DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 908/2014 DER KOMMISSION
vom 6. August 2014
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 23, Artikel 36 Absatz 6, Artikel 46 Absätze 5 und 6, Artikel 50 Absatz 2, Artikel 53 Absatz 1, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 62 Absatz 2, Artikel 66 Absatz 4, Artikel 88, Artikel 104 und Artikel 114,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 enthält die grundlegenden Vorschriften für die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik, darunter auch Vorschriften für die Zulassung der Zahlstellen und Koordinierungsstellen, die Mittelverwaltung und die Abschlussverfahren, die Kontrollsysteme und Sanktionen, einschließlich der Prüfung von Geschäftsvorgängen, Sicherheiten und Transparenz. Damit der mit der genannten Verordnung geschaffene neue Rechtsrahmen reibungslos funktioniert und einheitlich angewendet wird, wurde die Kommission ermächtigt, bestimmte Vorschriften in diesen Bereichen zu erlassen. Die neuen Vorschriften sollten die einschlägigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 601/94 (2), (EG) Nr. 4/2004 (3), (EG) Nr. 883/2006 (4), (EG) Nr. 884/2006 (5), (EG) Nr. 885/2006 (6), (EG) Nr. 259/2008 (7) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 (8) der Kommission ersetzen. Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2006, (EG) Nr. 884/2006, (EG) Nr. 885/2006 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 wurden mit der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (9) aufgehoben. Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollten die Verordnungen (EG) Nr. 601/94, (EG) Nr. 4/2004 und (EG) Nr. 259/2008 durch die vorliegende Verordnung aufgehoben werden.
(2)
Die Zahlstellen sollten von den Mitgliedstaaten nur dann zugelassen werden, wenn sie bestimmten auf Unionsebene festgelegten Mindestkriterien gemäß Artikel 1 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 genügen. Diese Zulassungskriterien sind in Anhang I der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 enthalten. Es sollten Bestimmungen für die Verfahren zur Erteilung, zur Überprüfung und zum Entzug der Zulassung von Zahlstellen und Koordinierungsstellen festgelegt werden.
(3)
Die Mitgliedstaaten sollten eine ständige Überwachung über ihre Zahlstellen ausüben. Sie sollten ein System für den Informationsaustausch errichten, um Bericht zu erstatten und die zuständigen Behörden über mutmaßliche Fälle von Nichtkonformität zu unterrichten. Es sollte ein Verfahren für die Behandlung dieser Fälle durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden, das auch die Verpflichtung zur Erstellung eines Plans vorsieht, um vorgefundene Mängel innerhalb einer festgesetzten Frist abzustellen. Im Falle von Ausgaben, die von Zahlstellen getätigt werden, denen der Mitgliedstaat die Zulassung nicht entzieht, obwohl sie in der vorgesehenen Frist keinen solchen Plan vorgelegt haben, sollte die Kommission beschließen können, sich mit den Mängeln im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu befassen.
(4)
Gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erstellen die für die zugelassenen Zahlstellen zuständigen Personen Verwaltungserklärungen hinsichtlich der Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der Rechnungslegung und der ordnungsgemäßen Funktionsweise der Systeme der internen Kontrolle sowie hinsichtlich der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Geschäftsvorgänge. Es sollten Bestimmungen für Inhalt und Form dieser Verwaltungserklärungen festgelegt werden.
(5)
Die Bestimmungen für die Funktionsweise der Koordinierungsstellen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie die Aufgaben der bescheinigenden Stellen gemäß Artikel 9 der genannten Verordnung sollten festgelegt werden. Darüber hinaus sollte der Inhalt der von den bescheinigenden Stellen zu erstellenden Bescheinigungen und Berichte spezifiziert werden, um sicherzustellen, dass diese der Kommission im Rechnungsabschlussverfahren von Nutzen sind.
(6)
Damit eine ordnungsgemäße Verwaltung der in den Haushaltsplan der Union für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) („die Fonds“) eingesetzten Mittel gewährleistet ist, sollten die Zahlstellen getrennte Bücher führen, in denen ausschließlich die aus dem jeweiligen Fonds geleisteten Zahlungen und die ihm zugewiesenen zweckgebunden Einnahmen erfasst sind. Hierzu muss die Buchführung der Zahlstellen für jeden der Fonds getrennt die Ausgaben und Einnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 und Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erfassen, damit diese Ausgaben und Einnahmen zu den für die Fonds im Unionshaushalt bereitgestellten Mitteln in Beziehung gesetzt werden können.
(7)
Die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik erfolgt ausschließlich in Euro, doch können die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, Zahlungen an die Begünstigten in ihrer Landeswährung leisten. Um die Konsolidierung aller Ausgaben und Einnahmen zu ermöglichen, ist daher vorzusehen, dass die betroffenen Zahlstellen in der Lage sein müssen, die Informationen zu den Ausgaben und Einnahmen sowohl in Euro als auch in der Währung, in der diese gezahlt bzw. erhoben wurden, zu übermitteln.
(8)
Die aus dem Unionshaushalt und den nationalen Haushalten für die Förderung der ländlichen Entwicklung im Rahmen des ELER kofinanzierten Ausgaben stützen sich auf nach Maßnahmen, spezifischen Beitragssätzen und Schwerpunktbereichen aufgeschlüsselte Programme. Gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten diese Ausgaben überwacht und auf dieser Grundlage in den Büchern erfasst werden, sodass alle Vorhaben nach Programm, Maßnahme, spezifischen Beitragssätzen und Schwerpunktbereichen identifiziert werden können. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass der Zusammenhang zwischen den getätigten Ausgaben und den zugewiesenen Finanzmitteln überprüft werden kann. In diesem Zusammenhang sollten die von den Zahlstellen zu berücksichtigenden Elemente festgelegt werden. Insbesondere sollten die Zahlstellen in den Büchern eindeutig die Herkunft der öffentlichen Mittel und Unionsmittel im Zusammenhang mit der getätigten Finanzierung angeben. Außerdem sollten die von den Begünstigten wiedereinzuziehenden und die bereits wiedereingezogenen Beträge mit Angabe der ursprünglichen Maßnahmen ausgewiesen werden.
(9)
Die Mitgliedstaaten stellen die erforderlichen Mittel für die Finanzierung der Ausgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 bereit, bevor die Kommission diese Ausgaben in Form von monatlichen Erstattungen der getätigten Ausgaben finanziert. Alternativ erhalten die Mitgliedstaaten für die ELER-Ausgaben einen Vorschuss, der zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen des jährlichen Rechnungsabschlusses gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 abzurechnen ist. Für die reibungslose Verwaltung der Finanzströme sollten die Mitgliedstaaten die Informationen sammeln, die zum Nachweis der Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der für diese monatlichen Erstattungen getätigten Ausgaben erforderlich sind, und sie parallel zur Ausführung der Ausgaben und Einnahmen zur Verfügung der Kommission halten bzw. sie der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen übermitteln. Die Mitgliedstatten sollten der Kommission diese Informationen in Zeitabständen übermitteln, die den Verwaltungsmodalitäten der beiden Fonds entsprechen. Die Übermittlung von Informationen in solchen Zeitabständen sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten unberührt lassen, der Kommission die vollständigen zur ordnungsgemäßen Überwachung der Ausgaben gesammelten Informationen zwecks Überprüfung zur Verfügung zu halten.
(10)
Die allgemeinen Verpflichtungen der Zahlstellen in Bezug auf die Buchführung beziehen sich auf Angaben, die für die Verwaltung der Unionsmittel und ihre Kontrolle erforderlich sind. Diese Verpflichtungen umfassen aber keine Anforderungen hinsichtlich der Erstattung von Ausgaben und der Angaben, die der Kommission für den Erhalt einer solchen Erstattung zu übermitteln sind. Daher ist zu präzisieren, welche Informationen und Angaben über die von den Fonds zu finanzierenden Ausgaben der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen zu übermitteln sind. Die Kommission muss die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen direkt und so effizient wie möglich für die Buchführung der Fonds sowie für die betreffenden Zahlungen verwenden können. Entsprechend sollten alle zur Verfügung zu stellenden oder zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auszutauschenden Informationen elektronisch übermittelt werden.
(11)
Gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen für die Maßnahmen im Zusammenhang mit den aus den Fonds finanzierten Vorhaben Ausgabenerklärungen, die auch als Zahlungsanträge gelten, zusammen mit den erforderlichen Auskünften übermittelt werden. Damit die Mitgliedstaaten und die Zahlstellen diese Ausgabenerklärungen nach einheitlichen Regeln erstellen und die Kommission die Zahlungsanträge berücksichtigen kann, ist festzulegen, unter welchen Bedingungen die Ausgaben zu Lasten des EGFL bzw. des ELER übernommen werden können. Diese Bedingungen sollten die Regeln für die Verbuchung der Ausgaben und Einnahmen, insbesondere der zweckgebundenen Einnahmen und etwaiger Berichtigungen, und für die materielle Erklärung vorgeben.
(12)
Liegt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten im Rahmen des EGFL übermittelten Ausgabenerklärungen der Gesamtbetrag der im Vorgriff bewilligten Mittel, die gemäß Artikel 170 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) bewilligt werden könnten, bei über 75 % der entsprechenden Gesamtdotation des laufenden Haushaltsjahres, so muss die Kommission diese Beträge kürzen. Gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ist diese Kürzung auf der Grundlage der übermittelten Ausgabenerklärungen anteilig auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Um die verfügbaren Mittel gerecht auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen, ist vorzusehen, dass in diesem Fall die monatlichen Zahlungen im Rahmen des EGFL um einen je Kapitel festgelegten Prozentsatz der von den Mitgliedstaaten übermittelten Ausgabenerklärungen gekürzt werden und dass der in einem Monat nicht übernommene Restbetrag in den Beschlüssen der Kommission über die nachfolgenden monatlichen Zahlungen erneut zugewiesen wird.
(13)
Nachdem sie die monatlichen Zahlungen beschlossen hat, sollte die Kommission den Mitgliedstaaten die Finanzmittel für die Deckung der aus den Fonds zu finanzierenden Ausgaben nach praktischen Modalitäten und Bedingungen bereitstellen, die auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten an die Kommission übermittelten Informationen und den bei der Kommission eingerichteten Informatiksystemen festzulegen sind.
(14)
Eine Bedingung für die Erstattung der von den Zahlstellen im Rahmen der öffentlichen Intervention getätigten Ausgaben ist, dass die Zahlstellen in ihre Ausgabenerklärungen die Werte und Beträge aufnehmen, die in dem Monat verbucht wurden, der auf den Monat der Durchführung der Maßnahmen folgt. Um einen reibungslosen Ablauf des Erstattungsverfahrens zu gewährleisten, muss festgelegt werden, wie die zur Berechnung der Kosten und Ausgaben erforderlichen Angaben der Kommission mitzuteilen sind.
(15)
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 muss es anhand der Buchführung über die öffentlichen Interventionsbestände nicht nur möglich sein, den Betrag der Unionsfinanzierung zu bestimmen, sondern auch der Entwicklung der öffentlichen Lagerbestände nachzugehen. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, dass die Zahlstellen gesonderte Bestandskonten und Finanzkonten führen, die die erforderlichen Angaben umfassen, um die Entwicklung der Bestände zu verfolgen bzw. die finanzielle Verwaltung der Ausgaben und Einnahmen im Rahmen der Maßnahmen der öffentlichen Intervention zu gewährleisten.
(16)
In Bezug auf die Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung müssen die Zahlstellen die Mengen, die Werte und bestimmte Durchschnittswerte verbuchen. Es gibt jedoch Umstände, unter denen bestimmte Maßnahmen und Ausgaben nicht oder nach bestimmten Vorschriften verbucht werden sollten. Um Gleichbehandlung zu gewährleisten und die finanziellen Interessen der Union zu schützen, sollten diese Umstände spezifiziert werden, gegebenenfalls einschließlich der Art und Weise, in der die Maßnahmen und Ausgaben zu verbuchen sind.
(17)
Der Zeitpunkt für die Verbuchung der verschiedenen Ausgaben- und Einnahmenposten im Rahmen der Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung hängt von der Art der Maßnahmen ab, auf die sie sich beziehen, und kann im Rahmen der sektorbezogenen Agrarvorschriften bestimmt werden. In diesem Zusammenhang muss in einer allgemeinen Regel festgelegt werden, welche Posten zu dem Zeitpunkt verbucht werden, zu dem die Sachmaßnahme im Rahmen der Intervention durchgeführt wird, und müssen die zu berücksichtigenden Sonderfälle präzisiert werden.
(18)
Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sollten die Mitgliedstaaten der Kommission Schätzungen der vom ELER im Verlauf eines Agrar-Haushaltsjahres noch zu finanzierenden Beträge sowie Schätzungen der Finanzierungsanträge für das folgende Haushaltsjahr übermitteln. Damit die Kommission ihre Verpflichtungen erfüllen kann, müssen ihr diese Informationen rechtzeitig und in jedem Fall zweimal jährlich spätestens am 31. Januar und am 31. August eines Jahres zugehen.
(19)
Gemäß Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind die Fristen für die Erstellung der Ausgabenerklärungen für Maßnahmen im Rahmen des ELER festzusetzen. In Anbetracht der speziellen Buchführungsregeln des ELER, der Gewährung von Vorschüssen und der Finanzierung der Maßnahmen nach Kalenderjahren ist vorzusehen, dass diese Ausgaben in Zeitabständen, die diesen besonderen Regeln entsprechen, gemeldet werden.
(20)
Der Austausch von Informationen und Unterlagen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die Bereitstellung und Übermittlung von Informationen der Mitgliedstaaten an die Kommission erfolgen in der Regel in elektronischer Form. Um diese Art des Informationsaustauschs in Bezug auf die Fonds zu verbessern und zur Regel zu machen, wurden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 Informatiksysteme aufgebaut. Diese Systeme sollten weiterhin verwendet und nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten über den Ausschuss für die Agrarfonds weiter implementiert werden.
(21)
Die Bedingungen für die Verarbeitung der Informationen über diese Informatiksysteme sowie Form und Inhalt der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu übermittelnden Unterlagen müssen angesichts der Weiterentwicklung der geltenden Regelungen oder Verwaltungsanforderungen häufig angepasst werden. Außerdem sollten einheitliche Bestimmungen für die Aufmachung der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden einschlägigen Unterlagen festgelegt werden. Um dies zu erreichen und die Verfahren zu vereinfachen und gleichzeitig die betreffenden Informatiksysteme zügig einsetzen zu können, ist es wünschenswert, Form und Inhalt der Unterlagen anhand von standardisierten Mustern und Protokollen festzulegen und vorzusehen, dass die Anpassungen und Aktualisierungen von der Kommission nach Unterrichtung des Ausschusses für die Agrarfonds vorgenommen werden.
(22)
Gemäß Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind die Mitgliedstaaten über ihre Zahlstellen für die Verwaltung der Ausgaben der Fonds und für die Kontrolle von deren Ordnungsmäßigkeit zuständig. Die Daten über die finanziellen Vorgänge sollten daher unter der Verantwortung der Zahlstellen von den Zahlstellen selbst oder von den Einrichtungen, an die diese Funktion übertragen wurde, gegebenenfalls über die zugelassenen Koordinierungsstellen mitgeteilt oder in die Informatiksysteme eingegeben und aktualisiert werden.
(23)
Bestimmte in Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 oder den für die Zwecke dieses Artikels erlassenen Rechtsakten der Kommission vorgesehene Unterlagen oder Erklärungen erfordern die Unterschrift einer ermächtigten Person oder die Genehmigung durch eine Person auf einer oder mehreren Stufen des Verfahrens. Mit den für die Übermittlung dieser Unterlagen eingerichteten Informatiksystemen sollte es in diesen Fällen möglich sein, diese Personen zweifelsfrei zu identifizieren und ausreichende Gewähr für die Unveränderbarkeit des Inhalts der Unterlagen auch während der verschiedenen Phasen des Verfahrens zu erhalten. Dies sollte insbesondere für die Ausgabenerklärungen und die der Jahresrechnung beigefügte Verwaltungserklärung gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie für die im Rahmen dieser Verfahren elektronisch übermittelten Unterlagen gelten.
(24)
Gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind die Mitgliedstaaten über ihre Zahlstellen für die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge zuzüglich Zinsen zuständig. Um eine wirksame und ordnungsgemäße Anwendung dieser Vorschrift sicherzustellen, sollten einheitliche Bestimmungen für die bei Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge zu erhebenden Zinsen festgelegt werden. Unbeschadet des Artikels 54 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kann die Verpflichtung des Mitgliedstaats zur Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge auf unterschiedliche Weise erfüllt werden. Unbeschadet anderer in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehener Vollstreckungsmaßnahmen besteht eine wirksame und kosteneffiziente Verfahrensweise für die Einziehung von Forderungen darin, die ausstehenden Beträge, sobald die Forderung im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften festgestellt worden ist, von künftigen Zahlungen an den Schuldner in Abzug zu bringen. Die Mitgliedstaaten sollten daher verpflichtet sein, diese Methode zur Einziehung von Forderungen anzuwenden, und es sollten gemeinsame Bedingungen für ihre Anwendung festgelegt werden.
(25)
Durchführungsvorschriften müssen auch für den Rechnungsabschluss gemäß Artikel 51 und den Konformitätsabschluss gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegt werden, darunter auch solche über einen Mechanismus, mit dem die betreffenden Beträge von einer der folgenden Zahlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten abgezogen bzw. zu diesen hinzugefügt werden können.
(26)
In Bezug auf das Rechnungsabschlussverfahren gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen der Inhalt der von den Zahlstellen vorzulegenden Jahresrechnungen präzisiert und ein Termin für die Übermittlung dieser Rechnungen sowie anderer wichtiger Unterlagen an die Kommission festgelegt werden. Außerdem ist festzulegen, über welchen Zeitraum die Zahlstellen die Belege über die Ausgaben und die zweckgebundenen Einnahmen zur Verfügung der Kommission halten müssen. Ferner ist zu bestimmen, dass die Kommission Form und Inhalt der von den Zahlstellen zu übermittelnden Buchführungsdaten festlegt.
(27)
Um sicherzustellen, dass das Konformitätsabschlussverfahren innerhalb einer angemessenen Zeitspanne abgeschlossen wird, sollten spezifische Fristen für die einzelnen Stufen des Verfahrens festgelegt werden, die die Kommission und die Mitgliedstaaten einhalten müssen. Gleichzeitig sollte die Kommission jedoch diese Fristen verlängern können, wenn dies aufgrund der Komplexität des betreffenden Falls erforderlich ist. Das Konformitätsabschlussverfahren sollte den Mitgliedstaaten das Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren einräumen und eine ordnungsgemäße Prüfung der Informationen vorsehen, die für die Bewertung des Risikos für die Fonds erforderlich sind.
(28)
Gemäß Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gewährleisten die Mitgliedstaaten einen Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen, die für ein wirksames Risikomanagement erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten können jedoch unter ihrer Verantwortung den Mindestsatz dieser Vor-Ort-Kontrollen verringern, sofern festgestellt wurde, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zufriedenstellend funktionieren und sich die Fehlerquoten auf einem akzeptablen Niveau bewegen. Während die erforderlichen Mindestsätze von Vor-Ort-Kontrollen in den sektorbezogenen Agrarvorschriften vorzusehen sind, sollten horizontale Bestimmungen in Bezug auf die Möglichkeit, den Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen für alle aus den Fonds finanzierten Maßnahmen zu verringern, sowie die entsprechenden Bedingungen festgelegt werden. Zusätzlich zu diesen horizontalen Bestimmungen können die sektorbezogenen Agrarvorschriften weitere Bestimmungen vorsehen.
(29)
Darüber hinaus sollten Bestimmungen für die von den Mitgliedstaaten durchzuführende Prüfung von Maßnahmen gemäß Artikel 80 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegt werden, insbesondere in Bezug auf die Auswahl der Unternehmen, Häufigkeit und Zeitplan der Prüfungen.
(30)
Gemäß Titel V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (Prüfung von Maßnahmen) müssen die Mitgliedstaaten der Kommission eine Reihe von Mitteilungen übermitteln. Da die Standardisierung von Aufbau und Inhalt solcher Mitteilungen deren Auswertung erleichtert und eine einheitliche Vorgehensweise gewährleistet, ist es angezeigt, detaillierte Vorschriften über deren Aufbau und Inhalt zu erlassen. Des Weiteren sollten Bestimmungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen, die gemeinsamen Maßnahmen mit gegenseitiger Amtshilfe gemäß Artikel 83 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sowie für die Sonderdienste gemäß Artikel 85 der genannten Verordnung festgelegt werden.
(31)
Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 enthält Bestimmungen zur Ergänzung des Rechtsrahmens für Sicherheiten, insbesondere in Bezug auf die Verpflichtung zur Hinterlegung einer Sicherheit, die für Sicherheiten geltenden Bedingungen und Bestimmungen für die Hinterlegung, die Freigabe und den Verfall einer Sicherheit. Um eine einheitliche Anwendung dieser Bestimmungen sicherzustellen, sollten Bestimmungen zur Form und zu den Verfahren für die Hinterlegung und Freigabe einer Sicherheit sowie zum Informationsaustausch und zu den in diesem Zusammenhang erforderlichen Mitteilungen festgelegt werden.
(32)
Gemäß Titel VII Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (Transparenz) müssen die Mitgliedstaaten alljährlich die Begünstigten der Fonds und u. a. die Beträge, die jeder Begünstigte aus jedem der Fonds erhalten hat, veröffentlichen. Zu diesem Zweck und im Einklang mit Artikel 111 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollte die Form dieser Veröffentlichung festgelegt werden. Diese Veröffentlichung sollte nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der angestrebten Transparenzziele erforderlich ist.
(33)
Die Veröffentlichung sollte den Informationen aus den Büchern und Aufzeichnungen der Zahlstellen entsprechen und die im jeweils vorangegangenen Haushaltsjahr erhaltenen Zahlungen betreffen. Die Informationen sollten bis zum Stichtag des 31. Mai in klarer, harmonisierter und leicht auffindbarer Form veröffentlicht werden.
(34)
Gemäß Artikel 111 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen die Beträge der Zahlungen veröffentlicht werden, die der Begünstigte für jede aus den Fonds finanzierte Maßnahme erhalten hat. Um jedoch die Einhaltung der Verpflichtung gemäß Artikel 112 der genannten Verordnung sicherzustellen, müssen auch die Schwellenwerte festgelegt werden, unterhalb deren der Name der Begünstigten nicht veröffentlicht wird.
(35)
Gemäß Artikel 111 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ist in der Veröffentlichung der Begünstigten der Fonds die Gemeinde anzugeben, in der der Begünstigte wohnt oder eingetragen ist. Diese Angabe sollte auch für Begünstigte gemacht werden, bei denen es sich um natürliche Personen handelt und deren Namen gemäß Artikel 112 der genannten Verordnung nicht zu veröffentlichen sind. Würde jedoch die Veröffentlichung des Namens einer Gemeinde aufgrund der begrenzten Zahl von Begünstigten, die in dieser wohnen oder eingetragen sind, die Identifizierung eines Begünstigten ermöglichen, bei dem es sich um eine natürliche Person handelt, so sollten Bestimmungen festgelegt werden, um eine unverhältnismäßige und unnötige Verletzung der Privatsphäre zu vermeiden.
(36)
Die Veröffentlichung sollte im Internet über eine Suchfunktion erfolgen, die gewährleistet, dass die Informationen von der breiten Öffentlichkeit konsultiert werden können. Die Suchfunktion sollte die Suche anhand bestimmter Suchkriterien ermöglichen, und die Suchergebnisse sollten in leicht zugänglicher Form dargestellt werden.
(37)
Damit den geltenden Datenschutzerfordernissen Genüge getan wird, sollten die Empfänger von Fondsmitteln im Voraus über die Veröffentlichung ihrer Daten informiert werden. Die Unterrichtung der Begünstigten sollte in den Antragsformularen für die Beihilfegewährung oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Daten erhoben werden, erfolgen. Falls zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten noch keine Angaben zu den Begünstigten in Bezug auf die in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 getätigten Ausgaben vorliegen, sollten die Begünstigten dennoch rechtzeitig vor der tatsächlichen Veröffentlichung unterrichtet werden.
(38)
Um den öffentlichen Zugang zu den veröffentlichten Daten zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten Websites einrichten, die Angaben über die Begünstigten der Fonds sowie die Schwellenwerte gemäß Artikel 112 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 enthalten. In Anbetracht ihrer unterschiedlichen Organisationsstrukturen sollten die Mitgliedstaaten bestimmen, welche Stelle für die Einrichtung und Pflege dieser Website und für die Veröffentlichung der Daten zuständig ist. Die Kommission sollte eine Website mit Links zu den Websites der Mitgliedstaaten einrichten.
(39)
Artikel 10 dieser Verordnung sollte für Ausgaben und zweckgebundene Einnahmen der Mitgliedstaaten ab dem 16. Oktober 2014 gelten, damit die Kontinuität der Berichterstattung innerhalb desselben Haushaltsjahrs gewährleistet ist.
(40)
Zur Gewährleistung einer kohärenten Behandlung von laufenden Konformitätsabschlussverfahren sollten die Fristen gemäß Artikel 34 Absätze 3 und 4 dieser Verordnung nicht für Verfahren gelten, für die die Mitteilung gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 vor dem 1. Januar 2015 versendet wird.
(41)
Da Titel VII Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (Transparenz) für ab dem Haushaltsjahr 2014 getätigte Zahlungen gilt, sollten die einschlägigen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung auf diese Zahlungen Anwendung finden.
(42)
Damit den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für die Durchführung bleibt, sollten die gemäß Anhang II Spalten V1 und V2 übermittelten Angaben ab dem Haushaltsjahr 2016 bereitgestellt werden.
(43)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ZAHLSTELLEN UND ANDERE EINRICHTUNGEN
Artikel 1
Verfahren für die Zulassung von Zahlstellen
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen eine Behörde auf Ministerebene, die verantwortlich ist für
a)
die Erteilung, die Überprüfung und den Entzug der Zulassung von Zahlstellen;
b)
die Durchführung der der zuständigen Behörde im Rahmen dieses Kapitels übertragenen Aufgaben.
(2) Die zuständige Behörde entscheidet nach der Prüfung der Zulassungskriterien gemäß Artikel 1 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 („Zulassungskriterien“) durch einen formbedürftigen Rechtsakt über die Erteilung oder - nach Überprüfung - über den Entzug der Zulassung der Zahlstelle. Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission unverzüglich über Zulassungen und den Entzug von Zulassungen.
(3) Die zuständige Behörde benennt ein Prüfungsorgan, das vor Erteilung einer Zulassung eine Prüfung (Zulassungsprüfung) vornimmt. Das Prüfungsorgan ist eine Prüfbehörde, eine sonstige öffentliche oder private Einrichtung oder eine organisatorische Einheit einer Behörde, die über die erforderlichen Fachkenntnisse, Qualifikationen und Kapazitäten für die Durchführung von Prüfungen verfügt. Das Prüfungsorgan ist von der zuzulassenden Zahlstelle unabhängig.
Die vom Prüfungsorgan durchzuführende Prüfung (Zulassungsprüfung) bezieht sich insbesondere auf
a)
die vorhandenen Verfahren für die Bewilligung und die Ausführung der Zahlungen;
b)
die Aufgabentrennung und die Zweckmäßigkeit der internen und externen Kontrolle in Bezug auf die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (im Folgenden zusammen „die Fonds“ genannt) finanzierten Maßnahmen;
c)
das Ausmaß, in dem die eingerichteten Verfahren und Systeme, einschließlich risikobasierter Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, den Schutz des Unionshaushalts gewährleisten;
d)
die Sicherheit der Informatiksysteme;
e)
die Führung der Bücher und Aufzeichnungen.
Das Prüfungsorgan erstellt einen Bericht über die durchgeführten Prüftätigkeiten und deren Ergebnisse, mit einer Bewertung, ob die Zahlstelle die Zulassungskriterien erfüllt. Der Bericht wird der zuständigen Behörde übermittelt, die den Zulassungsbescheid ausstellt, wenn sie sich davon überzeugt hat, dass die Zahlstelle die Zulassungskriterien erfüllt.
(4) Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass die Zahlstelle die Zulassungskriterien nicht erfüllt, so teilt sie der Zahlstelle im Einzelnen mit, welche Voraussetzungen diese für ihre Zulassung erfüllen muss.
Bis zur Durchführung etwaiger Änderungen, die zur Erfüllung dieser besonderen Voraussetzungen erforderlich sind, kann die Zulassung für einen befristeten Zeitraum erteilt werden, der unter Berücksichtigung der Schwere der Probleme festgesetzt wird und höchstens zwölf Monate betragen darf. In ausreichend begründeten Fällen kann die Kommission auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats einer Verlängerung dieser Frist zustimmen.
(5) Die Angaben gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden umgehend nach der ersten Zulassung der Zahlstelle übermittelt und in jedem Fall, bevor von der Zahlstelle getätigte Ausgaben den Fonds angelastet werden. Diesen Angaben sind Erklärungen und Unterlagen zu folgenden Punkten beizufügen:
a)
die der Zahlstelle übertragenen Zuständigkeiten;
b)
die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Abteilungen der Zahlstelle;
c)
die Beziehungen der Zahlstelle zu anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen, die für die Durchführung von Maßnahmen zuständig sind, für die die Zahlstelle den Fonds Ausgaben anlastet;
d)
die Verfahren für die Annahme, Prüfung und Validierung der Anträge der Begünstigten sowie für die Bewilligung, Ausführung und Verbuchung der Ausgaben;
e)
die Vorschriften betreffend die Sicherheit der Informatiksysteme;
f)
der Bericht über die vom Prüfungsorgan durchgeführte Zulassungsprüfung gemäß Absatz 3.
(6) Die Kommission unterrichtet den Ausschuss für die Agrarfonds über die in den einzelnen Mitgliedstaaten zugelassenen Zahlstellen.
Artikel 2
Überprüfung der Zulassung
(1) Die zuständige Behörde übt insbesondere auf der Grundlage der gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erstellten Bescheinigungen und Berichte der bescheinigenden Stelle eine ständige Aufsicht über die Zahlstellen aus, für die sie zuständig ist, und gewährleistet die Weiterbehandlung von festgestellten Mängeln.
Die zuständige Behörde berichtet der Kommission alle drei Jahre schriftlich über ihre Aufsicht über die Zahlstellen und über die Überwachung von deren Tätigkeiten. Der Bericht enthält eine Überprüfung, ob die Zahlstellen die Zulassungskriterien weiterhin erfüllen, sowie eine Zusammenfassung der getroffenen Maßnahmen zur Behebung von Mängeln. Die zuständige Behörde bestätigt, ob eine Zahlstelle, für die sie zuständig ist, die Zulassungskriterien weiterhin erfüllt.
(2) Die Mitgliedstaaten errichten ein System, das gewährleistet, dass Informationen, die darauf hindeuten, dass eine Zahlstelle die Zulassungskriterien nicht erfüllt, umgehend der zuständigen Behörde zugeleitet werden.
(3) Hat die zuständige Behörde festgestellt, dass eine zugelassene Zahlstelle eine oder mehrere Zulassungskriterien nicht mehr oder so mangelhaft erfüllt, dass sie nicht mehr in der Lage ist, die in Artikel 1 Absatz 1 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 genannten Aufgaben auszuführen, so setzt die zuständige Behörde die Zulassung der Zahlstelle unverzüglich aus. Sie erstellt einen Plan mit Maßnahmen und Fristen, anhand dessen die festgestellten Mängel innerhalb eines Zeitraums, der unter Berücksichtigung der Schwere der Probleme festgesetzt wird und ab der Aussetzung der Zulassung höchstens zwölf Monate betragen darf, behoben werden müssen. In ausreichend begründeten Fällen kann die Kommission auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats einer Verlängerung dieser Frist zustimmen.
(4) Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission über ihre Entscheidung, die Zulassung einer Zahlstelle auszusetzen, den gemäß Absatz 3 erstellten Plan und anschließend über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Pläne.
(5) Im Falle des Entzugs der Zulassung lässt die zuständige Behörde umgehend eine andere Zahlstelle zu, die die Bedingungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erfüllt, damit die Zahlungen an die Begünstigten nicht unterbrochen werden.
(6) Stellt die Kommission fest, dass die zuständige Behörde keinen Plan für Abhilfemaßnahmen gemäß Absatz 3 erstellt hat oder dass die Zahlstelle weiterhin zugelassen ist, ohne einen solchen Plan fristgerecht und vollständig umgesetzt zu haben, so fordert sie die zuständige Behörde auf, dieser Zahlstelle die Zulassung zu entziehen, es sei denn, die erforderlichen Änderungen werden innerhalb eines Zeitraums vorgenommen, der von der Kommission unter Berücksichtigung der Schwere der Probleme festzusetzen ist. In einem solchen Fall kann die Kommission beschließen, sich mit den Mängeln im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu befassen.
Artikel 3
Verwaltungserklärung
(1) Die Verwaltungserklärung gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird so rechtzeitig erstellt, dass die bescheinigende Stelle die Stellungnahme gemäß Artikel 9 Absatz 1 der genannten Verordnung abgeben kann.
Die Verwaltungserklärung wird nach dem Muster in Anhang I erstellt und kann durch Vorbehalte eingeschränkt werden, wobei die möglichen finanziellen Auswirkungen zu quantifizieren sind. Werden Vorbehalte geäußert, so ist der Erklärung ein Plan mit Abhilfemaßnahmen und ein genauer zeitlicher Rahmen für deren Umsetzung beizufügen.
(2) Die Verwaltungserklärung stützt sich auf eine wirksame und kontinuierliche Überwachung des vorhandenen Verwaltungs- und Kontrollsystems.
Artikel 4
Koordinierungsstelle
(1) Die Koordinierungsstelle gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 fungiert bei allen die Fonds betreffenden Fragen als einziger Ansprechpartner des Mitgliedstaats gegenüber der Kommission und hat folgende Aufgaben:
a)
die Weitergabe von Informationen und Leitlinien, die die Funktionen und Tätigkeiten der Zahlstellen, die für die Umsetzung solcher Leitlinien zuständigen Zahlstellen und Einrichtungen sowie die Förderung von deren einheitlichen Anwendung betreffen;
b)
die Informationen gemäß den Artikeln 7 und 102 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 an die Kommission weiterzuleiten;
c)
sicherzustellen, dass sämtliche Buchführungsdaten, die die Kommission für Statistik- und Kontrollzwecke benötigt, zu deren Verfügung gehalten werden.
(2) Eine Zahlstelle kann auch als Koordinierungsstelle fungieren, sofern die beiden Aufgaben voneinander getrennt bleiben.
(3) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Koordinierungsstelle entsprechend den einzelstaatlichen Verfahren die Hilfe anderer Einrichtungen oder Behörden in Anspruch nehmen, insbesondere, wenn diese über Fachwissen auf dem Gebiet der Rechnungsführung oder in technischen Bereichen verfügen.
(4) Die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit aller bei der Koordinierungsstelle aufbewahrten DV-Daten sind durch Maßnahmen zu gewährleisten, die auf den Verwaltungsaufbau, die Personalausstattung und das technische Umfeld der betreffenden Koordinierungsstelle zugeschnitten sind. Der finanzielle und technische Aufwand muss in einem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlichen Risiken stehen.
(5) Die Mitteilungen gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erfolgen umgehend nach der ersten Zulassung der Koordinierungsstelle und in jedem Fall, bevor Ausgaben, für die sie zuständig ist, den Fonds angelastet werden. Den Mitteilungen beigefügt werden die Zulassungsurkunde der Koordinierungsstelle sowie Informationen über die verwaltungs- und buchungstechnischen sowie die die interne Kontrolle betreffenden Bedingungen, unter denen sie ihre Tätigkeiten ausübt.
Artikel 5
Bescheinigung
(1) Die zuständige Behörde benennt die bescheinigende Stelle gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
(2) Die bescheinigende Stelle organisiert ihre Arbeit in wirksamer und effizienter Weise und führt ihre Prüfungen innerhalb eines geeigneten zeitlichen Rahmens durch, wobei sie die Art und den Zeitpunkt der Geschäftsvorgänge für das betreffende Haushaltsjahr berücksichtigt.
(3) Die von der bescheinigenden Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 abzugebende Stellungnahme wird jährlich ausgearbeitet.
Diese Stellungnahme stützt sich auf die gemäß den Artikeln 6 und 7 der vorliegenden Verordnung durchzuführenden Prüftätigkeiten.
(4) Die bescheinigende Stelle erstellt einen Bericht über ihre Feststellungen. Im Bericht wird auch auf übertragene Funktionen eingegangen. Der Bericht gibt für den Zeitraum, auf den er sich bezieht, über Folgendes Auskunft:
a)
ob die Zahlstelle die Zulassungskriterien erfüllt hat;
b)
ob die Verfahren der Zahlstelle ausreichende Gewähr dafür geboten haben, dass die zulasten der Fonds finanzierten Maßnahmen in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften erfolgt sind, sodass die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Geschäftsvorgänge gewährleistet war, und ob etwaige Verbesserungsvorschläge umgesetzt worden sind;
c)
ob die Jahresrechnungen gemäß Artikel 29 dieser Verordnung mit den Büchern und Aufzeichnungen der Zahlstelle übereinstimmten;
d)
ob die Ausgabenübersichten und die Aufzeichnungen über Lagerhaltungsvorgänge die zulasten der Fonds finanzierten Maßnahmen vollständig, richtig und genau wiedergaben;
e)
ob die finanziellen Interessen der Union in Bezug auf die Vorschusszahlungen, die Sicherheitsleistungen, die Interventionsbestände und die einzuziehenden Beträge in geeigneter Weise geschützt waren.
