DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 24. März 2014
zur Aufstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei
(2014/170/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (1), insbesondere auf Artikel 33,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. EINLEITUNG
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (im Folgenden „IUU-Verordnung“) wird ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“) eingeführt.
(2)
In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung von nichtkooperierenden Drittländern, das Vorgehen gegenüber Ländern, die als nichtkooperierende Drittländer eingestuft wurden, die Aufstellung einer Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Streichung aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Veröffentlichung der Liste der nichtkooperierenden Drittländer sowie Sofortmaßnahmen festgelegt.
(3)
Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung informierte die Kommission mit einem Beschluss vom 15. November 2012 (2) (im Folgenden „Beschluss vom 15. November 2012“) acht Drittländer darüber, dass sie möglicherweise als Länder eingestuft würden, die nach Auffassung der Kommission nichtkooperierende Länder sind.
(4)
In dem Beschluss vom 15. November 2012 legte die Kommission auch die wesentlichen Fakten und Erwägungen dar, die dieser Einstufung zugrunde lagen.
(5)
Ebenfalls am 15. November 2012 informierte die Kommission die acht Drittländer mit getrennten Schreiben darüber, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer eingestuft würden.
(6)
Die Kommission wies die betreffenden Drittländer in diesen Schreiben darauf hin, dass sie aufgerufen waren, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission einen Aktionsplan zur Beseitigung der im Beschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Mängel aufzustellen, damit sie nicht gemäß den Artikeln 31 und 33 der IUU-Verordnung für die formale Einstufung als nichtkooperierendes Drittland vorgeschlagen werden.
(7)
Infolgedessen forderte die Kommission die acht betroffenen Drittländer auf, i) alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Aktionen in den von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplänen umzusetzen; ii) die Umsetzung der Aktionen in den von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplänen zu bewerten; iii) der Kommission alle sechs Monate ausführliche Berichte zu übermitteln, in denen die Umsetzung der Aktionen u. a. unter dem Gesichtspunkt bewertet wird, wie wirksam jede einzelne Aktion und/oder alle Aktionen zusammen bei der Sicherstellung einer Fischereiaufsicht waren, die den Anforderungen in vollem Umfang genügt.
(8)
Die acht betroffenen Drittländer erhielten Gelegenheit, sich schriftlich zu den Punkten zu äußern, die ausdrücklich im Beschluss vom 15. November 2012 angeführt waren, sowie zu sonstigen relevanten Informationen, so dass sie die Möglichkeit hatten, Beweise zur Entkräftung oder Vervollständigung der im Beschluss vom 15. November 2012 angeführten Fakten vorzulegen oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und entsprechende Abhilfemaßnahmen zu verabschieden. Den acht Ländern wurde das Recht zugesichert, zusätzliche Informationen anzufordern oder vorzulegen.
(9)
Am 15. November 2012 leitete die Kommission einen Dialog mit den acht Drittländern ein und unterstrich dabei, dass ihrer Auffassung nach ein Zeitraum von sechs Monaten grundsätzlich ausreichend sei, um eine Einigung in gegenständlichen Angelegenheit zu erzielen.
(10)
Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete. Die infolge des Beschlusses vom 15. November 2012 eingegangenen mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der acht Länder wurden geprüft und berücksichtigt. Die acht Länder wurden fortlaufend entweder mündlich oder schriftlich über die Überlegungen der Kommission unterrichtet.
(11)
Mit dem Durchführungsbeschluss vom 26. November 2013 (3) (im Folgenden „Durchführungsbeschluss vom 26. November 2013“) hat die Kommission Belize, das Königreich Kambodscha und die Republik Guinea als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierende Drittländer eingestuft. Gemäß der IUU-Verordnung legte die Kommission die Gründe dar, weshalb sie der Auffassung ist, dass diese drei Länder ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat bei der Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommen.
(12)
Ein Durchführungsbeschluss des Rates, mit dem Belize, das Königreich Kambodscha und die Republik Guinea auf die Liste der bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierenden Drittländer gesetzt werden, sollte daher vor dem Hintergrund der Durchführung der IUU-Verordnung gefasst werden und ist das Ergebnis der Untersuchungen und Dialoge, die entsprechend den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der IUU-Verordnung durchgeführt wurden. Diese Untersuchungen und Dialoge, einschließlich der Schriftwechsel und der abgehaltenen Sitzungen, sowie der Beschluss vom 15. November 2012 und der Durchführungsbeschluss vom 26. November 2013 bilden die Grundlage des vorliegenden Beschlusses und die ihm zugrunde liegenden Gründe sind dieselben. Dieser Beschluss, mit dem Belize, das Königreich Kambodscha und die Republik Guinea auf die Liste der bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierenden Drittländer gesetzt werden, sollte die in Artikel 38 der IUU-Verordnung aufgeführten Konsequenzen nach sich ziehen.
(13)
Gemäß Artikel 34 Absatz 1 der IUU-Verordnung streicht der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ein Drittland aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer, wenn das betreffende Drittland nachweist, dass der Situation, die zur Aufnahme in die Liste geführt hat, abgeholfen wurde. Bei einem Streichungsbeschluss wird auch berücksichtigt werden, ob die betreffenden Drittländer konkrete Maßnahmen getroffen haben, die eine dauerhafte Verbesserung dieser Situation ermöglichen.
2. VERFAHREN GEGENÜBER BELIZE
(14)
Am 15. November 2012 teilte die Kommission Belize gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mit, dass sie Belize möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland einstufen würde, und rief Belize dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen einen Aktionsplan zu erstellen, um die im Beschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Mängel zu beseitigen. Im Zeitraum von Dezember 2012 bis August 2013 legte Belize seine Standpunkte schriftlich dar und traf mit der Kommission zur Erörterung der Angelegenheit zusammen. Die Kommission stellte Belize sachdienliche Informationen schriftlich zur Verfügung. Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen, die Belize infolge des Beschlusses vom 15. November 2012 vorbrachte, wurden geprüft und berücksichtigt, während Belize fortlaufend mündlich oder schriftlich über die Überlegungen der Kommission in Kenntnis gesetzt wurde. Die Kommission kam zu der Auffassung, dass Belize die im Beschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Bedenken und Mängel nicht in ausreichendem Maße ausgeräumt hat. Darüber hinaus gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der von Belize vorgelegte Aktionsplan nicht vollständig umgesetzt worden war.
