BESCHLUSS DES RATES
vom 24. Juni 2014
über die Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union
(2014/415/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 222 Absatz 3 Satz 1,
auf gemeinsamen Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Dieser Beschluss betrifft die Anwendung von Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (im Folgenden „Solidaritätsklausel“) durch die Union. Er betrifft nicht die Anwendung der Solidaritätsklausel gemäß Artikel 222 Absatz 2 AEUV durch die Mitgliedstaaten. Gemäß der Erklärung (Nr. 37) zu Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union steht es den Mitgliedstaaten frei, die am besten geeigneten Mittel zur Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Solidarität gegenüber einem anderen Mitgliedstaat zu wählen.
(2)
Gemäß Artikel 222 Absatz 1 AEUV handeln die Union und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist. Die Kohärenz und die Komplementarität der Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten sollten im Interesse jedes Mitgliedstaats, der die Solidaritätsklausel geltend macht, und zur Vermeidung von Doppelaufwand angestrebt werden. Da sich die Mitgliedstaaten im Rat untereinander absprechen müssen, um ihre eigenen Solidaritätsverpflichtungen nach Artikel 222 Absatz 2 AEUV zu erfüllen, ist es sinnvoll, die Vorkehrungen für die Koordinierung im Rat in Bezug auf die Solidaritätsklausel durch die Union zu treffen.
(3)
Die Vorkehrungen für die Koordinierung im Rat sollten sich auf die vom Rat am 25. Juni 2013 gebilligte Integrierte EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (im Folgenden „IPCR“) stützen, nach der die IPCR auch die Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel zu unterstützen hat. Es empfiehlt sich, dass der Rat die IPCR-Regelung insbesondere im Falle einer Überarbeitung anpasst.
(4)
Für die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union gilt: sie sollte so weit wie möglich auf vorhandenen Instrumenten beruhen; sie sollte die Wirksamkeit durch eine bessere Koordinierung und die Vermeidung doppelten Aufwands steigern; sie sollte ohne zusätzliche Ressourcen erfolgen; sie sollte den Mitgliedstaaten eine einfache, klare Schnittstelle auf Unionsebene bieten; sie sollte die jedem Organ und jeder Dienststelle der Union übertragenen Zuständigkeiten wahren.
(5)
Die Union ist im Rahmen der Solidaritätsklausel aufgefordert, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zu mobilisieren. Zu den einschlägigen Instrumenten zählen die Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union, das durch den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) geschaffene Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union, der Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und Rates (2) und die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) entwickelten Strukturen.
(6)
Der Anwendungsbereich der Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union sollte eindeutig festgelegt werden.
(7)
Im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung wird der strategische Rahmen der Maßnahmen der Union durch die Strategie der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung abgesteckt. Es bestehen verschiedene Instrumente, wie etwa Instrumente, die den Schutz kritischer Energie- und Verkehrsinfrastrukturen (3) stärken. Zudem wurden Maßnahmen im Anschluss an die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen“ getroffen, beispielsweise Maßnahmen, die die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden intensivieren, die Vorbeugemaßnahmen gegen Radikalisierung stärken, insbesondere durch die Errichtung des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung, und die den Zugang von Terroristen zu Geldern sowie zu Explosivstoffen (4) und chemischem, biologischem, radiologischem und nuklearem Material begrenzen sowie Maßnahmen, die die Sicherheit von Explosivstoffen erhöhen.
(8)
Ein Mechanismus für die Geltendmachung und ein Mechanismus für das Auslaufen der Vorkehrungen im Rahmen dieses Beschlusses sollten auf Unionsebene festgelegt werden; er setzt ein Ersuchen von politisch hochrangiger Stelle des betroffenen Mitgliedstaats voraus und wird durch eine zentrale Anlaufstelle auf Unionsebene unterstützt.
(9)
Die Wirksamkeit der Reaktionsvorkehrungen auf Unionsebene sollte durch eine verstärkte Zusammenarbeit auf der Grundlage der bestehenden Instrumente verbessert werden.
(10)
Mit dem Unionsverfahren für den Katastrophenschutzsoll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Union gefördert und die Koordinierung im Bereich des Katastrophenschutzes erleichtert werden. Mit dem Beschluss Nr. 1313/2013/EU wird ein Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (im Folgenden „ERCC“) eingerichtet, das im Dienste der Mitgliedstaaten und der Kommission täglich rund um die Uhr zur Verwirklichung der Ziele des Katastrophenschutzverfahrens der Union einsatzbereit zu sein hat.
(11)
Dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) stehen Strukturen mit militärischem Sachverstand und Erfahrung mit der Informationsgewinnung sowie das Netz der Delegationen zur Verfügung, die ebenfalls einen Beitrag zu der Reaktion auf Bedrohungen oder Katastrophen im Gebiet der Mitgliedstaaten oder bei Krisen mit externer Dimension leisten können. Je nach Art der Krise sollten gegebenenfalls sonstige Strukturen und Stellen der Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der GSVP gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts Beiträge leisten.
(12)
Sofern dies mit Blick auf die Dringlichkeit erforderlich und durchführbar ist, sollten die Reaktionsvorkehrungen auf Ebene der Union durch die Annahme von Rechtsakten oder die Änderung bestehender Rechtsakte im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge ergänzt werden.
