DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 392/2013 DER KOMMISSION
vom 29. April 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 hinsichtlich des Kontrollsystems für die ökologische/biologische Produktion
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (1), insbesondere auf Artikel 33 Absätze 2 und 3 und Artikel 38 Buchstaben c und d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sind Unternehmer, die den Produktionsvorschriften dieser Verordnung entsprechende Erzeugnisse erzeugen, aufbereiten, lagern, in Verkehr bringen, einführen oder ausführen, verpflichtet, ihr Unternehmen dem Kontrollsystem gemäß nach Artikel 27 der genannten Verordnung zu unterstellen. Durchführungsvorschriften zu diesem Kontrollsystem sind in Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (2) festgelegt.
(2)
Nach diesem Kontrollsystem müssen Unternehmer ihr Unternehmen der zuständigen Behörde mitteilen, einschließlich Informationen über die zuständige Kontrollstelle, und eine Erklärung unterzeichnen, aus der hervorgeht, dass sie im Einklang mit den Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion arbeiten und bei Verstößen und Unregelmäßigkeiten Durchsetzungsmaßnahmen akzeptieren.
(3)
Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 müssen Unregelmäßigkeiten oder Verstöße, die den ökologischen/biologischen Status eines Erzeugnisses beeinträchtigen, mitgeteilt werden. Um die Wirksamkeit dieser Regelung zu verbessern, sollten Unternehmer ihren Kontrollbehörden oder Kontrollstellen jede Unregelmäßigkeit bzw. jeden Verstoß mitteilen, die bzw. der den ökologischen/biologischen Status ihrer Erzeugnisse, einschließlich ökologischer/biologischer Erzeugnisse, die sie von anderen Unternehmern beziehen, beeinträchtigt.
(4)
Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Durchführung des Kontrollsystems und im Interesse des Sektors der ökologischen/biologischen Produktion sollte eine Mindestanzahl Proben festgelegt werden, die die Kontrollbehörden oder Kontrollstellen auf Basis der allgemeinen Bewertung des Risikos der Nichteinhaltung der Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion jährlich entnehmen und untersuchen müssen. Hegen die Kontrollbehörden oder Kontrollstellen den Verdacht, dass in der ökologischen/biologischen Produktion unzulässige Mittel verwendet werden, so sollten sie Proben der betreffenden Erzeugnisse entnehmen und analysieren. In derartigen Fällen sollte keine Mindestanzahl Proben vorgegeben werden. Darüber hinaus können Kontrollbehörden oder Kontrollstellen auch in allen anderen Fällen Proben entnehmen, um die Einhaltung der Anforderungen für die ökologische/biologische Produktion zu überprüfen.
(5)
Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Durchführung des Kontrollsystems und im Interesse des Sektors der ökologischen/biologischen Produktion sollte für den Fall, dass der Unternehmer oder seine Subunternehmer von verschiedenen Kontrollbehörden oder Kontrollstellen kontrolliert werden oder dass Unternehmer oder ihre Subunternehmer ihre Kontrollbehörde oder Kontrollstelle wechseln, vorgesehen werden, dass die relevanten Informationen zu übermitteln sind. Im Interesse des Funktionierens des Kontrollsystems sollten ein angemessener Informationsaustausch und die Übermittlung der Kontrollakten dieser Unternehmer möglich sein, wobei jedoch die Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) eingehalten werden müssen. Die Unternehmer sollten die Übermittlung und den Austausch ihrer Daten und aller Informationen, die ihre dem Kontrollsystem unterliegenden Tätigkeiten betreffen, akzeptieren.
(6)
Um die einheitliche Anwendung des Kontrollsystems zu gewährleisten und um Unklarheiten vorzubeugen, sollte eine Definition des Begriffs der „Kontrollakte“ in die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 aufgenommen werden.
(7)
Die elektronische Bescheinigung gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bezieht sich auf die Bescheinigungsform. Es sollte präzisiert werden, dass Bescheinigungen, soweit sie elektronisch erstellt werden, nicht unterzeichnet werden müssen, wenn die Authentizität der Bescheinigung auf andere Weise durch eine fälschungssichere elektronische Methode gewährleistet ist.
(8)
Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass der Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten für Fälle präzisiert werden muss, in denen ein Mitgliedstaat Unregelmäßigkeiten oder Verstöße bezüglich der Konformität von Erzeugnissen feststellt, die gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 oder Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (4) eingeführt wurden.
(9)
Darüber hinaus sollten die Verfahrensvorschriften für den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten bei Unregelmäßigkeiten oder Verstößen präzisiert werden, wobei Praktiken berücksichtigt werden sollten, die sich seit 2009 bewährt haben.
(10)
Um Kohärenz mit Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission vom 27. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (5) zu gewährleisten, sollte unbedingt klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass die Zahlstelle ausreichende Informationen über die durchgeführten Kontrollen erhält, soweit die Kontrollen nicht von der Zahlstelle selbst vorgenommen werden.
(11)
Gemäß Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, in ihren Jahresberichten jegliche Anpassung ihrer mehrjährigen nationalen Kontrollpläne zur Berücksichtigung u. a. neuer Rechtsvorschriften anzugeben. Der Kommission sollten die erforderlichen Daten und Informationen über die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführte Überwachung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion vorliegen. Es sollte den Mitgliedstaaten daher zur Auflage gemacht werden, ihre nationalen Kontrollpläne anzupassen, um diese Überwachung zu erfassen, und diese Anpassung und die relevanten Daten zur ökologischen/biologischen Produktion im Jahresbericht gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 anzugeben. Es sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, diese Daten zur ökologischen/biologischen Produktion als separates Kapitel in den nationalen Kontrollplan und in den Jahresbericht aufzunehmen.
(12)
Zusätzlich zu den Kontrollverpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 enthalten Titel V der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 spezifischere Kontrollvorschriften für die ökologische/biologische Produktion. Für den Fall, dass die zuständige Behörde Kontrollaufgaben an Kontrollstellen (bei denen es sich um privatrechtliche Einrichtungen handelt), überträgt, enthält die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 detaillierte Vorgaben und Verpflichtungen, die jede Kontrollstelle erfüllen muss.
(13)
Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die spezifischen Vorschriften für die Kontrolle der ökologischen/biologischen Produktion detaillierter sein müssen, um insbesondere der Überwachung von Kontrollstellen, denen Kontrollaufgaben übertragen wurden, durch die zuständigen Behörden mehr Gewicht zu verleihen. Diese Bestimmungen sollten als einheitliche Mindestanforderungen in das gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingerichtete Kontrollsystem der Mitgliedstaaten aufgenommen werden.
(14)
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten über schriftliche Verfahren für die Übertragung von Aufgaben an Kontrollstellen und deren Überwachung verfügen, damit gewährleistet ist, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.
(15)
Der Informationsaustausch innerhalb der und zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission betreffend die Überwachungstätigkeit der zuständigen Behörden sollte verbessert und einheitliche Mindestanforderungen sollten erlassen werden.
(16)
Die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 ist daher entsprechend zu ändern.
(17)
Im Interesse der Wirksamkeit der Kontrollregelung sollten die mit dieser Verordnung eingeführten zusätzlichen Angaben, die Teil der Verpflichtung sein müssen, die der Unternehmer mit der von ihm zu unterzeichnenden Erklärung gemäß Artikel 63 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 eingeht, auch für Unternehmer gelten, die diese Erklärung vor dem Anwendungsbeginn der vorliegenden Verordnung unterzeichnet haben.
