VERORDNUNG (EU) Nr. 1408/2013 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 2013
über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1),
nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Staatliche Zuwendungen, die die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) erfüllen, stellen staatliche Beihilfen dar, die nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anzumelden sind. Der Rat kann jedoch nach Artikel 109 AEUV Arten von Beihilfen festlegen, die von dieser Anmeldepflicht ausgenommen sind. Die Kommission kann nach Artikel 108 Absatz 4 AEUV Verordnungen zu diesen Arten von staatlichen Beihilfen erlassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 hat der Rat auf der Grundlage des Artikels 109 AEUV festgelegt, dass De-minimis-Beihilfen eine solche Art von Beihilfen darstellen können. Auf dieser Grundlage werden De-minimis-Beihilfen - d. h. Beihilfen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag, die einem einzigen Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum gewährt werden - als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und daher nicht dem Anmeldeverfahren unterliegen.
(2)
Die Kommission hat den Begriff der Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV in zahlreichen Entscheidungen und Beschlüssen näher ausgeführt. Sie hat ferner ihren Standpunkt zu dem De-minimis-Höchstbetrag, bis zu dem Artikel 107 Absatz 1 AEUV als nicht anwendbar angesehen werden kann, erläutert: zunächst in ihrer Mitteilung über De-minimis-Beihilfen (3) und anschließend in der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission (4) und der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission (5). Da für den Agrarsektor Sondervorschriften gelten und die Gefahr besteht, dass dort selbst kleine Beihilfebeträge die Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, wurde der Agrarsektor bzw. Teile desselben vom Geltungsbereich der genannten Verordnungen ausgenommen. Die Kommission hat bereits eine Reihe von Verordnungen mit Vorschriften über De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor verabschiedet, zuletzt die Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 (6). Nach den bisherigen Erfahrungen der Kommission mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 ist es angebracht, diese Verordnung in einigen Punkten zu überarbeiten und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(3)
Nach den bisherigen Erfahrungen der Kommission mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 sollten der Beihilfehöchstbetrag, den ein einziges Unternehmen in einem Zeitraum von drei Jahren erhalten darf, auf 15 000 EUR und die nationale Obergrenze auf 1 % des jährlichen Produktionswerts angehoben werden. Diese neuen Höchstbeträge stellen nach wie vor sicher, dass die einzelnen unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen keine Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben und den Wettbewerb nicht verfälschen oder zu verfälschen drohen.
(4)
Der Begriff des Unternehmens bezeichnet im Bereich der Wettbewerbsvorschriften des AEUV jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (7). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass alle Einheiten, die (rechtlich oder de facto) von ein und derselben Einheit kontrolliert werden, als ein einziges Unternehmen angesehen werden sollten (8). Im Interesse der Rechtssicherheit und der Verringerung des Verwaltungsaufwands sollte diese Verordnung eine erschöpfende Liste eindeutiger Kriterien enthalten, anhand deren geprüft werden kann, ob zwei oder mehr Unternehmen innerhalb eines Mitgliedstaats als ein einziges Unternehmen anzusehen sind. Die Kommission hat unter den bewährten Kriterien für die Bestimmung des Begriffs „verbundene Unternehmen“ in der Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (9) und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission (10) diejenigen Kriterien ausgewählt, die für die Zwecke der vorliegenden Verordnung geeignet sind. Diese Kriterien, mit denen die Behörden bereits vertraut sind, sollten in Anbetracht des Geltungsbereichs der vorliegenden Verordnung sowohl für KMU als auch für große Unternehmen gelten. Durch diese Kriterien sollte gewährleistet sein, dass eine Gruppe verbundener Unternehmen für die Zwecke der Anwendung der De-minimis-Regel als ein einziges Unternehmen angesehen wird, während Unternehmen, deren einzige Beziehung untereinander darin besteht, dass jedes von ihnen eine direkte Verbindung zu derselben bzw. denselben öffentlichen Einrichtungen aufweist, nicht als miteinander verbunden eingestuft werden. So wird der besonderen Situation von Unternehmen Rechnung getragen, die der Kontrolle derselben öffentlichen Einrichtung bzw. Einrichtungen unterliegen und die möglicherweise über unabhängige Entscheidungsbefugnisse verfügen. Ebenso sollten diese Kriterien gewährleisten, dass einzelne Mitglieder einer juristischen Person oder einer Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen nicht allein aufgrund ihrer Mitgliedschaft als miteinander verbunden angesehen werden, sofern nach nationalem Recht die einzelnen Mitglieder vergleichbare Rechte und Pflichten wie Einzellandwirte mit der Stellung eines Betriebsleiters wahrnehmen, insbesondere was ihre wirtschafts-, sozial- und steuerrechtliche Stellung anbelangt, vorausgesetzt, dass sie zur Stärkung der landwirtschaftlichen Strukturen der betreffenden juristischen Personen oder Vereinigungen beigetragen haben.
(5)
Aufgrund der Ähnlichkeiten zwischen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher und nichtlandwirtschaftlicher Erzeugnisse ist die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission (11) aufgenommen worden.
(6)
Sobald die Union eine Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten Agrarsektor erlassen hat, sind die Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verpflichtet, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die diese Regelung unterlaufen oder Ausnahmen von ihr schaffen (12). Deshalb sollten Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge der erworbenen oder vermarkteten Erzeugnisse richtet, vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Ebenfalls ausgenommen werden sollten Fördermaßnahmen, die an die Verpflichtung gebunden sind, die Beihilfe mit den Primärerzeugern zu teilen.
(7)
Diese Verordnung sollte weder für Ausfuhrbeihilfen gelten noch für Beihilfen, die von der Verwendung von einheimischen anstelle von eingeführten Erzeugnissen abhängig gemacht werden. Die Verordnung sollte insbesondere nicht für Beihilfen zur Finanzierung des Aufbaus und des Betriebs eines Vertriebsnetzes in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten gelten. Beihilfen für die Teilnahme an Messen oder für die Durchführung von Studien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten im Hinblick auf die Einführung eines neuen oder eines bestehenden Produkts auf einem neuen Markt in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat stellen in der Regel keine Ausfuhrbeihilfen dar.
(8)
Der für die Zwecke dieser Verordnung zugrunde zu legende Zeitraum von drei Jahren sollte fließend sein, d. h., bei jeder Neubewilligung einer De-minimis-Beihilfe sollte die Gesamtsumme der im laufenden Steuerjahr und in den vorangegangenen zwei Steuerjahren gewährten De-minimis-Beihilfen herangezogen werden.
(9)
Im Falle eines Unternehmens, das sowohl in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse als auch in anderen Bereichen tätig ist oder andere Tätigkeiten ausübt, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 fallen, sollte die genannte Verordnung für Beihilfen gelten, die für diese anderen Bereiche oder anderen Tätigkeiten gewährt werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit der genannten Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen nicht der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zugutekommen.
(10)
Im Falle eines Unternehmens, das sowohl in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse als auch im Fischerei- und Aquakultursektor tätig ist, sollte die Verordnung (EG) Nr. 875/2007 der Kommission (13) für Beihilfen gelten, die für letzteren Sektor gewährt werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit der genannten Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen nicht der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zugutekommen.
(11)
Diese Verordnung sollte Vorschriften enthalten, die verhindern, dass die in spezifischen Verordnungen oder Kommissionsbeschlüssen festgesetzten Beihilfehöchstintensitäten umgangen werden können. Zudem sollte sie klare Kumulierungsvorschriften enthalten, die einfach anzuwenden sind.
(12)
Diese Verordnung schließt die Möglichkeit nicht aus, dass eine Maßnahme aus anderen als den in dieser Verordnung dargelegten Gründen nicht als Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV angesehen wird, etwa wenn die Maßnahme dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers genügt oder keine Übertragung staatlicher Mittel erfolgt. Insbesondere stellen Unionsmittel, die zentral von der Kommission verwaltet werden und nicht der mittelbaren oder unmittelbaren Kontrolle des Mitgliedstaats unterliegen, keine staatliche Beihilfe dar und sollten daher bei der Prüfung der Einhaltung der einschlägigen Höchstbeträge oder der nationalen Obergrenze nicht berücksichtigt werden.
(13)
Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und wirksamen Überwachung sollte diese Verordnung nur für De-minimis-Beihilfen gelten, deren Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („transparente Beihilfen“). Eine solche präzise Berechnung ist beispielsweise bei Zuschüssen, Zinszuschüssen und begrenzten Steuerbefreiungen oder bei sonstigen Beihilfeformen möglich, bei denen eine Obergrenze gewährleistet, dass der einschlägige Höchstbetrag nicht überschritten wird. Ist eine Obergrenze vorgesehen, so muss der Mitgliedstaat, solange der genaue Beihilfebetrag nicht bekannt ist, davon ausgehen, dass die Beihilfe der Obergrenze entspricht, um zu gewährleisten, dass mehrere Beihilfemaßnahmen zusammengenommen den Höchstbetrag nach dieser Verordnung nicht überschreiten und die Kumulierungsvorschriften eingehalten werden.
(14)
Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und korrekten Anwendung des De-minimis-Höchstbetrags sollten alle Mitgliedstaaten dieselbe Berechnungsmethode anwenden. Um die Berechnung zu vereinfachen, sollten Beihilfen, die nicht in Form eines Barzuschusses gewährt werden, in ihr Bruttosubventionsäquivalent umgerechnet werden. Die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents anderer transparenter Beihilfeformen als einer in Form eines Zuschusses oder in mehreren Tranchen gewährten Beihilfe sollte auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze erfolgen. Im Sinne einer einheitlichen, transparenten und einfachen Anwendung der Beihilfevorschriften sollten für die Zwecke dieser Verordnung die Referenzzinssätze, die der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (14) zu entnehmen sind, als marktübliche Zinssätze herangezogen werden.
