DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 2012
über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für Fischereien auf pelagische Arten in den westlichen Gewässern des Nordostatlantik
(2012/807/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1), insbesondere auf Artikel 95,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gilt für alle Tätigkeiten im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik, die im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten oder in EU-Gewässern oder durch Fischereifahrzeuge der EU oder, unbeschadet der Hauptverantwortung des Flaggenmitgliedstaats, von Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten ausgeübt werden, und legt insbesondere fest, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Kontrolle, die Inspektion und die Durchsetzung der Vorschriften ohne jede Diskriminierung hinsichtlich der Sektoren, Schiffe oder Personen und auf Grundlage eines Risikomanagements durchgeführt werden.
(2)
Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebiets westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen (2), legt die Bedingungen für eine nachhaltige Nutzung des Heringsbestands fest.
(3)
Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 räumt der Kommission die Möglichkeit ein, im Benehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten festzulegen, für welche Fischereien ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm durchgeführt wird. In einem solchen spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm müssen die Ziele, Prioritäten und Verfahren sowie die Eckpunkte für die Inspektionstätigkeit enthalten sein, die nach den Grundsätzen des Risikomanagements festgelegt und nach einer Analyse der erzielten Ergebnisse regelmäßig überprüft werden. Die betreffenden Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um die Durchführung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zu gewährleisten, insbesondere was die erforderlichen Personal- und Sachmittel und die Einsatzzeiten und -gebiete betrifft.
(4)
Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sieht vor, dass das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm Eckpunkte für die Inspektionstätigkeiten enthält, die nach den Grundsätzen des Risikomanagements festzulegen sind. Zu diesem Zweck ist es angebracht, einheitliche Risikobewertungs- und Risikomanagementkriterien für Kontroll-, Inspektions- und Prüftätigkeiten festzulegen, um zeitgerechte Risikoanalysen und umfassende Bewertungen der relevanten Kontroll- und Inspektionsdaten zu ermöglichen. Die einheitlichen Kriterien sollen eine harmonisierte Grundlage für die Inspektionen und Überprüfungen in allen Mitgliedstaaten gewährleisten und für alle Betreiber die gleichen Voraussetzungen schaffen.
(5)
Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm sollte für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2015 aufgestellt und von Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Polen, Portugal und dem Vereinigten Königreich umgesetzt werden.
(6)
Artikel 98 Absätze 1 und 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (3) sehen vor, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, unbeschadet der Vorschriften in Mehrjahresplänen, bei der Auswahl der zu inspizierenden Schiffe einen risikobasierten Ansatz unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Informationen verfolgen und auf der Grundlage einer risikobasierten Kontroll- und Durchsetzungsstrategie die nötigen Inspektionen auf objektive Weise durchführen, um zu verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus Fangtätigkeiten, die gegen die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik verstoßen, an Bord behalten, umgeladen, angelandet, verarbeitet, befördert, gelagert, vermarktet oder für Besatzzwecke verwendet werden.
(7)
Die mit der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates (4) eingerichtete Europäische Fischereiaufsichtsagentur (nachstehend „EFCA“) koordiniert die Durchführung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms durch einen gemeinsamen Einsatzplan, der die im spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm festgelegten Ziele, Prioritäten und Eckpunkte für Inspektionen berücksichtigt und die Kontroll- und Inspektionsmittel darlegt, die von jedem betroffenen Mitgliedstaat in einem gemeinsamen Pool zusammengefasst werden könnten. Deshalb bedarf es einer Klärung des Zusammenspiels zwischen den im spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm festgelegten und den durch den gemeinsamen Einsatzplan bestimmten Verfahren.
(8)
Zur Harmonisierung der Kontroll- und Inspektionsverfahren für den Fang von Hering, Makrele, Stöcker, Sardelle und Blauem Wittling in den EU-Gewässern der ICES-Untergebiete V, VI, VII, VIII und IX sowie des CECAF und zur erfolgreichen Umsetzung des Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebiets westlich von Schottland sollten gemeinsame Regeln für die von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen und Inspektionen aufgestellt werden, die auch den gegenseitigen Zugang zu den relevanten Daten einschließen. Zu diesem Zweck sollte die Kontroll- und Inspektionsintensität durch Zieleckwerte festgelegt werden.
(9)
Gemeinsame Inspektionen und Überwachungsmaßnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls im Einklang mit den von der EFCA aufgestellten gemeinsamen Einsatzplänen durchgeführt werden, um für einheitlichere Kontroll-, Inspektions- und Überwachungsmethoden zu sorgen und zu einer stärkeren Koordinierung der Kontroll-, Inspektions- und Überwachungstätigkeiten zwischen den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten beizutragen.
(10)
Die durch die Anwendung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms erzielten Ergebnisse sollten in Form von jährlichen Evaluierungsberichten bewertet werden, die von jedem betroffenen Mitgliedstaat an die Kommission und die EFCA zu übermitteln sind.
(11)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen wurden im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt. Der Beschluss sollte deshalb an diese Mitgliedstaaten gerichtet sein.
(12)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit diesem Beschluss wird ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Bestände von Hering, Makrele, Stöcker, Sardelle und Blauem Wittling in den EU-Gewässern der ICES-Untergebiete V, VI, VII, VIII und IX sowie den EU-Gewässern des CECAF-Gebiets 34.1.11 (nachstehend als „westliche Gewässer“ bezeichnet) eingerichtet.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm gilt insbesondere für nachstehende Tätigkeiten:
a)
Fischereitätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 in dem/den in Artikel 1 angeführten Gebiet(en);
b)
mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeiten, einschließlich Wiegen, Verarbeitung, Vermarktung, Transport und Lagerung von Fischereierzeugnissen;
c)
Einfuhren gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (5);
d)
Ausfuhren gemäß Artikel 2 Absatz 13 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008.
