DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 217/2013 DES RATES
vom 11. März 2013
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Folien und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 833/2012 (2) (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll (im Folgenden „vorläufige Maßnahmen“) auf die Einfuhren bestimmter Folien und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein.
(2)
Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 9. November 2011 vom Dachverband der europäischen Nichteisen-Metallindustrie (European Association of Metals - Eurométaux) (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt worden war, auf die mehr als 50 % der EU-Gesamtproduktion bestimmter Folien und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen entfallen. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der Ware und für eine durch das Dumping verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen. Wie in Erwägungsgrund 17 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom Januar 2008 bis zum Ende des UZ (im Folgenden „Bezugszeitraum“).
1.2. Weiteres Verfahren
(3)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Darüber hinaus wurden die Parteien gehört, die einen entsprechenden Antrag stellten. Insbesondere beantragte ein ausführender Hersteller Anhörungen in Gegenwart des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel, die ihm auch gewährt wurden.
(4)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie.
(5)
Nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung gaben drei der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China an, dass ihre Namen in Artikel 1 Absatz 2 der vorläufigen Verordnung falsch angegeben seien. Entsprechend wurde im Amtsblatt der Europäischen Union eine Berichtigung (3) veröffentlicht, in der die korrekten Namen dieser Unternehmen angegeben wurden.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(6)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Folien und dünne Bänder aus Aluminium mit einer Dicke von 0,007 mm oder mehr, jedoch weniger als 0,021 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, auch geprägt, in Rollen mit einem Stückgewicht von 10 kg oder weniger (im Folgenden „betroffene Ware“ oder „Folien aus Aluminium in Rollen“ oder „AHF“). Die betroffene Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 7607 11 11 und ex 7607 19 10 eingereiht.
(7)
Die betroffene Ware wird allgemein als Konsumgut für Verpackungszwecke und andere Anwendungen im Haushalt und in der Gastronomie verwendet. Die Produktdefinition wurde nicht beanstandet.
(8)
Die Untersuchung ergab, dass in der VR China hergestellte und von dort ausgeführte Folien aus Aluminium in Rollen, in der Union von den Unionsherstellern hergestellte und verkaufte Folien aus Aluminium in Rollen und in der Türkei (dem Vergleichsland) von dem mitarbeitenden türkischen Hersteller hergestellte und verkaufte Folien aus Aluminium in Rollen dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen haben; daher werden sie als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
(9)
Da bezüglich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 18 bis 20 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. STICHPROBENVERFAHREN
(10)
Da zum Stichprobenverfahren keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 21 bis 26 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. DUMPING
4.1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(11)
Nach der vorläufigen Unterrichtung gingen von CeDo (Shanghai) Ltd. (im Folgenden „CeDo“) Stellungnahmen zu den Feststellungen in Bezug auf das in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c dritter Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegte Kriterium ein. In seinen Stellungnahmen und während der Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten erhob das Unternehmen Einwände gegen die Feststellung, dass seine Entscheidungen zur Beschaffung von Finanzmitteln aus dem Ausland der Genehmigung des Staates unterworfen seien und daher zu einer Verzerrung seiner finanziellen Situation geführt hätten. CeDo behauptete, die chinesischen Regeln für die Registrierung von Auslandsschulden hätten sich nicht verzerrend auf seine finanzielle Lage ausgewirkt, da es sich bei seinem Darlehen um ein gruppeninternes Darlehen von einem verbundenen Unternehmen außerhalb Chinas gehandelt habe, das ausschließlich auf der Basis gruppeninterner finanztechnischer Überlegungen gewährt worden sei. Außerdem brachte das Unternehmen vor, die Genehmigung zur Übertragung von Zins- und Tilgungszahlungen werde automatisch erteilt.
(12)
Nach einer erneuten Überprüfung der zusätzlichen vom Unternehmen vorgelegten Informationen und der nach der vorläufigen Unterrichtung vorgebrachten Argumente wird die Auffassung vertreten, dass trotz der Darlehensregistrierung und der Bestimmungen für die Rückzahlungsgenehmigung in diesem speziellen Fall eines gruppeninternen Darlehens festgestellt werden konnte, dass die finanzielle Lage des Unternehmens nicht nennenswert verzerrt war, da die Zins- und Tilgungszahlungen durch das Unternehmen nach Maßgabe des Darlehensvertrags erfolgten. Unter diesen Umständen erfüllt das Unternehmen der Untersuchung zufolge das in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c dritter Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegte Kriterium.
(13)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur MWB eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 27 bis 53 der vorläufigen Verordnung vorbehaltlich der oben aufgeführten Änderung bestätigt.
4.2. Individuelle Behandlung (IB)
(14)
Da zur IB keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 54 bis 56 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.3. Vergleichsland
(15)
Die Wahl der Türkei als Vergleichsland für die endgültigen Feststellungen wurde von keiner Partei beanstandet.
(16)
Da keine Stellungnahmen zur Wahl des Vergleichslands eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 57 bis 64 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4. Normalwert
(17)
Der Normalwert wurde auf der Grundlage der Daten berechnet, die vom einzigen mitarbeitenden Hersteller im Vergleichsland (d. h. der Türkei) vorgelegt wurden. Der Normalwert wurde somit anhand der bei Inlandsverkäufen erzielten Preise und des rechnerisch ermittelten Normalwerts eines türkischen Herstellers der gleichartigen Ware ermittelt.
(18)
Das Unternehmen Ningbo Favored Commodity Co., Ltd (im Folgenden „Ningbo Favored“) bezweifelte, dass die Daten eines einzigen türkischen Herstellers für die Ermittlung einer Dumpingspanne für die Gesamtheit aller chinesischen ausführenden Hersteller ausreichend repräsentativ sein könnten, und äußerte sich überrascht, dass die Inlandspreise in der Türkei erheblich höher seien als in der Union. Was den türkischen Markt für Folien aus Aluminium betrifft, so wurde die Türkei, wie in Erwägungsgrund 63 der vorläufigen Verordnung angegeben, auf der Grundlage von Menge und Wert der Inlandsproduktion, der Einfuhren und der Ausfuhren als geeignetes Vergleichsland betrachtet. Die Tatsache, dass die Preise auf dem türkischen Markt höher sind als in der Union, ist für die Auswahl eines geeigneten Vergleichslands kein entscheidender Faktor. Im Übrigen ist der Preisunterschied zum Teil darauf zurückzuführen, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZ nur noch knapp über dem Break-Even-Niveau lag. Wenn der Wirtschaftszweig der Union in die Lage versetzt wird, einen angemessenen Gewinn zu erzielen (d. h. 5 % - siehe Erwägungsgrund 158 der vorläufigen Verordnung), wird sich die Preisdifferenz zwischen den türkischen Preisen und den Preisen auf dem Unionsmarkt verringern.
(19)
Ningbo Favored brachte ferner vor, die Organe hätten keine ausreichenden Angaben zum rechnerisch ermittelten Normalwert bereitgestellt.
(20)
Wie in Erwägungsgrund 70 ausgeführt, stellte die Kommission der betreffenden Partei alle maßgeblichen Informationen über die zur Berechnung des Normalwerts verwendeten Daten bereit, die sie freigeben konnte, ohne gegen Artikel 19 der Grundverordnung zu verstoßen, d. h., sie stellte gleichzeitig sicher, dass alle vertraulichen Daten, die von dem einzigen türkischen Hersteller vorgelegt worden waren, als solche behandelt und keiner anderen Partei offengelegt wurden. Die Informationen, die sie dem ausführenden Hersteller bereitstellte, waren aussagekräftig und gestatteten es diesem, die im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung verwendete Methode zu verstehen. Während einer Anhörung, die auf Antrag von Ningbo Favored stattfand, wurde das Unternehmen ferner darüber informiert, dass für die Dumpingberechnung vollständige Warenkontrollnummern (im Folgenden „PCN“) verwendet wurden und dass in den Fällen, in denen der türkische Hersteller nicht genau denselben Warentyp verkaufte, der Normalwert durch Anpassung der PCN, die der vom türkischen Hersteller verkauften Ware am nächsten kam, ermittelt wurde. Schließlich erhielten Ningbo Favored und die anderen in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Ausführer zusätzliche Informationen über die rechnerische Ermittlung des Normalwerts zum Zeitpunkt der Offenlegung der endgültigen Feststellungen. Die Vorbringen waren daher zurückzuweisen.
(21)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 65 bis 72 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.5. Ausfuhrpreis
(22)
Ningbo Favored beantragte, die Werte der Ausfuhrverkäufe in der nach Geschäftsvorgängen aufgeschlüsselten Liste nach den im Fragebogen angegebenen monatlichen Wechselkursen von US-Dollar in die chinesische Währung umzurechnen und nicht nach dem Wechselkurs zum Zeitpunkt der jeweiligen Geschäftsvorgänge. Nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j zu „Währungsumrechnungen“ der Grundverordnung wird, wenn der Preisvergleich eine Währungsumrechnung erfordert, dafür der Wechselkurs vom Verkaufstag herangezogen. Außerdem ist festzuhalten, dass im Fragebogen ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die zu verwendenden Beträge in der Buchführungswährung angegeben werden müssen, in der sie in den Büchern des Auskunftgebenden verbucht wurden. Das Unternehmen wurde also ordnungsgemäß über den zu verwendenden Wechselkurs in Kenntnis gesetzt. Dem Vorbringen konnte daher nicht stattgegeben werden.
(23)
Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen fand ein zusätzlicher Kontrollbesuch bei einem der unabhängigen Einführer statt, für den die in Erwägungsgrund 75 der vorläufigen Verordnung erwähnte Gewinnspanne ermittelt wurde. Dies führte zu einer Verringerung der Gewinnspanne, die zur rechnerischen Ermittlung der Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung herangezogen wurde.
(24)
Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 73 bis 75 der vorläufigen Verordnung vorbehaltlich der oben aufgeführten Änderung bestätigt.
4.6. Vergleich
(25)
In Bezug auf den Vergleich gingen keine einschlägigen Stellungnahmen ein. Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 76 bis 78 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.7. Dumpingspannen
(26)
Es gingen keine einschlägigen Stellungnahmen zur Dumpingspanne ein. Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 79 bis 81 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(27)
Infolge der in Erwägungsgrund 23 dargelegten Neuberechnung der Gewinnspanne der unabhängigen Einführer sowie der Berichtigung einiger Flüchtigkeitsfehler wurden folgende endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Europäischen Union, unverzollt, ermittelt:
Name des Unternehmens
Dumpingspanne
CeDo (Shanghai) Ltd.
37,4 %
Ningbo Favored Commodity Co., Ltd.
30,6 %
Ningbo Times Aluminium Foil Technology Co., Ltd.
32,9 %
Andere mitarbeitende Unternehmen
34,9 %
Landesweite Dumpingspanne
45,6 %
(28)
Auf der Grundlage der in Erwägungsgrund 81 der vorläufigen Verordnung genannten Tatsachen wurde die landesweite endgültige Dumpingspanne für die VR China unter Zugrundelegung der am stärksten gedumpten Geschäfte der mitarbeitenden Ausführer ermittelt. Auf dieser Grundlage ergab sich eine endgültige Dumpingspanne von 45,6 %.
