DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 876/2013 DER KOMMISSION
vom 28. Mai 2013
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards bezüglich Kollegien für zentrale Gegenparteien
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um die einheitliche und kohärente Arbeitsweise der Kollegien in der gesamten Union sicherzustellen, ist es notwendig, die Modalitäten für die Teilnahme an den für zentrale Gegenparteien („CCPs“) eingerichteten Kollegien, die die Durchführung der in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Aufgaben erleichtern sollen, festzulegen.
(2)
Die Nichtteilnahme einer Zentralbank, die eine wichtige Unionswährung der über die CCP abgerechneten Finanzinstrumente emittiert, berührt nicht die Rechte dieser Zentralbank, gemäß Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 84 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Auskünfte zu verlangen und zu empfangen.
(3)
Die Tätigkeit einer CCP kann für eine Zentralbank angesichts der Volumen, die über eine CCP in der von dieser Zentralbank emittierten Währung abgerechnet werden, relevant sein. Ob eine Währung den Ausschlag für die Teilnahme einer Zentralbank an dem für die CCP eingerichteten Kollegium gibt, sollte jedoch danach bestimmt werden, welcher Anteil an den durchschnittlichen offenen abgerechneten Positionen der CCP auf die betreffende Währung entfällt, damit die Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Größe des Kollegiums gewahrt bleibt.
(4)
Um sicherzustellen, dass die Sitzungen des Kollegiums zu einem wirkungsvollen Ergebnis führen, sollten die Ziele einer jeden Sitzung oder Tätigkeit des Kollegiums von der für die CCP zuständigen Behörde in Absprache mit den Mitgliedern des Kollegiums klar festgelegt werden. Diese Ziele sollten den Teilnehmern zusammen mit den Unterlagen, die von der für die CCP zuständigen Behörde oder von anderen Mitgliedern des Kollegiums erstellt wurden, mit ausreichendem Vorlauf übermittelt werden, um eine wirkungsvolle Diskussion zu ermöglichen.
(5)
Die Kollegien dienen dazu, die Durchführung der in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Aufgaben zu erleichtern, und die Aufgaben der Mitglieder der Kollegien sowie die Zusammensetzung, die Einrichtung und das Management der Kollegien sind vom Gesetzgeber in der Verordnung als rechtliche Verpflichtungen formuliert worden und sind daher verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Über die praktische Arbeitsweise eines Kollegiums sollte von den Mitgliedern dieses Kollegiums eine schriftliche Vereinbarung angenommen werden. Um über die CCP-Kollegien hinweg die Verwendung standardmäßiger schriftlicher Vereinbarungen sicherzustellen, die empfehlenswerte Praktiken für die Arbeit des Kollegiums beinhalten, übereinstimmende Ansätze der zuständigen Behörden zu gewährleisten und die zügige Einrichtung von CCP-Kollegien innerhalb der in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Frist zu erleichtern, sollte die ESMA gemäß dem in Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (2) festgelegten Verfahren Leitlinien und Empfehlungen herausgeben.
(6)
Dieser Rechtsakt sollte die Befugnis der Kommission, gemäß Artikel 258 AEUV Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und gemäß den Artikel 265 und Artikel 271 Buchstabe d AEUV Klage zu erheben, unberührt lassen.
(7)
Um einen zeitnahen und aktuellen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern des Kollegiums sicherzustellen, sollte das Kollegium regelmäßig zusammentreten und seinen Mitgliedern die Möglichkeit geben, die Modalitäten, Strategien, Prozesse und Mechanismen, die die CCP zur Erfüllung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 einsetzt, sowie die von der zuständigen Behörde durchgeführte Bewertung der Risiken, denen die CCP ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte und die von ihr ausgehen könnten, zu erörtern.
(8)
Um zu gewährleisten, dass alle Auffassungen der Mitglieder eines Kollegiums gebührend berücksichtigt werden, sollte die zuständige Behörde alles daransetzen sicherzustellen, dass jegliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden, die an einem Kollegium teilnehmen sollen, ausgeräumt werden, bevor die schriftliche Vereinbarung über die Einrichtung und Arbeitsweise des Kollegiums zum Abschluss gebracht wird. Sofern angebracht, sollte die ESMA den Abschluss der Vereinbarung im Rahmen ihrer Schlichterrolle erleichtern.
(9)
Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgelegt wurde.
(10)
Vor der Vorlage des Entwurfs technischer Standards, auf die sich diese Verordnung stützt, hat die ESMA, sofern relevant, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und die Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) konsultiert. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 hat die ESMA offene öffentliche Konsultationen zu diesem Entwurf durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bestimmung der wichtigsten Währungen
(1) Die wichtigsten Unionswährungen werden auf der Grundlage des relativen Anteils der einzelnen Währungen an den durchschnittlichen offenen Tagesendpositionen der CCP für alle von ihr abgerechneten Finanzinstrumente ermittelt, der über einen Zeitraum von einem Jahr berechnet wird.
