DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 149/2013 DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 2012
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es sollte ein Rahmen festgelegt werden, der Regeln für die Clearingpflicht, deren Anwendung, mögliche Freistellungen und die Risikominderungstechniken umfasst, für die gesorgt werden muss, wenn ein Clearing über eine zentrale Gegenpartei (CCP) nicht möglich ist. Um zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, Kohärenz zu gewährleisten und den Beteiligten, insbesondere jenen, die den entsprechenden Verpflichtungen unterliegen, einen umfassenden Überblick über diese Bestimmungen und einen effizienten Zugang dazu zu erleichtern, ist es wünschenswert, dass die meisten nach Titel II der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erforderlichen technischen Regulierungsstandards in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden.
(2)
In Anbetracht der Globalität des Markts für OTC-Derivate (OTC: over the counter) sollte diese Verordnung den einschlägigen international vereinbarten Leitlinien und Empfehlungen zu Reformen der OTC-Derivatemärkte und zur Clearingpflicht sowie den diesbezüglichen Vorschriften anderer Rechtsräume Rechnung tragen. So trägt insbesondere der Rahmen für die Festlegung einer Clearingpflicht den von der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commissions) veröffentlichten „Mandatory Clearing Requirements“ Rechnung. Dadurch wird die Konvergenz mit dem Vorgehen in anderen Rechtsräumen so weit wie möglich unterstützt.
(3)
Um eine begrenzte Zahl aus der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 stammender Konzepte unmissverständlich zu klären und für die Ausarbeitung dieses technischen Standards notwendige Fachbegriffe festzulegen, sollte eine Reihe von Begriffen definiert werden.
(4)
Eine indirekte Clearing-Vereinbarung sollte kein zusätzliches Gegenparteirisiko für eine CCP, ein Clearingmitglied, einen Kunden oder einen indirekten Kunden verursachen, und die Vermögenswerte und Positionen indirekter Kunden sollten angemessenen Schutz genießen. Daher ist es unerlässlich, dass jede Art von indirekter Clearingvereinbarung Mindestbedingungen erfüllt, die ihre Sicherheit gewährleisten. Zu diesem Zweck werden den an indirekten Clearingvereinbarungen beteiligten Parteien besondere Pflichten auferlegt. Derartige Vereinbarungen reichen über die Vertragsbeziehung zwischen indirekten Kunden und dem Kunden eines Clearingmitglieds, der indirekte Clearingdienste erbringt, hinaus.
(5)
Nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 muss eine CCP als System im Sinne der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (3) gemeldet sein. Dies bedeutet, dass Clearingmitglieder von CCPs als Teilnehmer im Sinne der genannten Richtlinie qualifiziert sein sollten. Um für indirekte Kunden einen gleichwertigen Schutz zu gewährleisten, wie ihn Kunden im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genießen, muss daher sichergestellt werden, dass es sich bei Kunden, die indirekte Clearingdienste erbringen, um Kreditinstitute, Wertpapierfirmen oder gleichwertige Kreditinstitute bzw. Wertpapierfirmen aus Drittstaaten handelt.
(6)
Um sicherzustellen, dass indirekte Kunden in einem Ausfallszenario einen gleichwertigen Schutz erhalten können wie direkte Kunden, sollten indirekte Clearingvereinbarungen getroffen werden. Nach dem Ausfall eines Clearingmitglieds, das eine indirekte Clearingvereinbarung ermöglicht, sollten indirekte Kunden in die Übertragung von Kundenpositionen auf ein anderes Clearingmitglied im Rahmen der Übertragbarkeitsanforderungen der Artikel 39 und 48 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 einbezogen werden. Angemessene Absicherungen gegen einen Kundenausfall sollten auch bei indirekten Clearingvereinbarungen vorgesehen werden und sollten die Übertragung von Positionen indirekter Kunden auf einen anderen Anbieter von Clearingdiensten unterstützen.
(7)
Da aus indirekten Clearingvereinbarung spezifische Risiken erwachsen können, sollten alle an einer indirekten Clearingvereinbarung beteiligten Parteien, einschließlich Clearingmitglieder und CCPs etwaige aus der Vereinbarung erwachsende wesentliche Risiken routinemäßig ermitteln, überwachen und steuern. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang ein angemessener Informationsaustausch zwischen Kunden, die indirekte Clearingdienste erbringen, und Clearingmitgliedern, die diese Dienste ermöglichen. Clearingmitglieder sollten die von Kunden übermittelten Informationen ausschließlich für Risikomanagement-Zwecke nutzen und einem Missbrauch geschäftssensibler Informationen vorbeugen, auch indem zwischen verschiedenen Einheiten eines Finanzinstituts wirksame Barrieren errichtet werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
(8)
Wenn die zuständige Behörde eine CCP für das Clearing einer OTC-Derivatekategorie zulässt, hat sie die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) zu benachrichtigen. Diese Benachrichtigung sollte unter anderem ausführliche Informationen enthalten, die die ESMA für ihre Bewertung benötigt, einschließlich Informationen über die Liquidität und das Volumen der betreffenden Kategorie von OTC-Derivaten. Auch wenn die Informationen von der zuständigen Behörde an die ESMA fließen, sollten die erforderlichen Informationen zuerst von der CCP, die die Zulassung beantragt hat, an die zuständigen Behörden übermittelt werden, die diese Informationen sodann ergänzen können.
(9)
Auch wenn die Informationen, die die Mitteilung der zuständigen Behörde an die ESMA für die Anwendung der Clearingpflicht enthalten sollte, insbesondere bei neuen Produkten nicht immer alle verfügbar sein mögen, sollten zur Verfügung stehende Schätzungen doch übermittelt werden, wobei unmissverständlich auf die getroffenen Annahmen hingewiesen werden sollte. Die Mitteilung sollte auch Informationen zu den Gegenparteien enthalten, wie Art und Zahl der Gegenparteien, erforderliche Vorgehensweise zur Aufnahme des Clearings über eine CCP, rechtliche und operationelle Kapazitäten der CCP oder Rahmen für das Risikomanagement der CCP, damit die ESMA beurteilen kann, ob die aktiven Gegenparteien die Clearingpflicht einhalten können, ohne dass am Markt Verwerfungen auftreten.
(10)
Die Mitteilung der zuständigen Behörde an die ESMA sollte Informationen über den Grad der Standardisierung, die Liquidität und die Verfügbarkeit von Preisinformationen enthalten, damit die ESMA beurteilen kann, ob eine Kategorie von OTC-Derivaten der Clearingpflicht unterliegen sollte. Die Kriterien in Bezug auf die Standardisierung der Vertragsbedingungen und operativen Prozesse bei der betreffenden Kategorie von OTC-Derivaten sind ein Hinweis auf die Standardisierung der wirtschaftlichen Bedingungen einer Kategorie von OTC-Derivaten, da sich Vertragsbedingungen und operative Prozesse nur standardisieren lassen, wenn die wirtschaftlichen Bedingungen standardisiert sind. Die Kriterien in Bezug auf die Liquidität und die Preisverfügbarkeit werden von der ESMA nach anderen Erwägungen bewertet als von der zuständigen Behörde bei der Zulassung der CCP. Die Liquidität wird in diesem Zusammenhang in einer umfassenderen Perspektive bewertet und entspricht nicht der Liquidität nach Wirksamwerden der Clearingpflicht. Insbesondere bedeutet die Tatsache, dass ein Kontrakt für ein Clearing über eine CCP hinreichend liquide ist, nicht notwendigerweise, dass er clearingpflichtig werden sollte. Die Bewertung der ESMA sollte keine Nachahmung oder Wiederholung der bereits von der zuständigen Behörde durchgeführten Prüfung sein.
(11)
Die von der zuständigen Behörde für die Zwecke der Clearingpflicht zu übermittelnden Informationen sollten die ESMA in die Lage versetzen, die Verfügbarkeit von Preisinformationen zu bewerten. Dass eine CCP zu einem bestimmten Zeitpunkt Zugang zu Preisinformationen hat, bedeutet hierbei nicht, dass Marktteilnehmer auch künftig auf Preisinformationen zugreifen können. Folglich bedeutet die Tatsache, dass eine CCP Zugang zu den Preisinformationen hat, die für das Management der mit dem Clearing von Derivatekontrakten in einer bestimmten OTC-Derivatekategorie verbundenen Risiken benötigt werden, nicht automatisch, dass diese Kategorie von OTC-Derivaten der Clearingpflicht unterliegen sollte.
(12)
Die Ausführlichkeit der im Register der clearingpflichtigen OTC-Derivatekategorien verfügbaren Informationen hängt von der Relevanz dieser Informationen für die Identifizierung der einzelnen Kategorien von OTC-Derivatekontrakten ab. Infolgedessen kann die Ausführlichkeit der im Register enthaltenen Informationen zwischen den verschiedenen Kategorien von OTC-Derivatekontrakten variieren.
(13)
Wird mehreren CCPs der Zugang zu einem Handelsplatz gestattet, könnte dies den Teilnehmerzugang zu diesem Handelsplatz erweitern und so die Gesamtliquidität erhöhen. Gleichwohl ist es unter solchen Umständen notwendig, das Konzept der Liquiditätsfragmentierung innerhalb eines Handelsplatzes näher zu bestimmen, falls diese die reibungslose und geordnete Funktionsweise der Märkte für die Kategorie von Finanzinstrumenten, für die der Antrag gestellt wird, gefährden könnte.
(14)
Die Bewertung der zuständigen Behörde des Handelsplatzes, zu dem eine CCP den Zugang beantragt hat, und der für die CCP zuständigen Behörde sollte auf den Mechanismen basieren, die zur Verhinderung einer Liquiditätsfragmentierung innerhalb eines Handelsplatzes zur Verfügung stehen.
(15)
Um eine Fragmentierung der Liquidität zu verhindern, sollten sämtliche Teilnehmer an einem Handelsplatz die Möglichkeit haben, alle zwischen ihnen ausführten Geschäfte gegeneinander aufzurechnen. Allerdings wäre es unverhältnismäßig zu verlangen, dass alle Clearingmitglieder einer bestehenden CCP auch Clearingmitglieder jeder neuen CCP werden, die den betreffenden Handelsplatz bedient. Gibt es Einrichtungen, die Clearingmitglieder beider CCPs sind, so können sie die Übertragung und das Clearing von Geschäften, die von Marktteilnehmern ausgeführt werden, welche von den beiden CCPs separat bedient werden, erleichtern, um das Risiko einer Liquiditätsfragmentierung einzudämmen. Gleichwohl ist es wichtig, dass ein Antrag einer CCP auf Zugang zu einem Handelsplatz die Liquidität nicht in einer Weise fragmentiert, dass sich die Risiken für die bestehende CCP erhöhen.
(16)
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sollte ein Antrag einer CCP auf Zugang zu einem Handelsplatz keine Interoperabilität voraussetzen, und folglich sollte diese Verordnung Interoperabilität nicht als einzigen Lösungsweg für die Liquiditätsfragmentierung vorschreiben. Allerdings sollte diese Verordnung CCPs auch nicht daran hindern, eine solche Vereinbarung auf freiwilliger Basis zu schließen, wenn die notwendigen Voraussetzungen für ihre Einrichtung erfüllt sind.
(17)
Um festzustellen, welche OTC-Derivate objektiv messbar zur Reduzierung der Risiken beitragen, die unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement verbunden sind, sollten nichtfinanzielle Gegenparteien eines der in dieser Verordnung festgelegten Kriterien heranziehen, einschließlich der auf den Vorschriften der International Financial Reporting Standards (IFRS) basierenden Rechnungslegungsdefinition. Die Rechnungslegungsdefinition kann von Gegenparteien auch dann herangezogen werden, wenn sie die IFRS nicht anwenden. Bei nichtfinanziellen Gegenparteien, die möglicherweise lokale Rechnungslegungsvorschriften anwenden, wird davon ausgegangen, dass die meisten nach solchen lokalen Rechnungslegungsvorschriften als Hedging-Geschäft eingestuften Kontrakte unter die in dieser Verordnung enthaltene allgemeine Definition von Kontrakten fallen, die objektiv messbar zur Reduzierung der unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement verbundenen Risiken beitragen.
(18)
Unter gewissen Umständen kann es unmöglich sein, ein Risiko mit einem unmittelbar verbundenen Derivatekontrakt abzusichern, einem Kontrakt mit genau demselben Basiswert und Abwicklungsdatum wie das abgesicherte Risiko. In einem solchen Fall kann die nichtfinanzielle Gegenpartei auf Proxy Hedging mit einem eng korrelierten Instrument zurückgreifen, um ihre Risikoposition zu decken, etwa einem Instrument mit einem anderen, aber vom wirtschaftlichen Verhalten her sehr ähnlichen Basiswert. Außerdem können bestimmte Gruppen nichtfinanzieller Gegenparteien, die OTC-Derivatekontrakte über ein einziges Unternehmen schließen, um ihr Risiko in Bezug auf die Gesamtrisiken der Gruppe abzudecken, auf Makro- oder Portfolio-Hedging zurückgreifen. Diese im Rahmen von Makro-, Portfolio- oder Proxy-Hedging geschlossenen OTC-Derivatekontrakte können für die Zwecke dieser Verordnung Hedging-Geschäfte darstellen und sollten nach den Kriterien betrachtet werden, anhand deren festgestellt wird, welche OTC-Derivatekontrakte Risiken objektiv reduzieren.
(19)
Ein Risiko kann sich mit der Zeit verändern, und zur Anpassung an die Veränderung des Risikos kann es erforderlich werden, OTC-Derivatekontrakte, die ursprünglich zur Verringerung der mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement verbundenen Risiken ausgeführt wurden, durch Einsatz weiterer OTC-Derivatekontrakte auszugleichen. Infolgedessen kann die Absicherung eines Risikos mit einer Kombination aus OTC-Derivatekontrakten erfolgen, die auch OTC-Derivate-Gegenkontrakte zur Glattstellung von OTC-Derivatekontrakten beinhaltet, die keinen Bezug mehr zum Risiko aus der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement aufweisen.
(20)
Das Spektrum der unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement in Zusammenhang stehenden Risiken ist überaus breit und je nach Wirtschaftszweig unterschiedlich. Risiken im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit erwachsen in der Regel aus den Einsatzgrößen der Produktionsfunktion eines Unternehmens sowie den Produkten und Dienstleistungen, die es verkauft bzw. erbringt. Das Liquiditäts- und Finanzmanagement betrifft in der Regel die Handhabung der kurz- und langfristigen Finanzierung eines Unternehmens, einschließlich seiner Schulden, und die Art und Weise, wie es die erwirtschafteten oder gehaltenen Finanzmittel anlegt, einschließlich der Gelddisposition. Liquiditäts- und Finanzmanagement sowie Geschäftstätigkeit können durch gemeinsame Risikofaktoren beeinflusst werden, wie Devisenkurse, Rohstoffpreise, Inflation oder Kreditrisiko. Da OTC-Derivate zur Absicherung eines bestimmten Risikos geschlossen werden, sollten diese Risiken bei der Analyse der unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement zusammenhängenden Risiken auf kohärente Weise so definiert werden, dass beide Tätigkeiten erfasst werden. Außerdem könnte eine Trennung der beiden Begriffe unbeabsichtigte Folgen haben, da ein bestimmtes Risiko je nach dem Zweig, in dem die nichtfinanziellen Gegenparteien tätig sind, entweder im Rahmen des Liquiditäts- und Finanzmanagements oder im Rahmen der Geschäftstätigkeit abgesichert würde.
(21)
Zwar sollten die Clearingschwellen unter Berücksichtigung der Systemrelevanz der zugehörigen Risiken festgelegt werden, doch ist auch wichtig zu berücksichtigen, dass die OTC-Derivate, die zu einer Verringerung von Risiken führen, nicht in die Berechnung der Clearingschwellen einbezogen werden, und dass die Clearingschwellen eine Ausnahme von der grundsätzlichen Clearingpflicht für OTC-Derivatekontrakte gestatten, die als nicht für Sicherungszwecke geschlossen angesehen werden können. So sollte insbesondere der Wert der Clearingschwellen in regelmäßigen Abständen überprüft und nach Kategorien von OTC-Derivatekontrakten festgelegt werden. Für die Zwecke der Clearingschwellen können andere Kategorien von OTC-Derivaten festgelegt werden als für die Zwecke der Clearingpflicht. Bei der Festlegung des Werts der Clearingschwellen sollte der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, einen einheitlichen Indikator zu definieren, der die Systemrelevanz der Summe aller Nettopositionen und -forderungen je Gegenpartei und Kategorie von OTC-Derivatekontrakten widerspiegelt. Außerdem sollten die von nichtfinanziellen Gegenparteien angewandten Clearingschwellen einfach umzusetzen sein.
(22)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sollte bei der Festlegung des Werts der Clearingschwellen die Systemrelevanz der Summe aller Nettopositionen und -forderungen je Gegenpartei und Kategorie von OTC-Derivaten berücksichtigt werden. Allerdings sollte bedacht werden, dass diese Nettopositionen und -forderungen nicht mit einer gegenpartei- und vermögenskategorieübergreifenden Nettoforderung gleichzusetzen sind. Außerdem sollten diese Nettopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 summiert werden, um festzustellen, welche Daten für die Festlegung der Clearingschwellen heranzuziehen sind. Bei der Festlegung der Clearingschwellen sollte die Bruttogesamtsumme herangezogen werden, die sich aus der Summierung dieser Nettopositionen ergibt. Als Bezugsgrundlage für die Festlegung der Clearingschwellen sollte der Bruttonennwert herangezogen werden, der sich aus dieser Summierung ergibt.
(23)
Hinzu kommt, dass die Struktur des OTC-Derivategeschäfts nichtfinanzieller Gegenparteien in der Regel nur in geringem Maße zu Netting führt, da die OTC-Derivatekontrakte in derselben Richtung abgeschlossen werden. Infolgedessen läge die Differenz zwischen der Summe der Nettopositionen und -forderungen je Gegenpartei und je Kategorie von OTC-Derivaten sehr nahe am Bruttowert der Kontrakte. Aus diesem Grund und um die angestrebte Einfachheit zu erreichen, sollte der Bruttowert der OTC-Derivatekontrakte als gültiger Näherungswert des Maßstabs herangezogen werden, der bei der Festlegung der Clearingschwelle zu berücksichtigen ist.
