DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/171 DER KOMMISSION
vom 4. Februar 2015
über bestimmte Aspekte des Verfahrens der Genehmigung von Eisenbahnunternehmen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Empfehlung der Kommission vom 7. April 2004 über die Verwendung eines einheitlichen europäischen Formats für Genehmigungsdokumente gemäß der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2) wird die Verwendung eines Standardformats für die von den nationalen Genehmigungsbehörden erteilten Genehmigungen empfohlen.
(2)
Gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2012/34/EU sind von den nationalen Genehmigungsbehörden erteilte Genehmigungen im gesamten Gebiet der Union gültig. Die nationalen Genehmigungsbehörden sollten die Europäische Eisenbahnagentur darüber unterrichten, wenn Genehmigungen erteilt, ausgesetzt, widerrufen oder geändert werden, und die Europäische Eisenbahnagentur sollte wiederum die anderen Mitgliedstaaten darüber unterrichten. Ein gemeinsames Muster für die Genehmigung würde die Arbeit der nationalen Genehmigungsbehörden und der Europäischen Eisenbahnagentur sowie den Zugang aller interessierten Parteien, insbesondere der Genehmigungsbehörden anderer Mitgliedstaaten und der Infrastrukturbetreiber, zu Informationen über die Genehmigungen erleichtern.
(3)
Alle erforderlichen Angaben, die bestätigen, dass ein bestimmtes Eisenbahnunternehmen regelmäßig eine Genehmigung für eine bestimmte Art des Schienenverkehrs erhalten hat, können in einem Standarddokument aufgeführt werden. Das Standardmuster für das Genehmigungsdokument würde die Veröffentlichung aller einschlägigen Informationen über die Genehmigung auf der Website der Europäischen Eisenbahnagentur erleichtern. Das Standardformat könnte künftig unter Berücksichtigung der bei seiner Verwendung gesammelten Erfahrungen und des künftigen Bedarfs an zusätzlichen Informationen verändert werden.
(4)
Die Voraussetzungen, unter denen die Anforderungen an die Deckung für zivilrechtliche Haftung nach Artikel 22 der Richtlinie 2012/34/EU als erfüllt gelten, können entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sein. Der Nachweis, dass ein Eisenbahnunternehmen die entsprechenden nationalen Vorschriften erfüllt, sollte der Genehmigung als Anhang beigefügt werden. Das Standardmuster für diesen Anhang sollte zu diesem Zweck verwendet werden. Will ein Eisenbahnunternehmen seine Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausüben, sollte die Deckung für zivilrechtliche Haftung für jeden dieser Mitgliedstaaten in einem zusätzlichen Anhang aufgeführt werden, der von der Genehmigungsbehörde des zusätzlichen Mitgliedstaats, in dem das Eisenbahnunternehmen tätig werden möchte, bereitgestellt wird.
(5)
Die Genehmigungsbehörden können ihre Verwaltungskosten und die Höhe der Genehmigungsgebühren senken sowie die für die Entscheidung über die Genehmigungsanträge benötigte Zeit verkürzen, wenn sie die erforderlichen Daten rasch mit anderen Behörden und anderen öffentlichen oder privaten Stellen austauschen.
(6)
Da am Markt nur wenig Bewegung herrscht, werden in einigen Mitgliedstaaten für ein oder mehrere aufeinander folgende Jahre keine Genehmigungen erteilt. Gleichzeitig können hohe Gebühren ein Hindernis für den Marktzugang von Eisenbahnunternehmen darstellen.
(7)
Für Eisenbahnunternehmen, die eine neue Genehmigung beantragen, sollten keine weniger günstigen Bedingungen gelten als für die bereits am Markt tätigen Unternehmen.
(8)
Unnötiger Verwaltungsaufwand für Genehmigungsbehörden und Unternehmen sollte verringert werden, indem die Anforderungen streng auf die in der Richtlinie 2012/34/EU genannten Voraussetzungen beschränkt werden.