(2) Die wichtigsten Unionswährungen sind die drei Währungen mit dem höchsten nach Absatz 1 berechneten relativen Anteil, sofern jeder dieser Anteile mehr als 10 % beträgt.
(3) Die Berechnung des relativen Anteils der Währungen wird auf Jahresbasis durchgeführt.
Artikel 2
Operative Organisation der Kollegien
(1) Nachdem die für die CCP zuständige Behörde die Vollständigkeit eines Antrags gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 geprüft hat, leitet sie einen Entwurf der schriftlichen Vereinbarung nach Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 an die gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bestimmten Mitglieder des Kollegiums weiter. Diese schriftliche Vereinbarung sieht auch ein Verfahren für die jährliche Überprüfung vor. Sie sieht außerdem ein Änderungsverfahren vor, wonach die für die CCP zuständige Behörde oder andere Mitglieder des Kollegiums jederzeit Änderungen einbringen können, die der Billigung durch das Kollegium nach dem in diesem Artikel ausgeführten Verfahren unterliegen.
(2) Bringen die in Absatz 1 genannten Mitglieder des Kollegiums innerhalb von 10 Kalendertagen keine Anmerkungen zum Ausdruck, fährt die für die CCP zuständige Behörde mit der Annahme der schriftlichen Vereinbarung durch das Kollegium und mit der Einrichtung des Kollegiums gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 fort.
(3) Bringen die Mitglieder des Kollegiums Anmerkungen zu dem gemäß Absatz 1 weitergeleiteten Entwurf der schriftlichen Vereinbarung zum Ausdruck, so übermitteln sie diese Anmerkungen zusammen mit einer eingehenden Erklärung innerhalb von 10 Kalendertagen der für die CCP zuständigen Behörde. Falls relevant, arbeitet die für die CCP zuständige Behörden einen revidierten Entwurf aus und beruft eine Sitzung ein, um die endgültige schriftliche Vereinbarung anzunehmen, wobei der in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Frist Rechnung getragen wird.
(4) Nach Annahme der schriftlichen Vereinbarung gilt das Kollegium als eingerichtet.
(5) Alle Mitglieder des Kollegiums sind an die gemäß den Absätzen 1 bis 3 angenommene schriftliche Vereinbarung gebunden.
Artikel 3
Teilnahme an den Kollegien
(1) Erhält ein Kollegium ein Auskunftsersuchen einer zuständigen mitgliedstaatlichen Behörde, die gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 dem Kollegium nicht angehört, entscheidet die für die CCP zuständige Behörde nach Anhörung des Kollegiums über das geeignetste Verfahren für die Übermittlung und Anforderung von Auskünften an bzw. von Behörden, die nicht dem Kollegium angehören.
(2) Jedes Mitglied des Kollegiums benennt für die Sitzungen des Kollegiums einen Teilnehmer und kann einen stellvertretenden Teilnehmer benennen, mit Ausnahme der für die CCP zuständigen Behörde, die weitere Teilnehmer benötigen könnte, welche kein Stimmrecht erhalten.
(3) Wird eine der ermittelten wichtigsten Unionswährungen von mehr als einer Zentralbank emittiert, benennen die betroffenen Zentralbanken einen einzigen Vertreter als Teilnehmer am Kollegium.
(4) Ist eine Behörde aufgrund von mehr als einem der Buchstaben c bis h des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zur Teilnahme am Kollegium berechtigt, kann sie weitere, nicht stimmberechtigte Teilnehmer benennen.
(5) Wurde gemäß diesem Artikel von einem Mitglied des Kollegiums mehr als ein Teilnehmer benannt oder gehören dem Kollegium mehr Mitglieder aus demselben Mitgliedstaat an als die nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 mögliche Höchstzahl stimmberechtigter Mitglieder, teilt dieses Mitglied bzw. teilen diese Mitglieder des Kollegiums dem Kollegium mit, welche Teilnehmer Stimmrechte ausüben.
Artikel 4
Governance der Kollegien
(1) Die für die CCP zuständige Behörde stellt sicher, dass die Arbeit des Kollegiums die Durchführung der in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Aufgaben erleichtert.
(2) Das Kollegium unterrichtet die ESMA über jegliche Aufgaben, die das Kollegium gemäß Absatz 1 durchführt. Die ESMA übernimmt bei der Überwachung der von einem Kollegium durchgeführten Aufgaben eine Koordinierungsfunktion und stellt sicher, dass dessen Ziele soweit wie möglich mit den Zielen anderer Kollegien übereinstimmen.
(3) Die für die CCP zuständige Behörde sorgt zumindest dafür, dass
a)
die Ziele einer jeden Sitzung oder Tätigkeit des Kollegiums klar festgelegt werden;
b)
die Sitzungen oder Tätigkeiten des Kollegium wirkungsvoll bleiben, und trägt gleichzeitig dafür Sorge, dass alle Mitglieder des Kollegiums in vollem Umfang über die für sie relevanten Tätigkeiten des Kollegiums informiert sind;
c)
der Zeitplan für die Sitzungen oder Tätigkeiten des Kollegiums so festgelegt wird, dass deren Ergebnisse eine Hilfe bei der Beaufsichtigung der CCP darstellen;
d)
die CCP und andere zentrale Beteiligte sich über Rolle und Arbeitsweise des Kollegiums vollumfänglich im Klaren sind;
e)
die Tätigkeiten des Kollegiums regelmäßig überprüft und Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, falls das Kollegium nicht wirkungsvoll operiert;
f)
die Tagesordnung für eine jährliche Krisenmanagement-Planungssitzung der Mitglieder des Kollegiums, erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit der CCP, festgelegt wird.
