BESCHLUSS 2014/219/GASP DES RATES
vom 15 April 2014
über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 21. März 2011 hat der Rat die Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone (im Folgenden „Sahel-Unionsstrategie“) begrüßt und hat dabei hervorgehoben, dass die Union seit langem ein Interesse daran hat, die Sicherheitslage in der Sahelzone zu verbessern und ihre Entwicklung zu fördern.
(2)
Am 16. Juli 2012 hat der Rat mit seinem Beschluss 2012/392/GASP (1) die GSVP-Mission (Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik) EUCAP Sahel Niger, mit der zur Ausbildung und Beratung der internen Sicherheitskräfte in Niger beigetragen wird und die die regionale Koordinierung mit Mali und Mauretanien im Sicherheitsbereich stärken wird, eingeleitet.
(3)
Am 23. Juli 2012 hat der Rat erklärt, dass er angesichts der Verschlechterung der Lage in Mali und der damit verbundenen negativen Auswirkungen auf den Frieden und die Stabilität in der Region und darüber hinaus besorgt ist. In dem Bestreben, die Sahel-Unionsstrategie weiterzuverfolgen, hat der Rat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission ersucht, konkrete Vorschläge für eine rasche Durchführung sämtlicher Maßnahmen in den Bereichen verantwortungsvolle Staatsführung, Sicherheit, Entwicklung und Konfliktlösung, die die Sahel-Unionsstrategie für den Norden Malis vorsieht, zu unterbreiten.
(4)
Am 18. Februar 2013 hat der Rat mit seinem Beschluss 2013/87/GASP (2) eine Militärmission zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) eingeleitet, mit der bezweckt wurde, Beratung und Ausbildung für die unter der Kontrolle der rechtmäßigen Zivilregierung Malis operierenden malischen Streitkräfte bereitzustellen.
(5)
Am 27. Mai 2013 hat der Rat bekräftigt, dass er bereit ist, insbesondere im Rahmen der GSVP die Optionen für eine umgehende Unterstützung der malischen Behörden in den Bereichen innere Sicherheit und Justiz zu prüfen, einschließlich auf dem Gebiet der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität.
(6)
Am 20. Februar 2014 hat die Republik Mali ein Einladungsschreiben an die Union im Hinblick auf die Entsendung einer zivilen Mission der Union zur Unterstützung der Sicherheitskräfte Malis gerichtet.
(7)
Am 17. März 2014 hat der Rat das Krisenmanagementkonzept für eine etwaige GSVP-Maßnahme zur Unterstützung der internen Sicherheitskräfte Malis gebilligt.
(8)
Die EUCAP Sahel Mali wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und das Erreichen der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mission
Die Union richtet eine zivile Mission in Mali (im Folgenden „EUCAP Sahel Mali“) zur Unterstützung der internen Sicherheitskräfte (Polizei, Gendarmerie und Nationalgarde) Malis ein.
Artikel 2
Ziel und Aufgaben
(1) Die EUCAP Sahel Mali hat zum Ziel, den malischen Behörden zu ermöglichen, die Verfassungsordnung und die demokratische Ordnung sowie die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden in Mali wiederherzustellen und zu wahren und die Autorität und die Legitimität des Staates im gesamten Hoheitsgebiet Malis durch eine wirksame Wiedereinsetzung der malischen Verwaltung wiederherzustellen und zu wahren.
(2) Zur Stärkung des malischen Prozesses der Wiederherstellung der staatlichen Autorität und in enger Zusammenarbeit mit den anderen internationalen Akteuren, insbesondere der MINUSMA, unterstützt und berät die EUCAP Sahel Mali die internen Sicherheitskräfte bei der Durchführung der Reform des Sicherheitssektors, die die neue Regierung beschlossen hat, um
-
die Effizienz ihrer Einsatzkraft zu verbessern,
-
ihren jeweiligen hierarchische Aufbau wiederherzustellen,
-
die Rolle der Verwaltungsbehörden und der Justiz bei der Leitung und Kontrolle ihrer Aufgaben aufzuwerten und
-
ihren erneuten Einsatz im Norden des Landes zu erleichtern.
(3) Im Hinblick auf das Erreichen ihres Ziels handelt die EUCAP Sahel Mali nach den strategischen Einsatzleitlinien, die im Krisenmanagementkonzept des Rates vom 17. März 2014 festgelegt sind und in den vom Rat gebilligten Dokumenten für die operative Planung ausgeführt werden.
Artikel 3
Befehlskette und Struktur
(1) Die EUCAP Sahel Mali hat eine einheitliche Befehlskette für Krisenmanagementoperationen.
(2) Die EUCAP Sahel Mali hat ihr Hauptquartier in Bamako.
Artikel 4
Planung und Beginn der EUCAP Sahel Mali
(1) Die Mission beginnt durch Beschluss des Rates an dem Tag, den der Zivile Operationskommandeur der EUCAP Sahel Mali empfiehlt, sobald die EUCAP Mali ihre erste Einsatzfähigkeit erreicht hat.
