VERORDNUNG (EU) Nr. 1219/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 12. Dezember 2012
zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gehören ausländische Direktinvestitionen zu den unter die gemeinsame Handelspolitik fallenden Bereichen. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) hat die Europäische Union ausschließliche Zuständigkeit für die gemeinsame Handelspolitik. Folglich kann nur die Union in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen. Die Mitgliedstaaten dürfen nach Artikel 2 Absatz 1 AEUV in einem solchen Fall nur dann selbst tätig werden, wenn sie von der Union hierzu ermächtigt werden.
(2)
Außerdem sind im Dritten Teil Titel IV Kapitel 4 AEUV gemeinsame Regeln zum Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern festgelegt, die auch für den Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Investitionen gelten. Von den Mitgliedstaaten abgeschlossene internationale Abkommen über ausländische Investitionen können sich auf diese Regeln auswirken.
(3)
Diese Verordnung lässt die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten gemäß dem AEUV unberührt.
(4)
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon bestand eine Vielzahl bilateraler Investitionsschutzabkommen, die Mitgliedstaaten mit Drittländern abgeschlossen hatten. Der AEUV sieht keine ausdrücklichen Übergangsbestimmungen für solche Abkommen vor, die nunmehr der ausschließlichen Zuständigkeit der Union unterliegen. Zudem enthalten einige dieser Abkommen unter Umständen Bestimmungen, die die im Dritten Teil Titel IV Kapitel 4 AEUV festgelegten gemeinsamen Regeln zum Kapitalverkehr berühren.
(5)
Auch wenn bilaterale Investitionsschutzabkommen für die Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht bindend bleiben und schrittweise durch Abkommen der Union über denselben Rechtsgegenstand ersetzt werden, so müssen doch die Bedingungen für ihre Fortgeltung und ihr Verhältnis zur Investitionspolitik der Union angemessen geregelt werden. Dieses Verhältnis wird sich in dem Maße weiterentwickeln, wie die Union ihre Zuständigkeit wahrnimmt.
(6)
Im Interesse von Investoren aus der Union und ihrer Investitionen in Drittländern sowie der Mitgliedstaaten, die Gastländer für ausländische Investoren und Investitionen sind, sollten bilaterale Investitionsschutzabkommen, in denen die Bedingungen für Investitionen festgelegt und garantiert werden, aufrechterhalten und schrittweise durch Investitionsabkommen der Union ersetzt werden, die hohe Schutzstandards für Investitionen bieten.
(7)
Diese Verordnung sollte den Status bilateraler Investitionsschutzabkommen, die die Mitgliedstaaten vor dem 1. Dezember 2009 unterzeichnet haben, nach Maßgabe des Unionsrechts regeln. Diese Abkommen können gemäß dieser Verordnung in Kraft bleiben oder in Kraft treten.
(8)
In dieser Verordnung sollte auch festgelegt werden, unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten ermächtigt sind, bilaterale Investitionsschutzabkommen abzuschließen und/oder aufrechtzuerhalten, die zwischen dem 1. Dezember 2009 und dem 9. Januar 2013 unterzeichnet worden sind.
(9)
Zudem sollte in dieser Verordnung festgelegt werden, unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten ermächtigt sind, bilaterale Investitionsschutzabkommen mit Drittländern nach dem 9. Januar 2013 zu ändern oder abzuschließen.
(10)
Die Aufrechterhaltung von bilateralen Investitionsschutzabkommen mit Drittländern durch die Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung oder die Erteilung von Ermächtigungen zur Aufnahme von Verhandlungen oder zum Abschluss von solchen Abkommen sollte die Union nicht daran hindern, Investitionsschutzabkommen auszuhandeln oder abzuschließen.
(11)
Die Mitgliedstaaten sind gehalten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in ihren bilateralen Investitionsschutzabkommen mit Drittländern etwaige Unvereinbarkeiten mit dem Unionsrecht zu beheben. Die Durchführung dieser Verordnung erfolgt unbeschadet der Anwendung des Artikels 258 AEUV bei Verstößen der Mitgliedstaaten gegen Verpflichtungen aus den Verträgen nach Maßgabe des Unionsrechts.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehene Ermächtigung zur Änderung oder zum Abschluss von bilateralen Investitionsschutzabkommen sollte es den Mitgliedstaaten insbesondere ermöglichen, jegliche Unvereinbarkeiten zu beheben, die zwischen ihren bilateralen Investitionsschutzabkommen und dem Unionsrecht bestehen und die sich nicht aus der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten ergeben, auf die in dieser Verordnung eingegangen wird.
(13)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vorlegen. Darin sollte auch der Frage nachgegangen werden, ob die Anwendung von Kapitel III weiterhin erforderlich ist. Empfiehlt der Bericht, die Bestimmungen von Kapitel III nicht länger anzuwenden oder diese zu ändern, so kann ihm gegebenenfalls ein Legislativvorschlag beigefügt werden.
(14)
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sollten gewährleisten, dass alle als vertraulich eingestuften Informationen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (2) behandelt werden.
(15)
Investitionsschutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.
(16)
Es ist notwendig, bestimmte Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass bilaterale Investitionsschutzabkommen, die gemäß dieser Verordnung aufrechterhalten werden, auch im Hinblick auf die Streitbeilegung durchführbar bleiben und gleichzeitig der ausschließlichen Zuständigkeit der Union Rechnung tragen.
(17)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (3), ausgeübt werden.
(18)
Speziell sollten diese Befugnisse der Kommission angesichts der Tatsache übertragen werden, dass die Mitgliedstaaten nach den Verfahren der Artikel 9, 11 und 12 ermächtigt werden können, in Bereichen tätig zu werden, in denen die Union die ausschließliche Zuständigkeit besitzt und entsprechende Beschlüsse auf Unionsebene getroffen werden müssen.
(19)
Das Beratungsverfahren sollte für die Annahme von Ermächtigungen nach den Artikeln 9, 11 und 12 angewandt werden, da diese Genehmigungen anhand in dieser Verordnung eindeutig definierter Kriterien zu erteilen sind -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Unbeschadet der im AEUV festgelegten Verteilung der Zuständigkeiten regelt diese Verordnung den Status bilateraler Investitionsschutzabkommen der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Unionsrechts und legt fest, nach welchen Modalitäten, unter welchen Bedingungen und nach welchen Verfahren die Mitgliedstaaten ermächtigt werden können, bilaterale Investitionsschutzabkommen zu ändern oder abzuschließen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „bilaterale Investitionsschutzabkommen“ Abkommen mit einem Drittland, die Bestimmungen über den Investitionsschutz enthalten. Unter diese Verordnung fallen nur diejenigen Bestimmungen bilateraler Investitionsschutzabkommen, die den Investitionsschutz betreffen.
