RICHTLINIE (EU) 2015/413 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. März 2015
zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe c,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit ist ein vorrangiges Ziel der Verkehrspolitik der Union. Die Union verfolgt eine Politik zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit mit dem Ziel der Verringerung der Zahl der Toten und Verletzten und der Sachschäden. Ein wichtiger Bestandteil dieser Politik ist die konsequente Ahndung von in der Union begangenen Straßenverkehrsdelikten, die die Straßenverkehrssicherheit erheblich gefährden.
(2)
In Ermangelung geeigneter Verfahren und ungeachtet der mit dem Beschluss 2008/615/JI des Rates (3) und mit dem Beschluss 2008/616/JI des Rates (4) (im Folgenden „Prüm-Beschlüsse“) gebotenen Möglichkeiten werden jedoch Sanktionen in Form von Geldbußen und Geldstrafen für bestimmte Straßenverkehrsdelikte oftmals nicht durchgesetzt, wenn das Deliktfahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat, in dem das Delikt begangen wurde, zugelassen ist. Mit dieser Richtlinie wird angestrebt, dass in diesen Fällen die Effektivität der Ermittlungen bei die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten gewährleistet ist.
(3)
In ihrer Mitteilung vom 20. Juli 2010 mit dem Titel „Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit: Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011-2020“ hob die Kommission hervor, dass die Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften nach wie vor ein zentraler Faktor ist, wenn es darum geht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Zahl der Toten und Verletzten erheblich gesenkt wird. In seinen Schlussfolgerungen zur Straßenverkehrssicherheit vom 2. Dezember 2010 forderte der Rat eine Überprüfung, ob auf Ebene der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Union eine verschärfte Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften notwendig ist. Er ersuchte die Kommission, die Möglichkeiten einer Harmonisierung der Straßenverkehrsvorschriften auf Unionsebene, soweit dies angezeigt ist, sowie die Annahme weiterer Maßnahmen zur Vereinfachung der grenzüberschreitenden Ahndung im Hinblick auf Verkehrsverstöße - insbesondere solcher Verstöße, die im Zusammenhang mit schweren Verkehrsunfällen stehen - zu prüfen.
(4)
Am 19. März 2008 nahm die Kommission auf der Grundlage des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nunmehr Artikel 91 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Sanktionen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit an. Die Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) wurde jedoch auf der Grundlage des Artikels 87 Absatz 2 AEUV erlassen. Im Urteil des Gerichtshofs vom 6. Mai 2014, C-43/12 (6), wurde die Richtlinie 2011/82/EU für nichtig erklärt, da eine wirksame Verabschiedung auf der Grundlage des Artikels 87 Absatz 2 AEUV nicht möglich war. Mit dem Urteil werden die Wirkungen der Richtlinie 2011/82/EU aufrechterhalten, bis innerhalb eines vertretbaren Zeitraums - der zwölf Monate ab dem Tag des Urteilsspruchs nicht überschreiten darf - eine neue Richtlinie auf der Grundlage des Artikels 91 Absatz 1 Buchstabe c AEUV verabschiedet ist. Daher sollte auf der Grundlage dieses Artikels eine neue Richtlinie verabschiedet werden.
(5)
Eine stärkere Angleichung der Kontrollmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten sollte gefördert werden, und die Kommission sollte in diesem Zusammenhang prüfen, ob es notwendig ist, die Entwicklung gemeinsamer Standards für automatische Kontrollgeräte für Kontrollen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit vorzuschlagen.
(6)
Das Bewusstsein der Unionsbürger für die in den verschiedenen Mitgliedstaaten geltenden Straßenverkehrsvorschriften und hinsichtlich der Umsetzung dieser Richtlinie sollte insbesondere durch geeignete Maßnahmen erhöht werden, die eine ausreichende Informationsverbreitung über die Folgen der Nichteinhaltung der Straßenverkehrsvorschriften bei Reisen in einem anderen als dem Zulassungsmitgliedstaat sicherstellen.
(7)
Um die Straßenverkehrssicherheit in der gesamten Union zu verbessern und die Gleichbehandlung von Fahrern, und zwar von gebietsansässigen und nicht gebietsansässigen Zuwiderhandelnden, zu gewährleisten, sollte die Ahndung unabhängig vom Mitgliedstaat der Zulassung des Fahrzeugs erleichtert werden. Zu diesem Zweck sollte ein System für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch bei bestimmten, genau bezeichneten, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten - ungeachtet ihrer Einstufung als Ordnungswidrigkeit oder Straftat nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats - verwendet werden, welches dem Deliktsmitgliedstaat Zugang zu den Fahrzeugzulassungsdaten des Zulassungsmitgliedstaats gewährt.
(8)
Ein effizienterer grenzüberschreitender Austausch von Fahrzeugzulassungsdaten, der die Identifizierung von Personen, die eines die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts verdächtig sind, erleichtern sollte, könnte die Abschreckungswirkung erhöhen und zu einem vorsichtigeren Verhalten der Fahrer von Fahrzeugen beitragen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Deliktsmitgliedstaat zugelassen sind, und somit tödlichen Verkehrsunfällen vorbeugen.
(9)
Die unter diese Richtlinie fallenden die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte werden in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich behandelt. In einigen Mitgliedstaaten werden diese im innerstaatlichen Recht als Ordnungswidrigkeiten eingestuft, während sie in anderen Mitgliedstaaten als Straftaten gelten. Die Richtlinie sollte ungeachtet dessen gelten, wie diese Delikte im innerstaatlichen Recht eingestuft werden.
(10)
Die Mitgliedstaaten sollten einander das Recht auf Zugang zu ihren Fahrzeugzulassungsdaten gewähren, um den Informationsaustausch zu verbessern und die geltenden Verfahren zu beschleunigen. Zu diesem Zweck sollten die in den Prüm-Beschlüssen enthaltenen Bestimmungen über die technischen Spezifikationen und die Verfügbarkeit des automatisierten Datenaustauschs so weit wie möglich in diese Richtlinie übernommen werden.
(11)
Der Beschluss 2008/616/JI legt Sicherheitsmerkmale für bereits bestehende Softwareanwendungen und die dazugehörigen technischen Anforderungen in Bezug auf den Austausch von Informationen über Fahrzeugzulassungsdaten fest. Unbeschadet der allgemeinen Anwendbarkeit jenes Beschlusses sollten diese Sicherheitsmerkmale und technischen Anforderungen aus Gründen der gesetzgeberischen und praktischen Effizienz für die Zwecke dieser Richtlinie verwendet werden.
(12)
Bestehende Softwareanwendungen sollten als Grundlage für den Datenaustausch nach dieser Richtlinie verwendet werden und gleichzeitig auch die Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission erleichtern. Diese Anwendungen sollten den raschen, sicheren und vertraulichen Austausch spezifischer Fahrzeugzulassungsdaten zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten. Die nach den Prüm-Beschlüssen in Bezug auf Fahrzeugzulassungsdaten den Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschriebene Softwareanwendung des Europäischen Fahrzeug- und Führerschein-Informationssystems (Eucaris) sollte genutzt werden. Die Kommission sollte eine Bewertung der Funktionsweise der für die Ziele dieser Richtlinie eingesetzten Softwareanwendungen vornehmen und darüber Bericht erstatten.
(13)
Der Anwendungsbereich dieser Softwareanwendung sollte auf die im Rahmen des Informationsaustauschs zwischen den nationalen Kontaktstellen der Mitgliedstaaten verwendeten Prozesse beschränkt werden. Verfahren und automatisierte Prozesse, bei denen die Informationen verwendet werden sollen, fallen nicht in den Anwendungsbereich solcher Anwendungen.
(14)
Das Ziel der Strategie für das Informationsmanagement im Bereich der inneren Sicherheit der EU besteht darin, dass die einfachsten, am leichtesten nachvollziehbaren und kostenwirksamsten Lösungen für den Datenaustausch gefunden werden.
(15)
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, sich an den Eigentümer, den Halter des Fahrzeugs oder die anderweitig identifizierte Person, die des die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts verdächtig ist, zu wenden, um die betroffene Person über die geltenden Verfahren und über die rechtlichen Folgen nach dem Recht des Deliktsmitgliedstaats zu informieren. Dabei sollten die Mitgliedstaaten in Betracht ziehen, die Informationen über die die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte in der Sprache der Zulassungsdokumente oder in der von der betroffenen Person vermutlich am besten verstandenen Sprache zu übermitteln, damit gewährleistet ist, dass die betroffene Person die ihr übermittelten Informationen genau versteht. Die Mitgliedstaaten sollten die geeigneten Verfahren anwenden, um zu gewährleisten, dass nur die betroffene Person und kein Dritter informiert wird. Dementsprechend sollten die Mitgliedstaaten detaillierte Vorkehrungen treffen, die vergleichbar mit jenen sind, die bei Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit solchen Delikten angewendet werden, einschließlich gegebenenfalls der Möglichkeit der Übermittlung per Einschreiben. Dies wird es dieser Person ermöglichen, angemessen auf das Informationsschreiben zu reagieren, indem sie insbesondere um weitere Auskünfte ersucht, die Geldbuße bzw. Geldstrafe begleicht oder, insbesondere im Falle einer Identitätsverwechslung, von ihrem Recht auf Verteidigung Gebrauch macht. Die weiteren Verfahren fallen unter die geltenden Rechtsinstrumente einschließlich der Instrumente betreffend die Amts- und Rechtshilfe und die gegenseitige Anerkennung, zum Beispiel des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates (7).
