VERORDNUNG (EU) Nr. 1417/2013 DES RATES
vom 17. Dezember 2013
zur Festlegung der Form der von der Europäischen Union ausgestellten Laissez-Passer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügte Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) ist vorgesehen, dass der Rat die Form der Laissez-Passer (Ausweise) bestimmt, die von den Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reisedokumente anerkannt werden.
(2)
Es wird darauf hingewiesen, dass Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls auf die Mitglieder der Organe der Union und die Bediensteten der Union Anwendung findet, die entweder dem Statut der Beamten oder den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (1) unterliegen.
(3)
In Artikel 23 des Statuts der Beamten sowie in den Artikeln 11 und 81 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sind die Bedingungen festgelegt, unter denen Laissez-Passer an Bedienstete der Union ausgestellt werden.
(4)
Im Interesse der Union und zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht kann die Ausstellung von Laissez-Passer in Ausnahmefällen und mit angemessener Begründung auch auf besondere Antragsteller ausgeweitet werden.
(5)
In jedem Fall werden dem Inhaber des Laissez-Passer mit der Ausstellung des Laissez-Passer keine Vorrechte und Befreiungen gewährt.
(6)
Die Laissez-Passer werden von den Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reisedokumente anerkannt. Die Kommission sollte von der gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Protokolls vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, die erforderlichen Abkommen mit Drittländern zur Anerkennung der Laissez-Passer als für die Einreise in dritte Länder und im Hoheitsgebiet dritter Länder gültige Reisedokumente zu schließen.
(7)
Infolge der Entwicklungen auf Ebene der Union, insbesondere der Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, ist ein auf internationaler Ebene und auf Ebene der Union kohärenter Ansatz notwendiger denn je.
(8)
Die Form des Laissez-Passer sollte aktualisiert werden, damit bessere Sicherheitsstandards erreicht werden und ein Beitrag zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes vor Fälschung, Nachahmung und Verfälschung geleistet wird. Die Laissez-Passer sollten gemeinsamen Sicherheitsstandards entsprechen und mit interoperablen biometrischen Identifikatoren versehen werden, die sicherstellen, dass anhand des Laissez-Passer dessen rechtmäßiger Inhaber zuverlässig identifiziert werden kann, was erheblich dazu beiträgt, eine betrügerische Verwendung zu verhindern.
(9)
Insbesondere sollte die Form der Laissez-Passer mit den Sicherheitsstandards und technischen Spezifikationen übereinstimmen, die für von den Mitgliedstaaten ausgestellte nationale Reisedokumente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates (2) gelten. Damit wird die Einhaltung der Spezifikationen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (im Folgenden „ICAO“) ermöglicht, insbesondere der Bestimmungen des ICAO-Dokuments 9303 über maschinenlesbare Reisedokumente, die zum Schutz der Laissez-Passer vor betrügerischer Verwendung und zu ihrer internationalen Anerkennung als gültige Reisedokumente beitragen. Gleichermaßen sollte die Union am Public Key Directory der ICAO gemäß den geltenden ICAO-Normen und -Empfehlungen teilnehmen, um eine leichtere weltweite Validierung der Laissez-Passer zu ermöglichen.
(10)
Um sicherzustellen, dass einheitliche Bedingungen für künftige Sicherheitsstandards und technische Spezifikationen für von den Mitgliedstaaten ausgestellte Pässe und Reisedokumente gegebenenfalls gleichermaßen für Aus Laissez-Passer weise der Union gelten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Ferner sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um Vorschriften für die Organe, Agenturen und sonstigen Einrichtungen sowie für den Europäischen Auswärtigen Dienst der Union bei Fällen von Verlust, Diebstahl, Ausstellung von Duplikaten und Rückgabe von Laissez-Passer festzulegen. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ausgeübt werden.
(11)
Durchführungsrechtsakte, mit denen gegebenenfalls die Übereinstimmung mit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates angenommenen künftigen Mindestsicherheitsstandards und technischen Spezifikationen für von den Mitgliedstaaten ausgestellte Pässe und Reisedokumente, die zwecks Vermeidung der Gefahr von Nachahmung und Verfälschung geheim gehalten werden können, sichergestellt werden soll, sollten im Wege des Beratungsverfahrens erlassen werden. Das Beratungsverfahren sollte für den Erlass von Durchführungsrechtsakten zum Umgang mit Fällen von Verlust, Diebstahl, Ausstellung von Duplikaten und Rückgabe von Laissez-Passer durch die Organe, verwendet werden. Im Rahmen des Beratungsverfahrens sollte die Kommission von dem mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates (4) eingesetzten Ausschuss unterstützt werden.
