RICHTLINIE 2014/57/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 83 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ein integrierter und effizienter Finanzmarkt und eine Stärkung des Anlegervertrauens setzen Marktintegrität voraus. Das reibungslose Funktionieren der Wertpapiermärkte und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Märkte sind Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Marktmissbrauch verletzt die Integrität der Finanzmärkte und untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in Wertpapiere, Derivate und Referenzwerte.
(2)
Mit der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde der Rechtsrahmen der Union zum Schutz der Marktintegrität vervollständigt und aktualisiert. Gemäß dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten auch sicherstellen, dass die zuständigen Behörden über die für die Aufdeckung und Untersuchung von Marktmissbrauch erforderlichen Befugnisse verfügen. Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten zur Verhängung strafrechtlicher Sanktionen müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2003/6/EG zudem dafür sorgen, dass gegen die für Verstöße gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie verantwortlichen Personen Verwaltungsmaßnahmen getroffen oder verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängt werden können.
(3)
Gemäß der Empfehlungen im Bericht der hochrangigen Gruppe „Finanzaufsicht in der EU“ unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière („de-Larosière-Gruppe“) vom 25. Februar 2009 muss sich ein solider Rahmen für Aufsicht und Unternehmensführung im Finanzsektor auf eine wirkungsvolle Aufsichts- und Sanktionsordnung stützen können. Nach Ansicht der de-Larosière-Gruppe müssen die Aufsichtsbehörden dazu mit ausreichenden Handlungsbefugnissen ausgestattet sein und auf gleichwertige, starke und abschreckende Sanktionsregelungen für alle Finanzstraftaten zurückgreifen können, die wirksam durchgesetzt werden sollten, um die Marktintegrität zu wahren. Den Schlussfolgerungen der de-Larosière-Gruppe zufolge sind die Sanktionsregelungen der Mitgliedstaaten jedoch generell schwach und heterogen.
(4)
Ein gut funktionierender Rechtsrahmen zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs bedarf einer wirksamen Umsetzung. Eine Prüfung der nationalen Regelungen zu verwaltungsrechtlichen Sanktionen im Rahmen der Richtlinie 2003/6/EG ergab, dass nicht alle zuständigen nationalen Behörden über sämtliche erforderlichen Befugnisse verfügen, um Fälle von Marktmissbrauch angemessen ahnden zu können. Insbesondere gibt es nicht in allen Mitgliedstaaten finanzielle verwaltungsrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation, und die Höhe der Sanktionen variiert in den einzelnen Mitgliedstaaten beträchtlich. Es bedarf daher eines neuen Gesetzgebungsakts, um in der gesamten Union gemeinsame Mindestvorschriften zu gewährleisten.
(5)
Die Einführung verwaltungsrechtlicher Sanktionen durch die Mitgliedstaaten hat sich bislang nicht als ausreichend erwiesen, um die Einhaltung der Vorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung von Marktmissbrauch sicherzustellen.
(6)
Es ist daher unverzichtbar, die Einhaltung der Vorschriften über Marktmissbrauch durch die Einführung von strafrechtlichen Sanktionen zu unterstützen, die die gesellschaftliche Missbilligung in stärkerer Weise deutlich machen als verwaltungsrechtliche Sanktionen. Indem zumindest schwere Formen des Marktmissbrauchs unter Strafe gestellt werden, werden klare rechtliche Grenzen für als besonders inakzeptabel angesehenes Verhalten festgelegt und wird der Öffentlichkeit und möglichen Tätern signalisiert, dass die zuständigen Behörden ein solches Verhalten sehr ernst nehmen.
(7)
Nicht alle Mitgliedstaaten sehen bisher strafrechtliche Sanktionen für einige Formen schwerer Verstöße gegen die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2003/6/EG vor. Die unterschiedlichen Ansätze der Mitgliedstaaten verringern die Einheitlichkeit der Arbeitsbedingungen im Binnenmarkt und können mögliche Täter dazu verleiten, Marktmissbrauch in Mitgliedstaaten zu begehen, in denen dies nicht strafrechtlich geahndet wird. Zudem gibt es bisher kein unionsweites Einvernehmen darüber, welche Verhaltensweisen als schwere Verstöße gegen die Vorschriften über Marktmissbrauch anzusehen sind. Daher sollten Mindestvorschriften über Straftaten, die von natürlichen Personen begangen werden, über die Verantwortlichkeit juristischer Personen sowie über die einschlägigen Sanktionen festgelegt werden. Gemeinsame Mindestvorschriften würden darüber hinaus wirksamere Ermittlungsmethoden und eine wirksamere Zusammenarbeit in und zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen. An den Nachwirkungen der Finanzkrise ist deutlich geworden, dass Marktmanipulationen das Leben von Millionen Menschen massiv beeinträchtigen können. Der Libor-Skandal, bei dem es um eine schwerwiegende Manipulation eines Referenzwerts ging, hat gezeigt, dass die damit zusammenhängenden Probleme und Lücken das Vertrauen in die Märkte massiv erschüttern und zu erheblichen Verlusten der Anleger und Verzerrungen der Realwirtschaft führen können. Da es in der Union keine gemeinsamen Regelungen über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmissbrauch gibt, ist es den Tätern möglich, Vorteile aus dem Bestehen weniger strenger Regelungen in einigen Mitgliedstaaten zu ziehen. Die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen bei Marktmissbrauch wird eine stärkere abschreckende Wirkung auf mögliche Täter haben.
(8)
Die Einführung strafrechtlicher Sanktionen in allen Mitgliedstaaten bei zumindest schweren Verstößen im Bereich des Marktmissbrauchs ist daher für die wirksame Umsetzung der Unionspolitik zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs von wesentlicher Bedeutung.
(9)
Um den Anwendungsbereich dieser Richtlinie in Einklang mit dem der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (5) zu bringen, sollten der Handel mit eigenen Aktien im Rahmen von Rückkaufprogrammen und der Handel mit Wertpapieren oder ähnlichen Instrumenten zur Stabilisierung von Wertpapieren, Transaktionen, Aufträge oder Handlungen, die aus geld- oder währungspolitischen Gründen oder im Rahmen der öffentlichen Schuldenverwaltung erfolgen; Tätigkeiten, die Emissionszertifikate im Rahmen der Klimapolitik der Union betreffen; und Tätigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik der Union vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.
(10)
Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet sein vorzusehen, dass zumindest schwerwiegende Fälle von Insider-Geschäften, Marktmanipulation und unrechtmäßiger Offenlegung von Insider-Informationen Straftaten darstellen, wenn sie vorsätzlich begangen werden.
(11)
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten Insider-Geschäfte und eine unrechtmäßige Offenlegung von Insider-Informationen unter anderem in den Fällen als schwerwiegend betrachtet werden, in denen die Auswirkungen auf die Integrität des Markts, der tatsächlich oder potenziell erzielte Gewinn oder vermiedene Verlust, das Ausmaß des für den Markt entstandenen Schadens oder der Gesamtwert der gehandelten Finanzinstrumente hoch sind. Dabei können auch andere Umstände berücksichtigt werden, zum Beispiel, ob die Tat im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangen wurde oder die Person bereits früher eine solche Straftat begangen hat.
(12)
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte eine Marktmanipulation unter anderem in den Fällen als schwerwiegend betrachtet werden, in denen die Auswirkungen auf die Integrität des Markts, der tatsächlich oder potenziell erzielte Gewinn oder vermiedene Verlust, das Ausmaß des auf dem Markt entstandenen Schadens, die Änderung des Werts der Finanzinstrumente oder Waren-Spot-Kontrakte oder der Betrag der ursprünglich genutzten Mittel hoch sind oder wenn die Manipulation von einer Person begangen wird, die im Finanzsektor oder in einer Aufsichts- bzw. Regulierungsbehörde angestellt oder tätig ist.
(13)
Angesichts der negativen Wirkung, die versuchte Insider-Geschäfte und Marktmanipulation auf die Integrität der Finanzmärkte und das Vertrauen der Anleger in diese Märkte haben, sollte auch der Versuch solcher Handlungen strafbar sein.
(14)
Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten verpflichten, in ihrem nationalen Recht für in den Geltungsbereich der Richtlinie fallende Insider-Geschäfte, Marktmanipulation und unrechtmäßige Offenlegung von Insider-Informationen strafrechtliche Sanktionen vorzusehen. Durch diese Richtlinie sollte keine Verpflichtung geschaffen werden, diese Sanktionen oder andere Formen der Strafverfolgung im Einzelfall anzuwenden.
(15)
Die Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten zudem dazu verpflichten, auch die Anstiftung und die Beihilfe zu solchen Straftaten unter Strafe zu stellen.
(16)
Damit die Sanktionen für die in dieser Richtlinie genannten Straftaten wirksam und abschreckend sind, sollte in dieser Richtlinie ein Mindestniveau für das Höchstmaß der Freiheitsstrafe festgelegt werden.
(17)
Bei der Anwendung der Richtlinie sollte der durch die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und deren Durchführungsmaßnahmen geschaffene Rechtsrahmen berücksichtigt werden.