(24)
Da nichtfinanzielle Unternehmen, die die Clearingschwelle nicht überschreiten, ihre OTC-Derivatekontrakte nicht zu Marktpreisen bewerten müssen, wäre es nicht sinnvoll, diesen Maßstab zur Festlegung der Clearingschwellen heranzuziehen, da dies eine hohe Belastung für nichtfinanzielle Gegenparteien mit sich bringen würde, die in keinem angemessenem Verhältnis zum angesprochenen Risiko stünde. Stattdessen würde die Heranziehung des Nennwerts von OTC-Derivatekontrakten einen einfachen, von externen Ereignissen unabhängigen Ansatz für nichtfinanzielle Unternehmen ermöglichen.
(25)
Die Überschreitung eines der für eine Kategorie von OTC-Derivaten festgelegten Werte sollte für alle Kategorien die Überschreitung der Clearingschwelle auslösen, da risikoreduzierende OTC-Derivatekontrakte nicht in die Berechnung der Clearingschwelle einbezogen werden, die Folgen einer Überschreitung der Clearingschwelle nicht nur die Clearingpflicht betreffen, sondern auch die Risikominderungstechniken, und der auf nichtfinanzielle Gegenparteien angewandte Ansatz für die einschlägigen Verpflichtungen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angesichts der Einfachheit der meisten dieser Gegenparteien ebenfalls einfach sein sollte.
(26)
Bei OTC-Derivatekontrakten, die nicht gecleart werden, sollten Risikominderungstechniken wie die rechtzeitige Bestätigung Anwendung finden. Bei der Bestätigung von OTC-Derivatekontrakten kann auf eine oder mehrere Rahmenvereinbarungen, Bestätigungsrahmenvereinbarungen oder sonstige Standardbedingungen Bezug genommen werden. Sie kann in Form eines elektronisch ausgeführten Kontrakts oder eines von beiden Gegenparteien unterzeichneten Dokuments erfolgen.
(27)
Es ist von zentraler Bedeutung, dass Gegenparteien die Konditionen ihrer Transaktionen so früh wie möglich nach der Geschäftsausführung bestätigen, insbesondere wenn die Transaktion elektronisch ausgeführt oder verarbeitet wird, um sicherzustellen, dass hinsichtlich der Bedingungen der Transaktion Einverständnis und Rechtssicherheit herrschen. Insbesondere Gegenparteien, die nicht standardmäßige oder komplexe OTC-Derivatekontrakte schließen, müssen möglicherweise Anwendungen einführen, um die Pflicht zur rechtzeitigen Bestätigung ihrer OTC-Derivatekontrakte einhalten zu können. Die rechtzeitige Bestätigung würde auch die Entwicklung entsprechender Marktpraktiken in diesem Bereich antizipieren.
(28)
Zur weiteren Risikominderung ermöglicht der Portfolioabgleich jeder Gegenpartei, eine umfassende Prüfung des Transaktionsportfolios aus Sicht ihrer Gegenpartei durchzuführen, damit etwaige Missverständnisse über zentrale Geschäftsbedingungen umgehend erkannt werden. Diese Bedingungen sollten auch die Bewertung jeder einzelnen Transaktion und können auch weitere relevante Einzelheiten beinhalten, wie das Datum des Wirksamwerdens, das geplante Fälligkeitsdatum, Zahlungs- oder Abwicklungstermine, den Nennwert des Kontrakts und die Währung der Transaktion, den Basiswert, die Position der Gegenparteien, die Geschäftstagekonvention und etwaige relevante feste oder variable Zinssätze des OTC-Derivatekontrakts.
(29)
In Anbetracht der unterschiedlichen Risikoprofile und im Sinne der Verhältnismäßigkeit des Portfolioabgleichs als Risikominderungstechnik sollten Abgleichfrequenz und Umfang des zu prüfenden Portfolios je nach Art der Gegenpartei unterschiedlich sein. Sowohl für finanzielle als auch nichtfinanzielle Gegenparteien, die die Clearingschwelle überschreiten, sollten strengere Anforderungen gelten, während eine niedrigere Abgleichfrequenz für nichtfinanzielle Gegenparteien gelten sollte, die die Clearingschwelle unabhängig von der Kategoriezugehörigkeit ihrer Gegenpartei, die für diesen Teil ihres Portfolios dann ebenfalls diese niedrigere Abgleichfrequenz in Anspruch nehmen könnte, nicht überschreiten würden.
(30)
Auch die Portfoliokomprimierung kann je nach den Umständen, wie Umfang des Portfolios gegenüber einer Gegenpartei, Laufzeit, Zweck und Standardisierungsgrad von OTC-Derivatekontrakten, ein effizientes Mittel der Risikominderung sein. Finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien mit einem nicht über eine CCP geclearten Portfolio von OTC-Derivatekontrakten, das die in dieser Verordnung festgelegte Höhe übersteigt, sollten Verfahren eingerichtet haben, mit denen sie analysieren können, ob sie ihr Gegenparteiausfallrisiko durch eine Portfoliokomprimierung verringern könnten.
(31)
Die Streitbeilegung zielt darauf ab, Risiken aus nicht zentral geclearten Kontrakten zu mindern. Wenn Gegenparteien Geschäfte über OTC-Derivate miteinander schließen, sollten sie zuvor einen Rahmen für die Beilegung etwaiger Streitigkeiten vereinbart haben. Der Rahmen sollte auf Streitbeilegungsmechanismen wie Schiedsverfahren oder Marktbefragungen Bezug nehmen. Mit dem Rahmen soll verhindert werden, dass ungelöste Streitigkeiten eskalieren und den Gegenparteien daraus zusätzliche Risiken erwachsen. Streitigkeiten sollten festgestellt, beigelegt und angemessen offengelegt werden.
(32)
Um festzulegen, unter welchen Marktbedingungen eine Bewertung zu Marktpreisen nicht möglich ist, muss präzisiert werden, was unter inaktiven Märkten zu verstehen ist. Ein Markt kann aus mehreren Gründen inaktiv sein, unter anderem wenn nicht regelmäßig Marktgeschäfte unter marktüblichen Bedingungen stattfinden, wobei der Begriff marktübliche Bedingungen im Sinne der Rechnungslegungsvorschriften verstanden werden sollte.
(33)
Diese Verordnung gilt für finanzielle Gegenparteien und nichtfinanzielle Gegenparteien oberhalb der Clearingschwelle und trägt der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (4) Rechnung, die auch Vorgaben für die Bewertung nach Modellpreisen enthält.
(34)
Auch wenn das für die Bewertung nach Modellpreisen verwendete Modell intern oder extern entwickelt werden kann, trägt das Leitungsorgan oder der vom Leitungsorgan beauftragte Ausschuss die Verantwortung für die Genehmigung des Modells, damit eine angemessene Rechenschaftspflicht gewährleistet ist.
(35)
Wenn Gegenparteien im Anschluss an ihre Mitteilung an die zuständigen Behörden die Freistellung gruppeninterner Geschäfte anwenden können, ohne die Frist für Einwände der betreffenden zuständigen Behörden abzuwarten, muss sichergestellt sein, dass die zuständigen Behörden rechtzeitig geeignete und ausreichende Informationen erhalten, um beurteilen zu können, ob sie Einwände gegen die Inanspruchnahme der Freistellung erheben sollten.
(36)
Umfang, Volumen und Häufigkeit gruppeninterner OTC-Derivatekontrakte, die zu erwarten sind, können ausgehend von den historischen gruppeninternen Transaktionen der Gegenparteien sowie dem antizipierten Modell und der für die Zukunft erwarteten Aktivität ermittelt werden.
(37)
Wenden Gegenparteien die Freistellung gruppeninterner Geschäfte an, sollten sie entsprechende Informationen veröffentlichen, um in Bezug auf Marktteilnehmer und potenzielle Gläubiger Transparenz zu gewährleisten. Besonders wichtig ist dies für die potenziellen Gläubiger der Gegenparteien im Hinblick auf die Bewertung der Risiken. Die Veröffentlichung zielt darauf ab, der Fehleinschätzung vorzubeugen, dass OTC-Derivatekontrakte zentral gecleart werden oder Risikominderungstechniken unterliegen, wenn dies nicht der Fall ist.
(38)
Der Zeitrahmen für die rechtzeitige Bestätigung erfordert Anpassungsanstrengungen einschließlich einer Veränderung von Marktpraktiken und eines Ausbaus der IT-Systeme. Da das Anpassungstempo zur Einhaltung der Vorschriften je nach Kategorie der Gegenparteien und OTC-Derivate unterschiedlich sein kann, würde die Festlegung eines progressiven Geltungsbeginns, der diesen Unterschieden Rechnung trägt, eine Verbesserung des Zeitrahmens für die Bestätigung bei Gegenparteien und Produkten ermöglichen, die möglicherweise schon eher umstellungsbereit sind.
(39)
Die für Portfolioabgleich, Portfoliokomprimierung und Streitbeilegung festgelegten Standards würden erfordern, dass die Gegenparteien Verfahren, Strategien und Prozesse einrichten und Änderungen an der Dokumentation vornehmen, was Zeit in Anspruch nehmen würde. Das Inkrafttreten der diesbezüglichen Anforderungen sollte zurückgestellt werden, damit die Gegenparteien Zeit haben, die zur Einhaltung der Vorgaben erforderlichen Schritte zu unternehmen.
(40)
Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurde.
(41)
Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und Rates (5) hat die ESMA offene öffentliche Konsultationen zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINES
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „indirekter Kunde“: Kunde eines Kunden eines Clearingmitglieds;
b) „indirekte Clearingvereinbarung“: Gesamtheit der Vertragsbeziehungen zwischen der zentralen Gegenpartei (CCP), dem Clearingmitglied, dem Kunden eines Clearingmitglieds und dem indirekten Kunden, die es dem Kunden eines Clearingmitglieds ermöglichen, Clearingdienste für einen indirekten Kunden zu erbringen;
c) „Bestätigung“: Dokumentation der Zustimmung der Gegenparteien zu sämtlichen Bedingungen eines OTC-Derivatekontrakts (OTC: over the counter).
KAPITEL II
INDIREKTE CLEARINGVEREINBARUNGEN
(Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)
Artikel 2
Struktur indirekter Clearingvereinbarungen
(1) Ist ein Clearingmitglied bereit, indirektes Clearing zu ermöglichen, wird jedem Kunden dieses Clearingmitglieds gestattet, indirekte Clearingdienste für einen oder mehreren seiner eigenen Kunden zu erbringen, sofern es sich bei dem Kunden des Clearingmitglieds um ein zugelassenes Kreditinstitut, eine zugelassene Wertpapierfirma oder ein gleichwertiges Kreditinstitut bzw. eine gleichwertige Wertpapierfirma aus einem Drittstaat handelt.
(2) Die Vertragsbedingungen einer indirekten Clearing-Vereinbarungen werden zwischen dem Kunden eines Clearingmitglieds und dem indirekten Kunden nach Absprache mit dem Clearingmitglied über die Aspekte, die Einfluss auf die Geschäftstätigkeit des Clearingmitglieds haben können, vereinbart. Sie umfassen vertragliche Auflagen für den Kunden, alle Verpflichtungen des indirekten Kunden gegenüber dem Clearingmitglied zu erfüllen. Diese Auflagen beziehen sich nur auf die Transaktionen im Rahmen der indirekten Clearingvereinbarung, deren Geltungsumfang in den vereinbarten Kontrakten unmissverständlich dokumentiert wird.
Artikel 3
Pflichten der CCPs
(1) Indirekte Clearingvereinbarungen unterliegen keinen Geschäftspraktiken der CCP, die als Hemmnis für die Schließung solcher Vereinbarungen zu handelsüblichen Bedingungen wirken. Auf Antrag eines Clearingmitglieds führt die CCP getrennte Aufzeichnungen und Abrechnungskonten, die jedem Kunden die Möglichkeit geben, auf den bei der CCP geführten Konten seine eigenen Vermögenswerte und Positionen von den für Rechnung seiner indirekten Kunden geführten Vermögenswerten und Positionen zu unterscheiden.
(2) Eine CCP ermittelt, überwacht und steuert alle wesentlichen Risiken, die aus indirekten Clearingvereinbarungen erwachsen und die Belastbarkeit der CCP beeinträchtigen könnten.
Artikel 4
Pflichten der Clearingmitglieder
(1) Ein Clearingmitglied, das anbietet, indirekte Clearingdienste zu ermöglichen, tut dies zu handelsüblichen Bedingungen. Unbeschadet der Vertraulichkeit der vertraglichen Vereinbarungen mit einzelnen Kunden veröffentlicht das Clearingmitglied die allgemeinen Konditionen, zu denen es bereit ist, indirekte Clearingdienste zu ermöglichen. Diese Konditionen können auch operationelle Mindestanforderungen an Kunden vorsehen, die indirekt Clearingdienste erbringen.
(2) Wenn ein Clearingmitglied indirekte Clearingvereinbarungen ermöglicht, führt es nach den Vorgaben des Kunden eine der folgenden Abgrenzungsmaßnahmen durch:
a)
Führung getrennter Aufzeichnungen und Abrechnungskonten, die jedem Kunden die Möglichkeit geben, auf Konten beim Clearingmitglied geführte eigene Vermögenswerte und Positionen von den für Rechnung seiner indirekten Kunden geführten Vermögenswerten und Positionen zu unterscheiden,
b)
Führung getrennter Aufzeichnungen und Abrechnungskonten, die jedem Kunden die Möglichkeit geben, auf Konten beim Clearingmitglied für Rechnung eines indirekten Kunden geführte Vermögenswerte und Positionen von den für Rechnung anderer indirekter Kunden geführten Vermögenswerten und Positionen zu unterscheiden.
(3) Die Anforderung, dass die beim Clearingmitglied geführten Vermögenswerte und Positionen zu unterscheiden sind, gilt als erfüllt, wenn die Bedingungen des Artikels 39 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllt sind.
(4) Ein Clearingmitglied richtet solide Verfahren für den Umgang mit dem Ausfall eines Kunden ein, der indirekte Clearingdienste erbringt. Diese Verfahren beinhalten einen glaubwürdigen Mechanismus für die Übertragung der Positionen und Vermögenswerte auf einen anderen Kunden oder ein anderes Clearingmitglied vorbehaltlich der Zustimmung der betroffenen indirekten Kunden. Ein Kunde oder Clearingmitglied ist nicht verpflichtet, diese Positionen zu akzeptieren, es sei denn, seine vertragliche Zustimmung wurde zuvor erteilt.
(5) Das Clearingmitglied stellt außerdem sicher, dass seine Verfahren die umgehende Liquidierung der Vermögenswerte und Positionen indirekter Kunden und die Zahlung aller den indirekten Kunden nach dem Ausfall des Kunden geschuldeten Beträge durch das Clearingmitglied ermöglichen.
(6) Ein Clearingmitglied ermittelt, überwacht und steuert alle Risiken, die aus der Ermöglichung indirekter Clearingvereinbarungen erwachsen, unter anderem durch Nutzung der von Kunden gemäß Artikel 4 Absatz 3 übermittelten Informationen. Das Clearingmitglied richtet solide interne Verfahren ein, um sicherzustellen, dass diese Informationen nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden können.
Artikel 5
Pflichten der Kunden
(1) Ein Kunde, der indirekte Clearingdienste erbringt, führt getrennte Aufzeichnungen und Abrechnungskonten, die ihm die Möglichkeit geben, zwischen seinen eigenen Vermögenswerten und Positionen und den für Rechnung indirekter Kunden geführten Vermögenswerten und Positionen zu unterscheiden. Er lässt seinen indirekten Kunden die Wahl zwischen den beiden in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Optionen für die Kontentrennung und stellt sicher, dass die indirekten Kunden vollumfänglich über die Risiken jeder einzelnen Option informiert sind. Die Informationen, die der Kunde den indirekten Kunden erteilt, umfassen auch die Einzelheiten der Vereinbarungen für die Übertragung von Positionen und Konten auf einen anderen Kunden.
(2) Ein Kunde, der indirekte Clearingdienste erbringt, fordert das Clearingmitglied auf, ein getrenntes Abrechnungskonto bei der CCP einzurichten. Dieses Konto dient ausschließlich der Führung der Vermögenswerte und Positionen seiner indirekten Kunden.
(3) Ein Kunde versorgt das Clearingmitglied mit ausreichenden Informationen für die Ermittlung, Überwachung und Steuerung von Risiken, die aus der Ermöglichung indirekter Clearingvereinbarungen erwachsen können. Bei Ausfall des Kunden werden sämtliche Informationen, über die der Kunde in Bezug auf seine indirekten Kunden verfügt, umgehend dem Clearingmitglied zur Verfügung gestellt.
KAPITEL III
MITTEILUNG AN DIE ESMA FÜR DIE ZWECKE DER CLEARINGPFLICHT
(Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)
Artikel 6
Angaben, die in der Mitteilung enthalten sein müssen
(1) Die Mitteilung für die Zwecke der Clearingpflicht enthält folgende Angaben:
a)
Identifikation der Kategorie von OTC-Derivatekontrakten;
b)
Identifikation der OTC-Derivatekontrakte innerhalb der Kategorie von OTC-Derivatekontrakten;
c)
sonstige Angaben, die nach Artikel 8 in das öffentliche Register aufzunehmen sind;
d)
etwaige weitere Merkmale, die erforderlich sind, um OTC-Derivatekontrakte innerhalb der Kategorie von OTC-Derivatekontrakten von OTC-Derivatekontrakten außerhalb dieser Kategorie zu unterscheiden;
e)
Belege für den Grad der Standardisierung der Vertragsbedingungen und operativen Prozesse bei der betreffenden Kategorie von OTC-Derivatekontrakten;
f)
Daten zum Volumen der Kategorie von OTC-Derivatekontrakten;
g)
Daten zur Liquidität der Kategorie von OTC-Derivatekontrakten;
h)
Belege dafür, dass den Marktteilnehmern für Kontrakte in der Kategorie von OTC-Derivatekontrakten faire, zuverlässige und allgemein akzeptierte Preisinformationen zur Verfügung stehen;
i)
Belege für die Auswirkungen der Clearingpflicht auf die Verfügbarkeit von Preisinformationen für die Marktteilnehmer.
