BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. Februar 2014
über die von Spanien gewährte staatliche Beihilfe SA.21817 (C3/07) (ex NN 66/06)
Spanische Stromtarife: Verbraucher
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7741)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/456/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 27. April 2006 haben die Céntrica plc und die Céntrica Energía S.L.U. (im Folgenden zusammen „Céntrica“ genannt) bei der Kommission Beschwerde über das System regulierter Stromtarife eingereicht, das Spanien im Jahr 2005 eingeführt hat.
(2)
Mit Schreiben vom 27. Juli 2006 forderte die Kommission Spanien auf, Informationen zur genannten Maßnahme vorzulegen. Die Kommission erhielt diese Informationen mit Schreiben vom 22. August 2006.
(3)
Am 12. Oktober 2006 wurde die Maßnahme als nicht angemeldete Beihilfe registriert (Sache NN 66/06).
(4)
Mit Schreiben vom 9. November 2006 forderte die Kommission Spanien auf, weitere Informationen zur genannten Maßnahme vorzulegen. Spanien antwortete mit Schreiben vom 12. Dezember 2006.
(5)
Mit Schreiben vom 24. Januar 2007 teilte die Kommission Spanien mit, dass sie im Zusammenhang mit der genannten Maßnahme die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) beschlossen hatte.
(6)
Der Beschluss der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Stellungnahme zur genannten Maßnahme aufgefordert.
(7)
Spanien übermittelte seine Stellungnahmen mit Schreiben vom 26. Februar 2007.
(8)
Außerdem sind der Kommission Stellungnahmen der nachstehenden Beteiligten zugegangen: Regierung der Autonomen Region Galizien (Xunta de Galicia) (Schreiben vom 23. März 2007), Céntrica (Schreiben vom 26. März 2007 und 3. Juli 2007), ACIE - Verband unabhängiger Energieversorger (Schreiben vom 26. März 2007), Regierung der Autonomen Region Asturien (Schreiben vom 27. März 2007), AEGE - Verband energieintensiver Unternehmen (Schreiben vom 2. April 2007), Asturiana de Zinc - AZSA (Schreiben vom 3. April 2007), Ferroatlántica - ein Metallhersteller (Schreiben vom 3. April 2007), Alcoa (Schreiben vom 3. April 2007), UNESA - Verband der spanischen Elektrizitätserzeuger (Schreiben vom 25. April 2007), ENEL Viesgo (Schreiben vom 26. April 2007), Iberdrola (Schreiben vom 26. April 2007), Union Fenosa Distribución (Schreiben vom 27. April 2007), Hidrocantábrico Distribución Electrica (Schreiben vom 27. April 2007) und Endesa Distribución Electrica (Schreiben vom 27. April 2007).
(9)
Mit Schreiben vom 15. Mai 2007 und 6. Juli 2007 leitete die Kommission die Stellungnahmen der Beteiligten an Spanien weiter und gab Spanien Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Stellungnahmen Spaniens gingen mit Schreiben vom 2. August 2007 ein.
(10)
Weitere Informationen übermittelten Céntrica mit Schreiben vom 1. Juni 2007, 28. August 2007, 4. Februar 2008 und 1. März 2008, AEGE mit Schreiben vom 21. November 2011 und Ferroatlántica mit Schreiben vom 5. Dezember 2011.
(11)
Mit Schreiben vom 30. Juli 2009, 19. März 2010, 6. Oktober 2011, 12. April 2012, 31. August 2012, 4. Februar 2013 und 17. Juli 2013 bat die Kommission Spanien um weitere Erläuterungen bezüglich der Maßnahme. Spanien antwortete mit Schreiben vom 5. Oktober 2009, 26. April 2010, 7. Dezember 2011, 12. Juni 2012, 18. Oktober 2012, 11. Februar 2013 und 4. Oktober 2013.
(12)
Am 19. April 2013 wurde die Akte in zwei Teile geteilt: in die hier behandelte Sache SA.21817 (C3/07, ex NN 66/06), die Beihilfen für Stromendverbraucher zum Gegenstand hat, und in die Sache SA.36559 (C3a/07, ex NN 66/06), die sich mit Beihilfen für Verteilerunternehmen befasst. Gegenstand des vorliegenden Beschlusses sind ausschließlich mögliche Beihilfen für die im Verfahren berücksichtigten Stromendverbraucher; Haushalte und kleine Unternehmen werden nicht einbezogen.
2. DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
DAS SPANISCHE ELEKTRIZITÄTSSYSTEM IM JAHR 2005
(13)
Der für das Jahr 2005 maßgebliche Rechtsrahmen war das Gesetz 54/1997 vom 27. November 1997 (Ley del Sector Eléctrico, im Folgenden „LSE“). Im LSE wurde die Stromversorgung von Endverbrauchern zu regulierten Tarifen als regulierte Tätigkeit eingestuft. Nach Maßgabe des LSE wurde die Zuständigkeit für diese Tätigkeit mehreren Verteilerunternehmen übertragen.
(14)
2005 konnten alle Stromendverbraucher auf dem spanischen Markt nach eigenem Ermessen Lieferverträge mit unabhängigen Anbietern aushandeln oder sich für eine Versorgung zu staatlich regulierten Tarifen entscheiden. Auf dem regulierten Markt hatte jeder Endverbraucher, der dies wünschte, Anspruch auf Versorgung durch sein lokales Verteilerunternehmen zum regulierten Einheitstarif (Pauschalpreis) entsprechend seinem jeweiligen Verbrauchsprofil und dem tatsächlichen Verbrauch. Auf dem freien Markt zahlten die Kunden zusätzlich zu den Kosten der eigentlichen Energieversorgung ein ebenfalls reguliertes Netzzugangsentgelt. Seit Abschluss der Reform des Strommarkts im Jahr 2009 liefern die Verteilerunternehmen nicht mehr zu regulierten Einheitstarifen.
(15)
Regulierte Einheitstarife und regulierte Netzzugangsentgelte wurden jeweils für das gesamte Jahr im Voraus festgelegt, in der Regel vor Ende des Jahres N - 1, konnten aber im Laufe des Jahres angepasst werden (3). Die jährlichen Tariferhöhungen waren allerdings gedeckelt (4). Generell wurden Tarife und Gebühren nach Prognosen festgesetzt. Die Prognosen sollten sicherzustellen, dass die aus ihrer Anwendung resultierenden regulierten Einnahmen zur Deckung der regulierten Gesamtkosten des Elektrizitätssystems ausreichten. Zu diesen regulierten Kosten des Systems zählten 2005 auch die Kosten der Energieversorgung zu Einheitstarifen, die Kosten des Stromeinkaufs im Rahmen von Sonderprogrammen (erneuerbare Energiequellen, Kraft-Wärme-Kopplung usw.), Transport- und Verteilungskosten, die Kosten von Maßnahmen zur Bedarfssteuerung, Mehrkosten der Stromerzeugung auf den spanischen Inseln, Kohlesubventionen, Defizite aus früheren Jahren usw. Es bestanden keine Vorschriften, nach denen bestimmte Einnahmekategorien vollständig oder teilweise einer bestimmten Kostenkategorie oder einem bestimmten Anteil einer Kostenkategorie zuzuordnen gewesen wären. Entsprechend waren Einnahmen beispielsweise aus Netzzugangsentgelten auch nicht vollständig oder teilweise zur Finanzierung z. B. von Beihilfen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen oder für die Stromerzeugung auf den spanischen Inseln vorgesehen.
(16)
2005 galten 25 regulierte Tarife für Endverbraucher - je nach Verbrauch, Verbrauchsprofil, Endverbrauchertyp und Netz-Anschlussspannung. Außerdem wurden Endverbrauchern auf dem freien Markt neun regulierte Netzzugangsentgelte berechnet, die sich ebenfalls u. a. nach der Anschlussspannung richteten.
(17)
Am 30. Dezember 2004 legte Spanien die Stromtarife für das Jahr 2005 (5) für die folgenden Verbraucherkategorien fest:
EINHEITSTARIFE
Niederspannung
1.0.
Bis 770 kW
2.0.
Allgemein, höchstens 15 kW
3.0.
Allgemein
4.0.
Allgemein, lange Nutzung
B.0
Öffentliche Beleuchtung
R.0
Landwirtschaftliche Bewässerung
Hochspannung
Allgemeine Tarife
Kurze Nutzung
1.1.
Allgemein, maximal 36 kV
1.2.
Allgemein, 36-72,5 kV
1.3.
Allgemein, 72,5-145 kV
1.4.
Allgemein, über 145 kV
Mittlere Nutzung
2.1.
Maximal 36 kV
2.2.
36-72,5 kV
2.3.
72,5-145 kV
2.4.
Über 145 kV
Lange Nutzung
3.1.
Maximal 36 kV
3.2.
36-72,5 kV
3.3.
72,5-145 kV
3.4.
Über 145 kV
Tarife für Traktionsstrom (Tarifas de tracción)
1.1.
Maximal 36 kV
1.2.
36-72,5 kV
1.3.
72,5-145 kV
Landwirtschaftliche Bewässerung
R.1
Maximal 36 kV
R.2
36-72,5 kV
R.3
72,5-145 kV
G. Tarif für Großverbraucher (G4)
Tarife für Verkäufe an Verteilerunternehmen
D.1
Maximal 36 kV
D.2
36-72,5 kV
D.3
72,5-145 kV
D.4
Über 145 kV
NETZZUGANGSTARIFE
Niederspannung
2.0 A
Normaler Netzzugangstarif Niederspannung
2,0 NA
Tarife für einfachen Niederspannungszugang mit Staffelung Tag/Nacht
3.0 A
Allgemeiner Netzzugangstarif Niederspannung
Hochspannung
3.1.A
Netzzugangstarif für Spannungen bis maximal 36 kV (Leistung maximal 450 kW)
6.1.A
Netzzugangstarif für Spannungen bis maximal 36 kV (Leistung über 450 kW)
6.2
Netzzugangstarif für Spannungen über 36 kV bis maximal 72,5 kV (Leistung über 450 kW)
6.3
Netzzugangstarif für Spannungen über 72 kV bis maximal 145 kV (Leistung über 450 kW)
6.4.A
Netzzugangstarif für Spannungen über 145 kV (Leistung über 450 kW)
6.5
Netzzugangstarif für internationalen Stromtausch
(18)
Regulierte Einheitstarife konnten in einen Bestandteil zur Abdeckung der Kosten für Transport und Verteilung sowie der allgemeinen Systemkosten (Netzzugangsentgelt) und einen Bestandteil zur Abdeckung der Kosten für den Stromeinkauf auf dem Großhandelsmarkt (Energiekosten) aufgespalten werden. Zur Bedarfssteuerung wurde außerdem ein System angewendet, nach dem Nachlässe auf Einheitstarife gewährt wurden. Als Gegenleistung wurde etwa die Akzeptanz von Unterbrechungen der Stromversorgung nach vorheriger Ankündigung oder eine Verlagerung des Verbrauchs in Zeiten mit geringerer Netzauslastung vereinbart. 2005 begann Spanien mit der Einführung von Änderungen am System der regulierten Tarife. Die letzte Änderung wurde 2013 vorgenommen, als Spanien einen neuen Rechtsrahmen für die Stromwirtschaft annahm (Gesetz 24/13), der u. a. eine Reform der Regulierung der Preise auf dem Endverbrauchermarkt vorsah. Spanien teilte mit, dass dieses neue Gesetz und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen 2014 ausformuliert würden. Im Folgenden sind einige der Grund-Einheitstarife für die niedrigsten der oben genannten und seit dem 1. Januar 2005 geltenden Tarifkategorien (bis maximal 145 kV) zusammengestellt:
Tabelle 1
Grundbetrag der regulierten Einheitstarife 2005
A/Energiepreis
B/Energiepreis
Einheitstarif (A+B)
EUR/kW Monat
EUR/kWh
EUR/MWh
Niederspannung
1.0
Leistung 770 W
0,277110
0,062287
62,67
3.0
Allgemein
1,430269
0,083728
85,71
4.0
Allgemein, lange Nutzung
2,284634
0,076513
79,69
Hochspannung
1.4
Kurze Nutzung, allgemein 145 kV
1,759358
0,058412
60,86
2.4
Mittlere Nutzung, allgemein 145 kV
3,632629
0,053224
58,27
3.4
Lange Nutzung, allgemein 145 kV
9,511921
0,042908
56,12
G.
Großverbraucher G4
10,208070
0,011265
25,44
Quelle: Anhang I der Königlichen Verordnung 2392/2004, Berechnungen der Kommission.
(19)
Die spanische Regulierungsbehörde Comisión Nacional de Energía (CNE) hat erklärt, dass die Einheitstarife 2005 in der Regel nicht alle Versorgungskosten abdeckten, insbesondere nicht die Kosten des Einkaufs von Energie auf dem Großhandelsmarkt. Wie aus den folgenden Diagrammen ersichtlich, lagen die in den durchschnittlichen regulierten Einheitstarifen enthaltenen Strompreise nur in fünf Monaten (Januar und Februar 2005 und April bis Juni 2005) unter den durchschnittlichen Preisen auf dem Großhandelsstrommarkt. Zwischen Oktober 2006 und Dezember 2007 ergab sich das gegenteilige Bild: In diesem Zeitraum von 14 Monaten fielen die durchschnittlichen Großhandelspreise deutlich unter die in den durchschnittlichen regulierten Einheitstarifen enthaltenen Energiepreise, und die Differenz war deutlich größer als in den sieben Monaten des Jahres 2005, in denen die Großhandelspreise über den in den Einheitstarifen enthaltenen Energiepreisen lagen.
Abbildung 1
Gewichteter durchschnittlicher Großhandelspreis vs. im Einheitstarif enthaltener Energiepreis
Quelle: CNE - Bericht über die Wettbewerbsentwicklung auf dem Gas- und dem Strommarkt, Zeitraum 2005/2007, S. 84.
DAS TARIFDEFIZIT 2005
(20)
Die Konten des Elektrizitätssystems wurden ausgehend von den tatsächlichen regulierten Einnahmen und Kosten einmal jährlich abgerechnet. 2005 waren die regulierten Tarife und die Netzzugangsentgelte in einer Höhe angesetzt, bei der die erzielten Einnahmen nicht hinreichend waren, um alle nachträglich dokumentierten regulierten Kosten im betreffenden Jahreszeitraum abdecken zu können. Die Schlussabrechnung der CNE Ende 2005 ergab ein Defizit von 3,811 Mrd. EUR. Dies war zwar nicht das erste Mal, dass bei der Abrechnung ein Defizit ermittelt wurde; nach geringeren Defiziten in den Jahren 2000, 2001 und 2002 war 2005 aber erstmals ein Defizit in dieser Höhe zu verzeichnen.
(21)
Insbesondere hatte die Regierung die tatsächlichen Kosten des Stromeinkaufs unterschätzt. Der Stromverbrauch durch Endverbraucher entwickelte sich auf dem regulierten Markt ebenso wie auf dem freien Markt 2005 zwar weitgehend, wie im Dezember 2004 prognostiziert; einige unerwartete Preiserhöhungen im Laufe des Jahres führten 2005 jedoch zu einem Großhandelspreis von bis zu 62,4 EUR/MWh (gegenüber 35,61 EUR/MWh im Jahr 2004) und zu einem Anstieg des durchschnittlichen Großhandelspreises auf 59,47 EUR/MWh. Dieser Anstieg war auf die ungewöhnliche Trockenheit im Laufe des Jahres, durch die die Stromproduktion aus Wasserkraft um 55 % zurückging, sowie auf die höheren Ölpreise, die Auswirkungen des Marktpreises von CO2-Emissionszertifikaten, die im Rahmen des Emissionshandelssystems kostenlos übertragen wurden, und die gemessen am Wachstum des BIP übermäßige Zunahme des Energiebedarfs zurückzuführen.
(22)
Ein weiterer wichtiger Faktor, der zum Anstieg der allgemeinen Systemkosten beigetragen hat, war die umfangreiche Förderung der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen. Insbesondere konnten Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen die direkte Einbeziehung in den Großhandelsstrommarkt oder Strom-Pool (im Folgenden „Pool“) beantragen. 2005 war diese Möglichkeit besonders attraktiv und wurde entsprechend intensiv genutzt. Dadurch erhöhten sich die Systemkosten. Außerdem gingen im Jahr 2005 im Rahmen eines Sonderprogramms zur Förderung von erneuerbaren Energiequellen und Blockheizkraftwerken gewährte Direktbeihilfen zu den in den Strompreisen enthaltenen Energiekosten in Höhe von 2,701 Mrd. EUR als regulierte Kosten in die Kostenrechnungen ein. Zum Vergleich ist festzustellen, dass sich die Transport- und die Verteilungskosten des Systems 2005 auf 4,41 Mrd. EUR beliefen.
Mechanismus zur Vorfinanzierung des Defizits
(23)
Die Entwicklung des Defizits blieb nicht unbemerkt. Bereits im März 2005, als sich das Tarifdefizit abzeichnete, verlangte Spanien nach Artikel 24 des Königlichen Gesetzesdekrets (Real Decreto-ley) 5/2005 (6), dass die zur Schließung der Lücke zwischen den Kosten und den Einnahmen des Elektrizitätssystems erforderlichen Mittel von den fünf größten „berechtigten Versorgungsunternehmen“, d. h. von den Unternehmen, die Anspruch auf einen Ausgleich für verlorene Kosten („stranded costs“) hatten, aufgebracht würden (7). Dabei wurden die folgenden Prozentanteile zugrunde gelegt:
-
Iberdrola, S.A. 35,01 %,
-
Unión Eléctrica Fenosa, S.A. 12,84 %,
-
Hidroeléctrica del Cantábrico; S.A 6,08 %,
-
Endesa, S.A. 44,16 % und
-
Elcogas, S.A. 1,91 %.
(24)
Nach Gesetzesdekret 5/2005 sollte das künftige Defizit den oben genannten fünf Unternehmen als Negativposten auf einem bestehenden Einlagenkonto zugeschrieben werden, das von der CNE zur Zahlung eines Ausgleichs für die diesen Unternehmen entstandenen verlorenen Kosten geführt wurde. In der Praxis bedeutete dies, dass die Versorgungsunternehmen die Mittel vorfinanzieren mussten. Der Negativposten auf dem Konto zur Erfassung der verlorenen Kosten sollte Ansprüche auf die Einziehung von Gebühren begründen (d. h. das Recht der Versorgungsunternehmen, künftig Einnahmen bei den Stromkunden zu erzielen). Diese Ansprüche konnten besichert und von den Versorgungsunternehmen auf dem Markt veräußert werden. Für die diesen Unternehmen übertragenen Ansprüche auf die Einziehung von Gebühren wurde ein Mindestzinssatz vorgesehen (3-Monats-Euribor, berechnet als durchschnittliche Euribor-Zinssätze im November des Vorjahres ohne Spread).
Mechanismus zur Umlage des Defizits auf die Endverbraucher
(25)
Im Juni 2006 fasste Spanien einen Beschluss über die Regelungen, nach denen das Defizit aus dem Jahr 2005 über die regulierten Tarife auf die Stromkunden umgelegt werden sollte. Mit der Königlichen Verordnung Nr. 809/2006 (8) sah Spanien vor, dass das Defizit aus dem Jahr 2005 (genauer gesagt, der den Versorgungsunternehmen zugestandene Anspruch auf die Einziehung von Gebühren) von den Verbrauchern über einen Zeitraum von 14,5 Jahren durch einen Sonderaufschlag auf Einheitstarife und Netzzugangstarife beglichen würde. Der Aufschlag, berechnet als der Betrag, der jährlich zur linearen Erreichung des dem Defizit des Jahres 2005 entsprechenden Kapitalwerts über einen Zeitraum von 14,5 Jahren erforderlich wäre, wurde mit 1,378 % des Einheitstarifs und 3,975 % des Netzzugangstarifs jeweils im Jahr 2006 angesetzt. Als Zinssatz wurde der 3-Monats-Euribor angenommen.
(26)
Dieser Aufschlag wurde als „zweckgebundener Beitrag“ (cuota con destino específico) betrachtet. Spanien hat festgelegt, dass die Einnahmen aus dem Beitrag zur Finanzierung des Defizits aus dem Jahr 2005 auf das von der CNE verwaltete Einlagenkonto fließen sollten. Die CNE sollte die Zahlungen dann an die Inhaber der Einziehungsrechte weiterleiten, d. h. an die Stromerzeuger, die das Defizit vorfinanzierten, bzw. an die Unternehmen, die zu einem späteren Zeitpunkt die Einziehungsrechte von diesen erworben hatten. Dabei sollten die jeweiligen Anteile an dem von den Erzeugern vorfinanzierten Defizit zugrunde gelegt werden.
Auswirkungen des Tarifdefizits auf den spanischen Markt
(27)
2005 wurde der Strombedarf in Spanien zu 37,49 % auf dem freien Markt gedeckt. Dieser Anteil entfällt auf eine verhältnismäßig geringe Anzahl an Verbrauchern; nur 8,5 % der Verbraucher bezogen Energie auf dem freien Markt, während 91,5 % aller Verbraucher weiterhin die regulierten Tarife zahlten (gegenüber 97 % im Jahr 2004). Kunden mit Anschluss an das Hochspannungsnetz (vor allem Industriekunden) waren auf dem freien Markt die am stärksten vertretene Kategorie; 38,9 % dieser Kunden hatten von ihrer Wahlmöglichkeit Gebrauch gemacht; die von diesen Kunden abgenommenen Strommengen beliefen sich 2005 auf 29 % des gesamten Stromverbrauchs auf dem spanischen Festland. Haushalte und Kleinverbraucher, die ihren Niederspannungsstrom seit 2003 ebenfalls auf dem freien Markt hätten beziehen können, (9) zahlten weiterhin überwiegend die regulierten Tarife. 2005 nutzte allerdings ein erheblicher Anteil auch dieser Kunden die Möglichkeit der Versorgung über den freien Markt. Am 31. Dezember 2005 wurden mehr als 2 Mio. Verbraucher über den freien Markt versorgt (gegenüber 1,3 Mio. im Jahr 2004).
(28)
Der 2005 mit den regulierten Tarifen verbundene durchschnittliche Preisvorteil sollte jedoch ungeachtet einer gewissen Verzögerung im Zusammenhang mit der Rückkehr von Verbrauchern zum regulierten Markt betrachtet werden. Wie aus der folgenden Tabelle 2 ersichtlich, hat die Anzahl der über den freien Markt versorgten Kunden im gesamten Jahr 2005 zugenommen, war 2006 aber wieder rückläufig bis auf die im ersten Halbjahr 2005 verzeichnete Quote von 8,15 %. Entsprechend setzte sich der im Dezember 2004 bereits erkennbare Rückgang der von Endverbrauchern auf dem freien Markt abgenommenen Strommenge auch im ersten Vierteljahr 2005 fort. Im Juni und im September 2005 kam es zwar zu einer deutlichen Stabilisierung. Ab Dezember 2005 und während des gesamten Jahres 2006 waren aber erneute Rückgänge zu verzeichnen.
Tabelle 2
Anteil der Versorgungsstandorte und des Energieangebots auf dem freien Markt (in Prozent des Gesamtmarkts) 2004-2006
Strom
2004
2005
2006
März
Juni
Sept.
Dez.
März
Juni
Sept.
Dez.
März
Juni
Sept.
Dez.
Anteil der Versorgungsstandorte (%)
1,53
2,82
4,21
5,73
7,42
9,42
10,37
10,66
10,20
9,28
8,86
8,15
Energie (%)
29,30
33,60
36,19
33,57
33,15
35,34
41,39
37,41
29,38
27,10
25,74
24,87
Quelle: CNE-Bericht „Nota Informativa sobre los suministros de electricidad y gas natural en los mercados liberalizados, actualización 31 de diciembre de 2006“.
(29)
Als ab Mitte des Jahres 2005 ein beträchtlicher Anstieg der Großhandelspreise einsetzte, wurden die Auswirkungen der den Anbietern entstandenen Verluste deutlich; die Versorgungsverträge konnten aber nicht sofort gekündigt werden. Daher waren die freien Anbieter (insbesondere die Anbieter, die Strom nicht selbst erzeugten, sondern auf dem Großhandelsmarkt einkaufen mussten) gezwungen, entweder zum Preisniveau des freien Marktes anzubieten, das trotz des Verlustrisikos den regulierten Tarifen entsprach, oder entsprechend den tatsächlichen Einkaufskosten höhere Preise zu verlangen und damit Marktanteile einzubüßen.