Der Bericht enthält Angaben über Anzahl und Qualifikation des Prüfpersonals, die durchgeführten Arbeiten, die Anzahl der überprüften Geschäftsvorgänge, die Erheblichkeitsschwelle und das Konfidenzniveau, etwaige Schwachstellen und die entsprechenden Verbesserungsvorschläge sowie über die Maßnahmen sowohl der bescheinigenden Stelle als auch der anderen Prüfungsorgane innerhalb und außerhalb der Zahlstelle, aus denen die bescheinigende Stelle ihre Gewähr in Bezug auf die geschilderten Sachverhalte ganz oder teilweise bezogen hat.
Artikel 6
Prüfungsgrundsätze
(1) Die Bescheinigungsprüfung wird nach international anerkannten Prüfungsstandards durchgeführt.
(2) Die bescheinigende Stelle erarbeitet eine Prüfstrategie, in der Umfang, Zeitplan und Ausrichtung der Bescheinigungsprüfung, die Prüfverfahren und das Stichprobenverfahren festgelegt sind. Für jedes geprüfte Haushaltsjahr wird ein Prüfplan auf der Grundlage des geschätzten Prüfrisikos aufgestellt. Die bescheinigende Stelle stellt der Kommission auf Verlangen die Prüfstrategie und den Prüfplan zur Verfügung.
(3) Das angemessene Maß an Prüfungssicherheit, das durch die Prüfung erlangt werden soll, wird durch eine Bewertung des Kontrollsystems, einschließlich Übereinstimmungsprüfungen und vertiefter Prüfungen von Ausgaben gewonnen (Prüfung von Einzelheiten und analytische Verfahren).
(4) Die Kommission erstellt Leitlinien, die insbesondere Folgendes umfassen:
a)
weitere Präzisierungen und Anleitungen für die durchzuführende Bescheinigungsprüfung;
b)
Festlegung des durch die Prüfung zu erlangenden angemessenen Maßes an Prüfungssicherheit.
Artikel 7
Prüfverfahren
(1) Die für die Bescheinigungsprüfung relevanten Prüfverfahren werden in der Prüfstrategie gemäß Artikel 6 Absatz 2 festgelegt.
(2) Damit die Prüfziele erreicht werden und die Stellungnahme gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 abgegeben werden kann, umfassen die Prüfschritte Systemprüfungen, vertiefte Prüfungen sowie die Überprüfung der Abgleiche von Finanz- und Verwaltungserklärungen.
(3) Die vertiefte Prüfung von Ausgaben umfasst die Prüfung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Geschäftsvorgänge auf Ebene der Endbegünstigten. Zu diesem Zweck kann die bescheinigende Stelle die Zahlstelle bei deren Vor-Ort-Kontrollen der zweiten Ebene begleiten. Die bescheinigende Stelle darf die Zahlstelle bei deren ersten Vor-Ort-Kontrollen nicht begleiten, ausgenommen in Fällen, in denen eine Nachprüfung der von der Zahlstelle durchgeführten ersten Kontrolle physisch unmöglich wäre. Bei der vertieften Prüfung können die bescheinigenden Stellen einen integrierten Stichprobenansatz anwenden.
(4) In den Leitlinien gemäß Artikel 6 Absatz 4 nennt die Kommission weitere Bedingungen und gibt weitere Anleitungen für die Konzipierung der Prüfverfahren, die Stichprobenintegration sowie die Planung und Durchführung der Nachprüfungen vor Ort von Geschäftsvorgängen.
KAPITEL II
FINANZIELLE VERWALTUNG DER FONDS
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 8
Buchführung der Zahlstellen
(1) Jede Zahlstelle unterhält eine Buchführung, in der ausschließlich die Ausgaben und Einnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 und Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und die Verwendung der für die Zahlung der entsprechenden Ausgaben zur Verfügung gestellten Finanzmittel erfasst werden. Die Buchführung muss es gestatten, zwischen den finanziellen Angaben des EGFL und des ELER zu unterscheiden und diese Angaben getrennt zu übermitteln.
(2) Die Zahlstellen der Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, unterhalten eine Buchführung, in der die Ausgaben- und Einnahmenbeträge in der Währung erfasst werden, in der sie getätigt wurden bzw. eingegangen sind. Um eine Konsolidierung sämtlicher Ausgaben und Einnahmen zu ermöglichen, müssen die Zahlstellen in der Lage sein, die entsprechenden Angaben in Landeswährung und in Euro zu übermitteln.
(3) In Bezug auf den ELER richtet jede für ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum bezeichnete Zahlstelle eine Buchführung ein, die es gestattet, alle Maßnahmen nach Programmen und Maßnahmen zu identifizieren. Diese Buchführung umfasst insbesondere
a)
den Betrag der öffentlichen Ausgaben und den Betrag der Unionsbeteiligung, die für die einzelnen Maßnahmen gezahlt wurden;
b)
die Beträge, die von den Begünstigten infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen wiedereinzuziehen sind;
c)
die wiedereingezogenen Beträge mit Angabe der ursprünglichen Maßnahme.
ABSCHNITT 2
Buchführung des EGFL
Artikel 9
Bereitstellung der Informationen durch die Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten erfassen die Informationen über den Gesamtbetrag der wöchentlich getätigten Ausgaben und der eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen und halten sie wie folgt zur Verfügung der Kommission:
a)
spätestens am dritten Arbeitstag einer jeden Woche die Informationen über den Gesamtbetrag der Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen, die seit Beginn des Monats bis zum Ende der Vorwoche getätigt wurden bzw. eingegangen sind;
b)
geht eine Woche über ein Monatsende hinaus, spätestens am dritten Arbeitstag des neuen Monats die Informationen über den Gesamtbetrag der im Vormonat getätigten Ausgaben und eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen.
Artikel 10
Übermittlung der Informationen durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffern i und ii der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Artikel 11 und 12 der vorliegenden Verordnung die folgenden Informationen und Unterlagen:
a)
spätestens am dritten Arbeitstag eines Monats die Informationen über den Gesamtbetrag der im Vormonat getätigten Ausgaben und der eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen nach dem den Mitgliedstaaten von der Kommission über Informatiksysteme zur Verfügung gestellten Muster zusammen mit allen Informationen, die geeignet sind, deutliche Abweichungen zwischen den gemäß Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii dieses Artikels erstellten Vorausschätzungen und den tatsächlich getätigten Ausgaben bzw. den eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen zu erklären;
b)
spätestens am zwölften Tag eines Monats die Ausgabenerklärung gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013. Die Mitteilung über die vom 1. bis 15. Oktober getätigten Ausgaben und die in diesem Zeitraum eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen ist jedoch spätestens am 27. Oktober zu übermitteln.
(2) Die Ausgabenerklärung gemäß Absatz 1 Buchstabe b umfasst Folgendes:
a)
eine von jeder Zahlstelle nach dem den Mitgliedstaaten von der Kommission über Informatiksysteme zur Verfügung gestellten Muster angefertigte Aufstellung, unterteilt nach dem Eingliederungsplan für den Unionshaushalt und nach einer detaillierten, den Mitgliedstaaten vorgegebenen Gliederung, aufgeschlüsselt nach Art der Ausgaben und Einnahmen, die Folgendes enthält:
i)
die im Vormonat getätigten Ausgaben und eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen,
ii)
die seit Beginn des Haushaltsjahres bis zum Ende des Vormonats getätigten Ausgaben und eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen,
iii)
die Vorausschätzungen über die Ausgaben und die zweckgebundenen Einnahmen, die sich, soweit zutreffend,
-
ausschließlich auf den laufenden Monat sowie die zwei folgenden Monate,
-
auf den laufenden Monat, die zwei folgenden Monate und die Monate bis zum Ende des Haushaltsjahres beziehen,
iv)
erforderlichenfalls zusätzliche Angaben;
b)
eine von dem betreffenden Mitgliedstaat nach dem den Mitgliedstaaten von der Kommission über Informatiksysteme zur Verfügung gestellten Muster erstellte Zusammenfassung der Angaben gemäß Buchstabe a für alle Zahlstellen des betreffenden Mitgliedstaats;
c)
die Rechnungen zum Nachweis der Ausgaben und Einnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerhaltung gemäß Artikel 19 Absatz 2.
(3) Alle in Anwendung dieses Artikels erforderlichen Finanzinformationen werden in Euro angegeben.
Artikel 11
Allgemeine Regeln für die Erklärung der Ausgaben und der zweckgebundenen Einnahmen
(1) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen über die Ausgaben- und Einnahmenerklärungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerhaltung gemäß Artikel 12 entsprechen die von den Zahlstellen für einen Monat gemeldeten Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen den in diesem Monat tatsächlich geleisteten Zahlungen und eingegangenen Einnahmen.
Diese Ausgaben und Einnahmen werden vom EGFL für ein Haushaltsjahr N übernommen.
Es gilt jedoch Folgendes:
a)
Ausgaben, die vor Anwendung der Bestimmung gezahlt werden können, die ihre vollständige oder teilweise Übernahme durch den EGFL regelt, dürfen erst gemeldet werden
-
für den Monat, ab dem die genannte Bestimmung angewendet wird,
oder
-
für den Monat nach dem Monat, ab dem die genannte Bestimmung angewendet wird;
b)
die zweckgebundenen Einnahmen, für die der Mitgliedstaat der Kommission rechenschaftspflichtig ist, werden für den Monat gemeldet, in dem die in den Unionsvorschriften für die Überweisung der betreffenden Beträge vorgesehene Frist endet;
c)
die Kommission zieht die im Rahmen des Rechnungsabschlusses und des Konformitätsabschlusses beschlossenen Berichtigungen direkt von den monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 33 Absatz 2 bzw. gemäß Artikel 34 Absatz 8 ab bzw. erhöht diese um die betreffenden Beträge. Die Mitgliedstaaten geben die diesen Berichtigungen entsprechenden Beträge jedoch in der Ausgabenerklärung für den Monat an, für den die Berichtigungen vorgenommen werden.
(2) Für die Ausgaben und die zweckgebundenen Einnahmen wird das Datum berücksichtigt, an dem sie dem Konto der Zahlstelle belastet bzw. diesem gutgeschrieben werden. Für die Zahlungen kann jedoch das Datum berücksichtigt werden, an dem die betreffende Zahlstelle die Zahlungsanweisung ausgestellt und einem Finanzinstitut oder dem Begünstigten übermittelt hat. Die Zahlstellen wenden die gewählte Methode während des gesamten Haushaltsjahres an.
(3) Die gemäß Absatz 1 gemeldeten Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen können Berichtigungen der für die Vormonate desselben Haushaltsjahres gemeldeten Angaben einschließen.
Führen die Berichtigungen der zweckgebundenen Einnahmen auf der Ebene einer Zahlstelle für eine Haushaltslinie dazu, dass negative zweckgebundene Einnahmen gemeldet werden, so wird der Saldo auf den folgenden Monat übertragen. Die Berichtigungen werden gegebenenfalls beim Rechnungsabschluss für das betreffende Haushaltsjahr verrechnet.
(4) Die nicht ausgeführten Zahlungsanordnungen sowie die Zahlungen, mit denen das Konto belastet wird und die diesem dann wieder gutgeschrieben werden, werden verbucht, indem sie von den Ausgaben für den Monat in Abzug gebracht werden, in dem der Zahlstelle die Nichtausführung oder Annullierung mitgeteilt wird.
(5) Sind im Rahmen des EGFL fällige Zahlungen mit Forderungen belastet, so gelten sie zum Zwecke der Anwendung von Absatz 1 als in ihrer Gesamtheit getätigt
a)
zum Zeitpunkt der Zahlung des Restbetrags an den Begünstigten, wenn die Forderung niedriger als die festgestellte Ausgabe ist;
b)
zum Zeitpunkt der Verrechnung, wenn die Ausgabe niedriger als die Forderung oder gleich hoch ist.
(6) Die kumulierten Angaben über die in einem Haushaltsjahr zu verbuchenden Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen, die der Kommission spätestens am 27. Oktober zu übersenden sind, können nur im Rahmen der Jahresrechnungen berichtigt werden, die der Kommission gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 übermittelt werden.
Artikel 12
Besondere Vorschriften für die Ausgabenerklärung betreffend die öffentliche Lagerhaltung
(1) Für die Erstellung der Ausgabenerklärung betreffend die öffentliche Lagerhaltung sind die Maßnahmen zu berücksichtigen, die am Ende eines Monats in den Rechnungen der Zahlstelle verzeichnet sind und im Zeitraum vom Beginn des betreffenden Rechnungsjahres im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 bis zum Ende des betreffenden Monats durchgeführt wurden.
(2) Die Ausgabenerklärung enthält die Werte und Beträge, die gemäß den Artikeln 17 und 18 der vorliegenden Verordnung und Artikel 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission (11) bestimmt und von den Zahlstellen in dem Monat verbucht wurden, der auf den Monat der Durchführung der Maßnahmen folgt.
Es gilt jedoch Folgendes:
a)
Die Werte und Beträge für die im September durchgeführten Maßnahmen werden von den Zahlstellen spätestens am 15. Oktober verbucht;
b)
die Gesamtbeträge der Wertberichtigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 werden zu dem Zeitpunkt verbucht, der in dem betreffenden Beschluss festgesetzt wurde.
Artikel 13
Zahlungsbeschluss der Kommission
(1) Auf der Grundlage der gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b übermittelten Angaben beschließt und überweist die Kommission die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unbeschadet der Berichtigungen, die mit nachfolgenden Beschlüssen gemäß den Artikeln 51 und 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgenommen werden können, sowie unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 41 der genannten Verordnung beschlossenen Kürzungen und Aussetzungen.
(2) Überschreiten die von den Mitgliedstaaten für das folgende Haushaltsjahr gemeldeten Gesamtausgaben drei Viertel der Gesamtdotation des laufenden Haushaltsjahres, so werden die im Vorgriff gebundenen Mittel gemäß Artikel 170 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und die entsprechenden monatlichen Zahlungen in Höhe eines Prozentsatzes der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben bis zu 75 % der Dotation des laufenden Haushaltsjahres gewährt. Die Kommission berücksichtigt den an die Mitgliedstaaten nicht erstatteten Restbetrag bei den Beschlüssen über die nachfolgenden Erstattungen.
Artikel 14
Bereitstellung der Finanzmittel an die Mitgliedstaaten
(1) Mit dem Beschluss über die monatlichen Zahlungen stellt die Kommission den Mitgliedstaaten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Mittel zur Deckung der vom EGFL zu übernehmenden Ausgaben abzüglich des Betrags der zweckgebundenen Einnahmen auf das von jedem Mitgliedstaat hierzu eingerichtete Konto bereit.
Führen die von der Kommission zu tätigenden Zahlungen abzüglich der zweckgebundenen Einnahmen auf der Ebene eines Mitgliedstaats zu einem Negativbetrag, so werden die darüber hinaus gehenden Kürzungen in den folgenden Monaten vorgenommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bankverbindung und die Nummer des Kontos gemäß Absatz 1 nach dem von der Kommission bereitgestellten Muster mit.
Artikel 15
Kommunikation im Rahmen der öffentlichen Intervention
(1) Die Zahlstellen übermitteln der Kommission
a)
auf Anfrage der Kommission die Dokumente und Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 7 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 sowie ihre ergänzenden nationalen Verwaltungsvorschriften für die Durchführung und Verwaltung der Interventionsmaßnahmen;
b)
bis zu dem Tag gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung die Informationen über die öffentliche Lagerhaltung anhand der den Mitgliedstaaten von der Kommission über Informationssysteme zur Verfügung gestellten Muster.
(2) Für die Mitteilungen und den Informationsaustausch sowie zur Erstellung der Unterlagen im Zusammenhang mit den Ausgaben für die öffentliche Intervention werden die einschlägigen Informatiksysteme gemäß Artikel 24 verwendet.
Artikel 16
Inhalt der von den Zahlstellen geführten Konten für die öffentliche Lagerhaltung
(1) Die Bestandskonten gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 enthalten jeweils gesondert aufgeführt die folgenden Kategorien von Posten:
a)
die Mengen der eingelagerten Erzeugnisse und die bei der Auslagerung mit oder ohne Warenbewegung festgestellten Mengen;
b)
die Mengen, die im Rahmen der kostenlosen Verteilung an Bedürftige über den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen verwendet und gemäß Artikel 4 Absatz 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 verbucht werden, wobei die in einen anderen Mitgliedstaat transferierten Mengen gesondert aufzuführen sind;
c)
die entnommenen Probemengen, wobei die von den Käufern entnommenen Proben gesondert aufzuführen sind;
d)
die Mengen, die nach einer visuellen Überprüfung im Rahmen der jährlichen Bestandsaufnahme oder anlässlich einer Kontrolle nach der Übernahme in die Intervention nicht wieder verpackt werden können und freihändig verkauft werden;
e)
die Fehlmengen, für die sich die Ursachen feststellen bzw. nicht feststellen lassen, einschließlich der den Toleranzgrenzen entsprechenden Mengen;
f)
die qualitätsgeminderten Mengen;
g)
die Überschussmengen;
h)
die Fehlmengen, die die Toleranzgrenzen überschreiten;
i)
die eingelagerten Mengen, bei denen festgestellt wird, dass sie die Voraussetzungen für die Einlagerung nicht erfüllen und deren Übernahme daher abgelehnt wird;
j)
die am Ende jeden Monats oder Rechnungsjahres eingelagerten Nettomengen, die auf den folgenden Monat bzw. das folgende Rechnungsjahr übertragen werden.
(2) Die Finanzkonten gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 enthalten
a)
den Wert der Mengen gemäß Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels, wobei der Wert der gekauften Mengen und der Wert der verkauften Mengen gesondert aufzuführen sind;
b)
den Buchwert der Mengen, die im Rahmen der kostenlosen Verteilung gemäß Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels verwendet oder verbucht wurden;
c)
die Finanzierungskosten gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014;
d)
die Ausgaben für Sachmaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014;
e)
die Beträge, die sich aus den Wertberichtigungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 ergeben;
f)
die bei den Verkäufern, Käufern und Lagerhaltern erhobenen oder wiedereingezogenen Beträge, andere als die in Artikel 20 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Beträge;
g)
den Betrag der Einnahmen aus dem freihändigen Verkauf, der infolge der jährlichen Bestandsaufnahme oder der nach der Übernahme der Erzeugnisse in die Intervention durchgeführten Kontrollen vorgenommen wurde;
h)
die Verluste und Gewinne bei der Auslagerung der Erzeugnisse unter Berücksichtigung der Wertberichtigungen gemäß Buchstabe e des vorliegenden Absatzes;
i)
die sonstigen Verlust- und Gewinnposten, insbesondere hinsichtlich der Mengen gemäß Absatz 1 Buchstaben c bis g des vorliegenden Artikels;
j)
den durchschnittlichen Buchwert, ausgedrückt in Tonnen oder Hektolitern.
Artikel 17
Verbuchung im Rahmen der öffentlichen Intervention
(1) Die Posten gemäß Artikel 16 werden zu den von den Zahlstellen tatsächlich festgestellten Mengen, Werten, Beträgen und Durchschnittswerten oder zu den Werten und Beträgen verbucht, die auf der Grundlage der von der Kommission festgesetzten Pauschbeträge berechnet werden.
(2) Die Feststellungen und Berechnungen gemäß Absatz 1 unterliegen jedoch folgenden Regeln:
a)
Die Auslagerungskosten für die gemäß den Anhängen VI und VII der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 festgestellten fehlenden oder im Wert geminderten Mengen werden nur für die tatsächlich verkauften und ausgelagerten Mengen verbucht.
b)
Die bei einem Transfer von Erzeugnissen zwischen Mitgliedstaaten verloren gegangenen Mengen gelten nicht als in dem Bestimmungsmitgliedstaat eingelagert, sodass für sie keine pauschalen Einlagerungskosten gezahlt werden.
c)
Bei einer Beförderung oder einem Transfer werden die hierfür pauschal festgesetzten Einlagerungs- und Auslagerungskosten verbucht, wenn diese Kosten nach den Unionsvorschriften nicht als Bestandteil der Beförderungskosten anzusehen sind.
d)
Soweit nicht die betreffende Unionsregelung spezifische Vorschriften hierfür vorsieht, werden etwaige Beträge aus dem Verkauf qualitätsgeminderter Erzeugnisse sowie etwaige andere in diesem Zusammenhang erhaltene Beträge nicht beim EGFL verbucht.
e)
Die möglicherweise festgestellten Überschussmengen sind in den Konten der Lagerbestände und Bewegungen mit negativem Vorzeichen bei den Fehlmengen zu buchen. Diese Mengen werden bei der Bestimmung der die Toleranzgrenze überschreitenden Menge berücksichtigt.
f)
Die Probenahmen, die nicht vom Käufer entnommen werden, werden gemäß Anhang VII Nummer 2 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 verbucht.
(3) Der Ausschuss für die Agrarfonds wird über die Berichtigungen, die die Kommission im Hinblick auf die Angaben gemäß Artikel 16 für das laufende Haushaltsjahr vornimmt, unterrichtet. Die Berichtigungen können den Mitgliedstaaten mit einem Beschluss über eine monatliche Zahlung oder mit dem Rechnungsabschlussbeschluss mitgeteilt werden. Sie werden von den Zahlstellen unter den in dem genannten Beschluss vorgesehenen Bedingungen verbucht.
Artikel 18
Daten für die Verbuchung der Ausgaben und Einnahmen und der Warenbewegungen im Rahmen der öffentlichen Intervention
(1) Die Ausgaben- und Einnahmenposten werden zu dem Zeitpunkt, zu dem die Sachmaßnahme im Rahmen der öffentlichen Intervention durchgeführt wird, anhand des Wechselkurses gemäß Artikel 3 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 verbucht.
In den nachstehenden Fällen gelten jedoch die folgenden Daten:
a)
Datum der Einziehung für die erhobenen oder wiedereingezogenen Beträge gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben f und g der vorliegenden Verordnung;
b)
Datum der tatsächlichen Zahlung der Kosten für Sachmaßnahmen, sofern diese Kosten nicht durch die Pauschbeträge abgedeckt sind.
(2) Die einzelnen Vorgänge der Warenbewegungen und der Lagerführung werden zu dem Zeitpunkt verbucht, zu dem die Sachmaßnahme im Rahmen der Intervention durchgeführt wird.
In den nachstehenden Fällen gelten jedoch die folgenden Daten:
a)
Datum der Übernahme der Erzeugnisse durch die Zahlstelle gemäß Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission (12) für die ohne Änderung des Lagerortes in die öffentliche Lagerhaltung übernommenen Mengen;
b)
Datum der Feststellung des Tatbestands bei fehlenden oder qualitätsgeminderten Mengen und Überschussmengen;
c)
Datum der tatsächlichen Auslagerung der Erzeugnisse, wenn es nach einer visuellen Überprüfung im Rahmen der jährlichen Bestandsaufnahme oder anlässlich einer Kontrolle nach der Übernahme in die Intervention nicht mehr möglich ist, die Erzeugnisse wieder zu verpacken, und die verbleibenden Erzeugnisse freihändig verkauft werden;
d)
der letzte Tag des Rechnungsjahres bei etwaigen Verlusten, die die Toleranzgrenze gemäß Artikel 4 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 überschreiten.
Artikel 19
Im Rahmen der öffentlichen Intervention finanzierter Betrag
(1) Der im Rahmen der Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 zu finanzierende Betrag wird anhand der Konten ermittelt, die von den Zahlstellen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 erstellt und geführt werden und in denen die einzelnen Ausgaben und Einnahmen gemäß Artikel 16 der vorliegenden Verordnung gutgeschrieben bzw. belastet werden, wobei gegebenenfalls die Beträge der im Rahmen der sektorbezogenen Agrarvorschriften festgesetzten Ausgaben zu berücksichtigen sind.
(2) Die Zahlstellen oder gegebenenfalls die Koordinierungsstellen übermitteln der Kommission monatlich und jährlich auf elektronischem Wege bis zu dem Tag gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b und dem Datum gemäß Artikel 30 Absatz 2 die notwendigen Informationen für die Finanzierung der Ausgaben der öffentlichen Lagerhaltung und die Konten zum Nachweis der Ausgaben und Einnahmen für die öffentliche Lagerhaltung in Form von Tabellen (P-STO-Tabellen) nach den den Mitgliedstaaten von der Kommission über Informationssysteme zur Verfügung gestellten Mustern.
Artikel 20
Ausgaben- und Einnahmenerklärungen im Rahmen der öffentlichen Intervention
(1) Die Finanzierung durch den EGFL im Rahmen der Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 entspricht den Ausgaben, die auf der Grundlage der von der Zahlstelle gemeldeten Elemente, abzüglich etwaiger Einnahmen aus den Interventionsmaßnahmen, bestimmt, mithilfe des von der Kommission aufgestellten Informatiksystems validiert und von den Zahlstellen in die Ausgabenerklärung gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung übernommen wurden.
(2) Die gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wiedereingezogenen Beträge und die bei den Verkäufern, Käufern und Lagerhaltern erhobenen oder wiedereingezogenen Beträge, die den Kriterien gemäß Artikel 43 der genannten Verordnung entsprechen, werden unter den Bedingungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung dem EGFL-Haushalt zugeführt.
ABSCHNITT 3
Buchführung des ELER
Artikel 21
Bedarfsvorausschätzung
Für jedes Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zweimal jährlich bis spätestens 31. Januar und 31. August eine Vorausschätzung der vom ELER für das Haushaltsjahr zu finanzierenden Beträge. Außerdem übermitteln die Mitgliedstaaten eine aktualisierte Vorausschätzung ihres Finanzbedarfs für das folgende Haushaltsjahr.
Diese Vorausschätzungen sowie die aktualisierte Vorausschätzung werden anhand von strukturierten Daten unter Verwendung des Informatiksystems SFC2014 gemäß Kapitel I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 184/2014 der Kommission (14) übermittelt.
Artikel 22
Ausgabenerklärungen
(1) Die Zahlstellen melden die Ausgaben für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013.
Für jede Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums geben die Zahlstellen in einer Ausgabenerklärung Folgendes an:
a)
den Betrag der förderfähigen öffentlichen Ausgabe, für den die Zahlstelle in jedem Bezugszeitraum gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels die entsprechende ELER-Beteiligung tatsächlich ausgezahlt hat,
b)
die zusätzlichen Angaben zu den in Teil Zwei Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) genannten Finanzinstrumenten,
c)
die zusätzlichen Angaben zu den Begünstigten gezahlten Vorschüssen gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013,
d)
den im laufenden Zeitraum gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels wiedereingezogenen Betrag.
(2) Nach der Genehmigung eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum durch die Kommission übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ihre Ausgabenerklärungen in folgenden Zeitabständen und zu folgenden Terminen:
a)
spätestens am 30. April für die Ausgaben des Zeitraums 1. Januar bis 31. März;
b)
spätestens am 31. Juli für die Ausgaben des Zeitraums 1. April bis 30. Juni;
c)
spätestens am 10. November für die Ausgaben des Zeitraums 1. Juli bis 15. Oktober;
d)
spätestens am 31. Januar für die Ausgaben des Zeitraums 16. Oktober bis 31. Dezember.
Jedoch erfolgen alle Zahlungen, die die Zahlstellen gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 an die Begünstigten leisten, bevor ein Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genehmigt wurde, unter der Verantwortung des Mitgliedstaats und werden der Kommission in der ersten Ausgabenerklärung nach Genehmigung des betreffenden Programms gemeldet. Das Gleiche gilt entsprechend im Falle einer Änderung eines Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013.
(3) Die Zahlstellen für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums geben die Ausgabenerklärungen in Form strukturierter Daten in das Informatiksystem SFC2014 gemäß Kapitel I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 184/2014 ein.
(4) Verlangt die Kommission zusätzliche Überprüfungen, weil die übermittelten Informationen unvollständig oder unklar sind, weil Meinungsverschiedenheiten, unterschiedliche Auslegungen oder sonstige Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit einer Ausgabenerklärung für einen Bezugszeitraum vorliegen, die insbesondere auf die nicht erfolgte Übermittlung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und den in deren Rahmen erlassenen Rechtsakten der Kommission erforderlichen Informationen zurückzuführen sind, oder weil es ernstzunehmende Hinweise darauf gibt, dass Ausgaben in einer Ausgabenerklärung möglicherweise von einer Unregelmäßigkeit betroffen sind oder dass die Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems für die Entwicklung des ländlichen Raums unter Umständen Mängel aufweist, so übermittelt der betreffende Mitgliedstaat auf Aufforderung der Kommission innerhalb eines in dieser Aufforderung nach Maßgabe der Schwere des Problems festgesetzten Zeitraums zusätzliche Informationen.
Die in Artikel 36 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannte Frist für Zwischenzahlungen kann für einen Teil oder den gesamten Betrag, der Gegenstand des Zahlungsantrags ist, ab dem Zeitpunkt der Übermittlung des Auskunftsersuchens bis zum Eingang der angeforderten Informationen, längstens aber um den Höchstzeitraum gemäß Artikel 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 unterbrochen werden.
Kommt der Mitgliedstaat der Aufforderung zur Übermittlung zusätzlicher Informationen innerhalb des in der Aufforderung festgesetzten Zeitraums nicht nach oder wird seine Antwort als unzureichend angesehen oder deutet sie darauf hin, dass geltende Vorschriften nicht beachtet oder dass Unionsmittel nicht ordnungsgemäß verwendet wurden, so kann die Kommission die Zahlungen im Einklang mit Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aussetzen oder kürzen.
(5) Die Ausgabenerklärungen für einen Zeitraum können Berichtigungen der für die vorangegangenen Zeiträume desselben Haushaltsjahrs gemeldeten Angaben beinhalten.
Berichtigungen von im Haushaltsjahr zu verbuchenden Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen, die nicht in den Erklärungen gemäß Absatz 2 Buchstaben a, b und c enthalten sind, können nur im Rahmen der Jahresrechnungen vorgenommen werden, die der Kommission gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 übermittelt werden.
Artikel 23
Berechnung des zu zahlenden Betrags
(1) Die Beteiligung der Union an den öffentlichen förderfähigen Ausgaben wird für jede Maßnahme und jeden Bezugszeitraum auf der Grundlage des Finanzierungsplans gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 berechnet, der am ersten Tag dieses Zeitraums gültig ist. Bei der Berechnung werden die in der Ausgabenerklärung für diesen Zeitraum gemeldeten Berichtigungen der Unionsbeteiligung berücksichtigt.
(2) Liegt die Summe der Unionsbeteiligung an dem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums über dem vorgesehenen Gesamtbetrag für eine Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum, so wird der zu zahlende Betrag unbeschadet der Obergrenze gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 auf den für diese Maßnahme vorgesehenen Betrag begrenzt. Eine gegebenenfalls dadurch ausgeschlossene Unionsbeteiligung kann zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat einen entsprechend abgeänderten Finanzierungsplan bei der Kommission vorgelegt und diese ihn genehmigt hat.
(3) Die Kommission zahlt die Unionsbeteiligung vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel auf das bzw. die hierzu von den Mitgliedstaaten eingerichteten Konten.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bankverbindung und die Nummer des oder der Konten nach dem von der Kommission bereitgestellten Muster mit.
ABSCHNITT 4
Gemeinsame Bestimmungen für den EGFL und den ELER
Artikel 24
Elektronischer Austausch von Informationen und Unterlagen
(1) Die Kommission bestimmt die Informatiksysteme, die den elektronischen Austausch von Unterlagen und Informationen mit den Mitgliedstaaten in Bezug auf die in Artikel 102 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgesehenen Mitteilungen und Auskunftsersuchen ermöglichen, und legt die erforderlichen Regeln für deren Anwendung fest. Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten im Ausschuss für die Agrarfonds über die allgemeinen Bedingungen für die Einrichtung dieser Systeme.
(2) Mit den Informatiksystemen gemäß Absatz 1 muss es insbesondere möglich sein, die folgenden Daten zu verarbeiten:
a)
die für die Finanztransaktionen erforderlichen Daten, insbesondere diejenigen betreffend die monatlichen und jährlichen Rechnungen der Zahlstellen, die Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und die Übermittlung der Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 sowie gemäß den Artikeln 10, 11, 14, 15, 19, 20, 23 und 29 der vorliegenden Verordnung;
b)
die Unterlagen von beiderseitigem Interesse, die die Überwachung der monatlichen und jährlichen Rechnungen und die Konsultation der Informationen und Unterlagen ermöglichen, welche die Zahlstellen für die Kommission bereithalten müssen;
c)
die Unionsbestimmungen und die Leitlinien der Kommission betreffend die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik durch die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zugelassenen und bezeichneten Einrichtungen sowie die Leitlinien betreffend die einheitliche Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften.
(3) Form und Inhalt der Unterlagen gemäß den Artikeln 10, 19, 20 und 23 sowie gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a, b und d werden den Mitgliedstaaten von der Kommission über Informatiksysteme anhand von Mustern zur Verfügung gestellt.
Diese Muster werden von der Kommission nach Unterrichtung des Ausschusses für die Agrarfonds angepasst und aktualisiert.
(4) Die Informatiksysteme gemäß Absatz 1 können die erforderlichen Tools für die Eingabe der Daten und die Verwaltung der Konten der Fonds durch die Kommission sowie die Tools für die Berechnung der pauschalen Ausgaben oder der Ausgaben, welche die Verwendung einheitlicher Methoden erfordern, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungskosten und die Wertberichtigungen enthalten.
(5) Die Daten über die Finanztransaktionen werden in den Informatiksystemen gemäß Absatz 1 entweder von der Zahlstelle selbst oder von der Einrichtung, an die diese Funktion übertragen wurde, oder gegebenenfalls von den gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zugelassenen Koordinierungsstellen gemeldet, eingegeben und aktualisiert; die Verantwortung verbleibt bei der Zahlstelle.
(6) Erfordert eine in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 oder in im Rahmen der genannten Verordnung erlassenen Rechtsakten der Kommission genannte Unterlage oder ein dort vorgesehenes Verfahren die Unterschrift einer ermächtigten Person oder die Genehmigung einer Person auf einer oder mehreren Stufen dieses Verfahrens, so muss es mit den für die Übermittlung dieser Unterlagen eingerichteten Informatiksystemen möglich sein, gemäß den Unionsvorschriften jede dieser Personen zweifelsfrei zu identifizieren und ausreichende Gewähr für die Unveränderbarkeit des Inhalts der Unterlagen auf sämtlichen Verfahrensstufen zu erhalten. Die Originale der auf elektronischem Weg übermittelten Unterlagen zu den Ausgabenerklärungen und der der Jahresrechnung gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffern i und iii der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beigefügten Verwaltungserklärung werden bei den Zahlstellen oder gegebenenfalls bei den gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 4 der genannten Verordnung zugelassenen Koordinierungsstellen aufbewahrt.
(7) Die elektronisch und digitalisiert vorliegenden Unterlagen müssen während der gesamten in Artikel 32 festgesetzten Dauer aufbewahrt werden.
(8) Bei Ausfällen des Informatiksystems oder beim Fehlen einer dauerhaften Verbindung kann der Mitgliedstaat die Unterlagen nach vorheriger Genehmigung der Kommission und nach den von der Kommission festgelegten Bedingungen in anderer Form übermitteln.
Artikel 25
Aussetzung von Zahlungen bei verspäteter Übermittlung
Die in Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Durchführungsrechtsakte zur Bestimmung der monatlichen Zahlungen und die in Artikel 36 derselben Verordnung genannten Durchführungsrechtsakte zur Bestimmung der Zwischenzahlungen tragen der gemäß Artikel 42 derselben Verordnung beschlossenen Aussetzung von Zahlungen Rechnung.
Artikel 26
Erwerb von Satellitenaufnahmen
(1) Für die Zwecke der Unionsunterstützung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission bis 1. November jedes Jahres Folgendes mit:
a)
ob er wünscht, dass die Kommission die für sein Kontrollprogramm und/oder die Qualitätsbewertung seines Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen erforderlichen Satellitenaufnahmen erwirbt;
b)
die zu kontrollierenden Flächen und die Anzahl der geplanten Kontrollzonen.
(2) Die Mitgliedstaaten, die den Erwerb der Satellitenaufnahmen durch die Kommission beantragen, bestimmen im Einvernehmen mit dieser vor dem 15. Januar, der auf die Mitteilung gemäß Absatz 1 folgt, die Kontrollzonen und den Zeitplan für den Erwerb dieser Aufnahmen.
(3) Die Kommission stellt die von ihr erworbenen Satellitenaufnahmen den Vertragspartnern der Mitgliedstaaten kostenlos zur Verfügung. Die Vertragspartner müssen die in den Verträgen mit den Lieferanten genannten Urheberrechte achten und die Aufnahmen nach Abschluss der Arbeiten zurückgeben.
