach der Einreichung durch den Mitgliedstaat, sofern die Anmerkungen der Kommission angemessen berücksichtigt wurden.
Artikel 10
Austausch bewährter Verfahren
Die Kommission ermöglicht - unter anderem über eine Website - den Austausch von Erfahrungen, den Kapazitätenaufbau und die Vernetzung sowie die Verbreitung relevanter Ergebnisse im Bereich der nichtfinanziellen Unterstützung für die am stärksten benachteiligten Personen.
Einschlägige Organisationen, die den Fonds nicht nutzen, können ebenfalls einbezogen werden.
Darüber hinaus konsultiert die Kommission mindestens einmal pro Jahr die Organisationen, die die Partnerorganisationen auf Unionsebene vertreten, zur Durchführung der Unterstützung aus dem Fonds und erstattet im Anschluss an diese Konsultation dem Europäischen Parlament und dem Rat zu gegebener Zeit Bericht.
Die Kommission ermöglicht auch die Verbreitung relevanter und mit dem Fonds zusammenhängender Ergebnisse, Berichte und Informationen im Internet.
TITEL III
BEGLEITUNG UND EVALUIERUNG, INFORMATION UND KOMMUNIKATION
Artikel 11
Ausschuss zur Begleitung eines OP II
(1) Binnen drei Monaten nach dem Datum der Benachrichtigung des Mitgliedstaats über den Beschluss zur Annahme eines OP II richtet der betreffende Mitgliedstaat gemäß seinem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen und in Absprache mit der Verwaltungsbehörde einen Ausschuss zur Begleitung der Durchführung des Programms ein oder benennt diesen.
(2) Jeder Begleitausschuss stellt im Einklang mit dem institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmen des betreffenden Mitgliedstaats seine eigene Geschäftsordnung auf und nimmt sie an.
(3) Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Zusammensetzung des Begleitausschusses, sofern dieser aus Vertretern der zuständigen einzelstaatlichen Behörden, der zwischengeschalteten Stellen und aller Interessenträger sowie gegebenenfalls aus Vertretern der zuständigen regionalen, lokalen und sonstigen staatlichen Stellen besteht. Vertreter der zuständigen regionalen, lokalen und sonstigen staatlichen Stellen sowie der Interessenträger werden von der jeweiligen Stelle oder Organisation in transparenten Verfahren zu Mitgliedern des Begleitausschusses gewählt. Jedes Mitglied des Begleitausschusses kann stimmberechtigt sein. Die Liste der Mitglieder des Begleitausschusses wird veröffentlicht.
(4) Die Kommission nimmt in beratender Funktion an der Arbeit des Begleitausschusses teil.
(5) Den Vorsitz im Begleitausschuss führt ein Vertreter des Mitgliedstaats oder der Verwaltungsbehörde.
Artikel 12
Aufgaben des Ausschusses zur Begleitung eines OP II
(1) Der Begleitausschuss tritt mindestens einmal im Jahr zusammen und prüft die Durchführung des Programms und die Fortschritte beim Erreichen der Einzelziele. Dabei stützt er sich auf die Finanzdaten, auf gemeinsame und programmspezifische Indikatoren, einschließlich Änderungen bei den Werten der Ergebnisindikatoren und dem Fortschritt bei quantifizierten Zielwerten, sowie gegebenenfalls auf die Ergebnisse qualitativer Analysen.
(2) Der Begleitausschuss untersucht alle Probleme, die sich auf die Leistung des Programms auswirken, und zwar insbesondere
a)
anhand der von der Verwaltungsbehörde vorgelegten Unterlagen, einschließlich der Evaluierungsergebnisse, die Fortschritte bei der Verwirklichung der Einzelziele des operationellen Programms,
b)
die Durchführung der Informations- und der Kommunikationsmaßnahmen,
c)
Maßnahmen zur Berücksichtigung und Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung.
(3) Der Begleitausschuss prüft und genehmigt
a)
Methodik und Kriterien für die Auswahl der Vorhaben im Einklang mit den Leitgrundsätzen gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f,
b)
die jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte,
c)
sämtliche Vorschläge der Verwaltungsbehörde für Änderungen der operationellen Programme.
(4) Der Begleitausschuss kann der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der Durchführung und Evaluierung des Programms Anmerkungen übermitteln.
Er begleitet die infolge seiner Anmerkungen ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 13
Durchführungsberichte und Indikatoren
(1) Von 2015 bis 2023 übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission bis zum 30. Juni eines Jahres einen jährlichen Durchführungsbericht zu dem im vorausgegangenen Geschäftsjahr durchgeführten operationellen Programm.
(2) Die Mitgliedstaaten verfassen den jährlichen Durchführungsbericht im Einklang mit den delegierten Rechtsakten gemäß Absatz 6, einschließlich der Liste gemeinsamer Indikatoren, und im Falle von operationellen Programmen zur sozialen Inklusion einschließlich der Liste der programmspezifischen Indikatoren.
Die Mitgliedstaaten konsultieren die Interessenträger unter Vermeidung von Interessenskonflikten zu den Durchführungsberichten von OP I. Eine Zusammenfassung der Bemerkungen dieser Interessenträger wird dem Bericht als Anhang beigefügt.
(3) Die jährlichen Durchführungsberichte werden zugelassen, wenn sie alle erforderlichen Informationen im Einklang mit den delegierten Rechtsakten gemäß Absatz 6 enthalten. Wird der Bericht nicht zugelassen, informiert die Kommission den Mitgliedstaat binnen 15 Arbeitstagen ab dem Datum des Eingangs des jährlichen Durchführungsberichts. Informiert die Kommission den Mitgliedstaat nicht innerhalb der Frist, gilt der Bericht als zugelassen.
(4) Die Kommission überprüft den jährlichen Durchführungsbericht und übermittelt dem Mitgliedstaat binnen zwei Monaten nach Eingang des jährlichen Durchführungsberichts ihre Anmerkungen.
Übermittelt die Kommission dem Mitgliedstaat innerhalb der Frist keine Anmerkungen, gilt der Bericht als angenommen.
(5) Bis 30. September 2024 legt jeder Mitgliedstaat einen abschließenden Durchführungsbericht zum operationellen Programm vor.
Die Mitgliedstaaten erstellen einen Entwurf des abschließenden Durchführungsberichts im Einklang mit den delegierten Rechtsakten gemäß Absatz 6.
Die Kommission überprüft den abschließenden Durchführungsbericht und übermittelt dem Mitgliedstaat binnen fünf Monaten nach Eingang des abschließenden Durchführungsberichts ihre Anmerkungen.
Übermittelt die Kommission dem Mitgliedstaat innerhalb der Frist keine Anmerkungen, gilt der Bericht als angenommen.
(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, bis 17. Juli 2014 gemäß Artikel 62 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen der Inhalt des jährlichen Durchführungsberichts und des Schlussberichts einschließlich der Liste gemeinsamer Indikatoren festgelegt wird.
(7) Die Kommission kann einem Mitgliedstaat Anmerkungen zur Durchführung des operationellen Programms übermitteln. Die Verwaltungsbehörde informiert die Kommission binnen drei Monaten über die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(8) Die Verwaltungsbehörde veröffentlicht von jedem jährlichen und abschließenden Durchführungsbericht eine Zusammenfassung.
(9) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat zu gegebener Zeit eine Zusammenfassung der jährlichen Durchführungsberichte und die abschließenden Durchführungsberichte vor.
(10) Das Verfahren zur Erstellung der Durchführungsberichte darf im Verhältnis zu den zugewiesenen Mitteln und der Art der Unterstützung nicht zu aufwendig sein und keinen unnötigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen.
Artikel 14
Treffen zur Überprüfung
(1) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, treffen zwischen 2014 und 2023 die Mitgliedstaaten einmal im Jahr mit der Kommission zusammen, um die Fortschritte bei der Durchführung des operationellen Programms zu prüfen, wobei der jährliche Durchführungsbericht und, falls zutreffend, die Anmerkungen der Kommission (Artikel 13 Absatz 7) berücksichtigt werden.
(2) Bei dem Treffen zur Überprüfung führt die Kommission den Vorsitz. Die Interessenträger werden zur Teilnahme an Treffen zur Überprüfung von OP I eingeladen, außer an den Teilen eines solchen Treffens, bei denen ihre Teilnahme Interessenkonflikte oder eine Verletzung der Vertraulichkeitspflicht hinsichtlich Prüfungen nach sich zöge.
(3) Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass etwaigen Anmerkungen der Kommission nach dem Treffen zur Überprüfung in geeigneter Form Rechnung getragen wird, und weist im Durchführungsbericht des folgenden Geschäftsjahres oder gegebenenfalls der folgenden Geschäftsjahre darauf hin.
Artikel 15
Allgemeine Vorschriften zur Evaluierung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen die zur Durchführung von Evaluierungen notwendigen Ressourcen zur Verfügung und gewährleisten, dass Verfahren zur Produktion und Erhebung von evaluierungsrelevanten Daten vorhanden sind, darunter Daten zu den gemeinsamen Indikatoren (Artikel 13).
(2) Die Evaluierungen erfolgen durch Experten, die von den für die Umsetzung des operationellen Programms zuständigen Behörden funktional unabhängig sind. Alle Evaluierungen werden in voller Länge veröffentlicht, enthalten jedoch keinesfalls Informationen zur Identität der Endempfänger.
(3) Die Evaluierungen dürfen im Verhältnis zu den zugewiesenen Mitteln oder der Art der Unterstützung nicht zu aufwendig sein und keinen unnötigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen.
Artikel 16
Ex-ante-Evaluierung
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Ex-ante-Evaluierung jedes operationellen Programms durch.
(2) Die Ex-ante-Evaluierung wird unter der Verantwortung jener Behörde durchgeführt, die für die Ausarbeitung des operationellen Programms zuständig ist. Sie wird der Kommission gemeinsam mit dem operationellen Programm und einer Zusammenfassung vorgelegt.
(3) In der Ex-ante-Evaluierung von OP I werden folgende Aspekte bewertet:
a)
welcher Beitrag zum Unionsziel - die Zahl der von Armut betroffenenoder armutsgefährdeten oder von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen bis 2020 um mindestens 20 Millionen zu senken - im Hinblick auf die ausgewählte Form der zu bekämpfenden materiellen Entbehrung und unter Berücksichtigung der nationalen Rahmenbedingungen von Armut sowie sozialer Ausgrenzung und materieller Entbehrung geleistet wurde;
b)
ob die interne Kohärenz des vorgeschlagenen operationellen Programms auch im Verhältnis zu anderen relevanten Finanzierungsinstrumenten gewährleistet ist;
c)
ob die Mittelzuweisung mit den Zielen des operationellen Programms übereinstimmt;
d)
wie die erwarteten Outputs zu den Ergebnissen und somit zu den Zielen des Fonds beitragen;
e)
die Einbindung der Interessenträger;
f)
ob sich die Verfahren für die Begleitung des operationellen Programms und für die Erhebung evaluierungsrelevanter Daten eignen.
(4) In der Ex-ante-Evaluierung von OP II werden folgende Aspekte bewertet:
a)
der Beitrag zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und der Armutslinderung im Einklang mit der Strategie Europa 2020 unter Berücksichtigung des einzelstaatlichen Bedarfs;
b)
ob die interne Kohärenz des vorgeschlagenen Programms auch im Verhältnis zu anderen relevanten Finanzierungsinstrumenten und insbesondere zum ESF gewährleistet ist;
c)
die Übereinstimmung der Zuweisung der Haushaltsmittel mit den Programmzielen;
d)
die Relevanz und Klarheit der vorgeschlagenen spezifischen Programmindikatoren;
e)
wie der erwartete Output zu den Ergebnissen beiträgt;
f)
ob die quantifizierten Zielwerte für Indikatoren realistisch sind; berücksichtigt wird hierbei die vorgesehene Unterstützung aus dem Fonds;
g)
die Argumentation für die vorgeschlagene Unterstützungsart;
h)
die Angemessenheit der Humanressourcen und der administrativen Leistungsfähigkeit für die Verwaltung der Programme;
i)
die Eignung der Verfahren für die Begleitung der Programme und für die Erhebung der für die Evaluierungen notwendigen Daten;
j)
die Angemessenheit der geplanten Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen und zur Verhinderung jeder Form von Diskriminierung.
Artikel 17
Evaluierung im Programmplanungszeitraum
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 31. Dezember 2018 eine Halbzeitbewertung des Fonds vor.
(2) Die Kommission kann auf eigene Initiative operationelle Programme evaluieren.
(3) Die für ein OP I zuständige Verwaltungsbehörde kann im Programmplanungszeitraum die Wirksamkeit und Effizienz des operationellen Programms bewerten.
(4) In den Jahren 2017 und 2022 führt die für ein OP I zuständige Verwaltungsbehörde eine strukturierte Umfrage unter den Endempfängern durch und verwendet dafür das von der Kommission genehmigte Muster. Die Kommission erlässt nach Konsultation der Interessenträger Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Musters. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 63 Absatz 2 erlassen.
(5) Die für ein OP II zuständige Verwaltungsbehörde nimmt bis 31. Dezember 2022 mindestens eine Evaluierung vor, bei der Wirksamkeit, Effizienz und Wirkung der geförderten Vorhaben bewertet werden. Es wird für angemessene Folgemaßnahmen gesorgt.
Artikel 18
Ex-post-Evaluierung
Die Kommission führt - mit Unterstützung durch externe Experten - auf eigene Initiative und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Ex-post-Evaluierung durch, um die Wirksamkeit und Effizienz des Fonds und die Nachhaltigkeit der erzielten Ergebnisse zu bewerten sowie den Mehrwert des Fonds zu ermitteln. Diese Ex-post-Evaluierung muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.
Artikel 19
Information und Kommunikation
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten stellen Informationen zu den aus dem Fonds geförderten Maßnahmen bereit und machen diese Maßnahmen allgemein bekannt. Die Informationen sind vor allem an die am stärksten benachteiligten Personen sowie an die breite Öffentlichkeit und die Medien gerichtet. Durch sie wird die Rolle der EU herausgestellt und dafür gesorgt, dass der Beitrag des Fonds, der Mitgliedstaaten und der Partnerorganisationen zu den Zielen des sozialen Zusammenhalts in der Union deutlich wird, ohne dass die Endempfänger stigmatisiert werden.
(2) Um die Unterstützung durch den Fonds transparent zu machen, führt die Verwaltungsbehörde eine Liste mit den aus dem Fonds geförderten Vorhaben in einem Tabellenkalkulationsformat, das es ermöglicht, die Daten zu ordnen, zu suchen, zu extrahieren, zu vergleichen und problemlos im Internet zu veröffentlichen. Die Liste der Vorhaben muss mindestens folgende Informationen umfassen:
a)
Name und Anschrift der Empfängereinrichtung,
b)
Höhe der zugewiesenen Unionsmittel,
c)
für OP I - Form der bekämpften materiellen Entbehrung.
Die Verwaltungsbehörde aktualisiert die Vorhabensliste mindestens alle zwölf Monate.
(3) Während der Durchführung eines Vorhabens informieren die Empfängereinrichtungen und Partnerorganisationen die Öffentlichkeit über die aus dem Fonds erhaltene Unterstützung entweder durch Anbringen mindestens eines Posters (Mindestgröße A3) mit Informationen zum Vorhaben - darunter ein Hinweis auf die finanzielle Unterstützung durch die Union - oder mittels eines angemessen großen Emblems der Union an einem für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Ort. Diese Anforderung muss, ohne dass die Endempfänger stigmatisiert werden, an jedem Ort erfüllt werden, an dem OP Iund/oder OP II durchgeführt werden, außer wenn dies aufgrund der Rahmenbedingungen der Bereitstellung nicht möglich ist.
Empfängereinrichtungen und Partnerorganisationen mit einer Website stellen auf dieser ebenfalls eine kurze Beschreibung des Vorhabens einschließlich der Ziele und Ergebnisse ein und verweisen auf die finanzielle Unterstützung durch die Union.
(4) Die Empfängereinrichtung und die Partnerorganisationen weisen in allen ihren Informations- und Kommunikationsmaßnahmen auf die Förderung des Vorhabens aus dem Fonds hin, indem sie das Unionslogo und einen Hinweis auf die Union und den Fonds anbringen.
(5) Die Verwaltungsbehörde informiert die Empfängereinrichtungen über die Veröffentlichung der Vorhabensliste gemäß Absatz 2. Die Verwaltungsbehörde stellt Informations- und Kommunikationsmaterial einschließlich Mustertexten in elektronischem Format zur Verfügung, um die Empfängereinrichtungen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen laut Absatz 3 zu unterstützen.
(6) Für OP II gilt Folgendes:
a)
Dem Mitgliedstaat oder der Verwaltungsbehörde obliegt die Durchführung
i)
einer größeren Informationsmaßnahme anlässlich des Starts des operationellen Programms
ii)
zumindest einer größeren Informationsmaßnahme pro Jahr, um auf die Finanzierungsmöglichkeiten und die verfolgten Strategien aufmerksam zu machen und/oder um die Erfolge des operationellen Programms sowie gegebenenfalls beispielhafte Vorhaben vorzustellen.
b)
Während der Durchführung eines Vorhabens informiert die Empfängereinrichtung die Öffentlichkeit über die Unterstützung aus dem Fonds, indem sie dafür sorgt, dass die an dem Vorhaben Teilnehmenden über diese Unterstützung unterrichtet worden sind.
c)
Alle ein derartiges Vorhaben betreffenden Unterlagen einschließlich der diesbezüglichen Teilnahmebestätigungen und Bescheinigungen enthalten einen Hinweis darauf, dass das operationelle Programm aus dem Fonds unterstützt wurde.
d)
Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass potenzielle Empfängereinrichtungen Zugang zu einschlägigen Informationen über die Finanzierungsmöglichkeiten, über Aufrufe zum Einreichen von Anträgen und die entsprechenden Bedingungen sowie über die Kriterien für die Auswahl der zu unterstützenden Vorhaben haben.
(7) Die Verwaltungsbehörde wie auch die Empfängereinrichtungen und die Partnerorganisationen verarbeiten personenbezogene Daten gemäß den Artikeln 15 bis 19 dieser Verordnung unter Einhaltung der Richtlinie 95/46/EG.
TITEL IV
FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG AUS DEM FONDS
Artikel 20
Kofinanzierung
(1) Der Kofinanzierungssatz auf der Ebene des operationellen Programms beträgt bis zu 85 % der förderungsfähigen öffentlichen Ausgaben. Er kann unter den in Artikel 21 Absatz 1 beschriebenen Umständen erhöht werden. Den Mitgliedstaaten steht es frei, die Maßnahmen des Fonds durch zusätzliche nationale Ressourcen zu unterstützen.
(2) Im Kommissionsbeschluss zur Annahme eines operationellen Programms sind der für das operationelle Programm geltende Kofinanzierungssatz und der maximale Förderbetrag aus dem Fonds festgelegt.
(3) Die auf Initiative oder im Auftrag der Kommission durchgeführten Maßnahmen für technische Hilfe können zu 100 % finanziert werden.
Artikel 21
Höhere Zahlungen für Mitgliedstaaten mit vorübergehenden Haushaltsschwierigkeiten
(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaates können Zwischenzahlungen und Zahlungen des Restbetrags um 10 Prozentpunkte über den für das operationelle Programm geltenden Kofinanzierungssatz hinaus aufgestockt werden. Der aufgestockte Satz, der höchstens 100 % erreichen kann, gilt für Zahlungsanträge, die sich auf den Abrechnungszeitraum, in dem der Mitgliedstaat seinen Antrag eingereicht hat, und auf nachfolgende Abrechnungszeiträume beziehen, in denen der Mitgliedstaat eine der folgenden Bedingungen erfüllt:
a)
Der betreffende Mitgliedstaat hat den Euro eingeführt und erhält gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (11) Makrofinanzhilfen von der Union.
b)
Der betreffende Mitgliedstaat hat den Euro nicht eingeführt und erhält gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 (12) des Rates mittelfristige Finanzhilfen.
c)
Dem Mitgliedstaat werden gemäß dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus Finanzhilfen gewährt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf der Beitrag der Union in Form von Zwischenzahlungen und Zahlungen des Restbetrags jedoch nicht höher sein als der Beitrag der öffentlichen Hand und der maximale Förderbetrag aus dem Fonds, der sich aus dem Beschluss der Kommission zur Genehmigung des operationellen Programms ergibt.
Artikel 22
Förderzeitraum
(1) Dieser Artikel gilt unbeschadet der in Artikel 27 aufgeführten Regelungen über die Förderungsfähigkeit technischer Hilfe auf Initiative der Kommission.
(2) Eine Ausgabe kommt dann für eine Förderung aus dem operationellen Programm in Frage, wenn sie einer Empfängereinrichtung entstanden ist und zwischen dem 1. Dezember 2013 und dem 31. Dezember 2023 bezahlt wurde.
(3) Unabhängig davon, ob die Empfängereinrichtung alle mit einem Vorhaben verbundenen Zahlungen getätigt hat, sind Vorhaben nicht förderungsfähig, die bereits physisch abgeschlossen oder vollständig durchgeführt sind, bevor die Empfängereinrichtung den Antrag auf Unterstützung im Rahmen eines operationellen Programms bei der Verwaltungsbehörde gestellt hat.
(4) Wird ein operationelles Programm geändert, so sind Ausgaben, die infolge der Programmänderung förderungsfähig werden, erst ab dem Datum förderungsfähig, an dem der Änderungsantrag des Mitgliedstaats bei der Kommission eingereicht wird.
Artikel 23
Förderungsfähige Vorhaben
(1) Über ein operationelles Programm geförderte Vorhaben müssen in dem Mitgliedstaat angesiedelt sein, für den das operationelle Programm gilt.
(2) Vorhaben können nur dann aus einem operationellen Programm unterstützt werden, wenn sie in einem fairen und transparenten Verfahren und auf der Grundlage von entweder im operationellen Programm festgelegten oder durch den Begleitausschuss gebilligten Kriterien ausgewählt wurden.
(3) Die Auswahlkriterien und die Listen der Vorhaben, die für eine Unterstützung aus einem OP II ausgewählt wurden, werden nach Annahme den Begleitausschüssen der aus dem ESF kofinanzierten operationellen Programme bekannt gegeben.
(4) Die Nahrungsmittel und/oder die materielle Basisunterstützung für die am stärksten benachteiligten Personen können von den Partnerorganisationen selbst gekauft werden.
Die Nahrungsmittel und/oder die materielle Basisunterstützung für die am stärksten benachteiligten Personen können aber auch von einer öffentlichen Stelle eingekauft und den Partnerorganisationen unentgeltlich überlassen werden. In diesem Fall können die Nahrungsmittel auch aus der Verwendung, Verarbeitung oder dem Verkauf der gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 abgesetzten Erzeugnisse stammen, sofern dies die wirtschaftlich günstigste Option ist und zu keiner unverhältnismäßigen Verzögerung bei der Lieferung der Nahrungsmittel an die Partnerorganisationen führt. Die aus einer solchen Transaktion erzielten Beträge sind zum Nutzen der am stärksten benachteiligten Personen zu verwenden und dürfen nicht dazu führen, dass die Mitgliedstaaten weniger zur in Artikel 20 vorgesehenen Kofinanzierung des Programms beitragen müssen.
Um eine möglichst effiziente Verwendung der Interventionsbestände und der daraus resultierenden Einnahmen zu gewährleisten, wendet die Kommission die gemäß Artikel 19 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erlassenen Verfahren an, laut denen die darin genannten Erzeugnisse für Zwecke dieser Verordnung verwendet, verarbeitet oder verkauft werden dürfen, um ihre höchste Effizienz zu gewährleisten.
(5) Diese Nahrungsmittel und/oder die materielle Basisunterstützung werden unentgeltlich an die am stärksten benachteiligten Personen verteilt.
(6) Ein aus dem Fonds gefördertes Vorhaben darf keine Unterstützung aus mehr als einem aus dem Fonds kofinanzierten operationellen Programm oder einem anderen Instrument der Union erhalten, um eine Doppelfinanzierung zu vermeiden.
Artikel 24
Formen der Unterstützung
Die Mitgliedstaaten nutzen den Fonds, um Unterstützung in Form von Finanzhilfen, Aufträgen oder einer Kombination davon anzubieten. Diese Unterstützung darf jedoch nicht die Form einer Beihilfe annehmen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 107 Absatz 1 AEUV fällt.
Artikel 25
Finanzhilfearten
(1) Folgende Arten von Finanzhilfen sind möglich:
a)
Erstattung förderungsfähiger, tatsächlich entstandener und bezahlter Kosten;
b)
Erstattung auf der Basis von Einheitskosten;
c)
Pauschalbeträge, die 100 000 EUR öffentliche Förderung nicht überschreiten;
d)
Pauschalsätze - ermittelt anhand eines Prozentsatzes, der auf eine oder mehrere definierte Kostenkategorien angewendet wird.
(2) Die in Absatz 1 angeführten Optionen können nur bezüglich eines Vorhabens kombiniert werden, wenn jede Option für unterschiedliche Kostenkategorien gilt oder sie in aufeinanderfolgenden Phasen dieses Vorhabens zum Einsatz kommen.
(3) Als Grundlage für die Ermittlung der in Absatz 1 Buchstaben b, c und d angeführten Beträge dienen
a)
eine faire, ausgewogene und überprüfbare Berechnungsmethode, die sich auf einen der folgenden Punkte stützt:
i)
statistische Daten oder andere objektive Informationen;
ii)
die überprüften bisherigen Daten einzelner Empfängereinrichtungen oder die Anwendung ihrer üblichen Kostenrechnungspraxis;
b)
Methoden und entsprechende Einheitskosten, Pauschalbeträge und Pauschalsätze, die für zur Gänze vom betreffenden Mitgliedstaat finanzierte Finanzhilfeprogramme für ähnliche Vorhaben und Empfängereinrichtungen gelten;
c)
im Rahmen dieser Verordnung festgelegte Sätze;
d)
Einzelfälle unter Verweis auf einen vorab von der Verwaltungsbehörde genehmigten Haushaltsentwurf, wenn die öffentliche Förderung 100 000 EUR nicht übersteigt.
(4) Für die Zwecke der Anwendung von Titel VI gelten die gemäß den in Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Finanzhilfearten berechneten Beträge als förderungsfähige Ausgaben, die der Empfängereinrichtung entstanden sind und von ihr bezahlt wurden.
(5) In dem Dokument, das die Bedingungen für die Unterstützung für jedes Vorhaben enthält, werden auch die Methode für die Berechnung der Kosten des Vorhabens sowie die Bedingungen der Zahlung der Finanzhilfe festgelegt.
Artikel 26
Förderungsfähigkeit von Ausgaben
(1) Die Förderungsfähigkeit von Ausgaben wird auf der Grundlage nationaler Regelungen festgelegt, es sei denn, in dieser Verordnung bzw. basierend darauf werden spezifische Regelungen festgelegt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 können folgende Ausgaben aus einem OP I gefördert werden:
a)
Kosten für den Kauf von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung;
b)
Kosten für den Transport von Nahrungsmitteln oder materieller Basisunterstützung in die Lager der Partnerorganisationen und Lagerkosten zum Pauschalsatz von 1 % der unter Buchstabe a angeführten Kosten oder in hinreichend begründeten Fällen die tatsächlich entstandenen und bezahlten Kosten, wenn eine öffentliche Einrichtung die Nahrungsmittel oder die materielle Basisunterstützung kauft und Partnerorganisationen zur Verfügung stellt;
c)
die von den Partnerorganisationen getragenen Verwaltungs-, Transport- und Lagerkosten zum Pauschalsatz von 5 % der unter Buchstabe a angeführten Kosten oder 5 % des Wertes der gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 abgesetzten Nahrungsmittel;
d)
Kosten für das Einsammeln, den Transport, die Lagerung und die Verteilung von Lebensmittelspenden und damit unmittelbar zusammenhängende Sensibilisierungsmaßnahmen, die Partnerorganisationen entstanden sind und von ihnen bezahlt wurden;
e)
Kosten für flankierende Maßnahmen, durchgeführt und abgerechnet von den Partnerorganisationen, die die Nahrungsmittel und/oder die materielle Basisunterstützung direkt oder im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen an die am stärksten benachteiligten Personen abgeben, zum Pauschalsatz von 5 % der unter Buchstabe a angeführten Kosten.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 handelt es sich bei den Kosten, die für eine Unterstützung aus einem operationellen Programm infrage kommen, um gemäß Artikel 27 Absatz 4 entstandene Kosten oder für indirekte gemäß Artikel 27 Absatz 3 entstandene Kosten zum Pauschalsatz von bis zu 15 % der förderungsfähigen direkten Personalkosten.
(4) Folgende Ausgaben können nicht über das operationelle Programm gefördert werden:
a)
Schuldenzinsen;
b)
Bereitstellung von Infrastruktur;
c)
Kosten für Gebrauchtgüter;
d)
Mehrwertsteuer, es sei denn, sie wird im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften zur Mehrwertsteuer nicht rückerstattet.
Artikel 27
Technische Hilfe
(1) Auf Initiative oder im Namen der Kommission und bis zu einer Obergrenze von 0,35 % der jährlichen Fondsmittel können zur Durchführung dieser Verordnung notwendige Vorbereitungs-, Begleitungs-, administrative und technische Hilfs-, Prüf-, Informations-, Kontroll- und Evaluierungsmaßnahmen sowie für Aktivitäten nach Artikel 10 aus dem Fonds finanziert werden.
(2) Die Kommission konsultiert die Mitgliedstaaten und die Organisationen, die die Partnerorganisationen auf Unionsebene vertreten, zum geplanten Einsatz technischer Hilfe.
(3) Die Kommission legt jedes Jahr im Wege von Durchführungsrechtsakten ihre Pläne bezüglich der Art von Aktionen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen dar, wenn ein Beitrag aus dem Fonds vorgesehen ist.
(4) Auf Initiative der Mitgliedstaaten und bis zu einer Obergrenze von 5 % der jährlichen Fondsmittel können zur Durchführung dieser Verordnung notwendige Vorbereitungs-, Verwaltungs-, Begleitungs-, administrative und technische Hilfs-, Prüf-, Informations-, Kontroll- und Evaluierungsmaßnahmen aus dem operationellen Programm finanziert werden. Aus ihm können auch Maßnahmen zur technischen Hilfe und zum Kapazitätenaufbau von Partnerorganisationen finanziert werden.
TITEL V
VERWALTUNG UND KONTROLLE
Artikel 28
Allgemeine Grundsätze für Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme beinhalten gemäß Artikel 5 Absatz 7
a)
eine Beschreibung der Aufgaben jeder mit Verwaltung und Kontrolle befassten Stelle und die Zuweisung der Aufgaben innerhalb jeder Stelle,
b)
die Beachtung des Grundsatzes der Aufgabentrennung zwischen diesen Stellen sowie innerhalb dieser Stellen,
c)
Verfahren zur Gewährleistung der Richtigkeit und Ordnungsgemäßheit der erklärten Ausgaben,
d)
computergestützte Systeme für die Buchführung, die Speicherung und Übermittlung von Finanzdaten und Daten zu Indikatoren, sowie für Begleitung und Berichterstattung,
e)
Systeme für Berichterstattung und Begleitung, wenn die zuständige Stelle die Ausführung diesen Aufgaben einer anderen Stelle überträgt;
f)
Modalitäten für eine Funktionsprüfung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme;
g)
Systeme und Verfahren, die einen angemessenen Prüfpfad gewährleisten;
h)
Prävention, Feststellung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, und Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge, zusammen mit etwaigen Verzugszinsen.
Artikel 29
Zuständigkeiten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung
Im Einklang mit dem Prinzip der geteilten Mittelverwaltung sind die Mitgliedstaaten und die Kommission entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten, die in dieser Verordnung festgelegt sind, für die Verwaltung und Kontrolle der Programme zuständig.
Artikel 30
Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten kommen den Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfverpflichtungen nach und übernehmen die in den Bestimmungen zur geteilten Mittelverwaltung aus der Haushaltsordnung und dieser Verordnung resultierenden Zuständigkeiten.
(2) Sie ergreifen Präventivmaßnahmen gegen Unregelmäßigkeiten, decken diese auf, korrigieren sie und ziehen rechtsgrundlos gezahlte Beträge zusammen mit etwaigen Verzugszinsen für verspätete Zahlungen wieder ein. Sie teilen der Kommission Unregelmäßigkeiten mit, die Beträge von mehr als 10 000 EUR an Beiträgen aus den Fonds betreffen, und halten sie über erhebliche Fortschritte von diesbezüglichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf dem Laufenden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission keine Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Folgendem mit:
a)
Fälle, in denen die Unregelmäßigkeit lediglich darin besteht, dass infolge der Insolvenz des Begünstigten ein in dem kofinanzierten operationellen Programm enthaltenes Vorhaben nicht oder nicht vollständig durchgeführt wurde;
b)
Fälle, die die Empfängereinrichtung der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde vor oder nach der Zahlung des öffentlichen Beitrags von sich aus mitgeteilt hat, bevor eine der beiden Behörden die Unregelmäßigkeiten feststellen konnte;
c)
Fälle, die von der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde festgestellt und berichtigt wurden, bevor die betreffenden Ausgaben in einer der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärung erscheinen.
In allen anderen Fällen, insbesondere denen, die einer Insolvenz vorausgehen, oder in Fällen von Betrugsverdacht sind die festgestellten Unregelmäßigkeiten zusammen mit den entsprechenden Vorbeugungs- und Korrekturmaßnahmen der Kommission zu melden.
Können rechtsgrundlos an eine Empfängereinrichtung gezahlte Beträge aufgrund eines Verschuldens oder einer Fahrlässigkeit eines Mitgliedstaates nicht wieder eingezogen werden, so haftet der Mitgliedstaat für die Erstattung der entsprechenden Beträge an den Haushalt der Union. Die Mitgliedstaaten können beschließen, einen rechtsgrundlos gezahlten Betrag nicht wiedereinzuziehen, wenn der von der Empfängereinrichtung einzuziehende Betrag (ohne Berücksichtigung der Zinsen) 250 EUR an Beiträgen aus dem Fonds nicht übersteigt.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 62 delegierte Rechtsakte mit zusätzlichen detaillierten Bestimmungen zu den Kriterien für die Bestimmung der Fälle zu meldender Unregelmäßigkeiten, zu den zu übermittelnden Daten und zu den geltenden Bedingungen und Verfahren zu erlassen, nach denen bestimmt wird, ob nicht wiedereinziehbare Beträge von den Mitgliedstaaten zu erstatten sind.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 63 Absatz 2, in denen die Häufigkeit der Meldungen und das zu verwendende Berichtsformat festgelegt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass wirksame Regelungen für die Prüfung von Beschwerden hinsichtlich des Fonds vorhanden sind. Der Geltungsbereich, die Vorschriften und die Verfahren bezüglich dieser Regelungen liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten gemäß ihrem institutionellen und rechtlichen Rahmen. Die Mitgliedstaaten prüfen auf Ersuchen der Kommission die der Kommission übermittelten Beschwerden, die in den Geltungsbereich ihrer Regelungen fallen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf Ersuchen die Ergebnisse dieser Prüfungen mit.
(4) Der gesamte offizielle Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission wird über ein elektronisches Datenaustauschsystem abgewickelt. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte um die Vorschriften und Bedingungen festzulegen, denen das elektronische Datenaustauschsystem entsprechen muss. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 63 Absatz 3 erlassen.
Artikel 31
Benennung von Behörden
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt für jedes operationelle Programm eine nationale Behörde oder öffentliche Stelle als Verwaltungsbehörde. Dieselbe Verwaltungsbehörde kann für zwei operationelle Programme benannt werden.
(2) Unbeschadet des Absatzes 3 benennt der Mitgliedstaat für jedes operationelle Programm eine nationale Behörde oder öffentliche Stelle als Bescheinigungsbehörde. Dieselbe Bescheinigungsbehörde kann für zwei operationelle Programme benannt werden.
(3) Der Mitgliedstaat kann für jedes operationelle Programm eine Verwaltungsbehörde benennen, die gleichzeitig die Aufgaben der Bescheinigungsbehörde wahrnimmt.
