VERORDNUNG (EU) Nr. 347/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. April 2013
zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 billigte der Europäische Rat den Vorschlag der Kommission, eine neue Strategie „Europa 2020“ anzustoßen. Eine der Prioritäten der Strategie Europa 2020 ist nachhaltiges Wachstum, das durch die Förderung einer ressourceneffizienteren, umweltverträglicheren, nachhaltigeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft erreicht werden soll. In der Strategie wurden die Energieinfrastrukturen als Teil der Leitinitiative „Ressourceneffizientes Europa“ in den Vordergrund gerückt, wobei auf den dringenden Modernisierungsbedarf der europäischen Netze hingewiesen wurde, die auf dem gesamten Kontinent miteinander verbunden werden sollen, um insbesondere erneuerbare Energiequellen einzubinden.
(2)
Das von allen Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rats vom März 2002 in Barcelona vereinbarte Ziel für den Stromverbundgrad, wonach Verbindungsleitungen für mindestens 10 % der vorhandenen Erzeugungskapazität herzustellen waren, wurde bislang nicht erreicht.
(3)
In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz“, auf die die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Februar 2011 und die Entschließung des Europäischen Parlaments (4) folgten, wurde eine neue Energieinfrastrukturpolitik gefordert, um die Netzentwicklung auf europäischer Ebene für den Zeitraum bis 2020 und danach zu optimieren, damit die Union ihre energiepolitischen Kernziele - Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit - erreichen kann.
(4)
Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011 wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Energieinfrastruktur Europas zu modernisieren und auszubauen und über die Grenzen hinweg einen Verbund der Netze zu schaffen, damit die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in der Praxis funktionieren kann, alternative Versorgungs- bzw. Transitrouten und Energiequellen erschlossen werden und sich erneuerbare Energiequellen entwickeln und mit herkömmlichen Quellen in Wettbewerb treten. Mit Nachdruck wurde verlangt, dass nach 2015 kein Mitgliedstaat mehr von den europäischen Gas- und Stromnetzen abgekoppelt oder mit dem Problem konfrontiert sein sollte, dass seine Energieversorgungssicherheit durch einen Mangel an angemessenen Verbindungen gefährdet ist.
(5)
In der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sind Leitlinien für transeuropäische Energienetze (TEN-E) festgelegt. Ziel dieser Leitlinien ist es, die Vollendung des Energiebinnenmarkts der Union zu unterstützen und gleichzeitig die rationelle Erzeugung, den Transport, die Verteilung und Nutzung von Energie zu fördern, die Isolation benachteiligter Gebiete und Inselregionen zu vermindern, die Energieversorgung, die Energiequellen und die Versorgungswege der Union u. a. durch die Zusammenarbeit mit Drittländern zu sichern und zu diversifizieren und einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zum Umweltschutz zu leisten.
(6)
Die Evaluierung des aktuellen TEN-E-Rahmens hat eindeutig gezeigt, dass dieser Rahmen zwar einen positiven Beitrag zu ausgewählten Vorhaben leistet, indem sie diese politisch sichtbar macht, dass es ihr jedoch an Vision, Fokussierung und Flexibilität fehlt, um die festgestellten Infrastrukturlücken zu schließen. Die Union sollte daher ihre Anstrengungen verstärken, um künftige Herausforderungen in diesem Bereich bewältigen zu können; besonders zu berücksichtigen ist hierbei, wie ermittelt werden kann, welche Lücken sich in Zukunft bei der Energienachfrage und -versorgung ergeben.
(7)
Eine schnellere Modernisierung der vorhandenen Energieinfrastruktur und eine schnellere Realisierung neuer Energieinfrastruktur sind entscheidend dafür, dass die Ziele der Energie- und Klimapolitik der Union erreicht werden, insbesondere die Vollendung des Energiebinnenmarkts, die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, vor allem bei Gas und Erdöl, die Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 % (30 % unter den richtigen Voraussetzungen), die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch auf 20 % (6) und eine Verbesserung der Energieeffizienz um 20 % bis 2020, wobei Fortschritte bei der Energieeffizienz dazu beitragen können, dass weniger neue Infrastrukturen errichtet werden müssen. Gleichzeitig muss die Union ihre Infrastruktur längerfristig auf eine weitere Dekarbonisierung des Energiesystems der Union bis 2050 vorbereiten. Mit dieser Verordnung sollte daher auch künftigen Zielen der Energie- und Klimapolitik der Union Rechnung getragen werden.
(8)
Obwohl ein Energiebinnenmarkt in der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (7) und in der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (8) vorgesehen ist, ist der Markt weiterhin zersplittert, weil es keine ausreichenden Verbindungsleitungen zwischen den nationalen Energienetzen gibt und die bestehende Energieinfrastruktur nicht optimal genutzt wird. Unionsweit integrierte Netze und der Ausbau intelligenter Netze sind jedoch von entscheidender Bedeutung, um einen vom Wettbewerb geprägten und ordnungsgemäß funktionierenden integrierten Markt zu gewährleisten, eine optimale Nutzung der vorhandenen Energieinfrastruktur zu erreichen, die Energieeffizienz und die Integration dezentraler erneuerbarer Energieträger zu verbessern und Wachstum, Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung zu fördern.
(9)
Die Energieinfrastruktur der Union sollte aufgerüstet werden, um technisch bedingten Ausfällen vorzubeugen und die Belastbarkeit der Infrastruktur gegenüber solchen Ausfällen, natürlichen oder von Menschen verursachte Katastrophen, negativen Auswirkungen des Klimawandels und Bedrohungen für ihre Sicherheit zu stärken, was vor allem europäische kritische Infrastrukturen im Sinne der Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (9), betrifft.
(10)
Fernleitungen, durch die Erdöl über Land anstatt über den Seeweg transportiert wird, können erheblich dazu beitragen, dass die mit dem Erdöltransport verbundenen Umweltrisiken gemindert werden.
(11)
Die Bedeutung intelligenter Netze für das Erreichen der energiepolitischen Ziele der Union wurde in der Mitteilung der Kommission „Intelligente Stromnetze: Von der Innovation zur Realisierung“ vom 12. April 2011 anerkannt.
(12)
Energiespeicher sowie Anlagen für die Übernahme, Speicherung und Rückvergasung oder Dekomprimierung von Flüssigerdgas (LNG) und von komprimiertem Erdgas (CNG) spielen im Zusammenhang mit der europäischen Energieinfrastruktur eine immer bedeutendere Rolle. Der Ausbau solcher Energieinfrastrukturanlagen ist ein wichtiger Bestandteil einer gut funktionierenden Netzinfrastruktur.
(13)
In der Mitteilung der Kommission „Die EU-Energiepolitik: Entwicklung der Beziehungen zu Partnern außerhalb der EU“ vom 7. September 2011 wurde deutlich gemacht, dass die Union die Förderung der Energieinfrastrukturenwicklung in ihre Außenbeziehungen einbeziehen muss, um die sozioökonomische Entwicklung außerhalb der Union zu unterstützen. Die Union sollte Infrastrukturvorhaben erleichtern, die die Energienetze der Union mit Drittlandsnetzen verbinden, insbesondere mit Nachbarländern und mit Ländern, mit denen die Union eine spezifische Zusammenarbeit im Energiebereich etabliert hat.
(14)
Um die Spannungs- und Frequenzstabilität sicherzustellen, sollte insbesondere darauf geachtet werden, dass das europäische Stromnetz unter den sich ändernden Bedingungen stabil bleibt, die durch den stärkeren Umfang eingespeister Energie aus erneuerbaren Energiequellen, die variabel sind, verursacht werden.
(15)
Der Investitionsbedarf für die Stromübertragungs- und Gasfernleitungsinfrastruktur von europäischer Bedeutung bis 2020 wurde auf etwa 200 Mrd. EUR geschätzt. Die erhebliche Steigerung des Investitionsvolumens gegenüber vergangenen Trends und die Dringlichkeit der Umsetzung der Energieinfrastrukturprioritäten erfordern einen neuen Ansatz in Bezug auf die Art und Weise, in der vor allem grenzüberschreitende Energieinfrastrukturen reguliert und finanziert werden.
(16)
Im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen an den Rat mit dem Titel „Energieinfrastruktur: Investitionsbedarf und -lücken“ vom 10. Juni 2011 wurde hervorgehoben, dass bei ungefähr der Hälfte der für den Zeitraum bis 2020 benötigten gesamten Investitionen die Gefahr besteht, dass sie wegen Hindernissen im Zusammenhang mit der Genehmigungserteilung, Regulierung und Finanzierung überhaupt nicht oder nicht rechtzeitig getätigt werden.
(17)
In dieser Verordnung werden Regeln für die rechtzeitige Entwicklung und Interoperabilität der transeuropäischen Energienetze festgelegt, um die energiepolitischen Ziele des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu erreichen, damit das Funktionieren des Energiebinnenmarkts und die Versorgungssicherheit der Union gewährleistet und Energieeffizienz, Energieeinsparungen sowie die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energieformen und der Verbund der Energienetze gefördert werden. Mit dem Verfolgen dieser Ziele leistet diese Verordnung einen Beitrag zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum und bringt in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit sowie wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion Vorteile für die gesamte Union mit sich.
(18)
Für die Entwicklung der transeuropäischen Netze und ihre effektive Interoperabilität ist es von entscheidender Bedeutung, die operative Koordinierung der Übertragungsnetzbetreiber sicherzustellen. Um in diesem Zusammenhang einheitliche Bedingungen für die Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (10) zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (11), ausgeübt werden. Das Prüfverfahren sollte für den Erlass von Leitlinien für die Umsetzung der operativen Koordinierung der Übertragungsnetzbetreiber auf Unionsebene angewandt werden, weil diese Leitlinien generell für alle Übertragungsnetzbetreiber gelten werden.
(19)
Der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „Agentur“), die durch die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) gegründet wurde, werden wichtige zusätzliche Aufgaben zugewiesen, und ihr sollte das Recht eingeräumt werden, für einige dieser zusätzlichen Aufgaben Gebühren zu erheben.
(20)
Nach engen Konsultationen mit allen Mitgliedstaaten und den betroffenen Kreisen hat die Kommission 12 strategische transeuropäische Energieinfrastrukturprioritäten ermittelt, deren Umsetzung bis 2020 für das Erreichen der Energie- und Klimapolitikziele der Union unerlässlich ist. Diese Prioritäten umfassen verschiedene geografische Regionen oder thematische Gebiete im Bereich der Stromübertragungs-, Stromspeicher-, Gasfernleitungs-, Gasspeicher- und Flüssiggas- oder Druckgasinfrastruktur, intelligenter Netze, Stromautobahnen, der Kohlendioxidtransportinfrastruktur und der Erdölinfrastruktur.
(21)
Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten mit Blick auf deren Beitrag zu den energiepolitischen Zielen gemeinsame, transparente und objektive Kriterien erfüllen. Hinsichtlich Strom und Gas sollten Vorhaben Teil des letzten verfügbaren Zehnjahresnetzentwicklungsplans sein, damit sie in die zweite und die folgenden Unionslisten aufgenommen werden können. Dieser Plan sollte insbesondere die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011 dahingehend berücksichtigen, dass periphere Energiemärkte integriert werden müssen.
(22)
Es sollten regionale Gruppen eingerichtet werden, die Vorhaben von gemeinsamem Interesse vorschlagen und überprüfen, sodass anschließend regionale Listen der Vorhaben von gemeinsamem Interesse erstellt werden können. Um einen breiten Konsens sicherzustellen, sollten diese regionalen Gruppen für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, nationalen Regulierungsbehörden, Vorhabenträgern und maßgeblichen betroffenen Kreisen sorgen. Die Zusammenarbeit sollte soweit wie möglich auf den vorhandenen Strukturen zur regionalen Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden und der Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber sowie auf anderen von den Mitgliedstaaten und der Kommission geschaffenen Strukturen beruhen. Bei dieser Zusammenarbeit sollten die nationalen Regulierungsbehörden erforderlichenfalls die regionalen Gruppen beraten, unter anderem im Hinblick auf die Durchführbarkeit der regulatorischen Aspekte der vorgeschlagenen Vorhaben und die Durchführbarkeit der vorgeschlagenen Zeitpläne für die Genehmigungen durch die Regulierungsbehörden.
(23)
Um sicherzustellen, dass die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (im Folgenden „Unionsliste“) auf Vorhaben beschränkt ist, die den größten Beitrag zur Realisierung der vorrangigen strategischen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete leisten, sollte die Befugnis zur Festlegung und Überprüfung der Unionsliste der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden, wobei das Recht der Mitgliedstaaten gewahrt wird, Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die ihr Hoheitsgebiet betreffen, zu genehmigen. Aus der Analyse der Folgenabschätzung, die dem Vorschlag, der zu dieser Verordnung geführt hat, beigefügt war, geht hervor, dass die Zahl solcher Vorhaben im Stromsektor auf etwa 100 und im Gassektor auf 50 geschätzt wird. Angesichts dieser Schätzung und der Notwendigkeit, das Erreichen der Ziele dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte die Gesamtzahl der Vorhaben von gemeinsamem Interesse überschaubar bleiben und zu bewältigen sein und nicht erheblich über 220 liegen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(24)
Alle zwei Jahre sollte eine neue Unionsliste festgelegt werden. Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die abgeschlossen sind oder nicht mehr die in dieser Liste vorgesehenen einschlägigen Kriterien und Anforderungen erfüllen, sollten in der nächsten Unionsliste nicht mehr aufgeführt werden. Daher sollten die bestehenden Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die in die nächste Unionsliste aufgenommen werden sollen, dem gleichen Auswahlverfahren für die Erstellung regionaler Listen und für die Erstellung der Unionsliste unterliegen wie vorgeschlagene Vorhaben; zu beachten ist jedoch, dass sich der dadurch bedingte Verwaltungsaufwand nach Möglichkeit auf ein Mindestmaß beschränkt, indem z. B. die bereits früher übermittelten Informationen soweit wie möglich ausgewertet und die Jahresberichte der Vorhabenträger herangezogen werden.
(25)
Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten so schnell wie möglich realisiert und sorgfältig überwacht und evaluiert werden, wobei der Verwaltungsaufwand für die Vorhabenträger auf ein Mindestmaß zu beschränken ist. Die Kommission sollte für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, bei denen es besondere Schwierigkeiten gibt, europäische Koordinatoren benennen.
(26)
Die Genehmigungsverfahren sollten weder zu Verwaltungsaufwand führen, der gemessen an der Größe oder der Komplexität eines Vorhabens unverhältnismäßig ist, noch Hindernisse für die Entwicklung der transeuropäischen Netze und den Marktzugang schaffen. In den Schlussfolgerungen der Tagung des Rates vom 19. Februar 2009 wurde hervorgehoben, dass Investitionshindernisse ermittelt und beseitigt werden müssen, auch durch die Straffung der Planungs- und Anhörungsverfahren. Diese Schlussfolgerungen erhielten zusätzliches Gewicht durch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011, in denen erneut auf die Bedeutung der Straffung und der Verbesserung der Genehmigungsverfahren unter Beachtung der nationalen Zuständigkeiten hingewiesen wurde.
(27)
Die Planung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben der Union von gemeinsamem Interesse in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation sollte koordiniert werden, um dort Synergien zu erzeugen, wo dies insgesamt in wirtschaftlicher, technischer, umweltpolitischer und raumplanerischer Hinsicht sowie unter angemessener Berücksichtigung der relevanten Sicherheitsaspekte sinnvoll ist. Auf diese Weise könnte bei der Planung der verschiedenen europäischen Netze der Integration von Verkehrs-, Kommunikations- und Energienetzen Vorrang eingeräumt werden, damit ein möglichst geringer Flächenverbrauch sichergestellt und nach Möglichkeit stets auf die Wiederverwendung bereits bestehender und/oder stillgelegter Trassen zurückgegriffen wird, um sozioökonomische, ökologische und finanzielle Belastungen auf ein Mindestmaß zu beschränken.
(28)
Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten auf nationaler Ebene einen „Vorrangstatus“ erhalten, um eine rasche verwaltungstechnische Bearbeitung sicherzustellen. Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten von den zuständigen Behörden als Vorhaben betrachtet werden, die im öffentlichen Interesse sind. Für Vorhaben mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt sollte eine Genehmigung aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses erteilt werden, wenn alle Voraussetzungen gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (13) und der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (14) erfüllt sind.
(29)
Die Schaffung einer oder mehrerer zuständiger Behörden, die alle Genehmigungsverfahren zusammenführen oder koordinieren (im Folgenden „einzige Anlaufstellen“), sollte die Komplexität mindern, die Effizienz und Transparenz verbessern und zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beitragen. Nach ihrer Benennung sollten die zuständigen Behörden so rasch wie möglich ihre Tätigkeit aufnehmen.
(30)
Obwohl es etablierte Standards für die Beteiligung der Öffentlichkeit an ökologischen Entscheidungsfindungsverfahren gibt, sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um für alle relevanten Angelegenheiten im Genehmigungsverfahren für Vorhaben von gemeinsamem Interesse die höchstmöglichen Standards in Bezug auf Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit sicherzustellen.
(31)
Für die Harmonisierung der wichtigsten Grundsätze für die Umweltverträglichkeitsprüfung, auch in einem grenzüberschreitenden Rahmen, sollte dadurch gesorgt werden, dass die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (15), gegebenenfalls die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (16), das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, unterzeichnet in Aarhus am 25. Juni 1998 (17) (im Folgenden „Übereinkommen von Aarhus“) und das Übereinkommen von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (im Folgenden „Übereinkommen von Espoo“) korrekt und koordiniert durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse ihre Prüfungen abstimmen und, soweit möglich, gemeinsame Prüfungen vorsehen. Die Mitgliedstaaten sollten ermutigt werden, sich über bewährte Verfahren und den Aufbau von Verwaltungskapazitäten im Bereich Genehmigungsverfahren auszutauschen.
(32)
Wichtig ist, dass die Genehmigungsverfahren gestrafft und verbessert werden, wobei die nationalen Zuständigkeiten und Verfahren im Zusammenhang mit dem Bau neuer Infrastrukturen so weit wie möglich berücksichtigt werden sollten, um dem Subsidiaritätsprinzip gebührend Rechnung zu tragen. Angesichts der Dringlichkeit, die hinsichtlich der Entwicklung der Energieinfrastrukturen geboten ist, sollte die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren mit einer eindeutigen Frist für die Entscheidung der jeweiligen Behörden über den Bau des Vorhabens einhergehen. Diese Frist sollte zu einer effizienteren Festlegung und Handhabung der Verfahren und in keinem Fall zu Abstrichen bei den hohen Standards für den Umweltschutz und die Beteiligung der Öffentlichkeit führen. Was die in dieser Verordnung festgelegten Höchstfristen anbelangt, können die Mitgliedstaaten gleichwohl eine weitere Verkürzung dieser Fristen anstreben, sofern dies durchführbar ist. Die zuständigen Behörden sollten die Einhaltung der Fristen sicherstellen, und die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Rechtsmittel gegen die materiellrechtliche oder verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit einer umfassenden Entscheidung so effizient wie möglich behandelt werden.
(33)
Soweit die Mitgliedstaaten es für angebracht halten, können sie Entscheidungen in die umfassende Entscheidung aufnehmen, die in den folgenden Fällen getroffen wurden: Verhandlungen mit Grundeigentümern über die Gewährung von Zugang zu Grundstücken, die eigentumsrechtliche Übertragung von Grundstücken und die Gewährung des Rechts auf Nutzung von Grundstücken; Raumplanung, in deren Rahmen die allgemeine Flächennutzung in einem bestimmten Gebiet festgelegt wird, die andere Vorhaben wie Autobahnen, Eisenbahnstrecken, Gebäude und Naturschutzgebiete umfasst und die nicht für die spezifischen Zwecke des geplanten Vorhabens durchgeführt wird; Erteilung von Betriebsgenehmigungen. Im Rahmen der Genehmigungsverfahren können bei einem Vorhaben von gemeinsamem Interesse dazugehörige Infrastrukturen insoweit einbezogen werden, als sie für den Bau und das Funktionieren dieses Vorhabens wesentlich sind.
(34)
Diese Verordnung, insbesondere die Bestimmungen über die Genehmigungserteilung, die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, sollte unbeschadet des Völker- und Unionsrechts, einschließlich der Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit sowie der im Rahmen der Gemeinsamen Fischerei- und Meerespolitik erlassenen Bestimmungen, gelten.
(35)
Die Kosten für die Entwicklung, den Bau, den Betrieb oder die Instandhaltung eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse sollten generell vollständig von den Nutzern der Infrastruktur getragen werden. Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten für eine grenzüberschreitende Kostenaufteilung in Betracht kommen, wenn eine Bewertung der Marktnachfrage oder der erwarteten Auswirkungen auf die Tarife ergibt, dass die Kosten voraussichtlich nicht durch die von den Nutzern der Infrastruktur entrichteten Tarife gedeckt werden können.
(36)
Als Grundlage für die Erörterung der angemessenen Kostenaufteilung sollte die Kosten-Nutzen-Analyse eines Infrastrukturvorhabens herangezogen werden, und zwar auf der Basis einer harmonisierten Methode für eine energiesystemweite Analyse im Rahmen der Zehnjahresnetzentwicklungspläne, die vom Europäischen Verbund der Übertragungsnetzbetreiber und vom Europäischen Verbund der Fernleitungsnetzbetreiber gemäß der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (18) erstellt und von der Agentur überprüft werden. Bei dieser Analyse könnten Indikatoren und entsprechende Referenzwerte für einen Vergleich der Investitionskosten pro Einheit berücksichtigt werden.
(37)
In einem zunehmend integrierten Energiebinnenmarkt sind klare und transparente Regeln für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung erforderlich, um die Investitionen in grenzüberschreitende Infrastrukturen zu beschleunigen. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011 wurde erneut daran erinnert, dass ein Regulierungsrahmen gefördert werden muss, der Investitionen in die Netze attraktiv macht, wobei die Tarife entsprechend dem Finanzierungsbedarf und der angemessenen Kostenaufteilung bei grenzüberschreitenden Investitionen festgelegt und gleichzeitig der Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden und den Auswirkungen auf die Verbraucher Rechnung getragen wird. Bei den Entscheidungen über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung sollten die nationalen Regulierungsbehörden dafür sorgen, dass die Verbraucher durch deren Auswirkungen auf die nationalen Tarife nicht unverhältnismäßig belastet werden. Zudem sollten die nationalen Regulierungsbehörden die Gefahr der doppelten Förderung von Vorhaben vermeiden, indem sie die tatsächlichen oder die veranschlagten Entgelte und Erlöse berücksichtigen. Diese Entgelte und Erlöse sollten nur insoweit berücksichtigt werden, als sie der Deckung der betreffenden Kosten dienen, und so weit wie möglich mit den Vorhaben in Verbindung stehen. Werden bei einem Investitionsantrag die Vorteile, die außerhalb der Grenzen der betreffenden Mitgliedstaaten eintreten, berücksichtigt, sollten die nationalen Regulierungsbehörden die betreffenden Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber zu den Ergebnissen der vorhabensspezifischen Kosten-Nutzen-Analyse anhören.
(38)
Das bestehende Recht für den Energiebinnenmarkt schreibt vor, dass Tarife für den Zugang zu Gas- und Stromnetzen angemessene Investitionsanreize bieten. Bei der Anwendung des Rechts für den Energiebinnenmarkt sollten die nationalen Regulierungsbehörden für einen stabilen und berechenbaren Regulierungsrahmen mit Anreizen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse sorgen, einschließlich langfristiger Anreize, die dem besonderen Risikograd des jeweiligen Vorhabens entsprechen. Dies gilt insbesondere für innovative Stromübertragungstechnologien, die eine in großem Maßstab erfolgende Integration erneuerbarer Energien, dezentraler Energieressourcen oder der Laststeuerung in miteinander verbundenen Netzen ermöglichen, und im Gassektor für die Gasfernleitungsinfrastruktur, die dem Markt eine größere Kapazität oder zusätzliche Flexibilität für den kurzfristigen Handel oder die Reserveversorgung bei Versorgungsunterbrechungen zur Verfügung stellt.
(39)
Diese Verordnung gilt nur für die Erteilung von Genehmigungen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Sinne dieser Verordnung, die Beteiligung der Öffentlichkeit an diesen Vorhaben und deren Regulierung. Die Mitgliedstaaten können unbeschadet dessen im Rahmen des Geltungsbereichs dieser Verordnung in ihrem nationalen Recht gleiche oder ähnliche Regelungen für Vorhaben vorsehen, die keine Vorhaben von gemeinsamem Interesse sind. Im Zusammenhang mit den Regulierungsanreizen können Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht gleiche oder ähnliche Regelungen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse vorsehen, die unter die Kategorie Stromspeicheranlagen fallen.
(40)
Mitgliedstaaten, die im Rahmen von Genehmigungsverfahren zurzeit keinen national höchstmöglichen Status für Energieinfrastrukturvorhaben vorsehen, sollten die Einführung eines solchen Status in Betracht ziehen und dabei insbesondere prüfen, ob hierdurch eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren bewirkt würde.
(41)
Das durch die Verordnung (EG) Nr. 663/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) geschaffene Europäische Programm zur Konjunkturbelebung (EEPR) hat gezeigt, dass die Mobilisierung privater Mittel durch eine erhebliche finanzielle Unterstützung der Union zu einem Mehrwert führt und die Durchführung von Vorhaben von europäischer Bedeutung ermöglicht. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011 wurde anerkannt, dass für einige Energieinfrastrukturvorhaben in beschränktem Ausmaß eine Finanzierung aus öffentlichen Mitteln erforderlich sein kann, damit auch private Mittel mobilisiert werden. Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise und der Haushaltszwänge sollte im Wege des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens eine gezielte Unterstützung durch Finanzhilfen und Finanzierungsinstrumente konzipiert werden, die neue Investoren für Investitionen in die vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete anzieht und gleichzeitig den Haushaltsbeitrag der Union auf ein Minimum beschränkt. Bei den einschlägigen Maßnahmen sollte auf Erfahrungen aus der Pilotphase der Projektbonds zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben zurückgegriffen werden.
(42)
Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Bereichen Strom, Gas und Kohlendioxid sollten für eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzhilfen oder in Form von innovativen Finanzierungsinstrumenten gemäß der einschlägigen Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ für Studien und unter bestimmten Voraussetzungen für Arbeiten zur Auswahl stehen, sobald die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen. Dadurch wird sichergestellt, dass eine maßgeschneiderte Unterstützung für jene Vorhaben von gemeinsamem Interesse bereitgestellt werden kann, die mit dem bestehenden Regulierungsrahmen und unter den gegebenen Marktbedingungen nicht tragfähig sind. Es ist wichtig, jede Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, insbesondere zwischen Vorhaben, die der Verwirklichung ein und desselben vorrangigen Korridors der Union dienen. Durch eine solche finanzielle Unterstützung sollten die erforderlichen Synergien mit den Strukturfonds sichergestellt werden, mit denen intelligente Energieverteilernetze von lokaler oder regionaler Bedeutung finanziert werden. Für Investitionen in Vorhaben von gemeinsamem Interesse gilt ein dreistufiger Ansatz. Erstens: Marktinvestitionen sollten Vorrang haben. Zweitens: Werden die Investitionen nicht über den Markt getätigt, sollten Regulierungsmaßnahmen geprüft werden, erforderlichenfalls sollte der einschlägige Regulierungsrahmen angepasst und die ordnungsgemäße Anwendung des einschlägigen Regulierungsrahmens sichergestellt werden. Drittens: Reichen die ersten beiden Schritte nicht aus, um die erforderlichen Investitionen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse bereitzustellen, kann finanzielle Unterstützung der Union gewährt werden, wenn das Vorhaben von gemeinsamem Interesse die anzuwendenden Auswahlkriterien erfüllt.
(43)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Entwicklung und die Interoperabilität transeuropäischer Energienetze und die Anbindung an solche Netze, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(44)
Die Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 sollten daher entsprechend geändert werden.
(45)
Die Entscheidung Nr. 1364/2006/EG ist daher aufzuheben -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) In dieser Verordnung werden Leitlinien für die rechtzeitige Entwicklung und Interoperabilität vorrangiger transeuropäischer Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete, die in Anhang I aufgeführt sind, festgelegt (im Folgenden „vorrangige Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete“).
(2) Diese Verordnung:
a)
behandelt die Identifizierung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die für die Realisierung von vorrangigen Korridoren und Gebieten erforderlich sind und unter die in Anhang II aufgeführten Energieinfrastrukturkategorien für Strom, Gas, Erdöl und Kohlendioxid fallen (im Folgenden „Energieinfrastrukturkategorien“);
b)
erleichtert die rechtzeitige Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse durch die Straffung, engere Koordinierung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und durch eine größere Beteiligung der Öffentlichkeit;
c)
sieht Regeln und Leitfäden für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung und für risikobezogene Anreize für Vorhaben von gemeinsamem Interesse vor;
d)
legt die Bedingungen dafür, dass Vorhaben von gemeinsamem Interesse für eine finanzielle Unterstützung durch die Union in Betracht kommen, fest.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen in den Richtlinien 2009/28/EG, 2009/72/EG und 2009/73/EG, den Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„Energieinfrastruktur“ bezeichnet jede materielle Ausrüstung oder Anlage, die unter die Energieinfrastrukturkategorien fällt und sich in der Union befindet oder die Union mit einem oder mehr als einem Drittland verbindet;
2.
„umfassende Entscheidung“ bezeichnet die von einer Behörde oder mehreren Behörden eines Mitgliedstaats - außer Gerichten - getroffene Entscheidung oder Reihe von Entscheidungen darüber, ob einem Vorhabenträger die Genehmigung für den Bau der Energieinfrastruktur für ein Vorhaben erteilt wird, unbeschadet etwaiger Entscheidungen, die in einem Rechtsbehelfsverfahren vor Verwaltungsbehörden getroffen werden;
3.
