RICHTLINIE 2013/54/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. November 2013
über bestimmte Verantwortlichkeiten der Flaggenstaaten für die Einhaltung und Durchsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Maßnahmen der Union im Bereich des Seeverkehrs sind unter anderem darauf ausgerichtet, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Seeleuten auf Schiffen und die Sicherheit auf See zu verbessern und durch Seeunfälle verursachter Verschmutzung zu verhindern.
(2)
Der Union ist bewusst, dass die meisten Unfälle auf See unmittelbar auf den Faktor Mensch zurückzuführen sind, insbesondere auf Übermüdung.
(3)
Eines der wichtigsten Ziele der Politik der Union zur Gewährleistung der Sicherheit im Seeverkehr ist die Eliminierung unternormiger Schiffe.
(4)
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat am 23. Februar 2006 das Seearbeitsübereinkommen 2006 (im Folgenden „MLC 2006“) angenommen, um ein einziges, in sich schlüssiges und dem neuesten Stand entsprechendes Instrument zu schaffen, das überdies die grundlegenden, in anderen internationalen Arbeitsübereinkommen enthaltenen Prinzipien umfasst.
(5)
Nach seinem Artikel VIII tritt MLC 2006 zwölf Monate, nachdem die Ratifikationen von mindestens 30 Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation, die zusammen über eine Bruttoraumzahl von mindestens 33 % der Welthandelsflotte verfügen, eingetragen worden sind, in Kraft. Diese Voraussetzung war am 20. August 2012 erfüllt, und MLC 2006 trat daher am 20. August 2013 in Kraft.
(6)
Mit der Entscheidung 2007/431/EG des Rates (3) wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, MLC 2006 zu ratifizieren; die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, dies so bald wie möglich zu tun.
(7)
MLC 2006 legt globale Mindeststandards fest, um sicherzustellen, dass alle Seeleute, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und der Flagge der Schiffe, auf denen sie beschäftigt sind, ein Recht auf menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen haben, und damit ein fairer Wettbewerb herrscht.
(8)
Verschiedene Teile von MLC 2006 haben in unterschiedliche Rechtsakte der Union Eingang gefunden, sowohl in Bezug auf die Flaggenstaatpflichten als auch auf die Hafenstaatpflichten. Mit der vorliegenden Richtlinie sollen nun einige der in Titel 5 von MLC 2006 vorgesehenen Bestimmungen über die Erfüllung und Durchsetzung in das Unionsrecht aufgenommen werden, die die Teile von MLC 2006 betreffen, für die solche Bestimmungen noch nicht erlassen worden sind. Diese Teile decken sich mit denen, die im Anhang zur Richtlinie 2009/13/EG des Rates (4) wiedergegeben sind.
(9)
Die Richtlinie 2009/13/EG dient der Durchführung der ihr beigefügten Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 (im Folgenden „Vereinbarung“). Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Richtlinie 2009/13/EG und sollte daher die Einhaltung günstigerer Bestimmungen des Unionsrechts im Einklang mit jener Richtlinie gewährleisten.
(10)
Zwar werden die Verantwortlichkeiten der Flaggenstaaten durch die Richtlinie 2009/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geregelt, indem das freiwillige Auditsystem der IMO-Mitgliedstaaten in das Unionsrecht aufgenommen und die Zertifizierung der Qualität der nationalen Verwaltungsverfahren eingeführt wird, allerdings wäre eine separate Richtlinie, in der die Arbeitsnormen für Seeleute festgelegt sind, angemessener, da damit den unterschiedlichen Zwecken und Verfahren klarer Rechnung getragen würde, ohne dabei die Richtlinie 2009/21/EG zu berühren.
(11)
Die Richtlinie 2009/21/EG findet auf das Übereinkommen der IMO Anwendung. In jedem Fall könnten die Mitgliedstaaten ein Qualitätsmanagementsystem für die operativen Teile der von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten ihrer Seeverkehrsverwaltung mit Bezug zu den Flaggenstaatpflichten entwickeln, umsetzen und fortschreiben.
