VERORDNUNG (EU) NR. 231/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. März 2014
zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In ihrer Mitteilung vom 29. Juni 2011 mit dem Titel „Ein Haushalt für Europa 2020“ steckt die Kommission den Rahmen für die Instrumente der Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns, darunter das Instrument für Heranführungshilfe, ab.
(2)
Da die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (4) am 31. Dezember 2013 auslief, sollte ein Rahmen für die Planung und Durchführung der Außenhilfe auch für den Zeitraum von 2014 bis 2020 aufrechterhalten werden, um die Wirksamkeit des auswärtigen Handelns der Union zu steigern. Die Erweiterungspolitik der Union sollte weiterhin durch ein spezifisches Instrument zur Finanzierung des auswärtigen Handelns unterstützt werden. Daher sollte das Instrument für Heranführungshilfe geschaffen werden.
(3)
Nach Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) kann jeder europäische Staat, der die Werte Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Angehörigen von Minderheiten achtet, beantragen, Mitglied der Union zu werden. Ein europäischer Staat, der den Beitritt zur Union beantragt, kann nur Mitglied werden, wenn bestätigt wird, dass er die vom Europäischen Rat in Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten Kriterien (im Folgenden „Kopenhagener Kriterien“) erfüllt, und sofern der Beitritt die Fähigkeit der Union zur Integration des neuen Mitglieds nicht übersteigt. Die Beitrittskriterien betreffen die institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten, eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, und außerdem die Fähigkeit, nicht nur die Rechte, sondern auch die aus den Verträgen erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, wozu auch gehört, sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen.
(4)
Die auf Konsolidierung, Konditionalität und Kommunikation gestützte Erweiterungsstrategie, verbunden mit der Fähigkeit der Union zur Integration neuer Mitglieder, bildet nach wie vor die Grundlage für einen erneuerten Konsens über die Erweiterung. Der Beitrittsprozess beruht auf objektiven Kriterien und der Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung sämtlicher Bewerber, wobei jeder nach seinen eigenen Verdiensten beurteilt wird. Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt hängen davon ab, inwieweit jeder Bewerber die Werte der Union achtet und in der Lage ist, die notwendigen Reformen durchzuführen, um seine politischen, institutionellen, rechtlichen, administrativen und wirtschaftlichen Systeme an die Regeln und Standards sowie die Politik und Praxis der Union anzupassen.
(5)
Der Erweiterungsprozess festigt den Frieden, die Demokratie und die Stabilität in Europa und versetzt die Union in die Lage, globale Herausforderungen besser bewältigen zu können. Die Transformationskraft des Beitrittsprozesses führt in den Erweiterungsländern zu weitreichenden politischen und wirtschaftlichen Reformen, die auch der Union als Ganzes zugutekommen.
(6)
Der Europäische Rat hat bislang Island, Montenegro, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Türkei und Serbien den Status eines Bewerberlands zuerkannt. Er hat zudem die europäische Perspektive der westlichen Balkanstaaten bekräftigt. Unbeschadet der Standpunkte zum jeweiligen Status oder künftiger Entscheidungen des Europäischen Rates oder des Rates können diejenigen, die Begünstigte dieser europäischen Perspektive sind, ohne den Status eines Bewerberlands erlangt zu haben, allein für die Zwecke dieser Verordnung als potenzielle Bewerber betrachtet werden. Die finanzielle Hilfe nach dieser Verordnung sollte allen Begünstigten, die in Anhang I aufgeführt sind, gewährt werden.
(7)
Die Hilfe nach dieser Verordnung sollte entsprechend dem vom Europäischen Rat und vom Rat festgelegten erweiterungspolitischen Rahmen gewährt werden, wobei die Mitteilung zur Erweiterungsstrategie und die Fortschrittsberichte im jährlichen Erweiterungspaket der Kommission sowie die einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments gebührend zu berücksichtigen sind. Die Hilfe sollte ferner unter Einhaltung der zwischen der Union und den Begünstigten gemäß Anhang I geschlossenen Abkommen und im Einklang mit den Europäischen Partnerschaften und den Beitrittspartnerschaften gewährt werden. Durch Fokussierung auf ausgewählte Politikbereiche sollte die Hilfe dazu dienen, die Begünstigten gemäß Anhang I bei der Stärkung ihrer demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit, der Reform der Justiz und der öffentlichen Verwaltung, der Achtung der Grundrechte sowie der Förderung der Geschlechtergleichstellung, der Toleranz, der sozialen Eingliederung und der Nichtdiskriminierung zu unterstützen. Durch die Hilfe sollten die Bemühungen dieser Begünstigten um Ausbau der regionalen, makroregionalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie um territoriale Entwicklung weiter unterstützt werden, beispielsweise im Rahmen der Umsetzung der makroregionalen Strategien der Union. Sie sollte die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Begünstigten auf der Grundlage einer insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen ausgerichteten Agenda für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum verbessern, mit dem Ziel des Erreichens der Ziele der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (im Folgenden „Strategie Europa 2020“) und der schrittweisen Angleichung an die Kopenhagener Kriterien. Die Kohärenz zwischen der finanziellen Hilfe und den allgemeinen Fortschritten bei der Umsetzung der Heranführungsstrategie sollte verstärkt werden.
(8)
Um Änderungen des erweiterungspolitischen Rahmens oder maßgeblichen Entwicklungen bei den Begünstigten gemäß Anhang I Rechnung tragen zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Anpassung und Aktualisierung der in Anhang II aufgeführten thematischen Prioritäten für die Hilfe zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(9)
Die Festigung der Rechtsstaatlichkeit einschließlich der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität und verantwortungsvolle Staatsführung einschließlich einer Reform der öffentlichen Verwaltung zählen nach wie vor zu den größten Herausforderungen für die meisten Begünstigten gemäß Anhang I und sind eine Grundvoraussetzung für die Annäherung dieser Begünstigten an die Union sowie für die spätere uneingeschränkte Übernahme der Verpflichtungen, die aus der Unionsmitgliedschaft erwachsen. Da die in diesen Bereichen angestrebten Reformen längerfristig angelegt sind und es nötig ist, diesbezügliche Erfolge zu erfassen, sollte sich die aufgrund dieser Verordnung geleistete Finanzhilfe so früh wie möglich an den Anforderungen an in Anhang I genannte Begünstigte orientieren.
(10)
Die Begünstigten gemäß Anhang I müssen besser darauf vorbereitet werden, globale Herausforderungen wie nachhaltige Entwicklung und die Folgen des Klimawandels zu bewältigen und sich an den entsprechenden Bemühungen der Union zu beteiligen. Die Unionshilfe nach dieser Verordnung sollte außerdem zum Erreichen des Ziels beitragen, den klimabezogenen Anteil der Haushaltsmittel der Union auf mindestens 20 % zu erhöhen.
(11)
Die Union sollte außerdem den Übergangsprozess im Hinblick auf den Beitritt zugunsten aller Begünstigten gemäß Anhang I unterstützen und dabei die Erfahrungen ihrer Mitgliedstaaten heranziehen. Durch diese Zusammenarbeit sollten vor allem die von den Mitgliedstaaten im Reformprozess gewonnenen Erfahrungen weitergegeben werden.
(12)
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten vor allem durch regelmäßige Konsultationen und einen häufigen Informationsaustausch in den verschiedenen Phasen des Hilfezyklus die Kohärenz und Komplementarität der Hilfe sicherstellen. Auch im Hinblick auf eine bessere Koordinierung und eine verstärkte Komplementarität mit anderen Gebern sollten die erforderlichen Schritte unternommen werden, wozu regelmäßige Konsultationen zählen. Die Rolle der Zivilgesellschaft in Programmen, die durch staatliche Stellen durchgeführt werden, wie auch als direkter Empfänger von Unionshilfen sollte gestärkt werden.
(13)
Die Prioritäten für Maßnahmen zur Erreichung der Ziele in den einschlägigen Politikbereichen, die im Rahmen dieser Verordnung unterstützt werden, sollten in als Richtschnur dienenden Strategiepapieren festgelegt werden, die die Kommission in Zusammenarbeit mit den Begünstigten gemäß Anhang I auf der Grundlage ihres jeweiligen Bedarfs und ihrer Erweiterungsagenda in Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Zielen und Einzelzielen und unter gebührender Berücksichtigung der einschlägigen nationalen Strategien für die Dauer des mehrjährigen Finanzrahmens der Union für den Zeitraum von 2014 bis 2020 erstellt. In diesen Strategiepapieren sollten ferner die für eine Unterstützung vorgesehenen Politikbereiche und - unbeschadet der Vorrechte des Europäischen Parlaments und des Rates - die nach Jahren aufgeschlüsselten Richtbeträge der Unionsmittel für die einzelnen Politikbereiche, einschließlich einer Schätzung der klimabezogenen Ausgaben, festgelegt werden. Eine ausreichende Flexibilität sollte eingebaut werden, um einem neuen Bedarf Rechnung tragen zu können und Anreize für eine bessere Leistung zu schaffen. Die Strategiepapiere sollten so konzipiert sein, dass sie für Kohärenz mit den Bemühungen der Begünstigten gemäß Anhang I - so wie sie im jeweiligen Staatshaushalt zum Ausdruck kommen - sorgen und die Unterstützung anderer Geber berücksichtigen. Erforderlichenfalls sollten sie Überprüfungen unterzogen und gegebenenfalls überarbeitet werden, um internen und externen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
(14)
Es liegt im Interesse der Union, die Begünstigten gemäß Anhang I bei ihren Reformbemühungen im Hinblick auf eine Mitgliedschaft in der Union zu unterstützen. Die Verwaltung der Hilfe sollte stark auf Ergebnisse ausgerichtet sein und Anreize für diejenigen bieten, die ihre Bereitschaft zu Reformen durch wirksame Durchführung der Heranführungshilfe und Fortschritte auf dem Weg zur Erfüllung der Beitrittskriterien unter Beweis stellen.
(15)
Die Hilfe sollte sich weiterhin auf die Strukturen und Instrumente stützen, die sich im Rahmen der Heranführung bewährt haben. Der Übergang von der direkten Verwaltung der Heranführungsmittel durch die Kommission zur indirekten Verwaltung durch die Begünstigten gemäß Anhang I sollte schrittweise entsprechend den jeweiligen Kapazitäten der Begünstigten erfolgen. In Einklang mit dem Grundsatz der partizipatorischen Demokratie sollte die Kommission bei jedem Begünstigten gemäß Anhang I die parlamentarische Kontrolle der für diesen Begünstigten bereitgestellten Hilfe fördern.
