VERORDNUNG (EU) Nr. 1073/2013 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 18. Oktober 2013
über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds (Neufassung)
(EZB/2013/38)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf die Artikel 5 Absatz 1 und 6 Absatz 4,
gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Da die Verordnung (EG) Nr. 958/2007 der Europäischen Zentralbank vom 27. Juli 2007 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds (EZB/2007/8) (2), insbesondere angesichts der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (3), wesentlich geändert werden muss, sollte sie im Interesse der Klarheit neu gefasst werden.
(2)
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ist die Europäische Zentralbank (EZB) zur Erfüllung ihrer statistischen Berichtspflichten befugt, innerhalb der Grenzen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen und der Erfordernisse im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) statistische Daten zu erheben. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ist festgelegt, dass Investmentfonds zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB unter anderem im Bereich der monetären und finanziellen Statistiken zum Referenzkreis der Berichtspflichtigen gehören. Außerdem verpflichtet Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 die EZB dazu, den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen aus den Reihen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen zu bestimmen. Zugleich ist die EZB berechtigt, bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen ganz oder teilweise von deren statistischen Berichtspflichten zu entbinden.
(3)
Um seine Aufgaben zu erfüllen und das Finanzgeschäft außer dem der monetären Finanzinstitute (MFIs) zu überwachen, benötigt das ESZB hochwertige statistische Daten über das Geschäft der Investmentfonds. Der Hauptzweck dieser Daten besteht darin, der EZB ein umfassendes statistisches Bild des Investmentfondssektors in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“), zu verschaffen, die als ein Wirtschaftsraum angesehen werden.
(4)
Um den Meldeaufwand zu verringern, ist es den NZBen gestattet, die erforderlichen Daten über Investmentfonds bei dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen als Teil eines breiteren statistischen Berichtsrahmens, welcher anderen statistischen Zwecken dient, zu erheben, sofern die Erfüllung der von der EZB auferlegten statistischen Berichtspflichten dadurch nicht gefährdet wird. Zur Förderung der Transparenz ist es in diesen Fällen angebracht, die Berichtspflichtigen darüber zu unterrichten, dass die Daten zu anderen statistischen Zwecken erhoben werden.
(5)
Die Verfügbarkeit von Daten über finanzielle Transaktionen ermöglicht eine gründlichere Analyse für geldpolitische und sonstige Zwecke. Daten über finanzielle Transaktionen sowie Daten über Bestände werden auch für die Erstellung anderer Statistiken, insbesondere die Finanzierungsrechnung des Euro-Währungsgebiets, verwendet.
(6)
Obgleich nach Artikel 34.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) erlassene Verordnungen für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets“), keinerlei Rechte oder Verpflichtungen entstehen lassen, gilt Artikel 5 der ESZB-Satzung für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und außerhalb des Euro-Währungsgebiets. Erwägungsgrund 17 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 verweist darauf, dass die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets gemäß Artikel 5 der ESZB-Satzung in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitig die auf dem Gebiet der Statistik erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu werden.
(7)
Obgleich diese Verordnung in erster Linie an die Investmentfonds gerichtet ist, sind vollständige Daten über Inhaber der von Investmentfonds begebenen Inhaberanteilen möglicherweise nicht unmittelbar von Investmentfonds zugänglich, sodass es erforderlich ist, weitere Rechtssubjekte in den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen aufzunehmen.
(8)
Es sollten die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates festgelegten Anforderungen für den Schutz und die Verwendung vertraulicher statistischer Daten gelten.
(9)
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 sieht vor, dass die EZB das Recht hat, gegen Berichtspflichtige, die ihre statistischen Berichtspflichten nach Maßgabe der Verordnungen oder Entscheidungen der EZB nicht erfüllen, Sanktionen zu verhängen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
1.
„Investmentfonds“ bezeichnet eine Einrichtung, die:
a)
in finanzielle und/oder nichtfinanzielle Vermögenswerte im Sinne von Anhang II investiert, soweit ihr Ziel in der Investition von der Öffentlichkeit beschaffter Gelder besteht; und
b)
nach Unionsrecht oder nationalem Recht errichtet ist:
i)
in Vertragsform (als gemeinsamer, von einer Verwaltungsgesellschaft verwalteter Fonds);
ii)
in Form des Trust (als „unit trust“);
iii)
in Gesellschaftsform (als Investmentgesellschaft);
iv)
im Rahmen anderer ähnlicher Mechanismen oder Rechtsformen.
Folgendes ist in der Begriffsbestimmung enthalten:
a)
Einrichtungen, deren Anteile auf Verlangen der Anteilsinhaber direkt oder indirekt aus den Vermögenswerten der Einrichtung zurückgekauft oder getilgt werden; und
b)
Einrichtungen, die eine festgelegte Anzahl von begebenen Aktien haben und deren Aktionäre bestehende Aktien kaufen oder verkaufen müssen, wenn sie dem Fonds beitreten oder diesen verlassen.
Folgendes ist in der Begriffsbestimmung nicht enthalten:
a)
Pensionseinrichtungen im Sinne des überarbeiteten Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (nachfolgend das „ESVG 2010“) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 (Teilsektor S.129); und
b)
Geldmarktfonds im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2013/33) (4).
Im Sinne der Begriffsbestimmung des Investmentfonds umfasst der Begriff „Öffentlichkeit“ Privatanleger, professionelle und institutionelle Anleger;
2.
„Berichtspflichtiger“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98;
3.
