DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1331/2014 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 2014
zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden: „Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) (im Folgenden: „Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 5,
nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. Juni 2014 veröffentlichte die Europäische Kommission (im Folgenden: „Kommission“) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (3) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden: „China“) und Taiwan; das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 13. Mai 2014 von EUROFER (im Folgenden: „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl entfallen.
(2)
Am 14. August 2014 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (4) über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in China; das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 1. Juli 2014 von EUROFER im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl entfallen.
A. BETROFFENE WARE
(3)
Bei der zollamtlich zu erfassenden Ware handelt es sich um flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, nur kaltgewalzt, mit Ursprung in China und Taiwan, die derzeit unter den KN-Codes 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81 und 7220 20 89 eingereiht werden („betroffene Ware“).
B. ANTRAG
(4)
Der Antrag auf zollamtliche Erfassung nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung sowie nach Artikel 24 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung wurde vom Antragsteller am 25. bzw. 29. September 2014 gestellt. Der Antragsteller beantragte, dass die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, sodass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können.
C. GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(5)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 24 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung kann die Kommission die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren zu unternehmen, sodass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren eingeführt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen werden, der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung dieser Maßnahme enthält.
(6)
Der Antragsteller brachte vor, die zollamtliche Erfassung sei gerechtfertigt, da die betroffene Ware gedumpt sei und subventioniert werde. Dem Wirtschaftszweig der Union entstehe durch die Niedrigpreiseinfuhren ein erheblicher, schwer wieder auszugleichender Schaden.
(7)
Hinsichtlich des Dumpings liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware gedumpt sind. Betreffend China übermittelte der Antragsteller Belege zum Normalwert, der auf der Grundlage der Gesamtproduktionskosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie einer Gewinnspanne ermittelt wurde, wobei als Basis die als Vergleichsland USA gewählten herangezogen wurden. Betreffend Taiwan übermittelte der Antragsteller Belege zum Normalwert auf der Grundlage eines rechnerisch ermittelten Normalwerts (Herstellkosten, Verkaufs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und Gewinn).
(8)
Die Beweise für das Vorliegen von Dumping stützen sich auf einen Vergleich der so ermittelten Normalwerte mit dem Preis der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk). Insgesamt und angesichts der Höhe der mutmaßlichen Dumpingspannen wird durch diese Beweise in diesem Stadium hinreichend belegt, dass die fraglichen Ausführer sowohl in China als auch in Taiwan Dumping praktizieren.
(9)
Hinsichtlich der Subventionierung liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus China subventioniert werden. Bei den mutmaßlichen Subventionen handelt es sich unter anderem um Folgendes:
-
direkter Transfer von Geldern und potenzieller direkter Transfer von Geldern oder Verbindlichkeiten, z. B. Policy Loans für den Wirtschaftszweig der kaltgewalzten Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl;
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Eigenkapitalprogramme, z. B. Debt-Equity-Swaps, Kapitalzufuhren und nicht an staatseigene Unternehmen ausgezahlte Dividenden;
-
Zuschussprogramme, z. B. „China World Top Brand“-Programm, „Famous Brands“-Programme/staatliche Programme auf subzentraler Ebene zur Förderung bekannter Ausfuhrmarken (beispielsweise von Chongqing, Hubei, Ma'anshan und von Wuhan sowie das Programm „Top Brands“ der Provinz Shandong), Programme für einen Rechtskostennachlass bei Antidumpingverfahren, staatlicher Projektfonds für Schlüsseltechnologien, Ausfuhrzuschüsse;
-
Regionalprogramme, z. B. das Revitalisierungsprogramm für den Nordosten, Zinssubventionen für den Export, Exportkredite, Zuschüsse im Rahmen des Forschungs- und Technologieprogramms der Provinz Jiangsu, Zuschüsse der Provinz Liaoning - Programm „Five Point One Line“, Subventionen in der Tianjin Binhai New Area (TBNA) und der Tianjin Economic and Technological Development Area: Fonds für Wissenschaft und Technologie;
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Verzicht der Regierung auf normalerweise zu entrichtende Abgaben oder Nichterhebung dieser Abgaben, z. B. Darlehens- und Zinserlässe für staatseigene Unternehmen;
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Programme für Körperschaftssteuern und andere direkte Steuern, z. B.
