DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 2014
über die Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2014 und die Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/722/EU hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Union an bestimmten mit dem genannten Beschluss genehmigten Programmen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 9650)
(2014/925/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 27 Absätze 5 und 6,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (2), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 45 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 gelten für die im Jahr 2014 umgesetzten Programme weiterhin die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 27 der Entscheidung 2009/470/EG. Mit der Entscheidung 2009/470/EG wurden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt.
(2)
Gemäß der Entscheidung 2008/341/EG der Kommission (3) müssen die der Kommission von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen, die in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführt sind, mindestens die Kriterien im Anhang der Entscheidung 2008/341/EG erfüllen, damit sie als Finanzierungsmaßnahmen der Union gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG bewilligt werden können.
(3)
Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/722/EU der Kommission (4) werden bestimmte nationale Programme für das Jahr 2014 genehmigt sowie Anteil und Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Union an jedem von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programm festgesetzt.
(4)
Des Weiteren sind im Durchführungsbeschluss 2013/722/EU die Maßnahmen festgelegt, die für eine finanzielle Beteiligung der Union infrage kommen. Allerdings teilte die Kommission den Mitgliedstaaten schriftlich mit, dass bestimmte Maßnahmen nur dann erstattungsfähig sind, wenn die entsprechenden Aktivitäten ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Dies war bei dem für Irland genehmigten Programm zur Tilgung der Rindertuberkulose der Fall, bei dem die Kosten für die Durchführung der intrakutanen Tuberkulinprobe wegen der mangelhaften Ergebnisse in den Vorjahren als nicht erstattungsfähig eingestuft wurden.
(5)
Nachdem die zuständigen irischen Behörden bei der Umsetzung des Programms zur Tilgung der Rindertuberkulose, wie von den Experten der Tuberkulose-Taskforce bestätigt, Fortschritte erzielt haben, wird nunmehr eine finanzielle Beteiligung der Union an der Durchführung der intrakutanen Tuberkulinprobe - entsprechend dem ursprünglich vorgelegten Programm - genehmigt.
(6)
Portugal hat ein geändertes Programm zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit vorgelegt. Ungarn hat ein geändertes Programm zur Tilgung der Tollwut vorgelegt. Dänemark hat seinen Antrag auf eine finanzielle Beteiligung der Union am Programm zur Überwachung der Aviären Influenza und am Programm zur Überwachung und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien für das Jahr 2014 zurückgezogen. Polen hat ein geändertes Programm zur Tilgung der Tollwut vorgelegt.
(7)
Die Kommission hat diese geänderten Programme sowohl aus veterinärrechtlicher als auch finanzieller Sicht geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass die genannten Programme den einschlägigen Veterinärvorschriften der Union entsprechen und insbesondere die im Anhang der Entscheidung 2008/341/EG festgelegten Kriterien erfüllen. Sie sollten daher genehmigt werden.
(8)
Außerdem hat die Kommission die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 27 Absatz 7 der Entscheidung 2009/470/EG vorgelegten fachlichen und finanziellen Zwischenberichte zu den im Rahmen dieser Programme getätigten Ausgaben geprüft. Die Analyse hat gezeigt, dass einige Mitgliedstaaten die ihnen für das Jahr 2014 zugewiesenen Mittel nicht voll ausschöpfen werden, während andere mehr als den zugewiesenen Betrag ausgeben.
(9)
Daher muss die finanzielle Beteiligung der Union für bestimmte nationale Programme angepasst werden. Zur optimalen Nutzung der zugewiesenen Mittel sollten die Finanzmittel von den nationalen Programmen, die ihre Zuteilung nicht voll ausschöpfen, auf diejenigen umgeschichtet werden, die ihre Zuteilung aufgrund unvorhersehbarer Entwicklungen im Tiergesundheitsbereich der betreffenden Mitgliedstaaten voraussichtlich überschreiten werden. Bei der Mittelumschichtung sollten die jüngsten Informationen zu den Ausgaben zugrunde gelegt werden, die den betreffenden Mitgliedstaaten tatsächlich entstehen.
(10)
Diese Umschichtung erfordert zahlreiche Änderungen bestimmter finanzieller Beteiligungen der Union, die im Durchführungsbeschluss 2013/722/EU festgelegt sind. Aus Gründen der Transparenz sollten alle finanziellen Beteiligungen der Union an den für 2014 genehmigten Programmen, die von diesen Änderungen betroffen sind, festgelegt werden.
(11)
Laut der Stellungnahme des EU-Referenzlaboratoriums für Brucellose und Tuberkulose vom 15. Juli 2014 sollte ein Polymerase-Kettenreaktionstest (PCR-Test) als wichtiger weiterer Bestandteil des bakteriologischen Tests erachtet werden. Er sollte daher in den Katalog der erstattungsfähigen Maßnahmen bei Programmen zur Tilgung von Rinderbrucellose, Rindertuberkulose sowie Schaf- und Ziegenbrucellose aufgenommen werden.
(12)
Die Veterinärvorschriften der Union über die Blauzungenkrankheit gelten nur für Haustiere. Aus Gründen der Transparenz sollte klargestellt werden, dass die nationalen Programme zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit ausschließlich auf Haustiere Anwendung finden.
