BESCHLUSS 2012/712/GASP DES RATES
vom 19. November 2012
in Bezug auf die Überprüfungskonferenz 2013 zum Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜ)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29 und Artikel 31 Absatz 1,
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜ) ist am 29. April 1997 in Kraft getreten. Mit dem CWÜ wird die Beseitigung einer ganzen Kategorie von Massenvernichtungswaffen bezweckt, indem verboten wird, chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, zu erwerben, zu lagern, zurückzubehalten, weiterzugeben oder einzusetzen.
(2)
Die Europäische Union betrachtet das CWÜ als eine wichtige Komponente im Nichtverbreitungs- und Abrüstungskontext und als einzigartiges Instrument für die Abrüstung und Nichtverbreitung, dessen Integrität und strikte Anwendung uneingeschränkt gewährleistet werden müssen. Alle EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des CWÜ.
(3)
Die Union ist darüber hinaus der Ansicht, dass das CWÜ sich insofern als sehr erfolgreiches Instrument erwiesen hat, als nahezu alle Staaten ihm beigetreten sind und die Besitzerstaaten bereits einen großen Teil ihrer Bestände an chemischen Waffen vernichtet haben. Wenngleich für die nach dem CWÜ eingerichtete Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) die Vernichtung weiterhin eine Priorität ist, treten doch neue Herausforderungen und Bedrohungen auf, denen sich die OVCW stellen muss, um die Integrität des CWÜ zu erhalten und zu schützen.
(4)
Die Union ist ferner überzeugt, dass regelmäßige enge Kontakte der OVCW mit der Zivilgesellschaft, auch im Vorfeld und während der Überprüfungskonferenz, für die Arbeit der OVCW von Nutzen sind.
(5)
Der Rat der Europäischen Union hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln angenommen (1). In diesem Gemeinsamen Standpunkt ist das CWÜ als eine jener multilateralen Übereinkünfte aufgeführt.
(6)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, in der das Bekenntnis der Union zu dem multilateralen Vertragssystem bekräftigt und unter anderem auf die entscheidende Rolle des CWÜ und der OVCW bei der Schaffung einer chemiewaffenfreien Welt hingewiesen wird.
(7)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. April 2004 einstimmig die Resolution 1540 (2004) angenommen, in der bekräftigt wird, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt. In der Folge hat der Sicherheitsrat die Resolutionen 1673 (2006), 1810 (2008) und 1977 (2011) angenommen, in denen die Ziele der Resolution 1540 (2004) bestätigt werden und zum Ausdruck kommt, dass dem Sicherheitsrat daran gelegen ist, seine Anstrengungen zu verstärken, eine vollständige Durchführung dieser Resolution zu erreichen. Die Umsetzung des CWÜ und die Umsetzung der Resolution 1540 (2004) und der damit verbundenen nachfolgenden Resolutionen sind sich gegenseitig verstärkende Ziele.
(8)
Der Rat der Europäischen Union hat am 22. November 2004 erstmals die Gemeinsame Aktion 2004/797/GASP zur Unterstützung der Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2) angenommen. An diese Gemeinsame Aktion schlossen sich die Gemeinsame Aktion 2005/913/GASP des Rates (3) vom 12. Dezember 2005, die Gemeinsame Aktion 2007/185/GASP des Rates (4) vom 19. März 2007, der Beschluss 2009/569/GASP des Rates vom 27. Juli 2009 (5) und der Beschluss 2012/166/GASP des Rates vom 23. März 2012 (6) an.
(9)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 8. September 2006 die Weltweite Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus angenommen, in der die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ihre Entschlossenheit äußern, unter anderem alle den internationalen Terrorismus betreffenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchzuführen und mit den Nebenorganen des Sicherheitsrates zur Terrorismusbekämpfung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben uneingeschränkt zusammenzuarbeiten. In dieser Strategie wird ferner die OVCW aufgefordert, im Rahmen ihres Mandats den Staaten weiterhin beim Aufbau von Kapazitäten behilflich zu sein, um zu verhindern, dass Terroristen Zugang zu chemischem Material erhalten, die Sicherheit der betreffenden Anlagen zu gewährleisten und im Falle eines Anschlags, bei dem solches Material eingesetzt wird, wirksam reagieren zu können.
(10)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 2. Dezember 2011 im Konsens eine Resolution über die Durchführung des CWÜ angenommen.
(11)
Im Hinblick auf die 2013 anstehende Dritte CWÜ-Überprüfungskonferenz („Dritte Überprüfungskonferenz“) sollte das Konzept der Union festgelegt werden, das ihre Mitgliedstaaten auf dieser Konferenz leiten wird -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ziel der Europäischen Union ist es, das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜ) dadurch zu stärken, dass auf den bislang erzielten Fortschritten bei der Vernichtung gemeldeter Chemiewaffenbestände aufgebaut und ihrem erneuten Auftreten vorgebeugt wird, u.a. durch die Verstärkung der Verifikationsregelung des CWÜ, die Verbesserung der einzelstaatlichen Umsetzung sowie Anstrengungen zur Erreichung der Universalität.
(2) Die Union strebt ferner an, das CWÜ auch dadurch zu stärken, indem die Durchführung der CWÜ an das sich wandelnde Sicherheitsumfeld und die Entwicklungen in Wissenschaft und Technologie angepasst wird und Nachdruck darauf gelegt wird, dass die Dritte Überprüfungskonferenz politische Unterstützung und allgemeine Vorgaben für die zwischen den Tagungen durchzuführenden Arbeiten zu den künftigen Prioritäten der OVCW bereitstellt.
(3) Zur Erreichung des in diesem Artikel genannten Ziels legt die Union auf der Dritten Überprüfungs - konferenz konkrete Vorschläge vor.
