BESCHLUSS Nr. 1351/2013/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013
über eine Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Beziehungen zwischen der Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (im Folgenden „Jordanien“) entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Am 1. Mai 2002 trat ein Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Jordanien andererseits (2) (im Folgenden „Assoziationsabkommen EU-Jordanien“) in Kraft. Der bilaterale politische Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit wurden im Rahmen von ENP-Aktionsplänen, von denen der letzte für den Zeitraum 2010 bis 2015 gilt, weiter vorangetrieben. Im Jahr 2010 räumte die Union Jordanien einen „fortgeschrittenen Status“ der Partnerschaft ein, der einen weiten Bereich der Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern abdeckt. 2013 wurde das Assoziationsabkommen EU-Jordanien durch ein Rahmenabkommen zwischen der Union und Jordanien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Jordaniens an den Programmen der Union ergänzt, durch das die Zusammenarbeit zwischen der Union und Jordanien gefördert wird.
(2)
Jordaniens Wirtschaft wird erheblich beeinträchtigt durch Ereignisse im Land, die im Zusammenhang mit den sich seit Ende 2010 im südlichen Mittelmeerraum vollziehenden - unter der Bezeichnung „Arabischer Frühling“ bekannten - Entwicklungen stehen, sowie durch die nicht nachlassende Unruhe in der Region, insbesondere in den Nachbarländern Ägypten und Syrien. Vor allem der starke Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien, die in Jordanien Zuflucht gesucht haben, wirkt sich in erheblicher Weise nachteilig auf die Wirtschaft Jordaniens aus. Vor dem Hintergrund eines sehr viel schwierigeren globalen ökonomischen Umfelds haben die wiederholten Unterbrechungen der Erdgaslieferungen aus Ägypten, die Jordanien gezwungen haben, die Gasimporte aus Ägypten durch teurere Brennstoffe für die Elektrizitätserzeugung zu ersetzen, und die erheblichen finanziellen Mittel, die erforderlich sind, um den Flüchtlingen aus Syrien, die sich auf jordanischem Boden aufhalten, humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, große Finanzierungslücken in Zahlungsbilanz und Haushalt gerissen.
(3)
Seit Beginn des Arabischen Frühlings hat die Union bei verschiedenen Gelegenheiten ihre Entschlossenheit zur Unterstützung Jordaniens bei seinem wirtschaftlichen und politischen Reformprozess zum Ausdruck gebracht. Dieses Engagement wurde im Dezember 2012 in den Schlussfolgerungen der 10. Sitzung des Assoziationsrats zwischen der Union und Jordanien erneut bekräftigt.
(4)
Aufgrund seiner geographischen Lage ist Jordanien auch ein strategisch wichtiges Land für die Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten, allerdings auch besonders anfällig für externe Schocks sowohl in politischer wie wirtschaftlicher Hinsicht. Daher ist es wichtig, Jordanien angemessen zu unterstützen und den politischen und wirtschaftlichen Dialog zwischen der Union und Jordanien zu fördern.
(5)
Jordanien hat eine Reihe politischer Reformen eingeleitet, die insbesondere zur Verabschiedung von über vierzig Verfassungsänderungen durch das jordanische Parlament im September 2011 führten, was einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem echten demokratischen System darstellt. Die politische und wirtschaftliche Unterstützung der Union für den Reformprozess Jordaniens steht im Einklang mit der Politik der Union gegenüber dem südlichen Mittelmeerraum, wie sie im Rahmen der ENP festgelegt ist.
(6)
Gemäß der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates, zusammen mit dem Beschluss Nr. 778/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angenommen, sollten Makrofinanzhilfen der Union ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Finanzinstrument in Form einer ungebundenen und nicht zweckgewidmeten Zahlungsbilanzhilfe sein, das die Wiederherstellung einer tragfähigen Zahlungsbilanz im Empfängerland zum Ziel hat, und sie sollten die Durchführung eines politischen Programms, das entschlossene Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsbilanzsituation vorsieht, vor allem innerhalb des Programmzeitraums fördern und die Umsetzung entsprechender Abkommen und Programme mit der Union unterstützen.
(7)
Im August 2012 schlossen die jordanischen Behörden und der Internationale Währungsfonds (IWF) eine nicht der Vorsorge dienende Bereitschaftskreditvereinbarung (im Folgenden „IWF-Programm“) mit einer Laufzeit von drei Jahren über 1 364 Mio. SZR (Sonderziehungsrechte) zur Unterstützung des wirtschaftlichen Anpassungs- und Reformprogramms Jordaniens. Das IWF-Programm verfolgt dasselbe Ziel wie die Makrofinanzhilfe der Union, nämlich die Abfederung kurzfristiger Zahlungsbilanzschwierigkeiten, und die Umsetzung weitreichender Korrekturmaßnahmen steht im Einklang mit dem Ziel der Makrofinanzhilfe der Union.
(8)
Die Union hat im Rahmen ihres regulären Kooperationsprogramms zur Unterstützung von Jordaniens wirtschaftlicher und politischer Reformagenda für den Zeitraum 2011 bis 2013 293 Mio. EUR an Finanzhilfen bereitgestellt. Darüber hinaus erhielt Jordanien 70 Mio. EUR im Jahr 2012 aus dem SPRING-Programm zur „Förderung von Partnerschaft, Reformen und breitenwirksamem Wachstum“ und 10 Mio. EUR an humanitärer Hilfe der Union zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge.
(9)
In Anbetracht der Verschlechterung der Wirtschaftslage und -aussichten hat Jordanien im Dezember 2012 um eine Makrofinanzhilfe der Union ersucht.
(10)
Da Jordanien ein unter die ENP fallendes Land ist, sollte es für eine Makrofinanzhilfe der Union in Betracht kommen.