(13)
Dieser Beschluss wird die Verteidigung unberührt lassen. Erfordert eine Krise Maßnahmen der GASP oder der GSVP, so sollte der Rat im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge diese Maßnahmen beschließen.
(14)
Dieser Beschluss berührt nicht Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union.
(15)
In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa“ wurde das Ziel formuliert, die Widerstandsfähigkeit der Union gegen Krisen und Katastrophen durch eine Reihe von Maßnahmen einschließlich der Anwendung der Solidaritätsklausel zu steigern. Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 24. und 25. Februar 2011 darauf hingewiesen, dass die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber Krisen und Katastrophen für eine weitere Stärkung der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Union von entscheidender Bedeutung ist.
(16)
Damit die Union und ihre Mitgliedstaaten auf wirksame Weise tätig werden können, wird der Europäische Rat regelmäßig eine Einschätzung der Bedrohungen vornehmen, denen die Union ausgesetzt ist. Auf Ersuchen des Europäischen Rates sollten Berichte über spezifische Bedrohungen erstellt werden.
(17)
Nach Artikel 346 Absatz 1 Buchstabe a AEUV ist ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht.
(18)
Am 22. November 2012 hat das Europäische Parlament die Entschließung 2012/2223 mit dem Titel „EU-Klauseln über die gegenseitige Verteidigung und Solidarität: politische und operationelle Dimensionen“ verabschiedet.
(19)
Dieser Beschluss achtet die Grundrechte, wahrt die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätze und sollte im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen angewandt werden.
(20)
Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Allgemeines Ziel und Gegenstand
(1) In diesem Beschluss werden die Regeln und Verfahren für die Anwendung von Artikel 222 AEUV (im Folgenden „Solidaritätsklausel“) durch die Union festgelegt.
(2) Zur Gewährleistung der Kohärenz und der Komplementarität der Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten übernimmt der Rat die Koordinierung der Reaktion auf die Geltendmachung der Solidaritätsklausel auf politischer Ebene und greift dazu auf die IPCR-Regelung zurück. Das Generalsekretariat des Rates, die Kommission und der EAD leisten Unterstützung im Hinblick auf die Anwendung der IPCR-Regelung.
(3) Die auf Unionsebene zu treffenden Vorkehrungen stützen sich auf die im Rat, in der Kommission, im EAD und in sonstigen Stellen der Union bestehenden Informationsbeschaffungs- und Unterstützungsmechanismen. Gegebenenfalls leisten der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) und der EAD im Zuständigkeitsbereich des Hohen Vertreters einen Beitrag durch Initiativen und durch die Bereitstellung entsprechender Informationen und Unterstützung.
(4) Die einschlägigen Instrumente der Union und die IPCR-Regelung folgen ihren eigenen Verfahren; sie können vor Geltendmachung der Solidaritätsklausel und nach dem Auslaufen der Reaktion im Rahmen dieses Beschlusses aktiv sein.
(5) Diese Vorkehrungen gemäß diesem Beschluss führen durch eine verbesserte Koordinierung zwischen den Reaktionen der Union und der Mitgliedstaaten zu mehr Effizienz.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Dieser Beschluss findet Anwendung bei Terroranschlägen, Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen, unabhängig davon, ob diese ihren Ursprung innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten haben,
a)
im Gebiet der Mitgliedstaaten, auf das die Verträge Anwendung findet, das heißt Landfläche, Binnengewässer, Hoheitsgewässer und Luftraum;
b)
sofern Infrastrukturen (beispielsweise Offshore-Einrichtungen zur Öl- und Erdgasförderung) betroffen sind, die sich in den Hoheitsgewässern, der ausschließlichen Wirtschaftszone oder auf dem Festlandsockel eines Mitgliedstaats befinden.
Die Union ist bei der Anwendung der Vorkehrungen gemäß diesem Beschluss und insbesondere bei der Mobilisierung der ihr zur Verfügung stehenden Instrumente durch das Völkerrecht gebunden und darf die Rechte von Drittstaaten nicht verletzen.
(2) Dieser Beschluss lässt die Verteidigung unberührt.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
a)
„Katastrophe“ jede Situation, die schwerwiegende Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte, einschließlich Kulturerbe, hat oder haben kann;
b)
„Terroranschlag“ eine terroristische Straftat gemäß Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates (5);
c)
„Krise“ eine Katastrophe oder einen Terroranschlag von so großer Tragweite oder politischer Bedeutung, dass eine zeitnahe Koordinierung der Politik und der Reaktion auf der politischen Ebene der Union erforderlich ist;
d)
„Reaktion“ jede Maßnahme, die im Falle einer Katastrophe oder eines Terroranschlags zur Bekämpfung der unmittelbaren schädlichen Auswirkungen getroffen wird.
Artikel 4
Geltendmachung der Solidaritätsklausel
(1) Bei einer Katastrophe oder einem Terroranschlag kann der betroffene Mitgliedstaat die Solidaritätsklausel geltend machen, wenn er nach Ausschöpfung der auf nationaler und Unionsebene vorhandenen Mittel und Instrumente der Auffassung ist, dass die Krise die ihm zur Verfügung stehenden Bewältigungskapazitäten eindeutig übersteigt.
(2) Die Regierung des betroffenen Mitgliedstaats richtet ihre Geltendmachung der Solidaritätsklausel an den Vorsitz des Rates. Die Geltendmachung der Solidaritätsklausel wird über das ERCC auch an den Präsidenten der Europäischen Kommission gerichtet.