(2) Für die Zwecke der Bewertung des Zeitpunkts bzw. der Zeitpunkte für das Wirksamwerden der Clearingpflicht, einschließlich einer etwaigen schrittweisen Umsetzung, und der Kategorien von Gegenparteien, für die die Clearingpflicht gilt, enthält die Mitteilung für die Zwecke der Clearingpflicht Folgendes:
a)
relevante Daten zur Einschätzung des zu erwartenden Volumens der Kategorie von OTC-Derivatekontrakten, wenn diese clearingpflichtig wird;
b)
Nachweis der Fähigkeit der CCP, das zu erwartende Volumen der Kategorie von OTC-Derivatekontrakten, wenn diese clearingpflichtig wird, zu bewältigen und das Risiko zu steuern, das mit dem Clearing der betreffenden Kategorie von OTC-Derivatekontrakten, auch über Clearing-Vereinbarungen mit Kunden oder indirekten Kunden, verbunden ist;
c)
Art und Zahl der Gegenparteien, die am Markt für die betreffende Kategorie von OTC-Derivatekontrakten aktiv sind oder voraussichtlich aktiv werden, wenn diese clearingpflichtig wird;
d)
Überblick über die verschiedenen Aufgaben, die ausgeführt werden müssen, um mit dem Clearing über eine CCP beginnen zu können, unter Angabe der für jede einzelne Aufgabe benötigten Zeit;
e)
Informationen über die Risikomanagement-, rechtlichen und operationellen Kapazitäten der Gegenparteien, die am Markt für die betreffende Kategorie von OTC-Derivatekontrakten aktiv sind, wenn diese clearingpflichtig wird.
(3) Die Daten zu Volumen und Liquidität umfassen für die betreffende Kategorie von OTC-Derivatekontrakten und für jeden Derivatekontrakt innerhalb dieser Kategorie relevante Marktinformationen, einschließlich historischer Daten, aktueller Daten sowie jeglicher Veränderung, die bei Einführung der Clearingpflicht für die betreffende Kategorie von OTC-Derivatekontrakten erwartet wird, einschließlich
a)
Zahl der Geschäfte;
b)
Gesamtvolumen;
c)
offene Kontraktposition insgesamt;
d)
Tiefe der Order einschließlich der durchschnittlichen Zahl der Order und Notierungsanträge;
e)
Enge der Spreads;
f)
Messgrößen der Liquidität unter Stressbedingungen am Markt;
g)
Messgrößen der Liquidität für die Durchführung von Ausfall-Verfahren.
(4) Die Informationen zum Grad der Standardisierung der Vertragsbedingungen und operativen Prozesse bei der betreffenden Kategorie von OTC-Derivatekontrakten im Sinne von Absatz 1 Buchstabe e umfassen für die Kategorie von OTC-Derivatekontrakten und für jeden Derivatekontrakt innerhalb der Kategorie Daten zum täglichen Referenzpreis sowie zur Anzahl der Tage im Jahr mit einem Referenzpreis, den sie bei Betrachtung mindestens der letzten zwölf Monate für verlässlich hält.
KAPITEL IV
KRITERIEN FÜR DIE FESTLEGUNG DER CLEARINGPFLICHTIGEN KATEGORIEN VON OTC-DERIVATEKONTRAKTEN
(Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)
Artikel 7
Von der ESMA zu prüfende Kriterien
(1) In Bezug auf den Grad der Standardisierung der Vertragsbedingungen und operativen Prozesse bei der betreffenden Kategorie von OTC-Derivaten berücksichtigt die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
a)
ob die Vertragsbedingungen der betreffenden Kategorie von OTC-Derivatekontrakten gebräuchliche Rechtsdokumente, unter anderem Netting-Rahmenvereinbarungen, Definitionen, Standardbedingungen und -bestätigungen beinhalten, in denen von Gegenparteien üblicherweise verwendete Kontraktspezifikationen ausgeführt werden;
b)
ob die operativen Prozesse der betreffenden Kategorie von OTC-Derivatekontrakten einer automatisierten Nachhandelsverarbeitung und Lebenszyklusereignissen unterliegen, die nach einem zwischen den Gegenparteien allgemein vereinbarten Zeitplan auf einheitliche Weise gehandhabt werden.
(2) In Bezug auf das Volumen und die Liquidität der jeweiligen Kategorie von OTC-Derivaten berücksichtigt die ESMA
a)
ob die Margen oder Finanzierungsanforderungen der CCP in angemessenem Verhältnis zu dem Risiko stünden, das mit der Clearingpflicht gemindert werden soll;
b)
die langfristige Stabilität der Größe und Tiefe des Markts in Bezug auf das Produkt;
c)
die Wahrscheinlichkeit, dass die Marktdispersion bei Ausfall eines Clearingmitglieds weiterhin ausreichend wäre;
d)
die Anzahl und den Wert der Geschäfte.
(3) In Bezug auf die Verfügbarkeit fairer, zuverlässiger und allgemein akzeptierter Preisbildungsinformationen in der jeweiligen Kategorie von OTC-Derivaten berücksichtigt die ESMA, ob die Informationen, die für die richtige Bepreisung der zu der betreffenden Kategorie von OTC-Derivaten gehörenden Kontrakte erforderlich sind, für die Marktteilnehmer ohne weiteres zu handelsüblichen Bedingungen verfügbar sind und ob sie weiterhin ohne weiteres verfügbar wären, wenn die betreffende Kategorie von OTC-Derivaten clearingpflichtig würde.
KAPITEL V
ÖFFENTLICHES REGISTER
(Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)
Artikel 8
In das ESMA-Register aufzunehmende Angaben
(1) Das öffentliche Register der ESMA enthält für jede clearingpflichtige Kategorie von OTC-Derivatekontrakten folgende Angaben:
a)
Vermögenswertkategorie der OTC-Derivatekontrakte;
b)
Art der OTC-Derivatekontrakte innerhalb dieser Kategorie;
c)
Basiswerte der OTC-Derivatekontrakte innerhalb dieser Kategorie;
d)
bei Basiswerten, die Finanzinstrumente sind, Angabe, ob es sich beim Basiswert um ein einziges Finanzinstrument bzw. einen einzigen Emittenten oder um einen Index bzw. ein Portfolio handelt;
e)
bei sonstigen Basiswerten Angabe der Kategorie des Basiswerts;
f)
Nenn- und Abwicklungswährungen der OTC-Derivatekontrakte innerhalb der Kategorie;
g)
Laufzeitenspektrum der OTC-Derivatekontrakte innerhalb der Kategorie;
h)
Abwicklungsbedingungen der OTC-Derivatekontrakte innerhalb der Kategorie;
i)
Zahlungsfrequenzspektrum der OTC-Derivatekontrakte innerhalb der Kategorie;
j)
Produktkennziffer (Product Identifier) der betreffenden Kategorie von OTC-Derivatekontrakten;
k)
alle anderen Merkmale, die erforderlich sind, um in der betreffenden Kategorie von OTC-Derivatekontrakten einen Kontrakt vom anderen zu unterscheiden.
(2) In Bezug auf CCPs, die für die Zwecke der Clearingpflicht zugelassen oder anerkannt sind, enthält das öffentliche Register der ESMA für jede CCP folgende Angaben:
a)
Kennziffer gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission (6);
b)
vollständiger Name;
c)
Land der Niederlassung;
d)
gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 benannte zuständige Behörde.
(3) In Bezug auf den Zeitpunkt, ab dem die Clearingpflicht wirksam wird, einschließlich einer etwaigen schrittweisen Umsetzung, enthält das öffentliche Register der ESMA folgende Angaben:
a)
Identifikation der Kategorien von Gegenparteien, für die die bei einer schrittweisen Umsetzung greifenden Übergangsphasen gelten;
b)
alle sonstigen Bedingungen, die nach den gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassenen technischen Regulierungsstandards erfüllt sein müssen, damit die betreffende Übergangsphase wirksam wird.
(4) Das öffentliche Register der ESMA enthält eine Bezugnahme auf die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassenen technischen Regulierungsstandards, auf deren Grundlage die Clearingpflicht im Einzelfall eingeführt wurde.
(5) In Bezug auf die CCP, die der ESMA von der zuständigen Behörde gemeldet wurde, enthält das öffentliche Register der ESMA mindestens folgende Angaben:
a)
Identifikation der CCP;
b)
Vermögenswertkategorie der gemeldeten OTC-Derivatekontrakte;
c)
Art der OTC-Derivatekontrakte;
d)
Datum der Meldung;
e)
Identifikation der meldenden zuständigen Behörde.
KAPITEL VI
FRAGMENTIERUNG DER LIQUIDITÄT
(Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)
Artikel 9
Nähere Bestimmung des Konzepts der Fragmentierung der Liquidität
(1) Eine Fragmentierung der Liquidität gilt als gegeben, wenn die Teilnehmer an einem Handelsplatz ein Geschäft mit einem oder mehreren anderen Teilnehmern an diesem Handelsplatz nicht abschließen können, weil keine Clearingvereinbarungen vorhanden sind, zu der alle Teilnehmer Zugang haben.
(2) Der Zugang einer CCP zu einem Handelsplatz, der bereits von einer anderen CCP bedient wird, gilt als nicht zu einer Fragmentierung der Liquidität an diesem Handelsplatz führend, wenn allen Teilnehmern an diesem Handelsplatz - ohne dass die Clearingmitglieder der eingesessenen CCP verpflichtet werden müssen, Clearingmitglieder der antragstellenden CCP zu werden - das Clearing direkt oder indirekt über einen der folgenden Wege möglich ist:
a)
mindestens eine gemeinsame CCP;
b)
von den CCPs eingerichtete Clearingvereinbarungen.
(3) Die Vorkehrungen zur Erfüllung der in Absatz 2 Buchstaben a oder b genannten Bedingungen werden getroffen, bevor die antragstellende CCP mit der Erbringung von Clearingdiensten für den betreffenden Handelsplatz beginnt.
(4) Der Zugang zu einer gemeinsamen CCP im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a kann durch zwei oder mehr Clearingmitglieder, zwei oder mehr Kunden oder durch indirekte Clearingvereinbarungen hergestellt werden.
(5) Clearingvereinbarungen im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b können die Übertragung der von den betreffenden Marktteilnehmern ausgeführten Transaktionen auf Clearingmitglieder anderer CCPs vorsehen. Auch wenn der Zugang einer CCP zu einem Handelsplatz keine Interoperabilität voraussetzen sollte, kann die Anforderung des Zugangs zu gemeinsamen Clearingvereinbarungen durch eine von den betreffenden CCPs geschlossene und von den jeweils zuständigen Behörden genehmigte Interoperabilitätsvereinbarung erfüllt werden.
KAPITEL VII
NICHTFINANZIELLE GEGENPARTEIEN
Artikel 10
(Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)
Kriterien, anhand derer festgestellt wird, welche OTC-Derivatekontrakte objektiv zur Reduzierung der Risiken beitragen
(1) Ein OTC-Derivatekontrakt trägt objektiv messbar zur Reduzierung der Risiken bei, die unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement der nichtfinanziellen Gegenpartei oder Gruppe verbunden sind, wenn er für sich genommen oder in Kombination mit anderen Derivatekontrakten, direkt oder über eng korrelierte Instrumente, eines der folgenden Kriterien erfüllt:
a)
Er deckt die Risiken einer potenziellen Veränderungen des Werts der Vermögenswerte, Dienstleistungen, Einsatzgüter, Produkte, Rohstoffe oder Verbindlichkeiten ab, die die nichtfinanzielle Gegenpartei oder deren Gruppe besitzt, erzeugt, herstellt, verarbeitet, erbringt, erwirbt, im Rahmen von Merchandising vermarktet, (ver)least, verkauft oder eingeht oder bei normalem Verlauf ihrer Geschäftstätigkeit nach vernünftigem Ermessen zu besitzen, zu erzeugen, herzustellen, zu verarbeiten, zu erbringen, zu erwerben, im Rahmen von Merchandising zu vermarkten, zu (ver)leasen, zu verkaufen oder einzugehen erwarten kann;
b)
er deckt die Risiken der potenziellen indirekten Auswirkungen einer Schwankung der Zinssätze, Inflationsraten, Devisenkurse oder Kreditrisiken auf den Wert der unter Buchstabe a genannten Vermögenswerte, Dienstleistungen, Einsatzgüter, Produkte, Rohstoffe oder Verbindlichkeiten ab;
c)
er gilt als Sicherungsgeschäft im Sinne der gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) übernommenen „International Financial Reporting Standards“ (IFRS).
Artikel 11
(Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)
Clearingschwellen
Für die Zwecke der Clearingpflicht gelten für die Clearingschwellen folgende Werte:
a)
für OTC-Kreditderivatekontrakte ein Bruttonennwert von 1 Mrd. EUR;
b)
für OTC-Aktienderivatekontrakte ein Bruttonennwert von 1 Mrd. EUR;
c)
für OTC-Zinsderivatekontrakte ein Bruttonennwert von 3 Mrd. EUR;
d)
für OTC-Devisenderivatekontrakte ein Bruttonennwert von 3 Mrd. EUR;
e)
für OTC-Warenderivatekontrakte und andere, unter den Buchstaben a bis d nicht vorgesehene OTC-Derivatekontrakte ein Bruttonennwert von 3 Mrd. EUR.
KAPITEL VIII
RISIKOMINDERUNGSTECHNIKEN FÜR OTC-DERIVATEKONTRAKTE, DIE NICHT DURCH EINE CCP GECLEART WERDEN
Artikel 12
(Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)
Rechtzeitige Bestätigung
(1) Ein OTC-Derivatekontrakt, der zwischen finanziellen Gegenparteien oder nichtfinanziellen Gegenparteien im Sinne des Artikels 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 geschlossen und nicht durch eine CCP gecleart wird, wird, soweit verfügbar auf elektronischem Wege, so früh wie möglich bestätigt, spätestens jedoch
a)
im Falle von Credit Default Swaps und Zinsswaps, die bis einschließlich 28. Februar 2014 geschlossen werden, bis zum Ende des zweiten auf das Datum der Ausführung des OTC-Derivatekontrakts folgenden Geschäftstages;
b)
im Falle von Credit Default Swaps und Zinsswaps, die nach dem 28. Februar 2014 geschlossen werden, bis zum Ende des auf das Datum der Ausführung des OTC-Derivatekontrakts folgenden Geschäftstages;
c)
im Falle von Aktienswaps, Devisenswaps, Rohstoffswaps und allen anderen, unter Buchstabe a nicht vorgesehenen Derivatekontrakten, die bis einschließlich 31. August 2013 geschlossen werden, bis zum Ende des dritten auf das Datum der Ausführung des Derivatekontrakts folgenden Geschäftstages,
d)
im Falle von Aktienswaps, Devisenswaps, Rohstoffswaps und allen anderen, unter Buchstabe a nicht vorgesehenen Derivatekontrakten, die nach dem 31. August 2013 bis einschließlich 31. August 2014 geschlossen werden, bis zum Ende des zweiten auf das Datum der Ausführung des Derivatekontrakts folgenden Geschäftstages;
e)
im Falle von Aktienswaps, Devisenswaps, Rohstoffswaps und allen anderen, unter Buchstabe a nicht vorgesehenen Derivatekontrakten, die nach dem 31. August 2014 geschlossen werden, bis zum Ende des auf das Datum der Ausführung des Derivatekontrakts folgenden Geschäftstages.
(2) Ein OTC-Derivatekontrakt mit einer nichtfinanziellen Gegenpartei, die keine nichtfinanzielle Gegenpartei im Sinne des Artikels 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ist, wird - soweit verfügbar auf elektronischem Wege - so früh wie möglich bestätigt, spätestens jedoch
a)
im Falle von Credit Default Swaps und Zinsswaps, die bis einschließlich 31. August 2013 geschlossen werden, bis zum Ende des fünften auf das Datum der Ausführung des OTC-Derivatekontrakts folgenden Geschäftstages;
b)
im Falle von Credit Default Swaps und Zinsswaps, die nach dem 31. August 2013 bis einschließlich 31. August 2014 geschlossen werden, bis zum Ende des dritten auf das Datum der Ausführung des OTC-Derivatekontrakts folgenden Geschäftstages;
c)
im Falle von Credit Default Swaps und Zinsswaps, die nach dem 31. August 2014 geschlossen werden, bis zum Ende des zweiten auf das Datum der Ausführung des OTC-Derivatekontrakts folgenden Geschäftstages;
d)
im Falle von Aktienswaps, Devisenswaps, Rohstoffswaps und allen anderen, unter Buchstabe a nicht vorgesehenen Derivatekontrakten, die bis einschließlich 31. August 2013 geschlossen werden, bis zum Ende des siebten auf das Datum der Ausführung des Derivatekontrakts folgenden Geschäftstages,
e)
im Falle von Aktienswaps, Devisenswaps, Rohstoffswaps und allen anderen, unter Buchstabe a nicht vorgesehenen Derivatekontrakten, die nach dem 31. August 2013 bis einschließlich 31. August 2014 geschlossen werden, bis zum Ende des vierten auf das Datum der Ausführung des Derivatekontrakts folgenden Geschäftstages;
f)
im Falle von Aktienswaps, Devisenswaps, Rohstoffswaps und allen anderen, unter Buchstabe a nicht vorgesehenen Derivatekontrakten, die nach dem 31. August 2014 geschlossen werden, bis zum Ende des zweiten auf das Datum der Ausführung folgenden Geschäftstages.
