DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Oktober 2013
über eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union am kroatischen Fischereiüberwachungsprogramm für 2013
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6606)
(Nur der kroatische Text ist verbindlich)
(2013/673/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Union zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (1), insbesondere auf Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 1. Juli 2013 wurde Kroatien Mitglied der Europäischen Union.
(2)
Kroatien hat der Kommission gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 ein Fischereiüberwachungsprogramm für 2013, einschließlich des Antrags auf eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Ausgaben für die nach diesem Programm durchgeführten Vorhaben, übermittelt.
(3)
Für eine finanzielle Beteiligung der EU kommen Anträge für Maßnahmen gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 in Betracht.
(4)
Es empfiehlt sich, die Höchstbeträge und den Satz der finanziellen Beteiligung der EU innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 festzusetzen und die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Beteiligung gewährt werden kann.
(5)
Kroatien wurde im Einklang mit Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 aufgefordert, ein Programm zur Finanzierung von Vorhaben in den mit Schreiben der Kommission vom 25. Januar 2013 festgelegten prioritären Bereichen vorzulegen, d. h. für Vorhaben zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (2) hinsichtlich Kontrolle, Messung der Maschinenleistung und Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen. Die bei Investitionen in Rückverfolgbarkeitsvorhaben von den Wirtschaftsbeteiligten und/oder Mitgliedstaaten zu erfüllenden Voraussetzungen wurden von der Kommission in ihrem Schreiben vom 14. Mai 2012 festgelegt.
(6)
Auf dieser Grundlage und angesichts knapper Haushaltsmittel wurden Anträge in den Programmen auf finanzielle Beteiligung der EU an nicht prioritären Vorhaben wie der Installation automatischer Identifizierungssysteme (AIS) an Bord von Fischereifahrzeugen und Schulungsvorhaben, die in keinerlei Zusammenhang mit der Verbesserung der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten stehen, abgelehnt, da sie nicht die oben angeführten prioritären Bereiche betrafen.
(7)
Bei Rückverfolgbarkeitsvorhaben ist es wichtig sicherzustellen, dass sie auf der Grundlage international anerkannter Normen gemäß Artikel 67 Absatz 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (3) entwickelt werden.
(8)
Der Antrag Kroatiens auf eine finanzielle Beteiligung der EU wurde im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission vom 11. April 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates in Bezug auf die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik entstehen (4), überprüft.
(9)
Zur Förderung von Investitionen in den von der Kommission bezeichneten prioritären Bereichen und in Anbetracht der negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Haushalte der Mitgliedstaaten sollte für die für eine Finanzierung nach diesem Beschluss ausgewählten Ausgaben für prioritäre Vorhaben innerhalb der Grenzen des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 ein hoher Kofinanzierungssatz gelten.
(10)
Für eine Beteiligung kommen nur automatische Ortungsgeräte in Betracht, die den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 genügen.
(11)
Für eine Beteiligung kommen nur elektronische Aufzeichnungs- und Meldesysteme an Bord von Fischereifahrzeugen in Betracht, die den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 genügen.
(12)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Dieser Beschluss sieht für 2013 eine finanzielle Beteiligung der Union an den Ausgaben vor, die Kroatien bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 entstehen.
Artikel 2
Abwicklung noch bestehender Mittelbindungen
Kroatien trägt dafür Sorge, dass alle Zahlungen, für die eine Erstattung beantragt wird, bis 30. Juni 2017 geleistet werden. Zahlungen, die zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, sind nicht erstattungsfähig. Die Mittelbindungen im Zusammenhang mit diesem Beschluss werden spätestens zum 31. Dezember 2018 aufgehoben.
Artikel 3
Neue Technologien und IT-Netze
(1) Im Zusammenhang mit den in Anhang I genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für die Einführung von neuen Technologien und IT-Netzwerken, die eine effiziente und sichere Datenerhebung und -verwaltung im Zusammenhang mit der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten sowie eine Überprüfung der Maschinenleistung ermöglichen, eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang I festgesetzten Höchstbeträgen gewährt werden.
(2) Für das in Anhang I aufgeführte Vorhaben HR/13/05 zur Beschaffung von Messgeräten und Waagen wird eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang I festgesetzten Höchstbeträgen gewährt.
