DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 586/2013 DER KOMMISSION
vom 20. Juni 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 hinsichtlich des Zeitpunkts für die Übermittlung des Jahresberichts
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (1), insbesondere auf Artikel 33 Absätze 2 und 3 und Artikel 38 Buchstabe d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission (2) enthält Vorschriften für die Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern und insbesondere ein Verzeichnis der anerkannten Drittländer sowie ein Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden.
(2)
Angesichts der bei der Überwachung des Äquivalenzsystems gewonnenen Erfahrungen muss der Inhalt des Verzeichnisses der gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden geändert werden, um sicherzustellen, dass die Angaben über die der Kontrolle dieser Kontrollstellen und Kontrollbehörden unterliegenden Unternehmer auf den neusten Stand gebracht werden.
(3)
Angesichts der bei der Überwachung des Äquivalenzsystems gewonnenen Erfahrungen, unter Berücksichtigung von Nummer 5.1.4 der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „EU-Leitlinien für eine gute Praxis für freiwillige Zertifizierungssysteme für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel“ (3), in der empfohlen wird, dass die Systemspezifikationen, einschließlich einer öffentlich zugänglichen Zusammenfassung, frei verfügbar sein sollten (z. B. auf einer Website), und in Anbetracht der Tatsache, dass mehrere der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgeführten Kontrollstellen und Kontrollbehörden ihre Ökonorm auf ihrer Website veröffentlichen, sollte vorgeschrieben werden, dass die gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden die Produktionsvorschriften und Kontrollmaßnahmen, für die sie anerkannt wurden, auf ihrer Website veröffentlichen und die Internetadresse, unter der diese Angaben zu finden sind, in den Inhalt des Verzeichnisses der anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden aufnehmen müssen.
(4)
Um die Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit der Überwachung der anerkannten Drittländer und der anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden zu verteilen, sollte für die Übermittlung des Jahresberichts der anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden eine Frist gesetzt werden, die nicht mit der Frist für die Übermittlung des Jahresberichts der anerkannten Drittländer zusammenfällt. Infolgedessen sollte auch der Zeitpunkt für die Übermittlung der vollständigen Anträge auf Aufnahme in das Verzeichnis der anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden um einen Monat vorgezogen werden.
(5)
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 enthält ein Verzeichnis der Drittländer, deren Produktionsregelung und Kontrollmaßnahmen für die ökologische/biologische Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen als denen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gleichwertig anerkannt wurden. Da die Kommission seit der letzten Veröffentlichung des Anhangs neue Informationen aus Drittländern erhalten hat, sollten bestimmte Änderungen des Verzeichnisses vorgenommen werden.
(6)
Die Behörden Japans und der Vereinigten Staaten haben bei der Kommission die Aufnahme neuer Kontrollstellen und bescheinigungserteilender Stellen beantragt und der Kommission die erforderlichen Garantien dafür gegeben, dass diese Stellen die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erfüllen.
(7)
Die Aufnahme Japans in das Verzeichnis gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 ist bis 30. Juni 2013 befristet. Da Japan die Bedingungen von Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 weiterhin erfüllt und angesichts der bei der Überwachung gewonnenen Erfahrung sollte die Aufnahme für einen nicht näher bestimmten Zeitraum verlängert werden.
(8)
Die Aufnahme Tunesiens in das Verzeichnis gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 ist bis 30. Juni 2013 befristet. Angesichts der bei der Überwachung gewonnenen Erfahrung sollte die Aufnahme bis 30. Juni 2014 verlängert werden.
(9)
Für die Schweiz bezieht sich die Anerkennung gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 derzeit auf unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel oder Futtermittel bestimmt sind. Die schweizerischen Behörden haben bei der Kommission beantragt, die Gleichwertigkeit auch für ökologischen/biologischen Wein anzuerkennen. Die Prüfung der zusammen mit diesem Antrag übermittelten Angaben und nachfolgende Erläuterungen der schweizerischen Behörden haben zu dem Schluss geführt, dass die Produktions- und Kontrollvorschriften für ökologischen/biologischen Wein in der Schweiz denen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (4) gleichwertig sind. Infolgedessen sollte die Anerkennung der Schweiz in Bezug auf zur Verwendung als Lebensmittel bestimmte Verarbeitungserzeugnisse auch für ökologischen/biologischen Wein gelten.