(18)
Um einen reibungslosen Übergang vom derzeitigen Kontrollsystem zu dem geänderten System zu gewährleisten, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2014 angewendet werden.
(19)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für ökologische/biologische Produktion -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008
Die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 2 wird folgender Buchstabe s angefügt:
„s) „Kontrollakte“: alle zum Zwecke des Kontrollsystems von einem gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 dem Kontrollsystem unterliegenden Unternehmer an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder an Kontrollbehörden und Kontrollstellen übermittelten Informationen und Dokumente, einschließlich aller den zuständigen Behörden, Kontrollbehörden und Kontrollstellen vorliegenden wichtigen Informationen und Dokumente, die diesen Unternehmer oder Tätigkeiten dieses Unternehmers betreffen, ausgenommen Informationen und Dokumente, die für das Funktionieren des Kontrollsystems nicht von Belang sind.“
2.
Dem Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 1 werden die folgenden Buchstaben d bis h angefügt:
„d)
für den Fall, dass der Unternehmer und/oder dessen Subunternehmer gemäß dem von dem betreffenden Mitgliedstaat errichteten Kontrollsystem von verschiedenen Kontrollbehörden oder Kontrollstellen kontrolliert wird, den Informationsaustausch zwischen diesen Behörden oder Stellen zu akzeptieren;
e)
für den Fall, dass der Unternehmer und/oder dessen Subunternehmer seine Kontrollbehörde oder Kontrollstelle wechselt, die Übermittlung ihrer Kontrollakten an die nachfolgende Kontrollbehörde oder Kontrollstelle zu akzeptieren;
f)
für den Fall, dass sich der Unternehmer aus dem Kontrollsystem zurückzieht, die betreffende zuständige Behörde und die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle unverzüglich darüber zu informieren;
g)
für den Fall, dass sich der Unternehmer aus dem Kontrollsystem zurückzieht, zu akzeptieren, dass seine Kontrollakt mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt wird;
h)
die betreffende(n) Kontrollbehörde(n) oder Kontrollstelle(n) unverzüglich über etwaige Unregelmäßigkeiten oder Verstöße zu informieren, die den ökologischen/biologischen Status ihres Erzeugnisses oder von ökologischen/biologischen Erzeugnissen, die sie von anderen Unternehmern oder Subunternehmern bezogen haben, beeinträchtigen.“
3.
Artikel 65 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle entnimmt und untersucht Proben, um etwaige in der ökologischen/biologischen Produktion unzulässige Mittel, nicht mit den ökologischen/biologischen Produktionsvorschriften konforme Produktionsverfahren oder Spuren von Mitteln nachzuweisen, die für die ökologische/biologische Produktion nicht zugelassen sind. Die Zahl der von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle jährlich zu entnehmenden und zu untersuchenden Proben muss mindestens 5 % der Zahl der ihrer Kontrolle unterliegenden Unternehmer entsprechen. Bei welchen Unternehmern Proben zu entnehmen sind, richtet sich nach der allgemeinen Bewertung des Risikos der Nichteinhaltung der Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion. Bei dieser allgemeinen Bewertung werden alle Stadien der Produktion, der Aufbereitung und des Vertriebs berücksichtigt.
In jedem Fall entnimmt und untersucht die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle Proben, wenn Verdacht auf Verwendung nicht für die ökologische/biologische Produktion zugelassener Mittel oder Verfahren besteht. In derartigen Fällen gilt für die zu entnehmenden und zu untersuchenden Proben keine Mindestanzahl.
Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle kann auch in jedem anderen Fall Proben entnehmen und untersuchen, um etwaige in der ökologischen/biologischen Produktion unzulässige Mittel, nicht mit den ökologischen/biologischen Produktionsvorschriften konforme Produktionsverfahren oder Spuren von Mitteln nachzuweisen, die für die ökologische/biologische Produktion nicht zugelassen sind.“
4.
Dem Artikel 68 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Im Falle elektronischer Bescheinigungen gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 ist die in Feld 8 der Bescheinigung vorgesehene Unterschrift nicht erforderlich, wenn die Authentizität der Bescheinigung auf andere Weise durch eine fälschungssichere elektronische Methode gewährleistet ist.“
5.
Die Artikel 92 und 92a erhalten folgende Fassung:
„Artikel 92
Informationsaustausch zwischen Kontrollbehörden, Kontrollstellen und zuständigen Behörden
(1) Werden der Unternehmer und/oder seine Subunternehmer von verschiedenen Kontrollbehörden oder Kontrollstellen kontrolliert, so tauschen die Kontrollbehörden oder Kontrollstellen die relevanten Informationen über die von ihnen kontrollierten Arbeitsgänge aus.
(2) Wechseln Unternehmer und/oder ihre Subunternehmer ihre Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, so wird dies der zuständigen Behörde von den betreffenden Kontrollbehörden oder Kontrollstellen unverzüglich mitgeteilt.
Die vorherige Kontrollbehörde oder Kontrollstelle übergibt der nachfolgenden Kontrollbehörde oder Kontrollstelle die relevanten Bestandteile der Kontrollakte des betreffenden Unternehmers und die Berichte gemäß Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 2.
Die neue Kontrollbehörde oder Kontrollstelle stellt sicher, dass der Unternehmer im Bericht der vorherigen Kontrollbehörde oder Kontrollstelle festgehaltene Nichtkonformitäten behoben hat bzw. dabei ist, diese zu beheben.
(3) Zieht sich der Unternehmer aus dem Kontrollsystem zurück, so teilt die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle dies der zuständigen Behörde unverzüglich mit.
(4) Stellt eine Kontrollbehörde oder Kontrollstelle Unregelmäßigkeiten oder Verstöße fest, durch die der ökologische/biologische Status von Erzeugnissen beeinträchtigt wird, so teilt sie dies der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der sie gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 benannt bzw. zugelassen hat, unverzüglich mit.
Die zuständige Behörde kann auch auf eigene Initiative jegliche weitere Information über Unregelmäßigkeiten oder Verstöße anfordern.
Stellt eine Kontrollbehörde oder Kontrollstelle bei Erzeugnissen, die der Kontrolle anderer Kontrollbehörden oder Kontrollstellen unterliegen, Unregelmäßigkeiten oder Verstöße fest, so teilt sie dies auch diesen Behörden oder Stellen unverzüglich mit.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen und legen schriftliche Verfahren fest, um den Informationsaustausch zwischen allen Kontrollbehörden und/oder allen Kontrollstellen, die von ihnen gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 benannt bzw. zugelassen wurden, zu ermöglichen, einschließlich Verfahren für den Informationsaustausch zum Zwecke der Überprüfung der Bescheinigungen gemäß Artikel 29 Absatz 1 der genannten Verordnung.
(6) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen und legen schriftliche Verfahren fest, um zu gewährleisten, dass die Informationen über die Ergebnisse der gemäß Artikel 65 dieser Verordnung durchgeführten Inspektionen und Besuche unter Beachtung des gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission (7) festgelegten Informationsbedarfs an die Zahlstelle übermittelt werden.