(2) Die Vorhut der EUCAP Sahel Mali hat die Aufgabe, den Einsatz der EUCAP Sahel Mali hinsichtlich ihrer Logistik und Infrastruktur vorzubereiten, die Kontakte zu den malischen Ansprechpartnern und insbesondere der Regierung und den Zentralbehörden herzustellen, um mit ihnen Vorausbewertungen der Durchführung der Zielsetzung der EUCAP Sahel Mali vorzunehmen, mit der Festlegung des Rahmens für die Zusammenarbeit und die Koordinierung mit den internationalen Partnern - insbesondere der MINUSMA - zu beginnen und die für die Ausarbeitung des Einsatzkonzepts (CONOPS), des Einsatzplans (OPLAN) und des zweiten Finanzbogens erforderlichen Angaben bereitzustellen.
Artikel 5
Ziviler Operationskommandeur
(1) Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC) der EUCAP Sahel Mali ist der Zivile Operationskommandeur der EUCAP Sahel Mali. Der CCPC wird dem Zivilen Operationskommandeur für die Planung und Durchführung der EUCAP Sahel Mali zur Verfügung gestellt.
(2) Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters die Anordnungs- und Kontrollbefugnis der EUCAP Sahel Mali aus.
(3) Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet hinsichtlich der Durchführung von Einsätzen die ordnungsgemäße und effiziente Ausführung der Beschlüsse des Rates sowie des PSK und erteilt erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen, berät ihn und leistet ihm technische Unterstützung.
(4) Der Zivile Operationskommandeur erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.
(5) Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen Behörden der abordnenden Staaten nach Maßgabe der nationalen Vorschriften oder dem betreffenden Organ der Union oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Diese Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (operational control) über ihr Personal auf den Zivilen Operationskommandeur.
(6) Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Sorgfaltspflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
Artikel 6
Missionsleiter
(1) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die EUCAP Sahel Mali im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis im Einsatzgebiet aus. Er untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur und leistet dessen Weisungen Folge.
(2) Der Missionsleiter vertritt die EUCAP Sahel Mali im Einsatzgebiet nach außen. Der Missionsleiter kann unter seiner Gesamtverantwortung Mitgliedern des Personals der EUCAP Sahel Mali Verwaltungsaufgaben in Personal- und Finanzangelegenheiten übertragen.
(3) Der Missionsleiter trägt die administrative und logistische Verantwortung für die EUCAP Sahel Mali, die sich auch auf die der EUCAP Sahel Mali zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
(4) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde, in Übereinstimmung mit den nationalen Vorschriften, bei dem betreffenden Organ der Union oder beim EAD.
(5) Der Missionsleiter sorgt für eine angemessene Außenwirkung der EUCAP Sahel Mali.
Artikel 7
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUCAP Sahel Mali wahr. Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des CONOPS und des OPLAN ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der EUCAP Sahel Mali verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf vom Zivilen Operationskommandeur und vom Missionsleiter Berichte zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
Artikel 8
Personal
(1) Das Personal der EUCAP Sahel Mali wird in erster Linie von Mitgliedstaaten, den Organen der Union und dem EAD abgeordnet. Diese tragen die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, der medizinischen Versorgung und anderer Zulagen als Tagegelder.
(2) Der Mitgliedstaat, das Organ der Union bzw. der EAD ist dafür zuständig, jegliche von einem oder gegen ein Personalmitglied erhobene Beschwerde im Zusammenhang mit der Abordnung zu behandeln, sowie dafür, jegliche gegen das Personalmitglied zu richtende Klage zu erheben.
(3) Die EUCAP Sahel Mali kann ferner internationales und örtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen, wenn der Personalbedarf für die erforderlichen Funktionen nicht durch von den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden kann. Ausnahmsweise können in gebührend begründeten Fällen Angehörige teilnehmender Drittstaaten auf Vertragsbasis eingestellt werden, wenn es keine qualifizierten Bewerber aus Mitgliedstaaten gibt
(4) Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen der EUCAP Sahel Mali und den betreffenden Personalmitgliedern geregelt.
Artikel 9
Rechtsstellung der EUCAP Sahel Mali und ihres Personals
Die Rechtsstellung der EUCAP Sahel Mali und ihres Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUCAP Sahel Mali erforderlicher Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen wird.
Artikel 10
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur EUCAP Sahel Mali zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherungen gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise nach und zurück aus Mali tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben der EUCAP Sahel Mali beitragen.
(2) Drittstaaten, die zur EUCAP Sahel Mali beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der EUCAP Sahel Mali dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
(3) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
(4) Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Übereinkünften gemäß Artikel 37 EUV geregelt. Schließen die Union und ein Drittstaat eine Übereinkunft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung jenes Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union bzw. haben sie eine solche Übereinkunft geschlossen, so gelten die Bestimmungen dieser Übereinkunft für die EUCAP Sahel Mali.
Artikel 11
Sicherheit
(1) Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung der Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Ausführung im Rahmen der EUCAP Sahel Mali gemäß Artikel 5.
(2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der EUCAP Sahel Mali und die Einhaltung der für die EUCAP Sahel Mali geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist.
(3) Der Missionsleiter wird von einem Missionssicherheitsbeauftragten unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem EAD in enger fachlicher Verbindung steht.