(15)
Beihilfen in Form von Darlehen, einschließlich De-minimis-Risikofinanzierungsbeihilfen in Form von Darlehen, sollten als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze berechnet worden ist. Zur Vereinfachung der Behandlung von Kleindarlehen mit kurzer Laufzeit sollte diese Verordnung eine eindeutige Vorschrift enthalten, die einfach anzuwenden ist und sowohl der Höhe als auch der Laufzeit des Darlehens Rechnung trägt. Nach den Erfahrungen der Kommission kann bei Darlehen, die durch Sicherheiten unterlegt sind, die sich auf mindestens 50 % des Darlehensbetrags belaufen, und die einen Darlehensbetrag von 75 000 EUR und eine Laufzeit von fünf Jahren oder einen Darlehensbetrag von 37 500 EUR und eine Laufzeit von zehn Jahren nicht überschreiten, davon ausgegangen werden, dass das Bruttosubventionsäquivalent den De-minimis-Höchstbetrag nicht überschreitet. In Anbetracht der Schwierigkeiten bei der Festlegung des Bruttosubventionsäquivalents von Beihilfen an Unternehmen, die möglicherweise nicht in der Lage sein werden, das Darlehen zurückzuzahlen, sollte diese Regel nicht für solche Unternehmen gelten.
(16)
Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen sollten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, außer wenn der Gesamtbetrag der zugeführten öffentlichen Mittel den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt. Beihilfen im Rahmen von Risikofinanzierungsmaßnahmen, die in Form von Beteiligungen oder beteiligungsähnlichen Finanzinstrumenten im Sinne der Risikofinanzierungsleitlinien (15) bereitgestellt werden, sollten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, außer wenn gewährleistet ist, dass die im Rahmen der betreffenden Maßnahme gewährten Kapitalzuführungen den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigen.
(17)
Beihilfen in Form von Garantien, einschließlich De-minimis-Risikofinanzierungsbeihilfen in Form von Garantien, sollten als transparent angesehen werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der in einer Kommissionsmitteilung für die betreffende Unternehmensart festgelegten SAFE-Harbour-Prämie berechnet worden ist (16). Zur Vereinfachung der Behandlung von Garantien mit kurzer Laufzeit, mit denen ein Anteil von höchstens 80 % eines relativ geringen Darlehensbetrags besichert wird, sollte diese Verordnung eine eindeutige Vorschrift enthalten, die einfach anzuwenden ist und sowohl den Betrag des zugrunde liegenden Darlehens als auch die Garantielaufzeit erfasst. Diese Vorschrift sollte nicht für Garantien gelten, mit denen nicht Darlehen, sondern beispielsweise Beteiligungsgeschäfte besichert werden. Bei Garantien, die sich auf einen Anteil von höchstens 80 % des zugrunde liegenden Darlehens beziehen und die einen Betrag von 112 500 EUR und eine Laufzeit von fünf Jahren nicht überschreiten, kann davon ausgegangen werden, dass das Bruttosubventionsäquivalent den De-minimis-Höchstbetrag nicht überschreitet. Gleiches gilt für Garantien, die sich auf einen Anteil von höchstens 80 % des zugrunde liegenden Darlehens beziehen und die einen Betrag von 56 250 EUR und eine Laufzeit von zehn Jahren nicht überschreiten. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten eine Methode zur Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents von Garantien anwenden, die bei der Kommission nach einer anderen zu diesem Zeitpunkt geltenden Verordnung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen angemeldet wurde und die von der Kommission aufgrund ihrer Vereinbarkeit mit der Garantiemitteilung oder einer Nachfolgemitteilung akzeptiert wurde, sofern sich die akzeptierte Methode ausdrücklich auf die Art der Garantie und die Art der zugrunde liegenden Transaktion bezieht, um die es im Zusammenhang mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung geht. In Anbetracht der Schwierigkeiten bei der Festlegung des Bruttosubventionsäquivalents von Beihilfen an Unternehmen, die möglicherweise nicht in der Lage sein werden, das Darlehen zurückzuzahlen, sollte diese Regel nicht für solche Unternehmen gelten.
(18)
Wenn eine De-minimis-Beihilferegelung über Finanzintermediäre durchgeführt wird, ist dafür zu sorgen, dass die Finanzintermediäre keine staatlichen Beihilfen erhalten. Dies kann z. B. sichergestellt werden, indem Finanzintermediäre, denen eine staatliche Garantie zugutekommt, verpflichtet werden, ein marktübliches Entgelt zu zahlen oder den Vorteil vollständig an den Endbegünstigten weiterzugeben, oder indem der De-minimis-Höchstbetrag und die anderen Voraussetzungen dieser Verordnung auch auf Ebene der Finanzintermediäre eingehalten werden.
(19)
Nach erfolgter Anmeldung durch einen Mitgliedstaat kann die Kommission prüfen, ob eine Beihilfemaßnahme, bei der es sich nicht um einen Zuschuss, ein Darlehen, eine Garantie, eine Kapitalzuführung oder eine Risikofinanzierungsmaßnahme handelt, die in Form einer Beteiligung oder eines beteiligungsähnlichen Finanzierungsinstruments bereitgestellt wird, zu einem Bruttosubventionsäquivalent führt, das den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt und daher unter diese Verordnung fallen könnte.
(20)
Die Kommission hat die Aufgabe zu gewährleisten, dass die Beihilfevorschriften eingehalten werden, und nach dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Kommission die Erfüllung dieser Aufgabe zu erleichtern, indem sie durch geeignete Vorkehrungen sicherstellen, dass der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die einem einzigen Unternehmen nach den De-minimis-Vorschriften gewährt werden, den insgesamt zulässigen Höchstbetrag nicht übersteigt. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten bei Gewährung einer De-minimis-Beihilfe dem betreffenden Unternehmen unter ausdrücklichem Verweis auf diese Verordnung den Betrag der gewährten De-minimis-Beihilfen mitteilen und es darauf hinweisen, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt. Die Mitgliedstaaten sollten dazu verpflichtet sein, die gewährten Beihilfen zu überprüfen, um zu gewährleisten, dass die einschlägigen Höchstbeträge nicht überschritten und die Regeln zur Kumulierung eingehalten werden. Um diese Verpflichtung zu erfüllen, sollte der betreffende Mitgliedstaat die Beihilfe erst gewähren, nachdem er eine Erklärung des Unternehmens über andere unter diese Verordnung oder andere De-minimis-Verordnungen fallende De-minimis-Beihilfen, die dem Unternehmen im betreffenden Steuerjahr oder in den vorangegangenen zwei Steuerjahren gewährt wurden, erhalten hat. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Überwachungspflicht stattdessen auch dadurch erfüllen können, dass sie ein Zentralregister einrichten, das vollständige Informationen über die gewährten De-minimis-Beihilfen enthält, und sie überprüfen, dass jegliche neue Gewährung einer Beihilfe den einschlägigen Höchstbetrag einhält.
(21)
Jeder Mitgliedstaat sollte sich vor der Gewährung einer De-minimis-Beihilfe vergewissern, dass weder der De-minimis-Höchstbetrag noch die nationale Obergrenze durch die neue De-minimis-Beihilfe in seinem Hoheitsgebiet überschritten werden und auch die übrigen Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind.
(22)
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Kommission und insbesondere der Tatsache, dass die Beihilfepolitik grundsätzlich in regelmäßigen Abständen überprüft werden muss, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung begrenzt werden. Für den Fall, dass diese Verordnung bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer nicht verlängert wird, sollte den Mitgliedstaaten für alle unter diese Verordnung fallenden De-minimis-Beihilfen eine sechsmonatige Anpassungsfrist eingeräumt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Beihilfen an Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, mit folgenden Ausnahmen:
a)
Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge vermarkteter Erzeugnisse richtet;
b)
Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, die auf Drittländer oder Mitgliedstaaten ausgerichtet sind, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder mit anderen laufenden exportbezogenen Ausgaben in Zusammenhang stehen;
c)
Beihilfen, die davon abhängig sind, dass heimische Erzeugnisse Vorrang vor eingeführten Erzeugnissen erhalten.
(2) Wenn ein Unternehmen sowohl in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse als auch in einem oder mehreren der unter die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 fallenden Bereiche tätig ist oder andere unter die genannte Verordnung fallende Tätigkeiten ausübt, so gilt die genannte Verordnung für Beihilfen, die für letztere Bereiche oder Tätigkeiten gewährt werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit der genannten Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen nicht der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zugutekommen.
(3) Wenn ein Unternehmen sowohl in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse als auch im Fischerei- und Aquakultursektor tätig ist, so gilt die Verordnung (EG) Nr. 875/2007 für Beihilfen, die für letzteren Sektor gewährt werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit der genannten Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen nicht der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse zugutekommen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „landwirtschaftliche Erzeugnisse“ die in Anhang I des AEUV aufgeführten Erzeugnisse mit Ausnahme der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die unter die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (17) fallen.
(2) Der Begriff „ein einziges Unternehmen“ bezieht für die Zwecke dieser Verordnung alle Unternehmenseinheiten mit ein, die zueinander in mindestens einer der folgenden Beziehungen stehen:
a)
Ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens;
b)
ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen;
c)
ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben;
d)
ein Unternehmen, das Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Anteilseignern oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Anteilseignern oder Gesellschaftern aus.