(12)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die unter ihrer Flagge fahrenden Schiffe ihren Flaggenstaatpflichten im Hinblick auf die Umsetzung der einschlägigen Teile von MLC 2006 effektiv nachkommen. Durch die Einführung eines wirksamen Überwachungsverfahrens, das auch Überprüfungen umfasst, könnte ein Mitgliedstaat gegebenenfalls öffentlichen Einrichtungen oder anderen Organisationen im Sinne der Regel 5.1.2 von MLC 2006 und unter den darin genannten Bedingungen eine Ermächtigung erteilen.
(13)
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) bestimmt, dass es zu den Hauptaufgaben der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs gehört, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um auf Ersuchen eines Mitgliedstaats sachdienliche Informationen bereitzustellen, um die Überwachung der im Auftrag der Mitgliedstaaten handelnden anerkannten Organisationen zu unterstützen, wobei die Rechte und Verpflichtungen des Flaggenstaats unberührt bleiben.
(14)
Da die Ziele dieser Richtlinie von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(15)
Unter keinen Umständen darf diese Richtlinie so angewandt werden, dass die Seeleute einen geringeren Schutz als nach dem Unionsrecht genießen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Durch die in dieser Richtlinie festgelegten Regeln soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen als Flaggenstaaten in Bezug auf die Umsetzung der einschlägigen Teile von MLC 2006 effektiv nachkommen. Die Richtlinien 2009/13/EG und 2009/21/EG sowie alle darin festgelegten höheren Standards für die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Seeleuten bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt neben den einschlägigen Begriffsbestimmungen im Anhang zur Richtlinie 2009/13/EG die folgende Begriffsbestimmung:
„einschlägige Teile von MLC 2006“ bezeichnet die Teile von MLC 2006, deren Inhalt als deckungsgleich mit den Bestimmungen des Anhangs zur Richtlinie 2009/13/EG angesehen wird.
Artikel 3
Überwachung der Einhaltung
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass wirksame und angemessene Durchsetzungs- und Überwachungsverfahren, die auch Überprüfungen in vom MLC 2006 vorgegebenen Zeitabständen umfassen, festgelegt werden, damit auf den unter ihrer Flagge fahrenden Schiffen die Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Seeleute den Vorschriften der einschlägigen Teile von MLC 2006 dauerhaft genügen.
(2) Bei Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 200, die nicht zu internationalen Reisen verwendet werden, können die Mitgliedstaaten in Absprache mit den betroffenen Verbänden der Reeder und der Seeleute gemäß Artikel II Absatz 6 von MLC 2006 entscheiden, dass die Überwachungsverfahren, einschließlich Überprüfungen, angepasst werden, um den besonderen Bedingungen, die für solche Schiffe gelten, Rechnung zu tragen.
(3) Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß diesem Artikel können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls öffentliche Einrichtungen oder andere Organisationen, einschließlich derjenigen eines anderen Mitgliedstaats, falls dieser einverstanden ist, die ihrer Einschätzung nach über ausreichende Kapazitäten verfügen und befähigt und unabhängig sind, zur Durchführung von Überprüfungen ermächtigen. Ein Mitgliedstaat bleibt in jedem Fall für die Überprüfung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der betreffenden Seeleute auf Schiffen unter der Flagge dieses Mitgliedstaats in vollem Umfang verantwortlich. Die Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) bleibt von dieser Bestimmung unberührt.
(4) Die Mitgliedstaaten legen klare Ziele und Normen für die Verwaltung ihrer Überprüfungssysteme sowie angemessene Gesamtverfahren für die Bewertung der Frage fest, inwieweit diese Ziele und Normen erreicht werden.
