DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1191/2013 DER KOMMISSION
vom 20. November 2013
zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 969/2006, (EG) Nr. 1067/2008, (EG) Nr. 1964/2006, von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012, von den Verordnungen (EG) Nr. 828/2009, (EG) Nr. 1918/2006 und (EG) Nr. 341/2007 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Antragstellung und die Erteilung der Einfuhrlizenzen 2014 im Rahmen der Zollkontingente für Getreide, Reis, Zucker, Olivenöl und Knoblauch, zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 1518/2003, (EG) Nr. 382/2008, (EU) Nr. 1178/2010 und (EU) Nr. 90/2011 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen im Jahr 2014 in den Sektoren Nichtquotenzucker und -isoglucose, Schweinefleisch, Rindfleisch, Eier und Geflügelfleisch und zur Abweichung von der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 hinsichtlich der Frist zur Prüfung der Angebote für den Ankauf von Weichweizen zum Festpreis im Rahmen der öffentlichen Intervention
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (2), insbesondere auf Artikel 43 Buchstabe aa, Artikel 61, Artikel 144 Absatz 1, Artikel 148, Artikel 156 und Artikel 161 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum ab 1. Januar 2009 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission (4) insbesondere auf Artikel 11 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 2305/2003 (5), (EG) Nr. 969/2006 (6) und (EG) Nr. 1067/2008 (7) enthalten Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Gerste im Rahmen des Kontingents 09.4126, für Mais im Rahmen des Kontingents 09.4131 und für Weichweizen anderer als hoher Qualität im Rahmen der Kontingente 09.4123, 09.4124, 09.4125 und 09.4133.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 der Kommission (8) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 der Kommission (9) enthalten Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Reis mit Ursprung in Bangladesch im Rahmen des Kontingents 09.4517 und für Bruchreis im Rahmen des Kontingents 09.4079.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 828/2009 der Kommission (10) enthält Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen der Kontingente 09.4221, 09.4231 und 09.4241 bis 09.4247.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission (11) enthält Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Olivenöl im Rahmen des Kontingents 09.4032.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission (12) enthält Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von A-Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch im Rahmen der Kontingente 09.4099, 09.4100, 09.4102, 09.4104, 09.4105 und 09.4106.
(6)
Wegen der Feiertage im Jahr 2014 sollte während bestimmter Zeiträume hinsichtlich der Zeitpunkte für die Beantragung und Erteilung der Einfuhrlizenzen von den Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 969/2006, (EG) Nr. 1067/2008, (EG) Nr. 1964/2006, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 sowie den Verordnungen (EG) Nr. 828/2009, (EG) Nr. 1918/2006 und (EG) Nr. 341/2007 abgewichen werden, um die Einhaltung der betreffenden Kontingentmengen zu ermöglichen.
(7)
Gemäß Artikel 7d Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission (13) werden die Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker und -isoglucose ab dem Freitag erteilt, der auf die Woche folgt, in der die Lizenzanträge eingereicht wurden, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine besondere Maßnahme getroffen hat.
(8)
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 der Kommission (14), Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission (15), Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2010 der Kommission (16) sowie Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 90/2011 der Kommission (17) werden die Ausfuhrlizenzen an dem Mittwoch erteilt, der auf die Woche folgt, in der die Lizenzanträge eingereicht wurden, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine besondere Maßnahme getroffen hat.
(9)
Wegen der - durch die Feiertage des Jahres 2014 bedingten - nicht regelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union wird der Zeitraum zwischen der Einreichung der Anträge und dem Tag der Lizenzerteilung für eine ordnungsgemäße Marktverwaltung zu kurz sein. Er sollte deshalb verlängert werden.
(10)
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission (18) entscheidet die Kommission innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der genannten Verordnung und innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der genannten Verordnung.
(11)
Wegen der - durch die Feiertage des Jahres 2014 bedingten - nicht regelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union wird die Frist zur Prüfung der Angebote zu kurz sein, um eine ordnungsgemäße Überwachung der angebotenen Mengen sicherstellen zu können. Diese Frist sollte deshalb verlängert werden.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Getreide
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 können Einfuhrlizenzanträge für Gerste im Rahmen des Kontingents 09.4126 für das Jahr 2014 nach Freitag, dem 12. Dezember 2014, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.