Auch Unternehmen, die über ein anderes Unternehmen oder mehrere andere Unternehmen zueinander in einer der Beziehungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d stehen, werden als ein einziges Unternehmen betrachtet.
Artikel 3
De-minimis-Beihilfen
(1) Beihilfemaßnahmen, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen.
(2) Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen von einem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 15 000 EUR nicht übersteigen.
(3) Die Gesamtsumme der De-minimis-Beihilfen, die den in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen Unternehmen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren von einem Mitgliedstaat gewährt werden, darf die im Anhang festgesetzte nationale Obergrenze nicht übersteigen.
(4) Als Bewilligungszeitpunkt einer De-minimis-Beihilfe gilt der Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen nach dem geltenden nationalen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt, und zwar unabhängig davon, wann die De-minimis-Beihilfe tatsächlich an das Unternehmen ausgezahlt wird.
(5) Der in Absatz 2 genannte Höchstbetrag und die in Absatz 3 genannte nationale Obergrenze gelten für De-minimis-Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung und unabhängig davon, ob die von dem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe ganz oder teilweise aus Unionsmitteln finanziert wird. Der zugrunde zu legende Zeitraum von drei Steuerjahren bestimmt sich nach den Steuerjahren, die für das Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat maßgebend sind.
(6) Für die Zwecke des in Absatz 2 genannten Höchstbetrags und der in Absatz 3 genannten nationalen Obergrenze wird die Beihilfe als Barzuschuss ausgedrückt. Bei den eingesetzten Beträgen sind Bruttobeträge, d. h. die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben, zugrunde zu legen. Bei Beihilfen, die nicht in Form von Zuschüssen gewährt werden, entspricht der Beihilfebetrag ihrem Bruttosubventionsäquivalent.
In mehreren Tranchen zahlbare Beihilfen werden zum Bewilligungszeitpunkt abgezinst. Für die Abzinsung wird der zum Bewilligungszeitpunkt geltende Abzinsungssatz zugrunde gelegt.
(7) Wenn der in Absatz 2 genannte Höchstbetrag oder die in Absatz 3 genannte nationale Obergrenze durch die Gewährung neuer De-minimis-Beihilfen überschritten würde, darf diese Verordnung für keine der neuen Beihilfen in Anspruch genommen werden.
(8) Im Falle einer Fusion oder Übernahme müssen alle De-minimis-Beihilfen, die den beteiligten Unternehmen zuvor gewährt wurden, herangezogen werden, um zu ermitteln, ob eine neue De-minimis-Beihilfe für das neue bzw. das übernehmende Unternehmen zu einer Überschreitung des Höchstbetrags oder der nationalen Obergrenze führt. Die Rechtmäßigkeit von vor der Fusion bzw. Übernahme rechtmäßig gewährten De-minimis-Beihilfen wird dadurch nicht in Frage gestellt.
(9) Wird ein Unternehmen in zwei oder mehr separate Unternehmen aufgespalten, so werden die De-minimis-Beihilfen, die dem Unternehmen vor der Aufspaltung gewährt wurden, demjenigen Unternehmen zugewiesen, dem die Beihilfen zugutekommen, also grundsätzlich dem Unternehmen, das die Geschäftsbereiche übernimmt, für die die De-minimis-Beihilfen verwendet wurden. Ist eine solche Zuweisung nicht möglich, so werden die De-minimis-Beihilfen den neuen Unternehmen auf der Grundlage des Buchwerts ihres Eigenkapitals zum Zeitpunkt der tatsächlichen Aufspaltung anteilig zugewiesen.
Artikel 4
Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents
(1) Diese Verordnung gilt nur für Beihilfen, deren Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („transparente Beihilfen“).
(2) Beihilfen in Form von Zuschüssen oder Zinszuschüssen werden als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen.
(3) Beihilfen in Form von Darlehen gelten als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn
a)
sich der Beihilfenbegünstigte weder in einem Insolvenzverfahren befindet noch die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt. Im Falle eines großen Unternehmens muss sich der Beihilfebegünstigte in einer Situation befinden, die einer Bewertung mit einem Rating von mindestens B- entspricht; und
b)
das Darlehen durch Sicherheiten unterlegt ist, die sich auf mindestens 50 % des Darlehensbetrags belaufen und einen Betrag von 75 000 EUR und eine Laufzeit von fünf Jahren oder einen Betrag von 37 500 EUR und eine Laufzeit von zehn Jahren aufweist; bei Darlehen mit einem geringeren Darlehensbetrag und/oder einer kürzeren Laufzeit als fünf bzw. zehn Jahre wird das Bruttosubventionsäquivalent als entsprechender Anteil des in Artikel 3 Absatz 2 genannten Höchstbetrags berechnet; oder
c)
das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage des zum Bewilligungszeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes berechnet wurde.
(4) Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen gelten nur dann als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn der Gesamtbetrag der zugeführten öffentlichen Mittel den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt.
(5) Beihilfen im Rahmen von Risikofinanzierungsmaßnahmen, die in Form von Beteiligungen oder beteiligungsähnlichen Finanzierungsinstrumenten gewährt werden, gelten nur dann als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn das einem einzigen Unternehmen bereitgestellte Kapital den De-minimis-Höchstbetrag nicht übersteigt.
(6) Beihilfen in Form von Garantien gelten als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn
a)
sich der Beihilfenbegünstigte weder in einem Insolvenzverfahren befindet noch die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt. Im Falle eines großen Unternehmens muss sich der Beihilfebegünstigte in einer Situation befinden, die einer Bewertung mit einem Rating von mindestens B- entspricht; und
b)
sich die Garantie auf einen Anteil von höchstens 80 % des zugrunde liegenden Darlehens bezieht und einen Betrag von 112 500 EUR und eine Laufzeit von fünf Jahren oder einen Betrag von 56 250 EUR und eine Laufzeit von zehn Jahren aufweist; bei Garantien mit einem geringeren Betrag und/oder einer kürzeren Laufzeit als fünf bzw. zehn Jahre wird das Bruttosubventionsäquivalent dieser Garantie als entsprechender Anteil des in Artikel 3 Absatz 2 genannten Höchstbetrags berechnet; oder
c)
das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage von in einer Mitteilung der Kommission festgelegten SAFE-Harbour-Prämien berechnet wurde; oder
d)
vor der Durchführung
i)
die Methode für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents der Garantie bei der Kommission nach einer anderen zu diesem Zeitpunkt geltenden Verordnung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen angemeldet wurde und von der Kommission aufgrund ihrer Vereinbarkeit mit der Garantiemitteilung oder einer Nachfolgermitteilung akzeptiert wurde und
ii)
sich die akzeptierte Methode ausdrücklich auf die Art der Garantie und die Art der zugrunde liegenden Transaktion bezieht, um die es im Zusammenhang mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung geht.
(7) Beihilfen in anderer Form gelten als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn die Beihilfebestimmungen eine Obergrenze vorsehen, die gewährleistet, dass der einschlägige Höchstbetrag nicht überschritten wird.
Artikel 5
Kumulierung
(1) Wenn ein Unternehmen sowohl in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse als auch in einem oder mehreren der unter die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 fallenden Bereiche tätig ist oder andere unter die genannte Verordnung fallende Tätigkeiten ausübt, können die im Einklang mit der vorliegenden Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen für Tätigkeiten im Agrarerzeugnissektor mit den De-minimis-Beihilfen für letztere Bereiche oder Tätigkeiten bis zu dem in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 festgelegten einschlägigen Höchstbetrag kumuliert werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 gewährten De-minimis-Beihilfen nicht der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zugutekommen.
(2) Wenn ein Unternehmen sowohl in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse als auch im Fischerei- und Aquakultursektor tätig ist, können die im Einklang mit der vorliegenden Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen für Tätigkeiten im Agrarerzeugnissektor mit den im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 875/2007 gewährten De-minimis-Beihilfen für Tätigkeiten in letzterem Sektor bis zu dem in der genannten Verordnung festgelegten Höchstbetrag kumuliert werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 875/2007 gewährten De-minimis-Beihilfen nicht der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zugutekommen.
(3) De-minimis-Beihilfen dürfen weder mit staatlichen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten noch mit staatlichen Beihilfen für dieselbe Risikofinanzierungsmaßnahme kumuliert werden, wenn die Kumulierung dazu führen würde, dass die höchste einschlägige Beihilfeintensität oder der höchste einschlägige Beihilfebetrag, die bzw. der im Einzelfall in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder einem Beschluss der Kommission festgelegt ist, überschritten wird. De-minimis-Beihilfen, die nicht in Bezug auf bestimmte beihilfefähige Kosten gewährt werden und keinen solchen Kosten zugewiesen werden können, dürfen mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, die auf der Grundlage einer Gruppenfreistellungsverordnung oder eines Beschlusses der Kommission gewährt wurden.
Artikel 6
Überwachung
(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, einem Unternehmen im Einklang mit dieser Verordnung eine De-minimis-Beihilfe zu bewilligen, so teilt er diesem Unternehmen schriftlich die voraussichtliche Höhe der Beihilfe (ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent) mit und weist es unter ausdrücklichem Verweis auf diese Verordnung mit Angabe ihres Titels und der Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union darauf hin, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt. Wird eine De-minimis-Beihilfe im Einklang mit dieser Verordnung auf der Grundlage einer Regelung verschiedenen Unternehmen gewährt, die Einzelbeihilfen in unterschiedlicher Höhe erhalten, so kann der betreffende Mitgliedstaat seine Informationspflicht dadurch erfüllen, dass er den Unternehmen einen Festbetrag mitteilt, der dem auf der Grundlage der Regelung zulässigen Beihilfehöchstbetrag entspricht. In diesem Fall ist für die Feststellung, ob der in Artikel 3 Absatz 2 genannte Höchstbetrag erreicht ist und die in Artikel 3 Absatz 3 genannte nationale Obergrenze überschritten ist, dieser Festbetrag maßgebend. Der Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe erst, nachdem er von dem betreffenden Unternehmen eine Erklärung in schriftlicher oder elektronischer Form erhalten hat, in der dieses alle anderen ihm in den beiden vorangegangenen Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr gewährten De-minimis-Beihilfen angibt, für die die vorliegende oder andere De-minimis-Verordnungen gelten.