(2) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm gilt bis zum 31. Dezember 2015.
(3) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm wird von Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Polen, Portugal und dem Vereinigten Königreich (nachstehend als „die betroffenen Mitgliedstaaten“ bezeichnet) umgesetzt.
KAPITEL II
ZIELE, PRIORITÄTEN, VERFAHREN UND ECKWERTE
Artikel 3
Ziele
(1) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm stellt die einheitliche und wirksame Umsetzung von Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die in Artikel 1 genannten Bestände sicher.
(2) Kontrollen und Inspektionen im Rahmen des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zielen insbesondere auf die Einhaltung nachstehender Bestimmungen ab:
a)
die Verwaltung der Fangmöglichkeiten und alle damit verbundenen besonderen Bedingungen, einschließlich der Überwachung der Quotenausschöpfung und der Fischereiaufwandsregelung in den in Artikel 1 aufgeführten Gebieten;
b)
die Berichtspflichten für Fischereitätigkeiten in den westlichen Gewässern, insbesondere die Verlässlichkeit der aufgezeichneten und gemeldeten Daten;
c)
die Bestimmungen zum Verbot der Fangaufwertung;
d)
die besonderen Bestimmungen für das Wiegen bestimmter pelagischer Arten gemäß den Artikeln 78 bis 89 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011.
Artikel 4
Prioritäten
(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten führen gemäß Artikel 4 Ziffer 18 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und Artikel 98 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 die Kontrollen und Inspektionen von Fischereitätigkeiten durch Fischereifahrzeuge sowie von mit der Fischerei zusammenhängenden Tätigkeiten durch andere Wirtschaftsbeteiligte auf der Grundlage einer Risikomanagementstrategie durch.
(2) Bei allen in Artikel 1 genannten Beständen unterliegt jedes Fischereifahrzeug, jede Gruppe von Fischereifahrzeugen, jede Kategorie von Fischfanggerät, jeder Wirtschaftsbeteiligte und/oder jede mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeit Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen gemäß der nach Absatz 3 festgelegten Priorität.
(3) Jeder betroffene Mitgliedstaat legt die Priorität auf der Grundlage der Ergebnisse der nach den in Artikel 5 beschriebenen Verfahren durchgeführten Risikobewertung fest.
Artikel 5
Verfahren zur Risikobewertung
(1) Dieser Artikel gilt für die betroffenen Mitgliedstaaten und ausschließlich für die Anwendung von Absatz 4 auch für alle anderen Mitgliedstaaten.
(2) Die Mitgliedstaaten nehmen für die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallenden Bestände und Gebiete eine Risikobewertung anhand der Tabelle in Anhang I vor.
(3) Bei der Risikobewertung durch die einzelnen Mitgliedstaaten sind auf der Grundlage von Erfahrungswerten und unter Einbeziehung aller verfügbaren und zweckdienlichen Informationen die Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes und, falls es dazu kommt, die mögliche(n) Folge(n) abzuschätzen. Jeder Mitgliedstaat bewertet durch Kombination dieser Elemente für jede in Artikel 4 Absatz 2 genannte Inspektionskategorie den Risikograd („sehr gering“, „gering“, „mittel“, „hoch“ oder „sehr hoch“).
(4) Fischt ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats, der nicht zu den betroffenen Mitgliedstaaten gehört, oder unter der Flagge eines Drittlandes in einem oder mehreren der in Artikel 1 aufgeführten Gebiete, wird ihm gemäß Absatz 3 ein Risikograd zugewiesen. Solange keine näheren Informationen verfügbar sind und die Behörden des Flaggenstaats nicht im Rahmen von Artikel 9 die Ergebnisse ihrer eigenen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und vorstehendem Absatz 3 durchgeführten Risikobewertung vorlegen, der zufolge eine andere Einstufung vorzunehmen ist, gilt für das Fischereifahrzeug der Risikograd „sehr hoch“.
Artikel 6
Risikomanagementstrategie
(1) Auf der Grundlage der Risikobewertung erarbeitet jeder betroffene Mitgliedstaat eine Risikomanagementstrategie, durch die die Einhaltung der Vorschriften sichergestellt werden soll. Eine solche Strategie umfasst die Festlegung, Beschreibung und Zuweisung kostenwirksamer Kontrollinstrumente und Inspektionsmittel, je nach Art und vermutlicher Höhe des jeweiligen Risikos, sowie das Erreichen von Zieleckwerten.
(2) Die in Absatz 1 angeführte Risikomanagementstrategie wird auf regionaler Ebene durch einen gemeinsamen Einsatzplan gemäß Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 koordiniert.
Artikel 7
Zusammenhang mit den Verfahren für gemeinsame Einsatzpläne
(1) Im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzplans übermittelt jeder betroffene Mitgliedstaat der EFCA die Ergebnisse seiner gemäß Artikel 5 Absatz 3 vorgenommenen Risikobewertung und insbesondere eine Liste der vermutlichen Risikograde sowie der entsprechenden Inspektionsobjekte.
(2) Sofern zutreffend, wird die in Absatz 1 genannte Liste der Risikograde und Inspektionsobjekte unter Nutzung der Informationen aus gemeinsamen Inspektionen und Überwachungen aktualisiert. Die EFCA wird nach Abschluss jeder Aktualisierung umgehend informiert.
