VERORDNUNG (EU) Nr. 1294/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013
zur Festlegung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (Zoll 2020) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 624/2007/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 33,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das mehrjährige Aktionsprogramm für das Zollwesen, das vor 2014 Anwendung fand, hat erheblich dazu beigetragen, die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden in der Union zu erleichtern und zu verstärken. Da viele Tätigkeiten im Zollwesen grenzüberschreitender Art sind und alle Mitgliedstaaten betreffen bzw. beeinflussen, können sie auf einzelstaatlicher Ebene nicht wirksam und effizient erledigt werden. Ein Zollprogramm auf Unionsebene, das von der Kommission durchgeführt wird, bietet den Mitgliedstaaten einen Unionsrahmen für die Entwicklung dieser Zusammenarbeit, der kostengünstiger ist, als wenn jeder Mitgliedstaat seinen eigenen Rahmen für die Zusammenarbeit auf bilateraler oder multilateraler Basis errichten würde. Es ist daher angebracht, die Fortführung des vorangegangenen mehrjährigen Aktionsprogramms für das Zollwesen durch die Festlegung eines neuen Programms in diesem Bereich, das Programm Zoll 2020 (im Folgenden das "Programm"), sicherzustellen.
(2)
Aktivitäten unter dem Programm, wie zum Beispiel die europäischen Informationssysteme, die gemeinsamen Maßnahmen für Zollbeamte und die gemeinsamen Fortbildungsinitiativen werden das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern und dadurch zur Verwirklichung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen. Durch die Schaffung eines Rahmens für Tätigkeiten, die darauf abzielen, die Zollbehörden effizienter und moderner zu machen, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu steigern, die Beschäftigung zu fördern und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Schutz ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Interessen und der der Union zu rationalisieren und zu koordinieren, wird das Programm aktiv das Funktionieren der Zollunion verbessern, so dass Unternehmen und Bürger das Potenzial des Binnenmarkts und des Welthandels voll ausschöpfen können.
(3)
Um den Beitrittsprozess und die Assoziierung von Drittländern zu unterstützen, sollte die Teilnahme am Programm Beitrittsländern, Kandidatenländern sowie potenziellen Kandidaten und Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik offenstehen, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Weltwirtschaft sollte das Programm weiterhin die Möglichkeit vorsehen, externe Sachverständige wie Beamte aus Drittländern, Vertreter internationaler Organisationen oder Wirtschaftsbeteiligte, in bestimmte Aktivitäten einzubeziehen. Die Beteiligung externer Sachverständiger wird als unerlässlich erachtet, wenn die Ziele eines Programms ohne ihren Beitrag nicht erreicht werden können. Die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes unter der Leitung des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik erleichtert die Koordinierung und Kohärenz der Politik auf einem Gebiet, das sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene ein wichtiger Bestandteil der außenpolitischen Strategien und des auswärtigen Handelns der Union ist.
(4)
Die Ziele des Programms sollten den Problemen und Herausforderungen, mit denen das Zollwesen in den kommenden zehn Jahren konfrontiert sein wird, Rechnung tragen. Das Programm sollte in wesentlichen Bereichen wie der kohärenten Umsetzung des Unionsrechts im Zollbereich und damit zusammenhängender Fragen weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Darüber hinaus sollte der Schwerpunkt des Programms auf dem Schutz der wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der Union und der Gewährleistung von Sicherheit und Gefahrenabwehr liegen. Dies sollte unter anderem die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den für die Marktüberwachung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Union sowie den Zollbehörden umfassen. Das Programm sollte sich auch auf die Erleichterung des Handels, unter anderem durch gemeinsame Anstrengungen zur Betrugsbekämpfung, sowie die Erhöhung der Verwaltungskapazität bei den Zollbehörden konzentrieren. In dieser Hinsicht sollte eine Kosten-Nutzen-Analyse von Detektionsgeräten und zugehöriger Technologie durchgeführt werden, um den Erwerb von moderner Zollkontrollausrüstung durch die Zollbehörden nach 2020 zu erleichtern. Ferner sollten Methoden zur Erleichterung der Erwerbs von moderner Zollkontrollausrüstung, einschließlich gemeinsamer öffentlicher Auftragsvergabe, erforscht werden.
(5)
Die Programminstrumente, die vor 2014 verwendet wurden, haben sich als geeignet erwiesen und sollten daher beibehalten werden. In Anbetracht des Bedarfs an einer stärker strukturierten operativen Zusammenarbeit sollten weitere Instrumente hinzugefügt werden, wie etwa Sachverständigenteams, denen Sachverständige der Union und der Mitgliedstaaten angehören und die in bestimmten Bereichen gemeinsame Aufgaben ausführen, sowie Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung, mit denen den Teilnehmerländern, in denen ein Bedarf am Aufbau von Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung besteht, qualifizierte Unterstützung geleistet werden soll.
(6)
Die europäischen Informationssysteme spielen eine entscheidende Rolle bei der Stärkung der Zollsysteme in der Union und sollten daher weiterhin im Rahmen des Programms finanziert werden. Zudem sollte es möglich gemacht werden, neue gemäß Unionsrecht eingerichtete zollbezogene Informationssysteme in das Programm aufzunehmen. Die europäischen Informationssysteme sollten sich gegebenenfalls auf gemeinsame Entwicklungsmodelle und eine einheitliche IT-Architektur stützen, um die Flexibilität und Effizienz der Zollverwaltung zu erhöhen.
(7)
Die Entwicklung der Kompetenzen von Personal sollte auch in Form gemeinsamer Fortbildungsmaßnahmen erfolgen und dies sollte im Rahmen des Programms umgesetzt werden. Die Zollbeamten müssen ihre Kenntnisse und Fähigkeiten ausbauen und auf den neuesten Stand bringen, um den Anforderungen der Union gerecht zu werden. Das Programm sollte die Kompetenzen des Personals durch eine Verstärkung der Unterstützung bei Fortbildungsmaßnahmen fördern, die sowohl auf Zollbeamte als auch auf Wirtschaftsbeteiligte abzielen. Zu diesem Zweck sollte sich das bestehende gemeinsame Fortbildungskonzept der Union, das sich bislang hauptsächlich auf die zentrale Entwicklung des E-Learning stützte, zu einem breit gefächerten Förderprogramm für die Union bezüglich Fortbildungsmaßnahmen entwickeln.
(8)
Im Rahmen des Programms sollte gebührend darauf geachtet und ein hinreichender Anteil der Mittel dafür verwendet werden, dass die bestehenden europäischen Informationssysteme für den Zollbereich funktionieren und neue europäische Informationssysteme, die für die Durchführung des Zollkodex der Union notwendig sind, entwickelt werden. Gleichzeitig sollten angemessene Mittel für Tätigkeiten zur Zusammenführung von Zollbeamten, sowie für den Aufbau der Kompetenzen des Personal vorgesehen werden. Zudem sollte das Programm eine gewisse haushaltstechnische Flexibilität bieten, damit auf Änderungen bei den politischen Prioritäten reagiert werden kann.
(9)
Das Programm sollte sich über einen Zeitraum von sieben Jahren erstrecken, damit sich seine Dauer mit der in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 (2) festgelegten Laufzeit des mehrjährigen Finanzrahmens deckt.
(10)
In dieser Verordnung wird für die Gesamtlaufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3) bildet.
(11)
Im Einklang mit der in der Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2010 mit dem Titel: "Überprüfung des EU-Haushalts" eingegangenen Verpflichtung der Kommission zu Kohärenz und Vereinfachung von Finanzierungsprogrammen sollten Mittel mit anderen Finanzierungsinstrumenten der Union gemeinsam genutzt werden, sofern die verschiedenen Finanzierungsinstrumente mit den jeweils vorgesehenen Programmaktivitäten gemeinsame Ziele verfolgen, wobei jedoch eine Doppelfinanzierung auszuschließen ist. Bei den im Rahmen dieses Programms ergriffenen Maßnahmen sollte die Kohärenz beim Einsatz der Unionsmittel zur Unterstützung des Funktionierens der Zollunion sichergestellt werden.
(12)
Die zur finanziellen Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Delegierten Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1268/2012 der Kommission (5) angenommen werden.
(13)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch geeignete Maßnahmen wie Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen geschützt werden.
