DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Februar 2014
über Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Well und Raju) innerhalb der Union
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 726)
(2014/87/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Xylella fastidiosa (Well und Raju) (im Folgenden: „der spezifizierte Organismus“) ist in Anhang I Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG unter den Schadorganismen aufgeführt, deren Auftreten nirgends in der Union festgestellt wurde und deren Einschleppung und Ausbreitung in die bzw. in den Mitgliedstaaten verboten ist.
(2)
Am 21. Oktober 2013 informierte Italien die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission über das Vorkommen des spezifizierten Organismus auf seinem Hoheitsgebiet, und zwar in zwei getrennten Gebieten der Provinz Lecce in der Region Apulien. Danach wurden in derselben Provinz zwei weitere gesonderte Ausbrüche festgestellt. Das Vorkommen des spezifizierten Organismus wurde bei mehreren Pflanzenarten, darunter Olea europaea L., Prunus amygdalus Batsch, Nerium oleander L. und Quercus sp. L. nachgewiesen, deren Blätter verdorren und die schnell absterben. Damit wird das Vorkommen des spezifizierten Organismus auf dem Gebiet der Union erstmals bestätigt. Bei mehreren anderen Pflanzenarten sind die Befallskontrollen noch nicht abgeschlossen. Der Vektor des spezifizierten Organismus in Apulien ist noch nicht identifiziert.
(3)
Am 29. Oktober 2013 ergriff die Region Apulien Dringlichkeitsmaßnahmen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG zum Schutz vor dem spezifizierten Organismus und zu dessen Tilgung (2).
(4)
Italien berichtete, dass seine Inspektionen in den angrenzenden Provinzen Brindisi und Taranto keine Hinweise auf das Vorkommen des spezifizierten Organismus ergeben haben.
(5)
Auf Ersuchen der Kommission nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) am 25. November 2013 eine Stellungnahme (3) mit folgenden Schlussfolgerungen an: Der spezifizierte Organismus verfügt wahrscheinlich über eine breite Palette an Wirtspflanzen, darunter viele in Europa weit verbreitete Kultur- und Wildpflanzen.
(6)
Der Hauptinvasionsweg des spezifizierten Organismus ist die Verbringung von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, ausgenommen Saatgut. Der Invasionsweg von mit dem spezifizierten Organismus befallenen Vektoren, die mit Pflanzensendungen transportiert werden, ist ebenfalls von Bedeutung. Obst und Holz sind nebengeordnete Invasionswege mit vernachlässigbarer Einschleppungswahrscheinlichkeit. Saatgut, Schnittblumen und Waren des Blumenhandels sind nebengeordnete Invasionswege mit geringer Einschleppungswahrscheinlichkeit. Die Verbringung infizierter, zum Anpflanzen bestimmter Pflanzen ist die wirksamste Möglichkeit der Verbreitung des spezifizierten Organismus über große Entfernungen.
(7)
Aufgrund der Art des spezifizierten Organismus wird sich dieser wahrscheinlich rasch und weit verbreiten. Damit gewährleistet wird, dass sich der spezifizierte Organismus nicht auf das übrige Gebiet der Union ausbreitet, müssen unverzüglich Maßnahmen getroffen werden. Bis genauere Informationen über Wirtsspektrum, Vektoren, Invasionswege und Möglichkeiten zur Risikominderung vorliegen, sollte die Verbringung aus Gebieten, in denen möglicherweise infizierte Pflanzen vorkommen, verboten werden.
(8)
Unter Berücksichtigung der Orte, an denen der spezifizierte Organismus nachgewiesen wurde, der besonderen geografischen Lage der Provinz Lecce und der Ungewissheiten hinsichtlich der Abgrenzungskritierien sollte das Verbot für die gesamte Provinz gelten, damit es rasch und wirksam angewandt werden kann.
