BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. September 2013
über die ausgleichszahlungen im rahmen des naturdünger-erlasses Belgiens (Flanderns) - C 75/98 (ex NN 45/98)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5818)
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(2013/530/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Im Anschluss an eine Beschwerde über unrechtmäßige Beihilfen, die die flämische Regierung an Landwirte für den Einsatz von Kunst- und Naturdünger gezahlt habe (im Folgenden „Maßnahme“), haben die Dienststellen der Europäischen Kommission die belgischen Behörden mit Schreiben vom 4. Februar 1998 aufgefordert, Auskünfte über die Durchführung der Entscheidung der flämischen Regierung vom 20. Dezember 1995 über die Ausgleichszahlungen an Landwirte zu erteilen, die im Rahmen der Düngemittelgesetzgebung (im Folgenden „Naturdünger-Erlass“) bestimmte Verpflichtungen eingegangen sind.
(2)
Diese Auskünfte wurden der Kommission direkt mit Schreiben des flämischen Ministers für Umwelt und Beschäftigung vom 18. März 1998 sowie mit Schreiben der Ständigen Vertretung Belgiens vom 31. März 1998 übermittelt.
(3)
Am 15. April 1998 fand eine Zusammenkunft zwischen Vertretern der zuständigen belgischen Behörden und der Dienststellen der Europäischen Kommission statt.
(4)
Mit Fernschreiben vom 10. Juli 1998 bat die Kommission die belgischen Behörden um zusätzliche Informationen. Die belgischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 7. August 1998 (Eingangsvermerk vom 10. August 1998).
(5)
Nach Auskunft der belgischen Behörden erfolgten die Zahlungen im Jahr 1996. Die Maßnahme wurde der Kommission jedoch nicht gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 108 Absatz 3 AEUV) notifiziert. Aus diesem Grund wurde die Akte unter der Nummer NN 45/98 in das Register nicht notifizierter Beihilfen eingetragen. Obwohl die Regelung in den Jahren 1996 und 1997 in Kraft war, nahm die Kommission jedoch die Verpflichtung der belgischen Behörden in ihrem Schreiben vom 7. August 1998 zur Kenntnis, für 1997 keine Beihilfen zu zahlen und abzuwarten, bis die Kommission zu einer Entscheidung über die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt gelangt war. Die belgischen Behörden teilten der Kommission mit, dass die flämische Regierung beabsichtige, diese Regelung für Ausgleichszahlungen in das flämische Beihilfeprogramm im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates (2) einzubeziehen.
(6)
Mit Schreiben vom 21. Januar 1999 setzte die Kommission Belgien über ihren Beschluss in Kenntnis, aufgrund der Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten.
(7)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde am 17. April 1999 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3).
(8)
Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen.
(9)
Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen von Beteiligten ein.
(10)
Mitteilungen in Bezug auf andere flämische Naturdünger-Fälle (C 12/1999, N 105/1999, N 311/1999) wurden durch die belgischen Behörden zurückgezogen.
(11)
Am 6. März 2012 ging bei der Kommission die Beschwerde eines Landwirts über eine nach dem Naturdünger-Erlass für 1996 geleistete Ausgleichszahlung ein. In einer Zusammenkunft der Vertreter der belgischen (flämischen) Behörden und der Dienststellen der Europäischen Kommission am 16. April 2012 forderte die Kommission die belgischen Behörden auf, zu dieser Beschwerde Stellung zu nehmen.
(12)
Am 9. November 2012 bat die Europäische Kommission um zusätzliche Informationen. Die belgischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 14. Januar 2013.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
1. BEZEICHNUNG
(13)
Ausgleichszahlungen im Rahmen des Naturdünger-Erlasses.
2. MITTELAUSSTATTUNG
(14)
Die Gesamtmittelausstattung für die Maßnahme belief sich für 1996 auf 427 511 868 BEF (belgische Franken) und lässt sich wie folgt aufschlüsseln:
(a)
Ausgleich für Ertragsrückgang:
-
Grünland 250 279 282 BEF
-
Mais 50 102 650 BEF
(b)
Ausgleich für Kosten für die Entsorgung von organischem Dünger: 65 486 397 BEF
(c)
Ausgleich für Kosten für die Lagerung von organischem Dünger: 34 276 829 BEF
(d)
Ausgleich für den Einkauf von zusätzlichen Düngemitteln: 27 366 710 BEF
(15)
Die Ausgleichszahlungen im Rahmen des Naturdünger-Erlasses wurden für das Jahr 1996 geleistet.
(16)
Nach dem Naturdünger-Erlass können Ausgleichszahlungen an Landwirte erfolgen, deren Betrieb vollständig oder teilweise innerhalb einer Wasserzone oder einer Naturzone liegt. Dies betrifft 7,502 von insgesamt 40,673 Betrieben, die in Flandern Ackerbau oder Viehhaltung betreiben (18,5 %). Bezogen auf die Fläche befinden sich von insgesamt 649,223 ha der für Ackerbau oder Viehhaltung genutzten Fläche 47,948 ha (7,5 %) in einer Wasserzone und 21,919 ha (3 %) in einer Naturzone.
(17)
Mit der Beihilferegelung wird das Ziel verfolgt, Landwirte mit Flächen in schutzbedürftigen Gebieten in die Lage zu versetzen, sich an die strengeren Normen für den Einsatz von organischem Dünger anzupassen, und die wirtschaftlichen Einbußen, die diese Landwirte hinnehmen müssen, auszugleichen. Die Berechnung der Beihilfen erfolgt auf der Grundlage des Einkommensverlustes unter Berücksichtigung der üblichen landwirtschaftlichen Praxis außerhalb dieser schutzbedürftigen Gebiete. Den Angaben der belgischen Behörden zufolge war eine Ausgleichszahlung außerdem notwendig, um soziale Unruhen zu vermeiden.
(18)
Die für Landwirte in diesen schutzbedürftigen Gebieten gewährten Beihilfen dienen als Ausgleich für:
(a)
sinkende Erzeugung als Folge eines geringeren Einsatzes von Kunst- und Naturdünger,
(b)
zusätzliche Kosten für die Entsorgung von organischem Dünger,
(c)
zusätzliche Kosten für die Lagerung von organischem Dünger,
(d)
zusätzliche Käufe von chemischen Düngemitteln.
(19)
Nach Auskunft der belgischen Behörden lagen den Zahlungen an Landwirte zum Ausgleich für übernommene Verpflichtungen im Rahmen der Düngemittelgesetzgebung vier Gesetzestexte zugrunde:
(a)
Beschluss der flämischen Regierung vom 20. Dezember 1995 über die Leistung von Ausgleichszahlungen an Landwirte für übernommene Verpflichtungen im Rahmen der Düngemittelgesetzgebung;
(b)
Beschluss der flämischen Regierung vom 20. Dezember 1995 zur Festsetzung der Ausgleichszahlungen für die Jahre 1996 und 1997 gemäß § 15 Absatz 9 des Erlasses vom 23. Januar 1991 über den Schutz der Umwelt gegen die Verunreinigung durch organischen Dünger;
(c)
Beschluss der flämischen Regierung vom 19. März 1996 zur Festlegung von Vorschriften über zusätzliche Verpflichtungen bezüglich der Entsorgung und über Hilfen bei zusätzlichen Naturdüngerüberschüssen in Gebieten, in denen strengere Normen für die Ausbringung von Naturdünger gelten;
(d)
Beschluss der flämischen Regierung vom 15. Juli 1997 zur Änderung des Beschlusses vom 20. Dezember 1995, in dem die Ausgleichszahlungen für die Jahre 1996 und 1997 gemäß § 15 Absatz 9 des Erlasses vom 23. Januar 1991 über den Schutz der Umwelt gegen die Verschmutzung durch organischen Dünger festgelegt sind.
(20)
Keiner dieser Gesetzestexte ist der Kommission gemäß Artikel 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 108 Absatz 3 AEUV) notifiziert worden.
(21)
Nach Angaben der belgischen Behörden stützt sich die Naturdüngerpolitik in Flandern auf den Erlass vom 20. Dezember 1995 zur Änderung des Erlasses vom 23. Januar 1991 über den Schutz der Umwelt gegen die Verschmutzung durch organischen Dünger. Mit diesem Erlass wird angestrebt, die Belastung von Oberflächen- und Grundwasser mit Phosphaten und Nitraten, die aus dem Boden in Oberflächen- und Grundwasser gespült werden, zu vermindern. Nach dem Bericht über die Lage der Umwelt in Flandern ist die Landwirtschaft für 56 % der Nettobelastung der Umwelt mit Stickstoff und Phosphaten verantwortlich. Die Umweltbelastung in Flandern ist zu 21 % auf die Ableitung von Ammoniak aus der Tierhaltung und das Ausbringen von Gülle zurückzuführen.
(22)
Im Naturdünger-Erlass ist festgelegt, welche Qualitätsnormen für Boden, Wasser (Oberflächen- und Grundwasser) und Luft angestrebt bzw. welche Normen beibehalten werden sollten. Vorgesehen ist die schrittweise Verschärfung der Beschränkungen für den Naturdüngereinsatz. Dadurch ist die Möglichkeit von Anpassungen während einer Übergangsphase gegeben. In besonders schutzbedürftigen Gebieten, namentlich Wasserschutz- und Naturschutzgebieten, wurden die strengeren Vorschriften mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt.
(23)
Der Erlass sieht ferner vor, die Naturdüngererzeugung und den Viehbestand in Flandern auf dem Niveau von 1992 einzufrieren. Zu diesem Zweck wird ein örtliches Genehmigungsverfahren eingeführt. Gleichzeitig wird die Genehmigung für größere Betriebe bei Erneuerung um bis zu 25 % gekürzt. Dem Sektor Tierhaltung wurde bis zum Jahr 2002 Zeit gelassen, um die Naturdüngerüberschüsse und ihre Auswirkungen zu reduzieren.
(24)
Die strengeren Auflagen, die sofort am 1. Januar 1996 in Kraft traten, betreffen folgende Bereiche:
(a)
Wassereinzugs- und -schutzgebiete;
(b)
Naturlandschaften, Naturreservate, Waldgebiete;
(c)
Gebiete, die als schutzwürdig im Rahmen der Vogelschutzrichtlinie eingestuft werden;
(d)
Täler und ökologisch wertvolles landwirtschaftliches Nutzland;
(e)
nitratempfindliche Flächen;
(f)
phosphatbelastete Flächen.
(25)
Den belgischen Behörden zufolge wurde bei der Ausweisung dieser schutzbedürftigen Gebiete den Anforderungen der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (4) und der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (5) Rechnung getragen.
(26)
Gemäß dem Naturdünger-Erlass galten vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1998 in ganz Flandern mit Ausnahme von Wasser- und Naturzonen die folgenden allgemeinen Grenzwerte für das Ausbringen von Kunst- und Naturdünger. Die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Grenzwerte sind in kg Phosphorpentoxid, in kg Stickstoff aus chemischen Düngemitteln sowie in kg zulässiger Gesamtstickstoff pro Jahr angegeben.
Art der Flächennutzung
Phosphorpentoxid
Stickstoff aus chemischen Düngemitteln
Stickstoff gesamt
Grünland
170
250
450
Mais
160 (1996)
155 (1997)
150 (1998)
200
325
Kulturen mit niedrigem Stickstoffbedarf (6)
125
125
170
Sonstige Kulturen
150
225
325
(27)
Daneben veröffentlichten die belgischen Behörden folgende Grenzwerte als Richtwerte für die ab 2003 anvisierten Ziele.
Art der Flächennutzung
Phosphorpentoxid
Stickstoff aus chemischen Düngemitteln
Stickstoff aus Dung und anderen Düngemitteln
Stickstoff gesamt
Grünland
125
250
250
450
Mais
100
130
225
275
Kulturen mit niedrigem Stickstoffbedarf (7)
100
70
125
125
Sonstige Kulturen
100
150
200
275
(28)
Zusätzlich zu diesen Mengenbegrenzungen ist es untersagt, während der folgenden Zeiträume auf normalen landwirtschaftlichen Nutzflächen Dung oder andere organische Düngemittel auszubringen: vom 21. September bis zum 21. Januar, an allen Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen, an allen Samstagen, ausgenommen vom 1. Februar bis zum 15. Mai, nachts (von 22.00 bis 7.00 Uhr) sowie bei überschwemmtem, gefrorenem oder schneebedecktem Boden.
(29)
Strengere Vorgaben gelten in Wasserzonen, die zur Trinkwassergewinnung genutzt werden oder gegenüber Stickstoffauswaschungen besonders empfindlich sind. Der Begriff „Wasserzone“ bezeichnet:
(a)
Wassereinzugs- und -schutzgebiete Typ II und III für Grundwasser, eingegrenzt gemäß dem Erlass vom 24. Januar 1984 zur Festlegung von Maßnahmen für die Grundwasserbewirtschaftung;
(b)
von der flämischen Regierung als schutzbedürftig eingestufte Gebiete im Hinblick auf strengere Normen innerhalb der subhydrographischen Reservoire von für die Trinkwassergewinnung vorgesehenem Oberflächenwasser, eingegrenzt gemäß dem Gesetz vom 26. März 1971 über den Schutz von Oberflächenwasser gegen Verschmutzung;
(c)
Gebiete mit nitratempfindlichen Flächen, für die - wie von der flämischen Regierung festgelegt - strengere Normen notwendig sind, eingegrenzt gemäß dem Erlass vom 24. Januar 1984 zur Festlegung von Maßnahmen für die Grundwasserbewirtschaftung.
(30)
Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die seit dem 1. Januar 1996 für Wasserzonen geltenden Normen zur Regelung des Naturdüngereinsatzes. Diesen Festlegungen liegen die bei den aufgeführten Anbaukulturen üblichen Erträge und die für die jeweiligen Gebiete umweltbedingt akzeptablen Verluste zugrunde. Die Mengen sind in kg P2O5 und in kg Stickstoff pro Hektar und Jahr angegeben.
Art der Flächennutzung
Phosphor- pentoxid
Stickstoff aus chemischen Düngemitteln
Stickstoff aus Dung und anderen Düngemitteln
Stickstoff gesamt
Grünland
120
200
200
350
Mais
100
150
170
275
Kulturen mit niedrigem Stickstoffbedarf
80
70
125
125
Sonstige Kulturen
100
150
170
275
(31)
In Wasserzonen ist das Ausbringen von Naturdünger vom 1. September bis einschließlich 21. Januar untersagt. Davon abweichend erstreckt sich das Verbot für die Zonen A und B in Gebieten, die als Sammelbecken von Oberflächenwasser dienen, bis einschließlich 15. Februar.
(32)
Der Begriff „Naturzone“ bezeichnet:
(a)
Talgebiete und ökologisch wertvolles landwirtschaftliches Nutzland nach Angaben der Karten für die ländliche Entwicklung aus dem Gesetz vom 29. März 1962 über die Organisation der Landes- und Städteplanung;
(b)
besondere Schutzgebiete, eingegrenzt durch den Beschluss der flämischen Regierung vom 17. Oktober 1988;
(c)
spezielle Habitate und angrenzende Pufferzonen;
(d)
Waldgebiete, Naturlandschaften, Naturentwicklungsgebiete oder Naturreservate entsprechend den Karten für die ländliche Entwicklung aus dem Gesetz vom 29. März 1962 über die Organisation der Landes- und Städteplanung mit einer bis zum 31. Dezember 1997 gültigen Übergangsmaßnahme.
(33)
In der nachstehenden Tabelle sind die seit dem 1. Januar 1996 für Naturzonen geltenden Normen für die Verwendung von organischem Dünger aufgeführt. Diesen Festlegungen liegen die bei den aufgeführten Anbaukulturen üblichen Erträge und die für die jeweiligen Gebiete umweltbedingt akzeptablen Verluste zugrunde. Die Mengen sind in kg P2O5 und in kg Stickstoff pro Hektar und Jahr angegeben.