(14)
Die Zusammenarbeit im Bereich der intelligenten Risikobewertung ist unerlässlich, damit vertrauenswürdige Unternehmen, die ihren Verpflichtungen nachkommen, größtmöglichen Nutzen aus der Vereinfachung der E-Zollverwaltung ziehen und Unregelmäßigkeiten gezielt angegangen werden können.
(15)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission im Zusammenhang mit der Festlegung der jährlichen Arbeitsprogramme Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden.
(16)
Um auf Änderungen bei den politischen Prioritäten angemessen reagieren zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der Indikatoren zu ändern, anhand derer bewertet wird, inwieweit die spezifischen Ziele erreicht wurden, und um die jeder Aktionsart zugewiesenen vorläufigen Beträge zu ändern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(17)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung eines mehrjährigen Programms zur Verbesserung des Funktionierens der Zollunion, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann, weil letztere die für die Durchführung des Programms erforderliche Zusammenarbeit und Koordinierung nicht wirksam umsetzen können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(18)
Die Kommission sollte bei der Durchführung des Programms vom Zoll-2020-Ausschuss unterstützt werden.
(19)
Um die Bewertung des Programms zu erleichtern, sollte von Beginn an ein geeigneter Rahmen für das Monitoring der durch das Programm verwirklichten Ergebnisse eingerichtet werden. Es sollte eine Halbzeitbewertung durchgeführt werden, um die Verwirklichung der Ziele des Programms sowie seine Effizienz und seinen Mehrwert auf europäische Ebene zu prüfen. Darüber hinaus sollten in einer abschließenden Bewertung die langfristigen Folgen und die Nachhaltigkeit der Auswirkungen des Programms untersucht werden. Durch eine regelmäßige Berichterstattung über die Überwachung und Bewertung gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat sollte uneingeschränkte Transparenz gewährleistet werden. Diese Bewertungen sollten aufgrund von Indikatoren erfolgen, mit denen die Wirkung des Programms anhand zuvor festgelegter Bezugswerte gemessen wird. Anhand der Indikatoren sollten unter anderem die Zeitspannen gemessen werden, in denen das Gemeinsame Kommunikationsnetz ohne Systemausfälle verfügbar ist, denn dies ist Voraussetzung für das ordnungsgemäße Funktionieren aller europäischen Informationssysteme und damit auch für die effiziente Zusammenarbeit der Zollbehörden innerhalb der Zollunion.
(20)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dieser Verordnung und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere der von den Mitgliedstaaten benannten unabhängigen öffentlichen Stellen erfolgt, unterliegt der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7). Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen dieser Verordnung und unter der Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten bei der Kommission erfolgt, unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8). Jeder Austausch und jede Weiterleitung von Informationen durch die zuständigen Behörden sollte den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG zur Übermittlung personenbezogener Daten und jeder Austausch und jede Weiterleitung von Informationen durch die Kommission sollte den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zur Übermittlung personenbezogener Daten entsprechen.
(21)
Diese Verordnung ersetzt die Entscheidung Nr. 624/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9). Die genannte Entscheidung sollte daher aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Diese Verordnung begründet ein mehrjähriges Aktionsprogramm "Zoll 2020" (im Folgenden "Programm"), um das Funktionieren der Zollunion zu unterstützen.
(2) Das Programm erstreckt sich über den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Zollbehörden": die für die Anwendung der Rechtsvorschriften im Zollwesen zuständigen Behörden;
2. "externe Sachverständige":
a)
Vertreter von Regierungsbehörden, einschließlich der Vertreter aus Ländern, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 nicht am Programm teilnehmen;
b)
Wirtschaftsbeteiligte und Organisationen, die Wirtschaftsbeteiligte vertreten;
c)
Vertreter internationaler und anderer einschlägiger Organisationen.
Artikel 3
Teilnahme am Programm
(1) Teilnehmerländer sind die Mitgliedstaaten und die in Absatz 2 genannten Länder, sofern die darin festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
(2) Die Teilnahme am Programm steht folgenden Ländern offen:
a)
Beitrittsländern, Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen für die Beteiligung dieser Länder an Unionsprogrammen, die in den relevanten Rahmenabkommen, Beschlüssen des Assoziationsrats oder ähnlichen Abkommen festgelegt sind;
b)
Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik, sofern diese Länder ein ausreichendes Niveau hinsichtlich der Anpassung der betreffenden Gesetzgebung und Verwaltungsmethoden an die der Union erreicht haben.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Partnerländer nehmen gemäß den mit diesen Ländern nach Erstellung von Rahmenabkommen bezüglich ihrer Teilnahme an Unionsprogrammen festzulegenden Bestimmungen am Programm teil.
Artikel 4
Beitrag zu den Aktivitäten im Rahmen des Programms
Externe Sachverständige können aufgefordert werden, Beiträge zu ausgewählten Aktivitäten zu leisten, die im Rahmen des Programms organisiert werden, wenn dies für das Erreichen der in den Artikeln 5 und 6 genannten Ziele unerlässlich ist. Die Kommission wählt gemeinsam mit den Teilnehmerländern die externen Sachverständigen aufgrund ihrer für die spezifischen Aktivitäten relevanten Fähigkeiten, Erfahrungen und Kenntnisse aus.
Artikel 5
Allgemeines Ziel und spezifische Ziele
(1) Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, das Funktionieren und die Modernisierung der Zollunion zu fördern, um den Binnenmarkt durch die Zusammenarbeit der Teilnehmerländer, ihrer Zollbehörden und ihrer Beamten zu stärken. Das allgemeine Ziel soll mittels Erreichen spezifischer Ziele verfolgt werden.
(2) Was die spezifischen Ziele betrifft, so sollen die Zollbehörden dabei unterstützt werden, die finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Union und der Mitgliedstaaten zu schützen, wozu auch die Bekämpfung von Betrug und der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums gehören, die Sicherheit und die Gefahrenabwehr zu erhöhen, die Bürger und die Umwelt zu schützen, die Verwaltungskapazitäten der Zollbehörden zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu steigern.
Diese spezifischen Ziele sollen insbesondere durch folgende Maßnahmen erreicht werden:
a)
Informatisierung,
b)
Sicherstellung der Anwendung moderner und harmonisierter Konzepte für Zollverfahren und -kontrollen,
c)
Erleichterung des legalen Handels,
d)
Verringerung der Kosten für die Rechtseinhaltung und des Verwaltungsaufwands sowie
e)
Verbesserung der Arbeitsweise der Zollbehörden.
(3) Inwieweit die spezifischen Ziele erreicht wurden, wird anhand der in Anhang I aufgeführten Indikatoren bewertet. Falls erforderlich, können diese Indikatoren während der Laufzeit des Programms geändert werden.
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 15 zu erlassen, um die Liste der Indikatoren in Anhang I anzupassen.
Artikel 6
Operative Ziele
Mit dem Programm werden die folgenden operativen Ziele verfolgt:
a)
Unterstützung bei der Vorbereitung, einheitlichen Anwendung und wirksamen Umsetzung des Unionsrechts und der Unionspolitik im Zollbereich;
b)
Weiterentwicklung, Verbesserung, Betrieb und Unterstützung der europäischen Informationssysteme für den Zollbereich;
c)
Ermittlung, Weiterentwicklung, Austausch und Anwendung der bestmöglichen Arbeitsmethoden, insbesondere nach vorausgehendem Benchmarking;
d)
Stärkung der Fähigkeiten und Kompetenzen der Zollbeamten;
e)
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden und internationalen Organisationen, Drittländern, anderen Regierungsbehörden, einschließlich der für die Marktaufsicht zuständigen Behörden der Union und der Mitgliedstaaten, sowie Wirtschaftsbeteiligten und Organisationen, die Wirtschaftsbeteiligte vertreten.
