VERORDNUNG (EU) Nr. 557/2013 DER KOMMISSION
vom 17. Juni 2013
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken in Bezug auf den Zugang zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (1), insbesondere auf Artikel 23,
nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 wird ein Rechtsrahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken geschaffen, der auch allgemeine Bestimmungen über den Schutz vertraulicher Daten und den Zugang zu vertraulichen Daten umfasst.
(2)
Aus den für die Zwecke der europäischen Statistiken erhobenen Daten sollte der größtmögliche Nutzen gezogen werden, unter anderem indem Forschern für wissenschaftliche Zwecke ein besserer Zugang zu vertraulichen Daten gewährt wird.
(3)
Auf viele Fragen im Bereich der Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Politikwissenschaften lassen sich zufriedenstellende Antworten nur auf der Grundlage relevanter und tief gegliederter Daten finden, die eingehende Analysen ermöglichen. Qualität und Aktualität der detaillierten Informationen, die für Forschungszwecke zur Verfügung stehen, sind in diesem Zusammenhang zu einem wichtigen Element eines wissenschaftlich fundierten Verständnisses und einer wissensbasierten Governance der Gesellschaft geworden.
(4)
Die wissenschaftliche Gemeinschaft sollte daher für Analysen im Interesse des wissenschaftlichen Fortschritts breiteren Zugang zu vertraulichen Daten erhalten, die für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken verwendet werden, ohne dass dabei das für vertrauliche statistische Daten erforderliche hohe Schutzniveau gefährdet wird.
(5)
Einrichtungen, die die Förderung und Gewährung des Zugangs zu Daten im Interesse der wissenschaftlichen Forschung in sozial und politisch relevanten Bereichen zum Ziel haben, könnten zum Prozess der Freigabe vertraulicher Daten für wissenschaftliche Zwecke beitragen und dadurch die Zugänglichkeit vertraulicher Daten verbessern.
(6)
Ein Risikomanagement-Konzept dürfte das effizienteste Modell sein, wenn es darum geht, eine breitere Palette vertraulicher statistischer Daten für wissenschaftliche Zwecke bereitzustellen und dabei die Vertraulichkeit der Angaben der Auskunftgebenden und der statistischen Einheiten zu wahren.
(7)
Der physische und logische Schutz vertraulicher Daten sollte durch rechtliche, administrative, technische und organisatorische Maßnahmen gewährleistet werden. Diese Maßnahmen sollten nicht so weit gehen, dass sie den Nutzen der statistischen Daten für wissenschaftliche Zwecke einschränken.
(8)
Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 geeignete Maßnahmen ergreifen, um Verstöße gegen die statistische Geheimhaltungspflicht zu verhindern und zu ahnden.
(9)
Mit dieser Verordnung werden insbesondere die Achtung des Privat- und Familienlebens und der Schutz personenbezogener Daten (Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) in vollem Umfang gewährleistet.
(10)
Diese Verordnung sollte unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) gelten.
(11)
Diese Verordnung sollte unbeschadet der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (4) und der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (5) gelten.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kommission vom 17. Mai 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken - Regelung des Zugangs zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke (6) sollte aufgehoben werden.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System (ESS-Ausschuss) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird festgelegt, unter welchen Bedingungen zur Durchführung statistischer Analysen für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten gewährt werden kann, die der Kommission (Eurostat) übermittelt wurden, und wie die Kommission (Eurostat) und die einzelstaatlichen statistischen Stellen zusammenarbeiten, um diesen Zugang zu erleichtern.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Vertrauliche Daten für wissenschaftliche Zwecke“ sind Daten, die lediglich eine indirekte Identifizierung der statistischen Einheiten ermöglichen und bei denen es sich entweder um Dateien zur sicheren Verwendung oder um Dateien zur wissenschaftlichen Verwendung handelt;
2.
„Dateien zur sicheren Verwendung“ sind vertrauliche Daten für wissenschaftliche Zwecke, auf die keine weiteren Verfahren der statistischen Offenlegungskontrolle angewandt wurden;
3.
„Dateien zur wissenschaftlichen Verwendung“ sind vertrauliche Daten für wissenschaftliche Zwecke, auf die Verfahren der statistischen Offenlegungskontrolle angewandt wurden, um die Gefahr einer Identifizierung der statistischen Einheit in Übereinstimmung mit dem derzeitigen besten Verfahren auf ein angemessenes Maß zu verringern;
4.
