VERORDNUNG (EU) Nr. 32/2014 DER KOMMISSION
vom 14. Januar 2014
zur Einleitung einer „Neuausführerüberprüfung“ der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China, geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates, zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren der von einem Ausführer in diesem Land stammenden Ware und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG
(1)
Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung.
(2)
Der Antrag wurde am 3. Mai 2013 von Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd. („Antragsteller“) gestellt, einem ausführenden Hersteller manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon in der Volksrepublik China („betroffenes Land“).
B. WARE
(3)
Die Überprüfung betrifft manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon, d. h. Chassis und Hydraulik, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 (TARIC-Codes 8427900011 und 8427900019) und ex 8431 20 00 (TARIC-Codes 8431200011 und 8431200019) eingereiht werden.
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(4)
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 des Rates (2), geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates (3), eingeführt wurde; dementsprechend gilt für die Einfuhren der zu überprüfenden Ware in die Union, darunter auch die vom Antragsteller hergestellte Ware, ein endgültiger Antidumpingzoll von 70,8 %. Nach der Verordnung (EG) Nr. 499/2009 des Rates (4) gelten die Maßnahmen auch für aus Thailand versandte Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht.
D. GRÜNDE
(5)
Der Antragsteller gibt an, unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig zu sein.
(6)
Auch habe er die zu überprüfende Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 („Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“), nicht in die Union ausgeführt.
(7)
Er führt ferner an, dass er mit keinem der ausführenden Hersteller der zu überprüfenden Ware, die den genannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden sei.
(8)
Vielmehr habe er erst nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung mit der Ausfuhr der zu überprüfenden Ware in die Union begonnen.
E. VERFAHREN
(9)
Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichen; bei dieser Überprüfung soll die individuelle Dumpingspanne des Antragstellers berechnet und, falls Dumping vorliegt, für seine Einfuhren der zu überprüfenden Ware in die Union ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgesetzt werden. Nach Eingang des Antrags auf Marktwirtschaftsbehandlung wird ermittelt, ob der Antragsteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig ist.
(10)
Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für einen unternehmensspezifischen Zoll erfüllt, muss möglicherweise der bislang geltende Zollsatz in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011, geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 geändert werden.
a) Fragebogen
(11)
Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(12)
Alle interessierten Parteien werden hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen.
(13)
Die bekanntermaßen betroffenen Unionshersteller wurden über den Überprüfungsantrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(14)
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Marktwirtschaftsbehandlung
(15)
Falls der Antragsteller ausreichende Beweise dafür vorlegt, dass er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Zu diesem Zweck muss innerhalb der in Artikel 4 dieser Verordnung gesetzten besonderen Frist ein ordnungsgemäß begründeter Antrag gestellt werden. Die Kommission wird dem Antragsteller und den Behörden der Volksrepublik China ein entsprechendes Antragsformular zusenden.
d) Wahl des Marktwirtschaftslandes
(16)
Wenn dem Antragsteller die Marktwirtschaftsbehandlung nicht zugestanden wird, wird nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China ein geeignetes Marktwirtschaftsland herangezogen. Wie bereits im Rahmen der Untersuchung, die zu der Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der Volksrepublik China führte, beabsichtigt die Kommission, zu diesem Zweck Brasilien heranzuziehen. Interessierte Parteien werden aufgefordert, innerhalb der in Artikel 4 dieser Verordnung gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.
(17)
Wird dem Antragsteller Marktwirtschaftsbehandlung gewährt, und stehen in der Volksrepublik China keine zuverlässigen Daten zur Verfügung, kann sich die Kommission erforderlichenfalls auf Feststellungen hinsichtlich des in einem geeigneten Marktwirtschaftsland ermittelten Normalwerts stützen, beispielsweise wenn Angaben zu Kosten oder Preisen in der Volksrepublik China, die zur Ermittlung des Normalwerts benötigt werden, unzuverlässig sind. Die Kommission beabsichtigt, auch für diese Zwecke Brasilien heranzuziehen.
