DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2014/97/EU DER KOMMISSION
vom 15. Oktober 2014
zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der Registrierung von Versorgern und der Eintragung von Sorten sowie des gemeinsamen Sortenverzeichnisses
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/90/EG des Rates vom 29. September 2008 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 7 Absätze 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es müssen Bestimmungen über das Verzeichnis der Versorger nach Maßgabe der Richtlinie 2008/90/EG und die Anzeigepflichten der Versorger festgelegt werden.
(2)
Im Interesse der Transparenz sollten die Mitgliedstaaten dieses Verzeichnis zugänglich machen, soweit zweckmäßig. Die Entscheidung darüber, ob dieses Verzeichnis oder Teile davon veröffentlicht werden sollen, wird den Mitgliedstaaten überlassen.
(3)
Es sollten Regelungen für ein Sortenverzeichnis getroffen werden. Dieses Verzeichnis sollte neben den gemäß der Richtlinie 2008/90/EG eingetragenen Sorten auch die gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates (2) eingetragenen Sorten enthalten. In diesem Verzeichnis sollte angegeben werden, ob eine amtliche Beschreibung oder eine amtlich anerkannte Beschreibung zu den Sorten vorliegt.
(4)
Genetisch veränderte Sorten sollten nur dann eingetragen werden, wenn der genetisch veränderte Organismus, aus dem die Sorte besteht, gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) bzw. der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) für den Anbau zugelassen ist.
(5)
Es sollten die Bedingungen für die Eintragung von Sorten als Sorten mit amtlicher Beschreibung und das Verfahren für ihre Eintragung festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten können gemäß der Richtlinie 2008/90/EG Bedingungen für die Eintragung einer Sorte mit amtlich anerkannter Beschreibung festlegen.
(6)
Damit eine Sorte als Sorte mit amtlicher Beschreibung eingetragen werden kann, sollte die zuständige amtliche Stelle eine solche Beschreibung erstellen.
(7)
Es sollten die Geltungsdauer einer Eintragung, die Erneuerung einer Eintragung und die Streichung einer Sorte aus dem Sortenverzeichnis geregelt werden.
(8)
Die Mitgliedstaaten sollten sich untereinander sowie der Kommission bestimmte Angaben zu den eingetragenen Sorten und den Anträgen auf Eintragung von Sorten anzeigen. Die Kommission sollte auf der Grundlage dieser Angaben ein gemeinsames Sortenverzeichnis veröffentlichen, um eine transparente und leicht abzufragende Datenbank einzurichten, die mehr Vertrauen auf dem Markt schafft.
(9)
Es ist angezeigt, die Richtlinie 93/79/EWG der Kommission (5) aufzuheben.
(10)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Verzeichnis der Versorger
(1) Die Mitgliedstaaten führen und aktualisieren ein Verzeichnis der Versorger nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 2008/90/EG.Dieses Verzeichnis wird als „Verzeichnis der Versorger“ bezeichnet.
Das genannte Verzeichnis enthält neben den gemäß der vorliegenden Richtlinie registrierten Versorgern auch die Versorger, die gemäß den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung des Artikels 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/34/EWG zugelassen sind.
Die Mitgliedstaaten machen das Verzeichnis der Versorger zugänglich, soweit zweckmäßig.
(2) Das Verzeichnis der Versorger muss folgende Angaben enthalten:
a)
Name, Anschrift und Kontaktdaten des Versorgers;
b)
die Tätigkeiten im Sinne des Artikels 2 Absatz 9 der Richtlinie 2008/90/EG, die der Versorger im betreffenden Mitgliedstaat ausführt, die Anschrift der beteiligten Betriebe und die wichtigsten der betroffenen Gattungen oder Arten; und
c)
Registernummer oder Code.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige amtliche Stelle eine natürliche oder juristische Person aus dem Verzeichnis der Versorger streicht, wenn festgestellt wurde, dass diese Person keine der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 2 Absatz 9 der Richtlinie 2008/90/EG mehr ausführt.
Artikel 2
Anzeigepflicht der Versorger
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Versorger die Angaben gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b anzeigen.
Keine Anzeigepflicht besteht für Versorger, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/34/EWG zugelassen sind.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Versorger jede Änderung ihrer Situation in Bezug auf die Angaben gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b anzeigen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Versorger innerhalb einer Zeitspanne, die durch die nationale Rechtsetzung festzusetzen ist, über ihre Registrierung bzw. jede Änderung ihrer Registrierung unterrichtet werden.
Artikel 3
Sortenverzeichnis
(1) Die Mitgliedstaaten führen, aktualisieren und veröffentlichen ein Verzeichnis der Sorten („Sortenverzeichnis“).