Artikel 5
Reaktionsvorkehrungen auf Unionsebene
(1) Sobald ein Mitgliedstaat die Solidaritätsklausel geltend gemacht hat, nimmt der Rat hinsichtlich der Reaktion der Union auf die Geltendmachung der Solidaritätsklausel unter vollständiger Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und des Hohen Vertreters die politische und strategische Leitung wahr. Der Vorsitz des Rates aktiviert dazu unverzüglich die IPCR-Regelung, sofern sie noch nicht Anwendung findet, und unterrichtet damit alle Mitgliedstaaten darüber, dass ein Mitgliedstaat die Solidaritätsklausel geltend gemacht hat.
(2) Gleichzeitig ergreifen die Kommission und der Hohe Vertreter im Einklang mit Artikel 1 Absatz 3 folgende Maßnahmen:
a)
Sie erfassen alle einschlägigen Instrumente der Union, die am besten zur Reaktion auf die Krise beitragen können, einschließlich sektorspezifischer, operativer, politischer oder finanzieller Instrumente und Strukturen, und ergreifen alle im Rahmen dieser Instrumente vorgesehenen Maßnahmen;
b)
sie erfassen die militärischen Fähigkeiten, die mit der Unterstützung des EU-Militärstabs am besten zur Reaktion auf die Krise beitragen können;
c)
sie erfassen die Instrumente und Ressourcen, die in den Zuständigkeitsbereich sonstiger Stellen der Union fallen und am besten zur Reaktion auf die Krise beitragen können, und schlagen ihre Verwendung vor;
d)
sie beraten den Rat hinsichtlich der Frage, ob die bestehenden Instrumente zur Unterstützung des Mitgliedstaats, der die Solidaritätsklausel geltend macht, ausreichen;
e)
sie erstellen regelmäßig integrierte Lagebeurteilungs- und Analyseberichte, damit die Koordinierung und Beschlussfassung auf politischer Ebene im Rat im Einklang mit Artikel 6 dieses Beschlusses fundiert ist und unterstützt wird.
(3) Gegebenenfalls unterbreiten die Kommission und der Hohe Vertreter dem Rat im Einklang mit Artikel 1 Absatz 3 Vorschläge, die insbesondere Folgendes betreffen:
a)
Beschlüsse über Sondermaßnahmen, die nicht in den vorhandenen Instrumenten vorgesehen sind;
b)
die Anforderung von militärischen Fähigkeiten, die über die bestehenden Vorkehrungen des Katastrophenschutzes hinausgehen, oder
c)
Maßnahmen zur Unterstützung einer raschen Reaktion der Mitgliedstaaten.
(4) Der Vorsitz des Rates gewährleistet bei der Anwendung der IPRC-Regelung die Kohärenz des Vorgehens im Rat sowie der Gesamtreaktion auf politischer Ebene der Union, einschließlich der Konzipierung und Aktualisierung von Maßnahmenvorschlägen; er achtet dabei das Initiativrecht der Kommission und des Hohen Vertreters in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen. Der Vorsitz wird dabei vom Generalsekretariat des Rates, der Kommission und dem EAD beziehungsweise bei Terroranschlägen vom EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung unterstützt und beraten. Je nach Art der Krise leisten gegebenenfalls Strukturen und Stellen der Union im Bereich GASP/GSVP Beiträge gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts.
(5) Der Vorsitz des Rates unterrichtet den Präsidenten des Europäischen Rates und den Präsidenten des Europäischen Parlaments über die Geltendmachung der Solidaritätsklausel und über etwaige größere Entwicklungen.
(6) Bei der Geltendmachung der Solidaritätsklausel fungiert das ERCC als täglich rund um die Uhr besetzte zentrale Anlaufstelle auf Unionsebene für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die weiteren Akteure, und zwar unbeschadet bestehender Zuständigkeiten innerhalb der Kommission und des Hohen Vertreters sowie bestehender Informationsnetze. Das ERCC wird die Erstellung integrierter Lagebeurteilungs- und Analyseberichte erleichtern, die in Zusammenarbeit mit dem EU-Lagezentrum und anderen Krisenzentren der Union gemäß Artikel 6 dieses Beschlusses erfolgt.
Artikel 6
Integrierte Lagebeurteilungs- und Analyseberichte
Die integrierten Lagebeurteilungs- und Analyseberichte werden auf die vom Vorsitz des Rates festgelegten Bedürfnisse der politischen Ebene der Union zugeschnitten und ermöglichen im Rat einen strategischen Überblick über die Lage im Einklang mit der IPCR-Regelung. In diese Berichte fließen von den Mitgliedstaaten, der Kommission, dem EAD, den einschlägigen sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen freiwillig zur Verfügung gestellte validierte Beiträge ein. Bei der Geltendmachung der Solidaritätsklausel im Falle eines Terroranschlags werden Beurteilungen von Aufklärungserkenntnissen und Briefings über bestehende Kanäle gesondert gehandhabt.
Artikel 7
Auslaufen
Das Auslaufen der Reaktion nach diesem Beschluss erfolgt nach dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verfahren. Sobald der Mitgliedstaat, der die Solidaritätsklausel geltend gemacht hat, zu der Einschätzung gelangt, dass die Aufrechterhaltung der Geltendmachung der Klausel nicht mehr erforderlich ist, teilt er dies mit.