KAPITEL II
ZUSCHUSSFÄHIGE MASSNAHMEN
Artikel 7
Zuschussfähige Maßnahmen
Das Programm gewährt unter den Bedingungen des in Artikel 14 genannten Jahresarbeitsprogramms für folgende Maßnahmen finanzielle Unterstützung:
a)
Gemeinsame Maßnahmen:
i)
Seminare und Workshops;
ii)
Projektgruppen, die sich im Allgemeinen aus einer begrenzten Zahl von Ländern zusammensetzen und befristet tätig sind, um ein im Voraus festgelegtes Ziel mit einem präzise festgelegten Ergebnis zu verwirklichen, einschließlich Koordinierung oder Benchmarking;
iii)
von den Teilnehmerländern oder einem Drittland organisierte Arbeitsbesuche, durch die es den Beamten ermöglicht wird, sich Sachkenntnisse und Fachwissen in Zollangelegenheiten anzueignen oder vorhandenes Wissen auszubauen; bei Arbeitsbesuchen in Drittländern sind im Rahmen des Programms lediglich Reise- und Aufenthaltskosten (Unterbringung und Tagegeld) zuschussfähig;
iv)
von gemeinsamen Teams, die sich aus Beamten der Kommission und der Teilnehmerländer zusammensetzen, durchgeführte Überwachungstätigkeiten, die darauf abzielen, Zollverfahren zu analysieren, Schwierigkeiten bei der Durchführung von Bestimmungen zu ermitteln und gegebenenfalls Vorschläge für die Anpassung von Unionsvorschriften und Arbeitsweisen zu unterbreiten;
v)
Sachverständigenteams, d. h. strukturierte Formen vorübergehender oder dauerhafter Zusammenarbeit zur Bündelung von Sachverstand, um Aufgaben in bestimmten Bereichen zu erfüllen oder operative Maßnahmen durchzuführen, möglicherweise mit Unterstützung von Diensten zur Online-Zusammenarbeit sowie Unterstützung in administrativer Hinsicht, sowie mittels Infrastruktureinrichtungen und Ausrüstung;
vi)
Aufbau von Kapazitäten in der Zollverwaltung und unterstützende Maßnahmen;
vii)
Studien;
viii)
gemeinsam erarbeitete Kommunikationsmaßnahmen;
ix)
andere Tätigkeiten zur Unterstützung der in den Artikeln 5 und 6 genannten allgemeinen, spezifischen und operativen Ziele.
b)
Aufbau von IT-Kapazitäten: Entwicklung, Pflege, Betrieb und Qualitätskontrolle der Unionskomponenten der im Anhang II unter Abschnitt A genannten europäischen Informationssysteme und neuer europäischer Informationssysteme, die gemäß den Unionsrecht eingerichtet werden.
c)
Entwicklung der Kompetenzen von Personal: gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen zur Förderung der beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse im Zollwesen.
Artikel 8
Spezifische Durchführungsbestimmungen für gemeinsame Maßnahmen
(1) Die Teilnahme an den gemeinsamen Maßnahmen gemäß Artikel 7 Buchstabe a erfolgt auf freiwilliger Basis.
(2) Die Teilnehmerländer stellen sicher, dass für die Teilnahme an den gemeinsamen Maßnahmen Beamte mit entsprechender Eignung und entsprechenden Qualifikationen benannt werden.
(3) Die Teilnehmerländer leiten gegebenenfalls die für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen erforderlichen Schritte ein, insbesondere durch die Sensibilisierung für diese Maßnahmen und durch die Gewährleistung einer optimalen Nutzung der erzielten Ergebnisse.
Artikel 9
Spezifische Durchführungsbestimmungen für den Aufbau von IT-Kapazitäten
(1) Die Kommission und die Teilnehmerländer stellen sicher, dass die in Anhang II unter Abschnitt A genannten europäischen Informationssysteme entwickelt, betrieben und angemessen gepflegt werden.
(2) Die Kommission koordiniert in Zusammenarbeit mit den Teilnehmerländern diejenigen Aspekte der Einrichtung und des Betriebs der Unionskomponenten, die in Anhang II Abschnitt B und der nicht der Union gehörenden Komponenten, die in Anhang II Abschnitt C aufgeführt sind, sowie der in Anhang II Abschnitt A aufgeführten Europäischen Informationssysteme, die erforderlich sind, um ihre Funktionsfähigkeit, Vernetzung und ständige Verbesserung zu gewährleisten.
(3) Die Union trägt die Kosten für Ankauf, Entwicklung, Einbau, Wartung und laufenden Betrieb der Unionskomponenten. Die Kosten für Ankauf, Entwicklung, Einbau, Wartung und laufenden Betrieb der nicht der Union gehörenden Komponenten von den Teilnehmerländern getragen werden.
Artikel 10
Spezifische Durchführungsbestimmungen für die Entwicklung der Kompetenzen des Personals
(1) Die Teilnahme an der gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c erfolgt auf freiwilliger Basis.
(2) Die Teilnehmerländer beziehen die gemeinsam entwickelten Fortbildungsinhalte, einschließlich E-Learning-Module, Fortbildungsprogramme und gemeinsam abgestimmte Fortbildungsstandards, gegebenenfalls in ihre nationalen Fortbildungsprogramme ein.
(3) Die Teilnehmerländer sorgen dafür, dass ihre Beamten die Grundausbildung und Fortbildung erhalten, die sie dazu befähigen, gemeinsame berufliche Fähigkeiten und Kenntnisse gemäß den Fortbildungsprogrammen zu erwerben.
(4) Die Teilnehmerländer stellen die Sprachausbildung bereit, die dafür erforderlich ist, dass die betreffenden Beamten ausreichende Sprachkenntnisse für die Teilnahme an dem Programm erwerben.
KAPITEL III
FINANZRAHMEN
Artikel 11
Finanzrahmen
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum 2014-2020 auf 522 943 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgelegt.
Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
(2) Im Rahmen der Finanzausstattung des Programms werden für die zuschussfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 in den Grenzen der in Anhang III für jede Maßnahmenart genannten Prozentsätze vorläufige Beträge zugewiesen. Die Kommission kann von der in jenem Anhang festgelegten vorläufigen Mittelzuweisung abweichen, darf jedoch den zugewiesenen Anteil der Finanzausstattung für keine Maßnahmenart um mehr als 10 % erhöhen.
Sollte sich eine Überschreitung dieser Obergrenze als notwendig erweisen, so ist die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 15 delegierte Rechtsakte zur Änderung der in Anhang III festgelegten vorläufigen Mittelzuweisung zu erlassen.
Artikel 12
Formen der Finanzierung
(1) Die Kommission führt das Programm gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch.
(2) Die finanzielle Unterstützung durch die Union für die zuschussfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 wird in folgender Form gewährt:
a)
Finanzhilfen;
b)
öffentliche Beschaffungsaufträge;
c)
Erstattung von Kosten, die den in Artikel 4 genannten externen Sachverständigen entstanden sind.
(3) Die Kofinanzierungsrate für Finanzhilfen beträgt bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten, sofern es sich um Tagegelder, Reise- und Unterbringungskosten und Kosten im Zusammenhang mit der Organisation von Veranstaltungen handelt.
Die anwendbare Kofinanzierungsrate für etwaig erforderliche Finanzhilfen wird in den Jahresarbeitsprogrammen festgelegt.
(4) Die Mittelausstattung des Programms kann auch Folgendes umfassen:
a)
Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf- und Bewertungstätigkeiten, die für die Programmverwaltung und die Verwirklichung der Ziele des Programms erforderlich sind, insbesondere für Studien, Treffen von Sachverständigen, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, einschließlich der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union, soweit diese mit den Zielen dieses Programms in Zusammenhang stehen,
b)
Ausgaben für IT-Netze, die schwerpunktmäßig der Informationsverarbeitung und dem Informationsaustausch dienen, und
c)
alle anderen Ausgaben der Kommission für technische und administrative Unterstützung zur Verwaltung des Programms.
Artikel 13
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel gemäß dieser Verordnung erhalten haben, Rechnungsprüfungen sowohl anhand von Unterlagen als auch vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (11) Ermittlungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag, finanziert gemäß dieser Verordnung, über ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
KAPITEL IV
DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE
Artikel 14
Arbeitsprogramm
(1) Für die Durchführung des Programms nimmt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten Jahresarbeitsprogramme an. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
In jedem Jahresarbeitsprogramm wird zur Verwirklichung der Ziele des Programms Folgendes festgelegt:
a)
die Maßnahmen gemäß den in den Artikeln 5 und 6 festgelegten allgemeinen, spezifischen und operativen Zielen, die Durchführungsmethoden, gegebenenfalls einschließlich der Modalitäten für die Bildung der in Artikel 7 Buchstabe a Ziffer v) genannten Sachverständigenteams, und die erwarteten Ergebnisse;
b)
eine Aufteilung der Haushaltsmittel auf die einzelnen Maßnahmenarten;
c)
die in Artikel 12 Absatz 3 genannte Kofinanzierungsrate für Finanzhilfen.