(4) Um die Effizienz und Effektivität des Kollegiums zu gewährleisten, übernimmt die für die CCP zuständige Behörde die Funktion als zentrale Anlaufstelle für alle Fragen im Zusammenhang mit der praktischen Organisation des Kollegiums. Die für die CCP zuständige Behörde führt zumindest folgende Aufgaben durch:
a)
Aufstellung, Aktualisierung und Weiterleitung der Kontaktliste mit Angaben zu allen Mitgliedern des Kollegiums;
b)
Übermittlung der Tagesordnung und der Unterlagen für Sitzungen oder Tätigkeiten des Kollegiums;
c)
Führung der Sitzungsprotokolle und Formalisierung der Aktionspunkte;
d)
Verwaltung der Website des Kollegiums und, falls vorhanden, anderer elektronischer Mittel für den Informationsaustausch;
e)
soweit praktikabel, Bereitstellung von Informations- und Spezialteams zur Unterstützung des Kollegiums bei dessen Aufgaben;
f)
Verbreitung von Informationen auf geeignetem Wege unter den Mitgliedern des Kollegiums.
(5) Die Häufigkeit der Sitzungen des Kollegiums wird von der für die CCP zuständigen Behörde festgelegt, die dabei Größe, Art, Umfang und Komplexität der CCP, die systemischen Auswirkungen der CCP über Rechtsräume und Währungen hinweg, die potenziellen Auswirkungen der Tätigkeiten der CCP, die äußeren Umstände und etwaige Anträge von Kollegiumsmitgliedern berücksichtigt. Anberaumt wird mindestens eine jährliche Sitzung des Kollegiums und, falls dies von der für die CCP zuständigen Behörde als notwendig erachtet wird, jeweils eine Sitzung bei jeder anstehenden Entscheidung im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012. Die für die CCP zuständige Behörde organisiert in regelmäßigen Abständen Zusammenkünfte zwischen den Mitgliedern des Kollegiums und der Geschäftsleitung der CCP.
(6) In der in Artikel 2 genannten schriftlichen Vereinbarung wird für die Sitzungen des Kollegiums ein Quorum von zwei Dritteln festgelegt.
(7) Die für die CCP zuständige Behörde bemüht sich sicherzustellen, dass das für eine gültige Beschlussfassung erforderliche Quorum bei jeder Sitzung des Kollegiums erreicht wird. Wird das Quorum nicht erreicht, stellt der Vorsitz sicher, dass alle zu treffenden Beschlüsse so lange zurückgestellt werden, bis das Quorum erreicht ist, wobei den in der Verordnung Nr. 648/2012 festelegten einschlägigen Fristen Rechnung getragen wird.
Artikel 5
Informationsaustausch zwischen Behörden
(1) Jedes Mitglied des Kollegiums übermittelt der für die CCP zuständigen Behörde rechtzeitig alle Informationen, die für die praktische Funktionsweise des Kollegiums und für die Durchführung der wichtigsten Tätigkeiten, an denen das Mitglied beteiligt ist, benötigt werden. Die für die CCP zuständige Behörde übermittelt den Mitgliedern des Kollegiums rechtzeitig ebensolche Informationen.
(2) Die für die CCP zuständige Behörde übermittelt dem Kollegium mindestens folgende Informationen:
a)
signifikante Veränderungen der Struktur und der Eigentumsverhältnisse der Gruppe der CCP;
b)
signifikante Veränderungen der Höhe des Kapitals der CCP;
c)
Veränderungen in Bezug auf Organisation, Geschäftsleitung, Verfahren oder Modalitäten, wenn diese Veränderungen erhebliche Auswirkungen auf die Unternehmensführung oder das Risikomanagement haben;
d)
eine Liste der Clearingmitglieder der CCP;
e)
Einzelheiten zu den an der Beaufsichtigung der CCP beteiligten Behörden, einschließlich etwaiger Veränderungen bei deren Verantwortlichkeiten;
f)
Informationen über etwaige wesentliche Bedrohungen für die Fähigkeit der CCP zur Erfüllung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der einschlägigen delegierten und Durchführungsverordnungen;
g)
Schwierigkeiten mit potenziell signifikanten Ausstrahlungseffekten;
h)
Faktoren, die ein potenziell hohes Ansteckungsrisiko nahelegen;
i)
signifikante Entwicklungen der Finanzlage der CCP;
j)
Frühwarnungen vor möglichen Liquiditätsproblemen oder schwere Betrugsfälle;
k)
eingetretene Ausfälle von Mitgliedern und etwaige Folgemaßnahmen;
l)
Sanktionen und außergewöhnliche Aufsichtsmaßnahmen;
m)
Berichte über Performanzprobleme oder eingetretene Zwischenfälle sowie die ergriffenen Abhilfemaßnahmen;
n)
regelmäßige Daten über die Tätigkeit der CCP, deren Umfang und Frequenz im Rahmen der in Artikel 2 beschriebenen schriftlichen Vereinbarung festzulegen sind;
o)
Überblick über wichtige Geschäftsvorhaben, einschließlich neuer Produkte oder Dienstleistungen, die angeboten werden sollen;
p)
Änderungen bei Risikomodell, Stresstests und Backtesting der CCP;
q)
Änderungen bei den Interoperabilitätsvereinbarungen der CCP, sofern anwendbar.
