DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. März 2014
mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1979)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/178/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (4) wurden Mindestmaßnahmen der Union zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt, darunter auch Maßnahmen, die bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest und bei Verdacht auf Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen oder bei Bestätigung ihres Vorliegens zu treffen sind. Zu diesen Maßnahmen gehören Pläne zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation, die von den Mitgliedstaaten auszuarbeiten und durchzuführen sind und von der Kommission genehmigt werden müssen.
(2)
Die Entscheidung 2005/363/EG der Kommission (5) wurde als Reaktion auf das Auftreten der klassischen Schweinepest in Sardinien (Italien) erlassen. Diese Entscheidung enthält Tiergesundheits- bzw. Hygienevorschriften für die Verbringung, Versendung und Kennzeichnung von Schweinen und bestimmten Schweineerzeugnissen aus Sardinien, mit denen die Ausbreitung der Seuche auf andere Gebiete der Union verhindert werden soll.
(3)
Mit der Entscheidung 2005/362/EG der Kommission (6) wurde darüber hinaus ein Plan zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Sardinien genehmigt, den Italien der Kommission vorgelegt hatte.
(4)
2014 sind in Litauen und Polen Fälle Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen aufgetreten, bei denen das Virus der Afrikanischen Schweinepest aus benachbarten Drittländern, in denen diese Seuche vorkommt, eingeschleppt wurde. Um zielgerichtete Bekämpfungsmaßnahmen durchführen zu können, die Ausbreitung der Seuche zu verhindern und unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union sowie von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, wurde in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten mit dem Durchführungsbeschluss 2014/93/EU der Kommission (7) bzw. dem Durchführungsbeschluss 2014/134/EU der Kommission (8), die beide bis zum 30. April 2014 gelten, umgehend eine Unionsliste der infizierten Gebiete in diesen Ländern erstellt.
(5)
Die Afrikanische Schweinepest kommt endemisch bei Haus- und Wildschweinen in bestimmten an die Union angrenzenden Drittländern vor und stellt für die Union eine ständige Bedrohung dar.
(6)
Insbesondere durch den Handel mit Schweineerzeugnissen können die Schweinebestände in anderen Regionen Litauens, Italiens und Polens sowie in anderen Mitgliedstaaten durch die Seuche gefährdet werden.
(7)
Litauen und Polen haben im Rahmen der Richtlinie 2002/60/EG Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ergriffen und müssen ihren Plan zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen der Kommission gemäß Artikel 16 der genannten Richtlinie zur Genehmigung vorlegen.
(8)
Es ist angezeigt, die betroffenen Mitgliedstaaten und Gebiete in einer Liste in einem Anhang aufzuführen und sie nach ihrem Risikoniveau in Bezug auf die Seuchenlage für Afrikanische Schweinepest sowie nach der Frage einzustufen, ob sowohl Schweinebetriebe als auch die Wildschweinpopulation (Teil III) oder lediglich die Wildschweinpopulation (Teil II) betroffen ist, oder sich das Risiko aus einer gewissen Nähe zur infizierten Wildschweinpopulation ergibt (Teil I).
(9)
Was das Risiko der Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest anbelangt, so ist die Verbringung der verschiedenen Schweineerzeugnisse mit unterschiedlich hohen Risiken behaftet. Dem Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit aus dem Jahr 2010 (9) zufolge gilt als allgemeine Regel, dass die Verbringung von lebenden Schweinen und deren Samen, Eizellen und Embryonen sowie von tierischen Nebenprodukten vom Schwein aus infizierten Gebieten mit höheren Risiken hinsichtlich Exposition und Konsequenzen verbunden ist als der Transport von Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen. Daher sollte die Versendung von lebenden Schweinen und deren Samen, Eizellen und Embryonen sowie von tierischen Nebenprodukten vom Schwein ebenso wie die Versendung bestimmten Fleisches sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen aus den Gebieten der Mitgliedstaaten, die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt sind, verboten werden. Dieses Verbot umfasst alle Suidae gemäß der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (10).
(10)
Um den unterschiedlichen Risikoniveaus, die von der Art des jeweiligen Schweineerzeugnisses abhängen, und der Seuchenlage in den betroffenen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sollten für die einzelnen Arten von Schweineerzeugnissen aus den in den verschiedenen Teilen des Anhangs aufgeführten Gebieten bestimmte Ausnahmen vorgesehen werden. Diese Ausnahmen stehen auch im Einklang mit den Risikominderungsmaßnahmen für die Einfuhr in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die im Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit angegeben sind. Mit diesem Beschluss sollten auch die für die Anwendung dieser Ausnahmeregelungen erforderlichen zusätzlichen Schutzmaßnahmen und tierseuchenrechtlichen Anforderungen oder Behandlungen festgelegt werden.
(11)
Gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (11) und der Entscheidung 93/444/EWG der Kommission (12) müssen bei der Verbringung von Tieren Gesundheitsbescheinigungen mitgeführt werden. Werden die Ausnahmen vom Verbot der Versendung lebender Schweinen aus im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Gebieten auf lebende Schweine angewendet, die für den Handel innerhalb der Union oder zur Ausfuhr in ein Drittland bestimmt sind, so sollten diese Gesundheitsbescheinigungen einen Verweis auf den vorliegenden Beschluss enthalten, damit sichergestellt ist, dass die jeweiligen Bescheinigungen angemessene und sachlich richtige Gesundheitsinformationen enthalten.
(12)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission (13) müssen bei der Verbringung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs Veterinärbescheinigungen mitgeführt werden. Um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest auf andere Gebiete der Union zu verhindern, sollte in Fällen, in denen bestimmte Teile des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats einem Verbot der Versendung frischen Schweinefleisches sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, unterliegen, für die Versendung solchen Fleisches sowie von solchen Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen aus anderen Teilen des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats, für die das Verbot nicht gilt, bestimmte Anforderungen insbesondere in Bezug auf die Bescheinigung festlegt werden, und diese Veterinärbescheinigungen sollten einen Verweis auf den vorliegenden Beschluss enthalten.
(13)
Um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest auf andere Gebiete der Union und auf Drittländer zu verhindern, sollte dieser Beschluss zudem für die Versendung frischen Schweinefleisches sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, aus Mitgliedstaaten mit im Anhang aufgeführten Gebieten bestimmte strengere Bedingungen vorsehen Insbesondere sollte solches frisches Schweinefleisch und solche Fleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnisse mit einem speziellen Kennzeichen versehen werden, das nicht zu verwechseln ist mit dem Identitätskennzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) und dem Genusstauglichkeitskennzeichen für Schweinefleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (15).
(14)
Die Geltungsdauer der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen sollte der Epidemiologie der Afrikanischen Schweinepest sowie den Bedingungen für den erneuten Erhalt des Status als frei von der Afrikanischen Schweinepest gemäß dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit Rechnung tragen; die Maßnahmen sollte daher bis mindestens 31. Dezember 2017 gelten.
(15)
Die Durchführungsbeschlüsse 2014/93/EU und 2014/134/EU sollten aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt werden. Die Entscheidung 2005/363/EG ist mehrfach geändert worden. Daher sollte sie aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.
(16)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Dieser Beschluss legt bestimmte tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in den im Anhang genannten Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mitgliedstaaten („betroffene Mitgliedstaaten“) fest.
Er gilt unbeschadet der von der Kommission gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2002/60/EG genehmigten Pläne zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest in Wildschweinpopulationen im betroffenen Mitgliedstaat.
