BESCHLUSS Nr. 377/2014 DES RATES
vom 12. Juni 2014
über die Anwendung der AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat beschließt gemäß Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage der Regionen in äußerster Randlage, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen erschwert wird, spezifische Maßnahmen, die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung der Verträge auf die genannten Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, festzulegen.
(2)
Daher sollten spezifische Maßnahmen erlassen werden, um die Bedingungen für die Anwendung des AEUV auf diese Gebiete zu schaffen. Bei diesen Maßnahmen sind die Besonderheiten und Sachzwänge dieser Gebiete zu berücksichtigen, ohne die Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Union zu gefährden, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst.
(3)
Der größte Nachteil für die Kanarischen Inseln ist die hohe Abhängigkeit ihrer Wirtschaft vom Dienstleistungssektor, insbesondere der Tourismusbranche zusammen mit dem geringen Anteil der gewerblichen Wirtschaft am BIP der Inseln.
(4)
An zweiter Stelle steht die Abgelegenheit der Inselgruppe, die den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr beeinträchtigt. Die Abhängigkeit von bestimmten Verkehrsträgern - Luft- und Seeverkehr - hat besonders schwerwiegende Auswirkungen, da in diesen Bereichen noch keine vollständige Liberalisierung erreicht wurde. Zudem sind die Produktionskosten höher, da diese Verkehrsträger weniger effizient, aber kostspieliger sind als der Straßen- und Schienenverkehr.
(5)
Höhere Produktionskosten aufgrund der Abgelegenheit entstehen auch durch die Abhängigkeit in Bezug auf Rohstoffe und Energie, durch den Zwang zur Lagerhaltung und durch die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Fertigungsausrüstung.
(6)
Die Enge des Marktes und die nur schwach entwickelte Exporttätigkeit, die geografische Zersplitterung der Inselgruppe und die Verpflichtung, unterschiedliche Produktionslinien für die Herstellung geringer Stückzahlen einzusetzen, um der Nachfrage auf diesem engen Markt gerecht zu werden, beeinträchtigen die Nutzung von Größenvorteilen.
(7)
Auch die Inanspruchnahme von Spezial- und Wartungsdiensten, die Ausbildung von leitenden Angestellten und Technikern, die Vergabe von Unteraufträgen oder eine Expansion außerhalb des kanarischen Marktes sind erheblich schwieriger. Darüber hinaus sind die Unternehmen aufgrund der eingeschränkten Vertriebsmöglichkeiten zur Bildung großer Lagerbestände gezwungen.
(8)
Im Umweltbereich fallen höhere Kosten für die Entsorgung von Industrieabfällen und die Behandlung giftiger Abfälle an. Diese Kosten sind höher, weil es nur für bestimmte Erzeugnisse Verwertungsanlagen gibt und daher Abfälle zum Kontinent befördert bzw. giftige Abfälle außerhalb der Inseln behandelt werden müssen.
(9)
Aufgrund der der obigen Feststellungen und entsprechend der Mitteilung der spanischen Behörden an die Kommission vom 4. März 2013 sollte die Ermächtigung bezüglich der Erhebung einer Steuer auf bestimmte, in einer Liste zusammengefasste Erzeugnisse, bei der es zulässig ist, lokale Erzeugnisse zu befreien, verlängert werden.
(10)
Mit der Entscheidung 2002/546/EG (1), die auf der Grundlage von Artikel 299 EG-Vertrag erging, wurde Spanien ursprünglich ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2011 bestimmte auf den Kanarischen Inseln hergestellte Erzeugnisse ganz oder teilweise von der Steuer mit der Bezeichnung „Arbitrio sobre Importaciones y Entregas de Mercancías en las Islas Canarias“ (AIEM) zu befreien. Im Anhang dieser Entscheidung sind die Erzeugnisse aufgeführt, die ganz oder teilweise von der Steuer befreit werden können. Die Differenz zwischen den auf lokale Erzeugnisse angewendeten Steuersätzen und den auf auswärtige Erzeugnisse angewendeten Steuersätzen darf je nach Erzeugnis 5, 15 oder 25 Prozentpunkte nicht überschreiten.
(11)
Durch den Beschluss Nr. 895/2011/EU des Rates (2) wurde die Entscheidung 2002/546/EG geändert und ihre Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2013 verlängert.
