DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 2013
über einen Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung für England, Schottland und Wales gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 9167)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(2013/781/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (1), insbesondere auf Anhang III Abschnitt 2 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere Dungmenge pro Jahr und Hektar zuzulassen als in Anhang III Abschnitt 2 Unterabsatz 2 Satz 1 bzw. Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG vorgesehen, so ist diese Menge so zu bemessen, dass das Erreichen der in Artikel 1 der Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei diese andere Menge anhand objektiver Kriterien wie lange Wachstumsphasen und Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf zu begründen ist.
(2)
Am 29. Mai 2009 hat die Kommission die Entscheidung 2009/431/EG über einen Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung für England, Schottland und Wales nach der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (2) erlassen, mit der die Ausbringung (pro Hektar und Jahr) einer höchstens 250 kg Stickstoff enthaltenden Dungmenge im Rahmen der Aktionsprogramme für England (Regulation 2008 Nr. 2349), Schottland (Regulation 2008 Nr. 298, geänderte Fassung) und Wales (Regulation 2008 Nr. 3143) unter bestimmten Bedingungen genehmigt wurde und die am 31. Dezember 2012 abläuft.
(3)
Von der Ausnahmeregelung der Entscheidung 2009/431/EG profitierten 2010 insgesamt 433 landwirtschaftliche Betriebe (425 in England, 6 in Schottland und 2 in Wales), 2011 insgesamt 404 Betriebe (396 in England, 7 in Schottland und 1 in Wales) und 2012 insgesamt 390 Betriebe (385 in England, 4 in Schottland und 1 in Wales). Die Regelung betraf im Zeitraum 2009-2012 ungefähr 110 000 Großvieheinheiten (0,9 % des Gesamtbestands), 45 000 Hektar Grünland (0,4 % der Gesamtgrünlandfläche) und 5 000 Hektar Ackerland (0,1 % der Gesamtackerfläche) Großbritanniens.
(4)
Am 20. Dezember 2012 hat das Vereinigte Königreich bei der Kommission eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung gemäß Anhang III Abschnitt 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG zu denselben Bedingungen, wie sie für die Entscheidung 2009/431/EG festgelegt wurden, beantragt.
(5)
Das Vereinigte Königreich hat gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG Aktionsprogramme für den Zeitraum 2013-2016 aufgestellt, die in folgenden Rechtsakten festgelegt sind: Nitrate Pollution Prevention Regulations 2008 (SI 2008/2349) sowie Änderungsrechtsakte SI 2009/3160, SI 2012/1849, SI 2013/1001 und SI 2013/2619 in England; Action Programme for Nitrate Vulnerable Zones Regulations 2008 (Scottish SI 2008/298) und Änderungsrechtsakt SI 2013/123 in Schottland; Nitrate Pollution Prevention (Wales) Regulations 2013 (SI 2013/2506 (W. 245)) in Wales.
(6)
Die ausgewiesenen nitratgefährdeten Gebiete, für die die Aktionsprogramme gelten, decken gemäß SI 2013/2619 für England, den delegierten Rechtsakten Scottish SI 2002 Nr. 276 und Scottish SI 2002 Nr. 546 für Schottland und Regulation SI 2013/2506 (W. 245) für Wales 58 % der Gesamtfläche Englands, 14 % der Gesamtfläche Schottlands und 2,3 % der Gesamtfläche von Wales ab.
(7)
Aus den übermittelten Daten zur Wasserqualität geht hervor, dass die durchschnittlichen Nitratkonzentrationen im Grundwasser in 85 % der Grundwasserkörper Englands unter 50 mg/l und in 60 % der Grundwasserkörper unter 25 mg/l liegen. In Wales betragen die durchschnittlichen Nitratkonzentrationen im Grundwasser in 95 % der Grundwasserkörper weniger als 50 mg/l und in 87 % der Grundwasserkörper weniger als 25 mg/l. In Schottland betragen die durchschnittlichen Nitratkonzentrationen im Grundwasser in über 87 % der Grundwasserkörper weniger als 50 mg/l und in 62 % der Grundwasserkörper weniger als 25 mg/l. Bei den Oberflächengewässern werden an 59 % der Überwachungsstellen in England durchschnittliche Nitratkonzentrationen von weniger als 25 mg/l und an nur 8 % von mehr als 50 mg/l gemessen. In Schottland und Wales zeigen über 95 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 25 mg/l. In Schottland weist keine Überwachungsstelle durchschnittliche Nitratkonzentrationen von über 50 mg/l auf, und in Wales ist dies nur bei 1 % der Überwachungsstellen der Fall.
(8)
Nach Prüfung des Antrags des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und aufgrund der Erfahrung mit der Ausnahmegenehmigung gemäß der Entscheidung 2009/431/EG gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die vom Vereinigten Königreich vorgeschlagene Dungmenge (250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr) das Erreichen der Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt sind.
(9)
Aus den vom Vereinigten Königreich vorgelegten Belegdokumenten geht hervor, dass die für Grünlandbetriebe vorgeschlagene Ausbringung (pro Hektar und Jahr) einer maximal 250 kg Stickstoff enthaltenden Dungmenge aufgrund objektiver Kriterien wie hohe Nettoniederschläge, lange Wachstumsperioden und hohe Erträge bei Gras mit hohem Stickstoffbedarf gerechtfertigt ist.