Artikel 2
Für die Zwecke des in Artikel 1 genannten Ziels geht die Union wie folgt vor:
a)
sie trägt dazu bei, dass die Funktionsweise des CWÜ auf der Dritten Überprüfungskonferenz, insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklungen in Wissenschaft und Technologie, umfassend überprüft wird und dass eine solide Grundlage geschaffen wird, auf der die künftigen Herausforderungen für das CWÜ angegangen werden können;
b)
sie trägt zur Konsensfindung im Hinblick auf einen erfolgreichen Abschluss der Dritten Überprüfungskonferenz bei und engagiert sich unter anderem in folgenden wesentlichen Punkten:
i)
Bekräftigung des umfassenden Charakters des Verbots chemischer Waffen, wie es im Allgemeinen Zweckkriterium niedergelegt ist, indem
-
erneut bestätigt wird, dass die Verbote des CWÜ für alle toxischen Chemikalien gelten, es sei denn, sie sind für nicht verbotene Zwecke nach Artikel II Absatz 9 bestimmt, und sofern Art und Menge der Chemikalien mit einem solchen Zweck vereinbar sind, und somit den Entwicklungen in Wissenschaft und Technologie seit der Zweiten Überprüfungskonferenz in 2008 Rechnung tragen;
-
unterstrichen wird, dass die Vertragsstaaten verpflichtet sind, das Allgemeine Zweckkriterium in ihre einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen und in die Verwaltungspraxis zur Durchsetzung dieser Bestimmungen aufzunehmen;
ii)
Herausstellung der uneingeschränkten und fristgerechten Erfüllung aller Meldepflichten nach Artikel III durch die Vertragsstaaten, insbesondere jener in Bezug auf chemische Waffen, und einschließlich jener in Bezug auf Mittel zur Bekämpfung von Unruhen;
iii)
Erarbeitung und Umsetzung gezielter, maßgeschneiderter Ansätze zur Erreichung der Universalität des CWÜ durch das Technische Sekretariat des CWÜ (im Folgenden „Technisches Sekretariat“), in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Vertragsstaaten, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass mindestens ein Staat, der nicht Vertragspartei des CWÜ ist, nämlich Syrien, im Juli 2012 den Besitz chemischer Waffen eingeräumt hat;
iv)
Bekräftigung der Verpflichtung der Besitzerstaaten, ihre Chemiewaffen zu vernichten, und Anerkennung der bislang erzielten Fortschritte bei der Beseitigung von Chemiewaffen, indem
-
die Anstrengungen der Besitzerstaaten zur Vernichtung ihrer gemeldeten Bestände und die dabei erzielten Fortschritte begrüßt werden und herausgestellt wird, dass wir auf dem Weg zu einer chemiewaffenfreien Welt gut vorankommen;
-
die erfolgreiche Lösung der Frage der letzten Fristverlängerung für die Vernichtung von Chemiewaffen durch die Besitzerstaaten anerkannt wird;
-
die Besitzerstaaten aufgefordert werden, die Vernichtung ihrer Chemiewaffenbestände in kürzest möglicher Zeit abzuschließen, im Einklang mit den Bestimmungen des CWÜ und dessen Verifikationsanhang sowie mit dem Beschluss der 16. Tagung der Konferenz der Vertragsstaaten über die Frage der letzten Fristverlängerung für die Vernichtung der verbleibenden Bestände;
-
erneut auf die Bedeutung einer systematischen Verifikation der Vernichtung durch das Technische Sekretariat, wie sie durch das CWÜ und dessen Verifikationsanhang vorgeschrieben ist, hingewiesen wird;
-
hervorgehoben wird, dass die Expertise und die Kapazität im Umgang mit Chemiewaffen sowie alten Chemiewaffen und zurückgelassenen Chemiewaffen zwar erhalten bleiben sollten, die OVCW sich aber auch weiter an das neue Sicherheitsumfeld anpassen muss;
v)
Verschärfung der Verifikationsregelung in Bezug auf die nach dem CWÜ nicht verbotenen Tätigkeiten, damit einem erneuten Auftreten von Chemiewaffen verstärkt vorgebeugt werden kann, indem
-
die Verpflichtung aller Vertragsstaaten, angemessene und fristgerechte Meldungen nach Artikel VI abzugeben, hervorgehoben wird;
-
ausreichend Inspektionen nach Artikel VI mit angemessener geografischer Abdeckung und Häufigkeit durchgeführt werden, gemäß den vereinbarten Leitlinien;
-
die Bedeutung der Inspektionen nach Artikel VI für die Ziele und den Zweck des CWÜ gesteigert und eine effektive Auswahl von Anlagen gewährleistet wird, auch durch die Evaluierung der Ergebnisse der zwischenzeitlichen Methode zur Auswahl sonstiger Einrichtungen zur Produktion von Chemikalien;
-
die Informationsgrundlage für die Verifikation der Industrie verbessert wird, u.a. durch die Aufforderung des Technischen Sekretariats, die bereits verfügbaren Informationen zu nutzen, einschließlich der freiwillig von den Vertragsstaaten übermittelten Informationen und der Informationen aus vorangegangenen Inspektionsberichten sowie angemessener öffentlich zugänglicher Informationen;
-
- hervorgehoben wird, dass die Listen von Chemikalien (im Folgenden „Listen“) des CWÜ in erster Linie für die Anwendung der verschiedenen Verifikationsmaßnahmen erstellt wurden;
-
daran gearbeitet wird, die Bedeutung der Listen angesichts der Entwicklungen in Wissenschaft und Technologie zu erhalten, u.a. durch die Prüfung, inwieweit eine regelmäßige Überprüfung der Listen zwischen den Überprüfungskonferenzen von Nutzen wäre;
-