Art der Flächennutzung
Phosphorpentoxid
Stickstoff aus chemischen Düngemitteln
Stickstoff gesamt
Grünland
120
200
400
Mais
100
150
275
Kulturen mit niedrigem Stickstoffbedarf
80
70
125
Sonstige Kulturen
100
150
275
(34)
In Naturzonen ist das Ausbringen von organischem Dünger vom 1. September bis einschließlich 21. Januar untersagt. Auf Grünlandflächen, die für den Schutz von Vögeln eine wichtige Rolle spielen, kann die organische Düngung außerdem vom 1. April bis zum 30. Juni verboten sein. Darüber hinaus ist es seit dem 1. Januar 1998 untersagt, Kunstdünger jeglicher Art in Waldgebieten, Naturlandschaften oder Naturreservaten auszubringen. Eine Ausnahme bilden Exkremente von Weidetieren mit einer zulässigen Höchstbesatzdichte von 2 GVE/ha, gerechnet auf das Jahr. Familienbetriebe können eine vorläufige Ausnahmegenehmigung von diesem Verbot erhalten.
(35)
Gemäß dem Naturdünger-Erlass erfolgen die Ausgleichszahlungen nur bei Grünland und Mais automatisch. Bei anderen Kulturen wird angenommen, dass die Verringerung des Düngemitteleinsatzes nicht zu Ertragsrückgängen führt. Der Landwirt/die Landwirtin kann jedoch auch in diesem Fall eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn er/sie die Verluste belegt.
(36)
Ausgleichszahlungen für Ertragsveränderungen auf Grünland werden nach der Differenz zwischen der zulässigen Düngemittelnorm in den Gebieten außerhalb schutzbedürftiger Zonen und den zulässigen Normen in den schutzbedürftigen Zonen berechnet, wobei die in Wasserzonen gelegenen Flächen und die in Naturzonen gelegenen Flächen unterschiedlich behandelt werden. Mit diesen Beihilfen wird das Anliegen verfolgt, die durch die Einsatzmittelverringerung verursachten Ertrags- und Rentabilitätsverluste auszugleichen.
(37)
Ausgangspunkt für die Berechnung der Beihilfe ist der Durchschnitt des halben Bruttogewinns (semi-gross margin - SGM) in BEF/ha für die der Ausgleichszahlung vorangehenden drei Jahre entsprechend dem Einkommensteuergesetz. Dabei wird unterschieden zwischen Flächen zur Milchviehhaltung und sonstigem Grünland. Zur Berechnung des SGM wird Flandern in 13 Gebiete mit jeweils unterschiedlichen agronomischen Merkmalen unterteilt.
(38)
Bei den Grünflächen für die Milchproduktion ist der SGM am höchsten in Antwerpen Kempenland (55 700 BEF/ha) und am niedrigsten im Gebiet Duinen (33 167 BEF/ha), während der Mittelwert für ganz Flandern bei 44 160 BEF/ha liegt. Bei nicht für die Milcherzeugung genutztem Grünland ist der SGM am höchsten in der durch Sand-/Lehmboden geprägten Region Westflandern (36 100 BEF/ha) und am niedrigsten im Gebiet Duinen (24 633 BEF/ha), während der Gesamtdurchschnitt für Flandern bei 31 941 BEF/ha liegt.
(39)
Bei Wasserzonen basiert die Ausgleichszahlung auf dem Umstand, dass die höchstzulässige Menge des eingesetzten Stickstoffs mit 350 kg/ha festgelegt wurde, während sie in normalen Zonen 450 kg/ha beträgt. Dies entspricht einer 22 %igen Reduzierung. Entsprechend dem Gesetz des abnehmenden Ertrags errechnen die belgischen Behörden eine daraus resultierende Ertragsverringerung von 15 %. Allerdings werden die Auswirkungen auf die Rentabilität des Betriebs gravierender sein. Nach Abzug der Fixkosten errechnen die belgischen Behörden einen SGM von durchschnittlich 40 % des Gesamtertrags. Folglich führt eine 15 %ige Ertragsverringerung zu einer Minderung des SGM um 37,5 % (15 % × 100/40). Die Zahlung von Ausgleichsmitteln für verminderte Erträge in dem betreffenden Gebiet wird somit auf der Basis SGM × 37,5 % ermittelt. Gleichzeitig sind die Landwirte in den Wasserzonen gehalten, 50 kg/ha weniger an chemischen Düngemitteln einzusetzen. Dies bedeutet eine Ersparnis von 800 BEF (50 kg N × 16 BEF/kg). Diese Summe wird daher von der Beihilfezahlung abgezogen.
(40)
Bei Naturzonen erfolgt die Ausgleichszahlung nach den gleichen Grundsätzen. Die höchstzulässige Einsatzmenge von Stickstoff liegt in einer Naturzone bei 400 kg/ha, in normalen Zonen hingegen bei 450 kg/ha, was einer 11 %igen Reduzierung entspricht. Die belgischen Behörden errechnen daraus eine Verminderung der Erträge um 7 %. Ein 7 %iger Ertragsrückgang resultiert in einer SGM-Senkung von 17,5 % (7 % × 100/40). Die Zahlung von Ausgleichsmitteln für verminderte Erträge in den Naturzonen wird somit auf der Basis SGM × 17,5 % ermittelt. Darüber hinaus erfolgt auch hier eine Minderung der Beihilfen um 800 BEF (siehe Erwägungsgrund 39) aufgrund von Einsparungen aus einem geringeren Düngemitteleinsatz.
(41)
Die höchsten, niedrigsten und mittleren Beträge von Beihilfezahlungen sind in der nachfolgenden Tabelle zusammenfassend dargestellt.
Grünland zur Milchviehhaltung
SGM
Beihilfesatz Wasserzonen
FOR-L_2013285DE.01000801.notes.0001.xml.jpg
Beihilfesatz Naturzonen
FOR-L_2013285DE.01000801.notes.0002.xml.jpg
Antwerpen Kempenland
55 700
20 088
8 948
Duinen
33 167
11 638
5 004
Durchschnitt
44 160
15 760
9 928
Sonstiges Grünland
SGM
Beihilfesatz Wasserzonen
FOR-L_2013285DE.01000801.notes.0003.xml.jpg
Beihilfesatz Naturzonen
FOR-L_2013285DE.01000801.notes.0004.xml.jpg
Westflandern Sand-/Lehmregion
36 100
12 738
5 518
Duinen
24 633
8 437
3 511
Durchschnitt
31 941
11 177
4 789
(42)
Die belgischen Behörden betonen, dass es sich hierbei um die Höchstsätze für Ausgleichszahlungen je Hektar handelt. Die Gesamtgrünlandfläche, die für Ausgleichszahlungen in Frage kommt, beträgt 31 003 ha, davon 17 468 ha in den Wasserzonen und 13 535 ha in den Naturzonen. Theoretisch hätten Höchstbeträge von 202 822 411 BEF für Grünland in Wasserzonen und 65 900 155 BEF für Grünland in Naturzonen als Ausgleich gezahlt werden können. Angesichts der niedrigeren Beihilfesätze für nicht zur Milchviehhaltung genutztes Grünland beliefen sich die tatsächlich geleisteten Ausgleichszahlungen für Grünland jedoch auf 250 275 012 BEF pro Jahr, wovon 186 505 640 BEF auf Wasserzonen und 63 769 372 BEF auf Naturzonen entfielen. Den Angaben der belgischen Behörden zufolge sind für diese Differenz zwischen den theoretischen Beihilfehöchstsätzen und den tatsächlich gezahlten Beihilfesätzen eine Reihe von Faktoren verantwortlich, insbesondere der Umstand, dass Ausgleichszahlungen nur für Grünland geleistet wurden, das von demselben Betrieb bereits im Jahr 1994 als Grünland genutzt wurde.
(43)
Bei Mais gilt eine Pauschalbeihilfe für Produktionseinbußen in Höhe von 3 600 BEF/ha unter der Voraussetzung, dass dieser Mais noch auf derselben Parzelle und nicht auf umgepflügtem ehemaligem Grünland angebaut wird. Diese Beihilfen basieren auf Schätzungen, denen zufolge die durchschnittliche Trockensubstanzproduktion bei Mais bei 14 500 kg/ha und der durchschnittliche Ertragsverlust als Folge strengerer Normen bei 900 kg/ha liegt. Ausgehend von dem geschätzten Herstellungspreis von 4 BEF je kg Trockensubstanz ergibt sich daraus ein Einkommensverlust von 3 600 BEF.
(44)
Darüber hinaus sind die Landwirte angehalten, nach dem Mais Gras auszusäen und so den Austrag von Nitraten aus dem Boden und Nitratauswaschungen einzudämmen. Dafür wurde eine weitere Beihilfe in Höhe von 3 600 BEF/ha gewährt. Den belgischen Behörden zufolge deckt diese Beihilfe lediglich die Kosten für den Grassamen.
(45)
Beihilfen werden Betrieben in Wasser- und Naturzonen zur Deckung der zusätzlichen Kosten für die Entsorgung von Naturdüngerüberschüssen zur Verfügung gestellt, die im Ergebnis der niedrigeren Grenzwerte für das Ausbringen von Naturdünger entstehen.
(46)
Die Beihilfen werden gewährt, wenn in einem Betrieb zusätzliche Naturdüngerüberschüsse entstehen, die sich infolge der strengeren Normen zur Regelung der Ausbringung von Naturdünger angesammelt haben. Zur Berechnung der Beihilfen wird unterschieden zwischen
(a)
Familien- und andere Betrieben, die Viehhaltung betreiben und zwischen 1993 und 1996 kein zusätzliches Ackerland erworben haben; zur Berechnung der Möglichkeiten der Naturdüngerentsorgung wird die Fläche des Ackerlands entsprechend den Angaben aus dem Register für 1996 berücksichtigt;
(b)
Nichtfamilienbetrieben, die Viehhaltung betreiben und zwischen 1993 und 1996 zusätzliches Land erworben haben; die zur Ermittlung der Möglichkeiten einer Naturdüngerentsorgung berücksichtigte Fläche basiert auf der 1994 eingetragenen Ackerlandfläche (Stand im Betrieb 1993).
(47)
Zur Berechnung der Beihilfen wird ein gewichteter Mittelwert herangezogen, der sich aus der Berechnung der Anzahl der Tiere in den einzelnen Tierarten (Rinder, Schweine, Geflügel, sonstige) in Flandern und der typischen Zusammensetzung des Dungs der jeweiligen Tierarten im Hinblick auf den Mineralgehalt ergibt.
(48)
Ausgehend davon wird geschätzt, dass jede Tonne Dung 6,6 kg Stickstoff und 4,2 kg Diphosphorpentoxid enthält.
(49)
Beihilfen werden je Einheit zuschussfähiger Mineralstoffe (pro kg Diphosphorpentoxid (P2O5) und pro kg Stickstoff (N)) gezahlt. Die Höhe der Zahlung richtet sich wie folgt nach dem Standort des Betriebs: Der zu gewährende Beihilfebetrag beläuft sich auf:
(a)
13 BEF/Einheit: für Betriebe in einer „weißen“ Gemeinde mit einer berichtigten Abgabe von 75 kg P2O5/ha;
(b)
20 BEF/Einheit: in einer „grauen“ Gemeinde mit einer berichtigten Abgabe von 75 bis 125 kg P2O5/ha;
(c)
27 BEF/Einheit: für einen Betrieb in einer Gemeinde mit einer berichtigten Abgabe von 125 kg P2O5/ha.
(50)
Die Beihilfebeträge sind in Gemeinden mit höheren berichtigten Abgaben höher, da der Tierdung über längere Entfernungen transportiert werden muss.
(51)
Ferner sind auch Beihilfen als Ausgleichszahlungen für Landwirte vorgesehen, die keinen Nutzen mehr aus vertraglichen Vereinbarungen mit benachbarten Landwirtschaftsbetrieben zur Ausbringung von Überschussdung auf deren Land ziehen können. Um diese Zahlungen in Anspruch nehmen zu können, muss der Betrieb im Jahre 1995 eine Vereinbarung zur Entsorgung von Naturdüngerüberschüssen mit Nutzern mit Land in einem Gebiet geschlossen haben, in dem strengere Normen gelten, und muss in einer Gemeinde mit einer berichtigten Abgabe von über 100 kg P2O5/ha liegen. Die Ausgleichszahlung erfolgt je Einheit Mineralstoffe, d. h. je kg P2O5 und je kg N, das bei diesen Nutzern weniger entsorgt wird. Die förderfähige Höchstmenge ergibt sich aus der Differenz zwischen den Entsorgungsmöglichkeiten nach den üblichen Normen für die Naturdüngerausbringung und denen nach den Normen, die in Gebieten mit strengeren Vorschriften gelten. Der Betrag richtet sich wie folgt nach dem Standort des Betriebs:
(a)
27 BEF/Einheit: ein Betrieb in einer Gemeinde mit einer berichtigten Abgabe von 125 kg P2O5/ha;
(b)
20 BEF/Einheit für alle anderen Betriebe.
(52)
Familienbetriebe, die auf Parzellen im subhydrographischen Kluizen-Becken für die Oberflächenwassersammlung oder auf nitratempfindlichem Boden am Ufer der Maas Viehhaltung mit Dungüberschüssen betreiben, können die Verpflichtung der Bank für Düngemittel tierischen Ursprungs zur Übernahme zusätzlicher Naturdüngerüberschüsse infolge strengerer Normen für die Ausbringung von Naturdünger nutzen. In diesem Fall verringert sich die Ausgleichszahlung für die Entsorgung und Lagerung von Naturdünger um den Anteil der Mineralstoffmenge, bei dem die Bank für Düngemittel tierischen Ursprungs Hilfestellung gegeben hat.
(53)
Da das Ausbringen von organischem Dünger in Wasser- und Naturzonen für die Zeit ab dem 1. September und nicht wie in anderen Zonen ab dem 21. September verboten wurde, hatten bestimmte Landwirte mit Schwierigkeiten zu kämpfen, da in vielen Betrieben der organische Dünger nach der Ernte ausgebracht wird und eine Reihe von Feldfrüchten erst nach dem (jährlichen) Einsetzen des Verbots geerntet werden. In den Wasser- und Naturzonen war dies nicht mehr möglich. Die belgischen Behörden gehen davon aus, dass diese Betriebe deshalb für drei Monate zusätzliche Kapazitäten für die Lagerung von organischem Dünger benötigen.
(54)
Der Unterschied zwischen den gewöhnlichen Gebieten einerseits und den Wasser- und Naturzonen andererseits in Bezug auf die Normen für die Naturdüngerausbringung beträgt etwa 50 kg P2O5/ha. Da eine Tonne organischen Düngers im Durchschnitt 5,2 kg P2O5 enthält, entsprechen 50 kg P2O5/ha annähernd 10 t erforderlicher Lagerkapazität pro ha.
(55)
Ausgehend von etwa 1 263 120 BEF, die für den Bau einer Lagerungseinrichtung mit einer Kapazität von 500 m3 aufzubringen wären, schätzen die belgischen Behörden, dass die Bereitstellung der erforderlichen Lagerkapazität mit einer Investition in Höhe von etwa 2 500 BEF/t Lagerkapazität verbunden ist, die sich in 20 Jahren amortisiert haben wird, was folglich einer Summe von 125 BEF/t/Jahr entspricht. Mithin sind Stalldung erzeugenden Landwirten mit Ackerland in Gebieten, in denen strengere Vorschriften für das Ausbringen und Versprühen von organischem Dünger gelten, jährliche Ausgleichszahlungen in Höhe von 1 250 BEF/ha zu gewähren.