(11)
Da auch nach der Bereitstellung von Mitteln durch den IWF und andere multilaterale Einrichtungen und trotz Umsetzung entschlossener wirtschaftlicher Stabilisierungs- und Reformprogramme durch Jordanien eine beträchtliche Außenfinanzierungslücke in der Zahlungsbilanz Jordaniens verbleibt und die Zahlungsbilanz Jordaniens anfällig für exogene Schocks ist, weswegen die Währungsreserven auf einem angemessenen Niveau gehalten werden müssen, wird die für Jordanien bereitzustellende Makrofinanzhilfe der Union (im Folgenden „Makrofinanzhilfe der Union“) unter den gegenwärtigen außergewöhnlichen Umständen als angemessene Antwort auf das Ersuchen Jordaniens, den wirtschaftlichen Stabilisierungsprozess im Zusammenwirken mit dem IWF-Programm zu unterstützen, angesehen. Die Makrofinanzhilfe der Union würde die wirtschaftliche Stabilisierung und die Strukturreformagenda Jordaniens in Ergänzung der im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF bereitgestellten Mittel unterstützen.
(12)
Mit der Makrofinanzhilfe der Union sollte die Wiederherstellung einer tragfähigen Zahlungsbilanz in Jordanien und somit seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützt werden.
(13)
Die Höhe der Makrofinanzhilfe der Union wird auf Grundlage einer umfassenden quantitativen Bewertung des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs Jordaniens festgesetzt, wobei seine Möglichkeiten, sich mit eigenen Mitteln zu finanzieren, sowie insbesondere die ihm zur Verfügung stehenden Währungsreserven berücksichtigt werden. Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Programme und Mittel des IWF und der Weltbank ergänzen. Bei der Festsetzung der Höhe der Makrofinanzhilfe wird außerdem der zu erwartende Finanzbeitrag multilateraler Geber berücksichtigt und darauf geachtet, dass eine faire Lastenteilung zwischen der Union und den übrigen Gebern bestehen muss, dass bereits zuvor andere Außenfinanzierungsinstrumente der Union in Jordanien eingesetzt wurden und dass das Engagement der Union insgesamt einen zusätzlichen Nutzen bringt.
(14)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den Grundprinzipien, den Zielen und Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen des auswärtigen Handelns und anderen relevanten Politikbereichen der Union in Einklang steht.
(15)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Außenpolitik der Union gegenüber Jordanien stützen. Die Dienststellen der Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten im Verlauf der Makrofinanzhilfetransaktion eng zusammenarbeiten, um die Außenpolitik der Union zu koordinieren und sicherzustellen, dass diese in sich kohärent ist.
(16)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte Jordanien bei seinem Eintreten für die Werte, die es mit der Union teilt, unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung der Armut, sowie sein Eintreten für die Grundsätze eines offenen, auf Regeln beruhenden und fairen Handels unterstützen.
(17)
Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte darin bestehen, dass Jordanien über wirksame demokratische Mechanismen einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips verfügt und die Achtung der Menschenrechte garantiert. Außerdem sollten zu den spezifischen Zielen der Makrofinanzhilfe der Union die Stärkung der Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in Jordanien und die Förderung von Strukturreformen mit dem Ziel der Unterstützung eines nachhaltigen, breitenwirksamen Wachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Haushaltskonsolidierung gehören. Ob die Vorbedingung erfüllt ist und diese Ziele erreicht werden, sollte von der Kommission regelmäßig überwacht werden.
(18)
Um sicherzustellen, dass die finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit ihrer Makrofinanzhilfe wirksam geschützt werden, sollte Jordanien geeignete Maßnahmen ergreifen, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Darüber hinaus sollte vorgesehen werden, dass die Kommission Kontrollen und der Rechnungshof Prüfungen durchführt.
(19)
Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt unbeschadet der Befugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates.
(20)
Die Höhe der für die Makrofinanzhilfe vorzunehmenden Rückstellungen sollte den im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Haushaltsmitteln entsprechen.
(21)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.
(22)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ausgeübt werden.
(23)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft werden, die in einer Vereinbarung niedergelegt werden. Im Interesse einheitlicher Durchführungsbedingungen und aus Gründen der Effizienz sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diese Bedingungen unter Aufsicht des in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehenen Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit den jordanischen Behörden auszuhandeln. Das Beratungsverfahren nach jener Verordnung sollte grundsätzlich in allen Fällen, die in jener Verordnung nicht genannt werden, angewandt werden. Da Hilfen von mehr als 90 Mio. EUR möglicherweise bedeutende Auswirkungen haben, sollte bei ihnen das Prüfverfahren angewandt werden. In Anbetracht des Umfangs der Makrofinanzhilfe der Union für Jordanien sollte bei der Verabschiedung der Vereinbarung und bei jeglicher Verringerung, Aussetzung oder Einstellung der Hilfe das Prüfverfahren angewandt werden -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union stellt Jordanien eine Makrofinanzhilfe (im Folgenden „Makrofinanzhilfe der Union“) in Höhe von maximal 180 Mio. EUR zur Verfügung, um Jordanien bei der wirtschaftlichen Stabilisierung und den wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen. Mit der Finanzhilfe wird ein Beitrag zur Deckung des im IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanzbedarfs Jordaniens geleistet.
(2) Der volle Betrag der Makrofinanzhilfe der Union wird Jordanien in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt. Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen aufzunehmen und an Jordanien weiterzugeben. Die Laufzeit der Darlehen beträgt höchstens 15 Jahre.
(3) Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und Jordanien getroffenen Übereinkünften und Absprachen und mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreformen, die in dem zwischen der EU und Jordanien geschlossenen Assoziationsabkommen und dem im Rahmen der ENP von der EU und Jordanien beschlossenen Aktionsplan für 2010 bis 2015 festgelegt sind. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Entwicklungen bei der Makrofinanzhilfe der Union, einschließlich über die Auszahlungen, und stellt diesen Organen fristgerecht die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.
