VERORDNUNG (EU) Nr. 978/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2012
über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen gewährt die Gemeinschaft den Entwicklungsländern seit 1971 Handelspräferenzen.
(2)
Die gemeinsame Handelspolitik der Union wird von den Grundsätzen und Zielen geleitet, die in den allgemeinen Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegt sind.
(3)
Ziel der Union ist es, die gemeinsame Politik und Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, um die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern zu fördern mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen.
(4)
Die gemeinsame Handelspolitik der Union soll mit den in Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegten Zielen der Politik der Union auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere den Zielen der Beseitigung der Armut und der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und einer verantwortungsvollen Staatsführung in den Entwicklungsländern, in Einklang stehen und ihnen förderlich sein. Sie soll mit den Anforderungen der Welthandelsorganisation (WTO) und insbesondere mit dem Beschluss zur differenzierten und günstigeren Behandlung, Gegenseitigkeit und verstärkten Teilnahme der Entwicklungsländer („Ermächtigungsklausel“), der im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1979 angenommen wurde, in Einklang stehen, die den WTO-Mitgliedern eine differenzierte und günstigere Behandlung von Entwicklungsländern erlaubt.
(5)
In der Mitteilung der Kommission vom 7. Juli 2004 mit dem Titel „Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015“ sind die Leitlinien für die Anwendung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen in der Zeit von 2006 bis 2015 dargelegt.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 (2), verlängert durch die Verordnung (EU) Nr. 512/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (3), sieht die Anwendung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (im Folgenden „Schema“) bis 31. Dezember 2013 vor oder bis zu dem Zeitpunkt, ab dem das Schema gemäß der vorliegenden Verordnung angewandt wird, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Danach sollte das Schema für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Beginn der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzen weiterhin Anwendung finden, mit Ausnahme der Sonderregelungen für die am wenigsten entwickelten Länder, die weiterhin ohne Auslaufdatum angewendet werden sollten.
(7)
Indem das Schema einen Präferenzzugang zum Unionsmarkt gewährt, soll es Entwicklungsländer in ihren Anstrengungen um Bekämpfung der Armut und Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung und einer nachhaltigen Entwicklung unterstützen; es soll ihnen insbesondere helfen, zusätzliche Einnahmen durch internationalen Handel zu erzielen, die dann zugunsten ihrer eigenen Entwicklung reinvestiert werden können, und darüber hinaus ihre Volkswirtschaften zu diversifizieren. Die in dem Schema vorgesehenen Zollpräferenzen sollten zielgenau auf die Unterstützung von Entwicklungsländern mit größeren Bedürfnissen im Entwicklungs-, Handels- und Finanzbereich ausgerichtet sein.
(8)
Das Schema besteht aus einer allgemeinen Regelung und zwei Sonderregelungen.
(9)
Die allgemeine Regelung sollte allen Entwicklungsländern gewährt werden, die einen gemeinsamen Entwicklungsbedarf haben und sich auf einer vergleichbaren Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung befinden. Länder, die von der Weltbank als Länder mit hohem Einkommen oder Länder mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft werden, verfügen über Pro-Kopf-Einkommen in einer Höhe, die es ihnen erlaubt, eine größere Diversifizierung auch ohne die Zollpräferenzen des APS zu erreichen. Zu diesen Ländern zählen auch Volkswirtschaften, die ihren Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft erfolgreich abgeschlossen haben. Sie haben nicht die gleichen Bedürfnisse im Entwicklungs-, Handels- und Finanzbereich wie die übrigen Entwicklungsländer; sie sind nicht in einer vergleichbaren Lage wie die stärker gefährdeten Entwicklungsländer und müssen daher anders behandelt werden, um eine ungerechtfertigte Diskriminierung zu vermeiden. Überdies würde die Inanspruchnahme von Zollpräferenzen nach dem APS durch Länder mit hohem Einkommen oder Länder mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie einen zusätzlichen Wettbewerbsdruck auf die Ausfuhren aus ärmeren, stärker gefährdeten Ländern erzeugen und könnte somit eine unzumutbare Belastung für diese stärker gefährdeten Entwicklungsländer darstellen. In der allgemeinen Regelung wird der Tatsache Rechnung getragen, dass sich die Bedürfnisse im Entwicklungs-, Handels- und Finanzbereich verändern können und es wird gewährleistet, dass die Regelung offen bleibt, falls sich die Lage eines Landes verändert.
Aus Gründen der Kohärenz sollten die im Rahmen der allgemeinen Regelung gewährten Zollpräferenzen nicht auf Entwicklungsländer ausgeweitet werden, die in den Genuss einer präferenziellen Marktzugangsregelung mit der Union kommen, die Zollpräferenzen in mindestens demselben Umfang vorsieht wie das praktisch den Gesamthandel abdeckende Schema. Damit den begünstigten Ländern und den Wirtschaftsbeteiligten genügend Zeit für eine reibungslose Anpassung bleibt, sollte die allgemeine Regelung noch zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Anwendung einer präferenziellen Marktzugangsregelung weitergewährt werden; dieser Zeitpunkt sollte in der Liste der Länder, für die die allgemeine Regelung gilt, angegeben werden.
(10)
Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 aufgeführten Länder sowie Länder, für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 732/2008, der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates vom 21. Januar 2008 zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau (4) und der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (5) ein autonomer präferenzieller Zugang zum Unionsmarkt gilt, sollten als zur Teilnahme an dem Schema berechtigt angesehen werden. Mit der Union assoziierte überseeische Gebiete sowie überseeische Länder und überseeische Gebiete von Ländern, die nicht in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 aufgeführt sind, sollten nicht als zur Teilnahme an dem Schema berechtigt angesehen werden.
(11)
Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung beruht auf dem ganzheitlichen Konzept für nachhaltige Entwicklung, wie es in internationalen Übereinkommen und Erklärungen wie der Erklärung der Vereinten Nationen über das Recht auf Entwicklung von 1986, der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung von 1992, der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998, der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen von 2000 und der Erklärung von Johannesburg über nachhaltige Entwicklung von 2002 anerkannt wird. Dementsprechend sollten die in der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung vorgesehenen zusätzlichen Zollpräferenzen denjenigen Entwicklungsländern gewährt werden, die aufgrund einer fehlenden Diversifizierung und einer unzureichenden Einbindung in das internationale Handelssystem gefährdet sind, um ihnen zu helfen, die besonderen Belastungen und Verpflichtungen auf sich zu nehmen, die sich aus der Ratifizierung und tatsächlichen Anwendung wichtiger internationaler Übereinkommen zu Menschen- und Arbeitnehmerrechten, zum Umweltschutz und zur verantwortungsvollen Staatsführung ergeben.
(12)
Die Präferenzen sollten so konzipiert sein, dass sie zusätzliches Wirtschaftswachstum fördern und damit der Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung gerecht werden. Im Rahmen der Sonderregelung sollten daher die Wertzölle für die betroffenen begünstigten Länder ausgesetzt werden. Auch die spezifischen Zölle sollten ausgesetzt werden, es sei denn, sie sind mit einem Wertzollsatz kombiniert.
(13)
Länder, die die Kriterien für die Inanspruchnahme der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung erfüllen, sollten in den Genuss der zusätzlichen Zollpräferenzen kommen können, sofern die Kommission auf ihren Antrag hin feststellt, dass die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt sind. Es sollte die Möglichkeit bestehen, Anträge ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung zu stellen. Länder, die bereits in den Genuss der Zollpräferenzen des Schemas der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 kommen, sollten ebenfalls einen neuen Antrag stellen.
(14)
Die Kommission sollte den Stand der Ratifizierung der internationalen Übereinkommen zu Menschen- und Arbeitnehmerrechten, zum Umweltschutz und zur verantwortungsvollen Staatsführung und deren tatsächliche Anwendung überwachen, indem sie die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der einschlägigen gemäß diesen Übereinkommen eingerichteten Aufsichtsgremien (im Folgenden „einschlägige Aufsichtsgremien“) prüft. Alle zwei Jahre sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Ratifizierungsstatus der jeweiligen Übereinkommen, über die Erfüllung der Berichtspflichten aus diesen Übereinkommen seitens der begünstigten Länder sowie über den Stand der tatsächlichen Anwendung der Übereinkommen vorlegen.
(15)
Für die Zwecke der Überwachung und der Rücknahme von Präferenzen sind Berichte der einschlägigen Aufsichtsgremien von wesentlicher Bedeutung. Diese Berichte können jedoch durch andere Informationsquellen ergänzt werden, sofern diese genau und zuverlässig sind. Unbeschadet anderer Quellen könnten dazu Informationen der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner, des Europäischen Parlaments und des Rates gehören.
(16)
Mit der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder sollte weiterhin zollfreier Zugang zum Markt der Union für Waren gewährt werden, die ihren Ursprung in den Ländern haben, die von den Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelt anerkannt und eingestuft sind; davon ausgenommen ist der Handel mit Waffen. Für Länder, die die Einstufung der Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelte Länder verlieren, sollte eine Übergangsfrist festgelegt werden, um negative Auswirkungen abzumildern, die durch die Aufhebung der mit dieser Regelung gewährten Zollpräferenzen entstehen. Die Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder sollten weiter für die am wenigsten entwickelten Länder gewährt werden, die in den Genuss einer anderen präferenziellen Marktzugangsregelung mit der Union kommen.
(17)
Um die Kohärenz mit den Marktzugangsbestimmungen für Zucker im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu gewährleisten, sollte die Einfuhr von Waren der Tarifposition 1701 des Gemeinsamen Zolltarifs bis zum 30. September 2015 von einer Einfuhrlizenz abhängen.
(18)
Bei der allgemeinen Präferenzregelung sollte weiterhin zwischen Zollpräferenzen für nicht empfindliche Waren und solchen für empfindliche Waren unterschieden werden, um der Lage der Wirtschaftszweige Rechnung zu tragen, die die gleichen Waren in der Union herstellen.
(19)
Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für nicht empfindliche Waren sollten weiterhin ausgesetzt werden, wohingegen die Zölle auf empfindliche Waren herabgesetzt werden sollten, um einen zufriedenstellenden Nutzungsgrad sicherzustellen und zugleich der Lage der betreffenden Wirtschaftszweige der Union gerecht zu werden.
(20)
Diese Zollermäßigungen sollten so attraktiv sein, dass die Wirtschaftsbeteiligten die im Rahmen des Schemas gebotenen Möglichkeiten auch tatsächlich nutzen. Die Wertzollsätze sollten daher gegenüber dem Meistbegünstigungszollsatz pauschal um 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt und für Spinnstoffe und Textilwaren um 20 % gesenkt werden. Spezifische Zölle sollten um 30 % herabgesetzt werden. Ein etwa vorgesehener Mindestzoll sollte keine Anwendung finden.
(21)
Der Zoll sollte vollständig ausgesetzt werden, wenn sich aufgrund der Präferenzregelung für eine bestimmte Einfuhrzollanmeldung ein Wertzollsatz von 1 % oder weniger oder ein spezifischer Zollsatz von 2 EUR oder weniger ergibt, da die Kosten für die Erhebung dieser Zölle die entsprechenden Einnahmen möglicherweise übersteigen.
(22)
Eine Graduierung sollte auf Kriterien beruhen, die für die Abschnitte und Kapitel des Gemeinsamen Zolltarifs gelten. Die Graduierung sollte jeweils für einen Abschnitt oder Unterabschnitt erfolgen, um die Zahl der Fälle, in denen heterogene Waren graduiert werden, zu verringern. Die Graduierung eines Abschnitts oder eines (aus Kapiteln bestehenden) Unterabschnitts für ein begünstigtes Land sollte angewandt werden, wenn der Abschnitt die maßgeblichen Kriterien für eine Graduierung drei Jahre hintereinander erfüllt, um die Berechenbarkeit und Fairness der Graduierung dadurch zu erhöhen, dass die Wirkung großer und außergewöhnlicher Schwankungen der Einfuhrstatistiken neutralisiert wird. Für die im Rahmen der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung begünstigten Länder sowie für die im Rahmen der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder begünstigen Länder sollte keine Graduierung vorgenommen werden, da sie alle ein sehr ähnliches Wirtschaftsprofil aufweisen, das sie aufgrund einer schwachen, nicht diversifizierten Exportbasis zu gefährdeten Ländern macht.
(23)
Um sicherzustellen, dass das Schema nur den dafür vorgesehenen Ländern zugute kommt, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzen sowie die Ursprungsregeln Anwendung finden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (6), festgelegt sind.
(24)
Zu den Gründen für eine vorübergehende Rücknahme der Regelungen nach dem Schema sollten schwerwiegende und systematische Verstöße gegen die in bestimmten internationalen Übereinkommen zu den Menschen- und Arbeitnehmerrechten niedergelegten Grundsätze gehören, so dass die Ziele dieser Übereinkommen gefördert werden. Zollpräferenzen im Rahmen der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung sollten vorübergehend zurückgenommen werden, wenn das begünstigte Land seine bindenden Zusagen, die Ratifizierung und tatsächliche Anwendung dieser Übereinkommen beizubehalten oder den in den jeweiligen Übereinkommen enthaltenen Berichtspflichten nachzukommen, nicht einhält oder wenn das begünstigte Land nicht an dem in dieser Verordnung vorgesehenen Überwachungsverfahren der Union mitarbeitet.
(25)
Aufgrund der politischen Lage in Birma/Myanmar und in Belarus sollte die vorübergehende Rücknahme aller Zollpräferenzen für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in Birma/Myanmar oder Belarus weiter in Kraft bleiben.
(26)
Um ein Gleichgewicht zwischen der erforderlichen besseren Zielgenauigkeit, größeren Kohärenz und Transparenz einerseits und einer stärkeren Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der verantwortungsvollen Staatsführung durch ein Schema einseitiger Handelspräferenzen andererseits herzustellen, sollte die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 AEUV an die Kommission delegiert werden, sofern es Änderungen der Anhänge dieser Verordnung und vorübergehende Rücknahmen von Zollpräferenzen wegen Nichteinhaltung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung und verantwortungsvollen Staatsführung betrifft oder Verfahrensvorschriften für die Beantragung von Zollpräferenzen im Rahmen der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung oder eine Untersuchung zur vorübergehenden Rücknahme oder zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen zwecks Schaffung einheitlicher und ausführlicher technischer Modalitäten. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(27)
Damit stabile Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten geboten werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV einen Rechtsakt zur Aufhebung eines Beschlusses über die vorübergehende Rücknahme im Dringlichkeitsverfahren zu erlassen, bevor dieser Beschluss zur vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen wirksam wird, wenn die Gründe für eine vorübergehende Rücknahme nicht mehr gegeben sind.
(28)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (7), ausgeübt werden.
(29)
Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten über die Aussetzung der Zollpräferenzen bestimmter APS-Abschnitte für die begünstigten Länder und von Beschlüssen über die Einleitung eines Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme sollte das Beratungsverfahren angewandt werden, wobei Art und Auswirkungen dieser Rechtsakte zu berücksichtigen sind.
(30)
Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten über Schutzmaßnahmenuntersuchungen und über die Aussetzung der Präferenzregelungen in dem Falle, dass Einfuhren möglicherweise eine ernste Störung der Märkte der Union verursachen, sollte das Prüfverfahren angewandt werden.
(31)
Um die Integrität und das ordnungsgemäße Funktionieren des Schemas zu gewährleisten, sollte die Kommission unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit vorübergehenden Rücknahmen wegen Nichteinhaltung von Zollverfahren und zollrechtlichen Verpflichtungen erforderlich ist.
(32)
Damit stabile Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten geboten werden, sollte die Kommission nach Ablauf der Höchstfrist von sechs Monaten unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Beendigung oder der Verlängerung der vorübergehenden Rücknahmen wegen Nichteinhaltung von Zollverfahren und zollrechtlichen Verpflichtungen erforderlich ist.
(33)
Die Kommission sollte ferner unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies - in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmenuntersuchungen - aufgrund der zwingenden Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen und/oder finanziellen Lage der Hersteller der Union, die schwierig zu beheben wäre, erforderlich ist.
(34)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig über die Auswirkungen des Schemas nach dieser Verordnung Bericht erstatten. Fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vorlegen und die Notwendigkeit einer Überarbeitung des Schemas bewerten, einschließlich der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung und der Bestimmungen für die vorübergehende Rücknahme von Zollpräferenzen; dabei sollte sie der Terrorismusbekämpfung sowie dem Bereich der internationalen Normen für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten Rechnung tragen. Im Rahmen der Berichterstattung sollte die Kommission die Implikationen für die Entwicklung, den Handel und den Finanzbedarf der Begünstigten berücksichtigen. Der Bericht sollte ferner eine detaillierte Analyse der Auswirkungen dieser Verordnung auf den Handel und auf die Zolleinnahmen der Union beinhalten - mit besonderem Schwerpunkt auf den Auswirkungen für die begünstigten Länder. Gegebenenfalls sollte auch die Einhaltung der gesundheits- und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften der Union bewertet werden. Der Bericht sollte ferner eine Analyse der Auswirkungen des Schemas auf Nachhaltigkeitsaspekte und die Einfuhren von Biokraftstoffen enthalten.
(35)
Die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 sollte daher aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Das Schema allgemeiner Zollpräferenzen (im Folgenden „Schema“) gilt nach Maßgabe dieser Verordnung.
(2) Diese Verordnung sieht folgende Zollpräferenzen nach dem Schema vor:
a)
eine allgemeine Regelung,
b)
eine Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) sowie
c)
eine Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder (Everything But Arms (EBA) - Alles außer Waffen).
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„APS“ das Allgemeine Präferenzsystem, in dessen Rahmen die Union mittels jedweder der in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Präferenzregelungen einen präferenziellen Zugang zu ihrem Markt gewährt;
b)
„Länder“ Länder und Gebiete, die über eine Zollverwaltung verfügen;
c)
„förderfähige Länder“ alle Entwicklungsländer des Anhangs I;
d)
„APS-begünstigte Länder“ die nach der allgemeinen Regelung begünstigten Länder des Anhangs II;
e)
„APS+-begünstigte Länder“ die nach der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung begünstigten Länder des Anhangs III;
f)
„EBA-begünstigte Länder“ die nach der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder begünstigten Länder des Anhangs IV;
g)
„Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs“ die Zölle in Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (8), mit Ausnahme der Zölle, die im Rahmen von Zollkontingenten gelten;
h)
„Abschnitt“ die Abschnitte des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87;
i)
„Kapitel“ die Kapitel des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87;
j)
„APS-Abschnitt“ einen in Anhang V aufgeführten Abschnitt auf der Grundlage der Abschnitte und Kapitel des Gemeinsamen Zolltarifs;
k)
„Regelung für einen präferenziellen Marktzugang“ den präferenziellen Zugang zum Markt der Union aufgrund eines vorläufig angewandten bzw. geltenden Handelsabkommens oder aufgrund autonomer Präferenzen, die von der Union gewährt wurden;
l)
„tatsächliche Anwendung“ die vollständige Anwendung aller Zusagen und Verpflichtungen im Rahmen der in Anhang VIII aufgeführten internationalen Übereinkommen, wodurch die Erfüllung aller darin zugesicherten Grundsätze, Ziele und Rechte gewährleistet wird.
Artikel 3
(1) Anhang I enthält eine Liste der förderfähigen Länder.
(2) Die Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 36 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um in Anhang I Änderungen des internationalen Status oder der internationalen Klassifizierung von Ländern zu berücksichtigen.