(56)
Landwirte, die diese Ausgleichszahlungen 1996 für die Lagerung von organischem Dünger im Rahmen des Naturdünger-Erlasses erhalten haben, können nicht im gleichen Jahr Zinszuschüsse oder Kapitalprämien für den Bau von Lagermöglichkeiten für Dünger tierischen Ursprungs im Rahmen des flämischen Agrar-Investmentfonds (VLF) erhalten.
(57)
Da Landwirte mit Flächen in Wasserzonen die zulässige Menge Stickstoff durch den Einsatz von Tierdung nicht erreichen können, gehen die belgischen Behörden davon aus, dass Landwirte in diesen Gebieten versuchen werden, die Produktionsmengen durch das Ausbringen zusätzlicher chemischer Düngemittel besonders in den Kategorien Sonstige Kulturen und Mais zu halten.
(58)
Es wird angenommen, dass diese Betriebe zusätzlich 60 kg N/ha zu 16 BEF/kg einsetzen. Daher beläuft sich die zu zahlende Beihilfe auf 960 BEF (60 × 16), aufgerundet auf einen Pauschalsatz von 1 000 BEF/ha.
(59)
Landwirte, die 1994 Ackerland in Wasser- und Naturzonen hatten, können Ausgleichszahlungen für Flächen in diesen Gebieten bei der Bank für Düngemittel tierischen Ursprungs beantragen, der die Verwaltung dieser Regelung obliegt. Sie müssen ihr Ackerland auf Karten und Plänen Parzelle für Parzelle mit Angabe eines Anbauplans für 1994 und für das Antragsjahr ausweisen. Befindet sich Ackerland in verschiedenen Gebieten bzw. Zonen, so werden die Ausgleichszahlungen nach den strengsten Normen für das Ausbringen und Versprühen von organischem Dünger berechnet. Die Bank für Düngemittel tierischen Ursprungs prüft die Anträge und informiert die Betroffenen, welche Ausgleichszahlungen sie aufgrund aller vorliegenden Angaben erhalten. Bei Beträgen unter 1 000 BEF erfolgen keine Zahlungen. Die Antragsteller haben das Recht, beim flämischen Umweltminister Einspruch zu erheben, der innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung treffen muss, da andernfalls der Einspruch als stattgegeben gilt.
(60)
Die Bank für Düngemittel tierischen Ursprungs, Polizeibeamte und Mitarbeiter der Abteilung Umweltinspektion der Behörde für Umwelt-, Natur-, Land- und Wasserwirtschaft sowie andere staatliche Vertreter sind berechtigt nachzuprüfen, ob Landwirte ihren Verpflichtungen aus dem Naturdünger-Erlass nachkommen. Werden Verstöße festgestellt, müssen die Landwirte die Beihilfen unter Umständen zurückzahlen. Für stillgelegte Flächen können keine Beihilfen im Rahmen des Naturdünger-Erlasses gewährt werden.
III. BEURTEILUNG DER BEIHILFE
(61)
Die oben beschriebenen Maßnahmen stellen staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar. Die Ausgleichszahlungen erfolgen aus Staatsmitteln und werden an bestimmte Gruppen von Landwirten geleistet, d. h. an die Landwirte, die in Wasser- oder Naturzonen ansässig sind. Diese Unterstützung verfälscht den Wettbewerb oder droht ihn zu verfälschen und beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten, da sie die Wettbewerbsposition der Landwirte, die die Ausgleichszahlungen erhalten, gegenüber den Landwirten in anderen Gegenden Belgiens oder in anderen Mitgliedstaaten, die nicht in den Genuss von Beihilfen kommen, verbessert. Darüber hinaus dürften die Maßnahmen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, insoweit die Erzeugnisse dieser Landwirte innerhalb der EU vermarktet werden.
(62)
In ihren schriftlichen Darlegungen haben die belgischen Behörden die umweltpolitischen Zielsetzungen der Beihilferegelungen hervorgehoben und in diesem Zusammenhang die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (8) (im Folgenden Verordnung (EWG) Nr. 2078/92) sowie den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (9) zitiert. In Abschnitt 2.1 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen heißt es, dass der Gemeinschaftsrahmen im Agrarsektor mit Ausnahme des Bereichs gilt, der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 fällt. Sinnvollerweise wird daher zunächst die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 auf die betreffenden Maßnahmen untersucht.
(63)
Die belgischen Behörden erläutern, dass die Bereitstellung von Ausgleichszahlungen für Landwirte im Rahmen der Maßnahme in Naturzonen und Wasserzonen als Durchführung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 gesehen werden sollte.
(64)
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 wird eine gemeinschaftliche Beihilferegelung geschaffen, die auf der Grundlage von durch die Landwirte eingegangenen Verpflichtungen (Artikel 2 Absatz 1) u. a. die freiwillige Nutzung landwirtschaftlicher Produktionsverfahren fördern soll, die die umweltschädigenden Auswirkungen der Landwirtschaft verringern helfen. Die Mitgliedstaaten setzten die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe sowie die Höhe der Beihilfen entsprechend der vom Begünstigten eingegangenen Verpflichtung und entsprechend den Einkommensverlusten sowie dem Anreizcharakter der Maßnahme fest (Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b). Darüber hinaus kann sich die EU gemäß den von der Kommission festzulegenden Bedingungen auch an bestimmten Prämien beteiligen, die von den Mitgliedstaaten zum Ausgleich von Einkommensverlusten gewährt werden, die sich aus den obligatorischen Beschränkungen gemäß Artikel 2 aufgrund der Durchführung von Maßnahmen in diesen Mitgliedstaaten ergeben, die im Rahmen einer gemeinschaftlichen Vorschrift beschlossen wurden (Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92).
(65)
Nach Artikel 10 Absatz 1 haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, einzelstaatlich finanzierte Regelungen für zusätzliche Beihilfemaßnahmen mit anderen Bewilligungsmodalitäten und höheren Höchstbeträgen als in der Verordnung vorgesehen einzuführen. Diese Regelungen müssen mit den Zielen der Verordnung und den Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang stehen.
(66)
Die vorliegende Regelung zielt nicht auf einen Ausgleich von Verlusten in Verbindung mit der Einhaltung von durch die Landwirte freiwillig eingegangenen Verpflichtungen ab. Die Ausgleichszahlungen werden auch nicht im Rahmen von Maßnahmen, die von Belgien nach Maßgabe von durch die Kommission festgelegten Bedingungen durchgeführt werden, von der EU kofinanziert. Vielmehr betrifft die Regelung (ausschließlich) national finanzierte Ausgleichszahlungen für Verluste aus der Einhaltung von Verpflichtungen im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften über Düngemittel.
(67)
Die Beihilfe fällt daher nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung und muss im Rahmen der geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen geprüft werden.
IV. ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRAHMENS FÜR STAATLICHE UMWELTSCHUTZBEIHILFEN
(68)
Es muss geprüft werden, ob die Maßnahme als vereinbar mit dem 1994 von der Kommission festgelegten und zum Zeitpunkt der Maßnahme geltenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (10) (im Folgenden „Gemeinschaftsrahmen“) angesehen werden kann (11).
(69)
In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass die Beihilfemaßnahmen zum Ausgleich für Ertragsrückgänge auf Grünland oder bei Mais, die Beihilfen für die Entsorgung von Naturdüngerüberschüssen und die Ausgleichszahlungen für zusätzliche Kosten für Kunstdünger Betriebsbeihilfen darstellen. In Beantwortung einer Frage seitens der Dienststellen der Kommission haben die belgischen Behörden erläutert, dass die Kosten für die Lagerung von Naturdünger zwar den Investitionskosten für zusätzliche Lagerungseinrichtungen vergleichbar sind, im Grunde aber nicht direkt an tatsächliche Investitionen gekoppelt sind. Ausgehend von diesen Erläuterungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass diese Maßnahme auch als Betriebsbeihilfe angesehen werden sollte.
(70)
Generell vertritt die Kommission den Standpunkt, dass die Zahlung von Betriebsbeihilfen an den Agrarsektor vermutlich keinen dauerhaften Beitrag zur Entwicklung dieses Wirtschaftszweigs darstellt und mit einer Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen einhergehen kann, durch die andere Landwirte, die keine derartigen Beihilfen erhalten, benachteiligt werden. Daher legt die Kommission bei der Beurteilung solcher Beihilfen einen strengen Ansatz zugrunde.
(71)
Die Zahlung von Betriebsbeihilfen für Umweltschutzmaßnahmen ist Gegenstand von Abschnitt 3.4 des Gemeinschaftsrahmens. Dieser lautet:
„Die Kommission genehmigt in Übereinstimmung mit ihrer langjährigen Politik in der Regel keine Betriebsbeihilfen, die die Unternehmen von den Kosten ihrer umweltverschmutzenden oder -belastenden Tätigkeit befreien. In bestimmten Fällen kann sie jedoch von diesem Grundsatz abweichen, wie es im Bereich der Abfallbehandlung und der Befreiung von Umweltabgaben geschehen ist. Die Kommission wird derartige Fälle weiterhin unter besonderer Berücksichtigung des Einzelfalls und der von ihr in den beiden genannten Bereichen entwickelten Kriterien prüfen. Diese Kriterien besagen, dass die Beihilfen lediglich die Produktionsmehrkosten im Vergleich zu den üblichen Kosten ausgleichen dürfen, dass sie vorübergehend und grundsätzlich degressiv sein müssen, um einen Anreiz zur Herabsetzung der Verschmutzung oder zum beschleunigten, rationelleren Einsatz von Ressourcen darzustellen. Ferner dürfen die Beihilfen den übrigen Bestimmungen des EG-Vertrags, insbesondere über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, nicht zuwiderlaufen.
Im Bereich der Abfallbehandlung kann die öffentliche Finanzierung der zusätzlichen Kosten für die selektive Sammlung, die Wiederverwertung und Aufbereitung von Abfällen zum Nutzen der Unternehmen und Verbraucher staatliche Beihilfen enthalten, die jedoch genehmigt werden können, sofern die Unternehmen für die Inanspruchnahme und den von ihnen erzeugten Abfall anteilsmäßig zahlen. Beihilfen für die Sammlung, Wiederverwertung und Aufbereitung von industriellem und landwirtschaftlichem Abfall werden einzeln geprüft.
Die vorübergehende Befreiung von neuen Umweltabgaben kann dort genehmigt werden, wo ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit - insbesondere auf internationaler Ebene - ausgeglichen werden muss. Darüber hinaus ist die von den betreffenden Unternehmen erbrachte Gegenleistung in Form von Maßnahmen zur Verringerung der Umweltverschmutzung zu berücksichtigen. Diese Regel gilt auch für Abgabenbefreiungen aufgrund des EG-Rechts, wobei den Mitgliedstaaten sowohl in Bezug auf die Befreiung als auch hinsichtlich ihrer Höhe Ermessensfreiheit zusteht.“
(72)
Was die Beihilfen für Lagerung und Entsorgung von überschüssigem Naturdünger anbelangt, so ist die Kommission der Auffassung, dass überschüssiger Naturdünger als eine Art landwirtschaftlicher Abfall gelten könnte. Entsprechend dem vorstehenden Auszug aus dem Gemeinschaftsrahmen sind die Beihilfen für die Entsorgung solcher Abfälle anhand der Kriterien des Abschnitts 3.4 einzeln zu prüfen.
(73)
Die Kommission stellt fest, dass die vorliegende Maßnahme vorübergehender Natur war, da sie lediglich für die Jahre 1996 und 1997 galt. Weiterhin stellt die Kommission fest, dass die belgischen Behörden die Fortführung direkter Beihilfezahlungen für die Lagerung bzw. Entsorgung von Dung nicht angemeldet haben, obwohl die Regelungen für die Naturdüngersammlung von bestimmten Landwirten durch die Bank für Düngemittel tierischen Ursprungs unverändert blieben.
(74)
Die Kommission muss auch der Tatsache Rechnung tragen, dass die Beihilfemaßnahmen nicht degressiv sind, da die Beihilfen für die beiden fraglichen Jahre in jeweils gleicher Höhe bereitgestellt wurden (vgl. Erwägungsgründe 38-40 und 49-51).
(75)
Darüber hinaus steht - gestützt auf die von den belgischen Behörden erteilten Auskünfte - zu vermuten, dass mit der Maßnahme die Kosten für die Lagerung und Entsorgung von Naturdüngerüberschüssen, die infolge der in den empfindlichen Zonen eingeführten Beschränkungen anfallen, vollständig abgedeckt werden sollen. Damit wären die Landwirte von den Gebühren für die Abfallentsorgung befreit. Auch besteht offenbar gegenüber den Landwirten in den schutzbedürftigen Zonen keine Forderung nach Maßnahmen zur Reduzierung der anfallenden Naturdüngermenge. Somit erbringen die Landwirte keine Gegenleistung für den Erhalt der Beihilfen, mit denen sie lediglich für die Einhaltung verbindlicher strengerer Normen für den Einsatz von organischem Dünger in den schutzbedürftigen Zonen entschädigt werden. Folglich schafft die Maßnahme keinen Anreiz zur Verringerung der Dungerzeugung.
(76)
Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahmen nicht dem Gemeinschaftsrahmen entsprechen und nicht mit den Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 im Einklang stehen. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass sie nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
(77)
Was die Beihilfen betrifft, mit denen die Landwirte einen Ausgleich für die aus den Beschränkungen beim Einsatz von Tierdung resultierenden Produktionsverluste erhalten sollen und wozu auch die Beihilfe zum Ausgleich der zusätzlichen Kosten für Kunstdünger gehört, stellt die Kommission fest, dass im Gemeinschaftsrahmen Beihilfen für Produktionsrückgänge nicht gesondert genannt werden. Dessen ungeachtet besteht die Wahrscheinlichkeit, dass sie in dem Maße, wie die Beschränkungen zum Einsatz von organischem Dünger zu geringeren Erträgen führen, die Produktionskosten der Landwirte für die übrigen Anbaukulturen erhöhen. Entsprechend den oben angeführten im Gemeinschaftsrahmen festgelegten Prinzipien wäre davon auszugehen, dass solche Beihilfen nur gerechtfertigt sind, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind (12):
(a)
Die Beihilfen sollten vorübergehend und grundsätzlich degressiv sein, sodass sie einen Anreiz zur Verringerung der Verunreinigung oder zur Beschleunigung eines rationelleren Einsatzes der Ressourcen darstellen;
(b)
die Beihilfen dürfen lediglich die Produktionsmehrkosten im Vergleich zu den üblichen Kosten ausgleichen;
(c)
die Beihilfe darf nicht im Widerspruch zu anderen Bestimmungen des EG-Vertrags stehen.
Zudem ergibt sich aus Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92, dass Beihilfen, die zwar außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung, aber im Hinblick darauf gewährt wurden, eine der in Artikel 2 aufgeführten Zielsetzungen zu erreichen, mit den Zielen der Verordnung im Einklang stehen müssen.
(78)
Da die Beihilfe nur für einen Zeitraum von zwei Jahren galt, ist sie offenbar vorübergehend. In ihrem informativen Schreiben vom 14. Januar 2013 haben die belgischen Behörden bestätigt, dass die Maßnahmen 1998 eingestellt wurden.
(79)
Im Geltungszeitraum der Maßnahme waren die Beihilfen jedoch nicht degressiv (vgl. Erwägungsgründe 38-40 und 49-51), sodass sie keinen Anreiz zur Beschleunigung eines rationelleren Einsatzes der Ressourcen darstellten.