3. BESCHLUSS ZUR EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 108 ABSATZ 2 AEUV
(30)
Im Beschluss der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) wurden die von verschiedenen Endverbraucher-Kategorien gezahlten regulierten Tarife mit den Preisen verglichen, die die Endverbraucher vermutlich auf dem freien Markt hätten zahlen müssen, wenn keine Regulierung der Tarife erfolgt wäre. Die Marktpreise wurden ausgehend vom Strompreis auf dem Großhandelsmarkt sowie von den Netzzugangsentgelten und einer mit durchschnittlich 10 EUR/MWh angenommenen Vermarktungsspanne (nach Angaben von Céntrica) geschätzt.
Tabelle 3
Preisvergleich nach Verbraucherkategorien
Verbraucherkategorie
Regulierter Tarif
(EUR/MWh)
Geschätzter Marktpreis (nur Großhandelspreis zuzüglich Netzzugangstarif)
(EUR/MWh)
Geschätzter Marktpreis (+ 10 EUR Vermarktungsspanne)
1.
Große Industriekunden mit Anschluss an das Hochspannungsnetz (G4-Tarif)
23,9
61,17
71,17
2.
Große Industriekunden mit Verträgen mit Unterbrechungsklauseln
27,0
73,87-76,47
83,87-86,47
3.
Verbraucher mit Anschluss an das Hochspannungsnetz
76,2
81,57
91,57
4.
Haushalte
101,2
107,75
117,75
5.
Kleine Industriekunden oder Dienstleistungsgesellschaften mit Anschluss an das Niederspannungsnetz
103,9
101,07
111,07
Quelle: Céntrica
(31)
Nach dieser Tabelle hatten die Verbraucher der ersten beiden Kategorien (große Industriekunden) einen beträchtlichen Vorteil. Bei den Endverbrauchern der übrigen Kategorien ergibt der Vergleich ein weniger deutliches Bild, aber auch dort ist ein gewisser Vorteil erkennbar.
(32)
Im Beschluss wurde festgestellt, dass dieser Vorteil selektiv gewährt wurde, da die durch Regulierung künstlich niedrig gehaltenen Preise Unternehmen, die Strom verbrauchten, stärker begünstigten als Unternehmen, die z. B. Gas als Energieträger nutzten. Zudem wurde das Bestehen einer faktischen und rechtlichen Selektivität dahin gehend festgestellt, dass der Vorteil für große Endverbraucher in der Industrie unverhältnismäßig groß war; diese Kunden zahlten nämlich teilweise Pauschalpreise, die den auf die Energiekosten entfallenden Anteil des geschätzten Preises auf dem freien Markt nicht einmal zur Hälfte abdeckten.
(33)
Im Einleitungsbeschluss wurde festgestellt, dass das System Endverbraucher zur Rückkehr in den regulierten Markt ermutigte und insoweit auch Verteilerunternehmen zugutegekommen sein könnte, denen für ihre regulierte Tätigkeit offenbar eine gewisse Gewinnspanne zugestanden wurde.
(34)
Im Beschluss wurde die Auffassung vertreten, dass mit dem System eine Übertragung staatlicher Mittel verbunden war, da der Preisaufschlag zum Ausgleich des Defizits als steuerähnliche Abgabe zu betrachten sei, deren Erträge über die spanische Regulierungsbehörde CNE an die Endbegünstigten geleitet würden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind solche Mittel als staatliche Mittel anzusehen.
(35)
Da Endverbraucher auf Märkten tätig sind, die im Allgemeinen dem Wettbewerb und dem Handel innerhalb der EU offen stehen, wurde im Einleitungsbeschluss der Kommission festgestellt, dass sämtliche Kriterien nach Artikel 107 Absatz 1 erfüllt waren und dass die Maßnahme als staatliche Beihilfe für Endverbraucher zu betrachten sei.
(36)
Nach der Feststellung, dass offenbar keine der Ausnahme- bzw. Freistellungsbestimmungen nach Artikel 107 AEUV anwendbar war, wurde im Einleitungsbeschluss untersucht, ob die Bereitstellung von Elektrizität zu regulierten Tarifen als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) zu bewerten und insoweit die Ausnahmebestimmung nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV anzuwenden sei. Im Beschluss wurde festgestellt, dass der Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Beurteilung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Stromsektor durch die Bestimmungen der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (10) („Stromrichtlinie“) begrenzt sei. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Grundversorgung (einschließlich insbesondere des Rechts auf Versorgung zu angemessenen Preisen) nur für Haushaltskunden und kleine Unternehmen vorsehen (11). Im Beschluss wurde ferner festgestellt, dass die Bereitstellung von Elektrizität für mittlere und große Unternehmen zu regulierten Tarifen nach Maßgabe der Stromrichtlinie nicht als DAWI im engeren Sinn zu betrachten sei.
(37)
Die Kommission hat daher ernste Zweifel daran geäußert, dass die Beihilfeelemente der regulierten Tarife für nicht als kleine Betriebe eingestufte Unternehmen als mit dem Binnenmarkt vereinbar bewertet werden könnten.
(38)
Im Einleitungsbeschluss wurde ferner festgestellt, dass auch Verteilerunternehmen staatliche Beihilfe erhalten haben könnten. Dieser Aspekt dieser Sache ist Gegenstand eines eigenen Beschlusses (Sache C3a/07).
4. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(39)
Auf Aufforderung der Kommission zur Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss gingen zahlreiche Stellungnahmen von industriellen Großverbrauchern sowie von Verteilerunternehmen, unabhängigen Anbietern und den Regierungen der spanischen autonomen Gemeinschaften (Comunidades Autónomas) ein. Hier werden ausschließlich die für die mutmaßliche Beihilfe für Stromendverbraucher maßgeblichen Stellungnahmen zusammenfassend erläutert.
STELLUNGNAHMEN UNABHÄNGIGER ANBIETER
(40)
Stellungnahmen gingen von Céntrica und von der ACIE, dem Verband unabhängiger Energieversorger, ein. Die Argumente und die Schlussfolgerungen des Unternehmens und des Verbandes decken sich weitgehend.
Stellungnahmen von Céntrica und von der ACIE
(41)
In der Stellungnahme von Céntrica steht der mutmaßliche Vorteil für Verteilerunternehmen im Vordergrund. Allerdings deuten die Zahlen und Argumente des Unternehmens auch auf das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe für Stromendverbraucher hin.
(42)
Nach Darstellung von Céntrica bedeuten das Nebeneinander des freien und des regulierten Marktes und insbesondere die Möglichkeit für Endverbraucher, frei zwischen beiden Märkten zu wechseln, dass die regulierten Tarife als Richtpreise bzw. de facto als Obergrenze für die Preise auf dem freien Markt fungierten. Die freien Anbieter hätten keine Preise oberhalb der regulierten Tarife verlangen können; ansonsten hätten sie keine Neukunden gewinnen können und Bestandskunden verloren.
(43)
Auf einem freien Markt ergibt sich der von Stromendverbrauchern zu zahlende Preis gewöhnlich aus zwei Komponenten: aus dem Netzzugangsentgelt und einer „Versorgungskomponente“, die durch Marktmechanismen bestimmt wird und den Anbietern zuzurechnen ist, die die Privatkunden versorgen. Bei der Versorgung von Privatkunden hängt die Rentabilität zum einen davon ab, ob die von den Kunden zu zahlende „Versorgungskomponente“ die Kosten der Anbieter deckt (d. h. die Kosten des Energieeinkaufs auf dem Großhandelsmarkt bzw. - bei vertikal integrierten Unternehmen - die eigenen Gestehungskosten); und zum anderen wird die Rentabilität von einer „Vermarktungsspanne“, der sonstige versorgungsrelevante Kosten zugerechnet werden (Marketing, IT-Systeme, Rechnungswesen usw.), und von der Kapitalrendite bestimmt. Daher konnte ein Anbieter auf dem freien Markt im jeweiligen Segment nur mit einer „positiven Vermarktungsspanne“ rentabel tätig sein, d. h. wenn sich eine Differenz zwischen den mit der Versorgung der Kunden verbundenen allgemeinen Kosten des Anbieters und dem regulierten Tarif ergab.
(44)
Céntrica belegte das Bestehen eines Wettbewerbsnachteils für freie Anbieter durch Berechnungen, nach denen 2005 für keine Verbraucherkategorie eine Vermarktungsspanne bestand (12) (bzw. nach denen zu Jahresbeginn noch bestehende Spannen im Laufe des Jahres gegen null zurückgingen). Die regulierten Tarife waren also so niedrig angesetzt, dass unabhängige Anbieter nicht mehr rentabel konkurrieren konnten. Nach Auffassung von Céntrica war ein Wettbewerb bei bestimmten Endverbraucher-Kategorien (insbesondere bei energieintensiven Verbrauchern, die ihren Strom zum Tarif G4 bezogen, und bei anderen großen Industriekunden) sogar vor Entstehen des Tarifdefizits nicht möglich, da bei den Einheitstarifen keinerlei Spanne bestand, die einen Wettbewerb ermöglicht hätte. Der nach Auffassung von Céntrica bestehende Wettbewerbsnachteil war vor allem in der Verbraucherkategorie der Dienstleistungsunternehmen und der kleinen Betriebe mit Anschluss an das Niederspannungsnetz sowie im Haushaltssegment gegeben.
(45)
Die von Céntrica vorgelegten Zahlen, insbesondere der Vergleich zwischen den regulierten Tarifen und den geschätzten Marktpreisen, wurden im Einleitungsbeschluss der Kommission übernommen (siehe Erwägungsgrund 30 und Tabelle 3).
(46)
Nach Auffassung von Céntrica hat das System gegen die Stromrichtlinie verstoßen - nicht nur wegen des diskriminierenden Charakters der Regelungen zur Umlage des Defizits (mit der zwar die Verluste der Verteilerunternehmen, nicht aber die der freien Anbieter ausgeglichen wurden), sondern auch, weil die Verbraucher um ihren Anspruch auf transparente Preise und Tarife gebracht wurden (13). Da der 2005 zahlbare Strompreis teilweise auf spätere Jahre umgelegt wurde, waren die berechneten Endpreise für die Verbraucher nicht transparent.
(47)
Außerdem erläuterte Céntrica, der Mechanismus zum Ausgleich des Defizits sei vor allem aus den beiden folgenden Gründen nicht ausgewogen gewesen: Erstens hätten überwiegend Endverbraucher mit Anschluss an das Niederspannungsnetz das Defizit ausgleichen müssen, obwohl die Endverbraucher mit Anschluss an das Hochspannungsnetz den größten Anteil an der Entstehung des Defizits gehabt hätten. Zweitens hätten Endverbraucher auf dem freien Markt für ein Defizit aufkommen müssen, das sie nicht verursacht hatten.
(48)
Céntrica bestätigte die vorläufige Auffassung der Kommission, dass die spanischen Regelungen zum Ausgleich des Defizits mit der Übertragung staatlicher Mittel einhergingen. Außerdem argumentierte Céntrica, staatliche Mittel seien auch aufgrund des Beschlusses der spanischen Regierung verwendet worden, die Einziehungsrechte der Stromerzeuger zu besichern.
(49)
Nach Schätzungen der ACIE, des Verbands unabhängiger Energieversorger, lagen die 2005 als Grundlage für die regulierten Tarife angenommenen Energiekosten um 68 % unter den Kosten, die den Verteilerunternehmen tatsächlich entstanden, wenn sie Energie auf dem Großhandelsmarkt einkauften. Die ACIE betonte die schweren Auswirkungen des durch die Tarife im Jahr 2005 verursachten Defizits auf unabhängige Anbieter. Der ACIE zufolge entstanden freien Anbietern ähnliche Einkaufskosten wie den Verteilerunternehmen. Außerdem mussten sie sich de facto dem Niveau des für die einzelnen Kundenkategorien staatlich festgesetzten Einheitstarifs anpassen; ansonsten hätten sie keine Neukunden gewinnen und Bestandskunden nicht halten können. Insbesondere weist die ACIE darauf hin, dass die Mitglieder der ACIE Anfang 2005 auf der Grundlage der vom Staat prognostizierten Großhandelspreise Verträge geschlossen hätten und dass sie später an diese Verträge gebunden gewesen seien, auch als sich herausstellte, dass die Verträge nicht rentabel waren. Daher seien unabhängigen Anbietern Verluste entstanden. Céntrica schätzt die eigenen Verluste im Jahr 2005 auf 10 Mio. EUR. Nach Ansicht der ACIE wurden mehrere Anbieter (u. a. Saltea Comercial, Electranorte, CYD Energia und RWE) aus dem Markt gedrängt.
STELLUNGNAHMEN ENERGIEINTENSIVER VERBRAUCHER
(50)
Energieintensive Verbraucher waren über ihren Verband (die Asociación de Empresas con Gran Consumo de Energia, AEGE) an dem Verfahren beteiligt. Einige dieser Verbraucher (Asturiana de Zinc, Ferroatlántica und Alcoa) waren auch als Einzelunternehmen beteiligt. Alcoa ist ein Aluminiumhersteller mit drei Produktionsanlagen in Spanien (San Ciprián, La Coruña und Avilés), dem 2005 der Einheitstarif G4 (der energieintensiven Verbrauchern vorbehaltene Tarif mit Unterbrechungsklausel) zugutekam. Ferroatlántica ist ein Hersteller von Eisen-Aluminium-Legierungen, dem der Tarif 3.4 mit Unterbrechungsklausel zugestanden wurde. Asturiana de Zinc ist ein Zinkhersteller, der für sein Werk in San Juan de Nieva den Tarif G4 zahlte.
(51)
In ihren Stellungnahmen bestreiten die energieintensiven Verbraucher die Schlussfolgerung der Kommission, dass die Industrietarife (G4 und sonstige Tarife mit Unterbrechungsklausel) eine staatliche Beihilfe darstellten. Sie argumentieren, mit den Tarifen seien keine Wettbewerbsvorteile und keine staatlichen Mittel verbunden gewesen, und die Tarife hätten sich nicht auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten ausgewirkt.
Kein wirtschaftlicher Vorteil
(52)
Nach Auffassung energieintensiver Verbraucher ist der im Einleitungsbeschluss zugrunde gelegte Benchmark-Wert zur Ermittlung eines Vorteils nicht zutreffend. Die Kommission habe die Industrietarife mit dem durchschnittlichen Großmarktpreis (dem Pool-Preis) verglichen, der als repräsentativ für die Kosten betrachtet wurde, die diesen Unternehmen unter normalen Marktbedingungen entstanden wären. Da die Industrietarife unter dem Pool-Preis lagen, gelangte der Einleitungsbeschluss zu dem Ergebnis, dass mit den Tarifen ein wirtschaftlicher Vorteil für die Verbraucher verbunden war, denen diese Tarife eingeräumt wurden.
(53)
Energieintensive Verbraucher argumentieren, der Pool sei ein Spot-Markt, auf dem Strom für den jeweils folgenden Tag gehandelt werde. Dieser Pool habe jedoch verschiedene Nachteile, die seine Effizienz und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigten. Daher spiegelten die Pool-Preise die Grenzkosten der Stromerzeugung nicht genau wider, und insofern seien diese Preise auch kein Ausdruck eines funktionierenden Wettbewerbs. Große Endverbraucher, die erhebliche Strommengen abnähmen und bei denen bestimmte Verbrauchsprofile gegeben seien, bezögen ihren Strom nicht aus dem Pool, sondern schlössen in der Regel bilaterale Verträge mit Stromanbietern. Diese Darstellung wird im OMEL-Bericht 2005 bestätigt, demzufolge nur sieben Verbraucher (entsprechend einem Anteil von 5 % der gehandelten Strommenge) ihren Strom unmittelbar aus dem Pool deckten.
(54)
Selbst wenn die im Pool verzeichneten Preise als gültige Benchmark-Werte betrachtet werden könnten, wäre es nicht angemessen, den durchschnittlichen Großhandelspreis im Jahr 2005 zugrunde zu legen, da sich dieser durchschnittliche Preis abhängig vom Strombedarf von Anbietern ergebe, die Endkunden mit unterschiedlichen Verbrauchsportfolios (u. a. Haushalte und kleine Unternehmen) versorgten. Der AEGE zufolge wäre für Ferroatlántica und Asturiana de Zinc der im Jahr 2005 im Pool geforderte niedrigste Preis (18,6 EUR/MWh) ein angemessener Benchmark-Wert; dieser Preis hätte nämlich die am stärksten wettbewerbsbezogenen Marktbedingungen im Pool widergespiegelt (bei denen Energieerzeuger Strom zu einem ihren Grenzkosten entsprechenden Preis angeboten hätten). Die Situation großer Industriekunden sei nicht mit der Situation anderer Endverbraucher vergleichbar, insbesondere nicht mit Haushalten. Daher sei der durchschnittliche Pool-Preis kein angemessener Benchmark-Wert. Alcoa ist der Auffassung, dass die Kommission die strittigen Tarife vielmehr mit den von großen Endverbrauchern bilateral vereinbarten Preisen hätte vergleichen sollen.
(55)
Alcoa nannte ein Beispiel für einen bilateral vereinbarten Marktpreis und erklärte, seinen drei Aluminiumwerken sei immer der Tarif G4 gewährt worden. Allerdings ist Alcoa auch Eigentümer eines Aluminiumoxid-Werks (Alúmina Española), für das Ende 2004 ebenfalls ein bilateraler Vertrag mit einem Anbieter geschlossen wurde. Die Laufzeit des Vertrags betrug zwei Jahre mit der Option auf Verlängerung um ein weiteres Jahr. Die drei Aluminiumwerke haben die gleichen pauschalen Verbrauchsprofile wie die Aluminiumoxid-Werke. In Letzteren werden allerdings erheblich geringere Strommengen verbraucht (0,35 TWh gegenüber 1,3 TWh in den Werken Avilés und La Coruña und 3,4 TWh im Werk San Ciprián). Dieser Vereinbarung lag ein durchschnittlicher Preis von 34,45 EUR/MWh zugrunde (einschließlich der Kosten des Moratoriums für Kernkraftwerke, der Netzzugangskosten und sonstiger Nebenkosten). Der Preis wurde auf der Grundlage einer Ausschreibung ermittelt, bei der die Gebote der Anbieter sich um ± 5 EUR unterschieden.
(56)
Alcoa begründet den Unterschied zwischen diesem bilateral vereinbarten Preis (34,45 EUR/MWh) und dem Tarif G4 (23,9 EUR/MWh) mit objektiven Faktoren. Insbesondere unterlägen die Verbraucher, denen der Tarif G4 zugestanden würde, gesetzlichen Einschränkungen, die bei bilateralen Vereinbarungen nicht gegeben seien, beispielsweise der Verpflichtung zum vollständigen Verbrauch der Strommenge, für die der Tarif G4 gewährt wurde (einschließlich der Vereinbarung von Strafzahlungen), der Verpflichtung zur Verwendung eigener Einrichtungen zur Spannungskontrolle und der Verpflichtung zur Zahlung von Rechnungsbeträgen innerhalb von 20 Tagen (während bei bilateralen Vereinbarungen günstigere Zahlungsbedingungen üblich seien).
(57)
Daher stellt Alcoa fest, dass der hypothetische Marktpreis für seine drei Aluminiumwerke wegen der größeren Abnahmemengen in diesen Werken deutlich unter 34,45 EUR/MWh liegen müsse. Wenn von einer durchschnittlichen Vermarktungsspanne von 10 EUR/MWh ausgegangen werde, beliefen sich die Nettokosten der Versorgung des Aluminiumoxid-Werks zudem auf 24,25 EUR/MWh; dieser Wert komme dem Einheitstarif G4 sehr nahe.
(58)
Ferroatlántica wies darauf hin, dass im Einleitungsbeschluss der regulierte Tarif 3.4 aus dem Jahr 2005 nicht angemessen berücksichtigt worden sei, da fälschlicherweise Nachlässe des Basistarifs einbezogen und ein Vergleich mit einem Zugangsentgelt angestellt worden sei, das zehnmal höher gewesen sei als das tatsächlich maßgebliche (und von Abnehmern sehr großer Strommengen verlangte) Zugangsentgelt. Außerdem legte Ferroatlántica Beweismittel dafür vor, dass der durchschnittliche monatliche Marktpreis bei Termingeschäften über Stromlieferungen im Jahr 2005 für das Jahr 2004 bei 31,68 EUR/MWh gelegen habe, und im Dezember 2004 seien 31,05 EUR/MWh verlangt wurden. Folglich habe ein Unternehmen seinen Grundbedarf an Strom im Jahr 2005 zu dem Zeitpunkt, als die regulierten Tarife festgelegt wurden, zu diesem Preis gedeckt. Einschließlich „zusätzlicher Leistungen“ (3,92 EUR/MWh) und des maßgeblichen Netzzugangstarifs (1,70 EUR/MWh) habe ein Industriekunde also einen Marktpreis von 36,67 EUR/MWh zahlen müssen; dieser Preis liege unter dem Preis von 56,11 EUR/MWh für energieintensive Verbraucher (Tarif 3.4).
(59)
Weitere Nachlässe auf diesen Tarif wurden für das Angebot von Leistungen zur Bedarfssteuerung und für die Inanspruchnahme dieser Leistungen zum Nutzen des Systems gewährt. Diesbezüglich ergänzt Ferroatlántica, der Tarifnachlass sei für verschiedene Leistungen gewährt worden (Aufschlüsselung nach Stunden (Erfassung des Nacht- und Wochenendverbrauchs), Zustimmung zu Versorgungsunterbrechungen auf Antrag des Netzbetreibers, saisonabhängige Versorgung (Konzentration des Verbrauchs auf nachfrageschwache Monate) und Blindleistungsmanagement). Erst diese mit der Verordnung aus dem Jahr 1995 festgesetzten variablen Nachlässe und nicht die regulierten Tarife erklärten bzw. rechtfertigten (nach Ansicht von Ferroatlántica) den niedrigeren durchschnittlichen Strompreis im Jahr 2005.
(60)
Energieintensive Verbraucher bestreiten die im Einleitungsbeschluss vertretene Auffassung, dass der Vorteil nicht im Verhältnis zu den verbrauchten Strommengen gestanden und Großverbraucher tendenziell stärker begünstigt habe. Diesbezüglich argumentieren energieintensive Verbraucher beispielsweise, die CNE selbst habe bestätigt, dass der Tarif G4 sogar noch niedriger hätte angesetzt werden müssen. Energieintensive Verbraucher weisen darauf hin, dass Großverbraucher nach den Tarifen G4 oder 3.4 einige Tausend Mal mehr Strom verbrauchten als durchschnittliche Verbraucher mit Anschluss an das Hochspannungsnetz, aber nur dreimal weniger zahlten als diese.
(61)
Außerdem sei es üblich, dass Großverbrauchern ein höherer Rabatt gewährt werde. Daher betrachten energieintensive Verbraucher die Schlussfolgerung, dass die Industrietarife einen Wettbewerbsvorteil bedeutet hätten, als zweifelhaft. In jedem Fall müsse die Kommission schlüssige Beweise für das Bestehen eines solchen Wettbewerbsvorteils vorlegen.
(62)
Nach eigenen Angaben zahlte Alcoa in Spanien einen Preis fast in der Höhe des durchschnittlichen gewichteten Preises, der von den Aluminiumwerken in der EU entrichtet wurde, und der von Alcoa gezahlte Preis war sogar noch höher als der durchschnittliche gewichtete Preis im EWR.
Keine staatlichen Mittel
(63)
Energieintensive Verbraucher erklären, sie hätten Industrietarife direkt an die Verteilerunternehmen gezahlt; der Staat habe keine Kontrolle über die betreffenden Mittel gehabt. Daher sei nach der Rechtsprechung in der Sache PreussenElektra festzustellen, dass in Verbindung mit der betreffenden Regelung keine staatlichen Mittel verwendet wurden.