(18)
Im Interesse einer wirksamen Durchführung der in der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vorgesehenen europäischen Maßnahmen zur Sicherstellung der Integrität der Finanzmärkte sollten die Mitgliedstaaten die Verantwortlichkeit für die in dieser Richtlinie genannten Straftaten auf juristische Personen ausweiten und hierzu bestimmen, dass wirksame, verhältnismäßige und abschreckende strafrechtliche oder nicht strafrechtliche Sanktionen oder andere Maßnahmen, wie z. B. die in der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vorgesehenen, verhängt werden können. Diese Sanktionen oder andere Maßnahmen können die Veröffentlichung einer endgültigen Entscheidung über eine Sanktion unter Offenlegung der Identität der verantwortlichen juristischen Person umfassen, wobei den Grundrechten, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte und laufende Ermittlungen Rechnung zu tragen ist. Die Mitgliedstaaten sollten, soweit ihr nationales Recht eine strafrechtliche Verantwortlichkeit von juristischen Personen vorsieht, gegebenenfalls diese strafrechtliche Verantwortlichkeit im Einklang mit ihrem nationalen Recht auf die in dieser Richtlinie genannten Straftatbestände ausdehnen. Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, endgültige Entscheidungen über eine Verantwortlichkeit oder Sanktionen zu veröffentlichen.
(19)
Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Strafverfolgungs- und Justizbehörden und sonstigen für die Ermittlung oder Verfolgung der in dieser Richtlinie genannten Straftaten zuständigen Stellen in der Lage sind, wirksame Ermittlungsinstrumente einzusetzen. Dabei ist - unter anderem unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - darauf zu achten, dass der auf nationales Recht gestützte Einsatz solcher Instrumente der Art und der Schwere der untersuchten Straftaten angemessen ist.
(20)
Da diese Richtlinie Mindestvorschriften enthält, steht es den Mitgliedstaaten frei, strengere strafrechtliche Bestimmungen zum Marktmissbrauch einzuführen oder beizubehalten.
(21)
Die Mitgliedstaaten können zum Beispiel bestimmen, dass eine rücksichtslos oder grob fahrlässig begangene Marktmanipulation eine Straftat darstellt.
(22)
Die in dieser Richtlinie enthaltene Verpflichtung, in ihrem nationalen Recht Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen vorzusehen, befreit die Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung, in ihrem nationalen Recht verwaltungsrechtliche Sanktionen und sonstige Maßnahmen für die in der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 festgelegten Verstöße vorzusehen, es sei denn, die Mitgliedstaaten haben im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 beschlossen, in ihrem nationalen Recht nur strafrechtliche Sanktionen für solche Verstöße festzulegen.
(23)
Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie ist so definiert, dass dadurch die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 ergänzt und ihre wirksame Umsetzung gewährleistet wird. Während nach dieser Richtlinie ein begangener Verstoß bei Vorsatz und mindestens in schweren Fällen strafbar sein sollte, ist für Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 kein Nachweis eines Vorsatzes oder eines schweren Falles erforderlich. Bei der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Verhängung von strafrechtlichen Sanktionen auf Grundlage der in dieser Richtlinie vorgesehenen Straftaten und die Verhängung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 nicht zu einem Verstoß gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ führt.
(24)
Unbeschadet der allgemeinen Vorschriften des nationalen Strafrechts über die Verhängung und Vollstreckung von strafrechtlichen Entscheidungen im Einklang mit den konkreten Umständen des Einzelfalls sollte die Verhängung von Sanktionen verhältnismäßig sein und die erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste der zur Verantwortung gezogenen Personen sowie der Schaden, der anderen Personen und gegebenenfalls der Funktionsweise der Märkte oder der breiteren Wirtschaft durch die Tat entstanden ist, berücksichtigt werden.
(25)
Da das Ziel dieser Richtlinie - die Sicherstellung der Verfügbarkeit strafrechtlicher Sanktionen für zumindest schwere Formen des Marktmissbrauchs in der gesamten Union - von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Richtlinie auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(26)
Zunehmende grenzüberschreitende Aktivitäten machen eine effiziente und wirksame Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden erforderlich, die für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Marktmissbrauch zuständig sind. Der Aufbau und die Zuständigkeiten dieser nationalen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten sollten ihrer Zusammenarbeit nicht im Wege stehen.
(27)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) niedergelegt wurden und im EUV anerkannt sind. Insbesondere sollte die Anwendung unter angemessener Berücksichtigung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8), der Meinungsfreiheit und der Informationsfreiheit (Artikel 11), der unternehmerischen Freiheit (Artikel 16), des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47), der Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte (Artikel 48), der Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen (Artikel 49) und des Rechts, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden (Artikel 50), erfolgen.
(28)
Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren gewährleistet werden. Ihre Pflichten nach dieser Richtlinie berühren nicht die Pflichten, die ihnen gemäß bestehendem Unionsrecht über Verfahrensrechte in Strafverfahren obliegen. Durch diese Richtlinie dürfen weder die Pressefreiheit noch die freie Meinungsäußerung in den Medien beschränkt werden, soweit diese in der Union und in den Mitgliedstaaten insbesondere gemäß Artikel 11 der Charta und anderen einschlägigen Bestimmungen gewährleistet werden. Dies sollte insbesondere im Hinblick auf die durch diese Richtlinie untersagte Offenlegung von Insider-Informationen gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie über eine solche Offenlegung betont werden.
(29)
Unbeschadet des Artikels 4 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(30)
Gemäß Artikel 1, 2, 3 und 4 des dem EUV und AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.
(31)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch die Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(32)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 10. Februar 2012 eine Stellungnahme abgegeben (6) -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften für strafrechtliche Sanktionen bei Insider-Geschäften, unrechtmäßiger Offenlegung von Insiderinformationen und Marktmanipulation, um die Integrität der Finanzmärkte in der Union sicherzustellen und den Anlegerschutz und das Vertrauen der Anleger in diese Märkte zu stärken.
(2) Diese Richtlinie gilt außerdem für:
a)
Finanzinstrumente, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder für die ein Antrag auf Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt gestellt wurde;
b)
Finanzinstrumente, die in einem multilateralen Handelssystem gehandelt werden, zum Handel in einem multilateralen Handelssystem zugelassen sind oder für die ein Antrag auf Zulassung zum Handel in einem multilateralen Handelssystem gestellt wurde;
c)
Finanzinstrumente, die in einem organisierten Handelssystem gehandelt werden;
d)
Finanzinstrumente, die nicht unter die Buchstaben a, b oder c fallen, deren Kurs oder Wert jedoch von dem Kurs oder Wert eines unter diesen Buchstaben genannten Finanzinstruments abhängt oder sich darauf auswirkt; sie umfassen Kreditausfall-Swaps oder Differenzkontrakte, sind jedoch nicht darauf beschränkt.
Diese Richtlinie findet ferner Anwendung auf Handlungen und Transaktionen, einschließlich Geboten, die die Versteigerung von Emissionszertifikaten und anderen darauf beruhenden Auktionsobjekten auf einer als geregelter Markt zugelassenen Versteigerungsplattform gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 (7) betreffen, selbst wenn die versteigerten Produkte keine Finanzinstrumente sind. Alle für Handelsaufträge geltenden Bestimmungen dieser Richtlinie gelten auch für solche Gebote, und zwar unbeschadet etwaiger besonderer Bestimmungen über die Abgabe von Geboten im Rahmen einer Versteigerung.
(3) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf:
a)
Handel mit eigenen Aktien im Rahmen von Rückkaufprogrammen, soweit dieser Handel im Einklang mit Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 erfolgt;
b)
Handel mit Wertpapieren oder damit verbundenen Instrumenten gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 zur Stabilisierung von Wertpapieren, soweit dieser Handel im Einklang mit Artikel 5 Absätze 4 und 5 jener Verordnung erfolgt;
c)
Transaktionen, Aufträge oder Handlungen, die aus geld- oder währungspolitischen Gründen oder im Rahmen der öffentlichen Schuldenverwaltung gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 getätigt werden, Transaktionen, Aufträge oder Handlungen, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 jener Verordnung getätigt werden, Tätigkeiten im Rahmen der Klimapolitik der Union gemäß Artikel 6 Absatz 3 jener Verordnung sowie Tätigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik der Union gemäß Artikel 6 Absatz 4 jener Verordnung.
(4) Artikel 5 findet auch Anwendung auf:
a)
Waren-Spot-Kontrakte, die keine Energiegroßhandelsprodukte sind, bei denen die Transaktion, der Auftrag oder die Handlung eine Auswirkung auf den Preis oder den Wert eines in Absatz 2 genannten Finanzinstruments hat;
b)
Arten von Finanzinstrumenten, darunter Derivatekontrakte und derivative Finanzinstrumente für die Übertragung von Kreditrisiken, bei denen das Geschäft, der Auftrag, das Gebot oder die Handlung eine Auswirkung auf den Preis oder Wert eines Waren-Spot-Kontrakts hat, dessen Preis oder Wert vom Preis oder Wert dieser Finanzinstrumente abhängen;
c)
das Verhalten in Bezug auf Referenzwerte.
(5) Diese Richtlinie gilt für sämtliche Transaktionen, Aufträge oder Handlungen, die ein Finanzinstrument nach Absatz 2 und 4 betreffen, unabhängig davon, ob die Transaktion, der Auftrag oder die Handlung an einem Handelsplatz vorgenommen wird.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Finanzinstrument“ bezeichnet ein Finanzinstrument im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (8);
2.