(16)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse beziehen sich auf die Strategiepapiere, Programmplanungsdokumente und die spezifischen Vorschriften zur Schaffung dieser einheitlichen Bedingungen und sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ausgeübt werden. In Anbetracht der Art dieser Durchführungsrechtsakte, insbesondere da sie der politischen Ausrichtung dienen und Auswirkungen auf den Haushalt haben, sollten sie grundsätzlich nach dem Prüfverfahren angenommen werden, es sei denn, es handelt sich um Maßnahmen von geringem finanziellem Umfang. Bei der Schaffung einheitlicher Voraussetzungen für die Durchführung dieser Verordnung sollte den Erkenntnissen aus der bisherigen Verwaltung und Durchführung der Heranführungshilfe Rechnung getragen werden. Diese einheitlichen Voraussetzungen sollten geändert werden, wenn es aufgrund der Entwicklungen erforderlich ist.
(17)
Die Zuständigkeit des nach dieser Verordnung eingerichteten Ausschusses sollte sich auf Rechtsakte und Mittelbindungen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 und auf die Durchführung des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates (6) erstrecken.
(18)
In dieser Verordnung wird für ihre Gesamtlaufzeit eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7) bildet.
(19)
Die Union sollte bestrebt sein, die verfügbaren Mittel möglichst effizient einzusetzen, um ihrem auswärtigen Handeln die größtmögliche Wirkung zu verleihen. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass für Kohärenz und Komplementarität zwischen den Instrumenten für das auswärtige Handeln gesorgt wird und Synergien zwischen dem Instrument für Heranführungshilfe, anderen Instrumenten der Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns und den sonstigen Politikbereichen der Union geschaffen werden. Dies sollte auch für eine wechselseitige Verstärkung der Programme sorgen, die im Rahmen der Instrumente zur Finanzierung des auswärtigen Handelns konzipiert werden.
(20)
Gemeinsame Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns sind in der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) festgelegt.
(21)
Da die Ziele dieser Verordnung auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(22)
Es ist angezeigt, einen reibungslosen und ununterbrochenen Übergang vom Instrument für Heranführungshilfe, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 eingerichtet wurde, zu diesem Instrument für Heranführungshilfe zu gewährleisten, und die Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (9) anzupassen. Daher sollte die vorliegende Verordnung vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Allgemeines Ziel
Das Instrument für Heranführungshilfe für den Zeitraum von 2014 bis 2020 unterstützt die Begünstigten gemäß Anhang I bei der Annahme und Umsetzung der politischen, institutionellen, rechtlichen, administrativen, sozialen und wirtschaftlichen Reformen, die diese Begünstigten vornehmen müssen, um mit Blick auf eine künftige Unionsmitgliedschaft den Werten der Union zu entsprechen und sich schrittweise an die Regeln und Standards und an die Politik und Praxis der Union anzupassen.
Hierdurch fördert das Instrument für Heranführungshilfe Stabilität, Sicherheit und Wohlstand der Begünstigten gemäß Anhang I.
Artikel 2
Einzelziele
(1) Mit der Hilfe nach dieser Verordnung werden unter Berücksichtigung des Bedarfs und der individuellen Erweiterungsagenda jedes einzelnen Begünstigten gemäß Anhang I folgende Einzelziele verfolgt:
a)
Unterstützung politischer Reformen, unter anderem. durch
i)
Stärkung der Demokratie und ihrer Institutionen, einschließlich einer unabhängigen und effizienten Justiz, und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich ihrer Durchsetzung,
ii)
Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, stärkere Achtung der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, einschließlich Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgenderpersonen und intersexuelle Personen, Förderung der Geschlechtergleichstellung, Nichtdiskriminierung und Toleranz sowie Medienfreiheit und Achtung der kulturellen Vielfalt,
iii)
regionale Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen,
iv)
Förderung von Versöhnung und friedensfördernden und vertrauensbildenden Maßnahmen,
v)
Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität,
vi)
Stärkung der öffentlichen Verwaltung und guten Regierungsführung auf allen Ebenen,
vii)
Maßnahmen des Kapazitätsaufbaus zur Verbesserung der Strafverfolgung, des Grenzmanagements und der Umsetzung der Migrationspolitik, einschließlich der Steuerung der Migrationsströme,
viii)
Entwicklung der Zivilgesellschaft,
ix)
Verbesserung des sozialen Dialogs und Ausbau der Kapazitäten der Sozialpartner;
b)
Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung als Beitrag zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums unter anderem durch
i)
Erreichung von Unionsstandards im Bereich der Wirtschaft, einschließlich einer funktionierenden Marktwirtschaft, sowie der haushalts- und wirtschaftspolitischen Steuerung,
ii)
Durchführung notwendiger wirtschaftlicher Reformen, um dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union bei gleichzeitiger Verfolgung sozialer und ökologischer Ziele standhalten zu können,
iii)
Förderung der Beschäftigung und der Mobilität der Arbeitskräfte sowie der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und der Entwicklung des Humankapitals,
iv)
Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Inklusion, insbesondere von Minderheiten und benachteiligten Gruppen, einschließlich Menschen mit Behinderungen, Flüchtlinge und Vertriebene,
v)
Förderung eines inklusiven und integrierten Bildungssystems und Erhaltung und Restaurierung des Kulturerbes,
vi)
Entwicklung des Sachkapitals, einschließlich Verbesserung der Infrastrukturen, und Anbindung an regionale Netze und Netze der Union,
vii)
Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovationskapazität;
c)
Stärkung der Fähigkeit der Begünstigten gemäß Anhang I auf allen Ebenen zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft in der Union erwachsenden Verpflichtungen durch Unterstützung bei der schrittweisen Angleichung an den Besitzstand der Union sowie bei seiner Übernahme, Anwendung und Durchsetzung, einschließlich Vorbereitung auf die Verwaltung der Strukturfonds der Union, des Kohäsionsfonds und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums;
d)
Vertiefung der regionalen Integration und territorialen Zusammenarbeit unter Beteiligung der Begünstigten gemäß Anhang I, der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls von Drittstaaten auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (10).
(2) Die Fortschritte auf dem Weg zu den in Absatz 1 genannten Einzelzielen werden auf der Grundlage vorab festgelegter, klarer, transparenter und gegebenenfalls länderspezifischer sowie messbarer Indikatoren überwacht und bewertet, die unter anderem Folgendes betreffen:
a)
die Fortschritte in den Bereichen Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und eines unabhängigen und effizienten Justizsystems, Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Angehörigen von Minderheiten und benachteiligten Gruppen, und der Grundfreiheiten, Geschlechtergleichstellung und Rechte der Frau, Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie Versöhnung, gutnachbarliche Beziehungen und Rückkehr von Flüchtlingen und insbesondere die Erstellung von Leistungsbilanzen in diesen Bereichen;
b)
die Fortschritte bei den sozioökonomischen und haushaltspolitischen Reformen und die Bewältigung struktureller und makroökonomischer Ungleichgewichte; die Kohärenz und Wirksamkeit der Strategien für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung; die Fortschritte bei der Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums und die Schaffung eines inklusiven und integrierten Bildungssystems, qualitativ hochwertiger Ausbildung und Beschäftigung, unter anderem durch vom Instrument für Heranführungshilfe unterstützte öffentliche Investitionen; die Fortschritte bei der Schaffung eines günstigen Geschäftsumfelds;
c)
die Fortschritte bei der Angleichung des nationalen Rechts an den Besitzstand der Union einschließlich einer Bilanz seiner Anwendung und die Fortschritte bei den unionsbezogenen institutionellen Reformen einschließlich des Übergangs zur indirekten Verwaltung der auf der Grundlage dieser Verordnung geleisteten Hilfe;
d)
die Fortschritte beim Aufbau und bei der Stärkung der verantwortungsvollen Staatsführung und der administrativen und institutionellen Kapazitäten und der Aufnahmekapazitäten auf allen Ebenen einschließlich geeigneter Humanressourcen für den Erlass und die Umsetzung der mit dem Besitzstand zusammenhängenden Rechtsvorschriften;
e)
die Initiativen im Bereich der regionalen und territorialen Zusammenarbeit und die Entwicklung der Handelsströme.
(3) Die Indikatoren nach Absatz 2 werden je nach Fall zur Leistungsüberwachung, -bewertung und -überprüfung herangezogen. Die in Artikel 4 genannten Jahresberichte der Kommission bilden den Bezugspunkt für die Bewertung der Ergebnisse der Unterstützung durch das Instrument für Heranführungshilfe. Entsprechende Leistungsindikatoren werden festgelegt und in die Strategiepapiere und Programme gemäß den Artikeln 6 und 7 aufgenommen; die Leistungsindikatoren werden so festgelegt, dass Fortschritte über bestimmte Zeiträume und gegebenenfalls programmübergreifend objektiv bewertet werden können.
Artikel 3
Politikbereiche
(1) Die Hilfe nach dieser Verordnung betrifft in erste Linie folgende Politikbereiche:
a)
Reformen zur Vorbereitung auf den Beitritt zur Union und Aufbau entsprechender Institutionen und Kapazitäten;
b)
sozioökonomische und regionale Entwicklung;
c)
Beschäftigung, Sozialpolitik, Bildung, Förderung der Geschlechtergleichstellung und Entwicklung des Humankapitals;
d)
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung;
e)
regionale und territoriale Zusammenarbeit.
(2) Die Hilfe in den in Absatz 1 genannten Politikbereichen dient zur Unterstützung der Begünstigten gemäß Anhang I bei der Verwirklichung der in Artikel 1 und 2 genannten allgemeinen Ziele und Einzelziele insbesondere im Wege von politischen Reformen, Rechtsangleichung, Kapazitätsaufbau und Investitionen.
Dabei wird der verantwortungsvollen Regierungsführung, der Rechtsstaatlichkeit sowie dem Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität erforderlichenfalls besondere Beachtung geschenkt.
(3) Die Hilfe in den in Absatz 1 Buchstaben b bis e genannten Politikbereichen kann unter anderem die Finanzierung der Art von Maßnahmen umfassen, die in der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11), der Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12), der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13), der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) und der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) vorgesehen sind.
(4) Die Hilfe in dem in Absatz 1 Buchstabe e genannten Politikbereich kann insbesondere zur Finanzierung länderübergreifender oder horizontaler Maßnahmen und von Maßnahmen im Bereich der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit dienen.
Artikel 4
Rahmen für die Hilfe
(1) Die Hilfe nach dieser Verordnung wird entsprechend dem vom Europäischen Rat und vom Rat festgelegten erweiterungspolitischen Rahmen gewährt, wobei die Mitteilung zur Erweiterungsstrategie und die Fortschrittsberichte im jährlichen Erweiterungspaket der Kommission sowie die einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments gebührend zu berücksichtigen sind. Die Kommission gewährleistet die Kohärenz zwischen der Hilfe und dem erweiterungspolitischen Rahmen.