(64)
Energieintensive Verbraucher argumentieren, es habe eine Verzögerung zwischen dem Zeitpunkt der Festlegung der Tarife (Ende 2004) und der Annahme des Mechanismus zur Umlage des Defizits auf die Verbraucher gegeben (die erst im Juni 2006 erfolgte). Im Einleitungsbeschluss hat die Kommission die Auffassung vertreten, dass durchaus staatliche Mittel verwendet worden seien. Man habe nämlich den Aufschlag auf die Stromrechnungen der Verbraucher eingeführt, und dieser Aufschlag sei als steuerähnliche Abgabe zu bewerten. Energieintensive Verbraucher erläutern, nach dieser Hypothese hätte eine Maßnahme, die 2005 keine Beihilfe darstellte, im Jahr 2006 (nachträglich) als Beihilfe bewertet werden müssen. Dies würde Grundsätzen des EU-Rechts widersprechen (z. B. den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes). Energieintensive Verbraucher betonen, dass die Einstufung einer Maßnahme als Beihilfe nur aufgrund der Umstände erfolgen könne, die bei Annahme der Maßnahme bestanden hätten; zu einem späteren Zeitpunkt eingetretene Ereignisse könnten nicht berücksichtigt werden, insbesondere dann nicht, wenn der Eintritt dieser Ereignisse vernünftigerweise nicht absehbar sei. Sie verweisen auf Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Van Calster (14): „Der Sachverhalt ist zum Zeitpunkt der ursprünglichen Erhebung der Abgaben zu beurteilen und kann nicht rückwirkend verändert werden.“
(65)
Energieintensive Verbraucher vertreten die Auffassung, die regulierten Tarife von 2005 hätten im Jahr 2005 keine staatlichen Beihilfen dargestellt. Die betreffenden Unternehmen weisen darauf hin, dass unter diesen Umständen die Analyse des Finanzierungsmechanismus unerheblich sei, weil dieser erst 2006 eingeführt wurde. Die Bewertung der Finanzierungsform sei nur dann von Bedeutung, wenn die betreffende Maßnahme von Anfang an eine staatliche Beihilfe dargestellt hätte. Da die Tarife kein Beihilfeelement beinhalteten, argumentieren energieintensive Verbraucher, dass die Kommission nicht unter Berufung auf den Aufschlag zur gegenteiligen Schlussfolgerung kommen könne.
(66)
Außerdem erläutern energieintensive Verbraucher, dass die Form der Finanzierung einer Maßnahme bei steuerähnlichen Abgaben nur dann für die Feststellung einer staatlichen Beihilfe maßgeblich sein könne, wenn zwischen der Abgabe und der Beihilfe ein „zwingender Verwendungszusammenhang“ bestehe, d. h. wenn eine unmittelbare Verbindung zwischen der Maßnahme und ihrer Finanzierung gegeben sei (15). Energieintensive Verbraucher bestreiten einen solchen Verwendungszusammenhang, da der Aufschlag zum Ausgleich eines Defizits eingeführt wurde, das bei der Ausübung regulierter Tätigkeiten entstanden sei, die nicht nur die Bereitstellung von Elektrizität zu regulierten Tarifen zum Gegenstand gehabt habe, sondern auch mit sonstigen Systemkosten verbunden gewesen sei. Daher sei der Aufschlag nicht speziell zum Ausgleich von Verlusten vorgesehen gewesen, die aus Stromlieferungen zu regulierten Tarifen entstanden seien. Zweitens habe es keine direkte oder indirekte Verbindung zwischen der Höhe der Tarife und dem angenommenen Aufschlag gegeben. Der Aufschlag sei nämlich 2004 ohne Bedingungen festgesetzt worden (d. h. weitere Anpassungen in späteren Jahren seien nicht vereinbart worden).
(67)
Außerdem erläutern energieintensive Verbraucher, der Aufschlag sei keine steuerähnliche Abgabe gewesen; nach spanischem Recht habe er nämlich keinen steuerlichen Charakter gehabt. Mit Steuern würden öffentliche Ausgaben finanziert. Mit dem Aufschlag habe hingegen ein Ausgleich für ein Defizit geschaffen werden sollen, das privaten Unternehmen (Verteilerunternehmen) bei der Durchführung regulierter Tätigkeiten im Rahmen des Elektrizitätssystems entstanden sei. Nach der spanischen Verfassung könnten neue Steuern nur per Gesetz (und nicht mit einer Königlichen Verordnung) eingeführt werden. Außerdem sei der Staat nicht berechtigt, über die Verwendung der mit dem Aufschlag erzielten Einnahmen zu entscheiden. Die betreffenden Mittel würden auf ein von der CNE geführtes Einlagenkonto überwiesen; über diese Mittel könne der Staat nicht verfügen. Der Ausgleichsprozess erfolge vollständig automatisch, und Entscheidungen über die Zuweisung oder die Höhe der für die einzelnen Marktteilnehmer vorgesehenen Mittel lägen weder im Ermessen der CNE noch verfüge die CNE über die erforderliche Befugnis oder könne entsprechende Kontrolle ausüben.
(68)
Energieintensive Verbraucher argumentieren, die Kommission habe dies in ihrem Beschluss über verlorene Kosten in Spanien (16) anerkannt, in dem sie festgestellt habe, dass der Transfer der Beträge über die CNE im Wesentlichen zu Abrechnungszwecken erfolge.
(69)
Energieintensive Verbraucher erklären, die Situation in dieser Sache sei identisch mit dem Szenario der verlorenen Kosten; in beiden Fällen habe der Staat einen Aufschlag zum Ausgleich der ständigen Kosten des Systems geschaffen. Diese Sicht werde auch in einer Sache im Zusammenhang mit dem Vereinigten Königreich bestätigt (17).
Keine Wirkung auf den Wettbewerb und auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten
(70)
Asturiana de Zinc und Alcoa erklären, wegen der spezifischen Merkmale des Aluminium- und des Zinkmarktes könne eine Maßnahme im Zusammenhang mit dem Preis von Elektrizität zur Verwendung bei der Herstellung dieser Metalle keine Wirkung auf den EU-Markt haben. Die Metalle seien nämlich Waren, und die Preise dieser Waren würden auf dem Weltmarkt an der Londoner Metallbörse festgesetzt. Daher könnten Schwankungen lokaler Produktionskosten keine Änderungen der Weltmarktpreise bewirken.
(71)
Beide Unternehmen erläutern, bei Aluminium und Zink bestehe ein zunehmendes Produktionsdefizit in der EU, und die Nachfrage müsse immer mehr durch Exporte aus Drittländern gedeckt werden.
(72)
Wenn die Aluminium- und die Zinkindustrie in Spanien zum Erliegen kommen würden, könnte die entstehende Lücke von keinem anderen Marktteilnehmer aus der EU geschlossen werden, da Aluminiumwerke in der EU bereits mit Volllast betrieben würden und neue Marktteilnehmer ebenso wie etablierte Erzeuger angesichts der ungewissen langfristigen Perspektiven im Hinblick auf die Verfügbarkeit bezahlbarer Energie keinen Anreiz hätten, weitere Kapazitäten zu schaffen. Die Versorgungslücke könne daher ausschließlich über Importe gedeckt werden.
(73)
Außerdem erklärt Alcoa, die Interessen anderer europäischer Erzeuger seien durch die Tarife nicht gefährdet, da sie Elektrizität zu einem Preis vermarkteten, der dem durchschnittlichen Preis entspreche, den auch andere Aluminiumerzeuger im Europa der 25 zahlten.
Selbst wenn die Industrietarife mit Unterbrechungsklausel eine Beihilfe darstellten sollten, wäre dies keine „bestehende Beihilfe“
(74)
Nach Auffassung energieintensiver Verbraucher haben die in Rede stehenden Tarife bereits vor dem Beitritt Spaniens zur EU bestanden.
(75)
Die Bezeichnung „Tarif G4“ sei zwar förmlich erst mit dem Ministerialerlass vom 6. März 1986 eingeführt worden. De facto habe dieser Tarif aber schon vor dem 1. Januar 1986 (dem Datum des Beitritts Spaniens zur Europäischen Union) bestanden, da er dem früheren „Industrietarif für lange Nutzung“ entsprochen habe, der mit dem Ministerialerlass vom 14. Oktober 1983, d. h. vor dem Beitritt Spaniens, festgesetzt worden sei. Alle Stromendverbraucher, denen der Industrietarif 1 eingeräumt wurde, seien automatisch auf den Tarif G4 umgestellt worden; dies sei faktisch derselbe Tarif unter neuem Namen gewesen.
(76)
Die übrigen Tarife mit Unterbrechungsklausel seien im Ministerialerlass von 1983 ebenfalls ausdrücklich vorgesehen gewesen.
(77)
Nach Auffassung energieintensiver Verbraucher ist die Maßnahme nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (18) als bestehende Beihilfe zu bewerten, da die zehnjährige Frist abgelaufen sei.
Der Grundsatz des berechtigten Vertrauensschutzes würde einer Rückforderung entgegenstehen
(78)
Energieintensive Verbraucher erklären, selbst wenn angenommen würde, dass die Tarife keine bestehende Beihilfe darstellten, würde der Grundsatz des Vertrauensschutzes etwaigen Rückforderungen entgegenstehen. Im gesamten Jahr 2005 seien die Tarife Direktzahlungen zwischen privaten Marktteilnehmern gewesen. Die Verbraucher hätten nicht vorhersehen können, dass die im Dezember 2004 festgesetzten Tarife durch eine von der Regierung im Juni 2006 angenommene Maßnahme zu einer Beihilfe würde. Diese Änderung der Rechtslage hätte kein Marktteilnehmer bei noch so großer Umsicht absehen können. Daher hätten die Verbraucher berechtigterweise erwarten können, dass ihre Tarife nicht als staatliche Beihilfe betrachtet würden.
STELLUNGNAHMEN DER REGIERUNGEN DER AUTONOMEN REGIONEN GALIZIEN UND ASTURIEN
(79)
In Bezug auf mögliche Beihilfen für energieintensive Verbraucher argumentiert die Regierung der Autonomen Region Galizien, die Kommission betrachte den Pool-Preis fälschlicherweise als Substitut für den Marktpreis; energieintensive Verbraucher schlössen nämlich in der Regel langfristige Verträge zu erheblich günstigeren Bedingungen.
(80)
Da die Liberalisierung des spanischen Marktes noch nicht abgeschlossen ist und da insbesondere keine bilateralen Kontakte zwischen Erzeugern und Großverbrauchern bestehen, hält die Regierung der Autonomen Region Galizien es für sinnvoll, als Benchmark-Wert die tatsächlichen Kosten anzunehmen, die von den Erzeugern bei der Versorgung dieser Kunden aufgebracht werden müssen. Alternativ wäre ein preisbezogener Benchmark-Wert vorstellbar, der der Fachliteratur zu entnehmen sei (Wilson, 1993 (19), und Castro-Rodriguez, 1999 (20)); dabei müssten entweder die Kosten der wirksamsten Technologie zugrunde gelegt werden, die die spezifischen Anforderungen energieintensiver Verbraucher erfüllt, oder es müsste von den durchschnittlichen Stromkosten zu unterschiedlichen Tageszeiten ausgegangen werden. Die Differenz zwischen einem so ermittelten Benchmark-Preis und dem regulierten Tarif im Jahr 2005 wäre dann erheblich geringer. Die Regierung der Autonomen Region Galizien argumentiert ferner, dass zum gegebenen Zeitpunkt alle spanischen Verbraucher (einschließlich energieintensiver Verbraucher) für den Ausgleich des durch die niedrigen Tarife im Jahr 2005 verursachten Defizits aufkämen.
(81)
Außerdem ist die Regierung der Autonomen Region Galizien der Auffassung, dass die Selektivität des Tarifsystems im Jahr 2005 nicht rechtmäßig war; der Staat habe Endverbrauchern nämlich keinen Vorteil verschaffen wollen, sondern schlicht falsche Markttrends und Preise prognostiziert, als er die Tarife 2004 festsetzte. Ferner bestreitet die Regierung der Autonomen Region Galizien die Schlussfolgerung, dass das System Wirkungen auf den Handel innerhalb der EU hatte.
(82)
Die Stellungnahmen der Regierung der Autonomen Region Asturien lauten ähnlich wie die der spanischen Regierung, auf die sich die Regierung der Autonomen Region Asturien auch beruft.
STELLUNGNAHMEN SPANIENS
(83)
Spanien erklärt, das System der regulierten Tarife im Jahr 2005 habe kein Beihilfeelement enthalten, weder für Endverbraucher noch für Verteilerunternehmen.
Kein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem staatlichen Handeln und dem Defizit und keine Zurechnung des Defizits zum Staat
(84)
Spanien erklärt, das Defizit könne dem Staat nicht zugerechnet werden, weil es auf unvorhersehbare äußere Umstände und nicht auf die bewusste Absicht des Staates zurückzuführen sei, bestimmte Tätigkeiten zu unterstützen.
(85)
2005 hätten keine EU-Rechtsvorschriften bestanden, die einer Versorgung zu den staatlich regulierten Tarifen entgegengestanden hätten. Daher sei die ordnungspolitische Maßnahme des Staates als Ausdruck der staatlichen Souveränität rechtmäßig gewesen. Eines dieser Souveränitätsrechte habe darin bestanden, dass die Tarife in einer Höhe festgesetzt werden konnten, bei der die erwarteten Kosten im Einklang mit den zu erwartenden Einnahmen standen.
(86)
Spanien ist der Auffassung, das Defizit im Jahr 2005 sei auf eine Diskrepanz zwischen den staatlichen Prognosen der Großkunden-Strompreise und den tatsächlichen Pool-Preisen zurückzuführen. Die außergewöhnlich hohen Preise des Jahres 2005 seien durch unvorhersehbare Umstände verursacht worden, die als höhere Gewalt zu betrachten seien.
(87)
Da der Umstand, der die mutmaßliche Beihilfe begründen würde, auf einen unerwartet hohen Anstieg der Großhandelspreise zurückzuführen sei, könne der mutmaßliche Vorteil keinem Rechtsakt zugeschrieben werden. Selbst wenn dieser Vorteil bestanden hätte (was jedoch nicht der Fall war), wäre er durch Umstände bedingt gewesen, die mit den Absichten des Staates nicht in Zusammenhang standen. Das Vorliegen höherer Gewalt hebe den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Verwaltungsentscheidung über die Höhe der Tarife und dem Wettbewerbsvorteil auf, der eine staatliche Beihilfe begründet hätte. Selbst wenn (fälschlich) angenommen würde, dass die objektive Bedingung des ursächlichen Zusammenhangs erfüllt war, hätte die subjektive Voraussetzung der staatlichen Absicht (der Zurechenbarkeit) gefehlt.
Keine staatlichen Mittel
(88)
Spanien erklärt, die Tarife hätten keine öffentlichen Mittel beinhaltet. Erstens sei der Aufschlag keine „Gebühr“ im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu steuerähnlichen Abgaben, weil der Aufschlag nicht vom Staat eingezogen werde und insoweit nicht mit einer Steuer gleichgesetzt werden könne. Der Aufschlag sei ein wesentlicher Bestandteil des Tarifs und komme dem Wesen nach einem Tarif gleich. Insoweit sei der Tarif ein privatwirtschaftlicher Preis.
(89)
Zweitens würden die betreffenden Beträge nicht vom Staat eingezogen und auch nicht auf ein vom Staat eingerichtetes Konto fließen. Die Tarife würden von den Verteilerunternehmen (und nicht vom Staat) eingezogen. Daher seien sie als privatwirtschaftliche Preise zu bewerten, die (wie im LSE (Ley del Sector Eléctrico) vorgesehen) die angemessene Vergütung der jeweiligen Marktteilnehmer gewährleisteten. Sie seien weder Steuern noch staatliche Preise. Vergütungen würden nicht vom Staat gezahlt; vielmehr erwirtschafte das System die Vergütungen aufgrund von Marktkräften im Zusammenhang mit nicht regulierten Tätigkeiten sowie durch staatlich festgesetzte Netzzugangstarife für regulierte Tätigkeiten. Wie im Urteil in der Rechtssache Sloman Neptun (21) erläutert, würde ein derartiges System keine Belastung für den Staat darstellen; deshalb handle es sich nicht um eine staatliche Beihilfe. Außerdem gelangten diese Mittel nie in die Staatskasse; sie würden in Haushaltsgesetzen nicht berücksichtigt, sie unterlägen nicht der Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof, und sie können auch nicht in einem entsprechenden Verfahren von den Schuldnern wieder einzogen werden. Negativsalden gegenüber dem Elektrizitätssystem unterliegen dem Zinssatz für Schulden gegenüber dem Staat.
(90)
Spanien bekräftigt erneut, diese Mittel würden von der spanischen Regulierungsbehörde CNE verwaltet, die aber als bloße Vermittlerin für Abrechnungszwecke fungiere. Außerdem weist Spanien darauf hin, dass die Kommission in ihrem Beschluss aus dem Jahr 2001 über verlorene Kosten in Spanien (SA NN 49/99) bereits festgestellt habe, dass die Weiterleitung von Mitteln durch die CNE im Wesentlichen abrechnungstechnisch bedingt sei. Die auf das Konto der CNE übertragenen Mittel seien niemals in das Eigentum dieser Einrichtung übergegangen und entsprechend einem zuvor festgelegten Betrag, den die CNE in keiner Weise ändern könne, umgehend an die Empfänger ausgezahlt worden. Aufgrund dieser Darstellung sei die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass sie nicht habe feststellen können, ob die Erträge aus der im Rahmen der Regelung über die verlorenen Kosten festgelegten Abgabe tatsächlich staatliche Mittel darstellten.
Kein Vorteil
(91)
Spanien widerspricht der Auffassung der Kommission, dass die regulierten Tarife den Endverbrauchern (bzw. den Verteilerunternehmen) einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft hätten.
(92)
In Bezug auf die Situation der Endverbraucher betonte Spanien erneut, dass das Defizit auf höhere Gewalt zurückzuführen sei; außerdem sei es nicht zum Vorteil von Großverbrauchern gewesen, weil es verzinst auf die Tarife der folgenden Jahre umgelegt worden sei. Daher habe der mutmaßliche wirtschaftliche Vorteil aufgrund eines niedrigeren Strompreises nur scheinbar bestanden. Die Differenz gegenüber dem freien Markt werde nämlich von den Verbrauchern mit Zinsen zurückgezahlt.
Versorgung zu regulierten Tarifen als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
(93)
Spanien erklärt, dass 2005 regulierte Tarife gegolten hätten, stehe nicht im Widerspruch zu EU-Recht; Fristende für die Öffnung des Marktes für alle Verbraucher (einschließlich Haushaltskunden) sei nämlich der 1. Juli 2007 gewesen.
(94)
Nach Auffassung Spaniens ist die Versorgung mit Elektrizität eine Dienstleistung von allgemeinem Interesse; bei diesen Dienstleistungen müsse der Staat einschreiten, um missbräuchliche Ausnutzungen beherrschender Stellungen zu verhindern, die sich aus der Tatsache ergaben, dass nur ein einziges Netz bestand (natürliches Monopol).
(95)
Die Parameter für die Festlegung der Tarife seien objektiv und transparent gewählt worden. Der komplexe Rechtsrahmen für die Festlegung der Tarife und für das Abrechnungsverfahren zeige, dass das Tarifsystem auf einer gründlichen Analyse der Kosten und Erträge des Systems sowie auf einer Analyse des Strombedarfs beruht habe.
Verpflichtung Spaniens
(96)
Wie in den Erwägungsgründen 25 und 26 erläutert, wird das 2005 entstandene Defizit in jährlichen Raten einschließlich Zinsen in Höhe des Euribor-Zinssatzes ohne Spread ausgeglichen. Unbeschadet seiner Stellungnahmen hat sich Spanien verpflichtet, den Zinssatz für Geschäftskunden mit Anschlüssen mit mehr als 1 kV rückwirkend anzuheben. Die Anhebung richtet sich nach dem Anteil der hier in Rede stehenden und mit Strom zu regulierten Einheitstarifen versorgten Geschäftskunden am Defizit des Jahres 2005. Der Zinssatz ergibt sich aus der Anwendung eines Spread von 65 Basispunkten über dem Euribor-Referenzsatz; damit wird der Zinssatz in etwa dem Zinssatz angeglichen, der in den folgenden Jahren für das Defizit angenommen wurde.
(97)
Der betreffende Betrag wird Geschäftskunden wie folgt in Rechnung gestellt: Auf die jährlichen Raten für den Teil des Defizits aus dem Jahr 2005, der bereits ausgeglichen wurde, werden die Netzzugangstarife einmalig angehoben. Für die noch zu auszugleichenden Beträge wird der höhere Zinssatz unmittelbar für jede Jahresrate angenommen - ebenfalls über höhere Netzzugangstarife.
5. WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE NACH ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV
(98)
Eine Maßnahme stellt nur dann eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar, wenn die im Folgenden genannten Voraussetzungen erfüllt sind: (a) Die Maßnahme verschafft dem Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil; (b) sie wurde vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt; (c) sie ist selektiv; (d) sie hat Auswirkungen auf den Handel innerhalb der Europäischen Union und ist geeignet, den Wettbewerb in der EU zu verfälschen. Da diese Bedingungen kumulativ erfüllt sein müssen, beschränkt sich die Kommission in ihrer Würdigung auf das Bestehen eines wirtschaftlichen Vorteils, der den Begünstigten verschafft wurde.
Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils
(99)
Unternehmen werden im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV begünstigt, wenn sie einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen, den sie unter Marktbedingungen nicht hätten. In dieser Sache muss auch angesichts der Notwendigkeit eines Ausgleichs des im Jahr 2005 im Elektrizitätssystem entstandenen Defizits festgestellt werden, ob eine positive Differenz zwischen den im Jahr 2005 festgesetzten regulierten Tarifen und den Marktpreisen bestand, die die potenziell Begünstigten für den nach Maßgabe ihrer jeweiligen Tarifregelung bezogenen Strom und die für die entsprechenden Tarife erhaltenen Dienstleistungen hätten ausgleichen müssen. Jeder Vorteil gegenüber den Marktbedingungen muss im Vergleich mit den tatsächlichen Marktpreisen nachgewiesen werden. Beide Sachverhalte, d. h. das Bestehen (bzw. das Fehlen) positiver Differenzen zwischen Pool-Preisen, Marktpreisen und regulierten Tarifen, und der Ausgleich des Defizits werden im Folgenden untersucht.
Vergleich mit den durchschnittlichen Pool-Preisen
(100)
Die durchschnittlichen Pool-Preise bieten einen Anhaltspunkt für das allgemeine Preisniveau auf dem Großhandelsmarkt. Dieser durchschnittliche Richtpreis lag 2005 bezogen auf das gesamte Jahr bei 59,47 EUR/MWh. Wie in Erwägungsgrund 19 (Diagramm 1) erläutert, waren die durchschnittlichen Großhandelspreise 2005 in sieben nicht aufeinanderfolgenden Monaten höher als die in den regulierten Einheitstarifen für alle Endverbraucher enthaltenen Strompreise. Insoweit scheint aufgrund des mit der Verordnung 2392/2004 festgesetzten durchschnittlichen Tarifniveaus eine positive Differenz zugunsten all der Endverbraucher bestanden zu haben, die die regulierten Tarife wählten - zumindest in den meisten Monaten des Jahres 2005.
(101)
In Monatszeiträumen von weniger als einem Jahr war diese Differenz in den ersten fünf Monaten des Jahres 2005 (Januar bis Mai) nicht festzustellen. Entsprechend bestand kein Vorteil für das gesamte regulierte Tarifsystem. Wenn Zeiträume von mehr als einem Jahr verglichen werden (z. B. bis zum 30. Dezember 2007) wird der potenzielle kumulierte Vorteil aus dem Juni 2005 zudem durch den Rückgang der durchschnittlichen Pool-Preise mehr als ausgeglichen. (Die Pool-Preise gingen im März 2007 deutlich auf 37 EUR/MWh zurück, während die in den regulierten Einheitstarifen enthaltenen Preise im gleichen Zeitraum bei etwa 68 EUR/MWh lagen.) Ab Oktober 2006 waren die in den Einheitstarifen enthaltenen Strompreise erheblich höher als die Großhandelspreise (siehe Diagramm 1). Entsprechend ist festzustellen, dass die Vergünstigungen und die wirtschaftlichen Vorteile, die für Verbraucher, die zu regulierten Tarifen versorgt wurden, dann gegeben waren, wenn die Pool-Preise über den in den regulierten Tarifen enthaltenen Stromkosten lagen, zunichte gemacht werden konnten, wenn die Pool-Preise unter den in den regulierten Tarifen enthaltenen Stromkosten lagen.
