VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 1369/2013 DES RATES
vom 13. Dezember 2013
über die Unterstützung des Hilfsprogramms für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Litauen durch die Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1990/2006
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 56 sowie auf das zugehörige Protokoll Nr. 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach dem der Beitrittsakte von 2003 beigefügten Protokoll Nr. 4 über das Kernkraftwerk Ignalina in Litauen (1) (im Folgenden „Protokoll Nr. 4“), in dem 2004 die Bereitschaft der Union zur Leistung einer angemessenen zusätzlichen Unionshilfe für die Bemühungen Litauens bei der Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina bekundet und dieser Ausdruck der Solidarität hervorgehoben wurde, hat Litauen zugesagt, Block 1 des Kernkraftwerks Ignalina vor 2005 und Block 2 dieses Kraftwerks spätestens bis 31. Dezember 2009 abzuschalten und diese Blöcke anschließend stillzulegen. Gemäß seinen Verpflichtungen hat Litauen die beiden betroffenen Blöcke innerhalb der jeweiligen Fristen abgeschaltet.
(2)
Gemäß den ihm aus dem Beitrittsvertrag erwachsenden Verpflichtungen und mit Unterstützung der Union hat Litauen das Kernkraftwerk Ignalina abgeschaltet und erhebliche Fortschritte bei seiner Stilllegung erzielt. Weitere Arbeiten sind erforderlich, um die Fortschritte bei der Dekontaminierung, beim Rückbau und bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle fortzusetzen und um den stetigen Prozess bis zum Erreichen des Stilllegungs-Endzustands in Einklang mit dem Stilllegungsplan durchzuführen, wobei höchste Sicherheitsstandards eingehalten werden sollten. Ausgehend von den vorliegenden Schätzungen wird der Abschluss der Stilllegungsarbeiten erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel erfordern.
(3)
In Würdigung der Tatsache, dass die vorzeitige Abschaltung zusammen mit der daraus resultierenden Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina mit seinen beiden aus den Zeiten der ehemaligen Sowjetunion stammenden 1 500 MW-Reaktoren vom Typ RBMK ein beispielloser Vorgang ist und für Litauen eine außergewöhnliche finanzielle Belastung darstellt, die in keinem Verhältnis zur Größe und Wirtschaftskraft des Landes steht, ist in Protokoll Nr. 4 vorgesehen, dass die Unionshilfe im Rahmen des Ignalina-Programms ohne Unterbrechung fortgesetzt und über das Jahr 2006 hinaus für die Laufzeit der nächsten Finanziellen Vorausschau verlängert werden muss.
(4)
Die Union hat sich dazu verpflichtet, Litauen bei der Bewältigung der mit der Stilllegung verbundenen außergewöhnlichen finanziellen Belastung zu unterstützen. Litauen wurde seit der Heranführungsphase in erheblichem Umfang von der Union finanziell unterstützt, insbesondere im Rahmen des für den Zeitraum 2007-2013 eingerichteten Ignalina-Programms. Die finanzielle Unterstützung der Union im Rahmen dieses Programms wird 2013 enden.
(5)
In Bestätigung der im Rahmen des Protokolls Nr. 4 gegebenen Zusage der Union und nach den Anträgen Bulgariens, Litauens und der Slowakei auf eine weitere Finanzierung wurde im Vorschlag der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 („Ein Haushalt für Europa 2020“) ein Betrag von 700 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Union für die nukleare Sicherheit und Stilllegung vorgesehen. Von diesem Betrag sind 500 Mio. EUR in Preisen des Jahres 2011, was etwa 553 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen entspricht, für ein neues Programm zur weiteren Unterstützung der Stilllegung der Reaktorblöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1, der Reaktorblöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Ignalina und der Reaktorblöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj für den Zeitraum von 2014 bis 2020 vorgesehen.
(6)
Der Umfang der für das Kosloduj-, das Ignalina- und das Bohunice-Programm veranschlagten Mittel sowie der Programmplanungszeitraum und die Aufteilung der Mittel zwischen diesen Programmen können auf der Grundlage der Berichte über die Halbzeit- und die Abschlussbewertung überprüft werden.
(7)
Die Unterstützung nach dieser Verordnung sollte eine nahtlose Fortsetzung der Stilllegungsarbeiten gewährleisten und sich auf Maßnahmen zur Durchführung des stetigen Prozesses bis zum Erreichen des Stilllegungs-Endzustands unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards konzentrieren, da diese Maßnahmen den größten Mehrwert für die Union hervorbringen, während die letztendliche Verantwortung für die nukleare Sicherheit bei dem betroffenen Mitgliedstaat verbleibt. Diese Verordnung greift dem Ergebnis etwaiger künftiger Verfahren betreffend staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht vor.
(8)
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats aufgrund des Beitrittsvertrags, insbesondere des Protokolls Nr. 4.
(9)
Um größtmögliche Effizienz zu gewährleisten, sollte für die Stilllegung des von dieser Verordnung erfassten Kernkraftwerks das beste verfügbare technische Know-how genutzt werden; dabei sollten Bauart und technische Merkmale der abzuschaltenden Reaktoren gebührend berücksichtigt werden, so dass international bewährte Verfahren zum Tragen kommen.
(10)
Die von dieser Verordnung erfassten Tätigkeiten und die Arbeiten, die sie unterstützen, sollten dem geltenden Unionsrecht und dem geltenden nationalen Recht entsprechen. Die Stilllegung des von dieser Verordnung erfassten Kernkraftwerks sollte gemäß den Rechtsvorschriften über die nukleare Sicherheit, nämlich der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates (2), über die Abfallentsorgung, nämlich der Richtlinie 2011/70/Euratom (3), und über die Umwelt, insbesondere der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5), erfolgen.
