Durchführungsbeschluss der Kommission
vom 12. Dezember 2014
über einen finanziellen Beitrag der Union für das Jahr 2014 zu den Ausgaben Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, der Niederlande und Österreichs für die Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 9478)
(Nur der deutsche, der französische, der italienische, der niederländische und der spanische Text sind verbindlich)
(2014/910/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial (1), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a bis c der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 können den Mitgliedstaaten Finanzhilfen für Ausgaben im direkten Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß Artikel 16 Absatz 1 oder Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (3) gewährt werden, die die Tilgung oder Eindämmung von Schädlingen oder die Verhinderung der Ausbreitung von Schädlingen betreffen. Artikel 45 Absatz 3 der genannten Verordnung verfügt, dass für Anträge der Mitgliedstaaten auf Gewährung einer Finanzhilfe der Union für die oben genannten Sofortmaßnahmen, die bis zum 30. April 2014 eingereicht werden, übergangsweise weiterhin die Artikel 22 bis 24 der Richtlinie 2000/29/EG gelten.
(2)
Deutschland hat acht Anträge auf Gewährung einer Finanzhilfe der Union eingereicht. Der erste Antrag wurde am 12. Dezember 2013 eingereicht und bezieht sich auf 2012 ergriffene Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in Baden-Württemberg. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde 2012 dort festgestellt.
(3)
Der zweite Antrag wurde am 18. Dezember 2013 eingereicht und bezieht sich auf 2012 und 2013 ergriffene Maßnahmen zur Bekämpfung von Diabrotica virgifera in Sachsen. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde im Jahr 2012 festgestellt.
(4)
Der dritte Antrag wurde am 19. Dezember 2013 eingereicht und bezieht sich auf 2012 und 2013 ergriffene Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in Bayern. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde 2012 dort festgestellt.
(5)
Der vierte Antrag wurde am 3. April 2014 eingereicht und bezieht sich auf 2013 ergriffene Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in Baden-Württemberg. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde dort im Jahr 2012 festgestellt (identisch mit dem in Erwägungsgrund 2 genannten Befall).
(6)
Der fünfte Antrag wurde am 16. April 2014 eingereicht und bezieht sich auf 2013 ergriffene Maßnahmen zur Bekämpfung von Diabrotica virgifera in Rheinland-Pfalz. Ein Befall mit diesem Schadorganismus wurde in den Jahren 2011 und 2012 festgestellt.
(7)
Der sechste Antrag wurde am 16. April 2014 eingereicht und bezieht sich auf 2013 ergriffene Maßnahmen zur Bekämpfung von Diabrotica virgifera in Baden-Württemberg. Ein Befall mit diesem Schadorganismus wurde in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 in verschiedenen ländlichen oder städtischen Gebieten dieses Bundeslandes festgestellt.
(8)
Der siebte Antrag wurde am 28. April 2014 eingereicht und bezieht sich auf Maßnahmen, die zwischen August 2012 und August 2013 zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in Nordrhein-Westfalen ergriffen wurden. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde 2009 dort festgestellt.
(9)
Der achte Antrag wurde am 30. April 2014 eingereicht und bezieht sich auf 2012 und 2013 ergriffene Maßnahmen zur Bekämpfung von Diabrotica virgifera in Hessen. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde im Jahr 2011 festgestellt.
(10)
Spanien hat am 16. April 2014 fünf Anträge auf Gewährung einer Finanzhilfe der Union eingereicht. Der erste Antrag bezieht sich auf 2013 ergriffene Maßnahmen zur Intensivierung der Inspektionstätigkeit in den vier Autonomen Gemeinschaften entlang der Grenze zu Portugal zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus. Diese Inspektionen wurden angesichts des weitläufigen Befalls mit diesem Schadorganismus in den portugiesischen Grenzgebieten durchgeführt und nicht aufgrund eines spezifischen Auftretens des betreffenden Schadorganismus im spanischen Hoheitsgebiet.
(11)
Der zweite Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2014 zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus in Galicien ergriffen wurden bzw. geplant waren. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde 2010 im Gebiet um As Neves festgestellt.
(12)
Der dritte Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2014 zur Bekämpfung von Pomacea insularum in Katalonien ergriffen wurden bzw. geplant waren. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde im Jahr 2010 festgestellt.
(13)
Der vierte Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2014 zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus in Extremadura ergriffen wurden bzw. geplant waren. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde 2012 im Gebiet um Valverde del Fresno festgestellt.
(14)
Der fünfte Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2014 zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus in Castilla y León ergriffen wurden bzw. geplant waren. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde 2013 im Gebiet um Sancti-Spiritus festgestellt.
(15)
Frankreich hat am 30. April 2014 zwei Anträge auf Gewährung einer Finanzhilfe der Union eingereicht. Der erste Antrag bezieht sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis im Elsass, die 2014 ergriffen wurden bzw. geplant waren. In Frankreich wurden Maßnahmen ergriffen, nachdem im Juli 2011 ein Befall mit diesem Schadorganismus in den angrenzenden deutschen Gebieten festgestellt wurde.
(16)
Der zweite Antrag bezieht sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in Korsika, die 2013 und 2014 ergriffen wurden bzw. geplant waren. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde im Jahr 2013 festgestellt.
(17)
Italien hat drei Anträge auf Gewährung einer Finanzhilfe der Union eingereicht. Der erste Antrag wurde am 29. April 2014 eingereicht und bezieht sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in Marken, die 2014 ergriffen wurden bzw. geplant waren. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde im Jahr 2013 festgestellt.
(18)
Der zweite Antrag wurde am 29. April 2014 eingereicht und bezieht sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Xylella fastidiosa in Apulien die 2013 und 2014 ergriffen wurden bzw. geplant waren. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde im Jahr 2013 festgestellt.
