VERORDNUNG (EU) Nr. 1051/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absätze 1 und 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Aufbau eines Raums, in dem der freie Personenverkehr über die Binnengrenzen hinweg gewährleistet ist, ist eine der größten Errungenschaften der Union. In einem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen bedarf es einer gemeinsamen Antwort auf Situationen, die eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit dieses Raums, Teilen dieses Raums oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten darstellen, indem die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen gestattet wird, ohne dass der Grundsatz des freien Personenverkehrs berührt wird. Angesichts der möglichen Auswirkungen derartiger nur als letztes Mittel anzuwendender Maßnahmen auf alle Personen, die innerhalb des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen über das Recht auf Freizügigkeit verfügen, müssen die Bedingungen und Verfahren für die Wiedereinführung solcher Maßnahmen festgelegt werden, um sicherzustellen, dass sie eine Ausnahme darstellen und dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Der Umfang und die Dauer der vorübergehenden Wiedereinführung solcher Maßnahmen sollten auf das zur Bewältigung einer ernsthaften Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit unbedingt erforderliche Mindestmaß begrenzt werden.
(2)
Der freie Personenverkehr innerhalb des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist eine zentrale Errungenschaft der Union. Da der freie Personenverkehr durch die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen beeinträchtigt wird, sollten Entscheidungen über die Wiedereinführung solcher Kontrollen nach gemeinsam festgelegten Kriterien getroffen und der Kommission ordnungsgemäß mitgeteilt oder von einem Organ der Union empfohlen werden. In jedem Fall sollte die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen eine Ausnahme bleiben und nur als letztes Mittel in begrenztem Umfang und für einen befristeten Zeitraum auf der Grundlage bestimmter objektiver Kriterien und einer auf Unionsebene zu überwachenden Bewertung der Notwendigkeit einer derartigen Maßnahme eingesetzt werden. Erfordert eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit sofortiges Handeln, so sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen für einen Zeitraum von längstens zehn Tagen haben. Eine Verlängerung dieses Zeitraums sollte auf Unionsebene überwacht werden.
(3)
Die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen sollte anhand der Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit, die dem Erfordernis einer solchen Wiedereinführung zugrunde liegt, geprüft werden; darüber hinaus sollte untersucht werden, welche alternativen Maßnahmen auf nationaler und/oder Unionsebene ergriffen werden könnten und welche Auswirkungen diese Kontrollen auf den freien Personenverkehr innerhalb des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen hätte.
(4)
Im Falle einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit auf Ebene des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen oder auf nationaler Ebene, insbesondere als Folge von terroristischen Zwischenfällen oder Bedrohungen oder von Bedrohungen durch die organisierte Kriminalität, könnte die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen im Ausnahmefall geboten sein.
(5)
Migration und das Überschreiten der Außengrenzen durch eine große Anzahl von Drittstaatsangehörigen sollte nicht an sich als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit betrachtet werden.
(6)
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Abweichung vom grundlegenden Prinzip der Freizügigkeit eng auszulegen und setzt der Rückgriff auf den Begriff der öffentlichen Ordnung auf jeden Fall voraus, dass eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.
(7)
Auf Grundlage der gesammelten Erfahrungen in Bezug auf die Funktionsweise des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen und als Beitrag zur Gewährleistung einer kohärenten Umsetzung des Schengen-Besitzstands kann die Kommission Leitlinien zur Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen erarbeiten, und zwar in Fällen, die eine Maßnahme als vorübergehende Reaktion verlangen, und in Fällen, die eine sofortige Maßnahme erforderlich machen. Diese Leitlinien sollten klare Indikatoren enthalten, die die Bewertung der Umstände erleichtern, die eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit darstellen könnten.
(8)
Werden in einem Evaluierungsbericht schwerwiegende Mängel bei Kontrollen an den Außengrenzen festgestellt, so sollten der Kommission, um die Einhaltung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (2) angenommenen Empfehlungen zu gewährleisten, Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit sie empfehlen kann, dass der evaluierte Mitgliedstaat bestimmte Maßnahmen wie den Einsatz von Europäischen Grenzschutzteams, die Unterbreitung strategischer Pläne oder - als letztes Mittel unter Berücksichtigung des Ernstes der Lage - die Schließung einer bestimmten Grenzübergangsstelle ergreift. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (3), ausgeübt werden. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii jener Verordnung sollte das Prüfverfahren angewandt werden.
(9)
Die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an bestimmten Binnengrenzen nach einem besonderen Verfahren auf Unionsebene könnte auch im Falle außergewöhnlicher Umstände und als letztes Mittel gerechtfertigt sein, wenn aufgrund anhaltender schwerwiegender Mängel im Zusammenhang mit der Kontrolle von Außengrenzen, die im Rahmen eines strengen Evaluierungsverfahrens nach den Artikeln 14 und 15 der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 festgestellt wurden, das Funktionieren des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt gefährdet ist, insoweit diese Umstände eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit in diesem Raum oder in Teilen dieses Raums darstellen würden. Dieses besondere Verfahren für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an bestimmten Binnengrenzen könnte auch unter denselben Voraussetzungen dadurch ausgelöst werden, dass der evaluierte Mitgliedstaat seine Pflichten in schwerwiegender Weise vernachlässigt hat. Da solche Maßnahmen, welche die nationalen Exekutiv- und Vollstreckungsbefugnisse in Bezug auf die Kontrolle an den Binnengrenzen berühren, politisch heikel sind, sollten dem Rat Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit er auf Vorschlag der Kommission Empfehlungen nach diesem besonderen Verfahren auf Unionsebene annehmen kann.
(10)
Vor der Annahme derartiger Empfehlungen über die vorübergehende Wiedereinführung der Kontrollen an bestimmten Binnengrenzen sollte rechtzeitig und gründlich geprüft werden, inwieweit auf Maßnahmen, die auf die Beseitigung des ursprünglichen Problems zielen, zurückgegriffen werden kann, beispielsweise auf Hilfsmaßnahmen durch Einrichtungen und sonstige Stellen der Union wie die durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates (4) errichtete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (im Folgenden „Frontex“) oder das durch den Beschluss 2009/371/JI des Rates (5) errichtete Europäische Polizeiamt (im Folgenden „Europol“) und Unterstützungsmaßnahmen technischer oder finanzieller Art auf nationaler und/oder auf Unionsebene. Wird ein schwerwiegender Mangel festgestellt, so kann die Kommission finanzielle Unterstützungsmaßnahmen ergreifen, um dem betreffenden Mitgliedstaat zu helfen. Des Weiteren sollte sich jegliche Empfehlung der Kommission oder des Rates auf fundierte Informationen stützen.
(11)
Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, sofort geltende Durchführungsrechtsakte zu erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit Umständen, die eine Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen erfordern, aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist.
(12)
Die Evaluierungsberichte und Empfehlungen nach den Artikeln 14 und 15 der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 sollten die Grundlage für das Auslösen der in dieser Verordnung vorgesehenen bestimmten Maßnahmen im Falle schwerwiegender Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen und des ebenfalls in dieser Verordnung vorgesehenen besonderen Verfahrens im Falle außergewöhnlicher Umstände, in denen das Funktionieren des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt gefährdet ist, bilden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission nehmen gemeinsam regelmäßige, objektive und unparteiische Evaluierungen vor, um zu überprüfen, ob diese Verordnung ordnungsgemäß angewendet wird, und die Kommission koordiniert die Evaluierungen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Der Evaluierungsmechanismus umfasst folgende Elemente: mehrjährige und jährliche Evaluierungsprogramme, angekündigte und unangekündigte Inspektionen vor Ort durch ein kleines Team, das sich aus Vertretern der Kommission und von den Mitgliedstaaten benannten Experten zusammensetzt, von der Kommission angenommene Berichte über das Ergebnis der Evaluierung, vom Rat auf Vorschlag der Kommission angenommene Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen, geeignete Folgemaßnahmen, Überwachung und Berichterstattung.
(13)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung gemeinsamer Regeln zur vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen auf Ebene der Mitgliedstaaten im Falle außergewöhnlichen Umstände, nur auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(14)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand gemäß Titel V des dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss des Rates über diese Verordnung, ob es sie in nationales Recht umsetzt.
(15)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (6), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(16)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (7) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(17)
Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (9) genannten Bereich gehören.
(18)
Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (10) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (11) genannten Bereich gehören.
(19)
Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (12) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (13) genannten Bereich gehören.
(20)
Für Zypern stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.
(21)
Für Bulgarien und Rumänien stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar.
(22)
Für Kroatien stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 dar.
(23)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, einschließlich denen des freien Personenverkehrs und der Aufenthaltsfreiheit, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Ihre Anwendung hat unter Beachtung dieser Rechte und Grundsätze zu erfolgen.
(24)
Die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (14) sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 wird wie folgt geändert:
1.