der Dialog und das Zusammenwirken mit der Chemieindustrie weiter gefördert werden und die diesbezüglichen Anstrengungen des Technischen Sekretariats unterstützt werden;
-
zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich Qualität und Effizienz des Inspektionsvorgangs erwogen werden, wie eine angemessene Steigerung der Flexibilität und Vereinheitlichung der Durchführung der Inspektionen;
-
gewährleistet wird, dass das Technische Sekretariat in der Lage ist, im Zuge der Industrieinspektionen erfolgreiche Probenahmen und Analysen vorzunehmen;
vi)
ständige Verbesserung der einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen und Hinweis darauf, dass die vollständige Einhaltung des Artikels VII von entscheidender Bedeutung für die derzeitige und künftige Effizienz der CWÜ-Regelung ist, indem unter anderem
-
ein gezielter und maßgeschneiderter Ansatz zur Aufforderung und Unterstützung der Vertragsstaaten, die das CWÜ noch adäquat umsetzen müssen, verfolgt wird;
-
Vertragsstaaten, die dies benötigen, Hilfe angeboten wird, nach dem Vorbild der vom Rat der Europäischen Union angenommen Gemeinsamen Aktionen und Beschlüssen zur Unterstützung der Tätigkeiten der OVCW;
-
die einzelstaatlichen Aus- und Einfuhrkontrollen, die zur Verhinderung des Erwerbs chemischer Waffen erforderlich sind, verstärkt werden, und die Fähigkeit der OVCW, Hilfe bei der Erstellung nationaler Mechanismen zur Kontrolle internationaler Transfers zu leisten, verbessert wird;
-
geeignete Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheits- und Schutzvorkehrungen im Bereich der Chemie durchgeführt werden;
-
potenzielle Synergien zwischen der OVCW und anderen einschlägigen internationalen Organisationen in Bezug auf die Bereitstellung von Unterstützung und den Aufbau von Kapazitäten sondiert werden;
vii)
Umsetzung der Bestimmungen des CWÜ über Konsultationen, Zusammenarbeit und Tatsachenfeststellung, insbesondere des Mechanismus der Verdachtsinspektion, der nach wie vor ein einsatzfähiges und brauchbares Werkzeug der OVCW-Verifikationsregelung darstellt; wobei hervorzuheben ist, dass die Vertragsstaaten das Recht haben, ohne vorherige Konsultationen um eine Verdachtsinspektion zu ersuchen, und wobei dazu aufgerufen werden sollte, den Mechanismus erforderlichenfalls zwecks Klarstellung und Lösung von Fragen über die mögliche Nichteinhaltung des CWÜ anzuwenden; in diesem Zusammenhang sollte hervorgehoben werden, wie wichtig es ist, dass das Technische Sekretariat die technischen Fähigkeiten, die Expertise und die erforderliche Bereitschaft zur Durchführung von Verdachtsinspektionen aufrechterhält und weiter ausbaut, sowie dass die Vertragsstaaten verpflichtet sind, ständig bereit und in der Lage zu sein, Verdachtsinspektionen zuzulassen;
viii)
weitere umfassende Unterstützung der OVCW-Tätigkeiten im Zusammenhang mit Hilfeleistung und Schutz, insbesondere Erhaltung der Fähigkeiten und der Expertise der OVCW und Verstärkung der Kapazitäten des Technischen Sekretariats und der Vertragsstaaten, damit diese dem Missbrauch von oder Anschlägen mit toxischen Chemikalien besser vorbeugen, darauf reagieren und deren Folgen abmildern können, insbesondere indem
-
alle Vertragsstaaten aufgefordert werden, die Meldungen nach Artikel X wie im CWÜ beschrieben ordnungsgemäß und fristgerecht abzugeben, und die Vertragsstaaten aufgefordert werden, ihre Hilfeleistungsangebote zu erweitern;
-
hervorgehoben wird, wie wichtig es ist, dass das Technische Sekretariat seine Fähigkeiten und seine Expertise erhält, und die erforderliche Bereitschaft zur Durchführung von Untersuchungen bei behauptetem Einsatz chemischer Waffen aufrechterhalten und weiter ausgebaut wird;
-
betont wird, wie wichtig die anhaltende Unterstützung der OVCW für nationale Schutzprogramme und die Verstärkung der Fähigkeit der OVCW zur Vermittlung von Expertise- und Hilfeleistungsangeboten ist;
-
die OVCW aufgefordert wird, Staaten beim Aufbau von Kapazitäten für die Vorbeugung und Abmilderung terroristischer Anschläge mit Einsatz von Chemiewaffen Hilfe zu leisten, u.a. durch Beratung hinsichtlich der Verbesserung der Sicherheits- und Schutzvorkehrungen im Bereich der Chemie;
-
die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit mit regionalen und subregionalen Organisationen hervorgehoben wird, u. a. durch die Teilnahme an internationalen Anstrengungen zur Einrichtung regionaler Kompetenzzentren für Hilfeleistung und Schutz, und erwogen wird, dies mit den Maßnahmen im Rahmen der Artikel VII und XI zu kombinieren, im Einklang mit dem von der 16. Tagung der Konferenz der Vertragsstaaten gefassten Beschluss zu Artikel XI;
-
erwogen wird, wie die Fähigkeit der OVCW zur Bewältigung von Konflikt- und Nachkonfliktsituationen, bei denen Chemiewaffen eine Rolle spielen, verbessert werden kann;
-
das Technische Sekretariat ersucht wird, seine Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen internationalen Organisationen im Bereich der Notfallreaktion beim Einsatz oder bei der Androhung des Einsatzes von Chemiewaffen auszubauen, einschließlich in Konflikt- und Nachkonfliktsituationen, insbesondere in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den VN bei der Untersuchung eines etwaigen Einsatzes von Chemiewaffen;