(10)
Die Entscheidung 2009/431/EG läuft am 31. Dezember 2012 ab. Um sicherzustellen, dass die betroffenen Landwirte die Ausnahmeregelung weiterhin in Anspruch nehmen können, empfiehlt es sich, die Gültigkeitsdauer der Entscheidung 2009/431/EG zu verlängern.
(11)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Dem mit Schreiben vom 20. Dezember 2012 gestellten Antrag des Vereinigten Königreichs auf eine Ausnahmegenehmigung für England, Schottland und Wales bezüglich der Ausbringung einer höheren Menge Dung als in Anhang III Abschnitt 2 Unterabsatz 2 Satz 1 bzw. Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG vorgesehen, wird unter den Bedingungen dieses Beschlusses stattgegeben.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Zum Zwecke dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a) „Grünlandbetriebe“: Haltungsbetriebe, deren für die Dungausbringung zur Verfügung stehenden Flächen zu mindestens 80 % aus Gras bestehen;
b) „Weidevieh“: Rinder (mit Ausnahme von Mastkälbern), Schafe, Rehe, Ziegen und Pferde;
c) „Grasfläche“: Dauergrünland oder Wechselgrünland (Letzteres mit einer Standzeit von weniger als vier Jahren);
d) „Parzelle“: ein einzelnes Feld oder eine Gruppe von Feldern, die in Bezug auf Kultur, Bodenart und Düngung homogen sind.
Artikel 3
Geltungsbereich
Dieser Beschluss gilt für den Einzelfall und gemäß den Bedingungen der Artikel 4, 5 und 6 für Grünlandbetriebe.
Artikel 4
Jährlicher Antrag und Verpflichtung
(1) Landwirte, die eine Ausnahmeregelung im Rahmen dieses Beschlusses in Anspruch nehmen wollen, stellen bei der zuständigen Behörde jährlich einen Antrag.
(2) Gleichzeitig mit dem gemäß Absatz 1 gestellten jährlichen Antrag verpflichten sie sich schriftlich zur Einhaltung der in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Bedingungen.
Artikel 5
Ausbringung von Dung und anderen Düngemitteln
(1) Der auf die Grünlandflächen landwirtschaftlicher Betriebe (auch von den Tieren selbst) ausgebrachte Dung aus Weidetierhaltung darf pro Jahr und Hektar und vorbehaltlich der Bedingungen der Absätze 2 bis 7 eine höchstens 250 kg Stickstoff enthaltende Dungmenge nicht überschreiten.
(2) Der Gesamtstickstoffeintrag darf weder den voraussichtlichen Stickstoffbedarf der betreffenden Kultur noch den im Nitrataktionsprogramm festgelegten Höchstausbringungsstandard für den Betrieb überschreiten und muss dem Stickstoffangebot des Bodens Rechnung tragen.
(3) Jeder landwirtschaftliche Betrieb führt einen Düngeplan, in den die Fruchtfolge und die geplante Ausbringung von Dung und anderen Düngemitteln einzutragen sind. Der Plan muss vor dem 1. März jedes Kalenderjahres im Betrieb vorliegen. Er umfasst mindestens die folgenden Angaben:
a)
den Fruchtfolgeplan mit Angaben zur Fläche der Grünlandparzellen und anderweitig bebauter Parzellen, einschließlich eines Lageplans, auf dem die einzelnen Parzellen eingezeichnet sind;
b)
Angaben zur Größe des Tierbestands mit Beschreibung der Unterbringungs- und Lagersysteme, einschließlich des Fassungsvermögens des Dunglagerplatzes;
c)
eine Berechnung des Stickstoff- und Phosphorgehalts des im Betrieb erzeugten Dungs;
d)
Angaben zu Menge, Art und Merkmalen des Dungs, der in den Betrieb angeliefert oder aus dem Betrieb verbracht wird;
e)
Angaben zum kalkulierbaren Stickstoff- und Phosphorbedarf der einzelnen Parzellen;
f)
die Ergebnisse einer Bodenanalyse (Stickstoff- und Phosphorstatus);
g)
Angaben zur Art des zu verwendenden Düngemittels;
h)
eine Berechnung der auf jeder Parzelle ausgebrachten Menge Stickstoff und Phosphor aus Dung;
i)
Berechnung des auf jeder Parzelle ausgebrachten Menge Stickstoff und Phosphor aus chemischen oder anderen Düngemitteln.
Die Pläne sind spätestens sieben Tage nach einer etwaigen Änderung der Bewirtschaftungspraxis zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass es zwischen Plan und Praxis keine Diskrepanzen gibt.
(4) Jeder Landwirt führt Düngekonten, die auch Angaben über die Bewirtschaftung der Stickstoff- und Phosphoreinträge enthalten. Die Konten werden der zuständigen Behörde für jedes Kalenderjahr vorgelegt.