(9)
Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, von einem Eisenbahnunternehmen eine Gebühr für die Genehmigung zu erheben. Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, eine Gebühr für die von den Genehmigungsbehörden bei der Prüfung des Antrags geleistete Arbeit zu erheben. In diesem Fall sollte die Gebühr für die Erteilung der Genehmigung nicht diskriminierend sein, von allen Unternehmen, die eine Genehmigung beantragen, erhoben werden und sich am tatsächlichen Arbeitsaufwand der Genehmigungsbehörde orientieren. Übersteigt die Gebühr für die Erteilung der Genehmigung 5 000 EUR, so gibt die Genehmigungsbehörde im Zahlungsvermerk für die Gebühr die Anzahl der aufgewendeten Personenstunden und die Ausgaben an.
(10)
Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Eisenbahnunternehmen zu schaffen, wurden durch die Richtlinie 2012/34/EU bestimmte, nicht mit der Verbesserung der marktüblichen Konditionen in Einklang stehende Vereinbarungen aufgehoben, wonach die Eisenbahnunternehmen versichert sein oder über angemessene Bürgschaften zu marktüblichen Konditionen verfügen müssen. Die Genehmigungsbehörden sollten aufgefordert werden, die Umsetzung der überarbeiteten Bedingungen in Zusammenarbeit mit anderen Behörden der Mitgliedstaaten zu überprüfen.
(11)
Die Erteilung einer Genehmigung sollte nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Eisenbahnunternehmen über eine Sicherheitsbescheinigung gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verfügt.
(12)
Neue Eisenbahnunternehmen sind für den Wettbewerb unverzichtbar, es kann für sie aber in der Praxis schwierig sein, einen Nachweis ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu erbringen, der es ihnen ermöglicht, ihre künftigen Verpflichtungen unter realistischen Annahmen über einen Zeitraum von 12 Monaten gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2012/34/EU zu erfüllen. Da der Europäische Gesetzgeber die Möglichkeit eines vereinfachten Nachweises für bestimmte kleinere Luftfahrtunternehmen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geschaffen hat, kann das Verfahren für den Erhalt einer Genehmigung diesen praktischen Schwierigkeiten Rechnung tragen, indem das Verfahren zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit für Eisenbahnunternehmen, die eine Genehmigung beantragen, erleichtert wird.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 62 Absatz 1 der Richtlinie 2012/34/EU eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt die Einzelheiten für die Verwendung eines gemeinsamen Musters für das Genehmigungsdokument fest. Sie regelt ferner bestimmte Aspekte des Verfahrens für die Erteilung von Genehmigungen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung bedeutet „Genehmigungsdokument“ das der Europäischen Eisenbahnagentur vorzulegende vollständige und ordnungsgemäß unterzeichnete gemeinsame Muster gemäß den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 3
Verwendung des gemeinsamen Musters für das Genehmigungsdokument
(1) Für gemäß Kapitel III der Richtlinie 2012/34/EU erteilte Genehmigungen wird das Standardformat nach den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung verwendet.
Bei Erteilung einer neuen Genehmigung vergibt die Genehmigungsbehörde die Notifizierungsnummer der EG-Genehmigung nach dem harmonisierten Nummernsystem (Europäische Identifikationsnummer, EIN) gemäß Anlage 2 der Entscheidung 2007/756/EG der Kommission (5).
Wird eine Genehmigung erteilt, in einer Weise geändert, die für das Genehmigungsdokument von Belang ist, ausgesetzt, widerrufen oder durch eine befristete Genehmigung ersetzt, so erstellt die Genehmigungsbehörde ein diesem Format entsprechendes Genehmigungsdokument.
(2) Die Genehmigungsbehörden unterrichten die Europäische Eisenbahnagentur gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Richtlinie 2012/34/EU und legen gemäß dem zwischen ihnen vereinbarten Kommunikationsprotokoll eine Kopie des Genehmigungsdokuments vor.
(3) Die Angaben zur finanziellen Deckung für zivilrechtliche Haftung gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2012/34/EU werden im Anhang zur Genehmigung gemacht, wobei das Standarddokument in Anhang II der vorliegenden Verordnung zu verwenden ist. Die Behörde, die die Genehmigung erteilt, fügt der Genehmigung einen Anhang bei. Dieser Anhang erhält die Nummer eins (1).