ix)
Förderung der internationalen Zusammenarbeit nach Maßgabe des CWÜ, indem
-
konkrete und praktische Vorschläge begrüßt werden, die den bestehenden Initiativen - wie z. B. den von dem Rat der Europäischen Union angenommen Gemeinsamen Aktionen und Beschlüssen - Rechnung tragen, insbesondere Vorschläge zu Fragen wie Sicherheits- und Schutzvorkehrungen im Bereich der Chemie und Verwaltung von Chemikalien, im Einklang mit dem Beschluss der 16. Tagung der Konferenz der Vertragsstaaten zu Artikel XI;
-
das Technische Sekretariat aufgefordert wird, die Vertragsstaaten bei der Erfüllung ihrer nationalen Verpflichtungen durch maßgeschneiderte und nachhaltige technische Hilfeleistung zu unterstützen, um eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Bereich der Chemie zu erleichtern;
-
das Technische Sekretariat aufgefordert wird, mit anderen Organisationen zusammenzuarbeiten und seine Programme zu evaluieren, um sicherzustellen, dass sie die gewünschten Auswirkungen haben und die Ressourcen optimal genutzt werden;
x)
Verstärkung des Beitrags der OVCW zu den weltweiten Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung, indem
-
die Arbeit in der Offenen Arbeitsgruppe der OVCW zur Bekämpfung des Terrorismus fortgesetzt und intensiviert wird;
-
die Einhaltung der Verpflichtungen aus der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie aus den anderen einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen verstärkt wird, und insbesondere zur praktischen Zusammenarbeit zwischen der OVCW und den einschlägigen Organisationen aufgerufen wird, um die Gefahr zu bannen, dass chemische Waffen für terroristische Zwecke erworben oder genutzt werden und Terroristen möglicherweise Zugang zu Material, Ausrüstung und Fachwissen erhalten, welches zur Entwicklung und Herstellung von chemischen Waffen genutzt werden könnte;
-
hervorgehoben wird, dass darauf hingearbeitet werden muss, die weltweiten Sicherheits- und Schutzvorkehrungen im Bereich der Chemie und die nationale Kontrolle der internationalen Transfers zu verstärken, einschließlich der Unterstützung der Vertragsstaaten bei der Umsetzung praktischer und gezielter Maßnahmen, die gleichzeitig zu einer verstärkten Zusammenarbeit in Bezug auf die friedliche Nutzung der Chemie sowie zu mehr Hilfeleistung und Schutz beitragen könnten.
Artikel 3
Für die Zwecke des Artikels 2 handelt die Union wie folgt:
a)
Sie unternimmt gegebenenfalls Demarchen, um
i)
für den Beitritt aller Staaten zum CWÜ zu werben;
ii)
die wirksame Umsetzung des CWÜ durch die Vertragsstaaten auf nationaler Ebene zu fördern;
iii)
die Vertragsstaaten nachdrücklich aufzufordern, eine effektive und umfassende Überprüfung des CWÜ zu unterstützen sowie daran mitzuwirken und dadurch ihr Engagement für diese grundlegende internationale Norm gegen chemische Waffen zu bekräftigen;
iv)
für die in Artikel 2 genannten Vorschläge für eine weitere Stärkung des CWÜ zu werben;
b)
sie gibt im Vorfeld und während der Dritten Überprüfungskonferenz Erklärungen ab und legt den Vertragsstaaten Arbeitsdokumente zur Erörterung vor.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 19. November 2012.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2012/712/PESK
tad-19 ta’ Novembru 2012
dwar il-Konferenza ta’ Reviżjoni 2013 tal-Konvenzjoni dwar il-Projbizzjoni tal-Iżvilupp, il-Produzzjoni, il-Ħżin u l-Użu ta’ Armi Kimiċi u dwar il-Qerda Tagħhom (CWC)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u b’mod partikolari l-Artikoli 29 u 31(1) tiegħu,
Billi:
(1)
Fid-29 ta’ April 1997, daħlet fis-seħħ il-Konvenzjoni dwar il-Projbizzjoni tal-Iżvilupp, il-Produzzjoni, il-Ħżin u l-Użu ta’ Armi Kimiċi u dwar il-Qerda Tagħhom (CWC). Il-CWC timmira li telimina kategorija sħiħa ta’ armi ta’ qerda massiva billi tipprojbixxi l-iżvilupp, il-produzzjoni, l-akkwist, il-ħażna, iż-żamma, it-trasferiment jew l-użu ta’ armi kimiċi.
(2)
L-Unjoni Ewropea tikkunsidra l-CWC bħala komponent prinċipali tal-qafas ta’ non-proliferazzjoni u diżarm u strument uniku ta’ diżarm u non-proliferazzjoni li l-integrità u l-applikazzjoni stretta tiegħu għandhom jiġu ggarantiti bis-sħiħ. L-Istati Membri kollha huma Stati Partijiet għall-CWC.
(3)
Barra min hekk, l-Unjoni, tikkunsidra li l-CWC uriet li hija strument validu ħafna meta wieħed iqis li kważi ntlaħqet l-adeżjoni universali u l-istati possessuri diġà qerdu parti kbira tal-istokkijiet tal-armi kimiċi tagħhom. Fl-istess ħin, u filwaqt li l-qerda tibqa’ prijorità għall-Organizzazzjoni għall-Projbizzjoni tal-Armi Kimiċi (OPCW) stabbilita skont il-CWC, jirriżultaw sfidi ġodda u theddidiet li għalihom l-OPCW trid tadatta ruħha sabiex tippreserva u tipproteġi l-integrità tal-CWC.
(4)
L-Unjoni temmen ukoll li l-impenn fuq bażi regolari tal-OPCW viċin is-soċjetà ċivili, inkluż fil-perijodu ta’ qabel u matul il-Konferenza ta’ Reviżjoni, ikun ta’ benefiċċju għall-ħidma tal-OPCW.