(16)
Die Mitgliedstaaten sollten in Bezug auf das vom Deliktsmitgliedstaat versandte Informationsschreiben eine gleichwertige Übersetzung zur Verfügung stellen, wie dies in der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (8) vorgesehen ist.
(17)
Um eine Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit mit dem Ziel eines hohen Schutzniveaus für alle Verkehrsteilnehmer in der Union zu verfolgen und unter Berücksichtigung der vielfältigen Verhältnisse innerhalb der Union sollten die Mitgliedstaaten vorbehaltlich strengerer Politiken und Rechtsvorschriften tätig werden, um zwischen den Mitgliedstaaten eine stärkere Angleichung und bessere Umsetzung der Vorschriften im Bereich der Straßenverkehrssicherheit zu gewährleisten. Im Rahmen ihres Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung dieser Richtlinie sollte die Kommission prüfen, ob gemeinsame Standards entwickelt werden müssen, damit auf Unionsebene vergleichbare Methoden, Verfahren und Mindestnormen eingeführt werden können, wobei die internationale Zusammenarbeit und geltende Abkommen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit, insbesondere das Wiener Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr, zu berücksichtigen sind.
(18)
In ihrem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten sollte die Kommission prüfen, ob in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten gemeinsame Kriterien für Folgemaßnahmen der Mitgliedstaaten bei Nichtzahlung von Geldbußen oder Geldstrafen notwendig sind. In diesem Bericht sollte die Kommission Fragen behandeln wie zum Beispiel die Verfahren zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Übermittlung der endgültigen Entscheidung in Bezug auf die Verhängung einer Sanktion und/oder einer Geldbuße oder Geldstrafe sowie die Anerkennung und Umsetzung dieser endgültigen Entscheidung.
(19)
Bei der Vorbereitung der Überprüfung dieser Richtlinie sollte die Kommission die maßgeblichen Akteure konsultieren, zum Beispiel die für die Straßenverkehrssicherheit und die Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften zuständigen Behörden oder die zuständigen Einrichtungen, die Opferverbände und andere im Bereich der Straßenverkehrssicherheit aktive nichtstaatliche Organisationen.
(20)
Eine engere Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden sollte einhergehen mit der Achtung der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf Wahrung der Privatsphäre und des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten; dies sollte durch spezielle Datenschutzvereinbarungen gewährleistet werden. In diesen Vereinbarungen sollte der Besonderheit des grenzüberschreitenden Online-Zugangs zu Datenbanken besonders Rechnung getragen werden. Die zu schaffenden Softwareanwendungen müssen einen sicheren Informationsaustausch und die Vertraulichkeit der übermittelten Daten ermöglichen. Die im Rahmen dieser Richtlinie erhobenen Daten dürfen nicht für andere als die in dieser Richtlinie festgelegten Zwecke verwendet werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Verpflichtungen in Bezug auf die Nutzungsbedingungen und die zeitlich begrenzte Speicherung der Daten einhalten.
(21)
Die in dieser Richtlinie vorgesehene Verarbeitung personenbezogener Daten ist für die Verwirklichung der mit dieser Richtlinie rechtmäßig verfolgten Ziele im Bereich der Straßenverkehrssicherheit - die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für alle Straßenverkehrsteilnehmer in der Union durch Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Verkehrssicherheit gefährdende Straßenverkehrsdelikte und damit der Durchsetzung von Sanktionen - angemessen und geht nicht über das zur Erreichung dieser Ziele geeignete und erforderliche Maß hinaus.
(22)
Die für die Identifizierung eines Zuwiderhandelnden verwendeten Daten sind personenbezogene Daten. Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) sollte auf die zur Anwendung dieser Richtlinie erforderliche Datenverarbeitung Anwendung finden. Unbeschadet der Verfahrensanforderungen für Widerspruchs- und Rechtsbehelfsverfahren des betreffenden Mitgliedstaats sollte die betroffene Person daher bei Übermittlung des Deliktsbescheids über das Recht auf Zugang zu personenbezogenen Daten sowie das Recht auf deren Berichtigung bzw. Löschung und die für diese Daten geltende gesetzliche maximale Speicherungsfrist hingewiesen werden. In diesem Zusammenhang sollte die betroffene Person darüber hinaus ebenfalls das Recht auf die Berichtigung unzutreffender personenbezogener Daten oder die unverzügliche Löschung unrechtmäßig gespeicherter Daten haben.
(23)
Im Rahmen der Prüm-Beschlüsse unterliegt die Verarbeitung von Fahrzeugzulassungsdaten, die personenbezogene Daten enthalten, den spezifischen Datenschutzbestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI. Diesbezüglich ist es den Mitgliedstaaten möglich, die betreffenden spezifischen Bestimmungen auf die für die Zwecke dieser Richtlinie verarbeiteten personenbezogenen Daten anzuwenden, wenn sie sicherstellen, dass die Verarbeitung der Daten im Zusammenhang mit allen von dieser Richtlinie abgedeckten Delikten den zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG erlassenen nationalen Vorschriften entspricht.
(24)
Drittstaaten sollte die Teilnahme am Austausch von Fahrzeugzulassungsdaten ermöglicht werden, sofern sie zuvor mit der Union eine entsprechende Vereinbarung geschlossen haben. Eine derartige Vereinbarung müsste die erforderlichen Datenschutzbestimmungen beinhalten.
(25)
In dieser Richtlinie werden die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechte und Grundsätze gewahrt, die unter anderem die Achtung des Privat- und Familienlebens, den Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf ein faires Verfahren, die Unschuldsvermutung und die Verteidigungsrechte umfassen.
(26)
Im Hinblick auf die Erreichung des Ziels, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten mit interoperablen Mitteln zu ermöglichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um wichtige Änderungen der Prüm-Beschlüsse berücksichtigen zu können oder soweit dies aufgrund von Rechtsakten der Union, die für eine Aktualisierung des Anhangs I unmittelbar von Bedeutung sind, erforderlich ist. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission ihrer üblichen Praxis folgt und im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(27)
Die Kommission sollte die Anwendung dieser Richtlinie im Hinblick auf die Ermittlung weiterer wirksamer und effizienter Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr prüfen. Ungeachtet der Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie sollten auch Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich dabei erforderlichenfalls mit der Kommission zusammenarbeiten, um eine rechtzeitige und vollständige Berichterstattung über diese Angelegenheiten sicherzustellen.
(28)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich allen Straßenverkehrsteilnehmern in der Union dadurch ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten, dass der grenzüberschreitende Informationsaustausch über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte, die mit einem in einem anderen Mitgliedstaat als dem Deliktsmitgliedstaat zugelassenen Fahrzeug begangen werden, erleichtert wird, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(29)
Da die Richtlinie 2011/82/EU auf Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich, keine Anwendung fand und sie diese daher nicht umgesetzt haben, ist es angemessen, diesen Mitgliedstaaten für die Umsetzung eine ausreichende zusätzliche Frist zu gewähren.
(30)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) angehört und hat am 3. Oktober 2014 eine Stellungnahme abgegeben -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Mit dieser Richtlinie soll allen Straßenverkehrsteilnehmern in der Union ein hohes Schutzniveau gewährleistet werden, indem der grenzüberschreitende Informationsaustausch über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte und dadurch die Durchsetzung von Sanktionen erleichtert wird, wenn die Delikte mit einem in einem anderen Mitgliedstaat als dem Deliktsmitgliedstaat zugelassenen Fahrzeug begangen werden.