„Waren-Spot-Kontrakt“ bezeichnet einen Waren-Spot-Kontrakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014;
3.
„Rückkaufprogramm“ bezeichnet den Handel mit eigenen Aktien gemäß den Artikeln 21 bis 27 der Richtlinie 2012/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9);
4.
„Insider-Informationen“ bezeichnet Informationen im Sinne von Artikel 7 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014;
5.
„Emissionszertifikat“ bezeichnet ein Emissionszertifikat im Sinne von Anhang I Abschnitt C Nummer 11 der Richtlinie 2014/65/EU;
6.
„Referenzwert“ bezeichnet einen Referenzwert im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 29 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014;
7.
„zulässige Marktpraxis“ bezeichnet eine bestimmte Marktpraxis, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 anerkannt wird;
8.
„Stabilisierungsmaßnahme“ bezeichnet eine Stabilisierungsmaßnahme im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 596/2014;
9.
„geregelter Markt“ bezeichnet einen geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 21 der Richtlinie 2014/65/EU;
10.
„multilaterales Handelssystem“ bezeichnet ein multilaterales Handelssystem im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 22 der Richtlinie 2014/65/EU;
11.
„organisiertes Handelssystem“ bezeichnet ein organisiertes Handelssystem im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 23 der Richtlinie 2014/65/EU;
12.
„Handelsplatz“ bezeichnet einen Handelsplatz im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 24 der Richtlinie 2014/65/EU;
13.
„Energiegroßhandelsprodukt“ bezeichnet ein Energiegroßhandelsprodukt im Sinne von in Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10);
14.
„Emittent“ bezeichnet einen Emittenten im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 21 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014.
Artikel 3
Insider-Geschäfte, Empfehlung an Dritte oder Anstiftung Dritter zum Tätigen von Insider-Geschäften
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Insider-Geschäfte, die Empfehlung an Dritte oder die Anstiftung Dritter zum Tätigen von Insider-Geschäften gemäß den Absätzen 2 bis 8, zumindest in schwerwiegenden Fällen und bei Vorliegen von Vorsatz, Straftaten darstellen.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie liegt ein Insider-Geschäft vor, wenn eine Person über Insider-Informationen verfügt und unter Nutzung dieser Informationen für eigene oder fremde Rechnung unmittelbar oder mittelbar Finanzinstrumente, auf die sich die Informationen beziehen, erwirbt oder veräußert.
(3) Dieser Artikel gilt für jede Person, die über Insider-Informationen verfügt, weil sie
a)
dem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan des Emittenten oder des Teilnehmers auf dem Markt für Emissionszertifikate angehört,
b)
am Kapital des Emittenten oder des Teilnehmers auf dem Markt für Emissionszertifikate beteiligt ist,
c)
aufgrund der Ausübung einer Arbeit oder eines Berufs oder der Erfüllung von Aufgaben Zugang zu den betreffenden Informationen hat oder
d)
an kriminellen Handlungen beteiligt ist.
Dieser Artikel gilt ferner für jede Person, die Insider-Informationen unter anderen Umständen als nach Unterabsatz 1 erlangt hat und Kenntnis davon hat, dass es sich dabei um Insider-Informationen handelt.
(4) Die Nutzung von Insider-Informationen in Form der Stornierung oder Änderung eines Auftrags in Bezug auf ein Finanzinstrument, auf das sich die Informationen beziehen, wird auch als Insider-Geschäft angesehen, wenn der Auftrag erteilt wurde, bevor die betreffende Person die Insider-Informationen erlangt hat.
(5) In Bezug auf Versteigerungen von Emissionszertifikaten oder anderen darauf beruhenden Auktionsprodukten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 schließt die in Absatz 4 dieses Artikels genannte Nutzung von Insider-Informationen auch die Einreichung, Änderung oder Zurücknahme eines Gebots für eigene Rechnung oder für Rechnung eines Dritten ein.
(6) Für die Zwecke dieser Richtlinie liegt eine Empfehlung zum Tätigen von Insider-Geschäften oder die Anstiftung Dritter hierzu vor, wenn eine Person über Insider-Informationen verfügt und
a)
auf der Grundlage dieser Informationen Dritten empfiehlt, Finanzinstrumente, auf die sich die Informationen beziehen, zu erwerben oder zu veräußern, oder sie dazu anstiftet, einen solchen Erwerb oder eine solche Veräußerung vorzunehmen, oder
b)
auf der Grundlage dieser Informationen Dritten empfiehlt, einen Auftrag, der ein Finanzinstrument betrifft, auf das sich die Informationen beziehen, zu stornieren oder zu ändern, oder sie dazu anstiftet, eine solche Stornierung oder Änderung vorzunehmen.
(7) Die in Absatz 6 genannte Nutzung von Empfehlungen oder Anstiftungen erfüllt den Tatbestand des Insider-Geschäfts, wenn die Person, die die Empfehlung nutzt oder der Anstiftung folgt, Kenntnis davon hat, dass sie auf Insider-Informationen beruht.
(8) Für die Zwecke dieses Artikels wird aufgrund der bloßen Tatsache, dass eine Person im Besitz von Insiderinformationen ist oder war, nicht angenommen, dass sie diese Informationen genutzt und daher auf der Grundlage eines Erwerbs oder einer Veräußerung Insider-Geschäfte getätigt hat, wenn ihre Handlungen nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 als rechtmäßig gelten.
Artikel 4
Unrechtmäßige Offenlegung von Insider-Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine unrechtmäßige Offenlegung von Insider-Informationen gemäß den Absätzen 2 bis 5 zumindest in schweren Fällen und bei Vorliegen von Vorsatz eine Straftat darstellt.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie liegt eine unrechtmäßige Offenlegung von Insider-Informationen vor, wenn eine Person, die über Insider-Informationen verfügt und diese Informationen an eine andere Person weitergibt, sofern diese Offenlegung nicht Rahmen der normalen Ausübung ihrer Arbeit oder ihres Berufs oder der Erfüllung ihrer Aufgaben erfolgt oder die Offenlegung nach Artikel 11 Absätze 1 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 als Marktsondierung gilt.
(3) Dieser Artikel gilt für jede Person, auf die die in Artikel 3 Absatz 3 bezeichneten Situationen oder Umstände zutreffen.
(4) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt die Offenlegung von Empfehlungen oder Anstiftungen gemäß Artikel 3 Absatz 6, nachdem man selbst die Empfehlung erhalten hat bzw. angestiftet wurde, als unrechtmäßige Offenlegung von Insider-Informationen gemäß diesem Artikel, wenn die Person, die die Empfehlung offenlegt oder Anstiftung offenlegt, Kenntnis davon hat, dass die Empfehlung bzw. Anstiftung auf Insider-Informationen beruht.
(5) Dieser Artikel wird im Einklang mit dem notwendigen Schutz der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung angewandt.
Artikel 5
Marktmanipulation
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine Marktmanipulation gemäß Absatz 2 zumindest in schweren Fällen und bei Vorliegen von Vorsatz eine Straftat darstellt.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst der Begriff der Marktmanipulation folgende Handlungen:
a)
Vornahme einer Transaktion, Erteilung eines Handelsauftrags oder jegliche sonstige Handlung, die Folgendes umfasst:
i)
Geben falscher oder irreführender Signale hinsichtlich des Angebots oder des Preises eines Finanzinstruments oder damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts oder der Nachfrage danach oder
ii)
Beeinflussung des Preises eines oder mehrerer Finanzinstrumente oder eines damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts, um ein anormales oder künstliches Preisniveau zu erzielen,
es sei denn, die Person, die die Transaktion getätigt oder den Handelsauftrag erteilt hat, kann sich auf einen rechtmäßigen Grund stützen und die Transaktion oder der Handelsauftrag stehen im Einklang mit der zugelassenen Marktpraxis auf dem betreffenden Handelsplatz;
b)
Vornahme einer Transaktion, Erteilung eines Handelsauftrags oder jegliche sonstige Tätigkeit oder Handlung, die den Preis eines oder mehrerer Finanzinstrumente oder eines damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts beeinflusst, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder unter Verwendung sonstiger Kunstgriffe oder Formen der Täuschung;
c)
Verbreitung von Informationen über die Medien, einschließlich des Internets, oder mithilfe sonstiger Mittel, die falsche oder irreführende Signale hinsichtlich Angebot, Nachfrage oder Preis eines Finanzinstruments oder eines damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts aussenden oder den Preis eines oder mehrerer Finanzinstrumente oder eines damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts beeinflussen, um ein anormales oder künstliches Preisniveau zu erzielen, sofern die Personen, die diese Informationen verbreitet haben, durch die Verbreitung dieser Informationen einen Vorteil oder Gewinn für sich selbst oder für Dritte erzielen, oder
d)
Übermittlung falscher oder irreführender Informationen, Bereitstellung falscher oder irreführender Ausgangsdaten, oder jede andere Handlung, durch die die Berechnung eines Referenzwerts manipuliert wird.