5. SCHÄDIGUNG
5.1. Unionsproduktion und Wirtschaftszweig der Union
(29)
Da zur Unionsproduktion und zum Wirtschaftszweig der Union keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 83 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.2. Unionsverbrauch
(30)
Da zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 84 bis 86 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3. Einfuhren aus der VR China in die Union
5.3.1. Menge und Marktanteil
(31)
Da keine Stellungnahmen zur Menge der Einfuhren aus der VR China in die Union und zu ihrem Marktanteil eingingen, werden die Erwägungsgründe 87 bis 89 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.2. Preise der gedumpten Einfuhren und Preisunterbietung
(32)
Wie in Erwägungsgrund 47 eingehend erläutert, wurde es nach einer Analyse der nach der vorläufigen Unterrichtung eingegangenen Stellungnahmen für angemessen erachtet, beim Vergleich der Preise der betroffenen Ware mit den Preisen der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Folien aus Aluminium keine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe vorzunehmen. Diese veränderte Vorgehensweise wirkte sich geringfügig auf die Preisunterbietungsspannen aus.
(33)
Außerdem verringerte sich die Preisunterbietungsspanne der CeDo-Gruppe durch die Neuberechnung der Gewinnspanne der unabhängigen Einführer (siehe Erwägungsgrund 23). Allerdings liegt die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller nach wie vor über 7 %.
(34)
Mit Ausnahme der genannten Änderungen und angesichts fehlender weiterer Stellungnahmen zu den Preisen der gedumpten Einfuhren und zur Preisunterbietung wird die in den Erwägungsgründen 90 bis 94 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der Preisunterbietung bestätigt.
5.4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union und der repräsentativen Unionshersteller
5.4.1. Vorbemerkungen und Daten zum Wirtschaftszweig der Union
(35)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 95 bis 107 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.4.2. Höhe der derzeitigen Dumpingspanne
(36)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird die Feststellung in Erwägungsgrund 108 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.5. Schlussfolgerung zur Schädigung
(37)
Aus den dargelegten Gründen werden die vorläufigen Feststellungen in den Erwägungsgründen 109 bis 112 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. SCHADENSURSACHE
(38)
Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen bezüglich des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Dumping und Schädigung ein. Daher wird bestätigt, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten und dass es keine anderen bekannten Faktoren gibt, die den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union entkräften könnten. Deshalb werden die Schlussfolgerungen unter den Erwägungsgründen 113 bis 136 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7. UNIONSINTERESSE
7.1. Wirtschaftszweig der Union
(39)
Da zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 138 bis 142 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.2. Einführer/Großhändler
(40)
Die Mitarbeit der Einführer war sehr gering, und wie bereits in Erwägungsgrund 146 der vorläufigen Verordnung erwähnt, hatten lediglich zwei Einführer den Fragebogen beantwortet. Wie in Erwägungsgrund 23 festgehalten, wurde nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen der größte Einführer (Robinson Young, UK) zur Kontrolle der Fragebogenantworten aufgesucht. Die Kontrolle führte zu einer Berichtigung der von diesem Unternehmen angegebenen Rentabilität in Bezug auf seine einschlägigen Tätigkeiten. Dies hatte eine Verringerung der gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne der beiden in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Einführer zur Folge. Allerdings wurde die Verringerung des Gewinns der mitarbeitenden Einführer für die Analyse des Unionsinteresses als unbedeutend erachtet, weil beide Gewinnspannen (vor und nach der Berichtigung) moderat waren.
(41)
Einer der in die Stichprobe einbezogenen Einführer erhob Einwände gegen die in Erwägungsgrund 148 der vorläufigen Verordnung zusammengefasste vorläufige Schlussfolgerung, dass die Auswirkungen der Maßnahmen auf den Einfuhrsektor insgesamt nicht unverhältnismäßig seien; er erklärte, er könnte gezwungen werden, den Markt zu verlassen, sollten die Maßnahmen bestätigt werden. Dem ist entgegenzuhalten, dass in der vorläufigen Verordnung durchaus die Schlussfolgerung gezogen wurde, dass der Wirtschaftszweig der Union einige Verträge zulasten des Einfuhrsektors zurückgewinnen könnte. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass die betroffene Ware weiterhin den Unionsmarkt bedienen wird, nun allerdings auf der Grundlage eines fairen Wettbewerbs und daher möglicherweise in geringerem Umfang. Angesichts dessen wird bestätigt, dass die Auswirkungen insgesamt auf den Einfuhrsektor nicht unverhältnismäßig sind.
(42)
Bezüglich der Interessen der Einführer oder Großhändler wurden keine weiteren Stellungnahmen oder Informationen vorgelegt. Daher werden die vorläufigen Feststellungen in den Erwägungsgründen 143 bis 149 der vorläufigen Verordnung bezüglich des Interesses dieser Gruppen bestätigt.
7.3. Einzelhändler und Verbraucher
(43)
Da zum Interesse der Einzelhändler und Verbraucher keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 150 bis 153 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.4. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(44)
Angesichts des oben dargestellten Sachverhalts werden die vorläufigen Schlussfolgerungen bezüglich des Unionsinteresses, dass nämlich keine zwingenden Gründe gegen die Einführung endgültiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in der VR China sprechen, bestätigt.
8. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
8.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(45)
Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen äußerte sich Ningbo Favored zur Methode für die Berechnung der Schadensspannen. Das Unternehmen brachte vor, die Berichtigungen der PCN-Struktur hätten zu einem Ungleichgewicht geführt. Insbesondere hätten die Verpackungskosten wahrscheinlich eine Verzerrung der Daten bewirkt. Ein zweiter Punkt betraf die Methode, die angewandt wurde, um im Hinblick auf die Handelsstufe einen gerechten Vergleich zu gewährleisten. Im vorläufigen Stadium wurden die Unionsdaten nach den Absatzkanälen des Einzelhandels und des Großhandels unterteilt; Ningbo Favored brachte jedoch vor, dies würde zu zwei Zielpreisen je Warentyp führen, was dem Unternehmen zufolge rechtswidrig sei.
(46)
In Bezug auf das Vorbringen zur Berichtigung der PCN-Struktur ist darauf hinzuweisen, dass Simulationen gezeigt haben, dass es zu Verzerrungen käme, wenn keine Berichtigung vorgenommen würde. Die Berichtigungen der PCN-Struktur (bei denen es sich de facto um eine Konsolidierung der Daten zur Verbesserung der Übereinstimmungsquoten und der Repräsentativität handelte) hatten zur Beseitigung der Verzerrungen und zur Verbesserung der Zuverlässigkeit der Berechnungen geführt. Das Vorbringen muss daher zurückgewiesen werden.
(47)
Der zweite von Ningbo Favored angesprochene Punkt bezüglich der zur Gewährleistung eines gerechten Vergleichs auf derselben Handelsstufe vorläufig angewandten Methode wurde ebenfalls mit der gebotenen Sorgfalt analysiert. Obwohl die Preise der beiden Absatzkanäle in der Regel voneinander abwichen, gab es im vorliegenden Fall kein feststellbares oder kohärentes Muster. So waren in einigen Fällen die Verkaufspreise der Hersteller für die Einzelhändler niedriger als die für die Großhändler, während in anderen Fällen das Gegenteil zutraf. Daher wurde beschlossen, dem Vorbringen, es sollte keine Berichtigung für die Handelsstufe vorgenommen werden, stattzugeben, weil die Voraussetzungen für eine solche Berichtigung nicht erfüllt waren. Entsprechend erfolgte die endgültige Berechnung der Schadensbeseitigungsschwellen anhand konsolidierter Preise sowohl der ausführenden Hersteller als auch des Wirtschaftszweigs der Union ohne Berichtigung für die Handelsstufe. Diese veränderte Vorgehensweise wirkte sich geringfügig auf die Schadensspannen aus.
(48)
In Bezug auf die endgültige Unterrichtung brachte Ningbo Favored vor, die Methode zur Berechnung der Zielpreisunterbietung sei fehlerhaft und unzuverlässig, da seitens des Wirtschaftszweigs der Union vom Unionsverkaufspreis je PCN und nicht von den Produktionskosten je PCN ausgegangen worden sei. Ningbo Favored gelangte zu dem Schluss, dass die Produktionskosten je PCN nicht verwendet würden, weil die Kommissionsbediensteten das Unternehmen „nicht gedrängt hätten“, die einschlägigen Daten vorzulegen, daher sollte das Verfahren aufgrund eines „Mangels an Beweisen“ eingestellt werden.
(49)
In der Grundverordnung wird jedoch nicht vorgeschrieben, wie der Zielpreis des Wirtschaftszweigs der Union ermittelt werden soll. Üblicherweise erfolgt dies entweder auf der Grundlage der Produktionskosten je PCN plus Zielgewinnspanne oder des Ab-Werk-Verkaufspreises je PCN an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt und ihrer Berichtigung für den tatsächlichen Gewinn/Verlust im UZ unter Hinzurechnung der ermittelten Zielgewinnspanne. Beide Methoden sind zuverlässig und können (abhängig von den Umständen) ausgetauscht werden. Bei der Untersuchung wurde die zweite Methode (d. h. auf Basis der tatsächlichen Unionsverkaufspreise an unabhängige Abnehmer) angewendet, da nicht alle in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller in der Lage waren, zuverlässige Produktionskosten je PCN zu berechnen.
(50)
Aufgrund dieser Sachlage werden die Behauptung, die angewandte Methode sei unzuverlässig, und die Forderung, das Verfahren solle daher eingestellt werden, zurückgewiesen.
(51)
Die CeDo Group brachte vor, die Methode zur Berechnung ihrer vorläufigen Schadensspannen sei nicht korrekt, weil sie die Struktur der CeDo Group nicht umfassend berücksichtige. Tatsächlich beliefert der Einführer CeDo UK, der mit einem in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller (im Folgenden „CeDo (Shanghai)“) verbunden ist, den Unionsmarkt mit Folien, die sowohl in der VR China als auch in der Union hergestellt werden und alle über einen verbundenen Einführer/Händler verkauft werden. Das Unternehmen brachte vor, die VVG-Kosten dieses verbundenen Einführers und eine Gewinnspanne hätten nicht vom CeDo-Weiterverkaufspreis abgezogen werden dürfen, weil der Wettbewerb auf der Ebene der Abnehmer in der Union stattfinde. Die CeDo-Verkaufspreise auf Abnehmerebene, so die CeDo Group, seien für den Wirtschaftszweig der Union nicht schädigend.
(52)
CeDos Vorbringen in Bezug auf seine Verkaufspreise gegenüber denen des Wirtschaftszweigs der Union wurde durch mehrere Vorbringen antragstellender Unionshersteller in Zweifel gezogen. Dieser Punkt konnte jedoch nicht weiter untersucht werden, da die von den Parteien vorgelegten Informationen in einem so späten Stadium der Untersuchung nicht mehr geprüft werden konnten.