(12)
Es sollte sichergestellt werden, dass in dem elektronischen Datenträger der Laissez-Passer keine anderen Informationen gespeichert werden als diejenigen, die nach Verordnung und ihren Anhängen vorgesehen sind.
(13)
Alle Organe, die einzeln oder zusammen mit anderen auf der Grundlage von Vereinbarungen auf Dienststellenebene für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ihrer eigenen Bediensteten oder anderer Mitarbeiter zuständig sind, und die Kommission in ihrer Eigenschaft als zentrale Stelle für die Verarbeitung sollten für die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) Sorge tragen.
(14)
Um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten nicht mehr Personen als notwendig verfügbar gemacht werden, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Kommission die Anwendung dieser Verordnung koordiniert und eine einzige Stelle benennt, die für die Herstellung und Personalisierung der Laissez-Passer zuständig ist. Die Kommission sollte dabei besonders darauf achten, dass die befugte einzige Stelle für die Zwecke der Herstellung und Personalisierung einen sicheren Zugang zu den in den Laissez-Passer enthaltenen personenbezogenen Daten sowie einen angemessenen Datenschutz gewährleistet.
(15)
Personenbezogene Daten sollten nur so lange im Verzeichnis oder bei der genannten Stelle gespeichert werden, wie dies erforderlich ist, um die Zwecke, für die sie erhoben wurden, zu erreichen und um sicherzustellen, dass die betroffenen Personen Zugang zu ihren personenbezogenen Daten zwecks Ausübung ihrer Rechte haben. Die personenbezogenen Daten sollten nach Ablauf einer bestimmten Frist nach Abschluss des Verfahrens automatisch gelöscht werden. Diese Frist sollte gerechtfertigt und begründet sein.
(16)
Um die Fälschung, Verfälschung und betrügerische Verwendung der Laissez-Passer zu verhindern, sollte die von der Kommission benannte einzige Stelle für die Herstellung und Personalisierung der Laissez-Passer unter Einhaltung der Vorschriften über die Auftragsvergabe, insbesondere derjenigen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und unter gebührender Berücksichtigung der Sensibilität der herzustellenden Dokumente ausgewählt werden.
(17)
Entsprechend dem in Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung der damit verfolgten Ziele erforderliche Maß hinaus.
(18)
Diese Verordnung sollte die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1826/69 des Rates (7) ersetzen. Die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1826/69 sollte daher im Anschluss an eine Übergangsfrist mit Wirkung vom 25. November 2015 aufgehoben werden.
(19)
Es ist eine Übergangsfrist vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 24. November 2015 vorzusehen, während der es weiterhin möglich ist, Laissez-Passer gemäß der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1826/69 des Rates auszustellen und zu verwenden. Diese Übergangsfrist sollte jedoch so gehandhabt werden, dass ab dem Beginn der Ausstellung von Laissez-Passer gemäß der vorliegenden Verordnung keine Laissez-Passer mehr gemäß der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1826/69 ausgestellt werden und die noch im Umlauf befindlichen Laissez-Passer bis zum 24. November 2015 systematisch ersetzt werden. Mit dieser Vorgehensweise wird der Zeitraum, während dessen die zwei Formen von Laissez-Passer gleichzeitig im Umlauf sind, so kurz wie möglich gehalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Die Laissez-Passer werden ausschließlich im Interesse der Union für Mitglieder der Organe der Union gemäß Absatz 2 und die Bediensteten dieser Organe ausgestellt. Die Ausstellung erfolgt im Einklang mit den Bedingungen des Artikels 23 des Statuts der Beamten sowie der Artikel 11 und 81 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union. Laissez-Passer für besondere Antragsteller gemäß Anhang II können ausschließlich im Interesse der Union in Ausnahmefällen und mit angemessener Begründung ausgestellt werden.
(2) Diese Verordnung gilt für die Organe, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der Europäischen Union sowie für den Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „Organe“).
Artikel 2
Verfahren
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung kann jedes Organ Vereinbarungen mit anderen Organen im Hinblick auf die Schaffung von Synergien und die Verringerung von Kosten schließen. Diese Organe sind zuständig für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Bediensteten oder der besonderen Antragsteller gemäß Artikel 1 Absatz 1. Solche Daten umfassen die Personaldaten und die biometrischen Daten, die verwendet werden, um die Identität des Antragstellers zweifelsfrei festzustellen, einschließlich das Lichtbild und zwei digitale Fingerabdrücke als biometrische Merkmale.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung ist die Kommission als zentrale Stelle für die Übermittlung der von den jeweiligen Organen verarbeiteten personenbezogenen Daten an die in Absatz 3 genannte Stelle tätig.