(2) Bei der Aufstellung des Jahresarbeitsprogramms berücksichtigt die Kommission das gemeinsame Konzept für die Zollpolitik. Dieses Konzept wird in Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gruppe für Zollpolitik, der die Leiter der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten oder deren Vertreter und Vertreter der Kommission angehören, regelmäßig überprüft und festgelegt.
Die Kommission unterrichtet die Gruppe für Zollpolitik regelmäßig über alle Maßnahmen zur Durchführung des Programms.
Artikel 15
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird der Kommission für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird von ihm nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 16
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
KAPITEL V
ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG
Artikel 17
Überwachung der Maßnahmen im Rahmen des Programms
(1) Die Kommission überwacht die Umsetzung des Programms und der in seinem Rahmen ergriffenen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Teilnehmerländern anhand der in Anhang I genannten Indikatoren.
(2) Die Kommission macht die Ergebnisse der Überwachung öffentlich zugänglich.
(3) Die Ergebnisse der Überwachung werden für die Bewertung des Programms gemäß Artikel 18 herangezogen.
Artikel 18
Bewertung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat Berichte über eine Zwischen- und eine Schlussbewertung des Programms in Bezug auf die in den Absätzen 2 und 3 genannten Fragen vor. Die Ergebnisse dieser Bewertungen, einschließlich der Feststellung wesentlichen Mängel, werden in Beschlüsse über die mögliche Verlängerung, Änderung oder Aussetzung von Programmen für nachfolgende Zeiträume einfließen. Diese Bewertungen werden von einem unabhängigen externen Berater durchgeführt.
(2) Bis zum 30. Juni 2018 erstellt die Kommission einen Zwischenbericht über die Verwirklichung der Ziele der Maßnahmen im Rahmen des Programms, die Effizienz des Ressourceneinsatzes und den Mehrwert des Programms auf europäischer Ebene. Der Bericht behandelt zudem die Vereinfachung und die Frage, ob die Ziele weiterhin relevant sind sowie den Beitrag des Programms zu den Prioritäten der Union im Bereich des intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums.
(3) Bis zum 31. Dezember 2021 erstellt die Kommission einen Abschlussbericht über die in Absatz 2 genannten Fragen sowie die langfristigen Folgen und die Nachhaltigkeit der Wirkungen des Programms.
(4) Die Teilnehmerländer stellen der Kommission auf deren Anfrage alle für die Erstellung des Zwischen- und des Abschlussberichts der Kommission relevanten Daten und Informationen zur Verfügung.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Aufhebung
Die Entscheidung Nr. 624/2007/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die im Rahmen jener Entscheidung durchgeführt werden, fallen bis zu ihrem Abschluss jedoch weiterhin unter jene Entscheidung.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1294/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta’ Diċembru 2013
li jistabbilixxi programm ta’ azzjoni għad-dwana fl-Unjoni Ewropea għall-perjodu 2014-2020 (Dwana 2020) u jirrevoka d-Deċiżjoni Nru 624/2007/KE
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 33 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trażmissjoni tal-abbozz tal-att leġiżlattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Il-programm ta' azzjoni multiannwali għad-dwana li kien japplika qabel l-2014 ikkontribwixxa b’mod sinifikanti sabiex jiffaċilita u jtejjeb il-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet doganali fl-Unjoni. Bosta mill-attivitajiet fil-qasam doganali huma ta’ natura transkonfinali, u jinvolvu u jaffettwaw l-Istati Membri kollha, u għalhekk ma jistgħux jitwettqu b’mod effikaċi u effiċjenti mill-Istati Membri individwali. Programm tad-Dwana fil-livell ta' Unjoni, implimentat mill-Kummissjoni, joffri qafas tal-Unjoni lill-Istati Membri biex ikunu jistgħu jiżviluppaw dawn l-attivitajiet ta' kooperazzjoni, li jkun ħafna aktar kosteffettiv milli kieku kull Stat Membru kellu jwaqqaf qafas ta' kooperazzjoni individwali fuq bażi bilaterali jew multilaterali. Għaldaqstant ikun xieraq li jiġi żgurat li jkun hemm tkomplija tal-programm ta' azzjoni għad-dwana pluriennali li kien hemm qabel billi jiġi stabbilit programm ġdid fl-istess qasam, il-programm Dwana 2020 ("il-Programm").
(2)
L-attivitajiet taħt il-Programm, jiġifieri s-Sistemi ta’ Informazzjoni Ewropej, l-azzjonijiet konġunti għall-uffiċjali doganali u l-inizjattivi komuni ta’ taħriġ, ser jikkontribwixxu għat-twettiq tal-Istrateġija Ewropa 2020 għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv billi jsaħħu l-funzjonament tas-suq intern. Billi jippromwovi qafas għal attivitajiet li l-għan tagħhom huwa li l-awtoritajiet doganali jkunu aktar effiċjenti u modernizzati, isaħħu l-kompetittività tan-negozji, jippromwovu l-impjiegi u jirrazzjonalizzaw u jikkoordinaw l-azzjonijiet tal-Istati Membri biex iħarsu l-interessi finanzjarji u ekonomiċi tagħhom u dawk tal-Unjoni, il-Programm ser isaħħaħ b’mod attiv il-funzjonament tal-unjoni doganali, sabiex in-negozji u ċ-ċittadini jkunu jistgħu jibbenefikaw mill-potenzjal sħiħ tas-suq intern u tal-kummerċ globali.
(3)
Sabiex jappoġġa l-proċess ta’ adeżjoni u assoċjazzjoni min-naħa ta' pajjiżi terzi, il-Programm għandu jkun miftuħ għall-parteċipazzjoni tal-pajjiżi aderenti u dawk kandidati kif ukoll il-kandidati potenzjali u l-pajjiżi msieħba tal-Politika Ewropea tal-Viċinat jekk jiġu ssodisfati ċerti kundizzjonijiet. B’kunsiderazzjoni tal-interkonnettività tal-ekonomija dinjija li dejjem qiegħda tiżdied, il-Programm għandu jkompli jipprovdi l-possibbiltà li jiġu involuti esperti esterni, bħal uffiċjali ta' pajjiżi terzi, rappreżentanti ta’ organizzazzjonijiet internazzjonali jew operaturi ekonomiċi f’ċerti attivitajiet. Il-parteċipazzjoni ta' esperti esterni titqies essenzjali kull meta l-għanijiet ta' programm ma jkunux jistgħu jinkisbu mingħajr il-kontribut ta' dawk l-esperti. Il-ħolqien tas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna taħt l-awtorità tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà jiffaċilita l-koordinazzjoni tal-politika u l-koerenza f'qasam li huwa komponent rilevanti tal-istrateġiji u l-azzjonijiet esterni tal-Unjoni, kemm fuq bażi bilaterali kif ukoll fuq bażi multilaterali.
(4)
L-għanijiet tal-Programm għandhom iqisu l-problemi u l-isfidi identifikati għad-dwana fid-deċennju li ġej. Il-Programm għandu jkompli jkollu rwol f'oqsma vitali bħal fl-implimentazzjoni koerenti fil-qasam doganali u oqsma relatati. Barra minn hekk, il-Programm għandu jiffoka fuq il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji u ekonomiċi tal-Unjoni u s-salvagwardja tas-sikurezza u s-sigurtà. Dan għandu jinkludi, fost oħrajn, kooperazzjoni u kondiviżjoni tal-informazzjoni bejn l-awtoritajiet nazzjonali u tal-Unjoni għall-monitoraġġ tas-suq u l-awtoritajiet doganali. Il-Programm għandu jkun iddedikat ukoll għall-faċilitazzjoni tal-kummerċ, fost oħrajn permezz ta' sforzi kollaborattivi li jikkumbattu l-frodi u biż-żieda tal-kapaċità amministrattiva tal-awtoritajiet doganali. F'dik il-perspettiva, għandha titwettaq analiżi tal-ispejjeż u l-benefiċċji tat-tagħmir ta' rilevament u t-teknoloġija relatata biex jiġi ffaċilitat l-akkwist ta' għodod moderni għall-kontroll tad-dwana mill-awtoritajiet doganali wara l-2020. Għandhom jiġu esplorati wkoll il-metodi li jiffaċilitaw l-akkwist ta' għodod moderni għall-kontroll tad-dwana, inkluż l-akkwist pubbliku konġunt.
