RICHTLINIE (EU) 2015/2436 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Dezember 2015
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sollte in einigen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich eine Neufassung der Richtlinie.
(2)
Die Richtlinie 2008/95/EG hat zentrale Bestimmungen des materiellen Markenrechts angeglichen, von denen man bei Erlass der Richtlinie annahm, dass sie den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Union behindern und sich so unmittelbar auf die Funktionsweise des Binnenmarkts auswirken würden.
(3)
Der Markenrechtsschutz in den Mitgliedstaaten existiert neben dem auf Unionsebene bestehenden Rechtsschutz für die Marke der Europäischen Union (im Folgenden „Unionsmarke“), der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates (4) einheitlich und unionsweit gültig ist. Die Koexistenz und Ausgewogenheit der Markenrechtssysteme auf nationaler und Unionsebene ist fester Bestandteil der Strategie, die die Union im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes verfolgt.
(4)
Im Anschluss an ihre Mitteilung über eine europäische Strategie für gewerbliche Schutzrechte vom 16. Juli 2008 hat die Kommission die Markenrechtssysteme in Europa umfassend untersucht und ihre allgemeine Funktionsweise auf Unionsebene und nationaler Ebene sowie deren Verhältnis untereinander bewertet.
(5)
In seinen Schlussfolgerungen vom 25. Mai 2010 zur künftigen Überarbeitung des Markensystems in der Europäischen Union forderte der Rat die Kommission auf, Vorschläge für die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 und der Richtlinie 2008/95/EG zu unterbreiten. Bei der Überarbeitung der Richtlinie sollte auf eine bessere Abstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 geachtet werden, was die Diskrepanzen innerhalb des Markensystems in ganz Europa verringern und gleichzeitig den Schutz nationaler Marken als attraktive Option für die Anmelder aufrechterhalten würde. In diesem Zusammenhang sollte die komplementäre Beziehung zwischen dem Markensystem der Union und den nationalen Markensystemen sichergestellt werden.
(6)
Die Kommission kam in ihrer Mitteilung vom 24. Mai 2011„Ein Binnenmarkt für die Rechte des geistigen Eigentums“ zu dem Schluss, dass das europäische Markensystem modernisiert und an das Zeitalter des Internets angepasst werden muss, um den steigenden Erwartungen der Nutzer an schnellere, bessere, leistungsfähigere und rationellere Eintragungsverfahren zu entsprechen, die auch besser aufeinander abgestimmt, benutzerfreundlich, technologisch auf dem neuesten Stand und öffentlich zugänglich sind.
(7)
Im Zuge des Konsultations- und Evaluierungsprozesses zur Vorbereitung dieser Richtlinie hat sich gezeigt, dass es trotz der bisherigen Teilharmonisierung des einzelstaatlichen Markenrechts noch Bereiche gibt, in denen eine weitere Harmonisierung positive Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum haben könnte.
(8)
Im Interesse eines gut funktionierenden Binnenmarkts sowie eines einfacheren Erwerbs und Schutzes von Marken in der Union zur Förderung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, ist es erforderlich, über die beschränkte Rechtsangleichung, die mit der Richtlinie 2008/95/EG erreicht wurde, hinauszugehen und andere Aspekte des materiellen Markenrechts zu erfassen, das für Marken gilt, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 geschützt sind.
(9)
Wenn die Eintragung und Verwaltung von Marken unionsweit erleichtert werden soll, muss nicht nur das materielle Recht, sondern auch das Verfahrensrecht angeglichen werden. Deshalb sollten die wichtigsten Verfahrensvorschriften im Bereich der Markeneintragung in den Mitgliedstaaten und im Markensystem der Union angeglichen werden. In Bezug auf die einzelstaatlichen Verfahren reicht es aus, allgemeine Grundsätze festzulegen, die es den Mitgliedstaaten gestatten, diese durch konkretere Regelungen auszugestalten.
(10)
Es muss unbedingt gewährleistet sein, dass eingetragene Marken im Recht aller Mitgliedstaaten einen einheitlichen Schutz genießen. Entsprechend dem umfassenden Schutz, der in der Union bekannten Unionsmarken gewährt wird, sollten alle eingetragenen Marken, die in einem Mitgliedstaat bekannt sind, auf einzelstaatlicher Ebene einen solchen Schutz genießen.
(11)
Die vorliegende Richtlinie sollte den Mitgliedstaaten das Recht belassen, die durch Benutzung erworbenen Marken weiterhin zu schützen; diese Marken sollten lediglich in ihrer Beziehung zu den durch Eintragung erworbenen Marken berücksichtigt werden.
(12)
Die Verwirklichung der Ziele dieser Angleichung setzt voraus, dass für den Erwerb und die Aufrechterhaltung einer eingetragenen Marke in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich gleiche Bedingungen gelten.
(13)
Zu diesem Zweck muss eine Beispielliste der Zeichen erstellt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, und die somit eine Marke darstellen können. Um die mit den Markeneintragungsverfahren verfolgten Ziele, nämlich Rechtssicherheit und ordnungsgemäße Verwaltung, zu erreichen, muss das Zeichen in eindeutiger, präziser, in sich abgeschlossener, leicht zugänglicher, verständlicher, dauerhafter und objektiver Weise darstellbar sein. Ein Zeichen sollte daher in jeder geeigneten Form unter Verwendung allgemein zugänglicher Technologie dargestellt werden dürfen und damit nicht notwendigerweise mit grafischen Mitteln, solange die Darstellung mit Mitteln erfolgt, die ausreichende Garantien bieten.
(14)
Die Eintragungshindernisse und Nichtigkeitsgründe betreffend die Marke selbst, wie fehlende Unterscheidungskraft, oder betreffend Kollisionen der Marke mit älteren Rechten sollten erschöpfend aufgeführt werden, selbst wenn einige dieser Gründe für die Mitgliedstaaten fakultativ aufgeführt sind und es diesen folglich freisteht, diese in ihren Rechtsvorschriften beizubehalten oder dort aufzunehmen.
(15)
Um zu gewährleisten, dass der Schutz, den geografische Angaben aufgrund des nationalen Rechts und des Unionsrechts genießen, bei der Prüfung absoluter und relativer Eintragungshindernisse in der Union einheitlich und umfassend zum Tragen kommt, sollten in diese Richtlinie dieselben Bestimmungen zu geografischen Angaben aufgenommen werden wie in der Verordnung (EG) Nr. 207/2009. Des Weiteren sollte sichergestellt werden, dass der Geltungsbereich der absoluten Hindernisse auch auf geschützte traditionelle Bezeichnungen für Weine und garantiert traditionelle Spezialitäten ausgedehnt wird.
(16)
Der durch die eingetragene Marke gewährte Schutz, der insbesondere die Herkunftsfunktion der Marke gewährleisten sollte, sollte im Falle der Identität zwischen der Marke und dem zugehörigen Zeichen und den Waren oder Dienstleistungen absolut sein. Der Schutz sollte sich ebenfalls auf Fälle der Ähnlichkeit von Zeichen und Marke und der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen erstrecken. Es ist unbedingt erforderlich, den Begriff der Ähnlichkeit im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr auszulegen. Die Verwechslungsgefahr sollte die spezifische Voraussetzung für den Schutz darstellen; ob sie vorliegt, hängt von einer Vielzahl von Umständen ab, insbesondere dem Bekanntheitsgrad der Marke im Markt, der gedanklichen Verbindung, die das benutzte oder eingetragene Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen. Bestimmungen über die Art und Weise der Feststellung einer Verwechslungsgefahr, insbesondere über die diesbezügliche Beweislast, sollten Sache nationaler Verfahrensregeln sein, die von dieser Richtlinie nicht berührt werden sollten.
(17)
Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und der vollen Übereinstimmung mit dem Prioritätsgrundsatz, demzufolge eine eingetragene ältere Marke Vorrang vor einer später eingetragenen Marke genießt, muss vorgesehen werden, dass die Durchsetzung von Rechten aus einer Marke die Rechte, die Markeninhaber vor dem Anmelde- oder Prioritätstag der Marke erworben haben, nicht beeinträchtigt. Dieses Vorgehen steht in Einklang mit Artikel 16 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums vom 15. April 1994 (im Folgenden „TRIPS-Übereinkommen“).
(18)
Es ist sachgerecht, als Voraussetzung für eine Markenrechtsverletzung vorzusehen, dass die rechtsverletzende Marke oder das rechtsverletzende Zeichen im Geschäftsverkehr zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen benutzt wird. Für die Benutzung eines Zeichens für andere Zwecke als die Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen sollte das einzelstaatliche Recht maßgebend sein.
(19)
Als Verletzung einer Marke sollte auch die Benutzung eines Zeichens als Handelsname oder ähnliche Bezeichnung gelten, solange eine solche Benutzung der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen dient.
(20)
Um Rechtssicherheit und volle Übereinstimmung mit spezifischen Unionsvorschriften zu gewährleisten, sollte der Markeninhaber einem Dritten die Benutzung eines Zeichens in der vergleichenden Werbung untersagen können, wenn diese vergleichende Werbung gegen die Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) verstößt.
(21)
Um den Markenschutz zu stärken und wirksamer gegen Produktpiraterie vorzugehen, und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß dem Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), insbesondere Artikel V des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über die Freiheit der Durchfuhr sowie, bezüglich Generika, der auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha am 14. November 2001 angenommenen „Erklärung über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit“ sollte der Inhaber einer Marke Dritten verbieten können, im geschäftlichen Verkehr Waren in den Mitgliedstaat, in dem die Marke eingetragen ist, zu verbringen, ohne diese in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen, wenn die Waren aus Drittstaaten stammen und ohne Zustimmung eine Marke aufweisen, die mit der für derartige Waren eingetragenen Marke identisch oder im Wesentlichen identisch ist.
(22)
Hierzu sollte es für Markeninhaber erlaubt sein, die Einfuhr rechtsverletzender Waren und ihre Überführung in alle zollrechtlichen Situationen, einschließlich insbesondere Durchfuhr, Umladung, Lagerung, Freizonen, vorübergehende Verwahrung, aktive Veredelung oder vorübergehende Verwendung, zu verhindern, und zwar auch dann, wenn diese Waren nicht dazu bestimmt sind, in dem betreffenden Mitgliedstaat in Verkehr gebracht zu werden. Bei der Durchführung der Zollkontrollen sollten die Zollbehörden die in der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) vorgesehenen Befugnisse und Verfahren, auch auf Ersuchen der Rechteinhaber, wahrnehmen. Insbesondere sollten die Zollbehörden die einschlägigen Kontrollen anhand von Kriterien der Risikoanalyse durchführen.
(23)
Einerseits muss die wirksame Durchsetzung der Markenrechte gewährleistet werden, und andererseits muss vermieden werden, dass der freie Handel mit rechtmäßigen Waren behindert wird; damit dies miteinander in Einklang gebracht werden kann, sollte der Anspruch des Markeninhabers erlöschen, wenn im Zuge des Verfahrens, das vor der für eine Sachentscheidung über eine Verletzung der eingetragenen Marke zuständigen Justiz- oder sonstigen Behörde eingeleitet wurde, der Anmelder oder der Besitzer der Waren in der Lage ist nachzuweisen, dass der Inhaber der eingetragenen Marke nicht berechtigt ist, das Inverkehrbringen der Waren im Endbestimmungsland zu untersagen.
(24)
Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 sieht vor, dass ein Rechteinhaber dann für Schäden gegenüber dem Besitzer der Waren haftbar gemacht werden kann, wenn unter anderem in der Folge festgestellt wird, dass die betreffenden Waren kein Recht des geistigen Eigentums verletzen.
(25)
Geeignete Maßnahmen sollten ergriffen werden, um eine reibungslose Durchfuhr von Generika sicherzustellen. In Bezug auf internationale Freinamen (INN) als weltweit anerkannte allgemeine Bezeichnungen für Wirkstoffe in pharmazeutischen Zubereitungen muss unbedingt den bestehenden Einschränkungen in Bezug auf die Wirkung von Markenrechten Rechnung getragen werden. Daher sollte der Inhaber einer Marke nicht berechtigt sein, einem Dritten aufgrund von Ähnlichkeiten zwischen dem INN des in dem Arzneimittel enthaltenen Wirkstoffs und der Marke zu untersagen, Waren in einen Mitgliedstaat zu verbringen, in dem die Marke eingetragen ist, ohne die Waren dort in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen.
(26)
Damit die Inhaber eingetragener Marken wirksamer gegen Nachahmungen vorgehen können, sollten sie das Anbringen einer rechtsverletzenden Marke auf Waren sowie bestimmte Vorbereitungshandlungen, die vor einem solchen Anbringen ausgeführt werden, untersagen können.
(27)
Die ausschließlichen Rechte aus einer Marke sollten deren Inhaber nicht zum Verbot der Benutzung von Zeichen oder Angaben durch Dritte berechtigen, die rechtmäßig und damit im Einklang mit den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel benutzt werden. Um für Handelsnamen und Marken gleiche Bedingungen zu schaffen, sollte die Benutzung von Handelsnamen, denen regelmäßig unbeschränkter Schutz vor jüngeren Marken eingeräumt wird, nur die Verwendung des Personennamens Dritter einschließen. Diese Benutzung sollte weiterhin die Verwendung von deskriptiven oder nicht unterscheidungskräftigen Zeichen oder Angaben allgemein gestatten. Auch sollte der Markeninhaber nicht berechtigt sein, die rechtmäßige und redliche Benutzung der Marke zum Zwecke der Identifizierung der Waren oder Dienstleistungen als die des Markeninhabers oder des Verweises darauf zu untersagen. Eine Benutzung einer Marke durch Dritte mit dem Ziel, die Verbraucher auf den Wiederverkauf von Originalwaren aufmerksam zu machen, die ursprünglich vom Markeninhaber selbst oder mit dessen Einverständnis in der Union verkauft wurden, sollte als rechtmäßig betrachtet werden, sofern die Benutzung gleichzeitig den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht. Eine Benutzung einer Marke durch Dritte zu künstlerischen Zwecken sollte als rechtmäßig betrachtet werden, sofern die Benutzung gleichzeitig den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht. Außerdem sollte die vorliegende Richtlinie so angewendet werden, dass den Grundrechten und Grundfreiheiten, insbesondere dem Recht auf freie Meinungsäußerung, in vollem Umfang Rechnung getragen wird.
(28)
Aus dem Grundsatz des freien Warenverkehrs folgt, dass der Inhaber der Marke nicht berechtigt sein sollte, einem Dritten deren Benutzung für Waren, die in der Union unter der Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht worden sind, zu untersagen, außer wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, dass der Inhaber sich dem weiteren Vertrieb der Waren widersetzt.
(29)
Aus Gründen der Rechtssicherheit muss vorgesehen werden - ohne in die Interessen der Inhaber älterer Marken in unangemessener Weise einzugreifen -, dass diese nicht mehr die Nichtigerklärung einer jüngeren Marke beantragen oder sich deren Benutzung widersetzen können, wenn sie deren Benutzung während einer längeren Zeit geduldet haben, es sei denn, dass die Anmeldung der jüngeren Marke bösgläubig vorgenommen worden ist.
(30)
Zur Gewährleistung des Rechtsschutzes und zum Schutz rechtmäßig erworbener Markenrechte ist es angemessen und notwendig, unbeschadet des Grundsatzes, wonach eine jüngere Marke vor einer älteren Marke zurücksteht, vorzusehen, dass Inhaber älterer Marken nicht das Recht haben sollten, die Ablehnung der Eintragung oder die Nichtigerklärung einer jüngeren Marke zu erwirken oder sich der Benutzung der jüngeren Marke zu widersetzen, wenn die jüngere Marke zu einem Zeitpunkt erworben wurde, als die ältere Marke für verfallen oder nichtig erklärt werden konnte, weil sie beispielsweise noch keine Unterscheidungskraft durch Benutzung erlangt hatte, oder zu einem Zeitpunkt, zu dem die ältere Marke gegenüber der jüngeren Marke nicht durchgesetzt werden konnte, weil die hierfür notwendigen Voraussetzungen wie Bekanntheit der älteren Marke nicht gegeben waren.
(31)
Marken erfüllen nur dann ihren Zweck, Waren oder Dienstleistungen voneinander zu unterscheiden und Verbrauchern zu sachkundigen Entscheidungen zu verhelfen, wenn sie tatsächlich im Markt benutzt werden. Das Benutzungserfordernis ist auch notwendig, um die Gesamtzahl der in der Union eingetragenen und geschützten Marken und damit die Zahl der zwischen ihnen möglichen Konflikte zu verringern. Es ist daher unbedingt zu fordern, dass eingetragene Marken tatsächlich für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen sind, benutzt werden oder, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens nicht dafür benutzt werden, für verfallen erklärt werden.
(32)
Eine eingetragene Marke sollte infolgedessen nur geschützt werden, soweit sie tatsächlich benutzt wird, mit der Folge, dass eine eingetragene ältere Marke ihren Inhaber nicht dazu berechtigen sollte, gegen die Eintragung einer jüngeren Marke Widerspruch zu erheben oder sie für nichtig erklären zu lassen, wenn der Inhaber seine Marke nicht ernsthaft benutzt. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem vorsehen, dass eine Marke in einem Verletzungsverfahren nicht wirksam geltend gemacht werden kann, wenn im Wege der Einrede Nachweise erbracht werden, dass die Marke für verfallen erklärt werden könnte oder, wenn eine jüngere Marke Gegenstand des Verfahrens ist, zu dem Zeitpunkt, als die jüngere Marke erworben wurde, für verfallen hätte erklärt werden können.
(33)
Wurde für eine Unionsmarke der Zeitrang einer nationalen Marke oder einer mit Wirkung für den Mitgliedstaat international registrierten Marke in Anspruch genommen und wurde auf die den Zeitrang begründende Marke anschließend verzichtet oder ist diese anschließend erloschen, so sollte vorgesehen werden, dass die Gültigkeit der betreffenden Marke weiterhin angefochten werden kann. Eine solche Anfechtung sollte auf Situationen beschränkt werden, in denen die Marke zu dem Zeitpunkt, zu dem sie im Register gelöscht wurde, für verfallen oder für nichtig hätte erklärt werden können.
(34)
Aus Gründen der Kohärenz und um die gewerbliche Nutzung von Marken in der Union zu erleichtern, sollten die vermögensrechtlichen Markenvorschriften in angemessenem Umfang den bereits für die Unionsmarke geltenden Vorschriften angeglichen werden und Bestimmungen über Rechtsübertragung und Rechtsübergang, Lizenzvergabe, dingliche Rechte und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen umfassen.
(35)
Kollektivmarken haben sich als nützliches Werbeinstrument für Waren und Dienstleistungen mit bestimmten gemeinsamen Eigenschaften erwiesen. Es ist deshalb angemessen, auf nationale Kollektivmarken ähnliche Vorschriften wie auf Kollektivmarken der Union anzuwenden.
(36)
Um den Zugang zum Markenschutz zu verbessern und die Rechtssicherheit und Berechenbarkeit zu erhöhen, sollte das Verfahren für die Eintragung von Marken in den Mitgliedstaaten effizient und transparent sein und ähnlichen Regeln wie denen folgen, die für Unionsmarken gelten.
(37)
Um Rechtssicherheit in Bezug auf den Umfang der Markenrechte zu gewährleisten und den Zugang zum Markenschutz zu erleichtern, sollten für die Bezeichnung und Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen, die Gegenstand einer Markenanmeldung sind, in allen Mitgliedstaaten dieselben Regeln gelten, die denen für die Unionsmarke nachgebildet sind. Damit die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer den Umfang des beantragten Markenschutzes allein anhand der Anmeldung feststellen können, sollte die Bezeichnung der Waren und Dienstleistungen hinreichend klar und eindeutig sein. Werden allgemeine Ausdrücke verwendet, sollten diese so ausgelegt werden, dass sie nur Waren und Dienstleistungen einschließen, die eindeutig vom Wortsinn erfasst sind. Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollten die Zentralbehörden der Mitgliedstaaten für den gewerblichen Rechtsschutz und das Benelux-Amt für geistiges Eigentum miteinander anstreben, eine Übersicht über ihre jeweiligen Verwaltungspraktiken in Bezug auf die Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen zu erstellen.
(38)
Im Interesse eines wirksamen Markenschutzes sollten die Mitgliedstaaten ein effizientes administratives Widerspruchsverfahren zur Verfügung stellen, das zumindest dem Inhaber älterer Markenrechte und der gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften zur Ausübung der sich aus einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe ergebenden Rechte berechtigten Person die Möglichkeit gibt, gegen die Eintragung einer Markenanmeldung Widerspruch zu erheben. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten, binnen der längeren Umsetzungsfrist von sieben Jahren, nach Inkrafttreten dieser Richtlinie leistungsfähige Verwaltungsverfahren für die Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit von Marken vorsehen.
(39)
Es ist wünschenswert, dass die Zentralbehörden der Mitgliedstaaten für den gewerblichen Rechtsschutz und das Benelux-Amt für geistiges Eigentum miteinander und mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum in allen Bereichen der Markeneintragung und -verwaltung zusammenarbeiten, um die Abstimmung von Verfahren und Instrumenten wie die Einrichtung und Pflege gemeinsamer oder vernetzter Datenbanken und Portale zu Abfrage- und Recherchezwecken zu fördern. Die Mitgliedstaaten sollten ferner sicherstellen, dass ihre Markenämter miteinander und mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum in allen anderen Tätigkeitsbereichen zusammenarbeiten, die für den Markenrechtsschutz in der Union von Belang sind.
(40)
Diese Richtlinie sollte nicht ausschließen, dass auf die Marken andere Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten als die des Markenrechts, wie Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb, über die zivilrechtliche Haftung oder den Verbraucherschutz, Anwendung finden.
(41)
Die Mitgliedstaaten sind durch die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (im Folgenden „Pariser Verbandsübereinkunft“) und durch das TRIPS-Übereinkommen gebunden. Es ist erforderlich, dass sich diese Richtlinie mit der Pariser Verbandsübereinkunft und dem TRIPS-Übereinkommen in vollständiger Übereinstimmung befindet. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die sich aus der Pariser Verbandsübereinkunft und dem jenem Übereinkommen ergeben, sollten durch diese Richtlinie nicht berührt werden. Gegebenenfalls sollte Artikel 351 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung finden.