Artikel 8
Bedrohungsanalyse auf Unionsebene
(1) Für die regelmäßige Analyse der Bedrohungen der Union kann der Europäische Rat gegebenenfalls die Kommission, den Hohen Vertreter und Stellen der Union ersuchen, Berichte über spezifische Bedrohungen zu erstellen.
(2) Sofern der Europäische Rat nichts anderes bestimmt, stützen sich diese Berichte ausschließlich auf die von den einschlägigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Rahmen bestehender Vorkehrungen zusammengetragenen vorhandenen Bedrohungsanalysen sowie auf die von den Mitgliedstaaten freiwillig zur Verfügung gestellten Informationen; dabei ist Doppelaufwand zu vermeiden. Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung wird gegebenenfalls an der Erstellung dieser Berichte beteiligt. Nach Artikel 346 Absatz 1 Buchstabe a AEUV ist ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht.
Artikel 9
Überprüfung
(1) Die Vorkehrungen im Rahmen dieses Beschlusses werden anhand festgestellter Bedürfnisse regelmäßig und spätestens innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung der Geltendmachung der Klausel überprüft, um sicherzustellen, dass einschlägige Erfahrungen erkannt und ausgewertet werden. Diese Überprüfung erfolgt im Rat auf der Grundlage eines gemeinsamen Berichts der Kommission und des Hohen Vertreters.
(2) Dieser Beschluss kann gegebenenfalls überarbeitet werden. In diesem Fall wird der Rat gemäß Artikel 222 Absatz 3 AEUV vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee und dem Ständigen Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit unterstützt.
(3) Der Rat kann die IPCR-Regelung gegebenenfalls anpassen, insbesondere um den Bedürfnissen Rechnung zu tragen, die der Rat bei der Überprüfung festgestellt hat, oder im Anschluss an eine Überarbeitung dieses Beschlusses.
Artikel 10
Finanzielle Auswirkungen
Für die Durchführung dieses Beschlusses erforderliche finanzielle Ressourcen werden innerhalb der vereinbarten jährlichen Ausgabenobergrenzen gemäß dem Anwendungsbereich der bestehenden Unionsinstrumente und unter Wahrung der jährlichen Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens mobilisiert.
Artikel 11
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tal-24 ta' Ġunju 2014
dwar l-arranġamenti għall-implimentazzjoni mill-Unjoni tal-klawżola ta' solidarjetà
(2014/415/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-ewwel sentenza tal-Artikolu 222(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta tal-Kummissjoni Ewropea u tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
Din id-Deċiżjoni tikkonċerna l-implimentazzjoni mill-Unjoni tal-Artikolu 222 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) (“il-klawżola ta' solidarjetà”). Ma tikkonċernax l-implimentazzjoni mill-Istati Membri tal-klawżola ta' solidarjetà skont l-Artikolu 222(2) TFUE. Skont id-Dikjarazzjoni (Nru 37) dwar l-Artikolu 222 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, Stat Membru jista' jagħżel il-mezz l-aktar xieraq biex jissodisfa l-obbligu tiegħu ta' solidarjetà lejn Stat Membru ieħor.
(2)
Skont l-Artikolu 222(1) TFUE, l-Unjoni u l-Istati Membri għandhom jaġixxu b'mod konġunt fi spirtu ta' solidarjetà jekk Stat Membru jkun l-oġġett ta' attakk terroristiku jew il-vittma ta' diżastru naturali jew ikkaġunat mill-bniedem. Għall-benefiċċju ta' kwalunkwe Stat Membru li jinvoka l-klawżola ta' solidarjetà u biex ikunu evitati sforzi doppji, għandhom jitfittxu l-koerenza u l-komplementarjetà tal-azzjoni tal-Unjoni u tal-Istati Membri. Peress li l-Istati Membri għandhom jikkoordinaw bejniethom fil-Kunsill sabiex josservaw l-obbligi tagħhom ta' solidarjetà skont l-Artikolu 222(2) TFUE, huwa xieraq li jkun hemm arranġamenti għal koordinazzjoni fil-Kunsill fir-rigward tal-implimentazzjoni mill-Unjoni tal-klawżola ta' solidarjetà.
(3)
L-arranġamenti għall-koordinazzjoni fil-Kunsill għandhom jibbażaw fuq l-Arranġamenti tal-UE għal Rispons Integrat waqt Kriżijiet Politiċi (IPCR), approvati mill-Kunsill fil-25 ta' Ġunju 2013, li jiddikjaraw li l-IPCR għandu jappoġġa wkoll l-arranġamenti għall-implimentazzjoni tal-klawżola ta' solidarjetà. Ikun xieraq li l-Kunsill jadatta l-arranġamenti tal-IPCR, b'mod partikolari fil-każ ta' rieżami.
(4)
L-implimentazzjoni mill-Unjoni tal-klawżola ta' dolidarjetà għandha tibbaża kemm jista' jkun fuq strumenti eżistenti, għandha żżid l-effikaċja billi ttejjeb il-koordinazzjoni u tevita d-duplikazzjoni, għandha tiffunzjona abbażi ta' ebda riżorsi addizzjonali, għandha tipprovdi interfaċċa sempliċi u ċara fuq il-livell tal-Unjoni lill-Istati Membri, u għandha tirrispetta l-kompetenzi mogħtija lil kull istituzzjoni u servizz tal-Unjoni.