(4) Hinsichtlich der Sicherheit erhält das Personal der EUCAP Sahel Mali eine obligatorische Schulung, die dem Ausmaß der Gefahren im Einsatzgebiet angepasst ist. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom Missionssicherheitsbeauftragten organisiert werden.
(5) Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (3).
Artikel 12
Kapazität zur permanenten Lageüberwachung
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUCAP Sahel Mali aktiviert.
Artikel 13
Rechtliche Bestimmungen
Die EUCAP Sahel Mali besitzt, soweit dies für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlich ist, die Fähigkeit, Dienstleistungen und Lieferungen zu erstehen, Verträge und Verwaltungsvereinbarungen abzuschließen, Personal einzustellen, Bankkonten zu unterhalten, Vermögenswerten zu erwerben und zu veräußern und Verbindlichkeiten zu begleichen, sowie die Parteifähigkeit.
Artikel 14
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Mali für die ersten neun Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses beläuft sich auf 5 500 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die darauf folgenden Zeiträume wird vom Rat festgelegt.
(2) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Angehörigen von teilnehmenden Drittstaaten und des Gaststaats ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann die Mission mit Mitgliedstaaten, dem Gaststaat, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUCAP Sahel Mali schließen.
(3) Die EUCAP Sahel Mali trägt die Verantwortung für die Ausführung ihres Haushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet die EUCAP Sahel Mali eine Vereinbarung mit der Kommission.
(4) Die Finanzregelung trägt der Anordnungskette gemäß den Artikeln 3, 5 und 6 und den operativen Erfordernissen der EUCAP Mali Rechnung, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams.
(5) Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der in Absatz 3 genannten Vereinbarung getätigt werden.
Artikel 15
Projektzelle
(1) Die EUCAP Sahel Mali verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die EUCAP Sahel Mali koordiniert gegebenenfalls Projekte, die von den Mitgliedstaaten und von Drittstaaten unter ihrer Verantwortung in im Zusammenhang mit dem Mandat der EUCAP Sahel Mali stehenden Bereichen und zur Förderung ihrer Ziele durchgeführt werden, unterstützt diese Projekte und ist dazu beratend tätig.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist die EUCAP Sahel Mali befugt, für die Durchführung bestimmter Projekte, die die sonstigen Maßnahmen der EUCAP Sahel Mali in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt
-
im Finanzbogen zu dem vorliegenden Beschluss vorgesehen ist oder
-
im Verlauf der Mission auf Antrag des Missionsleiters in diesen Finanzbogen aufgenommen wird.
Die EUCAP Sahel Mali schließt eine Vereinbarung mit diesen Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden.
Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der Finanzmittel dieser Staaten.
(3) Das PSK beschließt über die Annahme eines finanziellen Beitrags von Drittstaaten zur Projektzelle.
Artikel 16
Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
(1) Der Hohe Vertreter sorgt für die Kohärenz der Durchführung dieses Beschlusses mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union.
(2) Unbeschadet der Anordnungskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit der Unions-Delegation in Mali, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union in Mali sicherzustellen. Unter Einhaltung der Anordnungskette gibt der Delegationsleiter in Bamako in enger Absprache mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone dem Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali die Gegebenheiten vor Ort betreffende politische Handlungsempfehlungen. Der Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali, der Leiter der Delegation in Bamako und der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für die Sahelzone konsultieren einander je nach Bedarf.
(3) Der Leiter der Mission EUCAP Sahel Mali, der Befehlshaber der Mission EUTM Mali, der Leiter der Mission EUCAP Sahel Niger und der Leiter der Mission EUBAM Libyen arbeiten zusammen.
(4) Ferner koordiniert und harmonisiert die EUCAP Sahel Mali ihre Tätigkeit im Bereich der Reform des Sicherheitssektors mit der MINUSMA und den anderen internationalen Partnern.
Artikel 17
Weitergabe von Informationen
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUCAP Sahel Mali generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der Mission EUCAP Sahel Mali an die Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
(2) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUCAP Sahel Mali generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
(3) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle für die EUCAP Sahel Mali relevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (4) unterliegen.
(4) Der Hohe Vertreter kann diese Befugnisse sowie auch die Befugnis, die in Absatz 2 genannten Vereinbarungen zu treffen, gemäß Anhang VI Abschnitt VII des Beschlusses 2013/488/EU an Beamte des EAD, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.
Artikel 18
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt bis zum Ende eines Zeitraums von 24 Monaten nach Einleitung der Mission.
Geschehen zu Luxemburg am 15. April 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2014/219/PESK
tal-15 ta' April 2014
dwar il-Missjoni ta' PSDK tal-Unjoni Ewropea f'Mali (EUCAP Sahel Mali)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u b'mod partikolari l-Artikolu 28, l-Artikolu 42(4) u l-Artikolu 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
Fil-21 ta' Marzu 2012, il-Kunsill laqa' l-Istrateġija tal-Unjoni Ewropea għas-sigurtà u l-iżvilupp fir-reġjun tas-Saħel (“l-istrateġija tal-UE fis-Saħe”), waqt li ssottolinja l-interess li l-Unjoni għandha minn żmien twil għat-tnaqqis tan-nuqqas tas-sigurtà u t-tisħiħ tal-iżvilupp fir-reġjun tas-Saħel.