(4) Anhand der Angaben in den Anhängen zur Haftung gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung kann die Genehmigungsbehörde in einem bestimmten Mitgliedstaat oder ein Infrastrukturbetreiber überprüfen, ob die durch das Eisenbahnunternehmen gebotene und von anderen Genehmigungsbehörden gebilligte Deckung für zivilrechtliche Haftung in diesem Mitgliedstaat ausreichend ist. Stellt die Genehmigungsbehörde fest, dass die Deckung nicht ausreicht, so kann sie das Eisenbahnunternehmen auffordern, für eine zusätzliche Deckung zu sorgen. Das Eisenbahnunternehmen legt der Genehmigungsbehörde die geforderten Angaben zur Deckung seiner Haftpflicht vor.
(5) Bewertet die Genehmigungsbehörde die Deckung als zufriedenstellend, unterrichtet sie die Europäische Eisenbahnagentur, indem sie einen bestehenden Anhang, der von einer Genehmigungsbehörde desselben Mitgliedstaats übermittelt wurde, aktualisiert oder der Genehmigung einen weiteren Anhang beifügt, wobei sie das Muster in Anhang II verwendet und diesem Anhang die nächste Nummer (2, 3, 4 usw.) zuweist.
(6) In jedem Anhang zur Haftung werden Deckungssumme, Umfang, beispielsweise geografischer Geltungsbereich oder Art der Dienste, sowie Beginn und gegebenenfalls Auslaufen der Deckung genannt. Die Notifizierungsnummer der Genehmigung wird in jedem Anhang genannt, um eine deutliche Verbindung zu dem genehmigten Eisenbahnunternehmen herzustellen. Die Genehmigungsbehörde erstellt einen aktualisierten Anhang, wenn ihr eine Änderung der Deckung für zivilrechtliche Haftung mitgeteilt wird und übermittelt den Anhang der Europäischen Eisenbahnagentur.
Artikel 4
Gebühren für die Erteilung der Genehmigung
Die Mitgliedstaaten können für die Prüfung jedes Antrags auf Erteilung einer Genehmigung eine Gebühr verlangen. Gebühren für die Erteilung der Genehmigung werden in nicht diskriminierender Weise angewandt.
Artikel 5
Bestimmte Aspekte der Anforderungen an die Deckung für zivilrechtliche Haftung und angemessene Bürgschaften
(1) Die Genehmigungsbehörde veröffentlicht das vorgeschriebene Mindestniveau der Deckung, einschließlich der Fälle, in denen der Betrag dieser Deckung im nationalen Recht niedergelegt ist.
(2) Die Genehmigungsbehörde kann nicht verlangen, dass die Deckung wirksam wird, bevor das Eisenbahnunternehmen seinen Zugbetrieb aufnimmt.
(3) Bis spätestens 25. August 2015 fordert die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, von allen zugelassenen Eisenbahnunternehmen den Nachweis von Höhe und Umfang ihrer bestehenden Deckung für die Unfallhaftpflicht, es sei denn, sie haben eine Versicherung abgeschlossen oder die Behörde verfügt bereits über diese Angaben. Die Genehmigungsbehörde kann darüber hinaus von den Eisenbahnunternehmen entsprechende Nachweise verlangen, wenn sie Zweifel hat, ob ihre Deckung den Anforderungen nach Artikel 22 der Richtlinie 2012/34/EU genügt.
(4) Kann das Unternehmen ausreichenden Versicherungsschutz nicht nachweisen, verfügt jedoch über angemessene Bürgschaften für die Deckung, so prüft die Genehmigungsbehörde, gegebenenfalls nach Konsultation der Regulierungsstelle, ob die Bedingungen, unter denen das Unternehmen die Bürgschaften erhalten hat, den marktüblichen Konditionen entsprechen, die für jedes andere Unternehmen mit derselben finanziellen Leistungsfähigkeit und demselben Risiko gegolten hätten.
(5) Setzt die Genehmigungsbehörde die Genehmigung gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 2012/34/EU aus oder erteilt sie eine befristete Genehmigung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der genannten Richtlinie, so setzt sie alle sonstigen zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), mit denen das Eisenbahnunternehmen ihres Wissens Dienstleistungsverträge geschlossen hat, hiervon in Kenntnis. Hat die Genehmigungsbehörde Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der Bürgschaften zur Deckung der Haftung mit den Vorschriften der Union über staatliche Beihilfen, so kann sie die notwendigen Informationen den für die Kontrolle der Vorschriften über staatliche Beihilfen zuständigen Behörden übermitteln.
