BESCHLUSS 2014/449/GASP DES RATES
vom 10. Juli 2014
über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 18. Juli 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/423/GASP (1) angenommen.
(2)
Der Rat ist am 20. Januar 2014 zu dem Schluss gelangt, dass zur Unterstützung der Bemühungen der Afrikanischen Union (im Folgenden „AU“) und der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (im Folgenden „IGAD“) und in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern gezielte restriktive Maßnahmen gegen einzelne Personen in Betracht gezogen werden sollten, die den Friedensprozess in Südsudan behindern. Am 17. März 2014 hat der Rat seine Bereitschaft bekräftigt, solche Maßnahmen in Bezug auf Südsudan in Betracht zu ziehen.
(3)
Der Rat ist nach wie vor sehr besorgt angesichts der Lage in Südsudan. Daher sollten restriktive Maßnahmen gegen Personen, die - auch durch Gewalttaten oder Verstöße gegen Waffenstillstandsvereinbarungen - den politischen Prozess in Südsudan behindern, sowie gegen Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich sind, verhängt werden.
(4)
Der Klarheit halber sollten die gezielten restriktiven Maßnahmen gegen Personen, die den politischen Prozess in Südsudan behindern oder für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich sind, und die bereits mit dem Beschluss 2011/423/GASP verhängten Maßnahmen, soweit diese Südsudan betreffen, in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen an Südsudan durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, wird untersagt.
(2) Ebenfalls untersagt wird,
a)
unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Südsudan oder zur Verwendung in Südsudan zu erbringen,
b)
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, ebenso wie Versicherungen und Rückversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Südsudan oder zur Verwendung in Südsudan, zu gewähren,
c)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 2
(1) Artikel 1 findet keine Anwendung auf
a)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre Zwecke, für die Überwachung der Menschenrechtslage, für Schutzzwecke oder für die Programme der VN, der AU, der Europäischen Union oder der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (im Folgenden „IGAD“) zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union, der VN und der AU bestimmt ist,
b)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zu Verwendung zum Schutz, in Südsudan, durch Personal der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten oder durch Personal der VN, der AU oder der IGAD bestimmt sind;
c)
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit der Ausrüstung oder mit den Programmen und Operationen nach Buchstabe a;
d)
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Ausrüstung oder mit den Programmen und Operationen nach Buchstabe a;
e)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumungsgeräten und Material zur Verwendung bei Minenräumungsaktionen,
f)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für die Unterstützung des Prozesses zur Reform des Sicherheitssektors in Südsudan bestimmt ist, sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen oder technischer Hilfe im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung,
sofern diese Lieferungen vorab von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt wurden.
(2) Artikel 1 gilt ferner nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelmen, die vom Personal der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, der VN oder der IGAD oder von Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Südsudan ausgeführt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten prüfen Lieferungen nach dem vorliegenden Artikel im Einzelfall und tragen dabei in vollem Umfang den Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates (2) Rechnung. Die Mitgliedstaaten schreiben angemessene Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Genehmigungen vor, die nach diesem Artikel erteilt werden, und treffen gegebenenfalls Vorkehrungen für die Rückführung der Ausrüstung.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass Personen, die - auch durch Gewalttaten oder Verstöße gegen Waffenstillstandsvereinbarungen - den politischen Prozess in Südsudan behindern, sowie Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich sind, und mit ihnen verbundene Personen, die im Anhang aufgeführt sind, in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar
a)
als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation,
b)
als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den VN einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c)
im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder
d)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(4) Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
(5) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder in Ausnahmefällen aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene sowie an Tagungen, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, der die Demokratie, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Südsudan unmittelbar gefördert werden.
(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren der Mitglieder des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich ein Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 und 7 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung ausschließlich für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon unmittelbar betroffenen Personen.
Artikel 4
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder Eigentum von Personen, die - auch durch Gewalttaten oder Verstöße gegen Waffenstillstandsvereinbarungen - den politischen Prozess in Südsudan behindern, oder von Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich sind, oder aber von mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Anhang aufgeführt sind, stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen - unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen - notwendig sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen,
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nach Absatz 1 in die Liste im Anhang aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung,
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist,
c)
die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, und
d)
die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(5) Absatz 1 hindert eine aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nicht daran, Zahlungen aufgrund eines Vertrags zu leisten, der vor dem Zeitpunkt eingegangen wurde, zu dem eine solche natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung im Sinne von Absatz 1 entgegengenommen wird.