Artikel 2
Verbot der Versendung von lebenden Schweinen, Schweinesamen, -eizellen und -embryonen, Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen, Schweinefleischerzeugnissen und allen anderen Erzeugnissen, die Schweinefleisch enthalten, sowie von Sendungen mit tierischen Nebenprodukten vom Schwein aus bestimmten im Anhang aufgeführten Gebieten
Die betroffenen Mitgliedstaaten verbieten
a)
die Versendung lebender Schweine aus den in Teil II oder Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten;
b)
die Versendung von Sendungen mit Schweinesamen, -eizellen und -embryonen aus Gebieten, die in Teil III des Anhangs aufgeführt sind;
c)
die Versendung von Sendungen mit Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen, Schweinefleischerzeugnissen und allen anderen Erzeugnissen, die Schweinefleisch enthalten, aus Gebieten, die in Teil III des Anhangs aufgeführt sind;
d)
die Versendung von Sendungen mit tierischen Nebenprodukten vom Schwein aus Gebieten, die in Teil III des Anhangs aufgeführt sind.
Artikel 3
Ausnahme vom Verbot der Versendung lebender Schweine aus den in Teil II des Anhangs aufgeführten Gebieten
Abweichend von dem Verbot gemäß Artikel 2 Buchstabe a können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung lebender Schweine aus in den in Teil II des Anhangs aufgeführten Gebieten gelegenen Haltungsbetrieben in andere Gebiete des Hoheitsgebiets desselben Mitgliedstaats genehmigen, sofern die Schweine seit mindestens 30 Tage oder seit ihrer Geburt im Betrieb gehalten wurden und in den letzten 30 Tagen vor der Verbringung keine lebenden Schweine in den Betrieb eingestellt wurden und Folgendes zutrifft:
1.
Die Schweine wurden mit negativem Befund einer Laboruntersuchung auf Afrikanische Schweinepest unterzogen, die im Einklang mit den Probenahmeverfahren gemäß dem in Artikel 1 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Plan zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest in den 15 Tagen vor der Verbringung durchgeführt wurde, und am Tag der Verbringung wurde eine klinische Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest entsprechend den Verfahrensvorschriften für Kontrollen und Stichprobenuntersuchungen gemäß Kapitel IV Teil A des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG der Kommission (16) durchgeführt, oder
2.
die Schweine stammen aus einem Betrieb,
a)
der mindestens zweimal jährlich - im Abstand von mindestens vier Monaten - von der zuständigen Veterinärbehörde Inspektionen unterzogen wurde,
i)
die den Leitlinien und Verfahren gemäß Kapitel IV des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG entsprachen;
ii)
die eine klinische Untersuchung und Beprobung nach den Kontroll- und Probenahmeverfahren gemäß Kapitel IV Teil A des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG umfassten;
iii)
bei denen die wirksame Anwendung der in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b zweiter und vierter bis siebter Gedankenstrich der Richtlinie 2002/60/EG vorgesehenen Maßnahmen überprüft wurde;
b)
der die von der zuständigen Behörde festgelegten Biosicherheitsanforderungen erfüllt;
c)
in dem die mindestens 60 Tage alten Schweine der Laboruntersuchung auf Afrikanische Schweinepest gemäß Absatz 1 unterzogen wurden.
Artikel 4
Ausnahme vom Verbot der Versendung von Sendungen mit Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen, Schweinefleischerzeugnissen und allen anderen Erzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, aus in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten
Abweichend von dem Verbot gemäß Artikel 2 Buchstabe c können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung von Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen, Schweinefleischerzeugnissen und allen anderen Erzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, aus in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten genehmigen, sofern diese entweder
a)
von Schweinen stammen, die seit ihrer Geburt in Betrieben gehalten wurden, die außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete liegen, und das Schweinefleisch, die Schweinefleischzubereitungen, Schweinefleischerzeugnisse und alle anderen Erzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, in gemäß Artikel 10 zugelassenen Einrichtungen erzeugt, gelagert und behandelt worden sind; oder
b)
gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG erzeugt und behandelt worden sind.
Artikel 5
Ausnahme vom Verbot der Versendung von Sendungen mit tierischen Nebenprodukten vom Schwein aus den in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten
Abweichend von dem Verbot gemäß Artikel 2 Buchstabe d können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung von Folgeprodukten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (17), die aus tierischen Nebenprodukten vom Schwein gewonnen wurden, aus in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten genehmigen, sofern diese Nebenprodukte einer Behandlung unterzogen wurden, mit der sichergestellt wird, dass das Folgeprodukt kein Risiko in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest darstellt.
Artikel 6
Verbot der Versendung lebender Schweine aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten und Drittländer
1. Die betroffenen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass lebende Schweine aus ihrem Hoheitsgebiet nur unter der Bedingung in andere Mitgliedstaaten und Drittländer versandt werden, dass sie
a)
aus anderen als den im Anhang genannten Gebieten stammen;
b)
aus einem Haltungsbetrieb stammen, in den für einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen unmittelbar vor der Versendung der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine aus den im Anhang genannten Gebieten eingestellt wurden.
2. Abweichend von dem Verbot gemäß Absatz 1 können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung lebender Schweine aus Haltungsbetrieben, die in den in Teil I des Anhangs aufgeführten Betrieben liegen, genehmigen, sofern die lebenden Schweine die folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
sie wurden seit mindestens 40 Tage oder seit ihrer Geburt in dem Betrieb gehalten, und es wurden mindestens in den letzten 30 Tagen vor der Versendung keine lebenden Schweine in den Betrieb eingestellt;
b)
sie stammen aus einem Betrieb, der die von der zuständigen Behörde festgelegten Biosicherheitsanforderungen für Afrikanische Schweinepest erfüllt;
c)
sie wurden mit negativem Befund einer Laboruntersuchung auf Afrikanische Schweinepest unterzogen, die im Einklang mit den Probenahmeverfahren gemäß dem in Artikel 1 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Plan zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest in den 15 Tagen vor der Verbringung durchgeführt wurde, und am Tag der Verbringung wurde eine klinische Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest entsprechend den Verfahrensvorschriften für Kontrollen und Stichprobenuntersuchungen gemäß Kapitel IV Teil A des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG durchgeführt; oder
d)
sie stammen aus einem Haltungsbetrieb, der mindestens zweimal jährlich - im Abstand von mindestens vier Monaten - von der zuständigen Veterinärbehörde Inspektionen unterzogen wurde,
i)
die den Leitlinien und Verfahren gemäß Kapitel IV des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG entsprachen;
ii)
die eine klinische Untersuchung und Beprobung nach den Kontroll- und Probenahmeverfahren gemäß Kapitel IV Teil A des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG umfassten;
iii)
bei denen die wirksame Anwendung der in den Bestimmungen gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b zweiter und vierter bis siebter Gedankenstrich der Richtlinie 2002/60/EG vorgesehenen Maßnahmen überprüft wurde.
3. Bei Sendungen mit lebenden Schweinen gemäß diesem Artikel wird folgender Wortlaut in die entsprechenden, in den folgenden Rechtsakten aufgeführten Gesundheitsbescheinigungen eingefügt:
a)
Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG oder
b)
Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 93/444/EWG:
„Schweine entsprechen Artikel 6 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU der Kommission (18).