Das Sortenverzeichnis enthält neben den gemäß der vorliegenden Richtlinie eingetragenen Sorten auch die Sorten, die vor dem 30. September 2012 gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 92/34/EWG bzw. gemäß Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 2 der Richtlinie 2008/90/EG eingetragen wurden.
(2) Das Sortenverzeichnis muss folgende Angaben enthalten:
a)
Bezeichnung der Sorte und Synonyme;
b)
Art, der die Sorte angehört;
c)
die Angabe „amtliche Beschreibung“ oder „amtlich anerkannte Beschreibung“, soweit zutreffend;
d)
Tag der Eintragung sowie gegebenenfalls der Erneuerung der Eintragung;
e)
Ablauf der Geltungsdauer der Eintragung.
(3) Die Mitgliedstaaten führen eine Akte zu jeder von ihnen eingetragenen Sorte. Diese Akte enthält eine Beschreibung der Sorte sowie eine Zusammenfassung aller Fakten, die für die Eintragung der Sorte maßgeblich sind.
Artikel 4
Bedingungen für die Eintragung von Sorten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine Sorte als Sorte mit amtlicher Beschreibung eingetragen wird, wenn sie folgenden Anforderungen genügt:
a)
Sie ist unterscheidbar, homogen und beständig im Sinne von Absatz 2;
b)
von der Sorte liegt eine Probe vor; und
c)
im Falle genetisch veränderter Sorten ist der genetisch veränderte Organismus, aus dem die Sorte besteht, gemäß der Richtlinie 2001/18/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 für den Anbau zugelassen.
(2) Eine Sorte gilt als
a)
„unterscheidbar“, wenn sie sich in der Ausprägung der aus einem Genotyp oder einer Kombination von Genotypen resultierenden Merkmale von jeder anderen Sorte, deren Bestehen am Tag des Antrags gemäß Artikel 5 allgemein bekannt ist, deutlich unterscheiden lässt;
b)
„homogen“, wenn sie - vorbehaltlich der Variation, die aufgrund der Besonderheiten ihrer Vermehrung zu erwarten ist - in der Ausprägung derjenigen Merkmale, die in die Unterscheidbarkeitsprüfung einbezogen werden, sowie aller sonstigen Merkmale, die für die Sortenbeschreibung verwendet werden, hinreichend einheitlich ist;
c)
„beständig“, wenn die Ausprägung derjenigen Merkmale, die in die Unterscheidbarkeitsprüfung einbezogen werden, sowie aller sonstigen Merkmale, die für die Sortenbeschreibung verwendet werden, nach wiederholter Vermehrung oder im Fall der Mikrovermehrung am Ende eines jeden Zyklus unverändert ist.
Artikel 5
Antrag auf Eintragung einer Sorte
(1) Zum Zweck der Eintragung einer Sorte als Sorte mit amtlicher Beschreibung schreiben die Mitgliedstaaten die Stellung eines schriftlichen Antrags bei der zuständigen amtlichen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats vor.
(2) Dem Antrag ist Folgendes beizufügen:
a)
die Informationen nach Maßgabe der technischen Fragebögen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung enthalten sind:
i)
in Anhang II der Protokolle des Verwaltungsrats des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) für die Prüfung auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit für die betreffende Art, für die ein solches Protokoll veröffentlicht wurde; oder, bei Fehlen solcher Protokolle,
ii)
in Abschnitt X der Prüfungsrichtlinien des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) für die Durchführung der Prüfung auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit sowie im Anhang der jeweiligen Prüfungsrichtlinie für die betreffende Art, für die solche Richtlinien veröffentlicht wurden; oder, bei Fehlen solcher Richtlinien,
iii)
in den nationalen Bestimmungen;
b)
Angaben dazu, ob die Sorte in einem anderen Mitgliedstaat amtlich eingetragen ist bzw. ob für diese Sorte in einem anderen Mitgliedstaat ein Antrag auf Eintragung gestellt wurde;
c)
der Vorschlag einer Bezeichnung;
d)
im Falle einer genetisch veränderten Sorte der Nachweis darüber, dass der genetisch veränderte Organismus, aus dem die Sorte besteht, gemäß der Richtlinie 2001/18/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 für den Anbau zugelassen ist.
(3) Der Antragsteller kann seinem Antrag Folgendes beifügen:
a)
eine amtliche Beschreibung, die gemäß Artikel 6 Absatz 5 von einer zuständigen amtlichen Stelle eines anderen Mitgliedstaats erstellt wurde;
b)
alle sonstigen sachdienlichen Angaben.