(53)
Hierzu ist anzumerken, dass mit der Berechnung einer Schadensspanne ermittelt werden soll, ob die Anwendung eines Zollsatzes, der niedriger ist als der auf der Dumpingspanne basierende Zollsatz, auf den CIF-Preis der gedumpten Einfuhren ausreichen würde, um die Schädigung durch die gedumpten Einfuhren zu beseitigen. Diese Bewertung sollte auf dem CIF-Preis der fraglichen Einfuhren basieren, da diese Stufe als mit dem Ab-Werk-Preis des Wirtschaftszweigs der Union vergleichbar erachtet wird. Analog zum Ansatz für die Berechnung der Dumpingspanne, an deren Stelle bei der Festlegung des Zollsatzes in Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls die Schadensspanne treten könnte, wird im Falle von Einfuhren über verbundene Einführer der CIF-Preis auf der Grundlage des Wiederverkaufspreises an den ersten unabhängigen Käufer berechnet, gebührend berichtigt nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung. Ferner ist unbeschadet der zuletzt gemachten Anmerkungen darauf hinzuweisen, dass die von CeDo befürwortete Methode unvermeidlich dazu führen würde, dass Preise herangezogen würden, die die von CeDo in der Union hergestellten Folien aus Aluminium betreffen, da, wie oben erwähnt, der verbundene Einführer/Händler den Unionsmarkt mit Folien aus Aluminium belieferte, die sowohl in der VR China als auch in der Union hergestellt wurden. Daher kann dem Vorbringen nicht stattgegeben werden.
(54)
CeDo griff diesen Punkt im endgültigen Stadium wieder auf. Außerdem beantragte das Unternehmen eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel; es fand eine Anhörung statt, auf der die Angelegenheit erörtert wurde. CeDo wiederholte seine früheren Argumente und äußerte Zweifel an der obigen Erklärung zu Artikel 2 Absatz 9; es brachte vor, Artikel 2 Absatz 9 gehöre zu den Dumpingbestimmungen der Grundverordnung und könne nicht analog zur Berechnung der Schädigung herangezogen werden. Die Organe wiesen darauf hin, dass Artikel 2 zwar Dumpingfragen zum Gegenstand habe, Artikel 2 Absatz 9 aber unter das Unterkapitel „Ausfuhrpreise“ falle und Anleitungen zur Berechnung des Ausfuhrpreises im Falle von Unionsverkäufen über einen verbundenen Einführer enthalte. Keine andere Bestimmung der Grundverordnung enthalte diesbezüglich genauere Anleitungen.
(55)
CeDo führte das Kazchrome-Urteil (4) ins Feld, das seiner Meinung nach hier zur Klärung beitragen könnte, da danach die präziseste Methode zur Berechnung der Preisunterbietung in einem Vergleich der Preise der Einfuhren und der Preise der Waren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einschließlich sämtlicher Kosten bis zu den Betriebsstätten der Abnehmer liege. Allerdings sollte festgehalten werden, dass der Gerichtshof auch einräumte, dass dieser Ansatz nicht praktikabel ist; das Urteil macht ferner deutlich, dass die CIF-Preise eine annehmbare Methode zur Berechnung von Schadensspannen darstellen. Außerdem bezog sich der Fall Kazchrome auf einen speziellen Fall mit Waren, die zunächst über Litauen (im Transit) auf den Unionsmarkt gelangten und dann nach Rotterdam, wo sie zollrechtlich abgefertigt wurden. In diesem Fall hatte die Kommission entschieden, Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung auf der Grundlage des Preises zum Zeitpunkt des Transit zu berechnen und nicht zum Preis nach der Zollabfertigung. Dieser Sachverhalt liegt bei der jetzigen Untersuchung nicht vor, bei der die Berechnungen von Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung anhand des CIF-Preises von CeDo nach der Zollabfertigung nicht strittig ist. Außerdem machte der Gerichtshof im Kazchrome-Urteil deutlich, dass sich seine Schlussfolgerungen nur auf diesen spezifischen Fall bezogen.
(56)
Ferner sprach CeDo den gerechten Vergleich an und zitierte zwei WTO-Panelberichte (5). Die Organe sind davon überzeugt, dass die von den Kommissionsdienststellen ermittelten Preise von CeDo und die Ab-Werk-Preise des Wirtschaftszweigs der Union (sowohl für Preisunterbietung als auch für Zielpreisunterbietung) die Grundlage für einen gerechten und angemessenen Vergleich bilden. Es sei daran erinnert, dass ein perfekter Vergleich bedeuten würde, dass nur Gebote für denselben Vertrag berücksichtigt werden sollten, weil nur dann die Verkaufsbedingungen identisch wären. Da ein perfekter Vergleich nicht möglich ist, sind die Organe davon überzeugt, dass eine Methode, bei der Durchschnittspreise für ähnliche Waren über den Zeitraum eines einjährigen UZ erfasst werden, gerecht ist. Diese Methode wurde im Rahmen der Unterrichtung eindeutig mitgeteilt.
(57)
Außerdem würde die von CeDo befürwortete Methode zu einer ungleichen Behandlung bei der Berechnung seiner Gewinnspannen und derjenigen der anderen in die Stichprobe eingezogenen ausführenden Hersteller führen, die an unabhängige Einführer verkaufen. Die für die anderen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller angewandte Methode basierte auf einem Ausfuhrpreis auf CIF-Ebene, bei dem die VVG-Kosten und der Gewinn der Union beim Wiederverkauf in der Union nach der Zollabfertigung ausgenommen sind. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Ermittlung des für die Berechnungen von Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung relevanten Einfuhrpreises nicht davon beeinflusst werden sollte, ob die Ausfuhren an verbundene oder unabhängige Wirtschaftsbeteiligte in der Union getätigt werden. Mit der von der Kommission angewandten Methode wird sichergestellt, dass beide Sachverhalte gleich behandelt werden. Schließlich, wie in Erwägungsgrund 53 erwähnt, würde der von CeDo geforderte Ansatz - insbesondere angesichts der Situation in diesem Unternehmen - dazu führen, dass die beiden getrennten Funktionen, in denen CeDo als Lieferant von Folien aus Aluminium für den Unionsmarkt agiert, nicht mehr klar konturiert wären. Denn CeDo beliefert den Unionsmarkt an erster Stelle als Hersteller in der Union und an zweiter Stelle als Wiederverkäufer von Folien aus Aluminium, die aus China eingeführt werden. Mit den Berechnungen der Schadensspanne soll nicht gemessen werden, in welchem Umfang die Verkäufe von CeDo UK als einführender Unionshersteller die Unionshersteller schädigen, sondern ob die Ausfuhren von CeDo Shanghai sich durch Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung der Preise der Unionshersteller schädigend auswirken. Dazu muss der Preis berücksichtigt werden, zu dem die betroffene Ware an die Union verkauft wird, und nicht der Preis, zu dem die eingeführten Vorleistungen dann von den einführenden Herstellern in der Union weiterverkauft werden. Dies steht in Einklang mit dem Ansatz, der bei der Berechnung der Schadensspanne für Einfuhren von inländischen Herstellern in der Union herangezogen wird.
(58)
Schließlich ist festzuhalten, dass die Preise der Unionshersteller auf die Stufe ab Werk gebracht wurden, indem nicht nur Gutschriften, Preisnachlässe und Rabatte abgezogen wurden, sondern auch Provisionen (eine Form von Vertriebskosten) sowie transportbezogene Ausgaben. Ein Vergleich des Weiterverkaufspreises des Einführers mit einem Ab-Werk-Preis des Wirtschaftszweigs der Union wäre also nicht gerecht.
(59)
Aus diesen Gründen wurde weiterhin der Standpunkt vertreten, dass der Forderung, die Methode zur Berechnung der Schadensspanne von CeDo zu überarbeiten, nicht stattgegeben werden kann.
(60)
Die neu berechnete Gewinnspanne der unabhängigen Einführer (die aus den in Erwägungsgrund 23 genannten Gründen geändert wurde) hatte allerdings Auswirkungen auf die Schadensspanne von CeDo, da sie vom Wiederverkaufspreis des Unternehmens abgezogen wird. Schließlich waren alle Zielpreisunterbietungsspannen von der Berichtigung eines geringfügigen Flüchtigkeitsfehlers bei der Anwendung der Zielgewinnspanne im Rahmen der vorläufigen Untersuchung betroffen.
(61)
Auf dieser Grundlage werden die endgültigen Schadensspannen wie folgt festgesetzt:
Name des Unternehmens
Zielpreisunterbietung
CeDo (Shanghai) Ltd.
14,2 %
Ningbo Favored Commodity Co. Ltd.
14,6 %
Ningbo Times Aluminium Foil Technology Co., Ltd
15,6 %
Gewogener Durchschnitt für andere mitarbeitende Unternehmen
14,6 %
Residualspanne
35,6 %
8.2. Endgültige Maßnahmen
(62)
Angesichts der Schlussfolgerungen im Hinblick auf Dumping, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Union sollte nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Folien und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in der VR China in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten Schadensspannen festgesetzt werden.
(63)
Somit wird der Satz, mit dem diese Zölle eingeführt werden, wie folgt festgelegt:
Name des Unternehmens
Dumpingspanne
Schadensbeseitigungs-spanne
Antidumping-zollsatz
CeDo (Shanghai) Ltd.
37,4 %
14,2 %
14,2 %
Ningbo Favored Commodity Co. Ltd.
30,6 %
14,6 %
14,6 %
Ningbo Times Aluminium Foil Technology Co. Ltd.
32,9 %
15,6 %
15,6 %
Andere mitarbeitende Unternehmen
34,9 %
14,6 %
14,6 %
Landesweite Dumpingspanne
45,6 %
35,6 %
35,6 %
(64)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in der VR China haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte betroffene Waren, die von anderen, nicht mit Namen und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt wurden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(65)
Um das Umgehungsrisiko zu minimieren, das aufgrund der sehr unterschiedlichen Zollsätze besteht, werden in diesem Fall besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Erhebung der Antidumpingzölle für erforderlich gehalten. Zu diesen Vorkehrungen zählt insbesondere die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für alle übrigen Ausführer geltende residuale Antidumpingzoll erhoben.
(66)
Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die individuellen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.
(67)
Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes (z. B. infolge einer Umfirmierung oder der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission (6) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Umfirmierung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Ausfuhrverkäufe. Sofern erforderlich, wird diese Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Antidumpingzollsätze gelten, aktualisiert.
(68)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der landesweite Zollsatz sowohl für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten als auch für die Hersteller, die im UZ keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.
(69)
Im Interesse der Gleichbehandlung etwaiger neuer Ausführer und den in der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten mitarbeitenden, aber nicht in der Stichprobe enthaltenen Unternehmen, für die der durchschnittliche Stichprobenzollsatz von 14,6 % gilt, sollte dafür gesorgt werden, dass der für die letztgenannten Unternehmen eingeführte gewogene durchschnittliche Zoll auch für alle neuen Ausführer gilt, die andernfalls Anspruch auf eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung hätten, da Artikel 11 Absatz 4 nicht anwendbar ist, wenn mit einer Stichprobe gearbeitet wurde.