3. EINSTUFUNG BELIZES ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND
(15)
Im Beschluss vom 15. November 2012 werden Belizes Pflichten analysiert und bewertet, inwieweit das Land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommt. Bei dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Parameter. Unter Einbeziehung der Feststellungen im Beschluss vom 15. November 2012, der von Belize vorgelegten sachdienlichen Informationen, des vorgeschlagenen Aktionsplans sowie der ergriffenen Abhilfemaßnahmen prüfte die Kommission, inwieweit Belize seinen Verpflichtungen nachkommt.
(16)
Die wichtigsten von der Kommission in dem vorgeschlagenen Aktionsplan angeführten Mängel betrafen die unzureichende Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere das Fehlen der Schaffung eines angemessenen Rechtsrahmens, und das Fehlen einer angemessenen und effizienten Überwachung, einer Kontroll- und Inspektionsregelung, abschreckender Sanktionen sowie einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung. Andere festgestellte Mängel beziehen sich ganz allgemein auf die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen, einschließlich der Empfehlungen und Entschließungen regionaler Fischereiorganisationen (RFO) sowie der völkerrechtlichen Voraussetzungen für die Registrierung von Fischereifahrzeugen. Zudem wurde festgestellt, dass den Empfehlungen und Entschließungen einschlägiger Gremien, z. B. dem internationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei der Vereinten Nationen (IPOA-UN), nicht nachgekommen wird. Allerdings wurden Verstöße gegen nicht verbindliche Empfehlungen und Entschließungen lediglich als zusätzliche Belege und nicht als Grundlage für die Einstufung herangezogen.
(17)
Mit dem Durchführungsbeschluss vom 26. November 2013 wird Belize als nichtkooperierendes Drittland gemäß der IUU-Verordnung eingestuft.
(18)
Hinsichtlich möglicher Einschränkungen Belizes aufgrund seiner Eigenschaft als Entwicklungsland wird festgestellt, dass Belizes spezifischer Entwicklungsstatus und Gesamtleistungsfähigkeit im Bereich der Fischereiwirtschaft nicht durch seinen allgemeinen Entwicklungsstand beeinträchtigt werden.
(19)
In Anbetracht des Beschlusses vom 15. November 2012 und des Durchführungsbeschlusses vom 26. November 2013 und des zwischen Belize und der Kommission geführten Dialogs sowie von dessen Ergebnissen lässt sich festhalten, dass die von Belize im Hinblick auf seine Verpflichtungen als Flaggenstaat ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um Artikel 91, 94, 117 und 118 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ), der Artikel 18, 19 und 20 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Fischbestände (UNFSA) sowie des Artikels II Absatz 8 des FAO-Einhaltungsübereinkommens zu genügen.
(20)
Daher hat es Belize versäumt, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggenstaat zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nachzukommen, und sollte deshalb in die EU-Liste der nichtkooperierenden Drittländer aufgenommen werden.
4. VERFAHREN GEGENÜBER DEM KÖNIGREICH KAMBODSCHA
(21)
Am 15. November 2012 teilte die Kommission dem Königreich Kambodscha gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mit, dass sie Kambodscha möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland einstufen würde, und rief Kambodscha dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen einen Aktionsplan zu erstellen, um die im Beschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Mängel zu beseitigen. Im Zeitraum von Dezember 2012 bis Juni 2013 legte Kambodscha seine Standpunkte schriftlich dar und traf mit der Kommission zur Erörterung der Angelegenheit zusammen. Die Kommission stellte Kambodscha sachdienliche Informationen schriftlich zur Verfügung. Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen, die Kambodscha infolge des Beschlusses vom 15. November 2012 vorbrachte, wurden geprüft und berücksichtigt, während Kambodscha fortlaufend mündlich oder schriftlich über die Überlegungen der Kommission in Kenntnis gesetzt wurde. Die Kommission kam zu der Auffassung, dass Kambodscha die im Beschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Bedenken und Mängel nicht in ausreichendem Maße ausgeräumt hat. Darüber hinaus gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass auch die in dem von Kambodscha vorgeschlagenen Aktionsplan enthaltenen Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt worden waren.
5. EINSTUFUNG KAMBODSCHAS ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND
(22)
Im Beschluss vom 15. November 2012 werden Kambodschas Pflichten analysiert und bewertet, inwieweit das Land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommt. Bei dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Parameter. Unter Einbeziehung der Feststellungen im Beschluss vom 15. November 2012 sowie des vorgeschlagenen Aktionsplans, der durch die von Kambodscha vorgelegten sachdienlichen Informationen ergänzt wurde, prüfte die Kommission, inwieweit Kambodscha seinen Verpflichtungen nachkommt.
(23)
Die wichtigsten von der Kommission in dem vorgeschlagenen Aktionsplan angeführten Mängel betrafen die unzureichende Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen in mehreren Fällen, insbesondere bei der Schaffung eines angemessenen Rechtsrahmens sowie der Einführung einer angemessenen und effizienten Überwachungs-, Kontroll- und Inspektionsregelung und abschreckender Sanktionen. Andere festgestellte Mängel beziehen sich ganz allgemein auf die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen sowie der völkerrechtlichen Voraussetzungen für die Registrierung von Fischereifahrzeugen. Zudem wurde festgestellt, dass den Empfehlungen und Entschließungen einschlägiger Gremien, z. B. dem IPOA-UN, nicht nachgekommen wird. Allerdings wurden Verstöße gegen nicht verbindliche Empfehlungen und Entschließungen lediglich als zusätzliche Belege und nicht als Grundlage für die Einstufung herangezogen.
(24)
Mit dem Durchführungsbeschluss vom 26. November 2013 stufte die Kommission Kambodscha als nichtkooperierendes Drittland gemäß der IUU-Verordnung ein.
(25)
Hinsichtlich möglicher Einschränkungen Kambodschas aufgrund seiner Eigenschaft als Entwicklungsland wird festgestellt, dass Kambodschas spezifischer Entwicklungsstatus und Gesamtleistungsfähigkeit im Bereich der Fischereiwirtschaft nicht durch seinen allgemeinen Entwicklungsstand beeinträchtigt werden.
(26)
Die von Kambodscha im Hinblick auf seine Verpflichtungen als Flaggenstaat ergriffenen Maßnahmen reichen nicht aus, um den Artikel 91 und 94 des SRÜ zu genügen. Es sei daran erinnert, dass es unwesentlich ist, ob Kambodscha das SRÜ ratifiziert hat, da die Bestimmungen des SRÜ zur Schifffahrt auf Hoher See (Artikel 86 bis 115 des SRÜ) als Völkergewohnheitsrecht anerkannt sind. Überdies sind in diesen Bestimmungen, mit denen bereits bestehende Regeln des Völkergewohnheitsrechts kodifiziert wurden, das von Kambodscha ratifizierte Übereinkommen über die Hohe See und die Konvention über das Küstenmeer und die Anschlusszone, denen Kambodscha beiden beigetreten ist und beide ratifiziert hat, nahezu wörtlich übernommen.