(3) Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern des Kollegiums spiegelt deren Verantwortlichkeiten und deren Informationsbedarf wider. Um unnötige Informationsflüsse zu vermeiden, wird dafür gesorgt, dass der Informationsaustausch verhältnismäßig und risikofokussiert bleibt.
(4) Die Mitglieder des Kollegiums ziehen für die Informationsübermittlung die wirkungsvollsten Wege in Erwägung, um einen kontinuierlichen, rechtzeitigen und verhältnismäßigen Informationsaustausch zu gewährleisten.
(5) Der Risikobewertungsbericht, der von der für die CCP zuständigen Behörde gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu erstellen ist, wird dem Kollegium innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens vorgelegt, um sicherzustellen, dass die Mitglieder des Kollegiums diesen Bericht überprüfen und erforderlichenfalls dazu beitragen können.
Artikel 6
Freiwillige Teilung und Delegation von Aufgaben
(1) Die Mitglieder des Kollegiums verständigen sich auf die ausführlichen Bedingungen etwaiger spezifischer Vereinbarungen über eine Delegation von Aufgaben und etwaiger Vereinbarungen über die freiwillige Übertragung von Aufgaben auf andere Mitglieder, insbesondere wenn diese dazu führen, dass die wichtigsten Aufsichtsaufgaben eines Mitglieds delegiert werden.
(2) Die Parteien, die spezifische Delegationsvereinbarungen oder Vereinbarungen über die freiwillige Übertragung von Aufgaben schließen, verständigen sich auf ausführliche Bedingungen, die zumindest folgende Aspekte abdecken:
a)
die spezifischen Tätigkeiten in eindeutig festgelegten Bereichen, die übertragen oder delegiert werden sollen;
b)
die anzuwendenden Verfahren und Prozesse;
c)
die Rolle und Verantwortlichkeiten jeder Partei;
d)
die Art der zwischen den Parteien auszutauschenden Informationen.
(3) Mit der Teilung und Delegation von Aufgaben wird keine Veränderung der Zuweisung der Entscheidungsbefugnis der für die CCP zuständigen Behörde bezweckt.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Mai 2013
REGOLAMENT TA’ DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 876/2013
tat-28 ta’ Mejju 2013
li jissupplimenta r-Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward ta’ standards tekniċi regolatorji dwar il-kulleġġi għall-kontropartijiet ċentrali
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-4 ta’ Lulju 2012 dwar derivati OTC, kontropartijiet ċentrali u repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet (1) u b’mod partikolari l-Artikolu 18(6) tiegħu,
Billi:
(1)
Sabiex tiżgura funzjonament konsistenti u koerenti tal-kulleġġi madwar l-Unjoni huwa meħtieġ li jiġu speċifikati l-arranġamenti għall-parteċipazzjoni fil-kulleġġi għas-CCPs biex jiġi ffaċilitat l-eżerċitar tal-kompiti speċifikati fir-Regolament (UE) Nru 648/2012.
(2)
L-esklużjoni ta’ bank ċentrali tal-ħruġ ta’ munita rilevanti tal-Unjoni tal-istrumenti finanzjarji kklerjati fis-CCP ma taffettwax id-drittijiet tat-tali bank ċentrali tal-ħruġ li jitlob u jirċievi informazzjoni skont l-Artikolu 18(3) u l-Artikolu 84 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
(3)
L-attività ta’ CCP tista’ tkun rilevanti għal bank ċentrali tal-ħruġ partikolari fid-dawl tal-volumi kklerjati fil-munita maħruġa mit-tali bank ċentrali. Madankollu, ir-rilevanza ta’ munita għall-parteċipazzjoni ta’ bank ċentrali tal-ħruġ fil-kulleġġ tas-CCP għandha tkun determinata permezz tas-sehem irrappreżentat minn dik il-munita minn fost il-medja tal-pożizzjonijiet miftuħa ikklerjati tas-CCP, sabiex id-daqs tal-kulleġġ jinżamm proporzjonat.