Artikel 6
Anstiftung, Beihilfe und Versuch
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anstiftung und Beihilfe zu den in Artikel 3 Absätze 2 bis 5 und in Artikel 4 und 5 genannten Straftaten unter Strafe gestellt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Versuch, eine in Artikel 3 Absätze 2 bis 5 und 7 und Artikel 5 genannte Straftat zu begehen, unter Strafe gestellt wird.
(3) Artikel 3 Absatz 8 gilt entsprechend.
Artikel 7
Strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche Personen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in den Artikeln 3 bis 6 genannten Straftaten mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen bewehrt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Artikel 3 und 5 genannten Straftaten mit Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens vier Jahren bewehrt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Artikel 4 genannte Straftat mit Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bewehrt ist.
Artikel 8
Verantwortlichkeit juristischer Personen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass juristische Personen für die in den Artikeln 3 bis 6 genannten Straftaten zur Verantwortung gezogen werden können, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und aufgrund einer der folgenden Befugnisse eine leitende Stellung innerhalb der juristischen Person innehat:
a)
eine Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
b)
eine Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
c)
eine Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen zudem die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass juristische Personen zur Verantwortung gezogen werden können, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine Person im Sinne des Absatzes 1 es einer ihr unterstellten Person ermöglicht hat, eine der in den Artikeln 3 bis 6 genannten Straftaten zugunsten der juristischen Person zu begehen.
(3) Die Verantwortlichkeit juristischer Personen nach den Absätzen 1 und 2 schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfen bei in den Artikeln 3 bis 6 genannten Straftaten nicht aus.
Artikel 9
Sanktionen gegen juristische Personen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine nach Artikel 8 verantwortliche juristische Person wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, die Geldstrafen oder nichtstrafrechtliche Geldbußen umfassen müssen, aber auch andere Sanktionen einschließen können, wie etwa:
a)
Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen,
b)
vorübergehendes oder ständiges Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit,
c)
Unterstellung unter richterliche Aufsicht,
d)
richterlich angeordnete Auflösung,
e)
vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden.
Artikel 10
Gerichtliche Zuständigkeit
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um ihre gerichtliche Zuständigkeit für Straftaten nach den Artikeln 3 bis 6 in den Fällen zu begründen, in denen die Straftat
a)
ganz oder teilweise in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurde oder
b)
von einem ihrer Staatsangehörigen begangen wurde, zumindest in den Fällen, in denen die Tat dort, wo sie begangen wurde, eine Straftat darstellt.
(2) Ein Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über seine Entscheidung, eine weitere gerichtliche Zuständigkeit für Straftaten nach den Artikeln 3 bis 6, die außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen wurden, zu begründen, wenn
a)
der gewöhnliche Aufenthalt des Straftäters in seinem Hoheitsgebiet liegt oder
b)
die Straftat zugunsten einer in seinem Hoheitsgebiet ansässigen juristischen Person begangen wird.
Artikel 11
Schulungen
Unbeschadet der Unabhängigkeit der Justiz und der Unterschiede in der Organisation des Justiz innerhalb der Union fordern die Mitgliedstaaten diejenigen, die für die Weiterbildung von an Strafverfahren und Ermittlungen beteiligten Richtern, Staatsanwälten, Polizeibeamten, Justizbediensteten und Behördenmitarbeitern zuständig sind, auf, geeignete Schulungen im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie anzubieten.
Artikel 12
Bericht
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 4. Juli 2018 Bericht über die Funktionsweise dieser Richtlinie und erforderlichenfalls über die Notwendigkeit einer Änderung, etwa in Bezug auf die Festlegung, was unter einem schwereren Fall im Sinne von Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 zu verstehen ist, sowie in Bezug auf die Höhe der von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Sanktionen und in Bezug auf die Frage, inwieweit die fakultativen Bestimmungen dieser Richtlinie umgesetzt wurden.
Dem Bericht der Kommission wird gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt.
Artikel 13
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 3. Juli 2016 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften vorbehaltlich des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 ab dem 3. Juli 2016 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 15
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
DIRETTIVA 2014/57/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta’ April 2014
dwar sanzjonijiet kriminali għal abbuż tas-suq (direttiva dwar l-abbuż tas-suq)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 83(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Suq finanzjarju integrat u effiċjenti u fiduċja akbar tal-investituri jeħtieġu integrità tas-suq. Il-funzjonament bla xkiel tas-swieq tat-titoli u l-fiduċja tal-pubbliku fis-swieq huma prerekwiżiti għat-tkabbir u l-ġid ekonomiku. L-abbuż tas-suq jagħmel ħsara lill-integrità tas-swieq finanzjarji u l-fiduċja tal-pubbliku fit-titoli, id-derivattivi u l-parametri ta’ referenza.
(2)
Id-Direttiva 2003/6/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) ikkompletat u aġġornat il-qafas legali tal-Unjoni għall-protezzjoni tal-integrità tas-suq. Din esiġiet ukoll li l-Istati Membri jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jkollhom is-setgħa li jikxfu u jinvestigaw abbuż tas-suq. Mingħajr ħsara għad-dritt tal-Istati Membri li jimponu sanzjonijiet kriminali, id-Direttiva 2003/6/KE esiġiet ukoll li l-Istati Membri jiżguraw li jkunu jistgħu jittieħdu miżuri amministrattivi xierqa jew li jiġu imposti sanzjonijiet amministrattivi kontra l-persuni responsabbli għal ksur tar-regoli nazzjonali li jimplimentaw dik id-Direttiva.
(3)
Ir-rapport tal-25 ta’ Frar 2009 mill-Grupp ta’ Livell Għoli dwar is-Sorveljanza Finanzjarja fl-UE, ippresedut minn Jacques de Larosière (il-‘Grupp de Larosière’), irrakkomanda li tmexxija prudenzjali tajba tal-qafas tan-negozju għas-settur finanzjarju trid tkun ibbażata fuq sistemi b’saħħithom ta’ sorveljanza u sanzjonar. Għal dak il-għan, il-Grupp de Larosière ħass li l-awtoritajiet superviżorji jrid ikollhom setgħat suffiċjenti sabiex jaġixxu u li għandu jkun hemm ukoll sanzjonijiet ugwali, b’saħħithom u ta’ deterrent kontra r-reati kollha finanzjarji, sanzjonijiet li għandhom jiġu infurzati b’mod effettiv sabiex tiġi preservata l-integrità tas-suq. Il-Grupp de Larosière kkonkluda li s-sistemi tas-sanzjonar tal-Istati Membri huma b’mod ġenerali dgħajfa u eteroġenji.
(4)
Qafas leġislattiv li jiffunzjona sewwa fir-rigward tal-abbuż tas-suq jeħtieġ infurzar effettiv. Evalwazzjoni tas-sistemi nazzjonali għas-sanzjonijiet amministrattivi skont id-Direttiva 2003/6/KE wriet li mhux l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali kollha kellhom sett sħiħ ta’ setgħat għad-dispożizzjoni tagħhom sabiex jiżguraw li jistgħu jirrispondu għall-abbużi tas-suq bis-sanzjoni xierqa. B’mod partikolari, mhux l-Istati Membri kollha kienu pprevedew sanzjonijiet pekunarji għall-abbuż minn informazzjoni privileġġata u għall-manipulazzjoni tas-suq, u l-livell tas-sanzjonijiet kien ivarja b’mod estensiv bejn l-Istati Membri. Għaldaqstant, jinħtieġ att leġislattiv ġdid sabiex jiġu żgurati regoli minimi komuni madwar l-Unjoni.
(5)
L-adozzjoni ta’ sanzjonijiet amministrattivi mill-Istati Membri, irriżultat sal-lum, bħala insuffiċjenti sabiex tkun żgurata l-konformità mar-regoli dwar il-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-abbuż tas-suq.
(6)
Huwa essenzjali li l-konformità mar-regoli dwar l-abbuż tas-suq tiġi msaħħa permezz tad-disponibbiltà ta’ sanzjonijiet kriminali li juru forma aktar b’saħħitha ta’ diżapprovazzjoni soċjali meta mqabbla ma’ penali amministrattivi. L-istabbiliment ta’ reati kriminali għall-inqas għal forom serji ta’ abbuż tas-suq jistabbilixxi limiti ċari għat-tipi ta’ mġiba li hija meqjusa bħala partikolarment inaċċettabbli u jibgħat messaġġ lill-pubbliku u li trasgressuri potenzjali li l-awtoritajiet kompetenti jieħdu din l-imġieba bis-serjetà ħafna.