Artikel 92a
Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten untereinander und zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
(1) Stellt ein Mitgliedstaat bei einem Erzeugnis aus einem anderen Mitgliedstaat, das Angaben gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und gemäß Titel III und/oder Anhang XI der vorliegenden Verordnung trägt, Unregelmäßigkeiten oder Verstöße im Zusammenhang mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung fest, so teilt er dies dem Mitgliedstaat, der die Kontrollbehörde benannt oder die Kontrollstelle zugelassen hat, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission über das System gemäß Artikel 94 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung unverzüglich mit.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat bei gemäß Artikel 33 Absätze 2 oder 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingeführten Erzeugnissen Unregelmäßigkeiten oder Verstöße in Bezug auf die Erfüllung der Anforderungen der genannten Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 fest, so teilt er dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission über das System gemäß Artikel 94 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung unverzüglich mit.
(3) Stellt ein Mitgliedstaat bei gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 eingeführten Erzeugnissen Unregelmäßigkeiten oder Verstöße in Bezug auf die Erfüllung der Anforderungen der genannten Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 fest, so teilt er dies dem Mitgliedstaat, der die Genehmigung erteilt hat, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission über das System gemäß Artikel 94 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung unverzüglich mit. Falls Unregelmäßigkeiten oder Verstöße bezüglich Erzeugnissen festgestellt werden, für die der Mitgliedstaat die Genehmigung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 selbst erteilt hat. wird die Mitteilung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission übermittelt.
(4) Der Mitgliedstaat, der eine Mitteilung über die Nichtkonformität von Erzeugnissen gemäß den Absätzen 1 oder 3 erhält, oder der Mitgliedstaat, der die Genehmigung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 für ein Erzeugnis erteilt hat, bei dem eine Unregelmäßigkeit oder ein Verstoß festgestellt wurde, ermittelt die Ursache dieser Unregelmäßigkeit oder dieses Verstoßes. Er trifft unverzüglich geeignete Maßnahmen.
Er informiert den Mitgliedstaat, der die Mitteilung übermittelt hat, die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über das Ergebnis seiner Ermittlung und die getroffenen Maßnahmen, indem er die ursprüngliche Mitteilung über das System gemäß Artikel 94 Absatz 1 beantwortet. Diese Antwort wird innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Datum der ursprünglichen Mitteilung übermittelt.
(5) Der Mitgliedstaat, der die ursprüngliche Mitteilung übermittelt hat, kann den antwortenden Mitgliedstaat erforderlichenfalls um zusätzliche Informationen ersuchen. In jedem Fall nimmt der Mitgliedstaat, der die ursprüngliche Mitteilung übermittelt hat, nachdem er eine Antwort oder zusätzliche Informationen von einem benachrichtigten Mitgliedstaat erhalten hat, in dem System gemäß Artikel 94 Absatz 1 die notwendigen Einträge und Aktualisierungen vor.
Artikel 92b
Veröffentlichung von Informationen
Die Mitgliedstaaten machen der Öffentlichkeit mit geeigneten Mitteln, einschließlich der Veröffentlichung im Internet, die aktualisierten Verzeichnisse gemäß Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 mit den aktualisierten Bescheinigungen für die einzelnen Unternehmer gemäß Artikel 29 Absatz 1 der genannten Verordnung nach dem Muster in Anhang XII der vorliegenden Verordnung zugänglich. Die Mitgliedstaaten beachten dabei die Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8).
6.
Dem Titel IV wird folgendes Kapitel 9 angefügt:
„KAPITEL 9
Überwachung durch zuständige Behörden
Artikel 92c
Überwachung von Kontrollstellen
(1) Die Überwachungstätigkeiten zuständiger Behörden, die gemäß Artikel 27 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 Kontrollaufgaben an Kontrollstellen übertragen, betreffen in erster Linie die Bewertung der Kontrollleistung dieser Kontrollstellen, wobei den Ergebnissen der Arbeit der nationalen Akkreditierungsstelle gemäß Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) Rechnung getragen wird.
Diese Überwachungstätigkeiten umfassen unter anderem eine Bewertung der internen Verfahren der Kontrollstellen für die Kontrollen, die Verwaltung und Prüfung von Kontrollakten auf Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und die Überprüfung der Vorgehensweise im Falle von Nichtkonformitäten sowie bei Einsprüchen und Beschwerden.
(2) Die zuständigen Behörden machen den Kontrollstellen zur Auflage, Unterlagen über ihr Verfahren der Risikobewertung vorzulegen.
Die Risikobewertung muss gewährleisten, dass
a)
ihr Ergebnis die Basis für die Bestimmung der Intensität der unangekündigten oder angekündigten jährlichen Inspektionen und Besuche bildet;
b)
je nach Risikokategorie bei mindestens 10 % der unter Vertrag stehenden Unternehmer zusätzliche Stichprobenkontrollbesuche gemäß Artikel 65 Absatz 4 durchgeführt werden;
c)
mindestens 10 % aller gemäß Artikel 65 Absätze 1 und 4 durchgeführten Inspektions- und Kontrollbesuche unangekündigt sind;
d)
die Entscheidung darüber, bei welchen Unternehmern unangekündigte Inspektionen und Besuche durchzuführen sind, auf Basis dieser Risikobewertung erfolgt und diese je nach Höhe des Risikos geplant werden.
(3) Zuständige Behörden, die Kontrollaufgaben an Kontrollstellen übertragen, müssen überprüfen, dass die Mitarbeiter der Kontrollstellen über ausreichendes Fachwissen und Kenntnisse der den ökologischen/biologischen Status von Erzeugnissen beeinträchtigenden Risikoelemente, sowie über die erforderliche Qualifikation, Ausbildung und Erfahrung im Bereich der ökologischen/biologischen Produktion im Allgemeinen und der diesbezüglichen EU-Vorschriften im Besonderen verfügen, und dass eine geeignete Regelung für die Rotation der Kontrolleure existiert.
(4) Die zuständigen Behörden verfügen über schriftliche Verfahren für die Übertragung von Kontrollaufgaben an Kontrollstellen gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und die Überwachung gemäß dem vorliegenden Artikel, die die Einzelheiten der von den Kontrollstellen zu übermittelnden Informationen regeln.
Artikel 92d
Maßnahmenkatalog für den Fall von Unregelmäßigkeiten und Verstößen
Die zuständigen Behörden erstellen und übermitteln den mit Kontrollaufgaben betrauten Kontrollstellen einen Katalog, in dem zumindest die Verstöße und Unregelmäßigkeiten, durch die der ökologische/biologische Status von Erzeugnissen beeinträchtigt wird, sowie die Maßnahmen aufgelistet sind, die die Kontrollstellen im Falle von Verstößen oder Unregelmäßigkeiten durch die ihrer Kontrolle unterstehenden und in der ökologischen/biologischen Produktion tätigen Unternehmer durchführen müssen.
Die zuständigen Behörden können auf eigene Initiative weitere relevante Informationen in den Katalog aufnehmen.