„Vorhaben“ bezeichnet eine oder mehrere Leitungen, Rohrleitungen, Einrichtungen, Ausrüstungen oder Anlagen, die unter die Infrastrukturkategorien fallen;
4.
„Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ bezeichnet ein Vorhaben, das für die Realisierung der in Anhang I aufgeführten vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete erforderlich ist und das Bestandteil der in Artikel 3 genannten Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse ist;
5.
„Energieinfrastrukturengpass“ bezeichnet die Beeinträchtigung der Lastflüsse in einem Energiesystem aufgrund unzureichender Übertragungskapazitäten, die unter anderem auf nicht vorhandene Infrastrukturen zurückzuführen sind;
6.
„Vorhabenträger“ bezeichnet
a)
einen Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber oder Verteilernetzbetreiber oder sonstigen Betreiber oder Investor, der ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse entwickelt oder
b)
im Falle mehrerer Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber, Verteilernetzbetreiber, sonstiger Betreiber, Investoren oder einer Gruppe dieser Akteure, diejenige Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit nach dem geltendem nationalen Recht, die durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen ihnen benannt wurde und die befugt ist, im Namen der Parteien der vertraglichen Vereinbarung rechtliche Verpflichtungen einzugehen und für sie die finanzielle Haftung zu übernehmen;
7.
„intelligentes Stromnetz“ bezeichnet ein Stromnetz, das auf kosteneffiziente Weise das Verhalten und die Handlungen aller daran angeschlossenen Nutzer - einschließlich Erzeuger, Verbraucher und Akteure, die sowohl Erzeuger als auch Verbraucher sind - integrieren kann, damit ein wirtschaftlich effizientes und nachhaltiges Stromnetz mit geringen Verlusten, hoher Qualität, großer Versorgungssicherheit und hoher technischer Sicherheit gewährleistet wird;
8.
„Arbeiten“ bezeichnet den Erwerb, die Lieferung und den Einsatz von Komponenten, Systemen und Dienstleistungen, einschließlich Software, die Durchführung der ein Vorhaben betreffenden Entwicklungs-, Bau- und Herstellungstätigkeiten, die Bauabnahme und die Inbetriebnahme eines Vorhabens;
9.
„Studien“ bezeichnen die zur Vorbereitung der Durchführung eines Vorhabens erforderlichen Tätigkeiten, wie Vorstudien, Durchführbarkeits-, Evaluierungs-, Prüf- und Validierungsstudien, einschließlich Software, und jede andere technische Unterstützungsmaßnahme, einschließlich der Vorarbeiten zur Festlegung und Entwicklung eines Vorhabens und für die Entscheidungen über die Finanzierung, wie etwa Erkundung der betreffenden Standorte und Vorbereitung des Finanzierungspakets;
10.
„nationale Regulierungsbehörde“ bezeichnet eine nationale Regulierungsbehörde, die gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2009/72/EG oder gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 2009/73/EG benannt wird;
11.
„Inbetriebnahme“ bezeichnet den Vorgang, bei dem ein Vorhaben nach seiner Fertigstellung in Betrieb genommen wird.
KAPITEL II
VORHABEN VON GEMEINSAMEM INTERESSE
Artikel 3
Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse
(1) In dieser Verordnung werden zwölf regionale Gruppen (im Folgenden „Gruppen“) im Sinne von Anhang III Nummer 1 festgelegt. Die Mitgliedschaft in jeder Gruppe beruht auf dem jeweiligen vorrangigen Korridor, dem jeweiligen vorrangigen Gebiet und dem jeweils dazugehörigen geografischen Gebiet gemäß Anhang I. In den Gruppen verfügen nur die Mitgliedstaaten und die Kommission über Entscheidungsbefugnisse und werden als Entscheidungsgremium der Gruppen bezeichnet.
(2) Jede Gruppe erlässt unter Beachtung der in Anhang III festgelegten Bedingungen ihre eigene Geschäftsordnung.
(3) Das Entscheidungsgremium jeder Gruppe beschließt eine regionale Liste der vorgeschlagenen Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die gemäß dem in Anhang III Nummer 2 beschriebenen Verfahren anhand des Beitrags eines jeden Vorhabens zur Realisierung der vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete und anhand deren Einhaltung der in Artikel 4 festgelegten Kriterien erstellt wird.
Wenn eine Gruppe ihre regionale Liste erstellt,
a)
bedarf jeder einzelne Vorschlag für ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse der Genehmigung durch die Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet das Vorhaben betrifft; beschließt ein Mitgliedstaat, diese Genehmigung nicht zu erteilen, legt er der betreffenden Gruppe eine angemessene Begründung hierfür vor;
b)
berücksichtigt sie die Empfehlungen der Kommission, die darauf abzielen, dass die Gesamtzahl an Vorhaben von gemeinsamem Interesse überschaubar bleibt und bewältigt werden kann.
(4) Vorbehaltlich des Artikels 172 Absatz 2 AEUV wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 16 in Bezug auf die Erstellung einer Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (im Folgenden „Unionsliste“), delegierte Rechtsakte zu erlassen. Die Unionsliste wird dieser Verordnung in Form eines Anhangs beigefügt.
Bei der Ausübung ihrer Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass die Unionsliste alle zwei Jahre auf der Grundlage der von den Entscheidungsgremien der Gruppen gemäß Anhang III Nummer 1 Absatz 2 beschlossenen regionalen Listen und nach dem in Absatz 3 dieses Artikels festgelegten Verfahrens erstellt wird.
Die erste Unionsliste wird bis zum 30. September 2013 verabschiedet.
(5) Bei der Annahme der Unionsliste auf der Grundlage der regionalen Listen
a)
stellt die Kommission sicher, dass nur solche Vorhaben aufgenommen werden, die die Kriterien gemäß Artikel 4 erfüllen;
b)
stellt die Kommission die überregionale Kohärenz sicher und berücksichtigt dabei die Stellungnahme der Agentur gemäß Anhang III Nummer 2 Absatz 12;
c)
berücksichtigt die Kommission die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten gemäß Anhang III Nummer 2 Absatz 9 und
d)
ist die Kommission bestrebt, dass die Gesamtzahl an Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf der Unionsliste überschaubar bleibt und bewältigt werden kann.
(6) Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die in die Unionsliste gemäß Absatz 4 dieses Artikels aufgenommen sind, werden zu einem festen Bestandteil der entsprechenden regionalen Investitionspläne nach Artikel 12 der Verordnungen (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 sowie der entsprechenden nationalen Zehnjahresnetzentwicklungspläne nach Artikel 22 der Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG und gegebenenfalls anderer betroffener nationaler Infrastrukturpläne. Diese Vorhaben erhalten innerhalb dieser Pläne die höchstmögliche Priorität.
Artikel 4
Kriterien für Vorhaben von gemeinsamem Interesse
(1) Vorhaben von gemeinsamem Interesse erfüllen die folgenden allgemeinen Kriterien:
a)
Das Vorhaben ist für mindestens einen bzw. eines der vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete erforderlich;
b)
der potenzielle Gesamtnutzen des anhand der in Absatz 2 aufgeführten jeweiligen spezifischen Kriterien bewerteten Vorhabens übersteigt, auch langfristig, seine Kosten und
c)
das Vorhaben erfüllt eines der nachfolgenden Kriterien:
i)
es sind mindestens zwei Mitgliedstaaten dadurch beteiligt, dass es die Grenze zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten direkt quert,
ii)
es befindet sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und hat erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen im Sinne von Anhang IV Nummer 1,
iii)
es quert die Grenze von mindestens einem Mitgliedstaat und einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums.
(2) Für Vorhaben von gemeinsamem Interesse innerhalb von spezifischen Energieinfrastrukturkategorien gelten die folgenden spezifischen Kriterien:
a)
bei Stromübertragungs- und -speichervorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a bis d genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, trägt das Vorhaben erheblich zu mindestens einem der folgenden spezifischen Kriterien bei:
i)
Marktintegration, unter anderem durch die Beseitigung der Isolation mindestens eines Mitgliedstaats und die Verringerung der Energieinfrastrukturengpässe; Wettbewerb und Systemflexibilität,
ii)
Nachhaltigkeit, unter anderem durch die Einspeisung erneuerbarer Energie in das Netz und die Übertragung von erneuerbar erzeugtem Strom zu großen Verbrauchszentren und Speicheranlagen,
iii)
Versorgungssicherheit, unter anderem durch Interoperabilität, angemessene Verbindungen und einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb;
b)
bei Gasvorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 2 genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, trägt das Vorhaben erheblich zu mindestens einem der folgenden spezifischen Kriterien bei:
i)
Marktintegration, unter anderem durch die Beseitigung der Isolation mindestens eines Mitgliedstaats und die Verringerung der Energieinfrastrukturengpässe, Interoperabilität und Systemflexibilität,
ii)
Versorgungssicherheit, unter anderem durch angemessene Verbindungen und die Diversifizierung der Versorgungsquellen, Lieferanten und Versorgungswege,
iii)
Wettbewerb, unter anderem durch die Diversifizierung der Versorgungsquellen, Lieferanten und Versorgungswege,
iv)
Nachhaltigkeit, unter anderem durch die Reduzierung von Emissionen, die Förderung der Erzeugung ungleichmäßig zur Verfügung stehender Energie aus erneuerbaren Quellen und die verstärkte Nutzung von Gas aus erneuerbaren Quellen;
c)
bei Vorhaben für intelligente Stromnetze, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstabe e genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, trägt das Vorhaben erheblich zu allen der folgenden spezifischen Kriterien bei:
i)
Einbeziehung und Beteiligung von Netznutzern mit neuen technischen Anforderungen an ihre Stromversorgung und Stromnachfrage,
ii)
Effizienz und Interoperabilität der Stromübertragung und -verteilung im täglichen Netzbetrieb,
iii)
Netzsicherheit, Systemsteuerung und Qualität der Versorgung,
iv)
optimierte Planung künftiger kosteneffizienter Netzinvestitionen,
v)
Funktionieren des Markts und Kundenbetreuung,
vi)
Beteiligung der Nutzer an der Steuerung ihrer Energienutzung;
d)
bei Erdöltransportvorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 3 genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, trägt das Vorhaben erheblich zu allen der folgenden spezifischen Kriterien bei:
i)
Versorgungssicherheit zur Verringerung der Abhängigkeit von einer einzigen Versorgungsquelle oder Versorgungsroute,
ii)
effiziente und nachhaltige Nutzung von Ressourcen durch die Verminderung von Umweltrisiken,
iii)
Interoperabilität;
e)
bei Kohlendioxidtransportvorhaben, die unter die in Anhang II Nummer 4 genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, trägt das Vorhaben erheblich zu allen der folgenden spezifischen Kriterien bei:
i)
Vermeidung von Kohlendioxidemissionen unter Aufrechterhaltung der Energieversorgungssicherheit,
ii)
Stärkung der Belastbarkeit und der Sicherheit des Kohlendioxidtransports,
iii)
effiziente Ressourcennutzung dadurch, dass die Verbindung vieler Kohlendioxidquellen und -speicheranlagen über eine gemeinsame Infrastruktur ermöglicht wird sowie die Umweltbelastung und Umweltrisiken minimiert werden.
(3) Bei Vorhaben, die unter die in Anhang II Nummern 1 bis 3 genannten Energieinfrastrukturkategorien fallen, werden die in diesem Artikel aufgeführten Kriterien nach den Indikatoren in Anhang IV Nummern 2 bis 5 bewertet.
(4) Um die Prüfung aller Vorhaben zu ermöglichen, die als Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Betracht kommen und in eine regionale Liste aufgenommen werden könnten, bewertet jede Gruppe den Beitrag des Vorhabens zur Umsetzung desselben vorrangigen Korridors oder Gebiets in transparenter und objektiver Weise. Jede Gruppe bestimmt ihre Bewertungsmethode auf der Grundlage des aggregierten Beitrags zu den Kriterien gemäß Absatz 2; bei dieser Bewertung werden die Vorhaben für den internen Gebrauch der Gruppe in eine Rangfolge gebracht. Weder enthalten die regionale Liste noch die Unionsliste eine Rangfolge noch darf die Rangfolge anschließend für andere Zwecke verwendet werden, außer in den in Anhang III Nummer 2 Absatz 14 beschriebenen Fällen.
Bei der Bewertung von Vorhaben berücksichtigt jede Gruppe außerdem gebührend folgende Aspekte:
a)
die Dringlichkeit eines jeden vorgeschlagenen Vorhabens im Hinblick auf die Erfüllung der energiepolitischen Unionsziele der Marktintegration, unter anderem durch die Beseitigung der Isolation mindestens eines Mitgliedstaats, und des Wettbewerbs, der Nachhaltigkeit und der Versorgungssicherheit;
b)
die Zahl der von jedem Vorhaben betroffenen Mitgliedstaaten, wobei gleiche Chancen für Vorhaben, die Mitgliedstaaten in Randlage betreffen, sicherzustellen sind:
c)
den Beitrag jedes Vorhabens zur territorialen Kohäsion und
d)
die Frage, inwieweit das Vorhaben andere vorgeschlagene Vorhaben ergänzt.
Bei Vorhaben im Bereich der intelligenten Netze, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstabe e genannte Energieinfrastrukturkategorie fallen, wird jeweils eine Rangfolge für die Vorhaben vorgenommen, die dieselben beiden Mitgliedstaaten betreffen; außerdem sind die Zahl der vom Vorhaben betroffenen Nutzer, der jährliche Energieverbrauch und der Anteil der Erzeugung aus nichtregelbaren Energiequellen in dem von diesen Nutzern erfassten Gebiet angemessen zu berücksichtigen.
Artikel 5
Durchführung und Überwachung
(1) Vorhabenträger erstellen einen Durchführungsplan für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, der einen Zeitplan für jeden der folgenden Punkte enthält:
a)
Machbarkeits- und Auslegungsstudien,
b)
die Genehmigung durch die nationale Regulierungsbehörde oder jede andere betroffene Behörde,
c)
den Bau und die Inbetriebnahme,
d)
den Genehmigungsplan gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b.
(2) Übertragungsnetzbetreiber, Fernleitungsnetzbetreiber, Verteilernetzbetreiber und sonstige Betreiber arbeiten zusammen, um die Entwicklung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse in ihrem Gebiet zu ermöglichen.
(3) Die Agentur und die betreffenden Gruppen überwachen die bei der Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse erzielten Fortschritte und geben erforderlichenfalls Empfehlungen ab, um die Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu erleichtern. Die Gruppen können die Bereitstellung zusätzlicher Informationen gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 anfordern, Sitzungen mit den relevanten Parteien einberufen und die Kommission ersuchen, die bereitgestellten Informationen vor Ort zu überprüfen.
(4) Bis zum 31. März jedes Jahres, das dem Jahr, in dem ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 3 in die Unionsliste aufgenommen wurde, folgt, legen die Vorhabenträger für jedes Vorhaben, das unter die in Anhang II Nummern 1 und 2 genannten Kategorien fällt, der in Artikel 8 genannten zuständigen Behörde und entweder der Agentur, oder für Vorhaben, die unter die in Anhang II Nummern 3 bis 4 genannten Kategorien fallen, der jeweiligen Gruppe einen Jahresbericht vor. Anzugeben sind in diesem Bericht
a)
die Fortschritte, die bei der Entwicklung, dem Bau und der Inbetriebnahme des Vorhabens erzielt wurden, insbesondere hinsichtlich der Genehmigungs- und Anhörungsverfahren;
b)
gegebenenfalls Verzögerungen gegenüber dem Durchführungsplan, deren Gründe und die Einzelheiten der sonstigen aufgetretenen Schwierigkeiten;
c)
gegebenenfalls ein überarbeiteter Plan, der die Bewältigung der Verzögerungen zum Ziel hat.
(5) Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der in Absatz 4 dieses Artikels genannten Jahresberichte übermittelt die Agentur den Gruppen einen konsolidierten Bericht für die Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummern 1 und 2 genannten Kategorien fallen, in dem die erzielten Fortschritte bewertet und gegebenenfalls Empfehlungen für die Bewältigung der aufgetretenen Verzögerungen und Schwierigkeiten gegeben werden. In diesem konsolidierten Bericht wird gemäß Artikel 6 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 auch die konsequente Umsetzung der unionsweiten Netzentwicklungspläne im Hinblick auf die vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete bewertet.
(6) Die betroffenen zuständigen Behörden gemäß Artikel 8 erstatten jedes Jahr der jeweiligen Gruppe Bericht über Fortschritte und gegebenenfalls über Verzögerungen bei der Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet in Bezug auf die Genehmigungsverfahren und über die Gründe für diese Verzögerungen.
(7) Tritt bei der Inbetriebnahme eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse eine Verzögerung gegenüber dem Durchführungsplan auf, die nicht auf zwingenden Gründen außerhalb des Einflusses des Vorhabenträgers beruht,
a)
stellen die nationalen Regulierungsbehörden sicher, dass die Investition durchgeführt wird, falls die Maßnahmen nach Artikel 22 Absatz 7 Buchstabe a, b oder c der Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG gemäß dem jeweiligen einschlägigen nationalen Recht anwendbar sind;
b)
wählt der Vorhabenträger des betreffenden Vorhabens eine dritte Partei aus, die das Vorhaben gänzlich oder teilweise finanziert oder baut, falls die Maßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden gemäß Buchstabe a nicht anwendbar sind; der Vorhabenträger trifft diese Wahl, bevor die Verzögerung, gemessen an dem im Durchführungsplan festgelegten Datum der Inbetriebnahme, zwei Jahre überschreitet;
c)
kann der Mitgliedstaat oder - sofern er das so vorgesehen hat - die nationale Regulierungsbehörde innerhalb von zwei Monaten nach dem Auslaufen der in Buchstabe b genannten Frist zur Finanzierung oder zum Bau des Vorhabens eine dritte Partei, die der Vorhabenträger akzeptieren muss, benennen, falls keine dritte Partei gemäß Buchstabe b gewählt wird;
d)
kann die Kommission vorbehaltlich der Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten und im vollständigen Einvernehmen mit diesen eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlichen, die jedem Dritten, der in der Lage ist, als Vorhabenträger tätig zu werden, offensteht, um das Vorhaben nach einem vereinbarten Zeitplan zu bauen, falls die Verzögerung, gemessen an dem im Umsetzungsplan festgelegten Datum der Inbetriebnahme, zwei Jahre und zwei Monate überschreitet;
e)
stellt der Netzbetreiber, in dessen Gebiet die Investition angesiedelt ist, falls Buchstabe c oder d zur Anwendung kommen, den realisierenden Betreibern oder Investoren oder der dritten Partei alle für die Realisierung der Investition erforderlichen Informationen zur Verfügung, verbindet neue Anlagen mit dem Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetz und bemüht sich nach besten Kräften, die Durchführung der Investition zu unterstützen sowie für Sicherheit, Zuverlässigkeit und Effizienz beim Betrieb und bei der Instandhaltung des Vorhabens von gemeinsamem Interesse zu sorgen.
(8) Ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse kann von der Unionsliste nach dem in Artikel 3 Absatz 4 festgelegten Verfahren entfernt werden, wenn seine Aufnahme in diese Liste auf fehlerhaften Informationen beruhte, die ein ausschlaggebender Faktor für diese Aufnahme waren, oder das Vorhaben nicht mit dem Unionsrecht in Einklang steht.
(9) Vorhaben, die sich nicht mehr auf der Unionsliste befinden, verlieren alle Rechte und Pflichten, die mit dem Status als Vorhaben von gemeinsamem Interesse verbunden sind und sich aus dieser Verordnung ergeben.
Allerdings bleiben bei einem Vorhaben, das zwar nicht mehr länger in der Unionsliste aufgeführt ist, für das aber ein Genehmigungsantrag von der zuständigen Behörde zur Prüfung angenommen wurde, die Rechte und Pflichten nach Kapitel III bestehen, es sei denn, das Vorhaben befindet sich aus den in Absatz 8 genannten Gründen nicht mehr auf der Liste.
(10) Dieser Artikel berührt nicht etwaige finanzielle Unterstützung der Union, die einem Vorhaben von gemeinsamem Interesse vor der Entscheidung über seine Entfernung von der Unionsliste gewährt wurde.
Artikel 6
Europäische Koordinatoren
(1) Treten bei einem Vorhaben von gemeinsamem Interesse erhebliche Durchführungsschwierigkeiten auf, kann die Kommission im Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr, der zweimal verlängerbar ist, einen europäischen Koordinator benennen.
(2) Der europäische Koordinator
a)
fördert die Vorhaben, für die er zum europäischen Koordinator bestellt wurde, sowie den grenzüberschreitenden Dialog zwischen den Vorhabenträgern und allen betroffenen Kreisen;
b)
unterstützt soweit erforderlich alle Parteien bei der Anhörung der betroffenen Kreise und beim Erhalt der für die Vorhaben erforderlichen Genehmigungen;
c)
berät gegebenenfalls die Vorhabenträger bei der Finanzierung des Vorhabens;
d)
stellt eine angemessene Unterstützung und strategische Leitung durch die betroffenen Mitgliedstaaten für die Vorbereitung und Durchführung der Vorhaben sicher;
e)
legt jährlich und gegebenenfalls nach Ablauf seiner Amtszeit einen Bericht an die Kommission über die Fortschritte bei den Vorhaben und über etwaige Schwierigkeiten und Hindernisse, die voraussichtlich zu einer erheblichen Verzögerung bei der Inbetriebnahme des Vorhabens bzw. der Vorhaben führen, vor. Die Kommission leitet den Bericht an das Europäische Parlament und an die betroffenen Gruppen weiter.
(3) Der europäische Koordinator wird aufgrund seiner Erfahrung mit den spezifischen Aufgaben, mit denen er im Zusammenhang mit den jeweiligen Vorhaben betraut wird, ausgewählt.
(4) In dem Beschluss zur Benennung des europäischen Koordinators werden das Mandat mit Angabe der Mandatsdauer, die spezifischen Aufgaben und die entsprechenden Fristen sowie die einzuhaltende Methode festgelegt. Der Koordinierungsaufwand entspricht der Komplexität und den geschätzten Kosten des Vorhabens bzw. der Vorhaben.
(5) Die betroffenen Mitgliedstaaten arbeiten in vollem Umfang mit dem europäischen Koordinator bei der Wahrnehmung der in den Absätzen 2 und 4 genannten Aufgaben zusammen.
KAPITEL III
ERTEILUNG VON GENEHMIGUNGEN UND BETEILIGUNG DER ÖFFENTLICHKEIT
Artikel 7
„Vorrangstatus“ von Vorhaben von gemeinsamem Interesse
(1) Die Annahme der Unionsliste begründet für Entscheidungen im Rahmen der Genehmigungsverfahren die Erforderlichkeit dieser Vorhaben in energiepolitischer Hinsicht, unbeschadet des genauen Standorts, der Trassenführung oder der Technologie des Vorhabens.
(2) Um eine effiziente Bearbeitung der mit den Vorhaben von gemeinsamem Interesse verbundenen Antragsunterlagen durch die Verwaltung zu gewährleisten, stellen die Vorhabenträger und alle betroffenen Behörden sicher, dass diese Unterlagen so zügig bearbeitet werden, wie es rechtlich möglich ist.
(3) Ist ein solcher Status im nationalen Recht vorgesehen, erhalten Vorhaben von gemeinsamem Interesse den national höchstmöglichen Status und werden in den Genehmigungsverfahren und - falls dies im nationalen Recht so vorgesehen ist - in Raumordnungsverfahren, einschließlich der Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit, entsprechend behandelt, sofern und soweit eine solche Behandlung in dem für die jeweilige Energieinfrastrukturkategorie geltenden nationalen Recht vorgesehen ist.
(4) Bis zum 16. August 2013 veröffentlicht die Kommission unverbindliche Leitlinien, um die Mitgliedstaaten bei der Festlegung angemessener legislativer und nichtlegislativer Maßnahmen zur Straffung der Umweltverträglichkeitsprüfungen zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die nach Unionsrecht über Vorhaben von gemeinsamem Interesse vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfungen kohärent durchgeführt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten überprüfen unter gebührender Berücksichtigung der in Absatz 4 genannten Leitlinien, welche Maßnahmen möglich sind, um die Umweltverträglichkeitsprüfungen zu straffen und ihre kohärente Durchführung sicherzustellen, und unterrichten die Kommission über die entsprechenden Ergebnisse.
(6) Neun Monate nach Veröffentlichung der in Absatz 4 genannten Leitlinien ergreifen die Mitgliedstaaten die nichtlegislativen Maßnahmen, die sie gemäß Absatz 5 ermittelt haben.
(7) 24 Monate nach Veröffentlichung der in Absatz 4 genannten Leitlinien nehmen die Mitgliedstaaten die Änderungen der gesetzgeberischen Maßnahmen vor, die sie gemäß Absatz 5 ermittelt haben. Diese Maßnahmen berühren nicht die aus dem Unionsrecht resultierenden Verpflichtungen.
(8) Hinsichtlich der in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG und in Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 2000/60/EG angesprochenen Umweltauswirkungen gelten Vorhaben von gemeinsamem Interesse als Vorhaben, die in energiepolitischer Hinsicht von öffentlichem Interesse sind; diese Vorhaben können als Vorhaben von überwiegendem öffentlichen Interesse betrachtet werden, sofern alle in diesen Richtlinien vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.
Falls die Stellungnahme der Kommission gemäß der Richtlinie 92/43/EWG erforderlich ist, tragen die Kommission und die in Artikel 9 dieser Verordnung genannte zuständige Behörde dafür Sorge, dass die Entscheidung hinsichtlich des „überwiegenden öffentlichen Interesses“ eines Vorhabens innerhalb der Frist gemäß Artikel 10 Absatz 1 dieser Verordnung getroffen wird.
Artikel 8
Organisation des Genehmigungsverfahrens
(1) Bis zum 16. November 2013 benennt jeder Mitgliedstaat eine zuständige nationale Behörde, die für die Erleichterung und Koordinierung des Genehmigungsverfahrens für Vorhaben von gemeinsamem Interesse verantwortlich ist.
(2) Die Verantwortung der in Absatz 1 genannten zuständigen Behörde und/oder die damit zusammenhängenden Aufgaben können - für ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse oder für eine bestimmte Kategorie von Vorhaben von gemeinsamem Interesse - einer anderen Behörde übertragen bzw. von einer anderen Behörde wahrgenommen werden, sofern:
a)
die zuständige Behörde die Kommission über diese Übertragung in Kenntnis setzt und die darin enthaltenen Informationen entweder von der zuständigen Behörde oder von dem Vorhabenträger auf der in Artikel 9 Absatz 7 genannten Website veröffentlicht werden;
b)
je Vorhaben von gemeinsamem Interesse jeweils nur eine Behörde zuständig ist, in dem Verfahren zur Annahme einer umfassenden Entscheidung zu dem betreffenden Vorhaben als einziger Ansprechpartner des Vorhabenträgers fungiert und die Einreichung der einschlägigen Unterlagen und Angaben koordiniert.
Die zuständige Behörde kann weiter für die Festlegung der Fristen zuständig bleiben; die nach Artikel 10 festgelegten Fristen bleiben davon jedoch unberührt.
(3) Unbeschadet einschlägiger Anforderungen des Völkerrechts sowie des Unionsrechts trifft die zuständige Behörde Maßnahmen, damit die umfassende Entscheidung getroffen werden kann. Die umfassende Entscheidung wird innerhalb der in Artikel 10 Absätze 1 und 2 genannten Frist nach einem der nachfolgenden Schemata getroffen:
a) Integriertes Schema: Die umfassende Entscheidung wird von der zuständigen Behörde erlassen und ist die einzige rechtsverbindliche Entscheidung, die aus dem formalen Genehmigungsabschnitt resultiert. Sind andere Behörden von dem Vorhaben betroffen, so können diese im Einklang mit dem nationalen Recht ihre Stellungnahme in das Verfahren einbringen; die Stellungnahme wird von der zuständigen Behörde berücksichtigt.
b) Koordiniertes Schema: Die umfassende Entscheidung umfasst mehrere rechtsverbindliche Einzelentscheidungen anderer betroffener Behörden, die von der zuständigen Behörde koordiniert werden. Die zuständige Behörde kann zur Erstellung eines Genehmigungsplans nach Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b und zur Überwachung und Koordinierung der Umsetzung dieses Plans eine Arbeitsgruppe einsetzen, in der alle betroffenen Behörden vertreten sind. Die zuständige Behörde kann - sofern einschlägig im Einklang mit dem nationalen Recht und unbeschadet der nach Artikel 10 festgelegten Fristen - in Absprache mit den anderen betroffenen Behörden von Fall zu Fall eine angemessene Frist für die einzelnen Entscheidungen festlegen. Die zuständige Behörde kann eine Einzelentscheidung für eine andere betroffene nationale Behörde treffen, wenn die Entscheidung dieser Behörde nicht fristgerecht getroffen wird und die Verzögerung nicht angemessen begründet werden kann, oder die zuständige nationale Behörde kann, sofern dies im nationalen Recht so vorgesehen ist, in dem Maße, in dem dies mit dem Unionsrecht vereinbar ist, davon ausgehen, dass das Vorhaben durch eine andere betroffene nationale Behörde genehmigt oder abgelehnt wurde, wenn die Entscheidung dieser Behörde nicht fristgerecht erlassen wird. Sofern dies im nationalen Recht so vorgesehen ist, kann die zuständige Behörde die Einzelentscheidung einer anderen betroffenen nationalen Behörde außer Acht lassen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Entscheidung hinsichtlich der von der betroffenen nationalen Behörde vorgelegten zugrunde gelegten Erkenntnisse nicht hinreichend begründet ist; dabei trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass die relevanten Anforderungen des Völker- und Unionsrechts eingehalten werden, und begründet ihre Entscheidung ordnungsgemäß.
c) Kooperationsschema: Die umfassende Entscheidung wird von der zuständigen Behörde koordiniert. Die zuständige Behörde kann - gegebenenfalls im Einklang mit dem nationalen Recht und unbeschadet der nach Artikel 10 festgelegten Fristen - in Absprache mit den anderen betroffenen Behörden im Einzelfall eine angemessene Frist für die einzelnen Entscheidungen festlegen. Sie überwacht die Einhaltung der Fristen durch die betroffenen Behörden.