(3) Die EFCA verwendet die Informationen, die sie von den betroffenen Mitgliedstaaten erhält, um die Risikomanagementstrategie auf regionaler Ebene gemäß Artikel 6 Absatz 2 zu koordinieren.
Artikel 8
Zieleckwerte
(1) Unbeschadet der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 festgelegten Zieleckwerte sind die Zieleckwerte auf EU-Ebene für Fischereifahrzeuge und/oder andere Wirtschaftsbeteiligte mit „hohem“ und „sehr hohem“ Risikograd in Anhang II aufgeführt.
(2) Die Zieleckwerte für Fischereifahrzeuge und/oder andere Wirtschaftsbeteiligte mit „sehr niedrigem“, „niedrigem“ und „mittlerem“ Risikograd werden von den betroffenen Mitgliedstaaten durch die nationalen Kontrollprogramme gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und die in Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannten nationalen Maßnahmen festgesetzt.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die Mitgliedstaaten auch andere Zieleckwerte festlegen, die in Form von verbesserter Einhaltung der Vorschriften angegeben werden, sofern
a)
die Festsetzung von Zieleckwerten in Form von verbesserter Einhaltung der Vorschriften durch eine detaillierte Analyse der Fischereitätigkeiten oder der mit der Fischerei zusammenhängenden Tätigkeiten sowie von durchsetzungsbezogenen Fragen begründet ist,
b)
die Zieleckwerte in Form von verbesserter Einhaltung der Vorschriften der Kommission mitgeteilt werden und diese nicht innerhalb von 90 Tagen widerspricht, sie nicht diskriminierend sind und die durch das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm festgelegten Ziele, Prioritäten und risikobasierten Verfahren nicht beeinträchtigen.
(4) Alle Zieleckwerte werden jährlich auf der Grundlage der in Artikel 13 Absatz 1 angeführten Evaluierungsberichte bewertet und, falls erforderlich, im Rahmen der Evaluierung gemäß Artikel 13 Absatz 4 entsprechend überarbeitet.
(5) Falls erforderlich werden Zieleckwerte gemäß diesem Artikel durch einen gemeinsamen Einsatzplan in Kraft gesetzt.
KAPITEL III
UMSETZUNG
Artikel 9
Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und mit Drittländern
(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten arbeiten bei der Umsetzung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zusammen.
(2) Alle anderen Mitgliedstaaten arbeiten gegebenenfalls mit den betroffenen Mitgliedstaaten zusammen.
(3) Die Mitgliedstaaten können bei der Umsetzung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms mit den zuständigen Behörden von Drittländern zusammenarbeiten.
Artikel 10
Gemeinsame Inspektions- und Überwachungstätigkeiten
(1) Zur Steigerung der Effizienz ihrer nationalen Fischereikontrollsysteme führen die Mitgliedstaaten gemeinsame Inspektions- und Überwachungstätigkeiten in den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern und, falls erforderlich, in ihrem Hoheitsgebiet durch. Solche Tätigkeiten erfolgen im Rahmen von gemeinsamen Einsatzplänen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005.
(2) Für die Zwecke der gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten
a)
sorgt jeder betroffene Mitgliedstaat dafür, dass Inspektoren aus anderen betroffenen Mitgliedstaaten zur Teilnahme an gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten eingeladen werden;
b)
legt jeder betroffene Mitgliedstaat gemeinsame Verfahren für den Einsatz seiner Überwachungsfahrzeuge bzw. -flugzeuge fest;
c)
bezeichnet jeder betroffene Mitgliedstaat gemäß Artikel 80 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 entsprechende Kontaktstellen.
(3) Beamte und Inspektoren der EU können an gemeinsamen Inspektionen und Überwachungen teilnehmen.
Artikel 11
Datenaustausch
(1) Zur Umsetzung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms stellt jeder betroffene Mitgliedstaat den direkten elektronischen Datenaustausch gemäß Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und Anhang XII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 mit anderen betroffenen Mitgliedstaaten und der EFCA sicher.
(2) Die in Absatz 1 genannten Daten beziehen sich auf Fischereitätigkeiten und mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeiten in dem/n vom spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm erfassten Gebiet(en).
Artikel 12
Information
(1) Bis zur vollständigen Umsetzung von Titel XII Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 teilt jeder betroffene Mitgliedstaat unter Einhaltung des in Anhang III dieses Beschlusses festgelegten Formats der Kommission und der EFCA bis zum zehnten Tag des folgenden Quartals nachstehende Angaben zum vorangegangenen Quartal auf elektronischem Weg mit:
a)
Bezeichnung, Datum und Art jeder in dem betreffenden Quartal durchgeführten Kontrolle und/oder Inspektion;
b)
Bezeichnung jedes einer Kontrolle und/oder Inspektion unterzogenen Fischereifahrzeugs (Nummer im EU-Flottenregister), Fahrzeugs und/oder Wirtschaftsbeteiligten (Name des Unternehmens);
c)
gegebenenfalls die Art des inspizierten Fanggeräts und
d)
wenn ein oder mehrere Verstöße festgestellt wurden:
i)
Art(en) des schweren Verstoßes/der schweren Verstöße;
ii)
Sachstand hinsichtlich der Verfolgung eines schweren Verstoßes/schwerer Verstöße (z. B. laufende Untersuchung, anhängiges Verfahren, Anfechtung) und
iii)
Sanktion(en) für einen schweren Verstoß/schwere Verstöße: Höhe der Geldstrafen, Wert von beschlagnahmtem Fisch und/oder Fanggerät, gemäß Artikel 126 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 zugewiesene Punkte und/oder andere Arten von Sanktionen.