(13)
Die Heranziehung von Einheitskosten im Rahmen der Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen wird mit dem Beschluss C(2014) 1035 final der Kommission (5) genehmigt. Die Einheitskosten für Beprobungen basieren auf dem Stundenlohn, der für die Beprobung nötigen Zeit und Gemeinkosten in Höhe von 7 %.
(14)
Aus den von Irland übermittelten Informationen geht hervor, dass dem Mitgliedstaat für einen Teil der durchgeführten Tuberkulintests die Beprobungskosten nicht in vollem Umfang entstehen. In diesem Fall sollte die finanzielle Beteiligung der Union auf den tatsächlich entstandenen Kosten basieren, auf die der festgelegte Kofinanzierungssatz anzuwenden ist.
(15)
Ferner sollte klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten den Teil ihrer Programme, der in Drittländern durchgeführt wird, nicht vorfinanzieren müssen.
(16)
Der Durchführungsbeschluss 2013/722/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
(17)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Genehmigung des von Portugal vorgelegten geänderten Jahresprogramms zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit
Das von Portugal am 12. September 2014 vorgelegte geänderte Jahresprogramm zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 genehmigt.
Artikel 2
Genehmigung des von Ungarn vorgelegten geänderten Jahresprogramms zur Tilgung der Tollwut
Das von Ungarn am 23. April 2014 vorgelegte geänderte Jahresprogramm zur Tilgung der Tollwut wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 genehmigt.
Artikel 3
Genehmigung des von Lettland vorgelegten geänderten Jahresprogramms zur Bekämpfung und Überwachung der klassischen Schweinepest
Das von Lettland am 5. November 2014 vorgelegte geänderte Jahresprogramm zur Bekämpfung und Überwachung der klassischen Schweinepest wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 genehmigt.
Artikel 4
Genehmigung des von Polen vorgelegten geänderten Jahresprogramms zur Tilgung der Tollwut
Das von Polen am 7. November 2014 vorgelegte geänderte Jahresprogramm zur Tilgung der Tollwut wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 genehmigt.
Artikel 5
Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/722/EU
Der Durchführungsbeschluss 2013/722/EU wird wie folgt geändert:
(1)
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii erhält folgende Fassung:
„iii)
bakteriologische Tests/PCR-Tests bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 10 EUR je Test;“
.
(2)
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
5 100 000 EUR für Spanien;
ii)
150 000 EUR für Kroatien;
iii)
2 715 000 EUR für Italien;
iv)
805 000 EUR für Portugal;
v)
1 560 000 EUR für das Vereinigte Königreich.“
(3)
Der einleitende Satz von Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die finanzielle Beteiligung der Union für die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten“
.
(4)
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i erhält folgende Fassung:
„i)
bakteriologische Tests/PCR-Tests bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 10 EUR je Test;“
.
(5)
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
12 700 000 EUR für Irland;
ii)
14 000 000 EUR für Spanien;
iii)
330 000 EUR für Kroatien;
iv)
5 100 000 EUR für Italien;
v)
1 035 000 EUR für Portugal;
vi)
31 000 000 EUR für das Vereinigte Königreich.“
(6)
Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 beschränkt sich der finanzielle Beitrag der Union in dem Fall, dass dem Mitgliedstaat die Kosten für die Tuberkulintests nicht direkt entstehen, auf 50 % der Kosten, die dem Mitgliedstaat für den Kauf von Tuberkulin tatsächlich entstanden sind.“
(7)
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i erhält folgende Fassung:
„i)
bakteriologische Tests/PCR-Tests bis zu einem Höchstbetrag von durchschnittlich 10 EUR je Test;“
.