(70)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Nach der endgültigen Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(71)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
9. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(72)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll endgültig zu vereinnahmen.
(73)
Sind die endgültigen Zölle höher als die vorläufigen Zölle, sollten lediglich die Sicherheitsleistungen in Höhe der vorläufigen Zölle endgültig vereinnahmt werden; Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zoll übersteigen, sollten freigegeben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit einer Dicke von 0,007 mm oder mehr, jedoch weniger als 0,021 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, auch geprägt, in Rollen mit einem Stückgewicht von 10 kg oder weniger, die derzeit unter den KN-Codes ex 7607 11 11 und ex 7607 19 10 (TARIC-Codes 7607111110 und 7607191010) eingereiht werden, mit Ursprung in der VR China.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zollsatz
TARIC-Zusatzcode
CeDo (Shanghai) Ltd., Shanghai
14,2 %
B299
Ningbo Favored Commodity Co. Ltd., Yuyao City
14,6 %
B301
Ningbo Times Aluminium Foil Technology Co. Ltd., Ningbo
15,6 %
B300
Able Packaging Co. Ltd., Shanghai
14,6 %
B302
Guangzhou Chuanlong Aluminium Foil Product Co. Ltd., Guangzhou
14,6 %
B303
Ningbo Ashburn Aluminium Foil Products Co. Ltd., Yuyao City
14,6 %
B304
Shanghai Blue Diamond Aluminium Foil Manufacturing Co. Ltd., Shanghai
14,6 %
B305
Weifang Quanxin Aluminum Foil Co. Ltd., Linqu
14,6 %
B306
Zhengzhou Zhuoshi Tech Co. Ltd., Zhengzhou City
14,6 %
B307
Zhuozhou Haoyuan Foil Industry Co. Ltd., Zhouzhou City
14,6 %
B308
Zibo Hengzhou Aluminium Plastic Packing Material Co. Ltd., Zibo
14,6 %
B309
Yuyao Caelurn Aluminium Foil Products Co. Ltd., Yuyao
14,6 %
B310
Alle übrigen Unternehmen
35,6 %
B999
(3) Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Zollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Bestimmungen des Anhangs dieser Verordnung entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zollsatz Anwendung.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EU) Nr. 833/2012 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die den Betrag der endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Legt ein neuer ausführender Hersteller in der Volksrepublik China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass er
-
die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Oktober 2010 bis 30. September 2011) nicht in die Union ausgeführt hat,
-
nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen,
-
die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen ist,
so kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses Artikel 1 Absatz 2 ändern und den neuen ausführenden Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen aufnehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 14,6 % gilt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. März 2013.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 217/2013
tal-11 ta’ Marzu 2013
li jimponi dazju antidumping definittiv u jiġbor b’mod definittiv id-dazju provviżorju impost fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti folji tal-aluminju f’rombli li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (ir-“Regolament bażiku”) u b’mod partikolari l-Artikolu 9(4) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea (il-“Kummissjoni”) wara li kkonsultat mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Miżuri provviżorji
(1)
Il-Kummissjoni, bir-Regolament (KE) Nru 833/2012 (2) (“ir-Regolament provviżorju”), imponiet dazju provviżorju tal-antidumping (“il-miżuri provviżorji”) fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti folji tal-aluminju f’rombli li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“RPĊ”).
(2)
Il-proċediment inbeda wara li tressaq rikors fid-9 ta’ Novembru 2011 mill-Assoċjazzjoni Ewropea tal-Metalli (Eurométaux) (“ir-rikorrent”) f’isem il-produtturi li jirrappreżentaw aktar minn 50 % tal-produzzjoni totali tal-Unjoni ta’ ċerti folji tal-aluminju f’rombli. Ir-rikors fih evidenza prima facie ta’ dumping tal-prodott u ta’ ħsara materjali li rriżultat mid-dumping, li tqieset suffiċjenti biex tiġġustifika t-tnedija ta’ proċediment. Kif stipulat fil-premessa 17 tar-Regolament provviżorju, l-investigazzjoni ta’ dumping u ħsara kopriet il-perjodu mill-1 ta’ Ottubru 2010 sat-30 ta’ Settembru 2011 (“perjodu ta’ investigazzjoni” jew “IP”). L-eżami tax-xejriet rilevanti għall-valutazzjoni tal-ħsara kopra l-perjodu minn Jannar 2008 sat-tmiem tal-IP (“perjodu kkunsidrat”).
1.2. Proċedura sussegwenti
(3)
Wara li ġew żvelati l-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali, li fuq il-bażi tagħhom ġie deċiż li jkunu imposti miżuri provviżorji tal-antidumping (“divulgar provviżorju”), għadd ta’ partijiet interessati ressqu sottomissjonijiet bil-miktub li bihom taw il-fehmiet tagħhom dwar is-sejbiet provviżorji. Il-partijiet li talbu li jinstemgħu ngħataw l-opportunità jagħmlu dan. B’mod partikolari, produttur esportatur wieħed talab u ngħata smigħ fil-preżenza tal-Uffiċjal tas-Seduta tad-Direttorat Ġeneral għall-Kummerċ.
(4)
Il-Kummissjoni kompliet tfittex u tivverifika l-informazzjoni kollha li dehrilha li kienet meħtieġa għas-sejbiet definittivi tagħha.
(5)
Wara l-pubblikazzjoni tar-Regolament provviżorju, tlieta mill-produtturi esportaturi Ċiniżi li kkooperaw iddikjaraw li l-ismijiet tagħhom kienu miktubin ħażin fl-Artikolu 1(2) ta’r-Regolament provviżorju. Għaldaqstant, rettifika għar-Regolament provviżorju ġie ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (3), li fiha ġew stabbiliti l-ismijiet korretti ta’ dawn il-kumpanniji.
2. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U PRODOTT SIMILI
(6)
Il-prodott konċernat huwa folji tal-aluminju bi ħxuna ta’ 0,007 mm jew aktar iżda inqas minn 0,021 mm, mingħajr it-tieni folja, mhux maħdum aktar għajr rrumblat, iżda sew jekk imbuzzat u sew jekk le, f’rombli b’piż żgħir li ma jaqbiżx l-10 kg (“prodott konċernat” jew “folji tal-aluminju f’rombli” jew “AHF”). Il-prodott konċernat attwalment jaqa’ taħt il-kodiċijiet tan-NM ex 7607 11 11 u ex 7607 19 10.
(7)
Il-prodott ikkonċernat ġeneralment jintuża bħala prodott tal-konsumatur għall-imballaġġ u applikazzjonijiet oħrajn tad-dar/tal-catering. Id-definizzjoni tal-prodott ma kinitx ikkontestata.
(8)
L-investigazzjoni wriet li l-folji tal-aluminju f’rombli manifatturati fi u esportati mir-RPĊ u l-folji tal-aluminju f’rombli manifatturati u mibjugħa fl-Unjoni mill-produtturi tal-Unjoni u l-folji tal-aluminju f’rombli manifatturati u mibjugħa fit-Turkija (il-pajjiż analogu) mill-produttur Tork li kkoopera għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi u tekniċi bażiċi, kif ukoll l-istess użu bażiku u għaldaqstant jitqiesu simili skont it-tifsira tal-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku.
(9)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar il-prodott ikkonċernat u l-prodott simili, il-premessi 18 sa 20 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
3. TEĦID TA’ KAMPJUNI
(10)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar it-teħid tal-kampjuni, il-premessi 21 sa 26 tar-Regolament provviżorju huma kkonfermati.
4. DUMPING
4.1. Trattament ta’ ekonomija tas-suq (TES)
(11)
Wara id-divulgazzjoni provviżorja, waslu kummenti minn CeDo (Shanghai) Ltd. (“CeDo”) dwar is-sejbiet rigward il-kriterju stipulat fit-tielet inċiż tal-Artikolu 2(7) tar-Regolament bażiku. Il-kumpannija fil-kummenti tagħha u matul seduta mal-Uffiċjal tas-Seduta kkontestat is-sejba li d-deċiżjonijiet tagħha dwar il-ksib ta’ finanzjament minn barra kienu suġġetti għall-approvazzjoni tal-Istat u għalhekk ħolqu distorsjoni fis-sitwazzjoni finanzjarja tagħha. CeDo sostniet li r-“Regoli għall-Implimentazzjoni ta’ Reġistrazzjoni ta’ Djun Esterni” Ċiniżi ma kellhomx effett distorsiv fuq il-qagħda finanzjarja tagħha minħabba li s-self tagħha kkonċernat self intragrupp minn kumpannija marbuta magħha barra ċ-Ċina u kien ibbażat biss fuq kunsiderazzjonijiet finanzjarji fi ħdan l-istess grupp. Il-kumpannija sostniet ukoll li l-approvazzjoni għat-trasferimenti ta’ mgħax u kapital kienet mogħtija awtomatikament.
(12)
Wara li eżaminat mill-ġdid l-informazzjoni addizzjonali pprovduta mill-kumpannija u l-argumenti mressqa wara d-divulgazzjoni provviżorja, kien ikkunsidrat li, minkejja l-eżistenza ta’ reġistrazzjoni u r-rekwiżiti għall-approvazzjoni ta’ ħlas lura tas-self, seta’ jiġi stabbilit f’dan il-każ partikolari ta’ self fi ħdan grupp li l-qagħda finanzjarja tal-kumpannija ma kinetx suġġetta għal distorsjonijiet sinifikanti minħabba li l-kumpannija instabet li kellha tħallas lura l-imgħax u s-somma kapitali f’konformità mat-termini tal-ftehim tas-self. F’dawn iċ-ċirkostanzi, il-kumpannija nstabet li tissodisfa l-kriterju stipulat fit-tielet inċiż tal-Artikolu 2(7) tar-Regolament bażiku.
(13)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra dwar l-MET, il-premessi minn 27 sa 53 tar-Regolament provviżorju, suġġetti għall-modifika ta’ hawn fuq, huma b’dan ikkonfermati.
4.2. Trattament individwali (“TI”)
(14)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar TI, il-premessi 54 sa 56 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
4.3. Pajjiż analogu
(15)
L-ebda parti ma kkontestat l-għażla tat-Turkija bħala pajjiż analogu għad-determinazzjoni definittiva.
(16)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra dwar l-għażla tal-pajjiż analogu, il-premessi minn 57 sa 64 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
4.4. Valur normali
(17)
Il-valur normali ġie kkalkulat fuq il-bażi tad-data pprovduta mill-produttur uniku li kkoopera fil-pajjiż analogu (jiġifieri t-Turkija). Għalhekk, il-valur normali ġie stabbilit abbażi tal-prezzijiet tal-bejgħ domestiku u l-valur normali maħdum ta’ produttur Tork wieħed tal-prodott simili.