(4) Die Makrofinanzhilfe der Union wird für die Dauer von zwei Jahren ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vereinbarung bereitgestellt.
(5) Sollte der Finanzbedarf Jordaniens im Zeitraum der Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union gegenüber den ursprünglichen Projektionen erheblich sinken, wird die Kommission die Hilfe nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren kürzen oder ihre Auszahlung aussetzen oder einstellen.
Artikel 2
Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union besteht darin, dass Jordanien sich wirksame demokratische Mechanismen einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte garantiert. Die Kommission überwacht, ob diese Vorbedingung über die gesamte Dauer der Makrofinanzhilfe der Union erfüllt wird. Dieser Artikel wird im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (5) angewandt.
Artikel 3
(1) Die Kommission vereinbart gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren mit den jordanischen Behörden klar definierte, auf Strukturreformen und solide öffentliche Finanzen abstellende wirtschaftspolitische und finanzielle Auflagen, an die die Makrofinanzhilfe der Union geknüpft wird und die in einer Vereinbarung (im Folgenden „Vereinbarung“) festzulegen sind. Die Vereinbarung enthält auch einen Zeitrahmen für die Erfüllung der Auflagen. Die in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Übereinkünften und Absprachen, einschließlich mit den von Jordanien mit Unterstützung des IWF durchgeführten makroökonomischen Anpassungs- und Strukturreformprogrammen, in Einklang stehen.
(2) Mit diesen Auflagen wird insbesondere bezweckt, die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in Jordanien, auch im Hinblick auf die Verwendung der Makrofinanzhilfe der Union, zu stärken. Bei der Konzipierung der politischen Maßnahmen werden auch die Fortschritte bei der gegenseitigen Marktöffnung, der Entwicklung eines auf Regeln beruhenden und fairen Handels und anderen außenpolitischen Prioritäten der Union gebührend berücksichtigt. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überprüft.
(3) Die finanziellen Bedingungen der Makrofinanzhilfe der Union werden in einer zwischen der Kommission und den jordanischen Behörden zu schließenden Darlehensvereinbarung im Einzelnen festgelegt.
(4) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Auflagen weiter erfüllt sind, darunter auch, ob die Wirtschaftspolitik Jordaniens mit den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union übereinstimmt. Dabei stimmt sie sich eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ab.
Artikel 4
(1) Vorbehaltlich der in Absatz 3 festgelegten Auflagen wird die Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt. Die Höhe jeder Tranche wird in der Vereinbarung festgelegt.
(2) Für die Beträge der Makrofinanzhilfe der Union werden erforderlichenfalls gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (6) Rückstellungen vorgenommen.
(3) Die Kommission beschließt die Freigabe der Tranchen unter dem Vorbehalt, dass sämtliche der folgenden Auflagen erfüllt sind:
a)
die in Artikel 2 genannte Vorbedingung,
b)
kontinuierliche zufriedenstellende Erfolge bei der Durchführung eines politischen Programms, das entschlossene Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen vorsieht und durch einen nicht der Vorsorge dienenden Kreditmechanismus des IWF unterstützt wird, und
c)
die Erfüllung der in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen in einem bestimmten Zeitrahmen.
Die Auszahlung der zweiten Tranche erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche.
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Auflagen nicht erfüllt, so wird die Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission zeitweise ausgesetzt oder eingestellt. In solchen Fällen teilt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Gründe für die Aussetzung oder Einstellung mit.
(5) Die Makrofinanzhilfe der Union wird an die Zentralbank von Jordanien ausgezahlt. Vorbehaltlich der in der Vereinbarung festzulegenden Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs, können die Gelder der Union an das jordanische Finanzministerium als Endbegünstigten überwiesen werden.
Artikel 5
(1) Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen im Zusammenhang mit der Makrofinanzhilfe der Union werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Union keine Laufzeittransformation mit sich bringen und sie auch nicht einem Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstigen kommerziellen Risiken aussetzen.
(2) Wenn die Umstände es gestatten, kann die Kommission auf Ersuchen Jordaniens dafür Sorge tragen, dass eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen sowie eine entsprechende Klausel in die Bedingungen der Anleihetransaktionen aufgenommen werden.
(3) Wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten und sofern Jordanien darum ersucht, kann die Kommission beschließen, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise zu refinanzieren, oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der Absätze 1 und 4 und dürfen weder zur Verlängerung der Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.
(4) Alle Kosten, die der Union durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zu Lasten Jordaniens.
(5) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen.
Artikel 6
(1) Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (8) durchgeführt.
(2) Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Wege der direkten Mittelverwaltung durchgeführt.
(3) Die Vereinbarung und die Darlehensvereinbarung, die mit den jordanischen Behörden getroffen werden, enthalten Bestimmungen,
a)
die sicherstellen, dass Jordanien die ordnungsgemäße Verwendung der aus dem Gesamthaushalt der Union bereitgestellten Mittel regelmäßig überprüft, geeignete Maßnahmen ergreift, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern, und erforderlichenfalls gerichtliche Schritte einleitet, um aufgrund dieses Beschlusses bereitgestellte Mittel, die zweckentfremdet wurden, wieder einzuziehen;
b)
die den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherstellen, indem sie insbesondere gezielte Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen Unregelmäßigkeiten, die die Makrofinanzhilfe der Union beeinträchtigen, im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (9), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (10) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) vorschreiben;
c)
mit denen die Kommission einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung und ihre Vertreter ausdrücklich ermächtigt werden, Kontrollen - auch Kontrollen und Überprüfungen vor Ort - durchzuführen;
d)
mit denen die Kommission und der Rechnungshof ausdrücklich ermächtigt werden, während und nach dem Zeitraum, in dem die Makrofinanzhilfe der Union bereitgestellt wird, Rechnungsprüfungen durchzuführen, darunter Dokumentenprüfungen und Rechnungsprüfungen vor Ort, wie etwa operative Bewertungen;
e)
die ausdrücklich sicherstellen, dass die Union Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung des Darlehens hat, wenn sich Jordanien im Zusammenhang mit der Verwaltung der Makrofinanzhilfe der Union nachweislich des Betrugs, der Korruption oder einer sonstigen rechtswidrigen Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union schuldig gemacht hat.