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Körperschaftsteuervergünstigungen für den Erwerb von im Inland hergestellten Produktionsanlagen,
-
Steuervergünstigungsmaßnahmen für Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien,
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Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit von FuE-Ausgaben,
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Körperschaftssteuerermäßigungen für in umfassender Ressourcennutzung engagierte Unternehmen („besondere Rohstoffe“),
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Steuergutschriften für den Erwerb von Sonderausrüstung,
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Körperschaftssteuervergünstigungsregelungen für Unternehmen in der nordöstlichen Region,
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verschiedene von lokalen Gebietskörperschaften gewährte Steuernachlässe, z. B. die der Provinz Shandong, der Stadt Chongqing, der Region Guangxi Zhuang und die Steuerprivilegien zur Entwicklung der zentralen und westlichen Regionen,
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Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen,
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Programme zur Befreiung von indirekten Steuern und von Zöllen, z. B. Befreiungen von Einfuhrabgaben und von der Umsatzsteuer für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (Foreign Invested Enterprises, FIE) sowie für bestimmte inländische Unternehmen, die eingeführte Anlagen in geförderten Wirtschaftszweigen verwenden,
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Umsatzsteuererstattungen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung beim Erwerb im Inland hergestellter Anlagen,
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Steuerermäßigungen für zentrale und westliche Regionen,
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Abzug der Umsatzsteuer auf Anlagevermögen in der zentralen Region;
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Regionalprogramme, z. B. Subventionen in der Tianjin Binhai New Area (TBNA) und der Tianjin Economic and Technological Development Area;
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Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt, z. B. die Bereitstellung von Rohstoffen für kaltgewalzte Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl (z. B. Ferrochrom, Nickel und Nickel-Roheisen, Molybdän und Schrott aus nicht rostendem Stahl) zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt;
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Bereitstellung von Vorleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt, z. B. warmgewalzter nicht rostender Stahl und Stangen, Landnutzungsrechte, Wasser und Strom, Bereitstellung von Strom und Wasser in der Provinz Jiangsu.
(10)
Es wurde vorgebracht, bei den genannten Regelungen handele es sich um Subventionen, da sie eine finanzielle Beihilfe der Regierung Chinas oder anderer, regionaler Regierungen (einschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts) beinhalteten und den Empfängern daraus ein Vorteil erwachse. Die Subventionen seien von der Ausfuhrleistung und/oder der bevorzugten Verwendung inländischer statt eingeführter Waren abhängig und/oder seien auf bestimmte Branchen und/oder Unternehmenstypen und/oder Standorte beschränkt; sie seien daher spezifisch und anfechtbar.
(11)
In Anbetracht des dargelegten Sachverhalts wird durch die Beweise in diesem Stadium hinreichend belegt, dass die Ausfuhren der betroffenen Ware von anfechtbaren Subventionen profitieren.
(12)
Was die Schädigung betrifft, enthält der Antrag hinreichende Beweise für das Vorliegen kritischer Umstände, unter denen eine schwer wieder auszugleichende Schädigung durch massive, in einem relativ kurzen Zeitraum getätigte Einfuhren einer Ware verursacht wird, der anfechtbare Subventionen zugutekommen. Zu den Beweisen für das Vorliegen solcher Umstände zählt der deutliche Anstieg der Einfuhren in Höhe von ca. 90 % für die beiden Länder zusammen innerhalb kurzer Zeit (Januar-Juli 2014).
(13)
Ferner liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Dumping- und Subventionspraktiken der Ausführer dem Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung zufügen. Die in den Anträgen und in den anschließend eingereichten Unterlagen im Zusammenhang mit dem Antrag auf zollamtliche Erfassung enthaltenen Belege zu Preis und Menge der Einfuhren weisen für den Zeitraum von 2010 bis 2013 einen massiven Anstieg der Einfuhren sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil aus, sowie eine weitere Zunahme um etwa 115 % für China und 66 % für Taiwan für das Jahr 2014. Die Menge und die Preise der betroffenen Ware wirkten sich negativ auf die Verkaufsmengen, die auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellten Preise und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union aus. Dies beeinflusst die Gesamtergebnisse und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union sehr nachteilig. Bei den Beweisen hinsichtlich der Schadensfaktoren gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 8 Absatz 4 der Antisubventionsgrundverordnung handelt es sich um Daten, die in den Anträgen und den anschließend eingereichten Unterlagen zur zollamtlichen Erfassung enthalten sind und die von öffentlich zugänglichen Daten von Eurostat untermauert werden.