(18)
Il-kumpannija Ningbo Favored Commodity Co., Ltd (“Ningbo Favored”) staqsiet kif id-data ta’ produttur Tork wieħed tista’ tkun rappreżentattiva biżżejjed biex jiġi stabbilit marġni tad-dumping tal-produtturi esportaturi Ċiniżi kollha, u qieset li kien sorprendenti li l-prezzijiet domestiċi fit-Turkija kienu ogħla b’mod sinifikanti milli fl-Unjoni. Fir-rigward tas-suq Tork għall-fojl tal-aluminju, kif imsemmi fil-premessa 63 tar-Regolament provviżorju, it-Turkija kienet meqjusa pajjiż analogu adattat ibbażat fuq volumi u valuri ta’ produzzjoni domestika, importazzjoni u esportazzjoni. Fir-rigward tal-fatt li l-prezzijiet fis-suq Tork huma ogħla milli fl-Unjoni, dan mhux fattur deċiżiv fl-għażla ta’ suq ta’ pajjiż analogu adattat. F’kwalunkwe każ, id-differenza fil-prezz tista’ tiġi parzjalment spjegata mill-fatt li l-industrija tal-Unjoni kienet qrib li tilħaq bilanċ matul l-IP. Jekk l-industrija tal-Unjoni titqiegħed f’pożizzjoni fejn tista’ tikseb profitt raġonevoli (jiġifieri 5 % kif imsemmi fil-premessa 158 tar-Regolament provviżorju), id-diskrepanza fil-prezzijiet bejn il-prezzijiet Torok u l-prezzijiet fis-suq tal-Unjoni se jonqos.
(19)
Ningbo Favored qalet ukoll li l-istituzzjonijiet ma provdewx biżżejjed informazzjoni dwar il-valur normali maħdum.
(20)
F’dan ir-rigward, ta’ min jinnota li, kif spjegat fil-premessa 70, il-Kummissjoni pprovdiet lill-parti bl-informazzjoni rilevanti kollha dwar id-data użata għall-kalkolu tal-valur normali li setgħet tiġi rilaxxata mingħajr ma jinkisru d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 19 tar-Regolament bażiku, jiġifieri li fl-istess ħin jiġi żgurat li kull data kunfidenzjali mogħtija mill-produttur uniku tat-Turkija tiġi ttrattata bħala tali u ma tiġix ddivulgata lil partijiet oħra. L-informazzjoni mogħtija lill-produttur esportatur kienet sinifikanti u offrietlu l-possibbiltà li jifhem il-metodoloġija użata f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 2 tar-Regolament bażiku. Barra minn hekk, matul seduta li saret fuq talba ta’ Ningbo Favored, il-kumpannija kienet infurmata li għall-għan tal-kalkolu tad-dumping, intużaw in-numri ta’ kontroll tal-prodott (“PCNs”) sħaħ u li f’sitwazzjonijiet fejn il-produttur Tork ma biegħx eżatt l-istess tip ta’ prodott, il-valur normali kien stabbilit bl-aġġustament tal-eqreb PCN mibjugħ mill-produttur Tork. Fl-aħħar nett, Ningbo Favored u l-esportaturi Ċiniżi l-oħra fil-kampjun kienu pprovduti b’informazzjoni addizzjonali rigward l-istabbiliment tal-valur normali maħdum fiż-żmien tad-divulgazzjoni tas-sejbiet finali. Għalhekk it-talbiet ta’ hawn fuq kellhom jiġu miċħuda.
(21)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħrajn, il-premessi 65 sa 72 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
4.5. Prezz tal-esportazzjoni
(22)
Ningbo Favored talbet li l-valuri tal-bejgħ tal-esportazzjoni fil-lista tranżazzjoni b’ tranżazzjoni għandhom jiġu konvertiti minn dollari Amerikani fil-munita Ċiniża bl-użu tar-rata tal-kambju ta’ kull xahar mogħtija fil-kwestjonarju, minflok bir-rata tal-kambju attwali fil-mument tad-diversi tranżazzjonijiet. F’dan ir-rigward, skont l-Artikolu 2(10)(j) dwar Kambju tal-munita tar-Regolament bażiku, meta l-paragun tal-prezz jeħtieġ kambju tal-munita, kambju bħal dan għandu jsir bl-użu tar-rata tal-kambju fid-data tal-bejgħ. Ta’ min jinnota wkoll li, l-istruzzjonijiet għall-kwestjonarju jipprevedu espliċitament li l-ammonti li għandhom jintużaw huma dawk fil-munita tal-kontabilità kif irreġistrati fir-rekords tal-kontabilità tal-rispondent. B’hekk il-kumpannija kienet ġiet infurmata dwar ir-rata tal-kambju li għandha tkun użata. Din it-talba għaldaqstant ma tistax tintlaqa’.
(23)
Wara l-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji, saret żjara addizzjonali ta’ verifika fil-bini ta’ wieħed mill-importaturi mhux relatati li għalihom l-profitt imsemmi fil-premessa 75 tar-Regolament provviżorju kien stabbilit. Bħala riżultat, il-marġni ta’ profitt użat fit-tfassil tal-prezzijiet ta’ esportazzjoni skont l-Artikolu 2(9) tar-Regolament bażiku naqas.
(24)
Fin-nuqqas ta’ kummenti oħra, il-premessi 73 sa 75 tar-Regolament provviżorju, suġġetti għall-modifika ta’ hawn fuq, huma b’dan ikkonfermati.
4.6. Paragun
(25)
L-ebda kumment rilevant ma ġie mressqa dwar il-paragun. Fin-nuqqas ta’ kummenti oħrajn, il-premessi 76 sa 78 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
4.7. Marġnijiet ta’ dumping
(26)
Ma ngħatawx kummenti pertinenti fir-rigward tal-marġni tad-dumping. Fin-nuqqas ta’ kummenti oħrajn, il-premessi 79 sa 81 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
(27)
Bħala riżultat tar-reviżjoni tal-profitt tal-importaturi mhux relatati kif imsemmi fil-premessa 23, kif ukoll wara l-korrezzjoni ta’ xi żbalji klerikali, il-marġnijiet definittivi ta’ dumping, espressi bħala perċentwali tal-prezz CIF fuq il-fruntieri tal-Unjoni, bid-dazju mhux imħallas, huma kif ġej:
Isem il-Kumpannija
Marġini tad-dumping
CeDo (Shanghai) Ltd.
37,4 %
Ningbo Favored Commodity Co., Ltd.
30,6 %
Ningbo Times Aluminium Foil Technology Co., Ltd.
32,9 %
Kumpanniji oħra li kkooperaw
34,9 %
Marġni ta’ dumping għall-pajjiż kollu
45,6 %
(28)
Fuq il-bażi tal-fatti mistqarra fil-premessa 81 tar-Regolament provviżorju, il-marġni tad-dumping definittiv għall-pajjiż kollu għar-RPĊ ġie stabbilit bl-użu tat-tranżazzjonijiet l-aktar soġġetti għad-dumping tal-esportaturi li kkooperaw. Fuq din il-bażi, il-marġni definittiv tad-dumping instab li kien 45,6 %.
5. ĦSARA
5.1. Produzzjoni tal-Unjoni u l-Industrija tal-Unjoni
(29)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar il-produzzjoni tal-Unjoni u l-industrija tal-Unjoni, il-premessa 83 tar-Regolament provviżorju hija b’dan ikkonfermata.
5.2. Konsum tal-Unjoni
(30)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar il-konsum tal-Unjoni, il-premessi 84 sa 86 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
5.3. Importazzjonijiet fl-Unjoni mir-RPĊ
5.3.1. Volum u sehem fis-suq
(31)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar il-livell ta’ importazzjonijiet fl-Unjoni mir-RPĊ u s-sehem tas-suq, il-premessi 87 sa 89 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
5.3.2. Il-prezzijiet tal-importazzjonijiet dumped u t-twaqqigħ tal-prezzijiet
(32)
Kif spjegat b’mod xieraq fil-premessa 47, wara analiżi tal-kummenti li waslu wara d-divulgazzjoni provviżorja, instab xieraq li ma jiġix applikat livell ta’ aġġustament kummerċjali għat-tqabbil bejn il-prezzijiet tal-prodott ikkonċernat u fojls tal-aluminju mill-industrija tal-Unjoni. Din il-bidla ta’ metodu affettwat kemxejn l-marġnijiet ta’ tnaqqis.
(33)
Barra minn hekk, il-marġni ta’ tnaqqis tal-grupp CeDo kien imnaqqas bir-reviżjoni tal-marġni tal-profitt tal-importaturi mhux relatati (ara l-premessa 23). Madankollu, il-marġni ta’ twaqqigħ b’medja peżata tal-produtturi esportaturi fil-kampjun jibqa’ ’l fuq minn 7 %.
(34)
Ħlief il-bidliet ta’ hawn fuq u fin-nuqqas ta’ xi kummenti oħra dwar il-prezzijiet tal-importazzjonijiet dumped u t-twaqqigħ tal-prezzijiet, il-metodoloġija deskritta fil-premessa 90 sa 94 tar-Regolament provviżorju sabiex jiġi stabbilit it-twaqqigħ tal-prezzijiet hija b’dan ikkonfermata.
5.4. Is-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni u tal-produtturi rappreżentattivi tal-Unjoni
5.4.1. Rimarki preliminari u data relatata mal-industrija tal-Unjoni
(35)
Fin-nuqqas ta’ kummenti f’dan ir-rigward, is-sejbiet provviżorji stipulati fil-premessi 95 sa 107 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
5.4.2. Il-kobor tal-marġini reali ta’ dumping
(36)
Fin-nuqqas ta’ kummenti f’dan ir-rigward, il-premessa 108 tar-Regolament provviżorju hija b’dan kkonfermata.
5.5. Konklużjoni dwar il-ħsara
(37)
Abbażi ta’ dan ta’ hawn fuq, is-sejbiet provviżorji stipulati fil-premessi 109 sa 112 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
6. KAWŻALITÀ
(38)
Il-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda kumment dwar is-sejbiet provviżorji li jikkonċernaw ir-rabta kawżali bejn id-dumping u l-ħsara. Konsegwentament hija kkonfermat li l-importazzjonijiet dumped mir-RPĊ ikkawżaw ħsara materjali lill-industrija tal-Unjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 3(6) tar-Regolament bażiku u li ma hemmx fatturi oħra magħrufa li huma tali li jiksru r-rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet dumped mir-RPĊ u l-ħsara li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni. Għalhekk, qed jiġu kkonfermati l-konklużjonijiet stabbiliti fil-premessi 113 sa 136 tar-Regolament provviżorju.