(5) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass Seeleute auf Schiffen unter der Flagge des Mitgliedstaats Zugang zu einer Kopie der Vereinbarung haben. Der Zugang kann elektronisch zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 4
Für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zuständiges Personal
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Personal, einschließlich Mitarbeiter von Einrichtungen oder anderen Organisationen („anerkannte Organisationen“ im Sinne von MLC 2006), das zur Durchführung von Überprüfungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 ermächtigt und für die Überprüfung der ordnungsgemäßen Anwendung der einschlägigen Teile von MLC 2006 zuständig ist, über die Ausbildung, die Befähigung, die Zuständigkeit, die uneingeschränkte rechtliche Befugnis, den Status und die Unabhängigkeit verfügt, die erforderlich oder wünschenswert sind, um die Überprüfung durchzuführen und die Einhaltung der Anforderungen der einschlägigen Teile von MLC 2006 sicherzustellen. Gemäß MLC 2006 sind die Inspektoren befugt, geeignete Schritte zu unternehmen, um das Auslaufen eines Schiffes solange zu untersagen, bis die erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind.
(2) Alle Ermächtigungen, die im Zusammenhang mit Überprüfungen erteilt werden, ermächtigen die anerkannte Organisation mindestens dazu zu verlangen, dass die von ihr festgestellten Mängel hinsichtlich der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Seeleute behoben werden, und auf Antrag eines Hafenstaats entsprechende Überprüfungen durchzuführen.
(3) Jeder Mitgliedstaat führt Folgendes ein:
a)
ein System, mit dem sichergestellt wird, dass die Tätigkeiten der anerkannten Organisationen angemessen sind, und das Informationen über sämtliche geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften und einschlägigen internationalen Instrumente enthält, sowie
b)
Verfahren für die Kommunikation mit solchen Organisationen und für deren Beaufsichtigung.
(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt dem Internationalen Arbeitsamt eine gültige Liste aller anerkannten Organisationen, die befugt sind, in seinem Namen tätig zu sein, und aktualisiert diese Liste laufend. In der Liste sind die Aufgaben dargelegt, zu deren Wahrnehmung die anerkannten Organisationen ermächtigt worden sind.
Artikel 5
Beschwerdeverfahren an Bord, Beilegung von Beschwerden und Abhilfemaßnahmen
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass in seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften geeignete Beschwerdeverfahren an Bord vorgesehen sind.
(2) Geht bei einem Mitgliedstaat eine Beschwerde ein, die er nicht als offensichtlich unberechtigt erachtet, oder Beweismaterial, dass ein Schiff unter seiner Flagge nicht den Anforderungen der einschlägigen Teile von MLC 2006 genügt oder dass bei den Durchführungsmaßnahmen schwerwiegende Mängel bestehen, hat der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Angelegenheit zu untersuchen und sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Abstellung der festgestellten Mängel getroffen werden.
(3) Personal, das Beschwerden behandelt oder das Kenntnis von Beschwerden erhält, hat die Quelle einer Beschwerde, in der eine Gefahr oder ein Mangel im Zusammenhang mit den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Seeleute oder ein Verstoß gegen die Rechtsvorschriften behauptet wird, vertraulich zu behandeln und darf gegenüber dem Reeder, dem Vertreter des Reeders oder dem Betreiber des Schiffes keine Andeutung machen, dass eine Überprüfung infolge einer solchen Beschwerde vorgenommen worden ist.
Artikel 6
Berichte
(1) Die Kommission geht in den Berichten, die sie nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/21/EG zu erstellen hat, auch auf Fragen ein, die in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie fallen.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 31. Dezember 2018 einen Bericht über die Umsetzung und Anwendung der Regel 5.3 von MLC 2006 über Verantwortlichkeiten im Bereich der Vermittlung von Arbeitskräften vor. Dieser Bericht kann gegebenenfalls Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen im Seeschifffahrtssektor enthalten.
Artikel 7
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. März 2015 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut jener Vorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 9
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 20. November 2013.