„Gebietsansässiger“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98. Handelt es sich im Sinne dieser Verordnung um ein Rechtssubjekt, das keine physisch greifbare Präsenz besitzt, so richtet sich seine Gebietsansässigkeit nach dem Wirtschaftsraum, nach dessen Recht das betreffende Rechtssubjekt errichtet wurde. Ist das Rechtssubjekt nicht förmlich eingetragen, so wird der juristische Sitz als Kriterium zugrunde gelegt, namentlich das Land, nach dessen Rechtssystem die Gründung und fortgesetzte Tätigkeit des betreffenden Rechtssubjekts erfolgt ist bzw. erfolgt;
4.
„monetäres Finanzinstitut (MFI)“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33);
5.
„SFI“ bezeichnet sonstige Finanzinstitute (ohne Versicherungsgesellschaften und Altersvorsorgeeinrichtungen) im Sinne des ESVG 2010 (Teilsektor S.125);
6.
„auf den eingetragenen Inhaber lautende Investmentfondsanteile“ bezeichnet Investmentfondsanteile, für die nach nationalem Recht ein Nachweis über die Identität des Inhabers der Anteile vorhanden ist, einschließlich Angaben zur Gebietsansässigkeit und zum Sektor des Inhabers;
7.
„Investmentfonds-Inhaberanteile“ bezeichnet Investmentfondsanteile, für die nach nationalem Recht kein Nachweis über die Identität des Inhabers der Anteile vorhanden ist oder zwar ein Nachweis vorhanden ist, der jedoch keine Angaben zur Gebietsansässigkeit und zum Sektor des Inhabers enthält;
8.
„betreffende NZB“ bezeichnet die NZB des Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets, in dem der Investmentfonds seinen Sitz hat;
9.
„Daten auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen“ bezeichnet Daten, die nach einzelnen Wertpapieren aufgegliedert sind.
Artikel 2
Tatsächlicher Kreis der Berichtspflichtigen
(1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus den im Staatsgebiet der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ansässigen Investmentfonds. Der Investmentfonds selbst - oder im Fall von Investmentfonds, die nach nationalem Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzen, seine Vertreter - ist bzw. sind für die Berichterstattung über die nach dieser Verordnung erforderlichen statistischen Daten verantwortlich.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 sind zum Zweck der Erhebung von Daten über Inhaber der von Investmentfonds begebenen Inhaberanteilen gemäß Anhang I Teil 2 Absatz 3 in den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen MFIs und SFIs einzuschließen. Die NZBen können diesen Rechtssubjekten unter der Voraussetzung, dass die erforderlichen statistischen Daten gemäß Anhang I Teil 2 Absatz 3 von anderen verfügbaren Quellen eingeholt werden, Ausnahmeregelungen gewähren. Die NZBen überprüfen rechtzeitig die Einhaltung dieser Voraussetzung, um gegebenenfalls eine Ausnahmeregelung mit Wirkung von Beginn eines jeden Jahres im Einvernehmen mit der EZB zu gewähren oder zu widerrufen. Die NZBen können für die Zwecke dieser Verordnung gemäß den in Anhang I Teil 2 Absatz 3 genannten Grundsätzen eine Liste berichtender SFIs erstellen und führen.
Artikel 3
Liste der Investmentfonds für statistische Zwecke
(1) Das Direktorium erstellt und führt für statistische Zwecke eine Liste der Investmentfonds, die den Referenzkreis der Berichtspflichtigen bilden, einschließlich gegebenenfalls ihrer Unterfonds im Sinne von Artikel 4 Absatz 2. Die Liste kann auf bestehenden Listen der von nationalen Behörden beaufsichtigten Investmentfonds beruhen, sofern solche Auflistungen verfügbar sind, ergänzt um sonstige unter die Definition des Begriffs „Investmentfonds“ in Artikel 1 fallende Investmentfonds.
(2) Die NZBen und die EZB stellen diese Liste und deren aktualisierte Fassungen in geeigneter Form zur Verfügung, unter anderem auf einem elektronischen Datenträger, über das Internet oder, auf Antrag des betreffenden Berichtspflichtigen, in gedruckter Form.
(3) Ist die zuletzt zur Verfügung gestellte elektronische Fassung der in Absatz 2 genannten Liste fehlerhaft, verhängt die EZB keine Sanktion, sofern ein Berichtspflichtiger, der seine statistischen Berichtspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, in gutem Glauben auf die fehlerhafte Liste vertraut hat.
Artikel 4
Meldung auf der Basis einzelner Fonds
(1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen meldet Daten über seine Aktiva und Passiva auf der Basis von Einzelfondsmeldungen.
(2) Wenn unbeschadet des Absatzes 1 ein Investmentfonds seine Aktiva in einer Weise in unterschiedlichen Unterfonds getrennt führt, dass Anteile, die sich auf jeden Unterfonds beziehen, durch unterschiedliche Aktiva unabhängig voneinander gedeckt sind, wird jeder Unterfonds als ein individueller Investmentfonds betrachtet.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2, können Investmentfonds vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung und gemäß den Weisungen der betreffenden NZB, ihre Aktiva und Passiva als eine Gruppe melden, sofern dies zu Ergebnissen führt, die der Meldung auf der Basis der Einzelfondsmeldung ähneln.
Artikel 5
Vierteljährliche und monatliche statistische Berichtspflichten
(1) Die Berichtspflichtigen stellen gemäß den Anhängen I und II folgende Daten zur Verfügung:
a)
vierteljährlich: Bestandsdaten über Aktiva und Passiva der Investmentfonds zum Quartalsende sowie gegebenenfalls vierteljährliche Bereinigungen infolge Neubewertung oder Transaktionen; und
b)
monatlich: Bestandsdaten über begebene Investmentfondsanteile zum Monatsende, gegebenenfalls die entsprechenden monatlichen Bereinigungen infolge Neubewertung oder Transaktionen sowie die separate Meldung von Mittelzuflüssen und -abflüssen aus der Ausgabe und Rücknahme von Investmentfondsanteilen während des Berichtsmonats.