(4)
Biex ikun żgurat li l-laqgħat tal-kulleġġ jiksbu riżultat effettiv, l-għanijiet ta’ kwalunkwe laqgħa jew attività tal-kulleġġ għandhom jiġu identifikati b’mod ċar mill-awtorità kompetenti tas-CCP, b’konsultazzjoni mal-membri tal-kulleġġ. Dawk l-għanijiet għandhom jiġu ċċirkolati mal-parteċipanti minn ħafna qabel flimkien ma’ dokumentazzjoni ppreparata mill-awtorità kompetenti tas-CCP jew minn membri oħra tal-kulleġġ, sabiex toħloq diskussjoni effettiva.
(5)
Il-funzjoni tal-kulleġġi hija li jiffaċilitaw l-eżerċizzju tal-kompiti speċifikati fir-Regolament (UE) Nru 648/2012 u l-kompiti assenjati lill-membri tal-kulleġġ kif ukoll il-kompożizzjoni tagħhom, l-istabbiliment u l-immaniġġjar tal-kulleġġi ġew artikolati mil-leġiżlatur fir-Regolament bħala obbligi legali u, għalhekk, huma vinkolanti u direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha. Għall-funzjonament prattiku ta’ kulleġġ għandu jiġu adottat ftehim bil-miktub mill-membri ta’ dak il-kulleġġ. Sabiex jiġi żgurat l-użu ta’ ftehimiet bil-miktub standard fil-kulleġġi CCP kollha, li jkunu jinkorporaw l-aħjar prassi fl-operazzjonijiet tal-kulleġġ, approċċi konsistenti mill-awtoritajiet kompetenti, u biex jiġi ffaċilitat l-istabbiliment b’ħeffa tal-kulleġġi CCP sal-iskadenza stabbilita bl-Artikolu 18(1) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, l-AETS għandha toħroġ linji gwida u Rakkomandazzjonijiet skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Novembru 2012 li jistabbilixxi Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (2).
(6)
Xejn f’dan l-Att ma għandu jippreġudika s-setgħa tal-Kummissjoni li tniedi proċeduri ta’ ksur skont l-Artikolu 258 tat-TFUE, kif ukoll l-azzjonijiet previsti fl-Artikoli 265 u 271(d) tat-TFUE.
(7)
Biex jiġi żgurat l-iskambju ta’ informazzjoni fil-waqt u aġġornat fost il-membri tal-kulleġġ, il-kulleġġ għandu jiltaqa’ regolarment u jagħti l-opportunità lill-membri tal-kulleġġ jiddiskutu u jagħtu input għall-analiżi tal-awtorità kompetenti tal-arranġamenti, l-istrateġija, il-proċess u l-mekkaniżmu użati mis-CCP biex tikkonforma mar-Regolament (UE) Nru 648/2012, kif ukoll biex jiddiskutu l-evalwazzjoni tal-awtorità kompetenti tar-riskji li għalihom is-CCP tkun, jew tista’ tkun esposta u dawk li tista’ toħloq hi.
(8)
Biex jiġi żgurat li l-opinjonijiet kollha tal-membri tal-kulleġġ jitqiesu kif xieraq, l-awtorità kompetenti għandha tagħmel l-almu tagħha biex tiżgura li kwalunkwe nuqqas ta’ ftehim fost l-awtoritajiet li ser isiru membri ta’ kulleġġ jiġu solvuti qabel tiffinalizza l-ftehim bil-miktub għall-istabbiliment u l-funzjonament tal-kulleġġ. L-AETS għandha tiffaċilita l-finalizzazzjoni tal-ftehim permezz tar-rwol tagħha ta’ medjazzjoni, fejn xieraq.
(9)
Dan ir-Regolament huwa bbażat fuq l-abbozz tal-istandards tekniċi regolatorji sottomess mill-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq (AETS) lill-Kummissjoni.
(10)
L-AETS ikkonsultat, fejn rilevanti, lill-Awtorità Bankarja Ewropea (EBA), lill-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku u lill-membri tas-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali (SEBĊ) qabel ma ssottomettiet l-abbozz tal-istandards tekniċi li fuqhom huwa msejjes dan ir-Regolament. Skont l-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, l-AETS wettqet konsultazzjonijiet pubbliċi miftuħa dwar dan l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji, analizzat il-kostijiet u l-benefiċċji potenzjali relatati u talbet l-opinjoni tal-Grupp tal-Partijiet Interessati tat-Titoli u s-Swieq stabbilit skont l-Artikolu 37 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Determinazzjoni tal-aktar muniti rilevanti
1. L-aktar muniti rilevanti tal-Unjoni għandhom jiġu identifikati abbażi tas-sehem relattiv ta’ kull munita fil-medja tal-pożizzjonijiet miftuħa ta’ tmiem il-jum tas-CCP fl-istrumenti finanzjarji kollha kklerjati mis-CCP, ikkalkulat fuq perjodu ta’ sena.
2. L-aktar muniti rilevanti tal-Unjoni jkunu t-tliet muniti bl-ogħla sehem relattiv ikkalkulat skont il-paragrafu 1 sakemm kull sehem individwali jaqbeż l-10 %.
