DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/329 DER KOMMISSION
vom 2. März 2015
über eine Ausnahme von den Unionsvorschriften über die Gesundheit von Mensch und Tier für die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs, die für die EXPO Milano 2015 in Mailand, Italien, bestimmt sind, in die Europäische Union
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5 dritter Gedankenstrich, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Italien wird vom 1. Mai bis 31. Oktober 2015 in Mailand die Weltausstellung „EXPO Milano 2015“ ausrichten. Das Motto dieser Ausstellung lautet „Feeding the planet - Energy for life“ (Den Planeten ernähren - Energie für das Leben). An der „EXPO Milano 2015“ sollen 150 Länder teilnehmen, und angesichts des Mottos ist damit zu rechnen, dass Lebensmittel, darunter auch Erzeugnisse tierischen Ursprungs, aus Drittländern in die Union eingeführt werden müssen.
(2)
Drittländern wird die Ausfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union auf der Grundlage einer Reihe von Anforderungen gestattet, die in den Rechtsvorschriften der Union festgelegt sind und Bedenken in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier Rechnung tragen. Nicht alle Länder, die an der „EXPO Milano 2015“ teilnehmen, sind jedoch für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union vollumfänglich zugelassen. Es ist daher angezeigt, bestimmte Ausnahmen von den geltenden Veterinärbedingungen für die Einfuhr vorzusehen, damit solche Erzeugnisse zur ausschließlichen Verwendung bei der „EXPO Milano 2015“ eingeführt werden dürfen.
(3)
Was Aspekte der Tiergesundheit betrifft, so dürfen Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die das Risiko einer Einschleppung von Seuchen in die Union bergen, wie frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse, Milch und Milcherzeugnisse und andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs, nur in die Union eingeführt werden, wenn alle in den Einfuhrvorschriften der Union vorgesehenen relevanten Garantien bezüglich der Tiergesundheit gegeben sind. Dasselbe gilt für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die durch die Union hindurchgeführt werden, sofern sie in ein Drittland befördert werden. Damit ihre Einfuhr in die Union oder ihre Durchfuhr durch die Union zulässig ist, müssen die Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Drittländern stammen, die ausdrücklich in den einschlägigen Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr genannt sind, und den in diesen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen spezifischen Behandlungen unterzogen worden sein.
(4)
Um daher den Tiergesundheitsstatus der Union zu schützen, sollten nur Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die den Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr oder die Durchfuhr entsprechen, zum Zweck der Verwendung bei der „EXPO Milano 2015“ in die Union eingeführt werden dürfen.
(5)
Angesichts der Risiken, die mit der Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs verbunden sind,, die nicht den Unionsvorschriften in Bezug auf die öffentliche Gesundheit genügen, und der Notwendigkeit, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, muss dafür gesorgt werden, dass diese Erzeugnisse den Anforderungen des Ursprungsdrittlandes in Bezug auf die öffentliche Gesundheit entsprechen und in dem betreffenden Land als genusstauglich angesehen werden. Damit würde das Risiko demjenigen entsprechen, dem Reisende aus der Union bei Reisen in das betreffende Drittland und beim Verzehr solcher Waren ausgesetzt sind. Außerdem haben die zuständigen italienischen Behörden Garantien gegeben, mit denen verhindert werden soll, dass die oben genannten Risiken negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Unionsbevölkerung haben.
(6)
Die italienischen Behörden müssen daher gewährleisten, dass keine nichtkonformen Erzeugnisse außerhalb der „EXPO Milano 2015“ verzehrt und vermarktet werden.
(7)
Angesichts der ernsthaften Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung, die von Muscheln ausgehen, sollte die Einfuhr von Muscheln in jedweder Form in die Union, die für die „EXPO Milano 2015“ bestimmt sind, nur gestattet werden, wenn diese Erzeugnisse den in den einschlägigen Rechtsvorschriften niedergelegten Tiergesundheitsanforderungen für die Einfuhr entsprechen. Daher sollten die genannten Erzeugnisse vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
(8)
Angesichts der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier, die von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern ausgehen, für die aufgrund von Bedenken in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier besondere Schutz- oder Sicherungsmaßnahmen nach Artikel 22 der Richtlinie 97/78/EG des Rates (4) verhängt wurden oder werden sollen, sollten solche Erzeugnisse vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
(9)
Zur Verringerung der Risiken im Zusammenhang mit der Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union, die den Anforderungen der Union in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier nicht entsprechen, sollten solche Erzeugnisse strengen Kontrollmaßnahmen unterworfen werden und in allen Phasen der Beförderung, Lagerung, Lieferung und Beseitigung ihrer Rest- und Abfallprodukte rückverfolgbar sein. Außerdem sollten sie nur für die Zwecke der „EXPO Milano 2015“ verwendet werden; eine Vermarktung in der Union sollte verhindert werden.
(10)
Um die Einfuhr solcher Erzeugnisse in die Union zu ermöglichen und gleichzeitig sicherzustellen, dass sie nicht in der Union in Verkehr gebracht werden, sollten sie nach Artikel 576 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (5) dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung unterworfen werden, bis sie vor Ort auf der „EXPO Milano 2015“ verzehrt werden, oder bis alle Reste der betreffenden Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) als Material der Kategorie 1 beseitigt oder wieder ausgeführt worden sind. Wo erforderlich, sollten solche Erzeugnisse vom Eingangsort in der Union gemäß dem externen Versandverfahren nach Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (7) nach Italien verbracht werden, bevor sie in die vorübergehende Verwendung überführt werden. Der Verzehr oder die Vernichtung solcher Erzeugnisse gilt als Wiederausfuhr im Sinne des Artikels 582 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.
(11)
Um sicherzustellen, dass solche nichtkonformen Erzeugnisse nicht auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden, sollten sie nur auf direktem Wege zur „EXPO Milano 2015“ befördert werden oder, falls dies aus logistischen Gründen erforderlich ist, zur Zwischenlagerung in speziell zugelassene Zolllager gemäß Artikel 12 und 13 der Richtlinie 97/78/EG verbracht werden, bevor sie schließlich an die „EXPO Milano 2015“ ausgeliefert werden.
(12)
Damit die Rückverfolgbarkeit der nichtkonformen Erzeugnisse tierischen Ursprungs sichergestellt ist, sollten die zuständigen Behörden das mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission (8) eingerichtete integrierte EDV-System für das Veterinärwesen (TRACES) (im Folgenden „TRACES-System“) nutzen, um die relevanten Daten zu den Erzeugnissen vom Zeitpunkt ihrer Einfuhr in die Union bis zu ihrem Verzehr auf dem Ausstellungsgelände der „EXPO Milano 2015“ oder ihrer Beseitigung nach Ende der Veranstaltung zu erfassen.