(2) Die in Absatz 1 aufgeführten Angaben werden für jede Kontrolle und/oder Inspektion übermittelt und werden weiterhin in jedem Bericht aufgelistet und aktualisiert, bis die Maßnahme gemäß den Gesetzen des betroffenen Mitgliedstaats abgeschlossen ist. Werden nach Feststellung eines schweren Verstoßes keine Sanktionen verhängt, ist eine Erklärung beizufügen.
Artikel 13
Evaluierung
(1) Jeder betroffene Mitgliedstaat übersendet der Kommission und der EFCA bis zum 31. März des Folgejahres einen Evaluierungsbericht über die Wirksamkeit der in dem betreffenden Kalenderjahr im Rahmen des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms durchgeführten Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen.
(2) Der Evaluierungsbericht gemäß Absatz 1 muss mindestens die in Anhang IV aufgeführten Informationen enthalten. Die Mitgliedstaaten können in ihren Evaluierungsbericht auch andere Maßnahmen wie Fortbildungs- oder Informationsveranstaltungen aufnehmen, die darauf abzielen, die Einhaltung der Vorschriften durch Fischereifahrzeuge und andere Wirtschaftsbeteiligte zu verbessern.
(3) Bei der jährlichen Bewertung der Wirksamkeit von gemeinsamen Einsatzplänen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 bezieht die EFCA die Evaluierungsberichte gemäß Absatz 1 ein.
(4) Die Kommission beruft einmal jährlich eine Sitzung des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur ein, um die Tauglichkeit, Angemessenheit und Wirksamkeit des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms und dessen allgemeine Auswirkung auf die Einhaltung der Vorschriften durch Fischereifahrzeuge und andere Wirtschaftsbeteiligte auf der Grundlage der Evaluierungsberichte gemäß Absatz 1 zu bewerten. Die in Anhang II festgesetzten Zieleckwerte können entsprechend angepasst werden.
Artikel 14
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 19. Dezember 2012
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tad-19 ta’ Diċembru 2012
li tistabbilixxi programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni għas-sajd pelaġiku fl-Ilmijiet tal-Punent tal-Grigal tal-Atlantiku
(2012/807/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1224/2009 tal-20 ta’ Novembru 2009 li jistabbilixxi sistema Komunitarja ta’ kontroll għall-iżgurar tal-konformità mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd, li jemenda r-Regolamenti (KE) Nru 847/96, (KE) Nru 2371/2002, (KE) Nru 811/2004, (KE) Nru 768/2005, (KE) Nru 2115/2005, (KE) Nru 2166/2005, (KE) Nru 388/2006, (KE) Nru 509/2007, (KE) Nru 676/2007, (KE) Nru 1098/2007, (KE) Nru 1300/2008, (KE) Nru 1342/2008 u li jħassar ir-Regolamenti (KEE) Nru 2847/93, (KE) Nru 1627/94 u (KE) Nru 1966/2006, u b’mod partikolari l-Artikolu 95 tiegħu (1),
Billi:
(1)
Ir-Regulation (KE) Nru 1224/2009 japplika għall-attivitajiet kollha koperti mill-Politika Komuni tas-Sajd imwettqa fit-territorju tal-Istati Membri jew fl-ilmijiet tal-Unjoni jew minn bastimenti tas-sajd tal-Unjoni jew, bla ħsara għar-responsabbiltà primarja tal-Istat Membru tal-bandiera, minn ċittadini tal-Istati Membri, u jistabbilixxi b’mod partikulari li l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kontroll, l-ispezzjoni u l-infurzar isiru fuq bażi mhux diskriminatorja f’dak li għandu x’jaqsam ma’ setturi, bastimenti jew persuni, u fuq il-bażi tal-ġestjoni tar-riskju.
(2)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1300/2008 tat-18 ta’ Diċembru 2008 li jistabbilixxi pjan pluriennali għall-istokk ta’ aringi li jinsab fil-Punent tal-Iskozja u għas-sajd li jisfrutta dak l-istokk (2), jistabbilixxi l-kundizzjonijiet għall-isfruttar sostenibbli tal-aringi.
(3)
L-Artikolu 95 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009 jipprevedi l-possibbiltà għall-Kummissjoni li tiddetermina, flimkien mal-Istati Membri konċernati, it-tipi ta’ sajd li huma suġġetti għal programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni. Tali programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni għandu jiddikjara l-objettivi, il-prijoritajiet u l-proċeduri kif ukoll il-punti ta’ riferiment għall-attivitajiet ta’ spezzjoni li għandhom jiġu stabbiliti fuq il-bażi tal-ġestjoni tar-riskju u għandhom jiġu riveduti perjodikament wara analiżi tar-riżultati miksuba. L-Istati Membri konċernati huma obbligati li jadottaw il-miżuri meħtieġa biex jiżguraw l-implimentazzjoni tal-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni, b’mod partikolari fir-rigward ta’ riżorsi umani u materjali u l-perjodi u ż-żoni fejn dawn għandhom jiġu użati.