(2) Die NZBen können entscheiden, die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Daten monatlich anstatt vierteljährlich zu erheben.
Artikel 6
Bereinigungen infolge Neubewertung oder Transaktionen
(1) Gemäß den Weisungen der betreffenden NZB melden die Berichtspflichtigen Bereinigungen infolge Neubewertung oder Transaktionen für die auf aggregierter Basis gemeldeten Daten gemäß Anhang I.
(2) Gemäß Anhang I können NZBen entweder Näherungswerte der Wertpapiergeschäfte auf der Basis von Bestandsdaten über einzelne Wertpapiere ableiten oder direkt Daten zu Transaktionen auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen erheben.
(3) Weitere Anforderungen und Leitlinien über die Erstellung der Bereinigungen infolge Neubewertung oder Transaktionen sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 7
Rechnungslegungsvorschriften
(1) Die nach dieser Verordnung von den Investmentfonds für die Meldungen angewandten Rechnungslegungsvorschriften sind in der jeweiligen nationalen Umsetzung der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (5) oder, falls die zuvor genannte Bestimmung keine Anwendung findet, in sonstigen geltenden nationalen oder internationalen Standards, die auf Investmentfonds Anwendung finden, festgelegt.
(2) Unbeschadet der in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets geltenden Rechnungslegungspraktiken und Aufrechnungsmöglichkeiten werden sämtliche finanzielle Aktiva und Passiva für statistische Zwecke auf Bruttobasis ausgewiesen.
Artikel 8
Ausnahmeregelungen
(1) Ausnahmeregelungen hinsichtlich der statistischen Berichtsanforderungen gemäß Artikel 5 können Investmentfonds wie folgt gewährt werden:
a)
Die NZBen können den nach Gesamtvermögen kleinsten Investmentfonds Ausnahmeregelungen gewähren, wenn auf die Investmentfonds, die Daten für die aggregierte Vierteljahresbilanz liefern, mindestens 95 % des gesamten Investmentfondsvermögens in jedem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets entfallen.
b)
In Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, in denen das gemeinsame gesamte Vermögen der nationalen Investmentfonds 1 % des gesamten Investmentfondsvermögens des Euro-Währungsgebiets nicht übersteigt, können NZBen den kleinsten Investmentfonds Ausnahmeregelungen gewähren, wenn auf die Investmentfonds, die Daten für die aggregierte Vierteljahresbilanz liefern, mindestens 80 % des gesamten Vermögens der nationalen Investmentfonds entfallen.
c)
Die Investmentfonds, auf die Ausnahmeregelungen gemäß Buchstaben a und b Anwendung finden, erstatten nur vierteljährlich Meldung: Bestandsdaten über begebene Investmentfondsanteile zum Quartalsende sowie gegebenenfalls die entsprechenden vierteljährlichen Bereinigungen infolge Neubewertung oder Transaktionen.
d)
Die NZBen prüfen die Erfüllung der Bedingungen gemäß den Buchstaben a und b jährlich rechtzeitig, um gegebenenfalls eine Ausnahmeregelung mit Wirkung vom Beginn eines jeden Kalenderjahres zu gewähren bzw. zu widerrufen.
(2) Die NZBen können Investmentfonds, die nationalen Rechnungslegungsvorschriften unterliegen, die die Bewertung ihrer Aktiva in größeren Zeitabständen als vierteljährlich erlauben, Ausnahmeregelungen gewähren. Die Investmentfondskategorien, denen NZBen Ausnahmeregelungen gewähren können, werden durch den EZB-Rat beschlossen. Die Investmentfonds, auf die diese Ausnahmeregelungen Anwendung finden, unterliegen den in Artikel 5 festgelegten Anforderungen in einer mit ihren Rechnungslegungspflichten im Einklang stehende Häufigkeit in Bezug auf den Zeitpunkt der Bewertung ihrer Aktiva.
(3) Die Investmentfonds können sich entscheiden, keinen Gebrauch von den Ausnahmeregelungen zu machen und stattdessen den in Artikel 5 bestimmten statistischen Berichtspflichten in vollem Umfang nachzukommen. Trifft ein Investmentfonds diese Entscheidung, so holt er vor einer Änderung bei der Anwendung dieser Ausnahmeregelungen die Zustimmung der betreffenden NZB ein.
Artikel 9
Vorlagefrist
(1) Die NZBen entscheiden, wann sie gemäß Artikel 5 die Daten von den Berichtspflichtigen benötigen, um die in Absatz 2 festgelegten Fristen einhalten zu können.
(2) Die NZBen übermitteln der EZB:
a)
aggregierte vierteljährliche Bestände und Bereinigungen infolge Neubewertung bis zum Geschäftsschluss des 28. Arbeitstags nach Ende des Quartals, auf das sich die Daten beziehen, auf der Grundlage von vierteljährlichen Daten, die von Berichtspflichtigen erhoben wurden;
b)
aggregierte monatliche Bestände und Bereinigungen infolge Neubewertung bis zum Geschäftsschluss des 28. Arbeitstags nach Ende des Monats, auf den sich die Daten beziehen, auf der Grundlage von monatlichen Daten, die von Berichtspflichtigen über begebene Investmentfondsanteile erhoben wurden, oder auf der Grundlage von tatsächlichen Daten gemäß Artikel 5 Absatz 2;
c)
aggregierte monatliche Mittelzuflüsse und -abflüsse aus der Ausgabe und Rücknahme von Investmentfondsanteilen bis zum Geschäftsschluss des 28. Arbeitstags nach Ende des Monats, auf den sich die Daten beziehen, auf der Grundlage von monatlichen Daten, die von Berichtspflichtigen erhoben wurden.