Wenn zu erwarten ist, dass eine Einzelentscheidung einer betroffenen Behörde nicht fristgerecht erlassen wird, teilt diese Behörde dies der zuständigen Behörde einschließlich einer Begründung für die Verzögerung unverzüglich mit. Anschließend legt die zuständige Behörde die Frist, binnen derer die betreffende Einzelentscheidung zu erlassen ist, neu fest, wobei den gemäß Artikel 10 festgelegten Gesamtfristen Rechnung getragen wird.
Damit die nationalen Besonderheiten bei den Planungsverfahren und Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden können, können die Mitgliedstaaten eines der drei in Buchstabe a, b und c des ersten Unterabsatzes genannten Schemata zur Erleichterung und Koordinierung der Verfahren wählen und sorgen dann für die Umsetzung des ausgewählten wirksamsten Schemas. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für das Kooperationsschema, setzt er die Kommission von den Gründen hierfür in Kenntnis. Die Wirksamkeit der Schematas wird von der Kommission in dem Bericht nach Artikel 17 bewertet.
(4) Bei Onshore- und Offshore-Vorhaben von gemeinsamem Interesse können die Mitgliedstaaten unterschiedliche Schemata gemäß Absatz 3 anwenden.
(5) Sind für ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse Entscheidungen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten erforderlich, ergreifen die zuständigen Behörden alle für eine effiziente und effektive Zusammenarbeit und Koordinierung untereinander erforderlichen Schritte, auch in Bezug auf die Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 4. Die Mitgliedstaaten bemühen sich, gemeinsame Verfahren vorzusehen, vor allem für die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Artikel 9
Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit
(1) Bis zum 16. Mai 2014 veröffentlicht der Mitgliedstaat oder die zuständige Behörde, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Behörden, ein Verfahrenshandbuch für das für Vorhaben von gemeinsamem Interesse geltende Genehmigungsverfahren. Das Handbuch wird nach Bedarf aktualisiert und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Das Handbuch enthält mindestens die in Anhang VI Nummer 1 angegebenen Informationen. Das Handbuch ist nicht rechtsverbindlich, in ihm wird jedoch gegebenenfalls auf die einschlägigen Rechtsvorschriften Bezug genommen oder daraus zitiert.
(2) Unbeschadet etwaiger Anforderungen der Übereinkommen von Aarhus und Espoo und des einschlägigen Unionsrechts befolgen alle am Genehmigungsverfahren beteiligten Parteien die in Anhang VI Nummer 3 aufgeführten Grundsätze für die Beteiligung der Öffentlichkeit.
(3) Innerhalb einer indikativen Frist von drei Monaten nach dem Beginn des Genehmigungsverfahrens nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a erstellt der Vorhabenträger ein Konzept für die Beteiligung der Öffentlichkeit, das dem im Handbuch gemäß Absatz 1 vorgegebenen Verfahren und den in Anhang VI festgelegten Leitlinien entspricht, und übermittelt es der zuständigen Behörde. Innerhalb von drei Monaten verlangt die zuständige Behörde Änderungen oder genehmigt das Konzept für die Beteiligung der Öffentlichkeit; dabei berücksichtigt die zuständige Behörde jegliche Art der Beteiligung und Anhörung der Öffentlichkeit, die vor Beginn des Genehmigungsverfahrens stattgefunden hat, sofern die betreffende Beteiligung und Anhörung der Öffentlichkeit den Bestimmungen dieses Artikels entspricht.
Wenn der Vorhabenträger wesentliche Änderungen an einem genehmigten Konzept plant, setzt er die zuständige Behörde davon in Kenntnis. In diesem Fall kann die zuständige Behörde Änderungen verlangen.
(4) Vor der Einreichung der endgültigen und vollständigen Antragsunterlagen bei der zuständigen Behörde nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a wird mindestens eine Anhörung der Öffentlichkeit durch den Vorhabenträger oder, falls dies im nationalen Recht so festgelegt ist, von der zuständigen Behörde durchgeführt. Anhörungen der Öffentlichkeit, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2011/92/EU nach Einreichung des Genehmigungsantrags stattfinden müssen, werden davon nicht berührt. Im Zuge der Anhörung der Öffentlichkeit werden die in Anhang VI Nummer 3 Buchstabe a genannten betroffenen Kreise frühzeitig über das Vorhaben informiert, und die Anhörungen tragen dazu bei, den am besten geeigneten Standort oder die am besten geeignete Trasse und die in den Antragsunterlagen zu behandelnden relevanten Themen festzustellen. Die Mindestanforderungen, die auf diese Anhörung der Öffentlichkeit anwendbar sind, sind in Anhang VI Nummer 5 angegeben.
Der Vorhabenträger erstellt einen Bericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse der Aktivitäten, die die Beteiligung der Öffentlichkeit vor der Einreichung der Antragsunterlagen betreffen, einschließlich der vor Beginn des Genehmigungsverfahrens erfolgten Aktivitäten. Der Vorhabenträger übermittelt diesen Bericht zusammen mit den Antragsunterlagen der zuständigen Behörde. Die betreffenden Ergebnisse werden bei der umfassenden Entscheidung gebührend berücksichtigt.
(5) Bei Vorhaben, die die Grenze von zwei oder mehr Mitgliedstaaten queren, finden die Anhörungen der Öffentlichkeit gemäß Absatz 4 in jedem der betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb von maximal zwei Monaten nach dem Beginn der ersten Anhörung der Öffentlichkeit statt.
(6) Bei Vorhaben, die voraussichtlich erhebliche negative grenzüberschreitende Auswirkungen in einem oder in mehreren Nachbarmitgliedstaaten haben, in denen Artikel 7 der Richtlinie 2011/92/EU und das Übereinkommen von Espoo gelten, werden die relevanten Informationen der zuständigen Behörde der Nachbarmitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Die zuständige Behörde der Nachbarmitgliedstaaten teilt gegebenenfalls im Rahmen des Mitteilungsverfahrens mit, ob sie oder eine andere betroffene Behörde sich an den relevanten öffentlichen Anhörungsverfahren beteiligen will.
(7) Der Vorhabenträger oder, falls dies im nationalen Recht so festgelegt ist, die nationale Behörde richtet eine Website mit relevanten Informationen über das Vorhaben von allgemeinem Interesse ein und aktualisiert diese regelmäßig, um relevante Informationen über das Vorhaben zu veröffentlichen; die Website wird mit der Website der Kommission verlinkt und erfüllt die in Anhang VI Nummer 6 genannten Anforderungen. Die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen wird gewahrt.
Die Vorhabenträger veröffentlichen auch relevante Informationen über andere geeignete Informationskanäle, die der Öffentlichkeit offenstehen.
Artikel 10
Dauer und Durchführung des Genehmigungsverfahrens
(1) Das Genehmigungsverfahren umfasst zwei Abschnitte:
a)
Der Vorantragsabschnitt, der sich auf den Zeitraum zwischen dem Beginn des Genehmigungsverfahrens und der Annahme der eingereichten Antragsunterlagen durch die zuständige Behörde erstreckt, findet binnen einer indikativen Frist von zwei Jahren statt.
Dieser Abschnitt umfasst die Ausarbeitung etwaiger Umweltberichte durch die Vorhabenträger.
Zur Festlegung des Beginns des Genehmigungsverfahrens teilen die Vorhabenträger den jeweils zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten das Vorhaben zusammen mit einer ausführlichen Vorhabenbeschreibung schriftlich mit. Spätestens drei Monate nach Erhalt der Mitteilung wird diese von der zuständigen Behörde, auch im Namen anderer betroffener Behörden, in schriftlicher Form bestätigt oder, wenn sie der Ansicht ist, dass das Vorhaben noch nicht reif für den Beginn des Genehmigungsverfahrens ist, abgelehnt. Im Fall einer Ablehnung begründet die zuständige Behörde ihre Entscheidung auch im Namen anderer betroffener Behörden. Das Datum der Unterschrift der Bestätigung der Mitteilung durch die zuständige Behörde markiert den Beginn des Genehmigungsverfahrens. Sind zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen, markiert das Datum der Annahme der letzten Mitteilung durch die betroffene zuständige Behörde den Beginn des Genehmigungsverfahrens.
b)
Der formale Genehmigungsabschnitt, der sich auf den Zeitraum ab dem Datum der Annahme der eingereichten Antragsunterlagen bis zum Erlass einer umfassenden Entscheidung erstreckt, dauert maximal ein Jahr und sechs Monate. Die Mitgliedstaaten können eine kürzere Frist festsetzen, wenn sie dies für zweckmäßig erachten.
(2) Die Gesamtdauer der beiden in Absatz 1 genannten Abschnitte beträgt maximal drei Jahre und sechs Monate. Wenn die zuständige Behörde jedoch zu dem Schluss gelangt, dass einer der beiden oder beide Abschnitte des Genehmigungsverfahrens nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Fristen abgeschlossen sein werden, kann sie die Frist einer oder beider Abschnitte im Einzelfall und vor Fristablauf um höchstens neun Monate für beide Abschnitte insgesamt verlängern.
In diesem Fall setzt die zuständige Behörde die betroffene Gruppe davon in Kenntnis und legt ihr die Maßnahmen vor, die getroffen wurden oder zu treffen sind, damit das Genehmigungsverfahren mit möglichst geringer Verzögerung abgeschlossen werden kann. Die Gruppe kann die zuständige Behörde ersuchen, regelmäßig über die diesbezüglich erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten.
(3) In Mitgliedstaaten, in denen die Festlegung des Verlaufs einer Trasse oder eines Standorts, die ausschließlich durch das geplante Vorhaben - einschließlich der Planung bestimmter Korridore für die Netzinfrastruktur - bedingt sind, nicht im Rahmen des Verfahrens zum Erlass einer umfassenden Entscheidung berücksichtigt werden kann, wird die betreffende Entscheidung innerhalb einer gesonderten Frist von sechs Monaten getroffen, die am Datum der Einreichung der endgültigen und vollständigen Antragsunterlagen durch den Vorhabenträger beginnt.
Die in Absatz 2 genannte Fristverlängerung verringert sich in diesem Fall auf sechs Monate - einschließlich in Bezug auf das im vorliegenden Absatz genannte Verfahren.
(4) Der Vorantragsabschnitt umfasst die folgenden Stufen:
a)
Bei Bestätigung der Mitteilung nach Absatz 1 Buchstabe a legt die zuständige Behörde in enger Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Behörden sowie gegebenenfalls auf der Grundlage eines Vorschlags des Vorhabenträgers den Umfang des Materials und den Detailgrad der Informationen fest, die vom Vorhabenträger als Teil der Antragsunterlagen für die Beantragung der umfassenden Entscheidung einzureichen sind. Die in Anhang VI Nummer 1 Buchstabe e angegebene Checkliste dient als Grundlage für diese Festlegung.
b)
Die zuständige Behörde erstellt in enger Zusammenarbeit mit dem Vorhabenträger und mit anderen betroffenen Behörden unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Tätigkeiten gemäß Buchstabe a und im Einklang mit den Leitlinien nach Anhang VI Nummer 2 einen detaillierten Plan für das Genehmigungsverfahren.
Bei Vorhaben, die die Grenze von zwei oder mehr Mitgliedstaaten queren, arbeiten die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Plan aus, wobei sie bestrebt sind, ihre Zeitpläne zu harmonisieren.
c)
Bei Erhalt der Antragsunterlagen stellt die zuständige Behörde bei Bedarf, auch im Namen anderer betroffener Behörden, weitere Auskunftsersuchen zu fehlenden, vom Vorhabenträger vorzulegenden Informationen, in denen nur die in Buchstabe a angegebenen Themen behandelt werden dürfen. Innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung der fehlenden Informationen wird der Antrag von der zuständigen Behörde schriftlich zur Prüfung akzeptiert. Ersuchen um zusätzliche Informationen können nur gestellt werden, wenn sie aufgrund neuer Gegebenheiten gerechtfertigt sind.
(5) Der Vorhabenträger trägt für die Vollständigkeit und angemessene Qualität der Antragsunterlagen Sorge und holt hierzu so früh wie möglich während des Vorantragsabschnitts die Stellungnahme der zuständigen Behörde ein. Der Vorhabenträger arbeitet in jeder Hinsicht mit der zuständigen Behörde zusammen, um die Fristen und den detaillierten Plan gemäß Absatz 4 Buchstabe b einzuhalten.
(6) Die in diesem Artikel vorgesehenen Fristen berühren weder die aus Völker- und Unionsrecht resultierenden Verpflichtungen noch die Rechtsbehelfsverfahren vor Verwaltungsbehörden und die für ein Verfahren vor einem Gericht vorgesehenen Rechtsbehelfe.
KAPITEL IV
REGULIERUNG
Artikel 11
Energiesystemweite Kosten-Nutzen-Analyse
(1) Bis zum 16. November 2013 veröffentlichen der Europäische Verbund der Übertragungsnetzbetreiber für Strom (ENTSO-Strom) und der Europäische Verbund der Fernleitungsnetzbetreiber für Gas (ENTSO-Gas) für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a bis d und Anhang II Nummer 2 genannten Kategorien fallen, ihre jeweilige Methode, einschließlich für die Netz- und Marktmodellierung, für eine harmonisierte energiesystemweite Kosten-Nutzen-Analyse auf Unionsebene und übermitteln sie den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Agentur. Diese Methoden kommen bei der Ausarbeitung aller späteren Zehnjahresnetzentwicklungspläne für Strom oder für Gas zur Anwendung, die vom ENTSO-Strom bzw. dem ENTSO-Gas nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 erstellt werden. Die Methoden werden gemäß den in Anhang V festgelegten Grundsätzen entwickelt und stehen mit den in Anhang IV festgelegten Regeln und Indikatoren im Einklang.
Bevor der ENTSO-Strom und der ENTSO-Gas ihre jeweiligen Methoden übermitteln, führen sie einen umfassenden Konsultationsprozess durch, an dem sich zumindest die Organisationen, die alle relevanten betroffenen Kreise vertreten - und, falls dies als zweckdienlich erachtet wird, die betroffenen Kreise selbst -, die nationalen Regulierungsbehörden und andere nationale Behörden beteiligen.
(2) Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Methoden übermittelt die Agentur den Mitgliedstaaten und der Kommission eine Stellungnahme zu den Methoden und veröffentlicht diese Stellungnahme.
(3) Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Stellungnahme der Agentur nimmt die Kommission zu den Methoden Stellung; die Mitgliedstaaten können zu den Methoden Stellung nehmen. Die Stellungnahmen werden dem ENTSO-Strom bzw. dem ENTSO-Gas übermittelt.
(4) Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der letzten gemäß Absatz 3 eingegangenen Stellungnahme passen der ENTSO-Strom und der ENTSO-Gas ihre Methoden unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahmen der Mitgliedstaaten, der Stellungnahme der Kommission und der Stellungnahme der Agentur und der Stellungnahmen, die sie erhalten haben, an und übermitteln sie der Kommission zur Genehmigung.
(5) Innerhalb von zwei Wochen nach der Genehmigung durch die Kommission veröffentlichen der ENTSO-Strom und der ENTSO-Gas ihre jeweiligen Methoden auf ihrer Website. Sie übermitteln der Kommission und der Agentur auf Anforderung die entsprechenden in Anhang V Nummer 1 festgelegten Input-Datensätze und andere relevante Netz-, Lastfluss- und Marktdaten in ausreichend genauer Form nach Maßgabe des nationalen Rechts und relevanten Vertraulichkeitsvereinbarungen. Die Daten sind zum Zeitpunkt der Anforderung aktuell. Die Kommission und die Agentur gewährleisten, dass sie und jedwede Partei, die für sie auf der Grundlage dieser Daten analytische Arbeiten durchführt, die übermittelten Daten vertraulich behandeln.
(6) Die Methoden werden nach dem in den Absätzen 1 bis 5 festgelegten Verfahren regelmäßig aktualisiert und verbessert. Die Agentur kann auf eigene Initiative oder aufgrund eines entsprechenden begründeten Antrags nationaler Regulierungsbehörden oder betroffener Kreise und nach einer förmlichen Anhörung der Organisationen, die alle relevanten betroffenen Kreise vertreten, sowie der Kommission solche Aktualisierungen und Verbesserungen mit einer angemessenen Begründung und mit angemessenen Zeitplänen anfordern. Die Agentur veröffentlicht die Anträge nationaler Regulierungsbehörden oder betroffener Kreise und alle einschlägigen wirtschaftlich nicht sensiblen Unterlagen im Zusammenhang mit einer von der Agentur angeforderten Aktualisierung oder Verbesserung.
(7) Bis zum 16. Mai 2015 legen die im Rahmen der Agentur zusammenarbeitenden nationalen Regulierungsbehörden eine Reihe von Indikatoren und entsprechende Referenzwerte für einen Vergleich der Investitionskosten pro Einheit bei vergleichbaren, unter die Infrastrukturkategorien in Anhang II Nummern 1 und 2 fallenden Vorhaben fest und veröffentlichen diese. Die Referenzwerte können von dem ENTSO-Strom und dem ENTSO-Gas für die für spätere Zehnjahresnetzentwicklungspläne durchgeführten Kosten-Nutzen-Analysen verwendet werden.
(8) Der ENTSO-Strom und der ENTSO-Gas übermitteln der Kommission und der Agentur gemeinsam bis zum 31. Dezember 2016 ein schlüssiges Strom- und Gasmarkt- sowie -verbundnetzmodell, das sowohl die Stromübertragungs- und Gasfernleitungsinfrastruktur als auch Speicher- und LNG-Anlagen einschließt, die vorrangigen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete abdeckt und nach den in Anhang V festgelegten Grundsätzen erstellt wurde. Nach der Genehmigung dieses Modells durch die Kommission nach dem in den Absätzen 2 bis 4 dargelegten Verfahren wird es in die Methoden aufgenommen.
Artikel 12
Ermöglichung von Investitionen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen
(1) Die auf effiziente Weise angefallenen Investitionskosten ohne Berücksichtigung von Instandhaltungskosten im Zusammenhang mit einem Vorhaben von gemeinsamem Interesse, das unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b und d und Anhang II Nummer 2 genannten Kategorien fällt, werden von den betreffenden Übertragungs- oder Fernleitungsnetzbetreibern oder den Vorhabenträgern der Übertragungs- oder Fernleitungsinfrastruktur der Mitgliedstaaten getragen, für die das Vorhaben eine positive Nettoauswirkung hat, und werden in dem Umfang, der nicht von Engpasserlösen oder anderen Entgelten gedeckt wird, durch die Netzzugangsentgelte in diesen Mitgliedstaaten von den Netznutzern gezahlt.
(2) Für ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse, das unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b und d und Anhang II Nummer 2 genannten Kategorien fällt, gilt Absatz 1 nur, wenn mindestens ein Vorhabenträger bei den zuständigen nationalen Behörden die Anwendung dieses Artikels auf alle oder einen Teil der Kosten des Vorhabens beantragt. Absatz 1 gilt für ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse, das unter die in Anhang II Nummer 2 genannten Kategorien fällt nur, wenn bereits eine Bewertung der Nachfrage am Markt durchgeführt wurde, die ergeben hat, dass die auf effiziente Weise angefallenen Investitionskosten voraussichtlich nicht von den Entgelten getragen werden.
Im Fall mehrerer Vorhabenträger fordern die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden unverzüglich alle Vorhabenträger auf, den Investitionsantrag gemäß Absatz 3 gemeinsam zu stellen.
(3) Wenn ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse unter Absatz 1 fällt, halten der bzw. die Vorhabenträger alle betroffenen nationalen Regulierungsbehörden regelmäßig, mindestens einmal im Jahr, über die Fortschritte dieses Vorhabens sowie über die mit ihm verbundenen ermittelten Kosten und Auswirkungen auf dem Laufenden bis das Vorhaben in Betrieb geht.
Sobald ein solches Vorhaben ausreichend ausgereift ist und nach Anhörung der Übertragungs- oder Fernleitungsnetzbetreiber der Mitgliedstaaten, für den bzw. die das Vorhaben eine positive Nettoauswirkung hat, übermittelt bzw. übermitteln der bzw. die Vorhabenträger den relevanten nationalen Regulierungsbehörden einen Investitionsantrag. Der Investitionsantrag umfasst einen Antrag auf grenzüberschreitende Kostenaufteilung und wird allen betroffenen nationalen Regulierungsbehörden zusammen mit Folgendem übermittelt:
a)
einer vorhabenspezifischen Kosten-Nutzen-Analyse gemäß der nach Artikel 11 entwickelten Methode und unter Berücksichtigung der grenzüberschreitenden Vorteile der betroffenen Mitgliedstaaten,
b)
einem Geschäftsplan, in dem die finanzielle Tragfähigkeit des Vorhabens, einschließlich der gewählten Finanzierungslösung, und bei einem Vorhaben von gemeinsamem Interesse, das unter die in Anhang II Nummer 2 genannte Kategorie fällt, die Ergebnisse der Marktprüfung bewertet werden und
c)
einem stichhaltigen Vorschlag für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung, falls die Vorhabenträger diesbezüglich zu einer Einigung gelangen.
Wird ein Vorhaben von mehreren Vorhabenträgern oder Investoren entwickelt, so reichen sie ihren Investitionsantrag gemeinsam ein.
Bei Vorhaben, die in die erste Unionsliste aufgenommen sind, reichen die Vorhabenträger den Investitionsantrag bis zum 31. Oktober 2013 ein.
Eine Kopie eines jeden Investitionsantrags wird der Agentur von den nationalen Regulierungsbehörden unverzüglich nach Erhalt des Antrags zur Information übermittelt.
Die nationalen Regulierungsbehörden und die Agentur behandeln wirtschaftlich sensible Informationen vertraulich.
(4) Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des letzten Antrags bei den betroffenen nationalen Regulierungsbehörden treffen die nationalen Regulierungsbehörden nach Anhörung der betroffenen Vorhabenträger koordinierte Entscheidungen über die Aufteilung der von jedem Netzbetreiber für das jeweilige Vorhaben zu tragenden Investitionskosten sowie über ihre Einbeziehung in die Nutzungsentgelte. Die nationalen Regulierungsbehörden können beschließen, nur einen Teil der Kosten aufzuteilen oder die Kosten auf ein Paket mehrerer Vorhaben von gemeinsamem Interesse aufzuteilen.
Bei der Kostenaufteilung berücksichtigen die nationalen Regulierungsbehörden die tatsächlichen oder die veranschlagten
-
Engpasserlöse oder sonstigen Entgelte,
-
Einnahmen im Rahmen des nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 eingeführten Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern.
Bei der Entscheidung über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung werden die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Kosten und Nutzeffekte des Vorhabens bzw. der Vorhaben in den betroffenen Mitgliedstaaten und die möglicherweise erforderliche finanzielle Unterstützung berücksichtigt.
Bei Entscheidungen über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung bemühen sich die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden nach Anhörung der betroffenen Übertragungsnetzbetreiber um eine einvernehmliche Vereinbarung, die, ohne darauf beschränkt zu sein, auf den in Absatz 3 Buchstaben a und b angegebenen Informationen beruht.
Wenn durch ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse negative externe Effekte wie Ringflüsse begrenzt werden und das betreffende Vorhaben von gemeinsamem Interesse in dem Mitgliedstaat verwirklicht wird, auf den die negativen externen Effekte zurückzuführen sind, wird die Begrenzung der negativen Auswirkungen nicht als grenzübergreifender Nutzen gewertet und zieht demnach keine Kostenzuteilung an den Übertragungs- oder Fernleitungsnetzbetreiber der von den negativen externen Effekten betroffenen Mitgliedstaaten nach sich.
(5) Die nationalen Regulierungsbehörden berücksichtigen ausgehend von der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung im Sinne des Absatzes 4 dieses Artikels bei der Festlegung oder der Genehmigung von Tarifen gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/72/EG und nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/73/EG die Kosten, die einem Übertragungs- oder Fernleitungsnetzbetreiber oder sonstigem Vorhabenträger infolge der Investitionen tatsächlich angefallen sind, sofern diese Kosten denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Betreibers entsprechen.
Die nationalen Regulierungsbehörden übermitteln der Agentur die Kostenaufteilungsentscheidung unverzüglich zusammen mit allen für die Entscheidung relevanten Informationen. Die Informationen enthalten insbesondere detaillierte Gründe für die Basis, auf der die Kosten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wurden, wie die folgenden:
a)
eine Bewertung der ermittelten Auswirkungen, auch hinsichtlich der Netztarife, auf jeden der betroffenen Mitgliedstaaten,
b)
eine Bewertung des in Absatz 3 Buchstabe b genannten Geschäftsplans,
c)
regionale oder unionsweite positive externe Effekte, die das Vorhaben hervorbringen würde,
d)
das Ergebnis der Anhörung der betroffenen Vorhabenträger.
Die Kostenaufteilungsentscheidung wird veröffentlicht.
(6) Erzielen die betroffenen nationalen Regulierungsbehörden innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags bei der letzten betroffenen nationalen Regulierungsbehörde keine Einigung hinsichtlich des Investitionsantrags, so setzen sie die Agentur hiervon unverzüglich in Kenntnis.
In diesem Fall oder nach einer gemeinsamen Aufforderung der betroffenen nationalen Regulierungsbehörden entscheidet die Agentur innerhalb von drei Monaten nach ihrer Befassung über den Investitionsantrag einschließlich der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung gemäß Absatz 3 sowie darüber, in welcher Weise sich die Investitionskosten in den Netzzugangsentgelten widerspiegeln.
Vor einer solchen Entscheidung hört die Agentur die betroffenen nationalen Regulierungsbehörden und die Vorhabenträger an. Die in Unterabsatz 2 genannte Frist von drei Monaten kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn die Agentur zusätzliche Informationen anfordert. Diese zusätzliche Frist beginnt am Tag nach dem Eingang der vollständigen Informationen.
Die Kostenaufteilungsentscheidung wird veröffentlicht. Es gelten Artikel 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009.
(7) Die Agentur übermittelt der Kommission unverzüglich eine Kopie aller Kostenaufteilungsentscheidungen zusammen mit allen relevanten Informationen zu jeder Entscheidung. Diese Informationen können in zusammengefasster Form übermittelt werden. Die Kommission behandelt wirtschaftlich sensible Informationen vertraulich.
(8) Von dieser Kostenaufteilungsentscheidung wird weder das Recht der Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber auf die Anwendung von Netzzugangsentgelten gemäß Artikel 32 der Richtlinie 2009/72/EG und der Richtlinie 2009/73/EG sowie gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 noch das Recht der nationalen Regulierungsbehörden auf die Genehmigung von Netzzugangsentgelten nach den genannten Bestimmungen berührt.
(9) Dieser Artikel gilt nicht für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, für die eine der folgenden Ausnahmen gilt:
a)
eine Ausnahme von Artikel 32, 33, 34 und Artikel 41 Absätze 6, 8 und 10 der Richtlinie 2009/73/EG gemäß Artikel 36 der Richtlinie 2009/73/EG;
b)
eine Ausnahme von Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder eine Ausnahme von Artikel 32 und Artikel 37 Absätze 6 und 10 der Richtlinie 2009/72/EG gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009;
c)
eine Ausnahme gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2003/55/EG (20) oder
d)
eine Ausnahme gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (21).
Artikel 13
Anreize
(1) Geht ein Vorhabenträger im Vergleich zu den normalerweise mit einem vergleichbaren Infrastrukturvorhaben verbundenen Risiken mit der Entwicklung, dem Bau, dem Betrieb oder der Instandhaltung eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse, das unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a, b und d und Anhang II Nummer 2 genannten Kategorien fällt, höhere Risiken ein, sorgen die Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden dafür, dass für das Vorhaben gemäß Artikel 37 Absatz 8 der Richtlinie 2009/72/EG, gemäß Artikel 41 Absatz 8 der Richtlinie 2009/73/EG, gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 angemessene Anreize gewährt werden.
Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn für das Vorhaben von gemeinsamem Interesse eine der folgenden Ausnahmen gilt:
a)
eine Ausnahme von Artikel 32, 33, 34 und Artikel 41 Absätze 6, 8 und 10 der Richtlinie 2009/73/EG gemäß Artikel 36 der Richtlinie 2009/73/EG,
b)
eine Ausnahme von Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder eine Ausnahme von Artikel 32 und Artikel 37 Absätze 6 und 10 der Richtlinie 2009/72/EG gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009,
c)
eine Ausnahme gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2003/55/EG oder
d)
eine Ausnahme gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003.
(2) Bei der Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörden, die Anreize gemäß Absatz 1 zu gewähren, werden die Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse auf der Grundlage der nach Artikel 11 entwickelten Methode und insbesondere die regionalen oder unionsweiten positiven externen Effekte, die das Vorhaben hervorbringt, berücksichtigt. Die nationalen Regulierungsbehörden analysieren außerdem die von den Vorhabenträgern eingegangenen spezifischen Risiken, die getroffenen Maßnahmen zur Risikobegrenzung und die Begründung dieses Risikoprofils im Hinblick auf die positive Nettoauswirkung des Vorhabens im Vergleich zu einer risikoärmeren Alternative. Zu den zulässigen Risiken gehören insbesondere Risiken im Zusammenhang mit neuen Übertragungs- bzw. Fernleitungstechnologien sowohl an Land als auch im Meer, Risiken im Zusammenhang mit der Kostenunterdeckung und Entwicklungsrisiken.