(4)
L-Artikolu 95(2) tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009 jistipula li l-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni għandu jiddikjara punti ta’ riferiment għall-attivitajiet ta’ spezzjoni li għandhom jiġu stabbiliti fuq il-bażi ta’ ġestjoni tar-riskju. Għal dan il-għan, huwa xieraq li jiġu stabbiliti kriterji komuni għall-valutazzjoni u l-ġestjoni tar-riskju għall-attivitajiet ta’ kontroll, ta’ spezzjoni u ta’ verifikazzjoni sabiex l-analiżijiet tar-riskju u l-valutazzjonijiet globali tal-informazzjoni rilevanti ta’ kontroll u spezzjoni jitħallew isiru f’waqthom. Il-kriterji komuni huma maħsuba biex jiżguraw approċċ armonizzat għall-ispezzjoni u l-verifikazzjoni fl-Istati Membri kollha u sabiex jiġu stabbiliti kundizzjonijiet ugwali għall-operaturi kollha.
(5)
Il-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni għandu jkun stabbilit għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2013 sal-31 ta’ Diċembru 2015 u għandu jiġi implimentat mid-Danimarka, mill-Estonja, minn Franza, mill-Ġermanja, mill-Irlanda, mil-Latvja, mil-Litwanja, mill-Pajjiżi l-Baxxi, mill-Polonja, mill-Portugall, minn Spanja, u mir-Renju Unit.
(6)
L-Artikolu 98(1) u (3) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 404/2011 (3) jipprevedi li, bla ħsara għad-dispożizzjonijiet misjuba fil-pjanijiet multiannwali, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jadottaw approċċ ibbażat fuq ir-riskju biex jagħżlu miri għall-ispezzjoni, bl-użu tal-informazzjoni kollha disponibbli u, suġġett għal strateġija ta’ kontroll u ta’ infurzar ibbażata fuq ir-riskju, għandhom iwettqu l-attivitajiet ta’ spezzjoni meħtieġa b’mod oġġettiv sabiex jevitaw iż-żamma abbord, it-trażbord, il-ħatt l-art, l-ipproċessar, it-trasport, il-ħżin, it-tqegħid fis-suq (il-kummerċjalizzazzjoni) u l-istokkjar ta’ prodotti tas-sajd li joriġinaw minn attivitajiet li mhumiex f’konformità mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd.
(7)
L-Aġenzija Ewropea għall-Kontroll tas-Sajd, imwaqqfa bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 768/2005 (4) (minn issa ’l quddiem imsejħa l-“EFCA”) għandha tikkoordina l-implimentazzjoni tal-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni permezz ta’ pjan ta’ eżerċizzju konġunt, li jagħti effett lill-għanijiet, lill-prijoritajiet, lill-proċeduri u lill-punti ta’ riferiment għall-attivitajiet ta’ spezzjoni stipulati fil-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni, u għandha tidentifika l-mezzi ta’ kontroll u spezzjoni li jistgħu jinġabru minn kull Stat Membru konċernat. Ir-relazzjonijiet bejn il-proċeduri ddefiniti mill-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni u dawk definiti mill-pjan ta’ eżerċizzju konġunt, għandhom għalhekk jiġu ċċarati.
(8)
Sabiex jiġu armonizzati l-proċeduri ta’ kontroll u spezzjoni tal-attivitajiet tas-sajd għall-aringi, il-kavalli, is-sawrell, l-inċova u l-istokkafixx fl-ilmijiet tal-UE tas-subżoni tal-ICES V, VI, VII, VIII u IX u tas-CECAF u biex jiġi żgurat is-suċċess tal-pjan multiannwali għall-istokk ta’ aringi mifrux lejn il-Punent tal-Iskozja, huwa xieraq li jitfasslu regoli komuni għall-attivitajiet ta’ kontroll u spezzjoni li għandhom jitwettqu mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri konċernati, inkluż l-aċċess reċiproku għal dejta rilevanti. Għal dak il-għan, l-intensità tal-attivitajiet ta’ kontroll u spezzjoni għandha tiġi determinata mill-punti ta’ riferiment fil-mira.
(9)
Attivitajiet konġunti ta’ spezzjoni u sorveljanza bejn l-Istati Membri konċernati għandhom jitwettqu, fejn applikabbli, skont il-pjanijiet ta’ eżerċizzju konġunti stabbiliti mill-EFCA bil-għan li tittejjeb l-uniformità fil-prattiki ta’ kontroll, ta’ spezzjoni u ta’ sorveljanza u sabiex jiffaċilitaw l-iżvilupp tal-koordinazzjoni tal-attivitajiet ta’ kontroll, ta’ spezzjoni u ta’ sorveljanza bejn l-awtoritajiet kompetenti ta’ dawk l-Istati Membri.
(10)
Ir-riżultati miksuba bl-applikazzjoni tal-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni għandhom jiġu evalwati permezz ta’ rapporti annwali ta’ evalwazzjoni li għandhom ikunu kkomunikati minn kull Stat Membru konċernat lill-Kummissjoni u lill-EFCA.
(11)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni ġew stabbiliti flimkien mal-Istati Membri konċernati. Din id-Deċiżjoni għandha għalhekk tiġi indirizzata lil dawn l-Istati Membri.
(12)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat għas-Sajd u l-Akkwakultura.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni applikabbli għall-istokkijiet tal-aringi, il-kavalli, is-sawrell, l-inċova u l-istokkafixx fl-ilmijiet tal-UE tas-subżoni tal-ICES V, VI, VII, VIII u IX u fl-ilmijiet tal-UE tas-CECAF 34.1.11 (minn issa ’l quddiem imsejħa l-“Ilmijiet tal-Punent”).