In Titel II wird folgendes Kapitel angefügt:
„KAPITEL IVa
Bestimmte Maßnahmen im Falle schwerwiegender Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen
Artikel 19a
Maßnahmen an Außengrenzen und Unterstützung durch die Agentur
(1) Werden in einem nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (15) erstellten Evaluierungsbericht schwerwiegende Mängel bei Kontrollen an den Außengrenzen festgestellt, so kann die Kommission, um die Einhaltung der Empfehlungen gemäß Artikel 15 jener Verordnung zu gewährleisten, dem evaluierten Mitgliedstaat im Wege eines Durchführungsrechtsakts empfehlen, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, die eine oder beide der folgenden Maßnahmen umfassen können:
(a)
Anforderung des Einsatzes von Europäischen Grenzschutzteams gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004;
(b)
Unterbreitung seiner strategischen Pläne, die sich auf eine Risikoanalyse stützen und Angaben zu dem Einsatz von Personal und Ausrüstung beinhalten, an die Agentur für eine diesbezügliche Stellungnahme.
Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 33a Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Die Kommission unterrichtet den gemäß Artikel 33a Absatz 1 eingerichteten Ausschuss regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels aufgeführten Maßnahmen und über ihre Wirksamkeit bei der Beseitigung der ermittelten Schwachstellen.
Sie unterrichtet auch das Europäische Parlament und den Rat.
(3) Ist in einem Evaluierungsbericht nach Absatz 1 festgestellt worden, dass der evaluierte Mitgliedstaat seine Pflichten in schwerwiegender Weise vernachlässigt und infolgedessen nach Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 verpflichtet ist, innerhalb von drei Monaten einen Bericht über die Umsetzung des einschlägigen Aktionsplans vorzulegen, und stellt die Kommission nach Ablauf der drei Monate fest, dass die Situation unverändert ist, so kann sie, wenn alle Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, die Anwendung des in Artikel 26 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Verfahrens auslösen.
2.
Artikel 23 bis 27 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 23
Allgemeiner Rahmen für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen
(1) Ist im Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit in einem Mitgliedstaat ernsthaft bedroht, so ist diesem Mitgliedstaat unter außergewöhnlichen Umständen die Wiedereinführung von Kontrollen an allen oder bestimmten Abschnitten seiner Binnengrenzen für einen begrenzten Zeitraum von höchstens 30 Tagen oder für die vorhersehbare Dauer der ernsthaften Bedrohung, wenn ihre Dauer den Zeitraum von 30 Tagen überschreitet, gestattet. Die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen darf in Umfang und Dauer nicht über das Maß hinausgehen, das zur Bewältigung der ernsthaften Bedrohung unbedingt erforderlich ist.
(2) Kontrollen an den Binnengrenzen werden nur als letztes Mittel und im Einklang mit den Artikeln 24, 25 und 26 wiedereingeführt. Wird ein Beschluss zur Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen nach Artikel 24, 25 oder 26 in Betracht gezogen, so sind die in Artikel 23a beziehungsweise 26a genannten Kriterien in jedem einzelnen Fall zu Grunde zu legen
(3) Hält die ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit in dem betreffenden Mitgliedstaat über den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitraum hinaus an, so kann dieser Mitgliedstaat die Kontrollen an seinen Binnengrenzen unter Zugrundelegung der in Artikel 23a genannten Kriterien und gemäß Artikel 24 aus den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Gründen und unter Berücksichtigung neuer Umstände für weitere Zeiträume von höchstens 30 Tagen verlängern.
(4) Der Gesamtzeitraum, innerhalb dessen Kontrollen an den Binnengrenzen wiedereingeführt werden können, einschließlich etwaiger Verlängerungen nach Absatz 3 dieses Artikels, beträgt höchstens sechs Monate. Liegen außergewöhnliche Umstände im Sinne von Artikel 26 vor, so kann dieser Gesamtzeitraum gemäß Artikel 26 Absatz 1 auf eine Höchstdauer von zwei Jahren verlängert werden.
Artikel 23a
Kriterien für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen
Beschließt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 23 oder Artikel 25 Absatz 1 als letztes Mittel die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an einer oder an mehreren seiner Binnengrenzen oder an bestimmten Abschnitten der Binnengrenzen oder eine Verlängerung dieser Wiedereinführung, so bewertet er, inwieweit mit einer derartigen Maßnahme der Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit voraussichtlich angemessen begegnet werden kann und ob die Verhältnismäßigkeit zwischen der Maßnahme und der Bedrohung gewahrt ist. Bei der Durchführung dieser Bewertungen trägt der Mitgliedstaat insbesondere folgenden Gesichtspunkten Rechnung:
a)
den voraussichtlichen Auswirkungen jeglicher Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit, einschließlich als Folge von terroristischen Zwischenfällen oder Bedrohungen sowie durch die organisierte Kriminalität;
b)
den voraussichtlichen Auswirkungen, die diese Maßnahme auf den freien Personenverkehr innerhalb des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen haben wird.
Artikel 24
Bei der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen anzuwendendes Verfahren nach Artikel 23 Absatz 1
(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen nach Artikel 23 Absatz 1, so teilt er dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission spätestens vier Wochen vor der geplanten Wiedereinführung mit, oder innerhalb einer kürzeren Frist, wenn die Umstände, welche die Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen erfordern, weniger als vier Wochen vor der geplanten Wiedereinführung bekannt werden. Hierzu übermittelt der Mitgliedstaat folgende Angaben:
a)
die Gründe für die geplante Wiedereinführung, einschließlich sämtlicher sachdienlichen Daten zu den Ereignissen, die eine ernsthafte Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit darstellen;
b)
den Umfang der geplanten Wiedereinführung mit Angabe des Abschnitts/der Abschnitte der Binnengrenzen, an dem/denen die Kontrollen wieder eingeführt werden sollen;
c)
die Bezeichnungen der zugelassenen Grenzübergangsstellen;
d)
den Zeitpunkt und die Dauer der beabsichtigten Wiedereinführung;
e)
gegebenenfalls die von den anderen Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen.
Eine Mitteilung nach Unterabsatz 1 kann auch durch zwei oder mehr Mitgliedstaaten gemeinsam erfolgen.
Erforderlichenfalls kann die Kommission bei dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. den betreffenden Mitgliedstaaten zusätzliche Informationen anfordern.
(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen sind dem Europäischen Parlament und dem Rat zur gleichen Zeit zu übermitteln, zu der sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß Absatz 1 übermittelt werden.
(3) Der Mitgliedstaat, der eine Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 macht, kann, sofern dies erforderlich ist und seinem nationalen Recht entspricht, beschließen, Teile dieser Informationen als Verschlusssache einzustufen.
Diese Einstufung schließt nicht aus, dass dem Europäischen Parlament von der Kommission Informationen zur Verfügung gestellt werden. Die Übermittlung und Behandlung der dem Europäischen Parlament nach diesem Artikel übermittelten Informationen und Dokumente erfolgt gemäß den Regeln für die Weiterleitung und Behandlung von Verschlusssachen, die zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission gelten.
(4) Im Anschluss an die Mitteilung durch den betreffenden Mitgliedstaat nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels und im Hinblick auf die Konsultationen gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels kann die Kommission oder jeder andere Mitgliedstaat unbeschadet des Artikels 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Stellungnahme abgeben.
Hat die Kommission aufgrund der in der Mitteilung enthaltenen Informationen oder aufgrund anderer erhaltener Informationen Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit oder Verhältnismäßigkeit der geplanten Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen oder hält sie eine Konsultation zu bestimmten Aspekten der Mitteilung für zweckmäßig, so gibt sie eine dahingehende Stellungnahme ab.
(5) Die in Absatz 1 genannten Angaben sowie jegliche Stellungnahme der Kommission oder eines Mitgliedstaats nach Absatz 4 sind Gegenstand einer Konsultation, gegebenenfalls einschließlich gemeinsamer Sitzungen zwischen dem Mitgliedstaat, der die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen beabsichtigt, den anderen Mitgliedstaaten, insbesondere jenen, die von der solchen Maßnahmen unmittelbar betroffen sind, und der Kommission; Ziel dieser Konsultationen ist es, gegebenenfalls eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu organisieren und zu prüfen, ob die Maßnahmen im Verhältnis zu den Ereignissen, die der Anlass für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen sind, sowie zur Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit stehen.
(6) Die in Absatz 5 genannte Konsultation findet mindestens zehn Tage vor dem geplanten Zeitpunkt der Wiedereinführung der Grenzkontrollen statt.
Artikel 25
Besonderes Verfahren für Fälle, die sofortiges Handeln erfordern
(1) Ist aufgrund einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit in einem Mitgliedstaat sofortiges Handeln erforderlich, so kann der betreffende Mitgliedstaat in Ausnahmefällen für einen begrenzten Zeitraum von höchstens zehn Tagen sofort wieder Kontrollen an den Binnengrenzen einführen.
(2) Führt ein Mitgliedstaat an den Binnengrenzen wieder Kontrollen ein, so teilt er dies gleichzeitig den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit; er macht die Angaben gemäß Artikel 24 Absatz 1 einschließlich der Gründe, die eine Inanspruchnahme des in dem vorliegenden Artikel beschriebenen Verfahrens rechtfertigen. Nach Erhalt einer solchen Mitteilung kann die Kommission die anderen Mitgliedstaaten sofort konsultieren.