Artikel 2
Geltungsbereich
Die Richtlinie gilt für folgende die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte:
a)
Geschwindigkeitsübertretung,
b)
Nichtanlegen des Sicherheitsgurts,
c)
Überfahren eines roten Lichtzeichens,
d)
Trunkenheit im Straßenverkehr,
e)
Fahren unter Drogeneinfluss,
f)
Nichttragen eines Schutzhelms,
g)
unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens,
h)
rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons oder anderer Kommunikationsgeräte beim Fahren.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
a)
„Fahrzeug“ jedes Kraftfahrzeug, einschließlich Krafträder, das normalerweise zur Beförderung von Personen oder Gütern auf der Straße verwendet wird;
b)
„Deliktsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem das Delikt begangen wurde;
c)
„Zulassungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug, mit dem das Delikt begangen wurde, zugelassen ist;
d)
„Geschwindigkeitsübertretung“ die Überschreitung der Geschwindigkeitsbeschränkung, die in dem Deliktsmitgliedstaat für die betreffende Straße bzw. die betreffende Fahrzeugkategorie gilt;
e)
„Nichtanlegen des Sicherheitsgurts“ den Verstoß gegen die Pflicht zum Anlegen eines Sicherheitsgurts oder zur Verwendung einer Kinderrückhalteeinrichtung nach der Richtlinie 91/671/EWG des Rates (11) und nach dem Recht des Deliktsmitgliedstaats;
f)
„Überfahren eines roten Lichtzeichens“ das Überfahren eines roten Lichtzeichens oder eines anderen relevanten Stoppzeichens im Sinne des Rechts des Deliktsmitgliedstaats;
g)
„Trunkenheit im Straßenverkehr“ das Führen eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss im Sinne des Rechts des Deliktsmitgliedstaats;
h)
„Fahren unter Drogeneinfluss“ das Führen eines Fahrzeugs unter dem Einfluss von Drogen oder anderen Stoffen mit ähnlicher Wirkung im Sinne des Rechts des Deliktsmitgliedstaats;
i)
„Nichttragen eines Schutzhelms“ keinen Schutzhelm zu tragen, im Sinne des Rechts des Deliktsmitgliedstaats;
j)
„unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens“ die rechtswidrige Benutzung eines Teils eines Straßenabschnitts, wie Stand- oder Pannenstreifen, Busspur oder wegen Stau oder Straßenbauarbeiten vorübergehend gesperrter Fahrstreifen, im Sinne des Rechts des Deliktsmitgliedstaats;
k)
„rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons oder anderer Kommunikationsgeräte beim Fahren“ ein Mobiltelefon oder andere Kommunikationsgeräte rechtswidrig beim Fahren zu nutzen, im Sinne des Rechts des Deliktsmitgliedstaats;
l)
„nationale Kontaktstelle“ die benannte zuständige Behörde für den Austausch von Fahrzeugzulassungsdaten;
m)
„automatisierte Suche“ ein Verfahren für den Online-Zugang zur Abfrage der Datenbanken eines, mehrerer oder aller Mitgliedstaaten oder von beteiligten Drittstaaten;
n)
„Halter“ die Person, auf deren Namen das Fahrzeug zugelassen ist, im Sinne des Rechts des Zulassungsmitgliedstaats.
Artikel 4
Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten
(1) Für Ermittlungen in Bezug auf die in Artikel 2 genannten, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte gestatten die Mitgliedstaaten den in Absatz 2 dieses Artikels genannten nationalen Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten den Zugriff auf folgende nationale Fahrzeugzulassungsdaten unter Gewährung der Befugnis zur Durchführung einer automatisierten Suche:
a)
Daten zum Fahrzeug und
b)
Daten zum Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs.
Die Elemente der unter den Buchstaben a und b aufgeführten Daten, die zur Durchführung der Suche erforderlich sind, müssen im Einklang mit Anhang I stehen.
(2) Für die Zwecke des Datenaustausches nach Absatz 1 benennt jeder Mitgliedstaat eine nationale Kontaktstelle. Die Befugnisse der nationalen Kontaktstellen richten sich nach dem geltenden Recht des betreffenden Mitgliedstaats.
(3) Eine Suche in Form einer ausgehenden Anfrage wird von der nationalen Kontaktstelle des Deliktsmitgliedstaats unter Verwendung eines vollständigen amtlichen Kennzeichens durchgeführt.
Diese Suche wird im Einklang mit den in Kapitel 3 des Anhangs zum Beschluss 2008/616/JI beschriebenen Verfahren durchgeführt, mit Ausnahme von Kapitel 3 Nummer 1 des Anhangs zum Beschluss 2008/616/JI, für den Anhang I dieser Richtlinie gilt.
Der Deliktsmitgliedstaat verwendet nach Maßgabe dieser Richtlinie die erhaltenen Daten, um die Person festzustellen, die persönlich für die in Artikel 2 der vorliegenden Richtlinie genannten, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte haftbar ist.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Informationsaustausch mit interoperablen elektronischen Mitteln ohne den Austausch von Daten, die andere, nicht für die Zwecke dieser Richtlinie verwendete Datenbanken betreffen, erfolgt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein solcher Informationsaustausch kosteneffizient und sicher durchgeführt wird. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Sicherheit und den Schutz der übermittelten Daten, wobei im Einklang mit Anhang I dieser Richtlinie und mit Kapitel 3 Nummern 2 und 3 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI so weit wie möglich bestehende Softwareanwendungen wie die in Artikel 15 des Beschlusses 2008/616/JI genannte Softwareanwendung und geänderte Versionen dieser Softwareanwendung verwendet werden. Die geänderten Versionen der Softwareanwendungen ermöglichen sowohl einen Online-Austausch in Echtzeit als auch einen Austausch im Batch-Modus, wobei letzterer einen Austausch mehrerer Anfragen oder Antworten innerhalb einer Nachricht ermöglicht.
(5) Jeder Mitgliedstaat trägt seine Kosten, die ihm aus der Verwaltung, der Verwendung und der Pflege der in Absatz 4 genannten Softwareanwendungen entstehen.
Artikel 5
Informationsschreiben zu den die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten
(1) Der Deliktsmitgliedstaat beschließt, ob er in Bezug auf die in Artikel 2 aufgeführten die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte Folgemaßnahmen einleitet oder nicht.
Beschließt der Mitgliedstaat, solche Maßnahmen einzuleiten, informiert dieser Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit seinen nationalen Rechtsvorschriften den Eigentümer, den Halter des Fahrzeugs oder die anderweitig identifizierte Person, die des die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts verdächtig ist.
Diese Informationen umfassen - soweit dies von den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist - die rechtlichen Folgen, mit denen das Delikt im Hoheitsgebiet des Deliktsmitgliedstaats nach dessen Recht verbunden ist.
(2) Bei der Übermittlung des Informationsschreibens an den Eigentümer, den Halter des Fahrzeugs oder die anderweitig identifizierte Person, die des die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts verdächtig ist, fügt der Deliktsmitgliedstaat gemäß seinem Recht alle einschlägigen Informationen, insbesondere die Art des betreffenden die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts, den Ort, das Datum und die Uhrzeit des Delikts, den Titel der Rechtsvorschriften des einzelstaatlichen Rechts, gegen das verstoßen wurde, sowie die Sanktion und gegebenenfalls Daten zu dem zur Feststellung des Delikts verwendeten Gerät bei. Zu diesem Zweck kann der Deliktsmitgliedstaat das im Anhang II enthaltene Musterformblatt verwenden.
(3) Beschließt der Deliktsmitgliedstaat, in Bezug auf das in Artikel 2 aufgeführte, die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikt Folgemaßnahmen einzuleiten, so übermittelt der Deliktsmitgliedstaat im Hinblick auf die Achtung der Grundrechte das Informationsschreiben in der Sprache des Zulassungsdokuments des Fahrzeugs - soweit verfügbar - oder in einer der Amtssprachen des Zulassungsmitgliedstaats.
Artikel 6
Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis zum 6. Mai 2016 und danach alle zwei Jahre einen umfassenden Bericht.
Der umfassende Bericht enthält die Zahl der an die nationale Kontaktstelle des Zulassungsmitgliedstaats gerichteten automatisierten Suchanfragen, die der Deliktsmitgliedstaat im Anschluss an in seinem Hoheitsgebiet begangene Delikte durchgeführt hat, zusammen mit der Art der Delikte, für die eine Anfrage gestellt wurde und der Zahl der ergebnislosen Anfragen.
Der umfassende Bericht enthält ebenfalls eine Beschreibung der Situation auf nationaler Ebene in Bezug auf die im Anschluss an die die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Delikte eingeleiteten Folgemaßnahmen, auf der Grundlage des Anteils dieser Delikte, bei denen anschließend ein Informationsschreiben versandt wurde.
Artikel 7
Datenschutz
(1) Die Datenschutzbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG gelten für die nach der vorliegenden Richtlinie verarbeiteten personenbezogenen Daten.
(2) Insbesondere stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass im Rahmen der vorliegenden Richtlinie verarbeitete personenbezogene Daten gemäß Artikel 6 und 12 der Richtlinie 95/46/EG innerhalb eines angemessenen Zeitraums berichtigt werden, wenn sie unrichtig sind, gelöscht oder gesperrt werden, wenn sie nicht länger benötigt werden, und dass gemäß Artikel 6 jener Richtlinie eine Frist für die Aufbewahrung der Daten festgelegt wird.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sämtliche im Rahmen der vorliegenden Richtlinie verarbeiteten Daten nur für das in Artikel 1 der vorliegenden Richtlinie genannte Ziel verwendet werden, und dass den betroffenen Personen in Bezug auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung sowie Schadenersatz und Rechtsbehelfe dieselben Rechte gewährt werden, wie sie im einzelstaatlichen Recht in Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG vorgesehen sind.