„Verfahren der statistischen Offenlegungskontrolle“ sind Verfahren zur Verringerung der Gefahr der Offenlegung von Informationen über die statistischen Einheiten, die in der Regel auf einer mengenmäßigen Einschränkung oder einer Änderung der freigegebenen Daten beruhen;
5.
„Zugangseinrichtungen“ sind die physische oder virtuelle Umgebung und ihre organisatorischen Strukturen, in deren Rahmen der Zugang zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke gewährt wird;
6.
„einzelstaatliche statistische Stellen“ sind die nationalen statistischen Ämter und sonstigen einzelstaatlichen Stellen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken zuständig sind und nach der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 benannt wurden.
Artikel 3
Allgemeine Grundsätze
Die Kommission (Eurostat) kann Zugang zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke gewähren, die sich zur Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 in ihrem Besitz befinden, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Der Zugangsantrag wird von einer anerkannten Forschungseinrichtung gestellt;
b)
ein ordnungsgemäßer Forschungsvorschlag wurde vorgelegt;
c)
die Art der angeforderten vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke wurde angegeben;
d)
der Zugang wird entweder durch die Kommission (Eurostat) oder durch eine andere von der Kommission (Eurostat) akkreditierte Zugangseinrichtung gewährt;
e)
die betreffende einzelstaatliche statistische Stelle, die die Daten übermittelt hat, hat ihre Genehmigung erteilt.
Artikel 4
Forschungseinrichtungen
(1) Die Anerkennung der Forschungseinrichtungen beruht auf Kriterien, die sich auf Folgendes beziehen:
a)
den Zweck der Einrichtung; der Zweck der Einrichtung wird anhand ihrer Satzung, ihres Auftrags oder einer anderen Erklärung über ihren Zweck beurteilt; im Zweck der Einrichtung muss ein Forschungsbezug erkennbar sein;
b)
den Nachweis, dass die Einrichtung hochwertige Forschung betreibt und diese der Öffentlichkeit zugänglich macht; die Erfahrung der Einrichtung bei der Durchführung von Forschungsvorhaben wird unter anderem anhand zur Verfügung stehender Listen mit Veröffentlichungen und Forschungsvorhaben, an denen die Einrichtung beteiligt war, beurteilt;
c)
die interne Organisation der Forschungstätigkeiten; die Forschungseinrichtung ist eine separate Organisation mit Rechtspersönlichkeit mit dem Schwerpunkt Forschung oder eine Forschungsabteilung innerhalb der Organisation; die Forschungseinrichtung muss bei der Formulierung ihrer wissenschaftlichen Schlussfolgerungen unabhängig und autonom und von den Politikbereichen der Stelle, der sie angehört, getrennt sein;
d)
die vorhandenen Sicherheitsmaßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit; die Forschungseinrichtung erfüllt die technischen und infrastrukturbezogenen Anforderungen zur Gewährleistung der Datensicherheit.
(2) Eine Geheimhaltungsverpflichtung, der alle Forscher der Einrichtung unterliegen, die Zugang zu den vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke haben werden, und in der die Bedingungen des Zugangs, die Pflichten der Wissenschaftler, die Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit statistischer Daten und die Sanktionen bei Verstößen gegen diese Pflichten festgelegt sind, wird von einem dafür ordnungsgemäß benannten Vertreter der Forschungseinrichtung unterzeichnet.
(3) In Zusammenarbeit mit dem ESS-Ausschuss erarbeitet die Kommission (Eurostat) die Leitlinien für die Beurteilung der Forschungseinrichtungen, die auch die Geheimhaltungsverpflichtung nach Artikel 4 Absatz 2 umfassen. Wenn eine hinreichende Begründung für eine Aktualisierung gegeben ist, aktualisiert die Kommission (Eurostat) die Leitlinien im Einklang mit vom ESS-Ausschuss gebilligten verfahrenstechnischen Bestimmungen.
(4) Berichte über die Beurteilungen der Forschungseinrichtungen werden den einzelstaatlichen statistischen Stellen zur Verfügung gestellt.
(5) Die Kommission (Eurostat) führt eine aktualisierte Liste der anerkannten Forschungseinrichtungen und veröffentlicht diese auf ihrer Website.
(6) Die Kommission (Eurostat) nimmt regelmäßig Überprüfungen der in die Liste aufgenommenen Forschungseinrichtungen vor.