KAPITEL II
AUFRECHTERHALTUNG BESTEHENDER BILATERALER INVESTITIONSSCHUTZABKOMMEN
Artikel 2
Notifizierung an die Kommission
Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission vor dem 8. Februar 2013 oder innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Beitritt zur Union alle bilateralen Investitionsschutzabkommen mit Drittländern, die sie vor dem 1. Dezember 2009 oder, wenn dies der spätere Zeitpunkt ist, vor ihrem Beitritt unterzeichnet haben und die sie nach Maßgabe dieses Kapitels aufrechterhalten oder in Kraft treten lassen möchten. Die Notifizierung umfasst eine Abschrift dieser bilateralen Investitionsschutzabkommen. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission auch sämtliche nachfolgenden Änderungen des Status dieser Abkommen.
Artikel 3
Aufrechterhaltung
Unbeschadet anderer Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach dem Unionsrecht dürfen bilaterale Investitionsschutzabkommen, die nach Artikel 2 dieser Verordnung notifiziert wurden, nach Maßgabe des AEUV und dieser Verordnung aufrechterhalten werden oder in Kraft treten, bis ein bilaterales Investitionsschutzabkommen zwischen der Union und demselben Drittland in Kraft tritt.
Artikel 4
Veröffentlichung
(1) Alle 12 Monate veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Aufstellung der nach Artikel 2, Artikel 11 Absatz 6 oder Artikel 12 Absatz 6 notifizierten bilateralen Investitionsschutzabkommen.
(2) Die erste Veröffentlichung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Aufstellung der bilateralen Investitionsschutzabkommen erfolgt spätestens drei Monate nach Ablauf der Frist für nach Artikel 2 vorgenommene Notifizierungen.
Artikel 5
Bewertung
Die Kommission kann nach Artikel 2 notifizierte bilaterale Investitionsschutzabkommen bewerten, indem sie beurteilt, ob eine oder mehrere ihrer Bestimmungen ein schwerwiegendes Hindernis für die Aushandlung oder den Abschluss bilateraler Investitionsschutzabkommen mit Drittländern durch die Union im Hinblick auf die schrittweise Ersetzung der nach Artikel 2 notifizierten bilateralen Investitionsschutzabkommen darstellen.
Artikel 6
Zusammenarbeitspflicht
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Bestimmungen der nach Artikel 2 notifizierten bilateralen Investitionsschutzabkommen kein schwerwiegendes Hindernis für die Aushandlung oder den Abschluss bilateraler Investitionsschutzabkommen mit Drittländern durch die Union im Hinblick auf die schrittweise Ersetzung der nach Artikel 2 notifizierten bilateralen Investitionsschutzabkommen darstellen.
(2) Stellt die Kommission fest, dass eine oder mehrere Bestimmungen der nach Artikel 2 notifizierten bilateralen Investitionsschutzabkommen ein schwerwiegendes Hindernis für die Aushandlung oder den Abschluss bilateraler Investitionsschutzabkommen mit Drittländern durch die Union im Hinblick auf die schrittweise Ersetzung der nach Artikel 2 notifizierten bilateralen Investitionsschutzabkommen darstellen, so nehmen die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat umgehend Konsultationen auf und arbeiten im Hinblick auf die Ermittlung der geeigneten Maßnahmen zur Behebung der Angelegenheit zusammen. Diese Konsultationen dauern höchstens 90 Tage.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 kann die Kommission innerhalb eines Zeitraums von 60 Tagen nach Abschluss dieser Konsultationen erklären, welche geeigneten Maßnahmen der betreffende Mitgliedstaat ergreifen muss, um die in Absatz 2 genannten Hindernisse zu beseitigen.
KAPITEL III
ERMÄCHTIGUNG ZUR ÄNDERUNG ODER ZUM ABSCHLUSS VON BILATERALEN INVESTITIONSSCHUTZABKOMMEN
Artikel 7
Ermächtigung zur Änderung oder zum Abschluss eines bilateralen Investitionsschutzabkommens
Unter den in den Artikeln 8 bis 11 festgelegten Bedingungen wird ein Mitgliedstaat ermächtigt, Verhandlungen mit einem Drittland aufzunehmen, um ein bestehendes bilaterales Investitionsschutzabkommen zu ändern oder ein neues bilaterales Investitionsschutzabkommen abzuschließen.
Artikel 8
Notifizierung an die Kommission
(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, Verhandlungen mit einem Drittland aufzunehmen, um ein bilaterales Investitionsschutzabkommen zu ändern oder abzuschließen, so notifiziert er der Kommission schriftlich seine Absicht.
(2) Die in Absatz 1 genannte Notifizierung enthält neben einschlägigen Unterlagen auch Angaben darüber, welche Bestimmungen Gegenstand der Verhandlungen sein werden oder neu verhandelt werden, über die Ziele der Verhandlungen und sonstige sachdienliche Informationen.
(3) Die in Absatz 1 genannte Notifizierung wird mindestens fünf Monate vor der Aufnahme förmlicher Verhandlungen übermittelt.
(4) Reicht die durch den Mitgliedstaat übermittelte Information nicht aus, um zur Aufnahme förmlicher Verhandlungen nach Artikel 9 zu ermächtigen, so kann die Kommission zusätzliche Informationen anfordern.
(5) Die Kommission stellt die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Notifizierung sowie auf Antrag die Begleitunterlagen unter Beachtung der Vertraulichkeitsanforderungen nach Artikel 14 den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung.
Artikel 9
Ermächtigung zur Aufnahme förmlicher Verhandlungen
(1) Die Kommission erteilt den Mitgliedstaaten die Ermächtigung, förmliche Verhandlungen mit einem Drittland aufzunehmen, um ein bilaterales Investitionsschutzabkommen zu ändern oder abzuschließen, außer wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die Aufnahme derartiger Verhandlungen
a)
gegen das Unionsrecht verstoßen würde, soweit es sich nicht um Unvereinbarkeiten handelt, die sich aus der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten ergeben;
b)
unnötig sein würde, weil die Kommission gemäß Artikel 218 Absatz 3 AEUV eine Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem betreffenden Drittland vorgelegt hat oder beschlossen hat, eine solche Empfehlung vorzulegen;
c)
mit den Grundsätzen und Zielen der Union für das auswärtige Handeln, die in Einklang mit den allgemeinen Bestimmungen in Titel V Kapitel 1 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt wurden, nicht vereinbar wäre oder
d)
ein schwerwiegendes Hindernis für die Aushandlung oder den Abschluss bilateraler Investitionsschutzabkommen durch die Union mit Drittländern darstellen würde.