(5) Für jeden die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmenden Grünlandbetrieb akzeptiert der Landwirt, dass der Antrag gemäß Artikel 4 Ansatz 1, der Düngeplan und die Düngekonten kontrolliert werden können.
(6) Landwirte, denen eine Ausnahme gewährt wurde, führen im Interesse einer akkuraten Düngung regelmäßige Bodenanalysen (Stickstoff und Phosphor) durch.
Die Probenahmen und Analysen müssen bei jeder in Bezug auf Fruchtfolge und Bodenmerkmale homogenen Fläche des Betriebs mindestens einmal alle vier Jahre vorgenommen werden.
Durchzuführen ist mindestens eine Analyse je 5 Hektar Nutzfläche.
Betriebe, denen eine Ausnahme gewährt wurde, halten die Ergebnisse der Bodenanalysen (Stickstoff und Phosphor) zur Verfügung.
(7) Vor der Aussaat von Gras im Herbst darf kein Tierdung ausgebracht werden.
Artikel 6
Flächenbewirtschaftung
(1) Mindestens 80 % der im landwirtschaftlichen Betrieb für die Dungausbringung zur Verfügung stehenden Fläche müssen mit Gras bewachsen sein.
(2) Landwirte, denen eine individuelle Ausnahme gewährt wurde, führen folgende Maßnahmen durch:
a)
Wechselgrünland auf sandigen Böden wird im Frühjahr umgepflügt;
b)
umgepflügte Grasflächen (alle Bodentypen) werden unmittelbar nach dem Umpflügen mit einer Kultur mit hohem Stickstoffbedarf bebaut;
c)
die Fruchtfolge umfasst weder Leguminosen noch andere Pflanzen, die atmosphärischen Stickstoff binden.
(3) Absatz 2 Buchstabe c gilt jedoch nicht für den Durchwuchs von Klee im Gras bei weniger als 50 % Klee und nicht für andere Leguminosen mit Gras als Untersaat.
Artikel 7
Überwachung
(1) Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass Karten, aus denen, aufgeschlüsselt nach Landkreisen, der jeweilige Prozentanteil der Grünlandbetriebe, der Tierbestände und der Anbauflächen, für die eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, hervorgeht, sowie Karten über die lokale Flächennutzung erstellt und jährlich aktualisiert werden.
(2) Überwacht werden Böden, Oberflächengewässer und das Grundwasser, um Daten über den Stickstoff- und Phosphorgehalt des Bodenwassers, über den mineralischen Stickstoff im Bodenprofil und den Nitratgehalt des Grundwassers und der Oberflächengewässer sowohl unter Bedingungen mit als auch ohne Ausnahmeregelung zu erhalten. Die Überwachung erfolgt auf Feldebene und in landwirtschaftlichen Einzugsgebieten. Die Überwachungsstellen betreffen alle wichtigen Bodentypen, Düngepraktiken und Kulturen.
(3) Landwirtschaftliche Einzugsgebiete in der Nähe besonders gefährdeter Wasserkörper erfordern eine intensivere Gewässerüberwachung.
(4) In Betrieben, denen individuelle Ausnahmeregelungen gewährt wurden, werden Erhebungen über die lokale Flächennutzung, die Fruchtfolgen und die Bewirtschaftungspraktiken durchgeführt. Die im Rahmen der Nährstoffanalysen gemäß Artikel 5 Absatz 6 und der Überwachung gemäß Absatz 2 dieses Artikels zusammengetragenen Informationen und Daten werden für modellgestützte Berechnungen des Umfangs der Nitratauswaschung und der Phosphorverluste in Betrieben, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, herangezogen.
Artikel 8
Kontrollen
(1) Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, dass alle Anträge auf Ausnahmegenehmigung amtlich kontrolliert werden. Ergibt diese Kontrolle, dass die in den Artikeln 5 und 6 vorgesehenen Auflagen nicht erfüllt sind, wird der Antragsteller hiervon unterrichtet. In diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt.
(2) Es wird ein Feldbesichtigungsprogramm aufgestellt, das sich auf Risikoanalysen, die Ergebnisse der Vorjahreskontrollen und die Ergebnisse allgemeiner Zufallskontrollen der Einhaltung der Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 91/676/EWG stützt. Die Feldbesichtigungen decken mindestens 5 % der Betriebe ab, die von einer individuellen Ausnahmeregelung profitieren, und betreffen die Auflagen gemäß den Artikeln 5 und 6 dieses Beschlusses. Wird bei den Kontrollen ein Verstoß festgestellt, so wird der Landwirt darüber unterrichtet. In diesem Fall gilt der Antrag auf Ausnahmegenehmigung im nächsten Jahr als abgelehnt.
(3) Die zuständigen Behörden erhalten alle Befugnisse und Mittel, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Ausnahmebedingungen dieses Beschlusses zu überprüfen.