(4) Der Mitgliedstaat benennt für jedes operationelle Programm eine von der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde funktionell unabhängige nationale Behörde oder öffentliche Stelle als Prüfbehörde. Dieselbe Prüfbehörde kann für zwei operationelle Programme benannt werden.
(5) Sofern der Grundsatz der Aufgabentrennung gewahrt ist, können die Verwaltungsbehörde, die Bescheinigungsbehörde für OP I und - für OP II, für die der Gesamtbetrag der Unterstützung aus dem Fonds 250 000 000 EUR nicht überschreitet- die Prüfbehörde Teil derselben Behörde oder öffentlichen Stelle sein.
(6) Der Mitgliedstaat kann eine oder mehrere zwischengeschaltete Stellen benennen, die bestimmte Aufgaben der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde unter der Verantwortung dieser Behörde übernehmen. Die entsprechenden Vereinbarungen zwischen der Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde und den zwischengeschalteten Stellen werden schriftlich festgehalten.
(7) Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde kann die Verwaltung eines Teiles des operationellen Programms einer zwischengeschalteten Stelle übertragen, und zwar mittels einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der zwischengeschalteten Stelle und dem Mitgliedstaat bzw. der Verwaltungsbehörde. Die zwischengeschaltete Stelle weist nach, dass sie solvent ist und über Sachkenntnis in dem betreffenden Bereich sowie über die erforderliche administrative und finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt.
(8) Der Mitgliedstaat legt schriftlich Regeln für sein Verhältnis zu den Verwaltungsbehörden, Bescheinigungsbehörden und Prüfbehörden sowie für deren Beziehungen untereinander und zur Kommission fest.
Artikel 32
Aufgaben der Verwaltungsbehörde
(1) Die Verwaltungsbehörde ist für die Verwaltung des operationellen Programms gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verantwortlich.
(2) Im Rahmen der Verwaltung des operationellen Programms, ist die Verwaltungsbehörde verpflichtet,
a)
gegebenenfalls die Arbeit des Begleitausschusses nach Artikel 11 zu unterstützen und diesem die Informationen zur Verfügung zu stellen, die er zur Ausführung seiner Aufgaben benötigt, insbesondere die Daten zum Fortschritt des operationellen Programms beim Erreichen seiner Ziele, Finanzdaten und Daten zu Indikatoren und Etappenzielen,
b)
jährliche und abschließende Durchführungsberichte gemäß Artikel 13 zu erstellen und nach Konsultation der Interessenträger unter Vermeidung von Interessenkonflikten für OP I oder nach Billigung des in Artikel 11 genannten Begleitausschusses für OP II der Kommission zu übermitteln,
c)
den zwischengeschalteten Stellen und den Empfängereinrichtungen für die Ausführung ihrer Aufgaben bzw. die Durchführung der Vorhaben relevante Informationen zur Verfügung zu stellen,
d)
ein System einzurichten, in dem die für Begleitung, Evaluierung, Finanzverwaltung, Überprüfung und Prüfung jedes Vorhabens benötigten Daten, einschließlich Angaben zu den einzelnen Teilnehmern an aus operationellen Programmen II kofinanzierten Vorhaben, in elektronischer Form aufgezeichnet und gespeichert werden können,
e)
dafür zu sorgen, dass die unter Buchstabe d genannten Daten unter Einhaltung der Richtlinie 95/46/EG erhoben, in das System nach Buchstabe d eingegeben und gespeichert sowie - wenn verfügbar -nach Geschlecht aufgeschlüsselt werden.
(3) Bei der Auswahl der Vorhaben ist die Verwaltungsbehörde verpflichtet,
a)
geeignete nichtdiskriminierende und transparente Auswahlverfahren und/oder -kriterien zu erstellen und gegebenenfalls nach Billigung anzuwenden,
b)
sicherzustellen, dass das ausgewählte Vorhaben
i)
in den Geltungsbereich des Fonds und des operationellen Programms fällt,
ii)
den im operationellen Programm und den Artikeln 22, 23 und 26 festgelegten Kriterien entspricht,
iii)
gegebenenfalls die in Artikel 5 Absätze 11, 12, 13 und 14 niedergelegten Grundsätze berücksichtigt,
c)
dafür zu sorgen, dass der Empfängereinrichtung Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung der einzelnen Vorhaben, einschließlich der besonderen Anforderungen hinsichtlich der Produkte oder Dienstleistungen, die im Rahmen des Vorhabens zu liefern bzw. zu erbringen sind, der Finanzierungsplan und die Fristen für die Durchführung hervorgehen,
d)
sich vor Genehmigung eines Vorhabens zu vergewissern, dass die Empfängereinrichtung administrativ, finanziell und operationell in der Lage ist, die unter Buchstabe c genannten Bedingungen zu erfüllen,
e)
sich, falls das Vorhaben bereits vor Einreichen des Antrags auf Unterstützung bei der Verwaltungsbehörde begonnen wurde, zu vergewissern, dass sämtliche für das Vorhaben relevanten anwendbaren Rechtsvorschriften eingehalten wurden,
f)
die Art der materiellen Unterstützung für OP I und die Art der Maßnahme für OP II festzulegen, der die Ausgaben für ein Vorhaben zugeordnet werden sollen.
(4) Bei der Finanzverwaltung und -kontrolle des operationellen Programms ist die Verwaltungsbehörde verpflichtet,
a)
zu überprüfen, ob die kofinanzierten Produkte und Dienstleistungen geliefert bzw. erbracht und die von den Empfängereinrichtungen geltend gemachten Ausgaben vorgenommen wurden und ob diese den anwendbaren Rechtsvorschriften, dem operationellen Programm und den Bedingungen für die Unterstützung des Vorhabens genügen,
b)
dafür zu sorgen, dass die an der Durchführung der Vorhaben beteiligten Empfängereinrichtungen, deren Ausgaben auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen förderungsfähigen Kosten erstattet werden, für alle Finanzvorgänge im Rahmen eines Vorhabens entweder ein separates Buchführungssystem oder einen geeigneten Buchführungscode verwenden,
c)
unter Berücksichtigung der ermittelten Risiken wirksame und angemessene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen,
d)
Verfahren einzurichten, die gewährleisten, dass alle für einen angemessenen Prüfpfad erforderlichen Unterlagen zu Ausgaben und Prüfungen gemäß den Bestimmungen in Artikel 28 Buchstabe g aufbewahrt werden,
e)
die Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene und die jährliche Zusammenfassung gemäß Artikel 59 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b der Haushaltsordnung zu erstellen.
(5) Überprüfungen gemäß Absatz 4 Buchstabe a umfassen folgende Verfahren:
a)
Verwaltungsprüfungen aller von den Empfängereinrichtungen eingereichten Anträge auf Ausgabenerstattung;
b)
Vor-Ort-Überprüfungen von Vorhaben.
Häufigkeit und Umfang der Vor-Ort-Überprüfungen stehen in einem ausgewogenen Verhältnis zur Höhe der öffentlichen Förderung für ein Vorhaben und zum Risiko, das die Prüfbehörde im Rahmen dieser Überprüfungen und Prüfungen für das gesamte Verwaltungs- und Kontrollsystem ermittelt hat.
(6) Vor-Ort-Überprüfungen einzelner Vorhaben gemäß Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe b können stichprobenweise vorgenommen werden.
(7) Ist die Verwaltungsbehörde gleichzeitig Empfängereinrichtung im Sinne des operationellen Programms, müssen die Modalitäten für die Überprüfungen gemäß Absatz 4 Buchstabe a eine geeignete Aufgabentrennung vorsehen.
(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 62 zur Festlegung der Regelungen zu erlassen, in denen die Angaben über die Daten aufgeführt sind, die im Rahmen des nach Absatz 2 Buchstabe d des vorliegenden Artikels einzurichtenden Begleitungssystems in elektronischer Form aufzuzeichnen und zu speichern sind.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der technischen Spezifikationen für das nach Absatz 2 Buchstabe d des vorliegenden Artikels einzurichtende System. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 63 Absatz 3 erlassen.
(9) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 62 zur Festlegung der ausführlichen Mindestanforderungen für den Prüfpfad (Absatz 4 Buchstabe d dieses Artikels) hinsichtlich der Führung der Buchführungsdaten und der Aufbewahrung der Belege auf der Ebene der Bescheinigungsbehörde, der Verwaltungsbehörde, der zwischengeschalteten Stellen und der Empfängereinrichtungen zu erlassen.
(10) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte bezüglich des Musters für die in Absatz 4 Buchstabe e genannte Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 63 Absatz 2 erlassen.
Artikel 33
Aufgaben der Bescheinigungsbehörde
Die Bescheinigungsbehörde eines operationellen Programms ist insbesondere dafür zuständig,
a)
Zahlungsanträge zu erstellen, der Kommission vorzulegen und zu bescheinigen, dass diese das Ergebnis zuverlässiger Buchführungssysteme sind, auf überprüfbaren Belegen beruhen und von der Verwaltungsbehörde geprüft wurden,
b)
den Abschluss gemäß Artikel 59 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung zu erstellen,
c)
zu bescheinigen, dass der Abschluss vollständig, genau und sachlich richtig ist und die verbuchten Ausgaben den anwendbaren Rechtsvorschriften genügen und für Vorhaben getätigt wurden, die gemäß den für das betreffende operationelle Programm geltenden Kriterien zur Förderung ausgewählt wurden und die den anwendbaren Rechtsvorschriften genügen,
d)
sicherzustellen, dass es für jedes Vorhaben ein System gibt, das die Buchhaltungsdaten elektronisch aufzeichnet und speichert und alle für die Erstellung von Zahlungsanträgen oder Abschlüssen notwendigen Daten unterstützt, einschließlich Daten zu wiedereinzuziehenden Beträgen, wiedereingezogenen Beträgen und Beträgen, die wegen der vollständigen oder teilweisen Streichung des Beitrags zu einem Vorhaben oder einem operationellen Programm einbehalten werden,
e)
sicherzustellen, dass sie von der Verwaltungsbehörde ausreichende Informationen zu den Verfahren und Überprüfungen im Zusammenhang mit den Ausgaben erhalten hat, um Zahlungsanträge erstellen und einreichen zu können,
f)
bei der Erstellung und Einreichung von Zahlungsanträgen die Ergebnisse aller von der Prüfbehörde oder unter deren Verantwortung durchgeführten Prüfungen zu berücksichtigen,
g)
über die bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben und die an die Empfängereinrichtungen ausgezahlte entsprechende öffentliche Förderung in elektronischer Form Buch zu führen,
h)
über wiedereinzuziehende Beträge und Beträge Buch zu führen, die wegen der vollständigen oder teilweisen Streichung des Beitrags zu einem Vorhaben einbehalten werden. Die wiedereingezogenen Beträge werden vor dem Abschluss des operationellen Programms durch Abzug von der nächsten Ausgabenerklärung dem Haushalt der Union wieder zugeführt.
Artikel 34
Aufgaben der Prüfbehörde
(1) Die Prüfbehörde sorgt dafür, dass die Funktionstüchtigkeit des Verwaltungs- und Kontrollsystems des operationellen Programms und die Vorhaben auf der Grundlage der erklärten Ausgaben (anhand geeigneter Stichproben) geprüft werden.
Die Prüfung der erklärten Ausgaben beruht auf einer repräsentativen Auswahl oder gegebenenfalls vertieften Prüfungen und generell auf statistischen Stichprobenverfahren.
Ein nicht-statistisches Stichprobenverfahren kann aufgrund des pflichtgemäßen Ermessens der Prüfbehörde entsprechend den international anerkannten Prüfungsstandards in hinreichend begründeten Fällen und in den Fällen zum Einsatz kommen, in denen die Anzahl der Vorhaben für das Geschäftsjahr für den Einsatz einer statistischen Methode nicht ausreicht.
In diesen Fällen muss die Stichprobengröße dafür ausreichen, dass die Prüfbehörde einen Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 59 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Haushaltsordnung erstellen kann.
Die mit einer nicht-statistischen Methode erstellte Stichprobe deckt mindestens 5 % der Vorhaben ab, für die der Kommission gegenüber Ausgaben in einem Geschäftsjahr erklärt wurden, und 10 % der Ausgaben, die der Kommission gegenüber in einem Geschäftsjahr erklärt wurden.
Überschreitet der Gesamtbetrag der Unterstützung aus dem Fonds an ein OP I 35 000 000 EUR nicht, ist es der Prüfbehörde gestattet, die Prüftätigkeiten auf eine jährliche Systemprüfung zu beschränken, einschließlich vertiefter Prüfungen anhand einer Kombination von Stichprobenprüfungen und risikobasierten Prüfungen von Vorhaben. Die Prüftätigkeit wird nach international anerkannten Prüfstandards ausgeübt und quantifiziert auf Jahresbasis die Fehlerquote in den der Kommission bescheinigten Ausgabenerklärungen.
(2) Wenn nicht die Prüfbehörde, sondern eine andere Stelle diePrüfungen durchführt, gewährleistet die Prüfbehörde die notwendige funktionelle Unabhängigkeit dieser Stelle.
(3) Die Prüfbehörde sorgt dafür, dass bei der Prüftätigkeit international anerkannte Prüfstandards berücksichtigt werden.
(4) Die Prüfbehörde arbeitet innerhalb von acht Monaten nach Annahme des operationellen Programms eine Prüfstrategie für die Durchführung von Prüfungen aus. Die Prüfstrategie umfasst die Prüfmethodik, das Stichprobenverfahren oder gegebenenfalls die Methode der vertieften Prüfung für Vorhabenprüfungen sowie den Prüfplan für das aktuelle und die zwei darauffolgenden Geschäftsjahre. Die Prüfstrategie wird zwischen 2016 und 2024 (einschließlich) jährlich aktualisiert. Wird für zwei operationelle Programme ein gemeinsames Verwaltungs- und Kontrollsystem verwendet, kann eine einzige Prüfstrategie für alle betroffenen Programme erstellt werden. Auf Anfrage legt die Prüfbehörde der Kommission die Prüfstrategie vor.
(5) Die Prüfbehörde erstellt
a)
einen Bestätigungsvermerk im Einklang mit Artikel 59 Absatz 5 Buchstabe b der Haushaltsordnung und
b)
einen Kontrollbericht mit den wichtigsten Ergebnissen der gemäß Absatz 1 durchgeführten Prüfungen, einschließlich der Erkenntnisse bezüglich der im Verwaltungs- und Kontrollsystem festgestellten Mängel, und der vorgeschlagenen und durchgeführten Korrekturmaßnahmen.
Wird für zwei operationelle Programme ein gemeinsames Verwaltungs- und Kontrollsystem verwendet, können die gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b erforderlichen Informationen in einem einzigen Bericht zusammengefasst werden.
(6) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Mustern für die Prüfstrategie, den Bestätigungsvermerk und den Kontrollbericht. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 63 Absatz 2 erlassen.
(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 62 zur Festlegung des Geltungsbereichs und Inhalts von Prüfungen von Vorhaben und Abschlüssen und die Methoden für die Auswahl der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Stichproben von Vorhaben zu erlassen.
(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 62 zur Festlegung detaillierter Regelungen für die Verwendung von Daten, die Kommissionsbedienstete oder von der Kommission bevollmächtigte Vertreter im Zuge der Prüfungen erhoben haben, zu erlassen.
Artikel 35
Verfahren für die Benennung der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor Einreichung des ersten Antrags auf Zwischenzahlung bei ihr den Zeitpunkt und die Form der Benennung der Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls der Bescheinigungsbehörde mit, die auf geeigneter Ebene zu erfolgen hat.
(2) Die Benennungen nach Absatz 1 erfolgen auf der Grundlage eines Berichts und eines Gutachtens einer unabhängigen Prüfstelle, die bewertet, ob die Behörden die Kriterien für das interne Kontrollwesen, das Risikomanagement, die Verwaltungs- und Kontrolltätigkeiten sowie die Begleitung gemäß Anhang IV erfüllen.
Die unabhängige Prüfstelle ist die Prüfbehörde oder eine andere Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts mit der notwendigen Prüfkapazität, die von der Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls von der Bescheinigungsbehörde unabhängig ist und ihre Tätigkeit unter Berücksichtigung international anerkannter Prüfstandards ausübt.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, eine Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde für die Zwecke dieser Verordnung zu benennen, die bereits für ein vom ESF kofinanziertes operationelles Programm gemäß Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 benannt wurde.
(4) Die Kommission kann binnen eines Monats, nachdem die Benennungen nach Absatz 1 mitgeteilt wurden, den Bericht und das Gutachten der unabhängigen Prüfstelle nach Absatz 2 sowie die Beschreibung der für die Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls die Bescheinigungsbehörde vorgesehenen Aufgaben und Verfahren anfordern. Die Kommission entscheidet auf der Grundlage ihrer Risikobewertung, ob sie diese Dokumente anfordern soll.
Die Kommission kann binnen zwei Monaten nach Erhalt der in Unterabsatz 1 genannten Unterlagen Anmerkungen machen.
Unbeschadet des Artikels 46 unterbricht die Prüfung dieser Unterlagen nicht die Bearbeitung der Anträge auf Zwischenzahlungen.
(5) Geht aus den vorliegenden Prüf- und Kontrollergebnissen hervor, dass die benannte Behörde die Kriterien nach Absatz 2 nicht mehr erfüllt, legt der Mitgliedstaat auf geeigneter Ebene und je nach Schwere des Problems einen Probezeitraum fest, innerhalb dessen die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen sind.
Führt die benannte Behörde innerhalb des von dem Mitgliedstaat festgelegten Probezeitraums die verlangten Abhilfemaßnahmen nicht durch, so wird ihre Benennung von dem Mitgliedstaat auf geeigneter Ebene beendet.
Der Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich mit, wenn einer benannten Behörde ein Probezeitraum auferlegt wurde, und erteilt Informationen zu dem Probezeitraum, unter anderem wenn der Probezeitraum nach Durchführung der Abhilfemaßnahme beendet wird und wenn die Benennung einer Behörde beendet wird. Durch die Mitteilung, dass einer benannten Stelle von einem Mitgliedstaat ein Probezeitraum auferlegt wurde, wird unbeschadet der Anwendung des Artikels 46 die Bearbeitung von Anträgen auf Zwischenzahlungen nicht unterbrochen.
(6) Wird die Benennung einer Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde beendet, benennt der Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Absatzes 2 eine neue Stelle, die die Aufgaben der Verwaltungs- oder der Bescheinigungsbehörde übernimmt, und teilt dies der Kommission mit.
(7) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte bezüglich des Musters für den Bericht und das Gutachten der unabhängigen Prüfstelle und für die Beschreibung der für die Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls die Bescheinigungsbehörde vorgesehenen Aufgaben und Verfahren. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 63 Absatz 3 erlassen.
Artikel 36
Befugnisse und Zuständigkeiten der Kommission
(1) Auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen, einschließlich Informationen über die Benennung der für die Verwaltung und Kontrolle zuständigen Stellen, der von diesen benannten Stellen im Einklang mit Artikel 59 Absatz 5 der Haushaltsordnung jährlich vorgelegten Dokumente, der Kontrollberichte, der jährlichen Durchführungsberichte und von den nationalen und Unionsstellen durchgeführten Prüfungen, vergewissert sich die Kommission, dass die Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontrollsysteme eingerichtet haben, die dieser Verordnung entsprechen, und dass diese Systeme während der Umsetzung operationeller Programme wirksam funktionieren.
(2) Bedienstete der Kommission oder bevollmächtigte Vertreter der Kommission können Vor-Ort-Prüfungen oder -Kontrollen vornehmen, die der zuständigen nationalen Behörde mindestens zwölf Werktage im Voraus anzukündigen sind, soweit es sich nicht um einen dringenden Fall handelt. Die Kommission beachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie Folgendem Rechnung trägt: der Notwendigkeit, unnötige Verdoppelungen der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen oder Kontrollen zu vermeiden, dem Umfang des Risikos für den Haushalt der Union sowie der Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand der Empfängereinrichtungen im Einklang mit dieser Verordnung auf ein Mindestmaß zu verringern. Solche Prüfungen oder Kontrollen können insbesondere Überprüfungen des wirksamen Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in einem Programm oder einem Programmteil, Vorhaben und eine Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Vorhaben oder Programme umfassen. An solchen Prüfungen oder Kontrollen können Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter des Mitgliedstaats teilnehmen.
Ordnungsgemäß zur Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen ermächtigte Bedienstete oder bevollmächtigte Vertreter der Kommission haben Zugang zu allen Aufzeichnungen, Unterlagen und Metadaten, auf welchem Speichermedium auch immer, die sich auf aus dem Fonds geförderte Vorhaben oder die Verwaltungs- und Kontrollsysteme beziehen. Auf Anfrage stellen die Mitgliedstaaten der Kommission Kopien dieser Aufzeichnungen, Unterlagen und Metadaten zur Verfügung.
Die in diesem Absatz angeführten Befugnisse lassen die Anwendung nationaler Bestimmungen unberührt, nach denen bestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehalten sind, die dafür eigens nach nationalen Rechtsvorschriften ernannt werden. Bedienstete und bevollmächtigte Vertreter der Kommission nehmen unter anderem nicht an Ortsbegehungen oder an der Befragung von Personen im Rahmen nationaler Rechtsvorschriften teil. Diese Bediensteten und bevollmächtigten Vertreter haben jedoch Zugang zu den dabei gewonnenen Erkenntnissen, unbeschadet der Zuständigkeiten der nationalen Gerichte und unter voller Einhaltung der Grundrechte der betroffenen Rechtssubjekte.
(3) Die Kommission kann einen Mitgliedstaat dazu auffordern, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das wirksame Funktionieren seiner Verwaltungs- und Kontrollsysteme gewährleisten oder die Richtigkeit der Ausgaben gemäß dieser Verordnung zu überprüfen.
Artikel 37
Zusammenarbeit mit den Prüfbehörden
(1) Die Kommission arbeitet mit den Prüfbehörden zusammen, um deren Prüfpläne und -methoden zu koordinieren, und tauscht die Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme unverzüglich mit diesen Behörden aus.
(2) In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat mehrere Prüfbehörden benennt, kann er zur Erleichterung dieser Zusammenarbeit eine Koordinierungsstelle benennen.
(3) Die Kommission, die Prüfbehörden und gegebenenfalls die Koordinierungsstelle treffen regelmäßig, in der Regel mindestens jedoch - sofern nicht anders vereinbart - einmal jährlich zusammen, um den jährlichen Kontrollbericht, den Bestätigungsvermerk und die Prüfstrategie zu überprüfen und sich über andere Fragen hinsichtlich der Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme auszutauschen.
TITEL VI
FINANZMANAGEMENT, RECHNUNGSPRÜFUNG UND RECHNUNGSABSCHLUSS, FINANZIELLE BERICHTIGUNGEN UND AUFHEBUNG VON MITTELBINDUNGEN
KAPITEL 1
Finanzmanagement
Artikel 38
Mittelbindungen
Die Mittelbindungen der Union für jedes nationale operationelle Programm erfolgen in Jahrestranchen zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2020. Der Beschluss der Kommission zur Annahme eines operationellen Programms bildet einen Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 84 der Haushaltsordnung und, sobald der betroffene Mitgliedstaat informiert wurde, eine Rechtspflicht im Sinne der Haushaltsordnung.
Für jedes operationelle Programm erfolgt die Bindung der Haushaltsmittel für die erste Tranche nach der Genehmigung des Programms durch die Kommission.
Die Kommission nimmt die Mittelbindungen für nachfolgende Tranchen jeweils vor dem 1. Mai eines Jahres vor, und zwar auf der Grundlage des in Absatz 2 genannten Beschlusses, sofern nicht Artikel 16 der Haushaltsordnung anzuwenden ist.
Artikel 39
Zahlungen durch die Kommission
(1) Die Kommission leistet die Zahlungen des Beitrags aus dem Fonds für jedes operationelle Programm gemäß den Mittelzuweisungen und vorbehaltlich verfügbarer Finanzmittel. Jede Zahlung wird der jeweils ältesten offenen Mittelbindung des betreffenden Fonds zugeordnet.
(2) Die Zahlungen erfolgen in Form der Vorschuss-, der Zwischenzahlungen und der Zahlung des Restbetrags.
Artikel 40
Zwischenzahlungen und Zahlung des Restbetrags durch die Kommission
(1) Die Kommission erstattet in Form von Zwischenzahlungen 90 % des Betrages, der sich aus der Anwendung des in dem Beschluss zur Annahme des operationellen Programms festgelegten Kofinanzierungssatzes auf die förderungsfähigen öffentlichen Ausgaben ergibt, wie im Zahlungsantrag angegeben. Die Kommission bestimmt die Restbeträge, die als Zwischenzahlungen zu erstatten oder gemäß Artikel 50 wieder einzuziehen sind.
(2) Unbeschadet des Artikels 21 darf der in Form von Zwischen- und Restzahlungen geleistete Beitrag aus dem Fonds nicht höher sein als der im Beschluss der Kommission zur Genehmigung des operationellen Programms festgelegte Förderhöchstbetrag aus dem Fonds.
Artikel 41
Zahlungsanträge
(1) Die der Kommission zu übermittelnden Zahlungsanträge enthalten alle für die Kommission zur Erstellung von Rechnungsabschlüssen gemäß Artikel 68 Absatz 3 der Haushaltsordnung benötigten Angaben.
(2) Zahlungsanträge für das gesamte operationelle Programm und für technische Hilfe laut Artikel 27 Absatz 3 umfassen
a)
den Gesamtbetrag der förderungsfähigen öffentlichen Ausgaben, die den Empfängereinrichtungen entstanden sind und für die Durchführung von Vorhaben getätigt wurden, so, wie er im Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde verbucht wurde
b)
den Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben, die in die Durchführung der Vorhaben geflossen sind, so, wie er im Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde verbucht wurde
(3) Außer für Unterstützungsarten nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b, c und d werden die in den Zahlungsanträgen enthaltenen förderungsfähigen Ausgaben durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege nachgewiesen. Bei diesen Finanzhilfearten entsprechen die in den Zahlungsanträgen enthaltenen Beträge den auf der jeweils geltenden Grundlage berechneten Kosten.
(4) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Musters für die Zahlungsanträge. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 63 Absatz 3 erlassen.
Artikel 42
Zahlungen an Empfängereinrichtungen
(1) Werden Finanzhilfen an Partnerorganisationen gezahlt, gewährleistet die Verwaltungsbehörde eine zur Durchführung von Vorhaben ausreichende Mittelzufuhr an die Empfängereinrichtungen.
(2) Vorbehaltlich verfügbarer Mittel aus den Vorschusszahlungen und den Zwischenzahlungen sorgt die Verwaltungsbehörde dafür, dass eine Empfängereinrichtung den Gesamtbetrag der fälligen förderungsfähigen öffentlichen Ausgaben vollständig und spätestens 90 Tage nach dem Tag der Einreichung des Auszahlungsantrags durch die Empfängereinrichtung erhält. Empfängereinrichtungen zu zahlende Beträge werden durch keinerlei Abzüge, Einbehalte, später erhobene spezifische Abgaben oder sonstige Abgaben gleicher Wirkung verringert.
(3) Die Zahlungsfrist gemäß Absatz 2 kann durch die Verwaltungsbehörde in den folgenden hinreichend begründeten Fällen unterbrochen werden:
a)
Der Betrag des Zahlungsantrags ist nicht fällig, oder die geeigneten Belege, darunter die für die Überprüfungen durch die Verwaltung gemäß Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe a erforderlichen Unterlagen, wurden nicht vorgelegt.
b)
In Bezug auf eine mögliche Unregelmäßigkeit mit Auswirkungen auf die betreffenden Ausgaben wurde eine Untersuchung eingeleitet.
Die betreffende Empfängereinrichtung wird schriftlich über die Unterbrechung und die Gründe dafür informiert.
Artikel 43
Verwendung des Euro
(1) Die Beträge in den von den Mitgliedstaaten vorgelegten operationellen Programmen, in den Ausgabenerklärungen, den Zahlungsanträgen, den Abschlüssen und die in den jährlichen und den abschließenden Durchführungsberichten genannten Ausgaben sind in Euro anzugeben.
(2) Mitgliedstaaten, die den Euro zum Zeitpunkt eines Zahlungsantrags nicht als Währung eingeführt haben, rechnen die in ihrer Landeswährung verauslagten Ausgabenbeträge in Euro um. Die Umrechnung dieser Beträge erfolgt anhand des monatlichen Buchungskurses der Kommission, der in dem Monat gilt, in dem die Ausgaben bei der Bescheinigungsbehörde des betreffenden operationellen Programms verbucht wurden. Der Wechselkurs wird von der Kommission jeden Monat elektronisch veröffentlicht.
(3) Wird der Euro als Währung eines Mitgliedstaats eingeführt, wird das in Absatz 2 beschriebene Umrechungsverfahren weiterhin auf alle Ausgaben angewendet, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des festen Umrechnungskurses zwischen der Landeswährung und dem Euro bei der Bescheinigungsbehörde verbucht wurden.
Artikel 44
Zahlung und Verbuchung des Vorschusses
(1) Nach dem Beschluss der Kommission zur Annahme des operationellen Programms leistet die Kommission einen Vorschuss in Höhe von 11 % des Gesamtbeitrags des Fonds zum betreffenden operationellen Programm.
(2) Der Vorschuss wird ausschließlich für Zahlungen an Empfängereinrichtungen im Rahmen der Programmdurchführung verwendet. Er wird der zuständigen Stelle unverzüglich für diesen Zweck zur Verfügung gestellt.
(3) Der als Vorschuss gezahlte Gesamtbetrag wird der Kommission erstattet, wenn innerhalb von 24 Monaten ab dem Tag, an dem die Kommission den ersten Vorschussbetrag gezahlt hat, kein Zahlungsantrag für das betreffende operationelle Programm gestellt wurde. Diese Rückzahlung hat keinen Einfluss auf den Beitrag der Union zum betreffenden operationellen Programm.
(4) Spätestens beim Abschluss des operationellen Programms wird der als Vorschuss gezahlte Betrag von der Kommission in vollem Umfang verbucht.
Artikel 45
Einreichfrist für die Beantragung von Zwischenzahlungen und für deren Auszahlung
(1) Die Bescheinigungsbehörde legt gemäß Artikel 41 Absatz 2 regelmäßig einen Antrag auf Zwischenzahlung für die Beträge vor, die während des Geschäftsjahres in ihrem Rechnungsführungssystem verbucht wurden. Allerdings kann die Bescheinigungsbehörde - sofern sie es für notwendig erachtet - solche Beträge in die Zahlungsanträge aufnehmen, die in nachfolgenden Geschäftsjahren eingereicht werden.
(2) Die Bescheinigungsbehörde stellt den letzten Antrag auf Zwischenzahlung bis zum 31. Juli des auf das abgelaufene Geschäftsjahr folgenden Jahres, auf jeden Fall aber vor dem ersten Antrag auf Zwischenzahlung für das nächste Geschäftsjahr.
(3) Der erste Antrag auf Zwischenzahlung darf erst gestellt werden, nachdem der Kommission die Benennung der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde gemäß Artikel 35 mitgeteilt wurde.
(4) Für ein operationelles Programm, für das der Kommission der jährliche Durchführungsbericht gemäß Artikel 13 nicht übermittelt wurde, werden keine Zwischenzahlungen vorgenommen.
(5) Vorbehaltlich verfügbarer Mittel nimmt die Kommission Zwischenzahlungen spätestens 60 Tage nach dem Datum vor, an dem der Zahlungsantrag bei ihr eingeht.
Artikel 46
Unterbrechung der Zahlungsfrist
(1) Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne der Haushaltsordnung kann die Zahlungsfrist bei einem Antrag auf Zwischenzahlung für maximal sechs Monate aussetzen, wenn
a)
nach Informationen einer nationalen Prüfstelle oder einer Prüfstelle der Union stichhaltige Hinweise auf erhebliche Mängel in der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorliegen,
b)
der bevollmächtigte Anweisungsbefugte zusätzliche Überprüfungen aufgrund von ihm zur Kenntnis gebrachten Informationen durchführen muss, durch die er darauf aufmerksam wurde, dass Ausgaben in einem Zahlungsantrag in Verbindung mit einer Unregelmäßigkeit mit schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen stehen,
c)
eines der in Artikel 59 Absatz 5 der Haushaltsordnung geforderten Dokumente nicht eingereicht wurde.
Der Mitgliedstaat kann einer Verlängerung des Unterbrechungszeitraums um weitere drei Monate zustimmen.
(2) Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte begrenzt die Unterbrechung auf den Teil der Ausgaben, die von dem durch die Elemente aus Absatz 1 Unterabsatz 1 beeinträchtigten Zahlungsantrag abgedeckt werden, es sei denn, es ist nicht möglich, den betreffenden Teil der Ausgaben zu bestimmen. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte informiert den Mitgliedstaat und die Verwaltungsbehörde unverzüglich über den Grund der Unterbrechung und ersucht sie um Bereinigung der Situation. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte beendet die Unterbrechung, sobald die notwendigen Maßnahmen ergriffen wurden.
Artikel 47
Aussetzung von Zahlungen
(1) Die Kommission kann die Zwischenzahlungen ganz oder teilweise aussetzen, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
Das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das operationelle Programm weist in seiner Funktionsweise einen gravierenden Mangel auf, der ein Risiko für den für das operationelle Programm gezahlten Unionsbeitrag darstellt und für den keine Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden.
b)
Die Ausgaben in einer Ausgabenerklärung stehen mit einer Unregelmäßigkeit in Zusammenhang, die schwerwiegende finanzielle Auswirkungen nach sich zieht und die nicht behoben wurde.
c)
Der Mitgliedstaat hat versäumt, die erforderlichen Schritte zur Bereinigung einer Situation zu setzen, die zu einer Zahlungsunterbrechung gemäß Artikel 46 geführt hat.
d)
Das Begleitungssystem oder die Angaben zu Indikatoren weisen einen gravierenden Mangel bezüglich Qualität und Zuverlässigkeit auf.
(2) Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten die vollständige oder teilweise Aussetzung der Zwischenzahlungen beschließen, nachdem sie dem Mitgliedstaat die Möglichkeit gegeben hat, sich zu äußern.
(3) Die Kommission hebt die vollständige oder teilweise Aussetzung der Zwischenzahlungen auf, wenn der Mitgliedstaat die für die Aufhebung der Aussetzung erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
KAPITEL 2
Rechnungslegung sowie deren Prüfung und Annahme sowie Abschluss der operationellen Programme
Artikel 48
Einreichung von Informationen
Ab 2016 und bis einschließlich 2025 reichen die Mitgliedstaaten für jedes Jahr innerhalb der Frist gemäß Artikel 59 Absatz 5 der Haushaltsordnung bei der Kommission die folgenden in selbigem Artikel genannten Unterlagen ein:
a)
die Rechnungslegung für das vorangegangene Geschäftsjahr nach Artikel 49 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung;
b)
die Zuverlässigkeitserklärung und den zusammenfassenden Kontrollbericht für das vorangegangene Geschäftsjahr nach Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe e der vorliegenden Verordnung;
c)
den Bestätigungsvermerk und den Kontrollbericht für das vorangegangene Geschäftsjahr nach Artikel 34 Absatz 5 Buchstaben a und b der vorliegenden Verordnung.
Artikel 49
Rechnungslegung
(1) Die Rechnungslegung nach Artikel 59 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung wird der Kommission für jedes operationelle Programm vorgelegt. Sie deckt das gesamte Geschäftsjahr ab und enthält folgende Ausgaben:
a)
den Gesamtbetrag der förderungsfähigen öffentlichen Ausgaben, die in den Rechnungsführungssystemen der Bescheinigungsbehörde verbucht wurden und in den der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 41 und Artikel 45 Absatz 2 bis zum 31. Juli nach Abschluss des Geschäftsjahres vorgelegten Zahlungsanträgen enthalten sind, den Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben entstandenen entsprechenden förderungsfähigen öffentlichen Ausgaben und den Gesamtbetrag der entsprechenden Zahlungen an Empfängereinrichtungen gemäß Artikel 42 Absatz 2;
b)
die während des Geschäftsjahres einbehaltenen und wiedereingezogenen Beträge, die am Ende des Geschäftsjahres wiedereinzuziehenden Beträge und die nicht wiedereinziehbaren Beträge;
c)
einen Abgleich der gemäß Buchstabe a aufgeführten Ausgaben mit den für dasselbe Geschäftsjahr in Zahlungsanträgen geltend gemachten Ausgaben, mit einer Erklärung etwaiger Abweichungen.
