VERORDNUNG (EU) Nr. 515/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Ziel der Union, gemäß Artikel 67 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein hohes Maß an Sicherheit innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten, sollte unter anderem durch gemeinsame Maßnahmen hinsichtlich des Überschreitens von Binnengrenzen durch Personen und der Grenzkontrollen an den Außengrenzen sowie die gemeinsame Visumpolitik als Teil eines konvergierenden mehrschichtigen Systems erreicht werden, das den Austausch von Daten und eine vollständige Sensibilisierung bezüglich der jeweiligen Situation ermöglicht und das darauf abzielt, legale Reisen zu erleichtern und illegale Einwanderung zu bekämpfen.
(2)
Die Union benötigt einen kohärenteren Ansatz zu den internen und externen Aspekten der Migrationssteuerung und der inneren Sicherheit; sie sollte eine Wechselbeziehung zwischen der Bekämpfung illegaler Einwanderung und der Verbesserung der Sicherheit an den Außengrenzen der Union herstellen sowie eine bessere Zusammenarbeit und einen intensiveren Dialog mit Drittländern im Hinblick auf den Umgang mit illegaler Einwanderung und die Förderung der legalen Migration herbeiführen.
(3)
Die Probleme im Zusammenhang mit dem Migrationsdruck und Asylanträgen sowie der Schutz der Außengrenzen der Union erfordern einen integrierten Ansatz sowie die Bereitstellung von Haushaltsmitteln und angemessenen Ressourcen zur Bewältigung von Krisensituationen im Geist der Achtung der Menschenrechte und der Solidarität zwischen allen Mitgliedstaaten sowie unter Beachtung der nationalen Zuständigkeiten und mit klarer Festlegung der Aufgaben.
(4)
Die vom Rat im Februar 2010 angenommene Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union (im Folgenden „Strategie der inneren Sicherheit“) ist ein gemeinsames Programm zur Bewältigung dieser gemeinsamen sicherheitspolitischen Herausforderungen. In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „EU-Strategie der inneren Sicherheit“ vom November 2010 werden die Grundsätze und Leitlinien der Strategie in konkrete Maßnahmen umgesetzt und fünf strategische Ziele genannt: Schwächung internationaler krimineller Netzwerke, Maßnahmen gegen Terrorismus, Radikalisierung und die Rekrutierung von Terroristen, besserer Schutz der Bürger und Unternehmen im Cyberspace, Erhöhung der Sicherheit durch Maßnahmen an den Außengrenzen und Verbesserung der Widerstandsfähigkeit Europas angesichts von Krisen und Katastrophen.
(5)
Gemäß der Strategie zur inneren Sicherheit sollten die Ziele Freiheit, Sicherheit und Recht parallel angestrebt werden. Um Freiheit und Recht zu schaffen, sollte die Sicherheit immer im Einklang mit den Grundsätzen der Verträge, der Rechtsstaatlichkeit und den sich aus den Grundrechten ergebenden Verpflichtungen der Union angestrebt werden.
(6)
Zu den wichtigsten Grundsätzen für die Umsetzung der Strategie zur inneren Sicherheit sollten die Solidarität unter den Mitgliedstaaten, eine klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten sowie die Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zählen; ein deutlicher Schwerpunkt sollte auf der globalen Dimension und der Verknüpfung mit der äußeren Sicherheit sowie auf der Kohärenz und der Übereinstimmung mit den außenpolitischen Zielen der Union gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) liegen.
(7)
Um die Durchführung der Strategie der inneren Sicherheit zu fördern und sicherzustellen, dass die Strategie in die Praxis umgesetzt wird, sollte ein Fonds für die innere Sicherheit (im Folgenden „der Fonds“) eingerichtet werden, aus dem die Mitgliedstaaten eine angemessene finanzielle Unterstützung seitens der Union erhalten.
(8)
Aufgrund der rechtlichen Besonderheiten im Zusammenhang mit Titel V AEUV ist es rechtlich nicht möglich, den Fonds als ein einziges Finanzierungsinstrument aufzulegen. Deshalb sollte der Fonds als umfassender Rahmen für die finanzielle Unterstützung seitens der Union im Bereich der inneren Sicherheit eingerichtet werden, der das mit dieser Verordnung geschaffene Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa (im Folgenden „Instrument“) sowie das mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingeführte Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements umfasst. Dieser umfassende Rahmen sollte durch die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ergänzt werden, auf die sich die vorliegende Verordnung hinsichtlich der Vorschriften über Programmplanung, Mittelverwaltung, Verwaltung und Kontrolle, Rechnungsabschluss, Beendigung von Programmen, Berichterstattung und Evaluierung stützen sollte.
(9)
Die neue Zwei-Säulen-Struktur der Finanzierung im Bereich Inneres sollte zur Vereinfachung, Rationalisierung, Konsolidierung und Transparenz der Finanzierung in diesem Bereich beitragen. Synergien, Kohärenz und Komplementarität mit anderen Fonds und Programmen sollten angestrebt werden, auch im Hinblick auf die Zuweisung von Mitteln für gemeinsame Ziele. Allerdings sollten Überschneidungen zwischen den Finanzierungsinstrumenten vermieden werden.
(10)
Der Fonds sollte so ausgelegt sein, dass mehr Flexibilität und eine stärkere Vereinfachung erreicht wird, wobei die Anforderungen hinsichtlich Vorhersehbarkeit zu erfüllen sind und für eine faire und transparente Verteilung der Ressourcen zur Verwirklichung der allgemeinen und spezifischen Ziele, die in dieser Verordnung festgelegt sind, zu sorgen ist.
(11)
Die Effizienz der Maßnahmen und die Qualität der Mittelverwendung sind Leitprinzipien bei der Durchführung des Fonds. Außerdem sollte der Fonds so wirkungsvoll und nutzerfreundlich wie möglich durchgeführt werden.
(12)
Im Rahmen des Fonds sollten insbesondere Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, die aufgrund ihrer geografischen Lage unverhältnismäßigen Belastungen durch Migrationsströme ausgesetzt sind.
(13)
Die Solidarität und die geteilte Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Union sind eine grundlegende Komponente der gemeinsamen Strategie für das Außengrenzenmanagement.
(14)
Mit dem Fonds sollte durch finanzielle Unterstützung die Solidarität mit den Mitgliedstaaten, die die Schengen-Bestimmungen über die Außengrenzen vollständig anwenden, und den Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht werden, die sich auf eine vollständige Teilnahme an Schengen vorbereiten, und er sollte von den Mitgliedstaaten im Interesse der gemeinsamen Strategie der Union für das Außengrenzenmanagement genutzt werden.
(15)
Um einen Beitrag zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels des Fonds zu leisten, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ihre nationalen Programme den spezifischen Zielen des Instruments Rechnung tragen und dass die Zuweisung von Ressourcen für die einzelnen Ziele den Herausforderungen und Bedürfnissen verhältnismäßig ist und bewirkt, dass die Ziele erreicht werden können. Wenn in einem nationalen Programm einem der spezifischen Ziele nicht Rechnung getragen wird oder die Zuweisung unterhalb des Mindestprozentsatzes für einige Ziele der nationalen Programme, die in dieser Verordnung festgelegt sind, liegt, sollte der jeweilige Mitgliedstaat innerhalb des Programms eine Begründung dafür liefern.
(16)
Um den Erfolg des Fonds zu messen, sollten gemeinsame Indikatoren in Bezug auf die einzelnen spezifischen Ziele des Instruments festgelegt werden. Die Tatsache, dass das Erreichen der spezifischen Ziele anhand gemeinsamer Indikatoren gemessen wird, bewirkt nicht, dass die Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit diesen Indikatoren verbindlich vorgeschrieben ist.
(17)
Die Beteiligung eines Mitgliedstaats sollte sich nicht mit seiner Beteiligung an einem befristeten Finanzierungsinstrument der Union überschneiden, das den Empfängermitgliedstaaten dabei hilft, unter anderem Maßnahmen an den neuen Außengrenzen der Union zur Umsetzung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf Grenzen und Visa und Kontrolle der Außengrenzen zu finanzieren.
(18)
Das Instrument sollte den Kapazitätsaufbau weiterführen, der mit Unterstützung des mit der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichteten Außengrenzenfonds für die Jahre 2007 bis 2013 eingeleitet wurde, und sollte diesen unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen ausweiten.
(19)
Wenn die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Schengen-Besitzstand bezüglich Grenzen und Visa an den Außengrenzen und in den Konsulaten Aufgaben wahrnehmen, führen sie Tätigkeiten im Interesse und im Namen aller weiteren Mitgliedstaaten im Schengen-Raum aus und erbringen somit eine öffentliche Dienstleistung für die Union. Das Instrument sollte einen Beitrag zu den mit der Grenzkontroll- und Visumpolitik verbundenen Betriebskosten leisten und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die Kapazitäten, die für diese Leistung zugunsten aller von zentraler Bedeutung sind, aufrechtzuerhalten. Ein solcher Beitrag besteht in der vollständigen Erstattung einiger spezifischer mit den Zielen des Instruments zusammenhängender Kosten und sollte integraler Bestandteil der nationalen Programme sein.
(20)
Das Instrument sollte die Tätigkeiten ergänzen und ausbauen, die zum Aufbau der operativen Zusammenarbeit unter der Verantwortung der durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 (7) des Rates errichteten Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden „Frontex-Agentur“) durchgeführt werden, einschließlich der neuen Tätigkeiten, die sich aus den mit der Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingebrachten Änderungen ergeben, und damit die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten verstärken, die im Interesse und im Namen des gesamten Schengen-Raums Außengrenzen überwachen. Dies bedeutet unter anderem, dass die Mitgliedstaaten bei der Aufstellung ihrer nationalen Programme die analytischen Instrumente und die von der Agentur Frontex ausgearbeiteten operativen und technischen Leitlinien sowie die erstellten Lehrpläne, vor allem die gemeinsamen Kernlehrpläne für die Schulung des Grenzschutzpersonals, einschließlich der Komponenten, die die Grundrechte und den Zugang zu internationalem Schutz betreffen, berücksichtigen sollten. Zur Herstellung der Komplementarität zwischen den Aufgaben der Agentur und den Befugnissen der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen sowie zur Herstellung von Kohärenz und zur Vermeidung von Kostenineffizienz sollte die Kommission die Frontex-Agentur zu den Entwürfen der nationalen Programme, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, und insbesondere zu den im Rahmen der Betriebskostenunterstützung finanzierten Tätigkeiten, konsultieren.
(21)
Bei der Durchführung des Instrument sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte und Grundsätze und die internationalen Verpflichtungen der Union uneingeschränkt eingehalten werden, ohne dass besondere Bestimmungen zum Asylrecht und zum internationalen Schutz davon berührt werden.
(22)
Einheitliche und hochwertige Kontrollen an den Außengrenzen sind für die Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unentbehrlich. Im Einklang mit den gemeinsamen Unionsnormen sollten durch das Instrument Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Außengrenzenmanagement unterstützt werden, die gemäß dem Vierstufenmodell der Zugangskontrolle durchgeführt werden, das Maßnahmen in Drittländern, Zusammenarbeit mit Nachbarländern, Grenzkontrollmaßnahmen und Kontrollmaßnahmen innerhalb des Raums des freien Personenverkehrs umfasst, um die illegale Einwanderung und die grenzüberschreitende Kriminalität im Schengen-Raum zu verhindern.
(23)
Gemäß Artikel 3 EUV sollten mit dem Instrument Tätigkeiten unterstützt werden, mit denen der Schutz gefährdeter Kinder an den Außengrenzen sichergestellt wird. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Maßnahmen in Bezug auf die Identifizierung, die unmittelbare Unterstützung und die Zuweisung in Schutzeinrichtungen, soweit dies möglich ist, schutzbedürftigen Personen, insbesondere Kindern und unbegleiteten Minderjährigen, besondere Aufmerksamkeit widmen.
(24)
Um im Rahmen der Strategie zur inneren Sicherheit für einheitliche, hochwertige Kontrollen an den Außengrenzen zu sorgen und den legalen grenzüberschreitenden Reiseverkehr zu erleichtern, sollte das Instrument zum Aufbau eines gemeinsamen europäischen Systems für das integrierte Grenzmanagement beitragen. Dieses System umfasst alle Maßnahmen bezüglich Politik, Recht, systematischer Zusammenarbeit, Lastenteilung, Beurteilung der jeweiligen Situation und der sich ändernden Umstände in Bezug auf die Orte des irregulären Grenzübertritts der Einwanderer, Personal, Ausrüstung und Technologie, die auf verschiedenen Ebenen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Frontex-Agentur, mit Drittstaaten und - falls erforderlich - mit anderen Akteuren, insbesondere Europol und der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen, getroffen werden; dabei sind unter anderem das vierstufige Grenzsicherungsmodell und die integrierte Risikoanalyse der Union zu verwenden.
(25)
Gemäß dem Protokoll Nr. 5 der Beitrittsakte von 2003 über den Transit von Personen auf dem Landweg zwischen dem Kaliningrader Gebiet und den übrigen Teilen der Russischen Föderation sollten durch das Instrument alle zusätzlichen Kosten getragen werden, die durch die Anwendung der spezifischen Bestimmungen des für diesen Transit geltenden Besitzstands der Union entstehen, d. h. der Verordnung (EG) Nr. 693/2003 des Rates (9) und der Verordnung (EG) Nr. 694/2003 des Rates (10). Die weitere finanzielle Unterstützung wegen entgangener Gebühren sollte allerdings von der geltenden Visa-Regelung der Union mit der Russischen Föderation abhängen.
(26)
Nationale Maßnahmen und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Visumpolitik und anderen Tätigkeiten im Vorfeld der Kontrollen an den Außengrenzen sollten ebenfalls mit dem Instrument gefördert werden, wobei im vollen Umfang Gebrauch vom Visa-Informationssystem (VIS) gemacht werden sollte. Die effiziente Verwaltung der von den Dienststellen der Mitgliedstaaten in Drittländern durchgeführten Tätigkeiten liegt im Interesse der gemeinsamen Visumpolitik als Teil eines mehrschichtigen Systems zur Erleichterung des legalen Reiseverkehrs und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die Union und ist fester Bestandteil des gemeinsamen Systems für das integrierte Grenzmanagement.
(27)
Im Rahmen des Aufbaus eines gemeinsamen integrierten Grenzmanagementsystems, mit dem das Funktionieren des Schengen-Systems insgesamt gestärkt wird, sollten mit dem Instrument zudem Maßnahmen im Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten gefördert werden.