(8)
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
7 300 000 EUR für Spanien;
ii)
385 000 EUR für Kroatien;
iii)
3 935 000 EUR für Italien;
iv)
160 000 EUR für Zypern;
v)
1 125 000 EUR für Portugal.“
(9)
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die von Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei und Finnland vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit bei Haustieren werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 genehmigt.“
(10)
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
11 000 EUR für Belgien;
ii)
100 000 EUR für Bulgarien;
iii)
72 000 EUR für Deutschland;
iv)
3 000 EUR für Estland;
v)
75 000 EUR für Griechenland;
vi)
850 000 EUR für Spanien;
vii)
170 000 EUR für Frankreich;
viii)
2 150 000 EUR für Italien;
ix)
6 000 EUR für Lettland;
x)
8 000 EUR für Litauen;
xi)
5 000 EUR für Malta;
xii)
5 000 EUR für Österreich;
xiii)
25 000 EUR für Polen;
xiv)
155 000 EUR für Portugal;
xv)
115 000 EUR für Rumänien;
xvi)
16 000 EUR für Slowenien;
xvii)
25 000 EUR für die Slowakei;
xviii)
5 000 EUR für Finnland.“
(11)
Artikel 6 Absatz 8 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
1 000 000 EUR für Belgien;
ii)
70 000 EUR für Bulgarien;
iii)
175 000 EUR für das Programm der Tschechischen Republik gemäß Absatz 3;
iv)
710 000 EUR für das Programm der Tschechischen Republik gemäß Absatz 4;
v)
320 000 EUR für Dänemark;
vi)
980 000 EUR für Deutschland;
vii)
10 000 EUR für Estland;
viii)
25 000 EUR für Irland;
ix)
860 000 EUR für Griechenland;
x)
1 390 000 EUR für Spanien;
xi)
1 360 000 EUR für Frankreich;
xii)
205 000 EUR für Kroatien;
xiii)
1 700 000 EUR für Italien;
xiv)
95 000 EUR für Zypern;
xv)
75 000 EUR für Lettland;
xvi)
10 000 EUR für Luxemburg;
xvii)
1 940 000 EUR für Ungarn;
xviii)
20 000 EUR für Malta;
xix)
2 880 000 EUR für die Niederlande;
xx)
1 190 000 EUR für Österreich;
xxi)
20 000 EUR für das Programm Polens gemäß Absatz 2;
xxii)
3 180 000 EUR für das Programm Polens gemäß Absatz 6;
xxiii)
35 000 EUR für Portugal;
xxiv)
250 000 EUR für Rumänien;
xxv)
35 000 EUR für Slowenien;
xxvi)
2 500 000 EUR für die Slowakei;
xxvii)
150 000 EUR für das Vereinigte Königreich.“
(12)
Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
150 000 EUR für Bulgarien;
ii)
710 000 EUR für Deutschland;
ii)
35 000 EUR für Frankreich;
iv)
145 000 EUR für Kroatien;
v)
170 000 EUR für Lettland;
vi)
60 000 EUR für Ungarn;
vii)
835 000 EUR für Rumänien;
viii)
485 000 EUR für die Slowakei.“
(13)
Artikel 7 Absatz 3 wird gestrichen.
(14)
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
darf 815 000 EUR für Italien nicht übersteigen.“
(15)
Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
50 000 EUR für Belgien;
ii)
15 000 EUR für Bulgarien;
iii)
15 000 EUR für die Tschechische Republik;
iv)
65 000 EUR für Deutschland;
v)
5 000 EUR für Estland;
vi)
70 000 EUR für Irland;
vii)
15 000 EUR für Griechenland;
viii)
65 000 EUR für Spanien;
ix)
120 000 EUR für Frankreich;
x)
40 000 EUR für Kroatien;
xi)
1 115 000 EUR für Italien;
xii)
20 000 EUR für Zypern;
xiii)
20 000 EUR für Lettland;
xiv)
10 000 EUR für Litauen;
xv)
10 000 EUR für Luxemburg;
xvi)
165 000 EUR für Ungarn;
xvii)
5 000 EUR für Malta;
xviii)
160 000 EUR für die Niederlande;
xix)
25 000 EUR für Österreich;
xx)
95 000 EUR für Polen;
xxi)
25 000 EUR für Portugal;
xxii)
165 000 EUR für Rumänien;
xxiii)
45 000 EUR für Slowenien;
xxiv)
25 000 EUR für die Slowakei;
xxv)
40 000 EUR für Finnland;
xxvi)
30 000 EUR für Schweden;
xxvii)
140 000 EUR für das Vereinigte Königreich.“
(16)
Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
260 000 EUR für Belgien;
ii)
330 000 EUR für Bulgarien;
iii)
165 000 EUR für die Tschechische Republik;
iv)
2 390 000 EUR für Deutschland;
v)
45 000 EUR für Estland;
vi)
755 000 EUR für Irland;
vii)
1 355 000 EUR für Griechenland;
viii)
1 525 000 EUR für Spanien;
ix)
7 700 000 EUR für Frankreich;
x)
2 115 000 EUR für Italien;
xi)
300 000 EUR für Kroatien;
xii)
815 000 EUR für Zypern;
xiii)
65 000 EUR für Lettland;
xiv)
75 000 EUR für Litauen;
xv)
30 000 EUR für Luxemburg;
xvi)
660 000 EUR für Ungarn;
xvii)
15 000 EUR für Malta;
xviii)
465 000 EUR für die Niederlande;
xix)
175 000 EUR für Österreich;
xx)
1 220 000 EUR für Polen;
xxi)
475 000 EUR für Portugal;
xxii)
1 060 000 EUR für Rumänien;
xxiii)
115 000 EUR für Slowenien;
xxiv)
170 000 EUR für die Slowakei;
xxv)
100 000 EUR für Finnland;
xxvi)
105 000 EUR für Schweden;
xxvii)
1 475 000 EUR für das Vereinigte Königreich.“
(17)
Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
1 665 000 EUR für Bulgarien;
ii)
1 300 000 EUR für Griechenland;
iii)
460 000 EUR für Estland;
iv)
140 000 EUR für Italien;
v)
1 400 000 EUR für Kroatien;
v)
400 000 EUR für Lettland;
v)
2 350 000 EUR für Litauen;
vi)
1 970 000 EUR für Ungarn;
vii)
6 400 000 EUR für Polen;
viii)
3 000 000 EUR für Rumänien;
ix)
810 000 EUR für Slowenien;
x)
285 000 EUR für die Slowakei;
v)
250 000 EUR für Finnland.“
(18)
Artikel 11 Absatz 7 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
110 000 EUR für den Teil des estnischen Programms, der in der Russischen Föderation durchgeführt wird;
ii)
400 000 EUR für den Teil des lettischen Programms, der in Belarus durchgeführt wird;
iii)
1 110 000 EUR für den Teil des litauischen Programms, der in Belarus durchgeführt wird;
iv)
1 500 000 EUR für den Teil des polnischen Programms, der in der Ukraine durchgeführt wird;
v)
95 000 EUR für den Teil des finnischen Programms, der in der Russischen Föderation durchgeführt wird.“
(19)
Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Nur Ausgaben, die bei der Durchführung der in den Artikeln 2 bis 12 genannten Jahres- oder Mehrjahresprogramme entstanden und vor der Einreichung des Abschlussberichts durch die Mitgliedstaaten getätigt worden sind, können durch eine Kofinanzierung mittels einer finanziellen Beteiligung der Union gefördert werden; ausgenommen sind die in Artikel 11 Absatz 7 genannten Kosten.“
(20)
In Anhang I erhält die Tabelle unter Nummer 3 folgende Fassung:
„3.