(80)
Wie oben dargelegt, wird die Ausgleichszahlung für Produktionsverluste auf Grünland ausgehend vom Düngemitteleinsatz insgesamt berechnet, der in nichtschutzbedürftigen Zonen zulässig ist, d. h. 450 kg N/ha für Grünland und 325 kg N/ha bei Mais. Den belgischen Behörden zufolge sind diese Zahlenangaben auf wissenschaftlicher Basis berechnet worden, um sicherzustellen, dass die Nitratkonzentration im Grundwasser und Oberflächenwasser unter Berücksichtigung eines zulässigen Verlusts von durchschnittlich 70 kg NO3-N/l pro Hektar und Jahr nicht höher ist als 50 mg NO3-N/l bzw. 11,3 mg NO3-N/l. Ihr Ziel ist es, eine optimale Produktion mit einer minimalen Auswaschung zu verbinden. Die Berechnung der Höchstgrenzen für die Naturzonen und die Wasserzonen erfolgte auf gleiche Weise, wobei dem Umstand Rechnung getragen wurde, dass diese gegenüber einer Nitratbelastung empfindlicher sind als die anderen Zonen.
(81)
Nach Auskunft der belgischen Behörden in ihrem Schreiben vom 7. August 1998 wurde beschlossen, den Ausgleich für die Normendifferenz auf der Basis der gesetzlich zulässigen Gesamtstickstoffmenge, einschließlich des Stickstoffs aus Kunstdünger und des Stickstoffs aus Tierdung, zu berechnen. Den belgischen Behörden zufolge wurde dieser Ansatz deshalb gewählt, weil man es für notwendig erachtete, die Gleichbehandlung der Landwirte innerhalb einer Region zu gewährleisten, sodass Landwirte, deren Flächen in Gebieten liegen, für die strengere örtliche Normen gelten, gegenüber Landwirten, deren Flächen nicht von diesen Normen betroffen sind, keine Nachteile erleiden. Wären die Normen für alle Landwirte in allen Regionen gleich, entfiele dieser Wettbewerbsvorteil und damit auch die Notwendigkeit einer Ausgleichszahlung. Bemüht sich ein Landwirt dann, die Basisnormen für die Umweltqualität zu übertreffen, so besteht die Möglichkeit, eine Ausgleichszahlung auf der Grundlage der Differenz zwischen dem Erreichten und der Qualitätsnorm zu berechnen.
(82)
Ausgehend von diesem Grundsatz der Gleichheit innerhalb ein und derselben Region waren die belgischen Behörden der Meinung, dass die geltenden Vorschriften keinen überhöhten Ausgleich für Landwirte und/oder keinen Ausgleich für die Einstellung landwirtschaftlicher Praktiken darstellen, die EU-Vorschriften zuwiderlaufen. Sie argumentierten, dass der Wettbewerbsnachteil bzw. -vorteil innerhalb ein und derselben Agrarregion stärker innerhalb dieser Region als in der EU insgesamt auftrete. Aus diesem Grund wurde in Flandern der gesamte Verlust (der tatsächlich entstandene Ertragsverlust) von Landwirten, deren Flächen in Gebieten mit strengeren örtlichen Normen gelegen sind, ausgeglichen.
(83)
Ferner führten die belgischen Behörden aus, dass in der Flämischen Region bereits 1996 und 1997 strengere örtliche Normen eingeführt wurden, während dies nach der Nitratrichtlinie erst ab dem 20. Dezember 1998 erforderlich war. In den schutzbedürftigen Wasserzonen wurde für Grünland eine verbindliche Begrenzung von 200 kg N/ha, für Mais und andere Kulturen hingegen von 170 kg N/ha eingeführt. Somit ist den belgischen Behörden zufolge die zulässige Menge an Tierdung bereits seit 1996 geringer als im ersten Aktionsprogramm im Rahmen der Richtlinie 91/676/EWG festgelegt und für bestimmte Kulturen auf die im Rahmen des zweiten Aktionsprogramms angegebene Höhe begrenzt.
(84)
Am 14. Januar 2013 haben die belgischen Behörden ausführliche Informationen über die Berechnungsmethode übermittelt, um zu zeigen, dass diese mit der landwirtschaftlichen Praxis und mit den zum Zeitpunkt der Maßnahme geltenden EU-Rechtsvorschriften im Einklang stand.
(85)
Ausgehend von den verfügbaren Informationen scheinen die derzeit in den Wasserzonen und Naturzonen geltenden Bestimmungen jedoch nicht wesentlich über die in der Richtlinie 91/676/EWG angeführten Verpflichtungen hinauszugehen. Im diesem Zusammenhang verweist die Kommission darauf, dass die belgischen Behörden in ihren schriftlichen Darlegungen selbst angegeben haben, dass sie die Wasserzonen und die Naturzonen als besonders empfindlich gegenüber einer Nitratbelastung eingestuft haben und daher niedrigere Grenzwerte für notwendig befanden, um sicherzustellen, dass das Ziel von 50 mg/l Nitrate in Oberflächensüßwasser, insbesondere zur Trinkwassergewinnung, und in Grundwasser erreicht würde. Dies entsprach dem Ende 1995 gemäß der Richtlinie 91/676/EWG verbindlichen Grenzwert.
(86)
Des Weiteren forderte die Kommission die belgischen Behörden in Bezug auf die Methode zur Berechnung der Ausgleichszahlungen auf, validierte Studien vorzulegen, die die Genauigkeit der bei der Berechnung zugrunde gelegten Annahmen belegen. Insbesondere wurden die belgischen Behörden aufgefordert, die Ergebnisse von Studien vorzulegen, die einen Nachweis dafür erbringen, dass eine Verringerung der insgesamt eingesetzten Düngemittel von 450 kg N/ha auf 350 kg N/ha tatsächlich zu einem 15 %igen Ertragsrückgang führt und dass eine Senkung von 450 kg N/ha auf 400 kg N/ha einen 7 %igen Ertragsrückgang zur Folge hat. In ihrer Antwort vom 14. Januar 2013 wiesen die belgischen Behörden die Richtigkeit der bei der Berechnung zugrunde gelegten Annahmen nach.
(87)
Ferner wurden die belgischen Behörden aufgefordert, zusätzliche Informationen zu den Annahmen zu übermitteln, die bei der Berechnung der Auswirkungen dieser Produktionseinbußen auf die Gesamtrentabilität des Betriebs zugrunde gelegt wurden, wobei eine Reihe von Hypothesen, einschließlich der reinen Pflanzenproduktion und der gemischten Pflanzen-/Tierproduktion, herangezogen wurden. Insbesondere ersuchte die Kommission die belgischen Behörden, eine ausführliche Erklärung dazu vorzulegen, warum ein 15 %iger Rückgang der Grasproduktion in einem Gemischtbetrieb als gleichbedeutend mit einem Absinken der Rentabilität um 40 % angesehen wird, wenn man die unterschiedlichen Formen der Viehhaltung berücksichtigt. Die belgischen Behörden übermittelten diese Informationen in ihrer Antwort vom 14. Januar 2013.
(88)
Des Weiteren wurden die belgischen Behörden aufgefordert, Berechnungen auf der Grundlage alternativer Methoden für die Bereitstellung von Ausgleichszahlungen vorzulegen, beispielsweise die Kosten für den Kauf von Ersatzfutter als Äquivalent für die fehlende Produktion. In ihrer Antwort vom 14. Januar 2013 vertreten die belgischen Behörden die Auffassung, dass solche Berechnungen nicht mehr möglich seien, da sie nicht zum Zeitpunkt der Maßnahme durchgeführt wurden.
(89)
Nach Ansicht der Kommission haben die belgischen Behörden daher nicht nachgewiesen, dass die Beihilfe lediglich auf die Produktionsmehrkosten begrenzt war. Außerdem waren die Beihilfen, wie oben (Erwägungsgrund 79) gezeigt, nicht degressiv.
(90)
Daher entspricht die Gewährung von Beihilfen für Produktionsverluste nicht den Bedingungen des Gemeinschaftsrahmens. Aus diesen Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass diese Beihilfemaßnahmen nicht mit dem Vertrag vereinbar sind.
V. SCHLUSSFOLGERUNG
(91)
Die Kommission stellt fest, dass Belgien die Ausgleichszahlungen im Rahmen des Naturdünger-Erlasses unter Verletzung des Artikels 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 108 Absatz 3 AEUV) rechtswidrig gewährt hat.
(92)
Die Maßnahmen fallen nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 2078/92.
(93)
Die Ausgleichsmaßnahmen für die Lagerung und Entsorgung von Naturdüngerüberschüssen und für Produktionsverluste stellen Betriebsbeihilfen dar, die nur in Ausnahmefällen als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können. Dazu sieht der strenge Ansatz des Gemeinschaftsrahmens vor, dass die Beihilfen für Lagerung und Entsorgung als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können, wenn sie vorübergehend und degressiv sind und eine Gegenleistung vonseiten der Landwirte erfordern. Beihilfen für Produktionsverluste sollten vorübergehend und degressiv sein und lediglich die Produktionsmehrkosten ausgleichen. Wie oben analysiert wurde, waren diese Voraussetzungen nicht erfüllt.
(94)
Aufgrund einer fehlenden Gegenleistung vonseiten der Beihilfeempfänger und da die Beihilfemaßnahmen dem Anschein nach keine Anreize für die Begünstigten zur Einleitung zusätzlicher Schritte zur Verbesserung des Umweltschutzes enthalten, trägt diese Beihilfemaßnahme nach Ansicht der Kommission nicht zur Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV bei.
(95)
Im Jahr 1998 wurden alle Maßnahmen eingestellt und der Naturdünger-Erlass außer Kraft gesetzt.
(96)
Aus den genannten Gründen stellt die Kommission fest, dass es sich bei der Maßnahme während ihres Anwendungszeitraums in den Jahren 1996 und 1997 um rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen handelte, die im Prinzip zurückzufordern sind.
(97)
Aufgrund der Tatsache, dass die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen für eine Frist von zehn Jahren gelten (13), können diese mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen nicht zurückgefordert werden.
(98)
Alle Einzelbeihilfen, die zum Zeitpunkt der Bewilligung die Voraussetzungen einer Gruppenfreistellung oder einer genehmigten Regelung erfüllt haben, sind bis zu den für derartige Beihilfen geltenden Beihilfehöchstintensitäten mit dem Binnenmarkt vereinbar -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatlichen Beihilfen, die Belgien unter Verletzung des Artikels 93 Absatz 3 EG-Vertrag in Form von Ausgleichszahlungen im Rahmen des Naturdünger-Erlasses rechtswidrig gewährt hat, sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 2
Im Rahmen der in Artikel 1 genannten Regelung gewährte Einzelbeihilfen, die zum Zeitpunkt der Bewilligung die Voraussetzungen einer Gruppenfreistellung oder einer genehmigten Regelung erfüllt haben, sind bis zu den für derartige Beihilfen geltenden Beihilfehöchstintensitäten mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Brüssel, den 16. September 2013
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-16 ta’ Settembru 2013
dwar il-kumpensi skont id-digriet dwar id-demel C 75/98 (ex NN 45/98) implimentati mill-Belġju (il-Fjandri)
(notifikata bid-dokument C(2013) 5818)
(Il-verżjonijiet bl-Olandiż u l-Franċiż biss huma awtentiċi)
(2013/530/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li talbet lill-partijiet interessati jissottomettu l-kummenti tagħhom (1),
Billi:
I. PROĊEDURA
(1)
Wara li s-servizzi tal-Kummissjoni Ewropea rċevew ilment li l-Gvern tal-Fjandri kien qiegħed iħallas għajnuniet illegali lill-bdiewa fir-rigward tal-użu tagħhom tal-fertilizzanti u d-demel (minn hawn 'il quddiem “il-miżura”), permezz ta' ittra datata l-4 ta' Frar 1998, is-servizzi tal-Kummissjoni talbu lill-awtoritajiet Belġjani jfornu informazzjoni dwar l-implimentazzjoni tad-deċiżjoni tal-20 ta' Diċembru 1995 tal-Gvern tal-Fjandri dwar il-kumpens pagabbli lill-bdiewa għall-obbligi skont il-leġiżlazzjoni dwar il-fertilizzanti (minn hawn 'il quddiem “id-digriet dwar id-demel”).
(2)
Il-Kummissjoni rċeviet din l-informazzjoni permezz ta' ittra mingħand il-Ministru Fjamming għall-Ambjent u l-Impjiegi fit-18 ta' Marzu 1998, u permezz ta' ittra mir-Rappreżentanza Permanenti tal-Belġju fil-31 ta' Marzu 1998.
(3)
Fil-15 ta' April 1998 seħħet laqgħa bejn ir-rappreżentanti tal-awtoritajiet kompetenti tal-Belġju u s-servizzi tal-Kummissjoni Ewropea.
(4)
Permezz ta' telex fl-10 ta' Lulju 1998, il-Kummissjoni talbet informazzjoni addizzjonali mingħand l-awtoritajiet Belġjani li t-tweġiba għaliha waslet mingħandhom permezz ta' ittra fis-7 ta' Awwissu 1998, li ġiet reġistrata fl-10 ta' Awwissu 1998.
(5)
Skont l-informazzjoni mingħand l-awtoritajiet Belġjani, fl-1996 saru l-pagamenti. Madankollu, il-miżura ma kinetx ġiet notifikata lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 93(3) KE (illum l-Artikolu 108(3) TFUE). Għal din ir-raġuni, il-fajl iddaħħal fir-reġistru ta' għajnuniet mhux notifikati skont in-numru NN 45/98. Madankollu, għalkemm l-iskema kienet fis-seħħ fis-snin 1996 u 1997, il-Kummissjoni nnotat ir-responsabbiltà li ħadu l-awtoritajiet Belġjani fl-ittra tagħhom tas-7 ta' Awwissu 1998 biex ma jħallsux għajnuna għall-1997 sakemm il-Kummissjoni tkun ħadet deċiżjoni dwar il-kompattibbiltà tal-għajnuna mas-suq komuni. L-awtoritajiet Belġjani infurmaw lill-Kummissjoni li l-Gvern Fjamming kellu l-intenzjoni jinkorpora din l-iskema ta' kumpens fil-programm tal-għajnuna Fjamming skont ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2078/92 (2).
(6)
Permezz ta’ ittra datata l-21 ta’ Jannar 1999, il-Kummissjoni infurmat lill-Belġju li kienet iddeċidiet li tniedi l-proċedura stipulata fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE fir-rigward tal-miżura.
(7)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tniedi l-proċedura ġiet ippubblikata fis-17 ta' April 1999 f'Il-Ġurnal Uffiċjali (3).
(8)
Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati jissottomettu l-kummenti tagħhom dwar il-miżura.
(9)
Il-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda kumment mill-partijiet interessati.
(10)
Notifiki li jirrigwardaw każijiet Fjammingi oħrajn tad-demel (C12/1999, N105/1999, N311/99) ġew irtirati mill-awtoritajiet Belġjani.
(11)
Fis-6 ta' Marzu 2012 il-Kummissjoni rċeviet ilment minn bidwi dwar il-pagament ta' kumpens għall-1996 skont id-digriet dwar id-demel. F'laqgħa bejn ir-rappreżentanti tal-awtoritajiet Belġjani (Fjammingi) u s-servizzi tal-Kummissjoni Ewropea fis-16 ta' April 2012, il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Belġjani biex jissottomettu l-opinjonijiet tagħhom dwar l-ilment.
(12)
Il-Kummissjoni Ewropea talbet għal informazzjoni addizzjonali fid-9 ta' Novembru 2012. L-awtoritajiet Belġjani wieġbu b’ittra fl-14 ta’ Jannar 2013.
II. DESKRIZZJONI DETTALJATA TAL-GĦAJNUNA
1. TITOLU
(13)
Kumpens skont id-digriet dwar id-demel.