(5)
Fis-17 ta’ Novembru 2003, il-Kunsill tal-Unjoni Ewropea adotta l-Pożizzjoni Komuni 2003/805/PESK dwar l-universalizzazzjoni u r-rinfurzar ta’ ftehim multilaterali fil-qasam tan-non-proliferazzjoni tal-armi ta’ qerda tal-massa u l-mezzi ta’ kunsinna (1). Taħt dik il-Pożizzjoni Komuni l-CWC hija inkluża bħala wieħed minn dawk il-ftehimiet multilaterali.
(6)
Fit-12 ta’ Diċembru 2003, il-Kunsill Ewropew adotta l-Istrateġija tal-UE kontra l-proliferazzjoni ta’ Armi ta’ Distruzzjoni tal-Massa, li tirriafferma l-impenn tal-Unjoni għas-sistema ta’ trattat multilaterali, u tissottolinja, inter alia, ir-rwol kruċjali tas-CWC u l-OPCW fil-ħolqien ta’ dinja ħielsa mill-armi kimiċi.
(7)
Fit-28 ta’ April 2004, il-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti adotta b’mod unanimu r-Riżoluzzjoni 1540 (2004) li tafferma mill-ġdid il-proliferazzjoni tal-armi ta’ qerda massiva u l-mezzi ta’ forniment tagħhom bħala theddida għall-paċi u s-sigurtà internazzjonali. Sussegwentement, il-Kunsill tas-Sigurtà adotta r-Riżoluzzjonijiet 1673 (2006), 1810 (2008) u 1977 (2011) li tennew l-objettivi tar-Riżoluzzjoni 1540 (2004) u urew l-interess tal-Kunsill tas-Sigurtà li jintensifika l-isforzi tiegħu sabiex jippromwovi l-implimentazzjoni sħiħa ta’ dik ir-Riżoluzzjoni. L-implimentazzjoni tal-CWC u l-implimentazzjoni tar-Riżoluzzjoni 1540 (2004) u r-Riżoluzzjonijiet relatati sussegwenti jirrinfurzaw lil xulxin.
(8)
Fit-22 ta’ Novembru 2004, il-Kunsill tal-Unjoni Ewropea adotta l-ewwel Azzjoni Konġunta 2004/797/PESK dwar appoġġ għal attivitajiet tal-OPCW fil-qafas tal-implimentazzjoni tal-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni ta’ Armi ta’ Qerda Massiva (2). Dik l-Azzjoni Konġunta kienet segwita minn Azzjoni Konġunta tal-Kunsill 2005/913/PESK (3), adottata fit-12 ta’ Diċembru 2005, Azzjoni Konġunta tal-Kunsill 2007/185/PESK (4), adottata fid-19 ta’ Marzu 2007, Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/569/PESK (5), adottata fis-27 ta’ Lulju 2009 u Deċiżjoni tal-Kunsill 2012/166/PESK (6), adottata fit-23 ta’ Marzu 2012.
(9)
Fit-8 ta’ Settembru 2006, l-Assemblea Ġenerali tan-NU adottat l-Istrateġija Globali Kontra t-Terroriżmu fejn l-Istati Membri tan-NU ddeċidew, inter alia, li jimplimentaw ir-riżoluzzjonijiet kollha tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU relatati mat-terroriżmu internazzjonali u li jikkooperaw bis-sħiħ mal-korpi sussidjarji kontra t-terroriżmu tal-Kunsill tas-Sigurtà fit-twettiq tal-kompiti tagħhom. L-Istrateġija inkoraġġiet ukoll lill-OPCW sabiex ikompli bl-isforzi tiegħu, skont il-mandat tiegħu, bl-għajnuna tiegħu lill-Istati sabiex jibnu kapaċità li tipprevjeni t-terroristi milli jaċċedu għal materjali kimiċi, sabiex jiżguraw sigurtà fil-faċilitajiet relatati, u sabiex jirrispondu b’mod effettiv f’każ ta’ attakk bl-użu ta’ materjali bħal dawn.
(10)
Fit-2 ta’ Diċembru 2011, l-Assemblea Ġenerali tan-NU adottat, b’konsensus, riżoluzzjoni dwar l-implimentazzjoni tal-CWC.
(11)
Bil-ħsieb tat-Tielet Konferenza ta’ Reviżjoni li ġejja tas-CWC matul l-2013 ("it-Tielet Konferenza ta’ Reviżjoni"), huwa xieraq li jiġi definit l-approċċ tal-Unjoni li ser jiggwida lill-Istati Membri tagħha f’dik il-konferenza,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-objettiv tal-Unjoni Ewropea għandu jkun li ssaħħaħ il-Konvenzjoni dwar il-Projbizzjoni tal-Iżvilupp, il-Produzzjoni u l-Ħażna u l-Użu ta’ Armi Kimiċi u dwar il-Qerda Tagħhom (CWC) billi tibni fuq il-progress miksub s’issa fir-rigward tal-qerda tal-ħażniet iddikjarati tal-armi kimiċi u l-prevenzjoni tal-feġġ mill-ġdid tagħhom, inter alia, permezz tat-tisħiħ tar-reġim ta’ verifika tal-CWC, it-titjib tal-implimentazzjoni nazzjonali kif ukoll l-isforzi lejn il-kisba tal-universalità.
2. L-Unjoni għandha wkoll timmira li ssaħħaħ il-CWC billi tadatta l-implimentazzjoni tal-CWC fid-dawl tal-ambjent tas-sigurtà u l-iżviluppi fix-xjenza u t-teknoloġija dejjem jinbidlu kif ukoll billi tenfasizza li t-Tielet Konferenza ta’ Reviżjoni tipprovdi appoġġ politiku u gwida wiesgħa għall-ħidma li għandha ssir fil-perijodu intersessjonali dwar il-prijoritajiet futuri tal-OPCW.