(3) Die Kommission benennt eine Stelle, die für die Gestaltung, die Herstellung und die Personalisierung der Laissez-Passer zuständig ist, wobei sie der Sensibilität der herzustellenden Dokumente Rechnung trägt. Dabei befolgt sie die Vorschriften über die Auftragsvergabe, insbesondere diejenigen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012. Jede Übermittlung von personenbezogenen Daten im Laufe des Verfahrens hat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu erfolgen.
(4) Jeder Laissez-Passer bleibt Eigentum der Union.
Artikel 3
Sprachenregelung
Die Laissez-Passer werden in sämtlichen Sprachen der Organe der Union gemäß Anhang I ausgestellt. Die Darstellung der Personaldaten berücksichtigt die Empfehlungen der ICAO.
Artikel 4
Gültigkeit
(1) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 2 werden die Laissez-Passer mit einer Gültigkeit von höchstens sechs Jahren und von mindestens zwölf Monaten ausgestellt, vorbehaltlich der in nach Artikel 6 Absatz 4 angenommenen Durchführungsrechtsakten angegebenen Bedingungen für die Rückgabe. Die Gültigkeitsdauer wird bei Mitgliedern der Organe an die Dauer ihres Mandats, bei Beamten an die Dauer ihres Aufenthalts oder ihrer Entsendung und bei Zeit- oder Vertragsbediensteten an die Dauer ihres Vertrags angepasst.
(2) Alle Laissez-Passer, die abgelaufen sind oder keine freien Seiten für Visa mehr haben, müssen an die ausstellende Behörde zur förmlichen Annullierung oder Erneuerung zurückgegeben werden. Die Laissez-Passer werden ferner zurückgegeben, wenn der Inhaber seine Funktion oder seinen Dienst verlässt. Dieser Absatz gilt auch für besondere Antragsteller gemäß Artikel 1 Absatz 1. Gibt ein Inhaber eines Laissez-Passer seinen Laissez-Passer zurück, so haben auch die unterhaltsberechtigten Familienmitglieder ihre Laissez-Passer zurückzugeben.
Artikel 5
Personenbezogene Daten - Rechte natürlicher Personen
(1) Die Personen, denen ein Laissez-Passer ausgestellt wird, sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 berechtigt, die auf dem Laissez-Passer vermerkten personenbezogenen Daten zu überprüfen und diese gegebenenfalls berichtigen oder streichen zu lassen.
(2) Von der Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken befreit sind Personen, bei denen diese Abgabe physisch nicht möglich ist. Ist es vorübergehend nicht möglich, Fingerabdrücke von den dafür vorgesehenen Fingern abzunehmen, so ist es zulässig, Fingerabdrücke von den anderen Fingern abzunehmen. Ist es vorübergehend auch nicht möglich, Fingerabdrücke von den anderen Fingern abzunehmen, kann ein provisorischer Laissez-Passer ausgestellt werden, der zwölf Monate oder einen kürzeren Zeitraum gültig ist.
(3) Die Laissez-Passer enthalten keine anderen maschinenlesbaren Informationen als diejenigen, die nach dieser Verordnung vorgesehen sind.
(4) Für die Zwecke dieser Verordnung dürfen die biometrischen Daten der Laissez-Passer ausschließlich dazu verwendet werden,
-
die Authentizität des Dokuments zu prüfen,
-
die Identität des Inhabers durch direkt verfügbare abgleichbare Merkmale zu überprüfen.
(5) Die personenbezogenen Daten sind insbesondere gegen unerlaubten Zugang zu sichern, und ihre Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit ist sicherzustellen.
(6) Die Kommission gewährt Drittländern Zugang zu den in dem Speichermedium gespeicherten Fingerabdrücken ausschließlich unter den Bedingungen des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 6
Technische Spezifikationen und Sicherheitsstandards
(1) Damit ein gleichwertiges Sicherheitsniveau garantiert ist, müssen die Laissez-Passer den Mindestsicherheitsstandards entsprechen, die in folgenden Rechtsakten vorgesehen sind: Verordnung (EG) Nr. 2252/2004, Entscheidung der Kommission K(2005) 409 vom 28. Februar 2005 über die technischen Spezifikationen zu Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten, Entscheidung der Kommission K(2006) 2909 vom 28. Juni 2006 über die technischen Spezifikationen der Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten, Entscheidung der Kommission K(2008) 8657 vom 22. Dezember 2008 über Zertifikatsregeln entsprechend der Vorgabe in den technischen Spezifikationen der Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten und zur Aktualisierung der Verweise auf Normen und Standards, Entscheidung der Kommission K(2009) 7476 vom 5. Oktober 2009 zur Änderung der Entscheidung der Kommission K(2008) 8657 endg. über Zertifikatsregeln entsprechend der Vorgabe in den technischen Spezifikationen der Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten, Entscheidung der Kommission K(2011) 5499 vom 4. August 2011 zur Änderung der Entscheidung der Kommission K(2006) 2909 endg. über die technischen Spezifikationen der Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten, Durchführungsbeschlusses der Kommission K(2013) 6181 vom 30. September 2013 zur Änderung der Entscheidung K(2006) 2909 endgültig der Kommission über die technischen Spezifikationen der Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedsstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten.
