VERORDNUNG (EU) Nr. 234/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. März 2014
zur Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2, Artikel 209 Absatz 1 und Artikel 212 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union sollte anstreben, die Beziehungen zu Drittländern auszubauen und Partnerschaften mit ihnen aufzubauen. Diese Verordnung ist ein neues und ergänzendes Instrument, das die auswärtige Politik der Union direkt unterstützt, um Kooperationspartnerschaften und Politikdialoge auf Bereiche und Themen außerhalb der Entwicklungszusammenarbeit auszuweiten. Sie baut auf den Erfahrungen auf, die mit industrialisierten Ländern und Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates (3) gewonnen wurden.
(2)
Der Gegenstand der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und in Entwicklung befindlichen Gebieten und Regionen bei geografischen Programmen im Rahmen des durch die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geschaffenen Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit war nahezu vollständig auf die Finanzierung von Maßnahmen beschränkt, die die Kriterien des Ausschusses für Entwicklungshilfe (ODA) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (DAC-OECD) für öffentliche Entwicklungshilfe erfüllen.
(3)
Die Union hat ihre bilateralen Beziehungen zu einer ganzen Reihe industrialisierter Länder und Gebiete sowie zu anderen Ländern und Gebieten mit hohem oder mittlerem Einkommen in verschiedenen Regionen der Welt in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich ausgebaut.
(4)
Die Union benötigt ein weltumspannendes außenpolitisches Finanzierungsinstrument, mit dem sich Maßnahmen finanzieren lassen, die zwar möglicherweise nicht als öffentliche Entwicklungshilfe betrachtet werden können, aber für die Vertiefung und Festigung ihrer Beziehungen zu den betreffenden Drittländern insbesondere durch Politikdialog und den Aufbau von Partnerschaften von entscheidender Bedeutung sind. Mit diesem neuen, hinsichtlich seines Anwendungsbereichs und seiner Ziele innovativen Instrument sollten ein günstiges Umfeld für vertiefte Beziehungen zwischen der Union und einschlägigen Drittländern geschaffen und die grundlegenden Interessen der Union gefördert werden.
(5)
Es liegt im Interesse der Union, ihre Beziehungen und den Dialog mit Ländern zu vertiefen, bei denen die Union ein strategisches Interesse an der Förderung der Beziehungen hat; dies gilt insbesondere für Industrieländer und Entwicklungsländer, die im Weltgeschehen, einschließlich der globalen Ordnungspolitik, der Außenpolitik, der Weltwirtschaft, den multilateralen Foren und Gremien wie der G8 und der G20 und bei der Bewältigung globaler Herausforderungen eine immer wichtigere Rolle spielen.
(6)
Die Union muss umfassende Partnerschaften mit neuen Akteuren auf der internationalen Bühne aufbauen, um eine stabile und integrative internationale Ordnung zu fördern, gemeinsame globale öffentliche Güter zu schützen, die grundlegenden Interessen der Union zu fördern und in diesen Ländern mehr Wissen über die Union zu verbreiten.
(7)
Der Anwendungsbereich dieser Verordnung muss weltweit sein, damit gegebenenfalls Kooperationsmaßnahmen unterstützt werden können, um die Beziehungen mit allen Ländern, in denen die Union strategische Interessen hat, im Einklang mit den Zielen dieser Verordnung zu unterstützen.
(8)
Es liegt im Interesse der Union, weiterhin den Dialog und die Zusammenarbeit mit Ländern zu fördern, die nicht mehr für bilaterale Programme im Rahmen des durch die Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geschaffenen Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit (im Folgenden „Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit“) in Frage kommen.
(9)
Es ist zudem im Interesse der Union, dass integrative globale Institutionen bestehen, die auf einen wirksamen Multilateralismus gestützt sind, und auf dieses Ziel hinzuarbeiten.
(10)
Im Rahmen dieser Verordnung sollte die Union die Umsetzung der externen Dimension der in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 - für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (im Folgenden „Europa 2020“) dargelegten Strategie unterstützen und dabei die drei Säulen Wirtschaft, Soziales und Umwelt zusammenführen. Mit dieser Verordnung sollten insbesondere die Ziele im Zusammenhang mit globalen Fragen wie Klimawandel, Energieversorgungssicherheit und Ressourceneffizienz, Übergang zu einer umweltgerechteren Wirtschaft, Wissenschaft, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, Mobilität, Handel und Investitionen, Wirtschaftspartnerschaften, Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Bezug auf Unternehmen, Beschäftigung und Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie besserer Marktzugang für Unternehmen aus der Union einschließlich der internationalen Ausrichtung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unterstützt werden. Ferner sollten mit ihr die Bereiche Public Diplomacy, Zusammenarbeit im Bildungs-und Hochschulbereich sowie Sensibilisierungsmaßnahmen gefördert werden.
(11)
Insbesondere die Bekämpfung des Klimawandels wird als eine der großen globalen Herausforderungen für die Union und die gesamte internationale Gemeinschaft anerkannt. Der Klimawandel ist ein Bereich, in dem internationales Handeln dringend erforderlich ist und in dem mit Partnerländern zusammengearbeitet werden muss, damit die Ziele der Union erreicht werden können. Die Union sollte deshalb ihre Anstrengungen verstärken, um diesbezüglich für einen globalen Konsens zu werben. Diese Verordnung sollte im Sinne der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein Haushalt für ‚Europa 2020‘“ vom 29. Juni 2011, in der die Union aufgefordert wird, den klimabezogenen Anteil des Gesamthaushaltsplans der Union auf mindestens 20 % zu erhöhen, zur Erreichung dieses Ziels beitragen.
(12)
Grenzübergreifende Herausforderungen wie Umweltschäden und Zugang zu Rohstoffen und seltenen Erden und deren nachhaltige Nutzung erfordern einen auf Regeln basierenden integrativen Ansatz.
(13)
Die Union engagiert sich dafür, dass die globalen Ziele der biologischen Vielfalt für 2020 erreicht werden und die damit verbundene Strategie zur Mobilisierung von Ressourcen Früchte trägt.
(14)
Die Union engagiert sich in ihren Beziehungen zu ihren Partnern weltweit für die Förderung menschenwürdiger Arbeit für alle und für die Ratifikation und die tatsächliche Umsetzung der international anerkannten Arbeitsnormen und multilateralen Umweltabkommen.
