VERORDNUNG (EU) Nr. 401/2013 DES RATES
vom 2. Mai 2013
über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2013/184/GASP des Rates vom 22. April 2013 betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 vom 25. Februar 2008 zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (2) sind bestimmte Maßnahmen in Bezug auf Myanmar/Birma vorgesehen, darunter Beschränkungen bestimmter Ausfuhren aus Myanmar/Birma und ein Einfrieren der Vermögenswerte bestimmter Personen und Organisationen.
(2)
Durch den Beschluss 2013/184/GASP ist der Rat übereingekommen, als Mittel zur Förderung der Weiterführung des positiven Wandels alle diese restriktiven Maßnahmen mit Ausnahme des Waffenembargos und des Embargos für zur internen Repression verwendbare Ausrüstung aufzuheben.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates sollte daher aufgehoben werden und einige seiner Bestimmungen sollten durch diese Verordnung ersetzt werden.
(4)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
"Einfuhr" jede Verbringung von Gütern in das Zollgebiet der Union oder in andere Gebiete, auf die der Vertrag unter den Voraussetzungen nach den Artikeln 299, 349 und 355 des Vertrags Anwendung findet. Dazu gehört im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) die Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager, die Überführung in ein Nichterhebungsverfahren und die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, nicht aber die Durchfuhr und die vorübergehende Lagerung;
2.
"Ausfuhr" jede Verbringung von Gütern aus dem Zollgebiet der Union oder anderen Gebieten, auf die der Vertrag unter den Voraussetzungen nach Artikel 299 des Vertrags Anwendung findet. Dazu gehört im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 die Verbringung von Gütern, für die eine Zollanmeldung abzugeben ist, und die Verbringung von Gütern nach Lagerung in einer Freizone des Kontrolltyps I oder einem Freilager, nicht aber die Durchfuhr;
3.
"Ausführer" jede natürliche oder juristische Person, in deren Namen eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird, also die Person, die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers in dem Drittland ist und die befugt ist, über die Verbringung der betreffenden Güter aus dem Zollgebiet der Union oder anderen Gebieten, auf die der Vertrag Anwendung findet, zu entscheiden;
4.
"technische Hilfe" jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; dies schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;
5.
"Gebiet der Union" die Gesamtheit der Gebiete, auf die der Vertrag nach Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen Anwendung findet.
KAPITEL 1
Artikel 2
(1) Es ist untersagt, die in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen mit oder ohne Ursprung in der Union, die zur internen Repression verwendet werden können, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Myanmar/Birma oder zur Verwendung in Myanmar/Birma zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Myanmar/Birma ausgeführt wird.
Artikel 3
(1) Es ist untersagt,
a)
technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, mittelbar oder unmittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Myanmar/Birma oder zur Verwendung in Myanmar/Birma zu erbringen;
b)
für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Myanmar/Birma oder zur Verwendung in Myanmar/Birma Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen mittelbar oder unmittelbar bereitzustellen.
(2) Es ist untersagt,
a)
technische Hilfe im Zusammenhang mit den in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden können, mittelbar oder unmittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Myanmar/Birma oder zur Verwendung in Myanmar/Birma zu erbringen;
b)
für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Myanmar/Birma oder zur Verwendung in Myanmar/Birma Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen mittelbar oder unmittelbar bereitzustellen.
(3) Es ist untersagt, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(4) Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen können im Zusammenhang mit den Verboten nach Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen diese Verbote verstoßen.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 2 und vorbehaltlich des Artikels 5 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den Internetseiten in Anhang II genannt sind, unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:
a)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden können, aber ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dienen oder für Programme der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind;
b)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Material für Minenräumaktionen und
c)
die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfen und technischer Hilfe im Zusammenhang mit Ausrüstungen, Material, Programmen und Operationen, die unter den Buchstaben a und b genannt sind.