(102)
Somit scheinen die Energiepreise, die in den ab 2005 geltenden regulierten Tarifen enthalten waren, sowohl in den Monatszeiträumen von weniger als einem Jahr im Laufe des Jahres 2005 als auch in zweijährigen Zeiträumen, die jeweils einen Teil des Jahres 2005 beinhalteten, den Verbrauchern, die zu regulierten Tarifen versorgt wurden, im Vergleich zu den Großhandelspreisen im Strom-Pool keinen Vorteil verschafft zu haben. Es steht jedoch außer Zweifel, dass die Einnahmen aus Zugangsentgelten und regulierten Tarifen im Zusammenhang mit dem gesamten Elektrizitätssystem nicht hinreichend waren, um die regulierten Kosten des Systems zu decken. Daher muss geprüft werden, ob der bestehende Mechanismus hinreichend ist, um den Ausgleich des Defizits sicherzustellen.
Ausgleich des im Jahr 2005 entstandenen Defizits des Elektrizitätssystems
(103)
Wie in den vorstehenden Erwägungsgründen 15 und 20-22 erläutert, umfassten die Konten des Elektrizitätssystems 2005 alle regulierten Kosten und Einnahmen des Systems, und es erfolgte keine Zuordnung spezifischer Einnahmen zu spezifischen Kosten. Die Transport- und die Verteilungskosten (4,41 Mrd. EUR) oder die Kosten der Förderung von Heizkraftwerken oder erneuerbaren Energiequellen (2,701 Mrd. EUR) wurden nicht nach regulierten Einnahmen aus Einheitstarifen auf dem regulierten Markt und/oder Einnahmen aus regulierten Zugangsentgelten auf dem freien Markt aufgeschlüsselt, und bei der Finanzierung wurde nicht zwischen diesen beiden Einnahmearten unterschieden. Alle Nutzer des Systems erlangen einen Vorteil, und es kann erwartet werden, dass alle Nutzer für die Kosten der Förderung effizienter Formen der Erzeugung von Energie mit Heizkraftwerken und aus erneuerbaren Energiequellen bzw. für Transport- und Verteilungsleistungen aufkommen. Bei diesem System nicht kumulierbarer Kosten für die einzelnen Tarife ist eine objektive Zuordnung der Kosten zu Verbrauchern, die Strom auf dem freien Markt bezogen, und Verbrauchern, die zu regulierten Tarifen versorgt wurden, sowie bei Letzteren zu den im Jahr 2005 bestehenden 25 unterschiedlichen Tarifgruppen nachträglich nicht mehr möglich. Daher erscheint es angemessen, die möglichen Vorteile bzw. das Fehlen von Vorteilen in Verbindung mit dem Defizit des Jahres 2005 für das Elektrizitätssystem insgesamt zu untersuchen.
(104)
Spanien hat einen Mechanismus eingerichtet, mit dem das Defizit des Jahres 2005 vollständig ausgeglichen werden soll. Der Mechanismus trägt der Gesamtheit der Konten des in diesem Zeitraum angewendeten Systems Rechnung. Dem Defizit der regulierten Einnahmen des Elektrizitätssystems gemessen an den Kosten des Systems wurde durch die Zuführung von Mitteln begegnet, die nach Maßgabe der Königlichen Verordnung 809/2006 als „zweckgebundener Beitrag“ vorgesehen waren. Mitte 2006 begann der Ausgleich mit der Einführung eines Aufschlags in Höhe von 1,378 % auf die regulierten Einheitstarife und von 3,975 % auf die Zugangsentgelte; die Aufschläge mussten gewährleisten, dass in einem Zeitraum von 14,5 Jahren (bis zum Jahr 2020) ein Betrag von 3,8 Mrd. EUR ausgeglichen würde (siehe vorstehende Erwägungsgründe 25 und 26).
(105)
Die Einnahmen aus dem zweckgebundenen Beitrag zur Finanzierung des Defizits aus dem Jahr 2005 ermöglichen den Nutzern des Systems die Begleichung ihrer Stromrechnungen; die Erhöhung war erforderlich, um die Systemkonten des Jahres 2005 nachträglich und mit einer erheblichen Verzögerung auszugleichen.
(106)
Unter diesen Umständen wäre der einzige strittige Aspekt der im Jahr 2006 ausgewählten Methode zum Ausgleich des im Jahr 2005 im Elektrizitätssystem entstandenen Defizits und zum Ausgleich der Konten der ursprüngliche niedrige Zinssatz für die jährlichen Rückzahlungen (d. h. der Euribor-Referenzzins ohne jeglichen Spread). Wie in den Erwägungsgründen 96 und 97 eingehender erläutert, hat sich Spanien verpflichtet, den Zinssatz für die hier in Rede stehenden Geschäftskunden anzuheben. Spanien verpflichtet sich, einen Spread von 65 Basispunkten über dem Referenzzinssatz anzunehmen.
(107)
Diese Änderung der ursprünglichen Maßnahme zum Ausgleich des Defizits aus dem Jahr 2005 (nach der Haushalte und kleine Unternehmen, die im Rahmen des Korrekturmechanismus die höchsten regulierten Tarife gezahlt haben, ausgenommen werden) macht jeglichen hypothetischen Vorteil zunichte, den die Unternehmen aus dem Aufschub der Zahlungen ab dem Jahr 2006 erlangt haben könnten. Außerdem bewirkt der Tarifaufschlag, dass der einzuziehende Betrag bei den einzelnen Unternehmen unmittelbar proportional zum jeweiligen Stromverbrauch ist. Je mehr Strom verbraucht wird, desto höher ist der Aufschlag.
Vergleich mit den Preisen auf dem Strommarkt
(108)
Wie von einigen Beteiligten festgestellt, sind die Pool-Preise keine angemessenen Benchmark-Werte für einen Vergleich der regulierten Tarife für Großverbraucher mit den Marktpreisen. Dem OMEL-Bericht für das Jahr 2005 zufolge bezogen nur sieben Endverbraucher von Hunderten von Industriekunden und großen Geschäftskunden ihren Strom direkt aus dem Pool. Dies entsprach einem Anteil von 5 % am Gesamtverbrauch. Industriekunden und sonstige Großverbraucher, insbesondere energieintensive Verbraucher, bei denen die Energiekosten einen beträchtlichen Anteil der gesamten Produktionskosten ausmachen (bei der Aluminiumerzeugung in der Regel 30-40 %), benötigen und erhalten berechenbare Preis- und Lieferbedingungen. Diese Bedingungen werden nicht nur für den jeweils folgenden Tag, sondern in Verträgen mit längeren Laufzeiten festgelegt. Die stündlichen Spotmarkt-Preise (z. B. im Strom-Pool) geben Aufschluss über die durchschnittlichen Marktpreise für Anbieter, die vielfältige Kunden versorgen (u. a. auch Haushaltskunden). Sie sind jedoch keine angemessenen Benchmark-Werte zur Ermittlung der Preise, die energieintensive Verbraucher auf dem freien Markt nach längerfristigen Verträgen (d. h. nicht auf dem Spot-Markt) zahlen würden. Entgegen der Darstellung im Einleitungsbeschluss hat die Untersuchung gezeigt, dass regulierte Tarife unter den durchschnittlichen Pool-Preisen nicht zwangsläufig einen Vorteil gegenüber den marktüblichen Preisen für Industriekunden bedeuten, da die Pool-Preise für die meisten dieser Verbraucher keine Marktpreise sind. Damit werden die diesbezüglichen Zweifel ausgeräumt.
(109)
Zudem war die Entscheidung für einen Wechsel auf den freien Markt im Jahr 2005 in Spanien nicht irreversibel. Die Verbraucher konnten beliebig zwischen den attraktivsten Angeboten auf dem regulierten und auf dem freien Markt wechseln. Dies hatte eine gewisse Konvergenz der Preise zur Folge. Die Reversibilität der Entscheidung für eine Versorgungsoption begünstigte zwangsläufig einen Rückgang der Preise auf dem Endverbrauchermarkt bei einem plötzlichen Ansteigen der Großhandelspreise (wie in Spanien ab April 2005), während in der umgekehrten Situation der Anreiz bestand, die Preise auf dem freien Markt etwa auf das Niveau der höchsten regulierten Tarife auf dem freien Markt anzuheben.
(110)
Wie vom Verband der unabhängigen Versorger bestätigt (Erwägungsgründe 42-49), waren die freien Anbieter 2005 an ihre Verträge gebunden bzw. mussten die Verträge einseitig kündigen, so weit dies möglich war, oder neu über ihre Preise verhandeln und die Preise anheben, wobei sie allerdings Gefahr liefen, dass ihre Kunden zum regulierten Markt wechselten. Die Betriebsverluste, die den freien Anbietern nach eigenen Angaben entstanden sind, machen deutlich, dass sich die Preise auf dem freien Markt im Jahr 2005 insbesondere bei erfüllten Verträgen mit einer Laufzeit von einem Jahr eng an den jeweiligen regulierten Tarifen orientierten und entsprechend, dass die regulierten Tarife de facto keinen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber den tatsächlichen Preisen auf dem freien Markt bedeuteten.
(111)
Zwei hypothetischen, miteinander konkurrierenden Industriekunden, von denen einer auf dem freien Markt einen Versorgungsvertrag mit einer Laufzeit von einem Jahr (von Januar bis Dezember 2005) geschlossen hatte und der andere im genannten Zeitraum zu regulierten Tarifen versorgt wurde, entstanden also - so weit alle übrigen Bedingungen gleich waren - ähnliche Stromkosten. Die einzige Auswirkung der regulierten Tarife auf die Preise auf dem freien Markt bestand im Jahr 2005 darin, dass Verbraucher auf dem freien Markt den indirekten Vorteil einer Begrenzung möglicher Preiserhöhungen hatten, selbst wenn diese Erhöhungen im Laufe des Jahres bzw. längerfristig während des gesamten Jahres 2005 nach Maßgabe der geschlossenen Verträge möglich gewesen wären. Der tatsächliche oder potenzielle Wettbewerb zwischen Industriekunden, die Strom auf dem freien und auf dem regulierten Markt bezogen, konnte das Niveau der regulierten Tarife also nicht verfälschen.
(112)
Drittens verwies die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss insbesondere auf die niedrigen regulierten Tarife in Höhe von 23,9 EUR/MWh und 27,00 EUR/MWh im Jahr 2005 für große Industriekunden (Tarif G4) bzw. für große Industriekunden mit Unterbrechungsklausel (z. B. Tarif 3.4) (siehe Tabelle 3 im vorstehenden Erwägungsgrund 30). Wie von einigen Dritten erläutert, sind die im Einleitungsbeschluss beanstandeten regulierten Tarife keine Tarife im eigentlichen Sinne, sondern durchschnittliche Preise nach Abzug von Nachlässen. Ohne die Nachlässe betrugen die tatsächlichen Basistarife nach der Königlichen Verordnung 2392/2004 (siehe Tabelle 1) 56,12 EUR/MWh (Tarif 3.4) und 25,44 EUR/MWh (Tarif G4).
(113)
Das förmliche Prüfverfahren ergab diesbezüglich, dass die im Einleitungsbeschluss genannten regulierten Tarife für Industriekunden während des gesamten Zeitraums von Januar bis Dezember 2005 auf Marktpreisniveau lagen. Dies wird im Folgenden näher erläutert.
(114)
Erstens geht aus den verfügbaren Beweismitteln hervor, dass auf dem freien Markt im Jahr 2005 ein Preis von 34,45 EUR/MWh in bilateralen Verträgen mit energieintensiven Verbrauchern vereinbart wurde (Erwägungsgründe 55-57). Wenn eine Vermarktungsspanne noch unter der im Einleitungsbeschluss angenommenen durchschnittlichen Spanne von 10 EUR hinzugerechnet wird, beträgt der Versorgungspreis bei diesem Marktpreis fast 25,44 EUR/MWh beim niedrigsten regulierten Tarif (Tarif G4) (gegenüber einem durchschnittlichen Ex-post-Preis von 23,9 EUR/MWh). Wenn objektive Unterschiede bezüglich der Versorgung zum regulierten Tarif berücksichtigt werden (z. B. die Tatsache, dass die Liefermengen um das 9,7-Fache größer waren, oder dass Investitionen in Kontrolleinrichtungen getätigt werden mussten und dass Zahlungsfristen bestanden), ist festzustellen, dass der niedrigere regulierte Tarif den Begünstigten offenbar keinen unangemessenen wirtschaftlichen Vorteil verschafft hat.
(115)
Zweitens geht aus den verfügbaren Beweismitteln hervor, dass im Dezember 2004 Verträge mit einer Laufzeit von einem Jahr über die Grundversorgung auf dem Terminmarkt zu einem Preis von 31,05 EUR/MWh für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2005 geschlossen werden konnten. Kunden mit ausgeprägten Lastschwankungen, die Verträge mit Unterbrechungsklauseln abschlossen, wurde auf dem freien Markt ein Endpreis (einschließlich zusätzlicher Dienstleistungen und Netzzugangstarif) von 36,67 EUR/MWh eingeräumt (siehe Erwägungsgründe 16, 18 und 58). Dieser Preis lag unter dem entsprechenden Basistarif (Tarif 3.4).
(116)
Mit zusätzlichen Nachlässen auf die regulierten Tarife im Gegenzug für Verbrauchsmanagementmaßnahmen (z. B. durch Lastanpassungen oder durch den Abschluss von Verträgen mit Unterbrechungsklausel) zahlten Verbraucher auf dem regulierten Markt sogar noch niedrigere durchschnittliche Preise (22). Diese im Einleitungsbeschluss nicht ausdrücklich berücksichtigten Nachlässe wurden als Vergütung für nachfrageseitige Unterstützungsleistungen gewährt, die für das Netz von wesentlicher Bedeutung waren, und die entsprechende Anpassungen, Investitionen oder Einschränkungen in Geschäfts- oder Industrieprozessen erforderten. Lastanpassungen setzen voraus, dass energieintensive Geschäfts- oder Industrieprozesse nicht in Spitzenlastzeiten durchgeführt werden. Auf diese Weise sollen der Verbrauch im Stromnetz und die Belastung des Stromnetzes reduziert werden. Ähnlich ist auch die Einräumung der Möglichkeit von Versorgungsunterbrechungen insoweit wirtschaftlich vorteilhaft, als sie dem Netzbetreiber beim betreffenden Industriekunden ermöglicht, mit kurzfristiger Ankündigung (von wenigen Sekunden bis zu zwei Stunden) und über längere Zeiträume (ein bis zwölf Stunden) die Stromversorgung zu unterbrechen; diese Möglichkeit war bei den betreffenden regulierten Tarifen in Spanien vorgesehen.
(117)
Die Vorteile dieser Gegenleistungen der Kunden im Hinblick auf die Gewährleistung einer kontinuierlichen Stromversorgung werden in den EU-Rechtsvorschriften anerkannt. Nach Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen (23) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Technologien zur Bedarfssteuerung zu berücksichtigen und durch geeignete Maßnahmen Hindernisse für die Anwendung von Verträgen mit Unterbrechungsklauseln abzubauen, um das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage aufrechtzuerhalten. Diese Gegenleistungen ergänzen und ersetzen sogar teilweise andere Regelungsinstrumente, mit denen Netzbetreiber dafür sorgen, dass die Stromnachfrage im Netz in Einklang mit dem verfügbaren Angebot steht. Auf diese Weise sollen Unterbrechungen und Stromausfälle vermieden werden, die hohe gesellschaftliche und wirtschaftliche Schäden verursachen und Sanktionen oder Haftungsverpflichtungen nach sich ziehen können.
(118)
Angesichts der fehlenden wesentlichen Kapazitäten zur Herstellung von Verbindungen zu anderen Mitgliedstaaten und wegen des beträchtlichen Anteils von Strom aus erneuerbaren Energiequellen mit instabiler Versorgung im Jahr 2005 sind diese Leistungen gerade in Spanien besonders wichtig. Die wirtschaftliche Bedeutung dieser Leistungen und die Kosten, die im Elektrizitätssystem dadurch vermieden werden können, lassen sich anhand der Kosten des spanischen Netzbetreibers Red Eléctrica de España für die Inanspruchnahme von Ausgleichsleistungen verdeutlichen. 2005 zahlte Red Eléctrica de España durchschnittlich 65 EUR/MWh für die Stromversorgung im Rahmen der Sekundärregelung zur Erhöhung der Versorgungskapazität (Bereitstellung zusätzlicher Energie im Netz für Zeiträume von 15 Sekunden bis zu 15 Minuten zum Ausgleich der Netzauslastung); der durchschnittliche Preis für die Stromversorgung im Rahmen der Tertiärregelung Erhöhung der Versorgungskapazität (Bereitstellung zusätzlicher Energie im Netz für Zeiträume von 15 Sekunden bis zu 2 Stunden zur Wiederherstellung der Reserve für die Sekundärregelung) lag 2005 zwischen 78 und 600 EUR/MWh (24). Angesichts der bewirkten Abflachung von Bedarfsspitzen und der Verlagerung des Verbrauchs aus Spitzenzeiten in verbrauchsschwächere Zeiträume (Lastanpassung) sowie in Anbetracht der Möglichkeit einer Reduzierung der Stromversorgung in kritischen Situationen (Versorgungsverträge mit Unterbrechungsklauseln) erscheinen Nachlässe auf die betreffenden regulierten Tarife (z. B. etwa 32 EUR/MWh beim Tarif 3.4) aus wirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt.
(119)
Da bei den regulierten Tarifen für Verbraucher mit Anschluss an das Hochspannungsnetz (Tarife 1.4 und 2.4) entsprechende Nachlässe für Maßnahmen zur Bedarfssteuerung nicht in Betracht kamen, waren diese Tarife erheblich höher (Basistarif 58-61 EUR/MWh und tatsächlicher durchschnittlicher Tarif 76,2 EUR/MWh). Auch im Vergleich zu den Preisen auf dem Terminmarkt (31,05 EUR/MWh) von Januar bis Dezember 2005 kann nicht festgestellt werden, dass die Marktpreise höher gewesen wären als die regulierten Tarife für die große Mehrheit der Industrie- und Geschäftskunden mit hohem Verbrauch.
(120)
Insoweit ist festzuhalten, dass die Preise im Strom-Pool zwar keine geeigneten Benchmark-Werte für einen Vergleich mit den Strompreisen für große Industrie- und Geschäftskunden darstellten; die tatsächlichen Marktpreise für die Versorgung von Endverbrauchern, die nach Maßgabe regulierter Tarife versorgt wurden, deckten sich im Jahr 2005 jedoch mit den betreffenden regulierten Tarifen.
6. SCHLUSSFOLGERUNGEN ZUR MASSNAHME
(121)
Angesichts der vorstehenden Erwägungen hält die Kommission für hinreichend belegt, dass erstens die Unternehmen, die Elektrizität zu regulierten Einheitstarifen bezogen haben, in Anbetracht der Höhe dieser Tarife keine Vorteile erlangt haben, und dass zweitens angesichts der von Spanien eingegangenen Verpflichtung zur Änderung der Maßnahme von bestimmten Unternehmen angemessene Verzugszinsen auf einen Teil ihrer Stromrechnungen aus dem Jahr 2005 verlangt werden.
(122)
Insoweit ist festzustellen, dass die zu bewertende Maßnahme nicht mit einem wirtschaftlichen Vorteil für Geschäftskunden verbunden ist. Da die Kriterien nach Artikel 107 Absatz 1 kumulativ erfüllt sein müssen, besteht keine Notwendigkeit zur Prüfung anhand der übrigen Kriterien.
(123)
Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass das im Jahr 2005 eingeführte System der regulierten Tarife angesichts der von Spanien eingeführten Regelungen zur Einziehung der Beträge, die die Endverbraucher dem Elektrizitätssystem schuldeten, keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellte. Diese Schlussfolgerung bezieht sich auf die von der Beschwerde betroffene Situation und den entsprechenden Zeitraum und gilt unbeschadet einer Bewertung etwaiger sonstiger nach 2005 von Spanien getroffener Maßnahmen durch die Kommission -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das vom Königreich Spanien 2005 eingeführte System der regulierten Tarife stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 4. Februar 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-4 ta' Frar 2014
dwar l-għajnuna mill-istat Nru S.A.21817 (C 3/07) (ex NN 66/06) implimentata minn Spanja
It-Tariffi tal-Elettriku ta' Spanja: il-konsumaturi
(notifikata bid-dokument C(2013) 7741)
(It-test bl-Ispanjol biss huwa awtentiku)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
(2014/456/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li talbet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet imsemmija hawn fuq (1) u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
B'ittra bid-data tas-27 ta' April 2006, l-impriżi Céntrica plc u Céntrica Energía S.L.U. (minn hawn 'il quddiem imsejħa b'mod kollettiv “Céntrica”) ressqu ilment quddiem il-Kummissjoni rigward is-sistema tat-tariffi tal-elettriku regolati implimentata fi Spanja fl-2005.
(2)
B'ittra bid-data tas-27 ta' Lulju 2006, il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Spanjoli jipprovdu informazzjoni dwar il-miżura ta' hawn fuq. Il-Kummissjoni rċeviet din l-informazzjoni permezz ta' ittra bid-data tat-22 ta' Awwissu 2006.
(3)
Fit-12 ta' Ottubru 2006, il-każ ġie irreġistrat bħala għajnuna mhux innotifikata (il-Każ NN 66/06).
(4)
B'ittra bod-data tad-9 ta' Novembru 2006, l-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Spanjoli aktar kjarifiki dwar il-miżura ta' hawn fuq. L-awtoritajiet Spanjoli wieġbu b'ittra bid-data tat-12 ta' Diċembru 2006.
(5)
B'ittra bid-data tal-24 ta' Jannar 2007, il-Kummissjoni infurmat lill-awtoritajiet Spanjoli li ddeċidiet li tibda l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea fir-rigward tal-miżura.
(6)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni ġiet ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex jippreżentaw il-kummenti tagħhom dwar il-miżura.
(7)
L-awtoritajiet Spanjoli ppreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom b'ittra bid-data tas-26 ta' Frar 2007.
(8)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti mingħand il-partijiet interessati li ġejjin: il-Gvern Reġjonali ta' Galicia (Xunta de Galicia) (ittra bid-data tat-23 ta' Marzu 2007) Céntrica (ittri bid-data tas-26 ta' Marzu 2007 u t-3 ta' Lulju 2007), ACIE - Assoċjazzjoni ta' Fornituri tal-Enerġija Indipendenti (ittra bid-data tas-26 ta' Marzu 2007), il-Gvern tal-Asturias (ittra bid-data tas-27 ta' Marzu 2007), AEGE - Assoċjazzjoni tal-Enerġija-Utenti Intensivi (ittra bid-data tat-2 ta' April 2007, b'suppliment tal-21 ta' Novembru 2011), Asturiana de Zinc - AZSA (ittra bid-data tat-3 ta' April 2007), Alcoa (ittra bid-data tat-3 ta' April 2007), UNESA - l-Assoċjazzjoni tal-Industrija Elettrika Spanjola (ittra bid-data tal-25 ta' April 2007), ENEL Viesgo (ittra bid-data tas-26 ta' April 2007), Iberdrola (ittra bid-data tas-26 ta' April 2007), Union Fenosa Distribución (ittra bid-data tas-27 ta' April 2007), Hidrocantábrico Distribución Electrica (ittra bid-data tas-27 ta' April 2007), Endesa Distribución Electrica (ittra bid-data tas-27 ta' April 2007).
(9)
B'ittri bid-dati tal-15 ta' Mejju 2007 u s-6 ta' Lulju 2007, il-Kummissjoni ressqet il-kummenti tal-partijiet interessati lill-awtoritajiet Spanjoli, li ngħataw l-opportunità li jirreaġixxu; il-kummenti tagħhom waslu b'ittra bid-data tat-2 ta' Awwissu 2007.
(10)
Informazzjoni ulterjuri ġiet ippreżentata minn Céntrica b'ittri bid-dati tal-1 ta' Ġunju 2007, it-28 ta' Awwissu 2007, l-4 ta' Frar 2008 u l-1 ta' Marzu 2008, minn AEGE b'ittra bid-data tal-21 ta' Novembru 2011 u minn Ferroatlántica b'ittra bid-data tal-5 ta' Diċembru 2011.
(11)
B'ittri bid-dati tat-30 ta' Lulju 2009, id-19 ta' Marzu 2010, is-6 ta' Ottubru 2011, it-12 ta' April 2012, il-31 ta' Awwissu 2012, l-4 ta' Frar 2013 u s-17 ta' Lulju 2013, il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Spanjoli jipprovdu aktar kjarifiki dwar il-miżura. L-awtoritajiet wieġbu b'ittri bid-dati tal-5 ta' Ottubru 2009, is-26 ta' April 2010, is-7 ta' Diċembru 2011, it-12 ta' Ġunju 2012, it-18 ta' Ottubru 2012, il-11 ta' Frar 2013 u l-4 ta' Ottubru 2013.