(2) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 können Einfuhrlizenzanträge für Mais im Rahmen des Kontingents 09.4131 für das Jahr 2014 nach Freitag, dem 12. Dezember 2014, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.
(3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 können Einfuhrlizenzanträge für Weichweizen anderer als hoher Qualität im Rahmen der Kontingente 09.4123, 09.4124, 09.4125 und 09.4133 für das Jahr 2014 nach Freitag, dem 12. Dezember 2014, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.
Artikel 2
Reis
(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 können Einfuhrlizenzanträge für Reis mit Ursprung in Bangladesch im Rahmen des Kontingents 09.4517 für das Jahr 2014 nach Freitag, dem 5. Dezember 2014, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.
(2) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 480/2012 können Einfuhrlizenzanträge für Bruchreis im Rahmen des Kontingents 09.4079 für das Jahr 2014 nach Freitag, dem 5. Dezember 2014, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.
Artikel 3
Zucker
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 828/2009 können Einfuhrlizenzanträge für Erzeugnisse des Zuckersektors im Rahmen der Kontingente 09.4221, 09.4231 und 09.4241 bis 09.4247 zwischen Freitag, dem 12. Dezember 2014, 13 Uhr Brüsseler Zeit, und Freitag, dem 26. Dezember 2014, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht eingereicht werden.
Artikel 4
Olivenöl
Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 werden die in den Zeiträumen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung beantragten Einfuhrlizenzen für Olivenöl vorbehaltlich der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (19) erlassenen Maßnahmen zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt.
Artikel 5
Knoblauch
Abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 können die in den ersten sieben Kalendertagen des Monats April 2014 beantragten A-Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch vorbehaltlich der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 erlassenen Maßnahmen von den zuständigen Behörden ab dem 29. April 2014, spätestens jedoch bis zum 7. Mai 2014 erteilt werden.
Artikel 6
Nichtquotenzucker und -isoglucose
Abweichend von Artikel 7d Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 werden die in den Zeiträumen gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung beantragten Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker und -isoglucose zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt, und zwar gegebenenfalls unter Berücksichtigung der besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006, die vor den genannten Zeitpunkten der Erteilung getroffen wurden.
Artikel 7
Lizenzen für erstattungsbegünstigte Ausfuhren von Schweinfleisch, Rindfleisch, Eiern und Geflügelfleisch
Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003, von Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 382/2008, von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2010 und von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 90/2011 werden die während der in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannten Zeiträume beantragten Ausfuhrlizenzen zu den in demselben Anhang genannten Zeitpunkten erteilt, und zwar gegebenenfalls unter Berücksichtigung der besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 4a der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003, Artikel 12 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 382/2008, Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2010 und Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 90/2011, die vor den genannten Zeitpunkten der Erteilung getroffen wurden.
Artikel 8
Angebote für den Ankauf von Weichweizen zum Festpreis im Rahmen der öffentlichen Intervention
Abweichend von Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 endet bei Angeboten für den Ankauf von Weichweizen, die während der in Anhang IV der vorliegenden Verordnung genannten Zeiträume übermittelt werden, die Frist, innerhalb deren die Kommission über die Mitteilungen gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b bzw. Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 entscheidet, zu dem in demselben Anhang genannten Zeitpunkt.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Ihre Geltungsdauer endet am 9. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. November 2013