(5)
Intwera li l-għodod tal-programm li applikaw qabel l-2014 kienu adegwati u għalhekk għandhom inżammu. Fid-dawl tal-ħtieġa għal kooperazzjoni operazzjonali aktar strutturata, għandhom jiżdiedu għodod addizzjonali, jiġifieri t-timijiet ta' esperti magħmula minn esperti tal-Unjoni u esperti nazzjonali sabiex iwettqu kompiti b'mod konġunt f'oqsma speċifiċi u azzjonijiet ta' bini ta' kapaċità tal-amministrazzjonijiet pubbliċi li għandhom jipprovdu assistenza speċjalizzata lil dawk il-pajjiżi parteċipanti li jkunu jeħtieġu bini tal-kapaċità amministrattiva.
(6)
Is-Sistemi ta’ Informazzjoni Ewropej għandhom rwol vitali fit-tisħiħ tas-sistemi doganali fl-Unjoni u għalhekk għandhom jibqgħu jiġu ffinanzjati mill-Programm. Barra dan, għandu jkun hemm il-possibilità li fil-Programm jiġu inklużi sistemi ġodda ta’ informazzjoni relatata mad-dwana mwaqqfa taħt il-liġi tal-Unjoni. Is-Sistemi ta' Informazzjoni Ewropej għandhom, fejn xieraq, jissejsu fuq mudelli ta' żvilupp kondiviżi u l-arkitettura tal-IT, sabiex jiżdiedu l-flessibbiltà u l-effiċjenza tal-amministrazzjoni doganali.
(7)
Il-bini ta' kompetenza umana għandu jsir ukoll fil-forma ta' taħriġ komuni, u għandu jitwettaq permezz tal-Programm. L-uffiċjali tad-dwana jeħtieġu li jżidu u jaġġornaw l-għarfien u l-ħiliet tagħhom meħtieġa biex iservu l-ħtiġijiet tal-Unjoni. Il-Programm għandu jkun essenzjali għat-tisħiħ tal-kapaċitajiet umani permezz ta’ appoġġ imtejjeb ta’ taħriġ li fil-mira tiegħu jkollu l-uffiċjali tad-dwana kif ukoll operaturi ekonomiċi. Għal dan il-fini, l-approċċ attwali tal-Unjoni għat-taħriġ komuni li prinċipalment kien ibbażat fuq l-iżvilupp ċentrali tat-tagħlim elettroniku għandu jiżviluppa fi programm ta’ appoġġ multidimensjonali għat-taħriġ għall-Unjoni.
(8)
Il-Programm għandu jagħti l-importanza dovuta, kif ukoll jalloka parti adegwata mill-baġit tiegħu, għall-funzjonament tas-Sistemi ta' Informazzjoni Ewropej eżistenti għad-dwana u għall-iżvilupp ta' Sistemi ta' Informazzjoni Ewropej ġodda, meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-Kodiċi Doganali tal-Unjoni. Fl-istess ħin, għandhom jingħataw il-mezzi xierqa għall-attivitajiet li jlaqqgħu flimkien uffiċjali li jaħdmu fid-dwana u għall-iżvilupp ta' kompetenzi umani. Barra minn hekk, il-Programm għandu jipprevedi ċertu grad ta’ flessibbiltà baġitarja sabiex iwieġeb għall-bidliet fil-prijoritajiet politiċi.
(9)
Il-Programm għandu jkopri perjodu ta’ seba’ snin sabiex dan ikun allinjat mal-perjodu tal-qafas finanzjarju pluriennali stabbilit fir-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 1311/2013 (2).
(10)
Ir-Regolament jistipula pakkett finanzjarju għall-perjodu sħiħ tal-Programm li għandu jikkostitwixxi l-ammont tar-referenza primarja, kif mifhum fil-punt 17 tal-Ftehim Interistituzzjonali ta’ 2 ta’ Diċembru 2013 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar id-dixxiplina baġitarja, il-kooperazzjoni fi kwistjonijiet baġitarji u dwar ġestjoni finanzjarja tajba (3), għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill waqt il-proċedura baġitarja annwali.
(11)
B’konformità mal-impenn tal-Kummissjoni stabbilit fil-Komunikazzjoni tagħha tad-19 ta' Ottubru 2010 bl-isem "ir-Reviżjoni tal-Baġit" għall-koerenza u s-simplifikazzjoni tal-programmi ta’ finanzjament, ir-riżorsi għandhom jiġu kondiviżi ma’ strumenti oħra ta’ finanzjament tal-Unjoni jekk l-attivitajiet taħt il-Programm ikollhom objettivi li huma komuni għal diversi strumenti ta’ finanzjament bl-esklużjoni, madankollu, ta’ finanzjament doppju. Azzjonijiet taħt il-Programm għandhom jiżguraw il-koerenza fl-użu tar-riżorsi tal-Unjoni li jappoġġaw il-funzjonament tal-unjoni doganali.
(12)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni finanzjarja ta’ dan ir-Regolament għandhom jiġu adotatti b’mod konformi mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4), u mar-Regolament ta' Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 (5).
(13)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni għandhom jitħarsu permezz ta’ miżuri xierqa fiċ-ċiklu tal-infiq kollu, inklużi l-prevenzjoni, l-iskoperta u l-investigazzjoni ta’ irregolaritajiet, l-irkupru ta’ fondi mitlufa, mħallsa indebitament jew użati b'mod skorrett u, fejn xieraq, pieni.
(14)
Il-kooperazzjoni dwar il-valutazzjoni intelliġenti tar-riskju hija ta’ importanza vitali biex tippermetti lin-negozji konformi u affidabbli jiksbu benefiċċju massimu mis-simplifikazzjoni tal-amministrazzjoni elettronika tad-dwana, u tippermetti li jiġu indirizzati l-irregolaritajiet.
(15)
Biex ikunu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta’ implimentazzjoni għall-finijiet tal-istabbiliment tal-programmi ta' ħidma annwali. Dawn is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6).
(16)
Biex ikun hemm reazzjonijiet adatti għall-bidliet fil-prijoritajiet politiċi, għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni s-setgħa li tadotta atti f'konformità mal-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea fir-rigward tal-emendar tal-lista ta' indikaturi għall-kejl tal-kisba tal-għanijiet speċifiċi u l-immodifikar tal-ammonti indikattivi allokati għal kull tip ta' azzjoni. Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet adatti matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti. Il-Kummissjoni, meta tkun qiegħda tipprepara u tfassal atti ta’ delega, għandha tiżgura t-trażmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(17)
Billi l-għanijiet ta' dan ir-Regolament, jiġifieri l-istabbiliment ta' programm multiannwali għat-titjib tal-funzjonament tal-unjoni doganali, ma jistax jinkiseb b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri billi dawn ma jistgħux iwettqu l-kooperazzjoni u l-koordinazzjoni neċessarji għat-twettiq tal-Programm b'mod effiċjenti, imma jista', minħabba l-iskala u l-effetti tiegħu, jinkiseb aħjar fil-livell ta' Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà stabbilit fl-Artikolu 5 Tat-Tratt tal-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jintlaħaq dak l-objettivi.
(18)
Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat għall-implimentazzjoni tal-Programm Dwana 2020.
(19)
Biex tiġi ffaċilitata l-valutazzjoni tal-Programm, għandu jiġi stabbilit qafas xieraq għall-monitoraġġ tar-riżultati miksuba mill-Programm mill-bidu nett. Għandha titwettaq valutazzjoni ta’ nofs it-terminu li tħares lejn il-ksib tal-għanijiet tal-Programm, l-effiċjenza tiegħu u l-valur miżjud tiegħu fil-livell Ewropew. Valutazzjoni finali għandha, flimkien ma’ dan, tittratta l-impatt fit-tul u l-effetti ta' sostenibbiltà tal-Programm. Għandha tkun żgurata trasparenza sħiħa b'rappurtar regolari dwar il-monitoraġġ u l-valutazzjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Dawk il-valutazzjonijiet għandhom ikunu bbażati fuq indikaturi li jkejlu l-effetti tal-programm meta mqabbla ma' linji bażi definiti minn qabel. L-indikaturi għandhom, fost ħwejjeġ oħra, ikejlu ż-żmien kemm in-Netwerk Komuni ta' Komunikazzjoni jibqa' disponibbli mingħajr ħsara fis-sistema, peress li din hi l-kondizzjoni għall-funzjonament tajjeb ta' kull Sistema ta' Informazzjoni Ewropea, biex l-awtoritajiet tad-dwana jikkooperaw b'mod effiċjenti fl-unjoni doganali.