2. BAĠIT
(14)
Il-baġit totali għall-miżura għall-1996 kien BEF 427 511 868 (frank Belġjan) imqassam kif ġej:
(a)
kumpens għal rendiment imnaqqas
-
bur BEF 250 279 282
-
qamħirrum BEF 50 102 650
(b)
kumpens għall-ispejjeż tar-rimi tad-demel BEF 65 486 397
(c)
kumpens għall-ispejjeż tal-ħżin tad-demel BEF 34 276 829
(d)
kumpens għax-xiri ta' fertilizzant addizzjonali BEF 27 366 710
Tul ta’ żmien
(15)
Il-kumpens skont id-digriet dwar id-demel tħallas għas-sena 1996.
Benefiċjarji
(16)
Skont id-digriet dwar id-demel, il-kumpens huwa pagabbli lil bdiewa li l-impriża tagħhom tinsab, kollha jew parti minnha, f'żona tal-ilma jew f'żona tan-natura. Dan japplika għal 7,502 minn total ta' 40,673 impriża bir-raba' jew bil-bhejjem fil-Fjandri (18.5 %). F'termini ta' erja, minn total ta' 649,223 ettaru ta' raba' jew għall-bhejjem, 47,948 ettaru (7.5 %) jinsabu f'żona tal-ilma u 21,919 ettaru (3 %) jinsabu f'żona tan-natura.
Għan
(17)
L-għan tal-iskema tal-għajnuna huwa biex il-bdiewa bl-art f'żoni ambjentali sensittivi jkunu jistgħu jadattaw għal standards iktar stretti dwar l-użu tad-demel, u biex jikkumpensa għat-telf ekonomiku mġarrab minn dawk il-bdiewa. L-għajnuna hija kkalkutata abbażi tal-introjtu mitluf, b'konsiderazzjoni tal-prattika agrikola normali barra minn dawk iż-żoni sensittivi. Skont l-awtoritajiet Belġjani, il-kumpens kien meħtieġ ukoll biex ikunu evitati l-problemi soċjali.
(18)
L-għajnuna tingħata biex tikkumpensa lill-bdiewa f'dawn iż-żoni sensittitivi għal:
(a)
tnaqqis fil-produzzjoni li jirriżulta minn inqas fertilizzazzjoni u użu tad-demel,
(b)
spejjeż addizzjonali tar-rimi tad-demel,
(c)
spejjeż addizzjonali tal-ħżin tad-demel,
(d)
xiri addizzjonali tal-fertilizzanti kimiċi.
Bażi legali
(19)
Skont l-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Belġjani, il-pagamenti għall-bdiewa biex jikkumpensaw għall-obbligi skont il-leġiżlazzjoni dwar il-fertilizzanti kienu bbażati fuq erba' testi legali:
(a)
Id-Deċiżjoni tal-20 ta' Diċmebru 1995 tal-Gvern Fjamming dwar il-kumpens pagabbli lill-bdiewa għall-obbligi skont il-leġiżlazzjoni dwar il-fertilizzanti,
(b)
Id-Deċiżjoni tal-20 ta' Diċmebru 1995 tal-Gvern Fjamming li tiffisa l-kumpens għas-snin 1996 u 1997 skont l-Artikolu 15(9) tad-Digriet tat-23 ta' Jannar 1991 dwar il-protezzjoni tal-ambjent kontra t-tniġġis mid-demel,
(c)
Id-Deċiżjoni tad-19 ta' Marzu 1991 tal-Gvern Fjamming li tistabbilixxi r-regoli dwar l-obbligi addizzjonali fir-rigward tar-rimi u dwar l-assistenza għad-demel żejjed addizzjonali f'żoni fejn japplikaw standards iktar stretti għat-tifrix tad-demel,
(d)
Id-Deċiżjoni tal-15 ta' Lulju 1997 tal-Gvern Fjamming li temenda d-Deċiżjoni tal-20 ta' Diċmebru 1995 tal-Gvern Fjamming li tiffisa l-kumpens għas-snin 1996 u 1997 skont l-Artikolu 15(9) tad-Digriet tat-23 ta' Jannar 1991 dwar il-protezzjoni tal-ambjent kontra t-tniġġis mid-demel.
(20)
L-ebda wieħed minn dawn it-testi legali ma ġie notifikat lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 93(3) tat-Trattat tal-KE (illum l-Artikolu 108(3) tat-TFUE).
Politika dwar id-demel fil-Fjandri
(21)
Skont l-awtoritajiet Belġjani, il-politika dwar id-demel fil-Fjandri hija bbażata fuq id-Digriet tal-20 ta' Diċembru 1995 li jemenda d-Digriet tat-23 ta' Jannar 1991 dwar il-protezzjoni tal-ambjent kontra t-tniġġis mill-fertilizzanti. Dan id-digriet jimmira li jnaqqas il-problemi ambjentali kkawżati mill-arrikkament tal-ilma tal-wiċċ u l-ilma taħt l-art u n-nixxija tal-fosfati u n-nitrati fil-ħamrija, bir-riskju ta' penetrazzjoni fl-ilma tal-wiċċ u ta' taħt l-art. Skont ir-rapport dwar l-ambjent u n-natura fil-Fjandri, l-agrikoltura hija responsabbli għal 56 % tal-ammont ta' nitroġenu u fosfati netti fl-ambjent. In-nixxija tal-ammonjak mill-postijiet fejn jinżammu l-bhejjem u t-tifrix tal-ħama huma responsabbli għal 21 % tal-emissjonijiet li jniġġsu fil-Fjandri.
(22)
Id-digriet dwar id-demel jiffissa l-għanijiet f'rabta mal-ilħuq u/jew il-manteniment tal-istandards tal-kwalità rikwesti għall-ħamrija, l-ilma (tal-wiċċ u ta' taħt l-art) u l-arja. Jipprovdi għall-issikkar bil-mod tar-restrizzjonijiet fuq l-użu tad-demel. Għalhekk jippermetti l-aġġustamenti matul il-fażi tranżitorja. L-istandards li jamministraw l-użu tal-fertilizzant għandhom jiġu ssikkati bil-mod, ħlief f'żoni partikolarment vulnerabbli, jiġifieri ż-żoni tal-ilma u ż-żoni tan-natura fejn ir-regoli iktar stretti jidħlu fis-seħħ immedjatament.
(23)
Id-digriet jipprovdi wkoll għal waqfien fil-produzzjoni tad-demel u fl-ammont ta' bhejjem fil-Fjandri sal-livell tal-1992. Għal dan il-għan qed tiġi introdotta politika lokali tal-permessi. Fl-istess ħin, għal impriżi ikbar il-permess se jonqos b'25 % malli jiġġedded. Is-settur tal-biedja tal-bhejjem ingħata perjodu ta' żmien (sal-2002) biex isib modi għat-tnaqqis tad-demel żejjed u l-impatt tiegħu.
(24)
Ir-restrizzjonijiet iktar stretti daħlu fis-seħħ immedjatament fl-1 ta' Jannar 1996 fiż-żoni li ġejjin:
(a)
żoni fejn jinġabar l-ilma u ta' konservazzjoni,
(b)
żoni naturali, riżervi naturali, art tal-foresta,
(c)
żoni tad-Direttiva tal-Għasafar,
(d)
widien u art tal-biedja ta' valur ekoloġiku,
(e)
art sensittiva għan-nitrati,
(f)
art imniġġsa bil-fosfati.
(25)
Skont l-awtoritajiet Belġjani, in-nomina ta' dawn iż-żoni sensittivi qieset ir-rekwiżiti tad-Direttiva tal-Kunsill 91/676/KEE (4) dwar il-protezzjoni tal-ilma kontra t-tniġġis ikkawżat min-nitrati minn sorsi agrikoli u d-Direttiva tal-Kunsill 79/409/KEE (5) dwar il-konservazzjoni tal-għasafar selvaġġi.
Limiti ġenerali għall-applikazzjoni tal-fertilizzanti u d-demel
(26)
Skont id-digriet dwar id-demel, il-limiti ġenerali li ġejjin għall-applikazzjoni tal-fertilizzanti u d-demel kienu japplikaw mill-1 ta' Jannar 1996 sal-31 ta' Diċmebru 1998 madwar il-Fjandri kollha, ħlief għaż-żoni tal-ilma u ż-żoni tan-natura. Dawn il-limiti ġew espressi f'kg ta' pentossidu tal-fosforu, f'kg ta' nitroġenu mill-fertilizzanti kimiċi u f'kg ta' nitroġenu totali permess kull sena, kif jidher fit-tabella hawn taħt.
Grupp ta' għelejjel
Pentossidu tal-fosforu
Nitroġenu minn fertilizzanti kimiċi
Nitroġenu totali
Bur
170
250
450
Qamħirrum
160 (1996)
155 (1997)
150 (1998)
200
325
Għelejjel b'rekwiżit ta' nitroġenu baxx (*)
125
125
170
Għelejjel oħrajn
150
225
325
(27)
L-awtoritajiet Belġjani ppubblikaw ukoll il-limiti li ġejjin bħala indikattivi tal-miri li xtaqu jilħqu mill-2003 'il quddiem.
Grupp ta' għelejjel
Pentossidu tal-fosforu
Nitroġenu minn fertilizzanti kimiċi
Nitroġenu mill-bhejjem, demel u fertilizzanti oħrajn
Nitroġenu totali
Bur
125
250
250
450
Qamħirrum
100
130
225
275
Għelejjel b'rekwiżit ta' nitroġenu baxx (**)
100
70
125
125
Għelejjel oħrajn
100
150
200
275
(28)
Barra minn dawn il-limiti kwantitattivi, fuq l-art tal-biedja ordinarja mhux permess li wieħed jifrex id-demel jew fertilizzanti organiċi oħrajn matul il-perjodi li ġejjin: mill-21 ta' Settembru sal-21 ta' Jannar, il-Ħdud kollha u l-festi pubbliċi, is-Sibtijiet kollha ħlief dawk bejn l-1 ta' Frar u l-15 ta' Mejju, matul il-lejl (bejn l-10 PM u s-7 AM), meta l-art tkun mgħarrqa fl-ilma, iffriżata jew koperta bil-borra.
Limiti għall-applikazzjoni tal-fertilizzanti u d-demel fiż-żoni tal-ilma
(29)
Standards iktar stretti japplikaw fiż-żoni tal-ilma maħsuba għall-produzzjoni tal-ilma tax-xorb jew għaliex huma partikolarment sensittivi għan-nixxija tan-nitroġenu. It-terminu “żona tal-ilma” jinkorpora:
(a)
żoni fejn jinġabar l-ilma u żoni tal-protezzjoni tat-tipi II u III għall-ilma ta' taħt l-art, delimitati skont id-Digriet tal-24 ta' Jannar 1984 li jistipula l-miżuri għall-ġestjoni tal-ilma ta' taħt l-art,
(b)
żoni sensittivi identifikati mill-Gvern Fjamming bħala li jeħtieġu standards iktar stretti fi ħdan il-ġibjuni subidrografiċi tal-ilma tal-wiċċ intenzjonati għall-produzzjoni tal-ilma tax-xorb, delimitati skont il-Liġi tas-26 ta' Marzu 1971 dwar il-protezzjoni tal-ilma tal-wiċċ kontra t-tniġġis,
(c)
żoni ta' art sensittiva għan-nitrati fejn huma meħtieġa standards iktar stretti kif determinati mill-Gvern Fjamming u delimitati skont id-Digriet tal-24 ta' Jannar 1984 li jistipula l-miżuri għall-ġestjoni tal-ilma ta' taħt l-art.
(30)
It-tabella li ġejja turi l-istandards li jamministraw l-użu tad-demel applikabbli mill-1 ta' Jannar 1996 għaż-żoni tal-ilma. Dawn ir-regoli huma bbażati fuq l-istandards tar-rendiment għall-gruppi tal-għelejjel elenkati u t-telf ambjentali aċċettabbli għal dawn iż-żoni. Il-kwantitajiet huma espressi f'kg ta' P2O5 u kg ta' nitroġenu għal kull ettaru kull sena.
Grupp ta' għelejjel
Pentossidu tal-fosforu
Nitroġenu minn fertilizzanti kimiċi
Nitroġenu minn bhejjem, demel u fertilizzanti oħrajn
Nitroġenu totali
Bur
120
200
200
350
Qamħirrum
100
150
170
275
Għelejjel b'rekwiżit ta' nitroġenu baxx
80
70
125
125
Għelejjel oħrajn
100
150
170
275
(31)
Fiż-żoni tal-ilma, it-tifrix tad-demel mhux permess bejn l-1 ta' Settembru u l-21 ta' Jannar inklussivi, ħlief fiż-żoni A u B taż-żoni użati għall-ġbir tal-ilma tal-wiċċ fejn il-projbizzjoni testendi sal-15 ta' Frar inklussiv.
Limiti għall-applikazzjoni tal-fertilizzanti u d-demel fiż-żoni tan-natura
(32)
It-terminu “żona tan-natura” jinkorpora:
(a)
żoni tal-widien u art tal-biedja b'valur ekoloġiku kif jindikaw il-mapep tal-iżvilupp rurali pprovduti fil-Liġi tad-29 ta' Marzu 1962 dwar l-organizzazzjoni tal-ippjanar nazzjonali u tal-bliet,
(b)
żoni ta' protezzjoni speċjali delimitati mid-Deċiżjoni tal-Gvern Fjamming tas-17 ta' Ottubru 1988,
(c)
ħabitats speċifiċi u żoni ta' lqugħ li jmissu magħhom,
(d)
żoni tal-foresta, żoni naturali, żoni ta' żvilupp tan-natura jew riżervi tan-natura, kif indikat fil-mapep tal-iżvilupp rurali pprovduti fil-Liġi tad-29 ta' Marzu 1962 dwar l-organizzazzjoni tal-ippjanar nazzjonali u tal-bliet, b'miżura tranżitorja applikabbli sal-31 ta' Diċembru 1997.
(33)
It-tabella li ġejja turi l-istandards li jamministraw l-użu tad-demel applikabbli mill-1 ta' Jannar 1996 għaż-żoni tan-natura. Dawn ir-regoli huma bbażati fuq l-istandards tar-rendiment għall-gruppi tal-għelejjel elenkati u t-telf ambjentali aċċettabbli għal dawn iż-żoni. Il-kwantitajiet huma espressi f'kg ta' P2O5 u kg ta' nitroġenu għal kull ettaru kull sena.
Grupp ta' għelejjel
Pentossidu tal-fosforu
Nitroġenu minn fertilizzanti kimiċi
Nitroġenu totali
Bur
120
200
400
Qamħirrum
100
150
275
Għelejjel b'rekwiżit ta' nitroġenu baxx
80
70
125
Għelejjel oħrajn
100
150
275
(34)
Fiż-żoni tan-natura, it-tifrix tad-demel mhux permess bejn l-1 ta' Settembru u l-21 ta' Jannar inklussivi, u l-istess t-tifrix tad-demel jista' jiġi pprojbit ukoll bejn 1 ta' April u t-30 ta' Ġunju fiż-żoni tal-bur ta' importanza għall-konservazzjoni tal-għasafar. Barra minn hekk, mhux permess li jiġi applikat kwalunkwe fertilizzant ta' kwalunkwe tip fiż-żoni tal-foresta, iż-żoni tan-natura, iż-żoni tal-iżvilupp tan-natura jew riżervi tan-natura mill-1 ta' Jannar 1998, bl-eċċezzjoni ta' ħmieġ li jirriżulta mill-bhejjem li jirgħu l-art, b'rata massima ta' stokk permess ta' 2 unitajiet ta' bhejjem għal kull ettaru mkejjel matul is-sena. L-irziezet tal-familja jistgħu jiksbu eżenzjoni temporanja minn din il-projbizzjoni.
