DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 82/2013 DER KOMMISSION
vom 29. Januar 2013
mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch mit Ursprung in der Schweiz
(Kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 2092/2004 der Kommission vom 8. Dezember 2004 mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch mit Ursprung in der Schweiz (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4) (das Abkommen), das mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom (5) des Rates und der Kommission im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden ist, sieht zollfreie Einfuhren einer jährlichen Menge von 1 200 Tonnen Fleisch von Rindern, ohne Knochen, getrocknet, des KN-Codes ex 0210 20 90 vor.
(3)
Somit sollten auf jährlicher Grundlage Durchführungsvorschriften für ein zollfreies Einfuhrkontingent festgelegt werden.
(4)
Um für dieses Zollkontingent in Betracht zu kommen, sollten die Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz den in Artikel 4 des Abkommens genannten Regeln entsprechen müssen. Die betreffenden Erzeugnisse sollten genau definiert werden. Zu Kontrollzwecken sollte für die im Rahmen dieses Kontingents getätigten Einfuhren ein Echtheitszeugnis vorzulegen sein, das bescheinigt, dass das Fleisch genau der fraglichen Definition entspricht. Daher ist es angezeigt, ein Muster für die Zeugnisse mit genauen Vorschriften für ihre Verwendung festzulegen.
(5)
Zur Verwaltung der Einfuhren sollten Einfuhrlizenzen vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Antragstellung geregelt und die Angaben festgelegt werden, welche die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfalls abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) und der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (7).
(6)
Zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sollte die Erteilung von Einfuhrlizenzen von der Überprüfung insbesondere der Angaben in den Echtheitszeugnissen abhängig gemacht werden.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein zollfreies Zollkontingent der Union in Höhe von jährlich 1 200 Tonnen entbeintem, getrocknetem Rindfleisch des KN-Codes ex 0210 20 90 mit Ursprung in der Schweiz (nachstehend: das Kontingent) jeweils für einen Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet.
Das Kontingent erhält die laufende Nummer 09.4202.
(2) Für die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 gelten die in Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen genannten Ursprungsregeln.
(3) „Entbeintes, getrocknetes Rindfleisch“ im Sinne dieser Verordnung sind Teilstücke von Keulen von mindestens 18 Monate alten Rindern, ohne sichtbares Muskelfett (3 bis 7 %), pH-Wert zwischen 5,4 und 6,0, gesalzen, gewürzt, gepresst, ausschließlich an der Luft getrocknet, mit leichtem Edelschimmel (mikroskopische Pilzflora). Die Trockenmasse im Enderzeugnis beträgt zwischen 41 % und 53 % des Ausgangserzeugnisses vor dem Salzen.
Artikel 2
(1) Für die Einfuhr der Mengen gemäß Artikel 1 Absatz 1 muss zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden.
(2) Das Original und eine Kopie des gemäß Artikel 3 ausgestellten Echtheitszeugnisses werden der zuständigen Behörde zusammen mit dem Antrag auf die erste Einfuhrlizenz vorgelegt, die sich auf dieses Zeugnis bezieht.
(3) Ein Echtheitszeugnis kann für die Ausstellung mehrerer Einfuhrlizenzen verwendet werden, sofern die im Zeugnis angegebenen Mengen nicht überschritten werden. Werden auf der Grundlage eines Echtheitszeugnisses mehrere Einfuhrlizenzen erteilt, so wird die zugeteilte Menge von der zuständigen Behörde auf dem Echtheitszeugnis vermerkt.
(4) Die zuständige Behörde darf Einfuhrlizenzen erst ausstellen, wenn sie sichergestellt hat, dass alle Angaben im Echtheitszeugnis mit den Angaben übereinstimmen, die von der Kommission im Rahmen der einschlägigen Wochenmitteilungen gemacht werden. Die Lizenzen werden unmittelbar danach erteilt.
In Sonderfällen und auf ordnungsgemäß begründeten Antrag kann die zuständige Behörde jedoch vor Eingang der Kommissionsangaben eine Einfuhrlizenz unter Zugrundelegung der entsprechenden Echtheitsbescheinigung erteilen. Die Lizenzsicherheit beläuft sich in diesem Fall auf den Betrag, der dem vollen Zollsatz im Rahmen des Gemeinsamen Zolltarifs entspricht. Nach Eingang der Angaben zur Echtheitsbescheinigung ersetzen die Mitgliedstaaten diese Sicherheit durch die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 genannte Sicherheit.