(10)
Für die Vereinigten Staaten bezieht sich die Anerkennung gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 auf unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel oder Futtermittel bestimmt sind, oder auf Erzeugnisse, die in die Vereinigten Staaten eingeführt wurden. Es ist zu präzisieren, dass zur Anerkennung der Gleichwertigkeit die in die Vereinigten Staaten eingeführten ökologischen/biologischen Erzeugnisse in den Vereinigten Staaten im Einklang mit den US-Rechtsvorschriften verarbeitet oder verpackt worden sein müssen.
(11)
Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 enthält das Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden, die dafür zuständig sind, in Drittländern Kontrollen durchzuführen und Bescheinigungen auszustellen. Da die Kommission neue Informationen von den in diesem Anhang aufgelisteten Kontrollstellen und Kontrollbehörden erhalten hat, sollten bestimmte Änderungen des Verzeichnisses vorgenommen werden.
(12)
Die Kommission hat die bis 31. Oktober 2012 eingegangenen Anträge auf Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 geprüft. Diejenigen Kontrollstellen und Kontrollbehörden, bei denen die Prüfung aller Informationen zu dem Schluss geführt hat, dass sie den einschlägigen Anforderungen genügen, sollten in das Verzeichnis aufgenommen werden.
(13)
Die Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 ist daher entsprechend zu ändern.
(14)
Im Interesse eines reibungslosen Übergangs und um den Kontrollstellen und Kontrollbehörden genügend Zeit für die Anwendung der sie betreffenden geänderten Bestimmungen zu geben, sollte für die Änderungen, die die Internetadressen, die Jahresberichte und das Verfahren für die Beantragung der Aufnahme in das Verzeichnis der anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden betreffen, ein späterer Geltungsbeginn festgelegt werden.
(15)
Aufgrund technischer Probleme bei der ersten Anwendung des von der Kommission zur Verfügung gestellten besonderen elektronischen Datenübermittlungssystems sollte der Zeitpunkt für die Übermittlung des Jahresberichts durch die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgeführten Kontrollstellen und Kontrollbehörden, der derzeit auf den 31. März jedes Jahres festgesetzt ist, für das Jahr 2013 auf den 30. April verschoben werden. Diese Abweichung sollte rückwirkend mit Wirkung vom 31. März 2013 gelten.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für ökologische/biologische Produktion -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008
Die Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
die Internet-Adresse, unter der ein auf dem neuesten Stand befindliches Verzeichnis der unter das Kontrollsystem fallenden Unternehmer - mit Angabe von deren Bescheinigungsstatus und der betreffenden Erzeugniskategorien sowie einer Kontaktstelle, bei der Informationen über die Unternehmer und Erzeugnisse, für die die Bescheinigungen ausgesetzt oder aufgehoben worden sind, verfügbar sind - eingesehen werden kann;“.
b)
Der folgende Buchstabe f wird angefügt:
„f)
die Internet-Adresse, unter der eine vollständige Darstellung der von der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde in einem Drittland angewendeten Produktionsvorschriften und Kontrollmaßnahmen eingesehen werden kann.“
2.
Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission prüft, ob sie eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde in das Verzeichnis gemäß Artikel 10 aufnimmt, nachdem sie einen Aufnahmeantrag vom Vertreter der betreffenden Kontrollstelle oder Kontrollbehörde auf der Grundlage des von der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 zur Verfügung gestellten Antragsmusters erhalten hat. Nur vollständige, vor dem 30. September jedes Jahres eingegangene Anträge werden bei der Aktualisierung des Verzeichnisses berücksichtigt. Die Kommission bringt das Verzeichnis gegebenenfalls auf der Grundlage von vor dem 30. September jedes Jahres eingegangenen vollständigen Anträgen auf den neuesten Stand.“
3.
In Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a wird die Angabe „31. März“ durch die Angabe „28. Februar“ ersetzt.
4.
Anhang III wird nach Maßgabe von Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
5.
Anhang IV wird nach Maßgabe von Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Abweichung für das Jahr 2013
Abweichend von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 übermitteln die in Anhang IV der genannten Verordnung aufgeführten Kontrollstellen oder Kontrollbehörden der Kommission ihren Jahresbericht für das Jahr 2013 bis zum 30. April 2013.
Artikel 3
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 2 gilt jedoch mit Wirkung vom 31. März 2013.
Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummern 2 und 3 gelten ab dem 1. Januar 2014, und Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b gilt ab dem 1. Juli 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Juni 2013
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 586/2013
tal-20 ta’ Ġunju 2013
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1235/2008 li jistabbilixxi r-regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 834/2007 dwar l-arranġamenti għall-importazzjonijiet ta’ prodotti organiċi minn pajjiżi terzi u li jidderoga mir-Regolament (KE) Nru 1235/2008 rigward id-data tas-sottomissjoni tar-rapport annwali
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 834/2007 tat-28 ta’ Ġunju 2007 dwar il-produzzjoni organika u t-tikkettar ta’ prodotti organiċi u li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 2092/91 (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 33(2) u (3) u l-Artikolu 38(d) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1235/2008 (2) fih regoli li għandhom x’jaqsmu mal-importazzjoni ta’ prodotti organiċi minn pajjiżi terzi, u b’mod partikolari lista ta’ pajjiżi terzi rikonoxxuti u lista ta’ korpi tal-kontroll u l-awtoritajiet ta’ kontroll rikonoxxuti għal skop ta’ ekwivalenza.
(2)
Fid-dawl tal-esperjenza miksuba bis-superviżjoni tas-sistema tal-ekwivalenza, huwa meħtieġ li jiġi emendat il-kontenut tal-lista tal-korpi tal-kontroll u tal-awtoritajiet tal-kontroll li huma rikonoxxuti skont l-Artikolu 33(3) tar-Regolament (KE) Nru 834/2007 biex ikun żgurat li l-informazzjoni dwar l-operaturi taħt il-kontroll ta’ dawk il-korpi tal-kontroll u l-awtoritajiet tal-kontroll tiġi aġġornata.
(3)
Fid-dawl tal-esperjenza miksuba bis-superviżjoni tas-sistema tal-ekwivalenza u fid-dawl tal-punt 5.1.4 tal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni bit-titolu linji gwida tal-aqwa prattiki tal-UE għall-iskemi ta’ ċertifikazzjoni volontarji għal prodotti agrikoli u oġġetti tal-ikel (3), li jirrakkomanda li l-ispeċifikazzjonijiet tal-iskemi, inkluż sommarju pubbliku, isiru disponibbli liberament, pereżempju fuq websajt, u fid-dawl tal-fatt li bosta korpi tal-kontroll u awtoritajiet tal-kontroll elenkati fl-Anness IV tar-Regolament (KE) Nru 1235/2008 jippubblikaw l-istandard organiku tagħhom fuq il-websajts tagħhom, huwa xieraq li l-korpi ta’ kontroll u l-awtoritajiet ta’ kontroll rikonoxxuti b’konformità mal-Artikolu 33(3) tar-Regolament (KE) Nru 834/2007 ikunu meħtieġa jippubblikaw l-istandard tal-produzzjoni u l-miżuri ta’ kontroll li għalihom ġew rikonoxxuti fuq il-websajt tagħhom u li jinkludu l-websajt tal-Internet fejn tinsab dik l-informazzjoni fil-kontenut tal-lista ta’ korpi tal-kontroll u ta’ awtoritajiet tal-kontroll rikonoxxuti.
(4)
Sabiex l-ammont ta’ xogħol marbut mas-sorveljanza ta’ pajjiżi terzi rikonoxxuti u ta’ korpi tal-kontroll u awtoritajiet tal-kontroll rikonoxxuti jinqasam, huwa xieraq li tiġi stabbilita data ta’ skadenza għall-preżentazzjoni tar-rapport annwali ta’ korpi tal-kontroll u awtoritajiet tal-kontroll rikonoxxuti li tkun differenti minn dik għat-tressiq tar-rapport annwali ta’ pajjiżi terzi rikonoxxuti. Bħala konsegwenza, id-data għas-sottomissjoni ta’ talbiet kompleti għall-inklużjoni fil-lista ta’ korpi tal-kontroll u awtoritajiet tal-kontroll rikonoxxuti għandha titressaq ‘il quddiem b’xahar ukoll.
(5)
L-Anness III tar-Regolament (KE) Nru 1235/2008 fih lista ta’ pajjiżi terzi li s-sistema tagħhom ta’ produzzjoni u l-miżuri ta’ kontroll għall-produzzjoni organika ta’ prodotti agrikoli huma rikonoxxuti bħala ekwivalenti għal dawk stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 834/2007. Fid-dawl ta’ informazzjoni ġdida li rċeviet il-Kummissjoni minn pajjiżi terzi mill-aħħar emenda ta’ dak l-Anness, għandhom isiru ċerti bidliet fil-lista.