Tuberkulin-Tests im Rahmen der Programme zur Tilgung der Rindertuberkulose:
(in EUR)
Mitgliedstaat
Kosten je Einheit
Kroatien
Portugal
1,12
Spanien
2,63
Irland
Italien
Vereinigtes Königreich
4,36“
Artikel 6
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. Dezember 2014
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-16 ta' Diċembru 2014
li tapprova ċerti programmi emendati għall-qerda, il-kontroll u l-monitoraġġ tal-mard tal-annimali u ż-żoonożi għas-sena 2014 u li temenda d-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2013/722/UE fir-rigward tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għal ċerti programmi approvati minn dik id-Deċiżjoni
(notifikata bid-dokument C(2014) 9650)
(2014/925/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/470/KE tal-25 ta' Mejju 2009 dwar in-nefqa fil-kamp veterinarju (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 27(5) u (6) tagħha.
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 652/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta' Mejju 2014 li jistabbilixxi dispożizzjonijiet dwar il-ġestjoni ta' nefqa marbuta mal-katina alimentari, mas-saħħa tal-annimali u mat-trattament xieraq tal-annimali u marbuta mas-saħħa tal-pjanti u mal-materjal riproduttiv tal-pjanti, li jemenda d-Direttivi tal-Kunsill 98/56/KE, 2000/29/KE u 2008/90/KE, ir-Regolamenti (KE) Nru 178/2002, (KE) Nru 882/2004 u (KE) Nru 396/2005 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, id-Direttiva 2009/128/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u r-Regolament (KE) Nru 1107/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u li jħassar id-Deċiżjonijiet tal-Kunsill 66/399/KEE, 76/894/KEE u 2009/470/KE (2), u b'mod partikolari l-Artikolu 45(1) tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikolu 45(1), it-tieni sentenza tar-Regolament (UE) Nru 652/2014, jistipula li għall-programmi implimentati fl-2014, id-dispożizzjonijiet relevanti tal-Artikolu 27 tad-Deċiżjoni 2009/470/KE jibqgħu fis-seħħ. Id-Deċiżjoni 2009/470/KE tistabbilixxi l-proċeduri li jirregolaw il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għall-programmi għall-eradikazzjoni, il-kontroll u l-monitoraġġ tal-mard tal-annimali u ż-żoonożi.
(2)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/341/KE (3) tipprovdi li sabiex ikunu approvati skont il-miżura finanzjarja tal-Komunità prevista fl-Artikolu 27(1) tad-Deċiżjoni 2009/470/KE, il-programmi li jressqu l-Istati Membri lill-Kummissjoni għall-eradikazzjoni, il-kontroll u l-monitoraġġ tal-mard tal-annimali u ż-żoonożi elenkati fl-Anness I ta' dik id-Deċiżjoni jeħtieġ għallinqas li jissodisfaw il-kriterji mniżżla fl-Anness tad-Deċiżjoni 2008/341/KE.
(3)
Id-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2013/722/UE (4) tapprova ċerti programmi nazzjonali għas-sena 2014 u tistabbilixxi r-rata u l-ammont massimu tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għal kull programm li tressaq mill-Istati Membri.
(4)
Id-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2013/722/UE tiddefinixxi wkoll il-miżuri li huma eliġibbli għall-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni. Madankollu, il-Kummissjoni infurmat lill-Istati Membri bil-kitba dwar il-limitazzjonijiet rigward l-eliġibilità ta' ċerti miżuri f'termini tal-implimentazzjoni xierqa azzjonijiet kollha li jitwettqu. Hekk ġara fil-każ tal-programm ta' qerda tat-tuberkulożi bovina approvat għall-Irlanda, fejn l-ispiża tat-test tal-ġilda tat-tuberkolina ma kinitx meqjusa eliġibbli minħabba r-riżultati mhux sodisfaċenti miksuba fis-snin preċedenti.