(3) Jede betroffene Person hat das Recht, Informationen darüber zu erhalten, welche im Zulassungsmitgliedstaat gespeicherten personenbezogenen Daten dem Deliktsmitgliedstaat übermittelt wurden, einschließlich des Datums des Ersuchens und der zuständigen Behörde des Deliktsmitgliedstaats.
Artikel 8
Unterrichtung der Verkehrsteilnehmer in der Union
(1) Die Kommission stellt auf ihrer Website in allen Amtssprachen der Organe der Union eine Zusammenfassung der Regelungen zur Verfügung, die in den Mitgliedstaaten auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet gelten. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über diese Regelungen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen den Verkehrsteilnehmern in Zusammenarbeit mit, unter anderem, Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich der Straßenverkehrssicherheit tätig sind sowie Automobilklubs hinlängliche Informationen über die in ihrem Hoheitsgebiet anwendbaren Regeln und über die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie zur Verfügung.
Artikel 9
Delegierte Rechtsakte
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10 in Bezug auf die Aktualisierung von Anhang I, die in Anbetracht des technischen Fortschritts erforderlich ist, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um wichtige Änderungen der Prüm-Beschlüsse oder gegebenenfalls von Rechtsakten der Union, die für eine Aktualisierung des Anhangs I unmittelbar von Bedeutung sind, berücksichtigen zu können.
Artikel 10
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 13. März 2015 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission ihrer üblichen Praxis folgt und vor dem Erlass dieser delegierten Rechtsakte Konsultationen mit Sachverständigen, einschließlich mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, durchführt. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 11
Überprüfung der Richtlinie
Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 übermittelt die Kommission bis zum 7. November 2016 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten. In ihrem Bericht befasst sich die Kommission insbesondere mit folgenden Aspekten und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge hierzu:
-
Bewertung darüber, ob weitere die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte in den Geltungsbereich dieser Richtlinie aufgenommen werden sollten;
-
Bewertung der Wirksamkeit dieser Richtlinie, was die Verringerung der Zahl der tödlichen Unfälle auf den Straßen der Union betrifft;
-
Bewertung der Notwendigkeit, gemeinsame Standards für automatische Kontrollgeräte und für Verfahren zu entwickeln. In diesem Zusammenhang wird die Kommission ersucht, auf Unionsebene im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik Leitlinien zur Straßenverkehrssicherheit auszuarbeiten, damit durch vergleichbare Methoden und Verfahren bei der Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften durch die Mitgliedstaaten eine größere Angleichung gewährleistet wird. Diese Leitlinien beziehen sich mindestens auf die in Artikel 2 Buchstaben a bis d genannten Delikte;
-
Bewertung der Notwendigkeit, die Durchsetzung von Sanktionen im Hinblick auf die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte im Rahmen aller einschlägigen Unionspolitiken, auch der gemeinsamen Verkehrspolitik, zu verstärken und gemeinsame Kriterien für Folgemaßnahmen vorzuschlagen, wenn keine Geldbuße oder Geldstrafe gezahlt wird;
-
Möglichkeit der Harmonisierung der Straßenverkehrsvorschriften, wo dies angebracht erscheint;
-
Bewertung der in Artikel 4 Absatz 4 genannten Softwareanwendungen, um eine ordnungsgemäße Umsetzung dieser Richtlinie zu gewährleisten und einen effektiven, raschen, sicheren und vertraulichen Austausch spezifischer Fahrzeugzulassungsdaten sicherzustellen.
Artikel 12
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 6. Mai 2015 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Abweichend von Unterabsatz 1 können das Königreich Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland die in Unterabsatz 1 genannte Frist bis zum 6. Mai 2017 verlängern.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am vierten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 14
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 11. März 2015.
DIRETTIVA (UE) 2015/413 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta' Marzu 2015
li tiffaċilita l-iskambju transkonfinali ta' informazzjoni dwar reati tat-traffiku relatati mas-sikurezza fit-toroq
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 91(1)(c) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
It-titjib tas-sikurezza fit-toroq huwa objettiv primarju tal-politika tat-trasport tal-Unjoni. L-Unjoni qed issegwi politika għat-titjib tas-sikurezza fit-toroq, bl-objettiv li jitnaqqsu l-imwiet, il-korrimenti u l-ħsarat materjali. Element importanti ta' dik il-politika huwa l-infurzar konsistenti tas-sanzjonijiet għal dawk ir-reati tat-traffiku magħmulin fl-Unjoni li jipperikolaw b'mod konsiderevoli s-sikurezza fit-toroq.
(2)
Madankollu, minħabba nuqqas ta' proċeduri adegwati u minkejja l-possibbiltajiet eżistenti skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/615/ĠAI (3) u d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/616/ĠAI (4) (id-“Deċiżjonijiet Prüm”), is-sanzjonijiet fl-għamla ta' pieni finanzjarji għal ċerti reati tat-traffiku spiss mhumiex infurzati jekk dawk ir-reati jsiru b'vettura li tkun irreġistrata fi Stat Membru differenti mill-Istat Membru fejn ikun sar ir-reat. Din id-Direttiva għandha l-għan li anki f'dawn il-każijiet, għandha tiġi żgurata l-effettività tal-investigazzjoni tar-reati tat-traffiku relatati mas-sikurezza fit-toroq.
(3)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tal-20 ta' Lulju 2010 intitolata “Lejn Żona Ewropea ta' sikurezza tat-triq: orjentazzjonijiet ta' politika dwar is-sikurezza tat-triq 2011-2020”, il-Kummissjoni enfasizzat li l-infurzar tar-regoli dwar it-traffiku fit-toroq jibqa' fattur ewlieni fil-ħolqien tal-kondizzjonijiet għal tnaqqis konsiderevoli fl-għadd ta' mwiet u korrimenti. Fil-konklużjonijiet tiegħu tat-2 ta' Diċembru 2010 dwar is-sikurezza fit-toroq, il-Kunsill talab li titqies il-ħtieġa li l-Istati Membri jsaħħu aktar l-infurzar tar-regoli tat-traffiku fit-toroq u, fejn xieraq, fil-livell tal-Unjoni. Huwa stieden lill-Kummissjoni biex teżamina l-possibbiltajiet ta' armonizzazzjoni tar-regoli tat-traffiku fil-livell tal-Unjoni, fejn xieraq, u tal-adozzjoni ta' miżuri oħra dwar il-faċilitazzjoni tal-infurzar transkonfinali fir-rigward tar-reati tat-traffiku fit-triq, b'mod partikolari dawk marbutin ma' inċidenti serji tat-traffiku.
(4)
Fid-19 ta' Marzu 2008, il-Kummissjoni adottat proposta għal Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li tiffaċilita l-infurzar transkonfinali fil-qasam tas-sikurezza fit-toroq abbażi tal-Artikolu 71(1)(c) tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea (issal-Artikolu 91 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE)). Id-Direttiva 2011/82/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) madankollu ġiet adottata abbażi tal-Artikolu 87(2) TFUE. Is-sentenza tal-Qorti Ewropea tal-Ġustizzja tas-6 ta' Mejju 2014 fil-kawża C-43/12 (6) annullat id-Direttiva 2011/82/UE għar-raġuni li din ma setgħetx tiġi validament adottata abbażi tal-Artikolu 87(2) TFUE. Is-sentenza żammet l-effetti tad-Direttiva 2011/82/UE sad-dħul fis-seħħ fi żmien perijodu ta' żmien raġonevoli - li ma għandux jaqbeż tnax-il xahar mid-data li fiha tingħata s-sentenza - ta' Direttiva ġdida bbażata fuq l-Artikolu 91(1)(c) TFUE. Għaldaqstant għandha tiġi adottata Direttiva ġdida abbażi ta' dak l-Artikolu.
(5)
Għandha tiġi mħeġġa aktar konverġenza bejn il-miżuri ta' kontroll tal-Istati Membri, u l-Kummissjoni għandha teżamina, f'dan ir-rigward, il-ħtieġa li jiġu żviluppati standards komuni għal tagħmir ta' kontroll awtomatiku għall-kontrolli tas-sikurezza fit-toroq.
(6)
Għandha tinħoloq kuxjenza fost iċ-ċittadini tal-Unjoni fir-rigward tar-regoli tat-traffiku għas-sikurezza fit-toroq fis-seħħ fi Stati Membri differenti u fir-rigward tal-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva, b'mod partikolari permezz ta' miżuri adegwati li jiggarantixxu l-għoti ta' biżżejjed informazzjoni dwar il-konsegwenzi f'każ li ma jiġux rispettati r-regoli tat-traffiku għas-sikurezza fit-toroq waqt l-ivvjaġġar fi Stat Membru differenti mill-Istat Membru tar-reġistrazzjoni.
