BESCHLUSS 2014/485/GASP DES RATES
vom 22. Juli 2014
zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 16. Juli 2012 den Beschluss 2012/389/GASP (1) angenommen. Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 15. Juli 2014.
(2)
Am 18. März 2014 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit der Strategischen Überprüfung empfohlen, die Mission bis zum 12. Dezember 2016 zu verlängern.
(3)
EUCAP NESTOR wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2012/389/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Auftrag der Mission
Ziel der EUCAP NESTOR ist es, Länder am Horn von Afrika und des westlichen Indischen Ozeans beim Ausbau ihrer maritimen Sicherheitskapazitäten zu unterstützen, damit sie in der Lage sind, wirksamer gegen Seeräuberei vorzugehen. Der Hauptschwerpunkt der EUCAP NESTOR liegt auf Somalia, zusätzliche Schwerpunkte sind Dschibuti, die Seychellen und Tansania.“
2.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Ziele und Aufgaben
(1) Zur Verwirklichung des Auftrags der Mission gemäß Artikel 2 hat EUCAP NESTOR die Aufgabe,
a)
die Kapazität der in Artikel 2 genannten Staaten zur Ausübung einer wirksamen maritimen Politik und Verwaltung im Hinblick auf ihre Küsten, Binnengewässer, Küstenmeere und ausschließlichen Wirtschaftszonen zu verbessern;
b)
diese Staaten dabei zu unterstützen, Eigenverantwortung für die Bekämpfung von Seeräuberei im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechtsstandards zu übernehmen;
c)
die regionale Zusammenarbeit und Koordinierung in Bezug auf die maritime Sicherheit zu verstärken;
d)
einen gezielten und spezifischen Beitrag zu den laufenden internationalen Bemühungen zu leisten.
(2) Um die Ziele zu erreichen handelt die EUCAP NESTOR nach den Einsatzlinien und Aufgaben, die in den vom Rat gebilligten Dokumenten für die operative Planung ausgeführt werden.
(3) Die EUCAP NESTOR hat keine Exekutivbefugnisse.“
3.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die EUCAP NESTOR wird entsprechend den Planungsunterlagen aufgebaut.“
b)
Absatz 3 wird gestrichen.
4.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(1a) Der Missionsleiter vertritt die EUCAP NESTOR im Einsatzgebiet nach außen. Der Missionsleiter kann Mitgliedern des Personals der EUCAP Sahel Niger, die unter seiner Verantwortung stehen, Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit Personal- und Finanzangelegenheiten übertragen.“
b)
Absatz 4 wird gestrichen.
c)
Absatz 8 wird gestrichen.
5.
Artikel 7 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen der EUCAP NESTOR und den betreffenden Personalmitgliedern geregelt.“
6.
Artikel 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2013/488/EU (2).
(2) Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).“" 						
7.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 12a
Rechtliche Bestimmungen
Entsprechend den Erfordernissen der Durchführung dieses Beschlusses besitzt die EUCAP NESTOR die Fähigkeit zur Vergabe von Dienstleistungs- und Lieferaufträgen, zum Abschluss von Verträgen und Verwaltungsvereinbarungen, zur Einstellung von Personal, zur Führung von Bankkonten, zum Erwerb und zur Veräußerung von Vermögenswerten, zur Regulierung ihrer Schulden sowie zur Teilnahme an Gerichtsverfahren.“
8.
Artikel 13 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Finanzierungsregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP NESTOR für die Zeit vom 16. Juli 2012 bis zum 15. November 2013 beläuft sich auf 22 880 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP NESTOR für den Zeitraum vom 16. November 2013 bis zum 15. Oktober 2014 beläuft sich auf 11 950 000 EUR.
(2) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet. Angehörigen von teilnehmenden Drittstaaten und des Gaststaats ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann die EUCAP NESTOR mit Mitgliedstaaten, dem Gaststaat, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUCAP NESTOR schließen.
(3) Die EUCAP NESTOR trägt die Verantwortung für die Ausführung ihres Haushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet die EUCAP NESTOR eine Vereinbarung mit der Kommission.