(5)
Wara l-progress li sar mill-awtoritajiet kompetenti tal-Irlanda fl-implimentazzjoni tal-programm ta' qerda tat-tuberkulożi bovina, kif rikonoxxut mill-esperti tat-task force tat-tuberkulożi, it-test tal-ġilda tat-tuberkolina huwa approvat għall-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni, kif ukoll mis-sottomissjoni oriġinali.
(6)
Il-Portugall ressaq programm emendat għall-qerda u l-monitoraġġ tal-marda tal-ilsien blu. L-Ungerija ressqet programm emendat għall-qerda tar-rabja. Id-Danimarka irtirat it-talba għall-kontribuzjoni finanzjarja tal-Unjoni fl-2014 għal programm ta' sorveljanza għall-influwenza avjarja u l-programm għall-monitoraġġ u l-qerda ta' ċerta enċefalopatiji sponġiformi trasmissibbli. Il-Polonja ressqet programm emendat għall-qerda tar-rabja.
(7)
Il-Kummissjoni vvalutat dawk il-programmi emendati kemm mil-lat veterinarju kif ukoll minn dak finanzjarju. Sabet li dawn kienu konformi mal-leġiżlazzjoni veterinarja rilevanti tal-Unjoni u b'mod partikolari mal-kriterji stabbiliti fl-Anness tad-Deċiżjoni 2008/341/KE. Għalhekk, dawn għandhom jiġu approvati.
(8)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni evalwat ir-rapporti intermedji tekniċi u finanzjarji li ressqu l-Istati Membri skont l-Artikolu 27(7) tad-Deċiżjoni 2009/470/KE dwar in-nefqa li ġarrbu biex ġew iffinanzjati dawn il-programmi. Ir-riżultati ta' din il-valutazzjoni juru li ċerti Stati Membri mhumiex se jużaw l-allokazzjoni sħiħa tagħhom għall-2014 filwaqt li oħrajn se jonfqu aktar mill-ammont allokat.
(9)
Għalhekk il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għal ċerti programmi nazzjonali jeħtieġ li tiġi aġġustata. Sabiex isir l-aħjar użu tal-kreditu assenjat, jixraq li jiġu riallokati fondi mill-programmi nazzjonali li mhumiex se jużaw l-allokazzjoni sħiħa tagħhom, sabiex jingħataw lil dawk li mistennija jaqbżu l-allokazzjoni minħabba sitwazzjonijiet li ma kinux previsti fejn tidħol is-saħħa tal-annimali f'dawk l-Istati Membri. Ir-riallokazzjoni għandha tissejjes fuq l-aktar informazzjoni riċenti dwar in-nefqa reali li ġarrbu l-Istati Membri kkonċernati.
(10)
L-eżerċizzju tar-riallokazzjoni jeħtieġ numru importanti ta' emendi li jridu jsiru lil ċerti kontribuzzjonijiet finanzjarji tal-Unjoni previsti mid-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2013/722/UE. Għat-trasparenza jixraq li tiġi speċifikata l-firxa sħiħa ta' kontribuzzjonijiet finanzjarji tal-Unjoni għall-programmi tal-2014 approvati li għandhom x'jaqsmu ma' dawk l-emendi.
(11)
Skont l-opinjoni tal-laboratorju ta' referenza tal-UE għall-bruċellożi u t-tuberkulożi tal-15 ta' Lulju 2014, test tar-reazzjoni katina tal-polimerażi (PCR) għandu jiġi kkunsidrat bħala pass ieħor importanti tat-test batterjoloġiku. Għalhekk għandu jiġu miżjud mal-miżuri eliġibbli għall-programmi ta' qerda tal-bruċellożi bovina, tuberkulożi bovina u bruċellożi ovina u kaprina.
(12)
Il-leġiżlazzjoni veterinarja tal-Unjoni dwar il-marda tal-ilsien blu tapplika biss għall-annimali domestiċi. Għal raġunijiet ta' trasparenza, għandha tkun iċċarata li l-programmi nazzjonali għall-qerda u l-monitoraġġ tal-marda tal-ilsien blu tapplika biss għall-annimali domestiċi.
(13)
L-użu ta' spejjeż tal-unità fi programmi annwali u multiannwali għall-qerda, kontroll u monitoraġġ u sorveljanza tal-mard tal-annimali u ż-żoonożi hu awtorizzat mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2014)1035 finali (5). L-ispejjeż tal-unità għall-ikkampjunar huma bbażati fuq il-paga ta' siegħa, il-ħin meħtieġ biex jeżegwixxi l-kampjuni u l-ispejjeż ġenerali ta' 7 %.
(14)
Minn informazzjoni pprovduta mill-Irlanda, jidher li għal xi ftit mill-ittestjar tat-tuberkulina mwettaq, l-ispejjeż għall-ikkampjunar ma sarux kompletament mill-Istat Membru. F'dan il-każ, il-kontribuzzjoni tal-Unjoni għandha tkun ibbażata fuq l-ispejjeż reali li saru li għalihom hija applikata r-rata deċiża tal-kofinanzjament.
(15)
Għandu jkun iċċarat ukoll li l-Istati Membri ma għandhomx għalfejn jiffinanzjaw minn qabel il-parti mill-programmi tagħhom implimentata f'pajjiżi terzi.