Artikel 4
Automatische Ortungsgeräte
(1) Im Zusammenhang mit den in Anhang II genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für den Erwerb und den Einbau von automatischen Ortungsgeräten zur Fernüberwachung von Fischereifahrzeugen mittels eines Schiffsüberwachungssystems (VMS) durch ein Fischereiüberwachungszentrum eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang II festgesetzten Höchstbeträgen gewährt werden.
(2) Die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 wird anhand eines Preises ermittelt, der auf 2 500 EUR je Schiff begrenzt ist.
(3) Für die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 kommen nur automatische Ortungsgeräte in Betracht, die den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission (5) genügen.
Artikel 5
Elektronische Aufzeichnungs- und Meldesysteme
Im Zusammenhang mit den in Anhang III genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für Entwicklung, Erwerb und Einrichtung sowie die technische Betreuung von erforderlichen Komponenten von elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystemen (ERS), die einen effizienten und sicheren Datenaustausch auf dem Gebiet der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten ermöglichen sollen, eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang III festgesetzten Höchstbeträgen gewährt werden.
Artikel 6
Elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte
(1) Im Zusammenhang mit den in Anhang IV genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für den Erwerb und den Einbau von ERS-Geräten für die elektronische Aufzeichnung und Meldung von Daten über die Fangtätigkeit an ein Fischereiüberwachungszentrum eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang IV festgesetzten Höchstbeträgen gewährt werden.
(2) Die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 wird anhand eines Preises ermittelt, der auf 3 000 EUR je Schiff begrenzt ist.
(3) Für eine finanzielle Beteiligung kommen nur elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte in Betracht, die den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 genügen.
Artikel 7
Höchstbetrag der EU-Beteiligung für Kroatien
Die geplanten Gesamtausgaben, der erstattungsfähige Anteil daran und der Höchstbetrag der EU-Beteiligung für Kroatien stellen sich wie folgt dar:
(in EUR)
Mitgliedstaat
Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms geplante Ausgaben
Ausgaben für im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählte Vorhaben
Höchstbetrag der EU-Beteiligung
Kroatien
817 000
618 000
522 600
Insgesamt
817 000
618 000
522 600
Artikel 8
Adressat
Dieser Beschluss ist an die Republik Kroatien gerichtet.
Brüssel, den 14. Oktober 2013
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-14 ta’ Ottubru 2013
dwar il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni lejn il-programm ta’ kontroll tas-sajd tal-Kroazja għall-2013
(notifikata bid-dokument C(2013) 6606)
(it-test bil-Kroat biss huwa awtentiku)
(2013/673/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 861/2006 tat-22 ta’ Mejju 2006 li jistabbilixxi miżuri finanzjarji Komunitarji għall-implimentazzjoni tal-Politika Komuni tas-Sajd u fil-qasam tal-Liġi tal-Baħar (1), u partikolarment l-Artikolu 21 tiegħu,
Billi:
(1)
Fl-1 ta’ Lulju 2013, il-Kroazja saret membru tal-Unjoni Ewropea.
(2)
Il-Kroazja ssottomettiet lill-Kummissjoni l-programm għall-kontroll tas-sajd għall-2013, skont l-Artikolu 20 tar-Regolament (KE) Nru 861/2006, li tinkludi l-applikazzjoniji għal kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għan-nefqa li għandha ssir fit-twettiq tal-proġetti li jinsabu f’dawn il-programmi.
(3)
Applikazzjonijiet li jinvolvu l-azzjonijiet elenkati fl-Artikolu 8(a) tar-Regolament (KE) Nru 861/2006 jistgħu jikkwalifikaw għal finanzjament mill-Unjoni.
(4)
Huwa xieraq li l-ammonti massimi u r-rata tal-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni jiġu ffissati fil-limiti stabbiliti bl-Artikolu 15 tar-Regolament (KE) Nru 861/2006 u li jiġu stipulati l-kundizzjonijiet li bihom tista’ tingħata din il-kontribuzzjoni.