(2) Werden Ausgaben, die zuvor in einem Antrag auf Zwischenzahlung für das Geschäftsjahr ausgewiesen wurden, aufgrund einer laufenden Bewertung ihrer Recht- und Ordnungsmäßigkeit nicht in der Rechnungslegung eines Mitgliedstaats ausgewiesen, so können die gesamten Ausgaben oder ein Teil davon - sofern als recht- und ordnungsmäßig befunden - in einen Antrag auf Zwischenzahlung für ein nachfolgendes Geschäftsjahr aufgenommen werden.
(3) Die Kommission erlässt, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels zu gewährleisten, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung eines Musters für den Abschluss nach diesem Artikel. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 63 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 50
Rechnungsprüfung und Rechnungsannahme
(1) Die Kommission prüft bis zum 31. Mai des auf das Ende des Abrechnungszeitraums folgenden Jahres gemäß Artikel 59 Absatz 6 der Haushaltsordnung die von dem Mitgliedstaat nach Artikel 48 der vorliegenden Verordnung eingereichten Unterlagen.
Der Mitgliedstaat erteilt auf Antrag der Kommission alle erforderlichen zusätzlichen Informationen, damit die Kommission bis zu dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt ermitteln kann, ob die Rechnungslegung vollständig, genau und sachlich richtig ist.
(2) Die Kommission akzeptiert die Rechnungslegung, sofern sie zu dem Schluss gelangt, dass diese vollständig, genau und sachlich richtig ist. Die Kommission kommt zu diesem Schluss, wenn die Prüfbehörde einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk hinsichtlich der Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der Rechnungslegung erteilt hat, es sei denn, der Kommission liegen spezifische Nachweise vor, wonach der für die Rechnungslegung erteilte Bestätigungsvermerk nicht zuverlässig ist.
(3) Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt, ob sie die Rechnungslegung akzeptieren kann.
(4) Kann die Kommission aus Gründen, die einem Mitgliedstaat zuzurechnen sind, die Rechnungslegung nicht bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt akzeptieren, teilt sie dies den Mitgliedstaaten unter Angabe der Gründe im Einklang mit Absatz 2 und der zu ergreifenden Maßnahmen sowie des Zeitraums, innerhalb dessen diese Maßnahmen abgeschlossen sein müssen, mit. Nach Ablauf dieses Zeitraums teilt die Kommission dem Mitgliedstaat mit, ob sie die Rechnungslegung akzeptieren kann.
(5) Fragen im Zusammenhang mit der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Transaktionen in Bezug auf die in der Rechnungslegung verbuchten Ausgaben werden für die Zwecke der Rechnungsannahme durch die Kommission nicht berücksichtigt. Unbeschadet der Artikel 46 und 47 bewirken die Verfahren der Rechnungsprüfung und Annahme der Rechnungslegung keine Unterbrechung der Bearbeitung von Anträgen auf Zwischenzahlungen und keine Aussetzung der Zahlungen.
(6) Die Kommission berechnet anhand der akzeptierten Rechnungsabschlüsse die dem Fonds für das Geschäftsjahr in Rechnung zu stellenden Beträge und die daraus folgenden Anpassungen der Zahlungen an den Mitgliedstaat. Dabei berücksichtigt die Kommission
i)
die Beträge gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a, auf die der Kofinanzierungssatz nach Artikel 20 anzuwenden ist
ii)
den Gesamtbetrag der von der Kommission im Geschäftsjahr getätigten Zahlungen, der die von der Kommission gemäß Artikel 21 und Artikel 40 Absatz 1 gezahlten Zwischenzahlungen umfasst.
(7) Nach Durchführung der Berechnung gemäß Absatz 6 des vorliegenden Artikels zahlt die Kommission alle zusätzlich fälligen Beträge innerhalb von 30 Tagen nach Annahme der Rechnungslegung. Ist ein Betrag von dem Mitgliedstaat wieder einzuziehen, so stellt die Kommission hierfür eine Einziehungsanordnung aus, die - sofern möglich - mittels Verrechnung mit Beträgen, die dem Mitgliedstaat im Rahmen nachfolgender Zahlungen für dasselbe operationelle Programm noch geschuldet werden, durchgeführt wird. Eine solche Wiedereinziehung stellt keine finanzielle Berichtigung dar und mindert nicht die aus dem Fonds geleistete Unterstützung für das operationelle Programm. Der wiedereingezogene Betrag gilt als zweckgebundene Einnahme gemäß Artikel 177 Absatz 3 der Haushaltsordnung.
(8) Kann die Kommission nach Anwendung des Verfahrens gemäß Absatz 4 die Rechnungslegung nicht akzeptieren, legt sie aufgrund der verfügbaren Informationen und im Einklang mit Absatz 6 den dem Fonds für das Geschäftsjahr in Rechnung zu stellenden Betrag fest und informiert den Mitgliedstaat entsprechend. Erteilt der Mitgliedstaat der Kommission binnen zwei Monaten nach Übermittlung der Information durch die Kommission seine Zustimmung, so kommt Absatz 7 zur Anwendung. Wird diese Zustimmung nicht erteilt, erlässt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss, in dem der dem Fonds für das Geschäftsjahr in Rechnung zu stellende Betrag festgelegt wird. Ein solcher Beschluss stellt keine finanzielle Berichtigung dar und mindert nicht die aus dem Fonds geleistete Unterstützung für das operationelle Programm. Auf der Grundlage des Beschlusses nimmt die Kommission im Einklang mit Absatz 7 Anpassungen an den Zahlungen an die Mitgliedstaaten vor.
(9) Die Rechnungsannahme durch die Kommission oder ein von der Kommission nach Absatz 8 erlassener Beschluss lässt die Vornahme von finanziellen Berichtigungen nach den Artikeln 55 und 56 unberührt.
(10) Unbeschadet der Artikel 55 und 56 können die Mitgliedstaaten zu Unrecht gezahlte Beträge, die nach Vorlage des Rechnungsabschlusses entdeckt werden, durch entsprechende Anpassungen an der Rechnungslegung für das Geschäftsjahr, in dem die Unregelmäßigkeit entdeckt wurde, ersetzen.
Artikel 51
Verfügbarkeit von Dokumenten
(1) Die Verwaltungsbehörde sorgt dafür, dass der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof auf Anfrage alle Dokumente im Zusammenhang mit Ausgaben, die aus dem Fonds unterstützt werden, zu Vorhaben, deren förderungsfähige öffentliche Gesamtausgaben unter 1 000 000 EUR betragen, drei Jahre lang zur Verfügung stehen, gerechnet ab dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Rechnungslegung, in der die Ausgaben für das Vorhaben verbucht wurden, vorgelegt wurde.
Für alle nicht in Unterabsatz 1 genannten Vorhaben gilt, dass sämtliche Dokumente für zwei Jahre zur Verfügung gestellt werden, gerechnet ab dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Rechnungslegung, in der die letzten Ausgaben für das abgeschlossene Vorhaben verbucht wurden, vorgelegt wurde.
Eine Verwaltungsbehörde kann beschließen, die Vorschrift gemäß Unterabsatz 2 auf Vorhaben anzuwenden, deren förderungsfähige Gesamtausgaben unter 1 000 000 EUR betragen.
Durch Gerichtsverfahren oder auf hinreichend begründetes Ersuchen der Kommission wird die in Unterabsatz 1 genannte Frist unterbrochen.
(2) Die Verwaltungsbehörde unterrichtet die Empfängereinrichtungen über das Anfangsdatum des Zeitraums nach Absatz 1.
(3) Die Dokumente müssen entweder im Original, als beglaubigte Kopien der Originale oder auf gängigen Datenträgern vorliegen; dies gilt auch für elektronische Fassungen der Originaldokumente und für Dokumente, die ausschließlich in elektronischer Fassung vorhanden sind.
(4) Die Dokumente müssen in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der Personen, die sie betreffen, nur so lange ermöglicht, wie es für den Zweck, für den die Daten erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist.
(5) Das Verfahren zur Bescheinigung der Übereinstimmung von auf gängigen Datenträgern gespeicherten Dokumenten mit den Originalen wird von den nationalen Behörden festgelegt und muss die Gewähr bieten, dass die aufbewahrten Fassungen den nationalen Rechtsvorschriften entsprechen und für Prüfzwecke zuverlässig sind.
(6) Liegen Unterlagen nur in elektronischer Form vor, so müssen die verwendeten Computersysteme anerkannten Sicherheitsstandards genügen, die gewährleisten, dass die gespeicherten Dokumente den nationalen Rechtsvorschriften entsprechen und für Prüfzwecke zuverlässig sind.
Artikel 52
Vorlage der Abschlussdokumente und Restzahlung
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 48 genannten Unterlagen reichen die Mitgliedstaaten für das letzte Geschäftsjahr, das vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 läuft, einen abschließenden Durchführungsbericht für das operationelle Programm ein.
(2) Die Restzahlung wird spätestens drei Monate nach Rechnungsabschluss des letzten Geschäftsjahres oder einen Monat nach Annahme des abschließenden Durchführungsberichts vorgenommen, je nachdem, welches dieser Ereignisse später eintritt.
KAPITEL 3
Finanzielle Berichtigungen und Wiedereinziehungen
Artikel 53
Finanzielle Berichtigungen durch die Mitgliedstaaten
(1) Es obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten, Unregelmäßigkeiten zu untersuchen, die erforderlichen finanziellen Berichtigungen vorzunehmen und Wiedereinziehungen zu betreiben. Im Falle einer systembedingten Unregelmäßigkeit umfassendie Untersuchungen des Mitgliedstaats alle möglicherweise betroffenen Vorhaben.
(2) Die Mitgliedstaaten nehmen die finanziellen Berichtigungen vor, die aufgrund der im Rahmen von Vorhaben oder operationellen Programmen festgestellten vereinzelten oder systembedingten Unregelmäßigkeiten notwendig sind. Finanzielle Berichtigungen bestehen in der vollständigen oder teilweisen Streichung des öffentlichen Beitrags zu einem Vorhaben oder operationellen Programm. Der Mitgliedstaat berücksichtigt Art und Schweregrad der Unregelmäßigkeiten sowie den dem Fonds entstandenen finanziellen Verlust und nimmt angemessene Korrekturen vor. Finanzielle Berichtigungen werden von der Verwaltungsbehörde in der Rechnungslegung für das Geschäftsjahr verbucht, in dem die Streichung beschlossen wurde.
(3) Der gemäß Absatz 2 gestrichene Beitrag aus dem Fonds darf von dem Mitgliedstaat vorbehaltlich Absatz 4 wieder für das betroffene operationelle Programm eingesetzt werden.
(4) Der gemäß Absatz 2 gestrichene Beitrag darf weder für die Vorhaben, auf die sich die Berichtigung bezog, noch - im Falle einer finanziellen Berichtigung aufgrund einer systembedingten Unregelmäßigkeit - für Vorhaben wieder eingesetzt werden, bei denen die systembedingte Unregelmäßigkeit aufgetreten ist.
(5) Eine finanzielle Berichtigung berührt nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Betreibung von Wiedereinziehungen gemäß dem vorliegenden Artikel.
Artikel 54
Finanzielle Berichtigungen durch die Kommission
(1) Die Kommission nimmt finanzielle Berichtigungen mittels Durchführungsrechtsakten vor, indem sie den Unionsbeitrag zu einem operationellen Programm ganz oder teilweise streicht und den Betrag vom Mitgliedstaat wiedereinzieht, um zu vermeiden, dass die Union Ausgaben finanziert, die anwendbare Rechtsvorschriften verletzen.
(2) Ein Verstoß gegen anwendbare Rechtsvorschriften führt nur dann zu einer finanziellen Berichtigung, wenn bei der Kommission geltend gemachte Ausgaben betroffen sind und eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
Der Verstoß hat Auswirkungen auf die Auswahl eines Vorhabens für eine Unterstützung aus dem Fonds durch die zuständige Stelle, oder es ist aufgrund der Art des Verstoßes zwar nicht möglich, diese Auswirkungen nachzuweisen, aber es besteht ein begründetes Risiko, dass der Verstoß diese Wirkung hat.
b)
Der Verstoß hat Auswirkungen auf den Betrag der zur Erstattung aus dem Unionshaushalt geltend gemachten Ausgaben, oder es ist aufgrund der Art des Verstoßes zwar nicht möglich, seine finanziellen Auswirkungen zu beziffern, aber es besteht ein begründetes Risiko, dass der Verstoß diese Wirkung hat.
(3) Bei der Entscheidung über eine finanzielle Berichtigung gemäß Absatz 1 wahrt die Kommission den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie Art und Schweregrad des Verstoßes gegen die anwendbaren Rechtsvorschriften und die finanziellen Auswirkungen auf den Unionshaushalt berücksichtigt. Die Kommission hält das Parlament und den Rat über Beschlüsse über die Vornahme von finanziellen Berichtigungen auf dem Laufenden.
Artikel 55
Kriterien für finanzielle Berichtigungen durch die Kommission
(1) Die Kommission nimmt finanzielle Berichtigungen mittels Durchführungsrechtsakten vor, indem sie den Unionsbeitrag zu einem operationellen Programm gemäß Artikel 54 ganz oder teilweise streicht, wenn sie nach der erforderlichen Prüfung zu dem Schluss gelangt, dass
a)
ein gravierender Mangel bei der wirksamen Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems für das operationelle Programm vorliegt, der ein Risiko für den bereits für das operationelle Programm gezahlten Unionsbeitrag darstellt,
b)
ein Mitgliedstaat vor Einleitung des Berichtigungsverfahrens nach diesem Absatz seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 53 nicht nachgekommen ist,
c)
die in einem Zahlungsantrag geltend gemachten Ausgaben mit Unregelmäßigkeiten behaftet sind und vom Mitgliedstaat vor Einleitung des Berichtigungsverfahrens nach diesem Absatz nicht berichtigt wurden.
Die Kommission legt die Höhe der finanziellen Berichtigungen anhand der jeweils ermittelten Unregelmäßigkeiten fest, wobei sie berücksichtigt, ob eine Unregelmäßigkeit systembedingt ist. Ist der Betrag der mit Unregelmäßigkeiten behafteten Ausgaben, die im Rahmen des Fonds geltend gemacht wurden, nicht genau zu beziffern, so legt die Kommission einen Pauschalsatz fest oder nimmt eine extrapolierte finanzielle Berichtigung vor.
(2) Bei der Festlegung einer Berichtigung gemäß Absatz 1 wahrt die Kommission den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie Art und Schweregrad der Unregelmäßigkeit sowie Umfang und finanzielle Auswirkungen der in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen für das operationelle Programm festgestellten Mängel berücksichtigt.
(3) Stützt die Kommission ihre Stellungnahme auf Berichte kommissionsexterner Prüfer, zieht sie ihre eigenen Schlussfolgerungen zu den finanziellen Auswirkungen erst, nachdem sie die vom betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 53 Absatz 2 getroffenen Maßnahmen, die gemäß Artikel 30 Absatz 2 vorgelegten Benachrichtigungen und alle Antworten des Mitgliedstaats geprüft hat.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 62 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um genaue Vorschriften über die Kriterien für die Feststellung gravierender Mängel bei der wirksamen Funktionsweise von Verwaltungs- und Kontrollsystemen, einschließlich der wichtigsten Arten solcher Mängel, die Kriterien für die Bestimmung der Höhe der vorzunehmenden finanziellen Berichtigung und die Kriterien für die Anwendung von Pauschalsätzen oder extrapolierter finanzieller Berichtigungen festzulegen.
Artikel 56
Verfahren für finanzielle Berichtigungen durch die Kommission
(1) Bevor die Kommission eine finanzielle Berichtigung beschließt, eröffnet sie das Verfahren, indem sie den Mitgliedstaat über vorläufigen Schlussfolgerungen aus der Prüfung in Kenntnis setzt und ihn auffordert, sich binnen zwei Monaten zu äußern.
(2) Wenn die Kommission eine extrapolierte oder pauschale finanzielle Berichtigung vorschlägt, erhält der Mitgliedstaat Gelegenheit, durch eine Prüfung der betreffenden Unterlagen nachzuweisen, dass der tatsächliche Umfang der Unregelmäßigkeit geringer ist als von der Kommission veranschlagt. In Abstimmung mit der Kommission kann der Mitgliedstaat den Umfang dieser Prüfung auf einen angemessenen Teil der betreffenden Unterlagen oder eine Stichprobe daraus begrenzen. Außer in hinreichend begründeten Fällen wird für diese Prüfung eine Frist von bis zu zwei weiteren Monaten ab dem Ende der in Absatz 1 genannten Zweimonatsfrist eingeräumt.
(3) Die Kommission berücksichtigt sämtliches Beweismaterial, das der Mitgliedstaat innerhalb der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen vorlegt.
(4) Erhebt der Mitgliedstaat Einwände gegen die vorläufigen Schlussfolgerungen der Kommission, wird er von der Kommission zu einer Anhörung eingeladen, damit gewährleistet ist, dass der Kommission alle Informationen und Anmerkungen vorliegen, auf deren Grundlage sie die Schlussfolgerungen bezüglich der vorzunehmenden finanziellen Berichtigung trifft.
(5) Im Falle einer Einigung kann der Mitgliedstaat unbeschadet des Absatzes 7 dieses Artikels den Fondsbeitrag gemäß Artikel 53 Absatz 3 wieder einsetzen.
(6) Zur Vornahme der finanziellen Berichtigung erlässt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss, und zwar binnen sechs Monaten nach dem Datum der Anhörung oder - in den Fällen, in denen sich der Mitgliedstaat in der Anhörung zu deren Vorlage bereit erklärt hat - nach Eingang der zusätzlichen Informationen. Die Kommission berücksichtigt alle Informationen und Anmerkungen, die ihr im Zuge des Verfahrens übermittelt werden. Findet keine Anhörung statt, so beginnt die Sechsmonatsfrist zwei Monate nach dem Datum des von der Kommission versandten Einladungsschreibens für die Anhörung.
(7) Deckt die Kommission - in Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten nach Artikel 36 - oder der Europäische Rechnungshof Unregelmäßigkeiten auf, die gravierende Mängel in der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme erkennen lassen, wird die sich daraus ergebende finanzielle Berichtigung durch eine entsprechende Kürzung der Unterstützung aus dem Fonds für das operationelle Programm vorgenommen.
Unterabsatz 1 gilt nicht, sofern ein gravierender Mangel bei der wirksamen Funktionsweise eines Verwaltungs- und Kontrollsystems vor dem Datum der Aufdeckung durch die Kommission oder den Europäischen Rechnungshof
a)
in der Zulässigkeitserklärung, dem jährlichen Kontrollbericht oder dem Bestätigungsvermerk, die der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 59 Absatz 5 der Haushaltsordnung vorgelegt wurden, oder in anderen der Kommission vorgelegten Prüfberichten der Prüfbehörden festgestellt wurde und angemessene Maßnahmen gegen ihn ergriffen wurden oder
b)
der Mitgliedstaat geeignete Abhilfemaßnahmen gegen ihn ergriffen hat.
Grundlage für die Bewertung gravierender Mängelbei der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme ist das zum Zeitpunkt der Vorlage der relevanten Verwaltungserklärungen, jährlichen Kontrollberichte und Bestätigungsvermerke geltende Recht.
Bei der Entscheidung über eine finanzielle Berichtigung hat die Kommission auf Folgendes zu achten:
a)
Sie wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie Art und Schweregrad des gravierenden Mangels bei der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems und seine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Union berücksichtigt.
b)
Für die Vornahme einer pauschalen oder extrapolierten Berichtigung berücksichtigt sie weder mit Unregelmäßigkeiten behaftete Ausgaben, die bereits von dem Mitgliedstaat entdeckt worden sind und für die Anpassungen am Rechnungsabschluss gemäß Artikel 50 Absatz 10 vorgenommen wurden, noch Ausgaben, die einer laufenden Bewertung ihrer Recht- und Ordnungsmäßigkeit nach Artikel 49 Absatz 2 unterliegen.
c)
Sie berücksichtigt die von dem Mitgliedstaat an den Ausgaben vorgenommenen pauschalen oder extrapolierten Berichtigungen aufgrund anderer gravierender Mängel, die der Mitgliedstaat bei der Bestimmung des Restrisikos für den Haushalt der Union entdeckt hat.
Artikel 57
Rückzahlungen
(1) Jede Rückzahlung an den Haushalt der Union hat vor dem Fälligkeitsdatum zu erfolgen, das in der gemäß Artikel 73 der Haushaltsordnung ausgestellten Einziehungsanordnung angegeben ist. Dieses Fälligkeitsdatum ist der letzte Tag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Einziehungsanordnung erlassen wurde.
(2) Wird die Rückzahlung verspätet geleistet, werden für die Zeit zwischen dem genannten Fälligkeitsdatum und dem Tag der tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen berechnet. Diese Zinsen werden nach dem Satz berechnet, den die Europäische Zentralbank am ersten Werktag des Monats, in den der Fälligkeitstermin fällt, für ihre Kapitalrefinanzierungsoperationen anwendet, zuzüglich eineinhalb Prozentpunkten.
Artikel 58
Angemessene Kontrolle operationeller Programme
(1) Vorhaben, bei denen die gesamten förderungsfähigen Ausgaben 150 000 EUR nicht übersteigen, werden vor Vorlage des Abschlusses für das Geschäftsjahr, in dem ein Vorhaben abgeschlossen wird, maximal einer Prüfung unterzogen, die entweder von der Prüfbehörde oder der Kommission durchgeführt wird. Andere Vorhaben werden von der Prüfbehörde und der Kommission vor Vorlage des Abschlusses für das Geschäftsjahr, in dem das Vorhaben abgeschlossen wird, maximal einer Prüfung pro Geschäftsjahr unterzogen. Die Vorhaben werden in einem Jahr, in dem der Europäische Rechnungshof bereits eine Prüfung durchgeführt hat, weder von der Kommission noch von der Prüfbehörde einer Prüfung unterzogen, sofern die Ergebnisse der Prüftätigkeit, die vom Europäischen Rechnungshof für solche Vorhaben durchgeführt wurde, von der Prüfbehörde oder der Kommission zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben genutzt werden können.
(2) Die Prüfung eines mit einem OP I geförderten Vorhabens kann jede Phase der Vorhabensdurchführung und alle Ebenen der Verteilungskette betreffen, mit der einzigen Ausnahme der Kontrolle der tatsächlichen Endempfänger, außer eine Risikobewertung ergibt ein spezifisches Risiko für Unregelmäßigkeiten oder Betrug.
(3) In Bezug auf operationelle Programme, bei denen dem jüngsten Bestätigungsvermerk zufolge kein Hinweis auf erhebliche Mängel vorliegt, kann die Kommission sich mit der Prüfbehörde bei ihrer nächsten Sitzung gemäß Artikel 37 Absatz 2 darauf einigen, den Umfang der erforderlichen Prüftätigkeit zu reduzieren, sodass er dem ermittelten Risiko entspricht. In diesen Fällen sieht die Kommission von eigenen Vor-Ort-Prüfungen ab, es sei denn, es liegen Hinweise auf Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem vor, die bei der Kommission geltend gemachte Ausgaben für ein Geschäftsjahr betreffen, für das die Kommission bereits den Rechnungsabschluss genehmigt hat.
(4) In Bezug auf operationelle Programme, bei denen die Kommission zu dem Schluss kommt, dass der Vermerk der Prüfbehörde verlässlich ist, kann sie sich mit der Prüfbehörde darauf einigen, ihre eigenen Vor-Ort-Prüfungen auf die Prüfung der Tätigkeit der Prüfbehörde zu beschränken, es sei denn, es liegen Hinweise auf Mängel bei der Arbeit der Prüfbehörde für ein Geschäftsjahr vor, für das die Kommission bereits den Rechnungsabschluss angenommen hat.
(5) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Prüfbehörde und die Kommission ein Vorhaben prüfen, wenn eine Risikobewertung oder eine Prüfung des Europäischen Rechnungshofs ein spezifisches Risiko für Unregelmäßigkeiten oder Betrug ergibt und wenn Hinweise auf gravierende Mängel in der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems für das betreffende operationelle Programm vorliegen, und zwar innerhalb des in Artikel 51 Absatz 1 genannten Zeitraums. Die Kommission kann, um die Tätigkeit der Prüfbehörde zu bewerten, deren Prüfpfad kontrollieren oder an den Vor-Ort-Prüfungen der Prüfbehörde teilnehmen, und sie kann, sofern es im Einklang mit international anerkannten Prüfstandards erforderlich ist, Gewissheit über die wirksame Arbeitsweise der Prüfbehörde zu erlangen, Prüfungen von Vorhaben vornehmen.
KAPITEL 4
Aufhebung der Mittelbindung
Artikel 59
Aufhebung der Mittelbindung
(1) Die Kommission hebt die Mittelbindung für Beträge in einem operationellen Programm auf, die nicht bis zum 31. Dezember des dritten auf das Jahr der Mittelbindung im Rahmen des operationellen Programms folgenden Haushaltsjahres für Vorschuss- und Zwischenzahlungen in Anspruch genommen worden sind oder für die kein im Einklang mit Artikel 41 erstellter Zahlungsantrag gemäß Artikel 45 eingereicht wurde, einschließlich eines Zahlungsantrags, für den die Zahlungsfrist ganz oder teilweise unterbrochen worden ist oder die Zahlungen ausgesetzt worden sind.
(2) Am 31. Dezember 2023 noch offene Mittelbindungen werden aufgehoben, wenn der Kommission nicht bis zu dem in Artikel 52 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt sämtliche gemäß Artikel 52 Absatz 1 erforderlichen Unterlagen übermittelt wurden.
Artikel 60
Ausnahmen von der Aufhebung der Mittelbindung
(1) Von der Aufhebung der Mittelbindung ausgenommen sind die Beträge, die dem Teil der Mittelbindungen entsprechen, für den
a)
die Vorhaben aufgrund eines Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde mit aufschiebender Wirkung ausgesetzt werden oder
b)
aufgrund höherer Gewalt, die gravierende Auswirkungen auf die vollständige oder teilweise Durchführung des Programms hat, kein Zahlungsantrag gestellt werden konnte.
Die nationalen Behörden, die höhere Gewalt gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b geltend machen, weisen die direkten Auswirkungen der höheren Gewalt auf die Durchführung des gesamten operationellen Programms oder von Teilen desselben nach.
Die obengenannte Ausnahme kann für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstaben a und b ein Mal beantragt werden, wenn die Aussetzung oder die höhere Gewalt höchstens ein Jahr dauert, oder mehrere Male entsprechend der Einwirkungsdauer der höheren Gewalt oder der Anzahl der Jahre, die zwischen dem Zeitpunkt der Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung über die Aussetzung der Durchführung des Vorhabens und dem Zeitpunkt der endgültigen Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung vergehen.
(2) Für Beträge, die bis zum Ende des Vorjahres hätten geltend gemacht werden müssen, übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission die Informationen zu den Ausnahmen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b bis zum 31. Januar.
Artikel 61
Verfahren
(1) Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat und die Verwaltungsbehörde rechtzeitig, wenn eine Anwendung der Regelung zur Aufhebung der Mittelbindung gemäß Artikel 59 droht.
(2) Auf der Grundlage der ihr bis zum 31. Januar zugegangenen Informationen unterrichtet die Kommission den Mitgliedstaat und die Verwaltungsbehörde über den Betrag, der gemäß diesen Informationen von einer Aufhebung der Mittelbindung betroffen ist.
(3) Innerhalb von zwei Monaten kann der Mitgliedstaat sich mit dem Betrag einverstanden erklären, für den die Mittelbindung aufgehoben werden soll, oder Anmerkungen vorlegen.
(4) Der Mitgliedstaat legt der Kommission bis zum 30. Juni einen überarbeiteten Finanzierungsplan vor, aus dem die Beträge, um die die Unterstützung für das operationelle Programm in dem betreffenden Haushaltsjahr gekürzt wurde, hervorgehen. Wird ein solcher Plan nicht vorgelegt, überarbeitet die Kommission den Finanzierungsplan, indem sie die Beiträge aus dem Fonds für das betreffende Haushaltsjahr kürzt.
(5) Bis spätestens 30. September ändert die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten den Beschluss zur Annahme des operationellen Programms.
TITEL VII
BEFUGNISÜBERTRAGUNGEN, DURCHFÜHRUNGS-, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 62
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen.
(2) Die in Artikel 13 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 5, Artikel 32 Absatz 8 Unterabsatz 1, Artikel 32 Absatz 9, Artikel 34 Absatz 7, Artikel 34 Absatz 8 und Artikel 55 Absatz 4 festgelegten Befugnisübertragungen gelten ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung für einen unbefristeten Zeitraum.
(3) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(4) Ein delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Mitteilung keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitteilen, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Falls nach Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben haben, wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und vor Ablauf dieser Frist in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das gegen den delegierten Rechtsakt Einwände erhebt, begründet seine Einwände.
Artikel 63
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt in Bezug auf die Durchführungsbefugnisse nach Maßgabe von Artikel 32 Absatz 8 Unterabsatz 2 dieser Verordnung nicht, und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 64
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. März 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 223/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta' Marzu 2014
dwar il-Fond għal Għajnuna Ewropea għall-Persuni l-Aktar fil-Bżonn
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 175(3) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
B'mod konformi mal-konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew tas-17 ta' Ġunju 2010, fejn ġiet adottata l-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv ('strateġija Ewropa 2020'), l-Unjoni u l-Istati Membri stabbilixxew għalihom infushom l-għan li jnaqqsu l-għadd ta’ persuni li qegħdin jgħixu fir-riskju ta’ faqar u ta’ esklużjoni soċjali b’mill-inqas 20 miljun sal-2020. Madankollu, fl-2011, kważi kwart tan-nies jgħixu fl-Unjoni (119,82 miljun) kienu jinsabu f'riskju ta' faqar jew esklużjoni soċjali, li jammonta għal madwar 4 miljun persuna iktar mis-sena preċedenti. Madanakollu, il-faqar u l-esklużjoni soċjali mhumiex uniformi madwar l-Unjoni u l-gravità tagħhom tvarja minn Stati Membru għall-ieħor.
(2)
L-għadd ta’ persuni li jbatu minn privazzjoni materjali jew saħansitra privazzjoni materjali gravi fl-Unjoni qiegħed jiżdied u fl-2011 madwar 8,8 %taċ-ċittadini tal-Unjoni kienu qed jgħixu f'kundizzjonijiet ta' privazzjoni materjali severa. Barra minn hekk, dawk il-persuni ta’ spiss huma esklużi wisq biex jibbenefikaw mill-miżuri ta’ attivazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4), u, b’mod partikolari tar-Regolament (UE) Nru 1304/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5).
(3)
L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jieħdu l-passi xierqa biex jipprevjenu kwalunkwe diskriminazzjoni u għandhom jiżguraw l-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel u l-integrazzjoni koerenti tal-perspettiva tal-ġeneru fl-istadji kollha tat-tħejjija, l-ipprogrammar, il-ġestjoni u l-implimentazzjoni, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-Fond għall-Għajnuna Ewropea għall-Persuni l-Aktar fil-Bżonn ('il-Fond'), kif ukoll fil-kampanji ta' informazzjoni u sensibilizzazzjoni u l-iskambju tal-aħjar prattiki.
(4)
L-Artikolu 2 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE) jenfasizza li l-Unjoni hija bbażata fuq il-valuri tar-rispett għad-dinjità tal-bniedem, il-libertà, id-demokrazija, l-ugwaljanza, l-istat tad-dritt u r-rispett għad-drittijiet tal-bniedem, inklużi d-drittijiet ta' persuni li jagħmlu parti minn minoranzi.
(5)
L-Artikolu 6 tat-TUE jenfasizza li l-Unjoni tirrikonoxxi d-drittijiet, il-libertajiet u l-prinċipji stabbiliti fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea.
(6)
L-Artikolu 174 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) jipprovdi li, sabiex tippromwovi l-iżvilupp armonjuż tagħha in ġenerali, l-Unjoni għandha tiżviluppa u tfittex li twettaq azzjonijiet li jwasslu sabiex tissaħħaħ il-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali fi ħdanha.
(7)
Il-Fond għandu jsaħħaħ il-koeżjoni soċjali, billi jikkontribwixxi għat-tnaqqis tal-faqar fl-Unjoni, u finalment għall-qerda tal-agħar forom ta' faqar billi jsostni skemi nazzjonali li jipprovdu għajnuna mhux finanzjarja biex itaffi l-privazzjoni serja alimentari u materjali u/jew jikkontribwixxi għall-inklużjoni soċjali tal-persuni l-aktar fil-bżonn. Il-Fond għandu jtaffi l-forom tal-faqar estrem bl-ikbar impatt tal-esklużjoni soċjali, bħan-nuqqas ta' akkomodazzjoni, il-faqar tat-tfal u l-privazzjoni alimentari.
(8)
Il-Fond mhuwiex maħsub biex jissostitwixxi l-politiki pubbliċi tal-Istati Membri biex jiġġieldu l-faqar u l-esklużjoni soċjali, b'mod partikolari politiki li huma meħtieġa biex jipprevjenu l-marġinalizzazzjoni ta' gruppi vulnerabbli u bi dħul baxx u biex tiġi evitata żieda fir-riskju tal-faqar u tal-esklużjoni soċjali.
(9)
Skont l-Artikolu 317 tat-TFUE, u fil-kuntest ta’ ġestjoni kondiviża, il-kundizzjonijiet li jippermettu lill-Kummissjoni teżerċita r-responsabbiltajiet tagħha għall-implimentazzjoni tal-baġit ġenerali tal-Unjoni għandhom jiġu speċifikati u r-responsabbiltajiet ta’ kooperazzjoni mill-Istati Membri għandhom jiġu ċċarati. Dawk il-kundizzjonijiet għandhom jagħtu lok lill-Kummissjoni li tikseb assikurazzjoni li l-Istati Membri qed jużaw il-Fondi b'mod legali u regolari u skont il-prinċipju ta' ġestjoni finanzjarja tajba fis-sens tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) (ir-"Regolament finanzjarju").
(10)
Dawk id-dispożizzjonijiet jiżguraw ukoll li l-operazzjonijiet appoġġjati jikkonformaw mad-dritt tal-Unjoni applikabbli u d-dritt nazzjonali li jimplimenta direttament jew indirettament dan ir-Regolament, kif ukoll il-politiki, b’mod partikolari fir-rigward tas-sikurezza tal-ikel u/jew tal-assistenza materjali bażika mqassma lill-persuni l-aktar fil-bżonn.
(11)
L-allokazzjoni tal-approprjazzjonijiet tal-Fond fost l-Istati Membri għall-perjodu 2014-2020 tqis b'mod indaqs l-indikaturi li ġejjin, valutati abbażi ta' data mill-Eurostat dwar il-popolazzjoni li tbati minn privazzjoni materjali severa u l-popolazzjoni li tgħix f'unitajiet domestiċi b'intensità tax-xogħol baxxa ħafna. Barra minn hekk, l-allokazzjoni tqis ukoll id-diversi modi ta' assistenza għall-persuni l-aktar fil-bżonn fl-Istati Membri. Madankollu, kull Stat Membru għandu jiġi allokat ammont minimu ta' EUR 3 500 000 għall-perjodu ta' programmazzjoni 2014-2020 sabiex jiġi stabbilit programm operattiv b'livell utli ta' riżorsi.
(12)
L-allokazzjoni tal-Istati Membri għall-Fond għandha titnaqqas mill-allokazzjoni tal-Fondi Strutturali tal-Istat Membru.