(3) Der durch die Entscheidung gewährte Anreiz berücksichtigt den speziellen Charakter des eingegangen Risikos und kann unter anderem Folgendes umfassen:
a)
die Regeln für vorgezogene Investitionen oder
b)
die Regeln für die Anerkennung von auf effiziente Weise vor der Inbetriebnahme des Vorhabens angefallenen Kosten oder
c)
die Regeln für eine zusätzliche Rendite für das in das Vorhaben investierte Kapital oder
d)
jede sonstige für erforderlich und zweckmäßig erachtete Maßnahme.
(4) Bis zum 31. Juli 2013 übermittelt jede nationale Regulierungsbehörde der Agentur sofern verfügbar ihre Methode und die Kriterien, die für die Bewertung von Investitionen in Strom- und Gasinfrastrukturvorhaben und der bei ihnen eingegangenen höheren Risiken verwendet werden.
(5) Bis zum 31. Dezember 2013 schafft die Agentur unter gebührender Berücksichtigung der nach Absatz 4 dieses Artikels bereitgestellten Informationen die Voraussetzungen dafür, dass gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 bewährte Verfahren und Empfehlungen zu den folgenden Sachverhalten weitergegeben werden können:
a)
zu den Anreizen gemäß Absatz 1 ausgehend von einem von den nationalen Regulierungsbehörden vorgenommenen Benchmarking der bewährten Verfahren;
b)
zu einer gemeinsamen Methode für die Bewertung der bei Investitionen in Strom- und Gasinfrastrukturvorhaben eingegangenen höheren Risiken.
(6) Bis zum 31. März 2014 veröffentlicht jede nationale Regulierungsbehörde ihre Methode und die Kriterien, die für die Bewertung von Investitionen in Strom- und Gasinfrastrukturvorhaben und der bei ihnen eingegangenen höheren Risiken verwendet werden.
(7) Wenn die in den Absätzen 5 und 6 genannten Maßnahmen nicht ausreichen, um eine rechtzeitige Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse sicherzustellen, kann die Kommission Leitlinien für die in diesem Artikel festgelegten Anreize erlassen.
KAPITEL V
FINANZIERUNG
Artikel 14
Für eine finanzielle Unterstützung der Union in Betracht kommende Vorhaben
(1) Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummern 1, 2 und 4 genannten Kategorien fallen, kommen für eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzhilfen für Studien und von Finanzierungsinstrumenten in Betracht.
(2) Mit Ausnahme von Pumpspeicherkraftwerksvorhaben kommen Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstaben a bis d und Nummer 2 genannten Kategorien fallen, auch für eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzhilfen für Arbeiten in Betracht, wenn sie sämtliche der folgenden Kriterien erfüllen:
a)
die vorhabenspezifische Kosten-Nutzen-Analyse nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a liefert Erkenntnisse dafür, dass erhebliche positive externe Effekte wie Versorgungssicherheit, Solidarität oder Innovation gegeben sind;
b)
für das Vorhaben gibt es eine Entscheidung über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung gemäß Artikel 12 oder sofern es sich um ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse handelt, das unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstabe c genannte Kategorie fällt und folglich nicht für eine Entscheidung über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung in Frage kommt, muss das Vorhaben auf die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen, technologische Innovation und die Gewährleistung eines sicheren grenzüberschreitenden Netzbetriebs ausgerichtet sein;
c)
das Vorhaben ist nach dem Geschäftsplan und anderen, insbesondere von potenziellen Investoren oder Gläubigern oder von der nationalen Regulierungsbehörde durchgeführten Bewertungen kommerziell nicht tragfähig. Die Entscheidung über Anreize und ihre Begründung gemäß Artikel 13 Absatz 2 werden bei der Bewertung der kommerziellen Tragfähigkeit des Vorhabens berücksichtigt.
(3) Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die nach dem Verfahren in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe d durchgeführt werden, kommen ebenfalls für eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzhilfen für Arbeiten in Betracht, wenn sie die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Kriterien erfüllen.
(4) Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummer 1 Buchstabe e und Nummer 4 genannten Kategorien fallen, kommen auch für eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzhilfen für Arbeiten in Betracht, wenn die betroffenen Vorhabenträger anhand des Geschäftsplans und anderer Bewertungen - insbesondere von Bewertungen, die von potenziellen Investoren oder Gläubigern oder gegebenenfalls von einer nationalen Regulierungsbehörde durchgeführt wurden - die von den Vorhaben hervorgebrachten erheblichen positiven externen Effekte und ihre mangelnde kommerzielle Tragfähigkeit klar belegen können.
Artikel 15
Anleitung bezüglich der Kriterien für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung der Union
Die in Artikel 4 Absatz 2 genannten konkreten Kriterien und die in Artikel 4 Absatz 4 genannten Parameter dienen auch als Richtwerte bei der Festlegung von Kriterien für die Gewährung der finanziellen Unterstützung der Union, die in der einschlägigen Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ vorgesehen ist.
Artikel 16
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 15. Mai 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf dieses Zeitraums einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Diese Frist wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Berichterstattung und Bewertung
Die Kommission veröffentlicht spätestens 2017 einen Bericht über die Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat. Dieser Bericht enthält eine Bewertung
a)
der Fortschritte, die bei Planung, Entwicklung, Bau und Inbetriebnahme der nach Artikel 3 ausgewählten Vorhaben von gemeinsamem Interesse erzielt wurden, und, sofern relevant, der Verzögerungen bei der Durchführung sowie sonstiger aufgetretener Schwierigkeiten;
b)
der von der Union für Vorhaben von gemeinsamem Interesse gebundenen und aufgewandten Mittel im Vergleich zum Gesamtwert der finanzierten Vorhaben von gemeinsamem Interesse;
c)
für den Strom- und Gassektor: der Entwicklung des Verbundgrads zwischen den Mitgliedstaaten, der entsprechenden Entwicklung der Energiepreise sowie der Zahl der Netzausfälle, ihrer Ursachen und der damit verbundenen wirtschaftlichen Kosten;
d)
der Genehmigungserteilung und der Beteiligung der Öffentlichkeit, insbesondere:
i)
der durchschnittlichen und maximalen Gesamtdauer der Genehmigungsverfahren für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, einschließlich der Dauer der einzelnen Stufen des Vorantragsabschnitts im Vergleich zu dem in den ursprünglichen wichtigsten Meilensteinen gemäß Artikel 10 Absatz 4 vorgesehenen Zeitplan,
ii)
des Ausmaßes des Widerstands gegen Vorhaben von gemeinsamem Interesse (insbesondere Zahl der schriftlichen Einwände während der Anhörung der Öffentlichkeit, Zahl der Rechtsmittelverfahren),
iii)
einer Übersicht bewährter und innovativer Verfahren bezüglich der Beteiligung von betroffenen Kreisen und der Begrenzung der Umweltauswirkungen im Zuge der Genehmigungsverfahren und der Durchführung der Vorhaben,
iv)
der Wirksamkeit der nach Artikel 8 Absatz 3 vorgesehenen Schemata in Bezug auf die Einhaltung der in Artikel 10 festgelegten Fristen;
e)
der Regulierung, insbesondere:
i)
der Zahl der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, für die eine Entscheidung über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung gemäß Artikel 12 vorliegt und
ii)
der Zahl und Art von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, für die spezifische Anreize gemäß Artikel 13 gewährt wurden;
f)
der Wirksamkeit des Beitrags dieser Verordnung zu den für 2014 und 2015 angestrebten Zielsetzungen bezüglich der Marktintegration, zu den für 2020 angestrebten klima- und energiepolitischen Zielen sowie - langfristig - zum Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft bis 2050.
Artikel 18
Informationen und Publizität
Die Kommission richtet spätestens sechs Monate nach Annahme der ersten Unionsliste eine für die Öffentlichkeit auch über das Internet leicht zugängliche Infrastruktur-Transparenzplattform ein. Diese Plattform enthält die folgenden Informationen:
a)
allgemeine, aktualisierte Informationen, darunter geografische Informationen, über jedes Vorhaben von gemeinsamem Interesse;
b)
den Durchführungsplan gemäß Artikel 5 Absatz 1 für jedes Vorhaben von gemeinsamem Interesse;
c)
die Hauptergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse auf der Grundlage der für die betroffenen Vorhaben von gemeinsamem Interesse nach Artikel 11 entwickelten Methode mit Ausnahme aller wirtschaftlich sensiblen Informationen;
d)
die Unionsliste;
e)
die von der Union für die einzelnen Vorhaben von gemeinsamem Interesse gebundenen und aufgewandten Mittel.
Artikel 19
Übergangsbestimmungen
Diese Verordnung berührt nicht die Gewährung, Fortführung oder Änderung einer finanziellen Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze (22) für in den Anhängen I und III der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG aufgeführte Vorhaben oder im Hinblick auf die Zielvorgaben gewährt wurde, die auf den in der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (23) festgelegten, für TEN-E relevanten Ausgabenkategorien beruhen.
Die Bestimmungen nach Kapitel III gelten nicht für Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Genehmigungsverfahren, für die ein Vorhabenträger vor dem 16. November 2013 Antragsunterlagen eingereicht hat.
Artikel 20
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 713/2009
Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 erhält folgende Fassung:
„(1) Für die Beantragung einer Ausnahmeentscheidung nach Artikel 9 Absatz 1 und für Entscheidungen zur grenzüberschreitenden Kostenaufteilung, die die Agentur nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (24) trifft, sind an die Agentur Gebühren zu entrichten.
Artikel 21
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 714/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
gemeinsame Instrumente zum Netzbetrieb zur Koordinierung des Netzbetriebs im Normalbetrieb und in Notfällen - einschließlich eines gemeinsamen Systems zur Einstufung von Störfällen - sowie Forschungspläne; im Zusammenhang mit diesen Instrumenten wird unter anderem Folgendes angegeben bzw. festgelegt:
i)
Informationen, die für die Verbesserung der operativen Koordinierung hilfreich sind, einschließlich entsprechender Informationen, die für den Folgetag, am selben Tag und in Echtzeit eingehen, sowie die optimale Häufigkeit der Erfassung und Weitergabe dieser Informationen;
ii)
welche Technologieplattform für den Informationsaustausch in Echtzeit zu verwenden ist und, falls erforderlich, welche Technologieplattformen für die Erfassung, Verarbeitung und Übermittlung der sonstigen Informationen gemäß Ziffer i sowie für die Umsetzung der Verfahren zu verwenden sind, mit denen die operative Koordinierung der Übertragungsnetzbetreiber im Hinblick auf die Möglichkeit ausgeweitet werden kann, dass diese Koordinierung unionsweit erfolgt;
iii)
wie Übertragungsnetzbetreiber anderen Übertragungsnetzbetreibern oder anderen Einrichtungen, die formell beauftragt wurden, sie bei der operativen Koordinierung zu unterstützen, und der Agentur betriebsbezogene Informationen zur Verfügung stellen und
iv)
dass die Übertragungsnetzbetreiber eine Kontaktstelle bestimmen, die Anfragen anderer Übertragungsnetzbetreiber oder anderer gemäß Ziffer iii formell beauftragter Einrichtungen oder der Agentur nach solchen Informationen zu beantworten hat.
Der ENTSO-Strom übermittelt der Agentur und der Kommission bis zum 16. Mai 2015 die verabschiedeten Angaben bzw. Festlegungen in Bezug auf die Ziffern i bis iv.
Binnen 12 Monaten nach Verabschiedung der Angaben bzw. Festlegungen gibt die Agentur eine Stellungnahme ab, in der sie prüft, ob sie in ausreichendem Maße dazu beitragen, den grenzüberschreitenden Handel zu fördern und für die optimale Verwaltung, den koordinierten Betrieb, die effiziente Nutzung und die sachgerechte technische Weiterentwicklung des europäischen Stromübertragungsnetzes zu sorgen.“
b)
Absatz 10 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Er beruht auf den nationalen Investitionsplänen - unter Berücksichtigung der in Artikel 12 Absatz 1 genannten regionalen Investitionspläne - und gegebenenfalls auf den unionsbezogenen Aspekten der Netzplanung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (25); er ist Gegenstand einer Kosten-Nutzen-Analyse nach der Methode gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung.
2.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Kosten
Die Kosten im Zusammenhang mit den in den Artikeln 4 bis 12 dieser Verordnung und in Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 genannten Tätigkeiten des ENTSO (Strom) werden von den Übertragungsnetzbetreibern getragen und bei der Entgeltberechnung berücksichtigt. Die Regulierungsbehörden genehmigen diese Kosten nur dann, wenn sie angemessen und sachbezogen sind.“
3.
In Artikel 18 wird folgender Absatz angefügt:
„(4a) Die Kommission kann Leitlinien für die Umsetzung der operativen Koordinierung der Übertragungsnetzbetreiber auf Unionsebene erlassen. Diese Leitlinien sind mit den Netzkodizes gemäß Artikel 6 dieser Verordnung vereinbar und beruhen auf diesen Netzkodizes und den angenommenen Spezifikationen und der Stellungnahme der Agentur gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a dieser Verordnung. Beim Erlass dieser Leitlinien trägt die Kommission den regional und national unterschiedlichen operativen Anforderungen Rechnung.
Diese Leitlinien werden nach dem in Artikel 23 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.“
4.
In Artikel 23 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (26).
Artikel 22
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 8 Absatz 10 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
auf den nationalen Investitionsplänen unter Berücksichtigung der in Artikel 12 Absatz 1 genannten regionalen Investitionspläne und gegebenenfalls der unionsbezogenen Aspekte der Netzplanung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (27) aufbauen; er ist Gegenstand einer Kosten-Nutzen-Analyse nach der Methode gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung.
2.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Kosten
Die Kosten im Zusammenhang mit den in den Artikeln 4 bis 12 dieser Verordnung und in Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 genannten Tätigkeiten des ENTSO (Gas) werden von den Fernleitungsnetzbetreibern getragen und bei der Tarifberechnung berücksichtigt. Die Regulierungsbehörden genehmigen diese Kosten nur dann, wenn sie angemessen und sachbezogen sind.“
Artikel 23
Aufhebung
Die Entscheidung Nr. 1364/2006/EG wird zum 1. Januar 2014 aufgehoben. Für in den Anhängen I und III der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG aufgeführte Vorhaben entstehen aus dieser Verordnung keine Rechte.
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juni 2013, mit Ausnahme der Artikel 14 und 15, die ab dem Geltungsbeginn der einschlägigen Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 17. April 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 347/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-17 ta' April 2013
dwar linji gwida għall-infrastruttura tal-enerġija trans-Ewropea u li jħassar id-Deċiżjoni Nru 1364/2006/KE u li jemenda r-Regolamenti (KE) Nru 713/2009, (KE) Nru 714/2009 u (KE) Nru 715/2009
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 172 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Waqt li jaġixxu skont il-proċedura ordinarja leġislattiva (3),
Billi:
(1)
Fis-26 ta’ Marzu 2010, il-Kunsill Ewropew qabel mal-proposta tal-Kummissjoni li titnieda strateġija ġdida “Ewropa 2020”. Waħda mill-prijoritajiet tal-istrateġija Ewropa 2020 hija t-tkabbir sostenibbli li għandu jsir billi tiġi promossa ekonomija iktar effiċjenti fir-riżorsi, iktar sostenibbli u iktar kompetittiva. Dik l-istrateġija poġġiet l-infrastrutturi tal-enerġija fuq quddiem nett bħala parti mill-inizjattiva ewlenija “Ewropa b’użu effiċjenti ta’ riżorsi”, billi enfasizzat il-ħtieġa li n-netwerks tal-Ewropa jiġu aġġornati urġentement, billi tinterkonnettjahom fil-livell kontinentali, b’mod partikolari biex jiġu integrati s-sorsi tal-enerġija rinnovabbli.
(2)
L-objettiv li ntlaħaq ftehim dwaru fil-konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew ta’ Barċellona ta’ Marzu 2002 biex l-Istati Membri jkollhom livell ta’ interkonnessjonijiet tal-elettriku ekwivalenti għal tal-anqas 10 % tal-kapaċità installata tal-produzzjoni tagħhom, għadu ma ntlaħaqx.
(3)
Il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni intitolata “Prijoritajiet tal-infrastruttura tal-enerġija għall-2020 u wara - Pjan dettaljat għal netwerk tal-enerġija Ewropew integrat”, segwita mill-konklużjonijiet tal-Kunsill tat-28 ta’ Frar 2011 u r-riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropew (4), appellat għal politika tal-infrastruttura tal-enerġija ġdida għall-ottimizzazzjoni tal-iżvilupp tan-netwerk fil-livell Ewropew għall-perijodu li jwassal għall-2020 u wara, sabiex l-Unjoni tkun tista’ tilħaq l-għanijiet ewlenin tagħha tal-politika dwar l-enerġija ta’ kompetittività, sostenibbiltà u sigurtà tal-provvista.
(4)
Il-Kunsill Ewropew tal-4 ta’ Frar 2011 enfasizza l-ħtieġa li tiġi modernizzata u estiża l-infrastruttura tal-enerġija tal-Ewropa u li ssir l-interkonnessjoni transkonfinali tan-netwerks, sabiex tintwera s-solidarjetà bejn l-Istati Membri, sabiex jiġu pprovduti rotot alternattivi tal-provvista jew tat-tranżitu u sorsi tal-enerġija alternattivi u sabiex jiġu żviluppati sorsi tal-enerġija rinnovabbli li jikkompetu mas-sorsi tradizzjonali. Huwa insista li ebda Stat Membru m’għandu jibqa’ iżolat min-netwerks Ewropej tal-gass u l-elettriku wara l-2015 jew jara s-sigurtà tal-enerġija tiegħu tiġi pperikolata minħabba n-nuqqas ta’ konnessjonijiet xierqa.
(5)
Id-Deċiżjoni Nru 1364/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) tistabbilixxi l-linji gwida għan-netwerks tal-enerġija trans-Ewropej (TEN-E). L-għanijiet ta’ dawk il-linji gwida huma li jappoġġjaw l-ikkompletar tas-suq intern tal-enerġija tal-Unjoni filwaqt li jinkoraġġixxu l-produzzjoni, it-trasportazzjoni, id-distribuzzjoni u l-użu razzjonali tar-riżorsi tal-enerġija, li jnaqqsu l-iżolament tar-reġjuni żvantaġġjati u tal-gżejjer, li jiżguraw u jiddiversifikaw il-provvisti, is-sorsi u r-rotot tal-enerġija tal-Unjoni, fosthom permezz tal-kooperazzjoni ma’ partijiet terzi, u li jikkontribwixxu għall-iżvilupp sostenibbli u l-protezzjoni tal-ambjent.
(6)
L-evalwazzjoni tal-qafas attwali tat-TEN-E wriet b’mod ċar li dan il-qafas, għalkemm jagħti kontribut pożittiv għal proġetti partikolari billi jagħtihom viżibbiltà politika, huwa nieqes minn viżjoni, iffukar u flessibbiltà biex ikunu jistgħu jimtlew il-lakuni identifikati fl-infrastruttura. Għalhekk, l-Unjoni għandha żżid l-isforzi tagħha biex tissodisfa l-isfidi futuri f’dan il-qasam, u għandha tingħata l-attenzjoni dovuta biex jiġu identifikati lakuni futuri potenzjali fid-domanda għall-enerġija u l-provvista tagħha.
(7)
L-aċċelerazzjoni fir-restawr tal-infrastruttura tal-enerġija eżistenti u fl-użu tal-infrastruttura l-ġdida tal-enerġija hija essenzjali biex jintlaħqu l-għanijiet tal-politika dwar l-enerġija u l-klima tal-Unjoni, li huma li jiġi kkompletat is-suq intern tal-enerġija, li tiġi garantita s-sigurtà tal-provvista, b’mod partikolari tal-gass u ż-żejt, li jitnaqqsu l-emissjonijiet tal-gassijiet b’effett ta’ serra b’20 % (30 % jekk il-kundizzjonijiet ikunu tajbin), li s-sehem tal-enerġija rinnovabbli fil-konsum finali tal-enerġija jiżdied għal 20 % (6), u li tinkiseb żieda ta’ 20 % fl-effiċjenza fl-enerġija sal-2020 biex b’hekk iż-żieda fl-effiċjenza fl-enerġija tkun tista’ tikkontribwixxi biex titnaqqas il-ħtieġa ta’ kostruzzjoni ta’ infrastrutturi ġodda. Fl-istess ħin, l-Unjoni għandha tipprepara l-infrastruttura tagħha għad-dekarbonizzazzjoni ulterjuri tas-sistema tal-enerġija fit-tul sal-2050. Għalhekk, dan ir-Regolament għandu jkun jista’ wkoll jakkomoda objettivi futuri possibbli tal-Unjoni dwar il-politika tal-enerġija u l-klima.
(8)
Minkejja l-fatt li d-Direttiva 2009/72/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar ir-regoli komuni għas-suq intern fil-qasam tal-elettriku (7) u d-Direttiva 2009/73/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar ir-regoli komuni għas-suq intern tal-gass naturali (8) jipprevedu suq intern fl-enerġija, is-suq għadu frammentat minħabba n-nuqqas ta’ interkonnessjonijiet bejn in-netwerks nazzjonali tal-enerġija u l-użu subottimali tal-infrastruttura eżistenti tal-enerġija. Madankollu, netwerks integrati fl-Unjoni kollha u l-użu ta’ grids intelliġenti huma vitali biex jiżguraw suq integrat kompetittiv u li jiffunzjona sew, għall-kisba ta’ użu ottimali tal-infrastruttura tal-enerġija, għal aktar effiċjenza fl-enerġija u aktar integrazzjoni ta’ sorsi ta’ enerġija rinnovabbli mqassma u għall-promozzjoni tat-tkabbir, l-impjiegi u l-iżvilupp sostenibbli.
(9)
L-infrastruttura tal-enerġija tal-Unjoni għandha tiġi aġġornata għall-finijiet tal-prevenzjoni ta’ ħsara teknika u taż-żieda tar-reżiljenza tagħha għal tali ħsara, għal diżastri naturali u kkawżati mill-bniedem, għal effetti negattivi tat-tibdil fil-klima u għal theddid għas-sigurtà tagħha, b’mod partikolari fir-rigward tal-infrastruttura kritika Ewropea kif stabbilit fid-Direttiva tal-Kunsill 2008/114/KE tat-8 ta’ Diċembru 2008 dwar l-identifikazzjoni u l-indikazzjoni tal-infrastruttura kritika Ewropea u l-valutazzjoni tal-ħtieġa għat-titjib tal-ħarsien tagħhom (9).
(10)
It-trasport taż-żejt minn pipelines fuq l-art minflok minn fuq l-ilma jista’ jagħti kontribut kbir għat-tnaqqis tar-riskju ambjentali assoċjat mat-trasport taż-żejt.
(11)
L-importanza tal-grids intelliġenti fil-ksib tal-għanijiet tal-politika tal-enerġija tal-Unjoni ġiet rikonoxxuta fil-komunikazzjoni mill-Kummissjoni tat-12 ta’ April 2011 intitolata “Grids intelliġenti: nimxu mill-innovazzjoni għall-użu tagħhom”.
(12)
Il-faċilitajiet ta’ ħżin tal-enerġija kif ukoll il-faċilitajiet ta’ riċeviment, ħżin u rigassifikazzjoni jew dekompressjoni għall-gass naturali likwifikat (LNG) u għall-gas naturali kkompressat (CNG) għandhom rwol dejjem aktar importanti x’jiżvolġu fl-infrastruttura Ewropea tal-enerġija. L-espansjoni ta’ tali faċilitajiet ta’ infrastruttura tal-enerġija tifforma komponent importanti ta’ infrastruttura ta’ netwerk li taħdem sew.
(13)
Il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni tas-7 ta’ Settembru 2011“Il-Politika tal-UE dwar l-Enerġija: Kooperazzjoni ma’ Pajjiżi lil hinn mill-Fruntieri Tagħna” enfasizzat il-ħtieġa li l-Unjoni tinkludi l-promozzjoni tal-iżvilupp tal-infrastruttura tal-enerġija fir-relazzjonijiet esterni tagħha bil-għan li tappoġġja l-iżvilupp soċjoekonomiku lil hinn mill-fruntieri tal-Unjoni. L-Unjoni għandha tiffaċilita l-proġetti ta’ infrastruttura li jikkonnettjaw in-netwerks tal-enerġija tal-Unjoni man-netwerks ta’ pajjiżi terzi, b’mod partikolari ma’ pajjiżi tal-viċinat u ma’ pajjiżi li magħhom l-Unjoni stabbilixxiet kooperazzjoni speċifikament dwar l-enerġija.
(14)
Biex tiġi żgurata l-istabbiltà tal-vultaġġ u tal-frekwenza, għandha tingħata attenzjoni partikolari lill-istabbiltà tan-netwerk Ewropew tal-elettriku fil-kundizzjonijiet li jinbidlu kkawżati miż-żieda fl-influss tal-enerġija minn sorsi rinnovabbli li huma ta’ natura varjabbli.
(15)
Il-ħtiġijiet tal-investiment sal-2020 fl-infrastrutturi tat-trasmissjoni tal-elettriku u l-gass b’rilevanza Ewropea ġew stmati għal madwar EUR 200 biljun. Iż-żieda sinifikanti fil-volumi tal-investiment imqabbla mat-tendenzi fil-passat u l-urġenza biex jiġu implimentati l-prijoritajiet tal-infrastruttura tal-enerġija jirrikjedu approċċ ġdid fil-mod li bih l-infrastrutturi tal-enerġija, u b’mod partikolari dawk ta’ natura transkonfinali, jiġu rregolati u ffinanzjati.
(16)
Id-dokument ta’ ħidma mill-persunal tal-Kummissjoni għall-Kunsill tal-10 ta’ Ġunju 2011“Ħtiġijiet u rekwiżiti ta’ ffinanzjar tal-investiment fl-infrastrutturi tal-enerġija” enfasizza li madwar nofs l-investimenti totali meħtieġa għad-deċennju li jwassal għall-2020 jinsabu f’riskju li ma jitwettqu qatt jew li ma jitwettqux fil-ħin minħabba ostakli marbuta mal-għoti tal-permessi, mal-kwistjonijiet regolatorji u mal-finanzjament.
(17)
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli għall-iżvilupp fil-ħin u l-interoperabbiltà tan-netwerks trans-Ewropej tal-enerġija, bil-għan li jintlaħqu l-għanijiet tal-politika tal-enerġija tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), jiġifieri dawk li jiġu żgurati l-funzjonament tas-suq intern tal-enerġija u s-sigurtà tal-provvista fl-Unjoni, li jiġu promossi l-effiċjenza fl-enerġija u l-iffrankar tal-enerġija u l-iżvilupp ta’ forom ġodda u rinnovabbli tal-enerġija, u li tiġi promossa l-interkonnessjoni tan-netwerks tal-enerġija. B’dawn l-għanijiet fil-mira tiegħu, dan ir-Regolament jikkontribwixxi għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv, u jġib miegħu benefiċċji għall-Unjoni kollha f’termini ta’ kompetittività u koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali.
(18)
Għall-iżvilupp ta’ netwerks trans-Ewropej u għall-interoperabilità effikaċi tagħhom, huwa essenzjali li tiġi żgurata kooperazzjoni operazzjonali bejn l-operaturi tas-sistemi tat-trasmissjoni tal-elettriku (TSOs). Sabiex ikunu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (KE) Nru 714/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar kondizzjonijiet għall-aċċess għan-networks għall-bdil bejn il-fruntieri fl-elettriku (10) f’dan ir-rigward, għandhom jiġu kkonferiti setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom ikunu eżerċitati f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (11). Il-proċedura ta’ eżami għandha tintuża għall-adozzjoni tal-linji gwida dwar l-implimentazzjoni tal-koordinazzjoni operazzjonali bejn it-TSOs tal-elettriku fil-livell tal-Unjoni, billi dawk il-linji gwida se japplikaw ġeneralment għat-TSOs kollha.
(19)
L-Aġenzija għall-Kooperazzjoni tar-Regolaturi tal-Enerġija (l-“Aġenzija”) stabbilita bir-Regolament (KE) Nru 713/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12) tingħata kompiti addizzjonali importanti skont dan ir-Regolament u għandha tingħata d-dritt li titlob ħlasijiet għal uħud minn dawn il-kompiti addizzjonali.
(20)
Wara konsultazzjonijiet mill-qrib mal-Istati Membri u l-partijiet interessati kollha, il-Kummissjoni identifikat 12-il prijorità strateġika tal-infrastruttura enerġija trans-Ewropea, li l-implimentazzjoni tagħhom sal-2020 hija essenzjali biex jintlaħqu l-għanijiet ta’ politika dwar l-enerġija u l-klima tal-Unjoni. Dawn il-prijoritajiet ikopru reġjuni ġeografiċi jew oqsma tematiċi differenti fil-qasam tat-trasmissjoni u l-ħżin tal-elettriku, it-trasmissjoni tal-gass, il-ħżin u l-infrastruttura tal-gass naturali likwifikat jew ikkompressat, grids intelliġenti, awtostradi tal-elettriku, it-trasport tad-diossidu tal-karbonju u l-infrastruttura taż-żejt.
(21)
Proġetti ta’ interess komuni għandhom jikkonformaw ma’ kriterji komuni, trasparenti u oġġettivi fid-dawl tal-kontribut tagħhom għall-għanijiet tal-politika tal-enerġija. Għall-elettriku u l-gass, sabiex ikunu eliġibbli għall-inklużjoni fit-tieni lista u fil-listi sussegwenti tal-Unjoni, il-proġetti għandhom ikunu parti mill-aħħar pjan disponibbli tal-iżvilupp tan-netwerk għal għaxar snin. Il-pjan għandu jikkunsidra b’mod partikolari l-konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew tal-4 ta’ Frar 2011 rigward il-ħtieġa li jiġu integrati s-swieq periferali tal-enerġija.