(4) Übersteigen die Anträge der Mitgliedstaaten insgesamt die für die Anwendung von Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 verfügbaren Haushaltsmittel, so entscheidet die Kommission über eine Begrenzung der bereitzustellenden Satellitenaufnahmen, wobei sie sich um einen möglichst effizienten Einsatz der verfügbaren Ressourcen bemüht.
KAPITEL III
RECHNUNGSABSCHLUSS
ABSCHNITT 1
Einziehung von Forderungen
Artikel 27
Bei Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge zu erhebende Zinsen
(1) Sofern in sektorbezogenen Agrarvorschriften nicht anderweitig geregelt, werden die Zinsen auf wegen Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen wiedereinzuziehende zu Unrecht gezahlte Beträge berechnet für den Zeitraum zwischen dem Ablauf der im Rückforderungsbescheid genannten Zahlungsfrist für den Begünstigten und dem Datum der Rückzahlung bzw. des Abzugs. Die Zahlungsfrist darf nicht mehr als 60 Tage ab dem Rückforderungsbescheid betragen.
(2) Der anzuwendende Zinssatz darf in keinem Fall niedriger sein als der in nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Zinssatz für die Wiedereinziehung vergleichbarer zu Unrecht getätigter Ausgaben oder für die Einziehung fälliger Forderungen.
Artikel 28
Wiedereinziehung durch Aufrechnung
Unbeschadet anderer in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehener Vollstreckungsmaßnahmen rechnen die Mitgliedstaaten eine noch ausstehende Forderung an einen Begünstigten, die im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften festgestellt worden ist, gegen etwaige künftige Zahlungen auf, die von der für die Eintreibung des geschuldeten Betrags zuständigen Zahlstelle an diesen Begünstigten zu leisten sind.
ABSCHNITT 2
Rechnungsabschluss
Artikel 29
Inhalt der Jahresrechnungen
Die Jahresrechnungen gemäß Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 enthalten:
a)
die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 43 der genannten Verordnung;
b)
die Ausgaben des EGFL, aufgeschlüsselt nach Posten und Unterposten des Haushaltsplans der Union, nach Abzug der anderen als der unter Buchstabe f des vorliegenden Artikels genannten bis Ende des Haushaltsjahres nicht wiedereingezogenen zu Unrecht getätigten Zahlungen, einschließlich der Zinsen darauf;
c)
die Ausgaben des ELER, aufgeschlüsselt nach Programmen, Maßnahmen und spezifischen Beitragssätzen. Die jährlichen Ausgabenerklärungen enthalten auch Angaben über wiedereingezogene Beträge. Bei Abschluss des Programms werden etwaige andere als die unter Buchstabe f des vorliegenden Artikels genannten nicht wiedereingezogene zu Unrecht gezahlte Beträge, einschließlich der Zinsen darauf, von den Ausgaben des betreffenden Haushaltsjahres abgezogen;
d)
eine Übersicht über etwaige Unterschiede, aufgeschlüsselt nach Posten und Unterposten bzw. im Falle des ELER nach Programmen, Maßnahmen, spezifischen Beitragssätzen und Schwerpunktbereichen, zwischen den in der Jahresrechnung gemeldeten Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen und den Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen, die für denselben Zeitraum für den EGFL in den Unterlagen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung und für den ELER in den Unterlagen gemäß Artikel 22 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gemeldet worden sind; dieser Übersicht sind Erklärungen zu den einzelnen Unterschieden beizufügen;
e)
die vom betreffenden Mitgliedstaat und der Union gemäß Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 1 bzw. Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu tragenden Beträge jeweils getrennt;
f)
eine Aufstellung der aufgrund von Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (16) bis zum Ende des Haushaltsjahres noch wiedereinzuziehenden Beträge, einschließlich etwaiger in den einschlägigen sektorbezogenen Unionsvorschriften vorgesehener Sanktionsbeträge und Zinsen darauf, entsprechend dem Muster in Anhang II der vorliegenden Verordnung;
g)
ein Auszug aus dem Debitorenbuch, in dem die anderen als die unter den Buchstaben b, c und f dieses Artikels genannten wiedereinzuziehenden und entweder dem EGFL oder dem ELER gutzuschreibenden Beträge, einschließlich etwaiger Sanktionsbeträge und Zinsen darauf, aufgeführt sind, entsprechend dem Muster in Anhang III der vorliegenden Verordnung;
h)
eine Übersicht über die Interventionsmaßnahmen sowie eine Aufstellung über Umfang und Lagerort der Interventionsbestände zum Ende des Haushaltsjahres;
i)
eine Bestätigung, dass die Zahlstelle Aufzeichnungen über die Ausgaben, die zweckgebundenen Einnahmen und die einzelnen Bestandsbewegungen im Rahmen der Intervention führt;
j)
der Abschlusssaldo am Ende des Haushaltsjahres nicht verwendeter/noch abzurechnender Vorschusszahlungen der Mitgliedstaaten an die Begünstigten, aufgeschlüsselt nach Maßnahmen für den EGFL und nach Programmen für den ELER, wobei für den ELER auch die Finanzinstrumente mit aufzunehmen sind. Bei den Finanzinstrumenten betrifft der Abschlusssaldo von der Kommission gezahlte Beträge, die weder von den Mitgliedstaaten für Zahlungen an Endbegünstigte verwendet noch für Garantieverträge gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gebunden wurden.
Artikel 30
Übermittlung von Informationen
(1) Für die Zwecke des Rechnungsabschlusses gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission:
a)
alle in der Jahresrechnung gemäß Artikel 29 der vorliegenden Verordnung enthaltenen Informationen;
b)
die Stellungnahme und die Berichte der bescheinigenden Stelle oder Stellen gemäß Artikel 5 Absätze 3 und 4 der vorliegenden Verordnung;
c)
vollständige Aufzeichnungen über alle Buchführungsdaten, die für statistische und Kontrollzwecke benötigt werden;
d)
die Verwaltungserklärung gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung.
(2) Die in Absatz 1 genannten Dokumente und Buchführungsdaten werden der Kommission bis zum 15. Februar des Jahres übermittelt, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt. Die Dokumente gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und d werden unter den von der Kommission gemäß Artikel 24 festgelegten Bedingungen und entsprechend dem dort festgelegten Format auf Papier und in elektronischer Form übermittelt.
(3) Auf Verlangen der Kommission oder auf Initiative eines Mitgliedstaats können der Kommission zusätzliche Informationen im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss bis zu einem Termin übermittelt werden, der von ihr unter Berücksichtigung des für die Erstellung dieser Informationen erforderlichen Arbeitsaufwands festgesetzt wird. Gehen ihr diese Informationen nicht zu, so kann die Kommission die Rechnungen auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen abschließen.
(4) Die Kommission kann in ausreichend begründeten Fällen einem Antrag auf Verlängerung der Frist für die Übermittlung der Informationen zustimmen, wenn ihr dieser vor Ablauf der genannten Frist übermittelt wird.
Artikel 31
Form und Inhalt der Buchführungsdaten
(1) Form und Inhalt der Buchführungsdaten gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c sowie die Art und Weise ihrer Übermittlung an die Kommission sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 991/2013 der Kommission (17) festgelegt.
(2) Die Buchführungsdaten werden von der Kommission ausschließlich für folgende Zwecke verwendet:
a)
Durchführung ihrer Aufgaben im Rahmen des Rechnungsabschlusses gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013;
b)
Beobachtung der Entwicklungen und Erstellung von Prognosen im Agrarsektor.
Der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben Zugang zu diesen Daten.
(3) Enthalten die Buchführungsdaten personenbezogene Daten, so werden diese nur für die in Absatz 2 genannten Zwecke verarbeitet. Verwendet die Kommission insbesondere Buchführungsdaten für die Zwecke von Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b, so anonymisiert sie diese Daten und verarbeitet sie ausschließlich in aggregierter Form.
(4) Für alle Fragen zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten können sich die betreffenden Personen wie in Anhang IV dargelegt an die Kommission wenden.
(5) Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die Buchführungsdaten vertraulich behandelt und sicher aufbewahrt werden.
Artikel 32
Aufbewahrung von Buchführungsdaten
(1) Die Unterlagen zu den aus dem EGFL finanzierten Ausgaben und den zweckgebundenen Einnahmen werden nach dem Jahr, in dem die Kommission die Rechnungen für das betreffende Haushaltsjahr gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 abschließt, noch mindestens drei Jahre lang zur Verfügung der Kommission gehalten.
(2) Die Unterlagen zu den aus dem ELER finanzierten Ausgaben und den zweckgebundenen Einnahmen werden nach dem Jahr, in dem die Zahlstelle die Abschlusszahlung leistet, noch mindestens drei Jahre lang zur Verfügung der Kommission gehalten.
(3) Bei Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen werden die Unterlagen gemäß den Absätzen 1 und 2 nach dem Jahr, in dem die betreffenden Beträge vollständig bei dem Begünstigten wiedereingezogen und den Fonds gutgeschrieben wurden, oder nach dem Jahr, in dem die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 bestimmt wurden, noch mindestens drei Jahre lang zur Verfügung der Kommission gehalten.
(4) Im Falle eines Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden die Unterlagen gemäß den Absätzen 1 und 2 noch mindestens ein Jahr nach Abschluss dieses Verfahrens oder, wenn ein Konformitätsbeschluss Gegenstand eines Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ist, noch mindestens ein Jahr nach Abschluss dieses Verfahrens zur Verfügung der Kommission gehalten.
(5) Die Unterlagen gemäß den Absätzen 1 bis 4 sind auf Papier, in elektronischer Form und/oder in beiden Formen zur Verfügung der Kommission zu halten.
Unterlagen dürfen nur dann ausschließlich in elektronischer Form aufbewahrt werden, wenn nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats die Verwendung von elektronischen Dokumenten in nationalen Gerichtsverfahren als Belege zur Untermauerung der betreffenden Vorgänge zugelassen ist.
Werden die Unterlagen ausschließlich in elektronischer Form aufbewahrt, so muss das betreffende System mit Anhang I Nummer 3 Teil B der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 im Einklang stehen.
Artikel 33
Rechnungsabschluss
(1) Im Rechnungsabschlussbeschluss gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind die für die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Rechnungen gemäß Artikel 29 der vorliegenden Verordnung in dem betreffenden Haushaltsjahr zulasten der Fonds anerkannten Ausgabenbeträge sowie die etwaigen Kürzungen und Aussetzungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgeführt.
Im Rechnungsabschlussbeschluss werden auch die Beträge festgesetzt, die von der Union bzw. dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu übernehmen sind.
Für den ELER enthält der im Rechnungsabschlussbeschluss genannte Betrag auch die Beträge, die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durch Wiederzuweisung wieder verwendet werden können.
(2) Für den EGFL werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten monatlichen Zahlungen von den für das betreffende Jahr gemäß Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die monatliche Zahlung für die im zweiten Monat nach dem Rechnungsabschlussbeschluss getätigten Ausgaben um den betreffenden Betrag.
Für den ELER werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die Zwischenzahlungen für das betreffende Haushaltsjahr von den für das betreffende Jahr gemäß Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen.
Die Kommission kürzt bzw. erhöht die erste Zahlung, für die der Mitgliedstaat nach Erlass des Beschlusses gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eine Ausgabenerklärung vorlegt, um den betreffenden Betrag.
(3) Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat bis zum 30. April des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres die Ergebnisse der Überprüfung der übermittelten Informationen zusammen mit etwaigen Änderungsvorschlägen mit.
(4) Kann die Kommission aus Gründen, die dem betreffenden Mitgliedstaat anzulasten sind, die Rechnungen dieses Mitgliedstaats nicht bis zum 31. Mai des folgenden Jahres abschließen, so teilt sie ihm mit, welche ergänzenden Nachforschungen sie gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durchführen will.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend auch für die zweckgebundenen Einnahmen im Sinne von Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
Artikel 34
Konformitätsabschluss
(1) Zur Bestimmung, welche Beträge von der Unionsfinanzierung auszuschließen sind, wenn sich herausstellt, dass Ausgaben nicht im Einklang mit den Unionsvorschriften getätigt wurden, stützt sich die Kommission auf ihre eigenen Feststellungen und berücksichtigt die von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Angaben, sofern diese Angaben innerhalb der von der Kommission im Rahmen des gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durchgeführten Konformitätsabschlussverfahrens festgesetzten Frist nach Maßgabe des vorliegenden Artikels übermittelt werden.
(2) Kommt die Kommission aufgrund von Nachforschungen zu dem Schluss, dass bestimmte Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigt wurden, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen mit und nennt die Abhilfemaßnahmen, die künftig die Beachtung dieser Vorschriften sicherstellen sollen, sowie die vorläufige Höhe der finanziellen Berichtigung, die sie in der gegenwärtigen Phase des Verfahrens als ihren Feststellungen entsprechend erachtet. In dieser Mitteilung wird zudem eine bilaterale Besprechung innerhalb von vier Monaten nach Ablauf der für den Mitgliedstaat geltenden Antwortfrist anberaumt. Diese Mitteilung muss auf den vorliegenden Artikel Bezug nehmen.
Der Mitgliedstaat antwortet innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung. In seiner Antwort hat der Mitgliedstaat insbesondere die Möglichkeit,
a)
der Kommission nachzuweisen, dass das tatsächliche Ausmaß der Nichtkonformität oder des Risikos für den Fonds geringer ist als von der Kommission angegeben;
b)
der Kommission die Abhilfemaßnahmen mitzuteilen, die er zur Einhaltung der Unionsvorschriften getroffen hat, und den Termin zu nennen, ab dem diese Maßnahmen tatsächlich angewendet werden.
In begründeten Fällen kann die Kommission auf begründeten Antrag des Mitgliedstaats einer Verlängerung der Zweimonatsfrist um höchstens zwei Monate zustimmen. Der betreffende Antrag ist vor Ablauf dieser Frist an die Kommission zu richten.
Hält der Mitgliedstaat eine bilaterale Besprechung für nicht erforderlich, so teilt er dies der Kommission in seiner Antwort auf die obengenannte Mitteilung mit.
(3) Bei der bilateralen Besprechung versuchen die beiden Parteien, Einvernehmen über die zu ergreifenden Maßnahmen sowie über die Bewertung der Schwere des Verstoßes und des für den Unionshaushalt entstandenen finanziellen Schadens zu erzielen.
Die Kommission erstellt innerhalb von 30 Arbeitstagen nach der bilateralen Besprechung das Protokoll und versendet es an den Mitgliedstaat. Der Mitgliedstaat kann der Kommission innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt des Protokolls seine Bemerkungen mitteilen.
Innerhalb von sechs Monaten nach Versendung des Protokolls der bilateralen Besprechung teilt die Kommission dem Mitgliedstaat ihre Schlussfolgerungen auf der Grundlage der ihr im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens zugegangenen Informationen förmlich mit. In dieser Mitteilung werden die von der Unionsfinanzierung gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und Artikel 12 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 auszuschließenden Ausgaben bewertet. In dieser Mitteilung ist auf Artikel 40 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung Bezug zu nehmen.
(4) Hat der Mitgliedstaat das Schlichtungsverfahren gemäß Artikel 40 in Anspruch genommen, so übermittelt die Kommission dem Mitgliedstaat ihre Schlussfolgerungen innerhalb von sechs Monaten
a)
nach Eingang des Berichts der Schlichtungsstelle oder
b)
nach Eingang zusätzlicher Angaben des Mitgliedstaats innerhalb der Frist gemäß Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2, sofern die Bedingungen gemäß Absatz 6 des vorliegenden Artikels erfüllt sind.
(5) Zur Anwendung der Absätze 3 und 4 innerhalb der jeweiligen Fristen müssen der Kommission alle für die betreffende Stufe des Verfahrens erforderlichen Angaben vorliegen. Ist die Kommission der Ansicht, dass ihr Angaben fehlen, so kann sie innerhalb der Fristen gemäß den Absätzen 3 und 4 jederzeit
a)
vom Mitgliedstaat zusätzliche Angaben anfordern, worauf der Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung antworten muss, und/oder
b)
dem Mitgliedstaat ihre Absicht mitteilen, einen zusätzlichen Prüfbesuch durchzuführen, um die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen.
In diesem Fall beginnen die Fristen gemäß den Absätzen 3 und 4 erneut ab dem Eingang der angeforderten zusätzlichen Angaben bei der Kommission bzw. ab dem letzten Tag des zusätzlichen Prüfbesuchs.
(6) Bei der Bewertung der von der Unionsfinanzierung auszuschließenden Ausgaben können die vom Mitgliedstaat nach der förmlichen Mitteilung der Kommission gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 übermittelten Angaben nur dann berücksichtigt werden, wenn
a)
dies erforderlich ist, damit der dem Unionshaushalt entstandene finanzielle Schaden nicht wesentlich zu hoch eingeschätzt wird, und
b)
die verspätete Übermittlung der betreffenden Angaben durch externe Faktoren gerechtfertigt ist und der rechtzeitige Erlass des Beschlusses gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durch die Kommission dadurch nicht gefährdet wird.
(7) Die Kommission erlässt nach Übermittlung ihrer Schlussfolgerungen an die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 34 Absatz 3 oder 4 der vorliegenden Verordnung gegebenenfalls einen oder mehrere Beschlüsse gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, um Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigt wurden, von der Unionsfinanzierung auszuschließen. Die Kommission kann aufeinanderfolgende Konformitätsabschlussverfahren durchführen, bis der Mitgliedstaat die Abhilfemaßnahmen tatsächlich umgesetzt hat.
(8) Für den EGFL zieht die Kommission die von der Unionsfinanzierung auszuschließenden Beträge von den monatlichen Zahlungen für die im zweiten Monat nach Erlass des Beschlusses gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 getätigten Ausgaben ab.
Für den ELER zieht die Kommission die von der Unionsfinanzierung auszuschließenden Beträge von der Zahlung ab, für die der Mitgliedstaat nach Erlass des Beschlusses gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eine Ausgabenerklärung vorlegt.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats und nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds kann die Kommission jedoch beschließen, einen anderen Zeitpunkt für die Vornahme der Kürzungen festzusetzen oder die Erstattung der Beträge in Tranchen zu gestatten, wenn dies wegen der Höhe der in dem Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 enthaltenen Beträge gerechtfertigt ist.
(9) In ausreichend begründeten Fällen, die den betreffenden Mitgliedstaaten mitzuteilen sind, kann die Kommission die Fristen gemäß den Absätzen 3 und 4 verlängern.
(10) Die Absätze 1 bis 9 gelten entsprechend auch für die zweckgebundenen Einnahmen im Sinne von Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
Artikel 35
Beschluss über den Verzicht auf Einleitung oder Fortsetzung einer Untersuchung im Rahmen des Konformitätsabschlusses
(1) Die Kommission kann beschließen, keine Untersuchung im Rahmen des Konformitätsabschlusses gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 einzuleiten bzw. die Untersuchung nicht fortzusetzen, wenn sie davon ausgeht, dass die etwaige finanzielle Berichtigung aufgrund der durch eine Untersuchung gemäß Artikel 34 Absatz 2 festgestellten Nichtkonformität weniger als 50 000 EUR und weniger als 2 % der entsprechenden Ausgaben oder der wiedereinzuziehenden Beträge ausmachen würde.
(2) Nimmt die Kommission gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eine Kürzung der monatlichen Zahlungen vor, so kann sie beschließen, keine Untersuchung im Rahmen des Konformitätsabschlusses gemäß Artikel 52 der genannten Verordnung einzuleiten bzw. die Untersuchung nicht fortzusetzen, sofern der Mitgliedstaat im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 41 Absatz 1 der genannten Verordnung keine Einwände gegen die Anwendung des vorliegenden Absatzes erhoben hat.
Artikel 36
Schlichtungsstelle
Für den Konformitätsabschluss gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Die Schlichtungsstelle nimmt folgende Aufgaben wahr:
a)
Sie kann von jedem Mitgliedstaat angerufen werden, dem die Kommission gemäß Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung eine förmliche Mitteilung einschließlich einer Bewertung der Ausgaben übermittelt hat, die sie von der Unionsfinanzierung auszuschließen beabsichtigt;
b)
sie versucht, die unterschiedlichen Standpunkte der Kommission und des betreffenden Mitgliedstaats einander anzunähern;
c)
nach Abschluss ihrer Arbeiten erstellt sie einen Bericht über das Ergebnis ihrer Schlichtungsbemühungen, dem sie für den Fall, dass die Meinungsverschiedenheiten nicht oder nur teilweise ausgeräumt werden konnten, alle von ihr als zweckdienlich erachteten Bemerkungen beifügt.
Artikel 37
Zusammensetzung der Schlichtungsstelle
(1) Die Schlichtungsstelle besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die unter Persönlichkeiten ausgewählt werden, die jegliche Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten und hervorragende Kenntnisse auf dem Gebiet der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik einschließlich der Entwicklung des ländlichen Raums oder auf dem Gebiet der Finanzkontrolle besitzen.
Die Mitglieder müssen Staatsangehörige verschiedener Mitgliedstaaten sein.
(2) Der Vorsitzende, die Mitglieder und die Ersatzmitglieder werden von der Kommission nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds für ein erstes Mandat von drei Jahren ernannt.
Das Mandat kann jeweils nur um ein Jahr verlängert werden, nachdem der Ausschuss für die Agrarfonds unterrichtet wurde. Ist der künftige Vorsitzende jedoch bereits Mitglied der Schlichtungsstelle, so beträgt die Laufzeit seines ersten Mandats als Vorsitzender drei Jahre.
Die Namen des Vorsitzenden, der Mitglieder und der Ersatzmitglieder der Schlichtungsstelle werden im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.
(3) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle erhalten ein Entgelt, das sich nach dem für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Zeitaufwand bemisst. Die Kosten werden nach den für Kommissionsbedienstete geltenden Vorschriften erstattet.
(4) Nach Ablauf ihres Mandats bleiben der Vorsitzende und die Mitglieder bis zu ihrer Ablösung bzw. bis zur Verlängerung ihres Mandats im Amt.
(5) Das Mandat von Mitgliedern, die die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Schlichtungsstelle erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllen oder die, aus welchen Gründen auch immer, für unbestimmte Zeit nicht zur Verfügung stehen, kann von der Kommission nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds beendet werden.
In diesem Fall tritt für die restliche Zeit, für die das betreffende Mitglied ernannt worden war, ein Ersatzmitglied an seine Stelle, wobei der Ausschuss für die Agrarfonds zu informieren ist.
Wird das Mandat des Vorsitzenden beendet, so wird das Mitglied, das für den verbleibenden Zeitraum, für den der Vorsitzende ernannt war, dessen Aufgaben übernehmen soll, von der Kommission nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds ernannt.
Artikel 38
Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle
(1) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle erfüllen ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit; sie nehmen von der Kommission, einer Regierung oder Organisation keine Weisungen entgegen, noch erbitten sie diese.
Mitglieder, die in einer früheren Funktion persönlich mit dem betreffenden Fall zu tun hatten, dürfen weder an den Arbeiten der Schlichtungsstelle teilnehmen noch den Bericht unterzeichnen.
(2) Unbeschadet des Artikels 287 des Vertrags dürfen die Mitglieder der Schlichtungsstelle Informationen, von denen sie während ihrer Tätigkeit für die Schlichtungsstelle Kenntnis erlangt haben, nicht weitergeben. Diese Informationen sind vertraulich und fallen unter das Berufsgeheimnis.
Artikel 39
Arbeit der Schlichtungsstelle
(1) Die Sitzungen der Schlichtungsstelle finden am Sitz der Kommission statt. Ihre Arbeiten werden vom Vorsitzenden vorbereitet und geleitet. Im Falle seiner Verhinderung nimmt unbeschadet des Artikels 37 Absatz 5 Unterabsatz 1 das älteste Mitglied seine Aufgaben wahr.
Das Sekretariat der Schlichtungsstelle wird von der Kommission wahrgenommen.
(2) Unbeschadet des Artikels 38 Absatz 1 Unterabsatz 2 ist für die Genehmigung der Berichte der Schlichtungsstelle die absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder mit einem Quorum von drei Mitgliedern erforderlich.
Die Berichte werden vom Vorsitzenden und den Mitgliedern, die an den Beratungen teilgenommen haben, unterzeichnet. Sie werden vom Sekretariat mitunterzeichnet.
Artikel 40
Schlichtungsverfahren
(1) Ein Mitgliedstaat kann die Schlichtungsstelle innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang der förmlichen Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 2 anrufen, indem er einen mit Gründen versehenen Antrag auf Schlichtung an das Sekretariat der Schlichtungsstelle richtet.
Das einzuhaltende Verfahren und die Anschrift des Sekretariats werden den Mitgliedstaaten vom Ausschuss für die Agrarfonds mitgeteilt.
(2) Ein Antrag auf Schlichtung ist nur zulässig, wenn der Betrag, den die Kommission gemäß ihrer Mitteilung von der Unionsfinanzierung ausschließen will,
a)
über 1 Mio. EUR liegt
oder
b)
mindestens 25 % der gesamten Jahresausgaben des Mitgliedstaats für die betreffenden Haushaltsposten ausmacht.
Außerdem kann der Vorsitzende der Schlichtungsstelle, wenn der betreffende Mitgliedstaat bei den vorangegangenen Erörterungen hinreichend nachgewiesen hat, dass es sich um eine Grundsatzfrage betreffend die Anwendung der Unionsvorschriften handelt, auch andere Anträge auf Schlichtung für zulässig erklären. Ein solcher Antrag ist jedoch nicht zulässig, wenn er sich nur auf eine Frage der Rechtsauslegung bezieht.
(3) Die Schlichtungsstelle arbeitet so informell und rasch wie möglich, wobei sie sich ausschließlich auf die Unterlagen stützt, die der Kommission zum Zeitpunkt der förmlichen Mitteilung ihrer Schlussfolgerungen gemäß Artikel 34 Absatz 3 zur Verfügung standen, und der Kommission sowie den betroffenen nationalen Behörden Gelegenheit zur Äußerung gibt.
Hält es der Mitgliedstaat jedoch für notwendig, in seinem Schlichtungsantrag Informationen vorzulegen, die der Kommission noch nicht übermittelt wurden, so kann die Schlichtungsstelle die Kommission auffordern, diese neuen Informationen zu prüfen, sofern die Bedingungen gemäß Artikel 34 Absatz 6 erfüllt sind. Die Informationen sind der Kommission spätestens zwei Monate nach Versendung des Berichts gemäß Artikel 36 Buchstabe c zu übermitteln.
(4) Gelingt es der Schlichtungsstelle innerhalb von vier Monaten nach ihrer Anrufung nicht, die Standpunkte der Kommission und des betroffenen Mitgliedstaats einander anzunähern, so gilt das Schlichtungsverfahren als gescheitert.
In diesem Fall werden in dem Bericht gemäß Artikel 36 Buchstabe c die Gründe angegeben, die eine Annäherung verhindert haben. In dem Bericht wird auch angegeben, ob im Verlauf des Schlichtungsverfahrens eine teilweise Einigung erzielt wurde und ob die Schlichtungsstelle die Kommission auffordert, neue Informationen im Einklang mit Absatz 3 Unterabsatz 2 zu prüfen.
Der Bericht geht an
a)
den betreffenden Mitgliedstaat,
b)
die Kommission, die ihn prüft, bevor sie dem Mitgliedstaat ihre Schlussfolgerungen übermittelt,
c)
die übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses für die Agrarfonds.
KAPITEL IV
BESTIMMUNGEN FÜR KONTROLLEN
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 41
Verringerung der Vor-Ort-Kontrollen
(1) Die Mitgliedstaaten können beschließen, den Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu verringern, wenn alle nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die bescheinigende Stelle hat gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eine Stellungnahme dahingehend abgegeben, dass das interne Kontrollsystem ordnungsgemäß funktioniert und dass die Fehlerquote für die betreffende Grundgesamtheit zumindest in beiden Haushaltsjahren vor dem Jahr, in dem der verringerte Kontrollsatz gelten soll, unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2,0 % lag;
b)
Die Kommission hat den betreffenden Mitgliedstaat nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie die unter Buchstabe a genannte, von der bescheinigenden Stelle gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 abgegebene Stellungnahme nicht akzeptieren kann;
c)
Die Kommission,
i)
hat den Mitgliedstaat nicht gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über Mängel des Kontrollsystems für die betreffende Stützungsregelung oder Maßnahme unterrichtet oder
ii)
ist bei Anwendung von Artikel 34 der vorliegenden Verordnung mit den Abhilfemaßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat, sofern er gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über Mängel des Kontrollsystems für die betreffende Stützungsregelung oder Maßnahme unterrichtet wurde, getroffen hat, einverstanden und hat den Mitgliedstaat darüber informiert.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, den Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen im Einklang mit den Sätzen und gegebenenfalls zusätzlichen Bedingungen, die in sektorbezogenen Rechtsvorschriften festgelegt sind, zu verringern.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihren Beschluss zur Verringerung des Mindestsatzes von Vor-Ort-Kontrollen unmittelbar nach Annahme dieses Beschlusses: Dabei ist Folgendes anzugeben:
a)
die betreffende Stützungsregelung oder Maßnahme;
b)
der Zeitraum, für den der Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen verringert wird;
c)
der verringerte Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen, der angewendet werden soll.
(3) Ist eine der kumulativen Bedingungen gemäß Absatz 1 oder eine in sektorbezogenen Rechtsvorschriften vorgesehene zusätzliche Bedingung nicht mehr erfüllt, so widerrufen die Mitgliedstaaten unverzüglich ihren Beschluss zur Verringerung des Mindestsatzes von Vor-Ort-Kontrollen und wenden ab dem folgenden Antragsjahr den in den sektorbezogene Agrarvorschriften festgesetzten Mindestsatz von Vor-Ort-Kontrollen an.
ABSCHNITT 2
Prüfung von Maßnahmen
Artikel 42
Prüfung durch die Mitgliedstaaten
(1) Die in Artikel 80 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannte regelmäßige Prüfung der Geschäftsunterlagen von Unternehmen erstreckt sich für jeden Prüfungszeitraum gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels auf eine Zahl von Unternehmen, die nicht weniger als die Hälfte der Zahl von Unternehmen betragen darf, bei denen die Summe der Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe dieser beiden Beträge im Rahmen des Finanzierungssystems des EGFL für das EGFL-Haushaltsjahr, das dem Beginn des betreffenden Prüfungszeitraums vorausgegangen ist, über 150 000 EUR gelegen hat.
(2) Für jeden Prüfungszeitraum wählen die Mitgliedstaaten unbeschadet ihrer in Artikel 80 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten Verpflichtungen die zu kontrollierenden Unternehmen anhand einer Risikoanalyse für alle Maßnahmen, bei denen dies praktikabel ist, aus. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Vorschläge zur Anwendung einer Risikoanalyse mindestens sechs Monate vor Beginn des Prüfungszeitraums. Die Vorschläge enthalten alle relevanten Angaben zum Ansatz, den Techniken und den Daten, die für die Analyse verwendet werden, sowie die Kriterien und das voraussichtliche Verfahren für die durchzuführenden Kontrollen. Der Vorschlag wird im Einklang mit Anhang V erstellt. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Bemerkungen der Kommission zum Vorschlag für die Risikoanalyse, die innerhalb von acht Wochen nach Eingang des Vorschlags übermittelt werden.
(3) Für Maßnahmen, für die nach Ansicht des Mitgliedstaats eine Risikoanalyse nicht praktikabel ist, müssen Unternehmen, bei denen die Summe der Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe dieser beiden Beträge im Rahmen des Finanzierungssystems des EGFL über 350 000 EUR gelegen hat und die in keinem der zwei vorangegangenen Prüfungszeiträume aufgrund dieser Verordnung und Titel V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kontrolliert worden sind, auf jeden Fall kontrolliert werden.
(4) Der Prüfungszeitraum dauert vom 1. Juli bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres. Die Prüfung erstreckt sich auf einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten, der während des vorausgehenden Prüfungszeitraums endet; sie kann auf vom Mitgliedstaat festzulegende Zeiträume ausgedehnt werden, die dem Zeitraum von 12 Monaten vorausgehen oder sich daran anschließen.
Artikel 43
Zugang zu den Geschäftsunterlagen
Die Unternehmen bewahren die Geschäftsunterlagen mindestens drei Jahre lang, gerechnet vom Ende des Jahres ihrer Erstellung an, auf. Die Mitgliedstaaten können einen längeren Zeitraum für die Aufbewahrung dieser Dokumente vorschreiben.
Artikel 44
Gemeinsame Maßnahmen
Die Kommission kann von sich aus oder auf Vorschlag eines Mitgliedstaats mit dem Einverständnis der betreffenden Mitgliedstaaten beschließen, gemeinsame Maßnahmen zu koordinieren, bei denen sich zwei oder mehr Mitgliedstaaten gegenseitige Amtshilfe gemäß Artikel 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 leisten.
Artikel 45
Gegenseitige Amtshilfe
(1) Während der ersten drei Monate, die auf das EGFL-Haushaltsjahr der Zahlung folgen, übersenden die Mitgliedstaaten eine Liste der Unternehmen gemäß Artikel 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 an jeden Mitgliedstaat, in dem ein solches Unternehmen ansässig ist. Diese Liste muss alle Einzelheiten enthalten, die der Empfängermitgliedstaat zur Identifizierung der Unternehmen und zur Durchführung der Prüfungen benötigt. Der Empfängermitgliedstaat ist für die Prüfung dieser Unternehmen gemäß Artikel 80 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 verantwortlich. Die Kommission erhält von allen Listen eine Kopie.
Der Mitgliedstaat, in dem die Zahlung oder Erhebung erfolgt ist, kann den Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen ansässig ist, ersuchen, einige der Unternehmen dieser Liste nach Artikel 80 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu überprüfen; dabei ist auf die Notwendigkeit des Ersuchens, insbesondere die damit in Zusammenhang stehenden Risiken hinzuweisen.
Der Mitgliedstaat, der das Ersuchen erhält, trägt den Risiken im Zusammenhang mit dem Unternehmen, die der ersuchende Mitgliedstaat mitteilt, in angemessener Weise Rechnung.
Der ersuchte Mitgliedstaat unterrichtet den ersuchenden Mitgliedstaat über die auf das Ersuchen hin veranlassten Maßnahmen. Wird ein Unternehmen dieser Liste geprüft, so unterrichtet der ersuchte Mitgliedstaat, der die Prüfung durchgeführt hat, den ersuchenden Mitgliedstaat spätestens drei Monate nach Ablauf des Prüfungszeitraums über das Ergebnis der genannten Prüfung.
Eine Übersicht über diese Prüfungsersuchen wird der Kommission vierteljährlich innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Vierteljahres übersandt. Die Kommission kann Kopien der einzelnen Prüfungsersuchen verlangen.
Die Liste der Unternehmen gemäß Unterabsatz 1 wird nach dem Mustervordruck in Anhang VI erstellt.
(2) Die Liste der Unternehmen gemäß Artikel 83 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird nach dem Mustervordruck in Anhang VII der vorliegenden Verordnung erstellt.
(3) Das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Prüfung eines Unternehmens in einem anderen Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 und gemäß Artikel 83 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird nach dem Mustervordruck in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung abgefasst.
(4) Die Angaben über die Ergebnisse der Prüfungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 und gemäß Artikel 83 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden nach dem Mustervordruck in Anhang IX der vorliegenden Verordnung erstellt.
(5) Die Übersicht über die Ersuchen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 5 und gemäß Artikel 83 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, einschließlich der Ergebnisse der Prüfungen, wird nach dem Mustervordruck in Anhang X der vorliegenden Verordnung erstellt.
(6) Die gemäß Absatz 1 bereitzustellenden Informationen sind in elektronischer Form in dem in Anhang II Abschnitt 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 991/2013 festgelegten Format zu übermitteln.
Artikel 46
Jährliche Programme und Berichte
(1) Das jährliche Prüfungsprogramm gemäß Artikel 84 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird entsprechend dem Mustervordruck in Anhang XI der vorliegenden Verordnung erstellt.
(2) Im jährlichen Bericht gemäß Artikel 86 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden etwaige aufgetretene Schwierigkeiten und die getroffenen Abhilfemaßnahmen behandelt und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge gemacht.
Der Bericht enthält detaillierte Angaben zu allen in Anhang XII der vorliegenden Verordnung aufgeführten Aspekten der Anwendung von Titel V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013; diese Angaben werden in klar gekennzeichneten Abschnitten unter den im genannten Anhang aufgeführten Überschriften dargestellt.
(3) Die gemäß dem vorliegenden Artikel und Artikel 45 zu übermittelnden Informationen können in Papierform oder elektronischer Form in einem zwischen dem Absender und dem Empfänger zu vereinbarenden Format übermittelt werden.
(4) Die Kommission bewertet jährlich die erreichten Fortschritte in ihrem jährlichen Finanzbericht über die Verwaltung der Fonds gemäß Artikel 109 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
Artikel 47
Sonderdienste
(1) Die Sonderdienste gemäß Artikel 85 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind über die in jenem Artikel genannten Aufgaben hinaus zuständig für
a)
die Ausbildung der mit den Prüfungen aufgrund dieses Abschnitts betrauten nationalen Bediensteten, damit diese hinreichende Kenntnisse für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erwerben;
b)
die Verwaltung der Prüfungsberichte und sonstiger Unterlagen im Zusammenhang mit den durchgeführten Prüfungen gemäß Titel V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013;
c)
die Ausarbeitung und Übermittlung der Programme gemäß Artikel 84 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und der Programme gemäß Artikel 86 Absatz 1 der genannten Verordnung.