(6) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten,
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen, oder
c)
Zahlungen aufgrund gerichtlicher, behördlicher oder schiedsgerichtlicher Entscheidungen, die in der Union erlassen wurden oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbar sind,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin den Maßnahmen nach Absatz 1 unterliegen.
Artikel 5
(1) Der Rat beschließt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Liste im Anhang zu erstellen und zu ändern.
(2) Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von dem Beschluss nach Absatz 1 und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat den Beschluss nach Absatz 1 und unterrichtet die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 6
(1) Im Anhang werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 in die Liste angegeben.
(2) Der Anhang enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden Personen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. Diese Angaben können Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 7
Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vergleichbar sind.
Artikel 8
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Dieser Beschluss gilt bis zum 12. Juli 2015.
Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2014/449/PESK
tal-10 ta' Lulju 2014
dwar miżuri restrittivi fid-dawl tas-sitwazzjoni fis-Sudan t'Isfel
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 29 tiegħu,
Billi:
(1)
Fit-18 ta' Lulju 2011, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2011/423/PESK (1).
(2)
Fl-20 ta' Jannar 2014, il-Kunsill ikkonkluda li għandhom jiġu kkunsidrati miżuri restrittivi mmirati kontra individwi li qed ixekklu l-proċess ta' paċi fis-Sudan t'Isfel, b'appoġġ għall-isforzi tal-Unjoni Afrikana (UA) u l-Awtorità Intergovernattiva tal-Iżvilupp (IGAD) u f'koordinazzjoni mill-qrib mas-sħab internazzjonali. Fis-17 ta' Marzu 2014 il-Kunsill tenna li kien lest jikkunsidra miżuri bħal dawn b'rabta mas-Sudan t'Isfel.
(3)
Il-Kunsill għadu serjament imħasseb dwar is-sitwazzjoni fis-Sudan t'Isfel. Għaldaqstant, għandhom jiġu imposti miżuri restrittivi mmirati lejn persuni li qed ixekklu l-proċess politiku fis-Sudan t'Isfel inkluż b'atti ta' vjolenza jew ksur ta' ftehimiet ta' waqfien mill-ġlied, kif ukoll persuni responsabbli għal ksur serju tad-drittijiet tal-bniedem fis-Sudan t'Isfel.
(4)
Għal raġunijiet ta' ċarezza, il-miżuri restrittivi mmirati lejn persuni li qed ixekklu l-proċess politiku fis-Sudan t'Isfel jew li huma responsabbli għal ksur serju tad-drittijiet tal-bniedem fis-Sudan t'Isfel, u l-miżuri restrittivi diġà imposti bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/423/PESK sa fejn dawn jirrigwardaw is-Sudan t'Isfel, għandhom jiġu integrati fi strument legali waħdieni,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Il-bejgħ, il-fornitura, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' armamenti u materjal relatat ta' kull tip, inkluż l-armi u l-munizzjon, il-vetturi u t-tagħmir militari, it-tagħmir paramilitari u l-partijiet ta' rikambju għal dawk imsemmija qabel, lis-Sudan t'Isfel minn ċittadini ta' Stati Membri jew li ġejjin minn territorji ta' Stati Membri, jew l-użu ta' bastimenti jew ajruplani tal-bandiera tagħhom huma pprojbiti kemm jekk joriġinaw fit-territorji tagħhom jew le.
2. Huma wkoll ipprojbiti:
(a)
l-għoti, direttament jew indirettament, ta' għajnuna teknika, servizzi ta' senserija jew servizzi oħra relatati mal-oġġetti msemmijin fil-paragrafu 1 jew relatati mal-forniment, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta' tali oġġetti, lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fi jew għall-użu fis-Sudan t'Isfel;
(b)
l-għoti, direttament jew indirettament, ta' finanzi jew għajnuna finanzjarja relatati mal-oġġetti msemmijin fil-paragrafu 1, inklużi b'mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni tal-kreditu fuq l-esportazzjoni, kif ukoll assigurazzjoni jew riassigurazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta' tali oġġetti, jew għall-għoti ta' għajnuna teknika relatata, servizzi ta' senserija jew servizzi oħra lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fi jew għall-użu fis-Sudan t'Isfel;
(c)
il-parteċipazzjoni, xjentement u intenzjonalment, f'attivitajiet li l-oġġett jew l-effett tagħhom huwa ċ-ċirkonvenzjoni tal-miżuri msemmijin fil-punti (a) jew (b).