(27)
In Anbetracht des Beschlusses vom 15. November 2012 und des Durchführungsbeschlusses vom 26. November 2013 und des zwischen Kambodscha und der Kommission geführten Dialogs sowie von dessen Ergebnissen lässt sich festhalten, dass die von Kambodscha im Hinblick auf seine Verpflichtungen als Flaggenstaat ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um den Artikel 91 und 94 des SRÜ zu genügen.
(28)
Daher hat es Kambodscha versäumt, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggenstaat zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nachzukommen, und sollte deshalb in die EU-Liste der nichtkooperierenden Drittländer aufgenommen werden.
6. VERFAHREN GEGENÜBER DER REPUBLIK GUINEA
(29)
Am 15. November 2012 teilte die Kommission der Republik Guinea (Guinea) gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mit, dass sie Guinea möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland einstufen würde, und rief Guinea dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen einen Aktionsplan zu erstellen, um die im Beschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Mängel zu beseitigen. Im Zeitraum von Dezember 2012 bis Juli 2013 legte Guinea seine Standpunkte schriftlich dar und traf mit der Kommission zur Erörterung der Angelegenheit zusammen. Die Kommission stellte Guinea sachdienliche Informationen schriftlich zur Verfügung. Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen, die Guinea infolge des Beschlusses vom 15. November 2012 vorbrachte, wurden geprüft und berücksichtigt, während Guinea fortlaufend mündlich oder schriftlich über die Überlegungen der Kommission in Kenntnis gesetzt wurde. Die Kommission kam zu der Auffassung, dass Guinea die im Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Bedenken und Mängel nicht in ausreichendem Maße ausgeräumt hat. Darüber hinaus gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass auch die in einem von Guinea vorgelegten Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt wurden.
7. EINSTUFUNG GUINEAS ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND
(30)
Im Beschluss vom 15. November 2012 werden Guineas Pflichten analysiert und bewertet, inwieweit das Land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommt. Bei dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Parameter. Unter Einbeziehung der Feststellungen im Beschluss vom 15. November 2012 und dem von Guinea vorgeschlagenen Aktionsplan, der in den von Guinea vorgelegten sachdienlichen Informationen weiter ausgeführt wird, prüfte die Kommission, inwieweit Guinea seinen Verpflichtungen nachkommt.
(31)
Die wichtigsten von der Kommission in dem vorgeschlagenen Aktionsplan angeführten Mängel betrafen ausstehende Reformen, um eine angemessene und effiziente Überwachung der Fangflotte, eine wirksame Umsetzung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der Fischerei, die Durchsetzung der Vorschriften durch Verfolgung und Sanktionierung festgestellter IUU-Tätigkeiten, die Aufstockung der Mittel für Überwachungen und Inspektionen, abschreckende Sanktionen und eine Fischereipolitik zu gewährleisten, die mit den Verwaltungskapazitäten im Bereich der Kontrolle und Überwachung im Einklang steht. Andere festgestellte Mängel beziehen sich ganz allgemein auf die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen, einschließlich der Empfehlungen und Entschließungen von RFO sowie der völkerrechtlichen Voraussetzungen für die Registrierung von Fischereifahrzeugen. Zudem wurde festgestellt, dass den Empfehlungen und Entschließungen einschlägiger Gremien, z. B. dem IPOA-UN, nicht nachgekommen wird. Allerdings wurden Verstöße gegen nicht verbindliche Empfehlungen und Entschließungen lediglich als zusätzliche Belege und nicht als Grundlage für die Einstufung herangezogen.
(32)
Mit dem Durchführungsbeschluss vom 26. November 2013 wird Guinea als nichtkooperierendes Drittland gemäß der IUU-Verordnung eingestuft.
(33)
Hinsichtlich möglicher Einschränkungen Guineas aufgrund seiner Eigenschaft als Entwicklungsland wird festgestellt, dass der spezifische Entwicklungsstatus des Landes durch seinen Entwicklungsstand beeinträchtigt sein könnte. Allerdings kann der Entwicklungsstand des Landes angesichts der Art der festgestellten Mängel, der von der Union und den Mitgliedstaaten geleisteten Unterstützung und der zur Bereinigung der Situation ergriffenen Maßnahmen die im Bereich der Fischereiwirtschaft erbrachte Gesamtleistung Guineas als Flaggen- oder Küstenstaat und die unzureichenden Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht erklären.
(34)
In Anbetracht des Beschlusses vom 15. November 2012 und des Durchführungsbeschlusses vom 26. November 2013 und des zwischen Guinea und der Kommission geführten Dialogs sowie von dessen Ergebnisse lässt sich festhalten, dass die von Guinea im Hinblick auf seine Verpflichtungen als Flaggen- und Küstenstaat ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um den Artikeln 61, 62, 94, 117 und 118 des SRÜ und den Artikeln 18, 19 und 20 des UNFSA zu genügen.
(35)
Daher hat es Guinea versäumt, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen- und Küstenstaat zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nachzukommen, und sollte deshalb in die EU-Liste der nichtkooperierenden Drittländer aufgenommen werden.
8. AUFSTELLUNG EINER LISTE DER NICHTKOOPERIERENDEN DRITTLÄNDER
(36)
In Anbetracht der vorstehenden Schlussfolgerungen in Bezug auf Belize, Kambodscha und Guinea sollten diese Länder in eine Liste der nichtkooperierenden Drittländer aufgenommen werden, die gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung aufzustellen ist.
(37)
Die Maßnahmen, die gegenüber Belize, Kambodscha und Guinea ergriffen werden sollten sind in Artikel 38 der IUU-Verordnung aufgeführt. Das Einfuhrverbot gilt für alle Bestände und Arten im Sinne des Artikels 2 Absatz 8 der IUU-Verordnung, da die Einstufung nicht durch das Fehlen geeigneter Maßnahmen gegenüber der IUU-Fischerei auf einen bestimmten Bestand oder auf eine bestimmte Art begründet ist. Gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 11 der IUU-Verordnung bedeutet Einfuhr das Verbringen von Fischereierzeugnissen in das Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich zum Umladen in Häfen in diesem Gebiet.