Artikel 10
Mindestanforderungen und nationale Berichtsverfahren
(1) Die Berichtspflichtigen haben die für sie vorgeschriebenen statistischen Berichtspflichten gemäß den in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung der Konzepte und Korrekturen einzuhalten.
(2) Die NZBen legen die Berichtsverfahren für den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen in Übereinstimmung mit den nationalen Anforderungen fest und führen sie durch. Die NZBen stellen sicher, dass diese Berichtsverfahren die benötigten statistischen Daten liefern und eine genaue Überprüfung der Einhaltung der in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung der Konzepte und Korrekturen ermöglichen.
Artikel 11
Verschmelzungen, Spaltungen und Reorganisationen
Nachdem die Berichtspflichtigen die Öffentlichkeit über eine beabsichtigte Verschmelzung, Spaltung oder Reorganisation, welche die Erfüllung ihrer statistischen Berichtspflichten zu beeinträchtigen vermag, informiert haben, benachrichtigen sie die betreffende NZB rechtzeitig vor Wirksamwerden der Verschmelzung, Spaltung oder Reorganisationsmaßnahme über das Verfahren, das sie beabsichtigen, um ihren statistischen Berichtspflichten nach Maßgabe dieser Verordnung nachzukommen.
Artikel 12
Überprüfung und Zwangserhebung
Das Recht zur Überprüfung oder zur Zwangserhebung statistischer Daten, die die Berichtspflichtigen gemäß dieser Verordnung zu liefern verpflichtet sind, wird von den NZBen ausgeübt. Das Recht der EZB, dieses Recht selbst auszuüben, bleibt hiervon unberührt. Die NZBen üben dieses Recht insbesondere dann aus, wenn ein Institut aus dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen die in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung der Konzepte und Korrekturen nicht erfüllt.
Artikel 13
Erstmalige Meldung
Die erstmalige Meldung erfolgt mit den monatlichen und vierteljährlichen Daten für Dezember 2014.
Artikel 14
Aufhebung
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 958/2007 (EZB/2007/8) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung (EG) gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Korrelationstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 15
Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Oktober 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1073/2013 TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW
tat-18 ta’ Ottubru 2013
dwar statistika dwar l-attiv u l-passiv ta’ fondi ta’ investiment (riformulazzjoni)
(BĊE/2013/38)
IL-KUNSILL GOVERNATTIV TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW,
Wara li kkunsidra l-Istatut tas-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew, u b’mod partikolari l-Artikolu 5 tiegħu,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2533/98 tat-23 ta’ Novembru 1998 dwar il-ġbir ta’ tagħrif statistiku mill-Bank Ċentrali Ewropew (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 5(1) u 6(4),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Peress illi r-Regolament (KE) Nru 958/2007 tal-Bank Ċentrali Ewropew tas-27 ta’ Lulju 2007 dwar statistika fir-rigward tal-attiv u l-passiv ta’ fondi ta’ investiment (BĊE/2007/8) (2) jenħtieġ li jiġi emendat b’mod sostanzjali, b’mod partikolari fid-dawl tar-Regolament (UE) Nru 549/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ Mejju 2013 dwar is-sistema Ewropea tal-kontijiet nazzjonali u reġjonali fl-Unjoni Ewropea (3), huwa għandu jiġi riformulat għall-finijiet ta’ ċarezza.
(2)
Ir-Regolament (KE) Nru 2533/98 jistipula fl-Artikolu 2(1) illi, għall-iskopijiet tat-twettiq tar-rekwiżiti ta’ rapportar statistiku tiegħu, il-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE), megħjun mill-banek ċentrali nazzjonali (BĊNi), għandu d-dritt jiġbor tagħrif statistiku fil-limiti tal-popolazzjoni ta’ referenza li tirrapporta u ta’ dak li huwa neċessarju sabiex jitwettqu l-kompiti tas-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali (SEBĊ). Jingħad mill-Artikolu 2(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 2533/98 li l-fondi ta’ investiment (FI) jagħmlu parti mill-popolazzjoni ta’ referenza li tirrapporta għall-finijiet tat-twettiq tar-rekwiżiti ta’ rapportar statistiku tal-BĊE, inter alia, fil-qasam tal-istatistika monetarja u finanzjarja. Barra minn dan, l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 2533/98 jeħtieġ li l-BĊE jispeċifika l-popolazzjoni attwali li tirrapporta fil-limiti tal-popolazzjoni ta’ referenza li tirrapporta u jintitolah sabiex jeżenta totalment jew parzjalment klassijiet speċifiċi ta’ aġenti li jirrapportaw mir-rekwiżiti ta’ rapportar statistiku tiegħu.
(3)
Sabiex twettaq il-kompiti tagħha u timmonitorja attivitajiet finanzjarji minbarra dawk imwettqa minn istituzzjonijiet finanzjarji monetarji (IFM), is-SEBĊ teħtieġ tagħrif statistiku ta’ kwalità għolja dwar in-negozju tal-FI. L-iskop prinċipali ta’ dan it-tagħrif huwa li l-BĊE jingħata stampa statistika komprensiva tas-settur tal-FI fl-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro (minn hawn ‘il quddiem “Stati Membri taż-żona tal-euro”), li għandhom jitqiesu bħala territorju ekonomiku wieħed.