(5) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält einen der in Anhang I aufgeführten Angaben.
Artikel 3
(1) Die Echtheitszeugnisse gemäß Artikel 2 werden nach dem Muster in Anhang II als Original mit zwei Kopien ausgestellt und in einer der Amtssprachen der Union gedruckt und ausgefüllt. Das Zeugnis kann auch in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefüllt werden.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Einfuhrlizenzantrag gestellt wird, können eine Übersetzung des Echtheitszeugnisses verlangen.
(2) Das Zeugnisformat ist 210 × 297 mm mit einem Papiergewicht von mindestens 40 g/m2. Das Zeugnisoriginal ist weiß, die erste Kopie rosa und die zweite Kopie gelb.
(3) Sowohl das Original als auch die Kopien des Zeugnisses können maschinen- oder handschriftlich abgefasst werden. In letzterem Fall werden schwarze Tinte und Druckbuchstaben zur Auflage gemacht.
(4) Jedes einzelne Zeugnis hat eine Seriennummer, der der Name des Ausstellungslandes nachgestellt ist.
Die Kopien tragen dieselbe Seriennummer wie das Original, der ebenfalls der Name des Ausstellungslandes nachgestellt ist.
(5) Die Definition von getrocknetem entbeintem Rindfleisch gemäß Artikel 1 Absatz 3 ist im Zeugnis deutlich anzugeben.
(6) Die Zeugnisse sind nur gültig, wenn sie einen ordnungsgemäßen Sichtvermerk einer Ausstellungsbehörde gemäß Anhang III tragen.
Die Zeugnisse sind mit einem ordnungsgemäßen Sichtvermerk versehen, wenn Datum und Ausstellungsort angegeben sind und sie das Amtssiegel der Ausstellungsbehörde und die Unterschrift der unterzeichnungsbefugten Person(en) tragen.
Artikel 4
(1) Die Ausstellungsbehörden gemäß Anhang III haben folgende Anforderungen zu erfüllen:
a)
Sie müssen als solche von der Schweiz anerkannt sein;
b)
sie müssen sich verpflichten, die Angaben im Echtheitszeugnis zu überprüfen;
c)
sie müssen sich verpflichten, der Kommission mindestens einmal wöchentlich alle Informationen mitzuteilen, die zur Überprüfung der Angaben im Echtheitszeugnis, insbesondere der Zeugnisnummer und der Angaben über den Ausführer, den Empfänger, das Bestimmungsland, das Erzeugnis und das Nettogewicht, sowie des Unterzeichnungsdatums erforderlich sind.
(2) Die Kommission kann das Verzeichnis in Anhang III ändern, wenn die Anforderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a nicht mehr erfüllt ist oder wenn die Ausstellungsbehörde einer ihrer Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.
Artikel 5
Die Echtheitszeugnisse und Einfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer jeweiligen Ausstellung für die Dauer von drei Monaten.
Artikel 6
Sofern in der vorliegenden Verordnung nicht anders geregelt, finden die Verordnung (EG) Nr. 376/2008, die Verordnung (EG) Nr. 382/2008 und Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (8) Anwendung.
Artikel 7
Die Behörden der Schweiz übermitteln der Kommission Muster der von den schweizerischen Ausstellungsbehörden verwendeten Amtssiegel sowie die Namen und Unterschriftenmuster der zur Unterzeichnung von Echtheitszeugnissen befugten Personen Jegliche spätere Änderung der Amtssiegel oder Namen muss der Kommission ebenfalls so schnell wie möglich mitgeteilt werden. Die Kommission leitet diese Informationen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 8
(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission:
a)
bis spätestens 28. Februar nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, für die im vorangegangenen Kontingentszeitraum Lizenzen erteilt wurden;
b)
bis spätestens 30. April nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, entsprechend dem Unterschied zwischen den auf der Lizenzrückseite eingetragenen Mengen und den Mengen, für die die Lizenzen erteilt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Erzeugnismengen.
(3) Die Meldungen gemäß Absatz 1 erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (9) unter Verwendung der in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 angegebenen Erzeugniskategorien.