(7)
Sabiex ikun hemm aktar sikurezza fit-toroq kullimkien fl-Unjoni Ewropea u biex jiġi żgurat it-trattament indaqs tas-sewwieqa, jiġifieri ta' residenti u non-residenti li jagħmlu reat, l-infurzar għandu jiġi ffaċilitat irrispettivament mill-Istat Membru tar-reġistrazzjoni tal-vettura. Għal dan il-għan, għandha tintuża sistema għall-iskambju transkonfinali ta' informazzjoni għal ċerti reati tat-traffiku għas-sikurezza fit-toroq, irrispettivament min-natura amministrattiva jew kriminali tagħhom skont il-liġi tal-Istat Membru kkonċernat, li tagħti aċċess lill-Istat Membru fejn isir ir-reat għad-data dwar ir-reġistrazzjoni tal-vetturi (VRD) tal-Istat Membru tar-reġistrazzjoni.
(8)
Skambju transkonfinali aktar effiċjenti tal-VRD, li għandu jiffaċilita l-identifikazzjoni ta' persuni suspettati li għamlu reat tat-traffiku marbut mas-sikurezza fit-toroq, jista' jżid l-effett dissważiv u jħajjar imġiba aktar kawta mis-sewwieq ta' vettura rreġistrata fi Stat Membru differenti mill-Istat Membru fejn isir ir-reat, u b'hekk jiġu evitati diżgrazzji minħabba inċidenti tat-traffiku fit-triq.
(9)
Ir-reati tat-traffiku marbutin mas-sikurezza fit-toroq koperti b'din id-Direttiva mhumiex soġġetti għal trattament omoġenu fl-Istati Membri. Xi Stati Membri jikkwalifikaw tali reati bħala reati “amministrattivi” skont il-liġi nazzjonali filwaqt li oħrajn jikkwalifikawhom bħala reati “kriminali”. Din id-Direttiva għandha tapplika irrispettivament minn kif dawk ir-reati jiġu klassifikati skont il-liġi nazzjonali.
(10)
L-Istati Membri għandhom jagħtu lil xulxin id-dritt tal-aċċess għall-VRD tagħhom sabiex itejbu l-iskambju tal-informazzjoni u jħaffu l-proċeduri fis-seħħ. Għal dan il-għan, id-dispożizzjonijiet dwar l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u d-disponibbiltà tal-iskambju awtomatizzat tad-data stabbiliti fid-Deċiżjonijiet ta' Prüm għandhom, sa fejn hu possibbli, jiġu inklużi f'din id-Direttiva.
(11)
Id-Deċiżjoni 2008/616/ĠAI tispeċifika l-karatteristiċi ta' sigurtà għal applikazzjonijiet tas-software eżistenti u r-rekwiżiti tekniċi relatati għall-iskambju ta' data dwar ir-reġistrazzjoni tal-vetturi. Mingħajr preġudizzju għall-applikabbiltà ġenerali ta' dik id-Deċiżjoni, dawk il-karatteristiċi ta' sigurtà u rekwiżiti tekniċi għandhom, għal raġunijiet ta' effiċjenza regolatorja u prattika, jintużaw għall-finijiet ta' din id-Direttiva.
(12)
L-applikazzjonijiet tas-software eżistenti għandhom ikunu l-bażi għall-iskambju tad-data skont din id-Direttiva u fl-istess ħin għandhom jiffaċilitaw ir-rappurtar mill-Istati Membri lill-Kummissjoni. Tali applikazzjonijiet għandhom jipprevedu l-iskambju mingħajr dewmien, sikur u konfidenzjali ta' VRD speċifika bejn l-Istati Membri. Għandu jittieħed vantaġġ mill-applikazzjoni tas-software tas-Sistema ta' Informazzjoni Ewropea tal-Liċenzji tal-Vetturi u tas-Sewqan (Eucaris), li hija mandatorja għall-Istati Membri skont id-Deċiżjonijiet ta' Prüm fir-rigward tal-VRD. Il-Kummissjoni għandha tivvaluta u tirrapporta dwar il-funzjonament tal-applikazzjonijiet tas-software li ntużaw għall-finijiet ta' din id-Direttiva.
(13)
L-ambitu ta' applikazzjoni ta' dawk l-applikazzjonijiet tas-software msemmija hawn fuq għandu jkun limitat għall-proċessi li jintużaw fl-iskambju ta' informazzjoni bejn il-punti ta' kuntatt nazzjonali fl-Istati Membri. Il-proċeduri u l-proċessi awtomatizzati li fihom tkun ser tintuża l-informazzjoni ma jaqgħux taħt l-ambitu ta' applikazzjoni ta' dawn l-applikazzjonijiet.
(14)
L-Istrateġija għall-Ġestjoni tal-Informazzjoni għas-sigurtà interna tal-UE għandha l-għan li jinstabu s-soluzzjonijiet għall-iskambju tad-data li huma l-aktar sempliċi, faċilment traċċabbli u kosteffettivi.
(15)
L-Istati Membri għandhom ikunu f'pożizzjoni li jikkuntattjaw lis-sid, lid-detentur tal-vettura jew lill-persuna identifikata b'mod ieħor li tkun issuspettata li għamlet ir-reat tat-traffiku relatat mas-sikurezza fit-toroq sabiex il-persuna kkonċernata tinżamm informata dwar il-proċeduri applikabbli u l-konsegwenzi legali skont il-liġi tal-Istat Membru fejn isir ir-reat. Meta jagħmlu dan, l-Istati Membri għandhom jikkunsidraw il-possibbiltà li l-informazzjoni dwar ir-reati tat-traffiku relatati mas-sikurezza fit-toroq tintbagħat bil-lingwa tad-dokumenti ta' reġistrazzjoni jew bil-lingwa bl-akbar probabbiltà li tinftiehem mill-persuna kkonċernata, biex ikun żgurat li dik il-persuna tifhem b'mod ċar l-informazzjoni li tkun qed tiġi kondiviża mal-persuna kkonċernata. L-Istati Membri għandhom japplikaw il-proċeduri adegwati biex ikun żgurat li tkun biss il-persuna kkonċernata li tiġi infurmata u mhux terza persuna. Għal dak il-għan, l-Istati Membri għandhom jużaw arranġamenti dettaljati simili għal dawk adottati sabiex dawn ir-reati jingħataw segwitu, inklużi mezzi bħall-kunsinna reġistrata, fejn ikun adatt. Dan jippermetti li dik il-persuna twieġeb għall-ittra ta' informazzjoni b'mod adegwat, partikolarment billi titlob aktar informazzjoni, billi tħallas il-multa jew billi teżerċita d-drittijiet tagħha ta' difiża, speċjalment f'każ ta' identità żbaljata. Proċedimenti oħrajn huma koperti bl-istrument legali applikabbli, inklużi strumenti dwar l-assistenza reċiproka u dwar għarfien reċiproku, pereżempju d-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2005/214/ĠAI (7).
(16)
L-Istati Membri għandhom jipprovdu traduzzjoni ekwivalenti fir-rigward tal-ittra ta' informazzjoni mibgħuta mill-Istat Membru fejn isir ir-reat, kif previst fid-Direttiva 2010/64/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8).
(17)
Bl-iskop li tiġi segwita politika ta' sikurezza fit-toroq li timmira li tipprovdi livell għoli ta' protezzjoni għall-utenti tat-toroq kollha fl-Unjoni u filwaqt li jitqiesu d-differenzi kbar bejn iċ-ċirkostanzi rilevanti fl-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jaġixxu, mingħajr preġudizzju għal linji politiċi u liġijiet aktar restrittivi, sabiex tiġi żgurata aktar konverġenza bejn ir-regoli tat-traffiku fit-toroq u l-infurzar tagħhom fost l-Istati Membri. Fil-qafas tar-rapport tagħha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha teżamina l-ħtieġa li jiġu żviluppati standards komuni sabiex jiġu stabbiliti metodi, prattiċi u standards minimi komparabbli fil-livell tal-Unjoni b'kont meħud tal-koperazzjoni internazzjonali u l-ftehimiet eżistenti fil-qasam tas-sikurezza fit-toroq, b'mod partikolari l-Konvenzjoni ta' Vjenna dwar it-Traffiku fit-Toroq tat-8 ta' Novembru 1968.