(11)
Die von dieser Verordnung erfassten Tätigkeiten und die Arbeiten, die sie unterstützen, sollten auf einem aktuellen Stilllegungsplan beruhen, in dem die Stilllegungstätigkeiten, ihr entsprechender Zeitplan, die Kosten und die erforderlichen Humanressourcen erfasst sind. Die Kosten sollten nach international anerkannten Standards für die Schätzung von Stilllegungskosten veranschlagt werden, beispielsweise nach dem gemeinsam von der Kernenergie-Agentur, der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Europäischen Kommission veröffentlichten Standard „International Structure for Decommissioning Costing“.
(12)
Die Kommission sollte die Entwicklung des Stilllegungsprozesses wirksam kontrollieren, um den größtmöglichen Mehrwert der im Rahmen dieser Verordnung gewährten finanziellen Mittel für die Union sicherzustellen, wenngleich die Verantwortung für die Stilllegung letztlich bei dem betroffenen Mitgliedstaat liegt. Hierzu gehören eine wirksame Leistungsmessung und eine Bewertung von Korrekturmaßnahmen während des Ignalina-Programms.
(13)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen.
(14)
Da die Ziele dieser Verordnung, insbesondere in Bezug auf die Rückstellung angemessener finanzieller Mittel für die Fortsetzung der sicheren Stilllegung, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(15)
Bestimmte Maßnahmen im Rahmen des Ignalina-Programms können ein hohes Maß an Finanzierung durch die Union erfordern; in gebührend begründeten Ausnahmefällen kann sich die Unionsfinanzierung auf den Gesamtbetrag der Maßnahmen belaufen. Es sollten jedoch alle Anstrengungen unternommen werden, um einerseits die Praxis der Kofinanzierung fortzusetzen, die im Rahmen der Heranführungsstrategie und der im Zeitraum 2007-2013 geleisteten Unterstützung für die Stilllegungsarbeiten in Litauen eingeführt worden ist, und andererseits gegebenenfalls weitere Quellen für eine Kofinanzierung zu erschließen.
(16)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission im Zusammenhang mit der Annahme der Jahresarbeitsprogramme und der detaillierten Umsetzungsverfahren Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden.
(17)
Die Verordnung (EG) Nr. 1990/2006 des Rates (7) sollte aufgehoben werden.
(18)
Dem Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 16/2011 über die finanzielle Unterstützung der EU für die Stilllegung von Kernkraftwerken in Bulgarien, Litauen und der Slowakei, den darin enthaltenen Empfehlungen und der Antwort der Kommission wurde gebührend Rechnung getragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird ein Programm für die Umsetzung der finanziellen Unterstützung der Union für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stilllegung der Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen (im Folgenden „Ignalina-Programm“) festgelegt.
Artikel 2
Ziele
(1) Allgemeines Ziel des Ignalina-Programms ist es, den betroffenen Mitgliedstaat bei der Durchführung des stetigen Prozesses bis zum Erreichen des Stilllegungs-Endzustands der Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Ignalina in Einklang mit dem entsprechenden Stilllegungsplan und unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards zu unterstützen.
(2) Innerhalb des Finanzierungszeitraums werden mit dem Ignalina-Programm die folgenden spezifischen Hauptziele verfolgt:
a)
Entnahme des Brennstoffs aus dem Reaktorkern des Blocks 2 und aus den Reaktorbrennelementebecken der Blöcke 1 und 2 und Verbringung in das Trockenlager für abgebrannte Brennelemente, zu messen anhand der Zahl der entnommenen Brennelemente;
b)
Aufrechterhaltung eines sicheren Zustands der Reaktorblöcke, zu messen anhand der Zahl der registrierten Vorfälle;
c)
Durchführung des Rückbaus in der Turbinenhalle und in anderen Nebengebäuden sowie sichere Entsorgung des bei der Stilllegung anfallenden Abfalls gemäß einem detaillierten Abfallentsorgungsplan, zu messen anhand der Art und der Zahl der abgebauten Hilfssysteme sowie der Menge und der Art des sicher konditionierten Abfalls;
(3) Das Ignalina-Programm kann auch Maßnahmen zur Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus an den stillzulegenden Blöcken umfassen, darunter auch Unterstützung für Kernkraftwerkspersonal.
Artikel 3
Budget
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Ignalina-Programms wird für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf 229 629 000 EUR in jeweiligen Preisen festgesetzt. Diese Verordnung greift in keiner Weise finanziellen Verpflichtungen nach künftigen mehrjährigen Finanzrahmen vor.
(2) Die Kommission überprüft die Leistungsfähigkeit des Ignalina-Programms und bewertet seine Fortschritte anhand der Meilensteine und angestrebten Endtermine gemäß Artikel 7 bis Ende 2017 im Rahmen der Halbzeitbewertung gemäß Artikel 9. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Bewertung können die Höhe der dem Ignalina-Programm zugewiesenen Mittel sowie der Programmplanungszeitraum und die in der Verordnung (Euratom) Nr. 1368/2013 des Rates (8) festgelegte Aufteilung der Mittel zwischen dem Ignalina-Programm und dem Kosloduj- und dem Bohunice-Programm überprüft werden, um den Fortschritten bei der Durchführung dieser Programme Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Programmplanung und die Zuweisung der Mittel auf dem tatsächlichen Zahlungsbedarf und der Aufnahmekapazität beruhen.