(5)
Il-klawżola ta' solidarjetà titlob sabiex l-Unjoni timmobilizza l-istrumenti kollha għad-dispożizzjoni tagħha. L-istrumenti rilevanti jinkludu l-Istrateġija ta' Sigurtà Interna għall-Unjoni Ewropea, il-Mekkaniżmu tal-Unjoni Ewropea għall-Protezzjoni Ċivili stabbilit bid-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (1) (“il-Mekkaniżmu tal-Unjoni”), id-Deċiżjoni Nru 1082/2013/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2) u l-istrutturi żviluppati fil-qafas tal-Politika ta' Sigurtà u ta' Difiża Komuni (PSDK).
(6)
Il-kamp ta' applikazzjoni tal-arranġamenti għall-implimentazzjoni mill-Unjoni tal-klawżola ta' solidarjetà jeħtieġ jiġi identifikat b'mod ċar.
(7)
Fir-rigward tal-ġlieda kontra t-terroriżmu, il-qafas strateġiku għall-azzjoni tal-Unjoni hija l-Istrateġija tal-Unjoni Ewropea għal Kontra t-Terroriżmu. Diversi strumenti bħal strumenti li jsaħħu l-protezzjoni tal-infrastrutturi kritiċi fl-enerġija u t-trasport (3) huma implimentati. Ittieħdu wkoll azzjonijiet li jimxu mal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni intitolata “Il-linja politika tal-UE Kontra t-Terroriżmu: il-kisbiet ewlenin u l-isfidi tal-futur” pereżempju azzjonijiet biex itejbu l-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi, isaħħu l-prevenzjoni tar-radikalizzazzjoni, b'mod partikolari billi jitwaqqaf Netwerk Ewropew għas-Sensibilizzazzjoni tar-Radikalizzazzjoni, u jillimitaw l-aċċess tat-terroristi għal fondi kif ukoll għal splussivi u materjali kimiċi, bijoloġiċi, radjoloġiċi u nukleari (4), kif ukoll azzjonijiet li jtejbu s-sigurtà tal-isplussivi.
(8)
Jeħtieġ li jiġi definit mekkaniżmu tal-invokazzjoni u mekkaniżmu tal-eliminazzjoni gradwali għall-arranġamenti skont din id-Deċiżjoni fil-livell tal-Unjoni, abbażi ta' talba politika ta' livell għoli mill-Istat Membru kkonċernat u appoġġat minn punt ta' dħul uniku fil-livell tal-Unjoni.
(9)
L-arranġamenti ta' rispons fil-livell tal-Unjoni għandhom itejbu l-effikaċja permezz ta' koordinazzjoni msaħħa mibnija fuq strumenti eżistenti.
(10)
Il-Mekkaniżmu tal-Unjoni għandu l-għan li jsaħħaħ il-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri u l-Unjoni u li jiffaċilita l-koordinazzjoni fil-qasam tal-protezzjoni ċivili. Id-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill stabbilixxiet iċ-Ċentru għal Rispons ta' Emerġenza (l-“ERCC”) li għandu jiżgura kapaċità operattiva fuq bażi ta' 24/7 u jservi lill-Istati Membri u lill-Kummissjoni fil-kisba tal-objettivi tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni.
(11)
Is-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE) għandu għad-dispożizzjoni tiegħu strutturi mogħnija b'intelligence u b'kompetenza esperta militari, kif ukoll in-netwerk tad-Delegazzjonijiet li jistgħu wkoll jikkontribwixxu fir-rispons għal theddid jew diżastri fit-territorju tal-Istati Membri jew għal kriżijiet b'dimensjoni esterna. Skont il-kriżi, strutturi oħra u aġenziji tal-Unjoni fil-qasam tal-Politika Estera u ta' Sigurtà Komuni (PESK) inkluż il-PSDK għandhom jipprovdu, kif xieraq, kontribuzzjonijiet f'konformità mad-dispożizzjonijiet rilevanti tal-liġi tal-Unjoni.
(12)
Fejn meħtieġ u prattiku fid-dawl tal-urġenza, l-arranġamenti għar-reazzjoni fil-livell tal-Unjoni għandhom ikunu kkumplimentati bl-adozzjoni tal-atti legali jew bl-emenda tal-atti eżistenti skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tat-Trattati.
(13)
Din id-Deċiżjoni mhu ser ikollha l-ebda implikazzjonijiet ta' difiża. Fil-każ li kriżi teħtieġ azzjoni tal-PESK jew tal- PSDK, għandha tittieħed deċiżjoni mill-Kunsill skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tat-Trattati.
(14)
Din id-Deċiżjoni hi mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 42(7) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea.
(15)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni intitolata “Strateġija tas-Sigurtà Interna tal-UE fl-Azzjoni: Ħames passi lejn Ewropa” aktar sikura tistabbilixxi l-għan li tiżdied ir-reżiljenza tal-Unjoni għal kriżijiet u diżastri permezz ta' għadd ta' azzjonijiet li jinkludu l-użu sħiħ tal-klawżola ta' solidarjetà. Kif kien fakkar il-Kunsill fil-Konklużjonijiet tiegħu tal-24 u 25 ta' Frar 2011, iż-żieda tar-reżiljenza tal-Ewropa għal kriżijiet u diżastri hija kruċjali biex ikomplu jissaħħu l-libertà, is-sigurtà u l-ġustizzja fl-Unjoni.
