DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 11. Juni 2013
über die Gleichwertigkeit des öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3404)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/281/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG verpflichtet die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zur Registrierung aller Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, die für den Jahresabschluss bzw. konsolidierten Abschluss bestimmter außerhalb der Union eingetragener Unternehmen, deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt innerhalb der Union zugelassen sind, einen Bestätigungsvermerk erteilen. Nach Artikel 45 Absatz 3 der Richtlinie 2006/43/EG müssen die Mitgliedstaaten solche Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften ihrem öffentlichen Aufsichtssystem, ihrem Qualitätssicherungssystem sowie ihren Untersuchungen und Sanktionen unterwerfen.
(2)
Nach dem Beschluss 2011/30/EU der Kommission vom 19. Januar 2011 über die Gleichwertigkeit bestimmter drittstaatlicher Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften und über eine Übergangsfrist für Prüfungstätigkeiten bestimmter drittstaatlicher Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften in der Europäischen Union (2) ist das öffentliche Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika als gleichwertig mit den öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystemen für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Mitgliedstaaten anzusehen.
(3)
Die Geltungsdauer des Beschlusses 2011/30/EU endet am 31. Juli 2013. Deshalb muss die Gleichwertigkeit der Systeme erneut bewertet werden.
(4)
Vor Erlass des Beschlusses 2011/30/EU führte die Kommission eine Bewertung der Gleichwertigkeit des öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika durch. Diese Bewertung wurde mit Hilfe der Europäischen Gruppe aus Vertretern der Aufsichtsgremien für Abschlussprüfer vorgenommen. Das öffentliche Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika wurde anhand der Kriterien bewertet, die in den Artikeln 29, 30 und 32 der Richtlinie 2006/43/EG für die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Mitgliedstaaten festgelegt sind. Das Ziel der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und dem öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika sollte letztlich darin bestehen, auf der Grundlage der Gleichwertigkeit der Systeme gegenseitiges Vertrauen in die jeweiligen Aufsichtssysteme zu schaffen.
(5)
Die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen über ein öffentliches Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem, dessen Regeln mit denen der Artikel 29, 30 und 32 der Richtlinie 2006/43/EG vergleichbar sind. Allerdings wollen die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika die Aufsichtssysteme der Mitgliedstaaten für Abschlussprüfer einer weiteren Bewertung unterziehen, bevor sie beschließen, auf die Beaufsichtigung durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zu vertrauen.
(6)
Deshalb sollte das öffentliche Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika im Hinblick darauf überprüft werden, welche Fortschritte bei der Schaffung gegenseitigen Vertrauens erzielt wurden. Aus diesen Gründen sollte die Geltungsdauer dieses Beschlusses begrenzt sein.
(7)
Sobald die Kommission einen Beschluss gefasst hat, in dem die Gleichwertigkeit des öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften eines Drittlandes oder Gebiets für die Zwecke des Artikels 46 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG anerkannt wird, können die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften dieser Drittländer oder Gebiete auf der Grundlage der Gegenseitigkeit von den Anforderungen des Artikels 45 Absätze 1 und 3 absehen oder abweichen. Die Bedingungen, unter denen von den Anforderungen des Artikels 45 Absätze 1 und 3 abgesehen oder abgewichen werden soll, sind in einer Kooperationsvereinbarung im Sinne von Artikel 46 Absatz 3 der Richtlinie 2006/43/EG zwischen dem Mitgliedstaat und dem betreffenden Drittland oder Gebiet festzulegen und der Kommission mitzuteilen.
(8)
Bei Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika eingetragen sind und deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats, aber nicht zum Handel in den Vereinigten Staaten von Amerika zugelassen sind, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle Aufträge zur Prüfung der Abschlüsse eines solchen Unternehmens von den Kooperationsvereinbarungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika abgedeckt sind, damit festgelegt ist, welchem öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem die Abschlussprüfer dieser Unternehmen unterliegen. Werden solche Prüfungsaufträge von einem Abschlussprüfer oder einer Prüfungsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt, sollten die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass der betreffende Auftrag unter eines ihrer öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme fällt.