(3) Die Mittel für das Ignalina-Programm können auch zur Finanzierung folgender Ausgaben verwendet werden: Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf- und Bewertungsmaßnahmen, die für die Verwaltung des Programms und für das Erreichen seiner Ziele erforderlich sind. Insbesondere können Ausgaben im Zusammenhang mit Studien, Expertensitzungen, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, darunter auch das Kommunizieren der politischen Prioritäten der Union, soweit diese mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung in Zusammenhang stehen, und Ausgaben für IT-Netze mit Schwerpunkt auf Informationsverarbeitung und -austausch sowie alle sonstigen Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung, die die Kommission bei der Verwaltung des Ignalina-Programms tätigt, finanziert werden.
Die Mittelausstattung für das Ignalina-Programm kann auch Ausgaben für technische und administrative Unterstützung abdecken, die erforderlich sind, um den Übergang zwischen diesem Programm und den nach der Verordnung (EG) Nr. 1990/2006 erlassenen Maßnahmen zu gewährleisten.
Artikel 4
Ex-ante-Bedingungen
(1) Litauen ergreift bis zum 1. Januar 2014 die geeigneten Maßnahmen, um die folgenden Ex-ante-Bedingungen zu erfüllen:
a)
Einhaltung der Bestimmungen des Euratom-Vertrags auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie 2009/71/Euratom und der Richtlinie 2011/70/Euratom in nationales Recht,
b)
Aufstellung eines in einen nationalen Rechtsrahmen einbezogenen Finanzierungsplans, in dem alle Kosten und die geplanten Finanzierungsquellen angegeben sind, die für einen sicheren Abschluss der Stilllegungsarbeiten der Kernkraftwerksblöcke, wozu auch die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle gehört, gemäß dieser Verordnung erforderlich sind;
c)
Vorlage eines überarbeiteten detaillierten Stilllegungsplans bei der Kommission, der die Stilllegungsmaßnahmen, einschließlich eines Zeitplans und der entsprechenden Kostenstruktur - basierend auf international anerkannten Standards für Kostenschätzungen in Bezug auf Stilllegungen - im Einzelnen aufschlüsselt.
(2) Litauen legt der Kommission die erforderlichen Informationen über die Erfüllung der Ex-ante-Bedingungen nach Absatz 1 spätestens zum Zeitpunkt der Mittelbindung im Jahr 2014 vor.
(3) Die Kommission bewertet bei der Ausarbeitung des Jahresarbeitsprogramms 2014 gemäß Artikel 6 Absatz 1 die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Informationen. Vertritt die Kommission in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme die Auffassung, dass wegen Nichteinhaltung der Ex-ante-Bedingung nach Absatz 1 Buchstabe a ein Verstoß nach Artikel 258 AEUV vorliegt oder dass die Ex-ante-Bedingungen nach Absatz 1 Buchstaben b und c nicht zufriedenstellend erfüllt sind, so wird gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren ein Beschluss über die vollständige oder teilweise Aussetzung der Finanzhilfe der Union gefasst. Ein etwaiger derartiger Beschluss wird bei der Annahme des Jahresarbeitsprogramms 2014 berücksichtigt. Der Betrag der ausgesetzten Hilfe wird anhand der Kriterien bestimmt, die in den in Artikel 7 genannten Durchführungsrechtsakten festgelegt sind.
Artikel 5
Umsetzungsformen
(1) Das Ignalina-Programm wird in einer oder in mehreren der in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) vorgesehenen Formen, insbesondere durch Finanzhilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge, umgesetzt.
(2) Die Kommission kann die Gremien gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 mit der Umsetzung der finanziellen Unterstützung durch die Union im Rahmen des Ignalina-Programms betrauen.
Artikel 6
Jahresarbeitsprogramme
(1) Die Kommission nimmt zu Beginn jedes Jahres im Wege von Durchführungsrechtsakten ein Jahresarbeitsprogramm für das Ignalina-Programm an, in dem gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren die Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die zugehörigen Leistungsindikatoren und der Zeitplan für die Verwendung der Mittel im Rahmen der jährlichen finanziellen Verpflichtungen festgelegt werden.
(2) Die Kommission erstellt am Ende jedes Jahres einen Fortschrittsbericht über die Ausführung der Arbeiten in den Vorjahren. Dieser Fortschrittsbericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt und stellt die Grundlage für die Annahme des folgenden Jahresarbeitsprogramms dar.
Artikel 7
Detaillierte Umsetzungsverfahren
Die Kommission erlässt bis zum 31. Dezember 2014 gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren im Wege von Durchführungsrechtsakten detaillierte Umsetzungsverfahren für das Ignalina-Programm für dessen gesamte Laufzeit. In diesen Durchführungsrechtsakten werden in Bezug auf das Ignalina-Programm die Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Meilensteine, die angestrebten Endtermine sowie die entsprechenden Leistungsindikatoren detaillierter festgelegt. Sie enthalten ferner den überarbeiteten detaillierten Stilllegungsplan nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c, der als Grundlage für die Überwachung der Fortschritte und der zeitgerechten Erreichung der erwarteten Ergebnisse dient.
Artikel 8
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (11) bei direkt oder indirekt betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag zur Finanzierung durch die Union ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, die Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort nach den genannten Absätzen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
Artikel 9
Halbzeitbewertung
(1) Die Kommission erstellt bis zum 31. Dezember 2017 in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Bericht mit einer Halbzeitbewertung betreffend das Erreichen der Ziele aller Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ignalina-Programm in Bezug auf die Ergebnisse und Auswirkungen, die Effizienz des Ressourceneinsatzes und den Mehrwert für die Union, damit ein Beschluss zur Änderung oder Aussetzung dieser Maßnahmen erlassen werden kann. Bei der Bewertung wird auch darauf eingegangen, inwieweit Änderungen der in Artikel 2 Absatz 2 genannten spezifischen Ziele und der in Artikel 6 beschriebenen detaillierten Umsetzungsverfahren angebracht sind.