(4)
Sabiex jiġi limitat il-piż tar-rapportar, il-BĊNi jitħallew jiġbru t-tagħrif meħtieġ dwar FI mingħand il-popolazzjoni attwali li tirrapporta bħala parti minn qafas ta’ rapportar statistiku aktar wiesa’ li jservi skopijiet statistiċi oħra, sakemm it-twettiq tar-rekwiżiti statistiċi tal-BĊE mhuwiex ippreġudikat. Sabiex titkattar it-trasparenza, f’dawn il-każijiet huwa xieraq li l-aġenti li jirrapportaw jiġu mgħarrfa li d-dejta tinġabar sabiex jiġu sodisfatti skopijiet ta’ statistika oħrajn.
(5)
Id-disponibilità ta’ dejta dwar tranżazzjonijiet finanzjarji tiffaċilita analiżi aktar fil-fond għal skopijiet ta’ politika monetarja u oħrajn. Dejta dwar tranżazzjonijiet finanzjarji, kif ukoll dejta dwar stokks, tintuża wkoll sabiex tiġi kkumpilata statistika oħra, partikolarment il-kontijiet finanzjarji taż-żona tal-euro.
(6)
Għalkemm ir-regolamenti adottati taħt l-Artikolu 34.1 tal-Istatut tas-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew (minn hawn ‘il quddiem l-“Istatut tas-SEBĊ”) ma jassenjawx xi drittijiet jew jimponu xi obbligi fuq Stati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro (minn hawn ‘il quddiem “Stati Membri li mhumiex fiż-żona tal-euro”), l-Artikolu 5 tal-Istatut tas-SEBĊ japplika kemm għall-Istati Membri taż-żona tal-euro kif ukoll għal dawk li mhumiex fiż-żona tal-euro. Il-premessa 17 tar-Regolament (KE) Nru 2533/98 tirreferi għall-fatt illi l-Artikolu 5 tal-Istatut tas-SEBĊ, flimkien mal-Artikolu 4(3) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, jimplika li hemm obbligu biex jitfasslu u jiġu implimentati f’livell nazzjonali l-miżuri kollha illi l-Istati Membri li mhumiex fiż-żona tal-euro jqisu xierqa sabiex jinġabar it-tagħrif statistiku meħtieġ biex jiġu sodisfatti r-rekwiżiti ta’ rapportar statistiku tal-BĊE u jsiru t-tħejjijiet f’waqthom fil-qasam tal-istatistika sabiex huma jsiru Stati Membri taż-żona tal-euro.
(7)
Minkejja li dan ir-Regolament huwa indirizzat primarjament lil FI, tagħrif komplet dwar detenturi ta’ ishma tal-portatur maħruġa minn FI jista’ ma jkunx disponibbli direttament mill-FI, u għalhekk huwa meħtieġ li jiġu inklużi entitajiet oħra fil-popolazzjoni attwali li tirrapporta.
(8)
L-istandards għall-protezzjoni u l-użu ta’ tagħrif statistiku kunfidenzjali kif stipulat fl-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 2533/98 għandhom japplikaw.
(9)
L-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 2533/98 jistipola li l-BĊE għandu s-setgħa li jimponi sanzjonijiet fuq aġenti li jirrapportaw li jonqsu milli jikkonformaw mar-rekwiżiti ta’ rapportar statistiku stipulati fir-regolamenti u d-deċiżjonijiet tal-BĊE,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Definizzjonijiet
Għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament:
1.
“fond ta’ investiment (FI)” tfisser impriża ta’ investiment kollettiv li:
(a)
tinvesti f’attiv finanzjarju u/jew mhux finanzjarju, fit-tifsira tal-Anness II, sakemm l-għan tagħha huwa li tinvesti l-kapital miġbur mill-pubbliku; u
(b)
hija mwaqqfa permezz tal-liġi tal-Unjoni jew dik nazzjonali skont:
(i)
il-liġi tal-kuntratti, bħala fond komuni mmaniġġjat minn kumpaniji ta’ maniġment;
(ii)
il-liġi dwar it-trusts, bħala unit trust;
(iii)
il-liġi tal-kumpaniji, bħala kumpanija ta’ investiment;
(iv)
kull mekkaniżmu simili jew forma legali oħra.
Dawn li ġejjin huma inklużi fid-definizzjoni:
(a)
impriżi li l-unitajiet jew l-ishma tagħhom huma, fuq talba tad-detenturi, mixtrija mill-ġdid jew mifdija direttament jew indirettament mill-attiv tal-impriża; u
(b)
impriżi li għandhom numru fiss ta’ ishma maħruġa u li l-azzjonisti tagħhom ikollhom jixtru jew ibiegħu ishma eżistenti meta jidħlu jew joħorġu mill-fond.
Dawn li ġejjin ma humiex inklużi fid-definizzjoni:
(a)
fondi tal-pensjoni kif iddefiniti fis-Sistema Ewropea tal-Kontijiet riveduta (iktar ‘il quddiem l-“ESA 2010”) stabbilita fir-Regolament (UE) Nru 549/2013 (subsettur S.129);
(b)
fondi tas-suq tal-flus (money market funds - MMFs) kif iddefiniti fl-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 1071/2013 tal-Bank Ċentrali Ewropew tal-24 ta’ Settembru 2013 dwar il-karta tal-bilanċ tas-settur tal-istituzzjonijiet finanzjarji monetarji (BĊE/2013/33) (4),
Għall-finijiet tad-definizzjoni ta’ FI, ‘pubbliku’ għandha tinkludi investituri fil-livell tal- konsumatur, professjonali u istituzzjonali;
2.
“operatur li jirrapporta” għandha jkollha l-istess tifsira mogħtija fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 2533/98;
3.