(9)
Diese Übergangsregelung sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, Kooperationsvereinbarungen über einzelne Qualitätssicherungskontrollen zwischen den zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats und den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika zu schließen.
(10)
Dieser Beschluss sollte einem endgültigen Beschluss über die Angemessenheit, den die Kommission gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Richtlinie 2006/43/EG gegebenenfalls noch erlässt, nicht vorgreifen.
(11)
Die Funktionsweise der Übergangsregelung sollte überwacht und die Fortschritte der zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika sollten geprüft werden. Nach Ablauf der Übergangsfrist sollte über die Gleichwertigkeit des öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika entschieden werden. Es sollte geprüft werden, ob die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten hatten, von den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika die Anerkennung der Gleichwertigkeit ihrer öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften zu erhalten.
(12)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke des Artikels 46 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG ist das öffentliche Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika als gleichwertig mit den öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystemen für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der Mitgliedstaaten anzusehen.
Artikel 2
Artikel 1 lässt Kooperationsvereinbarungen über einzelne Qualitätssicherungskontrollen zwischen den zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats und den zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika unberührt, sofern eine solche Vereinbarung die in Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses 2013/280/EU der Kommission (3) festgelegten Kriterien erfüllt und einem Beschluss nach Artikel 47 Absatz 3 der Richtlinie 2006/43/EG nicht vorgreift.
Artikel 3
Dieser Beschluss gilt vom 1. August 2013 bis zum 31. Juli 2016.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. Juni 2013
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-11 ta’ Ġunju 2013
dwar l-ekwivalenza tas-sistema tas-sorveljanza pubblika, l-aċċertament tal-kwalità, tal-investigazzjoni u l-penali għall-awdituri u l-entitajiet tal-awditjar tal-Istati Uniti tal-Amerika skont id-Direttiva 2006/43/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(notifikata bid-dokument C(2013) 3404)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2013/281/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2006/43/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Mejju 2006 dwar il-verifiki statutorji tal-kontijiet annwali u tal-kontijiet konsolidati, li temenda d-Direttivi tal-Kunsill 78/660/KEE u 83/349/KEE u li tħassar id-Direttiva tal-Kunsill 84/253/KEE (1), u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 46(2) tagħha,
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 45(1) tad-Direttiva 2006/43/KE l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri huma meħtieġa jirreġistraw lill-awdituri u l-entitajiet tal-awditjar kollha li jipprovdu rapporti tal-awditjar dwar il-kontijiet annwali jew konsolidati ta’ ċerti kumpaniji inkorporati barra l-Unjoni li t-titoli trasferibbli tagħhom huma ammessi għan-negozju f’suq regolat fil-Unjoni. L-Artikolu 45(3) tad-Direttiva 2006/43/KE jeħtieġ lill-Istati Membri jissottomettu lil dawn l-awdituri u l-entitajiet tal-awditjar għas-sistemi tagħhom ta’ sorveljanza pubblika, aċċertament tal-kwalità u ta’ investigazzjonijiet u penalitajiet.
(2)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/30/UE tad-19 ta’ Jannar 2011 dwar l-ekwivalenza tas-sorveljanza pubblika, l-aċċertament tal-kwalità u s-sistemi ta’ investigazzjoni u penali għall-awdituri u l-entitajiet tal-awditjar ta’ ċerti pajjiżi terzi kif ukoll dwar perjodu tranżizzjonali għall-attivitajiet tal-awditjar ta’ awdituri u entitajiet tal-awditjar minn ċerti pajjiżi terzi fl-Unjoni Ewropea (2), ikkunsidrat is-sistemi tal-Istati Uniti tal-Amerika għas-sorveljanza pubblika, l-aċċertament tal-kwalità, l-investigazzjoni u l-penali għall-awdituri u l-entitajiet tal-awditjar ekwivalenti għas-sistemi tas-sorveljanza pubblika, l-aċċertament tal-kwalità u l-investigazzjoni u l-penali għall-awdituri u d-ditti tal-awditjar tal-Istati Membri.