(2)
Fis-16 ta' Lulju 2012, permezz tad-Deċiżjoni 2012/392/PSDK (1), il-Kunsill nieda l-Missjoni ta' politika ta' sigurtà u ta' difiża komuni (PSDK) EUCAP Saħel Niger li tikkontribwixxi għat-taħriġ u l-għoti ta' pariri lill-forzi interni tas-sigurtà tan-Niġer u ssaħħaħ il-koordinazzjoni reġjonali ma' Mali u l-Mawritanja fil-qasam tas-sigurtà.
(3)
Fit-23 ta' Lulju 2012, il-Kunsill esprima li jinsab inkwetat dwar is-sitwazzjoni dejjem agħar f'Mali u l-impatt negattiv tagħha fuq il-paċi u l-istabbiltà reġjonali u internazzjonali. Biex titkompla l-implimentazzjoni tal-istrateġija tal-UE fis-Saħel, il-Kunsill stieden lir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (RGħ) u lill-Kummissjoni biex jippreżentaw proposti konkreti bil-ħsieb tal-implimentazzjoni rapida tal-azzjonijiet kollha marbuta mal-governanza, is-sigurtà, l-iżvilupp u r-riżoluzzjoni ta' konflitti previsti mill-istrateġija tal-UE fis-Saħel għat-Tramuntana ta' Mali.
(4)
Fit-18 ta' Frar 2013, permezz tad-Deċiżjoni 2013/87/PESK (2), il-Kunsill nieda missjoni militari ta' taħriġ tal-forzi armati ta' Mali (EUTM Mali), sabiex tagħti pariri u taħriġ lill-forzi armati ta' Mali taħt il-kontroll tal-awtoritajiet ċivili leġittimi ta' Mali.
(5)
Fis-27 ta' Mejju 2013, il-Kunsill tenna d-disponibbiltà tiegħu biex jeżamina, b'mod partikolari fil-qafas tal-PSDK, l-għażliet bil-ħsieb ta' għajnuna urġenti lill-awtoritajiet ta' Mali fil-qasam tas-sigurtà interna u tal-ġustizzja, inkluż fir-rigward tal-ġlieda kontra t-terroriżmu u l-kriminalità organizzata.
(6)
Fl-20 ta' Frar 2014, ir-Repubblika ta' Mali bagħtet ittra ta' stedina lill-Unjoni bil-ħsieb tal-iskjerament ta' missjoni ċivili tal-Unjoni b'appoġġ għall-forzi tas-sigurtà ta' Mali.
(7)
Fis-17 ta' Marzu 2014, il-Kunsill approva l-Kunċett tal-Maniġġar ta' Kriżijiet fir-rigward ta' azzjoni possibbli tal-PSDK b'appoġġ għall-forzi tas-sigurtà interna ta' Mali.
(8)
L-EUCAP Sahel Mali ser titmexxa fil-kuntest ta' sitwazzjoni li tista' tiddeterjora u li tista' timpedixxi l-kisba tal-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif stabbiliti fl-Artikolu 21 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE),
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Missjoni
L-Unjoni għandha twettaq missjoni ċivili f'Mali ( EUCAP Sahel Mali) b'appoġġ għall-forzi tas-sigurtà interna (FSI) (pulizija, ġendarmerija, gwardja nazzjonali) ta' Mali.
Artikolu 2
Għanijiet u kompiti
1. L-għan tal-EUCAP Sahel Mali huwa li jippermetti lill-awtoritajiet ta' Mali jerġgħu jistabbilixxu u jżommu l-ordni kostituzzjonali u demokratiku kif ukoll il-kondizzjonijiet ta' paċi dejjiema f'Mali u li jerġgħu jistabbilixxu u jżommu l-awtorità u l-leġittimità tal-Istat fuq it-territorju kollu ta' Mali permezz ta' riorganizzazzjoni effikaċi tal-amministrazzjoni tagħha.
2. Bl-appoġġ tad-dinamika ta' Mali biex tinżamm l-awtorità tal-Istat, u f'koordinazzjoni mill-qrib ma' atturi nazzjonali oħrajn, b'mod partikolari MINUSMA, l-EUCAP Sahel Mali għandha tassisti u tagħti parir lill-FSI fl-implimentazzjoni tar-riforma ta' sigurtà stipulata mill-Gvern il-ġdid, fid-dawl ta':
-
it-titjib fl-effikaċja operazzjonali tagħhom;
-
l-istabbiliment mill-ġdid tal-katini tal-ġerarkija tagħhom;
-
l-infurzar mill-ġdid tar-rwol tal-awtoritajiet ġudizzjarji u amministrattivi fir-rigward tal-ġestjoni u s-superviżjoni tal-missjoni tagħhom; u
-
l-iffaċilitar tar-riorganizzazzjoni tagħhom lejn it-tramuntana tal-pajjiż.
3. Sabiex tilħaq l-għan tagħha, l-EUCAP Sahel Mali ser taħdem skont il-linji ta' operazzjoni strateġiċi definiti fil-kunċett ta' maniġġar ta' kriżijiet approvati mill-Kunsill fis-17 ta' Marzu 2014 u żviluppati fid-dokumenti ta' ppjanar operazzjonali approvati mill-Kunsill.