Artikel 92e
Jährliche Inspektion von Kontrollstellen
Die zuständigen Behörden veranlassen eine jährliche Inspektion der Kontrollstellen, denen gemäß Artikel 27 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 Kontrollaufgaben übertragen wurden. Für diese jährliche Inspektion stützt sich die zuständige Behörde auf die Ergebnisse der Arbeit der nationalen Akkreditierungsstelle gemäß Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. Bei der jährlichen Inspektion überprüft die zuständige Behörde insbesondere,
a)
ob das Standardkontrollverfahren der Kontrollstelle, wie es der zuständigen Behörde von der Kontrollstelle gemäß Artikel 27 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 vorgelegt wurde, eingehalten wird;
b)
ob die Kontrollstelle gemäß Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über eine ausreichende Anzahl entsprechend qualifizierter und erfahrener Mitarbeiter verfügt, die in Bezug auf die Risiken, die den ökologischen/biologischen Status von Erzeugnissen beeinträchtigen, geschult wurden;
c)
ob die Kontrollstelle über schriftliche Verfahren und Vorlagen für folgende Aufgaben verfügt und diese anwendet:
i)
jährliche Risikobewertung gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007;
ii)
Aufstellung einer risikobasierten Probennahmestrategie, Entnahme und Laboranalyse der Proben;
iii)
Informationsaustausch mit anderen Kontrollstellen und mit der zuständigen Behörde;
iv)
Durchführung von Erst- und Folgekontrollen der ihrer Kontrolle unterliegenden Unternehmer;
v)
Anwendung und Weiterverfolgung des Maßnahmenkatalogs im Falle von Unregelmäßigkeiten oder Verstößen;
vi)
Einhaltung der Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten in Bezug auf die ihrer Kontrolle unterliegenden Unternehmer, wie sie in den Mitgliedstaaten, in denen die zuständige Behörde operiert, existieren, sowie der Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG.
Artikel 92f
Daten über die ökologische/biologische Produktion im mehrjährigen nationalen Kontrollplan und im Jahresbericht
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre mehrjährigen nationalen Kontrollpläne gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 die Überwachung der Kontrollen der ökologischen/biologischen Produktion gemäß der vorliegenden Verordnung abdecken, und dass der Jahresbericht gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 spezifische Daten über diese Überwachung (im Folgenden „Daten über die ökologische/biologische Produktion“ genannt) beinhaltet. Die Daten über die ökologische/biologische Produktion betreffen die Bereiche gemäß Anhang XIIIb der vorliegenden Verordnung.
Die Daten über die ökologische/biologische Produktion beruhen auf Informationen über die von den Kontrollstellen und/oder Kontrollbehörden durchgeführten Kontrollen und über die von der zuständigen Behörde vorgenommenen Überprüfungen.
Die Daten werden unter Verwendung der Vorlagen gemäß Anhang XIIIc der vorliegenden Verordnung ab 2015 für das Jahr 2014 vorgelegt.
Die Mitgliedstaaten können die Daten über die ökologische/biologische Produktion in Form eines Kapitels für die ökologische/biologische Produktion in ihren nationalen Kontrollplan und ihren Jahresbericht aufnehmen.
7.
Die im Anhang dieser Verordnung wiedergegebenen Anhänge XIIIb und XIIIc werden eingefügt.
Artikel 2
Übergangsbestimmungen
Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben d bis h der Verordnung (EG) Nr. 889/2008, angefügt durch Artikel 1 Nummer 2 der vorliegenden Verordnung, gelten auch für Unternehmer, die die Erklärung gemäß Artikel 63 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 vor dem Anwendungsbeginn der vorliegenden Verordnung unterzeichnet haben.
Artikel 3
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie wird ab 1. Januar 2014 angewendet.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. April 2013
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 392/2013
tad-29 ta’ April 2013
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 889/2008 rigward is-sistema ta’ kontroll għall-produzzjoni organika
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 834/2007 tat-28 ta’ Ġunju 2007 dwar il-produzzjoni organika u t-tikkettar ta’ prodotti organiċi u li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 2092/91 (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 33(2) u (3) u l-Artikolu 38(c) u (d) tiegħu,
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 28(1) tar-Regolament (KE) Nru 834/2007, l-operaturi li jipproduċu, iħejju, jaħżnu, jqiegħdu fis-suq, jimpurtaw jew jesportaw prodotti bi proċess ta’ produzzjoni f’konformità mar-regoli ta’ produzzjoni stipulati f’dak ir-Regolament għandhom jissottomettu l-impriża tagħhom għas-sistema ta’ kontroll imsemmija fl-Artikolu 27 ta’ dak ir-Regolament. Ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ dik is-sistema ta’ kontroll huma stipulati fit-Titolu IV tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 889/2008 tal-5 ta’ Settembru 2008 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 834/2007 dwar il-produzzjoni organika u t-tikkettar ta’ prodotti organiċi fir-rigward tal-produzzjoni, it-tikkettar u l-kontroll organiku (2)
(2)
Taħt dik is-sistema ta’ kontroll l-operaturi jridu jinnotifikaw lill-awtoritajiet kompetenti bl-impriża tagħhom; jinkludu informazzjoni dwar il-korp ta’ kontroll relevanti, u jiffirmaw dikjarazzjoni li qegħdin joperaw skont ir-regoli organiċi, inkluż l-aċċettazzjoni ta’ infurzar ta’ miżuri f’każ ta’ ksur u irregolaritajiet.
(3)
L-Artikolu 30(2) tar-Regolament (KE) Nru 834/2007 jipprovdi għall-komunikazzjoni ta’ informazzjoni dwar każijiet ta’ irregolaritajiet jew ksur li jaffettwaw l-istatus organiku ta’ prodott. Biex isaħħu l-effiċjenza, l-operaturi għandhom jinfurmaw lill-awtoritajiet ta’ kontroll jew il-korpi ta’ kontroll tagħhom dwar każijiet ta’ irregolaritajiet jew ksur li jaffettwa l-istatus organiku tal-prodott tagħhom inkluż prodotti organiċi li jirċievu mingħand operaturi oħra.
(4)
Fid-dawl tal-esperjenza miksuba bl-implimentazzjoni tas-sistema ta’ kontroll u fl-interess tas-settur organiku, huwa xieraq li jiġi stabbilit għadd minimu ta’ kampjuni li għandhom jittieħdu u jiġu analizzati mill-awtoritajiet ta’ kontroll jew mill-korpi ta’ kontroll kull sena abbażi tal-valutazzjoni ġenerali tar-riskju ta’ nuqqas ta’ konformità mar-regoli tal-produzzjoni organika. Fejn l-awtoritajiet ta’ kontroll jew il-korpi ta’ kontroll ikollhom suspetti li qed jintużaw prodotti mhux awtorizzati għall-produzzjoni organika, għandhom jieħdu u janalizzaw kampjuni tal-prodotti kkonċernati. F’tali każijiet ma għandu japplika l-ebda għadd minimu ta’ kampjuni. Il-kampjuni jistgħu jittieħdu wkoll u jiġu analizzati mill-awtoritajiet ta’ kontroll jew mill-korpi ta’ kontroll fi kwalunkwe każ ieħor għas-sejbien tan-nuqqas ta’ konformità mar-rekwiżiti organiċi tal-Unjoni.
