VERORDNUNG (EU) Nr. 1290/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013
über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020"(2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 173, Artikel 183 und Artikel 188 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014-2020) Horizont 2020 (im Folgenden "Horizont 2020") wird mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichtet. Die genannte Verordnung muss durch Regeln für die Beteiligung an indirekten Maßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 sowie um Regeln für die Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse dieser Maßnahmen ergänzt werden.
(2)
Horizont 2020 sollte im Hinblick darauf durchgeführt werden, unmittelbar zum Aufbau einer führenden Rolle der Industrie und zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung sowie zum Wohlstand der Bürger in Europa beizutragen; darüber hinaus sollte es die strategische Vision der Mitteilung der Kommission vom 6. Oktober 2010 mit dem Titel "Leitinitiative der Strategie Europa 2020 - Innovationsunion" widerspiegeln, mit der sich die Kommission verpflichtet, den Zugang für Teilnehmer radikal zu vereinfachen.
(3)
Horizont 2020 sollte zur Vollendung und zum Funktionieren des Europäischen Forschungsraums beitragen, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, indem es die Zusammenarbeit sowohl zwischen der Union und den Mitgliedstaaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten stärkt, insbesondere durch die Anwendung eines kohärenten Regelwerks.
(4)
Die in dieser Verordnung genannten Regeln für die Beteiligung an sowie die Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse von Horizont 2020 (im Folgenden "Regeln") sollten die Empfehlungen des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung vom 11. November 2010 zu der Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen (5) und des Rates hinsichtlich der Vereinfachung der administrativen und finanziellen Anforderungen der Forschungsrahmenprogramme angemessen widerspiegeln. Diese Regeln sollten die bereits mit dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) umgesetzten Vereinfachungsmaßnahmen fortsetzen und weiterentwickeln. Sie sollten die im Abschlussbericht der Expertengruppe "Zwischenbewertung des 7. Rahmenprogramms" vom 12. November 2010 enthaltenen Empfehlungen aufgreifen sowie den Verwaltungsaufwand für die Teilnehmer und die Komplexität der Finanzbestimmungen weiter verringern, um die Teilnahme zu erleichtern und die Zahl der finanztechnischen Fehler zu senken. Die Regeln sollten darüber hinaus den Bedenken und Empfehlungen der Wissenschaftskreise Rechnung tragen, die sich aus der Debatte ergeben haben, die mit der Mitteilung der Kommission vom 29. April 2010 "Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen" und dem nachfolgenden Grünbuch vom 9. Februar 2011 "Von Herausforderungen zu Chancen: Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation" angestoßen worden ist.
(5)
Die Zwischenbewertung von Horizont 2020 sollte eine Bewertung des neuen Fördermodells enthalten, einschließlich seiner Auswirkungen auf das Förderungsniveau, die Teilnahme an Horizont 2020 und dessen Attraktivität.
(6)
Die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung sollte gewährleisten, dass allen potenziellen Teilnehmern zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Beratung und Informationen zur Verfügung gestellt werden.
(7)
Um Kohärenz mit den sonstigen Finanzierungsprogrammen der Union zu gewährleisten, sollte Horizont 2020 im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (8) unter gebührender Berücksichtigung der spezifischen Natur der Forschungs- und Innovationstätigkeiten durchgeführt werden.
(8)
Durch ein integriertes Konzept, bei dem Tätigkeiten des durch den Beschluss Nr. 1982/2006/EG angenommenen Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, des durch den Beschluss 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) eingerichteten Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und des durch Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) eingerichteten Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) zusammengeführt werden, soll die Beteiligung einfacher werden, eine Reihe kohärenterer Instrumente entstehen und die wissenschaftliche und wirtschaftliche Wirkung erhöht werden, wobei gleichzeitig Überschneidungen und Fragmentierung vermieden werden. Damit ein kohärenter Rahmen entsteht, der die Beteiligung an Programmen vereinfachen sollte, die einen finanziellen Beitrag der Union aus dem Haushalt von Horizont 2020 erhalten - einschließlich der Beteiligung an Programmen, die vom EIT, gemeinsamen Unternehmen oder anderen Strukturen auf der Grundlage von Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verwaltet werden, und an Programmen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 185 AEUV durchgeführt werden -, sollten gemeinsame Regeln gelten.
Allerdings sollte genügend Flexibilität vorhanden sein, um spezielle Regeln zu beschließen, wenn dies durch die besonderen Erfordernisse der jeweiligen Maßnahmen gerechtfertigt ist. Um der im Rahmen des maßgeblichen Basisrechtsakts bezeichneten besonderen Funktionsweise der nach Artikel 187 AEUV gegründeten Einrichtungen Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(9)
Bei den vom Geltungsbereich dieser Verordnung erfassten Maßnahmen sollten die Grundrechte sowie die Grundsätze beachtet werden, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind. Diese Maßnahmen sollten in Einklang mit sämtlichen rechtlichen Verpflichtungen - einschließlich des Völkerrechts und den einschlägigen Beschlüssen der Kommission, wie der Mitteilung der Kommission vom 28. Juni 2013 (11) - und mit ethischen Prinzipien stehen, wozu insbesondere die Vermeidung jeglichen Verstoßes gegen die Integrität der Forschung gehört.
(10)
Im Einklang mit den Zielen der internationalen Zusammenarbeit nach den Artikeln 180 und 186 AEUV sollte die Beteiligung von in Drittstaaten niedergelassenen Rechtspersonen und von internationalen Organisationen gefördert werden. Die Durchführung der Regeln sollte in Einklang mit den nach den Artikeln 75 und 215 AEUV erlassenen Maßnahmen stehen und mit dem Völkerrecht vereinbar sein. Ferner sollten bei der Durchführung dieser Regeln die Bedingungen für die Teilnahme von Rechtspersonen aus der Union an den entsprechenden Programmen von Drittländern gebührend berücksichtigt werden.
(11)
Diese Regeln sollten einen kohärenten, umfassenden und transparenten Rahmen für eine möglichst effiziente Durchführung gewährleisten, wobei der Notwendigkeit eines leichten Zugangs für alle Teilnehmer im Wege vereinfachter Verfahren, insbesondere im Hinblick auf Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Rechnung zu tragen ist. Die finanzielle Unterstützung der Union könnte in unterschiedlicher Form geleistet werden.
(12)
In Einklang mit dem Grundsatz der Transparenz und in Ergänzung zu der Bekanntmachung gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 sollte die Kommission offene Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf den Internet-Seiten von Horizont 2020 über spezielle Informationskanäle veröffentlichen und für eine weite Verbreitung, einschließlich über die nationalen Kontaktstellen und auf Anfrage - soweit durchführbar -, in zugänglichen Formaten sorgen.
(13)
Die in dieser Verordnung festgelegten Auswahl- und Gewährungskriterien sollten auf transparente Weise und auf der Grundlage objektiver und messbarer Parameter angewandt werden, wobei dem Gesamtziel von Horizont 2020 Rechnung zu tragen ist, damit ein reibungslos funktionierender Europäischer Forschungsraum entstehen kann.
(14)
Generell sollte der Zeitraum zwischen dem Schlusstermin für die Einreichung vollständiger Vorschläge und der Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen mit den Antragstellern oder der Zustellung von Finanzhilfebeschlüssen an sie kürzer sein als der in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorgesehene Zeitraum. In ausreichend begründeten Fällen und für Maßnahmen des Europäischen Forschungsrats sollte ein längerer Zeitraum gewährt werden.
(15)
Die Kommission sollte ihre Bemühungen um Vereinfachung der Verfahren fortführen, die sich durch die Verbesserung der IT-Systeme erreichen lassen, wie den weiteren Ausbau des Portals für Teilnehmer, der als einzige Zugangsstelle funktionieren sollte, und zwar vom Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ausschreibungen über die Einreichung von Vorschlägen und die Einreichung von Vorschlägen bis hin zur Durchführung der Maßnahme, mit dem Ziel, eine einzige Anlaufstelle aufzubauen. Über das System können die Antragsteller auch über den Fortschritt und den zeitlichen Rahmen ihrer Anträge unterrichtet werden.
(16)
Für die Behandlung vertraulicher Daten und von Verschlusssachen sollten das einschlägige Unionsrecht, einschließlich der Geschäftsordnungen der Organe, wie der Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (12), in dem die Sicherheitsvorschriften für Verschlusssachen der Europäischen Union niedergelegt sind, gelten.
(17)
Es ist notwendig, die Mindestbedingungen für eine Teilnahme festzulegen, sowohl als allgemeine Regeln als auch im Hinblick auf die Besonderheiten der Maßnahmen von Horizont 2020. Insbesondere sollten Regeln hinsichtlich der Zahl der Teilnehmer und ihres Sitzes aufgestellt werden. Im Fall einer Maßnahme ohne Beteiligung einer in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Rechtsperson sollten die in den Artikeln 173 und 179 AEUV genannten Ziele verfolgt werden.
(18)
Gemäß dem Beschluss 2001/822/EG des Rates (13) kommen Rechtspersonen überseeischer Länder und Gebiete für eine Teilnahme an Horizont 2020 vorbehaltlich der in Horizont 2020 festgelegten spezifischen Bedingungen in Betracht.
(19)
Die Kommission sollte bei der Erstellung von Zeitplänen für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und für Informationsanfragen - soweit möglich - die üblichen Ferienzeiten berücksichtigen.
(20)
Im Falle von nicht erfolgreichen Vorschlägen sollte die Kommission den betreffenden Antragstellern Rückmeldung geben.
(21)
Eindeutige und transparente Mechanismen zur Ausarbeitung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu spezifischen Themen sollten eine gleiche Ausgangsbasis ermöglichen, die Attraktivität von Horizont 2020 erhöhen und zur Erhöhung der Teilnehmerzahl beitragen.
(22)
Die Kommission sollte in allen Aspekten von Horizont 2020 im Einklang mit den Grundsätzen des im Anhang des Beschlusses 2000/633/EG, EGKS, Euratom der Kommission (14) niedergelegten Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis handeln.
(23)
Die Bedingungen für die Bereitstellung von Unionsmitteln für Teilnehmer an Maßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 sollten festgelegt werden. Um die Komplexität der bestehenden Förderregeln zu verringern, sollte ein vereinfachtes Kostenerstattungssystem beschlossen werden, bei dem verstärkt auf Pauschalbeträge, Pauschalsätze und Stückkosten zurückgegriffen wird.
(24)
Die in dieser Verordnung genannten Erstattungssätze werden als Höchstsätze ausgewiesen, damit der Auflage des Gewinnverbots und dem Kofinanzierungsgrundsatz entsprochen und den Teilnehmern ermöglicht wird, einen niedrigeren Satz zu beantragen. Die Erstattungssätze sollten jedoch grundsätzlich 100 % oder 70 % betragen.
(25)
Die Definitionen der OECD zum Technologie-Reifegrad sollten bei der Einstufung der technologischen Forschung, Produktentwicklung und Demonstration berücksichtigt werden.
(26)
Spezifische Herausforderungen im Bereich von Forschung und Innovation sollten mit Hilfe neuer Förderformen wie Preisgeldern, der vorkommerziellen Auftragsvergabe, der Vergabe öffentlicher Aufträge für innovative Lösungen, dem KMU-Instrument und den Maßnahmen "Der schnelle Weg zur Innovation" angegangen werden; diese erfordern spezielle Regeln.
(27)
Um für alle innerhalb des Binnenmarkts tätigen Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sichern, sollte die Förderung im Rahmen von Horizont 2020 den Regeln für staatliche Beihilfen entsprechen, so dass die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben gewährleistet ist und Marktverzerrungen wie die Verdrängung der privaten Förderung, das Entstehen ineffektiver Marktstrukturen oder der Erhalt ineffizienter Unternehmen vermieden werden. Bei der Förderung von Innovationsmaßnahmen sollte sichergestellt werden, dass dadurch der Wettbewerb nicht verzerrt wird und es nicht zu Markteingriffen ohne hinreichenden Grund kommt.
(28)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, wobei ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Vertrauen und Kontrolle sichergestellt werden sollte.
(29)
Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sollten die Regeln die Grundlage für eine breitere Akzeptanz der üblichen Kostenrechnungsverfahren der Finanzhilfeempfänger schaffen.
(30)
Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) eingerichtete und von der Kommission verwaltete Teilnehmer-Garantiefonds hat sich als ein wichtiger Sicherungsmechanismus erwiesen, der die Risiken abfedert, die sich aus geschuldeten, aber von säumigen Teilnehmern nicht zurückgezahlten Beträgen ergeben. Daher sollte ein neuer Teilnehmer-Garantiefonds (im Folgenden "Fonds") eingerichtet werden. Zur Gewährleistung einer effizienteren Verwaltung und einer besseren Deckung der Risiken der Teilnehmer sollte der Fonds Maßnahmen abdecken, die im Rahmen der Programme durchgeführt werden, die mit dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG, dem Beschluss 2006/970/Euratom des Rates (16) und dem Beschluss des Rates vom 2012/93/Euratom (17) ins Leben gerufen wurden, sowie Maßnahmen, die im Rahmen von Horizont 2020 und der Verordnung (Euratom) Nr. 1314/2013 des Rates (18) durchgeführt werden. Programme, die von anderen Fördereinrichtungen als solchen der Union verwaltet werden, sollten von dem Fonds nicht abgedeckt werden.
(31)
Im Hinblick auf eine größere Transparenz sollten die Namen der Sachverständigen, die die Kommission oder die jeweiligen Fördereinrichtungen in Anwendung dieser Verordnung unterstützt haben, veröffentlicht werden. Würde die Veröffentlichung des Namens die Sicherheit oder Integrität des Sachverständigen gefährden oder seine Privatsphäre ungebührlich beeinträchtigen, sollten die Kommission oder die Fördereinrichtungen die Möglichkeit haben, auf die Veröffentlichung dieser Namen zu verzichten.
(32)
Die personenbezogenen Daten der Sachverständigen sollten gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) verarbeitet werden.
(33)
Damit die Teilnehmer die Ergebnisse angemessen schützen, nutzen und verbreiten, sollten Regeln für die Nutzung und Verbreitung von Ergebnissen festgelegt werden und die Möglichkeit gewährt werden, zusätzliche Nutzungsbedingungen im europäischen strategischen Interesse festzulegen. Teilnehmer, die eine Förderung aus Unionsmitteln erhalten haben und planen, die mithilfe dieser Förderung erzielten Ergebnisse in erster Linie in Drittländern zu nutzen, die nicht mit Horizont 2020 assoziiert sind, sollten erläutern, welchen Nutzen die Unionsförderung für die Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt hat (Grundsatz der Gegenseitigkeit), wie in der Finanzhilfevereinbarung niedergelegt.
(34)
Im Fall von Forschungstätigkeiten, die das Potenzial für eine Weiterentwicklung zu einer neuen medizinischen Technologie bieten (z. B. Arzneimittel, Impfstoffe und Diagnosemittel), sollte gegebenenfalls eine unmittelbare Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse sichergestellt werden.
(35)
Trotz des Erfolgs der bestehenden Kredit- und Beteiligungsfinanzierungsinstrumente der Union für Forschung, Entwicklung und Innovation und für Wachstum ist der Zugang zu Risikofinanzierung nach wie vor ein zentrales Thema, insbesondere für innovative KMU. Für die möglichst wirksame Nutzung dieser Instrumente sollte es möglich sein, sie miteinander und mit Finanzhilfen aus dem Unionshaushalt, einschließlich im Rahmen von Horizont 2020, zu kombinieren. Außerdem sollte die Kommission insbesondere die Kontinuität der mit dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG eingerichteten Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) sowie der Startphase der mit dem Beschluss Nr. 1639/2006/EG eingerichteten Fazilität für wachstumsintensive und innovative KMU (GIF1) im Rahmen ihrer mit Horizont 2020 eingerichteten nachfolgenden Kredit- und Beteiligungsfinanzierungsinstrumente, d. h. der "EU-Darlehen und Garantien für Forschung und Innovation" bzw. der "EU-Instrumente für die Beteiligungsfinanzierung von Forschung und Innovation" sicherstellen. In diesem Zusammenhang sollten die mit einem dieser Finanzierungsinstrumente erzielten Einnahmen und Rückerstattungen direkt den mit Horizont 2020 eingerichteten Finanzierungsinstrumenten zugute kommen.
(36)
Die Kommission sollte ausreichende Komplementaritäten zwischen dem KMU-Instrument im Rahmen von Horizont 2020 und den Finanzierungsinstrumenten im Rahmen von Horizont 2020 und des durch die Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) eingerichteten COSME-Programms sowie den gemeinsam mit Mitgliedstaaten eingerichteten Formen und Instrumenten wie dem gemeinsamen Programm "Eurostars (21)" bereitstellen.
(37)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) In dieser Verordnung werden die Regeln für die Beteiligung an gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 durchgeführten indirekten Maßnahmen festgelegt, einschließlich der Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die von Fördereinrichtungen im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung finanziert werden.
In der vorliegenden Verordnung werden außerdem die Regeln für die Nutzung und Verbreitung von Ergebnissen festgelegt.
(2) Vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten speziellen Regeln gelten die einschlägigen Regeln der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012.
(3) Verordnung (EG) Nr. 294/2008 bzw. ein Basisrechtsakt, mit dem einer Fördereinrichtung nach Artikel 185 AEUV Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen werden, können Regeln festgelegt werden, die von den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung abweichen. Um den besonderen Anforderungen der Funktionsweise derartiger Fördereinrichtungen Rechnung zu tragen und vorbehaltlich der Regelungen des maßgeblichen Basisrechtsakts wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 56 in Bezug auf diese Fördereinrichtungen zu erlassen, und zwar hinsichtlich
a)
der Bedingungen für die Teilnahme an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die von Fördereinrichtungen im Bereich der Luftfahrt veröffentlicht werden, um die Mindestteilnehmerzahl gemäß Artikel 9 Absatz 1 zu senken;
b)
der Förderfähigkeit gemäß Artikel 10 über die Möglichkeit für Fördereinrichtungen im Bereich biobasierte Industriezweige und innovativer Arzneimittel, die Förderfähigkeit auf bestimmte Arten von Teilnehmern zu beschränken;
c)
der Regeln für die Nutzung und Verbreitung von Ergebnissen, durch die Fördereinrichtungen im Bereich innovativer Arzneimittel Folgendes ermöglicht wird:
i)
die Möglichkeiten der Übertragung und Lizenzierung von Ergebnissen und bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten ("Background") für verbundene Rechtspersonen, Auftraggeber und jede nachfolgende Rechtsperson in Einklang mit der Finanzhilfevereinbarung und ohne Zustimmung der anderen Teilnehmer zu erweitern (siehe Artikel 44 Absätze 1 und 2);
ii)
spezielle Vereinbarungen über das Zugangsrecht zu den bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten vorzusehen, um selbst Ergebnisse für die Vermarktung zu entwickeln oder zu vermarkten (direkte Nutzung) (siehe Artikel 48 Absätze 2 bis 4);
iii)
die Regeln zu ergänzen, indem sie Bestimmungen über das Eigentum an und den Zugang zu den Daten, Kenntnissen und Informationen, die außerhalb der Ziele einer Maßnahme liegen und für die Durchführung oder Nutzung der Maßnahme nicht erforderlich sind ("Sideground"), einführen (siehe Artikel 41 Absatz 2 und Artikel 45 bis 48);
iv)
die Regeln über die Nutzung auf andere Zwecke als die Durchführung der Maßnahme (Nutzung zu Forschungszwecken) oder die Entwicklung von Ergebnissen für die Vermarktung oder die Vermarktung von Ergebnissen durch sie selbst (direkte Nutzung) auszuweiten (siehe Artikel 48);
v)
spezielle Kriterien festzulegen, um die Vergabe von Unterlizenzen von einem Teilnehmer an einen anderen Teilnehmer derselben Maßnahme zu ermöglichen (siehe Artikel 46 Absatz 2);
vi)
unter den in der Konsortialvereinbarung in Artikel 24 Absatz 2 genannten Bedingungen die Zugangsrechte der Teilnehmer, ihrer verbundenen Rechtspersonen und Dritten als Lizenznehmer zu den Ergebnissen oder den bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten zu anderen Zwecken als der Durchführung der Maßnahme (Nutzung zu Forschungszwecken) unter angemessenen Bedingungen, einschließlich finanzieller Bedingungen, oder der Entwicklung von Ergebnissen für die Vermarktung oder Vermarktung von Ergebnissen durch sie selbst (direkte Nutzung) zu erweitern (siehe Artikel 46 bis 48);
vii)
die Zugangsrechte für die direkte Nutzung von der Zustimmung der betroffenen Teilnehmer abhängig zu machen (siehe Artikel 48);
viii)
die Verbreitung durch wissenschaftliche Veröffentlichungen in Form des freien Zugangs optional zu machen (siehe Artikel 43 Absatz 2);
d)
der Förderung der Maßnahmen, durch die es Fördereinrichtungen im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme ermöglicht wird, Erstattungssätze anzuwenden, die sich von denen in Artikel 28 Absatz 3 unterscheiden, wenn ein Teilnehmer oder eine Maßnahme von einem oder mehreren Mitgliedstaaten kofinanziert wird.
Fördereinrichtungen, denen Haushaltsvollzugsaufgaben gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i oder ii der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 übertragen wurden, können - vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission - Regeln anwenden, die von denen in dieser Verordnung abweichen, wenn dies aufgrund ihrer besonderen Funktionsweise erforderlich ist. Die Kommission erteilt die Zustimmung in derartigen Fällen nur, wenn diese Regeln den allgemeinen in dieser Verordnung festgelegten Grundsätzen entsprechen.
(4) Diese Verordnung gilt nicht für die direkten Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS).
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
"Zugangsrechte" das Recht, Ergebnisse oder bestehende Kenntnisse und Schutzrechte nach den gemäß dieser Verordnung festgelegten Bedingungen zu nutzen;
2.
"verbundene Rechtsperson" eine Rechtsperson, die direkt oder indirekt von einem Teilnehmer kontrolliert wird oder unter der gleichen direkten oder indirekten Kontrolle wie der Teilnehmer steht oder einen Teilnehmer direkt oder indirekt kontrolliert. Die Kontrolle kann auf jede in Artikel 8 Absatz 2 beschriebene Art erfolgen;
3.
"assoziiertes Land" ein Drittland, das mit der Union ein internationales Abkommen geschlossen hat, im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013;
4.
"bestehende Kenntnisse und Schutzrechte" Daten, Know-how oder Informationen jeder Art und in jeder Form, materiell oder immateriell, einschließlich Rechten wie Rechte des geistigen Eigentums, die i) vor dem Beitritt eines Teilnehmers zu einer Maßnahme dessen Eigentum sind, ii) zur Durchführung der Maßnahme oder zur Nutzung der Ergebnisse der Maßnahme erforderlich sind und iii) von den Teilnehmern gemäß Artikel 45 benannt wurden;
5.
"Basisrechtsakt" ein von den Organen der Union in Form einer Verordnung, einer Richtlinie oder eines Beschlusses im Sinne des Artikels 288 AEUV verabschiedeter Rechtsakt, der die rechtliche Grundlage für die Maßnahme liefert;
6.
"Innovationsmaßnahme" eine Maßnahme, die hauptsächlich aus Tätigkeiten besteht, deren unmittelbares Ziel die Erarbeitung von Plänen und Vorkehrungen oder Konzepten für neue, veränderte oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen ist. u diesem Zweck können sie die Erstellung von Prototypen, Tests, Demonstrationen, Pilotprojekte, Produktvalidierung im großen Maßstab und Entwicklung der Marktfähigkeit umfassen;
7.
"Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahme" eine Maßnahme, die hauptsächlich aus flankierenden Maßnahmen besteht, etwa aus Maßnahmen zur Normung, Verbreitung, Sensibilisierung und Kommunikation, Dienstleistungen zur Vernetzung, Koordinierung oder Unterstützung, politischen Dialogen und Maßnahmen für das wechselseitige Lernen sowie Studien, einschließlich Entwurfsstudien für neue Infrastrukturen; sie kann ferner ergänzende Tätigkeiten zur Vernetzung und Koordinierung von Programmen zwischen verschiedenen Ländern umfassen;
8.
"Verbreitung der Ergebnisse" die Offenlegung der Ergebnisse durch geeignete Mittel (abgesehen von der Weitergabe durch den Schutz oder die Nutzung der Ergebnisse), einschließlich wissenschaftlicher Veröffentlichungen in beliebigen Medien;
9.
"Nutzung" die Verwendung von Ergebnissen in weiteren Forschungsaktivitäten, abgesehen von den durch die betroffene Maßnahme erfassten Aktivitäten[oder bei der Entwicklung, Herstellung und Vermarktung eines Produkts oder eines Verfahrens oder bei der Entwicklung und Bereitstellung einer Dienstleistung oder bei Normungstätigkeiten;
10.
"faire und angemessene Bedingungen" geeignete Bedingungen, einschließlich eventueller finanzieller oder unentgeltlich eingeräumter Bedingungen, die den Besonderheiten des Antrags auf Zugang gerecht werden, z. B. der tatsächliche oder potenzielle Wert der Ergebnisse oder bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte, für die die Zugangsrechte beantragt werden, und/oder der Umfang, die Dauer oder andere Merkmale der vorgesehenen Nutzung;
11.
"Fördereinrichtung" eine in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannte Einrichtung oder andere Behörde als die Kommission, der die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen hat;
12.
"internationale Organisation von europäischem Interesse" eine internationale Organisation, in der die Mehrheit der Mitglieder Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder sind und deren Hauptzweck ein Beitrag zur Verstärkung der europäischen wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit ist;
13.
"Rechtsperson" eine natürliche Person oder eine nach nationalem Recht, Unionsrecht oder internationalem Recht gegründete und anerkannte juristische Person, die Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Rechte in Anspruch nehmen und Pflichten unterworfen sein kann;
14.
"gemeinnützige Rechtsperson" eine Rechtsperson, die aufgrund ihrer Rechtsform keinen Erwerbszweck hat oder die gesetzlich oder sonst rechtlich verpflichtet ist, keine Gewinne an Anteilseigner oder einzelne Mitglieder auszuschütten;
15.
"Teilnehmer" eine Rechtsperson, die eine Maßnahme im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 ganz oder teilweise durchführt und gegenüber der Union oder einer anderen Fördereinrichtung gemäß dieser Verordnung Rechte und Pflichten hat;
16.
"Maßnahme zur Kofinanzierung von Programmen" eine Maßnahme, die mit einer Finanzhilfe finanziert wird, deren Hauptzweck darin liegt, einzelne Aufforderungen oder Programme zu ergänzen, die von Fördereinrichtungen finanziert werden, die Forschungs- und Innovationsprogramme verwalten und die keine Unionseinrichtungen sind. Eine Maßnahme zur Kofinanzierung von Programmen kann auch ergänzende Tätigkeiten zur Vernetzung und Koordinierung von Programmen zwischen verschiedenen Ländern beinhalten;
17.
"vorkommerzielle Auftragsvergabe" die Beschaffung von Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen mit Risiko-Nutzen-Teilung zu Marktbedingungen, wobei die wettbewerbsorientierte Entwicklung in Phasen erfolgt, bei denen die erbrachten Forschungs- und Entwicklungsleistungen von der kommerziellen Serieneinführung des Endprodukts klar getrennt sind;
18.
"Vergabe öffentlicher Aufträge für innovative Lösungen" eine Beschaffung, bei der ein öffentlicher Auftraggeber als Pilotkunde innovative Güter oder Dienstleistungen erwirbt, die noch nicht in großem Maßstab auf dem Markt erhältlich sind, und die eine Konformitätsprüfung beinhalten kann;
19.
"Ergebnisse" im Rahmen der Maßnahme geschaffene materielle oder immaterielle Güter wie Daten, Kenntnisse oder Informationen jeder Art und in jeder Form, unabhängig davon, ob sie schutzfähig sind, sowie jegliche mit ihnen verbundene Rechte, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums;
20.
"KMU" Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (22);
21.
"Arbeitsprogramm" das von der Kommission für die Durchführung des spezifischen Programms gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr. 743/2013/EU des Rates (23) angenommene Dokument;
22.
"Arbeitsplan" das mit dem Arbeitsprogramm der Kommission vergleichbare Dokument, das von den Fördereinrichtungen angenommen wird, die mit einem Teil der Durchführung von Horizont 2020 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 betraut sind.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt eine Vereinigung, die nach geltendem nationalem Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzt, als einer Rechtsperson gleichgestellt, wenn die in Artikel 131 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und Artikel 198 der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
(3) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten Finanzhilfeempfänger nicht als Fördereinrichtungen.
Artikel 3
Vertraulichkeit
Vorbehaltlich der in den Durchführungsvereinbarungen oder -beschlüssen oder in den Verträgen festgelegten Bedingungen sind sämtliche Daten, Kenntnisse und Informationen, die im Rahmen einer Maßnahme als vertrauliche Daten, Kenntnisse oder Informationen weitergegeben werden, als solche zu behandeln, wobei das Unionsrecht zum Schutz von Verschlusssachen und zum Zugang dazu gebührend zu berücksichtigen ist.
Artikel 4
Zur Verfügung zu stellende Informationen
(1) Unbeschadet des Artikels 3 stellt die Kommission den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, jedem Mitgliedstaat und jedem assoziierten Land auf Antrag alle ihr vorliegenden nützlichen Informationen über die von Teilnehmern im Rahmen von Maßnahmen, die eine Förderung aus Unionsmitteln erhalten haben, erzielten Ergebnisse zur Verfügung, sofern die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die betreffenden Informationen dienen dem Allgemeininteresse;
b)
die Teilnehmer haben keine stichhaltigen und hinreichenden Gründe für die Zurückhaltung der betreffenden Informationen vorgebracht.
Bei Maßnahmen im Rahmen des Einzelziels "Sichere Gesellschaften - Schutz der Freiheit und Sicherheit Europas und seiner Bürger" stellt die Kommission den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder nationalen Behörden der Mitgliedstaaten auf Antrag alle ihr vorliegenden nützlichen Informationen über die von Teilnehmern im Rahmen von Maßnahmen, die eine Förderung aus Unionsmitteln erhalten haben, erzielten Ergebnisse zur Verfügung. Die Kommission setzt den Teilnehmer von einer solchen Mitteilung in Kenntnis. Beantragt ein Mitgliedstaat oder ein Organ, eine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Union die Mitteilung von Informationen, so setzt die Kommission alle Mitgliedstaaten von dieser Mitteilung in Kenntnis.