(2) Bei der Halbzeitbewertung ist der anhand der Leistungsindikatoren gemäß Artikel 2 Absatz 2 gemessene Fortschritt zu berücksichtigen.
(3) Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen der Bewertung nach Absatz 1 dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Artikel 10
Abschließende Bewertung
(1) Die Kommission nimmt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Ex-post-Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz des Ignalina-Programms sowie der Wirksamkeit der finanzierten Maßnahmen in Bezug auf die Auswirkungen, den Ressourceneinsatz und den Mehrwert für die Union vor.
(2) Bei der abschließenden Bewertung ist der anhand der Leistungsindikatoren gemäß Artikel 2 Absatz 2 gemessene Fortschritt zu berücksichtigen.
(3) Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen der Bewertung nach Absatz 1 dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Artikel 11
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.
Artikel 12
Übergangsbestimmung
Diese Verordnung berührt nicht die weitere Durchführung oder die Änderung - einschließlich der teilweisen oder vollständigen Einstellung - der betreffenden Vorhaben bis zu ihrem Abschluss oder der finanziellen Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1990/2006 oder anderer für diese Unterstützung am 31. Dezember 2013 geltender Rechtsvorschriften, die auf die betreffenden Maßnahmen bis zu deren Abschluss weiterhin Anwendung finden, gewährt worden ist.
Artikel 13
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1990/2006 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2013.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (EURATOM) Nru 1369/2013
tat-13 ta’ Diċembru 2013
dwar l-appoġġ, min-naħa tal-Unjoni, għall-programm ta' għajnuna għad-dekummissjonar ta' impjanti nukleari fil-Litwanja, u li jirrevoka r-Regolament (KE) Nru 1990/2006
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra l-Att ta' Adeżjoni tal-2003, u b'mod partikolari l-Artikolu 56 tiegħu u l-Protokoll Nru 4 għalih,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Skont il-Protokoll Numru 4 dwar l-impjant tal-enerġija nukleari ta’ Ignalina fil-Litwanja (1) mehmuż mal-Att tal-Adeżjoni tal-2003 (il-“Protokoll Nru 4”), li fl-2004 irrikonoxxa l-fatt li l-Unjoni kienet lesta tipprovdi għajnuna tal-Unjoni addizzjonali adegwata għall-isforzi tal-Litwanja biex tlesti l-proċess ta’ dekummissjonar tal-impjant tal-enerġija nukleari ta’ Ignalina u li enfasizza din l-espressjoni ta’ solidarjetà, il-Litwanja impenjat ruħha li tagħlaq l-unità 1 tal-impjant tal-enerġija nukleari ta’ Ignalina qabel l-2005 u li tagħlaq l-unità 2 ta' dak l-impjant sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2009, u li wara tgħaddi għad-dekummissjonar ta’ dawk l-unitajiet. F’konformità mal-obbligi tagħha, il-Litwanja għalqet iż-żewġ unitajiet ikkonċernati fl-iskadenzi rispettivi tagħhom.
(2)
F’konformità mal-obbligi tagħha taħt it-Trattat tal-Adeżjoni u bl-għajnuna tal-Unjoni, il-Litwanja għalqet l-impjant tal-enerġija nukleari ta’ Ignalina u għamlet progress sinifikanti fil-proċess tad-dekummissjonar tiegħu. Hija meħtieġa aktar ħidma biex jitkompla l-progress fl-operazzjonijiet proprji tad-dekontaminazzjoni, iż-żarmar, il-ġestjoni tal-fjuwil użat u l-iskart radjuattiv u biex jiġi implimentat il-proċess kontinwu lejn l-istat aħħari tad-dekummissjonar f'konformità mal-pjan tad-dekummissjonar, waqt li jkun żgurat li jiġu applikati l-ogħla standards ta' sikurezza. Abbażi tal-istimi disponibbli, biex jitlesta x-xogħol ta’ dekummissjonar se jkun hemm bżonn ta’ riżorsi finanzjarji addizzjonali sostanzjali.
(3)
B'rikonoxximent tal-fatt li l-għeluq prematur u d-dekummissjonar konsegwenti tal-impjant tal-enerġija nukleari ta' Ignalina b'żewġ unitajiet tar-reatturi tat-tip RBMK ta' 1 500 MW, li l-Litwanja wirtet mill-Unjoni Sovjetika, hija ta' natura mingħajr preċedent u għal-Litwanja tirrappreżenta piż finanzjarju eċċezzjonali li mhux proporzjonat mad-daqs u s-saħħa ekonomika tal-pajjiż, il-Protokoll Nru 4 jiddikjara li l-assistenza tal-Unjoni taħt il-programm ta' Ignalina se jitkompla bla waqfien u se jiġi estiż lil hinn mill-2006, għall-perjodu tal-perspettivi finanzjarji li jmiss.
(4)
L-Unjoni impenjat ruħha li tassisti lil-Litwanja biex tindirizza l-piż finanzjarju eċċezzjonali impost bil-proċess ta' dekummissjonar. Sa mill-perjodu ta’ qabel l-adeżjoni, il-Litwanja rċeviet appoġġ finanzjarju sostanzjali mill-Unjoni, l-iktar permezz tal-programm ta’ Ignalina li kien stabbilit għall-perjodu 2007 - 2013. L-appoġġ finanzjarju mill-Unjoni taħt dak il-Programm se jintemm fl-2013.