(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Ermächtigung kann die Kommission von dem Mitgliedstaat verlangen, dass bei den Verhandlungen und in dem geplanten bilateralen Investitionsschutzabkommen Bestimmungen einbezogen oder gestrichen werden, soweit dies zur Sicherstellung der Kohärenz mit der Investitionspolitik der Union beziehungsweise der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht erforderlich ist.
(3) Die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Ermächtigung wird nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erteilt. Die Kommission fasst ihren Beschluss innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der in Artikel 8 genannten Notifizierung. Werden für einen Beschluss zusätzliche Informationen benötigt, so beginnt die 90-Tage-Frist ab dem Tag des Eingangs der zusätzlichen Informationen.
(4) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die nach Absatz 3 gefassten Beschlüsse.
(5) Lehnt die Kommission eine Ermächtigung nach Absatz 1 ab, so unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat hierüber und teilt die Gründe für die Ablehnung mit.
Artikel 10
Teilnahme der Kommission an Verhandlungen
Die Kommission wird in den einzelnen Phasen über den Fortschritt und die Ergebnisse der Verhandlungen zur Änderung oder zum Abschluss eines bilateralen Investitionsschutzabkommens auf dem Laufenden gehalten und sie kann verlangen, an den investitionsschutzbezogenen Verhandlungen zwischen dem Mitgliedstaat und dem Drittland teilzunehmen.
Artikel 11
Ermächtigung zur Unterzeichnung und zum Abschluss eines bilateralen Investitionsschutzabkommens
(1) Vor der Unterzeichnung eines bilateralen Investitionsschutzabkommens notifiziert der betreffende Mitgliedstaat der Kommission das Verhandlungsergebnis und übermittelt ihr den Wortlaut eines solchen Abkommens.
(2) Dieser Artikel gilt auch für bilaterale Investitionsschutzabkommen, die vor dem 9. Januar 2013 ausgehandelt wurden, jedoch nicht der Pflicht zur Notifizierung nach Artikel 2 oder Artikel 12 unterliegen.
(3) Nach der Notifizierung prüft die Kommission, ob das ausgehandelte bilaterale Investitionsschutzabkommen gegen die Anforderungen nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 verstößt.
(4) Stellt die Kommission fest, dass das aus den Verhandlungen hervorgegangene bilaterale Investitionsschutzabkommen die Anforderungen nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 erfüllt, so erteilt sie dem Mitgliedstaat die Ermächtigung, dieses Abkommen zu unterzeichnen und abzuschließen. Die Artikel 3, 5 und 6 gelten für diese Abkommen in der gleichen Weise, als wären sie nach Artikel 2 notifiziert worden.
(5) Beschlüsse nach Absatz 4 dieses Artikels werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren gefasst. Die Kommission fasst ihren Beschluss innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Notifizierungen. Werden für einen Beschluss zusätzliche Informationen benötigt, so beginnt die 90-Tage-Frist ab dem Tag des Eingangs der zusätzlichen Informationen.
(6) Erteilt die Kommission, eine Ermächtigung nach Absatz 4, so notifiziert der betreffende Mitgliedstaat der Kommission den Abschluss und das Inkrafttreten des bilateralen Investitionsschutzabkommens sowie sämtliche nachfolgenden Änderungen des Status dieses Abkommens.
(7) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die nach Absatz 4 gefassten Beschlüsse.
(8) Lehnt die Kommission die Erteilung der Ermächtigung nach Absatz 4 ab, so unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat und teilt die Gründe für die Ablehnung mit.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
Von den Mitgliedstaaten zwischen dem 1. Dezember 2009 und dem 9. Januar 2013 unterzeichnete Abkommen
(1) Hat ein Mitgliedstaat zwischen dem 1. Dezember 2009 und dem 9. Januar 2013 ein bilaterales Investitionsschutzabkommen unterzeichnet, so notifiziert dieser Mitgliedstaat der Kommission bis zum 8. Februar 2013 dieses Abkommen, das er beabsichtigt, aufrechtzuerhalten oder in Kraft treten zu lassen. Die Notifizierung umfasst eine Abschrift dieses Abkommens.
(2) Nach der Notifizierung prüft die Kommission, ob das nach Absatz 1 dieses Artikels notifizierte bilaterale Investitionsschutzabkommen gegen die Anforderungen nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 verstößt.
(3) Stellt die Kommission fest, dass ein nach Absatz 1 dieses Artikels notifiziertes bilaterales Investitionsschutzabkommen die Anforderungen gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 erfüllt, so erteilt sie die Ermächtigung zur Aufrechterhaltung oder zum Inkrafttreten des betreffenden Abkommens im Einklang mit dem Unionsrecht.
(4) Die Kommission fasst den in Absatz 3 dieses Artikels genannten Beschluss innerhalb von 180 Tagen nach dem Eingang der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Notifizierung. Werden für einen Beschluss zusätzliche Informationen benötigt, so beginnt die 180-Tage-Frist ab dem Tag des Eingangs der zusätzlichen Informationen. Beschlüsse im Sinne des Absatzes 3 dieses Artikels werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren gefasst.
(5) Wurde ein bilaterales Investitionsschutzabkommen nicht nach Absatz 3 genehmigt, so unternimmt der Mitgliedstaat keine weiteren Schritte für den Abschluss eines solchen Abkommens und tritt von den bereits unternommenen Schritten zurück oder macht sie rückgängig.
(6) Erteilt die Kommission eine Genehmigung nach Absatz 3 dieses Artikels, so notifiziert der betreffende Mitgliedstaat der Kommission das Inkrafttreten des bilateralen Investitionsschutzabkommens sowie sämtliche nachfolgenden Änderungen des Status eines solchen Abkommens. Die Artikel 3, 5 und 6 gelten für ein solches Abkommen in der gleichen Weise, als wäre es nach Artikel 2 notifiziert worden.
(7) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die nach Absatz 3 gefassten Beschlüsse.