(4) Während der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union überprüft die Kommission mittels operativer Bewertungen, wie zuverlässig die für die Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen der internen und externen Kontrolle Jordaniens sind und ob Jordanien den vereinbarten Zeitrahmen einhält.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Hierbei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 8
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich bis zum 30. Juni einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr mit einer Bewertung der Durchführung. Darin
a)
prüft sie die Fortschritte bei der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union;
b)
bewertet sie die Wirtschaftslage und -aussichten Jordaniens und die Fortschritte, die bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten politischen Maßnahmen erzielt worden sind;
c)
erläutert sie den Zusammenhang zwischen den in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Jordaniens und ihren Beschlüssen über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Makrofinanzhilfe der Union.
(2) Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor, in dem sie die Ergebnisse und die Effizienz der abgeschlossenen Makrofinanzhilfe der Union bewertet und beurteilt, inwieweit diese zur Verwirklichung der angestrebten Ziele beigetragen hat.
Artikel 9
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.
DEĊIZJONI Nru 1351/2013/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta’ Diċembru 2013
li tipprovdi assistenza makrofinanzjarja lir-Renju Ħaxemita tal-Ġordan
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 212 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Ir-relazzjonijiet bejn l-Unjoni u r-Renju Ħaxemita tal-Ġordan (“il-Ġordan”) qegħdin jiżviluppaw fi ħdan il-qafas tal-Politika Ewropea tal-Viċinat (PEV). Ftehim Ewro-Mediterranju li jistabbilixxi Assoċjazzjoni bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom minn naħa, u l-Ġordan min-naħa l-oħra (2) (minn issa ’l quddiem “il-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni UE-Ġordan”), daħal fis-seħħ fl-1 ta’ Mejju 2002. Id-djalogu politiku u l-kooperazzjoni ekonomika bilaterali komplew jiżviluppaw fi ħdan il-qafas tal-Pjanijiet ta’ Azzjoni tal-PEV, li l-aktar reċenti jkopri l-perjodu 2010-15. Fl-2010, l-Unjoni tat lill-Ġordan sħubija ta’ “Status Avvanzat”, li tkopri ambitu wiesa’ ta’ kooperazzjoni ta’ bejn iż-żewġ pajjiżi. Fl-2013, il-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni UE-Ġordan ġie kkumplimentat minn Ftehim Qafas bejn l-Unjoni u l-Ġordan dwar il-prinċipji ġenerali għall-parteċipazzjoni tal-Ġordan fi programmi tal-Unjoni, b’kooperazzjoni ulterjuri bejn l-Unjoni u l-Ġordan.
(2)
L-ekonomija tal-Ġordan kienet affettwata b’mod sinifikanti minn avvenimenti domestiċi relatati ma’ avvenimenti fin-Nofsinhar tal-Mediterran sa minn tmiem l-2010, magħrufa bħala “r-Rebbiegħa Għarbija”, kif ukoll mill-inkwiet reġjonali li ma jaqtax, b’mod partikolari fl-Eġittu u s-Sirja, il-pajjiżi ġirien. B’mod partikolari, l-influss kbir ta’ rifuġjati mis-Sirja li fittxew rifuġju fil-Ġordan qed ikollu impatt qawwi fuq l-ekonomija tal-Ġordan. Fil-kuntest ta’ ambjent ekonomiku globali ħafna aktar dgħajjef, it-tfixkil ripetut fil-fluss tal-gass naturali mill-Eġittu, li wassal biex il-Ġordan jissostitwixxi l-importazzjonijiet tal-gass mill-Eġittu għal fjuwils aktar għoljin għall-ġenerazzjoni tal-elettriku, u r-riżorsi finanzjarji sinifikanti meħtieġa biex jipprovdu assistenza umanitarja lir-rifuġjati mis-Sirja li huma preżenti fit-territorju tal-Ġordan, irriżultaw f’diskrepanzi finanzjarji importanti esterni kif ukoll baġitarji.
(3)
Mindu bdiet ir-Rebbiegħa Għarbija, l-Unjoni ddikjarat, f’diversi okkażjonijiet, l-impenn tagħha li tappoġġa lill-Ġordan fi proċess ta’ riforma ekonomika u politika tiegħu. Dak l-impenn ġie affermat, f’ Diċembru 2012, mill-ġdid fil-konklużjonijiet tal-għaxar laqgħa tal-Kunsill ta’ Assoċjazzjoni bejn l-Unjoni u l-Ġordan.
(4)
Minħabba l-pożizzjoni ġeografika tiegħu, il-Ġordan huwa pajjiż strateġiku għall-istabbilità u s-sigurtà fil-Lvant Nofsani, kif ukoll vulnerabbli b’mod partikolari għax-xokkijiet esterni, kemm f’termini politiċi kif ukoll ekonomiċi. Għalhekk huwa importanti li l-Ġordan jingħata appoġġ adegwat u li jkompli jikber id-djalogu politiku u ekonomiku bejn l-Unjoni u l-Ġordan.
(5)
Il-Ġordan beda sensiela ta’ riformi politiċi, li b’mod partikolari wasslu għall-adozzjoni mill-Parlament tal-Ġordan, f’Settembru 2011, ta’ aktar minn 40 emenda kostituzzjonali, li jirrappreżentaw pass sinifikanti lejn sistema demokratika b’mod sħiħ. L-appoġġ politiku u ekonomiku mill-Unjoni lill-proċess ta’ riforma tal-Ġordan huwa konsistenti mal-politika tal-Unjoni għan-Nofsinhar tar-reġjun Mediterranju, kif stabbilit fil-kuntest tal-PEV.