Kumpens għat-tnaqqis fil-produzzjoni
(35)
Skont id-digriet dwar id-demel, il-kumpens jitħallas awtomatikament biss fir-rigward tal-bur u l-qamħirrum. Għal għelejjel oħrajn, qed jiġi meqjus li l-livelli mnaqqsa tal-użu tal-fertilizzant mhux se jirriżultaw fi tnaqqis fil-produzzjoni. Madankollu, fl-aħħar każ, il-bidwi jista' jikseb kumpens jekk huwa/hija ikun/tkun kapaċi jipprovdi/tipprovdi evidenza ta' telf.
Kumpens għal tnaqqis tal-produzzjoni fil-bur
(36)
Il-kumpens għall-bidla fir-rendiment tal-bur huwa kkalkulat abbażi tad-differenza bejn l-istandard permess tal-fertilizzant fiż-żoni barra miż-żoni sensittivi, u l-istandards permessi fiż-żoni sensittivi, b'distinzjoni bejn iż-żoni li jinsabu fiż-żoni tal-ilma u dawk li jinsabu fiż-żoni tan-natura. L-għan tal-għajnuna huwa li tikkumpensa għat-telf tar-rendiment u l-profitabbiltà kkważati minn dan it-tnaqqis.
(37)
Il-punt tal-bidu għall-kalkolu tal-għajnuna huwa l-medja tal-marġni semigross (SGM - semigross margins) f'BEF/ettaru għall-aħħar tliet snin ta' qabel l-għotja tal-kumpens skont il-kodiċi tat-taxxa tal-introjtu. Issir distinzjoni bejn l-art li tintuża għall-irziezet tal-maħleb u bur ieħor. Sabiex jiġi kkalkulat is-SGM, il-Fjandri huma maqsumin fi 13-il parti, skont il-karatteristiċi agronimiċi taż-żona konċernata.
(38)
Għall-bur fejn jipproduċu l-ħalib, l-ogħla SGM huwa Antwerp Kempenland (55 700 BEF/ettaru), l-iktar baxx huwa ż-żona tad-Duni (33 167 BEF/ettaru), filwaqt li l-medja għall-Fjandri inġenerali hija ta' 44 160 BEF/ettaru. Għall-bur li ma jipproduċix il-ħalib, l-ogħla SGM huwa r-reġjun tar-ramel/ħamrija taflija mrammla ta' West Flanders (36 100 BEF/ettaru), l-iktar baxx huwa ż-żona tad-Duni (24 633 BEF/ettaru), filwaqt li l-medja għall-Fjandri inġenerali hija ta' 31 941 BEF/ettaru.
(39)
Għaż-żoni tal-ilma, il-kumpens huwa bbażat fuq il-fatt li l-livell massimu permess tal-użu tan-nitroġenu huwa ffissat għal 350 kg/ettaru meta mqabbel mal-450 kg/ettaru għaż-żoni normali. Dan jikkorispondi għal tnaqqis ta' 22 %. Skont il-liġi tal-introjtu li qed jonqos, l-awtoritajiet Belġjani jikkalkulaw li dan se jirriżulta fi tnaqqis fir-rendimenti ta' 15 %. Madankollu, l-effett fuq il-profitabbiltà tal-impriża se jkun ikbar. Wara li jitnaqqsu l-ispejjeż fissi, l-awtoritajiet Belġjani jikkalkulaw li fuq medja s-SGM jammonta għal 40 % tar-rendiment totali. Għalhekk tnaqqis fir-rendiment ta' 15 % se jirriżulta fi tnaqqis ta' 37.5 % tas-SGM (15 % × 100/40). Il-bażi tal-pagament tal-kumpens għal rendimenti mnaqqsa fiż-żona konċernata huwa għalhekk SGM × 37.5 %. Fl-istess ħin, fiż-żoni tal-ilma, il-bdiewa huma meħtiġea jużaw 50 kg/ettaru inqas ta' fertilizzanti kimiċi. Dan jirrapreżenta tfaddil ta' BEF 800 (50 kg N × 16 BEF/kg). Din is-somma għalhekk titnaqqas mill-għajnuna pagabbli.
(40)
Għaż-żoni tan-natura, il-kumpens huwa bbażat fuq l-istess prinċipji. F'żona tan-natura, il-livell massimu permess tal-użu tan-nitroġenu huwa 400 kg/ettaru meta mqabbel ma' 450 kg/ettaru għal żoni normali, li jikkorrispondi għal tnaqqis ta' 11 %. L-awtoritajiet Belġjani jikkalkulaw li dan se jirriżulta fi tnaqqis fir-rendimenti ta' 7 %. Tnaqqis fir-rendiment ta' 7 % se jirriżulta fi tnaqqis ta' 17.5 % tas-SGM (7 % × 100/40). Il-bażi tal-pagament tal-kumpens għal rendimenti mnaqqsa fiż-żoni tan-natura huwa għalhekk SGM × 17.5 %. Barra minn hekk, l-istess tnaqqis ta' għajnuna ta' BEF 800 (ara l-para. 39 hawn fuq) qed isir fir-rigward tat-tfaddil mill-użu mnaqqas tal-fertilizzant.
(41)
It-tabella ta' hawn taħt tagħti sommarju tal-ogħla, l-inqas u l-medja tar-rati tal-għajnuna pagabbli.
Bur li jipproduċi l-ħalib
SGM
Rata tal-għajnuna, żoni tal-ilma
FOR-L_2013285MT.01000801.notes.0001.xml.jpg
Rata tal-għajnuna, żoni tan-natura
FOR-L_2013285MT.01000801.notes.0002.xml.jpg
Antwerp Kempenland
55 700
20 088
8 948
Duni
33 167
11 638
5 004
Medja
44 160
15 760
9 928
Bur ieħor
SGM
Rata tal-għajnuna, żoni tal-ilma
FOR-L_2013285MT.01000801.notes.0003.xml.jpg
Rata tal-għajnuna, żoni tan-natura
FOR-L_2013285MT.01000801.notes.0004.xml.jpg
West Flanders reġjun tar-ramel/ħamrija taflija mrammla
36 100
12 738
5 518
Duni
24 633
8 437
3 511
Medja
31 941
11 177
4 789
(42)
L-awtoritajiet Belġjani jenfasizzaw li dawn huma rati massimi ta' kumpens għal kull ettaru. L-erja totali ta' bur eliġibbli għall-kumpens hija ta' 31 003 ettaru, li 17 468 ettaru minnhom huma fiż-żoni tal-ilma, u 13 535 ettaru fiż-żoni tan-natura. Il-kumpens massimu teoretiku li setgħa tħallas huwa ta' BEF 202 822 411 fiż-żoni tal-ilma u BEF 65 900 155 fiż-żoni tan-natura. Madankollu, minħabba r-rati iktar baxxi ta' għajnuna għall-bur li ma jipproduċix il-ħalib, il-kumpens attwali mogħti għall-bur kien ta' BEF 250 275 012 kull sena, li BEF 186 505 640 minnhom ingħataw fiż-żoni tal-ilma u BEF 63 769 372 fiż-żoni tan-natura. Skont l-awtoritajiet Belġjani, din id-differenza bejn ir-rati tal-għajnuna teroetiċi massimi u r-rati tal-għajnuna attwalment imħallsa hija minħabba għadd ta' fatturi, b'mod partikolari l-fatt li l-kumpens tħallas biss fir-rigward tal-bur li diġà kien qiegħed jintuża bħala bur mill-istess razzett fl-1994.
Kumpens għall-qamħirrum
(43)
Għall-qamħirrum tapplika rata fissa tal-għajnuna għat-telf tal-produzzjoni ta' BEF 3 600/ettaru sakemm dan il-qamħirrum għadu jikber fl-istess post, u mhux jinżera f'post li kien bur u wara inħarat. Din l-għajnuna hija bbażata fuq stimi li l-produzzjoni tal-materjal niexef medju għall-qamħirrum hija ta' 14 500 kg/ettaru u t-telf medju tar-rendiment li jirriżulta minn standards iktar stretti huwa ta' 900 kg/ettaru. Abbażi ta' prezz tal-bejgħ stmat għal BEF 4/kg ta' materjal niexef dan jirriżulta f'telf ta' introjtu ta' BEF 3 600.
(44)
Barra minn hekk il-bdiewa huma mħeġġa jiżirgħu l-ħaxix wara l-qamħirrum u b'hekk inaqqsu t-tisfija tan-nitrati mill-ħamrija u n-nixxija tan-nitrati. Għal dan, ingħatat għajnuna oħra ta' BEF 3 600/ettaru. Skont l-awtoritajiet Belġjani din l-għajnuna tkopri biss l-ispiża taż-żerriegħa tal-ħaxix.
Kumpens għal spejjeż addizzjonali tar-rimi tad-demel
(45)
L-għajnuna tingħata lill-impriżi f'żoni tal-ilma u tan-natura biex ikopru l-ispejjeż addizjonali tar-rimi tad-demel żejjed li jirriżulta minn limiti iktar baxxi tal-applikazzjoni tad-demel.
(46)
L-għajnuna tingħata jekk impriża jkollha demel żejjed addizjonali li jkun akkumula b'riżultat ta' standards iktar stretti li jamministraw l-applikazzjoni tad-demel. Għall-kalkolu tal-għajnuna, issir distinzjoni bejn:
(a)
irziezet tal-familja li jrabbu l-bhejjem u impriżi oħrajn tal-bhejjem li bejn l-1993 u l-1996 ma kisbux art tar-raba' addizjonali; titqies l-erja tal-art tar-raba' skont ir-reġistru tal-1996 għall-kalkolu tal-possibbiltajiet tar-rimi tad-demel;
(b)
impriżi mhux tal-familja li jrabbu l-bhejjem li bejn l-1993 u l-1996 kienu kisbu art tar-raba' addizjonali; l-erja li trid titqies għad-determinazzjoni tal-possibbiltajiet tar-rimi tad-demel hija bbażata fuq l-art tar-raba' reġistrata fl-1994 (is-sitwazzjoni tal-impriża agrikola fl-1993).
(47)
Sabiex tiġi kkalkulata l-għajnuna jintuża medju ippeżat, ibbażat fuq il-kalkolu tal-għadd ta' annimali ta' kull speċi (baqar, ħnieżer, tjur, oħrajn) fil-Fjandri u l-kompożizzjoni minerali tipika tad-demel minn kull speċi f'termini ta' kontenut tal-minerali.
(48)
Abbażi ta' dan huwa stmat li kull tunnellata ta' demel fiha 6,6 kg ta' nitroġenu u 4,2 kg ta' pentossidu tad-difosforu.
(49)
L-għajnuna titħallas għal kull unità ta' mineral (għal kull kg ta' pentossidu tad-difosforu (P2O5) u għal kull kg ta' nitroġenu (N)) eliġibbli għall-kumpens. Il-post tal-impriża jiddetermina l-livell tal-pagament. L-ammont ta' għajnuna pagabbli huwa:
(a)
BEF 13/unità: għal impriżi f'muniċipalità “bajda” b'output rivedut ta' 75 kg P2O5/ettaru,
(b)
BEF 20/unità: għal impriżi f'muniċipalità “griża” b'output rivedut ta' 75 sa 125 kg P2O5/ettaru,
(c)
BEF 27/unità: għal impriża agrikola waħda f'muniċipalità b'output rivedut ta' 125 kg P2O5/ettaru,
(50)
L-ammonti tal-għajnuna huma ogħla għall-muniċipalitajiet b'outputs riveduti ogħla għaliex id-demel irid jiġi ttrasportat fuq distanzi itwal.
(51)
Barra minn hekk, l-għajnuna hija pagabbli wkoll biex tikkumpensa lill-bdiewa li ma għadhomx jistgħu jieħdu vantaġġ mill-arranġamenti kuntrattwali mal-irziezet ta' maġenbhom biex jifirxu d-demel żejjed f'dawk l-irziezet. Biex tikkwalifika, l-impriża agrikola trid tkun daħlet f'arranġament għar-rimi tad-demel żejjed fl-1995 mal-utent bl-art fiż-żona fejn japplikaw l-istandards iktar stretti u trid tkun stabbilita f'muniċipalità b'output rivedut ta' iktar minn 100 kg P2O5/ettaru. Il-kumpens jitħallas għal kull unità ta' minerali, jiġifieri għal kull kg P2O5 u kull kg N inqas mormi lil dawn l-utenti. Il-kwantità massima li tista' tkun eliġibbli għal kumpens hija d-differenza fil-possibbiltajiet tar-rimi bejn l-istandards normali li jamministraw l-applikazzjoni tad-demel u dawk li japplikaw f'żoni li huma suġġetti għal regoli iktar stretti. Il-post tal-impriża jiddetermina l-ammont pagabbli, li huwa:
(a)
BEF 27/unità: impriża agrikola waħda f'muniċipalità b'output rivedut ta' 125 kg P2O5/ettaru,
(b)
BEF 20/unità għall-impriżi agrikoli l-oħrajn kollha.
(52)
Impriżi agrikoli tal-familja li jrabbu l-bhejjem b'demel żejjed fuq partijiet tal-art fil-baċir subidrografiku ta' Kluizen għall-ġbir tal-ilma tal-wiċċ jew fuq art sensittiva għan-nitrati max-xatt tax-xmara Maas jistgħu jieħdu vantaġġ tal-obbligu tal-bank tad-demel biex jaċċetta demel żejjed addizzjonali li jirriżulta minħabba l-istandards iktar stretti li jamministraw l-applikazzjoni tad-demel. F'dan il-każ il-kumpens għar-rimi u l-ħżin tad-demel jitnaqqas fi proporzjon mal-kwantità ta' minerali li għalihom il-bank tad-demel ikun ipprovda l-assistenza.
Kumpens għal spejjeż ikbar tal-ħżin
(53)
Minħabba l-fatt li t-tifrix tad-demel fiż-żoni tal-ilma u tan-natura ma kienx permess matul il-perjodu li jibda fl-1 ta' Settmbru, minflok fil-21 ta' Settembru bħal f'żoni oħrajn, ċerti bdiewa sabu diffikultajiet għaliex f'ħafna rziezet id-demel jinfirex wara l-ħsad u huma jaħsdu għadd ta' għelejjel wara d-data (annwali) tal-bidu tal-projbizzjoni. Dan ma baqax possibbli fiż-żoni tal-ilma u tan-natura. L-awtoritajiet Belġjani jistmaw li bħala konsegwenza, dawn l-impriżi jkunu jirrikjedu iktar faċilitajiet tal-ħżin tad-demel għal tliet xhur.
(54)
Id-differenza fl-istandards li jamministraw l-applikazzjoni tad-demel bejn żoni ordinarji u ż-żoni tal-ilma u tan-natura hija ekwivalenti għal madwar 50 kg P2O5/ettaru. Ladarba tunnellata ta' demel fiha medja ta' 5,2 kg P2O5, 50 kg P2O5/ettaru jikkorrispondu għal madwar 10 tunnellati ta' kapaċità ta' ħżin għal kull ettaru meħtieġ.
(55)
Abbażi ta' stima li l-ispiża ta' bini ta' faċilità ta' 500 m3 hija BEF 1 263 120 l-awtoritajiet Belġjani jistmaw li l-forniment tal-kapaċità ta' ħżin meħtieġa jinvolvi investiment ta' madwar BEF 2 500 kull tunnellata ta' kapaċità ta' ħżin li tkun amortizzata fuq perjodu ta' 20 sena, u hija għalhekk ekwivalenti għal BEF 125/t/sena. Għalhekk il-bdiewa li jipproduċu d-demel tal-bhejjem, li għandhom ir-raba' f'żoni fejn japplikaw regoli iktar stretti fuq l-applikazzjoni u t-tifrix tad-demel jieħdu kumpens annwali ta' BEF 1 250/ettaru.