(15)
Die Union hat ein großes strategisches Interesse daran, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, indem sie für einen fairen und offenen Handel und ebensolche Investitionen auf multilateraler und bilateraler Ebene wirbt und die Aushandlung und Umsetzung von Abkommen über Handel und Investitionen unterstützt deren Vertragspartei die Union ist. Im Rahmen dieser Verordnung sollte die Union dazu beitragen, in allen Teilen der Welt ein sicheres Umfeld für erweiterte Handels- und Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen aus der Union - nicht zuletzt für KMU -zu schaffen; dazu gehört auch, dass die Union die Zusammenarbeit und Konvergenz im Bereich der Regulierung unterstützt, für internationale Normen wirbt, den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums verbessert und das Ziel verfolgt, ungerechtfertigte Marktzugangshemmnisse zu beseitigen.
(16)
Nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) hat die Union sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten zu lassen, die für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen sie auch weltweit stärkerer zur Geltung verhelfen will: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.
(17)
Die Union sollte bestrebt sein, die verfügbaren Mittel möglichst effizient einzusetzen, um ihrem auswärtigen Handeln die größtmögliche Wirkung zu verleihen. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass für Kohärenz und Komplementarität zwischen den Instrumenten der Union im Bereich des auswärtigen Handelns gesorgt wird und Synergien zwischen der vorliegenden Verordnung, anderen Instrumenten zur Finanzierung des auswärtigen Handelns und den sonstigen Politikbereichen der Union geschaffen werden. Dies sollte auch für eine wechselseitige Verstärkung der Programme sorgen, die im Rahmen der Instrumente zur Finanzierung des auswärtigen Handelns konzipiert werden.
(18)
Damit die Hilfe der Union von den Bürgerinnen und Bürgern der Empfängerländer und den Unionsbürgern wahrgenommen wird, sollte gegebenenfalls eine gezielte Kommunikations- und Informationskampagne mit geeigneten Mitteln durchgeführt werden.
(19)
Zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung muss ein differenzierter, flexibler Ansatz mit wichtigen Partnerländern verfolgt werden, der deren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Hintergrund sowie die spezifischen Interessen, politischen Prioritäten und Strategien der Union berücksichtigt und gleichzeitig die Möglichkeit bietet, im Bedarfsfall überall auf der Welt tätig zu werden. Die Union sollte einen umfassenden Ansatz in der Außenpolitik einschließlich der sektorbezogenen Strategien der Union verfolgen.
(20)
Um wie zugesagt im Rahmen ihrer Beziehungen zu Drittstaaten ihre Interessen effektiver zu fördern und zu verteidigen, sollte die Union in der Lage sein, flexibel und rasch auf sich verändernden oder unvorhergesehenen Bedarf zu reagieren, indem sie Sondermaßnahmen annimmt, die von den Mehrjahresrichtprogrammen nicht abgedeckt werden.
(21)
Die Ziele dieser Verordnung sollten, wann immer dies möglich und angemessen erscheint, in Absprache mit den entsprechenden Partnern und Interessenträgern, einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft und Lokalbehörden, unter Berücksichtigung der Bedeutung ihrer jeweiligen Rolle verfolgt werden.
(22)
Das auswärtige Handeln der Union im Rahmen dieser Verordnung sollte dazu beitragen, dass in den Ländern, die eine Hilfe der Union erhalten, greifbare Ergebnisse (Leistungen, Wirkung und Auswirkungen) erzielt werden. Die Ergebnisse des auswärtigen Handelns der Union und die Wirksamkeit des durch diese Verordnung geschaffenen Instruments sollten, wann immer dies angemessen und möglich ist, auf der Grundlage vorab festgelegter, klarer, transparenter und gegebenenfalls länderspezifischer sowie messbarer Indikatoren, die auf die Besonderheiten und Ziele dieses Instruments abgestimmt sind, überwacht und bewertet werden.
(23)
Maßnahmen, die gemäß dieser Verordnung getroffen werden, sollten gegebenenfalls den Entschließungen und Empfehlungen des Europäischen Parlaments Rechnung tragen.
(24)
Zur Anpassung des Geltungsbereichs dieser Verordnung an die sich rasch verändernden Gegebenheiten in Drittstaaten sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der im Anhang aufgeführten prioritären Bereiche zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und in angemessener Weise übermittelt werden.
(25)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden. Angesichts der Art dieser Durchführungsrechtsakte, insbesondere, da sie der politischen Ausrichtung dienen und finanzielle Auswirkungen haben, sollten sie nach dem Prüfverfahren angenommen werden, es sei denn, es handelt sich um technische Durchführungsmaßnahmen von geringem finanziellem Umfang.
(26)
Gemeinsame Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns sind in der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegt.
(27)
Mit dieser Verordnung wird für ihre Gesamtlaufzeit eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (8) bildet.
(28)
Die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes sind im Beschluss 2010/427/EU des Rates (9) festgelegt.
(29)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(30)
Es empfiehlt sich, die Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (10) anzupassen. Daher sollte die vorliegende Verordnung vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Ziele
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Partnerschaftsinstrument für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (im Folgenden „Partnerschaftsinstrument“) geschaffen, mit dem die Interessen der Union und die beiderseitigen Interessen verfolgt und gefördert werden sollen. Mit dem Partnerschaftsinstrument werden Maßnahmen unterstützt, die wirksam und flexibel den Zielen dienen, die sich aus den bilateralen, regionalen oder multilateralen Beziehungen der Union zu Drittstaaten ergeben und es soll sich globalen Herausforderungen widmen sowie gewährleisten, dass die auf multilateraler Ebene gefassten Beschlüsse angemessen umgesetzt werden.