(16)
Il-Kunsill Ewropew għandu jivvaluta b'mod regolari t-theddid kontra l-Unjoni sabiex l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha jkunu jistgħu jieħdu azzjoni effettiva. Fuq talba mill-Kunsill Ewropew, għandhom jiġu mfassla rapporti dwar theddid speċifiku.
(17)
Skont il-punt (a) tal-Artikolu 346(1) TFUE, l-ebda Stat Membru ma huwa obbligat jagħti tagħrif li l-kxif tiegħu jikkunsidrah li jmur kontra l-interessi vitali tas-sigurtà tiegħu.
(18)
Fit-22 ta' Novembru 2012, il-Parlament Ewropew adotta r-Riżoluzzjoni 2012/2223, intitolata “Il-klawżoli ta' difiża reċiproka u ta' solidarjetà tal-UE: dimensjonijiet politiċi u operattivi”.
(19)
Din id-Deċiżjoni tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u għandha tiġi applikata skont dawk id-drittijiet u l-prinċipji.
(20)
Ladarba l-għanijiet ta' din id-Deċiżjoni, jiġifieri l-implimentazzjoni mill-Unjoni tal-klawżola ta' solidarjetà, ma jistgħux jintlaħqu biżżejjed mill-Istati Membri, iżda jistgħu, minħabba raġunijiet ta' skala u effetti tal-azzjoni, jinkisbu aħjar fuq livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit fl-istess Artikolu, din id-Deċiżjoni ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jintlaħqu dawk l-għanijiet.
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Għan ġenerali u suġġett
1. Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi r-regoli u l-proċeduri għall-implimentazzjoni mill-Unjoni tal-Artikolu 222 TFUE(“il-klawżola ta' solidarjetà”).
2. Biex ikunu żgurati l-koerenza u l-komplementarjetà tal-azzjoni tal-Unjoni u tal-Istati Membri, il-koordinazzjoni fuq il-livell politiku tar-rispons għall-invokazzjoni tal-klawżola ta' solidarjetà għandha ssir mill-Kunsill, bl-użu tal-arranġamenti tal- IPCR. L-appoġġ għat-tħaddim tal-arranġamenti tal-IPCR għandu jiġi pprovdut mis-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill (SĠK), mill-Kummissjoni u mis-SEAE.
3. L-arranġamenti fuq il-livell tal-Unjoni għandhom ikunu bbażati fuq mekkaniżmi eżistenti fil-Kunsill, fil-Kummissjoni, fis-SEAE u fl-aġenziji tal-Unjoni biex jipprovdu informazzjoni u appoġġ. Ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà u s-SEAE għandhom jikkontribwixxu, fejn ikun rilevanti, billi jieħdu inizjattivi u jipprovdu informazzjoni rilevanti u appoġġ fil-qasam tal-kompetenza tar-RGħ.
4. L-istrumenti rilevanti tal-Unjoni u l-arranġamenti tal-IPCR għandhom isegwu l-proċeduri tagħhom stess u jistgħu jkunu attivi qabel l-invokazzjoni u wara t-tmiem tar-rispons skont din id-Deċiżjoni.
5. L-arranġamenti skont din id-Deċiżjoni għandhom itejbu l-effiċjenza permezz ta' koordinazzjoni mtejba bejn ir-risponsi tal-Unjoni u tal-Istati Membri.
Artikolu 2
Kamp ta' applikazzjoni
1. Fil-każ ta' attakk terroristiku jew diżastru naturali jew ikkaġunat mill-bniedem, irrispettivament jekk dawn joriġinawx ġewwa jew barra t-territorju tal-Istati Membri, din id-Deċiżjoni għandha tapplika:
(a)
fit-territorju tal-Istati Membri li għalih japplikaw it-Trattati, jiġifieri l-art, l-ilmijiet interni, il-baħar territorjali u l-ispazju tal-ajru.
(b)
meta jaffettwaw infrastruttura (bħal stallazzjonijiet taż-żejt u tal-gass 'il barra mill-kosta) li tinsab fil-baħar territorjali, iż-żona ekonomika esklużiva jew il-blata kontinentali ta' Stat Membru.
Meta tirrikorri għall-arranġamenti skont din id-Deċiżjoni, u b'mod partikolari meta timmobilizza l-istrumenti għad-dispożizzjoni tagħha, l-Unjoni għandha tkun marbuta bid-dritt internazzjonali u ma għandhiex tidħol fl-ambitu tad-drittijiet ta' pajjiżi mhux Stati Membri.
2. Din id-Deċiżjoni ma għandha l-ebda implikazzjonijiet ta' difiża.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“diżastru” tfisser kwalunkwe sitwazzjoni li jkollha jew li jista' jkollha impatt sever fuq in-nies, l-ambjent jew il-proprjetà, inkluż il-wirt kulturali;
(b)
“attakk terroristiku” tfisser reat terroristiku kif definit fid-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2002/475/ĠAI (5);
(c)
“kriżi” tfisser diżastru jew attakk terroristiku b'impatt jew sinifikat politiku tant mifrux li jirrikjedi koordinazzjoni ta' politika fil-ħin u rispons fuq il-livell politiku tal-Unjoni;
(d)
“rispons” tfisser kwalunkwe azzjoni meħuda fil-każ ta' diżastru jew attakk terroristiku li tindirizza l-konsegwenzi ħżiena immedjati tiegħu.