(56)
Bdiewa li fl-1996 rċevew dan il-kumpens għall-ħżin tad-demel skont id-digriet dwar id-demel ma jistgħux jiksbu sussidji fuq ir-rati tal-interess jew primjums kapitali fl-istess sena għall-bini tal-faċilitajiet tal-ħżin għad-demel tal-bhejjem skont il-Fond Fjamming ta' Investiment tal-Agrikoltura (VLIF - Vlaams Landbouwinvesteringsfonds).
Kumpens għall-użu tal-fertilizzanti kimiċi
(57)
Minħabba l-fatt li bdiewa li għandhom l-art fiż-żoni tal-ilma ma jistgħux jgħaqdu l-kwantità permessa kompletament ta' nitroġenu għal kull ettaru bl-użu tad-demel tal-annimali, l-awtoritajiet Belġjani jantiċipaw li l-bdiewa f'dawn iż-żoni se jagħmlu minn kollox biex iżommu l-livelli tal-produzzjoni billi japplikaw fertilizzant kimiku addizzjonali speċjalment għal “għelejjel oħrajn” u għall-qamħirrum.
(58)
Qed jiġi meqjus li dawn l-impriżi agrikoli se jużaw 60 kg addizzjonali ta' N/ettaru fi spiża ta' BEF 16/kg. L-għajnuna pagabbli għalhekk tammonta għal BEF 960 (60 × 16), li tinġabar għal ratta fissa ta' BEF 1 000/ettaru.
Proċedura għall-pagament tal-għajnuna
(59)
Il-bdiewa bir-raba' fl-1994 li jinsabu fiż-żoni tal-ilma u tan-natura jistgħu japplikaw għand il-bank tad-demel, li huwa responsabbli għall-amministrazzjoni tal-iskema, għall-kumpens f'dawk iż-żoni. Huma meħtieġa li jindikaw il-parti tar-raba' tagħhom biċċa biċċa fuq il-mapep u l-pjanijiet, bi pjan tal-għelejjel għall-1994 u għas-sena tal-applikazzjoni. Jekk l-art tar-raba' tkun tinsab f'diversi erji jew żoni, il-kumpens jiġi kkalkulat abbażi tal-iktar standards stretti dwar l-applikazzjoni u t-tifrix tad-demel. Il-bank tad-demel jeżamina l-applikazzjonijiet u jinforma lil dawk konċernati dwar x'tip ta' kumpens se jitħallas, bl-użu tal-informazzjoni kollha disponibbli għalih. Il-kumpens ma jitħallasx jekk ikun jammonta għal inqas minn BEF 1 000. L-applikanti għandhom dritt jappellaw għand il-Ministru Fjamming tal-Ambjent, li jkun meħtieġ joħroġ deċiżjoni fi żmien sitt xhur, inkella l-appell jiġi kkunsidrat milqugħ.
(60)
Il-bank tad-demel, uffiċjali tal-pulizija u uffiċjali tad-dipartiment ta' spezzjoni tal-ambjent tal-awtorità ta' ġestjoni tal-ambjent, in-natura, l-art u l-ilma u uffiċjali oħrajn huma intitolati li jwettqu kontrolli biex jaraw li l-bdiewa qed jissodisfaw l-obbligi tagħhom skont id-digriet dwar id-demel. Jekk jinstab xi ksur, il-bdiewa jistgħu jkunu meħtieġa jħallsu l-għajnuna lura. L-ebda għajnuna ma tista' tingħata skont id-digriet dwar id-demel għal art koperta bħala mwarrba.
III. VALUTAZZJONI TAL-GĦAJNUNA
(61)
Il-miżuri deskritti hawn fuq jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. Il-kumpens joriġina minn riżorsi tal-Istat u jitħallas lil ċerti kategoriji ta' bdiewa, jiġifieri dawk li jinsabu fiż-żoni tal-ilma jew żoni tan-natura. Dan l-appoġġ ifixkel jew jhedded li jfixkel il-kompetizzjoni u jaffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri għaliex itejjeb il-pożizzjoni kompetittiva tal-bdiewa li qed jirċievu l-kumpens meta mqabbla ma' bdiewa f'partijiet oħrajn tal-Belġju jew fi Stat Membri oħrajn li mhux qed jirċievu għajnuna. Barra minn hekk, sa fejn il-prodotti li ġew prodotti minn dawk il-bdiewa jkunu suġġetti għall-kummerċ intra-UE, il-miżuri jidhru li għandom il-possibbiltà li jaffettwaw il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(62)
Fl-osservazzjonijiet bil-miktub tagħhom, l-awtoritajiet Belġjani enfasizzaw l-għanijiet ambjentali tal-iskema tal-għajnuna u f'dan il-kuntest ikkwotaw id-dispożizzjonijiet tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2078/92 tat-30 ta' Ġunju 1992 dwar metodi ta' produzzjoni agrikola li huma kompatibbli mar-rekwiżiti tal-protezzjoni tal-ambjent u l-manteniment tal-kampanja (minn hawn 'il quddiem ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2078/92) (6) u l-linji giwda tal-Komunità dwar l-għajnuna mill-Istat għall-protezzjoni ambjentali (7). Punt 2.1 tal-linji gwida tal-għajnuna għall-ambjent jiddikjara li fis-settur agrikolu l-linji giwda ma japplikawx għall-qasam kopert mir-Regolament (KEE) Nru 2078/92. Għalhekk jixraq li tibda tiġi kkunsidrata l-applikazzjoni tar-Regolament (KEE) Nru 2078/92 għall-miżuri konċernati.
Applikabbiltà tar-Regolament (KEE) Nru 2078/92
(63)
L-awtoritajiet Belġjani jispjegaw li l-kumpens għall-bdiewa mogħti bħala parti mill-miżura fiż-żoni tan-natura u ż-żoni tal-ilma għandu jidher bħala implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KEE) Nru 2078/92.
(64)
Ir-Regolament (KEE) Nru 2078/92 jistabbilixxi skema ta' għajnuna tal-Komunità li hija intenzjonata tippromwovi, inter alia, l-użu volontarju tal-prattiċi tal-biedja li jnaqqsu l-effetti tat-tniġġis tal-agrikoltura, abbażi tal-impriżi mogħtija mill-bidwi (l-Artikolu 2(1)). L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw il-kundizzjonijiet biex jagħtu l-għajnuna, u l-ammont ta' għajnuna li għandu jitħallas, abbażi tal-impriża mogħtija mill-benefiċjarju u t-telf tal-introjtu kif ukoll il-ħtieġa li jiġi pprovdut inċentiv (l-Artikolu 5(1) (a), (b)). Barra minn hekk, suġġetta għall-kundizzjonijiet determinati mill-Kummissjoni, il-Komunità tista' wkoll tikkontribwixxi għal ċerti primjums mogħtija mill-Istati Membri sabiex jikkompensaw għat-telf tal-introjtu li jirriżulta mill-applikazzjoni mandatorja tar-restrizzjonijiet msemmija fl-Artikolu 2 fil-kuntest tal-miżuri implimentati f'dawk l-Istati Membri skont id-dispożizzjonijiet tal-Komunità (l-Artikolu 4(5) tar-Regolament (KEE) Nru 2078/92).
(65)
Barra minn hekk, skont l-Artikolu 10(1), l-Istati Membri għandhom il-possibbiltà jintroduċu skemi ta' finanzjament nazzjonali li għalihom il-kundizzjonijiet tal-għotja tal-għajnuna ivarjaw mir-rekwiżiti tar-Regolament jew l-ammonti tagħhom li jaqbżu l-limiti stipulati hemmhekk. Dawn l-iskemi għandhom ikunu konformi mal-għanijiet tar-Regolament u -regoli tal-għajnuna mill-Istat.
(66)
L-iskema inkwistjoni mhix immirata biex tipprovdi kumpens għat-telf marbut mal-konformità ma' impriżi volontarji magħmula mill-bdiewa. Lanqas ma tinvolvi konfinazjament tal-Komunità ta' kumpens fil-kuntest ta' miżuri implimentati mill-Belġju suġġett għall-kundizzjonijiet determinati mill-Kummissjoni. Minflok, l-iskema tikkonċerna l-finanzjament (esklussivament) nazzjonali tal-kumpens għal telf li jirriżulta mill-konformità mal-obbligi skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali dwar il-fertilizzanti.
(67)
Għalhekk, l-għajnuna tidħol fl-ambitu tal-applikazzjoni tar-Regolament u trid tiġi eżaminata skont ir-regoli applikabbli tal-għajnuna mill-Istat.
IV. APPLIKAZZJONI TAL-LINJI GWIDA TAL-KOMUNITÀ DWAR L-GĦAJNUNA MILL-ISTAT GĦALL-PROTEZZJONI AMBJENTALI
Kunsiderazzjonijiet ġenerali
(68)
Huwa neċessarju li jiġi kkunsidrat jekk il-miżura tistax tiġi kkunsidrata bħala kompatibbli mal-Linji Gwida tal-1994 stipulati mill-Kummissjoni fir-rigward tal-għajnuna mill-Istat għall-protezzjoni ambjentali (8) (minn hawn 'il quddiem “il-linji gwida”) li kienu applikabbli fiż-żmien tal-miżura (9).
(69)
F'dan il-kuntest huwa meħtieġ li jiġi nnotat li l-miżuri tal-għajnuna għall-kumpens tar-rendiment imnaqqas tal-bur jew tal-qamħirrum, l-għajnuniet għar-rimi tad-demel żejjed u l-kumpens għall-ispejjeż addizjonali tal-użu tal-fertilizzant artifiċjali jikkostitwixxu għajnuniet operattivi. Bi tweġiba għall-mistoqsija tas-servizzi tal-Kummissjoni, l-awtoritajiet Belġjani spjegaw li l-ispejjeż tal-ħżin tad-demel, filwaqt li huma komparabbli mal-ispejjeż ta' investiment fi ħżin addizzjonali tad-demel, mhumiex direttament marbuta ma' investimenti attwali. Fid-dawl ta' dawn l-ispjegazzjonijiet, il-Kummissjoni tikkunsidra li din il-miżura għandha tiġi kkunsidrata wkoll bħala għajnuna operattiva.
(70)
B'mod ġenerali, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-pagament tal-għajnuniet operattivi għas-settur tal-agrikultura x'aktarx ma jipprovdix kontribuzzjoni fit-tul għall-iżvilupp tas-settur, u jista' joħloq tfixkil fil-kundizzjonijiet tal-kompetizzjoni li jagħti żvantaġġ lill-bdiewa li mhux qed jirċievu għajnuniet bħal dawn. Il-Kummissjoni għalhekk tieħu approċċ strett lejn il-valutazzjoni ta' għajnuniet bħal dawn.
(71)
Il-pagament tal-għajnuna operattiva għall-miżuri ta' protezzjoni ambjentali qed jiġi indirizzat fil-punt 3.4 tal-Linji Gwida. Dan jgħid:
“F'konformità mal-politika li ilha stabbilita, il-Kummissjoni normalment ma tapprovax għajnuna operattiva li tgħin lill-kumpaniji fl-ispejjeż li jirriżultaw mit-tniġġis jew l-iskumdità li jikkawżaw. Madankollu, il-Kummissjoni tista' tagħmel eċċezzjoni għal dan il-prinċipju f'ċerti ċirkustanzi definiti b'mod ċar. Għamlet hekk, s'issa, fil-qasam tal-ġestjoni tal-iskart u għajnuna mit-taxxi ambjentali. Il-Kummissjoni se tkompli tivvaluta każijiet bħal dawn fuq il-merti tagħhom u fid-dawl tal-kriterji stretti li żviluppat fiż-żewġ oqsma li għadhom kif issemmew. Dawn huma li l-għajnuna trid tikkumpensa biss għall-ispejjeż tal-produzzjoni żejda meta mqabbla ma' spejjeż tradizzjonali, u għandha tkun temporanja u fil-prinċipju digressiva, sabiex tipprovdi inċentiv għat-tnaqqis tat-tniġġis jew biex tintroduċi użu iktar effiċjenti tar-riżorsi iktar malajr. Barra minn hekk, l-għajnuna ma tistax tkun f'kunflitt ma' dispożizzjonijiet oħrajn tat-Trattat tal-KE, u b'mod partikolari dawk marbuta mal-moviment ħieles tal-oġġetti u s-servizzi.
Fil-qasam tal-ġestjoni tal-iskart, il-finanzjament pubbliku tal-ispejjeż addizzjonali tal-ġbir, l-irkupru u t-trattament selettiv tal-iskart muniċipali għall-benefiċċju tan-negozji kif ukoll il-konsumaturi jista' jinvolvi għajnuna mill-Istat iżda f'dak il-każ jista' jkun awtorizzat sakemm in-negozji jkunu mitluba jħallsu fi proporzjon għall-użu tagħhom tas-sistema jew l-ammont ta' skart li jipproduċu fl-impriża tagħhom. L-għajnuna għall-ġbir, irkupru jew trattament tal-iskart industrijali jew agrikolu se tiġi kkunsidrata abbażi ta' kull każ għalih.
L-għajnuna temporanja mit-taxxi ambjentali ġodda tista' tkun awtorizzata fejn hemm bżonn li terġa' tikseb bilanċ f'konfront mal-kompetittività, b'mod partikolari fil-livell internazzjonali. Fattur ieħor li għandu jitiqes huwa dak li jridu jagħmlu l-kumpaniji biex jikkumpensaw, sabiex inaqqsu t-tniġġis tagħhom. Din id-dispożizzjoni tapplika wkoll għal għajnuniet minn taxxi introdotti skont il-leġiżlazzjoni tal-KE fejn l-Istati Membri għandhom diskrezzjoni għal liema għajnuna u l-ammont tagħha.”
(72)
Fir-rigward ta' għajnuniet għall-ħżin u r-rimi ta' demel żejjed, il-Kummissjoni tikkunsidra li d-demel żejjed jista' jiġi kkunsidrat bħala forma ta' skart agrikolu. F'konformità mal-Linji Gwida kkwotati hawn fuq, l-għajnuna għar-rimi ta' skart bħal dan għandha tiġi kkunsidrata abbażi ta' kull każ għalih fid-dawl tal-kriterji tal-punt 3.4 tagħhom.
Għajnuniet għall-ħżin u r-rimi tad-demel żejjed: valutazzjoni
(73)
Il-Kummissjoni tinnota li l-miżura preżenti kienet temporanja, fis-sens li kienet tapplika biss għas-snin 1996 u 1997. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li l-awtoritajiet Belġjani ma nnotifikawx it-tkomplija tal-pagamenti diretti tal-għajnuna għar-rimi jew il-ħżin tad-demel, għalkemm l-arranġamenti għall-ġbir tad-demel mingħand ċerti bdiewa mill-bank tad-demel jibqgħu l-istess.
(74)
Il-Kummissjoni trid tqis ukoll il-fatt li l-miżuri tal-għajnuna ma humiex digressivi, għaliex l-istess livell ta' għajnuna huwa pprovdut għal kull waħda mis-sentejn inkwistjoni (ara para. 38-40, 49-51).
(75)
Barra minn hekk, abbażi tal-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Belġjani, jidher li l-miżura hija intenzjonata tikkumpensa għall-ispejjeż kompluti tal-ħżin u r-rimi tad-demel żejjed li jirriżultaw mir-restrizzjonijiet imposti fiż-żoni sensittivi. Għalhekk il-bdiewa jkunu qed jiffrankaw l-ispejjeż għar-rimi tal-iskart. Jidher ukoll li ma hemm l-ebda rekwiżit fuq il-bdiewa fiż-żoni sensittivi biex jieħdu xi passi biex inaqsu l-output tagħhom tad-demel. Għalhekk ma hemm l-ebda impenn ta' kontraparti mill-bdiewa talli jirċievu l-għajnuna, li sempliċiment tikkumpensahom talli jissodisfaw l-istandards iktar stretti tal-użu tad-demel stipulati fiż-żoni sensittivi. Konsegwentement, il-miżura ma toħloqx inċentiva għat-tnaqqis tal-produzzjoni tad-demel.