3. Sabiex tilħaq l-objettiv stabbilit f’dan l-Artikolu, l-Unjoni għandha tressaq proposti konkreti lit-Tielet Konferenza ta’ Reviżjoni.
Artikolu 2
Għall-finijiet tal-objettiv stabbilit fl-Artikolu 1, l-Unjoni għandha:
(a)
tikkontribwixxi għal reviżjoni sħiħa tal-operat tas-CWC fit-Tielet Konferenza ta’ Reviżjoni, b’kont meħud partikolari tal-iżviluppi xjentifiċi u teknoloġiċi, kif ukoll għall-bini ta’ pedamenti sodi sabiex jiġu indirizzati l-isfidi li ser tiffaċċja l-CWC fil-futur;
(b)
tgħin tibni kunsens għal eżitu ta’ suċċess tat-Tielet Konferenza ta’ Reviżjoni u tippromwovi, inter alia, il-kwistjonijiet essenzjali li ġejjin:
(i)
riaffermazzjoni tan-natura komprensiva tal-projbizzjoni tal-armi kimiċi kif stabbilit fil-Kriterju ta’ Fini Ġenerali, billi:
-
tirrikonferma li l-projbizzjonijiet tal-CWC japplikaw għal kwalunkwe kimika tossika, ħlief fejn tali kimika hija maħsuba għal kwalunkwe fini mhux projbita mill-paragrafu 9 tal-Artikolu II u dment li t-tipi u l-kwantitajiet huma konsistenti ma’ tali finijiet, u għalhekk jieħdu kont ta’ l-iżviluppi fix-xjenza u t-teknoloġija mit-Tieni Konferenza ta’ Reviżjoni fl-2008;
-
tissottolinja l-obbligu tal-Istati Partijiet li jirriflettu l-Kriterju ta’ Fini Ġenerali fil-leġislazzjoni ta’ implimentazzjoni nazzjonali tagħhom u fil-prattika ta’ infurzar amministrattiv;
(ii)
tenfasizza l-implimentazzjoni sħiħa u fil-ħin mill-Istati Partijiet għall-obbligi ta’ dikjarazzjoni skont l-Artikolu III tal-Konvenzjoni, speċjalment dawk relatati mal-armi kimiċi, u inklużi dawk ukoll relatati mal-aġenti għall-kontroll tal-irvellijiet;
(iii)
jiġu żviluppati u implimentati mis-Segretarjat Tekniku tal-CWC ("is-Segretarjat Tekniku") approċċi mmirati, mfassla apposta rigward il-kisba tal-universalità tal-CWC, f’koordinazzjoni u kooperazzjoni mill-qrib mal-Istati Partijiet, bil-ħsieb ukoll tal-fatt li tal-anqas Stat wieħed mhux Partijiet għall-CWC, is-Sirja, ammettiet, f’Lulju 2012 li kienet fil-pussess ta’ armi kimiċi;
(iv)
tirriafferma l-obbligu ta’ stati li jippossjedu armi kimiċi sabiex jeqirdu l-armi kimiċi tagħhom u r-rikonoxximent tal-kisbiet s’issa fl-eliminazzjoni tal-armi kimiċi permezz billi:
-
tilqa’ l-isforzi u l-progress li saru mill-istati possessuri li jeqirdu l-istokkijiet dikjarati u tenfasizza l-fatt li ninsabu sew fit-triq lejn dinja ħielsa mill-armi kimiċi;
-
tirrikonoxxi l-indirizzar b’suċċess tal-kwistjoni tal-iskadenzi finali estiżi għall-qerda tal-armi kimiċi mill-istati possessuri;
-
tappella lill-istati li jippossjedu armi kimiċi sabiex jeqirdu għal kollox l-istokkijiet tal-armi kimiċi tagħhom fl-iqsar żmien possibbli f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-CWC u l-Anness ta’ Verifika tagħha kif ukoll id-deċiżjoni tas-Sittax-il Sessjoni tal-Konferenza tal-Istati Partijiet dwar il-kwistjoni tal-iskadenzi finali estiżi għall-qerda tal-istokkijiet li fadal;
-
tisħaq dwar l-importanza tal-verifika sistematika tal-qerda mis-Segretarjat Tekniku kif preskritt mill-CWC u l-Anness ta’ Verifika tagħha;
-
tenfasizza li filwaqt li għandhom jinżammu l-għarfien espert u l-kapaċità li tittratta l-armi kimiċi kif ukoll l-armi kimiċi qodma u l-armi kimiċi abbandunati, l-OPCW trid tkompli wkoll l-adattament tagħha għall-ambjent ta’ sigurtà ġdid;
(v)
tisħiħ tar-reġim ta’ verifika fir-rigward tal-attivitajiet mhux projbiti taħt il-CWC, bil-ħsieb li tissaħħaħ il-prevenzjoni tal-feġġ mill-ġdid tal-armi kimiċi billi:
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jiġi enfasizzat l-obbligu tal-Istati Partijiet kollha li jippreżentaw dikjarazzjonijiet adegwati u fil-ħin skont l-Artikolu VI;
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jitwettaq għadd suffiċjenti ta’ spezzjonijiet skont l-Artikolu VI b’kopertura ġeografika u frekwenza adatta, f’konformità mal-linji gwida maqbula;
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tiżdied ir-rilevanza tal-ispezzjoniiet skont l-Artikolu VI fir-rigward tal-forma u l-fini tal- CWC u bl-iżgurar tal-għażla effettiva tas-siti, inkluż permezz tal-evalwazzjoni tar-riżultati mill-Faċilitajiet Oħrajn ta’ Produzzjoni Kimika interim fir-rigward tal-metodoloġija għall-għażla tas-siti;
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titjieb il-bażi ta’ informazzjoni għall-verifika industrijali billi, inter alia, is-Segretarjat Tekniku jiġi inkoraġġit juża informazzjoni diġà disponibbli, inkluża informazzjoni ppreżentata b’mod volontarju mill-Istati Partijiet u informazzjoni minn rapporti ta’ spezzjonijiet preċedenti kif ukoll informazzjoni adatta disponibbli pubblikament;