(8) Erteilt die Kommission keine Genehmigung nach Absatz 3, so unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat hierüber und teilt die Gründe für die Ablehnung mit.
Artikel 13
Verhalten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ein bilaterales Investitionsschutzabkommen mit einem Drittland
Für alle in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden bilateralen Investitionsschutzabkommen gilt, dass der betreffende Mitgliedstaat:
a)
die Kommission unverzüglich über alle nach den Bestimmungen des Abkommens zukünftig stattfindenden Sitzungen informiert. Der Kommission werden die Tagesordnung und alle sachdienlichen Informationen, die zum Verständnis der in diesen Sitzungen zu erörternden Themen erforderlich sind, vorgelegt. Hierzu kann die Kommission bei dem betreffenden Mitgliedstaat weitere Informationen anfordern. Wenn eine zur Erörterung anstehende Frage sich auf die Durchführung der Investitionspolitik der Union, insbesondere der gemeinsamen Handelspolitik, auswirken könnte, kann die Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangen, einen bestimmten Standpunkt zu vertreten;
b)
die Kommission unverzüglich informiert, wenn ihm gegenüber geltend gemacht wird, dass eine bestimmte Maßnahme mit dem Abkommen unvereinbar sei. Der Mitgliedstaat informiert die Kommission außerdem umgehend über etwaige nach Maßgabe des bilateralen Investitionsschutzabkommens eingereichte Anträge auf Streitbeilegung, sobald er Kenntnis von einem solchen Antrag erhält. Der Mitgliedstaat und die Kommission arbeiten uneingeschränkt zusammen und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um eine effektive Verteidigung zu gewährleisten, was gegebenenfalls auch die Teilnahme der Kommission an dem Verfahren beinhalten kann;
c)
die Zustimmung der Kommission einholt, bevor er die entsprechenden in dem bilateralen Investitionsschutzabkommen vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismen gegen ein Drittland in Gang setzt, und dass er diese Mechanismen in Gang setzt, wenn er von der Kommission dazu aufgefordert wird. Zu diesen Mechanismen gehören Konsultationen mit der anderen Vertragspartei eines bilateralen Investitionsschutzabkommens und die Streitbeilegung, sofern in dem Abkommen vorgesehen. Der Mitgliedstaat und die Kommission arbeiten bei der Abwicklung der Verfahren im Rahmen der entsprechenden Mechanismen uneingeschränkt zusammen, was gegebenenfalls die Teilnahme der Kommission an dem betreffenden Verfahren beinhalten kann.
Artikel 14
Vertraulichkeit
Die Mitgliedstaaten können in ihrer Notifizierung von Verhandlungen und deren Ergebnis an die Kommission nach Maßgabe der Artikel 8 und 11 angeben, ob von ihnen bereitgestellte Informationen als vertraulich zu betrachten sind und ob sie an andere Mitgliedstaaten weitergegeben werden können.
Artikel 15
Überprüfung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 10. Januar 2020 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor.
(2) Der Bericht umfasst einen Überblick über die nach Maßgabe des Kapitels III beantragten und erteilten Ermächtigungen sowie eine Überprüfung der Notwendigkeit der weiteren Anwendung dieses Kapitels.
(3) Wird in dem Bericht empfohlen, Kapitel III nicht länger anzuwenden oder dessen Bestimmungen zu ändern, so ist diesem Bericht ein entsprechender Gesetzgebungsvorschlag beizufügen.
Artikel 16
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für Investitionsabkommen unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinn der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2012.
REGOLAMENT (UE) Nru 1219/2012 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-12 ta’ Diċembru 2012
li jistabbilixxi arranġamenti transizzjonali għal ftehimiet bilaterali ta’ investiment bejn l-Istati Membri u pajjiżi terzi
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 207(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposti mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Wara d-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Lisbona, investiment barrani dirett huwa inkluż fil-lista tas-suġġetti li jagħmlu parti mill-politika kummerċjali komuni. Skont l-Artikolu 3(1)(e) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (“TFUE”), l-Unjoni għandha kompetenza esklussiva fir-rigward tal-politika kummerċjali komuni. Għal dan il-għan, l-Unjoni biss tista’ tilleġiżla u tadotta atti legalment vinkolanti f’dak il-qasam. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu dan huma stess biss jekk jingħataw is-setgħa mill-Unjoni, skont l-Artikolu 2(1) tat-TFUE.
(2)
B’żieda ma’ dan, il-Kapitolu 4 tat-Titolu IV tat-Tielet Parti tat-TFUE jistipula regoli komuni dwar il-moviment tal-kapital bejn l-Istati Membri u pajjiżi terzi, inkluż fir-rigward tal-movimenti ta’ kapital li jinvolvu investiment. Dawk ir-regoli jistgħu jiġu affettwati mill-ftehimiet internazzjonali relatati mal-investiment barrani konklużi mill-Istati Membri.
(3)
Dan ir-Regolament huwa bla ħsara għall-allokazzjoni tal-kompetenzi bejn l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha skont it-TFUE.
(4)
Fil-mument tad-dħul fis-seħħ tat-TFUE ta’ Lisbona, l-Istati Membri żammew għadd sinifikanti ta’ ftehimiet bilaterali ta’ investiment ma’ pajjiżi terzi. It-TFUE ma fih l-ebda dispożizzjoni transizzjonali espliċita għal ftehimiet bħal dawn li issa ġew taħt il-kompetenza esklussiva tal-Unjoni. Barra minn dan, xi wħud minn dawn il-ftehimiet jistgħu jinkludu dispożizzjonijiet li jaffettwaw ir-regoli komuni dwar il-movimenti ta’ kapital stipulati fil-Kapitolu 4 tat-Titolu IV tat-Tielet Parti tat-TFUE.
(5)
Għalkemm il-ftehimiet bilaterali ta’ investiment jibqgħu vinkolanti għall-Istati Membri skont id-dritt internazzjonali pubbliku u ser jiġu sostitwiti progressivament bi ftehimiet tal-Unjoni relatati mal-istess suġġett, il-kondizzjonijiet għall-eżistenza kontinwa tagħhom u r-relazzjoni tagħhom mal-politika tal-Unjoni rigward l-investiment, jeħtieġu ġestjoni xierqa. Dik ir-relazzjoni ser tkompli tiżviluppa hekk kif l-Unjoni teżerċita l-kompetenza tagħha.