“residenti” għandha l-istess tifsira kif definita flArtikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 2533/98. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, u fin-nuqqas ta’ dimensjoni fiżika sinifikanti għal entità legali, ir-residenza tagħha għandha tkun iddeterminata mit-territorju ekonomiku li skont il-liġijiet tiegħu tkun inkorporata l-entità. Jekk l-entità mhijiex inkorporata, għandu jintuża d-domiċilju legali bħala kriterju, jiġifieri l-pajjiż li s-sistema legali tiegħu tirregola l-ħolqien u l-eżistenza kontinwa tal-entità;
4.
“istituzzjoni finanzjarja monetarja (IFM)” l-istess tifsira mogħtija fl-Artikolu 1 tar-Regolament (UE) Nru 1071/2013 (BĊE/2013/33);
5.
“IFO” tfisser intermedjarji finanzjarji oħrajn ħlief għal korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni u fondi tal-pensjoni, kif iddefiniti fl-ESA 2010 (subsettur S.125);
6.
“Ishma/unitajiet ta’ FI irreġistrati” tfisser ishma/unitajiet ta’ FI li dwarhom, skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali, tinżamm dokumentazzjoni li tidentifika d-detenturi tal-ishma/unitajiet tiegħu, inkluż tagħrif dwar ir-residenza u s-settur tad-detentur;
7.
“ishma/unitajiet tal-poratur ta’ FI” tfisser ishma/unitajiet ta’ FI li dwarhom, skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali, ma tinżammx dokumentazzjoni li tidentifika d-detenturi tal-ishma/unitajiet tiegħu, jew li dwarhom tinżamm dokumentazzjoni li ma tinkludix tagħrif dwar ir-residenza u s-settur tad-detentur.
8.
“BĊN relevanti” tfisser il-BĊN tal-Istat Membru taż-żona tal-euro li fih huwa residenti l-FI.
9.
dejta “titolu b’ titolu” tfisser dejta kklassifikata f’titoli individwali.
Artikolu 2
Popolazzjoni attwali li tirrapporta
1. Il-popolazzjoni attwali li tirrapporta għandha tikkonsisti fil-FI residenti fit-territorju tal-Istati Membri taż-żona tal-euro. Jekk il-FI innifsu jew, fil-każ ta’ FI li m’għandhomx personalità ġuridika skont il-liġi nazzjonali tagħhom, il-persuni intitolati jirrappreżentawhom legalment, għandhom ikunu responsabbli biex jirrapportaw it-tagħrif statistiku meħtieġ skont dan ir-Regolament.
2. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1, għall-finijiet ta’ ġbir ta’ informazzjoni dwar id-detenturi ta’ ishma tal-portatur maħruġa mill-FI b’mod konformi mal-paragrafu 3 fil-Parti 2 tal-Anness I, il-popolazzjoni attwali li tirrapporta għandha tinkludi l-IFM u dawk l-IFO li mhumiex FI. Il-BĊNi jistgħu jagħtu derogi lil dawn l-entitajiet bil-kundizzjoni li t-tagħrif statistiku meħtieġ jinġabar minn sorsi oħra disponibbli skont il-paragrafu 3 f’Parti 2 tal-Anness I. Il-BĊNi għandhom jivverifikaw li din il-kundizzjoni hija sodisfatta biżżejjed żmien minn qabel sabiex jagħtu jew jirtiraw, jekk meħtieġ, kull deroga b’effett mill-bidu ta’ kull sena, bi qbil mal-BĊE. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, il-BĊNi jistgħu jistabbilixxu u jżommu lista ta’ IFO li jirrapportaw, skont il-prinċipji stabbiliti fil-paragrafu 3 f’Parti 2 tal-Anness I.
Artikolu 3
Lista ta’ FI għal finijiet ta’ statistika
1. Il-Bord Eżekuttiv għandu jistabbilixxi u jżomm, għall-finijiet ta’ statistika, lista ta’ FI li jiffurmaw il-popolazzjoni ta’ referenza li tirrapporta, inklużi, fejn applikabbli, is-subfondi tagħhom, fit-tifsira tal-Artikolu 4(2). Il-lista tista’ tkun ibbażata fuq listi eżistenti ta’ FI superviżjonati minn awtoritajiet nazzjonali, meta dawn il-listi jkunu disponibbli, issupplimentati minn FI oħra li jaqgħu fid-definizzjoni ta’ FI fl-Artikolu 1.
2. Il-BĊNi u l-BĊE għandhom jagħmlu din il-lista u l-aġġornamenti tagħha disponibbli f’forma xierqa, inkluż b’mezzi elettroniċi, permezz tal-Internet jew, fuq talba mill-operaturi li jirrapportaw ikkonċernati, f’forma fuq karta.
3. Jekk l-aħħar verżjoni elettronika aċċessibbli tal-lista msemmija fil-paragrafu 2 ma tkunx korretta, il-BĊE ma għandux jimponi sanzjonijiet fuq xi aġent li jirrapporta li ma jwettaqx kif suppost ir-rekwiżiti ta’ rapportar statistiku tiegħu sal-punt li jkun iddependa fuq il-lista mhux korretta in bona fede.
Artikolu 4
Rapportar fond b’fond
1. Il-popolazzjoni attwali li tirrapporta għandha tirrapporta data dwar l-attiv u l-passiv tagħha fuq bażi ta’ fond b’fond.
2. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1, jekk xi FI jissepara l-attiv tiegħu f’subfondi differenti b’mod li l-ishma/unitajiet dwar kull subfond huma sostnuti indipendentament minn attiv differenti, kull subfond għandu jitqies bħala FI individwali.