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jiġi enfasizzat li l-Iskedi tas-Sustanzi Kimiċi ("l-Iskedi") tal-CWC tfasslu primarjament għall-applikazzjoni ta’ miżuri ta’ verifika differenti;
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ħidma dwar iż-żamma tar-rilevanza tal-Iskedi fid-dawl tal-iżviluppi fix-xjenza u t-teknoloġija billi, inter alia, jiġu eżaminati l-merti tar-reviżjoni tal-Iskedi f’intervalli regolari bejn il-Konferenzi ta’ Reviżjoni;
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jkun hemm promozzjoni akbar ta’ impenn u interazzjoni mal-industrija tal-kimika u l-appoġġ tal-isforzi tas-Segretarjat Tekniku f’dik id-direzzjoni;
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jkun hemm kunsiderazzjoni ta’ miżuri addizzjonali ta’ kwalità u effiċjenza għall-proċess ta’ spezzjoni bħal żidiet adatti fil-flessibbiltà u s-simplifikazzjoni tat-twettiq tal-ispezzjonijiet;
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jkun hemm l-iżgurar tal-kapaċità tas-Segretarjat Tekniku fir-rigward tat-teħid u l-analiżi effettiva ta’ kampjuni matul l-ispezzjonijiet tal-industrija;
(vi)
titjib kontinwu ta’ miżuri ta’ implimentazzjoni nazzjonali u tfakkir li l-konformità sħiħa ma’ l-Artikolu VII hija fattur vitali għall-effiċjenza attwali u futura tar-reġim tas-CWC, inkluż permezz ta’:
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l-adottar ta’ approċċ immirat u mfassal apposta fir-rigward tal-inkoraġġiment u l-assistenza ta’ Stati Partijiet li għad iridu jimplimentaw adegwatament is-CWC;
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l-għoti ta’ assistenza lil Stati Partijiet li jkollhom bżonn, kif muri mill-Azzjonijiet Konġunti u d-Deċiżjonijiet adottati mill-Kunsill tal-Unjoni Ewropea b’appoġġ għall-attivitajiet tal-OPCW;
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it-tisħiħ tal-kontrolli nazzjonali tal-esportazzjoni u l-importazzjoni li huma meħtieġa sabiex jipprevjenu l-akkwist ta’ armi kimiċi u t-titjib tal-kapaċità tal-OPCW li tassisti fl-istabbiliment ta’ mekkaniżmi nazzjonali għall-kontroll ta’ trasferimenti internazzjonali;
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l-implimentazzjoni ta’ miżuri adatti biex itejbu s-sikurezza u s-sigurtà tal-kimika;
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l-esplorar ta’ sinerġiji potenzjali bejn l-OPCW u organizzazzjonijiet internazzjonali rilevanti oħra fir-rigward tal-implimentazzjoni tal-appoġġ u l-bini tal-kapaċitàjiet;
(vii)
l-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-CWC dwar konsultazzjonijiet, il-kooperazzjoni u s-sejbien ta’ fatti, partikolarment il-mekkaniżmu ta’ spezzjoni-sfida li jibqa’ għodda vijabbli u utilizzabbli tar-reġim ta’ verifika tal-OPCW, li jenfasizza d-dritt legali tal-Istati Partijiet li jitolbu spezzjoni-sfida mingħajr konsultazzjoni minn qabel u l-inkoraġġiment tal-użu tal-mekkaniżmu kif mitlub għall-ikkjarifikar u r-riżoluzzjoni ta’ kwalunkwe mistoqsija rigward in-nuqqas ta’ konformità possibbli mal-CWC; f’dan ir-rigward, tiġi sottlinjata l-importanza li s-Segretarjat Tekniku iżomm u jiżviluppa aktar il-kapaċitajiet tekniċi, l-għarfien espert u t-tħejjija meħtieġa sabiex jitwettqu spezzjonijiet-sfida kif ukoll l-obbligu tal-Istati Partijiet li jkunu dejjem lesti u f’pożizzjoni li jirċievu spezzjonijiet-sfida;
(viii)
appoġġ kontinwu b’saħħtu tal-attivitajiet tal-OPCW relatati mal-assistenza u l-protezzjoni, partikolarment iż-żamma tal-kapaċitajiet u l-għarfien espert tal-OPCW u t-tisħiħ tal-kapaċità tas-Segretarjat Tekniku u l-Istati Partijiet li jipprevjenu, jirrispondu għal u jtaffu l-użu ħażin jew l-attakki bl-involviment ta’ sustanzi kimiċi tossiċi, partikolarment billi:
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jinkoraġġixxu lill-Istati Partijiet kollha sabiex jippreżentaw dikjarazzjonijiet skont l-Artikolu X b’mod adegwat u fil-ħin kif mitlub mill-CWC u jinkoraġġixxu tal-Istati Partijiet sabiex iżidu l-offerti ta’ assistenza;
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jenfasizzaw l-importanza li s-Segretarjat Tekniku iżomm il-kapaċitajiet u l-għarfien espert kif ukoll iż-żamma u l-iżvilupp ulterjuri tat-tħejjija meħtieġa sabiex jitwettqu investigazzjonijiet tal-użu allegat;
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l-jissottolinjaw l-importanza tal-appoġġ kontinwu tal-OPCW għall-programmi nazzjonali għal finijiet protettivi u t-tisħiħ tal-abbiltà tal-OPCW li toffri medjazzjoni ta’ għarfien espert u assistenza;