Artikel 7
Ausnahme vom Verbot der Versendung von Schweinesamen, -eizellen und -embryonen aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten und Drittländer
Der betroffene Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass keine Sendungen mit folgenden Erzeugnissen aus ihrem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten und Drittländer versandt werden:
a)
Schweinesamen, es sei denn, er stammt von Ebern aus einer zugelassenen Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 90/429/EWG des Rates (19), die außerhalb der in Teil II und Teil III des Anhangs des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Gebiete liegt;
b)
Schweineeizellen und -embryonen, es sei denn, die Eizellen und Embryonen stammen von Spendersauen, die in Betrieben gehalten werden, welche Artikel 6 Absatz 2 entsprechen und außerhalb der in den Teilen II und III des Anhangs aufgeführten Gebieten liegen, und die Embryonen werden mit Samen gemäß Buchstabe a erzeugt.
Artikel 8
Verbot der Versendung von Sendungen mit tierischen Nebenprodukten vom Schwein aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten und Drittländer
1. Der betroffene Mitgliedstaat stellt sicher, dass keine Sendungen mit tierischen Nebenprodukten vom Schwein aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten und Drittländer versandt werden, es sei denn, diese Nebenprodukte vom Schwein wurden aus Schweinen gewonnen, die aus Haltungsbetrieben stammen, welche außerhalb der in den Teilen II und III des Anhangs aufgeführten Gebiete liegen.
2. Abweichend von Absatz 1 dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung von Folgeprodukten, die aus tierischen Nebenprodukten aus Schweinen aus in den Teilen II und III des Anhangs aufgeführten Gebieten gewonnen wurden, in andere Mitgliedstaaten und Drittländer genehmigen, sofern
a)
diese Nebenprodukte einer Behandlung unterzogen wurden, mit der sichergestellt wird, dass das aus Schweinen gewonnene Folgeprodukt kein Risiko in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest darstellt;
b)
den Sendungen ein gemäß Anhang VIII Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (20) ausgestelltes Handelspapier beiliegt.
Artikel 9
Verbot der Versendung frischen Schweinefleischs und von bestimmten Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten und Drittländer
1. Die betroffenen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass keine Sendungen mit frischem Schweinefleisch von Schweinen aus Haltungsbetrieben, die in im Anhang aufgeführten Gebieten liegen, und mit Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen, die aus Fleisch von solchen Schweinen bestehen oder solches enthalten, in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versandt werden, es sei denn, das Schweinefleisch wurde von Schweinen gewonnen, die aus Betrieben stammen, welche nicht in den Teilen II und III des Anhangs aufgeführt sind.
2. Abweichend von Absatz 1 dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten die Versendung frischen Schweinefleischs gemäß Absatz 1 sowie von Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches enthalten, in andere Mitgliedstaaten genehmigen, sofern die Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnisse aus Schweinen gewonnen wurden, die seit ihrer Geburt in Betrieben gehalten wurden, die außerhalb der in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebiete liegen, und sofern das frische Schweinefleisch, die Schweinefleischzubereitungen und die Schweinefleischerzeugnisse in gemäß Artikel 10 zugelassenen Einrichtungen erzeugt, gelagert und behandelt werden.
3. Abweichend von Absatz 1 dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil II des Anhangs aufgeführten Gebieten die Versendung frischen Schweinefleischs gemäß Absatz 1 sowie von Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches enthalten, in andere Mitgliedstaaten genehmigen, sofern die Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnisse aus Schweinen gewonnen wurden, die den Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 bzw. 2 entsprechen.
Artikel 10
Zulassung von Schlachthöfen, Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetrieben für die Zwecke von Artikel 4 und Artikel 9 Absatz 2
Die zuständige Behörde der betroffenen Mitgliedstaaten lässt für die Zwecke von Artikel 4 und Artikel 9 Absatz 2 nur Schlachthöfe, Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetriebe zu, in denen das frische Schweinefleisch sowie die Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch, das im Einklang mit den Ausnahmen gemäß Artikel 4 und Artikel 9 Absatz 2 in andere Mitgliedstaaten und Drittländer versandt werden darf, bestehen oder dieses enthalten, getrennt von anderen Erzeugnissen aus frischem Schweinefleisch bzw. von anderen Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen erzeugt, gelagert und verarbeitet werden, die von Schweinen aus Haltungsbetrieben stammen, die in im Anhang aufgeführten Gebieten liegen und die nicht gemäß diesem Artikel zugelassen sind, bzw. die solches Fleisch, solche Fleischzubereitungen oder solche Fleischerzeugnisse enthalten.
Artikel 11
Ausnahme vom Verbot der Versendung frischen Schweinefleischs und bestimmter Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen aus den im Anhang aufgeführten Gebieten
Abweichend von Artikel 9 dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung frischen Schweinefleischs sowie von Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen, die aus Fleisch aus in den Teilen II oder III des Anhangs aufgeführten Gebieten bestehen oder solches enthalten, in andere Mitgliedstaaten und Drittländer genehmigen, sofern die entsprechenden Erzeugnisse
a)
gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG erzeugt und behandelt worden sind;
b)
Gegenstand einer tierärztlichen Bescheinigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/99/EG sind;
c)
von der entsprechenden Genusstauglichkeitsbescheinigung für den Handel in der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 begleitet werden, wobei Teil II der Bescheinigung um folgenden Satz zu ergänzen ist:
„Erzeugnisse entsprechen dem Durchführungsbeschluss 2014/178/EU der Kommission vom 27. März 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (21).“
Artikel 12
Informationen zu den Artikeln 9 bis 11
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten alle sechs Monate ab dem Datum dieses Beschlusses eine aktualisierte Liste der gemäß Artikel 10 zugelassenen Einrichtungen sowie alle sachdienlichen Informationen zur Anwendung der Artikel 9, 10 und 11.
Artikel 13
Maßnahmen in Bezug auf lebende Wildschweine, frisches Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Wildschweinfleisch bestehen oder solches enthalten
1. Die betroffenen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
a)
keine lebenden Wildschweine aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten oder andere Gebiete des Hoheitsgebiets desselben Mitgliedstaats versandt werden;
b)
keine Sendungen mit frischem Wildschweinfleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches enthalten, aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten oder andere Gebiete im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats versandt werden.
2. Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung von Sendungen mit frischem Wildschweinfleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches enthalten, aus den in Teil I des Anhangs aufgeführten Gebieten in andere Gebiete des Hoheitsgebiets desselben Mitgliedstaats, die nicht im Anhang aufgeführt sind, genehmigen, sofern die Wildschweine gemäß den in Kapitel VI Teile C und D des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG festgelegten Diagnoseverfahren mit negativem Befund auf Afrikanische Schweinepest untersucht wurden.
Artikel 14
Spezielle Gesundheitskennzeichen und Bescheinigungsanforderungen für frisches Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die dem Verbot gemäß den Artikeln 2, 9 und 13 unterliegen
Die betroffenen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass frisches Fleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die den Verboten gemäß den Artikeln 2, 9 und 13 unterliegen, mit einem speziellen Gesundheitskennzeichen versehen werden, das nicht oval und nicht zu verwechseln ist mit
a)
dem Identitätskennzeichen für Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;
b)
der Genusstauglichkeitskennzeichnung für frisches Schweinefleisch gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004.
Artikel 15
Anforderungen an die Haltungsbetriebe und Transportfahrzeuge in den im Anhang aufgeführten Gebieten
Die betroffenen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
a)
die in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b zweiter und vierter bis siebter Gedankenstrich der Richtlinie 2002/60/EG genannten Bestimmungen in Schweinehaltungsbetrieben, die in den im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Gebieten liegen, angewandt werden;
b)
Fahrzeuge, die zur Beförderung von Schweinen oder tierischen Nebenprodukten von Schweinen aus Betrieben innerhalb der im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Gebiete verwendet wurden, unmittelbar nach jedem Transport gereinigt und desinfiziert werden, und dass der Transportunternehmer nachweist das eine solche Reinigung und Desinfektion durchgeführt wurde.