(5)
B'rikonoxximent tal-impenn tal-Unjoni taħt il-Protokoll Nru 4, u wara t-talba għal iktar fondi min-naħa tal-Bulgarija, tal-Litwanja u tas-Slovakkja, fil-proposta tal-Kummissjoni għall-qafas finanzjarju pluriennali li jmiss għall-perjodu 2014 - 2020 “Baġit għall-Ewropa 2020” huwa previst ammont ta’ EUR 700 miljun mill-baġit ġenerali tal-Unjoni għas-sikurezza u għad-dekummissjonar fil-qasam nukleari. Minn dan, ammont ta' EUR 500 miljun fi prezzijiet tal-2011, li jiġu madwar EUR 553 miljun fi prezzijiet attwali, huwa previst għal programm ġdid sabiex ikompli jiġi appoġġat il-proċess ta’ dekummissjonar tal-unitajiet 1 u 2 ta’ Bohunice V1, tal-unitajiet 1 u 2 ta’ Ignalina u tal-unitajiet 1 sa 4 ta’ Kozloduy għall-perjodu mill-2014 sal-2020.
(6)
L-ammont tal-approprjazzjonijiet allokati għall-programmi ta' Kozloduy, Ignalina u Bohunice, kif ukoll il-perjodu tal-ipprogrammar u d-distribuzzjoni tal-fondi fost dawk il-programmi jistgħu jiġu riveduti fuq il-bażi tar-riżultati ta' nofs il-perjodu u r-rapporti ta' evalwazzjoni finali.
(7)
L-appoġġ skont dan ir-Regolament għandu jiżgura kontinwazzjoni bla waqfien tad-dekummissjonar u jikkonċentra fuq miżuri li jimplimentaw il-proċess kontinwu lejn l-istat aħħari tad-dekummissjonar, waqt li jkun żgurat li jiġu applikati l-ogħla standards ta' sikurezza, peress li miżuri bħal dawn jagħtu l-ikbar valur miżjud lill-Unjoni, waqt li r-responsabbiltà aħħarija għas-sikurezza nukleari tibqa' tal-Istat Membru kkonċernat. Dan ir-Regolament huwa mingħajr ħsara għall-eżitu ta’ kwalunkwe proċedura tal-għajnuna mill-Istat li jistgħu jitwettqu fil-ġejjieni skont l-Artikoli 107 u 108 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE).
(8)
Dan ir-Regolament huwa mingħajr preġudizzju għad-drittijiet u l-obbligi tal-Istati Membri kkonċernatitaħt it-Trattat tal-Adeżjoni, b’mod partikulari taħt il-Protokoll Nru 4.
(9)
Sabiex jiġi żgurat l-ogħla livell ta’ effiċjenza possibbli, u b'hekk jittieħed kont tal-aħjar prattika internazzjonali, id-dekummissjonar tal-impjant tal-enerġija nukleari kopert minn dan ir-Regolament għandu jitwettaq billi jintuża l-aħjar għarfien espert tekniku disponibbli, u billi jitqiesu kif xieraq in-natura tal-unitajiet li għandhom jingħalqu u l-ispeċifikazzjonijiet teknoloġiċi tagħhom.
(10)
L-attivitajiet koperti minn dan ir-Regolament u l-operazzjonijiet li huma jappoġġaw għandhom jikkonformaw mal-liġi applikabbli nazzjonali u tal-Unjoni. Id-dekummissjonar tal-impjant tal-enerġija nukleari kopert minn dan ir-Regolament għandu jsir skont il-leġiżlazzjoni dwar is-sikurezza nukleari, jiġifieri d-Direttiva tal-Kunsill 2009/71/Euratom (2), il-ġestjoni tal-iskart, jiġifieri d-Direttiva tal-Kunsill 2011/70/Euratom (3) u l-ambjent, b'mod partikolari d-Direttiva 2009/31/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) u d-Direttiva 2011/92/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat- 13 ta’ Diċembru 2011 (5).
(11)
L-attivitajiet koperti minn dan ir-Regolament u l-operazzjonijiet li huma jappoġġaw għandhom ikunu bbażati fuq pjan ta' dekummissjonar aġġornat li jkopri l-attivitajiet ta' dekummissjonar u l-iskeda, l-ispejjeż u r-riżorsi umani meħtieġa assoċjati magħhom. L-ispejjeż għandhom jiġu stabbiliti skont standards rikonoxxuti f'livell internazzjonali għall-istima tal-ispejjeż tad-dekummissjonar, bħal, pereżempju, l-International Structure for Decommissioning Costing ippubblikat mill-Aġenzija għall-Enerġija Nukleari, l-Aġenzija Internazzjonali tal-Enerġija Atomika u l-Kummissjoni Ewropea.
(12)
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li jkun hemm kontroll effettiv tal-iżvilupp tal-proċess tad-dekummissjonar sabiex tiżgura l-ogħla valur miżjud tal-Unjoni tal-fondi allokati taħt dan ir-Regolament, għalkemm ir-responsabbiltà aħħarija għall-proċess tad-dekummissjonar hija f’idejn l-Istat Membru kkonċernat. Dan jinkludi l-kejl tal-prestazzjoni effettiva u l-valutazzjoni tal-miżuri korrettivi matul il-programm ta' Ignalina.
(13)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni għandhom jitħarsu permezz ta’ miżuri proporzjonati tul iċ-ċiklu tal-infiq kollu kemm hu, li jinkludu l-prevenzjoni, il-kxif u l-investigazzjoni tal-irregolaritajiet, l-irkupru ta’ fondi mitlufa, imħallsa bi żball jew użati b’mod ħażin u, fejn xieraq, is-sanzjonijiet.
(14)
Peress li l-għanijiet ta' dan ir-Regolament, b’mod partikulari fir-rigward tal-provvedimenti għal riżorsi finanzjarji adegwati għall-kontinwazzjoni tal-proċess tad-dekummissjonar b’mod sikur, ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri, iżda jistgħu pjuttost, minħabba l-iskala u l-effetti tal-azzjonijiet, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu neċessarju biex jintlaħqu dawk l-objettivi.