(12)
Durch den Beschluss Nr. 1413/2013/EU (3) wurde die Entscheidung 2002/546/EG des Rates weiter geändert und ihre Geltungsdauer bis zum 30. Juni 2014 verlängert.
(13)
Die Steuer mit der Bezeichnung AIEM dient der autonomen Entwicklung der Sektoren der industriellen Produktion auf den Kanarischen Inseln und der Diversifizierung der Wirtschaft auf den Kanarischen Inseln.
(14)
Die höchstzulässigen Steuerbefreiungen für diese gewerblichen Waren liegen je nach Sektor und Erzeugnis zwischen 5 % und 15 %.
(15)
Für Tabakfertigerzeugnisse ist jedoch eine höhere Steuerbefreiung zulässig, da die Tabakindustrie einen Sonderfall darstellt. Die Tabakindustrie, die sich auf den Kanarischen Inseln zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig entwickelt hatte, ist in den letzten Jahren stark geschrumpft. Ursache dafür sind die bekannten Benachteiligungen aufgrund der Insellage. Eine substanzielle Steuerbefreiung für Tabakerzeugnisse ist gerechtfertigt. Eine solche Steuerbefreiung steht in direktem Zusammenhang mit dem Ziel, die Produktionstätigkeit auf den Kanarischen Inseln aufrecht zu erhalten.
(16)
Der Einsatz der Mittel für die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Kanarischen Inseln wird auf nationaler Ebene durch die Zweckbindung der Einnahmen aus der AIEM gewährleistet. Es besteht die rechtliche Verpflichtung, diese Steuereinnahmen in die Wirtschafts- und Steuerregelung der Kanarischen Inseln (REF) einzubeziehen und zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Inseln durch die Unterstützung der lokalen Wirtschaftstätigkeit einzusetzen.
(17)
Die Steuerbefreiungen von bzw. -ermäßigungen der AIEM sollten für 6,5 Jahre gelten. Allerdings ist eine Evaluierung der Steuerbefreiungen bzw. -ermäßigungen erforderlich. Daher sollten die spanischen Behörden der Kommission bis zum 30. September 2017 einen Bericht über die Anwendung der Steuerbefreiungen von bzw. -ermäßigungen der AIEM vorlegen, um die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen sowie deren Beitrag zur Förderung oder Erhaltung von lokalen Wirtschaftstätigkeiten unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage konfrontiert sind, zu überprüfen. Auf dieser Grundlage wird gegebenenfalls eine Anpassung des Anwendungsbereichs und der zulässigen Steuerbefreiungen, die in der Unionsvorschrift festgelegt sind, vorgenommen.
(18)
Der in Bezug auf die AIEM gewährte Steuervorteil muss verhältnismäßig bleiben, um die Aushöhlung der Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Union zu verhindern, zu der der Schutz eines funktionierenden Wettbewerbs im Binnenmarkt und eine Beihilfenpolitik gehören.
(19)
Dieser Beschluss berührt nicht die etwaige Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von den Artikeln 28, 30 und 110 AEUV werden die spanischen Behörden ermächtigt, für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse, die lokal auf den Kanarischen Inseln hergestellt werden, bis zum 31. Dezember 2020 Steuerbefreiungen bzw. -ermäßigungen in Bezug auf die Steuer mit der Bezeichnung „Arbitrio sobre las Importaciones y Entregas de Mercancias en las islas Canarias“ (AIEM) zu gewähren. Diese Befreiungen müssen sich in die Strategie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Kanarischen Inseln einfügen und zur Förderung der lokalen Wirtschaftstätigkeit beitragen.
(2) Die Anwendung der in Absatz 1 genannten Steuerbefreiungen bzw. -ermäßigungen darf nicht zu Abweichungen führen von mehr als:
a)
5 % bei den im Anhang unter Abschnitt A aufgeführten Erzeugnissen;
b)
10 % bei den im Anhang unter Abschnitt B aufgeführten Erzeugnissen;
c)
15 % bei den im Anhang unter Abschnitt C aufgeführten Erzeugnissen;
d)
25 % bei den im Anhang unter Abschnitt D aufgeführten Erzeugnissen. Die spanischen Behörden dürfen jedoch bei Zigaretten einen Steuermindestbetrag von höchstens 18 EUR pro 1 000 Zigaretten festsetzen, der nur gilt, wenn der aus der Anwendung der allgemeinen Besteuerungsregeln resultierende AIEM-Steuersatz unterhalb dieses Betrags liegen würde.