(7)
Mhux l-Istati Membri kollha pprovdew għal sanzjonijiet kriminali għal xi forom ta’ ksur serju tal-liġi nazzjonali li timplimenta d-Direttiva 2003/6/KE. Approċċi differenti mill-Istati Membri jimminaw l-uniformità tal-kundizzjonijiet tal-operat fis-suq intern u jistgħu jipprovdu inċentiv għall-persuni biex iwettqu abbuż tas-suq fi Stati Membri li ma jipprovdux għal sanzjonijiet kriminali għal dawn ir-reati. Barra minn hekk, ma kien hemm, sal-lum, l-ebda fehim madwar l-Unjoni kollha tal-imġieba li hija kkunsidrata li tikkostitwixxi ksur serju tar-regoli dwar l-abbuż tas-suq. Għalhekk, għandhom jiġu stabbiliti regoli minimi fir-rigward tat-tifsira ta’ reati kriminali mwettqa minn persuni fiżiċi, ir-responsabbiltà tal-persuni ġuridiċi u s-sanzjonijiet rilevanti. Regoli minimi komuni għandhom ukoll jagħmluha possibbli li jintużaw metodi aktar effettivi ta’ investigazzjoni u kooperazzjoni aktar effettiva fi ħdan u bejn l-Istati Membri. Fid-dawl ta’ dak li seħħ wara l-kriżi finanzjarja, hu evidenti li l-manipolazzjoni tas-suq għandha potenzjal għal ħsara mifruxa fuq ħajjet miljuni ta’ nies. L-iskandlu Libor, li kien jikkonċerna każ serju ta’ manipulazzjoni ta’ parametru ta’ referenza, wera li l-problemi rilevanti u l-lakuni għandhom impatt serju fuq il-fiduċja tas-suq u jistgħu jirriżultaw f’telf sinifikanti għall-investituri u f’distorsjonijiet tal-ekonomija reali. In-nuqqas ta’ reġimi komuni ta’ sanzjonijiet kriminali fl-Unjoni kollha joħloq opportunitajiet għall-awturi ta’ abbuż fis-suq biex dawn jieħdu vantaġġ minn reġimi anqas stretti f’xi Stati Membri. L-impożizzjoni ta’ sanzjonijiet kriminali għal-abbuż tas-suq se jkollha effett deterrenti miżjud fuq perpetraturi potenzjali.
(8)
L-introduzzjoni mill-Istati Membri kollha ta’ sanzjonijiet kriminali għall-inqas għal reati serji ta’ abbuż tas-suq, għalhekk hija essenzjali sabiex tkun żgurata l-implimentazzjoni effettiva tal-politika tal-Unjoni dwar il-ġlieda kontra l-abbuż tas-suq.
(9)
Sabiex il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva jkun allinjat ma’ dak tar-Regolament (UE) Nru 596/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), in-negozjar f’ishma proprji fi programmi ta’ riakkwisti u n-negozjar ta’ titoli jew strumenti assoċjati għall-istabilizzazzjoni ta’ titoli; tranżazzjonijiet, ordnijiet jew imġiba segwitu tal-politika monetarja, ta’ rata tal-kambju jew ta’ ġestjoni tad-dejn pubbliku; attivitajiet li jikkonċernaw il-kwoti ta’ emissjonijiet sabiex titwettaq il-politika tal-Unjoni dwar il-klima; u attivitajiet imwettqa b’segwitu għall-Politika Agrikola Komuni u l-Politika Komuni tas-Sajd tal-Unjoni, għandhom ikunu eżentati minn din id-Direttiva.
(10)
L-Istati Membri għandhom ikunu obbligati jipprevedu li għall-inqas każijiet serji ta’ abbuż minn informazzjoni privileġġata, manipulazzjoni tas-suq u l-iżvelar illegali ta’ informazzjoni privileġġata li jikkostitwixxu reati kriminali meta jitwettqu b’mod intenzjonali.
(11)
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, l-abbuż minn informazzjoni privileġġata u l-iżvelar illegali ta’ informazzjoni privileġġata għandhom jitqiesu serji f’każijiet bħal dawk meta l-impatt fuq l-integrità tas-suq, il-profitt reali jew potenzjali li jkun sar jew it-telf li jkun ġie evitat, il-livell ta’ ħsara kkawżata lis-suq, jew il-valur ġenerali tal-istrumenti finanzjarji nnegozjati jkun kbir. Ċirkostanzi oħra li jistgħu jitqiesu huma, pereżempju, fejn reat ikun sar fi ħdan il-qafas ta’ organizzazzjoni kriminali jew fejn is-suspettat jew il-konvenut huwa reċidiv.
(12)
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, il-manipulazzjoni tas-suq għandha titqies serja f’każijiet bħal dawk li fihom l-impatt fuq l-integrità tas-suq; il-profitt reali jew potenzjali li jkun sar jew it-telf li jkun ġie evitat, il-livell ta’ ħsara kkawżata lis-suq, il-livell tal-bidla tal-valur tal-istrument finanzjarju jew il-kuntratt spot tal-komoditajiet jew l-ammont ta’ fondi oriġinarjament użat ikun kbir jew fejn il-manipulazzjoni titwettaq minn persuna impjegata jew li taħdem fis-settur finanzjarju jew f’awtorità superviżorja jew regolatorja.
(13)
Minħabba l-effetti avversi ta’ tentattiv ta’ abbuż minn informazzjoni privileġġata u t-tentattiv ta’ manipulazzjoni tas-suq fuq l-integrità tas-swieq finanzjarji u fuq il-fiduċja tal-investituri f’dawk is-swieq, dawk il-forom ta’ mġiba għandhom ikunu punibbli wkoll bħala reat kriminali.
(14)
Din id-Direttiva għandha tobbliga lill-Istati Membri biex, fil-liġi nazzjonali tagħhom jipprevedu pieni kriminali fir-rigward ta’ abbuż minn informazzjoni privileġġata, manipulazzjoni tas-suq u żvelar mhux xieraq ta’ informazzjoni privileġġata li għalihom tapplika din id-Direttiva. Din id-Direttiva ma għandhiex toħloq obbligi fir-rigward tal-applikazzjoni ta’ tali pieni jew ta’ kwalunkwe sistema oħra disponibbli tal-infurzar tal-liġi, għal każijiet individwali.
(15)
Din id-Direttiva għandha tesiġi wkoll li l-Istati Membri jiżguraw li l-inċitament, l-għajnuna u l-kompliċità sabiex jitwettqu r-reati kriminali jkunu wkoll punibbli.
(16)
Sabiex is-sanzjonijiet għar-reati msemmija f’din id-Direttiva jkunu effettivi u dissważivi, f’din id-Direttiva għandu jiġi stabbilit livell minimu għaż-żmien massimu ta’ priġunerija.
(17)
Din id-Direttiva għandha tiġi applikata billi jitqies il-qafas legali stabbilit mir-Regolament (UE) Nru 596/2014 u l-miżuri ta’ implimentazzjoni tiegħu.
(18)
Sabiex tiġi żgurata implimentazzjoni effettiva tal-politika Ewropea għall-iżgurar tal-integrità tas-swieq finanzjarji stipulata fir-Regolament (UE) Nru 596/2014, l-Istati Membri għandhom jestendu r-responsabbiltà għar-reati previsti f’din id-Direttiva għal persuni ġuridiċi, permezz tal-impożizzjoni ta’ sanzjonijiet kriminali jew mhux kriminali jew miżuri oħra li huma effettivi, proporzjonati u diżważivi, pereżempju dawk previsti fir-Regolament (UE) Nru 596/2014. Tali sanzjonijiet jew miżuri oħra jistgħu jinkludu wkoll il-pubblikazzjoni ta’ deċiżjoni finali dwar sanzjoni, inkluża l-identità tal-persuna ġuridika responsabbli, filwaqt li jitqiesu d-drittijiet fundamentali, il-prinċipju ta’ proporzjonalità u r-riskji għall-istabilità tas-swieq finanazjarji u l-investigazzjonijiet li jkunu għaddejjin. L-Istati Membri għandhom, fejn ikun xieraq u meta l-liġi nazzjonali tipprevedi responsabbiltà kriminali għall-persuni ġuridiċi, jestendu tali responsabbiltà kriminali, b’konformità mal-liġi nazzjonali, għar-reati previsti f’din id-Direttiva. Din id-Direttiva m’għandhiex twaqqaf lill-Istati Membri milli jippubblikaw deċiżjonijiet finali dwar responsabbiltà jew sanzjonijiet.
(19)
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jiżguraw li l-infurzar tal-liġi, l-awtoritajiet ġudizzjarji u awtoritajiet kompetenti oħra responsabbli għall-investigazzjoni jew il-prosekuzzjoni tar-reati previsti f’din id-Direttiva jkollhom il-kapaċità li jużaw għodda investigattivi effettivi. B’kont meħud, inter alia, tal-prinċipju tal-proporzjonalità, l-użu ta’ għodod bħal dawn b’konformità mal-liġi nazzjonali għandu jkun proporzjonat man-natura u l-gravità tar-reati taħt investigazzjoni.
(20)
Billi din id-Direttiva tipprovdi għal regoli minimi, l-Istati Membri huma liberi li jadottaw jew iżommu regoli aktar strinġenti tal-liġi kriminali għall-abbuż tas-suq.
(21)
L-Istati Membri jistgħu, pereżempju, jipprevedu li l-manipulazzjoni tas-suq li sseħħ bi traskuraġni jew b’negliġenza serja tikkostitwixxi reat kriminali.
(22)
L-obbligi li f’din id-Direttiva li jiġu previsti pieni fuq persuni fiżiċi u sanzjonijiet fuq persuni ġuridiċi fil-liġi nazzjonali tagħhom ma jeżentawx lill-Istati Membri mill-obbligu li jipprevedu fil-liġi nazzjonali għal sanzjonijiet amministrattivi u miżuri oħra għall-ksur previst fir-Regolament (UE) Nru 596/2014 ħlief jekk l-Istati Membri jkunu ddeċidew, b’konformità mar-Regolament (UE) Nru 596/2014, li jipprevedi biss sanzjonijiet kriminali għal tali ksur fil-liġi nazzjonali tagħhom.