F. AUSSERKRAFTSETZUNG DES GELTENDEN ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN
(18)
Nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll für die Einfuhren der zu überprüfenden Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig sollte gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung eine zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren vorgesehen werden, um zu gewährleisten, dass Antidumpingzölle ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren erhoben werden können, wenn bei dem Antragsteller im Rahmen der Überprüfung Dumping festgestellt wird. Die Höhe der möglichen künftigen Zollschuld des Antragstellers kann in dieser Phase der Untersuchung nicht geschätzt werden.
G. FRISTEN
(19)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren
-
interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, schriftlich Stellung nehmen und sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können;
-
interessierte Parteien dazu Stellung nehmen können, ob Brasilien, wie in den Erwägungsgründen 16 und 17 dargelegt, geeignet ist;
-
der Antragsteller einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung stellen sollte.
(20)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 4 gesetzten Fristen meldet.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(21)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(22)
Hat eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
(23)
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
(24)
Werden die Antworten nicht auf einem elektronischen Datenträger übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen.
I. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
(25)
Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
J. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(26)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.
K. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(27)
Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierte Partei ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen kann. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.
(28)
Ein Antrag auf eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten sollte schriftlich innerhalb der Fristen beantragt werden, die die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt. Die Partei sollte den Antrag genau begründen.
(29)
Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/degucht/contact/hearing-officer/
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011, geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013, nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob und inwieweit die Einfuhren von von Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd. (TARIC-Zusatzcode A070) hergestellten und zur Ausfuhr in die Union verkauften manuellen Palettenhubwagen und wesentlichen Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 (TARIC-Codes 8427900011 und 8427900019) und ex 8431 20 00 (TARIC-Codes 8431200011 und 8431200019) eingereiht werden, dem mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011, geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013, eingeführten Antidumpingzoll unterliegen sollten oder ob ein unternehmensspezifischer Antidumpingzollsatz eingeführt werden sollte.
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „manuelle Palettenhubwagen“ Flurförderzeuge mit einer mit Rollen ausgestatteten Hubgabel, die auf glatten, ebenen und harten Flächen zum Hantieren von Paletten eingesetzt werden und im Mitgängerbetrieb mit Hilfe einer schwenkbaren Deichsel von Hand geschoben, gezogen und gelenkt werden. Sie sind lediglich dafür ausgelegt, eine Last durch Pumpen mit der Deichsel so weit anzuheben, dass sie transportiert werden kann; sie haben keinerlei zusätzliche Funktionen oder Verwendungen wie beispielsweise i) Lasten zu transportieren, hochzuheben oder zu lagern (Hochhubwagen), ii) Paletten übereinander zu stapeln (Stapler), iii) Lasten zu einer Arbeitsbühne hochzuheben (Scherenhubwagen) oder iv) Lasten hochzuheben und zu wiegen (Waagehubwagen).
Artikel 2
Für die in Artikel 1 genannten Einfuhren wird der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011, geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013, eingeführte Antidumpingzoll außer Kraft gesetzt.
Artikel 3
Die Zollbehörden unternehmen nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 geeignete Schritte, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 4
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien binnen 37 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, den in Erwägungsgrund 12 genannten Fragebogen beantworten und zusammen mit sonstigen Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
(2) Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien ferner einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(3) Der ordnungsgemäß begründete Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung muss der Kommission binnen 37 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorliegen.
(4) Von der Untersuchung betroffene Parteien, die dazu Stellung nehmen möchten, ob Brasilien als Drittland mit Marktwirtschaft geeignet ist, müssen ihre Anmerkungen binnen 10 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermitteln.
(5) Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die mit dieser Verordnung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen mit dem Vermerk „Limited“ (6) (zur eingeschränkten Verwendung) versehen sein.
(6) Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassungen sollten so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.