DIRETTIVA 2013/54/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-20 ta’ Novembru 2013
dwar ċerti responsabbiltajiet tal-Istat tal-bandiera għall-konformità mal-Konvenzjoni dwar ix-Xogħol Marittimu 2006 u l-infurzar tagħha
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 100(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
L-azzjoni tal-Unjoni fil-qasam tat-trasport marittimu għandha l-għan, fost l-oħrajn, li ttejjeb il-kundizzjonijiet tal-għajxien u tax-xogħol abbord għall-baħħara, li ttejjeb is-sigurtà u s-sikurezza fuq il-baħar, u li tipprevjeni t-tniġġis ikkawżat mill-inċidenti marittimi.
(2)
L-Unjoni hija konxja mill-fatt li ħafna mill-inċidenti fuq il-baħar huma direttament ikkawżati minn fatturi umani, b’mod partikolari l-għejja.
(3)
Wieħed mill-objettivi prinċipali tal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà marittima huwa li telimina t-tbaħħir li ma jilħaqx l-istandards.
(4)
Fit-23 ta’ Frar 2006, l-Organizzazzjoni Internazzjonali tax-Xogħol (ILO), bix-xewqa li jinħoloq strument uniku, koerenti u aġġornat, li jiġbor fih ukoll il-prinċipji fundamentali li jinsabu f’konvenzjonijiet internazzjonali oħra dwar ix-xogħol, adottat il-Konvenzjoni dwar ix-Xogħol Marittimu, 2006 (MLC 2006).
(5)
Skont l-Artikolu VIII tagħha, l-MLC 2006 għandha tidħol fis-seħħ 12-il xahar wara d-data li fiha jkunu ġew irreġistrati ratifiki minn tal-inqas 30 Membru tal-ILO b’sehem totali fit-tunnellaġġ gross dinji ta’ bastimenti ta’ 33 %. Din il-kondizzjoni ntlaħqet fl-20 ta’ Awwissu 2012 u għaldaqstant l-MLC 2006 daħlet fis-seħħ fl-20 ta’ Awwissu 2013.
(6)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/431/KE (3) awtorizzat lill-Istati Membri sabiex jirratifikaw l-MLC 2006, u l-Istati Membri huma mħeġġa jagħmlu hekk malajr kemm jista’ jkun.
(7)
L-MLC 2006 tistabbilixxi standards globali minimi sabiex jiġi żgurat id-dritt tal-baħħara kollha għal kondizzjonijiet deċenti tal-għajxien u tax-xogħol, irrispettivament miċ-ċittadinanza tagħhom u irrispettivament mill-bandiera tal-bastimenti li fuqhom huma jservu, u biex jiġu stabbiliti kondizzjonijiet indaqs.
(8)
Partijiet diversi tal-MLC 2006 ġew introdotti fi strumenti differenti tal-Unjoni - kemm fir-rigward ta’ obbligi tal-Istat tal-bandiera kif ukoll obbligi tal-Istat tal-port. L-għan ta’ din id-Direttiva huwa li jintroduċi ċerti dispożizzjonijiet dwar il-konformità u l-infurzar, previsti fit-Titolu 5 tal-MLC 2006 fir-rigward ta’ dawk il-partijiet tal-MLC 2006 li fir-rigward tagħhom ma jkunux għadhom ġew adottati d-dispożizzjonijiet meħtieġa dwar il-konformità u l-infurzar. Dawk il-partijiet jikkorrispondu għall-elementi imniżżlin fl-Anness għad-Direttiva tal-Kunsill 2009/13/KE (4).
(9)
Id-Direttiva 2009/13/KE timplimenta l-Ftehim konkluż mill-Assoċjazzjonijiet tas-Sidien tal-Bastimenti tal-Komunità Ewropea (ECSA) u l-Federazzjoni Ewropea tal-Ħaddiema tat-Trasport (ETF) dwar il-Konvenzjoni dwar ix-Xogħol Marittimu, 2006 (“il-Ftehim”), anness ma’ dik id-Direttiva. Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2009/13/KE u għandha għalhekk tiżgura l-konformità ma’ dispożizzjonijiet aktar favorevoli tal-liġi tal-Unjoni f’konformitá ma dik id-Direttiva.