(23)
Il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva huwa determinat b’tali mod li jikkomplementa u jiżgura l-implimentazzjoni effettiva tar-Regolament (UE) Nru 596/2014. Billi r-reati għandhom ikunu punibbli skont din id-Direttiva meta jitwettqu b’intenzjoni u għall-inqas f’każijiet serji, is-sanzjonjiet għall-ksur tar-Regolament (UE) Nru 596/2014 ma jirrikjedux li l-intenzjoni tiġi ppruvata jew li jiġu kkwalifikati bħala serji. Fl-applikazzjoni tal- liġi nazzjonali li tittrasponi din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-impożizzjoni ta’ sanzjonijiet kriminali abbażi tar-reati previsti minn din id-Direttiva u tas-sanzjonijiet amministrattivi b’konformità mar-Regolament (UE) Nru 596/2014 ma twassalx għal ksur tal-prinċipju ta’ ne bis in idem.
(24)
Mingħajr ħsara għar-regoli ġenerali tal-liġi kriminali nazzjonali dwar l-applikazzjoni u l-eżekuzzjoni ta’ sentenzi b’konformità maċ-ċirkostanzi konkreti f’kull każ individwali, l-impożizzjoni ta’ sanzjonijiet għandha tkun proporzjonali u tieħu kont tal-profitti magħmula jew it-telf evitat minn persuni miżmuma responabbli, kif ukoll id-dannu li jirriżulta mir-reat għal persuni oħra u, fejn applikabbli, id-dannu għall-funzjonament tas-swieq jew l-ekonomija b’mod ġenerali.
(25)
Billi l-għan ta’ din id-Direttiva, jiġifieri li tiżgura d-disponibilità ta’ sanzjonijiet kriminali għall-inqas għal abbużi serji tas-suq madwar l-Unjoni, ma jistax jintlaħaq b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda, minħabba l-iskala u l-effetti ta’ din id-Direttiva, jista’ jintlaħaq aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju ta’ sussidjaretà kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropa (TUE). Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dik id-Direttiva, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jintlaħaq dak il-għan.
(26)
Iż-żieda ta’ attivitajiet transkonfinali tirrikjedi kooperazzjoni effiċjenti u effettiva bejn l-awtoritajiet nazzjonali li huma kompetenti għall-investigazzjoni u l-prosekuzzjoni ta’ reati ta’ abbuż tas-suq. L-organizzazzjoni u l-kompetenza ta’ dawk l-awtoritajiet nazzjonanli fl-Istati Membri differenti m’għandhomx ixekklu l-kooperazzjoni tagħhom.
(27)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (il-Karta) kif stabbiliti fit-TFUE. B’mod speċifiku, hija għandha tiġi applikata bir-rispett dovut għad-dritt għall-protezzjoni tad-data personali (Artikolu 8), il-libertà tal-espressjoni u informazzjoni (Artikolu 11), il-libertà tal-intrapriża (Artikolu 16), id-dritt għal rimedju effettiv u għal proċess imparzjali (Artikolu 47), il-preżunzjoni ta’ innoċenza u d-dritt għad-difiża (Artikolu 48), il-prinċipji ta’ legalità u proporzjonalità ta’ reati u ta’ pieni (Artikolu 49) u d-dritt li wieħed ma jiġix iġġudikat jew jingħata piena darbtejn fi proċedimenti kriminali għall-istess reat (Artikolu 50).
(28)
Fl-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva, l-Isttai Membri għandhom jiżguraw id-drittijiet proċedurali tal-persuni ssusspettati jew akkużati fi proċedimenti kriminali. L-obbligi tagħhom skont din id-Direttiva huma mingħajr ħsara għall-obbligi tagħhom skont il-liġi tal-Unjoni dwar drittijiet proċedurali fi proċedimenti kriminali. Xejn f’din id-Direttiva ma huwa maħsub biex jirrestrinġi l-libertà tal-istampa jew il-libertà tal-espressjoni fil-mezzi tal-informazzjoni peress li dawn huma garantiti fl-Unjoni u fl-Istati Membri, b’mod partikolari skont l-Artikolu 11 tal-Karta u dispożizzjonijiet rilevanti oħra. Dan għandu jiġi enfasizzat b’mod partikolari f’dak li għandu x’jaqsam mal-iżvelar ta’ informazzjoni privileġġata skont id-dispożizzjonijiet dwar tali żvelar f’din id-Direttiva.
(29)
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4 tal-Protokoll Nru 21 dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward taż-żona ta’ libertà, sigurtà, u ġustizzja, anness għat-TUE u għat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), ir-Renju Unit mhux ser jipparteċipa fl-adozzjoni ta’ din id-Direttiva u għalhekk mhuwiex marbut biha jew soġġett għall-applikazzjoni tagħha.
(30)
F’konformita mal-Artikoli 1, 2, 3 u 4 tal-Protokoll Nru 21 dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-ispazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja, anness mat-TUE u għat-TFUE, l-Irlanda nnotifikat ix-xewqa tagħha li tipparteċipa fl-adozzjoni u l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(31)
Skont l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll Nru 22 dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness mat-TUE u għat-TFUE, id-Danimarka mhix tipparteċipa fl-adozzjoni ta’ din id-Direttiva u għalhekk mhijiex marbuta biha jew soġġetta għall-applikazzjoni tagħha.
(32)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ta opinjoni fl-10 ta’ Frar 2012 (6),
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Din id-Direttiva tistabbilixxi regoli minimi għal sanzjonijiet kriminali għal abbuż minn informazzjoni privileġġata, għal żvelar illegali ta’ informazzjoni privileġġata u għal manipulazzjoni tas-suq biex tiżgura l-integrità tas-swieq finanzjarji fl-Unjoni u ttejjeb il-protezzjoni tal-investituri u l-fiduċja f’dawk is-swieq.
2. Din id-Direttiva tapplika għal dan li ġej:
(a)
l-istrumenti finanzjarji ammessi għan-negozjar f’suq regolat jew li għalihom tkun saret talba għall-ammissjoni għan-negozjar f’suq regolat;
(b)
l-istrumenti finanzjarji nnegozjati fuq faċilità multilaterali tan-negozjar (MTF),ammessi għan-negozjar fuq MTF jew li għalihom tkun saret talba għall-ammissjoni għan-negozjar fuq MTF;
(c)
l-istrumenti finanzjarji nnegozjati fuq faċilità organizzata tan-negozjar (OTF);
(d)
l-istrumenti finanzjarji mhux koperti mill-punti (a), (b) jew (c), li l-prezz jew il-valur tagħhom jiddependi minn jew għandu effett fuq il-prezz jew il-valur ta’ strument finanzjarju msemmi f’dawk il-punti, inklużi, iżda mhux biss, swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu jew kuntratti għad-differenzi.
Din id-Direttiva tapplika wkoll għal imġiba jew tranżazzjonijiet, inklużi offerti, relatati mal-irkantar fuq pjattaforma tal-irkant awtorizzata bħala suq irregolat ta’ kwoti ta’ emissjonijiet jew prodotti oħra rkantati bbażati fuqhom, inkluż meta l-prodotti rkantati mhumiex strumenti finanzjarji, skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1031/2010 (7). Mingħajr ħsara għal kwalunkwe dispożizzjoni speċifika li tirreferi għal offerti ppreżentati fil-kuntest ta’ rkant, kwalunkwe dispożizzjoni f’din id-Direttiva li tirreferi għal ordnijiet għan-negozjar għandhom japplikaw għal offerti bħal dawn.
3. Din id-Direttiva ma tapplikax għal:
(a)
negozjar f’ishma proprji fi programmi ta’ riakkwist, meta tali negozjar jitwettaq b’konformità mal-Artikoli 5(1), (2) u (3) tar-Regolament (UE) Nru 596/2014;
(b)
negozjar f’titoli jew strumenti assoċjati kif imsemmi fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 3(2) tar-Regolament (UE) Nru 596/2014 għall-istabbilizzazzjoni ta’ titoli, meta tali negozjar jitwettaq b’konformità mal-Artikoli 5(4) u (5) ta’ dak ir-Regolament;
(c)
tranżazzjonijiet, ordnijiet jew imġiba mwettqa b’segwitu għal politika monetarja, ta’ rata tal-kambju jew ta’ ġestjoni tad-dejn pubbliku b’konformità mal-Artikolu 6(1) tar-Regolament (UE) Nru 596/2014, tranżazzjonijiet, ordnijiet jew imġiba mwettqa b’konformità mal-Artikolu 6(2) tiegħu, attivitajiet imwettqa b’segwitu għall-politika tal-Unjoni dwar il-klima b’konformità mal-Artikolu 6(3) tiegħu, jew attivitajiet imwettqa b’segwitu għall-Politika Agrikola Komuni tal-Unjoni jew il-Politika Komuni tas-Sajd tal-Unjoni, b’konformità mal-Artikolu 6(4) tiegħu;
4. L-Artikolu 5 għandu japplika wkoll għal:
(a)
kuntratti spot dwar il-komoditajiet, li mhumiex prodotti tal-enerġija bl-ingrossa, fejn it-tranżazzjoni, l-ordni jew l-imġiba jkollha effett fuq il-prezz jew il-valur ta’ strument finanzjarju msemmi fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu;
(b)
tipi ta’ strumenti finanzjarji, inklużi kuntratti ta’ derivati jew strumenti ta’ derivati għat-trasferiment ta’ riskju tal-kreditu fejn it-tranżazzjoni, l-ordni, l-offerta jew l-imġiba jkollha effett fuq il-prezz jew il-valur ta’ kuntratt spot ta’ komoditajiet meta l-prezz jew il-valur jiddependi fuq il-prezz jew il-valur ta’ dawk l-istrumenti finanzjarji;
(c)
imġiba marbuta ma’ parametri ta’ riferenza.