(19)
Der dritte Antrag wurde am 30. April 2014 eingereicht und bezieht sich auf zwischen September 2014 und September 2015 ergriffene bzw. geplante Maßnahmen zur Bekämpfung des Citrus-tristeza-Virus in Sizilien, wo 2013 das Auftreten eines besonders schädlichen Stammes bestätigt wurde.
(20)
Die Niederlande haben drei Anträge auf Gewährung einer Finanzhilfe der Union eingereicht. Der erste Antrag wurde am 31. Dezember 2013 eingereicht und bezieht sich auf Maßnahmen, die 2012 und 2013 zur Bekämpfung von Anthonomus eugenii im Gebiet Westland ergriffen wurden. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde im Jahr 2012 festgestellt.
(21)
Der zweite und der dritte Antrag wurden am 30. April 2014 eingereicht. Der zweite Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2013 und 2014 zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis im Gebiet um Winterswijk ergriffen wurden. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde im Jahr 2012 festgestellt.
(22)
Der dritte Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2013 und 2014 zur Bekämpfung des Spindelknollenviroids der Kartoffel im Gebiet Südholland ergriffen wurden. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde im Jahr 2013 festgestellt.
(23)
Österreich hat am 30. April 2014 zwei Anträge auf Gewährung einer Finanzhilfe der Union für Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis vorgelegt. Der erste Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2012 und 2013 im Gebiet von Sankt Georgen bei Obernberg am Inn ergriffen wurden, wo der Befall mit dem betreffenden Schadorganismus 2012 festgestellt wurde. Dieser Antrag enthält auch die Aktualisierung eines Antrags, der im Mai 2013 vorgelegt worden war, und betrifft die Maßnahmen, die 2012 durchgeführt wurden bzw. zu dem betreffenden Zeitpunkt für 2013 geplant waren.
(24)
Der zweite Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2013 und 2014 im Gebiet von Gallspach ergriffen wurden, wo der Befall mit dem betreffenden Schadorganismus 2013 festgestellt wurde.
(25)
Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande und Österreich haben jeweils ein Maßnahmenprogramm zur Tilgung oder, sofern rechtlich möglich, zur Eindämmung der genannten, in ihr Hoheitsgebiet eingeschleppten Schadorganismen ausgearbeitet und mit ihren Anträgen vorgelegt. In diesen Programmen sind die Ziele, die durchgeführten Maßnahmen, ihre Dauer und ihre Kosten aufgeführt.
(26)
Alle diese Maßnahmen umfassen vielfältige Pflanzenschutzmaßnahmen im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2000/29/EG, u. a. die Vernichtung befallener Bäume oder Kulturen, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Sanierungsverfahren, Untersuchungen und Überprüfungen, die amtlich oder auf amtliche Aufforderung durchgeführt werden, um das Auftreten des betreffenden Schadorganismus oder das Ausmaß des Befalls mit diesem Schadorganismus zu überwachen, sowie den Ersatz vernichteter Pflanzen.
(27)
Anhand der von Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Österreich übermittelten technischen Angaben konnte die Kommission eine genaue und umfassende Prüfung der Lage vornehmen. Sie gelangte zu dem Schluss, dass die Bedingungen für die Gewährung einer Finanzhilfe der Union insbesondere gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2000/29/EG erfüllt sind. Daher sollte ein finanzieller Beitrag der Union zur Deckung der in den genannten Anträgen dargelegten Ausgaben gewährt werden.
(28)
Welche Maßnahmen und Ausgaben für eine Finanzhilfe der Union infrage kommen, wurde mit Schreiben der Kommission vom 25. Mai 2012 an die Leiter der Pflanzenschutzdienste der Mitgliedstaaten geklärt.
(29)
Gemäß Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG kann der finanzielle Beitrag der Union bis zu 50 % der förderfähigen Ausgaben für Maßnahmen betragen, die während eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Auftretens eines Schadorganismus ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen. Allerdings kann der genannte Zeitraum gemäß Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 3 verlängert werden, wenn das Ziel der Maßnahmen nachweislich innerhalb einer vertretbaren Zusatzfrist erreicht werden kann. In diesem Fall verringert sich der finanzielle Beitrag der EU im Laufe der betreffenden Jahre.
(30)
Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Gremiums zur Bewertung der jeweiligen Anträge, das vom 30. Juni bis 4. Juli 2014 tagte, ist es angemessen, den Zweijahreszeitraum für die betreffenden Anträge gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission (4) um zwei weitere Jahre zu verlängern. Allerdings sollte der finanzielle Beitrag der Union für diese Maßnahmen gemäß dem Grundsatz der Degressivität für das dritte Jahr auf 45 % der förderfähigen Ausgaben und für das vierte Jahr auf 40 % der förderfähigen Ausgaben verringert werden.
(31)
Für folgende Anträge sollte daher eine Finanzhilfe der Union von bis zu 50 % der förderfähigen Ausgaben gewährt werden: Deutschland, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, Landkreise Alb-Donau-Kreis und Karlsruhe (2013), Deutschland, Baden-Württemberg, Anoplophora glabripennis (2012 und 2013), Deutschland, Bayern, Anoplophora glabripennis (2012 und 2013), Deutschland, Hessen, Diabrotica virgifera (2012), Deutschland, Rheinland-Pfalz, Diabrotica virgifera (2013), Deutschland, Sachsen, Diabrotica virgifera, (2012 und 2013), Spanien, Castilla y León, Bursaphelenchus xylophilus (2014), Frankreich, Korsika, Anoplophora glabripennis (2013 und 2014), Italien, Marken, Anoplophora glabripennis (2014), Italien, Sizilien, Citrus-tristeza-Virus (2014 und 2015), Italien, Apulien, Xylella fastidiosa (2013 und 2014), Niederlande, Gebiet um Winterswijk, Anoplophora glabripennis (2013), Niederlande, Südholland, Spindelknollenviroid der Kartoffel (2013 und 2014), Niederlande, Westland, Anthonomus eugenii (2012 und 2013), Österreich, Sankt Georgen bei Obernberg am Inn, Anoplophora glabripennis (2012 und 2013) und Österreich, Gallspach, Anoplophora glabripennis (2013 und 2014).