(42)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Förderung und Einrichtung eines gut funktionierenden Binnenmarktes und die Erleichterung der Eintragung, Verwaltung und des Schutzes von Marken in der Union zur Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(43)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie erfolgt nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7).
(44)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) konsultiert und hat am 11. Juli 2013 eine Stellungnahme abgegeben.
(45)
Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu der bisherigen Richtlinie inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus der bisherigen Richtlinie.
(46)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 2008/95/EG hinsichtlich der in Anhang I Teil B jener Richtlinie genannten Frist für die Umsetzung der Richtlinie 89/104/EWG des Rates (9) in innerstaatliches Recht unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Richtlinie findet auf Individual-, Garantie-, Gewährleistungs- oder Kollektivmarken für Waren oder Dienstleistungen Anwendung, die in einem Mitgliedstaat oder beim Benelux-Amt für geistiges Eigentum eingetragen oder angemeldet oder mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international registriert worden sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„Markenamt“ die Zentralbehörde eines Mitgliedstaats für den gewerblichen Rechtsschutz oder das Benelux-Amt für geistiges Eigentum, die bzw. das mit der Eintragung von Marken betraut ist;
b)
„Register“ das von einem Markenamt geführte Markenregister.
KAPITEL 2
MATERIELLES MARKENRECHT
ABSCHNITT 1
Markenformen
Artikel 3
Markenformen
Marken können Zeichen aller Art sein, insbesondere Wörter, einschließlich Personennamen, oder Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Farben, die Form oder Verpackung der Ware oder Klänge, soweit solche Zeichen geeignet sind,
a)
Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden und
b)
in dem Register in einer Weise dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des ihrem Inhaber gewährten Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.
ABSCHNITT 2
Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe
Artikel 4
Absolute Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe
(1) Folgende Zeichen oder Marken sind von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen im Falle der Eintragung der Nichtigerklärung:
a)
Zeichen, die nicht als Marke eintragungsfähig sind;
b)
Marken, die keine Unterscheidungskraft haben;
c)
Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können;
d)
Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich sind;
e)
Zeichen, die ausschließlich bestehen aus
i)
der Form oder einem anderen charakteristischen Merkmal, die bzw. das durch die Art der Ware selbst bedingt ist;
ii)
der Form oder einem anderen charakteristischen Merkmal der Ware, die bzw. das zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist;
iii)
der Form oder einem anderen charakteristischen Merkmal, die bzw. das der Ware einen wesentlichen Wert verleiht;
f)
Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen;
g)
Marken, die geeignet sind, das Publikum zum Beispiel über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu täuschen;
h)
Marken, die mangels Genehmigung durch die zuständigen Stellen gemäß Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft zurückzuweisen oder für nichtig zu erklären sind;
i)
Marken, die nach Maßgabe von Unionsvorschriften, von nationalem Recht des betreffenden Mitgliedstaats oder von internationalen Übereinkünften, denen die Union oder der betreffende Mitgliedstaat angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind;
j)
Marken, die nach Maßgabe von Unionsvorschriften oder von internationalen Übereinkünften, denen die Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind;
k)
Marken, die nach Maßgabe von Unionsvorschriften oder von internationalen Übereinkünften, denen die Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind;
l)
Marken, die aus einer im Einklang mit den Unionsvorschriften oder dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats oder internationalen Übereinkünften, denen die Union oder der betreffende Mitgliedstaat angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen.
(2) Eine Marke ist für nichtig zu erklären, wenn der Anmelder die Marke bösgläubig zur Eintragung angemeldet hat. Jeder Mitgliedstaat kann überdies vorsehen, dass eine solche Marke von der Eintragung ausgeschlossen ist.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine Marke von der Eintragung ausgeschlossen ist oder im Falle der Eintragung der Nichtigerklärung unterliegt, wenn und soweit
a)
die Benutzung dieser Marke nach anderen Rechtsvorschriften als des Markenrechts des jeweiligen Mitgliedstaats oder der Union untersagt werden kann;
b)
die Marke ein Zeichen mit hoher Symbolkraft enthält, insbesondere ein religiöses Symbol;
c)
die Marke nicht unter Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft fallende Abzeichen, Embleme oder Wappen enthält, denen ein öffentliches Interesse zukommt, es sei denn, dass die zuständigen Stellen nach dem Recht des Mitgliedstaats ihrer Eintragung zugestimmt haben.
(4) Eine Marke wird nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe b, c oder d von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie vor der Anmeldung infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat. Eine Marke wird aus denselben Gründen nicht für nichtig erklärt, wenn sie vor dem Antrag auf Nichtigerklärung infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Absatz 4 auch dann zu gelten hat, wenn die Unterscheidungskraft nach der Anmeldung, aber vor der Eintragung erworben wurde.
Artikel 5
Relative Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe
(1) Eine Marke ist von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegt im Falle der Eintragung der Nichtigerklärung, wenn
a)
sie mit einer älteren Marke identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet oder eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die ältere Marke Schutz genießt;
b)
wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.
(2) „Ältere Marken“ im Sinne von Absatz 1 sind
a)
Marken mit einem früheren Anmeldetag als dem Tag der Anmeldung der Marke, gegebenenfalls mit der für diese Marken in Anspruch genommenen Priorität, die den nachstehenden Kategorien angehören:
i)
Unionsmarken;
ii)
in dem betreffenden Mitgliedstaat oder, soweit Belgien, Luxemburg und die Niederlande betroffen sind, beim Benelux-Amt für geistiges Eigentum eingetragene Marken;
iii)
mit Wirkung für den betreffenden Mitgliedstaat international registrierte Marken;
b)
Unionsmarken, für die wirksam der Zeitrang gemäß der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 aufgrund einer unter Buchstabe a Ziffern ii und iii genannten Marke in Anspruch genommen wird, auch wenn letztere Marke Gegenstand eines Verzichts gewesen oder verfallen ist;
c)
Anmeldungen von Marken nach Buchstaben a und b, vorbehaltlich ihrer Eintragung;
d)
Marken, die am Tag der Anmeldung der Marke, gegebenenfalls am Tag der für die Anmeldung der Marke in Anspruch genommenen Priorität, in dem betreffenden Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft „notorisch bekannt“ sind.
(3) Eine Marke ist außerdem von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegt im Falle der Eintragung der Nichtigerklärung, wenn
a)
sie mit einer älteren Marke identisch ist oder dieser ähnlich ist unabhängig davon, ob die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen werden soll oder eingetragen worden ist, mit denen identisch, denen ähnlich oder nicht denen ähnlich sind, für die die ältere Marke eingetragen ist, falls diese ältere Marke in dem Mitgliedstaat, für den die Eintragung angemeldet wird oder in dem die Marke eingetragen ist oder im Fall einer Unionsmarke in der Union bekannt ist und die Benutzung der jüngeren Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde;
b)
der Agent oder Vertreter des Markeninhabers die Marke ohne dessen Zustimmung auf seinen eigenen Namen anmeldet, es sei denn, der Agent oder Vertreter rechtfertigt seine Handlungsweise;
c)
und soweit nach Maßgabe von Unionsvorschriften zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben oder nach dem einschlägigen Recht des betreffenden Mitgliedstaats
i)
ein Antrag auf Eintragung einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe im Einklang mit Unionsvorschriften oder mit dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats bereits vor der Anmeldung zur Eintragung der Marke oder der für die Anmeldung in Anspruch genommenen Priorität vorbehaltlich der späteren Eintragung gestellt worden war;
ii)
diese Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe der berechtigten Person gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften über die Ausübung der sich daraus ergebenden Rechte das Recht verleiht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen.
(4) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine Marke von der Eintragung auszuschließen ist oder im Falle der Eintragung der Nichtigerklärung zu unterliegen hat, wenn und soweit
a)
Rechte an einer nicht eingetragenen Marke oder einem sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Zeichen vor dem Tag der Anmeldung der jüngeren Marke oder gegebenenfalls vor dem Tag der für die Anmeldung der jüngeren Marke in Anspruch genommenen Priorität erworben worden sind und diese nicht eingetragene Marke oder dieses sonstige Zeichen dem Inhaber das Recht verleiht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen;
b)
die Benutzung der Marke aufgrund eines älteren, nicht in Absatz 2 genannten Rechts, oder aufgrund von Buchstabe a des vorliegendem Absatzes untersagt werden kann, insbesondere aufgrund eines
i)
Namensrechts;
ii)
Rechts an der eigenen Abbildung;
iii)
Urheberrechts;
iv)
gewerblichen Schutzrechts;
c)
die Marke mit einer älteren, im Ausland geschützten Marke verwechselt werden kann, sofern der Anmelder die Anmeldung bösgläubig eingereicht hat.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass unter geeigneten Umständen keine Pflicht zur Ablehnung der Eintragung oder zur Nichtigerklärung der Marke besteht, wenn der Inhaber der älteren Marke oder des älteren Rechts der Eintragung der jüngeren Marke zustimmt.
(6) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass abweichend von den Absätzen 1 bis 5 die Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe, die in diesem Mitgliedstaat vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der zur Umsetzung der Richtlinie 89/104/EWG erforderlichen Bestimmungen gegolten haben, auf Marken Anwendung zu finden haben, die vor diesem Zeitpunkt angemeldet worden sind.
Artikel 6
Nachträgliche Feststellung der Nichtigkeit oder des Verfalls einer Marke
Wird bei einer Unionsmarke der Zeitrang einer nationalen Marke oder einer auf der Grundlage internationaler Vereinbarungen mit Wirkung in dem betreffenden Mitgliedstaat eingetragenen Marke, die Gegenstand eines Verzichts gewesen oder die erloschen ist, in Anspruch genommen, so kann die Nichtigkeit oder der Verfall der Marke, die die Grundlage für die Beanspruchung des Zeitrangs bildet, nachträglich festgestellt werden, sofern die Nichtigkeit oder der Verfall zum Zeitpunkt des Verzichts auf die Marke oder ihres Erlöschens hätte erklärt werden können. In diesem Fall entfaltet der Zeitrang keine Wirkung mehr.
Artikel 7
Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe nur in Bezug auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen
Liegt ein Eintragungshindernis oder ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke angemeldet oder eingetragen ist, so wird ihre Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen zurückgewiesen oder für nichtig erklärt.
Artikel 8
Fehlende Unterscheidungskraft oder Bekanntheit einer älteren Marke als Grund für die Bestandskraft einer eingetragenen Marke
Ein Antrag auf Nichtigerklärung wegen einer älteren Marke führt zum Zeitpunkt des Antrags auf Nichtigerklärung nicht zum Erfolg, wenn er zum Zeitpunkt der Anmeldung oder am Prioritätstag der jüngeren Marke aus einem der folgenden Gründe nicht erfolgreich gewesen wäre:
a)
Die ältere Marke, die nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d für nichtig erklärt werden kann, hatte noch keine Unterscheidungskraft gemäß Artikel 4 Absatz 4 erworben;
b)
der Antrag auf Nichtigerklärung ist auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b gestützt, und die ältere Marke hatte noch keine hinreichende Unterscheidungskraft erworben, um die Feststellung zu stützen, dass die Gefahr einer Verwechslung im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b besteht;
c)
der Antrag auf Nichtigerklärung ist auf Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a gestützt, und die ältere Marke hatte noch keine Bekanntheit im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 Buchstabe a erlangt.
Artikel 9
Ausschluss der Nichtigerklärung aufgrund von Duldung
(1) Hat in einem Mitgliedstaat der Inhaber einer älteren Marke im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 oder Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a die Benutzung einer später eingetragenen Marke in diesem Mitgliedstaat während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet, so kann dieser Inhaber für die Waren oder Dienstleistungen, für die die jüngere Marke benutzt worden ist, aufgrund der älteren Marke keine Nichtigerklärung der jüngeren Marke verlangen, es sei denn, die Anmeldung der jüngeren Marke wurde bösgläubig vorgenommen.
(2) Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Absatz 1 dieses Artikels auch für den Inhaber eines sonstigen in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a oder b genannten älteren Rechts gilt.
(3) In den Fällen der Absätze 1 oder 2 kann der Inhaber der später eingetragenen Marke sich der Benutzung des älteren Rechts nicht widersetzen, auch wenn dieses Recht gegenüber der jüngeren Marke nicht mehr geltend gemacht werden kann.
ABSCHNITT 3
Rechte aus der Marke und Beschränkungen
Artikel 10
Rechte aus der Marke
(1) Mit der Eintragung der Marke erwirbt ihr Inhaber ein ausschließliches Recht an ihr.
(2) Der Inhaber einer eingetragenen Marke hat unbeschadet der von Inhabern vor dem Zeitpunkt der Anmeldung oder dem Prioritätstag der eingetragenen Marke erworbenen Rechte das Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr, in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen, ein Zeichen zu benutzen, wenn
a)
das Zeichen mit der Marke identisch ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist;
b)
das Zeichen mit der Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird;
c)
das Zeichen mit der Marke identisch oder ihr ähnlich ist, unabhängig davon, ob es für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch sind oder denjenigen ähnlich sind oder nicht ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist, wenn diese in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannt ist und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so kann insbesondere verboten werden,
a)
das Zeichen auf Waren oder deren Verpackung anzubringen;
b)
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen;
c)
Waren unter dem Zeichen einzuführen oder auszuführen;
d)
das Zeichen als Handelsnamen oder Unternehmensbezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer Unternehmensbezeichnung zu benutzen;
e)
das Zeichen in den Geschäftspapieren und in der Werbung zu benutzen;
f)
das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.
(4) Unbeschadet der von Markeninhabern vor dem Zeitpunkt der Anmeldung oder dem Prioritätstag der eingetragenen Marke erworbenen Rechte ist der Inhaber dieser eingetragenen Marke auch berechtigt, Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr Waren in den Mitgliedstaat zu verbringen, in dem die Marke eingetragen ist, ohne die Waren dort in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen, wenn die Waren, einschließlich ihrer Verpackung, aus Drittstaaten stammen und ohne Zustimmung eine Marke aufweisen, die mit der für derartige Waren eingetragenen Marke identisch ist oder in ihren wesentlichen Aspekten nicht von dieser Marke zu unterscheiden ist.
Die Berechtigung des Markeninhabers gemäß Unterabsatz 1 erlischt, wenn während eines Verfahrens, das der Feststellung dient, ob eine eingetragene Marke verletzt wurde, und das gemäß der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 eingeleitet wurde, der zollrechtliche Anmelder oder der Besitzer der Waren nachweist, dass der Inhaber der eingetragenen Marke nicht berechtigt ist, das Inverkehrbringen der Waren im endgültigen Bestimmungsland zu untersagen.
(5) Konnte vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der zur Umsetzung der Richtlinie 89/104/EWG erforderlichen Vorschriften in einem Mitgliedstaat nach dem Recht dieses Mitgliedstaats die Benutzung eines Zeichens gemäß Absatz 2 Buchstabe b oder c nicht verboten werden, so kann das Recht aus der Marke der Weiterbenutzung dieses Zeichens nicht entgegengehalten werden.
(6) Die Absätze 1, 2, 3 und 5 berühren nicht die in einem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen über den Schutz gegenüber der Verwendung eines Zeichens zu anderen Zwecken als der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen, wenn die Benutzung dieses Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
Artikel 11
Recht auf Untersagung von Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit der Benutzung der Verpackung oder anderer Kennzeichnungsmittel
Besteht die Gefahr, dass die Verpackung, Etiketten, Anhänger, Sicherheits- oder Echtheitshinweise oder -nachweise oder andere Kennzeichnungsmittel, auf denen die Marke angebracht wird, für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird und dass diese Benutzung eine Verletzung der Rechte des Markeninhabers nach Artikel 10 Absätze 2 und 3 darstellt, so hat der Inhaber der Marke das Recht, die folgenden Handlungen zu verbieten, wenn diese im geschäftlichen Verkehr vorgenommen werden:
a)
das Anbringen eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens auf der Verpackung, auf Etiketten, Anhängern, Sicherheits- oder Echtheitshinweisen oder -nachweisen oder anderen Kennzeichnungsmitteln, auf denen die Marke angebracht werden kann;
b)
das Anbieten, Inverkehrbringen oder Besitzen für diese Zwecke oder die Einfuhr oder Ausfuhr von Verpackungen, Etiketten, Anhängern, Sicherheits- oder Echtheitshinweisen oder -nachweisen oder anderen Kennzeichnungsmitteln, auf denen die Marke angebracht wird.
Artikel 12
Wiedergabe von Marken in Wörterbüchern
Erweckt die Wiedergabe einer Marke in einem Wörterbuch, Lexikon oder ähnlichen Nachschlagewerk in gedruckter oder elektronischer Form den Eindruck, als sei sie eine Gattungsbezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, so stellt der Verleger des Werkes auf Antrag des Inhabers der Marke sicher, dass der Wiedergabe der Marke unverzüglich - bei Druckerzeugnissen spätestens bei einer Neuauflage des Werkes - der Hinweis beigefügt wird, dass es sich um eine eingetragene Marke handelt.
Artikel 13
Untersagung der Benutzung einer für einen Agenten oder Vertreter eingetragenen Marke
(1) Ist eine Marke für den Agenten oder Vertreter des Markeninhabers ohne dessen Zustimmung eingetragen worden, so ist der Markeninhaber berechtigt, eine oder beide der folgenden Optionen in Anspruch zu nehmen:
a)
er kann sich der Benutzung der Marke durch seinen Agenten oder Vertreter zu widersetzen;
b)
er kann die Übertragung der Eintragung der Marke zu seinen Gunsten zu verlangen.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Agent oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt.
Artikel 14
Beschränkung der Wirkungen der Marke
(1) Eine Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, Folgendes im geschäftlichen Verkehr zu benutzen:
a)
den Namen oder die Adresse des Dritten, wenn es sich bei diesem Dritten um eine natürliche Person handelt;
b)
Zeichen oder Angaben ohne Unterscheidungskraft oder über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung, den Wert, die geografische Herkunft oder die Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder über andere Merkmale der Ware oder Dienstleistung;
c)
die Marke zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers dieser Marke, insbesondere wenn die Benutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung erforderlich ist.
(2) Absatz 1 findet nur dann Anwendung, wenn die Benutzung durch den Dritten den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
(3) Ist in einem Mitgliedstaat nach dessen Rechtsvorschriften ein älteres Recht von örtlicher Bedeutung anerkannt, so gewährt eine Marke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten die Benutzung dieses Rechts im geschäftlichen Verkehr in dem Gebiet, in dem es anerkannt ist, zu verbieten.
Artikel 15
Erschöpfung der Rechte aus der Marke
(1) Eine Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, die Benutzung der Marke für Waren zu untersagen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in der Union in Verkehr gebracht worden sind.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, dass der Inhaber sich dem weiteren Vertrieb der Waren widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.
Artikel 16
Benutzung der Marke
(1) Hat der Inhaber der Marke diese für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss des Eintragungsverfahrens nicht ernsthaft in dem Mitgliedstaat benutzt oder wurde eine solche Benutzung während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren ausgesetzt, so unterliegt die Marke den in Artikel 17, Artikel 19 Absatz 1, Artikel 44 Absätze 1 und 2 und Artikel 46 Absätze 3 und 4 vorgesehenen Beschränkungen und Sanktionen, es sei denn, dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.
(2) Sieht ein Mitgliedstaat nach der Eintragung ein Widerspruchsverfahren vor, werden die fünf Jahre gemäß Absatz 1 von dem Tag an gerechnet, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich ist oder, falls Widerspruch erhoben wurde, ab dem Tag, an dem die das Widerspruchsverfahren beendende Entscheidung Rechtskraft erlangt hat oder der Widerspruch zurückgenommen wurde.
(3) Bei Marken, die auf der Grundlage internationaler Vereinbarungen eingetragen worden sind und Wirkung in dem Mitgliedstaat entfalten, werden die fünf Jahre gemäß Absatz 1 von dem Tag an gerechnet, ab dem die Marke nicht mehr zurückgewiesen oder gegen sie kein Widerspruch mehr erhoben werden kann. Wurde Widerspruch erhoben oder ein Einwand aus absoluten oder relativen Gründen mitgeteilt, wird die Frist von dem Tag an gerechnet, an dem eine das Widerspruchsverfahren beendende Entscheidung oder eine Entscheidung über die absoluten oder relativen Ablehnungsgründe Rechtskraft erlangt hat oder der Widerspruch zurückgenommen wurde.
(4) Der Zeitpunkt des Beginns der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fünfjahresfrist ist in das Register aufzunehmen.
(5) Folgendes gilt ebenfalls als Benutzung im Sinne des Absatzes 1:
a)
die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird, unabhängig davon, ob die Marke in der benutzten Form auch auf den Namen des Inhabers eingetragen ist;
b)
das Anbringen der Marke auf Waren oder deren Verpackung in dem betreffenden Mitgliedstaat ausschließlich für den Export.
(6) Die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Benutzung durch den Inhaber.
Artikel 17
Einrede der Nichtbenutzung in Verletzungsverfahren
Der Inhaber einer Marke kann die Benutzung eines Zeichens nur so weit verbieten, wie die Rechte des Inhabers nicht gemäß Artikel 19 zum Zeitpunkt der Erhebung der Verletzungsklage für verfallen erklärt werden können. Auf Verlangen des Beklagten hat der Markeninhaber den Nachweis zu erbringen, dass die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Zeitpunkt der Klageerhebung im Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist und auf die sich die Klage stützt, gemäß Artikel 16 ernsthaft benutzt worden ist oder dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen, sofern das Eintragungsverfahren zum Zeitpunkt der Klageerhebung seit mindestens fünf Jahren abgeschlossen ist.
Artikel 18
Zwischenrecht des Inhabers einer später eingetragenen Marke als Einrede in Verletzungsverfahren
(1) In Verletzungsverfahren ist der Inhaber einer Marke nicht berechtigt, die Benutzung einer später eingetragenen Marke zu untersagen, wenn diese jüngere Marke nach Maßgabe von Artikel 8, Artikel 9 Absätze 1 oder 2 oder Artikel 46 Absatz 3 nicht für nichtig erklärt werden könnte.
(2) In Verletzungsverfahren ist der Inhaber einer Marke nicht berechtigt, die Benutzung einer später eingetragenen Unionsmarke zu untersagen, wenn diese jüngere Marke nach Maßgabe von Artikel 53 Absätze 1, 3 oder 4, Artikel 54 Absätze 1 oder 2 oder Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 nicht für nichtig erklärt werden könnte.