(7) Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (nichtvertrauliche Beiträge per E-Mail, vertrauliche auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den MWB-Anträgen oder den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch ihre gegebenenfalls aktualisierten Fassungen, sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder persönliche Abgabe. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro: Büro N105 08/020
1049 Brüssel
BELGIEN
E-Mail-Adresse: TRADE-HPT-DUMPING@ec.europa.eu
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Januar 2014
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 32/2014
tal-14 ta’ Jannar 2014
li jniedi rieżami ta’ “esportatur ġdid” tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 1008/2011 li jimponi dazju antidumping definittiv fuq importazzjonijiet ta’ pallet trucks tal-idejn u l-partijiet essenzjali tagħhom li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina kif emendat bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 372/2013, li jħassar id-dazju għar-rigward tal-importazzjonijiet ta’ esportatur wieħed f’dan il-pajjiż u jagħmel tali importazzjonijiet suġġetti għal reġistrazzjoni
IL-KUMMISSJONI EWROPEA
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (“ir-Regolament bażiku”) (1) u b’mod partikolari l-Artikolu 11(4) tiegħu,
Wara li, b’konformità mal-Artikoli 11(4) u 14(5) tar-Regolament bażiku, ikkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. IT-TALBA
(1)
Il-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) rċeviet talba għal rieżami ta’ “ esportatur ġdid” skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku.
(2)
It-talba ġiet ippreżentata fit-3 ta’ Mejju 2013 minn Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd (“l-applikant”), prodottur esportatur ta’ pallet trucks tal-idejn u l-partijiet essenzjali tagħhom fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“il-pajjiż ikkonċernat”).
B. IL-PRODOTT
(3)
Il-prodott li qed jiġi eżaminat huwa pallet trucks tal-idejn u l-partijiet essenzjali tagħhom, jiġifieri x-xażi u l-idrawliċi, li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 8427 90 00 (il-kodiċi TARIC 8427900011 u 8427900019) kif ukoll ex 8431 20 00 (il-kodiċi TARIC 8431200011 u 8431200019) u li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
C. IL-MIŻURI EŻISTENTI
(4)
Il-miżuri li bħalissa huma fis-seħħ huma dażju definittiv antidumping impost bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 1008/2011 (2) kif emendat bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 372/2013 (3), skont liema l-importazzjonijiet lejn l-Unjoni tal-prodott li qed jiġi eżaminat, inkluż il-prodott manifatturat mill-applikant, huma soġġetti għal dazju definittiv antidumping ta’ 70,8 %. Il-miżuri huma wkoll applikabbli għal importazzjonijiet ta’ pallet trucks tal-idejn u l-partijiet essenzjali tagħhom ikkonsenjati mit-Tajlandja, sew jekk iddikjarati bħala li joriġinaw mit-Tajlandja jew le skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 499/2009 (4).
D. IR-RAĠUNIJIET
(5)
L-applikant isostni li jopera skont il-kundizzjonijiet ta’ ekonomija tas-suq kif definiti fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku.
(6)
L-applikant iżid li hu ma esportax il-prodott eżaminat lill-Unjoni matul il-perjodu ta’ investigazzjoni li fuqu kienu bbażati l-miżuri antidumping, jiġifieri l-perjodu mill-1 ta’ April 2003 sal-31 ta’ Marzu 2004 (“il-perjodu ta’ investigazzjoni oriġinali”).
(7)
Barra minn hekk, l-applikant isostni li ma huwa relatat mal-ebda produttur esportatur tal-prodott li qed jiġi eżaminat li huwa suġġett għall-miżuri antidumping imsemmija hawn fuq.
(8)
L-applikant ikompli jsostni li beda jesporta l-prodott li qed jiġi eżaminat lejn l-Unjoni wara t-tmiem tal-perjodu tal-investigazzjoni oriġinali.