(13)
Il-programmi operattivi tal-Istati Membri għandhom jidentifikaw u jiġġustifikaw il-forom ta’ privazzjoni alimentari u/jew materjali li sejrin jiġu indirizzati, u/jew attivitajiet ta' inklużjoni li sejrin jiġu appoġġati, u għandhom jiddeskrivu l-karatteristiċi tal-għajnuna lill-persuni l-aktar fil-bżonn li se tiġi pprovduta permezz tas-sostenn mill-Fond għal skemi nazzjonali. Għandu jinkludi wkoll l-elementi neċessarji biex tiġi żgurata l-implimentazzjoni effettiva u effiċjenti tal-programmi operattivi.
(14)
Privazzjoni alimentari severa fl-Unjoni tikkonċidi ma' ħela alimentari sinifikanti. F'dan ir-rigward, il-Fond għandu jiffaċilita donazzjonijiet alimentari, fejn ikun xieraq. Madankollu, dan hu mingħajr ħsara għall-ħtieġa li jitneħħew ostakoli eżistenti sabiex jiġu mħeġġa donazzjonijiet ta' ikel żejjed għall-finijiet tal-ġlieda kontra l-privazzjoni alimentari.
(15)
Bil-ħsieb li tiġi żgurata implimentazzjoni effettiva u effiċjenti tal-miżuri ffinanzjati mill-Fond, l-Istati Membri għandhom, fejn xieraq, jippromwovu l-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet u l-korpi reġjonali u lokali li jirrappreżentaw lis-soċjetà ċivili u l-parteċipazzjoni minn dawk kollha involuti fit-tfassil u l-implimentazzjoni ta' attivitajiet iffinanzjati mill-Fond.
(16)
Sabiex tiġi massimizzata l-effikaċja tal-Fond, b’mod partikolari fir-rigward ta' bidliet possibbli fiċ-ċirkostanzi nazzjonali, huwa xieraq li tiġi stabbilita proċedura għall-emenda ta' programm operattiv.
(17)
Il-prinċipju ta' sħubija għandu japplika sabiex tingħata risposta bl-iżjed mod effettiv u xieraq għad-diversi ħtiġijiet u biex jintlaħqu aħjar il-persuni l-aktar fil-bżonn.
(18)
L-iskambji ta’ esperjenzi u tal-aħjar prattiki għandhom valur miżjud sinifikanti għaliex jiffaċilitaw it-tagħlim reċiproku. Il-Kummissjoni għandha tiffaċilita u tippromwovi it-tixrid tagħhom, filwaqt li tfittex sinerġiji bi skambju tal-aħjar prattiki fil-kuntest tal-Fondi relatati, b'mod partikolari l-Fond Soċjali Ewropew (FSE).
(19)
Sabiex jimmonitorjaw il-progress tal-implimentazzjoni tal-programmi operattivi, l-Istati Membri għandhom ifasslu u jipprovdu rapporti annwali u finali ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni. Dan għandu jiżgura d-disponibbiltà ta’ informazzjoni essenzjali u aġġornata għal dawk il-programmi operattivi. Għall-istess skopijiet, il-Kummissjoni u kull Stat Membru għandhom jiltaqgħu kull sena sabiex iwettqu reviżjoni, sakemm ma jiftiehmux mod ieħor. Il-partijiet interessati rilevanti għandhom ikunu involuti fil-monitoraġġ b'mod xieraq.
(20)
Sabiex tittejjeb il-kwalità u d-disinn ta’ kull programm operattiv u tiġi evalwata l-effikaċja u l-effiċjenza tal-Fond, għandhom jitwettqu evalwazzjonijiet ex ante u ex post. Dawk l-evalwazzjonijiet għandhom ikunu bbażati fuq data rilevanti u ssupplimentati, fejn ikun rilevanti, minn stħarriġ dwar il-persuni l-aktar fil-bżonn li bbenefikaw mill-programm operattiv u, jekk meħtieġ, permezz ta’ evalwazzjonijiet matul il-perjodu ta’ programmazzjoni. Dawk l-evalwazzjonijiet għandhom jirrispettaw ukoll il-privatezza tar-riċevituri aħħarin u jsiru b'mod li ma jistigmatizzax lill-persuni l-aktar fil-bżonn. Ir-responsabbiltajiet tal-Istati Membri u tal-Kummissjoni f’dan ir-rigward għandhom jiġu speċifikati.
(21)
Fl-evalwazzjoni tal-Fond u fl-iżvilupp tal-metodoloġija ta' evalwazzjoni għandu jitqies li l-privazzjoni hija kunċett kumpless ta' natura multi-dimensjonali.
(22)
Iċ-ċittadini għandhom id-dritt ikunu jafu kif ir-riżorsi finanzjarji tal-Unjoni jiġu investiti u b’liema effett. Bil-għan li jiġi żgurat tixrid wiesa’ ta’ informazzjoni dwar il-kisbiet tal-Fond u biex jiġu żgurati l-aċċessibilità u t-trasparenza tal-opportunitajiet ta’ finanzjament, għandhom jiġu stabbiliti regoli dettaljati dwar l-informazzjoni u l-komunikazzjoni, b’mod partikolari fir-rigward tar-responsabbiltajiet tal-benefiċjarji, l-Istati Membri u, fejn rilevanti l-awtoritajiet lokali u reġjonali.
(23)
Il-liġi tal-Unjoni dwar il-protezzjoni tal-individwi fir-rigward tal-ipproċessar tad-data personali u dwar il-moviment ħieles tat-tali data, b'mod partikolari d-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) hija applikabbli.
(24)
Huwa meħtieġ li jiġi stabbilit livell massimu ta’ kofinanzjament mill-Fond għall-programmi operattivi biex jipprovdi għal effett multiplikatur tar-riżorsi tal-Unjoni. Barra minn hekk, għandha tiġi indirizzata s-sitwazzjoni tal-Istati Membri li qegħdin jiffaċċjaw diffikultajiet baġitarji temporanji.
(25)
Regoli uniformi, sempliċi u ekwitabbli dwar il-perjodu ta’ eliġibbiltà, l-operazzjonijiet u l-infiq għall-Fond għandhom jiġu applikati fl-Unjoni kollha. Il-kundizzjonijiet ta’ eliġibbiltà għandhom jirriflettu n-natura speċifika tal-objettivi tal-Fond u l-popolazzjonijiet fil-mira, b’mod partikolari permezz ta’ kundizzjonijiet adegwati u simplifikati ta’ eliġibbiltà tal-operazzjonijiet kif ukoll forom ta’ sostenn u regoli u l-kundizzjonijiet ta’ rimborż.
(26)
Meta titqies id-data li fiha għandhom jinħarġu s-sejħiet għall-offerti, l-iskadenzi għall-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u ż-żmien meħtieġ għat-tħejjija ta' programmi operattivi, għandu jkun hemm regoli li jippermettu tranżizzjoni mingħajr xkiel, sabiex jiġi evitat li titwaqqaf il-provvista tal-għajnuna alimentari. Għal dan il-għan, hu xieraq li tiġi permessa l-eliġibilità għall-infiq mill-1 ta' Diċembru 2013.
(27)
Ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) li jipprevedi li prodotti mixtrija bl-intervent tal-pubbliku wieħed jista’ jeħles minnhom billi jsiru disponibbli għall-iskema tad-distribuzzjoni għal dawk l-iktar fil-bżonn fl-Unjoni jekk dik l-iskema tipprevedi hekk. Peress li, skont iċ-ċirkostanzi, il-ksib tal-ikel mill-użu, l-ipproċessar jew il-bejgħ ta’ dawk il-prodotti huwa l-iktar alternattiva ekonomikament vijabbli, huwa xieraq li tali possibilità tiġi prevista f’dan ir-Regolament. L-ammonti dderivati minn tranżazzjoni li tikkonċerna tali prodotti għandhom jintużaw għall-benefiċċju tal-persuni l-aktar fil-bżonn. Dawk l-ammonti m’għandhomx jiġu applikati b’mod li jnaqqsu l-obbligu tal-Istati Membri biex jikkofinanzjaw il-programm. Sabiex ikun żgurat l-iktar użu effiċjenti ta' dawk il-prodotti u r-rikavati minnhom, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni, f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, li jistabbilixxu l-proċeduri li bihom dawk il-prodotti jistgħu jintużaw, jiġu pproċessati jew mibjugħa għall-għanijiet tal-programm għall-persuni l-aktar fil-bżonn.
(28)
Huwa neċessarju li jiġu speċifikati t-tipi ta’ azzjonijiet li jistgħu jittieħdu fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni u tal-Istati Membri bħala għajnuna teknika appoġġjata mill-Fond. Il-Kummissjoni għandha tikkonsulta lill-Istati Membri u lir-rappreżentanti ta' organizzazzjonijiet sħab fil-livell tal-Unjoni għal dan il-għan.
(29)
F'konformità mal-prinċipju ta’ tmexxija kondiviża, l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom ikunu responsabbli għall-ġestjoni u l-kontroll tal-programmi. L-Istati Membri għandu jkollhom ir-responsabbiltà ewlenija, permezz tas-sistemi ta’ ġestjoni u ta’ kontroll tagħhom, għall-implementazzjoni u l-kontroll tal-programm operattiv tagħhom.
(30)
L-Istati Membri għandhom jadottaw miżuri adegwati biex jiggarantixxu l-arranġament u l-funzjonament xieraq tas-sistemi ta’ ġestjoni u ta’ kontroll tagħhom biex jagħtu assigurazzjoni dwar l-użu legali u regolari tal-Fond. Għalhekk, l-obbligi tal-Istati Membri fir-rigward tas-sistemi ta’ ġestjoni u ta’ kontroll tal-programmi operattivi tagħhom, u fir-rigward tal-prevenzjoni, l-iskoperta u l-korrezzjoni ta’ irregolaritajiet u ksur tal-liġi tal-Unjoni għandhom jiġu speċifikati.
(31)
L-Istati Membri għandhom jissodisfaw l-obbligi ta’ ġestjoni, kontroll u awditu, u jassumu r-responsabbiltajiet kif stipulat fir-regoli dwar il-ġestjoni kondiviża tar-Regolament Finanzjarju u ta’ dan ir-Regolament. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, skont il-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament, ikun hemm fis-seħħ arranġamenti effettivi għall-eżami ta' lmenti fir-rigward tal-Fond. Skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà, l-Istati Membri għandhom, fuq talba tal-Kummissjoni, jeżaminaw l-ilmenti ppreżentati lill-Kummissjoni li huma fil-kamp ta' applikazzjonital-arranġamenti tagħhom u għandhom jinformaw lill-Kummissjoni dwar ir-riżultati tal-eżamijiet fuq talba.
(32)
L-Istati Membri għandhom jaħtru awtorità maniġerjali, awtorità ta’ ċertifikazzjoni u awtorità funzjonalment indipendenti tal-awditjar għal kull programm operattiv tagħhom. Biex ikun hemm flessibilità għall-Istati Membri fl-istabbiliment ta' sistemi ta’ kontroll, huwa xieraq li tiġi disposta l-għażla li l-funzjonijiet tal-awtorità ta’ ċertifikazzjoni jitwettqu mill-awtorità maniġerjali. Stati Membri għandhom ikunu jistgħu wkoll jinnominaw korpi intermedji sabiex iwettqu ċerti kompiti tal-awtorità maniġerjali jew tal-awtorità ta’ ċertifikazzjoni. L-Istati Membri għandhom f’dak il-każ jistabbilixxu b’mod ċar ir-responsabbiltajiet u l-funzjonijiet rispettivi tagħhom.
(33)
L-awtorità maniġerjali għandha r-responsabbiltà ewlenija għall-implimentazzjoni effettiva u effikaċi tal-Fond u b’hekk tissodisfa għadd sostanzjali ta’ funzjonijiet relatati mal-immaniġġjar u l-monitoraġġ tal-programm operattiv, il-ġestjoni u l-kontrolli finanzjarji kif ukoll l-għażla tal-proġett. Għaldaqstant, ir-responsabbiltajiet u l-funzjonijiet tal-awtorità maniġerjali għandhom jiġu stabbiliti f'dan ir-Regolament.
(34)
L-awtorità ta’ ċertifikazzjoni għandha tfassal u tissottometti lill-Kummissjoni applikazzjonijiet għall-ħlas. Hija għandha tħejji l-kontijiet, tiċċertifika l-ikkompletar, il-preċiżjoni u l-veraċità tagħhom u li l-ispejjeż imdaħħla fil-kontijiet huma konformi mar-regoli applikabbli tal-Unjoni u nazzjonali. Ir-responsabbiltajiet u l-funzjonijiet tal-awtorità ta' ċertifikazzjoni għandhom jiġu stabbiliti f'dan ir-Regolament.
(35)
L-awtorità tal-awditjar għandha tiżgura li jsiru awditi fuq is-sistemi ta’ ġestjoni u ta’ kontroll, fuq kampjun xieraq ta’ operazzjonijiet u fuq il-kontijiet. Ir-responsabbiltajiet u l-funzjonijiet tal-awtorità tal-awditjar għandhom jiġu stabbiliti f'dan ir-Regolament. L-awditi ta' nfiq iddikjarat għandhom isiru fuq kampjun rappreżentattiv ta' operazzjonijiet sabiex jippermettu li r-riżultati jiġu estrapolati. Bħala regola ġenerali, għandu jintuża metodu ta' statistika ta' teħid ta' kampjuni sabiex ikun pprovdut kampjun rappreżentattiv affidabbli. Minkejja dan, l-awtoritajiet tal-awditjar għandhom ikunu jistgħu, f'ċirkostanzi debitament ġustifkati, jużaw metodu ta' teħid ta' kampjuni mhux ta' statistika jew ittestjar sostantiv, sakemm il-kundizjonijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament jiġu ssodisfati.
(36)
Sabiex titqies l-organizzazzjoni speċifika tas-sistemi ta’ ġestjoni u ta' kontroll għall-Fond u l-ħtieġa li jkun żgurat approċċ proporzjonat, għandhom jiġu stipulati dispożizzjonijiet speċifiċi relatati mal-ħatra tal-awtorità maniġerjali u tal-awtorità ta' ċertifikazzjoni. Sabiex jiġi evitat piż amministrattiv mhux neċessarju, il-verifika ex ante tal-konformità mal-kriterji tal-ħatra indikati f'dan ir-Regolament għandha tkun limitata għall-awtorità maniġerjali u ta' ċertifikazzjoni. M'għandu jkun hemm ebda rekwiżit biex tiġi approvata l-ħatra mill-Kummissjoni. Il-monitoraġġ tal-konformità mal-kriterji tal-ħatra mwettaq abbażi ta' arranġamenti ta' awditjar u kontroll għandu, meta r-riżultati juru nuqqas ta' konformità mal-kriterji, iwassal għal azzjonijiet ta' rimedju, u possibbilment għat-tmiem tal-ħatra.
(37)
Mingħajr preġudizzju għas-setgħat tal-Kummissjoni fir-rigward tal-kontroll finanzjarju, il-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni fil-qafas ta’ dan ir-Regolament għandha tiġi żgurata u għandhom jiġu stabbiliti kriterji li jippermettu lill-Kummissjoni li, fil-kuntest tal-istrateġija tagħha ta’ kontroll tas-sistemi nazzjonali, tiddetermina l-livell ta’ assigurazzjoni li għandha tikseb mill-korpi nazzjonali tal-awditjar.
(38)
Għandhom jiġu stabbiliti s-setgħat u r-responsabbiltajiet tal-Kummissjoni fir-rigward tal-verifika tal-funzjonament effettiv tas-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll, u li jirrikjedu l-azzjoni tal-Istat Membru. Il-Kummissjoni għandu jkollha wkoll is-setgħa li twettaq eżerċizzji ta’ awditjar fuq il-post iffukati fuq kwistjonijiet relatati mal-ġestjoni finanzjarja tajba sabiex tiġbed konklużjonijiet dwar il-prestazzjoni tal-Fond.
(39)
L-impenji tal-baġit tal-Unjoni għandhom isiru annwalment. Sabiex tiġi żgurata ġestjoni effettiva tal-programm, huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti regoli sempliċi għal talbiet interim għall-ħlas minn qabel, għall-ħlas u tal-bilanċ finali.
(40)
Sabiex tiġi żgurata assigurazzjoni raġonevoli għall-Kummissjoni qabel l-aċċettazzjoni tal-kontijiet, l-applikazzjonijiet għal ħlas interim għandhom jitħallsu lura b’rata ta’ 90 % tal-ammont li jirriżulta mill-applikazzjoni tar-rata ta' kofinanzjament stabbilita fid-deċiżjoni li tadotta l-programm operattiv, għall-infiq eliġibbli. L-ammonti pendenti dovuti għandhom jitħallsu lill-Istati Membri meta jkun hemm l-aċċettazzjoni tal-kontijiet sakemm il-Kummissjoni tkun tista' tikkonkludi li l-kontijiet huma kompluti, preċiżi u veri.
(41)
Ħlas ta' prefinanzjament fil-bidu tal-programm operattiv għandu jiżgura li l-Istat Membru għandu l-mezzi biex jipprovdi sostenn lill-benefiċjarji fl-implimentazzjoni tal-operazzjonijiet li jibda mill-adozzjoni tal-programm operattiv. Dan il-prefinanzjament għandu jintuża esklużivament għal dan il-għan u b'mod li l-benefiċjarji jirċievu biżżejjed fondi biex jibdew operazzjoni meta tintgħażel.
(42)
Il-benefiċjarji għandhom jirċievu l-appoġġ kollu mhux aktar tard minn 90 jum mid-data ta' preżentazzjoni tal-pretensjoni tal-pagament mill-benefiċjarju, suġġett għad-disponibbiltà tal-fondi mill-prefinanzjament u ħlasijiet interim. L-awtorità maniġerjali għandha tkun tista' tinterrompi l-iskadenza fejn id-dokumenti ta' sostenn ma jkunux kompluti jew ikun hemm evidenza ta' irregolarità li tirrikjedi aktar investigazzjoni.
(43)
Sabiex jitħarsu l-interessi finanzjarji tal-Unjoni, għandhom jiġu previsti miżuri li jkunu limitati fiż-żmien li jippermettu li l-uffiċjal tal-awtorizzazzjoni b’delega jkun jista' jinterrompi ħlasijiet fejn ikun hemm evidenza ċara li tissuġġerixxi nuqqas sinifikanti fil-funzjonament tas-sistema ta’ ġestjoni u ta’ kontroll, evidenza ta’ irregolaritajiet marbuta ma’ talba għal ħlas, jew nuqqas li jiġu sottomessi dokumenti għall-fini tal-eżami u l-aċċettazzjoni tal-kontijiet. It-tul tal-perjodu ta' interruzzjoni għandu jkun għal perjodu sa sitt xhur, bil-possibbiltà ta' estensjoni ta' dak il-perjodu sa disa' xhur bil-qbil tal-Istat Membru, biex ikun permess biżżejjed ħin għar-riżolviment tal-kawżi ta' interruzzjoni filwaqt li b'hekk tkun evitata l-applikazzjoni tas-sospensjonijiet.
(44)
Sabiex jitħarsu l-interessi finanzjarji tal-Unjoni u jiġu pprovduti l-mezzi biex tiġi żgurata implimentazzjoni effettiva tal-programm, għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet li jippermettu s-sospensjoni ta’ ħlasijiet mill-Kummissjoni.
(45)
Sabiex jiġu applikati r-rekwiżiti tar-Regolament Finanzjarju għall-ġestjoni finanzjarja tal-Fond, jeħtieġ li jiġu stabbiliti proċeduri sempliċi għall-preparazzjoni, l-eżami u l-aċċettazzjoni tal-kontijiet li għandhom jiżguraw bażi ċara u ċertezza tad-dritt għal dawn l-arranġamenti. Minbarra dan, sabiex Stat Membru jitħalla jissodisfa r-responsabbiltajiet tiegħu, għandu jkun possibbli li l-Istat Membru jeskludi ammonti li huma s-suġġett ta' valutazzjoni li tkun għaddejja ta' legalità u regolarità.
(46)
Sabiex jitnaqqas ir-riskju li tkun iddikjarata nefqa irregolari, għandu jkun possibbli li awtorità ta' ċertifikazzjoni, mingħajr ebda ħtieġa għal ġustifikazzjoni addizzjonali, tinkludi l-ammonti li jirrikjedu aktar verifika f'applikazzjoni ta' ħlas interim wara s-sena ta' kontabilità li fiha ddaħħlu fis-sistema ta' kontabilità tagħha.
(47)
Sabiex jitnaqqas il-piż amministrattiv fuq il-benefiċjarji, għandhom jiġu stabbiliti limiti ta' żmien speċifiċi li matulhom l-awtoritajiet maniġerjali huma obbligati jiżguraw id-disponibbiltà tad-dokumenti għal operazzjonijiet wara l-preżentazzjoni tal-infiq jew it-tlestija ta' operazzjoni. Bi qbil mal-prinċipju tal-proporzjonalità, il-perjodu taż-żamma tad-dokumenti għandu jkun differenzjat skont in-nefqa eliġibbli totali ta' operazzjoni.
(48)
Peress li l-kontijiet huma verifikati u aċċettati kull sena, il-proċedura ta' għeluq għandha tkun sempliċi. L-għeluq finali tal-programm għandu, għalhekk, ikun ibbażat biss fuq id-dokumenti relatati mas-sena ta' kontabilità finali u r-rapport ta' implimentazzjoni finali jew l-aħħar rapport ta' implimentazzjoni annwali, mingħajr kwalunkwe ħtieġa li jiġu pprovduti dokumenti addizzjonali.
(49)
Sabiex il-baġit tal-Unjoni jiġi salvagwardjat, jista' jkun neċessarju li l-Kummissjoni tagħmel korrezzjonijiet finanzjarji. Sabiex tiġi żgurata ċ-ċertezza tad-dritt għall-Istati Membri, huwa importanti li jiġu definiti ċ-ċirkostanzi li fihom il-ksur tal-liġi tal-Unjoni applikabbli jew dik nazzjonali relatata mal-applikazzjoni tagħha, jista’ jwassal għal korrezzjonijiet finanzjarji mill-Kummissjoni. Sabiex ikun żgurat li kwalunkwe korrezzjonijiet finanzjarji li l-Kummissjoni tista’ timponi fuq l-Istati Membri huma relatati mal-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni, tali korrezzjonijiet għandhom ikunu limitati għal każijiet fejn il-ksur tal-liġi tal-Unjoni applikabbli jew dik nazzjonali relatata mal-applikazzjoni tal-liġi rilevanti tal-Unjoni jikkonċerna l-eliġibbiltà, ir-regolarità, il-ġestjoni jew il-kontroll tal-operazzjonijiet u n-nefqa korrispondenti ddikjarata lill-Kummissjoni. Sabiex tiġi żgurata l-proporzjonalità, hu importanti li l-Kummissjoni tqis in-natura u l-gravità tal-ksur u l-implikazzjonijiet finanzjarji relatati għall-baġit tal-Unjoni meta tiddeċiedi dwar korrezzjoni finanzjarja.
(50)
Jeħtieġ li jiġi stabbilit qafas legali li jipprovdi sistemi sodi ta' ġestjoni u ta' kontroll u diviżjoni adatta tar-rwoli u r-responsabbiltajiet fil-kuntest ta' ġestjoni kondiviża. Ir-rwol tal-Kummissjoni għandu, għalhekk, jiġi speċifikat u ċċarat u għandhom jiġu stabbiliti regoli proporzjonati għall-applikazzjoni ta' korrezzjonijiet finanzjarji mill-Kummissjoni.
(51)
Il-frekwenza tal-eżerċizzji ta’ awditjar fuq l-operazzjonijiet għandha tkun proporzjonata mal-livell ta’ sostenn tal-Unjoni mill-Fond. B’mod partikolari, l-għadd ta’ eżerċizzji ta’ awditjar li jsiru għandu jitnaqqas fejn in-nefqa totali eliġibbli għal operazzjoni ma taqbiżx l-EUR 150 000. Madankollu, għandu jkun possibbli li jitwettqu awditi fi kwalunkwe ħin fejn ikun hemm evidenza ta’ irregolarità jew frodi, jew wara l-għeluq ta’ operazzjoni kompluta, bħala parti minn kampjun ta’ awditjar. Il-Kummissjoni għandha tkun tista' tirrieżamina r-rendikont tal-entrati tal-awtorità tal-awditjar jew tieħu sehem f'verifiki fuq il-post tal-awtorità tal-awditjar. Meta l-Kummissjoni ma tingħatax l-assigurazzjoni meħtieġa fir-rigward tal-funzjonament effettiv tal-awtorità tal-awditjar b'dawk il-mezzi, il-Kummissjoni għandha tkun tista' twettaq mill-ġdid l-attività ta' awditjar meta dan ikun konformi ma' standards tal-awditjar aċċettati internazzjonalment. Sabiex il-livell ta’ awditjar mill-Kummissjoni jkun proporzjonat mar-riskju, il-Kummissjoni għandha tkun kapaċi tnaqqas ix-xogħol ta’ awditjar tagħha fir-rigward ta’ programmi operattivi fejn ma jkunx hemm nuqqasijiet sinifikanti jew fejn l-awtorità tal-awditjar tista’ tiġi invokata. Sabiex jitnaqqas il-piż amministrattiv fuq il-benefiċjarji, għandhom jiġu introdotti regoli speċifiċi biex jitnaqqas ir-riskju ta' duplikazzjoni bejn awditi tal-istess operazzjonijet minn diversi istituzzjonijiet, jiġifieri l-Qorti Ewropea tal-Awdituri, il-Kummissjoni jew l-awtorità tal-awditjar. Barra minn hekk, il-kamp ta’ applikazzjoni tal-awditi għandu jikkunsidra bis-sħiħ l-objettiv u l-karatteristiċi tal-popolazzjonijiet fil-mira tal-Fond, kif ukoll in-natura volontarja ta' bosta benefiċjarji.
(52)
Sabiex tiġi żgurata d-dixxiplina finanzjarja, huwa xieraq li jiġu definiti l-arranġamenti għad-diżimpenn ta’ xi parti mill-impenn baġitarju fi programm operattiv, b’mod partikolari meta ammont jista’ jiġi eskluż mid-diżimpenn, b'mod partikolari meta dewmien fl-implimentazzjoni jirriżulta minn ċirkostanzi li jkunu indipendenti mill-parti kkonċernata, li jkunu abnormali jew imprevedibbli u li l-konsegwenzi tagħhom ma jkunux jistgħu jiġu evitati minkejja d-diliġenza murija, kif ukoll f'sitwazzjoni li fiha tkun saret talba għal ħlas iżda li għaliha d-data tal-iskadenza għall-ħlas ġiet interrotta jew il-ħlas ġie sospiż.
(53)
Sabiex tissupplimenta u temenda ċerti elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament is-setgħa li tadotta atti skont l-Artikolu 290 TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-kontenut tar-rapporti ta' implimentazzjoni annwali u finali, inkluża l-lista ta' indikaturi komuni, tal-kriterji għad-determinazzjoni tal-każijiet ta’ irregolarità li jridu jiġu rapportati, tad-data li trid tingħata tal-irkupru ta’ somom imħallsa indebitament, tar-regoli li jispeċifikaw l-informazzjoni relatata mad-data li trid tiġi rreġistrata u maħżuna f’forma kompjuterizzata fis-sistemi ta’ monitoraġġ, tar-rekwiżiti minimi għar-rekord adegwat tal-awditjar, tal-kamp ta' applikazzjoni u l-kontenut ta' awditjar nazzjonali u l-metodoliġija għat-teħid ta' kampjuni, tar-regoli dettaljati dwar l-użu ta' data miġbura matul l-awditjar l, u tal-kriterji sabiex jiġu determinati nuqqasijiet serji fil-funzjonament effettiv tas-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll, u għall-istabbiliment tal-livell ta’ korrezzjoni finanzjarja li għandhom jiġu applikati u għall-applikazzjoni ta' rati fissi jew korrezzjonijiet finanzjarji estrapolati. Hija ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq l-konsultazzjonijiet xierqa tul ix-xogħol ta’ tħejjija tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti.
(54)
Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(55)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta’ implimentazzjoni fir-rigward ta' deċiżjonijiet dwar pjanijiet annwali tal-azzjonijiet li għandhom jiġu ffinanzjati mill-assistenza teknika fuq l-inzjattiva tal-Kummissjoni,li jadottaw u jemendaw programmi operattivi, deċiżjonijiet li jissospendu ħlasijiet interim, deċiżjonijiet li l-kontijiet ma jiġux aċċettati u l-ammont attribwibbli, jekk il-kontijiet ma jkunux ġew aċċettati, deċiżjonijiet dwar korrezzjonijiet finanzjarji, deċiżjonijiet li jistabilixxu r-rendikont dettaljat annwali tal-approprjazzjonijiet ta' impenn lill-Istati Membri u, fil-każ ta’ diżimpenn, deċiżjonijiet li jemendaw deċiżjonijiet li jadottaw programmi.
(56)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta’ implimentazzjoni fir-rigward tal-mudell għall-istħarriġ strutturat dwar ir-riċevituri aħħarin, tal-frekwenza tar-rappurtar ta' irregolaritajiet u l-format tar-rappurtar li għandu jintuża, tat-termini u l-kundizzjonijiet li magħhom għandha tikkonforma s-sistema tal-iskambju tad-data elettronika għall-immaniġġar u l-kontroll, tal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi tar-reġistrar u ħżin ta' data fir-rigward tas-sistema ta' ġestjoni u ta' kontroll, tal-mudell għad-dikjarazzjoni ta’ ġestjoni, tal-mudelli għall-istrateġija tal-awditjar, l-opinjoni tal-awditjar u r-rapport ta’ kontroll, tal-mudell għar-rapport u l-opinjoni tal-korp indipendenti tal-awditjar u d-deskrizzjoni tal-funzjonijiet u l-proċeduri fis-seħħ għall-awtorità maniġerjali u, fejn ikun xieraq, l-awtorità ta’ ċertifikazzjoni, data, tal-mudell għall-applikazzjonijiet għall-ħlas, u tal-mudell għall-kontijiet. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9).
(57)
Għal ċerti atti ta' implimentazzjoni li għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami stipulata fl-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011, l-impatt u l-implikazzjonijiet potenzjali huma ta' sinifikat tant kbir għall-Istati Membri li eċċezzjoni mir-regola ġenerali hija ġustifikata. Għaldaqstant, meta l-kumitat ma jagħti ebda opinjoni, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-abozz tal-att ta' implimentazzjoni. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni jirrigwardaw l-istipular ta' speċifikazzjonijiet tekniċi tar-reġistrar u l-ħżin ta' data fir-rigward tas-sistema ta' ġestjoni u ta' kontroll. It-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament Nru 182/2011 għandu għalhekk japplika għal dawk l-atti ta' implimentazzjoni.
(58)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti b’mod partikolari fil-Karta tad-Drittjiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, inklużi r-rispett għad-dinjità tal-bniedem u għall-ħajja privata u tal-familja, id-dritt għall-protezzjoni tad-data personali, id-drittijiet tat-tfal, id-drittijiet tal-anzjani, l-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel, u l-projbizzjoni tad-diskriminazzjoni. Dan ir-Regolament għandu jiġi applikat skont dawk id-drittijiet u l-prinċipji.
(59)
Peress li l-objettivi ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri t-titjib tal-koeżjoni soċjali fl-Unjoni u l-kontribuzzjoni għall-ġlieda kontra l-faqar u l-esklużjoni soċjali, ma jistax jintlaħaq b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda jista' jintlaħaq aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 TUE. Skont il-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn dak li huwa neċessarju biex dawk l-objettivi jintlaħqu.
(60)
Għandu jiġi żgurat li l-Fond jikkumplementa l-azzjonijiet li huma finanzjati mill-FSE bħala attivitajiet ta' inklużjoni soċjali, filwaqt li jappoġġa esklużivament lill-persuni l-aktar fil-bżonn.
(61)
Sabiex l-atti ddelegati previsti f'dan ir-Regolament ikunu jistgħu jiġu adottati fil-pront, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tieghu f'Il Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I.
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett u skop
Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-Fond għall-Għajnuna Ewropea għall-Persuni l-Aktar fil-Bżonn ("il-Fond") għall-perjodu mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020 u jiddetermina l-għanijiet tal-Fond, il-kamp ta’ applikazzjoni tas-sostenn tiegħu, ir-riżorsi finanzjarji disponibbli u l-allokazzjoni tagħhom għal kull Stat Membru, u jistabbilixxi r-regoli neċessarji biex jiżguraw l-effikaċja u l-effiċjenza tal-Fond.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
'għajnuna materjali bażika' tfisser il-prodotti bażiċi tal-konsumatur b'valur limitat u għall-użu personali tal-persuni l-aktar fil-bżonn pereżempju ħwejjeġ, żraben, prodotti tal-iġjene, materjal tal-iskola u sleeping bags;
(2)
“persuni l-aktar fil-bżonn” tfisser persuni fiżiċi, kemm jekk individwi, familji, unitajiet domestiċi jew gruppi magħmula minn persuni bħal dawn, li l-bżonn tagħhom għall-assistenza ġie stabbilit skont il-kriterji oġġettivi stabbiliti mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti, b'konsultazzjoni mal-partijiet interessanti rilevanti, filwaqt li jiġu evitati kunflitti tal-interess, jew definiti mill-organizzazzjonijiet sħab u li huma approvati minn dawk l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali u li jistgħu jinkludu elementi li jippermettu l-immirar tal-persuni l-aktar fil-bżonn f'ċerti żoni ġeografiċi;
(3)
“organizzazzjonijiet sħab” tfisser korpi pubbliċi u/jew organizzazzjonijiet mingħajr skop ta' qligħ li jwasslu l-ikel u/jew għajnuna materjali bażika, fejn applikabbli, flimkien ma' miżuri ta' akkumpanjament direttament jew permezz ta’ organizzazzjonijiet sħab oħra, jew li jwettqu attivitajiet li għandhom l-għan dirett tal-inklużjoni soċjali tal-persuni l-aktar fil-bżonn, u li l-operazzjonijiet tagħhom intgħażlu mill-awtorità maniġerjali skont il-punt (b) tal-Artikolu 32(3);
(4)
“skemi nazzjonali” tfisser kull skema implimentata li jkollha, għall-inqas parzjalment, l-istess objettivi bħall-Fond u li tkun qed tiġi implimentata fuq livell nazzjonali, reġjonali jew lokali, minn korpi pubbliċi jew organizzazzjonijiet mingħajr skop ta’ qligħ;
(5)
“programm operattiv tal-għajnuna alimentari u/jew materjali bażika” (imsejjaħ ukoll 'PO I') tfisser programm operattiv li jappoġġa d-distribuzzjoni ta' għajnuna alimentari u/jew materjali bażika lill-persuni l-aktar fil-bżonn, flimkien ma', fejn ikun applikabbli, miżuri ta' akkumpanjament, bl-għan li jtaffu l-esklużjoni soċjali tal-biċċa l-kbira tal-persuni l-aktar fil-bżonn;
(6)
“programm operattiv tal-inklużjoni soċjali tal-persuni l-aktar fil-bżonn” (imsejjaħ ukoll 'PO II') tfisser programm operattiv li jappoġġa l-attivitajiet barra l-miżuri tas-suq tax-xogħol attiv, li jinkludi għajnuna mhux finanzjarja u mhux materjali, maħsuba għall-inklużjoni soċjali tal-persuni l-aktar fil-bżonn;
(7)
“operazzjoni” tfisser proġett, kuntratt jew azzjoni magħżula mill-awtorità maniġerjali tal-programm operattiv ikkonċernat, jew taħt ir-responsabbiltà tagħha, li jikkontribwixxi għall-objettivi tal-programm operattiv li miegħu għandha x’taqsam;
(8)
“operazzjoni kompluta” tfisser operazzjoni li ġiet fiżikament ikkompletata jew li ġiet implimentata għal kollox u li dwarha l-ħlasijiet relatati kollha jkunu saru mill-benefiċjarji u s-sostenn mill-programm operattiv korrispondenti jkun tħallas lill-benefiċjarji;
(9)
“benefiċjarju” tfisser korp pubbliku jew privat responsabbli mill-bidu jew mill-bidu u l-implimentazzjoni ta’ operazzjonijiet;
(10)
“riċevitur aħħari” tfisser il-persuna jew persuni l-aktar fil-bżonn li jirċievu sostenn kif definit fl-Artikolu 4 ta' dan ir-Regolament;
(11)
“miżuri ta' akkumpanjament” tfisser attivitajiet offruti minbarra d-distribuzzjoni ta' għajnuna alimentari u/jew materjali bażika bl-għan li tittaffa l-esklużjoni soċjali u/jew li jiġu indirizzati emerġenzi soċjali b'mod aktar setgħani u sostenibbli pereżempju, gwida dwar dieta bilanċjata u parir tal-ġestjoni baġitarja;
(12)
“nefqa pubblika” tfisser kontribut pubbliku għall-finanzjament ta' operazzjonijiet li l-oriġini tagħhom hija l-baġit ta’ awtoritajiet pubbliċi nazzjonali, reġjonali jew lokali, il-baġit tal-Unjoni relatat mal-Fond, il-baġit ta’ korpi regolati mid-dritt pubbliku jew il-baġit ta’ assoċjazzjonijiet ta’ awtoritajiet pubbliċi jew korpi regolati mid-dritt pubbliku fi ħdan it-tifsira tal-“Artikolu 1(9) tad-Direttiva 2004/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10);
(13)
“korp intermedjarju” tfisser kwalunkwe korp pubbliku jew privat li jaġixxi taħt ir-responsabbiltà ta’ awtorità maniġerjali jew ta’ ċertifikazzjoni, jew li jwettaq dmirijiet għan-nom ta’ awtorità bħal din fir-rigward ta’ operazzjonijiet ta’ implimentazzjoni ta’ benefiċjarji;
(14)
“sena ta’ kontabilità” tfisser il-perjodu mill-1 ta' Lulju sat-30 ta’ Ġunju, ħlief għall-ewwel sena ta’ kontabilità tal-perjodu ta' programmazzjoni, li fir-rigward tagħha tfisser il-perjodu mid-data tal-bidu għall-eliġibbiltà tan-nefqa sat-30 ta' Ġunju 2015. Is-sena finali ta’ kontabilità għandha tkun mill-1 ta' Lulju 2023 sat-30 ta' Ġunju 2024;
(15)
“sena finanzjarja” tfisser il-perjodu mill-1 ta' Jannar sal-31 ta’ Diċembru;
(16)
“irregolarità” tfisser kwalunkwe ksur tal-liġi tal-Unjoni jew ta' liġi nazzjonali relatata mal-applikazzjoni tagħha, li jirriżulta minn att jew omissjoni minn operatur ekonomiku involut fl-implimentazzjoni tal-Fond li għandu, jew jista' jkollu, l-effett li jippreġudika l-baġit tal-Unjoni billi jitlob pagament għal element mhux ġustifikat ta' nefqa mill-baġit tal-Unjoni;
(17)
“operatur ekonomiku” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew legali jew entità oħra li tieħu sehem fl-implimentazzjoni ta’ sostenn mill-Fond, ħlief għal Stat Membru li jeżerċita l-prerogattivi tiegħu bħala awtorità pubblika;
(18)
“irregolarità sistemika” tfisser kwalunkwe irregolarità, li tista' tkun ta' natura rikorrenti, bi probabbiltà għolja ta' inċidenza f'tipi ta' operazzjonijiet simili, li tirriżulta minn nuqqas serju fil-funzjonament effettiv ta' sistema ta' ġestjoni jew ta' kontroll, inkluż in-nuqqas li jiġu stabbiliti proċeduri adegwati skont dan ir-Regolament;
(19)
“nuqqas serju fil-funzjonament effettiv tas-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll” tfisser nuqqas li għalih jeħtieġ titjib sostanzjali fis-sistema, li jesponi lill-Fond għal riskju sinifikanti ta' irregolaritajiet, u li l-eżistenza tiegħu mhijiex kompatibbli ma' opinjoni ta' awditu mhux kwalifikata dwar il-funzjonament tas-sistema ta' ġestjoni u ta' kontroll.