(2) Um gegebenenfalls die Übereinstimmung der Laissez-Passer mit künftigen Mindestsicherheitsstandards, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 erlassen werden, sicherzustellen, legt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten zusätzliche technische Spezifikationen gemäß den internationalen Normen, einschließlich insbesondere der Normen und Empfehlungen der ICAO für Laissez-Passer im Hinblick auf Folgendes fest:
a)
zusätzliche Sicherheitsmerkmale und -anforderungen, einschließlich höherer Normen zum Schutz vor Fälschung, Nachahmung und Verfälschung;
b)
technische Spezifikationen für das Medium zur Speicherung der biometrischen Daten und seine Sicherung einschließlich der Verhinderung des unbefugten Zugriffs und einer leichteren Validierung;
c)
Qualitätsanforderungen und gemeinsame technische Normen für Gesichtsbild und Fingerabdrücke.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(3) Nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren kann beschlossen werden, dass die Spezifikationen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels geheim sind und nicht veröffentlicht werden. In diesem Fall werden sie ausschließlich der von der Kommission benannten einzigen Stelle nach Artikel 2 Absatz 3 zugänglich gemacht, unter der Voraussetzung, dass diese einzige Stelle einen angemessenen Schutz garantiert.
(4) Die Kommission legt Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften für die Organe zu Fällen von Verlust, Diebstahl, Ausstellung von Duplikaten und Rückgaben von Laissez-Passer fest. Diese Durchführungsrechtsakte gelten für alle Laissez-Passer. Sie werden gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 7
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 eingesetzten Ausschuss unterstützt. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 8
Aufhebung und Übergangsbestimmungen
(1) Die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1826/69 wird mit Wirkung vom 25. November 2015 aufgehoben. Während des Zeitraums vom 1. Januar 2014 bis zum 24. November 2015 findet die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1826/69 weiterhin Anwendung.
(2) Alle Laissez-Passer, die gemäß der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1826/69 ausgestellt wurden, sind ab dem 25. November 2015 nicht mehr gültig.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am vierten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 1417/2013
tas-17 ta’ Diċembru 2013
li jistabbilixxi l-forma tal-laissez-passer maħruġin mill-Unjoni Ewropea
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra l-Protokoll Nru 7 dwar il-privileġġi u l-immunitajiet tal-Unjoni Ewropea anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika, u b'mod partikolari l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 6 tiegħu,
Billi:
(1)
L-ewwel paragrafu tal-Artikolu 6 tal-Protokoll Nru 7 dwar il-privileġġi u l-immunitajiet tal-Unjoni Ewropea (“Protokoll”) jipprevedi li l-Kunsill jippreskrivi l-forma tal-laissez-passer li għandhom jiġu rikonoxxuti bħala dokumenti tal-ivvjaġġar validi mill-awtoritajiet tal-Istati Membri.
(2)
Jiġi mfakkar li l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 6 tal-Protokoll japplika għall-membri tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni u l-aġenti tal-Unjoni, li huma soġġetti għar-Regolamenti tal-Persunal tal-Uffiċjali jew għall-Kondizzjonijiet tal-Impjieg applikabbli għall-Aġenti l-Oħra tal-Unjoni Ewropea (1).
(3)
L-Artikolu 23 tar-Regolamenti tal-Persunal għall-Uffiċjali, kif ukoll l-Artikoli 11 u 81 tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg applikabbli għall-Aġenti l-Oħra tal-Unjoni Ewropea, jistabbilixxi l-kondizzjonijiet li taħthom jinħareġ il-laissez-passer lill-aġenti tal-Unjoni.
(4)
Fl-interess tal-Unjoni u sabiex ikun hemm konformità mad-dmir ta' attenzjoni, il-benefiċċju tal-laissez-passer jista' jiġi estiż, fuq bażi eċċezzjonali u bl-għoti ta' motivazzjoni debita, lil applikanti speċjali.
(5)
Fi kwalunkwe każ, laissez-passer ma jagħtix privileġġi u immunitajiet lid-detentur tiegħu.