Artikel 6
Bezug zu Sicherheitsbescheinigungen
(1) Die Erteilung einer Genehmigung kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Unternehmen im Besitz einer Sicherheitsbescheinigung gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG ist.
(2) Verfügt ein Unternehmen über eine Sicherheitsbescheinigung, so prüft die Genehmigungsbehörde bei Erteilung der Genehmigung nicht die Anforderungen an Sicherheitsbescheinigungen.
Artikel 7
Bestimmte Aspekte des Verfahrens zur Erteilung einer Genehmigung
(1) Binnen eines Monats nach Eingang des Antrags teilt die Genehmigungsbehörde dem Unternehmen mit, dass das Dossier vollständig ist oder bittet um ergänzende Angaben. Diese Frist kann unter außergewöhnlichen Umständen um höchstens zwei Wochen verlängert werden; das Unternehmen wird hiervon unterrichtet. Sobald die ergänzenden Angaben eingegangen sind, teilt die Genehmigungsbehörde dem Unternehmen binnen eines Monats mit, ob das Dossier vollständig ist.
(2) Die Genehmigungsbehörde kann nur Unterlagen anfordern, die in Kapitel III der Richtlinie 2012/34/EU aufgeführt oder nach den nationalen Rechtsvorschriften erforderlich sind. Die Genehmigungsbehörde veröffentlicht eine Liste aller Unterlagen und ihres Inhalts und verlangt keine weiteren Unterlagen von den Unternehmen. Wird die Liste aktualisiert und veröffentlicht, können die Unternehmen sich in Bezug auf Anträge, die sie vor der Aktualisierung eingereicht haben, weiterhin auf die frühere Liste stützen.
(3) Bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 5 Mio. EUR mit Schienenverkehrsleistungen kann die Genehmigungsbehörde die Fähigkeit zur Erfüllung tatsächlicher und möglicher Verpflichtungen über einen Zeitraum von 12 Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2012/34/EU als gegeben ansehen, wenn das Unternehmen nachweisen kann, dass sein Nettokapital sich auf mindestens 100 000 EUR oder einen mit der Genehmigungsbehörde vereinbarten Betrag beläuft. Die Genehmigungsbehörde veröffentlicht diesen Betrag.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem 16. Juni 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Februar 2015
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/171
tal-4 ta' Frar 2015
dwar ċerti aspetti tal-proċedura ta' liċenzjar tal-impriżi ferrovjarji
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2012/34/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta' Novembru 2012 li tistabbilixxi żona ferrovjarja unika Ewropea (1) u b'mod partikolari l-Artikolu 17(5) tagħha,
Billi:
(1)
Ir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni tas-7 ta' April 2004 dwar l-użu ta' format komuni Ewropew għal dokumenti ta' liċenzjar maħruġa skont id-Direttiva tal-Kunsill 95/18/KE dwar il-liċenzjar ta' impriżi ferrovjarji (2) rrakkomandat l-użu tal-format standard għad-dokumenti ta' liċenzjar maħruġa mill-awtoritajiet nazzjonali tal-liċenzjar.
(2)
Skont l-Artikolu 23 tad-Direttiva 2012/34/UE l-liċenzji kunsinnati mill-awtoritajiet nazzjonali tal-liċenzjar huma validi fit-territorju kollu tal-Unjoni. L-awtoritajiet nazzjonali tal-liċenzjar għandhom jinfurmaw lill-Aġenzija Ferrovjarja Ewropea bil-liċenzji li jkunu ġew maħruġa, sospiżi, revokati jew emendati u din tal-aħħar għandha tinforma lill-Istati Membri l-oħra skont il-każ. Mudell komuni għal-liċenzjar jiffaċilita x-xogħol tal-awtoritajiet nazzjonali tal-liċenzjar u tal-Aġenzija Ewropea tal-Ferroviji u jipprovdi aċċess aktar faċli għall-informazzjoni dwar il-liċenzji lill-partijiet interessati kollha, b'mod partikolari lill-awtoritajiet tal-liċenzjar tal-Istati Membri l-oħra u l-amministraturi tal-infrastruttura.
