DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 917/2013 DES RATES
vom 23. September 2013
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 857/2010 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 857/2010 (2) („angefochtene Verordnung“) führte der Rat endgültige Ausgleichszölle zwischen 42,34 EUR/t und 139,70 EUR/t auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten ein.
(2)
Am 6. Dezember 2010 reichte der mitarbeitende ausführende Hersteller in Pakistan, Novatex Ltd („Novatex“ oder „betroffenes Unternehmen“), eine Klage beim Gericht der Union ein, mit der das Unternehmen die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung beantragte, soweit sie auf die Klägerin Anwendung fand (3).
(3)
Am 11. Oktober 2012 stellte das Gericht in seinem Urteil in der Rechtssache T-556/10 („EuG-Urteil“) fest, dass durch die Nichtberücksichtigung der Zahl, die sich aus der Änderung von Zeile 74 der Einkommensteuererklärung des betroffenen Unternehmens für das Steuerjahr 2008 ergab, durch Kommission und Rat und den daraus resultierenden Fehler die Rechtmäßigkeit des Artikels 1 der angefochtenen Verordnung beeinträchtigt wurde, soweit der vom Rat festgesetzte endgültige Ausgleichszoll den Zoll übersteigt, der ohne den Fehler anwendbar gewesen wäre. Daher erklärte das Gericht Artikel 1 der angefochtenen Verordnung, soweit Novatex betroffen war, für nichtig, soweit der endgültige Ausgleichszoll den Zoll übersteigt, der ohne den Fehler anwendbar gewesen wäre.
(4)
Das Gericht stellte in der Rechtssache T2/95 (4) fest, dass die Nichtigerklärung einer Phase in einem mehrphasigen Verwaltungsverfahren nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge hat. Dieses Antisubventionsverfahren ist ein Beispiel für ein solches mehrphasiges Verfahren. Daher zieht die Nichtigerklärung eines Teils der angefochtenen Verordnung nicht die Nichtigkeit des gesamten vor ihrem Erlass durchgeführten Verfahrens nach sich. Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind die Organe der Union zudem verpflichtet, dem EuG-Urteil nachzukommen. Dies beinhaltet auch die Möglichkeit, die angefochtene Verordnung nur in den Punkten zu heilen, die zu ihrer teilweisen Nichtigerklärung geführt hatten, und die nicht angefochtenen Teile, die durch das EuG-Urteil nicht berührt werden, unverändert zu lassen. Es ist darauf hinzuweisen, dass alle anderen Feststellungen der angefochtenen Verordnung gültig bleiben.
(5)
Im Anschluss an das EuG-Urteil nahm die Kommission am 17. Mai 2013 die Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Pakistan teilweise wieder auf (im Folgenden „die Bekanntmachung“) (5). Die Wiederaufnahme beschränkte sich auf die Umsetzung des EuG-Urteils, soweit Novatex betroffen ist.
(6)
Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer, Verwender und Rohstofflieferanten, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die teilweise Wiederaufnahme der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Keine interessierte Partei beantragte eine Anhörung.
(7)
Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines geänderten endgültigen Ausgleichszolls für Novatex empfohlen werden sollte. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
B. UMSETZUNG DES URTEILS DES GERICHTS
1. Vorbemerkung
(8)
Bekanntlich gründet die teilweise Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung darauf, dass die Kommission und der Rat die Tatsache hätten berücksichtigen müssen, dass Zeile 74 der Einkommensteuererklärung des betroffenen Unternehmens für das Steuerjahr 2008 geändert worden war.
2. Stellungnahmen interessierter Parteien
(9)
Das betroffene Unternehmen äußerte sich im Rahmen der geltenden Frist für die Übermittlung von Stellungnahmen dahin gehend, dass nach dem EuG-Urteil der endgültige Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Pakistan in die Union um 1,02 % gesenkt werden sollte. Novatex führte des Weiteren an, dass der für Novatex geltende Ausgleichszoll mit Wirkung vom 1. Juni 2010 (dem angeblichen Datum des Inkrafttretens des vorläufigen Zolls) auf 4,1 % oder 35,39 EUR/t festgesetzt werden sollte.