(6)
F’konformità mad-Dikjarazzjoni Konġunta tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill adottata flimkien mad-Deċiżjoni Nru 778/2013/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3), l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun strument finanzjarju eċċezzjonali ta’ għajnuna mingħajr irbit u mhux speċifikata għall-bilanċ tal-pagamenti, li għandu l-għan jerġa’ jġib sitwazzjoni finanzjarja esterna sostenibbli għall-benefiċjarju u għandu jappoġġa l-implimentazzjoni ta’ programm ta’ politika li jkun fih miżuri ta’ aġġustament u ta’ riforma strutturali b’saħħithom intiżi biex itejbu s-sitwazzjoni tal-bilanċ tal-pagamenti, partikolarment matul il-perjodu tal-programm, u jsaħħaħ l-implimentazzjoni tal-ftehimiet u tal-programmi rilevanti mal-Unjoni.
(7)
F’Awwissu tal-2012, l-awtoritajiet tal-Ġordan u l-Fond Monetarju Internazzjonali (FMI) ftiehmu fuq Arranġament ta’ Riżerva mhux ta’ prekawzjoni għal tliet snin (“il-programm tal-FMI”) tal-SDR (drittijiet speċjali ta’ prelevament) ta’ 1 364 miljun bħala appoġġ għall-programm ta’ aġġustamenti u riformi ekonomiċi. L-objettivi tal-programm tal-FMI huma konsistenti mal-fini tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, partikolarment biex jittaffew diffikultajiet fil-bilanċ tal-pagamenti fuq perjodu ta’ żmien qasir, u l-implimentazzjoni ta’ miżuri ta’ aġġustament b’saħħithom tkun konsistenti mal-għan tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni.
(8)
L-Unjoni għamlet disponibbli EUR 293 miljun f’għotjiet għall-perjodu 2011-13 taħt il-programm ta’ kooperazzjoni regolari tagħha, biex tappoġġa l-aġenda ta’ riforma ekonomika u politika tal-Ġordan. Barra minn hekk, EUR 70 miljun ġew allokati għall-Ġordan fl-2012 taħt il-programm “Sostenn għas-Sħubija, ir-riformi u t-tkabbir inklużiv” (SPRING), u EUR 10 miljun f’għajnuna umanitarja tal-Unjoni biex jiġu megħjuna r-rifuġjati Sirjani.
(9)
F’Diċembru tal-2012, fid-dawl tas-sitwazzjoni u l-prospettivi ekonomiċi li dejjem qed jeħżienu, il-Ġordan talab assistenza makrofinanzjarja lill-Unjoni.
(10)
Minħabba l-fatt li l-Ġordan huwa pajjiż kopert mill-PEV, għandu jitqies eliġibbli biex jirċievi l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni.
(11)
Minħabba li, għad hemm differenza residwa sinifikanti fil-finanzjament estern fil-bilanċ tal-pagamenti tal-Ġordan lil hinn mir-riżorsi pprovduti mill-FMI u istituzzjonijiet multilaterali oħrajn, u minkejja l-implimentazzjoni ta’ programmi ta’ stabilizzazzjoni ekonomika u ta’ riforma b’saħħithom min-naħa tal-Ġordan, u minħabba l-vulnerabbiltà tal-pożizzjoni finanzjarja esterna tal-Ġordan għax-xokkijiet eżoġeni, li teħtieġ li jinżamm livell xieraq ta’ riservi tal-kambju barrani, l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni li trid tiġi pprovduta lill-Ġordan (“l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni”) qed titqies, fiċ-ċirkostanzi eċċezzjonali attwali, bħala tweġiba adattata għat-talba tal-Ġordan biex tiġi appoġġata l-istabilizzazzjoni ekonomika flimkien mal-programm tal-FMI. L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tappoġġa l-aġenda tal-istabbilizzazzjoni ekonomika u tar-riforma strutturali tal-Ġordan, filwaqt li tissuplimenta r-riżorsi li huma disponibbli taħt l-arranġament finanzjarju tal-FMI.
(12)
L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandu jkollha l-għan li tappoġġa l-ħolqien mill-ġdid ta’ sitwazzjoni finanzjarja esterna sostenibbli għall-Ġordan, u b’hekk tappoġġa l-iżvilupp ekonomiku u soċjali tiegħu.
(13)
Id-determinazzjoni tal-ammont tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni hija bbażata fuq valutazzjoni kwantitattiva kompleta tal-ħtiġijiet ta’ finanzjament estern residwu tal-Ġordan u tqis il-kapaċità tiegħu li jiffinanzja lilu nnifsu bir-riżorsi proprji tiegħu, partikolarment ir-riżervi internazzjonali li għandu għad-dispożizzjoni tiegħu. L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tikkomplimenta l-programmi u r-riżorsi pprovduti mill-FMI u mill-Bank Dinji. Id-determinazzjoni tal-ammont tal-assistenza tqis ukoll kontribuzzjonijiet finanzjarji mistennija mingħand donaturi multilaterali u l-ħtieġa li tiġi żgurata l-kondiviżjoni ġusta tal-piż bejn l-Unjoni u donaturi oħrajn, kif ukoll l-utilizzazzjoni diġà eżistenti ta’ strumenti ta’ finanzjament estern oħrajn tal-Unjoni fil-Ġordan u l-valur miżjud tal-involviment ġenerali tal-Unjoni.
(14)
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni tkun legalment u sostanzjalment konformi mal-prinċipji, l-objettivi u l-miżuri ewlenin meħuda fl-oqsma differenti tal-azzjoni esterna u politiki oħrajn rilevanti tal-Unjoni.