(5)
Fid-dawl tal-esperjenza miksuba bl-implimentazzjoni tas-sistema ta’ kontroll u fl-interess tas-settur organiku, huwa xieraq li jkun hemm provvediment għat-trasmissjoni tal-informazzjoni relevanti f’każijiet fejn l-operatur jew is-subkuntratturi ta’ dak l-operatur jiġu ċċekkjati minn awtoritajiet ta’ kontroll jew korpi ta’ kontroll differenti jew fejn l-operaturi jew is-subkuntratturi tagħhom jibdlu l-awtorità ta’ kontroll jew il-korp ta’ kontroll tagħhom. L-iskambju adegwat ta’ informazzjoni u t-trasmissjoni tal-fajls ta’ kontroll ta’ dawk l-operaturi għandu jkun possibbli għall-ġestjoni tas-sistema ta’ kontroll, filwaqt li jiġu osservati r-rekwiżiti tal-protezzjoni tad-dejta personali kif stipulat fid-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-dejta (3) L-operaturi għandhom jaċċettaw it-trasmissjoni u l-iskambju tad-dejta tagħhom u l-informazzjoni kollha relatata mal-attivitajiet tagħhom taħt is-sistema ta’ kontroll.
(6)
Sabiex tiġi żguarata l-applikazzjoni uniformi tas-sistema ta’ kontroll u biex jiġu evitati l-ambigwitajiet, għandha tiġi inkluża definizzjoni tat-terminu “fajl ta’ kontroll” fir-Regolament (KE) Nru 889/2008.
(7)
Iċ-ċertifikazzjoni elettronika hija msemmija fl-Artikolu 29(3) tar-Regolament (KE) Nru 834/2007 fir-rigward tal-għamla tal-evidenza dokumentata. Huwa xieraq li jiġi kkjarifikat li fil-każ taċ-ċertifikazzjoni elettronika, il-firma tal-evidenza dokumentata mhix meħtieġa jekk minflok tintwera l-awtentiċità tal-evidenza dokumentata permezz ta’ metodu elettroniku mhux falsifikabbli.
(8)
L-esperjenza turi li tinħtieġ kjarifika fir-rigward tal-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-Istati Membri f’każijiet fejn Stat Membru jsib irregolaritajiet jew ksur fir-rigward tal-konformità tal-prodotti impurtati skont l-Artikolu 33(2) u (3) tar-Regolament (KE) Nru 834/2007 jew l-Artikolu 19 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1235/2008 tat-8 ta’ Diċembru 2008 li jistabbilixxi r-regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 834/2007 dwar l-arranġamenti għall-importazzjonijiet ta’ prodotti organiċi minn pajjiżi terzi (4)
(9)
Barra minn hekk, huwa xieraq li tiġi kkjarifikata l-proċedura fir-rigward tal-iskambju tal-informazzjoni bejn l-Istati Membri f’każijiet ta’ irregolaritajiet jew ksur, filwaqt li titqies l-aħjar prassi stabbilita sa mill-2009.
(10)
Sabiex tiġi żgurata l-koerenza mal-Artikolu 33(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 65/2011 tas-27 ta’ Jannar 2011 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005, dwar l-implimentazzjoni tal-proċeduri ta’ kontroll kif ukoll kundizzjonalità fir-rigward ta’ miżuri ta’ appoġġ għall-iżvilupp rurali (5), huwa importanti li jiġi ċċarat li l-Istat Membru għandu jiżgura li l-aġenzija tal-pagamenti tirċievi biżżejjed informazzjoni dwar il-kontrolli mwettqa fejn il-kontrolli ma jitwettqux mill-aġenzija tal-pagamenti.
(11)
Skont l-Artikolu 44(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), fir-rapport annwali tagħhom, l-Istati Membri huma meħtieġa jindikaw kwalunkwe emenda għall-pjan ta’ kontroll nazzjonali multiannwali tagħhom biex iqisu, inter alia, leġiżlazzjoni ġdida. Il-Kummissjoni għandu jkollha d-dejta u l-informazzjoni meħtieġa dwar is-superviżjoni mwettqa mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri fir-rigward tal-produzzjoni organika. Għalhekk, l-Istati Membri għandhom ikunu meħtieġa jemendaw il-pjan ta’ kontroll nazzjonali tagħhom sabiex ikopru dik is-superviżjoni u biex jindikaw dawk l-emendi u d-dejta organika relevanti fir-rapport annwali msemmi fl-Artikolu 44 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004. L-Istati Membri għandhom jitħallew jippreżentaw dik id-dejta organika bħala kapitlu separat fil-pjan ta’ kontroll nazzjonali u fir-rapport annwali.
(12)
Minbarra l-obbligi relatati mal-kontrolli stipulati fir-Regolament (KE) Nru 882/2004, it-Titolu V tar-Regolament (KE) Nru 834/2007 u r-Regolament (KE) Nru 889/2008 jistipulaw dispożizzjonijiet aktar speċifiċi fir-rigward tal-kontrolli fis-settur organiku. F’każ li l-awtorità kompetenti tiddelega l-kompiti ta’ kontroll lil korpi ta’ kontroll li huma entitajiet privati, ir-Regolament (KE) Nru 834/2007 jistipula aktar rekwiżiti u obbligi dettaljati li kull korp ta’ kontroll irid jissodisfa.
(13)
L-esperjenza turi li jeħtieġ li d-dispożizzjonijiet speċifiċi dwar il-kontrolli tal-produzzjoni organika jkunu aktar dettaljati, partikolarment sabiex isaħħu s-superviżjoni tal-awtoritajiet kompetenti fuq il-korpi ta’ kontroll li jkunu ġew iddelegati kompiti ta’ kontroll. Dawn id-dispożizzjonijiet għandhom jiġu inklużi fis-sistema ta’ kontroll tal-Istati Membri mwaqqfa skont l-Artikolu 27 tar-Regolament (KE) Nru 834/2007 bħala rekwiżiti minimi uniformi.
(14)
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandu jkollhom proċeduri dokumentati biex jiddelegaw il-kompiti lill-korpi ta’ kontroll u jissorveljawhom sabiex jiżguraw li r-rekwiżiti regolatorji huma rrispettati.
(15)
Għandu jkun hemm titjib fl-iskambju tal-informazzjoni fir-rigward tas-superviżjoni mwettqa mill-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, fost l-Istati Membri, u bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni u r-rekwiżiti minimi uniformi għandhom jiġu adottati.
(16)
Ir-Regolament (KE) Nru 889/2008 għalhekk għandu jiġi emendat skont dan.
(17)
Għall-effiċjenza tal-arranġamenti ta’ kontroll, l-elementi addizzjonali, kif miżjuda minn dan ir-Regolament, u li għandhom jiġu koperti mill-impriża inkluża fid-dikjarazzjoni li għandha tiġi ffirmata mill-operatur imsemmi fl-Artikolu 63(2) tar-Regolament (KE) Nru 889/2008, għandhom japplikaw ukoll għall-operaturi li ffirmaw dik id-dikjarazzjoni qabel id-data tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(18)
Sabiex jiżgura t-tranżizzjoni mingħajr xkiel mis-sistema ta’ kontroll attwali għas-sistema emendata, dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014.