(10)
Es gingen keine weiteren inhaltlich relevanten Stellungnahmen zur teilweisen Wiederaufnahme ein.
3. Analyse der Stellungnahmen
(11)
Nach einer Analyse der oben genannten Stellungnahmen wird bestätigt, dass die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung in Bezug auf Novatex, soweit der endgültige Ausgleichszoll den Zoll übersteigt, der ohne den vom Gericht festgestellten Fehler anwendbar gewesen wäre, nicht die Nichtigkeit des gesamten vor dem Erlass jener Verordnung durchgeführten Verfahrens nach sich ziehen sollte.
(12)
Unter Berücksichtigung der geänderten Zeile 74 der Einkommensteuererklärung des Unternehmens ergibt die Neuberechnung des Ausgleichszollsatzes für Novatex in der Tat einen berichtigten Betrag von 35,39 EUR/t.
(13)
Der geänderte Zollsatz sollte tatsächlich rückwirkend angewandt werden, das heißt ab dem Datum des Inkrafttretens der angefochtenen Verordnung.
4. Schlussfolgerung
(14)
Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen und nach ihrer Analyse wird daher der Schluss gezogen, dass die Umsetzung des EuG-Urteils so erfolgen sollte, dass der für Novatex geltende Ausgleichszoll geändert wird, und zwar durch eine Herabsetzung von 44,02 EUR/t auf 35,39 EUR/t. Da Novatex im Untersuchungszeitraum der einzige ausführende Hersteller der betroffenen Ware in Pakistan war, gilt dieser geänderte Zollsatz für alle Einfuhren aus Pakistan. Der geänderte Zollsatz sollte rückwirkend angewandt werden, das heißt ab dem Datum des Inkrafttretens der angefochtenen Verordnung. Wie jedoch in Artikel 2 jener Verordnung festgelegt, können die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2010 der Kommission (6) eingeführten vorläufigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren aus Pakistan, nur in Höhe des Betrags des Ausgleichszolls in Höhe von 35,39 EUR/t endgültig vereinnahmt werden, der infolge der vorliegenden Änderung des Artikels 1 der angefochtenen Verordnung eingeführt wird. Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Ausgleichszoll übersteigen sollten freigegeben werden. Aus Gründen der Transparenz sollte weiterhin klargestellt werden, dass die Verordnung (EU) Nr. 473/2010 am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft getreten ist, das heißt am 2. Juni 2010 (und nicht am 1. Juni 2010 wie von Novatex angegeben).
(15)
Die Zollbehörden sollten angewiesen werden, in Bezug auf die betreffenden Einfuhren im Einklang mit den geltenden Zollvorschriften den den Betrag von 35,39 EUR/t übersteigenden Teil der entrichteten Zölle zu erstatten.
C. UNTERRICHTUNG
(16)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage das EuG-Urteil umgesetzt werden sollte. Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme, wobei die in Artikel 30 Absatz 5 der Grundverordnung vorgeschriebene Frist von 10 Tagen Anwendung fand.
(17)
Es gingen keine relevanten Stellungnahmen ein.
D. ÄNDERUNG DER MASSNAHMEN
(18)
In Anbetracht der Ergebnisse der teilweisen Wiederaufnahme erscheint es angezeigt, den für die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Pakistan geltenden Ausgleichszoll auf 35,39 EUR/t zu senken.
(19)
Dieses Verfahren hat keinen Einfluss auf den Zeitpunkt, zu dem die mit der angefochtenen Verordnung eingeführten Maßnahmen außer Kraft treten, d. h. am 30. September 2015 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 857/2010 erhält folgende Fassung:
„Land
Endgültiger Ausgleichszoll
(EUR/t)
Iran: alle Unternehmen
139,70
Pakistan: alle Unternehmen
35,39
Vereinigte Arabische Emirate: alle Unternehmen
42,34 “
(2) Der geänderte Zollsatz für Pakistan in Höhe von 35,39 EUR/t gilt mit Wirkung vom 30. September 2010.