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1191/2013
tal-20 ta’ Novembru 2013
li jidderoga mir-Regolamenti (KE) Nru 2305/2003, (KE) Nru 969/2006, (KE) Nru 1067/2008, (KE) Nru 1964/2006, mir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 480/2012, mir-Regolamenti (KE) Nru 828/2009, (KE) Nru 1918/2006 u (KE) Nru 341/2007, fir-rigward tad-dati għat-tressiq tal-applikazzjonijiet u l-ħruġ tal-liċenzji ta’ importazzjoni fl-2014 skont il-kwoti tariffarji għaċ-ċereali, ir-ross, iz-zokkor, iż-żejt taż-żebbuġa u t-tewm, li jidderoga mir-Regolamenti (KE) Nru 951/2006, (KE) Nru 1518/2003, (KE) Nru 382/2008, (UE) Nru 1178/2010 u (UE) Nru 90/2011 fir-rigward tad-dati tal-ħruġ tal-liċenzji ta’ esportazzjoni fl-2014 fl-oqsma taz-zokkor u tal-isoglukożju li jaqbżu l-kwota, tal-laħam tal-majjal, tal-laħam taċ-ċanga u tal-vitella, tal-bajd u tal-laħam tat-tjur u li jidderoga mir-Regolament (UE) Nru 1272/2009 dwar il-perjodu għall-eżami tal-offerti għax-xiri tal-qamħ komuni bi prezz fiss fil-qafas tal-intervent pubbliku
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1095/96 tat-18 ta’ Ġunju 1996, dwar l-implimentazzjoni tal-konċessjonijiet dikjarati fl-iskeda CXL imfassla bħala riżultat tal-konklużjoni tan-negozjati tal-FĠKT (GATT) XXIV.6 (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 1 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament dwar l-OKS waħdieni) (2),u b’mod partikolari l-Artikolu 43(a), l-Artikolu 61, l-Artikolu 144(1), l-Artikoli 148 u 156 u l-Artikolu 161(3), flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1528/2007 tal-20 ta’ Diċembru 2007 li japplika l-arranġamenti għall-prodotti li joriġinaw f’ċerti stati li huma parti mill-Grupp ta’ Stati Afrikani, tal-Karibew u l-Paċifiku (ACP) previsti fi ftehim li jistabbilixxu, jew li jwasslu biex jiġu stabbiliti, Ftehim ta’ Sħubija Ekonomika (3), u b’mod partikolari l-Artikolu 9(5) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 732/2008 tat-22 ta’ Lulju 2008 li japplika skema ta’ preferenzi tariffarji ġeneralizzati mill-1 ta’ Jannar 2009 u li jemenda r-Regolamenti (KE) Nru 552/97 u (KE) Nru 1933/2006, u r-Regolamenti tal-Kummissjoni (KE) Nru 1100/2006 u (KE) Nru 964/2007 (4), u b’mod partikolari l-Artikolu 11(7) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolamenti tal-Kummissjoni (KE) Nru 2305/2003 (5), (KE) Nru 969/2006 (6) u (KE) Nru 1067/2008 (7) jipprevedu dispożizzjonijiet speċifiċi għat-tressiq tal-applikazzjonijiet u l-ħruġ tal-liċenzji ta’ importazzjoni tax-xgħir taħt il-kwota 09.4126, tal-qamħirrum taħt il-kwota 09.4131 u ta’ qamħ ta’ kwalità differenti minn dik superjuri taħt il-kwoti 09.4123, 09.4124, 09.4125 u 09.4133.
(2)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1964/2006 (8) u r-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 480/2012 (9) jipprevedu dispożizzjonijiet speċifiċi għat-tressiq tal-applikazzjonijiet u l-ħruġ tal-liċenzji ta’ importazzjoni tar-ross li joriġina mill-Bangladexx taħt il-kwota 09.4517 u tar-ross miksur taħt il-kwota 09.4079.
(3)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 828/2009 (10) jipprevedi d-dispożizzjonijiet partikolari għat-tressiq tal-talbiet u l-ħruġ tal-liċenzji tal-importazzjoni skont il-kwoti 09.4221, 09.4231, 09.4241 sa 09.4247.
(4)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1918/2006 (11) jipprevedi dispożizzjonijiet partikolari għat-tressiq tal-talbiet u l-ħruġ tal-liċenzji tal-importazzjoni taż-żejt taż-żebbuġa taħt il-kwota 09.4032.
(5)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 341/2007 (12) jipprevedi dispożizzjonijiet partikolari għat-tressiq tal-applikazzjonijiet u l-ħruġ tal-liċenzji tal-importazzjoni “A” tat-tewm taħt il-kwoti 09.4099, 09.4100, 09.4102, 09.4104, 09.4105 u 09.4106.
(6)
Meta wieħed iqis il-btajjel tas-sena 2014, jeħtieġ li għal ċerti perjodi tingħata deroga mir-Regolamenti (KE) Nru 2305/2003, (KE) Nru 969/2006, (KE) Nru 1067/2008, (KE) Nru 1964/2006, u r-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 480/2012, u mir-Regolamenti (KE) Nru 828/2009, (KE) Nru 1918/2006 u (KE) Nru 341/2007 f’dak li jirrigwarda d-dati għat-tressiq tal-applikazzjonijiet għal-liċenzji ta’ importazzjoni u l-ħruġ ta’ dawn il-liċenzji, biex ikun jista’ jiġi żgurat ir-rispett tal-volumi tal-kwoti kkonċernati.