(15)
L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tappoġġa l-politika esterna tal-Unjoni rigward il-Ġordan. Is-servizzi tal-Kummissjoni u s-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna għandhom jaħdmu mill-qrib matul l-operazzjoni ta’ assistenza makrofinanzjarja kollha bil-għan li jikkoordinaw il-politika esterna tal-Unjoni u jiggarantixxu l-konsistenza tagħha.
(16)
L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tappoġġa l-impenn tal-Ġordan fir-rigward tal-valuri kondiviżi mal-Unjoni, fosthom id-demokrazija, l-istat tad-dritt, il-governanza tajba, ir-rispett għad-drittijiet tal-bniedem, l-iżvilupp sostenibbli u t-tnaqqis fil-faqar, kif ukoll l-impenn tiegħu għall-prinċipji ta’ kummerċ miftuħ, ibbażat fuq ir-regoli u b’mod ġust.
(17)
Prekundizzjoni għall-għoti ta’ assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun li l-Ġordan jirrispetta l-mekkaniżmi demokratiċi effettivi, inklużi s-sistema parlamentari b’diversi partijiet u l-istat tad-dritt, u jiggarantixxi r-rispett għad-drittijiet tal-bniedem. Barra minn hekk, l-objettivi speċifiċi tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandhom isaħħu l-effiċjenza, it-trasparenza u r-responsabbiltà fis-sistemi tal-ġestjoni tal-finanzi pubbliċi fil-Ġordan, u jippromwovu r-riformi strutturali li għandhom l-għan li jappoġġaw it-tkabbir sostenibbli u inklussiv, il-ħolqien tax-xogħol u l-konsolidazzjoni fiskali. Il-Kummissjoni għandha tagħmel monitoraġġ regolari kemm tat-twettiq tal-prekundizzjoni, u kemm tal-kisba ta’ dawk l-objettivi.
(18)
Sabiex tkun żgurata l-protezzjoni effikaċi tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni marbuta mal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, il-Ġordan għandu jadotta l-miżuri xierqa relatati mal-prevenzjoni tal-frodi, il-korruzzjoni u kull irregolarità oħra marbuta ma’ din l-assistenza, u l-ġlieda kontrihom. Barra minn hekk, għandu jsir provvediment biex il-Kummissjoni tagħmel kontrolli u biex il-Qorti Ewropea tal-Awdituri twettaq awditi.
(19)
Ir-rilaxx tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni huwa mingħajr preġudizzju għas-setgħat tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill.
(20)
L-ammonti tal-provvediment meħtieġ għal assistenza makrofinanzjarja għandhom ikunu konsistenti mal-approprjazzjonijiet baġitarji previsti fil-qafas finanzjarju pluriennali.
(21)
L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tiġi ġestita mill-Kummissjoni. Sabiex ikun żgurat li l-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu jistgħu jsegwu l-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni għandha tinfurmahom regolarment bl-iżviluppi marbutin mal-assistenza u tipprovdilhom id-dokumenti rilevanti.
(22)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta’ implimentazzjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4).
(23)
L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun soġġetta għal kundizzjonijiet ta’ politika ekonomika, li għandhom jiġu stabbiliti f’Memorandum ta’ Qbil. Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni u għal raġunijiet ta’ effiċjenza, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tinnegozja tali kundizzjonijiet mal-awtoritajiet tal-Ġordan taħt is-superviżjoni tal-kumitat tar-rappreżentanti tal-Istati Membri skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011. Skont dak ir-Regolament, il-proċedura konsultattiva għandha, bħala regola ġenerali, tapplika fil-każijiet kollha għajr kif previst f’dak ir-Regolament. Meta jiġi kkunsidrat l-impatt potenzjalment importanti tal-assistenza ta’ aktar minn EUR 90 miljun, huwa adatt li l-proċedura ta’ eżami tintuża għal operazzjonijiet li jaqbżu dak il-limitu. Meta jitqies l-ammont ta’ assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni lill-Ġordan, il-proċedura ta’ eżami għandha tapplika għall-adozzjoni tal-Memorandum ta’ Qbil, u għal kwalunkwe tnaqqis, sospensjoni jew tħassir tal-assistenza.
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-Unjoni għandha tagħmel assistenza makrofinanzjarja disponibbli lill-Ġordan (“l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni”) b’ammont massimu ta’ EUR 180 miljun, sabiex jiġu appoġġati l-istabbiltà u r-riformi ekonomiċi tal-Ġordan. L-assistenza għandha tikkontribwixxi biex tkopri l-ħtiġijiet tal-Ġordan għall-bilanċ tal-pagamenti kif inhuma identifikati fil-programm tal-FMI.
2. L-ammont sħiħ tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandu jkun ipprovdut lill-Ġordan fil-forma ta’ self. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa, f’isem l-Unjoni, biex tissellef il-fondi meħtieġa mis-swieq kapitali jew minn istituzzjonijiet finanzjarji, u ssellifhom lill-Ġordan. Is-self għandu jkollu maturità massima ta’ 15-il sena.
3. Ir-rilaxx tal-assistenza makroekonomika tal-Unjoni għandu jkun ġestit mill-Kummissjoni b’mod li jkun konsistenti mal-ftehimiet jew l-akkordji li ntlaħqu bejn l-FMI u l-Ġordan, u mal-prinċipji ewlenin u l-objettivi tar-riformi ekonomiċi stipulati fil-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni bejn l-UE u l-Ġordan u l-Pjan ta’ Azzjoni bejn l-UE u l-Ġordan għall-2010-2015 miftehmin skont il-PEV. Il-Kummissjoni għandha tinforma regolarment lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill bl-iżviluppi fir-rigward tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, inkluż il-ħlas tagħha, u għandha tipprovdi lil dawk l-istituzzjonijiet bid-dokumenti rilevanti fi żmien xieraq.