(3) Die Kommission notifiziert dem betreffenden förderfähigen Land jede Änderung seines Status im Rahmen des Schemas.
KAPITEL II
ALLGEMEINE REGELUNG
Artikel 4
(1) Ein förderfähiges Land kommt in den Genuss der im Rahmen der allgemeinen Regelung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a vorgesehenen Zollpräferenzen, es sei denn,
a)
es wurde von der Weltbank in drei aufeinanderfolgenden Jahren unmittelbar vor der Aktualisierung der Liste der begünstigten Länder als ein Land mit hohem Einkommen oder als ein Land mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft oder
b)
für das Land gilt eine Regelung für einen präferenziellen Marktzugang, in deren Rahmen praktisch für den Gesamthandel dieselben oder bessere Zollpräferenzen als im Rahmen des Schemas gewährt werden.
(2) Absatz 1 Buchstaben a und b gilt nicht für am wenigsten entwickelte Länder.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe b gilt Absatz 1 Buchstabe a nicht bis 21. November 2014 für Länder, die zum 20. November 2012 ein bilaterales Abkommen über einen präferenziellen Marktzugang mit der Union paraphiert haben, in dessen Rahmen praktisch für den Gesamthandel dieselben oder bessere Zollpräferenzen als im Rahmen des Schemas gewährt werden, das aber noch nicht angewandt wird.
Artikel 5
(1) Anhang II enthält eine Liste von APS-begünstigten Ländern, die die Kriterien des Artikels 4 erfüllen.
(2) Anhang II wird von der Kommission bis zum 1. Januar jedes auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Jahres überprüft. Um einem APS-begünstigten Land und den Wirtschaftsbeteiligten ausreichend Zeit für die erforderlichen Anpassungen aufgrund der Änderung des Status des Landes im Rahmen des Schemas einzuräumen,
a)
wird der Beschluss zur Streichung eines begünstigten Landes aus der Liste der APS-begünstigten Länder nach dem Verfahren des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels und nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wirksam,
b)
wird der Beschluss zur Streichung eines begünstigten Landes aus der Liste der APS-begünstigten Länder nach dem Verfahren des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels und nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b zwei Jahre nach Beginn der Anwendung einer Regelung für einen präferenziellen Marktzugang wirksam.
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs II auf der Grundlage der Kriterien des Artikels 4 zu erlassen.
(4) Die Kommission notifiziert dem betreffenden APS-begünstigten Land jede Änderung seines Status im Rahmen des Schemas.
Artikel 6
(1) Die Waren, auf die die allgemeine Regelung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Anwendung findet, sind in Anhang V aufgeführt.
(2) Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zu erlassen, um in Anhang V die aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur („KN“) erforderlichen Änderungen vorzunehmen.
Artikel 7
(1) Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die Waren, die in Anhang V als nicht empfindlich eingestuft sind, werden vollständig ausgesetzt, mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Bestandteile.
(2) Die Wertzölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die Waren, die in Anhang V als empfindlich eingestuft sind, werden um 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt. Für die Waren gemäß den APS-Abschnitten S-11a und S-11b des Anhangs V beträgt diese Herabsetzung 20 %.
(3) Beinhalten Präferenzzollsätze, die nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 auf die am Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung geltenden Wertzölle des Gemeinsamen Zolltarifs berechnet werden, eine Herabsetzung der Zollsätze für Waren nach Absatz 2 um mehr als 3,5 Prozentpunkte, so gelten diese Präferenzzollsätze.
(4) Spezifische Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, ausgenommen Mindest- und Höchstzölle, die für Waren gelten, die in Anhang V als empfindlich eingestuft sind, werden um 30 % herabgesetzt.
(5) Setzen sich die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren, die in Anhang V als empfindlich eingestuft sind, aus Wertzöllen und spezifischen Zöllen zusammen, so werden die spezifischen Zölle nicht herabgesetzt.
(6) Ist bei Zöllen, die nach den Absätzen 2 und 4 herabgesetzt werden, ein Höchstzoll vorgesehen, so wird dieser Höchstzoll nicht herabgesetzt. Ist bei derartigen Zöllen ein Mindestzoll vorgesehen, so findet dieser Mindestzoll keine Anwendung.
Artikel 8
(1) Die in Artikel 7 genannten Zollpräferenzen werden für Waren eines APS-Abschnitts, die ihren Ursprung in einem APS-begünstigten Land haben, ausgesetzt, wenn der durchschnittliche Wert dieser aus dem APS-begünstigten Land in die Union eingeführten Waren drei Jahre hintereinander die in Anhang VI aufgeführten Schwellenwerte übersteigt. Die Schwellenwerte werden als Prozentsatz des Gesamtwertes der Einfuhren der gleichen Waren aus allen APS-begünstigten Ländern in die Union berechnet.
(2) Vor Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzen erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt, in dem nach dem Beratungsverfahren des Artikels 39 Absatz 2 eine Liste der APS-Abschnitte erstellt wird, bei denen die in Artikel 7 genannten Zollpräferenzen für ein APS-begünstigtes Land ausgesetzt werden. Dieser Durchführungsrechtsakt gilt ab dem 1. Januar 2014.
(3) Die Kommission überprüft die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Liste alle drei Jahre und erlässt nach dem Beratungsverfahren des Artikels 39 Absatz 2 einen Durchführungsrechtsakt, in dem die in Artikel 7 genannten Zollpräferenzen ausgesetzt oder wiedereingeführt werden. Dieser Durchführungsrechtsakt gilt ab dem 1. Januar des Jahres, das auf sein Inkrafttreten folgt.
(4) Die in den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels genannte Liste wird erstellt anhand der am 1. September verfügbaren Daten des Jahres, in dem die Überprüfung durchgeführt wird, und der Daten der beiden dem Überprüfungsjahr vorangehenden Jahre. Dabei werden die Einfuhren aus den APS-begünstigten Ländern berücksichtigt, die in dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Anhang II aufgeführt sind. Der Wert der Einfuhren aus den APS-begünstigten Ländern, die die Zollpräferenzen aufgrund von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b bei Beginn der Aussetzung nicht mehr in Anspruch nehmen können, wird hingegen nicht berücksichtigt.
(5) Die Kommission notifiziert dem betreffenden Land den nach den Absätzen 2 und 3 angenommenen Durchführungsrechtsakt.
(6) Bei jeder nach den Kriterien des Artikels 4 erfolgenden Änderung des Anhangs II ist die Kommission befugt, zwecks Änderung des Anhangs VI delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zu erlassen, um die in diesem Anhang aufgeführten Modalitäten anzupassen; auf diese Weise soll das Gewicht der graduierten Warenabschnitte wie in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegt proportional gewahrt bleiben.
KAPITEL III
SONDERREGELUNG FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG UND VERANTWORTUNGSVOLLE STAATSFÜHRUNG
Artikel 9
(1) Ein APS-begünstigtes Land kann in den Genuss der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b kommen,
a)
sofern es aufgrund einer fehlenden Diversifizierung und einer unzureichenden Einbindung in das internationale Handelssystem als gefährdet im Sinne des Anhangs VII gilt,
b)
sofern es alle in Anhang VIII genannten Übereinkommen (im Folgenden „einschlägige Übereinkommen“) ratifiziert hat und in den jüngsten verfügbaren Schlussfolgerungen der einschlägigen Aufsichtsgremien gemäß diesen Übereinkommen (im Folgenden „einschlägige Aufsichtsgremien“) keine schwerwiegenden Verstöße bei der tatsächlichen Anwendung dieser Übereinkommen festgestellt werden,
c)
sofern es zu keinem der einschlägigen Übereinkommen einen Vorbehalt geäußert hat, der durch das jeweilige Übereinkommen untersagt ist oder der für die Zwecke dieses Artikels als mit dem Ziel und dem Zweck dieses Übereinkommens unvereinbar gilt.
Für die Zwecke dieses Artikels gelten Vorbehalte nicht als mit dem Ziel und dem Zweck eines Übereinkommens unvereinbar, es sei denn,
i)
dies wurde durch ein Verfahren festgestellt, das im Rahmen des Übereinkommens ausdrücklich zu diesem Zweck vorgesehen ist, oder
ii)
in Ermangelung eines solchen Verfahrens haben die Union, die eine Vertragspartei des Übereinkommens ist, und/oder eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten gemäß den Verträgen Einwände gegen den Vorbehalt mit der Begründung eingelegt, dass er mit dem Ziel und dem Zweck des Übereinkommens unvereinbar ist, und haben das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen ihnen und dem Staat, der den Vorbehalt eingelegt hat, gemäß den Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge abgelehnt,
d)
sofern es eine bindende Zusage abgibt, die Ratifizierung der einschlägigen Übereinkommen beizubehalten und die tatsächliche Anwendung dieser Übereinkommen zu gewährleisten,
e)
sofern es vorbehaltlos die Berichtspflicht der einzelnen Übereinkommen akzeptiert und eine bindende Zusage abgibt, eine regelmäßige Überwachung und Überprüfung des Umsetzungsgrads im Einklang mit den Bestimmungen der einschlägigen Übereinkommen zu akzeptieren und
f)
sofern es eine bindende Zusage abgibt, an dem Überwachungsverfahren nach Artikel 13 teilzunehmen und daran mitzuarbeiten.
(2) Bei jeder Änderung des Anhangs II ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs VII zu erlassen, um die in Anhang VII Absatz 1 Buchstabe b aufgeführte Gefährdungsschwelle zu überprüfen; auf diese Weise soll das Gewicht der nach Anhang VII berechneten Gefährdungsschwelle proportional gewahrt bleiben.
Artikel 10
(1) Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung wird gewährt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Ein APS-begünstigtes Land hat einen entsprechenden Antrag gestellt, und
b)
die Prüfung des Antrags ergibt, dass das antragstellende Land die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 1 erfüllt.
(2) Das antragstellende Land hat seinen Antrag schriftlich an die Kommission zu richten. Der Antrag hat umfassende Angaben zur Ratifizierung der einschlägigen Übereinkommen zu enthalten und die bindenden Zusagen des Artikels 9 Absatz 1 Buchstaben d, e und f zu umfassen.
(3) Die Kommission setzt das Europäische Parlament und den Rat vom Eingang eines Antrags in Kenntnis.
(4) Nach Prüfung des Antrags ist die Kommission befugt, delegierte Rechtakte nach Artikel 36 zu erlassen, um Anhang III zu erstellen oder zu ändern mit dem Ziel, dem antragstellenden Land die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung einzuräumen, indem dieses Land in die Liste der APS+-begünstigten Länder aufgenommen wird.
(5) Falls ein APS+-begünstigtes Land die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 1 Buchstaben a oder c nicht mehr erfüllt oder eine seiner bindenden Zusagen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d, e und f zurücknimmt, ist die Kommission befugt, einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs III zu erlassen, um dieses Land von der Liste der APS+-begünstigten Länder zu streichen.
(6) Die Kommission notifiziert dem antragstellenden Land einen Beschluss nach den Absätzen 4 und 5 dieses Artikels, nachdem Anhang III geändert und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Wird dem antragstellenden Land die Sonderregelung gewährt, so wird ihm der Zeitpunkt mitgeteilt, zu dem der entsprechende delegierte Rechtsakt in Kraft tritt.
(7) Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zu erlassen, um Regeln für das Verfahren zur Gewährung der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung aufzustellen, insbesondere in Bezug auf Fristen, Antragsstellung und Antragsbearbeitung.
Artikel 11
(1) Die Waren, die Gegenstand der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung sind, sind in Anhang IX aufgeführt.
(2) Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zu erlassen, um Anhang IX infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur zu ändern, die die in diesem Anhang aufgeführten Waren betreffen.
Artikel 12
(1) Die Wertzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für alle Waren des Anhangs IX mit Ursprung in einem APS+-begünstigten Land werden ausgesetzt.
(2) Spezifische Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf in Absatz 1 genannte Waren werden vollständig ausgesetzt, ausgenommen bei Waren, für die die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auch Wertzollsätze einschließen. Für Waren des KN-Codes 1704 10 90 wird der spezifische Zoll auf 16 % des Zollwerts begrenzt.
Artikel 13
(1) Ab der Gewährung der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung überwacht die Kommission den Status der Ratifizierung der einschlägigen Übereinkommen und deren tatsächliche Anwendung sowie die Zusammenarbeit mit den einschlägigen Aufsichtsgremien; dazu prüft sie die Schlussfolgerungen und Empfehlungen dieser Aufsichtsgremien.
(2) Zu diesem Zweck hat ein APS+-begünstigtes Land mit der Kommission zusammenzuarbeiten und alle Angaben vorzulegen, die für die Beurteilung der Einhaltung der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d, e und f genannten bindenden Zusagen und seiner Lage gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c erforderlich sind.
Artikel 14
(1) Bis 1. Januar 2016 und danach alle zwei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Ratifizierungsstatus der einschlägigen Übereinkommen, die Erfüllung der Berichtspflichten nach diesen Übereinkommen durch die APS+-begünstigten Länder sowie den Stand der tatsächlichen Anwendung der Übereinkommen vor.
(2) Dieser Bericht muss folgende Angaben enthalten:
a)
die Schlussfolgerungen oder Empfehlungen der einschlägigen Aufsichtsgremien zu jedem APS+-begünstigten Land und
b)
die Schlussfolgerungen der Kommission darüber, ob die einzelnen APS+-begünstigten Länder ihre bindenden Zusagen bezüglich der Erfüllung ihrer Berichtspflicht, der Zusammenarbeit mit den einschlägigen Aufsichtsgremien und der tatsächlichen Anwendung der einschlägigen Übereinkommen einhalten.
Der Bericht kann alle der Kommission zweckdienlich erscheinenden Angaben enthalten.
(3) Bei ihren Schlussfolgerungen zur tatsächlichen Anwendung der einschlägigen Übereinkommen beurteilt die Kommission die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der einschlägigen Aufsichtsgremien sowie - unbeschadet anderer Quellen - die Angaben Dritter, einschließlich Zivilgesellschaft, Sozialpartner, Europäisches Parlament oder Rat.
Artikel 15
(1) Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung wird für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem APS+-begünstigten Land vorübergehend zurückgenommen, wenn dieses Land seine bindenden Zusagen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d, e und f in der Praxis nicht einhält oder wenn das APS+-begünstigte Land einen Vorbehalt geäußert hat, der durch eines der einschlägigen Übereinkommen untersagt ist oder der mit Ziel und Zweck dieses Übereinkommens gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c unvereinbar ist.
(2) Die Beweislast, dass ein APS+-begünstigtes Land seine Verpflichtungen aus den bindenden Zusagen des Artikels 9 Absatz 1 Buchstaben d, e und f sowie im Hinblick auf seine Lage gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c einhält, obliegt diesem Land.
(3) Hat die Kommission aufgrund der Schlussfolgerungen des Berichts nach Artikel 14 oder aufgrund der verfügbaren Angaben einen begründeten Zweifel, dass ein bestimmtes APS+-begünstigtes Land seine bindenden Zusagen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d, e und f nicht einhält oder einen Vorbehalt geäußert hat, der durch eines der einschlägigen Übereinkommen untersagt ist oder mit Ziel und Zweck dieses Übereinkommens im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c unvereinbar ist, erlässt sie nach dem Beratungsverfahren des Artikels 39 Absatz 2 einen Durchführungsrechtsakt zur Einleitung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat hierüber.
(4) Die Kommission veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union und notifiziert dies dem APS+-begünstigten Land. In der Bekanntmachung
a)
werden die Gründe für den begründeten Zweifel hinsichtlich der Erfüllung der bindenden Zusagen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d, e und f des APS+-begünstigten Landes oder hinsichtlich des Bestehens eines Vorbehalts, der durch eines der einschlägigen Übereinkommen untersagt ist oder mit Ziel und Zweck dieses Übereinkommens im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c unvereinbar ist, festgestellt, die das Recht dieses Landes auf die weitere Inanspruchnahme der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung in Frage stellen könnten, und
b)
wird ein Zeitraum von längstens sechs Monaten nach Veröffentlichung der Bekanntmachung festgesetzt, in dem das APS+-begünstigte Land seine Stellungnahme vorlegen muss.
(5) Die Kommission bietet dem betreffenden begünstigten Land während des in Absatz 4 Buchstabe b festgesetzten Zeitraums uneingeschränkt Gelegenheit zur Zusammenarbeit.
(6) Die Kommission holt alle für erforderlich erachteten Informationen ein, unter anderem die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der einschlägigen Aufsichtsgremien. In ihren Schlussfolgerungen beurteilt die Kommission alle sachdienlichen Informationen.
(7) Binnen drei Monaten nach Ablauf der in der Bekanntmachung festgesetzten Frist beschließt die Kommission,
a)
das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme einzustellen oder
b)
die Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung vorübergehend zurückzunehmen.
(8) Ist nach Auffassung der Kommission eine vorübergehende Rücknahme aufgrund der Feststellungen nicht gerechtfertigt, so erlässt sie nach dem Beratungsverfahren des Artikels 39 Absatz 2 einen Durchführungsrechtsakt zur Einstellung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme. Dieser Durchführungsrechtsakt stützt sich unter anderem auf die eingereichten Angaben.
(9) Vertritt die Kommission die Auffassung, dass aufgrund der Feststellungen eine vorübergehende Rücknahme aus den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Gründen gerechtfertigt ist, so ist sie befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs III zu erlassen, um die Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b vorübergehend zurückzunehmen.
(10) Beschließt die Kommission eine vorübergehende Rücknahme, so wird der entsprechende delegierte Rechtsakt sechs Monate nach seinem Erlass wirksam.
(11) Entfallen die Gründe, die eine vorübergehende Rücknahme rechtfertigen, noch bevor der delegierte Rechtsakt nach Absatz 9 des vorliegenden Artikels wirksam wird, ist die Kommission befugt, den erlassenen Rechtsakt zur vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikel 37 aufzuheben.
(12) Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtakte nach Artikel 36 zu erlassen, um Regeln für das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung aufzustellen, insbesondere in Bezug auf Fristen, Rechte der Parteien, Vertraulichkeit und Überprüfung.
Artikel 16
Entfallen nach Auffassung der Kommission die Gründe, die eine vorübergehende Rücknahme der Zollpräferenzen nach Artikel 15 Absatz 1 rechtfertigen, so ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs III zu erlassen, um die Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung wieder in Kraft zu setzen.
KAPITEL IV
SONDERREGELUNG FÜR DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER
Artikel 17
(1) Ein förderfähiges Land kommt in den Genuss der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c, sofern dieses Land von den Vereinten Nationen in die Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder eingestuft wurde.
(2) Die Kommission überprüft die Liste der EBA-begünstigten Länder ständig anhand der neuesten verfügbaren Daten. Erfüllt ein EBA-begünstigtes Land die Voraussetzungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels nicht mehr, so ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs IV zu erlassen, um das Land von der Liste der EBA-begünstigten Länder zu streichen; dabei gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des delegierten Rechtsakts.
(3) Solange die Vereinten Nationen ein neuerdings unabhängiges Land noch nicht in die Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder eingestuft haben, ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs IV zu erlassen, um ein solches Land vorläufig in die Liste der EBA-begünstigten Länder aufzunehmen.
Haben die Vereinten Nationen ein neuerdings unabhängiges Land bei der erstmöglichen Überprüfung der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder nicht in diese Kategorie eingestuft, so ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs IV zu erlassen, um ein solches Land aus diesem Anhang zu streichen, ohne die Übergangsfrist nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels zu gewähren.