(2) Verfügt ein Mitgliedstaat über ein Zentralregister für De-minimis-Beihilfen mit vollständigen Informationen über alle von Behörden in diesem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen, so wird Absatz 1 von dem Zeitpunkt an, zu dem das Register einen Zeitraum von drei Steuerjahren erfasst, nicht mehr angewandt.
(3) Der Mitgliedstaat gewährt die neue De-minimis-Beihilfe nach dieser Verordnung erst, nachdem er sich vergewissert hat, dass dadurch der Betrag der dem betreffenden Unternehmen insgesamt gewährten De-minimis-Beihilfen nicht den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Höchstbetrag übersteigt und auch die in Artikel 3 Absatz 3 genannte nationale Obergrenze nicht überschritten wird und sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind.
(4) Die Mitgliedstaaten zeichnen sämtliche die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Informationen auf und stellen sie zusammen. Diese Aufzeichnungen müssen alle Informationen enthalten, die für den Nachweis benötigt werden, dass die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind. Die Aufzeichnungen über De-minimis-Einzelbeihilfen sind 10 Steuerjahre ab dem Zeitpunkt aufzubewahren, zu dem die Beihilfe gewährt wurde. Die Aufzeichnungen über De-minimis-Beihilferegelungen sind 10 Steuerjahre ab dem Zeitpunkt aufzubewahren, zu dem die letzte Einzelbeihilfe nach der betreffenden Regelung gewährt wurde.
(5) Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf schriftliches Ersuchen innerhalb von 20 Arbeitstagen oder einer in dem Ersuchen gesetzten längeren Frist alle Informationen, die die Kommission benötigt, um prüfen zu können, ob die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind, und insbesondere den Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen im Sinne dieser Verordnung oder anderer De-minimis-Verordnungen, die ein Unternehmen erhalten hat.
Artikel 7
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung gilt für Beihilfen, die vor ihrem Inkrafttreten gewährt wurden, sofern diese Beihilfen sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen. Beihilfen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden von der Kommission nach den einschlägigen Rahmenbestimmungen, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen geprüft.
(2) De-minimis-Einzelbeihilfen, die zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 30. Juni 2008 gewährt wurden und die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen.
(3) De-minimis-Einzelbeihilfen, die zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 30. Juni 2014 gewährt wurden bzw. werden und die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen.
(4) Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung sind De-minimis-Beihilferegelungen, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, noch sechs Monate durch diese Verordnung gedeckt.
Artikel 8
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Dezember 2013
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1408/2013
tat-18 ta’ Diċembru 2013
dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 107 u 108 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għall-għajnuna de minimis fis-settur tal-agrikoltura
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 108(4) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 994/98 tas-7 ta’ Mejju 1998 dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 107 u 108 tat-Trattat dwar il-funzjonament tal-Unjoni Ewropea għal ċerti kategoriji ta’ għajnuna mill-Istat orizzontali (1),
Wara li ppubblikat abbozz ta’ dan ir-Regolament (2),
Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv dwar l-Għajnuna mill-Istat,
Billi:
(1)
Il-finanzjament tal-Istat li jissodisfa l-kriterji fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat u jeħtieġ li jiġi nnotifikat lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 108(3) tat-Trattat. Madanakollu, skont l-Artikolu 109 tat-Trattat, il-Kunsill jista’ jiddetermina kategoriji ta’ għajnuna li huma eżentati minn dan ir-rekwiżit ta’ notifika. F’konformità mal-Artikolu 108(4) tat-Trattat il-Kummissjoni tista’ tadotta regolamenti rigward dawk il-kategoriji ta’ għajnuna mill-Istat. Bis-saħħa tar-Regolament (KE) Nru 994/98 il-Kunsill iddeċieda, f’konformità mal-Artikolu 109 tat-Trattat, li l-għajnuna de minimis tista’ tikkostitwixxi kategorija ta’ dak it-tip. Fuq dik il-bażi, hu meqjus li l-għajnuna de minimis, li hija għajnuna mogħtija lil impriża unika fuq perjodu mogħti ta’ żmien u li ma tkunx iktar minn ammont fiss, li ma tissodisfax il-kriterji kollha stipulati fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat u għalhekk mhix soġġetta għall-proċedura ta’ notifika.
(2)
Il-Kummissjoni, f’diversi Deċiżjonijet, ikkjarifikat il-kunċett ta’ għajnuna, fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. Il-Kummissjoni stqarret ukoll il-politika tagħha rigward limitu de minimis li taħtu l-Artikolu 107(1) tat-Trattat jista’ jitqies li ma japplikax, għall-ewwel fl-avviż tagħha dwar ir-regola de minimis għall-għajnuna mill-Istat (3) u sussegwentement fir-Regolamenti tal-Kummissjoni (KE) Nru 69/2001 (4) u (KE) Nru 1998/2006 (5). Fid-dawl tar-regoli speċjali li japplikaw fis-settur agrikolu u tar-riskju li anki livelli baxxi ta’ għajnuna jistgħu jissodisfaw il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat, is-settur agrikolu jew partijiet minnu ġew esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dawk ir-Regolamenti. Il-Kummissjoni diġà adottat għadd ta’ Regolamenti li jipprovdu regoli dwar l-għajnuna de minimis mogħtija fis-settur tal-agrikoltura, li l-aħħar wieħed minnhom kien ir-Regolament (KE) Nru 1535/2007 (6). Fid-dawl tal-esperjenza miksuba fl-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1535/2007, huwa xieraq li jiġu riveduti xi wħud mill-kundizzjonijiet stipulati f’dak ir-Regolament u li jiġi sostitwit.
(3)
Fid-dawl tal-esperjenza tal-Kummissjoni fl-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1535/2007, l-ammont massimu ta’ għajnuna għal impriża waħda fuq perjodu ta’ tliet snin għandu jiżdied għal EUR 15 000 u l-limitu nazzjonali għandu jiżdied għal 1 % tal-produzzjoni annwali. Dawk il-limiti massimi ġodda jibqgħu meħtieġa sabiex jiżguraw li kwalunkwe miżura li taqa’ fl-ambitu ta’ dan ir-Regolament tista’ titqies li ma għandha l-ebda effett fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri u li ma tfixkilx jew ma tkunx ta’ theddida li tfixkel il-kompetizzjoni.
(4)
Għall-iskopijiet tar-regoli dwar il-kompetizzjoni stabbiliti fit-Trattat, impriża hija entità involuta f’attività ekonomika, indipendentement mill-istat legali tagħha u mill-mod ta’ kif hija ffinanzjata (7). Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea ddeċidiet li l-entitajiet kollha li huma kkontrollati (fuq bażi legali jew fuq bażi de facto) mill-istess entità għandhom jitqiesu bħala impriża unika (8). Għal raġunijiet ta’ ċertezza legali u biex jitnaqqas il-piż amministrattiv, dan ir-Regolament għandu jipprovdi lista eżawrjenti ta’ kriterji ċari li permezz tagħhom jiġi ddeterminat meta żewġ intrapriżi jew aktar fl-istess Stat Membru għandhom jitqiesu bħala impriża waħda. Il-Kummissjoni għażlet, minn fost il-kriterji stipulati sew li jiddefinixxu “intrapriżi marbuta” fid-definizzjoni ta’ intrapriżi żgħar jew ta’ daqs medju (SMEs) fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni Nru 2003/361/KE (9) u fl-Anness I tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 800/2008 (10), dawk il-kriterji li huma xierqa għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament. Il-kriterji huma diġà familjari mal-awtoritajiet pubbliċi u għandhom ikunu applikabbli, minħabba l-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, kemm għall-SMEs kif ukoll għal impriżi kbar. Dawk il-kriterji għandhom jiżguraw li grupp ta’ intrapriżi marbuta huwa meqjus bħala impriża unika għall-applikazzjoni tar-regola de minimis, iżda li intrapriżi li mhumiex relatati ħlief għal fatt li kull waħda minnhom għandha rabta diretta mal-istess korp jew korpi pubbliċi, ma jiġux ittrattati bħala relatati. Għaldaqstant, is-sitwazzjoni speċifika tal-intrapriżi kkontrollati mill-istess korp jew korpi pubbliċi, li jistgħu jkollhom is-setgħa li jiddeċiedu b’mod indipendenti, qed tiġi kkunsidrata. Bl-istess mod, dawn il-kriterji għandhom jiżguraw li l-membri individwali ta’ persuna ġuridika jew grupp ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi ma jkunux, għal dik ir-raġuni biss, meqjusa bħala relatati meta l-liġi nazzjonali tipprevedi li dawk il-membri individwali jassumu d-drittijiet u l-obbligi li jistgħu jitqabblu ma’ dawk tal-bdiewa individwali li għandhom l-istatus ta’ kap tal-azjenda, b’mod partikolari fir-rigward tal-istatus ekonomiku, soċjali u tat-taxxa tagħhom u meta dawk il-membri individwali jkunu taw sehem biex isaħħu l-istrutturi agrikoli tal-persuni ġuridiċi jew gruppi kkonċernati.