Artikel 9
Die Verordnung (EG) Nr. 2092/2004 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Januar 2013
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 82/2013
tad-29 ta’ Jannar 2013
li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni ta’ kwota tariffarja għall-importazzjoni ta’ ċanga mnixxfa bla għadam li ġejja mill-Isvizzera
(kodifikazzjoni)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1) u b’mod partikolari l-Artikolu 144(1) moqri mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2092/2004 tat-8 ta’ Diċembru 2004 li jistabbilixxi regoli dettaljati dwar l-applikazzjoni għal kwota tariffarja għall-importazzjoni ta’ ċanga mnixxfa bla għadam li ġejja mill-Isvizzera (2) ġie emendat kemm-il darba b’mod sostanzjali (3). Għal iktar ċarezza u razzjonalità, l-imsemmi Regolament għandu jiġi kkodifikat.
(2)
Il-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar il-kummerċ fil-prodotti agrikoli (4) (minn hawn ‘il quddiem “il-Ftehim”) li ġie approvat f’isem il-Komunità permezz tad-Deċiżjoni 2002/309/KE, l-Euratom tal-Kunsill u tal-Kummissjoni (5) taħseb għal importazzjonijiet bla dazju ta’ kwantità ta’ 1 200 tunnellata kull sena għal-laħam tal-annimali tal-ifrat, imnixxef, li jaqa’ taħt il-kodiċi NM ex 0210 20 90.
(3)
Regoli dettaljati għandhom, għaldaqstant, jiġu stabbiliti fuq bażi annwali għal kwota tarrifarja rilevanti tal-importazzjoni bla dazju.
(4)
Biex ikunu eliġibbli għall-benefiċċju ta’ dik il-kwota tariffarja, il-prodotti kkonċernati għandhom joriġinaw fl-Isvizzera b’konformità mar-regoli li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 4 tal-Ftehim. Definizzjoni preċiża tal-prodotti eliġibbli għandha tiġi pprovduta. Għal raġunijiet ta’ kontroll, importazzjonijiet taħt dik il-kwota għandhom ikunu soġġetti għall-preżentazzjoni ta’ ċertifikat tal-awtentiċità li jiċċertifika li l-laħam jikkorrispondi eżattament mad-definizzjoni eliġibbli. Hu meħtieġ li jiġi stabbilit mudell għal dawk iċ-ċertifikati u li jiġu stabbiliti regoli dettaljati għall-użu tagħhom.
(5)
L-arranġamenti għandhom jitmexxew bl-użu ta’ liċenzji tal-importazzjoni. Għal dan il-għan, għandhom jiġu stabbiliti regoli dwar is-sottomissjoni tal-applikazzjonijiet u l-informazzjoni li għandha tingħata dwar applikazzjonijiet u liċenzji, fejn meħtieġ permezz ta’ deroga mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 376/2008 tat-23 ta’ April 2008 li jistabbilixxi regoli dettaljati komuni għall-applikazzjoni tas-sistema tal-liċenzji tal-importazzjoni u tal-esportazzjoni u ta’ ċertifikati ta’ iffissar bil-quddiem għal prodotti agrikoli (6) u mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 382/2008 tal-21 ta’ April 2008 dwar ir-regoli tal-applikazzjoni għal-liċenzji tal-importazzjoni u tal-esportazzjoni fis-settur tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella (7).
(6)
Sabiex tiġi żgurata t- tmexxija tajba tal-importazzjonijiet tal-prodotti kkonċernati, għandha issir dispożizzjoni biex jinħarġu liċenzji tal-importazzjoni soġġetti għall-verifika, b’mod partikolari ta’ informazzjoni mdaħħla f’ċertifikati tal-awtentiċità.
(7)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat tat-Tmexxija għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Kwota tariffarja tal-Unjoni mingħajr dazju fuq l-importazzjoni għal-laħam imnixxef mingħajr għadam tal-annimali bovini li jaqa’ fi ħdan il-kodiċi tan-NM ex 0210 20 90 u li joriġina fl-Iżvizzera qiegħda tinfetaħ kull sena għal volum annwali ta’ 1 200 tunnellata għall-perjodi mill-1 ta’ Jannar sal-31 ta’ Diċembru (minn issa ‘l quddiem “il-kwota”).
In-numru għall-ordni tal-kwota għandu jkun 09.4202.
2. Ir-regoli dwar l-oriġini applikabbli għall-prodotti li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 1 għandhom ikunu dawk stipulati fl-Artikolu 4 tal-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera għall-kummerċ fil-prodotti agrikoli.
3. Għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament, “laħam imnixxef bla għadam” għandu jfisser biċċiet tal-laħam mill-koxox ta’ annimali tal-ifrat li għandhom mill-anqas 18-il xahar, b’ebda xaħam viżibbli intramuskulari (3 sa 7 %) u pH tal-laħam frisk bejn 5,4 u 6,0; immellaħ, imħawwar, ippressat, imnixxef biss ġol-arja friska niexfa u li qed jiżviluppa tinwir nobbli (blanzun ta’ fungi mikroskopiċi). L-użin tal-prodott lest għandu jkun bejn 41 % u 53 % tal-materja prima qabel it-tmelliħ.
Artikolu 2
1. Importazzjonijiet tal-kwantitajiet stabbiliti fl-Artikolu 1(1) għandhom ikunu soġġetti għall-preżentazzjoni, fuq ir-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera, ta’ liċenzja tal-importazzjoni.
2. L-oriġinal taċ-ċertifikat tal-awtentiċità mħejji b’konformità mal-Artikolu 3 flimkien ma’ kopja tiegħu għandu jiġi ppreżentat lill-awtorità kompetenti flimkien mal-applikazzjoni għall-ewwel liċenzja tal-importazzjoni relatata maċ-ċertifikat tal-awtentiċità.
3. Ċertifikat tal-awtentiċità għandu jintuża għall-ħruġ ta’ aktar minn liċenzja tal-importazzjoni waħda għal kwantitajiet li ma jaqbżux dik murija fuq iċ-ċertifikat. Fejn tinħareġ aktar minn liċenzja waħda fuq ċertifikat, l-awtorità kompetenti għandha tapprova ċ-ċertifikat tal-awtentiċità biex turi l-kwantità attribwita.
4. L-awtorita kompetenti jistgħu joħorġu liċenzji tal-importazzjoni biss wara li jkunu sodisfatti li l-informazzjoni fuq iċ-ċertifikat tal-awtentiċità tikkorrispondi għal dik riċevuta kull ġimgħa mill-Kummissjoni dwar is-suġġett. Il-liċenzji għandhom jinħarġu minnufih minn dakinhar ‘il quddiem.
Madankollu, l-awtorita kompetenti jistgħu, f’każijiet eċċezzjonali u fuq applikazzjoni raġunata kif għandu jkun, joħorġu liċenzji tal-importazzjoni fuq il-bażi taċ-ċertifikati rilevanti tal-awtentiċità qabel ma tiġi riċevuta l-informazzjoni mill-Kummissjoni. F’tali każijiet, is-sigurtà għal-liċenzji tal-importazzjoni għandha tkun ekwivalenti għall-ammont li jikkorrispondi għad-dazju tad-dwana sħiħ taħt it-tariffa tad-dwana komuni. Wara li jirċievu l-informazzjoni relatata maċ-ċertifikat, l-Istati Membri għandhom ibiddlu din is-sigurtà b’dik li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 5(3)(a) ta-Regolament (KE) Nru 382/2008.
5. It-Taqsima 20 tal-applikazzjonijiet għal liċenzja u tal-liċenzji stess għandhom juru wieħed mill-annotazzjonijiet elenkati fl-Anness I.
Artikolu 3
1. Iċ-ċertifikati tal-awtentiċità li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 2 għandhom jinħarġu f’oriġinal wieħed u żewġ kopji, li għandhom jiġu stampati u mimlija b’waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Unjoni, b’konformità mal-mudell fl-Anness II. Jista’ jiġi wkoll stampat u mimli bil-lingwa uffiċjali jew waħda mil-lingwi uffiċjali tal-pajjiż esportatur.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fih tiġi sottomessal-applikazzjoni għal-liċenzja tal-importazzjoni jistgħu jitolbu li tiġi pprovduta traduzzjoni taċ-ċertifikat.
2. Il-formoli taċ-ċertifikat għandhom ikunu ta’ 210 ×297 mm. Il-karta użata għandha tiżen mhux anqas minn 40 g/m2. L-oriġinal għandu jkun abjad, l-ewwel kopja roża u t-tieni kopja safra.
3. L-oriġinal taċ-ċertifikat u l-kopji tiegħu jistgħu jkunu ttajpjati jew miktuba bl-idejn. Fil-każ tal-aħħar, għandhom jimtlew bil-inka sewda u b’ittri kbar.
4. Kull ċertifikat għandu jkollu n-numru individwali tas-serje tiegħu segwit mill-isem tal-pajjiż emittenti.
Il-kopji għandhom juru l-istess numru tas-serje u l-istess isem bħall-oriġinal.