(15)
Ċerti miżuri taħt il-programm ta' Ignalina jistgħu jeħtieġu livell għoli ta' finanzjament mill-Unjoni, li jista', f'każijiet eċċezzjonali ġġustifikati tajjeb, jammonta għall-ammont sħiħ tal-finanzjament. Madanakollu, għandhom isiru l-isforzi kollha biex titkompla l-prattika tal-kofinanzjament stabbilita fil-qafas tal-assistenza ta' qabel l-adeżjoni u l-assistenza pprovduta matul il-perjodu 2007-2013 għall-isforzi ta' dekummissjonar tal-Litwanja, kif ukoll biex jiġi attirat kofinanzjament minn għejun oħra kif ikun adatt.
(16)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet indaqs għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandhom jingħataw setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni f’dak li għandu x’jaqsam mal-adozzjoni tal-programmi ta’ ħidma annwali u tal-proċeduri ddettaljati ta’ implimentazzjoni. Dawk is-setgħat għandhom ikunu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6).
(17)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1990/2006 (7) għandu jiġi revokat.
(18)
Ittieħed il-kont debitu tar-Rapport Speċjali Nru 16/2011 tal-Qorti tal-Awdituri dwar l-għajnuna finanzjarja tal-UE għad-diżattivazzjoni ta’ impjanti nukleari fil-Bulgarija, il-Litwanja u s-Slovakkja, ir-rakkomandazzjonijiet tiegħu u t-tweġiba mill-Kummissjoni,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi programm għall-implimentazzjoni tal-appoġġ finanzjarju tal-Unjoni għall-miżuri marbuta mad-dekummissjonar tal-unitajiet 1 u 2 tal-impjant tal-enerġija nukleari ta' Ignalina fil-Litwanja (il-“programm ta' Ignalina”).
Artikolu 2
Għanijiet
1. L-għan ġenerali tal-programm ta' Ignalina hu li jgħin lill-Istat Membru kkonċernat fl-implimentazzjoni tal-proċess kontinwu lejn l-istati aħħarin tad-dekummissjonar tal-unitajiet 1 u 2 tal-impjant tal-enerġija nukleari ta' Ignalina, f'konformità mal-pjan tiegħu għad-dekummissjonar, waqt li jinżamm l-ogħla livell ta' sikurezza.
2. Fil-perjodu ta' finanzjament, l-għanijiet speċifiċi ewlenin tal-programm ta' Ignalina huma:
(a)
it-tneħħija tal-fjuwils mill-qalba tar-reattur tal-unità 2 u mill-pixxini għall-ħżin tal-fjuwil tar-reatturi tal-unitajiet 1 u 2 għal ġol-faċilità għall-ħżin fin-niexef tal-fjuwil użat, li għandu jitkejjel mill-għadd ta’ elementi tal-fjuwil li jkunu tneħħew;
(b)
iż-żamma tal-unitajiet tar-reattur b’mod sikur, li għandu jitkejjel mill-għadd ta’ inċidenti li jiġu rreġistrati;
(c)
iż-żarmar tas-sala tat-turbina u tal-bini sekondarju l-ieħor u l-ġestjoni sikura tal-iskart li ġej mill-proċess tad-dekummissjonar skont pjan iddettaljat għall-ġestjoni tal-iskart, li għandu jitkejjel mill-għadd u t-tip ta’ sistemi sekondarji żarmati, u mill-kwantità u t-tip ta’ skart ikkundizzjonat b'mod sikur.
3. Il-programm ta' Ignalina jista' jinkludi wkoll miżuri għaż-żamma ta' livell għoli ta' sikurezza fl-unitajiet li qed jiġu dekummissjonati, inkluż appoġġ fir-rigward tal-persunal tal-impjanti tal-enerġija nukleari.
Artikolu 3
Baġit
1. Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni tal-programm ta' Ignalina għall-perijodu mill-2014 sal-2020, għandu jkun ta’ EUR 229 629 000 fi prezzijiet attwali. Dan ir-Regolament ma jippreġudika b'ebda mod l-impenji finanzjarji taħt oqfsa finanzjarji pluriennali futuri.
2. Sa tmiem l-2017, il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-prestazzjoni tal-programm ta' Ignalina u għandha tivvaluta l-progress tiegħu f'relazzjoni mal-passi ewlenin u mal-iskadenzi msemmija fl-Artikolu 7 fil-qafas tal-evalwazzjoni ta' nofs it-terminu msemmija fl-Artikolu 9. Fuq il-bażi tar-riżultati ta' dik il-valutazzjoni, tista' ssir reviżjoni tal-ammont tal-approprjazzjonijiet allokati lill-programm ta' Ignalina, kif ukoll tal-perjodu tal-ipprogrammar u d-distribuzzjoni tal-fondi bejn il-programm ta' Ignalina u l-programmi ta' Kozloduy u Bohunice kif stabbilit fir-Regolament tal-Kunsill (Euratom) Nru 1368/2013 (8) jistgħu jiġu riveduti biex jittieħed kont tal-progress imwettaq fl-implimentazzjoni ta' dawk il-programmi u jkun żgurat li l-ipprogrammar u l-allokazzjoni tar-riżorsi jkunu bbażati fuq ħtiġijiet ta' pagament u kapaċità ta' assorbiment effettivi.