(2) In den im Rahmen des Partnerschaftsinstruments zu finanzierenden Maßnahmen kommen folgende spezifische Ziele der Union zum Ausdruck:
a)
die Unterstützung der Strategien der Union für bilaterale, regionale und regionenübergreifende Partnerschaften, Förderung des Politikdialogs und Ausarbeitung kollektiver Ansätze und Antworten auf globale Herausforderungen. Die Erreichung dieses Ziels wird unter anderem anhand der Fortschritte beurteilt, die wichtige Partnerländer bei der Bekämpfung des Klimawandels oder bei der Förderung der Umweltnormen der Union erzielen;
b)
die Umsetzung der internationalen Dimension der Strategie Europa 2020. Die Erreichung dieses Ziels wird anhand der Akzeptanz der Maßnahmen und Ziele von Europa 2020 in den wichtigsten Partnerländern beurteilt;
c)
die Verbesserung des Zugangs zu Märkten von Partnerländern und die Förderung von Handels-, Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen aus der Union - bei gleichzeitiger Beseitigung von Marktzugangs- und Investitionshindernissen - durch Wirtschaftspartnerschaften und Zusammenarbeit von Unternehmen und bei Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Die Erreichung dieses Ziels wird beurteilt anhand des Anteils der Union am Außenhandelsvolumen der wichtigsten Partnerländer und der Handels- und Investitionsströme in Richtung der Partnerländer, auf die Aktionen, Programme und Maßnahmen nach dieser Verordnung zugeschnitten sind;
d)
eine breit angelegte Förderung der Kenntnisse über die Union und ihrer Sichtbarkeit und Rolle auf der Weltbühne durch Mittel der Public Diplomacy, persönliche Kontakte, Zusammenarbeit im Bildungs-und im Hochschulbereich und Zusammenarbeit von Denkfabriken sowie Sensibilisierungsmaßnahmen zur Förderung der Werte und Interessen der Union. Die Erreichung dieses Ziels kann unter anderem durch Meinungsumfragen oder Evaluierungen beurteilt werden.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung werden vorrangig Maßnahmen der Zusammenarbeit mit Ländern unterstützt, bei denen die Union ein strategisches Interesse an der Förderung der Beziehungen hat, insbesondere bei Industrieländern und Entwicklungsländern, die im Weltgeschehen, einschließlich der Außenpolitik, in Weltwirtschaft und -handel, multilateralen Foren und bei der globalen Ordnungspolitik sowie bei der Bewältigung globaler Herausforderungen eine besondere Rolle spielen oder in denen die Union andere wesentliche Interessen hat.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 steht die Zusammenarbeit im Sinne dieser Verordnung allen Drittstaaten, -regionen und -gebieten offen.
Artikel 3
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Union strebt an, die Werte Demokratie, Gleichheit, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit, auf denen sie beruht, durch Dialog und Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu fördern, fortzuentwickeln und zu festigen.
(2) Die Verbesserung der Wirkung der Hilfe der Union bedarf gegebenenfalls eines differenzierten und flexiblen Ansatzes bei der Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Drittländern, damit ihren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gegebenheiten sowie den spezifischen Interessen, politischen Prioritäten und Strategien der Union Rechnung getragen werden kann.
(3) Die Union fördert einen kohärenten multilateralen Ansatz zur Bewältigung der globalen Herausforderungen und unterstützt die Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen und Einrichtungen, etwa den internationalen Finanzinstitutionen und den Einrichtungen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen, sowie mit anderen bilateralen Gebern.
(4) Bei der Durchführung dieser Verordnung und der Formulierung politischer Ansätze, der strategischen Planung und Programmierung und der Durchführungsmaßnahmen bemüht sich die Union um Kohärenz und Stimmigkeit mit anderen Bereichen ihres auswärtigen Handelns, insbesondere dem Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit, und mit sonstigen einschlägigen Maßnahmen der Union.
(5) Die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen beruhen gegebenenfalls auf Kooperationsstrategien, die in Instrumenten wie Übereinkünften, Erklärungen und Aktionsplänen festgelegt sind, und die zwischen der Union und den betreffenden internationalen Organisationen oder zwischen der Union und den betreffenden Drittstaaten und -regionen vereinbart worden sind.
Die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen beziehen sich ebenfalls auf Bereiche, die mit der Förderung der spezifischen Interessen, politischen Prioritäten und Strategien der Union verbunden sind.
(6) Die von der Union nach dieser Verordnung geleistete Unterstützung erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 236/2014.
Artikel 4
Programmplanung und Richtbeträge der Mittelzuweisung
(1) Die Mehrjahresrichtprogramme werden von der Kommission nach dem in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Prüfverfahren festgelegt.
(2) In den Mehrjahresrichtprogrammen werden die strategischen und/oder gegenseitigen Interessen und Prioritäten, die spezifischen Ziele und die erwarteten Ergebnisse festgelegt. Bei Ländern oder Regionen, für die ein gemeinsames Rahmendokument mit einer umfassenden Unionsstrategie ausgearbeitet wurde, beruht das Mehrjahresrichtprogramm auf diesem Dokument.
(3) In den Mehrjahresrichtprogrammen werden ferner die für eine Unionsfinanzierung ausgewählten prioritären Bereiche festgelegt und der Richtbetrag der Gesamtmittelzuweisung, der Mittelzuweisung für die einzelnen prioritären Bereiche und der Mittelzuweisung je Partnerland oder Gruppe von Partnerländern für den entsprechenden Zeitraum sowie für die Beteiligung an globalen Initiativen angegeben. Sofern angebracht, können diese Beträge in Form einer Spanne angegeben werden.
(4) Für die Mehrjahresrichtprogramme kann ein Betrag an Mitteln vorgesehen werden, der 5 % des Gesamtbetrags nicht übersteigen darf und der nicht einem prioritären Bereich oder einem Partnerland oder einer Ländergruppe zugewiesen wird. Diese Mittel werden nach Maßgabe des Artikels 2 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 beschlossen.
(5) Das Verfahren nach Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 kann in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit zur Änderung der Mehrjahresrichtprogramme angewandt werden.
(6) Zur Erreichung der Ziele gemäß Artikel 1 kann die Kommission die geografische Nähe der Gebiete der Union in äußerster Randlage sowie ihrer überseeischen Länder und Gebiete bei der Zusammenarbeit der Union mit Drittstaaten berücksichtigen.
(7) Bei jeder Programmplanung oder Überprüfung von Programmen, die nach der Veröffentlichung des in Artikel 17 der Verordnung (EU) 236/2014 genannten Halbzeitüberprüfungsberichts (im Folgenden „Halbzeitüberprüfungsbericht“) erfolgt, wird den in diesem Bericht enthaltenen Ergebnissen, Erkenntnissen und Schlussfolgerungen Rechnung getragen.