(6)
Il-laissez-passer għandu jkun rikonoxxut bħala dokument tal-ivvjaġġar validu mill-awtoritajiet tal-Istati Membri. Il-Kummissjoni għandha tuża l-possibbiltà prevista fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 6 tal-Protokoll biex tikkonkludi l-ftehimiet meħtieġa ma' pajjiżi terzi bil-ħsieb li l-laissez-passer jiġi rikonoxxut bħala dokument tal-ivvjaġġar valid għall-qsim tal-fruntieri u fit-territorju ta' pajjiżi terzi.
(7)
L-iżviluppi fil-livell tal-Unjoni, b'mod partikolari l-istabbiliment tas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna, saħħu aktar il-ħtieġa għal approċċ koerenti fil-livell internazzjonali u dak tal-Unjoni.
(8)
Il-forma tal-laissez-passer għandha tkun aġġornata biex jintlaħqu standards ta' sigurtà aħjar u biex jingħata kontribut għall-iżgurar ta' livell adatt ta' protezzjoni kontra l-kontrafazzjoni u l-falsifikazzjoni. L-istandards ta' sigurtà komuni u l-identifikaturi bijometriċi interoperabbli għandhom ikunu integrati fil-laissez-passer sabiex jiżguraw rabta affidabbli bejn id-detentur leġittimu u d-dokument, u b'hekk jikkontribwixxu għall-iżgurar ta' protezzjoni kontra l-użu frodulenti tiegħu.
(9)
B'mod partikolari, il-forma tal-laissez-passer għandha tikkonforma mal-istandards ta' sigurtà u l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi applikabbli għad-dokumenti tal-ivvjaġġar nazzjonali maħruġa mill-Istati Membri skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2252/2004 (2). Dan jippermetti konformità mal-ispeċifikazzjonijiet tal-Organizzazzjoni tal-Avjazzjoni Ċivili Internazzjonali (minn issa 'l quddiem: “ICAO”), b'mod partikolari dawk li jidhru fid-Dokument tal-ICAO 9303 dwar id-dokumenti tal-ivvjaġġar li jinqraw minn magna, minħabba li dawn ser jikkontribwixxu għall-protezzjoni tal-laissez-passer kontra l-użu frodulenti u biex dan ikun rikonoxxut internazzjonalment bħala dokument tal-ivvjaġġar validu. Bl-istess mod, l-Unjoni għandha tipparteċipa fid-Direttorju Pubbliku Ewlieni tal-ICAO skont l-istandards applikabbli tal-ICAO u l-prattiki rakkomandati bil-ħsieb li tkun permessa validazzjoni ffaċilitata mad-dinja kollha tal-laissez-passer.
(10)
Il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta' implimentazzjoni sabiex jiġi żgurat li l-kondizzjonijiet uniformi għall-istandards ta' sigurtà futuri u l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għall-passaporti u d-dokumenti tal-ivvjaġġar maħruġa mill-Istati Membri japplikaw bl-istess mod, fejn ikun adatt, għal-laissez-passer tal-Unjoni. Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta' implimentazzjoni biex jiġu stabbiliti regoli għall-istituzzjonijiet, l-aġenziji jew korpi oħrajn tal-Unjoni, kif ukoll għas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna, f'każijiet ta' telf, serq, ħruġ ta' duplikati u ta' ritorni ta' laissez-passer. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3).
(11)
Il-proċedura ta' konsulenza għandha tintuża għall-adozzjoni ta' atti ta' implimentazzjoni li jiżguraw, fejn ikun adatt, konformità mal-istandards minimi ta' sigurtà futuri u l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għall-passaporti u d-dokumenti tal-ivvjaġġar maħruġa mill-Istati Membri skont ir-Regolament (KE) Nru 2252/2004, li jibqgħu sigrieti biex jiġi evitat ir-riskju ta' kontrafazzjoni u falsifikazzjonijiet. Il-proċedura ta' konsulenza għandha tintuża wkoll għall-adozzjoni ta' atti ta' implimentazzjoni dwar it-trattament ta' każijiet ta' telf, serq, ħruġ ta' duplikati u ta' ritorni ta' laissez-passer mill-istituzzjonijiet. Taħt il-proċedura ta' konsulenza l-Kummissjoni għandha tiġi assistita mill-Kumitat stabbilit bl-Artikolu 6 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1683/95 (4).
(12)
Għandu jiġi żgurat li ma tinħażen l-ebda informazzjoni oħra fil-mezz elettroniku tal-laissez-passer minbarra dik prevista f'dan ir-Regolament u l-Annessi tiegħu.
(13)
Kull istituzzjoni, individwalment jew flimkien abbażi ta' ftehimiet fuq il-livell tas-servizz, responsabbli mill-ipproċessar tad-data personali tal-persunal tagħha stess jew ta' aġenti oħra, u bil-Kummissjoni li taġixxi bħala punt ċentrali għal skopijiet ta' pproċessar, għandha tiżgura l-konformità mar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5).