(4) Unbeschadet der bestehenden Bestimmungen über den Status der EUCAP NESTOR und ihres Personals ist die EUCAP NESTOR für alle Ansprüche und Verpflichtungen, die sich aus der Ausführung des am 16. Juli 2014 beginnenden Mandats ergeben, haftbar - mit Ausnahme von Ansprüchen, die in einem schwerwiegenden Verschulden des Missionsleiters begründet sind; für solche Ansprüche liegt die Haftung beim Missionsleiter.
(5) Die Durchführung der Finanzierungsregelung berührt weder die Befehlskette gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 noch die operativen Erfordernisse der EUCAP NESTOR, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams.
(6) Die Ausgaben können ab dem 16. Juli 2012 getätigt werden.“
9.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 13a
Projektzelle
(1) Die EUCAP NESTOR verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die EUCAP NESTOR hat gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in für die EUCAP NESTOR relevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förderlich sind, zu unterstützen und dazu beratend tätig zu sein.
(2) Die EUCAP NESTOR ist befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, die ihre sonstigen Maßnahmen in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt
a)
im Finanzbogen zu dem vorliegenden Beschluss vorgesehen ist oder
b)
im Verlauf der Mission auf Antrag des Missionsleiters in diesen Finanzbogen aufgenommen wird.
Die EUCAP NESTOR schließt eine Vereinbarung mit diesen Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EUCAP NESTOR bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden. Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten für Handlungen oder Unterlassungen der EUCAP NESTOR bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel.
(3) Das PSK beschließt, ob ein finanzieller Beitrag eines Drittstaates für die Projektzelle angenommen wird.“
10.
In Artikel 15 wird der Verweis auf den „Beschluss 2011/292/EU“ durch den Verweis auf den „Beschluss 2013/488/EU“ ersetzt.
11.
Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Er gilt bis zum 12. Dezember 2016.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 16. Juli 2014.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2014/485/PESK
tat-22 ta' Lulju 2014
li temenda d-Deċiżjoni 2012/389/PESK dwar il-Missjoni tal-Unjoni Ewropea dwar il-Bini tal-Kapaċità Marittima Reġjonali fil-Qarn tal-Afrika (EUCAP NESTOR)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 28, l-Artikolu 42(4) u l-Artikolu 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
Fis-16 ta' Lulju 2012, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2012/389/PESK (1). Dik id-Deċiżjoni tiskadi fil-15 ta' Lulju 2014.
(2)
Fit-18 ta' Marzu 2014, il-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà (KPS) irrakkomanda li l-Missjoni tiġi estiża sat-12 ta' Diċembru 2016 f'konformità mar-Reviżjoni Strateġika.
(3)
EUCAP NESTOR ser titmexxa fil-kuntest ta' sitwazzjoni li tista' tiddeterjora u li tista' xxekkel il-kisba tal-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif imniżżel fl-Artikolu 21 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE),
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni 2012/389/PESK hija emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 2 jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 2
Dikjarazzjoni tal-Missjoni
EUCAP NESTOR għandha tassisti lill-pajjiżi fil-Qarn tal-Afrika u l-Oċean Indjan tal-Punent fit-tisħiħ tal-kapaċità tas-sigurtà marittima sabiex ikunu jistgħu jiġġieldu kontra l-piraterija b'mod aktar effettiv. EUCAP NESTOR ser ikollha konċentrazzjoni ewlenija fuq is-Somalja, u konċentrazzjoni sekondarja fuq il-Ġibuti, is-Seychelles u t-Tanzanija.”.