Article 3
Objettivi
1. Il-Fond għandu jippromwovi l-koeżjoni soċjali, itejjeb l-inklużjoni soċjali u għalhekk fl-aħħar jikkontribwixxi għall-objettiv tal-qerda tal-faqar fl-Unjoni billi jikkontribwixxi biex tintlaħaq il-mira tat-tnaqqis tal-faqar ta’ mill-inqas 20 miljun mill-għadd ta’ persuni fir-riskju tal-faqar u l-esklużjoni soċjali skont l-istrateġija Ewropa 2020, filwaqt li jiġu kkumplementati l-Fondi Strutturali. Il-Fond għandu jikkontribwixxi għall-ilħuq tal-objettiv speċifiku li jtaffi l-agħar forom ta’ faqar billi jipprovdi għajnuna mhux finanzjarja lill-persuni l-aktar fil-bżonn permezz ta' għajnuna alimentari u/jew materjali bażika, u attivitajiet ta' inklużjoni soċjali li għandhom bħala għan l-integrazzjoni soċjali tal-persuni l-aktar fil-bżonn.
Dan l-objettiv u r-riżultati tal-implimentazzjoni tal-Fond għandhom jiġu evalwati f'termini kwalitattivi u kwantitattivi.
2. Il-Fond għandu jikkumplementa l-politiki nazzjonali sostenibbli għall-qerda tal-faqar u tal-inklużjoni soċjali, li għandhom jibqgħu jaqgħu taħt ir-responsabbiltà tal-Istati Membri.
Artikolu 4
Kamp ta' applikazzjoni tas-sostenn
1. Il-Fond għandu jappoġġja skemi nazzjonali ta’ sostenn fejn għajnuna alimentari u/jew materjali bażika jitqassmu lill-persuni l-aktar fil-bżonn permezz ta’ organizzazzjonijiet sħab magħżula mill-Istati Membri.
Bil-ħsieb li tiżdied u tiġi diversifikata l-provvista alimentari lill-persuni l-aktar fil-bżonn, kif ukoll titnaqqas u tiġi evitata l-ħela alimentari, il-Fond jista' jappoġġa attivitajiet marbuta mal-ġbir, it-trasport, il-ħżin u d-distribuzzjoni ta' donazzjonijiet alimentari.
Il-Fond jista’ jappoġġa wkoll miżuri ta’ akkumpanjament, li jikkumplementaw l-għoti ta’ għajnuna alimentari u/jew materjali bażika.
2. Il-Fond għandu jappoġġa wkoll attivitajiet li jikkontrobwixxu għall-inklużjoni soċjali tal-persuni l-aktar fil-bżonn.
3. Il-Fond għandu jippromwovi, fil-livell tal-Unjoni, it-tagħlim reċiproku, in-netwerking u t-tixrid ta’ prattiki tajba fil-qasam ta’ għajnuna mhux finanzjarja lill-persuni l-aktar fil-bżonn.
Artikolu 5
Prinċipji
1. Il-parti tal-baġit tal-Unjoni allokata għall-Fond għandha tiġi implimentata fil-qafas ta’ ġestjoni kondiviża bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni, skont il-punt (b) tal-Artikolu 58(1) tar-Regolament Finanzjarju, bl-eċċezzjoni ta’ għajnuna teknika fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni, li għandu jiġi implimentat fil-qafas tal-ġestjoni diretta skont il-punt (a) tal-Artikolu 58(1) tar-Regolament Finanzjarju.
2. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jiżguraw, filwaqt li jqisu l-kuntest speċifiku ta' kull Stat Membru, li s-sostenn mill-Fond huwa konsistenti mal-politiki u l-prijoritajiet rilevanti tal-Unjoni u jkun kumplementari għal strumenti oħra tal-Unjoni.
3. Is-sostenn mill-Fond għandu jiġi implimentat f'kooperazzjoni mill-qrib bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà.
4. L-Istati Membri u l-korpi nnominati minnhom għal dak l-iskop għandhom ikunu responsabbli għall-implimentazzjoni tal-programmi operattivi u tat-twettiq tal-kompiti tagħhom taħt dan ir-Regolament skont il-qafas istituzzjonali, legali u finanzjarju tal-Istat Membru u soġġetti għal konformità ma’ dan ir-Regolament.
5. L-arranġamenti għall-implimentazzjoni u l-użu tal-Fond, u b’mod partikolari r-riżorsi finanzjarji u amministrattivi meħtieġa fir-rigward tar-rappurtar, l-evalwazzjoni, il-ġestjoni u l-kontroll għandhom iqisu l-prinċipju ta’ proporzjonalità waqt li jikkunsidraw il-livell ta’ sostenn allokat u l-kapaċità amministrattiva limitata tal-organizzazzjonijiet li jiddependu prinċipalment fuq volontiera biex jiffunzjonaw.
6. Skont ir-responsabbiltajiet rispettivi tagħhom, u biex jiġi evitat finanzjament doppju, il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jiżguraw koordinazzjoni mal-FSE, u mal-politiki u l-istrumenti l-oħra rilevanti tal-Unjoni, b’mod partikolari l-inizjattivi tal-Unjoni fil-qasam tas-saħħa pubblika u kontra l-iskart alimentari.
7. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri u l-benefiċjarji għandhom japplikaw il-prinċipju ta’ ġestjoni finanzjarja tajba skont l-Artikolu 30 tar-Regolament Finanzjarju.
8. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jiżguraw l-effikaċja tal-Fond, b’mod partikolari permezz ta’ monitoraġġ, rapportar u evalwazzjoni.
9. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jiżguraw li l-programmi operattivi jkunu ppreparati, ipprogrammati, implimentati, monitorjati u evalwati, b'rispett għall-prinċipju tas-sħubija, meta jitwettqu konsultazzjonijiet mal-partijiet interessati rilevanti kif stabbilit f'dan ir-Regolament.
10. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jieħdu azzjoni biex jiggarantixxu l-effikaċja tal-Fond, u għandhom iwettqu r-rwoli rispettivi tagħhom fir-rigward tal-Fond bil-għan li jitnaqqas il-piż amministrattiv għall-benefiċjarji.
11. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-ugwaljanza bejn l-irġiel u n-nisa u l-integrazzjoni tal-perspettiva tal-ġeneru jitqiesu u jiġu promossi matul l-istadji varji tat-tħejjija, l-ipprogrammar, il-ġestjoni u l-implimentazzjoni, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-Fond, kif ukoll f'kampanji ta' informazzjoni u ta' sensibilizzazzjoni u skambji tal-aħjar prattiki. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jużaw data analizzata skont il-ġeneru, fejn disponibbli.
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jieħdu passi xierqa sabiex jipprevjenu kull diskriminazzjoni bbażata fuq sess, oriġini razzjali jew etnika, reliġjon jew twemmin, diżabilità, età, jew orjentazzjoni sesswali fil-kisba tal-aċċess għall-Fond u għal programmi u operazzjonijiet appoġġati mill-Fond.
12. L-operazzjonijiet appoġġati mill-Fond għandhom jikkonformaw mal-liġi tal-Unjoni u l-liġi nazzjonali relatata mal-applikazzjoni tagħha (il-"liġi applikabbli"). B’mod partikolari, il-Fond jista’ jintuża biss biex jappoġġja d-distribuzzjoni ta’ ikel jew ta’ prodotti li huma f’konformità mal-liġi tal-Unjoni dwar is-sigurtà tal-prodotti għall-konsumatur.
13. L-Istati Membri u l-benefiċjarji għandhom jagħżlu l-għajnuna alimentari u/jew materjali bażika abbażi ta’ kriterji oġġettivi relatati mal-bżonnijiet tal-persuni l-aktar fil-bżonn. Il-kriterji tal-għażla għall-prodotti alimentari, u fejn jixraq għall-prodotti, sejrin iqisu wkoll l-aspetti klimatiċi u ambjentali, b’mod partikolari bil-għan tat-tnaqqis tal-iskart alimentari. Fejn xieraq, l-għażla tat-tip ta' prodotti alimentari li sejrin jiġu distribwiti għandha ssir wara li titqies il-kontribuzzjoni tagħhom għal dieta bilanċjata tal-persuni l-aktar fil-bżonn.
14. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-għajnuna li tingħata fil-qafas ta' dan il-Fond tirrispetta d-dinjità tal-persuni l-aktar fil-bżonn.
TITOLU II.
RIŻORSI U PROGRAMMAZZJONI
Artikolu 6
Riżorsi globali
1. Ir-riżorsi disponibbli għall-impenn baġitarju tal-Fond għall-perjodu 2014 - 2020 għandhom ikunu ta’ EUR 3 395 684 880 skont il-prezzijiet tal-2011, skont it-tqassim annwali stabbilit fl-Anness II.
2. L-allokazzjoni tal-Fond għall-perjodu 2014 2020 għal kull Stat Membru hija stabbilita fl-Anness III. L-ammont minimu għal kull Stat Membru huwa ta' EUR 3 500 000 għall-perjodu kollu.
3. Għall-finijiet ta’ programmazzjoni u l-inklużjoni sussegwenti fil-baġit ġenerali tal-Unjoni, l-ammont ta’ riżorsi għandu jiġi indiċizzat għal 2 % kull sena.
4. 0,35 % tar-riżorsi globali għandhom jiġu allokati għal għajnuna teknika fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni.
Artikolu 7
Programmi operattivi
1. Kull Stat Membru għandu jissottometti lill-Kummissjoni, fi żmien sitt xhur mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, PO I u/jew PO II li jkopri l-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2020.
2. PO I għandu jkun fih:
(a)
identifikazzjoni tat-tip jew i ta’ privazzjoni materjali li għandhom jiġu indirizzati skont il-programm operattiv u ġustifikazzjoni għall-għażla u, għal kull tip ta’ privazzjoni materjali indirizzata, deskrizzjoni tal-karatteristiċi ewlenin tad-distribuzzjoni tal-ikel u/jew tal-għajnuna materjali bażika u, fejn xieraq, tal-miżuri ta’ akkumpanjament li għandhom jiġu pprovduti, waqt li jiġu kkunsidrati r-riżultati tal-evalwazzjoni ex ante mwettqa skont l-Artikolu 16;
(b)
deskrizzjoni tal-iskema jew i nazzjonali korrispondenti għal kull tip ta’ privazzjoni materjali indirizzata;
(c)
deskrizzjoni tal-mekkaniżmu li jistabbilixxi l-kriterji ta’ eliġibbiltà għall-persuni l-aktar fil-bżonn, differenzjati fejn neċessarju skont it-tip ta’ privazzjoni materjali indirizzata;
(d)
il-kriterji għall-għażla ta’ operazzjonijiet u deskrizzjoni tal-mekkaniżmu tal-għażla differenzjati fejn neċessarju skont it-tip ta’ privazzjoni materjali indirizzata;
(e)
il-kriterji għall-għażla tal-organizzazzjonijiet sħab differenzjati jekk neċessarju skont it-tip ta’ privazzjoni materjali indirizzata:
(f)
deskrizzjoni tal-mekkaniżmu użat biex jiżgura l-kumplimentarjetà mal-FFSE;
(g)
pjan ta' finanzjament li fih tabella li tispeċifika, għall-perjodu sħiħ ta’ programmazzjoni, l-ammont tal-approprjazzjoni finanzjarja totali fir-rigward tas-sostenn mill-programm operattiv, analizzat b'mod indikattiv skont it-tip ta’ privazzjoni materjali indirizzata kif ukoll il-miżuri korrispondenti ta’ akkumpanjament.
3. PO II għandu jkun fih:
(a)
strateġija għall-kontribut tal-programm għall-promozzjoni tal-koeżjoni soċjali u t-tnaqqis tal-faqar f'konformità mal-istrateġija Ewropa 2020, inkluża ġustifikazzjoni għall-għażla tal-prijorità għall-għajnuna;
(b)
l-objettivi speċifiċi tal-programm operattiv ibbażati fuq l-identifikazzjoni tal-ħtiġijiet nazzjonali, filwaqt li jitqiesu r-riżultati tal-evalwazzjoni ex ante mwettqa skont l-Artikolu 16. L-evalwazzjoni ex ante għandha tiġi ppreżentata lill-Kummissjoni fl-istess ħin mal-programm operattiv;
(c)
pjan ta' finanzjament li fih tabella li tispeċifika, għall-perjodu sħiħ ta’ programmazzjoni, l-ammont tal-approprjazzjoni finanzjarja totali fir-rigward tas-sostenn mill-programm operattiv, analizzat b'mod indikattiv skont it-tip ta' azzjoni;
(d)
l-identifikazzjoni tal-persuni l-aktar fil-bżonn li għandhom ikunu fil-mira;
(e)
l-indikaturi finanzjarji relatati man-nefqa korrispondenti allokata;
(f)
ir-riżultati mistennija għall-objettivi speċifiċi u l-eżitu u l-indikaturi tar-riżultat speċifiċi tal-programm korrispondenti b'valuri bażi u fil-mira;
(g)
deskrizzjoni tat-tip u eżempji ta' azzjonijiet li għandhom jiġu appoġġati u l-kontribut mistenni tagħhom għall-objettivi speċifiċi msemmija fil-punt (b) inklużi l-prinċipji ta' gwida għall-għażla ta' operazzjonijiet u, fejn xieraq, l-identifikazzjoni tat-tipi ta' benefiċjarji;
(h)
deskrizzjoni tal-mekkaniżmu għall-iżgurar tal-kumplementarità mal-FSE, kif ukoll biex jiġu evitati d-duplikazzjoni u l-finanzjament doppju ta' operazzjonijiet.
4. Barra minn hekk, kull programm operattiv għandu jistabbilixxi:
(a)
l-identifikazzjoni tal-awtorità maniġerjali, l-awtorità ta’ ċertifikazzjoni fejn applikabbli, l-awtorità tal-awditjar u l-korp li lilu għandhom isiru l-ħlasijiet mill-Kummissjoni u deskrizzjoni tal-proċedura ta’ monitoraġġ;
(b)
deskrizzjoni tal-miżuri meħuda biex jinvolvu lill-partijiet interessati rilevanti kollha kif ukoll, fejn ikun xieraq, lill-awtoritajiet reġjonali u lokali kompetenti u awtoritajiet pubbliċi oħrajn fit-tħejjija tal-programm operattiv;
(c)
deskrizzjoni tal-użu ppjanat ta’ għajnuna teknika skont l-Artikolu 27 (4), inkluż azzjonijiet għat-tisħiħ tal-kapaċità amministrattiva tal-benefiċjarji fir-rigward tal-implimentazzjoni tal-programm operattiv;
(d)
pjan ta' finanzjament li jkun fih tabella li tispeċifika għal kull sena, skont l-Artikolu 20, l-ammont tal-approprjazzjoni finanzjarja maħsuba għal sostenn mill-Fond u l-kofinanzjament skont l-Artikolu 20.
L-organizzazzjonijiet sħab imsemmija fil-punt (e) tal-Artikolu 7(2) li jwasslu l-għajnuna alimentari u/jew l-għajnuna materjali bażika direttament għandhom jimpenjaw ruħhom huma stess jew b’kooperazzjoni ma’ organizzazzjonijiet oħrajn b’attivitajiet, fejn xieraq li jikkonsistu f'orjentazzjoni mill-ġdid lejn servizzi kompetenti, li jikkumplementaw il-provvista tal-għajnuna materjali, li jimmiraw lejn l-inklużjoni soċjali tal-persuni l-aktar fil-bżonn, kemm jekk dawn l-attivitajiet huma appoġġati mill-Fond u kemm jekk le. Madankollu, miżuri ta' akkumpanjament bħal dawn m'għandhomx ikunu obbligatorji f'każijiet fejn l-għajnuna alimentari u/jew materjali bażika tingħata biss lit-tfal l-iktar fil-bżonn f'faċilitajiet tal-kura tat-tfal jew faċilitajiet komparabbli.
5. L-Istati Membri jew kwalunkwe awtorità nominata minnhom għandhom jitfasslu programmi operattivi. Huma għandhom jikkooperaw mal-partijiet interessati rilevanti kollha kif ukoll, fejn xieraq, mal-awtoritajiet reġjonali u lokali kompetenti u awtoritajiet pubbliċi oħra. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-programmi operattivi jkunu relatati mill-qrib mal-politiki nazzjonali dwar l-inklużjoni soċjali.
6. L-Istati Membri għandhom jabbozzaw il-programmi operattivi skont il-mudelli stabbiliti fl-Anness I kif jixraq.
Artikolu 8
Adozzjoni ta' programmi operattivi
1. Il-Kummissjoni għandha tevalwa l-konsistenza ta' kull programm operattiv ma’ dan ir-Regolament u l-kontribut tagħha lejn l-objettivi tal-Fond, b’kunsiderazzjoni għall-evalwazzjoni ex ante mwettqa skont l-Artikolu 16. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li ma jkun hemm l-ebda duplikazzjoni ma' programm operattiv iffinanzjat mill-FSE fl-Istat Membru.
2. Il-Kummissjoni tista’ tagħmel osservazzjonijiet fi żmien tliet xhur mid-data tal-preżentazzjoni tal-programm operattiv. L-Istat Membru għandu jipprovdi lill-Kummissjoni bl-informazzjoni addizzjonali kollha meħtieġa u, fejn xieraq, għandu jirrevedi l-programm operattiv propost.
3. Sakemm kull osservazzjoni li ssir mill-Kummissjoni skont il-paragrafu 2 tkun ġiet ikkunsidrata b’mod adegwat, il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tapprova kull programm operattiv mhux iktar minn sitt xhur wara l-preżentazzjoni tiegħu mill-Istat Membru.
Artikolu 9
Emendar tal-programmi operattivi
1. Stat Membru jista’ jissottometti talba għal emenda ta' programm operattiv. It-talba għandha tkun akkumpanjata mill-programm operattiv rivedut u l-ġustifikazzjoni għall-emenda.
2. Il-Kummissjoni għandha tevalwa l-informazzjoni pprovduta skont il-paragrafu 1, filwaqt li tiġi kkunsidrata l-ġustifikazzjoni pprovduta mill-Istat Membru. Il-Kummissjoni tista’ tagħmel osservazzjonijiet u l-Istat Membru għandu jipprovdi lill-Kummissjoni bl-informazzjoni addizzjonali kollha meħtieġa.
3. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tapprova l-emenda ta’ programm operattiv mhux aktar tard minn erba' xhur wara l-preżentazzjoni tagħha mill-Istat Membru sakemm kull osservazzjoni li ssir mill-Kummissjoni tkun ġiet ikkunsidrata b’mod adegwat.
Artikolu 10
Skambju ta' prattiki tajba
Il-Kummissjoni għandhatiffaċilita, inkluż permezz ta' websajt, l-iskambju ta’ esperjenza, il-bini tal-kapaċità u ta’ netwerking, kif ukoll it-tixrid tar-riżultati rilevanti fil-qasam ta’ għajnuna mhux finanzjarja lill-persuni l-aktar fil-bżonn.
Jistgħu jiġu inklużi wkoll organizzazzjonijiet rilevanti li ma jagħmlux użu mill-Fond.
Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta, mill-inqas darba fis-sena, mal-organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw lill-organizzazzjonijiet sħab fuq livell tal-Unjoni dwar l-implimentazzjoni tal-appoġġ mill-Fond u, wara tali konsultazzjoni, għandha tirrapporta lura lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill fi żmien xieraq.
Il-Kummissjoni għandha tiffaċilita wkoll it-tixrid online tar-riżultati, ir-rapporti u l-informazzjoni rilevanti b’rabta mal-Fond.
TITOLU III.
MONITORAĠĠ U EVALWAZZJONI, INFORMAZZJONI U KOMUNIKAZZJONI
Artikolu 11
Kumitat ta' monitoraġġ għal PO II
1. Fi żmien tliet xhur mid-data tan-notifika lill-Istat Membru bid-deċiżjoni li tadotta PO II, l-Istat Membru għandu jwaqqaf jew jaħtar kumitat, skont il-qafas istituzzjonali, legali u finanzjarju tal-Istat Membru kkonċernat, biex jimmonitorja l-implimentazzjoni tal-programm, bi qbil mal-awtorità maniġerjali.
2. Kull kumitat ta' monitoraġġ għandu jfassal u jadotta r-regoli ta’ proċedura tiegħu f' konformita' mal-qafas legali u finanzjarju istituzzjonali tal-Istat Membru kkonċernat.
3. Il-kompożizzjoni tal-kumitat ta' monitoraġġ għandha tiġi deċiża mill-Istat Membru, dment li l-kumitat ta' monitoraġġ ikun kompost minn rappreżentanti tal-awtoritajiet tal-Istati Membri u l-korpi intermedji rilevanti u mill-partijiet interessati rilevanti kollha kif ukoll, fejn xieraq, minn rappreżentanti tal-awtoritajiet reġjonali, lokali kompetenti u awtoritajiet pubbliċi oħrajn. Ir-rappreżentanti tal-awtoritajiet reġjonali, lokali kompetenti u awtoritajiet pubbliċi oħrajn, kif ukoll il-partijiet interessati rilevanti għandhom jingħataw id-delega li jiffurmaw parti mill-kumitat ta' monitoraġġ mill-organizzazzjoni rispettiva permezz ta' proċessi trasparenti. Kull membru tal-kumitat ta' monitoraġġ jista' jkollu d-dritt li jivvota. Il-lista tal-membri tal-kumitat ta' monitoraġġ għandha tiġi ppubblikata.
4. Il-Kummissjoni għandha tipparteċipa fil-ħidma tal-kumitat ta' monitoraġġ f'kapaċità konsultattiva.
5. Il-kumitat ta' monitoraġġ għandu jkun presedut minn rappreżentant tal-Istat Membru jew tal-awtorità maniġerjali.
Artikolu 12
Funzjonijiet tal-kumitat ta' monitoraġġ għal PO II
1. Il-kumitat ta' monitoraġġ għandu jiltaqa' mill-inqas darba fis-sena u għandu jirrieżamina l-implimentazzjoni tal-programm u l-progress li jkun sar lejn il-kisba tal-objettivi speċifiċi. B’hekk, għandu jqis id-data finanzjarja, l-indikaturi komuni u dawk speċifiċi għall-programm, inklużi t-tibdiliet fil-valur tal-indikaturi tar-riżultati u l-progress lejn valuri fil-mira kwantifikati, u, fejn rilevanti, ir-riżultati tal-analiżijiet kwalitattivi.
2. Il-kumitat ta' monitoraġġ għandu jeżamina l-kwistjonijiet kollha li jaffettwaw il-prestazzjoni tal-programm. Għandu jeżamina b' mod partikolari:
(a)
il-progress li sar lejn il-kisba tal-miri speċifiċi tal-programm operattiv abbażi tad-dokumenti ppreżentati mill-awtorità maniġerjali, inklużi s-sejbiet mill-evalwazzjoni;
(b)
l-implimentazzjoni tal-azzjonijiet ta' informazzjoni u komunikazzjoni;
(c)
azzjonijiet li jqisu u jippromwovu l-ugwaljanza bejn l-irġiel u n-nisa, opportunitajiet indaqs u n-nondiskriminazzjoni.
3. Il-kumitat ta' monitoraġġ għandu jeżamina u japprova:
(a)
il-metodoloġija u l-kriterji għall-għażla tal-operazzjonijiet f'konformità mal-prinċipji gwida kif stabbiliti fil-punt (f) tal-Artikolu 7(3);
(b)
ir-rapporti annwali u finali tal-implimentazzjoni;
(c)
kwalunkwe proposta mill-awtorità maniġerjali għal xi emenda għall-programm operattiv.
4. Il-kumitat ta' monitoraġġ jista’ jagħmel osservazzjonijiet lill-awtorità maniġerjali fir-rigward tal-implimentazzjoni tal-programm u l-evalwazzjoni tiegħu.
Għandu jimmonitorja l-azzjonijiet meħuda b'riżultat tal-osservazzjonijiet tiegħu.
Artikolu 13
Rapporti ta' implimentazzjoni u indikaturi
1. Mill-2015 sal-2023, l-Istati Membri għandhom jissottomettu lill-Kummissjoni, sat-30 ta’ Ġunju ta’ kull sena, rapport annwali ta’ implimentazzjoni għall-programm operattiv implimentat matul is-sena finanzjarja preċedenti.
2. L-Istati Membri għandhom jabbozzaw ir-rapport annwali ta’ implimentazzjoni skont l-att delegat imsemmi fil-paragrafu 6, inkluża l-lista tal-indikaturi komuni kif ukoll, għall-programmi operattivi għall-inklużjoni soċjali, l-indikaturi speċifiċi għall-programm.
L-Istati Membri għandhom jikkonsultaw lill-partijiet interessati rilevanti, filwaqt li jiġu evitati l-kunflitti tal-interess, dwar ir-rapporti ta' implimentazzjoni tal-PO I. Mar-rapport għandu jiġi anness sommarju tal-kummenti ta' dawk il-partijiet interessati rilevanti.
3. Ir-rapporti annwali ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu ammissibbli meta jkun fihom l-informazzjoni kollha meħtieġa skont l-att delegat imsemmi fil-paragrafu 6. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istat Membru fi żmien 15-il ġurnata tax-xogħol mid-data li fiha tkun irċeviet ir-rapport ta’ implimentazzjoni annwali jekk dan ma jkunx ammissibbli. Meta l-Kummissjoni ma tkunx infurmat lill-Istat Membru fi żmien id-data ta’ skadenza, ir-rapport għandu jitqies bħala ammissibbli.
4. Il-Kummissjoni teżamina r-rapport annwali ta’ implimentazzjoni u tinforma lill-Istat Membru bl-osservazzjonijiet tagħha fi żmien xahrejn mill-wasla tar-rapport annwali ta’ implimentazzjoni.
Meta l-Kummissjoni ma tipprovdix osservazzjonijiet lill-Istat Membru fi żmien dik id-data ta’ skadenza, ir-rapporti għandhom jitqiesu bħala aċċettati.
5. L-Istat Membru għandu jippreżenta rapport finali dwar l-implimentazzjoni tal-programm operattiv sat-30 ta' Settembru 2024.
L-Istati Membri għandhom jabbozzaw ir-rapport finali ta’ implimentazzjoni skont l-atti delegati imsemmija fil-paragrafu 6.
Il-Kummissjoni għandha teżamina r-rapport finali ta’ implimentazzjoni u tinforma lill-Istat Membru bl-osservazzjonijiet tagħha fi żmien ħames xhur mill-wasla tar-rapport finali.
Meta l-Kummissjoni ma tipprovdix osservazzjonijiet lill-Istat Membru fi żmien dik id-data ta’ skadenza, ir-rapporti għandhom jitqiesu li ġew aċċettati.
6. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 62, li jistabbilixxu l-kontenut tar-rapporti annwali u finali ta' implimentazzjoni, inkluża l-lista tal-indikaturi komuni sas-17 ta' Lulju 2014.
7. Il-Kummissjoni tista’ tindirizza xi osservazzjonijiet lil Stat Membru dwar l-implimentazzjoni tal-programm operattiv. L-awtorità maniġerjali għandha tinforma lill-Kummissjoni fi żmien tliet xhur bil-miżuri korrettivi li jkunu ttieħdu.
8. L-awtorità maniġerjali għandha tippubblika sommarju tal-kontenut ta’ kull rapport ta’ implimentazzjoni annwali u finali.
9. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta sommarju tar-rapporti annwali ta’ implimentazzjoni u r-rapporti ta’ implimentazzjoni finali lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill fi żmien debitu.
10. Il-proċedura li tikkonċerna r-rapporti ta’ implimentazzjoni m'għandhiex tkun eċċessiva meta mqabbla mar-riżorsi allokati u man-natura tas-sostenn u m'għandhiex twassal għal piżijiet amministrattivi mhux neċessarji.
Artikolu 14
Laqgħat ta' reviżjoni
1. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jiltaqgħu kull sena mill-2014 sal-2023, sakemm ma jiġix miftiehem b’mod ieħor, biex jirrevedu l-progress li jkun sar fl-implimentazzjoni tal-programm operattiv, b’kunsiderazzjoni tar-rapport annwali ta’ implimentazzjoni u l-osservazzjonijiet tal-Kummissjoni msemmija fl-Artikolu 13(7), fejn applikabbli.
2. Il-laqgħa ta’ reviżjoni għandha tiġi ppreseduta mill-Kummissjoni. Il-partijiet interessati rilevanti għandhom ikunu mistiedna jipparteċipaw fil-laqgħat ta' reviżjoni ta' PO I ħlief għal dawk il-partijiet ta' dik il-laqgħa meta l-preżenza tagħhom tista' twassal għal kunflitti ta' interess jew ksur tal-kunfidenzjalità b'rabta ma' kwistjonijiet ta' awditjar.
3. L-Istat Membru għandu jiżgura li jingħata segwitu xieraq lil kull kumment tal-Kummissjoni wara l-laqgħa ta’ reviżjoni u għandu jirreferi għal dak is-segwitu fir-rapport ta’ implimentazzjoni tas-sena finanzjarja ta’ wara jew, fejn xieraq, tas-snin ta’ wara.
Artikolu 15
Dispożizzjonijiet ġenerali dwar l-evalwazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu r-riżorsi meħtieġa għat-twettiq tal-evalwazzjonijiet, u għandhom jiżguraw li jkun hemm proċeduri fis-seħħ biex jipproduċu u jiġbru d-data meħtieġa għall-evalwazzjonijiet, inkluż data relatata mal-indikaturi komuni msemmija fl-Artikolu 13.
2. L-evalwazzjonijiet għandhom isiru minn esperti li huma funzjonalment indipendenti mill-awtoritajiet responsabbli għall-implimentazzjoni tal-programm operattiv. L-evalwazzjonijiet kollha għandhom jiġu ppubblikati fl-intier tagħhom iżda taħt l-ebda ċirkostanza m'għandhom jinkludu informazzjoni dwar l-identità tar-riċevituri aħħarin.
3. L-evalwazzjonijiet m'għandhomx ikunu eċċessivi meta mqabbla mar-riżorsi allokati jew man-natura tas-sostenn u m'għandhomx iwasslu għal piżijiet amministrattivi mhux neċessarji.
Artikolu 16
Evalwazzjoni ex ante
1. L-Istati Membri għandhom iwettqu evalwazzjoni ex ante ta' kull programm operattiv.
2. L-evalwazzjoni ex ante għandha ssir taħt ir-responsabbiltà tal-awtorità responsabbli mit-tħejjija tal-programm operattiv. Din għandha tiġi sottomessa lill-Kummissjoni flimkien mal-programm operattiv, flimkien ma’ sommarju eżekuttiv.
3. Evalwazzjonijiet ex ante tal-PO I għandhom jevalwaw l-elementi li ġejjin:
(a)
il-kontribuzzjoni għall-objettiv tal-Unjoni li tnaqqas l-għadd ta’ persuni li jinsabu f’sitwazzjoni ta’ faqar jew fir-riskju ta’ faqar u esklużjoni soċjali b’mill-inqas 20 miljun sal-2020, b'kunsiderazzjoni tat-tip ta’ privazzjoni materjali magħżula li għandha tiġi indirizzata u b’kont meħud taċ-ċirkostanzi nazzjonali f’termini ta’ faqar u esklużjoni soċjali u privazzjoni materjali;
(b)
il-koerenza interna tal-programm operattiv propost u r-relazzjoni tiegħu ma’ strumenti finanzjarji rilevanti oħra;
(c)
il-konsistenza tal-allokazzjoni ta’ riżorsi baġitarji mal-għanijiet tal-programm operattiv;
(d)
il-kontribut tal-prestazzjoni mistennija għar-riżultati u għaldaqstant għall-objettivi tal-Fond;
(e)
l-involviment tal-partijiet interessati rilevanti;
(f)
l-adegwatezza tal-proċeduri għall-monitoraġġ tal-programm operattiv u għall-ġbir tad-data meħtieġa biex isiru l-evalwazzjonijiet;
4. Evalwazzjonijiet ex ante tal-PO II għandhom jevalwaw l-elementi li ġejjin:
(a)
il-kontribut għall-promozzjoni tal-koeżjoni soċjali u t-tnaqqis fil-faqar skont l-istrateġija Ewropa 2020, filwaqt li jitqiesu l-ħtiġijiet nazzjonali;
(b)
il-koerenza interna tal-programm propost u r-relazzjoni tiegħu ma’ strumenti finanzjarji rilevanti oħra, b'mod partikolari l-FSE;
(c)
il-konsistenza tal-allokazzjoni ta’ riżorsi baġitarji mal-objettivi tal-programm;
(d)
ir-rilevanza u ċ-ċarezza tal-indikaturi proposti speċifiċi għall-programm;
(e)
kif il-prestazzjoni mistennija se tikkontribwixxi għar-riżultati;
(f)
jekk il-valuri kwantifikati mmirati għall-indikaturi humiex realistiċi, filwaqt li jitqies is-sostenn previst mill-Fond;
(g)
ir-raġunament għall-forma ta’ sostenn propost;
(h)
l-adegwatezza tar-riżorsi umani u l-kapaċità amministrattiva għall-ġestjoni tal-programm;
(i)
l-adegwatezza tal-proċeduri għall-monitoraġġ tal-programm u għall-ġbir tad-data meħtieġa biex jitwettqu l-evalwazzjonijiet;
(j)
l-adegwatezza tal-miżuri ppjanati biex jiġu promossi opportunitajiet ugwali għan-nisa u għall-irġiel u biex tiġi evitata kwalunkwe diskriminazzjoni;
Artikolu 17
Evalwazzjoni matul il-perjodu ta' programmazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta evalwazzjoni ta’ nofs it-terminu tal-Fond lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sal-31 ta' Diċembru 2018.