(9)
Das Verbot sollte für zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen Saatgut, gelten, da diese Pflanzen den Hauptinvasionsweg des spezifizierten Organismus darstellen. Bei umfangreichen Probenahmen und Analysen in der Provinz Lecce hat sich allerdings herausgestellt, dass zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen bestimmter Gattungen und Arten, die ihren Ursprung in von der Infektion betroffenen Teilen der Provinz haben, nicht mit dem spezifizierten Organismus infiziert sind. Aufgrund dieses Nachweises sollte das Verbot nicht für Partien von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen derjenigen Gattungen und Arten gelten, die beprobt und auf Befall mit dem spezifizierten Organismus untersucht wurden. Außerdem wäre es angezeigt, auch solche zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen von dem Verbot auszunehmen, die an physisch vor der Einschleppung des spezifizierten Organismus vollständig geschützten Orten angebaut wurden und die zu den Gattungen und Arten zählen, die einem Zertifizierungssystem unterliegen, nach dem sie amtlich auf den spezifizierten Organismus untersucht und als von diesem frei befunden werden müssen.
(10)
Angesichts der beschränkten Informationen über das mögliche Vorkommen des spezifizierten Organismus im übrigen Gebiet der Union sollten die Mitgliedstaaten jährliche Erhebungen zum Vorkommen dieses Organismus auf ihrem Hoheitsgebiet durchführen. Wegen des großen Spektrums an möglichen Wirtspflanzen sollten diese Erhebungen an die besonderen Gegebenheiten der einzelnen Gebiete, Wirtspflanzen und deren Erzeugnisse sowie an die Merkmale der möglichen Vektoren angepasst werden.
(11)
Damit die Mitgliedstaaten so viele Informationen wie möglich zum spezifizierten Organismus und seinem Vorkommen sammeln können, sollten sie sicherstellen, dass ihnen diese Informationen übermittelt werden.
(12)
Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission unverzüglich über die Maßnahmen informieren, die sie ergriffen haben, um diesem Beschluss zu entsprechen, damit ein wirksamer Überblick über die Durchführung dieses Beschlusses gewährleistet ist.
(13)
Die Maßnahmen sollten spätestens am 30. April 2014 überprüft werden, damit genauere wissenschaftliche und fachliche Informationen sowie die Ergebnisse der laufenden Inspektionen und Analysen der italienischen Behörden berücksichtigt werden können.
(14)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Verbringung von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen
Die Verbringung von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen aus der Provinz Lecce, Region Apulien (Italien), heraus ist verboten.
Dieses Verbot gilt nicht für:
a)
Saatgut;
b)
Partien mit zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen der in Anhang I aufgeführten Gattungen und Arten, die beprobt und auf Befall mit Xylella fastidiosa (Well und Raju) (im Folgenden „der spezifizierte Organismus“) untersucht und als frei von diesem Organismus befunden wurden;
c)
zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen der in Anhang II aufgeführten Gattungen und Arten, die an physisch vor der Einschleppung des spezifizierten Organismus vollständig geschützten Orten angebaut wurden und die im Rahmen eines Zertifizierungssystems, nach dem sie amtlich auf Befall mit dem spezifizierten Organismus untersucht und als von diesem frei befunden wurden, amtlich zertifiziert wurden.
Artikel 2
Erhebungen
(1) Die Mitgliedstaaten führen jährliche amtliche Erhebungen über das Vorkommen des spezifizierten Organismus bei Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen in ihrem Hoheitsgebiet durch. Bei diesen Erhebungen werden - je nach Fall - Biologie, Anbaubedingungen und Wachstumszeiten der Pflanzen berücksichtigt, die Gegenstand der Erhebung sind, sowie die Klimabedingungen, die Biologie des spezifizierten Organismus und die Merkmale der potenziellen Vektoren.
(2) Die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Erhebungen werden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten bis zum 31. Oktober jedes Jahres gemeldet und decken einen Zeitraum von einem Jahr ab, der am 30. September des jeweiligen Jahres endet. Die Ergebnisse der ersten Erhebung werden bis zum 31. Oktober 2014 gemeldet und decken den Zeitraum vom 1. Februar 2014 bis zum 30. September 2014 ab.