(32)
Für folgende Anträge sollte daher eine Finanzhilfe der Union von bis zu 45 % der förderfähigen Ausgaben gewährt werden: Deutschland, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, Landkreis Rastatt (2013), Deutschland, Hessen, Diabrotica virgifera (2013), Spanien, Extremadura, Valverde del Fresno, Bursaphelenchus xylophilus (2014), Frankreich, Elsass, Anoplophora glabripennis (2014) und Niederlande, Gebiet um Winterswijk, Anoplophora glabripennis (2014), da für die betreffenden Maßnahmen bereits mit Durchführungsbeschluss 2012/789/EU der Kommission (5) (Deutschland, Spanien und Frankreich) und Durchführungsbeschluss 2013/800/EU der Kommission (6) (Deutschland, Baden-Württemberg, Spanien, Frankreich und Niederlande) für die ersten zwei Jahre ihrer Durchführung ein finanzieller Beitrag der Union gewährt wurde.
(33)
Außerdem sollte für folgende Anträge eine Finanzhilfe der Union von bis zu 40 % für das vierte Jahr gewährt werden: Deutschland, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald (2013), Deutschland, Anoplophora glabripennis, Nordrhein-Westfalen (August 2012 bis August 2013), Spanien, Katalonien, Pomacea insularum (2014) und Spanien, Galicien, Bursaphelenchus xylophilus (2014), da für die Maßnahmen dieser vier Dossiers bereits mit Durchführungsbeschluss 2011/868/EU der Kommission (7), Durchführungsbeschluss 2012/789/EU und Durchführungsbeschluss 2013/800/EU für die ersten drei Jahre ihrer Durchführung ein finanzieller Beitrag der Union gewährt wurde.
(34)
Gemäß Artikel 23 Absatz 6 Unterabsätze 1 und 2 der Richtlinie 2000/29/EG können entsprechend der Entwicklung der Lage in der Union weitere Maßnahmen durchgeführt werden, und für solche zusätzliche Maßnahmen kann die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Union beschlossen werden. Die Maßnahmen müssen bestimmte Anforderungen oder zusätzliche Bedingungen erfüllen, falls diese für die Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich sind. Zielen diese zusätzlichen Maßnahmen im Wesentlichen darauf ab, andere Gebiete der Union als die des betreffenden Mitgliedstaats zu schützen, so kann gemäß Artikel 23 Absatz 6 Unterabsatz 3 außerdem beschlossen werden, dass der finanzielle Beitrag der Union mehr als 50 % der Ausgaben deckt.
(35)
Spanien hat im Grenzgebiet zu Portugal in den Autonomen Gemeinschaften Andalusien, Castilla y León, Extremadura und Galicien sowie in Gebieten, die nicht wegen dieses Schadorganismus abgegrenzt sind, intensive Inspektionen auf Bursaphelenchus xylophilus durchgeführt. Diese Inspektionen zielen auf eine intensive Überwachung zur Früherkennung und Tilgung des Schadorganismus in diesen Gebieten zum Schutz des übrigen Unionsgebiets ab. Spanien hat bereits erhebliche Mittel zur Bekämpfung dreier isolierter Ausbrüche von Bursaphelenchus xylophilus in Castilla y León, Extremadura und Galicien bereitgestellt. Angesichts der großen Gefahr, die Bursaphelenchus xylophilus für Pflanzen und Holz von Nadelbäumen darstellt, der Geschwindigkeit, mit der dieser Schadorganismus sich ausbreitet, und der möglichen Auswirkungen einer solchen Ausbreitung auf die Forstwirtschaft der Union und den internationalen Handel mit Holz gelten diese Maßnahmen als im Wesentlichen konzipiert zum Schutz des Hoheitsgebiets Spaniens sowie anderer Unionsgebiete. Daher sollte für diesen Antrag ein höherer finanzieller Beitrag der Union gewährt werden, und zwar in Höhe von 75 %.
(36)
Nach Artikel 84 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 geht jeder Mittelbindung zulasten des Haushalts der Europäischen Union ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voraus, in dem die wesentlichen Aspekte der Maßnahme präzisiert werden, die eine Ausgabe bewirkt. Artikel 94 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (8) enthält detaillierte Bestimmungen zu Finanzierungsbeschlüssen.
(37)
Der vorliegende Beschluss gilt als Finanzierungsbeschluss für die in den Anträgen der Mitgliedstaaten auf eine Finanzhilfe der Union dargelegten Ausgaben.
(38)
Für die Anwendung dieses Beschlusses sollte der Begriff „substanzielle Änderung“ im Sinne des Artikels 94 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 definiert werden.
(39)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Finanzieller Beitrag
(1) Auf Grundlage der von den Mitgliedstaaten eingereichten und von der Kommission geprüften Anträge wird hiermit die Gewährung einer Finanzhilfe der Union für das Jahr 2014 zur Deckung der Ausgaben genehmigt, die Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande und Österreich in Zusammenhang mit den notwendigen Maßnahmen im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2000/29/EG mit dem Ziel der Bekämpfung der Schadorganismen getätigt haben, welche in den Anträgen in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt sind.
Auf Grundlage des von Spanien eingereichten und von der Kommission geprüften Antrags wird hiermit die Gewährung einer Finanzhilfe der Union für das Jahr 2014 zur Deckung der Ausgaben genehmigt, die dieser Mitgliedstaat in Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen im Sinne des Artikels 23 Absatz 6 der Richtlinie 2000/29/EG zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus gemäß dem in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Antrag getätigt hat.
(2) Die Finanzhilfe der Union gemäß Absatz 1 wird auf insgesamt 5 715 000 EUR festgesetzt. Die Höchstbeträge der Finanzhilfe der Union für die einzelnen Anträge sind in Anhang I bzw. Anhang II dieses Beschlusses angegeben.