(3)
Id-Deċiżjoni 2011/30/UE ma tibqax tapplika mill-31 ta’ Lulju 2013. Għalhekk, hemm bżonn li l-ekwivalenza tas-sistemi tiġi vvalutata mill-ġdid.
(4)
Qabel ma adottat id-Deċiżjoni 2011/30/UE, il-Kummissjoni wettqet valutazzjoni tal-ekwivalenza tas-sistemi tas-sorveljanza pubblika, l-aċċertament tal-kwalità u tal-investigazzjoni u l-penali għall-awdituri u l-entitajiet tal-awditjar tal-Istati Uniti tal-Amerika. Il-valutazzjoni twettqet bl-għajnuna tal-Grupp Ewropew tal-Korpi tas-Sorveljanza tal-Awdituri. Is-sistemi tas-sorveljanza pubblika, l-aċċertament tal-kwalità, u l-investigazzjoni u l-penali għall-awdituri u l-entitajiet tal-awditjar tal-Istati Uniti tal-Amerika ġew ivvalutati fid-dawl tal-kriterji stabbiliti fl-Artikoli 29, 30 u 32 tad-Direttiva 2006/43/KE li jirregolaw is-sistemi tas-sorveljanza pubblika, l-aċċertament tal-kwalità, u l-investigazzjoni u l-penali għall-awdituri u d-ditti tal-awditjar tal-Istati Membri. L-għan aħħari tal-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri u s-sistema tas-sorveljanza pubblika, l-aċċertament tal-kwalità, l-investigazzjoni u l-penali għall-awdituri u l-entitajiet tal-awditjar tal-Istati Uniti tal-Amerika għandu jkun li tinkiseb fiduċja reċiproka fis-sistemi ta’ sorveljanza ta’ xulxin abbażi tal-ekwivalenza tagħhom.
(5)
L-Istati Uniti tal-Amerika għandha sistemi ta’ sorveljanza pubblika, aċċertament tal-kwalità, u tal-investigazzjoni u l-penali għall-awdituri u l-entitajiet tal-awditjar li jaħdmu skont regoli simili għal dawk stabiliti fl-Artikoli 29, 30 u 32 tad-Direttiva 2006/43/KE. Madankollu, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Uniti tal-Amerika għandhom il-ħsieb jevalwaw ulterjorment is-sistemi tas-sorveljanza tal-awditjar tal-Istati Membri qabel ma jiddeċiedu li jafdaw is-sorveljanza li ssir mill-awtoritajiet kompetenti tagħhom.
(6)
Għalhekk, is-sistemi tas-sorveljanza pubblika, l-aċċertament tal-kwalità, u tal-investigazzjoni u l-penali għall-awdituri u l-entitajiet tal-awditjar tal-Istati Uniti tal-Amerika għandhom jiġu eżaminati għall-iskop li jiġi vvalutat il-progress li jsir biex tintlaħaq fiduċja reċiproka. Għal dawk ir-raġunijiet, din id-Deċiżjoni għandha tkun applikabbli għal perjodu ta’ żmien limitat.
(7)
Meta l-Kummissjoni tieħu deċiżjoni li tirrikonoxxi li s-sistemi tas-sorveljanza pubblika, tal-aċċertament tal-kwalità u tal-investigazzjoni u l-penali għall-awdituri u l-entitajiet tal-awditjar ta’ pajjiż jew territorju terz huma ekwivalenti għall-fini tal-Artikolu 46(1) tad-Direttiva 2006/43/KE, l-Istati Membri jistgħu, abbażi tar-reċiproċità, ma japplikawx jew jimmodifikaw ir-rekwiżiti tal-Artikolu 45(1) u (3) fir-rigward tal-awdituri u l-entitajiet tal-awditjar ta’ dak il-pajjiż jew territorju terz. Il-kundizzjonijiet skont liema r-rekwiżiti tal-Artikolu 45(1) u (3) ma jiġux applikati jew jiġu mmodifikati jridu jkunu stipulati f’arranġament ta’ kooperazzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 46(3) tad-Direttiva 2006/43/KE bejn l-Istat Membru u l-pajjiż jew it-territorju terz rilevanti u kkomunikati lill-Kummissjoni.