(3) Dauert die ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit über den in Absatz 1 genannten Zeitraum an, so kann der Mitgliedstaat beschließen, die Kontrollen an den Binnengrenzen für verlängerbare Zeiträume von höchstens 20 Tagen zu verlängern. Der betreffende Mitgliedstaat berücksichtigt die in Artikel 23a genannten Kriterien, einschließlich einer aktualisierten Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, sowie etwaiger neue Umstände.
Im Falle einer derartigen Verlängerung finden die Bestimmungen des Artikels 24 Absätze 4 und 5 entsprechend Anwendung, und die Konsultation findet unverzüglich nach der Mitteilung des Beschlusses über die Verlängerung an die Kommission und an die Mitgliedstaaten statt.
(4) Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 4 beträgt der Gesamtzeitraum, innerhalb dessen Kontrollen an den Binnengrenzen wiedereingeführt werden können, ausgehend vom ursprünglichen Zeitraum nach Absatz 1 und etwaiger Verlängerungen nach Absatz 3 höchstens zwei Monate.
(5) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament unverzüglich über die nach diesem Artikel erfolgten Mitteilungen.
Artikel 26
Besonderes Verfahren im Falle außergewöhnlicher Umstände, unter denen das Funktionieren des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt gefährdet ist
(1) Im Falle außergewöhnlicher Umstände, unter denen aufgrund anhaltender schwerwiegender Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen nach Artikel 19a das Funktionieren des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt gefährdet ist, und soweit diese Umstände eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit im Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen oder in Teilen dieses Raums darstellen, können die Mitgliedstaaten Kontrollen an den Binnengrenzen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten wieder einführen. Dieser Zeitraum kann höchstens dreimal um einen weiteren Zeitraum von höchstens sechs Monaten verlängert werden, wenn diese außergewöhnlichen Umstände bestehen bleiben.
(2) Der Rat kann als letztes Mittel und als Maßnahme zum Schutz der gemeinsamen Interessen im Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen und wenn alle anderen Maßnahmen, insbesondere diejenigen gemäß Artikel 19a Absatz 1, die festgestellte ernsthafte Bedrohung nicht wirksam verringern können, empfehlen, dass ein oder mehrere Mitgliedstaaten beschließen, an allen oder bestimmten Abschnitten ihrer Binnengrenzen Kontrollen wieder einzuführen. Die Empfehlung des Rates stützt sich auf einen Vorschlag der Kommission. Die Mitgliedstaaten können die Kommission ersuchen, dem Rat einen solchen Vorschlag für eine Empfehlung vorzulegen.
Die Empfehlung des Rates enthält zumindest die Angaben nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben a bis e.
Der Rat kann unter den Bedingungen und Verfahren dieses Artikels eine Verlängerung empfehlen.
Bevor ein Mitgliedstaat nach diesem Absatz Kontrollen an allen oder bestimmten Abschnitten seiner Binnengrenzen wieder einführt, teilt er dies den anderen Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Kommission mit.
(3) Setzt ein Mitgliedstaat die in Absatz 2 genannte Empfehlung nicht um, so teilt er der Kommission unverzüglich schriftlich die Gründe dafür mit.
In diesem Fall legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem die von dem betreffenden Mitgliedstaat genannten Gründe und die Auswirkungen auf den Schutz der gemeinsamen Interessen des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen bewertet werden.
(4) In hinreichend begründeten Fällen der Dringlichkeit im Zusammenhang mit Situationen, in denen die Umstände, die eine Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen im Einklang mit Absatz 2 erfordern, weniger als 10 Tage vor dem Ende des vorherigen Zeitraums der Wiedereinführung bekannt werden, kann die Kommission erforderliche Empfehlungen im Wege sofort geltender Durchführungsrechtsakte gemäß dem in Artikel 33a Absatz 3 genannten Verfahren erlassen. Innerhalb von 14 Tagen nach der Annahme solcher Empfehlungen legt die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Empfehlung im Einklang mit Absatz 2 vor.
(5) Dieser Artikel lässt die Maßnahmen unberührt, die die Mitgliedstaaten im Falle einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit nach den Artikeln 23, 24 und 25 erlassen können.
Artikel 26a
Kriterien für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen im Falle außergewöhnlicher Umstände, unter denen das Funktionieren des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt gefährdet ist
(1) Empfiehlt der Rat als letztes Mittel gemäß Artikel 26 Absatz 2 die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen an einer oder mehreren Binnengrenzen oder an bestimmten Abschnitten der Binnengrenzen, so bewertet er, inwieweit mit einer derartigen Maßnahme der Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit im Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen voraussichtlich angemessen begegnet werden kann und ob die Verhältnismäßigkeit zwischen der Maßnahme und der Bedrohung gewahrt ist. Diese Bewertung stützt sich auf detaillierte Informationen des betreffenden Mitgliedstaats/der betreffenden Mitgliedstaaten und der Kommission oder auf andere einschlägige Informationen, einschließlich der gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels erhaltenen Informationen. Bei der Durchführung dieser Bewertung ist insbesondere folgenden Gesichtspunkten Rechnung zu tragen:
a)
der Verfügbarkeit technischer oder finanzieller Unterstützungsmaßnahmen, die auf nationaler und/oder Unionsebene in Anspruch genommen werden könnten oder in Anspruch genommen worden sind, einschließlich Hilfsmaßnahmen durch Einrichtungen und sonstige Stellen der Union wie die Agentur, das durch die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) eingerichtete Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen oder das durch den Beschluss des Rates 2009/371/JI (17) eingerichtete Europäische Polizeiamt (Europol), und der Frage, inwieweit mit derartigen Maßnahmen den Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit im Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen voraussichtlich angemessen begegnet werden kann;
b)
den derzeitigen und voraussichtlichen künftigen Auswirkungen schwerwiegender Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen, die im Rahmen der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 vorgenommenen Evaluierungen festgestellt wurden und dem Ausmaß der von solchen schwerwiegenden Mängeln ausgehenden ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit im Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen;
c)
den voraussichtlichen Auswirkungen der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen auf den freien Personenverkehr innerhalb des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen.
(2) Bevor die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates gemäß Artikel 26 Absatz 2 annimmt, kann sie
a)
von den Mitgliedstaaten, der Agentur, Europol oder anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union weitere Informationen anfordern;
b)
mit der Unterstützung von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten und der Agentur, Europol oder jeder anderen einschlägigen Einrichtung der Union Inspektionen vor Ort durchführen, um Informationen zu gewinnen oder zu überprüfen, die für die Empfehlung von Bedeutung sind.
Artikel 27
Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates
Die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat/die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichtet/unterrichten das Europäische Parlament und den Rat so bald wie möglich über etwaige Gründe, die die Anwendung der Artikel 19a und 23 bis 26a auslösen könnten.
3.
Die Artikel 29 und 30 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 29
Bericht über die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen
Innerhalb von vier Wochen nach Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen legt der Mitgliedstaat, der die Kontrollen an seinen Binnengrenzen durchgeführt hat, dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht über die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen vor, in dem insbesondere die erste Bewertung und die Einhaltung der in den Artikeln 23a, 25 und 26a genannten Kriterien, die Durchführung der Kontrollen, die praktische Zusammenarbeit mit den benachbarten Mitgliedstaaten, die Auswirkungen auf den freien Personenverkehr und die Wirksamkeit der Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen, einschließlich einer Ex-post-Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen, dargestellt werden.
Die Kommission kann eine Stellungnahme zu dieser Ex-post-Bewertung der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an einer oder mehreren Binnengrenzen oder an bestimmten Abschnitten der Binnengrenzen abgeben.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal im Jahr einen Bericht über das Funktionieren des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen vor. Der Bericht enthält eine Liste aller Beschlüsse zur Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen im Laufe des betreffenden Jahres.
Artikel 30
Unterrichtung der Öffentlichkeit
Die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat unterrichten die Öffentlichkeit in abgestimmter Weise, wenn ein Beschluss betreffend die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen gefasst wurde, und unterrichten die Öffentlichkeit insbesondere über Anfang und Ende einer derartigen Maßnahme, es sei denn, übergeordnete Sicherheitsgründe stehen dem entgegen.“
4.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 33a
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (18).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 37a
Evaluierungsmechanismus
(1) Im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag über die Europäische Union und unbeschadet ihrer Vorschriften über Vertragsverletzungsverfahren wird die Umsetzung dieser Verordnung durch die einzelnen Mitgliedstaaten einer Evaluierung anhand eines Evaluierungsmechanismus unterzogen.
(2) Die für den Evaluierungsmechanismus geltenden Vorschriften sind in der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 festgelegt. Gemäß diesem Evaluierungsmechanismus nehmen die Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam regelmäßige, objektive und unparteiische Evaluierungen vor, um zu überprüfen, ob diese Verordnung ordnungsgemäß angewendet wird, und koordiniert die Kommission die Evaluierungen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Im Rahmen dieses Mechanismus wird jeder Mitgliedstaat mindestens alle fünf Jahre durch ein kleines Team evaluiert, das sich aus Vertretern der Kommission und von den Mitgliedstaaten benannten Experten zusammensetzt.
Die Evaluierungen können im Wege angekündigter oder unangekündigter Inspektionen vor Ort an den Außen- und Binnengrenzen vorgenommen werden.