(6)
L-awtoritajiet Ġappuniżi u tal-Istati Uniti talbu lill-Kummissjoni biex tinkludi korpi tal-kontroll u ta’ ċertifikazzjoni ġodda u ppreżentaw lill-Kummissjoni bil-garanziji meħtieġa li huma jissodisfaw il-kunduzzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 8(2) tar-Regolament (KE) Nru 1235/2008.
(7)
It-tul ta’ żmien tal-inklużjoni tal-Ġappun fil-lista provduta fl-Anness III tar-Regolament (KE) Nru 1235/2008 jiskadi fit-30 ta’ Ġunju 2013. Minħabba li l-Ġappun għadu jissodisfa l-kundizzjonijiet li hemm riferenza għalihom fl-Artikolu 33(2) tar-Regolament (KE) Nru 834/2007 u fid-dawl tal-esperjenza tal-monitoraġġ, l-inklużjoni għandha tittawwal għal perjodu bla limitu.
(8)
It-tul ta’ żmien tal-inklużjoni tat-Tuneżija fil-lista provduta fl-Anness III tar-Regolament (KE) Nru 1235/2008 jiskadi fit-30 ta’ Ġunju 2013. Fid-dawl tal-esperjenza tal-monitoraġġ, l-inklużjoni għandha tiġi mtawla sat-30 ta’ Ġunju 2014.
(9)
Ir-rikonoxximent tal-Isvizzera skont l-Artikolu 33(2) tar-Regolament (KE) Nru 834/2007 attwalment japplika għal prodotti agrikoli li mhumiex ipproċessati u prodotti agrikoli pproċessati għall-użu bħala ikel u għalf. L-awtoritajiet Svizzeri ppreżentaw talba lill-Kummissjoni biex tirrikonoxxi l-ekwivalenza wkoll għall-inbid organiku. L-eżami tat-tagħrif mibgħut ma’ dik it-talba u l-kjarifiki sussegwenti mogħtija mill-Awtoritajiet Svizzeri wasslu għall-konklużjoni li, f’dak il-pajjiż, ir-regoli li jirregolaw il-produzzjoni u l-kontrolli tal-inbid organiku huma ekwivalenti għal dawk stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 834/2007 u fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 889/2008 tal-5 ta’ Settembru 2008 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 834/2007 dwar il-produzzjoni organika u t-tikkettar ta’ prodotti organiċi fir-rigward tal-produzzjoni, it-tikkettar u l-kontroll organiċi. (4) Konsegwentement, ir-rikonoxximent tal-ekwivalenza tal-Isvizzera rigward prodotti pproċessati għall-użu bħala ikel għandha tapplika wkoll għall-inbid organiku.
(10)
Ir-rikonoxximent tal-Isvizzera skont l-Artikolu 33(2) tar-Regolament (KE) Nru 834/2007 attwalment japplika għal prodotti agrikoli li mhumiex ipproċessati u prodotti agrikoli pproċessati għall-użu bħala ikel u għalf li ġew importati lejn l-Istati Uniti. Hemm bżonn li jiġi ċċarat li biex jiġu rikonoxxuti bħala ekwivalenti, il-prodotti organiċi importati lejn l-Istati Uniti għandhom ikunu għaddew miill-ipproċessar jew mill-ippakkjar fl-Istati Uniti skont il-leġiżlazzjoni tal-Istati Uniti.
(11)
L-Anness IV tar-Regolament (KE) Nru 1235/2008 jistabbilixxi lista tal-korpi tal-kontroll u tal-awtoritajiet tal-kontroll li huma kompetenti biex iwettqu l-kontrolli u joħorġu ċ-ċertifikati f’pajjiżi terzi għall-iskop ta’ ekwivalenza. Fid-dawl tal-informazzjoni ġdida li waslet għand il-Kummissjoni mill-korpi tal-kontroll u mill-awtoritajiet tal-kontroll elenkati f’dak l-Anness, għandhom isiru ċerti bidliet fil-lista.
(12)
Il-Kummissjoni eżaminat it-talbiet għall-inklużjoni fil-lista stabbilita fl-Anness IV tar-Regolament (KE) Nru 1235/2008, li rċeviet sal-31 ta’ Ottubru 2012. Għandhom jiġu inklużi f’dik il-lista dawk il-korpi tal-kontroll u l-awtoritajiet tal-kontroll li għalihom l-eżami li kien sar sussegwenti, tal-informazzjoni kollha riċevuta, wassal għall-konklużjoni li jikkonformaw mar-rekwiżiti rilevanti.