(13)
Um die Besucher und Mitarbeiter der „EXPO Milano 2015“ auf die Risiken hinzuweisen, die möglicherweise von nichtkonformen Erzeugnissen ausgehen, und um zu gewährleisten, dass diese Erzeugnisse aufgrund des Risikos, das sie für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen, nicht außerhalb der „EXPO Milano 2015“ verzehrt und vermarktet werden, sollten die italienischen Behörden darüber informieren, dass bestimmte aus Drittländern stammende Erzeugnisse tierischen Ursprungs nicht den Gesundheitsnormen der Union, sondern lediglich denen der jeweiligen Ursprungsdrittländer entsprechen, und dass der Verzehr und die Vermarktung dieser Erzeugnisse außerhalb des Ausstellungsgeländes der „EXPO Milano 2015“ verboten ist.
(14)
Da es sich bei der „EXPO Milano 2015“ um eine zeitlich begrenzte Veranstaltung handelt, sollten die in dieser Verordnung niedergelegten Bestimmungen nur für einen begrenzten Zeitraum gelten.
(15)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Mit dieser Verordnung wird für die Einfuhr in die Europäische Union von Erzeugnissen tierischen Ursprungs oder Lebensmitteln, die solche enthalten und die für das Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 gemäß der Beschreibung in Anhang I Nummer 1 („Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015“) bestimmt sind, eine Ausnahme von den Unionsvorschriften über die Gesundheit von Mensch und Tier geschaffen.
Diese Verordnung gilt nicht für Muscheln im Sinne des Anhangs I Nummer 2.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 oder für Lebensmittel, die aus diesen Tieren gewonnen werden.
Diese Verordnung gilt unbeschadet der gemäß Artikel 22 der Richtlinie 97/78/EG erlassenen Sicherungsmaßnahmen, die während der Geltungsdauer dieser Verordnung in Kraft sind.
Artikel 2
Anforderungen an für das Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 bestimmte Erzeugnisse
Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Sendungen mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs oder mit Lebensmitteln, die solche Erzeugnisse enthalten, aus Drittländern oder Einrichtungen, aus denen Einfuhren solcher Erzeugnisse oder von Lebensmitteln, die solche Erzeugnisse enthalten, in die Union nach dem Unionsrecht nicht erlaubt ist, ausschließlich zum Zweck ihrer Verwendung auf dem Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 und nur, wenn diese Erzeugnisse
a)
aus einem Drittland stammen, das offiziell an der EXPO Milano 2015 teilnimmt, und für den Ausstellungsstand des betreffenden Drittlandes auf dem Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 bestimmt sind und
b)
in versiegelten Behältern oder Verpackungen verpackt sind, bei denen kein Austreten des Inhalts möglich ist und die in rot und weiß in einer der Größe des Behälters oder der Verpackung angemessenen Schriftgröße mit den Worten „for exclusive destination EXPO Milano 2015“ gekennzeichnet sind und,
c)
sofern sie in Anhang II aufgeführt sind, folgende Bedingungen erfüllen:
i)
ihre Durchfuhr durch die Union ist gemäß den in Anhang II für jedes Erzeugnis festgelegten Unionsanforderungen (Anwendung analog) für die Durchfuhr zulässig,
ii)
ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung für die Durchfuhr oder Lagerung gemäß den in Anhang II für jedes aufgeführte Erzeugnis festgelegten Bestimmungen (Anwendung analog) bei,
iii)
ihnen liegt die Veterinärbescheinigung gemäß Anhang III bei,
iv)
sie werden dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 576 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 unterworfen,
v)
sie werden, wenn sie von einer in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (9) oder in einem einschlägigen Abkommen zwischen der Union und einem Drittland aufgeführten Grenzkontrollstelle außerhalb Italiens nach Italien verbracht werden sollen, zu diesem Zweck dem externen Versandverfahren nach Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterworfen, bevor sie in Italien in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 576 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 überführt werden;
d)
sofern sie nicht in Anhang II aufgeführt sind, folgende Bedingungen erfüllen:
i)
ihnen liegt die Veterinärbescheinigung gemäß Anhang III bei,
ii)
sie entsprechen den unter Buchstabe c Ziffern iv und v dieses Artikels aufgeführten Bedingungen.
Artikel 3
Einfuhr der Erzeugnisse
Die Sendungen mit Erzeugnissen gemäß Artikel 2 müssen folgenden Bedingungen entsprechen:
a)
sie werden über eine in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG oder in einem einschlägigen Abkommen zwischen der Union und Drittländern aufgeführte Grenzkontrollstelle in die Union eingeführt und
b)
sie werden der Eingangsgrenzkontrollstelle mindestens zwei Arbeitstage vor ihrem Eintreffen gemeldet.
Artikel 4
Aufgaben der Eingangsgrenzkontrollstelle und der zuständigen Zollbehörden
(1) An der Eingangsgrenzkontrollstelle
a)
werden eine Dokumentenprüfung und eine Nämlichkeitskontrolle gemäß Artikel 4 der Richtlinie 97/78/EG vorgenommen;
b)
wird überprüft, ob die Sendungen mit Erzeugnissen gemäß Artikel 2 aus einem an der EXPO Milano 2015 teilnehmenden Drittland stammen und für den Ausstellungsstand des betreffenden Drittlandes auf dem Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 bestimmt sind, und
c)
wird mit dem TRACES-System ein Gemeinsames Veterinärdokument für die Einfuhr (GVDE) ausgestellt, das für die in Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG genannte lokale Veterinäreinheit Milano Città IT03603 oder, falls die Erzeugnisse zunächst in ein Zolllager gemäß Anhang I Nummer 2 verbracht werden, für die TRACES-Einheit bestimmt ist, die für das betreffende Zolllager zuständig ist;
d)
wird sichergestellt, dass die Sendungen auf direktem Weg zum Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 oder in ein Zolllager gemäß Anhang I Nummer 2 verbracht werden;
e)
wird die Durchfuhr von Sendungen gestattet, die nicht vom Anhang der Entscheidung 2011/163/EU der Kommission (10) erfasst werden, sofern diese auf direktem Weg zum Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 oder in ein Zolllager gemäß Anhang I Nummer 2 verbracht werden;
f)
werden Erzeugnisse, die nicht den Anforderungen des Artikels 2 genügen, zurückgewiesen oder vernichtet.