5. Id-definizzjoni ta’ laħam imnixxef bla għadam stipulata fl-Artikolu 1(3) għandha tiġi stabbilita biċ-ċar fiċ-ċertifikat.
6. Iċ-ċertifikati jkunu validi biss jekk huma approvati kif suppost minn awtorità emittenti mniżżla fl-Anness III.
Iċ-ċertifikati għandhom jiġu kkunsidrati li ġew approvati kif suppost jekk jiddikjaraw id-data u l-post tal-ħruġ u jekk ikun fihom it-timbru tal-awtorità emittenti u l-firma tal-persuna jew il-persuni li għandhom l-awtorità li jiffirmawhom.
Artikolu 4
1. L-awtoritajiet emittenti elenkati fl-Anness III għandhom:
(a)
ikunu rrikonoxxuti bħala tali mill-Isvizzera;
(b)
jimpenjaw ruħhom li jivverifikaw l-annotazzjonijiet mdaħħla fiċ-ċertifikati ta’ awtentiċità;
(c)
jimpenjaw ruħhom li jibagħtu lill-Kummissjoni mill-anqas darba fil-ġimgħa kull informazzjoni li tippermetti li l-annotazzjonijiet mdaħħla fiċ-ċertifikati tal-awtentiċità, b’mod partikolari n-numru taċ-ċertifikat, l-esportatur, ir-riċevitur, il-pajjiż tad-destinazzjoni, il-prodott, l-użin nett u d-data tal-firma, jiġu vverifikati.
2. Il-lista fl-Anness III tista’ tiġi riveduta mill-Kummissjoni fejn il-kundizzjoni meħtieġa li hemm referenza għaliha fil-paragrafu 1(a) ma tkunx għadha tintlaħaq jew fejn l-awtorità emittenti ma tkunx tissodisfa kwalunkwe mill-obbligi li huma responsabbiltà tagħha.
Artikolu 5
Iċ-ċertifikati tal-awtentiċità u l-liċenzji tal-importazzjoni għandhom ikunu validi għal tliet xhur mid-dati rispettivi tal-ħruġ tagħhom.
Artikolu 6
Għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 376/2008, ir-Regolament (KE) Nru 382/2008 u l-Kapitolu III tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1301/2006 (8), ħlief jekk ikun ipprovdut mod ieħor f’dan ir-Regolament.
Artikolu 7
L-awtoritajiet tal-Isvizzera għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni kampjuni tat-timbri użati mill-awtoritajiet emittenti Svizzeri u l-ismijiet u l-firem tal-persuni li huma awtorizzati li jiffirmaw ċertifikati tal-awtentiċità. Kull tibdil sussegwenti ta’ timbri jew ismijiet għandu wkoll jiġi notifikat lill-Kummissjoni kemm jista’ jkun malajr. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika din l-informazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri.
Artikolu 8
1. Bħala deroga mit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 11(1) tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni:
(a)
mhux aktar tard mit-28 ta’ Frar wara t-tmiem ta’ kull perjodu tal-kwota tariffarja għall-importazzjoni, il-kwantitajiet tal-prodotti, inklużi l-prospetti żero, li għalihom inħarġu l-liċenzji ta’ importazzjoni fil-perjodu preċedenti tal-kwota tariffarja għall-importazzjoni;
(b)
mhux aktar tard mit-30 ta’ April wara t-tmiem ta’ kull perjodu tal-kwota tariffarja għall-importazzjoni, il-kwantitajiet tal-prodotti, inklużi l-prospetti żero, koperti minn liċenzji ta’ importazzjoni li ma ntużawx jew li ntużaw parzjalment u li jikkorrispondu għad-differenza bejn il-kwantitajiet imniżżla fuq wara tal-liċenzji ta’ importazzjoni u l-kwantitajiet li nħarġu għalihom.
2. L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni d-dettalji tal-kwantitajiet tal-prodotti li tqiegħdu f’ċirkolazzjoni ħielsa skont l-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006.
3. In-notifiki li jissemmew fil-paragrafu 1 għandhom isiru skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 (9) u għandhom jintużaw il-kategoriji tal-prodotti kif ġie indikat fl-Anness V tar-Regolament (KE) Nru 382/2008.
Artikolu 9
Ir-Regolament (KE) Nru 2092/2004 huwa mħassar.
Referenzi għar-Regolament li ġie mħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness V.
Artikolu 10
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil- Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-29 ta’ Jannar 2013.