Artikel 16
Informationspflichten der betroffenen Mitgliedstaaten
Die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit über die Ergebnisse der Überwachung auf Afrikanische Schweinepest in den im Anhang aufgeführten Gebieten gemäß den von der Kommission im Einklang mit Artikel 16 der Richtlinie 2002/60/EG genehmigten und in Artikel 1 Absatz 2 des vorliegenden Beschlusses genannten Plänen zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest in Wildschweinpopulationen.
Artikel 17
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit diesem Beschluss in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 18
Aufhebung
Die Entscheidung 2005/363/EG sowie die Durchführungsbeschlüsse 2014/93/EU und 2014/134/EU werden aufgehoben.
Artikel 19
Geltungsdauer
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2017.
Artikel 20
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. März 2014
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-27 ta’ Marzu 2014
dwar miżuri ta’ kontroll tas-saħħa tal-annimali relatati mad-deni Afrikan tal-ħnieżer f’ċertu Stati Membri
(notifikata bid-dokument C(2014) 1979)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2014/178/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 89/662/KEE tal-11 ta’ Diċembru 1989 dwar spezzjonijiet veterinarji fil-kummerċ intra-Komunitarju bil-ħsieb tat-tlestija tas-suq intern (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 9(4) tagħha,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 90/425/KEE tas-26 ta’ Ġunju 1990 dwar l-iċċekkjar veterinarju u żootekniku applikabbli għall-kummerċ intra-Komunitarju ta’ ċertu annimali ħajjin u prodotti bil-ħsieb tat-tlestija tas-suq intern (2), u b’mod partikolari l-Artikolu 10(4) tagħha,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 2002/99/KE tas-16 ta’ Diċembru 2002 li tistabbilixxi r-regoli sanitarji għall-annimali u li jiddeterminaw il-produzzjoni, l-ipproċessar, id-distribuzzjoni u l-introduzzjoni ta’ prodotti li joriġinaw mill-annimali u li huma għall-konsum uman (3), u b’mod partikolari l-Artikolu 4(3) tagħha,
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2002/60/KE (4) tistabbilixxi l-miżuri minimi li jridu jiġu applikati fl-Unjoni biex ikun ikkontrollat id-deni Afrikan tal-ħnieżer, fosthom il-miżuri li jridu jittieħdu meta jfaqqa’ d-deni Afrikan tal-ħnieżer u meta d-deni Afrikan tal-ħnieżer ikun suspettat jew konfermat fi ħnieżer slavaġ. Dawk il-miżuri jinkludu pjanijiet li approvat il-Kummissjoni biex l-Istati Membri jiżviluppawhom u jimplimentawhom għall-qerda tad-deni Afrikan tal-ħnieżer minn popolazzjoni tal-ħnieżer slavaġ.
(2)
Minħabba l-preżenza tad-deni Afrikan tal-ħnieżer f’Sardinja, l-Italja, ġiet adottata d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2005/363/KE (5). Dik id-Deċiżjoni tistabbilixxi regoli dwar is-saħħa tal-annimali rigward il-moviment, it-tqassim u l-immarkar ta’ ħnieżer u ċertu prodotti tal-ħnieżer minn Sardinja, ħalli jkun evitat li din il-marda tixtered f’żoni oħra tal-Unjoni.
(3)
Barra minn hekk, id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2005/362/KE (6) approvat pjan li l-Italja ressqet lill-Kummissjoni għall-qerda tad-deni Afrikan tal-ħnieżer fi ħnieżer slavaġ f’Sardinja.
(4)
Fl-2014, fil-Litwanja u l-Polonja nstab id-deni Afrikan tal-ħnieżer fi ħnieżer slavaġ, speċifikament aktar fiċ-ċingjali, għax daħal il-vajrus tad-deni Afrikan tal-ħnieżer minn pajjiżi terzi ġirien fejn tinsab din il-marda. Sabiex tiffoka l-miżuri ta’ kontroll u tevita t-tixrid tal-mard u kull tfixkil bla bżonn għall-kummerċ fl-Unjoni u sabiex tevita xkiel mhux ġustifikat għall-kummerċ minħabba pajjiżi terzi, id f’id mal-Istati Membri kkonċernati nħolqot lista tal-Unjoni b’mod urġenti biż-żoni infettati f’dawk il-pajjiżi, permezz tad-Deċiżjonijiet ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2014/93/UE (7) u 2014/134/UE (8) li t-tnejn japplikaw sat-30 ta’ April 2014.
(5)
Id-deni Afrikan tal-ħnieżer jista’ jitqies bħala marda endemika fil-popolazzjonijiet tal-ħnieżer domestiċi u slavaġ ta’ ċertu pajjiżi terzi li jmissu mal-fruntieri tal-Unjoni u hu theddida dejjiema għall-Unjoni.
(6)
Is-sitwazzjoni tal-marda jaf twassal biex tipperikola l-merħliet tal-ħnieżer f’reġjuni oħra tal-Litwanja, l-Italja u l-Polonja u anki fi Stati Membri oħra, l-aktar fejn jidħol il-kummerċ ta’ prodotti minn annimali porċini.
(7)
Il-Litwanja u l-Polonja ħadu miżuri biex jegħlbu d-deni Afrikan tal-ħnieżer fil-qafas tad-Direttiva 2002/60/KE, u lill-Kummissjoni se jressqulha l-pjan tagħhom għall-qerda tad-deni Afrikan tal-ħnieżer fi ħnieżer slavaġ għall-approvazzjoni skont l-Artikolu 16 ta’ dik id-Direttiva.
(8)
Jixraq li l-Istati Membri u ż-żoni kkonċernati jitniżżlu f’Anness differenti skont il-livell tar-riskju meta titqies is-sitwazzjoni epidemjoloġika tad-deni Afrikan tal-ħnieżer u skont jekk din tolqotx kemm lil azjendi kbar tal-ħnieżer kif ukoll lill-popolazzjoni tal-ħnieżer slavaġ (Parti III), jekk tolqotx lill-popolazzjoni tal-ħnieżer slavaġ biss (Parti II) jew jekk ir-riskju hux minħabba ċertu qrubija lejn l-infezzjoni fil-popolazzjoni tal-ħnieżer slavaġ (Parti I).
(9)
Mil-lat ta’ riskju tat-tixrid tad-deni Afrikan tal-ħnieżer, il-movimenti ta’ prodotti differenti tal-porċini joħolqu livelli differenti tar-riskju. Bħala regola ġenerali, skont l-Opinjoni Xjentifika tal-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà tal-Ikel tal-2010 (9), il-moviment ta’ ħnieżer ħajjin, semen, ova u embrijuni tagħhom, u prodotti sekondarji tal-annimali li ġejjin minn porċini miż-żoni infettati, joħolqu aktar riskji mil-lat ta’ esponiment u konsegwenzi milli joħloq il-moviment ta’ laħam, preparazzjonijiet tal-laħam u prodotti tal-laħam. Għaldaqstant għandu jkun ipprojbit it-tqassim ta’ ħnieżer ħajjin, tas-semen, l-ova u l-embrijuni tagħhom, u tal-prodotti sekondarji tal-annimali li ġejjin mill-porċini kif ukoll it-tqassim ta’ ċertu laħam, preparazzjonijiet tal-laħam u prodotti tal-laħam ta’ żoni deżinjati tal-Istati Membri mniżżla fl-Anness ta’ din id-Deċiżjoni. Din il-projbizzjoni tinkludi s-suidae kollha kif jissemma fid-Direttiva tal-Kunsill 92/65/KEE (10).