(38)
Es sei darauf hingewiesen, dass durch IUU-Fischerei unter anderem Bestände dezimiert, marine Lebensräume zerstört, die Erhaltung und nachhaltige Nutzung von Meeresressourcen untergraben, der Wettbewerb verzerrt, die Ernährungssicherheit gefährdet, ehrliche Fischer unangemessen benachteiligt und Küstengemeinden geschwächt werden. Angesichts des Ausmaßes der Probleme im Zusammenhang mit IUU-Fischerei ist es für die Europäische Union erforderlich, die Maßnahmen gegenüber Belize, Kambodscha und Guinea als nichtkooperierende Drittländer zügig umzusetzen. Daher sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(39)
Weist Belize, Kambodscha oder Guinea nach, dass der Situation, die zur Aufnahme in die Liste geführt hat, abgeholfen wurde, so streicht der Rat gemäß Artikel 34 Absatz 1 der IUU-Verordnung mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission dieses Land aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer. Bei einem Streichungsbeschluss wird auch berücksichtigt werden, ob Belize, Kambodscha oder Guinea konkrete Maßnahmen getroffen hat, die eine dauerhafte Verbesserung der Situation ermöglichen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSDS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Unionsliste der nichtkooperierenden Drittländer gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 ist im Anhang des vorliegenden Beschlusses festgelegt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 24. März 2014.
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL
tal-24 ta’ Marzu 2014
li tistabbilixxi lista ta’ pajjiżi terzi li ma jikkooperawx fil-ġlieda kontra s-sajd IUU skont ir-Regolament (KE) Nru 1005/2008 li jistabbilixxi sistema Komunitarja sabiex tipprevjeni, tiskoraġġixxi u telimina sajd illegali, mhux irrappurtat u mhux irregolat
(2014/170/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1005/2008 tad-29 ta’ Settembru 2008 li jistabbilixxi sistema Komunitarja sabiex tipprevjeni, tiskoraġġixxi u telimina sajd illegali, mhux irrappurtat u mhux irregolat, li jemenda r-Regolamenti (KEE) Nru 2847/93, (KE) Nru 1936/2001 u (KE) Nru 601/2004 u li jħassar ir-Regolamenti (KE) Nru 1093/94 u (KE) Nru 1447/1999 (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 33(1) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
1. INTRODUZZJONI
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 1005/2008 (ir-“Regolament IUU”) jistabbilixxi sistema tal-Unjoni sabiex tipprevjeni, tiskoraġġixxi u telimina sajd illegali, mhux irrappurtat u mhux irregolat (IUU).
(2)
Il-Kapitolu VI tar-Regolament IUU jistabbilixxi l-proċedura għall-identifikazzjoni ta’ pajjiżi terzi li ma jikkooperawx, il-proċeduri politiċi fir-rigward ta’ pajjiżi identifikati bħala pajjiżi terzi li ma jikkooperawx, l-istabbiliment ta’ lista ta’ pajjiżi li ma jikkooperawx, it-tneħħija mil-lista ta’ pajjiżi li ma jikkooperawx, il-pubbliċità tal-lista ta’ pajjiżi li ma jikkooperawx u kull miżura ta’ emerġenza.
(3)
Skont l-Artikolu 32 tar-Regolament IUU il-Kummissjoni nnotifikat permezz ta’ Deċiżjoni tal-15 ta’ Novembru 2012 (2) (“Deċiżjoni tal-15 ta’ Novembru 2012”) tmien pajjiżi terzi dwar il-possibbiltà li huma jiġu identifikati bħala pajjiżi terzi li l-Kummissjoni tikkunsidra bħala pajjiżi terzi li ma jikkooperawx.
(4)
Fid-Deċiżjoni tal-15 ta’ Novembru 2012, il-Kummissjoni inkludiet l-informazzjoni dwar il-fatti u l-konsiderazzjonijiet essenzjali li fuqhom hija bbażata tali identifikazzjoni.
(5)
Ukoll fil-15 ta’ Novembru 2012, il-Kummissjoni nnotifikat it-tmien pajjiżi terzi permezz ta’ ittri separati bil-fatt li kienet qed tqis il-possibbiltà li tidentifikahom bħala pajjiżi terzi li ma jikkooperawx.
(6)
Il-Kummissjoni, f’dawk l-ittri enfasizzat li sabiex jevitaw li jiġu identifikati u proposti għal iskrizzjoni formali bħala pajjiżi terzi li ma jikkooperawx kif previst fl-Artikoli 31 u 33 tar-Regolament IUU, il-pajjiżi terzi kkonċernati, f’koperazzjoni mill-qrib mal-Kummissjoni, kienu mistiedna jistabbilixxu pjan ta’ azzjoni biex in-nuqqasijiet identifikati fid-Deċiżjoni tal-15 ta’ Novembru 2012 jiġu rettifikati.
(7)
B’konsegwenza ta’ dan, il-Kummissjoni stiednet it-tmien pajjiżi terzi kkonċernati: (i) biex jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jimplimentaw l-azzjonijiet li jinsabu fil-pjanijiet ta’ azzjoni proposti mill-Kummissjoni; (ii) biex jivvalutaw l-implimentazzjoni tal-azzjonijiet li jinsabu fil-pjanijiet ta’ azzjoni proposti mill-Kummissjoni; u (iii) biex kull sitt xhur jibagħtu rapporti dettaljati lill-Kummissjoni li jivvalutaw l-implimentazzjoni ta’ kull azzjoni inter alia fir-rigward tal-effettività individwali u/jew globali tagħhom fl-iżgurar ta’ sistema ta’ kontroll tas-sajd konformi għal kollox.
(8)
It-tmien pajjiżi terzi kkonċernati ngħataw l-opportunità biex iwieġbu bil-miktub dwar kwistjonijiet indikati espliċitament fid-Deċiżjoni tal-15 ta’ Novembru 2012 kif ukoll fuq informazzjoni rilevanti oħra. Dan ippermettielhom li jissottomettu evidenza sabiex jiċħdu jew ilestu l-fatti invokati fid-Deċiżjoni tal-15 ta’ Novembru 2012 jew li jadottaw, kif xieraq, pjan ta’ azzjoni għal titjib u l-miżuri meħuda biex is-sitwazzjoni tiġi rettifikata. It-tmien pajjiżi kienu żgurati dwar id-dritt tagħhom li jitolbu, jew jipprovdu informazzjoni addizzjonali.
(9)
Fil-15 ta’ Novembru 2012, il-Kummissjoni fetħet proċess ta’ djalogu mat-tmien pajjiżi terzi u enfasizzat li qieset perjodu ta’ sitt xhur bħala fil-prinċipju suffiċjenti biex jintlaħaq ftehim dwar din il-materja inkwistjoni.