(3) Ist der Inhaber einer Marke nicht berechtigt, die Benutzung einer später eingetragenen Marke nach Absatz 1 oder 2 zu untersagen, so kann sich der Inhaber der später eingetragenen Marke im Verletzungsverfahren der Benutzung der älteren Marke nicht widersetzen, auch wenn das ältere Recht nicht mehr gegen die jüngere Marke geltend gemacht werden kann.
ABSCHNITT 4
Verfall von Markenrechten
Artikel 19
Fehlende ernsthafte Benutzung als Verfallsgrund
(1) Eine Marke wird für verfallen erklärt, wenn sie innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, nicht ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.
(2) Der Verfall einer Marke kann nicht geltend gemacht werden, wenn nach Ende dieses Zeitraums und vor Stellung des Antrags auf Verfallserklärung die Benutzung der Marke ernsthaft begonnen oder wieder aufgenommen worden ist.
(3) Wird die Benutzung innerhalb eines nicht vor Ablauf des ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren der Nichtbenutzung beginnenden Zeitraums von drei Monaten vor Stellung des Antrags auf Verfallserklärung begonnen oder wieder aufgenommen, so bleibt sie unberücksichtigt, sofern die Vorbereitungen für die erstmalige oder die erneute Benutzung erst stattgefunden haben, nachdem der Inhaber Kenntnis davon erhalten hat, dass der Antrag auf Verfallserklärung gestellt werden könnte.
Artikel 20
Entwicklung der Marke zu einer Gattungsbezeichnung oder irreführenden Angabe als Verfallsgrund
Eine Marke wird für verfallen erklärt, wenn sie nach dem Zeitpunkt ihrer Eintragung
a)
infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung geworden ist, für die sie eingetragen wurde;
b)
infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit Zustimmung des Inhabers für Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen irrezuführen.
Artikel 21
Verfall nur in Bezug auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen
Liegt ein Grund für die Verfallserklärung einer Marke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke eingetragen ist, so wird sie nur für diese Waren oder Dienstleistungen für verfallen erklärt.
ABSCHNITT 5
Marken als Gegenstand des Vermögens
Artikel 22
Rechtsübergang einer eingetragenen Marke
(1) Eine Marke kann, unabhängig von der Übertragung des Unternehmens, für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, Gegenstand eines Rechtsübergangs sein.
(2) Die Übertragung des Unternehmens in seiner Gesamtheit erfasst die Marke, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart oder aus den Umständen geht eindeutig etwas anderes hervor. Dies gilt entsprechend für die rechtsgeschäftliche Verpflichtung zur Übertragung des Unternehmens.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen Verfahren für die Erfassung von Rechtsübergängen in ihren Registern vor.
Artikel 23
Dingliche Rechte
(1) Eine Marke kann unabhängig vom Unternehmen verpfändet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts sein.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen Verfahren für die Erfassung von dinglichen Rechten in ihren Registern vor.
Artikel 24
Zwangsvollstreckung
(1) Eine Marke kann Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen Verfahren für die Erfassung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in ihren Registern vor.
Artikel 25
Lizenz
(1) Eine Marke kann für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, und für das gesamte Gebiet oder einen Teil des Gebiets des betroffenen Mitgliedstaats Gegenstand einer Lizenz sein. Eine Lizenz kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein.
(2) Der Inhaber einer Marke kann die Rechte aus der Marke gegen einen Lizenznehmer geltend machen, der in Bezug auf Folgendes gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrags verstößt:
a)
die Dauer der Lizenz;
b)
die von der Eintragung erfasste Form, in der die Marke verwendet werden darf;
c)
die Art der Waren oder Dienstleistungen, für die die Lizenz erteilt wurde;
d)
das Gebiet, in dem die Marke angebracht werden darf;
e)
die Qualität der vom Lizenznehmer hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Lizenzvertrags kann der Lizenznehmer ein Verfahren wegen Verletzung einer Marke nur mit Zustimmung ihres Inhabers anhängig machen. Der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz kann jedoch ein solches Verfahren anhängig machen, wenn der Inhaber der Marke nach förmlicher Aufforderung nicht selbst innerhalb einer angemessenen Frist Verletzungsklage erhoben hat.
(4) Jeder Lizenznehmer kann einer vom Inhaber der Marke erhobenen Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz seines eigenen Schadens geltend zu machen.
(5) Die Mitgliedstaaten sehen Verfahren für die Erfassung von Lizenzen in ihren Registern vor.
Artikel 26
Anmeldungen einer Marke als Gegenstand des Vermögens
Die Artikel 22 bis 25 gelten entsprechend für Markenanmeldungen.
ABSCHNITT 6
Garantiemarken, Gewährleistungsmarken und Kollektivmarken
Artikel 27
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a)
„Garantie- oder Gewährleistungsmarke“ bezeichnet eine Marke, die bei der Anmeldung als solche bezeichnet wird und geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen, für die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, Genauigkeit oder andere Eigenschaften gewährleistet, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht.
b)
„Kollektivmarke“ bezeichnet eine Marke, die bei der Anmeldung als solche bezeichnet wird und geeignet ist, Waren und Dienstleistungen der Mitglieder des Verbands, der Markeninhaber ist, von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Artikel 28
Garantie- oder Gewährleistungsmarken
(1) Die Mitgliedstaaten können die Eintragung von Garantie- oder Gewährleistungsmarken vorsehen.
(2) Jede natürliche oder juristische Person einschließlich Einrichtungen, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts kann eine Garantie- oder Gewährleistungsmarke anmelden, sofern sie keine Tätigkeit ausübt, die die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung besteht, umfasst.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine Garantie- oder Gewährleistungsmarke nur dann eingetragen werden darf, wenn der Anmelder die Befähigung zur Gewährleistung der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen werden soll, hat.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Garantie- oder Gewährleistungsmarken aus anderen als den in den Artikeln 4, 19 und 20 genannten Gründen von der Eintragung ausgeschlossen oder für verfallen oder ungültig erklärt werden, soweit es die Funktion dieser Marken erfordert.
(4) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Zeichen oder Angaben, welche im Verkehr zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Ware oder Dienstleistung dienen können, Garantie- oder Gewährleistungsmarken darstellen können. Eine solche Garantie- oder Gewährleistungsmarke berechtigt den Inhaber nicht dazu, einem Dritten die Benutzung solcher Zeichen oder Angaben im geschäftlichen Verkehr zu untersagen, sofern die Benutzung durch den Dritten den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht. Insbesondere kann eine solche Marke einem Dritten, der zur Benutzung einer geografischen Bezeichnung berechtigt ist, nicht entgegengehalten werden.
(5) Die Erfordernisse nach Artikel 16 sind erfüllt, wenn die Garantie- oder Gewährleistungsmarke von einer zur Benutzung berechtigten Person ernsthaft gemäß Artikel 16 benutzt wird.
Artikel 29
Kollektivmarken
(1) Die Mitgliedstaaten sehen die Eintragung von Kollektivmarken vor.
(2) Verbände von Herstellern, Erzeugern, Dienstleistungsunternehmern oder Händlern, die nach dem für sie maßgebenden Recht die Fähigkeit haben, im eigenen Namen Träger von Rechten und Pflichten zu sein, Verträge zu schließen oder andere Rechtshandlungen vorzunehmen und vor Gericht zu klagen und verklagt zu werden, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts können Kollektivmarken anmelden.
(3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Zeichen oder Angaben, welche im Verkehr zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Waren oder Dienstleistungen dienen können, Kollektivmarken darstellen können. Eine solche Kollektivmarke berechtigt den Inhaber nicht dazu, einem Dritten die Benutzung solcher Zeichen oder Angaben im geschäftlichen Verkehr zu untersagen, sofern die Benutzung durch den Dritten den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht. Insbesondere kann eine solche Marke einem Dritten, der zur Benutzung einer geografischen Bezeichnung berechtigt ist, nicht entgegengehalten werden.
Artikel 30
Kollektivmarkensatzung
(1) Der Anmeldung der Kollektivmarke beim Markenamt muss eine Markensatzung beigefügt sein.
(2) In der Markensatzung sind mindestens die zur Benutzung der Marke berechtigten Personen, die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Verband und die Bedingungen für die Benutzung der Marke, einschließlich Sanktionen, anzugeben. Die Markensatzung über die Benutzung einer Marke nach Artikel 29 Absatz 3 muss es jeder Person, deren Waren oder Dienstleistungen aus dem betreffenden geografischen Gebiet stammen, gestatten, Mitglied des Verbandes zu werden, der Inhaber der Marke ist, sofern diese Person alle anderen Bedingungen der Satzung erfüllt.
Artikel 31
Zurückweisung einer Anmeldung
(1) Über die in Artikel 4 - gegebenenfalls mit Ausnahme des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe c in Bezug auf Zeichen oder Angaben, welche im Verkehr zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Waren oder Dienstleistungen dienen können - und in Artikel 5 genannten Eintragungshindernisse hinaus und unbeschadet des Rechts eines Markenamtes, nicht von Amts wegen eine Prüfung der relativen Gründe vorzunehmen, wird die Anmeldung einer Kollektivmarke zurückgewiesen, wenn den Bestimmungen von Artikel 27 Buchstabe b, Artikel 29 oder Artikel 30 nicht Genüge getan ist oder wenn die Kollektivmarkensatzung für diese Kollektivmarke gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt.
(2) Die Anmeldung einer Kollektivmarke wird außerdem zurückgewiesen, wenn die Gefahr besteht, dass das Publikum über den Charakter oder die Bedeutung der Marke irregeführt wird, insbesondere wenn diese Marke den Eindruck erwecken kann, als wäre sie etwas anderes als eine Kollektivmarke.
(3) Die Anmeldung wird nicht zurückgewiesen, wenn der Anmelder aufgrund einer Änderung der Kollektivmarkensatzung die in den Absätzen 1 und 2 genannten Erfordernisse erfüllt.
Artikel 32
Benutzung von Kollektivmarken
Die Erfordernisse des Artikels 16 sind erfüllt, wenn die Kollektivmarke von einer zur Benutzung berechtigten Person ernsthaft gemäß dem genannten Artikel benutzt wird.
Artikel 33
Änderungen der Kollektivmarkensatzung
(1) Der Inhaber der Kollektivmarke hat dem Markenamt jede Änderung der Satzung vorzulegen.
(2) Die Satzungsänderung wird im Register vermerkt, es sei denn, die geänderte Satzung entspricht nicht den Erfordernissen des Artikels 30 oder begründet eine Zurückweisung der Anmeldung nach Artikel 31.
(3) Für die Zwecke dieser Richtlinie wird die Satzungsänderung erst ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der Hinweis auf diese Änderung im Register vermerkt ist.
Artikel 34
Berechtigung zur Erhebung der Verletzungsklage
(1) Artikel 25 Absätze 3 und 4 gilt für jede zur Benutzung einer Kollektivmarke berechtigte Person.
(2) Der Inhaber einer Kollektivmarke kann im Namen der zur Benutzung der Marke berechtigten Personen Ersatz des Schadens verlangen, der diesen Personen aus der unberechtigten Benutzung der Marke entstanden ist.
Artikel 35
Weitere Verfallsgründe
Außer aus den in den Artikeln 19 und 20 genannten Verfallsgründen werden die Rechte des Inhabers einer Kollektivmarke für verfallen erklärt, wenn
a)
der Inhaber keine angemessenen Maßnahmen ergreift, um eine Benutzung der Marke zu verhindern, die nicht im Einklang mit den Benutzungsbedingungen steht, wie sie in der Satzung vorgesehen sind, einschließlich aller im Register vermerkten Änderungen;
b)
die Art, in der die Marke von berechtigten Personen benutzt worden ist, bewirkt hat, dass die Gefahr besteht, dass das Publikum im Sinne von Artikel 31 Absatz 2 irregeführt wird;
c)
im Register eine Änderung der Satzung vermerkt ist, die gegen Artikel 33 Absatz 2 verstößt, es sei denn, der Markeninhaber ändert die Satzung erneut und kommt so den Erfordernissen des genannten Artikels nach.
Artikel 36
Weitere Nichtigkeitsgründe
Über die in Artikel 4 - gegebenenfalls mit Ausnahme des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe c in Bezug auf Zeichen oder Angaben, welche im Verkehr zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Waren oder Dienstleistungen dienen können - und in Artikel 5 genannten Nichtigkeitsgründe hinaus wird eine entgegen Artikel 31 eingetragene Kollektivmarke für nichtig erklärt, es sei denn, der Markeninhaber ändert die Markensatzung und kommt so den Erfordernissen des Artikels 31 nach.
KAPITEL 3
VERFAHREN
ABSCHNITT 1
Anmeldung und Eintragung
Artikel 37
Erfordernisse der Anmeldung
(1) Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke muss mindestens Folgendes enthalten:
a)
einen Antrag auf Eintragung;
b)
Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen;
c)
ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird;
d)
eine Wiedergabe der Marke, die den Erfordernissen des Artikels 3 Buchstabe b genügt.
(2) Für die Anmeldung einer Marke sind die von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Gebühren zu entrichten.
Artikel 38
Anmeldetag
(1) Der Anmeldetag einer Marke ist der Tag, an dem der Anmelder die Unterlagen mit den Angaben nach Artikel 37 Absatz 1 beim Markenamt eingereicht hat.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Zuerkennung des Anmeldetags zudem von der Zahlung einer Gebühr gemäß Artikel 37 Absatz 2 abhängig machen.
Artikel 39
Bezeichnung und Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen
(1) Die Waren und Dienstleistungen, die Gegenstand einer Markenanmeldung sind, werden gemäß dem im Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 festgelegten Klassifikationssystem (im Folgenden „Nizza-Klassifikation“) klassifiziert.
(2) Die Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, sind vom Anmelder so klar und eindeutig anzugeben, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den beantragten Schutzumfang bestimmen können.
(3) Für die Zwecke von Absatz 2 können die in den Klassenüberschriften der Nizza-Klassifikation enthaltenen Oberbegriffe oder andere allgemeine Begriffe verwendet werden, sofern sie den Anforderungen dieses Artikels in Bezug auf Klarheit und Eindeutigkeit entsprechen.
(4) Das Markenamt weist eine Anmeldung bei unklaren oder nicht eindeutigen Begriffen zurück, sofern der Anmelder nicht innerhalb einer vom Markenamt zu diesem Zweck gesetzten Frist eine geeignete Formulierung vorschlägt.
(5) Die Verwendung allgemeiner Begriffe, einschließlich der Oberbegriffe der Klassenüberschriften der Nizza-Klassifikation, ist dahin auszulegen, dass diese alle Waren oder Dienstleistungen einschließen, die eindeutig von der wörtlichen Bedeutung des Begriffs erfasst sind. Die Verwendung derartiger Begriffe ist nicht so auszulegen, dass Waren oder Dienstleistungen beansprucht werden können, die nicht darunter erfasst werden können.
(6) Beantragt der Anmelder eine Eintragung für mehr als eine Klasse, so fasst der Anmelder die Waren und Dienstleistungen gemäß den Klassen der Nizza-Klassifikation zusammen, wobei er jeder Gruppe die Nummer der Klasse, der diese Gruppe von Waren oder Dienstleistungen angehört, in der Reihenfolge dieser Klassifikation voranstellt.
(7) Waren und Dienstleistungen werden nicht deswegen als ähnlich angesehen, weil sie in derselben Klasse der Nizza-Klassifikation erscheinen. Waren und Dienstleistungen werden nicht deswegen als verschieden angesehen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation erscheinen.
Artikel 40
Bemerkungen Dritter
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass natürliche oder juristische Personen sowie die Verbände der Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsunternehmer, Händler und Verbraucher vor der Eintragung einer Marke beim Markenamt schriftliche Bemerkungen einreichen können, in denen sie erläutern, aus welchen Gründen die Marke von Amts wegen nicht eingetragen werden sollte.
Personen und Verbände nach Unterabsatz 1 sind an dem Verfahren beim Markenamt nicht beteiligt.
(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Gründen können natürliche oder juristische Personen sowie die Verbände der Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsunternehmer, Händler und Verbraucher beim Markenamt schriftliche Bemerkungen einreichen, in denen sie erläutern, aus welchen Gründen die Anmeldung einer Kollektivmarke nach Artikel 31 Absätze 1 und 2 zurückzuweisen ist. Diese Bestimmung kann auf Gewährleistungs- und Garantiemarken ausgedehnt werden, sofern diese in den Mitgliedstaaten geregelt sind.
Artikel 41
Teilung der Anmeldung und der Eintragung
Der Anmelder oder Inhaber einer nationalen Marke kann die Anmeldung oder Eintragung in zwei oder mehr getrennte Anmeldungen oder Eintragungen teilen, indem er dem Markenamt eine entsprechende Erklärung übermittelt und für jede Teilanmeldung oder -eintragung angibt, welche die Waren oder Dienstleistungen sind, die unter die ursprünglichen Anmeldung oder Eintragung fallen und die unter die Teilanmeldungen oder -eintragungen fallen sollen.
Artikel 42
Klassengebühren
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass für die Anmeldung einer Marke und deren Verlängerung über die erste Klasse hinaus für jede Klasse von Waren und Dienstleistungen eine Zusatzgebühr fällig wird.
ABSCHNITT 2
Widerspruchs-, Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
Artikel 43
Widerspruchsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten stellen für den Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke aus den in Artikel 5 genannten Gründen ein effizientes und zügiges Verwaltungsverfahren bei ihren Markenämtern bereit.
(2) Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens nach Absatz 1 dieses Artikels sind zumindest der Inhaber einer älteren Marke im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a und die gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften zur Ausübung der aus einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 Buchstabe c entstehenden Rechte berechtigte Person zur Erhebung eines Widerspruchs berechtigt. Ein Widerspruch kann auf der Grundlage eines älteren Rechts oder mehrerer älterer Rechte erhoben werden, vorausgesetzt, sie gehören alle demselben Inhaber, und auf der Grundlage eines Teils oder der Gesamtheit der Waren und Dienstleistungen, für die das ältere Recht geschützt oder angemeldet ist, und kann gegen einen Teil oder die Gesamtheit der Waren und Dienstleistungen, für die die strittige Marke angemeldet wird, gerichtet sein.
(3) Den am Widerspruchsverfahren beteiligten Parteien wird auf deren gemeinsamen Antrag eine Frist von mindestens zwei Monaten eingeräumt, um eine gütliche Einigung zwischen dem Widersprechenden und dem Anmelder zu ermöglichen.
Artikel 44
Einrede der Nichtbenutzung in Widerspruchsverfahren
(1) Ist im Widerspruchsverfahren gemäß Artikel 43 die Fünfjahresfrist, innerhalb deren die ältere Marke gemäß Artikel 16 ernsthaft benutzt worden sein muss, am Anmelde- oder Prioritätstag der jüngeren Marke abgelaufen, so hat der Inhaber der älteren Marke, der Widerspruch erhoben hat, auf Antrag des Anmelders den Nachweis zu erbringen, dass die ältere Marke in den fünf Jahren vor dem Anmelde- oder Prioritätstag der jüngeren Marke gemäß Artikel 16 ernsthaft benutzt worden ist oder dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorlagen. Kann er diesen Nachweis nicht erbringen, so wird der Widerspruch zurückgewiesen.
(2) Ist die ältere Marke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, benutzt worden, so gilt sie zum Zwecke der Prüfung des Widerspruchs nach Absatz 1 nur für diesen Teil der Waren oder Dienstleistungen als eingetragen.
(3) Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels finden auch dann Anwendung, wenn es sich bei der älteren Marke um eine Unionsmarke handelt. In diesem Fall bestimmt sich die ernsthafte Benutzung der Unionsmarke nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.
Artikel 45
Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Marke
(1) Unbeschadet des Rechts der Parteien auf Einlegung von Rechtsmitteln bei einem Gericht stellen die Mitgliedstaaten für die Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Marke ein effizientes und zügiges Verwaltungsverfahren bei ihren Markenämtern bereit.
(2) Im Verwaltungsverfahren zur Erklärung des Verfalls ist vorzusehen, dass die Marke aus den in den Artikeln 19 und 20 genannten Gründen für verfallen zu erklären ist.
(3) Im Verwaltungsverfahren zur Erklärung der Nichtigkeit ist vorzusehen, dass die Marke zumindest aus den folgenden Gründen für nichtig zu erklären ist:
a)
Die Marke hätte nicht eingetragen werden dürfen, weil sie den Erfordernissen des Artikels 4 nicht genügt;
b)
die Marke hätte nicht eingetragen werden dürfen, weil ein älteres Recht im Sinne des Artikels 5 Absätze 1 bis 3 besteht.
(4) Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens sind zumindest folgende Personen berechtigt, einen Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Marke zu stellen:
a)
in den Fällen des Absatzes 2 und des Absatzes 3 Buchstabe a jede natürliche oder juristische Person sowie jeder Interessenverband von Herstellern, Erzeugern, Dienstleistungsunternehmern, Händlern oder Verbrauchern, der nach dem für ihn maßgebenden Recht prozessfähig ist;
b)
in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b dieses Artikels der Inhaber einer älteren Marke im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a und die gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften zur Ausübung der aus einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 Buchstabe c entstehenden Rechte berechtigte Person.
(5) Ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit kann gegen einen Teil oder die Gesamtheit der Waren und Dienstleistungen, für die die strittige Marke eingetragen ist, gerichtet sein.
(6) Ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit kann auf der Grundlage eines älteren Rechts oder mehrerer älterer Rechte eingereicht werden, vorausgesetzt, sie gehören alle demselben Inhaber.
Artikel 46
Einrede der Nichtbenutzung in Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit einer Marke
(1) Stützt sich der Antrag in einem Verfahren auf Nichtigerklärung einer Marke auf eine eingetragene Marke mit einem früheren Anmelde- oder Prioritätstag, so hat der Inhaber der älteren Marke auf Verlangen des Inhabers der jüngeren Marke den Nachweis zu erbringen, dass die ältere Marke in den fünf Jahren vor dem Antrag auf Nichtigerklärung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist und die als Begründung für den Antrag auf Nichtigerklärung angeführt werden, gemäß Artikel 16 ernsthaft benutzt worden ist oder dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorlagen, sofern das Eintragungsverfahren der älteren Marke zum Zeitpunkt des Antrags auf Nichtigerklärung seit mindestens fünf Jahren abgeschlossen ist.