2. Il-Kummissjoni tista’, fuq inizjattiva tagħha stess, tevalwa l-programmi operattivi.
3. Matul il-perjodu ta’ programmazzjoni, l-awtorità maniġerjali ta' PO I tista' tevalwa l-effikaċja u l-effiċjenza tal-programm operattiv.
4. L-awtorità maniġerjali ta' PO I għandha twettaq stħarriġ strutturat dwar ir-riċevituri aħħarin fl-2017 u fl-2022, skont il-mudell adottat mill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu l-mudell wara l-konsultazzjoni mal-partijiet interessati rilevanti. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 63(2).
5. L-awtorità maniġerjali ta' PO II għandha twettaq tal-anqas evalwazzjoni waħda qabel il-31 ta' Diċembru 2022. L-evalwazzjoni għandha tevalwa l-effikaċja, l-effiċjenza u l-impatt tal-operazzjonijiet appoġġati. Għandu jkun żgurat segwitu adegwat.
Artikolu 18
Evalwazzjoni ex post
Fuq l-inizjattiva tagħha stess u f’kooperazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha twettaq, bl-għajnuna ta’ esperti esterni, evalwazzjoni ex-post biex tevalwa l-effikaċja u l-effiċjenza tal-Fond u s-sostenibbiltà tar-riżultati miksuba kif ukoll biex tkejjel il-valur miżjud tal-Fond. Din l-evalwazzjoni ex-post għandha titlesta sal-31 ta' Diċembru 2024.
Artikolu 19
Informazzjoni u komunikazzjoni
1. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jipprovdu informazzjoni dwar u jippromwovu l-azzjonijiet appoġġjati mill-Fond. L-informazzjoni għandha, b’mod partikolari, tkun indirizzata lill-persuni l-aktar fil-bżonn, kif ukoll lill-pubbliku inġenerali u lill-midja. Għandha tenfasizza r-rwol tal-Unjoni u għandha tiżgura li l-kontribuzzjoni mill-Fond, mill-Istati Membri u l-organizzazzjonijiet sħab fir-rigward tal-objettivi tal-politika ta’ koeżjoni soċjali tal-Unjoni tkun viżibbli mingħajr ma tistigmatizza lir-riċevituri aħħarin.
2. L-awtorità maniġerjali għandha, sabiex tiżgura t-trasparenza fis-sostenn tal-Fond, iżżomm lista ta’ operazzjonijiet sostnuti mill-Fond f’format ta' spreadsheet li jippermetti l-klassifikazzjoni, it-tfittxija, l-estrazzjoni u t-tqabbil tad-data u l-pubblikazzjoni faċli tagħha fuq l-internet. Il-lista ta’ operazzjonijiet għandha mill-inqas tinkludi informazzjoni li ġejja:
(a)
l-isem u l-indirizz tal-benefiċjarju;
(b)
l-ammont ta’ finanzjament tal-Unjoni allokat;
(c)
għal PO I it-tip ta’ privazzjoni materjali indirizzata.
L-awtorità ta' mmaniġġar għandha taġġorna l-lista tal-operazzjonijiet mill-inqas kull tnax-il xahar.
3. Matul l-implimentazzjoni ta’ operazzjoni, il-benefiċjarji u l-organizzazzjonijiet sħab għandhom jinfurmaw lill-pubbliku dwar is-sostenn mill-Fond billi jqiegħdu jew mill-inqas poster wieħed b’informazzjoni dwar l-operazzjoni (daqs minimu ta’ A3), inkluż dwar is-sostenn finanzjarju mill-Unjoni, jew emblema tal-Unjoni ta' daqs raġonevoli f’post faċilment viżibbli għall-pubbliku. Dan ir-rekwiżit għandu jiġi ssodisfat, mingħajr stigmatizzazzjoni tar-riċevituri aħħarin, f'kull post fejn jitwettaq PO I u/jew PO II, ħlief meta dan ma jkunx possibbli minħabba ċ-ċirkostanzi tad-distribuzzjoni.
Il-benefiċjarji u l-organizzazzjonijiet sħab li għandhom websajts għandhom jipprovdu wkoll deskrizzjoni qasira tal-operazzjoni fuq il-websajt tagħhom, inklużi l-għanijiet u r-riżultati tagħha, u jenfasizzaw l-appoġġ finanzjarju mill-Unjoni.
4. Il-miżuri kollha ta’ informazzjoni u ta’ komunikazzjoni li ttieħdu mill-benefiċjarju u mill-organizzazzjonijiet sħab għandhom jirrikonoxxu s-sostenn mill-Fond għall-operazzjoni billi juru l-emblema tal-Unjoni flimkien ma’ referenza għall-Unjoni u l-Fond.
5. L-awtorità maniġerjali għandha tinforma lill-benefiċjarji bil-pubblikazzjoni tal-lista ta’ operazzjonijiet skont il-paragrafu 2. L-awtorità maniġerjali għandha tipprovdi għodod ta' infomazzjoni u komunikazzjoni, inkluż mudelli f’format elettroniku, biex tgħin lill-benefiċjarji u lill-organizzazzjonijiet sħab jissodisfaw l-obbligi tagħhom kif stabbiliti fil-paragrafu 3.
6. Fil-każ ta' PO II:
(a)
l-Istat Membru jew l-awtorità maniġerjali għandhom ikunu responsabbli għall-organizzazzjoni ta':
(i)
attività ta' informazzjoni ewlenija biex tippubbliċiżża t-tnedija tal-programm operattiv; u
(ii)
tal-anqas attività ta' informazzjoni ewlenija waħda fis-sena biex tippromwovi l-opportunitajiet ta' finanzjament u l-istrateġiji fil-mira u/ jew tippreżenta dak li rnexxielu jikseb il-programm operattiv, inkluż fejn rilevanti, eżempji ta' operazzjonijiet;
(b)
matul l-implimentazzjoni ta' operazzjoni, il-benefiċjarju għandu jinforma lill-pubbliku dwar is-sostenn miksub mill-Fond billi jiżgura li dawk li qed jieħdu sehem fl-operazzjoni jkunu ġew infurmati dwar is-sostenn mill-Fond;
(c)
kull dokument, inkluża kull attendenza jew ċertifikat ieħor, li jikkonċerna operazzjoni għandu jinkludi dikjarazzjoni li turi li l-programm operattiv kien appoġġat mill-Fond;
(d)
l-awtorità maniġerjali għandha tiżgura li l-benefiċjarji potenzjali jkollhom aċċess għall-informazzjoni rilevanti dwar l-opportunitajiet ta' finanzjament, it-tnedija ta' sejħiet għall-applikazzjoni u l-kundizzjonijiet tagħhom u l-kriterji għall-għażla tal-operazzjonijiet li għandhom jiġu appoġġati.
7. Fl-ipproċessar tad-data personali skont l-Artikoli 15 sa 19 ta' Regolament, l-awtorità maniġerjali kif ukoll il-benefiċjarji u l-organizzazzjonijiet sħab għandhom jikkonformaw mad-Direttiva 95/46/KE.
TITOLU IV.
APPOĠĠ FINANZJARJU MILL-FOND
Artikolu 20
Kofinanzjament
1. Ir-rata ta’ kofinanzjament fil-livell tal-programm operattiv tammonta għal massimu ta' 85 % tan-nefqa pubblika eliġibbli. Din tista’ tiżdied fil-każijiet deskritti fl-Artikolu 21(1). L-Istati Membri għandhom ikunu liberi li jappoġġaw l-inizjattivi tal-Fond permezz ta’ riżorsi nazzjonali addizzjonali.
2. Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tadotta programm operattiv għandha tiffissa r-rata ta’ kofinanzjament applikabbli għall-programm operattiv u l-ammont massimu ta’ sostenn mill-Fond.
3. Il-miżuri ta’ għajnuna teknika implementati fuq l-inizjattiva ta’, jew f’isem, il-Kummissjoni jistgħu jiġu finanzjati bir-rata ta’ 100 %.
Artikolu 21
Żieda fil-ħlasijiet għall-Istati Membri b'diffikultajiet baġitarji temporanji
1. Fuq talba ta’ Stat Membru, ħlasijiet interim u ħlasijiet tal-bilanċ finali jistgħu jiżdiedu b’10 punti perċentwali aktar mir-rata ta’ kofinanzjament applikabbli għall-programm operattiv. Ir-rata miżjuda, li ma tistax taqbeż il-100 %, għandha tapplika għal talbiet għall-ħlas relatat mal-perjodu ta’ kontabilità li fih l-Istat Membru jkun ippreżenta t-talba tiegħu u perjodi sussegwenti ta’ kontabilità li matulhom l-Istat Membru jkun issodisfa waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
fejn l-Istat Membru kkonċernat ikun adotta l-euro, jirċievi għajnuna makrofinanzjarja mill-Unjoni skont ir-Regolament (UE) Nru 407/2010 (11);
(b)
fejn l-Istat Membru kkonċernat ma jkunx adotta l-euro, jirċievi għajnuna finanzjarja fuq perjodu ta’ żmien medju skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 332/2002 (12);
(c)
għajnuna finanzjarja ssir disponibbli għalih skont it-Trattat li jistabbilixxi l-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà.
2. Minkejja l-paragrafu 1, l-appoġġ tal-Unjoni permezz ta’ ħlasijiet interim u ħlasijiet tal-bilanċ finali ma għandux ikun ogħla mis-sostenn pubbliku u l-ammont massimu ta’ appoġġ mill-Fond, kif stabbilit fid-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tapprova l-programm operattiv.
Artikolu 22
Perjodu ta' eliġibbiltà
1. Dan l-Artikolu għandu jkun mingħajr preġudizzju għar-regoli dwar l-eliġibbiltà ta’ għajnuna teknika fuq inizjattiva tal-Kummissjoni kif stabbilit fl-Artikolu 27.
2. In-nefqa għandha tkun eliġibbli għal sostenn mill-programm operattiv jekk issir mill-benefiċjarju u titħallas bejn l-1 ta' Diċembru 2013 u l-31 ta' Diċembru 2023.
3. Operazzjonijiet ma għandhomx jintgħażlu għal appoġġ mill-programm operattiv meta jkunu tlestew fiżikament jew meta jkunu ġew kompletament implimentati qabel ma l-applikazzjoni għall-finanzjament skont il-programm operattiv tkun ġiet ippreżentata mill-benefiċjarju lill-awtorità maniġerjali, irrispettivament minn jekk il-ħlasijiet kollha relatati jkunu saru mill-benefiċjarju.
4. Fil-każ ta’ emenda ta’ programm operattiv, in-nefqa li ssir eliġibbli minħabba l-emenda għall-programm operattiv għandha tkun eliġibbli biss mid-data ta’ preżentazzjoni tat-talba għall-emenda mill-Istat Membru lill-Kummissjoni.
Artikolu 23
Eliġibbiltà ta' operazzjonijiet
1. Operazzjonijiet appoġġati minn programm operattiv għandhom ikunu jinstabu fl-Istat Membru kopert mill-programm operattiv.
2. Operazzjonijiet jistgħu jirċievu appoġġ minn programm operattiv, sakemm dawn ikunu ġew magħżula skont proċedura ġusta u trasparenti u abbażi ta' xi wieħed mill-kriterji stabbiliti fil-programm operattiv jew approvati mill-kumitat ta' monitoraġġ kif xieraq.
3. Il-kriterji tal-għażla u l-listi ta' operazzjonijiet magħżula għal sostenn minn PO II għandhom ikunu komunikati wara l-adozzjoni tal-kumitati ta' monitoraġġ tal-programmi operattivi kofinanzjati mill-FSE.
4. L-ikel u/jew l-għajnuna materjali bażika għall-persuni l-aktar fil-bżonn jistgħu jinxtraw mill-organizzazzjonijiet sħab infushom.
L-ikel u/jew l-għajnuna materjali bażika għall-persuni l-aktar fil-bżonn jistgħu jinxtraw ukoll minn korp pubbliku u jsiru disponibbli bla ħlas mill-organizzazzjonijiet sħab. F'dak il-każ l-ikel jista' jinkiseb mill-użu, l-ipproċessar jew il-bejgħ tal-prodotti li jkun sar disponiment minnhomskont l-Artikolu 16(2) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 sakemm din tkun l-għażla l-iktar favorevoli mil-lat ekonomiku u ma ddewwimx bla bżonn it-twassil tal-prodotti tal-ikel lill-organizzazzjonijiet sħab. Kull ammont dderivat minn tali tranżazzjoni għandu jintuża għall-benefiċċju tal-persuni l-aktar fil-bżonn, u m’għandux jiġi applikat biex inaqqas l-obbligu tal-Istati Membri, previst fl-Artikolu 20 ta' dan ir-Regolament, biex jikkofinanzja l-programm.
Il-Kummissjoni għandha tapplika l-proċeduri adottati skont il-punt (i) tal-Artikolu 20 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 skont liema l-prodotti msemmijin fih jistgħu jintużaw, jiġu pproċessati jew mibjugħa għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, sabiex tkun żgurata l-effiċjenza massima tagħhom.
5. L-ikel u/jew l-għajnuna materjali bażika għandhom jitqassmu b’xejn lill-persuni l-aktar fil-bżonn.
6. Operazzjoni appoġġjata mill-Fond ma għandhiex tirċievi appoġġ minn aktar minn strument operattiv wieħed kofinanzjat mill-Fond jew minn strument ieħor tal-Unjoni, bil-ħsieb li jiġi evitat finanzjament doppju.
Artikolu 24
Forom ta' appoġġ
Il-Fond għandu jintuża minn Stati Membri biex jipprovdi appoġġ fil-forom ta’għotjiet, xiri jew kumbinazzjoni tagħhom. Madankollu dak is-sostenn ipprovdut mill-Istati Membri m'għandux jieħu l-forma ta' għajnuna li taqa' taħt l-Artikolu 107(1) TFUE.
Artikolu 25
Forom ta' għotjiet
1. Għotjiet jistgħu jieħdu l-forom li ġejjin:
(a)
rimborż ta’ spejjeż eliġibbli verament imġarrba u mħallsa;
(b)
rimborż abbażi ta’ spejjeż għal kull unità;
(c)
somom f’daqqa li ma jaqbżux l-EUR 100 000 ta’ sostenn pubbliku;
(d)
finanzjament b’rata fissa, iddeterminat permezz tal-applikazzjoni ta’ perċentwali għal kategoriji ta’ spejjeż waħda jew aktar.
2. L-għażliet imsemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jiġu kkombinati fir-rigward ta' operazzjoni waħda biss fejn kull għażla tiġi applikata għal kategoriji differenti ta’ spejjeż jew fejn dawn jintużaw għal fażijiet suċċessivi tagħha.
3. L-ammonti msemmija fil-punti (b), (c) u (d) tal-pararafu 1 għandhom jiġu stabbiliti abbażi ta’:
(a)
metodu ta’ kalkolu ġust, ekwu u verifikabbli bbażat fuq wieħed minn dawn li ġejjin:
(i)
data statistika jew informazzjoni oġġettiva oħra;
(ii)
id-data storika vverifikata ta’ benefiċjarji individwali jew l-applikazzjoni tal-prattiki ta’ kontabilità tal-ispejjeż tas-soltu tagħhom;
(b)
il-metodi u l-ispejjeż korrispondenti għal kull unità, somom f’daqqa u finanzjament b’rata fissa applikati taħt skemi għall-għotjiet iffinanzjati kompletament mill-Istat Membru kkonċernat għal tip simili ta’ operazzjoni u benefiċjarju;
(c)
rati stabbiliti minn dan ir-Regolament;
(d)
fuq bażi ta’ każ b’każ b’referenza għal abbozz ta’ baġit miftiehem ex ante mill-awtorità maniġerjali, fejn l-appoġġ pubbliku ma jaqbiżx l-EUR 100 000.
4. L-ammonti kkalkulati fil-forom ta' għotjiet msemmija fil-punti (b), (c) u (d) tal-paragrafu 1 għandhom jitqiesu bħala spejjeż imġarrba eliġibbli u mħallsa mill-benefiċjarju għall-fini tal-applikazzjoni tat-Titolu VI.
5. Id-dokument li jistabbilixxi l-kundizzjonijiet għall-appoġġ għal kull operazzjoni għandu jistabbilixxi l-metodu li għandu jiġi applikat għad-determinazzjoni tal-ispejjeż tal-operazzjoni u l-kundizzjonijiet għall-ħlas tal-għotja.
Artikolu 26
Eliġibbiltà tan-nefqa
1. L-eliġibbiltà tan-nefqa għandha tiġi determinata abbażi tar-regoli nazzjonali, ħlief fejn ikunu stabbiliti regoli speċifiċi f’dan ir-Regolament jew abbażi tiegħu.
2. Minkejja l-paragrafu 1, l-ispejjeż eliġibbli għas-sostenn mill-PO I għandhom ikunu:
(a)
l-ispejjeż tax-xiri tal-ikel u/jew tal-għajnuna materjali bażika;
(b)
meta korp pubbliku jixtri l-ikel jew l-għajnuna materjali bażika u jipprovdihom lill-organizzazzjonijiet sħab, l-ispejjeż tat-trasport tal-ikel jew ta' għajnuna materjali bażika lill-imħażen tal-organizzazzjonijiet sħab u l-ispejjeż għall-ħżin b’rata fissa ta’ 1 % tal-ispejjeż imsemmija fil-punt (a) jew, f'każijiet ġustifikati kif dovut, l-ispejjeż effettivament imġarrba u mħallsa;
(c)
l-ispejjeż amministrattivi, tat-trasport u tal-ħżin li jitħallsu mill-organizzazzjonijiet sħab b’rata fissa ta’ 5 % tal-ispejjeż imsemmija fil-punt (a); jew 5 % tal-valur tal-prodotti tal-ikel li jkun sar disponiment minnhom skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013;
(d)
l-ispejjeż għall-ġbir, it-trasport, il-ħżin u d-distribuzzjoni tad-donazzjonijiet tal-ikel u l-attivitajiet direttament relatati mat-tqajjim ta' sensibilizzazzjoni, imġarrba u mħallsa mill-organizzazzjonijiet sħab;
(e)
l-ispejjeż tal-miżuri ta' akkumpanjament imwettqa u ddikjarati mill-organizzazzjonijiet sħab li jwasslu l-għajnuna materjali u/jew l-għajnuna materjali bażika direttament jew taħt ftehimiet ta' kooperazzjoni lill-persuni l-aktar fil-bżonn b’rata fissa ta’ 5 % tal-ispejjeż imsemmija fil-punt (a).
3. Minkejja l-paragrafu 1, l-ispejjeż eliġibbli għal sostenn minn programm operattiv għandhom ikunu l-ispejjeż imġarrba skont l-Artikolu 27(4) jew, għal spejjeż indiretti mġarrba skont l-Artikolu 27(4), b'rata fissa ta' massimu ta' 15 % tal-ispejjeż diretti eliġibbli tal-persunal.
4. L-ispejjeż li ġejjin ma għandhomx ikunu eliġibbli għas-sostenn mill-programm operattiv:
(a)
imgħax fuq dejn;
(b)
forniment ta' infrastruttura;
(c)
spejjeż ta’ oġġetti użati (second hand);
(d)
it-taxxa fuq il-valur miżjud ħlief fejn din ma tistax tiġi rkuprata taħt il-leġislazzjoni nazzjonali tal-VAT.
Artikolu 27
Għajnuna teknika
1. Fuq l-inizjattiva ta’, jew f’isem il-Kummissjoni, u soġġett għal limitu ta’ 0,35 % tal-allokazzjoni annwali tiegħu, il-Fond jista’ jiffinanzja t-tħejjija, il-monitoraġġ, l-għajnuna amministrattiva u teknika, l-awditjar, l-informazzjoni, il-miżuri ta’ kontroll u ta’ evalwazzjoni meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament kif ukoll għall-attivitajiet skont l-Artikolu 10.
2. Il-Kummissjoni għandha tikkonsulta lill-Istati Membri u lill-organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw lill-organizzazzjonijiet sħab fil-livell tal-Unjoni dwar l-użu ppjanat tal-għajnuna teknika.
3. Kull sena, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-pjanijiet tagħha dwar it-tip ta' azzjonijiet relatati mal-miżuri elenkati fil-paragrafu 1, meta tkun prevista kontribuzzjoni mill-Fondi tal-QSK, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni.
4. Fuq l-inizjattiva tal-Istati Membri, u soġġett għal limitu massimu ta’ 5 % tal-allokazzjoni tal-Fond, il-programm operattiv jista’ jiffinanzja t-tħejjija, il-ġestjoni, il-monitoraġġ, l-għajnuna amministrattiva u teknika, l-eżerċizzju ta’ awditjar, l-informazzjoni, il-miżuri ta’ kontroll u ta’ evalwazzjoni meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Jista’ wkoll jiffinanzja għajnuna teknika u l-bini tal-kapaċità ta’ organizzazzjonijiet sħab.
TITOLU V.
ĠESTJONI U KONTROLL
Artikolu 28
Prinċipji ġenerali għal sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll
Is-sistemi ta’ ġestjoni u ta' kontroll għandhom, f’konformità mal-Artikolu 5(7), jipprovdu għal:
(a)
deskrizzjoni tal-funzjonijiet ta’ kull korp involut fil-ġestjoni u fil-kontroll, u l-allokazzjoni tal-funzjonijiet f’kull korp;
(b)
osservanza tal-prinċipju ta' separazzjoni tal-funzjonijiet bejn u fi ħdan korpi bħal dawn;
(c)
proċeduri biex tiġi żgurata l-korrettezza u r-regolarità tan-nefqa ddikjarata;
(d)
sistemi kompjuterizzati għall-kontabilità, għall-ħżin u t-trażmissjoni ta’ data finanzjarja u data dwar indikaturi, għall-monitoraġġ u għar-rapportar;
(e)
sistemi għar-rapportar u għall-monitoraġġ fejn il-korp responsabbli jafda l-eżekuzzjoni ta' kompiti f'idejn korp ieħor;
(f)
arranġamenti għall-awditjar tal-funzjonament tas-sistemi ta’ ġestjoni u ta’ kontroll;
(g)
sistemi u proċeduri biex jiżguraw rekord adegwat għall-awditjar;
(h)
il-prevenzjoni, l-iskoperta u l-korrezzjoni ta’ irregolaritajiet, inklużi frodi, u l-irkupru ta’ ammonti li ma kellhomx jitħallsu, flimkien ma’ xi imgħax fuq pagamenti li saru tard.
Artikolu 29
Responsabbiltà taħt ġestjoni kondiviża
Skont il-prinċipju tal-ġestjoni kondiviża, l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom ikunu responsabbli għall-ġestjoni u l-kontroll ta’ programmi skont ir-responsabbiltajiet rispettivi tagħhom stabbiliti f’dan ir-Regolament.
Artikolu 30
Responsabbiltajiet tal-Istati Membri
1. L-Istati Membri għandhom jissodisfaw l-obbligi ta’ ġestjoni, kontroll u awditjar u għandhom jassumu r-responsabbiltajiet li jirriżultaw li huma stabbiliti fir-regoli dwar il-ġestjoni kondiviża stipulati fir-Regolament Finanzjarju u f’dan ir-Regolament.
2. L-Istati Membri għandhom jimpedixxu, jidentifikaw u jikkoreġu irregolaritajiet u għandhom jirkupraw ammonti li jkunu tħallsu bi żball, flimkien ma’ xi imgħax fuq ħlasijiet tard. Għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-irregolaritajiet li jaqbżu EUR 10 000 f’kontribuzzjoni mill-Fond u għandhom iżommuha informata bil-progress sinifikanti li jkun sar fi proċeduri amministrattivi u legali relatati.
L-Istati Membri ma għandhomx jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar irregolaritajiet b'rabta mal-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn l-irregolarità tikkonsisti biss fin-nuqqas li tiġi eżegwita, b’mod parzjali jew sħiħ, operazzjoni inkluża fil-programm operattiv kofinanzjat minħabba l-falliment tal-benefiċjarju;
(b)
dawk li nġiebu għall-attenzjoni tal-awtorità maniġerjali jew tal-awtorità ta’ ċertifikazzjoni min-naħa tal-benefiċjarju b'mod volontarju u qabel individwazzjoni minn kwalunkwe waħda mill-awtoritajiet, kemm qabel jew wara l-pagament tal-kontribuzzjoni pubblika;
(c)
dawk skoperti u korretti mill-awtorità maniġerjali jew l-awtorità ta’ ċertifikazzjoni qabel l-inklużjoni tan-nefqa kkonċernata f’dikjarazzjoni tan-nefqa ppreżentata lill-Kummissjoni.
Fil-każijiet l-oħra kollha, b'mod partikolari dawk li jiġu qabel il-falliment jew f'każijiet ta' suspett ta' frodi, l-irregolaritajiet skoperti u l-miżuri ta' prevenzjoni u korrettivi assoċjati għandhom jiġu rrappurtati lill-Kummissjoni.
Meta ammonti mħallsa bi żball lil benefiċjarju ma jkunux jistgħu jiġu rkuprati u dan ikun riżultat ta’ tort jew ta’ negliġenza min-naħa ta’ Stat Membru, l-Istat Membru għandu jkun responsabbli għar-rimborż tal-ammonti kkonċernati lill-baġit tal-Unjoni. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma jirkuprawx ammont li ma kellux jitħallas jekk l-ammont li għandu jiġi rkuprat mill-benefiċjarju, li ma jinkludix l-imgħax, ma jaqbiżx EUR 250 f’kontribuzzjoni mill-Fond.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 62 li jistabbilixxu regoli dettaljati addizzjonali rigward il-kriterji għad-determinazzjoni tal-każijiet ta’ irregolarità li jridu jiġu rapportati, id-data li trid tingħata u dwar il-kundizzjonijiet u l-proċeduri li jridu jiġu applikati biex jiġi determinat jekk l-ammonti li ma jistgħux jiġu rkuprati għandhomx jiġu rimborżati mill-Istati Membri.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni skont il-proċedura konsultattiva taħt l-Artikolu 63(2) li jistabbilixxu l-frekwenza tar-rappurtar u l-format tar-rappurtar li għandu jintuża.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm fis-seħħ arranġamenti effettivi għall-eżami ta' lmenti dwar il-Fond. Il-kamp ta' applikazzjoni, ir-regoli u l-proċeduri li jikkonċernaw tali arranġamenti għandhom ikunu r-responsabilità tal-Istati Membri skont il-qafas istituzzjonali u ġuridiku tagħhom. L-Istati Membri għandhom, fuq talba mill-Kummissjoni, jeżaminaw ilmenti sottomessi lill-Kummissjoni li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tal-arranġamenti tagħhom. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni, fuq talba, dwar ir-riżultati tal-eżaminazzjoni.
4. Kull skambju uffiċjali ta’ informazzjoni bejn l-Istat Membru u l-Kummissjoni għandu jsir bl-użu ta’ sistema tal-iskambju tad-data elettronika. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni sabiex tistabbilixxi t-termini u l-kundizzjonijiet li magħhom għandha tikkonforma dik is-sistema tal-iskambju tad-data elettronika. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 63(3).
Artikolu 31
Nomina tal-awtoritajiet
1. Kull Stat Membru għandu jinnomina, għal kull programm operattiv, awtorità jew korp pubbliku nazzjonali bħala awtorità maniġerjali. L-istess awtorità maniġerjali tista’ tiġi nnominata għal żewġ programmi operattivi.
2. L-Istat Membru għandu jinnomina, għal kull programm operattiv, awtorità jew korp pubbliku nazzjonali bħala awtorità ta’ ċertifikazzjoni, mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3. L-istess awtorità ta' ċertifikazzjoni tista’ tiġi nnominata għal żewġ programmi operattivi.
3. L-Istat Membru jista’ jinnomina, għal programm operattiv, awtorità maniġerjali biex twettaq ukoll il-funzjonijiet tal-awtorità ta’ ċertifikazzjoni.
4. L-Istat Membru għandu jinnomina, għal kull programm operattiv, awtorità jew korp pubbliku nazzjonali, funzjonalment indipendenti mill-awtorità maniġerjali u mill-awtorità ta’ ċertifikazzjoni, bħala l-awtorità tal-awditjar. L-istess awtorità ta' awditjar tista’ tiġi nnominata għal żewġ programmi operattivi.
5. Sakemm il-prinċipju tas-separazzjoni tal-funzjonijiet jiġi rispettat, l-awtorità maniġerjali, l-awtorità ta’ ċertifikazzjonigħall-PO I u għall-PO II l-li għalihom l-ammont totali ta' sostenn mill-Fond ma jkunx jisboq il-EUR 250 000 000, l-awtorità tal-awditjar, jistgħu jkunu parti mill-istess awtorità jew korp pubbliku.
6. L-Istat Membru jista’ jinnomina korp intermedjarju wieħed jew aktar biex iwettqu ċerti kompiti tal-awtorità maniġerjali jew l-awtorità ta’ ċertifikazzjoni taħt ir-responsabbiltà ta’ dik l-awtorità. L-arranġamenti rilevanti bejn l-awtorità maniġerjali jew l-awtorità ta’ ċertifikazzjoni u l-korpi intermedji għandhom jiġu formalment irreġistrati bil-miktub.
7. L-Istat Membru jew l-awtorità maniġerjali jistgħu jafdaw il-ġestjoni ta’ parti minn programm operattiv lil korp intermedju permezz ta’ ftehim bil-miktub bejn il-korp intermedju u l-Istat Membru jew l-awtorità maniġerjali. Il-korp intermedju għandu jipprovdi garanziji tas-solvenza u l-kompetenza tiegħu fid-dominju kkonċernat kif ukoll tal-kapaċità ta' ġestjoni amministrattiva u finanzjarja tiegħu.
8. L-Istat Membru għandu jistabbilixxi bil-miktub regoli li jirregolaw ir-relazzjoni tiegħu mal-awtoritajiet maniġerjali, mal-awtoritajiet ta' ċertifikazzjoni u mal-awtoritajiet tal-awditjar, ir-relazzjonijiet bejn dawn l-awtoritajiet, u r-relazzjonijiet ta' dawn l-awtoritajiet mal-Kummissjoni.
Artikolu 32
Funzjonijiet tal-awtorità maniġerjali
1. L-awtorità maniġerjali għandha tkun responsabbli għall-ġestjoni tal-programm operattiv skont il-prinċipju ta’ ġestjoni finanzjarja tajba.
2. Fir-rigward tal-ġestjoni tal-programm operattiv, l-awtorità maniġerjali għandha:
(a)
issostni fejn relevanti, il-ħidma tal-kumitat għall-monitoraġġ imsemmi fl-Artikolu 11 u tipprovdih bl-informazzjoni li jeħtieġ sabiex iwettaq il-kompiti tiegħu, b’mod partikolari d-data relatata mal-progress tal-programm operattiv għall-ilħuq tal-objettivi tiegħu, data finanzjarja u data relatata ma’ indikaturi;
(b)
tfassal u, wara konsultazzjoni mal-partijiet interessati rilevanti, filwaqt li tevita kunflitti ta' interess fil-każ tal-PO I, u wara approvazzjoni tal-kumitat ta' monitoraġġ imsemmi fl-Artikolu 11 fil-każ tal-PO II, tissottometti lill-Kummissjoni rapporti ta’ implimentazzjoni annwali u finali msemmija fl-Artikolu 13;
(c)
tagħmel disponibbli lill-korpi intermedjarji u lill-benefiċjarji informazzjoni li hija rilevanti għall-eżekuzzjoni tal-kompiti tagħhom u għall-implimentazzjoni tal-operazzjonijiet rispettivament;
(d)
tistabbilixxi sistema biex tirreġistra u taħżen f’forma kompjuterizzata d-data dwar kull operazzjoni meħtieġa għall-monitoraġġ, l-evalwazzjoni, il-ġestjoni finanzjarja, il-verifika u l-awditjar, inkluż data dwar parteċipanti individwali fl-operazzjonijiet kofinanzjati minn PO II;
(e)
tiżgura li d-data msemmija fil-punt (d) tinġabar, tiddaħħal u tinħażen fis-sistema msemmija fil-punt (d), skont id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 95/46/KE u fejn applikabbli analizzata skont il-ġeneru.
3. Fir-rigward tal-għażla tal-operazzjonijiet, l-awtorità maniġerjali għandha:
(a)
tfassal u, fejn rilevanti ladarba approvati, tapplika proċeduri u/jew kriterji xierqa tal-għażla, li huma nondiskriminatorji u trasparenti;
(b)
tiżgura li l-operazzjoni magħżula:
(i)
taqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-Fond u tal-programm operattiv;
(ii)
tissodisfa l-kriterji stabbiliti fil-programm operattiv u fl-Artikoli 22, 23 u 26;
(iii)
tqis fejn rilevanti, il-prinċipji stabbiliti fl-Artikolu 5(11), (12), (13) u (14);
(c)
tiżgura li l-benefiċjarju jingħata dokument li jistabbilixxi l-kondizzjonijiet għas-sostenn ta' kull operazzjoni inklużi r-rekwiżiti speċifiċi dwar il-prodotti jew is-servizzi li għandhom jingħataw taħt l-operazzjoni, il-pjan finanzjarju, u l-limitu ta’ żmien għall-eżekuzzjoni;
(d)
tissodisfa ruħha li l-benefiċjarju għandu l-kapaċità amministrattiva, finanzjarja u operattiva biex jissodisfa l-kundizzjonijiet imsemmija fil-punt (c) qabel l-approvazzjoni tal-operazzjoni;
(e)
tissodisfa ruħha li, meta l-operazzjoni tkun bdiet qabel il-preżentazzjoni ta’ applikazzjoni għall-finanzjament lill-awtorità maniġerjali, kien hemm konformità mal-liġi applikabbli rilevanti għall-operazzjoni;
(f)
tiddetermina t-tip ta’ għajnuna materjali għall-PO I u t-tip ta' azzjoni għall-PO II li għalihom għandha tiġi attribwita n-nefqa ta’ operazzjoni.
4. Fir-rigward tal-ġestjoni finanzjarja u l-kontroll tal-programm operattiv, l-awtorità maniġerjali għandha:
(a)
tivverifika li l-prodotti u s-servizzi kofinanzjati jkunu twasslu u li l-infiq iddikjarat mill-benefiċjarji jkun tħallas u jkun konformi mal-liġi applikabbli, mal-programm operattiv u mal-kundizzjonijiet għas-sostenn tal-operazzjoni;
(b)
tiżgura li l-benefiċjarji involuti fl-implimentazzjoni tal-operazzjonijiet rimborżati abbażi tal-ispejjeż eliġibbli effettivament imġarrba jżommu jew sistema separata ta' kontabilità jew kodiċi adegwat ta' kontabilità għat-tranżazzjonijiet kollha relatati ma' operazzjoni;
(c)
tistabbilixxi miżuri effettivi u proporzjonati kontra l-frodi b’kunsiderazzjoni tar-riskji identifikati;
(d)
tistabbilixxi proċeduri li jiżguraw li d-dokumenti kollha dwar l-infiq u l-eżerċizzji ta’ awditjar meħtieġa biex jiżguraw rekord adegwat għall-awditjar jinżammu skont ir-rekwiżiti tal-punt (g) tal-Artikolu 28;
(e)
tfassal id-dikjarazzjoni ta’ ġestjoni u s-sommarju annwali msemmi fil-punt (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 59(5) tar-Regolament Finanzjarju.