(2) Die Hilfe wird gezielt gewährt und an die spezifische Situation der in Anhang I aufgeführten Begünstigten angepasst; dabei werden die weiteren Anstrengungen, die zur Erfüllung der Kriterien für die Mitgliedschaft erforderlich sind, sowie die Kapazitäten dieser Begünstigten berücksichtigt. Art und Umfang der Hilfe hängen von den Bedürfnissen, dem jeweiligen Reformeifer und den Fortschritten bei der Durchführung der Reformen ab. Die Hilfe zielt in erster Linie darauf ab, den in Anhang I aufgeführten Begünstigten dabei zu helfen, sektorspezifische Reformen zu gestalten und umzusetzen. Sektorspezifische Maßnahmen und Strategien sind umfassend und tragen zum Erreichen der Einzelziele nach Artikel 2 Absatz 1 bei.
(3) Im Einklang mit den Einzelzielen nach Artikel 2 Absatz 1 sind die thematischen Prioritäten für die Hilfe entsprechend den Bedürfnissen und Kapazitäten der in Anhang I aufgeführten Begünstigten in Anhang II aufgeführt. Jede dieser thematischen Prioritäten kann zum Erreichen von mehr als einem Einzelziel beitragen.
(4) Im Einklang mit dem Einzelziel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d wird mit der Hilfe die grenzübergreifende Zusammenarbeit unter den in Anhang I aufgeführten Begünstigten und zwischen diesen Begünstigten und Mitgliedstaaten oder Ländern im Rahmen des mit der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 eingerichteten Europäischen Nachbarschaftsinstruments (im Folgenden „ENI“) unterstützt, damit gutnachbarliche Beziehungen, die Unionsintegration und die sozioökonomische Entwicklung gefördert werden. Die thematischen Prioritäten für die Hilfe für die territoriale Zusammenarbeit sind in Anhang III aufgeführt.
Artikel 5
Vereinbarkeit, Kohärenz und Komplementarität
(1) Die Finanzhilfe nach dieser Verordnung muss mit der Unionspolitik im Einklang stehen. Sie muss mit den zwischen der Union und den Begünstigten gemäß Anhang I geschlossenen Abkommen vereinbar sein und den Verpflichtungen im Rahmen multilateraler Übereinkommen, bei denen die Union Vertragspartei ist, Rechnung tragen.
(2) Die Kommission leistet in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten ihren Beitrag zur Einhaltung der von der Union eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Bereitstellung von Hilfe, beispielsweise durch die Veröffentlichung von Informationen über den Umfang von Hilfen und ihre Zuteilung, wobei sie sicherstellt, dass die Angaben international vergleichbar und leicht zugänglich sind und leicht ausgetauscht und veröffentlicht werden können.
(3) Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Europäische Investitionsbank (im Folgenden „EIB“) arbeiten zur Gewährleistung der Kohärenz der Hilfe nach dieser Verordnung mit anderer Hilfe der Union, der Mitgliedstaaten und der EIB zusammen und vermeiden möglichst diesbezügliche Dopplungen, auch durch regelmäßige und alle einbeziehende Sitzungen zur Koordinierung der Hilfe.
(4) Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die EIB stimmen ihre jeweiligen Hilfsprogramme aufeinander ab, um im Einklang mit den festgelegten Leitlinien für die Stärkung der operationellen Koordinierung der Außenhilfe und für die Harmonisierung der Politik und der Verfahren - vor allem mit den internationalen Grundsätzen der Wirksamkeit von Entwicklungshilfe - die Effizienz und Wirksamkeit der Hilfe zu steigern und eine Doppelfinanzierung zu vermeiden. Die Koordinierung umfasst regelmäßige Konsultationen und den häufigen Austausch sachdienlicher Informationen in den verschiedenen Phasen des Hilfezyklus, insbesondere vor Ort, und bildet einen wesentlichen Schritt in den Programmierungsverfahren der Mitgliedstaaten und der Union.
(5) Zur Steigerung der Wirksamkeit und Effizienz der Hilfe und zur Vermeidung einer Doppelfinanzierung ergreift die Kommission in Absprache mit den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung einer wirksameren Abstimmung und Zusammenarbeit mit multilateralen und regionalen Organisationen und Einrichtungen wie den internationalen Finanzinstitutionen, den Sonderorganisationen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen sowie mit Gebern außerhalb der Union.
(6) Bei der Vorbereitung, Durchführung und Überwachung der Hilfe nach dieser Verordnung handelt die Kommission grundsätzlich in Partnerschaft mit den Begünstigten gemäß Anhang I. An dieser Partnerschaft wirken je nach Fall die zuständigen nationalen und lokalen Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft mit. Die Kommission fördert die Koordinierung unter den einschlägigen Beteiligten.
Die Kapazitäten der Organisationen der Zivilgesellschaft werden gestärkt, einschließlich - soweit angebracht - als direkte Empfänger von Hilfe.
TITEL II
STRATEGISCHE PLANUNG
Artikel 6
Strategiepapiere
(1) Die Hilfe nach dieser Verordnung erfolgt auf der Grundlage von als Richtschnur dienenden Länder- oder Mehrländerstrategiepapieren (im Folgenden „Strategiepapiere“), die von der Kommission in Partnerschaft mit den Begünstigten gemäß Anhang I für die Dauer des mehrjährigen Finanzrahmens der Union für den Zeitraum von 2014 bis 2020 erstellt werden.
(2) In diesen Strategiepapieren werden die Prioritäten für Maßnahmen zur Erreichung der Ziele in den einschlägigen Politikbereichen nach Artikel 3 festgelegt, die nach Maßgabe dieser Verordnung im Einklang mit den allgemeinen Zielen und Einzelzielen nach den Artikeln 1 bzw. 2 unterstützt werden. Die Strategiepapiere werden gemäß dem Rahmen für die Hilfe nach Artikel 4 angenommen und berücksichtigen gebührend die einschlägigen nationalen Strategien.
(3) In den Strategiepapieren werden - unbeschadet der Möglichkeit, Hilfen in verschiedenen Politikbereichen zu kombinieren - die Richtbeträge der den einzelnen Politikbereichen zugewiesenen Unionsmittel festgelegt und gegebenenfalls nach Jahren aufgeschlüsselt; sie sehen außerdem die Möglichkeit vor, auf neuen Bedarf zu reagieren. Die Strategiepapiere enthalten die Indikatoren für die Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der in den Strategiepapieren genannten Ziele.
(4) Die Kommission bewertet jährlich, wie die Strategiepapiere umgesetzt wurden und inwieweit sie angesichts der Weiterentwicklung des in Artikel 4 genannten politischen Rahmens weiterhin relevant sind. Die Kommission berichtet dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Ausschuss über die Ergebnisse dieser Bewertung und kann gegebenenfalls vorschlagen, die in diesem Artikel genannten Strategiepapiere und/oder die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Programme und Maßnahmen zu überarbeiten. Diese Strategiepapiere werden auch zur Halbzeit überprüft und gegebenenfalls überarbeitet.
(5) Die Kommission nimmt die in diesem Artikel genannten Strategiepapiere und jede überarbeitete Fassung davon nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 an.
TITEL III
DURCHFÜHRUNG
Artikel 7
Programmplanung
(1) Die Durchführung der Finanzhilfe der Union auf der Grundlage dieser Verordnung erfolgt direkt, indirekt oder nach dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung im Rahmen von Programmen und Maßnahmen im Sinne der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 und im Einklang mit spezifischen Vorschriften, die die Kommission nach Artikel 13 der vorliegenden Verordnung zur Schaffung einheitlicher Voraussetzungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung - insbesondere im Hinblick auf die Verwaltungsstrukturen und -verfahren - erlässt. Die Durchführung erfolgt grundsätzlich im Rahmen jährlicher oder mehrjähriger Länder- oder Mehrländerprogramme sowie grenzübergreifender Kooperationsprogramme, die im Einklang mit den in Artikel 6 genannten Strategiepapieren von den jeweiligen Begünstigten gemäß Anhang I dieser Verordnung und/oder gegebenenfalls der Kommission aufgestellt werden.
(2) Bei jeder Programmplanung oder Überprüfung von Programmen, die nach der Veröffentlichung des Halbzeitüberprüfungsberichts nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 (im Folgenden „Halbzeitüberprüfungsbericht“) erfolgt, wird den Ergebnissen, Erkenntnissen und Schlussfolgerungen dieses Berichts Rechnung getragen.
Artikel 8
Rahmen- und Nebenvereinbarungen
(1) Die Kommission und die jeweiligen Begünstigten gemäß Anhang I schließen Rahmenvereinbarungen über die Durchführung der Hilfe.
(2) Falls erforderlich, schließt die Kommission mit den jeweiligen Begünstigten gemäß Anhang I beziehungsweise mit deren für die Durchführung zuständigen Stellen Nebenvereinbarungen über die Durchführung der Hilfe.
Artikel 9
Instrumentübergreifende Bestimmungen
(1) In begründeten Fällen kann die Kommission zur Gewährleistung der Kohärenz und Wirksamkeit der finanziellen Hilfe der Union oder zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit beschließen, Länder, Gebiete und Regionen, die sonst nicht nach Artikel 1 für eine Unterstützung in Betracht kommen würden, zur Teilnahme an Programmen und Maßnahmen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 zu berechtigen, sofern das durchzuführende Programm bzw. die durchzuführende Maßnahme globalen, regionalen oder grenzübergreifenden Charakter besitzt.
(2) Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (im Folgenden „EFRE“) trägt zu den Programmen und Maßnahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den Begünstigten gemäß Anhang I und den Mitgliedstaaten bei, die nach dieser Verordnung aufgelegt werden. Die Höhe des Beitrags aus dem EFRE wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 festgelegt. Für die Verwendung dieses Finanzbeitrags gilt die vorliegende Verordnung.
(3) Aus den Mitteln des Instruments für Heranführungshilfe können gegebenenfalls Beiträge zu Programmen und Maßnahmen der transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit geleistet werden, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 aufgelegt und durchgeführt werden und an denen die Begünstigten gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung teilnehmen.
(4) Aus den Mitteln des Instruments für Heranführungshilfe können gegebenenfalls Beiträge zu Programmen und Maßnahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit geleistet werden, die nach der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 aufgelegt und durchgeführt werden und an denen die Begünstigten gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung teilnehmen.