(12)
Fid-19 ta' April 2013, il-fajl inqasam f'żewġ partijiet: il-każ preżenti, jiġifieri l-Każ SA.21817 (C 3/07, ex NN 66/06), li jikkonċerna l-għajnuna lill-utenti finali tal-elettriku u l-Każ SA.36559 (C 3a/07, ex NN 66/06), li jikkonċerna l-għajnuna lid-distributuri tal-elettriku. Id-deċiżjoni preżenti tindirizza biss l-għajnuna possibbli lill-utenti finali tal-elettriku inkluża fl-ambitu tal-proċedura, jiġifieri, l-esklużjoni ta' unitajiet domestiċi u negozji żgħar.
2. DESKRIZZJONI DETTALJATA TAL-MIŻURA
IS-SISTEMA TAL-ELETTRIKU SPANJOLA FL-2005
(13)
Fil-qafas leġiżlattiv stabbilit bil-Liġi 54/1997 tas-27 ta' Novembru 1997 (Ley del Sector Eléctrico, minn hawn 'il quddiem “LSE”) applikabbli fl-2005, il-provvista tal-elettriku għall-utenti finali b'tariffi rregolati ġiet ikkategorizzata bħala attività rregolata. Dan il-kompitu kien assenjat mil-Liġi għad-distributuri.
(14)
Fl-2005 l-utenti finali tal-elettriku kollha fis-suq Spanjol setgħu jagħżlu jinnegozjawx il-kuntratti ta' provvista ma' fornituri indipendenti jew jiġux ipprovduti b'tariffi rregolati stabbiliti mill-Istat. Fis-suq regolat, kull utent finali li talab dan kellu d-dritt li jkun provdut mid-distributur lokali tiegħu bit-tariffa rregolata integrali (prezz li jinkludi kollox) wara li ġew ikkunsidrati l-profil u l-volum ta' konsum tiegħu. Fis-suq ħieles, il-konsumaturi ħallsu tariffa għall-aċċess għan-netwerk, li kienet irregolata wkoll, li flimkien magħha riedu jlaħħqu mal-ispejjeż tal-provvista tal-enerġija. Mit-tlestija tar-riforma tas-settur tal-elettriku fl-2009, id-distributuri ma għadhomx ifornu l-elettriku bit-tariffi rregolati integrali.
(15)
It-tariffi rregolati integrali u l-ħlas għall-aċċess għan-netwerk irregolat ġew deċiżi ex ante għas-sena sħiħa, normalment qabel it-tmiem tas-sena N - 1, iżda jistgħu jiġu aġġustati matul is-sena (3). Madankollu, iż-żidied annwali fit-tariffi kienu suġġetti għal-limitu massimu (4). Fil-prinċipju, it-tariffi u l-ħlas ġew stabbiliti, fuq il-bażi ta' tbassir, biex jiġi żgurat li d-dħul irregolat li jirriżulta mill-applikazzjoni tagħhom ikun biżżejjed biex ikopri l-kost totali rregolat tas-sistema tal-elettriku. Dawn il-kosti irregolati tas-sistema kienu jinkludu, fl-2005, il-kosti tal-provvista tal-enerġija bit-tariffi integrali, il-kosti tax-xiri tal-enerġija minn skemi speċjali (sorsi rinnovabbli, koġenerazzjoni, eċċ.), il-kosti tat-trasport u d-distribuzzjoni, il-miżuri tal-ġestjoni tad-domanda, kosti addizzjonali tal-ġenerazzjoni tal-elettriku fil-gżejjer Spanjoli, is-sostenn għall-faħam, id-defiċits tas-snin ta' qabel eċċ. Ma kien hemm ebda regoli li jallokaw kategorija partikolari ta' dħul, jew proporzjon minnhom, għal kategorija partikolari ta' kosti jew proporzjon minnhom. Bħala riżultat, id-dħul mill-ħlas għall-aċċess għan-netwerk, pereżempju, fejn ma jkunx allokat bis-sħiħ jew f'parti għall-finanzi, pereżempju, is-sussidji għall-elettriku minn sorsi rinnovabbli jew elettriku pprovduti fil-gżejjer Spanjoli.
(16)
Fl-2005, kien hemm mill-anqas 25 tariffa rregolata għall-utenti finali, skont il-livell ta' konsum, il-profil ta' konsum, il-konsumatur maħsub u l-vultaġġ tal-konnessjoni tan-netwerk. Fl-istess ħin, disa' ħlasijiet għall-aċċess għan-netwerk irregolati ġew applikati għall-utenti finali fis-suq ħieles, b'bażi wkoll fuq il-vultaġġ tal-konnessjoni u karatteristiċi oħra.
(17)
Fit-30 ta' Diċembru 2004, l-awtoritajiet Spanjoli stabbilixxew it-tariffi tal-elettriku applikabbli fl-2005 (5), li jikkorrispondu mal-kategoriji tal-utenti li ġejjin:
TARIFFI INTEGRALI
Vultaġġ baxx
1.0.
Qawwa sa 770 kW
2.0.
Ġenerali, qawwa mhux fuq il-15-il kW
3.0.
Ġenerali
4.0.
Ġenerali, użu fit-tul
B.0
Dawl pubbliku
R.0
Tisqija Agrikola
Vultaġġ Għoli
Tariffi ġenerali
Użu fil-qosor
1.1.
Ġenerali, mhux fuq is-36 kV
1.2.
Ġenerali, bejn 36 u 72,5 kV
1.3.
Ġenerali, bejn 72,5 u 145 kV
1.4.
Ġenerali, fuq il-145 kV
Użu medju
2.1.
Mhux fuq is-36 kV
2.2.
Bejn 36 u 72,5 kV
2.3.
Bejn 72,5 u 145 kV
2.4.
Fuq il-145 kV
Użu fit-tul
3.1.
Mhux fuq is-36 kV
3.2.
Bejn 36 u 72,5 kV
3.3.
Bejn 72,5 u 145 kV
3.4.
Fuq il-145 kV
Tariffi tat-trazzjoni (Tarifas de tracción)
T.1
Mhux fuq is-36 kV
T.2
Bejn 36 u 72,5 kV
T.3
Bejn 72,5 kV u 145 kV
Tisqija Agrikola
R.1
Mhux fuq is-36 kV
R.2
Bejn 36 u 72,5 kV
R.3
Bejn 72,5 u 145 kV
G. Tariffa għal konsumaturi kbar (G4)
Tariffi għall-bejgħ lid-distributuri
D.1
Mhux fuq is-36 kV
D.2
Bejn 36 u 72,5 kV
D.3
Bejn 72,5 u 145 kV
D.4
Fuq il-145 kV
TARIFFI TA' AĊĊESS
Vultaġġ baxx
2,0 A
Tariffa ta' aċċess b'vultaġġ baxx ordinarja
2,0 NA
Tariffa ta' aċċess b'vultaġġ baxx sempliċi b'diskriminazzjoni tal-jum/tal-lejl
3,0 A
Tariffa ta' aċċess b'vultaġġ baxx ġenerali
Vultaġġ Għoli
3.1.A
Tariffa ta' aċċess għal vultaġġ mhux ogħla minn 36 kV (qawwa mhux fuq l-450 kW)
6.1
Tariffa ta' aċċess għal vultaġġ mhux ogħla minn 36 kV (qawwa fuq l-450 kW)
6.2
Tariffa ta' aċċess għal vultaġġ ogħla minn 36 kV u mhux ogħla minn 72,5 kV (qawwa fuq l-450 kW)
6.3
Tariffa ta' aċċess għal vultaġġ ogħla minn 72 kV u mhux ogħla minn 145 kV (qawwa fuq l-450 kW)
6.4
Tariffa ta' aċċess għal vultaġġ ogħla minn 145 kV (qawwa fuq l-450 kW)
6.5
Tariffa ta' aċċess għal skambji internazzjonali
(18)
Tariffi rregolati integrali jistgħu jinqasmu f'komponent maħsub li jkopri t-trasport, id-distribuzzjoni u l-kosti ġenerali tas-sistema (il-ħlas għall-aċċess għan-netwerk) u komponent li jirrifletti l-kost tal-akkwist tal-elettriku fis-suq tal-operaturi (komponent tal-enerġija). Barra minn hekk, sistema ta' skontijiet fuq tariffi integrali ġiet applikata għal servizzi tal-ġestjoni tad-domanda (pereż interruzzjonijiet aċċettati fil-provvista tal-enerġija fuq avviż jew konsum konċentrat matul sigħat kwieti. Mill-2005 Spanja introduċiet tibdil fis-sistema ta' tariffi rregolati. L-aħħar waħda saret fl-2013, meta Spanja adottat qafas leġiżlattiv ġdid għas-settur tal-elettriku (il-Liġi 24/13) li kien jinkludi, fost miżuri oħra, ir-riforma tar-regolament tal-prezzijiet tas-suq fil-livell tal-konsumatur. Spanja ħabbret li din il-liġi l-ġdida u d-dispożizzjonijiet implimentattii tagħha se jitfasslu fl-2014. Hawn isfel hawn xi wħud mit-tariffi integrali bażiċi għall-aktar livell tat-tariffi baxx tal-kategoriji msemmija hawn fuq (jiġifieri mhux aktar minn 145 kV) applikabbli mill-1 ta' Jannar 2005.
Tabella 1
Tariffi rregolati integrali bl-ammont bażiku tal-2005
A/Komponent tal-enerġija
B/Komponent tal-enerġija
Tariffa integrali (A+B)
EUR/kW xahar
EUR/kWh
EUR/MWh
Vultaġġ baxx
1.0
Potenza 770 W
0,277110
0,062287
62,67
3.0
Ġenerali
1,430269
0,083728
85,71
4.0
Ġenerali, użu fit-tul
2,284634
0,076513
79,69
Vultaġġ għoli
1.4
Użu fil-qosor, ġenerali 145 kV
1,759358
0,058412
60,86
2.4
Użu medju, ġenerali 145 kV
3,632629
0,053224
58,27
3.4
Użu fit-tul, ġenerali 145 kV
9,511921
0,042908
56,12
G.
Konsumaturi Kbar G4
10,208070
0,011265
25,44
Sors: Anness I tad-Digriet Irjali 2392/2004, il-Kalkoli tal-Kummissjoni.
(19)
Il-Kummissjoni Nazzjonali Spanjola tal-Enerġija (Comisión Nacional de Energía - CNE), ir-regolatur Spanjol, qal li, fuq medja, it-tariffi integrali fl-2005 ma rriflettewx l-ispejjeż kollha tal-provvista, l-aktar il-kost tal-akkwist tal-enerġija fis-suq tal-operaturi. B'mod partikolari, bħat-tabella ta' hawn taħt, il-prezzijiet kienu impliċiti fit-tariffi rregolati integrali medji taħt il-prezzijiet medji fis-suq tal-operaturi tal-elettriku biss f'ħames xhur bejn Jannar u Frar 2005 u mbagħad minn April u Ġunju 2005. Min-naħa l-oħra, bejn Ottubru 2006 u Diċembru 2007 ġara l-oppost: matul dan il-perjodu ta' 14-il xahar, il-prezzijiet tal-operaturi medji, niżlu sew taħt il-prezzijiet impliċiti tal-enerġija fit-tariffi rregolati integrali medji, ħafna aktar mid-differenza osservata fis-seba' xhur tal-2005 meta l-prezzijiet tal-operaturi kienu ogħla minn dawk impliċiti fit-tariffi integrali.
Graff 1
Il-prezz tal-operaturi medju peżat vs il-prezzijiet impliċiti tal-enerġija tat-tariffa integrali
Sors: CNE - Ir-Rapport dwar l-iżvilupp tal-kompetizzjoni fis-swieq tal-gass u l-elettriku. Il-perjodu bejn l-2005/2007 p. 84.
ID-DEFIĊIT TAT-TARIFFI TAL-2005
(20)
Il-kontijiet tas-sistema tal-elettriku, ġew riżolti darba fis-sena, ibbażati fuq id-dħul u l-kosti irregolati attwali. Fl-2005, il-livell li fih ġew stabbiliti t-tariffi rregolati u l-ħlasijiet għall-aċċess għan-netwerk, ma ġġenerax biżżejjed dħul biex jippermetti li s-sistema tirkupra l-kosti kollha rregolati dokumentati ex post għas-sena sħiħa. Il-proċess tar-riżoluzzjoni finali għall-2005, li sar minn CNE fl-aħħar tas-sena, stabbilixxa defiċit ta' EUR 3 811-il miljun. Din ma kenitx l-ewwel darba li l-proċess tar-riżoluzzjoni wassal għal defiċit, għalkemm id-defiċit tal-2005 qatt qabel ma kien hemm bħalu. Fl-2000, l-2001 u l-2002 ġew irreġistrati defiċits aktar baxxi.
(21)
B'mod partikolari, il-gvern issottovaluta l-kosti attwali tal-akkwist tal-elettriku. Filwaqt li l-konsum tal-elettriku mill-utenti finali kemm fis-suq irregolat kif ukoll fis-suq ħieles żviluppa fl-2005 kważi kif imbassar f'Diċembru 2004, numru ta' żidied fil-prezzijiet mhux previsti matul is-sena stabbilixxew il-prezzijiet tal-operaturi bi EUR 62,4/MWh fl-2005 imqabbla ma' EUR 35,61/MWh fl-2004, u żiedu l-prezz medju tal-operaturi fl-2005 għal EUR 59,47/MWh. Ir-raġunijiet għal din iż-żieda jinkludu sena b'nixfa straordinarja, li naqqset il-produzzjoni tal-enerġija idroelettrika b'55 %, żieda fil-prezzijiet taż-żejt, l-impatt tal-prezz tas-suq tal-kwoti tal-emissjonijiet ta' CO2 riċevuti mingħajr ħlas skont l-Iskema għan-Negozjar ta' Emissjonijiet u żieda fit-talba għall-enerġija ogħla mit-tkabbir tal-PDG.
(22)
Element ieħor importanti li kkontribwixxa għaż-żieda tal-ispejjeż ġenerali tas-sistema kien il-livell għoli ta' għajnuna għall-produzzjoni tal-enerġija rinnovabbli. B'mod partikolari, il-produtturi rinnovabbli setgħu jagħżlu parteċipazzjoni diretta fis-suq tal-operaturi tal-elettriku jew pool. Fl-2005 din kienet għażla partikolarment attraenti u bħala riżultat, ipparteċipaw fil-pool aktar produtturi rinnovabbli milli mistenni, li wassal għal kosti ogħla għas-sistema. Barra minn hekk, l-għajnuna diretta għall-kosti tal-enerġija bl-iskema speċjali (rinnovabbli, kogenerazzjoni), li ddaħħlu fil-kontijiet bħala kosti irregolati, ammontaw għal EUR 2 701 miljun fl-2005. Bħala eżempju, il-kosti ta' trasport u distribuzzjoni tas-sistema ammontaw għal EUR 4 410 miljun fl-2005.
Mekkaniżmu adottat bħala prefinanzjament tad-defiċit
(23)
L-iżvilupp tad-defiċit ġie osservat. Diġà f'Marzu 2005, meta kien jidher ċar li qed jiżviluppa defiċit tat-tariffi, permezz tal-Artikolu 24 tad-Digriet Irjali-Leġiżlattiv 5/2005 (6) l-awtoritajiet Spanjoli stipulaw li l-fondi meħtieġa biex iġibu fix-xejn id-differenza bejn l-ispejjeż u d-dħul tas-sistema tal-elettriku jkunu pprovduti mill-akbar ħames “utilitajiet elettriċi intitolati” Spanjoli, li kienu dawk intitolati li jirċievu kumpens għall-kosti mhux rekuperabbli (7), fuq il-bażi tal-perċentwali li jmiss:
-
Iberdrola, S.A.: 35,01 %;
-
Unión Eléctrica Fenosa, S.A.: 12,84 %;
-
Hidroeléctrica del Cantábrico; S.A: 6,08 %;
-
Endesa, S.A.: 44,16 %;
-
Elcogas, S.A.: 1,91 %
(24)
Id-digriet leġiżlattiv 5/2005 stabbilixxa li d-defiċit tal-futur ikun attribwit lill-ħames kumpaniji ta' hawn fuq bħala bilanċ negattiv f'kont ta' depożitu eżistenti użat minn CNE biex tħallas il-kosti mhux rekuperabbli lil dawn il-kumpaniji. Dan kien ifisser fil-prattika li l-utilitajiet kienu meħtieġa javvanzaw il-fondi. Il-bilanċ negattiv fil-kont tal-kosti mhux rekuperabbli jwassal għad-drittijiet ta' ġbir, li jikkonsistu fid-dritt tal-utilitajiet li jiġbru d-dħul mill-konsumaturi tal-elettriku fil-futur. Dawn id-drittijiet jistgħu jiġu ttitolizzati u mibjugħa fis-suq mill-utilitajiet. Id-drittijiet ta' ġbir assenjati lil dawn l-utilitajiet rendew rata ta' interess minima (Euribor ta' tliet xhur ikkalkulat bħala r-rati tal-Euribor medju għal Novembru tas-sena ta' qabel mingħajr marġni).
Mekkaniżmu adottat bħala rkupru tad-defiċit mill-utenti finali
(25)
F'Ġunju 2006, l-awtoritajiet Spanjoli ħadu deċiżjoni li tikkonċerna l-arranġamenti għall-irkupru tad-defiċit tal-2005 minn konsumaturi tal-elettriku permezz tat-tariffi rregolati. Permezz tad-Digriet Irjali 809/2006 (8), l-awtoritajiet Spanjoli stabbilixxew li d-defiċit tal-2005 (jew aħjar, id-drittjiet ta' ġbir attribwiti għall-utilitajiet) jiġi mħallas lura lill-konsumaturi f'14-il sena u nofs, permezz ta' soprataxxa applikata kemm għat-tariffi integrali kif ukoll għat-tariffi ta' aċċess. Is-soprataxxa, ikkalkulata bħala l-ammont meħtieġ fis-sena biex jiġi rkuprat il-valur nett preżenti b'mod lineari tad-defiċit tal-2005 f'14,5 snin, ġie stabbilit bħala 1,378 % tat-tariffa integrali u 3,975 % tat-tariffa ta' aċċess għall-2006. Ir-rata ta' interess applikabbli kienet l-Euribor ta' tliet xhur.
(26)
Din is-soprataxxa ġiet ikkunsidrata bħala “kontribuzzjoni allokata b'mod speċifiku” (cuota con destino específico). L-awtoritajiet Spanjoli stabilixxew li d-dħul mill-kontribuzzjoni biex jiġi ffinanzjat id-defiċit tal-2005 jkun dovut fil-kont ta' depożitu mmaniġġat minn CNE. CNE imbagħad tittrasferixxi l-fondi lis-sidien tad-drittijiet ta' ġbir, jiġifieri l-ġeneraturi li ffinanzjaw id-defiċit jew l-entitajiet li wara xtraw id-drittijiet ta' ġbir mingħandhom, skont is-sehem tad-defiċit iffinanzjat minn kull wieħed minnhom.
L-effetti tad-defiċit tariffarju fuq is-suq Spanjol
(27)
FL-2005, 37,49 % tad-domanda għall-elettriku fi Spanja ġiet akkwistata fis-suq ħieles. Din il-kwantità tikkorrispondi għal numru relattivament żgħir ta' konsumaturi; huma biss 8,5 % tal-konsumaturi li xtraw l-enerġija fis-suq ħieles, filwaqt li 91,5 % baqgħu fuq it-tariffi regolati (bi tnaqqis minn 97 % fl-2004). Il-konsumaturi tal-vultaġġ għoli (fuq il-klijenti industrijali kollha) kienu l-kategorija ewlenija preżenti fis-suq ħieles; 38,9 % minnhom kienu eżerċitaw l-għażla tagħhom u x-xiri tagħhom kien jammonta għal 29 % tal-konsum tal-elettriku totali fi Spanja kontinentali. Il-maġġoranza l-kbira tal-unitajiet domestiċi u tal-konsumaturi żgħar ta' vultaġġ baxx, li setgħu jagħżlu s-suq ħieles mill-2003 (9), kienu għadhom fuq it-tariffi rregolati; madankollu, fl-2005 parti kbira minnhom ukoll għażlu s-suq ħieles. Fil-31 ta' Diċembru 2005, aktar minn 2 miljun konsumatur kienu fis-suq ħieles (meta mqabbla ma' 1,3 miljuni fl-2004).
(28)
Madankollu, il-vantaġġ fil-prezz mogħti fuq medja mit-tariffi irregolati fl-2005 għandu jitqies flimkien mar-ritorn tal-konsumaturi għas-suq irregolat, għalkemm b'xi intervall latenti. Kif muri fit-Tabella 2 hawn isfel, in-numru ta' konsumaturi pprovduti fis-suq ħieles, żdied matul l-2005 iżda naqas fl-2006, u dan wassal biex il-perċentwali (8,15 %) ikun bħal dak miksub fl-ewwel nofs tal-2005. Bl-istess mod, it-tnaqqis fl-ammont ta' enerġija fornuta lill-utenti finali fis-suq ħieles li kienet evidenti f'Diċembru 2004, kompliet fl-ewwel tliet xhur tal-2005. Għalkemm waqfet b'mod sinifikattiv bejn Ġunju u Settembru 2005, kompliet f'Diċembru 2005 u matul l-2006.
Tabella 2
Is-sehem tas-siti tal-provvista u tal-enerġija fis-suq ħieles (bħala perċentwal tas-suq totali) 2004-2006
Elettriku
2004
2005
2006
Mar
Ġun
Sett
Diċ
Mar
Ġun
Mar
Diċ
Mar
Ġun
Sett
Diċ
Bħala % tas-siti tal-provvista
1,53
2,82
4,21
5,73
7,42
9,42
10,37
10,66
10,20
9,28
8,86
8,15
Bħala % tal-enerġija
29,30
33,60
36,19
33,57
33,15
35,34
41,39
37,41
29,38
27,10
25,74
24,87
Sors: Ir-rapport ta' CNE “Nota Informativa sobre los suministros de electricidad y gas natural en los mercados liberalizados, actualización 31 de diciembre de 2006”.
(29)
Minkejja li l-impatt tat-telf imġarrab mill-fornituri beda jinħass f'nofs l-2005, meta l-prezzijiet tal-operaturi bdew jiżdiedu b'mod konsiderevoli, il-kuntratti ta' provvista ma setgħux jintemmu minnufih. Bħala konsegwenza, il-fornituri fis-suq ħieles, l-aktar dawk li ma kellhomx kapaċità ta' ġenerazzjoni iżda kellhom jakkwistaw l-elettriku fis-suq tal-operaturi, kienu mġiegħla jagħmlu offerti b'kundizzjonijiet tas-suq ħieles li kienu jaqblu mat-tariffa rregolata minkejja ċ-ċans li jġarrbu telf, jew li jżommu prezzijiet ogħla li jirriflettu l-kosti ta' akkwist attwali, u għalhekk jitilfu s-sehem mis-suq.
3. ID-DEĊIŻJONI LI JINBDEW PROĊEDIMENTI SKONT L-ARTIKOLU 108(2) TFUE
(30)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tibda l-investigazzjoni formali qabblet it-tariffi rregolati mħallsa minn kategoriji differenti ta' untenti finali bil-prezzijiet stmati li kien ikollhom iħallsu fis-suq ħieles fin-nuqqas ta' dawn it-tariffi. L-istimi tal-prezzijiet tas-suq ġew ikkalkulati fuq il-bażi tal-prezz tal-elettriku fis-suq tal-operaturi, il-ħlasijiet għall-aċċess għan-netwerk, u margni tal-kummerċjalizzazzjoni medja stmata EUR 10/MWh, kif sottomessa minn Céntrica.
Tabella 3
Tqabbil tal-prezzijiet skont il-kategorija tal-konsumaturi
Kategorija tal-Konsumaturi
Tariffa rregolata
(EUR/MWh)
Prezz tas-suq stmat (prezz tal-operaturi biss, flimkien mat-tariffa tal-aċċess)
(EUR/MWh)
prezz tas-suq stmat (+ EUR 10 margni tal-kummerċjalizzazzjoni)
1.
Konsumaturi industrijali kbar imqabbda man-netwerk b'vultaġġ għoli (tariffa G4)
23,9
61,17
71,17
2.