Artikel 5
Forschungsvorschlag
(1) Der Forschungsvorschlag enthält hinreichend genaue Angaben über:
a)
den rechtmäßigen Zweck des Forschungsvorhabens;
b)
die Gründe, warum dieser Zweck bei Verwendung nicht vertraulicher Daten nicht erfüllt werden kann;
c)
die den Zugang beantragende Einrichtung;
d)
die einzelnen Wissenschaftler, die Zugang zu den Daten erhalten sollen;
e)
die Zugangseinrichtungen, die genutzt werden sollen;
f)
die Datensätze, zu denen Zugang benötigt wird, die Methoden ihrer Analyse und
g)
die angestrebten Ergebnisse des Forschungsvorhabens, die veröffentlicht oder auf andere Weise verbreitet werden sollen.
(2) Zusammen mit dem Forschungsvorschlag werden individuelle Vertraulichkeitserklärungen vorgelegt, die von den Wissenschaftlern unterzeichnet sind, die Zugang zu den Daten haben werden.
(3) In Zusammenarbeit mit dem ESS-Ausschuss erarbeitet die Kommission (Eurostat) die Leitlinien für die Beurteilung von Forschungsvorschlägen. Wenn eine hinreichende Begründung für eine Aktualisierung gegeben ist, aktualisiert die Kommission (Eurostat) die Leitlinien in Einklang mit vom ESS-Ausschuss gebilligten verfahrenstechnischen Bestimmungen.
(4) Berichte über die Beurteilungen der Forschungsvorschläge werden den einzelstaatlichen statistischen Stellen, die die betreffenden vertraulichen Daten an die Kommission (Eurostat) übermittelt haben, zur Verfügung gestellt.
Artikel 6
Standpunkt der einzelstaatlichen statistischen Stellen
(1) Vor Gewährung des Zugangs wird für jeden Forschungsvorschlag die Genehmigung der einzelstaatlichen statistischen Stelle eingeholt, die die betreffenden vertraulichen Daten übermittelt hat. Die einzelstaatliche statistische Stelle legt Eurostat innerhalb von vier Wochen ab dem Tag, an dem sie den entsprechenden Bericht über die Beurteilung des Forschungsvorschlags erhalten hat, ihren Standpunkt vor.
(2) Die einzelstaatlichen statistischen Stellen, die die betreffenden vertraulichen Daten übermittelt haben, und die Kommission (Eurostat) einigen sich nach Möglichkeit über die Vereinfachung des Konsultationsverfahrens und die Verbesserung der Fristen.
Artikel 7
Vertrauliche Daten für wissenschaftliche Zwecke
(1) Zugang zu Dateien zur sicheren Verwendung kann gewährt werden, sofern die Forschungsergebnisse erst freigegeben werden, nachdem sichergestellt wurde, dass sie keine vertraulichen Daten offenlegen. Zugang zu Dateien zur sicheren Verwendung kann nur innerhalb der Zugangseinrichtungen der Kommission (Eurostat) oder anderer von der Kommission (Eurostat) für die Gewährung eines Zugangs zu Dateien zur sicheren Verwendung akkreditierter Zugangseinrichtungen gewährt werden.
(2) Zugang zu Dateien zur wissenschaftlichen Verwendung kann gewährt werden, sofern in der den Zugang beantragenden Forschungseinrichtung geeignete Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurden. Die Kommission (Eurostat) veröffentlicht Informationen über die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen.
(3) Die Kommission (Eurostat) erstellt in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen statistischen Stellen Datensätze für Forschungszwecke, die auf die verschiedenen Arten vertraulicher Daten für wissenschaftliche Zwecke ausgerichtet sind. Bei der Erstellung eines Datensatzes für Forschungszwecke berücksichtigen die Kommission (Eurostat) und die einzelstaatlichen statistischen Stellen die Gefahr und die Folgen einer unrechtmäßigen Offenlegung vertraulicher Daten.
Artikel 8
Zugangseinrichtungen
(1) Zugang zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke kann durch die von der Kommission (Eurostat) akkreditierten Zugangseinrichtungen gewährt werden.
(2) Die Zugangseinrichtung befindet sich innerhalb der einzelstaatlichen statistischen Stellen. Bei ausdrücklicher vorheriger Genehmigung durch die einzelstaatlichen statistischen Stellen, die die betreffenden Daten übermittelt haben, können sich Zugangseinrichtungen in Ausnahmefällen außerhalb der einzelstaatlichen statistischen Stellen befinden.
(3) Die Akkreditierung der Zugangseinrichtungen beruht auf Kriterien, die sich auf den Zweck der Zugangseinrichtung, ihre Organisationsstruktur und ihre Standards für Datensicherheit und Datenmanagement beziehen.