(2) Die Eingangsgrenzkontrollstelle und die zuständigen Zollbehörden gewährleisten Folgendes:
a)
Die Erzeugnisse werden bis zu ihrem Verzehr auf dem Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 oder ihrer Vernichtung gemäß Artikel 7 Absätze 10 und 11 dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 576 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 unterworfen;
b)
wo erforderlich, werden die Erzeugnisse vom Eingangsort in der Union gemäß dem externen Versandverfahren nach Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 nach Italien verbracht, bevor sie in die vorübergehende Verwendung überführt werden.
Artikel 5
Aufgaben der für die Zolllager gemäß Anhang I zuständigen Grenzkontrollstellen
Wurden die Sendungen an ein Zolllager gemäß Anhang I Nummer 2 gesandt, nimmt die für das betreffende Zolllager zuständige Grenzkontrollstelle folgende Aufgaben wahr:
a)
Sie stellt sicher, dass die Sendungen vom Zolllager gemäß Anhang I auf direktem Weg zum Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 verbracht werden;
b)
sie stellt sicher, dass die Sendungen unter Aufsicht der zuständigen Behörden in von diesen versiegelten Fahrzeugen oder Behältern zum Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 befördert werden;
c)
sie stellt sicher, dass der amtliche Tierarzt des Zolllagers die lokale Veterinäreinheit Milano Città IT03603 auf dem Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 über TRACES von dem geplanten Eintreffen der Sendung auf dem Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 unterrichtet;
d)
sie nimmt die über TRACES von der lokalen Veterinäreinheit Milano Città IT03603 empfangenen Informationen über das Eintreffen der Sendung auf dem Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 entgegen und zeichnet sie auf;
e)
sie zeichnet die Daten gemäß Anhang IV Buchstabe A im Zusammenhang mit der auf das Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 verbrachten Sendung auf.
Artikel 6
Aufgaben der lokalen Veterinäreinheit Milano Città IT03603 auf dem Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015
Die lokalen Veterinäreinheit Milano Città IT03603 auf dem Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015
a)
nimmt bei Eintreffen jeder Sendung eine Dokumentenprüfung und eine Nämlichkeitskontrolle der Erzeugnisse gemäß Artikel 2 auf dem Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 vor und überprüft die Unversehrtheit der Siegel und die Übereinstimmung der Sendung mit den Angaben in dem GVDE in TRACES;
b)
stellt sicher, dass die Sendung tatsächlich auf das Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 gelangt;
c)
unterrichtet die Eingangsgrenzkontrollstelle oder die Grenzkontrollstelle, die für das Zolllager zuständig ist, von dem die Sendung versandt wurde, mittels TRACES über das Eintreffen der Sendung auf dem Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 und über die Unversehrtheit der betreffenden Sendung;
d)
zeichnet alle Daten gemäß Anhang IV Buchstabe B auf, die sich auf die eingetroffene Sendung beziehen;
e)
stellt sicher, dass die Lebensmittel nur zur Ausstellungszwecken und/oder zur Verkostung vor Ort verwendet werden.
Artikel 7
Aufgaben der lokalen Veterinäreinheit Milano Città IT03603 nach Eintreffen der Erzeugnisse auf dem Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015
Sobald die Sendungen gemäß Artikel 2 auf dem Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 eingetroffen sind, muss die lokale Veterinäreinheit Milano Città IT03603
1.
das Verzeichnis gemäß Artikel 6 Buchstabe d mit den Angaben zur Verwendung der Sendungen aktualisieren;
2.
sicherstellen, dass die Sendungen keine offensichtlichen Veränderungen oder Beschädigungen aufweisen, durch die sie für ihren Verwendungszweck untauglich werden;
3.
Sendungen, die aus irgendeinem Grund als nicht zur Verkostung vor Ort geeignet betrachtet werden können, beschlagnahmen und vernichten;
4.
am Ausstellungsstand, für den die Erzeugnisse bestimmt sind, eine Person bestimmen, die für die Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 zuständig ist;
5.
die zuständige Person gemäß Absatz 4 über ihre Pflichten gemäß Artikel 8 Absatz 2 unterrichten;
6.
alle Stellen auf dem Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 bestimmen, an denen die Erzeugnisse aus der Sendung ausgestellt oder vor Ort verkostet werden;
7.
die lückenlose Rückverfolgbarkeit der Sendungen auf dem Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 garantieren;
8.
garantieren, dass die Erzeugnisse nur zur Ausstellungszwecken und/oder zur Verkostung vor Ort verwendet werden;
9.
sicherstellen, dass kein Erzeugnis, das den Besuchern oder Mitarbeitern der EXPO Milano 2015 angeboten wird, zu anderen Zwecken als zu Ausstellungszwecken und zur Verkostung vor Ort verkauft oder zur Verfügung gestellt wird;
10.
sicherstellen, dass alle Sendungen oder Teile davon, die nicht zu Ausstellungszwecken oder zur Verkostung vor Ort verwendet wurden, eingesammelt und als Material der Klasse 1 gemäß Artikel 12 Buchstaben a bis c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beseitigt oder bis spätestens 31. Dezember 2015 wieder in ein Drittland ausgeführt werden;
11.
sicherstellen, dass die besonderen Behälter, die Sendungen gemäß Absatz 10 oder Teile davon enthalten, das Ausstellungsgelände der EXPO Milano 2015 nur verlassen, sofern sie hermetisch versiegelt und entweder für einen Bestimmungsort bestimmt sind, an dem das Material gemäß Artikel 12 Buchstaben a bis c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beseitigt wird oder bis spätestens 31. Dezember 2015 wieder in ein Drittland ausgeführt werden;
12.
die zuständigen Zollbehörden nach Ende der EXPO Milano 2015 bis spätestens 31. Dezember 2015 über den Verzehr oder die Beseitigung der Erzeugnisse unterrichten.
Artikel 8
Pflichten der EXPO 2015 S.p.A. und der Aussteller der EXPO Milano 2015
(1) Die EXPO 2015 S.p.A. muss
a)
alle Aussteller, die an der EXPO Milano 2015 teilnehmen, identifizieren und den zuständigen lokalen Behörden aktualisierte Listen dieser Aussteller zur Verfügung stellen;
b)
für jeden Aussteller eine Person bestimmen, die für die Durchführung der Maßnahmen gemäß Absatz 2 verantwortlich ist;
c)
logistische Unterstützung bei der Beförderung der von dieser Verordnung erfassten Erzeugnisse in Strukturen leisten, in denen sie gemäß Artikel 7 Absätze 10 und 11 behandelt werden können.