Konsumaturi industrijali kbar b'provvista b'interruzzjoni
27,0
73,87-76,47
83,87-86,47
3.
Konsumaturi mqabbda man-netwerk b'vultaġġ għoli
76,2
81,57
91,57
4.
Unitajiet domestiċi
101,2
107,75
117,75
5.
Konsumaturi industrijali żgħar jew kumpaniji tas-servizz imqabbda man-netwerk b'vultaġġ baxx
103,9
101,07
111,07
Sors: Céntrica
(31)
Din it-tabella wriet vantaġġ konsiderevoli għall-ewwel żewġ kategoriji (utenti industrijali kbar). Għall-kategoriji l-oħra ta' utenti finali, it-tqabbil huwa anqas konklussiv iżda xorta waħda jista' jiġi osservat vantaġġ żgħir.
(32)
Id-deċiżjoni qieset li dan il-vantaġġ ingħata b'mod selettiv, ladarba l-prezzijiet irregolati artifiċjalment baxxi kienu jiffavorixxu l-impriżi li jużaw l-elettriku aktar milli pereżempju l-gass, bħala sors ta' enerġija. Barra minn hekk, ġiet osservata l-eżistenza ta' selettività de facto u de jure, minħabba li l-vantaġġ kien sproporzjonalment akbar għal utenti finali industrijali kbar, li f'ċerti każi bbenefikaw minn prezzijiet li jinkludu kollox li kienu anqas minn nofs tal-komponent tal-enerġija tal-prezzijiet stmati tas-suq ħieles.
(33)
Id-deċiżjoni ta' ftuħ uriet li, billi l-utenti finali jiġu inkoraġġuti biex jerġgħu jaqilbu għas-suq irregolat, is-sistema tista' wkoll tibbenefika lid-distributuri, li jidher li gawdew minn marġni ta' profitt garantita fl-attivitajiet irregolati tagħhom.
(34)
Id-deċiżjoni qieset ukoll li s-sistema involviet trasferiment ta' riżorsi ta' istat, minħabba li s-soprataxxa tal-prezzijiet użata biex jitħallas lura d-defiċit, hija taxxa parafiskali, li r-rikavat minnha jgħaddi mir-Regolatur Spanjol CNE (korp pubbliku) qabel ma jitqassam lill-benefiċjarji finali. Id-deċiżjoni kkonkludiet li, fid-dawl tal-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja dwar din il-kwistjoni, dawn il-fondi għandhom jitqiesu bħala riżorsi statali.
(35)
Minħabba li l-utenti finali joperaw fi swieq li huma ġeneralment mifruħa għall-kompetizzjoni u l-kummerċ fl-UE, fid-deċiżjoni ta' ftuħ il-Kummissjoni kkonkludiet li l-kriterji kollha stabbiliti fl-Artikolu 107(1) ġew issodisfati u li l-miżura kkostitwixxiet għajnuna tal-istat favur l-utenti finali.
(36)
Wara li nnutat li l-ebda mid-derogi pprovduti fl-Artikolu 107 TFUE ma kienet applikabbli, d-deċiżjoni ta' ftuħ vvalutat jekk id-dispożizzjoni tal-elettriku b'tariffi rregolati setgħet tiġi kkunsidrata servizz ta' interess ekonomiku ġenerali (SGEI) u għalhekk tibbenefika mid-deroga pprovduta fl-Artikolu 106(2) TFUE. Id-deċiżjoni ddikjarat li fis-settur tal-elettriku, il-marġni ta' diskrezzjoni tal-Istati Membri fl-istabbiliment tal-obbligi tas-servizz pubbliku huwa limitat mid-dispożizzjoni tad-Direttiva 2003/54/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta' Ġunju 2003 dwar regoli komuni għas-suq intern tal-elettriku u li tħassar id-Direttiva 96/92/KE (10) (“Id-Direttiva dwar l-Elettriku”). Din id-Direttiva tistabbilixxi obbligu għall-Istati Membri biex jistabbilixxu obbligu tas-servizz universali (inkluż notevolment id-dritt li jkunu pprovduti bi prezzijiet reġonevoli) għall-konsumaturi tal-unitajiet domestiċi u l-intrapriżi żgħar biss (11). Id-deċiżjoni kkonkludiet li, fid-dawl tad-Direttiva dwar l-Elettriku, id-dispożizzjoni tal-elettriku b'tariffi rregolati għal impriżi ta' daqs medju u kbar ma setgħetx tiġi kkunsidrata SFEI fis-sens strett tat-terminu.
(37)
Il-Kummissjoni għalhekk esprimiet dubji serji dwar jekk l-elementi tal-għajnuna fit-tariffi rregolati li ġew applikati lil impriżi oħra minbarra l-intrapriżi żgħar jistgħux jiġu meqjusa kompatibbli mas-suq intern.
(38)
Id-deċiżjoni ta' ftuħ sabet ukoll li huwa possibbli li d-distributuri tal-elettriku jirċievu għajnuna mill-istat. Din il-parti tal-każ hija s-suġġett ta' deċiżjoni separata (il-Każ C 3a/07).
4. KUMMENTI MILL-PARTIJIET INTERESSATI
(39)
L-istedina tal-Kummissjoni biex tissottometti l-kummenti dwar id-deċiżjoni li tinfetah investigazzjoni fil-fond, ġibdet għadd kbir ta' sottomissjonijiet minn konsumaturi industrijali kbra, distributuri, fornituri indipendenti u Komunitajiet Awtonomi tal-Gvern ta' Spanja. Huma biss l-osservazzjonijiet rilevanti għall-allegata għajnuna mill-istat favur utenti finali tal-elettriku li se jiġu miġbura fil-qosor hawn.
KUMMENTI MINN FORNITURI INDIPENDENTI
(40)
Il-kummenti ntlaqgħu minn Céntrica u ACIE, l-Assoċjazzjoni ta' Fornituri tal-Enerġija Indipendenti. L-argumenti u l-konklużjonijiet huma simili ħafna.
Kummenti minn Céntrica u ACIE
(41)
L-iffukar ewlieni tas-sottomissjonijiet ta' Céntrica huwa l-allegat vantaġġ mogħti lid-distributuri tal-elettriku. Madankollu, l-figuri u l-argumenti mressqa mill-kumpanija jissuġġerixxu wkoll il-preżenza ta' għajnuna mill-istat għall-utenti finali tal-elettriku.
(42)
Skont Céntrica, il-koeżistenza bejn is-suq ħieles u dak irregolat, u b'mod partikolari l-possibilità għall-utenti finali li jaqilbu liberament bejn it-tnejn li huma, fissret li t-tariffi rregolati aġixxew bħala referenza ta' prezz, jew bħala limitu de facto, fuq il-prezzijiet tas-suq ħieles. Il-fornituri ma setgħux iżommu prezzijiet ogħla mit-tariffa rregolata, inkella kienu jonqsu milli jattiraw klijenti ġodda u jitilfu lil dawk eżistenti.
(43)
Normalment, f'suq ħieels, il-prezz imħallas mill-utenti finali tal-elettriku jikkonsisti minn żewġ komponenti: il-ħlas għall-aċċess għan-netwerk u “komponent ta' provvista”, li jirriżulta minn mekkaniżmi tas-suq u jmur għand il-fornitur fil-livell tal-konsumatur. Fil-provvista fil-livell tal-konsumatur, il-profittabilità tiddependi fuq jekk il-“komponent ta' provvista” imħallas mill-klijenti jkoprix il-kosti tal-fornitur (jiġifieri l-kosti tal-akkwist tal-enerġija fis-suq tal-operaturi jew l-ispejjeż tal-awtoproduzzjoni fil-każ ta' impriża integrata vertikalment) u “marġni ta' kummerċjalizzazzjoni”, li jinkludi kosti ta' provvista oħra (kosti ta' kummerċjalizzazzjoni, sistemi tal-IT, il-fatturazzjoni eċċ.) u l-ħlas fuq il-kapital investit. Għalhekk, fornitur tas-suq ħieles jista' jopera bi profitt f'qasam partikolari tas-suq biss jekk ikun hemm “marġni ta' kummerċjalizzazzjoni pożittiv” fi kliem ieħor differenza bejn il-kosti ġenerali mġarrba mil-fornitur fil-qadi tal-klijenti u t-tariffa rregolata.
(44)
Céntrica ssostanzjat l-eżistenza ta' żvantaġġ kompetittiv għal fornituri tas-suq ħieles permezz ta' kalkoli li juru li ma kienx hemm marġni ta' kummerċjalizzazzjoni fl-2005 għal kull kategorija ta' konsumatur (12) (jew kwalunkwe marġni li kienu jeżistu fil-bidu tas-sena ttieklu matul is-sena). Dan kien ifisser li t-tariffi rregolati kienu stabbiliti fil-baxx wisq għal fornituri indipendenti biex jikkompetu bi profitt. Skont Céntrica, ma kienx possibbli li tikkompeti għal ċerti kategoriji ta' utenti finali (l-aktar utenti li jużaw ħafna enerġija fuq it-tariffa G4 u utenti industrijali kbar oħra) anki qabel il-preżenza ta' defiċit tariffarju, minħabba li t-tariffi integrali qatt ma ħallew marġni għall-kompetizzjoni. L-iżvantaġġ kompetittiv allegat minn Céntrica seħħ fil-kategorija tal-utenti li tinkludi impriżi tas-servizzi u industriji żgħar imqabbda man-netwerk b'vultaġġ baxx, u fis-settur tal-unitajiet domestiċi.
(45)
Il-figuri pprovduti minn Céntrica, l-aktar it-tqabbil bejn it-tariffi rregolati u l-prezzijiet tas-suq stmati, se jaqgħu skont id-deċiżjoni ta' ftuħ tal-Kummissjoni (ara l-premessa 30 u Tabella 3).
(46)
Fl-opinjoni ta' Céntrica, is-sistema kisret id-Direttiva dwar l-Elettriku, mhux biss minħabba n-natura diskriminatorja tal-arranġamenti tad-defiċit (li kkumpensaw għat-telf tad-distributuri iżda mhux tal-fornituri) iżda wkoll minħabba li l-konsumaturi kienu miċħuda mid-dritt għal prezzijiet u tariffi trasparenti (13). Minħabba li parti mill-prezz tal-elettriku pagabbli għall-2005 ġie diferit għal snin futuri, il-prezzijiet finali imposti ma kenux trasparenti għall-konsumaturi.
(47)
Apparti dan, Céntrica stqarret li l-mekkaniżmu ta' ħlas lura tad-defiċit ma kienx ibbilanċjat għal żewġ raġunijiet ewlenin: l-ewwel, id-defiċit jiġi mħallas l-aktar minn utenti finali b'vultaġġ baxx, anki jekk l-utenti li kkontribwixxew l-aktar għall-ħolqien tiegħu kienu l-utenti finali kbar b'vultaġġ għoli. It-tieni, l-utenti finali fis-suq ħieles kienu meħtieġa jħallsu għal defiċit li ma kkkontribwixxewx għalih.
(48)
Céntrica appoġġat il-ħarsa preliminari tal-Kummissjoni li l-arranġamenti ta' defiċit ta' Spanja involvew trasferiment ta' riżorsi tal-istat. Céntrica stqarret ukoll li r-riżorsi tal-istat kienu involuti fid-deċiżjoni tal-Gvern Spanjol biex il-ġeneraturi jiġu permessi jittitolizzaw id-drittijiet ta' ġbir tagħhom.
(49)
ACIE, l-Assojazzjoni ta' Fornituri tal-Enerġija Indipendenti, tistima li l-kost tal-akkwist tal-enerġija meħud bħala l-bażi għat-tariffi rregolati fl-2005 kien 68 % taħt il-kost attwali sostnut mill-fornituri fix-xiri tal-enerġija fis-suq tal-operaturi. ACIE tissottolinja r-riperkussjonijiet kbar li d-defiċit tariffarju tal-2005 kellu fuq il-fornituri indipendenti. Skont ACIE, il-fornituri fis-suq ħieles kienu soġġetti għal kosti ta' akkwist simili għal dawk tad-distributuri. Barra minn hekk, huma kienu obbligati de facto biex jaġġustaw mal-livell ta' tariffa integrali stabbilit mill-gvern għal kull kategorija ta' klijenti, minħabba li inkella ma kenux ikunu kapaċi jattiraw klijenti ġodda jew iżommu lil dawk eżistenti. B'mod partikolari, ACIE tindika li, fil-bidu tal-2005 il-membri tagħha kkonkludew kuntratti bbażati fuq it-tbassir tal-gvern tal-prezzijiet tal-operaturi, u li aktar tard, huma kellhom jirrispettaw dawn il-kuntratti anki jekk irriżulta li ma kenux ta' profitt. Bħala riżultat, il-fornituri indipendenti esperjenzaw telf. Céntrica tistima li fl-2005 ġarrbet telf ta' EUR 10 miljun. Skont ACIE, diversi fornituri, inklużi Saltea Comercial, Electranorte, CYD Energia, CYD Energia u RWE, ġew sfurzati li joħorġu mis-suq.
KUMMENTI MINN UTENTI LI JUŻAW ĦAFNA ENERĠIJA
(50)
Utenti li jużaw ħafna enerġija ħadu sehem fil-proċedura permezz tal-assoċjazzjoni tagħhom AEGE (Asociación de Empresas con Gran Consumo de Energia). Xi wħud minnhom (Asturiana de Zinc, Ferroatlántica and Alcoa) ħadu sehem ukoll b'mod individwali. Alcoa hija produttur tal-aluminju li topera tliet faċilitajiet ta' produzzjoni fi Spanja, li jinsabu f'San Ciprián, La Coruña u Avilés, li bbenefikat mit-tariffa integrali G4 (it-tariffa interrompibbli riservata għal utenti li jużaw ħafna enerġija) fl-2005. Ferroatlántica hija produttur tal-aluminju u ligi tal-ħadid li bbenefikat mit-tariffa interrompibbli 3.4. Asturiana de Zinc hija produttur taz-Zingu li bbenefikat mit-tariffa G4 għall-impjant tagħha f'San Juan de Nieva.
(51)
Fl-osservazzjonijiet tagħhom, l-utenti li jużaw ħafna enerġija jisfidaw il-konklużjonijiet tal-Kummissjoni li t-tariffi industrijali (it-tariffa G4 u tariffi oħra interrompibbli) huma għajnuna mill-istat, u argumentaw li t-tariffi ma tawx vantaġġ ekonomiku, ma nvolvewx riżorsi tal-istat u ma affettwawx il-kompetizzjoni u l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
L-ebda vantaġġ ekonomiku
(52)
Fl-opinjoni tal-utenti li jużaw ħafna enerġija, il-punti ta' riferiment użati fid-deċiżjoni ta' ftuħ biex tistabbilixxi l-preżenza ta' vantaġġ kienu skorretti. Il-Kummissjoni kkumparat it-tariffi industrijali mal-prezz tas-suq tal-operaturi medju (il-prezz bl-ingrossa), li kien ikkunsidrat rappreżentattiv tal-kost li dawn il-kumpaniji kieku ħallsu fis-suq f'kundizzjonijiet normali. Minn mindu t-tariffi industrijali nstabu li kienu aktar baxxi mill-prezz bl-ingrossa, id-deċiżjoni ta' ftuħ ikkonkludiet li t-tariffi taw vantaġġ ekonomiku fuq il-benefiċjarji tagħhom.
(53)
Utenti li jużaw ħafna enerġija jistqarru li l-pool huwa suq spot li fih l-elettriku huwa nnegozjat kull siegħa għall-ġurnata ta' wara. Skont l-utenti li jużaw ħafna enerġija, il-pool għandu xi nuqqasijiet li jaffettwaw l-effiċjenza u l-kompetittività tiegħu. Minħabba hekk, il-prezzijiet tal-pool ma jirriflettux b'mod preċiż il-kost tal-ġenerazzjoni marġinali u għalhekk ma jirriflettux sitwazzjoni ta' kompetizzjoni perfetta. Utenti finali kbar, li jikkunsmaw ammonti kbar ta' elettriku u għandhom profili b'konsum ċatt, ma jixtrux mill-pool, iżda tipikament jidħlu f'kuntratti bilaterali mal-fornituri tal-elettriku. Dan huwa kkonfermat mir-rapport tal-2005 tal-OMEL, li juri li kienu biss seba' mill-utenti eliġibbli, li jirrappreżentaw 5 % tal-elettriku negozjat, akkwistaw l-elettriku direttament fil-pool.
(54)
F' kull każ, anki jekk wieħed jassumi li l-prezzijiet irreġistrati fil-pool jistgħu jitqiesu bħala punt ta' riferiment validu, ma jkunx korrett li jintuża l-prezz tal-operaturi medju fl-2005, kif għamlet il-Kummissjoni, minħabba li dan il-prezz medju jirrifletti d-domanda għall-elettriku ta' fornituri li taw portafoll ta' utenti finali varju, inklużi unitajiet domestiċi u impriżi żgħar. Skont AEGE Ferroatlántica u Asturiana de Zinc, punt ta' riferiment xieraq ikun il-prezz minimu rreġistrat fil-pool fl-2005, jiġifieri EUR 18,6/MWh, minħabba li l-prezz jirrifletti l-aktar kundizzjonijiet tas-suq kompetittivi fil-pool (fejn il-ġeneraturi joffru l-elettriku bi prezz ekwivalenti għall-kosti marġinali tagħhom). Konsumaturi industrijali kbar mhumiex f'sitwazzjoni kumparabbli ma' utenti finali oħra, l-aktar l-unitajiet domestiċi. Għalhekk, il-prezz tal-pool medju ma jkunx il-punt ta' riferiment xieraq. Skont Alcoa, il-Kummissjoni minflok għandha tqabbel it-tariffi kkontestati ma' prezzijiet ikkummissjonati bilateralment minn utenti finali kbar.
(55)
Alcoa pprovdiet eżempju wieħed ta' prezz tas-suq bilaterali u indikat li t-tliet impjanti ewlenin tal-aluminju tagħha dejjem ibbenefikaw mit-tariffa G4. Madankollu, Alcoa hija sid ukoll ta' impjant tal-alumina (Alúmina Española) li għalih daħlet f'kuntratt bilaterali ma' fornitur fl-aħħar tal-2004. Il-kuntratt kien għal sentejn, li jiġi estiż għal sena oħra. It-tliet impjanti tal-aluminju għandhom l-istess profil ta' konsum ċatt bħall-impjanti tal-alumina. madankollu, dawn tal-aħħar jikkunsmaw volumi ta' elettriku aktar baxxi mhux ħażin (0,35 TWh imqabbla ma' 1,3 TWh fl-impjanti ta' Avilés u La Coruña, u 3,4 TWh għall-impjant ta' San Ciprián). Il-prezz medju miftiehem fuq il-bażi ta' dan il-kuntratt kien ta' EUR 34,45/MWh (inkluż il-kost tal-moratorju nikleari, il-kosti tal-aċċess għan-netwerk u kosti oħra anċillari). Dan il-prezz inkiseb fuq il-bażi ta' offerta kompetittiva, u l-offerti tal-fornituri kienu EUR 5 'l bogħod minn xulxin.
(56)
Skont Alcoa, id-differenza bejn dan il-prezz bilaterali (EUR 34,45/MWh) u t-tariffa G4 (EUR 23,9/MWh) tista' tiġi spjegata b'fatturi oġġettivi. B'mod partikolari, l-utenti tat-tariffa G4 huma suġġetti għal restrizzjonijiet regolatorji li ma japplikawx għal kuntratti bilaterali, bħall-obbligu li jużaw l-enerġija kollha kkummisjonata skont it-tariffa G4 (soġġett għal pieni), il-ħtieġa għal tagħmir tal-kontroll tal-vultaġġ, u l-ħtieġa ta' ħlas fi żmien 20 ġurnata (filwaqt li l-kuntratti bilaterali għandhom termini ta' pagament aħjar).
(57)
Alcoa għalhekk tikkonkludi li prezz tas-suq ipotetiku applikabbli għalt-tliet impjanti tal-aluminju tagħha, ikun ferm aktar baxx minn EUR 34,45/MWh minħabba l-livell ta' konsum ogħla ta' dawn l-impjanti. Barra minn hekk, jekk ġie kkunsidrat marġni ta' kkummerċjalizar medju ta' EUR 10/MWh, il-kost nett tal-provvista tal-impjant tal-alumina jkun EUR 24,25/MWh, li huwa qrib ħafna tat-tariffa integrali G4.
(58)
Ferroatlántica, ġibdet l-attenzjoni li d-deċiżjoni ta' ftuħ tat rappreżentanza ħażina tat-tariffa rregolata 3,4 użata fl-2005 li inkludiet skontijiet b'mod ħażin fit-tariffa bażika u qabblitha ma' imposta ta' aċċess 10 darbiet ogħla minn dik applikabbli (u dik ta' konsumaturi kbar ħafna). Ferroatlántica, tat evidenza wkoll li, filwaqt li l-prezz tas-suq medju kull xahar fl-2004 għal kuntratti forward għall-provvista tal-elettriku fl-2005 kien EUR 31,68/MWh, dan il-prezz kien EUR 31,05/MWh f'Diċembru 2004. Konsegwentement, impriża kieku kienet tikseb il-provvista bażika tal-elettriku tagħha fl-2005 b'dak il-prezz fiż-żmien meta ġew stabbiliti t-tariffi rregolati. Wara li jżid “servizzi addizzjonali” (EUR 3,92/MWh) u t-tariffa ta' aċċess rilevanti (EUR 1,70/MWh), utent industrijali kieku jikseb prezz tas-suq ta' EUR 36,67/MWh, li huwa taħt l-ammont ta' EUR 56,11/MWh tat-tariffa 3,4 applikabbli għal utenti li jużaw ħafna enerġija.
(59)
Skontijiet oħra fuq dik it-tariffa ħallsu l-kapaċità li jiġu pprovduti servizzi tal-ġestjoni tad-domanda u l-aċċettazzjoni ta' dawn is-servizzi mill-benefiċċju tas-sistema. F'dan ir-rigward, Ferroatlántica tgħid ukoll li l-iskont fuq it-tariffa jirrifletti diversi servizzi pprovduti, l-aktar, diskriminazzjoni fis-sigħat (bil-konsum ta' bil-lejl u ta' tmiem il-ġimgħa), l-interruttibilità (l-aċċettazzjoni tal-provvista fuq talba tal-operatur tan-netwerk), l-istaġonalità (b'konċentrazzjoni ta' provvista f'xhur ta' domanda baxxa) u l-ġestjoni ta' enerġija reattiva. Huma biss dawn l-iskonti, li kienu varjabbli u stabbiliti mir-regolament mill-1995, u mhux il-livell tat-tariffa rregolata, li jispjegaw u, fl-opinjoni ta' Ferroatlántica, jiġġustifikaw il-prezz tal-elettriku medju aktar baxx imħallas fl-2005.
(60)
L-utenti li jużaw ħafna enerġija ma jaqblux mad-dikjarazzjoni fid-deċiżjoni ta' ftuħ li l-vantaġġ ma kienx proporzjonat mal-volumi kkunsmati, u kien hemm tendenza għal żieda għal konsumaturi kbar. Fuq dan il-punt, l-utenti li jużaw ħafna enerġija jistqarru li, pereżempju, CNE nnifisha kkonfermat li l-livell tat-tariffa G4 kellu jkun saħansitra aktar baxx. L-utenti li jużaw ħafna enerġija jinnutaw li l-konsumaturi l-kbar skont it-tariffa G4 jew 3,4 ikkunsmaw diversi eluf ta' drabi aktar ta' elettriku mill-konsumaturi b'vultaġġ għoli medji, filwaqt li ħallsu tliet darbiet anqas minnhom.
(61)
Barra minn hekk, ikun normali għall-konsumaturi l-kbar li jiksbu skont għal kull unità aktar baxx fuq il-prezz. Fuq din il-bażi, l-utenti li jużaw ħafna enerġija jistqarru li l-konklużjoni li t-tariffi industrijali involvew vantaġġ hija dibattibbli. Huma jirrimarkaw li f'kull każ, huwa f'idejn il-Kummissjoni biex tipprovdi evidenza konklużiva li dan il-vantaġġ jeżisti.
(62)
Alcoa wriet ukoll li l-prezz imħallas minn Alcoa fi Spanja kien kważi l-istess bħall-prezz medju peżat imħallas mill-impjanti tal-aluminju fl-UE, u kien saħansitra ogħla mill-prezz medju peżat imħallas fiż-ŻEE.