(5) Aus den Mitteln des Instruments für Heranführungshilfe können gegebenenfalls Beiträge zu Programmen und Maßnahmen geleistet werden, die im Rahmen makroregionaler Strategien eingeführt werden und an denen die Begünstigten gemäß Anhang I teilnehmen.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 10
Befugnisübertragung
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang II dieser Verordnung zu ändern. Insbesondere erlässt die Kommission nach Veröffentlichung des Halbzeitüberprüfungsberichts und auf der Grundlage der darin ausgesprochenen Empfehlungen bis zum 31. März 2018 einen delegierten Rechtsakt zur Änderung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 11
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2020 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 10 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 10 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 12
Erlass weiterer Durchführungsbestimmungen
Zusätzlich zu den Bestimmungen in der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 werden spezifische Vorschriften zur Schaffung einheitlicher Voraussetzungen für die Durchführung dieser Verordnung nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 erlassen.
Artikel 13
Ausschuss
(1) Es wird ein Ausschuss für das Instrument für Heranführungshilfe (im Folgenden „Ausschuss für das Instrument für Heranführungshilfe“)eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Der Ausschuss für das Instrument für Heranführungshilfe unterstützt die Kommission in allen in Artikel 3 genannten Politikbereichen. Er ist für Rechtsakte und Mittelbindungen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 sowie für die Anwendung des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 zuständig.
Artikel 14
Belohnung von Leistungen
(1) Die in Artikel 6 genannten Strategiepapiere sehen vor, dass Hilfe in ausreichender Höhe verfügbar bleibt, um in der Liste in Anhang I aufgeführte einzelne Begünstigte für Folgendes zu belohnen:
a)
besondere Fortschritte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien und/oder
b)
effizienter Einsatz der Heranführungshilfe, wodurch besonders gute Ergebnisse in Bezug auf die in dem jeweiligen Strategiepapier festgelegten Einzelziele erreicht werden.
(2) Wenn die von einem in Anhang I aufgeführten Begünstigten erzielten Fortschritte und/oder Ergebnisse weit unter den vereinbarten Zielen im Sinne der Strategiepapiere bleiben, nimmt die Kommission gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 eine entsprechende Anpassung der Zuweisungen vor.
(3) Für Belohnungen nach Absatz 1 wird ein angemessener Betrag vorgesehen und auf der Grundlage einer Bewertung der Leistungen und Fortschritte, die nach einem Zeitraum von mehreren Jahren, spätestens jedoch 2017 bzw. 2020 vorgenommen wird, zugewiesen. Die in Artikel 2 Absatz 2 genannten und in den Strategiepapieren spezifizierten Leistungsindikatoren werden dabei berücksichtigt.
(4) Bei den in den Strategiepapieren nach Artikel 6 festgelegten Richtbeträgen für die zuzuweisenden Unionsmittel wird berücksichtigt, dass aufgrund von Leistungen und/oder Fortschritten entsprechende zusätzliche Mittel zugewiesen werden können.
Artikel 15
Finanzausstattung
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung dieser Verordnung für den Zeitraum 2014 bis 2020 wird auf 11 698 668 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgelegt. Bis zu 4 % dieser Finanzausstattung werden für Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den Begünstigten gemäß Anhang I und den Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren Bedürfnissen und Prioritäten bereitgestellt.
(2) Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum von 2014 bis 2020 bewilligt.
(3) Gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) wird ein Richtbetrag von 1 680 000 000 EUR aus den verschiedenen Instrumenten zu Finanzierung des auswärtigen Handelns, nämlich dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit, eingerichtet durch Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (17), dem ENI, dem Instrument für Heranführungshilfe und dem Partnerschaftsinstrument, eingerichtet durch Verordnung (EU) Nr. 234/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) für Maßnahmen in Bezug auf Lernmobilität nach oder aus Partnerländern im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 sowie für die Zusammenarbeit und den politischen Dialog mit Behörden, Einrichtungen und Organisationen dieser Länder bereitgestellt. Für die Verwendung dieser Mittel gilt die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013.
Die Finanzierung erfolgt im Wege von zwei Mehrjahreszuweisungen für die ersten vier bzw. die restlichen drei Jahre. Diese Bereitstellung der Mittel wird entsprechend dem Bedarf und den Prioritäten der betreffenden Länder bei der Programmierung gemäß dieser Verordnung berücksichtigt. Treten wichtige unvorhergesehene Ereignisse oder entscheidende politische Änderungen ein, können die Zuweisungen gemäß den politischen Prioritäten für das auswärtige Handeln der Union angepasst werden.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. März 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 231/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta' Marzu 2014
li jistabbilixxi Strument għall-Assistenza ta' Qabel l-Adeżjoni (IPA II)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 212(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tad-29 ta' Ġunju 2011 intitolata “Baġit għall-Ewropa 2020”, il-Kummissjoni stabbilixxiet il-qafas għall-istrumenti tal-Unjoni għall-finanzjament tal-azzjoni esterna, inkluż l-Istrument għall-Assistenza ta' Qabel l-Adeżjoni (“IPA II”).
(2)
Minħabba li r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1085/2006 (4) skada fil-31 ta' Diċembru 2013 u sabiex isir użu aktar effettiv mill-azzjoni esterna tal-Unjoni, għandu jinżamm qafas għall-ippjanar u għall-konsenja tal-għajnuna esterna għall-perijodu mill-2014 sal-2020. Il-politika ta' tkabbir tal-Unjoni għandha tibqa' tiġi appoġġata minn strument speċifiku għall-finanzjament tal-azzjoni esterna. L-IPA II għandu għalhekk jiġi stabbilit.
(3)
L-Artikolu 49 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE) jipprevedi li kull Stat Ewropew li japprova l-valuri tar-rispett għad-dinjità tal-bniedem, il-libertà, id-demokrazija, l-ugwaljanza, l-istat tad-dritt u r-rispett għad-drittijiet tal-bniedem, inklużi d-drittijiet tal-persuni li jiffurmaw parti minn minoranzi, jista' japplika sabiex isir membru tal-Unjoni. Stat Ewropew li applika sabiex jissieħeb fl-Unjoni jista' jsir membru biss meta jkun ġie kkonfermat li jissodisfa l-kriterji għas-sħubija stabbiliti fil-Kunsill Ewropew ta' Kopenħagen f'Ġunju 1993 (il-“kriterji ta' Kopenħagen”) u dment li l-adeżjoni ma tkunx estendiet iżżejjed il-kapaċità tal-Unjoni biex tintegra l-membru l-ġdid. Dawk il-kriterji huma relatati mal-istabbiltà tal-istituzzjonijiet li jiggarantixxu d-demokrazija, l-istat tad-dritt, id-drittijiet tal-bniedem u r-rispett għal u l-protezzjoni tal-minoranzi, l-eżistenza ta' ekonomija tas-suq operattiva kif ukoll il-kapaċità li pajjiż ilaħħaq mal-pressjoni kompetittiva u l-forzi tas-suq fl-Unjoni, u l-abbiltà li jassumu mhux biss id-drittijiet iżda wkoll l-obbligi taħt it-Trattati, inkluż l-aderenza mal-għanijiet tal-unjoni politika, ekonomika u monetarja.
(4)
L-istrateġija għat-tkabbir ibbażata fuq il-konsolidazzjoni, il-kondizzjonalità u l-komunikazzjoni, flimkien mal-kapaċità tal-Unjoni li tintegra membri ġodda, għadha tifforma l-bażi għal kunsens imġedded dwar it-tkabbir. Il-proċess ta' adeżjoni huwa bbażat fuq kriterji oġġettivi u fuq l-applikazzjoni tal-prinċipju ta' trattament ugwali tal-applikanti kollha, b'kull wieħed minnhom jiġi vvalutat fuq il-merti tiegħu stess. Il-progress lejn l-adeżjoni jiddependi fuq ir-rispett ta' kull applikant għall-valuri tal-Unjoni u l-kapaċità tiegħu li jwettaq ir-riformi meħtieġa sabiex jallinja s-sistemi politiċi, istituzzjonali, legali, amministrattivi u ekonomiċi mar-regoli, l-istandards, il-politiki u l-prattiki fl-Unjoni.
(5)
Il-proċess ta' tkabbir isaħħaħ il-paċi, id-demokrazija u l-istabbiltà fl-Ewropa u jippermetti li l-Unjoni tkun f'pożizzjoni aħjar biex tindirizza l-isfidi globali. Il-qawwa trasformattiva tal-proċess tat-tkabbir tiġġenera riforma politika u ekonomika estensiva fil-pajjiżi ta' tkabbir li hija ta' benefiċċju wkoll għall-Unjoni fl-intier tagħha.
(6)
Il-Kunsill Ewropew ta l-istatus ta' pajjiż kandidat lill-Islanda, il-Montenegro, dik li kienet ir-Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja, it-Turkija u s-Serbja. Huwa kkonferma l-perspettiva Ewropea tal-Balkani tal-Punent. Mingħajr preġudizzju għall-pożizzjonijiet dwar l-istatus jew għal kwalunkwe deċiżjoni futura li għandha tittieħed mill-Kunsill Ewropew jew mill-Kunsill, dawk li jibbenefikaw min perspettiva Ewropea bħal din li ma ngħatawx status ta' pajjiż kandidat jistgħu jitqiesu bħala kandidati potenzjali għall-fini uniku ta' dan ir-Regolament. L-assistenza finanzjarja taħt dan ir-Regolament għandha tingħata lill-benefiċjarji kollha elenkati fl-Anness I.
(7)
L-assistenza taħt dan ir-Regolament għandha tingħata f'konformità mal-qafas ta' politika dwar it-tkabbir iddefinit mill-Kunsill Ewropew u mill-Kunsill u b'kont dovut tal-Komunikazzjoni dwar l-Istrateġija għat-Tkabbir u r-Rapporti ta' Progress inklużi fil-pakkett annwali tal-Kummissjoni dwar it-tkabbir, kif ukoll ir-riżoluzzjonijiet rilevanti tal-Parlament Ewropew. L-assistenza għandha tingħata wkoll f'konformità mal-ftehimiet konklużi mill-Unjoni mal-benefiċjarji elenkati fl-Anness I, u f'konformità mas-Sħubiji Ewropej u għall-Adeżjoni. L-assistenza għandha tiffoka prinċipalment fuq għadd magħżul ta' oqsma ta' politika li ser jgħinu lill-benefiċjarji elenkati fl-Anness I biex isaħħu l-istituzzjonijiet demokratiċi u l-istat tad-dritt, ir-riforma tal-ġudikatura u l-amministrazzjoni pubblika, ir-rispett tad-drittijiet fundamentali u l-promozzjoni tal-ugwaljanza bejn is-sessi, it-tolleranza, l-inklużjoni soċjali u n-nondiskriminazzjoni. L-assistenza għandha tkompli tappoġġa l-isforzi tagħhom biex jagħmlu progress fil-kooperazzjoni reġjonali, makroreġjonali u transkonfinali kif ukoll fl-iżvilupp territorjali, inkluż permezz tal-implimentazzjoni tal-istrateġiji makroreġjonali tal-UE. Hija għandha wkoll issaħħaħ l-iżvilupp ekonomiku u soċjali tagħhom, li jenfasizza aġenda tat-tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiva b'attenzjoni partikolari fuq l-impriżi żgħar u ta' daqs medju, bil-ħsieb li jinkisbu l-miri tal-istrateġija Ewropa 2020 għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv (“Strateġija Ewropa 2020”) u għall-allinjament progressiv mal-kriterji ta' Kopenħagen. Il-koerenza bejn l-assistenza finanzjarja u l-progress ġenerali li sar fl-implimentazzjoni tal-istrateġija ta' qabel l-adeżjoni għandha tissaħħaħ.