Artikel 6
Prüfung der Anträge
(1) Geht einer zuständigen amtlichen Stelle ein Antrag auf Eintragung einer Sorte als Sorte mit amtlicher Beschreibung zu, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die betreffende Sorte gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 untersucht wird.
(2) Zur Erstellung einer amtlichen Beschreibung der Sorte werden Anbauprüfungen durchgeführt.
Legt der Antragsteller Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a vor und belegen diese Informationen nach Dafürhalten der zuständigen amtlichen Stelle, dass die Bedingungen für die Eintragung gemäß Artikel 4 erfüllt sind, so werden keine Anbauprüfungen durchgeführt.
Für den Fall, dass Anbauprüfungen durchzuführen sind, fordert die zuständige amtliche Stelle eine Probe des Materials der Sorte an.
(3) Die Anbauprüfungen gemäß Absatz 2 werden von folgenden Stellen durchgeführt:
a)
der zuständigen amtlichen Stelle, bei der der Antrag eingeht; oder
b)
der zuständigen amtlichen Stelle eines anderen Mitgliedstaats, der die Durchführung dieser Prüfungen übernimmt; oder
c)
einer juristischen Person gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2008/90/EG.
Für den Fall, dass Buchstabe c zutrifft und Prüfungen auf dem Gelände privater Betriebe durchgeführt werden, sorgt die zuständige amtliche Stelle dafür, dass keine Maßnahmen getroffen werden, die die amtliche Untersuchung beeinträchtigen könnten.
(4) Die Durchführung der Anbauprüfungen erfolgt gemäß den folgenden Bestimmungen hinsichtlich Versuchsaufbau, Wachstumsbedingungen und Merkmalen der Sorte, die mindestens abgedeckt sein müssen:
a)
den Protokollen des Verwaltungsrats des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) für die Prüfung auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit, die zu Beginn der technischen Untersuchung gelten; oder, bei Fehlen solcher Protokolle für die betreffende Art,
b)
den Prüfungsrichtlinien des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) für die Durchführung der Prüfung auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit, die zu Beginn der technischen Untersuchung gelten; oder, bei Fehlen solcher Richtlinien für die betreffende Art,
c)
den nationalen Bestimmungen.
(5) Gelangt die zuständige amtliche Stelle auf der Grundlage der Untersuchung gemäß Absatz 1 zu der Schlussfolgerung, dass die betreffende Sorte den Bedingungen des Artikels 5 genügt, so erstellt sie eine amtliche Beschreibung und trägt die betreffende Sorte in das Sortenverzeichnis ein.
Artikel 7
Geltungsdauer der Eintragung einer Sorte
Die maximale Geltungsdauer der Eintragung einer Sorte beträgt 30 Jahre.
Im Falle genetisch veränderter Sorten ist die Geltungsdauer der Eintragung auf den Zeitraum begrenzt, während dessen der genetisch veränderte Organismus, aus dem die Sorte besteht, gemäß der Richtlinie 2001/18/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 für den Anbau zugelassen ist.
Artikel 8
Erneuerung der Eintragung einer Sorte
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Eintragung einer Sorte für weitere Zeiträume von höchstens 30 Jahren erneuert werden kann, sofern von der betreffenden Sorte noch Material verfügbar ist.
Im Falle einer genetisch veränderten Sorte ist die Erneuerung zusätzlich an die Bedingung geknüpft, dass der betreffende genetisch veränderte Organismus gemäß der Richtlinie 2001/18/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 weiterhin für den Anbau zugelassen ist. Die Geltungsdauer der Erneuerung ist auf die Geltungsdauer der Zulassung des betreffenden genetisch veränderten Organismus beschränkt.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass zum Zweck der Erneuerung der Eintragung ein schriftlicher Antrag bei der zuständigen amtlichen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats gestellt werden muss. Dem Antrag sind Nachweise darüber beizufügen, dass die Bedingungen gemäß Absatz 1 erfüllt sind.
Ein Mitgliedstaat kann jedoch die Eintragung einer Sorte erneuern, für die kein schriftlicher Antrag gestellt wurde, wenn er der Auffassung ist, dass die Erneuerung zur Erhaltung der genetischen Diversität und einer nachhaltigen Erzeugung beiträgt oder aus einem anderen Grund von allgemeinem Interesse ist.
Artikel 9
Streichung einer Sorte aus dem Sortenverzeichnis
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine Sorte aus dem Sortenverzeichnis gestrichen wird, wenn
a)
sie den Bedingungen für die Eintragung gemäß Artikel 4 nicht mehr genügt;
b)
zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Eintragung oder während der Prüfung falsche oder irreführende Angaben zu den Fakten gemacht wurden, auf deren Grundlage die Sorte in das Verzeichnis aufgenommen wurde.