(22)
Għandhom jiġu stabbiliti gruppi reġjonali bil-għan li jipproponu u jirrieżaminaw proġetti ta’ interess komuni, li jwasslu għall-istabbiliment ta’ listi reġjonali ta’ proġetti ta’ interess komuni. Sabiex jiġi żgurat kunsens wiesa’, dawn il-gruppi reġjonali għandhom jiżguraw kooperazzjoni mill-qrib bejn l-Istati Membri, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, il-promoturi tal-proġetti u partijiet interessati rilevanti. Il-kooperazzjoni għandha tistrieħ kemm jista’ jkun fuq strutturi eżistenti ta’ kooperazzjoni ta’ awtoritajiet regolatorji nazzjonali u TSOs’ u strutturi oħra stabbiliti mill-Istati Membri u l-Kummissjoni. Fil-kuntest ta’ din il-kooperazzjoni, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, meta jkun meħtieġ, għandhom jagħtu pariri lill-gruppi reġjonali, inter alia dwar il-fattibbiltà tal-aspetti regolatorji tal-proġetti proposti u dwar il-fattibbiltà tal-kalendarju propost għall-approvazzjoni regolatorja.
(23)
Sabiex ikun żgurat li l-lista ta’ proġetti ta’ interess komuni fl-Unjoni (“lista tal-Unjoni”) hija limitata għall-proġetti li l-iktar jikkontribwixxu għall-implimentazzjoni tal-kurituri u l-oqsma prijoritarji strateġiċi tal-infrastruttura tal-enerġija, is-setgħa li tadotta u tirrieżamina l-lista tal-Unjoni għandha tiġi delegata lill-Kummissjoni b’konformità mal-Artikolu 290 TFUE, filwaqt li jiġi rispettat id-dritt tal-Istati Membri li japprovaw proġetti ta’ interess komuni marbuta mat-territorju tagħhom. Skont analiżi li twettqet fil-valutazzjoni tal-impatt li takkumpanja l-proposta li wasslet għal dan ir-Regolament, l-għadd ta’ dawn il-proġetti huwa stmat għal madwar 100 fil-qasam tal-elettriku u 50 fil-qasam tal-gass. Filwaqt li titqies din l-istima, u l-ħtieġa li tiġi żgurata l-kisba tal-objettivi ta’ dan ir-Regolament, l-għadd totali ta’ proġetti ta’ interess komuni għandu jibqa’ ġestibbli, u għalhekk m’għandux jaqbeż il-220 b’mod sinifikanti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti ddelegati, għandha tiżgura t-trasmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa ta’ dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(24)
Għandha tiġi stabbilita lista ġdida tal-Unjoni kull sentejn. Proġetti ta’ interess komuni li jiġu kkompletati jew li m’għadhomx jissodisfaw il-kriterji u r-rekwiżiti rilevanti kif stabbilit f’dan ir-Regolament m’għandhomx jitniżżlu fil-lista li jmiss tal-Unjoni. Għal dik ir-raġuni, proġetti eżistenti ta’ interess komuni li għandhom jiġu inklużi fil-lista tal-Unjoni li jmiss għandhom ikunu soġġetti għall-istess proċess ta’ għażla għall-istabbiliment ta’ listi reġjonali u għall-istabbiliment tal-lista tal-Unjoni bħall-proġetti proposti; madankollu, għandha tingħata attenzjoni biex il-piż amministrattiv li jirriżulta jiġi minimizzat kemm jista’ jkun, pereżempju billi sa fejn hu possibbli tintuża informazzjoni mressqa preċedentement, u billi jitqiesu r-rapporti annwali tal-promoturi tal-proġetti.
(25)
Il-proġetti ta’ interess komuni għandhom jiġu implimentati mill-iktar fis possibbli u għandhom ikunu mmonitorjati u evalwati mill-qrib, filwaqt li l-piż amministrattiv tal-promoturi tal-proġetti għandu jinżamm f’livell minimu. Il-Kummissjoni għandha tinnomina koordinaturi Ewropej għall-proġetti li jkunu qed jiffaċċjaw diffikultajiet partikolari.
(26)
Il-proċessi tal-għoti tal-permessi la għandhom iwasslu għal piżijiet amministrattivi li jkunu sproporzjonati għad-daqs jew għall-kumplessità ta’ proġett u lanqas għandhom joħolqu ostakli għall-iżvilupp tan-netwerks trans-Ewropej u l-aċċess għas-suq. Il-konklużjonijiet tal-Kunsill tad-19 ta’ Frar 2009 enfasizzaw il-ħtieġa li jiġu identifikati u mneħħija l-ostakli għall-investiment, inkluż permezz tas-simplifikazzjoni tal-proċeduri tal-ippjanar u l-konsultazzjoni. Dawk il-konklużjonijiet ġew imsaħħa bil-konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew tal-4 ta’ Frar 2011 li reġgħu enfasizzaw l-importanza li jiġu ssemplifikati u mtejba l-proċessi tal-għoti tal-permessi filwaqt li jiġu rrispettati l-kompetenzi nazzjonali.
(27)
L-ippjanar u l-implimentazzjoni tal-proġetti tal-Unjoni ta’ interess komuni fl-oqsma tal-infrastruttura tal-enerġija, tat-trasport u tat-telekomunikazzjoni għandhom ikunu kkoordinati biex jiġġeneraw sinerġiji kull meta dan ikun jagħmel sens mill-perspettiva ġenerali ekonomika, teknika, ambjentali jew tal-ippjanar spazjali u b’kunsiderazzjoni dovuta tal-aspetti rilevanti tas-sikurezza. Għalhekk meta jkunu qegħdin jiġu ppjanati d-diversi netwerks trans-Ewropej, tista’ tingħata prijorità lill-integrazzjoni tan-netwerks tat-trasport, tal-komunikazzjoni u tal-enerġija sabiex jiġi garantit li tintuża mill-inqas art possibbli, filwaqt li jiġi żgurat, kull meta jkun possibbli, li r-rotot eżistenti jew mhux użati jerġgħu jintużaw, sabiex jitnaqqas għal minimu kwalunkwe impatt soċjali, ekonomiku, ambjentali u finanzjarju negattiv.
(28)
Il-proġetti ta’ interess komuni għandhom jingħataw “status prijoritarju” fil-livell nazzjonali, biex jiġi żgurat trattament amministrattiv rapidu. Il-proġetti ta’ interess komuni għandhom jiġu kkunsidrati mill-awtoritajiet kompetenti bħala li huma fl-interess pubbliku. L-awtorizzazzjoni għandha tingħata għal proġetti li għandhom impatt negattiv fuq l-ambjent, abbażi ta’ raġunijiet ta’ interess pubbliku prevalenti, meta jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet kollha fid-Direttiva tal-Kunsill 92/43/KEE tal-21 ta’ Mejju 1992 dwar il-konservazzjoni tal-habitat naturali u tal-fawna u l-flora selvaġġa (13) u fid-Direttiva 2000/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ Ottubru 2000 li tistabbilixxi qafas għal azzjoni Komunitarja fil-qasam tal-politika tal-ilma (14).
(29)
L-istabbiliment ta’ awtorità jew awtoritajiet kompetenti li tintegra jew tikkoordina l-proċessi kollha għall-għoti tal-permessi (“one-stop shop”) għandu jnaqqas il-kumplessità, iżid l-effiċjenza u t-trasparenza u jgħin biex titjieb il-kooperazzjoni fost l-Istati Membri. Mal-ħatra tagħhom, l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu operattivi mill-aktar fis possibbli.
(30)
Minkejja l-eżistenza ta’ standards stabbiliti għall-parteċipazzjoni tal-pubbliku fi proċeduri ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet ta’ natura ambjentali, jinħtieġu miżuri oħra biex jiġu żgurati l-ogħla standards possibbli ta’ trasparenza u parteċipazzjoni tal-pubbliku fir-rigward tal-kwistjonjiet kollha relatati mal-proċess tal-għoti tal-permessi għal proġetti ta’ interess komuni.
(31)
L-implimentazzjoni korretta u koordinata tad-Direttiva 2011/92/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Diċembru 2011 dwar l-istima tal-effetti ta’ ċerti proġetti pubbliċi u privati fuq l-ambjent (15), tad-Direttiva 2001/42/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-27 ta’ Ġunju 2001 dwar l-istima tal-effetti ta’ ċerti pjanijiet u programmi fuq l-ambjent (16), meta applikabbli, tal-Konvenzjoni dwar l-aċċess għall-informazzjoni, il-parteċipazzjoni pubblika fit-teħid ta’ deċiżjonijiet u l-aċċess għall-ġustizzja fi kwistjonijiet ambjentali, iffirmata f’Aarhus fil-25 ta’ Ġunju 1998 (17) (“il-‘Konvenzjoni ta’ Aarhus’”) u tal-Konvenzjoni ta’ Espoo dwar valutazzjoni tal-impatt ambjentali fil-kuntest transkonfinali (il-“Konvenzjoni tal-Espoo”) għandha tiżgura l-armonizzazzoni tal-prinċipji ewlenin tal-valutazzjoni tal-effetti ambjentali, inkluż f’kuntest transkonfinali. L-Istati Membri għandhom jikkoordinaw il-valutazzjonijiet tagħhom dwar proġetti ta’ interess komuni, u jipprovdu valutazzjonijiet konġunti meta jkun possibbli. L-Istati Membri għandhom jiġu mħeġġa jiskambjaw l-aħjar prassi u l-bini ta’ kapaċitajiet amministrattivi għall-proċessi tal-għoti tal-permessi.
(32)
Huwa importanti li l-proċessi tal-għoti tal-permessi jiġu ssemplifikati u mtejba, filwaqt li jiġu rispettati - sa fejn ikun possibbli b’kunsiderazzjoni xierqa lill-prinċipju tas-sussidjarjetà - il-kompetenzi u l-proċeduri nazzjonali għall-kostruzzjoni ta’ infrastruttura ġdida. Minħabba l-urġenza li jiġu żviluppati infrastrutturi tal-enerġija, is-semplifikazzjoni tal-proċessi għall-għoti tal-permessi għandha tkun akkumpjanata minn limitu ta’ żmien ċar biex tittieħed id-deċiżjoni mill-awtoritajiet rispettivi fir-rigward tal-kostruzzjoni tal-proġett. Dak il-limitu taż-żmien għandu jistimola definizzjoni u ttrattar aktar effiċjenti tal-proċeduri, u fl-ebda ċirkostanza m’għandu jwassal biex jikkomprometti l-istandards għolja għall-protezzjoni tal-ambjent u l-parteċipazzjoni tal-pubbliku. Fir-rigward tal-limiti taż-żmien massimi stabbiliti b’dan ir-Regolament, l-Istati Membri jistgħu madankollu jippruvaw inaqqsuhom, jekk dan ikun fattibbli. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw konformità mal-limiti taż-żmien, u l-Istati Membri għandhom jistinkaw biex jiżguraw li l-appelli li jikkontestaw il-legalità sostantiva jew proċedurali ta’ deċiżjoni komprensiva jiġu ttrattati bl-iżjed mod effiċjenti possibbli.
(33)
Meta l-Istati Membri jqisu li jkun xieraq, jistgħu jinkludu fid-deċiżjoni komprensiva deċiżjonijiet meħuda fil-kuntest ta’: negozjati ma’ sidien ta’ artijiet individwali biex jingħata aċċess għal, sjieda ta’, jew dritt li tiġi okkupata proprjetà; l-ippjanar spazjali li jiddetermina l-użu tal-art ġenerali ta’ reġjun definit, jinkludi żviluppi oħrajn bħal awtostradi, linji ferrovjarji, bini u żoni ta’ ħarsien tan-natura, u li ma jsirx għall-fini speċifiku tal-proġett ippjanat; l-għoti talpermessi operazzjonali. Fil-kuntest tal-proċessi tal-għoti tal-permessi, proġett ta’ interess komuni jista’ jinkludi infrastruttura relatata sakemm tkun essenzjali għall-kostruzzjoni jew il-funzjonament tal-proġett.
(34)
Dan ir-Regolament, u b’mod partikolari d-dispożizzjonijiet dwar l-għoti tal-permessi, il-parteċipazzjoni tal-pubbliku u l-implimentazzjoni ta’ proġetti ta’ interess komuni, għandu japplika mingħajr preġudizzju għad-dritt internazzjonali u għal-liġi tal-Unjoni, inklużi d-dispożizzjonijiet dwar il-protezzjoni tal-ambjent u s-saħħa tal-bniedem, u d-dispożizzjonijiet adottati skont il-Politika Komuni tas-Sajd u l-Ambjent Marittimu.
(35)
L-ispejjeż għall-iżvilupp, il-kostruzzjoni, l-operat u l-manutenzjoni ta’ proġetti ta’ interess komuni b’mod ġenerali għandhom jinġarrbu mill-utenti tal-infrastruttura. Proġetti ta’ interess komuni għandhom ikunu eliġibbli għal allokazzjoni tal-ispejjeż transkonfinali meta valutazzjoni tad-domanda tas-suq jew tal-effetti mistennija fuq it-tariffi tkun indikat li ma jistax ikun mistenni li l-ispejjeż jiġu rkuprati mit-tariffi mħallsa mill-utenti tal-infrastruttura.
(36)
Il-bażi għad-diskussjoni dwar l-allokazzjoni xierqa tal-ispejjeż għandha tkun l-analiżi tal-ispejjeż u l-benefiċċji ta’ proġett infrastrutturali abbażi ta’ metodoloġija armonizzata għall-analiżi tas-sistema kollha tal-enerġija, fil-qafas tal-pjanijiet ta’ għaxar snin għall-iżvilupp tan-netwerk ippreparati min-Netwerks Ewropej għall-Operaturi tas-Sistemi ta’ Trasmissjoni (TSOs) skont ir-Regolament (KE) Nru 714/2009 u r-Regolament (KE) Nru 715/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar il-kundizzjonijiet għall-aċċess għan-networks ta’ trasmissjoni tal-gass naturali (18), u riveduta mill-Aġenzija.Dik l-analiżi tista’ tqis indikaturi u valuri ta’ referenza korrispondenti għat-tqabbil ta’ unitajiet ta’ spejjeż ta’ investiment.
(37)
F’suq intern tal-enerġija li dejjem qed isir iktar integrat, hemm bżonn regoli ċari u trasparenti għall-allokazzjoni transkonfinali tal-ispejjeż biex jiġi aċċelerat l-investiment fl-infrastruttura transkonfinali. Il-Kunsill Ewropew tal-4 ta’ Frar 2011 fakkar fl-importanza li jiġi promoss qafas regolatorju li jattira l-investimenti fin-netwerks, b’tariffi stabbiliti f’livelli konsistenti mal-ħtiġijiet ta’ finanzjament u l-allokazzjoni xierqa tal-ispiża għal investimenti transkonfinali, filwaqt li jittejbu l-kompetizzjoni u l-kompetittività u filwaqt li jiġi kkunsidrat l-impatt fuq il-konsumaturi. Meta jiddeċiedu dwar l-allokazzjoni tal-ispejjeż transkonfinali, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jiżguraw li l-impatt tagħha fuq it-tariffi nazzjonali ma jirrappreżentax piż sproporzjonat għall-konsumaturi. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom ukoll jevitaw ir-riskji ta’ appoġġ doppju għall-proġetti billi jqisu imposti u dħul attwali jew stmati. Dawk l-imposti u d-dħul għandhom jitqiesu biss sakemm jitfasslu biex ikopru l-ispejjeż konċernati u għandhom ikunu relatati kemm jista’ jkun mal-proġetti. Meta talba ta’ investiment tqis il-benefiċċji lil hinn mill-fruntieri tal-Istati Membri konċernati, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jikkonsultaw lit-TSOs konċernati dwar l-analiżi tal-ispejjeż imqabbla mal-benefiċċji għall-proġett speċifiku.
(38)
Il-liġi eżistenti tas-suq intern tal-enerġija titlob li t-tariffi għall-aċċess għan-netwerks tal-gass u tal-elettriku jipprovdu inċentivi xierqa għall-investiment. Meta japplikaw il-liġi tas-suq intern tal-enerġija, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jiżguraw qafas regolatorju stabbli u prevedibbli b’inċentivi għal proġetti ta’ interess komuni, inklużi l-inċentivi fit-tul, li jirriflettu l-livell ta’ riskju speċifiku tal-proġett. Dan japplika b’mod partikolari għat-teknoloġiji innovattivi tat-trasmissjoni għall-elettriku li jippermettu integrazzjoni fuq skala wiesgħa tal-enerġija rinnovabbli, tar-riżorsi tal-enerġija mqassma jew tar-rispons għad-domanda f’netwerks interkonnessi, u għall-infrastrutturi tat-trasmissjoni tal-gass li joffru kapaċità avvanzata jew flessibbiltà addizzjonali għas-suq biex jippermettu kummerċ f’perjodi qosra jew provvista ta’ riżerva f’każ ta’ interruzzjonijiet fil-provvista.
(39)
Dan ir-Regolament japplika biss għall-għoti tal-permessi għal, għall-parteċipazzjoni pubblika fi, u għat-trattament regolatorju ta’ proġetti ta’ interess komuni skont it-tifsira stabbilita fih. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu japplikaw, bis-saħħa tal-liġi nazzjonali tagħhom, l-istess regoli jew regoli simili għal proġetti oħrajn li m’għandhomx l-istess status ta’ proġetti ta’ interess komuni fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Fir-rigward tal-inċentivi regolatorji, l-Istati Membri jistgħu japplikaw, permezz tal-liġi nazzjonali tagħhom, l-istess regoli jew regoli simili għal proġetti ta’ interess komuni li jaqgħu fil-kategorija ta’ ħżin ta’ elettriku.
(40)
L-Istati Membri li attwalment ma jipprevedux status legali tal-ogħla sinifikat nazzjonali possibbli li huwa attribwibbli għal proġetti ta’ infrastruttura tal-enerġija fil-kuntest tal-proċessi tal-għoti tal-permessi, għandhom jikkunsidraw li jdaħħlu tali status, b’mod partikolari billi jevalwaw jekk dan iwassalx għal proċess iktar rapidu tal-għoti tal-permessi.
(41)
Il-Programm Ewropew tal-Enerġija għall-Irkupru (EEPR), stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 663/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (19) wera l-valur miżjud tal-ingranaġġ ta’ finanzjament privat permezz ta’ assistenza finanzjarja sinifikanti tal-Unjoni li tippermetti l-implimentazzjoni ta’ proġetti ta’ sinifikat Ewropew. Il-Kunsill Ewropew tal-4 ta’ Frar 2011 irrikonoxxa li xi proġetti relatati mal-infrastruttura tal-enerġija jistgħu jirrikjedu finanzjament pubbliku limitat għall-ingranaġġ tal-finanzjament privat. Fid-dawl tal-kriżi ekonomika u finanzjarja u r-restrizzjonijiet baġitarji, għandu jiġi żviluppat appoġġ immirat, permezz ta’ għotjiet u strumenti finanzjarji, taħt il-qafas finanzjarju multiannwali li jmiss, li jattira investituri ġodda lejn il-kurituri u l-oqsma prijoritarji tal-infrastruttura tal-enerġija, filwaqt li l-kontribuzzjoni baġitarja tal-Unjoni tinżamm f’livell minimu. Il-miżuri rilevanti għandhom jissejsu fuq l-esperjenza miksuba matul il-fazi pilota wara l-introduzzjoni ta’ bonds ta’ proġetti biex jiġu ffinanzjati l-proġetti ta’ infrastruttura.
(42)
Il-proġetti ta’ interess komuni fl-oqsma tal-elettriku, il-gass u d-diossidu tal-karbonju għandhom ikunu eliġibbli biex jirċievu assistenza finanzjarja tal-Unjoni għal studji u, taħt ċerti kundizzjonijiet, għal xogħlijiet malli tali finanzjament isir disponibbli taħt ir-Regolament rilevanti dwar Faċilità “Nikkollegaw l-Ewropa” fil-forma ta’ għotjiet jew fil-forma ta’ strumenti finanzjarji innovattivi. Dan għandu jiżgura li jiġi pprovdut appoġġ personalizzat lil dawk il-proġetti ta’ interess komuni li ma jkunux vijabbli taħt il-qafas regolatorju u l-kundizzjonijiet tas-suq eżistenti. Huwa importanti li tiġi evitata kwalunkwe distorsjoni tal-kompetizzjoni, b’mod partikolari bejn proġetti li jikkontribwixxu għat-twettiq tal-istess kuritur prijoritarju tal-Unjoni. Din l-assistenza finanzjarja għandha tiżgura s-sinerġiji meħtieġa mal-Fondi Strutturali, li se jiffinanzjaw in-netwerks internazzjonali intelliġenti tad-distribuzzjoni tal-enerġija ta’ importanza lokali jew reġjonali. Fi proġetti ta’ interess komuni tapplika loġika fi tliet stadji. L-ewwel, is-suq għandu jkollu l-prijorità li jinvesti. It-tieni, jekk l-investimenti ma jsirux mis-suq, għandhom jiġu studjati soluzzjonijiet regolatorji, jekk ikun meħtieġ il-qafas regolatorju rilevanti għandu jiġi aġġustat, u għandha tiġi żgurata l-applikazzjoni korretta tal-qafas regolatorju rilevanti. It-tielet, meta l-ewwel żewġ stadji ma jkunux biżżejjed biex jiġu pprovduti l-investimenti meħtieġa fi proġetti ta’ interess komuni, tista’ tingħata assistenza finanzjarja tal-Unjoni jekk il-proġett ta’ interess komuni jissodisfa l-kriterji ta’ eliġibbiltà applikabbli.
(43)
Peress li l-għan ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri l-iżvilupp u l-interoperabbiltà tan-netwerks trans-Ewropej tal-enerġija u l-konnessjoni ma’ dawn in-netwerks, ma jistax jintlaħaq b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u għaldaqstant, minħabba l-iskala u l-effetti tiegħu, jista’ jintlaħaq aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jintlaħaq dak l-għan.
(44)
Għalhekk ir-Regolamenti (KE) Nru 713/2009, (KE) Nru 714/2009 u (KE) Nru 715/2009 għandhom jiġu emendati skont dan.
(45)
Għalhekk, id-Deċiżjoni Nru 1364/2006/KE għandha tiġi revokata,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-linji gwida għall-iżvilupp fil-ħin u l-interoperabbiltà tal-kurituri u l-oqsma prijoritarji tal-infrastruttura trans-Ewropea tal-enerġija stabbiliti fl-Anness I (“kurituri u oqsma prijoritarji tal-infrastruttura tal-enerġija”).
2. B’mod partikolari, dan ir-Regolament:
(a)
jindirizza l-identifikazzjoni ta’ proġetti ta’ interess komuni meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-kurituri u l-oqsma prijoritarji li jaqgħu fil-kategoriji tal-infrastruttura tal-enerġija fl-elettriku, il-gass, iż-żejt, u d-diossidu tal-karbonju stabbiliti fl-Anness II (“kategoriji tal-infrastruttura tal-enerġija”);
(b)
jiffaċilita l-implimentazzjoni fil-ħin ta’ proġetti ta’ interess komuni billi jissemplifika, jikkoordina aktar mill-qrib, u jħaffef il-proċessi tal-għoti tal-permessi u billi jtejjeb il-parteċipazzjoni tal-pubbliku;
(c)
jipprovdi regoli u gwida għall-allokazzjoni tal-ispejjeż transkonfinali u inċentivi marbuta mar-riskju għal proġetti ta’ interess komuni;
(d)
jiddetermina l-kundizzjonijiet għall-eliġibbiltà ta’ proġetti ta’ interess komuni għal assistenza finanzjarja tal-Unjoni.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, minbarra d-definizzjonijiet provduti fid-Direttivi 2009/28/KE, 2009/72/KE u 2009/73/KE, ir-Regolamenti (KE) Nru 713/2009, (KE) Nru 714/2009, u (KE) Nru 715/2009, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“infrastruttura tal-enerġija” tfisser kwalunkwe tagħmir fiżiku jew faċilità li jaqgħu fil-kategoriji tal-infrastruttura tal-enerġija li jkunu jinsabu fl-Unjoni jew li jikkonnettjaw lill-Unjoni ma’ pajjiż jew pajjiżi terzi;
(2)
“deċiżjoni komprensiva” tfisser id-deċiżjoni jew is-sett ta’ deċiżjonijiet meħuda minn awtorità jew awtoritajiet ta’ Stat Membru li ma jinkludux il-qrati jew it-tribunali, li jiddeterminaw jekk promotur ta’ proġett għandux jingħata awtorizzazzjoni għall-bini tal-infrastruttura tal-enerġija biex iwettaq proġett mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe deċiżjoni meħuda fil-kuntest ta’ proċedura ta’ appell amministrattiv;
(3)
“proġett” tfisser linji, pipelines, faċilitajiet, tagħmir jew installazzjonijiet li jaqgħu fil-kategoriji tal-infrastruttura tal-enerġija;
(4)
“proġett ta’ interess komuni” tfisser proġett meħtieġ għall-implimentazzjoni tal-kurituri u l-oqsma prijoritarji tal-infrastruttura tal-enerġija stabbiliti fl-Anness I u li huwa parti mil-lista ta’ proġetti ta’ interess komuni tal-Unjoni msemmija fl-Artikolu 3;
(5)
“konġestjoni tal-infrastruttura tal-enerġija” tfisser limitazzjoni ta’ flussi fiżiċi f’sistema tal-enerġija minħabba kapaċità ta’ trasmissjoni insuffiċjenti, li tinkludi inter alia n-nuqqas ta’ infrastruttura;
(6)
“promotur ta’ proġett” tfisser waħda mis-segwenti:
(a)
TSO, operatur ta’ sistema tad-distribuzzjoni jew operatur jew investitur ieħor li jiżviluppa proġett ta’ interess komuni;
(b)
fejn ikun hemm diversi TSOs, operaturi ta’ sistema tad-distribuzzjoni, operaturi oħra, investituri jew kull grupp magħmul minn dawn, l-entità b’personalità legali taħt il-liġi nazzjonali applikabbli, li tkun intgħażlet b’arranġament kuntrattwali bejniethom u li jkollha l-kapaċità li tissodisfa l-obbligi legali u li terfa’ responsabbiltà finanzjarja għan-nom tal-partijiet fl-arranġament kuntrattwali;
(7)
“grid intelliġenti” tfisser netwerk tal-elettriku li jista’ jintegra b’mod kosteffiċjenti l-imġiba u l-azzjonijiet tal-utenti kollha mqabbdin miegħu, inklużi - ġeneraturi, konsumaturi u dawk li kemm jiġġeneraw kif ukoll jikkunsmaw - sabiex tiġi żgurata sistema tal-enerġija effiċjenti mil-lat ekonomiku u sostenibbli bi ftit telf u b’livelli għoljin ta’ kwalità, sigurtà tal-provvista u sikurezza;
(8)
“xogħlijiet” tfisser ix-xiri, il-forniment u l-użu ta’ komponenti, sistemi u servizzi inkluż is-softwer, it-twettiq tal-iżvilupp u l-bini u l-attivitajiet ta’ installazzjoni relatati ma’ proġett, l-aċċettazzjoni tal-installazzjonijiet u t-tnedija ta’ proġett;
(9)
“studji” tfisser attivitajiet meħtieġa għat-tħejjija ta’ implimentazzjoni tal-proġett, bħal studji preparatorji, tal-fattibilità, ta’ evalwazzjoni, ta’ ttestjar u ta’ validazzjoni, fosthom softwer, u kwalunkwe miżura oħra ta’ appoġġ tekniku li tinkludi azzjoni bil-quddiem sabiex jiġi definit u żviluppat proġett u sabiex tittieħed deċiżjoni dwar il-finanzjament tiegħu, bħal stħarriġ fuq il-post dwar is-siti kkonċernati u l-preparazzjoni tal-pakkett finanzjarju;
(10)
“awtorità regolatorja nazzjonali” tfisser awtorità regolatorja nazzjonali maħtura skont l-Artikolu 35(1) tad-Direttiva 2009/72/KE jew l-Artikolu 39(1) tad-Direttiva 2009/73/KE;
(11)
“ikkummissjonar” tfisser il-proċess li bih proġett jibda jopera, ladarba jkun inbena.
KAPITOLU II
PROĠETTI TA’ INTERESS KOMUNI
Artikolu 3
Lista tal-Unjoni ta’ proġetti ta’ interess komuni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi tnax-il Grupp Reġjonali (“Gruppi”), kif stabbilit fl-Anness III.1. Is-sħubija ta’ kull Grupp għandha tkun imsejsa fuq kull kuritur u qasam prijoritarju u l-kopertura ġeografika rispettiva tagħhom kif stabbilit fl-Anness I. Is-setgħat ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet fil-Gruppi għandhom ikunu ristretti għall-Istati Membri u l-Kummissjoni, li għandhom, għal dawk il-finijiet, jissejħu bħala l-korp ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet tal-Gruppi.
2. Kull Grupp għandu jadotta r-regoli ta’ proċedura proprja tiegħu, filwaqt li jikkunsidra d-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Anness III.
3. Il-korp ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet ta’ kull Grupp għandu jadotta lista reġjonali ta’ proġetti proposti ta’ interess komuni mfassla skont il-proċess stabbilit fl-Anness III.2, skont il-kontribut ta’ kull proġett għall-implimentazzjoni tal-kurituri u l-oqsma prijoritarji tal-infrastruttura tal-enerġija u skont jekk jissodisfawx il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 4.
Meta Grupp ifassal il-lista reġjonali tiegħu:
(a)
kull proposta individwali għal proġett ta’ interess komuni għandha tkun teħtieġ l-approvazzjoni tal-Istat Membru, li l-proġett ikun marbut mat-territorju tiegħu/tagħhom; jekk Stat Membru jiddeċiedi li ma jagħtix l-approvazzjoni tiegħu, għandu jippreżenta r-raġunijiet issostanzjati tiegħu għal dan lill-Grupp konċernat;
(b)
għandu jqis il-pariri tal-Kummissjoni li għandhom l-għan li jkun hemm għadd totali ġestibbli ta’ proġetti ta’ interess komuni.
4. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 16 li jistabbilixxi l-lista tal-Unjoni ta’ proġetti ta’ interess komuni (“lista tal-Unjoni”), skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 172 tat-TFUE. Il-lista tal-Unjoni għandha tieħu l-forma ta’ anness għal dan ir-Regolament.
Fl-eżerċizzju tas-setgħa tagħha, il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-lista tal-Unjoni tiġi stabbilita kull sentejn, abbażi tal-listi reġjonali adottati mill-korpi ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet tal-Gruppi kif stabbilit fl-Anness III.1(2), wara l-proċedura stabbilita fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu.
L-ewwel lista tal-Unjoni għandha tiġi adottata sat-30 ta’ Settembru 2013.
5. Il-Kummissjoni, meta tadotta l-lista tal-Unjoni abbażi tal-listi reġjonali, għandha:
(a)
tiżgura li dawk il-proġetti li jissodisfaw il-kriterji msemmija fl-Artikolu 4 biss jiġu inklużi;
(b)
tiżgura l-konsistenza interreġjonali, filwaqt li titqies l-opinjoni tal-Aġenzija kif imsemmi fl-Anness III.2(12);
(c)
tqis kwalunkwe opinjoni tal-Istati Membri kif imsemmi fl-Anness III.2(9); u
(d)
ikollha t-tir ta’ għadd totali ġestibbli ta’ proġetti ta’ interess komuni fil-lista tal-Unjoni.
6. Il-proġetti ta’ interess komuni inklużi fil-lista tal-Unjoni skont il-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu għandhom isiru parti integrali mill-pjanijiet ta’ investiment reġjonali rilevanti taħt l-Artikolu 12 tar-Regolamenti (KE) Nru 714/2009 u (KE) Nru 715/2009 u tal-pjanijiet nazzjonali ta’ għaxar snin għall-iżvilupp rilevanti taħt l-Artikolu 22 tad-Direttivi 2009/72/KE u 2009/73/KE u pjanijiet ta’ infrastruttura nazzjonali oħra kkonċernati, kif xieraq. Dawk il-proġetti għandhom jingħataw l-ogħla prijorità possibbli f’kull wieħed minn dawk il-pjanijiet.
Artikolu 4
Kriterji għal proġetti ta’ interess komuni
1. Il-proġetti ta’ interess komuni għandhom jissodisfaw il-kriterji ġenerali li ġejjin:
(a)
il-proġett ikun meħtieġ għal tal-anqas wieħed mill-kurituri u mill-oqsma prijoritarji tal-infrastruttura tal-enerġija;
(b)
il-benefiċċji globali potenzjali tal-proġett, ivvalutati skont il-kriterji speċifiċi rispettivi fil-paragrafu 2, jegħlbu l-ispejjeż tiegħu, anke fuq żmien itwal; u
(c)
il-proġett jissodisfa kwalunkwe wieħed mill-kriterji li ġejjin:
(i)
ikun jinvolvi mill-inqas żewġ Stati Membri permezz tal-qsim dirett tal-fruntieri ta’ żewġ Stati Membri jew aktar;
(ii)
ikun jinsab fit-territorju ta’ Stat Membru wieħed u jkollu impatt transkonfinali sinifikanti kif stabbilit fl-Anness IV.1;
(iii)
jaqsam il-fruntiera ta’ mill-anqas Stat Membru wieħed u pajjiż taż-Żona Ekonomika Ewropea.
2. Il-kriterji speċifiċi li ġejjin għandhom japplikaw għall-proġetti ta’ interess komuni li jaqgħu f’kategoriji speċifiċi tal-infrastruttura tal-enerġija:
(a)
għal proġetti relatati mat-trasmissjoni u l-ħżin tal-elettriku li jaqgħu fil-kategoriji tal-infrastruttura tal-enerġija stabbiliti fl-Anness II.1(a) sa (d) il-proġett għandu jikkontribwixxi b’mod sinifikanti għal mill-inqas wieħed mill-kriterji speċifiċi li ġejjin:
(i)
integrazzjoni tas-suq, inter alia permezz tat-tneħħija tal-iżolament ta’ mill-anqas Stat Membru wieħed u tat-tnaqqis tal-konġestjonijiet tal-infrastruttura tal-enerġija; kompetizzjoni u flessibbiltà tas-sistema;
(ii)
sostenibbiltà, inter alia permezz tal-integrazzjoni tal-enerġija rinnovabbli fil-grid u tat-trasmissjoni tal-ġenerazzjoni tal-enerġija rinnovabbli f’ċentri tal-konsum ewlenin u siti tal-ħżin;
(iii)
sigurtà tal-provvista, inter alia permezz ta’ interoperabbiltà, konnessjonijiet xierqa u operazzjoni ta’ sistema sigura u affidabbli;
(b)
għal proġetti relatati mal-gass li jaqgħu fil-kategoriji tal-infrastruttura tal-enerġija stabbiliti fl-Anness II.2, il-proġett għandu jikkontribwixxi b’mod sinifikanti għal mill-inqas wieħed mill-kriterji speċifiċi li ġejjin:
(i)
integrazzjoni tas-suq, inter alia permezz tat-tneħħija tal-iżolament ta’ mill-anqas Stat Membru wieħed u tat-tnaqqis tal-konġestjonijiet tal-infrastruttura tal-enerġija; interoperabbiltà u flessibbiltà tas-sistema;
(ii)
sigurtà tal-provvista, inter alia permezz ta’ konnessjonijiet xierqa u tad-diversifikazzjoni tas-sorsi tal-provvista, provvista ta’ kontropartijiet u rotot;
(iii)
kompetizzjoni, inter alia permezz tad-diversifikazzjoni tas-sorsi tal-provvista u permezz tal-provvista ta’ kontropartijiet u rotot;
(iv)
sostenibbiltà, inter alia permezz tat-tnaqqis fl-emissjonijiet, l-appoġġ għall-ġenerazzjoni rinnovabbli intermittenti u t-titjib fl-użu tal-gass rinnovabbli;
(c)
għal proġetti relatati mal-grids intelliġenti tal-elettriku li jaqgħu fil-kategorija tal-infrastruttura tal-enerġijastabbilita fl-Anness II.1(e), il-proġett għandu jikkontribwixxi b’mod sinifikanti għall-kriterji speċifiċi kollha li ġejjin:
(i)
integrazzjoni u involviment tal-utenti tan-netwerk fir-rigward ta’ rekwiżiti tekniċi ġodda f’dak li jirrigwarda l-provvista u d-domanda għall-elettriku;
(ii)
effiċjenza u interoperabbiltà tat-trasmissjoni u d-distribuzzjoni tal-elettriku fl-operat ta’ kuljum tan-netwerk;
(iii)
sigurtà tan-netwerk, kontroll tas-sistema u kwalità tal-provvista;
(iv)
ippjanar ottimizzat ta’ investimenti kosteffiċjenti fin-netwerks fil-futur;
(v)
funzjonament tas-suq u servizzi għall-klijenti;
(vi)
involviment tal-utenti fil-ġestjoni tal-użu tal-enerġija tagħhom;
(d)
għal proġetti relatati mat-trasport taż-żejt li jaqgħu fil-kategoriji tal-infrastruttura tal-enerġija stabbiliti fl-Anness II.3, il-proġett għandu jikkontribwixxi b’mod sinifikanti għall-kriterji speċifiċi kollha li ġejjin:
(i)
sigurtà tal-provvista li tnaqqas id-dipendenza fuq sors wieħed jew rotta waħda ta’ provvista;
(ii)
użu effiċjenti u sostenibbli tar-riżorsi permezz ta’ mitigazzjoni tar-riskji ambjentali;
(iii)
interoperabbiltà;
(e)
għal proġetti relatati mat-trasport tad-diossidu tal-karbonju li jaqgħu fil-kategoriji tal-infrastruttura tal-enerġija stabbiliti fl-Anness II.4, il-proġett għandu jikkontribwixxi b’mod sinifikanti għall-kriterji speċifiċi kollha li ġejjin:
(i)
l-evitar ta’ emissjonijiet tad-diossidu tal-karbonju filwaqt li tinżamm is-sigurtà tal-provvista tal-enerġija;
(ii)
iż-żieda tar-reżistenza u sigurtà tat-trasport tad-diossidu tal-karbonju;
(iii)
l-użu effiċjenti tar-riżorsi, billi jiġu konnessi diversi sorsi u siti tal-ħżin tad-diossidu tal-karbonju permezz ta’ infrastruttura komuni u billi jiġu mminimizzati l-piż u r-riskji ambjentali.
3. Għal proġetti li jaqgħu fil-kategoriji tal-infrastruttura tal-enerġija stabbiliti fl-Anness II. 1 sa 3, il-kriterji elenkati f’dan l-Artikolu għandhom jiġu vvalutati skont l-indikaturi stabbiliti fl-Anness IV.2 sa 5.
4. Sabiex tiġi ffaċilitata l-evalwazzjoni tal-proġetti kollha li jistgħu jkunu eliġibbli bħala proġetti ta’ interess komuni u li jistgħu jiġu inklużi f’lista reġjonali, kull Grupp għandu jivvaluta l-kontribut ta’ kull proġett għall-implimentazzjoni tal-istess kuritur prijoritarju jew żona prijoritarja b’mod trasparenti u oġġettiv. Kull Grupp għandu jiddetermina l-metodu ta’ valutazzjoni tiegħu abbażi tal-kontribut aggregat għall-kriterji msemmija fil-paragrafu 2; dik il-valutazzjoni għandha twassal għall-klassifikazzjoni ta’ proġetti għall-użu intern tal-Grupp; La l-lista reġjonali u lanqas il-lista tal-Unjoni m’għandu jkun fiha xi klassifikazzjoni, u l-klassifikazzjoni m’għandhiex tintuża għal xi fini sussegwenti ħlief kif deskritt fl-Anness III.2(14).
Meta jivvaluta l-proġetti, kull Grupp għandu wkoll jagħti l-attenzjoni dovuta:
(a)
lill-urġenza ta’ kull wieħed mill-proġetti proposti sabiex jintlaħqu l-għanijiet tal-politika tal-enerġija tal-Unjoni li huma l-integrazzjoni tas-suq, inter alia permezz tat-tneħħija tal-iżolament ta’ mill-inqas Stat Membru wieħed, u l-kompetizzjoni, is-sostenibbiltà u s-sigurtà tal-provvista;
(b)
l-għadd ta’ Stati Membri milquta minn kull proġett, filwaqt li jiġu żgurati opportunitajiet indaqs għal proġetti li jinvolvu Stati Membri periferiċi;
(c)
il-kontribut ta’ kull proġett għall-koeżjoni territorjali; u
(d)
il-komplementarjetà fir-rigward ta’ proġetti oħra proposti.
Għall-proġetti tal-grids intelliġenti li jaqgħu fil-kategorija tal-infrastruttura tal-enerġija stabbilita fl-Anness II.1(e), il-klassifikazzjoni għandha titwettaq għal dawk il-proġetti li jaffettwaw l-istess żewġ Stati Membri, u għandha tingħata wkoll attenzjoni lill-għadd ta’ utenti milquta mill-proġett, il-konsum annwali tal-enerġija u s-sehem ta’ ġenerazzjoni minn riżorsi mhux spedibbli fiż-żona koperta minn dawn l-utenti.
Artikolu 5
Implimentazzjoni u monitoraġġ
1. Il-promoturi ta’ proġett għandhom ifasslu pjan ta’ implimentazzjoni għall-proġetti ta’ interess komuni li jinkludi skeda taż-żmien għas-segwenti kollha:
(a)
għall-istudji dwar il-fattibbiltà u t-tfassil;
(b)
l-approvazzjoni mill-awtorità regolatorja nazzjonali jew minn kwalunkwe awtorità oħra konċernata;
(c)
il-bini u l-ikkummissjonar;
(d)
l-iskeda tal-għoti tal-permessi msemmija fl-Artikolu 10(4)(b).
2. It-TSOs, l-operaturi ta’ sistema ta’ distribuzzjoni u operaturi oħra għandhom jikkooperaw ma’ xulxin sabiex jiffaċilitaw l-iżvilupp ta’ proġetti ta’ interess komuni fiż-żona tagħhom.
3. L-Aġenzija u l-Gruppi konċernati għandhom jimmonitorjaw il-progress miksub fl-implimentazzjoni tal-proġetti ta’ interess komuni u, jekk ikun meħtieġ, għandhom jagħmlu rakkomandazzjonijiet biex jiffaċilitaw l-implimentazzjoni ta’ proġetti ta’ interess komuni. Il-Gruppi jistgħu jitolbu li informazzjoni addizzjonali tiġi pprovduta f’konformità mal-paragrafi 4, 5 u 6, isejħu laqgħat mal-partijiet rilevanti u jistiednu lill-Kummissjoni tivverifika l-informazzjoni pprovduta fil-post.
4. Sal-31 ta’ Marzu ta’ kull sena wara s-sena tal-inklużjoni tal-proġett ta’ interess komuni fil-lista tal-Unjoni skont l-Artikolu 3, il-promoturi ta’ proġett għandhom jissottomettu rapport annwali, għal kull proġett li jaqa’ fil-kategoriji stabbiliti fl-Anness II.1 u 2, lill-awtorità kompetenti msemmija fl-Artikolu 8 u jew lill-Aġenzija jew, għall-proġetti li jaqgħu fil-kategoriji stabbiliti fl-Anness II.3 u 4, lill-Grupp rispettiv. Dak ir-rapport għandu jipprovdi dettalji dwar:
(a)
il-progress miksub fl-iżvilupp, il-kostruzzjoni u l-ikkummissjonar tal-proġett, b’mod partikolari fir-rigward ta’ proċeduri tal-għoti tal-permessi u l-konsultazzjoni;
(b)
fejn huwa rilevanti, id-dewmien meta mqabbel mal-pjan ta’ implimentazzjoni, ir-raġunijiet għal dan id-dewmien u diffikultajiet oħra ffaċċjati;
(c)
fejn huwa rilevanti, pjan rivedut bl-għan li jegħleb id-dewmien.
5. Fi żmien tliet xhur mill-wasla tar-rapporti annwali msemmija fil-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu, l-Aġenzija għandha tissottometti lill-Gruppi rapport konsolidat għall-proġetti ta’ interess komuni li jaqgħu fil-kategoriji stabbiliti fl-Anness II.1 u 2, li jevalwa l-progress miksub u jagħmel, fejn xieraq, rakkomandazzjonijiet dwar kif jingħelbu d-dewmien u d-diffikultajiet li jinstabu. Dak ir-rapport konsolidat għandu jevalwa wkoll, skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 6(8) u (9) tar-Regolament (KE) Nru 713/2009, l-implimentazzjoni konsistenti tal-pjanijiet ta’ żvilupp tan-netwerk fl-Unjoni fir-rigward tal-kurituri u l-oqsma prijoritarji tal-infrastruttura tal-enerġija.
6. Kull sena, l-awtoritajiet kompetenti msemmija fl-Artikolu 8 għandhom jirrapurtaw lill-Grupp rispettiv dwar il-progress u, fejn rilevanti, dwar id-dewmien fl-implimentazzjoni ta’ proġetti ta’ interess komuni li jkunu jinsabu fit-territorju rispettiv tagħhom fir-rigward tal-proċessi tal-għoti tal-permessi, u tar-raġunijiet għal dan id-dewmien.
7. Jekk l-ikkummissjonar ta’ proġett ta’ interess komuni jiddewwem meta mqabbel mal-pjan ta’ implimentazzjoni, ħlief għal raġunijiet predominanti li mhumiex fil-kontroll tal-promotur tal-proġett::
(a)
sakemm il-miżuri msemmija fl-Artikolu 22(7) (a), (b) jew (c) tad-Direttivi 2009/72/KE u 2009/73/KE huma applikabbli skont il-liġijiet nazzjonali rispettivi, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jiżguraw li l-investiment jitwettaq;
(b)
jekk il-miżuri tal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali skont il-punt (a) ma jkunux applikabbli, il-promotur ta’ proġett għandu jagħżel parti terza biex tiffinanzja jew tibni parti mill-proġett jew il-proġett kollu. Il-promotur ta’ proġett għandu jagħmel dan qabel ma jaqbeż is-sentejn id-dewmien meta mqabbel mad-data tal-ikkummissjonar fil-pjan ta’ implimentazzjoni;
(c)
jekk parti terza ma tintgħażilx skont il-punt (b), l-Istat Membru jew, meta l-Istat Membru jkun ippreveda hekk, l-awtorità regolatorja nazzjonali jistgħu, fi żmien xahrejn mill-iskadenza tal-perijodu msemmi fil-punt (b), jinnominaw parti terza biex tiffinanzja jew tibni l-proġett li l-promotur tal-proġett għandu jaċċetta;
(d)
jekk id-dewmien jaqbeż is-sentejn u xahrejn meta mqabbel mad-data tal-ikkummissjonar fil-pjan ta’ implimentazzjoni, il-Kummissjoni, skont il-ftehim u bil-kooperazzjoni sħiħa tal-Istati Membri konċernati, tista’ tniedi sejħa għall-proposti miftuħa għal kwalunkwe parti terza li kapaċi ssir promotur ta’ proġett biex twettaq il-proġett skont l-iskeda taż-żmien miftiehma;
(e)
meta jiġu applikati l-punti (c) jew (d), l-operatur tas-sistemi, li l-investiment ikun jinsab fiż-żona tiegħu, għandu jipprovdi lill-operaturi jew lill-investituri jew lill-parti terza li jkunu qed jimplimentaw proġett l-informazzjoni kollha meħtieġa għat-twettiq tal-investiment, għandu jikkonnettja assi ġodda man-netwerk tat-trasmissjoni u, b’mod ġenerali, għandu jagħmel l-almu kollu tiegħu biex jiffaċilita l-implimentazzjoni tal-investiment u l-operat u l-manutenzjoni tal-proġett ta’ interess komuni b’mod sigur, affidabbli u effiċjenti.
8. Proġett ta’ interess komuni jista’ jitneħħa mil-lista tal-Unjoni skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 3(4), jekk l-inklużjoni tiegħu f’dik il-lista kienet ibbażata fuq informazzjoni żbaljata li kienet fattur determinanti għal dik l-inklużjoni, jew il-proġett ma jkunx f’konformità mal-liġi tal-Unjoni.
9. Proġetti li m’għadhomx fil-lista tal-Unjoni għandhom jitilfu d-drittijiet u l-obbligi kollha marbuta mal-istatus tal-proġett ta’ interess komuni li jirriżultaw minn dan ir-Regolament.
Madankollu, proġett li m’għadux fil-lista tal-Unjoni iżda li għalih ġie aċċettat fajl ta’ applikazzjoni biex jiġi eżaminat mill-awtorità kompetenti, għandu jżomm id-drittijiet u l-obbligi li jirriżultaw mill-Kapitolu III, ħlief fil-każ fejn il-proġett m’għadux fil-lista għar-raġunijiet stabbiliti fil-paragrafu 8.
10. Dan l-artikolu m’għandu jkun ta’ preġudizzju għall-ebda assistenza finanzjarja mogħtija lil kwalunkwe proġett ta’ interess komuni qabel ma dan jitneħħa mil-lista tal-Unjoni.
Artikolu 6
Koordinaturi Ewropej
1. Fejn proġett ta’ interess komuni jesperjenza diffikultajiet ta’ implimentazzjoni sinifikanti, il-Kummissjoni tista’ tagħżel, bi qbil mal-Istati Membri kkonċernati, koordinatur Ewropew għal perijodu massimu ta’ sena li jista’ jiġġedded darbtejn.
2. Il-Koordinatur Ewropew għandu:
(a)
jippromwovi l-proġetti li għalihom ikun intgħażel bħala koordinatur Ewropew u jippromovi d-djalogu transkonfinali bejn il-promoturi ta’ proġett u l-partijiet interessati kollha kkonċernati;
(b)
jassisti l-partijiet kollha kif inhu meħtieġ fil-konsultazzjoni ma’ partijiet interessati kkonċernati fil-ksib tal-permessi meħtieġa għall-proġetti;
(c)
jekk ikun xieraq, jagħti pariri lill-promoturi tal-proġetti dwar il-finanzjament tal-proġett;
(d)
jiżgura li jingħataw appoġġ u direzzjoni strateġika xierqa mill-Istati Membri kkonċernati għall-preparazzjoni u l-implimentazzjoni tal-proġetti;
(e)
jissottometti rapport lill-Kummissjoni kull sena, u jekk ikun xieraq, kif jintemm il-mandat tiegħu, dwar il-progress tal-proġetti u dwar kwalunkwe diffikultajiet u ostakli li aktarx li jtawlu b’mod sinifikanti d-data tal-ikkummissjonar tal-proġetti. Il-Kummissjoni għandha tittrażmetti r-rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Gruppi kkonċernati.
3. Il-koordinatur Ewropew għandu jintgħażel abbażi tal-esperjenza tiegħu fir-rigward tal-kompiti speċifiċi assenjati lilu għall-proġetti kkonċernati.
4. Id-deċiżjoni li jintgħażel koordinatur Ewropew għandha tispeċifika t-termini ta’ referenza li jipprovdu dettalji dwar it-tul taż-żmien tal-mandat, il-kompiti speċifiċi u l-iskadenza taż-żmien korrispondenti u l-metodoloġija li għandha tiġi segwita. L-isforz ta’ koordinazzjoni għandu jkun proporzjonat għall-kumplessità u l-ispejjeż stmati tal-proġetti.
5. L-Istati Membri kkonċernati għandhom jikkooperaw bis-sħiħ mal-koordinatur Ewropew fit-twettiq tal-kompiti tiegħu msemmija fil-paragrafi 2 u 4.
KAPITOLU III
GĦOTI TAL-PERMESSI U PARTEĊIPAZZJONI TAL-PUBBLIKU
Artikolu 7
“Status prijoritarju” ta’ proġetti ta’ interess komuni
1. L-adozzjoni tal-lista tal-Unjoni għandha tistabbilixxi, għall-finijiet ta’ kwalunkwe deċiżjoni maħruġa fil-proċess tal-għoti tal-permessi, in-neċessità ta’ dawn il-proġetti mill-perspettiva tal-politika dwar l-enerġija, mingħajr preġudizzju għall-post eżatt, ir-rotot jew it-teknoloġija tal-proġett.
2. Bil-għan li jiġi żgurat ipproċessar amministrattiv effiċjenti tal-fajls ta’ applikazzjoni marbuta ma’ proġetti ta’ interess komuni, il-promoturi ta’ proġett u l-awtoritajiet konċernati kollha għandhom jiżguraw li jingħata l-iżjed trattament rapidu li huwa legalment possibbli lil dawn il-fajls.
3. Fejn tali status jeżisti fil-liġi nazzjonali, il-proġetti ta’ interess komuni għandhom jiġu allokati l-istatus tal-ogħla sinifikat nazzjonali possibbli u jiġu ttrattati bħala tali fil-proċessi għall-għoti tal-permessi - u jekk il-liġi nazzjonali tipprevedi hekk, fl-ippjanar spazjali - inklużi dawk marbuta ma’ valutazzjonijiet ambjentali, bil-mod li dan it-trattament ikun previst fil-liġi nazzjonali applikabbli għat-tip ta’ infrastruttura tal-enerġija korrispondenti.
4. Sa is-16 ta’ Awwissu 2013, il-Kummissjoni għandha toħroġ gwida mhux vinkolanti biex tappoġġa lill-Istati Membri fid-definizzjoni ta’ miżuri leġislattivi u mhux leġislattivi adegwati biex jiġu ssemplifikati l-proċeduri ta’ valutazzjoni ambjentali u biex tkun żgurata l-applikazzjoni koerenti tal-proċeduri ta’ valutazzjoni ambjentali meħtieġa mil-liġi tal-Unjoni għal proġetti ta’ interess komuni.
5. L-Istati Membri għandhom jivvalutaw, filwaqt li jqisu kif dovut il-gwida msemmija fil-paragrafu 4, liema miżuri huma possibbli biex jiġu ssemplifikati l-proċeduri ta’ valutazzjoni ambjentali u biex tiġi żgurata l-applikazzjoni koerenti tagħhom, u għandhom jinformaw lill-Kummissjoni dwar ir-riżultat.
6. Sa disa’ xhur mid-data tal-ħruġ tal-gwida msemmija fil-paragrafu 4, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri mhux leġislattivi li jkunu identifikaw fil-paragrafu 5.
7. Sa 24 xahar mid-data tal-ħruġ tal-gwida msemmija fil-paragrafu 4, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri leġislattivi li jkunu identifikaw fil-paragrafu 5. Dawn il-miżuri għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-obbligi li jirriżultaw mil-liġi tal-Unjoni.
8. Fir-rigward tal-impatti ambjentali indirizzati fl-Artikolu 6(4) tad-Direttiva 92/43/KEE u l-Artikolu 4(7) tad-Direttiva 2000/60/KE, il-proġetti ta’ interess komuni għandhom jiġu kkunsidrati li huma ta’ interess pubbliku minn perspettiva ta’ politika dwar l-enerġija, u jistgħu jiġu kkunsidrati bħala interest pubbliku prevalenti, sakemm il-kundizzjonijiet kollha stabbiliti f’dawn id-Direttivi jiġu ssodisfati.
Jekk tkun meħtieġa l-opinjoni tal-Kummissjoni skont id-Direttiva 92/43/KEE, skont l-Artikolu 9, il-Kummissjoni u l-awtorità kompetenti msemmija fl-Artikolu 9 ta’ dan ir-Regolament għandhom jiżguraw li d-deċiżjoni dwar l-interess pubbliku prevalenti ta’ proġett tittieħed fil-limitu taż-żmien skont l-Artikolu 10(1) ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 8
Organizzazzjoni tal-proċess tal-għoti tal-permessi
1. Sa is-16 ta’ Novembru 2013, kull Stat Membru għandu jagħżel awtorità kompetenti nazzjonali waħda li għandha tkun responsabbli għall-iffaċilitar u l-koordinazzjoni tal-proċess tal-għoti tal-permessi għall-proġetti ta’ interess komuni.
2. Ir-responsabbiltà tal-awtorità kompetenti msemmija fil-paragrafu 1 u/jew il-kompiti relatati magħha jistgħu jiġu delegati lil, jew jitwettqu minn, awtorità oħra, għal kull proġett ta’ interess komuni jew għal kull kategorija ta’ proġetti ta’ interess komuni, sakemm:
(a)
l-awtorità kompetenti tinnotifika lill-Kummissjoni ta’ dik id-delegazzjoni u l-informazzjoni fiha tiġi ppubblikata jew mill-awtorità kompetenti jew mill-promotur tal-proġett fil-websajt imsemmija fl-Artikolu 9(7);
(b)
awtorità waħda biss tkun responsabbli għal kull proġett ta’ interess komuni, tkun l-uniku punt ta’ kuntatt għall-promotur tal-proġett fil-proċess li jwassal għad-deċiżjoni komprensiva għal proġett speċifiku ta’ interess komuni, u tikkoordina t-tressiq tad-dokumenti u l-informazzjoni rilevanti kollha.
L-awtorità kompetenti tista’ żżomm ir-responsabbiltà li tistabbilixxi limiti taż-żmien, mingħajr preġudizzju għal-limiti taż-żmien stabbiliti skont l-Artikolu 10.
3. Mingħajr preġudizzju għal rekwiżiti rilevanti taħt il-liġi tal-Unjoni u d-dritt Internazzjonali, l-awtorità kompetenti għandha tieħu azzjonijiet biex tiffaċilita l-ħruġ tad-deċiżjoni komprensiva. Id-deċiżjoni komprensiva għandha tinħareġ fil-limitu taż-żmien imsemmi fl-Artikolu 10(1) u (2) u skont waħda mill-iskemi li ġejjin:
(a) skema integrata: id-deċiżjoni komprensiva għandha tinħareġ mill-awtorità kompetenti u għandha tkun l-unika deċiżjoni legalment vinkolanti li tirriżulta mill-proċedura statutorja għall-għoti tal-permessi. Meta awtoritajiet oħra jkunu kkonċernati mill-proġett, skont il-liġi nazzjonali dawn jistgħu jagħtu l-opinjoni tagħhom bħala input għall-proċedura li għandha tiġi kkunsidrata mill-awtorità kompetenti;
(b) skema koordinata: id-deċiżjoni komprensiva tinkludi bosta deċiżjonijiet individwali legalment vinkolanti maħruġa minn diversi awtoritajiet konċernati, li għandhom jiġu kkoordinati mill-awtorità kompetenti. L-awtorità kompetenti tista’ tistabbilixxi grupp ta’ ħidma fejn l-awtoritajiet konċernati kollha jkunu rappreżentati sabiex tiġi mfassla skeda ta’ għoti tal-permessi skont l-Artikolu 10(4)(b), u biex tiġi monitorjata u koordinata l-implimentazzjoni tagħha. L-awtorità kompetenti għandha, b’konsultazzjoni mal-awtoritajiet ikkonċernati l-oħra, meta jkun applikabbli skont il-liġi nazzjonali, u mingħajr preġudizzju għal-limiti taż-żmien stabbiliti skont l-Artikolu 10, tistabbilixxi fuq il-bażi ta’ każ b’każ, limitu taż-żmien raġonevoli li matulu għandhom jinħarġu d-deċiżjonijiet individwali. L-awtorità kompetenti tista’ tieħu deċiżjoni individwali f’isem awtorità nazzjonali oħra kkonċernata, jekk id-deċiżjoni minn dik l-awtorità ma tasalx fil-limitu taż-żmien u jekk id-dewmien ma jkunx jista’ jiġi ġġustifikat b’mod adegwat; jew, fejn previst taħt il-liġi nazzjonali, u sakemm dan ikun kompatibbli mad-dritt tal-Unjoni, l-awtorità kompetenti tista’ tikkunsidra li awtorità nazzjonali oħra konċernata jew tat l-approvazzjoni jew ir-rifjut tagħha tal-proġett jekk id-deċiżjoni minn dik l-awtorità ma tingħatax sal-limitu taż-żmien. Fejn previst taħt il-liġi nazzjonali, l-awtorità kompetenti tista’ tinjora deċiżjoni individwali ta’ awtorità nazzjonali oħra konċernata jekk tikkunsidra li d-deċiżjoni mhijiex ssostanzjata biżżejjed fir-rigward tal-evidenza ppreżentata mill-awtorità nazzjonali kkonċernata; meta tagħmel dan, l-awtorità kompetenti għandha tiżgura li r-rekwiżiti rilevanti skont il-liġi internazzjonali u tal-Unjoni jiġu rrispettati u għandha tiġġustifika d-deċiżjoni tagħha b’mod korrett;
(c) skema kollaborattiva: id-deċiżjoni komprensiva għandha tiġi kkoordinata mill-awtorità kompetenti. L-awtorità kompetenti għandha, b’konsultazzjoni mal-awtoritajiet ikkonċernati l-oħra, meta jkun applikabbli skont il-leġislazzjonileġislazzjoni nazzjonali, u mingħajr preġudizzju għal-limiti taż-żmien stabbiliti skont l-Artikolu 10, tistabbilixxi fuq il-bażi ta’ każ b’każ, limitu taż-żmien raġonevoli li matulu għandhom jinħarġu d-deċiżjonijiet individwali. Għandha timmonitorja l-konformità mal-limiti taż-żmien min-naħa tal-awtoritajiet konċernati.