(19)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat regolatorju għall-produzzjoni organika,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emenda għar-Regolament (KE) Nru 889/2008
Ir-Regolament (KE) Nru 889/2008 jiġi emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 2, jiżdied il-punt (i) li ġej/ġejjin:
“(s)
‘fajl ta’ kontroll’ tfisser l-informazzjoni u d-dokumenti kollha trasmessi, għall-finijiet tas-sistema ta’ kontroll, lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru jew lill-awtoritajiet u lill-korpi ta’ kontroll minn operatur soġġett għal sistema ta’ kontroll kif imsemmi fl-Artikolu 28 tar-Regolament (KE) Nru 834/2007, inkluż l-informazzjoni u d-dokumenti kollha relevanti relatati ma’ dak l-operatur jew l-attivitajiet ta’ dak l-operatur miżmuma mill-awtoritajiet kompetenti, mill-awtoritajiet ta’ kontroll u mill-korpi ta’ kontroll, bl-eċċezzjoni ta’ informazzjoni jew dokumenti li ma jaffettwawx it-tħaddim tas-sistema ta’ kontroll.”
(2)
Fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 63(2), jiżdiedu l-punti (d) sa (h) li ġejjin:
“(d)
li jaċċetta, f’każijiet fejn l-operatur u/jew is-subkuntratturi ta’ dak l-operatur huma ikkontrollati minn awtoritajiet ta’ kontroll jew korpi ta’ kontroll differenti skont is-sistema ta’ kontroll imwaqqfa mill-Istat Membru kkonċernat, l-iskambju tal-informazzjoni bejn dawk l-awtoritajiet jew korpi;
(e)
li jaċċetta, f’każijiet fejn l-operatur u/jew is-subkuntratturi ta’ dak l-operatur jibdlu l-awtorità ta’ kontroll jew il-korp ta’ kontroll tagħhom, it-trasmissjoni tal-fajls ta’ kontroll tagħhom lill-awtorità ta’ kontroll jew il-korp ta’ kontroll sussegwenti;
(f)
li jaċċetta, f’każijiet fejn l-operatur jirtira mis-sistema ta’ kontroll, li jinforma mingħajr dewmien lill-awtorità kompetenti u l-awtorità ta’ kontroll jew il-korp ta’ kontroll relevanti;
(g)
li jaċċetta, f’każijiet fejn l-operatur jirtira mis-sistema ta’ kontroll, li l-fajl ta’ kontroll jinżamm għal perjodu ta’ għall-anqas ħames snin;
(h)
li jaċċetta li jinforma lill-awtorità jew lill-awtoritajiet jew lill-korp jew lill-korpi relevanti ta’ kontroll mingħajr dewmien rigward kwalunkwe irregolarità jew ksur li jaffettwa l-istatus organiku tal-prodott jew prodotti organiku/ċi tiegħu li jkun irċieva mingħand operaturi jew subkuntratturi oħrajn.”
(3)
Fl-Artikolu 65, il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. L-awtorità ta’ kontroll jew il-korp ta’ kontroll għandhom jieħdu u janalizzaw kampjuni biex isibu prodotti mhux awtorizzati għall-produzzjoni organika, biex jiċċekkjaw it-tekniki ta’ produzzjoni mhux konformi mar-regoli ta’ produzzjoni organika jew biex isibu kontaminazzjoni possibbli minn prodotti mhux awtorizzati għall-produzzjoni organika. L-għadd ta’ kampjuni li għandhom jittieħdu u jiġu analizzati mill-awtorità ta’ kontroll jew il-korp ta’ kontroll kull sena għandu jikkorrispondi ma’ għall-anqas 5 % tal-għadd ta’ operaturi taħt il-kontroll tagħhom. L-għażla tal-operaturi mingħand min għandhom jittieħdu l-kampjuni għandha tkun ibbażata fuq il-valutazzjoni ġenerali tar-riskju tan-nuqqas ta’ konformità mar-regoli tal-produzzjoni organika. Din il-valutazzjoni ġenerali għandha tqis l-istadji kollha tal-produzzjoni, it-tħejjija, u d-distribuzzjoni.
L-awtorità ta’ kontroll jew il-korp ta’ kontroll għandha/u tieħu/jieħu u tanalizza/janalizza kampjuni f’kull każ fejn ikun hemm suspett li qed isir użu minn prodotti jew tekniki mhux awtorizzati għall-produzzjoni organika. F’tali każijiet ma għandu japplika l-ebda għadd minimu ta’ kampjuni li għandhom jittieħdu u jiġu analizzati.
Il-kampjuni jistgħu jittieħdu u jiġu analizzati wkoll mill-awtorità ta’ kontroll jew mill-korp ta’ kontroll fi kwalunkwe każ ieħor għas-sejbien ta’ prodotti mhux awtorizzati għall-produzzjoni organika, għall-verifika ta’ tekniki tal-produzzjoni li mhumiex konformi mar-regoli tal-produzzjoni organika jew għall-verifika ta’ kontaminazzjoni possibbli minn prodotti li mhumiex awtorizzati għall-produzzjoni organika.”
(4)
Fl-Artikolu 68(1), jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Fil-każ taċ-ċertifikazzjoni elettronika kif imsemmi fl-Artikolu 29(3) tar-Regolament (KE) Nru 834/2007, il-firma fil-kaxxa 8 tal-evidenza dokumentata ma għandhiex tkun meħtieġa jekk l-awtentiċità tal-evidenza dokumentata minflok tintwera permezz ta’ metodu elettroniku mhux falsifikabbli.”
(5)
L-Artikoli 92 u 92a huma sostitwiti b’dan li ġej:
“Artikolu 92
Skambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet ta’ kontroll, il-korpi ta’ kontroll u l-awtoritajiet kompetenti
1. Meta l-operatur u/jew is-subkuntratturi ta’ dak l-operatur huma kkontrollati minn awtoritajiet ta’ kontroll jew korpi ta’ kontroll differenti, l-awtoritajiet ta’ kontroll jew il-korpi ta’ kontroll għandhom jiskambjaw l-informazzjoni relevanti dwar l-operazzjonijiet taħt il-kontroll tagħhom.
2. Meta operaturi u/jew is-subkuntratturi tagħhom jibdlu l-awtorità ta’ kontroll jew il-korp ta’ kontroll tagħhom, il-bidla għandha tiġi nnotifikata mingħajr dewmien lill-awtorità kompetenti mill-awtoritajiet ta’ kontroll jew korpi ta’ kontroll ikkonċernati.
L-awtorità ta’ kontroll jew il-korp ta’ kontroll preċedenti għandhom jgħaddu l-elementi rilevanti tal-fajl ta’ kontroll tal-operatur ikkonċernat u r-rapporti msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 63(2) lill-awtorità ta’ kontroll jew lill-korp ta’ kontroll sussegwenti.
L-awtorità ta’ kontroll jew il-korp ta’ kontroll il-ġdid għandhom jiżguraw li n-nuqqas ta’ konformità nnutat fir-rapport tal-awtorità ta’ kontroll jew korp ta’ kontroll preċedenti ġie indirizzat jew se jiġi indirizzat mill-operatur.
3. Meta l-operatur jirtira mis-sistema ta’ kontroll, l-awtorità ta’ kontroll jew il-korp ta’ kontroll ta’ dak l-operatur għandhom jinfurmaw lill-awtorità kompetenti mingħajr dewmien.
4. Meta awtorità ta’ kontroll jew korp ta’ kontroll isib irregolaritajiet jew ksur li jaffettwa l-istat organiku tal-prodotti, għandu jinforma mingħajr dewmien lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru skont l-Artikolu 27 tar-Regolament (KE) Nru 834/2007.