(3) Die nach Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 857/2010 in ihrer ursprünglichen Fassung entrichteten oder buchmäßig erfassten endgültigen Zölle und die vorläufigen, nach Artikel 2 der genannten Verordnung in ihrer ursprünglichen Fassung endgültig vereinnahmten Zölle werden erstattet oder erlassen, soweit sie die auf der Grundlage des Artikels 1 der vorliegenden Verordnung festgesetzten Zölle übersteigen. Die Erstattung oder der Erlass ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der geltenden Zollvorschriften zu beantragen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. September 2013.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 917/2013
tat-23 ta’ Settembru 2013
li jemenda r-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 857/2010 li jimponi dazju kumpensatorju definittiv u jiġbor b’mod definittiv id-dazju provviżorju impost fuq l-importazzjonijiet ta’ ċertu polyethylene terephthalate li joriġina mill-Iran, il-Pakistan u l-Emirati Għarab Magħquda
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta’ Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet sussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 15(1) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
(1)
Bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 857/2010 (2) (“ir-Regolament ikkontestat”), il-Kunsill impona dazji kumpensatorji definittivi li jvarjaw minn EUR 42,34 kull tunnellata għal EUR 139,70 kull tunnellata fuq importazzjonijiet ta’ ċertu polietilene tereftalat b’numru ta’ viskożità ta’ 78 ml/g jew ogħla, skont l-Istandard ISO 1628-5, li joriġinaw mill-Iran, mill-Pakistan u mill-Emirati Għarab Magħquda.
(2)
Fis-6 ta’ Diċembru 2010, il-produttur esportatur li kkoopera fil-Pakistan, jiġifieri Novatex Ltd (“Novatex” jew il-“kumpanija kkonċernata”), ressaq rikors quddiem il-Qorti Ġenerali fejn talab l-annullament tar-Regolament ikkontestat safejn jolqot lir-rikorrent (3).
(3)
Fil-11 ta’ Ottubru 2012, il-Qorti Ġenerali fis-sentenza tagħha fil-Kawża T-556/10 (“is-sentenza tal-Qorti Ġenerali”) ikkonstatat li l-fatt li l-Kummissjoni u l-Kunsill naqsu milli jqisu ċ-ċifra li tirriżulta mir-reviżjoni tal-linja 74 tad-dikjarazzjoni tat-taxxa tal-2008 tal-kumpanija kkonċernata u l-iżball li rriżulta minnu affettwa l-legalità tal-Artikolu 1 tar-Regolament ikkontestat safejn id-dazju kumpensatorju definittiv iffissat mill-Kunsill qabeż id-dazju applikabbli kieku ma sarx dak l-iżball. Għalhekk, il-Qorti Ġenerali annullat l-Artikolu 1 tar-Regolament ikkontestat safejn tikkonċerna lil Novatex u safejn id-dazju kumpensatorju definittiv qabeż dak applikabbli kieku ma sarx l-iżball.
(4)
Fil-kawża T-2/95 (4). il-Qorti Ġeneraliddeċidiet li, f’kawżi fejn proċediment jikkonsisti f’diversi stadji amministrattivi, l-annullament ta’ wieħed minn dawn l-istadji ma jannullax il-proċediment kollu. Dan il-proċediment kontra s-sussidju huwa eżempju ta’ proċediment b’diversi stadji. Għaldaqstant, l-annullament ta’ parti tar-Regolament ikkontestat ma jimplikax l-annullament tal-proċedura kollha qabel l-adozzjoni ta’ dak ir-Regolament. Barra minn hekk, skont l-Artikolu 266 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni huma obbligati li jikkonformaw mas-sentenza tal-Qorti Ġenerali. Dan jimplika wkoll il-possibilità li jiġu rimedjati l-aspetti tar-Regolament ikkontestat li wasslu għall-annullament parzjali, filwaqt li l-partijiet mhux ikkontestati li mhumiex affettwati mis-sentenza tal-Qorti Ġenerali jibqgħu l-istess. Ta’ min jinnota li l-konstatazzjonijiet l-oħra kollha li saru fir-Regolament ikkontestat jibqgħu validi.