(2) Die Aussteller der EXPO Milano 2015 müssen
a)
den mit der Durchführung dieser Verordnung betrauten zuständigen Behörden in Bezug auf die Lagerung der Erzeugnisse gemäß Artikel 2 logistische Unterstützung gewähren;
b)
sicherstellen, dass sich die Verwendung der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse auf die Ausstellung oder Verkostung vor Ort beschränkt;
c)
auf Ersuchen und unter Aufsicht der zuständigen Behörden separate Bereiche und geeignete Mittel für die Lagerung der Erzeugnisse gemäß Artikel 2 zur Verfügung stellen, die nicht zu Ausstellungszwecken oder zur Verkostung vor Ort verwendet werden;
d)
die zuständigen Behörden über jeglichen Verstoß oder möglicherweise bevorstehenden Verstoß informieren, der sich in Bezug auf die Durchführung der in diesem Absatz vorgesehenen Maßnahmen ergibt;
e)
sicherstellen, dass Aufzeichnungen über jedes Erzeugnis gemäß Artikel 2 geführt werden, das nicht zu Ausstellungszwecken oder zur Verkostung vor Ort verwendet wird, und dass dieses gemäß Artikel 7 Absätze 10 und 11 beseitigt wird.
Artikel 9
Information der Besucher und Mitarbeiter der EXPO Milano 2015
(1) Die zuständigen italienischen Behörden gewährleisten, dass den Besuchern und Mitarbeitern der EXPO Milano 2015 in den Ausstellungsbereichen, in denen der Öffentlichkeit Erzeugnisse gemäß Artikel 2 angeboten werden oder solche Erzeugnisse bei der Zubereitung von Lebensmitteln verwendet werden, welche der Öffentlichkeit angeboten werden, mindestens folgende Informationen angezeigt werden:
„Diese Lebensmittel enthalten Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Ländern, die nicht zur EU gehören; sie entsprechen nur den internen Gesundheitsstandards dieser Länder. Der Verzehr oder der Vertrieb solcher Erzeugnisse außerhalb des Ausstellungsgeländes der EXPO Milano 2015 ist verboten.“
(2) Die EXPO 2015 S.p.A stellt den zuständigen italienischen Behörden die erforderlichen Instrumente und Orte für die Anzeige der in Absatz 1 genannten Informationen zur Verfügung.
Artikel 10
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Diese Verordnung gilt vom 1. März 2015 bis zum 31. Oktober 2015.
Artikel 7 Absätze 10 und 11, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a und e gelten jedoch so lange, bis alle Erzeugnisse gemäß Artikel 2, die nach dieser Verordnung eingeführt wurden, oder Teile davon gemäß den genannten Artikeln beseitigt worden sind, was spätestens bis zum 31. Dezember 2015 geschehen sein muss.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. März 2015
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/329
tat-2 ta' Marzu 2015
li jidderoga mid-dispożizzjonijiet tal-Unjoni dwar is-saħħa tal-annimali u s-saħħa pubblika fir-rigward tal-introduzzjoni fl-Unjoni Ewropea ta' ikel ta' oriġini mill-annimali destinat għall-Expo Milano 2015 f'Milan (l-Italja)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 2002/99/KE tas-16 ta' Diċembru 2002 li tistabbilixxi r-regoli sanitarji għall-annimali u li jiddeterminaw il-produzzjoni, l-ipproċessar, id-distribuzzjoni u l-introduzzjoni ta' prodotti li joriġinaw mill-annimali u li huma għall-konsum uman (1), u b'mod partikolari t-tielet inċiż tal-Artikolu 8(5), l-Artikolu 9(2)(b) u l-Artikolu 9(4) tagħha,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 853/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta' April 2004 li jistabbilixxi ċerti regoli speċifiċi ta' iġjene għall-ikel li joriġina mill-annimali (2), u b'mod partikolari t-tieni paragrafu tal-Artikolu 9 tiegħu,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 96/23/KE tad-29 ta' April 1996 dwar miżuri għall-monitoraġġ ta' ċerti sustanzi u residwi tagħhom f'annimali ħajjin u prodotti tal-annimali u li tħassar id-Direttivi 85/358/KEE u 86/469/KEE u d-Deċiżjonijiet 89/187/KEE u 91/664/KEE (3), u b'mod partikolari r-raba' subparagrafu tal-Artikolu 29(1) tagħha,
Billi:
(1)
L-Italja se tkun qed tilqa' il-fiera universali msejħa “EXPO Milano 2015” li se ssir f'Milan mill-1 ta' Mejju sal-31 ta' Ottubru 2015. It-tema ċentrali ta' din il-fiera hija “Nitimgħu lill-pjaneta - Enerġija għall-ħajja”. Huwa ppjanat li se jieħdu sehem madwar 150 pajjiż fl-“EXPO Milano 2015” u, skont it-tema, huwa mistenni li prodotti tal-ikel, fosthom il-prodotti li joriġinaw mill-annimali, se jkollhom jiġu introdotti fl-Unjoni minn pajjiżi terzi.
(2)
L-awtorizzazzjoni għall-esportazzjoni ta' prodotti li joriġinaw mill-annimali lejn l-Unjoni hija mogħtija lil pajjiżi terzi abbażi ta' għadd ta' rekwiżiti stabbiliti fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, li jqisu t-tħassib dwar is-saħħa tal-annimali u dik pubblika. Madankollu, mhux il-pajjiżi kollha li qed jieħdu sehem fl-“EXPO Milano 2015” huma kompletament awtorizzati biex jesportaw prodotti li joriġinaw mill-annimali lejn l-Unjoni. Għaldaqstant, huwa opportun li jiġu stabbiliti ċerti derogi għar-rekwiżiti tas-saħħa għall-importazzjoni attwali sabiex tkun awtorizzata l-introduzzjoni ta' dawn il-prodotti esklussivament għall-fini tal-użu tagħhom fl-“EXPO Milano 2015”.