(2) Ist der Zeitraum von fünf Jahren, innerhalb dessen die ältere Marke gemäß Artikel 16 ernsthaft benutzt worden sein muss, am Anmelde- oder Prioritätstag der jüngeren Marke abgelaufen, so hat der Inhaber der älteren Marke zusätzlich zu dem nach Absatz 1 dieses Artikels verlangten Nachweis den Nachweis zu erbringen, dass die ältere Marke in den fünf Jahren vor dem Anmelde- oder Prioritätstag der jüngeren Marke ernsthaft benutzt worden ist oder dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorlagen.
(3) Wird der Nachweis im Sinne der Absätze 1 und 2 nicht erbracht, so wird ein auf eine ältere Marke gestützter Antrag auf Nichtigerklärung zurückgewiesen.
(4) Ist die ältere Marke im Sinne des Artikels 16 nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, benutzt worden, so gilt sie zum Zwecke der Prüfung des Antrags auf Nichtigerklärung nur für diesen Teil der Waren oder Dienstleistungen als eingetragen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 dieses Artikels finden auch dann Anwendung, wenn es sich bei der älteren Marke um eine Unionsmarke handelt. In diesem Fall bestimmt sich die ernsthafte Benutzung der Unionsmarke nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.
Artikel 47
Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
(1) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Wirkungen einer eingetragenen Marke gelten in dem Umfang, in dem die Marke für verfallen erklärt wird, von dem Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Erklärung des Verfalls an als nicht eingetreten. In der Entscheidung über den Antrag auf Erklärung des Verfalls kann auf Antrag einer beteiligten Partei ein früherer Zeitpunkt, zu dem einer der Verfallsgründe eingetreten ist, festgesetzt werden.
(2) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Wirkungen einer eingetragenen Marke gelten in dem Umfang, in dem die Marke für nichtig erklärt worden ist, von Anfang an als nicht eingetreten.
ABSCHNITT 3
Dauer und Verlängerung der Eintragung
Artikel 48
Dauer der Eintragung
(1) Die Dauer der Eintragung beträgt zehn Jahre ab dem Tag der Anmeldung.
(2) Die Eintragung kann gemäß Artikel 49 um jeweils zehn Jahre verlängert werden.
Artikel 49
Verlängerung
(1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag des Markeninhabers oder einer per Gesetz oder Vertrag hierzu ermächtigten Person verlängert, sofern die Verlängerungsgebühren entrichtet worden sind. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der Erhalt der Zahlung der Verlängerungsgebühren als entsprechender Antrag gilt.
(2) Das Markenamt unterrichtet den Markeninhaber mindestens sechs Monate im Voraus über den Ablauf der Eintragung. Das Markenamt haftet nicht für eine unterbliebene Unterrichtung.
(3) Innerhalb eines Zeitraums von mindestens sechs Monaten unmittelbar vor Ablauf der Eintragung sind der Antrag auf Verlängerung einzureichen und die Verlängerungsgebühren zu entrichten. Der Antrag kann noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten unmittelbar nach Ablauf der Eintragung oder der erfolgten Verlängerung eingereicht werden. Innerhalb dieser Nachfrist sind die Verlängerungsgebühren und eine Zuschlagsgebühr zu entrichten.
(4) Beziehen sich der Antrag auf Verlängerung oder die Entrichtung der Gebühren nur auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen verlängert.
(5) Die Verlängerung wird am Tag nach dem Ablauf der Schutzdauer der bestehenden Eintragung wirksam. Sie wird im Register vermerkt.
ABSCHNITT 4
Kommunikation mit dem Markenamt
Artikel 50
Kommunikation mit dem Markenamt
Die an den Verfahren beteiligten Parteien oder, soweit benannt, ihre Vertreter geben eine offizielle Adresse für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Markenamt an. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass sich diese offizielle Adresse im Europäischen Wirtschaftsraum befindet.
KAPITEL 4
VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT
Artikel 51
Zusammenarbeit bei der Eintragung und Verwaltung von Marken
Den Markenämtern steht es frei, miteinander und mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum effektiv zusammenzuarbeiten, um die Angleichung von Vorgehensweisen und Instrumenten im Zusammenhang mit der Prüfung und Eintragung von Marken zu fördern.
Artikel 52
Zusammenarbeit in anderen Bereichen
Den Markenämtern steht es frei, in allen anderen als den in Artikel 51 genannten Tätigkeitsbereichen, die für den Markenschutz in der Union von Belang sind, miteinander und mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum effektiv zusammenarbeiten.
KAPITEL 5
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 53
Datenschutz
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Richtlinie gilt das nationale Recht zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG.
Artikel 54
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den Artikeln 3 bis 6, Artikeln 8 bis 14, Artikeln 16, 17 und 18, Artikeln 22 bis 39, Artikel 41, Artikeln 43 bis 50 bis zum 14. Januar 2019 nachzukommen. Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 45 spätestens bis zum 14. Januar 2023 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch die vorliegende Richtlinie aufgehobene Richtlinie als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 55
Aufhebung
Die Richtlinie 2008/95/EG wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B der Richtlinie 2008/95/EG genannten Fristen für die Umsetzung der Richtlinie 89/104/EWG in innerstaatliches Recht mit Wirkung vom 15. Januar 2019 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.
Artikel 56
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Artikel 1, 7, 15, 19, 20, 21 und 54 bis 57 gelten ab dem 15. Januar 2019.
Artikel 57
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 16. Dezember 2015.
DIRETTIVA (UE) 2015/2436 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta' Diċembru 2015
biex jiġu approssimati l-liġijiet tal-Istati Membri dwar it-trade marks
(Riformulazzjoni)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 114(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Għandhom isiru għadd ta' emendi fid-Direttiva 2008/95/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3). Għal iktar ċarezza, dik id-Direttiva għandha tiġi riformulata.
(2)
Id-Direttiva 2008/95/KE għandha dispożizzjonijiet ċentrali armonizzati ta' liġi sostantiva dwar it-trade marks li fil-waqt tal-adozzjoni kienu meqjusa li jaffettwaw b'mod l-aktar dirett il-funzjonament tas-suq intern billi jimpedixxu l-moviment liberu tal-merkanzija u l-libertà li jiġu pprovduti servizzi fl-Unjoni.
(3)
Il-protezzjoni tat-trade marks fl-Istati Membri teżisti flimkien mal-protezzjoni disponibbli fil-livell tal-Unjoni permezz ta' trade marks tal-Unjoni Ewropea (“trade marks tal-UE”) li huma ta' karattru unitarju u validi madwar l-Unjoni kif stabbilit fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 207/2009 (4). Il-koeżistenza u l-bilanċ tas-sistemi tat-trade marks fil-livell nazzjonali u dak tal-Unjoni fil-fatt tikkostitwixxi l-pedament tal-approċċ tal-Unjoni għall-protezzjoni tal-proprjetà intellettwali.
(4)
Bħala segwitu għall-komunikazzjoni tal-Kummissjoni tas-16 ta' Lulju 2008 dwar Strateġija għall-Ewropa dwar id-Drittijiet ta' Proprjetà Industrijali, il-Kummissjoni wettqet evalwazzjoni komprensiva tal-funzjonament ġenerali tas-sistema tat-trade marks fl-Ewropa kollha, filwaqt li kopriet il-livelli tal-Unjoni u dawk nazzjonali u l-interrelazzjoni bejniethom.
(5)
Fil-konklużjonijiet tiegħu tal-25 ta' Mejju 2010 dwar ir-reviżjoni futura tas-sistema tat-trade marks fl-Unjoni Ewropea, il-Kunsill appella lill-Kummissjoni biex tippreżenta proposti għar-reviżjoni tar-Regolament (KE) Nru 207/2009 u d-Direttiva 2008/95/KE. Ir-reviżjoni ta' dik id-Direttiva 2008/95/KE għandha tinkludi miżuri biex issir aktar konsistenti mar-Regolament (KE) Nru 207/2009, u b'hekk jitnaqqsu l-oqsma ta' diverġenzi fis-sistema tat-trade marks fl-Ewropa kollha, filwaqt li l-protezzjoni nazzjonali tat-trade marks tinżamm bħala għażla attraenti għall-applikanti. F'dan il-kuntest, għandha tiġi żgurata r-relazzjoni komplementarja bejn is-sistema tat-trade marks tal-UE u s-sistemi tat-trade marks nazzjonali.
(6)
Fil-komunikazzjoni tagħha tal-24 ta' Mejju 2011 intitolata “Suq Uniku għad-Drittijiet ta' Proprjetà Intellettwali”, il-Kummissjoni kkonkludiet li sabiex tissodisfa d-domandi li żdiedu mill-partijiet ikkonċernati għal kwalità aktar rapida u aħjar, sistemi aktar sempliċi ta' reġistrazzjoni tat-trade marks, li huma wkoll aktar konsistenti, faċli għall-utent, aċċessibbli għall-pubbliku u teknoloġikament aġġornati, jeħtieġ li s-sistema tat-trade marks tiġi mmodernizzata fl-Unjoni kollha u tiġi adattata għall-era tal-Internet.
(7)
Il-konsultazzjoni u l-evalwazzjoni li saru għall-iskop ta' din id-Direttiva wrew li minkejja l-armonizzazzjoni parzjali preċedenti tal-liġijiet nazzjonali, għad fadal oqsma fejn aktar armonizzazzjoni jista' jkollha impatt pożittiv fuq il-kompetittività u t-tkabbir.
(8)
Sabiex jinkiseb l-objettiv tat-trawwim u l-ħolqien ta' suq intern li jiffunzjona tajjeb u biex ikunu ffaċilitati x-xiri u l-protezzjoni ta' trade marks fl-Unjoni, għall-benefiċċju tat-tkabbir u l-kompetittività tan-negozji Ewropej, b'mod partikolari l-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju, huwa meħtieġ li wieħed imur lil hinn mill-ambitu limitat ta' approssimazzjoni miksub mid-Direttiva 2008/95/KE u tiġi estiża l-approssimazzjoni għal aspetti oħra tal-liġi sostantiva dwar it-trade marks li tirregola trade marks protetti permezz tar-reġistrazzjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 207/2009.
(9)
Sabiex ir-reġistrazzjoni tat-trade marks fl-Unjoni tinkiseb u tiġi amministrata b'mod aktar faċli, huwa essenzjali li ssir approssimazzjoni mhux biss tad-dispożizzjonijiet tal-liġi sostantiva iżda wkoll tar-regoli proċedurali. Għaldaqstant, ir-regoli proċedurali prinċipali fil-qasam tar-reġistrazzjoni tat-trade marks fl-Istati Membri u fis-sistema tat-trade marks tal-UE għandhom ikunu allinjati. Fir-rigward tal-proċeduri skont il-liġi nazzjonali, huwa biżżejjed li jiġu stabbiliti prinċipji ġenerali, filwaqt li l-Istati Membri jitħallew liberi sabiex jistabbilixxu regoli aktar speċifiċi.
(10)
Huwa essenzjali li jiġi żgurat li t-trade marks reġistrati jgawdu l-istess protezzjoni taħt is-sistemi legali tal-Istati Membri kollha. F'konformità mal-protezzjoni estensiva mogħtija lit-trade marks tal-UE li għandhom reputazzjoni fl-Unjoni, għandha tingħata protezzjoni estensiva wkoll fil-livell nazzjonali lit-trade marks kollha reġistrati li għandhom reputazzjoni fl-Istat Membru kkonċernat.
(11)
Id-Direttiva ma għandhiex tipprekludi d-dritt tal-Istati Membri li jkomplu jipproteġu t-trade marks miksuba permezz ta' użu, iżda għandha tikkunsidrahom biss fir-rigward tar-relazzjoni tagħhom mat-trade marks miksuba mir-reġistrazzjoni.
(12)
Biex jinkisbu l-objettivi ta' din l-approssimazzjoni tal-liġijiet jinħtieġ li l-kondizzjonijiet għall-kisba u ż-żamma ta' trade mark reġistrata jkunu ġeneralment identiċi fl-Istati Membri kollha.
(13)
Għal dan il-għan, huwa meħtieġ li jiġu elenkati eżempji ta' sinjali li jistgħu jikkostitwixxu trade mark, sakemm dawn is-sinjali jkunu kapaċi jiddistingwu l-oġġetti jew is-servizzi ta' impriża waħda minn dawk ta' impriżi oħra. Sabiex jiġu ssodisfati l-objettivi tas-sistema ta' reġistrazzjoni għat-trade marks, jiġifieri li jiżguraw ċertezza legali u amministrazzjoni soda, huwa essenzjali wkoll li jkun meħtieġ li s-sinjal ikun kapaċi jiġi rappreżentat b'tali mod li jkun ċar, preċiż, komplut fih innifsu, faċilment aċċessibbli, intelliġibbli, durabbli u oġġettiv. Għaldaqstant għandu jkun permess li sinjal ikun rappreżentat fi kwalunkwe forma xierqa bl-użu ta' teknoloġija ġeneralment disponibbli, u għaldaqstant mhux bilfors permezz ta' mezzi grafiċi, sakemm ir-rappreżentazzjoni toffri garanziji sodisfaċenti għal dak il-għan.
(14)
Barra minn hekk, ir-raġunijiet għal rifjut jew invalidità li jikkonċernaw it-trade mark innifsu, inkluż in-nuqqas ta' kwalunkwe karattru ta' natura distintiva, jew li jikkonċernaw konflitti bejn it-trade mark u d-drittijiet preċedenti, għandhom ikunu elenkati b'mod eżawrjenti, anki jekk ċerti minn dawk ir-raġunijiet huma elenkati bħala għażla għall-Istati Membri li għandhom ikunu jistgħu għalhekk iżommu jew jintroduċuhom fil-leġiżlazzjoni tagħhom.
(15)
Sabiex jiġi żgurat li l-livelli ta' protezzjoni mogħtija lill-indikazzjonijiet ġeografiċi mil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni u mil-liġi nazzjonali jiġu applikati b'mod uniformi u eżawrjenti fl-eżami tar-raġunijiet assoluti u relattivi għar-rifjut fl-Unjoni kollha, din id-Direttiva għandha tinkludi l-istess dispożizzjonijiet relatati mal-indikazzjonijiet ġeografiċi kif jinsabu fir-Regolament (KE) Nru 207/2009. Addizzjonalment, huwa kunsiljabbli li jiġi żgurat li l-kamp ta' applikazzjoni tar-raġunijiet assoluti jiġi estiż biex ikopri wkoll termini tradizzjonali protetti għall-inbid u l-ispeċjalitajiet tradizzjonali garantiti.
(16)
Il-protezzjoni mogħtija mit-trade marks reġistrati, li l-funzjoni tagħhom hi b'mod partikolari li jiggarantixxu t-trade mark bħala indikazzjoni ta' oriġini, għandha tkun assoluta fil-każ ta' identità bejn il-marka u s-sinjal korrispondenti u l-oġġetti jew is-servizzi. Il-protezzjoni għandha tapplika wkoll fil-każ ta' similarità bejn il-marka u s-sinjal u l-oġġetti jew is-servizzi. Hu indispensabbli li tingħata interpretazzjoni tal-kunċett ta' similarità relatata mal-probabbiltà ta' konfużjoni. Il-probabbiltà ta' konfużjoni, li l-apprezzament tagħha jiddependi fuq ħafna elementi u, b'mod partikolari fuq ir-rikonoxximent tat-trade mark fis-suq, l-assoċjazzjoni li tista' ssir mas-sinjal użat jew reġistrat, il-livell ta' similarità bejn it-trade mark u s-sinjal u bejn l-oġġetti jew is-servizzi identifikati, għandha tikkostitwixxi l-kondizzjoni speċifika għal tali protezzjoni. Il-metodi għad-determinazzjoni tal-probabbiltà ta' konfużjoni, u b'mod partikolari l-oneru tal-prova f'dak ir-rigward, għandhom ikunu kwistjoni għar-regoli ta' proċedura nazzjonali li ma għandhomx jiġu preġudikati minn din id-Direttiva.
(17)
Sabiex tiġi żgurata ċ-ċertezza legali u konsistenza sħiħa mal-prinċipju ta' prijorità, li skont dan trade mark preċedenti reġistrata tieħu preċedenza fuq trade marks reġistrati sussegwenti, huwa meħtieġ li jsir provvediment sabiex l-infurzar tad-drittijiet li huma konferiti minn trade mark għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għad-drittijiet tal-proprjetarji miksuba qabel id-data tad-domanda għat-trade mark jew dik tal-prijorità tat-trade mark. Tali approċ huwa f'konformità mal-Artikolu 16(1) tal-Ftehim tal-15 ta' April 1994 dwar l-aspetti tad-drittijiet tal-proprjetà intellettwali relatati mal-kummerċ (“il-Ftehim TRIPS”).
(18)
Huwa xieraq li jiġi previst li ksur ta' trade mark jista' jiġi stabbilit biss jekk jinsab li l-marka jew is-sinjal ta' ksur jintuża fl-eżerċizzju tal-kummerċ għal skopijiet ta' distinzjoni ta' oġġetti jew servizzi. L-użu tas-sinjal għal skopijiet oħra minbarra d-distinzjoni ta' oġġetti jew servizzi għandu jkun soġġett għad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali.
(19)
Il-kunċett ta' ksur ta' trade mark għandu jinkludi wkoll l-użu tas-sinjal bħal isem kummerċjali jew isem simili, sakemm tali użu jkun għall-iskopijiet ta' distinzjoni ta' oġġetti jew servizzi.
(20)
Sabiex tiġi żgurata ċ-ċertezza legali u l-konsistenza sħiħa ma' leġiżlazzjoni speċifika tal-Unjoni, huwa xieraq li jiġi previst li l-proprjetarju ta' trade mark għandu jkun intitolat li jipprojbixxi parti terza milli tuża sinjal f'riklamar komparattiv fejn tali riklamar komparattiv imur kontra d-Direttiva 2006/114/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5).
(21)
Sabiex tissaħħaħ il-protezzjoni tat-trade marks u tiġi miġġielda l-falsifikazzjoni b'mod aktar effettiv u f'konformità mal-obbligi internazzjonali tal-Istati Membri skont il-qafas tal-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ (WTO), b'mod partikolari l-Artikolu V tal-Ftehim Ġenerali dwar it-Tariffi u l-Kummerċ dwar il-libertà ta' transitu u, fir-rigward tal-mediċini ġeneriċi, id-“Dikjarazzjoni dwar il-Ftehim TRIPS u s-Saħħa Pubblika” adottata mill-Konferenza Ministerjali tad-WTO f'Doha fl-14 ta' Novembru 2001, il-proprjetarju ta' trade mark għandu jkun intitolat li jipprevjeni partijiet terzi milli jġibu oġġetti, fl-eżerċizzju tal-kummerċ, fl-Istat Membru fejn hi reġistrata t-trade mark mingħajr ma jkunu rilaxxati għaċ-ċirkolazzjoni libera hemmhekk, fejn tali oġġetti jiġu minn pajjiżi terzi u jkollhom mingħajr awtorizzazzjoni trade mark li tkun identika jew essenzjalment identika għat-trade mark reġistrata fir-rigward ta' tali oġġetti.
(22)
Għaldaqstant, għandu jkun permissibbli għall-proprjetarju ta' trade marks li jimpedixxu d-dħul ta' oġġetti li jikkostitwixxu ksur u t-tqegħid tagħhom fis-sitwazzjonijiet doganali kollha, inkluż, b'mod partikolari, it-transitu, it-trasbord, il-ħżin, iż-żoni liberi, il-ħżin temporanju, l-ipproċessar attiv jew l-ammissjoni temporanja, anke meta tali oġġetti mhumiex maħsuba li jitqiegħdu fis-suq tal-Istat Membru kkonċernat. Fit-twettiq tal-kontrolli doganali, l-awtoritajiet tad-dwana għandhom jagħmlu użu mis-setgħat u l-proċeduri stipulati fir-Regolament (UE) Nru 608/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), anke fuq talba tad-detenturi tad-dritt. B'mod partikolari, l-awtoritajiet tad-dwana għandhom iwettqu l-kontrolli rilevanti abbażi tal-kriterji ta' analiżi tar-riskju.
(23)
Sabiex tiġi rikonċiljata l-ħtieġa li jiġi żgurat l-infurzar effettiv tad-drittijiet tat-trade mark mal-ħtieġa li jiġi evitat it-tfixkil għall-fluss ħieles ta' kummerċ f'oġġetti leġittimi, l-intitolament tal-proprjetarju tat-trade mark għandu jiskadi meta, matul il-proċedimenti sussegwenti mibdija quddiem l-awtorità ġudizzjarja jew awtorità kompetenti oħra biex tittieħed deċiżjoni sostantiva dwar jekk it-trade mark reġistrata ġietx miksura, id-dikjarant jew id-detentur tal-oġġetti jkun jista' jagħti prova li l-proprjetarju tat-trade mark reġistrata mhux intitolat li jipprojbixxi t-tqegħid tal-oġġetti fis-suq fil-pajjiż tad-destinazzjoni finali.
(24)
L-Artikolu 28 tar-Regolament (UE) Nru 608/2013 jipprevedi li detentur tad-dritt jinżamm responsabbli għad-danni fil-konfront tad-detentur tal-oġġetti meta, fost l-oħrajn, jinstab sussegwentement li l-oġġetti inkwistjoni ma jkunu qed jiksru l-ebda dritt ta' proprjetà intellettwali.
(25)
Għandhom jittieħdu miżuri xierqa bil-għan li jiġi żgurat it-tranżitu mingħajr xkiel ta' mediċini ġeneriċi. Fir-rigward ta' denominazzjonijiet internazzjonali komuni (INN) li huma rikonoxxuti globalment bħala ismijiet ġeneriċi għal sustanzi attivi fi preparazzjonijiet farmaċewtiċi, huwa essenzjali li jittieħed kont debitu tal-limitazzjonijiet eżistenti fuq l-effett tad-drittijiet tat-trade marks. Konsegwentement, il-proprjetarju ta' trade mark ma għandux ikun intitolat li jimpedixxi lil parti terza milli ġġib oġġetti fi Stat Membru fejn tkun irreġistrata t-trade mark mingħajr ma jkunu rilaxxati għal ċirkolazzjoni libera hemmhekk abbażi ta' similaritajiet bejn l-INN għall-ingredjent attiv fil-mediċini u t-trade mark.