Artikel 10
Anzeigen von Informationen
(1) Jeder Mitgliedstaat zeigt den zuständigen amtlichen Stellen der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Angaben an, die für den Zugang zum Sortenverzeichnis des betreffenden Mitgliedstaats benötigt werden.
Jeder Mitgliedstaat zeigt der Kommission schnellstmöglich die Eintragung einer Sorte in sein Sortenverzeichnis sowie alle sonstigen Änderungen in seinem Sortenverzeichnis an.
(2) Jeder Mitgliedstaat macht einem anderen Mitgliedstaat oder der Kommission auf Aufforderung Folgendes zugänglich:
a)
die amtliche bzw. die amtlich anerkannte Beschreibung der Sorten, die im Sortenverzeichnis des betreffenden Mitgliedstaats eingetragen sind;
b)
die Ergebnisse der Prüfung der Anträge auf Sorteneintragung, die der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 vorgenommen hat;
c)
alle sonstigen Informationen zu den Sorten, die im Sortenverzeichnis des betreffenden Mitgliedstaats eingetragen sind oder aus dem Verzeichnis gestrichen wurden;
d)
die Liste der Sorten, für die im betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Eintragung anhängig ist.
Artikel 11
Gemeinsames Verzeichnis
Die Kommission erstellt auf der Grundlage der gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhaltenen Angaben ein gemeinsames elektronisches Verzeichnis der Sorten, die in den Sortenverzeichnissen der Mitgliedstaaten eingetragen sind, das sie regelmäßig aktualisiert und veröffentlicht.
Artikel 12
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2016 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen ihren Vorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2017 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Aufhebung
Die Richtlinie 93/79/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2017 aufgehoben.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 15
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 15. Oktober 2014
DIRETTIVA TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI 2014/97/UE
tal-15 ta' Ottubru 2014
li timplimenta d-Direttiva tal-Kunsill 2008/90/KE fir-rigward tar-reġistrazzjoni ta' fornituri u ta' varjetajiet u l-lista komuni ta' varjetajiet
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 2008/90/KE tad-29 ta' Settembru 2008 dwar il-kummerċjalizzazzjoni tal-materjal tal-propagazzjoni tal-pjanti tal-frott u tal-pjanti tal-frott maħsuba għall-produzzjoni tal-frott (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 5(3) u l-Artikolu 7(5) u (6) tagħha,
Billi:
(1)
Jeħtieġ li jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet dwar ir-reġistru tal-fornituri previst fid-Direttiva 2008/90/KE u l-obbligi ta' notifika tal-fornituri.
(2)
Għall-finijiet ta' trasparenza, l-Istati Membri għandhom jagħmlu dan ir-reġistru disponibbli, fejn jixraq. Id-deċiżjoni dwar jekk dak ir-reġistru, jew partijiet minnu għandhomx jiġu ppubblikati hija f'idejn l-Istati Membri.
(3)
Għandu jiġi pprovdut reġistru tal-varjetajiet. Dan ir-reġistru għandu jinkludi varjetajiet irreġistrati fid-Direttiva tal-Kunsill 92/34/KEE (2), u għandu jinkludi dawk irreġistrati fid-Direttiva 2008/90/KE. Dan ir-reġistru għandu jindika jekk il-varjetajiet għandhomx deskrizzjoni uffiċjali jew deskrizzjoni rikonoxxuta b'mod uffiċjali.
(4)
Il-varjetajiet ġenetikament modifikati għandhom jiġu rreġistrati biss jekk l-organiżmu ġenetikament modifikat li l-varjetà tkun tikkonsisti minnu jkun awtorizzat għall-kultivazzjoni skont id-Direttiva 2001/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) jew skont ir-Regolament (KE) Nru 1829/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4).
(5)
Għandhom jiġu previsti l-kundizzjonijiet taħt liema l-varjetajiet għandhom ikunu rreġistrati bħala varjetajiet b'deskrizzjoni uffiċjali u l-proċedura għar-reġistrazzjoni tagħhom. L-Istati Membri jistgħu, kif previst fid-Direttiva 2008/90/KE, jistabbilixxu l-kundizzjonijiet dwar ir-reġistrazzjoni ta' varjetà b'deskrizzjoni rikonoxxuta b'mod uffiċjali.
(6)
Sabiex jirreġistra varjetà bħala varjetà b'deskrizzjoni uffiċjali, il-korp uffiċjali responsabbli għandu jistabbilixxi t-tali deskrizzjoni.