(3)
L-informazzjoni kollha meħtieġa li tikkonferma li ċerta impriża ferrovjarja tkun ġiet regolarment liċenzjata għal ċertu tip ta' servizz tat-trasport ferrovjarju tista' tkun tinstab f'dokument standardizzat. Il-mudell standard għad-dokument tal-liċenzjar għandu jiffaċilita l-pubblikazzjoni tal-informazzjoni rilevanti kollha dwar il-liċenzji fuq is-sit tal-Internet tal-Aġenzija Ferrovjarja Ewropea. Il-format standard jista' jiġi mmodifikat fil-ġejjieni skont l-esperjenza tal-użu tiegħu u l-iżvilupp tal-ħtiġijiet għal aktar informazzjoni dwar il-liċenzji.
(4)
Il-kundizzjonijiet li skonthom jistgħu jiġu ssodisfati r-rekwiżiti msemmija fl-Artikolu 22 tad-Direttiva 2012/34/UE relatati mal-kopertura għar-responsabbiltà ċivili jafu jvarjaw bejn l-Istati Membri skont il-liġijiet nazzjonali. Evidenza li l-impriża ferrovjarja tissodisfa dawn ir-rekwiżiti nazzjonali għandhom jiġu pprovduti b'Anness mad-dokument tal-liċenzja. Il-mudell standard għal dan l-Anness għandu jkun użat għal dan l-għan. Fil-każ li l-impriża ferrovjarja tixtieq teżerċita l-attivitajiet tagħha f'żewġ Stati Membri jew aktar, il-kopertura għal responsabbiltà ċivili għal kull wieħed minn dawn l-Istati Membri għandha tissemma f'Anness addizzjonali, li għandu jkun provdut mill-awtorità tal-liċenzjar fl-Istat Membru addizzjonali li l-impriża ferrovjarja tixtieq topera fih.
(5)
L-awtoritajiet tal-liċenzjar jistgħu jnaqqsu l-ispejjeż amministrattivi tagħhom, il-livell ta' miżati tal-liċenzjar u ż-żmien biex jieħdu deċiżjoni dwar applikazzjoni għal liċenzja jekk dawn jiskambjaw l-informazzjoni malajr ma' awtoritajiet oħra u ma' entitajiet pubbliċi jew privati oħrajn.
(6)
Minħabba li ftit sar ċaqliq fis-suq, mhumiex meħuda deċiżjonijiet dwar il-liċenzjar f'ebda Stati Membri għal sena jew snin konsekuttivi. Fl-istess ħin, il-miżati għoljin jafu joħolqu ostaklu għad-dħul fis-suq ta' impriżi ferrovjarji.
(7)
Impriżi ferrovjarji li japplikaw għal liċenzja ġdida ma għandhomx jaffaċċjaw kundizzjonijiet ta' liċenzjar anqas favorevoli minn impriżi ferrovjarji li qegħdin diġà joperaw fis-suq.
(8)
Il-piż amministrattiv żejjed impost fuq l-awtoritajiet tal-liċenzjar u l-impriżi għandu jitnaqqas billi jittrażżnu b'mod strett ir-rekwiżiti għall-kundizzjonijiet stabbiliti fid-Direttiva 2012/34/UE.
(9)
L-awtoritajiet tal-liċenzjar ma għandhom l-ebda obbligu li jitolbu miżata għal-liċenzjar minn impriża ferrovjarja. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jimponu tali miżata għax-xogħol imwettaq mill-awtoritajiet tal-liċenzjar biex jeżaminaw l-applikazzjoni. F'każ bħal dan il-ħlas tal-liċenzja ma għandux ikun diskriminatorju, jiġi effettivament impost fuq l-impriżi kollha li japplikaw għal liċenzja u jkun ibbażat fuq il-ħidma attwali tal-awtorità tal-liċenzjar. Jekk il-miżata tal-liċenzjar taqbeż EUR 5 000, l-awtorità tal-liċenzjar għandha tniżżel l-għadd ta' sigħat-persuni utilizzati u n-nefqa fin-nota tal-ħlas għall-miżata.