3. L-allokazzjoni finanzjarja għall-programm ta' Ignalina tista’ tkopri wkoll l-ispejjeż li jagħmlu parti mill-attivitajiet preparatorji, ta’ monitoraġġ, kontroll, awditjar u evalwazzjoni li huma meħtieġa għall-ġestjoni ta' dak il-programm u għall-ilħuq tal-għanijiet tiegħu. B’mod partikulari jistgħu jkunu koperti l-ispejjeż relatati ma' studji, laqgħat tal-esperti, attivitajiet ta’ informazzjoni u komunikazzjoni, fosthom il-komunikazzjoni korporattiva tal-prijoritajiet politiċi tal-Unjoni sal-punt li dawn ikollhom x’jaqsmu mal-għanijiet ġenerali ta’ dan ir-Regolament, u spejjeż marbutin man-netwerks tal-informatika li jkunu mmirati lejn l-ipproċessar u l-iskambju tal-informazzjoni, flimkien mal-ispejjeż l-oħra kollha tekniċi u amministrattivi li l-Kummissjoni ġġarrab fil-ġestjoni tal-programm ta' Ignalina.
L-allokazzjoni finanzjarja għall-programm ta' Ignalina tista' tkopri wkoll l-ispejjeż għall-assistenza teknika u amministrattiva neċessarja biex tkun żgurata t-tranżizzjoni bejn dak il-programm u l-miżuri adottati skont ir-Regolament (KE) Nru 1990/2006.
Artikolu 4
Kundizzjonalitajiet ex ante
1. Sal-1 ta' Jannar 2014, il-Litwanja għandha tieħu l-miżuri xierqa biex tissodisfa l-kundizzjonalitajiet ex ante li ġejjin:
(a)
tikkonforma mal-acquis tat-Trattat Euratom fil-qasam tas-sikurezza nukleari, b’mod partikulari fir-rigward tat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttiva 2009/71/Euratom u d-Direttiva 2011/70/Euratom;
(b)
tistabbilixxi, f'qafas nazzjonali, pjan ta' finanzjament li jidentifika l-ispejjeż kollha u s-sorsi ta' finanzjament previsti meħtieġa għat-tlestija b'mod sikur tad-dekummissjonar tal-unitajiet ta' reattur nukleari, inkluż il-ġestjoni tal-fjuwil użat u l-iskart radjuattiv, skont dan ir-Regolament;
(c)
tippreżenta lill-Kummissjoni pjan iddettaljat rivedut tad-dekummissjonar, imqassam biex jiġi speċifikat il-livell tal-attivitajiet ta' dekummissjonar, inkluż skeda u struttura korrispondenti tal-ispejjeż ibbażati fuq standards rikonoxxuti f'livell internazzjonali għall-istima tal-ispejjeż tad-dekummissjonar.
2. Il-Litwanja għandha tipprovdi lill-Kummissjoni bl-informazzjoni meħtieġa dwar l-ilħuq tal-kundizzjonalitajiet ex ante msemmijin fil-paragrafu 1 sa mhux aktar tard miż-żmien tal-impenn baġitarju fl-2014.
3. Il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 meta tkun qed tħejji l-programm ta’ ħidma annwali għall-2014 imsemmi fl-Artikolu 6(1). Jekk il-Kummissjoni tkun tal-opinjoni motivata li jkun sar ksur taħt l-Artikolu 258 tat-TFUE minħabba nonosservanza tal-kundizzjonalità ex ante stipulata fil-paragrafu 1(a) jew jekk il-kundizzjonalitajiet ex ante stipulati fil-paragrafu 1(b) jew 1(c) ma jiġux issodisfati b'mod sodisfaċenti, deċiżjoni dwar is-sospensjoni tal-assistenza finanzjarja kollha, jew parti minnha, tal-Unjoni għandha tittieħed f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 11(2). Dik id-deċiżjoni għandha tkun riflessa fl-adozzjoni tal-programm ta' ħidma annwali tal-2014. L-ammont tal-assistenza sospiża għandu jiġi ddefinit skont il-kriterji stipulati fl-atti ta' implimentazzjoni msemmijin fl-Artikolu 7.
Artikolu 5
Forom ta’ implimentazzjoni
1. Il-programm ta' Ignalina għandu jiġi implimentat permezz ta’ waħda jew aktar mill-forom stipulati fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9), u b’mod partikolari, b'għotjiet ta' flus u akkwisti.
2. Il-Kummissjoni tista’ tinkariga bl-implimentazzjoni tal-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni taħt il-programm ta' Ignalina dawk il-korpi stipulati fl-Artikolu 58(1)(c) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
Artikolu 6
Programmi ta' Ħidma Annwali
1. Fil-bidu ta' kull sena, il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, programm ta' ħidma annwali għall-programm ta' Ignalina li jispeċifika l-għanijiet, ir-riżultati mistennija, l-indikaturi tal-prestazzjoni relatati u l-iskeda taż-żmien għall-użu tal-fondi taħt kull impenn finanzjarju annwali, f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 11(2).
2. Fit-tmiem ta' kull sena, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi rapport ta' progress dwar l-implimentazzjoni tal-ħidma mwettqa fis-snin preċedenti. Dak ir-rapport ta' progress għandu jintbagħat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill u għandu jkun bażi għall-adozzjoni tal-programm ta' ħidma annwali li jkun imiss.
Artikolu 7
Proċeduri ta' implimentazzjoni ddettaljati
Sal-31 ta' Diċembru 2014, il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, proċeduri ta' implimentazzjoni ddettaljati għal-programm ta' Ignalina għad-durata kollha tiegħu, f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 11(2). Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiddefinixxu f'aktar dettall, fir-rigward tal-programm ta' Ignalina, l-għanjiet, ir-riżultati mistennija, il-passi ewlenin, l-iskadenzi, kif ukoll l-indikaturi tal-prestazzjoni. Għandhom jinkludu wkoll il-pjan iddettaljat rivedut għad-dekummissjonar kif imsemmi fl-Artikolu 4(1)(c), li għandu jservi bħala l-bażi għall-monitoraġġ tal-progress u tal-ilħuq fil-ħin tar-riżultati mistennija.