(14)
Der Kommission liegen ferner aus dem Antidumpingantrag und dem nachfolgenden Schriftverkehr hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einführer wussten oder hätten wissen müssen, dass durch die Dumpingpraktiken der Ausführer dem Wirtschaftszweig der Union eine Schädigung entsteht oder entstehen dürfte. Chinesische und taiwanische Einfuhren waren in der Union bereits im Zeitraum 2008-2009 Gegenstand einer Antidumpinguntersuchung. In dem Beschluss der Kommission zur Einstellung der Untersuchung (5) wurde festgestellt, dass die chinesischen und taiwanischen Preise die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten und das Auftreten von schädigendem Dumping nicht ausgeschlossen werden konnte. Ferner wurden die Einfuhren der betroffenen Ware in die Union einer Überwachung unterzogen, unter anderem für die Zwecke der Einleitung eines neuen Verfahrens. Darüber hinaus haben Brasilien, Taiwan, Thailand und Vietnam später Antidumpingzölle auf chinesische Ausfuhren der zu untersuchenden Ware eingeführt. Zudem ist angesichts der Höhe des möglichen Dumpings der Schluss naheliegend, dass den Einführern die Situation bewusst sein dürfte oder bewusst sein müsste.
(15)
Hinsichtlich des Dumpings liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass eine solche Schädigung durch einen weiteren erheblichen Anstieg dieser Einfuhren verursacht wird oder werden dürfte. In Anbetracht des Zeitaspekts und der Menge der gedumpten Einfuhren und sonstiger Umstände (z. B. Zunahme der Lagerbestände oder Verringerung der Kapazitätsauslastung) würde die Abhilfewirkung endgültiger Zölle wahrscheinlich ernsthaft untergraben, es sei denn, solche Zölle würden rückwirkend angewandt. Darüber hinaus ist in Anbetracht der Einleitung des jetzigen Verfahrens davon auszugehen, dass die Einfuhren der betroffenen Ware möglicherweise weiter zunehmen, bevor gegebenenfalls vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, und dass die Einführer ihre Lagerbestände rasch aufstocken könnten.
D. VERFAHREN
(16)
Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 24 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung rechtfertigen.
(17)
Alle interessierten Parteien sind gebeten, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
E. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(18)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 24 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Antidumping- und/oder Ausgleichszöllen führen, diese Zölle, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, rückwirkend nach Artikel 10 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 16 Absatz 4 der Antisubventionsgrundverordnung auf die zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben werden können.
(19)
Die Höhe einer etwaigen zukünftigen Zollschuld ergäbe sich aus den kombinierten Feststellungen der Antidumping- bzw. der Antisubventionsuntersuchung.
(20)
Nach Schätzungen des Antragstellers, der die Einleitung einer Antidumpinguntersuchung beantragt hat, beträgt die durchschnittliche Dumpingspanne für die betroffene Ware etwa 10 %-25 % bei China und bei Taiwan und betragen die Zielpreisunterbietungsspannen 40 %-50 % bei China sowie 20 %-40 % bei Taiwan. Der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld wird auf die Höhe der Dumpingspanne festgesetzt, wie sie anhand der Angaben im genannten Antrag auf Einleitung des Antidumpingverfahrens geschätzt wurde, d. h. auf 10 %-25 % ad valorem des CIF-Einfuhrwertes der betroffenen Ware.
(21)
Der Antragsteller, der die Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung beantragt hat, geht von einem erheblichen Subventionsumfang aus, ohne die Subventionsspanne genau anzugeben. Er schätzt die durchschnittliche Zielpreisunterbietungsspanne für die betroffene Ware für China auf 40 %-50 %. Der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld wird auf die Höhe der Subventionsspanne festgesetzt, wie sie anhand der Angaben im genannten Antrag auf Einleitung des Antisubventionsverfahrens geschätzt wurde, d. h. auf 40 %-50 % ad valorem des CIF-Einfuhrwertes der betroffenen Ware.
F. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(22)
Alle im Rahmen dieser zollamtlichen Erfassung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) verarbeitet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 und Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in die Union getätigten Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl (nur kaltgewalzt) mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan, die derzeit unter den KN-Codes 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81 und 7220 20 89 eingereiht werden, zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(2) Alle interessierten Parteien sind gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen oder innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung eine Anhörung zu beantragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Dezember 2014
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1331/2014
tal-15 ta' Diċembru 2014
li jissottometti l-importazzjonijiet ta' prodotti ta' stainless steel irrumblati ċatti fil-kiesaħ li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina u mit-Tajwan għal reġistrazzjoni
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta' Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku dwar l-antidumping”) u b'mod partikolari l-Artikolu 14(5) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta' Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet sussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (2) (“ir-Regolament bażiku antisussidji”) u b'mod partikolari l-Artikolu 24(5) tiegħu,
Wara li infurmat lill-Istati Membri,
Billi:
(1)
Fis-26 ta' Ġunju 2014, il-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) ħabbret, permezz ta' avviż ippubblikat f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (3), it-tnedija ta' proċediment antidumping rigward l-importazzjonijiet ta' prodotti ta' stainless steel irrumblati ċatti fil-kiesaħ li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“iċ-Ċina”) u mit-Tajwan, wara li tressaq ilment fit-13 ta' Mejju 2014 minn EUROFER (“l-ilmentatur”) f'isem il-produtturi li jirrappreżentaw aktar minn 25 % tal-produzzjoni totali tal-Unjoni ta' prodotti ta' stainless steel irrumblati ċatti fil-kiesaħ.
(2)
Fl-14 ta' Awwissu 2014, il-Kummissjoni ħabbret, permezz ta' avviż ippubblikat f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (4), it-tnedija tal-proċediment antisussidji rigward l-importazzjonijiet ta' prodotti ta' stainless steel irrumblati ċatti fil-kiesaħ li joriġinaw miċ-Ċina wara li tressaq ilment fl-1 ta' Lulju 2014 minn EUROFER f'isem il-produtturi li jirrappreżentaw aktar minn 25 % tal-produzzjoni totali tal-Unjoni ta' prodotti ċatti tal-azzar inossidabbli llaminati bil-kesħa.
A. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT
(3)
Il-prodott soġġett għal din ir-reġistrazzjoni huwa prodotti ta' stainless steel irrumblati ċatti, mhux maħdumin aktar ħlief irrumblati fil-kiesaħ (imnaqqsin bla sħana), li attwalment jaqgħu taħt il-kodiċijiet NM 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81 u 7220 20 89, u li joriġinaw miċ-Ċina u t-Tajwan (“il-prodott ikkonċernat”).
B. TALBA
(4)
It-talbiet ta' reġistrazzjoni skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku dwar l-antidumping u l-Artikolu 24(5) tar-Regolament bażiku antisussidji saru mill-ilmentatur fil-25 u d-29 ta' Settembru 2014 rispettivament. L-ilmentatur talab li l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat isiru soġġetti għar-reġistrazzjoni sabiex sussegwentament ikunu jistgħu jiġu applikati miżuri kontra dawk l-importazzjonijiet mid-data ta' tali reġistrazzjoni.
C. IR-RAĠUNIJIET GĦAR-REĠISTRAZZJONI
(5)
Skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku dwar l-antidumping u l-Artikolu 24(5) tar-Regolament bażiku antisussidji, il-Kummissjoni tista' tagħti struzzjonijiet lill-awtoritajiet tad-dwana jieħdu l-passi meħtieġa għar-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet, sabiex il-miżuri jkunu jistgħu jiġu applikati sussegwentement fuq dawk l-importazzjonijiet. L-importazzjonijiet jistgħu jsiru soġġetti għar-reġistrazzjoni wara talba mill-industrija tal-Unjoni li jkun fiha biżżejjed evidenza biex tiġġustifika din l-azzjoni.
(6)
L-ilmentatur iddikjara li r-reġistrazzjoni hija ġustifikata billi l-prodott ikkonċernat kien qed ikun l-oġġett ta' dumping u ssussidjat. L-importazzjonijiet bi prezz baxx kienu qed jikkawżaw dannu sinifikanti lill-industrija tal-Unjoni, li huwa diffiċli li jissewwa.