5. Din id-Direttiva tapplika għal kwalunkwe tranżazzjoni, ordni jew imġiba li tikkonċerna l-istrument finanzjarju, msemmi fil-paragrafi 2 u 4, irrispettivament minn jekk tali tranżazzjoni, ordni jew imġiba sseħħx f’post tan-negozjar.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“Strument finanzjarju” tfisser kwalunkwe strument finanzjarju kif definit fil-punt (15) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8);
(2)
“kuntratt spot dwar komoditajiet,” tfisser kuntratt spot dwar komoditajiet kif definit fil-punt (15) tal-Artikolu 3(1) tar-Regolament (UE) Nru 596/2014;
(3)
“programm ta’ riakkwist” tfisser in-negozjar fl-ishma proprji skont l-Artikoli 21 sa 27 tad-Direttiva 2012/30/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9);
(4)
“informazzjoni privileġġata” tfisser informazzjoni skont l-Artikolu 7(1)sa (4) tar-Regolament (UE) Nru 596/2014;
(5)
“kwota tal-emissjonijiet” kwota tal-emissjonijiet kif deskritta fil-punt (11) tat-Taqsima C tal-Anness I tad-Direttiva 2014/65/UE;
(6)
“parametru ta’ referenza” tfisser parametru ta’ referenza kif definit fil-punt (29) tal-Artikolu 3(1) tar-Regolament (UE) Nru 596/2014;
(7)
“prattika tas-suq aċċettata” tfisser prattika tas-suq speċifika li tkun aċċettata mill-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru skont l-Artikolu 13 tar-Regolament (UE) Nru 596/2014;
(8)
“stabbilizzazzjoni” tfisser stabbilizzazzjoni kif definit fl-Artikolu 3(2)(d) tar-Regolament (UE) Nru 596/2014;
(9)
“suq regolat” tfisser suq regolat kif definit fil-punt (21) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(10)
“faċilità multilaterali tan-negozjar” jew “MTF” tfisser faċilità multilaterali tan-negozjar kif definit fil-punt (22) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(11)
“faċilità organizzata tan-negozjar” jew “OTF” tfisser faċilità organizzata tan-negozjar kif definit fil-punt (23) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(12)
“post tan-negozjar” tfisser post tan-negozjar kif definit fil-punt (24) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2014/65/UE;
(13)
“prodott tal-enerġija bl-ingrossa” tfisser prodott tal-enerġija bl-ingrossa kif definit fil-punt (4) tal-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 1227/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10);
(14)
“emittent” tfisser “emittent ta’ strument finanzjarju” kif definit fil-punt (21) tal-Artikolu 3(1) tar-Regolament (UE) Nru 596/2014.
Artikolu 3
Abbuż minn informazzjoni privileġġata, rakkomandazzjoni jew tħeġġiġ lil ħaddieħor biex jinvolvi ruħu f’abbuż minn informazzjoni privileġġata
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-abbuż minn informazzjoni privileġġata, ir-rakkomandazzjoni jew it-tħeġġiġ lil ħaddieħor biex jinvolvi ruħu f’abbuż minn informazzjoni privileġġata msemmi fil-paragrafi 2 sa 8, jikkostitwixxu reati kriminali għall-inqas f’każijiet serji u meta mwettqa intenzjonalment.
2. Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, l-abbuż minn informazzjoni privileġġata sseħħ meta persuna jkollha informazzjoni privileġġata u tuża dik l-informazzjoni billi takkwista jew tagħmel ċessjoni ta’, akkont tagħha jew akkont ta’ parti terza, direttament jew indirettament, strumenti finanzjarji li magħhom tkun marbuta dik l-informazzjoni.
3. Dan l-Artikolu japplika għal kwalunkwe persuna li jkollha informazzjoni privileġġata minħabba li:
(a)
tkun membru tal-korpi amministrattivi, maniġerjali jew ta’ sorveljanza tal-emittent jew tkun parteċipant fis-suq tal-kwota tal-emissjonijiet;
(b)
ikollha sehem fil-kapital tal-emittent jew tkun parteċipant fis-suq tal-kwota tal-emissjonijiet;
(c)
ikollha aċċess għall-informazzjoni permezz tal-eżerċizzju ta’ impjieg, professjoni jew dmirijiet; jew
(d)
tkun involuta f’attivitajiet kriminali.
Dan l-Artikolu japplika wkoll għal kwalunkwe persuna li kisbet informazzjoni privileġġata f’ċirkostanzi għajr dawk imsemmija fl-ewwel subparagrafu meta dik il-persuna tkun taf li hija informazzjoni privileġġata.
4. L-użu ta’ informazzjoni privileġġata billi tiġi kkanċellata jew emendata ordni rigward strument finanzjarju li l-informazzjoni tkun relatata miegħu meta dik l-ordni tkun saret qabel ma l-persuna kkonċernata kellha l-informazzjoni privileġġata, għandu jitqies ukoll bħala abbuż minn informazzjoni privileġġata.
5. B’rabta mal-irkanti ta’ kwoti tal-emissjonijiet jew prodotti rkantati oħra bbażati fuqhom li jinżammu skont ir-Regolament (UE) Nru 1031/2010, l-użu ta’ informazzjoni privileġġata msemmi fil-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu għandu jikkonsisti wkoll fil-preżentazzjoni, il-modifika jew l-irtirar ta’ offerta minn persuna għall-kont proprju tagħha jew għall-kont ta’ parti terza.
6. Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, rakkomandazzjoni biex persuna oħra tidħol f’abbuż minn informazzjoni privileġġata, jew persważjoni fil-konfront ta’ persuna oħra biex tinvolvi ruħha f’abbuż minn informazzjoni privileġġata, isseħħ meta l-persuna jkollha informazzjoni privileġġata u:
(a)
tirrakkomanda, abbażi ta’ dik l-informazzjoni, li persuna oħra takkwista jew tagħmel ċessjoni minn strumenti finanzjarji li tkun relatata magħhom dik l-informazzjoni, jew tissuġġerixxi lil dik il-persuna biex tagħmel tali akkwist jew ċessjoni; jew
(b)
tirrakkomanda, abbażi ta’ dik l-informazzjoni, li persuna oħra tikkanċella jew temenda ordni li tikkonċerna strument finanzjarju li tkun relatata magħhom dik l-informazzjoni, jew tissuġġerixxi lil dik il-persuna biex tagħmel tali kanċellazzjoni jew emenda.
7. L-użu ta’ rakkomandazzjonijiet jew tħeġġiġ imsemmija fil-paragrafu 6 jammonta għal abbuż minn informazzjoni privileġġata meta l-persuna li qed tuża r-rakkomandazzjoni jew is-suġġeriment tkun taf li hija bbażata fuq informazzjoni privileġġata.
8. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, il-fatt biss li persuna jkollha jew kellha informazzjoni privileġġata m’għandux jimplika li dik il-persuna użat dik l-informazzjoni u li kienet involuta f’abbuż minn informazzjoni privileġġata abbażi ta’ akkwist jew ċessjoni, meta l-imġiba tagħha tikkwalifika bħala leġittima skont l-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 596/2014.
Artikolu 4
L-iżvelar illegali ta’ informazzjoni privileġġata
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-manipulazzjoni tas-suq msemmija fil-paragrafi 2 sa 5 tikkostitwixxi reati kriminali għall-inqas f’każijiet serji u meta mwettqa intenzjonalment.
2. Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, l-iżvelar illegali ta’ informazzjoni privileġġata jseħħ meta persuna jkollha informazzjoni privileġġata tiżvela dik l-informazzjoni lil kwalunkwe persuna oħra, għajr meta l-iżvelar iseħħ waqt eżerċizzju normali ta’ impjieg, professjoni jew dmirijiet, inkluż meta l-iżvelar jikkwalifika bħala konsultazzjoni tas-suq b’konformità mal-Artikolu 11(1) sa (8) tar-Regolament (EU) Nru 596/2014.
3. Dan l-Artikolu japplika għal kwalunkwe persuna fis-sitwazzjonijiet jew iċ-ċirkostanzi msemmija fl-Artikolu 3(3).
4. Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, l-iżvelar suċċessiv ta’ rakkomandazzjonijiet jew suġġerimenti imsemmi fl-Artikolu 3(6) jammonta għal żvelar illegali ta’ informazzjoni privileġġata skont dan l-Artikolu fejn l-persuna li tiżvela r-rakkomandazzjoni jew is-suġġeriment tkun taf li dan kien ibbażat fuq informazzjoni privileġġata.