Artikolu 3
Linja ta' kmand u struttura
1. L-EUCAP Sahel Mali għandu jkollha linja ta' kmand unifikata għall-operazzjonijiet ta' maniġġar ta' kriżijiet.
2. L-EUCAP Sahel Mali għandu jkollha l-kwartier ġenerali tagħha f'Bamako.
Artikolu 4
Pjanifikazzjoni u tnedija ta' EUCAP Sahel Mali
1. Il-missjoni għandha tiġi mnedija permezz tad-deċiżjoni tal-Kunsill fid-data rrakkomandata mill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili tal-EUCAP Sahel Mali ladarba hija tkun laħqet il-kapaċità operazzjonali inizjali tagħha.
2. Il-kompiti tal-element ewlieni tal-EUCAP Sahel Mali huma li jħejji l-installazzjoni tal-missjoni EUCAP Sahel Mali f'termini ta' loġistika u ta' infrastruttura, li jistabbilixxi l-kuntatti mal-interlokuturi ta' Mali, b'mod partikolari l-gvern u l-awtoritajiet ċentrali biex flimkien magħhom, isiru evalwazzjonijiet prospettivi tal-implimentazzjoni tal-għanijiet tal-missjoni EUCAP Sahel Mali, li jibda jiddefinixxi l-qafas tal-kooperazzjoni u tal-koordinazzjoni mas-sħab internazzjonali - b'mod partikolari l-MINUSMA - u li jagħti l-elementi meħtieġa għat-tħejjija tal-kunċett tal-operazzjonijiet (CONOPS), tal-pjan operattiv (OPLAN) u t-tieni dikjarazzjoni tal-impatt fuq il-baġit.
Artikolu 5
Kmandant tal-operazzjoni ċivili
1. Id-Direttur tal-Kapaċità Ċivili tal-Ippjanar u t-Tmexxija (CCPC) tal-missjoni EUCAP Sahel Mali għandu jkun il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili tal-EUCAP. Is-CCPC hija għad-dispożizzjoni tal-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għall-ippjanar u t-tmexxija tal-missjoni EUCAP Sahel Mali.
2. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili, taħt il-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà (KPS) u taħt l-awtorità ġenerali tar-RGħ, għandu jeżerċita l-kmand u l-kontroll tal-missjoni EUCAP Sahel Mali.
3. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jiżgura, fir-rigward tat-tmexxija tal-operazzjonijiet, l-implimentazzjoni korretta u effikaċi tad-deċiżjonijiet tal-Kunsill kif ukoll tad-deċiżjonijiet tal-KPS, anke bil-ħruġ ta' istruzzjonijiet, kif meħtieġ, lill-Kap tal-Missjoni u bl-għoti ta' pariri u appoġġ tekniku lilu.
4. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jirrapporta lill-Kunsill permezz tar-RGħ.
5. Il-persunal sekondat kollu għandu jibqa' taħt il-kmand sħiħ tal-awtoritajiet nazzjonali tal-istat ta' oriġini f'konformità mar-regoli nazzjonali, tal-istituzzjoni tal-Unjoni kkonċernata jew tas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE). Dawn l-awtoritajiet jittrasferixxu l-kontroll operazzjonali tal-persunal tagħhom lill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili.
6. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jkollu responsabbiltà ġenerali sabiex jiżgura li d-dmir ta' diliġenza tal-Unjoni jitwettaq korrettament.
Artikolu 6
Kap tal-Missjoni
1. Il-Kap tal-Missjoni għandu jassumi r-responsabbiltà għal u jeżerċita l-kmand u l-kontroll tal-EUCAP Sahel Mali fuq il-post tal-operazzjonijiet. Il-Kap tal-Missjoni jaqa' direttament taħt il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili u jaġixxi f'konformità mal-istruzzjonijiet mogħtija minnu.
2. Il-Kap tal-Missjoni huwa r-rappreżentant tal-EUCAP Sahel Mali fiż-żona tal-azzjonijiet tiegħu. Il-Kap tal-Missjoni jista' jiddelega kompiti ta' ġestjoni marbuta ma' kwistjonijiet ta' persunal u kwistjonijiet finanzjarji lil membri tal-persunal tal-Missjoni, taħt ir-responsabbiltà ġenerali tiegħu.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu jeżerċita r-responsabbiltà amministrattiva u loġistika tal-missjoni EUCAP Sahel Mali, inkluż fir-rigward tal-mezzi, ir-riżorsi u t-tagħrif għad-dispożizzjoni tal-missjoni.
4. Il-Kap tal-Missjoni huwa responsabbli għall-kwistjonijiet dixxiplinarji relatati mal-persunal. Għall-persunal sekondat, l-azzjonijiet dixxiplinari għandhom jiġu eżerċitati mill-awtorità nazzjonali f'konformità mar-regoli nazzjonali, mill-istituzzjoni tal-Unjoni kkonċernata jew mis-SEAE.