(20)
Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) tirregola l-ipproċessar ta’ dejta personali mwettqa fl-Istati Membri fil-kuntest ta’ dan ir-Regolament u taħt is-superviżjoni tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, b’mod partikolari l-awtoritajiet pubbliċi indipendenti magħżula mill-Istati Membri. Ir-Regolament (UE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), jirregola l-ipproċessar tad-dejta personali mwettaq mill-Kummissjoni fi ħdan il-qafas ta’ dan ir-Regolament u taħt is-superviżjoni tal-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Dejta. Kwalunkwe skambju jew trażmissjoni ta’ informazzjoni minn awtoritajiet kompetenti għandhom isiru skont ir-regoli dwar it-trasferiment ta’ dejta personali kif stabbilit fid-Direttiva 95/46/KE u kwalunkwe skambju jew trażmissjoni ta’ informazzjoni mill-Kummissjoni għandu jsir skont ir-regoli dwar it-trasferiment ta’ dejta personali kif stabbilit fir-Regolament (KE) Nru 45/2001.
(21)
Dan ir-Regolament jissostitwixxi d-Deċiżjoni Nru 624/2007/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9). Għaldaqstant, dik id-Deċiżjoni għandha tiġi mħassra,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
1. B'dan qiegħed jiġi stabbilit programm ta' azzjoni multiannwali "Dwana 2020" ("il-Programm") bħala appoġġ għall-funzjonament tal-unjoni doganali.
2. Il-Programm għandu jkopri l-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-fini ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“awtoritajiet doganali” tfisser l-awtoritajiet responsabbli għall-applikazzjoni tar-regoli dwar id-dwana;
(2)
“esperti esterni” tfisser:
(a)
rappreżentanti tal-awtoritajiet governattivi inkluż minn pajjiżi mhux parteċipanti fil-Programm, skont l-Artikolu 3(2);
(b)
operaturi ekonomiċi u l-organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw l-operaturi ekonomiċi;
(c)
rappreżentanti ta' organizzazzjonijiet internazzjonali u oħrajn rilevanti.
Artikolu 3
Parteċipazzjoni fil-Programm
1. Il-pajjiżi parteċipanti għandhom ikunu l-Istati Membri u l-pajjiżi msemmija fil-paragrafu 2, bil-kundizzjoni li jintlaħqu l-kundizzjonijiet stabbiliti f'dak il-paragrafu.
2. Il-Programm għandu jkun miftuħ għall-parteċipazzjoni ta’ kwalunkwe wieħed mill-pajjiżi li ġejjin:
(a)
il-pajjiżi aderenti, il-pajjiżi kandidati u l-kandidati potenzjali li jibbenefikaw minn strateġija ta’ qabel l-adeżjoni, skont il-prinċipji ġenerali u t-termini u l-kundizzjonijiet ġenerali għall-parteċipazzjoni ta’ dawk il-pajjiżi fil-programmi tal-Unjoni stabbiliti fil-ftehimiet qafas, id-deċiżjonijiet tal-Kunsill ta’ Assoċjazzjoni jew ftehimiet simili rispettivi;
(b)
il-pajjiżi msieħba tal-Politika Ewropea tal-Viċinat bil-kundizzjoni li l-metodi leġiżlattivi u amministrattivi rilevanti ta' dawk il-pajjiżi jkunu laħqu livell suffiċjenti ta' approssimazzjoni mal-metodi tal-Unjoni.
Il-pajjiżi msieħba msemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu għandhom jipparteċipaw fil-Programm skont id-dispożizzjonijiet li għandhom jiġu determinati ma’ dawk il-pajjiżi wara t-twaqqif ta’ ftehimiet qafas li jikkonċernaw il-parteċipazzjoni tagħhom fil-programmi tal-Unjoni.
Artikolu 4
Kontribut għall-attivitajiet taħt il-Programm
Esperti esterni jistgħu jkunu mistiedna jagħtu kontribut għal attivitajiet magħżula organizzati taħt il-Programm kull fejn dan ikun essenzjali għall-kisba tal-objettivi msemmija fl-Artikoli 5 u 6. Dawn l-esperti għandhom jingħażlu mill-Kummissjoni, flimkien mal-pajjiżi parteċipanti, abbażi tal-ħiliet, l-esperjenza u l-għarfien tagħhom li huma rilevanti għall-attivitajiet speċifiċi.
Artikolu 5
Għan ġenerali u objettivi speċifiċi
1. L-għan ġenerali tal-Programm għandu jkun li jappoġġa l-funzjonament u l-modernizzazzjoni tal-unjoni doganali sabiex is-suq intern jissaħħaħ permezz ta' kooperazzjoni bejn il-pajjiżi parteċipanti, l-awtoritajiet doganali tagħhom u l-uffiċjali tagħhom. L-għan ġenerali għandu jitfittex bl-ilħuq ta' objettivi speċifiċi.
2. L-objettivi speċifiċi għandhom ikunu sabiex jappoġġaw lill-awtoritajiet tad-dwana jħarsu l-interessi finanzjarji u ekonomiċi tal-Unjoni u tal-Istati Membri, li jinkludi l-ġlieda kontra l-frodi u l-protezzjoni tad-drittijiet ta' proprjetà intellettwali, iżidu s-sikurezza u s-sigurtà, jipproteġu liċ-ċittadini u l-ambjent, itejbu l-kapaċità amministrattiva tal-awtoritajiet doganali, u jsaħħu l-kompetittività tal-impriżi Ewropej.
Dawk l-objettivi speċifiċi għandhom jintlaħqu, b'mod partikolari, permezz ta':
(a)
kompjuterizzazzjoni;
(b)
l-assigurazzjoni ta' approċċi moderni u armonizzati għall-proċeduri u l-kontrolli tad-dwana;
(c)
il-faċilitazzjoni tal-kummerċ leġittimu;
(d)
it-tnaqqis tal-ispejjeż għall-konformità u l-piż amministrattiv; u
(e)
it-titjib tal-funzjonament tal-awtoritajiet tad-dwana.
3. L-ilħuq tal-objettivi speċifiċi għandu jitkejjel abbażi tal-indikaturi elenkati fl-Anness I. Jekk ikun meħtieġ, dawk l-indikaturi jistgħu jiġu riveduti matul il-kors tal-Programm.
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 15 sabiex temenda l-lista tal-indikaturi mogħtija fl-Anness I.
Artikolu 6
Għanijiet operazzjonali
L-għanijiet operazzjonali tal-Programm għandhom ikunu dawn li ġejjin:
(a)
l-appoġġ tat-tħejjija, l-applikazzjoni koerenti u l-implimentazzjoni effettiva tal-liġi u l-politika tal-Unjoni fil-qasam tad-dwana,
(b)
l-iżvilupp, it-titjib, it-tħaddim u l-appoġġ tas-Sistemi ta' Informazzjoni Ewropej għad-dwana,
(c)
l-identifikazzjoni, l-iżvilupp, il-kondiviżjoni u l-applikazzjoni tal-aħjar prattiki tal-ħidma u proċeduri amministrattivi, li b'mod partikolari jsegwu attivitajiet ta' ħolqien ta' punti ta' riferiment,
(d)
it-tisħiħ tal-ħiliet u l-kompetenzi tal-uffiċjali tad-dwana,
(e)
it-titjib tal-kooperazzjoni bejn awtoritajiet tad-dwana u organizzazzjonijiet internazzjonali, pajjiżi terzi, awtoritajiet governattivi oħra, inkluż l-awtoritajiet tal-Unjoni u nazzjonali għas-sorveljanza tas-suq, kif ukoll operaturi ekonomiċi u l-organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw l-operaturi ekonomiċi.