(10)
Għalkemm id-Direttiva 2009/21/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) tirregola r-responsabbiltajiet tal-Istat tal-bandiera, tinkorpora l-iskema ta’ verifika volontarja tal-Istati Membri tal-IMO fil-liġi tal-Unjoni, u tintroduċi ċ-ċertifikazzjoni tal-kwalità tal-awtoritajiet marittimi nazzjonali, Direttiva separata li tkopri l-istandards tax-xogħol marittimu tkun aktar xierqa u tirrifletti b’mod aktar ċar il-finijiet u l-proċeduri differenti mingħajr ma taffettwa d-Direttiva 2009/21/KE.
(11)
Id-Direttiva 2009/21/KE tapplika għall-Konvenzjonijiet tal-IMO. Fi kwalunkwe każ, l-Istati Membri jistgħu jiżviluppaw, jimplimentaw u jżommu sistema ta’ ġestjoni tal-kwalità għall-partijiet operattivi tal-attivitajiet relatati mal-Istat tal-bandiera tal-amministrazzjoni marittima tagħhom li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(12)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw it-twettiq effettiv tal-obbligi tagħhom bħala Stati tal-bandiera fir-rigward tal-implimentazzjoni, minn bastimenti li jtajru l-bandiera tagħhom, tal-partijiet rilevanti tal-MLC 2006. Meta jistabbilixxi sistema effettiva għall-mekkaniżmi ta’ monitoraġġ, inklużi l-ispezzjonijiet, Stat Membru jista’, fejn ikun xieraq, jagħti l-awtorizzazzjoni lil istituzzjonijiet pubbliċi, jew lil organizzazzjonijiet oħrajn fit-tifsira tar-Regolament 5.1.2 tal-MLC 2006, skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fih.
(13)
Skont l-Artikolu 2(3)(c) tar-Regolament (KE) Nru 1406/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) il-mandat tal-Aġenzija Marittima Ewropea tas-Sigurtà tinkludi, bħala kompitu ewlieni, li l-Aġenzija għandha taħdem mal-Istati Membri biex tipprovdi, fuq talba tal-Istati Membri, informazzjoni adatta sabiex jiġi appoġġat il-monitoraġġ tal-organizzazzjonijiet rikonoxxuti li jaġixxu f’isem l-Istati Membri, mingħajr preġudizzju għad-drittijiet u l-obbligi tal-Istat tal-bandiera.
(14)
Peress li l-objettivi ta’ din id-Direttiva ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda, minħabba l-iskala u l-effetti tal-azzjoni, jistgħu jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-objettivi.
(15)
L-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva m’għandha, taħt l-ebda ċirkostanza, twassal għal tnaqqis fil-livell ta’ protezzjoni li attwalment igawdu minnu l-baħħara skont il-liġi tal-Unjoni,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Direttiva tistabbilixxi r-regoli biex jiġi żgurat li l-Istati Membri jwettqu l-obbligi tagħhom bħala Stati tal-bandiera fir-rigward tal-implimentazzjoni tal-partijiet rilevanti tal-MLC 2006. Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għad-Direttivi 2009/13/KE u 2009/21/KE, u għal kwalunkwe standard ogħla tal-kondizzjonijiet tal-għajxien u tax-xogħol għall-baħħara li jinsabu fihom.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, tapplika d-definizzjoni li ġejja, flimkien mad-definizzjonijiet rilevanti mniżżlin fl-Anness għad-Direttiva 2009/13/KE:
“partijiet rilevanti tal-MLC 2006” tfisser il-partijiet tal-MLC 2006 li l-kontenut tagħhom għandu jitqies bħala li jikkorrispondi mad-dispożizzjonijiet fl-Anness għad-Direttiva 2009/13/KE.