Artikel 9
Berichterstattung
Die zuständige Behörde legt jährlich bis Juni einen Bericht vor, der Folgendes enthält:
a)
die Karten, aus denen, aufgeschlüsselt nach Landkreisen, der jeweilige Prozentanteil der landwirtschaftlichen Betriebe, der Tierbestände und der Anbauflächen, für die eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, hervorgeht, sowie Karten über die lokale Flächennutzung gemäß Artikel 7 Absatz 1;
b)
die Ergebnisse der Überwachung der Nitratkonzentrationen des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich Angaben zur Entwicklung der Wasserqualität, und zwar sowohl unter Bedingungen mit als auch ohne Ausnahmeregelung, sowie Angaben zu den Auswirkungen der Ausnahmegenehmigung auf die Wasserqualität gemäß Artikel 7 Absatz 2;
c)
die Ergebnisse der Überwachung der Stickstoff- und Phosphorkonzentrationen im Bodenwasser und des mineralischen Stickstoffs im Bodenprofil sowohl unter Bedingungen mit als auch ohne Ausnahmeregelung gemäß Artikel 7 Absatz 2;
d)
die Zusammenfassung und Auswertung der Daten aus der verstärkten Gewässerüberwachung gemäß Artikel 7 Absatz 3;
e)
die Ergebnisse der Erhebungen über die lokale Flächennutzung, Fruchtfolgen und Bewirtschaftungspraktiken gemäß Artikel 7 Absatz 4;
f)
die Ergebnisse der modellbasierten Berechnungen des Umfangs der Nitratauswaschung und der Phosphorverluste in landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung gewährt wurde, gemäß Artikel 7 Absatz 4;
g)
die Bewertung der Einhaltung der Ausnahmebedingungen durch Kontrollen im landwirtschaftlichen Betrieb und anhand von Informationen über Betriebe, bei denen im Rahmen der amtlichen Kontrollen und der Feldbesichtigungen Vorschriftswidrigkeiten festgestellt wurden, gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2.
Artikel 10
Anwendung
Dieser Beschluss gilt in Verbindung mit den der Rechtsakten zur Ausweisung gefährdeter Gebiete in England (SI 2013/2619), in Schottland (Scottish SI 2002 Nr. 276 und Scottish SI 2002 Nr. 546) und in Wales (SI 2013/2506 (W. 245)) sowie den Rechtsakten zur Umsetzung des Aktionsprogramms in England (SI 2008/2349 sowie Änderungsrechtsakte SI 2009/3160, SI 2012/1849, SI 2013/1001 und SI 2013/2619), Schottland (Scottish SI 2008/298 und Änderungsrechtsakt Scottish SI 2013/123) und Wales (SI 2013/2506 (W. 245)).
Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 31. Dezember 2016.
Artikel 11
Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 18. Dezember 2013
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-18 ta’ Diċembru 2013
dwar l-għoti ta’ deroga mitluba mir-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq fir-rigward tal-Ingilterra, l-Iskozja u Wales skont id-Direttiva tal-Kunsill 91/676/KEE dwar il-protezzjoni tal-ilma kontra t-tniġġis ikkawżat min-nitrati minn sorsi agrikoli
(notifikata bid-dokument C(2013) 9167)
(Il-verżjoni bl-Ingliż biss hija awtentika)
(2013/781/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 91/676/KEE tat-12 ta’ Diċembru 1991 dwar il-protezzjoni tal-ilma kontra t-tniġġis ikkawżat min-nitrati minn sorsi agrikoli (1) u, b’mod partikolari, it-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2 tal-Anness III tagħha,
Billi:
(1)
Jekk l-ammont ta’ demel li Stat Membru beħsiebu japplika għal kull ettaru fis-sena jkun differenti minn dak speċifikat fl-ewwel sentenza tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 tal-Anness III tad-Direttiva 91/676/KEE u fil-punt (a) ta’ dak is-subparagrafu, dak l-ammont għandu jiġi ffissat b’mod li ma jippreġudikax il-kisba tal-għanijiet speċifikati fl-Artikolu 1 ta’ dik id-Direttiva u għandu jkun iġġustifikat abbażi ta’ kriterji oġġettivi, bħal staġuni twal ta’ kultivazzjoni u wċuħ b’rata għolja ta’ assorbiment tan-nitroġenu.
(2)
Fid-29 ta’ Mejju 2009, il-Kummissjoni adottat id-Deċiżjoni 2009/431/KE (2) li tagħti deroga mitluba mir-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq fir-rigward tal-Ingilterra, l-Iskozja u Wales skont id-Direttiva tal-Kunsill 91/676/KEE dwar il-protezzjoni tal-ilma kontra t-tniġġis ikkawżat min-nitrati minn sorsi agrikoli, li tippermetti l-applikazzjoni tad-demel sa limitu ta’ 250 kg ta’ nitroġenu għal kull ettaru fis-sena, skont ċerti kundizzjonijiet, fi ħdan il-qafas tal-Programmi ta’ Azzjoni fl-Ingilterra (Ir-Regolament 2008 Nru 2349), l-Iskozja (Ir-Regolament 2008 Nru 298) u Wales (Ir-Regolament 2008 Nru 3143) li jiskadi fil-31 ta’ Diċembru 2012.