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jinkoraġġixxu l-OPCW sabiex tassisti l-Istati fil-bini ta’ kapaċità għall-prevenzjoni u l-mitigazzjoni ta’ attakki terroristiċi bl-użu ta’ armi kimiċi, inter alia, permezz ta’ pariri dwar it-tisħiħ tas-sikurezza u s-sigurtà kimika;
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jenfasizzaw l-importanza ta’ aktar kooperazzjoni mal-organizzazzjonijiet reġjonali u subreġjonali, inkluż bil-parteċipazzjoni fi sforzi internazzjonali dwar l-istabbiliment ta’ ċentri ta’ eċċellenza reġjonali għall-assistenza u l-protezzjoni, u l-konsiderazzjoni li dan jiġi kkombinat mal-isforzi taħt Artikoli VII u XI, f’konformità mad-deċiżjoni dwar l-Artikolu XI meħuda waqt is-Sittax-il Sessjoni tal-Konferenza tal-Istati Partijiet;
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jikkunsidraw modi sabiex tissaħħaħ il-kapaċità tal-OPCW li tittratta sitwazzjonijiet ta’ kunflitt u ta’ wara l-kunflitt bl-involviment ta’ armi kimiċi;
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is-Segretarjat Tekniku jintalab isaħħaħ il-kooperazzjoni tiegħu ma’ organizzazzjonijiet internazzjonali rilevanti oħra fir-rigward ta’ rispons f’każ ta’ emerġenza għall-użu jew it-theddida ta’ użu ta’ armi kimiċi, inkluż f’sitwazzjonijiet ta’ kunflitt jew ta’ wara l-kunflitt, speċjalment dwar kooperazzjoni man-NU fir-rigward tal-investigazzjoni ta’ użu possibbli ta’ armi kimiċi;
(ix)
it-trawwim ta’ kooperazzjoni internazzjonali f’konformità mal-Konvenzjoni billi:
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jintlaqgħu proposti konkreti u prattiċi li jieħdu kont ta’ inizjattivi attwali, kif muri mill-Azzjonijiet Konġunti u d-Deċiżjonijiet tal-Kunsill tal-Unjoni Ewropea, partikolarment proposti li jirrigwardaw kwistjonijiet bħas-sikurezza u s-sigurtà kimika u l-ġestjoni ta’ sustanzi kimiċi, f’konformità mad-deċiżjoni dwr l-Artikolu XI meħuda waqt is-Sittax-il Sessjoni tal-Konferenza tal-Istati Partijiet;
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is-Segretarjat Tekniku jiġi inkoraġġit jassisti lill-Istati Partijiet fl-implimentazzjoni tal-obbligi nazzjonali permezz ta’ assistenza teknika mfassla apposta u sostenibbli, sabiex tiġi ffaċilitata l-kooperazzjoni internazzjonali msaħħa fil-qasam tal-kimika;
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is-Segretarjat Tekniku jiġi inkoraġġit jaħdem f’kollaborazzjoni ma’ organizzazzjonijiet oħra u jevalwa l-programmi tiegħu sabiex jiżgura li għandhom l-impatt mixtieq u sabiex jiġu massimizzati r-riżorsi;
(x)
it-tisħiħ tal-kontribut tal-OPCW għall-isforzi globali fil-ġlieda kontra t-terroriżmu billi:
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titkompla u tiġi intensifikata l-ħidma fil-Grupp ta’ Ħidma Miftuħ OPCW dwar it-Terroriżmu;
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tiġi enfasizzata l-konformità mal-obbligi taħt ir-Riżoluzzjoni 1540 (2004) tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU kif ukoll Riżoluzzjonijiet rilevanti oħra tan-NU, b’mod partikolari li tappella għal kooperazzjoni prattika bejn l-OPCW u l-organizzazzjonijiet rilevanti bil-għan li jiġi eliminat ir-riskju li jinkisbu armi kimiċi jew li jintużaw għal finijiet terroristiċi, inkluż l-aċċess possibbli tat-terroristi għal materjal, tagħmir, u għarfien li jkunu jistgħu jintużaw fl-iżvilupp u l-produzzjoni ta’ armi kimiċi;
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tiġi sottolinjata l-ħtieġa ta’ ħidma lejn it-tisħiħ tas-sikurezza u s-sigurtà globali tal-kimika u l-kontroll nazzjonali tat-trasferimenti internazzjonali, inkluża l-assistenza lill-Istati Partijiet fir-rigward tal-implimentazzjoni ta’ miżuri prattiċi u mmirati li fl-istess ħin jistgħu jikkontribwixxu għat-tisħiħ tal-kooperazzjoni fir-rigward tal-użu paċifiku tal-kimika, l-assistenza u l-protezzjoni.
Artikolu 3
Azzjoni meħuda mill-Unjoni għall-finijiet tal-Artikolu 2 għandhom jinkludu:
(a)
fejn adatt, proċeduri:
(i)
bil-ħsieb li tiġi promossa adeżjoni universali mas-CWC;
(ii)
għall-promozzjoni tal-implementazzjoni nazzjonali effettiva tas-CWC mill-Istati Partijiet;
(iii)
biex tħeġġeġ lill-Istati Partijiet sabiex jappoġġaw u jieħdu sehem f’reviżjoni effettiva u sħiħa tas-CWC u b’hekk itennu l-impenn tagħhom għal din in-norma internazzjonali fundamentali kontra l-armi kimiċi;
(iv)
biex jippromwovu l-proposti fl-Artikolu 2 li huma mmirati biex isaħħu aktar is-CWC;
(b)
dikjarazzjonijiet u dokumenti ta’ ħidma qabel, u matul, it-Tielet Konferenza ta’ Reviżjoni għall-konsiderazzjoni tal-Istati Partijiet.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta’ Novembru 2012.