Artikolu 3
Monitoraġġ tal-konformità
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jiġu stabbiliti mekkaniżmi ta’ infurzar u monitoraġġ effettivi u adatti, inklużi ispezzjonijiet f’intervalli previsti fl-MLC 2006, sabiex jiġi żgurat li l-kundizzjonijiet tal-għajxien u tax-xogħol tal-baħħara fuq il-bastimenti li jtajru l-bandiera tagħhom jissodisfaw, u jibqgħu jissodisfaw, ir-rekwiżiti tal-partijiet rilevanti tal-MLC 2006.
2. Fir-rigward ta’ bastimenti b’tunnellaġġ gross ta’ anqas minn 200 li ma jwettqux vjaġġi internazzjonali, l-Istati Membri jistgħu, f’konsultazzjoni mal-organizzazzjonijiet ikkonċernati tas-sidien tal-bastimenti u tal-baħħara, jiddeċiedu li jadattaw, skont l-Artikolu II, paragrafu 6 tal-MLC 2006, il-mekkaniżmi ta’ monitoraġġ, inklużi l-ispezzjonijiet, biex jittieħed kont tal-kondizzjonijiet speċifiċi relatati ma’ tali bastimenti.
3. Meta jwettqu l-obbligi tagħhom taħt dan l-Artikolu, l-Istati Membri jistgħu, fejn ikun adatt, jawtorizzaw istituzzjonijiet pubbliċi jew organizzazzjonijiet oħra, inklużi dawk ta’ Stat Membru ieħor, jekk dan tal-aħħar jaqbel, li huma jirrikonoxxu li għandhom kapaċità, kompetenza u indipendenza biżżejjed biex iwettqu ispezzjonijiet. Fil-każijiet kollha, Stat Membru għandu jibqa’ kompletament responsabbli għall-ispezzjoni tal-kundizzjonijiet tal-għajxien u tax-xogħol tal-baħħara kkonċernati fuq bastimenti li jtajru l-bandiera ta’ dak l-Istat Membru. Din id-dispożizzjoni hija mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2009/15/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7).
4. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu objettivi u standards ċari li jkopru l-amministrazzjoni tas-sistemi ta’ ispezzjoni tagħhom, kif ukoll proċeduri ġenerali adegwati għall-valutazzjoni tagħhom dwar sa liema punt dawn l-objettivi u l-istandards qegħdin jinkisbu.
5. Kull Stat Membru għandu jiżgura li l-baħħara fuq bastimenti li jtajtu l-bandiera ta’ dak l-Istat Membru jkollhom aċċess għall-Ftehim. L-aċċess jista’ jiġi pprovdut b’mod elettroniku.
Artikolu 4
Persunal inkarigat mill-monitoraġġ tal-konformità
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-persunal, inkluż il-persunal mill-istituzzjonijiet jew organizzazzjonijiet rikonoxxuti oħra (“organizzazzjonijiet rikonoxxuti” skont it-tifsira tal-MLC 2006), awtorizzat li jagħmel ispezzjonijiet f’konformità mal-Artikolu 3(3) u inkarigat mill-verifika tal-implimentazzjoni adatta tal-partijiet rilevanti tal-MLC 2006, ikollu t-taħriġ, il-kompetenza, it-termini ta’ referenza, l-awtorità legali sħiħa, l-istatus u l-indipendenza meħtieġa jew mixtieqa sabiex ikunu jistgħu jwettqu dik il-verifika u jiżguraw il-konformità mal-partijiet rilevanti tal-MLC 2006. F’konformità mal-MLC 2006, l-ispetturi għandu jkollhom is-setgħa li jieħdu passi, kif adatt, biex jipprojbixxu bastiment milli jħalli l-port sakemm tittieħed l-azzjoni meħtieġa.