(7)
Għandhom jiġu previsti l-perjodu ta' validità ta' reġistrazzjoni, it-tiġdid tar-reġistrazzjoni u t-tneħħija ta' varjetà mir-reġistru tal-varjetajiet.
(8)
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lil xulxin u lill-Kummissjoni b'ċerta informazzjoni dwar varjetajiet reġistrati u applikazzjonijiet għar-reġistrazzjoni tal-varjetajiet. Abbażi ta' dik l-informazzjoni l-Kummissjoni għandha tippubblika lista komuni ta' varjetajiet biex tinħoloq bażi ta' dejta trasparenti u faċilment konsultabbli biex tiżdied il-fiduċja fis-suq.
(9)
Huwa xieraq li d-Direttiva tal-Kummissjoni 93/79/KEE tiġi mħassra (5).
(10)
Il-miżuri previsti f'din id-Direttiva huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti tal-Materjal tal-Propagazzjoni u l-Pjanti tal-Ġeneri u l-Ispeċi tal-Frott,
ADOTTAT DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Reġistru ta' fornituri
1. L-Istati Membri għandhom iżommu u jaġġornaw reġistru tal-fornituri, kif previst fl-Artikolu 5(1) tad-Direttiva 2008/90/KE. Dak ir-reġistru minn hawn 'il quddiem għandu jissejjaħ “ir-reġistru tal-fornituri”.
Barra mill-fornituri rreġistrati skont din id-Direttiva, dan ir-reġistru għandu jinkludi l-fornituri akkreditati skont id-dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu l-Artikolu 6(1) tad-Direttiva 92/34/KEE.
Fejn xieraq, l-Istati Membri għandhom jagħmlu disponibbli r-reġistru tal-fornituri.
2. Ir-reġistru tal-fornituri għandu jinkludi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
isem, indirizz u dettalji ta' kuntatt tal-fornitur.
(b)
attivitajiet fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 2(9) tad-Direttiva 2008/90/KE li huma eżerċitati mill-fornitur fl-Istat Membru kkonċernat, l-indirizz tal-istabbiliment prinċipali involut u l-ġeneri jew l-ispeċijiet ikkonċernati; kif ukoll
(c)
numru jew kodiċi ta' reġistrazzjoni
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-korp uffiċjali responsabbli jneħħi persuna fiżika jew ġuridika mir-reġistru ta' fornituri, jekk jiġi stabbilit li din il-persuna ma għadha teżerċita ebda attività fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 2(9) tad-Direttiva 2008/90/KE.
Artikolu 2
Obbligu ta' notifikazzjoni tal-fornituri
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-fornituri jinnotifikaw l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 1(2)(a) u (b).
L-ebda notifika ma għandha, madankollu, tkun meħtieġa minn fornituri akkreditati skont l-Artikolu 6(1) tad-Direttiva 92/34/KEE.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-fornituri jinfurmaw dwar kwalunkwe bidla fis-sitwazzjoni tagħhom li tikkonċerna l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 1(2)(a) u (b).
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-fornituri jiġu infurmati dwar ir-reġistrazzjoni tagħhom u dwar kwalunkwe modifika li tista' ssir fiha f'perjodu ta' żmien li għandu jiġi stabbilit mil-leġiżlazzjoni nazzjonali.
Artikolu 3
Reġistru tal-varjetajiet
1. L-Istati Membri għandhom iżommu, jaġġornaw u jippubblikaw reġistru tal-varjetajiet (minn hawn' il quddiem imsejjaħ “reġistru tal-varjetajiet”).
Barra mill-varjetajiet irreġistrati skont din id-Direttiva, ir-reġistru tal-varjetajiet għandu jinkludi varjetajiet irreġistrati qabel it-30 ta' Settembru 2012 skont l-Artikolu 9(3) tad-Direttiva 92/34/KEE, kif ukoll varjetajiet irreġistrati skont it-tieni sentenza tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 7(4) tad-Direttiva 2008/90/KE.
2. Ir-reġistru tal-varjetajiet għandu jinkludi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
id-denominazzjoni tal-varjetà u s-sinonimi;
(b)
speċijiet li għalihom tappartjeni l-varjetà;
(c)
l-indikazzjoni “deskrizzjoni uffiċjali” jew “deskrizzjoni rikonoxxuta b'mod uffiċjali”, skont kif xieraq;
(d)
id-data tar-reġistrazzjoni, jew meta applikabbli, tat-tiġdid tar-reġistrazzjoni;
(e)
tmiem il-validità tar-reġistrazzjoni.