E. IL-PROĊEDURA
(9)
Wara li eżaminat l-evidenza disponibbli, il-Kummissjoni kkonkludiet li hemm biżżejjed evidenza li tiġġustifika l-inizjazzjoni ta’ rieżami ta’ “esporatur ġdid”, skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku, bl-għan li tiddetermina l-marġni individwali ta’ dumping tal-applikant u, jekk jinstab li jkun hemm dumping, il-livell ta’ dazju li japplika għal dawk l-importazzjonijiet tal-prodott li qed jiġi eżaminat lejn l-Unjoni. Mal-irċevuta tat-talba għal trattament skont l-ekonomija tas-suq, jiġi determinat jekk l-applikant joperax f’kundizzjonijiet ta’ ekonomija tas-suq kif definiti fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku.
(10)
Jekk jiġi determinat li l-applikant jissodisfa r-rekwiżiti biex jiġi stabbilit dazju individwali, jista’ jkun hemm bżonn li ssir emenda fir-rata ta’ dazju applikabbli skont l-Artikolu 1(2) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 1008/2011 kif emendata bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 372/2013.
(a) Il-Kwestjonarji
(11)
Sabiex tkun tista’ tikseb it-tagħrif li hija tqis meħtieġ għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni se tibgħat kwestjonarju lill-applikant.
(b) Il-ġbir ta’ tagħrif u s-seduti ta’ smigħ
(12)
Il-partijiet kollha interessati huma b’dan mistiedna jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jagħtu evidenza ta’ sostenn.
(13)
Il-produtturi tal-Unjoni magħrufa li huma kkonċernati ġew mgħarrfa bit-talba għal rieżami u ngħataw l-opportunità biex jikkummentaw.
(14)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tista’ tisma’ lill-partijiet interessati, dejjem jekk jagħmlu talba bil-miktub li turi li hemm raġunijiet partikolari għalfejn għandhom jinstemgħu.
(c) Trattament ta’ ekonomija tas-suq
(15)
Jekk l-applikant jipprovdi evidenza suffiċjenti li hu jopera f’kundizzjonijiet ta’ ekonomija tas-suq, jiġifieri, li jissodisfa l-kriterji stipulati fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku, il-valur normali jkun iddeterminat skont l-Artikolu 2(7)(b) tar-Regolament bażiku. Għal dan il-għan, għandhom jintbagħtu talbiet sostanzjati kif xieraq fil-limitu taż-żmien speċifiku stabbilit fl-Artikolu 4 ta’ dan ir-Regolament. Il-Kummissjoni se tibgħat formoli għat-talbiet lill-applikant, kif ukoll lill-awtoritajiet tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
(d) Għażla tal-pajjiż b’ekonomija tas-suq
(16)
Jekk l-applikant ma jingħatax trattament ta’ ekonomija tas-suq, jintuża pajjiż b’ekonomija tas-suq xierqa biex jiġi stabbilit il-valur normali fir-rigward tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina skont l-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku. Il-Kummissjoni beħsiebha tuża lill-Brażil għal dan il-għan kif kien sar fl-investigazzjoni li wasslet għall-impożizzjoni ta’ miżuri fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina. Il-partijiet interessati qed jiġu mistiedna jikkummentaw dwar kemm hi xierqa din l-għażla, fil-limitu taż-żmien speċifiku stabbilit fl-Artikolu 4 ta’ dan ir-Regolament.
(17)
Jekk l-applikant jingħata trattament ta’ ekonomija tas-suq iżda ma jkunx hemm disponibbli d-dejta meħtieġa kredibbli fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, il-Kummissjoni tista’, jekk meħtieġ, tuża wkoll ir-riżultati dwar il-valur normali stabbilit f’pajjiż b’ekonomija tas-suq xieraq, pereż. sabiex jiġu sostitwiti kwalunkwe spiża jew elementi tal-prezz mhux kredibbli fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina li jkunu meħtieġa biex jiġi stabbilit il-valur normali. Il-Kummissjoni tikkunsidra li tuża lill-Brażil ukoll għal dan il-għan.