(10)
F'tentattiv biex jinħolqu kundizzjonijiet ekwi bejn l-impriżi ferrovjarji, id-Direttiva 2012/34/UE ħassret ċerti arranġamenti li mhumiex kompatibbli mal-kundizzjonijiet imtejba tas-suq, biex permezz ta' hekk l-impriżi ferrovjarji għandhom jiġu assigurati jew jingħataw garanziji adegwati skont il-kundizzjonijiet tas-suq. L-awtoritajiet tal-liċenzjar għandhom jiġu mistiedna biex jivverifikaw l-implimentazzjoni tal-kundizzjonijiet riveduti b'kooperazzjoni ma' awtoritajiet oħra tal-Istati Membri.
(11)
L-għoti ta' liċenzja lil impriża ferrovjarja ma għandux ikun kundizzjonali fuq dan iċ-ċertifikat tas-sikurezza msemmi fl-Artikolu 10 tad-Direttiva 2004/49/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3).
(12)
L-impriżi ferrovjarji ġodda huma kruċjali għall-kompetizzjoni, iżda jista' jkollhom diffikultajiet prattiċi biex jipprovdi rekord ta' qagħda finanzjarja tajba li jippermettilhom jistabbilixxu suppożizzjonijiet realistiċi għal perjod ta' 12 xahar fil-futur skont l-Artikolu 20(1) u (2) tad-Direttiva 2012/34/UE. Filwaqt li l-leġislaturi tal-UE ħolqu l-għażla ta' prova ssimplifikata għal ċerti trasportaturi tal-ajru iżgħar skont l-Artikolu 5(3) tar- Regolament (KE) Nru 1008/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4), il-proċedura biex tinkiseb liċenzja tista' tqis dawn id-diffikultajiet prattiċi billi ttaffi l-proċedura biex tintwera qagħda finanzjarja tajba għall-impriżi ferrovjarji li japplikaw għal liċenzja.
(13)
Il-miżuri pprovduti f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit skont l-Artikolu 62(1) tad-Direttiva 2012/34/UE,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi d-dettalji għall-użu ta' mudell komuni għad-dokument tal-liċenzji. Jipprevedi wkoll ċerti aspetti tal-proċedura għall-għoti ta' liċenzja.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, “dokument tal-liċenzja” tfisser il-mudell komuni mimli u ffirmat kif suppost, kif stipulat fl-Annessi I u II ta' dan ir-Regolament, li għandu jiġi ppreżentat lill-Aġenzija Ferrovjarja Ewropea.
Artikolu 3
L-użu tal-mudell komuni għad-dokument tal-liċenzja
1. Il-liċenzji maħruġa skont il-Kapitolu III tad-Direttiva 2012/34/UE għandhom jużaw il-format standard stabbilit fl-Anness I u II ta' dan ir-Regolament.
Fil-każ fejn tinħareġ liċenzja ġdida, l-awtorità tal-liċenzjar għandha tattribwixxi numru tan-notifika tal-liċenzji tal-UE skont is-sistema ta' numerazzjoni armonizzata, imsejjaħ Numru Ewropew għall-Identifikazzjoni (EIN), kif stabbilit fl-Appendiċi 2 tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/756/KE (5).
Kull darba li liċenzja tingħata, tiġi emendata b'mod rilevanti għad-dokument tal-liċenzja, tiġi sospiża, tiġi revokata jew tiġi mibdula b'liċenzja temporanja, l-awtorità tal-liċenzjar għandha tistabbilixxi dokument tal-liċenzja bbażat fuq dan il-format
2. L-awtoritajiet tal-liċenzjar għandhom jinfurmaw lill-Aġenzija Ferrovjarja Ewropea b'konformità mal-Artikolu 24(8) tad-Direttiva 2012/34/UE billi jipprovdu kopja tad-dokument tal-liċenzja kif stipulat fil-protokoll tal-komunikazzjoni maqbula bejniethom.
3. L-informazzjoni li tikkonċerna l-kopertura finanzjarja għar-responsabilità ċivili msemmija fl-Artikolu 22 tad-Direttiva 2012/34/UE għandu jissemma fl-Anness għad-dokument tal-liċenzja, billi jintuża l-format standard stabbilit fl-Anness II għal dan ir-Regolament. L-awtorità tal-liċenzjar għandha tehmeż anness mad-dokument tal-liċenzja. Dan l-anness għandu jingħata numru wieħed (1).