(4) Die Kommission notifiziert dem betreffenden EBA-begünstigten Land jede Änderung seines Status im Rahmen des Schemas.
Artikel 18
(1) Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf alle Waren der Kapitel 1 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur, mit Ausnahme der Waren des Kapitels 93, mit Ursprung in einem EBA-begünstigten Landes werden vollständig ausgesetzt.
(2) Ab 1. Januar 2014 bis zum 30. September 2015 ist für die Einfuhren von Waren der Tarifposition 1701 des Gemeinsamen Zolltarifs eine Einfuhrgenehmigung vorgeschrieben.
(3) Im Einklang mit dem in Artikel 39 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlässt die Kommission ausführliche Regeln über die Durchführung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Bestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (9).
KAPITEL V
FÜR ALLE REGELUNGEN GELTENDE BESTIMMUNGEN BEZÜGLICH DER VORÜBERGEHENDEN RÜCKNAHME
Artikel 19
(1) Die Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 können aus folgenden Gründen für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land vorübergehend zurückgenommen werden:
a)
bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen Grundsätze, die in den Übereinkommen des Anhangs VIII Teil A niedergelegt sind;
b)
bei der Ausfuhr von Waren, die in Strafvollzugsanstalten hergestellt wurden;
c)
bei schwerwiegenden Mängeln der Zollkontrollen bei der Ausfuhr oder Durchfuhr von Drogen (illegale Erzeugnisse oder Ausgangsstoffe) oder bei Nichteinhaltung der internationalen Übereinkommen über Terrorismusbekämpfung und Geldwäsche;
d)
bei schwerwiegenden und systematischen unlauteren Handelspraktiken (einschließlich solcher Handelspraktiken, die die Lieferung von Rohstoffen beeinträchtigen), die negative Auswirkungen auf den betreffenden Wirtschaftszweig der Union haben und gegen die das begünstigte Land nicht vorgeht. Bei denjenigen unlauteren Handelspraktiken, die im Rahmen der WTO-Übereinkommen verboten oder anfechtbar sind, wird über die Anwendung dieses Artikels auf der Grundlage einer vorherigen diesbezüglichen Feststellung des zuständigen WTO-Gremiums entschieden;
e)
bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen die erklärten Ziele regionaler Fischereiorganisationen oder internationaler Übereinkommen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Bewirtschaftung von Fischereibeständen, bei denen die Union Vertragspartei ist.
(2) Bei Waren, die nach den Verordnungen (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (kodifizierte Fassung) (10) oder Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (11) Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen unterliegen, werden die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen nicht aus den Gründen nach Absatz 1 Buchstabe d zurückgenommen, die diese Maßnahmen rechtfertigen.
(3) Liegen nach Auffassung der Kommission genügend Gründe vor, die eine vorübergehende Rücknahme der im Rahmen einer der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Zollpräferenzen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels rechtfertigen, erlässt sie nach dem in Artikel 39 Absatz 2 vorgesehenen Beratungsverfahren einen Durchführungsrechtsakt zur Einleitung eines Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über diesen Durchführungsrechtsakt.
(4) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung der Einleitung eines Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme und unterrichtet das begünstigte Land hierüber. Die Bekanntmachung enthält:
a)
ausreichende Gründe für den Durchführungsrechtsakt zur Einleitung eines Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme nach Absatz 3 und
b)
eine Erklärung der Kommission, dass sie die Lage in dem betreffenden begünstigten Land nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung sechs Monate lang überwachen und beurteilen wird.
(5) Die Kommission bietet dem betreffenden begünstigten Land während der Überwachungs- und Beurteilungsphase uneingeschränkt Gelegenheit zur Zusammenarbeit.
(6) Die Kommission holt alle gegebenenfalls für erforderlich erachteten Informationen ein, unter anderem auch die verfügbaren Bewertungen, Erläuterungen, Beschlüsse, Empfehlungen und Schlussfolgerungen der einschlägigen Aufsichtsgremien. In ihren Schlussfolgerungen beurteilt die Kommission alle sachdienlichen Informationen.
(7) Die Kommission legt dem betreffenden begünstigten Land innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der in Absatz 4 Buchstabe b festgesetzten Frist einen Bericht über ihre Feststellungen und Schlussfolgerungen vor. Das begünstigte Land ist berechtigt, zu dem Bericht Stellung zu nehmen. Die Frist für die Stellungnahme beträgt höchstens einen Monat.
(8) Binnen sechs Monaten nach Ablauf der in Absatz 4 Buchstabe b festgesetzten Frist beschließt die Kommission,
a)
das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme einzustellen oder
b)
die im Rahmen der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Zollpräferenzen vorübergehend zurückzunehmen.
(9) Ist nach Auffassung der Kommission eine vorübergehende Rücknahme aufgrund der Feststellungen nicht gerechtfertigt, so erlässt sie nach dem Beratungsverfahren des Artikels 39 Absatz 2 einen Durchführungsrechtsakt zur Einstellung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme.
(10) Vertritt die Kommission die Auffassung, dass aufgrund der Feststellungen eine vorübergehende Rücknahme aus den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Gründen gerechtfertigt ist, so ist sie befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung der Anhänge II, III oder IV, je nach Einschlägigkeit, zu erlassen, um die Zollpräferenzen im Rahmen der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 vorübergehend zurückzunehmen.
(11) In den in Absatz 9 und Absatz 10 genannten Fällen wird der erlassene Rechtsakt unter anderem auf der Grundlage der eingereichten Angaben erlassen.
(12) Beschließt die Kommission eine vorübergehende Rücknahme, so wird der entsprechende delegierte Rechtsakt sechs Monate nach seinem Erlass wirksam.
(13) Entfallen die Gründe, die eine vorübergehende Rücknahme rechtfertigen, noch bevor der delegierte Rechtsakt nach Absatz 10 des vorliegenden Artikels wirksam wird, ist die Kommission befugt, den erlassenen Rechtsakt zur vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 37 aufzuheben.
(14) Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtakte nach Artikel 36 zu erlassen, um Regeln für das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme aller Regelungen aufzustellen, insbesondere in Bezug auf Fristen, Rechte der Parteien, Vertraulichkeit und Überprüfung.
Artikel 20
Entfallen nach Auffassung der Kommission die Gründe, die eine vorübergehende Rücknahme der Zollpräferenzen nach Artikel 19 Absatz 1 rechtfertigten, so ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung der Anhänge II, III oder IV, je nach Einschlägigkeit, zu erlassen, um die im Rahmen der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Zollpräferenzen wieder in Kraft zu setzen.
Artikel 21
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen können für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land bei betrügerischen Praktiken, Unregelmäßigkeiten oder systematischer Nichtbeachtung oder Nichtgewährleistung der Einhaltung der Regeln über den Warenursprung und der entsprechenden Verfahren sowie bei Unterlassung der für die Umsetzung und Überwachung der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 erforderlichen Zusammenarbeit der Verwaltungen vorübergehend zurückgenommen werden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Zusammenarbeit der Verwaltungen erfordert unter anderem, dass das begünstigte Land
a)
der Kommission die für die Anwendung der Ursprungsregeln und die Überwachung ihrer Einhaltung erforderlichen Informationen übermittelt und jeweils auf den neuesten Stand bringt;
b)
die Union unterstützt, indem es auf Antrag der Zollbehörden eines Mitgliedstaats eine nachträgliche Prüfung des Warenursprungs durchführt und seine Ergebnisse der Kommission rechtzeitig mitteilt;
c)
die Union unterstützt, indem es der Kommission gestattet, in Abstimmung und enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf seinem Hoheitsgebiet Missionen der Union zum Zweck der Zusammenarbeit der Verwaltungen und behördlicher Ermittlungen durchzuführen, um zu prüfen, ob die Unterlagen und die Angaben, die für die Gewährung der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 maßgeblich sind, echt bzw. richtig sind;
d)
angemessene Untersuchungen durchführt oder veranlasst, um Verstöße gegen die Ursprungsregeln zu ermitteln und zu verhindern;
e)
die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 definierten Ursprungsregeln bezüglich der regionalen Kumulierung einhält bzw. ihre Einhaltung gewährleistet, falls das Land diese in Anspruch nimmt, und
f)
die Union bei der Überprüfung von Geschäftsgebaren unterstützt, bei denen Ursprungsbetrug vermutet wird, wobei ein Betrug dann vermutet werden darf, wenn die Einfuhren von Waren im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen den üblichen Umfang der Ausfuhren des begünstigten Landes bei weitem übersteigen.
(3) Liegen nach Auffassung der Kommission genügend Beweise vor, um eine vorübergehende Rücknahme aus den in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Gründen zu rechtfertigen, beschließt sie nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 39 Absatz 4, die Zollpräferenzen im Rahmen der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land vorübergehend zurückzunehmen.
(4) Bevor die Kommission einen derartigen Beschluss fasst, veröffentlicht sie zunächst im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung, dass hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 begründete Zweifel bestehen, die das Recht des begünstigten Landes auf die weitere Inanspruchnahme der Vorteile aus dieser Verordnung in Frage stellen können.
(5) Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land über einen Beschluss nach Absatz 3, bevor dieser Beschluss wirksam wird.
(6) Der Zeitraum der vorübergehenden Rücknahme beträgt höchstens sechs Monate. Spätestens nach Ablauf dieses Zeitraums beschließt die Kommission nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 39 Absatz 4 entweder, die vorübergehende Rücknahme zu beenden, oder die vorübergehende Rücknahme zu verlängern.
(7) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle relevanten Informationen, die eine mögliche vorübergehende Rücknahme der Zollpräferenzen oder Verlängerung der vorübergehenden Rücknahme rechtfertigen.
KAPITEL VI
SCHUTZ- UND ÜBERWACHUNGSKLAUSELN
ABSCHNITT I
Allgemeine Schutzklausel
Artikel 22
(1) Wird eine Ware mit Ursprung in einem durch die Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 begünstigten Land in Mengen und/oder zu Preisen eingeführt, die die Hersteller von gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren in der Union in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen, so können die normalen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware wiedereingeführt werden.
(2) Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „gleichartige Ware“ eine Ware, die mit der untersuchten Ware identisch ist, d. h., ihr in jeder Hinsicht gleicht, oder, wenn es eine solche Ware nicht gibt, eine andere Ware, die zwar der betreffenden Ware nicht in jeder Hinsicht gleicht, aber Merkmale aufweist, die denen der betreffenden Ware sehr ähnlich sind.
(3) Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „interessierte Parteien“ diejenigen Parteien, die an der Produktion, dem Vertrieb und/oder dem Verkauf der Einfuhren nach Absatz 1 und gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren beteiligt sind.
(4) Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtakte nach Artikel 36 zu erlassen, um Regeln für das Verfahren zur Ergreifung allgemeiner Schutzmaßnahmen aufzustellen, insbesondere in Bezug auf Fristen, Rechte der Parteien, Vertraulichkeit, Offenlegung, Kontrollbesuche und Überprüfung.
Artikel 23
Ernste Schwierigkeiten sind als gegeben anzunehmen, wenn sich die Wirtschafts- und/oder Finanzlage von Herstellern in der Union erheblich verschlechtern. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Verschlechterung eingetreten ist, berücksichtigt die Kommission unter anderem folgende die Hersteller in der Union betreffende Faktoren, soweit entsprechende Informationen verfügbar sind:
a)
Marktanteil,
b)
Produktion,
c)
Lagerbestände,
d)
Produktionskapazität,
e)
Insolvenzen,
f)
Rentabilität,
g)
Kapazitätsauslastung,
h)
Beschäftigung,
i)
Einfuhr,
j)
Preise.
Artikel 24
(1) Liegen ausreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Bedingungen des Artikels 22 Absatz 1 erfüllt sind, so untersucht die Kommission, ob die normalen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereingeführt werden sollten.
(2) Eine Untersuchung wird auf Antrag eines Mitgliedstaats, einer juristischen Person oder einer Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen von Unionsherstellern handelt, eingeleitet oder auch auf Veranlassung der Kommission, wenn es für sie ersichtlich ist, dass auf der Grundlage der in Artikel 23 genannten Faktoren genügend Anscheinsbeweise vorliegen, um die Einleitung zu rechtfertigen. Der Antrag auf Einleitung einer Untersuchung hat Beweise dafür zu enthalten, dass die Bedingungen für die Einführung der Schutzmaßnahme nach Artikel 22 Absatz 1 erfüllt sind. Der Antrag ist bei der Kommission einzureichen. Die Kommission prüft, soweit möglich, die Richtigkeit und die Stichhaltigkeit der dem Antrag beigefügten Beweise, um festzustellen, ob genügend Anscheinsbeweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.
(3) Stellt sich heraus, dass genügend Anscheinsbeweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, so veröffentlicht die Kommission eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Einleitung erfolgt innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags nach Absatz 2. Falls eine Untersuchung eingeleitet wird, enthält die Bekanntmachung alle notwendigen Einzelheiten bezüglich des Verfahrens und der Fristen, einschließlich der Anrufung des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission.
(4) Eine Untersuchung, einschließlich der Verfahrensschritte nach den Artikeln 25, 26 und 27, wird innerhalb von 12 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen.
Artikel 25
In Fällen hinreichend begründeter Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer Verschlechterung der Wirtschafts- und/oder Finanzlage von Herstellern in der Union und wenn eine Verzögerung einen Schaden verursachen könnte, der nur schwer wiedergutzumachen wäre, ist die Kommission befugt, unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 39 Absatz 4 zu erlassen, um für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten die normalen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs wieder einzuführen.
Artikel 26
Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Bedingungen des Artikels 22 Absatz 1 erfüllt sind, so erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt, um die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs nach Maßgabe des in Artikel 39 Absatz 3 genannten Prüfverfahrens wieder einzuführen. Dieser Durchführungsrechtsakt tritt innerhalb eines Monats nach dem Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 27
Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Bedingungen des Artikels 22 Absatz 1 nicht erfüllt sind, so erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt zur Beendigung der Untersuchung und des Verfahrens nach Maßgabe des in Artikel 39 Absatz 3 genannten Prüfverfahrens. Dieser Durchführungsrechtsakt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Untersuchung gilt als abgeschlossen, wenn innerhalb des in Artikel 24 Absatz 4 festgelegten Zeitraums kein Durchführungsrechtsakt veröffentlicht wird; in diesem Fall sind alle dringenden Vorbeugungsmaßnahmen automatisch aufgehoben. Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, die aufgrund dieser vorläufigen Maßnahmen erhoben wurden, werden zurückerstattet.
Artikel 28
Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs werden so lange wiedereingeführt, wie es erforderlich ist, um die Verschlechterung der Wirtschafts- und/oder Finanzlage von Herstellern in der Union auszugleichen, oder solange das Risiko einer solchen Verschlechterung fortbesteht. Die Zölle werden für höchstens drei Jahre wiedereingeführt, es sei denn, dieser Zeitraum wird in hinreichend begründeten Fällen verlängert.
ABSCHNITT II
Schutzklausel für den Textil-, Agrar- und Fischereisektor
Artikel 29
(1) Unbeschadet des Abschnitts I dieses Kapitels erlässt die Kommission jedes Jahr am 1. Januar von sich aus nach dem Beratungsverfahren des Artikels 39 Absatz 2 einen Durchführungsrechtsakt, mit dem sie die in den Artikeln 7 und 12 genannten Zollpräferenzen für die Waren der APS-Abschnitte S-11a und S-11b des Anhangs V oder für die Waren der KN-Codes 2207 10 00, 2207 20 00, 2909 19 10, 3814 00 90, 3820 00 00 und 3824 90 97 aufhebt, falls die Einfuhren dieser je nach Einschlägigkeit in Anhang V beziehungsweise Anhang IX aufgeführten Waren ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben und in ihrer Gesamtheit
a)
im Vergleich zum vorangehenden Kalenderjahr in der Menge (Volumen) um mindestens 13,5 % steigen oder
b)
bei Waren der APS-Abschnitte S-11a und S-11b des Anhangs V während eines beliebigen Zeitraums von zwölf Monaten den in Anhang VI Nummer 2 genannten Anteil am Wert der Unionseinfuhren von Waren der APS-Abschnitte S-11a und S-11b des Anhangs V aus allen in Anhang II aufgeführten Ländern und Gebieten übersteigen.
(2) Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt nicht für EBA-begünstigte Länder und nicht für Länder, deren Anteil in Bezug auf die wesentlichen in Artikel 29 Absatz 1 genannten Waren an den Unionsgesamteinfuhren dieser je nach Einschlägigkeit in Anhang V beziehungsweise Anhang IX aufgeführten Waren 6 % nicht übersteigt.
(3) Die Aufhebung der Zollpräferenzen wird zwei Monate nach der Veröffentlichung des entsprechenden Rechtsakts der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Artikel 30
Verursachen die Einfuhren von Waren des Anhangs I des AEUV eine ernste Störung der Märkte der Union - insbesondere in einem oder mehreren Gebieten in äußerster Randlage - oder der Regulierungsmechanismen dieser Märkte oder drohen sie dies zu tun, so erlässt die Kommission unbeschadet des Abschnitts I dieses Kapitels von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats nach Konsultierung des Ausschusses für die gemeinsame Marktorganisation für Agrar- beziehungsweise Fischereierzeugnisse nach dem Prüfverfahren des Artikels 39 Absatz 3 einen Durchführungsrechtsakt, mit dem sie die Präferenzregelungen für die betreffenden Waren aussetzt.
Artikel 31
Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land so bald wie möglich über einen Beschluss nach den Artikeln 29 oder 30, bevor dieser Beschluss wirksam wird.
ABSCHNITT III
Überwachungsmaßnahmen im Agrar- und Fischereisektor
Artikel 32
(1) Unbeschadet des Abschnitts I dieses Kapitels können die Waren der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, die ihren Ursprung in begünstigten Ländern haben, zur Verhinderung von Störungen auf den Märkten der Union einem besonderen Überwachungsmechanismus unterworfen werden. Die Kommission erlässt von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats nach Anhörung des Ausschusses für die gemeinsame Marktorganisation für Agrar- beziehungsweise Fischereierzeugnisse nach dem Prüfverfahren des Artikels 39 Absatz 3 einen Durchführungsrechtsakt dazu, ob dieser besondere Überwachungsmechanismus anzuwenden ist, und bestimmt, auf welche Waren er Anwendung finden soll.
(2) Findet Abschnitt I dieses Kapitels Anwendung auf Waren der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, die ihren Ursprung in begünstigten Ländern haben, so wird die in Artikel 24 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannte Frist in folgenden Fällen auf zwei Monate verkürzt,
a)
wenn das begünstigte Land die Einhaltung der Ursprungsregeln oder die Zusammenarbeit der Verwaltungen nach Artikel 21 nicht gewährleistet oder
b)
wenn die Einfuhren von Waren der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 im Rahmen der Präferenzregelungen nach dieser Verordnung die üblichen Ausfuhrmengen des begünstigten Landes erheblich übersteigen.
KAPITEL VII
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 33
(1) Um in den Genuss der Zollpräferenzen kommen zu können, müssen die Waren, für die die Zollpräferenzen beantragt werden, ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben.
(2) Für die Zwecke der in Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Präferenzregelungen gelten die Regeln über die Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse und die damit verbundenen Verfahren und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 festgelegt sind.
Artikel 34
(1) Wird der sich für eine bestimmte Einfuhrzollanmeldung ergebende Wertzollsatz nach dieser Verordnung auf 1 % oder weniger herabgesetzt, so wird er vollständig ausgesetzt.