(5)
B’konformità mal-Artikolu 21(2) tar-Regolament (KE) Nru 861/2006, il-Kroazja ġiet mistiedna tissottometti programm relatat għall-finanzjament fl-oqsma prijoritarji definiti mill-Kummissjoni fl-ittra tagħha tal-25 ta’ Jannar 2013, jiġifieri proġetti li jimmiraw lejn l-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1224/2009 (2) dwar il-kontroll, il-kejl tal-qawwa tal-magna, u t-traċċabbiltà tal-prodotti tas-sajd. Ir-rekwiżiti li jridu jiġu ssodisfati mill-operaturi u/jew mill-Istati Membri li jwettqu investimenti fi proġetti ta’ traċċabbiltà ġew iddefiniti mill-Kummissjoni fl-ittra tagħha tal-14 ta’ Mejju 2012.
(6)
Fuq dik il-bażi u minħabba restrizzjonijiet baġitarji, talbiet fil-programmi għal finanzjament tal-Unjoni relatati ma’ azzjonijiet bħas-Sistema ta’ Identifikazzjoni Awtomatika (AIS) fuq il-bastimenti tas-sajd u dawk il-proġetti ta’ taħriġ li ma jkollhom l-ebda rabta ma’ titjib li għandu jsir fis-sistemi ta’ kontroll tal-Istati Membri ġew irrifjutati peress li ma kinux parti mill-oqsma ta’ prijorità ddefiniti hawn fuq.
(7)
Fir-rigward tal-proġetti ta’ traċċabbiltà, huwa importanti li jiġi żgurat li dawn jiġu żviluppati fuq il-bażi ta’ standards rikonoxxuti internazzjonalment, kif meħtieġ mill-Artikolu 67(8) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 404/2011 (3).
(8)
L-applikazzjoniji tal-Kroazja għall-finanzjament tal-Unjoni ġiet ivvalutata fir-rigward tal-konformità tagħha mar-regoli stabbiliti fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 391/2007 tal-11 ta’ April 2007 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 861/2006 rigward in-nefqa mġarrba mill-Istati Membri għall-implimentazzjoni ta’ sistemi ta’ monitoraġġ u kontroll applikabbli għall-Politika Komuni tas-Sajd (4).
(9)
Sabiex jitħeġġeġ l-investiment fl-azzjonijiet prijoritarji definiti mill-Kummissjoni, u fid-dawl tal-impatt negattiv tal-kriżi finanzjarja fuq il-baġits tal-Istati Membri, in-nefqa relatata mal-oqsma ta’ prijorità msemmija hawn fuq u miżmuma għal din id-deċiżjoni finanzjarja għandha tibbenefika minn rata għolja ta’ kofinanzjament, fil-limiti stabbiliti bl-Artikolu 15 tar-Regolament (KE) Nru 861/2006.
(10)
Sabiex jikkwalifika għall-kontribuzzjoni, it-tagħmir għal-lokalizzazzjoni awtomatika għandu jissodisfa r-rekwiżiti ffissati mir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 404/2011.
(11)
Sabiex jikkwalifika għall-kontribuzzjoni, it-tagħmir elettroniku ta’ reġistrazzjoni u rappurtar abbord il-bastimenti tas-sajd għandu jissodisfa r-rekwiżiti ffissati mir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 404/2011.
(12)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat dwar is-Sajd u l-Akkwakultura,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Deċiżjoni tipprevedi kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għall-2013 għan-nefqa li għandha tiġġarrab mill-Kroazja għall-implimentazzjoni tas-sistemi ta’ monitoraġġ u kontroll applikabbli għall-Politika Komuni tas-Sajd (PKS), kif jissemma fl-Artikolu 8(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 861/2006.
Artikolu 2
Għeluq tal-impenji pendenti
Il-pagamenti kollha li għalihom qed jintalab rimborż għandhom jitħallsu mill-Kroazja sat-30 ta’ Ġunju 2017. Il-pagamenti li jsiru wara dik id-data ta’ skadenza mhux se jkunu eliġibbli għar-rimborż. L-approprjazzjonijiet tal-baġit relatati ma’ din id-Deċiżjoni għandhom jiġu diżimpenjati sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2018.
Artikolu 3
Teknoloġiji ġodda & netwerks tal-IT
1. In-nefqa mġarrba, fir-rigward ta’ proġetti msemmija fl-Anness I, għall-istallazzjoni ta’ teknoloġiji u netwerks tal-IT ġodda sabiex ikunu jistgħu jsiru ġbir u ġestjoni effiċjenti u siguri ta’ dejta relatata mal-monitoraġġ, il-kontroll u s-sorveljanza tal-attivitajiet tas-sajd kif ukoll il-verifika tas-saħħa tal-magna, għandha tikkwalifika għal kontribuzzjoni finanzjarja ta’ 90 % tan-nefqa eliġibbli fil-limiti stabbiliti f’dak l-Anness.