Artikel 2
Die spanischen Behörden unterbreiten der Kommission bis zum 30. September 2017 einen Bericht über die Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 1, damit diese unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage konfrontiert sind, die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen sowie deren Beitrag zur Förderung bzw. Erhaltung der lokalen Wirtschaftstätigkeiten überprüfen kann.
Auf dieser Grundlage unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht mit einer umfassenden wirtschaftlichen und sozialen Analyse sowie gegebenenfalls einen Vorschlag für die Anpassung der Bestimmungen dieses Beschlusses.
Artikel 3
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Juli 2014.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL Nru 377/2014/UE
tat-12 ta' Ġunju 2014
dwar it-taxxa AIEM applikabbli fil-Gżejjer Kanarji
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 349 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew,
Filwaqt li jaġixxi skont proċedura leġislattiva speċjali,
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 349 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), il-Kunsill, filwaqt li jqis is-sitwazzjoni strutturali soċjali u ekonomika tar-reġjuni ultraperiferiċi, li hija aggravata, min-naħa tagħhom, mid-distanza, l-insularità, id-daqs żgħir, it-topografija u l-klima diffiċli, u d-dipendenza ekonomika fuq ftit prodotti, jadotta miżuri speċifiċi mmirati, b'mod partikolari, li jistabbilixxu l-kondizzjoni tal-applikazzjoni tat-Trattati għal dawk ir-reġjuni, inklużi l-politiki komuni.
(2)
Għaldaqstant għandhom jiġu adottati miżuri speċifiċi sabiex jistabbilixxu l-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni tat-TFUE għal dawk ir-reġjuni. Dawn il-miżuri għandhom iqisu l-karatteristiċi u r-restrizzjonijiet speċjali ta' dawn ir-reġjuni, mingħajr ma jimminaw l-integrità u l-koerenza tal-ordni ġuridiku tal-Unjoni, inklużi s-suq intern u l-politiki komuni.
(3)
L-iżvantaġġ l-aktar sinifikattiv identifikat fil-Gżejjer Kanarji huwa d-dipendenza kbira tal-ekonomija tagħhom fuq is-settur tas-servizzi, b'mod partikolari t-turiżmu, flimkien mas-sehem żgħir tal-industrija fil-PDG tal-Gżejjer Kanarji.
(4)
Fit-tieni post bħala żvantaġġ hemm l-iżolament inerenti f'arċipelagu li jfixkel il-moviment ħieles ta' persuni, oġġetti u servizzi. Id-dipendenza fuq ċerti modi ta' trasport, it-trasport bl-ajru u t-trasport marittimu tiżdied peress li dawn huma mezzi ta' trasport li għadhom ma ġewx liberalizzati kompletament. Addizzjonalment, il-kostijiet tal-produzzjoni huma akbar minħabba li dawn il-modi ta' trasport huma inqas effiċjenti u huma aktar għalja milli bit-triq jew bil-ferroviji.
(5)
Bħala konsegwenza ulterjuri ta' dan l-iżolament, tirriżulta żieda fil-kostijiet ta' produzzjoni minn dipendenza f'termini ta' materja prima u enerġija, mill-obbligu li jinżammu ħażniet u mid-diffikultajiet li jaffettwaw il-forniment ta' tagħmir ta' produzzjoni.
(6)
Id-daqs żgħir tas-suq u l-livell baxx ta' attività ta' esportazzjoni, il-frammentazzjoni ġeografika tal-arċipelagu, u l-obbligu li jinżammu linji ta' produzzjoni diversifikati iżda żgħar sabiex jissodisfaw ir-rekwiżiti ta' suq żgħir, jillimita l-opportunitajiet għal ekonomiji ta' skala.
(7)
F'ħafna każijiet huwa aktar diffiċli jew aktar għali biex tikseb servizzi speċjalizzati u ta' manutenzjoni, u taħriġ għal maniġers u tekniċi, jew li tissottokuntratta jew tippromwovi l-espansjoni ta' negozju lil hinn mis-suq tal-gżejjer Kanarji. Il-firxa dejqa ta' metodi ta' distribuzzjoni tirriżulta wkoll fiż-żamma ta' eċċess ta' stokk.