(2) Die Sonderdienste werden von den Mitgliedstaaten mit allen für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Absatz 1 erforderlichen Befugnissen ausgestattet.
Sie setzen sich aus Bediensteten zusammen, deren Anzahl und Ausbildung für die Erfüllung dieser Aufgaben angemessen sind.
(3) Mitgliedstaaten, in denen der Mindestsatz der zu kontrollierenden Unternehmen weniger als zehn beträgt, sind nicht zur Einrichtung eines Sonderdienstes verpflichtet.
KAPITEL V
SICHERHEITEN
ABSCHNITT 1
Geltungsbereich, Informationstechnologie, höhere Gewalt
Artikel 48
Geltungsbereich
Dieses Kapitel gilt in allen Fällen, in denen die sektorbezogenen Agrarvorschriften eine Sicherheit vorsehen, unabhängig davon, ob der Begriff „Sicherheit“ verwendet wird oder nicht.
Dieses Kapitel gilt nicht für Sicherheiten, die geleistet werden, um die Zahlung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (18) zu gewährleisten.
Artikel 49
Elektronische Verwaltung
Mitteilungen, Unterlagen und Sicherheiten können mit Mitteln der Informationstechnologie (IT) erstellt, verarbeitet und verwaltet werden, sofern die anwendbaren Systeme nach für diese Systeme geeigneten amtlich genehmigten Qualitäts- und Sicherheitsprotokollen verwaltet werden.
Können die zuständigen Behörden aufgrund von Unterschieden zwischen IT-Systemen nicht auf erforderliche Unterlagen zugreifen, so werden diese Unterlagen ausgedruckt und von der für die Verwaltung dieser IT-Systeme zuständigen Behörde („ausstellende Behörde“) oder einer Behörde, die für die Beglaubigung von Kopien zuständig ist, beglaubigt.
Solche Ausdrucke können durch eine elektronische Mitteilung zwischen der ausstellenden Behörde und dem Begünstigten oder der zuständigen Behörde ersetzt werden, sofern die ausstellende Behörde ein amtlich genehmigtes Beglaubigungsprotokoll vorsieht, das die Echtheit der Mitteilung gewährleistet.
Artikel 50
Fälle höherer Gewalt
(1) Dieser Artikel findet Anwendung, wenn in einer Verordnung auf ihn Bezug genommen wird.
(2) Ein Antrag auf Anerkennung als Fall höherer Gewalt ist nicht zulässig, wenn er bei der zuständigen Behörde später eingeht als 30 Kalendertage
a)
nach dem Datum, an dem der Marktbeteiligte von der zuständigen Behörde über die festgestellte Nichterfüllung der betreffenden Verpflichtung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 unterrichtet wurde, nach Ablauf der Frist für die Erfüllung der betreffenden Verpflichtung gemäß Artikel 23 Absatz 3 der genannten Verordnung oder nach Ablauf der Frist für die Vorlage des Nachweises der Erfüllung der betreffenden Verpflichtung gemäß Artikel 23 Absatz 4 der genannten Verordnung;
b)
nach dem Schlusstermin für die Einreichung von Angeboten in einem Drittland, sofern die Ausschreibung mit einer Vorausfestsetzungsbescheinigung für Ausfuhrerstattungen verbunden ist.
(3) Die Marktteilnehmer müssen der zuständigen Behörde innerhalb von 181 Kalendertagen nach Ablauf des Zeitraums, in dem die Verpflichtung vollständig erfüllt werden musste, die Umstände nachweisen, die sie als Fall höherer Gewalt betrachten. Können die Marktteilnehmer den Nachweis nicht innerhalb dieser Frist liefern, obwohl sie alles in ihrer Macht Stehende für die Beschaffung und Vorlage unternommen haben, so kann ihnen eine zusätzliche Frist eingeräumt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von ihnen anerkannten Fälle höherer Gewalt mit und übermitteln sachdienliche Angaben zu jedem Fall.
ABSCHNITT 2
Form von Sicherheiten
Artikel 51
Form
(1) Eine Sicherheit kann geleistet werden
a)
als Bareinlage gemäß Artikel 19 Absätze 2 und 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014; und/oder
b)
durch Stellen eines Bürgen gemäß Artikel 21 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014.
(2) Die zuständige Stelle kann sich damit einverstanden erklären, dass die Sicherheit geleistet wird in Form von
a)
Verpfändung von Bankeinlagen;
b)
Verpfändung von anerkannten Forderungen gegenüber staatlichen Einrichtungen oder von Staatspapieren, die fällig und zahlbar sind und auf die kein anderer vorrangiger Anspruch besteht; und/oder
c)
Verpfändung von im betreffenden Mitgliedstaat verkehrsfähigen Sicherheiten, sofern sie von diesem Mitgliedstaat ausgestellt bzw. verbürgt sind.
(3) Die zuständige Stelle kann zusätzliche Bedingungen für die in Absatz 2 genannten Sicherheiten festlegen.
Artikel 52
Verkehrsfähige Sicherheit
(1) Die gemäß Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe c verpfändete Sicherheit muss am Tag der Sicherheitsleistung einen kapitalisierbaren Wert von mindestens 115 % der zu leistenden Sicherheit haben.
(2) Bei Annahme von Sicherheiten gemäß Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe c hat sich der Beteiligte schriftlich zu verpflichten, eine zusätzliche Sicherheit zu leisten oder die ursprüngliche Sicherheit zu ersetzen, falls der kapitalisierbare Wert der betreffenden Sicherheit während eines Zeitraums von drei Monaten unter 105 % der zu leistenden Sicherheit liegt. Diese schriftliche Verpflichtung ist nicht erforderlich, wenn sie sich bereits aus den nationalen Rechtsvorschriften ergibt. Die zuständige Behörde überprüft regelmäßig den Wert einer solchen Sicherheit.
(3) Der kapitalisierbare Wert einer Sicherheit gemäß Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe c wird von der zuständigen Stelle unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Veräußerungskosten ermittelt.
(4) Der kapitalisierbare Wert von Sicherheiten wird auf der Grundlage der letzten vorliegenden Notierung berechnet.
(5) Auf Verlangen der zuständigen Stelle hat der Sicherheitsleistende den kapitalisierbaren Wert der angebotenen Sicherheit nachzuweisen.
Artikel 53
Ersetzung und Zuweisung
(1) Eine Form einer Sicherheit kann durch eine andere ersetzt werden.
Dazu bedarf es jedoch der Zustimmung der zuständigen Stelle, wenn
a)
eine verfallene Sicherheit noch nicht eingezogen ist oder
b)
die neue Sicherheit zu einer der in Artikel 51 Absatz 2 genannten Formen gehört.
(2) Eine globale Sicherheit kann durch eine andere globale Sicherheit ersetzt werden, sofern die neue globale Sicherheit mindestens den Teil der ursprünglichen globalen Sicherheit deckt, der zum Zeitpunkt der Ersetzung zur Gewährleistung einer oder mehrerer Verpflichtungen dient.
(3) Sobald ein Teil einer globalen Sicherheit als Sicherheit für eine bestimmte Verpflichtung dient, muss der verfügbare Restbetrag auf den letzten Stand gebracht werden.
ABSCHNITT 3
Freigabe und Verfall
Artikel 54
Teilweise Freigabe
Ist in besonderen Unionsvorschriften keine Mindestmenge festgesetzt, so kann die zuständige Stelle selbst bei jeder geleisteten Sicherheit die Anzahl der Teilfreigaben begrenzen und deren jeweilige Mindesthöhe festsetzen.
Die zuständige Stelle kann vorsehen, dass die vollständige oder teilweise Freigabe einer Sicherheit nur auf schriftlichen Antrag erfolgt.
Deckt eine Sicherheit über 100 % des geforderten Sicherheitsbetrags, so wird der über 100 % hinausgehende Anteil freigegeben, wenn der Restbetrag endgültig freigegeben wird oder verfällt.
Artikel 55
Verfall
(1) Erhält die zuständige Stelle Kenntnis von Tatbeständen, die den gänzlichen oder teilweisen Verfall der Sicherheit zur Folge haben, so fordert sie den Verpflichteten unverzüglich auf, den verfallenen Betrag binnen einer Frist von höchstens 30 Tagen nach Zugang der Aufforderung zu zahlen.
Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, so
a)
vereinnahmt die zuständige Stelle unverzüglich eine nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a geleistete Sicherheit;
b)
fordert sie den Bürgen nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b unverzüglich auf, den Betrag innerhalb einer Frist von höchstens 30 Tagen nach Zugang der Aufforderung zu zahlen;
c)
veranlasst sie unverzüglich, dass
i)
die Sicherheiten gemäß Artikel 51 Absatz 2 Buchstaben b und c so veräußert werden, dass ihr Erlös die geschuldeten Beträge deckt;
ii)
die Sicherheiten in Form von Bareinlagen gemäß Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe a ihrem Konto gutgeschrieben werden.
Die zuständige Stelle kann jedwede Sicherheit gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a ohne vorherige Zahlungsaufforderung fristlos vereinnahmen.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt Folgendes:
a)
Wird der Verfall einer Sicherheit angeordnet, anschließend jedoch auf einen Rechtsbehelf hin nach nationalem Recht aufgeschoben, so zahlt der Betreffende auf den tatsächlich verfallenen Betrag Zinsen für einen Zeitraum, der 30 Tage nach dem Tag des Zugangs der Zahlungsaufforderung gemäß Absatz 1 beginnt und am Tag vor der Zahlung des tatsächlich verfallenen Betrages endet.
b)
Wird der Beteiligte aufgrund des Ausgangs des Rechtsbehelfsverfahrens aufgefordert, den verfallenen Betrag innerhalb von 30 Tagen zu zahlen, kann der Mitgliedstaat die Zinsen so berechnen, als ob die Zahlung am 20. Tag nach Eingang dieser Zahlungsaufforderung erfolgt wäre.
c)
Der zugrunde zu legende Zinssatz wird im Einklang mit nationalem Recht berechnet, darf aber in keinem Fall niedriger sein als der Zinssatz, der bei der Vereinnahmung nationaler Beträge veranschlagt wird.
d)
Die Zahlstellen ziehen den gezahlten Zinsbetrag von den Ausgaben des EGFL oder des ELER im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ab.
e)
Die Mitgliedstaaten können regelmäßig eine Erhöhung der Sicherheit um den betreffenden Zinsbetrag verlangen.
(3) Wurde bei Verfall einer Sicherheit der betreffende Betrag den Fonds bereits gutgeschrieben und muss der Betrag entsprechend dem Ausgang eines Rechtsbehelfsverfahrens ganz oder teilweise nebst den nach nationalem Recht in Rechnung gestellten Zinsen wieder zurückgezahlt werden, so geht dieser Betrag zulasten der Fonds, es sei denn, die Rückzahlung der Sicherheit ist den Verwaltungsbehörden oder anderen Stellen des Mitgliedstaats aufgrund von Versäumnissen oder schwerwiegenden Fehlern anzulasten.
ABSCHNITT 4
Information
Artikel 56
Informationen über den Verfall von Sicherheiten, Arten von Sicherheiten und Bürgen
(1) Die Mitgliedstaaten halten der Kommission für jedes Rechnungsjahr unabhängig vom Stand des Verfahrens nach Artikel 55 die Gesamtzahl und den Gesamtbetrag der verfallenen Sicherheiten, jeweils aufgegliedert nach ihrer Zuweisung an die Mitgliedstaaten und an die Union, zur Verfügung. Es werden Angaben für alle verfallenen Sicherheiten im Betrag von mehr als 1 000 EUR und für alle Unionsvorschriften, die die Leistung einer Sicherheit vorschreiben, aufbewahrt. Die Angaben betreffen die vom Beteiligten direkt gezahlten Beträge und die aus der Verwertung der Sicherheit vereinnahmten Beträge.
(2) Die Mitgliedstaaten halten der Kommission eine Liste mit folgenden Angaben zur Verfügung:
a)
Angaben zur Art der zur Bürgschaftsleistung befugten Einrichtungen und die dafür geltenden Bedingungen;
b)
Angaben zur Art der Sicherheiten, die gemäß Artikel 51 Absatz 2 angenommen werden, und die dafür geltenden Bedingungen.
KAPITEL VI
TRANSPARENZ
Artikel 57
Inhalt der Veröffentlichung
(1) Die Angaben gemäß Artikel 111 Absatz 1 Buchstaben c und d der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 umfassen
a)
eine Aufschlüsselung der Beträge der Zahlungen gemäß Buchstabe c des genannten Artikels für jede in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung aufgeführte Maßnahme, sowie die Summe dieser Beträge, die jeder Begünstigte in dem betreffenden Haushaltsjahr erhalten hat;
b)
eine Beschreibung gemäß Buchstabe d des genannten Artikels der aus den Fonds finanzierten und in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung aufgeführten Maßnahmen unter Angabe der Art und des Ziels jeder Maßnahme.
(2) Die Beträge gemäß Absatz 1 werden in den Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, in Euro und in den anderen Mitgliedstaaten in Landeswährung ausgedrückt.
(3) Die Mitgliedstaaten können unbeschadet des erforderlichen Schutzes der Privatsphäre neben den in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen noch weitere Informationen veröffentlichen.
Artikel 58
Veröffentlichung der Gemeinde
Würden die für die Zwecke des Artikels 112 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu veröffentlichenden Informationen aufgrund der begrenzten Zahl von Begünstigten, die in einer bestimmten Gemeinde wohnen oder eingetragen sind, die Identifizierung einer natürlichen Person als Begünstigten ermöglichen, so veröffentlicht der betreffende Mitgliedstaat für die Zwecke des Artikels 111 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung die nächstgrößere Verwaltungseinheit, der die betreffende Gemeinde angehört.
Artikel 59
Form und Datum der Veröffentlichung
(1) Die auf einer speziellen Website gemäß Artikel 111 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu veröffentlichenden Informationen sind über eine Suchfunktion zugänglich, die es den Nutzern ermöglicht, eine Suche nach Name, nach Gemeinde gemäß Artikel 58 der vorliegenden Verordnung, nach den erhaltenen Beträgen oder nach Maßnahmen oder einer Kombination dieser Kriterien durchzuführen und die entsprechenden Informationen als einen Datensatz zu entnehmen. Die Informationen werden in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats und/oder einer der drei Arbeitssprachen der Kommission angeboten.
(2) Die Informationen gemäß Absatz 1 werden bis zum 31. Mai jedes Jahres für das vorangegangene Haushaltsjahr veröffentlicht.
(3) Gemäß dem genannten Artikel bleiben die Informationen vom Zeitpunkt ihrer ersten Veröffentlichung an zwei Jahre lang auf der Website zugänglich.
Artikel 60
Unterrichtung der Begünstigten
Die Unterrichtung der Begünstigten gemäß Artikel 113 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erfolgt in den Antragsformularen für den Empfang von Mitteln aus den Fonds oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Daten erhoben werden.
Abweichend von Absatz 1 werden die Begünstigten mindestens zwei Monate im Voraus über die Veröffentlichung der Daten über die in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 erhaltenen Zahlungen informiert.
Artikel 61
Veröffentlichung von Schwellenwerten im Zusammenhang mit der Kleinerzeugerregelung
Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 112 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 mitgeteilten Beträge werden auf der Unionswebsite gemäß Artikel 62 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung veröffentlicht.
Artikel 62
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission richtet unter ihrer zentralen Internetadresse eine von ihr gepflegte Unionswebsite ein, die mit den entsprechenden Websites der einzelnen Mitgliedstaaten verlinkt ist. Sie stellt aktualisierte Internetlinks anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zur Verfügung.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Internetadressen ihrer Websites, sobald diese eingerichtet wurden, und teilen ihr alle nachfolgenden Änderungen mit, die die Zugänglichkeit dieser Websites von der Unionswebsite aus beeinflussen.
(3) Die Mitgliedstaaten benennen eine Stelle, die für die Einrichtung und Pflege der speziellen Website gemäß Artikel 59 Absatz 1 zuständig ist. Sie teilen der Kommission Namen und Anschrift dieser Stelle mit.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 63
Aufhebung
Die Verordnungen (EG) Nr. 601/94, (EG) Nr. 4/2004 und (EG) Nr. 259/2008 werden aufgehoben.
Die Verordnung (EG) Nr. 259/2008 gilt jedoch weiterhin für vor dem Haushaltsjahr 2013 getätigte Zahlungen. Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der genannten Verordnung blieben die in jenem Artikel genannten Informationen vom Zeitpunkt ihrer ersten Veröffentlichung an ein Jahr lang auf der Website zugänglich.
Artikel 64
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Es gilt jedoch Folgendes:
a)
Artikel 10 gilt für Ausgaben und zweckgebundene Ausgaben der Mitgliedstaaten ab dem 16. Oktober 2014.
b)
Die Artikel 34 bis 40 gelten ab dem 1. Januar 2015. Die Fristen gemäß Artikel 34 Absätze 3 und 4 gelten jedoch nicht für Untersuchungen im Rahmen des Konformitätsabschlusses, für die die Mitteilung gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 vor dem 1. Januar 2015 versendet wurde.
c)
Kapitel VI gilt für ab dem Haushaltsjahr 2014 getätigte Zahlungen.
d)
Die von den Mitgliedstaaten gemäß Anhang II Spalten V1 und V2 übermittelten Angaben werden ab dem Haushaltsjahr 2016 bereitgestellt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. August 2014
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 908/2014
tas-6 ta’ Awwissu 2014
li jistabbilixxi r-regoli għall-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tal-aġenziji tal-pagamenti u korpi oħra, il-ġestjoni finanzjarja, l-approvazzjoni ta’ kontijiet, ir-regoli dwar kontrolli, garanziji u trasparenza
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Diċembru 2013 dwar il-finanzjament, il-ġestjoni u l-monitoraġġ tal-politika agrikola komuni u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 352/78, (KE) Nru 165/94, (KE) Nru 2799/98, (KE) Nru 814/2000, (KE) Nru 1290/2005 u (KE) Nru 485/2008 (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 8(2), 9(2), 23, 36(6), 46(5) u (6), 50(2), 53(1), 57(2), 62(2), 66(4), 88, 104, 114 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 jistabbilixxi r-regoli bażiċi dwar il-finanzjament, il-ġestjoni u l-monitoraġġ tal-Politika Agrikola Komuni, inkluż dwar l-akkreditazzjoni tal-aġenziji tal-pagamenti u l-korpi ta’ koordinazzjoni, il-ġestjoni finanzjarja u l-proċeduri ta’ approvazzjoni, is-sistemi ta’ kontroll u penali, inkluż l-iskrutinju tat-tranżazzjoni, il-garanziji u t-trasparenza. Sabiex jiġi żgurat li l-qafas legali l-ġdid stabbilit minn dak ir-Regolament jiffunzjona tajjeb u japplika b’mod uniformi, il-Kummissjoni ngħatat is-setgħa li tadotta ċerti regoli f’dawk l-oqsma kkonċernati. Ir-regoli l-ġodda għandhom jieħdu post id-dispożizzjonijiet relevanti tar-Regolamenti tal-Kummissjoni (KE) Nru 601/94 (2), (KE) Nru 4/2004 (3), (KE) Nru 883/2006 (4), (KE) Nru 884/2006 (5), (KE) Nru 885/2006 (6), (KE) Nru 259/2008 (7) u r-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 282/2012 (8). Ir-Regolamenti (KE) Nru 883/2006, (KE) Nru 884/2006, (KE) Nru 885/2006 u r-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 282/2012 ġew revokati mir-Regolament Delegat tal-Kummissjoni (UE) Nru 907/2014 (9). Għall-fini taċ-ċarezza u taċ-ċertezza legali, ir-Regolamenti (KE) Nru 601/94 (KE) Nru 4/2004 u (KE) Nru 259/2008 għandhom jitħassru b’dan ir-Regolament.
(2)
L-aġenziji tal-pagamenti għandhom jiġu akkreditati biss mill-Istati Membri jekk ikunu konformi ma’ ċerti kriterji minimi stabbiliti fil-livell tal-Unjoni kif hemm referenza fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament Delegat (UE) Nru 907/2014. Dawk il-kriterji ta’ akkreditazzjoni huma stabbiliti fl-Anness I tar-Regolament Delegat (UE) Nru 907/2014. Għandhom jiġu stabbiliti regoli dwar il-proċeduri għall-ħruġ, ir-reviżjoni u l-irtirar tal-akkreditazzjoni tal-aġenziji tal-pagamenti u l-korpi ta’ koordinazzjoni.
(3)
L-Istati Membri għandhom iżommu l-aġenziji tal-pagamenti tagħhom taħt superviżjoni kontinwa. Għandhom jistabbilixxu sistema ta’ skambju ta’ informazzjoni biex jirrapportaw u jżommu lill-awtoritajiet kompetenti infurmati dwar każijiet ta’ suspett ta’ nuqqas ta’ konformità. Għandha tidħol fis-seħħ proċedura li l-Istati Membri jimxu magħha fit-trattament ta’ każijiet bħal dawn, u din għandha tinkludi l-obbligu li jitħejja pjan biex xi nuqqas identifikat jiġi rimedjat f’limitu ta’ żmien stabbilit. Fir-rigward ta’ nfiq li jkun sar mill-aġenziji tal-pagamenti li l-akkreditazzjoni tagħhom tinżamm mill-Istat Membru tagħhom, anke jekk dawn ikunu naqsu milli jimplimentaw pjan bħal dan fil-limitu ta’ żmien stabbilit, il-Kummissjoni għandu jkollha l-possibilità li tiddeċiedi li tindirizza n-nuqqasijiet permezz tal-proċedura ta’ approvazzjoni tal-konformità stipulata fl-Artikolu 52 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
(4)
Skont il-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 7(3) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, il-persuni responsabbli mill-aġenziji tal-pagamenti akkreditati huma meħtieġa jħejju dikjarazzjonijiet tal-ġestjoni dwar il-kompletezza, l-eżattezza u l-veraċità tal-kontijiet u l-funzjonament tajjeb tas-sistemi interni ta’ kontroll, kif ukoll il-legalità u r-regolarità tat-tranżazzjonijiet sottostanti. Għandhom jiġu stabbiliti regoli fir-rigward tal-kontenut u l-format ta’ dikjarazzjonijiet tal-ġestjoni bħal dawn.
(5)
Ir-regoli għat-tħaddim tal-korpi ta’ koordinazzjoni li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 7(4) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, kif ukoll il-kompiti tal-korpi ta’ ċertifikazzjoni li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 9 ta’ dak ir-Regolament għandhom ikunu stabbiliti. Barra minn hekk, il-kontenut taċ-ċertifikati u r-rapporti li għandhom jitfasslu mill-korpi ta’ ċertifikazzjoni għandu jkun speċifikat biex jiżgura li dawn ikunu ta’ għajnuna għall-Kummissjoni fil-proċedura tal-approvazzjoni tal-kontijiet.
(6)
Sabiex tkun żgurata ġestjoni tajba tal-approprjazzjonijiet imdaħħla fil-baġit tal-Unjoni għall-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Garanzija (FAEG) u għall-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) (“il-Fondi”), l-aġenziji tal-pagamenti għandhom iżommu kontijiet separati b’rabta esklussiva mal-pagamenti magħmula minn kull Fond u d-dħul assenjat għal kull Fond. Minħabba dan, il-kontijiet miżmuma mill-aġenziji tal-pagamenti għandhom juru b’mod ċar, għal kull wieħed miż-żewġ Fondi, l-infiq li jkun sar u d-dħul assenjat skont l-Artikolu 4(1), l-Artikoli 5 u l-Artikolu 43 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, u għandhom jippermettu li dan l-infiq u d-dħul jintrabatu mar-riżorsi li tpoġġew għad-dispożizzjoni tagħhom mill-baġit tal-Unjoni.
(7)
Il-Politika Agrikola Komuni hija ffinanzjata f’euro, filwaqt li tippermetti Stati Membri li ma adottawx l-euro jagħmlu l-pagamenti lill-benefiċjarji fil-munita nazzjonali tagħhom. Sabiex tkun possibbli l-konsolidazzjoni tal-infiq u d-dħul kollu, għaldaqstant huwa meħtieġ li jkun stipulat li l-aġenziji tal-pagamenti relevanti għandhom ikunu f’qagħda li jipprovdu d-dejta marbuta mal-infiq u d-dħul kemm f’euro kif ukoll fil-munita li biha jkun sar l-infiq u tħallas id-dħul.
(8)
L-infiq kofinanzjat mill-baġit tal-Unjoni u mill-baġits nazzjonali, bħala sostenn għall-iżvilupp rurali skont il-FAEŻR, huwa bbażat fuq programmi mqassma f’miżuri, rata ta’ kontribuzzjoni speċifika u qasam fokali. Skont il-prinċipju tal-ġestjoni finanzjarja tajba, dak l-infiq għandu jiġi segwit u mdaħħal fil-kontijiet abbażi ta’ dan sabiex l-operazzjonijiet kollha jkunu jistgħu jiġu identifikati skont il-programm, il-miżura, ir-rata ta’ kontribuzzjoni speċifika u l-qasam fokali. Permezz ta’ dan ikun hemm iċ-ċertezza li l-korrispondenza bejn in-nefqa li tkun saret u r-riżorsi finanzjarji assenjati tkun tista’ tiġi vverifikata. F’dan il-kuntest, għandhom jiġu speċifikati l-elementi li jridu jiġu kkunsidrati mill-aġenziji tal-pagamenti. B’mod partikolari, l-aġenziji tal-pagamenti għandhom juru b’mod ċar l-oriġini tal-Fondi pubbliċi u tal-Unjoni fil-kontijiet b’rabta mal-iffinanzjar effettwat. Barra minn hekk, l-ammonti li jridu jiġu rkuprati minn benefiċjarji u l-ammonti li diġà ġew irkuprati għandhom jiġu identifikati u jintwerew b’rabta mal-operazzjonijiet oriġinali.
(9)
L-Istati Membri jimmobilizzaw ir-riżorsi meħtieġa biex jiffinanzjaw in-nefqa tal-FAEG li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 qabel ma l-Kummissjoni tiffinanzja din in-nefqa fil-forma ta’ rimborżi ta’ kull xahar tal-infiq effettwat. B’mod alternattiv, l-Istati Membri jirċievu pagament inizjali għan-nefqa tal-FAEŻR li aktar tard jiġi approvat mal-approvazzjoni finanzjarja annwali skont l-Artikolu 51 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013. Sabiex tiġi żgurata ġestjoni tajba tal-flussi finanzjarji, l-Istati Membri għandhom jiġbru l-informazzjoni meħtieġa biex juru l-kompletezza, l-eżattezza u l-veraċità tal-infiq li jkun sar għal dawn r-rimborżi ta’ kull xahar, u jżommu din l-informazzjoni għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni dwar kif u meta l-infiq u d-dħul jiġu effettwati, jew inkella jibagħtuha lill-Kummissjoni f’intervalli regolari. L-informazzjoni għandha tiġi provduta lill-Kummissjoni mill-Istati Membri f’intervalli adattati għall-metodu ta’ ġestjoni ta’ kull Fond. L-għoti ta’ informazzjoni f’intervalli bħal dawn ma għandux jaffettwa l-obbligu tal-Istati Membri li jżommu l-informazzjoni sħiħa miġbura għal monitoraġġ xieraq tal-infiq għad-dispożizzjoni tal-verifika tal-Kummissjoni.
(10)
L-obbligi ġenerali dwar l-agenziji tal-pagamenti rigward iż-żamma tal-kontijiet ikopru d-dejta meħtieġa għall-ġestjoni u l-kontroll tal-fondi tal-Unjoni. Madankollu, dawn l-obbligi ma jkoprux ir-rekwiżiti fir-rigward tar-rimborż tan-nefqa u d-dettalji li jridu jingħataw lill-Kummissjoni sabiex jinkiseb tali rimborż. Għaldaqstant l-informazzjoni u d-dettalji, b’rabta mal-infiq li se jiġi ffinanzjat mill-Fondi, li għandhom jintbagħtu lill-Kummissjoni f’intervalli regolari għandhom jiġu speċifikati. In-notifiki ta’ informazzjoni mill-Istati Membri lill-Kummissjoni għandhom jippermettulha tuża l-informazzjoni, mibgħuta direttament u bl-aktar mod effikaċi possibbli, għall-ġestjoni tal-kontijiet tal-Fondi u għall-pagamenti relevanti. Biex jintlaħaq dan l-għan, l-informazzjoni kollha li għandha tkun disponibbli jew komunikata bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandha tintbagħat b’mod elettroniku.
(11)
Skont il-punt (c) tal-ewwel subpragrafu tal-Artikolu 102(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, għall-miżuri b’rabta ma’ operazzjonijiet iffinanzjati mill-Fondi, id-dikjarazzjonijiet tal-infiq, li jservu wkoll bħala talba għall-pagament, għandhom jintbagħtu wkoll lill-Kummissjoni flimkien mal-informazzjoni mitluba. Sabiex l-Istati Membri u l-aġenziji tal-pagamenti jkunu jistgħu jħejju dawk id-dikjarazzjonijiet tal-infiq skont regoli armonizzati, u biex il-Kummissjoni tkun tista’ tikkunsidra t-talbiet għall-pagamenti, għandhom jiġu stabbiliti l-kundizzjonijiet li skonthom dan l-infiq jista’ jiġi kkunsidrat skont il-baġits rispettivi tal-FAEG u l-FAEŻR. Dawn il-kundizzjonijiet għandhom jispeċifikaw ir-regoli li japplikaw għar-reġistrazzjoni tal-infiq u d-dħul, b’mod partikolari d-dħul assenjat u kull korrezzjoni li għandha ssir, kif ukoll għad-dikjarazzjoni reali tagħhom.
(12)
Meta, abbażi tad-dikjarazzjonijiet tal-infiq li jaslu mingħand l-Istati Membri skont il-FAEG, it-total tal-impenji bil-quddiem li jistgħu jiġu awtorizzati skont l-Artikolu 170(3) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) jaqbeż il-75 % tal-approprjazzjonijiet għal dik is-sena finanzjarja, il-Kummissjoni għandha tnaqqas dawk l-ammonti. Skont il-prinċipju tal-ġestjoni finanzjarja tajba, dak it-tnaqqis għandu jinqasam bejn l-Istati Membri kollha b’mod proporzjonali, abbażi tad-dikjarazzjonijiet tal-infiq li jaslu mingħandhom. Għall-allokazzjoni ġusta tal-approprjazzjonijiet disponibbli bejn l-Istati Membri, għandha ssir dispożizzjoni għall-pagamenti ta’ kull xahar skont il-FAEG biex dawn jitnaqqsu b’persentaġġ, stabbilit għal kull kapitolu, tad-dikjarazzjonijiet tal-infiq ippreżentati minn kull Stat Membru, u għall-bilanċ mhux użat f’xahar partikolari biex dan ikun allokat mill-ġdid mid-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni dwar pagamenti ta’ kull xahar sussegwenti.
(13)
Il-Kummissjoni, wara li tkun approvat il-pagamenti ta’ kull xahar, għandha tpoġġi r-riżorsi meħtieġa biex tkopri l-infiq li jrid jiġi ffinanzjat mill-Fondi għad-dispożizzjoni tal-Istati Membri, skont arranġamenti u kundizzjonijiet prattiċi li għandhom jiġu stabbiliti abbażi ta’ informazzjoni komunikata mill-Istati Membri lill-Kummissjoni u ta’ sistemi ta’ informazzjoni stipulati mill-Kummissjoni.
(14)
Kundizzjoni għar-rimborż ta’ nefqa ta’ intervent pubbliku mġarrba mill-aġenziji tal-pagamenti hija l-inklużjoni fid-dikjarazzjonijiet tal-infiq tagħhom, tal-valuri u l-ammonti entrati matul ix-xahar li jsegwi x-xahar li huma marbuta miegħu l-operazzjonijiet tal-ħżin pubbliku. Sabiex jiġi żgurat li l-proċedura ta’ rimborż timxi sew, huwa meħtieġ li jiġi speċifikat kif din l-informazzjoni, li hija meħtieġa għall-kalkolu tal-kosti u l-infiq, għandha tiġi notifikata lill-Kummissjoni.
(15)
Skont l-Artikolu 3(3) tar-Regolament Delegat (UE) Nru 907/2014, il-kontijiet tal-istokk ta’ intervent pubbliku għandhom jippermettu ċ-ċertezza kemm tal-ammont imħallas f’finanzjament tal-Unjoni u tas-sitwazzjoni tal-istokk ta’ intervent. Għal dan il-għan, l-aġenziji tal-pagamenti għandhom ikunu meħtieġa jżommu kontijiet tal-istokk u kontijiet finanzjarji separatament, li għandu jkun fihom l-elementi meħtieġa għall-monitoraġġ tal-istokk u għall-iżgurar tal-ġestjoni finanzjarja tal-infiq u tad-dħul iġġenerati permezz tal-miżuri ta’ intervent pubbliku.
(16)
Skont il-miżuri tal-ħżin ta’ intervent pubbliku, l-aġenziji tal-pagamenti huma meħtieġa li jdaħħlu fil-kontijiet tagħhom l-elementi marbuta mal-kwantitajiet, il-valuri u ċerti medji. Madankollu, jeżistu ċirkustanzi li fihom ċerti operazzjonijiet u nfiq ma għandhomx jiddaħħlu fil-kontijiet, jew għandhom jiġu rreġistrati skont regoli speċifiċi. Sabiex jiġi żgurat trattament ugwali u jiġu protetti l-interessi finanzjarji tal-Unjoni, ċirkostanzi bħal dawn għandhom ikunu speċifikati, inklużi, fejn applikabbli, l-arranġamenti għad-dħul tal-operazzjonijiet u l-infiq fil-kontijiet.
(17)
Id-data li fiha l-elementi differenti ta’ nfiq u dħul li jirriżultaw mill-miżuri ta’ intervent ta’ ħżin pubbliku għandhom jiddaħħlu fil-kontijiet tiddependi fuq it-tip ta’ operazzjoni jirrelataw magħha u tista’ tiġi determinata skont il-leġiżlazzjoni agrikola settorjali applikabbli. F’dan il-kuntest, hemm il-ħtieġa li tiġi adottata regola ġenerali li tispeċifika l-elementi differenti li għandhom jiddaħħlu fil-kontijiet fid-data li fiha sseħħ l-operazzjoni fiżika li tirriżulta mill-miżura ta’ intervent, u tispeċifika l-każijiet speċjali li għandhom jiġu kkunsidrati.
(18)
Fl-interess tal-ġestjoni finanzjarja tajba, l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni bi previżjonijiet tal-ammonti li jridu jiġu ffinanzjati mill-FAEŻR għal sena finanzjarja agrikola u stimi tat-talbiet għas-sena finanzjarja ta’ wara. Dik l-informazzjoni għandha tinbagħat lill-Kummissjoni fi żmien suffiċjenti biex din tkun tista’ tissodisfa l-obbligi tagħha, u darbtejn fis-sena f’kull eventwalità, mhux aktar tard mill-31 ta’ Jannar u l-31 ta’ Awwissu ta’ kull sena.
(19)
Skont l-Artikolu 36(6) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, għandhom jiġu stipulati l-iskadenzi għat-tfassil tad-dikjarazzjonijiet tal-infiq dwar l-operazzjonijiet li jaqgħu taħt il-FAEŻR. Fid-dawl tal-karatteristiċi speċifiċi tar-regoli tal-kontabbiltà li japplikaw għall-FAEŻR, l-użu ta’ prefinanzjament u l-finanzjament tal-miżuri għal kull sena kalendarja, għandha ssir dispożizzjoni għal dik in-nefqa li għandha tiġi ddikjarata f’intervalli adattati għal dawn il-kundizzjonijiet speċifiċi.
(20)
L-iskambji tal-informazzjoni u d-dokumenti bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni, kif ukoll it-tpoġġija d-dispożizzjoni u n-notifika ta’ informazzjoni mill- Istati Membri lill-Kummissjoni ġeneralment isiru b’mod elettroniku. Sabiex jittejjeb il-mod kif skambji ta’ informazzjoni bħal din, b’rabta mal-Fondi, jiġu ttrattati u sabiex l-użu tagħhom jiġi estiż, twaqqfu sistemi ta’ informatika skont ir-Regolament (KE) Nru 883/2006. Dawn is-sistemi għandhom jibqgħu jintużaw u jkomplu jiġu implimentati wara li l-Istati Membri jiġu infurmati permezz tal-Kumitat dwar il-Fondi Agrikoli.