2. Il-Proġett HR/13/05 msemmi fl-Anness I, relatat mal-gejġijiet u l-iskalar, għandu jikkwalifika għal kontribuzzjoni finanzjarja ta’ 50 % tan-nefqa eliġibbli, fil-limiti stabbiliti f’dak l-Anness.
Artikolu 4
Tagħmir għal-lokalizzazzjoni awtomatika
1. In-nefqa mġarrba, fir-rigward tal-proġetti msemmija fl-Anness II, fuq ix-xiri u t-twaħħil abbord ta’ bastimenti tas-sajd ta’ tagħmir għal-lokalizzazzjoni awtomatika li jagħmilha possibbli li l-bastimenti jiġu mmonitorjati minn distanza minn ċentru tal-monitoraġġ tas-sajd permezz ta’ sistema tal-monitoraġġ tal-bastimenti (VMS), għandha tikkwalifika għal kontribuzzjoni finanzjarja ta’ 90 % tan-nefqa eliġibbli, fil-limiti stipulati f’dak l-Anness.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi kkalkulata abbażi ta’ prezz massimu ta’ EUR 2 500 għal kull bastiment.
3. Sabiex jikkwalifika għall-kontribuzzjoni finanzjarja msemmija fil-paragrafu 1, it-tagħmir għal-lokalizzazzjoni awtomatika għandu jissodisfa r-rekwiżiti stipulati fir-Regolament tal-Kummisjoni (KE) Nru 2244/2003 (5).
Artikolu 5
Sistemi elettroniċi ta’ reġistrazzjoni u rappurtar
In-nefqa mġarrba, fir-rigward ta’ proġetti msemmija fl-Anness III, għall-iżvilupp, ix-xiri u l-istallazzjoni kif ukoll l-għajnuna teknika għall-komponenti meħtieġa għas-sistemi elettroniċi ta’ reġistrazzjoni u ta’ rappurtar (ERS), sabiex l-iskambju tad-dejta jkun effiċjenti u sigur fir-rigward tal-monitoraġġ, il-kontroll u s-sorveljanza tal-attivitajiet tas-sajd, għandha tikkwalifika għal kontribuzzjoni finanzjarja ta’ 90 % tan-nefqa eliġibbli fil-limiti stipulati f’dak l-Anness.
Artikolu 6
Tagħmir elettroniku ta’ reġistrazzjoni u rappurtar
1. In-nefqa mġarrba, fir-rigward ta’ proġetti msemmija fl-Anness IV, għax-xiri u l-armar fuq bastimenti tas-sajd ta’ tagħmir tal-ERS li jippermetti li l-bastimenti jirreġistraw u jirrappurtaw elettronikament dejta dwar l-attivitajiet tas-sajd lil Ċentru tal-Monitoraġġ tas-Sajd, għandha tikkwalifika għal kontribuzzjoni finanzjarja ta’ 90 % tan-nefqa eliġibbli fil-limiti stipulati f’dak l-Anness.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi kkalkulata abbażi ta’ prezz massimu ta’ EUR 3 000 għal kull bastiment.
3. Sabiex jikkwalifika għal kontribuzzjoni finanzjarja, it-tagħmir tal-ERS għandu jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 404/2011.
Artikolu 7
Kontribuzzjoni massima totali mill-Unjoni għall-Kroazja
In-nefqa ppjanata, is-sehem eliġibbli tagħha, u l-kontribuzzjoni massima mill-Unjoni għall-Kroazja huma kif ġej:
(EUR)
Stat Membru
Nefqa ppjanata fil-programm nazzjonali għall-kontroll tas-sajd
Nefqa għal proġetti magħżula skont din id-Deċiżjoni
Kontribuzzjoni massima tal-Unjoni
Il-Kroazja
817 000
618 000
522 600
Għadd totali
817 000
618 000
522 600
Artikolu 8
Id-destinatarju
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika tal-Kroazja.
Magħmul fi Brussell, l-14 ta’ Ottubru 2013.