(18)
Fir-rapport tagħha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva mill-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha teżamina l-ħtieġa għal kriterji komuni dwar proċeduri ta' segwitu mill-Istati Membri f'każ li l-piena finanzjarja ma titħallasx, f'konformità mal-liġijiet u l-proċeduri tal-Istati Membri. F'dak ir-rapport, il-Kummissjoni għandha tindirizza kwistjonijiet bħall-proċeduri bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għat-trasmissjoni tad-deċiżjoni finali sabiex tiġi imposta sanzjoni u/jew piena finanzjarja kif ukoll għar-rikonoxximent u l-infurzar tad-deċiżjoni finali.
(19)
Fit-tħejjija tar-reviżjoni ta' din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta lill-partijiet ikkonċernati rilevanti, bħall-awtoritajiet jew il-korpi kompetenti responsabbli għas-sikurezza fit-toroq u dawk tal-infurzar tal-liġi, l-assoċjazzjonijiet tal-vittmi u organizzazzjonijiet mhux governattivi oħra li jkunu attivi fil-qasam tas-sikurezza fit-toroq.
(20)
Kooperazzjoni aktar mill-qrib fost l-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi għandha timxi id f'id mar-rispett għad-drittijiet fundamentali, b'mod partikolari d-dritt ta' rispett għall-privatezza u għall-protezzjoni ta' data personali, iggarantita minn arranġamenti speċjali għall-protezzjoni tad-data. Dawk l-arranġamenti għandhom jieħdu kont, b'mod partikolari, tan-natura speċifika tal-aċċess online transkonfinali għall-bażijiet tad-data. Jeħtieġ li l-applikazzjonijiet tas-software li ser jiġu stabbiliti jippermettu li l-iskambju ta' informazzjoni jsir f'kondizzjonijiet sikuri u li jiżguraw il-kunfidenzjalità tad-data mibgħuta. Id-data miġbura skont din id-Direttiva m'għandhiex tintuża għal skopijiet differenti minn dawk ta' din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom jikkonformaw mal-obbligi dwar il-kondizzjonijiet tal-użu u tal-ħażna temporanja tad-data.
(21)
L-ipproċessar ta' data personali provdut taħt din id-Direttiva huwa adatt biex jinkisbu l-għanijiet leġittimi segwiti minn din id-Direttiva fil-qasam tas-sikurezza fit-toroq, b'mod partikolari sabiex jiġi żgurat livell għoli ta' protezzjoni għall-utenti kollha tat-toroq fl-Unjoni billi jiġi ffaċilitat l-iskambju transkonfinali ta' informazzjoni dwar reati tat-traffiku relatati mas-sikurezza fit-toroq u għaldaqstant l-infurzar ta' sanzjonijiet, u ma jeċċedix dak li huwa xieraq u meħtieġ biex jinkisbu dawk l-objettivi.
(22)
Id-data relatata mal-identifikazzjoni tat-trasgressur hija data personali. Id--Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) għandha tkun applikabbli għall-attivitajiet ta' proċessar li jsiru meta tiġi applikata din id-Direttiva. Mingħajr preġudizzju għar-rekwiżiti proċedurali għall-appell u l-mekkaniżmi ta' rimedju tal-Istat Membru kkonċernat, is-suġġett tad-data kkonċernat għandu jiġi infurmat skont il-każ meta jirċievi notifika tar-reat, dwar id-dritt ta' aċċess, id-dritt għar-rettifika u t-tħassir ta' data personali kif ukoll dwar il-perijodu legali massimu ta' ħażna tad-data. F'dan il-kuntest, is-suġġett tad-data għandu jkollu wkoll id-dritt li jikseb il-korrezzjoni ta' kull data personali impreċiża jew it-tħassir immedjat ta' kull data li tkun ġiet irreġistrata b'mod illegali.
(23)
Fil-qafas tad-Deċiżjonijiet ta' Prüm, l-ipproċessar ta' VRD li tinkludi data personali hu soġġett għad-dispożizzjonijiet speċifiċi dwar il-protezzjoni tad-data stabbiliti fid-Deċiżjoni 2008/615/ĠAI. F'dak ir-rigward, l-Istati Membri jkollhom il-possibbiltà li japplikaw dawk id-dispożizzjonijiet speċifiċi għal tali data personali li tiġi pproċessata wkoll għall-finijiet ta' din id-Direttiva sakemm huma jiżguraw li l-ipproċessar ta' tali data skont din id-Direttiva jikkonforma mad-dispożizzjonijiet nazzjonali li jimplimentaw id-Direttiva 95/46/KE.
(24)
Għandu jkun possibbli li pajjiżi terzi jipparteċipaw fl-iskambju ta' VRD kemm-il darba jkunu kkonkludew ftehim mal-Unjoni għal dan il-għan. Ikun meħtieġ li tali ftehim jinkludi dispożizzjonijiet meħtieġa dwar il-protezzjoni tad-data.
(25)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u l-prinċipji rikonoxxuti mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, inkluż ir-rispett għall-ħajja privata u tal-familja, il-protezzjoni tad-data personali, id-dritt għal proċess ġust, il-preżunzjoni ta' innoċenza u d-dritt tad-difiża.
(26)
Sabiex jinkiseb l-objettiv tal-iskambju ta' informazzjoni bejn l-Istati Membri permezz ta' mezzi interoperabbli, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti f'konformità mal-Artikolu 290 tat-TFUE sabiex jittieħed kont ta' bidliet rilevanti fid-Deċiżjonijiet Prüm jew meta dan ikun meħtieġ minn atti legali tal-Unjoni direttament rilevanti għall-aġġornament tal-Anness I. Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni ssegwi l-prattika li normalment issegwi u li jkollha konsultazzjonijiet adegwati matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti. Meta tkun qiegħda tħejji u tfassal l-atti delegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, f'waqtha u adatta tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(27)
Il-Kummissjoni għandha tanalizza l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva bil-ħsieb li tidentifika miżuri effiċjenti u effikaċi oħrajn li jtejbu s-sikurezza fit-toroq. Mingħajr preġudizzju għall-obbligi ta' traspożizzjoni ta' din id-Direttiva, id-Danimarka, l-Irlanda u r-Renju Unit għandhom ukoll jikkooperaw mal-Kummissjoni f'dan ix-xogħol, fejn ikun il-każ, biex ikun żgurat rappurtar f'waqtu u sħiħ dwar din il-materja.
(28)
Ladarba l-objettiv ta' din id-Direttiva, jiġifieri li jkun żgurat livell għoli ta' protezzjoni għall-utenti kollha tat-toroq fl-Unjoni billi jiġi ffaċilitat l-iskambju transkonfinali ta' informazzjoni fir-rigward ta' reati tat-traffiku relatati mas-sikurezza fit-toroq meta dawn ir-reati jsiru b'vettura rreġistrata fi Stat Membru differenti mill-Istat Membru fejn sar ir-reat, ma jistax jinkiseb b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri, iżda pjuttost jista', minħabba l-iskala u l-effetti tal-azzjoni, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà, kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-objettiv.
(29)
Ladarba d-Danimarka, l-Irlanda u r-Renju Unit ma kinux soġġetti għad-Direttiva 2011/82/UE u allura ma ttrasponewhiex, huwa xieraq li jingħata lil dawk l-Istati Membri żmien addizzjonali suffiċjenti biex jagħmlu dan.
(30)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat f'konformità mal-Artikolu 28(2) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) u ta opinjoni fit-3 ta' Ottubru 2014,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Objettiv
Din id-Direttiva għandha l-għan li tiżgura livell għoli ta' protezzjoni għall-utenti kollha tat-toroq fl-Unjoni billi tiffaċilita l-iskambju transkonfinali ta' informazzjoni fir-rigward ta' reati tat-traffiku relatati mas-sikurezza fit-toroq, u b'hekk tiffaċilita l-infurzar ta' sanzjonijiet, fejn dawk ir-reati jsiru b'vettura rreġistrata fi Stat Membru differenti mill-Istat Membru fejn ikun sar ir-reat.