(2) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 und vorbehaltlich des Artikels 5 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen sowie von technischer Hilfe genehmigen, die im Zusammenhang stehen mit
a)
nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient oder für Programme der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist;
b)
Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt ist.
KAPITEL 2
Artikel 5
Die in Artikel 4 genannten Genehmigungen werden nicht für Aktivitäten erteilt, die bereits stattgefunden haben.
Artikel 6
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen untereinander andere sachdienliche Informationen aus, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 7
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden im Sinne dieser Verordnung und weisen sie auf den oder über die in Anhang II aufgeführten Internetseiten aus.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre zuständigen Behörden unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle diesbezüglichen Änderungen.
Artikel 10
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c)
für die sich im Gebiet oder außerhalb des Gebiets der Union aufhaltenden Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen,
d)
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 11
Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 wird aufgehoben.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 2. Mai 2013.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 401/2013
tat-2 ta’ Mejju 2013
dwar miżuri restrittivi fir-rigward tal-Mjanmar/Burma u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 194/2008
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 215 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/184/PESK tat-22 ta' April 2013 dwar miżuri restrittivi kontra l-Mjanmar/Burma (1),
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà u l-Kummissjoni,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 194/2008 tal-25 ta’ Frar 2008 li jġedded u jsaħħaħ il-miżuri restrittivi fir-rigward ta’ Burma/il-Mjanmar (2) jipprovdi li jittieħdu ċerti miżuri dwar il-Mjanmar/Burma, inklużi restrizzjonijiet fuq ċerta merkanzija għall-esportazzjoni mill-Mjanmar/Burma u l-iffriżar tal-assi ta’ ċerti individwi u entitajiet.
(2)
Bid-Deċiżjoni 2013/184/PESK, il-Kunsill qabel li, bħala meżż ta' inkoraġġiment għall-issoktar ta' bidliet pożittivi, dawk il-miżuri restrittivi kollha għandhom jitneħħew, bl-eċċezzjoni tal-embargo fuq l-armi u l-embargo fuq tagħmir li jista' jintuża għar-repressjoni interna.
(3)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 194/2008 għandu għalhekk jitħassar, u wħud mid-dispożizzjonijiet tiegħu sostitwiti minn dan ir-Regolament.
(4)
Sabiex jiġi żgurat li l-miżuri previsti f'dan ir-Regolament ikunu effettivi, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għall-għanjiet ta’ dan ir-Regolament, id-definizjonijiet li ġejjin japplikaw:
(1)
"importazzjoni" tfisser kull dħul ta’ oġġetti fit-territorju doganali tal-Unjoni jew territorji oħra li għalihom japplika t-Trattat, skond il-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 349 u 355 tiegħu. Dan jinkludi, fit-tifsira tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta’ Ottubru 1992 li jwaqqaf il-Kodiċi Doganali tal-Komunità (3), it-tqegħid f’żona ħielsa, jew maħżen ħieles, it-tqegħid fi proċedura ta’ sospensjoni u r-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa, iżda jeskludi t-transitu u l-ħżin temporanju.
(2)
“esportazzjoni” tfisser kull tluq ta’ oġġetti mit-territorju doganali tal-Unjoni jew territorji oħra li għalihom japplika t-Trattat, skond il-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 349 u 355 tiegħu. Dan jinkludi, fit-tifsira tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92, it-tluq ta’ oġġetti li jeħtieġu dikjarazzjoni doganali u t-tluq ta’ oġġetti wara l-ħażna tagħhom f’żona ħielsa tat-tip ta’ kontroll I jew f’maħżen ħieles, iżda jeskludi t-transitu;
(3)
“esportatur” tfisser persuna fiżika jew ġuridika li f’isimha ssir dikjarazzjoni dwar esportazzjoni, jiġifieri l-persuna li, fil-ħin meta d-dikjarazzjoni tiġi aċċettata, għandha kuntratt mad-destinatarju fil-pajjiż terz u għandha s-setgħa li tiddetermina l-esportazzjoni tal-oġġett ‘l barra mit-territorju doganali tal-Unjoni jew territorji oħra li għalihom japplika t-Trattat.