Im Einklang mit dem Evaluierungsmechanismus obliegt der Kommission die Annahme der mehrjährigen und jährlichen Evaluierungsprogramme und der Evaluierungsberichte.
(3) Bei etwaigen Mängeln können den betreffenden Mitgliedstaaten Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen übermittelt werden.
Werden in einem von der Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 angenommenen Evaluierungsbericht schwerwiegende Mängel bei der Durchführung von Kontrollen an den Außengrenzen festgestellt, so finden die Artikel 19a und 26 der vorliegenden Verordnung Anwendung.
(4) Das Europäische Parlament und der Rat werden in allen Phasen der Evaluierung unterrichtet und erhalten alle einschlägigen Unterlagen nach Maßgabe der Vorschriften für Verschlusssachen.
(5) Das Europäische Parlament wird sofort und umfassend über jeden Vorschlag unterrichtet, durch den die in der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 festgelegten Vorschriften geändert oder ersetzt werden sollen.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1051/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-22 ta’ Ottubru 2013
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 562/2006 sabiex jipprovdi regoli komuni dwar l-introduzzjoni mill-ġdid temporanja tal-kontrolli tal-fruntieri interni f'ċirkostanzi eċċezzjonali
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 77(1) u (2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Il-ħolqien ta' żona li fiha l-moviment liberu tal-persuni bejn il-fruntieri interni huwa żgurat huwa waħda mill-kisbiet ewlenin tal-Unjoni. F'żona mingħajr kontrolli tal-fruntieri interni, jeħtieġ li jkun hemm rispons komuni għal sitwazzjonijiet li jaffettwaw b'mod serju l-ordni pubbliku jew is-sigurtà interna ta' dik iż-żona, jew ta' partijiet minnha, jew ta' wieħed jew aktar Stati Membri billi jippermetti l-introduzzjoni mill-ġdid temporanja tal-kontrolli tal-fruntieri interni f'ċirkostanzi eċċezzjonali, mingħajr ma jipperikola l-prinċipju tal-moviment liberu tal-persuni. Minħabba l-impatt li tali miżuri bħala l-aħħar soluzzjoni jista' jkollhom fuq il-persuni kollha li għandhom id-dritt li jiċċaqilqu fiż-żona mingħajr kontrolli fil-fruntieri interni, il-kondizzjonijiet u l-proċeduri għall-introduzzjoni mill-ġdid ta' tali miżuri għandhom ikunu stabbiliti, sabiex jiġi assigurat huma eċċezzjonali u li l-prinċipju tal-proporzjonalità ikun rispettat. L-ambitu u t-tul taż-żmien ta' kwalunkwe introduzzjoni mill-ġdid temporanja ta' tali miżuri għandhom ikunu ristretti għall-minimu indispensabbli meħtieġ sabiex tkun indirizzata t-theddida serja għall-ordni pubbliku jew is-sigurta' interna.
(2)
Moviment liberu ta' persuni fi ħdan iż-żona mingħajr kontrolli fil-fruntieri interni huwa kisba ewlenija tal-Unjoni. Billi moviment liberu ta' persuni huwa affettwat mill-introduzzjoni mill-ġdid temporanja tal-kontrolli tal-fruntieri interni, kull deċiżjoni biex jiġi introdott mill-ġdid tali kontroll għandha tittieħed f'konformità mal-kriterji maqbula komunement u għandha tiġi nnotifikata debitament lill-Kummissjoni jew tkun rakkomandata minn istituzzjoni tal-Unjoni. Fi kwalunkwe każ, l-introduzzjoni mill-ġdid tal-kontrolli tal-fruntieri interni għandha tibqa' tkun eċċezzjoni u għandha ssir bħala l-aħħar soluzzjoni, għal skop u perijodu ta' żmien strettament limitati, ibbażata fuq kriterji oġġettivi speċifiċi u fuq valutazzjoni tan-neċessità tagħha li għandha tkun mgħassa fil-livell tal-Unjoni. Fejn theddida serja għall-ordni pubbliku jew għas-sigurtà interna tirrikjedi azzjoni immedjata, Stat Membru għandu jkun jista' jintroduċi mill-ġdid il-kontrolli tal-fruntieri interni għal perijodu li ma jaqbiżx l-għaxart ijiem. Kull estensjoni ta' dak il-perijodu teħtieġ li tkun issorveljata fil-livell tal-Unjoni.
(3)
In-neċessità u l-proporzjonalità tal-introduzzjoni mill-ġdid ta' kontrolli tal-fruntieri interni għandhom jiġu bilanċjati kontra t-theddida għall-ordni pubbliku jew is-sigurtà interna li tagħti lok għall-ħtieġa ta' tali introduzzjoni mill-ġdid, kif ukoll għandu jsir għal miżuri alternattivi li jistgħu jittieħdu f'livell nazzjonali jew fil-livell tal-Unjoni, jew fit-tnejn, u l-impatt ta' tali kontroll fuq il-moviment liberu ta' persuni fiż-żona mingħajr kontrolli fil-fruntieri interni.
(4)
L-introduzzjoni mill-ġdid tal-kontrolli tal-fruntieri interni tista' eċċezzjonalment tkun neċessarja fil-każ ta' theddida serja għall-ordni pubbliku jew għas-sigurtà interna fil-livell taż-żona mingħajr kontrolli fil-fruntieri interni jew fil-livell nazzjonali, b'mod partikolari wara inċidenti jew theddidiet terroristiċi, jew minħabba theddidiet li jirriżultaw mill-kriminalità organizzata.
(5)
Il-migrazzjoni u l-qsim ta' fruntieri esterni minn numru kbir ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi ma għandux, bħala tali, jitqies bħala theddida għall-ordni pubbliku jew għas-sigurtà interna.
(6)
Skont il-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, deroga mill-prinċipju fundamentali tal-moviment liberu tal-persuni għandha tiġi interpretata b'mod strett u l-kunċett ta' ordni pubbliku jippresupponi l-eżistenza ta' theddida ġenwina, attwali u serja biżżejjed li taffettwa wieħed mill-interessi fundamentali tas-soċjetà.
(7)
Abbażi tal-esperjenza miksuba fir-rigward tal-funzjonament taż-żona mingħajr kontrolli fil-fruntieri interni u sabiex tgħin li tiġi żgurata l-implimentazzjoni konsistenti tal-acquis ta' Schengen, il-Kummissjoni tista' tfassal linji gwida dwar l-introduzzjoni mill-ġdid tal-kontrolli tal-fruntieri interni, f'każijiet li jirrikjedu tali miżura fuq bażi temporanja kif ukoll f'każijiet li fihom jeħtieġ li tittieħed azzjoni immedjata. Dawk il-linji gwida għandhom jipprovdu indikaturi ċari biex tiġi ffaċilitata l-valutazzjoni taċ-ċirkostanzi li jistgħu jikkostitwixxu theddidiet serji għall-ordni pubbliku jew is-sigurtà interna.
(8)
Fejn f'rapport ta' evalwazzjoni imfassal f'konformità mar-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1053/2013 tas-7 ta’ Ottubru 2013 li jistabbilixxi mekkaniżmu ta' evalwazzjoni u monitoraġġ biex jivverifika l-applikazzjoni tal-acquis ta' Schengen (2) jiġu identifikati nuqqasijiet serji fl-eżekuzzjoni ta' kontrolli fil-fruntieri esterni, u sabiex tiġi żgurata l-konformità mar-rakkomandazzjonijiet adottati f'konformità ma' dak ir-Regolament, għandhom jiġu kkonferiti setgħat ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni biex tirrakkomanda li l-Istat Membru evalwat jieħu ċerti miżuri speċifiċi bħall-iskjerament ta' timijiet tal-għassa tal-fruntieri Ewropej, il-preżentazzjoni ta' pjanijiet strateġiċi jew, bħala l-aħħar soluzzjoni u b'kont meħud tal-gravità tas-sitwazzjoni, l-għeluq ta' punt speċifiku ta' qsim tal-fruntiera. Dawk is-setgħat ta' implimentazzjoni għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta' implimentazzjoni (3). Fid-dawl tat-termini tal-Artikolu 2(2)(b)(iii) ta' dak ir-Regolament, tkun applikabbli l-proċedura ta' eżami.