Artikolu 2
Kamp ta' applikazzjoni
Din id-Direttiva tapplika għar-reati tat-traffiku li ġejjin, relatati mas-sikurezza fit-toroq:
(a)
sewqan b'veloċità eċċessiva;
(b)
meta ma jintlibisx iċ-ċinturin tas-sikurezza;
(c)
meta jinqabeż id-dawl aħmar tat-traffiku;
(d)
sewqan taħt l-influwenza tax-xorb;
(e)
sewqan taħt l-influwenza tad-drogi;
(f)
meta ma jintlibisx elmu protettiv;
(g)
użu ta' karreġġata pprojbita;
(h)
użu illegali ta' telefon ċellulari jew ta' kwalunkwe tagħmir ieħor ta' komunikazzjoni waqt is-sewqan.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“vettura” tfisser kull vettura bil-magna, inklużi ċikletti bil-mutur, li normalment tintuża għat-trasport ta' persuni jew oġġetti bit-triq;
(b)
“Stat Membru fejn isir ir-reat” tfisser l-Istat Membru fejn sar ir-reat;
(c)
“Stat Membru tar-reġistrazzjoni” tfisser l-Istat Membru fejn tkun ġiet irreġistrata l-vettura li biha sar ir-reat;
(d)
“sewqan b'veloċità eċċessiva” tfisser il-qbiż tal-limiti fis-seħħ ta' veloċità fl-Istat Membru fejn isir ir-reat għat-triq ikkonċernata jew għat-tip ta' vettura kkonċernat;
(e)
“ma jintlibisx iċ-ċinturin tas-sikurezza” tfisser in-nonkonformità mar-rekwiżit li jintlibes iċ-ċinturin tas-sikurezza jew li tintuża sistema ta' sikurezza għat-tfal f'konformità mad-Direttiva tal-Kunsill 91/671/KEE (11) u l-liġi tal-Istat Membru fejn isir ir-reat;
(f)
“jinqabeż id-dawl l-aħmar tat-traffiku” tfisser sewqan fuq dawl tat-traffiku aħmar jew kwalunkwe sinjal ta' waqfien ieħor rilevanti, kif definit fil-liġi tal-Istat Membru fejn isir ir-reat;
(g)
“sewqan taħt l-influwenza tax-xorb” tfisser sewqan waqt li s-sewwieq ma jkunx kompletament f'sensih minħabba l-alkoħol, kif definit fil-liġi tal-Istat Membru fejn isir ir-reat;
(h)
“sewqan taħt l-influwenza tad-drogi” tfisser sewqan waqt li s-sewwieq ma jkunx kompletament f'sensih minħabba drogi jew sustanzi oħra li għandhom effett simili, kif definit fil-liġi tal-Istat Membru fejn isir ir-reat;
(i)
“ma jintlibisx elmu protettiv” tfisser li ma jintlibisx elmu protettiv, kif definit fil-liġi tal-Istat Membru fejn isir ir-reat;
(j)
“użu ta' karreġġata pprojbita” tfisser l-użu illegali ta' parti mit-triq, bħal karreġġata ta' emerġenza, karreġġata għat-trasport pubbliku jew karreġġata magħluqa temporanjament għal raġunijiet ta' konġestjoni jew xogħlijiet fit-triq, kif definit fil-liġi tal-Istat Membru fejn isir ir-reat;
(k)
“użu illegali ta' telefon ċellulari jew ta' kwalunkwe tagħmir ieħor ta' komunikazzjoni waqt is-sewqan” tfisser l-użu illegali ta' telefon ċellulari jew kwalunkwe mezz ieħor ta' komunikazzjoni waqt is-sewqan, kif definit fil-liġi tal-Istat Membru fejn isir ir-reat;
(l)
“punt ta' kuntatt nazzjonali” tfisser l-awtorità kompetenti maħtura għall-iskambju ta' data dwar ir-reġistrazzjoni ta' vetturi (VRD);
(m)
“tiftix awtomatizzat” tfisser proċedura ta' aċċess online għal konsultazzjoni tal-bażijiet tad-data ta' Stat Membru wieħed, ta' diversi Stati Membri jew kollha kemm huma jew tal-pajjiżi parteċipanti;
(n)
“detentur tal-vettura” tfisser il-persuna li f'isimha tkun irreġistrata l-vettura, kif definit fil-liġi tal-Istat Membru tar-reġistrazzjoni.
Artikolu 4
Proċedura għall-iskambju ta' informazzjoni bejn l-Istati Membri
1. Għall-investigazzjoni tar-reati tat-traffiku relatati mas-sikurezza fit-toroq imsemmija fl-Artikolu 2, l-Istati Membri għandhom jagħtu lill-punti ta' kuntatt nazzjonali ta' Stati Membri oħrajn, kif imsemmi fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, aċċess għall-VRD nazzjonali segwenti, bis-setgħa li jagħmlu tiftix awtomatizzat fir-rigward ta':
(a)
data relatata ma' vetturi; u
(b)
data relatata mas-sidien jew mad-detenturi tal-vettura.
L-elementi tad-data msemmija fil-punti (a) u (b) u li huma meħtieġa biex isir tiftix għandhom ikunu konformi mal-Anness I.
2. Għall-finijiet tal-iskambju ta' data msemmi fil-paragrafu 1, kull Stat Membru għandu jaħtar punt ta' kuntatt nazzjonali. Is-setgħat tal-punti ta' kuntatt nazzjonali għandhom ikunu rregolati bil-liġi applikabbli tal-Istat Membru kkonċernat.
3. Meta jsir tiftix fl-għamla ta' talba maħruġa, il-punt ta' kuntatt nazzjonali tal-Istat Membru fejn isir ir-reat għandu juża numru sħiħ ta' reġistrazzjoni.
Dak it-tiftix għandu jsir f'konformità mal-proċeduri kif deskritti fil-Kapitolu 3 tal-Anness tad-Deċiżjoni 2008/616/ĠAI, minbarra l-punt 1 tal-Kapitolu 3 tal-Anness tad-Deċiżjoni 2008/616/ĠAI, li għalih għandu japplika l-Anness I ta' din id-Direttiva.
L-Istat Membru fejn isir ir-reat għandu, taħt din id-Direttiva, juża d-data miksuba sabiex jiġi stabbilit min hu personalment responsabbli għar-reati tat-traffiku relatati mas-sikurezza fit-toroq elenkati fl-Artikolu 2 ta' din id-Direttiva.
4. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa kollha biex ikun żgurat li l-iskambju ta' informazzjoni jsir permezz ta' mezzi elettroniċi interoperattivi mingħajr skambju ta' data li jinvolvi bażijiet tad-data oħra li ma jintużawx għall-finijiet ta' din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li dak l-iskambju ta' informazzjoni jsir b'mod effettiv meta mqabbel man-nefqa u b'mod sikur. L-Istati Membri għandhom jiżguraw is-sigurtà u l-protezzjoni tad-data trasmessa, sa fejn possibbli bl-użu ta' applikazzjonijiet ta' software eżistenti bħal dik imsemmija fl-Artikolu 15 tad-Deċiżjoni 2008/616/ĠAI u l-verżjonijiet emendati ta' dawk l-applikazzjonijiet tas-software, f'konformità mal-Anness I ta' din id-Direttiva u mal-punti 2 u 3 tal-Kapitolu 3 tal-Anness tad-Deċiżjoni 2008/616/ĠAI. Il-verżjonijiet emendati tal-applikazzjonijiet tas-software għandhom jipprevedu kemm skambju online f'ħin reali kif ukoll mod ta' skambju bil-lott, li permezz tiegħu jista' jkun hemm skambju ta' diversi talbiet jew tweġibiet f'messaġġ wieħed.
5. Kull Stat Membru għandu jħallas l-ispejjeż tiegħu stess li jirriżultaw mill-amministrazzjoni, l-użu u l-manutenzjoni tal-applikazzjonijiet tas-software imsemmija fil-paragrafu 4.
Artikolu 5
Ittra ta' informazzjoni dwar ir-reati tat-traffiku relatati mas-sikurezza fit-toroq
1. L-Istat Membru fejn isir ir-reat għandu jiddeċiedi jekk għandux jibda proċedimenti ta' segwitu jew le fir-rigward tar-reati tat-traffiku relatati mas-sikurezza fit-toroq elenkati fl-Artikolu 2.
F'każ li l-Istat Membru fejn isir ir-reat jiddeċiedi li jibda tali proċedimenti, f'konformità mal-liġi nazzjonali tiegħu, dak l-Istat Membru għandu jinforma lis-sid, lid-detentur tal-vettura jew alternattivament lill-persuna identifikata ssuspettata li għamlet ir-reat tat-traffiku relatat mas-sikurezza fit-toroq.
Din l-informazzjoni għandha, skont kif ikun applikabbli taħt il-liġi nazzjonali, tinkludi l-konsegwenzi legali tagħhom fit-territorju tal-Istat Membru fejn isir ir-reat skont il-liġi ta' dak l-Istat Membru.
2. Meta tintbagħat l-ittra ta' informazzjoni lis-sid, lid-detentur tal-vettura jew alternattivament lill-persuna identifikata ssuspettata li għamlet ir-reat tat-traffiku relatat mas-sikurezza fit-toroq, l-Istat Membru fejn isir ir-reat għandu, skont il-liġi tiegħu, jinkludi kwalunkwe informazzjoni rilevanti, partikolarment dwar in-natura ta' dan ir-reat tat-traffiku relatat mas-sikurezza fit-toroq, il-post, id-data u l-ħin tar-reat, it-titolu tat-testi tal-liġi nazzjonali li tagħhom ikun sar ksur u s-sanzjoni u, fejn xieraq, id-data li tikkonċerna t-tagħmir li ntuża fl-osservazzjoni tar-reat. Għal dak il-għan, l-Istat Membru fejn isir ir-reat jista' juża l-mudell stabbilit fl-Anness II.