(7)
Fir-rigward tad-dumping, il-Kummissjoni għandha għad-dispożizzjoni tagħha biżżejjed evidenza prima facie li l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat qed ikunu l-oġġett ta' dumping. Għaċ-Ċina, l-ilmentatur ipprovda evidenza dwar il-valur normali bbażat fuq il-kost totali tal-produzzjoni flimkien ma' ammont raġonevoli għall-bejgħ, l-ispejjeż ġenerali u amministrattivi u għall-profitti, abbażi tal-għażla tal-Istati Uniti tal-Amerka bħala pajjiż analogu. Għat-Tajwan, l-ilmentatur ipprovda evidenza dwar il-valur normali bbażat fuq il-valur normali maħdum (il-kostijiet ta' manifattura, il-bejgħ, il-kostijiet ġenerali u amministrattivi - SG&A - u l-profitt).
(8)
L-evidenza dwar id-dumping hija bbażata fuq tqabbil tal-valuri normali b'dan stabbiliti mal-prezz tal-esportazzjoni (fuq livell ex-works) tal-prodott ikkonċernat meta jinbiegħ għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni. B'mod ġenerali, u meta titqies il-firxa tal-marġinijiet tad-dumping allegati, din l-evidenza tipprovdi biżżejjed sostenn f'dan l-istadju li l-esportaturi kemm fiċ-Ċina kif ukoll fit-Tajwan jeżerċitaw id-dumping.
(9)
Fir-rigward tas-sussidjar, il-Kummissjoni għandha għad-dispożizzjoni tagħha biżżejjed evidenza prima facie li l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat miċ-Ċina qed ikunu ssussidjati. Is-sussidji allegati jikkonsistu, fost l-oħrajn, fi:
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Trasferiment dirett tal-fondi u trasferiment dirett potenzjali tal-fondi jew tal-obbligazzjonijiet, pereżempju self għall-politika għall-industrija tal-prodotti ta' stainless steel irrumblati ċatti fil-kiesaħ.
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Programmi ta' ekwità: pereżempju skambji ta' dejn ma' ekwità, infużjoni ta' ekwità, dividendi mhux imħallsa fil-każ tal-SOEs.
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Programmi ta' għotjiet: pereżempju, iċ-China World Top Brand Programme, il-Famous Brands Programmes/programmi tal-gvern subċentrali għall-promozzjoni ta' ditti famużi tal-esportazzjoni (pereżempju Chongqing; Hubei; Ma'anshan: il-Wuhan Famous Brands u x-Shandong Top Brands Programme), programmi għar-rifużjoni tat-tariffi legali antidumping, Il-Fond Statali għal Proġetti Teknoloġiċi Ewlenin, għotjiet ta' assistenza għall-esportazzjoni.
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Programmi reġjonali: pereżempju l-Programm ta' Rivitalizzazzjoni tal-Grigal, is-sussidji fuq l-imgħax tal-esportazzjoni, is-self għall-esportazzjoni, l-għotjiet fil-qafas tal-Programm tax-Xjenza u t-Teknoloġija tal-Provinċja ta' Jiangsu, l-Għotjiet mill-Provinċja ta' Liaoning - il-Five Point One Line Programme, is-sussidji pprovduti fiż-Żona Ġdida ta' Tianjin Binhai (TBNA) u ż-Żona tal-Iżvilupp Teknoloġiku u Ekonomiku ta' Tianjin: Fond għax-Xjenza u t-Teknoloġija;
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Dħul tal-gvern li suppost huwa dovut u jiġi mitluf jew ma jinġabarx (pereżempju maħfra fuq self u imgħax għall-SOEs).
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Programmi ta' taxxa fuq l-introjtu u taxxi diretti oħra, pereżempju:
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kreditu ta' taxxa fuq l-introjtu għax-xiri ta' tagħmir tal-produzzjoni manifatturat domestikament;
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politiki ta' taxxi preferenzjali għal kumpaniji li huma rikonoxxuti bħala intrapriżi ta' teknoloġija għolja u ġdida.
