VERORDNUNG (EU) Nr. 1236/2012 DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 2012
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2010 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Molybdändrähte mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr, aber weniger als 99,95 GHT, mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG
(1)
Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Molybdändrähte mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr, aber weniger als 99,95 GHT, mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren.
(2)
Der Antrag wurde am 5. November 2012 von Plansee SE, einem Unionshersteller bestimmter Molybdändrähte, eingereicht.
B. WARE
(3)
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 99,95 GHT oder mehr und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China, der derzeit unter dem KN-Code ex 8102 96 00 (TARIC-Codes 8102960011 und 8102960019) eingereiht wird („betroffene Ware“).
(4)
Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie im vorangegangenen Erwägungsgrund, jedoch mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr, aber weniger als 99,95 GHT, die derzeit zwar unter demselben KN-Code eingereiht wird wie die betroffene Ware, aber unter einem anderen TARIC-Code (nämlich bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung unter 8102960090), mit Ursprung in der Volksrepublik China („zu untersuchende Ware“).
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(5)
Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die Antidumpingmaßnahmen, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2010 des Rates (2) gegenüber den Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurden.
D. GRÜNDE
(6)
Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren der zu untersuchenden Ware umgangen werden.
(7)
Folgende Anscheinsbeweise wurden vorgelegt:
(8)
Der Antrag zeigt, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China in die Union erheblich verändert hat, seit mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2010 der endgültige Antidumpingzoll auf die betroffene Ware eingeführt wurde; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Erklärung oder wirtschaftliche Rechtfertigung.
(9)
Diese Veränderung scheint darauf zurückzuführen zu sein, dass die zu untersuchende Ware in die Union eingeführt wird. Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die zu untersuchende Ware dieselben wesentlichen Eigenschaften und Verwendungen wie die betroffene Ware aufweist.
(10)
Außerdem enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl quantitativ als auch preislich unterlaufen wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware eingeführt. Des Weiteren liegen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der zu untersuchenden Ware unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.
(11)
Zudem enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der zu untersuchenden Ware im Vergleich zum ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt sind.
(12)
Sollten im Verlauf der Untersuchung neben der oben genannten noch weitere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
E. VERFAHREN
(13)
Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
a) Fragebogen
(14)
Die Kommission wird den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Ausführer-/Herstellerverbänden in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden der Volksrepublik China Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.
(15)
Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend, auf jeden Fall aber innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist, die Kommission kontaktieren und innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.
(16)
Die Behörden der Volksrepublik China werden von der Einleitung der Untersuchung in Kenntnis gesetzt.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(17)
Alle interessierten Parteien werden hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, wenn sie dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen
(18)
Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.
(19)
Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern der zu untersuchenden Ware in der Volksrepublik China, die nachweislich nicht mit einem Hersteller verbunden (3) sind, der von den Maßnahmen betroffen ist (4), und die festgestelltermaßen nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(20)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sind die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich zu erfassen, damit auf diese Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.
G. FRISTEN
(21)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, schriftlich Stellung nehmen und ihre beantworteten Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,
-
Hersteller in der Volksrepublik China eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können,
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(22)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(23)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(24)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
(25)
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
I. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
(26)
Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
J. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(27)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.
K. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(28)
Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.
(29)
Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.
(30)
Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob durch die Einfuhren von Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr, aber weniger als 99,95 GHT, und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm, der derzeit unter dem KN-Code ex 8102 96 00 (TARIC-Code 8102960030) eingereiht wird, mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2010 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
Artikel 2
Die Zollbehörden unternehmen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 geeignete Schritte, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Union einzustellen, welche von Herstellern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und die Bedingungen für die Befreiung festgestelltermaßen erfüllen.
Artikel 3
(1) Die Fragebogen sind innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission anzufordern.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie ihre Antworten auf den Fragebogen und etwaige sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
(3) Hersteller in der Volksrepublik China, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, müssen innerhalb derselben Frist von 37 Tagen einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
(4) Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien ferner einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(5) Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (nichtvertrauliche Beiträge per E-Mail, vertrauliche auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch gegebenenfalls ihre aktualisierten Fassungen, sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge nicht elektronisch übermitteln, so muss sie die Kommission nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.