(28)
Das Instrument sollte auch dem Aufbau von auf bestehenden und/oder neuen IT-Systemen basierenden IT-Systemen durch die Union dienen, die den Mitgliedstaaten ein effizienteres Management grenzüberschreitender Bewegungen von Drittstaatsangehörigen ermöglichen und gewährleisten, dass Reisende besser identifiziert und überprüft werden, wodurch Reisen erleichtert werden und die Grenzsicherheit erhöht wird. Zu diesem Zweck sollte gemäß der Strategie für das Informationsmanagement im Bereich der inneren Sicherheit in der EU ein Programm festgelegt werden, das unter Sicherstellung von technischer Kohärenz, Interoperabilität mit anderen IT-Systemen der Union, Kosteneinsparungen und reibungsloser Durchführung in den Mitgliedstaaten dazu dient, die Kosten für die Entwicklung der zentralen sowie der nationalen Komponenten derartiger Systeme zu decken. Diese IT-Systeme sollten mit den Grundrechten, einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten, in Einklang stehen.
(29)
Die Mitgliedstaaten sollten das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR), das durch die Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) eingerichtet wurde, mit den Finanzmitteln ausstatten, die erforderlich sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Systems zu gewährleisten.
(30)
Um unverzüglich auf unvorhergesehenen Migrationsdruck und Risiken für die Grenzsicherheit reagieren zu können, sollte im Einklang mit dem Rahmen aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 Soforthilfe geleistet werden können.
(31)
Wenn insbesondere nach einer Schengen-Evaluierung Mängel oder mögliche Risiken festgestellt werden, sollten die betroffenen Mitgliedstaaten darüber hinaus im Interesse verstärkter Solidarität im gesamten Schengen-Raum angemessen auf die Lage reagieren, indem sie die Mittel aus ihrem nationalen Programm entsprechend den Prioritäten einsetzen und gegebenenfalls die Soforthilfemaßnahmen ergänzen.
(32)
Zur Stärkung der Solidarität und der geteilten Verantwortung sollte den Mitgliedstaaten nahegelegt werden, einen Teil der für ihre nationalen Programme verfügbaren Mittel für die von der Union festgelegten spezifischen Prioritäten zu verwenden, wie den Erwerb von der Frontex-Agentur benötigter technischer Geräte und den Ausbau der konsularischen Zusammenarbeit für die Union. Es besteht die Notwendigkeit, die Auswirkungen der Unionsfinanzierung durch die Mobilisierung, das Poolen und die Entfaltung einer Hebelwirkung zur Erschließung von öffentlichen und privaten Finanzmitteln für Infrastrukturen und große Vorhaben von europäischem Interesse zu optimieren. Es sollte für ein Höchstmaß an Transparenz, Rechenschaftslegung und demokratischer Kontrolle bei innovativen Finanzinstrumenten und -mechanismen, die den Haushalt der Union betreffen gesorgt werden.
(33)
Um die Anwendung des Schengen-Besitzstands im gesamten Schengen-Raum sicherzustellen, sollte auch die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates (12) durch das Instrument unterstützt werden, da sie ein wichtiges Instrument dafür ist, die Durchführung der Unionspolitik im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erleichtern und sicherzustellen, dass die Außengrenzen in hohem Maße geschützt werden und dass innerhalb des Schengen-Raums keinerlei Grenzkontrollen durchgeführt werden.
(34)
Aufgrund der Erfahrungen mit dem Außengrenzenfonds und der Entwicklung des SIS II und des VIS erscheint es angemessen, bezüglich möglicher Ressourcenübertragungen zwischen den verschiedenen Mitteln zur Umsetzung der mit dem Instrument verfolgten Ziele ein gewisses Maß an Flexibilität zu ermöglichen; das lässt allerdings den Grundsatz, dass von Anfang an eine kritische Masse, die Finanzstabilität der Programme und die operative Unterstützung der Mitgliedstaaten sicherzustellen sind, sowie die Kontrolle durch das Europäische Parlament und den Rat unberührt.
(35)
Dementsprechend sollten der Umfang der Maßnahmen und die Obergrenze für Mittel, die der Union zur Verfügung stehen („Unionsmaßnahmen“) erhöht werden, um die Kapazität der Union dahingehend zu stärken, dass sie bei Bedarf in dem jeweiligen Haushaltsjahr im Rahmen des Managements der Außengrenzen und der gemeinsamen Visumpolitik im Interesse der gesamten Union mehrere Tätigkeiten ausüben kann. Derartige Unionsmaßnahmen umfassen Studien und Pilotprojekte zur Weiterentwicklung der Politik und ihrer Anwendung, die Schulung des Grenzschutzpersonals in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte, Maßnahmen oder Vorkehrungen in Drittländern, um im Interesse einer optimalen Steuerung der Migrationsströme in die Union und einer effizienten Organisation der damit verbundenen Aufgaben an den Außengrenzen und in den Konsulaten auf den Migrationsdruck aus diesen Staaten zu reagieren.
(36)
Bei aus dem Instrument geförderten Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern sollten Synergien und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union zum Tragen kommen, die durch die geografischen und thematischen Außenhilfeinstrumente der Union unterstützt werden. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen der Außentätigkeit der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region angestrebt werden. Aus den Mitteln des Fonds sollten keine unmittelbar entwicklungspolitisch ausgerichteten Maßnahmen gefördert werden; gegebenenfalls sollte die finanzielle Unterstützung durch die Außenhilfeinstrumente der Union ergänzt werden. Auch gegenüber der Unionspolitik für die humanitäre Hilfe sollte Kohärenz hergestellt werden, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von Soforthilfemaßnahmen.
(37)
Die Mittel aus dem Haushalt der Union sollten in erster Linie in Maßnahmen fließen, bei denen ein Tätigwerden der Union im Vergleich zu einseitigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten einen Mehrwert bewirkt. Besser als einzelne Mitgliedstaaten kann die Union für einen Rahmen sorgen, der die Solidarität der Union bei der Überwachung der Grenzen, der Visumpolitik und der Steuerung der Migrationsströme zum Ausdruck bringt, und eine Plattform für die Entwicklung gemeinsamer IT-Systeme zur Unterstützung dieser Politik bereitstellen; die nach dieser Verordnung geleistete finanzielle Unterstützung wird insbesondere zur Stärkung der nationalen Kapazitäten und denen der Union in diesen Bereichen beitragen.
(38)
Diese Verordnung sollte die Zuweisung von Grundbeträgen an die Mitgliedstaaten regeln. Der Grundbetrag für die einzelnen Mitgliedstaaten sollte auf der Grundlage der Zuweisungen im Rahmen des Außengrenzenfonds für die einzelnen Mitgliedstaaten in den Jahren 2010 bis 2012 berechnet werden, wobei die sich so ergebende Zahl durch den Gesamtbetrag der Zuweisungen zu teilen ist, der für die geteilte Mittelverwaltung für diese drei Jahre zur Verfügung steht. Die Berechnungen wurden gemäß den Verteilungskriterien der Entscheidung Nr. 574/2007/EG vorgenommen.
(39)
Die Kommission sollte die Durchführung des Instruments gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 mithilfe von Schlüsselindikatoren zur Bewertung der Ergebnisse und der Auswirkungen überwachen. Die Indikatoren sollten zusammen mit der jeweiligen Ausgangslage die Mindestbasis für die Bewertung des Umfangs, in dem die Ziele des Instruments erreicht wurden, bilden.
(40)
Was die Ergänzung oder Änderung der Bestimmungen dieser Verordnung im Hinblick auf die Festlegung spezifischer Maßnahmen im Rahmen der nationalen Programme anbetrifft, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission sicherstellen, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(41)
Die Kommission sollte bei der Anwendung dieser Verordnung, einschließlich der Ausarbeitung von delegierten Rechtsakten, Sachverständige aus allen Mitgliedstaaten konsultieren.
(42)
Um eine einheitliche, wirksame und fristgerechte Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung über die Betriebskostenunterstützung herbeizuführen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) ausgeübt werden.
(43)
Da das Ziel dieser Verordnung, beim Management der Außengrenzen und bei der Visumpolitik für Solidarität und geteilte Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union zu sorgen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(44)
Die Entscheidung Nr. 574/2007/EG sollte vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen dieser Verordnung aufgehoben werden.
(45)
In Bezug auf Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (14) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (15) genannten Bereich fallen.
(46)
In Bezug auf die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (16) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (17) genannten Bereich fallen.
(47)
In Bezug auf Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (18) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (19) genannten Bereich fallen.
(48)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstands ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Beschluss des Rates über diese Verordnung, ob es diese Verordnung in sein einzelstaatliches Recht umsetzt.
(49)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (20) nicht beteiligt, das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(50)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (21) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(51)
Es ist sachgerecht, die Geltungsdauer dieser Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 (22) des Rates anzupassen. Diese Verordnung sollte deshalb ab dem 1. Januar 2014 Anwendung finden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zweck und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Instrument für die finanzielle Unterstützung im Bereich Management der Außengrenzen und gemeinsame Visumpolitik (im Folgenden „Instrument“) im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (im Folgenden „Fonds“) geschaffen.
Zusammen mit der Verordnung(EU) Nr. 513/2014 wird mit dieser Verordnung für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 der Fonds eingerichtet.
(2) In dieser Verordnung wird Folgendes festgelegt:
a)
die Ziele der finanziellen Unterstützung und die förderfähigen Maßnahmen;
b)
der allgemeine Rahmen für die Durchführung der förderfähigen Maßnahmen;
c)
die im Rahmen des Instruments vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 bereitgestellten Mittel und ihre Verteilung;
d)
der Anwendungsbereich und der Zweck der einzelnen spezifischen Möglichkeiten zur Finanzierung des Außengrenzenmanagements und der gemeinsamen Visumpolitik.
(3) Diese Verordnung sieht vor, dass die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 Anwendung finden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Außengrenzen“ die Landgrenzen der Mitgliedstaaten, einschließlich der Fluss- und Binnenseegrenzen, der Seegrenzen und der Flughäfen sowie der Flussschifffahrts-, See- und Binnenseehäfen, auf die die Bestimmungen des Unionsrechts über das Überschreiten der Außengrenzen Anwendung finden, unabhängig davon, ob es sich dabei um vorübergehende Grenzen handelt oder nicht;
b)
„gemeinsame Unionsnormen“ die Anwendung operativer Maßnahmen in einer gemeinsamen und nicht divergierenden Weise, um zu einem hohen und einheitlichen Sicherheitsniveau im Bereich der Grenzkontrolle und der Visa gemäß der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (23), der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (24), der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (25), der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (26), dem Schengen-Katalog über Außengrenzenkontrollen, dem Leitfaden für Grenzschutzbeamte, dem Visumhandbuch, dem EUROSUR-Handbuch und allen anderen Verordnungen und Leitlinien zu Grenzkontrolle und Visa, die auf Unionsebene unter Umständen noch verabschiedet werden, zu gelangen;
c)
„vorübergehende Außengrenze“
i)
die gemeinsame Grenze zwischen einem Mitgliedstaat, der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendet, und einem Mitgliedstaat, der gemäß seiner Beitrittsakte zur uneingeschränkten Anwendung dieses Besitzstands verpflichtet ist, für den der entsprechende Ratsbeschluss aber noch nicht in Kraft getreten ist;
ii)
die gemeinsame Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten, die gemäß ihren jeweiligen Beitrittsakten zur uneingeschränkten Anwendung des Schengen-Besitzstands verpflichtet sind, für die der entsprechende Ratsbeschluss aber noch nicht in Kraft getreten ist;
d)
„Grenzübergangsstelle“ einen von den zuständigen Behörden für das Überschreiten der Außengrenzen zugelassenen Ort des Grenzübertritts, der nach Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 notifiziert wurde;
e)
„Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus“ die Überprüfung der ordnungsgemäßen Anwendung des Schengen-Besitzstands gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013;
f)
„Notlage“ eine sich aus außergewöhnlichem, dringendem Druck ergebende Situation, in der eine große oder unverhältnismäßige Anzahl von Drittstaatsangehörigen die Außengrenzen eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten überschreiten oder voraussichtlich überschreiten werden, oder jede andere ordnungsgemäß begründete Notlage, die sofortige Maßnahmen an den Außengrenzen erforderlich macht;
g)
„Abschnitt einer Außengrenze“ die Land- oder Seeaußengrenze eines Mitgliedstaats insgesamt oder einen Teil davon gemäß der Festlegung durch nationales Recht oder gemäß der Bestimmung durch die nationale Koordinierungsstelle oder eine andere nationale Behörde, die für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 zuständig ist.
Artikel 3
Ziele
(1) Das Instrument soll generell dazu beitragen, ein hohes Maß an Sicherheit in der Union herbeizuführen und gleichzeitig den legalen Reiseverkehr mittels einer einheitlichen und intensiven Kontrolle der Außengrenzen und der effektiven Bearbeitung von Schengen-Visa im Einklang mit der Verpflichtung der Union für die Grundfreiheiten und die Menschenrechte zu erleichtern.
(2) Im Rahmen des allgemeinen Ziels gemäß Absatz 1 leistet das Instrument - im Einklang mit den Prioritäten, die in einschlägigen Strategien, Programmen und Bedrohungs- und Risikobewertungen der Union festgelegt wurden, - einen Beitrag zur Erreichung folgender spezifischer Ziele:
a)
Unterstützung einer gemeinsamen Visumpolitik, um den legalen Reiseverkehr zu erleichtern, Visumantragstellern eine hohe Dienstleistungsqualität zu bieten, die Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen sicherzustellen und die illegale Einwanderung zu unterbinden;
b)
Unterstützung des integrierten Grenzmanagements, auch durch Förderung einer weiteren Harmonisierung von Maßnahmen, die mit dem Grenzmanagement im Zusammenhang stehen, nach Maßgabe der gemeinsamen Unionsnormen und durch die Weitergabe von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Frontex-Agentur, damit einerseits ein einheitliches und hohes Maß an Kontrolle und Schutz der Außengrenzen, auch durch die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, und andererseits ein reibungsloses Überschreiten der Außengrenzen entsprechend dem Schengen-Besitzstand sichergestellt werden und gleichzeitig der Zugang zu internationalem Schutz für diejenigen, die ihn benötigen, im Einklang mit den durch die Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte, einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, garantiert wird.
Die Verwirklichung der spezifischen Ziele des Instruments wird gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 unter Heranziehung der in Anhang IV dieser Verordnung wiedergegebenen gemeinsamen Indikatoren und der spezifischen Programmindikatoren im Rahmen der nationalen Programme bewertet.