(2) Wird der sich für eine bestimmte Einfuhrzollanmeldung ergebende spezifische Zollsatz nach dieser Verordnung je einzelnen Euro-Betrag auf 2 EUR oder weniger herabgesetzt, so wird er vollständig ausgesetzt.
(3) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die nach dieser Verordnung berechneten endgültigen Präferenzzollsätze auf die erste Dezimale abgerundet.
Artikel 35
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung werden als statistische Quellen die Außenhandelsstatistiken der Kommission (Eurostat) herangezogen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) nach der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern (12) ihre statistischen Angaben über die Waren, die im Rahmen der Zollpräferenzmaßnahmen dem Zollverfahren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unterstellt wurden. Diese nach den KN-Codes und gegebenenfalls nach TARIC-Codes übermittelten Angaben sind nach Ursprungsland, Wert, Menge und den gegebenenfalls erforderlichen besonderen Maßeinheiten gemäß den Definitionen in jener Verordnung aufzuschlüsseln. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 jener Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten diese statistischen Angaben spätestens 40 Tage nach Ablauf des jeweiligen monatlichen Bezugszeitraums. Um die Information zu erleichtern und die Transparenz zu erhöhen, stellt die Kommission zudem sicher, dass die maßgeblichen statistischen Angaben für die APS-Abschnitte regelmäßig in einer öffentlichen Datenbank verfügbar gemacht werden.
(3) Nach Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Ersuchen näher aufgeschlüsselte Angaben zu den Mengen und zum Wert der Waren, die in den Vormonaten im Rahmen der Zollpräferenzmaßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Diese Angaben erstrecken sich auch auf die in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Waren.
(4) Die Kommission überwacht in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Einfuhren von Waren der KN-Codes 0603, 0803 90 10, 1006, 1604 14, 1604 19 31, 1604 19 39, 1604 20 70, 1701, 1704, 1806 10 30, 1806 10 90, 2002 90, 2103 20, 2106 90 59, 2106 90 98, 6403, 2207 10 00, 2207 20 00, 2909 19 10, 3814 00 90, 3820 00 00 und 3824 90 97, um festzustellen, ob die Bedingungen der Artikel 22, 29 und 30 erfüllt sind.
Artikel 36
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 3, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 15, 16, 17, 19, 20 und 22 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 20. November 2012 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 3, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 15, 16, 17, 19, 20 oder 22 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 3, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 15, 16, 17, 19, 20 oder 22 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist wird um zwei Monate verlängert.
Artikel 37
(1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines gemäß diesem Artikel erlassenen delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 36 Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.
Artikel 38
(1) Die gemäß dieser Verordnung erhaltenen Informationen können nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
(2) Gemäß dieser Verordnung erhaltene vertrauliche Informationen und Informationen, die vertraulich mitgeteilt wurden, werden nicht offengelegt, es sei denn, dass der Auskunftgeber ausdrücklich die Erlaubnis hierzu erteilt.
(3) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen. Will der Auskunftgeber die Information weder veröffentlichen noch ihre Offenlegung in allgemeiner oder zusammengefasster Form gestatten und erweist sich, dass der Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist, so kann die betreffende Information jedoch unberücksichtigt bleiben.
(4) Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre Offenlegung nennenswerte Nachteile für den Auskunftgeber oder die Informationsquelle haben könnte.
(5) Die Absätze 1 bis 4 schließen nicht aus, dass Behörden der Union sich auf allgemeine Informationen beziehen, insbesondere auf die Gründe für die nach dieser Verordnung erlassenen Beschlüsse. Diese Behörden müssen jedoch dem berechtigten Interesse der betroffenen natürlichen und juristischen Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 39
(1) Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 eingerichteten Ausschuss für allgemeine Präferenzen unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Der Ausschuss kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung prüfen, mit denen er von der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats befasst wird.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
Artikel 40
Bis 1. Januar 2016 und danach alle zwei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Auswirkungen des Schemas vor, der den letzten Zweijahreszeitraum abdeckt und sich auf alle in Artikel 1 Absatz 2 genannten Präferenzregelungen erstreckt.
Bis 21. November 2017 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Dieser Bericht kann gegebenenfalls von einem Gesetzgebungsvorschlag begleitet sein.
Artikel 41
Die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der in Anhang X enthaltenen Entsprechungstabelle zu lesen.
KAPITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 42
(1) Alle nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 eingeleiteten, jedoch noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen oder Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme werden nach der vorliegenden Verordnung automatisch wiedereingeleitet, es sei denn, die Untersuchung betrifft im Falle eines nach jener Verordnung durch die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung begünstigten Landes nur die im Rahmen dieser Sonderregelung gewährten Vorteile. Beantragt dasselbe begünstigte Land jedoch vor dem 1. Januar 2015 die Sonderregelung nach dieser Verordnung, so wird diese Untersuchung automatisch wiedereingeleitet.
(2) Die im Laufe einer nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 eingeleiteten, jedoch noch nicht abgeschlossenen Untersuchung erlangten Informationen werden bei einer wiedereingeleiteten Untersuchung berücksichtigt.
Artikel 43
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie gilt ab dem 20. November 2012.
Die Zollpräferenzen im Rahmen der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 gelten jedoch erst ab dem 1. Januar 2014.
(3) Das Schema gilt bis zum 31. Dezember 2023. Das Auslaufdatum gilt jedoch weder für die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder noch für andere Bestimmungen dieser Verordnung, soweit sie in Verbindung mit dieser Sonderregelung Anwendung finden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2012.
REGOLAMENT (UE) Nru 978/2012 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-25 ta’ Ottubru 2012
li japplika skema ta’ preferenzi tariffarji ġeneralizzati u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 732/2008
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 207 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Waqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Mill-1971 ’il hawn, il-Komunità tat preferenzi fil-kummerċ lil pajjiżi li qed jiżviluppaw skont l-iskema ta’ preferenzi tariffarji ġeneralizzati tagħha.
(2)
Il-politika kummerċjali komuni tal-Unjoni għandha tkun iggwidata mill-prinċipji u ssegwi l-objettivi indikati fid-dispożizzjonijiet ġenerali dwar l-azzjoni esterna tal-Unjoni, stabbiliti fl-Artikolu 21 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE).
(3)
L-Unjoni għandha l-għan li tiddefinixxi u ssegwi linji ta’ politika u azzjonijiet komuni biex trawwem l-iżvilupp ekonomiku, soċjali u ambjentali sostenibbli ta’ pajjiżi li qed jiżviluppaw, bl-għan primarju li telimina l-faqar.
(4)
Il-politika kummerċjali komuni tal-Unjoni għandha tkun konsistenti ma’ u tikkonsolida l-objettivi ta’ politika tal-Unjoni fil-qasam tal-kooperazzjoni għall-iżvilupp, kif stabbiliti fl-Artikolu 208 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), partikolarment l-eliminazzjoni tal-faqar u l-promozzjoni ta’ żvilupp sostenibbli u governanza tajba fil-pajjiżi li qed jiżviluppaw. Għandha tkun konformi mar-rekwiżiti tal-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ (WTO), partikolarment mad-Deċiżjoni dwar il-Trattament Differenzjat u l-Aktar Favorevoli, ir-Reċiproċità u l-Parteċipazzjoni Aktar Sħiħa tal-Pajjiżi li Qed Jiżviluppaw (il-‘Klawsola ta’ Abilitazzjoni’), adottata taħt il-Ftehim Ġenerali dwar it-Tariffi u l-Kummerċ (GATT) fl-1979, li permezz tagħha Membri tad-WTO jistgħu jikkonċedu trattament differenzjali u aktar favorevoli lil pajjiżi li qed jiżviluppaw.
(5)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tas-7 ta’ Lulju 2004, bit-titolu ta’ “Il-pajjiżi li qed jiżviluppaw, il-kummerċ internazzjonali u l-iżvilupp sostenibbli: il-funzjoni tas-sistema ġeneralizzata ta’ preferenzi (SĠP) tal-Komunità għall-perjodu ta’ għaxar snin mill-2006 sal-2015” tispeċifika l-linji gwida għall-applikazzjoni tal-iskema ta’ preferenzi tariffarji ġeneralizzati għall-perjodu mill-2006 sal-2015.
(6)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 732/2008 tat-22 ta’ Lulju 2008 li japplika skema ta’ preferenzi tariffarji ġeneralizzati għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2009 (2), kif estiż bir-Regolament (UE) Nru 512/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Mejju 2011 li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 732/2008 (3), jipprovdi għall-applikazzjoni ta’ skema ta’ preferenzi tariffarji ġeneralizzati (‘l-iskema’) sal-31 ta’ Diċembru 2013 jew sakemm l-iskema taħt dan ir-Regolament tkun applikata, skont liema data tiġi l-ewwel. Minn hemm ’il quddiem, l-iskema għandha tkompli tapplika għal perijodu ta’ 10 snin mid-data tal-applikazzjoni tal-preferenzi previsti f’dan ir-Regolament, ħlief għall-arranġament speċjali għall-pajjiżi l-inqas żviluppati, li għandu jkompli jiġi applikat mingħajr data ta’ skadenza.
(7)
Billi tipprovdi aċċess preferenzjali għas-suq tal-Unjoni, l-iskema għandha tassisti lil pajjiżi li qed jiżviluppaw fl-isforzi tagħhom biex inaqqsu l-faqar u jġibu ’l quddiem governanza tajba u żvilupp sostenibbli billi tgħinhom biex jiġġeneraw dħul addizzjonali permezz tal-kummerċ internazzjonali, li mbagħad ikun jista’ jiġi investit mill-ġdid għall-benefiċċju tal-iżvilupp tagħhom proprju u, barra minn hekk, biex jiddiversifikaw l-ekonomiji tagħhom. Il-preferenzi tariffarji tal-iskema għandhom jiffokaw fuq għajnuna lil pajjiżi li qed jiżviluppaw li għandhom ħtiġijiet ta’ żvilupp, kummerċ u ħtiġijiet finanzjarji akbar.
(8)
L-iskema tikkonsisti f’arranġament ġenerali u żewġ arranġamenti speċjali.
(9)
L-arranġament ġenerali għandu jingħata lil dawk il-pajjiżi kollha li qed jiżviluppaw li jaqsmu ħtieġa ta’ żvilupp komuni u jinsabu fi stadju simili ta’ żvilupp ekonomiku. Pajjiżi li huma kklassifikati mill-Bank Dinji bħala pajjiżi ta’ dħul għoli jew ta’ dħul medju superjuri għandhom livelli ta’ dħul per capita li jippermettulhom jiksbu livelli ogħla ta’ diversifikazzjoni mingħajr preferenzi tariffarji tal-iskema. Dawk il-pajjiżi jinkludu ekonomiji li rnexxielhom ilestu t-tranżizzjoni tagħhom minn ekonomiji ċentralizzati għal dawk tas-suq. Huma ma jaqsmux l-istess ħtiġijiet ta’ żvilupp, kummerċjali u finanzjarji bħall-bqija tal-pajjiżi li qed jiżviluppaw; jinsabu fi stadju differenti ta’ żvilupp ekonomiku, jiġifieri ma jinsabux f’sitwazzjoni simili għal dik ta’ pajjiżi aktar vulnerabbli li qed jiżviluppaw; u, biex tkun evitata diskriminazzjoni mhux ġustifikata, jeħtiġilhom ikunu ttrattati b’mod differenti. Barra minn hekk, l-użu ta’ preferenzi tariffarji pprovduti bl-iskema minn pajjiżi bi dħul għoli jew medju superjuri jżid il-pressjoni kompetittiva fuq esportazzjonijiet minn pajjiżi ifqar, aktar vulnerabbli u, għalhekk, jista’ jimponi piż mhux ġustifikabbli fuq dawk il-pajjiżi aktar vulnerabbli li qed jiżviluppaw. L-arranġament ġenerali jqis il-fatt li l-ħtiġijiet tal-iżvilupp, tal-kummerċ u tal-finanzi huma soġġetti għal tibdil, u jiżgura li l-arranġament jibqa’ miftuħ jekk il-qagħda ta’ pajjiż tinbidel.
F’ġieħ il-konsistenza, il-preferenzi tariffarji mogħtija skont l-arranġament ġenerali m’għandhomx ikunu estiżi lil pajjiżi li qed jiżviluppaw u li jkunu qed jibbenefikaw minn arranġament preferenzjali għal aċċess għas-suq mal-Unjoni, li jipprovdi mill-anqas l-istess livell ta’ preferenzi tariffarji bħall-iskema għal sostanzjalment il-kummerċ kollu. Biex jagħti lil pajjiż benefiċjarju u lill-operaturi ekonomiċi żmien għal adattament ordnat, l-arranġament ġenerali għandu jkompli jingħata għal sentejn mid-data tal-applikazzjoni ta’ arranġament preferenzjali għal aċċess għas-suq u din id-data għandha tkun speċifikata fil-lista ta’ pajjiżi benefiċjarji tal-arranġament ġenerali.
(10)
Pajjiżi elenkati fl-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 732/2008 u pajjiżi li jibbenefikaw minn aċċess preferenzjali awtonomu għas-suq tal-Unjoni taħt ir-Regolament (KE) Nru 732/2008, ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 55/2008 tal-21 ta’ Jannar 2008 li jintroduċi l-preferenzi awtonomi għall-kummerċ għar-Repubblika tal-Moldova (4) u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2007/2000 tat-18 ta’ Settembru 2000 li jintroduċi ċerti miżuri kummerċjali ta’ eċċezzjoni għal pajjiżi u territorji li jipparteċipaw fi, jew li huma marbutin mal-proċess ta’ Stabilizzazzjoni u Assoċjazzjoni tal-Unjoni Ewropea (5) għandhom ikunu kkunsidrati eliġibbli għall-iskema. Territorji extra-Ewropej assoċjati mal-Unjoni u pajjiżi extra-Ewropej u territorji ta’ pajjiżi li mhumiex inklużi fl-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 732/2008 m’għandhomx jitqiesu eliġibbli għall-iskema.
(11)
L-arranġament speċjali ta’ inċentivi għal żvilupp sostenibbli u governanza tajba huwa msejjes fuq il-kunċett integrali ta’ żvilupp sostenibbli, kif rikonoxxut minn konvenzjonijiet u strumenti internazzjonali bħad-Dikjarazzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti (NU) tal-1986 dwar id-Dritt għall-Iżvilupp, id-Dikjarazzjoni ta’ Rio tal-1992 dwar l-Ambjent u l-Iżvilupp, id-Dikjarazzjoni tal-Organizzazzjoni Internazzjonali tax-Xogħol (ILO) tal-1998 dwar Prinċipji Fundamentali u Drittijiet tax-Xogħol, id-Dikjarazzjoni tal-Millennju tan-NU tal-2000, u d-Dikjarazzjoni ta’ Johannesburg tal-2002 dwar Żvilupp Sostenibbli. Konsegwentement, il-preferenzi tariffarji addizzjonali pprovduti skont l-arranġament speċjali ta’ inċentivi għal żvilupp sostenibbli u governanza tajba għandhom jingħataw lil dawk il-pajjiżi li qed jiżviluppaw li, minħabba nuqqas ta’ diversifikazzjoni u integrazzjoni mhux suffiċjenti fis-sistema tal-kummerċ internazzjonali, ikunu vulnerabbli, sabiex ikunu megħjunin jerfgħu l-piżijiet u r-responsabbiltajiet speċjali li jirriżultaw mir-ratifika ta’ konvenzjonijiet internazzjonali bażiċi dwar id-drittijiet tal-bniedem u tax-xogħol, protezzjoni ambjentali u governanza tajba, kif ukoll mill-implimentazzjoni effettiva tagħhom.
(12)
Il-preferenzi għandhom jitfasslu biex jippromwovu tkabbir ekonomiku ulterjuri u, b’hekk, iwieġbu b’mod pożittiv għall-ħtieġa ta’ żvilupp sostenibbli. Taħt l-arranġament ta’ inċentiv speċjali, it-tariffi ad valorem għandhom għalhekk ikunu sospiżi għall-pajjiżi benefiċjarji konċernati. Id-dazji speċifiċi wkoll għandhom ikunu sospiżi, sakemm ma jkunux magħqudin ma’ dazju ad valorem.
(13)
Pajjiżi li jissodisfaw il-kriterji ta’ eliġibbiltà għall-arranġament speċjali ta’ inċentivi għal żvilupp sostenibbli u governanza tajba għandhom ikunu jistgħu jibbenefikaw mill-preferenzi tariffarji addizzjonali jekk, meta jagħmlu l-applikazzjoni tagħhom, il-Kummissjoni tiddetermina li l-kondizzjonijiet relevanti jkunu milħuqa. Għandu jkun possibbli li applikazzjonijiet jintbagħtu mid-data ta’ dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament. Pajjiżi li jibbenefikaw mill-preferenzi tariffarji tal-iskema skont ir-Regolament (KE) Nru 732/2008 għandhom jibagħtu wkoll applikazzjoni ġdida.
(14)
Il-Kummissjoni għandha tagħmel monitoraġġ tal-istatus ta’ ratifika tal-konvenzjonijiet internazzjonali prinċipali dwar id-drittijiet tal-bniedem u tal-ħaddiem, il-protezzjoni ambjentali u l-governanza tajba u tal-implimentazzjoni effettiva tagħhom, billi teżamina l-konklużjonijiet u r-rakkomandazzjonijiet tal-korpi ta’ monitoraġġ rilevanti stabbiliti skont dawk il-konvenzjonijiet (il-korpi ta’ monitoraġġ relevanti). Kull sentejn, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar l-istatus ta’ ratifika tal-konvenzjonijiet rispettivi, il-konformità tal-pajjiżi benefiċjarji ma’ kull obbligu ta’ rapportar skont il-konvenzjonijiet u l-istatus tal-implimentazzjoni ta’ dawk il-konvenzjonijiet fil-prattika.
(15)
Għall-finijiet tal-monitoraġġ u l-irtirar ta’ preferenzi, ir-rapporti mill-korpi ta’ monitoraġġ relevanti huma essenzjali. Madankollu, dawn ir-rapporti jistgħu jkunu ssupplementati b’sorsi oħra ta’ informazzjoni, sakemm ikunu preċiżi u affidabbli. Mingħajr preġudizzju għal sorsi oħra, dan jista’ jinkludi informazzjoni mis-soċjetà ċivili, l-imsieħba soċjali, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill.
(16)
L-arranġament speċjali għall-pajjiżi l-anqas żviluppati għandu jkompli jagħti aċċess mingħajr dazji għas-suq tal-Unjoni għal prodotti li joriġinaw fil-pajjiżi l-anqas żviluppati, kif magħrufin u kklassifikati min-NU, ħlief għall-kummerċ fl-armi. Għal pajjiż li ma jkunx ikklassifikat aktar min-NU bħala pajjiż l-anqas żviluppat, għandu jkun stabbilit perjodu tranżizzjonali biex jittaffa kull effett ħażin ikkawżat mit-tneħħija tal-preferenzi tariffarji mogħtija skont dan l-arranġament. Preferenzi tariffarji pprovduti skont l-arranġament speċjali għal pajjiżi l-anqas żviluppati għandhom ikomplu jibqgħu jingħataw għal dawk il-pajjiżi l-anqas żviluppati li jibbenefikaw minn arranġament preferenzjali ieħor għal aċċess għas-suq mal-Unjoni.