(9)
L-introduzzjoni mill-ġdid temporanja ta' kontrolli f'ċerti fruntieri interni taħt proċedura speċifika fil-livell tal-Unjoni tista' tkun ġustifikata fil-każ ta' ċirkostanzi eċċezzjonali u bħala miżura ta' l-aħħar soluzzjoni fejn il-funzjonament ġenerali taż-żona mingħajr kontrolli fil-fruntieri interni jitqiegħed f'riskju kawża ta' nuqqasijiet serji persistenti relatati mal-kontrolli tal-fruntieri esterni identifikati fil-kuntest ta' proċess rigoruż ta' evalwazzjoni f'konformità mal-Artikoli 14 u 15 tar-Regolament (UE) Nru 1053/2013, fejn dawk iċ-ċirkostanzi jikkostitwixxu theddida serja għall-ordni pubbliku jew is-sigurtà interna f'dik iż-żona jew f'partijiet minnha. Tali proċedura speċifika għall-introduzzjoni mill-ġdid temporanja ta' kontrolli f'ċerti fruntieri interni tista' ssir applikabbli wkoll, taħt l-istess kondizzjonijiet, bħala riżultat tan-nuqqas serju tal-Istat Membru evalwat milli jissodisfa l-obbligi tiegħu. Minħabba n-natura politikament sensittiva tal-introduzzjoni mill-ġdid ta' kontrolli f'ċerti fruntieri interni, li għandhom effett fuq is-setgħat eżekuttivi u ta' infurzar nazzjonali fir-rigward tal-kontroll tal-fruntieri interni, għandhom jiġu konferiti setgħat ta' implimentazzjoni, biex jiġu adottati rakkomandazzjonijiet taħt dik il-proċedura speċifika fil-livell tal-Unjoni, lill-Kunsill, li jaġixxi fuq proposta mill-Kummissjoni.
(10)
Qabel ma tiġi adottata xi rakkomandazzjoni għall-introduzzjoni mill-ġdid temporanja ta' kontrolli ta' ċerti fruntieri interni, għandha tiġi esplorata b'mod sħiħ u f'waqtu l-possibbiltà li wieħed jirrikorri għal miżuri mmirati biex jindirizzaw is-sitwazzjoni, inkluża għajnuna mill-korpi, uffiċċji jew aġenziji tal-Unjoni bħall-Aġenzija Ewropea għall-Ġestjoni ta’ Kooperazzjoni Operattiva fil-Fruntieri Esterni (Frontex), stabbilita mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2007/2004 (4) jew l-Uffiċċju Ewropew tal-Pulizija (Europol), stabbilit mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/371/ĠAI (5) u miżuri ta' appoġġ tekniku jew finanzjarju fil-livell nazzjonali, fil-livell tal-Unjoni jew it-tnejn. Fejn jiġi identifikat nuqqas serju, il-Kummissjoni tista' tipprovdi miżuri ta' appoġġ finanzjarju biex tgħin lill-Istat Membru kkonċernat. Barra minn hekk, kull rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni u tal-Kunsill għandha tkun ibbażata fuq informazzjoni sostanzjata.
(11)
Il-Kummissjoni għandha jkollha l-possibbiltà li tadotta atti implimentattivi li jkunu immedjatament applikabbli fejn, f'każijiet debitament ġustifikati marbuta mal-ħtieġa tal-estensjoni ta' kontrolli tal-fruntieri interni, dan ikun meħtieġ minn raġunijiet imperattivi ta' urġenza.
(12)
Ir-rapporti ta' evalwazzjoni u r-rakkomandazzjonijiet imsemmijin fl-Artikoli 14 u 15 tar-Regolament Nru 1053/2013 għandhom jiffurmaw il-bażi li tagħti lok għall-applikazzjoni tal-miżuri speċifiċi fil-każ ta' nuqqasijiet serji relatati mal-kontrolli fil-fruntieri esterni u l-proċedura speċifika f'każ ta' ċirkostanzi eċċezzjonali li jqiegħdu l-funzjonament ġenerali taż-żona mingħajr kontrolli fil-fruntieri interni f'riskju previst f'dan ir-Regolament. L-Istati Membri u l-Kummissjoni b'mod konġunt jagħmlu evalwazzjonijiet regolari, oġġettivi u imparzjali sabiex jivverifikaw l-applikazzjoni korretta ta' dan ir-Regolament u l-Kummissjoni tikkoordina l-evalutazzjonijiet f'kooperazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri. Il-mekkaniżmu ta' evalwazzjoni jikkonsisti fl-elementi li ġejjin: programmi pluriennali u annwali ta' evalwazzjoni, visiti fuq il-post imħabbra u għal għarrieda li jsiru minn grupp żgħir ta' rappreżentanti tal-Kummissjoni u esperti nominati mill-Istati Membri, rapporti dwar l-eżitu tal-evalwazzjoni adottata mill-Kummissjoni u r-rakkomandazzjonijiet għal azzjonijiet ta' rimedju adottati mill-Kunsill fuq proposta mill-Kummissjoni, azzjonijiet ta' segwitu, monitoraġġ u rappurtar adatti.
(13)
Ladarba l-għan ta' dan ir-Regolament, jiġifieri li jiġu pprovduti regoli komuni dwar l-introduzzjoni mill-ġdid ta' kontrolli tal-fruntieri interni f'ċirkostanzi eċċezzjonali, jista' jinkiseb biss fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri b'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjeta' kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-TUE. B'konformità mal-prinċipju ta' proporzjonalita', kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ biex jinkiseb dak l-għan.
(14)
F'konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll Nru 22 dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness mat-TEU u mat-TFUE, id-Danimarka ma tiħux sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u għalhekk mhijiex marbuta bih jew soġġetta għall-applikazzjoni tiegħu. Billi dan ir-Regolament jibni fuq l-acquis ta’ Schengen, id-Danimarka għandha, f’konformità mal-Artikolu 4 ta’ dak il-Protokoll, tiddeċiedi fi żmien perijodu ta' sitt xhur wara li l-Kunsill ikun iddeċieda dwar dan ir-Regolament jekk hijiex ser timplimentah fil-liġi nazzjonali tagħha.
(15)
Dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen, li fih ir-Renju Unit ma jiħux sehem, f'konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/365/KE tad-29 ta’ Mejju 2000 dwar it-talba tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq biex jieħu parti f'xi dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen (6). Għalhekk ir-Renju Unit ma jiħux sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u mhuwiex marbut bih jew soġġett għall-applikazzjoni tiegħu.
(16)
Dan ir-Regolament huwa żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen, li fih l-Irlanda ma tiħux sehem, skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/192/KE tat-28 ta’ Frar 2002 dwar it-talba tal-Irlanda biex tieħu sehem fi wħud mid-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen (7). L-Irlanda għalhekk ma tiħux sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u mhijiex marbuta bih jew soġġetta għall-applikazzjoni tiegħu.
(17)
Fir-rigward tal-Islanda u n-Norveġja, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad- dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen fis-sens tal-Ftehim konkluż mill-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u r-Repubblika tal-Irlanda u r-Renju tan-Norveġja dwar l-assoċjazzjoni ta' dawn tal-aħħar mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta' Schengen (8) li jaqgħu fl-ambitu tal-punt A tal-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE (9) dwar ċerti arranġamenti għall-applikazzjoni ta' dak il-Ftehim.
(18)
Fir-rigward tal-Isvizzera, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen fis-sens tal-Ftehim konkluż bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta' Schengen (10) li jaqgħu fl-ambitu tal-punt A tal-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni 1999/437/KE kkunsidrat konġuntement mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/146/KE (11).
(19)
Fir-rigward tal-Liechtenstein, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen fis-sens tal-Protokoll bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea, il-Konfederazzjoni Svizzera u l-Prinċipat tal-Liechtenstein dwar l-adeżjoni tal-Prinċipat tal-Liechtenstein mal-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta' Schengen (12) li jaqgħu fl-ambitu tal-punt A tal-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni 1999/437/KE kkunsidrat konġuntement mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/350/UE (13).
(20)
Fir-rigward ta’ Ċipru, dan ir-Regolament jikkostitwixxi att li jibni fuq l-acquis ta' Schengen, jew li hu b’xi mod ieħor relatat miegħu, fis-sens tal-Artikolu 3(2) tal-Att ta’ Adeżjoni tal-2003.
(21)
Fir-rigward tal-Bulgarija u r-Rumanija, dan ir-Regolament jikkostitwixxi att li jibni fuq l-acquis ta' Schengen, jew li hu b’xi mod ieħor relatat miegħu, fis-sens tal-Artikolu 4(2) tal-Att ta’ Adeżjoni tal-2005.
(22)
Fir-rigward tal-Kroazja, dan ir-Regolament jikkostitwixxi att li jibni fuq l-acquis ta' Schengen, jew li hu b’xi mod ieħor relatat miegħu, fis-sens tal-Artikolu 4(2) tal-Att ta’ Adeżjoni tal-2011.
(23)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti b’mod partikolari fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, inkluża l-libertà ta' moviment ta' persuni u ta' residenza. Dan ir-Regolament għandu jiġi implimentat f'konformità ma' dawk id-drittijiet u l-prinċipji.