(10)
Sabiex jitqiesu l-livelli differenti tar-riskju skont it-tip ta’ prodotti tal-porċini u s-sitwazzjoni epidemjoloġika fl-Istati Membri kkonċernati, jixraq li jiġu previsti ċertu derogi għal kull tip ta’ prodott tal-porċini mit-territorji mniżżla fil-Partijiet differenti tal-Anness ta’ dan ir-Regolament. Dawn id-derogi huma wkoll konformi mal-miżuri ta’ mitigazzjoni tar-riskju għall-importazzjoni fejn jidħol id-deni Afrikan tal-ħnieżer li jindika l-Kodiċi tas-Saħħa tal-Annimali Terrestri tal-Organizzazzjoni Dinjija għas-Saħħa tal-Annimali. Il-miżuri addizzjonali ta’ salvagwardja u r-rekwiżiti tas-saħħa jew it-trattamenti applikabbli għal dawk id-derogi għandhom jiġu previsti wkoll f’din id-Deċiżjoni.
(11)
Id-Direttiva tal-Kunsill 64/432/KEE (11) u d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 93/444/KEE (12) jistipulaw li ċ-ċertifikati tas-saħħa għandhom jakkumpanjaw il-movimenti tal-annimali. Meta d-derogi mill-projbizzjoni tat-tqassim ta’ ħnieżer ħajjin minn żoni mniżżlin fl-Anness ta’ din id-Deċiżjoni jiġu applikati għal ħnieżer ħajjin maħsuba għall-kummerċ intra-Unjoni jew għall-esportazzjoni lejn pajjiż terz, dawk iċ-ċertifikati tas-saħħa għandu jkun fihom referenza għal din id-Deċiżjoni ħalli jkun żgurat li fiċ-ċertifikati rilevanti tingħata informazzjoni preċiża u adegwata dwar is-saħħa.
(12)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 599/2004 (13) jistipula li ċ-ċertifikati tas-saħħa għandhom jakkumpanjaw il-movimenti ta’ ċertu prodotti li ġejjin mill-annimali. Sabiex ikun evitat it-tixrid tad-deni Afrikan tal-ħnieżer f’żoni oħra tal-Unjoni, meta Stat Membru jkun soġġett għal projbizzjoni tat-tqassim ta’ laħam frisk tal-majjal, preparazzjonijiet tal-laħam u prodotti tal-laħam li fihom jew jikkonsistu mil-laħam tal-majjal minn ċertu żoni tat-territorju tiegħu, għandhom jiġu stabbiliti ċertu rekwiżiti, b’mod partikolari fejn tidħol iċ-ċertifikazzjoni, għat-tqassim ta’ dan il-laħam, il-preparazzjonijiet u l-prodotti tal-laħam minn żoni oħra tat-territorju ta’ dan l-Istat Membru li mhumiex soġġetti għal din il-projbizzjoni u dawk iċ-ċertifikati tas-saħħa għandu jkun fihom referenza għal din id-Deċiżjoni.
(13)
Barra minn hekk, sabiex ikun evitat it-tixrid tad-deni Afrikan tal-ħnieżer f’żoni oħra tal-Unjoni u f’pajjiżi terzi, jixraq li jkun previst li t-tqassim ta’ laħam frisk tal-majjal, preparazzjonijiet tal-laħam u prodotti tal-laħam li fihom jew jikkonsistu mil-laħam tal-majjal minn Stati Membri b’żoni mniżżla fl-Anness, ikun soġġett għal ċertu kundizzjonijiet. B’mod partikolari, dan il-laħam frisk tal-majjal, il-preparazzjonijiet tal-laħam u l-prodotti tal-laħam tal-majjal għandhom jiġu mmarkati b’marka apposta li ma tkunx tixbah lill-marka ta’ identifikazzjoni prevista fir-Regolament (KE) Nru 853/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14) u lill-marki sanitarji għal-laħam tal-majjal previsti fir-Regolament (KE) Nru 854/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15).
(14)
Il-perjodu ta’ applikazzjoni tal-miżuri previsti f’din id-Deċiżjoni għandhom iqisu l-epidemjoloġija tad-deni Afrikan tal-ħnieżer u l-kundizzjonijiet biex terġa’ tinkiseb il-qagħda ħielsa mid-deni Afrikan tal-ħnieżer skont il-Kodiċi tas-Saħħa tal-Annimali Terrestri tal-Organizzazzjoni Dinjija għas-Saħħa tal-Annimali, u għalhekk dan il-perjodu għandu jtul mill-inqas sal-31 ta’ Diċembru 2017.
(15)
Għaldaqstant id-Deċiżjonijiet ta’ Implimentazzjoni 2014/93/UE u 2014/134/UE għandhom jitħassru u jinbidlu b’din id-Deċiżjoni. Id-Deċiżjoni 2005/363/KE ġiet emendata bosta drabi. Għaldaqstant jixraq li dik id-Deċiżjoni titħassar u tinbidel b’din id-Deċiżjoni.
(16)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Is-suġġett u l-kamp ta’ applikazzjoni
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi ċertu miżuri ta’ kontroll relatati mad-deni Afrikan tal-ħnieżer fl-Istati Membri jew f’żoni tagħhom kif jistipula l-Anness (l-Istati Membri kkonċernati).
Id-Deċiżjoni għandha tapplika bla preġudizzju għall-pjanijiet tal-qerda tad-deni Afrikan tal-ħnieżer minn popolazzjonijiet tal-ħnieżer slavaġ fl-Istati Membri kkonċernati, li approvat il-Kummissjoni skont l-Artikolu 16 tad-Direttiva 2002/60/KE.
Artikolu 2
Il-projbizzjoni tat-tqassim ta’ ħnieżer ħajjin, semen, ova u embrijuni tal-porċini, laħam tal-majjal, preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal, prodotti tal-laħam tal-majjal u kull prodott ieħor li fih il-laħam tal-majjal kif ukoll konsenji ta’ prodotti sekondarji tal-annimali porċini minn ċertu żoni mniżżla fl-Anness
L-Istati Membri kkonċernati għandhom jipprojbixxu:
(a)
it-tqassim ta’ ħnieżer ħajjin miż-żoni mniżżla fil-Parti II jew III tal-Anness;
(b)
it-tqassim ta’ konsenji ta’ semen, ova u embrijoni tal-porċini miż-żoni mniżżla fil-Parti III tal-Anness;
(c)
it-tqassim ta’ konsenji ta’ laħam tal-majjal, preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal, prodotti tal-laħam tal-majjal u kull prodott ieħor li fih il-laħam tal-majjal miż-żoni mniżżla fil-Parti III tal-Anness;
(d)
it-tqassim ta’ konsenji ta’ prodotti sekondarji tal-annimali porċini miż-żoni mniżżla fil-Parti III tal-Anness;
Artikolu 3
Deroga mill-projbizzjoni tat-tqassim ta’ ħnieżer ħajjin miż-żoni mniżżla fil-Parti II tal-Anness
B’deroga mill-projbizzjoni prevista fil-punt (a) tal-Artikolu 2, l-Istati Membri kkonċernati jistgħu jawtorizzaw it-tqassim ta’ ħnieżer ħajjin minn azjenda li tinsab f’waħda miż-żoni mniżżla fil-Parti II tal-Anness, lil żoni oħra fit-territorju tal-istess Stat Membru diment li l-ħnieżer ikunu ilhom residenti għal perjodu ta’ mill-anqas 30 jum jew minn twelidhom fl-azjenda u li f’dik l-azjenda ma jkun iddaħħal ebda ħanżir ħaj matul perjodu ta’ mill-inqas 30 jum qabel id-data tal-moviment u
1.