3. Il-kalkolu tas-sehem relattiv tal-muniti għandu jiġi kkalkulat fuq bażi annwali.
Artikolu 2
L-organizzazzjoni operattiva tal-kulleġġi
1. Wara li tivvaluta li applikazzjoni tkun kompleta kif imsemmi fl-Artikolu 17(3) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, l-awtorità kompetenti tas-CCP għandha tiċċirkola proposta għal ftehim bil-miktub skont l-Artikolu 18(5) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 lill-membri tal-kulleġġ stabbilit skont l-Artikolu 18(2) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012. Dak il-ftehim bil-miktub jinkludi proċess għal analiżi annwali. Għandu jinkludi wkoll proċess ta’ emendar li bih ikunu jistgħu jinbdew bidliet fi kwalunkwe ħin mill-awtorità kompetenti tas-CCP jew minn membri oħra tal-kulleġġ, soġġett għall-approvazzjoni mill-kulleġġ skont il-proċedura stabbilita f’dan l-Artikolu.
2. Fejn il-membri tal-kulleġġ imsemmija fil-paragrafu 1 ma jagħtu l-ebda kummenti fi żmien 10 ijiem tal-kalendarju, l-awtorità kompetenti tas-CCP għandha tipproċedi bl-adozzjoni tal-ftehim bil-miktub mill-kulleġġ u bl-istabbiliment tal-kulleġġ skont l-Artikolu 18(1) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
3. Fejn il-membri tal-kulleġġ jesprimu kummenti dwar il-proposta ta’ ftehim bil-miktub ċirkolat skont il-paragrafu 1, huma għandhom jissottomettu dawk il-kummenti flimkien ma’ spjegazzjoni bir-reqqa lill-awtorità kompetenti tas-CCP fi żmien 10 ijiem tal-kalendarju. Jekk rilevanti, l-awtorità kompetenti tas-CCP għandha tħejji proposta riveduta u tissejjaħ laqgħa biex jintlaħaq ftehim dwar il-ftehim bil-miktub finali filwaqt li titqies l-iskadenza msemmija fl-Artikolu 18(1) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
4. Il-kulleġġ għandu jitqies stabbilit wara l-adozzjoni tal-ftehim bil-miktub.
5. Il-membri kollha tal-kulleġġ se jkunu marbuta bil-ftehim miktub adottat skont il-paragrafi 1 sa 3 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 3
Parteċipazzjoni fil-kulleġġi
1. Meta ssir talba għal informazzjoni lil kulleġġ minn awtorità kompetenti ta’ Stat Membru li ma jkunx membru tal-kulleġġ skont l-Artikolu 18(3) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, l-awtorità kompetenti tas-CCP, wara li tkun ikkonsultat lill-kulleġġ, għandha tiddeċiedi dwar l-aktar mod xieraq biex tipprovdi u titlob informazzjoni mingħand l-awtoritajiet li mhumiex membri tal-kulleġġ.
2. Kull membru tal-kulleġġ għandu jinnomina parteċipant wieħed biex jattendi l-laqgħat tal-kulleġġ u jista’ jinnomina sostitut wieħed, bl-eċċezzjoni tal-awtorità kompetenti tas-CCP li tista’ titlob aktar parteċipanti mingħajr drittijiet tal-vot.
3. Fejn il-bank ċentrali tal-ħruġ ta’ waħda mill-iżjed muniti rilevanti tal-Unjoni jikkorrispondi għal aktar minn bank ċentrali wieħed, il-banek ċentrali rilevanti jiddeterminaw rappreżentant uniku li se jipparteċipa fil-kulleġġ.
4. Meta awtorità jkollha d-dritt tipparteċipa fil-kulleġġ taħt aktar minn punt wieħed minn (c) sa (h) tal-Artikolu 18(2) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, tista’ taħtar parteċipanti oħra mingħajr dritt tal-vot.
5. Fejn skont dan l-Artikolu jkun hemm aktar minn parteċipant wieħed minn kulleġġ membru, jew ikun hemm aktar membri tal-kulleġġ li jappartjenu għall-istess Stat Membru mill-għadd ta’ voti li jistgħu jiġu eżerċitati minn dawk il-membri tal-kulleġġ skont l-Artikolu 19(3) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, dak il-membru tal-kulleġġ jew dawk il-membri tal-kulleġġ jinformaw lill-kulleġġ liema parteċipanti jeżerċitaw drittijiet tal-vot.
Artikolu 4
Governanza tal-kulleġġi
1. L-awtorità kompetenti tas-CCP għandha tiżgura li l-ħidma tal-kulleġġ tiffaċilita l-kompiti li jridu jitwettqu skont ir-Regolament (UE) Nru 648/2012.
2. Il-Kulleġġ għandu jinnotifika lill-AETS bi kwalunkwe kompitu li jwettaq il-kulleġġ skont il-paragrafu 1. L-AETS ikollha rwol ta’ koordinazzjoni fil-monitoraġġ tal-kompiti mwettqa minn kulleġġ u għandha tiżgura li kemm jista’ jkun l-għanijiet tiegħu huma konformi ma’ dawk ta’ kulleġġi oħra.