(24)
Ir-Regolament (KE) Nru 562/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta' Marzu 2006 li jistabbilixxi Kodiċi Komunitarju dwar ir-regoli li jirregolaw il-moviment ta’ persuni minn naħa għal oħra tal-fruntiera (Kodiċi tal-Fruntieri ta' Schengen) (14) għandu għalhekk jiġi emendat kif meħtieġ,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 562/2006 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fit-Titolu II, jiżdied il-Kapitolu li ġej:
“KAPITOLU IVa
Miżuri speċifiċi fil-każ ta' nuqqasijiet serji relatati mal-kontrolli fil-fruntieri esterni
Artikolu 19a
Miżuri fil-fruntieri esterni u l-appoġġ mill-Aġenzija
1. F'każ li fit-twettiq tal-kontrolli fil-fruntieri esterni jiġu identifikati nuqqasijiet serji f'rapport ta' evalwazzjoni mfassal taħt l-Artikolu 14 tar-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1053/2013 tas-7 ta’ Ottubru 2013 li jistabbilixxi mekkaniżmu ta' evalwazzjoni u monitoraġġ biex jivverifika l-applikazzjoni tal-acquis ta' Schengen (*), u sabiex tiġi żgurata l-konformità mar-rakkomandazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 15 ta' dak ir-Regolament, il-Kummissjoni tista' tirrakkomanda, permezz ta' att ta' implimentazzjoni, li l-Istat Membru evalwat jieħu ċerti miżuri speċifiċi, li jistgħu jinkludu waħda jew it-tnejn li ġejjin:
(a)
jibda jiskjera timijiet tal-għassa tal-fruntiera Ewropea f'konformità mad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 2007/2004;
(b)
jippreżenta l-pjanijiet strateġiċi tiegħu, abbażi ta' stima tar-riskji, inkluża informazzjoni dwar l-iskjerament ta' persunal u tagħmir, lill-Aġenzija għall-opinjoni tagħha dwarhom.
Dak l-att ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat f'konformità mal-proċedura tal-eżami msemmija fl-Artikolu 33a(2).
2. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-kumitat stabbilit taħt l-Artikolu 33a(1) fuq bażi regolari dwar il-progress fl-implimentazzjoni tal-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu u dwar l-impatt tagħhom fuq in-nuqqasijiet identifikati.
Hija għandha tinforma wkoll lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill b'dan.
3. Fejn rapport ta' evalwazzjoni kif imsemmi fil-paragrafu 1 ikun ikkonkluda li l-Istat Membru evalwat qed jonqos serjament mill-obbligi tiegħu u jkollu għalhekk jirrapporta dwar l-implimentazzjoni tal-pjan ta' azzjoni rilevanti fi żmien tliet xhur b'konformità mal-Artikolu 16(4) tar-Regolament (UE) Nru 1053/2013, u fejn, wara dak il-perijodu ta' tliet xhur, il-Kummissjoni tikkonkludi li s-sitwazzjoni qed tippersisti, dan jista' jagħti lok għall-applikazzjoni tal-proċedura prevista f'dak l-Artikolu 26 ta' dan ir-Regolament fejn il-kondizzjonijiet kollha għal hekk jiġu sodisfatti.
(*) ĠU L 295, 6.11.2013, p. 27.”;" 						
(2)
L-Artikoli 23 sa 27 huma sostitwiti b'dan li ġej:
“Artikolu 23
Qafas ġenerali għall-introduzzjoni mill-ġdid temporanja tal-kontrolli tal-fruntieri interni
1. Fejn, f'żona mingħajr kontrolli tal-fruntieri interni jkun hemm theddida serja għall-ordni pubbliku jew għas-sigurtà interna fi Stat Membru, dak l-Istat Membru jista' eċċezzjonalment jerġa' jintroduċi l-kontrolli tal-fruntieri fil-partijiet kollha tal-fruntieri interni tiegħu jew f'partijiet speċifiċi tagħhom għal perijodu limitat ta' mhux aktar minn 30 jum jew għall-perijodu prevedibbli tat-theddida serja jekk il-perijodu jaqbeż it-30 jum. L-iskop u t-tul ta’ żmien tal-introduzzjoni mill-ġdid tal-kontrolli tal-fruntieri interni m’għandux jaqbeż dak li hu strettament neċessarju b’risposta għat-theddida serja.
2. Il-kontrolli tal-fruntieri interni għandhom jiġu introdotti mill-ġdid biss bħala l-aħħar soluzzjoni, u f'konformità mal-Artikoli 24, 25 u 26. Il-kriterji msemmija, rispettivament, fl-Artikoli 23a u 26a, għandhom jiġu kkunsidrati f'kull każ fejn tiġi kkunsidrata deċiżjoni dwar l-introduzzjoni mill-ġdid tal-kontrolli tal-fruntieri interni skont l-Artikolu 24, 25 jew 26 rispettivament.
3. Jekk it-theddida serja għall-ordni pubbliku jew għas-sigurtà interna fl-Istat Membru konċernat tippersisti lil hinn mill-perijodu previst fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, dak l-Istat Membru jista' jestendi l-kontrolli tal-fruntieri interni tiegħu, filwaqt li jiġu kkunsidrati l-kriterji msemmija fl-Artikolu 23a u f'konformità mal-Artikolu 24, għall-istess raġunijiet bħal dawk imsemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu u, filwaqt li jittieħed kont ta' kwalunkwe element ġdid, għal perijodi li jistgħu jiġġeddu ta' mhux aktar minn 30 jum.
4. Il-perijodu totali li matulu jiġu introdotti mill-ġdid il-kontrolli tal-fruntieri interni, inkluż kwalunkwe estensjoni skont il-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu, m'għandux jaqbeż is-sitt xhur. Fejn hemm ċirkostanzi eċċezzjonali bħal dawk imsemmija fl-Artikolu 26, dak il-perijodu totali jista' jiġi estiż għal żmien massimu ta' sentejn b'konformità mal-paragrafu 1 ta' dak l-Artikolu.
Artikolu 23a
Kriterji għall-introduzzjoni mill-ġdid temporanja tal-kontrolli tal-fruntieri interni
Fejn Stat Membru jiddeċiedi, bħala l-aħħar soluzzjoni, li jintroduċi mill-ġdid b'mod temporanju kontrolli ta' xi waħda jew aktar mill-fruntieri interni tiegħu jew ta' xi partijiet minnhom jew jiddeċiedi li jestendi tali introduzzjoni mill-ġdid, taħt l-Artikolu 23 jew l-Artikolu 25(1), huwa għandu jivvaluta sa fejn miżura x'aktarx li tirrimedja b'mod adegwat it-theddida għall-ordni pubbliku jew is-sigurtà interna, u għandu jevalwa l-proporzjonalità tal-miżura mqabbla ma' dik it-theddida. Meta jagħmel dawn il-valutazzjonijiet, l-Istat Membru għandu b'mod partikolari jqis dawn li ġejjin:
(a)
l-impatt probabbli ta' kwalunkwe theddida għall-ordni pubbliku jew għas-sigurtà interna fl-Istat Membru konċernat, inkluż wara inċidenti jew theddidiet terroristiċi kif ukoll dawk maħluqa mill-kriminalità organizzata;
(b)
l-impatt probabbli ta' tali miżura fuq moviment liberu ta' persuni fi ħdan iż-żona mingħajr kontrolli fil-fruntieri interni.
Artikolu 24
Proċedura għall-introduzzjoni mill-ġdid temporanja tal-kontrolli tal-fruntieri interni skont l-Artikolu 23(1)
1. Fejn Stat Membru jippjana l-introduzzjoni mill-ġdid ta' kontrolli tal-fruntieri interni taħt l-Artikolu 23(1), huwa għandu jinnotifika lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni mhux aktar tard minn erba' ġimgħat qabel l-introduzzjoni mill-ġdid ippjanata, jew fi żmien perijodu iqsar fejn iċ-ċirkostanzi li jwasslu għall-bżonn tal-introduzzjoni mill-ġdid ta' kontrolli tal-fruntieri interni jsiru magħrufa f'inqas minn erba' ġimgħat qabel l-introduzzjoni mill-ġdid ippjanata. Għal dak l-għan, l-Istat Membru għandu jipprovdi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
ir-raġunijiet għall-introduzzjoni mill-ġdid proposta, inkluż id-data relevanti kollha li tagħti dettalji tal-avvenimenti li jikkostitwixxu theddida serja għall-ordni pubbliku tiegħu jew għas-sigurtà interna tiegħu;
(b)
l-iskop tal-introduzzjoni mill-ġdid proposta, li jispeċifika f'liema parti jew partijiet tal-fruntieri interni ser jiġu introdotti mill-ġdid il-kontrolli tal-fruntieri;
(c)
l-ismijiet tal-punti ta’ qsim awtorizzati;
(d)
id-data u t-tul ta’ żmien għall-introduzzjoni mill-ġdid ippjanata;
(e)
fejn ikun il-każ, il-miżuri li għandhom jittieħdu mill-Istati Membri l-oħra.
Tista' tiġi ppreżentata wkoll b'mod konġunt notifika taħt l-ewwel subpragrafu minn żewġ Stati Membri jew aktar.
Jekk ikun meħtieġ, il-Kummissjoni tista’ titlob tagħrif addizzjonali mill-Istat Membru jew Stati Membri konċernati.
2. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi ppreżentata lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill fl-istess ħin li tiġi notifikata lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni skont dak il-paragrafu.
3. L-Istati Membri li jagħmlu notifika taħt il-paragrafu 1 jistgħu, fejn ikun meħtieġ u f'konformità mal-liġi nazzjonali, jiddeċiedu li jikklassifikaw partijiet mill-informazzjoni.