(3)
Fir-rigward tal-aspetti tas-saħħa tal-annimali, il-prodotti li joriġinaw mill-annimali li jagħtu lok għal riskju ta' introduzzjoni ta' mard tal-annimali fl-Unjoni, bħal-laħam frisk u l-prodotti tal-laħam, il-ħalib u l-prodotti tal-ħalib u prodotti oħra li joriġinaw mill-annimali, iridu jiġu importati fl-Unjoni biss jekk il-garanziji rilevanti kollha tas-saħħa tal-annimali stipulati fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar l-importazzjoni jiġu sodisfatti. L-istess japplika għall-prodotti li joriġinaw mill-annimali fi tranżitu mill-Unjoni sakemm jiġu trasportati f'pajjiż terz. Biex jiġu awtorizzati l-importazzjoni jew it-tranżitu mill-Unjoni, il-prodotti li joriġinaw mill-annimali għandhom joriġinaw minn pajjiżi terzi elenkati speċifikament fil-leġiżlazzjoni dwar is-saħħa tal-annimali rilevanti għall-importazzjoni u jkunu għaddew mit-trattamenti speċifiċi stipulati fit-tali leġiżlazzjoni.
(4)
Għaldaqstant, biex jiġi protett l-istatus tas-saħħa tal-annimali tal-Unjoni, huma biss il-prodotti li joriġinaw mill-annimali li jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-Unjoni għas-saħħa tal-annimali għall-importazzjoni jew ir-rekwiżiti ta' tranżitu li għandhom ikunu awtorizzati li jidħlu fl-Unjoni għall-fini tal-użu tagħhom fl-“EXPO Milano 2015”.
(5)
Meta wieħed iqis ir-riskji li tinvolvi l-introduzzjoni fl-Unjoni ta' prodotti li joriġinaw mill-annimali u li mhumiex konformi mar-rekwiżiti tas-saħħa pubblika tal-Unjoni u, fl-istess ħin, il-bżonn li tiġi protetta s-saħħa pubblika, huwa meħtieġ li jiġi żgurat li dawk il-prodotti jkunu konformi mar-rekwiżiti tas-saħħa pubblika tal-pajjiż terz tal-oriġini u li jkunu tajbin għall-konsum uman f'dak il-pajjiż. Dan jirriżulta fl-istess riskji li vjaġġaturi mill-Unjoni jiffaċċjaw waqt li jivvjaġġaw u li jikkunsmaw dawn il-prodotti fil-pajjiż terz rilevanti. Barra minn hekk, l-awtoritajiet kompetenti Taljani taw garanziji maħsuba biex jiġi evitat li r-riskji msemmija hawn fuq jistgħu jaffettwaw b'mod negattiv is-saħħa tal-bniedem fl-Unjoni.
(6)
Għaldaqstant, l-awtoritajiet Taljani għandhom jiżguraw li l-ebda wieħed mill-prodotti mhux konformi ma jiġi kkunsmat u mqiegħed fis-suq barra l-“EXPO Milano 2015”.
(7)
Meta jitqiesu r-riskji importanti għas-saħħa pubblika marbuta ma' molluski bivalvi, l-introduzzjoni fl-Unjoni ta' molluski bivalvi f'kull forma destinati għall-“EXPO Milano 2015” għandha tkun permessa biss jekk dawk il-prodotti jissodisfaw ir-rekwiżiti tas-saħħa pubblika għall-importazzjoni stabbiliti fil-leġiżlazzjoni rilevanti tal-Unjoni. Għal din ir-raġuni, dawn il-prodotti għandhom jiġu eżentati mill-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
(8)
Meta jitqiesu r-riskji għas-saħħa pubblika u tal-annimali rrappreżentati minn prodotti li joriġinaw mill-annimali minn pajjiżi terzi li għalihom ġew jew se jiġu adottati miżuri ta' protezzjoni jew ta' ħarsien speċjali minħabba t-tħassib dwar is-saħħa pubblika u tal-annimali f'konformità mal-Artikolu 22 tad-Direttiva tal-Kunsill 97/78/KE (4), huwa xieraq li dawk il-prodotti jiġu eżentati mill-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
(9)
Sabiex jitnaqqsu r-riskji marbuta mal-introduzzjoni fl-Unjoni ta' prodotti li joriġinaw mill-annimali, li ma jissodisfawx kull rekwiżit tas-saħħa pubblika u tal-annimali tal-Unjoni, dawk il-prodotti għandhom ikunu soġġetti għal miżuri stretti ta' kontroll u jkunu traċċabbli fl-istadji kollha ta' trasport, ħżin, twassil u rimi tal-fdal tagħhom jew skart u jintużaw biss għall-finjiet tal- “EXPO Milano 2015”, u b'hekk tkun imwaqqfa l-kummerċjalizzazzjoni tagħhom fl-Unjoni.
(10)
Biex jippermettu li dawk il-prodotti jkunu jistgħu jidħlu fl-Unjoni u fl-istess ħin jiġi evitat it-tqegħid tagħhom fis-suq tal-Unjoni, dawn għandhom jitqiegħdu taħt il-proċedura ta' importazzjoni temporanja skont l-Artikolu 576(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 (5) sakemm dawn jiġu kkunsmati fuq il-post fl-“EXPO Milano 2015” jew sakemm kull fdal ta' dawn il-prodotti jintrema f'konformità mad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) bħala materjal tal-Kategorija 1 jew jiġu esportati mill-ġdid. Fejn meħtieġ, qabel ma jitqiegħdu taħt il-proċedura ta' importazzjoni temporanja, dawn il-prodotti għandhom jitqiegħdu taħt il-proċedura ta' tranżitu estern imsemmija fl-Artikolu 91(1) tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92 (7) mill-punt fejn dawn ikunu daħlu fl-Unjoni lejn l-Italja. Il-konsum jew il-qerda ta' dawn il-prodotti għandhom jitqesu bħala esportazzjoni mill-ġdid f'konformità mal-Artikolu 582(2) tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93.
(11)
Barra minn hekk, biex ikun żgurat li dawk il-prodotti li ma jikkonformawx ma jitqiegħdux fis-suq tal-Unjoni, dawn għandhom jiġu ttrasportati direttament lejn l-“EXPO Milano 2015” jew, jekk ikun meħtieġ għal raġunijiet loġistiċi, lejn imħażen doganali approvati speċifikament kif stipulat fl-Artikoli 12 u 13 tad-Direttiva 97/78/KE għall-ħażna intermedja qabel il-kunsinna aħħarija tagħhom għall-“EXPO Milano 2015”.