Alle schriftlichen Beiträge - darunter auch die mit dieser Verordnung angeforderten Informationen, beantwortete Fragebogen und sonstige Schreiben -, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (6) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N105 08/020
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 229-86287
E-Mail: TRADE-MW-CIRCUMVENTION@ec.europa.eu
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Dezember 2012
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1236/2012
tad-19 ta’ Diċembru 2012
li jniedi investigazzjoni dwar iċ-ċirkomvenzjoni possibbli ta’ miżuri anti-dumping imposti bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 511/2010 fuq importazzjonijiet ta’ ċerti wajers tal-molibdenu li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina bl-importazzjonijiet ta’ ċerti wajers tal-molibdenu kemxejn modifikati, li fihom 97 % tal-piż jew aktar iżda inqas minn 99,95 % tal-molibdenu, li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, u li jagħmel dawn l-importazzjonijiet soġġetti għar-reġistrazzjoni
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”) u b’mod partikolari l-Artikoli 13(3) u 14(5) tiegħu,
Wara li, b’konformità mal-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku, ikkonsultat mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. IT-TALBA
(1)
Il-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) irċeviet talba skont l-Artikolu 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku biex tinvestiga l-possibbiltà li kien hemm ċirkomvenzjoni tal-miżuri anti-dumping imposti fuq ċerti wajers tal-molibdenu li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina bl-importazzjonijiet ta’ ċerti wajers tal-molibdenu kemxejn modifikati li fihom 97 % tal-piż jew aktar iżda inqas minn 99,95 % tal-molibdenu, li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, li jagħmel dawn l-importazzjonijiet soġġetti għar-reġistrazzjoni.
(2)
It-talba ġiet ippreżentata fil-5 ta’ Novembru 2012 minn Plansee SE, produttur tal-Unjoni ta’ ċerti wajers tal-molibdenu.
B. IL-PRODOTT
(3)
Il-prodott ikkonċernat mill-possibilità ta’ ċirkomvenzjoni huwa wajer tal-molibdenu, li mill-inqas 99,95 % tal-piż tiegħu jikkonsisti minn molibdenu, b’dimensjoni ta’ profil trasversali massimu li taqbeż 1,35 mm imma ma taqbiżx 4,0 mm, li joriġina fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, bħalissa kklassifikat bil-kodiċi NM ex 8102 96 00 (il-kodiċi TARIC 8102960011 u 8102960019) (“il-prodott ikkonċernat”).
(4)
Il-prodott taħt investigazzjoni huwa l-istess bħal dak definit fil-premessa preċedenti, iżda għandu 97 % tal-piż jew aktar iżda inqas minn 99,95 % tal-molibdenu, u li bħalissa jaqa’ taħt l-istess kodiċi NM bħall-prodott ikkonċernat iżda li jaqa’ taħt kodiċi TARIC differenti (jiġifieri 8102960090 sad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament) u li joriġina fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“il-prodott taħt investigazzjoni”).
C. MIŻURI EŻISTENTI
(5)
Il-miżuri li huma fis-seħħ bħalissa u possibiliment qed ikun hemm ċirkumvenzjoni tagħhom huma miżuri anti-dumping imposti mir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 511/2010 (2) fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti wajers tal-molibdenu li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
D. IR-RAĠUNIJIET
(6)
It-talba tinkludi biżżejjed evidenza prima face li l-miżuri anti-dumping fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti wajers tal-molibdenu li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina qed ikun hemm ċirkonvenzjoni tagħhom permezz ta’ importazzjonijiet tal-prodott taħt investigazzjoni.
(7)
L-evidenza prima facie li ġiet ippreżentata hija din:
(8)
It-talba turi li seħħet bidla sinifikanti fix-xejra tal-kummerċ li tinvolvi esportazzjonijiet mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina lejn l-Unjoni wara l-impożizzjoni tad-dazju definittiv anti-dumping fuq il-prodott ikkonċernat impost mir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 511/2010, mingħajr raġuni biżżejjed jew ġustifikazzjoni ekonomika għal tibdil bħal dan għajr l-impożizzjoni tad-dazju.
(9)
Din il-bidla tidher li ġejja mill-importazzjoni tal-prodott taħt investigazzjoni fl-Unjoni. It-talba tinkludi biżżejjed evidenza prima facie li l-prodott taħt investigazzjoni għandu l-istess karatteristiċi essenzjali u użi għall-prodott ikkonċernat.