Dik l-awtorità kompetenti tista’ anke titlob, fuq inizjattiva tagħha stess, kwalunkwe informazzjoi oħra dwar l-irregolaritajiet jew il-ksur.
F’każ ta’ irregolaritajiet jew ksur li jinsabu fir-rigward ta’ prodotti taħt il-kontroll ta’ awtoritajiet ta’ kontroll jew korpi ta’ kontroll oħra, għandu jinforma wkoll lil dawk l-awtoritajiet jew korpi mingħajr dewmien.
5. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa u jistabbilixxu proċeduri dokumentati biex jippermettu l-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet ta’ kontroll kollha li huma nnominaw u/jew il-korpi ta’ kontroll kollha li huma approvaw skont l-Artikolu 27 tar-Regolament (KE) Nru 834/2007, inkluż proċeduri għall-iskambju ta’ informazzjoni għall-verifika ta’ evidenza dokumentata msemmija fl-Artikolu 29(1) ta’ dak ir-Regolament.
6. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa u jistabbilixxu proċeduri dokumentati sabiex jiżguraw li l-informazzjoi dwar ir-riżultati tal-ispezzjonijiet u ż-żjariet kif imsemmi fl-Artikolu 65 ta’ dan ir-Regolament tiġi kkomunikata lill-aġenzija tal-pagamenti skont il-ħtiġijiet ta’ dik l-aġenzija tal-pagamenti kif previst fl-Artikolu 33(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 65/2011 (*).
Artikolu 92a
Skambju ta’ informazzjoni bejn Stati Membri differenti u l-Kummissjoni
1. Meta Stat Membru jsib irregolaritajiet jew ksur rigward l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament fir-rigward ta’ prodott li ġej minn Stat Membru ieħor u li jkollu indikazzjonijiet kif imsemmi fit-Titolu IV tar-Regolament (KE) Nru 834/2007 u t-Titolu III u/jew l-Anness XI ta’ dan ir-Regolament, għandu jinnotifika mingħajr dewmien lill-Istat Membru li jkun innomina l-awtorità ta’ kontroll jew approva l-korp ta’ kontroll, lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni permezz tas-sistema msemmija fl-Artikolu 94(1) ta’ dan ir-Regolament.
2. Meta Stat Membru jsib irregolaritajiet jew ksur fir-rigward tal-konformità tal-prodotti impurtati skont l-Artikolu 33(2) jew (3) tar-Regolament (KE) Nru 834/2007 mar-rekwiżiti stipulati f’dak ir-Regolament jew ir-Regolament (KE) Nru 1235/2008, għandu jinnotifika lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni mingħajr dewmien permezz tas-sistema msemmija fl-Artikolu 94(1) ta’ dan ir-Regolament.
3. Meta Stat Membru jsib irregolaritajiet jew ksur fir-rigward tal-konformità tal-prodotti impurtati skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (KE) Nru 1235/2008 mar-rekwiżiti stipulati f’dak ir-Regolament u r-Regolament (KE) Nru 834/2007, għandu jinnotifika lill-Istat Membru li ħareġ l-awtorizzazzjoni, lill-Istati Membri l-oħra u lil-Kummissjoni mingħajr dewmien permezz tas-sistema msemmija fl-Artikolu 94(1) ta’ dan ir-Regolament. In-notifika għandha tintbagħat lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni f’każ li tinstab irregolarità jew ksur fir-rigward ta’ prodotti li għalihom l-Istat Membru ħareġ l-awtorizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 19 tar-Regolament (KE) Nru 1235/2008.
4. L-Istat Membru li jirċievi notifika fir-rigward ta’ prodotti li mhumiex konformi skont il-paragrafi 1 jew 3 jew l-Istat Membru li ħareġ l-awtorizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 19 tar-Regolament (KE) Nru 1235/2008 għal prodott li għalih instabet irregolarità jew ksur, għandu jinvestiga l-oriġini tal-irregolaritajiet jew il-ksur. Għandu jieħu azzjoni xierqa immedjatament.
Għandu jinforma lill-Istat Membru li bagħat in-notifika, lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni bir-riżultat tal-investigazzjoni u bl-azzjoni li ttieħdet billi jwieġeb għan-notifika oriġinali permezz tas-sistema msemmija fl-Artikolu 94(1). It-tweġiba għanda tintbagħat fi żmien 30 jum kalendarju mid-data oriġinali tan-notifika.
5. L-Istat Membru li bagħat in-notifika oriġinali jista’ jitlob informazzjoni addizzjonali, jekk meħtieġ, mingħand l-Istat Membru li jkun irrisponda. Fi kwalunkwe każ, wara li jirċievi tweġiba jew informazzjoni addizzjonali mingħand Stat Membru nnotifikat, l-Istat Membru li bagħat in-notifika oriġinali għandu jagħmel l-entrati u l-aġġornamenti meħtieġa fis-sistema msemmija fl-Artikolu 94(1).
Artikolu 92b
Pubblikazzjoni tal-informazzjoni
L-Istati Membri għandhom jagħmlu disponibbli għall-pubbliku, b’mod xieraq inkluż il-pubblikazzjoni fuq l-Internet, il-listi aġġornati msemmija fl-Artikolu 28(5) tar-Regolament (KE) Nru 834/2007 li fih evidenza dokumentata aġġornata relatata ma’ kull operatur, kif ipprovdut fl-Artikolu 29(1) ta’ dak ir-Regolament u billi jintuża l-mudell stabbilit fl-Anness XII ta’ dan ir-Regolament. L-Istati Membri għandhom josservaw kif suppost ir-rekwiżiti tal-protezzjoni tad-dejta personali kif stabbiliti fid-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**).
(*) ĠU L 25, 28.1.2011, p. 8." 						
(**) ĠU L 281, 23.11.1995, p. 31.”" 						
(6)
Fit-Titolu IV, jiżdied il-Kapitolu 9 li ġej:
“KAPITOLU 9
Sorveljanza mill-awtoritajiet kompetenti
Artikolu 92c
Attivitajiet ta’ sorveljanza relatati mal-korpi ta’ kontroll
1. L-attivitajiet ta’ sorveljanza mill-awtoritajiet kompetenti li jiddelegaw il-kompiti ta’ kontroll lill-korpi ta’ kontroll skont l-Artikolu 27(4)(b) tar-Regolament (KE) Nru 834/2007 għandhom jenfasizzaw fuq l-evalwazzjoni tal-prestazzjoni operazzjonali ta’ dawk il-korpi ta’ kontroll, filwaqt li jqisu r-riżultati tal-ħidma tal-korp ta’ akkreditament kif imsemmi fl-Artikolu 2(11) tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (***).
Dawk l-attivitajiet ta’ sorveljanza għandhom jinkludu valutazzjoni tal-proċeduri interni tal-korpi ta’ kontroll għall-kontroll, il-ġestjoni u l-eżaminazzjoni tal-fajls ta’ kontroll fid-dawl tal-obbligi stabbiliti mir-Regolament (KE) Nru 834/2007 u l-verifika tat-trattament tan-nuqqas ta’ konformità u t-trattament tal-appelli u l-ilmenti.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jitolbu lill-korpi ta’ kontroll biex jissottomettu dokumentazzjoni dwar il-proċedura tal-analiżi tar-riskju tagħhom.