(16)
Għaldaqstant id-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2013/722/UE għandha tiġi emendata skont dan.
(17)
Il-miżuri stipulati f'din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Pjanti, l-Annimali, l-Ikel u l-Għalf,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Approvazzjoni tal-programm annwali emendat għall-qerda u l-monitoraġġ tal-marda tal-ilsien blu ppreżentat mill-Portugall
Il-programm annwali emendat għall-qerda u l-monitoraġġ u tal-marda tal-ilsien blu ppreżentat mill-Portugall fit-12 ta' Settembru 2014 huwa b'dan approvat għall-perjodu mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2014.
Artikolu 2
Approvazzjoni tal-programm annwali emendat għall-qerda tal-marda tar-rabja ppreżentat mill-Ungerija
Il-programm annwali emendat għall-qerda tar-rabja ppreżentat mill-Ungerija fit-23 ta' April 2014 huwa hawnhekk approvat għall-perjodu mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2014.
Artikolu 3
Approvazzjoni tal-programm annwali emendat għall-qerda u l-monitoraġġ tad-deni klassiku tal-ħnieżer ippreżentat mil-Latvja
Il-programm annwali emendat għall-kontroll u l-monitoraġġ u tad-deni klassiku ppreżentat mil-Latvja fil-5 ta' Novembru 2014 huwa b'dan approvat għall-perjodu mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2014.
Artikolu 4
Approvazzjoni tal-programm annwali emendat għall-qerda tal-marda tar-rabja ppreżentat mill-Polonja
Il-programm annwali emendat għall-qerda tar-rabja ppreżentat mill-Polonja fis-7 ta' Novembru 2014 huwa hawnhekk approvat għall-perjodu mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2014.
Artikolu 5
Emendi għad-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2013/722/UE
Id-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2013/722/UE hija emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 2(2), il-punt (b)(iii) jinbidel b'dan li ġej:
“(iii)
testijiet batterjoloġiċi/PCR sa massimu ta' EUR 10 bħala medja għal kull test”
(2)
Fl-Artikolu 2(2), il-punt (c) jinbidel b'dan li ġej:
“(c)
ma għandhiex taqbeż dawn li ġejjin:
(i)
EUR 5 100 000 għal Spanja;
(ii)
EUR 150 000 għall-Kroazja;
(iii)
EUR 2 715 000 għall-Italja;
(iv)
EUR 805 000 għall-Portugall;
(v)
EUR 1 560 000 għar-Renju Unit.”
(3)
Il-frażi introduttorja fl-Artikolu 3(2) tinbidel b'dan li ġej:
“2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni lill-Istati Membri msemmija fil-paragrafu 1:”
(4)
Fl-Artikolu 3(2), il-punt (b)(i) jinbidel b'dan li ġej:
“(i)
testijiet batterjoloġiċi/PCR sa massimu ta' EUR 10 bħala medja għal kull test;”
(5)
fl-Artikolu 3(2), il-punt (c) jinbidel b'dan li ġej:
“(c)
ma għandhiex taqbeż dawn li ġejjin:
(i)
EUR 12 700 000 għall-Irlanda;
(ii)
EUR 14 000 000 għal Spanja;
(iii)
EUR 330 000 għall-Kroazja;
(iv)
EUR 5 100 000 għall-Italja;
(v)
EUR 1 035 000 għall-Portugall;
(vi)
EUR 31 000 000 għar-Renju Unit.”
(6)
L-Artikolu 3(3) jinbidel b'dan li ġej:
“3. B'deroga mill-Artikolu 3(2), meta l-ispejjeż tal-ittestjar tat-tuberkulina ma jsirux direttament mill-Istat Membru, il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandha tkun limitata għal 50 % tal-ispejjeż reali li jsiru mill-Istat Membru għax-xiri tat-tuberkulina.”
(7)
fl-Artikolu 4(2), il-punt (b)(i) jinbidel b'dan li ġej:
“(i)
testijiet batterjoloġiċi/PCR sa massimu ta' EUR 10 bħala medja għal kull test;”
(8)
fl-Artikolu 4(2), il-punt (c) jinbidel b'dan li ġej:
“(c)
ma għandhiex taqbeż dawn li ġejjin:
(i)
EUR 7 300 000 għal Spanja;
(ii)
EUR 385 000 għall-Kroazja;
(iii)
EUR 3 935 000 għall-Italja;
(iv)
EUR 160 000 għal Ċipru;
(v)
EUR 1 125 000 għall-Portugall.”
(9)
fl-Artikolu 5, l-ewwel paragrafu jinbidel b'dan li ġej:
“1. Il-programmi għall-eradikazzjoni u l-monitoraġġ tal-marda tal-ilsien blu f'annimali domestiċi ppreżentati mill-Belġju, il-Bulgarija, il-Ġermanja, l-Estonja, il-Greċja, Spanja, Franza, l-Italja, il-Latvja, il-Litwanja, Malta, l-Awstrija, il-Polonja, il-Portugall, ir-Rumanija, is-Slovenja, is-Slovakkja u l-Finlandja huma hawnhekk approvati għall-perjodu mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2014.”