(2)
L-Artikolu 3 jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 3
Objettivi u kompiti
1. Sabiex tinkiseb id-Dikjarazzjoni tal-Missjoni kif tinsab fl-Artikolu 2, EUCAP NESTOR għandha:
(a)
ittejjeb il-kapaċità tal-Istati msemmijin fl-Artikolu 2 sabiex tiġi eżerċitata governanza marittima effettiva mal-kosta, l-ilmijiet interni, l-ibħra territorjali u ż-żoni ekonomiċi esklussivi tagħhom;
(b)
tappoġġa lil dawn l-Istati biex jieħdu r-responsabbiltà tal-ġlieda kontra l-piraterija f'konformità mal-istandards tal-istat tad-dritt u tad-drittijiet tal-bniedem;
(c)
issaħħaħ il-kooperazzjoni reġjonali u l-koordinazzjoni tas-sigurtà marittima;
(d)
tagħmel kontribut immirat u speċifiku għall-isforzi internazzjonali kontinwi.
2. Biex tikseb l-objettivi, l-EUCAP NESTOR għandha topera skont il-linji ta' operat u kompiti stipulati fid-dokumenti ta' ppjanar operattiv approvati mill-Kunsill.
3. EUCAP NESTOR ma għandha twettaq l-ebda funzjoni eżekuttiva.”.
(3)
L-Artikolu 4 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“2. EUCAP NESTOR għandha tkun strutturata f'konformità mad-dokumenti tal-ippjanar tagħha.”;
(b)
il-paragrafu 3 jitħassar.
(4)
L-Artikolu 6 huwa emendat kif ġej:
(a)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
“1a. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun ir-rappreżentant tal-EUCAP NESTOR fiż-żona tal-azzjonijiet tagħha. Il-Kap tal-Missjoni jista' jiddelega kompiti ta' ġestjoni fi kwistjonijiet ta' persunal u kwistjonijiet finanzjarji lill-membri tal-persunal ta' EUCAP NESTOR, taħt ir-responsabbiltà ġenerali tiegħu/tagħha.”;
(b)
il-paragrafu 4 jitħassar.
(c)
il-paragrafu 8 jitħassar.
(5)
Fl-Artikolu 7, il-paragrafu 4 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“4. Il-kondizzjonijiet tal-impjieg u d-drittijiet u l-obbligi tal-persunal internazzjonali u lokali għandhom jiġu stabbiliti fil-kuntratti li għandhom jiġu konklużi bejn il-EUCAP NESTOR u l-membru tal-persunal ikkonċernat.”.
(6)
Fl-Artikolu 11, il-paragrafu 5 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“5. Il-Kap tal-Missjoni għandu jiżgura l-protezzjoni ta' informazzjoni klassifikata tal-UE f'konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/488/UE (*)
(*) Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/488/UE tat-23 ta' Settembru 2013 dwar ir-regoli tas-sigurtà għall-protezzjoni ta' informazzjoni klassifikata tal-UE (ĠU L 274, 15.10.2013, p. 1.).”." 						
(7)
Jiżdied l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 12a
Arranġamenti legali
EUCAP NESTOR għandha l-kapaċità li takkwista servizzi u provvisti, tikkonkludi kuntratti u arranġamenti amministrattivi, timpjega persunal, jkollha kontijiet bankarji, takkwista u tiddisponi mill-assi, tħallas l-obbligazzjonijiet tagħha, u li tkun parti għal proċeduri legali, kif meħtieġ sabiex tiġi implimentata din id-Deċiżjoni.”.
(8)
L-Artikolu 13 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 13
Arranġamenti Finanzjarji
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub sabiex ikopri n-nefqa relatata mal-EUCAP NESTOR mis-16 ta' Lulju 2012 sal-15 ta' Novembru 2013 għandu jkun EUR 22 880 000.
L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-EUCAP NESTOR għall-perijodu mis-16 ta' Novembru 2013 sal-15 ta' Ottubru 2014 għandu jkun EUR 11 950 000.
2. In-nefqa kollha għandha tiġi amministrata f'konformità mar-regoli u l-proċeduri applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni. Iċ-ċittadini ta' Stati terzi u ċ-ċittadini tal-pajjiż ospitanti għandhom jitħallew iressqu offerti għal kuntratti. Soġġetta għall-approvazzjoni mill-Kummissjoni, l-EUCAP NESTOR tista' tikkonkludi arranġamenti tekniċi ma' Stati Membri, l-Istat ospitanti, Stati terzi parteċipanti u ma' atturi internazzjonali oħra fir-rigward tal-provvista ta' tagħmir, servizzi u siti lill-EUCAP NESTOR.