(4) In Zusammenarbeit mit dem ESS-Ausschuss erarbeitet die Kommission (Eurostat) die Leitlinien für die Beurteilung von Zugangseinrichtungen. Wenn eine hinreichende Begründung für eine Aktualisierung gegeben ist, aktualisiert die Kommission (Eurostat) die Leitlinien in Einklang mit vom ESS-Ausschuss gebilligten verfahrenstechnischen Bestimmungen.
(5) Berichte über die Beurteilungen der Zugangseinrichtungen werden den einzelstaatlichen statistischen Stellen zur Verfügung gestellt. Die Berichte enthalten eine Empfehlung dahin gehend, zu welcher Art vertraulicher Daten die Zugangseinrichtung Zugang gewähren kann. Die Kommission (Eurostat) konsultiert den ESS-Ausschuss, bevor sie einen Beschluss über die Akkreditierung einer Zugangseinrichtung fasst.
(6) Von dem ordnungsgemäß benannten Vertreter der Zugangseinrichtung oder der Organisation der Zugangseinrichtung und der Kommission (Eurostat) wird ein Vertrag unterzeichnet, in dem die Pflichten der Zugangseinrichtung im Hinblick auf den Schutz vertraulicher Daten und die organisatorischen Maßnahmen geregelt werden. Die Kommission (Eurostat) wird regelmäßig über die Tätigkeit der Zugangseinrichtungen unterrichtet.
(7) Die Kommission (Eurostat) führt die Liste der akkreditierten Zugangseinrichtungen und veröffentlicht diese auf ihrer Website.
Artikel 9
Organisatorische Angelegenheiten
(1) Die Kommission (Eurostat) unterrichtet den ESS-Ausschuss regelmäßig darüber, welche administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen ergriffen wurden, um den physischen und logischen Schutz vertraulicher Daten zu gewährleisten und die Gefahr einer unrechtmäßigen Offenlegung oder jeglicher Verwendung, die über die Zwecke hinausgeht, für die der Zugang gewährt wurde, zu überwachen und auszuschalten.
(2) Die Kommission (Eurostat) veröffentlicht auf ihrer Website:
a)
Leitlinien für die Beurteilung von Forschungseinrichtungen, Forschungsvorschlägen und Zugangseinrichtungen,
b)
die Liste der anerkannten Forschungseinrichtungen,
c)
die Liste der akkreditierten Zugangseinrichtungen,
d)
die Liste der Datensätze für Forschungszwecke mit der entsprechenden Dokumentation und den zur Verfügung stehenden Zugangsarten.
Artikel 10
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 831/2002 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juni 2013
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 557/2013
tas-17 ta’ Ġunju 2013
li jimplimenta r-Regolament (KE) Nru 223/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar l-Istatistika Ewropea fir-rigward tal-aċċess għal data kunfidenzjali għal għanijiet xjentifiċi u li jħassar ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 831/2002
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 223/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar l-Istatistika Ewropea (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 23 tiegħu,
Wara li kkunsidrat l-opinjoni tal-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 223/2009 tal-11 ta’ Marzu 2009 jistabbilixxi qafas legali għall-iżvilupp, il-produzzjoni u t-tixrid tal-Istatistika Ewropea, inkluż id-dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-protezzjoni ta’ u l-aċċess għal data kunfidenzjali.
(2)
Il-benefiċċji ta’ data miġbura għall-għanijiet tal-istatistika Ewropea għandhom ikunu massimizzati, inter alia billi jittejjeb l-aċċess għal data kunfidenzjali mir-riċerkaturi għal skopijiet xjentifiċi.
(3)
Ħafna mistoqsijiet imqajma fl-oqsma ekonomiċi, soċjali, ambjentali u politiċi jistgħu jitwieġbu b’mod adegwat biss fuq il-bażi ta’ data dettaljata u rilevanti u li tippermetti analiżi fil-fond. Il-kwalità u l-puntwalità tat-tagħrif dettaljat disponibbli għar-riċerka saru, f’dan il-kuntest, komponenti importanti tal-għarfien ibbażat fuq ix-xjenza u tal-governanza tas-soċjetà.
(4)
Il-komunità tar-riċerka għandha, għalhekk, tgawdi minn aċċess usa’ għal data kunfidenzjali li tintuża għall-iżvilupp, il-produzzjoni u d-disseminazzjoni tal-Istatistika Ewropea, għall-analiżi fl-interess tal-progress xjentifiku, mingħajr ma jiġi kompromess il-livell għoli ta’ ħarsien li teħtieġ data statistika kunfidenzjali.