Artikel 5
Thematische Prioritäten
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6 delegierte Rechtsakte zur Änderung der thematischen Prioritäten, die nach dieser Verordnung von der Union unterstützt werden und die im Anhang festgelegt sind, zu erlassen. Insbesondere nach Veröffentlichung des Halbzeitüberprüfungsberichts und auf der Grundlage der in diesem Bericht ausgesprochenen Empfehlungen erlässt die Kommission bis zum 31. März 2018 einen delegierten Rechtsakt zur Änderung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 6
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 5 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission unter den in dem vorliegenden Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 5 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für die Geltungsdauer dieser Verordnung übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament und der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 7
Ausschuss
Die Kommission wird von einem Ausschuss für das Partnerschaftsinstrument unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 8
Finanzausstattung
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum 2014-2020 auf 954 765 000 EUR festgelegt.
Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat innerhalb der Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
(2) Gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11), wird zur Stärkung der internationalen Dimension der Hochschulbildung ein Richtbetrag in Höhe von 1 680 000 000 EUR aus den verschiedenen Instrumenten zur Finanzierung des auswärtigen Handelns, (dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument, geschaffen durch die Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (12), dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA II), geschaffen durch die Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) und dem Partnerschaftsinstrument) bereitgestellt, und zwar für Maßnahmen der Lernmobilität nach oder aus Partnerländern im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 sowie für die Zusammenarbeit und den Politikdialog mit Behörden, Einrichtungen und Organisationen aus diesen Ländern. Für die Verwendung dieser Mittel gilt die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013.
Die Finanzierung erfolgt im Wege von zwei Mehrjahreszuweisungen für die ersten vier bzw. die restlichen drei Jahre. Die Zuweisung dieser Mittel spiegelt sich entsprechend dem festgestellten Bedarf und den festgelegten Prioritäten der betreffenden Länder in den Mehrjahresrichtprogrammen gemäß dieser Verordnung wider. Treten wichtige unvorhergesehene Ereignisse oder entscheidende politische Änderungen ein, können die Zuweisungen gemäß den politischen Prioritäten für das auswärtige Handeln der Union angepasst werden.
(3) Maßnahmen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 fallen, werden nur dann aus dem Partnerschaftsinstrument finanziert, wenn sie nicht für eine Finanzierung aus anderen Instrumenten zur Finanzierung des auswärtigen Handelns in Betracht kommen und andere Initiativen im Rahmen dieser Verordnung ergänzen oder verstärken.
Artikel 9
Europäischer Auswärtiger Dienst
Diese Verordnung wird im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU angewandt.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. März 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 234/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta' Marzu 2014
li jistabbilixxi Strument ta' Sħubija għal kooperazzjoni ma' pajjiżi terzi
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 207(2), 209(1) u 212(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (1)
Waqt li jaġixxu skont il-proċedura ordinarja leġislattiva (2),
Billi:
(1)
L-Unjoni għandha tfittex li tiżviluppa relazzjonijiet u tibni sħubiji ma' pajjiżi terzi. Dan ir-Regolament jikkostitwixxi strument ġdid u komplimentarju li jipprovdi appoġġ dirett għal-linji ta' politiki esterni tal-Unjoni, li jespandi s-sħubiji ta' kooperazzjoni u d-djalogi ta' politika għal oqsma u suġġetti lil hinn mill-kooperazzjoni fl-iżvilupp. Dan jibni fuq l-esperjenza miksuba ma' pajjiżi industrijalizzati u pajjiżi u territorji bi dħul għoli skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1934/2006 (3).
(2)
L-ambitu tal-kooperazzjoni skont il-programmi ġeografiċi mal-pajjiżi, territorji u reġjuni li qed jiżviluppaw taħt l-istrument ta' finanzjament għall-kooperazzjoni għall-iżvilupp stabbilit mir-Regolament (KE) Nru 1905/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) huwa limitat kważi interament għal miżuri ta' finanzjament maħsubin biex jissodisfaw il-kriterji għal għajnuna uffiċjali għall-iżvilupp (ODA) stabbiliti mill-Kumitat tal-Għajnuna għall-Iżvilupp tal-Organizzazzjoni għall-Kooperazzjoni u l-Iżvilupp Ekonomiku (DAC-OECD).
(3)
Matul l-aħħar deċennju, l-Unjoni saħħet konsistentement ir-relazzjonijiet bilaterali tagħha ma' firxa wiesgħa ta' pajjiżi industrijalizzati u pajjiżi u territorji oħra bi dħul għoli jew dħul medju f'reġjuni differenti tad-dinja kollha.
(4)
L-Unjoni teħtieġ strument finanzjarju fil-qasam tal-politika barranija li jkollu ambitu globali li jippermetti l-finanzjament ta' miżuri li jaf ma jikkwalifikawx bħala ODA iżda li huma importanti ħafna għat-tisħiħ u l-konsolidazzjoni tar-relazzjonijiet tagħha mal-pajjiżi terzi kkonċernati, b'mod partikolari permezz ta' djalogi politiċi u l-iżvilupp ta' sħubijiet. Dak l-istrument il-ġdid, innovattiv f'termini ta' ambitu u objettivi, għandu joħloq ambjent pożittiv għal relazzjoni aktar profonda bejn l-Unjoni u pajjiżi terzi rilevanti, u għandu jippromovi interessi ċentrali tal-Unjoni.
(5)
Huwa fl-interess tal-Unjoni li tapprofondixxi r-relazzjonijiet tagħha u d-djalogu ma' pajjiżi li magħhom l-Unjoni għandha interess strateġiku fil-promozzjoni ta' rabtiet, speċjalment ma' pajjiżi żviluppati u dawk li qed jiżviluppaw li għandhom rwol dejjem aktar importanti fl-affarijiet dinjija, inkluż fil-governanza globali, il-politika barranija, l-ekonomija internazzjonali, il-fora u l-korpi multilaterali bħall-G8 u l-G20, u fl-indirizza ta' sfidi ta' tħassib globali.
(6)
L-Unjoni teħtieġ li tibni sħubiji komprensivi ma' atturi ġodda fix-xena internazzjonali sabiex tippromwovi ordni internazzjonali stabbli u inklużiv, issegwi l-beni pubbliċi globali komuni, u tippromwovi l-interessi ewlenin tal-Unjoni kif ukoll għarfien akbar dwar l-Unjoni f'dawk il-pajjiżi.
(7)
Il-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament jeħtieġ li tkundinjija, li jippermetti l-appoġġ għal miżuri ta' kooperazzjoni kif opportun, biex isostnu r-relazzjonijiet ma' kwalunkwe pajjiż li fih l-Unjoni għandha interessi strateġiċi, f'konformità mal-objettivi ta' dan ir-Regolament.