(21)
Il-kundizzjonijiet li skonthom tiġi pproċessata l-informazzjoni permezz ta’ dawk is-sistemi tal-informatika, kif ukoll il-format u l-kontenut tad-dokumenti li jridu jiġu kkomunikati skont ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013, għandhom jiġu aġġustati spiss f’konformità ma’ tibdiliet fir-regolamenti applikabbli jew fil-ħtiġijiet tal-ġestjoni. Għandhom jiġu stabbiliti wkoll regoli uniformi dwar id-dokumenti relevanti li għandhom jintbagħtu mill-Istati Membri. Biex jintlaħqu dawn l-għanijiet u biex jiġu ssimplifikati l-proċeduri u jkun żgurat li s-sistemi tal-informatika kkonċernati jitħaddmu malajr, għandhom ikunu stabbiliti l-format u l-kontenut tad-dokumenti abbażi ta’ mudelli u protokolli standardizzati, li għandhom ikunu adattati u aġġornati mill-Kummissjoni wara li tinforma lill-Kumitat dwar il-Fondi Agrikoli.
(22)
Skont l-Artikolu 58 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, l-Istati Membri, permezz tal-aġenziji tal-pagamenti tagħhom, huma responsabbli għall-ġestjoni u l-kontroll tal-infiq tal-Fondi. Għaldaqstant id-dejta dwar l-operazzjonijiet finanzjarji għandha tiġi kkomunikata jew imdaħħla fis-sistemi tal-informatika u aġġornata taħt ir-responsabbiltà tal-aġenziji tal-pagamenti, mill-istess aġenziji tal-pagamenti jew mill-korpi li lilhom tkun ġiet iddelegata din il-funzjoni, permezz tal-korp ta’ koordinazzjoni akkreditat, fejn huwa applikabbli.
(23)
Ċerti dokumenti jew dikjarazzjonijiet, stipulati fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 102(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 jew l-atti tal-Kummissjoni adottati għall-fini ta’ dak l-Artikolu jirrikjedu l-firma ta’ persuna awtorizzata jew l-approvazzjoni ta’ persuna fi stadju wieħed jew aktar tal-proċedura kkonċernata. F’każijiet bħal dawn, is-sistemi tal-informatika stabbiliti għall-komunikazzjoni ta’ dawk id-dokumenti għandhom jippermettu li tkun identifikata kull persuna b’mod mhux ambigwu u jipprovdu garanzija raġonevoli li l-kontenut tad-dokumenti, inklużi l-istadji tal-proċedura, ma jistax jinbidel. B’mod partikolari, dan għandu japplika fir-rigward tad-dikjarazzjonijiet tal-infiq u d-dikjarazzjoni tal-ġestjoni mehmużin mal-kontijiet annwali li hemm referenza għalihom fil-punt (c)(iii) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 102(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, u d-dokumenti kkomunikati b’mod elettroniku skont dawn il-proċeduri.
(24)
Skont il-punt (e) tal-Artikolu 58(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, l-Istati Membri, permezz tal-aġenziji tal-pagamenti tagħhom huma responsabbli għall-irkupru ta’ pagamenti mhux dovuti flimkien mal-imgħax. Sabiex tkun żgurata l-applikazzjoni xierqa u effettiva ta’ dawk id-dispożizzjonijiet, huwa xieraq li jiġu stabbiliti regoli armonizzati fir-rigward tal-interess applikabbli għall-irkupru ta’ pagamenti mhux dovuti. Mingħajr ħsara għad-dispożizzjonijiet tal-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 54(3) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, l-obbligu tal-Istati Membri li jirkupraw l-ammonti mhux dovuti jista’ jitwettaq b’modi differenti. Mingħajr ħsara għal kwalunkwe azzjoni oħra ta’ infurzar stipulata fil-liġi nazzjonali, mezz ieħor ta’ rkupru effettiv u kosteffiċenti tad-dejn, huwa li jitnaqqsu kwalunkwe ammonti dovuti minn pagamenti futuri lid-debitur, ladarba d-dejn ikun ġie stabbilit skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali. Għaldaqstant l-Istati Membri għandhom ikunu obbligati japplikaw dak il-metodu ta’ rkupru tad-dejn u għandhom jiġu stabbiliti kundizzjonijiet komuni għall-applikazzjoni ta’ dan il-metodu.
(25)
Għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet dettaljati kemm għall-proċedura tal-approvazzjoni tal-kontijiet stipulata fl-Artikolu 51 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 kif ukoll għall-proċedura tal-approvazzjoni tal-konformità stipulata fl-Artikolu 52 ta’ dak ir-Regolament, inkluż mekkaniżmu li permezz tiegħu l-ammonti li jirriżultaw, skont kif ikun il-każ, jitnaqqsu minn wieħed mill-pagamenti sussegwenti magħmula mill-Kummissjoni lill-Istati Membri jew jiżdiedu miegħu.
(26)
Fir-rigward tal-proċedura tal-approvazzjoni tal-kontijiet stipulata fl-Artikolu 51 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, huwa meħtieġ li jiġi speċifikat il-kontenut tal-kontijiet annwali tal-aġenziji tal-pagamenti u li tiġi stabbilita data għat-trażmissjoni lill-Kummissjoni ta’ dawk il-kontijiet u ta’ dokumenti relevanti oħrajn. Għandu jiġi ċċarat ukoll il-perjodu li matulu l-aġenziji tal-pagamenti jridu jżommu d-dokumenti ta’ sostenn dwar l-infiq u d-dħul assenjat kollu għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni. Barra minn hekk, għandu jiġi speċifikat li l-Kummissjoni tistabbilixxi l-format u l-kontenut tal-informazzjoni dwar il-kontabbiltà li għandhom jippreżentaw l-aġenziji tal-pagamenti.
(27)
Sabiex ikun żgurat li f’każijiet normali l-proċedura tal-approvazzjoni tal-konformità tiġi konkluża f’perjodu ta’ żmien raġonevoli, huwa xieraq li jiġu stabbiliti perjodi ta’ żmien speċifiċi għall-istadji differenti tal-proċedura, li għandhom jiġu rrispettati mill-Kummissjoni u mill-Istati Membri. Fl-istess ħin, madankollu, għandu jkun possibbli li, fejn ikun meħtieġ, il-Kummissjoni testendi dawk il-perjodi taż-żmien fid-dawl tal-kumplessità ta’ każ li jkun qiegħed jiġi investigat. Il-proċedura tal-approvazzjoni tal-konformità għandha tagħti d-dritt lill-Istati Membri għal proċedimenti kontradittorji u biex jivvalutaw kif xieraq l-informazzjoni meħtieġa għall-evalwazzjoni tar-riskju tal-Fond.
(28)
Skont l-Artikolu 59(5) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, l-Istati Membri huma meħtieġa jiżguraw livell minimu ta’ verifika fuq il-post meħtieġ għal ġestjoni effettiva tar-riskju. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu, taħt ir-responsabbiltà tagħhom stess, inaqqsu l-livell minimu ta’ dawk il-verifiki fuq il-post meta s-sistemi ta’ ġestjoni u kontroll ikunu nstabu li jiffunzjonaw kif xieraq u r-rati ta’ żball jibqgħu f’livell aċċettabbli. Filwaqt li l-livelli minimi meħtieġa ta’ verifiki fuq il-post għandhom jiġu stipulati fil-leġiżlazzjoni agrikola settorjali, għandhom jiġu stabbiliti regoli orizzontali rigward il-possibilità li jitnaqqas il-livell minimu ta’ verifiki fuq il-post, applikabbli għall-miżuri kollha ffinanzjati mill-Fondi, u l-kundizzjonijiet applikabbli. Barra minn dawn ir-regoli orizzontali, il-leġiżlazzjoni agrikola settorjali tista’ tistipula regoli oħrajn.
(29)
Huwa xieraq ukoll li jiġu stabbiliti regoli dwar il-prestazzjoni tal-Istati Membri tal-iskrutinju ta’ tranżazzjonijiet li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 80 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, b’mod partikolari l-għażla tal-impriżi, ir-rata u l-kalendarju għall-iskrutinju.
(30)
Skont il-Kapitolu III tat-Titolu V tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 dwar l-iskrutinju ta’ tranżazzjonijiet, l-Istati Membri jridu jibagħtu numru ta’ komunikazzjonijiet lill-Kummissjoni. Peress li l-istandardizzazzjoni tal-format u l-kontenut ta’ komunikazzjonijiet bħal dawn tiffaċilita l-użu tagħhom u taċċerta approċċ ta’ uniformità, huwa xieraq li jiġu addottati regoli dettaljati dwar il-format u l-kontenut tagħhom. Barra minn hekk, għandhom jiġu stabbiliti regoli dwar il-konservazzjoni ta’ dokumenti kummerċjali, dwar azzjonijiet konġunti li jinvolvu assistenza reċiproka kif hemm referenza fl-Artikolu 83 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, kif ukoll dwar dipartimenti speċjali li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 85 ta’ dak ir-Regolament.
(31)
Ir-Regolament Delegat (UE) Nru 907/2014 jistabbilixxi regoli li jissupplimentaw il-qafas legali dwar il-garanziji, b’mod partikolari fir-rigward tal-ħtieġa li tiġi ddepożitata garanzija, il-kundizzjonijiet li japplikaw għall-garanziji, kif ukoll regoli dwar id-depożitu, ir-rilaxx u l-konfiska ta’ garanzija. Għall-assigurazzjoni tal-applikazzjoni uniformi ta’ dawk ir-regoli, għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet dwar il-format u l-proċeduri għad-depożitu u r-rilaxx ta’ garanzija, kif ukoll dwar l-iskambju ta’ informazzjoni u l-komunikazzjonijiet meħtieġa f’dak ir-rigward.
(32)
Skont il-Kapitolu IV tat-Titolu VII tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 dwar it-trasparenza, l-Istati Membri huma meħtieġa jippublikaw kull sena l-benefiċjarji tal-Fondi, u, inter alia, l-ammonti li kull benefiċjarju rċieva skont kull wieħed minn dawk il-Fondi. Għal dan il-għan u skont l-Artikolu 111 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, għandu jiġi stabbilit il-format ta’ dik il-pubblikazzjoni. Dik il-pubblikazzjoni ma għandhiex tmur lil hinn minn dak meħtieġ biex jintlaħqu l-għanijiet tat-trasparenza segwiti.
(33)
Il-pubblikazzjoni għandha tkun skont l-informazzjoni fil-pussess tal-aġenziji tal-pagamenti fil-kotba u fir-reġistri tagħhom u għandha tikkonċerna l-pagamenti li jkunu daħlu fis-sena finanzjarja ta’ qabel. L-informazzjoni għandha tiġi ppreżentata lill-pubbliku b’mod ċar, armonizzat u b’mod li jkun jista’ jsir tiftix dwarha sal-31 ta’ Mejju.
(34)
Skont il-punt (c) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 111(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, l-ammonti ta’ pagamenti li jikkorrispondu ma’ kull miżura ffinanzjata mill-Fondi riċevuti minn benefiċjarju għandhom jiġu ppubblikati. Madankollu, sabiex jiġi żgurat il-ħarsien tal-obbligu stabbilit fl-Artikolu 112 ta’ dak ir-Regolament, huwa meħtieġ ukoll li jiġu stipulati limiti stabbiliti li taħthom ma jiġux ippublikati l-ismijiet tal-benefiċjarji.
(35)
Skont il-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 111(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, il-pubblikazzjoni tal-benefiċjarji tal-Fondi hija meħtieġa biex tkun identifikata l-muniċipalità fejn benefiċjarju huwa residenti jew irreġistrat. Din l-informazzjoni għandha tkun disponibbli wkoll fir-rigward ta’ benefiċjarji li huma persuni fiżiċi u li l-ismijiet tagħhom ma għandhomx jiġu ppubblikati skont l-Artikolu 112 ta’ dak ir-Regolament. Madankollu, jekk, minħabba n-numru limitat ta’ benefiċjarji li huma residenti jew irreġistrati f’muniċipalità partikolari, il-pubblikazzjoni tal-muniċipalità jkollha s-saħħa li tidentifika benefiċjarju li huwa persuna fiżika, għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet sabiex jiġi evitat ksur tal-privatezza sproporzjonat u bla bżonn.
(36)
Il-pubblikazzjoni tal-informazzjoni għandha tkun implimentata permezz tal-Internet fil-format ta’ għodda ta’ tiftix li tiżgura li l-pubbliku ġenerali jkun f’pożizzjoni li jikkonsultaha. L-għodda ta’ tiftix għandha tippermetti t-tiftix abbażi ta’ ċerti kriterji u r-riżultati tat-tiftix għandhom jiġu ppreżentati b’mod li jkun aċċessibbli faċilment.
(37)
Għall-konformità mar-rekwiżiti applikabbli għall-protezzjoni tad-dejta, il-benefiċjarji tal-Fondi għandhom ikunu infurmati dwar il-pubblikazzjoni tad-dejta tagħhom qabel ma ma tiġi ppubblikata. L-informazzjoni għandha tingħata lill-benefiċjarji permezz tal-formoli tal-applikazzjoni għall-għajnuna jew meta tinġabar id-dejta. Fir-rigward tal-infiq li seħħ fis-snin finanzjarji 2014 u 2015, sakemm l-informazzjoni dwar il-benefiċjarji ma tkunx disponibbli fil-ħin tal-ġbir tad-dejta personali, il-benefiċjarji għandhom xorta jiġu informati f’perjodu ta’ żmien raġonevoli qabel il-pubblikazzjoni filfatt isseħħ.
(38)
Sabiex jiġi ffaċilitat l-aċċess pubbliku għad-dejta ppubblikata, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu websajts li jkun fihom informazzjoni dwar il-benefiċjarji tal-Fondi u l-limiti stabbiliti li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 112 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013. Fid-dawl tad-diversi strutturi organizattivi fi ħdan l-Istati Membri, huma għandhom jiddeterminaw liema korp huwa responsabbli għall-istabbiliment u ż-żamma tal-websajt unika u għall-pubblikazzjoni tad-dejta. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi websajt li jkun fiha links għall-websajts tal-Istati Membri.
(39)
L-Artikolu 10 ta’ dan ir-Regolament għandu japplika għall-infiq li seħħ u d-dħul assenjat li rċevew l-Istati Membri mis-16 ta’ Ottubru 2014 sabiex jipprevedi għall-kontinwità ta’ rappurtar matul l-istess sena.
(40)
Biex tkun żgurata l-konsistenza fit-trattament tal-konformità kontinwa tal-proċeduri tal-approvazzjoni, il-perjodi taż-żmien kif stipulati fl-Artikolu 34(3) u 34(4) ta’ dan ir-Regolament ma għandhomx japplikaw għal dawk il-proċeduri li għalihom il-komunikazzjoni skont l-Artikolu 11(1) tar-Regolament (KE) Nru 885/2006 tintbagħat qabel l-1 ta’ Jannar 2015.
(41)
Peress li l-Kapitolu IV tat-Titolu VII tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 dwar it-trasparenza japplika għal pagamenti magħmula mis-sena finanzjarja 2014 ‘il quddiem, id-dispożizzjonijiet relevanti ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw għal dawk il-pagamenti.
(42)
Sabiex l-Istati Membri ikollhom żmien biżżejjed għall-implimentazzjoni, l-informazzjoni trażmessa skont l-Anness II, il-kolonni V1 u V2, għandha tingħata mill-bidu tas-sena finanzjarja 2016.
(43)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat dwar il-Fondi Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
L-AĠENZIJI TAL-PAGAMENTI U KORPI OĦRA
Artikolu 1
Proċedura għall-akkreditazzjoni ta’ aġenziji tal-pagamenti
1. L-Istati Membri għandhom jaħtru awtorità fuq livell ministerjali li tkun responsabbli:
(a)
għall-ħruġ, ir-reviżjoni u l-irtirar ta’ akkreditazzjonijiet ta’ aġenziji tal-pagamenti;
(b)
it-twettiq ta’ kompiti assenjati lill-awtorità kompetenti skont dan il-Kapitolu.
2. L-awtorità kompetenti għandha, permezz ta’ att formali, tiddeċiedi dwar il-ħruġ jew, wara r-rieżami, l-irtirar ta’ akkreditazzjoni ta’ aġenzija tal-pagamenti abbażi ta’ eżami tal-kriterji ta’ akkreditazzjoni li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament Delegat (UE) Nru 907/2014 (“il-kriterji tal-akkreditazzjoni”). L-awtorità kompetenti għandha tinforma lill-Kummissjoni dwar l-akkreditazzjoni u l-irtirar ta’ akkreditazzjonijiet mingħajr telf ta’ żmien.
3. L-awtorità kompetenti għandha taħtar korp ta’ awditjar biex iwettaq eżami qabel ma tingħata akkreditazzjoni (l-analiżi ta’ qabel l-akkreditazzjoni). Il-korp tal-awditjar għandu jkun awtorità tal-awditjar, jew organizzazzjoni oħra pubblika jew privata jew unità organizzattiva ta’ awtorità bil-kompetenzi, il-ħiliet u l-kapaċità meħtieġa biex jitwettaq l-eżerċizzju tal-awditjar. Il-korp tal-awditjar għandu jkun indipendenti mill-aġenzija tal-pagamenti li qed tiġi akkreditata.
L-eżami (l-analiżi ta’ qabel l-akkreditazzjoni) li għandu jitwettaq mill-korp tal-awditjar għandu jkopri b’mod partikolari:
(a)
il-proċeduri u s-sistemi fis-seħħ għall-awtorizzazzjoni u l-eżekuzzjoni ta’ pagamenti;
(b)
id-diviżjoni tad-dmirijiet u l-adegwatezza ta’ kontroll intern u estern, fir-rigward ta’ tranżazzjonijiet iffinanzjati mill-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Garanzija (il-FAEG) u l-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (il-FAEŻR), li minn hawn ‘il quddiem jissemmew bħala “l-Fondi”;
(c)
sa liema punt il-proċeduri u s-sistemi li qegħdin fis-seħħ huma adattati biex jissalvagwardjaw il-baġit tal-Unjoni inklużi miżuri kontra l-frodi bbażati fuq ir-riskji,
(d)
is-sigurtà ta’ sistemi ta’ informazzjoni;
(e)
iż-żamma ta’ rekords kontabilistiċi.
Il-korp tal-awditjar għandu jħejji rapport li jagħti dettalji tax-xogħol tal-awditjar imwettaq, ir-riżultati ta’ dak ix-xogħol u l-valutazzjoni tiegħu dwar jekk l-aġenzija tal-pagamenti tikkonformax mal-kriterji tal-akkreditazzjoni. Ir-rapport għandu jiġi ppreżentat lill-awtorità kompetenti li mbagħad għandha toħroġ l-att tal-akkreditazzjoni jekk tkun sodisfatta li l-aġenzija tal-pagamenti tikkonforma mal-kriterji ta’ akkreditazzjoni.
4. Jekk l-awtorità kompetenti jidhrilha li l-aġenzija tal-pagamenti mhijiex konformi mal-kriterji tal-akkreditazzjoni, hija għandha tinforma lill-aġenzija tal-pagamenti bil-kundizzjonijiet speċifiċi li hija teħtieġ tissodisfa qabel ma tkun tista’ tingħata l-akkreditazzjoni.
Sakemm tiġi implimentata kwalunkwe bidla meħtieġa, sabiex jiġu ssodisfati kundizzjonijiet speċifiċi, l-akkreditazzjoni tista’ tingħata b’mod provviżorju għal perjodu li għandu jiġi ddeterminat billi titqies il-gravità tal-problemi identifikati, li m’għandux jeċċedi t-12-il xahar. F’każijiet debitament iġġustifikati, il-Kummissjoni, fuq talba tal-Istat Membru kkonċernat, tista’ tagħti estensjoni ta’ dak il-perjodu.
5. L-informazzjoni, stipulata fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 102(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, għandha tiġi kkomunikata minnufih wara li l-aġenzija tal-pagamenti tiġi akkreditata għall-ewwel darba u, fi kwalunkwe każ, qabel ma kull infiq li tkun għamlet jiġi ċċarġjat lill-Fondi. Dik l-informazzjoni għandha tkun akkumpanjata minn dikjarazzjonijiet u dokumenti li jikkonċernaw:
(a)
ir-responsabbiltajiet mogħtija lill-aġenzija tal-pagamenti;
(b)
l-allokazzjoni tar-responsabbiltajiet bejn id-dipartimenti tal-aġenzija tal-pagamenti;
(c)
ir-relazzjoni tal-aġenzija tal-pagamenti ma’ korpi oħra, pubbliċi jew privati, li huma responsabbli għall-implimentazzjoni ta’ kwalunkwe miżura li skontha l-aġenzija tal-pagamenti tiċċarġja l-infiq lill-Fondi;
(d)
il-proċeduri li skonthom jaslu, jiġu vverifikati u vvalidati l-pretensjonijiet mill-benefiċjarji, u li skonthom jiġi awtorizzat, imħallas u konfermat l-infiq;
(e)
id-dispożizzjonijiet dwar is-sigurtà tas-sistemi tal-informazzjoni;
(f)
ir-rapport tal-analiżi ta’ qabel l-akkreditazzjoni mwettqa mill-korp tal-awditjar li hemm refernza għalih fil-paragrafu 3.
6. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Kumitat dwar il-Fondi Agrikoli bl-aġenziji tal-pagamenti akkreditati f’kull Stat Membru.
Artikolu 2
Analiżi tal-akkreditazzjoni
1. L-awtorità kompetenti għandha żżomm l-aġenziji tal-pagamenti responsabbli minhom taħt superviżjoni kostanti, b’mod partikolari, abbażi taċ-ċertifikati u r-rapporti mħejjija mill-korp ta’ ċertifikazzjoni li hemm referenza għalih fl-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, u għandha ssegwi kull nuqqas identifikat.
Kull tliet snin, l-awtorità kompetenti għandha tirrapporta bil-miktub lill-Kummissjoni dwar is-superviżjoni tal-aġenziji tal-pagamenti u l-monitoraġġ tal-attivitajiet tagħhom. Ir-rapport għandu jinkludi analiżi tal-konformità kontinwa tal-aġenziji tal-pagamenti mal-kriterji tal-akkreditazzjoni, flimkien ma’ sommarju tal-azzjonijiet meħuda biex jissemmew in-nuqqasijiet. L-awtorità kompetenti għandha tikkonferma jekk l-aġenzija tal-pagamenti taħt ir-responsabbiltà tagħha, baqgħtex tikkonforma mal-kriterji ta’ akkreditazzjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu sistema li tiżgura li kull informazzjoni li tissuġġerixxi li aġenzija tal-pagamenti mhijiex konformi mal-kriterji tal-akkreditazzjoni tiġi kkomunikata lill-awtorità kompetenti mingħajr dewmien.
3. Meta l-awtorità kompetenti tkun stabbiliet li aġenzija tal-pagamenti akkreditata ma għadhiex tirrispetta wieħed jew aktar mill-kriterji tal-akkreditazzjoni b’mod li tista’ tostakola t-twettiq tal-kompiti stabbiliti fl-Artikolu 1(1) tar-Regolament Delegat (UE) Nru 907/2014, l-awtorità kompetenti għandha tqiegħed l-akkreditazzjoni tal-aġenzija tal-pagamenti taħt prova mingħajr dewmien. Hija għandha tfassal pjan li jinkludi l-azzjonijiet u l-iskadenzi biex jiġu rrimedjati n-nuqqasijiet misjuba f’perjodu li għandu jiġi ddeterminat skont is-severità tal-problema, li ma għandux jaqbeż 12-il xahar mid-data li fiha l-akkreditazzjoni tkun tqiegħdet taħt prova. F’każijiet debitament iġġustifikati, il-Kummissjoni, fuq talba tal-Istat Membru kkonċernat, tista’ tagħti estensjoni ta’ dak il-perjodu.
4. L-awtorità kompetenti għandha tinforma lill-Kummissjoni bid-deċiżjoni tagħha li tqiegħed l-akkreditazzjoni tal-aġenzija tal-pagamenti taħt prova, bi pjan imħejji skont il-paragrafu 3 u, sussegwentement, bil-progress fl-implimentazzjoni ta’ dawn il-pjanijiet.
5. Jekk l-akkreditazzjoni tiġi rtirata, l-awtorità kompetenti, mingħajr dewmien, għandha takkredita aġenzija tal-pagamenti oħra li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 7(2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 biex tkun żgura li l-pagamenti tal-benefiċjarji ma jiġux interrotti.
6. Fejn il-Kummissjoni ssib li l-awtorità kompetenti ma kinitx konformi mal-obbligu tagħha li tħejji pjan rimedjali skont il-paragrafu 3 jew li l-aġenzija tal-pagamenti għadha akkreditata mingħajr ma implimentat b’mod sħiħ tali pjan fil-perjodu determinat, hija għandha titlob lill-awtorità kompetenti biex tirtira l-akkreditazzjoni ta’ dik l-aġenzija tal-pagamenti sakemm ma jseħħux it-tibdiliet meħtieġa f’perjodu ta’ żmien li għandu jkun determinat mill-Kummissjoni skont is-severità tal-problema. F’sitwazzjoni bħal din, il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li ssegwi n-nuqqasijiet permezz tal-proċedura tal-approvazzjoni tal-konformità skont l-Artikolu 52 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Artikolu 3
Dikjarazzjoni tal-ġestjoni
1. Id-dikjarazzjoni tal-ġestjoni li hemm referenza għaliha fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 7(3) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għandha titfassal fi żmien biżżejjed biex il-korp taċ-ċertifikazzjoni joħroġ l-opinjoni li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 9(1) ta’ dak ir-Regolament.
Id-dikjarazzjoni tal-ġestjoni għandha tkun fil-formula stabbilita fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament u tista’ tkun ikkwalifikata b’riservi li jikkwantifikaw l-impatt finanzjarju potenzjali. F’każ li jiġu espressi riżervi, id-dikjarazzjoni għandha tinkludi pjan ta’ azzjoni ta’ rimedju u skeda preċiża ta’ żmien għall-implimentazzjoni tiegħu.
2. Id-dikjarazzjoni tal-ġestjoni għandha tkun ibbażata fuq superviżjoni effettiva tas-sistema ta’ ġestjoni u ta’ kontroll fis-seħħ tul is-sena kollha.
Artikolu 4
Il-korp ta’ koordinazzjoni
1. Il-korp ta’ koordinazzjoni li hemm referenza għalih fl-Artikolu 7(4) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għandu jaġixxi bħala l-uniku interlokutur tal-Kummissjoni għall-Istat Membru kkonċernat għall-kwistjonijiet kollha marbuta mal-Fondi fir-rigward ta’:
(a)
id-distribuzzjoni tal-informazzjoni u l-linji ta’ gwida b’rabta mal-funzjonament u l-operat tal-aġenziji tal-pagamenti lil dawk l-aġenziji tal-pagamenti u lill-korpi responsabbli mill-implimentazzjoni ta’ linji ta’ gwida bħal dawn, kif ukoll il-promozzjoni tal-applikazzjoni armonizzata tagħhom;
(b)
il-komunikazzjoni tal-informazzjoni lill-Kummissjoni li hemm referenza għaliha fl-Artikoli 7 u 102 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013;
(c)
id-disponibbiltà lill-Kummissjoni ta’ reġistrazzjoni sħiħa tal-informazzjoni kollha dwar il-kontabbiltà meħtieġa għal għanijiet ta’ statistika u ta’ kontroll.
2. Aġenzija tal-pagamenti tista’ taġixxi bħala korp ta’ koordinazzjoni sakemm iż-żewġ funzjonijiet jinżammu separati.
3. Fit-twettiq tal-kompiti tiegħu, il-korp ta’ koordinazzjoni, f’konformità mal-proċeduri nazzjonali, jista’ jitlob korpi jew dipartimenti amministrattivi oħra, b’mod partikolari dawk b’għarfien espert tekniku jew dwar il-kontabbiltà.
4. Il-kunfidenzjalità, l-integrità u d-disponibbiltà tad-dejta kollha tal-kompjuter miżmuma mill-korp ta’ koordinazzjoni għandhom jiġu assikurati permezz ta’ miżuri adattati għall-istruttura amministrattiva, għall-istaff u għall-ambjent teknoloġiku ta’ kull korp ta’ koordinazzjoni. L-isforz finanzjarju u teknoloġiku għandu jkun proporzjonat għar-riskji effettivi ffaċċjati.
5. Il-komunikazzjonijiet stipulati fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 102(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, għandhom isiru minnufih wara li l-korp ta’ koordinazzjoni jiġi akkreditat għall-ewwel darba u, fi kwalunkwe każ, qabel ma kull infiq li jkun responsabbli għalih jiġi ċċarġjat lill-Fondi. Dawn għandhom ikunu akkumpanjati mid-dokument ta’ akkreditazzjoni tal-korp kif ukoll minn informazzjoni dwar il-kundizzjonijiet amministrattivi, tal-kontabbiltà u tal-kontroll intern relatati mal-operat tiegħu.
Artikolu 5
Ċertifikazzjoni
1. L-awtorità kompetenti għandha taħtar il-korp ta’ ċertifikazzjoni stipulat fl-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
2. Il-korp ta’ ċertifikazzjoni għandu jorganizza l-ħidma tiegħu b’mod effettiv u effiċjenti, u jwettaq il-kontrolli tiegħu fi żmien xieraq, filwaqt li jqis in-natura u t-twaqqit tat-tranżazzjonijiet għas-sena finanzjarja kkonċernata.
3. L-opinjoni li għandha tingħata mill-korp taċ-ċertifikazzjoni skont l-Artikolu 9(1) tar-Regolament (ue) Nru 1306/2013 għandha titħejja darba f’sena.
L-opinjoni għandha tkun ibbażata fuq ix-xogħol tal-awditjar li għandu jitwettaq skont l-Artikoli 6 u 7 ta’ dan ir-Regolament.
4. Il-korp ta’ ċertifikazzjoni għandu jħejji rapport dwar is-sejbiet tiegħu. Ir-rapport għandu jkopri l-funzjonijiet delegati. Ir-rapport għandu jgħid jekk, għall-perjodu kopert mir-rapport:
(a)
l-aġenzija tal-pagamenti kkonformatx mal-kriterji tal-akkreditazzjoni;
(b)
il-proċeduri tal-aġenzija tal-pagamenti humiex tali li jagħtu assigurazzjoni raġonevoli li l-infiq iċċarġjat lill-Fondi sar skont ir-regoli tal-Unjoni, u għaldaqstant jaċċertaw li t-tranżazzjonijiet sottostanti kienu legali u regolari, u li jekk saru rakkomandazzjonijiet għal titjib, dawn ġew segwiti;
(c)
il-kontabbiltà annwali li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 29 ta’ dan ir-Regolament inżammitx skont il-kotba u r-rekords tal-aġenzija tal-pagamenti;
(d)
id-dikjarazzjonijiet tal-infiq u tal-operazzjonijiet ta’ intervent humiex rekord materjalment veritier, sħiħ u preċiż tal-operazzjonijiet iċċarġjati lill-Fondi;
(e)
l-interessi finanzjarji tal-Unjoni tħarsux kif xieraq fir-rigward tal-avvanzi mħallsa, il-garanziji miksuba, l-istokkijiet ta’ intervent u l-ammonti li għandhom jinġabru.
Ir-rapport għandu jinkludi informazzjoni dwar l-għadd u l-kwalifiki tal-istaff li jagħmel l-awditjar, ix-xogħol li jkun sar, l-għadd ta’ tranżazzjonijiet eżaminati, il-livell miksub ta’ materjalità u ta’ kunfidenza, kwalunkwe nuqqas misjub u rakkomandazzjonijiet għal titjib li saru u l-operazzjonijiet kemm tal-korp ta’ ċertifikazzjoni kif ukoll ta’ korpi oħra ta’ awditjar, interni u esterni għall-aġenzija tal-pagamenti, li minnhom inkisbet l-assigurazzjoni kollha jew parti minnha tal-korp ta’ ċertifikazzjoni dwar il-kwistjonijiet irrapportati
Artikolu 6
Prinċipji tal-awditjar
1. L-awditjar taċ-ċertifikazzjoni għandu jitwettaq skont standards tal-awditjar aċċettati internazzjonalment.
2. Il-korp ta’ ċertifikazzjoni għandu jħejji strateġija ta’ awditjar li tistabbilixxi l-ambitu, iż-żmien u d-direzzjoni tal-awditjar ta’ ċertifikazzjoni, tal-metodi tal-awditjar u l-metodoloġija tat-teħid ta’ kampjuni. Għandu jiġu żviluppat pjan ta’ awditjar għal kull sena finanzjarja awditjata abbażi tal-istima tar-riskju tal-awditu. Jekk ikun mitlub, il-korp taċ-ċertifikazzjoni għandu jagħti l-istrateġija tal-awditjar u l-pjan tal-awditjar lill-Kummissjoni.
3. Il-livell raġonevoli tal-assigurazzjoni tal-awditu li għandu jinkiseb mill-ittestjar tal-awditu għandu joħroġ mill-valutazzjoni tas-sistema ta’ kontroll, inkluż l-ittestjar ta’ konformità u l-ittestjar sostantiv tal-infiq, magħmul minn test tad-dettalji u l-proċeduri analitiċi.
4. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi linji gwida li jkun fihom, b’mod partikolari:
(a)
aktar kjarifika u gwida rigward l-awditjar ta’ċ-ċertifikazzjoni li għandu jitwettaq;
(b)
id-determinazzjoni ta’ livell raġonevoli tal-assigurazzjoni tal-awditu li għandu jinkiseb mill-ittestjar tal-awditu.
Artikolu 7
Metodi tal-awditjar
1. Il-metodi tal-awditjar relevanti għall-awditu ta’ ċertifikazzjoni għandhom jiġu definiti fl-istrateġija tal-awditu stipulata fl-Artikolu 6(2).
2. Biex jintlaħqu l-għanijiet tal-awditjar u biex tingħata l-opinjoni kif stipulat fl-Artikolu 9(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, il-passi tal-awditu għandhom jinkludu awditjar tas-sistemi, ittestjar sostantiv, u l-verifika ta’ rikonċiljazzjonijiet dwar dikjarazzjonijiet finanzjarji u tal-ġestjoni.
3. L-ittestjar sostantiv tal-infiq għandu jkopri l-verifika tal-legalità u r-regolarità tat-tranżazzjonijiet sottostanti fil-livell tal-benefiċjarji finali. Għal dawk il-finijiet, il-korp taċ-ċertifikazzjoni jista’ jakkumpanja lill-aġenzija tal-pagamenti meta din tkun qed twettaq il-kontrolli fuq il-post fil-livell sekondarju. Il-korp ta’ ċertifikazzjoni ma jistax jakkumpanja lill-aġenzija tal-pagamenti meta din tkun qed twettaq il-kontrolli inizjali fuq il-post, bl-eċċezzjoni ta’ dawk is-sitwazzjonijiet fejn ikun fiżikament impossibbli li ssir verifika mill-ġdid tal-kontroll inizjali mwettaq mill-aġenzija tal-pagamenti. Fir-rigward tal-ittestjar sostantiv, il-korpi ta’ ċertifikazzjoni jistgħu jużaw approċċ integrat tal-kampjuni.
4. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi aktar kundizzjonijiet u gwida dwar it-tfassil tal-proċeduri tal-awditjar, l-integrazzjoni tat-teħid ta’ kampjuni, l-ippjanar u t-twettiq tal-verifika mill-ġdid fuq il-post tat-tranżazzjonijiet permezz tal-linji gwida kif hemm referenza fl-Artikolu 6(4).
KAPITOLU II
IL-ĠESTJONI FINANZJARJA TAL-FONDI
TAQSIMA 1
Dispożizzjonijiet Ġenerali
Artikolu 8
Il-kontabbiltà tal-aġenziji tal-pagamenti
1. Kull aġenzija tal-pagamenti għandha żżomm sett ta’ kontijiet li jkopru biss l-infiq u d-dħul li hemm referenza għalih fl-Artikolu 4(1), fl-Artikol 5 u fl-Artikolu 43 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 u l-użu tal-fondi disponibbli għalih biex jitħallas l-infiq li jikkorrispondi. Dawk il-kontijiet għandhom jippermettu li d-dejta finanzjarja tal-FAEG u l-FAEŻR tkun distinta u mogħtija separatament.
2. L-aġenziji tal-pagamenti tal-Istati Membri li mhumiex parti miż-żona euro għandhom iżommu kontijiet li jkopru l-ammonti espressi fil-munita li biha tħallas l-infiq jew inġabar id-dħul. Madankollu, biex ikun possibbli li l-infiq u d-dħul kollu tagħhom ikun ikkonsolidat, huma għandhom ikunu f’pożizzjoni li jagħtu d-dejta korrispondenti fil-munita nazzjonali u f’euro.
3. Fir-rigward tal-FAEŻR, kull aġenzija tal-pagamenti maħtura għal programm għall-iżvilupp rurali għandu jkollha kontijiet li jippermettu l-operazzjonijiet kollha għal kull programm u għal kull miżura identifikata. Dawn il-kontijiet jinkludu b’mod partikolari:
(a)
l-ammont tal-infiq pubbliku u l-ammont tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni mħallsa għal kull operazzjoni;
(b)
l-ammonti li għandhom jiġu rkuprati minn benefiċjarji minħabba irregolaritajiet jew in-negliġenza misjuba;
(c)
l-ammonti rkuprati, b’indikazzjoni tal-operazzjoni oriġinali.