Artikolu 8
Ħarsien tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tieħu miżuri x-xierqa biex jiġi żgurat li, meta jiġu implimentati l-azzjonijiet iffinanzjati skont dan ir-Regolament, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jitħarsu billi jiġu applikati miżuri ta’ prevenzjoni kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe attività illegali oħra, billi jsiru verifiki effettivi u, jekk jinstabu xi irregolaritajiet, billi jiġu rkuprati ammonti li ma kellhomx jitħallsu u, fejn ikun xieraq, billi jiġu imposti sanzjonijiet effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. Il-Kummissjoni jew ir-rappreżentanti tagħha u l-Qorti tal-Awdituri għandu jkollhom is-setgħa ta’ awditu, kemm abbażi tad-dokumenti kif ukoll ta’ verifiki fuq il-post, fuq il-benefiċjarji kollha tal-għotjiet u fuq il-kuntratturi u s-sottokuntratturi kollha li jkunu rċevew fondi tal-Unjoni.
L-Uffiċċju Ewropew ta’ Kontra l-Frodi (l-OLAF) jista’ jwettaq verifiki u spezzjonijiet fuq il-post fuq l-operaturi ekonomiċi kkonċernati direttament jew indirettament mill-finanzjament tal-Unjoni skont il-proċeduri stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) u fir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (11) bil-ħsieb li jiġi stabbilit jekk kinitx saret xi frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra li tolqot l-interessi finanzjarji tal-Unjoni b’rabta ma’ xi ftehim dwar għotjiet ta’ flus, deċiżjoni dwar għotjiet ta’ flus, jew kuntratt li għandu x’jaqsam mal-finanzjament tal-Unjoni.
3. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1 u 2, ftehimiet ta’ kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi u ma’ organizzazzjonijiet internazzjonali, ftehimiet dwar l-għotjiet ta’ flus, deċiżjonijiet dwar għotjiet ta’ flus u l-kuntratti li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandu jkun fihom dispożizzjonijiet li espressament jagħtu s-setgħa lill-Kummissjoni, lill-Qorti tal-Awdituri u lill-OLAF biex jwettqu l-awditi, l-verifiki u l-ispezzjonijiet fuq il-post imsemmija f'dawk il-paragrafi, skont il-kompetenzi rispettivi tagħhom.
Artikolu 9
Evalwazzjoni ta’ nofs it-terminu
1. Sal-31 ta' Diċembru 2017, il-Kummissjoni, f'kooperazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri, għandha tistabbilixxi rapport ta’ evalwazzjoni ta' nofs it-terminu dwar il-kisba tal-għanijiet tal-miżuri kollha relatati mal-programm ta' Ignalina, fil-livell tar-riżultati u tal-impatti, l-effiċjenza fl-użu tar-riżorsi u l-valur miżjud għall-Unjoni tal-kisba tal-għanijiet, bil-ħsieb li tadotta deċiżjoni li temenda jew li tissospendi dawk il-miżuri. L-evalwazzjoni għandha wkoll tindirizza l-ambitu għal modifika tal-għanijiet speċifiċi u l-proċeduri ta' implimentazzjoni ddettaljati deskritti fl-Artikolu 2(2) u fl-Artikolu 7 rispettivament.
2. L-evalwazzjoni ta' nofs il-perjodu għandha tqis il-progress li jkun sar imqabbel mal-indikaturi tal-prestazzjoni kif imsemmija fl-Artikolu 2(2).
3. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika l-konklużjonijiet tal-evalwazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 10
Evalwazzjoni finali
1. Il-Kummissjoni għandha twettaq, f'kooperazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri, evalwazzjoni ex post dwar l-effettività u l-effiċjenza tal-programm ta' Ignalina, kif ukoll tal-effettività tal-miżuri ffinanzjati f'termini ta' impatt, l-użu ta' riżorsi u l-valur miżjud għall-Unjoni.
2. L-evalwazzjoni finali għandha tqis il-progress li jkun sar imqabbel mal-indikaturi tal-prestazzjoni kif imsemmija fl-Artikolu 2(2).
3. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika l-konklużjonijiet tal-evalwazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 11
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fit-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Meta għandha tinkiseb l-opinjoni tal-kumitat permezz ta' proċedura bil-miktub, dik il-proċedura għandha tintemm mingħajr riżultat meta, fil-limitu ta' żmien għall-ħruġ tal-opinjoni, il-president tal-kumitat jiddeċiedi hekk jew maġġoranza sempliċi tal-membri tal-kumitat jitolbu hekk.
Artikolu 12
Dispożizzjoni tranżizzjonali
Dan ir-Regolament m’għandux jaffettwa l-kontinwazzjoni jew il-modifika, li tinkludi l-kanċellazzjoni totali jew parzjali, tal-proġetti kkonċernati, sal-għeluq tagħhom, jew tal-għajnuna finanzjarja mogħtija mill-Kummissjoni fuq il-bażi tar-Regolament (KE) Nru 1990/2006, jew kwalunkwe leġiżlazzjoni oħra li tapplika għal dik l-assistenza fil-31 ta’ Diċembru 2013, li għandha tibqa' tapplika għall-azzjonijiet ikkonċernati sal-għeluq tagħhom.
Artikolu 13
Revoka
Ir-Regolament (KE) Nru 1990/2006 huwa b'dan revokat b’effett mill-1 ta’ Jannar 2014.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Diċembru 2013.