(5)
Meta jitqies ix-xebħ bejn l-ipproċessar u t-tqegħid fis-suq tal-prodotti agrikoli u l-prodotti mhux agrikoli, l-ipproċessar u t-tqegħid fis-suq tal-prodotti agrikoli ġew inklużi fil-kamp ta’ applikazzjoni tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1407/2013 (11).
(6)
Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea stabbilixxiet li, ladarba l-Unjoni lleġiżlat favur it-twaqqif ta’ organizzazzjoni komuni tas-suq f’settur partikolari tal-agrikoltura, l-Istati Membri huma obbligati li jastjenu milli jieħdu kwalunkwe miżura li tista’ ddgħajjifha jew toħloq eċċezzjonijiet għaliha (12). Għal dik ir-raġuni, dan ir-Regolament ma għandux japplika għal għajnuna li l-ammont tagħha huwa stabbilit fuq il-bażi tal-prezz jew il-kwantità tal-prodotti mixtrija jew imqiegħda fis-suq. Anqas ma għandu japplika għal appoġġ marbut ma’ obbligu ta’ kondiviżjoni ta’ għajnuna ma’ produtturi primarji.
(7)
Dan ir-Regolament ma għandux japplika għal għajnuna għall-esportazzjoni jew għajnuna suġġetta għall-użu ta’ prodotti domestiċi fuq dawk importati. B’mod partikolari, ma għandux japplika għal għajnuna li tiffinanzja t-twaqqif u t-tħaddim ta’ netwerk ta’ distribuzzjoni f’pajjiżi terzi jew Stati Membri oħra. Għajnuna għall-spejjeż ta’ parteċipazzjoni f’fieri kummerċjali, jew ta’ studji jew servizzi ta’ konsulenza meħtieġa għat-tnedija ta’ prodott ġdid jew li diġà jeżisti f’suq ġdid fi Stat Membru ieħor jew f’pajjiż terz ma titqiesx li hija għajnuna għall-esportazzjoni.
(8)
Il-perjodu ta’ tliet snin, li għandu jiġi kkunsidrat għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, għandu jiġi vvalutat fuq bażi ta’ rotazzjoni b’tali mod li, għal kull għotja ta’ għajnuna de minimis, l-ammont totali ta’ għajnuna de minimis li jingħata fis-sena fiskali kkonċernata u matul is-sentejn fiskali ta’ qabel jeħtieġ li jittieħed inkonsiderazzjoni.
(9)
Fejn impriża tkun attiva fil-produzzjoni primarja tal-prodotti agrikoli u hi ukoll attiva f’setturi oħra jew għandha attivitajiet oħra li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1407/2013, id-dispożizzjonijiet ta’ dak ir-Regolament għandhom japplikaw għall-għajnuna mogħtija fir-rigward ta’ dawk is-setturi jew l-attivitajiet oħra, dejjem jekk l-Istat Membru kkonċernat jiżgura b’mezzi xierqa bħas-separazzjoni tal-attivitajiet jew id-distinzjoni tal-ispejjeż, li l-produzzjoni primarja tal-prodotti agrikoli ma tibbenefikax mill-għajnuna de minimis mogħtija skont dak ir-Regolament.
(10)
Fejn impriża tkun attiva fil-produzzjoni primarja tal-prodotti agrikoli kif ukoll fis-settur tas-sajd u tal-akkwakultura, ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 875/2007 (13) għandu japplika għall-għajnuna mogħtija fir-rigward tas-settur tal-aħħar, dejjem jekk l-Istati Membri kkonċernati jiżguraw, b’mezzi xierqa bħas-separazzjoni tal-attivitajiet jew id-distinzjoni bejn l-ispejjeż, li l-produzzjoni primarja tal-prodotti agrikoli ma tibbenefikax mill-għajnuna de minimis mogħtija skont dak ir-Regolament.
(11)
Dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi regoli li jiżguraw li ma jkunx possibbli li jiġu evitati l-intensitajiet massimi tal-għajnuna stipulati f’Regolamenti speċifiċi jew f’deċiżjonijiet tal-Kummissjoni. Għandu jistipula wkoll regoli ċari dwar l-akkumulazzjoni li huma faċli biex jiġu applikati.
(12)
Dan ir-Regolament ma jeskludix il-possibbiltà li miżura tista’ ma titqiesx bħala għajnuna mill-Istat fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat minħabba raġunijiet oħra minn dawk stipulati f’dan ir-Regolament, pereżempju minħabba li l-miżura tikkonforma mal-prinċipju tal-operatur tal-ekonomija tas-suq jew minħabba li l-miżura ma tinvolvix trasferiment ta’ riżorsi tal-Istat. B’mod partikulari, aktar finanzjament tal-Unjoni amministrat ċentralment mill-Kummissjoni u li mhux direttament jew indirettament taħt il-kontroll tal-Istat Membru, ma jikkostitwixxix għajnuna mill-Istat u ma għandux jittieħed inkonsiderazzjoni meta jiġi ddeterminat jekk il-limitu massimu rilevanti jew il-limitu nazzjonali hux qed jiġi rispettat.
(13)
Għall-iskopijiet ta’ trasparenza, trattament ugwali u monitoraġġ effettiv, dan ir-Regolament għandu japplika biss għall-għajnuna de minimis li għaliha jkun possibbli li tiġi kkalkulata bi preċiżjoni l-għotja grossa ekwivalenti ex ante mingħajr il-ħtieġa li ssir valutazzjoni tar-riskju (“għajnuna trasparenti”). Kalkolu preċiż bħal dan, pereżempju, jista’ isir għal għotjiet, sussidji fuq ir-rata tal-imgħax, eżenzjonijiet limitati tat-taxxa jew strumenti oħra li jiffissaw limitu li jiżgura li l-limitu rilevanti ma jinqabiżx. L-iffissar ta’ limitu jimplika li sakemm l-ammont preċiż tal-għajnuna mhuwiex magħruf jew għadu mhux magħruf, l-Istat Membru jkollu jassumi li l-ammont huwa daqs il-limitu sabiex ikun żgurat li bosta miżuri ta’ għajnuna flimkien ma jaqbżux il-limitu stabbilit f’dan ir-Regolament u li jiġu applikati r-regoli dwar l-akkumulazzjoni.
(14)
L-Istati Membri kollha għandhom japplikaw l-istess metodu ta’ kalkolu, sabiex ikun hemm trasparenza, trattament ugwali u applikazzjoni korretta tal-limitu de minimis. Biex jiġi ffaċilitat il-kalkolu, jeħtieġ li l-ammont tal-għajnuna mogħtija mhux skont fil-forma ta’ għotja ta’ flus kontanti jkun konvertit fl-ekwivalenti ta’ għotja grossa ekwivalenti. Il-kalkolu tal-għotja grossa ekwivalenti fir-rigward ta’ tipi trasparenti ta’ għajnuna barra minn għotjiet jew ta’ għajnuna li tkun pagabbli f’għadd ta’ pagamenti jeħtieġ li jiġu użati ta’ rati ta’ imgħax tas-suq li jkunu qed jintużaw fil-mument li tkun ingħatat tali għajnuna. Bil-għan li jkun hemm applikazzjoni uniformi, trasparenti u sempliċi tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat, għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament ir-rati tal-imgħax tas-suq applikabbli għandhom ikunu r-rati ta’ referenza, kif stipulat fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar ir-reviżjoni tal-metodu li jistabbilixxi r-rati ta’ referenza u ta’ skont (14).
(15)
L-għajnuna fil-forma ta’ self, inkluż l-għajnuna għal finanzjament ta’ riskju de minimis li tieħu l-forma ta’ self għandha titqies bħala għajnuna de minimis trasparenti jekk l-għotja grossa ekwivalenti tkun ġiet ikkalkulata abbażi ta’ rati attwali ta’ imgħax tas-suq fil-mument li fih tingħata l-għotja. Bil-għan li l-ipproċessar ta’ self żgħir fuq tul ta’ żmien qasir jiġi ssimplifikat, dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi regola ċara li tiġi faċilment applikata u li tqis kemm l-ammont tas-self kif ukoll it-tul ta’ żmien tiegħu. Fuq il-bażi tal-esperjenza tal-Kummissjoni, self assikurat b’garanzija li tkopri mill-inqas 50 % tas-self u li ma jkunx iktar minn ’ EUR 75 000 fuq perjodu ta’ ħames snin jew EUR 37 500 fuq perjodu ta’ għaxar snin, jista’ jitqies li l-għotja grossa ekwivalenti tiegħu ma tkunx iktar mil-limitu de minimis massimu. Minħabba d-diffikultajiet biex tiġi kkalkulata l-għotja grossa ekwivalenti tal-għajnuna mogħtija lil impriżi li jistgħu ma jkunux f’pożizzjoni li jħallsu lura s-self, din ir-regola m’għandhiex tapplika għal dawk l-impriżi.
(16)
L-għajnuna inkluża f’injezzjonijiet ta’ kapital ma għandhiex titqies għajnuna de minimis trasparenti, ħlief jekk l-ammont totali ta’ injezzjoni pubblika ma jaqbiżx il-limitu de minimis. Għajnuna inkluża f’miżuri ta’ finanzjament ta’ riskju li jieħdu l-forma ta’ investimenti f’ ishma jew fi quasi-ishma, kif imsemmi fil-linji gwida dwar finanzjament ta’ riskju (15), ma għandhiex titqies bħala għajnuna de minimis trasparenti, ħlief jekk il-kapital ipprovdut mill miżura kkonċernata ma jaqbiżx il-limitu de minimis.