(3)
Id-deroga mogħtija bid-Deċiżjoni 2009/431/KE kienet tikkonċerna 433 farm fl-2010 (425 fl-Ingilterra, 6 fl-Iskozja u 2 f’Wales), 404 farms fl-2011 (396 fl-Ingilterra, 7 fl-Iskozja u 1 f’Wales), u 390 farm fl-2012 (385 fl-Ingilterra, 4 fl-Iskozja u 1 f’Wales). Id-deroga mogħtija bid-Deċiżjoni 2009/431/KE, fis-snin 2009-2012 kienet tikkonċerna madwar 110 000 unità ta’ bhejjem (li jikkorrispondu għal 0,9 % tat-total), 45 000 ettaru ta’ bwar (li jikkorrispondu għal 0,4 % tat-total) u 5 000 ettaru ta’ raba’ (li jikkorrispondu għal 0,1 % tat-total), fil-Gran Brittanja.
(4)
Fl-20 ta’ Diċembru 2012, ir-Renju Unit issottometta talba lill-Kummissjoni għat-tiġdid tad-deroga skont it-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2 tal-Anness III tad-Direttiva 91/676/KEE, soġġetta għall-istess kundizzjonijiet bħal dawk stipulati fid-Deċiżjoni 2009/431/KE.
(5)
Ir-Renju Unit stabbilixxa Programmi ta’ Azzjoni għall-perjodu 2013-2016, skont l-Artikolu 5 tad-Direttiva 91/676/KEE, permezz tar-Regolamenti li ġejjin: ir-Regolamenti tal-2008 dwar il-Prevenzjoni tat-Tniġġis Ikkawżat min-Nitrati (SI 2008/2349) u li jemendaw ir-Regolamenti SI 2009/3160, SI 2012/1849, SI 2013/1001 u SI 2013/2619 fl-Ingilterra; il-Programm ta’ Azzjoni għar-Regolamenti tal-2008 dwar Żoni Vulnerabbli għat-Tniġġis tan-Nitrati (SI 2008/298 Skoċċiż) u li jemendaw ir-Regolamenti SI 2013/123 Skoċċiż fl-Iskozja; ir-Regolamenti tal-2013 dwar il-Prevenzjoni tat-Tniġġis Ikkawżat min-Nitrati (Wales) (SI 2013/2506 (W. 245)) f’Wales.
(6)
Iż-żoni vulnerabbli ddeżinjati li għalihom japplikaw il-programmi ta’ azzjoni, skont ir-Regolament SI 2013/2619 għall-Ingilterra, l-SI 2002 Skoċċiż Nru 276 u l-SI 2002 Skoċċiż Nru 546 għall-Iskozja u r-Regolament SI 2013/2506 (W. 245) għal Wales, ikopru 58 % tal-erja totali tal-Ingilterra, 14 % tal-erja totali tal-Iskozja u 2,3 % tal-erja totali ta’ Wales.
(7)
Id-dejta dwar il-kwalità tal-ilma sottomessa turi li għall-ilma ta’ taħt l-art fl-Ingilterra, 85 % mill-korpi tal-ilma ta’ taħt l-art għandhom konċentrazzjonijiet medji tan-nitrati taħt il-50 mg/l ta’ nitrati u 60 % tal-konċentrazzjonijiet taħt il-25 mg/l ta’ nitrati. Għal Wales, 95 % tal-korpi tal-ilma ta’ taħt l-art għandhom konċentrazzjonijiet medji ta’ nitrati taħt il-50 mg/l ta’ nitrati, u 87 % għandhom konċentrazzjonijiet taħt il-25 mg/l. Għall-Iskozja iktar minn 87 % tal-korpi tal-ilma ta’ taħt l-art għandhom konċentrazzjonijiet medji tan-nitrati taħt il-50 mg/l ta’ nitrati, u 62 % għandhom konċentrazzjonijiet taħt il-25 mg/l. Għall-ilmijiet tal-wiċċ fl-Ingilterra 59 % tas-siti ta’ monitoraġġ għandhom konċentrazzjonijiet medji tan-nitrati taħt il-25 mg/l u 8 % għandhom konċentrazzjonijiet ogħla minn 50 mg/l ta’ nitrati. Għall-Iskozja u għal Wales iktar minn 95 % tas-siti ta’ monitoraġġ għandhom konċentrazzjonijiet medji tan-nitrati taħt il-25 mg/l. Għall-Iskozja l-ebda sit ta’ monitoraġġ ma għandu konċentrazzjonijiet medji tan-nitrati ogħla minn 50 mg/l ta’ nitrati u għal Wales 1 % tas-siti ta’ monitoraġġ għandhom konċentrazzjonijiet ogħla minn 50 mg/l ta’ nitrati.
(8)
Il-Kummissjoni, wara li eżaminat it-talba tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq u fid-dawl tal-esperjenza li kisbet mid-deroga prevista fid-Deċiżjoni 2009/431/KE tqis li l-ammont ta’ demel propost mir-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq, 250 kg ta’ nitroġenu għal kull ettaru fis-sena, mhux se jippreġudika l-kisba tal-għanijiet tad-Direttiva 91/676/KEE, soġġett għal ċerti kundizzjonijiet stretti li qed jintlaħqu.