(17)
Biex tkun żgurata l-koerenza mad-dispożizzjonijiet dwar aċċess għas-suq għaz-zokkor fil-Ftehimiet ta’ Sħubijiet Ekonomiċi, importazzjonijiet ta’ prodotti skont l-intestatura 1701 tat-Tariffa Doganali Komuni jkun jeħtiġilhom liċenzja ta’ importazzjoni sat-30 ta’ Settembru 2015.
(18)
Fir-rigward tal-arranġament ġenerali, id-divrenzjar bejn preferenzi tariffarji għal prodotti “mhux sensittivi” u preferenzi tariffarji għal prodotti “sensittivi” għandu jinżamm kif inhu, biex titqies il-qagħda tas-setturi li jimmanifatturaw l-istess prodotti fl-Unjoni.
(19)
Dazji tat-Tariffa Doganali Komuni fuq prodotti mhux sensittivi għandhom ikomplu jibqgħu sospiżi, waqt li dazji fuq prodotti sensittivi għandhom igawdu minn tnaqqis ta’ tariffi biex tkun żgurata rata ta’ utilizzazzjoni sodisfaċenti waqt li fl-istess ħin titqies il-qagħda tal-industriji korrispondenti tal-Unjoni.
(20)
Tnaqqis ta’ tariffi bħal dan għandu jkun attraenti biżżejjed, biex negozjanti jkollhom raġuni jużaw l-opportunitajiet offruti mill-iskema. Għalhekk, id-dazji ad valorem għandhom ġeneralment jitnaqqsu b’rata fissa ta’ 3,5 punti perċentwali mir-rata ta’ dazji ta’ “nazzjon l-aktar iffavorit”, waqt li tali dazji għal tessuti u għal prodotti tat-tessuti għandhom jitnaqqsu b’20 %. Dazji speċifiċi għandhom jitnaqqsu bi 30 %. Fejn ikun speċifikat dazju minimu, dak id-dazju minimu m’għandux japplika.
(21)
Id-dazji għandhom ikunu sospiżi kollha fil-każijiet fejn it-trattament preferenzjali għal dikjarazzjoni ta’ importazzjoni waħidha tirriżulta f’dazju ad valorem ta’ 1 % jew anqas jew f’dazju speċifiku ta’ EUR 2 jew anqas, minħabba li l-ispiża biex jinġabru dazji bħal dawn tista’ tkun ogħla mid-dħul miksub.
(22)
Il-gradwazzjoni għandha tkun ibbażata fuq kriterji relatati ma’ taqsimajiet u kapitoli tat-Tariffa Doganali Komuni. Il-gradwazzjoni għandha tapplika fir-rigward ta’ taqsima jew subtaqsima biex jitnaqqsu każijiet fejn prodotti eteroġeni jkunu ggradwati. Il-gradwazzjoni ta’ taqsima jew ta’ subtaqsima (magħmulin minn kapitoli) għal pajjiż benefiċjarju għandha tkun applikata meta s-taqsima tissodisfa l-kriterji għal gradwazzjoni tul tliet snin konsekuttivi, biex il-gradwazzjoni tkun aktar prevedibbli u ġusta billi jkun eliminat l-effett ta’ varjazzjonijiet kbar u eċċezzjonali fl-istatistika tal-importazzjoni. Il-gradwazzjoni m’għandhiex tapplika għall-pajjiżi benefiċjarji tal-arranġament speċjali ta’ inċentivi għal żvilupp sostenibbli u governanza tajba u għall-pajjiżi benefiċjarji tal-arranġament speċjali għall-pajjiżi l-anqas żviluppati minħabba li jaqsmu profil ekonomiku jixxiebaħ ħafna li jagħmilhom vulnerabbli minħabba bażi ta’ esportazzjoni baxxa u mhux diversifikata.
(23)
Biex ikun żgurat li l-iskema tkun ta’ benefiċċju għal dawk il-pajjiżi biss li hija maħsuba tkunilhom ta’ benefiċċju, għandhom japplikaw il-preferenzi tariffarji pprovduti b’dan ir-Regolament, kif ukoll ir-regoli tal-oriġini tal-prodotti, stabbiliti fir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 tat-2 ta’ Lulju 1993 li jiffissa d-dispożizzjonijiet għall-implementazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (6).
(24)
Ir-raġunijiet biex l-arranġamenti taħt l-iskema jkunu rtirati temporanjament għandhom jinkludu vjolazzjonijiet gravi u sistematiċi tal-prinċipji stabbiliti f’ċerti konvenzjonijiet internazzjonali dwar drittijiet tal-bniedem u drittijiet tax-xogħol bażiċi, biex jinġiebu ’l quddiem l-objettivi ta’ dawk il-konvenzjonijiet. Preferenzi tariffarji skont l-arranġament speċjali ta’ inċentivi għal żvilupp sostenibbli u governanza tajba għandhom ikunu rtirati temporanjament jekk il-pajjiż benefiċjarju ma jirrispettax l-impenji obbligatorji tiegħu biex iżomm ir-ratifika u l-implimentazzjoni effettiva ta’ dawk il-konvenzjonijiet jew biex ikun konformi mar-rekwiżiti ta’ rapportar imposti mill-konvenzjonijiet rispettivi, jew jekk il-pajjiż benefiċjarju ma jikkooperax mal-proċeduri ta’ monitoraġġ tal-Unjoni kif stabbiliti f’dan ir-Regolament.
(25)
Minħabba l-qagħda politika fil-Burma/Mjanmar u fil-Belarus, l-irtirar temporanju tal-preferenzi tariffarji kollha fir-rigward ta’ importazzjonijiet ta’ prodotti li joriġinaw fil- Burma/Mjanmar jew fil-Belarus għandu jinżamm kif inhu.
(26)
Biex jinkiseb bilanċ bejn il-ħtieġa li jkun hemm mira aħjar, koerenza u trasparenza akbar min-naħa l-waħda, u promozzjoni aħjar ta’ żvilupp sostenibbli u governanza tajba permezz ta’ skema unilaterali ta’ preferenzi fil-kummerċ min-naħa l-oħra, is-setgħa li jkunu adottati atti skont l-Artikolu 290 TFUE għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta’ emendi għall-Annessi ta’ dan ir-Regolament u ta’ preferenzi tariffarji li jkunu rtirati temporanjament minħabba li l-prinċipji ta’ żvilupp sostenibbli u governanza tajba jkunu naqsu li jinżammu, kif ukoll fir-rigward ta’ regoli proċedurali dwar is-sottomissjoni ta’ applikazzjonijiet għall-preferenzi tariffarji mogħtijin skont l-arranġament speċjali ta’ inċentivi għal żvilupp sostenibbli u governanza tajba, it-tmexxija ta’ rtirar temporanju u investigazzjonijiet ta’ salvagwardja biex ikunu stabbiliti arranġamenti tekniċi uniformi u dettaljati. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol ta’ tħejjija tagħha, inkluż f’livell espert. Il-Kummissjoni, meta tkun qed tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura t-trażmissjoni adatta simultanja, f’waqtha u xierqa ta’ dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(27)
Biex ikun ipprovdut qafas stabbli għall-operaturi ekonomiċi, għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni s-setgħa tal-adozzjoni ta’ att f’konformità mal-Artikolu 290 TFUE fir-rigward tar-revoka ta’ deċiżjoni dwar irtirar temporanju taħt il-proċedura ta’ urġenza qabel ma dik id-deċiżjoni li jiġu rtirati temporanjament il-preferenzi tariffarji tieħu effett, meta r-raġunijiet li jiġġustifikaw l-irtirar temporanju ma jibqgħux japplikaw.
(28)
Biex ikunu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandhom ikunu konċessi setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom ikunu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (7).
(29)
Għandha tintuża l-proċedura konsultattiva għall-adozzjoni ta’ atti ta’ implimentazzjoni dwar sospensjoni mill-preferenzi tariffarji ta’ ċerti taqsimajiet tas-SĠP fir-rigward ta’ pajjiżi benefiċjarji u għall-proċedura li tinbeda għal irtirar temporanju billi titqies in-natura u l-impatt ta’ dawk l-atti.
(30)
Għandha tintuża l-proċedura ta’ eżami għall-adozzjoni ta’ atti ta’ implimentazzjoni dwar investigazzjonijiet ta’ salvagwardja u dwar is-sospensjoni tal-arranġamenti preferenzjali fejn importazzjonijiet jistgħu jikkawżaw taqlib serju lis-swieq tal-Unjoni.
(31)
Biex ikunu żgurati l-integrità u l-funzjonament ordinat tal-iskema, il-Kummissjoni għandha minnufih tadotta atti implimentattivi applikabbli meta, fil-każijiet debitament ġustifikati marbuta mal-irtirar temporanju dovut għal nonkonformità ma’ proċeduri u obbligi marbuta mad-dwana, raġunijiet imperattivi ta’ urġenza jkunu jirrikjedu dan.
(32)
Biex ikun ipprovdut qafas stabbli għall-operaturi ekonomiċi, mal-konklużjoni tal-perjodu massimu ta’ sitt xhur, il-Kummissjoni għandha minnufih tadotta atti implimentattivi applikabbli meta, f’każijiet debitament ġustifikati marbuta mat-tmiem jew l-estensjoni tal-irtirar temporanju dovut għal nonkonformità ma’ proċeduri u obbligi marbuta mad-dwana, ikunu jirrikjedu dan raġunijiet imperattivi ta’ urġenza.
(33)
Il-Kummissjoni għandha wkoll tadotta minnufih atti implimentattivi applikabbli fejn, f’każijiet debitament ġustifikati marbuta ma’ investigazzjonijiet ta’ salvagwardja, dan ikun meħtieġ għal raġunijiet imperattivi ta’ urġenza marbuta mad-deterjorament tas-sitwazzjoni ekonomika u/jew finanzjarja tal-produtturi tal-Unjoni li tkun diffiċli biex tissewwa.
(34)
Il-Kummissjoni għandha tirrapporta regolarment lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-effetti tal-iskema taħt dan ir-Regolament. Ħames snin wara d-dħul fis-seħħ tagħha, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar it-tħaddim tar-Regolament u tevalwa l-bżonn li l-iskema tiġi riveduta, inkluż l-arranġament ta’ inċentiv speċjali għall-iżvilupp sostenibbli u tmexxija tajba u dispożizzjonijiet ta’ rtirar temporanju tal-preferenzi tariffarji, filwaqt li jitqiesu l-ġlieda kontra t-terroriżmu u l-qasam ta’ standards internazzjonali dwar it-trasparenza u l-iskambju ta’ informazzjoni fi kwistjonijiet ta’ taxxa. Fir-rapport, il-Kummissjoni għandha tqis l-implikazzjonijiet għall-iżvilupp, kummerċ u ħtiġijiet finanzjarji tal-benefiċjarji. Ir-rapport għandu jinkludi wkoll analiżi ddettaljata tal-impatt ta’ dan ir-Regolament fuq il-kummerċ u fuq id-dħul tariffarju tal-Unjoni, b’attenzjoni partikolari għall-effetti fuq il-pajjiżi benefiċjarji. Fejn applikabbli, għandha tiġi valutata l-konformità mal-leġiżlazzjoni sanitarja u fitosanitarja tal-Unjoni. Ir-rapport għandu jinkludi wkoll analiżi tal-effetti tal-iskema fir-rigward ta’ aspetti ta’ sostenibbiltà u importazzjonijiet ta’ bijofjuwils.
(35)
Ir-Regolament (KE) Nru 732/2008 għandu għalhekk jiġi mħassar,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
1. L-iskema ta’ preferenzi tariffarji ġeneralizzati (l-‘iskema’) għandha tapplika skont dan ir-Regolament.
2. Dan ir-Regolament jipprovdi għall-preferenzi tariffarji li ġejjin taħt l-iskema:
(a)
arranġament ġenerali;
(b)
arranġament speċjali ta’ inċentivi għal żvilupp sostenibbli u governanza tajba (GSP+); u
(c)
arranġament speċjali għall-pajjiżi l-anqas żviluppati (arranġament Kollox Minbarra Armi (KMA)).
Artikolu 2
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament:
(a)
“SĠP” tfisser l-Iskema Ġeneralizzata ta’ Preferenzi li biha l-Unjoni tagħti aċċess preferenzjali għas-suq tagħha permezz ta’ kwlunkwe wieħed mill-arranġamenti preferenzjali msemmija fl-Artikolu 1(2);
(b)
“pajjiżi” tfisser pajjiżi u territorji li jkollhom amministrazzjoni tad-dwana;
(c)
“pajjiż eliġibbli” tfisser il-pajjiżi kollha li qed jiżviluppaw kif elenkati fil-lista fl-Anness I;
(d)
“pajjiżi benefiċjarji tas-SĠP” tfisser pajjiżi benefiċjarji tal-arranġament ġenerali kif elenkati fl-Anness II;
(e)
“Pajjiżi benefiċjarji tas-SĠP+” tfisser pajjiżi benefiċjarji tal-arranġament speċjali ta’ inċentivi għal żvilupp sostenibbli u governanza tajba kif elenkati fl-Anness III;
(f)
“Pajjiżi benefiċjarji ta’ KħA” tfisser pajjiżi benefiċjarji tal-arranġament speċjali ta’ inċentivi għal pajjiżi l-anqas żviluppati kif elenkati fl-Anness IV;
(g)
“dazji tat-Tariffa Doganali Komuni” tfisser id-dazji speċifikati fi It-Tieni Parti tal-Anness I tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87 tat-23 ta’ Lulju 1987 dwar in-nomenklatura tat-tariffa u l-istatistika u dwar it-Tariffa Doganali Komuni (8), ħlief dawk id-dazji stabbiliti bħala parti minn kwoti ta’ tariffi;
(h)
“taqsima” tfisser kull waħda mis-taqsimajiet tat-Tariffa Doganali Komuni kif stabbiliti mir-Regolament (KEE) Nru 2658/87;
(i)
“kapitolu” tfisser kull wieħed mill-Kapitoli tat-Tariffa Doganali Komuni kif stabbiliti mir-Regolament (KEE) Nru 2658/87;
(j)
“taqsima tas-SĠP” tfisser taqsima elenkata fl-Anness V u stabbilita abbażi ta’ taqsimajiet u l-kapitoli tat-Tariffa Doganali Komuni;
(k)
“arranġament preferenzjali għal aċċess għas-suq” tfisser aċċess preferenzjali għas-suq tal-Unjoni permezz ta’ ftehim kummerċjali, jew applikat provviżorjament jew fis-seħħ, jew permezz ta’ preferenzi awtonomi mogħtijin mill-Unjoni;
(l)
“implimentazzjoni effettiva” tfisser l-implimentazzjoni integrali tal-impenji u l-obbligi kollha meħuda skont il-konvenzjonijiet internazzjonali elenkati fl-Anness VIII, biex b’hekk jiġi assigurat li l-prinċipji, l-objettivi u d-drittijiet garantiti hemmhekk kollha jkunu mħarsa.
Artikolu 3
1. Lista ta’ pajjiż eliġibbli hija stabbilita fl-Anness I.
2. Il-Kummissjoni jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 36 biex temenda l-Anness I biex iqis tibdiliet fl-istatus jew fil-klassifikazzjoni internazzjonali ta’ pajjiżi.
3. Il-Kummissjoni għandha tinnotifika pajjiż eliġibbli konċernat dwar kull bidla rilevanti fl-istatus tiegħu skont l-iskema.
KAPITOLU II
ARRANĠAMENT ĠENERALI
Artikolu 4
1. Pajjiż eliġibbli għandu jibbenefika mill-preferenzi tariffarji pprovduti skont l-arranġament ġenerali msemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 1(2) jekk:
(a)
ma jkunx ġie kklassifikat mill-Bank Dinji bħala pajjiż bi dħul għoli jew bi dħul medju superjuri matul tliet snin konsekuttivi minnufih qabel l-aġġornament tal-lista ta’ pajjiżi benefiċjarji; jew
(b)
ma jibbenefikax minn arranġament preferenzjali għal aċċess għas-suq li jipprovdi l-istess preferenzi tariffarji bħall-iskema, jew aħjar, għall-kummerċ kollu b’mod sustanzjali.
2. Il-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1 m’għandux japplika għall-pajjiżi l-anqas żviluppati.
3. Mingħajr preġudizzju għall-punt (b) tal-paragrafu 1, il-punt (a) tal-paragrafu 1 m’għandux japplika sal-21 ta’ Novembru 2014, għall-pajjiżi li sal-20 ta’ Novembru 2012 ikunu inizjalaw ftehim bilaterali ta’ aċċess preferenzjali għas-suq mal-Unjoni, li jipprovdi l-istess preferenzi tariffarji bħall-iskema, jew aħjar, sostanzjalment għall-kummerċ kollu, iżda li għadu mhuwiex applikat.
Artikolu 5
1. Lista ta’ pajjiżi benefiċjarji tas-SĠP li jissodisfaw il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 4 tinsab fl-Anness II.
2. Sal-1 ta’ Jannar ta’ kull sena wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament il-Kummissjoni għandha terġa’ teżamina l-Anness II. Biex pajjiż tas-SĠP u operaturi ekonomiċi jingħataw żmien għal adattament ordnat għall-bidla fl-istatus tal-pajjiż skont l-iskema:
(a)
id-deċiżjoni li pajjiż benefiċjarju jitneħħa mil-lista ta’ pajjiżi benefiċjarji tas-SĠP, skont il-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu u abbażi tal-punt (a) tal-Artikolu 4(1), għandha tapplika minn sena wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dik id-deċiżjoni;
(b)
id-deċiżjoni li pajjiż benefiċjarju jitneħħa mil-lista ta’ pajjiżi benefiċjarji tas-SĠP, skont il-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu u abbażi tal-punt (b) tal-Artikolu 4(1), għandha tapplika minn sentejn wara d-data ta’ applikazzjoni għal arranġament preferenzjali għal aċċess għas-suq.
3. Għall-finijiet tal-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu il-Kummissjoni jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 36, biex temenda l-Anness II abbażi tal-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 4.
4. Il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-pajjiż benefiċjarju tas-SĠP konċernat dwar kull bidla fl-istatus tiegħu skont l-iskema.
Artikolu 6
1. Il-prodotti inklużi fl-arranġament ġenerali msemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 1(2) huma elenkati fl-Anness V.
2. Il-Kummissjoni jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 36, biex temenda l-Anness V biex tinkorpora tibdiliet li jkunu saru meħtieġa b’emendi għan-Nomenklatura Magħquda.
Artikolu 7
1. Dazji tat-Tariffa Doganali Komuni fuq prodotti elenkati fl-Anness V bħala prodotti mhux sensittivi għandhom ikunu sospiżi għalkollox, ħlief għal komponenti agrikoli.
2. Dazji ad valorem tat-Tariffa Doganali Komuni fuq prodotti elenkati fl-Anness V bħala prodotti sensittivi għandhom jitnaqqsu bi 3,5 punti perċentwali. Għal prodotti taħt it-Taqsimiet tas-SĠP S-11a u S-11b tal-Anness V, dan it-tnaqqis għandu jkun ta’ 20 %.
3. Fejn rati ta’ dazju preferenzjali kkalkulati, skont l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 732/2008, fuq id-dazji ad valorem tat-Tariffa Doganali Komuni applikabbli fid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament jipprovdu għal tnaqqis ta’ tariffi ta’ aktar minn 3,5 punti perċentwali għall-prodotti msemmijin fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, għandhom japplikaw dawk ir-rati ta’ dazju preferenzjali.