(12)
Sabiex tiġi żgurata t-traċċabilità tal-prodotti mhux konformi li joriġinaw mill-annimali, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jużaw is-sistema kompjuterizzata veterinarja integrata (TRACES) introdotta bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/292/KE (8) (minn hawn 'il quddiem imsejħa “is-Sistema TRACES”) għar-reġistrazzjoni tad-dejta rilevanti li tikkonċerna l-prodotti mill-mument tal-introduzzjoni tagħhom fl-Unjoni sakemm jiġu kkunsmati fis-sit tal-“EXPO Milano 2015” jew mormija wara tmiem l-avveniment.
(13)
Sabiex jgħarrfu lill-viżitaturi u l-persunal tal-“EXPO Milano 2015” bir-riskju possibbli mill-konsum ta' kwalunkwe prodott li ma jikkonformax u biex jiżguraw li dawk il-prodotti ma jiġux ikkunsmati u mqiegħda fis-suq barra l-“EXPO Milano 2015” minħabba r-riskju li jistgħu jippreżentaw għas-saħħa pubblika, l-awtoritajiet Taljani għandhom jipprovdu informazzjoni li ċerti prodotti li ġejjin mill-annimali li joriġinaw minn pajjiżi terzi ma jikkonformawx mal-istandards ta' saħħa pubblika tal-Unjoni iżda jikkonformaw biss mal-istandards tal-pajjiżi terzi rilevanti tal-oriġini u li l-konsum u l-bejgħ ta' dawk il-prodotti huwa projbit barra mis-sit tal-fiera “EXPO Milano 2015”.
(14)
Peress li l-“EXPO Milano 2015” se tkun avveniment temporanju, id-dispożizzjonijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament għandhom japplikaw biss għal perjodu limitat ta' żmien.
(15)
Il-miżuri previsti f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Pjanti, l-Annimali, l-Ikel u l-Għalf.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta' applikazzjoni
Dan ir-Regolament jistipula deroga mid-dispożizzjonijiet tal-Unjoni dwar regoli tas-saħħa tal-annimali u tas-saħħa pubblika li jirregolaw l-introduzzjoni ta' prodotti li joriġinaw mill-annimali jew ikel li jkun fih dawk il-prodotti fl-Unjoni u li jkunu ddestinati għas-sit tal-fiera “EXPO Milano 2015” kif deskritt fil-punt 1 tal-Anness I (“Is-sit tal-fiera tal-EXPO Milano 2015”).
Dan ir-Regolament ma japplikax għall-molluski bivalvi msemmija fil-punt 2.1. tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 853/2004 jew għall-ikel li ġej minn dawn l-annimali.
Dan ir-Regolament japplika mingħajr preġudizzju għall-miżuri ta' salvagwardja adottati f'konformità mal-Artikolu 22 tad-Direttiva 97/78/KE u fis-seħħ matul il-perjodu ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Rekwiżiti għall-prodotti maħsuba għas-sit tal-fiera tal-“EXPO Milano 2015”
L-Istati Membri għandhom jawtorizzaw l-introduzzjoni ta' kunsinni ta' prodotti li joriġinaw mill-annimali jew ikel li jkun fih dawk il-prodotti minn pajjiżi terzi jew stabbilimenti li minnhom l-importazzjoni ta' dawk il-prodotti jew ikel li jkun fih dawk il-prodotti lejn l-Unjoni ma tkunx permessa skont il-liġi tal-Unjoni, għall-fini tal-użu tagħhom fis-sit tal-fiera tal-“EXPO Milano 2015” biss u jekk:
(a)
ikunu ġejjin minn pajjiż terz li jkun se jieħu sehem uffiċjalment fl-“EXPO Milano 2015” u huma maħsuba għall-istand ta' dak il-pajjiż terz fis-sit tal-fiera tal-“EXPO Milano 2015”; u
(b)
ikunu ppakkjati f'kontenituri ssiġillati jew pakketti li ma jippermettu l-ebda ħruġ tal-kontenut u jkunu mmarkati bil-kliem “għad-destinazzjoni esklużiva EXPO Milano 2015” bl-aħmar u l-abjad f'daqs li jinqara, proporzjonat mad-dimensjoni ta' dawk il-kontenituri jew il-pakketti; kif ukoll
(c)
jekk ikunu elenkati fl-Anness II u jikkonformaw mal-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(i)
ikunu awtorizzati għat-tranżitu mill-Unjoni f'konformità mar-rekwiżiti għat-tranżitu mill-Unjoni stabbiliti fl-atti legali msemmija fl-Anness II għal kull prodott li għandu japplika b'analoġija,
(ii)
ikunu akkumpanjati miċ-ċertifikat veterinarju għat-tranżitu jew il-ħażna stabbilit fid-dispożizzjonijiet imsemmija fl-Anness II għal kull prodott elenkat li għandu japplika b'analoġija,
(iii)
ikunu akkumpanjati miċ-ċertifikat veterinarju stabbilit fl-Anness III,
(iv)
ikunu mqiegħda taħt il-proċedura ta' importazzjoni temporanja skont l-Artikolu 576(1) tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93,
(v)
meta huma maħsuba biex jiġu mċaqalqa minn post ta' spezzjoni fil-fruntiera, li huwa elenkat fl-Anness I tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/821/KE (9) jew fi kwalunkwe ftehim rilevanti bejn l-Unjoni u l-pajjiżi terzi, barra mill-Italja lejn l-Italja, dawn jitqiegħdu għal dak il-għan, taħt il-proċedura ta' tranżitu estern imsemmija fl-Artikolu 91(1) tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92 qabel jitqiegħdu taħt il-proċedura ta' importazzjoni temporanja skont l-Artikolu 576(1) tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 fl-Italja;
(d)
jekk mhux elenkati fl-Anness II ikunu jikkonformaw mal-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(i)
ikunu akkumpanjati miċ-ċertifikat veterinarju stabbilit fl-Anness III,
(ii)
jikkonformaw mal-kundizzjonijiet elenkati fil-punt (iv) u (v) tal-paragrafu (c) ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 3
Dħul tal-prodotti
Il-kunsinni tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 2 għandhom jikkonformaw mal-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
jiddaħħlu fl-Unjoni minn post tal-ispezzjoni tal-fruntiera elenkat fl-Anness I tad-Deċiżjoni 2009/821/KE jew fi kwalunkwe ftehim rilevanti bejn l-Unjoni u l-pajjiżi terzi, u
(b)
jiġu notifikati lill-post ta' spezzjoni fil-fruntieri tad-dħul minn tal-inqas jumejn ta' xogħol qabel il-wasla tagħhom.