(8)
Fil-każ ta’ kumpanija inkorporata fl-Istati Uniti tal-Amerika u li t-titoli trasferibbli tagħha jkunu ammessi għan-negozju f’suq regolat ta’ Stat Membru, iżda li ma tkunx ammessa għan-negozju fl-Istati Uniti tal-Amerika, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li kull inkarigu tal-awditjar relatat mar-rapporti finanzjarji ta’ din il-kumpanija jkun kopert mill-arranġamenti ta’ kooperazzjoni konklużi mal-Istati Uniti tal-Amerika biex ikun determinat liema sistema ta’ sorveljanza pubblika, aċċertament tal-kwalità, investigazzjoni u penali se tapplika għall-awdituri ta’ dawn il-kumpaniji. F’każ li dawn l-inkarigi tal-awditjar isiru minn awditur jew entità tal-awditjar ta’ Stat Membru ieħor, l-Istati Membri għandhom jikkooperaw biex jiżguraw li l-inkarigu tal-awditjar ikun inkluż fl-ambitu ta’ waħda mis-sistemi tagħhom ta’ sorveljanza pubblika, aċċertament tal-kwalità u investigazzjoni u penali.
(9)
Dan l-arranġament tranżizzjonali ma għandux jimpedixxi lill-Istati Membri milli jistabbilixxu arranġamenti individwali ta’ kooperazzjoni dwar analiżi individwali tal-aċċertament tal-kwalità bejn l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Uniti tal-Amerika.
(10)
Din id-Deċiżjoni ma għandha tippreġudika l-ebda deċiżjoni finali tal-adegwatezza li l-Kummissjoni tista’ tadotta skont l-Artikolu 47(3) tad-Direttiva 2006/43/KE.
(11)
It-tħaddim tal-arranġamenti tranżizzjonali għandhom jiġu mmonitorjati u għandu jiġi eżaminat il-progress li jsir mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Uniti tal-Amerika. Fi tmiem il-perjodu tranżizzjonali, għandha tittieħed deċiżjoni dwar l-ekwivalenza tas-sistema tas-sorveljanza pubblika, l-aċċertament tal-kwalità, u tal-investigazzjoni u l-penali għall-awdituri u l-entitajiet tal-awditjar tal-Istati Uniti tal-Amerika. Għandha ssir analiżi ta’ jekk l-Istati Membri sabux diffikultajiet biex jiksbu rikonoxximent bħala ekwivalenti mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Uniti tal-Amerika b’rabta mas-sistemi tas-sorveljanza pubblika, l-aċċertament tal-kwalità u tal-investigazzjoni u l-penali għall-awdituri u d-ditti tal-awditjar tal-Istati Membri.
(12)
Il-miżuri previsti f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit mill-Artikolu 48(1) tad-Direttiva 2006/43/KE,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Għall-fini tal-Artikolu 46(1) tad-Direttiva 2006/43/KE, is-sistemi tas-sorveljanza pubblika, l-aċċertament tal-kwalità, u tal-investigazzjoni u l-penali għall-awdituri u l-entitajiet tal-awditjar tal-Istati Uniti tal-Amerika għandhom jitqiesu bħala ekwivalenti għas-sistemi tas-sorveljanza pubblika, l-aċċertament tal-kwalità, u tal-investigazzjoni u l-penali għall-awdituri u d-ditti tal-awditjar tal-Istati Membri.
Artikolu 2
L-Artikolu 1 għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-arranġamenti ta’ kooperazzjoni dwar analiżi individwali dwar l-aċċertament tal-kwalità bejn l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Uniti tal-Amerika, sakemm tali arranġament ikun jilħaq il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 2 tad-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2013/280/UE (3) u ma jippreġudika l-ebda deċiżjoni li għandha tittieħed skont l-Artikolu 47(3) tad-Direttiva 2006/43/KE.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni tapplika mill-1 ta’ Awwissu 2013 sal-31 ta’ Lulju 2016.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, il-11 ta’ Ġunju 2013.