(3) Um die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele zu verwirklichen, trägt das Instrument zu den folgenden operativen Zielen bei:
a)
Förderung der Entwicklung, der Umsetzung und der Durchsetzung von Strategien, damit sichergestellt wird, dass beim Überschreiten der Binnengrenzen ungeachtet der Staatsangehörigkeit keinerlei Personenkontrollen durchgeführt, beim Überschreiten der Außengrenzen aber Personenkontrollen durchgeführt werden und das Überschreiten der Außengrenzen wirksam überwacht wird;
b)
schrittweise Einführung eines integrierten Managementsystems für die Außengrenzen auf der Grundlage von Solidarität und verantwortungsbewusstem Handeln, insbesondere durch
i)
die Stärkung der Außengrenzkontrolle und Überwachungssysteme sowie der Zusammenarbeit zwischen Grenzschutz-, Zoll-, Migrations-, Asyl- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, einschließlich der Seegrenzgebiete;
ii)
Maßnahmen innerhalb des Hoheitsgebiets im Zusammenhang mit dem Außengrenzenmanagement und notwendige Begleitmaßnahmen in Bezug auf Dokumentensicherheit, Identitätsmanagement sowie die Interoperabilität der beschafften technischen Geräte;
iii)
sonstige Maßnahmen, die ebenfalls einen Beitrag zur Verhinderung und Bekämpfung der mit dem Personenverkehr zusammenhängenden grenzüberschreitenden Kriminalität an den Außengrenzen, einschließlich Menschenhandel und Schleuseraktivitäten, leisten;
c)
Förderung der Entwicklung und Umsetzung der gemeinsamen Politik in Bezug auf Visa und andere Aufenthaltstitel für kurze Aufenthalte und verschiedene Formen der konsularischen Zusammenarbeit, um für eine bessere konsularische Reichweite und harmonisierte Verfahren bei der Visumerteilung zu sorgen;
d)
Einführung und Betrieb von IT-Systemen, deren Kommunikationsinfrastruktur und Ausstattung, mit denen die gemeinsame Visumpolitik, Grenzkontrollen und Grenzüberwachung an den Außengrenzen unterstützt werden und die vollumfänglich im Einklang mit dem Recht zum Schutz personenbezogener Daten stehen;
e)
Stärkung des Lagebewusstseins an den Außengrenzen und Verbesserung der Reaktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten;
f)
Sicherstellung der effizienten und einheitlichen Anwendung des Besitzstands der Union im Bereich Grenzen und Visa, einschließlich des wirksamen Funktionierens des Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus;
g)
Stärkung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten als Beitrag zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, die im Hinblick auf die Verkehrsströme von Drittstaatsangehörigen, die in das Gebiet der Mitgliedstaaten einreisen, in Drittländern tätig sind, einschließlich der Verhinderung und der Bekämpfung von illegaler Einwanderung, sowie der Zusammenarbeit mit Drittländern in diesen Bereichen, was in vollem Umfang den Zielen und Grundsätzen des auswärtigen Handelns und der humanitären Hilfe der Union entsprechen muss.
(4) Im Rahmen des Instruments finanzierte Maßnahmen sind in vollständigem Einklang mit den Grundrechten und unter Achtung der Menschenwürde durchzuführen. Insbesondere stehen die Maßnahmen in Einklang mit den Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dem Datenschutzrecht der Union, der Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), dem Grundsatz der fairen Behandlung von Drittstaatsangehörigen, dem Recht auf Asyl und internationalen Schutz, dem Grundsatz der Nichtzurückweisung und den internationalen Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten, die sich aus deren Beitritt zu internationalen Instrumenten ergeben, beispielsweise dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967.
Vor allem widmen die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Maßnahmen, soweit dies möglich ist, der Identifizierung schutzbedürftiger Personen, insbesondere Kinder und unbegleiteter Minderjähriger, ihrer unmittelbaren Unterstützung und ihrer Zuweisung in Schutzeinrichtungen besondere Aufmerksamkeit.
(5) Bei der Durchführung von im Rahmen des Instruments finanzierten Maßnahmen, die sich auf die Überwachung der Seegrenzen beziehen, schenken die Mitgliedstaaten ihrer nach internationalem Seerecht bestehenden Pflicht, in Seenot befindlichen Personen Hilfe zu leisten, besondere Beachtung. In dieser Hinsicht können Ausrüstungen und Systeme, die im Rahmen des Instruments unterstützt werden, dazu benutzt werden, Such- und Rettungseinsätze anzugehen, die unter Umständen während eines Grenzüberwachungseinsatzes auf See erforderlich werden und durch die zum Schutz von Migranten und zur Rettung ihres Lebens beigetragen wird.
(6) Auf Initiative der Mitgliedstaaten und der Kommission trägt das Instrument auch zur Finanzierung technischer Hilfe bei.
Artikel 4
Förderfähige Maßnahmen
(1) Im Rahmen der in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Ziele und angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der in Artikel 9 dieser Verordnung genannten nationalen Programme werden mit dem Instrument in oder von den Mitgliedstaaten durchgeführte Maßnahmen unterstützt, insbesondere die folgenden:
a)
Infrastrukturen sowie Gebäude und Systeme, die an Grenzübergangsstellen und zur Überwachung zwischen Grenzübergangsstellen erforderlich sind, um unbefugte Grenzübertritte, die illegale Einwanderung und die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und einen reibungslosen Reiseverkehr sicherzustellen;
b)
Betriebsausrüstung, Transportmittel und Kommunikationssysteme, die für wirksame und sichere Grenzkontrollen und das Aufspüren von Personen benötigt werden;
c)
IT- und Kommunikationssysteme für die effiziente Steuerung von Migrationsströmen über die Grenzen, einschließlich Investitionen in bestehende und künftige Systeme;
d)
Infrastrukturen, Gebäude, Kommunikations- und IT-Systeme sowie Betriebsausstattung, die für die Bearbeitung von Visumanträgen und die konsularische Zusammenarbeit benötigt werden, sowie sonstige Maßnahmen, durch die die Qualität der Dienstleistungen für Visumantragsteller verbessert werden soll;
e)
Schulungen zum Einsatz der in den Buchstaben b, c und d genannten Ausrüstungen und Systeme und Förderung der Qualitätsmanagementstandards sowie Schulung des Grenzschutzpersonals, gegebenenfalls auch in Drittländern, im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Überwachungs-, Beratungs- und Kontrollaufgaben im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen, wozu auch die Ermittlung von Opfern von Menschenhandel und Schleusungskriminalität gehört;
f)
Entsendung von Verbindungsbeamten für Einwanderungsangelegenheiten und Dokumentenberatern in Drittländer sowie Austausch und Entsendung von Grenzschutzpersonal zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland;
g)
Studien, Schulungen, Pilotprojekte und andere Maßnahmen, durch die ein integriertes Außengrenzenmanagement gemäß Artikel 3 Absatz 3 schrittweise eingeführt wird, einschließlich Maßnahmen, die auf eine verstärkte behördliche Zusammenarbeit innerhalb der und zwischen den Mitgliedstaaten abzielen, sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit der Interoperabilität und Harmonisierung von Grenzmanagementsystemen;
h)
Studien, Pilotprojekte und Maßnahmen, die der Umsetzung von Empfehlungen, operativen Normen und bewährten Verfahren dienen, die auf die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Einrichtungen der Union zurückgehen.
(2) Im Rahmen der in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Ziele und angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der in Artikel 9 dieser Verordnung genannten nationalen Programme werden mit dem Instrument Maßnahmen mit Bezug zu und in Drittländern unterstützt, und insbesondere die Folgenden:
a)
Informationssysteme, Instrumente oder Ausrüstung für den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern;
b)
Maßnahmen, die sich auf eine operative Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten und Drittländern beziehen, einschließlich gemeinsamer Aktionen;
c)
Projekte in Drittländern, durch die Überwachungssysteme verbessert werden sollen, um eine Zusammenarbeit mit EUROSUR herbeizuführen;
d)
Studien, Seminare, Workshops, Konferenzen, Schulungen, Ausrüstungsgegenstände und Pilotprojekte, um Drittländern ad hoc technisches und operatives Know-how zur Verfügung zu stellen;
e)
Studien, Seminare, Workshops, Konferenzen, Schulungen, Ausrüstungsgegenstände und Pilotprojekte zur Umsetzung spezifischer Empfehlungen, operativer Normen und bewährter Verfahren, die auf die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Einrichtungen der Union in Drittländern zurückgehen.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten, zusammen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, gewährleisten die Koordinierung von Maßnahmen in und mit Bezug zu Drittländern gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014.
(3) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe a sind an vorübergehenden Außengrenzen nicht förderfähig.
(4) Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der vorübergehenden, ausnahmsweisen Wiedereinführung von Grenzkontrollen an Binnengrenzen im Sinne des Schengener Grenzkodexes sind nicht förderfähig.
(5) Die Maßnahmen, deren ausschließliches Ziel oder ausschließliche Wirkung die Kontrolle von Waren ist, sind nicht förderfähig.
KAPITEL II
FINANZ- UND DURCHFÜHRUNGSRAHMEN
Artikel 5
Gesamtmittel und Durchführung
(1) Insgesamt werden für die Durchführung dieses Instruments 2 760 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen bereitgestellt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von dem Europäischen Parlament und dem Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
(3) Die Ausführung der Gesamtmittel erfolgt durch
a)
nationale Programme gemäß den Artikeln 9 und 12;
b)
Betriebskostenunterstützung im Rahmen der nationalen Programme und unter den in Artikel 10 festgelegten Bedingungen;
c)
die Transit-Sonderregelung gemäß Artikel 11;
d)
Unionsmaßnahmen gemäß Artikel 13;
e)
Soforthilfe gemäß Artikel 14;
f)
Durchführung eines Programms für die Einführung von IT-Systemen zur Unterstützung der Steuerung von Migrationsströmen über die Außengrenzen gemäß den in Artikel 15 festgelegten Bedingungen;
g)
technische Hilfe gemäß Artikel 16;
(4) Die im Rahmen des Instruments den Unionsmaßnahmen nach Artikel 13 dieser Verordnung, der Soforthilfe nach Artikel 14 dieser Verordnung und der technischen Hilfe nach Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung zugewiesenen Haushaltsmittel werden im Wege der direkten Mittelverwaltung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) und, wenn dies angemessen ist, im Wege der indirekten Mittelverwaltung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ausgeführt.
Die den nationalen Programmen nach Artikel 9, der Betriebskostenunterstützung nach Artikel 10 und der Durchführung der Transit-Sonderregelung nach Artikel 11 zugewiesenen Haushaltsmittel werden gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 in geteilter Mittelverwaltung ausgeführt
Die den bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Ländern nach Absatz 7 dieses Artikels zugewiesenen Haushaltsmittel werden gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 im Wege der indirekten Mittelverwaltung ausgeführt.
Die Methode(n) der haushaltsmäßigen Ausführung des Programms für die Entwicklung von auf bestehenden und/oder neuen IT-Systemen basierenden IT-Systemen werden in den einschlägigen Rechtsakten der Union dargelegt, sofern diese angenommen werden.
(5) Die Gesamtmittel werden wie folgt verwendet:
a)
1 551 Mio. EUR für die nationalen Programme der Mitgliedstaaten;
b)
791 Mio. EUR für die Entwicklung von auf bestehenden und/oder neuen IT-Systemen basierenden IT-Systemen zur Unterstützung der Steuerung von Migrationsströmen über die Außengrenzen, sofern die entsprechenden Rechtsakte der Union angenommen werden.
Falls dieser Betrag nicht zugewiesen oder ausgegeben wird, weist die Kommission ihn durch einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 17 einer oder mehreren der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b und c und in Buchstabe d dieses Absatzes genannten Tätigkeiten neu zu. Dieser delegierte Rechtsakt enthält eine Bewertung der Entwicklung der einschlägigen IT-Systeme, einschließlich der Ausführung des Haushalts und absehbarer nicht ausgegebener Beträge. Diese Neuzuweisung kann nach dem Erlass der entsprechenden Rechtsakte oder anlässlich der Halbzeitüberprüfung nach Artikel 8 erfolgen;
c)
154 Mio. EUR für die Transit-Sonderregelung;
d)
264 Mio. EUR für Unionsmaßnahmen, Soforthilfe und technische Hilfe auf Initiative der Kommission, wobei mindestens 30 % für Unionsmaßnahmen zu verwenden sind.
(6) Zusammen mit den Gesamtmitteln für die Verordnung (EU) Nr. 513/2014 stellen die für das Instrument gemäß Absatz 1 verfügbaren Gesamtmittel die Finanzausstattung des Fonds dar; sie bilden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahren den vorrangigen Bezugsrahmen für das Europäische Parlament und den Rat im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (28).
(7) Die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Länder beteiligen sich entsprechend dieser Verordnung an dem Instrument.
Es werden Vereinbarungen über die Finanzbeiträge dieser Länder zu dem Instrument und die für eine solche Beteiligung erforderlichen zusätzlichen Regeln geschlossen, einschließlich Bestimmungen, die den Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs sicherstellen.
Die Finanzbeiträge dieser Länder werden zu den Gesamtmitteln addiert, die gemäß Absatz 1 aus dem Haushalt der Union bereitgestellt werden.
Artikel 6
Mittel für förderfähige Maßnahmen in den Mitgliedstaaten
(1) 1 551 Mio. EUR (Richtbetrag) werden den Mitgliedstaaten wie folgt zugewiesen:
a)
1 276 Mio. EUR gemäß Anhang I;
b)
147 Mio. EUR aufgrund der Ergebnisse des Mechanismus nach Artikel 7;
c)
128 Mio. EUR im Rahmen der Halbzeitüberprüfung nach Artikel 8 und für den Zeitraum ab dem Haushaltsjahr 2018 die restlichen verfügbaren Mittel nach diesem Artikel oder ein anderer, gemäß Absatz 4 aufgrund der Ergebnisse der Risikoanalyse und der Halbzeitüberprüfung festgelegter Betrag.
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt die in Anhang I genannten Grundbeträge für nationale Programme wie folgt zu:
a)
mindestens 10 % für Maßnahmen im Zusammenhang mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a;
b)
mindestens 25 % für Maßnahmen im Zusammenhang mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b;
c)
mindestens 5 % für Maßnahmen im Zusammenhang mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben c, d, e und f.
Die Mitgliedstaaten können von diesen Mindestprozentsätzen abweichen, sofern im nationalen Programm eine Erläuterung der Frage enthalten ist, warum die Zuweisung von Mitteln unterhalb dieser Mindestbeträge die Verwirklichung des einschlägigen Ziels nicht gefährdet. Diese Erläuterung wird von der Kommission im Kontext ihrer Genehmigung nationaler Programme nach Artikel 9 Absatz 2 bewertet.