3. B’deroga mill-paragrafi 1 u 2, suġġett għal approvazzjoni minn qabel u skont l-istruzzjonijiet tal-BĊN relevanti, il-FI jistgħu jirrappurtaw l-attiv u l-passiv tagħhom bħala grupp, bil-kundizzjoni li dan iwassal għal riżultati li huma simili għal rapportar fond b’fond.
Artikolu 5
Ħtiġijiet ta’ rapportar statistiku trimestrali u ta’ kull xahar
1. L-aġenti li jirrapportaw għandhom jipprovdu, b’mod konformi mal-Annessi I u II:
(a)
fuq bażi trimestrali, dejta dwar l-istokk ta’ tmiem it-trimestru dwar l-attiv u l-passiv ta’ FI, u aġġustamenti jew tranżazzjonijiet ta’ rivalutazzjoni trimestrali, fejn applikabbli; u
(b)
fuq bażi ta’ kull xahar, dejta dwar l-istokk fit-tmiem tax-xahar fuq ishma/unitajiet FI maħruġa, l-aġġustamenti jew it-tranżazzjonijiet ta’ rivalutazzjoni trimestrali korrispondenti, jekk applikabbli u rapportar separat ta’ ħruġ u fidi ġodda ta’ ishma/unitajiet FI matul ix-xahar tar-rapportar.
2. Il-BĊNi jistgħu jagħżlu li jiġbru d-dejta fil-paragrafu 1(a) ta’ kull xahar minflok kull tlett xhur.
Artikolu 6
Aġġustamenti jew tranżazzjonijiet ta’ rivalutazzjoni
1. L-aġenti li jirrapportaw għandhom jirrapportaw aġġustamenti jew tranżazzjonijiet ta’ rivalutazzjoni, skont l-istruzzjonijiet tal-BĊN relevanti, għall-informazzjoni rrappurtata fuq bażi aggregata kif speċifikat fl-Anness I.
2. Kif speċifikat fl-Anness I, il-BĊNi jistgħu jew jidderivaw approssimazzjonijiet ta’ tranżazzjonijiet ta’ titoli mill-informazzjoni titolu b’titolu jew inkella jiġbru direttament dejta dwar tranżazzjonijiet fuq bażi ta’ titolu b’titolu.
3. Obbligi u linji gwida oħrajn dwar il-kumpilazzjoni ta’ aġġustamenti jew tranżazzjonijiet ta’ rivalutazzjoni huma stabbiliti fl-Anness III.
Artikolu 7
Regoli tal-kontabbiltà
1. Ir-regoli tal-kontabbiltà segwiti mill-FI għall-finijiet tar-rapportar skont dan ir-Regolament għandhom ikunu dawk stipulati fil-liġi nazzjonali relevanti li timplimenta d-Direttiva tal-Kunsill 86/635/KEE tat-8 ta’ Diċembru 1986 dwar il-kontijiet annwali u l-kontijiet konsolidati ta’ banek u istituzzjonijiet finanzjarji oħrajn (5) jew, jekk din l-ewwel dispożizzjoni ma tapplikax, f’kull standard nazzjonali jew internazzjonali ieħor li japplika għall-FI.
2. Mingħajr preġudizzju għall-prattiċi tal-kontabilità u l-arranġamenti ta’ netting l-aktar użati fl-Istati Membri taż-żona tal-euro, l-attiv u l-passiv finanzjarju kollu għandu jiġi rrapportat fuq bażi gross għal finijiet statistiċi.
Artikolu 8
Derogi
1. Derogi mir-rekwiżiti ta’ rapportar statistiku stipulati fl-Artikolu 5 jistgħu jingħataw lil FI kif ġej:
(a)
Il-BĊNi jistgħu jagħtu derogi lill-iżgħar FI f’termini ta’ attiv totali, kemm-il darba l-FI li jikkontribwixxu għall-kont trimestrali aggregat tal-karta tal-bilanċ ikunu jirrappreżentaw ta l-anqas 95 % tat-total tal-attiv tal-FI f’termini ta’ stokks, f’kull Stat Membru taż-żona tal-euro.
(b)
Fi Stati Membri taż-żona tal-euro fejn l-attiv totali kkombinati ta’ FI nazzjonali ma jeċċedux 1 % tal-attiv totali tal-FI fiż-żona tal-euro, il-BĊNi jistgħu jagħtu derogi lill-iżgħar FI f’termini ta’ attiv totali, kemm-il darba l-FI li jikkontribwixxu għall-kont tal-karta tal-bilanċ trimestrali aggregata jirrappreżentaw tal-inqas 80 % tat-total ta’ attiv ta’ FI nazzjonali f’termini ta’ stokks.
(c)
Il-FI li għalihom japplikaw id-derogi kif stipulati fil-punti (a) u (b) għandhom jirrapportaw biss, fuq bażi trimestrali, dejta dwar l-istokk fi tmiem it-trimestru dwar ishma/unitajiet ta’ FI maħruġa u l-aġġustamenti jew tranżazzjonijiet ta’ rivalutazzjoni trimestrali korrispondenti, jekk applikabbli.
(d)
Il-BĊNi għandhom jivverifikaw it-twettiq tal-kundizzjonijiet mniżżla fil-punti (a) u (b) fuq bażi annwali biżżejjed żmien minn qabel sabiex jagħtu jew jirtiraw, jekk meħtieġ, xi deroga b’effett mill-bidu ta’ kull sena kalendarja.