(5)
Korpi bl-għan li jippromwovu u jipprovdu aċċess għad-data fl-interess tar-riċerka xjentifika f’oqsma soċjalment u politikament rilevanti jistgħu jikkontribwixxu għall-proċess ta’ rilaxx ta’ data kunfidenzjali għal għanijiet xjentifiċi, u b’hekk titjieb l-aċċessibbiltà tad-data kunfidenzjali.
(6)
L-approċċ ta’ ġestjoni tar-riskju għandu jkun l-aktar mudell effiċjenti bil-għan li tinkiseb firxa usa’ ta’ data kunfidenzjali disponibbli għal skopijiet xjentifiċi filwaqt li tinżamm il-kunfidenzjalità ta’ dawk li wieġbu u tal-unitajiet statistiċi.
(7)
Il-protezzjoni fiżika u loġika tad-data kunfidenzjali għandha tkun żgurata permezz ta’ miżuri regolatorji, amministrattivi, tekniċi u organizzattivi. Dawn il-miżuri m’għandhomx ikunu daqshekk eċċessivi li jillimitaw l-utilità tad-dejta għall-iskop ta’ riċerka xjentifika.
(8)
Għal dan il-għan, skont ir-Regolament (KE) Nru 223/2009, l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jieħdu l-miżuri adatti biex jipprevjenu u jissanzjonaw kull ksur tal-kunfidenzjalità tal-istatistika.
(9)
Dan ir-Regolament jiżgura, b’mod partikulari, rispett sħiħ għad-dritt għal ħajja privata u tal-familja għall-protezzjoni ta’ data personali (l-Artikoli 7 u 8 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea).
(10)
Dan ir-Regolament għandu japplika bla ħsara għad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni tal-individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (2), u għar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (3).
(11)
Dan ir-Regolament għandu japplika mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2003/4/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2003 dwar l-aċċess pubbliku għall-informazzjoni ambjentali (4) u r-Regolament (KE) Nru 1367/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-6 ta’ Settembru 2006 dwar l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-Konvenzjoni ta’ Aarhus dwar l-Aċċess għall-Informazzjoni, il-Parteċipazzjoni tal-Pubbliku fit-Teħid ta’ Deċiżjonijiet u l-Aċċess għall-Ġustizzja fi Kwistjonijiet Ambjentali (5).
(12)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 831/2002 tas-17 ta’ Mejju 2002 li jimplimenta r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 322/97 dwar l-Istatisika tal-Komunità, rigward fakoltà ta’ użu ta’ data kunfidenzjali għal skopijiet xjentifiċi (6) għandu jiġi rrevokat.
(13)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Ewropew tas-Sistema Statistika (il-Kumitat ESS),
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-kundizzjonijiet li bihom jista’ jingħata l-aċċess għad-data kunfidenzjali trażmessa lill-Kummissjoni (Eurostat) għall-finjiet tal-analiżi statistika għal raġunijiet xjentifiċi, u r-regoli ta’ kooperazzjoni bejn il-Kummissjoni (Eurostat) u l-awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika sabiex jiġi ffaċilitat tali aċċess.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“data kunfidenzjali għal għanijiet xjentifiċi” tfisser data li tippermetti biss l-identifikazzjoni indiretta tal-unitajiet tal-istatistika, li jieħdu l-forma jew ta’ fajls b’użu sikur jew fajls b’użu xjentifiku;
(2)
“fajls b’użu sikur” tfisser data kunfidenzjali għal skopijiet xjentifiċi li għalihom l-ebda metodi oħra ta’ kontroll ta’ żvelar statistiku ma’ ġew applikati;
(3)
“fajls b’użu xjentifiku” tfisser data kunfidenzjali għal għanijiet xjentifiċi li għalihom ġew applikati metodi ta’ kontroll ta’ żvelar statistiku sabiex jitnaqqas ir-riskju ta’ identifikazzjoni tal-unità statistika għal livell xieraq skont l-aħjar prattika attwali;
(4)
“metodi ta’ kontroll tal-iżvelar tal-istatistika” tfisser metodi biex jitnaqqas ir-riskju ta’ żvelar ta’ tagħrif dwar l-unitajiet ta’ statistika, normalment bir-restrizzjoni jew bil-modifika tal-ammont tad-data rrilaxxata;
(5)
“faċilitajiet ta’ aċċess” tfisser l-ambjent fiżiku jew virtwali u l-qafas organizzattiv tiegħu fejn jingħata l-aċċess għal data kunfidenzjali għal finijiet xjentifiċi;
(6)
“awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika” tfisser l-istituti nazzjonali tal-istatistika u awtoritajiet nazzjonali oħra f’kull Stat Membru responsabbli għall-iżvilupp, il-produzzjoni u t-tixrid tal-Istatistika Ewropea kif maħtura skont ir-Regolament (KE) Nru 223/2009.