3. EUCAP NESTOR għandha tkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-baġit tagħha. Għal dan il-għan, EUCAP NESTOR għandha tiffirma ftehim mal-Kummissjoni.
4. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet eżistenti dwar l-istatus ta' EUCAP NESTOR u l-persunal tagħha, EUCAP NESTOR għandha tkun responsabbli għal kwalunkwe pretensjoni u obbligi li jirriżultaw mill-implimentazzjoni tal-mandat li jibda mis-16 ta' Lulju 2014, bl-eċċezzjoni ta' kwalunkwe pretensjoni relatata ma' mġiba ħażina ħafna mill-Kap tal-Missjoni, li għalihom il-Kap tal-Missjoni għandu jġorr ir-responsabbiltà.
5. L-implimentazzjoni tal-arranġamenti finanzjarji għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għal-linja ta' kmand kif previst fl-Artikoli 4, 5 u 6 u r-rekwiżiti operazzjonali tal-missjoni EUCAP NESTOR, inkluż il-kompatibbiltà tat-tagħmir u l-interoperabbiltà tat-timijiet tagħha.
6. In-nefqa għandha tkun eliġibbli mis-16 ta' Lulju 2012.”.
(9)
Jiżdied l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 13a
Ċellula ta' proġetti
1. EUCAP NESTOR għandu jkollha Ċellula ta' Proġetti għall-identifikazzjoni u l-implimentazzjoni tal-proġetti. EUCAP NESTOR għandha, kif meħtieġ, tikkoordina, tiffaċilita u tipprovdi konsulenza dwar proġetti implimentati mill-Istati Membri u l-Istati terzi taħt ir-responsabbiltà tagħhom, f'oqsma relatati mal-EUCAP NESTOR u b'appoġġ tal-objettivi tagħha.
2. EUCAP NESTOR għandha tkun awtorizzata li tuża l-kontribuzzjonijiet finanzjarji mill-Istati Membri jew ta' Stati terzi għall-implimentazzjoni ta' proġetti identifikati bħala li jissupplimentaw lil azzjonijiet oħra ta' EUCAP NESTOR b'mod konsistenti, jekk il-proġett ikun:
(a)
previst fid-dikjarazzjoni finanzjarja relatata ma' din id-Deċiżjoni; jew
(b)
integrat matul il-mandat permezz ta' emenda għad-dikjarazzjoni finanzjarja fuq talba tal-Kap tal-Missjoni.
EUCAP NESTOR għandha tikkonkludi arranġament ma' dawk l-Istati, li jkopri b'mod partikolari l-proċeduri speċifiċi għat-trattament ta' kull ilment minn partijiet terzi dwar ħsara kkawżata minħabba atti jew ommissjonijiet minn EUCAP NESTOR fl-użu tal-fondi pprovduti minn dawk l-Istati. L-Istati Membri li jikkontribwixxu ma jistgħu f'ebda ċirkostanza jżommu lill-Unjoni jew lir-RGħ responsabbli għal atti jew ommissjonijiet minn EUCAP NESTOR fl-użu tal-fondi pprovduti minn dawk l-Istati.
3. Il-KPS għandu jaqbel dwar l-aċċettazzjoni ta' kontribuzzjoni finanzjarja mill-Istati terzi għaċ-Ċellula ta' Proġetti.”.
(10)
Fl-Artikolu 15, ir-referenza “Deċiżjoni 2011/292/UE” tiġi sostitwita b'“Deċiżjoni 2013/488/UE”.
(11)
Fl-Artikolu 16, it-tieni paragrafu huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Dan għandu japplika sat-12 ta' Diċembru 2016.”.
Artikolu 2
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Hija għandha tapplika mis-16 ta' Lulju 2014.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta' Lulju 2014.