(3) Die Mitgliedstaaten statten EUROSUR mit den erforderlichen Finanzmitteln aus, um sein ordnungsgemäßes Funktionieren sicherzustellen.
(4) Um die Ziele des Instruments im Fall unvorhergesehener oder neuer Gegebenheiten sachgerecht zu verfolgen und/oder die wirksame Umsetzung der im Rahmen dieses Instruments verfügbaren Finanzierung sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 17 anzunehmen, um den in Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels festgelegten Richtbetrag anzupassen.
(5) Mitgliedstaaten, die der Union im Zeitraum 2012-2020 beitreten, erhalten im Rahmen des Instruments keine Mittelzuweisungen für nationale Programme, solange sie durch ein befristetes Instrument der Union unterstützt werden, das den Empfänger-Mitgliedstaaten dabei hilft, für die Anwendung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf Grenzen und Visa und die Überwachung der Außengrenzen Maßnahmen an neuen Außengrenzen zu finanzieren.
Artikel 7
Mittel für spezifische Maßnahmen
(1) Neben ihrer gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a berechneten Mittelzuweisung können die Mitgliedstaaten einen Zusatzbetrag erhalten, sofern ein solcher im nationalen Programm vorgesehen ist und der Betrag für spezifische, in Anhang II aufgelistete Maßnahmen verwendet werden muss.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 17 delegierte Rechtsakte für die Überarbeitung der in Anhang II aufgelisteten spezifischen Maßnahmen zu erlassen, wenn dies angemessen erscheint, auch im Kontext der Halbzeitüberprüfung. Auf der Grundlage der neuen spezifischen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der verfügbaren Mittel einen Zusatzbetrag gemäß Absatz 1 dieses Artikels erhalten.
(3) Die Zusatzbeträge nach diesem Artikel werden den betroffenen Mitgliedstaaten in dem jeweiligen Finanzierungsbeschluss zur Genehmigung oder Überarbeitung ihres nationalen Programms gemäß dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 zugewiesen.
Artikel 8
Mittel im Rahmen der Halbzeitüberprüfung
(1) Im Hinblick auf die Zuweisung des Betrags nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c berücksichtigt die Kommission vor dem 1. Juni 2017 die Belastung der Mitgliedstaaten beim Grenzmanagement, einschließlich Such- und Rettungseinsätze, die unter Umständen während eines Grenzüberwachungseinsatzes auf See erforderlich werden, und im Rahmen des Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus erstellte Bewertungsberichte, und die Gefährdungsstufen für die Außengrenzen im Zeitraum 2017-2020 sowie die Faktoren, die die Sicherheit an den Außengrenzen im Zeitraum 2014-2016 beeinträchtigen. Dieser Betrag wird zwischen den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Gewichtung folgender Kategorien der Grenzen unter Berücksichtigung des Absatzes 6 dieses Artikels aufgeteilt:
a)
45 % für die Seeaußengrenzen;
b)
38 % für die Landaußengrenzen;
c)
17 % für die Flughäfen.
(2) Im Fall der See- und Landaußengrenzen richtet sich die Berechnung des Betrags nach der Länge der Abschnitte einer Außengrenze, die mit der Gefährdungsstufe (minimale, normale, mittlere, hohe Bedrohung) bei den einzelnen Grenzabschnitten wie folgt multipliziert wird:
a)
Koeffizient 0,5 für eine minimale Bedrohung;
b)
Koeffizient 1 für eine normale Bedrohung;
c)
Koeffizient 3 für eine mittlere Bedrohung;
d)
Koeffizient 5 für eine hohe Bedrohung.
(3) Im Fall der Flughäfen wird die Zuweisung für jeden Mitgliedstaat wie folgt berechnet:
a)
50 % auf der Grundlage der Anzahl von Personen, die die Außengrenzen überschreiten,
b)
50 % auf der Grundlage der Anzahl von Drittstaatsangehörigen, denen die Einreise an den Außengrenzen verweigert wurde.
(4) Nach Maßgabe der Risikoanalyse der Frontex-Agentur sowie in Absprache mit der Frontex-Agentur und gegebenenfalls anderen Einrichtungen der Union legt die Kommission die Gefährdungsstufen für jeden Abschnitt einer Außengrenze der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2017-2020 fest. Die Gefährdungsstufen beruhen auf folgenden Faktoren:
a)
der mit dem Grenzmanagement an den Außengrenzen verbundenen Belastung,
b)
Faktoren, die die Sicherheit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Zeitraum 2014-2016 bedroht haben,
c)
Änderungen der Politik der Union, zum Beispiel Visumpolitik,
d)
möglichen künftigen Tendenzen der Migrationsströme und Gefahren durch illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit dem widerrechtlichen Überschreiten der Außengrenzen durch Personen, und
e)
voraussichtliche politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in Drittländern und insbesondere in den Nachbarländern.
Vor der Ausarbeitung ihres Berichts zur Festlegung der Gefährdungsstufen führt die Kommission einen Meinungsaustausch mit den Mitgliedstaaten.
(5) Zum Zweck der Mittelverteilung nach Absatz 1
a)
wird die Trennungslinie zwischen den Landesteilen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates (29) genannt sind, - auch wenn es sich dabei nicht um eine Landaußengrenze handelt - so lange berücksichtigt wie Artikel 1 des Protokolls Nr. 10 über Zypern zur Beitrittsakte von 2003 anwendbar bleibt; die Seegrenze nördlich dieser Trennungslinie wird jedoch nicht berücksichtigt;
b)
bezeichnet der Begriff „Seeaußengrenzen“ die seewärtige Grenze des Küstenmeers der Mitgliedstaaten gemäß der Definition im Einklang mit den Artikeln 4 bis 16 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen. In Fällen, in denen regelmäßig weitreichende Einsätze erforderlich sind, um unbefugte Grenzübertritte zu verhindern, bezeichnet der Begriff jedoch die äußere Grenze der Gebiete zugrunde gelegt, in denen eine hohe Bedrohung gegeben ist. Diese äußeren Grenzen werden unter Berücksichtigung der von den betroffenen Mitgliedstaaten zu den Einsätzen im Zeitraum 2014-2016 zur Verfügung gestellten Daten festgelegt.
(6) Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten nach Aufforderung durch die Kommission bis zum 1. Juni 2017 zusätzliche Mittel erhalten, sofern solche im nationalen Programm vorgesehen sind und die Mittel für spezifische Maßnahmen verwendet werden müssen, die entsprechend den zu diesem Zeitpunkt geltenden Prioritäten der Union zu bestimmen sind.
(7) Die Zusatzbeträge nach diesem Artikel werden den betroffenen Mitgliedstaaten in einem eigenen Finanzierungsbeschluss zur Genehmigung oder Überarbeitung ihres nationalen Programms gemäß dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 zugewiesen.
Artikel 9
Nationale Programme
(1) Das im Rahmen des Instruments zu erstellende nationale Programm wird angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 zusammen mit dem im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 513/2014 zu erstellenden nationalen Programm der Kommission als ein einziges nationales Programm für den Fonds und im Einklang mit Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 vorgeschlagen.
(2) Im Rahmen der nationalen Programme, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 von der Kommission geprüft und genehmigt werden müssen, verfolgen die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Ziele nach Artikel 3 dieser Verordnung und angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 insbesondere die Ziele, die nachstehend aufgeführt sind:
a)
Ausbau des EUROSUR gemäß dem Recht und den Leitlinien der Union;
b)
Unterstützung und Erweiterung der auf nationaler Ebene vorhandenen Kapazität bei der Visumpolitik und im Bereich Außengrenzenmanagement, sowie die Unterstützung und den Ausbau von Maßnahmen im Bereich des freien Verkehrs im Zusammenhang mit dem Außengrenzenmanagement, insbesondere unter Berücksichtigung von neuer Technologie sowie von Entwicklungen und/oder Normen, die die Steuerung der Migrationsströme betreffen;
c)
Unterstützung der weiteren Entwicklung der Steuerung der Migrationsströme durch konsularische und andere Stellen des Mitgliedstaats in Drittländern, einschließlich der Einrichtung von Mechanismen für die konsularische Zusammenarbeit, um den unter Beachtung des Unionsrechts und des Rechts des betroffenen Mitgliedstaats stattfindenden legalen Reiseverkehr in die Union zu erleichtern und illegaler Einwanderung in die Union vorzubeugen;
d)
Stärkung des integrierten Grenzmanagements durch die Erprobung und Einführung neuer Instrumente, interoperabler Systeme und Arbeitsmethoden, die auf einen verstärkten Informationsaustausch innerhalb des Mitgliedstaats oder eine bessere behördliche Zusammenarbeit abzielen;
e)
Ausarbeitung von Projekten zur Herbeiführung einer einheitlichen und intensiven Kontrolle der Außengrenzen im Einklang mit gemeinsamen Unionsnormen und mit dem Ziel, die Interoperabilität von Grenzmanagementsystemen zwischen den Mitgliedstaaten zu steigern;
f)
flankierende Maßnahmen nach Konsultation der Frontex-Agentur, die auf die Förderung einer weiteren Harmonisierung des Grenzmanagements und insbesondere technologischer Fähigkeiten im Einklang mit gemeinsamen Unionsnormen abzielen;
g)
Sicherstellung der korrekten, einheitlichen Anwendung des Besitzstands der Union im Bereich Grenzkontrolle und Visa als Reaktion auf die auf Unionsebene festgestellten und durch die Ergebnisse im Rahmen des Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus bestätigten Mängel;
h)
Aufbau der Fähigkeit, auf neue Herausforderungen, darunter derzeitige und künftige Bedrohungen sowie Druck an den Außengrenzen, zu reagieren, wobei insbesondere von den einschlägigen Einrichtungen der Union durchgeführte Analysen berücksichtigt werden.
(3) Zur Verwirklichung der Ziele nach Absatz 2 können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Programme Maßnahmen in Drittländern und in Bezug auf sie unterstützen, auch durch Informationsaustausch und operative Zusammenarbeit.
(4) Um Komplementarität zwischen den Aufgaben der Frontex-Agentur und den Befugnissen der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen herbeizuführen, für Kohärenz zu sorgen und Kostenineffizienz entgegenzuwirken, konsultiert die Kommission die Frontex-Agentur zu den Entwürfen der nationalen Programme, insbesondere zu den im Rahmen der operativen Unterstützung finanzierten Tätigkeiten, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden.
Artikel 10
Betriebskostenunterstützung im Rahmen der nationalen Programme der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten können jeweils bis zu 40 % des aus dem Instrument für ihr nationales Programm bereitgestellten Betrags verwenden, um die operative Unterstützung der Behörden zu finanzieren, die für die Aufgaben und Leistungen, die eine öffentliche Dienstleistung für die Union darstellen, zuständig sind.
(2) Operative Unterstützung wird dann gewährt, wenn der betreffende Mitgliedstaat die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt:
a)
Einhaltung des Unionsbesitzstands in Bezug auf Grenzen und Visa;
b)
Erfüllung der Ziele der nationalen Programme;
c)
Einhaltung der gemeinsamen Unionsnormen, um die Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern und Doppelarbeit, Fragmentierung und Kostenineffizienz im Bereich der Grenzkontrolle entgegenzuwirken.
(3) Zu diesem Zweck bewertet die Kommission vor der Genehmigung des nationalen Programms, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Schengen-Evaluierungsberichte, die Ausgangslage in den Mitgliedstaaten, die angegeben haben, dass sie beabsichtigen, Betriebskostenunterstützung zu beantragen.
Über die Erkenntnisse der Kommission erfolgt ein Meinungsaustausch mit dem betroffenen Mitgliedstaat.
Im Anschluss an den Meinungsaustausch kann die Genehmigung der finanziellen Unterstützung im Rahmen des nationalen Programms eines Mitgliedstaats durch die Kommission davon abhängig gemacht werden, dass eine Reihe von Maßnahmen geplant und durchgeführt werden, die sicherstellen sollen, dass die Voraussetzungen nach Absatz 2 zu dem Zeitpunkt vollständig erfüllt sind, zu dem die Haushaltsmittel bereitgestellt werden.
(4) Die Betriebskostenunterstützung ist auf spezifische Aufgaben und/oder Leistungen und die in Anhang III festgelegten Ziele zu konzentrieren. Unter Einhaltung des Finanzrahmens des Programms und der Obergrenze gemäß Absatz 1 umfasst sie die vollständige Erstattung der Ausgaben, die zur Erfüllung der in dem nationalen Programm definierten Aufgaben und/oder Leistungen getätigt wurden.
(5) Die Betriebskostenunterstützung wird von der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat begleitet, die Informationen über die Ausgangslage in diesem Mitgliedstaat, die zu erreichenden Ziele und die Indikatoren für die Messung der Fortschritte austauschen.
(6) In Durchführungsrechtsakten legt die Kommission Verfahren für die Berichterstattung über die Anwendung dieser Bestimmung und andere praktische Vereinbarungen zur Einhaltung dieses Artikels zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 angenommen.
Artikel 11
Operative Unterstützung für die Transit-Sonderregelung
(1) Das Instrument stellt eine finanzielle Unterstützung als Ausgleich für entgangene Gebühren für Transitvisa und zusätzliche Kosten infolge der Durchführung der Regelung über das Dokument für den erleichterten Transit (FTD) und das Dokument für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 693/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 694/2003 bereit.
(2) Die Mittel, die Litauen gemäß Absatz 1 zugewiesen werden, übersteigen nicht den Betrag von 154 Mio. EUR für den Zeitraum 2014-2020 und werden Litauen als zusätzliche spezifische Betriebskostenunterstützung bereitgestellt.
(3) Für den Zweck von Absatz 1 gelten als zusätzliche Kosten jene Kosten, die sich direkt aus den spezifischen Anforderungen für die Durchführung der Transit-Sonderregelung ergeben und die nicht infolge der Ausstellung von Transitvisa oder Visa für sonstige Zwecke anfallen.
Für eine Förderung kommen folgende zusätzliche Kosten in Frage:
a)
Investitionen in Infrastrukturen;
b)
Aus- und Fortbildung des Personals, das die Transit-Sonderregelung durchführt;
c)
zusätzliche operative Kosten, einschließlich der Bezüge der Bediensteten, die speziell mit der Durchführung der Transit-Sonderregelung betraut sind.
(4) Die entgangenen Gebühren nach Absatz 1 dieses Artikels werden in dem Finanzierungsrahmen gemäß Absatz 2 dieses Artikels auf der Grundlage der Visumgebühren und der Befreiungen von den Visumgebühren berechnet, die im Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Bürger der Europäischen Union und für Staatsangehörige der Russischen Föderation (30) festgelegt wurden.