(2) Aufgrund der Übermittlung von Informationen gemäß Absatz 1 darf nicht davon ausgegangen werden, dass Rechte oder Pflichten der Kommission oder der Teilnehmer auf den Empfänger übergehen. Der Empfänger ist jedoch verpflichtet, solche Informationen als vertraulich zu behandeln, sofern sie nicht veröffentlicht oder von den Teilnehmern zugänglich gemacht oder der Kommission ohne Auflagen in Bezug auf die Vertraulichkeit übermittelt wurden. Für Verschlusssachen gelten die Sicherheitsvorschriften der Kommission.
Artikel 5
Beratung und Information potenzieller Teilnehmer
Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 gewährleistet die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung, dass allen potenziellen Teilnehmern gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausreichende Beratung und Information, insbesondere die geltende Musterfinanzhilfevereinbarung, zur Verfügung gestellt wird.
TITEL II
REGELN FÜR DIE BETEILIGUNG
KAPITEL I
Allgemeine vorschriften
Artikel 6
Förderformen
Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 wird die Förderung mittels einer oder mehrerer der Finanzierungsformen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 geleistet, insbesondere mittels Finanzhilfen, Preisgeldern, öffentlicher Aufträge oder Finanzierungsinstrumenten.
Artikel 7
Zur Teilnahme an Maßnahmen berechtigte Rechtspersonen
(1) Alle Rechtspersonen, unabhängig von ihrem Sitz, oder internationale Organisationen können an Maßnahmen teilnehmen, wenn die Bedingungen dieser Verordnung sowie die Bedingungen des jeweiligen Arbeitsprogramms oder Arbeitsplans erfüllt sind.
(2) Das jeweilige Arbeitsprogramm kann die Beteiligung an Horizont 2020 oder an Teilen davon für Rechtspersonen mit Sitz in Drittländern einschränken, in dem die Bedingungen für die Teilnahme von Rechtspersonen aus den Mitgliedstaaten oder von ihren in einem Drittland ansässigen verbundenen Rechtspersonen an den Forschungs- und Innovationsprogrammen des Drittlands als den Interessen der Union abträglich angesehen werden.
(3) In dem jeweiligen Arbeitsprogramm oder Arbeitsplan können natürliche oder juristische Personen, die nicht in der Lage sind, zufriedenstellende Sicherheitsgarantien zu bieten, auch hinsichtlich Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern, aus Sicherheitsgründen von der Beteiligung ausgeschlossen werden.
(4) Die GFS kann sich an Maßnahmen mit denselben Rechten und Pflichten wie eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Rechtsperson beteiligen.
Artikel 8
Unabhängigkeit
(1) Zwei Rechtspersonen sind als voneinander unabhängig anzusehen, wenn weder eine der beiden direkt oder indirekt von der anderen kontrolliert wird noch beide von derselben dritten Rechtsperson direkt oder indirekt kontrolliert werden.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 kann Kontrolle insbesondere aus Folgendem bestehen:
a)
dem direkten oder indirekten Besitz von mehr als 50 % des Nennwerts des ausgegebenen Gesellschaftskapitals der betreffenden Rechtsperson oder der Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre bzw. Gesellschafter dieser Rechtsperson;
b)
dem direkten oder indirekten De-facto- oder De-jure-Besitz der Entscheidungsgewalt bei der betreffenden Rechtsperson.
(3) Für die Zwecke von Absatz 1 gelten folgende Beziehungen zwischen Rechtspersonen nicht per se als Begründung eines Kontrollverhältnisses:
a)
Dieselbe öffentliche Beteiligungsgesellschaft, derselbe institutionelle Investor oder dieselbe Risikokapitalgesellschaft hält direkt oder indirekt mehr als 50 % des Nennwerts des ausgegebenen Gesellschaftskapitals oder die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre bzw. Gesellschafter.
b)
Die betreffenden Rechtspersonen befinden sich im Besitz oder stehen unter der Aufsicht derselben öffentlichen Einrichtung.
KAPITEL II
Finanzhilfen
Abschnitt 1
Gewährungsverfahren
Artikel 9
Teilnahmebedingungen
(1) Es gelten folgende Mindestbedingungen:
a)
An einer Maßnahme nehmen mindestens drei Rechtspersonen teil;
b)
die drei Rechtspersonen haben ihren Sitz jeweils in unterschiedlichen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern; und
c)
die drei in Buchstabe b genannten Rechtspersonen sind im Sinne des Artikels 8 voneinander unabhängig.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten die GFS, internationale Organisationen von europäischem Interesse und nach Unionsrecht gegründete Einrichtungen, wenn sie an einer Maßnahme teilnehmen, als Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land, in dem keiner der übrigen Teilnehmer derselben Maßnahme seinen Sitz hat.
(3) Abweichend von Absatz 1 gilt in folgenden Fällen die Teilnahme einer in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land niedergelassenen Rechtsperson als Mindestbedingung:
a)
Pionierforschungsmaßnahmen des Europäischen Forschungsrats (ERC),
b)
dem KMU-Instrument, falls die Maßnahme mit einem eindeutigen europäischen Mehrwert verbunden ist,
c)
Maßnahmen zur Kofinanzierung von Programmen, und
d)
dem Arbeitsprogramm oder Arbeitsplan vorgesehenen, gerechtfertigten Fällen.
(4) Abweichend von Absatz 1 gilt bei Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen und bei Mobilitäts- und Ausbildungsmaßnahmen als Mindestbedingung die Teilnahme einer Rechtsperson.
(5) Soweit angemessen und hinreichend gerechtfertigt, können in Arbeitsprogrammen oder Arbeitsplänen zusätzliche Bedingungen entsprechend speziellen strategischen Erfordernissen oder der Art und den Zielen der Maßnahme festgelegt werden, u. a. hinsichtlich Teilnehmerzahl, Art der Teilnehmer und Sitz.
Artikel 10
Förderfähigkeit
(1) Folgende Teilnehmer können Fördermittel der Union erhalten:
a)
Jede in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land niedergelassene oder nach Unionsrecht gegründete Rechtsperson;
b)
jede internationale Organisation von europäischem Interesse;
c)
jede Rechtsperson, die in einem im Arbeitsprogramm genannten Drittland niedergelassen ist.
(2) Teilnehmenden internationalen Organisationen oder Rechtspersonen mit Sitz in einem Drittland, die nach Absatz 1 nicht förderfähig sind, kann eine Förderung mit Unionsmitteln gewährt werden, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
Die Beteiligung ist für die Durchführung der Maßnahme durch die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung von wesentlicher Bedeutung.
b)
Die Förderung ist in einem bilateralen wissenschaftlich-technischen Abkommen oder einer anderen Vereinbarung zwischen der Union und der internationalen Organisation oder - für Rechtspersonen, die in einem Drittland niedergelassen sind - dem Land ihres Sitzes vorgesehen.
Artikel 11
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
(1) Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 1268/12 veröffentlicht, wobei insbesondere der notwendigen Transparenz und Nichtdiskriminierung sowie der angesichts der vielfältigen Art der Forschungs- und Innovationssektoren angemessenen Flexibilität Rechnung getragen wird.
(2) Ausnahmsweise und unbeschadet der sonstigen in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 vorgesehenen Fälle werden für Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen und für Maßnahmen zur Kofinanzierung von Programmen, die von Rechtspersonen ausgeführt werden sollen, die in den Arbeitsprogrammen oder Arbeitsplänen genannt sind, keine Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, sofern die Maßnahme nicht in den Gegenstandsbereich einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen fällt.
(3) Gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 wird ein ausreichender Zeitraum für die Vorbereitung von Vorschlägen gewährt, einschließlich angemessener Vorabinformationen über bevorstehende Ausschreibungen für Vorschläge durch die Veröffentlichung eines Arbeitsprogramms sowie eines angemessenen Zeitraums zwischen der Veröffentlichung einer Aufforderung für Vorschläge und der Frist für die Einreichung von Vorschlägen.
Artikel 12
Gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mit Drittländern oder internationalen Organisationen
(1) Zur gemeinsamen Finanzierung von Maßnahmen in Schwerpunktbereichen von gemeinsamem Interesse und mit einem voraussichtlichen gegenseitigen Nutzen, bei denen ein eindeutiger Mehrwert für die Union besteht, können gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mit Drittländern oder ihren wissenschaftlichen und technischen Organisationen bzw. Agenturen oder mit internationalen Organisationen veröffentlicht werden. Die Vorschläge werden im Rahmen zu vereinbarender gemeinsamer Bewertungs- und Auswahlverfahren bewertet und ausgewählt. Bei diesen Bewertungs- und Auswahlverfahren wird die Einhaltung der in Titel VI der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 niedergelegten Grundsätze gewährleistet und eine ausgewogene Gruppe unabhängiger Sachverständiger einbezogen, die von jeder Seite zu bestellen sind.
(2) Rechtspersonen, die eine Förderung aus Unionsmitteln erhalten, schließen mit der Union oder der jeweiligen Fördereinrichtung eine Finanzhilfevereinbarung ab. In der Finanzhilfeereinbarung werden die von diesen Teilnehmern und von den teilnehmenden Rechtspersonen aus den beteiligten Drittländern auszuführenden Arbeiten beschrieben.
(3) Rechtspersonen, die eine Förderung aus Unionsmitteln erhalten, schließen mit den jeweiligen Rechtspersonen, die von den beteiligten Drittländern oder internationalen Organisationen Finanzmittel erhalten, eine Koordinierungsvereinbarung ab.
Artikel 13
Vorschläge
(1) Die Vorschläge beinhalten einen vorläufigen Plan für die Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse, soweit dies im Arbeitsprogramm oder im Arbeitsplan vorgesehen ist.
(2) Jeder Vorschlag für Forschungsarbeiten an menschlichen embryonalen Stammzellen enthält gegebenenfalls Einzelheiten der Genehmigungs- und Kontrollmaßnahmen, die von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten ergriffen werden, sowie Einzelheiten der auf der Grundlage von Ethikprüfungen erteilten Zulassungen. Bei der Gewinnung menschlicher embryonaler Stammzellen unterliegen die Einrichtungen, Organisationen und Forscher strengen Genehmigungs- und Kontrollvorschriften gemäß den rechtlichen Rahmenbedingungen der betreffenden Mitgliedstaaten.
(3) Ein Vorschlag, der im Widerspruch zu ethischen Prinzipien oder geltenden Rechtsvorschriften steht oder der die im Beschluss Nr. 743/2013/EU, im Arbeitsprogramm, im Arbeitsplan oder in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Bedingungen nicht erfüllt, kann jederzeit von den Bewertungs-, Auswahl- und Gewährungsverfahren ausgeschlossen werden.
(4) Gegebenenfalls und soweit dies im Arbeitsprogramm oder im Arbeitsplan vorgesehen ist, wird in den Vorschlägen erläutert, wie und in welchem Umfang Analysen geschlechterspezifischer Aspekte für den Inhalt des vorgesehenen Projekts relevant sind.
Artikel 14
Ethikprüfung
(1) Bei Vorschlägen, die ethische Fragen aufwerfen, führt die Kommission systematisch Ethikprüfungen durch. Dabei wird geprüft, ob ethische Prinzipien und Rechtsvorschriften beachtet werden und - im Fall von außerhalb der Union durchgeführten Forschungsarbeiten - ob die gleichen Forschungsarbeiten in einem Mitgliedstaat zugelassen worden wären.
(2) Die Kommission gestaltet den Verlauf der Ethikprüfung so transparent wie möglich und sorgt dafür, dass sie rechtzeitig durchgeführt und eine Wiedereinreichung von Unterlagen - soweit möglich - vermieden wird.
Artikel 15
Auswahl- und Gewährungskriterien
(1) Die eingereichten Vorschläge werden auf der Grundlage der folgenden Gewährungskriterien bewertet:
a)
Exzellenz
b)
Wirkung
c)
Qualität und Effizienz der Durchführung.
(2) Vorschläge für ERC-Pionierforschungsmaßnahmen werden ausschließlich auf der Grundlage des Kriteriums nach Absatz 1 Buchstabe a bewertet.
(3) Das Kriterium nach Absatz 1 Buchstabe b kann bei Vorschlägen für Innovationsmaßnahmen stärker gewichtet werden.
(4) Im Arbeitsprogramm oder Arbeitsplan werden weitere Einzelheiten für die Anwendung der in Absatz 1 festgelegten Gewährungskriterien sowie Gewichtungen und Schwellenwerte angegeben.
(5) Die Kommission berücksichtigt die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 vorgesehene Möglichkeit eines Zwei-Phasen-Verfahrens für die Einreichung der Vorschläge, soweit dies angemessen und mit den Zielen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vereinbar ist.
(6) Die Vorschläge werden entsprechend den Bewertungsergebnissen in eine Rangfolge gebracht. Die Auswahl erfolgt anhand dieser Rangfolge.
(7) Die Bewertung wird von unabhängigen Sachverständigen durchgeführt.
(8) Im Falle einer in Artikel 11 Absatz 2 genannten Rechtsperson oder unter anderen hinreichend begründeten außergewöhnlichen Umständen kann die Bewertung auf andere Weise als gemäß Absatz 7 durchgeführt werden. Bei einer solchen Bewertung stellt die Kommission den Mitgliedstaaten jedes Mal ausführliche Informationen über das angewandte Bewertungsverfahren und das Ergebnis zur Verfügung.
(9) In Fällen, in denen die beantragten Unionsmittel für die Maßnahme mindestens 500 000 EUR betragen, prüft die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung mit Mitteln, die mit dem einzelstaatlichen Recht übereinstimmen, im Voraus die finanzielle Leistungsfähigkeit ausschließlich der Koordinatoren. Außerdem prüft, wenn es aufgrund vorliegender Informationen berechtigten Anlass für Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Koordinators oder sonstiger Teilnehmer gibt, die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung deren finanzielle Leistungsfähigkeit.
(10) Für Rechtspersonen, deren finanzielle Bonität durch einen Mitgliedstaat oder ein assoziiertes Land garantiert ist, sowie bei Bildungseinrichtungen des Sekundar- und Tertiärbereichs wird die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht überprüft.
(11) Die finanzielle Leistungsfähigkeit kann von einer anderen Rechtsperson garantiert werden; in diesem Fall ist deren finanzielle Leistungsfähigkeit gemäß Absatz 9 zu prüfen.
Artikel 16
Verfahren zur Überprüfung der Bewertung
(1) Die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung sieht ein transparentes Verfahren zur Überprüfung der Bewertung für Antragsteller vor, die die Auffassung vertreten, dass die Bewertung ihres Vorschlags nicht gemäß den in dieser Verordnung, dem einschlägigen Arbeitsprogramm oder Arbeitsplan oder den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Verfahren durchgeführt wurde.
(2) Der Antrag auf Überprüfung muss sich auf einen speziellen Vorschlag beziehen und vom Koordinator des Vorschlags innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag eingereicht werden, an dem die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung den Koordinator über die Bewertungsergebnisse unterrichtet.
(3) Die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung ist für die Prüfung des Antrags nach Absatz 2 zuständig. Diese Prüfungen beziehen sich lediglich auf die Verfahrensaspekte der Bewertung, nicht auf den inhaltlichen Wert des Vorschlags.
(4) Ein Überprüfungsausschuss für die Bewertung, der sich aus Mitarbeitern der Kommission oder der jeweiligen Fördereinrichtung zusammensetzt, gibt eine Stellungnahme zu den Verfahrensaspekten der Bewertung ab. Den Vorsitz führt ein Bediensteter der Kommission oder der jeweiligen Fördereinrichtung aus einer anderen Abteilung als der für die Aufforderung zuständigen Abteilung. Der Ausschuss kann eine der folgenden Empfehlungen abgeben:
a)
erneute Bewertung des Vorschlags, in erster Linie durch Gutachter, die an der vorherigen Bewertung nicht beteiligt waren;
b)
Bestätigung der ursprünglichen Überprüfung.
(5) Auf der Grundlage der Empfehlung nach Absatz 4 erlässt die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung einen Beschluss und unterrichtet den Koordinator des Vorschlags. Die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung erlässt den Beschluss ohne unangemessene Verzögerung.
(6) Durch das Überprüfungsverfahren verzögert sich das Auswahlverfahren für Vorschläge, bei denen keine Überprüfung beantragt worden ist, nicht.
(7) Das Überprüfungsverfahren schließt nicht aus, dass der Teilnehmer sonstige Maßnahmen im Einklang mit dem Unionsrecht ergreifen kann.
Artikel 17
Anfragen und Beschwerden
(1) Die Kommission stellt sicher, dass ein Verfahren für Fragen oder Beschwerden der Teilnehmer in Bezug auf ihre Beteiligung an Horizont 2020 zur Verfügung steht.
(2) Die Kommission stellt sicher, dass allen Teilnehmern Informationen darüber zur Verfügung stehen, wie sie Bedenken, Fragen oder Beschwerden vorbringen können, und diese Informationen online veröffentlicht werden.
Artikel 18
Finanzhilfevereinbarung
(1) Die Kommission arbeitet in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Musterfinanzhilfevereinbarungen zwischen der Kommission oder der jeweiligen Fördereinrichtung und den Teilnehmern in Übereinstimmung mit dieser Verordnung aus. Ist eine erhebliche Änderung der Musterfinanzhilfevereinbarung erforderlich, so nimmt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gegebenenfalls eine Überarbeitung vor.
(2) Die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung schließt mit den Teilnehmern eine Finanzhilfevereinbarung ab. Der Ausschluss oder das Ersetzen einer Rechtsperson vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung wird hinreichend begründet.
(3) In der Finanzhilfevereinbarung werden die Rechte und Pflichten der Teilnehmer und entweder der Kommission oder der jeweiligen Fördereinrichtung im Einklang mit dieser Verordnung festgelegt. Die Finanzhilfevereinbarung legt ferner die Rechte und Pflichten der Rechtspersonen fest, die erst während der Durchführung der Maßnahme Teilnehmer werden, sowie die Rolle und die Aufgaben des Koordinators eines Konsortiums.
(4) Auf der Grundlage einer in einem Arbeitsprogramm oder einem Arbeitsplan enthaltenen Anforderung können in der Finanzhilfevereinbarung zusätzliche Rechte und Pflichten der Teilnehmer hinsichtlich der Zugangsrechte, Nutzung und Verbreitung zu den in dieser Verordnung festgelegten Rechte und Pflichten bestimmt werden.
(5) Soweit angemessen und soweit möglich, berücksichtigt die Finanzhilfevereinbarung die allgemeinen Grundsätze gemäß der Empfehlung der Kommission über die Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern, die Grundsätze der Integrität in der Forschung, die Empfehlung der Kommission zum Umgang mit geistigem Eigentum bei Wissenstransfertätigkeiten und für einen Praxiskodex für Hochschulen und andere öffentliche Forschungseinrichtungen sowie den Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013.
(6) Die Finanzhilfevereinbarung enthält gegebenenfalls Bestimmungen, mit denen die Einhaltung ethischer Prinzipien, einschließlich der Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums und des Rechts der Kommission auf Durchführung einer Ethikprüfung durch unabhängige Sachverständige, sichergestellt wird.
(7) In hinreichend begründeten Fällen können im Rahmen von Partnerschaften Einzelfinanzhilfen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 gewährt werden.
Artikel 19
Finanzhilfebeschlüsse
In hinreichend begründeten Fällen und soweit angezeigt kann die Kommission, im Einklang mit Artikel 121 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, oder die jeweilige Fördereinrichtung einen Finanzhilfebeschluss zustellen, anstatt eine Finanzhilfevereinbarung zu schließen. Die Bestimmungen dieser Verordnung über Finanzhilfevereinbarungen gelten dann mutatis mutandis.
Artikel 20
Zeit bis zur Gewährung
(1) Gemäß Artikel 128 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 wird in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen das vorgesehene Datum, bis zu dem alle Antragsteller über das Ergebnis der Bewertung ihrer Anträge benachrichtigt werden, und das voraussichtliche Datum der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung oder der Zustellung des Finanzhilfebeschlusses angegeben.
(2) Die in Absatz 1 genannten Daten werden auf der Grundlage der folgenden Zeiträume bestimmt:
a)
für die Benachrichtigung aller Antragsteller über das Ergebnis der wissenschaftlichen Bewertung ihrer Anträge ein Zeitraum von höchstens fünf Monaten ab dem Schlusstermin für die Einreichung vollständiger Vorschläge;
b)
für die Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen mit Antragstellern oder die Zustellung von Finanzhilfebeschlüssen an sie ein Zeitraum von höchstens drei Monaten ab dem Datum der Benachrichtigung der Antragsteller, dass sie erfolgreich waren.
(3) Die Zeiträume nach Absatz 2 können für Maßnahmen des ERC und in außergewöhnlichen, hinreichend begründeten Fällen überschritten werden, insbesondere sofern Maßnahmen komplex sind, bei denen es eine hohe Zahl von Vorschlägen gibt, oder auf Ersuchen der Antragsteller.
(4) Den Teilnehmern wird eine angemessene Frist gewährt, um die für die Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung erforderlichen Informationen und Unterlagen einzureichen. Die Kommission trifft Entscheidungen und stellt Informationsanfragen so zügig wie möglich. Eine Wiedereinreichung von Unterlagen ist soweit möglich zu vermeiden.
Artikel 21
Zeit bis zur Auszahlung
Die Teilnehmer werden gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 fristgerecht bezahlt. Die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung unterrichtet die Teilnehmer, sobald die Zahlung an den Koordinator erfolgt ist.
Artikel 22
Gesichertes elektronisches System
Jeglicher Austausch mit den Teilnehmern, einschließlich des Abschlusses von Finanzhilfevereinbarungen, der Zustellung von Finanzhilfebeschlüssen und jeglicher Änderungen daran, kann über ein elektronisches Kommunikationssystem stattfinden, das von der Kommission oder der jeweiligen Fördereinrichtung nach Artikel 179 der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 eingerichtet wurde.
Abschnitt II
Durchführung
Artikel 23
Durchführung von Maßnahmen
(1) Die Teilnehmer führen Maßnahmen unter Einhaltung sämtlicher Bedingungen und Verpflichtungen durch, die in dieser Verordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012, dem Beschluss 2013/743/EU, dem Arbeitsprogramm oder Arbeitsplan, der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und der Finanzhilfevereinbarung festgelegt sind.
(2) Die Teilnehmer gehen keine Verpflichtungen ein, die mit dieser Verordnung oder der Finanzhilfevereinbarung nicht zu vereinbaren sind. Kommt ein Teilnehmer seinen Pflichten in Bezug auf die technische Durchführung der Maßnahme nicht nach, so bleiben die anderen Teilnehmer an ihre Pflichten ohne Anspruch auf eine zusätzliche Förderung mit Unionsmitteln gebunden, sofern die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung sie nicht ausdrücklich aus ihrer Verpflichtung entlässt. Im Fall eines säumigen Teilnehmers kann die Kommission gemäß Artikel 39 Absatz 3 Buchstabe a dem Koordinator der Maßnahme den geschuldeten Betrag direkt aus dem in Artikel 38 genannten Teilnehmer-Garantiefonds zahlen. Die finanzielle Haftung jedes Teilnehmers ist vorbehaltlich der Bestimmungen über den Teilnehmergarantiefonds auf seine eigenen Verbindlichkeiten beschränkt. Die Teilnehmer stellen sicher, dass die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung über alle Ereignisse rechtzeitig unterrichtet wird, die die Durchführung der Maßnahme oder die Interessen der Union wesentlich beeinträchtigen könnten.
(3) Die Teilnehmer führen die Maßnahme durch und unternehmen alle zu diesem Zweck erforderlichen und sinnvollen Schritte. Sie verfügen jeweils zum erforderlichen Zeitpunkt über angemessene Ressourcen für die Durchführung der Maßnahme. Wenn es für die Durchführung der Maßnahme notwendig ist, können sie gemäß den Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung zur Durchführung von Arbeiten im Rahmen der Maßnahme auf Dritte, einschließlich Unterauftragnehmer, zurückgreifen, und sie können von Dritten als Sachbeitrag zur Verfügung gestellte Ressourcen einsetzen. Die Teilnehmer tragen für die ausgeführten Arbeiten die Verantwortung gegenüber der Kommission oder der jeweiligen Fördereinrichtung und gegenüber den anderen Teilnehmern.
(4) Die Vergabe von Unteraufträgen für bestimmte Bestandteile der Maßnahme ist auf die in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehenen Fälle und auf hinreichend begründete Fälle beschränkt, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Finanzhilfevereinbarung nicht eindeutig vorhersehbar waren.
(5) Andere Dritte als Unterauftragnehmer können Arbeiten im Rahmen der Maßnahme zu den in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Bedingungen ausführen. Dritte und die von ihnen auszuführenden Arbeiten werden in der Finanzhilfevereinbarung benannt.
Diesen Dritten entstandene Ausgaben können als förderfähig gelten, sofern die Dritten sämtliche der folgenden Kriterien erfüllen:
a)
Sie könnten Fördermittel erhalten, wenn sie Teilnehmer wären.
b)
Sie sind mit dem Teilnehmer verbunden oder stehen in einer rechtlichen Beziehung zum Teilnehmer, was eine Zusammenarbeit umfasst, die nicht auf die Maßnahme beschränkt ist.
c)
Sie sind in der Finanzhilfevereinbarung benannt.
d)
Sie halten die für den Teilnehmer im Rahmen der Finanzhilfevereinbarung geltenden Vorschriften in Bezug auf die Förderfähigkeit der Ausgaben und die Ausgabenkontrolle ein.
e)
Sie übernehmen die gesamtschuldnerische Haftung mit dem Teilnehmer für den Beitrag der Union in Höhe des von ihnen angegebenen Betrags, wenn dies von der Kommission oder der jeweiligen Fördereinrichtung verlangt wird.
(6) Dritte können auch als Sachbeitrag zu der Maßnahme einem Teilnehmer Ressourcen zur Verfügung stellen. Die Dritten in Bezug auf deren unentgeltlich geleisteten Sachbeitrag entstandenen Ausgaben sind förderfähig, sofern sie die Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung erfüllen.
(7) Die Maßnahme kann unter den Bedingungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 finanzielle Unterstützung für Dritte umfassen. Die Beträge im Sinne des Artikels 137 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 können überschritten werden, wenn dies zur Erreichung der Ziele einer Maßnahme erforderlich ist.
(8) Maßnahmen, die Teilnehmer durchführen, die öffentliche Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24), der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (25) und der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (26) sind, können eine vorkommerzielle Auftragsvergabe oder die Vergabe von Aufträgen für innovative Lösungen beinhalten oder als Hauptziel haben, wenn dies in einem Arbeitsprogramm oder einem Arbeitsplan vorgesehen und für dessen Umsetzung erforderlich ist. In solchen Fällen gelten für das von den Teilnehmern durchgeführte Auftragsvergabeverfahren die in Artikel 51 Absätze 2, 4 und 5 dieser Verordnung festgelegten Regeln.
(9) Die Teilnehmer halten die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, Bestimmungen und ethischen Regeln der Länder ein, in denen die Forschung durchgeführt wird. Gegebenenfalls holen die Teilnehmer vor der Aufnahme der Maßnahme die Genehmigung der zuständigen nationalen oder lokalen Ethikausschüsse ein.
(10) Arbeiten, bei denen Tiere zum Einsatz kommen, werden im Einklang mit Artikel 13 AEUV durchgeführt und entsprechen der Anforderung der Vermeidung, Verminderung und Verbesserung der Verwendung von Tieren für wissenschaftliche Zwecke im Einklang mit dem Unionsrecht und insbesondere der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (27).
Artikel 24
Konsortium
(1) Die Mitglieder eines Konsortiums, das sich an einer Maßnahme beteiligen möchte, bestimmen aus ihrem Kreis einen Koordinator, der in der Finanzhilfevereinbarung benannt wird. Der Koordinator ist der wichtigste Ansprechpartner für die Mitglieder des Konsortiums in den Beziehungen zur Kommission oder der jeweiligen Fördereinrichtung, es sei denn, in der Finanzhilfevereinbarung ist etwas anderes festgelegt oder die in der Finanzhilfevereinbarung niedergelegten Verpflichtungen werden nicht eingehalten.
(2) Die Mitglieder eines Konsortiums, das sich an einer Maßnahme beteiligt, schließen außer in hinreichend begründeten Fällen, die im Arbeitsprogramm, im Arbeitsplan oder in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannt sind, eine interne Vereinbarung (im Folgenden "Konsortialvereinbarung"), in der ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf die Durchführung der Maßnahme unter Einhaltung der Finanzhilfevereinbarung festgelegt sind. Die Kommission veröffentlicht Leitlinien zu den wichtigsten Fragen, die die Teilnehmer in ihren Konsortialvereinbarungen regeln können.
(3) Die Konsortialvereinbarung kann unter anderem Folgendes regeln:
a)
die interne Organisation des Konsortiums;
b)
die Verteilung der Fördermittel der Union;
c)
Regeln für Verbreitung und Nutzung sowie Zugangsrechte als Ergänzung der Regeln in Titel III Kapitel I dieser Verordnung sowie der Bestimmungen in der Finanzhilfevereinbarung;
d)
Modalitäten für die Beilegung interner Streitfälle;
e)
Haftungs-, Entschädigungs- und Vertraulichkeitsvereinbarungen zwischen den Teilnehmern.
Die Mitglieder des Konsortiums können im Konsortium alle Vorkehrungen treffen, die sie für angemessen halten, soweit diese nicht in Konflikt mit der Finanzhilfevereinbarung oder der vorliegenden Verordnung stehen.
(4) Das Konsortium kann im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung vorschlagen, einen Teilnehmer aufzunehmen oder auszuschließen oder den Koordinator zu wechseln, vorausgesetzt, dass die Änderung mit den Teilnahmebedingungen übereinstimmt, die Durchführung der Maßnahme nicht negativ beeinträchtigt und dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht widerspricht.
Abschnitt III
Formen der finanzhilfen und förderregeln
Artikel 25
Formen der Finanzhilfen
Finanzhilfen können unter Berücksichtigung der Ziele der Maßnahme in jeder der in Artikel 123 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Formen gewährt werden.
Artikel 26
Förderfähigkeit von Ausgaben
(1) Die Bedingungen für die Förderfähigkeit von Ausgaben sind in Artikel 126 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 festgelegt. Ausgaben Dritter im Rahmen der Maßnahme können gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und der Finanzhilfevereinbarung förderfähig sein.
(2) Nicht förderfähig sind Ausgaben, die die Bedingungen nach Absatz 1 nicht erfüllen, was insbesondere Rückstellungen für mögliche zukünftige Verluste oder Verbindlichkeiten, Wechselkursverluste, Kosten in Verbindung mit Kapitalrendite, im Rahmen anderer EU-Maßnahmen oder -Programme erstattete Kosten, Verbindlichkeiten durch Schulden und Schuldenbedienung und übertriebene oder unachtsame Ausgaben umfasst.