(10)
Il-Kummissjoni kompliet tfittex u tivverifika l-informazzjoni kollha li kkunsidrat neċessarja. Il-kummenti orali u miktuba sottomessi min-naħa tat-tmien pajjiżi wara d-Deċiżjoni tal-15 ta’ Novembru 2012 ġew ikkunsidrati u meqjusa. It-tmien pajjiżi nżammu informati, bil-fomm jew bil-miktub, dwar id-deliberazzjonijiet tal-Kummissjoni.
(11)
Permezz ta’ Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tas-26 ta’ Novembru (3) (“Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tas-26 ta’ Novembru 2013”), il-Kummissjoni identifikat il-Beliże, ir-Renju tal-Kambodja u r-Repubblika tal-Ginea bħala pajjiżi terzi li ma jikkooperawx fil-ġlieda kontra s-sajd IUU. F’konformità mar-Regolament IUU, il-Kummissjoni provdiet ir-raġunijiet li għalihom hi qieset li dawk it-tliet pajjiżi naqsu fil-qadi tal-obbligi tagħhom skont id-dritt internazzjonali bħala Stati tal-bandiera, tal-port, kostali jew tas-suq li jieħdu azzjoni biex jimpedixxu, jiskoraġġixxu u jeliminaw is-sajd IUU.
(12)
Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill li tqiegħed il-Beliże, ir-Renju tal-Kambodja u r-Repubblika tal-Ginea fuq lista ta’ pajjiżi terzi li ma jikkooperawx fil-ġlieda kontra s-sajd IUU, għandha għalhekk titqies fil-kuntest tal-implimentazzjoni tar-Regolament IUU bħalariżultat ta’ proċeduri ta’ investigazzjoni u ta’ djalogu li saru skont ir-rekwiżiti sostantivi u proċedurali stabbiliti fir-Regolament IUU. Dawk il-proċeduri ta’ investigazzjoni u ta’ djalogu, inklużi fil-korrispondenza u l-laqgħat li saru, kif ukoll id-Deċiżjoni tal-15 ta’ Novembru 2012 u d-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tas-26 ta’ Novembru 2013 huma l-bażi ta’ din id-Deċiżjoni u r-raġunijiet li fuqhom hija bbażata huma l-istess. Din id-Deċiżjoni li tqiegħed il-Beliże, ir-Renju tal-Kambodja u r-Repubblika tal-Ginea fuq lista ta’ pajjiżi terzi li ma jikkooperawx fil-ġlieda kontra s-sajd IUU għandha tinvolvi l-konsegwenzi ddikjarati fl-Artikolu 38 tar-Regolament IUU.
(13)
Skont l-Artikolu 34(1) tar-Regolament IUU tal-Kunsill, filwaqt li taġixxi b’maġġoranza kwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni, tneħħi pajjiż terz mil-lista ta’ pajjiżi terzi li ma jikkooperawx jekk il-pajjiż terz ikkonċernat juri li s-sitwazzjoni li tat lok għall-iskrizzjoni tiegħu tkun ġiet rettifikata. Deċiżjoni għat-tneħħija ser tikkunsidra wkoll jekk il-pajjiżi terzi identifikati kkonċernati ħadux miżuri konkreti biex ikunu jistgħu jiksbu titjib tas-sitwazzjoni li jdum fit-tul.
2. PROĊEDURA FIR-RIGWARD TAL-BELIŻE
(14)
Fil-15 ta’ Novembru 2012, il-Kummissjoni nnotifikat il-Beliże skont l-Artikolu 32 tar-Regolament IUU li hi qieset il-possibbiltà li tidentifika lill-Beliże bħala pajjiż terz li ma jikkooperax u stiednet lill-Beliże biex f’kooperazzjoni mill-qrib mas-servizzi tagħha jistabbilixxi pjan ta’ azzjoni biex jirrettifika n-nuqqasijiet identifikati fid-Deċiżjoni tal-15 ta’ Novembru 2012. Matul il-perjodu ta’ Diċembru 2012 sa Awwissu 2013, il-Beliże ressaq bil-miktub l-opinjonijiet tiegħu u ltaqa’ mal-Kummissjoni biex jiddiskuti l-kwistjoni. Il-Kummissjoni pprovdiet informazzjoni rilevanti lill-Beliże bil-miktub. Il-Kummissjoni kompliet tfittex u tivverifika l-informazzjoni kollha li dehrilha li kienet meħtieġa. Il-kummenti bil-fomm u bil-miktub mibgħuta mill-Beliże wara d-Deċiżjoni tal-15 ta’ Novembru 2012 ġew ikkunsidrati u meqjusa, filwaqt li l-Beliże baqa’ jkun mgħarraf bil-fomm jew bil-miktub dwar id-deliberazzjonijiet tal-Kummissjoni. Il-Kummissjoni kienet tal-fehma li l-oqsma ta’ tħassib u n-nuqqasijiet kif deskritti fid-Deċiżjoni tal-15 ta’ Novembru 2012 ma kinux ġew indirizzati b’mod suffiċjenti mill-Beliże. Barra minn hekk, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-miżuri proposti fi pjan ta’ azzjoni ppreżentat mill-Beliże ma kinux ġewx implimentati għal kollox.
3. IDENTIFIKAZZJONI TAL-BELIŻE BĦALA PAJJIŻ TERZ LI MA JIKKOOPERAX
(15)
Fid-Deċiżjoni tal-15 ta’ Novembru 2012, il-Kummissjoni analizzat id-dmirijiet tal-Beliże u evalwat il-konformità tiegħu mal-obbligi internazzjonali tiegħu bħala Stat tal-bandiera, tal-port, kostali jew tas-suq. Għall-fini ta’ dak l-eżami, il-Kummissjoni qieset il-parametri elenkati fl-Artikolu 31(4) sa (7) tar-Regolament IUU. Il-Kummissjoni rrevediet il-konformità tal-Beliże f’konformità mal-konklużjonijiet fid-Deċiżjoni tal-15 ta’ Novembru 2012, u wara li kkunsidrat l-informazzjoni rilevanti pprovduta minn hemm il-quddiem mill-Beliże, il-pjan ta’ azzjoni ssuġġerit, kif ukoll il-miżuri meħuda biex is-sitwazzjoni tiġi rettifikata.