4. Permezz tal-informazzjoni provduta fl-annessi dwar ir-responsabbiltà, kif stipulat fl-Anness II ma' dan ir-Regolament, l-awtorità tal-liċenzjar fi Stat Membru partikolari jew amministratur tal-infrastruttura jista' jiċċekkja jekk il-kopertura tar-responsabbiltà ċivili li tittieħed mill-impriża ferrovjarja u li tkun approvata minn awtoritajiet oħra tal-liċenzjar hix biżżejjed f'dan l-Istat Membru partikolari. Jekk l-awtorità tal-liċenzjar tiddetermina li l-livell ta' kopertura huwa insuffiċjenti, din tista' titlob lill-impriża ferrovjarja għal kopertura addizzjonali. L-impriża ferrovjarja għandha tipprovdi lill-awtorità tal-liċenzji l-informazzjoni mitluba dwar il-kopertura tagħha.
5. Ladarba awtorità tal-liċenzjar tkun sodisfatta bil-kopertura, din għandha tinforma lill-Aġenzija Ferrovjarja Ewropea dwar l-aġġornament tal-annessi eżistenti kkomunikata minn awtorità tal-liċenzji tal-istess Stat Membru jew iż-żieda ta' anness ulterjuri mal-liċenzja, billi jintuża l-format standard ta' dan l-Anness II u jiġu assenjati n-numri li jmiss (2, 3, 4, eċċ.) ma' dan l-anness.
6. Kull anness dwar ir-responsabbiltà għandu jsemmi l-ammont, il-kamp ta' applikazzjoni, bħall-kamp ta' applikazzjoni ġeografiku jew it-tip ta' servizzi, u d-data tal-bidu u, jekk ikun applikabbli, l-iskadenza tal-kopertura. Il-numru tan-notifika tal-liċenzja għandu jissemma f'kull anness biex tiġi stabbilita rabta ċara mal-impriża ferrovjarja liċenzjata. L-awtorità tal-liċenzjar għandha tistabbilixxi anness aġġornat meta tiġi infurmata dwar bidla fil-kopertura għal responsabbiltà ċivili u tikkomunikaw l-Anness lill-Aġenzija Ferrovjarja Ewropea.
Artikolu 4
Miżati tal-liċenzjar
L-Istati Membri jistgħu jitolbu miżata tal-liċenzjar għall-eżami ta' kull applikazzjoni. Il-miżati tal-liċenzjar għandhom japplikaw b'mod nondiskriminatorju.
Artikolu 5
Ċerti aspetti pertinenti għar-rekwiżiti dwar il-kopertura tar-responsabbiltà ċivili u garanziji adegwati
1. L-awtorità tal-liċenzjar għandha tippubblika l-livelli minimi obbligatorji ta' kopertura, inkluż fejn l-ammont ta' tali kopertura huwa stabbilit fil-liġi nazzjonali.
2. L-awtorità tal-liċenzji ma tistax titlob kopertura li tidħol fis-seħħ qabel ma impriża ferrovjarja tibda l-operazzjonijiet tagħha.
3. Minn sa mhux aktar mill-25 ta' Awwissu 2015, l-awtorità tal-liċenzjar li tkun ħarġet il-liċenzja għandha titlob mingħand l-impriżi ferrovjarji liċenzjati kollha evidenza dwar il-livell u l-kamp ta' applikazzjoni tal-kopertura eżistenti tagħhom għal responsabbiltajiet f'każ ta' inċidenti, sakemm dawn ma jkunux ikkuntrattaw impriża tal-assigurazzjoni jew l-awtorità diġà għandha din l-informazzjoni. Tista' wkoll titlob din l-evidenza minn impriżi ferrovjarji f'każ li għandha dubji dwar jekk il-kopertura tagħhom jilħaqx ir-rekwiżiti msemmija fl-Artikolu 22 tad-Direttiva 2012/34/UE.