(17)
Għajnuna li tikkonsisti f’garanziji, inkluż l-għajnuna de minimis għal finanzjament ta’ riskju li tikkonsisti f’garanziji, għandha titqies li tkun trasparenti jekk l-għotja grossa ekwivalenti tkun ġiet ikkalkulata fuq il-bażi ta’ primjums eżentati stipulati f’Avviż tal-Garanzija (16). Bil-għan li l-ipproċessar ta’ garanziji fuq tul ta’ żmien qasir li jiggarantixxi sa 80 % ta’ self relattivament żgħir jiġi ssimplifikat, dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi regola ċara li tiġi faċilment applikata u li tqis kemm l-ammont tal-garanziji kif ukoll it-tul ta’ żmien tiegħu. Din ir-regola m’għandhiex tapplika għal dawk il-garanziji fuq tranżazzjonijiet sottostanti li mhumiex self, bħal garanziji għal tranżazzjonijiet ta’ ishma. Fejn il-garanzija ma tkunx iktar minn 80 % tas-self sottostanti, l-ammont garantit ma tkunx iktar minn EUR 112 500 u t-tul ta’ żmien tal-garanziji ma jkunx iktar minn ħames snin il-garanzija tista’ tiġi kkunsidrata li għandha għotja grossa ekwivalenti li ma taqbiżx il-limitu de minimis. L-istess japplika fejn il-garanzija ma tkunx iktar minn 80 % tas-self sottostanti, l-ammont garantit ma jkunx iktar minn EUR 56 250 u t-tul ta’ żmien tal-garanzija ma jkunx iktar minn għaxar snin. Barra minn hekk, l-Istati Membri jistgħu jużaw metodoloġija biex jikkalkulaw l-għotja grossa ekwivalenti tal-garanziji li jkunu ġew innotifikati lill-Kummissjoni bis-saħħa ta’ Regolament ieħor tal-Kummissjoni fil-qasam tal-għajnuna mill-Istat applikabbli f’dak iż-żmien, li l-Kummissjoni tkun aċċettatu bħala konformi mal-Avviż dwar il-Garanziji, jew skont kwalunkwe avviż suċċessiv, sakemm il-metodoloġija aċċettata tindirizza b’mod espliċitu t-tip ta’ garanzija u t-tip ta’ tranżazzjoni sottostanti trattati fil-kuntest tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Minħabba d-diffikultajiet biex tiġi kkalkulata l-għotja grossa ekwivalenti tal-għajnuna mogħtija lil impriżi li jistgħu ma jkunux f’pożizzjoni li jħallsu lura s-self, din ir-regola m’għandhiex tapplika għal dawk l-impriżi.
(18)
Fejn tiġi implimentata skema ta’ għajnuna de minimis permezz ta’ intermedjarji finanzjarji, għandu jkun żgurat li dawk tal-aħħar ma jirċevu l-ebda għajnuna mill-Istat. Dan jista’ jiġi żgurat, pereżempju billi l-intermedjarji li jibbenefikaw minn garanzija mill-Istat jintalbu jħallsu primjum li jkun konformi mas-suq jew li jittrasferixxu kompletament kwalunkwe vantaġġ lill-benefiċjarji finali, jew biex jirrispettaw il-limitu de minimis u kundizzjonijiet oħra ta’ dan ir-Regolament anki fil-livell tal-intermedjarji.
(19)
Wara li ssir notifika minn Stat Membru, il-Kummissjoni tista’ teżamina jekk miżura li ma tikkonsistix minn għotja, self, garanzija, injezzjoni ta’ kapital jew miżuri ta’ finanzjament ta’ riskju fil-forma ta’ investiment ta’ ishma jew quais-ishma, twassalx għal għotja grossa ekwivalenti li ma taqbiżx il-limitu de minimis u tista’ għalhekk tidħol fl-ambitu ta’ dan ir-Regolament.
(20)
Il-Kummissjoni għandha d-dover li tiżgura li r-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat jiġu mħarsa u jkunu konformi mal-prinċipju ta’ koperazzjoni fl-Artikolu 4(3) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, l-Istati Membri għandhom jiffaċilitaw it-twettiq ta’ dan il-kompitu billi jistabbilixxu l-għodod meħtieġa sabiex jiżguraw li l-ammont totali tal-għajnuna de minimis mogħtija lill-istess impriża taħt ir-regola de minimis ma jaqbiżx il-limitu massimu kumplessiv permissibbli. Għal dak il-għan, meta jagħtu għajnuna de minimis, l-Istati Membri għandhom jinformaw lill-impriża kkonċernata bl-ammont ta’ għajnuna de minimis mogħtija u l-karattru de minimis tagħha, u għandhom jagħmlu referenza espliċita għal dan ir-Regolament. L-Istati Membri għandhom jagħmlu monitoraġġ tal-għajnuna mogħtija sabiex jiġi żgurat li l-limiti massimi rilevanti ma jinqabżux u li r-regoli tal-kumulazzjoni jiġu rispettati. Sabiex dik l-obbligazzjoni tiġi rispettata, qabel l-għoti ta’ għajnuna bħal din, l-Istat Membru kkonċernat għandu jikseb dikjarazzjoni mingħand l-impriża dwar għajnuna oħra de minimis koperta minn dan ir-Regolament jew minn regolamenti de minimis oħra li rċeviet matul is-sena fiskali kkonċernata jew is-sentejn fiskali ta’ qabel. Jew inkella għandu jkun possibbli għall-Istati Membri lijistabbilixxi reġistru ċentrali bl-informazzjoni sħiħa dwar l-għajnuna de minimis mogħtija u jivverifikaw li kull għotja ġdida ta’ għajnuna ma taqbiżx il-limitu massimu relevanti.
(21)
Qabel ma tingħata għajnuna de minimis ġdida kull Stat Membru għandu jivverifika li f’dak l-Istat Membru la l-limitu massimu de minimis u lanqas il-limitu nazzjonali ma jinqabżux minħabba l-għajnuna de minimis ġdida u li l-kundizzjonijiet l-oħrajn ta’ dan ir-Regolament jiġu rispettati.
(22)
Wara li tiġi kkunsidrata l-esperjenza tal-Kummissjoni, u b’mod partikolari l-frekwenza li biha huwa ġeneralment meħtieġ li tiġi riveduta l-politika tal-għajnuna mill-Istat, ikun xieraq li jiġi limitat il-perjodu ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Jekk dan ir-Regolament jiskadi mingħajr ma jkun ġie estiż, l-Istati Membri għandu jkollhom perjodu ta’ aġġustament ta’ sitt xhur f’dak li għandu x’jaqsam ma’ għajnuna de minimis koperta minn dan ir-Regolament,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament japplika għal għajnuna mogħtija lill-impriżi attivi fil-produzzjoni primarja tal-prodotti agrikoli, ħlief għal:
(a)
għajnuna, li l-ammont tagħha huwa ffissat abbażi tal-prezz jew tal-kwantità tal-prodotti mqiegħda fis-suq;
(b)
għajnuna għal attivitajiet relatati mal-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi jew Stati Membri, l-aktar għajnuna marbuta direttament mal-kwantitajiet esportati, mat-twaqqif u l-operazzjoni ta’ netwerk ta’ distribuzzjoni jew ma’ nefqa oħra kurrenti marbuta mal-attività ta’ esportazzjoni;
(c)
l-għajnuna suġġetta għall-użu tal-prodotti nazzjonali fuq prodotti importati.
2. Fejn impriża tkun attiva fil-produzzjoni primarja tal-prodotti agrikoli u hija attiva wkoll f’settur wieħed jew faktar jew għandha attivitajiet oħra li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1407/2013, dak ir-Regolament japplika għall-għajnuna mogħtija fir-rigward ta’ dawk is-setturi jew attivitajiet, dejjem jekk l-Istat Membru kkonċernat jiżgura li b’mezzi xierqa bħas-separazzjoni tal-attivitajiet jew id-distinzjoni tal-ispejjeż, li l-produzzjoni primarja tal-prodotti agrikoli ma tibbenefikax mill-għajnuna de minimis mogħtija skont dak ir-Regolament.
3. Fejn impriża hija attiva fil-produzzjoni primarja tal-prodotti agrikoli kif ukoll fis-settur tas-sajd u l-akkwakultura, id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 875/2007 għandhom japplikaw għall-għajnuna mogħtija fir-rigward tas-settur tal-aħħar, dejjem jekk l-Istati Membru kkonċernat jiżgura, b’mezzi xierqa bħas-separazzjoni tal-attivitajiet u d-distinzjoni tal-ispejjeż, li l-produzzjoni primarja tal-prodotti agrikoli ma tibbenefikax mill-għajnuna de minimis mogħtija skont dak ir-Regolament.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
1. Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, “prodotti agrikoli” tfisser prodotti elenkati fl-Anness I tat-Trattat, bl-eċċezzjoni tal-prodotti tas-sajd u l-akkwakultura koperti bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 104/2000 (17).