Artikel 27
Erstattungsfähige direkte Personalkosten
(1) Unbeschadet der Bedingungen nach Artikel 26 beschränken sich die erstattungsfähigen direkten Personalkosten auf die Arbeitsentgelte zuzüglich der Sozialabgaben und weiterer in die Vergütung des für die Maßnahme eingesetzten Personals eingehender Kosten, wie sie aus dem innerstaatlichen Recht oder den betreffenden Arbeitsverträgen ergehen.
(2) Unbeschadet der Bedingungen nach Artikel 26 können zusätzliche Vergütungen des für die Maßnahme eingesetzten Personals von Teilnehmern, die gemeinnützige Rechtspersonen sind, einschließlich Zahlungen aufgrund von Zusatzverträgen jeglicher Art, ebenfalls als erstattungsfähige direkte Personalkosten betrachtet werden, insoweit sie den in Absatz 3 festgelegten Betrag nicht überschreiten und folgende zusätzliche Bedingungen erfüllen:
a)
Sie entsprechen den üblichen Vergütungspraktiken des Teilnehmers und werden konsequent entrichtet, wenn vergleichbare Arten von Arbeit oder Fachkenntnis benötigt werden.
b)
Die zur Berechnung der zusätzlichen Zahlungen herangezogenen Kriterien sind objektiv und werden vom Teilnehmer allgemein und ungeachtet der verwendeten Finanzierungsquelle genutzt.
(3) Zusätzliche Vergütungen können in Höhe von bis zu 8 000 EUR pro Jahr und Person erstattungsfähig sein. Ist eine Person nicht ausschließlich für die Maßnahme tätig, so findet ein bestimmter Stundensatz Anwendung. Der betreffende maximale Stundensatz berechnet sich aus der Division von 8 000 EUR durch die Anzahl der produktiven Stunden pro Jahr im Sinne von Artikel 31.
Artikel 28
Förderung der Maßnahme
(1) Die Förderung einer Maßnahme darf die gesamten förderfähigen Ausgaben abzüglich der Einnahmen der Maßnahme nicht übersteigen.
(2) Folgendes gilt als Einnahmen der Maßnahme:
a)
den Teilnehmern in Form von Zahlungen oder unentgeltlichen Sachbeiträgen von Dritten zur Verfügung gestellte Ressourcen, deren Wert vom Teilnehmer als förderfähige Ausgaben angegeben wurde, sofern sie von den Dritten speziell zur Verwendung für die Maßnahme beigetragen wurden;
b)
durch die Maßnahme erzielte Einkünfte, mit Ausnahme von Einkünften aus der Nutzung der Ergebnisse der Maßnahme;
c)
bis zur Höhe der Ausgaben, die im Rahmen der Maßnahme ursprünglich vom Teilnehmer geltend gemacht wurden, Einkünfte aufgrund des Verkaufs von im Rahmen der Finanzhilfevereinbarung erworbenen Vermögenswerten.
(3) Für sämtliche im Rahmen einer Maßnahme finanzierten Tätigkeiten gilt ein einheitlicher Erstattungssatz der förderfähigen Ausgaben. Der jeweilige Höchstsatz wird im Arbeitsprogramm oder Arbeitsplan festgelegt.
(4) Eine Finanzhilfe im Rahmen von Horizont 2020 kann, unbeschadet des Kofinanzierungsprinzips, bis zu 100 % der gesamten förderfähigen Ausgaben erreichen.
(5) Eine Finanzhilfe im Rahmen von Horizont 2020 ist für Innovationsmaßnahmen und Maßnahmen zur Kofinanzierung von Programmen auf höchstens 70 % der gesamten förderfähigen Ausgaben begrenzt.
Für Innovationsmaßnahmen kann - abweichend von Absatz 3 - die Finanzhilfe im Rahmen von Horizont 2020 bis zu 100 % der gesamten förderfähigen Ausgaben gemeinnütziger Rechtspersonen betragen, unbeschadet des Kofinanzierungsprinzips.
(6) Die in diesem Artikel festgelegten Erstattungssätze gelten auch im Fall von Maßnahmen, bei denen für die gesamte oder einen Teil der Maßnahme eine Finanzierung anhand von Pauschalsätzen, Stückkosten oder Pauschalbeträgen vorgesehen ist.
Artikel 29
Indirekte Ausgaben
(1) Indirekte förderfähige Ausgaben werden durch Anwendung eines Pauschalsatzes von 25 % der gesamten direkten förderfähigen Ausgaben ermittelt, wobei die direkten förderfähigen Ausgaben für Unterverträge, die Kosten von Ressourcen, die von Dritten zur Verfügung gestellt und nicht auf dem Gelände des Empfängers genutzt werden, sowie die finanzielle Unterstützung für Dritte nicht berücksichtigt werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 können indirekte Ausgaben als Pauschalbetrag oder nach Stückkosten geltend gemacht werden, wenn dies im Arbeitsprogramm oder Arbeitsplan vorgesehen ist.
Artikel 30
Bewertung der Förderungsniveaus
Die Zwischenbewertung von Horizont 2020 umfasst eine Bewertung der Auswirkungen der verschiedenen Elemente, die mit den neuen Förderungsniveaus im Sinne der Artikel 27, 28 und 29 dieser Verordnung eingeführt wurden, um zu prüfen, ob die neue Vorgehensweise zu unerwünschten Situationen geführt hat, die die Attraktivität von Horizont 2020 beeinträchtigen.
Artikel 31
Produktive Stunden pro Jahr
(1) Förderfähig sind ausschließlich die Personalkosten für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden der Mitarbeiter, die unmittelbar Arbeiten im Rahmen der Maßnahme ausführen. Der Nachweis für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden wird vom Teilnehmer erbracht, im Normalfall mittels eines Zeiterfassungssystems.
(2) Bei Mitarbeitern, die ausschließlich im Rahmen der Maßnahme beschäftigt sind, ist keine Zeiterfassung notwendig. In diesem Fall unterzeichnet der Teilnehmer eine Erklärung, in der bestätigt wird, dass der betreffende Mitarbeiter ausschließlich für die Maßnahme tätig war.
(3) In der Finanzhilfevereinbarung ist Folgendes anzugeben:
a)
die Mindestanforderungen an das Zeiterfassungssystem;
b)
die Option, entweder eine vorbestimmte Anzahl der produktiven Stunden pro Jahr und die Methode zur Bestimmung der für die Berechnung der Stundensätze für die Entlohnung des Personals zugrunde zu legenden produktiven Stunden pro Jahr unter Berücksichtigung der üblichen Rechnungslegungsmethoden des Teilnehmers zu wählen.
Artikel 32
Eigentümer von KMU und natürliche Personen, die kein Gehalt beziehen
Eigentümer von KMU, die kein Gehalt beziehen, und sonstige natürliche Personen, die kein Gehalt beziehen, machen Personalkosten auf der Grundlage von Stückkosten geltend.
Artikel 33
Stückkosten
(1) Im Einklang mit Artikel 124 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 kann die Kommission Methoden für die Ermittlung von Stückkosten auf folgender Grundlage festlegen:
a)
statistische oder ähnliche objektive Daten;
b)
überprüfbare historische Daten des Teilnehmers.
(2) Erstattungsfähige direkte Personalkosten können auf der Grundlage von Stückkosten finanziell unterstützt werden, die anhand der üblichen Kostenrechnungsverfahren des Teilnehmers ermittelt werden, sofern sie sämtliche der folgenden Kriterien erfüllen:
a)
Sie werden auf der Grundlage der tatsächlichen Personalgesamtkosten berechnet, die in der Finanzbuchführung des Teilnehmers ausgewiesen sind; die Kosten können vom Teilnehmer aufgrund budgetierter oder geschätzter Elemente nach den Bedingungen der Kommission angepasst werden.
b)
Sie erfüllen die Voraussetzungen der Artikel 26 und 27.
c)
Sie gewährleisten, dass die Auflage des Gewinnverbots eingehalten und eine doppelte Förderung vermieden wird.
d)
Sie werden unter gebührender Berücksichtigung von Artikel 31 berechnet.
Artikel 34
Bescheinigung über die Kostenaufstellung
Die Bescheinigung über den Abschluss erfasst den Gesamtbetrag der Finanzhilfe, der von einem Teilnehmer im Rahmen einer Erstattung der tatsächlich entstandenen Ausgaben und im Rahmen von Stückkosten im Sinne von Artikel 33 Absatz 2 geltend gemacht wird, ausgenommen der auf der Grundlage von Pauschalbeträgen, Pauschalsätzen und Stückkosten angegebenen Beträge mit Ausnahme der anhand der üblichen Kostenrechnungsverfahren des Teilnehmers ermittelten Kosten. Die Bescheinigung ist nur einzureichen, wenn dieser Betrag zum Zeitpunkt des Antrags auf Zahlung des ausstehenden Restbetrags der Finanzhilfe mindestens 325 000 EUR beträgt.
Artikel 35
Bescheinigung über die Methodik
(1) Teilnehmer, die direkte Personalkosten anhand von Stückkosten im Einklang mit Artikel 33 Absatz 2 berechnen und geltend machen, können bei der Kommission eine Bescheinigung über die Methodik einreichen. Diese Methodik muss den Vorgaben des Artikels 33 Absatz 2 entsprechen und die Anforderungen der Finanzhilfevereinbarung erfüllen.
(2) Hat die Kommission eine Bescheinigung über die Methodik akzeptiert, gilt sie für alle im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 finanzierten Maßnahmen; der Teilnehmer muss seine Ausgaben auf dieser Grundlage berechnen und geltend machen. Wenn die Kommission eine Bescheinigung über die Methodik akzeptiert hat, lastet sie systembedingte oder wiederkehrende Fehler nicht der akzeptierten Methodik an.
Artikel 36
Zur Ausstellung von Bescheinigungen befugte Rechnungsprüfer
(1) Die in den Artikeln 34 und 35 genannten Bescheinigungen über die Kostenaufstellung und über die Methodik können von unabhängigen Rechnungsprüfern ausgestellt werden, die zur Durchführung von Abschlussprüfungen gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (28) oder gemäß entsprechender nationaler Vorschriften befähigt sind, oder von einem unabhängigen befugten Bediensteten des öffentlichen Dienstes, dem die zuständigen einzelstaatlichen Behörden die rechtliche Handlungsfähigkeit im Hinblick auf die Prüfung des Teilnehmers übertragen haben und der nicht an der Abfassung des Abschlusses beteiligt war.
(2) Auf Ersuchen der Kommission, des Rechnungshofs oder des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) gewährt der Rechnungsprüfer, der die Bescheinigung über den Abschluss und über die Methodik ausstellt, Einsicht in die Belege und Arbeitsunterlagen der Rechnungsprüfung, auf deren Grundlage die Bescheinigung über den Abschluss oder die Methodik ausgestellt wurde.
Artikel 37
Kumulation von Finanzhilfen
Eine Maßnahme, für die eine Finanzhilfe aus dem Unionshaushalt gewährt wurde, kann außerdem eine Finanzhilfe auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 erhalten, sofern die Finanzhilfen nicht dieselben Kostenelemente betreffen.
Abschnitt IV
Sicherheitsleistungen
Artikel 38
Teilnehmer-Garantiefonds
(1) Hiermit wird ein Teilnehmer-Garantiefonds (im Folgenden "Fonds") eingerichtet, der die Risiken abdeckt, die sich aus der erfolglosen Rückforderung von der Union geschuldeten Beträgen aus Maßnahmen ergeben, die von der Kommission durch Finanzhilfen im Rahmen des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG und von der Kommission oder Fördereinrichtungen der Union im Rahmen von Horizont 2020 nach den in dieser Verordnung festgelegten Regeln finanziell unterstützt wurden. Der Fonds tritt an die Stelle des mit der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 eingerichteten Teilnehmer-Garantiefonds, dessen Rechtsnachfolger er ist.
(2) Der Fonds wird gemäß Artikel 39 verwaltet. Auf das Fondskapital anfallende Zinsen werden dem Fonds zugeschlagen und dienen ausschließlich den in Artikel 39 Absatz 3 aufgeführten Zwecken.
(3) Reichen die Zinsen nicht aus, um die in Artikel 39 Absatz 3 genannten Operationen zu finanzieren, wird der Fonds nicht tätig und die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung der Union zieht fällige Beträge unmittelbar von den Teilnehmern oder Dritten ein.
(4) Der Fonds gilt als ausreichende Sicherheitsleistung im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012. Zusätzliche Sicherheitsleistungen dürfen, abgesehen von den in Absatz 3 dieses Artikels genannten Situationen, von den Teilnehmern nicht akzeptiert und ihnen nicht auferlegt werden.
(5) Die Teilnehmer einer Maßnahme im Rahmen von Horizont 2020, deren Risiken der Fonds abdeckt, leisten einen Beitrag von 5 % der Finanzmittel der Union für die Maßnahme. Am Ende der Maßnahme wird der Fondsbeitrag den Teilnehmern über den Koordinator zurückerstattet.
(6) Der Prozentsatz für die Beiträge der Teilnehmer zum Fonds nach Absatz 5 kann auf der Grundlage der Zwischenbewertung von Horizont 2020 verringert werden.
Artikel 39
Arbeitsweise des Fonds
(1) Der Fonds wird von der Union verwaltet; sie wird dabei von der Kommission vertreten, die nach den in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Bedingungen als Ausführungsbevollmächtigte im Namen der Teilnehmer handelt.
Die Kommission kann den Fonds selbst verwalten oder die Finanzverwaltung des Fonds der Europäischen Investitionsbank oder einer geeigneten Finanzinstitution (Einlagebank) übertragen. Die Einlagebank verwaltet den Fonds entsprechend den Vorgaben der Kommission.
(2) Die Beiträge der Teilnehmer zum Fonds können von der ersten Vorfinanzierung abgezogen und in ihrem Namen an den Fonds entrichtet werden.
(3) Stehen der Union noch Zahlungen eines Teilnehmers zu, so kann die Kommission unbeschadet der Sanktionen, die gegen den säumigen Teilnehmer verhängt werden können, eine der folgenden Maßnahmen ergreifen:
a)
Sie kann die Einlagebank anweisen, dem Koordinator der Maßnahme den geschuldeten Betrag direkt aus dem Fonds zu zahlen. Diese Zahlung erfolgt nach Beendigung der Beteiligung oder nach Rückzug des säumigen Teilnehmers, wenn die Maßnahme noch nicht abgeschlossen ist und die übrigen Teilnehmer damit einverstanden sind, sie mit denselben Zielen fortzuführen. Die aus dem Fonds fließenden Beträge werden als Finanzmittel der Union betrachtet.
b)
Sie kann den betreffenden Betrag aus dem Fonds rechtskräftig einziehen.
Die Kommission stellt zugunsten des Fonds eine Einziehungsanordnung gegen den betreffenden Teilnehmer oder Dritten aus. Sie kann zu diesem Zweck im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 einen Einziehungsbeschluss erlassen.
(4) Die eingezogenen Beträge stellen dem Fonds zugewiesene Einnahmen im Sinne des Artikels 21 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 dar. Sobald die Abwicklung aller Finanzhilfen, deren Risiken durch den Fonds abgedeckt werden, abgeschlossen ist, werden alle ausstehenden Beträge vorbehaltlich der Beschlüsse der Rechtsetzungsbehörde von der Kommission eingezogen und in den Haushaltsplan der Union eingestellt.
KAPITEL III
Sachverständige
Artikel 40
Bestellung unabhängiger Sachverständiger
(1) Die Kommission und gegebenenfalls die Fördereinrichtungen können unabhängige Sachverständige bestellen, die die Vorschläge nach Artikel 15 bewerten oder sie bei Folgendem beraten oder unterstützen:
a)
Bewertung von Vorschlägen;
b)
Überwachung der Durchführung der im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 sowie vorhergehender Forschungs- und Innovationsprogramme durchgeführten Maßnahmen;
c)
Umsetzung der Politik oder der Programme der Union im Bereich Forschung und Innovation, einschließlich des Programms Horizont 2020, sowie der Vollendung und Funktionsweise des Europäischen Forschungsraums;
d)
Bewertung von Forschungs- und Innovationsprogrammen;
e)
Gestaltung der Forschungs- und Innovationspolitik der Union, einschließlich der Ausarbeitung künftiger Programme.
(2) Die unabhängigen Sachverständigen werden aufgrund ihrer Kompetenz, Erfahrung und Kenntnisse, die für die Ausführung der ihnen übertragenen Aufgaben angemessen sein müssen, ausgewählt. Falls sich die unabhängigen Sachverständigen mit Verschlusssachen befassen müssen, ist für ihre Bestellung eine angemessene Sicherheitsüberprüfung erforderlich.
Bestimmt und ausgewählt werden unabhängige Sachverständige mittels Aufforderungen zur Einzelbewerbung oder an einschlägige Organisationen wie Forschungsagenturen, Forschungseinrichtungen, Universitäten, Normungsgremien, Organisationen der Zivilgesellschaft oder Unternehmen gerichtete Aufforderungen zur Erstellung einer Datenbank von Bewerbern.
Die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung kann, soweit es für sinnvoll gehalten wird und in hinreichend begründeten Fällen, andere, nicht in der Datenbank erfasste Sachverständige, die über die notwendige Kompetenz verfügen, in transparenter Weise auswählen.
Bei der Bestellung der unabhängigen Sachverständigen trifft die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung angemessene Maßnahmen, um innerhalb der Sachverständigengruppen und Bewertungsgremien entsprechend der Situation im jeweiligen Maßnahmenbereich eine ausgewogene Zusammensetzung in Bezug auf unterschiedliche Qualifikationen, Erfahrung, Kenntnisse, geografische Vielfalt und Geschlechter anzustreben. Gegebenenfalls wird auch ein Gleichgewicht zwischen öffentlichem und privatem Sektor angestrebt.
Die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung kann für die Bestellung unabhängiger Sachverständiger auf Beratungsgremien zurückgreifen. Bei Pionierforschungsmaßnahmen des ERC bestellt die Kommission Sachverständige auf der Grundlage eines Vorschlags des wissenschaftlichen Rates des ERC.
(3) Die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung stellt sicher, dass ein Sachverständiger, der sich in Bezug auf eine Frage, zu der er sich äußern soll, in einem Interessenkonflikt befindet, in Bezug auf diese spezielle Frage weder Bewertungen oder Beratungen abgibt noch unterstützend tätig wird.
(4) Jeglicher Austausch mit unabhängigen Sachverständigen, einschließlich des Abschlusses von Verträgen für ihre Bestellung und jeglicher Änderung daran, kann über elektronische Kommunikationssysteme stattfinden, die von der Kommission oder der jeweiligen Fördereinrichtung nach Artikel 287 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 eingerichtet wurden.
(5) Die Namen der persönlich bestellten Sachverständigen, die die Kommission oder die Fördereinrichtung bei der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und des Beschlusses 743/2013/EU unterstützt haben, werden gemeinsam mit ihrem Fachbereich mindestens einmal jährlich auf den Internetseiten der Kommission oder der jeweiligen Fördereinrichtung veröffentlicht. Diese Informationen werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfasst, verarbeitet und veröffentlicht.
TITEL III
REGELN FÜR DIE NUTZUNG UND VERBREITUNG DER ERGEBNISSE
KAPITEL I
Finanzhilfen
Abschnitt 1
Ergebnisse
Artikel 41
Eigentum an Ergebnissen
(1) Ergebnisse sind Eigentum des Teilnehmers, der sie hervorgebracht hat.
(2) Haben Teilnehmer einer Maßnahme gemeinsam Ergebnisse hervorgebracht, bei denen sich nicht feststellen lässt, welchen Beitrag zu den gemeinsamen Ergebnissen sie jeweils geleistet haben, oder wenn es nicht möglich ist, derartige gemeinsame Ergebnisse zum Zwecke der Beanspruchung, des Erhalts oder der Beibehaltung des entsprechenden Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums aufzuteilen, sind sie gemeinsam Eigentümer dieser Ergebnisse. Die gemeinsamen Eigentümer treffen eine Vereinbarung über die gemeinsamen Eigentumsrechte in Bezug auf deren Verteilung und die Einzelheiten ihrer Ausübung in Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen der Finanzhilfevereinbarung. Die gemeinsamen Eigentümer können, sobald die Ergebnisse hervorgebracht wurden, vereinbaren, nicht an den gemeinsamen Eigentumsrechten festzuhalten, sondern eine andere Regelung zu beschließen, unter anderem durch Übertragung ihrer Eigentumsanteile an einen einzigen Eigentümer mit Zugangsrechten für die anderen Teilnehmer.
Soweit in der Vereinbarung über die gemeinsamen Eigentumsrechte nicht anders festgelegt, kann jeder der Eigentümer unter folgenden Bedingungen Dritten nicht ausschließliche Lizenzen zur Nutzung der Ergebnisse gewähren, die gemeinsames Eigentum sind, jedoch ohne das Recht zur Vergabe von Unterlizenzen:
a)
Die anderen gemeinsamen Eigentümer werden vorab hiervon in Kenntnis gesetzt.
b)
Den anderen gemeinsamen Eigentümern wird eine faire und angemessene Entschädigung geleistet.
(3) Können Angestellte eines Teilnehmers oder sonstige für ihn tätige Personen Rechte an hervorgebrachten Ergebnissen geltend machen, so sorgt der betreffende Teilnehmer dafür, dass diese Rechte in einer Weise ausgeübt werden können, die mit seinen Verpflichtungen aus der Finanzhilfevereinbarung vereinbar sind.
Artikel 42
Schutz der Ergebnisse
(1) Eignen sich Ergebnisse für eine industrielle oder kommerzielle Nutzung oder kann hinreichend von einer solchen Eignung ausgegangen werden, prüft der Teilnehmer, der Eigentümer der Ergebnisse ist, ob diese schutzfähig sind. Der Teilnehmer schützt sie, falls möglich, angemessen und unter den jeweiligen Umständen gerechtfertigt, in angemessener Weise, für einen angemessenen Zeitraum und mit einer angemessenen geografischen Abdeckung, wobei er seine legitimen Interessen sowie die legitimen - insbesondere wirtschaftlichen - Interessen der übrigen Teilnehmer der Maßnahme gebührend berücksichtigt.
(2) Plant ein Teilnehmer, der eine Förderung aus Unionsmitteln erhalten hat, aus anderen Gründen als der Unmöglichkeit nach Unionsrecht oder nach nationalem Recht oder dem Fehlen von Möglichkeiten zur kommerziellen oder industriellen Nutzung, von ihm hervorgebrachte Ergebnisse nicht zu schützen, setzt er die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung vor einer Verbreitung dieser Ergebnisse davon in Kenntnis, es sei denn, er plant, die Ergebnisse mit dem Ziel ihres Schutzes einer anderen in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land niedergelassenen Rechtsperson zu übertragen. In diesem Fall kann die Kommission im Namen der Union oder die jeweilige Fördereinrichtung Eigentümerin der Ergebnisse werden und die erforderlichen Maßnahmen zu deren angemessenem Schutz ergreifen, sofern dafür das entsprechende Einverständnis des betreffenden Teilnehmers vorliegt.
Der Teilnehmer darf seine Zustimmung nur verweigern, wenn er nachweisen kann, dass seine legitimen Interessen erheblich beeinträchtigt würden. Bis die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung eine Entscheidung getroffen hat, nicht Eigentümerin der Ergebnisse zu werden beziehungsweise beschlossen hat, Eigentümerin der Ergebnisse zu werden und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung ihres Schutzes ergriffen hat, darf keine Verbreitung dieser Ergebnisse stattfinden. Die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung trifft diese Entscheidung ohne unangemessene Verzögerung. In der Finanzhilfevereinbarung werden diesbezüglich Fristen festgelegt.
(3) Plant ein Teilnehmer, der eine Förderung aus Unionsmitteln erhalten hat, innerhalb eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren nach Zahlung des Restbetrags aus anderen Gründen als dem Fehlen von Möglichkeiten zur kommerziellen oder industriellen Nutzung, Ergebnisse nicht mehr schützen zu lassen oder sich nicht um eine Verlängerung des Schutzes zu bemühen, setzt er die Kommission oder die Fördereinrichtung davon in Kenntnis; die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung kann dann Eigentümerin der Ergebnisse werden und die Ergebnisse weiter schützen lassen oder ihren Schutz verlängern. Der Teilnehmer darf seine Zustimmung nur verweigern, wenn er nachweisen kann, dass seine legitimen Interessen erheblich beeinträchtigt würden. In der Finanzhilfevereinbarung werden diesbezüglich Fristen festgelegt.
Artikel 43
Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse
(1) Jeder Teilnehmer, der eine Förderung aus Unionsmitteln erhalten hat, bemüht sich nach besten Kräften, die Ergebnisse, deren Eigentümer er ist, zu nutzen oder sie von einer anderen Rechtsperson nutzen zu lassen, insbesondere durch Übertragung und Lizenzierung der Ergebnisse im Einklang mit Artikel 44.
Jede zusätzliche Nutzungsverpflichtung wird in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt. Im Fall von Forschungstätigkeiten, die das Potenzial für die Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen bieten, können die zusätzlichen Nutzungsverpflichtungen die Lizenzierung in nicht ausschließlicher Form beinhalten. Solche zusätzlichen Verpflichtungen sind im Arbeitsprogramm oder Arbeitsplan anzugeben.
(2) Vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen aufgrund des Schutzes geistigen Eigentums, von Sicherheitsvorschriften oder von legitimen Interessen verbreitet jeder Teilnehmer so rasch wie möglich auf angemessene Weise die Ergebnisse, deren Eigentümer er ist. In der Finanzhilfevereinbarung können diesbezüglich Fristen festgelegt werden.
Jede zusätzliche Nutzungsverpflichtung wird in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt und ist im Arbeitsprogramm oder Arbeitsplan anzugeben.
Hinsichtlich der Verbreitung der Ergebnisse durch wissenschaftliche Veröffentlichungen gilt freier Zugang gemäß den Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung. Kosten in Verbindung mit dem offenen Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen, die das Ergebnis von im Rahmen von Horizont 2020 finanzierter Forschung sind, und die während der Dauer der Maßnahme angefallen sind, sind gemäß den Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung erstattungsfähig. Unter gebührender Berücksichtigung des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 sieht die Finanzhilfevereinbarung keine Bedingungen in Bezug auf den offenen Zugang zu Veröffentlichungen vor, die nach Abschluss der Maßnahme zu zusätzlichen Veröffentlichungskosten führen würden.
Hinsichtlich der Verbreitung von Forschungsdaten können in der Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des freien Zugangs zu und der Bewahrung von Forschungsdaten sowie unter Berücksichtigung der legitimen Interessen der Teilnehmer und etwaiger Einschränkungen aufgrund der Datenschutzvorschriften, der Sicherheitsvorschriften oder der Rechte des geistigen Eigentums die Bedingungen festgelegt werden, unter denen ein freier Zugang zu diesen Ergebnissen gewährt wird, insbesondere im Bereich der ERC- Pionierforschung und der Forschung im Bereich neue und künftige Technologien oder in anderen entsprechenden Bereichen. In diesem Falle ist im Arbeitsprogramm oder im Arbeitsplan anzugeben, ob eine Verbreitung von Forschungsdaten im Wege des freien Zugangs erforderlich ist.
Die jeweils anderen Teilnehmer einer Maßnahme werden über jede Verbreitungsmaßnahme im Voraus unterrichtet. Nach der Unterrichtung kann ein Teilnehmer Einwände gegen die Verbreitung erheben, wenn er nachweisen kann, dass seine legitimen Interessen in Bezug auf seine Ergebnisse oder bereits bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte durch die geplante Verbreitung erheblich beeinträchtigt würden. In solchen Fällen ist die Verbreitung zu unterlassen, es sei denn, dass angemessene Schritte ergriffen werden, um diese legitimen Interessen zu schützen. In der Finanzhilfevereinbarung werden diesbezüglich Fristen festgelegt.
(3) Für die Zwecke der Überwachung und Verbreitung durch die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung stellen die Teilnehmer alle Informationen über ihre Tätigkeiten in Bezug auf Nutzung und Verbreitung sowie die erforderlichen Unterlagen im Einklang mit den in der Finanzhilfevereinbarung niedergelegten Bedingungen zur Verfügung. Vorbehaltlich der legitimen Interessen der Teilnehmer, die die Informationen bereitgestellt haben, werden diese Informationen veröffentlicht. In der Finanzhilfevereinbarung werden unter anderem Fristen für diese Berichtspflichten festgelegt.
(4) Alle Patentanmeldungen, Normen, Veröffentlichungen oder sonstigen Verbreitungsmaßnahmen, auch in elektronischer Form, im Zusammenhang mit den Ergebnissen beinhalten nach Möglichkeit die Erklärung, dass die Maßnahme eine finanzielle Unterstützung der Union erhalten hat; zu diesem Zweck sind auch optische Mittel zulässig. Der Wortlaut dieser Erklärung wird in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt.
Artikel 44
Übertragung und Lizenzierung von Ergebnissen
(1) Tritt ein Teilnehmer Eigentumsrechte an Ergebnissen ab, so tritt er damit auch seine diese Ergebnisse betreffenden Verpflichtungen gemäß der Finanzhilfevereinbarung an den Rechtsnachfolger ab, einschließlich der Verpflichtung, diese bei jeder weiteren Übertragung ebenfalls zu übertragen.
Unbeschadet der Verpflichtungen zur Vertraulichkeit, die sich bei Fusionen und Übernahmen aus Rechtsvorschriften ergeben, muss ein Teilnehmer, der Ergebnisse übertragen möchte, die anderen Teilnehmer, die noch über Zugangsrechte für die zu übertragenden Ergebnisse verfügen oder noch die Gewährung von Zugangsrechten beantragen können, im Voraus über seine Absicht in Kenntnis setzen; gleichzeitig übermittelt er ausreichende Informationen über den vorgesehenen neuen Eigentümer der Ergebnisse, so dass die anderen Teilnehmer die Folgen der geplanten Übertragung auf die potenzielle Ausübung ihrer Zugangsrechte prüfen können.
Nach der Unterrichtung können die anderen Teilnehmer gegen die Übertragung der Eigentumsrechte Einwände erheben, wenn sie nachweisen können, dass die geplante Übertragung sich nachteilig auf die Ausübung ihrer Zugangsrechte auswirken würde. In diesem Fall darf die Übertragung erst stattfinden, wenn die betreffenden Teilnehmer eine Einigung erzielt haben. In der Finanzhilfevereinbarung werden diesbezüglich Fristen festgelegt.