4. F'każ li l-intrapriża ma turix li hija assigurata b'mod adegwat, iżda li għandha garanziji adegwati biex tkun koperta, l-awtorità tal-liċenzjar, jekk ikun il-każ wara konsultazzjoni mal-korp regolatorju, għandha teżamina jekk il-kondizzjonijiet li taħthom l-impriża tkun kisbet garanziji bħal dawn jikkorrispondux għall-kundizzjonijiet tas-suq li kien jinkiseb minn xi impriża oħra bl-istess livell ta' kapaċità finanzjarja u espożizzjoni għar-riskji.
5. Jekk l-awtorità tal-liċenzjar tissospendi liċenzja skont l- Artikolu 24(1) tad-Direttiva 2012/34/UE, jew jagħti liċenzja temporanja skont l-Artikolu 24(3) tal-imsemmija Direttiva, din għandha tinforma lil kwalunkwe awtorità kompetenti oħra msemmija fir-Regolament (KE) Nru 1370/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), li magħhom tkun taf li l-impriża ferrovjarja kellha kuntratti ta' servizzi. Jekk l-awtorità tal-liċenzjar għandha dubji dwar il-kompatibbiltà ta' garanziji għal kopertura tar-responsabbilitaijiet tagħha mar-regoli tal-Unjoni dwar l-għajnuna mill-Istat, hija tista' tittrażmetti l-informazzjoni meħtieġa lill-awtoritajiet responsabbli mill-kontroll ta' dawn ir-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat.
Artikolu 6
Relazzjoni maċ-ċertifikati tas-sigurtà
1. L-għoti ta' liċenzja ma jistax ikun kundizzjonali fuq jekk l-impriża tkunx fil-pussess taċ-ċertifikat tas-sikurezza msemmi fl-Artikolu 10 tad-Direttiva 2004/49/KE.
2. Jekk impriża hija fil-pussess ta' ċertifikat tas-sigurtà, l-awtorità tal-liċenzjar ma għandhiex tiċċekkja ir-rekwiżiti għaċ-ċertifikati tas-sigurtà, meta tagħti l-liċenzja.
Artikolu 7
Ċerti aspetti tal-proċedura għall-għoti ta' liċenzja
1. Fi żmien xahar mill-wasla tal-applikazzjoni, l-awtorità tal-liċenzjar għandha tinforma lill-impriża li l-fajl huwa komplut jew titlob għal informazzjoni komplementari. Dan il-limitu ta' żmien jista' jkun estiż b'ġimagħtejn taħt ċirkostanzi eċċezzjonali u l-impriża għandha tiġi infurmata b'dan. Ladarba tkun waslet informazzjoni kumplimentari, l-awtorità tal-liċenzjar għandha tinforma lill-impriża fi żmien massimu ta' xahar jekk il-fajl hux komplut.
2. L-awtorità tal-liċenzjar tista' titlob biss id-dokumenti msemmija fil-Kapitolu III tad-Direttiva 2012/34/UE jew dawk meħtieġa mil-leġiżlazzjoni nazzjonali. L-awtorità tal-liċenzjar għandha tippubblika lista tad-dokumenti kollha u l-kontenut tagħhom u ma għandhomx jitolbu dokumenti oħra mill-impriżi. Jekk il-lista tkun aġġornata u ppubblikata, l-impriżi jistgħu xorta joqogħdu fuq il-lista preċedenti rigward l-applikazzjonijiet li jkunu ssottomettew qabel l-aġġornament.
3. Fir-rigward ta' impriżi bi dħul annwali ta' inqas minn EUR 5 miljun, mill-attivitajiet ferrovjarji, l-awtorità tal-liċenzjar tista' tikkunsidra r-rekwiżit rigward l-kapaċità tagħhom li jissodisfaw l-obbligi attwali u potenzjali għal perjodu ta' 12-il xahar mill-bidu tal-operazzjonijiet skont l-Artikolu 20(1) tad-Direttiva 2012/34/UE bħala ssodisfat, jekk l-impriża tista' turi li l-kapital nett tagħha jkun mill-inqas EUR 100 000 jew ammont miftiehem mal-korp regolatorju. L-awtorità tal-liċenzjar għandha tippubblika dan l-ammont.
Artikolu 8
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu japplika mis-16 ta' Ġunju 2015.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-4 ta' Frar 2015.