(13)
Ir-Regolament (KE) Nru 1235/2008 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan.
(14)
Sabiex tkun żgurata tranżizzjoni mingħajr xkiel u biex il-korpi tal-kontroll u l-awtoritajiet tal-kontroll jingħataw biżżejjed żmien għall-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet emendati marbuta magħhom, għandha tiġi stabbilita data aktar tard ta’ applikazzjoni għall-emendi relatati ma’ websajts tal-Internet, ma’ rapporti annwali u mal-proċedura għat-talba għall-inklużjoni fil-lista tal-korpi tal-kontroll u l-awtoritajiet tal-kontroll rikonoxxuti.
(15)
Minħabba problemi tekniċi marbuta mal-ewwel użu tas-sistema ta’ trasmissjoni elettronika speċifika pprovduta mill-Kummissjoni, id-data għas-sottomissjoni tar-rapport annwali li għandu jiġi sottomess mill-korpi tal-kontroll u mill-awtoritajiet tal-kontroll elenkati fl-Anness IV tar-Regolament (KE) Nru 1235/2008, attwalment stabbilita għall-31 ta’ Marzu ta’ kull sena, fl-2013 għandha tiġi posposta għat-30 ta’ April. Dik id-deroga għandha tapplika retroattivament mill-31 ta’ Marzu 2013.
(16)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat regolatorju għall-produzzjoni organika,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emenda tar-Regolament (KE) Nru 1235/2008
Ir-Regolament (KE) Nru 1235/2008 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 10(2) huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-punt (e) jinbidel b’dan li ġej:
“(e)
il-websajt tal-Internet fejn tinsab il-lista aġġornata tal-operaturi suġġetti għas-sistema ta’ kontroll, li tindika l-istatus ta’ ċertifikazzjoni tagħhom u l-kategoriji tal-prodotti kkonċernati kif ukoll punt ta’ kuntatt fejn hija disponibbli l-informazzjoni dwar operaturi u prodotti sospiżi u li kellhom iċ-ċertifikati tagħhom revokati;”
(b)
Huwa miżjud il-punt (f) li ġej:
“(f)
il-websajt tal-Internet fejn jinsabu preżentazzjoni kompluta tal-istandard tal-produzzjoni u l-miżuri ta’ kontroll applikati mill-korp tal-kontroll jew mill-awtorità tal-kontroll f’pajjiż terz.”
(2)
Fl-Artikolu 11, il-paragrafu 1 jinbidel b’dan li ġej:
“1. Il-Kummissjoni għandha tikkunsidra jekk għandhiex tinkludi korp tal-kontroll jew awtorità tal-kontroll fil-lista pprovduta fl-Artikolu 10 malli tirċievi talba għall-inklużjoni minn rappreżentant tal-korp tal-kontroll jew tal-awtorità tal-kontroll ikkonċernata fuq il-bażi tal-mudell ta’ applikazzjoni magħmul disponibbli mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 17(2). Huma biss it-talbiet kompluti li jkunu waslu sat-30 ta’ Settembru ta’ kull sena li għandhom jitqiesu għall-aġġornament tal-lista. Il-Kummissjoni għandha tieħu ħsieb l-aġġornamenti regolari tal-lista kif xieraq fuq il-bażi ta’ talbiet kompleti li jkunu waslu qabel it-30 ta’ Settembru ta’ kull sena.”
(3)
Fil-punt (b) tal-Artikolu 12(1) u fil-punt (a) tal-Artikolu 12(2), “il-31 ta’ Marzu” jinbidel għat-“28 ta’ Frar”.
(4)
L-Anness III huwa emendat skont l-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
(5)
L-Anness IV huwa emendat skont l-Anness II ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Deroga għas-sena 2013
B’deroga mill-Artikoli 12(1)(b) u 12(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1235/2008, għas-sena 2013 il-korpi tal-kontroll u l-awtoritajiet tal-kontroll li huma elenkati fl-Anness IV ta’ dak ir-Regolament għandhom jibagħtu rapport annwali lill-Kummissjoni sat-30 ta’ April 2013.
Artikolu 3
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Madankollu, l-Artikolu 2 għandu japplika mill-31 ta’ Marzu 2013.
Il-punti (1)(a), (2) u (3) tal-Artikolu 1 għandhom japplikaw mill-1 ta’ Jannar 2014 u l-punt (1)(b) tal-Artikolu 1 għandhom japplikaw mill-1 ta’ Lulju 2015.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-20 ta’ Ġunju 2013.