Die anderen Teilnehmer können durch vorherige schriftliche Vereinbarung auf ihr Recht auf vorherige Unterrichtung über und Widerspruch gegen Übertragungen von Eigentumsrechten von einem Teilnehmer auf einen genau benannten Dritten verzichten.
(2) Sofern die Ausübung von Rechten auf Zugang zu den Ergebnissen gewährleistet ist und der Teilnehmer, der Eigentümer der Ergebnisse ist, zusätzliche Nutzungsverpflichtungen einhält, kann dieser Teilnehmer jeder Rechtsperson Lizenzen oder in anderer Form das Recht gewähren, die Ergebnisse zu nutzen, auch in Form ausschließlicher Rechte. Die Vergabe ausschließlicher Lizenzen an Ergebnissen ist möglich, sofern alle anderen Teilnehmer auf ihre diesbezüglichen Zugangsrechte verzichten.
(3) Im Zusammenhang mit Ergebnissen, die von Teilnehmern hervorgebracht wurden, die eine Förderung aus Unionsmitteln erhalten haben, kann in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt werden, dass die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung gegen eine Übertragung des Eigentums an Ergebnissen oder die Gewährung einer ausschließlichen Lizenz an Dritte Einwände erheben kann, die in einem nicht mit Horizont 2020 assoziierten Drittland niedergelassen sind, sofern ihrer Auffassung zufolge die Übertragung oder Lizenzierung nicht im Interesse einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union liegt oder nicht mit ethischen Prinzipien oder Sicherheitsinteressen vereinbar ist.
In solchen Fällen darf die Übertragung der Eigentumsrechte oder die Gewährung der ausschließlichen Lizenz nicht erfolgen, es sei denn, die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung ist der Überzeugung, dass angemessene Schutzvorkehrungen getroffen werden.
Gegebenenfalls wird in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt, dass die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung im Voraus über jede derartige Eigentumsübertragung oder Gewährung einer ausschließlichen Lizenz zu unterrichten ist. In der Finanzhilfevereinbarung werden diesbezüglich Fristen festgelegt.
Abschnitt II
Rechte auf zugang zu bestehenden kenntnissen und schutzrechten und zu ergebnissen
Artikel 45
Bestehende Kenntnisse und Schutzrechte
Die Teilnehmer bestimmen auf jedwede Weise in einer schriftlichen Vereinbarung, was im Rahmen ihrer Maßnahme als bestehende Kenntnisse und Schutzrechte gilt.
Artikel 46
Grundsätze für Zugangsrechte
(1) Jeder Antrag auf Ausübung von Zugangsrechten bzw. jeder Verzicht auf Zugangsrechte wird schriftlich übermittelt.
(2) Zugangsrechte beinhalten nicht das Recht zur Vergabe von Unterlizenzen, es sei denn der Eigentümer der Ergebnisse oder der bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte, für die Zugangsrechte beantragt werden, hat dem zugestimmt.
(3) Teilnehmer derselben Maßnahme unterrichten vor ihrem Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung einander über etwaige rechtliche oder sonstige Einschränkungen für die Gewährung von Zugang zu ihren bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten. Bei von den Teilnehmern später abgeschlossenen Vereinbarungen über bestehende Kenntnisse und Schutzrechte wird sichergestellt, dass jegliche Zugangsrechte ausgeübt werden können.
(4) Beendet ein Teilnehmer seine Beteiligung an einer Maßnahme, so hat dies keine Auswirkungen auf die Verpflichtung dieses Teilnehmers, Zugang gemäß den Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung zu gewähren.
(5) In der Konsortialvereinbarung kann festgelegt werden, dass ein Teilnehmer, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und das Versäumnis nicht behebt, keine Zugangsrechte mehr hat.
Artikel 47
Zugangsrechte für die Durchführung
(1) Die Teilnehmer verfügen über das Recht auf Zugang zu den Ergebnissen der anderen Teilnehmer derselben Maßnahme, wenn diese Ergebnisse erforderlich sind, um die Arbeiten im Rahmen der Maßnahme durchzuführen.
Ein solcher Zugang wird unentgeltlich gewährt.
(2) Die Teilnehmer verfügen über das Recht auf Zugang zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten der anderen Teilnehmer derselben Maßnahme, wenn diese bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte erforderlich sind, um die Arbeiten im Rahmen der Maßnahme durchzuführen; dies gilt vorbehaltlich der Einschränkungen nach Artikel 46 Absatz 3.
Ein solcher Zugang wird unentgeltlich gewährt, soweit keine andere Vereinbarung zwischen den Teilnehmern vor ihrem Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung getroffen wurde.
Artikel 48
Zugangsrechte für die Nutzung
(1) Die Teilnehmer verfügen über das Recht auf Zugang zu den Ergebnissen der anderen Teilnehmer derselben Maßnahme, wenn diese Ergebnisse erforderlich sind, um ihre eigenen Ergebnisse zu nutzen.
Ein solcher Zugang wird zu fairen und angemessenen Bedingungen gewährt; dies bedarf einer Vereinbarung.
(2) Die Teilnehmer verfügen über das Recht auf Zugang zu den bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten der anderen Teilnehmer derselben Maßnahme, wenn diese Kenntnisse und Schutzrechte erforderlich sind, um ihre eigenen Ergebnisse zu nutzen; dies gilt vorbehaltlich der Einschränkungen nach Artikel 46 Absatz 3.
Ein solcher Zugang wird zu fairen und angemessenen Bedingungen gewährt; dies bedarf einer Vereinbarung.
(3) Sofern in der Konsortialvereinbarung nichts anderes bestimmt ist, hat eine in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land niedergelassene verbundene Rechtsperson ebenfalls Rechte auf Zugang zu Ergebnissen und - vorbehaltlich der Einschränkungen nach Artikel 46 Absatz 3 - bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten zu fairen und angemessenen Bedingungen, wenn diese Ergebnisse und bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte erforderlich sind, um die von dem Teilnehmer, mit dem sie verbunden ist, hervorgebrachten Ergebnisse zu nutzen. Soweit keine andere Vereinbarung gemäß Artikel 46 Absatz 2 getroffen wurde, werden solche Zugangsrechte direkt bei dem Teilnehmer beantragt, der Eigentümer der Ergebnisse oder der Kenntnisse und Schutzrechte ist, und direkt von diesem übernommen.
(4) Ein Ersuchen um Zugangsrechte nach den Absätzen 1, 2 und 3 kann bis zu einem Jahr nach Abschluss der Maßnahme gestellt werden, es sei denn, die Teilnehmer vereinbaren abweichende Fristen.
Artikel 49
Zugangsrechte für die Union und die Mitgliedstaaten
(1) Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union verfügen zum hinreichend begründeten Zweck der Konzeption, Durchführung und Überwachung der Strategien und Programme der Union nur über das Recht auf Zugang zu den Ergebnissen von Teilnehmern, die eine Förderung aus Unionsmitteln erhalten haben. Solche Zugangsrechte beschränken sich auf eine nicht kommerzielle und nicht wettbewerbsorientierte Nutzung.
Ein solcher Zugang wird unentgeltlich gewährt.
(2) Bei Maßnahmen im Rahmen des Einzelziels "Sichere Gesellschaften - Schutz der Freiheit und Sicherheit Europas und seiner Bürger" gemäß Anhang I Teil III der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 verfügen die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union sowie die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten für die Konzeption, Durchführung und Überwachung ihrer einschlägigen Strategien und Programme über das erforderliche Recht auf Zugang zu den Ergebnissen von Teilnehmern, die eine Förderung aus Unionsmitteln erhalten haben. Solche Zugangsrechte beschränken sich auf eine nicht kommerzielle und nicht wettbewerbsorientierte Nutzung. Die Zugangsrechte werden unentgeltlich und im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung zur Festlegung spezifischer Bedingungen eingeräumt, mit denen sichergestellt werden soll, dass diese Rechte nur für den vorgesehenen Zweck genutzt werden und angemessene Verpflichtungen zur Vertraulichkeit bestehen. Solche Zugangsrechte erstrecken sich nicht auf die bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte der Teilnehmer. Die Mitgliedstaaten bzw. die die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, die den Antrag stellen, benachrichtigen alle Mitgliedstaaten über derartige Anträge. Für Verschlusssachen gelten die Sicherheitsvorschriften der Kommission.
TITEL IV
SONDERBESTIMMUNGEN
Artikel 50
Preisgelder
(1) Die Förderung mit Unionsmitteln kann in Form von Preisgeldern im Sinne des Titels VII der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 erfolgen.
(2) Für Preisverleihungen müssen entsprechende Bekanntmachungspflichten akzeptiert werden. Hinsichtlich der Verbreitung der Ergebnisse gilt Titel III dieser Verordnung. Das Arbeitsprogramm oder der Arbeitsplan kann besondere Verpflichtungen hinsichtlich Nutzung und Verbreitung enthalten.
Artikel 51
Auftragsvergabe, vorkommerzielle Auftragsvergabe und die Vergabe öffentlicher Aufträge für innovative Lösungen
(1) Die Auftragsvergabe durch die Kommission in eigenem Namen oder gemeinsam mit Mitgliedstaaten unterliegt den nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 geltenden Vorschriften für öffentliche Aufträge.
(2) Eine Förderung mit Unionsmitteln ist möglich durch vorkommerzielle Auftragsvergabe oder durch die Vergabe von Aufträgen für innovative Lösungen durch die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung in eigenem Namen oder gemeinsam mit öffentlichen Auftraggebern der Mitgliedstaaten und der assoziierten Länder.
Bei der Auftragsvergabe
a)
wird den Grundsätzen der Transparenz, Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung, Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, Verhältnismäßigkeit, den Wettbewerbsregeln und sofern einschlägig den Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG oder, wenn die Kommission in eigenem Namen handelt, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 gefolgt;
b)
können besondere Bedingungen vorgesehen werden, etwa die Beschränkung des Ausführungsorts bei der vorkommerziellen Auftragsvergabe auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der mit Horizont 2020 assoziierten Länder, falls durch die Ziele der Maßnahmen ausreichend gerechtfertigt;
c)
kann die Vergabe mehrerer Verträge im Rahmen desselben Verfahrens vorgesehen sein ("multiple sourcing");
d)
wird vorgesehen, dass die Bieter mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis den Zuschlag erhalten.
(3) Soweit in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht anders angegeben, ist die Union Eigentümerin der im Rahmen einer Auftragsvergabe durch die Kommission hervorgebrachten Ergebnisse.
(4) In den Verträgen über die vorkommerzielle Auftragsvergabe werden Sonderbestimmungen über Eigentumsrechte, Zugangsrechte und Lizenzvergabe festgelegt, um sicherzustellen, dass die Ergebnisse so umfassend wie möglich genutzt werden, und um eine unlautere Bevorteilung zu vermeiden. Der Auftragnehmer, der im Rahmen einer vorkommerziellen Auftragsvergabe Ergebnisse hervorbringt, ist zumindest Eigentümer der entsprechenden Rechte des geistigen Eigentums. Die Auftraggeber verfügen zumindest über das unentgeltliche Recht auf Zugang zu den Ergebnissen für ihre eigenen Zwecke und das Recht zur Gewährung nicht ausschließlicher Nutzungslizenzen an Dritte zu fairen und angemessenen Bedingungen ohne das Recht zur Unterlizenzvergabe bzw. über das Recht, die teilnehmenden Auftragnehmer zur Gewährung solcher Lizenzen zu verpflichten. Nutzt ein Auftragnehmer innerhalb eines vertraglich festgelegten Zeitraums nach der vorkommerziellen Auftragsvergabe die Ergebnisse nicht kommerziell, muss er die Eigentumsrechte für die Ergebnisse an den Auftraggeber übertragen.
(5) In den Verträgen über die Vergabe öffentlicher Aufträge für innovative Lösungen können Sonderbestimmungen über Eigentumsrechte, Zugangsrechte und Lizenzvergabe festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Ergebnisse so umfassend wie möglich genutzt werden, und um eine unlautere Bevorteilung zu vermeiden.
Artikel 52
Finanzierungsinstrumente
(1) Gemäß Titel VIII der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 können Finanzierungsinstrumente jegliche in der Verordnung festgelegte Form annehmen, müssen entsprechend der Verordnung ausgeführt werden und können miteinander und mit Finanzhilfen kombiniert werden, die aus dem Haushaltsplan der Union, einschließlich im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013, finanziert werden.
(2) Abweichend von Artikel 140 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 werden sowohl Einnahmen als auch jährliche Erstattungen, die durch ein Finanzierungsinstrument nach der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 generiert werden, in Einklang mit Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung Nr. 966/2012 diesem Finanzierungsinstrument zugeordnet.
(3) Abweichend von Artikel 140 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 werden sowohl Einnahmen als auch jährliche Erstattungen, die durch die mit dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG eingerichtete Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis und der Startphase der mit dem Beschluss Nr. 1639/2006/EG eingerichteten Fazilität für wachstumsintensive und innovative KMU (GIF1) generiert werden, in Einklang mit Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 den nachfolgenden Finanzierungsinstrumenten nach der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 zugeordnet.
Artikel 53
KMU-Instrument
(1) Nur KMU können sich um Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen unter dem spezifischen KMU-Instrument gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 bewerben. Sie können mit anderen Unternehmen, Forschungsorganisationen und Universitäten zusammenarbeiten.
(2) Wenn ein Unternehmen einmal als KMU eingestuft wurde, wird davon ausgegangen, dass dieser Status für die gesamte Projektlaufzeit beibehalten wird, selbst in Fällen, in denen das Unternehmen aufgrund seines Wachstums zu einem späteren Zeitpunkt die Schwellenwerte der Definition von KMU überschreitet.
(3) Im Fall des KMU-Instruments oder von auf KMU ausgerichteten Finanzhilfen von Fördereinrichtungen oder der Kommission kann die Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen enthalten, die insbesondere Eigentumsrechte, Zugangsrechte sowie die Nutzung und Verbreitung von Ergebnissen betreffen.
Artikel 54
Der schnelle Weg zur Innovation
(1) Gemäß Artikel 7 kann sich jede Rechtsperson an einer Maßnahme im Rahmen von "Der schnelle Weg zur Innovation" (Fast Track to Innovation - FTI) beteiligen. Bei den im Rahmen von FTI finanzierten Maßnahmen handelt es sich um Innovationsmaßnahmen. Die FTI-Ausschreibung ist offen für Vorschläge in Bezug auf jeden Technologiebereich unter dem in Anhang I Teil II Ziffer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 festgelegten Einzelziel "Führende Rolle bei grundlegenden und industriellen Technologien oder jedem der Einzelziele nach der in Anhang I Teil III Ziffern 1 bis 7 jener Verordnung festgelegten Priorität "Gesellschaftliche Herausforderungen".
(2) Vorschläge können jederzeit eingereicht werden. Die Kommission legt drei Stichtage pro Jahr für die Bewertung der Vorschläge fest. Der Zeitraum zwischen dem Stichtag und der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung oder der Zustellung des Finanzhilfebeschlusses darf sechs Monate nicht überschreiten. Die Vorschläge werden entsprechend der Auswirkung, Qualität und Effizienz der Durchführung sowie der Exzellenz in eine Rangfolge gebracht, wobei das Kriterium der Wirkung stärker gewichtet wird. An einer Maßnahme nehmen maximal fünf Rechtspersonen teil. Der Betrag der Finanzhilfe beträgt maximal 3 Mio. EUR.
Artikel 55
Andere Sonderbestimmungen
(1) Im Fall von Maßnahmen mit Tätigkeiten im Bereich der Sicherheit kann die Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen enthalten, die insbesondere die vorkommerzielle Auftragsvergabe oder die Vergabe öffentlicher Aufträge für innovative Lösungen, die Änderung der Zusammensetzung des Konsortiums, Verschlusssachen, die Nutzung, die Verbreitung, den offenen Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen sowie die Übertragung und Lizenzierung von Ergebnissen betreffen.
(2) Im Fall von Maßnahmen zur Unterstützung bestehender oder neuer Forschungsinfrastrukturen kann die Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen enthalten, die die Nutzer der Infrastruktur und den Zugang der Nutzer zur Infrastruktur betreffen.
(3) Im Fall von ERC-Pionierforschungsmaßnahmen kann die Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen enthalten, die insbesondere Zugangsrechte, Übertragbarkeit und Verbreitung oder die Teilnehmer, Forscher und die von der Maßnahme betroffenen Parteien betreffen.
(4) Im Fall von Ausbildungs- und Mobilitätsmaßnahmen kann die Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen enthalten, die Verpflichtungen in Bezug auf die durch die Maßnahme begünstigten Forscher, Eigentumsrechte, Zugangsrechte und Übertragbarkeit betreffen.
(5) Im Fall von Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen kann die Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen enthalten, die insbesondere Eigentumsrechte, Zugangsrechte sowie die Nutzung und Verbreitung von Ergebnissen betreffen.
(6) Im Fall der Wissens- und Innovationsgemeinschaften des EIT kann die Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen enthalten, die insbesondere Eigentumsrechte, Zugangsrechte sowie die Nutzung und Verbreitung betreffen.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 56
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission übertragen und unterliegt den Bestimmungen dieses Artikels.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absatz 3 wird der Kommission für die Dauer des Programms Horizont 2020 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 1 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.
Artikel 57
Aufhebung und Übergangsbestimmungen
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 lässt diese Verordnung die Fortsetzung oder Änderung - einschließlich der vollständigen oder teilweisen Beendigung - der betreffenden Maßnahmen bis zu ihrem Abschluss oder bis zur Gewährung der finanziellen Unterstützung durch die Kommission oder Fördereinrichtungen im Rahmen des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG oder sonstiger Rechtsvorschriften unberührt, die am 31. Dezember 2013 für diese Unterstützung gelten und bis zum Abschluss der betreffenden Maßnahmen weiterhin für diese gelten.
(3) Sämtliche Beträge aus dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 eingerichteten Teilnehmer-Garantiefonds sowie dessen Rechte und Pflichten werden zum 31. Dezember 2013 an den Fonds übertragen. Die Teilnehmer an Maßnahmen gemäß Beschluss Nr. 1982/2006/EG, die nach dem 31. Dezember 2013 Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnen, leisten ihren Beitrag zu dem Fonds.
Artikel 58
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1290/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta’ Diċembru 2013
li jistabbilixxi r-regoli għal parteċipazzjoni u disseminazzjoni f' "Orizzont 2020 - il-Programm Qafas għar-Riċerka u l-Innovazzjoni (2014-2020)" u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 1906/2006
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 173, 183 u t-tieni paragrafu tal-Artikolu 188 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Qorti tal-Awdituri (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
"Il-Programm Qafas għar-Riċerka u l-Innovazzjoni - Orizzont 2020 (2014-2020)" ("Orizzont 2020") ġie stabbilit permezz tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4). Dak ir-Regolament jeħtieġ li jiġi kkumplimentat minn regoli għal parteċipazzjoni f'azzjonijiet indiretti meħudin taħt Orizzont 2020, u għall-isfruttament u d-disseminazzjoni tar-riżultati ta' dawk l-azzjonijiet.
(2)
Orizzont 2020 għandu jiġi implimentat bil-ħsieb li jikkontribwixxi direttament għall-ħolqien ta’ tmexxija industrijali, tkabbir u impjiegi kif ukoll għall-benessri taċ-ċittadini fl-Ewropa, u għandha tirrifletti l-viżjoni strateġika tal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tas-6 ta’ Ottubru 2010 intitolata “Innovazzjoni tal-Inizjattiva Ewlenija tal-Ewropa 2020”, fejn il-Kummissjoni timpenja lilha nfisha li tissimplifika radikalment l-aċċess għall-parteċipanti.
(3)
Orizzont 2020 għandu jappoġġa l-ilħuq u l-funzjonament taż-Żona Ewropea tar-Riċerka li fiha r-riċerkaturi, l-għarfien xjentifiku u t-teknoloġija jiċċirkolaw b’mod liberu, billi jsaħħaħ il-kooperazzjoni kemm bejn l-Unjoni u l-Istati Membri kif ukoll fost l-Istati Membri, b’mod partikolari permezz tal-applikazzjoni ta’ sett ta’ regoli koerenti.
(4)
Ir-regoli għall-parteċipazzjoni, l-isfruttament u d-disseminazzjoni f'Orizzont 2020 stipulati f'dan ir-Regolament ("ir-Regoli") għandhom jirriflettu b’mod adegwat ir-rakkomandazzjonijiet tal-Parlament Ewropew fir-riżoluzzjoni tiegħu tal-11 ta' Novembru 2010 dwar is-semplifikazzjoni tal-implimentazzjoni tal-Programmi Qafas tar-Riċerka (5), u tal-Kunsill fir-rigward tas-simplifikazzjoni tar-rekwiżiti amministrattivi u finanzjarji tal-programmi qafas ta’ riċerka. Ir-Regoli għandhom jipprovdu kontinwità lill-miżuri ta’ simplifikazzjoni diġà implimentati taħt id-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6). Dawn għandhom jimplimentaw ir-rakkomandazzjonijiet li saru fir-rapport finali tal-Grupp ta' Esperti intitolat "Evalwazzjoni interim tas-Seba' Programm Kwadru tat-12 ta' Novembru 2010 u għandhom jippermettu li jsir aktar progress fit-tnaqqis tal-piż amministrattiv għal parteċipanti u l-kumplessità tad-dispożizzjonijiet finanzjarji sabiex tiġi ffaċilitata l-parteċipazzjoni u jonqos l-għadd ta' żbalji finanzjarji. Ir-Regoli għandhom ukoll jirriflettu debitament it-tħassib imqajjem u r-rakkomandazzjonijiet magħmula mill-komunità tar-riċerka li jirriżultaw mid-dibatitu li nbeda permezz tal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tad-29 ta’ April 2010 intitolata “Is-simplifikazzjoni tal-implimentazzjoni tal-programmi qafas tar-riċerka”, u l-Green Paper sussegwenti tad-9 ta’ Frar 2011 intitolata “Il-bidla ta’ sfidi f’opportunitajiet: Lejn Qafas Strateġiku Komuni għall-finanzjament tar-Riċerka u l-Innovazzjoni tal-UE”.
(5)
L-evalwazzjoni interim ta' Orizzont 2020 għandha tinkludi evalwazzjoni tal-mudell il-ġdid ta' finanzjament, inkluż l-impatt tiegħu fuq il-livelli tal-finanzjament, fuq il-parteċipazzjoni f'Orizzont 2020 u u fuq l-attrattività ta' Orizzont 2020.
(6)
Il-Kummissjoni jew il-korp ta' finanzjament rilevanti għandha tiżgura li l-gwida u l-informazzjoni tkun disponibbli għall-parteċipanti potenzjali kollha fiż-żmien tal-pubblikazzjoni tas-sejħa għal proposti.
(7)
Sabiex tiġi żgurata l-koerenza ma' programmi ta' finanzjament oħra tal-Unjoni, Orizzont 2020 għandha tiġi implimentata f'konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill (7), u r-Regolament ta' Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 (8), filwaqt li jittieħed kont debitu tan-natura speċifika tal-attivitajiet ta' riċerka u innovazzjoni.
(8)
Għandu jiġi żgurat approċċ integrat billi jinġabru flmkien attivitajiet koperti mis-Seba’ Programm Kwadru għall-attivitajiet ta' riċerka, ta' żvilupp teknoloġiku u ta' dimostrazzjoni (2007-2013) adottat bid-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE, il-Programm Qafas għall-Kompetittività u l-Innovazzjoni stabbilit bid-Deċiżjoni Nru 1639/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, (9) u l-Istitut Ewropew għall-Innovazzjoni u t-Teknoloġija (l-EIT) stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 294/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) sabiex il-parteċipazzjoni ssir aktar faċli, jinħoloq sett aktar koerenti ta’ strumenti u jiżdied l-impatt xjentifiku u ekonomiku filwaqt li jiġu evitati d-dupplikazzjoni u l-frammentazzjoni. Għandhom japplikaw regoli komuni sabiex jiġi żgurat qafas koerenti li għandu jiffaċilita l-parteċipazzjoni fi programmi li jirċievu kontribuzzjonijiet finanzjarji tal-Unjoni mill-baġit ta’ Orizzont 2020, inkluż il-parteċipazzjoni fi programmi ġestiti mill-EIT, impriżi konġunti jew kwalunkwe struttura oħra taħt l-Artikolu 187 tat-Trattat dwar Il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), u parteċipazzjoni fi programmi mwettqa mill-Istati Membri skont l-Artikolu 185 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE).
Madankollu, għandha tiġi żgurata l-flessibilità biex jiġu adottati regoli speċifiċi meta dawn ikunu ġustifikati mill-ħtiġijiet speċifiċi tal-azzjonijiet rispettivi. Sabiex jittieħed kont tal-ħtiġijiet operazzjonali speċifiċi kif identifikati fil-qafas tal-att bażiku rilevanti tal-korpi stabbiliti skont l-Artikolu 187 TFUE, is-setgħa tal-adozzjoni ta' atti f'konformità mal-Artikolu 290 TFUE għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet adatti matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti. Il-Kummissjoni, meta tkun qed tħejji u tfassal l-atti ddelegati, għandha tiżgura t-trasmissjoni simultanja, f’waqtha u adatta tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(9)
Azzjonijiet li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandhom jirrispettaw id-drittijiet fundamentali u josservaw il-prinċipji rikonoxxuti b’mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea. Azzjonijiet bħal dawn għandhom ikunu f'konformità ma' kwalunkwe obbligu legali inkluż id-dritt internazzjonali u ma' kwalunkwe deċiżjoni rilevanti tal-Kummissjoni bħall-avviż tal-Kummissjoni tat-28 ta' Ġunju 2013 (11), kif ukoll ma' prinċipji etiċi, li jinkludu l-evitar ta' kwalunkwe ksur tal-integrità tar-riċerka.
(10)
F'konformità mal-objettivi ta’ kooperazzjoni internazzjonali kif stipulat fl-Artikoli 180 u 186 TFUE, għandha tiġi promossa l-parteċipazzjoni ta’ entitajiet legali stabbiliti f’pajjiżi terzi u ta’ organizzazzjonijiet internazzjonali. L-implimentazzjoni tar-Regoli għandha tkun f’konformità mal-miżuri adottati skont l-Artikoli 75 u 215 TFUE u għandha tkun f’konformità mad-dritt internazzjonali. Barra minn hekk, l-implimentazzjoni tar-Regoli għandha tqis b'mod debitu l-kondizzjonijiet għall-parteċipazzjoni ta’ entitajiet tal-Unjoni fi programmi korrispondenti ta’ pajjiżi terzi.
(11)
Ir-Regoli għandhom jipprovdu qafas koerenti, komprensiv u trasparenti biex jiżguraw l-aktar implimentazzjoni effiċjenti possibbli, billi jieħdu kont tal-ħtieġa ta’ aċċess faċli mill-parteċipanti kollha permezz ta' proċeduri simplifikati, b’mod partikolari fir-rigward ta' impriżi mikro, żgħar u ta' daqs medju (SMEs). L-assistenza finanzjarja mill-Unjoni tista' tiġi pprovduta f'forom differenti.
(12)
F'konformità mal-prinċipju ta' trasparenza u flimkien mar-rekwiżit ta' reklamar stipulat fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u fir-Regolament (UE) Nru 1268/2012, il-Kummissjoni għandha tippubblika sejħiet miftuħa għal proposti fil-paġni tal-internet ta' Orizzont 2020, permezz ta' mezzi speċifiċi ta' informazzjoni, u għandha tiżgura d-disseminazzjoni wiesgħa tagħhom, inkluż permezz tal-punti ta' kuntatt nazzjonali u, fuq talba f'formati aċċessibbli, meta prattikabbli.
(13)
Il-kriterji tal-għażla u tal-għoti stipulati f'dan ir-Regolament għandhom jiġu applikati b'mod trasparenti u abbażi ta' parametri oġġettivi u li jistgħu jitkejlu, b'kont meħud tal-għan globali ta' Orizzont 2020 biex tinkiseb Żona Ewropea tar-Riċerka li taħdem sew.
(14)
B'mod ġenerali, il-perijodu bejn id-data finali għall-preżentazzjoni ta' proposti sħaħ u l-iffirmar ta' ftehimiet dwar l-għotja ma' applikanti jew in-notifika ta' deċiżjonijiet ta' għoti lilhom għandu jkun iqsar mill-perijodu previst fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. F'każijiet debitament iġġustifikati u għal azzjonijiet tal-Kunsill Ewropew tar-Riċerka, għandu jiġi permess perijodu itwal.
(15)
Il-Kummissjoni għandha tissokta bl-isforzi tagħha biex tissimplifika l-proċeduri b'modi magħmula possibbli bit-titjib tas-sistemi tal-IT, bħall-espansjoni ulterjuri tal-portal għall-parteċipanti li għandu jiffunzjona bħala l-punt ta' dħul uniku mill-mument ta' pubblikazzjoni tas-sejħiet għal proposti, permezz tal-preżentazzjoni ta' proposti, sal-implimentazzjoni tal-azzjoni, bil-għan li jiġi stabbilit punt uniku ta' servizz. Is-sistema tista' tipprovdi wkoll feedback lill-applikanti dwar il-progress u l-iskeda ta' żmien tal-applikazzjonijiet tagħhom.
(16)
Il-ġestjoni ta’ data kunfidenzjali u ta' informazzjoni klassifikata għandhom jiġu amministrati mil-liġi kollha rilevanti tal-Unjoni, inkluż ir-regoli interni tal-Istituzzjonijiet, bħad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/844/KE, KEFA, Euratom (12) li tistabbilixxi d-dispożizzjonijiet dwar is-sigurtà tal-informazzjoni klassifikata tal-Unjoni Ewropea.
(17)
Hemm il-ħtieġa li jiġu stabbiliti l-kondizzjonijiet minimi għall-parteċipazzjoni, kemm bħala regola ġenerali kif ukoll fir-rigward tal-ispeċifiċitajiet tal-azzjonijiet taħt Orizzont 2020. B’mod partikolari, għandhom jiġu stabbiliti regoli dwar l-għadd ta’ parteċipanti u l-postijiet ta’ stabbiliment tagħhom. Fil-każ ta’ azzjoni mingħajr il-parteċipazzjoni ta’ entita stabbilita fi Stat Membru, l-ilħuq tal-objettivi stabbiliti fl-Artikoli 173 u 179 TFUE għandhom jiġu segwiti.