2. “Impriża waħda”, għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament, tinkludi l-intrapriżi kollha li li jkollhom bejniethom mill-inqas waħda mir-relazzjonijiet li ġejjin:
(a)
intrapriża waħda li jkollha l-maġġoranza tad-drittijiet tal-vot tal-azzjonisti jew tal-membri f’intrapriża oħra;
(b)
intrapriża waħda li jkollha d-dritt li taħtar jew li tneħħi l-maġġoranza tal-membri tal-korp amministrattiv, ta’ ġestjoni jew regolatorju ta’ intrapriża oħra;
(c)
intrapriża waħda li jkollha d-dritt li teżerċita influwenza dominanti fuq intrapriża oħra skont kuntratt li tkun daħlet fih flimkien ma’ dik l-intrapriża jew skont dispożizzjoni fil-memorandum jew l-artikoli ta’ assoċċjazzjoni tagħha;
(d)
intrapriża waħda, li hija azzjonist fi jew membru ta’ intrapriża oħra, tikkontrolla waħidha, skont ftehim ma’ azzjonisti oħra fi jew membri ta’ dik l-intrapriża, maġġoranza ta’ drittijiet tal-vot tal-azzjonisti jew il-membri f’dik l-intrapriża.
L-intrapriżi li jkollhom waħda mir-relazzjonijiet imsemmija fil-punti (a) sa (d) tal-ewwel subparagrafu permezz ta’ intrapriża waħda jew aktar, għandhom ukoll jitqiesu bħala impriża waħda.
Artikolu 3
Għajnuna de minimis
1. Il-miżuri ta’ għajnuna jitqiesu li ma jissodisfawx il-kriterji fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat u għaldaqstant ikunu eżentati mill-ħtieġa tan-notifika fl-Artikolu 108(3) tat-Trattat, jekk jissodisfaw il-kundizzjonijiet stipulati f’ dan ir-Regolament.
2. L-ammont totali ta’ għajnuna de minimis mogħtija lil impriża waħda ma għandux jaqbeż EUR 15 000 fuq kwalunkwe perjodu ta’ tliet snin fiskali.
3. L-ammont kumulattiv tal-għajnuna de minimis mogħtija minn kull Stat Membru lill-impriżi attivi fil-produzzjoni primarja tal-prodotti agrikoli fuq perjodu ta’ tliet snin fiskali ma għandhiex tkun iktar mill-limitu nazzjonali stipulat fl-Anness.
4. L-għajnuna de minimis għandha titqies li tkun ingħatat fil-mument li l-impriża tingħata d-dritt legali biex tirċievi dik l-għajnuna taħt ir-reġim nazzjonali legali applikabbli, irrispettivament mid-data tal-pagament tal-għajnuna de minimis lill-impriża.
5. Il-limitu stipulat fil-paragrafu 2 u l-limitu nazzjonali msemmi fil-paragrafu 3 għandhom japplikaw indipendentement mit-tip ta’ għajnuna de minimis jew l-għan ta’ dik l-għajnuna, indipendentement minn jekk l-għajnuna mogħtija mill-Istat Membru hijiex iffinanzjata kompletament jew parzjalment minn riżorsi li joriġinaw mill-Unjoni. Il-perjodu ta’ tliet snin fiskali jiġi ddeterminat b’referenza għas-snin fiskali użati mill-impriża fl-Istat Membru kkonċernat.
6. Għar-raġunijiet tal-limitu stipulat fil-paragrafu 2 u l-limitu nazzjonali msemmi fil-paragrafu 3, kull għajnuna għandha tkun espressa bħala għotja ta’ flus. Iċ-ċifri kollha użati għandhom ikunu grossi, jiġifieri, qabel kwalunkwe tnaqqis ta’ taxxa jew ta’ xi tariffi oħra. Fejn għajnuna tingħata f’forma oħra differenti minn għotja, l-ammont ta’ għajnuna għandu jkun l-għotja grossa ekwivalenti tal-għajnuna.
Għajnuna pagabbli f’għadd ta’ pagamenti għandha tiġi skontata għall-valur tagħha fil-mument li tingħata. Ir-rata tal-interessi li tintuża għal skopijiet ta’ skont għandha tkun ir-rata ta’ referenza applikabbli fil-mument tal-għotja.
7. Meta l-limitu massimu applikabbli stabbilit fil-paragrafu 2 jew il-limitu nazzjonali msemmi fil-paragrafu 3 jinqabeż bl-għotja ta’ għajnuna de minimis ġdida, dik l-għotja l-ġdida ma tkunx tista’ tibbenefika minn dan ir-Regolament.
8. Fil-każ ta’ amalgamazzjonijiet jew akkwisti, l-għajnuna kollha de minimis mogħtija qabel lil kull waħda mill-impriżi qabel l-amalgamazzjoni għandha titqies meta jiġi ddeterminat jekk kwalunkwe għajnuna de minimis ġdidalill-impriża l-ġdida jew lill-impriża li takkwistaha taqbiżx il-limitu massimu jew il-limitu nazzjonali. Għajnuna de minimis li tkun ingħatat legalment qabel l-amalgamazzjoni jew l-akkwist għandha tibqa’ legali.
9. Jekk impriża waħda tinqasam f’żewġ impriżi separati jew aktar, l-għajnuna de minimis mogħtija qabel il-qsim għandha tkun allokata lill-impriża li bbenefikat minnha, li bi prinċipju hija l-impriża li tieħu ħsieb l-attivitajiet li għalihom tkun ġiet użata l-għajnuna de minimis. Jekk tali allokazzjoni ma tkunx possibbli, l-għajnuna de minimis tiġi allokata proporzjonalment fuq il-bażi tal-valur fil-kontabilità tal-kapital ta’ ishma tal-impriżi l-ġodda fid-data effettiva tal-qsim.
Artikolu 4
Kalkolu tal-għotja grossa ekwivalenti
1. Dan ir-Regolament japplika biss għall-għajnuna li għaliha huwa possibbli li tiġi kkalkulata b’mod preċiż l-għotja grossa ekwivalenti tal-għajnuna ex ante mingħajr il-ħtieġa ta’ valutazzjoni tar-riskju (“għajnuna trasparenti”).
2. L-għajnuna inkluża f’għotjiet jew sussidji tar-rata tal-imgħax għandha titqies bħala għajnuna de minimis trasparenti.
3. Għajnuna fil-forma ta’ self titqies bħala għajnuna de minimis trasparenti jekk:
(a)
il-benefiċjarju ma jkunx suġġett għal proċeduri kollettivi ta’ stralċ u lanqas ma jkun jissodisfa l-kriterji biex, skont il-liġi nazzjonali tiegħu, jinbdew kontrieh proċeduri kollettivi ta’ stralċ fuq talba tal-kredituri tiegħu. F’każ ta’ impriżi kbar, il-benefiċjarju jkun f’sitwazzjoni paragunabbli ma’ klassifikazzjoni ta’ kreditu ta’ mill-inqas B-; u
(b)
is-self ikun assikurat b’garanzija li tkopri mill-inqas 50 % tas-self u s-self ikun ammont ta’ EUR 75 000 fuq t-tul ta’ żmien ta’ ħames snin jew EUR 37 500 fuq tul ta’ żmien ta’ għaxar snin; jekk l-ammont tas-self ikun inqas minn dawk l-ammonti u/jew jingħata għal tul ta’ żmien inqas minn ħames snin jew għaxar snin rispettivament, l-għotja grossa ekwivalenti ta’ dak is-self tiġi kkalkulata bħala proporzjon ekwivalenti għal-limitu massimu stabbilit fl-Artikolu 3(2); jew
(c)
l-għotja grossa ekwivalenti tkun ġiet ikkalkulata fuq il-bażi tar-rata ta’ referenza applikabbli fil-mument tal-għotja.
4. Għajnuna fil-forma ta’ injezzjonijiet ta’ kapital titqies li tkun għajnuna de minimis trasparenti biss jekk l-ammont totali ta’ injezzjoni mill-pubbliku ma jaqbiżx il-limitu massimu de minimis.
5. L-għajnuna inkluża fil-miżuri ta’ finanzjament tar-riskju, li tieħu forma ta’ investimenti f’ ishma jew fi quasi-ishma titqies biss li tkun għajnuna de minimis trasparenti jekk il-kapital ipprovdut lil impriża waħda ma jaqbiżx il-limitu massimu de minimis.
6. L-għajnuna li tikkonsisti f’garanziji għandha titqies bħala għajnuna de minimis trasparenti jekk:
(a)
il-benefiċjarju ma jkunx suġġett għal proċeduri kollettivi ta’ stralċ u lanqas ma jkun jissodisfa l-kriterji biex, skont il-liġi nazzjonali tiegħu, jinbdew kontrieh proċeduri kollettivi ta’ stralċ fuq talba tal-kredituri tiegħu. F’każ ta’ impriżi kbar, il-benefiċjarju jkun f’sitwazzjoni paragunabbli ma’ klassifikazzjoni ta’ kreditu ta’ mill-inqas B-; u
(b)
il-garanzija ma taqbiżx 80 % tas-self sottostanti u jew l-ammont garantit hu ta’ EUR 112 500 u t-tul ta’ żmien tal-garanzija hu ta’ ħames snin jew l-ammont garantit hu EUR 56 250 u t-tul ta’ żmien tal-garanzija hu ta’ għaxar snin; jekk l-ammont garantit hu inqas minn dawn l-ammonti u/jew il-garanzija hi għal tul ta’ żmien ta’ inqas minn ħames jew għaxar snin rispettivament, l-għotja grossa ekwivalenti ta’ dik il-garanziji tiġi kkalkulata bħala proporzjon ekwivalenti għal-limitu massimu stabbilit fl-Artikolu 3(2); jew
(c)
l-għotja grossa ekwivalenti tkun ġiet ikkalkulata fuq il-bażi ta’ primjums eżentati stipulati f’avviż tal-Kummissjoni; jew
(d)
qabel l-implimentazzjoni,
(i)
il-metodoloġija biex tiġi kkalkulata l-għotja grossa ekwivalenti tal-garanzija tkun ġiet notifikata lill-Kummissjoni skont kwalunkwe Regolament ieħor adottat mill-Kummissjoni fil-qasam tal-għajnuna mill-Istat applikabbli f’dak iż-żmien, u l-metodoloġija aċċettata mill-Kummissjoni bħala li hi konformi mal-Avviż ta’ Garanzija jew kwalunkwe Avviż sussegwenti, u
(ii)
li tindirizza b’ mod espliċitu t-tip ta’ garanziji u t-tip ta’ tranżazzjoni sottostanti trattati fil-kuntest tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
7. L-għajnuna inkluża fi strumenti oħra għandha titqies bħala għajnuna de minimis trasparenti, jekk l-istrument jipprovdi għal amont massimu li jiżgura li l-limitu massimu rilevanti ma jinqabiżx.