5. Verifiki skont il-punt (a) tal-paragrafu 4 għandhom jinkludu l-proċeduri li ġejjin:
(a)
verifiki amministrattivi fir-rigward ta’ kull applikazzjoni għar-rimborż mill-benefiċjarji;
(b)
verifiki ta’ operazzjonijiet fuq il-post.
Il-frekwenza u l-kopertura tal-verifiki fuq il-post għandhom ikunu proporzjonati mal-ammont ta’ sostenn pubbliku għal operazzjoni u mal-livell ta’ riskju identifikat b'tali verifiki u mill-eżerċizzji ta’ awditjar mill-awtorità tal-awditjar għas-sistema ta’ ġestjoni u ta’ kontroll kollha kemm hi.
6. Verifiki fuq il-post ta’ operazzjonijiet individwali skont il-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 5 jistgħu jsiru abbażi ta’ kampjun.
7. Fejn l-awtorità maniġerjali tkun ukoll benefiċjarja taħt il-programm operattiv, l-arranġamenti għall-verifiki msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 4 għandhom jiżguraw separazzjoni adegwata tal-funzjonijiet.
8. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 62 li jistabbilixxu regoli li jispeċifikaw l-informazzjoni relatata mad-data li trid tiġi rreġistrata u maħżuna f’forma kompjuterizzata fis-sistema ta’ monitoraġġ stabbilita fil-punt (d) tal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi tas-sistema stabbilita taħt il-punt (d) tal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċeduri ta' eżami msemmija fl-Artikolu 63(3).
9. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 62 li jistabbilixxu r-rekwiżiti minimi dettaljati għar-rekord tal-awditjar msemmi fil-punt (d) tal-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu fir-rigward tar-rekords tal-kontabilità li għandhom jinżammu u d-dokumenti ta’ sostenn li għandhom jinħażnu fil-livell tal-awtorità ta’ ċertifikazzjoni, l-awtorità maniġerjali, il-korpi intermedji u l-benefiċjarji.
10. Il-Kummissjoni, bil-ħsieb li tiżgura kundizzjonijiet uniformi dwar l-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu, għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni dwar il-mudell għad-dikjarazzjoni ta’ ġestjoni msemmi fil-punt (e) tal-paragrafu 4. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 63(2).
Artikolu 33
Funzjonijiet tal-awtorità ta' ċertifikazzjoni
L-awtorità ta’ ċertifikazzjoni ta' programm operattiv għandha b’mod partikolari tkun responsabbli għal:
(a)
it-tfassil u l-preżentazzjoni ta’ applikazzjonijiet għall-ħlas lill-Kummissjoni u tiċċertifika li dawn jirriżultaw minn sistemi affidabbli ta’ kontabilità, huma bbażati fuq dokumenti verifikabbli ta’ prova u li jkunu ġew soġġetti għal verifiki mill-awtorità maniġerjali;
(b)
it-tħejjija tal-kontijiet imsemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 59(5) tar-Regolament Finanzjarju;
(c)
tiċċertifika l-kompletezza, il-preċiżjoni u l-veraċità tal-kontijiet u li l-infiq li jkun iddaħħal fihom ikun konformi mal-liġi applikabbli u jkun sar fir-rigward ta’ operazzjonijiet magħżula għal finanzjament skont il-kriterji applikabbli għall-programm operattiv u f'konformità mal-liġi applikabbli;
(d)
tiżgura li jkun hemm sistema li tirreġistra u taħżen, f’forma kompjuterizzata, rekords ta’ kontabilità għal kull operazzjoni, u li tappoġġa d-data kollha meħtieġa għat-tfassil ta’ applikazzjonijiet għall-ħlas u għall-kontijiet, inklużi rekords ta’ ammonti rekuperabbli, ammonti rkuprati u ammonti rtirati wara l-kanċellazzjoni ta’ kontribuzzjoni kollha jew parti minnha għal operazzjoni jew għal programm operattiv;
(e)
tiżgura għall-finijiet tat-tfassil u l-preżentazzjoni tal-applikazzjonijiet għall-ħlas li tkun irċeviet informazzjoni adegwata mill-awtorità maniġerjali dwar il-proċeduri u l-verifiki mwettqa fir-rigward tan-nefqa;
(f)
tqis, meta tfassal u tissottometti l-applikazzjonijiet għall-ħlas, ir-riżultati tal-eżerċizzji kollha ta' awditjar imwettqa minn jew taħt ir-responsabbiltà tal-awtorità ta’ awditjar;
(g)
iżżomm, f’forma kompjuterizzata, rekords ta’ kontabilità tan-nefqa ddikjarata lill-Kummissjoni u tal-kontribuzzjoni pubblika korrispondenti mħallsa lil benefiċjarji;
(h)
iżżomm kont tal-ammonti rekuperabbli u tal-ammonti rtirati wara l-kanċellazzjoni tal-kontribuzzjoni kollha jew parti minnha għal operazzjoni. L-ammonti rkuprati għandhom jitħallsu lura lill-baġit tal-Unjoni qabel l-għeluq tal-programm operattiv billi jitnaqqsu mid-dikjarazzjoni ta' nfiq sussegwenti.
Artikolu 34
Funzjonijiet tal-awtorità tal-awditjar
1. L-awtorità tal-awditjar għandha tiżgura li jsiru eżerċizzji ta' awditjar fuq il-funzjonament xieraq tas-sistema ta’ ġestjoni u ta' kontroll tal-programm operattiv u fuq kampjun xieraq ta’ operazzjonijiet fuq il-bażi tan-nefqa ddikjarata.
In-nefqa ddikjarata għandha tkun awditjata abbażi ta’ kampjun rappreżentattiv jew, fejn xieraq, abbażi ta' ittestjar sostantiv u, bħala regola ġenerali, fuq metodi statistiċi ta' teħid ta’ kampjuni.
Metodu mhux statistiku ta’ teħid ta’ kampjuni jista’ jintuża fuq il-ġudizzju professjonali tal-awtorità tal-awditjar, f’każijiet debitament ġustifikati, skont standards tal-awditjar aċċettati fil-livell internazzjonali u fi kwalunkwe każ fejn l-għadd ta’ operazzjonijiet għal sena ta’ kontabilità ma jkunx biżżejjed biex jippermetti l-użu ta’ metodu statistiku.
F’każijiet bħal dawn id-daqs tal-kampjun għandu jkun biżżejjed biex jippermetti lill-awtorità ta’ awditjar tħejji opinjoni ta’ awditjar valida skont il-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 59(5) tar-Regolament Finanzjarju.
Il-metodu ta’ kampjun mhux statistiku għandu jkopri minimu ta’ 5 % tal-operazzjonijiet li għalihom in-nefqa tkun ġiet iddikjarata lill-Kummissjoni matul sena ta’ kontabilità u 10 % tan-nefqa li tkun ġiet iddikjarata lill-Kummissjoni matul sena ta’ kontabilità.
Fejn l-ammont totali ta' sostenn mill-Fond lejn PO I ma jkunx jisboq l-EUR 35 000 000, l-awtorità tal-awditjar għandha tkun tista' tillimita l-attivitajiet ta' awditjar għal sistema ta' awditjar annwali li tinkludi ttestjar sostantiv dwar taħlita ta' ttestjar tal-operazzjonijiet każwali u bbażat fuq ir-riskju. Il-ħidma tal-awditjar għandha titwettaq skont standards tal-awditjar aċċettati fil-livell internazzjonali u għandha tikkwantifika b'mod annwali l-livell ta' żbalji inkluż fid-dikjarazzjonijiet tal-infiq iċċertifikati mill-Kummissjoni.
2. Fejn l-eżerċizzji ta’ awditjar jsiru minn korp għajr l-awtorità tal-awditjar, l-awtorità tal-awditjar għandha tiżgura li kwalunkwe korp bħal dan ikollu l-indipendenza funzjonali meħtieġa.
3. L-awtorità tal-awditjar għandha tiżgura li x-xogħol ta’ awditjar iqis standards ta’ awditjar aċċettati fuq livell internazzjonali.
4. L-awtorità tal-awditjar għandha, fi żmien tmien xhur mill-adozzjoni ta’ programm operattiv, tħejji strateġija ta’ awditjar biex isir l-awditjar. L-istrateġija ta’ awditjar għandha tistabbilixxi l-metodoloġija tal-awditjar, il-metodu ta’ teħid ta' kampjuni għall-awditjar jew, fejn xieraq, metodu ta' ttestjar sostantiv għall-awditjar fuq l-operazzjonijiet u l-ippjanar tal-awditjar fir-rigward tas-sena attwali ta’ kontabilità u għas-sentejn sussegwenti ta’ kontabilità. L-istrateġija tal-awditjar għandha tiġi aġġornata kull sena mill-2016 sa u inkluż l-2024. Fejn sistema komuni ta' ġestjoni u ta' kontroll tapplika għal żewġ programmi operattivi, tista’ titħejja strateġija ta' awditjar waħda għall-programmi operattivi kkonċernati. L-awtorità tal-awditjar għandha tissottometti l-istrateġija tal-awditjar lill-Kummissjoni meta mitluba.
5. L-awtorità ta’ tal-awditjar għandha tfassal:
(a)
opinjoni ta’ awditjar skont il-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 59(5) tar-Regolament Finanzjarju;
(b)
rapport ta’ kontroll li jistabbilixxi r-riżultati ewlenin tal-awditjar imwettaq skont il-paragrafu 1, inklużi konklużjonijiet fir-rigward ta' nuqqasijiet li nstabu fis-sistemi ta’ ġestjoni u ta' kontroll, u l-azzjonijiet korrettivi proposti u implimentati.
Fejn sistema komuni ta’ ġestjoni u ta’ kontroll tapplika għal żewġ programmi operattivi, l-informazzjoni meħtieġa taħt il-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tista’ tingħaqad f’rapport wieħed.
6. Il-Kummissjoni għandha, sabiex tiżgura kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu, tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu mudelli għall-istrateġija tal-awditjar, l-opinjoni tal-awditjar u r-rapport ta’ kontroll. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 63(2).
7. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 62 biex tistabbilixxi l-kamp ta' applikazzjoni u l-kontenut tal-awditjar tal-operazzjonijiet u l-awditjar tal-kontijiet u l-metodoloġija għall-għażla tal-kampjuni ta’ operazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
8. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 62 li jistabbilixxu regoli dettaljati dwar l-użu ta' data miġbura matul l-eżerċizzji ta' awditjar li jsiru minn uffiċjali tal-Kummissjoni jew minn rappreżentati awtorizzati tal-Kummissjoni.
Artikolu 35
Proċedura għan-nomina tal-awtorità maniġerjali u tal-awtorità ta' ċertifikazzjoni
1. L-Istat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni bid-data u l-forma tan-nomini, li għandhom jitwettqu f’livell xieraq, tal-awtorità maniġerjali u, fejn xieraq, tal-awtorità ta’ ċertifikazzjoni qabel il-preżentazzjoni tal-ewwel applikazzjoni għal pagament interim lill-Kummissjoni.
2. In-nomini msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu bbażati fuq rapport u fuq opinjoni ta’ korp indipendenti tal-awditjar li jivvaluta kemm l-awtoritajiet jissodisfaw il-kriterji marbuta mal-ambjent ta’ kontroll intern, il-ġestjoni tar-riskju, l-attivitajiet ta’ ġestjoni u ta' kontroll, u l-monitoraġġ stabbiliti fl-Anness IV.
Il-korp indipendenti tal-awditjar għandu jkun l-awtorità ta’ awditjar, jew korp legali ieħor pubbliku jew privat bil-kapaċità meħtieġa ta’ awditjar, li jkun indipendenti mill-awtorità maniġerjali u, fejn applikabbli, mill-awtorità ta’ ċertifikazzjoni, u li għandu jwettaq il-ħidma tiegħu b’kunsiderazzjoni ta’ standards ta’ awditjar aċċettati fuq livell internazzjonali.
3. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li awtorità maniġerjali jew ta’ ċertifikazzjoni li kienet innominata fir-rigward ta programm operattiv ikkofinanzjat mill-FSE skont ir-Regolament (UE) Nru 1303/2013għandha titqies bħala nnominata għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament.
4. Il-Kummissjoni tista’ titlob, fi żmien xahar minn meta tirċievi n-notifika tan-nomini msemmija fil-paragrafu 1, ir-rapport u l-opinjoni tal-korp indipendenti tal-awditjar imsemmi fil-paragrafu 2 u d-deskrizzjoni tal-funzjonijiet u l-proċeduri stabbiliti għall-awtorità maniġerjali, jew fejn xieraq għall-awtorità ta' ċertifikazzjoni. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi jekk titlobx dawk id-dokumenti abbażi tal-valutazzjoni tar-riskju tagħha.
Il-Kummissjoni tista’ tagħmel osservazzjonijiet fi żmien xahrejn minn meta tkun irċeviet id-dokumenti msemmija fl-ewwel subparagrafu.
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 46, l-eżami ta' dawk id-dokumenti m’għandux jinterrompi t-trattament tal-applikazzjonijiet għal ħlasijiet interim.
5. Meta r-riżultati eżistenti ta’ awditjar u ta' kontroll juru li l-awtorità nominata ma tkunx għadha tissodisfa l-kriterji msemmija fil-paragrafu 2, l-Istat Membru għandu, f’livell xieraq, jiffissa, skont is-severità tal-problema, perjodu ta’ prova, li matulu għandha tittieħed l-azzjoni ta’ rimedju meħtieġa.
Meta l-awtorità nominata tonqos milli timplimenta l-azzjoni ta’ rimedju mitluba fi żmien il-perjodu ta’ prova determinat mill-Istat Membru, l-Istat Membru, f’livell xieraq, għandu jtemm in-nomina tagħha.
L-Istat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni mingħajr dewmien meta awtorità nominata titpoġġa taħt prova, filwaqt li jagħti informazzjoni dwar il-perjodu rispettiv ta’ prova, meta l-prova tintemm wara l-implimentazzjoni ta’ azzjonijiet ta’ rimedju, kif ukoll meta tintemm in-nomina ta’ awtorità. In-notifika li korp nominat ikun tqiegħed taħt prova mill-Istat Membru, mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tal-Artikolu 46, ma għandhiex tinterrompi t-trattament ta’ applikazzjonijiet għal pagamenti interim.
6. Meta n-nomina ta' awtorità maniġerjali jew awtorità ta' ċertifikazzjoni tintemm, l-Istati Membri għandhom jinnominaw, skont il-proċedura stipulata fil-paragrafu 2, korp ġdid biex jieħu f'idejh il-funzjonijiet tal-awtorità maniġerjali jew tal-awtorità ta' ċertifikazzjoni, u għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar dan.
7. Il-Kummissjoni għandha, sabiex tiżgura kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu, tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jikkonċernaw il-mudell għar-rapport u l-opinjoni tal-korp indipendenti tal-awditjar u d-deskrizzjoni tal-funzjonijiet u l-proċeduri fis-seħħ għall-awtorità maniġerjali u, fejn ikun xieraq, l-awtorità ta’ ċertifikazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 63(3).
Artikolu 36
Setgħat u responsabbiltajiet tal-Kummissjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tissodisfa ruħha abbażi tal-informazzjoni disponibbli, inkluża informazzjoni dwar in-nomina ta’ korpi responsabbli għall-ġestjoni u l-kontroll, id-dokumenti pprovduti kull sena, skont l-Artikolu 59(5) tar-Regolament Finanzjarju, minn dawk il-korpi maħtura, ir-rapporti ta’ kontroll, ir-rapporti annwali ta' implimentazzjoni u l-awditjar imwettaq mill-korpi nazzjonali u tal-Unjoni, li l-Istati Membri stabbilixxew sistemi ta’ ġestjoni u ta’ kontroll konformi ma’ dan ir-Regolament u li dawk is-sistemi jaħdmu b’mod effettiv matul l-implimentazzjoni tal-programmi operattivi.
2. Uffiċjali tal-Kummissjoni jew rappreżentanti awtorizzati tal-Kummissjoni jistgħu jwettqu eżerċizzji ta' awditjar jew kontrolli fuq il-post bil-kundizzjoni li jingħata avviż minn qabel ta' mill-anqas 12-il ġurnata tax-xogħol lill-awtorità nazzjonali kompetenti, ħlief f’każijiet urġenti. Il-Kummissjoni għandha tirrispetta l-prinċipju ta' proporzjonalità billi tikkunsidra l-ħtieġa li tiġi evitata duplikazzjoni mhux ġustifikata ta' awditjar jew kontrolli mwettqa mill-Istati Membri, il-livell ta' riskju għall-baġit tal-Unjoni u l-ħtieġa li jiġi mminimizzat il-piż amministrattiv fuq il-benefiċjarji f'konformità ma' dan ir-Regolament. Il-kamp ta' applikazzjoni ta’ dan l-awditjar jew kontrolli jista’ jinkludi, b’mod partikolari, il-verifika tal-funzjonament effettiv tas-sistemi ta’ ġestjoni u ta’ kontroll fi programm jew parti minnu, f'operazzjonijiet u valutazzjoni tal-ġestjoni finanzjarja tajba ta’ operazzjonijiet jew programmi. Uffiċjali jew rappreżentanti awtorizzati tal-Istat Membru jistgħu jieħdu sehem f'tali awditjar jew kontrolli.
Uffiċjali tal-Kummissjoni jew rappreżentanti awtorizzati tal-Kummissjoni, li jkunu ingħataw is-setgħa li jwettqu awditjar jew kontrolli fuq il-post, għandu jkollhom aċċess għar-rekords neċessarji, għad-dokumenti u għall-metadata kollha, relatati mal-operazzjonijiet appoġġati mill-Fond jew mas-sistemi ta’ ġestjoni u ta’ kontroll, irrispettivament mill-mezz li jinżammu fih. L-Istati Membri għandhom jipprovdu kopji ta’ dawn ir-rekords, dokumenti u metadata lill-Kummissjoni fuq talba.
Is-setgħat stabbiliti f’dan il-paragrafu ma għandhomx jaffettwaw l-applikazzjoni ta’ dispożizzjonijiet nazzjonali li jirriżervaw ċertu atti għal aġenti magħżula b’mod speċifiku mil-leġislazzjoni nazzjonali. Uffiċjali tal-Kummissjoni u rappreżentanti awtorizzati ma għandhomx jieħdu sehem, inter alia, fi żjarat fid-djar jew fl-interrogazzjoni formali ta’ persuni fil-qafas tal-leġislazzjoni nazzjonali. Madankollu, tali uffiċjali u rappreżentanti għandu jkollhom aċċess għall-informazzjoni hekk miksuba mingħajr preġudizzju għall-kompetenzi tal-qrati nazzjonali u b'rispett sħiħ tad-drittijiet fundamentali tas-suġġetti legali kkonċernati.
3. Il-Kummissjoni tista’ titlob lil Stat Membru biex jieħu l-azzjonijiet meħtieġa biex jiżgura l-funzjonament effettiv tas-sistemi ta’ ġestjoni u ta’ kontroll tagħhom jew biex jivverifika l-korrettezza tan-nefqa skont dan ir-Regolament.
Artikolu 37
Kooperazzjoni mal-awtoritajiet tal-awditjar
1. Il-Kummissjoni għandha tikkopera mal-awtoritajiet tal-awditjar sabiex tikkoordina l-pjanijiet u l-metodi tagħhom ta’ awditjar u għandha minnufih taqsam ma’ dawk l-awtoritajiet ir-riżultati tal-awditjar imwettqa fuq is-sistemi ta’ ġestjoni u ta’ kontroll.
2. Sabiex tiġi faċilitata din il-kooperazzjoni fil-każijiet fejn Stat Membru jinnomina aktar minn awtorità tal-awditjar waħda, l-Istat Membru jista' jinnomina korp ta' koordinazzjoni.
3. Il-Kummissjoni u l-awtoritajiet tal-awditjar u kwalunkwe korp ta’ koordinazzjoni għandhom jiltaqgħu fuq bażi regolari u bħala regola ġenerali, tal-inqas darba fis-sena, sakemm ma jiġix miftiehem mod ieħor, sabiex jeżaminaw ir-rapport annwali ta’ kontroll, l-opinjoni tal-awditjar u l-istrateġija tal-awditjar u biex jiskambjaw fehmiet dwar kwistjonijiet relatati mat-titjib tas-sistemi ta’ ġestjoni u ta’ kontroll.
TITOLU VI.
ĠESTJONI FINANZJARJA, EŻAMI U AĊĊETTAZZJONI TAL-KONTIJIET U KORREZZJONIJIET FINANZJARJI U DIŻIMPENJI
KAPITOLU 1
Ġestjoni finanzjarja
Artikolu 38
Impenji baġitarji
L-impenji baġitarji tal-Unjoni fir-rigward ta’ kull programm operattiv għandhom isiru fi ħlasijiet annwali matul il-perjodu bejn l-1 ta' Jannar 2014 u l-31 ta' Diċembru 2020. Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tadotta programm operattiv għandha tikkostitwixxi deċiżjoni ta’ finanzjar fis-sens tal-Artikolu 84 tar-Regolament Finanzjarju u ladarba tiġi nnotifikata lill-Istat Membru kkonċernat, tkun impenn legali fis-sens ta’ dak ir-Regolament.
Għal kull programm operattiv, l-impenn baġitarju għall-ewwel ħlas parzjali għandu jsegwi l-adozzjoni tal-programm operattiv mill-Kummissjoni.
L-impenji baġitarji għall-ħlasijiet sussegwenti għandhom isiru mill-Kummissjoni qabel l-1 ta' Mejju ta’ kull sena, abbażi tad-deċiżjoni msemmija fit-tieni paragrafu, ħlief fejn japplika l-Artikolu 16 tar-Regolament Finanzjarju.
Artikolu 39
Ħlasijiet mill-Kummissjoni
1. Il-ħlasijiet mill-Kummissjoni tal-kontribuzzjoni mill-Fond għal kull programm operattiv għandhom isiru skont approprjazzjonijiet baġitarji u soġġetti għal finanzjament disponibbli. Kull ħlas għandu jiġi assenjat lill-impenn miftuħ tal-baġit li jmur l-aktar lura fiż-żmien tal-Fond.
2. Il-ħlasijiet għandhom jieħdu l-forma ta’ prefinanzjament, ta’ ħlasijiet interim u ta' ħlas tal-bilanċ finali.
Artikolu 40
Ħlasijiet interim u ħlas tal-bilanċ finali mill-Kummissjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tirrimborża bħala ħlasijiet interim 90 % tal-ammont li jirriżulta mill-applikazzjoni tar-rata ta’ kofinanzjament stabbilita fid-deċiżjoni li tadotta l-programm operattiv għall-infiq pubbliku eliġibbli inkluż fl-applikazzjoni għall-ħlas. Il-Kummissjoni għandha tiddetermina l-ammonti li jkun fadal għar-rimborż bħala ħlasijiet interim jew irkuprati skont l-Artikolu 50.
2. Minkejja l-Artikolu 21, il-kontribuzzjoni mill-Fond permezz ta’ ħlasijiet interim u l-ħlas tal-bilanċ finali m’għandux ikun ogħla mill-ammont massimu u l-ammont tal-kontribuzzjoni mill-Fond kif stabbilit fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni li tapprova l-programm operattiv.
Artikolu 41
Applikazzjonijiet għall-ħlas
1. L-applikazzjoni għall-ħlas li għandha tiġi sottomessa lill-Kummissjoni għandha tipprovdi l-informazzjoni kollha neċessarja għall-Kummissjoni sabiex tipproduċi l-kontijiet skont l-Artikolu 68(3) tar-Regolament Finanzjarju.
2. L-applikazzjonijiet għall-ħlas għandhom jinkludu għall-programm operattiv sħiħ u għall-għajnuna teknika imsemmija fl-Artikolu 27(4):
(a)
l-ammont totali tan-nefqa pubblika eliġibbli mġarrba mill-benefiċjarji u mħallsa fl-implimentazzjoni tal-operazzjonijiet, kif irreġistrati fis-sistema tal-kontabilità tal-awtorità ta’ ċertifikazzjoni;
(b)
l-ammont totali ta’ nefqa pubblika mġarrba fl-implimentazzjoni tal-operazzjonijiet, kif irreġistrati fis-sistema tal-kontabilità tal-awtorità ta’ ċertifikazzjoni.
3. In-nefqa eliġibbli inkluża applikazzjoni għal ħlas għandha tiġi sostnuta permezz ta’ fatturi li fuqhom tkun inħarġet riċevuta, jew permezz ta’ dokumenti kontabbli ta’ valur probattiv ekwivalenti, ħlief fil-każ ta’ forom ta’ sostenn skont il-punti (b), (c) u (d) tal-Artikolu 25(1). Għal dawk il-forom ta’ appoġġ, l-ammonti inklużi f’applikazzjoni għall-ħlas għandhom ikunu l-kosti kkalkolati fuq il-bażi applikabbli.
4. Il-Kummissjoni għandha, sabiex tiżgura kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu, tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu il-mudell għall-applikazzjonijiet għall-ħlas. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 63(3).
Artikolu 42
Ħlasijiet lill-benefiċjarji
1. L-awtorità maniġerjali għandha tiżgura li, fil-każ ta’ għotjiet lill-organizzazzjonijiet sħab, il-benefiċjarji jiġu pprovduti b'fond ta' flus li jkun suffiċjenti biex tiġi żgurata l-implimentazzjoni xierqa tal-operazzjonijiet.
2. Suġġett għad-disponibilità ta' finanzjament minn ħlasijiet ta' prefinanzjament u interim, l-awtorità maniġerjali għandha tiżgura li benefiċjarju jirċievi l-ammont totali tan-nefqa pubblika eliġibbli sħiħ u mhux aktar tard minn 90 jum mid-data tal-preżentazzjoni tal-klejm għall-ħlas mill-benefiċjarju. L-ebda ammont m'għandu jitnaqqas jew jinżamm u l-ebda tariffa speċifika jew tariffa oħra b’effett ekwivalenti m'għandha tiġi imposta li tnaqqas l-ammonti dovuti lill-benefiċjarji.
3. Id-data tal-iskadenza għal-ħlas imsemmija fil-paragrafu 2 tista' tiġi sospiża mill-awtorità maniġerjali f'wieħed mill-każijiet ġustifikati debitament li ġejjin:
(a)
l-ammont ta' klejm għall-ħlas ma jkunx dvout jew id-dokumenti ta' sostenn xierqa, inklużi d-dokumenti meħtieġa għall-verifiki tal-ġestjoni skont il-punt (a) tal-Artikolu 32(4), ma jkunux tressqu;
(b)
tkun inbdiet investigazzjoni fir-rigward ta' irregolarità possibbli li taffettwa n-nefqa kkonċernata.
Il-benefiċjarju kkonċernat għandu jiġi infurmat bil-kitba dwar l-interruzzjoni u r-raġunijiet għaliha.
Artikolu 43
L-użu tal-euro
1. L-ammonti stabbiliti fil-programmi operattivi ppreżentati mill-Istati Membri, id-dikjarazzjonijiet ta’ nfiq, it-talbiet għall-ħlas, il-kontijiet u n-nefqa msemmija fir-rapporti annwali u finali ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu denominati fl-euro.
2. L-Istati Membri li ma jkunux adottaw l-euro bħala l-munita tagħhom fid-data ta’ applikazzjoni għall-ħlas għandhom jaqilbu l-ammonti tan-nefqa sostnuta fil-munita nazzjonali għall-euro. Dawk l-ammonti għandhom jiġu konvertiti f’euro bl-użu tar-rata tal-kambju tal-kontabilità mensili tal-Kummissjoni fix-xahar li matulu n-nefqa tkun ġiet irreġistrata fil-kontijiet tal-awtorità ta’ ċertifikazzjoni tal-programm operattiv ikkonċernat. Ir-rata tal-kambju għandha tiġi ppubblikata elettronikament mill-Kummissjoni kull xahar.
3. Meta l-euro ssir il-munita ta’ Stat Membru, il-proċedura ta’ kambju stabbilita fil-paragrafu 2 għandha tibqa’ tapplika għal kull infiq irreġistrat fil-kontijiet mill-awtorità ta' ċertifikazzjoni qabel id-data tad-dħul fis-seħħ tar-rata fissa ta’ kambju bejn il-munita nazzjonali u l-euro.
Artikolu 44
Ħlas u approvazzjoni ta’ prefinanzjament
1. Wara d-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tadotta l-programm operattiv, ammont ta' prefinanzjament ta' 11 % tal-kontribuzzjoni globali tal-Fond għall-programm operattiv ikkonċernat għandu jitħallas mill-Kummissjoni.
2. Il-prefinanzjament għandu jintuża biss għal ħlasijiet lill-benefiċjarji fl-implimentazzjoni tal-programm operattiv. Għandu jkun disponibbli mingħajr dewmien lill-korp responsabbli għal dan il-għan.
3. L-ammont totali mħallas bħala prefinanzjament għandu jitħallas lura lill-Kummissjoni jekk ma tkun intbagħtet l-ebda applikazzjoni għall-ħlas għall-programm operattiv ikkonċernat fi żmien 24 xahar mid-data li fiha l-Kummissjoni tħallas l-ewwel ammont ta’ prefinanzjament. Il-kontribuzzjoni tal-Unjoni għall-programm operattiv ikkonċernat ma għandhiex tiġi affettwata minn dan ir-rimborż.
4. L-ammont imħallas bħala prefinanzjament għandu jitneħħa kompletament mill-kontijiet tal-Kummissjoni sa mhux aktar tard minn meta l-programm operattiv jingħalaq.
Artikolu 45
Data tal-iskadenza għall-preżentazzjoni ta' applikazzjonijiet għal ħlasijiet interim u għall-ħlas tagħhom
1. L-awtorità ta' ċertifikazzjoni għandha fuq bażi regolari tissottometti applikazzjoni għal ħlas interim f'konformità mal-Artikolu 41(2) li jkopri l-ammonti mdaħħla fis-sistema ta' kontabilità tagħha fis-sena ta' kontabilità. Madankollu, l-awtorità ta' ċertifikazzjoni, meta tqis li jkun meħtieġ, tista' tinkludi dawk l-ammonti fl-applikazzjonijiet għal ħlas imressqa fi snin ta' kontabilità sussegwenti.
2. L-awtorità ta’ ċertifikazzjoni għandha tissottometti l-applikazzjoni finali għal ħlas interim sal-31 ta' Lulju wara t-tmiem tas-sena ta’ kontabilità ta’ qabel u, fi kwalunkwe każ, qabel l-ewwel applikazzjoni għal ħlas interim għas-sena finanzjarja li jmiss.
3. L-ewwel applikazzjoni għal ħlas interim ma għandhiex issir qabel ma ssir in-notifika lill-Kummissjoni tan-nomina tal-awtorità maniġerjali u tal-awtorità taċ-ċertifikazzjoni skont l-Artikolu 35.
4. Il-ħlasijiet interim m’għandhomx isiru għal programm operattiv sakemm ir-rapport tal-implimentazzjoni annwali ma jkunx intbagħat lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 13.
5. Soġġett għall-finanzjament disponibbli, il-Kummissjoni għandha tagħmel il-ħlas interim sa mhux aktar tard minn 60 jum wara d-data li fiha applikazzjoni għal ħlas tkun ġiet irreġistrata mal-Kummissjoni.
Artikolu 46
Interruzzjoni tad-data tal-iskadenza għal-ħlas
1. Id-data tal-iskadenza għal ħlas għal talba għall-ħlas interim tista’ tiġi interrotta mill-uffiċjal ta’ awtorizzazzjoni b’delega fit-tifsira tar-Regolament Finanzjarju għal perjodu massimu ta’ sitt xhur jekk:
(a)
b'segwitu ta' informazzjoni provduta minn korp tal-awditjar nazzjonali jew tal-Unjoni, ikun hemm provi ċari li jissuġġerixxu nuqqas sinifikanti fil-funzjonament tas-sistema ta’ ġestjoni u ta' kontroll;
(b)
l-uffiċjal ta’ awtorizzazzjoni b'delega jkollu jwettaq verifiki addizzjonali wara li l-attenzjoni ta' dak l-uffiċjal tkun inġibdet għal informazzjoni li twissih li n-nefqa f’talba għal ħlas hija marbuta ma' irregolarità li għandha konsegwenzi finanzjarji serji;
(c)
ma jiġix imressaq wieħed mid-dokumenti meħtieġa skont l-Artikolu 59(5) tar-Regolament Finanzjarju.
L-Istat Membru jista’ jaqbel li l-perjodu ta’ interruzzjoni jiġi estiż għal tliet xhur oħra.
2. L-uffiċjal awtorizzanti b’delega għandu jillimita l-interruzzjoni għall-parti tan-nefqa koperta mit-talba għal ħlas affettwata mill-elementi msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, sakemm ma jkunx possibbli li tiġi identifikata l-parti tan-nefqa affettwata. L-uffiċjal awtorizzanti b’delega għandu jinforma lill-Istat Membru u lill-awtorità maniġerjali bil-kitba minnufih bir-raġuni għall-interruzzjoni u għandu jitlobhom biex jirrimedjaw is-sitwazzjoni. L-interruzzjoni għandha titwaqqaf mill-uffiċjal awtorizzanti b’delega hekk kif ikunu ttieħdu l-miżuri meħtieġa.
Artikolu 47
Sospensjoni ta’ ħlasijiet
1. Il-ħlasijiet interim kollha jew parti minnhom jistgħu jiġu sospiżi mill-Kummissjoni jekk tiġi sodisfata kundizzjoni waħda jew aktar minn dawn li ġejjin:
(a)
ikun hemm nuqqas serju fil-funzjonament effettiv tas-sistema ta’ ġestjoni u ta' kontroll tal-programm operattiv li jkun poġġa f’riskju l-kontribut tal-Unjoni lill-programm operattiv u li għalih ma jkunux ittieħdu miżuri korrettivi;
(b)
in-nefqa f’dikjarazzjoni ta’ infiq tkun marbuta ma’ irregolarità li jkollha konsegwenzi finanzjarji serji li ma tkunx ġiet ikkoreġuta;
(c)
l-Istat Membru jkun naqas milli jieħu l-azzjoni meħtieġa biex jirrimedja s-sitwazzjoni li tagħti lok għal interruzzjoni skont l-Artikolu 46;
(d)
ikun hemm nuqqas serju fil-kwalità u fl-affidabbiltà tas-sistema ta’ monitoraġġ jew tad-data dwar l-indikaturi.
2. Il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, li tissospendi l-ħlasijiet interim kollha jew parti minnhom, wara li tkun tat lill-Istat Membru l-opportunità li jippreżenta l-osservazzjonijiet tiegħu.
3. Il-Kummissjoni għandha ttemm is-sospensjoni tal-ħlasijiet interim kollha jew ta’ parti minnhom fejn l-Istat Membru jkun ħa l-miżuri meħtieġa biex jippermetti li s-sospensjoni titneħħa.
KAPITOLU 2
Preparazzjoni, eżami u aċċettazzjoni tal-kontijiet u għeluq ta' programmi operativi
Artikolu 48
Preżentazzjoni ta’ informazzjoni
Għal kull sena mill-2016 sal-2025, tal-aħħar inkluża, l-Istati Membri għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni sad-data tal-iskadenza msemmija fl-Artikolu 59(5) tar-Regolament Finanzjarju, id-dokumenti msemmija f'dak l-Artikolu, jiġifieri:
(a)
il-kontijiet imsemmija fl-Artikolu 49(1) ta' dan ir-Regolament, għas-sena fiskali preċedenti;
(b)
id-dikjarazzjoni tal-ġestjoni u r-rapport sommarju annwali msemmija fil-punt (e) tal-Artikolu 32(4) ta' dan ir-Regolament, għas-sena fiskali preċedenti;
(c)
l-opinjoni ta' awditjar u r-rapport ta' kontroll imsemmija fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 34(5) ta' dan ir-Regolament għas-sena fiskali preċedenti.