(16)
In-nuqqasijiet ewlenin identifikati mill-Kummissjoni fil-pjan ta’ azzjoni ssuġġerit kienu relatati ma’ diversi nuqqasijiet għall-implimentazzjoni tal-obbligi tad-dritt internazzjonali, marbuta b’mod partikolari man-nuqqas li jiġi adottat qafas legali adegwat, in-nuqqas ta’ monitoraġġ adegwat u effiċjenti, in-nuqqas ta’ skema ta’ kontroll u spezzjoni, in-nuqqas ta’ sistema ta’ sanzjonijiet ta’ deterrent, u n-nuqqas ta’ implimentazzjoni korretta ta’ skema ta’ ċertifikazzjoni tal-qbid. B’mod aktar ġenerali, nuqqasijiet oħra identifikati jikkonċernaw il-konformità mal-obbligi internazzjonali, fosthom rakkomandazzjonijiet u riżoluzzjonijiet tal-Organizzazzjonijiet Reġjonali tal-Ġestjoni tas-Sajd (RFMOs) u l-kundizzjonijiet għar-reġistrazzjoni ta’ bastimenti skont id-dritt internazzjonali. Ġie identifikat ukoll nuqqas ta’ konformità ma’ rakkomandazzjonijiet u riżoluzzjonijiet minn korpi rilevanti bħall-Pjan Internazzjonali ta’ Azzjoni kontra s-sajd Illegali, Mhux Iddikjarat u Mhux Irregolat tan-Nazzjonijiet Uniti (IPOA-UN). Madankollu, in-nuqqas ta’ konformità ma’ rakkomandazzjonijiet u riżoluzzjonijiet mhux vinkolanti tqies biss bħala prova ta’ sostenn u mhux bħala bażi għall-identifikazzjoni.
(17)
Fid-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tas-26 ta’ Novembru 2013, il-Kummissjoni identifikat lill-Beliże bħala pajjiż terz li ma jikkooperax skont ir-Regolament IUU.
(18)
Fir-rigward ir-restrizzjonijiet possibbli fuq il-Beliże bħala pajjiż li qed jiżviluppa, għandu jiġi nnotat li l-istatus ta’ żvilupp speċifiku u l-prestazzjoni globali tal-Beliże rigward is-sajd mhumiex imdgħajfin minħabba l-livell ġenerali ta’ żvilupp tiegħu.
(19)
Wara li kkunsidra id-Deċiżjoni tal-15 ta’ Novembru 2012 u d-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tas-26 ta’ Novembru 2013, u l-proċess ta’ djalogu mal-Beliże organizzat mill-Kummissjoni u l-eżitu tiegħu, jista’ jiġi konkluż li l-azzjonijiet meħuda mill-Beliże fid-dawl tal-obbligi tiegħu bħala Stat tal-bandiera huma insuffiċjenti biex jikkonformaw mal-Artikoli 91, 94, 117 u 118 tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar il-Liġi tal-Baħar (l-UNCLOS), l-Artikoli 18, 19, 20 tal-Ftehim tan-Nazzjonijiet Uniti dwar l-Istokkijiet tal-Ħut (UNSFA), u mal-Artikolu II(8) tal-Ftehim ta’ Konformità tal-FAO.
(20)
B’hekk, il-Beliże naqas milli jaqdi l-obbligi tiegħu skont il-dritt internazzjonali bħala Stat tal-bandiera biex jieħu azzjoni biex jimpedixxi, jiskoraġġixxi u jelimina s-sajd IUU u għandu għaldaqstant jiġi inkluż fil-lista tal-Unjoni ta’ pajjiżi terzi li ma jikkooperawx.
4. PROĊEDURA FIR-RIGWARD TAR-RENJU TAL-KAMBODJA
(21)
Fil-15 ta’ Novembru 2012, il-Kummissjoni nnotifikat ir-Renju tal-Kambodja (il-Kambodja) skont l-Artikolu 32 tar-Regolament IUU li qieset il-possibbiltà li tidentifika lill-Kambodja bħala pajjiż terz li ma jikkooperax u stiednet il-Kambodja biex f’kooperazzjoni mill-qrib mas-servizzi tagħha tistabbilixxi pjan ta’ azzjoni biex in-nuqqasijiet identifikati fid-Deċiżjoni tal-15 ta’ Novembru 2012 jiġu rettifikati. Matul il-perjodu ta’ Diċembru 2012 sa Ġunju 2013, il-Kambodja ressqet bil-miktub l-opinjonijiet tagħha u ltaqgħet mal-Kummissjoni biex tiddiskuti l-kwistjoni. Il-Kummissjoni pprovdiet lill-Kambodja informazzjoni rilevanti bil-miktub. Il-Kummissjoni kompliet tfittex u tivverifika l-informazzjoni kollha li dehrilha li kienet meħtieġa. Il-kummenti bil-fomm u bil-miktub mibgħuta mill-Kambodja wara d-Deċiżjoni tal-15 ta’ Novembru 2012 ġew kkunsidrati u meqjusa, filwaqt li l-Kambodja inżammet infurmata bil-fomm jew bil-miktub tad-deliberazzjonijiet tal-Kummissjoni. Il-Kummissjoni kienet tal-fehma li l-oqsma ta’ tħassib u n-nuqqasijiet kif deskritti fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-15 ta’ Novembru 2012 ma kinux ġew indirizzati biżżejjed mill-Kambodja. Barra minn hekk, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-miżuri proposti fi pjan ta’ azzjoni ippreżentat mill-Kambodja ma kinux ġew implimentati għal kollox.
5. IDENTIFIKAZZJONI TAL-KAMBODJA BĦALA PAJJIŻ TERZ LI MA JIKKOOPERAX
(22)
Fid-Deċiżjoni tal-15 ta’ Novembru 2012, il-Kummissjoni analizzat id-dmirijiet tal-Kambodja u evalwat il-konformità tagħha mal-obbligi internazzjonali tagħha bħala Stat tal-bandiera, tal-port, kostali jew tas-suq. Għall-fini ta’ dak l-eżami, il-Kummissjoni qieset il-parametri elenkati fl-Artikolu 31(4) sa (7) tar-Regolament IUU. Il-Kummissjoni rrivediet il-konformità tal-Kambodja f’konformità mal-konklużjonijiet fid-Deċiżjoni tal-15 ta’ Novembru 2012, u wara li kkunsidrat il-pjan ta’ azzjoni ssuġġerit, kif elaborat ulterjorment b’informazzjoni rilevanti pprovduta mill-Kambodja.