Artikolu 3
Prinċipji ġenerali
Il-Kummissjoni (Eurostat) tista’ tagħti aċċess għal data kunfidenzjali għal raġunijiet xjentifiċi miżmuma minnha għall-iżvilupp, il-produzzjoni u t-tixrid tal-Istatistika Ewropea kif imsemmi fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 223/2009, bil-kundizzjoni li jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-aċċess jintalab minn xi entità tar-riċerka rikonoxxuta;
(b)
tkun ġiet ippreżentata proposta ta’ riċerka xierqa;
(c)
tkun ġiet indikata it-tip ta’ rikjesta għal data kunfidenzjali għall-għanijiet xjentifiċi;
(d)
l-aċċess ikun ipprovdut jew mill-Kummissjoni (Eurostat) jew minn faċilità oħra ta’ aċċess akkreditata mill-Kummissjoni (Eurostat);
(e)
tkun tat l-approvazzjoni tagħha l-awtorità nazzjonali tal-istatistika li pprovdiet id-data rilevanti.
Artikolu 4
Entitajiet ta’ riċerka
1. Ir-rikonoxximent tal-entitajiet ta’ riċerka għandu jkun ibbażat fuq kriterji li jirreferu għal:
(a)
l-għan tal-entità; il-valutazzjoni tal-għan tal-entità għandha titwettaq fuq il-bażi tal-istatut, il-missjoni jew id-dikjarazzjoni tal-iskop tagħha; l-għan tal-entità għandha tinkludi referenza għar-riċerka;
(b)
ir-rekord jew reputazzjoni stabbilita tal-entità bħala korp li jipproduċi riċerka ta’ kwalità u jagħmilha disponibbli għall-pubbliku; l-esperjenza tal-entità fit-twettiq ta’ proġetti ta’ riċerka għandha tkun evalwata fuq il-bażi ta’, inter alia, listi ta’ pubblikazzjonijiet u proġetti ta’ riċerka disponibbli fejn kienet involuta l-entità;
(c)
l-arranġamenti interni organizzattivi għar-riċerka; l-entità tar-riċerka għandha tkun organizzazzjoni separata b’personalità legali, immirata fuq ir-riċerka jew b’dipartiment tar-riċerka fi ħdan l-organizzazzjoni; l-entità tar-riċerka għandha tkun indipendenti, awtonoma fil-formulazzjoni ta’ konklużjonijiet xjentifiċi u sseparata mill-oqsma ta’ politika tal-korp li tappertjeni għalih;
(d)
is-salvagwardji jkunu fis-seħħ biex jiżguraw is-sigurtà tad-data; l-entità tar-riċerka teknika u infrastrutturali għandha tissodisfa r-rekwiżiti ta’ infrastruttura biex wieħed jiżgura s-sigurtà tad-data.
2. Għandu jiġi ffirmat impenn ta’ kunfidenzjalità għar-riċerkaturi kollha tal-entità li se jkollhom aċċess għal dejta kunfidenzjali għal għanijiet xjentifiċi u li jispeċifika l-kundizzjonijiet għall-aċċess, l-obbligi tar-riċerkaturi, il-miżuri għar-rispett tal-kunfidenzjalità tad-data statistika u s-sanzjonijiet fil-każ ta’ ksur ta’ dawn l-obbligi minn rappreżentant maħtur kif jixraq tal-entità tar-riċerka.
3. Il-Kummissjoni (Eurostat) għandha, f’koperazzjoni mal-Kumitat tal-ESS, tistabbilixxi linji gwida għall-valutazzjoni tal-entitajiet ta’ riċerka, inkluż l-impenn ta’ kunfidenzjalità msemmi fl-Artikolu 4 (2). Fejn ikun ġustifikat kif jixraq, il-Kummissjoni (Eurostat) għandha taġġorna l-linji gwida, skont l-arranġamenti proċedurali approvati mill-Kumitat tal-ESS.