(7)
L-Artikolu 7d(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 951/2006 (13) jistipula li l-liċenzji ta’ esportazzjoni għaz-zokkor u l-isoglukożju mhux taħt il-kwota jinħarġu mill-Ġimgħa ta’ wara dik il-ġimgħa li fiha jkunu tressqu l-applikazzjonijiet għal-liċenzja, kemm-il darba ebda miżura partikolari ma tkun ittieħdet minn dakinhar mill-Kummissjoni.
(8)
L-Artikolu 3(3) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1518/2003 (14), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 12(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 382/2008 (15), l-Artikolu 3(3) tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1178/2010 (16) u l-Artikolu 3(3) tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 90/2011 (17) jistipulaw li l-liċenzji ta’ esportazzjoni jinħarġu l-Erbgħa ta’ wara dik il-ġimgħa li fiha jkunu tressqu l-applikazzjonijiet għal-liċenzja, kemm-il darba ebda miżura partikolari ma tkun ittieħdet minn dakinhar mill-Kummissjoni.
(9)
Meta wieħed iqis il-btajjel tas-sena 2014 u l-effetti fuq il-pubblikazzjoni ta’ Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, jidher li l-perjodu minn meta jitressqu l-applikazzjonijiet sal-jum meta jinħarġu l-liċenzji huwa qasir wisq biex tkun żgurata ġestjoni tajba tas-suq. Għalhekk jeħtieġ li dan il-perjodu jiġi estiż.
(10)
It-tieni subparagrafu tal-Artikolu 14(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1272/2009 (18) jistipula li l-Kummissjoni trid tiddeċiedi fi żmien jumejn tax-xogħol wara n-notifika msemmija fl-Artikolu 13(1) ta’ dak ir-Regolament u fi żmien ħamest ijiem tax-xogħol wara n-notifika msemmija fl-Artikolu 13(3) ta’ dak ir-Regolament.
(11)
Meta wieħed iqis il-btajjel tas-sena 2014 u l-effetti fuq il-pubblikazzjoni ta’ Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, jidher li l-perjodu għall-eżaminazzjoni tal-offerti huwa qasir wisq biex jiġi żgurat monitoraġġ effettiv tal-kwantitajiet offruti. Għalhekk jeħtieġ li dan jiġi estiż.
(12)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ċereali
1. B’deroga mit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 3(1) tar-Regolament (KE) Nru 2305/2003, għas-sena 2014, ma jistgħux jitressqu aktar applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-importazzjoni tax-xgħir taħt il-kwota 09.4126, wara s-13.00, ħin ta’ Brussell, tal-Ġimgħa 12 ta’ Diċembru 2014.
2. B’deroga mit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 969/2006, għas-sena 2014, ma jistgħux jitressqu aktar applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-importazzjoni tal-qamħirrum taħt il-kwota 09.4131, wara s-13.00, ħin ta’ Brussell, tal-Ġimgħa 12 ta’ Diċembru 2014.
3. B’deroga mit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 1067/2008, għas-sena 2014, ma jistgħux jitressqu aktar applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-importazzjoni ta’ qamħ komuni ta’ kwalità differenti minn dik superjuri taħt il-kwoti 09.4123, 09.4124, 09.4125 u 09.4133, wara s-13.00, ħin ta’ Brussell, tal-Ġimgħa 12 ta’ Diċembru 2014.
Artikolu 2
Ross
1. B’deroga mill-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(3) tar-Regolament (KE) Nru 1964/2006, għas-sena 2014, ma jistgħux jibqgħu jitressqu aktar applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-importazzjoni tar-ross li joriġina mill-Bangladexx taħt il-kwota 09.4517 wara s-13.00, ħin ta’ Brussell, tal-Ġimgħa 5 ta’ Diċembru 2014.
2. B’deroga mit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 2(1) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 480/2012, għas-sena 2014, ma jistgħux jitressqu aktar applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-importazzjoni tar-ross miksur taħt il-kwota 09.4079 wara s-13.00, ħin ta’ Brussell, tal-Ġimgħa 5 ta’ Diċembru 2014.