Artikolu 2
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Il-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni għandu jkopri b’mod partikolari l-attivitajiet li ġejjin:
(a)
l-attivitajiet tas-sajd skont it-tifsira tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009 fiż-żona/i msemmija fl-Artikolu 1,
(b)
attivitajiet relatati mas-sajd, inklużi l-użin, l-ipproċessar, il-kummerċjalizzazzjoni, it-trasport u l-ħżin tal-prodotti tas-sajd,
(c)
l-importazzjoni kif imfissra fl-Artikolu 2(11) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1005/2008 (5),
(d)
l-esportazzjoni, kif imfissra fl-Artikolu 2(13) tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008;
2. Il-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni għandu japplika sal-31 ta’ Diċembru 2015.
3. Il-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni għandu jiġi implimentat mid-Danimarka, mill-Estonja, minn Franza, mill-Ġermanja, mill-Irlanda, mil-Latvja, mil-Litwanja, mill-Pajjiżi l-Baxxi, mill-Polonja, mill-Portugall, minn Spanja u mir-Renju Unit (minn issa ’l quddiem imsejħa “l-Istati Membri konċernati”).
KAPITOLU II
OBJETTIVI, PRIJORITAJIET, PROĊEDURI U PUNTI TA’ RIFERIMENT
Artikolu 3
Objettivi
1. Il-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni għandu jiżgura l-implimentazzjoni uniformi u effettiva tal-miżuri ta’ konservazzjoni u ta’ kontroll applikabbli għall-istokkijiet msemmija fl-Artikolu 1.
2. Attivitajiet ta’ kontroll u spezzjoni mwettqa skont dan il-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni għandhom b’mod partikolari jimmiraw li jiżguraw il-konformità mad-dispożizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-ġestjoni tal-opportunitajiet tas-sajd u kwalunkwe kundizzjoni speċifika assoċjata magħha, inkluż il-monitoraġġ tal-utilizzazzjoni tal-kwota u fir-reġim tal-isforz fl-oqsma msemmija fl-Artikolu 1;
(b)
l-obbligi ta’ rappurtar li japplikaw għal attivitajiet tas-sajd fl-Ilmijiet tal-Punent, b’mod partikolari l-affidabbiltà tal-informazzjoni rreġistrata u rrappurtata;
(c)
dispożizzjonijiet dwar projbizzjoni fuq is-selezzjoni kwalitattiva;
(d)
ir-regoli speċjali għall-użin ta’ ċerti speċijiet pelaġiċi previsti fl-Artikoli 78 sa 89 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 404/2011.
Artikolu 4
Prijoritajiet
1. L-Istati Membri konċernati għandhom iwettqu attivitajiet ta’ kontroll u spezzjoni fir-rigward ta’ attivitajiet tas-sajd minn bastimenti tas-sajd u ta’ attivitajiet relatati mas-sajd minn operaturi oħra fuq il-bażi tal-istrateġija tal-ġestjoni tar-riskju, f’konformità mal-Artikolu 4, punt (18) tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009 u l-Artikolu 98 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 404/2011.
2. Kull bastiment tas-sajd, grupp ta’ bastimenti tas-sajd, kategorija tal-irkaptu tas-sajd, operatur, u/jew attività relatata mas-sajd, għal kull stokk msemmi fl-Artikolu 1, għandu jkun suġġett għal kontroll u għal spezzjonijiet skont il-livell ta’ prijorità attribwita skont il-paragrafu 3.
3. Kull Stat Membru konċernat għandu jattribwixxi l-livell ta’ prijorità fuq il-bażi tar-riżultati tal-valutazzjoni tar-riskju mwettqa skont il-proċeduri stabbiliti fl-Artikolu 5.
Artikolu 5
Proċeduri għall-valutazzjoni tar-riskju
1. Dan l-Artikolu għandu japplika għall-Istati Membri konċernati u, għall-finijiet biss tal-applikazzjoni tal-paragrafu 4, għall-Istati Membri l-oħra kollha.
2. L-Istati Membri għandhom jevalwaw ir-riskji rigward l-istokkijiet u ż-żona(i) koperta(i), fuq il-bażi tat-tabella stabbilita fl-Anness I.
3. Il-valutazzjoni tar-riskju minn kull Stat Membru għandha tqis, fuq il-bażi tal-esperjenza tal-passat u bl-użu tal-informazzjoni kollha disponibbli u rilevanti, sa fejn huwa probabbli li jseħħ nuqqas ta’ konformità kif ukoll, li kieku dan kellu jiġri, il-konsegwenza(i) potenzjali. Billi jgħaqqad dawn l-elementi, kull Stat Membru għandu jistma livell ta’ riskju (“baxx ħafna”, “baxx”, “medju”, “għoli” jew “għoli ħafna”) għal kull kategorija ta’ spezzjoni msemmija fl-Artikolu 4(2).
4. Fil-każ fejn bastiment tas-sajd li jtajjar il-bandiera ta’ Stat Membru li mhuwiex l-Istat Membru konċernat, jew bastiment tas-sajd ta’ pajjiż terz, jopera fiż-żona(i) msemmija fl-Artikolu 1, dan għandha jkun attribwit livell ta’ riskju skont il-paragrafu 3. Fin-nuqqas ta’ informazzjoni u sakemm l-awtoritajiet tal-bandiera tiegħu jipprovdu, fil-qafas tal-Artikolu 9, ir-riżultati tal-valutazzjoni tar-riskju tagħhom stess imwettqa skont l-Artikolu 4(2) u l-paragrafu 3 li twassal għal livell differenti ta’ riskju, għandu jiġi kkunsidrat bħala bastiment tas-sajd b’livell ta’riskju “għoli ħafna”.