(10)
Barra minn hekk, it-talba fiha biżżejjed evidenza prima facie li l-effetti ta’ rimedju tal-miżuri anti-dumping eżistenti fuq il-prodott ikkonċernat qed jiddgħajfu kemm fil-kwantità kif ukoll fil-prezz. Volumi sinifikanti ta’ importazzjonijiet tal-prodott taħt investigazzjoni jidher li ħadu post l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat. Barra minn hekk, hemm biżżejjed evidenza prima facie li l-importazzjonijiet tal-prodott taħt investigazzjoni qed isiru bi prezzijiet aktar baxxi mill-prezz mhux dannuż stabbilit fl-investigazzjoni li wasslet għall-miżuri eżistenti.
(11)
Fl-aħħar nett, it-talba fiha biżżejjed evidenza prima facie li l-prezzijiet tal-prodott taħt investigazzjoni huma oġġett ta’ dumping fir-rigward tal-valur normali stabbilit qabel għall-prodott ikkonċernat.
(12)
Jekk il-prassi ta’ ċirkomvenzjoni li hija koperta bl-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku, għajr dawk imsemmija hawn fuq, tiġi identifikata fl-andament tal-investigazzjoni, l-investigazzjoni tista’ tkopri din il-prassi wkoll.
E. IL-PROĊEDURA
(13)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni kkonkludiet li teżisti biżżejjed evidenza biex tiġġustifika l-bidu ta’ investigazzjoni skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament bażiku u li tagħmel l-importazzjonijiet tal-prodott taħt investigazzjoni soġġetti għal reġistrazzjoni, b’konformità mal-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku.
(a) Kwestjonarji
(14)
Sabiex tikseb tagħrif li tqis bħala meħtieġ għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni se tibgħat kwestjonarji lill-esportaturi/produtturi magħrufa u lill-assoċjazzjonijiet tal-esportaturi/produtturi magħrufa fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, lill-importaturi magħrufa u lill-assoċjazzjoni magħrufa ta’ importaturi fl-Unjoni u lill-awtoritajiet tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina. Kif xieraq, it-tagħrif jista’ jintalab ukoll mingħand l-industrija tal-Unjoni.
(15)
F’kull każ, il-partijiet interessati kollha għandhom jikkuntattjaw lill-Kummissjoni minnufih, iżda mhux iktar tard mil-limitu taż-żmien stabbilit fl-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament, u jitolbu kwestjonarju fil-limitu taż-żmien stabbilit fl-Artikolu 3(1) ta’ dan ir-Regolament, minħabba li l-limitu taż-żmien stabbilit fl-Artikolu 3(2) ta’ dan ir-Regolament japplika għall-partijiet interessati kollha.
(16)
L-awtoritajiet tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina se jiġu nnotifikati bil-bidu tal-investigazzjoni.
(b) Il-ġbir tat-tagħrif u s-seduti ta’ smigħ
(17)
Il-partijiet kollha interessati huma b’dan mistiedna jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jagħtu evidenza ta’ sostenn. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tista’ tisma’ lill-partijiet interessati, jekk dawn jagħmlu talba bil-miktub u juru li hemm raġunijiet partikolari għalfejn dawn għandhom jinstemgħu.
(c) Eżenzjoni mir-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet jew mill-miżuri
(18)
B’konformità mal-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku, l-importazzjonijiet tal-prodott taħt investigazzjoni jistgħu jiġu eżentati mir-reġistrazzjoni jew mill-miżuri jekk l-importazzjoni ma jkunx fiha ċirkomvenzjoni.
(19)
Billi l-possibbiltà ta’ ċirkomvenzjoni ssir barra mill-Unjoni, jistgħu jingħataw eżenzjonijiet, skont l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku, lill-produtturi tal-prodott taħt investigazzjoni fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina li jistgħu juru li ma humiex relatati (3) ma’ kwalunkwe produttur soġġett għall-miżuri (4) u li jinstab li mhumiex involuti fi prassi ta’ ċirkomvenzjoni kif ġie definit fl-Artikoli 13(1) u 13(2) tar-Regolament bażiku. Il-produtturi li jixtiequ jiksbu eżenzjoni għandhom jippreżentaw talba sostnuta b’evidenza xierqa fil-limitu taż-żmien indikat fl-Artikolu 3(3) ta’ dan ir-Regolament.