(8)
Huwa fl-interess tal-Unjoni li tkompli tippromwovi d-djalogu u l-kooperazzjoni ma' pajjiżi li m'għadhomx jikkwalifikaw għal programmi bilaterali taħt l-Istrument ta' Kooperazzjoni għall-Iżvilupp, stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 233/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) (“l-'Istrument ta' Kooperazzjoni għall-Iżvilupp”).
(9)
Barra minn hekk, huwa fl-interess tal-Unjoni li jkollha istituzzjonijiet globali inklużivi, ibbażati fuq multilateraliżmu effettiv u li taħdem lejn dak il-għan.
(10)
Skont dan ir-Regolament, l-Unjoni għandha tappoġġa l-implimentazzjoni tad-dimensjoni esterna tal-istrateġija deskritta fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-3 ta' Marzu 2010, intitolata “Ewropa 2020 - Strateġija għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv” (“Ewropa 2020”) li tgħaqqad it-tliet pilastri: ekonomiku, soċjali u ambjentali. B'mod partikolari, dan ir-Regolament għandu jappoġġa l-objettivi relatati ma' kwistjonijiet globali bħat-tibdil fil-klima, is-sigurtà tal-enerġija u l-effiċjenza fir-riżorsi, it-transizzjoni għal ekonomija aktar ekoloġika, ix-xjenza, l-innovazzjoni u l-kompetittività, il-mobbiltà, il-kummerċ u l-investiment, is-sħubiji ekonomiċi, in-negozju, l-impjiegi u l-kooperazzjoni regolatorja ma' pajjiżi terzi, u aċċess aħjar għall-kumpanniji mill-Unjoni inkluża l-internazzjonalizzazjoni tal-impriżi żgħar u ta' daqs medju (SMEs). Huwa għandu wkoll jippromwovi d-diplomazija pubblika, il-kooperazzjoni f'affarijiet edukattivi u akkademiċi u l-attivitajiet ta' komunikazzjoni.
(11)
B'mod partikolari, il-ġlieda kontra t-tibdil fil-klima hi rikonoxxuta bħala waħda mill-isfidi globali l-kbar li qed jiffaċċaw l-Unjoni u l-komunità internazzjonali usa'. It-tibdil fil-klima huwa qasam fejn tenħtieġ azzjoni internazzjonali urġenti u fejn il-kisba tal-għanijiet tal-Unjoni teħtieġ il-kooperazzjoni minn pajjiżi sħab. Għalhekk l-Unjoni għandha tintensifika l-isforzi tagħha fil-promozzjoni ta' kunsens globali f'dan ir-rigward. F'konformità mal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tad-29 ta' Ġunju 2011 intitolata “Baġit għall-Ewropa 2020”, li tappella lill-Unjoni li żżid is-sehem mill-baġit tagħha relatat mal-klima għal tal-anqas 20 %, dan ir-Regolament għandu jikkontribwixxi għall-ilħuq ta' dak il-għan.
(12)
Sfidi transnazzjonali, bħad-degradazzjoni ambjentali u l-aċċess għal materja prima u elementi terrestri rari u l-użu sostenibbli tagħhom, jeħtieġu approċċ inklużiv u bbażat fuq regoli.
(13)
L-Unjoni ħadet l-impenn li tgħin sabiex jintlaħqu l-miri globali tal-2020 dwar il-bijodiversità u sabiex tagħti riżultati rigward l-Istrateġija assoċjata għall-mobilizzazzjoni tar-riżorsi.
(14)
L-Unjoni ħadet l-impenn fir-relazzjonijet tagħha ma' sħab mad-dinja kollha li tippromwovi x-xogħol deċenti għal kulħadd, kif ukoll li tirratifika u timplimenta b'mod effettiv l-istandards tax-xogħol rikonoxxuti fil-livell internazzjonali u l-ftehimiet ambjentali multilaterali.
(15)
Interess strateġiku importanti tal-Unjoni hu li tingħata spinta lit-tkabbir u l-impjiegi bil-promozzjoni tal-kummerċ ġust u miftuħ u l-investiment fil-livell multilaterali u bilaterali u bl-appoġġ tan-negozjar u l-implimentazzjoni tal-ftehimiet dwar il-kummerċ u l-investiment li l-Unjoni hija parti għalihom. Skont dan ir-Regolament, l-Unjoni għandha tikkontribwixxi għall-ħolqien ta' klima sigura għal żieda fl-opportunitajiet ta' kummerċ u investiment mad-dinja kollha għall-kumpanniji mill-Unjoni fid-dinja kollha, mhux l-inqas l-SMEs, inkluż billi tappoġġa l-kooperazzjoni u l-konverġenza regolatorji, tippromwovi l-istandards internazzjonali, ittejjeb il-protezzjoni tad-drittijiet tal-proprjetà intellettwali u timmira t-tneħħija ta' ostakoli mhux ġustifikati għall-aċċess għas-suq.
(16)
Skont l-Artikolu 21 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE) l-azzjoni tal-Unjoni fix-xena internazzjonali għandha tiġi ggwidata mill-prinċipji li spiraw il-ħolqien, l-iżvilupp u t-tkabbir tagħha stess,, u li hija tfittex li tippromwovi fil-bqija tad-dinja, jiġifieri d-demokrazija, l-istat tad-dritt, l-universalità u l-indiviżibbiltà tad-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali, ir-rispett għad-dinjità tal-bniedem, il-prinċipju tal-ugwaljanza u s-solidarjetà, u r-rispett għall-prinċipji tal-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti u tad-dritt internazzjonali.
(17)
L-Unjoni għandha tfittex li tagħmel l-aktar użu effiċjenti mir-riżorsi disponibbli sabiex tottimizza l-impatt tal-azzjoni esterna tagħha. Dak għandu jinkiseb permezz ta' koerenza u komplementarjetà bejn l-istrumenti tal-Unjoni għall-azzjoni esterna, kif ukoll il-ħolqien ta' sinerġiji bejn dan ir-Regolament, strumenti oħra għall-finanzjament tal-azzjoni esterna u politiki oħra tal-Unjoni. Dan għandu jinvolvi wkoll it-tisħiħ reċiproku tal-programmi ppjanati taħt l-istrumenti għall-finanzjament ta' azzjoni esterna.