(26)
Sabiex il-proprjetarji ta' trade marks reġistrati jkunu jistgħu jiġġieldu l-falsifikazzjoni b'mod aktar effettiv, huma għandhom ikunu intitolati li jipprojbixxu t-twaħħil ma' oġġetti ta' trade mark ta' ksur u li jsiru ċerti atti preparatorji qabel it-tali twaħħil.
(27)
Id-drittijiet esklużivi mogħtija minn trade mark ma għandhomx jintitolaw lill-proprjetarju sabiex jipprojbixxi l-użu minn partijiet terzi ta' sinjali jew indikazzjonijiet li jintużaw b'mod ġust u għaldaqstant f'konformità mal-prattiki onesti fi kwistjonijiet industrijali u kummerċjali. Sabiex jinħolqu kondizzjonijiet ugwali għall-ismijiet kummerċjali u t-trade marks fil-kuntest li l-ismijiet kummerċjali ġeneralment jingħataw protezzjoni mingħajr restrizzjoni kontra trade marks sussegwenti, tali użu għandu jitqies biss li jinkludi l-użu tal-isem personali tal-parti terza. Tali użu għandu jippermetti wkoll l-użu ta' sinjali deskrittivi jew mhux ta' natura distintiva jew indikazzjonijiet inġenerali. Barra minn hekk, il-proprjetarju ma għandux ikun intitolat li jipprevjeni l-użu ġust u onest tal-marka għall-iskop ta' identifikazzjoni ta' jew ir-referenza għall-oġġetti jew is-servizzi bħala li huma tal-proprjetarju. L-użu ta' trade mark li jsir minn partijiet terzi biex jiġbdu l-attenzjoni tal-konsumatur għar-rivendita ta' oġġetti ġenwini li oriġinarjament inbiegħu mill-proprjetarju tat-trade mark jew bil-kunsens tiegħu fl-Unjoni għandu jitqies bħala ġust sakemm ikun fl-istess ħin f'konformità ma' prattika onesta fi kwistjonijiet industrijali u kummerċjali. L-użu ta' trade mark li jsir minn partijiet terzi għall-fini ta' espressjoni artistika għandu jitqies bħala ġust sakemm ikun fl-istess ħin f'konformità ma' prattika onesta fi kwistjonijiet industrijali u kummerċjali. Barra minn hekk, din id-Direttiva għandha tiġi applikata b'mod li jiżgura r-rispett sħiħ għad-drittijiet u l-libertajiet fundamentali, u b'mod partikolari l-libertà ta' espressjoni.
(28)
Mill-prinċipju tal-moviment liberu tal-merkanzija jsegwi li l-proprjetarju ta' trade mark ma għandux ikun intitolat jipprojbixxi l-użu tiegħu minn partijiet terzi fir-rigward ta' oġġetti li jkunu tpoġġew fiċ-ċirkulazzjoni fl-Unjoni, taħt it-trade mark, minnu jew bil-kunsens tiegħu, ħlief fejn il-proprjetarju jkollu raġunijiet leġittimi biex jopponi l-kummerċjalizzazzjoni ulterjuri ta' dawn l-oġġetti.
(29)
Huwa importanti, għal raġunijiet ta' ċertezza legali li jsir provvediment biex, mingħajr preġudizzju għall-interessi tiegħu bħala proprjetarju ta' trade mark preċedenti, huwa ma jkunx jista' jitlob aktar dikjarazzjoni ta' invalidità jew jopponi l-użu ta' trade mark sussegwenti għat-trade mark tiegħu stess li tagħha huwa jkun konsapevolment ittollera l-użu għal tul ta' żmien sostanzjali, sakemm l-applikazzjoni għat-trade mark sussegwenti ma saritx in mala fede.
(30)
Sabiex tiġi żgurata ċ-ċertezza legali u jiġu salvagwardati d-drittijiet tat-trade marks li ġew miksuba b'mod leġittimu, huwa xieraq u meħtieġ li jsir provvediment biex, mingħajr preġudizzju għall-prinċipju li t-trade mark sussegwenti ma tistax tkun infurzata kontra t-trade mark preċedenti, il-proprjetarji ta' trade marks preċedenti ma jkunux intitolati li jiksbu rifjut jew invalidità jew jopponu l-użu ta' trade mark sussegwenti jekk it-trade mark sussegwenti tkun inkisbet fiż-żmien meta t-trade mark preċedenti kienet suxxettibbli biex tkun dikjarata invalida jew revokata, pereżempju minħabba li ma tkunx għada kisbet id-distintività permezz tal-użu, jew jekk it-trade mark preċedenti ma setgħetx tkun infurzata kontra t-trade mark sussegwenti minħabba li l-kondizzjonijiet meħtieġa ma kinux applikabbli, pereżempju meta t-trade mark preċedenti ma kinitx għadha kisbet reputazzjoni.
(31)
It-trade marks jissodisfaw l-għan tagħhom li jiddistingwu oġġetti jew servizzi u jippermettu lill-konsumaturi biex jagħmlu għażliet infurmati biss meta dawn jintużaw verament fis-suq. Huwa meħtieġ ukoll rekwiżit tal-użu sabiex jitnaqqas l-għadd totali ta' trade marks reġistrati u protetti fl-Unjoni u, konsegwentement, l-għadd ta' kunflitti li jirriżultaw bejniethom. Għaldaqstant huwa essenzjali li jkun meħtieġ li trade marks reġistrati verament jintużaw b'konnessjoni mal-oġġetti jew servizzi li għalihom huma reġistrati, jew, jekk ma jintużawx f'dik il-konnessjoni fi żmien ħames snin mid-data tat-tlestija tal-proċedura tar-reġistrazzjoni, li jkunu suxxettibbli għal revoka.
(32)
Konsegwentement, trade mark reġistrata għandha tkun protetta biss sa fejn din tintuża fil-verità u trade mark preċedenti reġistrata ma għandhiex tippermetti lill-proprjetarju jopponi jew jinvalida trade mark sussegwenti jekk dak il-proprjetarju ma kienx ġenwinament uża t-trade mark tiegħu. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom jipprevedu li trade mark ma tistax tiġi invokata b'suċċess fi proċedimenti ta' ksur jekk jiġi stabbilit bħala riżultat ta' eċċezzjoni li t-trade mark setgħet tiġi revokata jew, meta r-rikors isir kontra dritt sussegwenti, setgħet ġiet revokata fil-mument meta nkiseb id-dritt sussegwenti.
(33)
Huwa xieraq li jiġi previst li, meta l-preċedenza ta' marka nazzjonali jew trade mark irreġistrata skont arranġamenti internazzjonali li għandhom effett fl-Istat Membru tkun intalbet għal trade mark tal-UE u l-marka li tipprovdi l-bażi għat-talba ta' preċedenza wara tkun ġiet ċeduta jew tħalliet tiskadi, il-validità ta' dik il-marka xorta tista' tiġi kkontestata. Tali kontestazzjoni għandha tkun limitata għal sitwazzjonijiet fejn il-marka setgħet ġiet dikjarata invalida jew revokata fil-mument li hija tneħħiet mir-reġistru.
(34)
Għal raġunijiet ta' koerenza u sabiex tiġi ffaċilitata l-isfruttament kummerċjali tat-trade marks fl-Unjoni, ir-regoli applikabbli għat-trade marks bħala oġġetti ta' proprjetà għandhom ikunu allinjati safejn xieraq ma' dawk li diġà huma fis-seħħ għat-trade marks tal-UE, u għandhom jinkludu regoli dwar l-assenjazzjoni u t-trasferiment, l-għoti ta' liċenzji, id-drittijiet in rem u l-imposta fuq l-eżekuzzjoni.
(35)
It-trade marks kollettivi wrew li huma strument utli għall-promozzjoni ta' oġġetti jew ta' servizzi bi proprjetajiet komuni speċifiċi. Għaldaqstant huwa xieraq li t-trade marks kollettivi nazzjonali jkunu soġġetti għal regoli simili għar-regoli applikabbli għall-marki kollettivi tal-UE.
(36)
Sabiex jittejjeb u jiġi ffaċilitat l-aċċess għall-protezzjoni tat-trade marks u biex tiżdied iċ-ċertezza legali u l-prevedibbiltà, il-proċedura għar-reġistrazzjoni tat-trade marks fl-Istati Membri għandha tkun effiċjenti u trasparenti u għandha ssegwi regoli simili għal dawk applikabbli għat-trade marks tal-UE.
(37)
Sabiex tiġi żgurata ċ-ċertezza legali fir-rigward tal-kamp ta' applikazzjoni tad-drittijiet tat-trade marks u biex jiġi ffaċilitat l-aċċess għall-protezzjoni tat-trade marks, id-denominazzjoni u l-klassifikazzjoni tal-oġġetti u s-servizzi koperti minn applikazzjoni ta' trade mark għandhom isegwu l-istess regoli fl-Istati Membri kollha u għandhom ikunu allinjati ma' dawk applikabbli għat-trade marks tal-UE. Sabiex l-awtoritajiet kompetenti u l-operaturi ekonomiċi jkunu jistgħu jiddeterminaw kemm qed tintalab protezzjoni tat-trade mark abbażi tal-applikazzjoni waħedha, id-denominazzjoni tal-oġġetti u s-servizzi għandha tkun suffiċjentement ċara u preċiża. L-użu ta' termini ġenerali għandu jkun interpretat bħala li jinkludi biss oġġetti u servizzi koperti b'mod ċar mit-tifsira litterali ta' terminu. Fl-interess taċ-ċarezza u ċ-ċertezza legali, l-uffiċċji ċentrali tal-proprjetà industrijali tal-Istati Membri u l-Uffiċċju tal-Benelux għall-Proprjetà Intellettwali għandhom jagħmlu dak li jistgħu, f'kooperazzjoni ma' xulxin, biex jiġbru lista li tirrifletti l-prattiki amministrattivi rispettivi tagħhom fir-rigward tal-klassifikazzjoni tal-oġġetti u s-servizzi.
(38)
Sabiex tkun żgurata l-protezzjoni effettiva ta' trade mark, l-Istati Membri għandhom iqiegħdu għad-dispożizzjoni proċedura ta' oppożizzjoni amministrattiva effiċjenti, li jippermetti tal-inqas lill-proprjetarju tad-drittijiet ta' trade mark preċedenti u kwalunkwe persuna awtorizzata skont il-liġi rilevanti li teżerċita d-drittijiet li jirriżultaw minn denominazzjoni ta' oriġini protetta jew minn indikazzjoni ġeografika li jopponu r-reġistrazzjoni ta' applikazzjoni ta' trade mark. Barra minn hekk, sabiex jiġu offruti mezzi effiċjenti ta' revoka ta' trade marks jew li jiġu ddikjarati invalidi, l-Istati Membri għandhom jipprevedu proċedura amministrattiva għal revoka jew dikjarazzjoni ta' invalidità fil-perijodu ta' traspożizzjoni itwal ta' seba' snin, wara d-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva.
(39)
Huwa kunsiljabbli li l-uffiċċji ċentrali tal-proprjetà industrijali tal-Istati Membri u l-Uffiċċju tal-Benelux għall-Proprjetà Intellettwali jikkooperaw flimkien u mal-Uffiċċju tal-Proprjetà Intellettwali tal-Unjoni Ewropea fl-oqsma kollha ta' reġistrazzjoni u amministrazzjoni tat-trade marks sabiex tiġi promossal-konverġenza ta' prattiki u għodod, bħall-ħolqien u l-aġġornament ta' bażijiet ta' data komuni jew konnessi u portali għal finijiet ta' konsultazzjoni u tfittxija. L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li l-uffiċċji tagħhom jikkooperaw flimkien u mal-Uffiċċju tal-Proprjetà Intellettwali tal-Unjoni Ewropea fl-oqsma l-oħra kollha tal-attivitajiet tagħhom li huma rilevanti għall-protezzjoni tat-trade marks fl-Unjoni.
(40)
Din id-Direttiva ma għandhiex teskludi li jkunu japplikaw għat-trade marks id-dispożizzjonijiet tal-liġi tal-Istati Membri li jkunu diversi mil-liġi tat-trade marks, bħal dispożizzjonijiet dwar il-kompetizzjoni inġusta, ir-responsabbiltà ċivili jew il-protezzjoni tal-konsumatur.
(41)
L-Istati Membri kollha huma marbuta mill-Konvenzjoni ta' Pariġi għall-Protezzjoni tal-Proprjetà Industrijali (“il-Konvenzjoni ta' Pariġi”) u l-Ftehim TRIPS. Huwa meħtieġ li din id-Direttiva jkunu għalkollox konsistenti ma' dik il-Konvenzjoni u dak il-Ftehim. L-obbligi tal-Istati Membri li jirriżultaw minn dik il-Konvenzjoni u Ftehim ma għandhomx jiġu affettwati minn din id-Direttiva. Fejn xieraq, għandu jkun applikabbli t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 351 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
(42)
Minħabba li l-għanijiet ta' din id-Direttiva, jiġifieri biex jitrawwem u jinħoloq suq intern li jiffunzjona tajjeb u biex ikunu ffaċilitati r-reġistrazzjoni, l-amministrazzjoni u l-protezzjoni ta' trade marks fl-Unjoni għall-benefiċċju tat-tkabbir u l-kompetittività, ma jistgħux jinkisbu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda pjuttost jistgħu, minħabba l-iskala u l-effetti tagħha, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju ta' sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju ta' proporzjonalità kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa neċessarju sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(43)
Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) tirregola l-ipproċessar tad-data personali li jsir fl-Istati Membri fil-kuntest ta' din id-Direttiva.
(44)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat skont l-Artikolu 28(2) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) u ta opinjoni fil-11 ta' Lulju 2013.
(45)
L-obbligu li tiġi trasposta din id-Direttiva fil-liġi nazzjonali għandu jiġi limitat għal dawk id-dispożizzjonijiet li jirrappreżentaw emenda sostantiva meta mqabbla mad-Direttiva preċedenti. L-obbligu li d-dispożizzjonijiet li ma nbidlux jiġu trasposti ġej mid-Direttiva preċedenti.
(46)
Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri taħt id-Direttiva 2008/95/KE relatati mal-limitu ta' żmien għat-traspożizzjoni tad-Direttiva tal-Kunsill 89/104/KEE (9) fil-liġi nazzjonali kif stabbilit fil-Parti B tal-Anness I għad-Direttiva 2008/95/KE,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU 1
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Kamp ta' applikazzjoni
Din id-Direttiva tapplika għal kull trade mark fir-rigward ta' oġġetti jew servizzi li hija s-suġġett ta' reġistrazzjoni jew ta' applikazzjoni għar-reġistrazzjoni fi Stat Membru bħala trade mark individwali, garanzija jew marka ta' ċertifikazzjoni jew marka kollettiva, jew li hija s-suġġett ta' reġistrazzjoni jew ta' applikazzjoni għar-reġistrazzjoni fl-Uffiċċju tal-Benelux għall-Proprjetà Intellettwali jew ta' reġistrazzjoni internazzjonali li jkollha effett fi Stat Membru.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“uffiċċju” tfisser l-uffiċċju ċentrali tal-proprjetà industrijali tal-Istat Membru jew tal-Uffiċċju tal-Benelux għall-Proprjetà Intellettwali inkarigat mir-reġistrazzjoni tat-trade marks;
(b)
“reġistru” tfisser ir-reġistru ta' trade marks miżmum minn uffiċċju.
KAPITOLU 2
LIĠI SOSTANTIVA DWAR TRADE MARKS
TAQSIMA 1
Sinjali li jistgħu jikkostitwixxu trade mark
Artikolu 3
Sinjali li jistgħu jikkostitwixxu trade mark
Trade mark tista' tikkonsisti minn kwalunkwe sinjal, b'mod partikolari kliem, inklużi ismijiet personali, jew disinji, ittri, ċifri, kuluri, l-għamla ta' oġġetti jew l-imballaġġ ta' oġġetti, jew ħsejjes sakemm dawn is-sinjali jkunu jistgħu:
(a)
jiddistingwu l-oġġetti jew is-servizzi ta' impriża waħda minn dawk ta' impriżi oħra; u
(b)
jiġu rrappreżentati fuq ir-reġistru b'mod li jippermetti li l-awtoritajiet kompetenti u l-pubbliku jiddeterminaw is-suġġett ċar u preċiż tal-protezzjoni mogħtija lill-proprjetarju tagħha.
TAQSIMA 2
Raġunijiet għal rifjut jew invalidità
Artikolu 4
Raġunijiet assoluti għal rifjut jew invalidità
1. Dawn li ġejjin ma għandhomx jiġu rreġistrati jew, jekk jiġu rreġistrati, għandhom ikunu suxxettibbli li jiġu ddikjarati invalidi:
(a)
sinjali li ma jistgħux jikkostitwixxu trade mark;
(b)
trade marks li ma għandhom l-ebda karattru ta' natura distintiva;
(c)
trade marks li jikkonsistu esklużivament f'sinjali jew indikazzjonijiet li jistgħu jservu, fil-kummerċ, sabiex jindikaw it-tip, kwalità, kwantità, skop intiż, valur, oriġini ġeografika, jew iż-żmien ta' produzzjoni tal-oġġetti jew tal-għoti tas-servizz, jew karatteristiċi oħra tal-oġġetti jew tas-servizzi;
(d)
trade marks li jikkonsistu esklużivament minn sinjali jew indikazzjonijiet li saru konswetudinarji fil-lingwa kurrenti jew fil-prattika bona fide u stabbilita tal-kummerċ;
(e)
sinjali li jikkonsistu esklużivament minn:
(i)
l-għamla, jew karatteristika oħra, li tirriżulta min-natura tal-oġġetti stess;
(ii)
l-għamla, jew karatteristika oħra, ta' oġġetti li tkun meħtieġa sabiex jinkiseb riżultat tekniku;
(iii)
l-għamla, jew karatteristika oħra, li tagħti valur sostanzjali lill-oġġetti;
(f)
trade marks li jkunu kuntrarji għall-ordni pubbliku jew għal prinċipji aċċettati ta' moralità;
(g)
trade marks li jkunu ta' tali natura li jqarrqu l-pubbliku, pereżempju dwar in-natura, kwalità jew oriġini ġeografika tal-oġġetti jew tas-servizz;
(h)
trade marks li ma ġewx awtorizzati mill-awtoritajiet kompetenti u għandhom jiġu rifjutati jew iddikjarati invalidi skont l-Artikolu 6b tal-Konvenzjoni ta' Pariġi;
(i)
trade marks li huma esklużi mir-reġistrazzjoni f'konformità mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni jew il-liġi nazzjonali tal-Istat Membru kkonċernat, jew ma' ftehimiet internazzjonali li għalihom l-Unjoni jew l-Istat Membru kkonċernat ikunu partijiet, għall-protezzjoni ta' denominazzjonijiet ta' oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi;
(j)
trade marks li huma esklużi mir-reġistrazzjoni skont il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni jew ftehimiet internazzjonali li għalihom l-Unjoni hija parti, għall-protezzjoni ta' termini tradizzjonali għall-inbid;
(k)
trade marks li huma esklużi mir-reġistrazzjoni skont il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni jew ftehimiet internazzjonali li għalihom l-Unjoni hija parti, għall-protezzjoni ta' speċjalitajiet tradizzjonali garantiti;
(l)
trade marks li jikkonsistu fi, jew jirriproduċu fl-elementi essenzjali tagħhom, denominazzjoni preċedenti ta' varjetà ta' pjanta rreġistrata f'konformità mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni jew il-liġi nazzjonali tal-Istat Membru kkonċernat, jew ma' ftehimiet internazzjonali li għalihom l-Unjoni jew l-Istat Membru kkonċernat ikunu partijiet, li jipprovdu protezzjoni għad-drittijiet fuq varjetajiet ta' pjanti, u li huma, fir-rigward ta' varjetajiet ta' pjanti, tal-istess speċi jew ta' speċi relatati mill-qrib.
2. Trade mark għandha tkun suxxettibbli li tiġi ddikjarata invalida meta l-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni tat-trade mark tkun saret in mala fede mill-applikant. Kwalunkwe Stat Membru jista' jipprevedi wkoll li tali trade mark ma għandhiex tiġi rreġistrata.
3. Kwalunkwe Stat Membru jista' jipprevedi li trade mark ma għandhiex tiġi rreġistrata jew, jekk irreġistrata, li għandha tkun suxxettibbli li tiġi ddikjarata invalida jekk u sa fejn:
(a)
l-użu ta' dik it-trade mark jista' jkun projbit skont dispożizzjonijiet ta' liġi diversa mil-liġi tat-trade marks tal-Istat Membru kkonċernat jew tal-Unjoni;
(b)
it-trade mark tinkludi sinjal ta' valur simboliku kbir, b'mod partikolari simbolu reliġjuż;
(c)
it-trade mark tinkludi badges, emblemi u tarki li jkunu diversi minn dawk koperti mill-Artikolu 6b tal-Konvenzjoni ta' Pariġi u li jkunu ta' interess pubbliku, sakemm ma ngħatax il-kunsens tal-awtorità kompetenti għar-reġistrazzjoni tagħha f'konformità mal-liġi tal-Istat Membru.
4. Trade mark ma għandhiex tiġi rrifjutata r-reġistrazzjoni skont il-paragrafu 1(b), (c) jew (d) jekk, qabel id-data tal-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni, wara l-użu li jkun sar minnha, hi tkun akkwistat karattru ta' natura distintiva. Trade mark ma għandhiex tkun iddikjarata bħala invalida għall-istess raġunijiet jekk, qabel id-data tal-applikazzjoni għal dikjarazzjoni ta' invalidità, wara l-użu li jkun sar minnha, hi tkun akkwistat karattru ta' natura distintiva.
5. Kwalunkwe Stat Membru jista' jipprovdi li l-paragrafu 4 għandu japplika wkoll fejn il-karattru ta' natura distintiva kienet akkwistata wara d-data tal-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni iżda qabel id-data tar-reġistrazzjoni.
Artikolu 5
Raġunijiet relattivi għal rifjut jew invalidità
1. Trade mark ma għandhiex tiġi rreġistrata jew, jekk irreġistrata, għandha tkun suxxettibbli li tiġi ddikjarata invalida fejn:
(a)
hija tkun identika għal trade mark preċedenti, u l-oġġetti jew is-servizzi li għalihom qed issir l-applikazzjoni jew ir-reġistrazzjoni tat-trade mark ikunu identiċi għall-oġġetti jew is-servizzi li għalihom it-trade mark preċedenti hi protetta;
(b)
minħabba l-identità tagħha ma', jew similarità ma', it-trade mark preċedenti u l-identità jew is-similarità tal-oġġetti jew is-servizzi koperti mit-trade marks, teżisti l-probabbiltà ta' konfużjoni min-naħa tal-pubbliku; il-probabbiltà ta' konfużjoni tinkludi l-probabbiltà ta' assoċjazzjoni mat-trade mark preċedenti.