(18)
F'konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/882/KE (13) l-entitajiet legali tal-pajjiżi u t-territorji extra-Ewropej huma eliġibbli biex jipparteċipaw f'Orizzont 2020 soġġetti għall-kondizzjonijiet speċifiċi stabbiliti f'dan tal-aħħar.
(19)
Il-Kummissjoni għandha tikkunsidra l-iskedi ta' żmien ta' sejħiet għal proposti u talbiet għal informazzjoni filwaqt li tieħu kont, meta possibbli, tal-perijodi standard ta' vaganzi.
(20)
Fil-każ ta' proposti li ma jkollhomx suċċess, il-Kummissjoni għandha tagħti feedback lill-applikanti kkonċernati.
(21)
Mekkaniżmi ċari u trasparenti biex jiġu żviluppati sejħiet għal proposti dwar suġġetti speċifiċi għandhom jippermettu livell ekwu, iżidu l-attrattività ta' Orizzont 2020 u jżidu l-parteċipazzjoni.
(22)
Il-Kummissjoni, fl-aspetti kollha ta' Orizzont 2020, għandha taġixxi f'konformità mal-prinċipji tal-Kodiċi Ewropew ta' Mġiba Amministrattiva Tajba kif stabbilit fl-anness għad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2000/633/KE, KEFA, Euratom (14).
(23)
Huwa xieraq li jiġu stabbiliti t-termini u l-kondizzjonijiet sabiex jiġi pprovdut il-finanzjament tal-Unjoni lil parteċipanti f’azzjonijiet taħt Orizzont 2020. Sabiex tonqos il-kumplessità tar-regoli eżistenti tal-finanzjament, għandha tiġi adottata sistema ta’ rimborż tal-ispiża simplifikata b’użu mtejjeb ta’ somom f’daqqa, rati fissi u spejjeż għal kull unità.
(24)
Ir-rati ta' rimborż imsemmija f'dan ir-Regolament huma indikati bħala massimi sabiex ikun hemm konformità mar-rekwiżit li ma jkunx hemm qliegħ u mal-prinċipju ta' kofinanzjament, u sabiex jippermetti lill-parteċipanti jitolbu rata aktar baxxa. Fil-prinċipju, ir-rati ta' rimborż għandhom madankollu jkunu ta' 100 % jew 70 %.
(25)
Id-definizzjonijiet tal-OECD rigward it-Technological Readiness Level (TRL) għandhom jitqiesu fil-klassifikazzjoni tar-riċerka teknoloġika, l-iżvilupp tal-prodotti u l-attivitajiet ta' dimostrazzjoni.
(26)
Sfidi speċifiċi fil-qasam tar-riċerka u l-innovazzjoni għandhom jiġu indirizzati permezz ta’ forom ġodda ta’ finanzjament bħal premji, akkwist prekummerċjali, akkwist pubbliku ta’ soluzzjonijiet innovattivi, l-Istrument għall-SME u l-azzjonijiet għal Rotta Rapida għall-Innovazzjoni li jeħtieġu regoli speċifiċi.
(27)
Sabiex jinżammu kondizzjonijiet ekwi għall-impriżi kollha attivi fis-suq intern, il-finanzjament ipprovdut permezz ta’ Orizzont 2020 għandu jkun iddisinjat skont ir-regoli tal-għajnuna mill-Istat sabiex tkun żgurata l-effettività fin-nefqa pubblika u ma jkunux permessi d-distorzjonijiet tas-suq bħall-imblokk għall-aċċess għal finanzjament pubbliku, il-ħolqien ta’ strutturi tas-suq ineffettivi jew il-preservazzjoni ta’ kumpanniji ineffiċjenti. Għandha tingħata attenzjoni biex jiġi żgurat li l-finanzjament ta' azzjonijiet ta' innovazzjoni la jfixkel il-kompetizzjoni u lanqas ma jwassal għal interferenza fis-suq mingħajr kawża suffiċjenti.
(28)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni għandhom ikunu protetti permezz ta’ miżuri proporzjonati tul iċ-ċiklu tan-nefqa, filwaqt li jiġi żgurat bilanċ adatt bejn il-fiduċja u l-kontroll.
(29)
B'konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, ir-Regoli għandhom jipprovdu l-bażi għal aċċettazzjoni usa' tal-prattiċi abitwali taż-żamma tal-kontijiet tal-ispiża tal-benefiċjarji.
(30)
Il-Fond ta’ Garanzija għall-parteċipanti stabbilit permezz tar-Regolament (KE) Nru 1906/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15) u ġestit mill-Kummissjoni ta prova li huwa mekkaniżmu ta’ salvagwardja importanti li jtaffi r-riskji assoċjati mal-ammonti dovuti u mhux rimborżati minn parteċipanti f’kontumaċja. Għalhekk, għandu jiġi stabbilit Fond ta’ Garanzija għall-parteċipanti ("il-Fond") ġdid. Sabiex tkun żgurata ġestjoni aktar effiċjenti u kopertura aħjar tar-riskju tal-parteċipanti, il-Fond għandu jkopri azzjonijiet taħt il-programm stabbilit permezz tad-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE, taħt il-programm stabbilit permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunill 2006/970/Euratom (16), taħt il-programm stabbilit permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2012/93/Euratom (17) kif ukoll azzjonijiet taħt Orizzont 2020 u r-Regolament (Euratom) Nru 1314/2013 tal-Kunsill (18). Programmi ġestiti minn entitajiet oħra apparti l-korpi ta' finanzjament tal-Unjoni ma għandhomx ikunu koperti mill-Fond.
(31)
Sabiex titjieb it-trasparenza, għandhom jiġu ppubblikati l-ismijiet ta’ esperti li jkunu assistew lill-Kummissjoni jew korpi rilevanti tal-finanzjament fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Fejn il-pubblikazzjoni tal-isem tkun tipperikola s-sigurtà jew l-integrità tal-espert jew tkun tippreġudika bla bżonn il-privatezza tiegħu jew tagħha, il-Kummissjoni jew il-korpi ta’ finanzjament għandhom ikunu jistgħu jibqgħu lura milli jippubblikaw dawn l-ismijiet.
(32)
Data personali relatata mal-esperti għandha tiġi pproċessata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (19).
(33)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli li jamministraw l-użu u d-disseminazzjoni tar-riżultati biex jiġi żgurat li l-parteċipanti jipproteġu, jużaw u jiddiseminaw dawk ir-riżultati kif adatt, u biex tingħata l-possibbiltà ta’ kondizzjonijiet tal-użu addizzjonali fl-interess strateġiku Ewropew. Il-parteċipanti li jkunu rċevew finanzjament mill-Unjoni, u li għandhom il-ħsieb li jużaw ir-riżultati ġġenerati b'tali finanzjament primarjament f'pajjiżi terzi mhux assoċjati ma' Orizzont 2020, għandhom jindikaw kif il-finanzjament mill-Unjoni ser ikun ta' benefiċċju għall-kompetittività globali tal-Ewropa (il-prinċipju ta' reċiproċità), kif imniżżel fil-ftehim dwar l-għotja.
(34)
Fil-każ tar-riċerka bil-potenzjal għal aktar żvilupp f'teknoloġija medika ġdida (bħal mediċini, titqib u djanjostika medika) għandhom jittieħdu miżuri li jiżguraw l-użu u d-disseminazzjoni immedjata tar-riżultati, fejn adatt.
(35)
Minkejja s-suċċess ta' strumenti finanzjarji eżistenti tal-Unjoni tad-dejn u tal-ekwità għar-riċerka, l-iżvilupp, l-innovazzjoni u t-tkabbir, l-aċċess għall-finanzjament tar-riskju jibqa' kwistjoni importanti, b'mod partikolari għal SMEs innovattivi. Sabiex ikun possibbli l-użu l-aktar effettiv tagħhom, l-istrumenti finanzjarj tad-dejn u l-ekwità għandhom jitħallew jiġu kkumbinati ma' xulxin u ma' għotjiet iffinanzjati taħt il-baġit tal-Unjoni, inkluż taħt Orizzont 2020. Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha, b'mod partikolari, tiżgura l-kontinwità tal-Faċilità ta' Finanzjament għall-Kondiviżjoni tar-Riskji (RSFF) stabbilita bid-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE u l-parti tal-istadju bikri tal-Faċilità għall-SMEs Innovattivi u b'Rata Għolja ta' Tkabbir (GIF1) stabbilita bid-Deċiżjoni Nru 1639/2006/KE fi ħdan l-istrumenti finanzjarji suċċessuri tad-dejn u tal-ekwità skont Orizzont 2020, rispettivament is-'Servizz ta’ self u garanzija tal-Unjoni għar-riċerka u l-innovazzjoni' u l-'Istrumenti tal-Ekwità tal-Unjoni għar-riċerka u l-innovazzjoni'. F'dan il-kuntest, id-dħul u r-ripagamenti ġġenerati minn kwalunkwe wieħed minn dawk l-istrumenti finanzjarji għandhom jibbenefikaw direttament l-istrumenti finanzjarji stabbiliti skont Orizzont 2020.
(36)
Il-Kummissjoni għandha tiżgura biżżejjed elementi komplementari bejn l-istrument għall-SMEs taħt il-programm Orizzont 2020 u l-Programm COSME stabbilit skont ir-Regolament (UE) Nru 1287/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (20), kif ukoll l-iskemi u l-istrumenti stabbiliti b'mod konġunt mal-Istati Membri, bħall-Programm Konġunt Eurostars (21).
(37)
Għal raġunijiet ta’ ċertezza legali u ċarezza, ir-Regolament (KE) Nru 1906/2006 għandu jitħassar,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET INTRODUTTIVI
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli speċifiċi għall-parteċipazzjoni f’azzjonijiet indiretti mwettqa skont ir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 inkluż il-parteċipazzjoni f’azzjonijiet indiretti ffinanzjati minn korpi ta’ finanzjament skont l-Artikolu 9(2) ta’ dak ir-Regolament.
Dan ir-Regolament jistabbilixxi wkoll ir-regoli li jirregolaw l-użu u d-disseminazzjoni tar-riżultati.
2. Soġġett għar-regoli speċifiċi stabbiliti f’dan ir-Regolament, ir-regoli rilevanti tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u r-Regolament (UE) Nru 1268/2012 għandhom japplikaw.
3. Ir-Regolament (KE) Nru 294/2008 jew kwalunkwe att bażiku li jafda kompiti ta' implimentazzjoni tal-baġit lil korp ta' finanzjament skont l-Artikolu 185 TFUE jista' jistabbilixxi regoli li jmorru lil hinn minn dawk stabbiliti f'dan ir-Regolament. Sabiex jittieħed kont tal-ħtiġijiet operazzjonali speċifiċi tagħhom kif identifikati fil-qafas tal-att bażiku rilevanti, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 56, fir-rigward ta' korpi ta' finanzjament stabbiliti skont l-Artikolu 187 TFUE dwar:
(a)
il-kondizzjonijiet għall-parteċipazzjoni f'sejħiet għal proposti maħruġa minn korpi tal-finanzjament stabbiliti fil-qasam tal-aeronawtika bil-ħsieb tat-tnaqqis tal-għadd minimu ta' parteċipanti stabbilit fl-Artikolu 9(1);
(b)
l-eliġibbiltà għall-finanzjament kif jinsab fl-Artikolu 10, li jippermetti lil korpi ta' finanzjament stabbiliti fil-qasam ta' industriji bbażati fuq il-prodotti bijoloġiċi u ta' mediċini innovattivi sabiex jillimitaw l-eleġibbiltà għal finanzjament ta' tipi speċifiċi ta' parteċipanti;
(c)
ir-regoli li jirregolaw l-użu u d-disseminazzjoni ta' riżultati, li jippermettu lil korpi ta' finanzjament stabbiliti fil-qasam tal-mediċini innovattivi li:
(i)
jiġu estiżi l-possibbiltajiet ta' trasferiment u liċenzjar ta' riżultati u ta' tagħrif eżistenti għal entitajiet affiljati, akkwirenti u kwalunkwe entità suċċessura oħra, f'konformità mal-ftehim dwar l-għotja u mingħajr il-kunsens ta' parteċipanti msemmija fl-Artikolu 44(1) u (2);
(ii)
jiġu permessi ftehimiet speċifiċi għal drittijiet ta' aċċess għal tagħrif eżistenti għall-iżvilupp ta' riżultati għall-kummerċjalizzazzjoni jew ir-riżultati tal-kummerċjlizzazzjoni nfushom (użu dirett) imsemmijin fl-Artikolu 48(2) sa (4);
(iii)
r-regoli jiġu kkumplimentati permezz tal-introduzzjoni ta' dispożizzjonijiet dwar il-pussess u l-aċċess għal data, għarfien u informazzjoni li huma barra mill-objettivi ta' azzjoni u li mhumiex meħtieġa għall-implimentazzjoni u l-esplojtazzjoni tal-azzjoni (sideground) msemmija fl-Artikolu 41(2) u l-Artikoli 45 sa 48;
(iv)
jiġu estiżi r-regoli dwar l-esplojtazzjoni għal finijiet oħra barra mill-implimentazzjoni tal-azzjoni (użu għal riċerka) jew l-iżvilupp ta' riżultati għall-kummerċjalizzazzjoni jew il-kummerċjalizzazzjoni tar-riżultati nfushom (esplojtazzjoni diretta) imsemmija fl-Artikolu 48;
(v)
biex jiġu stabbiliti kriterji speċifiċi biex jingħata permess għas-sub-liċenzjar minn parteċipant wieħed għal parteċipant ieħor fl-istess azzjoni msemmija fl-Artikolu 46(2);
(vi)
jiġu estiżi, taħt il-kondizzjonijiet definiti fil-ftehim tal-konsorzju msemmi fl-Artikolu 24(2), id-drittijiet ta' aċċess għall-parteċipanti, l-entitajiet affiljati tagħhom u partijiet terzi bħala partijiet liċenzjati għal riżultati jew tagħrif eżistenti għal finijiet oħra barra l-implimentazzjoni tal-azzjoni (użu tar-riċerka) taħt kondizzjonijiet adatti inklużi termini finanzjarji, jew l-iżvilupp ta' riżultati għall-kummerċjalizzazzjoni jew il-kummerċjalizzazzjoni tar-riżultati nfushom (użu dirett), kif imsemmija fl-Artikoli 46 sa 48.
(vii)
id-drittijiet tal-aċċess għal użu dirett jiġu kkondizzjonati għal ftehim bejn il-parteċipanti kkonċernati, kif imsemmi fl-Artikolu 48;
(viii)
id-disseminazzjoni permezz ta' pubblikazzjoni xjentifika fil-forma ta' aċċess miftuħ issir fakultattiva, kif imsemmi fl-Artikolu 43(2);
(d)
il-finanzjament tal-azzjonijiet, biex korpi ta' finanzjament fil-qasam ta' komponenti u sistemi elettroniċi jitħallew japplikaw rati ta' rimborż differenti minn dawk stabbiliti fl-Artikolu 28(3) f'każijiet fejn Stat Membru wieħed jew aktar jikkofinanzjaw parteċipant jew azzjoni.
Korp ta' finanzjament ieħor li huwa inkarigat b'kompiti ta' implimentazzjoni tal-baġit skont il-punti (i) jew (ii) tal-punt (c) tal-Artikolu 58(1) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, jista' japplika regoli li jmorru lil hinn minn dawk imniżżlin f'dan ir-Regolament, soġġett għall-kunsens tal-Kummissjoni, jekk il-ħtiġijiet operazzjonali speċifiċi tiegħu jeħtieġu hekk. Il-Kummissjoni għandha tagħti l-kunsens tagħha f'każijiet bħal dawn biss jekk dawk ir-regoli huma f'konformità mal-prinċipji ġenerali stabbiliti f'dan ir-Regolament.
4. Dan ir-Regolament ma għandux japplika għal azzjonijiet diretti mwettqa miċ-Ċentru Konġunt għar-Riċerka (JRC).
Artikolu 2
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
'drittijiet ta’ aċċess' tfisser id-drittijiet li jintużaw riżultati jew tagħrif eżistenti skont it-termini u l-kondizzjonijiet stabbiliti skont dan ir-Regolament;
(2)
'entità affiljata' tfisser kwalunkwe entità legali li hija taħt il-kontroll dirett jew indirett ta’ parteċipant, jew taħt l-istess kontroll dirett jew indirett bħall-parteċipant, jew li hu direttament jew indirettament tikkontrolla parteċipant. Il-kontroll jista' jieħu kwalunkwe forma minn dawk stipulati fl-Artikolu 8(2);
(3)
'pajjiż assoċjat' tfisser pajjiż terz li huwa parti għal ftehim internazzjonali mal-Unjoni, kif identifikat fl-Artikolu 7 tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013;
(4)
'tagħrif eżistenti' tfisser kwalunkwe data, tagħrif jew informazzjoni fi kwalunkwe forma jew natura, tanġibbli jew intanġibbli, inkluż kwalunkwe dritt bħal drittijiet ta’ proprjetà intellettwali li huma: (i) miżmuma minn parteċipanti qabel l-adeżjoni tagħhom mal-azzjoni; (ii) meħtieġa għat-twettiq tal-azzjoni jew biex jintużaw ir-riżultati tal-azzjoni; u (iii) identifikati mill-parteċipanti skont l-Artikolu 45;
(5)
'att bażiku' tfisser att legali adottat mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni fil-forma ta’ regolament, direttiva jew deċiżjoni fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 288 TFUE li jipprovdi bażi legali għall-azzjoni;
(6)
'azzjoni ta' innovazzjoni' tfisser azzjoni li primarjament tikkonsisti f'attivitajiet immirati direttament lejn il-produzzjoni ta' pjanijiet u arranġament jew disinji għal prodotti, proċessi jew servizzi ġodda, mibdula jew imtejba. Għal dan l-għan huma jistgħu jinkludu l-prototipi, l-ittestjar, id-dimostrazzjoni, l-ippilotar, il-validazzjoni tal-prodotti fuq skala kbira u r-replikazzjoni fis-suq;
(7)
'azzjoni ta’ koordinazzjoni u appoġġ' tfisser azzjoni li tikkonsisti primarjament f'miżuri ta’ akkumpanjament bħal standardizzazzjoni, disseminazzjoni, sensibilizzazzjoni u komunikazzjoni, netwerking, servizzi ta’ koordinazzjoni jew appoġġ, djalogi ta’ politika u eżerċizzji ta’ tagħlim reċiproku u studji, inkluż studji dwar disinn għal infrastruttura ġdida u tista' wkoll tinkludi attivitajiet komplementari ta' netwerking u koordinazzjoni bejn il-programmi f'pajjiżi differenti;
(8)
'disseminazzjoni' tfisser l-iżvelar pubbliku tar-riżultati permezz ta’ kwalunkwe mezz adatt (minbarra dawk li jirriżultaw mill-protezzjoni jew mill-użu tar-riżultati), inkluż permezz ta’ pubblikazzjonijiet xjentifiċi bi kwalunkwe mezz;
(9)
'użu' tfisser l-użu tar-riżultati f'attivitajiet oħra ta' riċerka għajr dawk koperti mill-azzjoni kkonċernata, jew għall-iżvilupp, il-ħolqien u l-kummerċjalizzazzjoni ta' prodott jew proċess, jew għall-ħolqien u l-għoti ta' servizz, jew f'attivitajiet ta' standardizzazzjoni;
(10)
'kondizzjonijiet ġusti u raġonevoli' tfisser kondizzjonijiet adatti, inklużi termini finanzjarji possibbli jew kondizzjonijiet mingħajr ħlas ta' drittjiet, filwaqt li jitqiesu ċ-ċirkostanzi speċifiċi tat-talba għal aċċess, pereżempju l-valur attwali jew potenzjali tar-riżultati jew tat-tagħrif eżistenti li jintalab l-aċċess għalih u/jew l-ambitu, it-tul ta' żmien jew kwalunkwe karatteristika oħra tal-użu previst;
(11)
'korp ta’ finanzjament' tfisser korp jew awtorità, minbarra l-Kummissjoni, kif imsemmi fil-punt (c) tal-Artikolu 58(1) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, li lilhom il-Kummissjoni tkun fdat il-kompiti għall-implimentazzjoni tal-baġit skont l-Artikolu 9(2) tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013;
(12)
‘organizzazzjoni internazzjonali ta’ interess Ewropew’ tfisser organizzazzjoni internazzjonali, li l-maġġoranza tal-membri tagħha huma Stati Membri jew pajjiżi assoċjati, u li l-objettiv ewlieni tagħha huwa li tippromwovi kooperazzjoni xjentifika u teknoloġika fl-Ewropa;
(13)
'entità legali' tfisser kwalunkwe persuna fiżika, jew kwalunkwe persuna ġuridika maħluqa u rikonuxxuta bħala tali skont il-liġi nazzjonali, il-liġi tal-Unjoni jew il-liġi internazzjonali, li għandha personalità legali u li tista', meta taġixxi f’isimha stess, teżerċita drittijiet u tkun soġġetta għal obbligi;
(14)
'entità legali mingħajr skop ta' qligħ' tfisser entità legali li skont il-forma legali tagħha hija mingħajr skop ta' qligħ jew li għandha obbligu legali jew statutorju li ma tqassamx qligħ lil partijiet interessati jew membri individwali tagħha;
(15)
'parteċipant' tfisser kwalunkwe entità legali li twettaq azzjoni jew parti minn azzjoni skont ir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 li għandha drittijiet u obbligi fir-rigward tal-Unjoni jew korp ta’ finanzjament ieħor taħt dan ir-Regolament;
(16)
'azzjoni konfinanzjata ta' programm' tfisser azzjoni ffinanzjata permezz ta' għotja li l-iskop ewlieni tagħha huwa li tissuplimenta sejħiet jew programmi individwali ffinanzjati minn entitajiet, apparti mill-korpi ta' finanzjament tal-Unjoni, li tamministra l-programmi tar-riċerka u l-innovazzjoni. Azzjoni kofinanzjata ta' programm tista' tinkludi wkoll attivitajiet komplementari ta' netwerking u koordinazzjoni bejn il-programmi f'pajjiżi differenti;
(17)
'akkwist prekummerċjali' tfisser l-akkwist ta’ servizzi ta’ riċerka u żvilupp li jinvolvi l-kondiviżjoni tar-riskju-benefiċċju taħt il-kondizzjonijiet tas-suq, u l-iżvilupp kompetittiv f’fażijiet, fejn ikun hemm separazzjoni ċara tas-servizzi ta' riċerka u żvilupp akkwistati mill-użu ta’ volumi kummerċjali ta’ prodotti finali;
(18)
'akkwist pubbliku ta’ soluzzjonijiet innovattivi' tfisser akkwist fejn l-awtoritajiet kontraenti jaġixxu bħala klijent għall-preżentazzjoni ta' prodotti jew servizzi innovattivi li għadhom mhumiex disponibbli abbażi fuq skala kummerċjali kbira, u jista' jinkludi ittestjar tal-konformità;
(19)
'riżultati' tfisser kwalunkwe output tanġibbli jew intanġibbli tal-azzjoni, bħal data, għarfien jew informazzjoni li jiġu ġġenerati fl-azzjoni, fi kwalunkwe forma jew natura, sew jekk jistgħu jiġu protetti kif ukoll jekk le, kif ukoll kwalunkwe dritt marbut magħhom, inkluż drittijiet tal-proprjetà intellettwali;
(20)
'SME' tfisser intrapriżi mikro, żgħar u ta' daqs medju, kif definit fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE (22);
(21)
'programm ta’ ħidma' tfisser id-dokument adottat mill-Kummissjoni għall-implimentazzjoni tal-programm speċifiku skont l-Artikolu 5 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/743/UE (23);
(22)
'pjan ta’ ħidma' tfisser id-dokument simili għall-programm ta’ ħidma tal-Kummissjoni adottat minn korpi ta’ finanzjament inkarigati b’parti mill-implimentazzjoni ta' Orizzont 2020 skont l-Artikolu 9(2) tar-Regolament (EU) Nru 1291/2013.
2. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, entità li ma għandhiex personalità legali taħt il-liġi nazzjonali applikabbli għandha titqies bħala li hija assimilata ma’ entità legali sakemm ikun hemm konformità mal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 131(2)(a) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u l-Artikolu 198 tar-Regolament (UE) Nru 1268/2012.
3. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, il-benefiċjarji tal-għotjiet ma għandhomx jiġu kkunsidrati bħala korpi ta’ finanzjament.
Artikolu 3
Kunfidenzjalità
Soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti fil-ftehimiet, deċiżjonijiet jew kuntratti ta’ implimentazzjoni, kwalunkwe data, għarfien u informazzjoni ikkomunikati bħala kunfidenzjali fil-qafas ta’ azzjoni għandhom jinżammu kunfidenzjali, filwaqt li tiġi kkunsdrata l-liġi tal-Unjoni rigward il-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata u l-aċċess għaliha.
Artikolu 4
Informazzjoni li għandha tkun disponibbli
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 3, il-Kummissjoni għandha, meta mitluba, tagħmel disponibbli għall-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji jew l-aġenziji tal-Unjoni, kwalunkwe Stat Membru jew pajjiż assoċjat, kwalunkwe informazzjoni utli fil-pussess tagħha dwar riżultati ġġenerati minn parteċipant f'azzjoni li jkun irċieva finanzjament mill-Unjoni, sakemm iż-żewġ kondizzjonijiet li ġejjin jiġu sodisfatti:
(a)
l-informazzjoni kkonċernata hija rilevanti għall-politika pubblika;
(b)
il-parteċipanti ma jkunux ipprovdew raġunijiet sodi u suffiċjenti biex l-informazzjoni kkonċernata tinżamm.
F’azzjonijiet taħt l-objettiv speċifiku'Soċjetajiet siguri - Protezzjoni tal-libertà u s-sigurtà tal-Ewropa u ċ-ċittadini tagħha', fuq talba, il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli għall-istituzzjonijiet,il-korpi, l-uffiċċji jew l-aġenziji tal-Unjoni jew l-awtoritajiet nazzjonali tal-Istati Membri kwalunkwe informazzjoni utli fil-pussess tagħha li tikkonċerna riżultati ġġenerati minn parteċipant f'azzjoni li jkun irċieva finanzjament mill-Unjoni. Il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-parteċipant b'tali komunikazzjoni. Meta Stat Membru jew istituzzjoni, korp, uffiċċju jew aġenzija tal-Unjoni jitlob il-komunikazzjoni ta' informazzjoni, il-Kummissjoni għandha wkoll tinnotifika tali komunikazzjoni lill-Istati Membri kollha.
2. Il-forniment ta’ informazzjoni skont il-paragrafu 1 ma għandhiex titqies bħala t-trasferiment ta’ xi drittijiet jew obbligi tal-Kummissjoni jew tal-parteċipanti lir-riċevitur. Madankollu, ir-riċevitur għandu jittratta kwalunkwe informazzjoni bħal din bħala kunfidenzjali sakemm ma ssirx pubblika jew issir pubblikament disponibbli mill-parteċipanti, jew sakemm ma tkunx ġiet ikkomunikata lill-Kummissjoni mingħajr restrizzjonijiet dwar il-kunfidenzjalità. Ir-regoli tal-Kummissjoni dwar is-sigurtà għandhom japplikaw fir-rigward ta’ informazzjoni klassifikata.
Artikolu 5
Gwida u informazzjoni għal parteċipanti potenzjali
F'konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u r-Regolament (UE) Nru 1268/2012, il-Kummissjoni jew il-korp ta' finanzjament rilevanti għandhom jiżguraw li ssir disponibbli gwida u informazzjoni biżżejjed lill-parteċipanti potenzjali kollha fiż-żmien tal-pubblikazzjoni tas-sejħa għal proposti, b'mod partikolari l-mudell tal-ftehim dwar l-għotja applikabbli.
TITOLUI I
REGOLI GĦALL-PARTEĊIPAZZJONI
KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 6
Forom ta' finanzjament
Skont l-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013, finanzjament jista' jieħu forma waħda jew diversi forom previsti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, b’mod partikolari għotjiet, premji, akkwisti jew strumenti finanzjarji.
Artikolu 7
Entitajiet legali li jistgħu jipparteċipaw f’azzjonijiet
1. Kwalunkwe entità legali, irrispettivament mill-post ta’ stabbiliment tagħha, jew organizzazzjoni internazzjonali, jistgħu jipparteċipaw f’azzjoni sakemm il-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament jkunu ġew sodisfatti, flimkien ma' kwalunkwe kondizzjoni stabbilita fil-programm ta’ ħidma rilevanti jew fil-pjan ta’ ħidma.
2. Il-programm ta’ ħidma rilevanti jista' jirrestrinġi l-parteċipazzjoni f'Orizzont 2020 jew partijiet minnu lill-entitajiet legali stabbiliti f’pajjiżi terzi fejn il-kondizzjonijiet għall-parteċipazzjoni ta’ entitajiet legali minn Stati Membri, jew tal-entitajiet affiljati tagħhom stabbiliti f'pajjiż terz, fil-programmi ta’ riċerka u innovazzjoni tal-pajjiż terz ikunu kkunsidrati li huma ta’ preġudizzju għall-interessi tal-Unjoni.
3. Il-programm ta’ ħidma jew il-pjan ta’ ħidma rilevanti jista’ jeskludi lil entitajiet li ma jkunux jistgħu jipprovdu garanziji sodisfaċenti ta’ sigurtà, inkluż fir-rigward ta’ approvazzjoni tas-sigurtà tal-persunal jekk dan ikun iġġustifikat minn raġunijiet ta’ sigurtà.
4. Il-JRC jista' jipparteċipa f’azzjonijiet bl-istess drittijiet u obbligi bħal entità legali stabbilita fi Stat Membru.
Artikolu 8
Indipendenza
1. Żewġ entitajiet legali għandhom jitqiesu bħala indipendenti minn xulxin meta l-ebda waħda minnhom ma tkun taħt il-kontroll dirett jew indirett tal-oħra jew taħt l-istess kontroll dirett jew indirett bħall-oħra.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, kontroll jista’, b’mod partikolari, jieħu waħda mill-forom li ġejjin:
(a)
il-parteċipazzjoni diretta jew indiretta ta’ aktar minn 50 % tal-valur nominali tal-kapital azzjonarju maħruġ fl-entità legali kkonċernata, jew il-maġġoranza tad-drittijiet tal-vot tal-azzjonisti jew tal-assoċjati ta’ dik l-entità;
(b)
il-parteċipazzjoni diretta jew indiretta, fil-fatt jew bil-liġi, ta’ setgħat ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet fl-entità legali kkonċernata.
3. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, ir-relazzjonijiet li ġejjin bejn l-entitajiet legali ma għandhomx fihom infushom jitqiesu bħala li jikkostitwixxu relazzjonijiet ta’ kontroll:
(a)
l-istess korporazzjoni ta’ investiment pubbliku, investitur istituzzjonali jew kumpannija tal-kapital tar-riskju li għandhom parteċipazzjoni diretta jew indiretta ta’ aktar minn 50 % tal-valur nominali tal-kapital azzjonarju maħruġ jew il-maġġoranza tad-drittijiet tal-vot tal-azzjonisti jew tal-assoċjati;
(b)
l-entitajiet legali kkonċernati jkunu proprjetà jew taħt is-sorveljanza tal-istess korp pubbliku.
KAPITOLU II
Għotjiet
Taqsima I
Proċedura ta' għotja
Artikolu 9
Kondizzjonijiet għall-parteċipazzjoni
1. Il-kondizzjonijiet minimi li ġejjin għandhom japplikaw:
(a)
tal-inqas tliet entitajiet legali għandhom jipparteċipaw f’azzjoni;
(b)
kull waħda mit-tliet entitajiet legali għandha tkun stabbilita fi Stat Membru differenti jew f’pajjiż assoċjat; u
(c)
it-tliet entitajiet legali msemmija fil-punt (b) għandhom ikunu indipendenti minn xulxin fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 8.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, fejn wieħed mill-parteċipanti jkun il-JRC, jew organizzazzjoni internazzjonali ta' interess Ewropew jew entità maħluqa taħt il-liġi tal-Unjoni, għandu jitqies bħala stabbilit fi Stat Membru jew f’pajjiż assoċjat minbarra minn xi Stat Membru jew pajjiż assoċjat li fih ikun stabbilit parteċipant ieħor fl-istess azzjoni.
3. Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 1, il-kondizzjoni minima għandha tkun il-parteċipazzjoni ta' entità legali waħda stabbilita fi Stat Membru jew f'pajjiż assoċjat, fil-każ ta’:
(a)
azzjonijiet ta' riċerka fil-fruntieri tal-għarfien tal-Kunsill Ewropew għar-Riċerka (ERC);
(b)
l-istrument ta’ SME, fejn l-azzjoni jkollha valur miżjud Ewropew ċar;
(c)
azzjonijiet kofinanzjati tal-programm; u
(d)
f’każijiet ġustifikati previsti fil-programm ta’ ħidma jew il-pjan ta’ ħidma.
4. Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 1, fil-każ ta’ azzjonijiet ta’ koordinazzjoni u ta’ appoġġ u azzjonijiet ta’ taħriġ u ta’ mobilità, il-kondizzjonijiet minimi għandhom ikunu l-parteċipazzjoni ta’ entità legali waħda.
5. Fejn adatt u debitament iġġustifikat, il-programmi ta’ ħidma jew pjanijiet ta’ ħidma jistgħu jipprevedu kondizzjonijiet addizzjonali skont ir-rekwiżiti ta' politika speċifiċi jew skont in-natura u l-objettivi tal-azzjoni, inkluż inter alia kondizzjonijiet dwar in-numru ta’ parteċipanti, it-tip ta’ parteċipant u l-post ta’ stabbiliment.
Artikolu 10
Eliġibbiltà għall-finanzjament
1. Il-parteċipanti li ġejjin huma eliġibbli għal finanzjament mill-Unjoni:
(a)
kwalunkwe entità legali stabbilita fi Stat Membru jew f’pajjiż assoċjat, jew maħluqa skont il-liġi tal-Unjoni;
(b)
kwalunkwe organizzazzjoni internazzjonali ta’ interess Ewropew;
(c)
kwalunkwe entità legali stabbilita f’pajjiż terz identifikat fil-programm ta’ ħidma.
2. Fil-każ ta’ organizzazzjoni internazzjonali parteċipanti jew fil-każ ta’ entità legali parteċipanti stabbilita f’pajjiż terz, li l-ebda waħda minnhom ma tkun eliġibbli għal finanzjament skont il-paragrafu 1, finanzjament mill-Unjoni jista' jingħata sakemm waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin tkun sodisfatta:
(a)
il-Kummissjoni jew il-korp ta’ finanzjament rilevanti jqisu l-parteċipazzjoni bħala essenzjali għat-twettiq tal-azzjoni;
(b)
finanzjament bħal dan jiġi previst taħt ftehim xjentifiku u teknoloġiku bilaterali jew f’xi arranġament ieħor bejn l-Unjoni u l-organizzazzjoni internazzjonali jew, għal entitajiet stabbiliti f’pajjiżi terzi, il-pajjiż li fih l-entità legali tkun stabbilita.
Artikolu 11
Sejħiet għal proposti
1. Sejħiet għal proposti għandhom jinħarġu f'konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u r-Regolament (UE) Nru 1268/12, b'kont meħud partikolarment tal-ħtieġa għal trasparenza u non-diskriminazzjoni, u għal flessibbiltà adatta għan-natura differenti tas-setturi tar-riċerka u l-innovazzjoni.
2. Bħala eċċezzjoni u mingħajr preġudizzju għall-każijiet l-oħra previsti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u fir-Regolament (UE) Nru 1268/2012, ma għandhomx jinħarġu sejħiet għal proposti għal azzjonijiet ta’ koordinazzjoni u appoġġ u azzjonijiet kofinanzjati ta’ programm li jkunu se jitwettqu minn entitajiet legali identifikati fil-programmi ta’ ħidma jew pjanijiet ta' ħidma sakemm dik l-azzjoni ma taqax fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ sejħa għal proposti.
3. F'konformità mar-regoli rilevanti tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, u r-Regolament (UE) Nru 1268/2012, għandhom jiġu previsti perijodi ta' żmien suffiċjenti għat-tħejjija ta' proposti, b'avviż raġonevoli ta' sejħiet li ġejjin għal proposti permezz tal-pubblikazzjoni ta' programm ta' ħidma u ta' perijodu ta' żmien raġonevoli bejn il-pubblikazzjoni ta' sejħa għal proposti u l-iskadenza għall-preżentazzjoni ta' proposta.
Artikolu 12
Sejħiet konġunti ma’ pajjiżi terzi jew ma’ organizzazzjonijiet internazzjonali
1. Jistgħu jinħarġu sejħiet konġunti għal proposti ma’ pajjiżi terzi jew mal-organizzazzjonijiet u l-aġenziji xjentifiċi u teknoloġiċi tagħhom jew ma’ organizzazzjonijiet internazzjonali sabiex flimkien jiffinanzjaw azzjonijiet f'oqsma ta' prijorità ta' interess komuni u ta' benefiċċju reċiproku mistenni u fejn hemm valur miżjud ċar għall-Unjoni. Il-proposti għandhom jiġu evalwati u magħżula permezz ta’ proċeduri konġunti ta’ evalwazzjoni u ta’ għażla li jridu jiġu miftiehma. Proċeduri ta’ evalwazzjoni u ta’ għażla bħal dawn għandhom jiżguraw konformità mal-prinċipji stabbiliti fit-Titolu VI tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u jinvolvu grupp ibbilanċjat ta’ esperti indipendenti maħtura minn kull parti.
2. Entitajiet legali li jirċievu finanzjament mill-Unjoni għandhom jikkonkludu ftehim dwar l-għotja mal-Unjoni jew mal-korp ta’ finanzjament rilevanti. Dak il-ftehim dwar l-għotja għandu jinkludi deskrizzjoni tax-xogħol li jrid isir minn dawk il-parteċipanti u mill-entitajiet legali parteċipanti mill-pajjiżi terzi involuti.
3. Entitajiet legali li qegħdin jirċievu finanzjament mill-Unjoni għandhom jikkonkludu ftehim ta’ koordinazzjoni mal-entitajiet legali parteċipanti li qegħdin jirċievu finanzjament mill-pajjiżi terzi jew minn organizzazzjonijiet internazzjonali rilevanti.
Artikolu 13
Proposti
1. Il-proposti għandhom jinkludu abbozz ta' pjan għall-użu u d-disseminazzjoni tar-riżultati, fejn dan ikun previst fil-programm ta' ħidma jew fil-pjan ta' ħidma.
2. Kull proposta għal riċerka dwar ċelloli staminali derivati minn embrijoni umani għandha tinkludi, kif adatt, dettalji dwar miżuri ta’ liċenzjar u ta’ kontroll li sejrin jittieħdu mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati kif ukoll dettalji tal-approvazzjonijiet etiċi li sejrin jiġu pprovduti. Fir-rigward tad-derivazzjoni ta’ ċelloli staminali derivati minn embrijoni umani, istituzzjonijiet, organizzazzjonijiet u riċerkaturi għandhom ikunu soġġetti għal liċenzjar u kontroll strett skont il-qafas legali tal-Istati Membri kkonċernati.
3. Proposta li tikser il-prinċipji etiċi jew kwalunkwe leġislazzjoni applikabbli, jew li ma tissodisfax il-kondizzjonijiet stabbiliti fid-Deċiżjoni Nru/2013/UE, fil-programm ta’ ħidma, fil-pjan ta’ ħidma jew fis-sejħa għall-proposti tista' tiġi eskluża mill-proċeduri ta’ evalwazzjoni, tal-għażla u tal-għotja fi kwalunkwe ħin.
4. Fejn rilevanti u speċifikat fil-programm ta' ħidma jew fil-pjan ta' ħidma, il-proposti għandhom jispjegaw kif u sa liema grad l-analiżi tal-ġeneru hija rilevanti fil-kontenut tal-proġett maħsub.
Artikolu 14
Reviżjoni tal-etika
1. Il-Kummissjoni għandha sistematikament twettaq reviżjonijiet etiċi għal proposti li jqajmu kwistjonijiet etiċi. Dik ir-reviżjoni għandha tivverifika r-rispett tal-prinċipji etiċi u l-leġislazzjoni u, fil-każ ta’ riċerka mwettqa barra mill-Unjoni, li l-istess riċerka kienet tkun permessa fi Stat Membru.
2. Il-Kummissjoni għandha tagħmel kemm jista' jkun trasparenti l-proċess tar-reviżjoni tal-etika u tiżgura li jitwettaq fi żmien opportun filwaqt li tiġi evitata, fejn possibbli, il-preżentazzjoni mill-ġdid ta' dokumenti.
Artikolu 15
Kriterji tal-għażla u tal-għoti
1. Il-proposti ppreżentati għandhom jiġu evalwati abbażi tal-kriterji tal-għoti li ġejjin:
(a)
eċċellenza;
(b)
impatt;
(c)
kwalità u effiċjenza tal-implimentazzjoni.
2. Il-kriterju msemmi fil-punt (a) tal-paragrafu 1 biss għandu japplika għal proposti fir-rigward ta' azzjonijiet ta' riċerka fil-fruntieri tal-għarfien tal-ERC.
3. Il-kriterju msemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 1 jista' jingħata piż ikbar għal proposti għal azzjonijiet ta' innovazzjoni.
4. Il-programm ta’ ħidma jew il-pjan ta’ ħidma għandu jistabbilixxi dettalji ulterjuri tal-applikazzjoni tal-kriterji tal-għoti stabbiliti fil-paragrafu 1, u jispeċifikaw il-piżijiet u l-limiti.
5. Il-Kummissjoni għandha tieħu kont tal-possibbiltà ta' proċedura ta' preżentazzjoni f'żewġ stadji prevista fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u fir-Regolament (UE) Nru 1268/2012, fejn adatt u konsistenti mal-objettivi tas-sejħa għal proposti.
6. Il-proposti għandhom jiġu klassifikati skont ir-riżultati tal-evalwazzjoni. L-għażla għandha ssir abbażi ta’ dik il-klassifikazzjoni.
7. L-evalwazzjoni għandha titwettaq minn esperti indipendenti.
8. Fil-każ ta' entità legali msemmija fl-Artikolu 11(2) jew f'ċirkostanzi oħra debitament iġġustifikati bħala eċċezzjonali, l-evalwazzjoni tista' titwettaq b'mod li jidderoga mill-paragrafu 7. F'kull każ ta' evalwazzjoni bħal din, il-Kummissjoni għandha tipprovdi informazzjoni dettaljata lill-Istati Membri dwar il-proċedura ta' evalwazzjoni użata u l-eżiti tagħha.
9. F'każijiet fejn il-finanzjament mitlub mill-Unjoni għall-azzjoni huwa ugwali jew superjuri għal EUR 500 000, il-Kummissjoni jew il-korp ta’ finanzjament rilevanti għandhom, permezz ta' mezzi kompatibbli mal-liġi nazzjonali, jivverifikaw bil-quddiem il-kapaċità finanzjarja tal-koordinaturi biss. Barra minn hekk, kull meta jkun hemm raġunijiet biex tiġi ddubitata l-kapaċità finanzjarja tal-koordinatur jew tal-parteċipanti l-oħrajn abbażi tal-informazzjoni disponibbli, il-Kummissjoni jew il-korp ta' finanzjament rilevanti għandu jivverifika l-kapaċità ta' finanzjament tagħhom.
10. Il-kapaċità finanzjarja ma għandhiex tiġi vverifikata la fir-rigward ta' entitajiet legali li l-vijabilità tagħhom tkun garantita minn Stat Membru jew minn pajjiż assoċjat u lanqas fir-rigward ta' stabbilimenti tal-edukazzjoni għolja u tal-edukazzjoni sekondarja.
11. Il-kapaċità finanzjarja tista' tiġi garantita minn kwalunkwe entità legali oħra, li l-kapaċità finanzjarja tagħha mbagħad tiġi verifikata skont il-paragrafu 9.
Artikolu 16
Proċedura ta’ reviżjoni tal-valutazzjoni
1. Il-Kummissjoni jew il-korp ta’ finanzjament rilevanti għandhom jipprovdu proċedura trasparenti ta’ analiżi tal-evalwazzjoni għal applikanti li jqisu li l-evalwazzjoni tal-proposta tagħhom ma tkunx saret skont il-proċeduri stabbiliti f'dan ir-Regolament, fil-programm ta’ ħidma, pjan ta’ ħidma rilevanti jew fis-sejħa għall-proposti.
2. Talba għal reviżjoni għandha tkun relatata ma’ proposta speċifika, u għandha tiġi sottomessa mill-koordinatur tal-proposta fi żmien 30 ġurnata mid-data li fiha l-Kummissjoni jew il-korp ta’ finanzjament rilevanti jkunu infurmaw lill-koordinatur bir-riżultati tal-evalwazzjoni.
3. Il-Kummissjoni jew il-korp ta’ finanzjament rilevanti għandhom ikunu responsabbli mill-eżami tat-talba msemmija fil-paragrafu 2. L-eżami għandu jkopri biss l-aspetti proċedurali tal-evalwazzjoni, u mhux il-merti tal-proposta.
4. Kumitat għall-analiżi tal-evalwazzjoni magħmul minn persunal tal-Kummissjoni jew minn persunal tal-korp ta’ finanzjament rilevanti għandu jipprovdi opinjoni dwar l-aspetti proċedurali tal-proċess tal-evalwazzjoni. Għandu jiġi ppresedut minn uffiċjal tal-Kummissjoni jew tal-korp ta’ finanzjament rilevanti, minn dipartiment ieħor barra minn dak responsabbli għas-sejħa għall-proposti. Il-kumitat jista' jirrakkomanda waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
evalwazzjoni mill-ġdid tal-proposta primarjament minn evalwaturi mhux involuti fl-evalwazzjoni preċedenti;
(b)
konferma tal-evalwazzjoni inizjali.
5. Abbażi tar-rakkomandazzjoni msemmija fil-paragrafu 4, għandha tittieħed deċiżjoni mill-Kummissjoni jew mill-korp ta' finanzjament rilevanti u nnotifikata lill-koordinatur tal-proposta. Il-Kummissjoni jew il-korp ta' finanzjament rilevanti għandu jieħu tali deċiżjoni mingħajr dewmien żejjed.
6. Il-proċedura ta’ reviżjoni ma għandhiex tittardja l-proċess tal-għażla ta’ proposti li mhumiex is-soġġett ta’ talbiet għal reviżjoni.
7. Il-proċedura ta’ analiżi ma għandhiex tipprekludi kwalunkwe azzjoni oħra li l-parteċipant jista' jieħu f'konformità mal-liġi tal-Unjoni.
Artikolu 17
Mistoqsijiet u lmenti
1. Il-Kummissjoni għandha tiżgura l-eżistenza ta' proċedura għal parteċipanti biex ikunu jistgħu jagħmlu mistoqsijiet jew ilmenti dwar l-involviment tagħhom f'Orizzont 2020.
2. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-informazzjoni dwar kif jiġu rreġistrati t-tħassib, it-talbiet jew l-ilmenti tkun disponibbli għall-parteċipanti kollha u tkun ippubblikata online.
Artikolu 18
Ftehim dwar l-għotja
1. Il-Kummissjoni għandha, f'kooperazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri, tfassal mudell ta' ftehimiet dwar l-għotja bejn il-Kummissjoni jew il-korp ta' finanzjament rilevanti u l-parteċipanti f'konformità ma' dan ir-Regolament. Jekk tkun meħtieġa modifika sinifikanti tal-mudell ta' ftehim dwar l-għotja, il-Kummissjoni għandha, f'kooperazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri, tirrevedih kif adatt.
2. Il-Kummissjoni jew il-korp ta’ finanzjament rilevanti għandhom jidħlu fi ftehim dwar l-għotja mal-parteċipanti. It-tneħħija jew is-sostituzzjoni ta' entità qabel l-iffirmar tal-ftehim dwar l-għotja għandhom jiġu debitament iġġustifikati.
3. Il-ftehim dwar l-għotja għandu jistabbilixxi d-drittijiet u l-obbligi tal-parteċipanti u jew tal-Kummissjoni jew tal-korp ta’ finanzjament rilevanti f'konformità ma' dan ir-Regolament. Għandu jistabbilixxi wkoll id-drittijiet u l-obbligi ta’ entitajiet legali li jsiru parteċipanti matul l-implimentazzjoni tal-azzjoni, kif ukoll ir-rwol u l-kompiti ta' koordinatur ta' konsorzju.
4. Abbażi ta' rekwiżit fi programm ta' ħidma jew fi pjan ta' ħidma, il-ftehim dwar l-għotja jista’ jistabbilixxi drittijiet u obbligi tal-parteċipanti fir-rigward tad-drittijiet ta' aċċess, l-użu d-disseminazzjoni, flimkien ma’ dawk stipulati f'dan ir-Regolament.
5. Il-ftehim dwar l-għotja għandu, fejn ikun adatt u sa fejn ikun possibbli, jirrifletti l-prinċipji ġenerali stabbiliti fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni dwar il-Karta Ewropea għar-Riċerkaturi u l-Kodiċi ta’ Kondotta għar-Reklutaġġ ta’ Riċerkaturi, il-prinċipji tal-integrità tar-riċerka, ir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni dwar il-ġestjoni ta’ proprjetà intellettwali f’attivitajiet ta' trasferiment ta’ għarfien, il-Kodiċi ta’ Prattika għal universitajiet u istituzzjonijiet pubbliċi oħrajn ta’ riċerka kif ukoll il-prinċipju tal-ugwaljanza bejn is-sessi stabbilit fl-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013.
6. Il-ftehim dwar l-għotja għandu, fejn adatt, ikun fih dispożizzjonijiet li jiżguraw ir-rispett tal-prinċipji etiċi, inkluż l-istabbiliment ta’ bord indipendenti tal-etika u d-dritt tal-Kummissjoni li twettaq verifika tal-etika minn esperti indipendenti.
7. F'każijiet debitament iġġustifikati, għotjiet speċifiċi għal azzjonijiet jistgħu jiffurmaw parti minn sħubija qafas skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u r-Regolament (UE) Nru 1268/2012
Artikolu 19
Deċiżjonijiet dwar l-għotja
Fejn adatt, u f'każijiet debitament iġġustifikati, il-Kummissjoni, f'konformità mal-Artikolu 121(1) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, jew il-korp ta’ finanzjament rilevanti, jistgħu jinnotifikaw deċiżjonijiet dwar l-għotja minflok ma jiffirmaw ftehimiet dwar l-għotja. Id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament li jirreferu għal ftehimiet dwar l-għotja għandhom japplikaw mutatis mutandis.
Artikolu 20
Żmien għall-għotja
1. F'konformità mal-Artikolu 128(2) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 is-sejħiet għall-proposti għandhom jispeċifikaw id-data ppjanata sa liema l-applikanti kollha għandhom jiġu informati bl-eżitu tal-evalwazzjoni tal-applikazzjoni tagħhom u d-data indikattiva għall-iffirmar tal-ftehimiet dwar l-għotja jew għan-notifika tad-deċiżjonijiet dwar l-għotja.
2. Id-dati msemmijin fil-paragrafu 1 għandhom ikunu bbażati fuq il-perijodi li ġejjin:
(a)
biex jiġu informati l-applikanti kollha dwar l-eżitu tal-evalwazzjoni tal-applikazzjoni tagħhom, perijodu massimu ta’ ħames xhur mid-data finali għall-preżentazzjoni tal-proposti kompluti;
(b)
biex jiġu ffirmati l-ftehimiet dwar l-għotja ma' applikanti jew jiġu notifikati bid-deċiżjonijiet dwar l-għotja, perijodu massimu ta’ tliet xhur mid-data ta’ meta l-applikanti ġew infurmati li kellhom suċċess.
3. Il-perijodi msemmija fil-paragrafu 2 jistgħu jinqabżu għal azzjonijiet tal-ERC u f'każijiet debitament iġġustifikati bħala eċċezzjonali, b'mod partikolari fejn l-azzjonijiet ikunu kumplessi, fejn hemm għadd kbir ta' proposti jew fejn mitlub mill-applikanti.
4. Il-parteċipanti għandhom jingħataw żmien raġonevoli biex jippreżentaw l-informazzjoni u dokumentazzjoni meħtieġa għall-iffirmar tal-ftehim dwar l-għotja. Il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjonijiet jew tagħmel talbiet għal informazzjoni kemm jista' jkun malajr. Fejn possibbli, il-preżentazzjoni mill-ġdid ta' dokumenti għandha tiġi evitata.
Artikolu 21
Żmien għall-Ħlas
Il-parteċipanti għandhom jitħallsu fi żmien opportun f'konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. Meta jsir pagament lill-koordinatur, il-Kummissjoni jew il-korp ta' finanzjament rilevanti għandhom jinnotifikaw lill-parteċipanti dwar dan.
Artikolu 22
Sistema elettronika sigura
Kull skambju mal-parteċipanti, inkluż il-konklużjoni ta' ftehimiet dwar l-għotja, in-notifika ta' deċiżjonijiet dwar l-għotja u kwalunkwe emenda oħra, jistgħu jsiru permezz ta' sistema ta' skambju elettroniku stabbilita mill-Kummissjoni jew mill-korp ta' finanzjament rilevanti, kif stipulat fl-Artikolu 179 tar-Regolament Nru 1268/2012.
Taqsima II
Implimentazzjoni
Artikolu 23
Implimentazzjoni ta' azzjonijiet
1. Il-parteċipanti għandhom jimplimentaw l-azzjonijiet skont il-kondizzjonijiet u l-obbligi kollha stabbiliti f’dan ir-Regolament, ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, ir-Regolament (UE) Nru 1268/2012, id-Deċiżjoni 2013/743/UE, il-programm ta’ ħidma jew il-pjan ta’ ħidma, is-sejħa għall-proposti u l-ftehim dwar l-għotja.
2. Il-parteċipanti ma għandhom jagħmlu l-ebda impenn li jkun inkompatibbli ma' dan ir-Regolament jew mal-ftehim dwar l-għotja. Meta parteċipant jonqos milli jikkonforma mal-obbligi tiegħu fir-rigward tal-implimentazzjoni teknika tal-azzjoni, il-parteċipanti l-oħra għandhom jikkonformaw mal-obbligi mingħajr ebda finanzjament addizzjonali mill-Unjoni sakemm il-Kummissjoni jew il-korp ta’ finanzjament rilevanti ma teħlishomx espressament minn dak l-obbligu. F'każ ta' parteċipant f'kontumaċja, il-Kummissjoni tista', f'konformità mal-punt (a) tal-Artikolu 33(3), titrasferixxi l-ammont dovut mill-Fond ta' Garanzija għall-Parteċipanti msemmi fl-Artikolu 32 lill-koordinatur tal-azzjoni. Ir-responsabbiltà finanzjarja ta’ kull parteċipant għandha tkun limitata għad-dejn proprju tiegħu, soġġett għad-dispożizzjonijiet relatati mal-Fond ta' Garanzija għall-Parteċipanti. Il-parteċipanti għandhom jiżguraw li l-Kummissjoni jew il-korp ta’ finanzjament rilevanti jiġu infurmati fi żmien opportun bi kwalunkwe avveniment li jista' jaffettwa b'mod sinifikanti l-implimentazzjoni tal-azzjoni jew l-interessi tal-Unjoni.
3. Il-parteċipanti għandhom jimplimentaw l-azzjoni u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa u miżuri raġonevoli għal dak l-għan. Għandu jkollhom ir-riżorsi adatti kif u meta meħtieġa għat-twettiq tal-azzjoni. Fejn ikun meħtieġ għall-implimentazzjoni tal-azzjoni, jistgħu jsejħu lil partijiet terzi, inkluż subkuntratturi, biex iwettqu ħidma taħt l-azzjoni jew jistgħu jużaw riżorsi magħmula disponibbli minn partijiet terzi permezz ta’ kontribuzzjonijiet in natura, skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-ftehim dwar l-għotja. Il-parteċipanti għandhom ikunu responsabbli lejn il-Kummissjoni jew lejn il-korp ta’ finanzjament rilevanti u lejn il-parteċipanti l-oħra għax-xogħol li jkun sar.
4. L-għoti ta’ subkuntratti għat-twettiq ta’ ċerti elementi tal-azzjoni għandu jkun limitat għall-każijiet previsti fil-ftehim dwar l-għotja u għall-każijiet debitament iġġustifikati li ma jistgħux jiġu previsti b'mod ċar meta l-ftehim dwar l-għotja jidħol fis-seħħ.
5. Partijiet terzi minbarra subkuntratturi jistgħu jwettqu ħidma taħt l-azzjoni skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-ftehim dwar l-għotja. Il-parti terza u l-ħidma li għandha titwettaq minnha għandhom jiġu identifikati fil-ftehim dwar l-għotja.
L-ispejjeż imġarrba minn dawk il-partijiet terzi jistgħu jitqiesu bħala eliġibbli jekk il-parti terza tissodisfa l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
tkun eliġibbli għal finanzjament kieku kienet parteċipant;
(b)
tkun entità affiljata jew għandha rabta legali ma’ parteċipant li jimplika kollaborazzjoni li mhijiex limitata għall-azzjoni;
(c)
tiġi identifikata fil-ftehim dwar l-għotja;
(d)
tikkonforma mar-regoli applikabbli għall-parteċipant skont il-ftehim dwar l-għotja fir-rigward tal-eliġibbiltà tal-ispejjeż u l-kontroll tal-infiq;
(e)
taċċetta obbligazzjoni in solidum mal-parteċipant għall-kontribuzzjoni tal-Unjoni li tikkorrispondi għall-ammont iddikjarat mill-parti terza, jekk meħtieġ mill-Kummissjoni jew mill-korp ta' finanzjament rilevanti.
6. Partijiet terzi jistgħu jagħmlu wkoll riżorsi disponibbli għal parteċipant permezz ta’ kontribuzzjonijiet in natura għall-azzjoni. Spejjeż imġarrba minn partijiet terzi fir-rigward ta' tali kontribuzzjoni li jsiru mingħajr ħlas huma eliġibbli għal finanzjament sakemm ikunu jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-ftehim dwar l-għotja.
7. L-azzjoni tista' tinvolvi appoġġ finanzjarju għal partijiet terzi taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u r-Regolament (UE) Nru 1268/2012. L-ammonti msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 137(1) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 jistgħu jinqabżu meta dan ikun meħtieġ sabiex jintlaħqu l-objettivi ta’ azzjoni.
8. L-azzjoni mwettqa minn parteċipanti li huma awtoritajiet kontraenti fit-tifsira tad-Direttiva 2004/17/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (24), tad-Direttiva 2004/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (25) u d-Direttiva 2009/81/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (26) tista' tinvolvi jew ikollha bħala l-għan primarju tagħhom l-akkwist pre-kummerċjali u l-akkwist ta’ soluzzjonijiet innovattivi, fejn previsti fi programm ta’ ħidma jew fi pjan ta’ ħidma u meħtieġa għall-implimentazzjoni tagħha. F'każijiet bħal dawn, ir-regoli stabbiliti fl-Artikolu 51(2), (4) u (5) ta' dan ir-Regolament għandhom japplikaw għall-proċeduri ta’ akkwist imwettqa mill-parteċipanti.
9. Il-parteċipanti għandhom ikunu konformi mal-leġislazzjoni nazzjonali, ir-regolamenti u r-regoli etiċi fil-pajjiżi fejn ser titwettaq l-azzjoni. Fejn adatt, il-parteċipanti għandhom ifittxu l-approvazzjoni tal-kumitati etiċi nazzjonali jew lokali rilevanti qabel il-bidu tal-azzjoni.
10. Xogħol li juża l-annimali għandu jsir skont l-Artikolu 13 TFUE u għandu jkun konformi mar-rekwiżiti biex l-użu tal-annimali għal skopijiet xjentifiċi jiġi sostitwit, imnaqqas u raffinat skont il-liġi tal-Unjoni u b’mod partikolari d-Direttiva 2010/63/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (27).
Artikolu 24
Konsorzju
1. Il-membri ta’ kwalunkwe konsorzju li jixtieq jipparteċipa f’azzjoni għandhom jaħtru wieħed minnhom biex jaġixxi bħala koordinatur li għandu jiġi identifikat fil-ftehim dwar l-għotja. Il-koordinatur għandu jkun il-punt ta' kuntatt prinċipali bejn il-membri tal-konsorzju fir-rigward tal-Kummissjoni jew il-korp ta' finanzjament rilevanti, sakemm ma jiġix speċifikat mod ieħor fil-ftehim dwar l-għotja, jew fil-każ ta' nuqqas ta' konformità mal-obbligi tiegħu taħt il-ftehim dwar l-għotja.