Il-proċedura tal-analiżi tar-riskju għandha tkun imfassla b’tali mod li:
(a)
ir-riżultat tal-analiżi tar-riskju jipprovdi l-bażi biex tiġi ddeterminata l-intensità tal-ispezzjonijiet u żjariet annwali mhux imħabbra u dawk imħabbra;
(b)
jitwettqu żjariet ta’ kontroll każwali addizzjonali skont l-Artikolu 65(4) ta’ għall-anqas 10 % tal-operaturi taħt kuntratt skont il-kategorija tar-riskju;
(c)
għall-anqas 10 % tal-ispezzjonijiet u ż-żjariet kollha li twettqu skont l-Artikoli 65(1) u (4) ma tħabbrux;
(d)
l-għażla ta’ operaturi li għandhom jiġu sottomessi għal spezzjonijiet u żjariet mhux imħabbra hija ddeterminata abbażi tal-analiżi tar-riskju u li dawn jiġu ppjanati skont il-livell tar-riskju.
3. L-awtoritajiet kompetenti li jiddelegaw kompiti ta’ kontroll lill-korpi ta’ kontroll għandhom jivverifikaw li l-persunal tal-korpi ta’ kontroll għandu għarfien suffiċjenti, inkluż għarfien tal-elementi ta’ riskju li jaffettwaw l-istat organiku tal-prodott, il-kwalifiki, it-taħriġ u l-esperjenza fir-rigward tal-produzzjoni organika inġenerali u mar-regoli relevanti tal-Unjoni b’mod partikolari u li r-regoli xierqa dwar ir-rotazzjoni tal-ispetturi qegħdin fis-seħħ.
4. L-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom proċeduri dokumentati għad-delegazzjoni tal-kompiti lill-korpi ta’ kontroll skont l-Artikolu 27(5) tar-Regolament (KE) Nru 834/2007 u għas-sorveljanza skont dan l-Artikolu, li jagħtu dettalji tal-informazzjoni li għandha tiġi sottomessa lill-korpi ta’ kontroll.
Artikolu 92d
Katalgu ta’ miżuri f’każ ta’ irregolaritajiet jew ksur
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jadottaw u jikkomunikaw lill-korpi ta’ kontroll li ġew iddelegati kompiti ta’ kontroll, katalgu li għall-anqas jelenka l-aktar ksur u irregolaritajiet li jaffettwaw l-istat organiku tal-prodotti u l-miżuri korrispondenti li għandhom jiġu applikati mill-korpi ta’ kontroll f’każ ta’ ksur jew irregolaritajiet mill-operaturi taħt il-kontroll tagħhom li huma involuti fil-produzzjoni organika.
L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jinkludu informazzjoni rilevanti oħra fil-katalgu fuq l-inizjattiva tagħhom
Artikolu 92e
Spezzjoni annwali tal-korpi ta’ kontroll
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jorganizzaw spezzjoni annwali tal-korpi ta’ kontroll li ġew delegati kompiti ta’ kontroll skont l-Artikolu 27(4)(b) tar-Regolament (KE) Nru 834/2007. Għall-għanijiet tal-ispezzjoni annwali, l-awtorità kompetenti għandha tqis ir-riżultati tal-ħidma tal-korp nazzjonali ta’ akkreditament kif imsemmi fl-Artikolu 2(11) tar-Regolament (KE) Nru 765/2008. Matul l-ispezzjoni annwali, l-awtorità kompetenti għandha, b’mod partikolari, tivverifika:
(a)
il-konformità mal-proċedura ta’ kontroll standard tal-korp ta’ kontroll kif sottomessa mill-korp ta’ kontroll lill-awtorità kompetenti skont l-Artikolu 27(6)(a) tar-Regolament (KE) Nru 834/2007;
(b)
li l-korp ta’ kontroll għandu għadd suffiċjenti ta’ persunal kwalifikat u b’esperjenza adattat skont l-Artikolu 27(5)(b) tar-Regolament (KE) Nru 834/2007 u li t-taħriġ rigward ir-riskji li jaffettwaw l-istatus organiku tal-prodotti ġie implimentat;
(c)
li l-korp ta’ kontroll għandu proċeduri u mudelli dokumentati u jsegwihom:
(i)
għall-analiżi tar-riskju annwali skont l-Artikolu 27(3) tar-Regolament (KE) Nru 834/2007;
(ii)
għat-tħejjija ta’ strateġija għat-teħid tal-kampjuni, it-twettiq tat-teħid tal-kampjun u l-analiżi fil-laboratorju;
(iii)
għall-iskambju ta’ informazzjoni ma’ korpi ta’ kontroll oħra u mal-awtorità kompetenti;
(iv)
għall-kontrolli inizjali u ta’ segwitu tal-operaturi taħt il-kontroll tagħhom;
(v)
għall-applikazzjoni u s-segwitu tal-katalgu tal-miżuri li għandu jiġi applikat f’każ ta’ ksur jew irregolaritjiet;
(vi)
għall-osservazzjoni tar-rekwiżiti tal-ħarsien tad-dejta personali għall-operaturi taħt il-kontroll tiegħu kif stipulat mill-Istati Membri fejn dik l-awtorità kompetenti topera u skont id-Direttiva 95/46/KE.
Artikolu 92f
Dejta organika fil-pjan ta’ kontroll nazzjonali multiannwali u r-rapport annwali
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-pjanijiet ta’ kontroll multiannwali msemmija fl-Artikolu 41 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004 jkopru s-sorveljanza tal-kontrolli mwettqa fuq il-produzzjoni organika skont dan ir-Regolament u jinkludu d-dejta speċifika dwar dik is-sorveljanza, minn issa ‘l quddiem tissejjaħ “id-dejta organika”, fir-rapport annwali msemmi fl-Artikolu 44 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004. Id-dejta organika għandha tkopri s-suġġetti elenkati fl-Anness XIIIb ta’ dan ir-Regolament.
Id-dejta organika għandha tkun ibbażata fuq l-informazzjoni dwar il-kontrolli mwettqa mill-korpi ta’ kontroll u/jew l-awtoritajiet ta’ kontroll dwar l-awditi mwettqa mill-awtorità kompetenti.
Id-dejta għandha tiġi ppreżentata skont il-mudelli pprovduti fl-Anness XIIIc ta’ dan ir-Regolament mill-2015 għas-sena 2014.
L-Istati Membri jistgħu idaħħlu d-dejta organika bħala kapitlu organiku tal-pjan ta’ kontroll nazzjonali tagħhom u r-rapport annwali tagħhom.
(***) ĠU L 218, 13.8.2008, p. 30.”" 						
(7)
Jiddaħħlu l-Annessi XIIIb u XIIIc, li t-test tagħhom jinsab fl-Anness ta’ dan r-Regolament.
Artikolu 2
Dispożizzjoni tranżitorja
Il-punti (d) sa (h) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 63(2) tar-Regolament (KE) Nru 889/2008 kif miżjuda mill-punt (2) tal-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw ukoll għall-operaturi li ffirmaw id-dikjarazzjoni msemmija fl-Artikolu 63(2) tar-Regolament (KE) Nru 889/2008 qabel id-data tad-dħul tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-29 ta’ April 2013.