2. Jistgħu jingħataw derogi lil FI li huma suġġetti għal regoli ta’ kontabbiltà nazzjonali li jippermettu l-valutazzjoni tal-attiv tagħhom inqas ta’ spiss minn kull trimestru. Il-kategoriji ta’ FI li lilhom il-BĊNi għandhom ikollhom id-diskrezzjoni li jagħtu derogi, għandhom ikunu deċiżi mill-Kunsill Governattiv. Il-FI li għalihom japplikaw dawn id-derogi għandhom ikunu suġġetti għall-obbligi stabbiliti fl-Artikolu 5 fi frekwenza konsistenti mal-obbligi tal-kontabilità tagħhom fir-rigward taż-żmien tal-valutazzjoni tal-attiv tagħhom.
3. Il-FI jistgħu jagħżlu li ma jagħmlux użu mid-derogi u li minflok jissodisfaw ir-rekwiżiti ta’ rapportar statistiku kollha kif speċifikati fl-Artikolu 5. Jekk FI jagħmel din l-għażla, għandu jikseb il-kunsens tal-BĊN relevanti qabel kwalunkwe bidla fl-użu li jagħmel minn dawn id-derogi.
Artikolu 9
Tempestività
1. Il-BĊNi għandhom jiddeċiedu meta jeħtieġu li jirċievu dejta mill-aġenti li jirrapportaw skont l-Artikolu 5 sabiex jissodisfaw l-iskadenzi stabbiliti fil-paragrafu 2.
2. Il-BĊNi għandhom jibagħtu lill-BĊE:
(a)
stokks trimestrali aggregati u aġġustamenti ta’ rivalutazzjoni sal-egħluq tan-negozju fit-28 jum ta’ xogħol wara t-tmiem tat-trimestru li għalih tirreferi d-dejta, ibbażati fuq id-dejta trimestrali miġbura mill-aġenti li jirrapportaw;
(b)
stokks ta’ kull xahar aggregati u aġġustamenti ta’ rivalutazzjoni sal-egħluq tan-negozju fit-28 jum ta’ xogħol wara t-tmiem tax-xahar li għalih tirreferi d-dejta, ibbażati fuq id-dejta ta’ kull xahar dwar ishma/unitajiet ta’ FI maħruġa miġbura minn aġenti li jirrapportaw jew ibbażati fuq dejta attwali skont l-Artikolu 5(2);
(c)
ħruġ u fidi ġodda aggregati fix-xahar ta’ ishma/unitajiet ta’ FI sa tmiem in-negozju fit-28 jum tax-xogħol wara t-tmiem tax-xahar li għalih tkun relatata d-dejta, ibbażata fuq id-dejta ta’ kull xahar miġbura mingħand l-aġenti li jirrapportaw.
Artikolu 10
Standards minimi u arranġamenti ta’ rapportar nazzjonali
1. L-aġenti li jirrapportaw għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti ta’ rapportar statistiku li għalihom huma suġġetti b’konformità mal-istandards minimi għat-trażmissjoni, il-preċiżjoni, il-konformità mal-kunċetti u r-reviżjonijiet speċifikati fl-Anness IV.
2. Il-BĊNi għandhom jiddefinixxu u jimplimentaw l-arranġamenti tar-rapportar li jridu jiġu segwiti mill-popolazzjoni attwali li tirrapporta b’konformità mal-obbligi nazzjonali. Il-BĊNi għandhom jiżguraw li dawn l-arranġamenti tar-rapportar jipprovdu l-informazzjoni statistika meħtieġa u jippermettu verifikazzjoni preċiża li jiġu sodisfatti l-istandards minimi għat-trażmissjoni, il-preċiżjoni u l-konformità mal-kunċetti u reviżjonijiet speċifikati fl-Anness IV.
Artikolu 11
Fużjonijet, diviżjonijet u rijorganizzazzjonijiet
Fil-każ ta’ fużjoni, diviżjoni jew rijorganizzazzjoni li tista’ taffettwa t-twettiq tal-obbligi statistiċi tagħhom, l-operaturi li jirrapportaw ikkonċernati għandhom jinformaw lill-BĊN relevanti, ladarba l-intenzjoni biex tiġi implimentata dik l-operazzjoni tkun saret pubblika u fiż-żmien dovut qabel ma sseħħ, bil-proċeduri li huma ppjanati biex jiġu sodisfatti l-ħtiġijiet ta’ rapportar statistiku stabbiliti f’dan ir-Regolament.
Artikolu 12
Verifika u ġbir obbligatorju
Il-BĊNi għandhom jeżerċitaw id-dritt biex jivverifikaw jew jiġbru b’mod obbligatorju t-tagħrif li l-aġenti li jirrapportaw huma mitluba jagħtu skont dan ir-Regolament, mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-BĊE li jeżerċita dawn id-drittijiet huwa stess. B’mod partikolari, il-BĊNi għandhom jeżerċitaw dan id-dritt meta istituzzjoni inkluża fil-popolazzjoni attwali li tirrapporta ma tissodisfax l-istandards minimi tat-trażmissjoni, l-eżattezza, il-konformità mal-kunċetti u r-reviżjonijiet speċifikati fl-Anness IV.
Artikolu 13
L-ewwel rapportar
L-ewwel rapportar għandu jibda bid-dejta ta’ kull xahar u trimestrali għal Diċembru 2014.
Artikolu 14
Tħassir
1. Ir-Regolament (KE) Nru 958/2007 (BĊE/2007/8) huwa mħassar b’effett mill-1 ta’ Jannar 2015.
2. Referenzi għal Regolament i mħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness V.
Artikolu 15
Dispożizzjoni finali
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2015.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u għandu japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Frankfurt am Main, it-18 ta’ Ottubru 2013.