(14)
Sabiex jiġi żgurat li l-data personali ma tkunx disponibbli għal aktar persuni minn kemm ikun meħtieġ, huwa essenzjali l-Kummissjoni tikkoordina l-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament u tinnomina entità unika bir-responsabbiltà li tipproteġi u tippersonalizza l-laissez-passer. Għandha tingħata kunsiderazzjoni speċifika mill-Kummissjoni biex jiġi żgurat aċċess sigur għad-data personalizzata li tinsab fil-laissez-passer għall-iskopijiet tal-produzzjoni u l-personalizzazzjoni mill-entità unika awtorizzata li jiżguraw livell adegwat ta' protezzjoni tad-data.
(15)
Id-data personali għandha tinżamm f'reġistru jew mill-entità għaż-żmien meħtieġ biss biex jintlaħqu l-iskopijiet li għalihom din tkun inġabret u biex jiġi żgurat li s-suġġetti tad-data jistgħu jkollhom aċċess għad-data personali tagħhom biex jeżerċitaw id-drittijiet tagħhom. Id-data personali għandha titħassar awtomatikament wara perijodu wara l-għeluq tal-proċediment. Dan il-perijodu ta' żmien għandu jkun ġustifikat u motivat.
(16)
Sabiex jiġu evitati l-falsifikazzjoni u l-użu frodulenti tal-laissez-passer, l-entità unika nominata mill-Kummissjoni biex tipproduċi u tippersonalizza l-laissez-passer għandha tintgħażel f'konformità mad-dispożizzjonijiet applikabbli għall-għoti ta' kuntratti, b'mod partikolari dawk tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), u b'kont debitu meħud tan-natura sensittiva tad-dokumenti li għandhom jiġu prodotti.
(17)
F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jintlaħqu l-objettivi f'konformità mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea.
(18)
Dan ir-Regolament għandu jissostitwixxi r-Regolament (KEFA, KEE, Euratom) Nru 1826/69 tal-Kunsill (7). Ir-Regolament (KEFA, KEE, Euratom) Nru 1826/69 għandu għalhekk jitħassar b'effett mill-25 ta' Novembru 2015 wara perijodu tranżitorju.
(19)
Huwa meħtieġ li jiġi pprovdut perijodu tranżitorju mid-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament sal-24 ta' Novembru 2015, meta jkun għadu possibbli li jinħareġ u jintuża laissez-passer skont ir-Regolament (KEFA, KEE, Euratom) Nru 1826/69 tal-Kunsill. Madankollu, din il-possibbiltà tranżitorja għandha tkun applikata b'tali mod li, mill-mument li fih il-laissez-passer jibdew jinħarġu skont dan ir-Regolament, ma jinħarġux aktar laissez-passer skont ir-Regolament (KEFA, KEE, Euratom) Nru 1826/69, u laissez-passer bħal dawn li jkunu għadhom jiċċirkolaw jiġu sostitwiti b'mod sistematiku sal-24 ta' Novembru 2015. Dan l-approċċ ser jillimita kemm jista' jkun il-perijodu li fih jiċċirkolaw b'mod simultanju ż-żewġ forom ta' laissez-passer,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Il-laissez-passer għandu jingħata biss fl-interess tal-Unjoni lill-membri tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni msemmija fil-paragrafu 2 u l-aġenti tagħha. Huwa għandu jinħareġ lill-aġenti f'konformità mal-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 23 tar-Regolamenti tal-Persunal għall-Uffiċjali, kif ukoll l-Artikoli 11 u 81 tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg applikabbli għall-Aġenti l-Oħra tal-Unjoni Ewropea. Il-laissez-passer jista' jinħareġ, biss fl-interess tal-Unjoni f'każijiet eċċezzjonali u bil-motivazzjoni dovuta, lil applikanti speċjali, skont l-Anness II.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika għall-istituzzjonijiet, l-aġenziji u l-korpi l-oħra tal-Unjoni Ewropea, kif ukoll lis-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (minn hawn 'il quddiem imsejħa l-“istituzzjonijiet”).
Artikolu 2
Proċess
1. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, kull istituzzjoni tista' tikkonkludi ftehimiet ma' istituzzjonijiet oħra bil-ħsieb li jinħolqu sinerġiji u jitnaqqsu l-ispejjeż. Dawn l-istituzzjonijiet għandhom ikunu responsabbli mill-ipproċessar ta' data personali tal-persunal jew ta' applikanti speċjali msemmija fl-Artikolu 1(1). Dik id-data għandha tinkludi d-data bijografika u bijometrika użata biex jiġi identifikat b'mod mhux ambigwu l-applikant tal-laissez-passer, inklużi l-immaġni tal-wiċċ u żewġ marki diġitali tas-swaba' bħala karatteristiċi bijometriċi.
2. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha taġixxi bħala punt ċentrali bil-ħsieb li tiġi trasmessa d-data personali pproċessata mill-istituzzjonijiet lill-entità msemmija fil-paragrafu 3.
3. Il-Kummissjoni għandha taħtar entità li tkun responsabbli mid-disinn, il-produzzjoni u l-personalizzazzjoni tal-laissez-passer, filwaqt li tieħu kont tan-natura sensittiva tad-dokumenti li għandhom jiġu prodotti. Hija għandha tagħmel dan f'konformità mad-dispożizzjonijiet applikabbli għall-għoti ta' kuntratti, b'mod partikolari dawk fir-Regolament (KE, Euratom) Nru 966/2012. Kwalunkwe trasferiment ta' data personali matul il-proċess għandu jsir f'konformità mar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
4. Kull laissez-passer għandu jibqa' proprjetà tal-Unjoni.
Artikolu 3
Reġim lingwistiku
Il-laissez-passer għandu jinħareġ fil-lingwi uffiċjali kollha tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni kif indikat fl-Anness I. Il-preżentazzjoni ta' data bijografika għandha tieħu kont tar-rakkomandazzjonijiet tal-ICAO.
Artikolu 4
Validità
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 5(2), il-laissez-passer għandu jinħareġ għal perijodu massimu ta' sitt snin u mhux inqas minn tnax-il xahar soġġett għall-kondizzjonijiet ta' ritorn speċifikati fl-att ta' implimentazzjoni adottat f'konformità mal-Artikolu 6(4). Il-perijodu tal-validità tiegħu għandu jiġi adattat għat-tul tal-mandat ta' membru ta' istituzzjoni, għat-tul ta' soġġorn jew ta' stazzjonament għal uffiċjal jew għat-tul tal-kuntratt għal aġent temporanju jew aġent kuntrattwali.
2. Il-lasissez-passer kollha li jkunu skadew jew li ma jkollhom l-ebda paġna vojta fejn ikunu jistgħu jitwaħħlu viżi għandhom jiġu rritornati lill-awtorità li toħroġhom għal tħassir formali jew tiġdid. Il-laissez-passer għandu jiġi rritornat ukoll meta l-detentur tiegħu jħalli l-funzjoni jew is-servizz tiegħu. Dan il-paragrafu għandu japplika wkoll għall-applikati speċjali msemmija fl-Artikolu 1(1). Fi kwalunkwe każ, meta detentur oriġinali jirritorna l-laissez-passer tiegħu, membru dipendenti tal-familja għandu wkoll jirritorna l-laissez-passer tiegħu.
Artikolu 5
Data personali - Drittijiet tal-individwi
1. Persuni li jingħataw laissez-passer għandu jkollhom id-dritt li jivverifikaw id-data personali li tinsab fih, skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 u, fejn adatt, jitolbu għar-rettifika jew it-tħassir tagħha.
2. Persuni li għalihom it-teħid ta' marki tas-swaba' huwa fiżikament impossibbli għandhom jiġu eżentati milli jipprovduhom. Fejn it-teħid ta' marki tas-swaba' tas-swaba' magħżula jkun temporanjament impossibbli, it-teħid ta' marki tas-swaba' tas-swaba' l-oħra għandu jkun permess. Fejn ikun ukoll temporanjament impossibbli li jittieħdu marki tas-swaba' ta' kwalunkwe saba' mill-oħrajn, jista' jinħareġ laissez-passer temporanju, li jkun validu għal tnax-il xahar jew inqas.
3. Il-laissez-passer ma għandux ikun fih informazzjoni li tinqara minn magna ħlief l-informazzjoni prevista f'dan ir-Regolament.
4. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, il-karatteristiċi bijometriċi tal-laissez-passer għandhom jintużaw biss għall-verifikar ta':
-
l-awtentiċità tad-dokument;
-
l-identità tad-detentur permezz ta' karatteristiċi komparabbli disponibbli direttament.
5. Id-data personali għandha tiġi sekurizzata, b'mod partikolari kontra l-aċċess mhux awtorizzat, u għandhom jiġu garantiti l-integrità, l-awtentiċità u l-kunfidenzjalità tagħha.