(8)
Sabiex jittieħed kont tal-bidliet fil-qafas ta' politika dwar it-tkabbir jew ta' żviluppi sinifikanti fil-benefiċjarji elenkati fl-Anness I, is-setgħa biex jiġu adottati atti f'konformità mal-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-adattament u l-aġġornament tal-prijoritajiet tematiċi għall-assistenza elenkati fl-Anness II. Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni tagħmel konsultazzjonijiet adegwati matul il-ħidma ta' tħejjija tagħha, anke fil-livell ta' esperti. Il-Kummissjoni, meta tkun qed tħejji u tfassal atti ddelegati, għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, f'waqtha u adatta ta' dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(9)
It-tisħiħ tal-istat tad-dritt, inkluż il-ġlieda kontra l-korruzzjoni u l-kriminalità organizzata, u l-governanza tajba, inkluż ir-riforma tal-amministrazzjoni pubblika, jibqgħu sfidi ewlenin fil-parti l-kbira tal-benefiċjarji elenkati fl-Anness I u huma essenzjali sabiex dawk il-benefiċjarji jersqu eqreb tal-Unjoni u biex aktar tard jassumu bis-sħiħ l-obbligi tas-sħubija mal-Unjoni. Fid-dawl tan-natura aktar fit-tul tar-riformi mwettqin f'dawk l-oqsma u l-ħtieġa li jiġu akkumulati riżultati tanġibbli, l-assistenza finanzjarja taħt dan ir-Regolament għandha tindirizza r-rekwiżiti imposti fuq il-benefiċjarji elenkati fl-Anness I malajr kemm jista' jkun.
(10)
Jeħtieġ li l-benefiċjarji elenkati fl-Anness I ikunu ppreparati aħjar sabiex jindirizzaw l-isfidi globali, bħall-iżvilupp sostenibbli u t-tibdil fil-klima, u li jallinjaw ruħhom mal-isforzi tal-Unjoni biex tindirizza dawk il-kwistjonijiet. L-assistenza tal-Unjoni taħt dan ir-Regolament għandha tikkontribwixxi wkoll għall-kisba tal-għan li jiżdied il-proporzjon tal-baġit tal-Unjoni relatat mal-klima għal mill-inqas 20 %.
(11)
L-Unjoni għandha wkoll tipprovdi appoġġ għat-transizzjoni lejn l-adeżjoni għall-benefiċċju tal-benefiċjarji kollha elenkati fl-Anness I, abbazi tal-esperjenza tal-Istati Membri tagħha. Din il-kooperazzjoni għandha tiffoka b'mod partikolari fuq il-kondiviżjoni tal-esperjenza miksuba mill-Istati Membri fil-proċess tar-riforma.
(12)
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jiżguraw il-konformità, il-koerenza u l-komplementarjetà tal-assistenza tagħhom, b'mod partikolari permezz ta' konsultazzjonijiet regolari u skambji frekwenti ta' informazzjoni matul il-fażijiet differenti taċ-ċiklu ta' assistenza. Il-passi meħtieġa għandhom jittieħdu wkoll biex tiġi żgurata koordinazzjoni u komplementarjetà aħjar, inkluż permezz ta' konsultazzjonijiet regolari, ma' donaturi oħra. Ir-rwol tas-soċjetà ċivili għandu jissaħħaħ kemm fil-programmi implimentati permezz ta' korpi governattivi kif ukoll bħala benefiċjarja diretta tal-assistenza mill-Unjoni.
(13)
Il-prijoritajiet għall-azzjoni lejn il-kisba tal-għanijiet fl-oqsma ta' politika rilevanti li ser ikunu appoġġati taħt dan ir-Regolament għandhom jiġu definiti f'dokumenti ta' strateġija indikattivi stabbiliti mill-Kummissjoni għad-durata tal-qafas finanzjarju pluriennali tal-Unjoni għall-perijodu mill-2014 sal-2020 fi sħubija mal-benefiċjarji elenkati fl-Anness I, abbażi tal-ħtiġijiet speċifiċi tagħhom u l-aġenda tat-tkabbir, f'konformità mal-objettivi ġenerali u speċifiċi definiti b'dan ir-Regolament u b'kont debitu meħud tal-istrateġiji nazzjonali rilevanti. Id-dokumenti ta' strateġija għandhom jidentifikaw ukoll l-oqsma ta' politika li għandhom jiġu appoġġati bl-assistenza u, mingħajr preġudizzju għall-prerogattivi tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, għandhom jistabbilixxu l-allokazzjonijiet indikattivi ta' fondi tal-Unjoni għal kull qasam ta' politika, imqassma għal kull sena, inkluż stima tan-nefqa relatata mal-klima. Għandu jkun hemm flessibbiltà suffiċjenti li tilqa' għall-ħtiġijiet emerġenti u li tagħti inċentivi għat-titjib tal-prestazzjoni. Id-dokumenti ta' strateġija għandhom jiżguraw koerenza u konsistenza mal-isforzi tal-benefiċjarji elenkati fl-Anness I kif rifless fil-baġits nazzjonali tagħhom u għandhom jieħdu kont tal-appoġġ ipprovdut minn donaturi oħra. Sabiex jittieħed kont tal-iżviluppi interni u esterni, id-dokumenti ta' strateġija għandhom jiġu analizzati u riveduti skont kif ikun il-każ.
(14)
Huwa fl-interess tal-Unjoni li l-benefiċjarji elenkati fl-Anness I jiġu assistiti fl-isforzi tagħhom biex jirriformaw bil-ħsieb ta' sħubija mal-Unjoni. L-assistenza għandha tiġi ġestita b'attenzjoni kbira fuq ir-riżultati u b'inċentivi għal dawk li juru l-impenn tagħhom li jirriformaw permezz ta' implimentazzjoni effiċjenti ta' assistenza ta' qabel l-adeżjoni u progress lejn l-issodisfar tal-kriterji ta' sħubija.
(15)
L-assistenza għandha tkompli tagħmel użu mill-istrutturi u l-istrumenti li ġew ipprovati tajbin fil-proċess ta' qabel l-adeżjoni. It-transizzjoni minn ġestjoni diretta mill-Kummissjoni tal-fondi ta' qabel l-adeżjoni għal ġestjoni indiretta mill-benefiċjarji elenkati fl-Anness I għandha tkun progressiva u konformi mal-kapaċitajiet rispettivi ta' dawk il-benefiċjarji. F'konformità mal-prinċipju ta' demokrazija parteċipattiva, is-sorveljanza parlamentari f'kull benefiċjarju elenkat fl-Anness I tal-assistenza pprovduta lil dak il-benefiċjarju għandha tiġi mħeġġa mill-Kummissjoni.
(16)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, għandhom jiġu kkonferiti setgħat ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni. Dawk is-setgħat huma relatati mad-dokumenti ta' strateġija, dokumenti ta' programmar u ma' regoli speċifiċi li jistabbilixxu tali kondizzjonijiet uniformi u għandhom jiġu eżerċitati f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5). B'kont meħud tan-natura ta' dawk l-atti ta' implimentazzjoni, partikolarment in-natura ta' orjentazzjoni politika tagħhom jew l-implikazzjonijiet finanzjarji tagħhom, il-proċedura ta'eżami għandha fil-prinċipju tintuża għall-adozzjoni tagħhom, ħlief fil-każ ta' miżuri fuq skala finanzjarja żgħira. Fl-istabbiliment ta' kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, għandu jittieħed kont tal-esperjenza miksuba preċedentement mill-ġestjoni u l-implimentazzjoni ta' assistenza ta' qabel l-adeżjoni. Dawk il-kondizzjonijiet uniformi għandhom jiġu emendati jekk l-iżviluppi jkunu jirrikjedu dan.
(17)
Il-kumitat stabbilit taħt dan ir-Regolament għandu jkun kompetenti fir-rigward ta' atti legali u impenji taħt ir-Regolament (KE) Nru 1085/2006, kif ukoll fir-rigward tal-implimentazzjoni tal-Artikolu 3 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 389/2006 (6).
(18)
Dan ir-Regolament jistabbilixxi pakkett finanzjarju għall-perijodu tal-applikazzjoni tiegħu, li għandu jikkostitwixxi l-ammont ta' referenza primarja, fis-sens tal-punt 17 tal-Ftehim Interistituzzjonali tat-2 ta' Diċembru 2013 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar dixxiplina baġitarja, dwar kooperazzjoni f'materji ta' baġit u dwar ġestjoni finanzjarja tajba (7), għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill matul il-proċedura baġitarja annwali.
(19)
L-Unjoni għandha tfittex li tikseb l-aktar użu effiċjenti mir-riżorsi disponibbli sabiex tottimizza l-impatt tal-azzjoni esterna tagħha. Dak għandu jinkiseb permezz ta' koerenza u komplementarjetà bejn l-istrumenti tal-Unjoni għall-azzjoni esterna, kif ukoll il-ħolqien ta' sinerġiji bejn l-IPA II, strumenti oħra tal-Unjoni għall-finanzjament tal-azzjoni esterna u politiki oħra tal-Unjoni. Dan għandu jinvolvi wkoll it-tisħiħ reċiproku tal-programmi ppjanati taħt l-istrumenti għall-finanzjament tal-azzjoni esterna.
(20)
Ir-regoli u proċeduri komuni għall-implimentazzjoni tal-istrumenti tal-Unjoni għall-finanzjament tal-azzjoni esterna huma stabbilit fir-Regolament (UE) Nru 236/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8).