Artikolu 2
1. L-Artikolu 1 ma għandux japplika għal:
(a)
il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' tagħmir militari mhux letali maħsub unikament għal użu umanitarju, ta' monitoraġġ tad-drittijiet tal-bniedem jew għal użu protettiv, jew għal programmi ta' bini ta' istituzzjonijiet imwettqa min-NU, l-UA, l-Unjoni Ewropea) jew l-Awtorità Intergovernattiva tal-Iżvilupp (IGAD), jew ta' materjal maħsub għal operazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea, tan-NU u tal-UA għall-immaniġġar ta' kriżijiet;
(b)
il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' vetturi mhux tal-kumbattiment li ġew immanifatturati jew mgħammra b'materjali li jipprovdu protezzjoni ballistika, maħsuba unikament għal użu protettiv, fis-Sudan t'Isfel, minn persunal tal-Unjoni Ewropea u tal-Istati Membri tagħha fis-Sudan t'Isfel jew minn persunal tan-NU, l-UA jew l-IGAD;
(c)
l-għoti ta' għajnuna teknika, servizzi ta' senserija u servizzi oħra relatati mat-tagħmir jew il-programmi u operazzjonijiet imsemmijin fil-punt (a);
(d)
l-għoti ta' finanzi u għajnuna finanzjarja relatati mat-tagħmir jew il-programmi u operazzjonijiet imsemmijin fil-punt (a);
(e)
il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' tagħmir għat-tneħħija tal-mini u materjal użat f'operazzonijiet tat-tneħħija tal-mini;
(f)
il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' tagħmir militari mhux letali maħsub unikament għall-appoġġ tal-proċess ta' Riforma tas-Settur tas-Sigurtà fis-Sudan t'Isfel kif ukoll l-għoti ta' finanzi, għajnuna finanzjarja jew għajnuna teknika relatati ma' tali tagħmir;
bil-kondizzjoni li tali kunsinni jkunu ġew approvati minn qabel mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru in kwistjoni.
2. L-Artikolu 1 ma għandux japplika għall-ilbies protettiv, inklużi ġkieket għall-flak u elmi militari, esportati temporanjament lejn is-Sudan t'Isfel mill-persunal tal-Unjoni Ewropea jew l-Istati Membri tagħha, mill-persunal tan-NU jew tal-IGAD, minn rappreżentanti tal-mezzi tax-xandir, ħaddiema umanitarji u ħaddiema mpjegati fl-iżvilupp u l-persunal assoċjat għall-użu personali tagħhom biss.
3. L-Istati Membri għandhom jikkunsidraw kunsinni taħt dan l-Artikolu fuq bażi ta' każijiet individwali, filwaqt li jqisu b'mod sħiħ il-kriterji stabbiliti fil-Pożizzjoni Komuni tal-Kunsill 2008/944/PESK (2). L-Istati Membri għandhom jeħtieġu salvagwardji xierqa kontra l-użu ħażin tal-awtorizzazzjonijiet mogħtija taħt dan l-Artikolu u, fejn xieraq, jagħmlu dispożizzjonijiet għal ripatrijazzjoni tat-tagħmir.
Artikolu 3
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jipprevjenu d-dħul fi, jew transitu minn, it-territorji tagħhom ta' persuni li qed ixekklu l-proċess politiku fis-Sudan t'Isfel, inkluż permezz ta' atti ta' vjolenza jew ksur ta' ftehimiet ta' waqfien mill-ġlied, kif ukoll persuni responsabbli għal ksur serju tad-drittijiet tal-bniedem fis-Sudan t'Isfel, u persuni assoċjati magħhom, kif elenkati fl-Anness.
2. Il-paragrafu 1 ma għandux jobbliga lil Stat Membru jirrifjuta d-dħul fit-territorju tiegħu liċ-ċittadini tiegħu stess.
3. Il-paragrafu 1 għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-każijiet fejn Stat Membru jkun marbut minn obbligu skont id-dritt internazzjonali, jiġifieri:
(a)
bħala pajjiż li jospita organizzazzjoni intergovernattiva internazzjonali;
(b)
bħala pajjiż li jospita konferenza internazzjonali msejħa minn, jew taħt il-patroċinju ta', in-NU;
(c)
skont ftehim multilaterali li jagħti privileġġi u immunitajiet; jew
(d)
skont it-Trattat ta' Konċiljazzjoni (il-Patt Lateran) tal-1929 konkluż mis-Santa Sede (l-Istat tal-Belt tal-Vatikan) u l-Italja.