Artikolu 5
Akkumulazzjoni
1. Fejn impriża tkun attiva fil-produzzjoni primarja tal-prodotti agrikoli u tkun attiva wkoll f’wieħed jew f’aktar mis-setturi jew għandha attivitajiet oħra li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1407/2013 , l-għajnuna de minimis mogħtija għal attivitajiet fis-settur tal-produzzjoni agrikola skont dan ir-Regolament tista’ tiġi akkumulata mal-għajnuna de minimis mogħtija fir-rigward tas-settur jew setturi tal-aħħar (jew attivitajiet sal-limitu massimu rilevanti stabbilit fl-Artikolu 3(2) tar-Regolament (UE) Nru 1407/2013, dejjem jekk l-Istat Membru jiżgura, b’mezzi xierqa bħas-separazzjoni tal-attivitajiet jew id-distinzjoni tal-ispejjeż, li l-produzzjoni primarja tal-prodotti agrikoli ma tibbenefikax mill-għajnuna de minimis mogħtija skont ir-Regolament (UE) Nru 1407/2013.
2. Meta impriża tkun attiva fil-produzzjoni primarja tal-prodotti agrikoli kif ukoll fis-settur tas-sajd u l-akkwakultura, l-għajnuna de minimis mogħtija għal attivitajiet fis-settur ta’ qabel skont dan ir-Regolament tista’ tiġi akkumulata ma’ għajnuna de minimis għall-attivitajiet fis-settur tal-produzzjoni agrikola skont ir-Regolament (KE) Nru 875/2007 sal-limitu stabbilit f’dak ir-Regolament, dejjem jekk l-Istat Membru kkonċernat, permezz ta’ mezzi xierqa bħas-separazzjoni tal-attivitajiet jew id-distinzjoni tal-ispejjeż, jiżgura li l-produzzjoni primarja tal-prodotti agrikoli ma tibbenefikax mill-għajnuna de minimis mogħtija skont ir-Regolament (KE) Nru 875/2007.
3. L-għajnuna de minimis ma għandhiex tiġi akkumulata mal-għajnuna mill-Istat fir-rigward tal-istess spejjeż eliġibbli jew b’għajnuna mill-Istat għall-istess miżura ta’ finanzjament ta’ riskju jekk akkumulazzjoni bħal dik taqbeż l-għola intensità ta’ għajnuna rilevanti jew ammont ta’ għajnuna ffissat fiċ-ċirkostanzi speċifiċi ta’ kull każ permezz ta’regolament għal eżenzjoni ġenerali ta’ kategorija jew deċiżjoni adottata mill-Kummissjoni. L-għajnuna de minimis li ma tingħatax għal spejjeż eliġibbli speċifiċi jew li ma tkunx attribwibbli għal spejjeż ta’ dak it-tip tista’ tiġi akkumulata ma’ għajnuna oħra mill-Istat mogħtija skont eżenzjoni ġenerali ta’ kategorija jew deċiżjoni adottata mill-Kummissjoni.
Artikolu 6
Monitoraġġ
1. Fejn Stat Membru jkollu l-intenzjoni li jagħti għajnuna de minimis skont dan ir-Regolament lil impriża, huwa jinforma lil dik l-impriża bil-miktub dwar l-ammont tal-għajnuna espressa bħala għotja grossa ekwivalenti u dwar in-natura de minimis tagħha, billi ssir referenza diretta għal dan ir-Regolament, u billi jiġi kkwotat it-titolu tiegħu u r-referenza tal-pubblikazzjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Fejn l-għajnuna de minimis tingħata skont dan ir-Regolament lil impriżi differenti abbażi ta’ skema u ammonti differenti ta’ għajnuna individwali jingħataw lil dawk l-impriżi skont dik l-iskema, l-Istat Membru kkonċernat jista’ jagħżel li jissodisfa dak l-obbligu billi jinforma lill-impriżi dwar is-somma fissa li tikkorrispondi mal-ammont massimu ta’ għajnuna li tkun ser tingħata skont dik l-iskema. F’tali każ, is-somma fissa għandha tintuża biex tiddetermina jekk il-limitu stipulat fl-Artikolu 3(2) intlaħaqx u jekk il-limitu nazzjonali msemmi fl-Artikolu 3(3) ikunx inqabeż. Qabel jagħti l-għajnuna, l-Istat Membru wkoll jikseb dikjarazzjoni mingħand l-impriża kkonċernata, bil-miktub jew f’forma elettronika, dwar kwalunkwe għajnuna de minimis oħra li tkun ingħatatilha skont dan ir-Regolament jew skont regolamenti de minimis oħrajn matul is-sentejn fiskali ta’ qabel u fis-sena fiskali attwali.
2. Fejn Stat Membru jkun ħejja reġistru ċentrali ta’ għajnuna de minimis li jinkludi l-informazzjoni sħiħa dwar l-għajnuna de minimis kollha mogħtija minn kwalunkwe awtorità f’dak l-Istat Membru, il-paragrafu 1 jieqaf japplika mill-mument li r-reġistru jkun ikopri perjodu ta’ tliet snin fiskali.
3. Stat Membru għandu jagħti l-għajnuna de minimis ġdida skont dan ir-Regolament biss wara li jkun ivverifika li dan ma jżidx l-ammont totali tal-għajnuna de minimis mogħtija lil impriża li tipprovdi servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali taħt dan ir-Regolament għal livelli ogħla mil-limitu massimu stipulat fl-Artikolu 3(2) u l-limitu msemmi fl-Artikolu 3(3) u li l-kundizzjonijiet kollha stabbiliti f’ dan ir-Regolament ġew rispettati.
4. L-Istati Membri għandhom iżommu dokumeni li fihom jirreġistraw u jiġbru l-informazzjoni kollha dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Dawk id-dokumenti għandhom jinkludu l-informazzjoni kollha meħtieġa biex jintwera li l-kundizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament ikunu ġew rispettati. Id-dokumenti bl-informazzjoni dwar l-għajnuna de minimis individwali għandha tinżamm għal perjodu ta’ 10 snin fiskali mid-data li fiha tkun ingħatat l-għajnuna. Id-dokumenti bl-informazzjonili jkollhom x’jaqsmu ma’ skema ta’ għajnuna de minimis jinżammu għal perjodu ta’ 10 snin fiskali mid-data li fiha tkun ingħatat l-aħħar għajnuna individwali taħt tali skema.
5. B’talba bil-miktub, l-Istat Membru kkonċernat għandu jipprovdi lill-Kummissjoni, f’perjodu ta’ 20 jum ta’ xogħol, jew tali perjodu itwal hekk kif jista’ jiġi ffissat fit-talba, l-informazzjoni kollha li l-Kummissjoni tqis meħtieġa biex tanalizza jekk il-kundizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament ikunux ġew rispettati, u b’mod partikolari l-ammont totali tal-għajnuna de minimis skont it-tifsira ta’ dan ir-Regolament u ta’ Regolamenti de minimis oħra li tkun irċeviet xi impriża.
Artikolu 7
Disposizzjonijiet tranżitorji
1. Dan ir-Regolament japplika għal għajnuna li tkun ingħatat qabel id-dħul fis-seħħ ta dan ir-Regolament, jekk l-għajnuna tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet kollha stipulati f’dan ir-Regolament. Kwalunkwe għanjnuna li ma tissodisfax dawk il-kundizzjonijiet tiġi evalwata mill-Kummissjoni skont l-oqfsa, il-linji gwida, il-komunikazzjonijiet u l-avviżi relevanti.
2. Kwalunkwe għajnuna de minimis individwali li ngħatat bejn it-1 ta’ Jannar 2005 u t-30 ta’ Ġunju 2008, u li tissodisfa l-kundizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1860/2004 titqies li ma tissodisfax il-kriterji kollha fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat u għalhekk tkun eżentata mir-rekwiżit ta’ notifika kif stabbilit fl-Artikolu 108(3) tat-Trattat.
3. Kull għajnuna individwali de minimis mogħtija bejn l-1 ta’ Jannar 2008 u t-30 ta’ Ġunju 2014 u li tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1535/2007, għandha titqies li ma tissodisfax il-kriterji kollha fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat u għandha għalhekk tiġi eżentata mir-rekwiżit ta’ notifika kif stipulat fl-Artikolu 108(3) tat-Trattat.
4. Fi tmiem il-perjodu ta’ validità ta’ dan ir-Regolament, kwalunkwe skema ta’ għajnuna de minimis li tissodisfa l-kundizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament tibqa’ koperta minn dan ir-Regolament għal perjodu ulterjuri ta’ sitt xhur.
Artikolu 8
Dħul fis-seħħ u perjodu ta’ applikazzjoni
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 2014.
Huwa japplika sal-31 ta’ Diċembru 2020.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta’ Diċembru 2013.