(18)
Bil-għan li tiġi żgurata l-viżibbiltà favur iċ-ċittadini tal-pajjiżi benefiċjarji u ċ-ċittadini tal-Unjoni tal-assistenza tal-Unjoni, għandu jkun hemm, fejn adatt, komunikazzjoni u informazzjoni mmirati b'mezzi adegwati.
(19)
Sabiex jinkisbu l-objettivi ta' dan ir-Regolament, huwa meħtieġ li jiġi segwit approċċ differenzjat u flessibbli mal-pajjiżi sħab ewlenin li jieħu kont tal-kuntesti ekonomiċi, soċjali u politiċi tagħhom, kif ukoll l-interessi speċifiċi tal-Unjoni, il-prijoritajiet u l-istrateġiji tal-politika, filwaqt li tinżamm il-kapaċità għal intervent fid-dinja kollha fejn ikun meħtieġ. L-Unjoni għandha tapplika approċċ komprensiv għall-politika barranija inklużi l-politiki settorjali tal-Unjoni.
(20)
Sabiex tieħu l-impenn tagħha sabiex tippromwovi u tiddefendi l-interessi tagħha fir-relazzjonijiet tagħha mal-pajjiżi terzi b'mod aktar effettiv, l-Unjoni għandha tkun kapaċi tirrispondi b'mod flessibbli u f'waqtu għal ħtiġijiet li jevolvu jew mhux previsti billi tadotta miżuri speċjali mhux koperti mill-programmi indikattivi pluriennali.
(21)
L-objettivi ta' dan ir-Regolament għandhom, fejn possibbli u adatt, jiġu segwiti f'konsultazzjoni ma' sħab u partijiet interessati rilevanti, inklużi organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili u awtoritajiet lokali, b'kont meħud tal-importanza tar-rwoli tagħhom.
(22)
L-azzjoni esterna tal-Unjoni taħt dan ir-Regolament għandha tikkontribwixxi għal riżultati ċari (li jkopru l-outputs, l-eżiti u l-impatti) f'pajjiżi li jibbenefikaw mill-għajnuna tal-Unjoni. Kull meta jkun adatt u possibbli, ir-riżultati tal-azzjoni esterna tal-Unjoni u l-effiċjenza tal-istrument stabbilit minn dan ir-Regolament għandhom jiġu mmonitorjati u vvalutati abbażi ta' indikaturi predefiniti, ċari, trasparenti u, fejn adatt, indikaturi speċifiċi għall-pajjiż u li jistgħu jitkejlu, adattati għall-ispeċifiċitajiet u l-objettivi ta' dak l-istrument.
(23)
L-azzjonijiet taħt dan ir-Regolament għandhom, fejn adatt, jieħdu kont debitu tar-Riżoluzzjonijiet u r-Rakkomandazzjonijiet tal-Parlament Ewropew.
(24)
Sabiex il-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament jiġi adattat għar-realtà li qed tevolvi malajr fil-pajjiżi terzi, is-setgħa li jiġu adottati atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-prijoritajiet definiti fl-Anness. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni tagħmel konsultazzjonijiet adatti matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell ta' esperti. Meta tkun qed tipprepara u tfassal atti ddelegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura li tibgħat id-dokumenti rilevanti simultanjament, f'waqthom u kif adatt, lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(25)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, setgħat ta' implimentazzjoni għandhom jingħataw lill-Kummissjoni. Dawn is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6). Minħabba n-natura ta' dawk l-atti ta' implimentazzjoni, b'mod partikolari in-natura ta' orjentament tal-linja politika tagħhom u tal-implikazzjonijiet finanzjarji tagħhom, il-proċedura ta' eżami għandha tintuża għall-adozzjoni tagħhom, ħlief fil-każ ta' miżuri ta' implimentazzjoni tekniċi fuq skala finanzjarja żgħira.
(26)
Ir-regoli u l-proċeduri komuni għall-implimentazzjoni tal-istrumenti tal-Unjoni għall-finanzjament tal-azzjoni esterna huma stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 236/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7).
(27)
Dan ir-Regolament jistabbilixxi pakkett finanzjarju għall-perijodu ta' applikazzjoni tiegħu li għandu jikkostitwixxi l-ammont ta' referenza ewlieni, fit-tifsira tal-punt 17 tal-Ftehim Interistituzzjonali tat-2 ta' Diċembru 2013 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar dixxiplina baġitarja, kooperazzjoni f'materji baġitarji u ġestjoni finanzjarja tajba (8), għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill matul il-proċedura baġitarja annwali.
(28)
L-organizzazzjoni u l-funzjonament tas-Servizz Ewropew ta' Azzjoni Esterna huma stabbiliti fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/427/UE (9).
(29)
Minħabba li l-għanijiet ta' dan ir-Regolament, b'mod partikolari l-istabbiliment ta' Strument ta' Sħubija għall-kooperazzjoni ma' pajjiżi terzi, ma jistgħux jinkisbu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri, iżda jistgħu, minħabba l-iskala tagħhom, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-TUE. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stipulat f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa neċessarju sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(30)
Huwa xieraq li l-perjodu ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament jiġi allinjat ma' dak tar-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 1311/2013 (10). Għalhekk, dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett u objettivi
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi Strument ta' Sħubija għall-kooperazzjoni ma' pajjiżi terzi (l-“Istrument ta' Sħubija”) sabiex jiġu avvanzati u promossi l-interessi tal-Unjoni u dawk reċiproċi. L-Istrument ta' Sħubija għandu jappoġġa miżuri li jirrispondu b'mod effettiv u flessibbli għall-objettiv li jirriżultaw minn relazzjonijiet bilaterali, reġjonali jew multilaterali tal-Unjoni ma' pajjiżi terzi u għandu jindirizza sfidi ta' tħassib globali, jew jiżgura segwitu adegwat għad-deċiżjonijiet meħuda f'livell multilaterali.