Artikolu 4
Invokazzjoni tal-klawżola ta' solidarjetà
1. Fil-każ ta' diżastru jew attakk terroristiku, l-Istat Membru affettwat jista' jinvoka l-klawżola ta' solidarjetà jekk, wara li jkun uża l-possibbiltajiet offruti bil-mezzi u l-istrumenti eżistenti, fuq il-livell nazzjonali u tal-Unjoni, iqis li huwa ċar li l-kapaċitajiet ta' rispons disponibbli għalih ma jistgħux ilaħħqu mal-kriżi.
2. L-awtoritajiet politiċi tal-Istat Membru affettwat għandhom jindirizzaw l-invokazzjoni tagħhom lill-Presidenza tal-Kunsill. L-invokazzjoni għandha wkoll tkun indirizzata lill-President tal-Kummissjoni Ewropea permezz taċ-Ċentru għal Rispons ta' Emerġenza (ERCC).
Artikolu 5
Arranġamenti ta' rispons fuq il-livell tal-Unjoni
1. Ladarba tkun ġiet invokata l-klawżola ta' solidarjetà, il-Kunsill għandu jiżgura d-direzzjoni politika u strateġika tar-rispons tal-Unjoni għall-invokazzjoni tal-klawżola ta' solidarjetà, waqt li jikkunsidra bis-sħiħ il-kompetenzi tal-Kummissjoni u tar-RGħ. Għal dak il-għan, il-Presidenza tal-Kunsill għandha minnufih tattiva l-arranġamenti tal-IPCR jekk ma jkunux qed jintużaw diġà, u b'hekk tgħarraf lill-Istati Membri kollha bl-invokazzjoni tal-klawżola ta' solidarjetà.
2. Fl-istess ħin, u f'konformità mal-Artikolu 1(3), il-Kummissjoni, u r-RGħ, għandhom:
(a)
jidentifikaw l-istrumenti rilevanti kollha tal-Unjoni li jistgħu jikkontribwixxu l-aħjar għar-rispons għall-kriżi, inklużi strumenti u strutturi speċifiċi għas-settur, operazzjonali, ta' politika jew finanzjarji, u jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa previsti minn dawk l-istrumenti;
(b)
jidentifikaw il-kapaċitajiet militari li jistgħu jikkontribwixxu l-aħjar għar-rispons għall-kriżi bl-appoġġ tal-Persunal Militari tal-UE;
(c)
jidentifikaw u jipproponu l-użu ta' strumenti u riżorsi fl-ambitu tal-kompetenza tal-aġenziji tal-Unjoni u li jistgħu jikkontribwixxu l-aħjar għar-rispons għall-kriżi;
(d)
jagħtu parir lill-Kunsill dwar jekk l-istrumenti eżistenti humiex mezz suffiċjenti biex jgħinu lill-Istat Membru affettwat wara l-invokazzjoni tal-Klawżola;
(e)
jipproduċu regolarment rapporti dwar għarfien u analiżi integrati tas-sitwazzjoni biex jinfurmaw u jappoġġaw il-koordinazzjoni u t-teħid tad-deċiżjonijiet fil-livell politiku fil-Kunsill f'konformità mal-Artikolu 6 ta' din id-Deċiżjoni.
3. Fejn ikun adatt, u f'konformità mal-Artikolu 1(3), il-Kummissjoni u r-RGħ, għandhom iressqu proposti lill-Kunsill, b'mod partikolari fejn jikkonċerna:
(a)
deċiżjonijiet dwar miżuri eċċezzjonali mhux previsti minn strumenti eżistenti;
(b)
talbiet għal kapaċitajiet militari li jmorru lil hinn mill-arranġamenti eżistenti dwar il-protezzjoni ċivili; jew
(c)
miżuri b'appoġġ ta' rispons rapidu mill-Istati Membri.
4. Meta tuża l-arranġamenti tal-IPCR, il-Presidenza tal-Kunsill għandha tiżgura l-koerenza tal-ġestjoni mill-Kunsill u r-rispons globali fuq il-livell politiku tal-Unjoni, inkluż dak li jikkonċerna l-iżvilupp u l-aġġornament ta' proposti għal azzjoni, filwaqt li jiġi rrispettat id-dritt ta' inizjattiva tal-Kummissjoni u r-RGħ fl-oqsma ta' kompetenza tagħhom. Meta tagħmel hekk, il-Presidenza għandu jkollha l-appoġġ u l-pariri tas-SĠK, il-Kummissjoni u s-SEAE, u fil-każ ta' attakki terroristiċi, tal-Koordinatur tal-UE għall-Ġlieda Kontra t-Terroriżmu. Skont il-kriżi, strutturi u aġenziji tal-Unjoni fil-qasam tal-PESK/PSDK għandhom jipprovdu, kif ikun xieraq, kontributi skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-liġi tal-Unjoni.
5. Il-Presidenza tal-Kunsill ser tgħarraf lill-President tal-Kunsill Ewropew u lill-President tal-Parlament Ewropew bl-invokazzjoni tal-klawżola taż solidarjetà u bi kwalunkwe żviluppi importanti.