2. “Trade marks preċedenti” skont it-tifsira tal-paragrafu 1 tfisser:
(a)
trade marks tat-tipi li ġejjin b'data ta' applikazzjoni għar-reġistrazzjoni li tkun preċedenti għad-data ta' applikazzjoni għar-reġistrazzjoni tat-trade mark, b'kont meħud, fejn xieraq, tal-prijoritajiet pretiżi fir-rigward ta' dawk it-trade marks:
(i)
trade marks tal-UE;
(ii)
trade marks reġistrati fl-Istat Membru kkonċernat jew, fil-każ tal-Belġju, il-Lussemburgu jew in-Netherlands, fl-Uffiċċju tal-Benelux għall-Proprjetà Intellettwali;
(iii)
trade marks reġistrati taħt arranġamenti internazzjonali li għandhom effett fl-Istat Membru kkonċernat;
(b)
trade marks tal-UE li fir-rigward tagħhom tiġi ġustifikament invokata preċedenza, skont ir-Regolament (KE) Nru 207/2009, ta' trade mark imsemmija fil-punti (a)(ii) u (iii), anke jekk din it-trade mark tal-aħħar ġiet ċeduta jew tħalliet tiskadi;
(c)
applikazzjonijiet għat-trade marks imsemmija fil-punti (a) u (b), soġġett għar-reġistrazzjoni tagħhom;
(d)
trade marks li, fid-data tal-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni tat-trade mark, jew, fejn xieraq, tal-prijorità pretiża fir-rigward tal-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni tat-trade mark, huma magħrufa sew fl-Istat Membru kkonċernat, fis-sens li fih il-kliem “magħrufa sew” huma użati fl-Artikolu 6a tal-Konvenzjoni ta' Pariġi.
3. Barra minn hekk, trade mark ma għandhiex tiġi rreġistrata jew, jekk irreġistrata, għandha tkun suxxettibbli li tiġi ddikjarata invalida fejn:
(a)
hija tkun identika, jew simili, għal trade mark preċedenti irrispettivament minn jekk l-oġġetti jew is-servizzi li għalihom hija applikata jew reġistrata huma identiċi ma', jew simili jew mhumiex simili għal dawk li għalihom it-trade mark preċedenti hija reġistrata, fejn it-trade mark preċedenti jkollha reputazzjoni fl-Istat Membru li fir-rigward tiegħu qed issir applikazzjoni għar-reġistrazzjoni jew li fih hija rreġistrata t-trade mark jew, fil-każ ta' trade mark tal-UE, għandha reputazzjoni fl-Unjoni u l-użu tat-trade mark sussegwenti, mingħajr raġuni valida, jieħu vantaġġ inġust mill-karattru ta' natura distintiva jew ir-reputazzjoni tat-trade mark preċedenti jew ikun ta' detriment għalihom;
(b)
aġent jew rappreżentant tal-proprjetarju tat-trade mark japplika għar-reġistrazzjoni tagħha f'ismu stess mingħajr l-awtorizzazzjoni tal-proprjetarju, sakemm l-aġent jew ir-rappreżentant ma jiġġustifikax l-azzjoni tiegħu;
(c)
sa fejn, skont il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni jew tal-liġi tal-Istat Membru kkonċernat li qed tipprevedi l-protezzjoni tad-denominazzjonijiet tal-oriġini u l-indikazzjonijiet ġeografiċi:
(i)
applikazzjoni għal denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika kienet diġà ġiet ippreżentata skont il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni jew il-liġi tal-Istat Membru kkonċernat qabel id-data ta' applikazzjoni għar-reġistrazzjoni tat-trade mark jew id-data tal-prijorità pretiża għall-applikazzjoni, soġġetta għar-reġistrazzjoni sussegwenti tagħha;
(ii)
dik id-denominazzjoni tal-oriġini jew l-indikazzjoni ġeografika tikkonferixxi fuq il-persuna awtorizzata skont il-liġi rilevanti, li teżerċita d-drittijiet li jirriżultaw minn dan id-dritt li tipprojbixxi l-użu ta' trade mark sussegwenti.
4. Kwalunkwe Stat Membru jista' jipprovdi li trade mark ma għandhiex tiġi rreġistrata jew li, jekk irreġistrata, għandha tkun suxxettibbli li tiġi ddikjarata invalida jekk, u sa fejn:
(a)
id-drittijiet għal trade mark mhux reġistrata jew għal sinjal ieħor użat fl-eżerċizzju tal-kummerċ ġew miksuba qabel id-data tal-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni tat-trade mark sussegwenti, jew id-data tal-prijorità pretiża għall-applikazzjoni tar-reġistrazzjoni tat-trade mark sussegwenti, u dik it-trade mark mhix reġistrata jew sinjal ieħor jagħtu lill-proprjetarju tagħhom id-dritt li jipprojbixxi l-użu tat-trade mark sussegwenti;
(b)
l-użu tat-trade mark jista' jkun projbit permezz ta' dritt preċedenti divers mid-drittijiet imsemmija fil-paragrafu 2 u fil-punt (a) ta' dan il-paragrafu, u b'mod partikolari:
(i)
xi dritt għal isem;
(ii)
xi dritt għal immaġini personali;
(iii)
xi dritt tal-awtur;
(iv)
xi dritt ta' proprjetà industrijali;
(c)
fejn it-trade mark hija suxxettibbli li tkun konfuża ma' trade mark preċedenti protetta barra l-Unjoni, dment li, fid-data tal-applikazzjoni, l-applikant kien qed jaġixxi in mala fede;
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, f'ċirkostanzi xierqa, ma jkunux hemm l-obbligu ta' rifjut tar-reġistrazzjoni jew ta' dikjarazzjoni ta' invalidità ta' trade mark fejn il-proprjetarju tat-trade mark preċedenti jew ta' dritt preċedenti ieħor jagħti l-kunsens tiegħu għar-reġistrazzjoni tat-trade mark sussegwenti.
6. Kwalunkwe Stat Membru jista' jipprovdi li, bħala deroga mill-paragrafi 1 sa 5, ir-raġunijiet għar-rifjut ta' reġistrazzjoni jew invalidità fis-seħħ f'dak l-Istat Membru qabel id-data tad-dħul fis-seħħ tad-dispożizzjonijiet meħtieġa għal konformità mad-Direttiva 89/104/KEE, għandhom japplikaw għal trade marks li għalihom saret applikazzjoni qabel dik id-data.
Artikolu 6
Stabbiliment a posteriori ta' invalidità jew revoka ta' trade mark
Fejn il-preċedenza ta' trade mark nazzjonali jew ta' trade mark reġistrata taħt arranġamenti internazzjonali li għandhom effett fl-Istat Membru, li ġiet ċeduta jew li tħalliet tiskadi, tiġi invokata għal trade mark tal-UE, l-invalidità jew ir-revoka tat-trade mark li tipprovdi l-bażi għat-talba ta' preċedenza tista' tiġi stabbilita a posteriori, sakemm l-invalidità jew ir-revoka tkun setgħet ġiet iddikjarata fil-ħin li l-marka ġiet ċeduta jew tħalliet tiskadi. F'każ bħal dan il-preċedenza għandha tieqaf milli tipproduċi l-effetti tagħha.
Artikolu 7
Raġunijiet għal rifjut jew invalidità fir-rigward ta' xi wħud biss mill-oġġetti jew is-servizzi
Fejn jeżistu raġunijiet għar-rifjut ta' reġistrazzjoni jew l-invalidità ta' trade mark fir-rigward xi wħud biss mill-oġġetti jew is-servizzi li għalihom saret l-applikazzjoni jew ir-reġistrazzjoni ta' dik it-trade mark, ir-rifjut tar-reġistrazzjoni jew l-invalidità għandhom ikopru biss dawk l-oġġetti jew dawk is-servizzi.
Artikolu 8
Nuqqas ta' karattru distintiv jew ta' reputazzjoni ta' trade mark preċedenti li tipprekludi dikjarazzjoni ta' invalidità ta' trade mark reġistrata
Applikazzjoni għal dikjarazzjoni ta' invalidità abbażi ta' trade mark preċedenti ma għandhiex tintlaqa' fid-data tal-applikazzjoni għall-invalidità jekk ma kinitx milqugħa fid-data tad-domanda għat-trade mark jew fid-data ta' prijorità tat-trade mark sussegwenti għal kwalunkwe waħda mir-raġunijiet li ġejjin:
(a)
it-trade mark preċedenti, suxxettibbli li tiġi dikjarata invalida skont l-Artikolu 4(1)(b), (c) jew (d), kienet għadha ma kisbitx karattru ta' natura distintiva kif imsemmi fl-Artikolu 4(4);
(b)
l-applikazzjoni għal dikjarazzjoni ta' invalidità hija bbażata fuq l-Artikolu 5(1)(b) u t-trade mark preċedenti kienet għadha ma saritx biżżejjed distinta biex tappoġġa sejba ta' probabbiltà ta' konfużjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 5(1)(b);
(c)
l-applikazzjoni għal dikjarazzjoni ta' invalidità hija bbażata fuq l-Artikolu 5(3)(a) u t-trade mark preċedenti kienet għadha ma kisbitx reputazzjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 5(3)(a).
Artikolu 9
Preklużjoni ta' dikjarazzjoni ta' invalidità minħabba tolleranza
1. Fejn, fi Stat Membru, il-proprjetarju ta' trade mark preċedenti kif imsemmi fl-Artikolu 5(2) jew fl-Artikolu 5(3)(a) ikun ittollera, għal perijodu ta' ħames snin suċċessivi, l-użu ta' trade mark sussegwenti reġistrata f'dak l-Istat Membru filwaqt li kien konxju ta' tali użu, dak il-proprjetarju ma għandux ikun aktar intitolat, abbażi tat-trade mark preċedenti, li japplika għal dikjarazzjoni ta' invalidità tat-trade mark sussegwenti fir-rigward tal-oġġetti jew servizzi li għalihom ġiet użata t-trade mark sussegwenti, sakemm l-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni tat-trade mark sussegwenti ma kinitx saret in mala fede.
2. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li l-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għandu japplika għall-proprjetarju ta' kwalunkwe dritt ieħor preċedenti msemmi fl-Artikolu 5(4)(a) jew (b).
3. Fil-każijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2, il-proprjetarju ta' trade mark sussegwenti reġistrata ma għandux ikun intitolat jopponi għall-użu tad-dritt preċedenti, anki jekk dak id-dritt ma jistax jiġi aktar invokat kontra t-trade mark sussegwenti.
TAQSIMA 3
Drittijiet mogħtija u limitazzjonijiet
Artikolu 10
Drittijiet mogħtija minn trade mark
1. Ir-reġistrazzjoni ta' trade mark għandha tagħti lill-proprjetarju drittijiet esklużivi b'rabta magħha.
2. Mingħajr preġudizzju għad-drittijiet tal-proprjetarji li jkunu nkisbu qabel id-data tad-domanda jew id-data ta' prijorità tat-trade mark reġistrata, il-proprjetarju dik it-trade mark reġistrata għandu jkun intitolat li jimpedixxi li kull parti terza li ma jkollhiex il-kunsens tiegħu milli tuża fl-eżerċizzju tal-kummerċ, b'rabta ma' oġġetti jew servizzi, kwalunkwe sinjal fejn:
(a)
is-sinjal ikun identiku għat-trade mark u jintuża b'rabta ma' oġġetti jew servizzi li huma identiċi għal dawk li għalihom ġiet irreġistrata t-trade mark;
(b)
is-sinjal ikun identiku, jew simili, għat-trade mark u jintuża relattivament għal oġġetti jew servizzi li huma identiċi jew simili għall-oġġetti jew is-servizzi li għalihom ġiet irreġistrata t-trade mark, jekk teżisti l-probabbiltà ta' konfużjoni min-naħa tal-pubbliku; il-probabbiltà ta' konfużjoni tinkludi l-probabbiltà li ssir assoċjazzjoni bejn is-sinjal u t-trade mark;
(c)
is-sinjal ikun identiku, jew simili, għat-trade mark irrispettivament minn jekk jintużax b'rabta ma' oġġetti jew servizzi li huma identiċi, simili jew mhux simili għal dawk li għalihom ġiet irreġistrata t-trade mark, fejn din tal-aħħar ikollha reputazzjoni fl-Istat Membru u fejn l-użu ta' dak is-sinjal mingħajr raġuni valida jikkostitwixxi vantaġġ inġust min-natura distintiva jew ir-reputazzjoni tat-trade mark jew huwa ta' detriment għalihom.
3. Dawn li ġejjin, b'mod partikolari, jistgħu jiġu pprojbiti taħt il-paragrafu 2:
(a)
it-twaħħil tas-sinjal fuq l-oġġetti jew l-imballaġġ tagħhom;
(b)
l-offerta tal-oġġetti jew it-tqegħid tagħhom fis-suq, jew il-ħażna tagħhom għal dawk l-għanijiet taħt is-sinjal, jew l-offerta jew il-provvista ta' servizzi taħt dan is-sinjal;
(c)
l-importazzjoni jew l-esportazzjoni tal-oġġetti taħt is-sinjal;
(d)
l-użu tas-sinjal bħala l-isem tal-kummerċ jew tal-kumpannija jew bħala parti mill-isem tal-kummerċ jew tal-kumpannija;
(e)
l-użu tas-sinjal fuq il-karti tan-negozju u fir-riklamar;
(f)
l-użu tas-sinjal f'riklamar komparattiv b'tali mod li jmur kontra d-Direttiva 2006/114/KE.
4. Mingħajr preġudizzju għad-drittijiet tal-proprjetarji li jkunu nkisbu qabel id-data tad-domanda jew id-data ta' prijorità tat-trade mark reġistrata, il-proprjetarju ta' trade mark reġistrata għandu jkun ukoll intitolat li jimpedixxi li kwalunkwe parti terza ddaħħal fl-eżerċizzju tal-kummerċ oġġetti fl-Istat Membru fejn it-trade mark tkun reġistrata, mingħajr ma dawn ikunu rilaxxati għaċ-ċirkolazzjoni libera hemmhekk, fejn tali oġġetti, inkluż l-imballaġġ tagħhom, jiġu minn pajjiżi terzi u jkollhom trade mark mingħajr awtorizzazzjoni li tkun identika għat-trade mark reġistrata fir-rigward ta' tali oġġetti, jew li ma tkunx tista' tingħaraf fl-aspetti essenzjali tagħha minn dik it-trade mark.
Id-dritt tal-proprjetarju tat-trade mark skont l-ewwel subparagrafu għandu jiskadi jekk matul il-proċedimenti biex jiġi ddeterminat jekk kienx hemm ksur għat-trade mark reġistrata, mibdija f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 608/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, tingħata evidenza mid-dikjarant jew id-detentur tal-oġġetti li l-proprjetarju tat-trade mark reġistrata mhuwiex intitolat li jipprojbixxi t-tqegħid tal-oġġetti fis-suq fil-pajjiż tad-destinazzjoni finali.
5. Fejn, skont il-liġi ta' Stat Membru, l-użu ta' sinjal skont il-kondizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2(b) jew (c) ma jistax jiġi pprojbit qabel id-data tad-dħul fis-seħħ tad-dispożizzjonijiet meħtieġa għall-konformità mad-Direttiva 89/104/KEE fl-Istat Membru kkonċernat, id-drittijiet mogħtija mit-trade mark ma jistgħux jiġu invokati biex jiġi impedit l-użu kontinwu tas-sinjal.
6. Il-paragrafi 1, 2, 3 u 5 ma għandhom jaffettwaw id-dispożizzjonijiet applikabbli fl-ebda Stat Membru rigward il-protezzjoni kontra l-użu ta' sinjal ħlief għal użu għal finijiet li jiddistingwu oġġetti jew servizzi, fejn l-użu ta' dak is-sinjal mingħajr raġuni valida, jieħu vantaġġ inġust min-natura distintiva jew ir-reputazzjoni tat-trade mark jew huwa ta' detriment għalihom.
Artikolu 11
Id-dritt ta' projbizzjoni ta' atti preparatorji fir-rigward tal-użu tal-imballaġġ jew ta' mezzi oħra
Fejn ikun jeżisti r-riskju li l-imballaġġ, it-tikketti, it-tabelli, il-karatteristiċi jew l-apparat ta' sigurtà jew ta' awtentiċità, jew kwalunkwe mezz ieħor li fuqu hi mwaħħla t-trade mark, jistgħu jintużaw fir-rigward ta' oġġetti jew servizzi u li dak l-użu ikun jikkostitwixxi ksur tad-drittijiet tal-proprjetarju ta' trade mark taħt l-Artikolu 10(2) u (3), il-proprjetarju għandu jkollu d-dritt li jipprojbixxi l-azzjonijiet li ġejjin jekk dawn jitwettqu fl-eżerċizzju tal-kummerċ:
(a)
it-twaħħil ta' sinjal identiku jew simili għat-trade mark fuq l-imballaġġ, it-tikketti, it-tabelli, il-karatteristiċi jew l-apparat ta' sigurtà jew ta' awtentiċità jew kwalunkwe mezz ieħor li fuqu tista' titwaħħal il-marka;
(b)
l-offerta jew it-tqegħid fis-suq, jew il-ħażna għal dawn l-għanijiet, jew l-importazzjoni jew l-esportazzjoni ta' imballaġġ, tikketti, tabelli, karatteristiċi jew apparat ta' sigurtà jew ta' awtentiċità jew kwalunkwe mezz ieħor li fuqu hi mwaħħla l-marka.
Artikolu 12
Riproduzzjoni ta' trade marks fid-dizzjunarji
Jekk ir-riproduzzjoni ta' trade mark f'dizzjunarju, enċiklopedija jew xogħol ta' referenza simili f'forma stampata jew elettronika tagħti l-impressjoni li din tikkostitwixxi l-isem ġeneriku tal-oġġetti jew is-servizzi li għalihom ġiet irreġistrata t-trade mark, il-pubblikatur tax-xogħol għandu, fuq it-talba tal-proprjetarju tat-trade mark, jiżgura li r-riproduzzjoni tat-trade mark tiġi akkumpanjata, mingħajr dewmien, u fil-każ ta' xogħlijiet f'forma stampata sa mhux iktar tard mill-edizzjoni sussegwenti tal-pubblikazzjoni, minn indikazzjoni li din hija trade mark reġistrata.
Artikolu 13
Projbizzjoni tal-użu ta' trade mark reġistrata f'isem aġent jew rappreżentant
1. Meta trade mark tkun reġistrata fl-isem ta' aġent jew ta' rappreżentant ta' persuna li hija l-proprjetarju ta' dik it-trade mark, mingħajr il-kunsens tal-proprjetarju, dan tal-aħħar għandu jkun intitolat għal waħda mill-azzjonijiet li ġejjin jew għat-tnejn li huma:
(a)
oppożizzjoni għall-użu tat-trade mark mill-aġent jew ir-rappreżentant tiegħu;
(b)
talba għall-assenjazzjoni tat-trade mark favurih.
2. Il-paragrafu 1 ma għandux japplika meta l-aġent jew ir-rappreżentant jiġġustifika l-azzjoni tiegħu.
Artikolu 14
Limitazzjoni tal-effetti ta' trade mark
1. Trade mark ma għandhiex tagħti d-dritt lill-proprjetarju li jipprojbixxi li parti terza tuża, fl-eżerċizzju tal-kummerċ:
(a)
l-isem jew l-indirizz tal-parti terza, fejn dik il-parti terza tkun persuna fiżika;
(b)
sinjali jew indikazzjonijiet li mhumiex distinti jew li jirrigwardaw it-tip, il-kwalità, il-kwantità, l-iskop intiż, il-valur, l-oriġini ġeografika, iż-żmien għall-produzzjoni tal-oġġetti jew għall-għoti tas-servizz, jew xi karatteristika oħra tal-oġġetti jew is-servizzi;
(c)
it-trade mark bil-għan li tidentifika jew tagħmel referenza għal oġġetti jew servizzi bħala l-oġġetti jew is-servizzi tal-proprjetarju ta' dik it-trade mark, b'mod partikolari, fejn l-użu tat-trade mark ikun meħtieġ sabiex wieħed jindika l-iskop intiż ta' prodott jew servizz, b'mod partikolari fir-rigward ta' aċċessorji jew partijiet ta' sostituzzjoni.
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika biss meta l-użu li jsir mill-parti terza jkun f'konformità mal-prattiki onesti f'kwistjonijiet industrijali jew kummerċjali.
3. Trade mark ma għandhiex tagħti d-dritt lill-proprjetarju li jipprojbixxi parti terza milli tuża, fl-eżerċizzju tal-kummerċ, dritt preċedenti li japplika biss f'lokalità partikolari jekk dak id-dritt ikun rikonoxxut mil-liġi tal-Istat Membru inkwistjoni u l-użu ta' dak id-dritt ikun fil-limiti tat-territorju li fih ikun rikonoxxut.
Artikolu 15
Eżawriment tad-drittijiet mogħtija minn trade mark
1. Trade mark ma għandhiex tagħti d-dritt lill-proprjetarju li jipprojbixxi l-użu tagħha fir-rigward ta' oġġetti li tqiegħdu fis-suq fl-Unjoni taħt dik it-trade mark mill-proprjetarju jew bil-kunsens tal-proprjetarju.
2. Il-paragrafu 1 ma għandux japplika meta l-proprjetarju jkollu raġunijiet leġittimi biex jopponi l-kummerċjalizzazzjoni ulterjuri tal-oġġetti, speċjalment meta l-kondizzjoni tal-oġġetti tinbidel jew issirilha l-ħsara wara li t-tqegħid tal-oġġetti fis-suq.