(23)
In-nuqqasijiet ewlenin identifikati mill-Kummissjoni fil-qafas tal-pjan ta’ azzjoni ssuġġerit kienu relatati ma’ diversi nuqqasijiet fl-implimentazzjoni tal-obbligi tad-dritt internazzjonali, marbuta b’mod partikolari man-nuqqas tal-adozzjoni ta’ qafas legali adegwat, in-nuqqas ta’ monitoraġġ adegwat u effiċjenti, in-nuqqas ta’ skema ta’ kontroll u spezzjoni, u man-nuqqas ta’ sistema ta’ sanzjonijiet ta’ deterrent. B’mod aktar ġenerali, nuqqasijiet oħra identifikati jikkonċernaw il-konformità mal-obbligi internazzjonali u l-kundizzjonijiet għar-reġistrazzjoni ta’ bastimenti skont id-dritt internazzjonali. Ġie identifikat ukoll nuqqas ta’ konformità ma’ rakkomandazzjonijiet u riżoluzzjonijiet minn korpi rilevanti bħall-IPOA - in-NU. Madankollu, in-nuqqas ta’ konformità ma’ rakkomandazzjonijiet u riżoluzzjonijiet mhux vinkolanti tqies biss bħala prova ta’ sostenn u mhux bħala bażi għall-identifikazzjoni.
(24)
Fid-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tas-26 ta’ Novembru 2013, il-Kummissjoni identifikat lill-Kambodja bħala pajjiż terz li ma jikkooperax skont ir-Regolament IUU.
(25)
Fir-rigward restrizzjonijiet possibbli fuq il-Kambodja bħala pajjiż li qed jiżviluppa, għandu jiġi nnotat li l-istatus speċifiku ta’ żvilupp u l-prestazzjoni globali tal-Kambodja rigward is-sajd mhumiex imdgħajfin minħabba l-livell ġenerali ta’ żvilupp tiegħu.
(26)
L-azzjonijiet meħuda mill-Kambodja fid-dawl tad-dmirijiet tagħha bħala Stat tal-bandiera, huma insuffiċjenti biex jikkonformaw mal-Artikoli 91 u 94 tal-UNCLOS. Huwa mfakkar li huwa irrelevanti jekk il-Kambodja fil-verità rratifikatx l-UNCLOS minħabba li d-dispożizzjonijiet tagħha dwar in-navigazzjoni fl-ibħra miftuħa (l-Artikoli 86 sa 115 tal-UNCLOS) ġew rikonoxxuti bħala dritt internazzjonali konswetudinarju. Barra minn hekk, dawk id-dispożizzjonijiet jikkodifikaw regoli li diġà jeżistu tad-dritt internazzjonali konswetudinarju u jagħmlu tagħhom kważi verbatim il-kliem tal-Konvenzjoni dwar l-Ibħra Miftuħa u tal-Konvenzjoni dwar l-Ibħra Territorjali u ż-Żona Kontigwa, li l-Kambodja aderiet għat-tnejn li huma u rratifikathom.
(27)
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-15 ta’ Novembru u d-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tas-26 ta’ Novembru 2013,, u l-proċess ta’ djalogu mal-Kambodja organizzat mill-Kummissjoni u l-eżitu tiegħu, jista’ jiġi konkluż li l-azzjonijiet meħuda mill-Kambodja fid-dawl tal-obbligi tagħha bħala Stat tal-bandiera huma insuffiċjenti biex jikkonformaw mal-Artikoli 91 u 94 tal-UNCLOS.
(28)
B’hekk, il-Kambodja naqset milli taqdi l-obbligi tagħha skont id-dritt internazzjonali bħala Stat tal-bandiera biex tieħu azzjoni biex timpedixxi, tiskoraġġixxi u telimina s-sajd IUU u għandha għalhekk tiġi inkluża fil-lista tal-Unjoni ta’ pajjiżi terzi li ma jikkooperawx.
6. PROĊEDURA FIR-RIGWARD TAR-REPUBBLIKA TAL-GINEA
(29)
Fil-15 ta’ Novembru 2012, il-Kummissjoni nnotifikat lir-Repubblika tal-Ginea (il-Ginea) skont l-Artikolu 32 tar-Regolament IUU li hi qieset il-possibbiltà li tidentifika l-Ginea bħala pajjiż terz li ma jikkooperax u stiednet lill-Ginea biex f’kooperazzjoni mill-qrib mas-servizzi tagħha tistabbilixxi pjan ta’ azzjoni biex in-nuqqasijiet identifikati fid-Deċiżjoni tal-15 ta’ Novembru 2012 jiġu rettifikati. Matul il-perjodu minn Diċembru 2012 sa Lulju 2013, il-Ginea ressqet bil-miktub l-opinjonijiet tagħha u ltaqgħet mal-Kummissjoni biex tiddiskuti l-kwistjoni. Il-Kummissjoni pprovdiet informazzjoni rilevanti bil-miktub lill-Ginea. Il-Kummissjoni kompliet tfittex u tivverifika l-informazzjoni kollha li dehrilha li kienet meħtieġa. Il-kummenti orali u miktuba mogħtija mill-Ginea wara d-Deċiżjoni tal-15 ta’ Novembru 2012 ġew kkunsidrati u meqjusa, filwaqt li l-Ginea baqgħet tiġi mgħarrfa bil-fomm jew bil-miktub dwar id-deliberazzjonijiet tal-Kummissjoni. Il-Kummissjoni kienet tal-fehma li l-oqsma ta’ tħassib u n-nuqqasijiet kif deskritti fid-Deċiżjoni tal-15 ta’ Novembru 2012 ma kinux ġew indirizzati b’mod suffiċjenti mill-Ginea. Barra minn hekk, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-miżuri proposti fi pjan ta’ azzjoni ppreżentat mill-Ginea ma kinux ġew implimentati għal kollox.
7. IDENTIFIKAZZJONI TAL-GINEA BĦALA PAJJIŻ TERZ LI MA JIKKOOPERAX
(30)
Fid-Deċiżjoni tal-15 ta’ Novembru 2012, il-Kummissjoni analizzat id-dmirijiet tal-Ginea u evalwat il-konformità tagħha mal-obbligi internazzjonali tagħha bħala Stat tal-bandiera, tal-port, kostali jew tas-suq. Għall-fini ta’ dak l-eżami, il-Kummissjoni qieset il-parametri elenkati fl-Artikolu 31(4) sa (7) tar-Regolament IUU. Il-Kummissjoni rrevediet il-konformità tal-Ginea f’konformità mal-konklużjonijiet fid-Deċiżjoni tal-15 ta’ Novembru 2012, u wara li kkunsidrat il-pjan ta’ azzjoni ssuġġeritkif elaborat ulterjorment b’informazzjoni rilevanti pprovduta mill-Ginea.