6. Fuq l-invokazzjoni tal-klawżola ta' solidarjetà, l-ERCC għandu jaġixxi bħala l-punt ta' kuntatt ċentrali 24/7 fil-livell tal-Unjoni mal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri u partijiet interessati oħra, mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltajiet eżistenti fi ħdan il-Kummissjoni u r-RGħ u n-netwerks eżistenti ta' informazzjoni. L-ERCC għandu jiffaċilita l-produzzjoni tar-rapporti tal-Għarfien u ta' Analiżi Integrati tas-Sitwazzjoni (ISAA), f'kollaborazzjoni maċ-Ċentru ta' Sitwazzjonijiet tal-UE u ċ-ċentri ta' kriżi oħra tal-Unjoni f'konformità mal-Artikolu 6 ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 6
Rapporti dwar Għarfien u Analiżi Integrati tas-Sitwazzjoni
Ir-rapporti tal-ISAA għandhom jitfasslu apposta għall-ħtiġijiet tal-livell politiku tal-Unjoni kif iddefinit mill-Presidenza tal-Kunsill u għandhom jippermettu perspettiva strateġika tas-sitwazzjoni fil-Kunsill skont l-arranġamenti tal-IPCR. Tali rapporti għandhom jiġbru flimkien kontribuzzjonijiet ivvalidati mogħtija għad-dispożizzjoni volontarjament mill-Istati Membri, il-Kummissjoni, is-SEAE u l-aġenziji rilevanti tal-Unjoni, kif ukoll minn organizzazzjonijiet internazzjonali rilevanti. Fil-każ ta' invokazzjoni li tikkonċerna attakki terroristiċi, valutazzjonijiet ta' intelligence u għoti ta' tagħrif ser jiġu ttrattati separatament bil-mezzi eżistenti.
Artikolu 7
Eliminazzjoni gradwali
L-eliminazzjoni gradwali tar-rispons taħt din id-Deċiżjoni għandha ssegwi l-istess proċedura prevista fl-Artikolu 4(2). L-Istat Membru li jkun invoka l-klawżola ta' solidarjetà għandu jindika, dlonk kif iqis dan, li ma hemmx aktar ħtieġa li l-invokazzjoni tinżamm attiva.
Artikolu 8
Valutazzjoni tat-theddid fuq il-livell tal-Unjoni
1. Sabiex jivvaluta b'mod regolari t-theddid li taffaċċja l-Unjoni, il-Kunsill Ewropew jista' jitlob lill-Kummissjoni, lir-RGħ u l-aġenziji tal-Unjoni, fejn rilevanti, biex jipproduċu rapporti dwar theddid speċifiku.
2. Sakemm ma jkunx stipulat mod ieħor mill-Kunsill Ewropew, kwalunkwe rapport bħal dan għandu jkun ibbażat biss fuq valutazzjonijiet ta' theddid disponibbli miġbura minn istituzzjonijiet, korpi u aġenziji tal-Unjoni rilevanti skont l-arranġamenti eżistenti, u fuq informazzjoni pprovduta b'mod volontarju mill-Istati Membri, filwaqt li jiġu evitati l-isforzi doppji. Fejn ikun rilevanti, il-Koordinatur tal-UE għall-Ġlieda Kontra t-Terroriżmu għandu jkun assoċjat mat-tħejjija ta' dawn ir-rapporti. Skont il-punt (a) tal-Artikolu 346(1) TFUE, l-ebda Stat Membru ma għandu jkun obbligat li jagħti tagħrif li jikkunsidra li l-kxif tiegħu jmur kontra l-interessi essenzjali tas-sigurtà tiegħu.
Artikolu 9
Rieżami
1. L-arranġamenti skont din id-Deċiżjoni għandhom jiġu rieżaminati perjodikament skont ħtiġijiet identifikati, u fi kwalunkwe każ fi żmien 12-il xhar wara t-tmiem tal-invokazzjoni biex ikun żgurat li t-tagħlimiet rilevanti jiġu identifikati u indirizzati. Dan ir-rieżami għandu jsir fil-Kunsill abbażi ta' rapport konġunt imħejji mill-Kummissjoni u r-RGħ.
2. Fejn ikun xieraq, din id-Deċiżjoni tista' tiġi riveduta. F'dak il-każ, u f'konformità mal-Artikolu 222(3) TFUE, il-Kunsill għandu jkun megħjun mill-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà u l-Kumitat Permanenti għall-Kooperazzjoni Operattiva dwar is-Sigurtà Interna.
3. Fejn ikun xieraq, il-Kunsill jista' jadatta l-arranġamenti tal-IPCR, b'mod partikolari biex jindirizza ħtiġijiet identifikati mill-Kunsill fil-kuntest tar-rieżami jew wara reviżjoni ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 10
Implikazzjonijiet finanzjarji
Ir-riżorsi finanzjarji meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni għandhom jiġu mobilizzati fil-limiti miftiehma tan-nefqa annwali u skont il-kamp ta' applikazzjoni tal-istrumenti eżistenti tal-Unjoni filwaqt li jirrispettaw il-limiti massimi annwali tal-qafas finanzjarju pluriennali.
Artikolu 11
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fil-Lussemburgu, l-24 ta' Ġunju 2014.