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politiki ta' taxxa għat-tnaqqis tal-ispejjeż fuq ir-riċerka u l-iżvilupp;
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vantaġġi fiskali fuq l-introjtu għall-intrapriżi involuti fl-użu ta' riżorsi komprensivi (“materja prima speċjali”);
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kreditu ta' taxxa fir-rigward tax-xiri ta' tagħmir speċjali;
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politika preferenzjali ta' taxxa fuq l-introjtu għall-intrapriżi fir-reġjun tal-Grigal;
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diversi skontijiet lokali tat-taxxa bħal dawk tal-provinċja ta' Shandong, il-Belt ta' Chongqing, ir-Reġjun Guangxi ta' Zhuang u l-privileġġi tat-taxxa biex jiġu żviluppati r-reġjuni ċentrali u tal-Punent;
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eżenzjoni fuq id-dividendi bejn l-intrapriżi residenti kwalifikati;
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programmi ta' eżenzjoni fuq taxxa indiretta u tariffi, pereżempju: eżenzjonijiet mit-tariffi fuq l-importazzjoni u l-VAT għal intrapriżi b'investiment barrani (FIEs) u ċerti intrapriżi domestiċi li jużaw tagħmir importat f'industriji mħeġġa;
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rifużjonijiet tal-VAT għal FIEs li jixtru tagħmir prodott domestikament;
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benefiċċji ta' taxxa għar-reġjuni ċentrali u tal-Punent;
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tnaqqis tal-VAT fuq assi fissi fir-reġjun ċentrali.
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Programmi reġjonali: pereżempju sussidji pprovduti fiż-Żona Ġdida ta' Tianjin Binhai (TBNA) u ż-Żona ta' Żvilupp Teknoloġiku u Ekonomiku ta' Tianjin
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Forniment ta' oġġetti jew servizzi għal remunerazzjoni xejn adegwata, pereżempju l-forniment tal-materja prima għall-prodotti ta' stainless steel irrumblati ċatti fil-kiesaħ (bħal ferrokromu, nikil u nikil ta' ħadid fondut grezz, molibdenu u skart tal-azzar inossidabbli) għal remunerazzjoni xejn adegwata.
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Il-forniment ta' inputs għal remunerazzjoni xejn adegwata, pereżempju l-azzar inossidabbli rrumblat bis-sħana u ċangaturi, drittijiet tal-użu tal-art, ilma u elettriku, il-forniment tal-elettriku u l-ilma fil-Provinċja ta' Jiangsu.
(10)
Huwa allegat li l-iskemi ta' hawn fuq huma sussidji peress li jinvolvu kontribuzzjoni finanzjarja mill-gvern taċ-Ċina jew minn gvernijiet reġjonali oħra (inklużi korpi pubbliċi) u jikkonferixxu benefiċċju lir-riċevituri. Huwa allegat li dawn huma kontinġenti fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni u/jew fuq l-użu ta' prodotti domestiċi minflok ta' dawk importati u/jew huma limitati għal ċerti setturi u/jew għal ċerti tipi ta' intrapriżi u/jew postijiet, u għalhekk huma speċifiċi u kumpensatorji.
(11)
Fid-dawl ta' dak li ntqal hawn fuq, f'dan l-istadju l-evidenza tipprovdi prova suffiċjenti li l-esportazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat qed jibbenefikaw minn sussidji kumpensatorji.
(12)
Fir-rigward tad-dannu, it-talba tipprovdi biżżejjed evidenza ta' ċirkostanzi kritiċi, fejn għall-prodott ikkonċernat, qed jiġi kkawżat dannu li diffiċli li jissewwa minħabba importazzjonijiet massivi ta' prodotti li jibbenefikaw minn sussidji kumpensatorji f'perjodu relattivament qasir. Evidenza ta' dawn iċ-ċirkustanzi tinkludi ż-żieda sinifikanti ta' importazzjonijiet f'perjodu qasir (Jannar-Lulju 2014) li tammonta għal madwar 90 % għaż-żewġ pajjiżi flimkien.