7. INTERESS TAL-UNJONI
7.1. L-industrija tal-Unjoni
(39)
Billi ma kien hemm l-ebda kumment ieħor fir-rigward tal-interess tal-industrija tal-Unjoni, il-premessi 138 sa 142 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
7.2. L-impurtaturi/bejjiegħa bl-ingrossa
(40)
Il-kooperazzjoni mis-settur tal-importazzjoni kienet baxxa ħafna u, kif diġà ssemma fil-premessa 146 tar-Regolament provviżorju, żewġ importaturi biss kienu ppreżentaw tweġiba għall-kwestjonarju. Kif imsemmi fil-premessa 23 wara l-impożizzjoni ta’ miżuri provviżorji, l-akbar importatur (Robinson Young, UK) saritlu żjara biex tiġi verifikata t-tweġiba tiegħu għall-kwestjonarju. Il-verifika rriżultat f’korrezzjoni tal-profittabilità rrappurtata ta’ din il-kumpannija dwar l-attivitajiet rilevanti tagħha. Bħala konsegwenza, il-marġini tal-profitt medju peżat taż-żewġ importaturi li kkooperaw li ttieħdu bħala kampjun niżel. Madankollu, it-tnaqqis fil-profitt tal-importaturi li kkooperaw ma kienx meqjus sinifikanti f’termini tal-analiżi tal-interess tal-Unjoni għax iż-żewġ rati ta’ profitt (qabel u wara l-korrezzjoni) kien moderat.
(41)
Wieħed mill-importaturi fil-kampjun kkontesta l-konklużjoni preliminari miġbur fil-qosor fil-premessa 148 tar-Regolament provviżorju li l-impatt tal-miżuri fuq is-settur tal-importazzjoni fit-totalità tiegħu ma jkunx sproporzjonat peress li jista’ jkun mġiegħel joħroġ mis-suq jekk il-miżuri jkunu kkonfermati. Madankollu, fir-Regolament provviżorju kien fil-fatt konkluż li l-industrija tal-Unjoni tista’ tirbaħ lura xi kuntratti għad-detriment tas-settur tal-importazzjoni. Madankollu, ma hemm l-ebda dubju li l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat se jkomplu jaqdu s-suq tal-Unjoni, għalkemm issa fuq il-bażi ta’ kompetizzjoni ġusta u, għalhekk, possibbilment fuq skala iżgħar. Fid-dawl ta’ dan, huwa kkonfermat li l-impatt kumplessiv fuq is-settur tal-importazzjoni mhuwiex sproporzjonat.
(42)
Ma waslux aktar kummenti jew informazzjoni dwar l-interessi tal-importaturi jew tal-bejjiegħa bl-ingrossa. Għalhekk, is-sejbiet provviżorji fil-premessi 143 sa 149 tar-Regolament provviżorju dwar l-interess ta’ dawk il-gruppi huma b’dan ikkonfermati.
7.3. Bejjiegħa bl-imnut u l-Konsumaturi
(43)
Fin-nuqqas ta’ kummenti dwar l-interess tal-bejjiegħa bl-imnut u l-konsumaturi, il-premessi 150 sa 153 tar-Regolament provviżorju huma b’dan ikkonfermati.
7.4. Konklużjoni dwar l-interess tal-Unjoni
(44)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, is-sejbiet provviżorji dwar l-interess tal-Unjoni huma kkonfermati, jiġifieri ma hemmx raġunijiet b’saħħithom kontra l-impożizzjoni tal-miżuri definittivi fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti folji tal-aluminju f’rombli li joriġinaw fir-RPĊ.
8. MIŻURI ANTIDUMPING DEFINITTIVI
8.1. Livell ta’ tneħħija tal-ħsara
(45)
Wara d-divulgazzjoni tas-sejbiet provviżorji, Ningbo Favored għamlet sottomissjoni dwar il-metodoloġija użata għall-kalkolu tal-marġnijiet ta’ ħsara. Il-kumpannija sostniet li l-aġġustamenti li saru lill-istruttura PCN kienu ħolqu żbilanċ. B’mod partikolari, kien allegat li l-ispejjeż tal-imballaġġ probabbilment kienu responsabbli għad-distorzjoni tad-data. It-tieni punt kkonċerna l-metodu użat sabiex jiġi żgurat tqabbil ġust f’termini ta’ livell ta’ kummerċ. Fl-istadju provviżorju d-data tal-Unjoni ġiet maqsuma bejn kanali ta’ bejgħ bl-imnut u bl-ingrossa, madankollu, Ningbo Favored argumentat li dan ħoloq żewġ prezzijiet ta’ mira għal kull tip ta’ prodott u qalet li dan huwa kontra l-liġi.
(46)
B’referenza għat-talba dwar l-aġġustament li sar fl-istruttura tal-PCN, simulazzjonijiet wrew li jista’ jkun hemm distorsjonijiet ‘jekk ma sar l-ebda aġġustament. Dawk il-bidliet fl-istruttura tal-PCN (li kienu verament konsolidazzjoni ta’ data biex jitjiebu t-taqbil tar-rati u r-rappreżentattività) neħħew id-distorsjonijiet u tejbu l-affidabbiltà tal-kalkoli. Għaldaqstant, din it-talba jkolha tiġi rrifjutata.
(47)
It-tieni kwistjoni mqajma minn Ningbo Favored, rigward il-metodu provviżorjament applikat sabiex jiġi żgurat tqabbil ġust f’termini ta’ livell ta’ kummerċ, kien analizzat kif dovut ukoll. F’dan ir-rigward instab li għalkemm il-prezzijiet normalment kienu differenti bejn iż-żewġ kanali tal-bejgħ, l-ebda xejra identifikabbli jew konsistenti ma kienet preżenti fil-każ attwali. Tabilħaqq, f’ċerti każijiet, il-prezzijiet ta’ bejgħ tal-produttur lill-bejjiegħa bl-imnut kienu jkunu aktar baxxi minn dawk lil bejjiegħa bl-ingrossa, filwaqt li f’każijiet oħra, l-oppost ikun il-każ. Għalhekk ġie deċiż li tiġi aċċettata din it-talba li ma għandux isir aġġustament fil-livell kummerċjali minħabba li l-kondizzjonijiet għal aġġustament bħal dawn ma ġewx issodisfati. Konsegwentement, il-kalkoli definittivi tal-livelli ta’ tneħħija ta’ ħsara ġew magħmula fuq il-bażi ta’ prezzijiet konsolidati kemm tal-produtturi esportaturi kif ukoll tal-industrija tal-Unjoni, mingħajr ma sar aġġustament għal-livell ta’ kummerċ. Din il-bidla fil-metodoloġija affettwat ftit il-marġnijiet ta’ ħsara.
(48)
Bħala rispons għad-divulgazzjoni definittiva, Ningbo Favored argumentat li l-metodu użat biex jiġi kkalkulat il-bejgħ bi prezz imwaqqa’ kien difettuż u mhux affidabbli minħabba li, fuq in-naħa tal-industrija tal-Unjoni, il-punt ta’ tluq kien il-prezz tal-bejgħ tal-Unjoni għal kull PCN minflok il-kost tal-produzzjoni għal kull PCN. Ningbo Favored ikkonkludiet li s-COP għal kull PCN ma kienx użat minħabba li l-uffiċjali tal-Kummissjoni “ma saħqux” mal-kumpannija biex tipprovdi d-data rilevanti u b’hekk il-proċediment għandu jitwaqqaf minħabba “nuqqas ta’ evidenza”.
(49)
Madankollu r-Regolament bażiku ma jippreskrivix kif għandu jiġi stabbilit il-prezz mira tal-industrija tal-Unjoni. Hija prattika komuni dan isir jew fuq il-bażi tal-kost tal-produzzjoni għal kull PCN flimien mal-profitt mira jew bl-użu tal-prezzijiet tal-bejgħ mill-fabbrika għal kull PCN lil klijenti mhux relatati fis-suq tal-Unjoni u bl-aġġustament tagħhom bil-profitt/telf reali li jsir matul l-IP u biż-żieda tal-profitt mira stabbilit. Iż-żewġ metodi huma affidabbli u jistgħu jintużaw minflok xulxin (skont iċ-ċirkostanzi). Fl-investigazzjoni, it-tieni metodu (jiġifieri fuq il-bażi tal-prezzijiet ta’ bejgħ reali tal-Unjoni lil klijenti mhux relatati) intuża minħabba li mhux il-prodotturi kollha tal-Unjoni fil-kampjun setgħu jikkalkulaw COP affidabbli għal kull PCN.
(50)
Fid-dawl ta’ dan kollu, l-allegazzjoni li l-metodu adottat mhuwiex affidabbli u t-talba li l-proċediment b’hekk għandu jitwaqqaf mhumiex aċċettati.
(51)
Il-grupp CeDO talab li l-metodoloġija użata għall-kalkolu tal-marġnijiet ta’ ħsara provviżorji tiegħu ma kinitx korretta għaliex ma kinitx tikkunsidra kompletament l-istruttura tal-Grupp CeDo. Tabilħaqq l-importatur CeDo UK, relatat ma’ produttur esportatur li kkoopera li ntuża fil-kampjun (“CeDo (Shangai)”), jipprovdi lis-suq tal-Unjoni bil-fojl prodott kemm fir-RPĊ kif ukoll fl-Unjoni, kollu inkanalat permezz ta’ importatur/negozjant relatat. Il-kumpannija qalet li SGA ta’ dan l-importatur relatat u l-marġni ta’ profitt ma kellhomx jitnaqqsu mill-prezz tal-bejgħ mill-ġdid tas-CeDO għax il-kompetizzjoni sseħħ fil-livell ta’ konsumaturi fl-Unjoni. Qalet li l-prezzijiet tal-bejgħ tas-CeDO fil-livell tal-konsumaturi ma jkunux ta’ ħsara għall-industrija tal-Unjoni.
(52)
Id-dikjarazzjoni tas-CeDo fir-rigward tal-prezzijiet tal-bejgħ tagħha vis-à-vis dawk tal-industrija tal-Unjoni kienet ikkontestata minn bosta sottomissjonijiet minn produtturi tal-Unjoni li lmentaw. Madankollu, din il-kwistjoni ma setgħetx tiġi investigata aktar minħabba li l-informazzjoni mogħtija mill-partijiet ma setgħetx tiġi verifikata f’stadju daqstant avvanzat fl-investigazzjoni.
(53)
Dwar is-sustanza, ta’ min jinnota li l-iskop tal-kalkolu ta’ marġini ta’ ħsara huwa li jiddetermina jekk l-applikazzjoni lill-prezz CIF tal-importazzjonijiet dumped, ta’ rata ta’ dazju iktar baxxa minn dik ibbażata fuq il-marġni tad-dumping ikunx biżżejjed sabiex titneħħa l-ħsara kkawżata mill-importazzjonijiet dumped. Din il-valutazzjoni għandha tkun ibbażata fuq il-prezz CIF tal-importazzjoni inkwistjoni, li hu meqjus bħala livell komparabbli mal-prezz tal-fabbrika tal-industrija tal-Unjoni. Fil-każ ta’ importazzjonijiet li jsiru permezz ta’ importaturi relatati, b’analoġija mal-approċċ segwit għal kalkuli tal-marġni tad-dumping, li l-kalkoli tal-marġni ta’ ħsara jistgħu jisostitwixxu għad-determinazzjoni tar-rata ta’ dazju skont ir-regola tad-dazju inferjuri, il-prezz CIF huwa ffissat fuq il-bażi tal-prezz tal-bejgħ mill-ġdid lill-ewwel konsumatur indipendenti aġġustat kif xieraq skont l-Artikolu 2(9) tar-Regolament bażiku. It-tieni u mingħajr preġudizzju għal dawn l-osservazzjonijiet tal-aħħar, ta’ min jinnota li l-metodoloġija rakkommandata minn CeDo twassal għall-użu inevitabbli ta’ prezzijiet relatati mal-produzzjoni fl-Unjoni mis-CeDo tal-fojl tal-aluminju minħabba li, kif issemma hawn fuq, l-importatur/negozjant relatat forna lis-suq tal-Unjoni b’fojl tal-aluminju prodott kemm fiċ-Ċina kif ukoll fl-Unjoni.