4. Dazji speċifiċi tat-Tariffa Doganali Komuni, barra minn dazji minimi jew massimi, fuq prodotti elenkati fl-Anness V bħala prodotti sensittivi għandhom jitnaqqsu bi 30 %.
5. Fejn dazji tat-Tariffa Doganali Komuni fuq prodotti elenkati fl-Anness V bħala prodotti sensittivi jinkludu dazji ad valorem u dazji speċifiċi, id-dazji speċifiċi m’għandhomx jitnaqqsu.
6. Fejn dazji mnaqqsa skont il-paragrafi 2 u 4 jispeċifikaw dazju massimu, dak id-dazju massimu m’għandux jitnaqqas. Fejn dazji bħal dawk jispeċifikaw dazju minimu, dak id-dazju minimu m’għandux japplika.
Artikolu 8
1. Il-preferenzi tariffarji msemmija fl-Artikolu 7 għandhom ikunu sospiżi fir-rigward ta’ prodotti ta’ taqsima tas-SĠP li joriġinaw f’pajjiż benefiċjarju tas-SĠP, meta l-valur medju ta’ importazzjonijiet tal-Unjoni ta’ prodotti bħal dawn tul tliet snin konsekuttivi minn dak il-pajjiż benefiċjarju tas-SĠP jaqbeż il-limiti elenkati fl-Anness VI. Il-limiti għandhom ikunu kkalkulati bħala perċentwali tal-valur totali ta’ importazzjonijiet tal-Unjoni tal-istess prodotti mill-pajjiżi benefiċjarji kollha tas-SĠP.
2. Qabel l-applikazzjoni tal-preferenzi tariffarji pprovduti f’dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tadotta att ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxi, skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 39(2), lista ta’ taqsimajiet tas-SĠP li għalihom il-preferenzi tariffarji msemmija fl-Artikolu 7 jkunu sospiżi fir-rigward ta’ pajjiż benefiċjarju tas-SĠP. L-att ta’ implimentazzjoni għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014.
3. Il-Kummissjoni għandha teżamina mill-ġdid, kull tliet snin, il-lista msemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu u tadotta att ta’ implimentazzjoni, skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 39(2), sabiex tissospendi jew terġa’ tistabbilixxi l-preferenzi tariffarji msemmija fl-Artikolu 7. Dak l-att ta’ implimentazzjoni għandu japplika mill-1 ta’ Jannar tas-sena ta’ wara d-dħul fis-seħħ tagħha.
4. Il-lista msemmija fil-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artiklu għandha tkun stabbilita abbażi tad-data disponibbli fl-1 ta’ Settembru tas-sena li fiha jitmexxa l-eżami mill-ġdid u tas-sentejn qabel is-sena tal-eżami mill-ġdid. Għandha tqis importazzjonijiet minn pajjiżi benefiċjarji tas-SĠP elenkati fl-Anness II bħala applikabbli f’dak iż-żmien. Iżda m’għandux jitqies il-valur ta’ importazzjonijiet minn pajjiżi benefiċjarji tas-SĠP, li fid-data tal-applikazzjoni tas-sospensjoni ma jkunx għadhom jibbenefikaw mill-preferenzi tariffarji skont il-punt (b) tal-Artikolu 4(1).
5. Il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-pajjiż konċernat bl-att ta’ implimentazzjoni adottat skont il-paragrafi 2 u 3.
6. Meta l-Anness II ikun emendat skont il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 4, il-Kummissjoni jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 36 biex temenda l-Anness VI biex taġġusta l-modalitajiet elenkati f’dak l-Anness biex proporzjonatament iżżomm l-istess piż tas-taqsimajiet ta’ prodotti gradwati kif iddefiniti fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
KAPITOLU III
ARRANĠAMENT SPEĊJALI TA’ INĊENTIVI GĦAL ŻVILUPP SOSTENIBBLI U GOVERNANZA TAJBA
Artikolu 9
1. Pajjiż benefiċjarju tas-SĠP jista’ jibbenefika mill-preferenzi tariffarji mogħtija skont l-arranġament speċjali ta’ inċentivi għal żvilupp sostenibbli u governanza tajba msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 1(2) jekk:
(a)
huwa jitqies li jkun vulnerabbli minħabba nuqqas ta’ diversifikazzjoni u integrazzjoni mhux suffiċjenti fis-sistema ta’ kummerċ internazzjonali, kif iddefinit fl-Anness VII;
(b)
huwa jkun irratifika l-konvenzjonijiet kollha elenkati fl-Anness VIII (il-“konvenzjonijiet relevanti”) u l-konklużjonijiet l-aktar riċenti disponibbli tal-korpi ta’ monitoraġġ taħt dawk il-konvenzjonijiet (il-“korpi rilevanti ta’ monitoraġġ”) ma jidentifikawx nuqqas serju fl-implimentazzjoni effettiva ta’ kull waħda minn dawk il-konvenzjonijiet;
(c)
fir-rigward ta’ kwalunkwe waħda mill-konvenzjonijiet relevanti, ma jkunx ifformula riżerva li tkun ipprojbita minn xi waħda minn dawk il-konvenzjonijiet jew li għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu titqies inkompatibbli mal-għan u l-fini ta’ dik il-konvenzjoni.
Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu r-riżervi m’għandhomx jitqiesu inkompatibbli mal-għan u l-fini ta’ konvenzjoni ħlief jekk:
(i)
ikun ġie ddeterminat hekk minn proċess stabbilit espliċitament għal dak l-għan; jew
(ii)
fin-nuqqas ta’ proċess bħal dan, l-Unjoni jekk tkun parti għall-konvenzjoni, u/jew maġġoranza kkwalifikata ta’ Stati Membri parti għall-konvenzjoni, f’konformità mal-kompetenzi rispettivi tagħhom kif stabbiliti fit-Trattati, oġġezzjonaw għar-riżerva għar-raġuni li hija inkompatibbli mal-għan u l-fini tal-konvenzjoni b’hekk jopponu d-dħul fis-seħħ tal-konvenzjoni bejniethom u l-Istat li għamel ir-riżerva f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Konvenzjoni ta’ Vjenna dwar il-Liġi tat-Trattati;
(d)
huwa jintrabat b’mod obbligatorju li jżomm ir-ratifika tal-konvenzjonijiet relevanti elenkati fl-Anness VIII u li jiżgura l-implimentazzjoni effettiva tagħhom;
(e)
huwa jaċċetta mingħajr riżerva r-rekwiżiti ta’ rapportar imposti minn kull konvenzjoni u jintrabat b’mod obbligatorju li jaċċetta monitoraġġ u reviżjonijiet regolari tar-rekord ta’ implimentazzjoni tiegħu skont id-dispożizzjonijiet tal-konvenzjonijiet relevanti; u
(f)
huwa jidħol f’impenn obbligatorju li jipparteċipa u jikkoopera fil-proċedura ta’ monitoraġġ msemmija fl-Artikolu 13.
2. Meta l-Anness II ikun emendat, il-Kummissjoni jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 36 biex temenda l-Anness VII biex teżamina mill-ġdid il-limitu ta’ vulnerabbiltà elenkat fil-punt 1(b) tal-Anness VII biex proporzjonatament iżżomm l-istess piż tal-limitu ta’ vulnerabbiltà kif ikkalkulat skont l-Anness VII.
Artikolu 10
1. L-arranġament speċjali ta’ inċentivi għal żvilupp sostenibbli u governanza tajba għandu jingħata jekk jitħarsu l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
pajjiż benefiċjarju tas-SĠP ikun għamel talba għal dak l-iskop; u
(b)
l-eżami tat-talba juri li l-pajjiż li jagħmel it-talba jħares il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 9(1).
2. Il-pajjiż li jagħmel it-talba għandu jissottometti t-talba tiegħu lill-Kummissjoni bil-miktub. It-talba għandha tipprovdi informazzjoni komprensiva dwar ir-ratifika tal-konvenzjonijiet relevanti u għandha tinkludi l-impenji obbligatorji msemmijin fil-punti (d), (e) u (f) tal-Artikolu 9(1).
3. Wara li tirċievi talba, il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwarha.
4. Wara li teżamina t-talba, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 36, biex tistabbilixxi jew temenda l-Anness III sabiex il-pajjiż li jagħmel it-talba jingħata l-arranġament speċjali ta’ inċentivi għal żvilupp sostenibbli u governanza tajba billi dak il-pajjiż jiżdied mal-lista ta’ pajjiżi benefiċjarji tas-SPĠ+.
5. Fejn pajjiż benefiċjarju tas-SPĠ+ ma jibqax jissodisfa l-kondizzjonijiet imsemmija fil-punti (a) jew (c) tal-Artikolu 9(1), jew jirtira xi wieħed mill-impenji obbligatorji tiegħu msemmija fil-punti (d), (e) u (f) tal-Artikolu 9(1), il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta att delegat, skont l-Artikolu 36, biex temenda l-Anness III sabiex dak il-pajjiż jitneħħa mil-lista ta’ pajjiżi benefiċjarji tas-SPĠ+.
6. Il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-pajjiż li jagħmel it-talba dwar deċiżjoni meħuda skont il-paragrafi 4 u 5 ta’ dan l-Artikolu wara li l-Anness III jiġi emendat u ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Fejn il-pajjiż li jagħmel it-talba jingħata l-arranġament speċjali ta’ inċentivi, huwa għandu jkun mgħarraf bid-data li fiha l-att delegat rispettiv jidħol fis-seħħ.
7. Il-Kummissjoni jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 36, biex tistabbilixxi regoli relatati mal-proċedura għall-għoti tal-arranġament ta’ inċentiv speċjali għal żvilupp sostenibbli u tmexxija tajba b’mod partikolari fir-rigward tal-iskadenzi u s-sottomissjoni u l-ipproċessar ta’ talbiet.
Artikolu 11
1. Il-prodotti inklużi fl-arranġament speċjali ta’ inċentivi għal żvilupp sostenibbli u governanza tajba huma elenkati fl-Anness IX.
2. Il-Kummissjoni jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 36, biex temenda l-Anness IX biex tqis emendi għan-Nomenklatura Magħquda li jaffettwaw il-prodotti elenkati f’dak l-Anness.
Artikolu 12
1. Dazji ad valorem tat-Tariffa Doganali Komuni fuq il-prodotti kollha elenkati fl-Anness IX li joriġinaw f’pajjiż benefiċjarju tas-SĠP+ għandhom ikunu sospiżi.
2. Dazji speċifiċi tat-Tariffa Doganali Komuni fuq prodotti msemmijin fil-paragrafu 1 għandhom ikunu sospiżi għalkollox, ħlief għal prodotti li għalihom id-dazji tat-Tariffa Doganali Komuni jinkludu dazji ad valorem. Għal prodotti bil-kodiċi 1704 10 90 tan-Nomenklatura Magħquda d-dazju speċifiku għandu jkun limitat għal 16 % tal-valur doganali.
Artikolu 13
1. Mid-data tal-għoti tal-preferenzi tariffarji pprovduti skont l-arranġament speċjali ta’ inċentivi għal żvilupp sostenibbli u governanza tajba, il-Kummissjoni għandha tkompli tirrevedi l-istatus ta’ ratifika tal-konvenzjonijiet relevanti u għandha tagħmel monitoraġġ tal-implimentazzjoni effettiva tagħhom, kif ukoll tal-kooperazzjoni mal-korpi ta’ monitoraġġ relevanti, billi teżamina l-konklużjonijiet u rakkomandazzjonijiet ta’ dawk il-korpi ta’ monitoraġġ.
2. F’dan il-kuntest, pajjiż benefiċjarju tas-SPĠ + għandu jikkoopera mal-Kummissjoni u jipprovdi l-informazzjoni kollha meħtieġa biex ikun evalwat kemm huwa jirrispetta l-impenji obbligatorji tiegħu msemmija fil-punti (d), (e) u (f) tal-Artikolu 9(1), u s-sitwazzjoni tiegħu fir-rigward tal-punt (c) tal-Artikolu 9(1).
Artikolu 14
1. Sal-1 ta’ Jannar 2016, u kull sentejn wara dik id-data,il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar l-istatus ta’ ratifika tal-konvenzjonijiet relevanti, il-konformità tal-pajjiżi benefiċjarji tas-SĠP+ ma’ kull obbligu ta’ rapportar skont dawk il-konvenzjonijiet u dwar l-istatus tal-implimentazzjoni effettiva tagħhom.
2. Dak ir-rapport għandu jinkludi:
(a)
il-konklużjonijiet jew ir-rakkomandazzjonijiet ta’ korpi ta’ monitoraġġ rilevanti fir-rigward ta’ kull pajjiż benefiċjarju tas-SĠP+; u
(b)
il-konklużjonijiet tal-Kummissjoni dwar jekk kull pajjiż benefiċjarju tas-SĠP+ jirrispettax l-impenji obbligatorji tiegħu li jkun konformi ma’ obbligi ta’ rapportar, li jikkoopera ma’ korpi ta’ monitoraġġ relevanti skont il-konvenzjonijiet relevanti u li jiżgura l-implimentazzjoni effettiva tagħhom.
Ir-rapport jista’ jinkludi kull informazzjoni li l-Kummissjoni tqis xierqa.
3. Fit-tfassil tal-konklużjonijiet tagħha dwar l-implimentazzjoni effettiva tal-konvenzjonijiet relevanti, il-Kummissjoni għandha tevalwa l-konklużjonijiet u r-rakkomandazzjonijiet tal-korpi ta’ monitoraġġ rilevanti, kif ukoll, mingħajr preġudizzju għal sorsi oħra, informazzjoni mressqa minn partijiet terzi, inklużi s-soċjetà ċivili, l-imsieħba soċjali, il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill.
Artikolu 15
1. L-arranġament speċjali ta’ inċentivi għal żvilupp sostenibbli u governanza tajba għandu jkun irtirat temporanjament għall-prodotti kollha jew għal ċerti prodotti li joriġinaw f’pajjiż benefiċjarju tas-SĠP+, fejn fil-prattika dak il-pajjiż ma jirrispettax l-impenji obbligatorji tiegħu kif imsemmi fil-punti (d), (e) u (f) tal-Artikolu 9(1), jew il-pajjiż benefiċjarju tas-SPĠ+ jkun ifformula riżerva li hija pprojbita minn xi waħda mill-konvenzjonijiet relevanti jew li hija inkompatibbli mal-għan u l-fini ta’ dik il-konvenzjoni kif stabbilit fil-punt (c) tal-Artikolu 9(1).
2. Il-piż tal-prova għall-konformità mal-obbligi tiegħu li jirriżultaw minn impenji obbligatorji kif imsemmi fil-punti (d), (e) u (f) tal-Artikolu 9(1), u s-sitwazzjoni tiegħu kif imsemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 9(1), għandu jkun fuq il-pajjiż benefiċjarju tas-SĠP+.
3. Fejn, jew abbażi tal-konklużjonijiet tar-rapport imsemmi fl-Artikolu 14 jew abbażi tal-evidenza disponibbli, il-Kummissjoni jkollha dubju raġonevoli li pajjiż benefiċjarju partikolari tas-SĠP+ ma jirrispettax l-impenji obbligatorji tiegħu kif imsemmi fil-punti (d), (e) u (f) tal-Artikolu 9(1), jew ikun ifformula riżerva li hija pprojbita minn xi waħda minn dawk il-konvenzjonijiet relevanti jew li hija inkompatibbli mal-għan u l-fini ta’ dik il-konvenzjoni kif stabbilit fil-punt (c) tal-Artikolu 9(1), hija għandha, skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 39(2), tadotta att ta’ implimentazzjoni biex tibda l-proċedura għall-irtirar temporanju tal-preferenzi tariffarji pprovduti skont l-arranġament speċjali ta’ inċentivi għal żvilupp sostenibbli u governanza tajba. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar dan.
4. Il-Kummissjoni għandha tippubblika avviż f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u tinnotifika lill-pajjiż benefiċjarju tas-SĠP+ konċernat dwar dan. L-avviż għandu:
(a)
jiddikjara r-raġunijiet għad-dubju raġjonevoli fir-rigward tat-twettiq tal-impenji obbligatorji tal-pajjiż benefiċjarju tas-SĠP+ kif imsemmi fil-punti (d), (e) u (f) tal-Artikolu 9(1), jew dwar l-eżistenza ta’ riżerva li hija pprojbita minn xi waħda mill-konvenzjonijiet relevanti jew li hija inkompatibbli mal-għan u l-fini ta’ dik il-konvenzjoni kif stabbilit fil-punt (c) tal-Artikolu 9(1), li jista’ jqiegħed f’dubju d-dritt tiegħu li jkompli jgawdi l-preferenzi tariffarji pprovduti skont l-arranġament speċjali ta’ inċentivi għal żvilupp sostenibbli u governanza tajba; u
(b)
jispeċifika l-perjodu, li jista’ ma jaqbiżx sitt xhur mid-data tal-pubblikazzjoni tal-avviż, li fih pajjiż benefiċjarju tas-SĠP+ għandu jibgħat l-osservazzjonijiet tiegħu.
5. Il-Kummissjoni għandha tagħti lill-pajjiż benefiċjarju konċernat kull opportunità li jikkoopera matul il-perjodu msemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 4.
6. Il-Kummissjoni għandha tara li tikseb l-informazzjoni kollha li tqis meħtieġa inklużi, inter alia, il-konklużjonijiet u r-rakkomandazzjonijiet tal-korpi ta’ monitoraġġ rilevanti. Fit-tfassil tal-konklużjonijiet tagħha l-Kummissjoni għandha tevalwa l-informazzjoni kollha rilevanti.
7. Fi żmien tliet xhur wara l-iskadenza tal-perjodu speċifikat fl-avviż, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi:
(a)
li ttemm il-proċedura ta’ rtirar temporanju; jew
(b)
li tirtira temporanjament il-preferenzi tariffarji pprovduti skont l-arranġament speċjali ta’ inċentivi għal żvilupp sostenibbli u governanza tajba.
8. Fejn il-Kummissjoni tqis li s-sejbiet ma jiġġustifikawx irtirar temporanju, hija għandha tadotta att ta’ implimentazzjoni sabiex ittemm il-proċedura ta’ rtirar temporanju skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 39(2). Dak l-att ta’ implimentazzjoni għandu jkun ibbażat fost oħrajn fuq l-evidenza riċevuta.
9. Fejn il-Kummissjoni tqis li s-sejbiet jiġġustifikaw irtirar temporanju għar-raġunijiet msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, hija jkollha s-setgħa, skont l-Artikolu 36, li tadotta atti delegati biex temenda l-Anness III biex tirtira temporanjament il-preferenzi tariffarji stipulati taħt l-arranġament ta’ inċentiv speċjali għall-iżvilupp sostenibbli u l-governanza tajba msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 1(2).
10. Fejn il-Kummissjoni tiddeċiedi dwar irtirar temporanju, tali att iddelegat għandu jsir effettiv sitt xhur wara l-adozzjoni tiegħu.
11. Fejn ir-raġunijiet li jiġġustifikaw irtirar temporanju ma jkunux għadhom japplikaw qabel ma l-att iddelegat imsemmi fil-paragrafu 9 ta’ dan l-Artikolu jkollha effett, il-Kummissjoni jkollha s-setgħa tirrevoka l-att adottat li tirtira temporanjament preferenzi tariffarji skont il- proċedura ta’ urġenza msemmija fl-Artikolu 37.