(3) Wird eine Transaktion im Sinne der Absätze 1 oder 2 nach 16.00 Uhr Ortzeit oder mit einer Gegenpartei in einer anderen Zeitzone geschlossen, so dass die Bestätigung innerhalb der festgelegten Fristen nicht möglich ist, erfolgt die Bestätigung so früh wie möglich, spätestens jedoch einen Geschäftstag nach dem in den Absätzen 1 bzw. 2 festgelegten Termin.
(4) Finanzielle Gegenparteien verfügen über die nötigen Verfahren, um der gemäß Artikel 48 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) benannten zuständigen Behörde monatlich die Zahl der unbestätigten Transaktionen mit OTC-Derivaten im Sinne der Absätze 1 und 2 zu melden, die seit über fünf Geschäftstagen ausstehen.
Artikel 13
(Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)
Portfolioabgleich
(1) Finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien eines OTC-Derivatekontrakts vereinbaren mit jeder ihrer Gegenparteien schriftlich oder auf gleichwertigem elektronischem Wege die Modalitäten, nach denen Portfolios abgeglichen werden. Diese Vereinbarung wird getroffen, bevor der OTC-Derivatekontrakt geschlossen wird.
(2) Der Portfolioabgleich wird von den Gegenparteien des OTC-Derivatekontrakts gegenseitig oder durch einen qualifizierten Dritten durchgeführt, der hierzu von einer Gegenpartei entsprechend ermächtigt wurde. Der Portfolioabgleich erstreckt sich auf die zentralen Bedingungen, die für den einzelnen OTC-Derivatekontrakt kennzeichnend sind, und umfasst mindestens die gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ermittelte Bewertung jedes einzelnen Kontrakts.
(3) Um etwaige Diskrepanzen bei wesentlichen Bedingungen des OTC-Derivatekontrakts, einschließlich seiner Bewertung, frühzeitig zu erkennen, erfolgt der Portfolioabgleich
a)
im Falle einer finanziellen Gegenpartei oder einer nichtfinanziellen Gegenpartei im Sinne des Artikels 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
i)
an jedem Geschäftstag, wenn zwischen den Gegenparteien 500 oder mehr OTC-Derivatekontrakte ausstehen;
ii)
einmal pro Woche, wenn zwischen den Gegenparteien zu irgendeinem Zeitpunkt während der Woche zwischen 51 und 499 OTC-Derivatekontrakte ausstehen;
iii)
einmal pro Quartal, wenn zwischen den Gegenparteien zu irgendeinem Zeitpunkt während des Quartals 50 oder weniger OTC-Derivatekontrakte ausstehen;
b)
im Falle einer nichtfinanziellen Gegenpartei, die keine nichtfinanzielle Gegenpartei im Sinne des Artikels 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ist:
i)
einmal pro Quartal, wenn zwischen den Gegenparteien zu irgendeinem Zeitpunkt während des Quartals mehr als 100 OTC-Derivatekontrakte ausstehen;
ii)
einmal pro Jahr, wenn zwischen den Gegenparteien 100 oder weniger OTC-Derivatekontrakte ausstehen.
Artikel 14
(Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)
Portfoliokomprimierung
Finanzielle Gegenparteien und nichtfinanzielle Gegenparteien mit 500 oder mehr gegenüber einer Gegenpartei ausstehenden OTC-Derivatekontrakten, die nicht zentral gecleart werden, verfügen über Verfahren, um regelmäßig und mindestens zweimal pro Jahr zu prüfen, ob zur Verringerung ihres Gegenparteiausfallrisikos eine Portfoliokomprimierung durchgeführt werden kann, und um eine solche Portfoliokomprimierung durchzuführen.
Finanzielle Gegenparteien und nichtfinanzielle Gegenparteien stellen sicher, dass sie der zuständigen Behörde eine hinreichende und stichhaltige Begründung liefern können, wenn sie zu dem Schluss gelangen, dass eine Portfoliokomprimierung nicht angemessen ist.
Artikel 15
(Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)
Streitbeilegung
(1) Wenn finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien OTC-Derivatekontrakte miteinander schließen, vereinbaren sie zuvor detaillierte Verfahren und Prozesse in Bezug auf
a)
die Feststellung, Aufzeichnung und Überwachung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anerkennung oder Bewertung des Kontrakts und dem Austausch von Sicherheiten zwischen den Gegenparteien. Bei diesen Verfahren werden mindestens der Zeitraum, über den die Streitigkeit besteht, die Gegenpartei und der strittige Betrag aufgezeichnet;
b)
die zügige Beilegung von Streitigkeiten mit einem speziellen Prozess für Streitigkeiten, die nicht innerhalb von fünf Geschäftstagen beigelegt werden.
(2) Finanzielle Gegenparteien melden der gemäß Artikel 48 der Richtlinie 2004/39/EG benannten zuständigen Behörde alle einen OTC-Derivatekontrakt, dessen Bewertung oder den Austausch von Sicherheiten betreffende Streitigkeiten in Höhe beziehungsweise im Wert von über 15 Mio. EUR, die seit mindestens 15 Geschäftstagen bestehen.
Artikel 16
(Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)
Marktbedingungen, die eine Bewertung zu Marktpreisen verhindern
(1) Marktbedingungen, die die Bewertung eines OTC-Derivatekontrakts zu Marktpreisen verhindern, gelten als gegeben, wenn eine der folgenden Situationen vorliegt:
a)
der Markt ist inaktiv;
b)
die Bandbreite der plausiblen Zeitwertschätzungen ist signifikant und die Wahrscheinlichkeiten der verschiedenen Schätzungen können nicht hinreichend bewertet werden.
(2) Ein Markt für einen OTC-Derivatekontrakt wird als inaktiv angesehen, wenn die notierten Preise nicht ohne weiteres und regelmäßig verfügbar sind und die verfügbaren Preise keine tatsächlich und regelmäßig unter marktüblichen Bedingungen stattfindenden Markttransaktionen repräsentieren.
Artikel 17
(Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)
Kriterien für eine Bewertung nach Modellpreisen
Für die Bewertung nach Modellpreisen verfügen finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien über ein Modell, das
a)
alle Faktoren einbezieht, die die Gegenparteien bei der Festlegung eines Preises berücksichtigen würden, einschließlich einer größtmöglichen Nutzung von Marktbewertungsinformationen;
b)
mit anerkannten ökonomischen Verfahrensweisen für die Bepreisung von Finanzinstrumenten übereinstimmt;
c)
anhand der Preise von beobachtbaren aktuellen Markttransaktionen mit demselben Finanzinstrument kalibriert und auf seine Validität geprüft wurde oder sich auf verfügbare beobachtbare Marktdaten stützt;
d)
von einer anderen Einheit validiert und unabhängig überwacht wird als der Einheit, die das Risiko übernimmt;
e)
ordnungsgemäß dokumentiert und vom Leitungsorgan genehmigt wird, und zwar so häufig wie nötig, im Anschluss an wesentliche Änderungen und mindestens einmal pro Jahr. Diese Genehmigung kann an einen Ausschuss delegiert werden.
Artikel 18
(Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)
Angaben zu gruppeninternen Geschäften in der Benachrichtigung der zuständigen Behörde
(1) Der Antrag oder die Mitteilung an die zuständige Behörde mit den Einzelheiten des gruppeninternen Geschäfts erfolgen schriftlich und enthalten folgende Angaben:
a)
rechtmäßige Gegenparteien der Transaktionen unter Angabe ihrer Kennziffern gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012;
b)
Unternehmensbeziehung zwischen den Gegenparteien;
c)
Einzelheiten der zugrunde liegenden Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien;
d)
Kategorie des gruppeninternen Geschäfts gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a bis d der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;
e)
Einzelheiten der Geschäfte, für die die Gegenpartei die Freistellung beantragt, einschließlich
i)
Vermögenswertkategorie der OTC-Derivatekontrakte;
ii)
Art der OTC-Derivatekontrakte;
iii)
Art der Basiswerte;
iv)
Nenn- und Abwicklungswährungen;
v)
Bandbreite der vereinbarten Kontraktdauern („contract tenors“);
vi)
Abwicklungsart;
vii)
pro Jahr erwarteter Umfang, erwartete Volumen und erwartete Frequenz der OTC-Derivatekontrakte.
(2) Im Rahmen ihres Antrags bzw. der Benachrichtigung der zuständigen Behörde übermittelt eine Gegenpartei außerdem zusätzliche Informationen, die belegen, dass die Bedingungen des Artikels 11 Absätze 6 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllt sind. Diese Belege umfassen Kopien der dokumentierten Risikomanagementverfahren, historische Transaktionsdaten und Kopien der entsprechenden Kontrakte zwischen den Parteien und können auf Verlangen der zuständigen Behörde auch ein Rechtsgutachten beinhalten.
Artikel 19
(Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)
Angaben zu gruppeninternen Geschäften in der Mitteilung an die ESMA
(1) Die Mitteilung einer zuständigen Behörde über die Einzelheiten des gruppeninternen Geschäfts wird der ESMA schriftlich übermittelt
a)
im Falle einer Benachrichtigung nach Artikel 11 Absatz 7 oder Artikel 11 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 innerhalb eines Monats nach Erhalt der Benachrichtigung;
b)
im Falle einer Entscheidung der zuständigen Behörde gemäß Artikel 11 Absätze 6, 8 oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 innerhalb eines Monats nach Übermittlung der Entscheidung an die Gegenpartei.
(2) Die Miteilung an die ESMA enthält
a)
die in Artikel 18 aufgeführten Angaben;
b)
die Angabe, ob eine positive oder eine abschlägige Entscheidung getroffen wurde;
c)
im Falle einer positiven Entscheidung:
i)
eine Zusammenfassung der Gründe, warum die Bedingungen des Artikels 11 Absätze 6, 7, 8, 9 bzw. 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 als erfüllt angesehen werden;
ii)
bei Mitteilungen im Zusammenhang mit Artikel 11 Absätze 6, 8 oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Angabe, ob die Befreiung ganz oder teilweise gewährt wird.
d)
im Falle einer abschlägigen Entscheidung:
i)
Angabe der Bedingungen des Artikels 11 Absätze 6, 7, 8, 9 bzw. 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, die nicht erfüllt sind;
ii)
Zusammenfassung der Gründe, warum diese Bedingungen als nicht erfüllt angesehen werden.
Artikel 20
(Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 648/2012)
Zu veröffentlichende Informationen über die Befreiung gruppeninterner Geschäfte
Die zu veröffentlichenden Informationen über die Befreiung gruppeninterner Geschäfte umfassen folgende Angaben:
a)
rechtmäßige Gegenparteien der Transaktionen unter Angabe ihrer Kennziffern gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012;
b)
Beziehung zwischen den Gegenparteien;
c)
Angabe, ob gruppeninterne Geschäfte ganz oder teilweise befreit werden;
d)
Gesamtnennbetrag der OTC-Derivatekontrakte, für die die Befreiung gruppeninterner Geschäfte gilt.
Artikel 21
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Artikel 13, 14 und 15 werden sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung wirksam.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2012.
REGOLAMENT TA’ DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 149/2013
tad-19 ta’ Diċembru 2012
li jissupplimenta r-Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tal-istandards tekniċi regolatorji dwar l-arranġamenti tal-ikklerjar indiretti, l-obbligu tal-ikklerjar, ir-reġistru pubbliku, l-aċċess għal ċentru tan-negozjar, kontropartijiet nonfinanzjarji, tekniki tal-mitigazzjoni tar-riskji għal kuntratti tad-derivattivi OTC mhux ikklerjati minn CCP
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-4 ta’ Lulju 2012 dwar derivati OTC, kontropartijiet ċentrali u repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet (2), u b’mod partikolari l-Artikolu 4(4), l-Artikolu 5(1), l-Artikolu 6(4), l-Artikolu 8(5), l-Artikolu 10(4) u l-Artikolu 11(14) tiegħu,
Billi:
(1)
Għandu jiġi pprovdut qafas biex jinġabru r-regoli applikabbli għall-obbligu tal-ikklerjar, l-applikazzjoni tiegħu, l-eżenzjonijiet possibbli u t-tekniki ta’ mitigazzjoni tar-riskji li għandhom jiġu stabbiliti meta ma jkunx jista’ jsir ikklerjar ma’ kontroparti ċentrali (CCP). Biex tkun żgurata l-koerenza bejn dawn id-dispożizzjonijiet, li għandhom jidħlu fis-seħħ fl-istess ħin, u biex tkun iffaċilitata stampa komprensiva u aċċess effiċjenti għall-partijiet interessati u b’mod partikolari dawk li huma soġġetti għall-obbligi, huwa xieraq li l-biċċa l-kbira tal-istandards tekniċi regolatorji meħtieġa skont it-Titolu II tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 jinġabru f’Regolament wieħed.
(2)
Fid-dawl tan-natura globali tas-suq tad-derivattivi OTC (over the counter), dan ir-Regolament għandu jikkunsidra l-linji gwida u rakkomandazzjonijiet rilevanti miftiehma internazzjonalment dwar ir-riformi fis-suq tad-derivattivi OTC u l-ikklerjar obbligatorju kif ukoll ir-regoli relatati żviluppati f’ġurisdizzjonijiet oħra. B’mod partikolari l-qafas għad-determinazzjoni ta’ obbligu tal-ikklerjar iqis ir-rekwiżiti tal-Ikklerjar Obbligatorju ppubblikati mill-Organizzazzjoni Internazzjonali tal-Kummissjonijiet tat-Titoli. Dan se jsostni, kemm jista’ jkun, il-konverġenza lejn l-approċċ f’ġurisdizzjonijiet oħra.
(3)
Sabiex jiġu identifikati b’mod ċar għadd limitat ta’ kunċetti li joħorġu mir-Regolament (UE) Nru 648/2012, kif ukoll biex jiġu speċifikati t-termini tekniċi meħtieġa għall-iżvilupp ta’ dan l-istandard tekniku, għandhom jiġu definiti għadd ta’ termini.
(4)
Arranġament tal-ikklerjar indirett ma għandux jesponi CCP, membru tal-ikklerjar, klijent jew klijent indirett għal riskju tal-kontroparti addizzjonali u l-assi u l-pożizzjonijiet tal-klijent indiretti għandhom jibbenefikaw minn livell xieraq ta’ protezzjoni. Għalhekk huwa essenzjali li kwalunkwe tip ta’ arranġament tal-ikklerjar indirett jikkonforma mal-kondizzjonijiet minimi biex tiġi żgurata s-sigurtà tagħhom. Għal dak il-għan, il-partijiet involuti f’arranġamenti tal-ikklerjar indiretti għandhom ikunu soġġetti għal obbligi speċifiċi. Arranġamenti bħal dawn jestendu lil hinn mir-relazzjoni kuntrattwali bejn klijenti indiretti u l-klijent ta’ membru tal-ikklerjar li jipprovdi servizzi tal-ikklerjar indiretti.
(5)
Ir-Regolament (UE) Nru 648/2012 jirrikjedi li CCP tkun sistema stabbilita skont id-Direttiva 98/26/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Mejju 1998 dwar finalità ta’ settlement fis-sistemi ta’ settlement ta’ pagamenti u titoli (3). Dan jimplika li l-membri tal-ikklerjar tas-CCPs għandhom jikkwalifikaw bħala parteċipanti fis-sens ta’ dik id-Direttiva. Għalhekk biex jiġi żgurat livell ekwivalenti ta’ protezzjoni lil klijenti indiretti kif mogħti lil klijenti skont ir-Regolament (UE) Nru 648/2012, huwa meħtieġ li jiġi żgurat li l-klijenti li jipprovdu servizzi tal-ikklerjar indiretti jkunu istituzzjonijiet tal-kreditu, ditti tal-investiment jew istituzzjonijiet ta’ kreditu jew ditti tal-investiment ekwivalenti minn pajjiż terz.
(6)
Għandhom jiġu stabbiliti arranġamenti tal-ikklerjar indiretti sabiex jiġi żgurat li l-klijenti indiretti jkunu jistgħu jiksbu livell ekwivalenti ta’ protezzjoni bħall-klijenti diretti f’xenarju ta’ inadempjenza. Wara l-falliment ta’ membru tal-ikklerjar li jiffaċilita arranġament tal-ikklerjar indirett, klijenti indiretti għandhom jiġu inklużi fit-trasferiment tal-pożizzjonijiet tal-klijenti lejn membru tal-ikklerjar alternattiv skont ir-rekwiżiti tal-portabbiltà stabbiliti fl-Artikoli 39 u 48 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012. Salvagwardji xierqa kontra l-falliment ta’ klijent għandhom jeżistu wkoll fl-arranġamenti tal-ikklerjar indiretti u għandhom jappoġġjaw it-trasferiment tal-pożizzjonijiet indiretti tal-klijenti lejn fornitur alternattiv ta’ servizzi tal-ikklerjar.
(7)
Peress li l-arranġamenti tal-ikklerjar indiretti jistgħu jagħtu lok għal riskji speċifiċi, il-partijiet kollha inklużi f’arranġament tal-ikklerjar indiretti, inklużi l-membri tal-ikklerjar u s-CCPs, għandhom regolarment jidentifikaw, jimmonitorjaw u jimmaniġġjaw kwalunkwe riskji materjali li jirriżultaw mill-arranġament. Il-qsim xieraq tal-informazzjoni bejn l-klijenti li jipprovdu servizzi tal-ikklerjar indiretti u l-membri tal-ikklerjar li jiffaċilitaw dawk is-servizzi huwa speċjalment importanti f’dan il-kuntest. Il-membri tal-ikklerjar għandhom jużaw l-informazzjoni pprovduta mill-klijenti għal skopijiet ta’ mmaniġġjar tar-riskji biss u għandhom jimpedixxu l-użu ħażin ta’ informazzjoni kummerċjalment sensittiva, inkluż permezz tal-użu ta’ separazzjonijiet effettivi bejn id-diviżjonijiet differenti ta’ istituzzjoni finanzjarja biex jiġu evitati l-konflitti ta’ interess
(8)
Meta tawtorizza CCP sabiex tikklerja klassi ta’ derivattivi OTC, l-awtorità kompetenti hija meħtieġa tinnotifika l-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq (AETS). Din in-notifika għandha tinkludi informazzjoni dettaljata li hija meħtieġa sabiex l-AETS twettaq il-proċess ta’ valutazzjoni tagħha, inkluża l-informazzjoni dwar il-likwidità u l-volum tal-klassi rilevanti ta’ derivattivi OTC. Għalkemm l-informazzjoni timxi mingħand l-awtorità kompetenti lejn l-AETS, huwa s-CCP li tkun talbet l-awtorizzazzjoni li għandha inizjalment tipprovdi l-informazzjoni meħtieġa lill-awtoritajiet kompetenti li mbagħad ikunu jistgħu jikkomplimentawha.