Artikolu 49
Tħejjija tal-kontijiet
1. Il-kontijiet imsemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 59(5) tar-Regolament Finanzjarju għandhom jiġu ppreżentati lill-Kummissjoni għal kull programm operattiv. Il-kontijiet għandhom ikopru s-sena ta’ kontabilità u għandhom jinkludu dawn li ġejjin:
(a)
l-ammont totali ta’ nefqa pubblika eliġibbli rreġistrat fis-sistemi ta' kontabilità tal-awtorità ta’ ċertifikazzjoni li ġie inkluż fl-applikazzjonijiet ta' ħlas sottomessi lill-Kummissjoni f'konformità mal-Artikolu 41 u Artikolu 45(2), sal-31 ta' Lulju wara t-tmiem tas-sena ta' kontabilità, l-ammont totali tan-nefqa pubblika eliġibbli korrispondenti mġarrba fl-operazzjonijiet ta' implimentazzjoni, u l-ammont totali ta' ħlasijiet korrispondenti li saru lill-benefiċjarji skont l-Artikolu 42(2);
(b)
l-ammonti rtirati u rkuprati matul is-sena ta’ kontabilità, l-ammonti li għandhom jiġu rkuprati fl-aħħar tas-sena ta’ kontabilità u l-ammonti irrekuperabbli;
(c)
rikonċiljazzjoni bejn in-nefqa ddikjarata skont il-punt (a) u n-nefqa ddikjarata fir-rigward tal-istess sena finanzjarja fl-applikazzjonijiet għall-ħlas, akkumpanjata minn spjegazzjoni ta’ xi differenzi.
2. Fejn in-nefqa li preċedentement kienet inkluża f'applikazzjoni għal ħlas interim għas-sena ta' kontabilità tiġi eskluża minn Stat Membru mill-kontijiet tiegħu, għar-raġuni ta' valutazzjoni pendenti tal-legalità u r-regolarità ta' dik in-nefqa, kwalunkwe nefqa jew in-nefqiet kollha li sussegwentament jinstab li huma legali u regolari tista' tiġi inkluża f'applikazzjoni għal ħlas interim b'rabta ma' snin ta' kontabilità sussegwenti.
3. Il-Kummissjoni għandha, sabiex tiżgura kundizzjoni uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu, tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu l-mudell għall-kontijiet imsemmija f'dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 63(3).
Artikolu 50
Eżami u aċċettazzjoni tal-kontijiet
1. Sal-31 ta' Mejju tas-sena li ssegwi t-tmiem tal-perijodu ta' kontabilità, il-Kummissjoni għandha, skont l-Artikolu 59(6) tar-Regolament Finanzjarju, twettaq eżami tad-dokumenti ppreżentati mill-Istat Membru skont l-Artikolu 48 ta' dan ir-Regolament.
Fuq talba mill-Kummissjoni, l-Istat Membru għandu jipprovdi l-informazzjoni addizzjonali kollha meħtieġa li tippermetti lill-Kummissjoni tiddetermina jekk il-kontijiet humiex kompluti, preċiżi u veri sad-data ta’ skadenza stipulata fl-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu.
2. Il-Kummissjoni għandha taċċetta l-kontijiet fejn tkun tista’ tikkonkludi li l-kontijiet huma kompluti, preċiżi u veri. Il-Kummissjoni għandha tasal għal dik il-konklużjoni meta l-awtorità tal-awditjar tkun ipprovdiet opinjoni tal-awditjar mhux kwalifikata dwar il-kompletezza, il-preċiżjoni u l-veraċità tal-kontijiet ħlief jekk il-Kummissjoni jkollha evidenza speċifika li l-opinjoni tal-awditjar dwar il-kontijiet ma tkunx affidabbli.
3. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istat Membru, sal-iskadenza stipulata fil-paragrafu 1, jekk tistax taċċetta l-kontijiet.
4. Jekk, għal raġunijiet attribwibbli għall-Istati Membri, il-Kummissjoni ma tkunx tista’ taċċetta l-kontijiet sad-data tal-iskadenza stabbilita fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-Istati Membri u tispeċifika r-raġunijiet f'konformità mal-paragrafu 2 u l-azzjonijiet li huma meħtieġa li jittieħdu u l-perjodu ta’ żmien għat-tlestija tagħhom. Fl-aħħar ta' dak il-perjodu l-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istat Membru jekk tistax taċċetta l-kontijiet.
5. Kwistjonijiet marbuta mal-legalità u r-regolarità tat-tranżazzjonijiet sottostanti marbuta man-nefqa mdaħħla fil-kontijiet m’għandhomx jitqiesu għall-finijiet tal-aċċettazzjoni tal-kontijiet mill-Kummissjoni. Il-proċedura għall-eżami u l-aċċettazzjoni tal-kontijiet m’għandhiex tinterrompi t-trattament tal-applikazzjonijiet għal ħlasijiet interim u m’għandhiex twassal għas-sospensjoni ta’ ħlasijiet, mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 46 u 47.
6. Abbażi tal-kontijiet aċċettati, il-Kummissjoni għandha tikkalkula l-ammont attribwibbli għall-Fond għas-sena ta' kontabilità u l-aġġustamenti konsegwenti fir-rigward tal-ħlasijiet lill-Istat Membru. Il-Kummissjoni għandha tqis:
(i)
l-ammonti fil-kontijiet imsemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 49(1) u li għalih għandha tiġi applikata r-rata ta’ kofinanzjament definita fl-Artikolu 20;
(ii)
l-ammont totali ta’ ħlasijiet magħmula mill-Kummissjoni matul dik is-sena ta’ kontabilità, li jikkonsisti mill-ammont ta’ ħlasijiet interim imħallsa mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 21 u l-Artikolu 40(1).
7. Wara l-kalkolu mwettaq skont il-paragrafu 6 ta' dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tħallas kwalunkwe ammont addizzjonali dovut fi żmien 30 jum mill-aċċettazzjoni tal-kontijiet. Meta jkun hemm ammont li jista’ jiġi rkuprat mill-Istat Membru, huwa għandu jkun soġġett għal ordni ta’ rkupru maħruġa mill-Kummissjoni li għandha tiġi eżegwita, fejn ikun possibbli, billi jitnaqqsu l-ammonti dovuti lill-Istat Membru għal ħlasijiet sussegwenti għall-istess programm operattiv. Dak l-irkupru m’għandux jikkostitwixxi korrezzjoni finanzjarja u m’għandux inaqqas l-appoġġ mill-Fond għall-programm operattiv. L-ammont irkuprat għandu jikkostitwixxi dħul assenjat f’konformità mal-Artikolu 177(3) tar-Regolament Finanzjarju.
8. Wara li tiġi applikata l-proċedura stabbilita fil-paragrafu 4, il-Kummissjoni ma tkunx tista' taċċetta l-kontijiet, il-Kummissjoni għandha tiddetermina, fuq il-bażi tal-informazzjoni disponibbli u f'konformità mal-paragrafu 6, l-ammont attribwibbli għall-Fond għas-sena ta' kontabilità, u għandha tgħarraf lill-Istat Membru. Meta l-Istat Membru jinnotifika lill-Kummissjoni bil-qbil tiegħu fi żmien xahrejn minn meta l-Kummissjoni tibgħat l-informazzjoni, għandu japplika l-paragrafu 7. Fin-nuqqas ta’ tali ftehim, il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, li tistabbilixxi l-ammont attribwibbli lill-Fond għas-sena ta’ kontabilità. Dik id-deċiżjoni m'għandhiex tikkostitwixxi korrezzjoni finanzjarja u m'għandhiex tnaqqas l-appoġġ mill-Fond għall-programm operattiv. Fuq il-bażi tad-deċiżjoni, il-Kummissjoni għandha tapplika l-aġġustamenti għall-ħlasijiet lill-Istat Membru f’konformità mal-paragrafu 7.
9. L-aċċettazzjoni tal-kontijiet mill-Kummissjoni, jew deċiżjoni mill-Kummissjoni taħt il-paragrafu 8, tkun mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni ta’ korrezzjonijiet skont l-Artikoli 55 u 56.
10. L-Istati Membri jistgħu jissostitwixxu ammonti irregolari li jinkixfu wara l-preżentazzjoni tal-kontijiet billi tagħmel l-aġġustamenti korrispondenti fil-kontijiet għas-sena ta’ kontabilità fejn tinkixef l-irregolarità, mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 55 u 56.
Artikolu 51
Disponibilità tad-dokumenti
1. L-awtorità maniġerjali għandha tiżgura li d-dokumenti kollha ta' appoġġ marbuta man-nefqa appoġġata mill-Fondi dwar l-operazzjonijiet li għalihom in-nefqa pubblika eliġibbli totali hija inqas minn EUR 1 000 000, isiru disponibbli lill-Kummissjoni u l-Qorti Ewropew tal-Awdituri fuq talba għal perjodu ta’ tliet snin mill-31 ta’ Diċembru wara l-preżentazzjoni tal-kontijiet meta tkun inkluża n-nefqa tal-operazzjoni.
Fil-każ tal-operazzjonijiet għajr dawk imsemmija fl-ewwel subparagrafu, id-dokumenti ta' appoġġ kollha għandhom ikunu disponibbli għal perjodu ta' sentejn mill-31 ta' Diċembru wara l-preżentazzjoni tal-kontijiet fejn tkun inkluża l-aħħar nefqa tal-operazzjoni kompluta.
Awtorità maniġerjali tista' tiddeċiedi li tapplika għal operazzjonijiet li għalihom in-nefqa totali eliġibbli hija inqas minn EUR 1 000 000 r-regola msemmija fit-tieni subparagrafu.
Il-perjodu ta' żmien imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jiġi interrott jew f'każ ta’ proċedimenti legali jew permezz ta’ talba debitament iġġustifikata tal-Kummissjoni.
2. L-awtorità maniġerjali għandha tgħarraf lill-benefiċjarji bid-data tal-bidu tal-perjodu msemmi fil-paragrafu 1.
3. Id-dokumenti għandhom jinżammu jew fil-forma oriġinali tagħhom, jew bħala kopji awtentifikati tal-oriġinali, jew fuq mezzi aċċettati b'mod komuni li jġorru d-data inkluż verżjonijiet elettroniċi ta’ dokumenti oriġinali jew dokumenti li jeżistu f’verżjoni elettronika biss.
4. Id-dokumenti għandhom jinżammu f’forma li tippermetti l-identifikazzjoni tas-soġġetti tad-data għal mhux iktar milli jkun meħtieġ għall-finijiet li għalihom id-data tkun inġabret jew li għalihom jiġu ipproċessati ulterjorment.
5. Il-proċedura għaċ-ċertifikazzjoni ta’ konformità ta’ dokumenti miżmuma fuq mezzi aċċettati b'mod komuni li jġorru d-data mad-dokument oriġinali għandha tiġi stabbilita mill-awtoritajiet nazzjonali u għandha tiżgura li l-verżjonijiet miżmuma jikkonformaw mal-ħtiġijiet legali nazzjonali u jkunu affidabbli għall-finijiet ta’ awditjar.
6. Fejn id-dokumenti jeżistu fil-forma elettronika biss, is-sistemi tal-kompjuter użati għandhom jissodisfaw standards aċċettati ta’ sigurtà li jiżguraw li d-dokumenti miżmuma jikkonformaw mal-ħtiġijiet legali nazzjonali u jkunu affidabbli għall-finijiet ta’ awditjar.
Artikolu 52
Preżentazzjoni ta’ dokumenti tal-għeluq u l-ħlas tal-bilanċ finali
1. Minbarra d-dokumenti msemmija fl-Artikolu 48, għas-sena ta' kontabilità finali mill-1 ta' Lulju 2023 sat-30 ta' Ġunju 2024, l-Istati Membri għandhom jissottomettu rapport ta' implimentazzjoni finali għall-programm operattiv.
2. Il-bilanċ finali għandu jitħallas sa mhux aktar tard minn tliet xhur wara d-data tal-aċċettazzjoni tal-kontijiet tas-sena finanzjarja finali jew xahar wara d-data tal-aċċettazzjoni tar-rapport finali ta’ implimentazzjoni, skont liema data tiġi l-aħħar.
KAPITOLU 3
Korrezzjonijiet finanzjarji u rkupri
Artikolu 53
Korrezzjonijiet finanzjarji mill-Istati Membri
1. L-Istati Membri għandhom primarjament ikunu responsabbli għall-investigazzjoni ta’ irregolaritajiet u biex jagħmlu l-korrezzjonijiet finanzjarji meħtieġa u jsegwu l-irkupri. Fil-każ ta’ irregolarità sistematika, l-Istat Membru għandu jestendi l-investigazzjoni tiegħu biex ikopri l-operazzjonijiet kollha potenzjalment affettwati.
2. L-Istati Membri għandhom jagħmlu l-korrezzjonijiet finanzjarji meħtieġa f’konnessjoni ma’ irregolaritajiet individwali jew sistemiċi identifikati fl-operazzjonijiet jew fil-programm operattiv. Il-korrezzjonijiet finanzjarji għandhom jikkonsistu fil-kanċellazzjoni tal-kontribuzzjoni pubblika kollha jew ta’ parti minnha għal operazzjoni jew għall-programm operattiv. L-Istat Membru għandu jqis in-natura u l-gravità tal-irregolaritajiet u tat-telf finanzjarju għall-Fond u għandu japplika korrezzjoni proporzjonata. Il-korrezzjonijiet finanzjarji għandhom jiġu rreġistrati fil-kontijiet mill-awtorità maniġerjali għas-sena ta’ kontabilità li fiha tiġi deċiża l-kanċellazzjoni.
3. Il-kontribuzzjoni mill-Fond li tkun tħassret skont il-paragrafu 2 tista’ terġa' tintuża mill-Istat Membru fil-programm operattiv ikkonċernat, soġġett għall-paragrafu 4.
4. Il-kontribuzzjoni li tkun tħassret skont il-paragrafu 2 ma tistax terġa’ tintuża għal xi operazzjoni li kienet is-suġġett tal-korrezzjoni, jew, fejn tkun saret korrezzjoni finanzjarja għal irregolarità sistematika, għal xi operazzjoni affettwata mill-irregolarità sistematika.
5. Korrezzjoni finanzjarja ma għandhiex tippreġudika l-obbligu tal-Istati Membri li jipproċedu għall-irkupri taħt dan l-Artikolu.
Artikolu 54
Korrezzjonijiet finanzjarji mill-Kummissjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tagħmel korrezzjonijiet finanzjarji permezz ta' atti ta' implimentazzjoni billi tħassar il-kontribuzzjoni kollha tal-Unjoni, jew parti minnha, lejn programm, u twettaq l-irkupru mill-Istati Membri sabiex teskludi mill-finanzjament tal-Unjoni n-nefqa li tkun bi ksur tal-liġi applikabbli.
2. Ksur tad-dritt applikabbli għandu jwassal għal korrezzjoni finanzjarja biss fir-rigward tan-nefqa li tkun ġiet dikjarata lill-Kummissjoni u meta tkun issodisfata waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-ksur ikun affettwa l-għażla ta’ operazzjoni mill-korp responsabbli għall-appoġġ mill-Fond jew f'każijiet fejn, minħabba n-natura tal-ksur, ma jkunx possibbli li dak l-impatt jiġi stabbilit iżda jkun hemm riskju sostanzjat li l-ksur kellu tali effett;
(b)
il-ksur ikun affettwa l-ammont ta' nefqa ddikjarata għal rimborż mill-baġit tal-Unjoni jew f'każijiet fejn, minħabba n-natura tal-ksur, ma jkunx possibbli li l-impatt finanzjarju jiġi kkwantifikat iżda jkun hemm riskju sostanzjat li l-ksur kellu tali effett.
3. Meta tiddeċiedi dwar il-korrezzjoni finanzjarja skont il-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tirrispetta l-prinċipju ta’ proporzjonalità billi tikkunsidra n-natura u l-gravità tal-ksur tal-liġi applikabbli u l-implikazzjonijiet finanzjarji tiegħu għall-baġit tal-Unjoni. Il-Kummissjoni għandha żżomm lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill infurmati bid-deċiżjonijiet meħuda biex jiġu applikati korrezzjonijiet finanzjarji.
Artikolu 55
Kriterji għal korrezzjonijiet finanzjarji mill-Kummissjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tagħmel korrezzjonijiet finanzjarji permezz ta’ atti ta' implimentazzjoni billi tikkanċella l-kontribuzzjoni kollha tal-Unjoni jew parti minnha fi programm operattiv, skont l-Artikolu 54 meta, wara li tkun wettqet l-eżami meħtieġ, hija tikkonkludi li:
(a)
hemm nuqqas gravi fil-funzjonament effettiv tas-sistema ta' ġestjoni u ta’ kontroll tal-programm operattiv li poġġa f'riskju l-kontribuzzjoni tal-Unjoni li tkun diġà tħallset lill-programm operattiv;
(b)
l-Istat Membru ma jkunx ikkonforma mal-obbligi tiegħu skont l-Artikolu 53 qabel il-ftuħ tal-proċedura ta’ korrezzjoni skont dan il-paragrafu;
(c)
in-nefqa msemmija f’applikazzjoni għall-ħlas tkun irregolari u ma tkunx ġiet korretta mill-Istat Membru qabel il-ftuħ tal-proċedura ta’ korrezzjoni skont dan il-paragrafu.
Il-Kummissjoni għandha tibbaża l-korrezzjonijiet finanzjarji tagħha fuq każijiet individwali ta’ irregolaritajiet identifikati u għandha tqis jekk irregolarità hijiex sistemika. Fejn ma jkunx possibbli li l-ammont ta’ nefqa irregolari mħallsa mill-Fond jiġi preċiżament ikkwantifikat, il-Kummissjoni għandha tapplika rata fissa jew korrezzjoni finanzjarja estrapolata.
2. Meta tkun qed tiddeċiedi dwar korrezzjoni skont il-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tirrispetta l-prinċipju tal-proporzjonalità billi tqis in-natura u l-gravità tal-irregolarità u l-firxa u l-implikazzjonijiet finanzjarji tan-nuqqasijiet fis-sistemi ta’ ġestjoni u ta' kontroll li jkunu nstabu fil-programm operattiv.
3. Fejn il-Kummissjoni tibbaża l-pożizzjoni tagħha fuq ir-rapporti tal-awdituri li m’humiex dawk tas-servizzi tagħha stess, hija għandha tasal għall-konklużjonijiet tagħha dwar il-konsegwenzi finanzjarji, wara li teżamina l-miżuri li jkunu ttieħdu mill-Istat Membru kkonċernat skont l-Artikolu 53(2), in-notifiki mibgħuta skont l-Artikolu 30(2), u kwalunkwe tweġiba mill-Istat Membru.
4. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 62, li jistabbilixxu regoli dettaljati rigward il-kriterji sabiex jiġu determinati nuqqasijiet serji fil-funzjonament effettiv tas-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll, inkluż it-tipi ewlenin ta' tali nuqqasijiet, il-kriterji għall-istabbiliment tal-livell ta’ korrezzjoni finanzjarja li għandha tiġi applikata u l-kriterji għall-applikazzjoni ta' rati fissi jew korrezzjonijiet finanzjarji estrapolati.
Artikolu 56
Proċedura għall-korrezzjonijiet finanzjarji mill-Kummissjoni
1. Qabel ma tieħu deċiżjoni dwar korrezzjoni finanzjarja, il-Kummissjoni għandha tniedi l-proċedura billi tinforma lill-Istat Membru bil-konklużjonijiet provviżorji tal-eżami tagħha u titlob lill-Istat Membru jissottometti l-kummenti tiegħu fi żmien xahrejn.
2. Meta l-Kummissjoni tipproponi korrezzjoni finanzjarja abbażi ta’ estrapolazzjoni jew ta’ rata fissa, l-Istat Membru għandu jingħata l-opportunità li juri, permezz ta’ eżami tad-dokumentazzjoni kkonċernata, li l-livell attwali tal-irregolarità huwa inqas mill-evalwazzjoni tal-Kummissjoni. Bi ftehim mal-Kummissjoni, l-Istat Membru jista’ jillimita l-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dak l-eżami għal proporzjon jew għal kampjun xieraq tad-dokumentazzjoni kkonċernata. Ħlief f’każijiet debitament iġġustifikati, iż-żmien permess għal dan l-eżami m’għandux jaqbeż perjodu ieħor ta’ xahrejn wara l-perjodu ta’ xahrejn imsemmi fil-paragrafu 1.
3. Il-Kummissjoni għandha tqis kull evidenza pprovduta mill-Istat Membru fil-limiti ta’ żmien stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2.
4. Meta l-Istat Membru ma jaċċettax il-konklużjonijiet provviżorji tal-Kummissjoni, l-Istat Membru għandu jiġi mistieden għal smigħ mill-Kummissjoni, sabiex jiġi żgurat li l-informazzjoni u l-osservazzjonijiet rilevanti kollha jkunu disponibbli bħala bażi għall-konklużjonijiet tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tal-korrezzjoni finanzjarja.
5. Fl-eventwalità ta' ftehim, u mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 7 ta' dan l-Artikolu, l-Istat Membru jista' juża mill-ġdid il-Fondi skont l-Artikolu 53(3).
6. Biex tapplika l-korrezzjonijiet finanzjarji, il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, fi żmien sitt xhur mid-data tas-smigħ, jew mid-data tal-wasla ta’ informazzjoni addizzjonali meta l-Istat Membru jaqbel li jissottometti informazzjoni addizzjonali bħal din wara s-smigħ. Il-Kummissjoni għandha tqis l-informazzjoni u l-osservazzjonijiet kollha sottomessi matul il-proċedura. Jekk ma jseħħ l-ebda smigħ, il-perjodu ta’ sitt xhur għandu jibda jiddekorri xahrejn wara d-data tal-ittra tal-istedina għas-smigħ mibgħuta mill-Kummissjoni.
7. Meta l-Kummissjoni, fit-twettiq tar-responsabilitajiet tagħha skont l-Artikolu 36, jew il-Qorti Ewropea tal-Awdituri, jidentifikaw irregolaritajiet li jagħtu xhieda ta' nuqqas serju fil-funzjonament effettiv tas-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll, il-korrezzjoni finanzjarja li tirriżulta għandha tnaqqas l-appoġġ mill-Fondi għall-programm operattiv.
L-ewwel subparagrafu ma għandux japplika fil-każ ta' nuqqas serju fil-funzjonament effettiv ta' sistema ta' ġestjoni u ta' kontroll li, qabel id-data ta' identifikazzjoni mill-Kummissjoni jew mill-Qorti Ewropea tal-Awdituri:
(a)
kien ġie identifikat fid-dikjarazzjoni tal-ġestjoni, fir-rapport ta' kontroll annwali jew l-opinjoni ta' awditjar sottomessa lill-Kummissjoni f'konformità mal-Artikolu 59(5) tar-Regolament finanzjarju, jew f'rapporti oħra ta' awditjar tal-awtorità tal-awditjar sottomessi lill-Kummissjoni u jittieħdu miżuri xierqa, jew
(b)
kien is-suġġett ta' miżuri ta' rimedju xierqa mill-Istat Membru.
L-evalwazzjoni ta' nuqqasijiet serji fil-funzjonament effettiv tas-sistema ta' ġestjoni u ta' kontroll għandha tkun ibbażata fuq il-liġi applikabbli meta ġew sottomessi d-dikjarazzjonijiet ta' ġestjoni rilevanti, ir-rapporti ta' kontroll annwali u l-opinjonijiet ta' awditjar.
Meta tiddeċiedi dwar korrezzjoni finanzjarja, il-Kummissjoni għandha:
(a)
tirrispetta l-prinċipju tal-proporzjonalità billi tqis in-natura u l-gravità tan-nuqqas serju fil-funzjonament effettiv ta' sistema ta' ġestjoni u ta' kontroll u l-implikazzjonijiet finanzjarji tiegħu għall-baġit tal-Unjoni;
(b)
għall-iskop tal-applikazzjoni ta' rata fissa jew korrezzjoni estrapolata, teskludi nefqiet irregolari li nstabu preċedentement mill-Istat Membru, li kienu s-suġġett ta' aġġustament fil-kontijiet f'konformità mal-Artikolu 50(10), u nefqiet suġġetti għal evalwazzjoni kontinwa tal-legalità u r-regolarità skont l-Artikolu 49(2);
(c)
tikkunsidra korrezzjonijiet ta' rati fissi jew estrapolati applikati għan-nefqa mill-Istat Membru għal nuqqasijiet serji oħra li jkunu ġew identifikati mill-Istat Membru meta jiddetermina r-riskju residwu għall-baġit tal-Unjoni.
Artikolu 57
Ħlas lura
1. Kwalunkwe ħlas lura li għandu jsir lill-baġit tal-Unjoni għandu jsir qabel id-data ta’ skadenza indikata fl-ordni għall-irkupru mfassla skont l-Artikolu 73 tar-Regolament Finanzjarju. Id-data ta’ skadenza għandha tkun l-aħħar ġurnata tat-tieni xahar wara l-ħruġ tal-ordni.
2. Kull dewmien tar-rimborż għandu jwassal għal imgħax minħabba ħlas tard, li jibda mid-data ta’ skadenza u jispiċċa fid-data tal-ħlas attwali. Din ir-rata tal-imgħax għandha tkun punt perċentwali u nofs aktar mir-rata applikata mill-Bank Ċentrali Ewropew fl-operazzjonijiet ta’ rifinanzjament prinċipali tiegħu fl-ewwel jum tax-xogħol tax-xahar li fih taqa’ d-data ta’ skadenza.
Artikolu 58
Kontroll proporzjonali tal-programmi operattivi
1. L-operazzjonijiet li għalihom in-nefqa totali eliġibbli ma taqbiżx l-EUR 150 000 m'għandhomx ikunu soġġetti għal aktar minn awditu wieħed mill-awtorità tal-awditjar jew mill-Kummissjoni qabel il-preżentazzjoni tal-kontijiet għas-sena ta' kontabilità li fiha titlesta l-operazzjoni. Operazzjonijiet oħra m’għandhomx ikunu soġġetti għal aktar minn awditu wieħed f’kull sena ta’ kontabilità, mill-awtorità tal-awditjar jew mill-Kummissjoni qabel il-preżentazzjoni tal-kontijiet għas-sena ta’ kontabilità li fiha titlesta l-operazzjoni. L-operazzjonijiet m’għandhomx ikunu soġġetti għal awditjar mill-Kummissjoni jew l-awtorità tal-awditjar f'ebda sena jekk diġà kien hemm awditjar f’dik is-sena mill-Qorti Ewropea tal-Awdituri, sakemm ir-riżultati tax-xogħol ta’ awditjar imwettaq mill-Qorti Ewropea tal-Awdituri għal dawn l-operazzjonijiet jistgħu jintużaw mill-awtorità tal-awditjar jew mill-Kummissjoni għall-iskop li jaqdu l-kompiti rispettivi tagħhom.
2. L-awditjar ta’ operazzjoni appoġġata minn PO I jista’ jkopri l-istadji kollha tal-implimentazzjoni tagħha u l-livelli kollha tal-katina tad-distribuzzjoni, bl-eċċezzjoni waħdanija tal-kontroll tar-riċevituri aħħarin, sakemm valutazzjoni tar-riskju ma tistabbilixxix riskju speċifiku ta’ irregolarità jew frodi.
3. Fil-każ ta' programmi operattivi li għalihom l-opinjoni tal-awditjar l-aktar riċenti tindika li ma hemm l-ebda nuqqasijiet sinifikanti, il-Kummissjoni tista’ taqbel mal-awtorità tal-awditjar fil-laqgħa sussegwenti msemmija fl-Artikolu 37(2) li l-livell ta’ xogħol ta’ awditjar meħtieġ jista’ jitnaqqas sabiex ikun proporzjonat mar-riskju stabbilit. F’dawn il-każijiet, il-Kummissjoni ma għandhiex twettaq awditjar fuq il-post sakemm ma jkunx hemm prova li tissuġġerixxi nuqqasijiet fis-sistema ta’ ġestjoni u ta’ kontroll li jaffettwaw in-nefqa ddikjarata lill-Kummissjoni f’sena ta’ kontabilità li għaliha l-kontijiet kienu ġew aċċettati mill-Kummissjoni.
4. Fil-każ ta' programmi operattivi li għalihom il-Kummissjoni tikkonkludi li l-opinjoni tal-awtorità tal-awditjar hija affidabbli, tista’ taqbel mal-awtorità tal-awditjar li tillimita l-awditi tal-Kummissjoni stess fuq il-post għall-awditu tal-ħidma tal-awtorità tal-awditjar sakemm ma jkunx hemm evidenza ta' nuqqasijiet fix-xogħol tal-awtorità tal-awditjar għal sena ta’ kontabilità li għaliha l-kontijiet ikunu ġew aċċettati mill-Kummissjoni.
5. Minkejja li l-paragrafu 1, l-awtorità tal-awditjar u l-Kummissjoni jistgħu jwettqu awditi ta’ operazzjonijiet fl-eventwalità li valutazzjoni tar-riskju jew awditu mill-Qorti Ewropea tal-Awdituri jistabbilixxu riskju speċifiku ta’ irregolarità jew frodi, fil-każ ta’ prova ta’ nuqqasijiet serji fil-funzjonament effettiv tas-sistema ta’ ġestjoni u ta’ kontroll tal-programm operattiv ikkonċernat, u matul il-perjodu msemmi fl-Artikolu 51(1). Il-Kummissjoni tista’, bl-iskop tal-valutazzjoni tax-xogħol ta’ awtorità tal-awditjar, tirrevedi r-rekord tal-awditjar tal-awtorità tal-awditjar jew tieħu sehem fl-awditjar fuq il-post tal-awtorità tal-awditjar u, fejn, skont l-istandards ta’ awditjar aċċettati internazzjonalment, dan ikun meħtieġ sabiex tinkiseb assigurazzjoni dwar il-funzjonament effettiv tal-awtorità tal-awditjar, il-Kummissjoni tista’ twettaq awditi tal-operazzjonijiet.
KAPITOLU 4
Diżimpenn
Artikolu 59
Diżimpenn
1. Il-Kummissjoni għandha tiddiżimpenja kwalunkwe parti mill-ammont fi programm operattiv li ma jkunx intuża għall-ħlasijiet tal-prefinanzjament u interim sal-31 ta’ Diċembru tat-tielet sena finanzjarja wara s-sena ta’ impenn baġitarju skont il-programm operattiv jew li għaliha applikazzjoni għal ħlas imfassla skont l-Artikolu 41 ma tkunx ġiet imressqa skont l-Artikolu 45, inkluż kwalunkwe applikazzjoni għal ħlas li fir-rigward tagħha il-ħlas kollu jew parti minnu huwa soġġett għal interuzzjoni tad-data tal-iskadenza għall-ħlas jew għas-sospensjoni tal-ħlas.
2. Dik il-parti tal-impenji li jkunu għadhom miftuħa fil-31 ta’ Diċembru 2023 għandha tiġi diżimpenjata jekk kwalunkwe wieħed mid-dokumenti meħtieġa skont l-Artikolu 52(1) ma jkunx ġie sottomess lill-Kummissjoni sal-iskadenza stabbilita fl-Artikolu 52(1).
Artikolu 60
Eċċezzjoni għad-diżimpenn
1. L-ammont ikkonċernat minn diżimpenn għandu jitnaqqas bl-ammonti ekwivalenti għal dik il-parti tal-impenn baġitarju li għaliha:
(a)
l-operazzjonijiet ikunu sospiżi minn proċedura ġuridika jew appell amministrattiv li għandhom effett ta’ sospensjoni; jew
(b)
ma kienx possibbli li ssir talba għall-ħlas minħabba raġunijiet ta’ forza maġġuri li jaffettwaw b’mod serju l-implimentazzjoni tal-programm kollu jew parti minnu.
L-awtoritajiet nazzjonali li jiddikjaraw forza maġġuri skont il-punt (b) tal-ewwel subparagrafu għandhom juru l-konsegwenzi diretti tagħha fuq l-implimentazzjoni tal-programm kollu jew ta' parti minnu.
Għall-finijiet tal-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu, it-tnaqqis jista' jintalab darba, jekk is-sospensjoni jew il-forza maġġuri tkun damet mhux iktar minn sena, jew għadd ta' drabi li jikkorrispondu għat-tul taż-żmien li ddum il-forza maġġuri jew l-għadd ta' snin bejn id-data tad-deċiżjoni ġuridika jew amministrattiva li tissospendi l-implimentazzjoni tal-operazzjoni u d-data tad-deċiżjoni ġuridika jew amministrattiva finali.
2. Sal-31 ta’ Jannar, l-Istat Membru għandu jibgħat lill-Kummissjoni informazzjoni dwar l-eċċezzjonijiet imsemmija fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 għall-ammont li jrid jiġi dikjarat sat-tmiem tas-sena preċedenti.
Artikolu 61
Proċedura
1. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf fi żmien xieraq lill-Istat Membru u lill-awtoritajiet kkonċernati kull meta jkun hemm riskju ta’ applikazzjoni tar-regola ta' diżimpenn skont l-Artikolu 59.
2. Abbażi tal-informazzjoni li tkun irċeviet sal-31 ta' Jannar, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istat Membru u lill-awtorità maniġerjali dwar l-ammont tad-diżimpenn li jirriżulta minn dik l-informazzjoni.
3. L-Istat Membru għandu jkollu xahrejn biex jaqbel mal-ammont li għandu jiġi diżimpenjat jew biex jissottometti l-osservazzjonijiet tiegħu.
4. Sat-30 ta’ Ġunju, l-Istat Membru għandu jissottometti lill-Kummissjoni pjan rivedut ta’ finanzjament li jirrifletti l-ammont imnaqqas ta’ għajnuna tal-programm operattiv għas-sena finanzjarja kkonċernata. Fin-nuqqas li ssir tali preżentazzjoni, il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-pjan ta’ finanzjament billi tnaqqas il-kontribuzzjoni mill-Fond għas-sena finanzjarja kkonċernata.
5. Il-Kummissjoni għandha temenda d-deċiżjoni li tadotta l-programm operattiv, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Settembru.
TITOLU VII.
DELEGI TAS-SETGĦA, DISPOŻIZZJONIJIET TA’ IMPLIMENTAZZJONI U FINALI
Artikolu 62
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa li tadotta atti delegati hija kkonferita lill-Kummissjoni soġġetta għall-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Id-delegi tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 13(6), il-ħames subparagrafu tal-Artikolu 30(2), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 32(8), l-Artikolu 32(9), l-Artikolu 34(7), l-Artikolu 34(8) u l-Artikolu 55(4) għandhom jingħataw għal perjodu indeterminat ta’ żmien mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
3. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
4. L-atti delegati għandhom jidħlu fis-seħħ biss jekk ma tkun ġiet imfissra l-ebda oġġezzjoni jew mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma dak il-perjodu jiskadi, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Jekk, meta dak il-perjodu jiskadi, la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma jkunu oġġezzjonaw għall-att delegat, dan għandu jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u għandu jidħol fis-seħħ fid-data ddikjarata fih.
L-att delegat jista’ jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jidħol fis-seħħ qabel ma dak il-perjodu jiskadi jekk il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni bl-intenzjoni tagħhom li ma jqajmux oġġezzjonijiet.
Jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal att delegat, l-att ma għandux jidħol fis-seħħ. L-istituzzjoni li toġġezzjona għall-att delegat għandha tiddikjara r-raġunijiet għall-oġġezzjonijiet tagħha.
Artikolu 63
Proċedura tal-Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna minn Kumitat skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Meta l-kumitat ma jagħti l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni m'għandhiex tadotta l-abbozz tal-att ta' implimentazzjoni fir-rigward tas-setgħat ta' implimentazzjoni imsemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 32(8) ta' dan ir-Regolament, u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 64
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Huwa għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta’ Marzu 2014.