il-ħnieżer ikunu sarulhom testijiet fil-laboratorju għad-deni Afrikan tal-ħnieżer b’riżultati negattivi għal kampjuni li jittieħdu skont il-proċeduri ta’ teħid tal-kampjuni kif stabbiliti fil-pjan għall-qerda tad-deni Afrikan tal-ħnieżer imsemmi fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 1 ta’ din id-Deċiżjoni matul perjodu ta’ 15-il jum qabel id-data tal-moviment, u jkun sarilhom eżami kliniku għad-deni Afrikan tal-ħnieżer minn uffiċjal veterinarju skont il-proċeduri ta’ kontroll u ta’ teħid tal-kampjuni stabbiliti fil-Parti A tal-Kapitolu IV tal-Anness tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2003/422/KE (16) fid-data tal-ġarr, jew
2.
il-ħnieżer ikunu ġejjin minn azjenda li:
(a)
mill-anqas darbtejn fis-sena, b’intervall ta’ mill-anqas 4 xhur, isirulha spezzjonijiet mill-awtorità veterinarja kompetenti, li:
(i)
issegwi l-linji gwida u l-proċeduri stabbiliti fil-Kapitolu IV tal-Anness tad-Deċiżjoni 2003/422/KE;
(ii)
għamlet eżami kliniku u ħadet il-kampjuni skont il-proċeduri ta’ kontroll u ta’ teħid tal-kampjuni stabbiliti fil-Parti A tal-Kapitolu IV tal-Anness tad-Deċiżjoni 2003/422/KE;
(iii)
ivverifikat l-applikazzjoni effettiva tal-miżuri previsti fit-tieni inċiż u mir-raba’ sas-seba’ inċiż tal-Artikolu 15(2)(b) tad-Direttiva 2002/60/KE.
(b)
timplimenta r-rekwiżiti tal-bijosigurtà għad-deni Afrikan tal-ħnieżer li tistabbilixxi l-awtorità kompetenti.
(c)
il-ħnieżer akbar minn 60 jum li trabbi jkunu sarulhom it-testijiet fil-laboratorju għad-deni Afrikan tal-ħnieżer imsemmi fil-paragrafu 1.
Artikolu 4
Deroga mill-projbizzjoni tat-tqassim ta’ konsenji ta’ laħam tal-majjal, preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal, prodotti tal-laħam tal-majjal u kull prodott ieħor li fih jew jikkonsisti mil-laħam tal-majjal minn żoni mniżżla fil-Parti III tal-Anness
B’deroga mill-projbizzjoni prevista fil-punt (c) tal-Artikolu 2, l-Istati Membri kkonċernati jistgħu jawtorizzaw it-tqassim ta’ laħam tal-majjal, preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal, prodotti tal-laħam tal-majjal u kull prodott ieħor li fih jew jikkonsisti mil-laħam tal-majjal minn żoni mniżżla fil-Parti III tal-Anness diment li dawn ikunu:
(a)
ġejjin minn ħnieżer li nżammu minn twelidhom fl-azjendi li jinsabu ’l barra miż-żoni mniżżla fl-Anness, u l-laħam tal-majjal, il-preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal u l-prodotti tal-laħam tal-majjal li fihom jew jikkonsistu minn dan il-laħam, ikunu ġew prodotti, maħżuna u pproċessati fi stabbilimenti approvati skont l-Artikolu 10; jew
(b)
ġew prodotti u pproċessati skont l-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2002/99/KE.
Artikolu 5
Deroga mill-projbizzjoni tat-tqassim ta’ konsenji ta’ prodotti sekondarji tal-annimali porċini miż-żoni mniżżla fil-Parti III tal-Anness
B’deroga mill-projbizzjoni prevista fil-punt (d) tal-Artikolu 2, l-Istati Membri kkonċernati jistgħu jawtorizzaw it-tqassim ta’ prodotti derivati kif jissemma fl-Artikolu 3(2) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17) li nkisbu minn prodotti sekondarji tal-annimali porċini miż-żoni mniżżla fil-Parti III tal-Anness diment li dawn il-prodotti sekondarji jkun sarilhom trattament li jiżgura li l-prodott derivat ma joħloq ebda riskju tad-deni Afrikan tal-ħnieżer.
Artikolu 6
Il-projbizzjoni tat-tqassim ta’ ħnieżer ħajjin miż-żoni mniżżla fl-Anness, lil Stati Membri oħra u lil pajjiżi terzi
1. L-Istati Membri kkonċernati għandhom jiżguraw li ebda ħanżir ħaj ma għandu jintbagħat mit-territorji tagħhom lil Stati Membri oħra, ħlief meta dan il-ħanżir ikun ġej minn:
(a)
żoni ’l barra minn dawk imniżżla fl-Anness;
(b)
azjenda li fiha ma jkun iddaħħal ebda ħanżir ħaj miż-żoni elenkati fl-Anness, matul perjodu ta’ mill-inqas 30 jum eżatt qabel id-data tat-tqassim.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri kkonċernati jistgħu jawtorizzaw it-tqassim ta’ ħnieżer ħajjin minn azjenda li tinsab fiż-żoni mniżżla fil-Parti I tal-Anness diment li dawk il-ħnieżer ħajjin ikunu konformi mal-kundizzjonijiet li:
(a)
ikunu ilhom residenti għal perjodu ta’ mill-anqas 40 jum jew minn twelidhom fl-azjenda u li f’dik l-azjenda ma jkun iddaħħal ebda ħanżir ħaj matul perjodu ta’ mill-inqas 30 jum qabel id-data tat-tqassim;
(b)
ikunu ġejjin minn azjenda li timplimenta r-rekwiżiti tal-bijosigurtà għad-deni Afrikan tal-ħnieżer li tistabbilixxi l-awtorità kompetenti;
(c)
il-ħnieżer ikunu sarulhom testijiet fil-laboratorju għad-deni Afrikan tal-ħnieżer b’riżultati negattivi għal kampjuni li jittieħdu skont il-proċeduri ta’ teħid tal-kampjuni kif stabbiliti fil-pjan għall-qerda tad-deni Afrikan tal-ħnieżer imsemmi fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 1 ta’ din id-Deċiżjoni matul perjodu ta’ 15-il jum qabel id-data tal-moviment, u jkun sarilhom eżami kliniku għad-deni Afrikan tal-ħnieżer minn uffiċjal veterinarju skont il-proċeduri ta’ kontroll u ta’ teħid tal-kampjuni stabbiliti fil-Parti A tal-Kapitolu IV tal-Anness tad-Deċiżjoni 2003/422/KE fid-data tal-ġarr; jew
(d)
ikunu ġejjin minn azjenda li mill-anqas darbtejn fis-sena, b’intervall ta’ mill-anqas 4 xhur, isirulha spezzjonijiet mill-awtorità veterinarja kompetenti, li:
(i)
issegwi l-linji gwida u l-proċeduri stabbiliti fil-Kapitolu IV tal-Anness tad-Deċiżjoni 2003/422/KE;
(ii)
għamlet eżami kliniku u ħadet il-kampjuni skont il-proċeduri ta’ kontroll u ta’ teħid tal-kampjuni stabbiliti fil-Parti A tal-Kapitolu IV tal-Anness tad-Deċiżjoni 2003/422/KE;
(iii)
ivverifikat l-applikazzjoni effettiva tal-miżuri previsti għad-dispożizzjonijiet stabbiliti fit-tieni inċiż u mir-raba’ sas-seba’ inċiż tal-Artikolu 15(2)(b) tad-Direttiva 2002/60/KE.