Artikolu 16
Użu ta' trade marks
1. Jekk, fi żmien ħames snin wara d-data li fiha titlesta l-proċedura tar-reġistrazzjoni, il-proprjetarju ma jkunx għamel użu ġenwin mit-trade mark fl-Istat Membru f'konnessjoni mal-oġġetti jew is-servizzi li għalihom ġiet irreġistrata t-trade mark, jew jekk dan l-użu ġie sospiż għal perijodu kontinwu ta' ħames snin, it-trade mark għandha tkun soġġetta għal-limitazzjonijiet u s-sanzjonijiet previsti fl-Artikolu 17, l-Artikolu 19(1), l-Artikolu 44(1) u (2) u l-Artikolu 46(3) u (4), sakemm ma jkunx hemm raġunijiet tajbin għal dan in-nuqqas ta' użu.
2. Fejn Stat Membru jipprovdi għal proċedimenti ta' oppożizzjoni konsegwentement għal reġistrazzjoni, il-perijodu ta' ħames snin imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jiġi kkalkulat mid-data meta l-marka ma tistax tiġi opposta aktar jew, f'każ li ġiet ippreżentata oppożizzjoni, mid-data meta deċiżjoni li ttemm il-proċedimenti ta' oppożizzjoni saret finali jew l-oppożizzjoni ġiet irtirata.
3. Fir-rigward tat-trade marks irreġistrati skont arranġamenti internazzjonali u li għandhom effett fl-Istat Membru, il-perijodu ta' ħames snin imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jiġi kkalkulat mid-data meta l-marka ma tistax tiġi rrifjutata jew opposta aktar. Jekk ġiet ippreżentata oppożizzjoni jew jekk ġiet innotifikata oġġezzjoni abbażi ta' raġunijiet assoluti jew relattivi, il-perijodu għandu jiġi kkalkulat mid-data meta deċiżjoni li ttemm il-proċedimenti ta' oppożizzjoni jew deċiżjoni li tirregola abbażi ta' raġunijiet assoluti jew relattivi għar-rifjut saret finali jew l-oppożizzjoni ġiet irtirata.
4. Id-data tal-bidu tal-perijodu ta' ħames snin, kif imsemmi fil-paragrafi 1 u 2, għandha tiddaħħal fir-reġistru.
5. Dawn li ġejjin għandhom ukoll jikkostitwixxu użu fis-sens tal-paragrafu 1:
(a)
l-użu tat-trade mark f'forma li hija differenti fir-rigward tal-elementi li ma jbiddlux in-natura distintiva tal-marka fil-forma li fiha ġiet irreġistrata, irrilevanti minn jekk it-trade mark, fil-forma użata, hijiex ukoll reġistrata fl-isem tal-proprjetarju;
(b)
it-twaħħil tat-trade mark fuq oġġetti jew mal-imballaġġ tagħhom fl-Istat Membru konċernat, għall-finijiet ta' esportazzjoni biss.
6. L-użu tat-trade mark bil-kunsens tal-proprjetarju għandu jitqies bħala użu mill-proprjetarju.
Artikolu 17
Nuqqas ta' użu bħala difiża fil-proċedimenti ta' ksur
Il-proprjetarju ta' trade mark għandu jkun intitolat li jipprojbixxi l-użu ta' sinjal biss sal-punt li d-drittijiet tal-proprjetarju ma jkunux soġġetti għal revoka skont l-Artikolu 19 meta jsir ir-rikors għal ksur. Jekk il-konvenut jitlob dan, il-proprjetarju tat-trade mark għandu jagħti prova li, matul il-perijodu ta' ħames snin qabel id-data meta jsir ir-rikors, it-trade mark intużat b'mod ġenwin kif previst fl-Artikolu 16 b'rabta mal-oġġetti jew is-servizzi li għalihom ġiet irreġistrata t-trade mark u li huma kkwotati bħala ġustifikazzjoni għar-rikors, jew li hemm raġunijiet tajbin għan-nuqqas ta' użu, dment li fid-data meta jsir ir-rikors l-proċedura tar-reġistrazzjoni tat-trade mark tkun ilha li tlestiet tal-inqas ħames snin.
Artikolu 18
Dritt ta' intervent tal-proprjetarju ta' trade mark reġistrata sussegwenti bħala difiża fi proċedimenti ta' ksur
1. Fil-proċedimenti ta' ksur, il-proprjetarju ta' trade mark ma għandux ikun intitolat li jipprojbixxi l-użu ta' marka reġistrata sussegwenti meta dik it-trade mark sussegwenti ma tiġix iddikjarata invalida skont l-Artikolu 8, l-Artikolu 9(1) jew (2) jew l-Artikolu 46(3).
2. Fil-proċedimenti ta' ksur, il-proprjetarju ta' trade mark ma għandux ikun intitolat li jipprojbixxi l-użu ta' trade mark tal-UE reġistrata sussegwenti meta dik it-trade mark sussegwenti ma tiġix iddikjarata invalida skont l-Artikoli 53(1), (3) jew (4), 54(1) jew (2) jew 57(2) tar-Regolament (KE) Nru 207/2009.
3. Fejn il-proprjetarju ta' trade mark ma jkunx intitolat li jipprojbixxi l-użu ta' trade mark reġistrata sussegwenti skont il-paragrafi 1 u 2, il-proprjetarju ta' dik it-trade mark reġistrata sussegwenti ma għandux ikun intitolat li jipprojbixxi l-użu tat-trade mark preċedenti fil-proċedimenti ta' ksur, anke jekk dak id-dritt preċedenti ma jistax jiġix invokat aktar kontra t-trade mark sussegwenti.
TAQSIMA 4
Revoka tad-drittijiet tat-trade mark
Artikolu 19
Nuqqas ta' użu ġenwin bħala raġuni għal revoka
1. Trade mark għandha tkun soġġetta għal revoka jekk, f'perijodu kontinwu ta' ħames snin, ma tkunx ġiet użata b'mod ġenwin fl-Istat Membru b'rabta mal-oġġetti jew is-servizzi li għalihom ġiet irreġistrata, u ma jkunx hemm raġunijiet tajbin għal dan in-nuqqas ta' użu.
2. Ħadd ma jista' jitlob ir-revoka tad-drittijiet ta' proprjetarju fi trade mark meta, matul l-intervall bejn l-iskadenza tal-perijodu ta' ħames snin u meta ssir l-applikazzjoni għal revoka, l-użu ġenwin tat-trade mark inbeda jew tkompla mill-ġdid.
3. Il-bidu jew l-issoktar tal-użu tat-trade mark, fi żmien il-perijodu ta' tliet xhur qabel ma ssir l-applikazzjoni għar-revoka u mhux qabel l-iskadenza tal-perijodu mhux interrott ta' ħames snin ta' nuqqas ta' użu, ma għandhomx jitqiesu meta t-tħejjijiet għall-bidu jew l-issoktar isiru biss wara li l-proprjetarju jsir konxju li tista' ssir l-applikazzjoni għal revoka.
Artikolu 20
Trade mark li tkun saret ġenerika jew indikazzjoni qarrieqa bħala raġunijiet għal revoka
Trade mark tista' tiġi rrevokata jekk, wara d-data li fiha tkun ġiet irreġistrata:
(a)
bħala riżultat tal-attività jew in-nuqqas ta' attività tal-proprjetarju, tkun saret l-isem komuni fil-kummerċ għal oġġett jew servizz li għalihom ġiet irreġistrata;
(b)
bħala riżultat tal-użu li jsir minnha mill-proprjetarju tat-trade mark jew bil-kunsens tal-proprjetarju fir-rigward tal-oġġetti jew is-servizzi li għalihom hi ġiet irreġistrata, hija tista' tqarraq bil-pubbliku, partikolarment fir-rigward tan-natura, il-kwalità jew l-oriġini ġeografika ta' dawk l-oġġetti jew servizzi.
Artikolu 21
Revoka li tapplika biss għal uħud mill-oġġetti jew is-servizzi
Jekk ir-raġunijiet għar-revoka ta' trade mark jeżistu fir-rigward ta' wħud biss mill-oġġetti jew is-servizzi li għalihom dik it-trade mark ġiet irreġistrata, ir-revoka għandha tkopri biss dawk l-oġġetti jew servizzi.
TAQSIMA 5
Trade marks bħala oġġetti ta' proprjetà
Artikolu 22
Trasferiment ta' trade marks reġistrati
1. Trade mark tista', separatament minn kwalunkwe trasferiment tal-impriża, tiġi trasferita fir-rigward tal-oġġetti jew is-servizzi kollha li għalihom ġiet irreġistrata jew fir-rigward ta' wħud minnhom.
2. It-trasferiment tal-impriża kollha għandu jinkludi t-trasferiment tat-trade mark ħlief meta jkun hemm qbil kuntrarju jew meta ċ-ċirkostanzi jiddettaw biċ-ċar mod ieħor. Din id-dispożizzjoni għandha tapplika għall-obbligu kuntrattwali biex isir it-trasferiment tal-impriża.
3. L-Istati Membri għandu jkollhom fis-seħħ proċeduri li jippermettu r-reġistrazzjoni tat-trasferimenti fir-reġistri tagħhom.
Artikolu 23
Drittijiet in rem
1. Trade mark tista', b'mod indipendenti mill-impriża, tingħata bħala garanzija jew tkun is-suġġett ta' drittijiet in rem.
2. L-Istati Membri għandu jkollhom fis-seħħ proċeduri li jippermettu r-reġistrazzjoni tad-drittjiet in rem fir-reġistri tagħhom.
Artikolu 24
Eżekuzzjoni furzata
1. Trade mark tista' tkun soġġetta għal miżuri ta' eżekuzzjoni furzata.
2. L-Istati Membri għandu jkollhom fis-seħħ proċeduri li jippermettu r-reġistrazzjoni tal-eżekuzzjoni furzata fir-reġistri tagħhom.
Artikolu 25
Għoti ta' liċenzji
1. Trade mark tista' tingħata liċenzja għall-oġġetti jew is-servizzi kollha li għalihom ġiet irreġistrata jew għal wħud minnhom u għat-territorju kollu tal-Istat Membru konċernat jew għal parti minnu. Liċenzja tista' tkun esklużiva jew nonesklużiva.
2. Il-proprjetarju ta' trade mark jista' jinvoka d-drittijiet mogħtija minn dik it-trade mark kontra detentur ta' liċenzja li jikser kwalunkwe dispożizzjoni fil-kuntratt tiegħu tal-għoti ta' liċenzja dwar:
(a)
it-tul taż-żmien tagħha;
(b)
il-forma koperta mir-reġistrazzjoni li fiha tista' tintuża t-trade mark;
(c)
in-natura tal-oġġetti jew is-servizzi li għalihom ingħatat il-liċenzja;
(d)
it-territorju fejn it-trademark tista' titwaħħal; jew
(e)
il-kwalità tal-oġġetti manifatturati jew tas-servizzi provduti mid-detentur ta' liċenzja.
3. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tal-kuntratt tal-għoti ta' liċenzja, id-detentur ta' liċenzja ma jistax iressaq proċedimenti ta' ksur ta' trade mark ħlief bil-kunsens tal-proprjetarju b'rabta ma' dan. Madanakollu, id-detentur ta' liċenzja esklużiva jista' jressaq tali proċedimenti jekk, b'segwitu għal avviż formali, il-proprjetarju tat-trade mark ma jressaqx huwa stess proċedimenti ta' ksur f'perijodu ta' żmien xieraq.
4. Id-detentur ta' liċenzja għandu jkun intitolat li jintervjeni fi proċedimenti ta' ksur imressqin mill-proprjetarju tat-trade mark, sabiex jikseb kumpens għad-danni li jkun sofra.
5. L-Istati Membri għandu jkollhom fis-seħħ proċeduri li jippermettu r-reġistrazzjoni ta' liċenzji fir-reġistri tagħhom.
Artikolu 26
Applikazzjonijiet għal trade mark bħala oġġett ta' proprjetà
L-Artikoli 22 sa 25 għandhom japplikaw għal applikazzjonijiet għal trade marks.
TAQSIMA 6
Marki ta' garanzija jew ta' ċertifikazzjoni u marki kollettivi
Artikolu 27
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“marka ta' garanzija jew ta' ċertifikazzjoni” tfisser trade mark li tiġi deskritta b'dan il-mod meta ssir l-applikazzjoni għaliha u hija kapaċi tagħmel distinzjoni bejn l-oġġetti jew is-servizzi li huma ċċertifikati mill-proprjetarju tal-marka fir-rigward tal-materjal, il-metodu ta' manifattura tal-oġġetti jew il-prestazzjoni tas-servizzi, il-kwalità, il-preċiżjoni jew karatteristiċi oħra u l-oġġetti jew is-servizzi li mhumiex ċċertifikati b'dan il-mod;
(b)
“marka kollettiva” tfisser trade mark li tiġi deskritta b'dan il-mod meta ssir l-applikazzjoni għaliha u hija kapaċi tagħmel distinzjoni bejn l-oġġetti jew is-servizzi tal-membri ta' assoċjazzjoni li hija il-proprjetarja tal-marka u l-oġġetti jew is-servizzi ta' impriżi oħra.
Artikolu 28
Marki ta' garanzija jew ta' ċertifikazzjoni
1. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu għar-reġistrazzjoni ta' marki ta' garanzija jew ta' ċertifikazzjoni.
2. Kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, inklużi l-istituzzjonijiet, l-awtoritajiet u l-korpi rregolati mil-liġi pubblika, tista' tapplika għal marki ta' garanzija jew ta' ċertifikazzjoni dment li tali persuna ma tmexxix negozju li jinvolvi l-forniment ta' oġġetti jew servizzi tat-tip iċċertifikat.
L-Istati Membri jistgħu jipprevedu li marka ta' garanzija jew ta' ċertifikazzjoni ma għandhiex tiġi rreġistrata, sakemm l-applikant ma jkunx kompetenti biex jiċċertifika l-oġġetti jew is-servizzi li għalihom għandha tiġi reġistrata l-marka.
3. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu li l-marki ta' garanzija jew ta' ċertifikazzjoni ma għandhomx jiġu rreġistrati, jew għandhom jiġu rrevokati jew iddikjarati invalidi, għal raġunijiet oħra minbarra dawk speċifikati fl-Artikoli 4, 19 u 20 sa fejn meħtieġ mill-funzjoni ta' dawk il-marki.
4. B'deroga mill-Artikolu 4(1)(c), l-Istati Membri jistgħu jipprevedu li s-sinjali jew l-indikazzjonijiet li jistgħu jservu, fil-kummerċ, biex jindikaw l-oriġini ġeografika tal-oġġetti jew is-servizzi jistgħu jikkostitwixxu marki ta' garanzija jew ta' ċertifikazzjoni. Marka ta' garanzija jew ta' ċertifikazzjoni bħal din ma għandhiex tagħti d-dritt lill-proprjetarju li jipprojbixxi parti terza milli tuża fl-eżerċizzju tal-kummerċ dawn is-sinjali jew indikazzjonijiet, dment li dik il-parti terza tużahom f'konformità mal-prattiki onesti f'kwistjonijiet industrijali jew kummerċjali. B'mod partikolari, tali marka ma tistax tiġi invokata kontra parti terza li hija intitolata tuża isem ġeografiku.
5. Ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 16 jiġu sodisfatti meta kwalunkwe persuna li għandha l-awtorità li tuża l-marka ta' garanzija jew ta' ċertifikazzjoni tużaha b'mod ġenwin f'konformità mal-Artikolu 16.
Artikolu 29
Marki kollettivi
1. L-Istati Membri għandhom jipprevedu r-reġistrazzjoni tal-marki kollettivi.
2. Assoċjazzjonijiet ta' manifatturi, produtturi, fornituri ta' servizzi jew negozjanti li, skont it-termini tal-liġi li tirregolahom, għandhom l-kapaċità li f'isimhom stess ikollhom drittijiet u obbligi, li jagħmlu kuntratti jew iwettqu atti ġuridiċi oħra, u li jħarrku u jiġu mħarrka, kif ukoll persuni ġuridiċi rregolati mil-liġi pubblika, jistgħu japplikaw għall-marki kollettivi.
3. B'deroga mill-Artikolu 4(1)(c), l-Istati Membri jistgħu jipprevedu li s-sinjali jew l-indikazzjonijiet li jistgħu jservu, fil-kummerċ, biex jindikaw l-oriġini ġeografika tal-oġġetti jew is-servizzi jistgħu jikkostitwixxu marki kollettivi. Marka kollettiva bħal din ma għandhiex tagħti d-dritt lill-proprjetarju li jipprojbixxi parti terza milli tuża fl-eżerċizzju tal-kummerċ dawn is-sinjali jew indikazzjonijiet, dment li dik il-parti terza tużahom f'konformità mal-prattiki onesti f'kwistjonijiet industrijali jew kummerċjali. B'mod partikolari, tali marka ma tistax tiġi invokata kontra parti terza li hija intitolata tuża isem ġeografiku.
Artikolu 30
Regolamenti dwar l-użu tal-marka kollettiva
1. Persuna li tapplika għal marka kollettiva għandha tippreżenta lill-uffiċċju, ir-regolamenti li jirregolaw l-użu tagħha.
2. Ir-regolamenti dwar l-użu għandhom tal-inqas jispeċifikaw il-persuni awtorizzati li jużaw il-marka, il-kondizzjonijiet għall-isħubija tal-assoċjazzjoni u l-kondizzjonijiet għall-użu tal-marka, inklużi s-sanzjonijiet. Ir-regolamenti dwar l-użu ta' marka msemmija fl-Artikolu 29(3) għandhom jawtorizzaw lil kwalunkwe persuna, li l-oġġetti jew is-servizzi tagħha joriġinaw miż-żona ġeografika konċernata, issir membru tal-assoċjazzjoni li hija l-proprjetarja tal-marka, dment li l-persuna tissodisfa l-kondizzjonijiet kollha l-oħra tar-regolamenti.
Artikolu 31
Rifjut ta' applikazzjoni
1. Minbarra r-raġunijiet għar-rifjut ta' applikazzjoni għal trade mark stipulati fl-Artikolu 4, fejn xieraq bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 4(1)(c) dwar sinjali jew indikazzjonijiet li jistgħu jservu, fil-kummerċ, biex jindikaw l-oriġini ġeografika tal-oġġetti jew is-servizzi, u fl-Artikolu 5, u mingħajr preġudizzju għad-dritt ta' uffiċċju li ma jagħmilx eżami ex officio tar-raġunijiet relattivi, applikazzjoni għal marka kollettiva għandha tiġi miċħuda fejn id-dispożizzjonijiet tal-punt (b) tal-Artikolu 27, l-Artikolu 29 jew l-Artikolu 30 ma jiġux sodisfatti, jew jekk ir-regolamenti dwar l-użu ta' dik il-marka kollettiva jmorru kontra l-ordni pubbliku jew il-prinċipji aċċettati tal-moralità.
2. Applikazzjoni għal marka kollettiva għandha tiġi miċħuda wkoll jekk din tista' tqarraq bil-pubbliku fir-rigward tan-natura jew is-sinifikat tal-marka, b'mod partikolari jekk ikun hemm il-probabbiltà li din tiftiehem bħala xi ħaġa differenti minn marka kollettiva.
3. L-applikazzjoni ma għandhiex tiġi miċħuda jekk l-applikant, bħala konsegwenza ta' emenda fir-regolamenti dwar l-użu tal-marka kollettiva, jissodisfa r-rekwiżiti msemmijin fil-paragrafi 1 u 2.
Artikolu 32
Użu ta' marki kollettivi
Ir-rekwiżiti tal-Artikolu 16 jiġu sodisfatti meta jsir użu ġenwin ta' marka kollettiva f'konformità ma' dak l-Artikolu minn kwalunkwe persuna li għandha l-awtorità li tużaha.
Artikolu 33
Emendi għar-regolamenti dwar l-użu tal-marka kollettiva
1. Il-proprjetarju ta' marka kollettiva għandu jippreżenta lill-uffiċċju kwalunkwe regolament emendat dwar l-użu.
2. Emendi għar-regolamenti dwar l-użu għandhom jissemmew fir-reġistru ħlief jekk ir-regolamenti emendati ma jissodisfawx ir-rekwiżiti tal-Artikolu 30 jew jinvolvu waħda mir-raġunijiet għar-rifjut imsemmi fl-Artikolu 31.
3. Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, l-emendi għar-regolamenti dwar l-użu għandhom isiru effettivi biss mid-data meta titniżżel ir-referenza għal dawk l-emendi fir-reġistru.
Artikolu 34
Persuni intitolati li jiftħu proċedimenti għal ksur
1. L-Artikolu 25(3) u (4) għandu japplika għal kull persuna li għandha l-awtorità li tuża marka kollettiva.
2. Il-proprjetarju ta' marka kollettiva għandu jkun intitolat li jitlob kumpens f'isem il-persuni li għandhom l-awtorità li jużaw il-marka f'każ li dawn il-persuni sofrew danni b'riżultat ta' użu mhux awtorizzat tal-marka.
Artikolu 35
Raġunijiet addizzjonali għal revoka
Minbarra r-raġunijiet għal revoka msemmija fl-Artikoli 19 u 20, id-drittijiet tal-proprjetarju ta' marka kollettiva għandhom jiġu rrevokati għar-raġunijiet li ġejjin:
(a)
il-proprjetarju ma jiħux passi raġonevoli biex jimpedixxi li l-marka tintuża b'mod li huwa inkompatibbli mal-kondizzjonijiet tal-użu stipulati fir-regolamenti dwar l-użu, inkluż kwalunkwe emendi tagħhom imsemmija fir-reġistru;
(b)
il-mod kif il-persuni awtorizzati użaw il-marka wassal biex din tista' tqarraq bil-pubbliku bil-mod imsemmi fl-Artikolu 31(2);
(c)
tkun saret referenza fir-reġistru għal emenda għar-regolamenti dwar l-użu tal-marka bi ksur tal-Artikolu 33(2), sakemm il-proprjetarju tal-marka ma jikkonformax mar-rekwiżiti ta' dak l-Artikolu permezz ta' emendi ulterjuri għar-regolamenti dwar l-użu.
Artikolu 36
Raġunijiet addizzjonali għal invalidità
Minbarra r-raġunijiet għal invalidità previsti fl-Artikolu 4, fejn xieraq bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 4(1)(c) dwar sinjali jew indikazzjonijiet li jistgħu jservu, fil-kummerċ, biex jindikaw l-oriġini ġeografika tal-oġġetti jew is-servizzi, u l-Artikolu 5, marka kollettiva, li hija reġistrata bi ksur tal-Artikolu 31, għandha tiġi ddikjarata bħala invalida, sakemm il-proprjetarju tal-marka ma jikkonformax mar-rekwiżiti tal-Artikolu 31 permezz ta' emenda tar-regolamenti dwar l-użu.