(31)
In-nuqqasijiet ewlenin identifikati mill-Kummissjoni fil-pjan ta’ azzjoni ssuġġerit kienu relatati mar-riformi li għadhom dovuti sabiex jiġi żgurat monitoraġġ adegwat u effiċjenti suffiċjenti tal-flotta tas-sajd tagħha, implimentazzjoni effettiva tad-dritt nazzjonali u r-Regolamenti dwar is-sajd, l-infurzar tar-regoli billi jiġu segwiti u sanzjonati l-attivitajiet tas-sajd tal-IUU identifikati, ir-rinfurzar tal-mezzi ta’ spezzjoni u sorveljanza, ta’ sistema ta’ sanzjonar ta’ deterrent, ta’ politika tas-sajd konsistenti mal-kapaċità amministrattiva f’termini ta’ kontroll u sorveljanza. Nuqqasijiet oħra identifikati jirrigwardaw, b’mod aktar ġenerali, il-konformità mal-obbligi internazzjonali fosthom ir-rakkomandazzjonijiet u r-riżoluzzjonijiet u l-kundizzjonijiet tal-RFMOs għar-reġistrazzjoni ta’ bastimenti skont id-dritt internazzjonali. Gie identifikat ukoll nuqqas ta’ konformità ma’ rakkomandazzjonijiet u riżoluzzjonijiet minn korpi rilevanti bħall-IPOA - in-NU. Madankollu, in-nuqqas ta’ konformità ma’ rakkomandazzjonijiet u riżoluzzjonijiet mhux vinkolanti tqies biss bħala prova ta’ sostenn u mhux bħala bażi għall-identifikazzjoni.
(32)
Fid-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tas-26 ta’ Novembru 2013, il-Kummissjoni identifikat lill-Ginea bħala pajjiż terz li ma jikkooperax skont ir-Regolament IUU.
(33)
Fir-rigward ir-restrizzjonijiet possibbli fuq il-Ginea bħala pajjiż li qed jiżviluppa, għandu jiġi nnotat li l-istatus ta’ żvilupp speċifiku tal-Ginea jista’ jiddgħajjef minħabba l-livell ta’ żvilupp tagħha. Iżda, meta wieħed iqis in-natura tan-nuqqasijiet stabbiliti tal-Ginea, l-għajnuna mogħtija mill-Unjoni u l-azzjonijiet meħuda biex is-sitwazzjoni tiġi rettifikata, il-livell ta’ żvilupp ta’ dak il-pajjiż ma jistax jispjega l-prestazzjoni globali tal-Ginea bħala l-Stat tal-bandiera jew kostali fir-rigward tas-sajd u għall-insuffiċjenza tal-azzjoni tiegħu biex jipprevjeni, jiskoraġġixxi u jelimina s-sajd IUU.
(34)
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-15 ta’ Novembru 2012 u d-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tas-26 ta’ Novembru 2013, u l-proċess ta’ djalogu mal-Ginea organizzat mill-Kummissjoni u r-riżultati tagħha, jista’ jiġi konkluż li l-azzjonijiet meħuda mill-Ginea fid-dawl tad-dmirijiet tagħha bħala Stat tal-bandiera u kostali huma insuffiċjenti biex jikkonformaw mal-Artikoli 61, 62, 94, 117 u 118 tal-UNCLOS u l-Artikoli 18, 19 u 20 tal-UNFSA.
(35)
B’hekk, il-Ginea naqset milli taqdi d-doveri tagħha skont id-dritt internazzjonali bħala Stat tal-bandiera u kostali biex tieħu azzjoni biex timpedixxi, tiskoraġġixxi u telimina s-sajd IUU u għandha għaldaqstant tiġi inkluża fil-lista tal-Unjoni ta’ pajjiżi terzi li ma jikkooperawx.
8. STABBILIMENT TA’ LISTA TA’ PAJJIŻI TERZI LI MA JIKKOOPERAWX
(36)
Fid-dawl tal-konklużjonijiet milħuqa hawn fuq fir-rigward il-Beliże, il-Kambodja u l-Ginea, dawk il-pajjiżi għandhom ikunu inklużi f’lista ta’ pajjiżi terzi li ma jikkooperawx li għandha tiġi stabbilita skont l-Artikolu 33 tar-Regolament IUU.
(37)
L-azzjonijiet fir-rigward tal-Beliże, il-Kambodja u l-Ginea fil-forma ta’ miżuri li għandhom jiġu applikati, huma elenkati fl-Artikolu 38 tar-Regolament IUU. Il-projbizzjoni tal-importazzjoni tkopri l-istokkijiet u l-ispeċijiet kollha, kif definit fl-Artikolu 2(8) tar-Regolament IUU, billi l-identifikazzjoni mhijiex iġġustifikata min-nuqqas ta’ miżuri xierqa adottati fir-rigward ta’ sajd IUU li jaffettwa stokk jew speċi partikolari. Skont id-definizzjoni stabbilita fl-Artikolu 2(11) tar-Regolament IUU, “l-importazzjoni” tfisser l-introduzzjoni ta’ prodotti ta’ ħut fit-territorju tal-Unjoni, inkluż għal skopijiet ta’ trasbord f’portijiet li jinsabu fit-territorju tagħha.
(38)
Jiġi nnutat li s-sajd IUU inter alia, jeżawrixxi l-istokkijiet tal-ħut, jeqred il-ħabitats tal-baħar, jimmina l-konservazzjoni u l-użu sostenibbli tar-riżorsi tal-baħar, ifixkel il-kompetizzjoni, jipperikola s-sigurtà tal-ikel, iqiegħed lis-sajjieda onesti fi żvantaġġ inġust, u jdgħajjef il-komunitajiet kostali. Fid-dawl tal-kobor tal-problemi relatati mas-sajd IUU, huwa neċessarju għall-Unjoni biex timplementa malajr l-azzjonijiet fir-rigward il-Beliże, il-Kambodja u l-Ginea bħala pajjiżi li ma jikkooperawx. Fid-dawl ta’ dak li ntqal qabel, din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
(39)
Jekk il-Beliże, il-Kambodja jew il-Ginea juru li s-sitwazzjoni li tat lok għall-iskrizzjoni tagħhom tkun ġiet rettifikata, il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni, ineħħi dak il-pajjiż mil-lista ta’ pajjiżi terzi li ma jikkooperawx skont l-Artikolu 34(1) tar-Regolament IUU. Kwalunkwe deċiżjoni għat-tneħħija ser tqis ukoll jekk il-Beliże, il-Kambodja jew il-Ginea jkunux ħadu miżuri konkreti biex ikunu jistgħu jiksbu titjib tas-sitwazzjoni li jdum fit-tul,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-lista tal-Unjoni ta’ pajjiżi terzi li ma jikkooperawx previst fl-Artikolu 33 tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008 hija stabbilita fl-Anness għal din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, l-24 ta’ Marzu 2014.