(21)
Minħabba li l-objettiv ta' dan ir-Regolament ma jistax jinkiseb suffiċjentement mill-Istati Membri iżda jista' jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-objettiv.
(22)
Huwa kunsiljabbli li tiġi żgurata transizzjoni bla xkiel u mingħajr interruzzjoni bejn l-Istrument għall-Assistenza ta' Qabel l-Adeżjoni (IPA) stabbilit taħt ir-Regolament (KE) Nru 1085/2006, u l-IPA II u li jiġi allinjat il-perijodu ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament ma' dak tar-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 1311/2013 (9). Għalhekk, dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Objettiv ġenerali
L-Istrument għall-Assistenza ta' Qabel l-Adeżjoni għall-perijodu mill-2014 sal-2020 (IPA II) għandu jappoġġa lill-benefiċjarji elenkati fl-Anness I fl-adozzjoni u l-implimentazzjoni tar-riformi politiċi, istituzzjonali, legali, amministrattivi, soċjali u ekonomiċi li huma meħtieġa minn dawk il-benefiċjarji sabiex ikunu konformi mal-valuri tal-Unjoni u biex progressivament jallinjaw ruħhom mar-regoli, l-istandards, il-politiki u l-prattiki tal-Unjoni bil-għan li jissieħbu fl-Unjoni.
Permezz ta' tali appoġġ, l-IPA II għandu jikkontribwixxi għall-istabbiltà, is-sigurtà u l-prosperità fil-benefiċjarji elenkati fl-Anness I.
Artikolu 2
Objettivi speċifiċi
1. L-assistenza taħt dan ir-Regolament għandu jkollha l-għan li tikseb l-objettivi speċifiċi li ġejjin skont il-ħtiġijiet ta' kull wieħed mill-benefiċjarji elenkati fl-Anness I, kif ukoll l-aġenda individwali tagħhom rigward it-tkabbir:
(a)
appoġġ għar-riformi politiċi, fost l-oħrajn permezz ta':
(i)
it-tisħiħ tad-demokrazija u l-istituzzjonijiet tagħha, inkluż ġudikatura indipendenti u effiċjenti, u tal-istat tad-dritt, inkluż l-implimentazzjoni tiegħu;
(ii)
il-promozzjoni u l-protezzjoni tad-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali, it-tisħiħ tar-rispett għad-drittijiet ta' persuni li jagħmlu parti minn minoranzi, inkluż persuni lesbjani, omosesswali, bisesswali, transġeneru u intersess, il-promozzjoni tal-ugwaljanza bejn is-sessi, in-nondiskriminazzjoni u t-tolleranza, kif ukoll il-libertà tal-mezzi tax-xandir u r-rispett għad-diversità kulturali;
(iii)
il-kooperazzjoni reġjonali u relazzjonijiet tajbin bejn il-ġirien;
(iv)
il-promozzjoni tar-rikonċiljazzjoni, il-konsolidazzjoni tal-paċi, u l-miżuri għall-bini ta' fiduċja;
(v)
il-ġlieda kontra l-korruzzjoni u l-kriminalità organizzata;
(vi)
it-tisħiħ tal-amministrazzjoni pubblika u governanza tajba fil-livelli kollha;
(vii)
miżuri għall-bini tal-kapaċitajiet għat-titjib tal-infurzar tal-liġi, il-ġestjoni tal-fruntieri u l-implimentazzjoni tal-politika dwar il-migrazzjoni, inkluż il-ġestjoni tal-flussi migratorji;
(viii)
l-iżvilupp tas-soċjetà ċivili;
(ix)
it-titjib tad-djalogu soċjali u t-tisħiħ tal-kapaċitajiet tal-imsieħba soċjali;
(b)
l-appoġġ għall-iżvilupp ekonomiku, soċjali u territorjali, bil-għan ta' tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv, fost l-oħrajn permezz ta':
(i)
il-kisba ta' standards tal-Unjoni fl-ekonomija, inkluż ekonomija tas-suq li taħdem, kif ukoll governanza fiskali u ekonomika;
(ii)
ir-riformi ekonomiċi meħtieġa biex jifilħu għall-pressjoni kompetittiva u l-forzi tas-suq fl-Unjoni, filwaqt li jikkontribwixxu għall-kisba ta' għanijiet soċjali u ambjentali;
(iii)
il-promozzjoni tal-impjiegi u l-mobbiltà tas-suq tax-xogħol, il-promozzjoni tal-ħolqien ta' impjiegi ta' kwalità u l-iżvilupp tal-kapital uman;
(iv)
il-promozzjoni tal-inklużjoni soċjali u ekonomika, b'mod partikolari dik tal-minoranzi u l-gruppi vulnerabbli, inkluż il-persuni b'diżabbiltà, ir-rifuġjati u l-persuni spostati;
(v)
it-trawwim ta' sistema edukattiva inklużiva u integrata u l-preservazzjoni u l-irkupru tal-wirt kulturali;
(vi)
l-iżvilupp tal-kapital fiżiku, inkluż it-titjib tal-infrastruttura, u tal-konnessjonijiet man-netwerks tal-Unjoni u n-netwerks reġjonali;
(vii)
it-tisħiħ tar-riċerka, l-iżvilupp teknoloġiku u l-kapaċità innovattiva;
(c)
it-tisħiħ tal-kapaċità tal-benefiċjarji elenkati fl-Anness I fil-livelli kollha biex jissodisfaw l-obbligi li jirriżultaw mis-sħubija mal-Unjoni permezz ta' appoġġ tal-allinjament progressiv mal-acquis tal-Unjoni u l-adozzjoni, l-implimentazzjoni u l-infurzar tiegħu, inkluż it-tħejjija għall-amministrazzjoni tal-Fondi Strutturali, il-Fond ta' Koeżjoni, u l-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali tal-Unjoni.
(d)
it-tisħiħ tal-integrazzjoni reġjonali u l-kooperazzjoni territorjali li jinvolvu l-benefiċjarji elenkati fl-Anness I, l-Istati Membri u, fejn ikun il-każ, pajjiżi terzi li jaqgħu taħt il-kamp ta' applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 232/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10).
2. Il-progress lejn il-kisba tal-objettivi speċifiċi stabbiliti fil-paragrafu 1 għandu jiġi mmonitorjat u vvalutat abbażi ta' indikaturi predefiniti, ċari, trasparenti u, fejn ikun il-każ, speċifiċi għall-pajjiż u li jistgħu jitkejlu li jkopru, fost l-oħrajn:
(a)
il-progress fl-oqsma tat-tisħiħ tad-demokrazija, l-istat ta' dritt u sistema ġudizzjarja indipendenti u effiċjenti, ir-rispett għad-drittijiet tal-bniedem, inkluż id-drittijiet ta' persuni li jagħmlu parti minn minoranzi u gruppi vulnerabbli, il-libertajiet fundamentali, l-ugwaljanza bejn is-sessi u d-drittijiet tan-nisa, il-ġlieda kontra l-korruzzjoni u l-kriminalità organizzata, ir-rikonċiljazzjoni, ir-relazzjonijiet tajbin bejn il-ġirien u r-ritorn tar-rifuġjati, u b'mod partikolari, l-istabbiliment ta' esperjenza f'dawk l-oqsma;
(b)
il-progress fir-riformi soċjoekonomiċi u fiskali, l-indirizzar tal-iżbilanċi strutturali u makroekonomiċi; is-solidità u l-effettività tal-istrateġiji ta' żvilupp soċjali u ekonomiku, il-progress lejn tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv u l-ħolqien ta' edukazzjoni inklużiva u integrata, taħriġ u impjiegi ta' kwalità, inkluż permezz ta' investimenti pubbliċi appoġġati mill-IPA II; il-progress lejn il-ħolqien ta' ambjent li jiffavorixxi n-negozju;
(c)
il-progress fl-allinjament tal-korp ta' leġislazzjoni mal-acquis tal-Unjoni, inkluż rekord tal-implimentazzjoni tagħha; il-progress fir-riforma istituzzjonali relatata mal-Unjoni, inkluż transizzjoni lejn amministrazzjoni indiretta tal-assistenza pevista f'dan ir-Regolament;
(d)
il-progress fil-bini u t-tisħiħ tal-governanza tajba u l-kapaċitajiet amministrattivi, istituzzjonali u ta' assorbiment fil-livelli kollha, inkluż riżorsi umani adegwati, meħtieġa għall-adozzjoni u l-infurzar tal-leġislazzjoni relatata mal-acquis;
(e)
l- inizjattivi ta' kooperazzjoni reġjonali u territorjali u l-evoluzzjoni tal-flussi kummerċjali.
3. L-indikaturi msemmija fil-paragrafu 2 għandhom jintużaw għall-finijiet ta' monitoraġġ, valutazzjoni u analiżi tal-prestazzjoni, skont kif ikun il-każ. Ir-rapporti annwali tal-Kummissjoni msemmija fl-Artikolu 4 għandhom jitqiesu bħala punt ta' referenza fil-valutazzjoni tar-riżultati tal-assistenza mill-IPA II. L-indikaturi ta' prestazzjoni rilevanti għandhom jiġu definiti u inklużi fid-dokumenti ta' strateġija u l-programmi msemmija fl-Artikoli 6 u 7 u għandhom ikunu stabbiliti b'tali mod li jippermettu li l-progress jiġi vvalutat b'mod objettiv matul iż-żmien u, fejn ikun il-każ, għal programmi differenti.
Artikolu 3
Oqsma ta' politika
1. L-assistenza taħt dan ir-Regolament għandha tindirizza prinċipalment l-oqsma ta' politika li ġejjin:
(a)
ir-riformi bi tħejjija għas-sħubija mal-Unjoni u l-bini tal-istituzzjonijiet u l-bini tal-kapaċitajiet relatati;
(b)
l-iżvilupp soċjoekonomiku u reġjonali;
(c)
l-impjiegi, il-politiki soċjali, l-edukazzjoni, il-promozzjoni tal-ugwaljanza bejn is-sessi u l-iżvilupp tar-riżorsi umani;
(d)
l-agrikoltura u l-iżvilupp rurali;
(e)
il-kooperazzjoni reġjonali u territorjali.
2. L-assistenza taħt l-oqsma ta' politika kollha msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għandha tappoġġa lill-benefiċjarji elenkati fl-Anness I biex jiksbu l-objettivi ġenerali u speċifiċi stabbiliti fl-Artikoli 1 u 2, b'mod partikolari permezz tar-riformi ta' politika, l-approssimazzjoni tal-liġijiet, il-bini tal-kapaċitajiet u l-investiment.
Fejn ikun i-każ, għandha tingħata attenzjoni partikolari għall-governanza tajba, l-istat tad-dritt u l-ġlieda kontra l-korruzzjoni u l-kriminalità organizzata.