3. L-awtorità kompetenti tas-CCP mill-inqas għandha tiżgura li:
(a)
l-għanijiet ta’ kull laqgħa jew attività tal-kulleġġ ikunu identifikati b’mod ċar;
(b)
il-laqgħat jew l-attivitajiet tal-kulleġġ jibqgħu effettivi, filwaqt li tiżgura li l-membri kollha tal-kulleġġ ikunu infurmati bis-sħiħ dwar l-attivitajiet tal-kulleġġ li jkunu rilevanti għalihom;
(c)
l-iskeda għal-laqgħat jew l-attivitajiet tal-kulleġġ tkun ddefinita b’tali mod li r-riżultat tagħha jipprovdi assistenza għas-superviżjoni tas-CCP;
(d)
is-CCP u partijiet interessati ewlenin oħra jkollhom fehim ċar tar-rwol u l-funzjonament tal-kulleġġ;
(e)
l-attivitajiet tal-kulleġġ jiġu analizzati regolarment u tittieħed azzjoni ta’ rimedju jekk il-kulleġġ ma jkunx qed jaħdem b’mod effettiv;
(f)
fl-aġenda jkun hemm laqgħa annwali ta’ ppjanar għall-immaniġġjar tal-kriżijiet fost il-membri tal-kulleġġ b’kooperazzjoni mas-CCP jekk meħtieġ.
4. Biex tiġi żgurata l-effiċjenza u l-effikaċja tal-kulleġġ, l-awtorità kompetenti tas-CCP taġixxi bħala punt ċentrali ta’ kuntatt għal kwalunkwe kwistjoni relatata mal-organizzazzjoni prattika tal-kulleġġ. L-awtorità kompetenti tas-CCP għandha mill-inqas twettaq il-kompiti li ġejjin:
(a)
tfassil, aġġornament u ċirkolazzjoni tal-lista tal-kuntatti tal-membri tal-kulleġġ;
(b)
ċirkolazzjoni tal-aġenda kif ukoll dokumentazzjoni għal-laqgħat jew l-attivitajiet tal-kulleġġ;
(c)
rekord tal-minuti tal-laqgħat u formalizzazzjoni ta’ punti ta’ azzjoni;
(d)
immaniġġjar tal-websajt tal-kulleġġ jew ta’ metodi elettroniċi oħra ta’ kondiviżjoni tal-informazzjoni, jekk ikun hemm;
(e)
meta prattiku, tipprovdi informazzjoni u fejn xieraq timijiet speċjalizzati, biex tgħin lill-kulleġġ fil-kompiti tiegħu;
(f)
taqsam l-informazzjoni b’mod xieraq fost il-membri tal-kulleġġ.
5. Il-frekwenza tal-laqgħat tal-kulleġġ tiġi ddeterminata mill-awtorità kompetenti tas-CCP wara li jiġu kkunsidrati d-daqs, in-natura, l-iskala u l-kumplessità, l-implikazzjonijiet sistemiċi tas-CCP fil-ġurisdizzjonijiet u l-muniti, l-impatti potenzjali tal-attivitajiet tas-CCP, iċ-ċirkostanzi esterni u t-talbiet potenzjali mill-membri tal-kulleġġ. Tal-anqas għandu jkun hemm laqgħa annwali tal-kulleġġ u jekk jitqies meħtieġ mill-awtorità kompetenti tas-CCP, laqgħa kull darba li jkun meħtieġ tittieħed deċiżjoni skont ir-Regolament (UE) Nru 648/2012. L-awtorità kompetenti tas-CCP għandha torganizza, perjodikament, laqgħat bejn il-membri tal-kulleġġ u l-maniġment superjuri tas-CCP.
6. Il-ftehim bil-miktub imsemmi fl-Artikolu 2 għandu jispeċifika kworum ta’ żewġ terzi għal-laqgħat tal-kulleġġ.
7. L-awtorità kompetenti tas-CCP għandha tagħmel ħilitha biex tiżgura li kull laqgħa tal-kulleġġ ikollha kworum validu biex ikunu jistgħu jittieħdu deċiżjonijiet. Fil-każ li ma jintlaħaqx kworum, il-President għandu jiżgura li kwalunkwe deċiżjoni li teħtieġ tittieħed tiġi posposta sakemm ikun hemm kworum, b’kunsiderazzjoni tal-iskadenzi rilevanti stabbiliti mir-Regolament (UE) Nru 648/2012.
Artikolu 5
Skambju ta’ informazzjoni fost l-awtoritajiet
1. Kull membru ta’ kulleġġ għandu jipprovdi fil-ħin lill-awtorità kompetenti tas-CCP l-informazzjoni kollha meħtieġa għall-funzjonament operazzjonali tal-kulleġġ u għat-twettiq tal-attivitajiet ewlenin li fihom jipparteċipa l-membru. L-awtorità kompetenti tas-CCP tipprovdi lill-membri tal-kulleġġ b’informazzjoni u fil-ħin.