Jekk ikun mistenni li deċiżjoni individwali mill-awtorità konċernata ma tkunx se tittieħed fil-limitu taż-żmien, dik l-awtorità għandha tinforma lill-awtorità kompetenti bla dewmien u tinkludi ġustifikazzjoni għad-dewmien. Sussegwentement, l-awtorità kompetenti għandha terġa’ tistabbilixxi l-limitu taż-żmien li fih dik id-deċiżjoni individwali għandha tinħareġ, filwaqt li tibqa’ tikkonforma mal-limiti taż-żmien ġenerali stabbiliti skont l-Artikolu 10.
Filwaqt li jirrikonoxxu l-ispeċifiċitajiet nazzjonali fi proċessi ta’ ppjanar u ta’ għoti tal-permessi, l-Istati Membri jistgħu jagħżlu bejn it-tliet skemi msemmija fil-punti (a), (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu biex jiffaċilitaw u jikkoordinaw il-proċeduri tagħhom u għandhom jagħżlu li jimplimentaw l-iskema l-aktar effikaċi. Fejn Stat Membru jagħżel l-iskema kollaborattiva, għandu jinforma lill-Kummissjoni dwar ir-raġunijiet dwar dan. Il-Kummissjoni għandha twettaq evalwazzjoni tal-effikaċja tal-iskemi fir-rapport previst fl-Artikolu 17.
4. L-Istati Membri jistgħu japplikaw skemi differenti kif stabbilit fil-paragrafu 3 għal proġetti onshore u offshore ta’ interess komuni.
5. Jekk proġett ta’ interess komuni jitlob li d-deċiżjonijiet jittieħdu f’żewġ Stati Membri jew iktar, l-awtoritajiet kompetenti rispettivi għandhom jieħu l-passi neċessarji kollha għal kooperazzjoni u koordinazzjoni effiċjenti u effettivi bejniethom, inkluż fir-rigward tad-dispożizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 10(4). L-Istati Membri għandhom jagħmlu ħilithom biex jipprovdu proċeduri konġunti, speċjalment fir-rigward tal-valutazzjoni tal-impatti ambjentali.
Artikolu 9
Trasparenza u parteċipazzjoni tal-pubbliku
1. Sa is-16 ta’ Mejju 2014, l-Istat Membru jew l-awtorità kompetenti għandhom, meta jkun applikabbli b’kollaborazzjoni ma’awtoritajiet oħra kkonċernati, tippubblika manwal ta’ proċeduri għall-proċess għall-għoti tal-permessi applikabbli għal proġetti ta’ interess komuni. Il-manwal għandu jiġi aġġornat kif ikun meħtieġ u jkun disponibbli għall-pubbliku. Il-manwal għandu mill-inqas jinkludi l-informazzjoni speċifikata fl-Anness VI.1. Il-manwal m’għandux ikun legalment vinkolanti, iżda jista’ jirreferi għal, jew jikkwota dispożizzjonijiet legali rilevanti.
2. Mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe rekwiżit abbażi tal-Konvenzjonijiet Aarhus u Espoo u l-liġi rilevanti tal-Unjoni, il-partijiet kollha involuti fil-proċess għall-għoti tal-permessi għandhom jimxu fuq il-prinċipji tal-parteċipazzjoni al-pubbliku stabbiliti fl-Anness VI.3.
3. Il-promotur ta’ proġett għandu jfassal u jissottometti, fi żmien perijodu indikattiv ta’ tliet xhur mill-bidu tal-proċess għall-għoti tal-permessi skont l-Artikolu 10(1)(a), kunċett dwar il-parteċipazzjoni tal-pubbliku lill-awtorità kompetenti, skont il-proċess deskritt fil-manwal imsemmi fil-paragrafu 1 u b’konformità mal-linji gwida stabbiliti fl-Anness VI. L-awtorità kompetenti għandha titlob modifiki jew tapprova l-kunċett tal-parteċipazzjoni tal-pubbliku fi żmien tliet xhur; meta tagħmel dan, l-awtorità kompetenti għandha tqis kwalunkwe forma ta’ parteċipazzjoni u konsultazzjoni tal-pubbliku li seħħew qabel il-bidu tal-proċess tal-għoti tal-permessi, sakem tali parteċipazzjoni u konsultazzjoni tal-pubbliku jkunu ssodisfaw ir-rekwiżiti ta’ dan l-Artikolu.
Meta l-promotur ta’ proġett ikun biħsiebu jagħmel bidliet sinifikanti għal kunċett approvat, għandu jinforma lill-awtorità kompetenti dwar dan. F’dak il-każ, l-awtorità kompetenti tista’ titlob modifiki.
4. Mill-inqas konsultazzjoni pubblika waħda għandha titwettaq mill-promotur ta’ proġett, jew, fejn meħtieġ mil-liġi nazzjonali, mill-awtorità kompetenti, qabel is-sottomissjoni tal-fajl tal-applikazzjoni finali u komplet lill-awtorità kompetenti skont l-Artikolu 10(1)(a). Dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe konsultazzjoni pubblika li għandha ssir wara s-sottomissjoni tat-talba għal kunsens għall-iżvilupp skont l-Artikolu 6(2) tad-Direttiva 2011/92/UE. Il-konsultazzjoni pubblika għandha tinforma lill-partijiet interessati msemmija fl-Anness VI.3(a), dwar il-proġett fi stadju bikri u għandha tgħin biex jiġu identifikati l-iżjed post jew perkors xierqa u l-kwistjonijiet rilevanti li għandhom jiġu indirizzati fil-fajl tal-applikazzjoni. Ir-rekwiżiti minimi applikabbli għal din il-konsultazzjoni pubblika huma speċifikati fl-Anness VI.5.
Il-promotur ta’ proġett għandu jħejji rapport li jiġbor fil-qosor ir-riżultati tal-attivitajiet relatati mal-parteċipazzjoni tal-pubbliku qabel is-sottomissjoni tal-fajl tal-applikazzjoni, fosthom dawk l-attivitajiet li seħħew qabel il-bidu tal-proċess tal-għoti tal-permessi. Il-promotur ta’ proġett għandu jippreżenta dak ir-rapport flimkien mal-fajl tal-applikazzjoni lill-awtorità kompetenti. Dawn ir-riżultati għandhom jitqiesu kif xieraq fid-deċiżjoni komprensiva.
5. Għal proġetti li jaqsmu l-fruntieri ta’ żewġ Stati Membri jew iżjed, il-konsultazzjonijiet pubbliċi, skont il-paragrafu 4, f’kull wieħed mill-Istati Membri kkonċernati għandhom isiru f’perijodu ta’ mhux iżjed minn xahrejn mid-data li fiha tkun inbdiet l-ewwel konsultazzjoni tal-pubbliku.
6. Għal proġetti li x’aktarx ikollhom impatti negattivi transkonfinali sinifikanti fi Stat Membru wieħed jew iżjed tal-viċinat, fejn ikunu applikabbli l-Artikolu 7 tad-Direttiva 2011/92/UE u l-Konvenzjoni Espoo, l-informazzjoni rilevanti għandha tkun disponibbli għall-awtorità kompetenti tal-Istati Membri tal-viċinat. L-awtorità kompetenti tal-Istati Membri tal-viċinat għandha tindika, fil-proċess tan-notifika meta jkun xieraq, jekk hi, jew xi awtorità oħra kkonċernata, tixtieqx tipparteċipa fil-proċeduri ta’ konsultazzjoni pubblika rilevanti.
7. Il-promotur ta’ proġett, jew, fejn il-liġi nazzjonali tipprovdi dan, l-awtorità kompetenti, għandhom jistabbilixxu u jaġġornaw regolarment sit elettroniku b’informazzjoni rilevanti dwar il-proġett ta’ interess komuni, li għandha tkun konnessa mas-sit elettroniku tal-Kummissjoni u li għandu jissodisfa r-rekwiżiti speċifikati fl-Anness VI.6. Informazzjoni kummerċjalment sensittiva għandha tinżamm kunfidenzjali.
Barra minn dan, il-promoturi ta’ proġett għandhom ukoll jippubblikaw l-informazzjoni rilevanti permezz ta’ mezzi ta’ informazzjoni xierqa oħra, li għalihom il-pubbliku għandu jkollu aċċess liberu.
Artikolu 10
Tul taż-żmien u implimentazzjoni tal-proċess għall-għoti tal-permessi
1. Il-proċess għall-għoti tal-permessi għandu jikkonsisti minn żewġ proċeduri:
(a)
il-proċedura ta’ qabel l-applikazzjoni, li tkopri l-perijodu bejn il-bidu tal-proċess tal-għoti tal-permessi u l-aċċettazzjoni tal-fajl ta’ applikazzjoni sottomess mill-awtorità kompetenti, għandha ssir fi żmien perijodu indikattiv ta’ sentejn.
Din il-proċedura għandha tinkludi t-tħejjija ta’ kwalunkwe rapport ambjentali li għandu jitħejja mill-promoturi tal-proġetti.
Bil-għan li jiġi stabbilit il-bidu tal-proċess għall-għoti tal-permessi, il-promoturi ta’ proġett għandhom jinnotifikaw il-proġett lill-awtorità kompetenti tal-Istati kkonċernati bil-miktub, u għandhom jinkludu deskrizzjoni raġonevolment dettaljata tal-proġett. Mhux iżjed minn tliet xhur wara l-wasla tan-notifika, l-awtorità kompetenti għandha, anke f’isem awtoritajiet oħra kkonċernati, tirrikonoxxi, jew jekk tqis li l-proġett ma laħaqx biżżejjed maturità biex jidħol fil-proċess għall-għoti tal-permessi, tirrifjuta n-notifika bil-miktub. F’każ ta’ rifjut, l-awtorità kompetenti għandha tiġġustifika d-deċiżjoni tagħha, anke f’isem awtoritajiet oħra kkonċernati. Id-data tal-iffirmar tar-rikonoxximent tan-notifika mill-awtorità kompetenti għandha sservi bħala l-bidu tal-proċess għall-għoti tal-permessi. Fejn ikunu kkonċernati żewġ Istati Membri jew iżjed, id-data tal-aċċettazzjoni tal-aħħar notifika mill-awtorità kompetenti kkonċernata għandha sservi bħala d-data tal-bidu tal-proċess tal-għoti tal-permessi.
(b)
Il-proċedura statutorja għall-għoti tal-permessi, li tkopri l-perijodu mid-data tal-aċċettazzjoni tal-fajl tal-applikazzjoni sottomess sakemm tittieħed id-deċiżjoni komprensiva, m’għandhiex taqbeż sena u sitt xhur. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu data iktar kmieni għal-limitu taż-żmien jekk dan jitqies xieraq.
2. Id-durata kombinata taż-żewġ proċeduri msemmija fil-paragrafu 1 m’għandhiex taqbeż perijodu ta’ tliet snin u sitt xhur. Madankollu, meta l-awtorità kompetenti tqis li waħda mill-fażijiet jew iż-żewġ proċeduri tal-proċess tal-għoti tal-permessi mhux se jiġu kkompletati qabel il-limiti taż-żmien stabbiliti fil-paragrafu 1, tista’ tiddeċiedi, qabel ma jintemmu u fuq il-bażi ta’ każ b’każ, li testendi wieħed minn dawk il-limiti jew iż-żewġ limiti taż-żmien b’massimu ta’ disa’ xhur għaż-żewġ proċeduri kombinati.
F’dak il-każ, l-awtorità kompetenti għandha tinforma lill-Grupp ikkonċernat u tippreżenta lill-Grupp il-miżuri kkonċernati meħuda jew li għandhom jittieħdu biex il-proċess tal-għoti tal-permessi jiġi konkluż blinqas dewmien ta’ żmien possibbli. Il-Grupp jista’ jitlob lill-awtorità kompetenti tirrapporta regolarment dwar il-progress miksub f’dan ir-rigward.
3. Fi Stati Membri li fihom id-determinazzjoni ta’ rotta jew post, imwettqa unikament għall-għan speċifiku ta’ proġett ippjanat, inkluż l-ippjanar ta’ kurituri speċifiċi għall-infrastrutturi tal-grids, ma tistax tiġi inkluża fil-proċess li jwassal għad-deċiżjoni komprensiva, id-deċiżjoni korrispondenti għandha tittieħed fi żmien perijodu separat ta’ sitt xhur, li jibda mid-data tas-sottomissjoni mill-promotur tad-dokumenti ta’ applikazzjoni finali u kompleti.
F’dak il-każ, il-perijodu ta’ estensjoni msemmi fil-paragrafu 2 għandu jitnaqqas għal sitt xhur, anke għall-proċedura msemmija f’dan il-paragrafu.
4. Il-proċedura ta’ preapplikazzjoni għandha tinkludi l-passi li ġejjin:
(a)
malli tiġi rikonoxxuta n-notifika, skont il-paragrafu 1(a), l-awtorità kompetenti għandha tidentifika, b’kooperazzjoni mill-qrib mal-awtoritajiet l-oħra kkonċernati, u meta jkun xieraq abbażi ta’ proposta mill-promotur tal-proġett, il-kamp ta’ applikazzjoni tal-materjal u l-livell ta’ dettall tal-informazzjoni li għandha tiġi sottomessa mill-promotur ta’ proġett, bħala parti mill-fajl tal-applikazzjoni, biex japplika għad-deċiżjoni komprensiva. Il-lista ta’ verifika msemmija fl-Anness VI.1(e) għandha sservi bħala bażi għal din l-identifikazzjoni;
(b)
l-awtorità kompetenti għandha tfassal, b’kooperazzjoni mill-qrib mal-promotur ta’ proġett u ma’ awtoritajiet oħra kkonċernati u filwaqt li tikkunsidra r-riżultati tal-attivitajiet imwettqa skont il-punt (a), kalendarju dettaljat għall-proċess tal-għoti tal-permessi skont il-linji gwida stabbiliti fl-Anness VI.(2);
Għal proġetti li jaqsmu l-fruntiera bejn żewġ Stati Membri jew iżjed, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati għandhom iħejju kalendarju konġunt, li fihom jippruvaw jallinjaw l-iskedi ta’ żmien tagħhom;
(c)
malli tirċievi l-abbozz tal-fajl tal-applikazzjoni, l-awtorità kompetenti għandha, jekk ikun meħtieġ, u anke f’isem awtoritajiet oħra kkonċernati, tagħmel talbiet ulterjuri rigward informazzjoni nieqsa li għandha tiġi sottomessa mill-promotur ta’ proġett, li jistgħu jindirizzaw biss is-suġġetti identifikati fil-punt (a). Fi żmien tliet xhur mis-sottomissjoni tal-informazzjoni nieqsa, l-awtorità kompetenti għandha taċċetta għall-eżami l-applikazzjoni bil-miktub. Talbiet għal informazzjoni ulterjuri jistgħu jsiru biss jekk ikunu ġustifikati minn ċirkustanzi ġodda.
5. Il-promotur ta’ proġett għandu jiżgura l-kompletezza u n-natura adegwata tal-fajl tal-applikazzjoni, u għandu jitlob l-opinjoni tal-awtorità kompetenti dwar dan mill-iktar fis possibbli matul il-proċedura ta’ qabel l-applikazzjoni. Il-promotur ta’ proġett għandu jikkoopera bis-sħiħ mal-awtorità kompetenti biex jiġu rispettati l-iskadenzi u l-iskeda dettaljata kif definit fil-paragrafu 4(b).
6. Il-limiti ta’ żmien stipulati f’dan l-Artikolu se jkunu mingħajr preġudizzju għall-obbligi li joħorġu mil-liġi internazzjonali u tal-Unjoni, u mingħajr preġudizzju għal proċeduri amministrattivi ta’ appell u rimedji ġudizzjarji quddiem qorti jew tribunal.
KAPITOLU IV
TRATTAMENT REGOLATORJU
Artikolu 11
Analiżi tal-benefiċċji u l-ispejjeż tas-sistema tal-enerġija
1. Sa is-16 ta’ Novembru 2013, in-Netwerk ta’ Operaturi tas-Sistemi tat-Trasmissjoni (ENTSO) għall-Elettriku u l-ENTSO għall-Gass għandhom jippubblikaw u jissottomettu lill-Istati Membri, lill-Kummissjoni u lill-Aġenzija l-metodoloġiji rispettivi tagħhom, inkluż fuq l-immudellar tan-netwerk u tas-suq, għal analiżi tal-benefiċċji u l-ispejjeż ta’ sistema tal-enerġija armonizzata fil-livell tal-Unjoni għal proġetti ta’ interess komuni li jaqgħu fil-kategoriji msemmija fl-Anness II.1(a) sa (d) u l-Anness II.2. Dawn il-metodoloġiji għandhom jiġu applikati għat-tħejjija ta’ kull pjan deċennali sussegwenti għall-iżvilupp tan-netwerk żviluppat mill-ENTSOs għall-Elettriku jew l-ENTSO għall-Gass skont l-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 714/2009 u l-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 715/2009. Il-metodoloġiji għandhom jiġu mfassla f’konformità mal-prinċipji stabbiliti fl-Anness V u għandhom ikunu konsistenti mar-regoli u l-indikaturi stabbiliti fl-Anness IV.
Qabel ma jissottomettu l-metodoloġiji rispettivi tagħhom, l-ENTSO għall-Elettriku u l-ENTSO għall-Gass għandhom iwettqu proċess ta’ konsultazzjoni estensiv li jinvolvi tal-anqas l-organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw il-partijiet interessati rilevanti kollha - u, jekk jitqies xieraq, il-partijiet interessati stess - l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali u awtoritajiet nazzjonali oħra.
2. Fi żmien tliet xhur mid-data tal-wasla tal-metodoloġiji, l-Aġenzija għandha tipprovdi opinjoni lill-Istati Membri u lill-Kummissjoni dwar il-metodoloġiji u tippubblikaha.
3. Fi żmien tliet xhur mill-wasla tal-opinjoni tal-Aġenzija, il-Kummissjoni għandha, u l-Istati Membri jistgħu, jagħtu opinjoni dwar il-metodoloġiji. L-opinjonijiet għandhom jiġu sottomessi lill-ENTSO għall-Elettriku jew lill-ENTSO għall-Gass.
4. Fi żmien tliet xhur mid-data tal-wasla tal-aħħar opinjoni li tkun waslet skont il-paragrafu 3, l-ENTSO għall-Elettriku u l-ENTSO għall-Gass għandhom jadattaw il-metodoloġiji tagħhom filwaqt li jqisu b’mod dovut l-opinjonijiet li jaslu mill-Istati Memebri, l-opinjoni tal-Kummissjoni u l-opinjoni tal-Aġenzija, u jissottomettuhom lill-Kummissjoni għall-approvazzjoni.
5. Fi żmien ġimagħtejn mill-approvazzjoni mill-Kummissjoni, l-ENTSO għall-Elettriku u l-ENTSO għall-Gass għandhom jippubblikaw il-metodoloġiji rispettivi tagħhom fuq is-siti elettroniċi tagħhom. Huma għandhom jittrażmettu s-settijiet ta’ data tal-input korrispondenti, kif definiti fl-Anness V.1, u data oħra rilevanti dwar in-netwerk, il-fluss tat-tagħbija u s-suq f’forma preċiża biżżejjed, skont il-liġi nazzjonali u l-ftehimiet dwar il-kunfidenzjalità rilevanti, lill-Kummissjoni u lill-Aġenzija, meta mitluba jagħmlu dan. Id-data għandha tkun valida fid-data tat-talba. Il-Kummissjoni u l-Aġenzija għandhom jiżguraw it-trattament kunfidenzjali tad-data li taslilhom, min-naħa tagħhom stess u min-naħa ta’ kwalunkwe parti li twettaq xogħol analitiku għalihom abbażi ta’ dik id-data.
6. Il-metodoloġiji għandhom jiġu aġġornati u mtejba regolarment f’konformitá mal-paragrafi 1 sa 5. L-Aġenzija, fuq inizjattivi proprja jew fuq talba motivata kif xieraq mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jew il-partijiet interessati, u wara li tikkonsulta formalment l-organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw il-partijiet interessati rilevanti kollha u lill-Kummissjoni, tista’ titlob tali aġġornament u titjib bil-ġustifikazzjoni u t-termini ta’ żmien dovuti. L-Aġenzija għandha tippubblika t-talba/talbiet mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jew mill-partijiet interessati u d-dokumenti rilevanti kollha mhux kummerċjalment sensittivi li jwasslu għal talba mill-Aġenzija għal aġġornament jew titjib.
7. Sa is-16 ta’ Mejju 2015, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali li jikkooperaw fil-qafas tal-Aġenzija għandhom jistabbilixxu u jagħmlu disponibbli għall-pubbliku sett ta’ indikaturi u valuri ta’ referenza korrispondenti għat-tqabbil ta’ unitajiet ta’ spejjeż ta’ investimentgħal proġetti paragunabbli tal-kategoriji tal-infrastruttura inklużi fl-Anness II.1 u 2. Dawk il-valuri ta’ referenza jistgħu jintużaw mill-ENTSO għall-Elettriku u l-ENTSO għall-gas għall-analiżijiet tal-benefiċċji mqabbla mal-ispejjeż imwettqa għal pjanijiet deċennali sussegwenti għall-iżvilupp tan-netwerks.
8. Sal-31 ta’ Diċembru 2016, l-ENTSO għall-Elettriku u l-ENTSO għall-Gass għandhom jissottomettu b’mod konġunt lill-Kummissjoni u lill-Aġenzija mudell konsistenti u interkonness għas-suq u għan-netwerk tal-elettriku u tal-gass li jinkludi kemm l-infrastruttura tat-trasmissjoni tal-elettriku u l-gass kif ukoll il-faċilitajiet tal-ħżin u tal-LNG u li jkopru l-kurituri u l-oqsma prijoritarji tal-infrastruttura tal-enerġija u mfassla f’konformità mal-prinċipji stabbiliti fl-Anness V. Wara l-approvazzjoni ta’ dan il-mudell mill-Kummissjoni skont il-proċedura stabbilita fil-paragrafi 2 sa 4, dawn għandhom jiġu inklużi fil-metodoloġiji.
Artikolu 12
Permess għal investimenti b’impatti transkonfinali
1. L-ispejjeż tal-investiment imġarrba b’mod effiċjenti, li jeskludu l-ispejjeż tal-manutenzjoni, marbuta ma’ proġett ta’ interess komuni li jaqa’ fl-Anness II.1(a), (b) u (d) u l-Anness II.2 għandhom jiġu koperti trażmissjomit-TSO rilevanti jew mill-promoturi tal-proġetti tal-infrastruttura tat-trasmissjoni tal-Istati Membri li l-proġett jipprovdilhom impatt pożittiv nett, u, sakemm ma jkunux koperti b’kirjiet ta’ konġestjoni jew imposti oħra, għandhom jitħallsu mill-utenti tan-netwerks permezz ta’ tariffi għall-aċċess għan-netwerks f’dak l-Istat Membru jew f’dawk l-Istati Membri.
2. Għal proġett ta’ interess komuni li jaqa’ fil-kategoriji stabbiliti fl-Anness II.1(a), (b) u (d) u l-Anness II.2, il-paragrafu 1 għandu japplika biss jekk mill-inqas promotur ta’ proġett wieħed jitlob lill-awtoritajiet nazzjonali rilevanti japplikaw dan l-Artikolu għall-ispejjeż kollha tal-proġett jew għal parti minnhom. Għal proġett ta’ interess komuni li jaqa’ fil-kategoriji stabbiliti fl-Anness II.2, il-paragrafu 1 għandujapplika biss meta tkun twettqet valutazzjoni tad-domanda tas-suq li wriet li wieħed ma jistax jistenna li l-ispejjeż ta’ investiment imġarrba b’mod effiċjenti jiġu koperti mit-tariffi.
Meta proġett ikollu diversi promoturi ta’ proġett, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali rilevanti għandhom, mingħajr dewmien, jitolbu lill-promoturi ta’ proġett kollha jissottomettu t-talba tal-investiment b’mod konġunt skont il-paragrafu 3.
3. Għal proġett ta’ interess komuni li għalih jiġi applikat il-paragrafu 1, il-promoturi ta’ proġett għandu/hom iżommu l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali kkonċernati infurmati regolarment, tal-anqas darba fis-sena, u sakemm il-proġett jiġi kkummissjonat, bil-progress ta’ dak il-proġett u l-identifikazzjoni tal-ispejjeż u l-impatti assoċjati miegħu.
Hekk kif tali proġett ikun laħaq biżżejjed maturità, il-promoturi ta’ proġett, wara li jkun(u) ikkonsulta(w) lit-TSOs mill-Istati Membri li għalihom il-proġetti jipprovdu impatt pożittiv nett sinifikanti, għandu/hom jissottometti/u talba ta’ investiment. Dik it-talba ta’ investiment għandha tinkludi talba għal allokazzjoni tal-ispejjeż transkonfinali u għandha tiġi sottomessa lill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali kkonċernati kollh a, akkompanjata minn dawn li ġejjin:
(a)
analiżi tal-benefiċċji u l-ispejjeż speċifika għall-proġett konsistenti mal-metodoloġija mfassla skont l-Artikolu 11 u filwaqt li jitqiesu l-benefiċċji lil hinn mill-fruntieri tal-Istat Membru kkonċernat;
(b)
pjan ta’ negozju li jevalwa l-vijabbiltà finanzjarja tal-proġett, inkluża s-soluzzjoni ta’ finanzjament magħżula, u għal proġett ta’ interess komuni li jaqa’ fil-kategorija msemmija fl-Anness II.2, ir-riżultati tal-ittestjar tas-suq; u
(c)
jekk il-promoturi tal-proġett jaqblu, proposta ssostanzjata għal allokazzjoni tal-ispejjeż transkonfinali.
Jekk proġett jiġi promoss minn diversi promoturi ta’ proġett, dawn għandhom jissottomettu t-talba ta’ investiment tagħhom b’mod konġunt.
Għal proġetti inklużi fl-ewwel lista tal-Unjoni, il-promoturi ta’ proġett għandhom jissottomettu t-talba ta’ investiment tagħhom sal-31 ta’ Ottubru 2013.
Kopja ta’ kull talba ta’ investiment għandha tiġi trażmessa għal skopijiet ta’ informazzjoni u mingħajr dewmien mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali lill-Aġenzija malli tasal.
L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali u l-Aġenzija għandhom iżommu l-kunfidenzjalità ta’ informazzjoni kummerċjalment sensittiva.
4. Fi żmien sitt xhur mid-data li fiha tkun waslet l-aħħar talba ta’ investiment mingħand l-awtorità regolatorja nazzjonali kkonċernata, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom, wara li jikkonsultaw mal-promoturi tal-proġett ikkonċernati, jieħdu deċiżjonijiet ikkoordinati dwar l-allokazzjoni tal-ispejjeż tal-investiment li għandhom jiġu koperti minn kull operatur tas-sistema għall-proġett, kif ukoll dwar l-inklużjoni tagħhom fit-tariffi. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali jistgħu jiddeċiedu li jallokaw biss parti mill-ispejjeż jew jistgħu jiddeċiedu li jallokaw l-ispejjeż fuq pakkett ta’ diversi proġetti ta’ interess komuni.
Meta jkunu qed jallokaw l-ispejjeż, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom iqisu l-ammonti reali jew stmati:
-
tal-kirjiet ta’ konġestjoni jew imposti oħra,
-
id-dħul mill-mekkaniżmu ta’ kumpens għall-operaturi ta’ sistemi ta’ intertrasmissjoni stabbilit skont l-Artikolu 13 tar-Regolament (KE) Nru 714/2009.
Fid-deċiżjoni dwar jekk għandhiex issir allokazzjoni transkonfinali tal-ispejjeż, għandhom jiġu kkunsidrati l-ispejjeż u l-benefiċċji ekonomiċi, soċjali u ambjentali tal-proġetti fl-Istati Membri kkonċernati u l-possibbiltà li jkun hemm bżonn appoġġ finanzjarju.