(4)
“assistenza teknika” tfisser kull appoġġ tekniku relatat ma’ tiswijiet, żvilupp, manifattura, assemblaġġ, ittestjar, manutenzjoni, jew kull servizz tekniku ieħor, u tista’ tieħu forom bħal tagħlim, konsulenza, taħriġ, trażmissjoni ta’ konoxxenza tax-xogħol jew ħiliet jew servizzi ta’ konsulenza; l-assistenza teknika għandha tinkludi forom verbali ta’ assistenza;
(5)
“territorju tal-Unjoni” tfisser it-territorji li għalihom huwa applikabbli t-Trattat, taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fit-Trattat.
KAPITOLU 1
Artikolu 2
1. Għandu jkun ipprojbit il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni, direttament jew indirettament, ta’ tagħmir li jista’ jintuża għal repressjoni interna kif elenkat fl-Anness I, sew jekk joriġina fl-Unjoni jew le, lil kull persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fi, jew għall-użu fil-Mjanmar/Burma.
2. Il-paragrafu 1 m’għandux japplika għall-ilbies protettiv, inklużi ġkieket tal-flak u elmi, esportati temporanjament lejn il-Mjanmar/Burma minn persunal tan-Nazzjonijiet Uniti, persunal tal-Unjoni Ewropea jew tal-Istati Membri tagħha, rappreżentanti tal-medja u ħaddiema umanitarji u dawk għall-iżvilupp u l-persunal assoċjat għall-użu personali tagħhom biss.
Artikolu 3
1. Għandu jkun projbit:
(a)
li tkun ipprovduta jew ittrasferita assistenza teknika relatata ma’ attivitajiet militari u mal-forniment, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta’ armi u materjal relatat ta’ kull tip, inkluż armi u munizzjon, vetturi u tagħmir militari, tagħmir paramilitari, u partijiet tal-bdil għal dawn imsemmija, direttament jew indirettament lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fi, jew għall-użu fil-Mjanmar/Burma;
(b)
li jingħataw finanzjament jew assistenza finanzjarja relatata ma’ attivitajiet militari, inkluż b’mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni ta’ kreditu għall-esprtazzjoni għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta’ armi u materjal relatat, direttament jew indirettament lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fi, jew għall-użu fil-Mjanmar/Burma;
2. Għandu jkun projbit:
(a)
l-għoti ta’ assistenza teknika relatata mat-tagħmir li jista’ jintuża għar-repressjoni interna kif elenkat fl-Anness I, direttament jew indirettament lil kull persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fi, jew għall-użu fil-Mjanmar/Burma;
(b)
l-għoti ta’ finanzjament jew assistenza finanzjarja relatata mat-tagħmir elenkat fl-Anness I, inkluż b’mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni ta’ kreditu għall-esprtazzjoni, direttament jew indirettament lil kull persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fi, jew għall-użu fil-Mjanmar/Burma.
3. Il-parteċipazzjoni, konxjament u intenzjonalment, f’attivitajiet li għandhom l-għan jew l-effett li jevitaw il-projbizzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 hija pprojbita.
4. Il-projbizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 1(b) u 2(b) m’għandhom iwasslu għal ebda xorta ta’ responsabbiltà fuq il-parti tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi jew entitajiet ikkonċernati, jekk ma kienux jafu, u ma kellhom l-ebda raġuni valida li jissuspettaw, li l-azzjonijiet tagħhom kienu se jiksru dawk il-projbizzjonijiet.