(9)
Għalkemm l-informazzjoni kollha li għandha tiġi inkluża fin-notifika mill-awtorità kompetenti lill-AETS għall-fini tal-obbligu tal-ikklerjar tista’ mhux dejjem tkun disponibbli, speċjalment għal prodotti ġodda, għandhom jiġu pprovduti l-istimi disponibbli, inkluża indikazzjoni ċara tas-suppożizzjonijiet li saru. In-notifika għandu jkun fiha wkoll informazzjoni dwar il-kontropartijiet, bħalma huma t-tip u l-għadd ta’ kontropartijiet, il-passi meħtieġa biex jibdew jikklerjaw ma’ CCP, il-kapaċità ġuridika u operazzjonali tagħhom jew il-qafas tal-immaniġġjar tar-riskji tagħhom sabiex l-AETS tkun tista’ tivvaluta l-kapaċità tal-kontropartijiet attivi li jikkonformaw mal-obbligu tal-ikklerjar mingħajr ma jiddisturbaw lis-suq.
(10)
In-notifika mingħand l-awtorità kompetenti lill-AETS għandu jkun fiha informazzjoni fuq il-livell ta’ standardizzazzjoni, id-disponibbiltà tal-likwidità u tal-prezz, sabiex l-ESMA tivvaluta jekk klassi ta’ derivattivi OTC għandhiex tkun soġġetta għall-obbligu tal-ikklerjar. Il-kriterji relatati mal-istandardizzazzjoni tat-termini kuntrattwali u l-proċessi operattivi tal-klassi rilevanti tal-OTC huma indikatur tal-istandardizzazzjoni tat-termini ekonomiċi ta’ klassi ta’ derivattivi OTC peress li huwa biss meta tali termini ekonomiċi jiġu standardizzati li t-termini kontrattwali u l-proċessi operattivi jkunu jistgħu jiġu standardizzati. Il-kriterji relatati mad-disponibbiltà tal-likwidità u l-prezzijiet jiġu vvalutati mill-AETS b’konsiderazzjonijiet differenti mill-valutazzjoni mwettqa mill-awtorità kompetenti meta tawtorizza lis-CCP. Il-likwidità f’dan il-kuntest tiġi vvalutata fuq perspettiva usa’ u hija differenti mil-likwidità wara li jkun japplika l-obbligu tal-ikklerjar. B’mod partikolari, il-fatt li kuntratt ikun likwidu biżżejjed biex jiġi kklerjat minn CCP waħda ma jimplikax neċċessarjament li għandu jkun soġġett għall-obbligu tal-ikklerjar. Il-valutazzjoni tal-AETS ma għandux jirreplika jew jiddupplika l-analiżi li tkun diġà twettqet mill-awtorità kompetenti.
(11)
L-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta mill-awtorità kompetenti għall-fini tal-obbligu tal-ikklerjar għandha tippermetti lill-AETS tivvaluta d-disponibbiltà tal-informazzjoni dwar l-ipprezzar. F’dan ir-rigward, l-aċċess ta’ CCP għall-informazzjoni dwar l-ipprezzar f’punt wieħed taż-żmien ma jfissirx li l-parteċipanti fis-suq ikunu jistgħu jaċċessaw l-informazzjoni dwar l-ipprezzar fil-ġejjieni. Bħala riżultat, il-fatt li CCP jkollha aċċess għall-informazzjoni tal-prezz meħtieġa biex timmaniġġja r-riskji tal-ikklerjar ta’ kuntratti tad-derivattivi f’ċertu klassi ta’ derivattivi OTC, ma jimplikax awtomatikament li din il-klassi ta’ derivattivi OTC għandha tkun soġġetta għall-obbligu tal-ikklerjar.
(12)
Il-livell tad-dettalji disponibbli fir-reġistru tal-klassijiet ta’ kuntratti tad-derivattivi OTC soġġetti għall-obbligu tal-ikklerjar jiddependi fuq ir-rilevanza ta’ dawn id-dettalji biex tiġi identifikata kull klassi ta’ kuntratti ta’ derivattivi OTC. B’riżultat ta’ dan il-livell ta’ dettalji fir-reġistru jista’ jvarja bejn il-klassijiet differenti ta’ kuntratti tad-derivattivi OTC.
(13)
Il-permess għall-aċċess minn diversi CCPs għal ċentru tat-tranżazzjonijiet iwessa’ l-aċċess tal-parteċipanti għal dak iċ-ċentru u għalhekk isaħħaħ il-likwidità kumplessiva. Madankollu huwa meħtieġ f’dawn iċ-ċirkustanzi li jiġi speċifikat il-kunċett ta’ frammentazzjoni tal-likwidità f’ċentru f’każ li dan jista’ jhedded l-funzjonament bla xkiel u fl-ordni tas-swieq għall-klassi ta’ strumenti finanzjarji li għalihom issir it-talba.
(14)
Il-valutazzjoni tal-awtorità kompetenti taċ-ċentru tat-tranżazzjonijiet mingħand min CCP tkun talbet aċċess u tal-awtorità kompetenti tas-CCP għandhom ikunu bbażati fuq il-mekkaniżmi disponibbli biex tiġi evitata l-frammentazzjoni tal-likwidità f’ċentru tat-tranżazzjonijiet.
(15)
Biex tiġi evitata l-frammentazzjoni tal-likwidità, il-parteċipanti kollha f’ċentru tat-tranżazzjonijiet għandhom ikunu kapaċi jikklerjaw it-tranżazzjonijiet kollha mwettqa bejniethom. Madankollu, ma jkunx proporzjonat li l-membri kollha tal-ikklerjar ta’ CCP eżistenti jkunu meħtieġa jsiru wkoll membri tal-ikklerjar ta’ kwalunkwe CCP ġdida li taqdi lil dan iċ-ċentru tat-tranżazzjonijiet. Fejn hemm entitajiet li huma membri tal-ikklerjar taż-żewġ CCPs, dawn jistgħu jiffaċilitaw it-trasferiment u l-ikklerjar tat-tranżazzjonijiet eżegwiti minn parteċipanti tas-suq moqdija separatament miż-żewġ CCPs, biex ikun limitat ir-riskju tal-frammentazzjoni likwidità. Madankollu, huwa importanti li talba għall-aċċess għal ċentru tat-tranżazzjonijiet minn CCP ma tifframmentax il-likwidità b’mod li jiżdiedu r-riskji li għalihom hija skoperta s-CCP eżistenti.
(16)
Skont l-Artikolu 8(4) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, talba għal aċċess għal ċentru tat-tranżazzjonijiet minn CCP ma għandhiex teħtieġ l-interoperabbiltà, u konsegwentement, dan ir-Regolament ma għandux jippreskrivi l-interoperabbiltà bħala l-uniku mod biex tissolva l-frammentazzjoni tal-likwidità. Madankollu, dan ir-Regolament ma għandux jipprekludi CCPs milli jidħlu f’tali arranġament fuq bażi volontarja jekk ikunu ssodisfati l-kundizzjonijiet meħtieġa għall-istabbiliment tiegħu
(17)
Sabiex jiġi stabbilit liema kuntratti tad-derivattivi OTC huma oġġettivament miżurabbli bħala li jnaqqsu r-riskji relatati direttament mal-attività kummerċjali jew l-attività ta’ finanzjament tat-teżor, il-kontropartijiet nonfinanzjarji għandhom japplikaw wieħed mill-kriterji previsti f’dan ir-Regolament inkluż id-definizzjoni tal-kontabbiltà bbażata fuq ir-regoli tal-Istandards Internazzjonali ta’ Rapportar Finanzjarju (IFRS). Id-definizzjoni tal-kontabbiltà tista’ tintuża minn kontropartijiet anki jekk dawn ma japplikawx ir-regoli tal-IFRS. Għal dawk il-kontropartijiet nonfinanzjarji li jistgħu jużaw regoli tal-kontabbiltà lokali, huwa mistenni li l-parti l-kbira tal-kuntratti kklassifikati bħala ħeġġing skont ir-regoli lokali tal-kontabbiltà jaqgħu fi ħdan id-definizzjoni ġenerali tal-kuntratti li jnaqqsu r-riskji relatati direttament mal-attività kummerċjali jew attività tal-finanzjament tat-teżor previsti f’dan ir-Regolament.
(18)
F’xi ċirkostanzi, jista’ ma jkunx possibbli li tiħħeġġja riskju bl-użu ta’ kuntratt tad-derivattivi relatat direttament kuntratt b’eżattament l-istess sottostanti u d-data tas-saldu bħar-riskju li jkun qed jiġi kopert. F’każ bħal dan, il-kontroparti nonfinanzjarja tista’ tuża ħeġġing abbażi ta’ indikatur permezz ta’ strument korrelat mill-qrib biex tkopri l-iskopertura tagħha bħal strument b’termini sottostanti differenti iżda qrib ħafna ta’ mġiba ekonomika. Barra minn hekk, ċerti gruppi ta’ kontropartijiet nonfinanzjarji li jidħlu f’kuntratti tad-derivattivi OTC, permezz ta’ entità uniku, biex jiħħeġġjaw ir-riskju tagħhom fir-rigward tar-riskji kumplessivi tal-grupp jistgħu jużaw ħeġġing makro jew tal-portafoll. Dak il-ħeġġing makro, tal-portafoll jew abbażi ta’ indikatur ta’ kuntratti tad-derivattivi OTC jistgħu jikkostitwixxu ħeġġing għall-iskop ta’ dan ir-Regolament u għandhom jiġu meqjusa skont il-kriterji għall-istabbiliment ta’ liema kuntratti tad-derivattivi OTC qegħdin oġġettivament jitnaqqsu r-riskji.
(19)
Riskju jista’ jevolvi maż-żmien u sabiex jadattaw għall-evoluzzjoni tar-riskji, il-kuntratti tad-derivattivi OTC inizjalment eżegwiti biex inaqqsu r-riskji relatati ma’ attività kummerċjali jew finanzjament tat-teżor jistgħu jkollhom jiġu paċuti permezz ta’ użu addizzjonali ta’ kuntratti ta’ derivattivi OTC. Bħala riżultat, il-ħeġġing ta’ riskju jista’ jintlaħaq b’kombinazzjoni ta’ kuntratti tad-derivattivi OTC inkluż kuntratti tad-derivattivi OTC ta’ tpaċija li jtemmu lil dawk il-kuntratti tad-derivattivi OTC li ma baqgħux relatati mar-riskju kummerċjali jew ta’ finanzjament tat-teżor.
(20)
Il-firxa tar-riskji relatati direttament ma’ attivitajiet kummerċjali u finanzjament tat-teżor hija wiesgħa ħafna u tvarja skont is-setturi ekonomiċi differenti. Riskji relatati mal-attivitajiet kummerċjali huma tipikament marbuta mal-inputs għall-funzjoni produttiva ta’ kumpanija kif ukoll prodotti u servizzi li tbigħ jew tipprovdi. Attivitajiet ta’ finanzjament tat-teżor huma tipikament relatati mal-immaniġġjar tal-finanzjament fuq terminu ta’ żmien qasir u twil ta’ entità, inkluż id-dejn tagħha, u l-modi kif tinvesti r-riżorsi finanzjarji li tiġġenera, jew ikollha, inkluż l-immaniġġjar tal-flus. Attivitajiet ta’ finanzjament tat-teżor u attivitajiet kummerċjali jistgħu jiġu affettwati minn sorsi ta’ riskji komuni, bħall-kambju, il-prezzijiet tal-komoditajiet, l-inflazzjoni jew ir-riskju tal-kreditu. Minħabba li d-derivattivi OTC huma konklużi biex jiħħeġġjaw riskju partikolari, meta jiġu analizzati r-riskji marbuta direttament ma’ attivitajiet kummerċjali jew ta’ finanzjament tat-teżor, dawk ir-riskji għandhom jiġu definiti b’mod konsistenti li jkopri ż-żewġ attivitajiet. Barra minn hekk, is-separazzjoni taż-żewġ kunċetti tista’ jkollha konsegwenzi mhux intenzjonati, minħabba li skont is-settur li fih joperaw il-kontropartijiet nonfinanzjarji, riskju partikolari jista’ jiġi ħħeġġjat taħt attività kummerċjali jew taħt attività ta’ finanzjament tat-teżor.
(21)
Filwaqt li l-limiti tal-ikklerjar għandhom jiġu stabbiliti b’konsiderazzjoni għar-rilevanza sistemika tar-riskji relatati, huwa importanti li wieħed jikkunsidra li d-derivattivi OTC li jnaqqsu r-riskji huma esklużi mill-kompjutazzjoni tal-limiti tal-ikklerjar u li l-limiti tal-ikklerjar jippermettu eċċezzjoni għall-prinċipju tal-obbligu tal-ikklerjar għal dawk il-kuntratti tad-derivattivi OTC li jistgħu jitqiesu li mhumiex konklużi għal għanijiet ta’ ħħeġġjar. Aktar speċifikament, il-valur tal-limiti tal-ikklerjar għandhom jiġu riveduti perjodikament u għandhom jiġu ddeterminati skont il-klassi tal-kuntratti tad-derivattivi OTC. Il-klassijiet tad-derivattivi OTC determinati għall-iskop tal-limiti tal-ikklerjar jistgħu jkunu differenti mill-klassijiet tad-derivattivi OTC għall-iskop tal-obbligu tal-ikklerjar. Meta ġie stipulat il-valur tal-limitu tal-ikklerjar, għandha titqies kif dovut il-ħtieġa li jiġi ddefinit indikatur uniku li jirrifletti r-rilevanza sistemika tas-somma tal-pożizzjonijiet netti u l-iskoperturi għal kull kontroparti u għal kull klassi tal-assi tad-derivattivi OTC. Barra minn hekk, peress li l-limiti tal-ikklerjar qed jintużaw minn kontropartijiet nonfinanzjarji, għandu jkun sempliċi li jiġu implimentati.
(22)
Id-determinazzjoni tal-valur tal-limiti tal-ikklerjar għandhom iqisu r-rilevanza sistemika tas-somma tal-pożizzjonijiet netti u l-iskoperturi għal kull kontroparti u kull klassi ta’ derivattivi OTC skont ir-Regolament (UE) Nru 648/2012. Madankollu, għandu jitqies li dawn il-pożizzjonijiet u l-iskoperturi netti huma differenti minn skopertura netta għall-kontropartijiet kollha u l-klassi sħiħa ta’ assi. Barra minn hekk, f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 648/2012 dawn il-pożizzjonijiet netti għandhom jingħaddu sabiex tiġi ddeterminata d-data li trid titqies biex jiġu stipulati l-limiti tal-ikklerjar. Hija s-somma gross totali li tirriżulta miż-żieda ta’ dawn il-pożizzjonijiet netti li għandha titqies meta jiġu stabbiliti l-limiti tal-ikklerjar. Il-valur nozzjonali gross li jirriżulta minn dik iż-żieda għandu jintuża bħala referenza biex jiġu stabbiliti l-limiti tal-ikklerjar.
(23)
Barra minn hekk, l-istruttura tal-attività tad-derivattivi OTC ta’ kontropartijiet nonfinanzjarji normalment twassal għal livell baxx ta’ nnettjar peress li l-kuntratti tad-derivattivi OTC jiġu konklużi fl-istess direzzjoni. Bħala riżultat, id-differenza bejn is-somma tal-pożizzjonijiet netti u l-iskoperturi għal kull kontroparti u għal kull klassi ta’ derivattivi OTC tkun qrib ħafna tal-valur gross tal-kuntratti. Għalhekk, u sabiex jintlaħaq l-għan tas-sempliċità, il-valur gross tal-kuntratti tad-derivattivi OTC għandu jintuża bħala indikatur validu tal-kejl li jrid jitqies fid-determinazzjoni tal-limitu tal-ikklerjar.
(24)
Minħabba li n-nonfinanzjarji li ma jaqbżux il-limitu tal-ikklerjar mhumiex meħtieġa jagħmlu valwazzjoni skont is-suq tal-kuntratti tad-derivattivi OTC tagħhom, ma jkunx raġonevoli li dan il-kejl jintuża sabiex jiġu ddeterminati l-limiti tal-ikklerjar peress li dan kieku jimponi piż kbir fuq in-nonfinanzjarji li ma jkunx proporzjonat mar-riskju li jindirizza. Minflok, l-użu tal-valur nozzjonali tal-kuntratti tad-derivattivi OTC jippermetti approċċ sempliċi li ma jkunx skopert għal avvenimenti esterni għan-nonfinanzjarji.
(25)
Il-qbiż ta’ wieħed mill-valuri stabbiliti għal klassi ta’ derivattivi OTC għandu jiskatta l-qbiż tal-limitu tal-ikklerjar għall-klassijiet kollha, minħabba li l-kuntratti tad-derivattivi OTC li jnaqqsu r-riskji huma esklużi mill-kalkolu tal-limitu tal-ikklerjar, bil-konsegwenzi li l-qbiż tal-limitu tal-ikklerjar humiex relatati biss mal-obbligu tal-ikklerjar iżda jestendi għat-tekniki tal-mitigazzjoni tar-riskji, u l-approċċ għall-obbligi rilevanti skont ir-Regolament (UE) Nru 648/2012 applikabbli għal kontropartijiet nonfinanzjarji għandu jkun sempliċiment minħabba n-natura mhux sofistikata tal-biċċa l-kbira tagħhom.