4. Rapporti dwar il-valutazzjonijiet tal-entitajiet ta’ riċerka għandhom ikunu disponibbli għall-awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika.
5. Il-Kummissjoni (Eurostat) għandha żżomm u tippubblika fuq il-websajt tagħha lista aġġornata ta’ entitajiet ta’ riċerka rikonoxxuti.
6. Il-Kummissjoni (Eurostat) għandha twettaq valutazzjonijiet mill-ġdid b’mod regolari tal-entitajiet tar-riċerka inklużi fil-lista.
Artikolu 5
Proposta għar-riċerka
1. Il-proposta għar-riċerka għandha tindika b’dettall suffiċjenti:
(a)
l-għan leġittimu tar-riċerka;
(b)
l-ispjegazzjoni għaliex dan l-għan ma jkunx jista’ jiġi ssodisfat billi tintuża data mhux kunfidenzjali;
(c)
l-entità li qed titlob l-aċċess;
(d)
ir-riċerkaturi individwali li se jkollhom aċċess għad-dejta;
(e)
il-faċilitajiet għall-aċċess li jkunu se jintużaw;
(f)
is-settijiet ta’ data li se jiġu aċċessati, il-metodi biex jiġu analizzati u
(g)
r-riżultati mistennija mir-riċerka li tkun se tiġi ppubblikata jew imxerrda b’mod ieħor.
2. Il-proposta għar-riċerka għandha tkun akkumpanjata minn dikjarazzjonijiet individwali ta’ kunfidenzjalità iffirmati mir-riċerkaturi li se jkollhom aċċess għad-data.
3. Il-Kummissjoni (Eurostat) għandha, b’koperazzjoni mal-Kumitat tal-ESS, tistabbilixxi linji gwida għall-valutazzjoni tal-proposti tal-entitajiet tar-riċerka. Fejn ikun ġustifikat kif jixraq, il-Kummissjoni (Eurostat) għandha taġġorna l-linji gwida, skont l-arranġamenti proċedurali approvati mill-Kumitat tal-ESS.
4. Rapporti dwar il-valutazzjonijiet tal-proposti ta’ riċerka għandhom ikunu disponibbli għall-awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika li ttrażmettew id-data kunfidenzjali kkonċernata lill-Kummissjoni (Eurostat).
Artikolu 6
Pożizzjoni tal-awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika
1. L-approvazzjoni tal-awtorità nazzjonali tal-istatistika li ttrażmettiet id-data kunfidenzjali kkonċernata għandha tintalab għal kull proposta ta’ riċerka qabel ma jingħata l-aċċess. L-awtorità nazzjonali tal-istatistika għandha tissottometti l-pożizzjoni tagħha lill-Eurostat fi żmien erba’ ġimgħat mid-data li l-awtorità nazzjonali tal-istatistika tkun irċeviet ir-rapport rilevanti dwar il-valutazzjoni tal-proposta tar-riċerka.
2. L-awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika li ttrażmettew id-data kunfidenzjali kkonċernata u l-Kummissjoni (Eurostat) għandhom, kull fejn hu possibbli, jaqblu dwar is-simplifikazzjoni tal-proċedura tal-konsultazzjoni u t-titjib tal-puntwalità ta’ din il-proċedura.
Artikolu 7
Data kunfidenzjali għal għanijiet speċifiċi
1. Jista’ jingħata aċċess għal fajls b’użu sikur sakemm ir-riżultati tar-riċerka ma jkunux rilaxxati mingħajr iċċekkjar minn qabel biex jiġi żgurat li mhux qed jiżvelaw data kunfidenzjali. Jista’ jingħata aċċess għal fajls b’użu sikur biss fi ħdan il-faċilitajiet ta’ aċċess tal-Kummissjoni (Eurostat) jew faċilitajiet oħra ta’ aċċess akkreditati mill-Kummissjoni (Eurostat) biex jipprovdu aċċess għal fajls b’użu sikur.
2. Jista’ jingħata aċċess għal fajls b’użu xjentifiku sakemm ikunu fis-seħħ is-salvagwardji xierqa fl-entità ta’ riċerka li qed titlob aċċess. Il-Kummissjoni (Eurostat) għandha tippubblika informazzjoni dwar is-salvagwardji meħtieġa.
3. F’kooperazzjoni mal-awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika, il-Kummissjoni (l-Eurostat) għandha tħejji settijiet ta’ data għall-użu fir-riċerka li jimmiraw it-tipi differenti ta’ data kunfidenzjali għal għanijiet xjentifiċi. Meta jħejju sett tad-dejta għall-użu fir-riċerka, il-Kummissjoni (Eurostat) u l-awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika għandhom iqisu r-riskju u l-impatt ta’ żvelar illegali ta’ data kunfidenzjali.