TAQSIMA 2
Kontijiet tal-FAEG
Artikolu 9
Dispożizzjoni tal-informazzjoni mill-Istati Membri
L-Istati Membri għandhom jiġbru u jżommu għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni informazzjoni dwar s-somma totali tan-nefqa mħallsa u tad-dħul assenjat miġbur kull ġimgħa kif ġej:
(a)
mhux aktar tard mit-tielet jum ta’ xogħol ta’ kull ġimgħa, l-informazzjoni dwar is-somma totali tan-nefqa mħallsa u tad-dħul assenjat miġbur mill-bidu tax-xahar sat-tmiem tal-ġimgħa preċedenti;
(b)
mhux aktar tard mit-tielet jum ta’ xogħol ta’ kull xahar, meta l-ġimgħa tkun mifruxa fuq xahrejn, l-informazzjoni dwar is-somma totali tan-nefqa mħallsa u d-dħul assenjat miġbur matul ix-xahar preċedenti.
Artikolu 10
Komunikazzjoni tal-informazzjoni mill-Istati Membri
1. Skont il-punti (c)(i) u (ii) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 102(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, l-Istati Membri għandhom jibgħatu lill-Kummissjoni, permezz ta’ mezzi elettroniċi, l-informazzjoni u d-dokumenti li ġejjin, soġġetti għall-Artikoli 11 u 12 ta’ dan ir-Regolament:
(a)
mhux aktar tard mit-tielet jum ta’ xogħol ta’ kull xahar, l-informazzjoni dwar is-somma totali tan-nefqa mħallsa u tad-dħul assenjat miġbur matul ix-xahar preċedenti, abbażi tal-mudell li l-Kummissjoni għamlet disponibbli għall-Istati Membri permezz ta’ sistemi ta’ informazzjoni, u kull informazzjoni li tispjega d-differenzi notevoli bejn l-istimi msejsa skont il-paragrafu 2(a)(iii), ta’ dan l-Artikolu u l-infiq li seħħ u d-dħul assenjat miġbur;
(b)
mhux aktar tard mit-tnax-il jum ta’ kull xahar, id-dikjarazzjoni tal-infiq li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 18(3) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013. Madankollu, il-komunikazzjoni dwar in-nefqa li tkun saret u d-dħul assenjat miġbur bejn l-1 u l-15 ta’ Ottubru għandha tintbagħat sas-27 ta’ Ottubru.
2. Id-dikjarazzjoni ta’ nfiq li hemm referenza għaliha fil-paragrafu 1(b) għandha tikkonsisti:
(a)
f’dikjarazzjoni, imfassla minn kull aġenzija tal-pagamenti abbażi tal-mudell li l-Kummissjoni għamlet għad-dispożizzjoni tal-Istati Membri permezz ta’ sistemi ta’ informazzjoni, imqassma skont in-nomenklatura tal-baġit tal-Unjoni u t-tip ta’ nfiq u dħul, abbażi ta’ nomenklatura dettaljata disponibbli lill-Istati Membri u li tkopri:
(i)
l-infiq imħallas u d-dħul assenjat miġbur matul ix-xahar preċedenti,
(ii)
it-total tal-infiq imħallas u tad-dħul assenjat mill-bidu tas-sena finanzjarja sat-tmiem tax-xahar preċedenti,
(iii)
l-istimi tal-infiq u tad-dħul assenjat, li jkopru, kif xieraq:
-
fuq ix-xahar attwali u x-xahrejn ta’ wara biss,
-
ix-xahar attwali, ix-xahrejn ta’ wara u sat-tmiem tas-sena finanzjarja;
(iv)
dejta oħra, jekk meħtieġa;
(b)
sommarju, magħmul mill-Istat Membru kkonċernat abbażi tal-mudell li l-Kummissjoni poġġiet għad-dispożizzjoni tal-Istati Membri permezz tas-sistemi ta’ informazzjoni, tad-dejta li hemm referenza għaliha fil-punt (a), għall-aġenziji tal-pagamenti kollha ta’ dak l-Istat Membru;
(c)
il-kontijiet li juru l-infiq u d-dħul relatati mal-intervent pubbliku, kif hemm referenza fl-Artikolu 19(2).
3. L-informazzjoni finanzjarja kollha mitluba skont dan l-Artikolu għandha tkun komunikata f’euro.
Artikolu 11
Regoli ġenerali applikabbli għad-dikjarazzjoni tal-infiq u d-dħul assenjat
1. Mingħajr ħsara għad-dispożizzjonijiet speċjali dwar id-dikjarazzjonijiet tal-infiq u d-dħul relatati mal-ħżin pubbliku li hemm referenza għalih fl-Artikolu 12, l-infiq u d-dħul assenjat iddikjarati mill-aġenziji tal-pagamenti fir-rigward ta’ xahar partikolari għandhom jikkorrispondu mal-pagamenti u l-introjti li attwalment saru matul dak ix-xahar.
Dak l-infiq u d-dħul għandu jiddaħħal fil-kontijiet tal-baġit tal-FAEG fir-rigward tas-sena finanzjarja N.
Madankollu:
(a)
jista’ jiġi ddikjarat biss l-infiq li jista’ jitħallas qabel l-implimentazzjoni tad-dispożizzjoni li tippermetti li jitqies fl-intjier jew parzjalment mill-FAEG:
-
fir-rigward tax-xahar li matulu tkun ġiet implimentata d-dispożizzjoni inkwistjoni;
jew
-
fir-rigward tax-xahar ta’ wara dak tal-implimentazzjoni ta’ dik d-dispożizzjoni;
(b)
id-dħul assenjat li l-Istat Membru għandu jagħti lill-Kummissjoni għandu jiġi ddikjarat fir-rigward tax-xahar li matulu jiskadi ż-żmien, stipulat fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, tal-pagament tal-ammonti korrispondenti;
(c)
il-korrezzjonijiet deċiżi mill-Kummissjoni skont il-verifika tal-kontijiet u dik tal-konformità, għandha titnaqqas mill-pagamenti ta’ kull xahar jew tiżdied magħhom, kif xieraq, u kif hemm referenza fl-Artikolu 33(2) jew fl-Artikolu 34(8) direttament mill-Kummissjoni. Madankollu, l-Istati Membri għandhom jinkludu l-ammonti li jikkorrispondu ma’ dawk il-korrezzjonijiet fid-dikjarazzjoni mfassla għax-xahar li għalih isiru l-korrezzjonijiet.
2. L-infiq u d-dħul assenjat għandhom jitqiesu fid-data li fiha l-kont tal-aġenzija tal-pagament ikun ġie debitat jew kreditat. Madankollu, għal pagamenti, id-data li għandha tiġi kkunsidrata tista’ tkun dik li fiha l-aġenzija kkonċernata tkun ħarġet u bagħtet id-dokument tal-ħlas lill-istituzzjoni finanzjarja jew lill-benefiċjarju. Kull aġenzija tal-pagamenti għandha tuża l-istess metodu matul is-sena finanzjarja kollha.
3. L-infiq u d-dħul assenjat iddikjarati skont il-paragrafu 1 jistgħu jinkludu korrezzjonijiet tal-ammonti ddikjarati għax-xhur preċedenti tal-istess sena finanzjarja.
Meta l-korrezzjonijiet tad-dħul assenjat iwasslu, fil-livell tal-aġenzija tal-pagamenti, għad-dikjarazzjoni ta’ dħul assenjat negattiv għal linja tal-baġit, il-korrezzjonijiet żejda għandhom jiddaħħlu fix-xahar ta’ wara. Dawn għandhom jiġu regolarizzati, kif xieraq, matul il-verifika tal-kontijiet tas-sena konċernata.
4. Ordinijiet ta’ ħlas mhux esegwiti kif ukoll pagamenti debitati fil-kont, li wara jerggħu jiġu kreditati, għandhom jiddaħħlu fil-kotba bħala tnaqqis mill-infiq fir-rigward tax-xahar li matulu jkun ġie rraportat lill-aġenzija tal-pagamenti n-nuqqas tal-eżekuzzjoni jew l-annullazzjoni.
5. Meta xi pagamenti dovuti taħt il-FAEG huma aggravati minn talbiet, għandhom jitqiesu li ġew affettwati fit-totalità tagħhom għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-paragrafu 1:
(a)
fid-data tal-pagament tas-somma dovuta lill-benefiċjarju, jekk it-talba tkun anqas min-nefqa mħallsa;
(b)
fid-data tat-tpaċija, jekk in-nefqa tkun anqas mit-talba jew daqsha.
6. Id-dejta kumulattiva relatata mal-infiq u d-dħul assenjat li jista’ jiġi ċċarġjat f’sena finanzjarja speċifika, u li trid tiġi ppreżentata lill-Kummissjoni mhux aktar tard mill-27 ta’ Ottubru, tista’ tiġi kkoreġuta biss fil-kontijiet annwali li għandhom jintbagħtu lill-Kummissjoni skont il-punt (c)(iii) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 102(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Artikolu 12
Regoli speċjali dwar id-dikjarazzjonijiet tal-infiq relatat mal-ħżin pubbliku
1. L-operazzjonijiet li jridu jiġu kkunsidrati għat-tfassil tad-dikjarazzjonijiet tal-infiq relatati mal-ħżin pubbliku, għandhom ikunu dawk imdaħħla fi tmiem xahar speċifiku fil-kontijiet tal-aġenzija tal-pagamenti, li jkunu seħħew mill-bidu tas-sena ta’ kontabbiltà skont it-tifsira tal-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 3(3) tar-Regolament Delegat (UE) Nru 907/2014, sa tmiem dak ix-xahar.
2. Dikjarazzjonijiet tal-infiq bħal dawn għandhom jinkludu l-valuri u l-ammonti determinati skont l-Artikoli 17 u 18 ta’ dan ir-Regolament u l-Artikolu 4 tar-Regolament Delegat (UE) Nru 906/2014 (11) imdaħħla fil-kontijiet mill-aġenziji tal-pagamenti matul ix-xahar li jsegwi dak li għalih jirreferu l-operazzjonijiet.
Madankollu:
(a)
fil-każ ta’ operazzjonijiet imwettqa matul ix-xahar ta’ Settembru, il-valuri u l-ammonti għandhom jiddaħħlu fil-kontijiet mill-aġenziji tal-pagamenti sa mhux aktar tard mill-15 ta’ Ottubru;
(b)
fil-każ tal-ammonti globali tad-deprezzament li hemm referenza għalihom fil-punt (e) tal-Artikolu 3(1) tar-Regolament Delegat (UE) Nru 906/2014, l-ammonti għandhom jiddaħħlu fil-kontijiet sad-data stabbilita mid-deċiżjoni li tistipulahom.
Artikolu 13
Deċiżjoni tal-pagament tal-Kummissjoni
1. Abbażi tad-dejta mibgħuta skont il-punt (b) tal-Artikolu 10(1) ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li tagħmel pagamenti ta’ kull xahar skont l-Artikolu 18(3) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, mingħajr ħsara għall-korrezzjonijiet li jistgħu jsiru permezz ta’ deċiżjonijiet sussegwenti skont l-Artikoli 51 u 52 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, u bil-kunsiderazzjoni tat-tnaqqis u s-sospensjonijiet deċiżi skont l-Artikolu 41 ta’ dak ir-Regolament.
2. Jekk it-total tal-infiq iddikjarat mill-Istati Membri, għas-sena finanzjarja li jmiss, jaqbeż it-tliet kwarti tat-total tal-approprjazzjonijiet għas-sena finanzjarja kurrenti, l-impenji bil-quddiem li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 170(3) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u l-pagamenti ta’ kull xahar korrispondenti għandhom jingħataw b’mod proporzjonali mad-dikjarazzjonijiet tal-infiq, sa massimu ta’ 75 % tal-approprjazzjonijiet għas-sena finanzjarja kurrenti. Il-Kummissjoni għandha tqis il-bilanċ mhux rimborżat lill-Istati Membri f’deċiżjonijiet dwar rimborżi ulterjuri.
Artikolu 14
Id-dispożizzjoni tar-riżorsi għall-Istati Membri
1. Meta tiddeċiedi li tagħmel il-pagamenti ta’ kull xahar, il-Kummissjoni għandha tpoġġi għad-dispożizzjoni tal-Istati Membri, fil-qafas tal-approprjazzjonijiet tal-baġit, ir-riżorsi meħtieġa biex ikopru l-infiq li ser jiġi ffinanzjat mill-FAEG, wara t-tnaqqis tal-ammont tad-dħul assenjat li jikkorrispondi, fil-kont li jinfetaħ minn kull Stat Membru.
Meta l-pagamenti li jridu jiġu effettwati mill-Kummissjoni, wara li jkun tnaqqas id-dħul assenjat, iwasslu għal somma negattiva f’livell ta’ Stat Membru, it-tnaqqis żejjed għandu jiġi riportat fix-xhur ta’ wara.
2. Kull Stat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni l-isem u n-numru tal-kont li hemm referenza għalih fil-paragrafu 1, skont il-format impoġġi għad-dispożizzjoni mill-Kummissjoni.
Artikolu 15
Komunikazzjoni skont l-intervent pubbliku
1. L-aġenziji tal-pagamenti għandhom jittrażmettu lill-Kummissjoni:
(a)
fuq talba tal-Kummissjoni, id-dokumenti u l-informazzjoni li hemm referenza għaliha fil-paragrafu 3(7) tar-Regolament Delegat (UE) Nru 907/2014 u d-dispożizzjonijiet amministrattivi nazzjonali addizzjonali adottati għall-applikazzjoni u l-ġestjoni tal-miżuri ta’ intervent;
(b)
sal-jum stipulat fil-punt (b) tal-Artikolu 10(1) ta’ dan ir-Regolament, l-informazzjoni dwar il-ħżin pubbliku, abbażi tal-mudelli li l-Kummissjoni poġġiet għad-dispożizzjoni tal-Istati Membri permezz ta’ sistemi ta’ informazzjoni.
2. Is-sistemi ta’ informazzjoni relevanti li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 24 għandhom jintużaw biex jitwettqu n-notifiki u l-iskambji ta’ informazzjoni u biex jitħejjew id-dokumenti b’rabta mal-infiq ta’ intervent pubbliku.
Artikolu 16
Il-kontenut tal-kontijiet tal-ħżin pubbliku li għandhom jinżammu mill-aġenziji tal-pagamenti
1. Il-kontijiet tal-istokk stipulati fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 3(3) tar-Regolament Delegat (UE) Nru 907/2014 għandhom jinkludu dawn il-kategoriji ta’ elementi li ġejjin, murija separatament:
(a)
il-kwantitajiet tal-prodotti reġistrati mad-dħul u l-ħruġ mill-ħażna, b’ċaqliq fiżiku jew mingħajru;
(b)
il-kwantitajiet użati għad-distribuzzjoni b’xejn lill-persuni l-aktar fil-bżonn taħt il-Fond għal Għajnuna Ewropea għall-Persuni l-Aktar fil-Bżonn, u ġġustifikati skont l-Artikolu 4(3) tar-Regolament Delegat (UE) Nru 906/2014, b’distinzjoni ta’ dawk li huma soġġetti għal trasferiment lil Stat Membru ieħor;
(c)
il-kwantitajiet meħudin bħala kampjuni, b’distinzjoni tal-kampjuni meħudin mix-xerrejja;
(d)
il-kwantitajiet li, wara l-verifika b’eżami viżwali fil-kuntest tal-inventarju annwali jew matul l-ispezzjoni wara t-teħid għall-intervent, ma jistgħux jerġgħu jiġu ppakkjati u huma soġġetti għal bejgħ dirett;
(e)
il-kwantitajiet nieqsa, għal raġunijiet identifikabbli jew mhux identifikabbli, inklużi dawk li jikkorrispondu mal-limiti ta’ tolleranza legali;
(f)
il-kwantitajiet li ddeterjoraw;
(g)
il-kwantitajiet żejda;
(h)
il-kwantitajiet nieqsa li jaqbżu l-limiti ta’ tolleranza;
(i)
il-kwantitajiet li jkunu daħlu fil-ħżin u nstabu li ma jissodisfawx ir-rekwiżiti u li għalhekk għalihom tkun ġiet rifjutata l-akkwiżizzjoni;
(j)
il-kwantitajiet netti maħżuna fl-aħħar ta’ kull xahar jew sena ta’ kontabbiltà, li jiġu riportati għax-xahar jew is-sena ta’ kontabbiltà ta’ wara.
2. Il-kontijiet finanzjarji stipulati fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 3(3) tar-Regolament (UE) Nru 907/2014 għandhom jinkludu:
(a)
il-valur tal-kwantitajiet li hemm referenza għalihom fil-punt (a) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, li juri separatament il-valur tal-kwantitajiet mixtrija u tal-kwantitajiet mibjugħa;
(b)
il-valur tal-kotba tal-kwantitajiet użati jew meqjusa skont l-arranġamenti tad-distribuzzjoni b’xejn li hemm referenza għalihom fil-punt (b) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu;
(c)
l-ispejjeż tal-finanzjament li hemm referenza għalihom fil-punt (a) tal-Artikolu 3(1) tar-Regolament Delegat (UE) Nru 906/2014;
(d)
l-infiq fuq operazzjonijiet fiżiċi li hemm referenza għalihom fil-punti (b) u (c) tal-Artikolu 3(1) tar-Regolament Delegat (UE) Nru 906/2014;
(e)
l-ammonti li jirriżultaw mid-deprezzament li hemm referenza għalihom fil-punt (e) tal-Artikolu 3(1) tar-Regolament Delegat (UE) Nru 906/2014;
(f)
l-ammonti miġbura jew irkuprati mill-bejjiegħa, ix-xerrejja u d-depożitanti, minbarra dawk li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 20(2) ta’ dan ir-Regolament;
(g)
l-ammont mill-bejgħ dirett riportat wara l-inventarju annwali jew wara l-verifiki li jseħħu wara li l-prodotti jittieħdu fil-ħżin tal-intervent;
(h)
it-telf u d-dħul mat-tneħħija tal-prodotti, bil-kunsiderazzjoni tad-deprezzament kif hemm referenza fil-punt (e) ta’ dan il-paragrafu;
(i)
debiti u krediti oħra, b’mod partikolari dawk li jikkorrispondu mal-kwantitajiet imsemmija fil-paragrafu minn (c) sa (g) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu;
(j)
il-valur medju fil-kotba, espress bħala kull tunnellata jew kull ettolitru, skont il-każ.
Artikolu 17
Kontabbiltà relatata ma’ intervent pubbliku
1. L-elementi li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 16 għandhom jiddaħħlu għall-kwantitajiet, il-valuri, l-ammonti u l-medji reġistrati attwalment mill-aġenziji tal-pagamenti jew għall-valuri u l-ammonti kkalkulati abbażi tal-ammonti standard stabbiliti mill-Kummissjoni.
2. Ir-rekords u l-kalkoli li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 1 għandhom ikunu soġġetti għall-applikazzjoni tar-regoli li ġejjin:
(a)
l-ispejjeż tat-tneħħija b’rabta mal-kwantitajiet li għalihom ġie rreġistrat telf jew deterjorazzjoni kwantitattiva, skont ir-regoli stabbiliti fl-Annessi VI u VII tar-Regolament Delegat (UE) Nru 906/2014, għandhom jiddaħħlu fil-kontijiet biss għall-kwantitajiet attwalment mibjugħin jew imneħħija mill-ħżin;
(b)
il-kwantitajiet irreġistrati bħala nieqsa mat-trasferiment bejn l-Istati Membri ma għandhomx jitqiesu li ddaħħlu fil-ħżin fl-Istat Membru tad-destinazzjoni u ma għandhomx ikunu koperti mill-ispejjeż tad-dħul standard;
(c)
l-ispejjeż standard tad-dħul u tat-tneħħija stabbiliti għat-trasport u t-trasferiment għandhom jiddaħħlu fil-kontijiet jekk dawk l-ispejjeż ma jiġux kkunsidrati, skont ir-regoli tal-Unjoni, bħala parti integrali mill-ispejjeż tat-trasport;
(d)
sakemm ir-regoli speċifiċi tal-Unjoni ma jistipulawx mod ieħor, l-ammonti li jakkumulaw mill-bejgħ tal-prodotti li ddeterjoraw u kull ammont ieħor riċevut f’dan il-kuntest ma għandux jiddaħħal fir-rekords tal-kontijiet tal-FAEG;
(e)
kull kwantità żejda rreġistrata għandha tiddaħħal fil-kontijiet bħala ammont negattiv, fil-kwantitajiet nieqsa fis-sitwazzjoni u l-movimenti tal-ħażniet. Dawn il-kwantitajiet għandhom jiġu inklużi meta jiġu determinati l-kwantitajiet li jaqbżu l-limitu ta’ tolleranza;
(f)
kampjuni oħra barra dawk meħuda mix-xerrejja għandhom jiddaħħlu fil-kontijiet skont il-punt 2(a) tal-Anness VII tar-Regolament Delegat (UE) Nru 906/2014.
3. Korrezzjonijiet li jsiru mill-Kummissjoni, fir-rigward tal-elementi li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 16 għas-sena ta’ kontabbiltà attwali, għandhom jiġu notifikati lill-Kumitat dwar il-Fondi Agrikoli. Dawn jistgħu jiġu notifikati lill-Istati Membri fl-okkażjoni ta’ deċiżjoni ta’ pagament kull xahar jew, fl-assenza ta’ dan, fiż-żmien tad-deċiżjoni dwar l-ikklerjar tal-kontijiet. Dawn għandhom jiddaħħlu fil-kontijiet mill-aġenziji tal-pagamenti skont it-termini ta’ dik id-deċiżjoni.
Artikolu 18
Dati biex jiddaħħlu l-infiq u d-dħul u l-movimenti tal-prodotti fil-kontijiet għal intervent pubbliku
1. L-entrati varji tal-infiq u tad-dħul għandhom jiddaħħlu fil-kontijiet fid-data li fiha sseħħ l-operazzjoni fiżika skont il-miżura ta’ intervent pubbliku u bl-użu tar-rata tal-kambju kif hemm referenza fl-Artikolu 3(2) tar-Regolament Delegat (UE) Nru 906/2014.
Madankollu, id-dati li ġejjin għandhom japplikaw fil-każijiet stabbiliti hawn taħt:
(a)
id-data tal-wasla, fil-każ ta’ ammonti riċevuti jew irkuprati, kif hemm referenza fil-punti (f) u (g) tal-Artikolu 16(2) ta’ dan ir-Regolament;
(b)
id-data tal-ħlas attwali tal-ispejjeż relatati mal-operazzjonijiet fiżiċi, fejn tali spejjeż mhumiex koperti minn ammonti standard.
2. L-elementi varji relatati mal-moviment fiżiku tal-prodotti u l-ġestjoni tal-ħażniet għandhom jiddaħħlu fil-kontijiet fid-data li fiha sseħħ l-operazzjoni fiżika taħt il-miżura ta’ intervent.
Madankollu, id-dati li ġejjin għandhom japplikaw fil-każijiet stabbiliti hawn taħt:
(a)
id-data tal-akkwiżizzjoni tal-prodotti mill-aġenzija tal-pagamenti, skont l-Artikolu 31(2) u l-Artikolu 33 tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1272/2009 (12), għal kwantitajiet li jidħlu fi ħżin pubbliku mingħajr xi bidla fil-post tal-ħażna;
(b)
rigward kwantitajiet nieqsa jew deterjorati u żejda, id-data tas-sejba tal-fatti fil-każ ta’ kwantitajiet nieqsa jew deterjorati u żejda;
(c)
id-data tat-tneħħija attwali mill-ħżin, fil-każ ta’ bejgħ dirett ta’ prodotti li jibqgħu fil-ħżin u ma jistgħux jerġgħu jiġu ppakkjati wara eżami viżwali fil-kuntest tal-inventarju annwali jew matul l-ispezzjoni wara t-teħid tal-intervent,
(d)
l-aħħar jum tas-sena ta’ kontabbiltà, għal kwalunkwe telf li jaqbeż il-limitu ta’ tolleranza li hemm referenza għalih fl-Artikolu 4(2) tar-Regolament Delegat (UE) Nru 907/2014.
Artikolu 19
Ammont iffinanzjat taħt intervent pubbliku
1. L-ammont li għandu jiġi ffinanzjat skont il-miżuri ta’ intervent li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 2 tar-Regolament Delegat (UE) Nru 906/2014 għandu jiġi determinat abbażi tal-kontijiet imfassla u miżmuma mill-aġenziji tal-pagamenti skont il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 3(3) tar-Regolament Delegat (UE) Nru 907/2014, u li għalihom l-entrati varji tan-nefqa u tad-dħul li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 16 ta’ dan ir-Regolament ikunu ġew debitati u kreditati, rispettivament, billi jitqiesu fejn meħtieġ l-ammonti tan-nefqa stabbiliti skont il-leġiżlazzjoni agrikola settorjali.
2. L-aġenziji tal-pagamenti jew il-korpi ta’ koordinament għandhom jittrażmettu lill-Kummissjoni, kull xahar u kull sena, permezz ta’ mezzi elettroniċi, abbażi tal-mudelli li l-Kummissjoni poġġiet għad-dispożizzjoni tal-Istati Membri permezz ta’ sistemi ta’ informazzjoni, l-informazzjoni meħtieġa għall-finanzjament tal-infiq tal-ħżin pubbliku u l-kontijiet li jiġġustifikaw l-infiq u d-dħul relatat mal-ħżin pubbliku f’forma ta’ tabella (Tabelli P-STO), sal-jum stipulat fil-punt (b) tal-Artikolu 10(1) u sad-data stipulata fl-Artikolu 30(2).
Artikolu 20
Dikjarazzjonijiet tal-infiq u d-dħul ta’ intervent pubbliku
1. Finanzjament tal-FAEG taħt il-miżuri ta’ intervent li hemm referenza għalih fl-Artikolu 2 tar-Regolament Delegat (UE) Nru 906/2014 għandu jkunu ugwali għall-infiq, ikkalkulat abbażi tal-informazzjoni nnotifikata mill-aġenzija tal-pagamenti, wara t-tnaqqis ta’ kull dħul li ġej minn miżuri ta’ intervent, ivvalidat minn sistema informatika mwaqqfa mill-Kummissjoni u inkluża mill-aġenzija tal-pagamenti fid-dikjarazzjoni tagħha tan-nefqa mfassla skont l-Artikolu 12 ta’ dan ir-Regolament.
2. Somom irkuprati skont l-Artikolu 54 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 u ammonti rċevuti jew irkuprati minn bejjiegħa, xerrejja jew depożitanti, li jissodisfaw il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 43 ta’ dak ir-Regolament għandhom jiġu dikjarati fil-baġit tal-FAEG taħt il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-punt (a) tal-Artikolu 10(2) ta’ dan ir-Regolament.
TAQSIMA 3
Kontijiet faeżr
Artikolu 21
Il-previżjoni tal-bżonnijiet tal-iffinanzjar
Għal kull programm għall-iżvilupp rurali kif hemm referenza fl-Artikolu 6 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13), u skont il-punt (c)(ii) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 102(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, l-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni, darbtejn fis-sena, mhux aktar tard mill-31 ta’ Jannar u l-31 ta’ Awwissu, il-previżjonijiet tagħhom tal-ammonti li jridu jiġu ffinanzjati mill-FAEŻR għas-sena finanzjarja. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom jibagħtu stima aġġornata tat-talbiet għall-finanzjament tagħhom għas-sena finanzjarja ta’ wara.
Dawk il-previżjonijiet u dik l-istima aġġornata għandhom jintbagħtu permezz ta’ dejta strutturata bl-użu tas-sistema tal-informatika SFC2014, stipulata fil-Kapitolu I tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 184/2014 (14).
Artikolu 22
Id-dikjarazzjonijiet tal-ispejjeż
1. L-aġenziji tal-pagamenti għandhom jiddikjaraw l-infiq għal kull programm għall-iżvilupp rurali kif hemm referenza fl-Artikolu 6 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013.
Għal kull miżura ta’ żvilupp rurali, l-aġenziji tal-pagamenti għandhom jispeċifikaw f’dikjarazzjoni tal-infiq:
(a)
l-ammont tan-nefqa pubblika eliġibbli li għaliha l-aġenzija tal-pagamenti fil-fatt ħallset il-kontribuzzjoni korrispondenti tal-FAEŻR matul kull perjodu ta’ referenza speċifikat fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu;
(b)
l-informazzjoni addizzjonali dwar strumenti finanzjarji li hemm referenza għalihom fit-Titolu IV tal-Parti Tnejn tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15);
(c)
l-informazzjoni addizzjonali dwar avvanzi mħallsa lil benefiċjarji kif hemm referenza fl-Artikolu 75(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013;
(d)
l-ammont irkuprat matul il-perjodu attwali kif hemm referenza fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
2. Ladarba l-Kummissjoni tkun approvat programm għall-iżvilupp rurali, l-Istati Membri għandhom jibgħatu lill-Kummissjoni, skont il-punt (c)(i) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 102(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, id-dikjarazzjonijiet tal-infiq tagħhom mhux aktar tard mit-termini taż-żmien li ġejjin:
(a)
it-30 ta’ April fil-każ tal-infiq fil-perjodu bejn l-1 ta’ Jannar u l-31 ta’ Marzu;
(b)
il-31 ta’ Lulju fil-każ tal-infiq fil-perjodu bejn l-1 ta’ April u t-30 ta’ Ġunju;
(c)
l-10 ta’ Novembru fil-każ tal-infiq fil-perjodu bejn l-1 ta’ Lulju u l-15 ta’ Ottubru;
(d)
il-31 ta’ Jannar fil-każ tal-infiq fil-perjodu bejn is-16 ta’ Ottubru u l-31 ta’ Diċembru.
Madankollu, l-infiq kollu mħallas mill-aġenziji tal-pagamenti lill-benefiċjarji skont l-Artikolu 65(2) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 qabel l-approvazzjoni ta’ programm għall-iżvilupp rurali kif hemm referenza fl-Artikolu 6 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 jitpoġġa taħt ir-responsabbiltà tal-Istati Membri u għandu jiġi ddikjarat lill-Kummissjoni fl-ewwel dikjarazzjoni tan-nefqa wara l-adozzjoni ta’ dak il-programm. L-istess regola għandha tapplika, mutatis mutandis, fil-każ ta’ emenda ta’ programm għall-iżvilupp rurali kif hemm referenza fl-Artikolu 11 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013.
3. Dikjarazzjonijiet tal-infiq għandhom jiddaħħlu fil-forma ta’ dejta strutturata mill-aġenziji tal-pagamenti għal programmi għall-iżvilupp rurali fis-sistema tal-informatika SFC2014, stipulata fil-Kapitolu I tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru [IA-CPR].
4. Meta l-Kummissjoni titlob verifiki ulterjuri minħabba l-għoti ta’ informazzjoni mhux kompluta jew mhux ċara jew nuqqas ta’ qbil, differenzi fl-interpretazzjoni jew kull inkonsistenza b’rabta mad-dikjarazzjoni tal-infiq għal perjodu ta’ referenza, li jirriżultaw partikolarment minħabba li l-informazzjoni meħtieġa ma tiġix ikkomunikata skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u u l-attti tal-Kummissjoni adottati skont dak ir-Regolament, jew fid-dawl ta’ indikazzjonijiet serji li l-infiq inkluż fid-dikjarazzjoni tal-infiq jista’ jkun affetwat minn irregolarità jew li jista’ jkun hemm nuqqasijiet fil-funzjonament tas-sistema ta’ ġestjoni u kontroll għall-iżvilupp rurali, l-Istat Membru kkonċernat għandu, fuq talba tal-Kummissjoni, jipprovdi informazzjoni addizzjonali fi żmien perjodu stabbilit f’dik it-talba skont is-serjetà tal-problema.
Il-limitu taż-żmien tal-ħlas stipulat fl-Artikolu 36(5) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 jista’ jiġi interrott għall-ammont kollu li jkun is-suġġett tat-talba tal-ħlas, jew għal parti minnu, u jibda jgħodd mid-data tal-komunikazzjoni tat-talba għall-informazzjoni sakemm tasal l-informazzjoni mitluba, iżda mhux iktar tard mill-perjodu massimu stabbilit fl-Artikolu 83(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
Meta Stat Membru kkonċernat jonqos milli jwieġeb għat-talba għal informazzjoni addizzjonali fil-perjodu stipulat f’dik it-talba jew jekk it-tweġiba titqies mhux sodisfaċenti jew tindika nuqqas ta’ konformità mar-regoli applikabbli, jew jekk il-fondi tal-Unjoni ma jkunux ġew użati b’mod adatt, il-Kummissjoni tista’ tissospendi jew tnaqqas il-pagamenti skont l-Artikolu 41 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
5. L-infiq iddikjarat għal perjodu ta’ referenza jista’ jinkludi korrezzjoni tad-dejta ddikjarata għall-perjodi ta’ dikjarazzjoni preċedenti tal-istess sena finanzjarja.
Il-korrezzjoni tal-infiq u d-dħul assenjat li għandu jiġi ċċarġjat fuq is-sena finanzjarja li mhix introdotta fid-dikjarazzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 2(a), (b) u (c), tista’ tiġi kkoreġuta biss fil-kontijiet annwali li għandhom jintbagħtu lill-Kummissjoni skont il-punt (c)(iii) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 102(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Artikolu 23
Il-kalkolu tal-ammont li jrid jitħallas
1. Il-kontribuzzjoni tal-Unjoni li għandha titħallas għall-infiq pubbliku eliġibbli, għandha tiġi kkalkulata għal kull miżura u għal kull perjodu ta’ referenza abbażi tal-pjan ta’ finanzjament, li hemm referenza għalih fil-punt (h) tal-Artikolu 8(1) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, fis-seħħ fl-ewwel ġurnata ta’ dak il-perjodu. Il-kalkolu għandu jqis il-korrezzjonijiet għall-kontribuzzjoni tal-Unjoni kif dikkjarat fid-dikjarazzjoni tal-infiq ta’ dak il-perjodu.
2. Mingħajr ħsara għal-limitu stipulat fl-Artikolu 34(2), tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, meta t-total ikkombinat tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni mħallas għall-programm ta’ żvilupp rurali jaqbeż it-total ipprogrammat għal miżura ta’ żvilupp rurali, l-ammont li jrid jitħallas għandu jitnaqqas għall-ammont ipprogrammat għal dik il-miżura. Kull kontribuzzjoni tal-Unjoni eskluża b’riżultat ta’ dan tista’ titħallas aktar tard, sakemm ikun ġie ppreżentat pjan ta’ finanzjament aġġustat mill-Istat Membru, u dan ikun ġie aċċettat mill-Kummissjoni.
3. Il-ħlas tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni għandu jsir mill-Kummissjoni, suġġett għad-disponibbiltà tar-riżorsi, fil-kont jew fil-kontijiet miftuħa minn kull Stat Membru.
Kull Stat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni l-isem jew in-numri tal-kont skont il-format li l-Kummissjoni poġġiet għad-dispożizzjoni tiegħu.
TAQSIMA 4
Dispożizzjonijiet komuni għall-FAEG u għall-FAEŻR
Artikolu 24
L-iskambju elettroniku tal-informazzjoni u d-dokumenti
1. Il-Kummissjoni għandha tiddefinixxi s-sistemi tal-informatika li jippermettu skambji elettroniċi ta’ dokumenti u informazzjoni, bejnha u bejn l-Istati Membri għall-komunikazzjonijiet u l-konsultazzjonijiet tal-informazzjoni stipulati mill-Artikolu 102 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 u l-arranġamenti meħtieġa għall-applikazzjoni tagħhom. Għandha tinforma lill-Istati Membri bil-kundizzjonijiet ġenerali għall-implimentazzjoni ta’ dawk is-sistemi permezz tal-Kumitat dwar il-Fondi Agrikoli.
2. Is-sistemi tal-informatika li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 1, għandhom jipproċessaw partikolarment:
(a)
id-dejta meħtieġa għat-tranżazzjonijiet finanzjarji, b’mod partikolari dawk b’rabta mal-kontijiet ta’ kull xahar u annwali tal-aġenziji tal-pagamenti, id-dikjarazzjonijiet tal-infiq u tad-dħul u t-trażmissjoni tal-informazzjoni u tad-dokumenti li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 3, tar-Regolament Delegat (UE) Nru 907/2014, u fl-Artikoli 10, 11, 14, 15, 19, 20, 23 u 29 ta’ dan ir-Regolament;
(b)
id-dokumenti ta’ interess komuni li jippermettu l-monitoraġġ tal-kontijiet ta’ kull xahar u annwali u l-konsultazzjoni tal-informazzjoni u tad-dokumenti li l-aġenzija tal-pagamenti trid tpoġġi għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni;
(c)
it-testi tal-Unjoni u l-linji gwida tal-Kummissjoni dwar il-finanzjament tal-Politika Agrikola Komuni mill-awtoritajiet akkreditati u maħtura skont ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013, u l-linji gwida dwar l-applikazzjoni armonizzata tal-leġiżlazzjoni relevanti.
3. Il-forma u l-kontenut tad-dokumenti li hemm referenza għalihom fl-Artikoli 10, 19, 20, 23 u l-punti (a), (b) u (d) ta’ 30(1) għandhom ikunu disponibbli mill-Kummissjoni għall-Istati Membri f’forma ta’ mudelli permezz ta’ sistemi ta’ informazzjoni.
Dawk il-mudelli għandhom jiġu adattati u aġġornati mill-Kummissjoni, wara li tkun informat lill-Kumitat dwar il-Fondi Agrikoli.