(26)
Għal dawk il-kuntratti tad-derivattivi OTC li mhumiex ikklerjati, għandhom japplikaw tekniki tal-mitigazzjoni tar-riskji, bħal konferma f’waqtha. Il-konferma ta’ kuntratti tad-derivattivi OTC tista’ tirreferi għal ftehim qafas wieħed jew aktar, ftehimiet qafas ta’ konferma, jew termini standard oħra. Tista’ tieħu l-forma ta’ kuntratt eżegwit elettronikament jew dokument iffirmat miż-żewġ kontropartijiet.
(27)
Huwa essenzjali li l-kontropartijiet jikkonfermaw it-termini tat-tranżazzjonijiet tagħhom mill-aktar fis possibbli wara l-eżekuzzjoni tat-tranżazzjoni, speċjalment meta t-tranżazzjoni tiġi pproċessata jew titwettaq elettronikament, sabiex ikun żgurat ftehim komuni u ċertezza legali tat-termini tat-tranżazzjoni. Kontropartijiet li jidħlu f’kuntratti tad-derivattivi OTC mhux standard jew kumplessi, b’mod partikolari, jista’ jkollhom bżonn jimplimentaw għodod sabiex jikkonformaw mar-rekwiżit li jikkonferma l-kuntratti tad-derivattivo OTC tagħhom fil-ħin. Il-konferma fil-ħin tantiċipa wkoll li f’dan il-qasam jistgħu jevolvu prassi rilevanti tas-suq.
(28)
Biex ir-riskji jkomplu jiġu mmitigati, rikonċiljazzjoni tal-portafoll tippermetti lil kull kontroparti twettaq analiżi komprensiva ta’ portafoll ta’ tranżazzjonijiet kif jidhru mill-kontroparti tagħha sabiex jiġi identifikat fil-pront kwalukwe nuqqas ta’ ftehim fit-termini ewlenin tat-tranżazzjonijiet. Tali termini għandhom jinkludu valwazzjoni ta’ kull tranżazzjoni u jistgħu jinkludu wkoll dettalji rilevanti oħra bħad-data effettiva, id-data skedata tal-maturità, kwalunkwe pagament jew data tas-saldu, il-valur nozzjonali tal-kuntratt u l-munita tat-tranżazzjoni, l-istrument sottostanti, il-pożizzjoni tal-kontropartijiet, il-konvenzjoni dwar il-ġurnata tax-xogħol u kwalunkwe rata fissa jew varjabbli rilevanti tal-kuntratt tad-derivattivi OTC.
(29)
Fid-dawl tal-profili differenti tar-riskji u sabiex ir-rikonċiljazzjoni tal-portafoll tkun teknika tal-mitigazzjoni tar-riskju proporzjonata, il-frekwenza tar-rikonċiljazzjoni u d-daqs tal-portafoll li se jitqies għandhom ikunu differenti skont in-natura tal-kontropartijiet. Għandhom jiġu applikati rekwiżiti aktar eżiġenti kemm għall-kontropartijiet finanzjarji kif ukoll għall-kontropartijiet nonfinanzjarji li jaqbżu l-limitu tal-ikklerjar filwaqt li għandhom japplikaw frekwenzi aktar baxxi għall-kontrapartijiet nonfinanzjarji li ma jaqbżux il-limitu tal-ikklerjar, irrispettivament mill-kategorija tal-kontroparti tagħhom li tgawdi wkoll minn din ir-rikonċiljazzjoni inqas frekwenti għal dik il-parti tal-portafoll tagħha.
(30)
Kompressjoni tal-portafoll tista’ wkoll tkun għodda effiċjenti għall-iskopijiet tal-mitigazzjoni tar-riskji skont iċ-ċirkostanzi, bħalma huma d-daqs tal-portafoll ma’ kontroparti, il-maturità, l-iskop u l-livell tal-istandardizzazzjoni tal-kuntratti tad-derivattivi OTC. Il-kontropartijiet finanzjarji u l-kontropartijiet nonfinanzjarji li għandhom portafoll ta’ kuntratti tad-derivattivi OTC mhux ikklerjati minn CCP ‘il fuq mil-livell stabbilit f’dan ir-Regolament għandu jkollhom proċeduri fis-seħħ biex janalizzaw il-possibbiltà li jużaw kompressjoni tal-portafoll li tippermettilhom inaqqsu r-riskji tal-kreditu tal-kontroparti tagħhom.
(31)
Ir-riżoluzzjoni tat-tilwim għandha l-għan li timmitiga r-riskji li jirriżultaw minn kuntratti li ma jiġux ikklerjati ċentralment. Meta derivattivi OTC jidħlu fi tranżazzjonijiet ma’ xulxin, il-kontropartijiet għandu jkollhom qafas miftiehem biex isolvu kwalunkwe tilwima relatata li tista’ tinqala’. Il-qafas għandu jirreferi għal mekkaniżmi ta’ riżoluzzjoni bħal arbitraġġ terz jew mekkaniżmu ta’ stħarriġ mis-suq. Il-qafas għandu l-għan li jevita li t-tilwim mhux solvut jikber u jesponi lill-kontropartijiet għal riskji addizzjonali. It-tilwim għandu jiġu identifikat, immaniġġjati u divulgat b’mod xieraq.
(32)
Sabiex jiġu speċifikati l-kundizzjonijiet tas-suq li jimpedixxu l-valwazzjoni skont is-suq, huwa meħtieġ li jiġu speċifikati swieq inattivi. Suq jista’ jkun inattivi għal diversi raġunijiet inkluż meta ma jseħħux tranżazzjonijiet tas-suq b’mod regolari fuq bażi distakkata, fejn bażi distakkata għandu jkollha l-istess tifsira bħal għall-iskopijiet tal-kontabbiltà.
(33)
Dan ir-Regolament japplika għal kontropartijiet finanzjarji u l-kontropartijiet nonfinanzjarji ‘il fuq mil-limitu tal-ikklerjar u jqis id-Direttiva 2006/49/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Ġunju 2006 dwar l-adegwatezza tal-kapital ta’ kumpaniji tal-investiment u istituzzjonijiet ta’ kreditu (4), li tistabbilixxi wkoll rekwiżiti li għandhom jiġu ssodisfati meta ssir valwazzjoni skont mudell.
(34)
Għalkemm id-disinn tal-mudell użat għall-valwazzjoni skont mudell jista’ jiġi żviluppat internament jew esternament, sabiex tiġi żgurata r-responsabbiltà xierqa, l-approvazzjoni tal-mudell hija r-responsabbiltà tal-bord tad-diretturi jew tal-kumitat delegat ta’ dan il-bord.
(35)
Meta kontropartijiet ikunu jistgħu japplikaw eżenzjoni intragrupp wara n-notifika tagħhom lill-awtoritajiet kompetenti iżda mingħajr ma jistennew tmiem il-perjodu ta’ nuqqas ta’ oġġezzjoni minn dawk l-awtoritajiet kompetenti, huwa importanti li jiġi żgurat li l-awtoritajiet kompetenti jiksbu informazzjoni fil-ħin, xierqa u suffiċjenti biex jivvalutaw jekk għandhomx joġġezzjonaw għall-użu tal-eżenzjoni.
(36)
Id-daqs, il-volumi u l-frekwenza antiċipati tal-kuntratti tad-derivattivi OTC intragrupp jistgħu jkunu ddeterminati fuq il-bażi tat-tranżazzjonijiet intragrupp storiċi tal-kontropartijiet kif ukoll abbażi tal-mudell antiċipat u l-attività mistennija fil-futur.
(37)
Meta kontropartijiet japplikaw eżenzjoni intragrupp, huma għandhom jiddivulgaw pubblikament informazzjoni sabiex tiġi żgurata t-trasparenza fir-rigward tal-parteċipanti tas-suq u l-kredituri potenzjali. Dan huwa partikolarment importanti għal kredituri potenzjali tal-kontropartijiet f’termini ta’ valutazzjoni tar-riskji. Id-divulgazzjoni għandha l-għan li timpedixxi l-perċezzjoni ħażina li l-kuntratti tad-derivattivi OTC huma kklerjati ċentralment jew soġġetti għal tekniki tal-mitigazzjoni tar-riskji meta dan ma jkunx il-każ.
(38)
Il-qafas ta’ żmien biex tinkiseb konferma fil-ħin jeħtieġ sforzi ta’ adattament fosthom tal-bidliet fil-prassi tas-suq u t-tisħiħ tas-sistemi tal-IT. Minħabba li r-ritmu tal-adattament għall-konformità jista’ jvarja skont il-kategorija tal-kontrapartijiet u l-klasis tal-assi tad-derivattivi OTC, l-istipular ta’ dati progressivi tal-applikazzjoni li jirrispondu għal dawn id-differenzi jippermetti t-tisħiħ tal-qafas ta’ żmien għall-konferma ta’ dawk il-kontropartijiet u l-prodotti li jistgħu jkunu lesti aktar malajr.
(39)
L-istandards stabbiliti għar-rikonċiljazzjoni tal-portafoll, il-kompressjoni tal-portafoll jew ir-riżoluzzjoni tat-tilwim jeħtieġu lill-kontropartijiet jistabbilixxu proċeduri, politiki, proċessi, u jemendaw dokumentazzjoni li jieħdu iż-żmien. Id-dħul fis-seħħ tar-rekwiżiti relatati għandu jitressaq lura sabiex jingħata żmien lill-kontropartijiet jieħdu l-passi meħtieġa biex jikkonformaw.
(40)
Dan ir-Regolament huwa bbażat fuq l-abbozz tal-istandards tekniċi regolatorji sottomess mill-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq lill-Kummissjoni.
(41)
Skont l-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), l-AETS wettqet konsultazzjonijiet pubbliċi miftuħa dwar l-abbozz tal-istandards tekniċi regolatorji, analizzat il-kostijiet u l-benefiċċji potenzjali relatati u talbet l-opinjoni tal-Grupp tal-Partijiet Interessati tat-Titoli u s-Swieq stabbilit skont l-Artikolu 37 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
ĠENERALI
Artikolu 1
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“klijent indirett” tfisser klijent ta’ klijent ta’ membru tal-ikklerjar;
(b)
“arranġament tal-ikklerjar indirett” tfisser is-sett ta’ relazzjonijiet kuntrattwali bejn il-kontroparti ċentrali (CCP), lill-membru tal-ikklerjar, il-klijent ta’ membru tal-ikklerjar u l-klijent indirett li jippermetti lill-klijent ta’ membru tal-ikklerjar jipprovdi servizzi tal-ikklerjar lil klijent indirett;
(c)
“konferma” tfisser id-dokumentazzjoni tal-ftehim tal-kontropartijiet għat-termini kollha ta’ kuntratt tad-derivattivi OTC (over the counter).
KAPITOLU II
ARRANĠAMENTI TAL-IKKLERJAR INDIRETTI
(Artikolu 4(4) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012)
Artikolu 2
Struttura tal-arranġamenti tal-ikklerjar indiretti
1. Meta membru tal-ikklerjar ikun lest jiffaċilita l-ikklerjar indirett, kwalunkwe klijent ta’ tali membru tal-ikklerjar jista’ jipprovdi servizzi tal-ikklerjar indiretti li xi klijenti tiegħu jew aktar, sakemm il-klijent tal-membru tal-ikklerjar ikun istituzzjoni ta’ kreditu awtorizzata, ditta tal-investiment jew istituzzjoni ta’ kreditu jew ditti tal-investiment ekwivalenti minn pajjiż terz.
2. It-termini kuntrattwali ta’ arranġament tal-ikklerjar indirett għandhom jiġu miftiehma bejn il-klijent ta’ membru tal-ikklerjar u l-klijent indirett, wara konsultazzjoni mal-membru tal-ikklerjar dwar l-aspetti li jistgħu jolqtu l-operazzjonijiet tal-membru tal-ikklerjar. Dawn jinkludu rekwiżiti kuntrattwali fuq il-klijent li jonora l-obbligi kollha tal-klijent indirett lejn il-membru tal-ikklerjar. Dawn ir-rekwiżiti jirreferu biss għal tranżazzjonijiet li jirriżultaw bħala parti minn arranġament tal-ikklerjar indirett, li l-ambitu tagħhom ikun dokumentat b’mod ċar fil-kuntratti miftiehma.
Artikolu 3
Obbligi tas-CCPs
1. Arranġamenti tal-ikklerjar indiretti mhumiex soġġetti għall-prassi tal-operat tas-CCP li jaġixxu ta’ ostaklu għall-istabbiliment tagħhom fuq termini kummerċjali raġjonevoli. Fuq talba ta’ membru tal-ikklerjar, is-CCP għandha żżomm rekords u kontijiet separati li jippermettu lil kull klijent jiddistingwi fil-kontijiet miżmuma mas-CCP, l-assi u l-pożizzjonijiet tal-klijent minn dawk miżmuma għal kontijiet ta’ klijenti indiretti tal-klijent.
2. CCP għandha tidentifika, timmonitorja u timmaniġġja kwalunkwe riskju materjali li jirriżulta minn arranġamenti tal-ikklerjar indiretti li jistgħu jaffettwaw ir-reżiljenza tas-CCP.
Artikolu 4
Obbligi tal-membri tal-ikklerjar
1. Membru tal-ikklerjar li joffri li jiffaċilita servizzi tal-ikklerjar indiretti għandu jagħmel hekk fuq termini kummerċjali raġonevoli. Mingħajr preġudizzju għall-kunfidenzjalità tal-arranġamenti kuntrattwali ma’ klijenti individwali, il-membru tal-ikklerjar jiddivulga pubblikament it-termini ġenerali li fuqhom huwa lest jiffaċilita servizzi tal-ikklerjar indirett. Dawn it-termini jistgħu jinkludu rekwiżiti operazzjonali minimi għal klijenti li jipprovdu servizzi tal-ikklerjar indirett.
2. Meta jiffaċilita arranġamenti tal-ikklerjar indiretti, membru tal-ikklerjar għandu jimplimenta kwalunkwe arranġament ta’ segregazzjoni milli ġejjin kif indikat mill-klijent:
(a)
iżomm rekords u kontijiet separati li jippermettu li kull klijent jiddistingwi fil-kontijiet mal-membru tal-ikklerjar l-assi u l-pożizzjonijiet tal-klijent minn dawk miżmuma għall-kontijiet tal-klijenti indiretti tiegħu;
(b)
iżommu rekords u kontijiet separati li jippermettu lil kull klijent jiddistingwi fil-kontijiet mal-membru tal-ikklerjar l-assi u l-pożizzjonijiet miżmuma għall-kont ta’ klijent indirett minn dawk miżmuma għall-kont ta’ klijenti indiretti oħra.
3. Ir-rekwiżit li jiddistingwi bejn l-assi u l-pożizzjonijiet mal-membru tal-ikklerjar għandu jitqies issodisfat jekk ikunu ssodisfati l-kondizzjonijiet speċifikati fl-Artikolu 39(9) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
4. Membri tal-ikklerjar għandhom jistabbilixxu proċeduri robusti għall-immaniġġjar ta’ inadempjenza ta’ klijent li jipprovdi servizzi tal-ikklerjar indiretti. Dawn il-proċeduri għandhom jinkludu mekkaniżmu kredibbli għat-trasferimenti tal-pożizzjonijiet u l-assi lejn klijent jew membru tal-ikklerjar alternattiv, soġġett għall-ftehim tal-klijenti indiretti affettwati. Klijent jew membru tal-ikklerjar mhuwiex obbligat jaċċetta dawn il-pożizzjonijiet sakemm ma jkunx daħal fi ftehim kuntrattwali minn qabel li jagħmel dan.
5. Il-membru tal-ikklerjar għandu wkoll jiżgura li l-proċeduri tiegħu jippermettu l-likwidazzjoni fil-pront tal-assi u l-pożizzjonijiet ta’ klijenti indiretti u l-membru tal-ikklerjar biex jitħallsu l-flus kollha dovuti lill-klijenti indiretti wara l-inadempjenza tal-klijent.
6. Membru tal-ikklerjar għandu jidentifika, jimmonitorja u jimmaniġġja kwalunkwe riskju li jirriżulta meta jiġu ffaċilitati arranġamenti tal-ikklerjar indiretti, inkluż bl-użu tal-informazzjoni pprovduta mill-klijenti skont l-Artikolu 4(3). Il-membru tal-ikklerjar jistabbilixxi proċeduri interni robusti li jiżguraw li din l-informazzjoni ma tkunx tista’ tintuża għal skopijiet kummerċjali.
Artikolu 5
Obbligi tal-klijenti
1. Klijent li jipprovdi servizzi tal-ikklerjar indiretti jżomm rekords u kontijiet separati li jippermettulu jiddistingwi bejn l-assi u l-pożizzjonijiet tiegħu stess u dawk miżmuma għall-kont tal-klijenti indiretti tiegħu. Joffri lill-klijenti indiretti għażla bejn l-alternattivi ta’ segregazzjoni tal-kontijiet previsti fl-Artikolu 4(2) u jiżgura li l-klijenti indiretti jiġu informati bis-sħiħ dwar ir-riskji assoċjati ma’ kull għażla ta’ segregazzjoni. L-informazzjoni pprovduta mill-klijent lill-klijenti indiretti għandha tinkludi d-dettalji tal-arranġamenti għat-trasferiment tal-pożizzjonijiet u l-kontijiet lejn klijent alternattiv.
2. Klijent li jipprovdi servizzi tal-ikklerjar indirett jitlob lill-membru tal-ikklerjar biex jiftaħ kont segregat mas-CCP. Il-kont għandu jkun għall-iskop esklussiv li jinżammu l-assi u l-pożizzjonijiet tal-klijenti indiretti tiegħu.
3. Klijent għandu jipprovdi lill-membru tal-ikklerjar b’biżżejjed informazzjoni biex jidentifika, jimmonitorja u jimmaniġġja kwalunkwe riskju li jinħoloq mill-faċilitazzjoni ta’ arranġamenti tal-ikklerjar indirett. Fil-każ ta’ inadempjenza tal-klijent, l-informazzjoni kollha miżmuma mill-klijent fir-rigward tal-klijenti indiretti tiegħu, issir immedjatament disponibbli għal membru tal-ikklerjar.