3. L-Istati Membri għandhom iżommu fajl għal kull varjetà li jirreġistraw. Dan il-fajl għandu jinkludi deskrizzjoni tal-varjetà u sommarju tal-fatti kollha rilevanti għar-reġistrazzjoni tal-varjetà.
Artikolu 4
Kundizzjonijiet għar-reġistrazzjoni tal-varjetajiet
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li varjetà tiġi rreġistrata bħala varjetà b'deskrizzjoni uffiċjali jekk tissodisfa r-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
hija distinta, uniformi u stabbli fi ħdan it-tifsira tal-paragrafu 2;
(b)
huwa disponibbli kampjun tal-varjetà; kif ukoll
(c)
fir-rigward ta' varjetajiet ġenetikament modifikati, dan l-organiżmu ġenetikament modifikat li l-varjetà tkun tikkonsisti minnu huwa awtorizzat għall-kultivazzjoni skont id-Direttiva 2001/18/KE jew ir-Regolament (KE) Nru 1829/2003.
2. Varjetà għandha titqies bħala:
(a)
“distinta” meta tkun tista' tingħaraf b'mod ċar, b'referenza għall-espressjoni tal-karatteristiki li jirriżultaw minn ġenotip partikolari jew minn taħlita ta' ġenotipi, minn kull varjetà oħra magħrufa b'mod komuni fid-data tal-applikazzjoni msemmija fl-Artikolu 5;
(b)
“uniformi” jekk, suġġett għall-varjazzjoni li tista' tkun mistennija mill-karatteristiki partikolari tal-propagazzjoni tagħha, tkun uniformi b'mod suffiċjenti fl-espressjoni ta' dawk il-karatteristiki li jkunu nklużi fl-eżami għad-distintività, kif ukoll ta' kwalunkwe karatteristiki oħra wżati għad-deskrizzjoni tal-varjetajiet;
(c)
“stabbli” meta l-espressjoni tal-karatteristiki inklużi fl-eżami għad-distintività, kif ukoll xi karatteristiki oħrajn użati għad-deskrizzjoni tal-varjetajiet, jibqgħu mhux mibdula wara propagazzjoni ripetuta jew, fil-każ ta' mikropropagazzjoni, fit-tmiem ta' kull ċiklu.
Artikolu 5
Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni ta' varjetà
1. Għar-reġistrazzjoni ta' varjetà bħala varjetà b'deskrizzjoni uffiċjali, l-Istati Membri għandhom jeħtieġu li tiġi ppreżentata applikazzjoni bil-miktub lill-korp uffiċjali responsabbli tal-Istat Membru kkonċernat.
2. Flimkien mal-applikazzjoni għandu jkun hemm dan li ġej:
(a)
l-informazzjoni meħtieġa mill-kwestjonarji tekniċi stabbiliti fiż-żmien tal-applikazzjoni:
(i)
fl-Anness II għall-“Protokolli għall-provi għal ċarezza, uniformità u stabbiltà” tal-Kunsill Amministrattiv tal-Uffiċċju Komunitarju tal-Varjetajiet tal-Pjanti (CPVO) għall-ispeċijiet rilevanti li għalihom dan il-Protokoll ġie ppubblikat; jew, f'każijiet fejn ma jkunu ġew ippubblikati ebda protokolli ta' dan it-tip,
(ii)
fit-Taqsima X tal-“Linji gwida ta' prova għat-tmexxija ta' provi għaċ-ċarezza, uniformità u stabbilità” tal-Unjoni Internazzjonali għall-Protezzjoni ta' Varjetajiet Ġodda ta' Pjanti (UPOV) u l-Anness ta' din il-linja gwida tat-test ikkonċernat għall-ispeċijiet rilevanti li għalihom ikunu ġew ippubblikati dawn il-linji gwida; jew, f'każijiet fejn ma jkunu ġew ippubblikati ebda linji gwida ta' dan it-tip,
(iii)
f'dispożizzjonijiet nazzjonali;
(b)
informazzjoni dwar jekk il-varjetà hijiex uffiċjalment irreġistrata fi Stat Membru ieħor, jew hijiex is-suġġett ta' applikazzjoni għal reġistrazzjoni ta' dan it-tip fi Stat Membru ieħor;
(c)
denominazzjoni proposta;
(d)
fil-każ ta' varjetà ġenetikament modifikata, l-evidenza li l-organiżmu ġenetikament modifikat li l-varjetà tikkonsisti minnu jkun awtorizzat għall-kultivazzjoni skont id- Direttiva 2001/18/KE jew ir-Regolament (KE) Nru 1829/2003.