4. L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha issir disponibbli għal perjodu ta’ sentejn li jibdew mill-ewwel jum wara d-dħul fis-seħħ tal-Memorandum ta’ Qbil imsemmi fl-Artikolu 3(1).
5. Fejn il-ħtiġijiet ta’ finanzjament tal-Ġordan jonqsu b’mod fundamentali matul il-perjodu ta’ ħlas tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni meta mqabbel mal-previżjonijiet inizjali, il-Kummissjoni, filwaqt li taġixxi f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 7(2), għandha tnaqqas l-ammont tal-assistenza jew tissospendiha jew tħassarha.
Artikolu 2
Prekundizzjoni għall-għoti ta’ assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun li l-Ġordan jirrispetta l-mekkaniżmi demokratiċi effettivi, inklużi s-sistema parlamentari b’diversi partijiet u l-istat tad-dritt u jiggarantixxi r-rispett għad-drittijiet tal-bniedem. Il-Kummissjoni għandha tissorvelja t-twettiq ta’ din il-prekundizzjoni matul iċ-ċiklu tal-ħajja tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni. Dan l-Artikolu għandu jiġi applikat f’konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/427/UE (5).
Artikolu 3
1. Il-Kummissjoni, skont il-proċedura ta’ eżami li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 7(2), għandha tiftiehem mal-awtoritajiet tal-Ġordan dwar politika ekonomika u kundizzjonijiet finanzjarji definiti b’mod ċar, ikkonċentrati fuq riformi strutturali u finanzi pubbliċi sodi, li l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun soġġetta għalihom, li għandhom jiġu stabbiliti f’Memorandum ta’ Qbil (“il-Memorandum ta’ Qbil”). Il-Memorandum ta’ Qbil għandu jinkludi perjodu ta’ żmien għat-twettiq ta’ dawk il-kundizzjonijiet. Il-politika ekonomika u l-kundizzjonijiet finanzjarji stabbiliti fil-Memorandum ta’ Qbil għandhom ikunu konsistenti mal-ftehimiet jew l-akkordji msemmija fl-Artikolu 1(3), inklużi l-programmi ta’ aġġustament makroekonomiku ta’ riforma strutturali implimentati mill-Ġordan, bl-appoġġ tal-FMI.
2. Dawn il-kundizzjonijiet għandhom jimmiraw, b’mod partikolari, li jtejbu l-effiċjenza, it-trasparenza u r-responsabbiltà tas-sistemi ta’ ġestjoni tal-finanzi pubbliċi fil-Ġordan, inkluż għall-użu tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni. Il-progress rigward il-ftuħ reċiproku tas-suq, l-iżvilupp ta’ kummerċ ġust u bbażat fuq ir-regoli u prijoritajiet oħrajn fil-kuntest tal-politika esterna tal-Unjoni għandhom ukoll jitqiesu b’mod debitu fit-tfassil tal-miżuri ta’ politika. Il-Kummissjoni għandha tagħmel monitoraġġ regolari biex tara li qed isir progress fl-ilħuq ta’ dawk l-objettivi.
3. It-termini finanzjarji ddettaljati tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandhom jiġu stipulati fi Ftehim tas-Self li għandu jintlaħaq bejn il-Kummissjoni u l-awtoritajiet tal-Ġordan.
4. Il-Kummissjoni għandha tivverifika f’intervalli regolari li l-kundizzjonijiet fl-Artikolu 4(3) ikomplu jiġu sodisfatti, inkluż jekk il-politiki ekonomiċi tal-Ġordan jkunux skont l-objettivi tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni. Hija u tagħmel dan, il-Kummissjoni għandha tikkoordina mill-qrib mal-FMI u mal-Bank Dinji u, fejn ikun meħtieġ, mal-Parlament Ewropew u l-Kunsill.
Artikolu 4
1. Suġġett għall-kundizzjonijiet fil-paragrafu 3, l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun disponibbli mill-Kummissjoni f’żewġ pagamenti parzjali. Id-daqs ta’ kull pagament parzjali għandu jiġi stabbilit fil-Memorandum ta’ Qbil.
2. L-ammonti tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandhom ikunu pprovduti, fejn meħtieġ, skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 480/2009 (6).
3. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar ir-rilaxx tal-pagamenti parzjali, suġġett għall-ilħuq tal-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
il-prekundizzjoni stabbilita fl-Artikolu 2;
(b)
rekord sodisfaċenti kontinwu fl-implimentazzjoni ta’ programm ta’ politika li fih miżuri ta’ aġġustament u ta’ riforma strutturali b’saħħithom appoġġat minn arranġament ta’ kreditu tal-FMI mhux prekawzjonarju; u
(c)
l-implimentazzjoni, f’perjodu ta’ żmien speċifiku, tal-politika ekonomika u l-kundizzjonijiet finanzjarji miftiehma fil-Memorandum ta’ Qbil.
Il-ħlas tat-tieni pagament parzjali m’għandux iseħħ qabel ma jgħaddu tliet xhur mill-ħruġ tal-ewwel pagament parzjali.
4. Meta l-kundizzjonijiet tal-paragrafu 3 ma jiġux sodisfatti, il-Kummissjoni għandha temporanjament tissospendi jew tħassar il-ħlas tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni. F’tali każijiet, għandha tikkomunika r-raġunijiet għal dik is-sospensjoni jew tħassir lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha titħallas lill-Bank Ċentrali tal-Ġordan. Suġġett għad-dispożizzjonijiet li għandu jintlaħaq ftehim dwarhom fil-Memorandum ta’ Qbil, inkluża konferma tal-ħtiġijiet finanzjarji baġitarji residwi, il-fondi tal-Unjoni jistgħu jiġu trasferiti lill-Ministeru tal-Finanzi tal-Ġordan bħala l-benefiċjarju aħħari.