KAPITOLU III
NOTIFIKA LILL-AETS GĦALL-FINI TAL-OBBLIGU TAL-IKKLERJAR
(L-Artikolu 5(1) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012)
Artikolu 6
Dettalji li għandhom jiġu inklużi fin-notifika
1. In-notifika għall-fini tal-obbligu tal-ikklerjar għandha tinkludi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-identifikazzjoni tal-klassi tal-kuntratti tad-derivattivi OTC;
(b)
l-identifikazzjoni tal-kuntratti tad-derivattivi OTC fil-klassi tal-kuntratti tad-derivattivi OTC;
(c)
informazzjoni oħra li għandha tiġi inkluża fir-reġistru pubbliku skont l-Artikolu 8;
(d)
kwalunkwe karatteristika oħra neċessarja biex wieħed jiddistingwi bejn kuntratti tad-derivattivi OTC fil-klassi tal-kuntratti tad-derivattivi OTC minn kuntratti tad-derivattivi OTC li mhumiex ta’ dik il-klassi;
(e)
evidenza tal-livell ta’ standardizzazzjoni tat-termini kuntrattwali u l-proċessi operazzjonali għall-klassi rilevanti ta’ kuntratti tad-derivattivi OTC;
(f)
dejta dwar il-volum tal-klassi tal-kuntratti tad-derivattivi OTC;
(g)
dejta dwar il-likwidità tal-klassi tal-kuntratti tad-derivattivi OTC;
(h)
evidenza tad-disponibbiltà għall-parteċipanti fis-suq ta’ informazzjoni dwar l-ipprezzar ġusta, affidabbli u ġeneralment aċċettata għall-kuntratti fil-klassi tal-kuntratti tad-derivattivi OTC;
(i)
evidenza tal-impatt tal-obbligu tal-ikklerjar fuq id-disponibbiltà tal-informazzjoni dwar l-ipprezzar għall-parteċipanti fis-suq.
2. Għall-iskop ta’ valutazzjoni tad-data jew id-dati minn meta jibda l-obbligu tal-ikklerjar, inkluż kwalunkwe dħul fis-seħħ gradwali u l-kategoriji tal-kontropartijiet li japplika għalihom l-obbligu tal-ikklerjar, in-notifika għall-fini tal-obbligu tal-ikklerjar tinkludi:
(a)
id-dejta rilevanti għall-valutazzjoni tal-volum mistenni tal-klassi ta’ kuntratti tad-derivattivi OTC jekk isir soġġett għall-obbligu tal-ikklerjar;
(b)
evidenza tal-abilità tas-CCP li timmaniġġa l-volum mistenni tal-klassi ta’ kuntratti tad-derivattivi OTC jekk isir soġġett għall-obbligu tal-ikklerjar u biex timmaniġġja r-riskju li jinħoloq mill-ikklerjar tal-klassi rilevanti tal-kuntratti tad-derivattivi OTC, inkluż permezz ta’ arranġamenti tal-ikklerjar tal-klijenti jew tal-klijenti indiretti;
(c)
it-tip u l-għadd ta’ kontropartijiet attivi u mistennija li jkunu attivi fis-suq għall-klassi ta’ kuntratti tad-derivattivi OTC jekk isir soġġett għall-obbligu tal-ikklerjar;
(d)
ħarsa ġenerali lejn il-kompiti differenti li għandhom jitwettqu sabiex wieħed jibda jikklerja mas-CCP, flimkien mad-determinazzjoni taż-żmien meħtieġ sabiex jitwettaq kull kompitu;
(e)
informazzjoni dwar l-immaniġġjar tar-riskji, il-kapaċità ġuridika u operazzjonali tal-firxa tal-kontropartijiet attivi fis-suq għall-klassi ta’ kuntratti tad-derivattivi OTC jekk isir soġġett għall-obbligu tal-ikklerjar.
3. Id-dejta dwar il-volum u l-likwidità għandu jkun fiha għall-klassi ta’ kuntratti tad-derivattivi OTC u għal kull kuntratt tad-derivattivi fil-klassi, l-informazzjoni dwar is-suq rilevanti, inkluża d-dejta storika, id-dejta attwali kif ukoll kwalunkwe bidla li hija mistennija tirriżulta jekk il-klassi tal-kuntratti tad-derivattivi OTC issir soġġetta għall-obbligu tal-ikklerjar, inklużi:
(a)
l-għadd ta’ tranżazzjonijiet;
(b)
il-volum totali;
(c)
l-interess miftuħ totali;
(d)
il-profondità tal-ordnijiet inkluż l-għadd medju ta’ ordnijiet u tat-talbiet għal kwotazzjonijiet;
(e)
il-firxa tal-ispreads;
(f)
il-kejl tal-likwidità f’kundizzjonijiet tas-suq taħt stress;
(g)
il-kejl tal-likwidità għall-eżekuzzjoni ta’ proċeduri ta’ inadempjenza.
4. L-informazzjoni relatata mal-livell ta’ standardizzazzjoni tat-termini kuntrattwali u l-proċessi operazzjonali għall-klassi rilevanti ta’ kuntratti tad-derivattivi OTC prevista fil-paragrafu 1 punt (e) għandha tinkludi, għall-klassi tal-kuntratti tad-derivattivi OTC u għal kull kuntratt tad-derivattiv fil-klassi, id-dejta dwar il-prezz ta’ referenza ta’ kuljum kif ukoll l-għadd ta’ jiem kull sena bi prezz ta’ referenza li tqis affidabbli matul mill-inqas it-tnax-il xahar preċedenti.
KAPITOLU IV
KRITERJI GĦAD-DETERMINAZZJONI TAL-KLASSIJIET TAL-KUNTRATTI TAD-DERIVATTIVI OTC SOĠĠETTI GĦALL-OBBLIGU TAL-IKKLERJAR
(L-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012)
Artikolu 7
Kriterji li jiġu vvalutati mill-AETS
1. Fir-rigward tal-grad ta’ standardizzazzjoni tat-termini kuntrattwali u l-proċessi operazzjonali tal-klassi rilevanti tal-kuntratti tad-derivattivi OTC, l-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq (AETS) għandha tqis:
(a)
jekk it-termini kuntrattwali tal-klassi rilevanti tal-kuntratti tad-derivattivi OTC jinkorporawx dokumentazzjoni ġuridika, inkluż ftehimiet qafas ta’ nnettjar, definizzjonijiet, termini standard u l-konfermi li jistabbilixxu l-ispeċifikazzjonijiet tal-kuntratt komunement użati minn kontropartijiet;
(b)
jekk il-proċessi operazzjonali ta’ dik il-klassi rilevanti ta’ kuntratti tad-derivattivi OTC humiex soġġetti għal proċessar awtomatizzat ta’ wara n-negozju u avvenimenti taċ-ċiklu tal-ħajja li huma mmaniġġjati b’mod komuni skont skeda bi qbil wiesa’ fost il-kontropartijiet.
2. Fir-rigward tal-volum u tal-likwidità tal-klassi rilevanti ta’ kuntratti tad-derivattivi OTC, l-AETS għandha tqis:
(a)
jekk il-marġni jew ir-rekwiżiti finanzjarji tas-CCP ikunux proporzjonati mar-riskju li l-obbligu tal-ikklerjar għandu l-għan jimmitiga;
(b)
l-istabbiltà tad-daqs tas-suq u l-intensità fir-rigward tal-prodott matul iż-żmien;
(c)
il-probabbiltà li d-dispersjoni tas-suq tibqa’ biżżejjed f’każ ta’ inadempjenza ta’ membru tal-ikklerjar;
(d)
l-għadd u l-valur tat-tranżazzjonijiet.
3. B’rabta mad-disponibbiltà ta’ informazzjoni dwar l-ipprezzar ġusta, affidabbli u ġeneralment aċċettata tal-klassi rilevanti ta’ kuntratti tad-derivattivi OTC, l-AETS għandha tqis jekk l-informazzjoni meħtieġa biex tipprezza b’mod preċiż il-kuntratti fil-klassi rilevanti ta’ kuntratti tad-derivattivi OTC hijiex faċilment aċċessibbli għall-parteċipanti tas-suq fuq bażi kummerċjali raġonevoli u jekk din tibqax faċilment aċċessibbli jekk il-klassi rilevanti ta’ kuntratti tad-derivattivi OTC issir soġġetta għall-obbligu tal-ikklerjar.
KAPITOLU V
REĠISTRU PUBBLIKU
(L-Artikolu 6(4) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012)
Artikolu 8
Dettalji li għandhom jiġu inklużi f’Reġistru tal-AETS
1. Ir-reġistru pubbliku tal-AETS għandu jinkludi għal kull klassi ta’ kuntratti tad-derivattivi OTC soġġetti għall-obbligu tal-ikklerjar:
(a)
il-klassi tal-assi ta’ kuntratti tad-derivattivi OTC;
(b)
it-tip ta’ kuntratti tad-derivattivi OTC fil-klassi;
(c)
is-sottostanti tal-kuntratti tad-derivattivi OTC fil-klassi;
(d)
għas-sottostanti li jkunu strumenti finanzjarji, indikazzjoni ta’ jekk is-sottostanti huwiex strument finanzjarju uniku jew emittent jew indiċi jew portafoll;
(e)
għal sottostanti oħra indikazzjoni tal-kategorija tas-sottostanti;
(f)
il-muniti nozzjonali u tas-saldu tal-kuntratti tad-derivattivi OTC fil-klassi;
(g)
il-firxa tal-maturitajiet ta’ kuntratti tad-derivattivi OTC fil-klassi;
(h)
il-kundizzjonijiet tas-saldu tal-kuntratti tad-derivattivi OTC fil-klassi;
(i)
il-firxa tal-frekwenza tal-pagamenti ta’ kuntratti tad-derivattivi OTC fil-klassi;
(j)
l-identifikatur tal-prodott tal-klassi rilevanti ta’ kuntratti tad-derivattivi OTC;
(k)
kwalunkwe karatteristika oħra meħtieġa biex wieħed jiddistingwixxi kuntratt wieħed fil-klassi rilevanti ta’ kuntratti tad-derivati OTC minn ieħor.
2. Fir-rigward tas-CCPs li huma awtorizzati jew rikonoxxuti għall-iskop tal-obbligu tal-ikklerjar, ir-reġistru pubbliku tal-AETS jinkludi għal kull CCP:
(a)
il-kodiċi tal-identifikazzjoni, skont l-Artikolu 3 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 1247/2012 (6);
(b)
l-isem sħiħ;
(c)
il-pajjiż tal-istabbiliment;
(d)
l-awtorità kompetenti maħtura skont l-Artikolu 22 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
3. B’rabta mad-dati li minnhom jibda l-obbligu tal-ikklerjar, inkluż kwalunkwe implimentazzjoni gradwali, ir-reġistru pubbliku tal-AETS għandu jinkludi:
(a)
l-identifikazzjoni tal-kategoriji tal-kontropartijiet li għalihom japplika kull perjodu ta’ dħul gradwali;
(b)
kwalunkwe kundizzjoni oħra meħtieġa skont l-istandards tekniċi regolatorji adottati skont l-Artikolu 5(2) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, biex japplika l-perjodu ta’ dħul gradwali.
4. Ir-reġistru pubbliku tal-AETS għandu jinkludi referenza tal-istandards tekniċi regolatorji adottati skont l-Artikolu 5(2) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, li skonthom kien stabbilit kull obbligu tal-ikklerjar.
5. Fir-rigward tas-CCP li ġiet nnotifikata lill-AETS mill-awtorità kompetenti, ir-reġistru pubbliku tal-AETS għandu jinkludi mill-inqas:
(a)
l-identifikazzjoni tas-CCP;
(b)
il-klassi tal-assi tal-kuntratti tad-derivattivi OTC li huma nnotifikati;
(c)
it-tip ta’ kuntratti tad-derivattivi OTC;
(d)
id-data tan-notifika;
(e)
l-identifikazzjoni tal-awtorità kompetenti li tinnotifika.
KAPITOLU VI
FRAMMENTAZZJONI TAL-LIKWIDITÀ
(Artikolu 8(5) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012)
Artikolu 9
Speċifikazzjoni tan-nozzjoni tal-frammentazzjoni tal-likwidità
1. Il-frammentazzjoni tal-likwidità titqies li seħħet meta l-parteċipanti f’ċentru tan-negozjar ma jkunux jistgħu jikkonkludu tranżazzjoni ma’ parteċipanti ieħor wieħed jew aktar f’dak iċ-ċentru minħabba n-nuqqas ta’ arranġamenti tal-ikklerjar li l-parteċipanti kollha jkollhom aċċess għalihom.
2. Aċċess minn CCP għal ċentru tan-negozjar li diġà huwa moqdi minn CCP oħra ma għandux jitqies li joħloq frammentazzjoni tal-likwidità fiċ-ċentru tan-negozjar jekk, mingħajr il-ħtieġa li jimponi rekwiżit fuq il-membri tal-ikklerjar tas-CCP eżistenti li jsiru membri tal-ikklerjar tas-CCP rikjedenti, il-parteċipanti kollha taċ-ċentru tan-negozjar ikunu jistgħu jikklerjaw, direttament jew indirettament, permezz ta’ wieħed minn dawn:
(a)
mill-inqas waħda mis-CCPs komuni;
(b)
arranġamenti tal-ikklerjar stabbiliti mis-CCPs.
3. L-arranġamenti għat-twettiq tal-kundizzjonijiet taħt il-punt (a) jew (b) tal-paragrafu 2 għandhom ikunu stabbiliti qabel is-CCP rikjedenti tibda tipprovdi servizzi tal-ikklerjar lill-ċentru tan-negozjar rilevanti.
4. Aċċess għal CCP komuni kif imsemmi fil-punt (a) tal-paragrafu 2 jista’ jiġi stabbilit permezz ta’ żewġ membri tal-ikklerjar jew aktar, jew żewġ klijenti jew aktar klijenti jew permezz ta’ arranġamenti tal-ikklerjar indiretti.
5. L-arranġamenti tal-ikklerjar imsemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 2 jistgħu jipprevedu t-trasferiment ta’ tranżazzjonijiet eżegwiti minn dawn il-parteċipanti fis-suq lill-membri tal-ikklerjar ta’ CCPs oħra. Għalkemm l-aċċess minn CCP għal ċentru tan-negozjar ma għandux jirrikjedi l-interoperabbiltà, arranġament tal-interoperabbiltà li ġie miftiehem mis-CCPs rilevanti u approvat mill-awtoritajiet kompetenti rilevanti jista’ jintuża biex jissodisfa r-rekwiżit tal-aċċess għal arranġamenti tal-ikklerjar komuni.
KAPITOLU VII
KONTROPARTIJIET NONFINANZJARJI
Artikolu 10
(Artikolu 10(4)(a) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012)
Kriterji biex jiġi stabbilit liema kuntratti tad-derivattivi OTC oġġettivament qed inaqqsu r-riskji
1. Kuntratt tad-derivattivi OTC ikun oġġettivament miżurabbli bħala li jnaqqas ir-riskji relatati direttament mal-attività kummerċjali jew l-attività ta’ finanzjament tat-teżor ta’ kontroparti nonfinanzjarja jew ta’ dak il-grupp, meta waħdu jew flimkien ma’ kuntratti ta’ derivattivi oħra, direttament jew permezz ta’ strumenti kkorrelati mill-qrib, jissodisfa waħda mill-kriterji li ġejjin:
(a)
ikopri r-riskji li jirriżultaw minn bidla potenzjali fil-valur tal-assi, servizzi, inputs, prodotti, komoditajiet jew obbligazzjonijiet li l-kontroparti nonfinanzjarja jew grupp tagħha jippossjedu, jipproduċu, jimmanifatturaw, jipproċessaw, jipprovdu, jixtru, jikkummerċjalizzaw, jikru, jbigħu jew iġġarrabu jew li b’mod raġonevoli jantiċipaw li se jippossjedu, jipproduċu, jimmanifatturaw, jipproċessaw, jipprovdu, jixtru, jikkummerċjalizzaw, jikru, jbigħu jew iġġarrbu tul il-kors normali tal-operat tagħha;
(b)
tkopri r-riskji li jirriżultaw mill-impatt indirett potenzjali fuq il-valur tal-assi, is-servizzi, l-inputs, il-prodotti, il-komoditajiet jew l-obbligazzjonijiet imsemmija fil-punt (a), li jirriżultaw minn varjazzjoni tar-rati tal-imgħax, ir-rati tal-inflazzjoni, ir-rati tal-kambju jew ir-riskju tal-kreditu;
(c)
tikkwalifika bħala kuntratt ta’ ħħeġġjar skont l-Istandards Internazzjonali tar-Rappurtar Finanzjarju (IFRS) adottati skont l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 1606/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7).
Artikolu 11
(Artikolu 10(4)(b) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012)
Limiti tal-ikklerjar
Valuri limiti tal-ikklerjar għall-fini tal-obbligu tal-ikklerjar għandhom ikunu:
(a)
EUR 1 biljun f’valur gross nozzjonali għal kuntratti tad-derivattivi OTC;
(b)
EUR 1 biljun f’valur gross nozzjonali għal kuntratti tad-derivattivi tal-ekwità OTC;
(c)
EUR 3 biljuni f’valur gross nozzjonali għal kuntratti tad-derivattivi ta’ rata tal-imgħax OTC;
(d)
EUR 3 biljuni f’valur gross nozzjonali għal kuntratti tad-derivattivi tal-kambju OTC;
(e)
EUR 3 biljuni f’valur gross nozzjonali għal kuntratti tad-derivattivi tal-komoditajiet OTC u kuntratti tad-derivattivi OTC oħrajn mhux previsti fil-punti (a) sa (d).