L-ebda riżorsi tal-Istat
(63)
L-utenti li jużaw ħafna enerġija jissottomettu li kienu huma li ħallsu tariffi industrijali direttament lid-distributuri, mingħajr il-fondi minn skont il-kontroll tal-Istat, u għalhekk f'konformita mal-każistika PreussenElektra, arranġament bħal dan ma involviex riżorsi tal-istat.
(64)
L-utenti li jużaw ħafna enerġija jargumentaw li kien hemm żmien li għadda bejn l-istabbiliment tat-tariffi, li sar fl-aħħar tal-2004 u l-adozzjoni tal-mekkaniżmu biex jiġi rkuprat id-dejn mill-konsumaturi, li ma seħħx sa Ġunju 2006. Fid-deċiżjoni ta' ftuħ, il-Kummissjoni argumentat li r-riżorsi tal-istat kienu involuti minħabba l-introduzzjoni tas-soprataxxa fil-kontijiet tal-utenti, li ġiet kwalifikata bħala imposta parafiskali. L-utenti li jużaw ħafna enerġija jissottomettu li, jekk din l-ipoteżi tkun aċċettata, miżura li ma kenitx għajnuna fl-2005 ssir għajnuna (ex post) fl-2006. Dan ikun kuntrarju għal prinċipji fundamentali tal-liġi tal-UE bħaċ-ċertazza legali u l-aspettattiva leġittima. L-utenti li jużaw ħafna enerġija jirrimarkaw li l-klassifikazzjoni ta' miżura bħala għajnuna tiddependi biss fuq iċ-ċirkostanzi li jeżistu fiż-żmien tal-adozzjoni tagħha, u ma tistax tiddependi fuq ġrajjiet fil-futur, l-aktar meta ma jkunux raġonevolment prevedibbli. Huma jikkwotaw lill-Avukat Ġenerali Jacobs fil-Kawża Van Calster (14): “is-sitwazzjoni għandha tiġi vvalutata fid-data tal-introduzzjoni inizjali tal-akkużi, u ma tistax tinbidel b'mod retroattiv”.
(65)
L-utenti li jużaw ħafna enerġija jissottomettu li t-tariffi rregolati tal-2005 ma kenux għajnuna mill-istat fl-2005. Dawn il-kumpaniji jirrimarkaw li, f'dawn iċ-ċirkostanzi, l-analiżi tal-mekkaniżmu ta' finanzjament hija rrelevanti, minħabba li dan tal-aħħar ġie introdott fl-2006. Din il-valutazzjoni tal-mod ta' finanzjament tkun rilevanti biss jekk il-miżura tkun għajnuna mill-istat mill-bidu. Minħabba li t-tariffi ma inkludewx l-għajnuna, l-utenti li jużaw ħafna enerġija huma tal-opinjoni li l-Kummissjoni ma tistax tiddependi fuq is-soprataxxa biex tasal għall-konklużjoni opposta.
(66)
L-utenti li jużaw ħafna enerġija jissottomettu li, fil-każ ta' taxxi parafiskali, il-mod ta' finanzjament ta' miżura huwa f'kull każ rilevanti biss għall-valutazzjoni tal-għajnuna mill-istat fejn it-taxxa tkun “ipotetika għall-għajnuna” jiġifieri fejn ikun hemm rabta diretta u immedjata bejn il-miżura u l-finanzjament tagħha (15). L-utenti li jużaw ħafna enerġija jiċħdu l-eżistenza ta' rabta bħal din, minħabba li s-soprataxxa ġiet imfassla biex tkopri defiċit li rriżulta matul ir-riżoluzzjoni ta' attivitajiet irregolati, li kkonċernaw mhux biss id-dispożizzjonijiet tal-elettriku b'tariffi rregolati, iżda wkoll kosti oħra tas-sistema. Is-soprataxxa għalhekk ma ġietx speċifikament allokata biex tkopri t-telf li ġej mill-provvista b'tariffi rregolati. It-tieni nett, ma kien hemm ebda rabta diretta jew indiretta bejn il-livell tat-tariffi u s-soprataxxa applikata, minħabba li t-tariffa stabbilita fl-2004 kienet inkondizzjonata (mhux soġġetta għal aktar aġġustamenti fi snin aktar tard).
(67)
L-utenti li jużaw ħafna enerġija jissottomettu wkoll li s-soprataxxa ma kenitx imposta jew levy parafiskali, minħabba li ma kenitx ta' natura fiskali skont il-liġi Spanjola. Il-miżuri fiskali jintużaw biex jiffinanzjaw in-nefqa pubblika, filwaqt li f'dan il-każ l-għan tas-soprataxxa kien li jiġi rkuprat id-defiċit li kien imġarrab minn operaturi privati (distributuri) li wettqu attivitajiet irrregolati fis-sistema tal-elettriku. Skont il-Kostituzzjoni Spanjola, miżura fiskali ġdida tista' biss tiġi introdotta b'liġi (mhux b'Digriet Irjali). Barra minn hekk, l-Istat qatt ma jkun fil-pussess jew ikollu d-diskrezzjoni li jiddisponi mir-rikavat tas-soprataxxa; dawn il-fondi huma ttrasferiti f'kont ta' depożitu ġestit minn CNE u ma jistgħux jiġu approprjati mill-Istat. Il-proċess ta' riżoluzzjoni huwa għal kollox awtomatiku, u CNE ma għandha l-ebda marġni ta' diskrezzjoni, awtonomija jew kontroll fuq id-destinazzjoni jew l-ammont tal-fondi li għandhom jiġu riżolti għad-diversi atturi.
(68)
Skont l-utenti li jużaw ħafna enerġija, dan ġie rikonoxxut mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha dwar il-Kosti mhux Irkuprabbli Spanjoli (16), li kienet tgħid li “t-trasferiment tal-ammonti permezz ta' CNE huwa essenzjali għall-iskopijiet ta' kontabilità” u ma tikkonkludix li l-miżura kienet tinvolvi riżorsi tal-istat.
(69)
Utenti li jużaw ħafna enerġija jissottomettu li din is-sitwazzjoni hija identika għax-xenarju tal-“kosti mhux rekuperabbli”, minħabba li fiż-żewġ każi l-gvern introduċa soprataxxa bil-għan li jikkumpensa kost permanenti tas-sistema. Dan ġie kkonfermat ukoll f'każ li jinvolvi r-Renju Unit (17).
L-ebda impatt fuq il-kompetizzjoni u l-kummerċ
(70)
Asturiana de Zinc u Alcoa jargumentaw li, minħabba karatteristiċi speċifiċi tas-swieq tal-aluminju u taż-żingu, miżura li tikkonċerna l-prezz tal-elettriku użat fil-produzzjoni ta' dawn il-metalli ma jistax ikollha impatt fuq il-kummerċ tal-UE, minħabba li l-metalli huma komoditajiet u l-prezzijiet tagħhom jiġu stabbiliti fuq livell dinji fil-Borża tal-Metalli ta' Londra (London Metal Exchange). F'dawn iċ-ċirkostanzi, il-varjazzjonijiet fil-kosti ta' produzzjoni lokali ma jissarrfux f'differenzi fil-prezzijiet dinjija.
(71)
Iż-żewġ kumpaniji jissottomettu li hemm defiċit ta' produzzjoni dejjem jikber fl-UE għall-aluminju u ż-żingu, filwaqt li d-domanda qed tintlaħaq aktar mill-esportazzjonijiet minn stati mhux tal-UE.
(72)
Jekk l-industriji tal-aluminju u ż-żingu jisparixxu minn Spanja, l-ebda parteċipant ġdid tal-UE ma jissostitwixxihom, minħabba li l-impjanti tal-UE (tal-aluminju) diġà qed jaħdmu bil-kapaċità massima tagħhom, u l-ebda parteċipant ġdid jew produttur eżistenti ma jkollu inċentiva biex iżid il-kapaċità, minħabba li prospetti fit-tul huma inċerti fir-rigward tad-disponibilità ta' enerġija affordabbli fil-futur. Id-defiċit għalhekk ikun kopert biss mill-importazzjonijiet.
(73)
Barra minn hekk, Alcoa tgħid li l-interessi ta' produtturi oħra Ewropej mhumiex mhedda mit-tariffi, minħabba li joffru l-elettriku bi prezz li huwa identiku għall-prezz medju mħallas minn produtturi oħra tal-aluminju fl-UE 25.
Anki li kieku t-tariffi industrijali interompibbli kienu għajnuna, din tkun “għajnuna eżistenti”
(74)
L-utenti li jużaw ħafna enerġija jgħidu li t-tariffi kkontestati kienu jeżistu qabel l-adeżjoni ta' Spanja mal-UE.
(75)
Anki jekk id-denominazzjoni “tariffa 4G” ġiet introdotta formalment mill-Ordni Ministerjali tas-6 ta' Marzu 1986, hija kienet teżisti de facto diġà qabel l-1 ta' Jannar 1986, id-data tal-adeżjoni ta' Spanja fl-UE, minħabba li taqbel mat-“tariffa industrijali għal użu twil I” preċedenti stabbilita bl-Ordni Ministerjali tal-14 ta' Ottubru 1983, jiġifieri qabel l-adeżjoni ta' Spanja. L-utenti finali kollha tal-elettriku li bbenefikaw mit-tariffa industrijali I inqalbu b'mod awtomatiku għat-tariffa 4G, lil kienet de facto l-istess tariffa taħt isem ġdid.
(76)
It-tariffi interrompibbli oħra huma pprovduti wkoll b'mod espliċitu fl-Ordni Ministerjali tal-1983.
(77)
Barra minn hekk, skont l-utenti li jużaw ħafna enerġija, il-miżura tikkostitwixxi għajnuna eżistenti fuq il-bażi tal-Artikolu 15 tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta' Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 108 tat-trattat dwar il-funzjonament tal-Unjoni Ewropea (18), minħabba l-iskadenza tal-perjodu ta' limitazzjoni ta' 10 snin.
L-irkupru jkun prekluż minn aspettattivi leġittimi
(78)
L-utenti li jużaw ħafna enerġija jissottomettu li anki jekk wieħed jassumi li t-tariffi ma jitqisux li jikkostitwixxu għajnuna eżistenti, l-irkupru jkun prekluż mill-prinċipju tal-aspettattiva leġittima. Matul l-2005, it-tariffi kienu pagament dirett bejn l-operaturi privati. L-utenti ma setgħux jipprevedu li t-tariffi stabbiliti f'Diċembru 2004 kienu se jsiru għajnuna permezz ta' miżura tal-gvern adottata f'Ġunju 2006. L-ebda operatur ekonomiku, għalkemm prudenti, ma seta' jistenna din il-bidla fis-sitwazzjoni legali tiegħu. Għalhekk, l-utenti kellhom aspettattiva leġittima li t-tariffi tagħhom ma kenux jinvolvu l-għajnuna mill-istat.
KUMMENTI MINN GVERNIJIET REĠJONALI TAL-GALICIA U L-ASTURIAS
(79)
Fir-rigward tal-għajnuna possibbli għal utenti li jużaw ħafna enerġija, il-Gvern Reġjonali tal-Galicia jissottometti li l-Kummissjoni kienet żbaljata meta użat il-prezz tal-pool bħala sostitut għall-prezz tas-suq, minħabba li l-unteti li jużaw ħafna enerġija normalment jidħlu f'kuntratti fuq terminu twil fuq termini aħjar b'mod konsiderevoli.
(80)
Minħabba li l-liberalizzazzjoni tas-suq Spanjol għadha ma twettqitx, u minħabba b'mod partikolari l-assenza ta' kuntratti bilaterali bejn il-produtturi u l-konsumaturi l-kbar, il-Gvern Reġjonali tal-Galicia jikkunsidra li jkun jagħmel sens li jintużaw bħala punt ta' riferiment il-kosti attwali mħallsa mill-produtturi biex jfornu lil dawn il-klijenti. Alternattiva minnhom tkun li jinkiseb press ta' riferiment ibbażat fuq id-dokumentazzjoni teknika (Wilson, 1993 (19) u Castro-Rodriguez (20), 1999), billi jitqiesu jew il-kost tal-aktar teknoloġija effiċjenti li tilħaq il-bżonnijiet speċifiċi tal-utenti li jużaw ħafna enerġija jew il-kost medju tal-elettriku matul sigħat differenti tal-ġurnata. Id-differenza bejn prezz ta' riferiment miksub u t-tariffa rregolata mħallsa fl-2005, għalhekk tkun ħafna anqas. Il-Gvern Reġjonali tal-Galicia jistqarr ukoll li, f'kull każ, l-utenti Spanjoli kollha, inklużi l-utenti li jużaw ħafna enerġija, tul iż-żmien, jħallsu lura d-defiċit maħluq mit-tariffi aktar baxxi applikat fl-2005.
(81)
Barra minn hekk, skont il-Gvern Reġjonali tal-Galicia, is-sistema tariffarja kif kienet fl-2005 ma kenitx legalment selettiva, minħabba li l-Istat ma kienx beħsiebu jagħti vantaġġ lill-utenti finali iżda biss żbalja fit-tbassir tiegħu tax-xejriet u l-prezzijiet tas-suq meta stabbilixxa t-tariffi fl-2004. Il-Gvern Reġjonali tal-Galicia ma jaqbilx mal-konklużjoni li s-sistema kellha impatt fuq il-kummerċ fl-UE.
(82)
Il-kummenti mill-Gvern Reġjonali tal-Asturias huma simili għal dawk imressqa mill-Gvern Spanjol, li jirreferu għalihom.
OSSERVAZZJONIJIET MINN SPANJA
(83)
Spanja ssostni li s-sistema tat-tariffi rregolati fl-2005 ma kenitx tinkludi għajnuna, la għall-utenti finali u lanqas għad-distributuri.
L-ebda konnessjoni każwali bejn l-azzjoni tal-istat u d-defiċit u d-defiċit ma jistax jiġi attribwit lill-Istat.
(84)
Spanja tgħid li d-defiċit mhux attribwibbli lill-Istat minħabba li ġie kkawżat minn ċirkostanzi esterni mhux prevvedibbli u mhux mill-intenzjoni deliberata tal-Istat li jissusidja ċerti attivitajiet.
(85)
Spanja tgħid ukoll li t-tariffi rregolati stabbiliti mill-Istat ma kenux preklużi mil-liġi tal-UE fl-2005. Għalhekk, l-intervent regolatorju tal-istat kien validu legalment, minħabba li kien l-espressjoni tas-sovranità nazzjonali. Waħda minn dawn il-prerogattivi sovrani tikkonsisti fl-istabbiliment tat-tariffi biex il-kosti mistennija jaqblu mad-domanda mistennija.
(86)
Spanja tissottometti li d-defiċit tal-2005 kien ikkawżat minn diskrepanza bejn it-tbassir tal-gvern tal-prezzijiet tal-operaturi tal-eleettriku u l-prezzijiet attwali rregistrati fil-pool. Il-prezzijiet għoljin ħafna tal-2005 tmexxew minn kawżi mhux prevvedibbli li jammontaw għal force majeure.
(87)
Minħabba li ċ-ċirkostanza li ġġenerat l-allegata għajnuna kienet żieda akbar minn dik imbassra fil-prezzijiet tal-operaturi, il-vantaġġ allegat ma setax jiġi attribwit lil kwalunkwe att legali. Anki jekk wieħed jassumi li dan il-vantaġġ kien jeżisti (li mhux il-każ), dan ikun ġie kkawżat minn ċirkostanzi mhux relatati mal-intenzjoni tal-Istat. L-eżistenza ta' force majeure, skont Spanja, tkisser ir-rabtiet każwali bejn id-deċiżjoni amministrattiva li tistabbilixxi l-livell tat-tariffi u l-vantaġġ kompetittiv li jagħti lok għal għajnuna mill-istat. Anki jekk wieħed jassumi (li mhux il-każ) li l-kundizzjoni oġġettiva tar-rabta każwali ntlaħqet, il-kundizzjoni suġġettiva ta' intenzjonalità (l-imputabbiltà) min-naħa tal-Istat tkun nieqsa.
L-ebda riżorsi tal-Istat
(88)
Spanja tissottometti li t-tariffi ma involvewx fondi pubbliċi. L-ewwel nett, Spanja tisħaq f'dan ir-rigward li s-soprataxxa mhix “imposta” fi ħdan it-tifsira tal-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja fuq imposti parafiskali, minħabba li ma tinġabarx mill-Istat u ma tikkorrispondix għal lieva fiskali. Skont Spanja, s-soprataxxa hija parti integrali mit-tariffa u hija fin-natura tagħha simili għal tariffa. It-tariffa hija għalhekk prezz privat.
(89)
It-tieni nett, il-fondi ma jinġabrux mill-Istat u ma jitħallsux ġo fond deżinjat mill-Istat. It-tariffi jinġabru mid-distributuri, mhux mill-Istat, u għalhekk dawn huma prezzijiet privati li jiżguraw ir-remunerazzjoni ekwa tal-parteċipanti (kif stabbilit fil-LSE). Dawn mhumiex la taxxi u lanqas prezzijiet pubbliċi. L-Istat ma jirremunera xejn, minħabba li hija s-sistema li tat remunerazzjoni minħabba forzi tas-suq għal attivitajiet mhux regolati u minħabba l-aċċess għat-tariffi stabbilit mill-Istat rigward attivitajiet irregolati. Minħabba li f'sistema bħal din ma hemm ebda piż għall-Istat, l-ebda riżorsi tal-istat ma jkunu involuti, skont il-każistika Sloman Neptune (21). Barra minn hekk, dawn il-fondi qatt ma jgħaddu fil-kaxxa tal-istat, ma jissemmewx f'liġijiet baġitaji, mhumiex soġġetti għal verifika mill-Qorti tal-Awdituri, u ma jistgħux jiġu rkuprati mid-debituri permezz ta' proċeduri ta' rkupru amministrattivi. Id-djun fil-konfront tas-sistema tal-elettriku mhumiex suġġetti għar-rata ta' interessi applikabbli għad-djun dovuti lill-Istat.
(90)
Spanja ttenni li dawn il-fondi jieħu ħsiebhom ir-Regolatur Spanjol, CNE, li taġixxi bħala sempliċi intermedjarju tal-kontabilità. Spanja tirrimarka li fid-deċiżjoni tagħha tal-2001, dwar il-kosti mhux rekuperabbli Spanjoli, (SA NN 49/99), il-Kummissjoni kienet diġà stabbilixxiet li “t-trasferiment tal-fondi permezz ta' CNE huwa ta' natura ta' kontabilità essenzjali. Il-fondi ttrasferiti fil-kont fuq l-isem ta' CNE qatt ma saru proprjetà ta' dan il-korp, u ġew imħallsa immedjatament lill-benefiċjarji skont ammont predeterminat li CNE mhix kapaċi tbiddel bl-ebda mod.” Fuq il-bażi ta' din il-kunsiderazzjoni, il-Kummissjoni kkonkludiet li “ma kenitx f'pożizzjoni li tiddetermina jekk ir-rikavat tal-imposta stabbilit fil-qafas tal-iskema tal-Kosti mhux Rekuperabbli jikkostitwixxi riżorsi tal-istat”.
L-ebda vantaġġ
(91)
Spanja mhix tal-istess opinjoni tall-Kummissjoni li t-tariffi rregolati jagħtu vantaġġ ekonomiku lill-utenti finali (jew distributuri).
(92)
Rigward l-utenti finali, wara li tennet li d-defiċit huwa r-riżultat ta' force majeure, Spanja tgħid li d-defiċit ma bbenefikax konsumaturi kbar, minħabba li għadda għat-tariffi għas-snin ta' wara b'interess. Għalhekk, il-vantaġġ ekonomiku allegat li jinħoloq minn prezz tal-elettriku aktar baxx huwa biss apparenti, minħabba li d-differenza fir-rigward tal-prezzijiet tas-suq ħieles hija mħallsa lura b'interess mill-konsumaturi.
Il-provvista b'tariffi rregolati huwa servizz ta' interess ekonomiku ġenerali
(93)
Spanja tissottometti li fl-2005, l-eżistenza ta' tariffi rregolati ma kenitx tmur kontra l-liġi tal-UE, minħabba li l-iskadenza biex jinfetaħ is-suq għall-konsumaturi kollha, inklużi l-unitajiet domestiċi kien l-1 ta' Lulju 2007.
(94)
B'mod partikolari, skont l-awtoritajiet Spanjoli, il-provvista tal-elettriku huwa serviżż ta' interess ġenerali, u l-Istat għandu jintervjeni biex jevita l-abbuż ta' pożizzjonijiet dominanti li jinħolqu mill-eżistenza ta' netwerk wieħed (monopolju naturali)/
(95)
Il-parametri għall-istabbiliment tat-tariffi ġew stabbiliti b'mod oġġettiv u trasparenti. Il-qafas regolatorju kumpless għall-istabbiliment tat-tariffi u l-proċedura ta' riżoluzzjoni juri, fl-opinjoni ta' Spanja, li s-sistema tariffarja kienet ibbażata fuq analiżi komprensiva tal-kosti u d-dħul tas-sistema, u analiżi tad-domanda għall-elettriku.
Impriża minn Spanja
(96)
Kif innutat fil-premessi 25 u 26, id-defiċit iġġenerat fl-2005 qed jitħallas f'porzjonijiet annwali, li jrendu rata ta' interess stabbilita fir-rata Euribor, mingħajr marġni. Mingħajr preġudizzju għall-kummenti tagħha, Spanja ntrabtet li tgħolli b'mod retrospettiv ir-rata ta' interess imposta lil utenti tan-negozju b'konnessjonijiet ta' aktar minn 1 kV. Iż-żieda tkun iddeterminata proporzjonalment mal-kontribuzzjoni tad-defiċit tal-2005 tal-utenti tan-negozju li huma s-suġġett tal-proċedumenti kurrenti, u li ġew ipprovduti b'tariffi rregolati integrali. Dan jirriżulta mill-applikazzjoni ta' marġni ta' 65 punt ta' bażi fuq ir-referenza tal-Euribor, u għalhekk tallinjaha b'mod ġenerali mar-rata applikata lid-defiċit fis-snin ta' wara.
(97)
L-ammont rilevanti jkun impost lill-utenti tan-negozju kif ġej: fir-rigward tal-porzjonijiet annwali tal-parti tad-defiċit tal-2005 li diġà tħallas, tiġi applikata żieda ta' darba fit-tariffi ta' aċċess; fir-rigward tal-ammonti li għad iridu jiġu rimborsati, l-ogħla rata ta' interess tiġi applikata direttament lil kull ammont annwali, għal darb'oħra fil-forma ta' tariffi ta' aċċess ogħla.
5. VALUTAZZJONI TAL-MIŻURA
Il-preżenza tal-għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) TFUE
(98)
Miżura tikkostitwixxi għajnuna mill-istat fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE jekk jintlaħqu l-kundizzjonijiet li jmiss: il-miżura (a) tagħti vantaġġ ekonomiku fuq il-benefiċjarju; (b) tingħata mill-Istat jew permezz ta' riżorsi tal-istat; (c) hija selettiva; (d) għandha impatt fuq il-kummerċ intra-Komunitarju u huwa responsabbli mit-tgħawwiġ tal-kompetizzjoni fl-UE. Minħabba li dawn il-kundizzjonijiet iridu jintlaħqu kollha, il-Kummissjoni se tillimita l-valutazzjoni tagħha għall-eżistenza ta' vantaġġ ekonomiku mogħti fuq il-benefiċjarji.
Il-preżenza ta' vantaġġ ekonomiku
(99)
Impriżi jkunu ffavoreġġati fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE jekk jiksbu vantaġġ ekonomiku li kieku ma jiksbux skont il-kundizzjonijiet tas-suq. F'dan il-każ partikolari, il-valutazzjoni trid tistabbilixxi, wara li tikkunsidra wkoll il-ħlas lura tad-defiċit tal-2005 tas-sistema tal-elettriku, jekk kienx hemm xi differenza pożittiva bejn it-tariffi rregolati stabbiliti fl-2005 u l-prezzijiet tas-suq li l-benefiċjarji potenzjali kieku jkollhom iħallsu għall-elettriku mixtri u s-servizzi pprovduti bir-reġim tariffarju tagħhom. Kull vantaġġ fir-rigward tal-kundizzjonijiet tas-suq jrid jiġi stabbilit b'referenza għall-prezzijiet tas-suq attwali. Iż-żewġ kwistjonijiet, jiġifieri l-eżistenza ta' differenzi pożittivi - jew in-nuqqas tagħhom - bejn il-prezzijiet tal-elettriku tal-pool, il-prezzijiet tas-suq u t-tariffi rregolati, u l-ħlas lura tad-defiċit huma min-naħa tagħhom eżaminati hawn taħt.