4. Il-paragrafu 3 għandu jitqies bħala li japplika wkoll f'każijiet fejn Stat Membru jkun il-pajjiż ospitanti tal-Organizzazzjoni għas-Sigurtà u l-Kooperazzjoni fl-Ewropa (OSKE).
5. Il-Kunsill għandu jiġi infurmat kif meħtieġ fil-każijiet kollha fejn Stat Membru jagħti eżenzjoni skont il-paragrafi 3 jew 4.
6. L-Istati Membri jistgħu jagħtu eżenzjonijiet mill-miżuri imposti taħt il-paragrafu 1 meta l-ivvjaġġar ikun ġustifikat għal raġunijiet bżonn umanitarju urġenti, jew għal raġunijiet ta' attendenza għal laqgħat intergovernattivi u laqgħat promossi mill-Unjoni Ewropea jew ospitati minn Stat Membru li jkollu l-Presidenza attwali tal-OSKE, fejn isir djalogu politiku li jippromwovi b'mod dirett l-objettivi ta' politika tal-miżuri restrittivi, inklużi d-demokrazija, id-drittijiet tal-bniedem u l-istat tad-dritt fis-Sudan t'Isfel.
7. Stat Membru li jixtieq jagħti eżenzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 6 għandu jinnotifika lill-Kunsill bil-miktub. L-eżenzjoni għandha titqies li ngħatat ħlief jekk membru wieħed jew aktar tal-Kunsill joġġezzjonaw bil-miktub fi żmien jumejn ta' xogħol minn meta tasal in-notifika dwar l-eżenzjoni proposta. Fil-każ li membru wieħed jew aktar tal-Kunsill joġġezzjonaw, il-Kunsill, li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata, jista' jiddeċiedi li jagħti l-eżenzjoni proposta.
8. Fil-każijiet fejn, skont il-paragrafi 3, 4, 6 u 7, Stat Membru jawtorizza d-dħul fi, jew it-transitu minn, it-territorju tiegħu tal-persuni elenkati fl-Anness, l-awtorizzazzjoni għandha tkun strettament limitata għall-iskop li għalih ingħatat u għall-persuni direttament ikkonċernati minn dan.
Artikolu 4
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu għal, huma proprjetà ta', miżmuma jew kontrollati minn persuni li qed ixekklu l-proċess politiku fis-Sudan t'Isfel, inkluż b'atti ta' vjolenza jew ksur ta' ftehimiet ta' waqfien mill-ġlied, kif ukoll persuni responsabbli għal ksur serju ta' drittijiet tal-bniedem fis-Sudan t'Isfel, u persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi assoċjati magħhom, kif elenkati fl-Anness, għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fondi jew riżorsi ekonomiċi ma għandhom isiru disponibbli, direttament jew indirettament, lil jew għall-benefiċċju ta' persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi elenkati fl-Anness.
3. L-awtorità kompetenti ta' Stat Membru tista' tawtorizza r-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jew li ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi jsiru disponibbli, taħt il-kondizzjonijiet li hi tqis xierqa, wara li tkun iddeterminat li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi kkonċernati huma:
(a)
meħtieġa biex jiġu sodisfatti l-ħtiġijiet bażiċi tal-persuni elenkati fl-Anness u l-membri tal-familja dipendenti minnhom, inklużi pagamenti għal ikel, kera jew garanziji ipotekarji, mediċini u trattament mediku, taxxi, primjums tal-assigurazzjoni, u ħlasijiet ta' servizzi pubbliċi;
(b)
maħsuba esklużivament għall-pagament ta' onorarji professjonali raġonevoli u għar-rimborż tal-ispejjeż imġarrba assoċjati mal-provvista ta' servizzi legali;
(c)
maħsuba esklużivament għall-pagament ta' tariffi jew imposti ta' servizzi għaż-żamma jew il-manutenzjoni regolari ta' fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati; jew
(d)
meħtieġa għal spejjeż straordinarji, bil-kondizzjoni li l-awtorità kompetenti tkun innotifikat lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bir-raġunijiet li għalihom tqis li għandha tingħata awtorizzazzjoni speċifika, għall-inqas ġimagħtejn qabel l-awtorizzazzjoni.
L-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija taħt dan il-paragrafu.