KAPITOLU VIII
TEKNIKI TAL-MITIGAZZJONI TAR-RISKJI GĦAL KUNTRATTI TAD-DERIVATTIVI OTC MHUX IKKLERJATI MINN CCP
Artikolu 12
(Artikolu 11(14)(a) tar-Regolament (EU) No 648/2012)
Konferma f’waqtha
1. Kuntratt tad-derivattivi OTC konkluż bejn il-kontropartijiet finanzjarji u l-kontropartijiet nonfinanzjarji msemmija fl-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 u li mhuwiex ikklerjat minn CCP għandu jiġi kkonfermat, fejn disponibbli permezz ta’ mezzi elettroniċi, kemm jista’ jkun malajr u mhux aktar tard:
(a)
għal swaps ta’ inadempjenza ta’ kreditu u swaps tar-rati tal-imgħax li jiġu konklużi sa u inkluż it-28 ta’ Frar 2014, sa tmiem it-tieni jum ta’ negozju wara d-data tal-eżekuzzjoni tal-kuntratt tad-derivattivi OTC;
(b)
għal swaps ta’ inadempjenza ta’ kreditu u swaps tar-rati tal-imgħax li jiġu konklużi wara t-28 ta’ Frar 2014, sa tmiem il-jum ta’ negozju wara d-data tal-eżekuzzjoni tal-kuntratt tad-derivattivi OTC;
(c)
għal swaps ta’ ekwità, swaps tal-kambju, swaps ta’ komoditajiet u d-derivattivi l-oħra kollha mhux previsti fil-punt(a) li jiġu konklużi sa u inkluż il-31 ta’ Awwissu 2013, sa tmiem it-tielet jum ta’ negozju wara d-data tal-eżekuzzjoni tal-kuntratt tad-derivattivi;
(d)
għal swaps ta’ ekwità, swaps tal-kambju, swaps ta’ komoditajiet u d-derivattivi l-oħra kollha mhux previsti fil-punt (a) li jiġu konklużi wara l-31 ta’ Awwissu 2013, sa u inkluż il-31 ta’ Awwissu 2014, sa tmiem it-tieni jum ta’ negozju wara d-data tal-eżekuzzjoni tal-kuntratt tad-derivattivi;
(e)
għal swaps ta’ ekwità, swaps tal-kambju, swaps ta’ komoditajiet u d-derivattivi l-oħra kollha mhux previsti fil-punt (a) li jiġu konklużi wara l-31 ta’ Awwissu 2014 sa tmiem il-jum ta’ negozju wara d-data tal-eżekuzzjoni tal-kuntratt tad-derivattivi.
2. Kuntratt tad-derivattivi OTC konkluż ma’ kontroparti nonfinanzjarja mhux imsemmija fl-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, għandu jiġi kkonfermat kemm jista’ jkun malajr, fejn disponibbli permezz ta’ mezzi elettroniċi, u mhux aktar tard:
(a)
għal swaps ta’ inadempjenza ta’ kreditu u swaps tar-rati tal-imgħax li jiġu konklużi sa u inkluż il-31 ta’ Awwissu 2013, sa tmiem il-ħames jum ta’ negozju wara d-data tal-eżekuzzjoni tal-kuntratt tad-derivattivi OTC;
(b)
għal swaps ta’ inadempjenza ta’ kreditu u swaps tar-rati tal-imgħax li jiġu konklużi wara l-31 ta’ Awwissu 2013, sa u inkluż il-31 ta’ Awwissu 2014, sa tmiem it-tielet jum ta’ negozju wara d-data tal-eżekuzzjoni tal-kuntratt tad-derivattivi OTC;
(c)
għal swaps ta’ inadempjenza ta’ kreditu u swaps tar-rati tal-imgħax li jiġu konklużi wara l-31 ta’ Awwissu 2014, sa tmiem it-tieni jum ta’ negozju wara d-data tal-eżekuzzjoni tal-kuntratt tad-derivattivi OTC;
(d)
għal swaps ta’ ekwità, swaps tal-kambju, swaps ta’ komoditajiet u d-derivattivi l-oħra kollha mhux previsti fil-punt(a) li jiġu konklużi sa u inkluż il-31 ta’ Awwissu 2013, sa tmiem is-seba’ jum ta’ negozju wara d-data tal-eżekuzzjoni tal-kuntratt tad-derivattivi;
(e)
għal swaps ta’ ekwità, swaps tal-kambju, swaps ta’ komoditajiet u d-derivattivi l-oħra kollha mhux previsti fil-punt (a) li jiġu konklużi wara l-31 ta’ Awwissu 2013, sa u inkluż il-31 ta’ Awwissu 2014, sa tmiem ir-raba’ jum ta’ negozju wara d-data tal-eżekuzzjoni tal-kuntratt tad-derivattivi;
(f)
għal swaps ta’ ekwità, swaps tal-kambju, swaps ta’ komoditajiet u d-derivattivi l-oħra kollha mhux previsti fil-punt (a) li jiġu konklużi wara l-31 ta’ Awwissu 2014 sa tmiem it-tieni jum ta’ negozju wara d-data tal-eżekuzzjoni.
3. Fejn tranżazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 jew 2 tiġi konkluża wara 16.00 ħin lokali, jew ma’ kontroparti li tinsab f’żona ta’ ħin differenti li ma tippermettix il-konferma sal-iskadenza stipulata, il-konferma għandha ssir malajr kemm jista’ jkun u, mhux aktar tard minn jum wieħed ta’ negozju wara l-iskadenza stipulata fil-paragrafu 1 jew 2 kif rilevanti.
4. Il-kontropartijiet finanzjarji għandhom ikollhom il-proċedura neċessarja biex jirrapportaw fuq bażi ta’ kull xahar lill-awtorità kompetenti maħtura skont l-Artikolu 48 tad-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) l-għadd ta’ tranżazzjonijiet ta’ derivattivi OTC mhux konfermati msemmija fil-paragrafu 1 u 2 li kienu ilhom pendenti għal aktar minn ħamest ijiem ta’ negozju.
Artikolu 13
(Artikolu 11(14)(a) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012)
Rikonċiljazzjoni tal-portafoll
1. Il-kontropartijiet finanzjarji u nonfinanzjarji ta’ kuntratt ta’ derivattivi OTC għandhom jiftiehmu bil-miktub jew b’mezzi elettroniċi oħra ekwivalenti ma’ kull kontroparti tagħhom dwar l-arranġamenti skont liema għandhom jiġu rikonċiljati l-portafolji. Tali ftehim għandu jintlaħaq qabel ma jidħlu għal kuntratt tad-derivattivi OTC.
2. Ir-rikonċiljazjoni tal-portafolji għandha titwettaq mill-kontropartijiet tal-kuntratti tad-derivattivi OTC ma’ xulxin jew minn parti terza kwalifikata b’mandati kif dovut biex tagħmel dan minn kontroparti. Ir-rikonċiljazzjoni ta’ portafoll għandha tkopri t-termini kummerċjali ewlenin li jidentifikaw kull kuntratt tad-derivattivi OTC partikolari u għandhom jinkludu tal-anqas il-valwazzjoni attribwita għal kull kuntratt skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
3. Sabiex tiġi identifikata minn stadju bikri kwalunkwe diskrepanza f’terminu materjali tal-kuntratt ta’ derivattivi OTC, inkluża l-valwazzjoni tiegħu, ir-rikonċiljazzjoni tal-portafoll għandha titwettaq:
(a)
għal kontraparti finanzjarja jew kontraparti nonfinanzjarja msemmija fl-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012:
(i)
kuljum ta’ negozju meta l-kontropartijiet ikollhom 500 kuntratt ta’ derivattivi OTC pendenti ma’ xulxin, jew aktar;
(ii)
darba fil-ġimgħa meta l-kontropartijiet ikollhom bejn 51 u 499 kuntratt ta’ derivattivi OTC pendenti ma’ xulxin fi kwalunkwe waqt matul il-ġimgħa;
(iii)
darba kull tliet xhur meta l-kontropartijiet ikollhom 50 kuntratt ta’ derivattivi OTC pendenti ma’ xulxin jew inqas fi kwalunkwe waqt matul it-trimestru.
(b)
għal kontroparti nonfinanzjarja mhux imsemmija fl-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012:
(i)
darba kull tliet xhur meta l-kontropartijiet ikollhom aktar minn 100 kuntratt ta’ derivattivi OTC pendenti ma’ xulxin fi kwalunkwe waqt matul it-trimestru;
(ii)
darba fis-sena meta l-kontropartijiet ikollhom 100 kuntratt ta’ derivattivi OTC pendenti ma’ xulxin jew inqas.
Artikolu 14
(Artikolu 11(14)(a) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012)
Kompressjoni ta’ portafoll
Il-kontropartijiet finanzjarji u l-kontropartijiet nonfinanzjarji b’500 kuntratt ta’ derivattivi OTC pendenti ma’ kontroparti jew aktar li ma jkunux ikklerjati ċentralment għandu jkollhom proċeduri biex regolarment, u mill-inqas darbtejn fis-sena, janalizzaw il-possibbiltà li jwettqu eżerċizzju ta’ kompressjoni tal-portafoll biex inaqqsu r-riskju tal-kreditu tal-kontroparti tagħhom u jwettqu dan l-eżerċizzju ta’ kompressjoni tal-portafoll.
Il-kontropartijiet finanzjarji u l-kontropartijiet nonfinanzjarji għandhom jiżguraw li jkunu kapaċi jipprovdu spjegazzjoni raġonevoli u valida lill-awtorità kompetenti rilevanti għalfejn ikkonkludew li ma għandux jitwettaq eżerċizzju ta’ kompressjoni tal-portafoll.
Artikolu 15
(Artikolu 11(14)(a) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012)
Riżoluzzjoni ta’ tilwim
1. Meta jikkonkludu kuntratti ta’ derivattivi OTC ma’ xulxin, il-kontropartijiet finanzjarji u l-kontropartijiet nonfinanzjarji għandhom ikunu ftiehmu dwar proċeduri u proċessi dettaljati b’rabta ma’:
(a)
l-identifikazzjoni, ir-reġistrazzjoni u l-monitoraġġ tat-tilwim dwar ir-rikonoxximent jew il-valwazzjoni tal-kuntratt u dwar l-iskambju tal-kollateral bejn il-kontropartijiet. Dawk il-proċeduri għandhom mill-inqas jirreġistraw it-tul ta’ żmien li tista’ tibqa’ pendenti tilwima, il-kontroparti u l-ammont li huwa kkontestat;
(b)
ir-riżoluzzjoni tat-tilwim mingħajr telf ta’ żmien permezz ta’ proċess speċifiku għal dawk it-tilwimiet li ma jiġux riżolti fi żmien ħamest ijiem ta’ negozju.
2. Il-kontropartijiet finanzjarji għandhom jirrapportaw lill-awtorità kompetenti maħtura skont l-Artikolu 48 tad-Direttiva 2004/39/KE dwar kwalunkwe tilwim bejn il-kontropartijiet b’rabta ma’ kuntratt ta’ derivattivi OTC, il-valwazzjoni tiegħu jew l-iskambju tal-kollateral għal ammont jew b’valur ogħla minn EUR 15-il miljun u pendenti għal mill-inqas 15-il jum ta’ negozju.
Artikolu 16
(Artikolu 11(14)(b) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012)
Kundizzjonijiet tas-suq li jimpedixxu l-valwazzjoni skont is-suq
1. Kundizzjonijiet tas-suq li jimpedixxu valwazzjoni skont is-suq ta’ kuntratt tad-derivattivi OTC jitqiesu li jeżistu f’kwalunkwe waħda minn dawn is-sitwazzjonijiet:
(a)
meta s-suq ma jkunx attiv;
(b)
meta l-firxa ta’ stimi raġonevolment ġusti tal-valuri tkun sinifikanti u l-probabbiltajiet tal-istimi differenti ma jkunux jistgħu jiġu vvalutati b’mod raġonevoli.
2. Suq għal kuntratt ta’ derivattivi OTC għandu jitqies mhux attiv meta l-prezzijiet ikkwotati ma jkunux disponibbli minnufih u b’mod regolari u dawk il-prezzijiet disponibbli ma jirrappreżentawx tranżazzjonijiet reali fis-suq u li jseħħu b’mod regolari fuq bażi distakkata.
Artikolu 17
(Artikolu 11(14)(b) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012)
Kriterji għall-użu tal-valwazzjoni skont mudell
Biex tintuża valwazzjoni skont mudell, il-kontropartijiet finanzjarji u nonfinanzjarji għandu ikollhom mudell li:
(a)
jikkorpora l-fatturi kollha li l-kontropartijiet kieku jqisu meta jistipulaw prezz, inkluż bl-użu kemm jista’ jkun ta’ informazzjoni tal-valwazzjoni skont is-suq;
(b)
ikun konsistenti mal-metodoloġiji ekonomiċi aċċettati għall-ipprezzar tal-istrumenti finanzjarji;
(c)
ikun ikkalibrat u ttestjat għall-validità bl-użu ta’ prezzijiet minn kwalunkwe tranżazzjoni attwali osservabbli fis-suq fl-istess strument finanzjarju jew abbażi ta’ kwalunkwe dejta osservabbli tas-suq;
(d)
ikun validat u mmonitorjat b’mod indipendenti, minn diviżjoni differenti minn dik li tkun qed tieħu r-riskju;
(e)
ikun dokumentat kif dovut u approvat mill-bord tad-diretturi għal kemm-il darba jkun hemm bżonn, wara kwalunkwe bidla materjali u mill-inqas darba fis-sena. Din l-approvazzjoni tista’ tiġi ddelegata lil xi kumitat.
Artikolu 18
(Artikolu 11(14)(c) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012)
Dettalji tan-notifika ta’ tranżazzjoni intragrupp lill-awtorità kompetenti
1. L-applikazzjoni jew in-notifika lill-awtorità kompetenti tad-dettalji tat-tranżazzjoni intragrupp għandha tkun bil-miktub u għandha tinkludi:
(a)
il-kontropartijiet ġuridiċi fit-tranżazzjonijiet inklużi l-identifikaturi tagħhom skont l-Artikolu 3 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 1247/2012;
(b)
ir-relazzjoni korporattiva bejn il-kontropartijiet;
(c)
dettalji tar-relazzjonijiet kuntrattwali ta’ sostenn bejn il-partijiet;
(d)
il-kategorija tat-tranżazzjoni intragrupp kif speċifikat fil-paragrafu 1 u l-punti (a) sa (d) tal-paragrafu 2 tal-Artikolu 3 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012;
(e)
id-dettalji tat-tranżazzjonijiet li l-kontroparti qed titlob l-eżenzjoni għalihom, inklużi:
(i)
il-klassi tal-assi ta’ kuntratti tad-derivattivi OTC;
(ii)
it-tip ta’ kuntratti tad-derivattivi OTC;
(iii)
it-tip ta’ sottostanti;
(iv)
il-muniti nozzjonali u tas-saldu;
(v)
il-firxa tat-termini tal-kuntratti;
(vi)
it-tip ta’ saldu;
(vii)
id-daqs, il-volumi u l-frekwenza antiċipati tal-kuntratti ta’ derivattivi OTC fis-sena.
2. Bħala parti mill-applikazzjoni jew in-notifika tagħha lill-awtorità kompetenti rilevanti, kontroparti għandha wkoll tissottometti informazzjoni ta’ sostenn li turi li l-kondizzjonijiet tal-Artikolu 11(6) sa (10) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 huma ssodisfati. Id-dokumenti ta’ sostenn għandhom jinkludu kopji ta’ proċeduri dokumentati tal-immaniġġjar tar-riskji, informazzjoni dwar it-tranżazzjonijiet storiċi, kopji tal-kuntratti rilevanti bejn il-partijiet u jistgħu jinkludu opinjoni ġuridika fuq talba mill-awtorità kompetenti.
Artikolu 19
(Artikolu 11(14)(d) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012)
Dettalji tan-notifika ta’ tranżazzjoni intragrupp lill-AETS
1. In-notifika minn awtorità kompetenti dwar id-dettalji tat-tranżazzjoni intragrupp għandha titressaq lill-AETS bil-miktub:
(a)
fi żmien xahar mill-wasla tan-notifika fir-rigward ta’ notifika skont l-Artikolu 11(7) jew l-Artikolu 11(9) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012;
(b)
fi żmien xahar minn meta d-deċiżjoni tiġi sottomessa lill-kontroparti fir-rigward ta’ deċiżjoni tal-awtorità kompetenti skont l-Artikoli 11(6), 11(8) jew 11(10) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
2. In-notifika lill-AETS għandha tinkludi:
(a)
l-informazzjoni elenkata fl-Artikolu 18;
(b)
jekk hemmx deċiżjoni pożittiv jew negattiva;
(c)
fil-każ ta’ deċiżjoni pożittiva:
(i)
sommarju tar-raġuni għalfejn il-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 11(6), 11(7), 11(8), 11(9) jew 11(10) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 kif applikabbli jitqiesu ssodisfati;
(ii)
jekk l-eżenjoni hijiex eżenzjoni sħiħa jew eżenzjoni parzjali fir-rigward ta’ notifika relatata mal-Artikoli 11(6), 11(8) jew 11(10) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
(d)
fil-każ ta’ deċiżjoni negattiva:
(i)
l-identifikazzjoni tal-kondizzjonijiet tal-Artikolu 11(6), 11(7), 11(8), 11(9) jew 11(10) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 kif applikabbli li mhumiex issodisfati;
(ii)
sommarju tar-raġuni għalfejn dawn il-kondizzjonijiet jitqiesu li ma ġewx issodisfati.
Artikolu 20
(Artikolu 11(14)(d) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012)
Informazzjoni dwar l-eżenzjoni intragrupp li għandha tiġi ddivulgata pubblikament
L-informazzjoni dwar eżenzjoni intragrupp li għandha tiġi ddivulgata pubblikament għandha tinkludi:
(a)
il-kontropartijiet ġuridiċi fit-tranżazzjonijiet inklużi l-identifikaturi tagħhom skont l-Artikolu 3 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 1247/2012;
(b)
ir-relazzjoni bejn il-kontropartijiet;
(c)
jekk l-eżenjoni hijiex eżenzjoni sħiħa jew eżenzjoni parzjali;
(d)
l-ammont aggregat nozzjonali tal-kuntratti tad-derivattivi OTC li għalih tapplika l-eżenzjoni intragrupp.
Artikolu 21
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Artikoli 13, 14 u 15 għandhom japplikaw sitt xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta’ Diċembru 2012.