(5)
Wara s-sentenza tal-Qorti Ġenerali, fis-17 ta’ Mejju 2013 il-Kummissjoni fetħet parzjalment mill-ġdid l-investigazzjoni kontra s-sussidji rigward l-importazzjonijiet ta’ ċertu polietilene tereftalat li joriġina, fost l-oħrajn, mill-Pakistan (l-“avviż”) (5). Il-ftuħ mill-ġdid jirrigwarda biss l-implimentazzjoni tas-sentenza tal-Qorti Ġenerali safejn tikkonċerna lil Novatex.
(6)
Il-Kummissjoni avżat uffiċjalment bil-ftuħ parzjali mill-ġdid tal-investigazzjoni lill-produtturi esportaturi, lill-importaturi, lill-utenti u lill-fornituri tal-materja prima magħrufin li huma kkonċernati, lir-rappreżentanti tal-pajjiż esportatur u tal-industrija tal-Unjoni. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu li jinstemgħu fil-limitu taż-żmien stipulat fl-avviż. L-ebda parti interessata ma talbet li tinstema’.
(7)
Il-partijiet kollha kkonċernati ġew infurmati bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li abbażi tagħhom kien hemm l-intenzjoni li tiġi rrakkomandata l-impożizzjoni tad-dazju kumpensatorju definittiv emendat fuq Novatex. Huma ngħataw perjodu ta’ żmien li fih setgħu jagħmlu rappreżentazzjonijiet wara l-komunikazzjoni tal-informazzjoni.
B. IMPLIMENTAZZJONI TAS-SENTENZA TAL-QORTI ĠENERALI
1. Rimarka preliminari
(8)
Ta’ min ifakkar li r-raġuni għall-annullament parzjali tar-Regolament ikkontestat kien il-fatt li l-Kummissjoni u l-Kunsill kien imisshom qiesu l-fatt li l-linja 74 tad-dikjarazzjoni tat-taxxa tal-2008 tal-kumpanija kkonċernata kienet ġiet riveduta.
2. Kummenti tal-partijiet interessati
(9)
Qabel l-iskadenza applikabbli biex jintbagħtu l-kummenti, il-kumpanija kkonċernata kkummentat li wara s-sentenza tal-Qorti Ġenerali, id-dazju kumpensatorju definittiv għall-importazzjonijiet lejn l-Unjoni ta’ ċertu polietilene teraftalat li joriġina mill-Pakistan għandu jitnaqqas b’1,02 %. Novatex sostniet ukoll li d-dazju kumpensatorju applikabbli għal Novatex għandu jkun iffissat għal 4,1 % jew EUR 35,39 kull tunnellata mill-1 ta’ Ġunju 2010 (id-data allegata ta’ dħul fis-seħħ tad-dazju provviżorju).
(10)
Ma waslu l-ebda kummenti ulterjuri ta’ sustanza mal-ftuħ parzjali mill-ġdid.
3. Analiżi tal-kummenti
(11)
Wara l-analiżi tal-kummenti ta’ hawn fuq, huwa kkonfermat li l-annullament tar-Regolament ikkontestat fir-rigward ta’ Novatex, safejn id-dazju kumpensatorju definittiv jaqbeż id-dazju applikabbli fin-nuqqas tal-iżball identifikat mill-Qorti, ma għandux jimplika l-annullament tal-proċedura kollha qabel l-adozzjoni ta’ dak ir-Regolament.
(12)
Il-kalkolu mill-ġdid tar-rata tad-dazju tas-sussidju ta’ Novatex, meta titqies il-linja 74 riveduta tad-dikjarazzjoni tat-taxxa tal-kumpanija, effettivament jirriżulta f’ammont ikkoreġut ta’ EUR 35,39 kull tunnellata.
(13)
Ir-rata tad-dazju riveduta għandha effettivament tapplika retroattivament, jiġifieri mid-data tad-dħul fis-seħħ tar-Regolament ikkontestat.