(13)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha għad-dispożizzjoni tagħha biżżejjed evidenza prima facie li l-prattiki ta' dumping u sussidju tal-esportaturi qed jikkawżaw dannu materjali għall-industrija tal-Unjoni. Fl-ilmenti u l-preżentazzjonijiet sussegwenti relatati mat-talbiet għar-reġistrazzjoni, l-evidenza rigward il-prezz u l-volum tal-importazzjonijiet turi żieda sostanzjali ta' importazzjonijiet f'termini assoluti u f'termini tas-sehem mis-suq fil-perjodu bejn l-2010 u l-2013, u żieda addizzjonali ta' madwar 115 % għaċ-Ċina u ta' 66 % għat-Tajwan fl-2014. Il-volum u l-prezzijiet tal-prodott ikkonċernat kellhom impatt negattiv fuq il-kwantitajiet mibjugħa u fuq il-livell tal-prezzijiet mitluba fis-suq tal-Unjoni u s-sehem mis-suq li kellha l-industrija tal-Unjoni. Dan qed jirriżulta f'effetti negattivi sostanzjali fuq il-prestazzjoni ġenerali u l-qagħda finanzjarja tal-industrija tal-Unjoni. L-evidenza dwar il-fatturi ta' dannu stabbiliti fl-Artikolu 3(5) tar-Regolament bażiku dwar l-antidumping u l-Artikolu 8(4) tar-Regolament bażiku antisussidji tikkonsisti f'dejta li tinsab fl-ilmenti u l-preżentazzjonijiet sussegwenti rigward ir-reġistrazzjoni, appoġġata minn dejta disponibbli pubblikament mill-Eurostat.
(14)
Il-Kummissjoni għandha wkoll għad-dispożizzjoni tagħha biżżejjed evidenza prima facie, fl-ilment antidumping u l-korrispondenza sussegwenti, li l-importaturi kienu jafu, jew misshom kienu jafu, li l-prattiki ta' dumping tal-esportaturi kienu dannużi jew li x'aktarx ikunu dannużi għall-industrija tal-Unjoni. L-importaturi Ċiniżi u Tajwaniżi kienu diġà soġġetti għal investigazzjoni ta' antidumping fl-Unjoni fl-2008 - 2009. Fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni li ttemm l-investigazzjoni (5), ġie stabbilit li l-prezzijiet Ċiniżi u Tajwaniżi kienu aktar baxxi mill-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni, u li l-apparenza ta' dumping dannuż ma setgħetx tiġi eskluża. Barra minn hekk, l-importazzjonijiet fl-Unjoni tal-prodott ikkonċernat saru soġġetti għal monitoraġġ, fost l-oħrajn għall-iskop li jingħata bidu għal proċedura ġdida. Barra minn hekk, il-Brażil, it-Tajwan, it-Tajlandja u l-Vjetnam sussegwentement imponew dazji ta' antidumping kontra l-esportazzjonijiet Ċiniżi tal-prodott investigat. Fl-aħħar nett, meta titqies il-firxa tad-dumping li jista' jkun qed isseħħ, ikun raġjonevoli li wieħed jassumi li l-importaturi jkunu jafu, jew imisshom ikunu jafu, bis-sitwazzjoni.
(15)
Fir-rigward tad-dumping il-Kummissjoni għandha għad-dispożizzjoni tagħha biżżejjed evidenza prima facie li dan id-dannu qed jiġi kkawżat jew jista' jiġi kkawżat minn żieda sostanzjali addizzjonali f'dawn l-importazzjonijiet. Fid-dawl taż-żmien, il-volum tal-importazzjonijiet oġġett ta' dumping u ċirkostanzi oħrajn (bħal-livell dejjem akbar ta' stokkijiet jew użu tal-kapaċità ridott) x'aktarx li jimmina serjament l-effett ta' rimedju ta' kull dazju definittiv, sakemm dawn id-dazji ma jiġux applikati b'mod retroattiv. Barra minn hekk, fid-dawl tat-tnedija tal-proċedimenti attwali, huwa raġonevoli li wieħed jassumi li l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat jistgħu jiżdiedu ulterjorment qabel l-adozzjoni ta' miżuri provviżorji, jekk ikun hemm minnhom, u li l-inventarji jistgħu jinbnew b'mod rapidu mill-importaturi.