3. L-applikant jista' jissottometti kwalunkwe waħda minn dawn li ġejjin mal-applikazzjoni tiegħu:
(a)
deskrizzjoni uffiċjali stabbilita, skont l-Artikolu 6(5), minn korp uffiċjali responsabbli ta' Stat Membru ieħor;
(b)
kwalunkwe informazzjoni oħra rilevanti.
Artikolu 6
Eżaminazzjoni tal-applikazzjonijiet
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, meta korp uffiċjali responsabbli jirċievi applikazzjoni għal reġistrazzjoni ta' varjetà bħala varjetà b'deskrizzjoni uffiċjali, jitwettaq eżami ta' dik il-varjetà skont il-paragrafi 2, 3 u 4.
2. Għandhom jitwettqu aktar provi ta' kultivazzjoni biex tiġi stabbilita deskrizzjoni uffiċjali tal-varjetà.
Madankollu, meta l-applikant jissottometti informazzjoni skont l-Artikolu 5(3)(a) u l-korp uffiċjali responsabbli jikkunsidra li din l-informazzjoni turi li l-kundizzjonijiet għar-reġistrazzjoni previsti fl-Artikolu 4 ikunu ġew issodisfati, ma għandhom jitwettqu l-ebda provi ta' kultivazzjoni oħra.
Meta jkollhom jitwettqu provi ta' koltivazzjoni, il-korp uffiċjali responsabbli għandu jitlob kampjun tal-materjal tal-varjetà.
3. Il-provi ta' kultivazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 għandhom jitwettqu minn dawn li ġejjin:
(a)
il-korp uffiċjali responsabbli li jirċievi l-applikazzjoni; jew
(b)
il-korp uffiċjali responsabbli ta' Stat Membru ieħor wara li jkun qabel li jwettaq dawk il-provi; jew
(c)
kwalunkwe persuna legali, skont l-Artikolu 13(2) tad-Direttiva 2008/90/KE.
Kull meta japplika l-punt (c) u l-provi jitwettqu fil-bini ta' intrapriżi privati, il-korp uffiċjali responsabbli għandu jiżgura li ma jiġu applikati ebda miżuri li jistgħu jinterferixxu mal-eżami uffiċjali.
4. Il-provi tal-kultivazzjoni għandhom jitwettqu skont id-dispożizzjonijiet li ġejjin rigward id-disinn tal-prova, il-kundizzjonijiet ta' tkabbir u l-karatteristiki tal-varjetà li għandhom jiġu koperti bħala minimu:
(a)
il-“Protokolli għall-provi għaċ-ċarezza, l-uniformità u s-stabbiltà” tal-Kunsill Amministrattiv tal-Uffiċċju Komunitarju tal-Varjetajiet tal-Pjanti (CPVO) applikabbli fil-bidu tal-eżami tekniku; jew, meta ma jkunu ġew ippubblikati ebda protokolli għall-ispeċi rilevanti,
(b)
il-“Linji gwida għall-eżekuzzjoni ta' provi għaċ-ċarezza, uniformità u stabbilità” tal-Unjoni Internazzjonali għall-Protezzjoni ta' Varjetajiet Ġodda ta' Pjanti (UPOV) applikabbli fil-bidu tal-eżami tekniku; jew, meta ma jkunu ġew ippubblikati ebda linji gwida għall-ispeċijiet rilevanti,
(c)
dispożizzjonijiet nazzjonali.
5. Jekk abbażi tal-eżami msemmi fil-paragrafu 1, il-korp uffiċjali responsabbli jikkonkludi li l-varjetà kkonċernata tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikolu 5, dan għandu jistabbilixxi deskrizzjoni uffiċjali u jinkludi dik il-varjetà fir-reġistru tal-varjetajiet.
Artikolu 7
Perjodu ta' validità tar-reġistrazzjoni tal-varjetajiet
Il-perjodu massimu ta' validità tar-reġistrazzjoni ta' varjetà għandu jkun ta' 30 sena.
Fil-każ tal-varjetajiet ġenetikament modifikati, il-validità tar-reġistrazzjoni għandha tkun limitata għall-perjodu li fih dan l-organiżmu ġenetikament modifikat li l-varjetà tkun tikkonsisti minnu jkun awtorizzat għall-kultivazzjoni skont id-Direttiva 2001/18/KE jew ir-Regolament (KE) Nru 1829/2003.
Artikolu 8
Tiġdid ta' reġistrazzjoni tal-varjetajiet
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-reġistrazzjoni ta' varjetà tkun tista' tiġġedded għal perjodi massimi ulterjuri ta' 30 sena, sakemm il-materjal ta' dik il-varjetà jkun għadu disponibbli.