2. Il-membri ta' konsorzju li jipparteċipaw f'azzjoni għandhom jikkonkludu ftehim intern ("il-ftehim tal-konsorzju") li jistabbilixxi d-drittijiet u l-obbligi tagħhom fir-rigward tal-implimentazzjoni tal-azzjoni f'konformità mal-ftehim dwar l-għotja, minbarra f'każijiet debitament iġġustifikati previsti fil-programm ta' ħidma jew fil-pjan ta' ħidma jew fis-sejħa għal proposti. Il-Kummissjoni għandha tippubblika linji gwida dwar il-kwistjonijiet ewlenin li jistgħu jiġu indirizzati mill-parteċipanti fil-ftehim ta' konsorzju.
3. Il-ftehim ta' konsorzju jista' jistipula inter alia dan li ġej:
(a)
l-organizzazzjoni interna tal-konsorzju;
(b)
id-distribuzzjoni tal-finanzjament tal-Unjoni;
(c)
ir-regoli dwar id-disseminazzjoni, l-użu u d-drittijiet ta' aċċess, addizzjonali għal dawk li jinsabu fit-Titolu III, Kapitolu I ta' dan ir-Regolament, u għad-dispożizzjonijiet fil-ftehim dwar l-għotja;
(d)
arranġamenti għas-soluzzjoni ta' tilwim intern;
(e)
arranġamenti rigward responsabbiltà, indennizz u kunfidenzjalità bejn il-parteċipanti.
Il-membri tal-konsorzju jistgħu jagħmlu kull arranġament fil-konsorzju li jqisu xieraq sakemm dawn l-arranġamenti ma joħolqux konflitt mal-ftehim dwar l-għotja jew dan ir-Regolament.
4. Il-konsorzju jista' jipproponi li jżid jew li jneħħi parteċipant jew jibdel il-koordinatur skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-ftehim dwar l-għotja, sakemm il-bidla tkun konformi mal-kondizzjonijiet għal parteċipazzjoni, ma taffettwax b’mod negattiv l-implimentazzjoni tal-azzjoni u ma tkunx kuntrarja għall-prinċipju ta’ trattament ugwali.
Taqsima III
Forom ta’ għotjiet u regoli ta’ finanzjament
Artikolu 25
Forom ta’ għotjiet
Għotjiet jistgħu jieħdu waħda mill-forom previsti fl-Artikolu 123 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, filwaqt li jittieħed kont tal-objettivi tal-azzjoni.
Artikolu 26
Eliġibbiltà tal-ispejjeż
1. Il-kondizzjonijiet għall-eliġibbiltà tal-ispejjeż huma definiti fl-Artikolu 126 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. L-ispejjeż imġarrba minn partijiet terzi taħt l-azzjoni jistgħu jkunu eliġibbli skont id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u tal-ftehim dwar l-għotja.
2. Spejjeż li mhumiex eliġibbli huma dawk li ma jkunux konformi mal-kondizzjonijiet tal-paragrafu 1, inkluż, b’mod partikolari, dispożizzjonijiet għal telf jew imposti possibbli fil-futur, telf fil-kambju, spejjeż relatati mar-redditu fuq il-kapital, spejjeż rimborżati fir-rigward ta’ azzjoni jew programm ieħor tal-Unjoni, dejn u imposti fuq ħlas ta’ dejn u nfiq eċċessiv jew bl-addoċċ.
Artikolu 27
Spejjeż diretti eliġibbli tal-persunal
1. Mingħajr preġudizzju għall-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 26, l-ispejjeż diretti eliġibbli tal-persunal għandhom ikunu limitati għal salarji flimkien mal-ħlasijiet tas-sigurtà soċjali u spejjeż oħrajn inklużi fir-remunerazzjoni ta' persunal assenjat għall-azzjoni, li jirriżultaw mil-liġi nazzjonali jew mill-kuntratt tal-impjieg.
2. Mingħajr preġudizzju għall-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 26, ir-remunerazzjoni addizzjonali għal persunal ta' parteċipanti li huma entitiajiet legali mingħajr skop ta' qligħ assenjat għall-azzjoni, inklużi pagamenti abbażi tal-kuntratti supplimentari irrispettivament min-natura tagħhom, tista' titqies ukoll bħala spejjeż diretti eliġibbli tal-persunal, sal-ammont imniżżel fil-paragrafu 3, jekk jissodisfaw il-kondizzjonijiet addizzjonali li ġejjin:
(a)
tkun parti mill-prattika abitwali ta' remunerazzjoni tal-parteċipant u titħallas b'mod konsistenti kull meta tkun meħtieġa l-istess tip ta' ħidma jew ta' kompetenza esperta;
(b)
il-kriterji użati biex jiġu kkalkolati l-pagamenti supplimentari huma oġġettivi u ta' applikazzjoni ġenerali mill-parteċipant, indipendentement mis-sors ta' finanzjament użat.
3. Remunerazzjoni addizzjonali tista' tkun eliġibbli sa EUR 8 000 kull sena u għal kull persuna. Fir-rigward ta' persuna li ma taħdimx esklussivament għall-azzjoni, għandu japplika limitu għal kull siegħa. Il-limitu għal kull siegħa għandu jiġi kkalkolat billi EUR 8 000 jiġu diviżi bin-numru ta' sigħat produttivi annwali kkalkolat skont l-Artikolu 31.
Artikolu 28
Finanzjament tal-azzjoni
1. Il-finanzjament ta' azzjoni ma għandux jaqbeż it-total tal-spejjeż eliġibbli tneħħi l-irċevuti tal-azzjoni.
2. Dawn li ġejjin għandhom jitqiesu bħala irċevuti tal-azzjoni:
(a)
riżorsi magħmula disponibbli minn partijiet terzi lill-parteċipanti permezz ta’ trasferimenti finanzjarji jew kontributi in natura mingħajr ħlas, li l-valur tagħhom ikun ġie ddikjarat bħala spejjeż eliġibbli mill-parteċipant, dment li jkunu ġew ikkontribwiti mill-parti terza speċifikament biex jintużaw fl-azzjoni;
(b)
dħul iġġenerat mill-azzjoni, ħlief għal dħul iġġenerat mill-użu tar-riżultati tal-azzjoni;
(c)
dħul iġġenerat mill-bejgħ ta’ assi mixtrija taħt il-ftehim dwar l-għotja sal-valur tal-ispiża inizjalment indikata għall-azzjoni mill-parteċipant.
3. Għandha tiġi applikata rata unika ta’ rimborż tal-ispejjeż eliġibbli għal kull azzjoni għall-attivitajiet kollha ffinanzjati taħtha. Ir-rata massima għanda tiġi ffissata fil-programm ta’ ħidma jew fil-pjan ta’ ħidma.
4. L-għotja ta' Orizzont 2020 tista' tilħaq massimu ta’ 100 % tat-total tal-ispejjeż eliġibbli, mingħajr preġudizzju għall-prinċipju ta’ kofinanzjament.
5. L-għotja ta' Orizzont 2020 għandha tkun limitata għal massimu ta’ 70 % tat-total tal-ispejjeż eliġibbli għall-:azzjonijiet ta' innovazzjoni u azzjonijiet kofinanzjati tal-programm.
B'deroga mill-paragrafu 3, l-għotja ta' Orizzont 2020 tista', għal azzjonijiet ta' innovazzjoni, tilħaq massimu ta' 100 % tal-ispejjeż eliġibbli totali għal entitajiet legali mingħajr skop ta’ qligħ, mingħajr preġudizzju għall-prinċipju ta’ kofinanzjament.
6. Ir-rati ta’ rimborż determinati f’dan l-Artikolu għandhom japplikaw ukoll fil-każ ta’ azzjonijiet fejn il-finanzjament ikun iffissat b’rata fissa, fuq skala ta’ kostijiet unitarji jew bħala somma f’daqqa għall-azzjoni sħiħa jew għal parti minnha.
Artikolu 29
Spejjeż indiretti
1. Spejjeż indiretti eliġibbli għandhom jiġu determinati bl-applikazzjoni ta’ rata fissa ta’ 25 % tat-total tal-ispejjeż diretti eliġibbli, eskluż spejjeż diretti eliġibbli għal subkuntrattar u l-ispejjeż ta' riżorsi magħmula disponibbli minn partijiet terzi li ma jintużawx fil-bini tal-benefiċjarju, kif ukoll appoġġ finanzjarju għal partijiet terzi.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, spejjeż indiretti jistgħu jiġu ddikjarati fil-forma ta’ somma f’daqqa jew spejjeż ta’ skala ta’ unità meta jiġu pprovduti fil-programm ta’ ħidma jew fil-pjan ta’ ħidma.
Artikolu 30
Evalwazzjoni tal-livelli ta' finanzjament
L-evalwazzjoni interim ta' Orizzont 2020 għandha tinkludi evalwazzjoni tal-impatt tad-diversi elementi introdotti permezz tal-livelli ta' finanzjament il-ġodda stabbiliti fl-Artikoli 27, 28 u 30 ta' dan ir-Regolament, bil-għan li ssir evalwazzjoni jekk l-approċċ il-ġdid wassalx għal sitwazzjonijiet mhux mixtieqa li jaffetwaw b'mod negattiv l-attrattività ta' Orizzont 2020.
Artikolu 31
Sigħat produttivi annwali
1. Spejjeż eliġibbli tal-persunal għandhom ikopru biss is-sigħat li fil-fatt inħadmu mill-persuni li direttament qegħdin iwettqu xogħol taħt l-azzjoni. L-evidenza fir-rigward tas-sigħat attwali maħduma għandha tiġi pprovduta mill-parteċipant, normalment permezz ta’ sistema għar-reġistrazzjoni tal-ħin.
2. Għal persuni li jaħdmu esklussivament għall-azzjoni, ma hija meħtieġa l-ebda reġistrazzjoni tal-ħin. F’każijiet bħal dawn, il-parteċipant għandu jiffirma dikjarazzjoni li jikkonferma li l-persuna kkonċernata tkun ħadmet esklussivament għall-azzjoni.
3. Il-ftehim dwar l-għotja għandu jkun fih:
(a)
ir-rekwiżiti minimi għas-sistema għar-reġistrazzjoni tal-ħin;
(b)
l-alternattiva tal-għażla bejn numru fiss ta' sigħat produttivi annwali u l-metodu għall-istabbiliment tan-numru ta' sigħat produttivi annwali li għandhom jintużaw għall-kalkolu tar-rati fis-siegħa tal-persunal, b'kont meħud tal-prattiċi abitwali taż-żamma tal-kontijiet tal-parteċipant.
Artikolu 32
Sidien ta' SMEs u persuni fiżiċi mingħajr salarju
Is-sidien ta’ SMEs li ma jirċevux salarju, u persuni fiżiċi oħra li ma jirċevux salarju, jistgħu jiċċarġjaw spejjeż tal-persunal abbażi ta’ skala ta’ unità.
Artikolu 33
Spejjeż ta' unità
1. Skont l-Artikolu 124 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, il-Kummissjoni tista' tistabbilixxi metodi sabiex tiddetermina l-ispejjeż ta’ unità abbażi ta’:
(a)
data statistika jew mezzi oġġettivi simili;
(b)
data storika verifikabbli tal-parteċipant.
2. Spejjeż diretti eliġibbli tal-persunal jistgħu jiġu ffinanzjati abbażi ta’ spejjeż ta' unità stabbilita skont il-prattiċi abitwali taż-żamma tal-kontijiet tal-ispiża tal-parteċipant, sakemm dawn ikunu konformi mal-kriterji kumulattivi li ġejjin:
(a)
jiġu kkalkolati abbażi tat-total tal-ispejjeż attwali tal-persunal irreġistrati fil-kontijiet ġenerali tal-parteċipant li jistgħu jiġu aġġustati mill-parteċipant abbażi tal-elementi ibbaġitjati jew stmati skont il-kondizzjonijiet definiti mill-Kummissjoni;
(b)
ikunu konformi mal-Artikolu 26 u 27;
(c)
jiżguraw konformità mar-rekwiżit ta’ mingħajr skop ta’ qligħ u l-evitar ta’ finanzjament doppju tal-ispejjeż;
(d)
jiġu kkalkolati b’konsiderazzjoni debita għall-Artikolu 31.
Artikolu 34
Ċertifikat dwar id-dikjarazzjonijiet finanzjarji
Iċ-ċertifikat dwar id-dikjarazzjonijiet finanzjarji għandu jkopri l-ammont totali tal-għotja mitluba minn parteċipant fil-forma ta' rimborż ta' spejjeż attwali u taħt il-forma ta' spejjeż ta' unità imsemmija fl-Artikolu 33(2), esklużi l-ammonti ddikjarati abbażi ta' somom f'daqqa, rati fissi u spejjeż ta' unità minbarra dawk determinati skont il-prattiċi abitwali taż-żamma tal-kontijiet tal-ispiża tal-parteċipanti. Iċ-ċertifikat għandu jiġi sottomess biss meta l-ammont ikun ugwali għal jew ikbar minn EUR 325 000 fil-mument tat-talba tal-pagament tal-bilanċ tal-għotja.
Artikolu 35
Ċertifikat dwar il-metodoloġija
1. Parteċipanti li jikkalkulaw u jiddikjaraw spejjeż diretti tal-persunal abbażi ta' spejjeż ta' unità skont l-Artikolu 33(2) jistgħu jissottomettu ċertifikat dwar il-metodoloġija lill-Kummissjoni. Dik il-metodoloġija għandha tkun konformi mal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 33 (2) u tissodisfa r-rekwiżiti tal-ftehim dwar l-għotja.
2. Meta l-Kummissjoni taċċetta ċertifikat dwar il-metodoloġija, dan għandu jkun validu għall-azzjonijiet kollha ffinanzjati taħt ir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 u l-parteċipant għandu jikkalkula u jitlob spejjeż abbażi tiegħu. Ladarba l-Kummissjoni tkun aċċettat ċertifikat dwar il-metodoloġija, hi m'għandha tattribwixxi l-ebda żball sistemiku jew rikorrrenti lill-metodoloġija aċċettata.
Artikolu 36
Awdituri li jiċċertifikaw
1. Iċ-ċertifikati dwar id-dikjarazzjonijiet finanzjarji u dwar il-metodoloġija msemmija fl-Artikoli 34 u 35 għandhom jiġu stabbiliti minn awditur indipendenti kwalifikat biex iwettaq verifiki statutorji ta’ dokumenti ta’ kontabbiltà skont id-Direttiva 2006/43/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (28) jew skont regolamenti nazzjonali simili jew minn uffiċjal pubbliku kompetenti u indipendenti li l-awtoritajiet nazzjonali rilevanti jkunu tawh il-kapaċità legali biex jivverifika l-parteċipant u li ma kienx involut fit-tħejjija tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji.
2. Fuq talba mill-Kummissjoni, il-Qorti tal-Awdituri jew l-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF), l-awditur li jwassal iċ-ċertifikat dwar id-dikjarazzjonijiet finanzjarji u dwar il-metodoloġija għandu jagħti aċċess għad-dokumenti ta’ appoġġ u dokumentazzjoni tal-verifika li abbażi tagħhom kien inħareġ ċertifikat dwar id-dikjarazzjonijiet finanzjarji jew dwar il-metodoloġija.
Artikolu 37
Finanzjament kumulattiv
Azzjoni li tkun ingħatat għotja mill-baġit tal-Unjoni tista' wkoll tagħti lok għall-għoti ta’ għotja abbażi tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013,sakemm l-għotjiet ma jkoprux l-istess elementi ta’ spejjeż.
Taqsima IV
Garanziji
Artikolu 38
Fond ta' Garanzija għall-Parteċipant
1. Fond ta’ garanzija għall-parteċipanti (il-"Fond") huwa b’dan stabbilit u għandu jkopri r-riskju assoċjat man-nuqqas ta’ rkupru ta’ somom dovuti lill-Unjoni taħt azzjonijiet iffinanzjati permezz ta’ għotjiet mill-Kummissjoni taħt id-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE u mill-Kummissjoni jew minn korpi ta' finanzjament tal-Unjoni taħt l-“Orizzont 2020” skont ir-regoli stabbiliti f’dan ir-Regolament. Il-Fond għandu jissostitwixxi u jissuċċedi l-Fond ta’ Garanzija għall-Parteċipanti stabbilit skont ir-Regolament (KE) Nru 1906/2006.
2. Il-Fond għandu jiġi operat skont l-Artikolu 39. Kwalunkwe interess finanzjarju ġġenerat mill-Fond għandu jiżdied mal-Fond u għandu jservi esklussivament għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 39(3).
3. Meta l-interess huwa insuffiċjenti biex ikopri l-operazzjonijiet deskritti fl-Artikolu 39(3), il-Fond ma għandux jintervjeni u l-Kummissjoni jew il-korp ta' finanzjament rilevanti tal-Unjoni għandu jirkupra direttament minn parteċipanti jew partijiet terzi kwalunkwe ammont dovut.
4. Il-Fond għandu jiġi kkunsidrat bħala garanzija suffiċjenti skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. Ma jistgħu jiġu aċċettati l-ebda garanziji addizzjonali jew titoli ta’ sigurtà mill-parteċipanti jew imposti fuqhom ħlief fil-każ deskritt fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu.
5. Il-parteċipanti f’azzjonijiet taħt Orizzont 2020 li r-riskju tagħhom ikun kopert mill-Fond għandhom jagħmlu kontribuzzjoni ta’ 5 % tal-finanzjament mill-Unjoni għall-azzjoni. Fit-tmiem tal-azzjoni l-ammont ikkontribwit lill-Fond għandu jingħata lura lill-parteċipanti, permezz tal-koordinatur.
6. Ir-rata tal-kontribuzzjoni tal-parteċipanti lill-Fond stipulata fil-paragrafu 5 tista' titnaqqas abbażi tal-valutazzjoni interim ta' Orizzont 2020.
Artikolu 39
Operazzjoni tal-Fond
1. Il-Fond għandu jiġi ġestit mill-Unjoni, irrappreżentata mill-Kummissjoni li taġixxi bħala aġent eżekuttiv għan-nom tal-parteċipanti, skont il-kondizzjonijiet stabbiliti mill-ftehim dwar l-għotja.
Il-Kummissjoni tista' tiġġestixxi l-Fond direttament jew tafda l-amministrazzjoni finanzjarja tal-Fond jew lill-Bank Ewropew tal-Investiment jew lil istituzzjoni finanzjarja adatta ("il-bank depożitarju"). Il-bank depożitarju għandu jamministra l-Fond skont l-istruzzjonijiet tal-Kummissjoni.
2. Il-kontribuzzjoni tal-parteċipanti għall-Fond tista' tiġi kkumpensata mill-pre-finanzjament inizjali u titħallas lill-Fond għan-nom tal-parteċipanti.
3. Fejn ikun hemm ammonti dovuti lill-Unjoni minn parteċipant, il-Kummissjoni tista', mingħajr preġudizzju għal penali li jistgħu jiġu imposti fuq il-parteċipant kontumaċi, tieħu xi waħda mill-azzjonijiet li ġejjin:
(a)
tittrasferixxi, jew tordna l-bank depożitarju biex jittrasferixxi, direttament l-ammont dovut mill-Fond lill-koordinatur tal-azzjoni. Dak it-trasferiment għandu jsir wara t-terminazzjoni jew it-neħħija mill-parteċipazzjoni tal-parteċipant kontumaċi jekk l-azzjoni tkun għadha għaddejja u jekk il-parteċipanti li jifdal jaqblu li jimplimentawha skont l-istess objettivi. Ammonti trasferiti mill-Fond għandhom jitqiesu bħala finanzjament mill-Unjoni;
(b)
tirkupra effettivament dak l-ammont mill-Fond.
Il-Kummissjoni għandha toħroġ ordni ta’ rkupru kontra dak il-parteċipant jew parti terza għall-benefiċċju tal-Fond. Il-Kummissjoni tista' għal dak il-għan, tadotta deċiżjoni ta’ rkupru skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
4. L-ammonti rkuprati mill-Fond għandhom jikkostitwixxu dħul assenjat lill-Fond fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 21(4) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. Ladarba l-implimentazzjoni tal-għotjiet kollha li r-riskju tagħhom ikun kopert mill-Fond tkun kompluta, kwalunkwe somma li jkun għad fadal għandha tiġi rkuprata mill-Kummissjoni u mdaħħla fil-baġit tal-Unjoni, soġġett għad-deċiżjonijiet tal-awtorità leġislattiva.
KAPITOLU III
Esperti
Artikolu 40
Ħatra ta’ esperti indipendenti
1. Il-Kummissjoni u, fejn adatt, korpi ta’ finanzjament jistgħu jaħtru esperti indipendenti biex jevalwaw proposti f'konformità mal-Artikolu 15 jew biex jagħtu pariri dwar jew jassistu:
(a)
fl-evalwazzjoni tal-proposti;
(b)
fil-monitoraġġ tal-implimentazzjoni ta’ azzjonijiet imwettqa skont ir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 kif ukoll ta’ Programmi preċedenti ta’ Riċerka u/jew ta’ Innovazzjoni;
(c)
fl-implimentazzjoni tal-politika jew ta' programmi ta’ riċerka u ta’ innovazzjoni tal-Unjoni inkluż Orizzont 2020, kif ukoll l-ilħuq u l-funzjonament taż-Żona Ewropea tar-Riċerka;
(d)
fl-evalwazzjoni tal-Programmi ta’ Riċerka u ta’ Innovazzjoni;
(e)
fid-disinn tal-politika ta’ riċerka u ta’ innovazzjoni tal-Unjoni, inkluż it-tħejjija ta’ programmi futuri.
2. L-esperti indipendenti għandhom jintgħażlu abbażi ta’ ħilithom, esperjenza u għarfien adatt biex iwettqu l-kompiti assenjati lilhom. F'każijiet fejn l-esperti indipendenti jkollhom jittrattaw informazzjoni klassifikata, għandha tkun meħtieġa approvazzjoni adatta ta’ sigurtà qabel il-ħatra.
L-esperti indipendenti għandhom jiġu identifikati u magħżula abbażi ta’ sejħiet għall-applikazzjoni minn individwi u sejħiet indirizzati lil organizzazzjonijiet rilevanti bħal aġenziji ta’ riċerka, istituzzjonijiet ta’ riċerka, universitajiet, organizzazzjonijiet ta’ standardizzazzjoni, organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili jew impriżi bil-għan li tiġi stabbilita bażi tad-data ta’ kandidati.
Il-Kummissjoni jew il-korp rilevanti ta’ finanzjament jistgħu, jekk jitqies adatt u f’każijiet debitament iġġustifikati, jagħżlu b'mod trasparenti kwalunkwe individwu espert bil-ħiliet adatti mhux inkluż fil-bażi tad-data.
Meta jaħtru esperti indipendenti, il-Kummissjoni jew il-korp ta' finanzjament rilevanti għandhom jieħdu l-miżuri adatti biex jippruvaw jiksbu kompożizzjoni bbilanċjata fi ħdan il-gruppi tal-esperti u l-bordijiet ta' evalwazzjoni fir-rigward ta' diversi ħiliet, esperjenzi, għarfien, diversità ġeografika u ta' ġeneru, u b'kont meħud tas-sitwazzjoni fil-qasam tal-azzjoni. Fejn adatt, għandu jinstab bilanċ bejn is-settur privat u dak pubbliku.
Il-Kummissjoni jew il-korp rilevanti ta’ finanzjament jistgħu jfittxu l-parir ta’ korpi konsultattivi għall-ħatra ta’ esperti indipendenti. Fil-każ ta’ azzjonijiet ta’ riċerka fil-fruntieri tal-għarfien tal-ERC, il-Kummissjoni għandha taħtar esperti abbażi ta’ proposta mill-Kunsill Xjentifiku tal-ERC.
3. Il-Kummissjoni jew il-korp ta' finanzjament rilevanti għandu jiżgura li espert li jkollu konflitt ta' interess fir-rigward ta' materja li fuqha l-espert huwa meħtieġ jipprovdi opinjoni ma jevalwax, ma jagħtix parir jew ma jassistix dwar il-materja speċifika fil-kwistjoni.
4. Kull skambju ma' esperti indipendenti, inkluż il-konklużjoni ta' kuntratti għall-ħatra tagħhom u kwalunkwe emenda tiegħu, jistgħu jsiru permezz ta' sistema ta' skambju elettroniku stabbilita mill-Kummissjoni jew mill-korp ta' finanzjament rilevanti, kif stipulat fl-Artikolu 287(4) tar-Regolament (UE) Nru 1268/2012.
5. L-ismijiet ta’ esperti maħtura f’kapaċità personali, li jkunu għenu lill-Kummissjoni jew lill-korpi ta’ finanzjament fl-implimentazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013 u d-Deċiżjoni 2013/743/UE, flimkien mal-qasam ta' kompetenza esperta tagħhom, għandhom jiġu ppubblikati mill-inqas darba fis-sena fuq is-sit tal-internet tal-Kummissjoni jew tal-korp ta’ finanzjament rilevanti. Tali informazzjoni għandha tinġabar, tiġi pproċessata u ppubblikata f'konformità mar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
TITOLUIII
REGOLI LI JIRREGOLAW L-UŻU U D-DISSEMINAZZJONI TAR-RIŻULTATI
KAPITOLU I
Għotjiet
Taqsima I
Riżultati
Artikolu 41
Sjieda tar-riżultati
1. Ir-riżultati għandhom ikunu l-proprjetà tal-parteċipant li jiġġenerawhom.
2. Meta parteċipanti f’azzjoni jkunu ġġeneraw riżultati b’mod konġunt, u meta l-kontribut rispettiv tagħhom għar-riżultati konġunti ma jistax jiġi aċċertat, jew meta mhuwiex possibbli li dawn ir-riżultati konġunti jiġu sseparati sabiex issir applikazzjoni għal, tinkiseb jew tinżamm il-protezzjoni tad-drittijiet rilevanti relatati mal-proprjetà intellettwali, huma għandhom ikollhom sjieda konġunta ta’ dawk ir-riżultati. Is-sidien konġunti għandhom jistabbilixxu ftehim dwar l-allokazzjoni u t-termini tal-eżerċizzju ta' dik is-sjieda konġunta, f'konformità mal-obbligi tagħhom taħt il-ftehim dwar l-għotja. Is-sidien konġunti jistgħu jaqblu li ma jkomplux bis-sjieda konġunta iżda jiddeċiedu dwar sistema alternattiva, fost l-oħrajn permezz tat-trasferiment tal-ishma ta' sjieda tagħhom lil sid uniku bi drittijiet ta' aċċess għall-parteċipanti l-oħrajn, ladarba jkunu ġew iġġenerati r-riżultati.
Sakemm ma jiġix miftiehem mod ieħor fil-ftehim ta’ sjieda konġunta, kull sid konġunt għandu jkun intitolat li jagħti liċenzji mhux esklussivi lil partijiet terzi sabiex jużaw ir-riżultati ipposseduti b’mod konġunt, mingħajr ebda dritt ta’ sub-liċenzjar, soġġett għall-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
għandha tingħata notifika minn qabel lis-sidien konġunti l-oħra;
(b)
għandu jingħata kumpens ġust u raġonevoli lis-sidien konġunti l-oħra.
3. Jekk l-impjegati jew xi parti li tkun qiegħda taħdem għal parteċipant ikunu intitolati għal drittjiet fuq ir-riżultati ġġenerati, il-parteċipant ikkonċernat għandu jiżgura li jkun possibbli li dawk id-drittijiet jiġu eżerċitati f’mod kompatibbli mal-obbligi tiegħu skont il-ftehim dwar l-għotja.
Artikolu 42
Protezzjoni tar-riżultati
1. Fejn ir-riżultati jistgħu jew huwa raġonevolement mistenni li jistgħu jkollhom użu kummerċjali jew industrijali, il-parteċipant li jippossjedi dawk ir-riżultati għandu jeżamina l-possibbiltà li dawn jiġu protetti. Il-parteċipant għandu, jekk possibbli, raġonevoli u ġustifikat fiċ-ċirkostanzi, jipproteġihom adegwatament għal perijodu adatt ta’ żmien u b’kopertura territorjali adatta, bil-konsiderazzjoni dovuta għall-interessi leġittimi tiegħu, u l-interessi leġittimi, b’mod partikolari l-interessi kummerċjali tal-parteċipanti l-oħra fl-azzjoni.
2. Fejn parteċipant li jkun irċieva finanzjament mill-Unjoni ma għandux l-intenzjoni li jipproteġi r-riżultati ġġenerati minnu għal raġunijiet oħra minbarra l-impossibbiltà taħt il-liġi tal-Unjoni jew dik nazzjonali jew in-nuqqas ta’ potenzjal għal użu kummerċjali jew industrijali, u sakemm il-parteċipant ma għandux l-intenzjoni li jittrasferihom lil entità legali oħra stabbilita fi Stat Membru jew f’pajjiż assoċjat fid-dawl tal-protezzjoni tagħhom, għandu jinforma lill-Kummissjoni jew lill-korp ta’ finanzjament rilevanti qabel ma sseħħ xi disseminazzjoni relatata ma’ dawk ir-riżultati. Il-Kummissjoni, f'isem l-Unjoni jew il-korp ta’ finanzjament rilevanti tista', bil-kunsens tal-parteċipant ikkonċernat, tassumi s-sjieda ta’ dawk ir-riżultati u tieħu l-passi meħtieġa għall-protezzjoni adegwata tagħhom.
Il-parteċipant jista' jirrifjuta l-kunsens biss jekk juri li l-interessi leġittimi tiegħu sejrin isofru dannu sinifikanti. Ma tista' sseħħ l-ebda disseminazzjoni relatata ma’ dawk ir-riżultati sakemm il-Kummissjoni jew il-korp ta’ finanzjament rilevanti ma jkunux ħadu deċiżjoni li ma jassumux il-pussess tar-riżultati jew ikunu ddeċidew li sejrin jassumu pussess u jkunu ħadu l-passi neċessarji biex jiżguraw il-protezzjoni tagħhom. Il-Kummissjoni jew il-korp ta' finanzjament rilevanti għandhom jieħdu din id-deċiżjoni mingħajr dewmien mhux dovut. Il-ftehim dwar l-għotja għandu jistabbilixxi l-iskadenzi f’dan ir-rigward.
3. Meta parteċipant li jkun irċieva finanzjament mill-Unjoni jkollu l-intenzjoni li jabbanduna l-protezzjoni tar-riżultati jew ikollu l-intenzjoni li ma jfittixx l-estensjoni ta’ tali protezzjoni għal raġunijiet li mhumiex in-nuqqas ta’ potenzjal għal użu kummerċjali jew industrijali tul perijodu li ma għandux jaqbeż ħames snin wara l-pagament tal-bilanċ, huwa għandu jinforma lill-Kummissjoni jew lill-korp ta’ finanzjament rilevanti li jistgħu jkomplu jew jestendu l-protezzjoni billi jassumu s-sjieda tagħhom. Il-parteċipant jista' jirrifjuta l-kunsens biss jekk juri li l-interessi leġittimi tiegħu sejrin isofru dannu sinifikanti. Il-ftehim dwar l-għotja għandu jistabbilixxi l-iskadenzi f’dan ir-rigward.