12. Il-Kummissjoni jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 36, biex tistabbilixxi regoli relatati mal-proċedura għall-irtirar temporanju tal-arranġament tal-inċentiv speċjali għal żvilupp sostenibbli u tmexxija tajba b’mod partikolari fir-rigward tal-iskadenzi, drittijiet ta’ partijiet, konfidenzjalità u reviżjoni.
Artikolu 16
Fejn il-Kummissjoni ssib li r-raġunijiet li jiġġustifikaw irtirar temporanju tal-preferenzi tariffarji kif imsemmi fl-Artikolu 15(1) ma jkunux għadhom japplikaw, hija għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 36, biex temenda l-Anness III sabiex tagħti lura l-preferenzi tariffarji pprovduti skont l-arranġament speċjali ta’ inċentivi għal żvilupp sostenibbli u governanza tajba.
KAPITOLU IV
ARRANĠAMENT SPEĊJALI GĦALL-PAJJIŻI L-ANQAS ŻVILUPPATI
Artikolu 17
1. Pajjiż eliġibbli għandu jibbenefika mill-preferenzi tariffarji pprovduti skont l-arranġament speċjali għall-pajjiżi l-anqas żviluppati msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 1(2), jekk dak il-pajjiż ikun identifikat min-Nazzjonijiet Uniti bħala pajjiż l-anqas żviluppat.
2. Il-Kummissjoni għandha tirrevedi kontinwament il-lista ta’ pajjiżi benefiċjarji ta’ KħA abbażi ta’ data disponibbli l-aktar reċenti. Fejn pajjiż benefiċjarju ta’ KħA ma jkunx għadu jissodisfa l-kondizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, il-Kummissjoni jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 36, biex temenda l-Anness IV sabiex tneħħi l-pajjiż mil-lista ta’ pajjiżi benefiċjarji ta’ KħA wara perjodu tranżizzjonali ta’ tliet snin mid-data li fiha jkun daħal fis-seħħ l-att delegat.
3. Sakemm ikun hemm l-identifikazzjoni min-NU ta’ pajjiż indipendenti ġdid bħala pajjiż l-anqas żviluppat, il-Kummissjoni jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 36, biex temenda l-Anness IV bħala miżura interim biex tinkludi pajjiż bħal dak fil-lista ta’ pajjiżi benefiċjarji ta’ KħA.
Jekk dak il-pajjiż indipendenti ġdid ma jkunx identifikat min-NU bħala pajjiż l-anqas żviluppat (“LDC”) matul l-ewwel reviżjoni disponibbli tal-kategorija tal- pajjiżi l-anqas żviluppati, il-Kummissjoni jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati minnufih, f’konformità mal-Artikolu 36, biex jiġi emendat l-Anness IV sabiex dak il-pajjiż jitneħħa minn dak l-Anness, mingħajr ma jkun konċess il-perjodu tranżizzjonali msemmi fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
4. Il-Kummissjoni għandha tinnotifika lil pajjiż benefiċjarju ta’ KħA konċernat b’kull tibdil fl-istatus tiegħu skont l-iskema.
Artikolu 18
1. Id-dazji tat-Tariffa Doganali Komuni fuq il-prodotti kollha li huma elenkati fil-Kapitoli 1 sa 97 tan-Nomenklatura Magħquda, ħlief dawk fil-Kapitolu 93, li joriġinaw f’pajjiż benefiċjarju ta’ KħA, għandhom ikunu sospiżi għalkollox.
2. Mill-1 ta’ Jannar 2014 sat-30 ta’ Settembru 2015, importazzjonijiet ta’ prodotti tal-intestatura tariffarja1701 tat-Tariffa Doganali Komuni jkun jeħtiġilhom liċenzja ta’ importazzjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha, skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 39(3), tadotta regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 195 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (9).
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET TA’ RTIRAR TEMPORANJU KOMUNI GĦALL-ARRANĠAMENTI KOLLHA
Artikolu 19
1. L-arranġamenti preferenzjali msemmija fl-Artikolu 1(2) jistgħu jkunu rtirati temporanjament, fir-rigward tal-prodotti kollha jew ta’ ċerti prodotti li joriġinaw f’pajjiż benefiċjarju, għal kull waħda mir-raġunijiet li ġejjin:
(a)
ksur serju u sistematiku tal-prinċipji stabbiliti fil-konvenzjonijiet elenkati fil-Parti A tal-Anness VIII;
(b)
esportazzjoni ta’ prodotti magħmulin f’ħabsijiet;
(c)
nuqqasijiet serji ta’ kontrolli doganali għall-esportazzjoni jew transitu ta’ drogi (sustanzi jew prekursuri illeċiti), jew nuqqas ta’ konformità mal-konvenzjonijiet internazzjonali dwar il-ġlieda kontra t-terroriżmu u l-ħasil tal-flus;
(d)
prattiki kummerċjali mhux ġusti, serji u sistematiċi inklużi dawk li jaffettwaw il-forniment ta’ materja prima, li jkollhom effett ħażin fuq l-industrija tal-Unjoni u li ma jkunux ġew indirizzati mill-pajjiż benefiċjarju. Fir-rigward ta’ dawk il-prattiki kummerċjali mhux ġusti, li huma pprojbiti jew persegwibbli, skont il-Ftehimiet tad-WTO, l-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu għandha tkun abbażi ta’ determinazzjoni ta’ qabel għal dak il-fini mill-korp kompetenti tad-WTO;
(e)
ksur serju u sistematiku tal-objettivi adottati mill-Organizzazzjonijiet Reġjonali tas-Sajd jew ta’ kull arranġament internazzjonali li tiegħu l-Unjoni tkun parti li jikkonċerna l-konservazzjoni u l-ġestjoni ta’ riżorsi tas-sajd.
2. L-arranġamenti preferenzjali pprovduti f’dan ir-Regolament m’għandhomx ikunu rtirati skont il-punt (d) tal-paragrafu 1 fir-rigward ta’ prodotti li jkunu soġġetti għal miżuri ta’ antidumping jew ta’ kumpens skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009tal- 11 ta’ Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet sussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (10) jew (KE) Nru 1225/2009 tat- 30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (11), għar-raġunijiet li jiġġustifikaw dawk il-miżuri.
3. Fejn il-Kummissjoni tqis li jkun hemm raġunijiet suffiċjenti li jiġġustifikaw irtirar temporanju tal-preferenzi tariffarji pprovduti skont kull arranġament preferenzjali msemmi fl-Artikolu 1(2) abbażi tar-raġunijiet msemmijin fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, hija għandha tadotta att ta’ implimentazzjoni biex tibda l-proċedura għal irtirar temporanju skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 39(2). Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill b’dak l-att ta’ implimentazzjoni.
4. Il-Kummissjoni għandha tippubblika avviż f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea li jħabbar il-bidu ta’ proċedura ta’ rtirar temporanju, u għandha tinnotifika lill-pajjiż benefiċjarju konċernat dwar dan. L-avviż għandu:
(a)
jagħti raġunijiet suffiċjenti għall-att ta’ implimentazzjoni sabiex tinbeda proċedura ta’ rtirar temporanju msemmija fil-paragrafu 3; u
(b)
jiddikjara li l-Kummissjoni għandha tagħmel monitoraġġ u evalwazzjoni tal-qagħda fil-pajjiż benefiċjarju konċernat għal sitt xhur mid-data tal-pubblikazzjoni tal-avviż.
5. Il-Kummissjoni għandha tagħti lill-pajjiż benefiċjarju konċernat kull opportunità li jikkoopera matul il-perjodu ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni.
6. Il-Kummissjoni għandha tara li tikseb l-informazzjoni kollha li hija tqis meħtieġa, inter alia, l-evalwazzjonijiet, il-kummenti, id-deċiżjonijiet, ir-rakkomandazzjonijiet u l-konklużjonijiet disponibbli tal-korpi ta’ monitoraġġ rilevanti, skont il-każ. Fit-tfassil tal-konklużjonijiet tagħha l-Kummissjoni għandha tevalwa l-informazzjoni kollha rilevanti.
7. Fi żmien tliet xhur mill-iskadenza tal-perjodu msemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 4 il-Kummissjoni għandha tissottometti rapport dwar is-sejbiet u l-konklużjonijiet tagħha lill-pajjiż benefiċjarju konċernat. Il-pajjiż benefiċjarju jkollu d-dritt jissottometti l-kummenti tiegħu dwar ir-rapport. Il-perjodu għal kummenti m’għandux jaqbeż xahar.
8. Fi żmien sitt xhur mill-iskadenza tal-perjodu msemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 4 il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi:
(a)
li ttemm il-proċedura ta’ rtirar temporanju; jew
(b)
li temporanjament tirtira l-preferenzi tariffarji pprovduti skont l-arranġamenti preferenzjali msemmija fl-Artikolu 1(2).
9. Fejn il-Kummissjoni tqis li s-sejbiet ma jiġġustifikawx irtirar temporanju, hija għandha tadotta att ta’ implimentazzjoni, skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 39(2), dwar it-tmiem tal-proċedura ta’ rtirar temporanju.
10. Fejn il-Kummissjoni tqis li s-sejbiet jiġġustifikaw irtirar temporanju għar-raġunijiet msemmijin fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, hija jkollha s-setgħa, skont l-Artikolu 36, li tadotta atti delegati biex temenda l-Annessi II, III jew IV, skont liema minnhom ikun japplika, biex temporanjament tirtira l-preferenzi tariffarji stipulati taħt l-arranġamenti preferenzjali msemmija fl-Artikolu 1(2).
11. Għal kull wieħed mill-każijiet imsemmija fil-paragrafi 9 u 10, l-att adottat għandu jkun ibbażat fost oħrajn fuq l-evidenza riċevuta.
12. Fejn il-Kummissjoni tiddeċiedi dwar irtirar temporanju, tali att iddelegat għandu jsir effettiv sitt xhur wara l-adozzjoni tiegħu.
13. Fejn ir-raġunijiet li jiġġustifikaw irtirar temporanju ma jkunux għadhom japplikaw qabel l-att iddelegat imsemmi fil-paragrafu 10 ta’ dan l-Artikolu jkollha effett, il-Kummissjoni jkollha s-setgħa li tirrevoka l-att adottat sabiex tirtira temporanjament il-preferenzi tariffarji skont il- proċedura ta’ urġenza msemmija fl-Artikolu 37.
14. Il-Kummissjoni jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 36, biex tistabbilixxi regoli relatati mal-proċedura għall-irtirar temporanju tal-arranġamenti kollha b’mod partikolari fir-rigward tal-iskadenzi, drittijiet ta’ partijiet, konfidenzjalità u reviżjoni.
Artikolu 20
Fejn il-Kummissjoni ssib li r-raġunijiet li jiġġustifikaw irtirar temporanju tal-preferenzi tariffarji kif imsemmi fl-Artikolu 19(1) ma jkunux għadhom japplikaw, hija għandha jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 36, biex temenda l-Annessi II, III jew IV, skont liema minnhom ikun japplika, sabiex jerġgħu jiddaħħlu l-preferenzi tariffarji pprovduti skont l-arranġamenti preferenzjali msemmija fl-Artikolu 1(2).
Artikolu 21
1. L-arranġamenti preferenzjali pprovduti f’dan ir-Regolament jistgħu jkunu rtirati temporanjament fir-rigward tal-prodotti kollha jew ta’ ċerti prodotti li joriġinaw f’pajjiż benefiċjarju, f’każijiet ta’ frodi, irregularitajiet jew nuqqas sistematiku ta’ konformità mar-regoli dwar l-oriġini tal-prodotti jew li tkun żgurata l-konformità magħhom u mal-proċeduri relatati magħhom, jew nuqqas li tingħata kooperazzjoni amministrattiva kif rikjest għall-implimentazzjoni u l-viġilanza tal-arranġamenti preferenzjali msemmija fl-Artikolu 1(2).
2. Il-kooperazzjoni amministrattiva msemmija fil-paragrafu 1 jeħtiġilha, inter alia, li pajjiż benefiċjarju:
(a)
jikkomunika mal-Kummissjoni u jaġġorna l-informazzjoni meħtieġa għall-implimentazzjoni tal- regoli ta’ oriġini u l-viġilanza tagħhom;
(b)
jassisti lill-Unjoni billi jwettaq, meta jintalab mill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri, verifka sussegwenti tal-oriġini tal-prodotti, u jikkomunika r-riżultati fil-waqt lill-Kummissjoni;
(c)
jassisti lill-Unjoni billi jħalli lill-Kummissjoni, b’koordinazzjoni u kooperazzjoni mill-qrib mal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, tmexxi l-missjonijiet ta’ kooperazzjoni amministrattiva u investigattiva tal-Unjoni f’dak il-pajjiż, biex tivverifika l-awtentiċità ta’ dokumenti jew l-eżattezza ta’ informazzjoni rilevanti għall-għoti tal-arranġamenti preferenzjali msemmija fl-Artikolu 1(2);
(d)
iwettaq jew jagħmel arranġamenti għal inkjesti xierqa biex ikunu identifikati r-regoli ta’ oriġini u ma jitħalliex ikun hemm kontravenzjoni tagħhom;
(e)
ikun konformi jew jiżgura konformità mar-regoli ta’ oriġini fir-rigward ta’ kumulu reġjonali, skont it-tifsira tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93, jekk il-pajjiż jibbenefika minnhom; u
(f)
jassisti lill-Unjoni fil-verifika ta’ mġiba fejn ikun hemm preżunzjoni ta’ frodi b’rabta’ ma’ oriġini, li minħabba fiha jista’ jkun hemm preżunzjoni tal-eżistenza ta’ frodi fejn importazzjonijiet ta’ prodotti skont l-arranġamenti preferenzjali pprovduti f’dan ir-Regolament jaqbżu b’mod massiv il-livelli tas-soltu ta’ esportazzjoni tal-pajjiż benefiċjarju.
3. Fejn il-Kummissjoni tqis li jkun hemm evidenza suffiċjenti li tiġġustifika rtirar temporanju għar-raġunijiet msemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu, hija għandha tiddeċiedi skont il-proċedura ta’ urġenza msemmija fl-Artikolu 39(4) li tirtira temporanjament il-preferenzi tariffarji stipulati taħt l-arranġamenti preferenzjali msemmija fl-Artikolu 1(2), fir-rigward tal-prodotti kollha jew ta’ ċerti prodotti li joriġinaw f’pajjiż benefiċjarju.
4. Qabel ma tieħu tali deċiżjoni, il-Kummissjoni għandha l-ewwel tippubblika avviż f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, fejn tiddikjara li hemm raġunijiet li jwasslu għal dubju raġonevoli dwar il-konformità mal-paragrafi 1 u 2 li jisgħu jixħtu dubju dwar kemm il-pajjiż benefiċjarju għandu dritt li jkompli jgawdi l-benefiċċji mogħtija lilu permezz ta’ dan ir-Regolament.
5. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-pajjiż benefiċjarju konċernat b’kull deċiżjoni meħuda skont il-paragrafu 3, qabel ma jibda jkollha effett.
6. Il-perjodu ta’ rtirar temporanju m’għandux jaqbeż is-sitt xhur. Mhux aktar tard minn meta jagħlaq dak il-perjodu, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi skont il-proċedura ta’ urġenza msemmija fl-Artikolu 39(4) li ttemm l-irtirar temporanju jew li testendi l-perjodu ta’ rtirar temporanju.
7. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-informazzjoni rilevanti kollha li tista’ tiġġustifika rtirar temporanju tal-preferenzi tariffarji jew l-esatensjoni tagħhom.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET TA’ SALVAGWARDJA U SORVELJANZA
TAQSIMA I
Salvagwardji ġenerali
Artikolu 22
1. Fejn prodott li joriġina f’pajjiż benefiċjarju ta’ kull wieħed mill-preferenzjali arranġamenti msemmija fl-Artikolu 1(2) jkun importat f’volumi u/jew bi prezzijiet li jikkawżaw, jew li jheddu li jikkawżaw, diffikultajiet serji lil produtturi tal-Unjoni ta’ prodotti simili jew li jikkompetu direttament miegħu, jistgħu jerġgħu jiddaħħlu dazji normali tat-Tariffa Doganali Komuni fuq dak il-prodott.
2. Għall-fini ta’ dan il-Kapitolu, “prodott simili” tfisser prodott li jkun identiku, jiġifieri simili f’kull rigward, għall-prodott taħt konsiderazzjoni, jew, fin-nuqqas ta’ prodott bħal dan, prodott ieħor li, għalkemm ma jkunx simili f’kull rigward, ikollu karatteristiċi li jixbhu mill-qrib lil dawk tal-prodott taħt konsiderazzjoni.
3. Għall-fini ta’ dan il-Kapitolu, “partijiet interessati” tfisser dawk il-partijiet involuti fil-produzzjoni, distribuzzjoni u/jew bejgħ tal-importazzjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 1 u ta’ prodotti simili jew li jikkompetu direttament.
4. Il-Kummissjoni jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 36, biex tistabbilixxi regoli relatati mal-proċedura għall-adozzjoni ta’ miżuri ġenerali ta’ salvagwarda b’mod partikolari fir-rigward tal-iskadenzi, drittijiet ta’ partijiet, konfidenzjalità, żvelar, verifika, żjajjar u reviżjoni.
Artikolu 23
Għandu jkun ikkunsidrat li jeżistu diffikultajiet serji fejn produtturi tal-Unjoni jbatu minn degradazzjoni fil-qagħda ekonomika u/jew finanzjarja tagħhom. Meta teżamina jekk teżistix degradazzjoni bħal dik, il-Kummissjoni għandha tqis, inter alia, il-fatturi li ġejjin dwar il-produtturi tal-Unjoni, fejn informazzjoni bħal dik tkun disponibbli:
(a)
sehem mis-suq;
(b)
produzzjoni;
(c)
ishma;
(d)
kapaċità tal-produzzjoni;
(e)
fallimenti;
(f)
qligħ;
(g)
utilizzazzjoni ta’ kapaċità;
(h)
impjiegi;
(i)
importazzjonijiet;
(j)
prezzijiet.
Artikolu 24
1. Il-Kummissjoni għandha tinvestiga jekk ikollhomx jiddaħħlu mill-ġdid id-dazji normali tat-Tariffa Doganali Komuni jekk prima facie jkun hemm evidenza suffiċjenti li l-kondizzjonijiet tal-Artikolu 22(1) ikunu sodisfatti.
2. Għandha tinbeda investigazzjoni meta jitlobha Stat Membru, persuna ġuridika jew kull assoċjazzjoni li ma jkollhiex personalità ġuridika, li jaġixxu f’isem produtturi tal-Unjoni, jew meta titlobha l-Kummissjoni fuq inizjattiva proprja, jekk il-Kummissjoni jidhrilha li jkun hemm prima facie evidenza suffiċjenti, kif ikun determinat abbażi ta’ fatturi msemmija fl-Artikolu 23, li tiġġustifika li tinbeda investigazzjoni bħal din. It-talba biex tinbeda investigazzjoni għandu jkollha evidenza li l-kondizzjonijiet biex tkun imposta l-miżura ta’ salvagwardja indikata fl-Artikolu 22(1) ikunu sodisfatti. It-talba għandha tintbagħat lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha, kemm jista’ jkun possibbli, teżamina kemm l-evidenza pprovduta fit-talba tkun eżatta u adegwata biex tiddetermina jekk prima facie jkunx hemm evidenza suffiċjenti li tiġġustifika li jingħata bidu għal investigazzjoni.