(9)
Id-dokumenti ta’ sostenn li tressqu mir-Renju Unit juru li l-ammont propost ta’ 250 kg ta’ nitroġenu għal kull ettaru fis-sena minn demel ta’ bhejjem li jirgħu f’farms tal-bwar hija ġġustifikata fuq il-bażi ta’ kriterji oġġettivi bħalma huma ammont nett ta’ nżul ta’ xita għoli, staġuni twal ta’ tkabbir, u produttività għolja ta’ ħaxix b’assorbiment għoli ta’ nitroġenu.
(10)
Id-Deċiżjoni 2009/431/KE tiskadi fil-31 ta’ Diċembru 2012. Sabiex jiġi żgurat li l-bdiewa kkonċernati jkunu jistgħu jibqgħu jibbenefikaw mid-deroga, huwa xieraq li l-validità tad-Deċiżjoni 2009/431/KE tiġi estiża.
(11)
Il-miżuri pprovduti f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat dwar in-Nitrati stabbilit skont l-Artikolu 9 tad-Direttiva 91/676/KEE,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-deroga mitluba mir-Renju Unit fir-rigward tal-Ingilterra, l-Iskozja u Wales permezz tal-ittra tal-20 ta’ Diċembru 2012, bil-għan li jiġi permess ammont ta’ demel tal-bhejjem ogħla minn dak previst fl-ewwel sentenza tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 tal-Anness III tad-Direttiva 91/676/KEE u fil-punt (a) tiegħu, soġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti f’din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-fini ta’ din id-Deċiżjoni, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“farms tal-bwar” tfisser azjendi fejn 80 % jew aktar tal-erja agrikola disponibbli għall-applikazzjoni tad-demel tkun miksija bil-ħaxix;
(b)
“bhejjem li jirgħu” tfisser bhejjem (għajr għall-għoġġiela tal-vitella), nagħaġ, ċriev, mogħoż u żwiemel;
(c)
“ħaxix” tfisser bur permanenti jew bur temporanju (temporanju timplika art li tkun miżrugħa bil-ħaxix għal anqas minn erba’ snin);
(d)
“roqgħa art” tfisser għalqa individwali jew grupp ta’ għelieqi, omoġenji f’dak li għandu x’jaqsam mal-uċuħ, it-tip ta’ ħamrija u l-prattiki ta’ fertilizzazzjoni.
Artikolu 3
Kamp ta’ applikazzjoni
Din id-Deċiżjoni tapplika fuq bażi individwali għall-farms tal-bwar u soġġetta għall-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 4, 5 u 6.
Artikolu 4
Awtorizzazzjoni u impenn annwali
1. Il-bdiewa li jridu jibbenefikaw minn deroga skont din id-Deċiżjoni għandhom iressqu applikazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti kull sena.
2. Flimkien mal-applikazzjoni annwali msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jintrabtu bil-miktub li jissodisfaw il-kundizzjonijiet previsti fl-Artikoli 5 u 6.
Artikolu 5
L-għoti tad-demel u fertilizzanti oħra
1. L-ammont ta’ demel tal-bhejjem li jirgħu li jingħata kull sena f’farms tal-bwar, inkluż dak mill-bhejjem stess, ma għandux jaqbeż l-ammont ta’ demel li jkun fih 250 kg ta’ nitroġenu għal kull ettaru, soġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 7.
2. L-ammonti totali ta’ nitroġenu mogħtija ma għandhomx jaqbżu d-domanda prevista ta’ nutrijenti tal-wiċċ meqjus, għandhom iqisu l-provvista mill-ħamrija, u ma għandhomx jaqbżu l-istandard massimu ta’ applikazzjoni għall-farm, stabbiliti fil-Programm ta’ Azzjoni dwar in-Nitrati.
3. Għal kull farm, għandu jinżamm pjan ta’ fertilizzazzjoni b’deskrizzjoni tat-tinwib tal-uċuħ u l-applikazzjoni ppjanata ta’ demel u fertilizzanti oħra. Dan għandu jkun disponibbli fil-farm kull sena kalendarja sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Marzu. Il-pjan ta’ fertilizzazzjoni għandu jinkludi tal-anqas dan li ġej:
(a)
Il-pjan tat-tinwib tal-uċuħ, li jrid jispeċifika l-erja tal-irqajja’ ta’ art bil-ħaxix u tal-irqajja’ b’uċuħ oħra, inkluż mappa li tindika l-lok tal-irqajja’ tal-art individwali;
(b)
l-għadd ta’ bhejjem, deskrizzjoni tal-bini fejn jinżammu u tas-sistema tal-ħżin, inkluż il-volum ta’ ħżin ta’ demel disponibbli;
(c)
il-kalkolu tan-nitroġenu u tal-fosforu fid-demel prodott fil-farm;
(d)
l-ammont, it-tip u l-karatteristiki tad-demel imwassal barra l-farm jew lill-farm;
(e)
ir-rekwiżiti prevedibbli tan-nitroġenu u l-fosforu għal kull roqgħa art;
(f)
ir-riżultati tal-analiżi tal-ħamrija relatati mal-istatus tan-nitroġenu u tal-fosforu fil-ħamrija;
(g)
in-natura tal-fertilizzant li għandu jintuża;
(h)
il-kalkolu tal-applikazzjoni tan-nitroġenu u tal-fosforu mid-demel fuq kull roqgħa art;
(i)
il-kalkolu tal-applikazzjoni tan-nitroġenu u tal-fosforu minn fertilizzanti kimiċi u fertilizzanti oħrajn fuq kull roqgħa art.