F. REVOKA TAD-DAZJU FIS-SEĦĦ U REĠISTRAZZJONI TAL-IMPORTAZZJONIJIET
(18)
Skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku, id-dazju antidumping fis-seħħ għandu jiġi revokat fir-rigward tal-importazzjonijiet tal-prodott li qed jiġi eżaminat li huma manifatturati u mibjugħa għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni mill-applikant. Fl-istess waqt, tali importazzjonijiet għandhom isiru suġġetti għar-reġistrazzjoni skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku, sabiex jiġi żgurat li, jekk ir-rieżami juri li jeżisti dumping fir-rigward tal-applikant, id-dazji antidumping ikunu jistgħu jiġu imposti mid-data tar-reġistrazzjoni ta’ dawn l-importazzjonijiet. L-ammont tar-responsabilitajiet futuri possibbli tal-applikant ma jistax jiġi stmat f’dan l-istadju tal-investigazzjoni.
G. IL-LIMITI TAŻ-ŻMIEN
(19)
Fl-interess ta’ amministrazzjoni soda, għandhom jiġu stabbiliti limiti taż-żmien li fihom:
-
il-partijiet interessati jistgħu jagħmlu lilhom infushom magħrufa lill-Kummissjoni, jippreżentaw l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u jippreżentaw kwalunkwe tagħrif li għandu jiġi kkunsidrat matul l-investigazzjoni,
-
il-partijiet interessati jistgħu jagħmlu talba bil-miktub biex jinstemgħu mill-Kummissjoni,
-
il-partijiet interessati jistgħu jikkummentaw dwar l-adegwatezza tal-użu tal-Brażil kif spjegat fil-premessi (16) u (17) aktar ‘il fuq,
-
l-applikant jista’ jressaq talba sostanzjata kif xieraq għal trattament ta’ ekonomija tas-suq.
(20)
Qed tinġibed l-attenzjoni lejn il-fatt li l-eżerċizzju ta’ ħafna mid-drittijiet ta’ proċedura stabbiliti fir-Regolament bażiku jiddependu fuq li l-parti tagħmel lilha nnifisha magħrufa fil-limiti taż-żmien imsemmija fl-Artikolu 4 ta’ dan ir-Regolament.
H. IN-NUQQAS TA’ KOOPERAZZJONI
(21)
F’każijiet fejn xi parti interessata tiċħad l-aċċess jew ma tagħtix it-tagħrif meħtieġ fil-limiti taż-żmien, jew tfixkel l-investigazzjoni b’mod sinifikanti, jistgħu jsiru konklużjonijiet, pożittivi jew negattivi, skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, abbażi tal-fatti disponibbli.
(22)
F’każ li xi parti interessata tkun ipprovdiet tagħrif falz jew qarrieqi, dan it-tagħrif jiġi injorat u jista’ jsir użu mill-fatti disponibbli.
(23)
Jekk xi parti interessata ma tikkooperax jew tikkoopera biss parzjalment u għalhekk il-konklużjonijiet ikunu bbażati fuq il-fatti disponibbli b’konformità mal-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, ir-riżultat jista’ jkun anqas favorevoli għal dik il-parti milli kieku din tkun ikkoperat.
(24)
In-nuqqas li tingħata tweġiba komputerizzata ma jiġix ikkunsidrat bħala nuqqas ta’ kooperazzjoni, sakemm il-parti interessata turi li biex tippreżenta t-tweġiba kif mitlub ikun ifisser piż żejjed mhux raġonevoli jew spiża addizzjonali mhux raġonevoli. Il-parti interessata għandha tagħmel kuntatt mal-Kummissjoni immedjatament.
I. L-ISKEDA TAL-INVESTIGAZZJONI
(25)
L-investigazzjoni tiġi konkluża, skont l-Artikolu 11(5) tar-Regolament bażiku, fi żmien disa’ xhur mid-data tal-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
J. L-IPPROĊESSAR TAD-DEJTA PERSONALI
(26)
Huwa nnutat li kwalunkwe dejta personali miġbura f’din l-investigazzjoni se tiġi trattata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-dejta (5).