Tali klassifikazzjoni m'għandhiex tipprekludi li l-informazzjoni titqiegħed għad-dispożizzjoni mill-Kummissjoni għall-Parlament Ewropew. It-trasmissjoni u t-trattament tal-informazzjoni u dokumenti mibgħutin lill-Parlament Ewropew taħt dan l-Artikolu għandhom jikkonformaw mar-regoli rigward it-trasmissjoni u t-trattament tal-informazzjoni klassifikata li huma applikabbli bejn il-Parlament Ewropew u l-Kummissjoni.
4. Wara n-notifika mill-Istat Membru taħt il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, u bil-għan tal-konsultazzjoni prevista fil-paragrafu 5 ta' dan l-Artikolu, il-Kummissjoni jew kwalunkwe Stat Membru ieħor jistgħu, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 72 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, joħorġu opinjoni.
Jekk, abbażi tal-informazzjoni li tinsab fin-notifika jew kwalunkwe informazzjoni addizzjonali li tkun irċeviet, il-Kummissjoni jkollha tħassib fir-rigward tal-ħtieġa jew proporzjonalità tal-introduzzjoni mill-ġdid ippjanata tal-kontrolli tal-fruntieri interni, jew jekk tqis li jkun xieraq li ssir konsultazzjoni dwar xi aspett tan-notifika, hija għandha toħroġ opinjoni b'dak l-iskop.
5. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 u kwalunkwe opinjoni tal-Kummissjoni jew tal-Istat Membru skont il-paragrafu 4, għandhom ikunu s-suġġett ta’ konsultazzjoni, inkluż, fejn ikun il-każ, laqgħat konġunti, bejn l-Istat Membru li qed jippjana jintroduċi mill-ġdid il-kontrolli tal-fruntieri interni, l-Istati Membri l-oħra, speċjalment dawk affettwati direttament minn tali miżuri, u l-Kummissjoni, bil-ħsieb li tiġi organizzata, fejn xieraq, kooperazzjoni reċiproka bejn l-Istati Membri u biex tiġi eżaminata l-proporzjonalità tal-miżuri mal-avvenimenti li jkunu taw lok għall-introduzzjoni mill-ġdid tal-kontrolli tal-fruntieri u t-theddida għall-ordni pubbliku jew is-sigurtà interna.
6. Il-konsultazzjoni msemmija fil-paragrafu 5 għandha ssir mill-inqas għaxart ijiem qabel id-data li fiha jkun ippjanat li jerġgħu jiġu introdotti l-kontrolli tal-fruntieri.
Artikolu 25
Proċedura speċifika għal każijiet li jeħtieġu azzjoni immedjata
1. Fejn theddida serja għall-ordni pubbliku jew is-sigurtà interna ta’ Stat Membru teħtieġ li tittieħed azzjoni urġenti, l-Istat Membru konċernat jista’, fuq bażi eċċezzjonali, immedjatament jintroduċi mill-ġdid il-kontrolli tal-fruntieri interni għal perijodu limitat ta' mhux aktar minn għaxart ijiem.
2. Fejn Stat Membru jintroduċi mill-ġdid il-kontrolli tal-fruntieri interni tiegħu, huwa għandu, b'mod simultanju, jinnotifika lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni dwar dan, u għandu jagħti l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 24 (1), inklużi r-raġunijiet li jiġġustifikaw l-użu tal-proċedura stabbilita f'dan l-Artikolu. Il-Kummissjoni tista' tikkonsulta lill-Istati Membri l-oħra immedjatament wara li tirċievi n-notifika.
3. Jekk it-theddida serja għall-ordni pubbliku jew is-sigurtà interna ddum aktar mill-perijodu previst fil-paragrafu 1, l-Istat Membru jista' jiddeċiedi li jestendi l-kontrolli tal-fruntieri interni għal perijodi li jistgħu jiġġeddu ta' mhux aktar minn 20 jum. Meta jagħmel dan, l-Istat Membru konċernat għandu jikkunsidra l-kriterji msemmija fl-Artikolu 23a, inkluża valutazzjoni aġġornata tal-ħtieġa u l-proporzjonalità tal-miżura, u għandu jikkunsidra kwalunkwe element ġdid.
F'każ li tittieħed tali estensjoni, id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 24(4) u (5) għandhom japplikaw mutatis mutandis, u l-konsultazzjoni għandha ssir mingħajr dewmien wara li d-deċiżjoni ta' estensjoni tkun ġiet innotifikata lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri.
4. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 23(4), il-perijodu totali li matulu jiġu introdotti mill-ġdid il-kontrolli tal-fruntieri interni, abbażi tal-perijodu inizjali skont il-paragrafu 1 u kwalunkwe estensjoni taħt il-paragrafu 3, m'għandux jaqbeż ix-xahrejn.
5. Il-Kummissjoni għandha tinforma mingħajr dewmien lill-Parlament Ewropew dwar in-notifiki magħmulin taħt dan l-Artikolu.
Artikolu 26
Proċedura speċifika fejn ċirkostanzi eċċezzjonali jqiegħdu f'riskju l-funzjonament ġenerali taż-żona mingħajr kontrolli fil-fruntieri interni
1. F'ċirkostanzi eċċezzjonali fejn il-funzjonament ġenerali taż-żona mingħajr kontrolli tal-fruntieri interni jitqiegħed f'riskju minħabba nuqqasijiet serji persistenti relatati mal-kontroll tal-fruntieri esterni kif imsemmija fl-Artikolu 19a, u sa fejn dawk iċ-ċirkostanzi jikkostitwixxu theddida serja għall-ordni pubbliku jew is-sigurtà interna fi ħdan iż-żona mingħajr kontrolli fil-fruntieri interni jew f'partijiet minnha, jistgħu jiġu introdotti mill-ġdid il-kontrolli tal-fruntieri interni f'konformità mal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu għal perijodu ta' mhux aktar minn sitt xhur. Dak il-perijodu jista' jiġi estiz, mhux aktar minn tliet darbiet, b'perijodu ieħor ta' mhux aktar minn sitt xhur jekk iċ-ċirkostanzi eċċezzjonali jippersistu.
2. Il-Kunsill jista', bħala l-aħħar soluzzjoni u bħala miżura biex jipproteġi l-interessi komuni fi ħdan iż-żona mingħajr kontrolli fil-fruntieri interni, fejn il-miżuri l-oħra kollha, b'mod partikolari dawk imsemmija fl-Artikolu 19a(1), ikunu ineffettivi fil-mitigazzjoni tat-theddida serja identifikata, jirrakkomanda li Stat Membru wieħed jew aktar jiddeċiedu li jintroduċu mill-ġdid il-kontrolli tal-fruntieri interni kollha tagħhom jew f'partijiet speċifiċi minnhom. Ir-rakkomandazzjoni tal-Kunsill għandha tkun ibbażata fuq proposta mill-Kummissjoni. L-Istati Membri jistgħu jitolbu lill-Kummissjoni biex tippreżenta tali proposta lill-Kunsill għal rakkomandazzjoni.
Fir-rakkomandazzjoni tiegħu, il-Kunsill għandu mill-anqas jindika l-informazzjoni msemmija fil-punti (a) sa (e) tal-Artikolu 24(1).
Il-Kunsill jista' jirrakkomanda estensjoni f'konformità mal-kondizzjonijiet u proċeduri stabbiliti f'dan l-Artikolu.
Qabel ma Stat Membru jerġa' jintroduċi l-kontrolli tal-fruntieri interni kollha tiegħu jew f'partijiet speċifiċi minnhom skont dan il-paragrafu, għandu jinnotifika lill-Istati Membri l-oħra, lill-Parlament Ewropew u lill-Kummissjoni dwar dan.
3. Fil-każ li r-rakkomandazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 ma tiġix implimentata minn Stat Membru, dak l-Istat Membru għandu jinforma mingħajr dewmien lill-Kummissjoni bil-miktub dwar ir-raġunijiet tiegħu.
F'każ bħal dan, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill li jivvaluta r-raġunijiet mogħtija mill-Istat Membru kkonċernat u l-konsegwenzi fuq il-protezzjoni tal-interessi komuni taż-żona mingħajr kontrolli fil-fruntieri interni.
4. Fejn ikun hemm raġunijiet ta' urġenza debitament ġustifikati, relatati ma' sitwazzjonijiet fejn iċ-ċirkostanzi li jagħtu lok għall-bżonn li jiġu estiżi l-kontrolli tal-fruntieri interni, f'konformità mal-paragrafu 2, ma jsirux magħrufa sa inqas minn 10 ijiem qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ introduzzjoni mill-ġdid preċedenti, il-Kummissjoni tista' tadotta kwalunkwe rakkomandazzjoni meħtieġa permezz ta' atti implimentattivi li jkunu immedjatament applikabbli f'konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 33a(3). Fi żmien 14-il jum mill-adozzjoni ta' tali rakkomandazzjoni, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Kunsill proposta għal rakkomandazzjoni skont il-paragrafu 2.
5. Dan l-Artikolu għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-miżuri li jistgħu jiġu adottati mill-Istati Membri fil-każ ta' theddida serja għall-ordni pubbliku jew għas-sigurtà interna skont l-Artikoli 23, 24 u 25.