2. Il-miżuri li għandhom jiġu ffinanzjati taħt l-Istrument ta' Sħubija għandhom jirriflettu l-objettivi speċifiċi tal-Unjoni li ġejjin:
(a)
l-appoġġ għall-istrateġiji ta' sħubija għall-kooperazzjoni bilaterali, reġjonali u interreġjonali tal-Unjoni u l-promozzjoni tad-djalogu politiku u l-iżvilupp ta' approċċi u reazzjonijiet kollettivi għall-isfidi ta' tħassib globali. L-ilħuq ta' dak l-objettiv għandu jitkejjel, inter alia, mill-progress li jsir mill-pajjiżi sħab ewlenin fil-ġlieda kontra t-tibdil fil-klima jew fil-promozzjoni tal-istandards ambjentali tal-Unjoni;
(b)
l-implimentazzjoni tad-dimensjoni internazzjonali tal-“Ewropa 2020”. L-ilħuq ta' dak l-objettiv għandu jitkejjel permezz tal-użu tal-politiki u l-objettivi tal-“Ewropa 2020” mill-pajjiżi sħab ewlenin;
(c)
it-titjib tal-aċċess għas-swieq tal-pajjiżi sħab u l-għoti ta' spinta lill-opportunitajiet ta' kummerċ, investiment u negozju għall-kumpanniji mill-Unjoni, filwaqt li jiġu eliminati l-ostakoli għall-aċċess għas-suq u l-investiment, permezz ta' sħubiji ekonomiċi, negozju u kooperazzjoni regolatorja. L-ilħuq ta' dak l-objettiv għandu jitkejjel permezz tas-sehem tal-Unjoni f'kummerċ barrani mal-pajjiżi sħab ewlenin u bil-flussi ta' kummerċ u ta' investiment lejn il-pajjiżi sħab immirati b'mod speċifiku b'azzjonijiet, programmi u miżuri taħt dan ir-Regolament;
(d)
it-tisħiħ fl-għarfien u l-viżibbiltà wiesgħa tal-Unjoni u tar-rwol tagħha fix-xena dinjija permezz ta' diplomazija pubblika, kuntatti bejn il-persuni, kooperazzjoni fi kwistjonijiet edukattivi u akkademiċi, bejn gruppi ta' riflessjoni u attivitajiet ta' komunikazzjoni għall-promozzjoni tal-valuri u l-interessi tal-Unjoni. L-ilħuq ta' dak l-objettiv jista' jitkejjel, inter alia, permezz ta' stħarriġ jew evalwazzjonijiet tal-opinjonijiet.
Artikolu 2
Kamp ta' applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu jappoġġa primarjament miżuri ta' kooperazzjoni ma' pajjiżi, li magħhom l-Unjoni għandha interess strateġiku fil-promozzjoni ta' konnessjonijiet, speċjalment pajjiżi żviluppati u pajjiżi li qed jiżviluppaw li għandhom rwol dejjem aktar prominenti f'affarijiet globali, inkluża l-politika barranija, l-ekonomija internazzjonali u l-kummerċ, f'fora multilaterali u fil-governanza globali u fl-indirizzar tal-isfidi ta' tħassib globali jew fejn l-Unjoni għandha interessi sinifikanti oħra.
2. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1, il-pajjiżi, ir-reġjuni u t-territorji terzi kollha jistgħu jkunu eliġibbli għall-kooperazzjoni taħt dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Prinċipji ġenerali
1. L-Unjoni tfittex li tippromwovi, tiżviluppa u tikkonsolida l-prinċipji tad-demokrazija, l-ugwaljanza, ir-rispett għad-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali u l-istat tad-dritt li hija mibnija fuqhom, permezz ta' djalogu u kooperazzjoni ma' pajjiżi terzi.
2. Sabiex jissaħħaħ l-impatt tal-assistenza tal-Unjoni, għandu jiġi segwit approċċ differenzjat u flessibbli, fejn adatt, fit-tfassil tal-kooperazzjoni ma' pajjiżi terzi b'kont meħud tal-kuntest ekonomiku, soċjali u dak politiku tagħhom, kif ukoll tal-interessi speċifiċi, il-prijoritajiet tal-politika u l-istrateġiji tal-Unjoni.
3. L-Unjoni għandha tippromwovi approċċ multilaterali koerenti lejn l-isfidi globali u għandha trawwem il-kooperazzjoni mal-organizzazzjonijiet u l-korpi internazzjonali jew reġjonali, inklużi l-istituzzjonijiet finanzjarji, l-aġenziji tan-Nazzjonijiet Uniti, il-fondi u l-programmi, u donaturi bilaterali oħra.
4. Fl-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament u fil-formulazzjoni tal-politika, l-ippjanar u l-ipprogrammar strateġiku u l-miżuri ta' implimentazzjoni, l-Unjoni għandha jkollha l-għan li tiżgura l-koerenza u l-konsistenza ma' oqsma oħra tal-azzjoni esterna tagħha, b'mod partikolari l-Istrument ta' Kooperazzjoni għall-Iżvilupp u ma' linji ta' politika rilevanti oħra tal-Unjoni.
5. Il-miżuri ffinanzjati taħt dan ir-Regolament għandhom ikunu bbażati, fejn adatt, fuq il-linji ta' politika dwar il-kooperazzjoni mniżżla fi strumenti, bħal ftehimiet, dikjarazzjonijiet u pjani ta' azzjoni, maqbula bejn l-Unjoni u l-organizzazzjonijiet internazzjonali kkonċernati jew bejn l-Unjoni u l-pajjiżi terzi u r-reġjuni kkonċernati.
Il-miżuri ffinanzjati taħt dan ir-Regolament għandhom ikopru wkoll oqsma marbuta mal-promozzjoni tal-interessi speċifiċi, il-prijoritajiet ta' politika u l-istrateġiji tal-Unjoni.
6. L-appoġġ tal-Unjoni taħt dan ir-Regolament għandu jiġi implimentat f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 236/2014.
Artikolu 4
Programmar u allokazzjoni indikattiva tal-fondi
1. Il-programmi indikattivi pluriennali (PIP) għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 16(3) tar-Regolament (UE) Nru 236/2014.
2. Il-programmi indikattivi pluriennali għandhom jistabbilixxu l-interessi u l-prijoritajiet strateġiċi u/jew reċiproċi tal-Unjoni, l-objettivi speċifiċi u r-riżultati mistennija. Għall-pajjiżi jew ir-reġjuni li għalihom ikun ġie stabbilit dokument ta' qafas konġunt, li jistabbilixxi strateġija komprensiva tal-Unjoni, il-programmi indikattivi pluriennali għandhom ikunu bbażati fuq dak id-dokument.