5. Il-Kap tal-Missjoni għandu jiżgura l-viżibbiltà adegwata tal-missjoni EUCAP Sahel Mali.
Artikolu 7
Kontroll politiku u direzzjoni strateġika
1. Il-KPS għandu jeżerċita, taħt ir-responsabbiltà tal-Kunsill u tar-RGħ, il-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal-missjoni EUCAP Sahel Mali. Il-Kunsill jawtorizza lill-KPS sabiex jieħu d-deċiżjonijiet adatti f'dan ir-rigward, f'konformità mat-tielet paragrafu tal-Artikolu 38 tat-TUE. Dik l-awtorizzazzjoni għandha tinkludi b'mod partikolari s-setgħat sabiex jinħatar Kap tal-Missjoni, fuq proposta mir-RGħ, u sabiex jiġu riveduti l-CONOPS u l-OPLAN. Is-setgħat tad-deċiżjoni fir-rigward tal-objettivi u t-terminazzjoni tal-missjoni EUCAP Sahel Mali għandhom jibqgħu f'idejn il-Kunsill.
2. Il-KPS għandu jirrapporta lill-Kunsill f'intervalli regolari.
3. Il-KPS għandu jirċievi, fuq bażi regolari u kif meħtieġ, rapporti mill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili u mill-Kap tal-Missjoni dwar il-kwistjonijiet fl-oqsma tar-responsabbiltà rispettivi tagħhom.
Artikolu 8
Persunal
1. Il-persunal tal-missjoni EUCAP Sahel Mali jikkonsisti, primarjament, minn persunal issekondat mill-Istati Membri, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni u s-SEAE. Kull Stat Membru, istituzzjoni tal-Unjoni, u s-SEAE għandhom jassumu l-ispejjeż relatati ma' kwalunkwe persunal issekondat minnhom, inklużi l-ispejjeż tal-ivvjaġġar lejn u mill-post tal-istazzjonament, is-salarji, il-kopertura medika u allowances minbarra l-allowances applikabbli ta' kuljum.
2. L-Istat Membru, l-istituzzjoni tal-Unjoni, jew is-SEAE rispettivament għandhom ikunu responsabbli biex iwieġbu għal kwalunkwe pretensjoni relatata mas-sekondar minn jew dwar il-membru tal-persunal issekondat, u biex iressqu kwalunkwe azzjoni kontra dik il-persuna.
3. Il-persunal internazzjonali u lokali jistgħu jiġu reklutati wkoll fuq bażi kuntrattwali mill-EUCAP Sahel Mali jekk il-funzjonijiet meħtieġa ma jkunux jistgħu jiġu provduti minn persunal issekondat mill-Istati Membri. Eċċezzjonalment, u f'każijiet debitament ġustifikati, fejn ma jkun hemm disponibbli l-ebda applikant kwalifikat mill-Istati Membri, jistgħu jiġu reklutati ċittadini minn Stati terzi parteċipanti fuq bażi kuntrattwali, kif adatt.
4. Il-kundizzjonijiet tal-impjieg u d-drittijiet u l-obbligi tal-persunal internazzjonali u lokali għandhom jiġu stabbiliti fil-kuntratti li għandhom jiġu konklużi bejn l-EUCAP Sahel Mali u l-membri tal-persunal ikkonċernati.
Artikolu 9
Status tal-EUCAP Sahel Mali u tal-persunal tagħha
L-istatus tal-missjoni EUCAP Sahel Mali u l-persunal tagħha, inklużi, fejn ikun kunsiljabbli, il-privileġġi, l-immunitajiet u garanziji oħrajn meħtieġa għat-twettiq u l-funzjonament bla xkiel tal-missjoni EUCAP Sahel Mali, għandhom ikunu l-oġġett ta' ftehim konkluż taħt l-Artikolu 37 tat-TUE u f'konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 218 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 10
Parteċipazzjoni ta' Stati terzi
1. Mingħajr preġudizzju għall-awtonomija tat-teħid tad-deċiżjonijiet tal-Unjoni u l-qafas istituzzjonali uniku tagħha, jistgħu jiġu mistiedna Stati terzi sabiex jikkontribwixxu għall-EUCAP Sahel Mali, sakemm dawn jerfgħu l-ispejjeż tal-persunal sekondat minnhom, inklużi s-salarji, l-assigurazzjoni li tkopri r-riskji kollha, l-allowances ta' sussistenza ta' kuljum u l-ispejjeż tal-ivvjaġġar lejn u min-Niġer, u sakemm huma jikkontribwixxu għall-ispejjeż operattivi tal-missjoni EUCAP Sahel Mali, kif meħtieġ.
2. L-Istati terzi li jikkontribwixxu għall-EUCAP Sahel Mali għandhom ikollhom l-istess drittijiet u obbligi f'termini ta' ġestjoni ta' kuljum tal-missjoni EUCAP Sahel Mali bħall-Istati Membri.
3. Il-Kunsill b'dan jawtorizza lill-KPS sabiex jieħu d-deċiżjonijiet rilevanti dwar l-aċċettazzjoni tal-kontribuzzjonijiet proposti u sabiex jistabbilixxi Kumitat ta' Kontributuri.