Artikel 3
Meldung des Vorkommens
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Person, die feststellt oder Grund zu der Annahme hat, dass der spezifizierte Organismus vorkommt, dies der zuständigen Behörde innerhalb von zehn Kalendertagen meldet.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannte Person der zuständigen Behörde die ihr vorliegenden Informationen über dieses Vorkommen auf Nachfrage vorlegt.
Artikel 4
Einhaltung der Vorschriften
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich mit, welche Maßnahmen sie getroffen haben, um diesem Beschluss nachzukommen.
Artikel 5
Überprüfung
Dieser Beschluss wird spätestens am 30. April 2014 überprüft.
Artikel 6
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. Februar 2014
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-13 ta’ Frar 2014
fir-rigward ta’ miżuri għall-prevenzjoni tat-tixrid ta’ Xylella fastidiosa (Well u Raju) fi ħdan l-Unjoni
(notifikata bid-dokument C(2014) 726)
(2014/87/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 2000/29/KE tat-8 ta’ Mejju 2000 dwar il-miżuri protettivi kontra l-introduzzjoni ġewwa l-Komunità ta’ organiżmi ta’ ħsara għall-prodotti tal-pjanti u kontra t-tixrid tagħhom ġewwa l-Komunità (1), u b’mod partikolari t-tielet sentenza tal-Artikolu 16(3) tagħha,
Billi:
(1)
Xylella fastidiosa (Well u Raju) (minn issa ’l quddiem “l-organiżmu speċifikat”) hija elenkata fit-Taqsima I tal-Parti A tal-Anness I tad-Direttiva 2000/29/KE bħala pest mhux magħruf li jseħħ fl-Unjoni u li l-introduzzjoni tiegħu ġewwa l-Istati Membri kollha, u t-tixrid tiegħu fihom, huwa pprojbit.
(2)
Fil-21 ta’ Ottubru 2013, l-Italja infurmat lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni bil-preżenza tal-organiżmu speċifikat fit-territorju tagħha, f’żewġ żoni separati tal-provinċja ta’ Lecce, fir-reġjun ta’ Apulia. Sussegwentement żewġ tifqigħat separati oħra ġew identifikati fl-istess provinċja. Il-preżenza ta’ organiżmu speċifikat kienet ikkonfermata fir-rigward ta’ diversi speċijiet ta’ pjanti, inkluż l-Olea europaea L., il-Prunus amygdalus Batsch, in-Nerium oleander L. u l-Quercus sp. L. li bdew juru ħruq ta’ weraq u sintomi ta’ tnaqqis rapidu. Din hija l-ewwel darba li ġiet ikkonfermata l-preżenza tal-organiżmu speċifikat fit-territorju tal-Unjoni. Għal diversi speċijiet ta’ pjanti oħra, verifiki li jirrigwardaw il-preżenza tiegħu għadhom ma ġewx konklużi. L-identifikazzjoni tal-vettur tal-organiżmu speċifikat f’Apulia hija pendenti.
(3)
Fid-29 ta’ Ottubru 2013, ir-reġjun ta’ Apulia ħa miżuri ta’ emerġenza għall-prevenzjoni u l-qerda tal-organiżmu speċifikat (2) skont l-Artikolu 16(1) tad-Direttiva 2000/29/KE.
(4)
L-Italja rrappurtat li l-ispezzjonijiet li kienet wettqet ma wrew l-ebda preżenza tal-organiżmu speċifikat fil-provinċji ġirien ta’ Brindisi u Taranto.
(5)
Bi tweġiba għal talba mill-Kummissjoni, l-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel, “l-Awtorità”, adottat dikjarazzjoni fil-25 ta’ Novembru 2013 (3) li tinkludi l-konklużjonijiet li ġejjin. L-organiżmu speċifikat probabbilment għandu firxa wiesgħa ħafna ta’ pjanti ospitanti, inklużi ħafna pjanti kkultivati u pjanti spontanji komuni fl-Ewropa.