K. L-UFFIĊJAL TAS-SEDUTA
(27)
Il-partijiet interessati jistgħu jitolbu l-intervent tal-Uffiċjal tas-Seduta tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ. L-Uffiċjal tas-Seduta jagħmilha ta’ medjatur bejn il-partijiet interessati u s-servizzi ta’ investigazzjoni tal-Kummissjoni. L-Uffiċjal tas-Seduta jirrevedi t-talbiet għall-aċċess tal-fajl, it-tilwim dwar il-kunfidenzjalità tad-dokumenti, it-talbiet għall-estensjoni tal-limiti taż-żmien u t-talbiet minn partijiet terzi għal smigħ. L-Uffiċjal tas-Seduta jista’ jorganizza seduta ta’ smigħ ma’ parti interessata individwali u jagħmilha ta’ medjatur sabiex jiżgura li d-drittijiet tad-difiża tal-parti interessata jkunu qed jitħaddmu b’mod sħiħ. L-Uffiċjal tas-Seduta se jagħti l-opportunitajiet biex isir smigħ li jinvolvi lill-partijiet u li jippermetti li jitressqu fehmiet differenti u argumenti kuntrarji.
(28)
Talba għal smigħ mal-Uffiċjal tas-Seduta tkun trid issir bil-miktub fil-limiti ta’ skadenza speċifiċi stipulati mill-Kummissjoni fil-komunikazzjoni tagħha mal-partijiet. Il-parti għandha tispeċifika r-raġunijiet għat-talba.
(29)
Għal aktar informazzjoni u d-dettalji ta’ kuntatt il-partijiet interessati jistgħu jikkonsultaw il-paġni web tal-Uffiċjal tas-Seduta fuq is-sit elettroniku tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/degucht/contact/hearing-officer/
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
B’dan qiegħed jingħata bidu għal rieżami tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 1008/2011, kif emendat bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 372/2013, skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009 sabiex jiġi determinat jekk u sa liema livell l-importazzjonijiet ta’ pallet trucks tal-idejn u l-partijiet essenzjali tagħhom, li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 8427 90 00 (il-kodiċi TARIC 8427900011 u 8427900019) kif ukoll ex 8431 20 00 (il-kodiċi TARIC 8431200011 u 8431200019) u li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, prodotti u mibjugħa għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni minn Ningbo Logitrans Handling Equipment Co., Ltd, (il-kodiċi TARIC addizzjonali A070) għandhomx ikunu suġġetti għal dażju antidumping imposti bir-Regolament ta’ Implimentazjzoni (UE) Nru 1008/2011 kif emendat bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 372/2013 jew inkella jekk għandux jiġi impost dazju antidumping individwali.
Għall-għan ta’ dan ir-regolament, il-pallet trucks tal-idejn huma trakkijiet b’roti li jirfdu l-lifting fork arms għat-tqandil tal-pallets, iddisinjati biex jiġu mbuttati, miġbuda u mmexxija bl-idejn, fuq wiċċ lixx, invell u iebes, minn operatur pedonali bl-użu ta’ laċċ artikulat. Il-pallet trucks tal-idejn huma ddisinjati biss biex jgħollu t-tagħbija, billi jippompjaw il-laċċ, sa għoli biżżejjed għall-ġarr u ma għandhom l-ebda funzjoni jew użu addizzjonali ieħor bħal, pereżempju, (i) biex iġorru u jerfgħu t-tagħbija biex ipoġġuha aktar fl-għoli jew jgħinu fil-ħżin tat-tagħbija (highlifters), (ii) biex jistivaw pallet wieħed fuq l-ieħor (stackers), (iii) biex jerfgħu t-tagħbija għal livell fejn isir ix-xogħol (scissorlifts) jew (iv) biex jerfgħu u jiżnu t-tagħbija (weighing trucks).’
Artikolu 2
Id-dazju antidumping impost bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 1008/2011 kif emendat bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 372/2013 huwa b’dan revokat fir-rigward tal-importazzjonijiet identifikati fl-Artikolu 1 tar-Regolament preżenti.