(5) Die Kommission und Litauen überprüfen die Anwendung dieses Artikels im Fall von Änderungen, die sich auf die Existenz und/oder das Funktionieren der Transit-Sonderregelung auswirken.
(6) In Durchführungsrechtsakten legt die Kommission Verfahren für die Berichterstattung über die Anwendung dieser Bestimmung und alle Finanzierungsmodalitäten und sonstigen praktischen Vereinbarungen zur Einhaltung dieses Artikels zwischen Litauen und der Kommission fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 angenommen.
(7) Um das reibungslose Funktionieren der Transit-Sonderregelung sicherzustellen, kann die Kommission abweichend von den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 513/2014 spezielle Vereinbarungen über Zwischenzahlungen treffen.
Artikel 12
Programmplanung entsprechend den Ergebnissen des Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus
Im Anschluss an einen Schengen-Evaluierungsbericht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 prüft der betroffene Mitgliedstaat, mit der Kommission und der Frontex-Agentur, wie im Rahmen seines nationalen Programms auf die Ergebnisse, einschließlich etwaiger Mängel, zu reagieren ist und setzt die Empfehlungen um.
Wenn erforderlich, überarbeitet ein Mitgliedstaat sein nationales Programm nach Maßgabe von Artikel 14 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 513/2014, um diese Ergebnisse und Empfehlungen zu berücksichtigen.
Die Finanzierung von Abhilfemaßnahmen ist eine Priorität. Im Dialog mit der Kommission und der Frontex-Agentur weist der betroffene Mitgliedstaat Mittel im Rahmen seines Programms, einschließlich der für Betriebskostenunterstützung geplanten Mittel, neu zu und/oder führt Maßnahmen ein oder ändert Maßnahmen, um die Mängel entsprechend den Ergebnissen und Empfehlungen des Schengen-Evaluierungsberichts zu beheben.
Artikel 13
Unionsmaßnahmen
(1) Auf Initiative der Kommission kann das Instrument verwendet werden, um länderübergreifende Maßnahmen oder Maßnahmen zu finanzieren, die für die Union von besonderem Interesse sind („Unionsmaßnahmen“) und die allgemeinen, spezifischen und operativen Ziele gemäß Artikel 3 betreffen.
(2) Förderfähig sind Unionsmaßnahmen, mit denen insbesondere die nachstehenden Ziele verfolgt werden:
a)
Beitrag zu Vorbereitung und Monitoring und zu administrativen und technischen Maßnahmen, die für die Durchführung der Maßnahmen im Bereich Außengrenzen und Visa erforderlich sind, auch zur Stärkung der Governance des Schengenraums durch Ausarbeitung und Durchführung des Bewertungsmechanismus aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und des Schengener Grenzkodex, insbesondere Reisekosten für Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten, die an Besuchen vor Ort teilnehmen;
b)
Verbesserung des Wissensstands und der Kenntnis der Lage in den Mitgliedstaaten und in Drittländern mittels der Analysen, Evaluierungen und enger Begleitung der Maßnahmen;
c)
Förderung der Entwicklung statistischer Instrumente, einschließlich gemeinsamer statistischer Instrumente, Methoden und gemeinsamer Indikatoren;
d)
Förderung und Überwachung der Umsetzung des Unionsrechts und der politischen Ziele der Union in den Mitgliedstaaten sowie Bewertung ihres Erfolgs und ihrer Wirkung, auch in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte und die Grundfreiheiten, soweit der Geltungsbereich des Instruments betroffen ist;
e)
Förderung der Vernetzung, des gegenseitigen Lernens sowie der Ermittlung und Weitergabe bewährter Verfahren und innovativer Ansätze unter verschiedenen Beteiligten auf europäischer Ebene;
f)
Förderung von Projekten, die auf die Harmonisierung und Interoperabilität von mit dem Grenzmanagement im Zusammenhang stehenden Maßnahmen nach Maßgabe der gemeinsamen Unionsnormen abzielen, um ein integriertes europäisches Grenzmanagementsystem aufzubauen;
g)
Sensibilisierung der Beteiligten und der Öffentlichkeit für die Strategien und Ziele der Union, einschließlich der Vermittlung der politischen Prioritäten der Union nach außen;
h)
Stärkung der Fähigkeit europäischer Netze, die Strategien und Ziele der Union zu bewerten, zu fördern, zu unterstützen und weiterzuentwickeln;
i)
Förderung besonders innovativer Projekte zur Entwicklung neuer Methoden und/oder Technologien, die sich möglicherweise auf andere Mitgliedstaaten übertragen lassen, vor allem Projekte zur Erprobung und Validierung von Forschungsprojekten;
j)
Unterstützung von Maßnahmen mit Bezug zu oder in Drittländern gemäß Artikel 4 Absatz 2.
(3) Unionsmaßnahmen werden gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 durchgeführt.
Artikel 14
Soforthilfe
(1) Aus diesem Instrument wird finanzielle Unterstützung gewährt, um in einer Notlage gemäß Artikel 2 Buchstabe f dringenden spezifischen Erfordernissen gerecht werden zu können.
(2) Die Soforthilfe erfolgt entsprechend den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014.
Artikel 15
Einführung eines Programms für die Entwicklung von IT-Systemen
Das Programm für die Entwicklung von auf bestehenden und/oder neuen IT-Systemen basierenden IT-Systemen wird, falls die Rechtsakte der Union zur Festlegung dieser IT-Systeme und derer Kommunikationsinfrastruktur erlassen werden, durchgeführt, um insbesondere die Reiseströme an den Außengrenzen mittels verstärkter Kontrollen besser zu steuern und zu überwachen und gleichzeitig reguläre Reisende beim Grenzübertritt schneller abzufertigen. Wenn dies sachgerecht ist, werden Synergien mit bestehenden IT-Systemen angestrebt, um doppelte Ausgaben zu vermeiden.
Die Aufschlüsselung des in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b genannten Betrags wird entweder in den einschlägigen Rechtsakten der Union oder nach Erlass dieser Rechtsakte durch einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 17 festgelegt.
Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat mindestens einmal jährlich bzw. bei Bedarf über die Fortschritte bei der Entwicklung dieser IT-Systeme.
Artikel 16
Technische Hilfe
(1) Auf Initiative und/oder im Namen der Kommission können aus diesem Instrument jährlich bis zu 1,7 Mio. EUR für die technische Hilfe im Rahmen des Fonds gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 verwendet werden.
(2) Auf Initiative eines Mitgliedstaats können aus dem Instrument Maßnahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 513/2014 finanziert werden. Der für technische Hilfe bestimmte Betrag darf im Zeitraum 2014-2020 5 % des dem jeweiligen Mitgliedstaat insgesamt zugewiesenen Betrags zuzüglich 500 000 EUR nicht übersteigen.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission gemäß den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 15 genannte Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab 21. Mai 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um einen Zeitraum von drei Jahren, sofern das Europäische Parlament oder der Rat nicht spätestens drei Monate vor Ablauf dieses Zeitraums von sieben Jahren Widerspruch gegen eine solche Verlängerung einlegt.
(3) Die in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 15 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte wird von dem Beschluss nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 15 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 18
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 eingesetzten Ausschuss „Fonds für Asyl/Migration und für Integration und innere Sicherheit“ unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 19
Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 514/2014
Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 finden auf das Instrument Anwendung.
Artikel 20
Aufhebung
Die Entscheidung Nr. 574/2007/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Artikel 21
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung berührt weder die Fortsetzung oder Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Einstellung, der Projekte und Jahresprogramme bis zu ihrem Abschluss, noch eine finanzielle Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Entscheidung Nr. 574/2007/EG genehmigt wurde, noch andere Rechtsvorschriften, die am 31. Dezember 2013 für diese Unterstützung galten.
(2) Bei der Annahme von Entscheidungen über die Kofinanzierung durch das Instrument berücksichtigt die Kommission die Maßnahmen, die auf der Grundlage der Entscheidung Nr. 574/2007/EG vor dem 20. Mai 2014 beschlossen wurden und sich im Kofinanzierungszeitraum finanziell auswirken.
(3) Die Kommission hebt Mittelbindungen für die Kofinanzierung, die sie zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2014 genehmigt hat und für die ihr bei Ablauf der Frist für die Vorlage des Schlussberichts die für den Abschluss der Maßnahmen benötigten Unterlagen nicht vorgelegt wurden, bis zum 31. Dezember 2017 auf, wobei die rechtsgrundlos gezahlten Beträge zurückzuzahlen sind.
(4) Beträge, die Maßnahmen betreffen, die aufgrund von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren mit aufschiebender Wirkung ausgesetzt wurden, werden bei der Berechnung des Betrags der aufzuhebenden Mittelbindungen nicht berücksichtigt.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 30. Juni 2015 den auf den Zeitraum 2011-2013 bezogenen Bewertungsbericht über die Ergebnisse und Auswirkungen der kofinanzierten Maßnahmen gemäß der Entscheidung Nr. 574/2007/EG.
(6) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis zum 31. Dezember 2015 den auf den Zeitraum 2011-2013 bezogenen Ex-post-Bewertungsbericht gemäß der Entscheidung Nr. 574/2007/EG.
Artikel 22
Überprüfung
Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen auf Vorschlag der Kommission diese Verordnung bis zum 30. Juni 2020.
Artikel 23
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und findet gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten Anwendung.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 515/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta’ April 2014
li jistabbilixxi, bħala parti mill-Fond għas-Sigurtà Interna, l-istrument għall-appoġġ finanzjarju għall-fruntieri esterni u l-viża u li jħassar id-Deċiżjoni Nru 574/2007/KE
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 77(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trażmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
L-objettiv tal-Unjoni li tiżgura livell għoli ta’ sigurtà fl-ispazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja (skont l-Artikolu 67(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) għandu jinkiseb, inter alia, permezz ta’ miżuri komuni dwar il-qsim tal-fruntieri interni minn persuni u kontroll tal-fruntieri fil-fruntieri esterni u l-politika komuni dwar il-viża bħala parti minn sistema konverġenti b’bosta saffi, li tippermetti l-iskambju ta’ data u għarfien komplut tas-sitwazzjoni u li għandha l-għan li tiffaċilita l-ivvjaġġar leġittimu u li tindirizza l-immigrazzjoni illegali.
(2)
L-Unjoni teħtieġ approċċ aktar koerenti għall-aspetti interni u esterni tal-ġestjoni tal-migrazzjoni u s-sigurtà interna, u għandha tistabbilixxi korrelazzjoni bejn il-ġlieda kontra l-immigrazzjoni illegali u t-titjib tas-sigurtà tal-fruntieri esterni tal-Unjoni, u kooperazzjoni u djalogu aħjar ma’ pajjiżi terzi sabiex tiġi indirizzata l-immigrazzjoni illegali u tkun promossal-migrazzjoni legali.
(3)
Jeħtieġ li jiġi żviluppat approċċ integrat għall-kwistjonijiet li joriġinaw mill-pressjoni tal-applikazzjonijiet għall-migrazzjoni u l-asil u għall-ġestjoni tal-fruntieri esterni tal-Unjoni, u biex jiġu pprovduti baġit u riżorsi adegwati biex wieħed ilaħħaq mal-emerġenzi fi spirtu ta’ rispett għad-drittijiet tal-bniedem u s-solidarjetà bejn l-Istati Membri kollha, filwaqt li dak li jkun jibqa’ konxju mir-responsabbiltajiet nazzjonali u tiġi żgurata diviżjoni ċara tal-karigi.
(4)
L-Istrateġija tas-Sigurtà Interna għalal-Unjoni Ewropea(l-“Istrateġija tas-Sigurtà Interna”), adottata mill-Kunsill fi Frar 2010, tikkostitwixxi aġenda kondiviża biex jiġu indirizzati dawn l-isfidi komuni għas-sigurtà. Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni ta’ Novembru 2010 intitolata “L-Istrateġija tas-Sigurtà Interna tal-UE fl-Azzjoni” tittrasforma l-prinċipji tal-istrateġija u l-linji gwida f’azzjonijiet konkreti permezz tal-identifikazzjoni ta’ ħames objettivi strateġiċi: l-isfaxxar tan-netwerks tal-kriminalità internazzjonali, il-prevenzjoni tat-terroriżmu u l-indirizzar tar-radikalizzazzjoni u r-reklutaġġ, iż-żieda fil-livelli ta’ sigurtà għaċ-ċittadini u n-negozji fiċ-ċiberspazju, it-tisħiħ tas-sigurtà permezz tal-ġestjoni tal-fruntieri u ż-żieda fir-reżistenza tal-Ewropa meta tkun iffaċċjata minn kriżijiet u diżastri.
(5)
Skont l-Istrateġija tas-Sigurtà Interna, il-libertà, is-sigurtà u l-ġustizzja huma objettivi li għandhom jiġu segwiti b’mod parallel, u bil-għan li jinkisbu l-libertà u l-ġustizzja, is-sigurtà għandha dejjem tiġi segwita skont il-prinċipji tat-Trattati, l-istat tad-dritt u l-obbligi tal-Unjoni fir-rigward tad-drittijiet fundamentali.
(6)
Is-solidarjetà fost l-Istati Membri, iċ-ċarezza dwar id-diviżjoni tal-inkarigi, ir-rispett għal-libertajiet fundamentali u għad-drittijiet tal-bniedem u l-istat tad-dritt, enfasi qawwija fuq il-perspettiva globali u r-rabta mas-sigurtà esterna, u l-konsistenza u l-koerenza mal-objettivi tal-Unjoni fil-qasam tal-politika barranija, kif stabbiliti fl-Artikolu 21 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE), għandhom ikunu prinċipji ewlenin li jiggwidaw l-implimentazzjoni tal-Istrateġija tas-Sigurtà Interna.
(7)
Sabiex tiġi promossal-implimentazzjoni tal-Istrateġija tas-Sigurtà Interna u jiġi żgurat li din issir realtà operattiva, huwa meħtieġ li l-Istati Membri jkunu pprovduti b’appoġġ finanzjarju tal-UE adegwat bit-twaqqif ta’ Fond għas-Sigurtà Interna (“il-Fond”).