F. IR-REĠISTRAZZJONI
(20)
Skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku, l-importazzjonijiet tal-prodott taħt investigazzjoni għandhom ikunu soġġetti għal reġistrazzjoni sabiex ikun żgurat li, jekk l-investigazzjoni tirriżulta f’sejbiet ta’ ċirkomvenzjoni, ikun jista’ jiġi impost ammont xieraq ta’ dazji tal-anti-dumping mid-data li fiha tkun ġiet imposta r-reġistrazzjoni ta’ importazzjonijiet bħal dawn.
G. IL-LIMITI TAŻ-ŻMIEN
(21)
Fl-interess ta’ amministrazzjoni soda, għandhom jiġu ddikjarati l-limiti taż-żmien li fihom:
-
il-partijiet interessati jistgħu jippreżentaw ruħhom lill-Kummissjoni, jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jressqu l-kwestjonarju mimli jew kwalunkwe tagħrif ieħor li għandu jitqies matul l-investigazzjoni,
-
il-produtturi fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina jistgħu jitolbu eżenzjoni mir-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet jew tal-miżuri,
-
il-partijiet interessati jistgħu jagħmlu talba bil-miktub biex jinstemgħu mill-Kummissjoni.
(22)
Qed tinġibed l-attenzjoni għall-fatt li l-eżerċizzju ta’ ħafna mid-drittijiet proċedurali stabbiliti fir-Regolament bażiku jiddependi mill-fatt li l-parti tippreżenta ruħha fil-limiti taż-żmien stabbiliti fl-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament.
H. IN-NUQQAS TA’ KOOPERAZZJONI
(23)
F’każijiet fejn xi parti interessata tiċħad l-aċċess jew ma tagħtix it-tagħrif meħtieġ fil-limiti taż-żmien, jew tfixkel l-investigazzjoni b’mod sinifikanti, jistgħu jsiru sejbiet, pożittivi jew negattivi, skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, abbażi tal-fatti disponibbli.
(24)
Fejn jinstab li xi parti interessata tkun tat tagħrif falz jew qarrieqi, dak it-tagħrif għandu jiġi injorat u jistgħu jintużaw il-fatti disponibbli.
(25)
Jekk parti interessata ma tikkoperax jew tikkopera biss parzjalment u għalhekk is-sejbiet ikunu bbażati fuq il-fatti disponibbli b’konformità mal-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, ir-riżultat jista’ jkun anqas favorevoli għal dik il-parti milli kieku din kienet ikkoperat.
I. L-ISKEDA TAL-INVESTIGAZZJONI
(26)
L-investigazzjoni se tiġi konkluża, skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament bażiku, fi żmien disa’ xhur mid-data tal-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
J. L-IPPROĊESSAR TAD-DEJTA PERSONALI
(27)
Huwa nnutat li kull dejta personali miġbura f’din l-investigazzjoni se tiġi trattata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-dejta (5).
K. L-UFFIĊJAL TAS-SEDUTA
(28)
Il-partijiet interessati jistgħu jitolbu l-intervent tal-Uffiċjal tas-Seduta tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ. L-Uffiċjal tas-Seduta jagħmilha ta’ medjatur bejn il-partijiet interessati u s-servizzi ta’ investigazzjoni tal-Kummissjoni. L-Uffiċjal tas-Seduta jirrevedi t-talbiet għall-aċċess tal-fajl, it-tilwim dwar il-kunfidenzjalità tad-dokumenti, it-talbiet għall-estensjoni tal-limiti taż-żmien u t-talbiet minn partijiet terzi għal smigħ. L-Uffiċjal tas-Seduta jista’ jorganizza seduta ta’ smigħ ma’ parti interessata individwali u jagħmilha ta’ medjatur biex jiżgura li d-drittijiet tad-difiża tal-partijiet jitħaddmu b’mod sħiħ.
(29)
Talba għal seduta ta’ smigħ mal-Uffiċjal tas-Seduta għandha ssir bil-miktub u għandha tispeċifika r-raġunijiet li għalihom tkun qiegħda ssir. L-Uffiċjal tas-Seduta se jagħti wkoll opportunitajiet biex isir smigħ li jinvolvi lill-partijiet u li jippermetti li jitressqu fehmiet differenti u argumenti kuntrarji.