4. Is-sistemi tal-informatika, li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 1, jistgħu jinkludu l-għodda meħtieġa għall-ħżin tad-dejta u għall-ġestjoni tal-kontijiet tal-Fondi mill-Kummissjoni, u dawk meħtieġa għall-kalkolazzjoni tan-nefqa b’rata fissa jew dik li teħtieġ l-użu ta’ metodi uniformi, b’mod partikolari fir-rigward tal-ispejjeż finanzjarji u d-deprezzament.
5. Id-dejta dwar it-tranżazzjonijiet finanzjarji għandha tiġi kkomunikata, imdaħħla u aġġornata fis-sistemi tal-informatika li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 1, taħt ir-responsabbiltà tal-aġenzija tal-pagamenti, mill-aġenziji tal-pagamenti stess jew mill-korpi li lilhom tkun ġiet delegata din il-funzjoni, jekk ikun il-każ permezz tal-korpi tal-koordinament akkreditati skont l-Artikolu 7(4) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
6. Meta dokument jew proċedura, stipulati fir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 jew fl-atti tal-Kummissjoni adottati skont dak ir-Regolament, jirrikjedu l-firma ta’ persuna awtorizzata jew l-approvazzjoni ta’ persuna fi stadju wieħed jew aktar ta’ dik il-proċedura, is-sistemi tal-informatika stabbiliti għall-komunikazzjoni ta’ dokumenti bħal iridu jippermettu li kull persuna tkun identifikata b’mod mhux ambigwu u joffru garanziji raġonevoli li l-kontenut tad-dokumenti ma jistax jinbidel, inkluż fir-rigward tal-istadji tal-proċedura, f’konformità mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni. Fir-rigward tad-dikjarazzjonijiet tal-infiq u d-dikjarazzjoni tal-ġestjoni annessi mal-kontijiet annwali li hemm referenza għalihom fil-punti (c)(i) u (iii) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 102(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, id-dokumenti li jintbagħtu b’mod elettroniku għandhom jinżammu wkoll fil-forma oriġinali tagħhom mill-aġenziji tal-pagamenti jew, fejn applikabbli, mill-korpi tal-koordinament akkreditati f’konformità mal-Artikolu 7(2) u (4) ta’ dak ir-Regolament.
7. Id-dokumenti elettroniċi u diġitali għandhom jinżammu għall-perjodu taż-żmien kollu stipulat fl-Artikolu 32.
8. F’każ li s-sistema tal-informatika ma taħdimx sew jew il-konnessjoni ma tkunx stabbli, l-Istat Membru jista’, bl-approvazzjoni bil-quddiem tal-Kummissjoni, jibgħat id-dokumenti f’forma oħra, skont il-kundizzjonijiet stipulati mill-Kummissjoni.
Artikolu 25
Sospensjoni ta’ pagament f’każ ta’ preżentazzjoni tard
L-atti ta’ implimentazzjoni li jiddeterminaw il-pagamenti ta’ kull xahar li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 18(3) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 jew il-pagamenti interim li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 36 ta’ dak ir-Regolament għandhom iqisu s-sospensjoni tal-pagamenti li tkun deċiża skont l-Artikolu 42 ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 26
L-akkwist ta’ immaġni bis-satellita
1. Għall-finijiet tal-Artikolu 21 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, kull Stat Membru għandu jinforma lill-Kummissjoni, sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Novembru ta’ kull sena, dwar:
(a)
jekk jixtieqx li l-Kummissjoni tikseb l-immaġni bis-satellita meħtieġa għall-programm tagħha ta’ verifiki u/jew għall-Valutazzjoni tal-Kwalità tas-Sistema ta’ Identifikazzjoni tal-Ħbula tar-Raba’ tagħha,
(b)
iż-żona li għandha tiġi ċċekkjata u l-għadd ta’ żoni ta’ kontroll ippjanati.
2. L-Istati Membri li jitolbu lill-Kummissjoni tikseb immaġni bis-satellita għandhom jiffinalizzaw, b’koperazzjoni ma’ din tal-aħħar u qabel il-15 ta’ Jannar wara l-komunikazzjoni ta’ informazzjoni li hemm referenza għaliha fil-paragrafu 1, iż-żoni li għandhom ikunu koperti u l-iskeda ta’ żmien biex jinkisbu dawn l-immaġini.
3. Il-Kummissjoni għandha tforni mingħajr ħlas l-immaġni bis-satellita li tkun kisbet lill-aġenti awtorizzati tal-Istati Membri. Dawn l-aġenti għandhom josservaw id-dispożizzjonijiet dwar id-drittijiet tal-awtur stabbiliti fil-kuntratti mal-fornituri u r-ritorn tal-immaġni mat-tlestija tax-xogħol.
4. Jekk it-total tat-talbiet riċevuti mill-Istati Membri jaqbeż il-baġit disponibbli għall-applikazzjoni tal-Artikolu 21 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar limitazzjoni tal-immaġni bis-satellita li għandha tiġi pprovduta, bil-għan li jsir l-aktar użu effiċjenti tar-riżorsi disponibbli.
KAPITOLU III
L-APPROVAZZJONI TAL-KONTIJIET
TAQSIMA 1
Irkupru tad-dejn
Artikolu 27
Imgħaxx applikabbli għall-irkupru ta’ pagamenti mhux dovuti
1. Sakemm ma jkunx stipulat mod ieħor fil-leġiżlazzjoni agrikola settorjali, l-imgħax fuq pagamenti mhux dovuti li għandu jiġi rkuprat bħala konsegwenza ta’ irregolarità jew negliġenza, għandu jiġi kkalkulat għall-perjodu li jgħaddi bejn id-data tal-iskadenza tal-pagament għall-benefiċjarju indikata fl-ordni tal-irkupru u d-data tal-ħlas lura jew tat-tnaqqis. L-iskadenza tal-pagament ma għandhiex tkun aktar minn 60 jum wara l-ordni tal-irkupru.
2. Ir-rata tal-imgħax li għandha tkun applikata, fi kwalunkwe każ, ma għandhiex tkun anqas mir-rata tal-imgħax stipulata mil-liġi nazzjonali għall-irkupru ta’ nfiq mhux dovut komparabbli jew għall-ġbir ta’ riċevibbli dovuti.
Artikolu 28
Irkupru permezz ta’ tpaċija
Mingħajr ħsara għal kwalunkwe azzjoni ta’ infurzar oħra stipulata fil-liġi nazzjonali, l-Istati Membri għandhom ipaċu kwalunkwe dejn pendenti ta’ benefiċjarju li jkun ġie stabbilit skont il-liġi nazzjonali ma’ kwalunkwe pagament futur li għandu jsir mill-aġenzija tal-pagamenti responsabbli mill-irkupru tad-dejn lil dak il-benefiċjarju.
TAQSIMA 2
Approvazzjoni
Artikolu 29
Il-kontenut tal-kontijiet annwali
Il-kontijiet annwali li hemm referenza għalihom fil-punt (c)(iii) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 102(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għandhom jinkludu:
(a)
d-dħul asssenjat li hemm referenza għalih fl-Artikolu 43 ta’ dak ir-Regolament;
(b)
in-nefqa tal-FAEG wara t-tnaqqis ta’ kull pagament mhux dovut li ma ġiex irkuprat sa tmiem is-sena finanzjarja għajr dawk li hemm referenza għalihom fil-punt (f) ta’ dan l-Artikolu, inkluż kull imgħax fuqhom, magħmul f’sommarju skont l-entrata u s-subpartita tal-baġit tal-Unjoni;
(c)
in-nefqa tal-FAEŻR, skont il-programm, il-miżura u r-rata ta’ kontribuzzjoni speċifika. Id-dikjarazzjoni annwali tal-infiq għandha wkoll tinkludi informazzjoni dwar l-ammonti rkuprati. Ladarba programm jingħalaq, kull pagament mhux dovut u mhux irkuprat għajr dawk li hemm referenza għalihom fil-punt (f) ta’ dan l-Artikolu, inkluż kull imgħax fuqhom, għandu jiġi mnaqqas min-nefqa tas-sena finanzjarja inkwistjoni;
(d)
tabella tad-differenzi skont l-entrata u s-subpartita jew, fil-każ tal-FAEŻR, skont il-programm, il-miżura, ir-rata ta’ kontribuzzjoni speċifika u l-qasam fokali, bejn l-infiq u d-dħul assenjat iddikjarat fil-kontijiet annwali u dak iddikjarat għall-istess perjodu fid-dokumenti li hemm referenza għalihom fil-punt (b) tal-Artikolu 10(1) ta’ dan ir-Regolament, f’dak li jirrigwardja l-FAEG, u fl-Artikolu 22(2) ta’ dan ir-Regolament, f’dak li jirrigwardja l-FAEŻR, akkumpanjata minn spjega ta’ kull differenza;
(e)
b’mod separat, l-ammonti li għandhom jitħallsu, rispettivament, mill-Istat Membru kkonċernat u mill-Unjoni skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 54(2) u tal-Artikolu 54(3) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013;
(f)
it-tabella tal-pagamenti mhux dovuti li jridu jiġu rkuprati sa tmien is-sena finanzjarja bħala konsegwenza ta’ irregolaritajiet skont it-tifsira tal-Artikolu 1(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2988/95 (16), inkluż kull penali stipulata mir-regoli settorjali tal-Unjoni applikabbli u kull imgħax fuqhom, skont il-mudell stipulat fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament;
(g)
estratt mill-ktieb tad-debituri tal-ammonti li għandhom jiġu rkuprati u kkreditati jew lill-FAEG jew lill-FAEŻR għajr dawk li hemm referenza għalihom fil-punti (b), (c) u (f) ta’ dan l-Artikolu, inkluż kull penali u mgħax fuqhom, skont il-mudell stipulat fl-Anness III ta’ dan ir-Regolament;
(h)
sommarju tal-operazzjonijiet ta’ intervent u dikjarazzjoni tal-kwantità u tal-lokalità tal-ħażniet fl-aħħar tas-sena finanzjarja;
(i)
konferma li l-infiq, id-dħul assenjat u d-dettalji ta’ kull moviment tal-ħażna ta’ intervent jinżammu fil-fajls u fir-rekords tal-kontabbiltà tal-aġenzija tal-pagamenti.
(j)
il-bilanċ tal-għeluq fl-aħħar tas-sena finanzjarja ta’ avvanzi mhux użati/approvati akkumulati mħallsa mill-Istati Membri lill-benefiċjarji, għall-FAEG iddettaljati skont il-miżura u għall-FAEŻR skont il-programm, u għal dan tal-aħħar, inklużi l-istrumenti finanzjarji. Għall-istrumenti finanzjarji, il-bilanċ tal-għeluq jikkonċerna l-ammonti mħallsa mill-Kummissjoni li la ġew użati mill-Istati Membri għall-pagamenti lil riċevituri finali u lanqas ġew impenjati għal kuntratti ta’ garanzija skont l-Artikolu 42(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
Artikolu 30
It-trażmissjoni tal-informazzjoni
1. Biex ikunu approvati l-kontijiet, skont l-Artikolu 51 tar-Regolament (KE) Nru 1306/2013, kull Stat Membru għandu jibgħat lill-Kummissjoni:
(a)
il-punti inklużi fil-kontijiet annwali, kif imsemmi fl-Artikolu 29 ta’ dan ir-Regolament;
(b)
iċ-ċertifikati u r-rapporti stabbiliti mill-korp jew mill-korpijiet ta’ ċertifikazzjoni, kif hemm referenza għalihom fl-Artikolu 5(3) u (4) ta’ dan ir-Regolament;
(c)
rekords sħaħ tal-informazzjoni dwar il-kontabbiltà kollha meħtieġa għall- finijiet ta’ statistika u ta’ kontroll;
(d)
id-dikjarazzjoni ta’ ġestjoni kif hemm referenza fl-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament;
2. Id-dokumenti u l-informazzjoni dwar il-kontabbiltà li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 1 għandhom jintbagħtu lill-Kummissjoni mhux aktar tard mill-15 ta’ Frar tas-sena ta’ wara t-tmiem tas-sena finanzjarja li jkunu relatati magħha. Id-dokumenti msemmija fil-punti (a), (b) u (d) ta’ dak il-paragrafu għandhom jintbagħtu f’kopja waħda flimkien ma’ kopja elettronika skont il-format u l-kundizzjonijiet stabbiliti mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 24.
3. Fuq it-talba tal-Kummissjoni jew fuq l-inizjattiva tal-Istat Membru, aktar informazzjoni dwar l-approvazzjoni tal-kontijiet tista’ tiġi indirizzata lill-Kummissjoni f’perjodu ta’ żmien iddeterminat mill-Kummissjoni, filwaqt li jitqies l-ammont ta’ xogħol meħtieġ biex tiġi pprovduta dik l-informazzjoni. Fin-nuqqas ta’ tali informazzjoni, il-Kummissjoni tista’ tapprova l-kontijiet fuq il-bażi tal-informazzjoni li jkollha fil-pussess tagħha.
4. F’każijiet debitament iġġustifikati, il-Kummissjoni tista’ taċċetta talba għal sottomissjoni tard tal-informazzjoni, jekk dik it-talba tkun indirizzata lilha qabel l-iskadenza għas-sottomissjoni kkonċernata.
Artikolu 31
Il-format u l-kontenut tal-informazzjoni dwar il-kontabbiltà
1. Il-format u l-kontenut tal-informazzjoni dwar il-kontabbiltà li hemm referenza għalihom fil-punt (c) tal-Artikolu 30(1) u l-mod kif għandhom jintbagħtu lill-Kummissjoni għandhom ikunu dawk stipulati skont ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 991/2013 (17).
2. L-informazzjoni dwar il-kontabbiltà għandha tintuża mill-Kummissjoni għal dawn il-finijiet biss:
(a)
biex twettaq il-funzjonijiet tagħha fil-kuntest tal-approvazzjoni tal-kontijiet skont ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013;
(b)
biex timmonitorja l-iżviluppi u tipprovdi tbassir fis-settur agrikolu.
Il-Qorti Ewropea tal-Awdituri u l-Uffiċċju Ewropew ta’ Kontra l-Frodi (OLAF) għandu jkollhom aċċess għal dik l-informazzjoni sabiex iwettqu l-funzjonijiet tagħhom.
3. Kwalunkwe dejta personali inkluża fl-informazzjoni dwar il-kontabbiltà miġbura għandha tiġi pproċessata biss għall-finijiet speċifikati fil-paragrafu 2. B’mod partikolari, jekk l-informazzjoni dwar il-kontabbiltà tintuża mill-Kummissjoni għall-fini msemmi fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2, il-Kummissjoni għandha tagħmel tali dejta anonima u tipproċessaha biss f’forma aggregata.
4. Kwalunkwe mistoqsija dwar l-ipproċessar tad-dejta personali tagħhom għandha tiġi indirizzata mill-persuni kkonċernati lill-Kummissjoni kif stabbilit fl-Anness IV.
5. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-informazzjoni dwar il-kontabbiltà tinżamm kunfidenzjali u fiż-żgur.
Artikolu 32
Il-konservazzjoni tal-informazzjoni dwar il-kontabbiltà
1. Id-dokumenti ta’ sostenn dwar l-infiq iffinanzjat u d-dħul assenjat li għandu jinġabar mill-FAEG għandhom jinżammu għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni għal mill-inqas tliet snin wara s-sena li fiha l-Kummissjoni tapprova l-kontijiet tas-sena finanzjarja kkonċernata skont l-Artikolu 51 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
2. Id-dokumenti ta’ sostenn dwar l-infiq iffinanzjat u d-dħul assenjat li għandu jinġabar mill-FAEŻR għandhom jinżammu għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni għal mill-inqas tliet snin ta’ wara s-sena li fiha jkun sar il-ħlas finali mill-aġenzija tal-pagamenti.
3. Fil-każ ta’ irregolaritajiet jew ta’ negliġenzi, id-dokumenti ta’ sostenn li hemm referenza għalihom fil-paragrafi 1 u 2 għandhom jinżammu għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni għal mill-inqas tliet snin wara s-sena li fiha s-somom ikunu ġew irkuprati kollha mill-benefiċjarju u u jkunu ġew ikkreditati lill-Fondi, jew li fiha l-konsegwenzi finanzjarji tan-nuqqas ta’ rkupru jkunu ġew iddeterminati skont l-Artikolu 54(2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
4. Fil-każ tal-proċedura ta’ approvazzjoni tal-konformità pprovduta fl-Artikolu 52 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, id-dokumenti ta’ sostenn imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu għandhom jinżammu għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni għal mill-inqas sena waħda wara s-sena li fiha ġiet konkluża dik il-proċedura jew, jekk deċiżjoni ta’ konformità tkun is-suġġett ta’ proċeduri legali quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej, għal mill-inqas sena waħda wara s-sena li fiha jiġu konklużi dawk il-proċeduri.
5. Id-dokumenti ta’ sostenn li hemm referenza għalihom fil-paragrafi minn 1 sa 4 għandhom jinżammu għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni jew f’forma stampata, f’forma elettronika u/jew fiż-żewġ forom.
Id-dokumenti jistgħu jinżammu esklussivament f’forma elettronika jekk il-liġi nazzjonali tal-Istat Membru kkonċernat tippermetti l-użu ta’ dokumenti elettroniċi bħala evidenza tat-tranżazzjonijiet sottostanti fil-proċeduri tal-qorti nazzjonali.
Jekk id-dokumenti jinżammu f’forma elettronika biss, is-sistema għal dan l-iskop għandha tikkonforma mat-Taqsima 3(B) tal-Anness I tar-Regolament Delegat (UE) Nru 907/2014.
Artikolu 33
Approvazzjoni finanzjarja
1. Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar l-approvazzjoni tal-kontijiet li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 51 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għandha tiddetermina l-ammonti ta’ nfiq li sar f’kull Stat Membru matul is-sena finanzjarja inkwistjoni li għandhom jiġu rikonoxxuti bħala ċarġabbli lill-Fondi abbażi tal-kontijiet li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 29 ta’ dan ir-Regolament u kull tnaqqis u sospensjoni skont l-Artikolu 41 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Id-deċiżjoni għandha tiddetermina wkoll l-ammonti li għandhom jiġu ċċarġjati lill-Unjoni u lill-Istat Membru kkonċernat skont l-Artikolu 54(2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Għall-FAEŻR, l-ammont iddeterminat mid-deċiżjoni tal-approvazzjoni tal-kontijiet għandu jinkludi l-fondi li jistgħu jerġgħu jintużaw permezz ta’ allokazzjoni mill-ġdid mill-Istat Membru kkonċernat skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 56 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
2. Fir-rigward tal-FAEG, l-ammont li, minħabba d-deċiżjoni tal-approvazzjoni tal-kontijiet, jista’ jiġi rkuprat minn jew imħallas lil kull Stat Membru, għandu jiġi stabbilit billi l-pagamenti ta’ kull xahar fir-rigward tas-sena finanzjarja kkonċernata jitnaqqsu mill-infiq rikonoxxut għall-istess sena skont il-paragrafu 1. Il-Kummissjoni għandha tnaqqas dak l-ammont mill-pagament ta’ kull xahar relatat mal-infiq li sar fit-tieni xahar ta’ wara d-deċiżjoni ta’ approvazzjoni tal-kontijiet, jew iżżidu miegħu.
Fir-rigward tal-FAEŻR, l-ammont li, minħabba d-deċiżjoni ta’ approvazzjoni tal-kontijiet, jista’ jiġi rkuprat minn jew jista’ jiġi mħallas lil kull Stat Membru, għandu jiġi stabbilit billi l-ħlasijiet intermedji fir-rigward tas-sena finanzjarja kkonċernata jitnaqqsu mill-infiq rikonoxxut għall-istess sena skont il-paragrafu 1.
Il-Kummissjoni għandha tnaqqas dak l-ammont mill-ewwel ħlas li għalih titressaq id-dikjarazzjoni tal-infiq mill-Istat Membru wara li tkun ġiet adottata d-deċiżjoni skont l-Artikolu 51 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, jew iżżidu miegħu.
3. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika lill-Istat Membru kkonċernat ir-riżultati tal-verifika tagħha tal-informazzjoni pprovduta, flimkien ma’ kwalunkwe emenda li qed tipproponi, mhux aktar tard mit-30 ta’ April ta’ wara tmiem is-sena finanzjarja.
4. Jekk, għal raġunijiet li jistgħu jiġu attribwiti lill-Istat Membru kkonċernat, il-Kummissjoni ma tkunx tista’ tapprova l-kontijiet ta’ Stat Membru qabel it-31 ta’ Mejju tas-sena ta’ wara, il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-Istat Membru bl-istħarriġ addizzjonali li qed tipproponi li tagħmel skont l-Artikolu 47 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
5. Il-paragrafi minn 1 sa 4 għandhom japplikaw mutatis mutandis, għad-dħul assenjat skont it-tifsira tal-Artikolu 43 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Artikolu 34
Approvazzjoni tal-konformità
1. Sabiex jiġu ddeterminati liema ammonti għandhom jiġu esklużi mill-finanzjament tal-Unjoni, meta jinstab li l-infiq ma jkunx sar b’konformità mar-regoli tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tuża wkoll is-sejbiet tagħha u għandha tqis l-informazzjoni disponibbli mill-Istati Membri, sakemm din l-informazzjoni tal-aħħar hija pprovduta f’waqtha fil-limiti ta’ żmien stabbiliti mill-Kummissjoni fil-qafas tal-proċedura tal-approvazzjoni tal-konformità mwettqa skont l-Artikolu 52 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 u skont dan l-Artikolu.
2. Fejn, minħabba kwalunkwe stħarriġ, il-Kummissjoni tqis li l-infiq ma sarx skont ir-regoli tal-Unjoni, hija għandha tikkomunika s-sejbiet tagħha lill-Istat Membru kkonċernat, fejn tispeċifika l-miżuri korrettivi meħtieġa biex tkun żgurata l-konformità ma’ dawk ir-regoli fil-futur, u tindika l-livell provviżorju ta’ korrezzjoni finanzjarja li f’dak l-istadju tal-proċedura tikkunsidra li jikkorrispondi mas-sejbiet tagħha. Dik il-komunikazzjoni għandha wkoll tiskeda laqgħa bilaterali fi żmien erba’ xhur wara li jiskadi l-perjodu għar-risposta mill-Istat Membru. Il-komunikazzjoni għandha tagħmel referenza għal dan l-Artikolu.
L-Istat Membru għandu jwieġeb fi żmien xahrejn minn meta jirċievi l-komunikazzjoni. Fit-tweġiba tiegħu l-Istat Membru għandu jkollu l-opportunità, b’mod partikolari, li:
(a)
juri lill-Kummissjoni li l-livell attwali ta’ nuqqas ta’ konformità jew ta’ riskju għall-Fondi huwa anqas minn dak li kien ġie indikat mill-Kummissjoni;
(b)
jinforma lill-Kummissjoni bil-miżuri korrettivi li jkun ħa biex jiżgura l-konformità mar-regoli tal-Unjoni u bid-data effettiva tal-implimentazzjoni tagħhom.
F’każijiet iġġustifikati, l-Kummissjoni, fuq talba raġunata tal-Istat Membru, tista’ tawtorizza estensjoni tal-perjodu ta’ xahrejn b’massimu ta’ xahrejn. It-talba għandha tiġi indirizzata lill-Kummissjoni qabel ma jiskadi dak il-perjodu.
Jekk l-Istat Membru jikkunsidra li laqgħa bilaterali mhix meħtieġa, għandu jinforma lill-Kummissjoni dwar dan fit-tweġiba tagħha għall-komunikazzjoni msemmija hawn fuq.
3. Fil-laqgħa bilaterali, ż-żewġ partijiet għandhom jagħmlu ħilithom biex jilħqu ftehim dwar il-miżuri li għandhom jittieħdu kif ukoll dwar l-evalwazzjoni tal-gravità tal-ksur u tad-dannu finanzjarju kkawżat lill-baġit tal-Unjoni.
Il-Kummissjoni għandha, fi żmien 30 jum ta’ ħidma mill-laqgħa bilaterali, tfassal il-minuti u tibgħathom lill-Istat Membru. L-Istat Membru jista’ jibgħat l-osservazzjonijiet tiegħu lill-Kummissjoni fi żmien 15-il jum ta’ ħidma minn wara li jirċievi l-minuti.
Fi żmien sitt xhur minn wara li tibgħat il-minuti tal-laqgħa bilaterali, il-Kummissjoni għandha tikkomunika formalment il-konklużjonijiet tagħha lill-Istat Membru abbażi tal-informazzjoni riċevuta fil-qafas tal-proċedura ta’ approvazzjoni tal-konformità. Dik il-komunikazzjoni għandha tevalwa l-infiq li għandu jiġi eskluż mill-finanzjament tal-Unjoni skont l-Artikolu 52 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 u l-Artikolu 12 tar-Regolament Delegat (UE) Nru 907/2014. Il-komunikazzjoni għandha tagħmel referenza għall-Artikolu 40(1) ta’ dan ir-Regolament.
4. Meta Stat Membru jkun għamel użu tal-proċedura ta’ konċiljazzjoni li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 40, il-Kummissjoni għandha tikkomunika l-konklużjonijiet tagħha lill-Istat Membru mhux aktar tard minn sitt xhur wara li:
(a)
tirċievi rapport tal-Korp tal-Konċiljazzjoni; jew
(b)
tirċievi informazzjoni addizzjonali mill-Istat Membru qabel l-iskadenza li hemm referenza għaliha fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 40(3), sakemm il-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 6 ta’ dan l-Artikolu jiġu ssodisfati.
5. Sabiex japplikaw il-paragrafi 3 u 4 fi ħdan il-perjodi ta’ żmien rispettivi, il-Kummissjoni għandu jkollha disponibbli l-informazzjoni kollha relevanti f’dak il-pass partikolari tal-proċedura. Fejn il-Kummissjoni tqis li hemm nuqqas ta’ informazzjoni, tista’ f’kull ħin fi żmien il-perjodi ta’ żmien stipulati fil-paragrafi 3 u 4:
(a)
titlob għal informazzjoni addizzjonali minn Stat Membru, u l-Istat Membru għandu jwieġeb għal dan fi żmien xahrejn minn meta jirċievi l-komunikazzjoni; u/jew
(b)
tinforma lill-Istat Membru bl-intenzjoni tagħha li twettaq missjoni ta’ awditjar addizzjonali sabiex tagħmel il-verifiki meħtieġa.
F’dan il-każ, il-perjodi ta’ żmien li hemm referenza għalihom fil-paragrafi 3 u 4 għandhom jerġgħu jibdew jew mal-wasla tal-informazzjoni addizzjonali mitluba mill-Kummissjoni jew mill-aħħar jum tal-missjoni ta’ awditjar addizzjonali.
6. Meta tevalwa l-infiq li għandu li għandu jiġi eskluż mill-finanzjament tal-Unjoni, tista’ titqis biss l-informazzjoni kkomunikata mill-Istat Membru wara l-komunikazzjoni formali tal-Kummissjoni li hemm referenza għaliha fil-paragrafu 3:
(a)
meta huwa meħtieġ li tiġi evitata stima eċċessiva tad-dannu finanzjarju kkawżat lill-baġit tal-Unjoni; u
(b)
jekk it-trażmissjoni tard tal-informazzjoni hija debitament ġustifikata minn fatturi esterni u ma tipperikolax l-adozzjoni fil-ħin mill-Kummissjoni tad-deċiżjoni skont l-Artikolu 52 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
7. Wara li tkun ikkomunikat il-konklużjonijiet tagħha lill-Istati Membri skont il-paragrafu 3 jew 4 tal-Artikolu 34 ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tadotta, fejn ikun meħtieġ, deċiżjoni waħda jew aktar skont l-Artikolu 52 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 sabiex teskludi, mill-finanzjament tal-Unjoni, infiq li jkun sar minħabba n-nuqqas ta’ konformità mar-regoli tal-Unjoni. Il-Kummissjoni tista’ ssegwi proċeduri ta’ approvazzjoni tal-konformità konsekuttivi sakemm l-Istat Membru jimplimenta l-miżuri korrettivi.
8. Fir-rigward tal-FAEG, it-tnaqqis mill-finanzjament Komunitarju għandu jsir mill-Kummissjoni mill-pagamenti ta’ kull xahar relatati mal-infiq li sar fit-tieni xahar ta’ wara d-deċiżjoni skont l-Artikolu 52 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Fir-rigward tal-FAEŻR, it-tnaqqis mill-finanzjament tal-Unjoni għandu jsir mill-Kummissjoni mill-pagament li għalih titressaq id-dikjarazzjoni tal-infiq mill-Istat Membru wara li tkun ġiet adottata d-deċiżjoni skont l-Artikolu 52 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Madankollu, fuq talba tal-Istat Membru u wara konsultazzjoni mal-Kumitat dwar il-Fondi Agrikoli, il-Kummissjoni tista’ tadotta deċiżjoni li tistabbilixxi data differenti għat-tnaqqis jew tawtorizza r-rimborż tagħhom f’pagamenti parzjali, fejn dan huwa ġġustifikat minħabba l-materjalità tat-tnaqqis inkluż f’att ta’ implimentazzjoni adottat abbażi tal-Artikolu 52 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
9. F’każijiet debitament ġustifikati u li għandhom jiġu nnotifikati lill-Istat Membru kkonċernat, il-Kummissjoni tista’ testendi l-perjodi ta’ żmien stabbiliti fil-paragrafi 3 u 4.
10. Il-paragrafi minn 1 sa 9 għandhom japplikaw mutatis mutandis, għad-dħul assenjat skont it-tifsira tal-Artikolu 43 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Artikolu 35
Deċiżjoni biex ma titnedhiex inkjesta dwar l-approvazzjoni tal-konformità
1. Il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li ma tnedix jew ma ssegwix inkjesta dwar l-approvazzjoni tal-konformità skont l-Artikolu 52 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 fejn tistenna l-possibilità li l-korrezzjoni finanzjarja, għan-nuqqas ta’ konformità identifikata bħala riżultat ta’ inkjesta li hemm referenza għaliha fil-paragrafu 2 tal-Artikolu 34, ma taqbiżx il-EUR 50 000 u t-2 % tan-nefqa relevanti jew tal-ammonti li għandhom jiġu rkuprati.
2. Fejn il-Kummissjoni tnaqqas il-pagamenti mensili skont l-Artikolu 41(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, hija tista’ tiddeċiedi li ma tnedix jew ma ssegwix inkjesta dwar l-approvazzjoni tal-konformità skont l-Artikolu 52 ta’ dak ir-Regolament, sakemm l-Istat Membru kkonċernat ma jkunx esprima oġġezzjoni għall-applikazzjoni ta’ dan il-paragrafu fil-qafas tal-proċedura stipulata fl-Artikolu 41(1) ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 36
Il-Korp ta’ Konċiljazzjoni
Għall-fini tal-proċedura ta’ approvazzjoni tal-konformità stipulata fl-Artikolu 52 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, għandu jiġi stabbilit Korp ta’ Konċiljazzjoni. Dan għandu jwettaq dawn il-kompiti:
(a)
jeżamina kwalunkwe kwistjoni referita lilu minn Stat Membru li jkun irċieva komunikazzjoni formali mill-Kummissjoni skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 34(3) ta’ dan ir-Regolament, inkluża evalwazzjoni tal-infiq li l-Kummissjoni jkollha l-ħsieb teskludi mill-finanzjament tal-Unjoni;
(b)
jipprova jirrikonċilja l-pożizzjonijiet diverġenti tal-Kummissjoni u tal-Istat Membru kkonċernat;
(c)
fi tmiem l-eżami tiegħu, iħejji rapport dwar ir-riżultati tal-isforzi ta’ rikonċiljazzjoni tiegħu, filwaqt li jagħmel rimarki li jqis li huma utli jekk il-punti kollha tat-tilwima jew uħud minnhom jibqgħu mhux riżolti.
Artikolu 37
Il-kompożizzjoni tal-Korp ta’ Konċiljazzjoni
1. Il-Korp ta’ Konċiljazzjoni għandu jkun magħmul minn ħames membri magħżulin minn fost persuni prominenti li joffru kull garanzija ta’ indipendenza u li huma kwalifikati ħafna fi kwistjonijiet dwar il-finanzjament tal-politika agrikola komuni, inkluż l-iżvilupp rurali, jew fil-prattika tal-awditjar finanzjarju.
Għandhom ikunu ċittadini ta’ Stat Membru differenti.
2. Il-president, il-membri u l-membri sostituti għandhom jinħatru mill-Kummissjoni għal mandat inizjali ta’ tliet snin wara konsultazzjoni mal-Kumitat dwar il-Fondi Agrikoli.
Il-mandat jista’ jiġġedded kull darba għal sena biss, wara li jkun ġie informat il-Kumitat dwar il-Fondi Agrikoli. Madankollu, jekk il-president li għandu jinħatar diġà jkun membru tal-Korp ta’ Konċiljazzjoni, il-mandat inizjali tiegħu bħala president għandu jkun ta’ tliet snin.
L-ismijiet tal-president, tal-membri u tal-membri sostituti għandhom jiġu ppubblikati fis-serje “C” f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
3. Il-membri tal-Korp ta’ Konċiljazzjoni għandhom jiġu remunerati billi jitqies iż-żmien li jkunu meħtieġa jiddedikaw għall-kompitu. L-ispejjeż għandhom jiġu kkumpensati skont ir-regoli fis-seħħ għall-persunal tal-Kummissjoni.
4. Wara li jiskadi l-mandat, il-president u l-membri għandhom jibqgħu fil-kariga sakemm jinbidlu jew il-mandat tagħhom jiġġedded.
5. Il-mandat ta’ membri li ma għadhomx jissodisfaw il-kundizzjonijiet meħtieġa biex iwettqu dmirijiethom mal-Korp ta’ Konċiljazzjoni jew li, għal kwalunkwe raġuni, ma jkunux disponibbli għal perjodu indeterminat, jista’ jintemm mill-Kummissjoni wara konsultazzjoni mal-Kumitat dwar il-Fondi Agrikoli.
F’dak il-każ, il-membru kkonċernat għandu jiġi sostitwit minn membru sostitut għall-bqija tal-perjodu li nħatar għalih, u l-Kumitat dwar il-Fondi Agrikoli għandu jiġi informat.
Jekk il-mandat tal-president jittemm, il-membru li għandu jwettaq id-dmirijiet tal-president għall-bqija tal-perjodu li għalih ikun inħatar il-president għandu jinħatar mill-Kummissjoni wara konsultazzjoni mal-Kumitat dwar il-Fondi Agrikoli.
Artikolu 38
L-Indipendenza tal-Korp ta’ Konċiljazzjoni
1. Il-membri tal-Korp ta’ Konċiljazzjoni għandhom iwettqu dmirijiethom b’mod indipendenti, fejn la jfittxu u lanqas jaċċettaw istruzzjonijiet minn kwalunkwe gvern jew korp.
Il-membri m’għandhomx jieħu sehem fix-xogħol tal-Korp ta’ Konċiljazzjoni jew jiffirmaw rapport jekk, f’kariga preċedenti, kienu personalment involuti fil-kwistjoni diskussa.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 287 tat-Trattat, il-membri m’għandhom jiżvelaw l-ebda informazzjoni miksuba minnhom waqt ix-xogħol li jagħmlu għall-Korp ta’ Konċiljazzjoni. Informazzjoni bħal din għandha tkun kunfidenzjali u koperta mill-obbligu tas-sigriet professjonali.
Artikolu 39
L-arranġamenti tax-xogħol
1. Il-Korp ta’ Konċiljazzjoni għandu jiltaqa’ fil-kwartieri ġenerali tal-Kummissjoni. Il-president għandu jħejji u jorganizza x-xogħol. Fl-assenza tiegħu, u mingħajr ħsara għall-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 37(5), għandu jippresjedi l-aktar membru anzjan.
Is-segretarjat tal-Korp ta’ Konċiljazzjoni għandu jiġi stipulat mill-Kummissjoni.
2. Mingħajr ħsara għat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 38(1), ir-rapporti għandhom jiġu adottati minn maġġoranza assoluta tal-membri preżenti, u l-kworum għad-deliberazzjonijiet għandu jkun ta’ tlieta.
Ir-rapporti għandhom jiġu ffirmati mill-president u mill-membri li jkunu ħadu sehem fid-deliberazzjonijiet. Għandhom jiġu ffirmati wkoll mis-segretarjat.
Artikolu 40
Il-proċedura ta’ konċiljazzjoni
1. Stat Membru jista’ jirreferi kwistjoni lill-Korp ta’ Konċiljazzjoni fi żmien 30 jum ta’ xogħol minn meta jirċievi l-komunikazzjoni formali tal-Kummissjoni li hemm referenza għaliha fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 34(3) billi jibgħat talba raġunata għal konċiljazzjoni lis-segretarjat tal-Korp ta’ Konċiljazzjoni.
Il-proċedura li għandha tiġi segwita u l-indirizz tas-segretarjat għandu jiġi nnotifikat lill-Istati Membri permezz tal-Kumitat dwar il-Fondi Agrikoli.