Artikolu 3
L-awtoritajiet Doganali, skont l-Artikolu 11(4) u l-Artikolu 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, jieħdu l-passi xierqa biex jirreġistraw l-importazzjonijiet lejn l-Unjoni identifikati fl-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament.
Ir-reġistrazzjoni tiskadi disa’ xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 4
1. Il-partijiet interessati, jekk iridu li l-ilmenti tagħhom jitqiesu matul l-investigazzjoni, iridu jagħmlu lilhom infushom magħrufa billi jikkuntattjaw lill-Kummissjoni, jippreżentaw l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u jippreżentaw tweġiba għall-kwestjonarju indikat fil-premessa (12) ta’ dan ir-Regolament jew kwalunkwe tagħrif li għandu jiġi kkunsidrat fi żmien 37 jum mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor.
2. Il-partijiet interessati jistgħu wkoll japplikaw sabiex jinstemgħu mill-Kummissjoni fl-istess limitu ta’ żmien ta’ 37 jum.
3. Talba ssostanzjata kif xieraq għal trattament ta’ ekonomija tas-suq trid tasal għand il-Kummissjoni fi żmien 37 jum mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
4. Il-partijiet involuti fl-investigazzjoni li jkunu jridu jikkummentaw dwar l-adegwatezza tal-Brażil li huwa kkunsidrat bħala pajjiż terz b’ekonomija tas-suq, għandhom iressqu l-kummenti tagħhom fi żmien għaxart ijiem mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
5. Is-sottomissjonijiet kollha bil-miktub, inkluża l-informazzjoni mitluba f’dan ir-Regolament, il-kwestjonarji mimlija u l-korrispondenza pprovduta mill-partijiet interessati li għalihom ikun intalab trattament kunfidenzjali jintbagħtu mmarkati “Ristrett” (6).
6. Il-partijiet interessati li jipprovdu informazzjoni “Ristretta” huma mitluba jipprovdu sommarji tagħha mhux kunfidenzjali skont l-Artikolu 19(2) tar-Regolament bażiku, li jiġi mmarkat bil-kliem “Għall-ispezzjoni mill-partijiet interessati”. Dawn is-sommarji għandhom ikunu dettaljati biżżejjed biex jippermettu fehim raġonevoli tas-sustanza tal-informazzjoni mressqa b’mod kunfidenzjali. Jekk parti interessata li tipprovdi informazzjoni kunfidenzjali ma tipprovdix sommarju mhux kunfidenzjali ta’ din l-informazzjoni fil-format u l-kwalità mitluba, din l-informazzjoni kunfidenzjali tista’ ma titqiesx.
7. Il-partijiet interessati jeħtieġ li jagħmlu s-sottomissjonijiet u t-talbiet kollha f’format elettroniku (sottomissjonijiet li mhumiex kunfidenzjali permezz tal-posta elettronika, dawk kunfidenzjali fuq CD-R/DVD), u jridu jindikaw l-isem, l-indirizz, l-indirizz elettroniku, in-numri tat-telefown u tal-faks tagħhom. Madankollu, kull Prokura, ċertifikazzjoni ffirmata u l-aġġornamenti tagħhom li jakkumpanjaw il-formoli ta’ talba għal TES jew ir-risposti tal-kwestjonarju, għandhom jitressqu b’mod fiżiku, jiġifieri bil-posta jew bl-idejn, fl-indirizz ta’ hawn taħt. Għal aktar tagħrif dwar il-korrispondenza mal-Kummissjoni, il-partijiet interessati jistgħu jikkonsultaw il-paġna web rilevanti fuq is-sit elettroniku tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence
L-indirizz tal-Kummissjoni għall-korrispondenza:
European Commission
Directorate-General for Trade
Directorate H
Office: N105 08/020
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Posta elettronika: TRADE-HPT-DUMPING@ec.europa.eu
Artikolu 5
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-14 ta’ Jannar 2014.