(54)
CeDo reġgħet lura għall-kwistjoni ta’ hawn fuq fl-istadju definittiv. Hija talbet ukoll biex tinstema mill-Uffiċjal tas-Seduta tad-Direttorat Ġeneral għall-Kummerċ u ġie organizzata seduta biex tiġi diskussal-kwistjoni. CeDo saħqet l-argumenti preċedenti tagħha u kkontestat ukoll l-ispjegazzjoni ta’ hawn fuq li tikkonċerna l-Artikolu 2(9), fejn stqarret li l-Artikolu 2(9) jidher taħt id-dsipożizzjonijiet tad-dumping tar-Regolament bażiku u ma jistax jintuza b’analoġija għall-kalkolu tal-ħsara. L-istituzzjonijiet ġibdu l-attenzjoni li għalkemm l-Artikolu 2 jitratta kwistjonijiet ta’ dumping, l-Artikolu 2(9) tiegħu jaqa’ taħt il-subkapitolu “il-prezz tal-esportazzjoni” u jagħti gwida għal kalkolu tal-prezz tal-esportazzjoni fil-każ ta’ bejgħ tal-Unjoni permezz ta’ importatur relatat. L-ebda dispożizzjoni ieħor fir-Regolament bażiku ma tagħti iktar gwida speċifika f’dan ir-rigward.
(55)
CeDo qajmet il-kwistjoni tas-sentenza Kazchrome (4) tal-Qorti Ġenerali li hija allegat li tipprovdi gwida f’dan ir-rigward billi tgħid li l-aktar mod preċiż tal-kalkolu tat-twaqqigħ tal-prezzijiet ikun li jiġu mqabbla l-prezzijiet tal-importazzjoni mal-prezzijiet tal-prodotti tal-industrija tal-Komunità bl-inklużjoni tal-ispejjeż kollha mġarrba sal-postijiet tal-konsumaturi. Madankollu, għandu jiġi nnutat li l-Qorti rrikonoxxiet ukoll li dan l-approċċ mhuwiex prattiku u s-sentenza tagħmilha ċara li l-prezzijiet CIF huma metodoloġija aċċettabbli għall-kalkolu tal-marġnijiet ta’ ħsara. Barra minn hekk, il-każ Kazchrome kien marbut ma’ sitwazzjoni speċjali li tinvolvi prodotti li l-ewwel daħlu fis-suq tal-UE mill-Litwanja (fi tranżitu) u mbagħad marru Rotterdam fejn ġew ikklerjati mid-dwana. F’dak il-każ, il-Kummissjoni kienet iddeċidiet li tikkalkula t-twaqqigħ tal-prezzijiet u l-bejgħ bi prezz imwaqqa’ fuq il-bażi tal-prezz fil-punt ta’ tranżitu u mhux tal-prezz wara l-ikklerjar doganali. Dan mhuwiex il-każ fl-investigazzjoni attwali fejn mhux qed jiġi kkontestat li l-bejgħ bil-prezz imwaqqa’ u l-kalkoli tat-twaqqigħ huma bbażati fuq il-prezz CIF tas-CeDo wara l-ikklerjar doganali. Barra minn hekk, fis-sentenza Kazchrome il-Qorti limitat b’mod ċar il-konklużjonijiet tagħha għal dak il-każ speċifiku.
(56)
CeDo qajmet ukoll il-kwistjoni ta’ paragun ġust u kkwotat żewġ Rapporti tal-Panel tad-WTO (5). L-istituzzjonijiet huma ssodisfati li l-prezzijiet tas-CeDo kif stabbiliti mis-servizzi tal-Kummissjoni u l-prezzijiet tal-fabbrika tal-industrija tal-Unjoni (kemm għat-twaqqigħ tal-prezzijiet u l-bejgħ bi prezz imwaqqa’) jipprovdu bażi ta’ paragun ġust u raġonevoli. Għandu jitfakkar li tqabbil perfett jkun ifisser li biss offerti għall-istess kuntratt għandhom jiġu kkunsidrati għax huwa biss wara dan li l-kundizzjonijiet tal-bejgħ ikunu identiċi. Hekk kif paragun perfett mhux possibbli, hawn l-istituzzjonijiet huma ssodisfati li metodoloġija li tuża l-prezzijiet medji mħallsa għal prodotti simili tul il-perijodu ta’ sena IP hija ġusta. Dik il-metodoloġija ġiet komunikata b’mod ċar permezz ta’ divulgazzjoni.
(57)
Barra minn hekk, huwa kkunsidrat li l-metodu rrakkomandat minn CeDo jwassal għal trattament mhux ugwali fil-kalkolu tal-marġnijiet tagħha u ta’ dawk ta’ esportatur produtturi oħrajn fil-kampjun li jbigħu lil importaturi indipendenti. Il-metodoloġija użata għall-produtturi esportaturi l-oħra fil-kampjun kienet ibbażata fuq il-prezz tal-esportazzjoni fil-livell CIF li ovvjament teskludi l-SGA tal-Unjoni u l-profitt għal bejgħ mill-ġdid fl-Unjoni wara l-ikklerjar doganali. Il-Kummissjoni tqis li l-istabbiliment tal-prezz tal-importazzjoni rilevanti għat-twaqqigħ tal-prezz u l-bejgħ bi prezz imwaqqa’ ma għandux ikun influwenzat minn jekk l-esportazzjonijiet humiex magħmula lil operaturi relatati jew indipendenti fl-Unjoni. Il-metodoloġija segwita mill-Kummissjoni tiżgura li ż-żewġ ċirkostanzi jirċievu trattament ugwali. Fl-aħħar nett, kif diġà msemmi fil-premessa 53, l-approċċ mitlub mis-CeDo jkun, b’mod partikolari fiċ-ċirkostanzi ta’ din il-kumpannija, iħawwad u jċajpar iż-żewġ kwalitajiet distinti li fihom is-CeDo topera bħala fornitur ta’ folji tal-aluminju għas-suq tal-Unjoni. Tabilħaqq, CeDo tipprovdi lis-suq tal-Unjoni, l-ewwel, bħala produttur li jinsab fl-Unjoni u, it-tieni, bħala rivenditur ta’ folji tal-aluminju importati miċ-Ċina. L-għan tal-kalkoli tal-marġini ta’ ħsara mhuwiex li jkejjel sa liema punt il-bejgħ tas-CeDo UK, bħala produttur importatur tal-Unjoni, qed jikkawża ħsara għall-produtturi tal-Unjoni iżda pjuttost dwar jekk l-esportazzjonijiet minn CeDo Shanghai għandhomx dan l-effett billi jwaqqgħu l-prezzjiet u jinbiegħu taħt il-prezz tal-produtturi tal-Unjoni. Għal dak il-għan, il-prezz rilevanti li għandu jitqies huwa l-prezz li bih il-prodott ikkonċernat huwa mibjugħ lill-Unjoni, u mhux il-prezz li bih li l-materjali importati jerġgħu jinbiegħu mill-importaturi produtturi fl-Unjoni. Dan huwa konsistenti mal-approċċ meħud meta jiġi kkalkolat il-marġini ta’ ħsara attribwibbli għall-importazzjonijiet magħmula minn produtturi domestiċi fl-Unjoni.
(58)
Fl-aħħar nett, għandu jiġi ddikjarat li l-prezzijiet tal-produtturi tal-Unjoni ġew aġġustati għal livell ta’ prezz tal-fabbrika bit-tnaqqas mhux biss ta’ noti ta’ kreditu, skontijiet u tnaqqis fil-prezzijiet iżda wkoll permezz ta’ kummissjonijiet (forma ta’ spiża tal-bejgħ) u l-ispejjeż relatati mat-trasport. Għalhekk it-tqabbil tal-prezzijiet tal-bejgħ mill-ġdid tal-importatur ma’ prezz tal-fabbrika tal-Unjoni ma jkunx paragun ġust.
(59)
Għar-raġunijiet mistqarra hawn fuq, instab li t-talba għar-reviżjoni tal-metodoloġija għall-kalkolu tal-marġni ta’ ħsara tas-CeDo ma setgħex tiġi aċċettata.
(60)
Madankollu, il-marġni ta’ profitt rivedut tal-importaturi mhux relatati (modifikat għar-raġunijiet spjegati fil-premessa 23) kellu impatt fuq il-marġni ta’ ħsara tas-CeDo, hekk kif dan huwa mnaqqas mill-prezz għall-bejgħ mill-ġdid. Fl-aħħar nett, kull marġini ta’ bejgħ bi prezz imwaqqa’ kien affettwat mill-korrezjoni ta’ żball klerikali żgħir fl-applikazzjoni tal-profitt mira fl-istadju provviżorju.
(61)
Fuq il-bażi ta’ dan ta’ hawn fuq, il-marġnijiet ta’ ħsara definittivi huma kif ġejjin:
Isem il-Kumpannija
Il-bejgħ taħt il-prezz
CeDo (Shanghai) Ltd.
14,2 %
Ningbo Favored Commodity Co., Ltd.
14,6 %
Ningbo Times Aluminium Foil Technology Co., Ltd
15,6 %
Il-medja peżata għal ko-operaturi oħra
14,6 %
Residwu
35,6 %
8.2. Miżuri definittivi
(62)
Fid-dawl tal-konklużjonijiet li ntlaħqu rigward id-dumping, il-ħsara, il-kawżazzjoni u l-interess tal-Unjoni, u skont l-Artikolu 9(4) tar-Regolament bażiku, għandu jiġi impost dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjonijiet tal-folji tal-aluminju f’rombli li joriġinaw mir-RPĊ fil-livell tal-inqas marġnijiet tad-dumping u ta’ ħsara misjuba, skont ir-regola tad-dazju l-aktar baxx. F’dan il-każ, ir-rata tad-dazju għandha tiġi stabbilita kif xieraq fil-livell tal-marġnijiet ta’ ħsara li nstabu.
(63)
Fuq il-bażi ta’ hawn fuq, ir-rata li biha se jiġu imposti dawn id-dazji hija stabbilita kif ġej:
Isem il-Kumpannija
Marġini tad-dumping
Marġni tal-eliminazzjoni tal-ħsara
Rata tad-Dazju Antidumping
CeDo (Shanghai) Ltd.
37,4 %
14,2 %
14,2 %
Ningbo Favored Commodity Co., Ltd.
30,6 %
14,6 %
14,6 %
Ningbo Times Aluminium Foil Technology Co., Ltd.