4. B'deroga mill-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti ta' Stat Membru jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, bil-kondizzjoni li jintlaħqu l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-fondi jew riżorsi ekonomiċi jkunu s-suġġett ta' sentenza arbitrali mogħtija qabel id-data li fiha l-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp imsemmijin fil-paragrafu 1 ikunu ġew elenkati fl-Anness, jew ta' deċiżjoni ġudizzjarja jew amministrattiva mogħtija fl-Unjoni, jew deċiżjoni ġudizzjarja li tkun eżegwibbli fl-Istat Membru konċernat, qabel jew wara dik id-data;
(b)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi ser jintużaw esklużivament biex jiġu sodisfatti pretensjonijiet garantiti minn tali deċiżjoni jew rikonoxxuti bħala validi f'tali deċiżjoni, fil-limiti stabbiliti mil-liġijiet u r-regolamenti applikabbli li jirregolaw id-drittijiet ta' persuni li jkollhom dawn il-pretensjonijiet;
(c)
id-deċiżjoni ma tkunx għall-benefiċċju ta' persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkat fl-Anness; u
(d)
ir-rikonoxximent tad-deċiżjoni ma jmurx kontra l-politika pubblika fl-Istat Membru kkonċernat.
L-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija taħt dan il-paragrafu.
5. Il-paragrafu 1 ma għandux iżomm lil persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkat milli jagħmel pagament dovut taħt kuntratt li daħal għalih qabel id-data li fiha din il-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp ikun ġie elenkat fl-Anness, sakemm l-Istat Membru kkonċernat ikun iddetermina li l-pagament ma jiġix riċevut, direttament jew indirettament, minn persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp imsemmijin fil-paragrafu 1.
6. Il-paragrafu 2 ma għandux japplika għaż-żieda ma' kontijiet iffriżati ta':
(a)
imgħax jew dħul ieħor fuq dawk il-kontijiet;
(b)
pagamenti dovuti taħt kuntratti, ftehimiet jew obbligi li ġew konklużi jew li rriżultaw qabel id-data li fiha dawk il-kontijiet saru soġġetti għall-miżuri previsti fil-paragrafi 1 u 2; jew
(c)
pagamenti dovuti taħt deċiżjonijiet ġudizzjarji, amministrattivi jew arbitrali li ngħataw fl-Unjoni jew li huma eżegwibbli fl-Istat Membru kkonċernat,
dment li kwalunkwe tali imgħax, qligħ u pagamenti oħrajn jibqgħu soġġetti għall-miżuri previsti fil-paragrafu 1.
Artikolu 5
1. Il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi fuq proposta minn Stat Membru jew mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà, għandu jiddeċiedi li jistabbilixxi u jemenda l-lista fl-Anness.
2. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1, inklużi r-raġunijiet għall-elenkar, lill-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp ikkonċernat, jew direttament, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta' avviż, li tipprovdi lil tali persuna, entità jew korp b'opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet.
3. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet jew provi sostanzjali ġodda, il-Kunsill għandu jirrivedi d-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1 u jinforma lill-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp ikkonċernati kif meħtieġ.
Artikolu 6
1. L-Anness għandu jinkludi r-raġunijiet għaliex il-persuni msemmijin fl-Artikolu 3(1) u l-Artikolu 4(1) ġew elenkati.
2. L-Anness għandu jinkludi wkoll, meta tkun disponibbli, l-informazzjoni meħtieġa biex jiġu identifikati l-persuni kkonċernati. Din l-informazzjoni tista' tinkludi ismijiet, inklużi psewdonimi, id-data u l-post tat-twelid, in-nazzjonalità, in-numri tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz, jekk ikun magħruf, u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward ta' persuni ġuridiċi, entitajiet jew korpi, tali informazzjoni tista' tinkludi ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-post tan-negozju.
Artikolu 7
Sabiex l-impatt tal-miżuri stipulati f'din id-Deċiżjoni jkun kemm jista' jkun qawwi, l-Unjoni għandha tħeġġeġ lill-Istati terzi biex jadottaw miżuri restrittivi simili għal dawk previsti f'din id-Deċiżjoni.
Artikolu 8
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika sat-12 ta' Lulju 2015.
Din id-Deċiżjoni għandha tinżamm taħt reviżjoni kontinwa. Hija għandha tiġġedded, jew tiġi emendata skont il-każ, jekk il-Kunsill iqis li l-għanijiet tagħha ma ntlaħqux.
Magħmul fi Brussell, l-10 ta' Lulju 2014.