3. Għal konsenji tal-ħnieżer ħajjin imsemmija f’dan l-Artikolu, għandu jiżdied dan il-kliem addizzjonali li ġej maċ-ċertifikati tas-saħħa korrispondenti msemmija:
(a)
fl-Artikolu 5(1) tad-Direttiva 64/432/KEE; jew
(b)
fl-Artikolu 3(1) tad-Direttiva 93/444/KEE:
“Ħnieżer konformi mal-Artikolu 6(2) tad-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2014/178/UE (*).
(*) ĠU L 95, 29.3.2014, p. 48.”" 						
Artikolu 7
Il-projbizzjoni tat-tqassim ta’ konsenji ta’ semen ova u embrijuni tal-porċini miż-żoni mniżżla fl-Anness, lil Stati Membri oħra u lil pajjiżi terzi
L-Istati Membri kkonċernati għandhom jiżguraw li ebda konsenja ta’ dawn il-prodotti m’għandha tintbagħat mit-territorju tagħhom lil Stati Membri oħra u lil pajjiżi terzi:
(a)
semen tal-porċini, sakemm is-semen ma jkunx ġej minn ħnieżer miżmuma f’ċentru tal-ġbir approvat kif imsemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 3 tad-Direttiva tal-Kunsill 90/429/KEE (18) u li jkun jinsab ’il barra miż-żoni mniżżla fl-Anness ta’ din id-Deċiżjoni;
(b)
ova u embrijuni ta’ annimali tal-ispeċi tal-porċini, sakemm l-ova u l-embrijuni ma jkunux ġejjin minn ħnieżer donaturi miżmuma f’azjendi konformi mal-Artikolu 6(2) u li jkunu jinsabu ’l barra miż-żoni mniżżla fil-Parti II u fil-Parti III tal-Anness u li l-embrijuni jkunu konċeputi bis-semen skont il-punt (a).
Artikolu 8
Il-projbizzjoni tat-tqassim ta’ konsenji ta’ prodotti sekondarji minn annimali porċini miż-żoni mniżżla fl-Anness, lil Stati Membri oħra u lil pajjiżi terzi
1. L-Istat Membru kkonċernat għandu jiżgura li ebda konsenja ta’ prodotti sekondarji tal-annimali porċini ma tintbagħat mit-territorju tagħhom lil Stati Membri oħra u lil pajjiżi terzi, sakemm dawk il-prodotti sekondarji tal-annimali porċini ma jkunux ġejjin minn ħnieżer li joriġinaw u ġejjin minn azjendi li jinsabu ’l barra miż-żoni mniżżla fil-Parti II u fil-Parti III tal-Anness.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri kkonċernati jistgħu jawtorizzaw it-tqassim ta’ prodotti derivati li nkisbu minn prodotti sekondarji tal-annimali porċini li jkunu ġejjin minn ħnieżer miż-żoni mniżżla fil-Parti II u fil-Parti III tal-Anness lil Stati Membri oħra u lil pajjiżi terzi sakemm:
(a)
dawk il-prodotti sekondarji jkun sarilhom trattament li jiżgura li l-prodott derivat miksub mill-annimali porċini ma joħloq ebda riskju tad-deni Afrikan tal-ħnieżer;
(b)
il-konsenji jkollhom magħhom dokument kummerċjali maħruġ kif jissemma fil-Kapitolu III tal-Anness VIII tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 142/2011 (19).
Artikolu 9
Il-projbizzjoni tat-tqassim ta’ laħam frisk tal-majjal u ċertu preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal u prodotti tal-laħam tal-majjal miż-żoni mniżżla fl-Anness, lil Stati Membri oħra u lil pajjiżi terzi
1. L-Istati Membri kkonċernati għandhom jiżguraw li ebda konsenja ta’ laħam frisk tal-majjal minn ħnieżer ta’ azjendi li jinsabu fiż-żoni mniżżla fl-Anness, u preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal u prodotti tal-laħam tal-majjal li fihom jew jikkonsistu mil-laħam ta’ dawk il-ħnieżer m’għandha tintbagħat lil Stati Membri oħra u lil pajjiżi terzi, ħlief meta dan il-laħam tal-majjal ikun ġie prodott minn ħnieżer li joriġinaw u ġejjin minn azjendi li jinsabu ’l barra miż-żoni mniżżla fil-Parti II jew III tal-Anness.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri kkonċernati b’żoni mniżżla fil-Parti III tal-Anness jistgħu jawtorizzaw it-tqassim ta’ laħam frisk tal-majjal imsemmi fil-paragrafu 1 u preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal u prodotti tal-laħam tal-majjal li fihom jew jikkonsistu minn dan il-laħam tal-majjal, lil Stati Membri oħra sakemm dawk il-preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal u l-prodotti tal-laħam tal-majjal ikunu ġejjin minn ħnieżer li nżammu minn twelidhom f’azjendi li jinsabu ’l barra miż-żoni mniżżla fil-Parti III tal-Anness, u li l-laħam frisk tal-majjal, il-preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal u l-prodotti tal-laħam tal-majjal ikunu ġew prodotti, maħżuna u pproċessati fi stabbilimenti approvati skont l-Artikolu 10.
3. B’deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri kkonċernati b’żoni mniżżla fil-Parti II tal-Anness jistgħu jawtorizzaw it-tqassim ta’ laħam frisk tal-majjal imsemmi fil-paragrafu 1 u preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal u prodotti tal-laħam tal-majjal li fihom jew jikkonsistu minn dan il-laħam tal-majjal, lil Stati Membri oħra sakemm dawk il-preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal u l-prodotti tal-laħam tal-majjal ikunu ġejjin minn ħnieżer konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafu 1 jew 2 tal-Artikolu 3.
Artikolu 10
L-approvazzjoni ta’ biċċeriji, impjanti tat-tqattigħ u stabbilimenti tal-ipproċessar tal-laħam għall-finijiet tal-Artikolu 4 u l-Artikolu 9(2)
L-awtorità kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati għandha tapprova biss biċċeriji, impjanti tat-tqattigħ u stabbilimenti tal-ipproċessar tal-laħam għall-finijiet tal-Artikolu 4 u l-Artikolu 9(2) fejn il-produzzjoni, il-ħżin u l-ipproċessar tal-laħam frisk tal-majjal u l-preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal u l-prodotti tal-laħam tal-majjal li fihom jew jikkonsistu minn laħam tal-majjal eliġibbli għat-tqassim lil Stati Membri oħra u lil pajjiżi terzi skont id-derogi previsti fl-Artikolu 4 u l-Artikolu 9(2), isiru b’mod separat mill-produzzjoni, il-ħżin u l-ipproċessar ta’ prodotti oħra li fihom jew jikkonsistu minn laħam frisk tal-majjal u preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal u prodotti tal-laħam tal-majjal li fihom jew jikkonsistu minn laħam li ġej minn ħnieżer li joriġinaw jew ġejjin minn azjendi fiż-żoni mniżżla fl-Anness ħlief dawk approvati skont dan l-Artikolu.