(3) Diese Finanzhilfen der Union werden aus folgender Haushaltslinie des Gesamthaushaltplans der Europäischen Union für 2014 finanziert: Haushaltslinie 17 04 04.
(4) Dieser Beschluss und seine Anhänge stellen einen Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 84 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 dar.
Artikel 2
Zahlung des Beitrags der Union
(1) Die Finanzhilfe der Union gemäß den Anhängen I und II dieses Beschlusses wird gewährt, vorausgesetzt die betreffenden Mitgliedstaaten
a)
führen die Maßnahmen gemäß den einschlägigen Unionsvorschriften, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge, durch;
b)
legen Unterlagen über die Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 vor;
c)
legen der Kommission einen Zahlungsantrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 sowie einen technischen Bericht über die durchgeführten Maßnahmen vor.
(2) Es wird keine Finanzhilfe der Union gezahlt, wenn der Zahlungsantrag gemäß Absatz 1 Buchstabe c nach dem 31. Oktober 2015 vorgelegt wird.
Artikel 3
Flexibilitätsklausel
Änderungen der Mittelzuweisungen für spezifische Maßnahmen, die in der Summe 15 % des in Artikel 1 dieses Beschlusses festgesetzten Höchstbeitrags nicht überschreiten, gelten als nicht substanziell im Sinne des Artikels 94 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012, sofern sie sich nicht wesentlich auf die Art der Maßnahmen und die Zielsetzung des Arbeitsprogramms auswirken. Der in Artikel 1 festgelegte Höchstbeitrag darf sich nicht um mehr als 15 % erhöhen.
Der zuständige Anweisungsbefugte kann die in Absatz 1 genannten Änderungen im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit beschließen.
Artikel 4
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande und die Republik Österreich gerichtet.
Brüssel, den 12. Dezember 2014
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-12 ta' Diċembru 2014
dwar kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għall-2014 li tkopri n-nefqa mġarrba mill-Ġermanja, minn Spanja, minn Franza, mill-Italja, mill-Pajjiżi l-Baxxi, u mill-Awstrija bl-għan li jiġu miġġielda organiżmi ta' ħsara għall-pjanti jew għall-prodotti tal-pjanti
(notifikata bid-dokument C(2014) 9478)
(It-testi bl-Olandiż, bil-Franċiż, bil-Ġermaniż, bit-Taljan u bl-Ispanjol biss huma awtentiċi)
(2014/910/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 652/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta' Mejju 2014 li jistabbilixxi dispożizzjonijiet għall-ġestjoni tan-nefqa marbuta mal-katina alimentari, mas-saħħa tal-annimali u mat-trattament xieraq tal-annimali, u marbuta mas-saħħa tal-pjanti u mal-materjal riproduttiv tal-pjanti (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 45(3) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta' Ottubru 2012 dwar ir-regoli finanzjarji applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 (2), u b'mod partikolari l-Artikolu 84(2) tiegħu,
Billi:
(1)
F'konformità mal-punti (a) sa (c) tal-Artikolu 16(1) tar-Regolament (UE) Nru 652/2014, l-Istati Membri jistgħu jingħataw finanzjament mill-Unjoni biex ikopru n-nefqa marbuta direttament, skont kif ikun japplika għal miżuri adottati skont l-Artikolu 16(1) jew l-Artikolu 16(3) tad-Direttiva tal-Kunsill 2000/29/KE (3) fir-rigward tal-qerda jew it-trażżin ta' organiżmi ta' ħsara, jew il-prevenzjoni tat-tixrid tagħhom. Bħala regola tranżitorja, l-Artikolu 45(3) ta' dan ir-Regolament jistipula li għall-applikazzjonijiet mill-Istati Membri għal finanzjament mill-Unjoni għall-miżuri ta' emerġenza msemmija hawn fuq li jiġu ppreżentati lill-Kummissjoni sat-30 ta' April 2014, għandhom ikomplu japplikaw l-Artikoli 22 sa 24 tad-Direttiva 2000/29/KE.
(2)
Il-Ġermanja ressqet tmien applikazzjonijiet għal finanzjament mill-Unjoni. L-ewwel applikazzjoni tressqet fit-12 ta' Diċembru 2013 u għandha x'taqsam mal-miżuri li ttieħdu fl-2012 biex jiġi kkontrollat l-Anoplophora glabripennis f'Baden-Württemberg. It-tifqigħa ta' dak l-organiżmu ta' ħsara ġiet innutata hemmhekk fl-2012.
(3)
It-tieni applkazzjoni tressqet fit-18 ta' Diċembru 2013 u għandha x'taqsam mal-miżuri li ttieħdu fl-2012 u fl-2013 biex jiġi kkontrollat id-Diabrotica virgifera fis-Sassonja. It-tifqigħa ta' dak l-organiżmu ta' ħsara ġiet innutata fl-2012.
(4)
It-tielet applikazzjoni tressqet fid-19 ta' Diċembru 2013 u għandha x'taqsam mal-miżuri li ttieħdu fl-2012 u fl-2013 biex jiġi kkontrollat l-Anoplophora glabripennis fil-Bavarja. It-tifqigħa ta' dak l-organiżmu ta' ħsara ġiet innutata hemmhekk fl-2012.
(5)
Ir-raba' applikazzjoni tressqet fit-3 ta' April 2014 u għandha x'taqsam mal-miżuri li ttieħdu fl-2013 biex jiġi kkontrollat l-Anoplophora glabripennis f'Baden-Württemberg. It-tifqigħa ta' dak l-organiżmu ta' ħsara ġiet innutata hemmhekk fl-2012 (l-istess tifqigħa kif imsemmi fil-punt 2).
(6)
Il-ħames applikazzjoni tressqet fis-16 ta' April 2014 u għandha x'taqsam mal-miżuri li ttieħdu fl-2013 biex jiġi kkontrollat id-Diabrotica virgifera fir-Rheinland-Palatinat. It-tifqigħa ta' dak l-organiżmu ta' ħsara ġiet innutata fl-2011 u fl-2012.