32,9 %
15,6 %
15,6 %
Kumpanniji oħra li kkooperaw
34,9 %
14,6 %
14,6 %
Marġni ta’ dumping għall-pajjiż kollu
45,6 %
35,6 %
35,6 %
(64)
Ir-rati tad-dazju antidumping tal-kumpanniji individwali speċifikati f’dan ir-Regolament ġew stabbiliti abbażi tas-sejbiet tal-investigazzjoni preżenti. Għalhekk, dawn jirriflettu s-sitwazzjoni misjuba matul dik l-investigazzjoni fir-rigward ta’ dawn il-kumpanniji. Dawn ir-rati ta’ dazju (bil-maqlub tad-dazju komuni għall-pajjiż kollu applikabbli għall-“kumpanniji l-oħra kollha”) huma għalhekk esklużivament applikabbli għall-importazzjonijiet ta’ prodotti li joriġinaw mir-RPĊ u li jiġu prodotti mill-kumpanniji u għalhekk mill-entitajiet legali speċifiċi msemmija. L-importazzjoni tal-prodott ikkonċernat immanifatturat minn kwalunkwe kumpannija oħra mhux imsemmija speċifikament fil-parti operattiva ta’ dan ir-Regolament b’isimha u bl-indirizz tagħha, inklużi l-entitajiet relatati ma’ dawk imsemmija speċifikament, ma tistax tibbenefika minn dawn ir-rati u għandha tkun soġġetta għar-rata tad-dazju applikabbli għall-“kumpanniji l-oħrajn kollha”.
(65)
Sabiex jiġu mminimizzati r-riskji ta’ evażjoni minħabba d-differenza għolja fir-rati tad-dazju, huwa kkunsidrat li huma meħtieġa miżuri speċjali f’dan il-każ biex jiżguraw l-applikazzjoni xierqa tad-dazji antidumping. Dawn il-miżuri speċjali jinkludu l-preżentazzjoni lill-awtoritajiet Doganali tal-Istati Membri ta’ fattura kummerċjali valida, li tkun konformi mar-rekwiżiti stipulati fl-Anness għal dan ir-Regolament. L-importazzjonijiet mhux akkumpanjati minn tali fattura se jkunu soġġetti għad-dazju antidumping residwali applikabbli għall-esportaturi l-oħra kollha.
(66)
Jekk l-esportazzjonijiet minn waħda mill-kumpanniji li jibbenefikaw minn rati aktar baxxi tad-dazju individwali jiżdiedu b’mod sinifikanti fil-volum wara l-impożizzjoni tal-miżuri kkonċernati, tali żieda fil-volum tista’ titqies bћala li tikkostitwixxi fiha nnifisha bidla fix-xejra tal-kummerċ dovuta għall-impożizzjoni ta’ miżuri skont it-tifsira tal-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku. Fit-tali ċirkostanzi u sakemm jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet, tista’ tibda investigazzjoni kontra l-evażjoni. Din l-investigazzjoni tista’, fost l-oħrajn, teżamina l-ћtieġa għat-tneћћija tar-rati tad-dazju individwali u għall-impożizzjoni konsegwenti ta’ dazju għall-pajjiż kollu.
(67)
Kwalunkwe talba għall-applikazzjoni ta’ rata ta’ dazju antidumping individwali (eż. wara bidla fl-isem tal-entità jew wara t-twaqqif ta’ entitajiet ġodda tal-produzzjoni jew il-bejgħ) għandha tiġi indirizzata lill-Kummissjoni (6) flimkien mal-informazzjoni kollha rilevanti, b’mod partikolari kwalunkwe bidla fl-attivitajiet tal-kumpannija marbuta mal-produzzjoni, bejgħ domestiku u għall-esportazzjoni, assoċjata ma’ pereżempju, dik il-bidla fl-isem jew dik il-bidla fl-entitajiet tal-produzzjoni jew il-bejgħ. Jekk ikun xieraq, dan ir-Regolament jiġi mbagħad emendat skont dan billi tiġi aġġornata l-lista ta’ kumpanniji li jgawdu minn rati ta’ dazju antidumping individwali.
(68)
Sabiex jiġi żgurat infurzar xieraq tad-dazju antidumping, il-livell ta’ dazju għall-pajjiż kollu għandu japplika mhux biss għall-produtturi esportaturi li ma jikkooperawx iżda wkoll għal dawk il-produtturi li ma jkollhomx esportazzjonijiet lejn l-Unjoni matul il-IP.
(69)
Sabiex jiġi żgurat trattament ugwali bejn kwalunkwe esportatur ġdid u l-kumpanniji li jikkooperaw mhux inklużi fil-kampjun, elenkati fit-tabella fl-Artikolu 1(2) bir-rata medja tad-dazju tal-kampjun ta’ 14,6 %, għandha ssir dispożizzjoni għad-dazju medju peżat impost fuq dawn il-kumpanniji tal-aħħar biex jiġu applikati lil kwalunkwe esportatur ġdid li li kieku jkun intitolat għal reviżjoni skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku peress li dak l-Artikolu ma japplikax fejn ikun intuża t-teħid ta’ kampjun.
(70)
Il-partijiet kollha kienu infurmati bil-fatti u l-konsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom kien maħsub li tkun rakkomandata l-impożizzjoni ta’ dazju antidumping definittiv fuq importazzjonijiet ta’ ċerti folji tal-aluminju f’rombli li joriġinaw fir-RPĊ u l-ġbir definittiv tal-ammonti garantiti permezz tad-dazju provviżorju (divulgazzjoni finali). Il-partijiet kollha ngħataw perjodu li matulu setgħu jikkummentaw dwar din id-divulgazzjoni finali.
(71)
Il-kummenti orali u bil-miktub sottomessi mill-partijiet interessati ġew ikkunsidrati u tqiesu fejn kien xieraq.
9. ĠBIR DEFINITTIV TAD-DAZJU PROVVIŻORJU
(72)
Minħabba l-kobor tal-marġnijiet ta’ dumping misjuba u fid-dawl tal-livell ta’ ħsara kkważata lill-industrija tal-Unjoni, jitqies li hu meħtieġ li l-ammonti garantiti permezz tad-dazju antidumping provviżorju impost bir-Regolament provviżorju, għandhom jinġabru definittivament.
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Fejn id-dazji definittivi huma ogħla mid-dazji provviżorji, l-ammonti garantiti fil-livell tad-dazji provviżorji biss għandhom jinġabru b’mod definittiv, waqt li l-ammonti garantiti lil hinn mir-rata definittiva tad-dazji antidumping għandhom jiġu rilaxxati.
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Dazju definittiv antidumping huwa b’dan impost fuq importazzjonijiet tal-folji tal-aluminju bi ħxuna ta’ 0,007 mm jew aktar iżda anqas minn 0,021 mm, mingħajr it-tieni folja, mhux maħduma aktar milli rrumblat, iżda sew jekk imbuzzat u sew jekk le, b’rombli ta’ piż baxx ta’ mhux aktar minn 10 kg, li attwalment jaqgħu taħt il-kodiċi tan-NM ex 7607 11 11 u ex 7607 19 10 (kodiċijiet TARIC 7607111110 u 7607191010) u li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
2. Ir-rata tad-dazju definittiv antidumping applikabbli għall-prezz nett ħieles fil-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju, tal-prodott deskritt fil-paragrafu 1 u manifatturat mill-kumpanniji elenkati hawn taħt għandha tkun kif ġej:
Kumpannija
Dazju
Kodiċi addizzjonali TARIC
CeDo (Shanghai) Ltd., Shanghai
14,2 %
B299
Ningbo Favored Commodity Co., Ltd., Yuyao City
14,6 %
B301
Ningbo Times Aluminium Foil Technology Co., Ltd., Ningbo
15,6 %
B300
Able Packaging Co., Ltd., Shanghai
14,6 %
B302
Guangzhou Chuanlong Aluminium Foil Product Co., Ltd., Guangzhou
14,6 %
B303
Ningbo Ashburn Aluminium Foil Products Co., Ltd., Yuyao City
14,6 %
B304
Shanghai Blue Diamond Aluminium Foil Manufacturing Co., Ltd., Shanghai
14,6 %
B305
Weifang Quanxin Aluminum Foil Co., Ltd., Linqu
14,6 %
B306
Zhengzhou Zhuoshi Tech Co., Ltd., Zhengzhou City
14,6 %
B307
Zhuozhou Haoyuan Foil Industry Co., Ltd., Zhouzhou City
14,6 %
B308
Zibo Hengzhou Aluminium Plastic Packing Material Co., Ltd., Zibo
14,6 %
B309
Yuyao Caelurn Aluminium Foil Products Co., Ltd., Yuyao
14,6 %
B310
Il-kumpanniji l-oħra kollha
35,6 %
B999
3. L-applikazzjoni tar-rati tad-dazju individwali speċifikati għall-kumpanniji msemmija fil-paragrafu 2 għandha tiddependi fuq il-preżentazzjoni lill-awtoritajiet tad-dwana tal-Istati Membri ta’ fattura kummerċjali valida, li għandha tikkonforma mar-rekwiżiti mniżżla fl-Anness ta’ dan ir-Regolament. Jekk din il-fattura ma tiġix ippreżentata japplika d-dazju applikabbli għall-“kumpanniji l-oħra kollha”.
4. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazji doganali.
Artikolu 2
L-ammonti depożitati bħala titolu ekwivalenti għad-dazju ta’ antidumping provviżorju skont ir-Regolament (UE) Nru 833/2012 għandhom jinġabru definittivament. L-ammonti depożitati ogħla mill-ammont tad-dazji antidumping definittivi għandhom jiġu rilaxxati.
Artikolu 3
Fejn kwalunkwe produttur esportatur ġdid fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina jipprovdi biżżejjed evidenza lill-Kummissjoni li:
-
huwa ma esportax lejn l-Unjoni l-prodott deskritt fl-Artikolu 1(1) matul il-perjodu tal-investigazzjoni (mill-1 ta’ Ottubru 2010 sat-30 ta’ Settembru 2011),
-
huwa mhux relatat mal-ebda wieħed mill-esportaturi jew produtturi fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina li huma soġġetti għall-miżuri imposti minn dan ir-Regolament,
-
huwa effettivament esporta lejn l-Unjoni l-prodott ikkonċernat wara l-perjodu tal-investigazzjoni li fuqu huma bbażati l-miżuri, jew li huwa jkun daħal f’obbligu kuntrattwali irrevokabbli sabiex jesporta kwantità sinifikanti lejn l-Unjoni,
il-Kunsill, waqt li jaġixxi b’maġġoranza sempliċi fuq proposta mressqa mill-Kummissjoni li kkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv, jista’ jemenda l-Artikolu 1(2) billi jżid lill-produttur esportatur il-ġdid mal-kumpanniji li jikkooperaw mhux inklużi fil-kampjun u għalhekk soġġetti għar-rata tad-dazju medja ppeżata ta’ 14,6 %.
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-11 ta’ Marzu 2013.