It-tqabbil mal-prezzijiet tal-elettriku medju tal-pool
(100)
Il-prezzijiet medji tal-pool tal-elettriku jipprovdu indikazzjoni tal-livelli tal-prezzijiet ġenerali fis-suq tal-operaturi. Dan il-prezz ta' riferiment medju kien EUR 59,47 MWh fl-2005, is-sena kollha. Kif indikat u muri fil-premessa 19 (il-Graff 1), f'seba' xhur mhux konsekuttivi fl-2005, il-prezzijiet tal-operaturi medji kienu fuq l-impliċitu tal-prezzijiet tal-elettriku fit-tariffi rregolati integrali applikati lill-utenti finali kollha. Għalhekk, il-livell tat-tariffi medju stabbilit bid-Digriet 2392/2004 jidher li wassal għal differenza pożittiva favur l-utenti finali kollha li għażlu t-tariffi rregolati, għallanqas għall-parti l-kbira tax-xhur fl-2005.
(101)
Madankollu, f'perjodi ta' xahar ta' inqas minn sena, din id-differenza ma dehritx matul il-ħames xhur bejn Jannar u Mejju 2005. Għalhekk ma kien hemm ebda vantaġġ għas-sistema tariffarji rregolata sħiħa. Barra minn hekk, jekk it-tqabbil isir bejn il-perjodi ta' aktar minn sena, pereżempju sat-30 ta' Diċembru 2007, il-vantaġġ akkumulat possibbli minn Ġunju 2005, huwa annullat għal kollox mit-tnaqqis fil-prezzijiet medji tal-pool, li waqgħu drastikament għal EUR 37/MWh f'Marzu 2007, filwaqt li l-prezzijiet impliċiti fit-tariffi rregolati integrali kienu madwar EUR 68/MWh matul l-istess perjodu. Minn Ottubru 2006, l-impliċitu tal-prezzijiet tal-elettriku fit-tariffi integrali kienu ħafna aktar għolja mill-prezzijiet tal-operaturi ta' provvista (ara l-Graff 1). Minħabba hekk, il-benefiċċji u l-vantaġġi ekonomiċi għall-konsumaturi li kienu pprovduti b'tariffi rregolati, fejn il-prezzijiet tal-pool ikunu ogħla mill-kost impliċitu tal-elettriku fit-tariffi rregolati, jistgħu jiġu eliminati għal kollox meta l-prezzijiet tal-pool ikunu aktar baxxi mill-kost impliċitu tal-elettriku.
(102)
Konsegwentement, kemm f'perjodi ta' xahar ta' anqas minn sena fl-2005 u perjodi ta' sentejn li jinkludu parti mill-2005, il-prezzijiet tal-enerġija ma jidhrux li pprovdew vantaġġ lill-grupp ta' konsumaturi provdut b'tariffi rregolati, meta mqabbla mal-prezzijiet tal-operaturi tal-pool tal-elettriku. Madankollu, id-dħul mill-ħlasijiet ta' aċċess u t-tariffi rregolati mħallsa fir-rigward tas-sistema tal-elettriku sħiħa ma kenux biżżejjed biex ikopru l-kosti rregolati tas-sistema fl-2005. Għandu għalhekk jitqies jekk il-mekkaniżmu fis-seħħ huwiex biżżejjed biex jiggarantixxi l-ħlas lura tad-defiċit.
Il-ħlas lura tad-defiċit tal-2005 tas-sistema tal-elettriku
(103)
Kif deskritt fil-premessi 15 u 20-22 hawn fuq, il-kontijiet tas-sistema tal-elettriku fl-2005 inkludew il-kosti rregolati kollha u d-dħul irregolat tas-sistema mingħajr ma jiġi assenjat dħul speċifiku għall-kosti speċifiċi. Pereżempju, il-kosti tat-trasport u d-distribuzzjoni (EUR 4 410 miljun) jew il-kosti tal-appoġġ tal-koġenerazzjoni u tal-enerġija rinnovabbli, (EUR 2 701 miljun) ma kenux maqsuma, rispettivament, bejn id-dħul irregolat minn tariffi integrali fis-suq irregolat u/jew dħul minn ħlas ta' aċċess irregolat fis-suq ħieles, u ma kenux iffinanzjati b'divrenzjar bejn dawn iż-żewġ tipi ta' dħul. L-utenti kollha tas-sistema jirċievu profitt u jistgħu jistennew li jiġu koperti l-ispejjeż kollha tal-appoġġ għal formoli effiċjenti tal-koġenerazzjoni u l-enerġija rinnovabbli, jew servizzi ta' trasport jew distribuzzjoni. F'din is-sistema ta' kost mhux kumulattiv għal kull tariffa, huwa impossibbli ex post biex tiġi assenjata b'mod oġġettiv id-distribuzzjoni tal-kosti lil utenti tas-suq ħieles u l-utenti b'tariffi rregolati u, f'din l-aħħar kategorija, għall-25 pass tariffarju differenti applikabbli fl-2005. B'konsegwenza ta' hekk huwa xieraq li jiġu eżaminati l-vantaġġi possibbli, jew in-nuqqas tagħhom, tad-defiċit tal-2005 għas-sistema tal-elettriku b'mod ġenerali.
(104)
F'dan ir-rigward, Spanja daħħlet fis-seħħ mekkaniżmu għall-iskupru tad-defiċit sħiħ tal-2005. Dan huwa konsistenti mal-universalità tal-kontijiet tas-sistema applikata matul dak il-perjodu. Dan in-nuqqas fid-dħul irregolat tas-sistema tal-elettriku biex ikopri l-kosti tas-sistema, ġie indirizzat permezz tal-injezzjoni ta' riżorsi miġbura permezz ta' “kontribuzzjoni allokata b'mod speċifiku” pprovduta bid-Digriet Irjali 809/2006. Minn nofs l-2006, beda l-irkupru permezz tal-applikazzjoni ta' soprataxxa fuq il-valur ta' 1,378 % fuq it-tariffi rregolati integrali u 3,975 % fuq il-ħlasijiet ta' aċċess u, wara dan, is-soprataxxi jeħtieġ li jiżguraw li fuq 14,5 snin li jintemmu fl-2020, it-EUR 3,8 biljun flimkien mal-interessi jkunu rkuprati (ara l-premessi 25 u 26 hawn fuq).
(105)
Konsegwentement, id-dħul minn kontribuzzjoni speċjali allokata għall-finanzjament tad-defiċit tal-2005 tippermetti lill-utenti tas-sistema jħallsu l-kontijiet tal-elettriku, biż-żieda meħtieġa biex tibbilanċja l-kontijiet tas-sistema tal-2005 ex post bi żmien li għadda sinifikanti.
(106)
F'dawn iċ-ċirkostanzi, l-uniku aspett dibattibbli tal-metodu magħżul fl-2006 biex jitħallas lura d-defiċit tas-sistema tal-elettriku tal-2005 u jiġu bbilanċjati l-kontijiet huwa r-rata ta' interess baxxa applikata fil-bidu għall-ħlasijiet lura annwali, l-aktar ir-rata ta' referenza Euribor mingħajr marġni. Kif deskritt f'aktar dettall fil-premessi 96 u 97, Spanja impenjat ruħha biex iżżid ir-rata ta' interess applikabbli għall-utenti tan-negozju li huma soġġetti għall-proċedimenti preżenti. Spanja timpenja ruħha li tapplika marġni ta' 65 punt ta' bażi fuq ir-rata ta' interess referenzjarja.
(107)
L-applikazzjoni ta' din il-modifika tal-miżura applikata fil-bidu għad-defiċit tal-2005, li teskludi l-unitajiet domestiċi u n-negozji żgħar li ħallsu l-ogħla tariffi rregolati bil-mekkaniżmu ta' korrezzjoni, tħassar kull vantaġġ ipotetiku li l-kumpaniji jistgħu jkunu kisbu mid-diferiment tal-pagamenti mill-2006. Aktar minn hekk, l-applikazzjoni ta' soprataxxa fuq it-tariffa tfisser li l-ammont total rkuprabbli huwa, għal kull impriża, fi proporzjon dirett għall-konsum tal-elettriku tagħha. Aktar ma jiġi kkunsmat elettriku, ogħla tkun is-soprataxxa.
It-tqabbil ma' prezzijiet tas-suq tal-elettriku
(108)
It-tieni nett kif innutat minn xi partijiet interessati, il-prezzijiet irreġistrati fil-pool tal-elettriku mhumiex punti ta' riferiment xierqa għat-tqabbil tal-prezzijiet tal-elettriku mħallsa minn konsumaturi kbar taħt tariffi rregolati bi prezzijiet tas-suq. B'bażi fuq l-evidenza fir-rapport tal-2005 tal-operatur tas-suq tal-elettriku OMEL, kienu biss seba' utenti finali li jammontaw għal 5 % tad-domanda li kienu qed jieħdu l-elettriku direttament mill-pool, meta mqabbla ma mijiet ta' utenti industrijali u ta' negozji kbar. Konsumaturi industrijali u konsumaturi kbar oħra, b'mod partiolari konsumaturi li jużaw ħafna enerġija li għalihom l-enerġija tammonta għal proporzjon imdaqqas tal-ispejjeż ta' produzzjoni tagħhom (normalment 30-40 % għall-produzzjoni tal-aluminju) jeħtieġ li jiksbu kundizzjonijiet prevvedibbli ta' prezzijiet u provvista. Dawn il-kundizzjonijiet jiġu stabbiliti f'kuntratti b'termini itwal minn jum minn qabel. Il-prezzijiet ikkwotati kull siegħa u fis-suq minn jum qabel bħall-pool tal-elettriku juru l-prezzijiet tas-suq medji għall-fornituri li jaqdu firxa wiesa' ta' konsumaturi, inklużi l-unitajiet domestiċi. Dawn madanakollu m'humiex punti ta' riferiment xierqa biex jiġu ddeterminati l-prezzijiet li l-utenti li jużaw ħafna enerġija għandhom iħallsu fis-suq ħieles b'kuntratti fuq żmien itqal minn jum minn qabel. Bil-maqlub tal-opinjoni mogħtija fid-deċiżjoni ta' bidu, l-investigazzjoni wriet li t-tariffi rregolati aktar baxxi mill-prezzijiet medji tal-pool ma jimplikawx neċessarjament vantaġġ fuq il-kundizzjonijiet tas-suq għal utenti industrijali, minħabba li l-prezzijiet tal-pool mhumiex prezzijiet tas-suq għal ħafna minn dawn l-utenti. Dan ineħħi d-dubju mqajjma f'din ir-rabta.
(109)
Barra minn hekk, fi Spanja, l-għażla ta' qlib għas-suq ħieles ma kenitx irriversibbli fl-2005. Il-konsumaturi kienu djjem kapaċi jagħżlu bejn l-aktar offerti attraenti fis-swieq irregolati u ħielsa, li wassal għal livell ta' konverġenza ta' prezz. Ir-riversibilità ta' għażliet ta' provvista għandha tendenza li twaqqa' l-prezzijiet tas-suq fil-livell tal-konsumatur f'sitwazzjonijiet ta' żidiet fil-prezzijiet tal-operaturi fi Spanja minn April 2005, filwaqt li l-inċentiva opposta biex jiżdiedu l-prezzijiet tas-suq ħieles biex jersqu aktar viċin tal-ogħla livelli tat-tariffi rregolati, tidher meta tinqaleb is-sitwazzjoni.
(110)
Kif ikkonfermat mill-assoċjazzjoni ta' fornituri indipendenti (il-premessi 42-49), fl-2005 il-fornituri fis-suq ħieles kellhom jirrispettaw il-kuntratti tagħhom jew itemmuhom unilateralment, jekk dan ikun possibbli, jew inkella jinnegozjaw il-prezzijiet tagħhom u jaġġustaw il-prezzijiet tagħhom 'il fuq, filwaqt li jieħdu r-riskju li l-konsumaturi tagħhom ikunu jixtiequ jaqilbu għas-suq irregolat. It-telf operattiv li l-fornituri tas-suq ħieles jallegaw li ġarrbu jindika li l-prezzijiet fis-suq ħieles fl-2005, l-aktar għal kuntratti ta' sena li ġew irrispettati, baqa' viċin tal-livelli tat-tariffi rregolati rispettivi, u għaldaqstant, it-tariffi rregolati ma tawx de facto vantaġġ ekonomiku meta mqabbla mal-prezzijiet attwali fis-suq ħieles.
(111)
Dan jimplika, għalhekk, li żewġ utenti industrijali li ipotetikament qed jikkompetu, wieħed skont kuntratt tal-provvista tal-elettriku ta' sena bbażat fis-suq ħieles minn Jannar sa Diċembru 2005 u l-ieħor billi jikseb il-provvista bit-tariffi rregolati fl-istess perjodu, ħabbtu wiċċhom, bl-affarijiert l-oħra kollha jibqgħu ugwali, kosti tal-elettriku simili. L-uniku effett li kellu l-livell tat-tariffi rregolati fuq il-prezzijiet fis-suq ħieles fl-2005 kien li jagħti lill-utenti tas-suq ħieles il-benefiċċju indirett li jiġu limitati ż-żidiet fil-prezzijiet, anki jekk jitqies li dawn iż-żidiet kienu kuntrattwalment possibbli matul is-sena jew, fuq żmien itwal, fl-2005 kollu. Il-kompetizzjoni attwali jew potenzjali bejn l-utenti industrijali li kiksbu l-elettriku fis-swieq ħielsa u rregolati ma setgħux jgħawġu t-tariffi rregolati.
(112)
It-tielet nett, fid-deċiżjoni ta' ftuħ tagħha, l-Kummissjoni rreferiet b'mod partikolari għal-livelli baxxi tat-tariffi rregolati ta' EUR 23,9/MWh u EUR 27,0/MWh, applikati fl-2005 għal konsumaturi industrijali kbar (it-tariffa G4) u għall-konsumaturi industrijali l-kbar bi provvista interrompibbli (pereżempju, it-tariffa 3,4), rispettivament, kif muri fit-Tabella 3 fil-premessa 30 hawn fuq. Kif enfasizzat minn xi partijiet terzi, il-livelli ta' tariffi rregolati oġġezzjonati fid-deċiżjoni ta' ftuħ mhumiex tariffi iżda prezzijiet medji wara l-iskont. Mingħajr skontijiet, il-livelli tat-tariffi bażiċi, stabbiliti fid-Digriet 2392/2004 fit-Tabella 1, kienu EUR 56,12/MWh (it-tariffa 3,4) u EUR 25,44/MWh (it-tariffa G.4) rispettivament.
(113)
F'dan ir-rigward, l-investogazzjoni formali tat evidenza li t-tariffi rregolati applikabbli għall-utenti industrijali msemmija fid-deċiżjoni ta' ftuħ kienu fil-livell tal-prezzijiet tas-suq applikabbli għall-perjodu kollu bejn Jannar u Diċembru 2005, kif muri aktar l'isfel:
(114)
L-ewwe nett, ingħatat evidenza li kien hemm prezzijiet ta-ssuq bilaterali ta' EUR 34,45/MWh li ġew applikati għall-utenti li jużaw ħafna enerġija fis-suq ħieles fl-2005 (il-premessi 55-57). B'marġni tas-suq aktar baxx mill-marġni medja ta' EUR 10 miżjud fid-deċiżjoni li tiftaħ l-investigazzjoni formali, dan il-prezz tas-suq juri kost tal-provvista qrib il-EUR 25,44/MWh tal-aktar tariffa rregolata baxxa (G4) (EUR 23,9/MWh ta' prezz medju ex post). Meta jittieħed kont tad-differenzi oġġettivi li jikkonċernaw il-provvista bit-tariffa rregolata, bħal volumi ta' provvista 9,7 drabi ogħla bħal dawn, l-investiment fit-tagħmir ta' kontroll u l-limiti ta' żmien tal-pagamenti, il-fatt li t-tariffa rregolata kienet aktar baxxa ma jidhirx li ta' xi vantaġġ ekonomiku mhux dovut lill-benefiċjarji.
(115)
It-tieni nett l-evidenza disponibbli turi li f'Diċembru 2004, setgħu jiġu konklużi kuntratti ta' sena fuq il-provvista baseload, b'bażi fuq il-prezzijiet tas-suq bil-quddiem ta' EUR 31,05/MWh, bejn Jannar u Diċembru 2005. Prezz tas-suq finali (b'tariffa tas-servizzi u ta' aċċess addizzjonali) ta' EUR 36,67/MWh, li hija aktar baxxa mil-livell tat-tariffi bażiku rilevanti (it-tariffa 3,4), kien disponbbli għal utenti industrijali interrompibbli b'modulazzjoni ta' tagħbija qawwija (ara l-premessi 16, 18 u 58 hawn fuq).
(116)
Skontijiet addizzjonali disponibbli bit-tariffi rregolati għal ġestjoni tad-domanda (pereż. modulazzjoni tat-tagħbija, l-interrompibilità) permessi għal prezzijiet medji aktar baxxi fis-suq irregolat għall-utenti li jipprovdu dwan is-servizzi (22). Dawn l-iskontijiet, li ma kenux indirizzati b'mod speċifiku fid-deċiżjoni ta' ftuħ, irremuneraw servizzi siewja fuq in-naħa tad-domanda lin-netwerk, li kien jeħtieġ aġġustament, investiment jew restrizzjoni imposta fi proċessi kummerċjali jew industrijali. Il-modulazzjoni tat-tagħbija teħtieġ li l-proċessi industrijali jew kummerċjali li jużaw ħafna enerġija jitwettqu f'perjodi kwieti minflok f'perjodi ta' quċċata sabiex jitnaqqsu l-konsum u l-vultaġġ fin-netwerk tal-elettriku. Bl-istess mod, is-servizzi ta' interrompibilità provduti lin-netwerk huma ekonomikament utli minħabba li jikkonsistu, għall-utent industrijali involut, f'li jippermettu lill-operatur tas-sistema li jinterrompi l-provvista fi żmien qasir (minn ftit sekondi sa sagħtejn) u għal perjodu twil (minn siegħa sa 12-il siegħa), kif kien il-każ bit-tariffi rregolati rilevanti fi Spanja.
(117)
Il-benefiċċji ta' dawn is-servizzi f'termini ta' garanzija tal-kontinwità tal-provvista tal-elettriku huma rikonoxxuti fil-leġiżlazzjoni tal-UE. Id-Direttiva 2005/89/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Jannar 2006 li tikkonċerna miżuri biex jissalvagwardjaw is-sigurtà tal-provvista tal-elettriku u l-investiment fl-infrastruttura, teħtieġ li l-Istati Membri jqisu d-domanda ta' teknoloġiji ta' ġestjoni u li jieħdu miżuri biex ineħħu l-ostakli li jċaħħdu l-użu ta' kuntratti interrompibbli sabiex jinżamm il-bilanċ bejn il-provvista u d-domanda (23). Dawn is-servizzi jissuplimentaw u jistgħu wkoll jissostitwixxu mezzi oħra ta' regolazzjoni użata mill-operatur tan-netwerk biex jiggarantixxi li d-domanda għall-elettriku min-netwerk hija konformi mal-provvista, u għalhekk jiġi evitat il-qtugħ tad-dawl, li jiswa l-flus soċjalment u ekonomikament u jista' jwassal għal sanzjonijiet u responsabilitajiet.
(118)
Fil-każ partikolari ta' Spanja, in-nuqqas ta' kapaċità ta' interkonnessjoni sinifikanti ma' Stati Membri oħra u l-penetrazzjoni sinifikanti tal-provvista tal-elettriku intermittenti mir-riżorsi tal-enerġija rinnovabbli fl-2005 jagħmlu dawn is-servizzi partikolarment siewja. Il-firxa tal-valur ekonomiku tagħhom u l-kost li jista' jiġi evitat fis-sistema tal-elettriku jistgħu jintwerew f'termini tal-kostijiet imġarrba mill-operatur tan-netwerk Spanjol Red Eléctrica de España fl-akkwist tas-servizzi ta' bbilanċjar. Fl-2005 Red Eléctrica de España, ħallset medja ta' EUR 65/MWh għal servizzi ta' regolazzjoni addizzjonali biex iżżid l-enerġija (b'żieda ta' enerġija addizzjonali onlajn għal madwar 15-il sekonda biex tibbilanċja n-netwerk); għar-regolament terzjarju taż-żieda tal-enerġija (b'żieda ta' enerġija addizzjonali on lajn bejn 15-il minuta u sagħtejn biex jerġa jkun hemm ir-riżerva tal-enerġija tar-regolament sekondarju), il-prezz medju fl-2005 kien EUR 78/MWh li żdied sa EUR 600/MWh (24). Billi tkompli titnaqqas id-domanda u titneħħa minn ħinijiet ta' quċċata (il-modulazzjoni tal-piż) jew tingħata l-kapaċità li titnaqqas f'sitwazzjonijiet kritiċi (servizz interrompibbli), l-iskontijiet fuq it-tariffi rregolati rilevanti (pereż. madwar EUR 32/MWh fuq it-tariffa 3,4) jidhru li huma ġustifikabbli ekonomikament.
(119)
Fin-nuqqas ta' skontijiet bħal dawn għal miżuri tal-ġestjoni tad-domanda, it-tariffi rregolati għal utenti mqabbda man-netwerk ta' vultaġġ għoli (it-tariffi 1,4 u 2,4) kienu f'livell ħafna aktar għoli EUR 58 u EUR 61/MWh għat-tariffa bażika u EUR 76,2/MWh għall-prezz medju attwali. Meta mqabbla mal-prezzijiet tas-suq bil-quddiem ta' EUR 31,05/MWh disponibbli għall-perjodu bejn Jannar u Diċembru 2005, ma jistax jiġi kkunsidrat li l-prezzijiet tas-suq huma ogħla mit-tariffi rregolati applikabbli għall-maġġoranza assoluta ta' utenti industrijali u kummerċjali li jużaw ħafna enerġija.
(120)
Konsegwentement, minkejja li l-prezzijiet irreġistrati fil-pool tal-elettriku mhumiex punt ta' riferiment xieraq għat-tqabbil mal-prezzijiet tal-elettriku mħallsa minn utenti industrijali u kummerċjali kbar, il-prezzijiet tas-suq attwali applikabbli għal provvisti ta' elettriku lill-utenti finali li ġew ipprovduti bit-tariffi rregolati fl-2005, kienu konformi mal-livelli rispettivi tar-tariffi rregolati.
6. KONKLUŻJONIJIET DWAR IL-MIŻURA
(121)
Fid-dawl tal-kunsiderazzjonijiet ta' hawn fuq, il-Kummissjoni tqis li ntwera li, l-ewwel nett, il-kumpaniji li rċevew l-elettriku b'tariffi rregolati integrali ma kisbux benefiċċji mil-livell ta' dawn it-tariffi u, t-tieni nett, meta wieħed iżomm f'moħħu l-impenn ta' Spanja biex temenda l-miżura, dak l-interess ikun impost b'rata xierqa għad-dewmien minn xi kumpaniji fil-ħlas ta' parti mill-kontijiet tal-elettriku tagħhom fl-2005.
(122)
Għalhekk, il-miżura disponibbli ma timplikax vantaġġ ekonomiku favur l-utenti tan-negozju. Minħabba li l-kriterji tal-Artikolu 107(1) TFUE huma kumulattivi, ma hemmx bżonn li jiġi eżaminat jekk humiex issodisfatti kriterji oħrajn.
(123)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li, wara li kkunsidrat l-arranġamenti mdaħħla fis-seħħ minn Spanja biex tieħu lura d-dejn tal-utenti finali fis-sistema tal-elettriku, is-sistema tat-tariffi rregolati implimentata fl-2005 ma wasslitx għal għajnuna mill-istat fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE. Din il-konklużjoni tirrigwarda s-sitwazzjoni u l-perjodu ta' żmien kopert mill-ilment, mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe valutazzjoni li l-Kummissjoni tista' tagħmel ta' miżuri meħuda minn Spanja fl-2005.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Is-sistema ta' tariffi rregolati implimentata mir-Renju ta' Spanja fl-2005 mhix għajnuna mill-istat fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 2
Din id-deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju ta' Spanja.
Magħmul fi Brussell, l-4 ta' Frar 2014.