4. L-arranġamenti dettaljati dwar il-parteċipazzjoni ta' Stati terzi għandhom ikunu koperti minn ftehimiet konklużi f'konformità mal-Artikolu 37 tat-TUE. Fejn l-Unjoni u Stat terz jikkonkludu jew ikunu kkonkludew ftehim li jistabbilixxi qafas għall-parteċipazzjoni ta' dak l-Istat terz f'operazzjonijiet tal-Unjoni ta' maniġġar ta' kriżi, id-dispożizzjonijiet ta' dak il-ftehim għandhom japplikaw fil-kuntest tal-missjoni EUCAP Sahel Mali.
Artikolu 11
Sigurtà
1. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jidderieġi l-ippjanar mill-Kap tal-Missjoni tal-miżuri ta' sigurtà u jiżgura l-implimentazzjoni korretta u effikaċi tagħhom mill-EUCAP Sahel Mali f'konformità mal-Artikolu 5.
2. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli għas-sigurtà tal-missjoni EUCAP Sahel Mali u sabiex jiżgura konformità mar-rekwiżiti minimi ta' sigurtà applikabbli għall-EUCAP Sahel Mali, f'konformità mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà tal-persunal stazzjonat barra l-Unjoni f'kapaċità operattiva taħt it-Titolu V tat-TUE.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu jiġi megħjun minn Uffiċjal tas-Sigurtà tal-Missjoni (MSO), li għandu jirrapporta lill-Kap tal-Missjoni u jżomm ukoll relazzjoni funzjonali mill-qrib mas-SEAE.
4. Fir-rigward tas-sigurtà, il-persunal tal-EUCAP Sahel Mali għandu jirċievi taħriġ obbligatorju ta' sigurtà, adattat għar-riskju kif evalwat fil-qasam tar-riorganizzazzjoni. Għandu jingħata wkoll taħriġ regolari ta' aġġornament, fuq il-post tal-operazzjonijiet, li jkun organizzat mill-MSO.
5. Il-Kap tal-Missjoni għandu jiżgura l-protezzjoni tal-informazzjoni klassifikata tal-UE f'konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/488/UE (3).
Artikolu 12
Kapaċità tal-Għassa
Il-Kapaċità tal-Għassa għandha tiġi attivata għall-EUCAP Sahel Mali.
Artikolu 13
Arranġamenti legali
L-EUCAP Sahel Mali għandha l-kapaċità li takkwista servizzi u provvisti, li tikkonkludi kuntratti u arranġamenti amministrattivi, li timpjega persunal, li jkollha kontijiet bankarji, li takkwista u tiddisponi mill-assi u tħallas l-obbligazzjonijiet tagħha, u li tkun parti għal proċeduri legali, kif meħtieġ sabiex tiġi implimentata din id-Deċiżjoni.
Artikolu 14
Arranġamenti finanzjarji
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub sabiex ikopri n-nefqa relatata mal-EUCAP Sahel Mali għall-ewwel disa' xhur wara d-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni huwa ta' EUR 5 500 000. L-ammont ta' referenza finanzjarja għall-perijodi sussegwenti għandu jiġi deċiż mill-Kunsill.
2. In-nefqa kollha għandha tiġi amministrata f'konformità mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni. Iċ-ċittadini ta' Stati terzi u tal-Istat ospitanti għandhom ikunu awtorizzati li jressqu offerti għall-kuntratti. Soġġett għal approvazzjoni mill-Kummissjoni, il-Missjoni tista' tikkonkludi arranġamenti tekniċi ma' Stati Membri, l-Istat ospitanti, Stati terzi parteċipanti u ma' atturi internazzjonali oħra fir-rigward tal-provvista ta' tagħmir, servizzi u siti lill-EUCAP Sahel Mali.
3. L-EUCAP Sahel Mali għandha tkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-baġit. Għal dan il-għan, l-EUCAP Sahel Mali għandha tiffirma kuntratt mal-Kummissjoni.
4. L-arranġamenti finanzjarji għandhom iqisu l-linja ta' kmand kif stipulat fl-Artikoli 3, 5 u 6 u l-ħtiġijiet operattivi tal-missjoni EUCAP Sahel Mali, inkluż il-kompatibilità tat-tagħmir u l-interoperabilità tat-timijiet tagħha.
5. In-nefqa għandha tkun eliġibbli mid-data tal-firma tal-ftehim imsemmi f'paragrafu 3.
Artikolu 15
Ċellula ta' proġetti
1. L-EUCAP Sahel Mali għandha Ċellula ta' Proġetti għall-identifikazzjoni u l-implimentazzjoni tal-proġetti. L-EUCAP Sahel Mali għandha, fejn meħtieġ, tikkoordina l-proġetti implimentati mill-Istati Membri u Stati terzi taħt ir-responsabbiltà tagħhom, f'oqsma marbutin mal-mandat tal-EUCAP Sahel Mali u biex tippromwovi l-objettivi tagħha, tiffaċilita dawn il-proġetti u tagħti pariri dwarhom.
2. Soġġett għal paragrafu 3, l-EUCAP Sahel Mali hija awtorizzata li tuża l-arranġamenti finanzjarji tal-Istati Membri jew ta' Stati terzi għall-implimentazzjoni ta' proġetti identifikati bħala li jissupplimentaw b'mod koerenti l-azzjonijiet l-oħra tal-missjoni EUCAP Sahel Mali jekk il-proġett ikun:
-
previst fid-dikjarazzjoni finanzjarja ta' din id-deċiżjoni;
-
inkluż matul il-mandat permezz ta' modifika ta' din id-dikjarazzjoni finanzjarja fuq talba tal-kap tal-missjoni.