(6)
Fl-interess tal-investituri tal-UE u l-investiment tagħhom f’pajjiżi terzi, u tal-Istati Membri li jospitaw investituri u investimenti barranin, ftehimiet bilaterali ta’ investiment li jispeċifikaw u jiggarantixxu l-kondizzjonijiet tal-investiment għandhom jinżammu fis-seħħ u sostitwiti progressivament minn ftehimiet tal-Unjoni fil-qasam tal-investiment, biex b’hekk jipprovdu standards għolja ta’ protezzjoni tal-investiment.
(7)
Dan ir-Regolament għandu jindirizza l-istatus taħt il-liġi tal-Unjoni ta’ ftehimiet bilaterali ta’ investiment tal-Istati Membri ffirmati qabel l-1 ta’ Diċembru 2009. Dawk il-ftehimiet jistgħu jinżammu fis-seħħ, jew jidħlu fis-seħħ, skont dan ir-Regolament.
(8)
Dan ir-Regolament għandu jistipula wkoll il-kondizzjonijiet li taħthom l-Istati Membri għandhom is-setgħa li jikkonkludu u/jew iżommu fis-seħħ ftehimiet bilaterali ta’ investiment iffirmati bejn l-1 ta’ Diċembru 2009 u d-9 ta' Jannar 2013.
(9)
Barra minn hekk, dan ir-Regolament għandu jistipula l-kondizzjonijiet li taħthom l-Istati Membri għandhom is-setgħa li jemendaw jew jikkonkludu ftehimiet bilaterali ta’ investiment ma’ pajjiżi terzi wara d-9 ta' Jannar 2013.
(10)
Fejn jinżammu fis-seħħ ftehimiet bilaterali ta’ investiment ma’ pajjiżi terzi minn Stati Membri taħt dan ir-Regolament, jew fejn ingħataw awtorizzazzjonijiet għall-ftuħ ta’ negozjati jew għall-konklużjoni ta’ dawn il-ftehimiet, dak m’għandux jimpedixxi n-negozjar jew il-konklużjoni ta’ ftehimiet ta’ investiment mill-Unjoni.
(11)
L-Istati Membri huma meħtieġa jieħdu l-miżuri neċessarji biex jeliminaw l-inkompatibbiltajiet, fejn dawn jeżistu, mal-liġi tal-Unjoni li tinsab fi ftehimiet bilaterali ta’ investiment konklużi bejniethom u pajjiżi terzi. L-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tal-Artikolu 258 tat-TFUE fir-rigward tan-nuqqas tal-Istati Membri li jissodisfaw l-obbligi taħt il-liġi tal-Unjoni.
(12)
L-awtorizzazzjoni li temenda jew li tikkonkludi ftehimiet biltaterali ta’ investiment previsti minn dan ir-Regolament għandha tippermetti b’mod partikolari li l-Istati Membri jindirizzaw kwalunkwe inkompatibbiltà bejn il-ftehimiet internazzjonali tagħhom relatati mal-investiment u l-liġi tal-Unjoni, bl-eċċezzjoni ta’ inkompatibbiltajiet li jirriżultaw mill-allokazzjoni ta’ kompetenzi bejn l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha, li huma indirizzati f’dan ir-Regolament.
(13)
Il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Dan ir-rapport għandu, fost oħrajn, jirrevedi l-ħtieġa għall-applikazzjoni kontinwa tal-Kapitolu III. Fejn ir-rapport jirrakkomanda li l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu III ta’ dan ir-Regolament ma titkompliex jew fejn jipproponi li dawn id-dispożizzjonijiet jiġu mmodifikati, dan jista’ jiġi akkumpanjat, jekk ikun xieraq, minn proposta leġiżlattiva.
(14)
Il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jiżguraw li kwalunkwe informazzjoni identifikata bħala kunfidenzjali tiġi ttrattata skont ir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta’ Mejju 2001 dwar l-aċċess pubbliku għad-dokumenti tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill u tal-Kummissjoni (2).
(15)
Il-ftehimiet ta’ investiment bejn l-Istati Membri m’għandhomx jiġu koperti minn dan ir-Regolament.
(16)
Huwa meħtieġ li jsir provvediment għal ċerti arranġamenti biex jiżguraw li l-ftehimiet biltaterali ta’ investiment miżmuma fis-seħħ skont dan ir-Regolament jibqgħu operattivi, anke fir-rigward tar-riżoluzzjoni ta’ disputi, filwaqt li fl-istess waqt il-kompetenza esklussiva tal-Unjoni tibqa’ rrispettata.
(17)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandhom jiġu kkonferiti fuq il-Kummissjoni setgħat ta’ implimentazzjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll minn Stati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (3).
(18)
B’mod speċifiku, dawn is-setgħat għandhom jiġu kkonferiti fuq il-Kummissjoni minħabba li l-proċeduri stabbiliti fl-Artikoli 9, 11 u 12 jagħtu s-setgħa lill-Istati Membri li jaġixxu f’oqsma ta’ kompetenza esklussiva tal-Unjoni u deċiżjonijiet fuqhom għandhom jittieħdu fil-livell tal-Unjoni.
(19)
Il-proċedura ta’ konsulenza għandha tintuża għall-adozzjoni ta’ awtorizzazzjonijiet skont l-Artikoli 9, 11 u 12, minħabba li dawk l-awtorizzazzjonijiet għandhom jingħataw fuq il-bażi ta’ kriterji definiti b’mod ċar u stabbiliti f’dan ir-Regolament,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
AMBITU
Artikolu 1
Suġġett u ambitu
1. Mingħajr preġudizzju għad-diviżjoni tal-kompetenzi stabbiliti mit-TFUE, dan ir-Regolament jindirizza l-istatus tal-ftehimiet bilaterali ta’ investiment tal-Istati Membri taħt il-liġi tal-Unjoni, u jistabbilixxi t-termini, il-kondizzjonijiet u l-proċeduri li taħthom l-Istati Membri huma awtorizzati li jemendaw jew jikkonkludu ftehimiet bilaterali ta’ investiment.
2. Għall-fini ta’ dan ir-Regolament, it-terminu “ftehim bilaterali ta’ investiment” ifisser kwalunkwe ftehim ma’ pajjiż terz li jkun fih dispożizzjonijiet dwar il-protezzjoni tal-investiment. Dan ir-Regolament ikopri biss dawk id-dispożizzjonijiet tal-ftehimiet biltaterali ta’ investiment li jittrattaw il-protezzjoni tal-investiment.