2. L-awtorizzazzjonijiet kollha mogħtija rigward l-ispezzjonijiet għandhom, tal-anqas, jagħtu s-setgħa lill-organizzazzjoni rikonoxxuta li tirrikjedi ir-rettifika tan-nuqqasijiet li tidentifika fil-kundizzjonijiet tal-għajxien u tax-xogħol tal-baħħara, u li twettaq ispezzjonijiet f’dak ir-rigward fuq talba tal-Istat tal-port.
3. Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi:
(a)
sistema biex tiġi żgurata l-adegwatezza tax-xogħol imwettaq minn organizzazzjonijiet rikonoxxuti, li tinkludi informazzjoni dwar il-liġijiet u r-regolamenti nazzjonali applikabbli kollha u l-istrumenti internazzjonali rilevanti; u
(b)
proċeduri għall-komunikazzjoni ma’ tali organizzazzjonijiet u s-sorveljanza tagħhom.
4. Kull Stat Membru għandu jipprovdi lill-Uffiċċju Internazzjonali tax-Xogħol b’lista attwali ta’ kull organizzazzjoni rikonoxxuta li hija awtorizzata taġixxi f’ismu, u għandu jżomm din il-lista aġġornata. Il-lista għandha tispeċifika l-funzjonijiet li l-organizzazzjonijiet rikonoxxuti ġew awtorizzati li jwettqu.
Artikolu 5
Proċeduri ta’ lmenti abbord, trattament ta’ lmenti u miżuri korrettivi
1. Kull Stat Membru għandu jiżgura li, fil-liġijiet jew ir-regolamenti tiegħu, ikunu fis-seħħ proċeduri adatti ta’ lmenti abbord.
2. Jekk Stat Membru jirċievi ilment li huwa ma jqisx li huwa manifestament infondat jew inkella jikseb prova li bastiment li jtajjar il-bandiera tiegħu ma jikkonformax mar-rekwiżiti tal-partijiet rilevanti tal-MLC 2006 jew li hemm nuqqasijiet serji fil-miżuri ta’ implimentazzjoni tiegħu, dak l-Istat Membru għandu jieħu l-passi meħtieġa sabiex jinvestiga l-kwistjoni u jiżgura li tittieħed azzjoni sabiex jiġi rrimedjat kwalunkwe nuqqas identifikat.
3. Il-persunal li jittratta jew isir konxju minn ilmenti għandu jittratta bħala kunfidenzjali s-sors ta’ kwalunkwe protest jew ilment li jallega periklu jew nuqqas fir-rigward tal-kundizzjonijiet tal-għajxien u tax-xogħol tal-baħħara jew ksur tal-liġijiet u r-regolamenti u bl-ebda mod ma għandu jgħarraf lis-sid tal-bastiment, lir-rappreżentant tas-sid tal-bastiment jew lill-operatur tal-bastiment li saret ispezzjoni bħala konsegwenza ta’ tali protest jew ilment.
Article 6
Rapporti
1. Il-Kummissjoni għandha, fil-kuntest tar-rapporti tagħha li għandhom jiġu stabbiliti f’konformità mal-Artikolu 9 tad-Direttiva 2009/21/KE, tinkludi l-kwistjonijiet li jaqgħu taħt il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
2. Mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2018, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni u l-applikazzjoni tar-Regolament 5.3 tal-MLC 2006 dwar ir-responsabbiltajiet għall-provvediment tal-ħaddiema. Jekk ikun xieraq, ir-rapport jista’ jinkludi proposti għal miżuri biex jittejbu l-kundizzjonijiet tal-għajxien u tax-xogħol fis-settur marittimu.
Artikolu 7
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva sal-31 ta’ Marzu 2015. Huma għandhom jikkomunikaw minnufih it-test ta’ dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati minn referenza bħal din fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi biex isiru referenzi bħal dawn għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni it-test tal-miżuri ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 8
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 9
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, l-20 ta’ Novembru 2013.