(7)
Is-sitt applikazzjoni tressqet fis-16 ta' April 2014 u għandha x'taqsam mal-miżuri li ttieħdu fl-2013 biex jiġi kkontrollat id-Diabrotica virgifera f'Baden-Württemberg. It-tifqigħat ta' dak l-organiżmu ta' ħsara ġew innutati f'distretti rurali jew urbani differenti ta' dak l-Istat fl-2010, l-2011, l-2012 u l-2013.
(8)
Is-seba' applikazjoni ġiet introdotta fit-28 ta' April 2014 u għandha x'taqsam mal-miżuri li ttieħdu bejn Awwissu tal-2012 u Awwissu tal-2013 biex jiġi kkontrollat il-Anoplophora glabripennis f'Nordrhein-Westfalen. It-tifqigħa ta' dak l-organiżmu ta' ħsara ġiet innutata hemmhekk fl-2009.
(9)
It-tmien applikazzjoni ġiet introdotta fit-30 ta' April 2014 u għandha x'taqsam mal-miżuri li ttieħdu fl-2012 u fl-2013 biex jiġi kkontrollat id-Diabrotica virgifera f'Hessen. It-tifqigħa ta' dak l-organiżmu ta' ħsara ġiet innutata fl-2011.
(10)
Spanja ressqet ħames applikazzjonijiet għal finanzjament tal-Unjoni fis-16 ta' April 2014. L-ewwel applikazzjoni għandha x'taqsam mal-miżuri ta' spezzjonijiet intensifikati li ttieħdu fl-2013 fl-erba' Komunitajiet Awtonomi li jmissu mal-fruntiera tal-Portugall biex jiġi kkontrollat il-Bursaphelenchus xylophilus. Dawn l-ispezzjonijiet saru minħabba l-preżenza mifruxa ta' dak l-organiżmu ta' ħsara f'żoni ġirien tal-Portugall, mingħajr ma kienet ir-riżultat ta' tifqigħa speċifika ta' dak l-organiżmu ta' ħsara fit-territorju ta' Spanja.
(11)
It-tieni talba għandha x'taqsam mal-miżuri li ttieħdu jew li ġew previsti għall-2014 f'Galizja biex jiġi kkontrollat il-Bursaphelenchus xylophilus. It-tifqigħa ta' dak l-organiżmu ta' ħsara ġiet innutata fl-2010 fiż-żona ta' As Neves.
(12)
It-tielet applikazzjoni għandha x'taqsam mal-miżuri li ttieħdu jew li ġew previsti għall-2014 fil-Katalonja biex jiġi kkontrollat il-Pomacea insularum. It-tifqigħa ta' dak l-organiżmu ta' ħsara ġiet innutata fl-2010.
(13)
Ir-raba' applikazzjoni għandha x'taqsam mal-miżuri li ttieħdu jew li ġew previsti għall-2014 f'Extremadura biex jiġi kkontrollat il-Bursaphelenchus xylophilus. It-tifqigħa ta' dak l-organiżmu ta' ħsara ġiet innutata fl-2012 fiż-żona ta' Valverde del Fresno.
(14)
Il-ħames applikazzjoni għandha x'taqsam mal-miżuri li ttieħdu jew li ġew previsti għall-2014 f'Castilla y León biex jiġi kkontrollat il-Bursaphelenchus xylophilus. It-tifqigħa ta' dak l-organiżmu ta' ħsara ġiet innutata fl-2013 fiż-żona ta' Sancti-Spiritus.
(15)
Franza ressqet żewġ applikazzjonijiet għal finanzjament tal-Unjoni fit-30 ta' April 2014. L-ewwel applikazzjoni għandha x'taqsam mal-miżuri li ttieħdu jew li ġew previsti fl-2014 biex tiġi kkontrollata l-Anoplophora glabripennis fl-Alsace. Fi Franza ttieħdu miżuri wara li f' Lulju tal-2011 instab dak l-organiżmu ta' ħsara fiż-żona tal-fruntiera mal-Ġermanja.
(16)
It-tieni applikazzjoni għandha x'taqsam mal-miżuri li ttieħdu jew li ġew previsti fl-2013 u fl-2014 biex jiġi kkontrollat l-Anoplophora glabripennis f'Korsika. It-tifqigħa ta' dak l-organiżmu ta' ħsara ġiet innutata fl-2013.
(17)
L-Italja ressqet tliet applikazzjonijiet għal finanzjament tal-Unjoni. L-ewwel applikazzjoni tressqet fid-29 ta' April 2014 u għandha x'taqsam mal-miżuri li ttieħdu jew li ġew previsti fl-2014 biex jiġi kkontrollat l-Anoplophora glabripennis fil-Marche. It-tifqigħa ta' dak l-organiżmu ta' ħsara ġiet innutata fl-2013.
(18)
It-tieni applikazzjoni tressqet fid-29 ta' April 2014 u għandha x'taqsam mal-miżuri li ttieħdu jew li ġew previsti fl-2013 u fl-2014 biex jiġi kkontrollat ix-Xylella fastidiosa fil-Pulja. It-tifqigħa ta' dak l-organiżmu ta' ħsara ġiet innutata fl-2013.
(19)
It-tielet waħda tressqet fit-30 ta' April 2014 u għandha x'taqsam mal-miżuri li ttieħdu jew li ġew previsti għal bejn Settembru 2014 u Settembru 2015 biex jiġi kkontrollat il-vajrus tas-Citrus tristeza fi Sqallija, fejn il-preżenza ta' razza ta' mikrobu severa ġiet ikkonfermata fl-2013.