6. L-aċċess għal marki tas-swaba' f'apparat għall-ħżin fil-laissez-passer għandu jiġi garantit biss mill-Kummissjoni għal pajjiżi terzi taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
Artikolu 6
Speċifikazzjonijiet tekniċi u standards ta' sigurtà
1. Sabiex jiġi ggarantit livell ta' sigurtà ekwivalenti, il-laissez-passer għandu jikkonforma mal-istandards minimi ta' sigurtà previsti fir-Regolament (KE) Nru 2252/2004 u fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2005) 409 tat-28 ta' Frar 2005 li tistabbilixxi l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi dwar l-istandards għall-karatteristiċi ta' sigurtà u l-bijometriċi f'passaporti u dokumenti tal-ivvjaġġar maħruġa mill-Istati Membri, id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2006) 2909 tat-28 ta' Ġunju 2006 li tistabbilixxi l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi dwar l-istandards għall-karatteristiċi ta' sigurtà u l-bijometriċi f'passaporti u dokumenti tal-ivvjaġġar maħruġa mill-Istati Membri, id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2008) 8657 tat-22 ta' Diċembru 2008 li tistabbilixxi politika ta' ċertifikazzjoni kif meħtieġ għall-ispeċifikazzjonijiet tekniċi dwar l-istandards għall-karatteristiċi ta' sigurtà u l-bijometriċi f'passaporti u dokumenti tal-ivvjaġġar maħruġa mill-Istati Membri u li taġġorna d-dokumenti normattivi ta' referenza, id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2009) 7476 tal-5 ta' Ottubru 2009 li temenda d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni (C(2008) 8657 final) li tistabbilixxi politika ta' ċertifikazzjoni kif meħtieġ għall-ispeċifikazzjonijiet tekniċi dwar l-istandards għall-karatteristiċi ta' sigurtà u l-bijometriċi f'passaporti u dokumenti tal-ivvjaġġar maħruġa mill-Istati Membri, id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2011) 5499 tal-4 ta' Awwissu 2011 li temenda d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2006) 2909 final li tistabbilixxi l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi dwar l-istandards għall-karatteristiċi ta' sigurtà u l-bijometriċi f'passaporti u dokumenti tal-ivvjaġġar maħruġa mill-Istati Membri u d-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni C(2013) 6181 tat-30 ta' Settembru 2013 li temenda d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2006) 2909 final li tistabbilixxi l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi dwar l-istandards għall-karatteristiċi ta' sigurtà u l-bijometriċi f'passaporti u dokumenti tal-ivvjaġġar maħruġa mill-Istati Membri.
2. Sabiex tiġi żgurata, fejn adatt, il-konformità tal-laissez-passer ma' standards minimi futuri ta' sigurtà adottati skont ir-Regolament (KE) Nru 2252/2004, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, speċifikazzjonijiet tekniċi addizzjonali f'konformità ma' standards internazzjonali, inklużi b'mod partikolari l-istandards u l-prattiki rakkomandati tal-ICAO għal-laissez-passer, b'rabta ma' li ġej:
(a)
karatteristiċi u rekwiżiti ta' sigurtà addizzjonali, inklużi standards imsaħħa ta' protezzjoni kontra l-falsifikazzjoni, u l-kontrafazzjoni;
(b)
speċifikazzjonijiet tekniċi dwar l-apparat għall-ħżin tal-karatteristiċi bijometriċi u s-sikurezza tagħhom, inkluż il-prevenzjoni ta' aċċess mhux awtorizzat u l-validazzjoni ffaċilitata;
(c)
rekwiżiti għall-kwalità u standards tekniċi komuni għall-immaġni tal-wiċċ u l-marki tas-swaba'.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 7(2).
3. F'konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 7(2), jista’ jiġi deċiż li l-ispeċifikazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu għandhom ikunu sigrieti u ma jiġux ippubblikati. F'dak il-każ, għandhom ikunu disponibbli biss għall-entità unika maħtura mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 2(3) u bil-kondizzjoni li din l-entità unika tiggarantixxi livell adegwat ta' protezzjoni.
4. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, regoli għall-istituzzjonijiet f'każijiet ta' telf, serq, ħruġ ta' duplikati u ritorn ta' laissez-passer. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom japplikaw għal-laissez-passer kollha. Dawn għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 7(2).
Artikolu 7
Proċedura ta' kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita mill-Kumitat stabbilit bl-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 1683/95. Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat fit-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 8
Dispożizzjonijiet ta' tħassir u ta' transizzjoni
1. Ir-Regolament (KEFA, KEE, Euratom) Nru 1826/69 huwa mħassar b’effett mill-25 ta’ Novembru 2015. Matul il-perijodu mill-1 Jannar 2014 sal-24 ta' Novembru 2015, għandu jkompli japplika r-Regolament (KEFA, KEE, Euratom) Nru 1826/69.
2. Kwalunkwe laissez-passer maħruġ skont ir-Regolament (KEFA, KEE, Euratom) Nru 1826/69 għandu jieqaf ikun validu b'effett mill-25 ta' Novembru 2015.
Artikolu 9
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fir-raba' jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Diċembru 2013.