Barra minn hekk, fil-każ ta' varjetà ġenetikament modifikata, it-tiġdid għandu jkun soġġett għall-kundizzjoni li l-organiżmu ġenetikament modifikat rispettiv ikompli jkun awtorizzat għall-kultivazzjoni skont id-Direttiva 2001/18/KE jew ir-Regolament (KE) Nru 1829/2003. Il-perjodu ta' tiġdid għandu jkun limitat għall-perjodu ta' awtorizzazzjoni tal-organiżmu ġenetikament modifikat ikkonċernat.
2. Fil-każ tat-tiġdid tar-reġistrazzjoni, l-Istati Membri għandhom jeħtieġu li tiġi ppreżentata applikazzjoni bil-miktub lill-korp uffiċjali responsabbli tal-Istat Membru kkonċernat. Mal-applikazzjoni għandha tingħata evidenza li turi li dawk il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1 ikunu ġew issodisfati.
Madankollu, Stat Membru jista' jġedded ir-reġistrazzjoni ta' varjetà li għaliha ma tkun ġiet sottomessal-ebda applikazzjoni bil-miktub, fejn iqis li t-tiġdid iservi biex tiġi ppreżervata d-diversità ġenetika u l-produzzjoni sostenibbli, jew li jservi interess ġenerali ieħor.
Artikolu 9
It-tneħħija ta' varjetà mir-reġistru tal-varjetajiet
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li varjetà titneħħa mir-reġistru tal-varjetajiet jekk:
(a)
il-kundizzjonijiet għar-reġistrazzjoni stabbiliti fl-Artikolu 4 ma jkunux għadhom qed jiġu ssodisfati;
(b)
fiż-żmien tal-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni jew matul l-eżami, ikunu ngħataw dettalji foloz jew frawdolenti dwar il-fatti li fuqhom tkun ġiet irreġistrata l-varjetà.
Artikolu 10
Notifikazzjonijiet
1. Kull Stat Membru għandu jinnotifika lill-korpi uffiċjali responsabbli tal-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni bl-informazzjoni meħtieġa biex jiġi aċċessat ir-reġistru tal-varjetajiet tal-Istat Membru kkonċernat.
Kull Stat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni malajr kemm jista' jkun dwar l-inklużjoni ta' varjetà fir-reġistru tal-varjetajiet tiegħu, u dwar kwalunkwe emenda oħra għar-reġistru tal-varjetajiet tiegħu.
2. Kull Stat Membru għandu, fuq talba, jagħmel disponibbli għal Stat Membru ieħor jew għall-Kummissjoni:
(a)
id-deskrizzjoni uffiċjali jew rikonoxxuta b'mod uffiċjali tal-varjetajiet irreġistrati fir-reġistru tal-varjetajiet tal-Istat Membru kkonċernat;
(b)
ir-riżultati ta' eżamijiet ta' applikazzjonijiet għal reġistrazzjoni ta' varjetajiet imwettqa mill-Istat Membru kkonċernat skont l-Artikolu 6;
(c)
kwalunkwe informazzjoni oħra disponibbli fir-rigward ta' varjetajiet inklużi fir-reġistru tal-varjetajiet tal-Istat Membru kkonċernat jew li jkunu tneħħew minn dak ir-reġistru;
(d)
il-lista tal-varjetajiet li l-applikazzjonijiet għar-reġistrazzjoni tagħhom ikunu għadhom pendenti fl-Istat Membru kkonċernat.
Artikolu 11
Lista komuni
Il-Kummissjoni għandha, fuq il-bażi tal-informazzjoni li tirċievi skont is-subparagrafu 2 tal-Artikolu 10(1), tistabbilixxi, taġġorna u tippubblika b'mod regolari f'format elettroniku, lista komuni ta' varjetajiet inklużi fir-reġistri tal-varjetajiet tal-Istati Membri.
Artikolu 12
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex ikunu konformi ma' din id-Direttiva sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2016. Huma għandhom jikkomunikaw it-test ta' dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni minnufih, kif ukoll tabella ta' korrelazzjoni bejn dawk id-dispożizzjonijiet u din id-Direttiva.
Huma għandhom japplikaw dawn id-dispożizzjonijiet mit-1 ta' Jannar 2017.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjonijiet, dawn għandhom jirreferu għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati mit-tali referenza waqt il-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu kif għandha ssir it-tali referenza.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b'din id-Direttiva.
Artikolu 13
Revoka
Id-Direttiva 93/79/KEE hi rrevokata b'effett mill-1 ta' Jannar 2017.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 15
Indirizzi
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta' Ottubru 2014.