Il-pjanijiet għandhom jiġu riveduti sa mhux aktar tard minn sebat ijiem wara kwalunkwe bidla fil-prattiki agrikoli sabiex tiġi żgurata l-konsistenza bejn il-pjanijiet u l-prattiki agrikoli reali.
4. Kull bidwi għandu jżomm kontijiet tal-fertilizzazzjoni, fosthom informazzjoni relatata mal-ġestjoni tal-ammonti tan-nitroġenu u l-fosforu. Dawn għandhom jitressqu quddiem l-awtorità kompetenti għal kull sena kalendarja.
5. Għal kull farm tal-bwar li jibbenefika minn deroga, il-bidwi għandu jaċċetta li l-applikazzjoni msemmija fl-Artikolu 4(1), il-pjan ta’ fertilizzazzjoni u l-kontijiet tal-fertilizzazzjoni jistgħu jkunu soġġetti għal kontroll.
6. L-analiżi perjodika tan-nitroġenu u l-fosforu fil-ħamrija għandha ssir minn kull bidwi li jingħata d-deroga għal fertilizzazzjoni preċiża.
L-analiżi u t-teħid ta’ kampjuni, fir-rigward tat-tinwib tal-uċuħ u l-karatteristiki tal-ħamrija għandhom jitwettqu tal-anqas darba kull erba’ snin għal kull erja omoġenja tal-farm.
Għanda ssir tal-anqas analiżi waħda għal kull ħames ettari ta’ art agrikola.
Ir-riżultati tal-analiżi tan-nitroġenu u l-fosforu fil-ħamrija għandhom ikunu disponibbli minn kull farm li jibbenefika minn deroga.
7. Id-demel tal-bhejjem ma għandux jitferrex fil-ħarifa, qabel il-kultivazzjoni tal-ħaxix.
Artikolu 6
Immaniġġjar tal-artijiet
1. Tmenin fil-mija jew aktar tal-erja disponibbli għall-għoti tad-demel fuq farms għandha tkun ikkultivata bil-ħaxix.
2. Il-bdiewa li jibbenefikaw minn deroga individwali għandhom iwettqu l-miżuri li ġejjin:
(a)
bwar temporanji fuq ħamrija ramlija għandhom jinħartu fir-rebbiegħa;
(b)
l-art miksija bil-ħaxix li tinħarat fuq it-tipi kollha ta’ ħamrija għandha tiġi segwita minnufih b’wiċċ b’domanda għolja ta’ nitroġenu;
(c)
it-tinwib tal-uċuħ ma għandux jinkludi pjanti leguminużi jew pjanti oħrajn li jiffissaw in-nitroġenu atmosferiku.
3. Il-punt c tal-paragrafu 2, madanakollu, ma għandux japplika għas-silla fil-bwar b’anqas minn 50 % ta’ silla u għal pjanti leguminużi oħra li jinżergħu flimkien mal-ħaxix.
Artikolu 7
Monitoraġġ
1. L-awtorità kompetenti għandha tiżgura li mapep li juru l-perċentwal ta’ farms tal-bwar, il-perċentwal ta’ bhejjem u l-perċentwal tal-art agrikola koperta b’deroga individwali għal kull distrett kif ukoll il-mapep dwar l-użu tal-art lokali jitħejjew u jiġu aġġornati kull sena.
2. Il-monitoraġġ għandu jitwettaq fuq il-ħamrija, l-ilma tal-wiċċ u l-ilma ta’ taħt l-art sabiex jipprovdi dejta dwar il-konċentrazzjoni tan-nitroġenu u l-fosforu fl-ilma tal-ħamrija, dwar in-nitroġenu minerali fil-profil tal-ħamrija u l-konċentrazzjonijiet tan-nitrati fl-ilma ta’ taħt l-art u l-ilma tal-wiċċ, kemm jekk taħt kundizzjonijiet ta’ deroga kif ukoll jekk le. Il-monitoraġġ għandu jitwettaq fil-livell tal-farms u fl-ambitu tal-monitoraġġ taż-żoni ta’ qbid ta’ baċini agrikoli. Is-siti ta’ monitoraġġ għandhom jinkludu t-tipi ewlenin ta’ ħamrija, il-prattiki ta’ fertilizzazzjoni u l-uċuħ.
3. Għandu jitwettaq monitoraġġ tal-ilma aktar intensiv għal żoni ta’ qbid ta’ baċini agrikoli li jinsabu qrib il-korpi tal-ilma l-aktar vulnerabbli.
4. Stħarriġiet dwar l-użu tal-art lokali, it-tinwib tal-uċuħ u prattiki agrikoli għandhom jitwettqu fuq farms li jibbenefikaw minn derogi individwali. Informazzjoni u dejta miġbura mill-analiżi ta’ nutrijenti msemmija fl-Artikolu 5(6) u l-monitoraġġ kif imsemmi fil-Paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu għandhom jintużaw għal kalkoli ibbażati fuq mudelli ta’ kemm hu kbir it-telf ta’ nitrati u fosforu minn farms li jibbenefikaw mid-deroga.