4. Konklużjoni
(14)
Ittieħed kont tal-kummenti li saru, u, wara l-analiżi tagħhom, il-konklużjoni hija li l-implimentazzjoni tas-sentenza tal-Qorti Ġenerali għandha tieħu l-forma ta’ reviżjoni tar-rata tad-dazju kumpensatorju applikabbli għal Novatex, li għandha titnaqqas minn EUR 44,02 kull tunnellata għal EUR 35,39 kull tunnellata. Peress li Novatex kienet l-uniku produttur esportatur tal-prodott ikkonċernat fil-Pakistan tul il-perjodu ta’ investigazzjoni, din ir-rata tad-dazju riveduta tapplika għall-importazzjonijiet kollha mill-Pakistan. Ir-rata tad-dazju riveduta għandha tiġi applikata retroattivament, jiġifieri mid-data tad-dħul fis-seħħ tar-Regolament ikkontestat. Madankollu, kif previst fl-Artikolu 2 ta’ dak ir-Regolament, l-ammonti depożitati bħala dazju kumpensatorju provviżorju skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 473/2010 fuq l-importazzjonijiet mill-Pakistan jistgħu jinġabru b’mod definittiv biss bir-rata tad-dazju kumpensatorju definittiv ta’ EUR 35,39 għal kull tunnellata, imposta bis-saħħa tal-emenda preżenti għall-Artikolu 1 tar-Regolament ikkontestat. L-ammonti depożitati li jaqbżu r-rata tad-dazju kumpensatorju definittiv għandhom jiġu rilaxxati. Barra dan, fl-interessi tat-trasparenza, għandu jiġi ppreċiżat li r-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 473/2010 (6) daħal fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, jiġifieri fit-2 ta’ Ġunju 2010 (u mhux fl-1 ta’ Ġunju 2010 kif sosniet Novatex).
(15)
L-awtoritajiet doganali għandhom jingħataw struzzjonijiet biex jipproċedu bir-rimborż tal-ammont tad-dazji mħallsa li jaqbżu l-ammont ta’ EUR 35,39 kull tunnellata għall-importazzjonijiet ikkonċerati, b’konformità mal-leġiżlazzjoni doganali applikabbli.
C. DIVULGAZZJONI
(16)
Il-partijiet interessati ġew infurmati bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li abbażi tagħhom kien hemm l-intenzjoni li tiġi implimentata s-sentenza tal-Qorti Ġenerali. Il-partijiet interessati kollha ngħataw opportunità biex jikkummentaw, fil-perijodu ta’ 10 ijiem preskritt fl-Artikolu 30(5) tar-Regolament bażiku.
(17)
Ma waslu l-ebda kummenti ta’ sustanza.
D. EMENDA TAL-MIŻURI
(18)
Fid-dawl tar-riżultati ta’ dan il-ftuħ parzjali mill-ġdid, jitqies xieraq li d-dazju kumpensatorju applikabbli għall-importazzjonijiet ta’ ċertu polietilene tereftalat b’numru ta’ viskożità ta’ 78 ml/g jew ogħla, skont l-Istandard ISO 1628-5, li joriġinaw mill-Pakistan jiġi emendat għal EUR 35,39 kull tunnellata.
(19)
Din il-proċedura ma taffettwax id-data li fiha ser jiskadu l-miżuri imposti mir-Regolament ikkontestat, jiġifieri t-30 ta’ Settembru 2015,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. It-tabella fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 857/2010 hija sostitwita b’dan li ġej:
“Pajjiż
Rata tad-dazju kumpensatorju definittiv
(EUR/tunnellata)
L-Iran: il-kumpaniji kollha
139,70
Il-Pakistan: il-kumpaniji kollha
35,39
L-Emirati Għarab Magħquda: il-kumpaniji kollha
42,34 ”
2. Ir-rata tad-dazju riveduta ta’ EUR 35,39 kull tunnellata għall-Pakistan għandha tkun applikabbli mit-30 ta’ Settembru 2010.
3. L-ammonti ta’ dazji mħallsa jew entrati fil-kontijiet skont l-Artikolu 1 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 857/2010 fil-verżjoni inizjali tiegħu u l-ammonti ta’ dazji provviżorji miġbura definittivament skont l-Artikolu 2 tal-istess Regolament fil-verżjoni inizjali tiegħu, li jaqbżu dawk kif stabbilit fuq il-bażi tal-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament, għandhom jitħallsu lura jew jiġu rimessi. Il-ħlas lura u r-remissjoni għandhom jintalbu mingħand l-awtoritajiet doganali nazzjonali skont il-leġiżlazzjoni doganali applikabbli. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazji doganali.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-23 ta’ Settembru 2013.