Artikolu 3
Zokkor
B’deroga mill-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 828/2009, ma jistgħux jitressqu aktar applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-importazzjoni tal-prodotti tas-settur taz-zokkor taħt il-kwoti 09.4221, 09.4231, 09.4241 sa 09.4247 wara s-13.00, ħin ta’ Brussell, tal-Ġimgħa 12 ta’ Diċembru 2014, u sas-13.00, ħin ta’ Brussell, tal-Ġimgħa 26 ta’ Diċembru 2014.
Artikolu 4
Żejt taż-żebbuġa
B’deroga mill-Artikolu 3(3) tar-Regolament (KE) Nru 1918/2006, il-liċenzji tal-importazzjoni taż-żejt taż-żebbuġa li għalihom tressqu l-applikazzjonijiet matul il-perjodi msemmija fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament, jingħataw fid-dati korrispondenti li jidhru hawnhekk, soġġetti għall-miżuri adottati skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1301/2006 (19).
Artikolu 5
Tewm
B’deroga mill-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 341/2007, il-liċenzji tal- importazzjoni “A” li għalihom tressqu l-applikazzjonijiet matul l-ewwel sebat ijiem tal-kalendarju ta’ April 2014 jistgħu jinħarġu mill-awtoritajiet ta’ kompetenza mhux aktar tard mid-29 ta’ April 2014 sas-7 ta’ Mejju 2014, soġġetti għall-miżuri adottati skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1301/2006.
Artikolu 6
Zokkor u isoglukożju mhux taħt il-kwota
B’deroga mill-Artikolu 7d(1) tar-Regolament (KE) Nru 951/2006, il-liċenzji tal-esportazzjoni taz-zokkor u l-isoglukożju mhux taħt il-kwota u li għalihom tressqu l-applikazzjonijiet matul il-perjodi msemmija fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament, jinħarġu fid-dati korrispondenti li jidhru hawnhekk, filwaqt li, fejn applikabbli, jitqiesu l-miżuri speċifiċi msemmija fl-Artikolu 9(1) u (2) tar-Regolament (KE) Nru 951/2006, li jkunu ttieħdu qabel dawk id-dati tal-ħruġ.
Artikolu 7
Liċenzji tal-esportazzjoni b’rifużjonijiet għas-setturi tal-laħam tal-majjal u l-laħam taċ-ċanga u l-vitella, tal-bajd u tal-laħam tat-tjur
B’deroga mill-Artikolu 3(3) tar-Regolament (KE) Nru 1518/2003, mit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 12(1) tar-Regolament (KE) Nru 382/2008, mill-Artikolu 3(3) tar-Regolament (UE) Nru 1178/2010 u mill-Artikolu 3(3) tar-Regolament (UE) Nru 90/2011, il-liċenzji tal-esportazzjoni li għalihom tressqu applikazzjonijiet matul il-perjodi msemmija fl-Anness III ta’ dan ir-Regolament għandhom jinħarġu fid-dati korrispondenti speċifikati hemmhekk, filwaqt li jitqiesu, fejn applikabbli, il-miżuri speċifiċi msemmija fl-Artikolu 3(4) u (4a) tar-Regolament (KE) Nru 1518/2003, fl-Artikolu 12(2) u (3) tar-Regolament (KE) Nru 382/2008, fl-Artikolu 3(4) u (5) tar-Regolament (UE) Nru 1178/2010 u fl-Artikolu 3(4) u (5) tar-Regolament (UE) Nru 90/2011, li jkunu ttieħdu qabel dawk id-dati tal-ħruġ.
Artikolu 8
Offerti għax-xiri ta’ qamħ komuni bi press fiss skont l-intervent pubbliku
B’deroga mit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 14(1) tar-Regolament (UE) Nru 1272/2009, għall-offerti tal-qamħ komuni, innotifikati matul il-perjodi msemmija fl-Anness IV ta’ dan ir-Regolament, il-perjodu li fih il-Kummissjoni tieħu deċiżjoni wara n-notifika msemmija fl-Artikolu 13(2)(b) u fl-Artikolu 13(3) tar-Regolament (UE) Nru 1272/2009 jiskadi fid-data li tidher f’dak l-Anness.
Artikolu 9
Id-dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Jiskadi fis-9 ta’ Jannar 2015.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-20 ta’ Novembru 2013.