(20)
Il-Pajjiżi l-Baxxi ressqu tliet applikazzjonijiet għal finanzjament mill-Unjoni. L-ewwel applikazzjoni tressqet fil-31 ta' Diċembru 2013 u għandha x'taqsam mal-miżuri li ttieħdu fl-2012 u fl-2013 fiż-żona ta' Westland biex jiġi kkontrollat l-Anthonomus eugenii. It-tifqigħa ta' dak l-organiżmu ta' ħsara ġiet innutata fl-2012.
(21)
It-tieni u t-tielet applikazzjonijiet ġew ippreżentati fit-30 ta' April 2014. It-tieni waħda għandha x'taqsam mal-miżuri li ttieħdu fl-2013 u fl-2014 fiż-żona ta' Winterswijk biex jiġi kkontrollat l-Anoplophora glabripennis. It-tifqigħa ta' dak l-organiżmu ta' ħsara ġiet innutata fl-2012.
(22)
It-tielet talba għandha x'taqsam mal-miżuri li ttieħdu fl-2013 u fl-2014 fiż-żona tal-Olanda t'Isfel biex jiġi kkontrollat l-Virojde tat-Tuberu Fusiformi tal-Patata. It-tifqigħa ta' dak l-organiżmu ta' ħsara ġiet innutata fl-2013.
(23)
L-Awstrija ressqet żewġ applikazzjonijiet għal finanzjament tal-Unjoni fit-30 ta' April 2014 li għandhom x'jaqsmu mal-miżuri li ttieħdu biex jiġi kkontrollat l-Anoplophora glabripennis. L-ewwel talba għandha x'taqsam mal-miżuri li ttieħdu fl-2012 u fl- 2013 fiż-żona ta' Sankt Georgen bei Obernberg am Inn, fejn it-tifqigħa ta' dak l-organiżmu ta' ħsara ġiet innutata fl-2012. Dik l-applikazzjoni tinkludi aġġornament ta' applikazzjoni mressqa f'Mejju 2013 dwar il-miżuri li ttieħdu fl-2012 u previsti, f'dak iż-żmien, għall-2013.
(24)
It-tieni applikazzjoni għandha x'taqsam mal-miżuri li ttieħdu fl-2013 u fl- 2014 fiż-żona ta' Gallspach, fejn it-tifqigħa ta' dak l-organiżmu ta' ħsara ġiet innutata fl-2013.
(25)
Il-Ġermanja, Spanja, Franza, l-Italja, il-Pajjiżi l-Baxxi u l-Awstrija fit-talbiet tagħhom ilkoll stabbilixxew programm ta' azzjonijiet biex jeqirdu jew meta legalment possibbli, irażżnu dawn l-organiżmi ta' ħsara introdotti fit-territorji tagħhom. Dawn il-programmi jispeċifikaw l-għanijiet li għandhom jintlaħqu, il-miżuri mwettqa, it-tul tagħhom u kemm swew.
(26)
Il-miżuri kollha li jissemmew hawn jinkludu varjetà ta' miżuri għas-saħħa tal-pjanti, fosthom il-qerda ta' siġar jew ta' uċuħ tar-raba' kontaminati, l-applikazzjoni ta' prodotti għall-protezzjoni tal-pjanti, tekniki tas-sanità, spezzjonijiet u testijiet li jsiru b'mod uffiċjali jew fuq talba uffiċjali għall-monitoraġġ tal-preżenza jew tal-firxa tal-kontaminazzjoni mill-organiżmi ta' ħsara rispettivi, u s-sostituzzjoni tal-pjanti meqruda, fit-tifsira tal-Artikolu 23(2)(a), (b) u (c) tad-Direttiva 2000/29/KE.
(27)
Permezz tal-informazzjoni teknika mogħtija mill-Ġermanja, minn Spanja, minn Franza, mill-Italja, mill-Pajjiżi l-Baxxi u mill-Awstrija, il-Kummissjoni setgħet tanalizza s-sitwazzjoni b'mod preċiż u komprensiv. Il-Kummissjoni kkonkludiet li l-kundizzjonijiet għall-għoti ta' finanzjament mill-Unjoni, kif stabbiliti b'mod partikolari fl-Artikolu 23 tad-Direttiva 2000/29/KE, intlaħqu. Għalhekk, huwa xieraq li tingħata kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni biex tiġi koperta n-nefqa f'dawk it-talbiet.
(28)
Il-miżuri u l-infiq eliġibbli għal kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni ġew iċċarati permezz ta' ittra mill-Kummissjoni lill-Uffiċjali Kapijiet fil-Qasam tas-Saħħa tal-Pjanti tal-Istati Membri bid-data 25 ta' Mejju 2012.
(29)
Skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 23(5) tad-Direttiva 2000/29/KE, il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni tista' tkopri sa 50 % tan-nefqa eliġibbli għall-miżuri li jittieħdu f'perjodu ta' mhux iktar minn sentejn wara d-data meta tkun ġiet innutata t-tifqigħa jew għall-miżuri previsti għal dak il-perjodu. Madanakollu, skont it-tielet subparagrafu ta' dak l-Artikolu, dak il-perjodu jista' jiġi estiż jekk ikun ġie stabbilit li l-għan tal-miżuri jkun se jintlaħaq f'perjodu addizzjonali raġonevoli, u f'liema każ ir-rata ta' kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għandha tkun digressiva tul is-snin ikkonċernati.
(30)
Wara li kkunsidrat il-konklużjonijiet tal-Bord ta' Valutazzjoni tas-Saħħa tal-Pjanti tal-Kummissjoni li sar mit-30 ta' Ġunju sal-4 ta' Lulju 2014 dwar l-evalwazzjoni tat-talbiet rispettivi, huwa xieraq li jiġi estiż il-perjodu ta' sentejn tal-applikazzjonijiet ikkonċernati għal sentejn oħra, skont il-punt (b) tal-Artikolu 1(2) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1040/2002 (4). Madankollu, u, skont il-prinċipju ta' digressività, huwa xieraq li titnaqqas ir-rata ta' kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għal dawn il-miżuri għal 45 % tan-nefqa eliġibbli għat-tielet sena u għal 40 % għar-raba' sena ta' dawn it-talbiet.