D. PROĊEDURA
(16)
Fid-dawl ta' dak li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-ilmentatur ipprovda biżżejjed evidenza prima facie sabiex tiġġustifika li l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat ikunu soġġetti għar-reġistrazzjoni, b'konformità mal-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku dwar l-antidumping u l-Artikolu 24(5) tar-Regolament bażiku antisussidji.
(17)
Il-partijiet kollha interessati huma mistiedna jippreżentaw il-fehmiet tagħhom bil-miktub u jipprovdu evidenza ta' sostenn. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tista' tisma' lill-partijiet interessati, sakemm jagħmlu talba bil-miktub u juru li hemm raġunijiet partikolari għalfejn dawn għandhom jinstemgħu.
E. REĠISTRAZZJONI
(18)
Skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku dwar l-antidumping u l-Artikolu 24(5) tar-Regolament bażiku antisussidji, l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat għandhom isiru soġġetti għar-reġistrazzjoni bl-iskop li jiżguraw li, jekk l-investigazzjonijiet jirriżultaw f'konklużjonijiet li jwasslu għall-impożizzjoni ta' dazji antidumping u/jew dazji kumpensatorji, dawk id-dazji jistgħu, jekk il-kundizzjonijiet neċessarji jiġu ssodisfati, jiġu imposti b'mod retroattiv fuq l-importazzjonijiet irreġistrati f'konformità mal-Artikolu 10(4) tar-Regolament bażiku dwar l-antidumping u l-Artikolu 16(4) tar-Regolament bażiku antisussidji.
(19)
L-ammont ta' kwalunkwe obbligazzjoni futura jiġi mis-sejbiet konġunti tal-investigazzjonijiet antidumping u antisussidji rispettivament.
(20)
L-ilmentatur li qed jirrekjedi li tinbeda investigazzjoni antidumping jikkalkula marġini tad-dumping medju ta' madwar 10 % - 25 % għaċ-Ċina u t-Tajwan u marġinijiet ta' bejgħ bi prezz imwaqqa' ta' 40 % - 50 % għaċ-Ċina u 20 % - 40 % għat-Tajwan għall-prodott ikkonċernat. L-ammont stmat ta' obbligazzjoni possibbli fil-futur huwa stabbilit fil-livell ta' dumping stmat abbażi tal-ilment antidumping, jiġifieri 10 % - 25 % ad valorem fuq il-valur ta' importazzjoni CIF tal-prodott ikkonċernat.
(21)
L-ilmentatur li qed jirrekjedi li tinbeda investigazzjoni antisussidji jikkalkula l-livell ta' sussidjar bħala sinifikanti mingħajr ma jipprovdi kwantifikazzjoni preċiża tal-marġini tas-sussidju. Huwa jikkalkula marġni medju ta' bejgħ bi prezz imwaqqa' ta' 40 % - 50 % għall-prodott ikkonċernat għaċ-Ċina. L-ammont stmat ta' obbligazzjoni possibbli fil-futur huwa stabbilit fil-livell ta' sussidjar stmat abbażi tal-ilment antisussidji, jiġifieri 40 % - 50 % ad valorem fuq il-valur ta' importazzjoni CIF tal-prodott ikkonċernat.
F. PROĊESSAR TA' DEJTA PERSONALI
(22)
Kwalunkwe dejta personali miġbura fil-kuntest ta' din ir-reġistrazzjoni se tiġi trattata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta' individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta' dejta personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta' dik id-dejta (6).
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. L-Awtoritajiet Doganali huma b'dan mogħtija l-istruzzjonijiet, skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009 u l-Artikolu 24(5) tar-Regolament (KE) Nru 597/2009, sabiex jieħdu l-miżuri xierqa bil-għan li jirreġistraw l-importazzjonijiet fl-Unjoni ta' prodotti ta' stainless steel irrumblati ċatti, mhux maħdumin aktar ħlief irrumblati fil-kiesaħ (imnaqqsin bla sħana), li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċijiet NM 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81 u 7220 20 89, u li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina u mit-Tajwan.
Ir-reġistrazzjoni tiskadi disa' xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
2. Il-partijiet interessati kollha huma mistiedna jippreżentaw il-fehmiet tagħhom bil-miktub, jipprovdu evidenza ta' sostenn jew jitolbu li jinstemgħu fi żmien 20 jum mid-data ta' pubblikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta' Diċembru 2014.