Artikolu 5
1. L-operazzjonijiet ta’ teħid u għoti b’self relatati mal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni jsiru fil-munita euro bl-użu tal-istess data tal-valur, u m’għandhomx jinvolvu lill-Unjoni fit-trasformazzjoni tal-maturitajiet, jew jesponuha għal kwalunkwe riskju fir-rata tal-kambju jew tal-imgħax, jew għal kwalunkwe riskju kummerċjali ieħor.
2. Fejn ikunu jippermettu ċ-ċirkostanzi, u jekk il-Ġordan jitlob dan, il-Kummissjoni tista’ tieħu l-passi neċessarji sabiex tiżgura li klawsola dwar ħlas lura qabel iż-żmien tkun inkluża fit-termini u l-kundizzjonijiet ta’ self u li tkun akkumpanjata minn klawsola korrispondenti dwar it-termini u l-kundizzjonijiet tal-operazzjonijiet ta’ self.
3. Fejn iċ-ċirkostanzi jippermettu titjib fir-rata tal-imgħax tas-self u jekk il-Ġordan jitlob dan, il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li tirrifinanzja s-self inizjali kollu tal-Ġordan jew parti minnu, jew tista’ tirristruttura l-kundizzjonijiet finanzjarji korrispondenti. L-operazzjonijiet ta’ rifinanzjament jew ta’ ristrutturar għandhom isiru skont il-pargrafi 1 u 4 u ma jkollhomx l-effett li jestendu l-maturità tas-self ikkonċernat jew li jżidu l-ammont ta’ kapital pendenti fid-data ta’ rifinanzjament jew tar-ristrutturar.
4. L-ispejjeż kollha mġarrba mill-Unjoni li huma marbutin mal-operazzjonijiet tal-għoti jew ta’ teħid ta’ self skont din id-Deċiżjoni, għandhom jitħallsu mill-Ġordan.
5. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill bl-iżviluppi fl-operazzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 2 u 3.
Artikolu 6
1. L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tiġi implimentata skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) u r-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 (8).
2. L-implimentazzjoni tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun taħt ġestjoni diretta.
3. Il-Memorandum ta’ Qbil u l-Ftehim ta’ Self li għandu jintlaħaq qbil dwarhom mal-awtoritajiet tal-Ġordan, għandhom jinkludu dispożizzjonijiet:
(a)
li jiżguraw li l-Ġordan jivverifika regolarment li l-finanzjament ipprovdut mill-baġit ġenerali tal-Unjoni ntuża kif suppost, jieħu miżuri xierqa biex jipprevjeni l-irregolaritajiet u l-frodi u, jekk ikun meħtieġ, jieħu azzjoni legali biex jirkupra kwalunkwe fondi pprovduti skont din id-Deċiżjoni li ġew approprjati bla dritt;
(b)
jiżguraw il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni, b’mod partikolari jipprovdu miżuri speċifiċi marbutin mal-prevenzjoni ta’ u l-ġlieda kontra l-frodi, il-korruzzjoni, u kull irregolarità oħra li tinfluwenza l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2988/95 (9), ir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (10) u r-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11);
(c)
jawtorizzaw espressament lill-Kummissjoni, inkluż lill-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi, jew lir-rappreżentanti tagħha, biex jagħmlu kontrolli u ispezzjonijiet fuq il-post;
(d)
jawtorizzaw espressament lill-Kummissjoni u lill-Qorti tal-Awdituri jagħmlu awditjar matul u wara l-perjodu ta’ disponibbiltà tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, inkluż awditjar ta’ dokumenti u awditjar fuq il-post, bħal pereżempju valutazzjonijiet operazzjonali;
(e)
jiżguraw li l-Unjoni hija intitolata għal ħlas lura bikri tas-self fejn ikun stabbilit li, fir-rigward tal-ġestjoni tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, il-Ġordan wettaq kwalunkwe att ta’ frodi jew ta’ korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali li hija ta’ detriment għall-interessi finanzjarji tal-Unjoni.
4. Matul l-implimentazzjoni tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha timmonitorja, permezz ta’ valutazzjonijiet operazzjonali, kemm l-arranġamenti finanzjarji, il-proċeduri amministrattivi, u l-mekkaniżmi ta’ kontroll interni u esterni tal-Ġordan li huma relevanti għall-assistenza, huma b’saħħithom, kif ukoll kemm il-Ġordan qed jirrispetta l-perjodu ta’ żmien li jkun intlaħaq ftehim dwaru.
Artikolu 7
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 8
1. Sat-30 ta’ Ġunju ta’ kull sena, il-Kummissjoni għandha tibgħat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni fis-sena ta’ qabel, inkluża evalwazzjoni ta’ dik l-implimentazzjoni. Ir-rapport għandu:
(a)
jeżamina l-progress li sar fl-implimentazzjoni tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni;
(b)
jevalwa s-sitwazzjoni ekonomika u l-prospetti tal-Ġordan, kif ukoll il-progress li sar fl-implimentazzjoni tal-miżuri ta’ politika msemmija fl-Artikolu 3(1);
(c)
jindika r-rabta bejn il-kundizzjonijiet tal-politika ekonomika stipulati fil-Memorandum ta’ Qbil, il-prestazzjoni ekonomika u fiskali attwali tal-Ġordan u d-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni li tirrilaxxa l-pagamenti parzjali tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni.
2. Sa mhux aktar tard minn sentejn wara li jiskadi l-perjodu ta’ disponibbiltà msemmi fl-Artikolu 1(4), il-Kummissjoni għandha tibgħat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport ta’ evalwazzjoni ex post, li jivvaluta r-riżultati u l-effiċjenza tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni kkompletata u sa liema punt din ikkontribwixxiet għall-għanijiet tal-assistenza.
Artikolu 9
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta’ Diċembru 2013.