Artikolu 4
Kompiti tal-post tal-ispezzjoni tal-fruntiera tad-dħul u tal-awtoritajiet tad-dwana kompetenti
1. Il-post tal-ispezzjoni tal-fruntiera tad-dħul għandu:
(a)
iwettaq verifika tad-dokumenti u tal-identità kif stipulat fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 97/78/KE;
(b)
jivverifika jekk il-kunsinni tal-prodotti msemmija fl- Artikolu 2 li joriġinaw minn wieħed mill-pajjiżi terzi li jkunu qed jieħdu sehem fl-“EXPO Milano 2015” huwa maħsub għall-istand tal-fiera ta' dak il-pajjiż terz fis-sit tal-fiera tal-“EXPO Milano 2015”; u
(c)
joħroġ Dokument Veterinarju Komuni għad-Dħul (CVED) bis-sistema TRACES, destinat għall-unità veterinarja lokali ta' TRACES Milano Città IT03603 imsemmija fl-Anness II tad-Deċiżjoni 2009/821/KE (“unità veterinarja lokali Milano Città IT03603”) jew, f'każ li l-prodotti l-ewwel jintbagħtu lejn maħżen tad-dwana msemmi fil-punt 2 tal-Anness I, lejn l-unità ta' TRACES responsabbli mill-maħżen tad-dwana rilevanti;
(d)
jiżgura li l-kunsinni jintbagħtu direttament lejn is-sit tal-fiera tal-“EXPO Mialno 2015” jew lejn maħżen tad-dwana msemmi fil-punt 2 tal-Anness I;
(e)
jippermetti t-tranżitu tal-kunsinni mhux koperti bl-Anness tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/163/UE (10) sakemm dawn jintbagħtu direttament lejn is-sit tal-fiera tal-“EXPO Milano 2015” jew lejn maħżen doganali msemmi fil-punt 2 tal-Anness I;
(f)
jiċħad jew jeqred il-prodotti li ma jikkonformawx mar-rekwiżiti tal-Artikolu 2.
2. Il-post ta' spezzjoni fil-fruntiera tad-dħul u l-awtoritajiet doganali kompetenti għandhom jiżguraw li:
(a)
il-prodotti jitqiegħdu taħt il-proċedura ta' importazzjoni temporanja f'konformità mal-Artikolu 576(1) tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 sakemm jiġu kkonsmati fis-sit tal-fiera tal-“EXPO Milano 2015” jew jiġu meqruda kif stipulat fil-punti 10 u 11 tal-Artikolu 7;
(b)
fejn meħtieġ, il-prodotti jiġu mċaqalqa taħt il-proċedura ta' tranżitu estern imsemmija fl-Artikolu 91(1) tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92 mill-punt fejn dawn daħlu fl-Unjoni lejn l-Italja qabel ma jitqiegħdu taħt importazzjoni temporanja.
Artikolu 5
Kompiti tal-postijiet ta' spezzjoni tal-fruntiera responsabbli mill-imħażen tad-dwana msemmija fl-Anness I
Meta l-kunsinni jkunu ntbagħtu lejn maħżen tad-dwana msemmi fil-punt 2 tal-Anness I, il-postijiet ta' spezzjoni tal-fruntiera responsabbli mill-imħażen tad-dwana għandhom:
(a)
jiżguraw li l-kunsinni jintbagħtu mill-maħżen tad-dwana msemmi fl-Anness I direttament lejn is-sit tal-fiera tal-“EXPO Milano 2015”;
(b)
jiżguraw li l-kunsinni jiġu trasportati lejn s-sit tal-fiera tal-“EXPO Milano 2015” taħt is-superviżjoni tal-awtoritajiet kompetenti f'vetturi jew kontenituri ssiġillati minn dawk l-awtoritajiet;
(c)
jiżguraw li l-veterinarju uffiċjali fil-maħżen tad-dwana jinforma lill-unità veterinarja lokali Milano Città IT03603 fis-sit tal-fiera tal-“EXPO Milano 2015”, permezz ta' TRACES tal-wasla pjanata tal-kunsinna fis-sit tal-fiera tal-“EXPO Milano 2015”;
(d)
jieħdu nota ta' u jirreġistraw l-informazzjoni riċevuta permezz ta' TRACES dwar il-wasla tal-kunsinna mill-unità veterinarja lokali Milano Città IT03603 fis-sit tal-fiera tal-“EXPO Milano 2015”;
(e)
jirreġistraw id-dejta msemmija fil-punt A tal-Anness IV fir-rigward tal-kunsinna mibgħuta lejn is-sit tal-fiera tal-“EXPO Milano 2015”.
Artikolu 6
Kompiti tal-unità veterinarja lokali Milano Città IT03603 fis-sit tal-fiera tal-“EXPO Milano 2015”
L-unità veterinarja lokali Milano Città IT03603 fis-sit tal-fiera tal-“EXPO Milano 2015” għandha:
(a)
twettaq verifika dokumentarja u tal-identità fil-mument tal-wasla ta' kull kunsinna ta' prodotti msemmija fl-Artikolu 2 fis-sit tal-fuera tal-“EXPO Milano 2015” u tivverifika l-integrità tas-siġilli u l-korrispondenza tal-kunsinni li jkunu waslu mal-informazzjoni fis-CVED fi TRACES;
(b)
tiżgura li l-kunsinna hija effettivament introdotta fis-sit tal-fiera tal-“EXPO Milano 2015”;
(c)
tinforma lill-post ta' ispezzjoni fil-fruntiera tad-dħul jew lill-post ta' spezzjoni fil-fruntiera responsabbli mill-maħżen tad-dwana tad-dispaċċ permezz ta' TRACES bil-wasla tal-kunsinna fis-sit tal-fiera tal-“EXPO Milano 2015” u l-integrità ta' dik il-kunsinna;
(d)
tirreġistra d-dettalji msemmija fil-punt B tal-Anness IV li jikkonċernaw il-kunsinni rċevuti;
(e)
tiżgura li l-ikel jintuża biss għall-wiri u/jew biex wieħed iduqhom fuq il-post.