KAPITOLU II
AZZJONIJIET ELIĠIBBLI
Artikolu 7
Azzjonijiet eliġibbli
Il-Programm għandu jipprovdi, taħt il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-programm ta’ ħidma annwali msemmi fl-Artikolu 14, appoġġ finanzjarju għat-tipi ta’ azzjoni li ġejjin:
(a)
azzjonijiet konġunti:
(i)
seminars u workshops;
(ii)
gruppi ta’ proġett, ġeneralment magħmula minn numru limitat ta’ pajjiżi, li jkunu operattivi għal perjodu ta’ żmien limitat li l-għan tagħhom ikun l-ilħuq ta’ objettiv predefinit b’riżultat definit b’mod preċiż li jinkludi l-koordinazzjoni jew ħolqien ta' punti ta' riferiment;
(iii)
żjarat ta' ħidma organizzati mill-pajjiżi parteċipanti jew pajjiż terz biex jippermettu lil uffiċjali jiksbu jew iżidu l-kompetenza jew l-għarfien tagħhom f'materji ta' dwana; għal żjarat ta' ħidma organizzati f'pajjiżi terzi jkunu eliġibbli taħt il-Programm l-ispejjeż tal-ivvjaġġar u s-sussistenza (akkomodazzjoni u gratifika ta' kuljum) biss;
(iv)
azzjonijiet ta' monitoraġġ imwettqa minn gruppi konġunti magħmula minn uffiċjali tal-Kummissjoni u tal-Pajjiżi Parteċipanti għall-analiżi tal-prattiki doganali, l-identifikazzjoni ta’ kwalunkwe diffikultà fl-implimentazzjoni ta’ regoli u, fejn xieraq, sabiex isiru suġġerimenti għall-adattament tar-regoli tal-Unjoni u l-metodi ta’ ħidma;
(v)
gruppi esperti, jiġifieri forom strutturati ta’ kooperazzjoni, ta' natura nonpermanenti jew permanenti, akkomunament ta' ħiliet esperti għat-twettiq ta’ kompiti f’oqsma speċifiċi jew ta’ attivitajiet operattivi, possibbilment bl-appoġġ ta’ servizzi ta’ kollaborazzjoni onlajn, assistenza amministrattiva u faċilitajiet ta’ infrastruttura u tagħmir;
(vi)
azzjonijiet ta’ bini ta’ kapaċitajiet fl-amministrazzjoni doganali u ta’ appoġġ;
(vii)
studji;
(viii)
azzjonijiet ta' komunikazzjoni żviluppati konġuntament;
(ix)
kwalunkwe attività oħra ta’ appoġġ għall-objettivi ġenerali, speċifiċi u operattivi mogħtija fl-Artikoli 5 u 6;
(b)
bini tal-kapaċità fl-IT: żvilupp, manutenzjoni, l-operat u l-kontroll tal-kwalità tal-komponenti tal-Unjoni tas-Sistemi ta' Informazzjoni Ewropej mogħtija fit-Taqsima A tal-Anness II u Sistemi ta' Informazzjoni Ewropej ġodda stabbiliti skont il-liġi tal-Unjoni.
(c)
żvilupp ta' kompetenzi umani: azzjonijiet ta’ taħriġ komuni għall-appoġġ tal-ħiliet u l-għarfien professjonali meħtieġa relatati mad-dwana.
Artikolu 8
Dispożizzjonijiet speċifiċi ta’ implimentazzjoni għal azzjonijiet konġunti
1. Il-parteċipazzjoni fl-azzjonijiet konġunti msemmijin fil-punt (a) tal-Artikolu 7(1) għandha tkun fuq bażi volontarja.
2. Il-pajjiżi parteċipanti għandhom jiżguraw li jiġu nominati uffiċjali bi profil u kwalifiki adegwati sabiex jipparteċipaw fl-azzjonijiet konġunti.
3. Il-pajjiżi parteċipanti għandhom, meta jkun adatt, jieħdu l-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-azzjonijiet konġunti, b’mod partikolari billi jqajmu għarfien dwar dawk l-azzjonijiet u billi jiżguraw li jsir użu ottimali tar-riżultati ġġenerati.
Artikolu 9
Dispożizzjonijiet speċifiċi ta' implimentazzjoni għall-bini ta' kapaċitajiet fl-IT
1. Il-Kummissjoni u l-pajjiżi parteċipanti għandhom jiżguraw li s-Sistemi ta’ Informazzjoni Ewropej imsemmija fit-Taqsima A tal-Anness II jiġu żviluppati, operati u miżmuma b’mod xieraq.
2. Il-Kummissjoni għandha tikkoordina, b’kooperazzjoni mal-pajjiżi parteċipanti, dawk l-aspetti tat-twaqqif u l-funzjonament tal-komponenti tal-Unjoni, elenkati fit-Taqsima B tal-Anness I, u komponenti mhux tal-Unjoni, deskritti fit-Taqsima C tal-Anness II, tas-Sistemi Ewropej ta' Informazzjoni msemmija fit-Taqsima A tal-Anness II li huma meħtieġa għall-iżgurar tal-operabilità, l-interkonnettività u t-titjib kontinwu tagħhom.
3. L-Unjoni għandha ġġarrab l-ispiża tal-akkwist, l-iżvilupp, l-istallazzjoni, il-manutenzjoni u l-operat ta’ kuljum tal-komponenti tal-Unjoni. L-ispiża tal-akkwist, l-iżvilupp, l-istallazzjoni, il-manutenzjoni u l-operat ta' kuljum tal-komponenti mhux tal-Unjoni għandhom iġarrbuhom il-pajjiżi parteċipanti.
Artikolu 10
Dispożizzjonijiet speċifiċi ta' implimentazzjoni għall-iżvilupp ta' kompetenzi umani
1. Il-parteċipazzjoni fl-azzjonijiet ta' taħriġ komuni msemmijin fil-punt (c) tal-Artikolu 7 għandha tkun fuq bażi volontarja.
2. Il-pajjiżi parteċipanti għandhom, fejn ikun adatt, jintegraw fil-programmi nazzjonali tagħhom ta’ taħriġ, kontenut ta’ taħriġ konġunt, inkluż moduli ta’ tagħlim elettroniku, programmi ta’ taħriġ u standards ta’ taħriġ li jkun hemm qbil dwarhom.
3. Il-pajjiżi parteċipanti għandhom jiżguraw li l-uffiċjali tagħhom jirċievu t-taħriġ tal-bidu u dak kontinwu meħtieġ sabiex jiksbu ħiliet u għarfien professjonali komuni skont il-programmi ta’ taħriġ.
4. Il-pajjiżi parteċipanti għandhom jipprovdu t-taħriġ lingwistiku meħtieġ sabiex jaċċertaw li l-uffiċjali jkollhom livell suffiċjenti ta’ kompetenza lingwistika biex jipparteċipaw fil-Programm.
KAPITOLU III
QAFAS FINANZJARJU
Artikolu 11
Qafas finanzjarju
1. Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni tal-Programm għall-perjodu 2014-2012 hu stabbilit għal EUR 522 943 000 fi prezzijiet ta' bħalissa.
L-approprjazzjonijiet annwali għandhom jiġu awtorizzati mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill fi ħdan il-limiti tal-qafas finanzjarju pluriennali.
2. Fil-pakkett finanzjarju għall-Programm għandhom ikunu allokati ammonti indikattivi għall-azzjonijiet eliġibbli elenkati fl-Artikolu 7, fil-limiti tal-persentaġġi mogħtija fl-Anness III għal kull tip ta' azzjoni. Il-Kummissjoni tista' tiżvija mill-allokazzjoni indikattiva tal-fondi stabbilita fl-Anness, iżda ma tistax iżżid is-sehem allokat tal-pakkett finanzjarju b'aktar minn 10 % għal kull tip ta' azzjoni.
Jekk jirriżulta meħtieġ li jinqabeż dak il-limitu, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 15 biex timmodifika l-allokazzjoni indikattiva tal-fondi stabbilita f'dak l-Anness III.
Artikolu 12
Tipi ta' interventi
1. Il-Kummissjoni għandha timplimenta l-Programm skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
2. L-appoġġ finanzjarju tal-Unjoni għall-azzjonijiet eliġibbli previsti fl-Artikolu 7 għandu jieħu l-forma ta’:
(a)
għotjiet;
(b)
kuntratti ta’ akkwist pubbliku;
(c)
rimborż ta’ spejjeż magħmula mill-esperti esterni msemmija fl-Artikolu 4.
3. Ir-rata ta’ kofinanzjament għall-għotjiet għandha tasal sa 100 % tal-ispejjeż eliġibbli fil-każ ta' gratifiki għal kull jum, spejjeż tal-ivvjaġġar u tal-akkomodazzjoni u spejjeż marbuta mal-organizzazzjoni ta’ avvenimenti.