Artikolu 8
Faċilitajiet ta’ aċċess
1. Jista’ jingħata aċċess għal data kunfidenzjali għal għanijiet xjentifiċi permezz ta’ faċilitajiet ta’ aċċess akkreditati mill-Kummissjoni (Eurostat).
2. Il-faċilità ta’ aċċess għandha tinsab fi ħdan l-awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika. B’eċċezzjoni, il-faċilitajiet ta’ aċċess jistgħu jitqiegħdu barra mill-awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika, soġġetti għall-approvazzjoni espliċita minn qabel tal-awtoritajiet tal-istatistika nazzjonali li pprovdew id-data kkonċernata.
3. Il-faċilitajiet ta’ aċċess ta’ akkreditament għandhom ikunu ibbażati fuq kriterji li jirreferu għall-iskop tal-faċilità tal-aċċess, l-istruttura organizzattiva tagħha u l-istandards tas-sikurezza tad-data u tal-ġestjoni tad-data.
4. Il-Kummissjoni (Eurostat) għandha, b’kooperazzjoni mal-Kumitat tal-ESS, tistabbilixxi linji gwida għall-valutazzjoni tal-faċilitajiet ta’ aċċess. Fejn ikun ġustifikat kif jixraq, il-Kummissjoni (Eurostat) għandha taġġorna l-linji gwida, skont l-arranġamenti proċedurali approvati mill-Kumitat tal-ESS.
5. Rapporti dwar il-valutazzjonijiet tal-entitajiet ta’ riċerka għandhom ikunu disponibbli għall-awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika. Ir-rapporti għandhom jinkludu rakkomandazzjoni dwar it-tip ta’ data kunfidenzjali li l-aċċess għaliha jista’ jiġi pprovdut permezz tal-faċilità ta’ aċċess. Il-Kummissjoni (Eurostat) għandha tikkonsulta l-Kumitat tal-ESS qabel ma tiddeċiedi dwar l-akkreditazzjoni ta’ faċilità ta’ aċċess.
6. Għandu jiġi iffirmat kuntratt bejn rappreżentant maħtur b’mod xieraq tal-faċilità ta’ aċċess jew tal-organizzazzjoni li tospita l-faċilità ta’ aċċess u l-Kummissjoni (Eurostat) li jiddetermina l-obbligi tal-faċilità ta’ aċċess fir-rigward tal-protezzjoni tad-data kunfidenzjali u l-miżuri ta’ organizzazzjoni. Il-Kummissjoni (Eurostat) għandha tkun informata b’mod regolari dwar l-attivitajiet imwettqa mill-faċilitajiet ta’ aċċess.
7. Il-Kummissjoni (Eurostat) għandha żżomm u tippubblika fuq il-websajt tagħha lista ta’ faċilitajiet ta’ aċċess akkreditati.
Artikolu 9
Kwistjonijiet ta’ organizzazzjoni
1. Il-Kummissjoni (l-Eurostat) għandha tinforma b’mod regolari lill-Kumitat tal-ESS dwar il-miżuri amministrattivi, tekniċi u organizzattivi meħuda biex jiżguraw il-protezzjoni fiżika u loġika ta’ data kunfidenzjali u biex tissorvelja u timpedixxi r-riskju ta’ żvelar illegali jew kwalunkwe użu lil hinn mill-finijiet li għalihom l-aċċess ġie mogħti.
2. Il-Kummissjoni (Eurostat) għandha tippubblika fuq il-websajt tagħha:
(a)
linji gwida għall-valutazzjoni tal-entitajiet tar-riċerka, proposti ta’ riċerka u faċilitajiet ta’ aċċess;
(b)
il-lista tal-entitajiet ta’ riċerka rikonoxxuti;
(c)
il-lista tal-faċilitajiet ta’ aċċess akkreditati;
(d)
il-lista ta’ settijiet ta’ data għall-użu fir-riċerka mad-dokumentazzjoni rilevanti u l-metodi ta’ aċċess disponibbli.
Artikolu 10
Revoka
Ir-Regolament (KE) Nru 831/2002 huwa rrevokat.
Referenzi għar-Regolament imħassar għandhom jiġu interpretati bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
Artikolu 11
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-20 jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Ġunju 2013.