(6)
Il-mogħdija ta’ diffużjoni ewlenija għall-organiżmu speċifikat hija l-moviment tal-pjanti għat-tħawwil, minbarra ż-żrieragħ. Hija ta’ tħassib ukoll il-mogħdija ta’ diffużjoni tal-vetturi infettivi tal-organiżmu speċifikat li jinġarr fuq kunsinni tal-pjanti. Il-frott u l-injam huma mogħdijiet ta’ diffużjoni minuri bi probabbiltà ta’ introduzzjoni negliġibbli. Iż-żrieragħ, il-fjuri maqtugħin u l-weraq ornamentali huma mogħdijiet ta’ diffużjoni minuri bi probabbiltà ta’ introduzzjoni baxxa. Il-moviment ta’ pjanti infettati għat-tħawwil huwa l-aktar mod effiċjenti għal tixrid b’distanzi twal ta’ dan l-organiżmu speċifikat.
(7)
Fid-dawl tan-natura tal-organiżmu speċifikat, huwa probabbli li jinfirex ħafna u bil-ħeffa. Sabiex jiġi żgurat li l-organiżmu speċifikat ma jinfirixx mal-bqija tal-Unjoni, hemm bżonn li jittieħdu immedjatament ċerti miżuri. Sakemm tkun disponibbli informazzjoni aktar speċifika dwar il-firxa tal-ospitant, il-vetturi, il-mogħdijiet ta’ diffużjoni u l-għażliet ta’ tnaqqis tar-riskju, huwa xieraq li l-moviment jiġi pprojbit possibbilment barra minn żoni li jinkludu pjanti infettati.
(8)
Filwaqt li jitqiesu l-postijiet tal-preżenza tal-organiżmu speċifikat, is-sitwazzjoni ġeografika partikolari fil-provinċja amministrattiva ta’ Lecce u l-inċertezzi dwar il-kriterji ta’ demarkazzjoni, dik il-provinċja kollha għandha tkun soġġetta għal dik il-projbizzjoni, sabiex dik il-projbizzjoni tiġi applikata malajr u b’mod effettiv.
(9)
Dik il-projbizzjoni għandha tinteressal-pjanti għall-koltivazzjoni, minbarra ż-żrieragħ, minħabba li dawk il-pjanti huma l-mogħdija ta’ diffużjoni ewlenija għall-organiżmu speċifikat. Madankollu, it-teħid ta’ kampjuni u l-ittestjar estensiv fil-provinċja ta’ Lecce, sabu li pjanti għat-tħawwil li jappartjenu għal ċerti genera u speċijiet, u li joriġinaw f’partijiet infettati ta’ Lecce, mhumiex infettati mill-organiżmu speċifikat. Abbażi ta’ dik l-evidenza, il-projbizzjoni ma tikkonċernax ħafna pjanti għat-tħawwil ta’ dawk il-genera u speċijiet li ġew inklużi fil-kampjun u ttestjati rigward il-preżenza tal-organiżmu speċifikat. Barra minn hekk, ikun xieraq li minn dik il-projbizzjoni jiġu wkoll eżentati pjanti għat-tħawwil li tkabbru f’siti bi protezzjoni fiżika sħiħa kontra l-introduzzjoni tal-organiżmu speċifikat u li jappartjenu għal genera u speċijiet soġġetti għal skemi ta’ ċertifikazzjoni li jirrikjedu li dawn ikunu soġġetti għal testijiet uffiċjali dwar l-organiżmu speċifiku u misjuba ħielsa minn dak l-organiżmu.
(10)
Minħabba informazzjoni limitata dwar il-preżenza possibbli tal-organiżmu speċifikat fil-bqija tal-Unjoni, l-Istati Membri għandhom iwettqu stħarriġiet annwali dwar il-preżenza ta’ dan l-organiżmu fit-territorji tagħhom. Fid-dawl tal-firxa wiesgħa ta’ pjanti ospitanti potenzjali, dawk l-istħarriġiet għandhom jiġu adattati għall-ispeċifiċitajiet ta’ kull żona, il-pjanti u l-prodotti tal-pjanti ospitanti, u l-karatteristiċi potenzjali tal-vetturi potenzjali.
(11)
Sabiex jiġbru kemm jista’ jkun informazzjoni possibbli dwar l-organiżmu speċifikat u l-preżenza tiegħu, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni rilevanti tiġi kkomunikata lilhom.