Ir-rata ta' kofinanzjament applikabbli meta l-azzjonijiet ikunu jeħtieġu l-aġġudikament ta' għotjiet għandha tkun stabbilita fil-programmi ta' ħidma annwali.
4. L-allokazzjoni finanzjarja għall-Programm tista' tkopri wkoll:
(a)
infiq li jappartjeni għal attivitajiet ta' tħejjija, monitoraġġ, kontroll, awditjar u evalwazzjoni li huma meħtieġa għall-ġestjoni tal-Programm u l-kisba tal-objettivi tiegħu, b’mod partikolari studji, laqgħat ta’ esperti, azzjonijiet ta’ informazzjoni u komunikazzjoni, inkluż komunikazzjoni korporattiva tal-prijoritajiet politiċi tal-Unjoni Ewropea sakemm ikunu relatati mal-objettivi ta’ dan il-Programm;
(b)
spejjeż konnessi man-netwerks tal-IT li jiffukaw fuq l-ipproċessar u l-iskambju ta’ informazzjoni; u
(c)
spejjeż l-oħra kollha ta’ assistenza amministrattiva u teknika magħmula mill-Kummissjoni għall-ġestjoni tal-Programm.
Artikolu 13
Ħarsien tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tieħu miżuri xierqa sabiex tiżgura li, meta jiġu implimentati azzjonijiet iffinanzjati taħt dan ir-Regolament, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jiġu mħarsa bl-applikazzjoni ta’ miżuri preventivi kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe attività illegali oħra b’verifiki effikaċi u, jekk jiġu skoperti irregolaritajiet, bl-irkupru tal-ammonti li jkunu tħallsu indebitament u, fejn xieraq, b’pieni amministrattivi u finanzjarji effikaċi, proporzjonati u dissważivi.
2. Il-Kummissjoni jew ir-rappreżentanti tagħha u l-Qorti tal-Awdituri għandu jkollhom is-setgħa tal-awditjar, fuq il-bażi ta' dokumenti u fuq il-post, fuq il-benefiċjarji ta' għotjiet, il-kuntratturi u s-subkuntratturi kollha li jkunu rċevew fondi tal-Unjoni taħt dan ir-Regolament.
3. L-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) jista' jwettaq investigazzjonijiet, fosthom verifiki u spezzjonijiet fil-post, skont id-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) u r-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (11) bil-għan li jiġi stabbilit jekk kienx hemm frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività irregolari oħra li tolqot l-interessi finanzjarji tal-Unjoni b'rabta ma' ftehim jew deċiżjoni ta' għotja jew kuntratt li jkun ffinanzjat taħt dan ir-Regolament.
KAPITOLU IV
SETGĦAT TA’ IMPLIMENTAZZJONI
Artikolu 14
Programm ta' Ħidma
1. Sabiex timplimenta l-Programm, il-Kummissjoni għandha tadotta programmi ta’ ħidma annwali permezz ta’ atti ta' implimentazzjoni. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 16(2).
Kull programm ta' ħidma annwali għandu jimplimenta l-objettivi tal-Programm billi jiddetermina dan li ġej:
(a)
l-azzjonijiet skont l-objettivi ġenerali, speċifiċi u operattivi kif mogħtija fl-Artikoli 5 u 6, il-metodu tal-implimentazzjoni inkluż, fejn ikun adatt, l-arranġamenti għall-istabbiliment tal-gruppi esperti msemmijin fil-punt (v) tal-punt (a) tal-Artikolu 7 u r-riżultati mistennija;
(b)
deskrizzjoni dettaljata tat-tqassim tal-baġit għal kull tip ta' azzjoni;
(c)
ir-rata ta' kofinanzjament għall-għotjiet kif imsemmija fl-Artikolu 12(3).
2. Fit-tħejjija tal-programm ta' ħidma annwali, il-Kummissjoni għandha tieħu kont tal-approċċ komuni fir-rigward tal-politika doganali. Dak l-approċċ għandu jiġi rivedut regolarment u jiġi stabbilit fi sħubija bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri fil-Grupp dwar il-Politika Doganali, magħmul mill-kapijiet tal-amministrazzjonijiet doganali mill-Istati Membri jew ir-rappreżentanti tagħhom u r-rappreżentanti tal-Kummissjoni.
Il-Kummissjoni għandha żżomm lill-Grupp dwar il-Politika Doganali informat b'mod regolari bil-miżuri li għandhom x'jaqsmu mal-implimentazzjoni tal-Programm.
Artikolu 15
Eżerċitar tad-delega
1. Is-setgħa li tadotta atti ddelegati hija konferita fuq il-Kummissjoni soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta' adozzjoni ta' atti ddelegati msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 5(3) u fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 11(2) għandha tkun ikkonferita fuq il-Kummissjoni għal perijodu li jibda fl-1 ta’ Jannar 2014 u jintemm fil-31 ta’ Diċembru 2020.
3. Id-delega ta' setgħa msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 5(3) u fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 11(2) tista' tkun irrevokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva l-għada tal-pubblikazzjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Hija ma għandha taffettwa l-validità tal-ebda att iddelegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifika simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwaru.
5. Att iddelegat adottat f'konformità mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 5(3) u mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 11(2) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġi espressa l-ebda oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel jiskadi dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn li huma informaw lill-Kummissjoni li mhumiex ser joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż b'xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 16
Proċedura ta' Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
KAPITOLU V
MONITORAĠĠ U EVALWAZZJONI
Artikolu 17
Monitoraġġ tal-azzjonijiet taħt il-Programm
1. F'kooperazzjoni mal-pajjiżi parteċipanti, il-Kummissjoni għandha twettaq monitoraġġ tal-implimentazzjoni tal-Programm u tal-azzjonijiet taħtu abbażi tal-indikaturi msemmijin fl-AnnessI.
2. Il-Kummissjoni għandha tagħmel pubbliku l-eżitu tal-monitoraġġ.
3. Ir-riżultati tal-monitoraġġ għandhom jintużaw għall-evalwazzjoni tal-Programm skont l-Artikolu 18.
Artikolu 18
Evalwazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapporti ta' evalwazzjoni ta' nofs it-terminu u finali tal-Programm, fir-rigward tal-materji msemmija fil-paragrafi 2 u 3. Ir-riżultati ta' dawk l-evalwazzjonijiet, inkluż l-identifikazzjoni ta' nuqqasijiet maġġuri li jiġu identifikati, għandhom jiġu integrati fid-deċiżjonijiet dwar tiġdid, modifika jew sospensjoni possibbli tal-Programm għal perjodi sussegwenti. Dawk l-evalwazzjonijiet għandhom jitwettqu minn evalwatur indipendenti estern.
2. Il-Kummissjoni għandha, sat-30 ta' Ġunju 2018 tfassal rapport ta’ evalwazzjoni ta’ nofs it-terminu dwar l-ilħuq tal-objettivi tal-azzjonijiet taħt il-Programm, l-effiċjenza tal-użu tar-riżorsi u l-valur miżjud tal-Programm fil-livell Ewropew. Dak ir-rapport għandu, barra minn hekk, jindirizza s-simplifikazzjoni u r-rilevanza kontinwa tal-objettivi, kif ukoll il-kontribut tal-Programm għall-prijoritajiet tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv.
3. Il-Kummissjoni għandha, sal-31 ta' Diċembru 2021, tfassal rapport ta’ evalwazzjoni finali dwar il-materji msemmija fil-paragrafu 2, u dwar l-impatt fuq perjodu twil u s-sostenibbiltà tal-effetti tal-programm.
4. Fuq talba tal-Kummissjoni, il-pajjiżi parteċipanti għandhom jipprovdulha, id-dejta u l-informazzjoni kollha rilevanti bl-għan li jikkontribwixxu għar-rapporti ta’ evalwazzjoni ta’ nofs it-terminu u finali tagħha.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 19
Tħassir
Id-Deċiżjoni Nru 624/2007/KE hi b’dan imħassra b’effett mill-1 ta' Jannar 2014.
Madankollu, l-obbligi finanzjarji relatati ma’ azzjonijiet li jittieħdu taħt dik id-Deċiżjoni għandhom jibqgħu jiġu rregolati minnha sakemm jitlestew.
Artikolu 20
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta’ Diċembru 2013.