(8)
Minħabba l-partikolarijiet legali applikabbli għat-Titolu V TFUE, mhuwiex legalment possibbli li l-Fond jiġi stabbilit bħala strument finanzjarju uniku. Il-Fond għandu għalhekk jiġi stabbilit bħala qafas komprensiv għall-appoġġ finanzjarju tal-Unjoni fil-qasam tas-sigurtà interna li jinkludi l-istrument għal appoġġ finanzjarju għal fruntieri esterni u l-viża (“l-Istrument”) stabbilit minn dan ir-Regolament kif ukoll l-istrument għall-appoġġ finanzjarju għall-kooperazzjoni tal-pulizija, prevenzjoni u ġlieda kontra l-kriminalità, u ġestjoni tal-kriżi stabbilit mir-Regolament (UE) Nru 513/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4). Dan il-qafas komprensiv għandu jiġi kkumplimentat mir-Regolament (UE) Nru 514/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) li dan ir-Regolament għandu jirreferi għalih fir-rigward tar-regoli dwar il-programmazzjoni, il-ġestjoni finanzjarja, il-ġestjoni u l-kontroll, is-saldu tal-kontijiet, l-għeluq ta’ programmi u r-rappurtar u l-evalwazzjoni.
(9)
L-istruttura l-ġdida b’żewġ pilastri tal-finanzjament fil-qasam tal-affarijiet interni għandha tikkontribwixxi għas-simplifikazzjoni, ir-razzjonalizzazzjoni, il-konsolidament u t-trasparenza tal-finanzjament f’dak il-qasam. Għandhom jiġu mfittxija sinerġiji, konsistenza u komplementarjetà ma fondi u programmi oħra, ikluż bl-għan li jiġi allokat finanzjament għal objettivi komuni. Madankollu, it-trikkib bejn strumenti ta’ finanzjament differenti għandu jiġi evitat.
(10)
Il-Fond għandu jirrifletti l-ħtieġa għal aktar flessibbiltà u simplifikazzjoni filwaqt li jiġu osservati r-rekwiżiti f’ termini ta’ prevedibbiltà, u għandu jiġi żgurat tqassim ġust u trasparenti tar-riżorsi sabiex jiġu sodisfatti l-objettivi ġenerali u speċifiċi stabbiliti f’dan ir-Regolament.
(11)
L-effiċjenza tal-miżuri u l-kwalità tal-infiq jikkostitwixxu prinċipji ta’ gwida fl-implimentazzjoni tal-Fond. Barra minn hekk, il-Fond għandu jiġi implimentat ukoll bl-aktar mod effikaċi u faċli għall-utent.
(12)
Il-Fond għandu jieħu kont speċjali ta’ dawk l-Istati Membri li qed jiffaċċjaw piżijiet sproporzjonati mill-flussi migratorji minħabba l-pożizzjoni ġeografika tagħhom.
(13)
Is-solidarjetà u l-kondiviżjoni tar-responsabbiltà bejn l-Istati Membri u l-Unjoni jikkostitwixxu komponent fundamentali tal-politika komuni għall-ġestjoni tal-fruntieri esterni.
(14)
Il-Fond għandu jesprimi solidarjetà permezz ta’ assistenza finanzjarja lil dawk l-Istati Membri li japplikaw bis-sħiħ id-dispożizzjonijiet ta’ Schengen dwar il-fruntieri esterni kif ukoll lil dawk li qed jippreparaw għall-parteċipazzjoni sħiħa fiż-żona Schengen, u għandu jintuża mill-Istati Membri fl-interessi tal-politika komuni tal-Unjoni għall-ġestjoni tal-fruntieri esterni.
(15)
Sabiex jikkontribwixxu għall-ksib tal-objettiv ġenerali tal-Fond, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-programmi nazzjonali tagħhom jindirizzaw l-objettivi speċifiċi ta’ dan l-Istrument u li l-allokazzjoni tar-riżorsi bejn l-objettivi tkun proporzjonali għall-isfidi u l-bżonnijiet u tkun tali li tiżgura li l-objettivi jistgħu jinkisbu. Meta programm nazzjonali ma jindirizzax wieħed mill-objettivi speċifiċi jew jekk l-allokazzjoni tkun anqas mill-perċentwali minimi għal ċerti objettivi tal-programmi nazzjonali, stabbiliti f’dan ir-Regolament, l-Istati Membru kkonċernat għandu jipprovdi ġustifikazzjoni fl-ambitu tal-programm.
(16)
Biex jitkejlu l-kisbiet tal-Fond, għandhom jiġu stabbiliti indikaturi komuni fir-rigward ta’ kull objettiv speċifiku tal-Istrument. Il-kejl tal-ksib tal-objettivi speċifiċi permezz ta’ indikaturi komuni ma jrendiex l-implimentazzjoni ta’ azzjonijiet relatati ma’ dawk l-indikaturi mandatorja.
(17)
Il-parteċipazzjoni minn Stat Membru m’għandiex tikkoinċidi mal-parteċipazzjoni tiegħu fi strument finanzjarju temporanju tal-Unjoni li jappoġġa lill-Istati Membri benefiċjarji fl-iffinanzjar, fost oħrajn, ta’ azzjonijiet fi fruntieri esterni ġodda tal-Unjoni għall-implimentazzjoni tal-acquis ta’ Schengen dwar il-kontroll tal-fruntieri u tal-viża u tal-fruntieri esterni.
(18)
L-Istrument għandu jibni fuq il-proċess ta’ bini tal-kapaċità żviluppat bl-għajnuna tal-Fond għall-Fruntieri Esterni għall-perjodu 2007-2013, stabbilit bid-Deċiżjoni Nru 574/2007/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) u għandu jestendih sabiex iqis żviluppi ġodda.
(19)
Fl-eżekuzzjoni ta’ karigi fil-fruntieri esterni u l-konsolati skont l-acquis ta’ Schengen dwar il-fruntieri u l-viża, l-Istati Membri jwettqu attivitajiet fl-interess ta’ u f’isem l-Istati Membri l-oħra kollha fiż-żona Schengen, għalhekk iwettqu servizz pubbliku għall-Unjoni. L-Istrument għandu jikkontribwixxi għall-appoġġ tal-ispejjeż operattivi relatati mal-kontroll tal-fruntieri u l-politika dwar il-viża u jippermetti li l-Istati Membri jżommu kapaċitajiet li huma kruċjali għal dak is-servizz għal kulħadd. Tali appoġġ jikkonsisti minn rimborż sħiħ ta’ għażla ta’ spejjeż speċifiċi relatati mal-objettivi taħt l-Istrument u għandu jifforma parti integrali mill-programmi nazzjonali.
(20)
Dan l-istrument għandu jikkomplementa u jsaħħaħ l-attivitajiet imwettqa biex tiġi żviluppata l-kooperazzjoni operattiva taħt il-patroċinju tal-Aġenzija Ewropea għall-Ġestjoni tal-Kooperazzjoni Operattiva fil-Fruntieri Esterni tal-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea (“L-Aġenzija Frontex”) kif stabbilita mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2007/2004 (7), inklużi l-attivitajiet ġodda li jirriżultaw mir-Regolament (UE) Nru 1168/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) emendat, u b’hekk ikompli jsaħħaħ is-solidarjetà bejn dawk l-Istati Membri li jikkontrollaw il-fruntieri esterni fl-interess u f’isem iż-żona Schengen kollha. Dan ifisser ukoll li l-Istati Membri, meta jkunu qed ifasslu l-programmi nazzjonali tagħhom, għandhom jieħdu kont tal-għodda analitiċi u l-linji gwida operattivi u tekniċi żviluppati mill-Aġenzija Frontex kif ukoll il-programmi ta’ taħriġ żviluppati, b’mod partikolari l-bażi komuni għat-taħriġ tal-gwardjani tal-fruntieri, inklużi l-komponenti tagħha relatati mad-drittijiet fundamentali u l-aċċess għall-protezzjoni internazzjonali. Sabiex tiġi żviluppata l-komplementarjetà bejn il-missjoni tagħha u r-responsabbiltà tal-Istati Membri għall-kontroll u s-sorveljanza tal-fruntieri esterni kif ukoll sabiex tiġi żgurata l-konsistenza u jiġi evitat in-nuqqas ta’ effiċjenza għal dak li jikkonċerna l-ispejjeż, l-Aġenzija Frontex għandha tiġi kkonsultata mill-Kummissjoni dwar l-abbozzi ta’ programmi nazzjonali ppreżentati mill-Istati Membri, u b’mod partikolari dwar l-attivitajiet iffinanzjati fl-ambitu tal-appoġġ operatttiv.
(21)
L-Istrument għandu jiġi implimentat b’konformità sħiħa mad-drittijiet u l-prinċipji stabbiliti fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u tal-obbligi internazzjonali tal-Unjoni, mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet speċjali dwar id-dritt għall-asil u għall-protezzjoni internazzjonali.
(22)
Il-kontroll tal-fruntieri esterni uniformi u ta’ kwalità huwa essenzjali għat-tisħiħ tal-ispażju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja. B’konformità mal-istandards komuni tal-Unjoni, l-Istrument għandu jappoġġa miżuri relatati mal-ġestjoni tal-fruntieri esterni, li għandhom jiġu implimentati b’konformità mal-mudell tal-kontroll tal-aċċess fuq erba’ livelli li jinkludi miżuri f’pajjiżi terzi, kooperazzjoni ma’ pajjiżi ġirien, miżuri għall-kontroll tal-fruntieri u miżuri ta’ kontroll fiż-żona ta’ moviment liberu sabiex jiġu evitati l-immigrazzjoni illegali u l-kriminalità transfruntiera fiż-żona Schengen.
(23)
Skont l-Artikolu 3 tat-TUE, l-Istrument għandu jappoġġa attivitajiet li jiżguraw il-ħarsien tat-tfal li jinsabu f’periklu fil-fruntieri esterni. B’mod partikolari, fl-implimentazzjoni tal-azzjonijiet fir-rigward tal-identifikazzjoni, l-assistenza immedjata u r-referenza lis-servizzi ta’ protezzjoni, l-Istati Membri għandhom, kull meta jkun possibbli, jagħtu attenzjoni speċjali lill- persuni vulnerabbli, b’mod partikolari tfal u minuri mhux akkumpanjati.
(24)
Biex jiġi żgurat kontroll tal-fruntieri esterni uniformi u ta’ kwalità għolja u biex jiġi ffaċilitat l-ivvjaġġar leġittimu fost il-fruntieri esterni fil-qafas tal-Istrateġija tas-Sigurtà Interna, l-Istrument għandu jikkontribwixxi għall-iżvilupp ta’ sistema komuni Ewropea ta’ ġestjoni integrata tal-fruntieri. Dik is-sistema tinkludi l-miżuri kollha dwar il-politika, il-leġisliġi, il-kooperazzjoni sistematika, il-kondivizjoni tal-piż, il-valutazzjoni tas-sitwazzjoni u taċ-ċirkostanzi li jkunu qed jinbidlu rigward il-punti ta’ qsim għall-migranti irregolari, il-persunal, it-tagħmir u t-teknoloġija meħudin f’livelli differenti mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, li jaġixxu f’kooperazzjoni mal-Aġenzija Frontex, ma’ terzi pajjiżi u, fejn meħtieġ, ma’ atturi oħra, b’mod partikolari l-EUROPOL u l-Aġenzija għat-tmexxija operattiva tas-sistemi tal-IT fuq skala kbira bl-użu, inter alia, tal-mudell ta’ sigurtà tal-fruntieri tal-erba’ livelli u l-analiżi tar-riskju integrat tal-Unjoni.
(25)
Skond il-Protokoll Nru 5 mat-Trattat ta’ Adeżjoni tal-2003 dwar it-transitu ta’ persuni bl-art bejn ir-reġjun ta’ Kaliningrad u partijiet oħrajn tal-Federazzjoni Russa, l-Istrument għandu jagħmel tajjeb għal kull spiża addizzjonali li ssir fl-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet speċifiċi tal-acquis tal-Unjoni li tkpori t-tali transit, jiġifieri ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 693/2003 (9) u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 694/2003 (10). Il-ħtieġa għal appoġġ finanzjarju kontinwu għal ħlasijiet mitlufa, madankollu, għandha tkun dipendenti fuq ir-reġim tal-viża tal-UE fis-seħħ mal-Federazzjoni Russa.
(26)
L-Istrument għandu jinkludi l-appoġġ għall-miżuri nazzjonali u l-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri fil-qasam tal-politika dwar il-viża u attivitajiet oħra ta’ qabel il-fruntieri li jsiru qabel il-kontrolli tal-fruntieri esterni, u għandu jagħmel użu sħiħ mis-Sistema ta’ Informazzjoni dwar il-Viża (VIS). Il-ġestjoni effiċjenti ta’ attivitajiet organizzati mis-servizzi tal-Istati Membri f’pajjiżi terzi hija fl-interessi tal-politika komuni dwar il-viża bħala parti minn sistema b’bosta livelli li għandha l-għan li tiffaċilita l-ivvjaġġar leġittimu u tindirizza l-immigrazzjoni illegali fl-Unjoni, u tikkostitwixxi parti integrali mis-sistema komuni Ewropea ta’ ġestjoni integrata tal-fruntieri.
(27)
Barra minn hekk, l-Istrument għandu jappoġġa miżuri fit-territorju bħala parti mill-iżvilupp ta’ sistema komuni ta’ ġestjoni integrata tal-fruntieri li ssaħħaħ il-funzjonament ġenerali taż-żona Schengen.
(28)
Dan l-istrument għandu jappoġġja wkoll l-iżvilupp mill-Unjoni ta’ sistemi tal-IT, ibbażati fuq sistemi tal-IT eżistenti u/jew ġodda, li jarmaw l-Istati Membri bl-għodod biex jiġġestixxu l-moviment ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi bejn il-fruntieri b’mod aktar effiċjenti u biex jiżguraw identifikazzjoni u verifika aħjar tal-vjaġġaturi, u b’hekk jiffaċilitaw l-ivvjaġġar u jsaħħu s-sigurtà tal-fruntieri. Għal dak il-għan, għandu jiġi stabbilit programm, b’mod koerenti mal-Istrateġija tal-Ġestjoni tal-Informazzjoni għas-Sigurtà Interna tal-UE, bl-għan li jiġu koperti l-ispejjeż għall-iżvilupp kemm tal-komponenti ċentrali kif ukoll ta’ dawk nazzjonali ta’ dan it-tip ta’ sistemi, li jiżgura konsistenza teknika, l-interoperabilità ma’ sistemi oħra tal-IT tal-Unjoni, iffrankar u implimentazzjoni bla xkiel fl-Istati Membri. Dawk is-sistemi tal-IT għandhom jikkonformaw mad-drittijiet fundamentali, inkluża l-protezzjoni tad-data personali.