Artikolu 6
Strateġija tal-ġestjoni tar-riskju
1. Fuq il-bażi tal-valutazzjoni tar-riskju tiegħu, kull Stat Membru konċernat għandu jiddefinixxi strateġija tal-ġestjoni tar-riskju ffukata fuq l-iżgurar tal-konformità. Strateġija bħal din għandha tinkludi l-identifikazzjoni, id-deskrizzjoni u l-allokazzjoni ta’ strumenti ta’ kontroll u mezzi oħra ta’ spezzjoni xierqa u kosteffettivi, b’rabta man-natura u l-livell stmat ta’ kull riskju, kif ukoll il-kisba tal-punti ta’ riferiment fil-mira.
2. L-istrateġija tal-ġestjoni tar-riskju msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi kkoordinata fil-livell reġjonali permezz ta’ pjan ta’ eżerċizzju konġunt kif definit fl-Artikolu 2(c) tar-Regolament (KE) Nru 768/2005.
Artikolu 7
Rabta ma’ proċeduri ta’ pjanijiet ta’ eżerċizzju konġunti
1. Fil-qafas ta’ pjan ta’ eżerċizzju konġunt, fejn applikabbli, kull Stat Membru konċernat għandu jikkomunika lill-EFCA r-riżultati tal-valutazzjoni tar-riskju tiegħu mwettqa skont l-Artikolu 5(3) u, b’mod partikolari, lista ta’ livelli tar-riskju stmati flimkien ma’ miri korrispondenti għall-ispezzjoni.
2. Fejn xieraq, il-livelli tar-riskju u l-listi tal-miri msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu aġġornati billi tintuża l-informazzjoni miġbura matul l-attivitajiet konġunti ta’ spezzjoni u ta’ sorveljanza. L-EFCA għandha tiġi informata immedjatament wara t-tlestija ta’ kull aġġornament.
3. L-EFCA għandha tuża l-informazzjoni li tkun waslet mill-Istati Membri konċernati biex tikkoordina l-istrateġija tal-ġestjoni tar-riskju fil-livell reġjonali, skont l-Artikolu 6(2).
Artikolu 8
Punti ta’ riferiment fil-mira
1. Bla ħsara għall-punti ta’ riferiment fil-mira definiti fl-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009 u fl-Artikolu 9(1) tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008, il-punti ta’ riferiment fil-mira fil-livell tal-Unjoni għal bastimenti tas-sajd u/jew operaturi oħra b’livell ta’ riskju “għoli” u “għoli ħafna” huma stipulati fl-Anness II.
2. Il-punti ta’ riferiment fil-mira għal bastimenti tas-sajd u/jew operaturi oħra b’livell ta’ riskju “baxx ħafna”, “baxx”, u “medju” għandhom jiġu determinati mill-Istati Membri konċernati permezz tal-programmi ta’ azzjoni nazzjonali għall-kontroll imsemmija fl-Artikolu 46 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009 u tal-miżuri nazzjonali msemmija fl-Artikolu 95(4) tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009.
3. B’deroga mill-paragrafi 1 u 2, l-Istati Membri jistgħu japplikaw alternattivament il-punti ta’ riferiment fir-mira differenti, espressi f’termini ta’ livelli ta’ konformità mtejba, sakemm:
(a)
analiżi dettaljata tal-attivitajiet tas-sajd jew tal-attivitajiet relatati mas-sajd u tal-kwistjonijiet tal-infurzar relatati tiġġustifika l-ħtieġa tal-iffissar ta’ punti ta’ riferiment fil-mira fil-forma ta’ livelli ta’ konformità mtejba,
(b)
il-punti ta’ riferiment espressi f’termini ta’ livelli ta’ konformità mtejba huma nnotifikati lill-Kummissjoni, u sakemm din ma toġġezzjonax għalihom fi żmien 90 jum, ma jkunux diskriminatorji, u ma jaffettwawx l-għanijiet, il-prijoritajiet u l-proċeduri bbażati fuq ir-riskju definiti mill-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni.
4. Il-punti ta’ riferiment fil-mira kollha għandhom jiġu eżaminati kull sena fuq il-bażi tar-rapporti tal-evalwazzjoni msemmija fl-Artikolu 13(1) u, fejn xieraq, għandhom jiġi riveduti kif meħtieġ fil-qafas tal-evalwazzjoni msemmija fl-Artikolu 13(4).
5. Fejn applikabbli, pjan ta’ eżerċizzju konġunt għandu jagħti effett lill-punti ta’ riferiment fil-mira msemmija f’dan l-Artikolu.
KAPITOLU III
IMPLIMENTAZZJONI
Artikolu 9
Kooperazzjoni bejn l-Istati Membri u mal-pajjiżi terzi
1. L-Istati Membri konċernati għandhom jikkooperaw fl-implimentazzjoni tal-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni.
2. Fejn xieraq, l-Istati Membri l-oħra kollha għandhom jikkooperaw mal-Istati Membri konċernati.
3. L-Istati Membri jistgħu jikkooperaw mal-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi għall-implimentazzjoni tal-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni.
Artikolu 10
Attivitajiet konġunti ta’ spezzjoni u ta’ sorveljanza
1. Sabiex jiżdiedu l-effiċjenza u l-effettività tas-sistemi nazzjonali tal-kontroll tas-sajd tagħhom, l-Istati Membri konċernati għandhom iwettqu spezzjonijiet konġunti u attivitajiet ta’ sorveljanza fl-ilmijiet taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom u, fejn xieraq, fuq it-territorju tagħhom. Fejn applikabbli, dawn l-attivitajiet għandhom jitwettqu fil-qafas ta’ pjanijiet ta’ eżerċizzju konġunti msemmija fl-Artikolu 9(1) tar-Regolament (KE) Nru 768/2005.