3. L-assistenza taħt l-oqsma ta' politika msemmija fil-punti (b) sa (e) tal-paragrafu 1 jistgħu jinkludu, il-finanzjament tat-tipi ta' azzjonijiet previsti taħt ir-Regolament (UE) Nru 1301/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11), ir-Regolament (UE) Nru 1300/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12), ir-Regolament (UE) Nru 1304/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13), ir-Regolament (UE) Nru 1299/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14) u r-Regolament (UE) Nru 1305/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15).
4. L-assistenza taħt il-qasam ta' politika msemmi fil-punt (e) tal-paragrafu 1, tista' b'mod partikolari tiffinanzja azzjonijiet li jinvolvu lil ħafna pajjiżi jew orizzontali kif ukoll azzjonijiet ta' kooperazzjoni transkonfinali, transnazzjonali u interreġjonali.
Artikolu 4
Qafas għall-assistenza
1. L-assistenza taħt dan ir-Regolament għandha tingħata f'konformità mal-qafas ta' politika dwar it-tkabbir iddefinit mill-Kunsill Ewropew u mill-Kunsill u għandha tieħu kont dovut tal-Komunikazzjoni dwar l-Istrateġija għat-Tkabbir u r-Rapporti ta' Progress inklużi fil-pakkett annwali tal-Kummissjoni dwar it-tkabbir, kif ukoll tar-riżoluzzjonijiet rilevanti tal-Parlament Ewropew. Il-Kummissjoni għandha tiżgura l-koerenza bejn l-assistenza u l-qafas ta' politika dwar it-tkabbir.
2. L-assistenza għandha tkun immirata u aġġustata għas-sitwazzjoni speċifika tal-benefiċjarji elenkati fl-Anness I, b'kont meħud ta' sforzi oħrajn meħtieġa biex jiġu ssodisfati l-kriterji ta' sħubija kif ukoll il-kapaċitajiet ta' dawk il-benefiċjarji. L-assistenza għandha tkun differenzjata fir-rigward tal-ambitu u l-intensità skont il-ħtiġijiet, l-impenn għal riformi u l-progress fl-implimentazzjoni ta' dawk ir-riformi. Hija għandha tkun diretta prinċipalment lejn l-għoti ta' għajnuna lill-benefiċjarji elenkati fl-Anness I biex ifasslu u jimplimentaw ir-riformi fis-settur. Il-politiki u l-istrateġiji settorjali għandhom ikunu komprensivi u għandhom jikkontribwixxu għall-kisba tal-objettivi speċifiċi li jinsabu fl-Artikolu 2(1).
3. F'konformità mal-objettivi speċifiċi li jinsabu fl-Artikolu 2(1), il-prijoritajiet tematiċi għall-għoti ta' assistenza skont il-ħtiġijiet u l-kapaċitajiet tal-benefiċjarji elenkati fl-Anness I jinsabu fl-Anness II. Kull waħda minn dawk il-prijoritajiet tematiċi tista' tikkontribwixxi għall-kisba ta' iktar minn objettiv speċifiku wieħed.
4. F'konformità mal-objettiv speċifiku li jinsab fl-Artikolu 2(1)(d), l-assistenza għandha tappoġġa l-kooperazzjoni transkonfinali, kemm bejn il-benefiċjarji elenkati fl-Anness I kif ukoll bejnhom u l-Istati Membri jew il-pajjiżi taħt l-Istrument Ewropew tal-Viċinat (l-“ENI”, European Neighbourhood Instrument), stabbilit mir-Regolament (UE) Nru 232/2014, bil-ħsieb tal-promozzjoni ta' relazzjonijiet tajbin bejn il-ġirien, it-trawwim tal-integrazzjoni tal-Unjoni u l-promozzjoni tal-iżvilupp soċjoekonomiku. Il-prijoritajiet tematiċi għall-assistenza għall-kooperazzjoni territorjali jinsabu fl-Anness III.
Artikolu 5
Konformità, koerenza u komplementarjetà
1. L-assistenza finanzjarja taħt dan ir-Regolament għandha tkun konsistenti mal-politiki tal-Unjoni. Hija għandha tikkonforma mal-ftehimiet konklużi mill-Unjoni mal-benefiċjarji elenkati fl-Anness I u għandha tirrispetta l-impenji skont ftehimiet multilaterali li tagħhom l-Unjoni hija parti.
2. Il-Kummissjoni, flimkien mal-Istati Membri, għandha tikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-impenji tal-Unjoni lejn aktar trasparenza u sens ta' responsabbiltà fl-għoti ta' assistenza, inkluż permezz tal-iżvelar pubbliku ta' informazzjoni dwar il-volum u l-allokazzjoni tal-assistenza, filwaqt li tiżgura li d-data tkun komparabbli internazzjonalment u li tkun tista' tiġi ppubblikata u kondiviża faċilment u jkun hemm aċċess faċli għaliha.
3. Il-Kummissjoni, l-Istati Membri u l-Bank Ewropew tal-Investiment (BEI) għandhom jikkooperaw biex jiżguraw koerenza u għandhom jagħmlu ħilithom biex jevitaw id-duplikazzjoni bejn l-assistenza mogħtija taħt dan ir-Regolament u assistenza oħra mogħtija mill-Unjoni, l-Istati Membri u l-BEI, inkluż permezz ta' laqgħat regolari u inklużivi mmirati għall-koordinazzjoni tal-assistenza.
4. Il-Kummissjoni, l-Istati Membri u l-BEI għandhom jiżguraw il-koordinazzjoni tal-programmi ta' assistenza rispettivi tagħhom bl-għan li tiżdied l-effettività u l-effiċjenza fl-għoti ta' assistenza u biex jiġi evitat finanzjament doppju f'konformità mal-prinċipji stabbiliti għat-tisħiħ tal-koordinazzjoni operazzjonali fil-qasam tal-assistenza esterna, u għall-armonizzazzjoni tal-linji ta' politika u l-proċeduri, partikolarment il-prinċipji internazzjonali dwar l-effettività tal-għajnuna. Il-koordinazzjoni tinvolvi konsultazzjonijiet regolari u skambji frekwenti ta' informazzjoni matul il-fażijiet differenti taċ-ċiklu ta' assistenza, b'mod partikolari fil-livell tal-qasam u għandha tikkostitwixxi pass ewlieni fil-proċessi ta' programmazzjoni tal-Istati Membri u l-Unjoni.
5. Sabiex jiżdiedu l-effettività u l-effiċjenza fl-għoti tal-assistenza u sabiex jiġi evitat il-finanzjament doppju, il-Kummissjoni, flimkien mal-Istati Membri, għandha tieħu l-passi meħtieġa sabiex tiżgura koordinazzjoni u komplementarjetà aħjar mal-organizzazzjonijiet u l-entitajiet multilaterali u reġjonali, bħall-istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali, l-aġenziji, il-fondi u l-programmi tan-Nazzjonijiet Uniti u d-donaturi li mhumiex parti mill-Unjoni.
6. Fit-tħejjija, l-implimentazzjoni u l-monitoraġġ tal-assistenza taħt dan ir-Regolament, fil-prinċipju, il-Kummissjoni għandha taġixxi fi sħubija mal-benefiċjarji elenkati fl-Anness I. Is-sħubija għandha tinkludi, skont kif ikun il-każ, awtoritajiet nazzjonali u lokali kompetenti, kif ukoll l-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili. Il-Kummissjoni għandha tinkoraġġixxi l-koordinazzjoni fost il-partijiet interessati rilevanti.
Il-kapaċitajiet tal-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili għandhom jissaħħu, inkluż, skont kif ikun il-każ, bħala benefiċjarji diretti tal-assistenza.
TITOLU II
IPPJANAR STRATEĠIKU
Artikolu 6
Dokumenti ta' strateġija
1. L-assistenza taħt dan ir-Regolament għandha tingħata abbażi ta' dokumenti ta' strateġija indikattivi għal pajjiż wieħed jew għal diversi pajjiżi (id-“dokumenti ta' strateġija”), li jiġu stabbiliti għat-tul tal-qafas finanzjarju pluriennali tal-Unjoni għall-perijodu mill-2014 sal-2020, mill-Kummissjoni fi sħubija mal-benefiċjarji elenkati fl-Anness I.
2. Id-dokumenti ta' strateġija għandhom jiddefinixxu l-prijoritajiet għall-azzjoni biex jintlaħqu l-objettivi fl-oqsma ta' politika rilevanti msemmija fl-Artikolu 3, li għandhom jiġu appoġġati taħt dan ir-Regolament f'konformità mal-objettivi ġenerali u speċifiċi msemmija fl-Artikoli 1 u 2 rispettivament. Id-dokumenti ta' strateġija għandhom jiġu adottati f'konformità mal-qafas għall-assistenza stipulat fl-Artikolu 4 u għandhom jieħdu kont dovut tal-istrateġiji nazzjonali rilevanti.
3. Id-dokumenti ta' strateġija għandhom jinkludu l-allokazzjoni indikattiva tal-fondi tal-Unjoni għal kull qasam ta' politika, kif applikabbli, imqassma kull sena, u għandhom jippermettu li jiġu indirizzati ħtiġijiet li jitfaċċaw, mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li l-assistenza f'oqsma ta' politika differenti tiġi kkombinata. Id-dokumenti ta' strateġija għandhom jinkludu l-indikaturi għall-valutazzjoni tal-progress fir-rigward tal-kisba tal-miri li jinsabu fihom.
4. Il-Kummissjoni għandha twettaq valutazzjoni annwali tal-implimentazzjoni tad-dokumenti ta' strateġija u r-rilevanza kontinwa tagħhom fid-dawl tal-evoluzzjoni tal-qafas ta' politika msemmi fl-Artikolu 4. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-kumitat imsemmi fl-Artikolu 13(1) bir-riżultati ta' dik il-valutazzjoni u tista' tipproponi reviżjonijiet tad-dokumenti ta' strateġija msemmija f'dan l-Artikolu u/jew tal-programmi u l-miżuri msemmija fl-Artikolu 7(1), skont il-każ. Dawk id-dokumenti ta' strateġija għandhom ukoll jiġu eżaminati f'nofs it-terminu u riveduti, skont kif ikun il-każ.
5. Il-Kummissjoni għandha tadotta d-dokumenti ta' strateġija msemmija f'dan l-Artikolu u kwalunkwe reviżjoni tagħhom f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 16(3) tar-Regolament (UE) Nru 236/2014.