2. L-awtorità kompetenti tas-CCP għandha tipprovdi mill-inqas l-informazzjoni segwenti lill-kulleġġ:
(a)
tibdiliet sinifikanti fl-istruttura u s-sjieda tal-grupp tas-CCP;
(b)
tibdiliet sinifikanti fil-livell tal-kapital tas-CCP;
(c)
tibdiliet fl-organizzazzjoni, il-maniġment superjuri, il-proċessi jew l-arranġamenti meta dawk it-tibdiliet ikollhom impatt sinifikanti fuq il-governanza jew l-immaniġġjar tar-riskju;
(d)
lista tal-membri tal-ikklerjar tas-CCP;
(e)
dettalji tal-awtoritajiet involuti fis-superviżjoni tas-CCP, inkluża kwalunkwe bidla fir-responsabbiltajiet tagħhom;
(f)
informazzjoni dwar kwalunkwe theddida materjali għall-ħila tas-CCP li jikkonformaw mar-Regolament (UE) Nru 648/2012 u regolamenti oħra delegati u ta’ implimentazzjoni;
(g)
diffikultajiet li għandhom effetti ta’ riperkussjoni potenzjalment sinifikanti;
(h)
fatturi li jissuġġerixxu riskju għoli potenzjali ta’ kontaġju;
(i)
żviluppi sinifikanti fil-pożizzjoni finanzjarja tas-CCP;
(j)
twissijiet bikrin ta’ possibblità ta’ diffikultajiet ta’ likwidità jew frodi maġġuri;
(k)
avvenimenti ta’ inadempjenza ta’ membri u kwalunkwe azzjoni ta’ segwitu;
(l)
sanzjonijiet u miżuri superviżorji eċċezzjonali;
(m)
rapporti dwar problemi ta’ prestazzjoni jew dwar inċidenti li seħħew u azzjonijiet ta’ rimedju meħuda;
(n)
dejta regolari dwar l-attività tas-CCP, li l-ambitu u l-frekwenza tagħha tiġi miftiehma bħala parti tal-ftehim bil-miktub deskritt fl-Artikolu 2;
(o)
ħarsa ġenerali lejn il-proposti kummerċjali ewlenin, inklużi prodotti jew servizzi ġodda li se jiġu offruti;
(p)
tibdil fil-mudell tar-riskju tas-CCP, ittestjar tal-istress u ttestjar retrospettiv;
(q)
tibdiliet fl-arranġamenti tal-interoperabbiltà tas-CCPs, fejn applikabbli.
3. L-iskambju ta’ informazzjoni bejn il-membri tal-kulleġġ għandu jirrifletti r-responsabbiltajiet u l-ħtiġijiet tal-informazzjoni tagħhom. Sabiex jiġu evitati flussi tal-informazzjoni bla ħtieġa, l-iskambju tal-informazzjoni għandu jinżamm proporzjonat u ffokat fuq ir-riskju.
4. Il-membri tal-kulleġġ għandhom iqisu l-aktar modi effettivi biex jikkomunikaw l-informazzjoni biex jiżguraw skambju ta’ informazzjoni kontinwu, f’waqtu u proporzjonat.
5. Ir-rapport tal-valutazzjoni tar-riskju li għandu jitħejja mill-awtorità kompetenti ta’ CCP skont l-Artikolu 19(1) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 għandu jiġi ppreżentat lill-kulleġġ fi żmien xieraq biex jiġi żgurat li l-membri tal-kulleġġ ikunu jistgħu janalizzawh u jikkontribwixxu għalih jekk meħtieġ.
Artikolu 6
Kondiviżjoni volontarja u delega tal-kompiti
1. Il-membri tal-kulleġġ għandhom jiftiehmu dwar termini dettaljati ta’ kwalunkwe arranġament speċifiku ta’ delega u arranġamenti għall-għoti volontarju ta’ kompiti lil membri oħra, b’mod partikolari fil-każ ta’ delegi li jirriżultaw fid-delega ta’ kompiti superviżorji ewlenin ta’ membru.
2. Partijiet għal arranġamenti speċifiċi ta’ delega u arranġamenti għall-għoti volontarju ta’ kompiti għandhom jiftiehmu dwar termini dettaljati li jkopri mill-inqas is-suġġetti li ġejjin:
(a)
l-attivitajiet speċifiċi f’oqsma speċifikati biċ-ċar li se jingħataw jew jiġu delegati;
(b)
il-proċeduri u l-proċessi li se jiġu applikati;
(c)
ir-rwol u r-responsabbiltajiet ta’ kull parti;
(d)
it-tip ta’ informazzjoni li se tiġi skambjata bejn il-partijiet.
3. Il-kondiviżjoni u d-delega ta’ kompiti ma għandhomx jitqiesu li jirriżultaw f’bidla fl-allokazzjoni tas-setgħa deċiżjonali tal-awtorità kompetenti tas-CCP.
Artikolu 7
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-28 ta’ Mejju 2013.