Artikolu 8
Kontrolli
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-applikazzjonijiet kollha għal deroga jitressqu għal kontroll amministrattiv. Meta l-kontroll juri li l-kundizzjonijiet previsti fl-Artikoli 5 u 6 ma ġewx issodisfati, l-applikant għandu jiġi mgħarraf b’dan. F’dan il-każ, l-applikazzjoni għandha titqies miċħuda.
2. Għandu jkun stabbilit programm ta’ spezzjonijiet fuq il-post ibbażat fuq l-analiżi tar-riskji, ir-riżultati tal-kontrolli tas-snin ta’ qabel u r-riżultati ta’ kontrolli aleatorji ġenerali tal-applikazzjoni tal-leġiżlazzjoni li timplimenta d-Direttiva 91/676/KEE. L-ispezzjonijiet fuq il-post għandhom ikopru mill-anqas 5 % tal-farms li jibbenefikaw minn deroga individwali fir-rigward tal-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 5 u 6 ta’ din id-Deċiżjoni. Fejn il-verifika tindika nuqqas ta’ konformità, il-bidwi għandu jiġi mgħarraf b’dan. F’dan il-każ, it-talba għal deroga għas-sena ta’ wara għandha titqies li ma ġietx aċċettata.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jingħataw is-setgħat u l-mezzi meħtieġa biex jivverifikaw il-konformità mad-deroga mogħtija skont din id-Deċiżjoni.
Artikolu 9
Rappurtar
L-awtoritajiet kompetenti, kull sena sa Ġunju, għandhom jissottomettu rapport li jkun fih l-informazzjoni li ġejja:
(a)
mapep li juru l-perċentwal tal-farms, il-perċentwal ta’ bhejjem, il-perċentwal tal-art agrikola koperta b’deroga individwali għal kull distrett, kif ukoll mapep dwar l-użu lokali tal-art, kif imsemmi fl-Artikolu 7(1);
(b)
ir-riżultati tal-monitoraġġ tal-ilma ta’ taħt l-art u tal-wiċċ, fir-rigward tan-nitrati u l-konċentrazzjonijiet tal-fosforu, inkluża informazzjoni dwar ix-xejriet fil-kwalità tal-ilma, kemm jekk taħt kundizzjonijiet ta’ deroga kif ukoll jekk le, flimkien mal-impatt tad-deroga fuq il-kwalità tal-ilma, kif imsemmi fl-Artikolu 7(2);
(c)
ir-riżultati tal-monitoraġġ tal-ħamrija fir-rigward tal-konċentrazzjonijiet tan-nitroġenu u tal-fosforu fl-ilma tal-ħamrija u dwar in-nitroġenu minerali fil-profil tal-ħamrija, kemm jekk taħt kundizzjonijiet ta’ deroga kif ukoll jekk le, kif imsemmi fl-Artikolu 7(2);
(d)
sommarju u evalwazzjoni tad-dejta miksuba mill-monitoraġġ tal-ilma intensifikat imsemmi fl-Artilolu 7(3);
(e)
ir-riżultati tal-istħarriġiet dwar l-użu lokali tal-art, it-tinwib tal-uċuħ u l-prattiki agrikoli, imsemmija fl-Artikolu 7(4);
(f)
ir-riżultati ta’ kalkoli bbażati fuq mudelli, ta’ kemm hu kbir it-telf tan-nitroġenu u tal-fosforu minn farms li jibbenefikaw minn deroga individwali, kif imsemmi fl-Artikolu 7(4);
(g)
evalwazzjoni tal-implimentazzjoni tal-kundizzjonijiet tad-deroga, fuq il-bażi ta’ kontrolli fil-livell tal-farms u ta’ informazzjoni dwar il-farms li mhumiex konformi, abbażi tar-riżultati tal-kontrolli amministrattivi u fuq il-post, kif imsemmi fl-Artikolu 8(1) u (2).
Artikolu 10
Applikazzjoni
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika fil-kuntest tar-Regolamenti li jiddeżinjaw iż-żoni vulnerabbli fl-Ingilterra (SI 2013/2619), l-Iskozja (SI 2002 Skoċċiż Nru 276 u SI 2002 Skoċċiż Nru 546) u Wales (SI 2013/2506 (W. 245)) u fil-kuntest tar-Regolamenti li jimplimentaw il-programm ta’ azzjoni fl-Ingilterra (SI 2008/2349 u li jemenda r-Regolamenti SI 2009/3160, SI 2012/1849, SI 2013/1001 u SI 2013/2619), l-Iskozja (SI 2008/298 Skoċċiż u li jemenda r-Regolamenti SI 2013/123 Skoċċiż) u Wales (SI 2013/2506 (W. 245)).
Din id-Deċiżjoni għandha tiskadi fil-31 ta’ Diċembru 2016.
Artikolu 11
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta’ Diċembru 2013.