(76)
Għal dawn ir-raġunijiet, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-miżuri ma jikkonformawx mal-Linji Gwida u ma humiex komformi mal-għanijiet tar-Regolament (KEE) Nru 2078/92. Għalhekk, il-Kummissjoni tikkunsidra li ma humiex kompatibbli mas-suq intern.
Għjnuniet għat-telf tal-produzzjoni
(77)
Fir-rigward tal-għajnuniet biex jikkumpensaw lill-bdiewa għat-telf tal-produzzjoni li jirriżultaw mir-restrizzjonijiet fuq l-użu tad-demel tal-annimali, inkluż l-għajnuna għall-kumpens tal-ispejjeż addizjonali tal-fertilizzanti artifiċjali, il-Kummissjoni tinnota li l-għajnuniet għat-telf tal-produzzjoni ma humiex imsemmija speċifikament fil-Linji Gwida. Madankollu, sa fejn ir-restrizzjonijiet dwar l-użu tad-demel jirriżultaw f'rendimenti mnaqqsa, għandhom il-probabbiltà li jżiedu l-ispejjeż tal-produzzjoni tal-bdiewa għall-għelejjel li jifdal. Skont il-prinċipji stabbiliti fil-Linji Gwida msemmija hawn fuq, jidher li għajnuniet bħal dawn jistgħu jkunu ġustifikati biss jekk jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin (10):
(a)
l-għajnuna għandha tkun temporanja u, fil-prinċipju, digressiva sabiex tipprovdi inċentiv biex jonqos it-tniġġis jew jiġu introdotti użijiet iktar effiċjenti tar-riżorsi iktar malajr;
(b)
l-għajnuna trid tikkumpensa biss spejjeż żejda tal-produzzjoni meta mqabbla mal-metodi tradizzjonali;
(c)
l-għajnuna ma tistax tkun f'kunflitt ma' dispożizzjonijiet oħrajn tat-Trattat tal-KE.
Barra minn hekk, tkompli mal-Artikolu 10 tar-Regolament (KEE) Nru 2078/92 li għajnuna li tingħata barra mill-ambitu tar-Regolament iżda bil-għan li tikseb waħda mir-restrizzjonijeit stipulati fl-Artikolu 2 tiegħu għandha tkun konformi mal-għanijiet tar-Regolament.
L-għajnuna għandha tkun temporanja u digressiva
(78)
Minħabba l-fatt li l-għajnuna kienet tapplika biss għal perjodu ta' sentejn, tidher li hija temporanja. Fis-sottomissjoni tal-informazzjoni fl-14 ta' Jannar 2013, l-awtoritajiet Belġjani ikkonfermaw li l-miżuri waqfu fl-1998.
(79)
Madankollu, miż-żmien li kienet tapplika l-għajnuna, ma kien hemm l-ebda digressività tal-għajnuna (ara para. 38-40, 49-51), li għalhekk ma ħolqitx inċentiv għall-introduzzjoni ta' użijiet iktar effiċjenti tar-riżorsi iktar malajr.
Nuqqas ta' kumpens żejjed
(80)
Kif ġie nnotat hawn fuq, il-kumpens għat-telf tal-produzzjoni fil-bur huwa kkalkulat permezz ta' referenza għall-użu tal-fertilizzant totali permess fiż-żoni mhux sensittivi, jiġifieri 450 kg N/ettaru għall-bur u 325 kg N/ettaru għall-qamħirrum. Skont l-awtoritajiet Belġjani, dawn iċ-ċifri ġew ikkalkulati fuq bażi xjentifika sabiex jiżguraw li l-konċentrazzjoni tan-nitrati fl-ilma ta' taħt l-art u l-ilma tal-wiċċ ma taqbiżx il-50 mg NO3-N/l, jew 11,3 mg NO3-N/l, b'konsiderazzjoni ta' telf medju permissibbli ta' 70 kg NO3-N/l għal kull ettaru kull sena. L-għan huwa l-kombinament ta' produzzjoni ottima b'nixxija minima. Il-limiti għaż-żoni tan-natura u ż-żoni tal-ilma ġew ikkalkulati bl-istess mod, b'konsiderazzjoni tal-fatt li l-istatus tan-nitrati tagħhom huwa iktar sensittiv minn dak ta' żoni oħrajn.
(81)
L-awtoritajiet Belġjani, fl-ittra tagħhom tas-7 ta' Awwissu 1998, spjegaw li ġie deċiż li l-kumpens jiġi kkalkulat għad-differenza fl-istandard abbażi tal-ammont totali ta' nitroġenu li jista' jiġi legalment applikat, inkluż kemm in-nitroġenu mill-fertilizzanti artifiċjali kif ukoll in-nitroġenu mid-demel tal-annimali. Skont l-awtoritajiet Belġjani, dan l-approċċ intuża għaliex kien ikkunsidrat neċessarju biex jiżgura l-ugwaljanza fit-trattament tal-bdiewa f'reġjun uniku sabiex il-bdiewa li l-art tagħhom tinsab f'żoni koperti bi standards lokali iktar stretti ma jsofrux meta mqabbla ma' bdiewa li l-art tagħhom ma kinetx affettwata minn dawn l-istandards. Jekk l-istandards kienu l-istess għall-bdiewa kollha fiż-żoni kollha, dan il-vantaġġ kompetittiv ikun tneħħa u l-ebda kumpens ma jkun hemm bżonn li jitħallas. F'din is-sitwazzjoni, jekk il-bdiewa jagħmlu sforz biex imorru lil hinn mill-istandard tal-kwalità ambjentali bażiku, huwa possibbli li jiġi kkalkulat pagament ta' kumpens abbażi tad-differenza bejn dak li jinkiseb u l-istandard tal-kwalità.
(82)
Abbazi ta' dan il-prinċipju tal-ugwaljanza fi ħdan l-istess reġjun, l-awtoritajiet Belġjani kkunsidraw li r-regoli applikabbli ma jikkostitwixxux kumpens żejjed għall-bdiewa u/jew kumpens għall-waqfien ta' prattiki agrikoli li huma kuntrarji għar-regolamenti tal-UE. Skont l-argument tagħhom, l-iżvantaġġ jew il-vantaġġ kompetittiv fi ħdan reġjun agrikolu uniku se jkun iktar pronunzjat fi ħdan dak ir-reġjun milli fl-UE kumplessivament. Din hija r-raġuni għaliex, fil-Fjandri, kien kumpensat it-telf intier imġarrab mill-bdiewa li l-art tagħhom tinsab fiż-żoni bi standards lokali iktar stretti (għat-telf attwali tar-rendiment imġarrab).
(83)
Barra minn hekk, l-awtoritajiet Belġjani osservaw li fl-1996 u l-1997, ir-reġjun Fjamming diġà kien jimponi standards lokali iktar stretti filwaqt li d-Direttiva tan-nitrati ma kinitx tirrikjedi dan qabel l-20 ta' Diċembru 1998. Fiż-żoni sensittivi tal-ilma, ġiet imposta restrizzjoni ta' 200 kg N/ettaru għall-bur, filwaqt li għall-qamħirrum u għelejjel oħrajn kienet 170 kg N/ettaru. Għalhekk, skont l-awtoritajiet Belġjani, il-kwantità permessa ta' demel tal-annimali kienet, mill-1996, diġà inqas minn dik stipulata fl-ewwel programm ta' azzjoni tad-Direttiva 91/676/KEE u għal ċerti għelejjel kienet limitata għal-livell dikjarat fit-tieni programm ta' azzjoni.
(84)
Fl-14 ta' Jannar 2013 l-awtoritajiet Belġjani pprovdew informazzjoni dettaljata dwar il-metodu ta' kalkolu sabiex juru li dan kien f'konformità mal-prattika agrikola u mad-dispożizzjonijiet legali tal-UE fis-seħħ fi żmien il-miżura.
(85)
Madankollu, abbażi tal-informazzjoni disponibbli d-dispożizzjonijiet fiż-żoni tal-ilma u ż-żoni tan-natura ma jihdrux li jmorru lil hinn mill-obbligi stipulati fid-Direttiva 91/676/KEE. F'dan il-kuntest, il-Kummissjoni tinnota li l-awtoritajiet Belġjani infushom indikaw fl-osservazzjonijiet bil-miktub tagħhom li huma kienu identifikaw iż-żoni tal-ilma u ż-żoni tan-natura li huma partikolarment sensittivi għat-tniġġis tan-nitrati, u li għalhekk ikkunsidraw il-limiti iktar baxxi bħala neċessarji sabiex jiżguraw li tinkiseb il-mira ta' 50 mg/l nitrati fl-ilma ħelu tal-wiċċ, b'mod partikolari dak użat għall-estrazzjoni bħala ilma tax-xorb, u fl-ilma ta' taħt l-art. Dan kien il-livell li kien mandatorju fl-aħħar tal-1995 skont id-Direttiva 91/676/KEE.
(86)
Barra minn hekk, fir-rigward tal-metodu ta' kalkolu tal-kumpens, il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Belġjani biex jipprovdu studji vvalidati biex juru l-akkuratezza tal-assunzjonijiet użati għall-kalkolu. B'mod partikolari, l-awtoritajiet Belġjani ġew mitluba jipprovdu r-riżultati tal-istudji li juru li tnaqqis tal-użu totali tal-fertilizzant minn 450 kg N/ettaru għal 350 kg N/ettaru fil-fatt jirriżulta fi tnaqqis tar-rendiment ta' 15 % u li tnaqqis minn 450 kg N/ettaru għal 400 kg N/ettaru jirriżulta fi tnaqqis fir-rendiment ta' 7 %. L-awtoritajiet Belġjani wrew l-akkuratezza tal-assunzjonijiet ta' sostenn użati għall-kalkolu fit-tweġiba tagħhom fl-14 ta' Jannar 2013.
(87)
Barra minn hekk, l-awtoritajiet Belġjani kienu mitluba wkoll jipprovdu informazzjoni addizjonali dwar l-assunzjonijiet użati biex jikkalkulaw l-effetti tat-telf tal-produzzjoni fuq il-profittabbiltà kumplessiva tal-impriża, bl-użu ta' firxa ta' ipoteżi, inkluż produzzjoni purament tar-raba' u produzzjoni mħallta ta' raba'/bhejjem. B'mod partikolari, il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Belġjani biex jipprovdu spjegazzjoni dettaljata dwar għaliex 15 % telf ta' produzzjoni tal-ħaxix f'impriża mħallta tar-raba'/bhejjem hija kkunsidrata li tikkostitwixxi telf ta' 40 % tal-profittabbiltà tal-impriża agrikola, b'konsiderazzjoni tat-tipi differenti ta' produzzjoni tal-bhejjem. L-awtoritajiet Belġjani pprovdew din l-informazzjoni fit-tweġiba tagħhom fl-14 ta' Jannar 2013.
(88)
Barra minn hekk, l-awtortajiet Belġjani ġew mitluba jipprovdu kalkoli bbażati fuq metodi alternattivi biex jipprovdu l-kumpens, pereżempju l-ispiża biex jinxtara għalf differenti bħala sostitut għall-produzzjoni mitlufa. Fir-risposta tagħhom tal-14 ta' Jannar 2013 l-awtoritajiet Belġjani jsostnu li, peress li dawn il-kalkoli ma twettqux fil-mument tal-miżura, ma għadux possibli li dawn il-kalkoli jsiru.
(89)
Għalhekk, fil-fehma tal-Kummissjoni l-awtoritajiet Belġjani ma wrewx li l-għajnuna kienet limitata għall-ispejjeż żejda tal-produzzjoni biss. Barra minn hekk, kif muri hawn fuq (para. 79), l-għajnuna ma kinitx digressiva.
(90)
Allura, l-għotja tal-għajnuna għat-telf tal-produzzjoni ma tissodisfax il-kundizzjonijiet tal-Linji Gwida. Għal dawn ir-raġunijiet, il-Kummissjoni tikkunsidra dawn il-miżuri ta' għajnuna bħala mhux kompatibbli mat-Trattat.
V. KONKLUŻJONI
(91)
Il-Kummissjoni ssib li l-Belġju implimenta l-kumpens illegalment skont id-digriet dwar id-demel bi ksur tal-Artikolu 93(3) tat-Trattat tal-KE (illum l-Artikolu 108(3) TFUE).
(92)
Il-miżuri ma jidħlux fil-kamp ta' applikazzjoni tar-Regolament (KEE) Nru 2078/92.
(93)
Il-miżuri għall-kumpens għall-ħżin u r-rimi tad-demel żejjed u t-telf tal-produzzjoni jikkostitwixxu għajnuniet operattivi li jistgħu jiġu dikjarati kompatibbli eċċezzjonalment biss. Għal dan, l-approċċ strett tal-Linji Gwida jbassar li l-għajnuna għall-ħżin u r-rimi tista' tiġi dikjarata kompatibbli jekk tkun temporanja u digressiva u jekk tirrikjedi impenn ta' kontroparti mill-bidwi. Għall-għajnuna għat-telf tal-produzzjoni, l-għajnuna għandha tkun temporanja u digressiva u tikkumpensa biss għall-ispejjeż żejda tal-produzzjoni. Kif ġie analiżżat hawn fuq, dawn il-kundizzjonijiet ma ġewx sodisfatti.
(94)
Fin-nuqqas ta' kwalunkwe impenn ta' kontroparti mill-benefiċjarji sabiex jirċievu l-għajnuna, u sa fejn il-miżuri tal-għajnuna ma jkunux jidhru li fihom xi inċentivi mill-benefiċjarji biex jieħdu passi addizzjonali biex itejbu l-protezzjoni ambjentali, skont il-Kummissjoni, din il-miżura tal-għajnuna ma tikkontribwixxix lejn l-iżvilupp ta' ċerti attivitajiet ekonomiċi fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) TFUE.
(95)
Id-digriet dwar id-demel ġie abbrogat fl-1998 u l-miżuri kollha twaqqfu.
(96)
Għar-raġunijiet ta' hawn fuq, il-Kummissjoni ssib li matul il-perjodu ta' applikazzjoni tagħha fis-snin 1996 u 1997 il-miżura kienet tikkostitwixxi għajnuna illegali u inkompatibbli li fil-prinċipju trid tiġi rkuprata.
(97)
Minħabba l-fatt li s-setgħat tal-Kummissjoni biex tirkupra għajnuna inkompatibbli huma suġġetti għall-perjodu ta' limitazzjoni ta' għaxar snin, (11) din l-għajnuna inkompatibbli ma tistax tiġi rkuprata.
(98)
Kwalunkwe għajnuna individwali, li fil-ħin tal-għotja ssodisfa l-kundizzjonijiet tal-eżenzjoni kollha jew skema approvata li hija kompatibbli mas-suq intern, sal-intensitajiet tal-għajnuna massima applikabbli għal dik it-tip ta' għajnuna.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-Istat li tingħata bħala kumpens skont id-digriet dwar id-demel, li b'mod illegali ddaħlet fis-seħħ mill-Belġju bi ksur tal-Artikolu 93(3) tat-Trattat tal-KE, hija inkompatibbli mas-suq intern.
Artikolu 2
Għajnuna individwali mogħtija skont l-iskema msemmija fl-Artikolu 1 li fil-ħin li ingħatat ssodisfat il-kundizzjonijiet tal-eżenzjoni kollha jew skema approvata li hija kompatibbli mas-suq intern, sal-intensitajiet tal-għajnuna massima applikabbli għal dik it-tip ta' għajnuna.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju tal-Belġju.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta’ Settembru 2013.