5. Dan l-Artikolu għandu jiġi applikat b’konformità mal-ħtieġa li tiġi protetta l-libertà tal-istampa u l-libertà tal-espressjoni.
Artikolu 5
Manipulazzjoni tas-suq
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji sabiex jiżguraw li l-manipulazzjoni tas-suq kif msemmija fil-paragrafu 2 tikkostitwixxi reati kriminali għall-inqas f’każijiet serji u meta titwettaq intenzjonalment.
2. Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, il-manipulazzjoni tas-suq għandha tinkludi l-attivitajiet li ġejjin:
(a)
id-dħul fi tranżazzjoni, tqegħid ta’ ordni għan-negozjar jew xi mġiba oħra li:
(i)
tagħti sinjali foloz jew qarrieqa dwar il-provvista ta’, id-domanda għal, jew il-prezz ta’ strument finanzjarju jew kuntratt spot relatat dwar il-komoditajiet; jew
(ii)
tiżgura l-prezz ta’ strument finanzjarju wieħed jew aktar jew kuntratt spot relatat dwar komoditajiet f’livell anormali jew artifiċjali;
sakemm ir-raġunijiet li għalihom dan isir mill-persuna li daħlet fit-tranżazzjoni jew ħarġet l-ordnijiet għal negozjar ma jkunux leġittimi, u dawk it-tranżazzjonijiet jew ordnijiet għal negozjar ikunu f’konformità ma’ prattiki aċċettati tas-suq dwar il-post ta’ negozjar ikkonċernat;
(b)
id-dħul fi tranżazzjoni, tqegħid ta’ ordni għan-negozjar jew kwalunkwe attività jew imġiba oħra li taffettwa l-prezz ta’ strument finanzjarju wieħed jew aktar, jew kuntratt spot relatat dwar komoditajiet, li juża tagħmir fittizju jew kwalunkwe forma oħra ta’ qerq jew strataġemma;
(c)
it-tqassim ta’ informazzjoni permezz tal-midja, inkluż l-Internet, jew permezz ta’ kwalunkwe mezz ieħor, li tagħti sinjali foloz jew qarrieqa dwar il-provvista ta’, id-domanda għal, jew il-prezz ta’ strumenti finanzjarji jew kuntratt spot relatat dwar komoditajiet, jew tiżgura l-prezz ta’ strument finanzjarju wieħed jew aktar jew kuntratt spot relatat dwar komoditajiet f’livell anormali jew artifiċjali, fejn il-persuni li jagħmlu t-tqassim jieħdu għalihom infushom jew għal persuna oħra, vantaġġ jew profitt mit-tqassim tal-informazzjoni inkwistjoni; jew
(d)
it-trasmissjoni ta’ informazzjoni falza jew qarrieqa jew il-forniment ta’ inputs foloz jew qarrieqa, jew kwalunkwe mġiba oħra li timmanipula l-kalkolu ta’ parametru ta’ referenza.
Artikolu 6
Inċitament, għajnuna u kompliċità, u tentattiv
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji sabiex jiżguraw li l-inċitament, l-għajnuna u l-kompliċità tar-reati msemmija fl-Artikoli 3(2) sa (5) u l-Artikoli 4 u 5, ikunu punibbli bħala reat kriminali.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji sabiex jiżguraw li t-tentattiv biex jitwettaq xi wieħed mir-reati msemmija fl-Artikolu 3(2) sa (5) u (7) u l-Artikolu 5, ikun punibbli bħala reat kriminali.
3. L-Artikolu 3(8) japplika mutatis mutandis.
Artikoli 7
Pieni kriminali għal persuni fiżiċi
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji sabiex jiżguraw li r-reati msemmija fl-Artikoli 3 sa 6 jkunu punibbli b’pieni kriminali effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi neċessarji sabiex jiżguraw li r-reati msemmija fl-Artikoli 3 u 5 jkunu punibbli b’terminu ta’ priġuneria massimu ta’ mill-inqas erba’ snin.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi neċessarji sabiex jiżguraw li r-reat imsemmi fl-Artikolu 4 jkun punibbli b’terminu ta’ priġuneria massimu ta’ mill-inqas sentejn.
Artikolu 8
Responsabbiltà tal-persuni ġuridiċi
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji sabiex jiżguraw li persuni ġuridiċi jkunu jistgħu jinżammu responsabbli għar-reati msemmija fl-Artikoli 3 sa 6 li jkunu twettqu għall-benefiċċju tagħhom minn kwalunkwe persuna, li taġixxi individwalment jew bħala parti minn organu tal-persuna ġuridika, u li jkollha pożizzjoni ta’ tmexxija fi ħdan il-persuna ġuridika, abbażi ta’:
(a)
setgħa ta’ rappreżentanza tal-persuna ġuridika;
(b)
awtorità li tieħu deċiżjonijiet f’isem il-persuna ġuridika; jew
(c)
awtorità li teżerċita kontroll fi ħdan il-persuna ġuridika.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu wkoll il-miżuri neċessarji sabiex jiżguraw li persuni ġuridiċi jistgħu jinżammu responsabbli meta n-nuqqas ta’ superviżjoni jew kontroll, minn persuna msemmija fil-paragrafu 1, ikun għamel possibbli t-twettiq ta’ reat imsemmi fl-Artikoli 3 sa 6 għall-benefiċċju tal-persuna ġuridika minn persuna taħt l-awtorità tagħha.
3. Ir-responsabbiltà tal-persuni ġuridiċi skont il-paragrafi 1 u 2 ma għandhiex teskludi proċeduri kriminali kontra persuni fiżiċi li jkunu involuti bħala awturi, inċitaturi jew aċċessorji fir-reati msemmija fl-Artikoli 3 sa 6.
Artikolu 9
Sanzjonijiet għal persuni ġuridiċi
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li persuna ġuridika li tkun meqjusa responsabbli skont Artikolu 8 tiġi soġġetta għal sanzjonijiet effettivi, proporzjonali u dissważivi, li għandhom jinkludu multi kriminali jew mhux kriminali u jistgħu jinkludu sanzjonijiet oħra, bħal:
(a)
l-esklużjoni mid-dritt għal benefiċċji pubbliċi jew għajnuna pubblika;
(b)
l-iskwalifika temporanja jew permanenti mill-prattika ta’ attivitajiet kummerċjali;
(c)
it-tqegħid taħt is-sorveljanza tal-qorti;
(d)
l-istralċ ġudizzjarju;
(e)
l-għeluq temporanju jew permanenti ta’ stabbilimenti li ntużaw biex isir ir-reat.
Artikolu 10
Ġurisdizzjoni
1. L-Istati Membri jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jistabbilixxu l-ġuriżdizzjoni tagħhom fuq ir-reati msemmija fl-Artikoli 3 sa 6, fejn ir-reat ikun twettaq:
(a)
interament jew parzjalment fit-territorju tagħhom; jew
(b)
minn wieħed miċ-ċittadini tagħhom, għall-inqas f’każijiet fejn l-att huwa reat kriminali fil-post fejn ikun sar.
2. Stat Membru għandu jinforma lill-Kummissjoni fejn huwa jiddeċiedi li jistabbilixxi ġurisdizzjoni ulterjuri fuq ir-reati msemmija fl-Artikoli 3 sa 6 li jkunu twettqu barra t-territorju tiegħu, fejn:
(a)
ir-residenza abitwali tat-trasgressur tinsab fit-territorju tiegħu; jew
(b)
ir-reat ikun sar għall-benefiċċju ta’ persuna ġuridika stabbilita fit-territorju.
Artikolu 11
Taħriġ
Mingħajr preġudizzju għall-indipendenza ġudizzjarja u d-differenzi fl-organizzazzjoni tal-ġudikatura fl-Unjoni kollha, l-Istati Membri għandhom jitolbu lil dawk responsabbli għat-taħriġ tal-imħallfin, il-prosekuturi, il-pulizija u l-persunal ġudizzjarju u dak tal-awtoritajiet kompetenti involuti fi proċedimenti u l-investigazzjonijiet kriminali biex jipprovdu taħriġ xieraq fir-rigward tal-għanijiet ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 12
Rapport
Sal-4 ta' Lulju 2018, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-funzjonament ta’ din id-Direttiva u, jekk meħtieġ, dwar il-ħtieġa li tiġi emendata, inkluż fir-rigward tal-interpretazzjoni ta’ każijiet serji kif imsemmi fl-Artikolu 3(1), l-Artikolu 4(1) u l-Artikolu 5(1), il-livell ta’ sanzjonijiet previsti mill-Istati Membri u sa fejn l-elementi fakultattivi msemmija fid-Direttiva ġew adottati.
Ir-rapport tal-Kummissjoni għandu, jekk ikun il-każ, jiġi akkumpanjat minn proposta leġislattiva.
Artikolu 13
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw, sat-3 ta' Lulju 2016, il-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva. Huma għandhom minnufih jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test ta’ dawk il-miżuri.
Huma għandhom japplikaw dawk id-dispożizzjonijiet mit-3 ta' Lulju 2016 u suġġett għad-dħul fis-seħħ tar-Regolament (UE) Nru 596/2014.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandu jkollhom referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati minn tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu kif issir dik ir-referenza.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-disposizzjonijiet ewlenija tal-liġi nazzjonali, li huma jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Article 15
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta’ April 2014.