(30)
Għal aktar tagħrif u dettalji ta’ kuntatt, il-partijiet interessati jistgħu jikkonsultaw il-paġni tal-Internet tal-Uffiċjal tas-Seduta fuq il-websajt tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Tnediet investigazzjoni skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, sabiex jiġi determinat jekk l-importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ wajer tal-molibdenu, li fihom 97 % tal-piż jew aktar iżda inqas minn 99,95 % tal-molibdenu, b’dimensjoni ta’ profil trasversali massimu li taqbeż 1,35 mm imma ma taqbiżx 4,0 mm, u bħalissa kklassifikat bil-kodiċi NM ex 8102 96 00 (il-kodiċi TARIC 8102960030), li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, qed jevitaw il-miżuri imposti mir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 511/2010.
Artikolu 2
L-awtoritajiet Doganali, skont l-Artikolu 13(3) u l-Artikolu 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, għandhom jieħdu l-passi xierqa biex jirreġistraw l-importazzjonijiet fl-Unjoni identifikati fl-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament.
Ir-reġistrazzjoni għandha tiskadi disa’ xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ regolament, titlob lill-awtoritajiet Doganali jwaqqfu r-reġistrazzjoni ta’ importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ prodotti manifatturati minn produtturi li jkunu applikaw għal eżenzjoni mir-reġistrazzjoni u li jkun instab li jissodisfaw il-kundizzjonijiet biex tingħata eżenzjoni.
Artikolu 3
1. Il-kwestjonarji għandhom jintalbu mill-Kummissjoni fi żmien 15-il jum mill-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Biex ir-rappreżentazzjonijiet tagħhom jitqiesu waqt l-investigazzjoni, il-partijiet interessati jridu jippreżentaw ruħhom billi jikkuntattjaw lill-Kummissjoni, iressqu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jippreżentaw it-tweġibiet għall-kwestjonarju jew kwalunkwe tagħrif ieħor fi żmien 37 jum mid-data tal-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, sakemm mhux speċifikat mod ieħor.
3. Il-produtturi fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina li jitolbu eżenzjoni mir-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet jew mill-miżuri għandhom jibagħtu talba sostnuta sewwa mill-evidenza fl-istess limitu taż-żmien ta’ 37 jum.
4. Il-partijiet interessati jistgħu wkoll japplikaw sabiex jistemgħu mill-Kummissjoni fl-istess limitu taż-żmien ta’ 37 jum.
5. Il-partijiet interessati jeħtieġ li jagħmlu s-sottomissjonijiet u t-talbiet kollha f’format elettroniku (sottomissjonijiet li mhumiex kunfidenzjali permezz tal-posta elettronika, dawk kunfidenzjali fuq CD-R/DVD), u jridu jindikaw l-isem, l-indirizz, l-indirizz elettroniku, in-numri tat-telefown u tal-faks tagħhom. Madankollu, kull Prokura, kull ċertifikazzjoni ffirmata, u kull aġġornament tagħhom, li jakkumpanjaw it-tweġibiet għall-kwestjonarju għandhom ikunu ppreżentati fuq karta, jiġifieri bil-posta jew bl-idejn, fl-indirizz ta’ hawn taħt. Jekk xi parti interessata ma tkunx tista’ tagħti s-sottomissjonijiet u t-talbiet tagħha f’format elettroniku, din għandha tgħarraf minnufih lill-Kummissjoni b’konformità mal-Artikolu 18(2) tar-Regolament bażiku. Għal aktar tagħrif dwar il-korrispondenza mal-Kummissjoni, il-partijiet interessati jistgħu jikkonsultaw il-paġna tal-web rilevanti fuq il-websajt tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.
Kull sottomissjoni bil-miktub, inkluż it-tagħrif mitlub f’dan ir-Regolament, it-tweġibiet għall-kwestjonarju u l-korrispondenza mogħtija mill-partijiet interessati fuq bażi kunfidenzjali trid tkun immarkata “Limited” (6) (“Ristrett”) u, skont l-Artikolu 19(2) tar-Regolament bażiku, għandha tkun akkumpanjata minn verżjoni mhux kunfidenzjali, li għandha tkun immarkata “For inspection by interested parties” (“Għall-ispezzjoni minn partijiet interessati”).
L-indirizz tal-Kummissjoni għall-korrispondenza:
European Commission
Directorate-General for Trade
Directorate H
Office: N105 08/020
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Faks: +32 22986287
L-indirizz elettroniku: TRADE-MW-CIRCUMVENTION@ec.europa.eu
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta’ Diċembru 2012.