(10)
fl-Artikolu 5(2), il-punt (c) jinbidel b'dan li ġej:
“(c)
ma għandhiex taqbeż dawn li ġejjin:
(i)
EUR 11 000 għall-Belġju;
(ii)
EUR 100 000 għall-Bulgarija;
(iii)
EUR 72 000 għall-Ġermanja;
(iv)
EUR 3 000 għall-Estonja;
(v)
EUR 75 000 għall-Greċja;
(vi)
EUR 850 000 għal Spanja;
(vii)
EUR 170 000 għal Franza;
(viii)
EUR 2 150 000 għall-Italja;
(ix)
EUR 6 000 għal-Latvja;
(x)
EUR 8 000 għal-Litwanja;
(xi)
EUR 5 000 għal Malta;
(xii)
EUR 5 000 għall-Awstrija;
(xiii)
EUR 25 000 għall-Polonja;
(xiv)
EUR 155 000 għall-Portugall;
(xv)
EUR 115 000 għar-Rumanija
(xvi)
EUR 16 000 għas-Slovenja
(xvii)
EUR 25 000 għas-Slovakkja.
(xviii)
EUR 5 000 għall-Finlandja.”
(11)
fl-Artikolu 6(8), il-punt (c) jinbidel b'dan li ġej:
“(c)
ma għandhiex taqbeż dawn li ġejjin:
(i)
EUR 1 000 000 għall-Belġju;
(ii)
EUR 70 000 għall-Bulgarija;
(iii)
EUR 175 000 għall-programm tar-Repubblika Ċeka msemmi fil-paragrafu 3;
(iv)
EUR 710 000 għall-programm tar-Repubblika Ċeka msemmi fil-paragrafu 4;
(v)
EUR 320 000 għad-Danimarka;
(vi)
EUR 980 000 għall-Ġermanja;
(vii)
EUR 10 000 għall-Estonja;
(viii)
EUR 25 000 għall-Irlanda;
(ix)
EUR 860 000 għall-Greċja;
(x)
EUR 1 390 000 għal Spanja;
(xi)
EUR 1 360 000 għal Franza;
(xii)
EUR 205 000 għall-Kroazja;
(xiii)
EUR 1 700 000 għall-Italja;
(xiv)
EUR 95 000 għal Ċipru;
(xv)
EUR 75 000 għal-Latvja;
(xvi)
EUR 10 000 għal-Lussemburgu;
(xvii)
EUR 1 940 000 għall-Ungerija;
(xviii)
EUR 20 000 għal Malta;
(xix)
EUR 2 880 000 għall-Pajjiżi l-Baxxi;
(xx)
EUR 1 190 000 għall-Awstrija;
(xxi)
EUR 20 000 għall-programm tal-Polonja msemmi fil-paragrafu 2;
(xxii)
EUR 3 180 000 għall-programm tal-Polonja msemmi fil-paragrafu 6;
(xxiii)
EUR 35 000 għall-Portugall;
(xxiv)
EUR 250 000 għar-Rumanija;
(xxv)
EUR 35 000 għas-Slovenja;
(xxvi)
EUR 2 500 000 għas-Slovakkja;
(xxvii)
EUR 150 000 għar-Renju Unit.”
(12)
fl-Artikolu 7(2), il-punt (c) qed jinbidel b'dan li ġej:
“(c)
ma għandhiex taqbeż dawn li ġejjin:
(i)
EUR 150 000 għall-Bulgarija;
(ii)
EUR 710 000 għall-Ġermanja;
(iii)
EUR 35 000 għal Franza;
(iv)
EUR 145 000 għall-Kroazja;
(v)
EUR 170 000 għal-Latvja;
(vi)
EUR 60 000 għall-Ungerija;
(vii)
EUR 835 000 għar-Rumanija;
(viii)
EUR 485 000 għas-Slovakkja.”
(13)
L-Artikolu 7(3) huwa mħassar.
(14)
fl-Artikolu 8(2), il-punt (c) jinbidel b'dan li ġej:
“(c)
ma għandhiex taqbeż EUR 815 000 għall-Italja.”
(15)
fl-Artikolu 9(4), il-punt (c) jinbidel b'dan li ġej:
“(c)
ma għandhiex taqbeż dawn li ġejjin:
(i)
EUR 50 000 għall-Belġju;
(ii)
EUR 15 000 għall-Bulgarija;
(iii)
EUR 15 000 għar-Repubblika Ċeka;
(iv)
EUR 65 000 għall-Ġermanja;
(v)
EUR 5 000 għall-Estonja;
(vi)
EUR 70 000 għall-Irlanda;
(vii)
EUR 15 000 għall-Greċja;
(viii)
EUR 65 000 għal Spanja;
(ix)
EUR 120 000 għal Franza;
(x)
EUR 40 000 għall-Kroazja;
(xi)
EUR 1 115 000 għall-Italja;
(xii)
EUR 20 000 għal Ċipru;
(xiii)
EUR 20 000 għal-Latvja;
(xiv)
EUR 10 000 għal-Litwanja;
(xv)
EUR 10 000 għal-Lussemburgu;
(xvi)
EUR 165 000 għall-Ungerija;
(xvii)
EUR 5 000 għal Malta;
(xviii)
EUR 160 000 għall-Pajjiżi l-Baxxi;
(xix)
EUR 25 000 għall-Awstrija;
(xx)
EUR 95 000 għall-Polonja;
(xxi)
EUR 25 000 għall-Portugall;
(xxii)
EUR 165 000 għar-Rumanija;
(xxiii)
EUR 45 000 għas-Slovenja;
(xxiv)
EUR 25 000 għas-Slovakkja.