(31)
Għalhekk, il-finanzjament mill-Unjoni sa 50 % tan-nefqa eliġibbli għandha tapplika għal dawn l-applikazzjonijiet: Il-Ġermanja, f'Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, fid-distretti rurali ta' Alb-Donau-Kreis u Karlsruhe (2013), il-Ġermanja, f'Baden-Württemberg, Anoplophora glabripennis (2012 u 2013), il-Ġermanja, fil-Bavarja, Anoplophora glabripennis (2012 u 2013), il-Ġermanja, f'Hessen, Diabrotica virgifera (2012), il-Ġermanja, fir-Rheinland-Palatinat, Diabrotica virgifera (2013), il-Ġermanja, fis-Sassonja, Diabrotica virgifera (2012 u 2013), Spanja, f'Castilla y León, Bursaphelenchus xylophilus (2014), Franza, fil-Korsika, Anoplophora glabripennis (2013 u 2014), l-Italja, fil-Marche, Anoplophora glabripennis (2014), l-Italja, fi Sqallija, il-Vajru Citrus Tristeza (2014 u 2015), l-Italja, f'Pulja, Xylella fastidiosa (2013 u 2014), il-Pajjiżi l-Baxxi, fiż-żona ta' Winterswijk, Anoplophora glabripennis (2013), il-Pajjiżi l-Baxxi, fl-Olanda t'Isfel, il-Virojde tat-Tuberu Fusiformi tal-Patata (2013 u 2014), il-Pajjiżi l-Baxxi, f'Westland, Anthonomus eugenii (2012 u 2013), l-Awstrija, f'Sankt Georgen bei Obernberg am Inn, Anoplophora glabripennis (2012 u 2013) u l-Awstrija, f'Gallspach, Anoplophora glabripennis (2013 u 2014).
(32)
Għalhekk, il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni sa 45 % tan-nefqa eliġibbli għandha tapplika għal dawn it-talbiet: Il-Ġermanja, f'Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, id-distretti rurali ta' Rastatt (2013), il-Ġermanja, f'Hessen, Diabrotica virgifera (2013), Spanja, f'Extremadura, Valverde del Fresno, Bursaphelenchus xylophilus (2014), Franza, fl-Alsace, Anoplophora glabripennis (2014) u l-Pajjiżi l-Baxxi, fiż-żona ta' Winterswijk, Anoplophora glabripennis (2014), billi l-miżuri kkonċernati diġà kienu s-suġġett ta' kontribut finanzjarju mill-Unjoni skont id-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2012/789/UE (5) (il-Ġermanja, Spanja u Franza) u d-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2013/800/UE (6) (il-Ġermanja, Baden-Württemberg, Spanja, Franza u l-Pajjiżi l-Baxxi), għall-ewwel sentejn tal-implimentazzjoni tagħhom.
(33)
Barra minn hekk, għandu japplika finanzjament mill-Unjoni sa 40 % għar-raba' sena ta' dawn it-talbiet: Il-Ġermanja, f'Baden-Württemberg, id-Diabrotica virgifera, fid-distretti rurali ta' Breisgau-Hochschwarzwald (2013), il-Ġermanja, Anoplophora glabripennis, f'Nordrhein-Westfalen (bejn Awwissu 2012 u Awwissu 2013), Spanja, fil-Katalonja, Pomacea insularum (2014), Spanja, fil-Galizja, il-Bursaphelenchus xylophilus (2014) billi, għal kull wieħed minn dawn l-erba' dossiers, il-miżuri ġew soġġetti għal kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni skont id-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2011/868/UE (7), id-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2012/789/UE u d-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2013/800/UE għall-ewwel tliet snin tal-implimentazzjoni tagħhom.
(34)
F'konformità mas-subparagrafi 1 u 2 tal-Artikolu 23(6) tad-Direttiva 2000/29/KE, fid-dawl tal-iżvilupp tas-sitwazzjoni fl-Unjoni tista' tiġi implimentata azzjoni ulterjuri, u tista' tiġi deċiża l-allokazzjoni ta' kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għal din l-azzjoni. L-azzjoni trid tkun soġġetta għal ċerti rekwiżiti jew kundizzjonijiet addizzjonali, jekk dawn ikunu meħtieġa biex jintlaħaq l-għan inkwistjoni. Barra minn hekk, f'konformità mas-subparagrafu 3 tal-Artikolu 23(6), meta azzjoni ulterjuri bħal din tkun maħsuba essenzjalment biex tipproteġi t-territorji tal-Unjoni, minbarra dak tal-Istat Membru kkonċernat, jista' jiġi deċiż li l-allokazzjoni finanzjarja mill-Unjoni tkopri aktar minn 50 % tan-nefqa.
(35)
Spanja wettqet spezzjonijiet intensivi għal Bursaphelenchus xylophilus fiż-żona tal-fruntiera mal-Portugall, fil-Komunitajiet Awtonomi tal-Andalusija, Castilla y León, Extremadura u Galicia, u kopriet żoni li mhumiex demarkati għal dak l-organiżmu ta' ħsara. Dawk l-ispezzjonijiet għandhom l-għan ta' monitoraġġ intensiv għad-detezzjoni u l-eradikazzjoni bikrin f'dawn iż-żoni partikolari li jipproteġu l-bqija tat-territorju tal-Unjoni. Spanja diġà allokat għadd sinifikanti ta' riżorsi biex tikkontrolla tliet tifqigħat iżolati tal-Bursaphelenchus xylophilus f'Castilla y León, f'Extremadura u fil-Galizja. Dik titqies bħala azzjoni maħsuba essenzjalment biex tipproteġi t-territorju ta' Spanja, kif ukoll it-territorji tal-Unjoni minbarra dak ta' Spanja, minħabba r-rilevanza kbira tal-Bursaphelenchus xylophilus għall-pjanti u l-injam koniferu, ir-rapidità li biha l-organiżmu ta' ħsara jinfirex, u l-impatt possibbli fuq il-kummerċ tal-injam tal-foresti tal-Unjoni u internazzjonali. Għaldaqstant ikun rilevanti li tiġi allokata rata ogħla ta' kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għal dik it-talba, u b'mod partikolari rata ta' 75 %.