3. Il-programmi indikattivi pluriennali għandhom jistabbilixxu wkoll l-oqsma ta' prijorità magħżula għall-finanzjament mill-Unjoni u għandhom jiddeskrivu l-allokazzjoni indikattiva tal-fondi, f'termini ġenerali, għal kull qasam prijoritarju u għal kull pajjiż sieħeb jew grupp ta' pajjiżi sħab għall-perijodu kkonċernat, inkluża l-parteċipazzjoni f'attivitajiet globali. Dawk l-ammonti jistgħu, fejn adatt, jiġu espressi fil-forma ta' firxa.
4. Il-programmi indikattivi pluriennali jistgħu jipprovdu ammont ta' fondi, li ma jaqbżux il-5 % tal-ammont totali, li mhuwiex allokat għal qasam ta' prijorità jew għal pajjiż jew grupp ta' pajjiżi sħab. Dawk il-fondi għandhom jiġu assenjati f'konformità mal-Artikolu 2(2), (3) u (5) tar-Regolament (UE) Nru 236/2014.
5. Il-proċedura msemmija fl-Artikolu 16(4) tar-Regolament (UE) Nru 236/2014 tista' tiġi applikata bil-għan li jiġu modifikati l-programmi indikattivi pluriennali għal raġunijiet ta' urġenza imperattivi debitament ġustifikati.
6. Sabiex tikseb l-objettivi stipulati fl-Artikolu 1, il-Kummissjoni tista' tieħu kont tal-prossimità ġeografika tar-reġjuni l-aktar imbiegħda tal-Unjoni u l-pajjiżi u t-territorji barranin fil-kooperazzjoni tal-Unjoni ma' pajjiżi terzi.
7. Kwalunkwe programmar jew rieżami ta' programmi li jsir wara l-pubblikazzjoni tar-rapport ta' analiżi ta' nofs it-terminu msemmi fl-Artikolu 17 tar-Regolament (UE) Nru 236/2014 (ir-rapport ta' analiżi ta' nofs it-terminu') għandu jieħu kont tar-riżultati, is-sejbiet u l-konklużjonijiet ta' dak ir-rapport.
Artikolu 5
Prijoritajiet tematiċi
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 6 biex temenda l-prijoritajiet tematiċi li għandhom jiġu segwiti mill-assistenza tal-Unjoni skont dan ir-Regolament, kif stabbiliti fl-Anness għal dan ir-Regolament. B'mod partikolari, wara l-pubblikazzjoni tar-rapport ta' analiżi ta' nofs it-terminu, u abbażi tar-rakkomandazzjonijiet li jinsabu f'dak ir-rapport, il-Kummissjoni għandha tadotta att iddelegat li jemenda l-Anness għal dan ir-Regolament sal-31 ta' Marzu 2018.
Artikolu 6
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa li tadotta atti ddelegati msemmija fl-Artikolu 5 hija mogħtija lill-Kummissjoni soġġetta għall-kondizzjonijiet stipulati f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti ddelegati imsemmija fl-Artikolu 5 għandha tingħata lill-Kummissjoni għall-perijodu ta' validità ta' dan ir-Regolament.
3. Id-delega tas-setgħat imsemmija fl-Artikolu 5 tista' tiġi revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta' revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Hija għandha tieħu effett fil-jum ta' wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata fiha. Din ma għandha taffettwa l-validità tal-ebda att iddelegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Malli tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikolu 5 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkun ġiet espressa l-ebda oġġezzjoni la mill-Parlament Ewropew u lanqas mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta' dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn lil huma infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex se joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b'xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 7
Kumitat
Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita minn Kumitat għall-Istrument ta' Sħubija. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 8
Pakkett finanzjarju
1. Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament għall-perijodu 2014-2020 għandu jkun EUR 954 765 000.
L-approprjazzjonijiet annwali għandhom jiġu awtorizzati mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill fil-limiti tal-qafas finanzjarju pluriennali.
2. Skont l-Artikolu 18(4) tar-Regolament (UE) Nru 1288/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11) sabiex tiġi promossa d-dimensjoni internazzjonali tal-edukazzjoni għolja, ammont indikattiv ta' EUR 1 680 000 000 mill-istrumenti differenti għall-finanzjament tal-azzjoni esterna, (l-Istrument ta' Finanzjament tal-Kooperazzjoni għall-Iżvilupp, l-Istrument Ewropew ta' Viċinat, stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 232/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12), l-Istrument għall-Assistenza ta' Qabel l-Adeżjoni (IPA II) stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 231/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13), u l-Istrument ta' Sħubija) għandhom jiġu allokati għal azzjonijiet fir-rigward tal-mobbiltà tat-tagħlim lejn jew mill-pajjiżi sħab fit-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 1288/2013, u għall-kooperazzjoni u d-djalogu ta' politika mal-awtoritajiet, l-istituzzjonijiet u l-organizzazzjonijiet minn dawk il-pajjiżi. Ir-Regolament (UE) Nru 1288/2013 għandu japplika għall-użu ta' dak il-fondi.
Il-finanzjament għandu jkun disponibbli permezz ta' żewġ allokazzjonijiet pluriennali li jkopru l-ewwel erba' snin u t-tliet snin li jkun baqa' rispettivament. L-allokazzjoni ta' dak il-finanzjament għandu jkun rifless fl-ipprogrammar indikattiv pluriennali previst f'dan ir-Regolament, f'konformità mal-ħtiġijiet u l-prijoritajiet identifikati tal-pajjiżi kkonċernati. L-allokazzjonijiet jistgħu jiġu riveduti fil-każ ta' ċirkostanzi importanti mhux previsti jew bidliet politiċi importanti f'konformità mal-prijoritajiet tal-azzjoni esterna tal-UE.
3. L-azzjonijiet fil-kamp ta' applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1288/2013 għandhom jiġu ffinanzjati mill-Istrument ta' Sħubija biss dment li ma jkunux eliġibbli għal finanzjament taħt strumenti oħrajn għall-finanzjament tal-azzjoni esterna, u jikkumplementaw jew isaħħu inizjattivi oħra taħt dan ir-Regolament.
Artikolu 9
Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna
Dan ir-Regolament għandu japplika f'konformità mad-Deċiżjoni 2010/427/UE.
Artikolu 10
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta' Marzu 2014.