(29)
L-Istati Membri għandhom jallokaw il-finanzjament meħtieġ lis-Sistema Ewropea tal-Fruntieri ta’ Sorveljanza (EUROSUR), stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1052/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11) biex jiżguraw il-funzjonament tajjeb ta’ dik is-sistema.
(30)
Sabiex jiġu indirizzati pressjoni migratorja mhux prevista u riskji għas-sigurtà tal-fruntieri għandu jkun possibbli li tiġi provduta assistenza ta’ emerġenza f’konformità mal-qafas stabbilit fir-Regolament (UE) Nru 514/2014.
(31)
Barra minn hekk, fl-interessi tas-solidarjetà msaħħa fiż-żona Schengen kollha kemm hi, meta jiġu identifikati nuqqasijiet jew riskji possibbli, b’mod partikolari wara evalwazzjoni ta’ Schengen, l-Istat Membru kkonċernat għandu jsegwihom b’mod adegwat bl-użu tar-riżorsi taħt il-programm nazzjonali tiegħu skont il-prijorità, u fejn applikabbli, jikkomplementa l-miżuri ta’ assistenza għall-emerġenzi.
(32)
Biex tissaħħaħ is-solidarjetà u l-kondiviżjoni tar-responsabbiltà bejn l-Istati Membri, għandhom ikunu mħeġġa li jużaw parti mir-riżorsi disponibbli taħt il-programmi nazzjonali tagħhom għall-prijoritajiet speċifiċi definiti mill-UE, bħax-xiri ta’ tagħmir tekniku meħtieġ mill-Aġenzija Frontex u l- iżvilupp tal-kooperazzjoni konsulari għall-Unjoni. Hemm bżonn li jiġi massimizzat l-impatt tal-finanzjament tal-Unjoni permezz ta’ mobilizzazzjoni, pooling u leverage tar-riżorsi finanzjarji pubbliċi u privati. Għandu jkun żgurat livell massimu ta’ trasparenza responsabbiltà u skrutinju demokratiku għall-istrumenti u mekkaniżmi finanzjarji innovattivi li jinvolvu l-baġit tal-Unjoni
(33)
Sabiex tiġi salvagwardjata l-applikazzjoni tal-acquis ta’ Schengen fiż-żona Schengen kollha, l-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1053/2013 (12) għandha tkun appoġġata wkoll taħt dan l-Istrument, bħala għodda essenzjali li tiffaċilita l-implimentazzjoni tal-politiki tal-Unjoni fil-qasam tal-libertà, il-ġustizzja u s-sigurtà billi tiżgura livell għoli ta’ protezzjoni tal-fruntieri esterni u n-nuqqas ta’ kontrolli fuq il-fruntieri fiż-żona Schengen.
(34)
Fid-dawl tal-esperjenzi miksuba mill-Fond għall-Fruntieri Esterni u l-iżvilupp tas-SIS II u l-VIS, huwa meqjus xieraq li jkun permess ċertu grad ta’ flessibbiltà rigward it-trasferimenti possibbli ta’ riżorsi bejn il-mezzi differenti ta’ implimentazzjoni tal-objettivi segwiti taħt dan l-istrument, mingħajr preġudizzju għall-prinċipju li tiġi żgurata mill-bidu massa kritika u stabbiltà finanzjarja għall-programmi u l-appoġġ operattiv għall-Istati Membri u mingħajr preġudizzju għall-iskrutinju mill-Parlament Ewropew u tal-Kunsill.
(35)
Bl-istess mod, l-ambitu tal-azzjonijiet u l-limitu għar-riżorsi li jibqgħu għad-dispożizzjoni tal-UE (“azzjonijiet tal-Unjoni”) għandhom jiżdiedu biex tissaħħaħ il-kapaċità tal-UE li twettaq, f’sena baġitarja partikolari, bosta attivitajiet għall-ġestjoni tal-fruntieri esterni u tal-politika komuni dwar il-viża fl-interessi tal-Unjoni kollha, meta u sakemm jinħolqu l-ħtiġijiet. Azzjonijiet tal-Unjoni bħal dawn jinkludu studji u proġetti pilota biex titkompla l-ġestjoni tal-fruntieri esterni u l-politika komuni dwar il-viża u l-applikazzjoni tagħhom, it-taħriġ tal-gwardjani tal-fruntieri fir-rigward tal-protezzjoni tad-drittijiet tal-bniedem, miżuri jew arranġamenti fil-pajjiżi terzi li jindirizzaw il-pressjonijiet migratorji minn dawk il-pajjiżi fl-interessi tal-ġestjoni ottimali tal-flussi migratorji fl-UE u tal-organizzazzjoni effiċjenti tal-inkarigi relatati fil-fruntieri esterni u l-konsolati.
(36)
Miżuri f’pajjiżi terzi u fir-rigward tagħhom appoġġati permezz tal-Istrument għandhom jittieħdu f’sinerġija u koerenza ma’ azzjonijiet oħra barra l-Unjoni appoġġati permezz ta’ strumenti ta’ assistenza esterna tal-Unjoni, ġeografiċi u tematiċi. B’mod partikolari, fl-implimentazzjoni ta’ dawn l-azzjonijiet, għandha titfittex koerenza sħiħa mal-prinċipji u l-objettivi ġenerali tal-azzjoni esterna u l-politika barranija tal-Unjoni relatata mal-pajjiż jew ir-reġjun ikkonċernati. M’għandhomx ikunu intiżi sabiex jappoġġaw azzjonijiet li huma direttament orjentati lejn l-iżvilupp u għandhom jikkumplimentaw, fejn xieraq, l-assistenza finanzjarja provduta permezz ta’ strumenti tal-għajnuna esterna. Se tiġi żgurata wkoll il-koerenza ma’ politika umanitarja tal-Unjoni, b’mod partikolari fir-rigward tal-implimentazzjoni tal-miżuri ta’ emerġenza.
(37)
Il-finanzjament mill-baġit tal-UE għandu jikkonċentra fuq attivitajiet li permezz tagħhom l-intervent tal-UE jista’ jagħti valur miżjud meta mqabbel ma’ azzjoni mill-Istati Membri waħidhom. Peress li l-Unjoni Ewropea tinsab f’pożizzjoni aħjar mill-Istati Membri biex tipprovdi qafas għall-espressjoni ta’ solidarjetà tal-UE fil-kontroll tal-fruntieri, il-politika dwar il-viża u l-ġestjoni tal-flussi migratorji, u biex tipprovdi pjattaforma għall-iżvilupp ta’ sistemi tal-IT komuni li jsostnu dawk il-politiki, l-appoġġ finanzjarju pprovdut taħt dan ir-Regolament ser jikkontribwixxi b’mod partikolari biex isaħħaħ il-kapaċitajiet nazzjonali u tal-Unjoni f’dawk l-oqsma.
(38)
Dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi l-allokazzjoni ta’ ammonti bażiċi lill-Istati Membri. L-ammont bażiku għandu jiġi kkalkulat abbażi tal-allokazzjonijiet tal-Fond għall-Fruntieri Esterni għal kull Stat Membru fis-snin 2010-2012 u permezz tad-diviżjoni taċ-ċifra miksuba bit-total tal-approprjazzjonijiet disponibbli għall-ġestjoni kondiviża għal dawk it-tliet snin. Il-kalkoli saru f’konformita’ mal-kriterji ta’ distribuzzjoni stabbiliti fid-Deċiżjoni Nru 574/2007/KE.
(39)
Il-Kummissjoni għandha twettaq monitoraġġ tal-implimentazzjoni tal-Istrument, b’konformità mad-dispożizzjonijiet relevanti tar-Regolament (UE) Nru 514/2014, bl-għajnuna ta’ indikaturi ewlenin għall-valutazzjoni tar-riżultati u l-impatti. L-indikaturi, inklużi x-xenarji ta’ referenza rilevanti, għandhom jagħtu l-bażi minima sabiex jiġi vvalutat sa liema punt ikunu ntlaħqu l-objettivi tal-Istrument.
(40)
Sabiex jiġu supplimentati jew emendati dispożizzjonijiet f’dan ir-Regolament fir-rigward tad-definizzajoni ta’ azzjonijiet speċifiċi taħt il-programmi nazzjonali, is-setgħa li tadotta atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha tingħata lill-Kummissjoni. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol tagħha ta’ tħejjija, anke fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(41)
Fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, inkluża t-tħejjija tal-atti delegati, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta esperti mill-Istati Membri kollha.
(42)
Sabiex tkun żgurata applikazzjoni uniformi, effiċjenti u f’waqtha tad-dispożizzjonijiet dwar l-appoġġ operattiv stabbilit f’dan ir-Regolament, għandhom jingħataw setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni. Dawn is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13).
(43)
Peress li l-għan ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri li jipprovdi għall-kondiviżjoni tas-solidarjetà u r-responsabbiltà bejn l-Istati Membri u l-Unjoni fil-ġestjoni tal-fruntieri esterni u l-politika tal-viza, ma jistax jintlaħaq tajjeb mill-Istati Membri u jista’ jintlaħaq aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-TUE. Skont il-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dawk li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-objettiv.
(44)
Id-Deċiżjoni Nru 574/2007/KE għandha tiġi revokata, soġġett għad-dispożizzjonijiet tranżizzjonali stabbiliti f’dan ir-Regolament.
(45)
Rigward l-Islanda u n-Norveġja, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tal-acquis ta’ Schengen fit-tifsira tal-Ftehim konkluż mill-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u r-Repubblika tal-Islanda u r-Renju tan-Norveġja dwar l-assoċjazzjoni ta’ dawn tal-aħħar mal-implimentazzjoni, applikazzjoni u żvilupp tal-acquis ta’ Schengen (14) li jaqa’ fl-oqsma msemmija fl-Artikolu 1, Punti A u B tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE (15).
(46)
Fir-rigward tal-Isvizzera, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen fis-sens tal-Ftehim konkluż bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera ta’ din tal-aħħar mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (16) li jaqgħu fl-ambitu tal-punt A u B tal-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE kkunsidrat konġuntement mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/146/KE (17).
(47)
Fir-rigward tal-Liechtenstein, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen, skont it-tifsira tal-Protokoll bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera u l-Prinċipat tal-Liechtenstein dwar l-adeżjoni tal-Prinċipat tal-Liechtenstein għall-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera fl-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (18) li jaqa’ fl-ambitu tal-punti A, B u G tal-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni 1999/437/KE kkunsidrat konġuntement mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/350/UE (19).
(48)
F’konformita’ mal-Artikoli 1 u 2 tall-Protokoll Nru 22 dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness mat-TUE u mat-TFUE, id-Danimarka mhix qed tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u mhix marbuta bih jew soġġetta għall-applikazzjoni tiegħu. Peress li dan ir-Regolament hu mibni fuq l-acquis ta’ Schengen, id-Danimarka għandha, skont l-Artikolu 4 ta’ dak il-Protokoll, tiddeċiedi fi żmien sitt xhur wara li l-Kunsill ikun iddeċieda dwar dan ir-Regolament jekk tkunx se timplimenta dan ir-Regolament fil-liġi nazzjonali tagħha.
(49)
Dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen li fih ir-Renju Unit ma jieħux sehem, skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/365/KE (20). Ir-Renju Unit għaldaqstant mhux qed jieħu sehem fl-adozzjoni tiegħu u mhux marbut bih jew suġġett għall-applikazzjoni tiegħu.
(50)
Dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen li fih l-Irlanda ma tieħux sehem, skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/192/KE (21). L-Irlanda għalhekk m’hijiex qed tieħu sehem fl-adozzjoni tiegħu u m’hijiex marbuta bih jew suġġetta għall-applikazzjoni tiegħu.
(51)
Huwa xieraq li l-perijodu ta’ applikazzjoni ta’ dan l-Istrument jiġi allinjat ma’ dak tar-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 1311/2013 (22). Għalhekk, dan ir-Regolament għandu jibda’ japplika mill-1 ta’ Jannar 2014,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Skop u kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-Istrument għall-appoġġ finanzjajru għall-ġestjoni tal-fruntieri esterni u l-politika komuni dwar il-viża (“l-Istrument”) bħala parti mill-Fond għas-Sigurtà Interna (“il-Fond”).
Flimkien mar-Regolament 513/2014, dan ir-Regolament jistabbilixxi l-Fond għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 Diċembru 2020.
2. Dan ir-Regolament jistabbilixxi:
(a)
l-objettivi tal-appoġġ finanzjarju u l-azzjonijiet eliġibbli;
(b)
il-qafas ġenerali għall-implimentazzjoni tal-azzjonijiet eliġibbli;
(c)
ir-riżorsi disponibbli taħt l-Istrument mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2020 u d-distribuzzjoni tagħhom;
(d)
l-ambitu u l-għan tal-mezzi speċifiċi differenti li permezz tagħhom l-infiq għall-ġestjoni tal-fruntieri esterni u tal-politika komuni dwar il-viża jiġi ffinanzjat.
3. Dan ir-Regolament jipprovdi għall-applikazzjoni tar-regoli stipulati fir-Regolament (UE) Nru 514/2014.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“fruntieri esterni” tfisser il-fruntieri tal-art tal-Istati Membri, inklużi l-fruntieri tax-xmajjar u l-lagi, il-fruntieri tal-baħar u l-ajruporti tagħhom, il-portijiet tax-xmajjar, il-portijiet tal-baħar u l-portijiet tal-lagi li għalihom japplikaw id-dispożizzjonijiet tad-dritt tal-Unjoni dwar il-qsim tal-fruntieri esterni, kemm jekk il-fruntieri jkunux temporanji u kemm jekk le;
(b)
“standards komuni tal-Unjoni” tfisser l-applikazzjoni ta’ miżuri operazzjonali b’mod komuni u mhux frammentat sabiex jinkiseb livell għoli u uniformi ta’ sigurtà fil-qasam tal-kontroll tal-fruntieri u l-viża f’konformita’ marl-Regolament (KE) Nru 562/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (23), ir-Regolament (KE) Nru 810/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (24), ir-Regolament (KE) Nru 767/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (25), ir-Regolament (KE) Nru 2007/2004, ir-Regolament (KE) Nru 1931/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (26), il-katalgu ta’ Schengen dwar il-kontroll tal-fruntieri esterni, il-Manwal Prattiku għall-gwardjani tal-fruntieri, il-Manwal dwar il-viżi, il-Manwal ta’ EUROSUR u kull Regolament u linji gwida oħrajn li għandhom jiġu adottati fil-livell tal-Unjoni għal dak li jikkonċerna l-kontroll tal-fruntieri u l-viża.