3. F'każ li l-Istat Membru fejn isir ir-reat jiddeċiedi li jibda proċedimenti ta' segwitu fir-rigward tar-reati tat-traffiku relatati mas-sikurezza fit-toroq elenkati fl-Artikolu 2, bil-għan li jiġi żgurat li d-drittijiet fundamentali jiġu rispettati, l-Istat Membru fejn isir ir-reat jibgħat l-ittra ta' informazzjoni bil-lingwa tad-dokument ta' reġistrazzjoni tal-vettura, fejn disponibbli, jew b'waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Istat Membru tar-reġistrazzjoni.
Artikolu 6
Rappurtar mill-Istati Membri lill-Kummissjoni
Kull Stat Membru għandu jibgħat rapport komprensiv lill-Kummissjoni sas-6 ta' Mejju 2016 u wara din id-data, kull sentejn.
Ir-rapport komprensiv għandu jindika n-numru ta' tiftixiet awtomatizzati li jkunu saru mill-Istat Membru fejn isir ir-reat indirizzat lill-punt ta' kuntatt nazzjonali tal-Istat Membru tar-reġistrazzjoni, wara li jsiru reati fit-territorju tiegħu, flimkien mat-tip ta' reati li għalihom ġew indirizzati talbiet u n-numru ta' talbiet li ma rnexxewx.
Ir-rapport komprensiv għandu jinkludi wkoll deskrizzjoni tas-sitwazzjoni fil-livell nazzjonali b'rabta mas-segwitu mogħti lir-reati tat-traffiku relatati mas-sikurezza fit-toroq, abbażi tal-proporzjon ta' tali reati li ngħataw segwitu b'ittri ta' informazzjoni.
Artikolu 7
Protezzjoni tad-data
1. Id-dispożizzjonijiet dwar il-protezzjoni tad-data stabbiliti fid-Direttiva 95/46/KE għandhom ikunu applikabbli għad-data personali pproċessata taħt din id-Direttiva.
2. B'mod partikolari, kull Stat Membru għandu jiżgura li d-data personali pproċessata taħt din id-Direttiva għandha tiġi rettifikata jekk ma tkunx eżatta, jew inkella titħassar jew tiġi imblokkata meta ma tibqax meħtieġa fi żmien perijodu ta' żmien xieraq, skont l-Artikoli 6 u 12 tad-Direttiva 95/46/KE, u li tiġi stabbilita skadenza għall-ħażna tad-data f'konformità mal-Artikolu 6 ta' dik id-Direttiva.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li d-data personali kollha pproċessata taħt din id-Direttiva tintuża biss għall-objettiv stipulat fl-Artikolu 1 ta' din id-Direttiva, u li l-persuni li jkunu s-suġġetti ta' tali data jkollhom l-istess dritt għall-informazzjoni, għall-aċċess, għar-rettifika, għat-tħassir u għall-imblokkar, għall-kumpens u għar-rimedju ġudizzjarju bħal dawk adottati skont il-liġi nazzjonali fl-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet rilevanti tad-Direttiva 95/46/KE.
3. Kull persuna kkonċernata għandu jkollha d-dritt li tikseb informazzjoni dwar liema data personali rreġistrata fl-Istat Membru tar-reġistrazzjoni tkun ġiet trasmessa lill-Istat Membru fejn isir ir-reat, inkluża d-data tat-talba u l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn isir ir-reat.
Artikolu 8
Informazzjoni għal min juża t-toroq fl-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tqiegħed għad-dispożizzjoni, fis-sit elettroniku tagħha, sommarju bil-lingwi uffiċjali kollha tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni tar-regoli fis-seħħ fl-Istati Membri fil-qasam kopert b'din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom jipprovdu informazzjoni dwar dawn ir-regoli lill-Kummissjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-utenti tat-toroq it-tagħrif meħtieġ dwar ir-regoli applikabbli fit-territorju tagħhom u l-miżuri li jimplimentaw din id-Direttiva f'assoċjazzjoni ma', fost organizzazzjonijiet oħra, korpi tas-sikurezza fit-toroq, organizzazzjonijiet mhux governattivi attivi fil-qasam tas-sikurezza fit-toroq u l-klabbs awtomobilistiċi.
Artikolu 9
Atti delegati
Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati f'konformità mal-Artikolu 10, li jaġġornaw l-Anness I fid-dawl tal-progress tekniku, biex jittieħed kont tal-bidliet rilevanti fid-Deċiżjonijiet Prüm jew fejn dan ikun meħtieġ mill-atti legali tal-Unjoni li jkunu direttament rilevanti għall-aġġornament tal-Anness I.
Artikolu 10
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa li tadotta atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti delegati msemmija fl-Artikolu 9 hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perjodu ta' ħames snin mit-13 ta' Marzu 2015. Il-Kummissoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega tas-setgħa mhux iktar tard minn disa' xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta' ħames snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġi estiża b'mod taċitu għal perijodi identiċi fit-tul, dment li l-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jopponux dik l-estensjoni sa mhux aktar tard minn tliet xhur qabel ma jintemm kull perijodu.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 9 tista' tiġi revokata f'kull ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta' revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata fiha. Hija ma għandhiex taffettwa l-validità ta' kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni ssegwi l-prattika li normalment issegwi u li jkollha konsultazzjonijiet ma' esperti, inklużi esperti mill-Istati Membri, qabel ma tadotta dawk l-atti delegati. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah fl-istess ħin lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 9 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkun ġiet espressal-ebda oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, kemm il-Parlament Ewropew kif ukoll il-Kunsill ikunu infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b'xahrejn bl-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 11
Reviżjoni tad-Direttiva
Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet stabbiliti fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 12(1), il-Kummissjoni għandha, sas-7 ta' Novembru 2016, tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva mill-Istati Membri. Fir-rapport tagħha, il-Kummissjoni għandha tiffoka b'mod partikolari fuq l-aspetti li ġejjin u għandha, kif xieraq, tagħmel proposti biex tkopri dawk l-aspetti:
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valutazzjoni dwar jekk għandhomx jiżdiedu reati oħra tat-traffiku relatati mas-sikurezza fit-toroq fil-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva,
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valutazzjoni ta' kemm hi effettiva din id-Direttiva fit-tnaqqis tal-għadd ta' mwiet fit-toroq tal-Unjoni,
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valutazzjoni tal-ħtieġa li jiġu żviluppati standards komuni għal tagħmir ta' kontroll awtomatiku u għall-proċeduri. F'dan il-kuntest, il-Kummissjoni hija mistiedna tiżviluppa linji gwida dwar is-sikurezza fit-toroq fil-livell tal-Unjoni fil-qafas tal-politika komuni tat-trasport bil-għan li tiġi żgurata konverġenza akbar tal-infurzar tar-regoli marbutin mat-traffiku fit-toroq mill-Istati Membri permezz ta' metodi u prattiċi komparabbli. Dawn il-linji gwida jistgħu jkopru mill-anqas ir-reati elenkati fil-punti (a) sa (d) tal-Artikolu 2,
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valutazzjoni tal-ħtieġa li jissaħħaħ l-infurzar ta' sanzjonijiet fir-rigward ta' reati tat-traffiku relatati mas-sikurezza fit-toroq u li jiġu proposti kriterji komuni rigward il-proċeduri ta' segwitu fil-każ li ma jsirx ħlas ta' piena finanzjarja, fil-qafas tal-politika rilevanti kollha tal-UE, inkluża l-politika komuni tat-trasport,
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il-possibbiltajiet ta' armonizzazzjoni tar-regoli tat-traffiku fejn ikun xieraq,
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valutazzjoni tal-applikazzjonijiet tas-software kif imsemmi fl-Artikolu 4(4), bil-ħsieb li tiġi żgurata implimentazzjoni korretta ta' din id-Direttiva kif ukoll li jiġi ggarantit skambju effettiv, f'waqtu, sikur u kunfidenzjali ta' VRD speċifika.
Artikolu 12
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex ikun hemm konformità ma' din id-Direttiva sas-6 ta' Mejju 2015. Huma għandhom jikkomunikaw minnufih it-test ta' dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjonijiet, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew id-dispożizzjonijiet għandhom ikunu akkumpanjati minn tali referenza meta jiġu ppubblikati uffiċjalment. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw il-mod kif għandha ssir din ir-referenza.
B'deroga mill-ewwel subparagrafu, ir-Renju tad-Danimarka, l-Irlanda u r-Renju Unit tal-Gran Brittannja u l-Irlanda ta' Fuq jistgħu jipposponu d-data ta' skadenza msemmija fl-ewwel subparagrafu sas-6 ta' Mejju 2017.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert b'din id-Direttiva.
Artikolu 13
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin fl-erbat jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 14
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta' Marzu 2015.