L-EUCAP Sahel Mali għandha tikkonkludi arranġament ma' dawk l-Istati, li jkopri b'mod partikolari l-proċeduri speċifiċi għat-trattament ta' kull ilment minn partijiet terzi dwar ħsara kkawżata minħabba atti jew ommissjonijiet mill-Kap tal-Missjoni fl-użu tal-fondi pprovduti minn dawk l-Istati.
L-Istati Membri kontributuri ma jistgħu f'ebda każ iżommu lill-Unjoni jew lir-Għ responsabbli ta' atti jew ommissjonijiet mill-Kap tal-Missjoni fl-użu tal-fondi minn dawk l-Istati.
3. Il-KPS għandu jaqbel dwar l-aċċettazzjoni ta' kontribuzzjoni finanzjarja tal-Istati terzi għaċ-ċellulla ta' proġett.
Artikolu 16
Konsistenza tar-rispons u l-koordiment tal-Unjoni
1. Ir-RGħ għandha tiżgura l-konsistenza tal-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni mal-azzjoni esterna tal-Unjoni inġenerali, inklużi l-programmi ta' żvilupp tal-Unjoni.
2. Mingħajr preġudizzju għal-linja ta' kmand, il-Kap tal-Missjoni għandu jaġixxi f'koordinazzjoni mill-qrib mad-delegazzjoni tal-Unjoni f'Mali sabiex jiżgura l-konsistenza tal-azzjoni tal-Unjoni Ewropea f'Mali. Mingħajr ma jinterferixxi fil-linja ta' kmand, il-Kap tad-delegazzjoni f'Bamako b'koordinazzjoni mill-qrib mar-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea fis-Saħel (RSUE Saħel) għandu jagħti direttivi politiċi fuq livell lokali lill-Kap tal-Missjoni ċivili. Il-Kap tal-Missjoni EUCAP Sahel Mali, il-Kap tad-delegazzjoni f'Bamako u r-RSUE Saħel għandu jkollhom konsultazzjonijiet skont il-ħtieġa.
3. Għandha tinħoloq kooperazzjoni bejn il-Kap tal-missjoni EUCAP Sahel Mali, il-kmandant tal-missjoni EUTM Mali, il-Kap tal-missjoni EUCAP Sahel Niger u l-Kap tal-missjoni EUBAM Libya.
4. Barra minn hekk, l-EUCAP Sahel Mali għandha tikkoordina u tarmonizza l-azzjonijiet tagħha fil-qasam tar-riforma tas-sigurtà tagħha ma' MINUSMA u sħab internazzjonali oħrajn.
Artikolu 17
Rilaxx ta' informazzjoni
1. Ir-RGħ huwa awtorizzat jikkomunika jekk meħtieġ u skont il-ħtiġijiet tal- EUCAP Sahel Mali,lill-Istati terzi assoċjati ma' din id-Deċiżjoni, informazzjoni klassifikata tal-Unjoni Ewopea sal-livell “RESTREINT UE/EU RESTRICTED” maħruġa għall-finijiet ta' EUCAP Sahel Mali, f'konformità mad-Deċiżjoni 2013/488/UE.
2. Fil-każ ta' ħtieġa operattiva speċifika u immedjata, ir-RGħ huwa awtorizzat ukoll jikkomunika lill-Istat ospitanti kull informazzjoni klassifikata tal-Unjoni Ewropea sal-livell “RESTREINT UE/EU RESTRICTED” maħruġa għall-finijiet tal-EUCAP Sahel Mali, f'konformità mad-Deċiżjoni 2013/488/UE msemmija hawn fuq. Għandhom jitfasslu arranġamenti għal dan il-għan bejn ir-RGħ u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat ospitanti.
3. Ir-RGħ huwa awtorizzat jikkomunika lill-Istati terzi assoċjati ma' din id-Deċiżjoni kwalunkwe dokumenti mhux klassifikati tal-Unjoni Ewropea marbuta mad-deliberazzjonijiet tal-Kunsill dwar l-EUCAP Sahel Mali u li jkunu koperti mill-obbligu ta' segretezza professjonali f'konformità mal-Artikolu 6(1) tar-Regoli ta' Proċedura tal-Kunsill (4).
4. Ir-RGħ jista' jiddelega tali awtorizzazzjonijiet, kif ukoll il-kompetenza li jiġu konklużi l-arranġamenti msemmijin fil-paragrafu 2, lil uffiċjali tas-SEAE, lill-Kmandant tal-Operazzjoni ċivili u/jew lill-Kap tal-Missjoni skont l-Anness VI, taqsima VII tad-Deċiżjoni 2013/488/UE msemmija hawn fuq.
Artikolu 18
Dħul fis-seħħ u dewmien
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Din għandha tapplika għal perijodu ta' 24 xahar mid-data tat-tnedija tal-EUCAP Sahel Mali.
Magħmul fil-Lussemburgu, il-15 ta' April 2014.