KAPITOLU II
ŻAMMA FIS-SEĦĦ TA’ FTEHIMIET BILATERALI EŻISTENTI TA’ INVESTIMENT
Artikolu 2
Notifika lill-Kummissjoni
Sat-8 ta' Frar 2013, jew fi żmien 30 jum mid-data tal-adeżjoni tagħhom mal-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b’kull ftehim bilaterali ta’ investiment ma’ pajjiżi terzi ffirmati qabel 1 ta’ Diċembru 2009 jew qabel id-data tal-adeżjoni tagħhom, skont liema data tkun l-aktar tard, li huma jew jixtiequ jżommu fis-seħħ jew jippermettu li jidħlu fis-seħħ skont dan il-Kapitolu. In-notifika għandha tinkludi kopja ta’ dawk il-ftehimiet bilaterali ta’ investiment. L-Istati Membri għandhom ukoll jinnotifikaw lill-Kummissjoni bi kwalunkwe bidla sussegwenti fl-istatus ta’ dawk il-ftehimiet.
Artikolu 3
Żamma fis-seħħ
Mingħajr preġudizzju għal obbligi oħra tal-Istati Membri taħt il-liġi tal-Unjoni, il-ftehimiet bilaterali ta’ investiment innotifikati skont l-Artikolu 2 ta’ dan ir-Regolament jistgħu jinżammu fis-seħħ, jew jidħlu fis-seħħ, skont it-TFUE u dan ir-Regolament, sa meta jidħol fis-seħħ ftehim bilaterali ta’ investiment bejn l-Unjoni u l-istess pajjiż terz.
Artikolu 4
Pubblikazzjoni
1. Kull 12-il xahar il-Kummissjoni għandha tippubblika f’Il-Ġurnal Uffiċjal tal-Unjoni Ewropea lista tal-ftehimiet bilaterali ta’ investiment innotifikati skont l-Artikolu 2, l-Artikolu 11(6) jew l-Artikolu 12(6).
2. L-ewwel pubblikazzjoni tal-lista tal-ftehimiet bilaterali ta’ investiment imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandha sseħħ mhux aktar tard minn tliet xhur wara l-iskadenza għan-notifiki magħmula skont l-Artikolu 2.
Artikolu 5
Valutazzjoni
Il-Kummissjoni tista’ tivvaluta l-ftehimiet bilaterali ta’ investiment innotifikati taħt l-Artikolu 2, billi tevalwa jekk xi waħda jew aktar mid-dispożizzjonijiet tagħhom jikkostitwixxux ostakolu serju għan-negozjar jew konklużjoni mill-Unjoni ta’ ftehimiet bilaterali ta’ investiment ma’ pajjiżi terzi, bil-għan tas-sostituzzjoni progressiva tal-ftehimiet bilaterali ta’ investiment innotifikati taħt l-Artikolu 2.
Artikolu 6
Obbligu ta’ kooperazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu kwalunkwe miżura xierqa biex jiġi żgurat li d-dispożizzjonijiet ta’ ftehimiet bilaterali ta’ investiment innotifikati taħt l-Artikolu 2 ma jikkostitwixxux ostakolu serju għan-negozjar jew konklużjoni mill-Unjoni ta’ ftehimiet bilaterali ta’ investiment ma’ pajjiżi terzi, bil-għan tas-sostituzzjoni progressiva tal-ftehimiet bilaterali ta’ investiment innotifikati taħt l-Artikolu 2.
2. Jekk il-Kummissjoni tistabbilixxi li xi waħda jew aktar mid-dispożizzjonijiet tal-ftehim bilaterali ta’ investiment innotifikat taħt l-Artikolu 2 jikkostitwixxu ostakolu serju għan-negozjar jew konklużjoni mill-Unjoni ta’ ftehimiet bilaterali ta’ investiment ma’ pajjiżi terzi, bil-għan tas-sostituzzjoni progressiva tal-ftehimiet bilaterali ta’ investiment innotifikati taħt l-Artikolu 2 il-Kummissjoni u l-Istat Membru kkonċernat għandhom jidħlu f’konsultazzjonijiet mingħajr dewmien u jikkooperaw bil-ħsieb li jidentifikaw l-azzjonijiet xierqa biex jirriżolvu l-kwistjoni. Dawk il-konsultazzjonijiet għandhom jieħdu mhux aktar minn 90 jum.
3. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1, il-Kummissjoni tista’, fi żmien 60 jum mit-tmiem tal-konsultazzjonijiet, tindika l-miżuri xierqa li għandhom jittieħdu mill-Istat Membru kkonċernat sabiex jitneħħew l-ostakoli msemmija fil-paragrafu 2.
KAPITOLU III
AWTORIZZAZZJONI BIEX JIĠU EMENDATI JEW KONKLUŻI FTEHIMIET BILATERALI TA’ INVESTIMENT
Artikolu 7
Awtorizzazzjoni biex jiġi emendat jew konkluż ftehim bilaterali ta’ investiment
B’mod soġġett għall-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 8 sa 11, Stat Membru għandu jkun awtorizzat li jidħol f’negozjati ma’ pajjiż terz biex jemenda ftehim eżistenti jew jikkonkludi ftehim bilaterali ġdid ta’ investiment.
Artikolu 8
Notifika lill-Kummissjoni
1. Fejn Stat Membru bi ħsiebu jidħol f’negozjati ma’ pajjiż terz biex jemenda jew jikkonkludi ftehim bilaterali ta’ investiment, huwa għandu jinnotifika lill-Kummissjoni dwar l-intenzjoni tiegħu bil-miktub.
2. In-notifika msemmija fil-paragrafu 1 għandha tinkludi d-dokumentazzjoni rilevanti u indikazzjoni tad-dispożizzjonijiet li għandhom jiġu indirizzati fin-negozjati jew li għandhom jiġu rinegozjati, l-objettivi tan-negozjati u kwalunkwe informazzjoni rilevanti oħra.
3. In-notifika msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi trasmessa mill-inqas ħames xhur qabel ma jkunu skedati li jibdew in-negozjati formali mal-pajjiż terz ikkonċernat.
4. Fejn l-informazzjoni trasmessa mill-Istat Membru ma tkunx biżżejjed għall-finijiet tal-awtorizzazzjoni għall-ftuħ ta’ negozjati formali taħt l-Artikolu 9, il-Kummissjoni tista’ titlob informazzjoni addizzjonali.