Artikolu 7
Kompiti tal-unità veterinarja lokali Milano Città IT03603 wara l-wasla tal-prodotti fis-sit tal-fiera tal-“EXPO Milano 2015”
Ladarba l-kunsinni msemmija fl- Artikolu 2 jaslu fis-sit tal-fiera tal-“EXPO Milano 2015”, l-unità veterinarja lokali Milano Città IT03603 għandha:
(1)
iżżomm ir-reġistru msemmi fl-Artikolu 6(d) aġġornat b'informazzjoni dwar l-użu tal-kunsinni;
(2)
tiżgura li l-kunsinni ma jirrappreżentawx alterazzjonijiet jew ħsarat evidenti li jistgħu jagħmluhom mhux tajbin għall-użu propost tagħhom;
(3)
tikkonfiska u teqred il-kunsinni li, għal xi raġuni, ma jistgħux jitqiesu bħala xierqa biex wieħed iduqhom fuq il-post;
(4)
tidentifika persuna fuq l-istand tal-fiera fejn se jiġu esposti l-prodotti li tkun responsabbli mill-implimentazzjoni tal-miżuri stipulati fl-Artikolu 8(2);
(5)
tinforma lill-persuna responsabbli msemmija fil-punt 4 bl-obbligi stipulati fl-Artikolu 8(2);
(6)
tidentifika l-postijiet kollha fis-sit tal-fiera tal-“EXPO Milano 2015”, fejn il-prodotti tal-kunsinna se jintwerew jew jintużaw biex wieħed iduqhom fuq il-post;
(7)
tiggarantixxi t-traċċabilità sħiħa tal-kunsinni fis-sit tal-fiera tal-“EXPO Milano 2015”;
(8)
tiżgura li l-ikel jintuża biss għall-wiri u/jew biex wieħed iduqu fuq il-post;
(9)
tiżgura li l-ebda prodott ma jinbiegħ jew ikun magħmul disponibbli għal dawk li jkunu qed iżuru jew jaħdmu fl-“EXPO Milano 2015” jgħal finijiet oħra għajr għall-wiri jew biex wieħed iduqu fuq il-post;
(10)
tiżgura li l-kunsinni kollha jew partijiet minnhom li ma jkunux użati għall-wiri jew biex wieħed iduqhom fuq il-post jinġabru u jintremew bħala materjal tal-kategorija 1 f'konformità mal-punti (a) sa (c) tal-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009 jew jiġu esportati mill-ġdid lejn pajjiż terz sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2015;
(11)
tiżgura li l-kontenituri speċjali li fihom il-kunsinni jew partijiet minnhom imsemmija fil-punt 10 ikunu jistgħu jħallu s-sit tal-fiera tal-“EXPO Milano 2015” biss jekk ikunu ssiġillati ermetikament u destinati għall-post ta' destinazzjoni fejn il-materjal jintrema skont il-punti (a) sa (c) tal-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009 jew jiġu esportati mill-ġdid lejn pajjiż terz sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2015;
(12)
fi tmiem l-“EXPO Milano 2015” u sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2015, tinforma lill-awtoritajiet tad-dwana kompetenti dwar il-konsum jew ir-rimi tal-prodotti.
Artikolu 8
Obbligi tal-EXPO 2015 S.p.A. u l-esebituri tal-“EXPO Milano 2015”
1. L-EXPO 2015 S.p.A. għandha:
(a)
tidentifika l-esebituri kollha preżenti fl-“EXPO Milano 2015” u l-awtoritajiet kompetenti lokali jkollhom aċċess għal-listi aġġornati ta' dawk l-esebituri;
(b)
tidentifika għal kull esebitur persuna responsabbli mill-implimentazzjoni tal-miżuri previsti fil-paragrafu 2;
(c)
tipprovdi appoġġ loġistiku għat-trasport tal-prodotti koperti b'dan ir-Regolament lil strutturi fejn dawn jistgħu jiġu ttrattati kif stipulat fil-punti 10 u 11 tal-Artikolu 7.
2. L-esebituri tal-“EXPO Milano 2015” għandhom:
(a)
jagħtu appoġġ loġistiku lill-awtoritajiet kompetenti responsabbli mill-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament fir-rigward tal-ħażna tal-prodotti msemmija fl- Artikolu 2;
(b)
jiżguraw li l-użu tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 2 ikun limitat għall-wiri jew biex wieħed iduqhom fuq il-post;
(c)
jipprovdu fuq talba u taħt is-superviżjoni tal-awtoritajiet kompetenti, spazji separati u mezzi xierqa ddedikati għall-ħażna tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 2 li ma jintużawx għall-wiri jew biex wieħed iduqhom fuq il-post;
(d)
jinformaw lill-awtoritajiet kompetenti bi kwalunkwe nuqqas ta' konformità jew kwalunkwe nuqqas ta' konformità possibiliment imminenti fir-rigward tal-implimentazzjoni tal-miżuri stipulati f'dan il-paragrafu;
(e)
jiżguraw li kwalunkwe prodott imsemmi fl-Artikolu 2 li ma jintużax għall-wiri jew biex wieħed iduqu fuq il-post ikun rreġistrat u mormi kif stipulat fil-punti 10 u 11 tal-Artikolu 7.
Artikolu 9
Informazzjoni għall-viżitaturi u għall-persunal tal-“EXPO Milano 2015”
1. L-awtorità kompetenti Taljana għandha tiżgura li tal-anqas l-informazzjoni li ġejja għandha tintwera kemm għall-viżitaturi kif ukoll għall-persunal tal-“EXPO Milano 2015” fil-lokalitajiet tal-“EXPO Milano 2015” meta l-prodotti msemmija fl-Artikolu 2 jingħataw lill-pubbliku jew jintużaw biex jitħejja l-ikel li jkun se jingħata lill-pubbliku:
“Dan l-ikel fih prodotti li joriġinaw minn annimali li ġejjin minn pajjiżi barra l-UE u jikkonforma biss mal-istandards tas-saħħa pubblika ta' dawk il-pajjiżi. Il-konsum u d-distribuzzjoni ta' dawn il-prodotti huma projbiti barra s-sit tal-fiera tal-‘EXPO Milano 2015’.”
2. L-EXPO 2015 S.p.A. tqiegħed għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet kompetenti Taljani l-għodod u l-ispazji meħtieġa għall-wiri tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 10
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Dan ir-Regolament japplika mill-1 ta' Marzu 2015 sal-31 ta' Ottubru 2015.
Madanakollu, il-punti 10 u 11 tal-Artikolu 7, l-Artikolu 8(1)(c) u 8(2)(a) u (e) għandhom jibqgħu japplikaw sakemm il-prodotti kollha, jew partijiet minnhom, imsemmija fl-Artikolu 2 introdotti skont dan ir-Regolament ikunu ntremew f'konformità ma' dawk l-Artikoli sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2015.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-2 ta' Marzu 2015.