2. Talba għal konċiljazzjoni għandha tkun ammissibbli biss fejn l-ammont li huwa previst li se jiġi eskluż mill-finanzjament tal-Unjoni skont il-komunikazzjoni tal-Kummissjoni jew:
(a)
jeċċedi l-EUR 1 miljun;
jew
(b)
jirrappreżenta tal-anqas 25 % tal-infiq annwali totali tal-Istat Membru skont l-intestaturi baġitarji kkonċernati.
Barra minn dan, jekk, matul id-diskussjonijiet preċedenti, l-Istat Membru jkun saħaq u wera li l-kwistjoni hija waħda ta’ prinċipju relatata mal-applikazzjoni tar-regoli tal-Unjoni, il-president tal-Korp ta’ Konċiljazzjoni jista’ jiddikjara li talba għal konċiljazzjoni tkun ammissibbli. Madankollu, tali talba m’għandhiex tkun ammissibbli jekk tkun relatata biss ma’ kwistjoni ta’ interpretazzjoni legali.
3. Il-Korp ta’ Konċiljazzjoni għandu jwettaq l-investigazzjonijiet tiegħu b’mod kemm jista’ jkun informali u fil-pront, filwaqt li jibbaża ruħu fuq l-evidenza disponibbli għall-Kummissjoni fiż-żmien meta l-konklużjonijiet formali jkunu komunikati skont l-Artikolu 34(3) u billi jagħti smigħ ġust lill-Kummissjoni u lill-awtoritajiet nazzjonali kkonċernati.
Madankollu jekk l-Istat Membru jikkunsidra li huwa meħtieġ li fit-talba għal konċiljazzjoni tiegħu tiġi ppreżentata informazzjoni li tkun għadha ma ġietx ikkomunikata lill-Kummissjoni, il-Korp ta’ Konċiljazzjoni jista’ jistieden lill-Kummissjoni tivvaluta dik l-informazzjoni ġdida biss jekk ikunu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 34(6). L-informazzjoni għandha tiġi kkomunikata lill-Kummissjoni mhux aktar tard minn xahrejn wara li r-rapport li hemm referenza għalih fil-punt (c) tal- Artikolu 36 ikun intbagħat.
4. Jekk, fi żmien erba’ xhur minn meta każ jiġi referit lilu, il-Korp ta’ Konċiljazzjoni ma jkunx jista’ jirrikonċilja l-pożizzjonijiet tal-Kummissjoni u tal-Istat Membru, għandu jitqies li l-proċedura ta’ konċiljazzjoni ma tkunx irnexxiet.
Ir-rapport li hemm referenza għalih fil-punt (C) tal-Artikolu 36 għandu jiddikjara r-raġunijiet għalfejn il-pożizzjonijiet ma setgħux jiġu kkonċiljati. Għandu jindika jekk intlaħaqx xi ftehim parzjali matul il-proċedimenti u jekk il-Korp ta’ Konċiljazzjoni jistedinx lill-Kummissjoni tivvaluta informazzjoni ġdida skont it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 3.
Ir-rapport għandu jintbagħat lil:
(a)
l-Istat Membru kkonċernat;
(b)
il-Kummissjoni, biex teżaminah qabel ma tikkomunika l-konklużjonijiet tagħha lill-Istat Membru;
(c)
l-Istati Membri l-oħra fil-qafas tal-Kumitat dwar il-Fondi Agrikoli.
KAPITOLU IV
REGOLI DWAR IL-VERIFIKI
TAQSIMA 1
Regoli ġenerali
Artikolu 41
Tnaqqis fil-verifiki fuq il-post
1. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jnaqqsu l-livell minimu ta’ verifiki fuq il-post, skont l-Artikolu 59(5) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, meta jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
il-korp taċ-ċertifikazzjoni, skont l-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, ikun wassal opinjoni li tivvalida kemm li s-sistema ta’ kontroll intern qed tiffunzjona kif suppost kif ukoll li r-rata ta’ żbalji għall-popolazzjoni kkonċernata kienet taħt il-limitu ta’ materjalità ta’ 2,0 % għal mill-anqas sentejn finanzjarji konsekuttivi qabel is-sena li fiha hija maħsuba li se tapplika r-rata ta’ kontroll imnaqqsa;
(b)
il-Kummissjoni ma tkunx infurmat lill-Istat Membru kkonċernat li ma tistax taċċetta l-opinjoni li hemm referenza għaliha fil-punt (a) ta’ dan il-paragrafu stipulata mill- korp taċ-ċertifikazzjoni fil-kuntest tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013; u
(c)
il-Kummissjoni:
(i)
ma tkunx infurmat lill-Istat Membru kkonċernat, skont l-Artikolu 52 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, dwar in-nuqqasijiet fis-sistema tal-kontroll tal-iskema ta’ sostenn individwali jew tal-miżura kkonċernata, jew
(ii)
tkun sodisfatta, fl-applikazzjoni tal-Artikolu 34 ta’ dan ir-Regolament, bl-azzjonijiet korrettivi meħuda mill-Istat Membru kkonċernat fejn dan tal-aħħar ikun ġie infurmat, skont l-Artikolu 52 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, dwar in-nuqqasijiet fis-sistema tal-kontroll tal-iskema ta’ sostenn individwali jew tal-miżura kkonċernata u tkun informat lill-Istat Membru b’dan.
2. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu jnaqqsu l-livell minimu ta’ verifiki fuq il-post skont il-livelli u, fejn xieraq, il-kundizzjonijiet addizzjonali stabbiliti fil-leġiżlazzjoni speċifika għas-settur.
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bid-deċiżjoni tagħhom li jnaqqsu l-livell minimu ta’ verifiki fuq il-post immedjatament wara l-adozzjoni tagħha. Din l-informazzjoni għandha tinkludi:
(a)
l-iskema ta’ appoġġ jew il-miżura kkonċernata;
(b)
il-perjodu tal-applikazzjoni ta’ livell minimu mnaqqas ta’ verifiki fuq il-post;
(c)
il-livell minimu ta’ verifiki fuq il-post imnaqqas li għandu jiġi applikat.
3. Fejn kwalunkwe waħda mill-kundizzjonijiet kumulattivi stabbiliti fil-paragrafu 1, jew xi kundizzjoni addizzjonali stipulata taħt il-leġiżlazzjoni speċifika għas-settur ma tibqax issodisfata, l-Istati Membri għandhom, immedjatament, jirrevokaw id-deċiżjoni tagħhom biex jitnaqqas il-livell minimu ta’ verifiki fuq il-post u biex japplikaw, mis-sena tat-talba ta’ wara, il-livell minimu ta’ verifiki fuq il-post stabbilit fil-leġiżlazzjoni agrikola settorjali.
TAQSIMA 2
Skrutinju tat-tranżazzjonijiet
Artikolu 42
Skrutinju tal-Istati Membri
1. L-iskrutinju sistematiku tad-dokumenti kummerċjali ta’ impriżi li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 80(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għandu japplika, għal kull perjodu ta’ skrutinju li hemm referenza għalih fil-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu, għal numru ta’ impriżi li ma jistax ikun anqas minn nofs in-numru tal-impriżi li l-introjti jew il-pagamenti tagħhom, jew is-somma tagħhom, skont is-sistema ta’ finanzjament mill-FAEG, jaqbeż il-EUR 150 000 għas-sena finanzjarja tal-FAEG ta’ qabel il-bidu tal-perjodu ta’ skrutinju inkwistjoni.
2. Fir-rigward ta’ kull perjodu ta’ skrutinju, l-Istati Membri għandhom, mingħajr ħsara għall-obbligi tagħhom stabbiliti fl-Artikolu 80(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, jagħżlu l-impriżi li għandhom jiġu skrutinizzati abbażi tal-analiżi tar-riskju għall-miżuri kollha meta huwa prattiku li jsir hekk. L-Istati Membri għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni l-proposti tagħhom għall-użu tal-analiżi tar-riskju mill-anqas sitt (6) xhur qabel il-bidu tal-perjodu ta’ skrutinju. Il-proposti għandhom jinkludu l-informazzjoni relevanti kollha dwar l-approċċ, it-tekniki u d-dejta użata għall-analiżi, u l-kriterji u l-metodu mistenni ta’ implimentazzjoni tal-kontrolli li għandhom jitwettqu. Il-proposta għandha titfassal skont l-Anness V ta’ dan ir-Regolament. Kull Stat Membru għandu jikkunsidra l-kummenti tal-Kummissjoni dwar il-proposta tal-analiżi tar-riskju, li għandhom jingħataw fi żmien tmien ġimgħat mill-wasla.
3. Għal miżuri li għalihom Stat Membru jqis li l-użu ta’ analiżi tar-riskju mhuwiex prattiku, għandu jkun obbligatorju li l-impriżi li s-somma tad-dħul jew tal-pagamenti tagħhom jew is-somma ta’ dawk iż-żewġ ammonti fi ħdan is-sistema ta’ finanzjament tal-FAEG taqbeż it-EUR 350 000 u li ma jkunux ġew skrutinizzati skont dan ir-Regolament u l-Kapitolu III tat-Titolu V tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 matul xi wieħed miż-żewġ perjodi ta’ skrutinju preċedenti, jiġu skrutinizzati.
4. Il-perjodu ta’ skrutinju għandu jdum mill-1 ta’ Lulju sat-30 ta’ Ġunju tas-sena ta’ wara. L-iskrutinju għandu jkopri perjodu ta’ mill-inqas 12-il xahar li jintemmu waqt il-perjodu ta’ skrutinju ta’ qabel; dan jista’ jiġi estiż għal perjodi, li għandhom jiġu determinati mill-Istat Membru, li jiġu qabel jew wara l-perjodu ta’ 12-il xahar.
Artikolu 43
Aċċess għal dokumenti kummerċjali
L-impriżi għandhom iżommu d-dokumenti kummerċjali għal mill-anqas tliet snin, li jibdew mill-aħħar tas-sena meta jkunu saru. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu perjodu itwal ta’ kemm iżommu dawn id-dokumenti.
Artikolu 44
Azzjonijiet konġunti
Il-Kummissjoni, filwaqt li taġixxi fuq inizjattiva tagħha stess jew abbażi ta’ proposta minn Stat Membru, u bi qbil mal-Istat Membru kkonċernat, tista’ tiddeċiedi li tikkoordina azzjonijiet konġunti li jinvolvu assistenza reċiproka bejn żewġ Stati Membri jew aktar, kif stipulat fl-Artikolu 83(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Artikolu 45
Assistenza reċiproka
1. Waqt l-ewwel tliet xhur wara s-sena finanzjarja ta’ pagament mill-FAEG, l-Istati Membri għandhom jibagħtu lista tal-impriżi li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 83(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 lil kull Stat Membru li fih hija stabbilita impriża bħal din. Il-lista għandu jkollha fiha d-dettalji kollha meħtieġa sabiex l-Istat Membru tad-destinazzjoni jkun jista’ jidentifika l-impriżi u jeżegwixxi l-obbligi ta’ skrutinju tiegħu. L-Istat Membru tad-destinazzjoni għandu jkun responsabbli għall-iskrutinju ta’ dawn l-impriżi skont l-Artikolu 80 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013. Kopja ta’ kull lista għandha tintbagħat lill-Kummissjoni.
L-Istat Membru li jirċevi jew jagħmel il-pagament jista’ jitlob lill-Istat Membru li fih hija stabbilita l-impriża sabiex jiskrutinizza wħud mill-impriżi fuq dik il-lista skont l-Artikolu 80 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, waqt li jindika għalfejn huwa meħtieġ li jagħmel talba bħal din u b’mod partikolari r-riskji assoċjati magħha.
L-Istat Membru li jirċievi t-talba għandu jikkunsidra kif xieraq ir-riskji assoċjati mal-impriża, u għandu jikkomunika dan mal-Istat Membru li jkun qiegħed jagħmel it-talba.
L-Istat Membru li jirċevi t-talba għandu jinforma lill-Istat Membru li jagħmel it-talba bl-azzjoni meħuda wara t-talba. Meta jsir l-iskrutinju ta’ impriża fuq il-lista, l-Istat Membru li jkun irċeva t-talba u li jkun wettaq l-iskrutinju għandu jinforma lill-Istat Membru li jkun għamel it-talba bir-riżultati ta’ dak l-iskrutinju mhux aktar tard minn tliet xhur wara t-tmiem tal-perjodu tal-iskrutinju.
Deskrizzjoni fil-qosor ta’ dawn it-talbiet għandha tintbagħat lill-Kummissjoni kull tliet xhur, mhux aktar minn xahar wara li jagħlaq il-perijodu ta’ tliet xhur. Il-Kummissjoni tista’ titlob li tingħata kopja ta’ kull talba individwali.
Il-lista ta’ impriżi li hemm referenza għaliha fl-ewwel subparagrafu għandha titħejja skont il-formola mudell li qed jidher fl-Anness VI.
2. Il-lista ta’ impriżi li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 83(2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għandha titħejja skont il-formola mudell li qed tidher fl-Anness VII ta’ dan ir-Regolament.
3. Talba minn Stat Membru għal skrutinju li tikkonċerna impriża fi Stat Membru ieħor, kif hemm referenza għaliha fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 u fl-Artikolu 83(3) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, għandha titħejja skont il-formola mudell li qed tidher fl-Anness VIII ta’ dan ir-Regolament.
4. L-informazzjoni dwar ir-riżultati tal-iskrutinji li hemm referenza għalihom fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 u fl-Artikolu 83(3) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, għandha titħejja skont il-formola mudell li qed tidher fl-Anness IX ta’ dan ir-Regolament.
5. L-informazzjoni dwar ir-riżultati tal-iskrutinji li hemm referenza għalihom fil-ħames subparagrafu tal-paragrafu 1 u fl-Artikolu 83(3) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, inklużi r-riżultati tal-iskrutinji, għandha titħejja skont il-formola mudell li qed tidher fl-Anness X ta’ dan ir-Regolament.
6. L-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta skont il-paragrafu 1 għandha tiġi kkomunikata fil-forma elettronika, fil-format stipulat fit-Taqsima 2 tal-Anness II tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 991/2013.
Artikolu 46
Programmi u rapporti annwali
1. Il-programm annwali ta’ skrutinji li hemm referenza għalih fl-Artikolu 84 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għandu jsir skont il-formola mudell li qed tidher fl-Anness XI ta’ dan ir-Regolament.
2. Ir-rapport annwali li hemm referenza għalih fl-Artikolu 86(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għandu juri xi diffikultajiet iffaċċjati u l-miżuri li ttieħdu sabiex jingħelbu u, fejn hu xieraq, iwassal suġġerimenti għal titjib.
Għandu jinkludi informazzjoni dettaljata dwar kull wieħed mill-aspetti tal-applikazzjoni tal-Kapitolu III tat-Titolu V tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 elenkati fl-Anness XII ta’ dan ir-Regolament, stabbiliti f’taqsimiet identifikati b’mod ċar taħt l-intestaturi li hemm referenza għalihom f’dak l-Anness.
3. L-informazzjoni li għandha tingħata skont l-Artikolu 45 tista’ tiġi kkomunikata f’formola stampata jew f’formola elettronika, f’format li għandu isir qbil dwaru bejn il-persuna li qed tibgħat u r-riċevitur.
4. Il-Kummissjoni għandha tevalwa kull sena l-progress miksub fir-rapport finanzjarju annwali dwar l-amministrazzjoni tal-Fondi li hemm referenza għalihom Artikolu 109 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Artikolu 47
Dipartimenti speċjali
1. Id-dipartimenti speċjali li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 85 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, għandhom ikunu responsabbli, minbarra għall-kompiti msemmija f’dak l-Artikolu:
(a)
għat-taħriġ ta’ uffiċjali nazzjonali responsabbli mit-twettiq tal-iskrutinju li hemm referenza għalih f’din it-Taqsima, sabiex jippermettilhom jakkwistaw biżżejjed għarfien sabiex iwettqu d-doveri tagħhom;
(b)
għall-amministrazzjoni tar-rapporti ta’ skrutinju u għal dokumenti oħra li għandhom x’jaqsmu mal-iskrutinji mwettqa u stipulati skont il-Kapitolu III tat-Titolu V tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013
(c)
għall-preparazzjoni u l-komunikazzjoni tal-programmi li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 84 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 u r-rapporti li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 86(1) ta’ dak ir-Regolament.
2. Id-dipartimenti speċjali għandhom ikunu fdati mill-Istati Membri bis-setgħat kollha meħtieġa biex iwettqu l-kompiti li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 1.
Dawn għandhom ikunu magħmula minn numru biżżejjed ta’ uffiċjali li jkunu mħarrġa b’mod adegwat għat-twettiq ta’ dawk il-kompiti.
3. L-Istati Membri fejn in-numru minimu ta’ impriżi li għandhom jiġu kkontrollati huwa anqas minn 10, ma għandhomx ikunu meħtieġa jistabbilixxu dipartiment speċjali.
KAPITOLU V
GARANZIJI
TAQSIMA 1
Kamp ta’ Applikazzjoni, teknoloġija tal-informatika, force majeure
Artikolu 48
Kamp ta’ Applikazzjoni
Dan il-Kapitolu għandu japplika fil-każijiet kollha fejn il-leġiżlazzjoni agrikola settorjali tistipula garanmziji, kemm jekk it-terminu partikolari “garanzija” jintuża kif ukoll jekk le.
Dan il-Kapitolu ma għandux japplika għal garanziji mogħtija biex jiġi żgurat il-pagament ta’ dazji tal-importazzjoni u tal-esportazzjoni li hemm referenza għalihom fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 (18).
Artikolu 49
Amministrazzjoni elettronika
Komunikazzjonijiet, dokumenti u garanziji jistgħu jiġu prodotti, ipproċessati, u ġestiti bl-użu ta’ teknoloġija tal-informatika (information technology - IT) bil-kundizzjoni li s-sistemi applikabbli huma ġestiti skont il-kwalità approvata uffiċjalment u l-protokolli tal-garanziji tajbin għal dawk is-sistemi.
Jekk l-awtoritajiet kompetenti ma jkunux jistgħu jaċċessaw id-dokumenti meħtieġa għall-verifika minħabba differenzi fis-sistemi tal-IT, dawk id-dokumenti għandhom jiġu stampati u ċċertifikati bħala ġenwini mill-awtorità kompetenti għall-ġestjoni ta’ dawk is-sistemi tal-IT (“l-awtorità tal-ħruġ”) jew minn awtorità kompetenti biex tiċċertifika dokumenti bħala kopja vera.
Kopji stampati bħal dawn jistgħu jiġu sostitwiti minn messaġġ elettroniku bejn l-awtorità tal-ħruġ u l-benefiċjarju jew l-awtorità kompetenti, bil-kundizzjoni li l-awtorità tal-ħruġ tipprovdi, f’ċertifikazzjoni approvata uffiċjalment, il-protokoll li jiżgura l-ġenwinità tal-messaġġ.
Artikolu 50
Limiti taż-żmien tal-Force majeure
1. Dan l-Artikolu għandu japplika meta Regolament speċifiku jirreferi għalih.
2. Talba għar-rikonoxximent ta’ force majeure ma għandhiex tkun ammessibbli jekk tasal għand l-awtorità kompetenti aktar minn 30 jum kalendarju wara:
(a)
id-data li fiha l-operatur kien informat mill-awtorità kompetenti dwar id-deċiżjoni ta’ nuqqas ta’ eżekuzzjoni tal-obbligu relevanti skont it-tifsira tal-Artikolu 23(2) tar-Regolament Delegat (UE) Nru 907/2014, l-iskadenza ta’ limitu ta’ żmien għall eżekuzzjoni tal-obbligu relevanti kif hemm referenza fl-Artikolu 23(3) ta’ dak ir-Regolament jew l-iskadenza ta’ limitu ta’ żmien għall-preżentazzjoni tal-prova tal-eżekuzzjoni tal-obbligu relevanti kif hemm referenza fl-Artikolu 23(4) ta’ dak ir-Regolament;
(b)
id-data tal-għeluq għall-preżentazzjoni tal-offerti f’pajjiż terz fejn l-offerta hija marbuta ma’ ċertifikat tal-iffissar bil-quddiem għal rifużjonijiet tal-esportazzjoni;
3. L-operaturi għandhom jipprovdu prova, għas-sodisfazzjon tal-awtorità kompetenti, taċ-ċirkostanzi li jikkunsidraw li jikkostitwixxu l-force majeure, fi żmien 181 jum kalendarju mill-iskadenza tal-perjodu li fih ikun ġie sodisfatt kompletament l-obbligu. L-operaturi jistgħu jingħataw aktar żmien jekk ma jkunux jistgħu jagħtu prova f’dak il-limitu ta’ żmien minkejja li jkunu ħadmu bid-diliġenza kollha meħtieġa sabiex jiksbuha u jwassluha.
4. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar il-każijiet ta’ force majeure li jkunu rrikonoxxew, u jipprovdu l-informazzjoni relevanti ta’ kull każ.
TAQSIMA 2
Forom ta’ GARANZIJI
Artikolu 51
Forma
1. Garanzija tista’ tingħata:
(a)
bħala depożitu ta’ flus kontanti kif hemm referenza fl-Artikolu 19(2) u (3) tar-Regolament Delegat (UE) Nru 907/2014; u/jew
(b)
billi jiġi pprovdut garanti skont l-Artikolu 21 tar-Regolament Delegat (UE) Nru 907/2014.
2. Fid-deskrizzjoni tal-awtorita kompetenti, garanzija tista’ tingħata billi:
(a)
isir rahan ta’ flus kontanti ddepożitati f’bank;
(b)
isir rahan ta’ talbiet rikonoxxuti fuq korp pubbliku jew fondi pubbliċi, li jkunu għalqu u li jridu jitħallsu u li fuqhom ma hemm l-ebda talba oħra bi preċedenza; u/jew
(c)
isir rahan kollaterali negozzjabbli fl-Istat Membru kkonċernat sakemm dan ikun maħruġ u garantit minn dak l-Istat Membru.
3. L-awtorità kompetenti tista’ timponi kundizzjonijiet addizzjonali sabiex taċċetta l- garanziji tat-tip elenkati fil-paragrafu 2.
Artikolu 52
Kollaterali negozzjabbli
1. Ir-rahan kollaterali skont il-punt (c) tal-Artikolu 51(2) għandu, fiż-żmien meta tingħata l- garanzija, ikollu l-valur disponibbli ta’ mill-anqas 115 % tal-valur tal- garanzija meħtieġ.
2. Awtorità kompetenti tista’ taċċetta garanzija kif hemm referenza fil-punt (c) tal-Artikolu 51(2), biss jekk il-parti li toffriha timpenja ruħha, bil-miktub, jew li tagħti garanzija addizzjonali jew li tibdel il-garanzija oriġinali jekk il-valur disponibbli tat- garanzija inkwistjoni, jkun, għal perjodu ta’ tliet xhur, taħt il-105 % tal-valur tal-garanzija meħtieġa. Dan l-impenn bil-miktub ma għandux jinħtieġ fejn il-liġijiet nazzjonali jipprovdu għal dan. L-awtorità kompetenti għandha tirrivedi regolarment il-valur ta’ garanzija bħal din.
3. Il-valur disponibbli ta’ garanzija kif hemm referenza fil-punt (c) tal-Artikolu 51(2), għandu jiġi stmat mill-awtorità kompetenti, billi tqis l-ispejjeż kollha tad-disponiment.
4. Il-valur disponibbli tal-garanziji għandu jiġi stmat fuq l-aħħar kwotazzjoni disponibbli.
5. Il-parti li tagħmel il-garanzija għandha, fuq it-talba tal-awtorità kompetenti, tipprovdi prova tal-valur disponibbli tiegħu.
Artikolu 53
Sostituzzjoni u assenjar
1. Kull forma ta’ garanzija tista’ tinbidel b’oħra.
Madankollu, għandu jkun meħieġ il-qbil tal-awtorità kompetenti fil-każijiet li ġejjin:
(a)
meta d-dritt għal-garanzija oriġinali jkun ġie kkonfiskat iżda jkun għadu ma ġiex irrealizzat; jew
(b)
fejn il-garanzija mibdula tkun tat-tip elenkat fl-Artikolu 51(2).
2. Garanzija fi blokk wieħed tista’ tinbidel b’garanzija oħra fi blokk wieħed bil-kundizzjoni li l-garanzija fi blokk il-ġdida tkopri mill-anqas dik il-parti tal-garanzija fi blokk wieħed oriġinali assenjata fiż-żmien tas-sostituzzjoni sabiex tiżgura t-twettiq ta’ obbligu wieħed jew aktar li jkunu għadhom ma twettqux.
3. Malli parti minn garanzija fi blokk wieħed tiġi assenjata għal xi obbligu partikolari, għandu jiġi nnotat il-bilanċ tal-garanzija fi blokk wieħed li jifdal.
TAQSIMA 3
Rilaxx u konfiska
Artikolu 54
Rilaxx parzjali
Fejn ir-regoli speċifiċi tal-Unjoni ma jispeċifikawx kwantità minima, l-awtorità kompetenti tista’ hija stess tirrestrinġi n-numru tar-rilaxxamenti parzjali ta’ kull waħda mill-garanziji, u tista’ tispeċifika somma minima għal kull rilaxx bħal dan.
Qabel ma tirrilaxxa l-garanzija kollha jew parti minnha l-awtorità kompetenti tista’ teħtieġ li tingħata talba bil-miktub għar-rilaxx.
Fil-każ ta’ garanziji li jkopru, aktar minn 100 % tas-somma meħtieġa li tkun garantita, dik il-parti tal-garanzija li taqbeż il-100 % għandha tiġi rrilaxxata meta l-bqija tas-somma garantita tkun irrilaxxata jew ikkonfiskata.
Artikolu 55
Konfiska
1. Ladarba l-awtorità kompetenti tkun konxja miċ-ċirkustanzi li qed iwasslu għall-konfiska tal-garanzija, kollha kemm hi jew parti minnha, l-awtorità għandha mingħajr dewmien titlob lill-parti li tkun meħtieġa li tissodisfa l-obbligu li tħallas is-somma kkonfiskata, sa 30 jum mill-ġurnata tal-wasla tat-talba għall-pagament.
Meta l-pagament ma jsirx sal-aħħar ta’ dan il-perjodu, l-awtorità kompetenti għandha:
(a)
mingħajr dewmien twarrab kwalunkwe garanzija tat-tip deskritt fl-Artikolu 51(1)(a) għall-kont xieraq;
(b)
mingħajr dewmien titlob lill-garanti li hemm referenza għalih fl-Artikolu 51(1)(b) li jħallas, sa 30 jum mill-ġurnata tal-wasla tat-talba għall-pagament;
(c)
mingħajr dewmien tieħu l-passi biex:
(i)
tikkonverti l-garanziji deskritti fl-Artikolu 51(2)(b), u (c), fi flus bżżejjed għall-irkuprar tas-somma dovuta;
(ii)
twarrab ir-rahar tad-depożiti ta’ flus li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 51(2)(a) fil-kont tagħha stess.
L-awtorità kompetenti tista’ mingħajr dewmien twarrab kwalunkwe garanzija tat-tip deskritt fl-Artikolu 51(1)(a) lejn il-kont xieraq mingħajr ma tkun teħtieġ li l-persuna kkonċernata tagħmel l-pagament.
2. Mingħajr ħsara għall-paragrafu 1:
(a)
fejn tittieħed id-deċiżjoni li tiġi kkonfiskata garanzija imma fuq appell tiġi sussegwentement posposta skont il-liġi nazzjonali, il-parti kkonċernata għandha tħallas l-imgħax fuq is-somma attwalment ikkonfiskata matul il-perjodu li jibda 30 jum mill-ġurnata tal-wasla tat-talba għall-pagament kif hemm referenza fil-paragrafu 1, u li jispiċċa fil-jum ta’ qabel il-pagament tas-somma attwalment ikkonfiskata.
(b)
meta b’segwiment tar-riżultat tal-proċedura ta’ appell, il-parti kkonċernata tintalab tħallas, fi żmien 30 jum is-somma kkonfiskata, għall-finijiet tal-kalkolu tal-imgħax, l-Istat Membru jista jikkunsidra li jagħmel il-pagament nhar l-20 jum wara d-data ta’ dik it-talba;
(c)
ir-rata tal-imgħax applikabbli hija kkalkulata skont il-liġi nazzjonali, iżda fl-ebda każ ma għandha tkun anqas mir-rata tal-imgħax applikabbli fil-każ ta’ rkupru tal-ammonti nazzjonali;
(d)
l-aġenziji tal-pagamenti għandhom inaqqsu l-imgħax imħallas mill-infiq tal-FAEG jew tal-FAEŻR skont ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013;
(e)
L-Istati Membri jistgħu perjodikalment jitolbu żieda tal-garanzija fir-rigward tal-imgħax involut.
3. Meta garanzija tkun ġiet ikkonfiskata u l-ammont jkun diġà kkreditat lill-Fondi u, b’segwiment tar-riżultat tal-proċedura ta’ appell, is-somma kkonfiskata kollha kemm hi jew parti minha, inkluż l-imgħax b’rata skont il-liġi nazzjonali, jkollha jitħallas lura, is-somma li għandha titħallas lura għandha tintrefa’ mill-Fondi sakemm il-pagament mill-ġdid tal-garanzija ma jkunx attribwit għan-negliġenza jew għal żball serju tal-awtoritajiet amministrattivi jew ta’ korpi oħra tal-Istat Membru.
TAQSIMA 4
Informazzjoni
Artikolu 56
Informazzjoni dwar konfiska ta’ garanziji, tipi ta’ garanziji u garanti
1. L-Istati Membri għandhom iżommu disponibbli għall-Kummissjoni, għal kull sena, in-numru totali u s-somma ta’ garanziji kkonfiskati, ikun xi jkun l-istadju milħuq tal-proċedura stipulata fl-Artikolu 55, b’distinzjoni fiż-żewġ każijiet bejn dawk ikkreditati fuq il-baġits nazzjonali u dawk ikkreditati fuq il-baġit tal-Unjoni. Dik l-informazzjoni għandha tinżamm għal dak li għandu x’jaqsam mal-garanziji kollha kkonfiskati għal ammont ta’ aktar minn EUR 1 000 u kull dispożizzjoni tal-Unjoni li teħtieġ li tingħata garanzija. L-informazzjoni għandha tkopri kemm is-somom imħallsa direttament mill-parti interessata kif ukoll is-somom irkuprati permezz ta’ rilaxx ta’ garanzija.
2. L-Istati Membri għandhom iżommu għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni lista ta’:
(a)
it-tipi tal-istituzzjonijiet awtorizzati li jaġixxu bħala garanti u r-rekwiżiti stabbiliti f’dan ir-rigward;
(b)
it-tipi ta’ garanziji aċċettati skont l-Artikolu 51(2) u r-rekwiżiti stabbiliti f’dan ir-rigward.
KAPITOLU VI
TRASPARENZA
Artikolu 57
Kontenut tal-pubblikazzjoni
1. L-informazzjoni li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 111(1)(c) u (d) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għandha tinkludi:
(a)
it-tqassim tal-ammonti ta’ pagamenti li hemm referenza għalihom fil-punt (c) ta’ dak l-Artikolu għal kull miżura individwali elenkata fl-Anness XIII ta’ dan ir-Regolament, kif ukoll is-somma ta’ dawk l-ammonti rċevuti minn kull benefiċjarju fis-sena finanzjarja kkonċernata;
(b)
deskrizzjoni tal-miżuri ffinanzjati mill-Fondi, kif li hemm referenza fil-punt (d) ta’ dak l-Artikolu u elenkati fl-Anness XIII ta’ dan ir-Regolament, inklużi n-natura u l-għan ta’ kull miżura.
2. L-ammonti li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 1 huma espressi f’euro fl-Istati Membri li adottaw l-euro u fil-munita nazzjonali fi Stati Membri oħra.
3. L-Istati Membri jistgħu jippubblikaw informazzjoni aktar dettaljata minn dik stipulata fil-paragrafi 1 u 2, mingħajr ħsara għall-protezzjoni tal-privatezza meħtieġa.
Artikolu 58
Pubblikazzjoni tal-muniċipalità
Meta l-informazzjoni li għandha tiġi ppubblikata għall-fini tat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 112 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tkun, minħabba n-numru limitat ta’ benefiċjarji residenti jew irreġistrati f’muniċipalità partikolari, tippermetti l-identifikazzjoni ta’ benefiċjarju persuna fiżika, l-Istat Membru għandu jippubblika bħala informazzjoni, għall-fini tal-Artikolu 111(1) ta’ dak ir-Regolament, l-ikbar entità amministrattiva li jmiss li l-muniċipalità inkwistjoni tagħmel parti minnha.
Artikolu 59
Format u data tal-pubblikazzjoni
1. L-informazzjoni li għandha tkun disponibbli fuq websajt unika, kif hemm referenza fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 111(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, għandha tkun aċċessibbli permezz ta’ għodda tat-tiftix li tippermetti lill-utenti jfittxu għal benefiċjarji skont l-isem, il-muniċipalità, kif hemm referenza fl-Artikolu 58 ta’ dan ir-Regolament, jew l-ammonti li jkunu waslu jew b’kombinament tagħhom, u joħorġu l-informazzjoni korrispondenti f’sett wieħed ta’ dejta. Dik l-informazzjoni għandha tingħata fil-lingwa/i uffiċjali tal-Istat Membru u/jew f’waħda mit-tliet lingwi ta’ ħidma tal-Kummissjoni.
2. L-informazzjoni li hemm referenza għaliha fil-paragrafu 1 għandha tiġi ppubblikata sal-31 ta’ Mejju ta’ kull sena, għas-sena finanzjarja ta’ qabel.
3. Skont dak l-Artikolu, l-informazzjoni għandha tibqa’ disponibbli fuq il-websajt għal sentejn wara d-data tal-pubblikazzjoni inizjali.
Artikolu 60
Informazzjoni dwar il-benefiċjarji
L-informazzjoni tal-benefiċjarji li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 113 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għandha tingħata lill-benefiċjarji billi tiddaħħal fil-formoli tal-applikazzjoni għall-ksib tal-fondi li joħorġu mill-Fondi, jew inkella fil-ħin meta tinġabar id-dejta.
Permezz ta’ deroga mill-ewwel subparagrafu, fir-rigward tad-dejta relatata ma’ pagamenti riċevuti fis-snin finanzjarji 2014 u 2015, l-informazzjoni tal-benefiċjarji għandha tingħata tal-anqas xahrejn qabel id-data tal-pubblikazzjoni.
Artikolu 61
Pubblikazzjoni tal-limiti relatati mal-iskema ta’ bdiewa Żgħar
L-ammonti notifikati mill-Istati Membri skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 112 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għandhom jiġu ppubblikati fuq il-websajt tal-Unjoni li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 62(1) ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 62
Kooperazzjoni bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri
1. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi u żżomm websajt tal-Unjoni taħt l-indirizz tal-Internet ċentrali tagħha u li tkun tinkludi l-links mal-websajts tal-Istati Membri. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi aġġornamenti tal-links tal-Internet skont l-informazzjoni mibgħuta mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni l-indirizzi tal-Internet tal-websajts tagħhom hekk kif dawn jiġu stabbiliti kif ukoll kull tibdil li jsir fuqhom jekk dan ikollu influwenza fuq l-aċċessibbiltà għall-websajts tagħhom mill-websajt tal-Unjoni.
3. L-Istati Membri għandhom jaħtru entità li tkun responsabbli għall-istabbiliment u ż-żamma tal-websajt unika li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 59(1). Huma għandhom jinformaw lill-Kummissjoni bl-isem u l-indirizz ta’ dik l-entità.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONI FINALI
Artikolu 63
Revoka
Ir-Regolamenti (KE) Nru 601/94, (KE) Nru 4/2004 u (KE) Nru 259/2008 huma revokati.
Madankollu, ir-Regolament (KE) Nru 259/2008 għandu jkompli japplika għal pagamenti magħmula għas-sena finanzjarja 2013. Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 3(3) ta’ dak ir-Regolament, l-informazzjoni li hemm referenza għaliha f’dak l-Artikolu għandha tinżamm disponibbli fuq il-websajt għal sena waħda mid-data tal-pubblikazzjoni inizjali tagħha.
Artikolu 64
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum mill-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Madankollu:
(a)
L-Artikolu 10 għandu japplika għal infiq li seħħ u d-dħul assenjat li rċevew l-Istati Membri mis-16 ta’ Ottubru 2014;
(b)
L-Artikoli minn 34 sa 40 għandhom japplikaw mill-1 ta’ Jannar 2015. Madankollu, il-perjodi ta’ żmien stipulati fl-Artikolu 34(3) u (4), ma għandhomx japplikaw għall-inkjesti tal-approvazzjoni tal-konformità li għalihom intbagħtet komunikazzjoni skont l-Artikolu 11(1) tar-Regolament (KE) Nru 885/2006 qabel l-1 ta’ Jannar 2015;
(c)
Il-Kapitolu VI għandhom japplika għal pagamenti li saru mis-sena finanzjarja 2014 ‘il quddiem;
(d)
L-informazzjoni trażmessa mill-Istati Membri skont l-Anness II, il-kolonni V1 u V2, għandha tingħata mill-bidu tas-sena finanzjarja 2016.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-6 ta’ Awwissu 2014.