(8)
Fir-rigward l-ambjent, ir-rimi ta' skart industrijali u t-trattament ta' skart tossiku jagħti lok għal kostijiet ambjentali ogħla. Dawk il-kostijiet huma ogħla minħabba li ma hemmx impjanti tar-riċiklaġġ, ħlief għal ċerti prodotti, u l-iskart irid ikun ittrasportat lejn il-kontinent u l-iskart tossiku għandu jiġi ttrattat barra l-Gżejjer Kanarji.
(9)
Fuq il-bażi ta' dak li huwa espost hawn fuq u tan-notifika mill-awtoritajiet Spanjoli lill-Kummissjoni tal-4 ta' Marzu 2013, jinħtieġ li tiġġedded l-awtorizzazzjoni fir-rigward tal-applikazzjoni ta' taxxa għal lista ta' prodotti lokali li għalihom eżenzjonijiet għal prodotti lokali tkun permessa.
(10)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/546/KE (1), adottata abbażi tal-Artikolu 299 tat-Trattat tal-KE, fil-bidu awtorizzat lil Spanja biex, sal-31 ta' Diċembru 2011, tapplika eżenzjonijiet mit-taxxa magħrufa bħala “Arbitrio sobre Importaciones y Entregas de Mercancías en las Islas Canarias” (“AIEM”) jew tnaqqasha għal ċerti oġġetti li huma prodotti lokalment fil-Gżejjer Kanarji. L-Anness għal dik id-Deċiżjoni fih il-lista ta' prodotti li għalihom jistgħu jiġu applikati eżenzjonijiet jew tnaqqis fit-taxxa. Skont il-prodotti, id-differenza fl-impożizzjoni bejn il-prodotti lokali u l-prodotti l-oħra ma tistax taqbeż il-5, il-15 jew il-25 punti ta' perċentwali.
(11)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill Nru 895/2011/UE (2) emendat id-Deċiżjoni 2002/546/KE billi estendiet il-perjodu tal-applikazzjoni tagħha sal-31 ta' Diċembru 2013.
(12)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill Nru 1413/2013/UE (3) emendat ulterjorment id-Deċiżjoni 2002/546/KE billi estendiet il-perjodu tal-applikazzjoni tagħha sat-30 ta' Ġunju 2014.
(13)
It-taxxa AIEM isservi l-għan tal-iżvilupp awtonomu tas-setturi ta' produzzjoni industrijali tal-Gżejjer Kanarji u għad-diversifikazzjoni tal-ekonomija tal-Gżejjer Kanarji.
(14)
L-eżenzjonijiet massimi li jistgħu jkunu applikati għall-prodotti industrijali inkwistjoni jvarjaw minn 5 % għal 15 %, skont is-settur u l-prodott.
(15)
L-eżenzjoni massima applikabbli għal prodotti tat-tabakk lesti huwa madankollu ogħla, billi s-settur tat-tabakk huwa każ eċċezzjonali. L-industrija tat-tabakk, li kienet espandiet ħafna fil-Gżejjer Kanarji, ilha tonqos b'mod sinifikanti għal għadd ta' snin. L-iżvantaġġi tradizzjonali tal-insularità deskritti hawn fuq huma inerenti fis-sors fid-deklin tal-produzzjoni lokali tat-tabakk fil-Gżejjer Kanarji. Hemm raġunijiet għaż-żamma ta' eżenzjoni sostanzjali għat-tabakk. L-eżenzjoni mit-taxxa hija relatata direttament mal-għan li tinżamm il-produzzjoni fil-Gżejjer Kanarji.
(16)
L-għanijiet li jippromwovu l-iżvilupp soċjo-ekonomiku tal-Gżejjer Kanarji huma riflessi fil-livell nazzjonali għall-għan tat-taxxa u l-allokazzjoni tad-dħul li hija tiġġenera. L-inkorporazzjoni tad-dħul minn din it-taxxa fir-riżorsi tal-Gżejjer Kanarji tas-sistema ekonomika u tat-taxxi u l-użu tagħha għal żvilupp ekonomiku u soċjali tal-istrateġija li l-promozzjoni ta' attivitajiet lokali hi obbligu legali.