(36)
Skont l-Artikolu 84 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, l-impenn ta' nefqa mill-baġit tal-Unjoni għandu jkollu qablu deċiżjoni ta' finanzjament li tistabbilixxi l-elementi essenzjali tal-azzjoni li tinvolvi n-nefqa u li tiġi adottata mill-istituzzjoni jew mill-awtoritajiet b'setgħat li ġew delegati lilhom mill-istituzzjoni. L-Artikolu 94 tar-Regolament ta' Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 (8) jistabbilixxi regoli dettaljati dwar id-deċiżjoni ta' finanzjament.
(37)
Id-deċiżjoni preżenti tikkostitwixxi deċiżjoni ta' finanzjament għan-nefqa prevista fl-applikazzjonijiet ta' finanzjament mill-Unjoni ippreżentati mill-Istati Membri.
(38)
Għall-applikazzjoni ta' din id-Deċiżjoni, jixraq li t-terminu “bidla sostanzjali” jiġi ddefinit fit-tifsira tal-Artikolu 94(4) tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012.
(39)
Il-miżuri stipulati f'din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Pjanti, l-Annimali, l-Ikel u l-Għalf,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Kontribuzzjoni Finanzjarja
1. Abbażi tal-applikazzjonijiet ippreżentati mill-Istati Membri u analizzati mill-Kummissjoni, l-allokazzjoni ta' kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għall-2014 biex tkopri n-nefqa mġarrba mill-Ġermanja, Spanja, Franza, l-Italja, il-Pajjiżi l-Baxxi u l-Awstrija, li għandha x'taqsam mal-miżuri meħtieġa kif speċifikati fl-Artikolu 23(2)(a), (b) u (c) tad-Direttiva 2000/29/KE u li ttieħdu bl-għan li jkunu miġġielda l-organiżmi kkonċernati skont ir-rikjesti elenkati fl-Anness I ta' din id-Deċiżjoni, hija b'dan approvata.
Abbażi tal-applikazzjoni ippreżentata minn Spanja u analizzata mill-Kummissjoni, l-allokazzjoni ta' finanzjament mill-Unjoni għall-2014 biex tkopri n-nefqa mġarrba minn dak l-Istat Membru u li għandha x'taqsam ma' azzjonijiet ulterjuri, kif speċifikati fl-Artikolu 23(6) tad-Direttiva 2000/29/KE biex jiġi kkontrollat il-Bursaphelenchus xylophilus fir-rikjesta elenkata fl-Anness II ta' din id-Deċiżjoni, hija b'dan approvata.
2. L-ammont totali tal-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni msemmija fil-paragrafu 1 hija ta' EUR 5 715 000. L-ammonti massimi ta' finanzjament mill-Unjoni għal kull rikjesta għandhom ikunu kif inhu indikat fl-Anness 1 jew 2 ta' din id-Deċiżjoni, rispettivament.
3. Dawk il-finanzjamenti tal-Unjoni għandhom jiġu ffinanzjati mil-linja li ġejja tal-Baġit Ġenerali tal-Unjoni Ewropea għall-2014: Linja baġitarja 17 04 04.
4. Din id-Deċiżjoni u l-Annessi tagħha jikkostitwixxu deċiżjoni ta' finanzjament fit-tifsira tal-Artikolu 84 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
Artikolu 2
Ħlas tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni
1. Il-finanzjament tal-Unjoni, kif stabbilit fl-Annessi 1 u 2 ta' din id-Deċiżjoni, għandu jingħata sakemm l-Istati Membri kkonċernati:
(a)
jimplimentaw il-programmi skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-liġi tal-Unjoni, inklużi r-regoli dwar il-kompetizzjoni u dwar l-għoti ta' kuntratti pubbliċi;
(b)
jippreżentaw evidenza tal-miżuri skont id-dispożizzjonijiet stipulati fir-Regolament (KE) Nru 1040/2002;
(c)
jippreżentaw talba għall-ħlas lill-Kummissjoni, skont l-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 1040/2002, akkumpanjata minn rapport tekniku għall-miżuri implimentati.
2. Ma jista' jsir l-ebda ħlas ta' finanzjament mill-Unjoni jekk it-talba għall-ħlas imsemmija fil-punt (c) tal-paragafu 1 tiġi ppreżentata wara l-31 ta' Ottubru 2015.
Artikolu 3
Klawżola ta' flessibilità
Bidliet akkumulati tal-allokazzjonijiet għall-azzjonijiet speċifiċi li ma jaqbżux il-15 % tal-kontribuzzjoni massima stabbilita fl-Artikolu 1 ta' din id-Deċiżjoni ma għandhomx jitqiesu bħala sostanzjali fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 94(4) tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012, meta dawk il-bidliet ma jkunux jaffettwaw b'mod sinifikanti n-natura tal-azzjonijiet u l-għan tal-programm. Iż-żieda tal-kontribuzzjoni massima stabbilita fl-Artikolu 1 ta' din id-Deċiżjoni ma għandhiex taqbeż il-15 %.
L-uffiċjal awtorizzanti responsabbli jista' jadotta l-bidliet imsemmija fl-ewwel paragrafu skont il-prinċipji tal-ġestjoni finanzjarja soda u tal-proporzjonalità
Artikolu 4
Destinatarji
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Federali tal-Ġermanja, lir-Renju ta' Spanja, lir-Repubblika Franċiża, lir-Repubblika Taljana, lir-Renju tal-Pajjiżi l-Baxxi u lir-Repubblika Awstrijaka.
Magħmul fi Brussell, it-12 ta' Diċembru 2014.