TITOLU III
IMPLIMENTAZZJONI
Artikolu 7
Programmazzjoni
1. L-assistenza tal-Unjoni taħt dan ir-Regolament għandha tiġi implimentata direttament, indirettament jew f'ġestjoni kondiviża permezz ta' programmi u miżuri kif imsemmija fl-Artikoli 2 u 3 tar-Regolament (UE) Nru 236/2014 u f'konformità ma' regoli speċifiċi li jistabbilixxu kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, b'mod partikolari rigward l-istrutturi u l-proċeduri ta' ġestjoni, li l-Kummissjoni għandha tadotta f'konformità mal-Artikolu 12 ta' dan ir-Regolament. L-implimentazzjoni għandha, bħala regola, tieħu l-għamla ta' programmi annwali jew pluriennali, speċifiċi għall-pajjiż jew għal diversi pajjiżi kif ukoll programmi ta' kooperazzjoni transkonfinali stabbiliti f'konformità mad-dokumenti ta' strateġija msemmija fl-Artikolu 6 u mfasslin mill-benefiċjarji rispettivi elenkati fl-Anness I ta' dan ir-Regolament u/jew il-Kummissjoni, skont il-każ.
2. Kwalunkwe programmazzjoni jew reviżjoni tal-programmi li jsir wara l-pubblikazzjoni tar-rapport ta' reviżjoni ta' nofs it-terminu msemmi fl-Artikolu 17 tar-Regolament UE Nru 236/2014 (ir-“rapport ta' reviżjoni ta' nofs it-terminu”) għandu jieħu kont tar-riżultati, is-sejbiet u l-konklużjonijiet ta' dak ir-rapport.
Artikolu 8
Ftehimiet qafas u ftehimiet sussidjarji
1. Il-Kummissjoni u l-benefiċjarji rispettivi elenkati fl-Anness I għandhom jikkonkludu ftehimiet qafas dwar l-implimentazzjoni tal-assistenza.
2. Il-ftehimiet sussidjarji dwar l-implimentazzjoni tal-assistenza jistgħu jiġu konklużi bejn il-Kummissjoni u l-benefiċjarji rispettivi elenkati fl-Anness I jew l-awtoritajiet ta' implimentazzjoni tagħhom, kif meħtieġ.
Artikolu 9
Dispożizzjonijiet trasversali
1. F'ċirkostanzi debitament iġġustifikati u sabiex tiżgura l-koerenza u l-effettività tal-finanzjament tal-Unjoni jew biex trawwem il-kooperazzjoni reġjonali, il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li testendi l-eliġibbiltà tal-programmi u l-miżuri msemmija fl-Artikolu 7(1) għal pajjiżi, territorji u reġjuni li f'ċirkostanzi differenti ma jkunux eliġibbli għal finanzjament skont l-Artikolu 1, meta l-programm jew il-miżura li għandha tiġi implimentata tkun ta' natura globali, reġjonali jew transkonfinali.
2. Il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali (FEŻR) għandu jikkontribwixxi għal programmi jew miżuri stabbiliti taħt dan ir-Regolament għal kooperazzjoni transkonfinali bejn il-benefiċjarji elenkati fl-Anness I u l-Istati Membri. L-ammont tal-kontribuzzjoni mill-FEŻR għandu jiġi ddeterminat skont l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 1299/2013. Dan ir-Regolament għandu japplika għall-użu ta' dik il-kontribuzzjoni.
3. Fejn ikun il-każ, l-IPA II tista' tikkontribwixxi għal programmi jew miżuri ta' kooperazzjoni transnazzjonali u interreġjonali li jiġu stabbiliti u implimentati taħt ir-Regolament (UE) Nru 1299/2013 u li fihom jipparteċipaw il-benefiċjarji elenkati fl-Anness I ta' dan ir-Regolament.
4. Fejn ikun il-każ, l-IPA II jista' jikkontribwixxi għal programmi jew miżuri ta' kooperazzjoni transkonfinali li jiġu stabbiliti u implimentati skont ir-Regolament (UE) Nru 232/2014 u li fihom jipparteċipaw il-benefiċjarji elenkati fl-Anness I ta' dan ir-Regolament.
5. Fejn ikun il-każ, l-IPA II jista' jikkontribwixxi għal programmi jew miżuri li jiġu introdotti bħala parti minn strateġija makroreġjonali, u li fihom jiġu involuti l-benefiċjarji elenkati fl-Anness I.
TITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 10
Delega ta' setgħat
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta atti delegati f'konformità mal-Artikolu 11 biex temenda l-Anness II ta' dan ir-Regolament. B'mod partikolari, wara l-pubblikazzjoni tar-rapport ta' reviżjoni ta' nofs it-terminu, u abbażi tar-rakkomandazzjonijiet li jinsabu fih, il-Kummissjoni għandha tadotta att delegat li jemenda l-Anness II ta' dan ir-Regolament sal-31 ta' Marzu 2018.
Artikolu 11
L-eżerċizzju tad-delega
1. Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta atti delegati soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta' adozzjoni ta' atti delegati kif imsemmija fl-Artikolu 10 hija mogħtija lill-Kummissjoni sal-31 ta' Diċembru 2020.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 10 tista' tiġi rrevokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Hija għandha ssir effettiva fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata fiha. Din ma għandhiex taffettwa l-validità tal-ebda att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 10 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġi espressa ebda oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill matul perijodu ta' xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b'xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 12
Adozzjoni ta' aktar regoli ta' implimentazzjoni
Minbarra r-regoli stipulati fir-Regolament (UE) Nru 236/2014, għandhom jiġu adottati regoli speċifiċi li jistabbilixxu kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 16(3) tar-Regolament (UE) Nru 236/2014.
Artikolu 13
Proċedura ta' Kumitat
1. B'dan huwa stabbilit kumitat tal-Istrument għall-Assistenza ta' Qabel l-Adeżjoni (il-“Kumitat tal-IPA II”) magħmul minn rappreżentanti tal-Istati Membri u ppresedut minn rappreżentant tal-Kummissjoni Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Il-Kumitat tal-IPA II għandu jassisti lill-Kummissjoni fir-rigward tal-oqsma kollha ta' politika msemmija fl-Artikolu 3. Il-Kumitat tal-IPA II għandu jkollu kompetenza wkoll għall-atti legali u l-impenji taħt ir-Regolament (KE) Nru 1085/2006 u għall-implimentazzjoni tal-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 389/2006.
Artikolu 14
Ippremjar tal-prestazzjoni
1. Id-dokumenti ta' strateġija msemmija fl-Artikolu 6 għandhom jipprovdu għal ammont adegwat ta' assistenza biex jibqa' disponibbli biex benefiċjarju individwali elenkat fl-Anness I jiġi ppremjat għal:
(a)
progress partikolari magħmul lejn is-sodisfazzjon tal-kriterji għas-sħubija; u/jew
(b)
implimentazzjoni effiċjenti tal-assistenza ta' qabel l-adeżjoni li permezz tagħha jinkisbu riżultati partikolarment tajbin fir-rigward tal-miri speċifiċi stabbiliti fid-dokument ta' strateġija rilevanti.
2. Fejn il-progress li jkun sar u/jew ir-riżultati li jkunu nkisbu minn benefiċjarju elenkat fl-Anness I jibqgħu sinifikattivament taħt il-livelli maqbula stabbiliti fid-dokumenti ta' strateġija, il-Kummissjoni għandha taġġusta l-allokazzjonijiet b'mod proporzjonali, f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 16(3) tar-Regolament (UE) Nru 236/2014.
3. Għandu jitwarrab ammont adegwat għal finijiet tal-ippremjar imsemmi fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu u dan għandu jiġi allokat abbażi ta' valutazzjoni tal-prestazzjoni u l-progress tul perijodu ta' diversi snin iżda mhux aktar tard mill-2017 u l-2020, rispettivament. L-indikaturi tal-prestazzjoni kif imsemmija fl-Artikolu 2(2) u speċifikati fid-dokumenti ta' strateġija, għandhom jiġu kkunsidrati.
4. L-allokazzjoni indikattiva tal-fondi tal-Unjoni fid-dokumenti ta' strateġija msemmija fl-Artikolu 6 għandha tieħu kont tal-possibbiltà li l-fondi addizzjonali kkonċernati jiġu allokati abbażi tal-prestazzjoni u/jew tal-progress.
Artikolu 15
Pakkett finanzjarju
1. Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament għall-perijodu mill-2014 sal-2020 huwa b'dan stabbilit għall-ammont ta' EUR 11 698 668 000 fuq il-bażi tal-prezzijiet attwali. Ammont sa 4 % tal-pakkett finanzjarju għandu jiġi allokat għall-programmi ta' kooperazzjoni transkonfinali bejn il-benefiċjarji elenkati fl-Anness I u l-Istati Membri, f'konformità mal-ħtiġijiet u l-prijoritajiet tagħhom.
2. L-approprjazzjonijiet annwali għandhom jiġu awtorizzati mill-Parlament Ewropew u l-Kunsill fil-limiti tal-qafas finanzjarju pluriennali għall-perijodu mill-2014 sal-2020.
3. F'konformità mal-Artikolu 18(4) tar-Regolament (UE) Nru 1288/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16), b'dan huwa allokat ammont indikattiv ta' EUR 1 680 000 000 mill-istrumenti differenti għall-finanzjament tal-azzjoni esterna, jiġifieri l-Istrument tal-Kooperazzjoni għall-Iżvilupp stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 233/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17), l-ENI, l-IPA II, u l-Istrument tas-Sħubija stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 234/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (18) għal azzjonijiet fir-rigward ta' mobbiltà fit-tagħlim lejn jew minn pajjiżi msieħba fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 1288/2013 u għal kooperazzjoni u djalogu politiku ma' awtoritajiet, istituzzjonijiet u organizzazzjonijiet minn dawk il-pajjiżi. Ir-Regolament (UE) Nru 1288/2013 għandu japplika għall-użu ta' dawk il-fondi.
Il-finanzjament għandu jkun disponibbli permezz ta' żewġ allokazzjonijiet pluriennali li jkopru l-ewwel erba' snin u t-tliet snin li jkun baqa', rispettivament. L-allokazzjoni ta' dak il-finanzjament għandha tkun riflessa fil-programmazzjoni prevista f'dan ir-Regolament, f'konformità mal-ħtiġijiet u l-prijoritajiet identifikati tal-pajjiżi kkonċernati. L-allokazzjonijiet jistgħu jiġu riveduti f'każ ta' ċirkustanzi maġġuri imprevisti jew bidliet politiċi importanti f'konformità mal-prijoritajiet tal-azzjoni esterna tal-Unjoni.
Artikolu 16
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta' Marzu 2014.