(17)
L-eżenzjonijiet jew tnaqqis fit-taxxa AIEM għandhom japplikaw għal 6,5 snin. Madankollu se jkun meħtieġ li jiġu evalwati r-riżultati ta' dawn l-eżenzjonijiet jew tnaqqis. Għalhekk, l-awtoritajiet Spanjoli għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard mit-30 ta' Settembru 2017 rapport dwar l-applikazzjoni tal-eżenzjonijiet jew tnaqqis fit-taxxa AIEM, sabiex teżamina l-impatt tal-miżuri meħuda u l-kontribuzzjoni tagħhom għal promozzjoni jew iż-żamma ta' attivitajiet ekonomiċi lokali, billi jiġu kkunsidrati l-iżvantaġġi li jaffettwaw ir-reġjuni ultraperiferiċi. Fuq din il-bażi, l-ambitu u l-eżenzjonijiet awtorizzati skont regoli tal-Unjoni għandhom b'hekk jiġu riveduti jekk dan ikun meħtieġ.
(18)
Il-vantaġġ fiskali derivat mill-AIEM jeħtieġ li jibqa' proporzjonat sabiex ma jimminax l-integrità u l-koerenza tal-ordni legali tal-Unjoni, inklużi l-protezzjoni ta' kompetizzjoni mingħajr xkiel fis-suq intern u l-politiki ta' għajnuna mill-Istat.
(19)
Din id-Deċiżjoni hija bla ħsara għall-applikazzjoni possibbli tal-Artikoli 107 u 108 tat-TFUE,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. B'deroga mill-Artikoli 28, 30 u 110 tat-TFUE, l-awtoritajiet Spanjoli għandhom jiġu awtorizzati sal-31 ta' Diċembru 2020 li jistipulaw, fir-rigward tal-prodotti elenkati fl-Anness li huma prodotti lokalment fil-Gżejjer Kanari, eżenzjonijiet totali jew tnaqqis parzjali fit-taxxa magħrufa bħala “Arbitrio sobre las Importaciones y Entregas de mercancias en las Islas Canarias” (AIEM). Dawk l-eżenzjonijiet jew tnaqqis għandhom jagħmlu parti mill-istrateġija għall-iżvilupp ekonomiku u soċjali tal-Gżejjer Kanarji u għandhom jikkontribwixxu għall-promozzjoni ta' attivitajiet lokali.
2. L-applikazzjoni ta' eżenzjonijiet jew tnaqqis totali msemmija fil-paragrafu 1 ma għandhiex twassal għal differenzi li jeċċedu:
(a)
5 % għall-prodotti elenkati fit-Taqsima A tal-Anness;
(a)
10 % għall-prodotti elenkati fit-Taqsima B tal-Anness;
(c)
15 % għall-prodotti elenkati fit-Taqsima C tal-Anness;
(d)
25 % għall-prodotti elenkati fit-Taqsima D tal-Anness. Madankollu, l-awtoritajiet Spanjoli jistgħu jistabbilixxu taxxa minima fuq is-sigaretti ta' mhux aktar minn EUR 18 għal kull 1 000 sigarett, applikabbli biss jekk it-taxxa AIEM li tirriżulta mill-applikazzjoni ta' tipi ġenerali ta' tassazzjoni hija taħt din iċ-ċifra.
Artikolu 2
L-awtoritajiet Spanjoli għandhom b'hekk jippreżentaw lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard mit-30 ta' Settembru 2017 rapport dwar l-applikazzjoni tal-miżuri msemmija fl-Artikolu 1, sabiex teżamina l-impatt tal-miżuri meħuda u l-kontribuzzjoni tagħhom għal promozzjoni jew iż-żamma ta' attivitajiet ekonomiċi lokali, billi jiġu kkunsidrati l-iżvantaġġi li jaffettwaw ir-reġjuni ultraperiferiċi.
Fuq din il-bażi, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Kunsill li tinkludi analiżi sħiħa tal-aspetti ekonomiċi u soċjali u, fejn ikun xieraq, proposta mmirata għall-adattament tad-dispożizzjonijiet ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni għandha tkun applikabbli mill-1 ta' Lulju 2014.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju ta' Spanja.
Magħmul fil-Lussemburgu, it-12 ta' Ġunju 2014.