(12)
L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni minnufih bil-miżuri li jkunu ħadu sabiex jikkonformaw ma’ din id-Deċiżjoni, biex jiżguraw ħarsa ġenerali effettiva dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
(13)
Huwa xieraq li l-miżuri jiġu rreveduti sat-30 ta’ April 2014, l-aktar tard, sabiex titqies informazzjoni aktar xjentifika u teknika li se ssir disponibbli, kif ukoll ir-riżultati tal-ispezzjonijiet kontinwi u t-testijiet imwettqa mill-awtoritajiet Taljani.
(14)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar is-Saħħa tal-Pjanti,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Moviment tal-pjanti għat-tħawwil
Il-moviment tal-pjanti għat-tħawwil ’il barra mill-provinċja ta’ Lecce, ir-reġjun ta’ Apulia, l-Italja, għandu jiġi pprojbit.
Dik il-projbizzjoni ma tapplikax għal:
(a)
żrieragħ;
(b)
ħafna pjanti għat-tħawwil tal-genera u l-ispeċijiet elenkati fl-Anness I li ġew inklużi fil-kampjun u li ġew ittestjati rigward il-preżenza ta’ Xylella fastidiosa (Well u Raju) (minn issa ’l quddiem: “l-organiżmu speċifiku”) u nstab li kienu ħielsa minn dak l-organiżmu;
(c)
pjanti għat-tħawwil tal-genera u l-ispeċijiet elenkati fl-Anness II li jkunu tkabbru f’siti bi protezzjoni fiżika kompleta kontra l-introduzzjoni tal-organiżmu speċifikat u li huma ċċertifikati uffiċjalment taħt skema ta’ ċertifikazzjoni li titlob li jkunu soġġetti għal ittestjar uffiċjali rigward il-preżenza ta’ organiżmu speċifikat, u jinstabu ħielsa minn dak l-organiżmu.
Artikolu 2
Stħarriġiet
1. Kull sena l-Istati Membri għandhom jagħmlu stħarriġiet għall-preżenza tal-organiżmu speċifikat fuq il-pjanti u l-prodotti tal-pjanti fit-territorju tagħhom. Dawk l-istħarriġiet għandhom jitwettqu, kif xieraq, billi jitqiesu l-bijoloġija, il-kundizzjonijiet ta’ tkabbir u l-perjodi ta’ tkabbir tal-pjanti soġġetti għall-istħarriġ, il-kundizzjonijiet klimatiċi, il-bijoloġija tal-organiżmu speċifikat u l-karatteristiċi tal-vetturi potenzjali.
2. Ir-riżultati tal-istħarriġiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu nnotifikati lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħrajn sal-31 ta’ Ottubru ta’ kull sena u għandhom ikopru perjodu ta’ sena li jintemm fit-30 ta’ Settembru tal-istess sena. Ir-riżultati tal-ewwel stħarriġ għandhom jiġu nnotifikati sal-31 ta’ Ottubru 2014 u għandhom ikopru l-perjodu mill-1 ta’ Frar 2014 sat-30 ta’ Settembru 2014.
Artikolu 3
Notifika fir-rigward tal-preżenza
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fejn xi ħadd isir jaf bil-preżenza tal-organiżmu speċifikat jew ikollu raġuni jissuspetta din il-preżenza, dik il-persuna għandha tinnotifika lill-awtorità kompetenti fi żmien 10 ijiem kalendarji.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, jekk tkun mitluba mill-awtorità kompetenti, il-persuna msemmija fil-paragrafu 1 għandha tipprovdi lil dik l-awtorità l-informazzjoni li jkollha dwar dik il-preżenza.
Artikolu 4
Konformità
L-Istati Membri għandhom jgħarrfu minnufih lill-Kummissjoni bil-miżuri li ħadu biex jikkonformaw ma’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 5
Reviżjoni
Din id-Deċiżjoni għandha tiġi rriveduta sat-30 ta’ April 2014.
Artikolu 6
Destinatarji
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Frar 2014.