Artikolu 43
Użu u disseminazzjoni tar-riżultati
1. Kull parteċipant li jkun irċieva finanzjament mill-Unjoni għandu juża l-aqwa sforzi tiegħu biex juża r-riżultati li jippossjedi, jew li jara li jiġu użati minn entità legali oħra, b’mod partikolari permezz tat-trasferiment u l-liċenzjar ta’ riżultati skont l-Artikolu 44.
Kwalunkwe obbligu addizzjonali ta’ użu għandu jiġi stabbilit fil-ftehim dwar l-għotja. Fil-każ ta' riċerka b'potenzjal li jiġu indirizzati sfidi tas-soċjetà kbar, obbligi addizzjonali tal-użu jistgħu jinkludu l-liċenzjar b'termini mhux esklussivi. Kwalunkwe obbligu addizzjonali bħal dan għandu jiġi indikat fil-programm ta’ ħidma jew fil-pjan ta’ ħidma.
2. Soġġett għal xi restrizzjoni minħabba l-protezzjoni ta’ proprjetà intellettwali, regoli dwar sigurtà jew interessi leġittimi, kull parteċipant għandu permezz ta’ mezzi adatti jiddissemina r-riżultati fil-pussess tiegħu malajr kemm jista' jkun. Il-ftehim dwar l-għotja jista' jistabbilixxi l-iskadenzi f’dan ir-rigward.
Kwalunkwe obbligu addizzjonali ta’ użu għandu jiġi stabbilit fil-ftehim dwar l-għotja u indikat fil-programm ta’ ħidma jew fil-pjan ta’ ħidma.
Fir-rigward tad-disseminazzjoni tar-riżultati permezz ta’ pubblikazzjonijiet xjentifiċi, l-aċċess miftuħ għandu japplika taħt it-termini u l-kondizzjonijiet stabbiliti fil-ftehim dwar l-għotja. L-ispejjeż relatati ma' aċċess miftuħ għal pubblikazzjonijiet xjentifiċi li jirriżultaw minn riċerka ffinanzjata taħt Orizzont 2020, li jkunu sara matul id-durata ta' azzjoni, għandhom ikunu eliġġibbli għal rimborż skont il-kondizzjonijiet tal-ftehim dwar l-għotja. Bil-konsiderazzjoni dovuta għall-Artikolu 18 tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013, il-ftehim dwar l-għotja ma għandux jistipula kondizzjonijiet fir-rigward tal-aċċess miftuħ għal pubblikazzjonijiet li jirriżulta fi spejjeż addizzjonali ta' pubblikazzjoni wara li azzjoni tkun tlesiet.
Fir-rigward tad-disseminazzjoni ta’ data dwar riċerka, il-ftehim dwar l-għotja jista', fil-kuntest tal-aċċess miftuħ għad-data dwar riċerka u l-preservazzjoni tagħha, jistabbilixxi t-termini u l-kondizzjonijiet skont liema għandu jiġi pprovdut l-aċċess miftuħ għal tali riżultati, b’mod partikolari f'riċerka fil-fruntieri tal-għarfien tal-ERC u f'riċerka tal-FET (Teknoloġiji Futuri u Emerġenti) jew f’oqsma adatti oħra, u b'kont meħud tal-interessi leġittimi tal-parteċipanti u kwalunkwe restrizzjoni minħabba regoli tal-protezzjoni, regoli tas-sigurtà jew regoli tal-proprjetà intellettwali. F'każijiet bħal dawn, il-programm ta' ħidma jew il-pjan ta' ħidma għandu jindika jekk hijiex meħtieġa d-disseminazzjoni ta' data dwar riċerka permezz ta' aċċess miftuħ.
Għandha tingħata notifika bil-quddiem ta’ kull attività ta’ disseminazzjoni lill-parteċipanti l-oħra. Wara n-notifika, parteċipant jista' joġġezzjona jekk juri li l-interessi leġittimi tiegħu fir-rigward tar-riżultati jew tat-tagħrif eżistenti tiegħu sejrin isofru dannu sinifikanti bid-disseminazzjoni maħsuba. F’każijiet bħal dawn, id-disseminazzjoni ma tistax isseħħ sakemm ma jittieħdux passi adatti għas-salvagwardja ta’ dawk l-interessi leġittimi. Il-ftehim dwar l-għotja għandu jistabbilixxi l-iskadenzi f’dan ir-rigward.
3. Għall-finijiet tal-monitoraġġ u tad-disseminazzjoni mill-Kummissjoni jew mill-korp ta’ finanzjament rilevanti, il-parteċipanti għandhom jipprovdu kwalunkwe informazzjoni dwar l-attivitajiet tagħhom relatati mal-użu u mad-disseminazzjoni, u jipprovdu kwalunkwe dokument meħtieġ f'konformità mal-kondizzjonijiet stabbiliti fil-ftehim dwar l-għotja. Soġġett għall-interessi leġittimi tal-parteċipanti li pprovdew l-informazzjoni, tali informazzjoni għandha tkun disponibbli għall-pubbliku. Il-ftehim dwar l-għotja għandu, fost l-oħrajn, jistabbilixxi l-iskadenzi fir-rigward ta' tali obbligi ta' rappurtar.
4. Kull applikazzjoni għal privattiva, standards, pubblikazzjonijiet jew kwalunkwe disseminazzjoni oħra, inklużi dawk f’forma elettronika, relatata mar-riżultati għandha, jekk ikun possibbli, tinkludi dikjarazzjoni, li tista' tinkludi mezzi viżivi, li l-azzjoni tkun irċeviet appoġġ finanzjarju mill-Unjoni. It-termini ta’ dik id-dikjarazzjoni għandhom jiġu stabbiliti fil-ftehim dwar l-għotja.
Artikolu 44
Trasferiment u liċenzjar tar-riżultati
1. Fejn parteċipant jittrasferixxi l-pussess ta’ riżultati, għandu jgħaddi l-obbligi tiegħu taħt il-ftehim dwar l-għotja fir-rigward ta’ dawk ir-riżultati liċ-ċessjonarju, inkluż l-obbligu li jgħaddihom fi kwalunkwe trasferiment sussegwenti.
Mingħajr preġudizzju għall-obbligi ta’ kunfidenzjalità li joħorġu minn liġijiet jew regolamenti fil-każ ta’ fużjonijiet u akkwisti, fejn parteċipanti oħrajn ikunu għadhom igawdu drittijiet ta’ aċċess jew għadhom jistgħu jitolbu l-għoti ta' drittijiet ta' aċċess għar-riżultati li sejrin jiġu trasferiti, parteċipant li għandu l-intenzjoni li jittrasferixxi r-riżultati għandu jinnotifika minn qabel lill-parteċipanti l-oħra, flimkien ma’ biżżejjed informazzjoni dwar is-sid il-ġdid tar-riżultati maħsub sabiex jippermetti lill-parteċipanti l-oħra li janalizzaw l-effett tat-trasferiment maħsub fuq il-possibbiltà tal-eżerċizzju tad-drittijiet ta’ aċċess tagħhom.
Wara n-notifika, parteċipant jista' joġġezzjona għat-trasferiment tal-pussess jekk juri li t-trasferiment maħsub sejjer jaffettwa b’mod negattiv l-eżerċizzju tad-drittijiet ta’ aċċess tiegħu. F’każ bħal dan, it-trasferiment ma jistax iseħħ sakemm ma jkunx intlaħaq ftehim bejn il-parteċipanti kkonċernati. Il-ftehim dwar l-għotja għandu jistabbilixxi skadenzi f'dan ir-rigward.
Il-parteċipanti l-oħra jistgħu permezz ta’ ftehim bil-miktub minn qabel, jirrinunzjaw għad-dritt tagħhom għal notifika minn qabel u li joġġezzjonaw għal trasferimenti ta’ pussess minn parteċipant wieħed għal parti terza identifikata speċifikament.
2. Dment li jistgħu jiġu eżerċitati drittijiet ta' aċċess għar-riżultati, u li kull obbligu addizzjonali ta’ użu jiġi mħares mill-parteċipant li jippossjedi r-riżultati, dan tal-aħħar jista' jagħti liċenzji jew inkella jagħti d-dritt lil xi entità legali li tużahom, inkluż fuq bażi esklussiva. Liċenzji esklussivi għal riżultati jistgħu jingħataw, soġġetti għall-kunsens mill-parteċipanti l-oħra kollha kkonċernati li huma se jirrinunzjaw għad-drittijiet ta' aċċess tagħhom għalihom.
3. Fir-rigward ta’ riżultati ġġenerati minn parteċipanti li jkunu rċevew finanzjament mill-Unjoni, il-ftehim dwar l-għotja jista' jipprevedi li l-Kummissjoni jew il-korp ta’ finanzjament rilevanti jistgħu joġġezzjonaw għal trasferimenti ta’ pussess jew għal għotjiet ta’ liċenzja esklussiva, lil partijiet terzi stabbiliti f’pajjiż terz li mhumiex assoċjati ma' Orizzont 2020, jekk iqisu li l-għotja jew it-trasferiment mhumiex skont l-interessi tal-iżvilupp tal-kompetittività tal-ekonomija tal-Unjoni jew mhumiex konsistenti ma' prinċipji etiċi jew ma’ konsiderazzjonijiet ta’ sigurtà.
F’każijiet bħal dawn, it-trasferiment ta’ pussess jew l-għoti ta’ liċenzja esklussiva ma jistgħux iseħħu sakemm il-Kummissjoni jew il-korp ta’ finanzjament rilevanti ma jkunux sodisfatti li sejrin jiġu stabbiliti salvagwardji adatti.
Fejn adatt, il-ftehim dwar l-għotja għandu jipprevedi li l-Kummissjoni jew il-korp ta’ finanzjament rilevanti għandhom jiġu nnotifikati minn qabel b’kull trasferiment ta’ pussess jew ta’ għoti ta’ liċenzja esklussiva bħal dan. Il-ftehim dwar l-għotja għandu jistabbilixxi skadenzi f'dan ir-rigward.
Taqsima II
Drittijiet ta’ aċċess għal tagħrif eżistenti u riżultati
Artikolu 45
Tagħrif eżistenti
Il-parteċipanti għandhom jidentifikaw l-isfond għall-azzjoni tagħhom bi kwalunkwe mod fi ftehim bil-miktub.
Artikolu 46
Prinċipji tad-drittijiet ta' aċċess
1. Kull talba biex jiġu eżerċitati drittijiet ta’ aċċess jew kull rinunzja ta’ drittijiet ta’ aċċess għandhom isiru bil-miktub.
2. Sakemm ma jiġix miftiehem mod ieħor mis-sid tar-riżultati jew tat-tagħrif eżistenti li għalihom intalab l-aċċess, id-drittijiet ta’ aċċess ma għandhomx jinkludu d-dritt għal sub-liċenzjar.
3. Parteċipanti fl-istess azzjoni għandhom jinfurmaw lil xulxin qabel l-adeżjoni tagħhom għall-ftehim dwar l-għotja b’xi restrizzjoni legali jew limitu għall-għoti tal-aċċess għat-tagħrif eżistenti tagħhom. Kull ftehim konkluż wara dan, minn parteċipant dwar tagħrif eżistenti għandu jiżgura li jista' jiġi eżerċitat kull dritt ta’ aċċess.
4. It-terminazzjoni tal-parteċipazzjoni f’azzjoni ma għandhiex taffettwa l-obbligu ta’ parteċipant bħal dan li jagħti aċċess skont it-termini u l-kondizzjonijiet stabbiliti fil-ftehim dwar l-għotja.
5. Il-ftehim tal-konsorzju jista' jistipula li fejn parteċipant jonqos mill-obbligi tiegħu u tali inadempjenza ma tiġix rimedjata, tali parteċipant inadempjenti ma jistax ikompli jgawdi minn drittijiet ta’ aċċess.
Artikolu 47
Implimentazzjoni tad-drittijiet ta' aċċess
1. Parteċipant għandu jgawdi drittijiet ta’ aċċess għar-riżultati ta’ parteċipant ieħor fl-istess azzjoni, jekk dawk ir-riżultati jkunu meħtieġa minn tal-ewwel biex iwettaq il-ħidma tiegħu taħt l-azzjoni.
Tali aċċess għandu jingħata ħieles mir-royalties.
2. Parteċipant għandu jgawdi drittijiet ta’ aċċess għat-tagħrif eżistenti ta’ parteċipant ieħor fl-istess azzjoni jekk dan it-tagħrif eżistenti jkun meħtieġ minn tal-ewwel biex iwettaq il-ħidma tiegħu taħt l-azzjoni, u soġġett għal kwalunkwe restrizzjoni jew limitu skont l-Artikolu 43(3).
Tali aċċess għandu jingħata ħieles mir-royalties, sakemm ma jiġix miftiehem mod ieħor mill-parteċipanti qabel l-adeżjoni tagħhom għall-ftehim dwar l-għotja.
Artikolu 48
Drittijiet ta' aċċess għall-użu
1. Parteċipant għandu jgawdi drittijiet ta’ aċċess għar-riżultati ta’ parteċipant ieħor fl-istess azzjoni, jekk dawk ir-riżultati jkunu meħtieġa minn tal-ewwel biex juża r-riżultati tiegħu stess.
Soġġett għal ftehim, dan l-aċċess għandu jingħata taħt kondizzjonijiet ġusti u raġonevoli.
2. Parteċipant għandu jgawdi drittijiet ta’ aċċess għal tagħrif eżistenti ta’ parteċipant ieħor fl-istess azzjoni, jekk dan it-tagħrif eżistenti jkun meħtieġ minn tal-ewwel biex juża r-riżultati tiegħu stess u soġġett għal xi restrizzjonijiet jew limiti skont l-Artikolu 46(3).
Soġġett għal ftehim, dan l-aċċess għandu jingħata taħt kondizzjonijiet ġusti u raġonevoli.
3. Entità affiljata stabbilita fi Stat Membru jew f’pajjiż assoċjat għandu, sakemm ma jiġix previst mod ieħor fil-ftehim tal-konsorzju, ikollha wkoll drittijiet ta’ aċċess għal riżultati u, soġġett għal kwalunkwe restrizzjoni jew limitu skont l-Artikolu 46(3), għal tagħrif eżistenti b'kondizzjonijiet ġusti u raġonevoli jekk dawk ir-riżultati u t-tagħrif eżistenti jkunu meħtieġa biex jintużaw ir-riżultati ġġenerati mill-parteċipant li miegħu hija affiljata. Drittijiet ta' aċċess bħal dawn għandhom jiġu mitluba u miksuba direttament mill-parteċipant li jippossjedi r-riżultati jew it-tagħrif eżisteni sakemm ma jkunx maqbul mod ieħor f'konformità mal-Artikolu 46(2).
4. Talba għal aċċess skont il-paragrafi 1, 2 jew 3 tista' ssir sa sena wara t-tmiem tal-azzjoni, sakemm il-parteċipanti ma jaqblux dwar limitu ta’ żmien differenti.
Artikolu 49
Drittijiet ta’ aċċess għall-Unjoni u l-Istati Membri
1. L-istituzzjonijiet,il-korpi, l-uffiċċji jew l-aġenziji tal-Unjoni għandhom, bil-fini debitament iġġustifikat li jiżviluppaw, jimplimentaw u jissorveljaw il-politiki jew il-programmi tal-Unjoni, igawdu drittijiet ta’ aċċess unikament għar-riżultati ta’ parteċipant li jkun irċieva finanzjament mill-Unjoni. Dawn id-drittijiet ta’ aċċess huma limitati għal użu mhux kummerċajli u mhux kompetittiv.
Tali aċċess għandu jingħata ħieles mir-royalties.
2. Fir-rigward ta' azzjonijiet taħt l-objettiv speċifiku 'Soċjetajiet sikuri - Protezzjoni tal-libertà u s-sigurtà tal-Ewropa u ċ-ċittadini tagħha stipulati fil-Parti III tal-Anness I għar-Regolament (UE) Nru 1291/2013, l-istituzzjonijiet,il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji tal-Unjoni, kif ukoll l-awtoritajiet nazzjonali tal-Istati Membri għandhom, bil-għan li jiżviluppaw, jimplimentaw u jissorveljaw il-politiki jew il-programmi tagħhom f’dan il-qasam, igawdu d-drittijiet ta’ aċċess meħtieġa għar-riżultati ta’ parteċipant li jkun irċieva finanzjament mill-Unjoni. Drittijiet ta’ aċċess bħal dawn għandhom ikunu limitati għal użu mhux kummerċajli u mhux kompetittiv. Tali drittijiet ta' aċċess għandhom jingħataw ħielsa minn royalties u fuq ftehim bilaterali li jiddefinixxi l-kondizzjonijiet speċifiċi bil-għan li jiġi żgurat li dawk id-drittijiet jintużaw biss għall-fini intenzjonat u li obbligi ta' kunfidenzjalità adatti jkunu fis-seħħ. Drittijiet ta' aċċess bħal dawn m'għandhomx jestendu għal tagħrif eżistenti tal-parteċipant. L-Istat Membru, l-istituzzjoni, il-korp, l-uffiċċju jew l-aġenzija tal-Unjoni li tagħmel it-talba għandha tinnotifika lill-Istati Membri kollha dwar talbiet bħal dawn. Ir-regoli tal-Kummissjoni dwar is-sigurtà għandhom japplikaw fir-rigward ta’ informazzjoni klassifikata.
TITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊIFIĊI
Artikolu 50
Premji
1. Finanzjament mill-Unjoni jista' jieħu l-forma ta’ premji kif definit fit-Titolu VII tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u r-Regolament (UE) Nru 1268/2012.
2. Kull premju mogħti għandu jkun kondizzjonali fuq l-aċċettazzjoni tal-obbligi adegwati ta’ reklamar. Fir-rigward tad-disseminazzjoni tar-riżultati, għandu japplika t-Titolu III ta' dan ir-Regolament. Il-programm ta’ ħidma jew il-pjan ta’ ħidma jista' jkun fih obbligi speċifiċi dwar l-użu u d-disseminazzjoni.
Artikolu 51
Akkwist, akkwist prekummerċjali u akkwist pubbliku ta’ soluzzjonijiet innovattivi
1. Kull akkwist magħmul mill-Kummissjoni għan-nom tagħha stess jew flimkien ma’ Stati Membri għandu jkun soġġett għar-regoli dwar l-akkwist pubbliku kif stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u r-Regolament (UE) Nru 1268/2012.
2. Finanzjament mill-Unjoni jista' jieħu l-forma ta’ akkwist pre-kummerċjali jew tal-akkwist ta’ soluzzjonijiet innovattivi mwettqa mill-Kummissjoni jew mill-korp ta’ finanzjament rilevanti għan-nom tagħhom stess jew flimkien ma’ awtoritajiet kontraenti mill-Istati Membri u pajjiżi assoċjati.
Il-proċeduri tal-akkwist:
(a)
għandhom ikunu konformi mal-prinċipji ta’ trasparenza, non-diskriminazzjoni, trattament ugwali, ġestjoni finanzjarja soda, proporzjonalità, mar-regoli ta’ kompetizzjoni, u fejn applikabbli, mad-Direttivi 2004/17/KE, 2004/18/KE u 2009/81/KE, jew, meta l-Kummissjoni taġixxi għan-nom tagħha stess, mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012;
(b)
jistgħu jipprevedu kondizzjonijiet speċifiċi bħall-post tal-prestazzjoni tal-attivitajiet akkwistati li huma limitati għal akkwist prekummerċjali għat-territorju tal-Istati Membri u tal-pajjiżi assoċjati ma' Orizzont 2020 fejn debitament ġustifikat mill-objettivi tal-azzjonijiet;
(c)
jistgħu jawtorizzaw l-għoti ta’ kuntratti multipli fi ħdan l-istess proċedura (akkwisti multipli);
(d)
għandhom jipprevedu l-għoti tal-kuntratti lill-offerta(i) li toffri/joffru l-aqwa valur għall-flus.
3. Sakemm ma jiġix stipulat mod ieħor fis-sejħa għall-offerti, ir-riżultati ġġenerati mill-akkwist imwettaq mill-Kummissjoni għandhom ikunu l-proprjetà tal-Unjoni.
4. Għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet speċifiċi dwar il-pussess, id-drittijiet ta’ aċċess u l-liċenzjar fil-kuntratti fir-rigward ta’ akkwist pre-kummerċjali biex jiġi żgurat l-użu massimu tar-riżultati u biex jiġi evitat kull żvantaġġ inġust. Il-kuntrattur li jiġġenera r-riżultati f’akkwist pre-kummerċjali għandu tal-inqas ikollu l-pussess tad-drittijiet ta’ proprjetà intellettwali mehmuża. L-awtoritajiet kontraenti għandhom igawdu mill-inqas id-drittijiet ta’ aċċess mingħajr pagament ta’ royalties għar-riżultati għall-użu tagħhom stess u d-dritt li jagħtu, jew jirrikjedu lill-kuntratturi parteċipanti li jagħtu, liċenzji mhux esklussivi lil partijiet terzi biex jużaw ir-riżultati taħt kondizzjonijiet ġusti u raġonevoli mingħajr id-dritt ta’ subliċenzja. Jekk kuntrattur jonqos milli juża kummerjalment ir-riżultati matul perjodu speċifiku wara l-akkwist prekummerċjali kif identifikat fil-kuntratt, dan għandu jittrasferixxi kwalunkwe sjieda tar-riżultati lill-awtoritajiet kontraenti.
5. Dispożizzjonijiet speċifiċi fir-rigward ta’ pussess, drittijiet ta’ aċċess u liċenzjar jistgħu jiġu stabbiliti fil-kuntratti fir-rigward ta’ akkwist pubbliku ta’ soluzzjonijiet innovattivi biex jiġi żgurat l-użu massimu tar-riżultati u biex jiġi evitat xi vantaġġ inġust.
Artikolu 52
Strumenti Finanzjarji
1. Strumenti finanzjarji jistgħu jieħdu kwalunkwe waħda mill-forom imsemmija u għandhom ikunu implimentati skont it-Titolu VIII tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u jistgħu jiġu kkombinati flimkien u ma' għotjiet oħra ffinanzjati taħt il-baġit tal-Unjoni, inkluż taħt ir-Regolament (UE) Nru 1291/2013.
2. Permezz ta' deroga mit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 140(6) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, kemm id-dħul kif ukoll il-ħlasijiet lura ġġenerati minn strument finanzjarju stabbilit skont ir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 għandhom jiġu assenjati, f'konformità mal-Artikolu 21(4) tar-Regolament Nru 966/2012, lil dak l-istrument finanzjarju.
3. B'deroga mit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 140(6) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, kemm id-dħul kif ukoll il-ħlasijiet lura annwali ġġenerati mill-Faċilità ta' Finanzjament għall-Kondiviżjoni tar-Riskji stabbilita skont id-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE u l-parti tal-istadju bikri tal-Faċilità għall-SMEs Innovattivi u b'Rata Għolja ta' Tkabbir (GIF1) stabbilita skont id-Deċiżjoni Nru 1639/2006/KE, għandhom jiġu assenjati, f'konformità mal-Artikolu 21(4) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, lill-istrumenti finanzjarji suċċessuri skont ir-Regolament (UE) Nru 1291/2013.
Artikolu 53
Strument għall-SMEs
1. L-SMEs biss jistgħu japplikaw għal sejħiet għal proposti maħruġa taħt l-istrument iddedikat għall-SMEs imsemmi fl-Artikolu 22 tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013. Huma jistgħu jikkooperaw ma' kumpanniji oħra, u ma' universitajiet jew organizzazzjonijiet ta' riċerka.
2. Ladarba kumpannija tkun ivvalidata bħala SME, dak l-istatus legali għandu jitqies li se jibqa' jgħodd sakemm idum għaddej il-proġett, anke f'każijiet fejn il-kumpannija, minħabba t-tkabbir tagħha, aktar tard teċċedi l-limiti massimi tad-definizzjoni ta' SME.
3. Fil-każ tal-istrument għall-SMEs jew l-għotjiet minn korpi ta’ finanzjament jew mill-Kummissjoni mmirati lejn l-SMEs, il-ftehim dwar l-għotja jista’ jistabbilixxi dispożizzjonijiet speċifiċi, b’mod partikolari dwar pussess, drittijiet ta’ aċċess, użu u disseminazzjoni.
Artikolu 54
Rotta Rapida għall-Innovazzjoni
1. F'konformità mal-Artikolu 7, kwalunkwe entità legali tista' tipparteċipa f'azzjoni ta' Rotta Rapida għall-Innovazzjoni ("FTI"). L-azzjonijiet iffinanzjati taħt l-FTI għandhom ikunu azzjonijiet ta' innovazzjoni. Is-sejħa għall-FTI għandha tkun miftuħa għal proposti relatati ma' kwalunkwe qasam taħt l-objettiv speċifiku “Tmexxija fit-Teknoloġiji Abilitanti u Industrijali” kif stabbilit fil-punt 1 tal-Parti II tal-Anness I għar-Regolament (UE) Nru 1291/2013 jew għal kwalunkwe wieħed mill-objettivi speċifiċi taħt il-prijorità "Sfidi tas-soċjetà" stipulati fil-punti 1 sa 7 tal-Parti III tal-Anness I ta' dak ir-Regolament.
2. Il-proposti jistgħu jitressqu fi kwalunkwe żmien. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi tliet dati ta' skadenza fis-sena biex tevalwa l-proposti. Il-perijodu bejn data ta' skadenza u l-iffirmar tal-ftehim dwar l-għotja jew in-notifika ta' deċiżjoni dwar l-għotja ma għandux ikun aktar minn sitt xhur. Il-proposti għandhom jiġu kklassifikati skont l-impatt, il-kwalità u l-effiċjenza tal-implimentazzjoni u l-eċċellenza, bil-kriterju ta' impatt jingħata l-aktar importanza. Għandhom jipparteċipaw f’azzjoni waħda partikolari mhux aktar minn ħames entitajiet legali. L-ammont tal-għotja ma għandux jaqbeż EUR 3 miljun.
Artikolu 55
Dispożizzjonijiet speċifiċi oħra
1. Fil-każ ta’ azzjonijiet li jinvolvu attivitajiet relatati mas-sigurtà, il-ftehim dwar l-għotja jista' jistabbilixxi dispożizzjonijiet speċifiċi, b’mod partikolari dwar akkwist pubbliku prekummerċjali, akkwist ta' soluzzjonijiet innovattivi, tibdil fil-kompożizzjoni tal-konsorzju, informazzjoni kklassifikata, użu, disseminazzjoni, aċċess miftuħ għal pubblikazzjonijiet ta' riċerka, trasferimenti u liċenzji ta’ riżultati.
2. Fil-każ ta’ azzjonijiet biex isostnu infrastrutturi eżistenti jew ġodda ta’ riċerka, il-ftehim dwar l-għotja jista’ jistabbilixxi dispożizzjonijiet speċifiċi fir-rigward tal-utenti tal-infrastruttura u l-aċċess tal-utenti għalihom.
3. Fil-każ ta’ azzjonijiet tal-ERC għal riċerka fil-fruntieri tal-għarfien, il-ftehim dwar l-għotja jista' jistabbilixxi dispożizzjonijiet speċifiċi, b’mod partikolari dwar drittijiet ta’ aċċess, portabilità u disseminazzjoni, jew fir-rigward ta’ parteċipanti, riċerkaturi u kwalunkwe parti kkonċernata mill-azzjoni.
4. Fil-każ ta’ azzjonijiet ta’ taħriġ u ta’ mobilità, il-ftehim dwar l-għotja jista' jistabbilixxi dispożizzjonijiet speċifiċi dwar impenji relatati mar-riċerkaturi li jibbenefikaw mill-azzjoni, pussess, drittjiet ta’ aċċess u portabilità.
5. Fil-każ ta’ azzjonijiet ta’ koordinazzjoni u ta’ appoġġ, il-ftehim dwar l-għotja jista’ jistabbilixxi dispożizzjonijiet speċifiċi, b’mod partikolari dwar pussess, drittijiet ta’ aċċess, użu u disseminazzjoni tar-riżultati.
6. Fil-każ tal-Komunitajiet tal-Għarfien u l-Innovazzjoni tal-EIT, il-ftehim dwar l-għotja jista’ jistabbilixxi dispożizzjonijiet speċifiċi, b’mod partikolari dwar sjieda, drittijiet ta’ aċċess, użu u disseminazzjoni.
TITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 56
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa li jiġu adottati atti ddelegati hija kkonferita fuq il-Kummissjoni soġġetta għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li jiġu adottati atti ddelegati hija kkonferita fuq il-Kummissjoni kif imsemmi fl-Artikolu 1(3) għat-tul ta' żmien ta' Orizzont 2020.
3. Id-delega ta’ setgħa msemmija fl-Artikolu 1(3) tista' tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah b’mod simultanju lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 1(3) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perjodu ta' xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż b'xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 57
Revoka u dispożizzjonijiet transizzjonali
1. Ir-Regolament (KE) Nru 1906/2006 qed jiġi mħassar b’effett mill-1 ta’ Jannar 2014.
2. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1, dan ir-Regolament ma għandux jaffettwa t-tkomplija jew il-modifika, inkluż it-terminazzjoni totali jew parzjali tal-azzjonijiet ikkonċernati, sal-għeluq tagħhom, jew sal-għoti ta’ għajnuna finanzjarja mill-Kummissjoni jew mill-korpi ta’ finanzjament skont id-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE jew kwalunkwe leġislazzjoni oħra li tapplika għal dik l-għajnuna fil-31 ta’ Diċembru 2013, li għandhom ikomplu japplikaw għall-azzjonijiet ikkonċernati sal-għeluq tagħhom.
3. Kwalunkwe somma mill-Fond ta’ Garanzija għall-parteċipanti stabbilit permezz tar-Regolament (KE) Nru 1906/2006 kif ukoll id-drittijiet u l-obbligi kollha tiegħu għandhom jiġu ttrasferiti għall-Fond sa mill-31 ta' Diċembru 2013. Il-parteċipanti f’azzjonijiet taħt id-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE li jiffirmaw ftehimiet dwar l-għotja wara l-31 ta’ Diċembru 2013 għandhom jagħmlu l-kontribuzzjoni tagħhom lill-Fond.
Artikolu 58
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta’ Diċembru 2013.