5. Il-Kummissjoni għandha tagħmel n-notifika msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u, fuq talba, id-dokumentazzjoni ta’ akkumpanjament, disponibbli għall-Istati Membri l-oħra soġġett għar-rekwiżiti tal-kunfidenzalità stipulati fl-Artikolu 14.
Artikolu 9
Awtorizzazzjoni għall-ftuħ ta’ negozjati formali
1. Il-Kummissjoni għandha tawtorizza lill-Istati Membri biex jiftħu negozjati formali ma pajjiż terz għall-emendar jew il-konklużjoni ta’ ftehim bilaterali ta’ investiment ħlief jekk tikkonkludi li l-ftuħ ta’ dawn in-negozjati jkun:
(a)
f’kunflitt mal-liġi tal-Unjoni barra l-inkompatibbiltajiet li jirriżultaw mill-allokazzjoni tal-kompetenzi bejn l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha;
(b)
superfluwu, għaliex il-Kummissjoni tkun ippreżentat jew tkun iddeċidiet li tippreżenta rakkomandazzjoni għall-ftuħ ta’ negozjati mal-pajjiż terz ikkonċernat taħt l-Artikolu 218(3) tat-TFUE;
(c)
inkonsistenti mal-prinċipji u l-objettivi tal-Unjoni għall-azzjoni esterna kif eleborat skont id-dispożizzjonijiet ġenerali stipulati fil-Kapitolu 1 tat-titolu V tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea;
(d)
jikkostitwixxi ostakolu serju għan-negozjar jew għall-konklużjoni ta’ ftehimiet bilaterali futuri ta’ investiment ma’ pajjiżi terzi mill-Unjoni.
2. Bħala parti mill-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni tista’ titlob lill-Istat Membru biex jinkludi jew jeskludi fir-rigward ta’ tali negozjar u ftehim bilaterali prospettiv ta’ investiment kwalunkwe klawsola, fejn dan ikun meħtieġ, biex tkun żgurata l-konsistenza mal-politika tal-Unjoni dwar l-investimenti jew il-kompatibbiltà mal-liġi tal-Unjoni.
3. L-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandha tingħata f’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 16(2). Il-Kummissjoni għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha fi żmien 90 jum minn meta tasal in-notifika msemmija fl-Artikolu 8. Fejn tkun meħtieġa informazzjoni addizzjonali biex tittieħed deċiżjoni, il-perijodu ta’ 90 jum għandu jibda jiddekorri mid-data tar-riċezzjoni tal-informazzjoni addizzjonali.
4. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar id-deċiżjonijiet meħuda taħt il-paragrafu 3.
5. Fil-każ li l-Kummissjoni ma tagħtix awtorizzazzjoni taħt il-paragrafu 1, hija għandha tinforma lill-Istat Membru kkonċernat b’dan u tiddikjara r-raġunijiet għal dan.
Artikolu 10
Parteċipazzjoni tal-Kummissjoni fin-negozjati
Il-Kummissjoni għandha tinżamm infurmata bil-progress u r-riżultati tan-negozjati għall-emendament jew għall-konklużjoni ta’ ftehim bilaterali ta’ investiment matul l-istadji differenti u tista’ titlob li tipparteċipa fin-negozjati relatati mal-investiment bejn l-Istat Membru u l-pajjiż terz.
Artikolu 11
Awtorizzazzjoni biex jiġi ffirmat u konkluż ftehim bilaterali ta’ investiment
1. Qabel ma jiġi ffirmat ftehim bilaterali ta’ investiment, l-Istat Membru kkonċernat għandu jinnotifika lill-Kummissjoni dwar l-eżitu tan-negozjati u għandu jibgħat it-test ta’ tali ftehim lill-Kummissjoni.
2. Dan l-Artikolu għandu japplika wkoll għall-ftehimiet bilaterali ta’ investiment li ġew innegozjati qabel id-9 ta' Jannar 2013, iżda li mhumiex soġġetti għall-obbligu ta’ notifika taħt l-Artikolu 2 jew taħt l-Artikolu 12.
3. Man-notifika, il-Kummissjoni għandha tevalwa jekk il-ftehim bilaterali ta’ investiment innegozjat ikunx f’konflitt mar-rekwiżiti tal-Artikolu 9(1) u (2).
4. Fejn il-Kummissjoni ssib li n-negozjati rriżultaw fi ftehim bilaterali ta’ investiment li jissodisfa r-rekwiżiti tal-Artikolu 9(1) u (2), hija għandha tawtorizza l-Istat Membru biex jiffirma u jikkonkludi tali ftehim. L-Artikoli 3, 5 u 6 japplikaw għal dawn il-ftehimiet, daqs li kieku kienu nnotifikati taħt l-Artikolu 2.
5. Id-deċiżjonijiet taħt il-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu għandhom jittieħdu skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 16(2). Il-Kummissjoni għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha fi żmien 90 jum minn meta jkun waslu n-notifiki msemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu. Fejn informazzjoni addizzjonali hija meħtieġa biex tittieħed deċiżjoni, il-perijodu ta’ 90 jum għandu jiddekorri mid-data tar-riċezzjoni tal-informazzjoni addizzjonali.
6. Fejn il-Kummissjoni tiddeċiedi li tagħti awtorizzazzjoni taħt il-paragrafu 4, l-Istat Membru kkonċernat għandu jinnotifika lill-Kummissjoni bil-konklużjoni u d-dħul fis-seħħ tal-ftehim bilaterali ta’ investiment u bi kwalunkwe bidla sussegwenti fl-istatus ta’ dak il-ftehim.
7. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar id-deċiżjonijiet meħuda taħt il-paragrafu 4.
8. Fil-każ li l-Kummissjoni ma tagħtix l-awtorizzazzjoni taħt il-paragrafu 4, hija għandha tinforma lill-Istat Membru kkonċernat b’dan u tiddikjara r-raġunijiet għal dan.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 12
Ftehimiet iffirmati mill-Istati Membri bejn l-1 ta’ Diċembru 2009 u d-9 ta' Jannar 2013
1. 1. Fejn, bejn l-1 ta' Diċembru 2009 u d-9 ta' Jannar 2013, Stat Membru jkun iffirma ftehim bilaterali ta' investiment, dak l-Istat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni dwar tali ftehim li jkun jixtieq iżomm fis-seħħ jew jippermetti li jidħol fis-seħħ sat-8 ta' Frar 2013. In-notifika għandha tinkludi kopja ta' tali ftehim.