2. Għall-fini tal-attivitajiet konġunti ta’ spezzjoni u ta’ sorveljanza, l-Istati Membri konċernati għandhom:
(a)
jiżguraw li l-ispetturi mill-Istati Membri konċernati l-oħra jkunu mistiedna sabiex jipparteċipaw fl-attivitajiet konġunti ta’ spezzjoni u ta’ sorveljanza;
(b)
jistabbilixxu proċeduri operattivi konġunti li jkunu applikabbli għad-dgħajjes ta’ sorveljanza tagħhom;
(c)
jinnominaw punti tal-kuntatt kif imsemmi fl-Artikolu 80(5) tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009, fejn xieraq.
3. L-uffiċjali u l-ispetturi tal-Unjoni jistgħu jipparteċipaw f’attivitajiet konġunti ta’spezzjoni u ta’ sorveljanza.
Artikolu 11
Skambju ta’ dejta
1. Għall-fini tal-implimentazzjoni ta’ dan il-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni, kull Stat Membru konċernat għandu jiżgura l-iskambju dirett elettroniku ta’ dejta kif imsemmi fl-Artikolu 111 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009 u fl-Anness XII tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 404/2011 mal-Istati Membri l-oħra konċernati u mal-EFCA.
2. Id-dejta msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun relatata ma’ attivitajiet tas-sajd u mal-attivitajiet relatati mas-sajd li jsiru fiż-żona(i) koperti b’dan il-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni.
Artikolu 12
Informazzjoni
1. Sakemm issir l-implimentazzjoni sħiħa tat-Titolu XII, tal-Kapitolu III tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009, u skont il-format stabbilit fl-Anness III ta’ din id-Deċiżjoni, kull Stat Membru konċernat għandu jikkomunika b’mezzi elettroniċi lill-Kummissjoni u lill-EFCA, sal-għaxar (10) jum wara kull tliet xhur, l-informazzjoni li ġejja dwar it-tliet xhur preċedenti:
(a)
l-identifikazzjoni, id-data, u t-tip ta’ kull operazzjoni ta’ kontroll u/jew ta’ spezzjoni mwettqa matul it-tliet xhur ta’ qabel;
(b)
l-identifikazzjoni ta’ kull bastiment tas-sajd (in-numru tar-reġistru tal-flotta tal-Unjoni), vettura u/jew operatur (l-isem tal-kumpanija) suġġett għal kontroll u/jew għal spezzjoni;
(c)
fejn xieraq, it-tip ta’ rkaptu tas-sajd spezzjonat, u;
(d)
fil-każ fejn ġie osservat ksur serju wieħed jew aktar:
(i)
it-tip(i) ta’ ksur serju(i);
(ii)
il-qagħda fir-rigward tas-segwitu tal-ksur serju(i) (preżempju każ taħt investigazzjoni, pendenti, taħt appell), u
(iii)
is-sanzjoni(jiet) imposti bħala segwitu tal-ksur serju(i): il-livelli ta’ multi, il-valur tal-ħut u/jew irkaptu kkonfiskat, il-punti assenjati skont l-Artikolu 126(1) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 404/2011, u/jew tip ieħor ta’ sanzjonijiet.
2. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi kkomunikata għal kull kontroll u/jew spezzjoni u għandha tkompli tiġi elenkata u aġġornata f’kull rapport sakemm l-azzjoni tiġi konkluża skont il-liġijiet tal-Istat Membru konċernat. Fejn ma tittieħed l-ebda azzjoni wara l-iskoperta ta’ ksur serju, għandha tiġi inkluża spjegazzjoni.
Artikolu 13
Evalwazzjoni
1. Kull Stat Membru konċernat għandu, sal-31 ta’ Marzu tas-sena ta’ wara s-sena kalendarja rilevanti, jibgħat lill-Kummissjoni u lill-EFCA rapport ta’ evalwazzjoni dwar l-effettività tal-attivitajiet ta’ kontroll u spezzjoni mwettqa skont dan il-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni.
2. Ir-rapport ta’ evalwazzjoni msemmi fil-paragrafu 1 għandu jinkludi tal-anqas l-informazzjoni elenkata fl-Anness IV. L-Istati Membri konċernati jistgħu wkoll jinkludu fir-rapport ta’ evalwazzjoni tagħhom, azzjonijiet oħra bħal sessjonijiet ta’ taħriġ jew ta’ informazzjoni maħsuba biex ikollhom impatt fuq il-konformità mill-bastimenti tas-sajd u minn operaturi oħra.
3. Għall-valutazzjoni annwali tagħha tal-effikaċja ta’ pjanijiet ta’ eżerċizzju konġunti msemmija fl-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 768/2005, l-EFCA, għandha tqis ir-rapporti ta’ evalwazzjoni msemmija fil-paragrafu 1.
4. Darba fis-sena, il-Kummissjoni għandha ssejjaħ laqgħa tal-Kumitat tas-Sajd u l-Akkwakultura sabiex tiġi evalwata l-konvenjenza, l-adegwatezza u l-effikaċja tal-programm speċifiku ta’ kontroll u spezzjoni u l-impatt globali tiegħu fuq il-konformità mill-bastimenti tas-sajd u minn operaturi oħra, fuq il-bażi tar-rapporti ta’ evalwazzjoni msemmija fil-paragrafu 1. Il-punti ta’ riferiment fil-mira stabbiliti fl-Anness II jistgħu jiġu riveduti skont dan.
Artikolu 14
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta’ Diċembru 2012.