3. Fejn ikun jidher li prima facie jkun hemm evidenza suffiċjenti li tiġġustifika l-bidu ta’ proċediment, il-Kummissjoni għandha tippubblika avviż f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. L-investigazzjoni għandha tibda fi żmien xahar minn meta tkun waslet talba skont il-paragrafu 2. Jekk tinbeda investigazzjoni l-avviż għandu jagħti d-dettalji kollha meħtieġa dwar il-proċedura u l-iskadenzi, inkluż li wieħed ikun jista’ jirrikorri għand l-Uffiċjal tas-Seduta tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ tal-Kummissjoni Ewropea.
4. Investigazzjoni, inklużi l-passi proċedurali msemmija fl-Artikoli 25, 26 u 27, għandha tingħalaq fi żmien 12-il xahar minn meta tinbeda.
Artikolu 25
Abbażi ta’ raġunijiet ta’ urġenza ġustifikati kif imiss b’rabta ma’ degradazzjoni tal-qagħda ekonomika u/jew finanzjarja tal-produtturi tal-Unjoni, u fejn id-dewmien jista’ joħloq ħsara li jkun diffiċli tissewwa, il-Kummissjoni jkollha s-setgħa li tadotta immedjatament atti applikabbli ta’ implimentazzjoni skont il-proċedura ta’ urġenza msemmija fl-Artikolu 39(4) biex iddaħħal mill-ġdid dazji normali tat-Tariffa Doganali Komuni għal perjodu ta’ mhux aktar minn 12-il xahar.
Artikolu 26
Fejn il-fatti kif finalment stabbiliti juru li l-kondizzjonijiet indikati fl-Artikolu 22(1) jkunu sodisfatti, il-Kummissjoni għandha tadotta att ta’ implimentazzjoni biex iddaħħal mill-ġdid id-dazji tat-Tariffa Doganali Komuni skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 39(3). Dak l-att ta’ implimentazzjoni għandu jidħol fis-seħħ fi żmien xahar mid-data tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 27
Fejn il-fatti kif finalment stabbiliti juru li l-kondizzjonijiet indikati fl-Artikolu 22(1) ma jkunux sodisfatti, il-Kummissjoni għandha tadotta att ta’ implimentazzjoni li jttemm l-investigazzjoni u l-proċedimenti skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 39(3). Dak l-att ta’ implimentazzjoni għandu jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. L-investigazzjoni għandha titqies mitmuma jekk ma jkun ippubblikat ebda att ta’ implimentazzjoni fil-perjodu msemmi fl-Artikolu 24(4), u kull miżura preventiva urġenti għandha tiskadi awtomatikament. Kwalunkwe dazji tat-Tariffa Doganali Komuni miġbura b’ riżultat ta’ dawk il-miżuri proviżorji għandhom jiġu rimborżati.
Artikolu 28
Dazji tat-Tariffa Doganali Komuni għandhom jiddaħħlu mill-ġdid sa kemm ikun meħtieġ biex jeħduha kontra d-degradazzjoni fil-qagħda ekonomika u/jew finanzjarja ta’ produtturi tal-Unjoni, jew sakemm it-theddida ta’ degradazzjoni bħal dik tippersisti. Il-perjodu għad-dħul mill-ġdid m’għandux ikun aktar minn tliet snin, sakemm ma jkunx estiż minħabba ċirkostanzi ġustifikati kif imiss.
TAQSIMA II
Salvagwardji fis-Setturi tat-Tessuti, l-Agrikoltura u s-Sajd
Artikolu 29
1. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tat-Taqsima I ta’ dan il-Kapitolu, fl-1 Jannar ta’ kull sena, il-Kummissjoni, fuq inizjattiva proprja u skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 39(2), għandha tadotta att ta’ implimentazzjoni sabiex tneħħi l-preferenzi tariffarji msemmija fl-Artikoli 7 u 12 fir-rigward tal-prodotti mit-taqsimiet tas-SĠP S-11(a) u S-11(b) tal-Anness V jew tal-prodotti li jagħmlu parti mill-kodiċi tan-Nomenklatura Maqgħuda 2207 10 00, 2207 20 00, 2909 19 10, 3814 00 90, 3820 00 00, u 3824 90 97 fejn importazzjonijiet ta’ prodotti bħal dawn, elenkati rispettivament fl-Annessi V jew IX, skont liema minnhom ikun japplika, joriġinaw f’pajjiż benefiċjarju u t-total tagħhom:
(a)
jiżdied b’mill-anqas 13,5 % fil-kwantità (bil-volum), kif imqabbel mas-sena kalendarja ta’ qabel; jew
(b)
għall-prodotti taħt it-taqsimiet tas-SĠP S-11a u S-11b tal-Anness V, jaqbżu s-sehem imsemmi fil-punt 2 tal-Anness VI tal-valur ta’ importazzjonijiet tal-Unjoni ta’ prodotti fit-taqsimiet tas-SĠP S-11a u S-11b tal-Anness V mill-pajjiżi u t-territorji kollha elenkati fl-Anness II matul kwalunkwe perjodu ta’ tnax-il xahar.
2. Il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu m’għandux japplika għal pajjiżi benefiċjarji ta’ KħA, u lanqas m’għandu japplika għal pajjiżi b’sehem għall-prodotti rilevanti msemmija fl-Artikolu 29(1) li ma jaqbiżx is-6 % tal-importazzjonijiet totali tal-Unjoni tal-istess prodotti elenkati fl-Annessi V jew IX, skont liema minnhom ikun japplika.
3. It-tneħħija tal-preferenzi tariffarji għandha ssir effettiva xahrejn wara d-data tal-pubblikazzjoni tal-att tal-Kummissjoni f’dak ir-rigward f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 30
Mingħajr preġudizzju għat-Taqsima I ta’ dan il-Kapitolu, fejn importazzjonijiet ta’ prodotti inklużi fl-Anness I tat-Trattat jikkawżaw, jew jheddu li jikkawżaw, taqlib serju għas-swieq tal-Unjoni, b’mod partikolari għal wieħed jew aktar mir-reġjuni l-aktar imbiegħda, jew għall-mekkaniżmi regolatorji ta’ dawn is-swieq, il-Kummissjoni, fuq inizjattiva proprja jew meta Stat Membru jagħmel talba, wara li tikkonsulta mal-kumitat għall-organizzazzjoni tas-suq komuni rilevanti għall-agrikoltura u s-sajd, għandha tadotta att ta’ implimentazzjoni sabiex tissospendi l-arranġamenti preferenzjali fir-rigward tal-prodotti konċernati skont l- proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 39(3).
Artikolu 31
Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-pajjiż benefiċjarju konċernat malajr kemm jista’ jkun dwar kull deċiżjoni meħuda skont l-Artikoli 29 jew 30 qabel ma jibda jkollha effett.
TAQSIMA III
Sorveljanza fis-Setturi tal-Agrikoltura u s-Sajd
Artikolu 32
1. Mingħajr preġudizzju għat-Taqsima I ta’ dan il-Kapitolu, prodotti mill-Kapitoli 1 sa 24 tat-Tariffa Doganali Komuni kif stabbilit mir-Regolament (KEE) Nru 2658/87, li joriġinaw f’pajjiżi benefiċjarji, jistgħu jkunu soġġetti għal mekkaniżmu speċjali ta’ sorveljanza, biex ikunu evitati taqlibiet għas-swieq tal-Unjoni. Il-Kummissjoni, fuq inizjattiva proprja jew meta Stat Membru jagħmel talba, wara li tikkonsulta mal-kumitat għall-organizzazzjoni tas-suq komuni rilevanti għall-agrikoltura u s-sajd, għandha tadotta att ta’ implimentazzjoni, skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 39(3), dwar jekk tapplikax dan il-mekkaniżmu speċjali ta’ sorveljanza, u għandha tiddetermina l-prodotti li għalihom dan il-mekkaniżmu ta’ sorveljanza għandu jkun applikat.
2. Fejn it-Taqsima I ta’ dan il-Kapitolu tkunu applikata għal prodotti fil-Kapitoli 1 sa 24 tat-Tariffa Doganali Komuni kif stabbilit mir-Regolament (KEE) Nru 2658/87, li joriġinaw f’pajjiżi benefiċjarji, il-perjodu msemmi fl-Artikolu 24(4) ta’ dan ir-Regolament għandu jitnaqqas għal xahrejn fil-każijiet li ġejjin:
(a)
meta l-pajjiż benefiċjarju konċernat ma jiżgurax konformità mar-regoli ta’ oriġini jew ma jipprovdix kooperazzjoni amministrattiva msemmija fl-Artikolu 21; jew
(b)
meta importazzjonijiet ta’ prodotti mill-Kapitoli 1 sa 24 tat-Tariffa Doganali Komuni, kif stabbilit mir-Regolament (KEE) Nru 2658/87, skont l-arranġamenti preferenzjali mogħtija skont dan ir-Regolament, jaqbeż b’mod massiv il-livelli tas-soltu ta’ esportazzjonijiet mill-pajjiż benefiċjarju konċernat.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET KOMUNI
Artikolu 33
1. Biex jibbenefikaw mill-preferenzi tariffarji, il-prodotti li għalihom jintalbu l-preferenzi tariffarji għandhom joriġinaw f’pajjiż benefiċjarju.
2. Għall-finijiet tal-arranġamenti preferenzjali msemmija fl-Artikolu 1(2) ta’ dan ir-Regolament, ir-regoli ta’ oriġini dwar id-definizzjoni tal-kunċett ta’ prodotti li joriġinaw, il-proċeduri u l-metodi ta’ kooperazzjoni amministrattiva relatati magħhom għandhom ikunu dawk stabbiliti fir-Regolament (KEE) Nru 2454/93.
Artikolu 34
1. Fejn ir-rata ta’ dazju ad valorem għal dikjarazzjoni ta’ importazzjoni waħidha titnaqqas skont dan ir-Regolament għal 1 % jew anqas, dak id-dazju għandu jkun sospiż għalkollox.
2. Fejn ir-rata ta’ dazju speċifiku għal dikjarazzjoni ta’ importazzjoni waħidha titnaqqas skont dan ir-Regolament għal EUR 2 jew anqas għal kull ammont waħdu ta’ ewro, dak id-dazju għandu jkun sospiż għalkollox.
3. Bla ħsara għall-paragrafi 1 u 2, ir-rata finali tad-dazju preferenzjali kkalkulat skont dan ir-Regolament għandha taqta’ għad-dritt ’l isfel sal-ewwel ċifra deċimali.
Artikolu 35
1. Is-sors ta’ statistika li għandu jintuża għall-fini ta’ dan ir-Regolament għandu jkun l-istatistika dwar kummerċ estern tal-Kummissjoni (Eurostat).
2. L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni (Eurostat) id-data statistika tagħhom dwar prodotti mqiegħda taħt il-proċedura doganali għar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera taħt il-preferenzi tariffarji konformement mar-Regolament (KE) Nru 471/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-6 ta’ Mejju 2009 dwar statistika Komunitarja relatata mal-kummerċ estern ma’ pajjiżi li mhumiex membri (12). Dik id-data, mogħtija b’referenza għall-kodiċijiet tan-Nomenklatura Magħquda u, fejn japplika, għall-kodiċijiet tat-Tariffa Integrata tal-Komunità Ewropea (TARIC), għandhom juru, skont il-pajjiż ta’ oriġini, il-valuri, il-kwantitajiet u kull unità supplimentari meħtieġa skont id-definizzjonijiet f’dak ir-Regolament. Skont l-Artikolu 8(1) ta’ dak ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jibagħtu dik id-data statistika mhux aktar tard minn 40 jum wara t-tmiem ta’ kull perjodu ta’ referenza ta’ kull xahar. Sabiex tiġi ffaċilitata l-informazzjoni u tiżdied it-trasparenza, il-Kummissjoni għandha tiżgura wkoll li d-data statistika rilevanti għat-taqsimiet tas-SĠP tkun regolarment disponibbli f’bażi ta’ data pubblika.
3. Skont l-Artikolu 308d tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93, l-Istati Membri għandhom jgħaddu lill-Kummissjoni, meta titlobhom, dettalji tal-kwantitajiet u l-valuri ta’ prodotti maħruġin f’ċirkolazzjoni ħielsa skont il-preferenzi tariffarji, matul ix-xhur ta’ qabel. Dik id-data għandha tinkludi l-prodotti msemmijin fil-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu.
4. Il-Kummissjoni għandha, b’kooperazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri, tagħmel monitoraġġ tal-importazzjonijiet ta’ prodotti li jaqgħu taħt il-kodiċijiet tan-Nomenklatura Magħquda 0603, 0803 90 10, 1006, 1604 14, 1604 19 31, 1604 19 39, 1604 20 70, 1701, 1704, 1806 10 30, 1806 10 90, 2002 90, 2103 20, 2106 90 59, 2106 90 98, 6403, 2207 10 00, 2207 20 00, 2909 19 10, 3814 00 90, 3820 00 00 u 3824 90 97, biex tiddetermina jekk il-kondizzjonijiet imsemmija fl-Artikoli 22, 29 u 30 ikunux tħarsu.
Artikolu 36
1. Is-setgħa li tadotta atti delegati qed jingħata lill-Kummissjoni soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Id-delega ta’ setgħa msemmija fl-Artikoli 3, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 15, 16, 17, 19, 20 u 22 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perjodu indeterminat ta’ żmien mill-20 ta’ Novembru 2012.
3. Id-delega ta’ setgħat imsemmija fl-Artikoli 3, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 15, 16, 17, 19, 20 jew 22 tista’ tkun irrevokata f’kull żmien mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Hija għandha ssir effettiva fil-jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata hemmhekk. M’għandhiex taffettwa l-validità ta’ kull att delegat diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah b’mod simultanju lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikoli 3, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 15, 16, 17, 19, 20 jew 22 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkunx ġiet espressa oġġezzjoni jew mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill f’perjodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta’ dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn għarrfu lill-Kummissjoni li huma ma jkunux ser jagħmlu oġġezzjoni. Dak il-perjodu għandu jkun estiż b’xahrejn b’inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 37
1. L-atti delegati adottati skont dan l-Artikolu għandhom jidħlu fis-seħħ bla dewmien u għandhom japplikaw sakemm ma titqajjimx oġġezzjoni f’konformità mal-paragrafu 2. In-notifika lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill ta’ att delegat adottat skont dan l-Artikolu għandha tiddikjara r-raġunijiet għall-użu tal-proċedura ta’ urġenza.
2. Il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għal att delegat f’konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 36(5). F’dak il-każ, il-Kummissjoni għandha tirrevoka l-att mingħajr dewmien wara n-notifika tad-deċiżjoni għal oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
Artikolu 38
1. Informazzjoni riċevuta bis-saħħa ta’ dan ir-Regolament għandha tintuża biss għall-għan li għalih tkun intalbet.
2. La informazzjoni ta’ natura kunfidenzjali u lanqas informazzjoni pprovduta fuq bażi kunfidenzjali riċevuta bis-saħħa ta’ dan ir-Regolament ma għandha tiġi żvelata mingħajr il-permess speċifiku ta’ min jipprovdi dik l-informazzjoni.
3. Kull talba għall-kunfidenzjalità għandha tagħti r-raġunijiet għaliex l-informazzjoni tkun kunfidenzjali. Madakollu, jekk min jipprovdi l-informazzjoni ma jixtieqx li jagħmilha pubblika jew li jawtorizza l-iżvelar tagħha f’termini ġenerali jew f’għamla ta’ sommarju u jekk ikun jidher li t-talba għall-kunfidenzjalità ma tkunx ġustifikata, l-informazzjoni kkonċernata tista’ tiġi injorata.
4. Fi kwalunkwe każ, l-informazzjoni għandha titqies bħala kunfidenzjali jekk l-iżvelar tagħha x’aktarx ikollu effett negattiv sinifikanti fuq min jipprovdiha jew fuq is-sors ta’ dik l-informazzjoni.
5. Il-paragrafi 1 sa 4 ma għandhomx jipprekludu r-referenza mill-awtoritajiet tal-Unjoni għal informazzjoni ġenerali u b’mod partikolari għar-raġunijiet li jkunu bbażati fuqhom id-deċiżjonijiet meħuda skont dan ir-Regolament. Madankollu, dawk l-awtoritajiet għandhom iqisu l-interess leġittimu tal-persuni fiżiċi u ġuridiċi kkonċernati sabiex is-sigrieti kummerċjali tagħhom ma jiġux żvelati.
Artikolu 39
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat tal-Preferenzi Ġeneralizzati stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 732/2008. Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011. Il-Kumitat jista’ jeżamina kull materja relatata mal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament imqajma mill-Kummissjoni jew wara talba minn Stat membru.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
4. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 flimkien mal-Artikolu 5 tiegħu.
Artikolu 40
Sal 1 ta’ Jannar 2016 u kull sentejn minn wara dik id-data, il-Kummissjoni għandha tissottometti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, rapport dwar l-effetti tal-iskema li jkun ikopri l-perjodu l-aktar reċenti ta’ sentejn u l-arranġamenti preferenzjali kollha msemmija fl-Artikolu 1(2).
Sal-21 ta’ Novembru 2017, il-Kummissjoni għandha tissottometti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill ir-rapport dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Tali rapport jista’, fejn meħtieġ, ikun akkumpanjat minn proposta leġiżlattiva.
Artikolu 41
Ir-regolament (KE) Nru 732/2008 huwa mħassar b’effett mill-1 ta’ Jannar 2014.
Referenzi għar-Regolament imħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament skont it-tabella ta’ korrelazzjoni stabbilita fl-Anness X.
KAPITOLU VIII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 42
1. Kull investigazzjoni jew proċedura ta’ rtirar temporanju mibdijin u mhux mitmuma skont ir-Regolament (KE) Nru 732/2008 għandhom jinbdew awtomatikament skont dan ir-Regolament, ħlief fir-rigward ta’ pajjiż benefiċjarju tal-arranġament speċjali ta’ inċentivi għal żvilupp sostenibbli u governanza tajba skont ir-Regolament jekk l-investigazzjoni tkun biss dwar il-benefiċċji mogħtija skont l-arranġament speċjali ta’ inċentivi għal żvilupp sostenibbli u governanza tajba. Iżda din l-investigazzjoni għandha tinbeda mill-ġdid awtomatikament jekk l-istess pajjiż benefiċjarju japplika għall-arranġament speċjali ta’ inċentivi skont dan ir-Regolament qabel l-1 ta’ Jannar 2015.
2. L-informazzjoni riċevuta matul investigazzjoni mibdija u mhux mitmuma skont ir-Regolament (KE) Nru 732/2008 għandha titqies f’kull investigazzjoni mibdija mill-ġdid.
Artikolu 43
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Huwa għandu japplika mill-20 ta’ Novembru 2012.
Madanakollu, il-preferenzi tariffarji msemmijin fl-Artikolu 1(2) għandhom japplikaw mill-1 ta’ Jannar 2014.
3. L-iskema għandha tapplika sal-31 ta’ Diċembru 2023. Madankollu, id-data tal-iskadenza m’għandhiex tapplika la għall-arranġament speċjali għall-pajjiżi l-inqas żviluppati, u lanqas, sakemm jiġu applikati flimkien ma’ dak l-arranġament, għal kwalunkwe dispożizzjonijiet oħra ta’ dan ir-Regolament.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-25 ta’ Ottubru 2012.