2. Man-notifika l-Kummissjoni għandha tagħmel valtuazzjoni dwar jekk il-ftehim bilaterali ta’ investiment innotifikat taħt il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu jkunx f’konflitt mar-rekwiżiti tal-Artikolu 9(1) u (2).
3. Fejn il-Kummissjoni ssib li ftehim bilaterali ta’ investiment innotifikat taħt il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu jissodisfa r-rekwiżiti tal-Artikolu 9(1) u (2), hija għandha tawtorizza ż-żamma jew dħul fis-seħħ ta’ tali ftehim taħt il-liġi tal-Unjoni.
4. Il-Kummissjoni għandha tieħu d-deċiżjonijiet imsemmija fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu fi żmien 180 jum mir-riċezzjoni tan-notifika msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu. Fejn tkun meħtieġa informazzjoni addizzjonali biex tittieħed deċiżjoni, il-perijodu ta’ 180 jum għandu jiddekorri mid-data tar-riċezzjoni tal-informazzjoni addizzjonali. Id-deċiżjonijiet taħt il-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu għandhom jittieħdu skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 16(2).
5. Sakemm ftehim bilaterali ta’ investiment ma jkunx ġie awtorizzat taħt il-paragrafu 3, l-Istat Membru m’għandux jieħu aktar passi lejn il-konklużjoni ta’ tali ftehim, u għandu jirtira jew ireġġa’ lura dawk il-passi li jkunu ttieħdu.
6. Fejn il-Kummissjoni tagħti awtorizzazzjoni taħt il-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, l-Istat Membru kkonċernat għandu jinnotifika lill-Kummissjoni bid-dħul fis-seħħ tal-ftehim bilaterali ta’ investiment u bi kwalunkwe bidla sussegwenti fl-istatus ta’ tali ftehim. L-Artikoli 3, 5 u 6 għandhom japplikaw għal tali ftehim daqs li kieku kien innotifikat taħt l-Artikolu 2.
7. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar id-deċiżjonijiet meħuda taħt il-paragrafu 3.
8. Fil-każ li l-Kummissjoni ma tagħtix awtorizzazzjoni taħt il-paragrafu 3, hija għandha tinforma lill-Istat Membru kkonċernat b’dan u tiddikjara r-raġunijiet għal dan.
Artikolu 13
Il-kondotta tal-Istati Membri fir-rigward ta’ ftehim bilaterali ta’ investiment ma’ pajjiż terz
Fejn ftehim bilaterali ta’ investiment ikun jaqa’ fl-ambitu ta’ dan ir-Regolament, l-Istat Membru kkonċernat għandu:
(a)
jinforma lill-Kummissjoni mingħajr dewmien mhux meħtieġ bil-laqgħat kollha li jsiru taħt id-dispożizzjonijiet tal-ftehim. Il-Kummissjoni għandha tiġi pprovduta bl-aġenda u l-informazzjoni rilevanti kollha li tippermetti li jkun hemm ftehim tas-suġġetti li għandhom jiġu diskussi f’dawk il-laqgħat. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tista’ titlob aktar informazzjoni mill-Istat Membru kkonċernat. Fejn kwistjoni li għandha tiġi diskussa tkun tista’ taffettwa l-implimentazzjoni tal-politiki tal-Unjoni relatati mal-investiment, inkluża b’mod partikolari l-politika kummerċjali komuni, il-Kummissjoni tista’ titlob lill-Istat Membru kkonċernat biex jieħu pożizzjoni partikolari.
(b)
jinforma lill-Kummissjoni mingħajr dewmien mhux meħtieġ bir-rappreżentazzjonijiet magħmula lilu li miżura partikolari tkun inkonsistenti mal-ftehim. L-Istat Membru għandu wkoll jinforma immedjatament lill-Kummissjoni bi kwalunkwe talba għal riżoluzzjoni ta’ disputa li tkun ġiet ippreżentata taħt il-ftehim bilaterali ta’ investiment hekk kif l-Istat Membru jsir jaf b’tali talba. L-Istat Membru ul-Kummissjoni għandhom jikkooperaw b’mod sħiħ u jieħdu l-miżuri neċessarji kollha biex jiżguraw difiża effettiva li tista’ tinkludi, fejn xieraq, il-parteċipazzjoni tal-Kummissjoni f’dik il-proċedura.
(c)
jfittex il-qbil tal-Kummissjoni qabel ma jattiva kwalunkwe mekkaniżmu rilevanti għar-riżoluzzjoni ta’ disputa kontra pajjiż terz inkluż fil-ftehim bilaterali ta’ investiment u għandu, fejn mitlub mill-Kummissjoni, jattiva dawn il-mekkaniżmi. Dawk il-mekkaniżmi għandhom jinkludu konsultazzjonijiet mal-parti l-oħra għal ftehim bilaterali ta’ investiment u għal riżoluzzjoni ta’ disputa fejn previst fil-ftehim. L-Istat Membru u l-Kummissjoni għandhom jikkooperaw b’mod sħiħ fl-iżvolġiment tal-proċeduri fi ħdan il-mekkaniżmi rilevanti, li jistgħu jinkludu, fejn xieraq, il-parteċipazzjoni fil-proċeduri rilevanti mill-Kummissjoni.
Artikolu 14
Kunfidenzjalità
Meta jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar in-negozjati u l-eżitu tagħhom skont l-Artikoli 8 u 11, l-Istati Membri jistgħu jindikaw jekk xi informazzjoni pprovduta għandhiex tiġi kkunsidrata bħala kunfidenzjali u jekk tistax tiġi kondiviża mal-Istati Membri l-oħra.
Artikolu 15
Reviżjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament qabel l-10 ta' Jannar 2020.
2. Ir-rapport għandu jinkludi sintesi tal-awtorizzazzjonijiet mitluba u mogħtija taħt il-Kapitolu III kif ukoll reviżjoni tal-ħtieġa għall-kontinwazzjoni tal-applikazzjoni ta’ dak il-Kapitolu.
3. Fejn ir-rapport jirrakkomanda li ma titkompliex l-applikazzjoni tal-Kapitolu III jew li jiġu mmodifikati d-dispożizzjonijiet tiegħu, dak ir-rapport għandu jkun akkumpanjat minn proposta leġiżlattiva xierqa.
Artikolu 16
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat għall-Ftehimiet ta’ Investiment. Dak il-Kumitat għandu jikkostitwixxi kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 17
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, it-12 ta' Diċembru 2012.