Artikolu 11
Deroga mill-projbizzjoni tat-tqassim ta’ laħam frisk tal-majjal u ċertu preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal u prodotti tal-laħam tal-majjal miż-żoni mniżżla fl-Anness
B’deroga mill-paragrafu 9, l-Istati Membri kkonċernati jistgħu jawtorizzaw it-tqassim ta’ laħam frisk tal-majjal, preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal u prodotti tal-laħam tal-majjal li fihom jew jikkonsistu minn dan il-laħam miż-żoni mniżżla fil-Parti II jew III tal-Anness, lil Stati Membri oħra u lil pajjiżi terzi sakemm dawk il-prodotti inkwistjoni:
(a)
ġew prodotti u pproċessati f’konformità mal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2002/99/KE;
(b)
ikunu soġġetti għal ċertifikazzjoni veterinarja skont l-Artikolu 5 tad-Direttiva 2002/99/KE;
(c)
ikollhom magħhom iċ-ċertifikat tas-saħħa xieraq tal-kummerċ intra-Unjoni kif jistabbilixxi r-Regolament (KE) Nru 599/2004 li l-Parti II tiegħu għandha titkompla kif ġej:
“Prodotti f’konformità mad-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2014/178/UE tas-27 ta’ Marzu 2014 dwar miżuri ta’ kontroll tas-saħħa tal-annimali relatati mad-deni Afrikan tal-ħnieżer f’ċertu Stati Membri (**).
(**) ĠU L 95, 29.3.2014, p. 48.”" 						
Artikolu 12
Informazzjoni dwar l-Artikoli 9 sa 11
Kull sitt xhur mid-data ta’ din id-Deċiżjoni, l-Istati Membri għandhom jgħaddu lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra, il-lista aġġornata tal-istabbilimenti approvati msemmija fl-Artikolu 10 u kull informazzjoni rilevanti dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 9, 10 u 11.
Artikolu 13
Miżuri relatati mal-ħnieżer slavaġ ħajjin, laħam frisk, preparazzjonijiet tal-laħam u prodotti tal-laħam li fihom jew jikkonsistu minn laħam li ġej mill-ħnieżer slavaġ
1. L-Istati Membri kkonċernati għandhom jiżguraw li:
(a)
ebda ħanżir selvaġġ ħaj miż-żoni mniżżla fl-Anness m’għandu jintbagħat lil Stati Membri oħra jew f’żoni oħra tat-territorju tal-istess Stat Membru;
(b)
ebda konsenja ta’ laħam frisk tal-ħnieżer slavaġ, preparazzjonijiet tal-laħam u prodotti tal-laħam li fihom jew jikkonsistu minn laħam bħal dan miż-żoni mniżżla fl-Anness m’għandha tintbagħat lil Stati Membri oħra jew f’żoni oħra tat-territorju tal-istess Stat Membru.
2. B’deroga mill-paragrafu 1(b), l-Istati Membri kkonċernati jistgħu jawtorizzaw it-tqassim ta’ konsenji ta’ laħam frisk tal-ħnieżer slavaġ, preparazzjonijiet tal-laħam u prodotti tal-laħam li fihom jew jikkonsistu minn dan il-laħam miż-żoni mniżżla fil-Parti I tal-Anness lil żoni oħra fit-territorju tal-istess Stat Membru mhux imniżżla fl-Anness, sakemm il-ħnieżer slavaġ ikunu sarulhom testijiet b’riżultati negattivi għad-deni Afrikan tal-ħnieżer skont il-proċeduri dijanjostiċi stabbiliti fit-Taqsima C u fit-Taqsima D tal-Kapitolu VI tal-Anness tad-Deċiżjoni 2003/422/KE.
Artikolu 14
Marki sanitarji speċjali u rekwiżiti taċ-ċertifikazzjoni għal laħam frisk, preparazzjonijiet tal-laħam u prodotti tal-laħam soġġetti għall-projbizzjoni msemmija fl-Artikoli 2, 9 u 13
L-Istati Membri kkonċernati għandhom jiżguraw li l-laħam frisk u l-preparazzjonijiet tal-laħam u l-prodotti tal-laħam soġġetti għall-projbizzjoni msemmija fl-Artikoli 2, 9 u 13 ikunu mmarkati b’marka sanitarja speċjali li ma tkunx ovali u li ma tkunx tixbah:
(a)
lill-marka ta’ identifikazzjoni għall-preparazzjonijiet tal-laħam u għall-prodotti tal-laħam li fihom jew jikkonsistu minn laħam tal-majjal, stabbilita fit-Taqsima I tal-Anness II, tar-Regolament (KE) Nru 853/2004;
(b)
lill-marka sanitarja għal-laħam frisk tal-majjal, stabbilita fil-Kapitolu III tat-Taqsima I tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 854/2004.
Artikolu 15
Rekwiżiti li jikkonċernaw azjendi u vetturi tat-trasport fiż-żoni mniżżla fl-Anness
L-Istati Membri kkonċernati għandhom jiżguraw li:
(a)
fl-azjendi tal-ħnieżer li jinsabu fiż-żoni mniżżla fl-Anness ta’ din id-Deċiżjoni jiġu applikati l-kundizzjonijiet stipulati fit-tieni inċiż u mir-raba’ sas-seba’ inċiż tal-Artikolu 15(2)(b) tad-Direttiva 2002/60/KE;
(b)
il-vetturi li jintużaw għat-trasport tal-ħnieżer jew tal-prodotti sekondarji tal-annimali porċini li ġejjin minn azjendi fiż-żoni mniżżla fl-Anness ta’ din id-Deċiżjoni, ikunu tnaddfu u ġew diżinfettati minnufih wara kull vjaġġ u t-trasportatur jipprovdi evidenza li t-tindif u d-diżinfezzjoni jkunu saru.
Artikolu 16
Rekwiżiti ta’ informazzjoni tal-Istati Membri kkonċernati
Lill-Kummissjoni u l-Istati Membri, fil-qafas tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali, l-Istati Membri kkonċernati għandhom jgħarrfuhom bir-riżultati tas-sorveljanza għad-deni Afrikan tal-ħnieżer li tkun saret fiż-żoni mniżżla fl-Anness, kif stipulat fil-pjanijiet għall-qerda tad-deni Afrikan tal-ħnieżer minn popolazzjonijiet tal-ħnieżer slavaġ li approvat il-Kummissjoni skont l-Artikolu 16 tad-Direttiva 2002/60/KE u li jissemmew fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 1 ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 17
Konformità
L-Istati Membri għandhom jemendaw il-miżuri li japplikaw għall-kummerċ sabiex jikkonformawhom ma’ din id-Deċiżjoni u għandhom jagħtu pubbliċità xierqa u immedjata lill-miżuri adottati. Dawn għandhom jgħarrfu minnufih lill-Kummissjoni bihom.
Artikolu 18
Revoka
Jitħassru d-Deċiżjoni 2005/363/KE u d-Deċiżjonijiet ta’ Implimentazzjoni 2014/93/UE u 2014/134/UE.
Artikolu 19
Applikabbiltà
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika sal-31 ta’ Diċembru 2017.
Artikolu 20
Id-destinatarji
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta’ Marzu 2014.