Artikolu 26a
Kriterji għall-introduzzjoni mill-ġdid temporanja tal-kontrolli tal-fruntieri interni meta ċirkostanzi eċċezzjonali jqiegħdu f'riskju l-funzjonament ġenerali taż-żona mingħajr kontrolli fil-fruntieri interni
1. Fejn, bħala l-aħħar soluzzjoni, il-Kunsill jirrakkomanda, f'konformità mal-Artikolu 26(2), l-introduzzjoni mill-ġdid temporanja ta' kontrolli ta' xi waħda jew aktar fruntieri jew ta' xi partijiet minnhom, huwa għandu jivvaluta sa fejn huwa probabbli li tali miżura tirrimedja adegwatament it-theddida għall-ordni pubbliku jew għas-sigurtà interna fi ħdan iż-żona mingħajr kontrolli fil-fruntieri interni, u għandu jevalwa l-proporzjonalità tal-miżura mqabbla ma' dik it-theddida. Dik il-valutazzjoni għandha tkun ibbażata fuq l-informazzjoni dettaljata ppreżentata mill-Istat Membru jew l-Istati Membri konċernat(i) u mill-Kummissjoni u kull informazzjoni rilevanti oħra, inkluż kull informazzjoni miksuba skont il-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu. Meta ssir tali valutazzjoni, għandu jittieħed kont b'mod partikolari tal-konsiderazzjonijiet li ġejjin:
(a)
id-disponibbiltà ta' miżuri ta' appoġġ tekniku jew finanzjarju li setgħu jiġu jew ġew invokati fil-livell nazzjonali jew fil-livell Ewropew, jew it-tnejn, inkluż assistenza minn korpi, uffiċċji jew aġenziji tal-Unjoni bħall-Aġenzija, l-Uffiċċju Ewropew ta' Appoġġ fil-qasam tal-Asil, stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 439/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**) jew l-Uffiċċju Ewropew tal-Pulizija (“Europol”) stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/371/ĠAI (***), u sa fejn tali miżuri x'aktarx jirrimedjaw b'mod adegwat it-theddida għall-ordni pubbliku jew għas-sigurtà interna fiż-żona mingħajr kontrolli fil-fruntieri interni;
(b)
l-impatt attwali u dak futur probabbli ta' kwalunkwe nuqqas serju relatat mal-kontroll fil-fruntieri esterni identifikat fil-kuntest tal-evalwazzjonijiet li jsiru skont ir-Regolament (UE) Nru 1053/2013 u sa fejn tali nuqqas serju jikkostitwixxi theddida serja għall-ordni pubbliku jew għas-sigurtà interna fiż-żona mingħajr kontrolli fil-fruntieri interni;
(c)
l-impatt probabbli tal-introduzzjoni mill-ġdid tal-kontrolli tal-fruntieri fuq il-moviment liberu ta' persuni fi ħdan iż-żona mingħajr kontrolli fil-fruntieri interni.
2. Qabel ma tadotta proposta għal rakkomandazzjoni tal-Kunsill, f'konformità mal-Artikolu 26(2), il-Kummissjoni tista:
(a)
titlob lill-Istati Membri, lill-Aġenzija, lill-Europol jew lil korpi, uffiċċji jew aġenziji oħra tal-Unjoni biex jagħtuha aktar informazzjoni;
(b)
tagħmel visiti fuq il-post, bl-appoġġ ta' esperti mill-Istati Membri u tal-Aġenzija, l-Europol jew kwalunkwe korp, uffiċċju jew aġenzija rilevanti oħrajn tal-Unjoni, sabiex tikseb jew tivverifika informazzjoni rilevanti għal dik ir-rakkomandazzjoni.
Artikolu 27
Informazzjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill
Il-Kummissjoni u l-Istat Membru jew Stati Membri konċernati għandhom jinfurmaw lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill malajr kemm jista' jkun b'kull raġuni li tista' tagħti lok għall-applikazzjoni tal-Artikoli 19a u 23 sa 26a.
(**) ĠU L 132, 29.5.2010, p. 11." 						
(***) ĠU L 121, 15.5.2009, p. 37.”;" 						
(3)
L-Artikoli 29 u 30 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“Artikolu 29
Rapport dwar l-introduzzjoni mill-ġdid ta’ kontrolli tal-fruntieri interni
Fi żmien erba' ġimgħat mit-tneħħija tal-kontrolli tal-fruntieri interni, l-Istat Membru li jkun għamel kontrolli tal-fruntieri interni għandu jippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar l-introduzzjoni mill-ġdid tal-kontrolli tal-fruntieri interni, li jiddeskrivi, b'mod partikolari, il-valutazzjoni inizjali u r-rispett tal-kriterji msemmija fl-Artikoli 23a 25 u 26a, l-operazzjoni tal-verifiki, il-kooperazzjoni prattika mal-Istati Membri ġirien, l-impatt li rriżulta fuq il-moviment liberu ta' persuni, l-effettività tal-introduzzjoni mill-ġdid tal-kontrolli tal-fruntieri interni, inkluża valutazzjoni ex-post tal-proporzjonalità tal-introduzzjoni mill-ġdid tal-kontrolli tal-fruntieri.
Il-Kummissjoni tista' toħroġ opinjoni dwar dik il-valutazzjoni ex-post tal-introduzzjoni mill-ġdid fuq bażi temporanja tal-kontrolli tal-fruntieri fi fruntiera interna waħda jew aktar jew f'partijiet minnhom.
Il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, tal-inqas darba fis-sena, rapport dwar il-funzjonament taż-żona mingħajr kontrolli fil-fruntieri interni. Ir-rapport għandu jinkludi lista tad-deċiżjonijiet kollha li jerġgħu jiġu introdotti kontrolli tal-fruntieri interni meħuda matul is-sena rilevanti.
Artikolu 30
Informazzjoni għall-pubbliku
Il-Kummissjoni u l-Istat Membru konċernat għandu jinforma lill-pubbliku b'manjiera koordinata dwar deċiżjoni għall-introduzzjoni mill-ġdid tal-kontrolli tal-fruntieri interni u jindika b'mod partikolari d-data tal-bidu u t-tmiem ta' tali miżura, sakemm ma jkunx hemm raġunijiet ta' sigurtà aktar importanti biex dan ma jsirx.”
(4)
jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 33a
Proċedura ta' kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat. Il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (****).
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011. Fejn il-kumitat ma jagħtix opinjoni, il-Kummissjoni m'għandhiex tadotta l-abbozz tal-att ta' implimentazzjoni u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011, flimkien mal-Artikolu 5 tiegħu.
(****) ĠU L 55, 28.2.2011, p. 13.”;" 						
(5)
jiddaħħal l-artikolu li ġej:
“Artikolu 37a
Mekkaniżmu ta' evalwazzjoni
1. F'konformità mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tagħhom dwar proċeduri ta' infrazzjoni, l-implimentazzjoni minn kull Stat Membru ta' dan ir-Regolament għandha tiġi evalwata permezz ta' mekkaniżmu ta' evalwazzjoni.
2. Ir-regoli dwar il-mekkaniżmu ta' evalwazzjoni huma speċifikati fir-Regolament (UE) Nru 1053/2013. F'konformità ma' dak il-mekkaniżmu ta' evalwazzjoni, l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jagħmlu, b'mod konġunt, evalwazzjonijiet regolari, oġġettivi u imparzjali sabiex jivverifikaw l-applikazzjoni korretta ta' dan ir-Regolament u l-Kummissjoni għandha tikkoordina l-evalwazzjonijiet f'kooperazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri. Taħt dak il-mekkaniżmu, kull Stat Membru jiġi evalwat għall-inqas kull ħames snin minn grupp żgħir li jikkonsisti minn rappreżentanti tal-Kummissjoni u esperti magħżula mill-Istati Membri.
L-evalwazzjonijiet jistgħu jikkonsistu minn visiti fuq il-post imħabbra jew għal għarrieda fi fruntieri esterni u interni.
F'konformità ma' dak il-mekkaniżmu ta' evalwazzjoni, il-Kummissjoni hija responsabbli għall-adozzjoni tal-programmi ta' evalwazzjoni multiannwali u annwali u r-rapporti ta' evalwazzjoni.
3. Fil-każ ta' nuqqasijiet posssibbli, jistgħu jiġu indirizzati rakkomandazzjonijiet għal azzjonijiet ta' rimedju lill-Istati Membri kkonċernati.
Fejn jiġu identifikati nuqqasijiet serji fit-twettiq ta' kontrolli tal-fruntieri esterni f'rapport ta' evalwazzjoni adottat mill-Kummissjoni f'konformità mal-Artikolu 14 tar-Regolament (UE) Nru 1053/2013, għandhom japplikaw l-Artikoli 19a u 26 ta' dan ir-Regolament.
4. Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jiġu infurmati fl-istadji kollha tal-evalwazzjoni u jintbagħtulhom id-dokumenti rilevanti kollha f'konformità mar-regoli dwar dokumenti klassifikati.
5. Il-Parlament Ewropew għandu jiġi infurmat immedjatament u kompletament dwar kwalunkwe proposta biex jiġu emendati jew sostitwiti r-regoli stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 1053/2013.”
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, it-22 ta’ Ottubru 2013.