(xxv)
EUR 40 000 għall-Finlandja;
(xxvi)
EUR 30 000 għall-Isvezja;
(xxvii)
EUR 140 000 għar-Renju Unit.”
(16)
Fl-Artikolu 10(4), il-punt (e) għandu jinbidel b'dan li ġej:
“(e)
ma għandhiex taqbeż dawn li ġejjin:
(i)
EUR 260 000 għall-Belġju;
(ii)
EUR 330 000 għall-Bulgarija;
(iii)
EUR 165 000 għar-Repubblika Ċeka;
(iv)
EUR 2 390 000 għall-Ġermanja;
(v)
EUR 45 000 għall-Estonja;
(vi)
EUR 755 000 għall-Irlanda;
(vii)
EUR 1 355 000 għall-Greċja;
(viii)
EUR 1 525 000 għal Spanja;
(ix)
EUR 7 700 000 għal Franza;
(x)
EUR 2 115 000 għall-Italja;
(xi)
EUR 300 000 għall-Kroazja;
(xii)
EUR 815 000 għal Ċipru;
(xiii)
EUR 65 000 għal-Latvja;
(xiv)
EUR 75 000 għal-Litwanja;
(xv)
EUR 30 000 għal-Lussemburgu;
(xvi)
EUR 660 000 għall-Ungerija;
(xvii)
EUR 15 000 għal Malta;
(xviii)
EUR 465 000 għall-Pajjiżi l-Baxxi;
(xix)
EUR 175 000 għall-Awstrija;
(xx)
EUR 1 220 000 għall-Polonja;
(xxi)
EUR 475 000 għall-Portugall;
(xxii)
EUR 1 060 000 għar-Rumanija;
(xxiii)
EUR 115 000 għas-Slovenja;
(xxiv)
EUR 170 000 għas-Slovakkja.
(xxv)
EUR 100 000 għall-Finlandja;
(xxvi)
EUR 105 000 għall-Isvezja;
(xxvii)
EUR 1 475 000 għar-Renju Unit.”
(17)
fl-Artikolu 11(6), il-punt (c) jinbidel b'dan li ġej:
“(c)
ma għandhiex taqbeż dawn li ġejjin:
(i)
EUR 1 665 000 għall-Bulgarija,
(ii)
EUR 1 300 000 għall-Greċja;
(iii)
EUR 460 000 għall-Estonja;
(iv)
EUR 140 000 għall-Italja;
(v)
EUR 1 400 000 għall-Kroazja;
(vi)
EUR 400 000 għal-Latvja;
(vii)
EUR 2 350 000 għal-Litwanja;
(viii)
EUR 1 970 000 għall-Ungerija;
(ix)
EUR 6 400 000 għall-Polonja;
(x)
EUR 3 000 000 għar-Rumanija;
(xi)
EUR 810 000 għas-Slovenja;
(xii)
EUR 285 000 għas-Slovakkja.
(xiii)
EUR 250 000 għall-Finlandja.”
(18)
fl-Artikolu 11(7), il-punt (c) jinbidel b'dan li ġej:
“(c)
ma taqbiżx:
(i)
EUR 110 000 għall-parti tal-programm Estonjan implimentat fil-Federazzjoni Russa;
(ii)
EUR 400 000 għall-parti tal-programm Latvjan implimentat fil-Belarus;
(iii)
EUR 1 110 000 għall-parti tal-programm Litwan implimentat fil-Belarus;
(iv)
EUR 1 500 000 għall-parti tal-programm Pollakk implimentat fl-Ukraina;
(v)
EUR 95 000 għall-parti tal-programm Finlandiż implimentat fil-Federazzjoni Russa.”
(19)
L-Artikolu 13(2) jinbidel b'dan li ġej:
“2. L-ispejjeż biss imġarrba fit-twettiq tal-programmi annwali jew multiannwali msemmija fl-Artikoli 2 sa 12 u mħallsa qabel il-preżentazzjoni tar-rapport finali mill-Istat Membri għandhom ikunu eliġibbli għal kofinanzjament permezz ta' kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni bl-eċċezzjoni tal-ispejjeż imsemmija fl-Artikolu 11(7).”
(20)
fl-Anness I, it-tabella li tidher fil-punt (3) hija mibdula b'dan li ġej:
“3.
Testjar tat-tuberkulina taħt il-programmi tat-tuberkolożi bovina:
(f'EUR)
Stat Membru
Spiża għal kull unità
Il-Kroazja
Il-Portugall
1,12
Spanja
2,63
L-Irlanda
L-Italja
Ir-Renju Unit
4,36”
Artikolu 6
Destinatarji
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta' Diċembru 2014.