KAPITOLU 3
PROĊEDURI
TAQSIMA 1
Applikazzjoni u reġistrazzjoni
Artikolu 37
Rekwiżiti relattivi għall-applikazzjonijiet
1. Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni ta' trade mark għandha tal-inqas tinkludi dawn kollha li ġejjin:
(a)
talba għar-reġistrazzjoni;
(b)
informazzjoni li tidentifika lill-applikant;
(c)
lista ta' oġġetti jew servizzi li fir-rigward tagħhom tintalab ir-reġistrazzjoni;
(d)
rappreżentazzjoni tat-trade mark li tissodisfa r-rekwiżiti stipulati fil-punt (b) tal-Artikolu 3.
2. L-applikazzjoni għal trade mark għandha tkun soġġetta għall-ħlas ta' tariffa stabbilita mill-Istat Membru konċernat.
Artikolu 38
Data meta ssir l-applikazzjoni
1. Id-data meta ssir l-applikazzjoni għal trade mark għandha tkun id-data li fiha d-dokumenti li jinkludu l-informazzjoni speċifikata fl-Artikolu 37(1) jiġu ppreżentati mill-applikant lill-uffiċċju.
2. Barra minn hekk, l-Istati Membri jistgħu jipprevedu li l-iffissar tad-data meta ssir l-applikazzjoni għandu jkun soġġett għall-ħlas ta' tariffa kif imsemmija fl-Artikolu 37(2).
Artikolu 39
Denominazzjoni u klassifikazzjoni ta' oġġetti u servizzi
1. L-oġġetti u s-servizzi li fir-rigward tagħhom issir applikazzjoni għal reġistrazzjoni ta' trade mark għandhom jiġu kklassifikati f'konformità mas-sistema ta' klassifikazzjoni stabbilita mill-Ftehim ta' Nizza dwar il-Klassifikazzjoni Internazzjonali ta' Oġġetti u Servizzi għall-Finijiet tar-Reġistrazzjoni tal-Marki tal-15 ta' Ġunju 1957 (“il-Klassifikazzjoni ta' Nizza”).
2. L-oġġetti u s-servizzi, li għalihom tintalab il-protezzjoni, għandhom ikunu identifikati mill-applikant b'biżżejjed ċarezza u preċiżjoni sabiex l-awtoritajiet kompetenti u l-operaturi ekonomiċi jkunu jistgħu, fuq dik il-bażi biss, jiddeterminaw il-livell tal-protezzjoni li qiegħda tintalab.
3. Għall-finijiet tal-paragrafu 2, jistgħu jintużaw l-indikazzjonijiet ġenerali inklużi fl-intestaturi tal-klassijiet tal-Klassifikazzjoni ta' Nizza jew termini ġenerali oħra, dment li dawn ikunu f'konformità mal-istandards mitluba ta' ċarezza u preċiżjoni stabbiliti f'dan l-Artikolu.
4. L-uffiċċju għandu jirrifjuta applikazzjoni fir-rigward ta' indikazzjonijiet jew termini li mhumiex ċari jew preċiżi, fejn l-applikant ma jissuġġerixxix formulazzjoni aċċettabbli f'perijodu stabbilit mill-uffiċċju għal dan il-għan.
5. L-użu ta' termini ġenerali, inkluż l-indikazzjonijiet ġenerali tal-intestaturi tal-klassijiet tal-Klassifikazzjoni ta' Nizza, għandu jkun interpretat li jinkludu l-oġġetti u s-servizzi kollha koperti b'mod ċar mis-sens litterali tal-indikazzjoni jew it-terminu. L-użu ta' tali termini jew indikazzjonijiet ma għandux ikun interpretat li jinkludi talba għal oġġetti jew servizzi li ma jistgħux jiġu intiżi bħala tali.
6. Fejn l-applikant jitlob reġistrazzjoni għal aktar minn klassi waħda, l-applikant għandu jiġbor l-oġġetti u s-servizzi fi grupp skont il-klassijiet tal-Klassifikazzjoni ta' Nizza, b'kull grupp ippreċedut min-numru tal-klassi li għaliha jkun jappartjeni l-grupp ta' oġġetti jew servizzi, u għandu jippreżentahom fl-ordni tal-klassijiet.
7. L-oġġetti u s-servizzi ma għandhomx jitqiesu bħala simili għal xulxin abbażi tal-fatt li jidhru fl-istess klassi tal-Klassifikazzjoni ta' Nizza. L-oġġetti u servizzi ma għandhomx jitqiesu bħala differenti minn xulxin abbażi tal-fatt li jidhru fi klassijiet differenti taħt il-Klassifikazzjoni ta' Nizza.
Artikolu 40
Osservazzjonijiet minn partijiet terzi
1. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu li qabel ir-reġistrazzjoni ta' trade mark, kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika u kwalunkwe grupp jew korp li jirrappreżenta lill-manifatturi, il-produtturi, il-fornituri ta' servizzi, in-negozjanti jew il-konsumaturi jistgħu jippreżentaw lill-uffiċċju osservazzjonijiet bil-miktub, li jispjegaw għal-liema raġunijiet it-trade mark ma għandhiex tiġi reġistrata ex officio.
Il-persuni u gruppi jew korpi msemmija fl-ewwel subparagrafu ma għandhomx ikunu partijiet fil-proċedimenti quddiem l-uffiċċju.
2. Minbarra r-raġunijiet imsemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika u kwalunkwe grupp jew korp li jirrappreżenta lill-manifatturi, il-produtturi, il-fornituri ta' servizzi, in-negozjanti jew il-konsumaturi jistgħu jippreżentaw lill-uffiċċju osservazzjonijiet bil-miktub ibbażati fuq ir-raġunijiet partikolari li għalihom l-applikazzjoni għal marka kollettiva għandha tiġi rrifjutata skont l-Artikolu 31(1) u (2). Din id-dispożizzjoni tista' tiġi estiża biex tkopri marki ta' ċertifikazzjoni u ta' garanzija meta dawn ikunu regolati fl-Istati Membri.
Artikolu 41
Diviżjoni tal-applikazzjonijiet u r-reġistrazzjonijiet
L-applikant jew il-proprjetarju jista' jaqsam applikazzjoni jew reġistrazzjoni ta' trade mark nazzjonali f'żewġ applikazzjonijiet jew reġistrazzjonijiet separati jew aktar billi jibgħat dikjarazzjoni lill-uffiċċju u jindika, għal kull applikazzjoni jew reġistrazzjoni diviżjonali, l-oġġetti jew servizzi koperti mill-applikazzjoni jew reġistrazzjoni oriġinali li għandhom ikunu koperti mill-applikazzjonijiet jew reġistrazzjonijiet diviżjonali.
Artikolu 42
Tariffi tal-klassijiet
L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li l-applikazzjoni u t-tiġdid ta' trade mark għandhom ikunu soġġetti għal tariffa addizzjonali għal kull klassi ta' oġġetti u servizzi lil hinn mill-ewwel klassi.
TAQSIMA 2
Proċeduri għal oppożizzjoni, revoka u invalidità
Artikolu 43
Proċedura ta' oppożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jipprevedu proċedura amministrattiva effiċjenti u rapida quddiem l-uffiċċji tagħhom għall-oppożizzjoni tar-reġistrazzjoni ta' applikazzjoni għal trade mark abbażi tar-raġunijiet stipulati fl-Artikolu 5.
2. Il-proċedura amministrattiva msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għandha tal-inqas tipprevedi li l-proprjetarju ta' trade mark preċedenti kif imsemmija fl-Artikolu 5(2) u fl-Artikolu 5(3)(a), u l-persuna awtorizzata skont il-liġi rilevanti li teżerċita d-drittijiet li jirriżultaw minn denominazzjoni ta' oriġini protetta jew minn indikazzjoni ġeografika kif imsemmija fl-Artikolu 5(3)(c) għandhom ikunu intitolati li jippreżentaw notifika ta' oppożizzjoni. In-notifika ta' oppożizzjoni tista' tiġi ppreżentata abbażi ta' dritt preċedenti wieħed jew aktar, dment li kollha jappartjenu lill-istess propjetarju, u abbażi ta' parti minn, jew it-totalità ta', l-oġġetti jew servizzi li għalihom ikun ġie protett jew applikat dritt preċedenti, u tista' tiġi diretta kontra parti minn jew it-totalità tal-oġġetti jew is-servizzi li għalihom tkun saret applikazzjoni għall-marka kontestata.
3. Il-partijiet għandhom jingħataw, fuq it-talba konġunta tagħhom, minimu ta' xahrejn fil-proċedimenti ta' oppożizzjoni sabiex ikun hemm il-possibbiltà ta' qbil amikevoli bejn il-parti li qiegħda topponi u l-applikant.
Artikolu 44
Nuqqas ta' użu bħala difiża fil-proċedimenti ta' oppożizzjoni
1. Fil-proċedimenti ta' oppożizzjoni f'konformità mal-Artikolu 43, meta fid-data tad-domanda jew id-data ta' prijorità tat-trade mark sussegwenti, il-perijodu ta' ħames snin li fih it-trade mark preċedenti kellha tintuża b'mod ġenwin kif stipulat fl-Artikolu 16 ikun skada, fuq it-talba tal-applikant, il-proprjetarju tat-trade mark preċedenti li ta n-notifika ta' oppożizzjoni għandu jagħti prova li t-trade mark preċedenti ntużat b'mod ġenwin kif stipulat fl-Artikolu 16 matul il-perijodu ta' ħames snin qabel id-data tad-domanda jew id-data ta' prijorità tat-trade mark sussegwenti, jew li kien hemm raġunijiet tajbin għan-nuqqas ta' użu. Fin-nuqqas ta' provi ta' din ix-xorta, l-oppożizzjoni għandha tiġi rifjutata.
2. Jekk it-trade mark preċedenti ntużat b'rabta ma' parti biss mill-oġġetti jew is-servizzi li għalihom ġiet irreġistrata, għall-finijiet tal-eżami tal-oppożizzjoni kif previst fil-paragrafu 1, hija għandha titqies li hija reġistrata biss b'rabta ma' dawk l-oġġetti jew servizzi.
3. Il-paragrafi 1 u 2 ta' dan l-Artikolu għandhom japplikaw ukoll meta t-trade mark preċedenti tkun trade mark tal-UE. F'tali każ, l-użu ġenwin tat-trade mark tal-UE għandu jkun determinat f'konformità mal-Artikolu 15 tar-Regolament (KE) Nru 207/2009.
Artikolu 45
Proċedura għal revoka jew dikjarazzjoni ta' invalidità
1. Mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-partijiet li jappellaw quddiem il-qrati, l-Istati Membri għandhom jipprovdu għal proċedura amministrattiva effiċjenti u rapida quddiem l-uffiċċji tagħhom għal revoka jew dikjarazzjoni ta' invalidità ta' trade mark.
2. Il-proċedura amministrattiva għal revoka għandha tipprevedi li t-trade mark għandha tkun revokata abbażi tar-raġunijiet stipulati fl-Artikoli 19 u 20.
3. Il-proċedura amministrattiva għal invalidità għandha tipprevedi li t-trade mark għandha tkun dikjarata invalida tal-inqas abbażi tar-raġunijiet li ġejjin:
(a)
it-trade mark ma kellhiex tiġi rreġistrata minħabba li ma tikkonformax mar-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 4;
(b)
it-trade mark ma kellhiex tiġi rreġistrata minħabba l-eżistenza ta' dritt preċedenti skont it-tifsira tal-Artikolu 5(1) sa (3);
4. Il-proċedura amministrattiva għandha tipprevedi li tal-inqas dawn li ġejjin għandhom ikunu intitolati li jippreżentaw applikazzjoni għal revoka jew dikjarazzjoni ta' invalidità:
(a)
fil-każ tal-paragrafu 2 u l-paragrafu 3(a), kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika u kwalunkwe grupp jew korp li ġie stabbilit bil-għan li jirrappreżenta l-interessi tal-manifatturi, il-produtturi, il-fornituri ta' servizzi, in-negozjanti jew il-konsumaturi, u li, skont it-termini tal-liġi li tirregolah, għandu l-kapaċità li jħarrek f'ismu stess u jiġi mħarrek;
(b)
fil-każ tal-paragrafu 3(b) ta' dan l-Artikolu, il-proprjetarju ta' trade mark preċedenti kif imsemmi fl-Artikolu 5(2) u 5(3)(a), u l-persuna awtorizzata skont il-liġi rilevanti li teżerċita d-drittijiet li jirriżultaw minn denominazzjoni ta' oriġini protetta jew minn indikazzjoni ġeografika kif imsemmija fl-Artikolu 5(3)(c).
5. Applikazzjoni għal revoka jew għal dikjarazzjoni ta' invalidità tista' tiġi diretta kontra parti mill-oġġetti jew is-servizzi li fir-rigward tagħhom ġiet irreġistrata l-marka kontestata, jew kontra t-totalità tagħhom.
6. Applikazzjoni għal dikjarazzjoni ta' invalidità tista' tiġi ppreżentata abbażi ta' dritt preċedenti wieħed jew aktar, dment li lkoll jappartjenu lill-istess propjetarju.
Artikolu 46
Nuqqas ta' użu bħala difiża fil-proċedimenti għal dikjarazzjoni ta' invalidità
1. Fil-proċedimenti għal dikjarazzjoni ta' invalidità bażata fuq trade mark reġistrata b'data tad-domanda jew data ta' prijorità preċedenti, jekk il-proprjetarju tat-trade mark sussegwenti jitlob dan, il-proprjetarju tat-trade mark preċedenti għandu jagħti prova li, matul il-perijodu ta' ħames snin qabel id-data tal-applikazzjoni għal dikjarazzjoni ta' invalidità, it-trade mark preċedenti ntużat b'mod ġenwin kif stipulat fl-Artikolu 16 b'rabta mal-oġġetti jew servizzi li għalihom ġiet irreġistrata u li huma kwotati bħala ġustifikazzjoni għall-applikazzjoni, jew li hemm raġunijiet tajbin għan-nuqqas ta' użu, dment li fid-data tal-applikazzjoni għad-dikjarazzjoni ta' invalidità, l-proċess tar-reġistrazzjoni tat-trade mark preċedenti tlesta tal-inqas ħames snin qabel.
2. Fejn, fid-data tad-domanda jew id-data ta' prijorità tat-trade mark sussegwenti, il-perijodu ta' ħames snin li fih it-trade mark preċedenti kellha tintuża b'mod ġenwin, kif stipulat fl-Artikolu 16, ikun skada, il-proprjetarju tat-trade mark preċedenti, minbarra l-prova mitluba taħt il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, għandu jagħti prova tal-użu ġenwin tat-trade mark matul il-perijodu ta' ħames snin qabel id-data tad-domanda jew id-data ta' prijorità, jew li kien hemm raġunijiet tajbin għan-nuqqas ta' użu.
3. Fin-nuqqas tal-provi msemmija fil-paragrafu 1 u 2, applikazzjoni għal dikjarazzjoni ta' invalidità abbażi ta' trade mark preċedenti għandha tkun rifjutata.
4. Jekk it-trade mark preċedenti intużat f'konformità mal-Artikolu 16 fir-rigward ta' wħud biss mill-oġġetti jew is-servizzi li għalihom ġiet irreġistrata, din għandha titqies, għall-finijiet tal-eżami tal-applikazzjoni għal dikjarazzjoni ta' invalidità, bħala reġistrata fir-rigward ta' dawk l-oġġetti jew is-servizzi biss.
5. Il-paragrafi 1 sa 4 ta' dan l-Artikolu għandhom japplikaw ukoll meta t-trade mark preċedenti tkun trade mark tal-UE. F'każ bħal dan, użu ġenwin tat-trade mark tal-UE għandu jkun determinat f'konformità mal-Artikolu 15 tar-Regolament (KE) Nru 207/2009.
Artikolu 47
Konsegwenzi ta' revoka u ta' invalidità
1. Trade mark reġistrata għandha titqies li, mid-data tal-applikazzjoni għal revoka, ma kellhiex l-effetti speċifikati f'din id-Direttiva, sal-punt li d-drittijiet tal-proprjetarju jkunu ġew revokati. Fuq it-talba ta' waħda mill-partijiet, fid-deċiżjoni dwar l-applikazzjoni għal revoka, tista' tiġi ffissata data aktar kmieni li fiha seħħet waħda mir-raġunijiet għar-revoka.
2. Trade mark reġistrata għandha titqies li, mill-bidu, ma kellhiex l-effetti speċifikati f'din id-Direttiva, sal-punt li t-trade mark tkun ġiet iddikjarata invalida.
TAQSIMA 3
Tul ta' validità u tiġdid ta' reġistrazzjoni
Artikolu 48
Tul ta' żmien kemm iddum valida r-reġistrazzjoni
1. It-trade marks għandhom jiġu rreġistrati għal perijodu ta' 10 snin mid-data meta ssir l-applikazzjoni.
2. Ir-reġistrazzjoni tista' tiġġedded f'konformità mal-Artikolu 49 għal perijodi ulterjuri ta' 10 snin.
Artikolu 49
Tiġdid
1. Ir-reġistrazzjoni ta' trade mark għandha tiġġedded fuq it-talba tal-proprjetarju tat-trade mark jew ta' kwalunkwe persuna awtorizzata mil-liġi jew minn kuntratt biex tagħmel dan, dment li jkunu tħallsu t-tariffi ta' tiġdid. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu li l-wasla tal-ħlas tat-tariffi ta' tiġdid għandha titqies li tikkostitwixxi din it-talba.
2. L-uffiċċju għandu jinforma lill-proprjetarju tat-trade mark bl-iskadenza tar-reġistrazzjoni tal-inqas sitt xhur qabel l-iskadenza msemmija. L-uffiċċju ma għandux jinżamm responsabbli jekk jonqos milli jagħti tali informazzjoni.
3. It-talba għat-tiġdid għandha tiġi ppreżentata u t-tariffi ta' tiġdid għandhom jitħallsu f'perijodu li huwa tal-inqas sitt xhur li jippreċedu immedjatament l-iskadenza tar-reġistrazzjoni. Fin-nuqqas ta' dak, it-talba tista' tiġi ppreżentata f'perijodu ulterjuri ta' sitt xhur immedjatament wara l-iskadenza tar-reġistrazzjoni jew tat-tiġdid sussegwenti tagħha. It-tariffi ta' tiġdid u tariffa addizzjonali għandhom jitħallsu f'dak il-perijodu ulterjuri.
4. Fejn it-talba tiġi ppreżentata jew it-tariffi jitħallsu fir-rigward ta' wħud biss mill-oġġetti jew is-servizzi li għalihom it-trade mark ġiet irreġistrata, ir-reġistrazzjoni għandha tiġġedded għal dawk l-oġġetti jew is-servizzi biss.
5. It-tiġdid issir effettiv mill-jum wara d-data meta r-reġistrazzjoni eżistenti tiskadi. It-tiġdid għandu jiġi reġistrat fir-reġistru.
TAQSIMA 4
Komunikazzjoni mal-uffiċċju
Artikolu 50
Komunikazzjoni mal-uffiċċju
Il-partijiet fil-proċedimenti jew, fejn jinħatru, ir-rappreżentanti tagħhom, għandhom jindikaw indirizz uffiċjali għall-komunikazzjoni uffiċjali kollha mal-uffiċċju. L-Istati Membri għandu jkollhom id-dritt li jitolbu li tali indirizz uffiċjali jkun jinsab fiż-Żona Ekonomika Ewropea.
KAPITOLU 4
KOOPERAZZJONI AMMINISTRATTIVA
Artikolu 51
Kooperazzjoni fil-qasam tar-reġistrazzjoni u l-amministrazzjoni tat-trade marks
L-uffiċċji għandhom ikunu liberi li jikkooperaw b'mod effettiv ma' xulxin u mal-Uffiċċju tal-Proprjetà Intellettwali tal-Unjoni Ewropea sabiex tiġi promossal-konverġenza tal-prattiki u l-għodda marbutin mal-eżami u r-reġistrazzjoni tat-trade marks.
Artikolu 52
Kooperazzjoni f'oqsma oħra
L-uffiċċji għandhom ikunu liberi li jikkooperaw b'mod effettiv ma' xulxin u mal-Uffiċċju tal-Proprjetà Intellettwali tal-Unjoni Ewropea fl-oqsma kollha tal-attivitajiet tagħhom ħlief dawk imsemmija fl-Artikolu 51 li huma ta' rilevanza għall-protezzjoni tat-trade marks fl-Unjoni.
KAPITOLU 5
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 53
Protezzjoni tad-data
L-ipproċessar ta' kwalunkwe data personali li jsir fl-Istati Membri fil-qafas ta' din id-Direttiva għandu jkun soġġett għal-liġi nazzjonali li timplimenta d-Direttiva 95/46/KE.
Artikolu 54
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa għall-konformità mal-Artikoli 3 sa 6, l-Artikoli 8 sa 14, l-Artikoli 16, 17 u 18, l-Artikoli 22 sa 39, l-Artikolu 41, l-Artikoli 43 sa 50 sal-14 ta' Jannar 2019. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi għall-konformità mal-Artikolu 45 sal-14 ta' Jannar 2023. Huma għandhom immedjatament jikkomunikaw it-test ta' dawk il-miżuri lill-Kummissjoni.
Meta l-Istati Membri jaddottaw dawk il-miżuri, huma għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati minn referenza bħal din dakinhar tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Dawn għandhom jinkludu stqarrija li r-referenzi fil-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi eżistenti għad-Direttiva li tħassret minn din id-Direttiva għandhom jiġu interpretati bħala referenzi għal din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif għandha ssir referenza bħal din u kif din l-istqarrija għandha tiġi fformulata.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali li jaddottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 55
Tħassir
Id-Direttiva 2008/95/KE titħassar b'effett mill-15 ta' Jannar 2019, mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri fir-rigward tal-limitu ta' żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttiva 89/104/KEE stipulat fil-Parti B tal-Anness I tad-Direttiva 2008/95/KE.
Ir-referenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw f'konformità mat-tabella ta' korrelazzjoni fl-Anness.
Artikolu 56
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Artikoli 1, 7, 15, 19, 20, 21 u 54 sa 57 għandhom japplikaw mill-15 ta' Jannar 2019.
Artikolu 57
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta' Diċembru 2015.