Artikolu 4
1. B’deroga mill-Artikoli 2(1) u 3(2), u soġġett għall-Artikolu 5, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, kif indikat fil-websajts elenkati fl-Anness II, jistgħu jawtorizzaw, taħt dawn il-kundizzjonijiet kif iqisu xieraq:
(a)
il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta’ tagħmir li jista’ jintuża għal repressjoni interna kif elenkat fl-Anness I, maħsub biss għall-użu umanitarju jew protettiv, jew għal programmi ta’ bini ta’ istituzzjonijiet tan-Nazzjonijiet Uniti u l-Unjoni Ewropea, jew għal operazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea u n-Nazzjonijiet Uniti ta’ maniġġar ta’ kriżijiet;
(b)
il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta’ tagħmir għat-tneħħija tal-mini u materjal għal użu fil-ħidma għat-tneħħija tal-mini, u u
(c)
l-għoti ta’ finanzjamenti jew ta’ assistenza finanzjarja u assistenza teknika relatata ma’ tagħmir, materjal, programmi u operazzjonijiet imsemmija fil-punti (a) u (b).
2. B'deroga mill-Artikolu 3(1), u soġġett għall-Artikolu 5, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif imniżżel fl-Anness II, jistgħu jawtorizzaw, skond il-kondizzjonijiet li huma jikkunsidraw xierqa, l-għoti ta’ finanzjament u assistenza finanzjarja u assistenza teknika fir-rigward ta’:
(a)
tagħmir militari mhux letali maħsub biss għall-użu umanitarju jew protettiv, jew għal programmi ta’ bini ta’ istituzzjonijiet tan-Nazzjonijiet Uniti u l-Unjoni Ewropea;
(b)
materjal maħsub għall-operazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea u tan-Nazzjonijiet Uniti ta’ maniġġar ta’ kriżijiet.
KAPITOLU 2
Artikolu 5
L-awtorizzazzjonijiet msemmija fl-Artikolu 4 m’għandhomx jingħataw għal attivitajiet li diġà twettqu.
Artikolu 6
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom immedjatament jinformaw lil xulxin bil-miżuri meħuda skond dan ir-Regolament u għandhom jipprovdu lil xulxin bi kwalunkwe informazzjoni oħra relevanti konnessa ma’ dan ir-Regolament li hija għad-disposizzjoni tagħhom, partikolarment informazzjoni dwar problemi ta’ ksur u ta’ infurzar u sentenzi mgħotija mill-qrati nazzjonali.
Artikolu 7
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li temenda l-Anness II abbażi ta’ informazzjoni mogħtija mill-Istati Membri.
Artikolu 8
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar penali applikabbli għall-ksur tad- dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha biex jiżguraw li jiġu implimentati. Il-pieni previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar dawk ir-regoli mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament u għandhom jinnotifikawha dwar kwalunkwe emenda sussegwenti.
Artikolu 9
1. L-Istati Membri għandhom jaħtru lill-awtoritajiet kompetenti msemmija f’dan ir-Regolament u jidentifikawhom fi, jew permezz, tal-websajts elenkati fl-Anness II.
2. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar l-awtoritajiet kompetenti tagħhom mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament u għandhom jinfurmawha b’kull tibdil sussegwenti.
Artikolu 10
Dan ir-Regolament għandu japplika:
(a)
fit-territorju tal-Unjoni, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħha;
(b)
abbord inġenji tal-ajru jew bastimenti li jaqgħu taħt il-ġuriżdizzjoni ta’ Stat Membru;
(c)
għal kwalunkwe persuna ġewwa jew barra t-territorju tal-Unjoni li tkun ċittadin ta' Stat Membru;
(d)
għal kull persuna ġuridika, entità jew korp li huma inkorporati jew kostitwiti taħt il-liġi ta’ Stat Membru;
(e)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp fir-rigward ta’ kwalunkwe kummerċ imwettaq, kollu kemm hu jew parti minnu, ġewwa l-Unjoni.
Artikolu 11
Ir-Regolament (KE) Nru 194/2008 huwa b’dan imħassar.
Artikolu 12
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-2 ta’ Mejju 2013.