Fid-deċiżjoni dwar jekk għandhiex issir allokazzjoni transkonfinali tal-ispejjeż, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali relevanti, f’konsultazzjoni mat-TSOs ikkonċernati, għandhom jipprovaw jilħqu ftehim reċiproku bbażat fuq l-informazzjoni speċifikata fil-paragrafu 3(a) u (b) imma mhux limitat għaliha.
Jekk proġett ta’ interess komuni jkun ta’ mitigazzjoni għall-esternalitajiet negattivi, bħat-trasferimenti f’ċirku, u dak il-proġett ta’ interess komuni jiġi implimentat fl-Istat Membru minn fejn oriġinat din l-esternalità negattiva, tali mitigazzjoni m’għandhiex titqies bħala benefiċċju transkonfinali u għaldaqstant m’għandhiex tikkostitwixxi bażi għall-allokazzjoni tal-ispejjeż lit-TSO tal-Istati Membri milquta minn dawk l-esternalitajiet negattivi.
5. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom, abbażi tal-allokazzjoni transkonfinali tal-ispejjeż kif imsemmija fil-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu, jikkunsidraw l-ispejjeż attwali mġarrba minn TSO jew promotur ieħor ta’ proġett bħala riżultat tal-investimenti meta jistabbilixxu jew japprovaw it-tariffi skont l-Artikolu 37(1)(a) tad-Direttiva 2009/72/KE u l-Artikolu 41(1)(a) tad-Direttiva 2009/73/KE, sakemm dawn l-ispejjeż jikkorrispondu għal dawk ta’ operatur effiċjenti u strutturalment komparabbli.
Id-deċiżjoni dwar l-allokazzjoni tal-ispejjeż għandha tiġi nnotifikata, mingħajr dewmien, mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali lill-Aġenzija, flimkien mal-informazzjoni rilevanti kollha fir-rigward tad-deċiżjoni. B’mod partikolari, l-informazzjoni għandha tinkludi r-raġunijiet dettaljati li abbażi tagħhom ikunu ġew allokati l-ispejjeż fost l-Istati Membri, bħalma huma dawn li ġejjin:
(a)
evalwazzjoni tal-impatti identifikati, inklużi dawk li jikkonċernaw it-tariffi tan-netwerks, fuq kull wieħed mill-Istati Membri kkonċernati;
(b)
evalwazzjoni tal-pjan ta’ negozju msemmi fil-paragrafu 3(b);
(c)
l-esternalitajiet pożittivi reġjonali jew mifruxa fl-Unjoni kollha ġġenerati mill-proġett;
(d)
ir-riżultat tal-konsultazzjoni tal-promoturi ta’ proġett ikkonċernati.
Id-deċiżjoni dwar l-allokazzjoni tal-ispejjeż għandha tiġi ppubblikata.
6. Meta l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali kkonċernati ma jkunux laħqu ftehim dwar it-talba ta’ investiment fi żmien sitt xhur mid-data li fiha tkun waslet it-talba mingħand l-aħħar awtorità regolatorja nazzjonali kkonċernata, dawn għandhom jinfurmaw lill-Aġenzija mingħajr dewmien.
F’dan il-każ jew fuq talba konġunta mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali kkonċernati, id-deċiżjoni dwar it-talba ta’ investiment li tinkludi l-allokazzjoni transkonfinali tal-ispejjeż imsemmija fil-paragrafu 3, kif ukoll il-metodu ta’ kif l-ispiża tal-investimenti hi riflessa fit-tariffi għandha tittieħed mill-Aġenzija fi żmien tliet xhur mid-data tar-riferiment lill-Aġenzija.
Qabel ma tieħu tali deċiżjoni, l-Aġenzija għandha tikkonsulta l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali kkonċernati u l-promoturi ta’ proġett. Il-perijodu ta’ tliet xhur imsemmi fit-tieni subparagrafu jista’ jiġi estiż b’perijodu addizzjonali ta’ xahrejn meta jkun hemm bżonn iżjed informazzjoni mill-Aġenzija. Dak il-perijodu addizzjonali għandu jibda fil-jum wara l-wasla tal-informazzjoni kompluta.
Id-deċiżjoni dwar l-allokazzjoni tal-ispejjeż għandha tiġi ppubblikata. L-Artikoli 19 u 20 tar-Regolament (KE) Nru 713/2009 għandhom ikunu applikabbli.
7. Kopja tad-deċiżjonijiet kollha dwar l-allokazzjoni tal-ispejjeż, flimkien mal-informazzjoni rilevanti kollha fir-rigward ta’ kull deċiżjoni, għandha tiġi notifikata, mingħajr dewmien, mill-Aġenzija lill-Kummissjoni. Dik l-informazzjoni tista’ tiġi sottomessa f’forma aggregata. Il-Kummissjoni għandha żżomm il-kunfidenzjalità ta’ informazzjoni kummerċjalment sensittiva.
8. Din id-deċiżjoni dwar l-allokazzjoni tal-ispejjeż m’għandhiex taffettwa d-dritt tat-TSOs li japplikaw u l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali li japprovaw bidliet għal aċċess għal netwerks skont l-Artikolu 32 tad-Direttiva 2009/72/KE u tad-Direttiva 2009/73/KE, l-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 714/2009, u l-Artikolu 13 tar-Regolament (KE) Nru 715/2009.
9. Dan l-Artikolu m’għandux japplika għall-proġetti ta’ interess komuni li jkunu rċevew:
(a)
eżenzjoni mill-Artikoli 32, 33, 34 u l-Artikolu 41(6), (8) u (10) tad-Direttiva 2009/73/KE skont l-Artikolu 36 tad-Direttiva 2009/73/KE;
(b)
eżenzjoni mill-Artikolu 16(6) tar-Regolament (KE) Nru 714/2009 jew eżenzjoni mill-Artikolu 32 u l-Artikolu 37(6) u (10) tad-Direttiva 2009/72/KE skont l-Artikolu 17 tar-Regolament (KE) Nru 714/2009;
(c)
eżenzjoni skont l-Artikolu 22 tad-Direttiva 2003/55/KE (20); jew
(d)
eżenzjoni skont l-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru 1228/2003 (21).
Artikolu 13
Inċentivi
1. Meta promotur ta’ proġett iġarrab riskji akbar għall-iżvilupp, il-kostruzzjoni, l-operat jew il-manutenzjoni ta’ proġett ta’ interess komuni li jaqa’ taħt il-kategoriji stabbiliti fl-Anness II.1(a), (b) u (d) u l-Anness II.2, meta mqabbla mar-riskji li jittieħdu normalment minn proġett ta’ infrastruttura komparabbli, l-Istati Membri u l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom jiżguraw li jingħataw inċentivi xierqa lil dak il-proġett b’konformità mal-Artikolu 37(8) tad-Direttiva 2009/72/KE, l-Artikolu 41(8) tad-Direttiva 2009/73/KE, l-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 714/2009, u l-Artikolu 13 tar-Regolament (KE) Nru 715/2009.
L-ewwel subparagrafu m’għandux japplika fejn il-proġett ta’ interess komuni jkun irċieva:
(a)
eżenzjoni mill-Artikoli 32, 33, 34 u l-Artikolu 41(6), (8) u (10) tad-Direttiva 2009/73/KE skont l-Artikolu 36 tad-Direttiva 2009/73/KE;
(b)
eżenzjoni mill-Artikolu 16(6) tar-Regolament (KE) Nru 714/2009 jew eżenzjoni mill-Artikoli 32 u 37(6) u (10) tad-Direttiva 2009/72/KE skont l-Artikolu 17 tar-Regolament (KE) Nru 714/2009;
(c)
eżenzjoni skont l-Artikolu 22 tad-Direttiva 2003/55/KE; jew
(d)
eżenzjoni skont l-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru 1228/2003.
2. Id-deċiżjoni tal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għall-għoti tal-inċentivi msemmija fil-paragrafu 1 għandha tikkunsidra r-riżultati tal-analiżi tal-benefiċċji meta mqabbla mal-ispejjeż abbażi tal-metodoloġija mfassla skont l-Artikolu 11 u b’mod partikolari l-esternalitajiet pożittivi reġjonali jew fl-Unjoni kollha ġġenerati mill-proġett. L-awtoritajiet regolatorji nazzjonali għandhom janalizzaw ulterjorment ir-riskji speċifiċi meħuda mill-promoturi ta’ proġett, il-miżuri tal-mitigazzjoni tar-riskju meħuda u l-ġustifikazzjoni ta’ dan il-profil tar-riskju fid-dawl tal-impatt pożittiv nett ipprovdut mill-proġett, meta mqabbel ma’ alternattiva ta’ riskju aktar baxx. Ir-riskji eliġibbli għandhom jinkludu b’mod partikolari riskji marbuta ma’ teknoloġiji ta’ trasmissjoni ġodda, kemm fuq l-art kif ukoll barra mill-kosta, riskji relatati mal-insuffiċjenza fil-kopertura tal-ispejjeż u riskji relatati mal-iżvilupp.
3. L-inċentiv mogħti bid-deċiżjoni għandu jikkunsidra n-natura speċifika tar-riskju sostnut u jista’ jkopri fost affarijiet oħra:
(a)
ir-regoli għal investiment antiċipatorju; jew
(b)
ir-regoli għar-rikonoxximent tal-ispejjeż imġarrba b’mod effiċjenti qabel l-ikkummissjonar tal-proġett; jew
(c)
ir-regoli għall-provvista ta’ ritorn addizzjonali fuq il-kapital investit għall-proġett; jew
(d)
kwalunkwe miżura oħra li hija meqjusa meħtieġa u xierqa.
4. Sal-31 ta’ Lulju 2013, kull awtorità regolatorja nazzjonali għandha tippreżenta lill-Aġenzija l-metodoloġija tagħha u l-kriterji użati għall-evalwazzjoni ta’ investimenti fi proġetti fl-infrastruttura tal-elettriku u l-gass u r-riskji akbar li jieħdu huma, fejn ikunu disponibbli.
5. Sal-31 ta’ Diċembru 2013, waqt li tqis kif dovut l-informazzjoni li tkun irċeviet skont il-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu, l-Aġenzija għandha tiffaċilita l-kondiviżjoni tal-prattiki tajba u toħroġ rakkomandazzjonijiet bi qbil mal-Artikolu 7(2) tar-Regolament (KE) Nru 713/2009 rigward:
(a)
l-inċentivi msemmija fil-paragrafu 1 abbażi ta’ parametraġġ ta’ riferiment tal-aħjar prattika mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali;
(b)
metodoloġija komuni li tevalwa r-riskji akbar sostnuti għal investimenti fi proġetti tal-infrastruttura tal-elettriku u l-gass.
6. Sal-31 ta’ Marzu 2014, kull awtorità regolatorja nazzjonali għandha tippubblika l-metodoloġija tagħha u l-kriterji użati għall-evalwazzjoni ta’ investimenti fi proġetti tal-infrastruttura tal-elettriku u l-gass u r-riskji akbar li tkun sostniet.
7. Fejn il-miżuri msemmijin fil-paragrafi 5 u 6 mhumiex biżżejjed biex tiġi żgurata implimentazzjoni f’waqtha tal-proġetti ta’ interess komuni, il-Kummissjoni tista’ toħroġ linji gwida dwar l-inċentivi stabbiliti f’dan l-Artikolu.
KAPITOLU V
FINANZJAMENT
Artikolu 14
Eliġibbiltà ta’ proġetti għal assistenza finanzjarja mill-Unjoni
1. Proġetti ta’ interess komuni li jaqgħu fil-kategoriji stabbiliti fl-Anness II.1, 2 u 4 huma eliġibbli għal assistenza finanzjarja mill-Unjoni fil-forma ta’ għotjiet għal studji u strumenti finanzjarji.
2. Proġetti ta’ interess komuni li jaqgħu fil-kategoriji stabbiliti fl-Anness II.1(a) sa (d) u l-Anness II.2, minbarra proġetti ta’ ħżin tal-elettriku ppumpjat bl-ilma, huma eliġibbli wkoll għal assistenza finanzjarja mill-Unjoni fil-forma ta’ għotjiet għal xogħlijiet, jekk jissodisfaw il-kriterji kollha li ġejjin:
(a)
l-analiżi tal-benefiċċji meta mqabbla mal-ispejjeż speċifika għall-proġett skont l-Artikolu 12(3)(a) tipprovdi provi li jikkonċernaw l-eżistenza ta’ esternalitajiet pożittivi sinifikanti, bħas-sigurtà tal-provvista, is-solidarjetà jew l-innovazzjoni;
(b)
il-proġett ikun irċieva deċiżjoni dwar l-allokazzjoni tal-ispejjeż transkonfinali skont l-Artikolu 12; jew, fir-rigward tal-proġetti ta’ interess komuni li jaqgħu taħt il-kategorija mniżżla fl-Anness II.1(c) u li għaldaqstant ma jirċevux deċiżjoni dwar l-allokazzjoni tal-ispejjeż transkonfinali, il-proġett għandu jimmira li jipprovdi servizzi bejn il-fruntieri, li jġib miegħu innovazzjoni teknoloġika u li jiżgura s-sikurezza tal-operazzjoni tal-grid transkonfinali;
(c)
il-proġett ma jkunx kummerċjalment vijabbli skont il-pjan tan-negozju u evalwazzjonijiet oħra mwettqa, speċjalment minn investituri jew kredituri possibbli jew mill-awtorità regolatorja nazzjonali. Id-deċiżjoni dwar l-inċentivi u l-ġustifikazzjoni tagħha msemmija fl-Artikolu 13(2) għandha tittieħed meta tiġi evalwata l-vijabbiltà kummerċjali tal-proġett;
3. Proġetti ta’ interess komuni mwettqa b’konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 5(7)(d) għandhom ikunu eliġibbli wkoll għal assistenza finanzjarja mill-Unjoni fil-forma ta’ għotjiet għal xogħlijiet jew jissodisfaw il-kriterji stipulati fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
4. Proġetti ta’ interess komuni li jaqgħu fil-kategoriji stabbiliti fl-Anness II.1(e) u 4 għandhom ikunu eliġibbli wkoll għal assistenza finanzjarja mill-Unjoni fil-forma ta’ għotjiet għal xogħlijiet, jekk il-promoturi tal-proġett ikkonċernati jkunu jistgħu juru b’mod ċar l-esternalitajiet pożittivi sinifikanti ġġenerati mill-proġetti u n-nuqqas ta’ vijabbiltà kummerċjali tagħhom, skont il-pjan ta’ negozju jew evalwazzjonijiet oħra mwettqa, speċfikament minn investituri jew kredituri possibbli jew, fejn ikun applikabbli, awtorità regolatorja nazzjonali.
Artikolu 15
Gwida għall-kriterji biex tingħata l-assistenza finanzjarja mill-Unjoni
Il-kriterji speċifiċi stipulati fl-Artikolu 4(2) u l-parametri stipulati fl-Artikolu 4(4) għandhom jissodisfaw ukoll ir-rwol ta’ objettivi għall-iskop li jiġu stabbiliti l-kriterji biex tingħata l-assistenza finanzjarja mill-Unjoni fir-Regolament rilevanti dwar il-Faċilità “Nikkollegaw l-Ewropa”.
Artikolu 16
L-eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fl-Artikolu 3 hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ erba’ snin mill-15 ta’ Mejju 2013. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega ta’ setgħa mhux iktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem ta’ dan il-perijodu. Id-delega ta’ setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perijodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Id-delega ta’ setgħa msemmija fl-Artikolu 3 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. M’għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 3 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta’ [xahrejn] min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’[xahrejn] fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 17
Rapportar u evalwazzjoni
Sa mhux iktar tard mill-2017, il-Kummissjoni għandha tippubblika rapport dwar l-implimentazzjoni ta’ proġetti ta’ interess komuni u tippreżentah lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Dan ir-rapport għandu jipprovdi evalwazzjoni:
(a)
tal-progress miksub għall-ippjanar, l-iżvilupp, il-kostruzzjoni u l-ikkummissjonar ta’ proġetti ta’ interess komuni magħżula skont l-Artikolu 3, u, fejn rilevanti, id-dewmien fl-implimentazzjoni u diffikultajiet oħra ffaċċjati;
(b)
tal-fondi impenjati u żburżati mill-Unjoni għal proġetti ta’ inttal-fondi użati u żburżati mill-Unjoni għal proġetti ta’ interess komuni skont id-dispożizzjonijiet tar-[Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jistabbilixxi l-Faċilità “Nikkollegaw l-Ewropa”], imqabbla mal-valur totali tal-proġetti ta’ interess komuni ffinanzjati;eress komuni, imqabbla mal-valur totali tal-proġetti ta’ interess komuni ffinanzjati;
(c)
għas-setturi tal-elettriku u l-gass, tal-evoluzzjoni tal-livell ta’ interkonnessjoni bejn l-Istati Membri, l-evoluzzjoni korrispondenti tal-prezzijiet tal-enerġija, kif ukoll l-għadd ta’ avvenimenti ta’ falliment tas-sistema tan-netwerk, il-kawżi tagħhom u l-ispiża ekonomika relatata;
(d)
għall-għoti tal-permessi u l-parteċipazzjoni tal-pubbliku, b’mod partikolari:
(i)
tat-tul ta’ żmien totali medju u massimu tal-proċessi tal-għoti tal-permessi għall-proġetti ta’ interess komuni, inkluż it-tul ta’ żmien ta’ kull pass tal-proċedura ta’ qabel l-applikazzjoni, imqabbla maż-żmien previst mit-tragwardi ewlenin tal-bidu msemmija fl-Artikolu 10(4);
(ii)
tal-livell ta’ oppożizzjoni ffaċċjat minn proġetti ta’ interess komuni (speċjalment l-għadd ta’ osservazzjonijiet bil-miktub waqt il-proċess ta’ konsultazzjoni pubblika, l-għadd ta’ azzjonijiet għal rikors legali);
(iii)
ta’ ħarsa ġenerali lejn l-aħjar prattiki u l-prattiki innovattivi fir-rigward tal-involviment tal-partijiet interessati u l-mitigazzjoni tal-impatt ambjentali waqt il-proċessi tal-għoti tal-permessi u l-implimentazzjoni tal-proġetti;
(iv)
tal-effikaċja tal-iskemi previsti fl-Artikolu 8(3) rigward il-konformità mal-limiti ta’ żmien stipulati skont l-Artikolu 10;
(e)
għat-trattament regolatorju, b’mod partikolari:
(i)
tal-għadd ta’ proġetti ta’ interess komuni li ngħataw deċiżjoni dwar allokazzjoni ta’ spejjeż transkonfinali skont l-Artikolu 12;
(ii)
tal-għadd u t-tip ta’ proġetti ta’ interess komuni li jkunu rċevew inċentivi speċifiċi skont l-Artikolu 13;
(f)
tal-effikaċja ta’ dan ir-Regolament biex jikkontribwixxi għall-għanijiet għall-integrazzjoni tas-suq sal-2014 u l-2015, għall-objettivi klimatiċi u enerġetiċi għall-2020, u, fuq żmien itwal, għal bidla lejn ekonomija b’emissjonijiet baxxi tal-karbonju sal-2050.
Artikolu 18
Informazzjoni u pubbliċità
Il-Kummissjoni, sa sitt xhur wara d-data meta tiġi adottata l-ewwel lista tal-Unjoni, għandha tistabbilixxi pjattaforma għat-trasparenza tal-infrastruttura li tkun faċilment aċċessibbli mill-pubbliku ġenerali, anke permezz tal-internet. Din il-pjattaforma għandu jkun fiha l-informazzjoni li ġejja:
(a)
informazzjoni ġenerali, aġġornata, inkluża informazzjoni ġeografika, għal kull proġett ta’ interess komuni;
(b)
il-pjan ta’ implimentazzjoni, kif stipulat fl-Artikolu 5(1), għal kull proġett ta’ interess komuni;
(c)
ir-riżultati ewlenin tal-analiżi tal-benefiċċji meta mqabbla mal-ispejjeż abbażi tal-metodoloġija mfassla skont l-Artikolu 11 għall-proġetti ta’ interess komuni kkonċernati, minbarra informazzjoni kummerċjalment sensittiva;
(d)
il-lista tal-Unjoni;
(e)
il-fondi allokati u żburżati mill-Unjoni għal kull proġett ta’ interess komuni.
Artikolu 19
Dispożizzjonijiet tranżitorji
Dan ir-Regolament m’għandux jaffettwa l-għoti, il-kontinwazzjoni jew il-modifikazzjoni ta’ assistenza finanzjarja mogħtija mill-Kummissjoni abbażi ta’ sejħiet għal proposti mnedija taħt ir-Regolament (KE) Nru 680/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Ġunju 2007 li jistabbilixxi r-regoli ġenerali għall-għoti ta’ għajnuna finanzjarja Komunitarja fil-qasam tan-netwerks trans-Ewropej tat-trasport u tal-enerġija (22) għall-proġetti elenkati fl-Annessi I u III għad-Deċiżjoni Nru 1364/2006/KE jew fid-dawl tal-miri, ibbażati fuq il-kategoriji rilevanti tan-nefqa għat-TEN-E, kif definiti fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1083/2006 tal-11 ta’ Lulju 2006 li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew u l-Fond ta’ Koeżjoni (23).
Għall-proġetti ta’ interess komuni fil-proċess għall-għoti tal-permessi li għalihom promotur ta’ proġetti jkun ressaq fajl ta’ applikazzjoni qabel is-16 ta’ Novembru 2013, id-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu III m’għandhomx japplikaw.
Artikolu 20
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 713/2009
Fir-Regolament (KE) Nru 713/2009, paragrafu 1 tal-Artikolu 22 jinbidel b’dan li ġej:
“1. Id-drittijiet għandhom ikunu dovuti lill-Aġenzija biex tintalab deċiżjoni dwar eżenzjoni skont l-Artikolu 9(1) u għad-deċiżjonijiet dwar allokazzjoni tal-ispejjeż transkonfinali li tipprovdi l-Aġenzija skont l-Artikolu 12 tar-Regolament (UE) Nru 347/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ April 2013 dwar linji gwida għall-infrastruttura tal-enerġija trans-Ewropea (*).
Artikolu 21
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 714/2009
Ir-Regolament (KE) Nru 714/2009 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 8 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 3, il-punt (a) jinbidel b’dan li ġej:
“(a)
għodda komuni għall-operazzjoni tan-netwerk biex jiġi żgurat il-koordinament tal-operazzjoni tan-netwerk f’kundizzjonijiet normali u ta’ emerġenza, inkluża skala għall-klassifikazzjoni tal-inċidenti komuni, u pjanijiet ta’ riċerka; Din l-għodda għandha tispeċifika fost affarijiet oħra:
(i)
l-informazzjoni, inkluża l-informazzjoni xierqa minn ġurnata qabel, tal-istess jum, u f’ħin reali, li tkun utli għat-titjib tal-koordinament operattiv, kif ukoll il-frekwenza ottimali għall-ġbir u l-kondiviżjoni tal-informazzjoni ta’ dan it-tip;
(ii)
il-pjattaforma teknoloġika għall-iskambju ta’ informazzjoni f’ħin reali u fejn ikun xieraq, il-pjattaformi teknoloġiċi għall-ġbir, l-ipproċessar u t-trasmissjoni tal-informazzjoni l-oħra msemmija fil-punt (i), kif ukoll għall-implimentazzjoni tal-proċeduri li jkunu kapaċi jżidu l-koordinament operattiv bejn l-operaturi tas-sistemi ta’ trasmissjoni bil-ħsieb li koordinament ta’ dan it-tip jibda jseħħ fl-Unjoni kollha kemm hi;
(iii)
kif l-operaturi tas-sistemi ta’ trasmissjoni se jqiegħdu l-informazzjoni operattiva għad-diżpożizzjoni tal-operaturi l-oħra tas-sistemi ta’ trasmissjoni jew ta’ kwalunkwe entità oħra li tkun ingħatat il-mandat dovut li tappoġġahom fil-kisba tal-koordinament operattiv, u tal-Aġenzija; u
(iv)
li l-operaturi tas-sistemi ta’ trasmissjoni jaħtru punt ta’ kuntatt responsabbli biex iwieġeb għall-mistoqsijiet minn operaturi oħrajn ta’ sistemi ta’ trasmissjoni jew minn kwalunkwe entità oħra li tkun ingħatat il-mandat dovut kif imsemmi fil-punt (iii), jew mill-Aġenzija fir-rigward tal-informazzjoni ta’ dan it-tip.
L-ENTSO tal-Elettriku għandha tissosttometti l-ispeċifikazzjonijiet adottati rigward il-punti (i) sa (iv) ta’ hawn fuq lill-Aġenzija u lill-Kummissjoni sa is-16 ta’ Mejju 2015.
Fi żmien 12-il xahar minn meta jiġu adottati l-ispeċifikazzjonijiet, l-Aġenzija għandha toħroġ opinjoni li fiha tikkunsidra jekk humiex qed jikkontribwixxu biżżejjed għall-promozzjoni tal-kummerċ transkonfinali u għall-iżgurar tal-ġestjoni ottimali, tal-operazzjoni kkoordinata, tal-użu effiċjenti u tal-evoluzzjoni teknika soda tan-netwerk Ewropew għat-trasmissjoni tal-elettriku.”;
(b)
fil-paragrafu 10, il-punt (a) jinbidel b’dan li ġej:
“(a)
jibni fuq pjanijiet ta’ investiment nazzjonali, waqt li jitqiesu l-pjanijiet ta’ investiment reġjonali kif imsemmijin fl-Artikolu 12(1), u, jekk ikun il-każ, l-aspetti tal-Unjoni tal-ippjanar tan-netwerk, kif stipulat fir-Regolament (UE) Nru 347/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ April 2013 dwar linji gwida għall-infrastruttura tal-enerġija trans-Ewropea (**); għandu jkun soġġett għal analiżi tal-benefiċċji meta mqabblin mal-ispejjeż permezz tal-metodoloġija stabbilita kif stipulat fl-Artikolu 11 ta’ dak ir-Regolament;
(**) ĠU L 115, 25.4.2013, p. 39.”;" 						
(2)
L-Artikolu 11 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 11
Spejjeż
L-ispejjeż relatati mal-attivitajiet tal-ENTSO tal-Elettriku msemmi fl-Artikoli 4 sa 12 ta’ dan ir-Regolament u fl-Artikolu 11 tar-Regolament (UE) Nru 347/2013 għandhom jiġġarrbu mill-operaturi tas-sistemi ta’ trasmissjoni u għandhom jitqiesu fil-kalkolu tat-tariffi. L-awtoritajiet regolatorji għandhom japprovaw dawn l-ispejjeż biss jekk ikunu raġonevoli u xierqa.”;
(3)
fl-Artikolu 18, qed jiddaħħal paragrafu ġdid li ġej:
“4a. Il-Kummissjoni tista’ tadotta linji gwida dwar l-implimentazzjoni tal-koordinament operattiv bejn l-operaturi tas-sistemi ta’ trasmissjoni fil-livell tal-Unjoni. Dawk il-linji gwida għandhom ikunu konsistenti mal-kodiċijiet tan-netwerk imsemmijin fl-Artikolu 6 ta’ dan ir-Regolament u jibnu fuqhom, u għandhom jibnu fuq l-ispeċifikazzjonijiet adottati u l-opinjoni tal-Aġenzija msemmija fl-Artikolu 8(3)(a) ta’ dan ir-Regolament. Meta tkun qed tadotta dawn il-linji gwida, il-Kummissjoni għandha tqis ir-rekwiżiti operattivi reġjonali u nazzjonali li jvarjaw bejniethom.
Dawk il-linji gwida għandhom jiġu adottati bi qbil mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 23(3).”;
(4)
fl-Artikolu 23, qed jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (***).
(***) ĠU L 55, 28.2.2011, p. 13.”;" 						
Artikolu 22
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 715/2009
Ir-Regolament (KE) Nru 715/2009 huwa emendat kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 8(10), il-punt (a) jinbidel b’dan li ġej:
“(a)
jibni fuq pjanijiet ta’ investiment nazzjonali, waqt li jitqiesu l-pjanijiet ta’ investiment reġjonali kif imsemmijin fl-Artikolu 12(1), u, jekk ikun il-każ, l-aspetti tal-Unjoni tal-ippjanar tan-netwerk, kif stipulat fir-Regolament (UE) Nru 347/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ April 2013 dwar linji gwida għall-infrastruttura tal-enerġija trans-Ewropea (****); għandu jkun soġġett għal analiżi tal-benefiċċji meta mqabblin mal-ispejjeż permezz tal-metodoloġija stabbilita kif stipulat fl-Artikolu 11 ta’ dak ir-Regolament.
(****) ĠU L 115, 25.4.2013, p. 39.”;" 						
(2)
L-Artikolu 11 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 11
Spejjeż
L-ispejjeż relatati mal-attivitajiet tal-ENTSO tal-Gass imsemmi fl-Artikoli 4 sa 12 ta’ dan ir-Regolament u fl-Artikolu 11 tar-Regolament (UE) Nru 347/2013 għandhom jiġġarrbu mill-operaturi tas-sistemi ta’ trasmissjoni u għandhom jitqiesu fil-kalkolu tat-tariffi. L-awtoritajiet regolatorji għandhom japprovaw dawn l-ispejjeż biss jekk ikunu raġonevoli u xierqa.”.
Artikolu 23
Tħassir
Id-Deċiżjoni Nru 1364/2006/KE hija hawnhekk imħassra mill-1 ta’ Jannar 2014. M’għandhom jirriżultaw l-ebda drittijiet taħt dan ir-Regolament għall-proġetti elenkati fl-Annessi I u III għad-Deċiżjoni Nru 1364/2006/KE.
Artikolu 24
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Ġunju 2013 bl-eċċezzjoni tal-Artikoli 14 u 15 li għandhom japplikaw mid-data ta’ applikazzjoni tar-Regolament rilevanti dwar il-Faċilità “Nikkollegaw l-Ewropa”.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, is-17 ta’ April 2013.