(c)
“fruntieri esterni temporanji” tfisser:
(i)
il-fruntiera komuni bejn Stat Membru li jkun qed jimplimenta b’mod sħiħ l-acquis ta’ Schengen u Stat Membru marbut li japplika l-acquis ta’ Schengen b’mod sħiħ, f’konformità mal-Att tal-Adeżjoni tiegħu, iżda fejn id-Deċiżjoni relevanti tal-Kunsill li tawtorizzah japplika b’mod sħiħ dak l-acquis ma tkunx daħlet fis-seħħ;
(ii)
il-fruntiera komuni bejn żewġ Stati Membri marbuta li japplikaw l-acquis ta’ Schengen b’mod sħiħ, f’konformità mal-Atti tal-Adeżjoni rispettivi tagħom, iżda fejn id-Deċiżjoni relevanti tal-Kunsill li tawtorizzahom biex japplikaw b’mod sħiħ dak l-acquis tkun għadha ma daħlitx fis-seħħ;
(d)
“punt tal-qsim tal-fruntiera” tfisser kwalunkwe punt tal-qsim awtorizzat mill-awtoritajiet kompetenti għall-qsim tal-fruntieri esterni kif notifikat skont l-Artikolu 34(2) tar-Regolament (KE) Nru 562/2006;
(e)
“mekkaniżmu ta’ evalwazzjoni u monitoraġġ ta’ Schengen” tfisser il-verifika tal-applikazzjoni korretta tal-acquis ta’ Schengen kif stabbilit fir-Regolament (UE) Nru 1053/2012;
(f)
“sitwazzjoni ta’ emerġenza” tfisser sitwazzjoni li tirriżulta minn pressjoni urġenti u eċċezzjonali meta numru kbir ta’ ċittadini minn pajjiżi terzi qed jaqsmu jew ikunu mistennija li jaqsmu l-fruntiera esterna ta’ Stat Membru wieħed jew aktar jew kwalunkwe sitwazzjoni ta’ emerġenza oħra ġustifikata kif xieraq li tkun teħtieġ azzjoni urġenti fil-fruntieri esterni;
(g)
“sezzjoni ta’ fruntieri esterni” tfisser il-fruntiera esterna ta’ Stat Membru fuq l-art jew fil-baħar kollha jew parti minnha kif stabbilit mil-liġi nazzjonali jew kif determinat miċ-ċentru ta’ koordinazzjoni nazzjonali jew kwalunkwe awtorità nazzjonali responsabbli għall-iskop tal-implimentazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1052/2013.
Artikolu 3
Objettivi
1. L-objettiv ġenerali tal-Istrument għandu jkun li jikkontribwixxi biex jiżgura livell għoli ta’ sigurtà fl-Unjoni filwaqt li jiffaċilita l-ivvjaġġar leġittimu, permezz ta’ livell uniformi u għoli ta’ kontroll fil-fruntieri esterni u l-ipproċessar effettiv tal-viżi ta’ Schengen, b’konformità mal-impenn tal-Unjoni għal-libertajiet fundamentali u d-drittijiet tal-bniedem.
2. Fi ħdan l-objettiv ġenerali stabbilit fl-ewwel paragrafu, l-Istrument għandu jikkontribwixxi - f’ konformita’ mal-prijoritajiet definiti fl-istrateġiji, programmi, valutazzjonijiet tat-theddid u valutazzjonijiet tar-riskju relevanti tal-Unjoni - għal kisba ta’l-objettivi speċifiċi li ġejjin:
(a)
l-appoġġ għal politika komuni dwar il-viża għall-iffaċilitar tal-ivvjaġġar leġittimu, l-għoti ta’ servizz ta’ kwalità għolja għall-applikanti għall-viża, l-iżgurar tat-trattament ugwali ta’ ċittadini minn pajjiżi terzi u l-indirizzar tal-immigrazzjoni illegali;
(b)
l-appoġġ ta’ ġestjoni tal-fruntieri integrati, inkluża l-promozzjoni ta’ aktar armonizzazzjoni ta’ miżuri relatati mal-ġestjoni tal-fruntieri b’konformità ma’ standards komuni tal-Unjoni u permezz tal-kondiviżjoni ta’ informazzjoni bejn l-Istati Membri u l-Istati Membri u Frontex, biex jiġi żgurat, minn naħa waħda, livell uniformi u għoli ta’ kontroll u protezzjoni tal-fruntieri esterni, inkluż permezz tal-indirizzar tal-immigrazzjoni illegali u, min-naħa l-oħra, il-qsim bla xkiel tal-fruntieri esterni skont l-acquis ta’ Schengen, filwaqt li jiġi garantit l-aċċess għall-protezzjoni internazzjonali lil dawk li jeħtiġuha, skont l-obbligi kkuntrattati mill-Istati Membri fil-qasam tad-drittijiet tal-bniedem, inkluż il-prinċipju ta’ non-refoulement.
Il-kisba tal-objettivi speċifiċi tal-Istrument għandha tiġi vvalutata skont it-termini tal-Artikolu 55(2) tar-Regolament (UE) 514/2014 bl-użu ta’ indikaturi komuni kif stabbiliti fl-Anness IV għal dan ir-Regolament u indikaturi speċifiċi għall-programmi inklużi fil-programmi nazzjonali.
3. Sabiex jinkisbu l-objettivi msemmija fil-paragrafi 1 u 2, l-Istrument għandu jikkontribbwixxi għall-objettivi operattivi li ġejjin:
(a)
il-promozzjoni tal-iżvilupp, l-implimentazzjoni u l-infurzar tal-politiki bl-għan li jiżguraw in-nuqqas ta’ kwalunkwe kontroll fuq il-persuni, tkun xi tkun in-nazzjonalità tagħhom, meta jaqsmu l-fruntieri interni u li jitwettqu kontrolli fuq il-persuni u l-monitoraġġ effiċjenti tal-qsim tal-fruntieri esterni;
(b)
l-istabbiliment b’mod gradwali ta’ sistema ta’ ġestjoni integrata għall-fruntieri esterni, abbażi tas-solidarjetà u r-responsabbiltà, b’mod partikolari permezz ta’:
(i)
ir-rinfurzar tal-kotrolli fuq il-fruntieri esterni u s-sistemi ta’ sorveljanza u tal-kooperazzjoni bejn l-aġenziji bejn awtoritajiet tal-gwardjani tal-fruntieri, id-dwana, tal-migrazzjoni, tal-asil u tal-infurzar tal-liġi tal-Istati Membri fil-fruntieri esterni, inkluż fiż-żona tal-fruntiera tal-baħar;
(ii)
miżuri fit-territorju relatati mal-ġestjoni tal-fruntieri esterni u l-miżuri neċessarji ta’ akkumpanjament dwar is-sigurtà tad-dokumenti, il-ġestjoni tal-identità u l-interoperabilità tat-tagħmir tekniku miksub;
(iii)
kwalunkwe miżura li tikkontribwixxi wkoll għall-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-kriminalità transfruntiera fil-fruntieri esterni relatata mal-moviment ta’ persuni, inkluż it-traffikar tal-persuni u l-kuntrabandu tal-bnedmin;
(c)
il-promozzjoni tal-iżvilupp u l-implimentazzjoni tal-politika komuni dwar il-viżi u permessi oħra ta’ residenza, u ta’ forom differenti ta’ kooperazzjoni konsulari sabiex ikunu żgurati kopertura konsulari aħjar u prattiki armonizzati dwar il-ħruġ tal-viżi;
(d)
it-twaqqif u t-tħaddim ta’ sistemi tal-IT, l-infrastruttura ta’ komunikazzjoni tagħhom u tagħmir li jappoġġa fil-l-politika komuni dwar il-viżi, il-kontrolli fuq il-fruntieri u s-sorveljanza tal-fruntieri esterni u b’rispett sħiħ tal-liġi fil-qasam tal-protezzjoni tad-data personali;
(e)
it-tisħiħ ta’ għarfien dwar is-sitwazzjoni fil-fruntieri esterni u l-kapaċitajiet ta’ reazzjoni tal-Istati Membri;
(f)
l-iżgurar tal-applikazzjoni effiċjenti u uniformi tal-acquis tal-UE dwar il-fruntieri u l-viża, inkluż il-funzjonament effettiv tal-mekkaniżmu tal-evalwazzjoni u l-monitoraġġ ta’ Schengen;
(g)
it-tisħiħ tal-azzjonijiet mill-Istati Membri li jikkontribwixxu għat-titjib tal-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri li joperaw f’pajjiżi terzi fir-rigward tal-flussi ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi fit-territorju tal-Istati Membri, inklużi l-prevenzjoni u l-indirizzar tal-immigrazzjoni illegali, kif ukoll il-kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi f’dak ir-rigward b’koerenza sħiħa mal-objettivi u l-prinċipji tal-azzjoni esterna tal-Unjoni u l-politika umanitarja.
4. L-azzjonijiet iffinanzjati skont l-Istrument għandhom jiġu implimentati b’rispett sħiħ għad-drittijiet fundamentali u r-rispett għad-dinjità tal-bniedem. B’mod partikolari, l-azzjonijiet għandhom jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni, il-liġi tal-Unjoni dwar il-protezzjoni tad-data, il-Konvenzjoni għall-Protezzjoni tad-Drittijiet tal-Bniedem u l-Libertajiet Fundamentali (KEDB), il-prinċipju tat-trattament ġust ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi, id-dritt għall-asil u l-protezzjoni nazzjonali, il-prinċipju ta’ non-refoulement u l-obbligi internazzjonali tal-Unjoni u l-Istati Membri li jirriżulataw mill-istrumenti internazzjonali li huma firmatarji tagħhom, bħall-Konvenzjoni ta’ Ġinevra dwar l-Istatus tar-Rifuġjati tat-28 ta’ Lulju 1951, kif issupplimentata mill-Protokoll ta’ New York tal-31 ta’ Jannar 1967.
B’mod partikolari, kull meta jkun possibbli, għandha tingħata attenzjoni speċjali mill-Istati Membri meta jimplimentaw azzjonijiet għall-identifikazzjoni, l-assistenza immedjata u r-riferiment lis-servizzi ta’ protezzjoni ta’ persuni vulnerabbli, b’mod partikolari tfal u minuri mhux akkumpanjati.
5. Meta jimplimentaw azzjonijiet iffinanzjati skont l-Istrument li huma relatati mas-sorveljanza tal-fruntieri fuq il-baħar, l-Istati Membri għandhom jagħtu attenzjoni speċjali lill-obbligi tagħhom skont id-dritt marittimu internazzjonali sabiex jassistu lill-persuni f’diffikultà. F’dak ir-rigward, it-tagħmir u s-sistemi appoġġati taħt l-Istrument jistgħu jintużaw biex jindirizzaw sitwazzjonijiet ta’ tfittxija u salvataġġ li jistgħu jinqalgħu waqt operazzjoni ta’ sorveljanza tal-fruntiera fil-baħar, u b’hekk jikkontribwixxu għall-iżgurar tal-protezzjoni u biex isalvaw il-ħajjiet tal-migranti.
6. Dan l-istrument għandu jikkontribwixxi wkoll għall-iffinanzjar ta’ assistenza teknika fuq inizjattiva tal-Istati Membri u l-Kummissjoni.
Artikolu 4
Azzjonijiet eliġibbli
1. Fi ħdan l-objettivi msemmija fl-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament, u fid-dawl tal-eżitu tad-djalogu politiku kif previst fl-Artikolu 13 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014 u skont mal-objettivi tal-programm nazzjonali msemmija fl-Artikolu 9 ta’ dan ir-Regolament, l-Istrument għandu jappoġġa azzjonijiet fl-Istati Membri jew minnhom, u b’mod partikolari dawn li ġejjin:
(a)
l-infrastrutturi, il-bini u s-sistemi meħtieġa f’punti tal-qsim tal-fruntieri u għas-sorveljanza bejn il-punti tal-qsim tal-fruntieri biex jiġu evitati u indirizzati l-qsim mhux awtorizzat tal-fruntieri, l-immigrazzjoni illegali u l-kriminalità transfruntiera kif ukoll jiġu ggarantiti flussi tal-ivvjaġġar mingħajr xkiel;
(b)
it-tagħmir operattiv, il-mezzi tat-trasport u s-sistemi ta’ komunikazzjoni meħtieġa għall-kontroll effettiv u sikur tal-fruntieri u t-tisjib ta’ persuni;
(c)
sistemi tal-IT u tal-komunikazzjoni għall-ġestjoni effiċjenti tal-flussi migratorji bejn il-fruntieri, inklużi investimenti f’sistemi eżistenti u futuri;
(d)
l-infrastrutturi, il-bini, is-sistemi ta’ komunikazzjoni u tal-IT u t-tagħmir operattiv meħtieġa għall-ipproċessar ta’ applikazzjonijiet għall-viżi u l-kooperazzjoni konsulari, kif ukoll azzjonijiet oħra mmirati biex itejbu l-kwalità tas-servizz lill-applikanti għall-viżi;
(e)
taħriġ fl-użu tat-tagħmir u s-sistemi msemmija fil-punti (b), (c) u (d) u l-promozzjoni ta’ standards għall-ġestjoni tal-kwalità u t-taħriġ tal-gwardjani tal-fruntieri, inkluż fejn xieraq f’pajjiżi terzi, fir-rigward tal-eżekuzzjoni tal-kompiti tagħhom ta’ sorveljanza, konsulenza u kontroll f’konformità -mad-dritt internazzjonali tad-drittijiet tal-bniedem, inkluża l-identifikazzjoni ta’ vittmi ta’ traffikar tal-bniedem u t-traffikar ta’ persuni;
(f)
sekondar ta’ uffiċjali ta’ kollegament responsabbli mis-settur tal-immigrazzjoni u konsulenti dwar dokumenti f’pajjiżi terzi u l-iskambju u s-sekondar ta’ gwardjani tal-fruntieri bejn l-Istati Membri jew bejn Stat Membru u pajjiż terz;
(g)
studji, taħriġ, proġetti pilota u azzjonijiet oħrajn li gradwalment jistabbilixxu sistema ta’ ġestjoni integrata għall-fruntieri esterni kif imsemmi fl-Artikolu 3(3), inklużi azzjonijiet immirati biex iħeġġu l-kooperazzjoni bejn l-aġenziji jew fi ħdan l-Istati Membri jew bejniethom u azzjonijiet marbutin mal-interoperabilità u l-armonizzazzjoni ta’ sistemi għall-ġestjoni tal-fruntieri;
(h)
studji, proġetti pilota u azzjonijiet li jimmiraw lejn l-implimentazzjoni tar-rakkomandazzjonijiet, l-istandards operattivi u l-aħjar prattiki li jirriżultaw mill-kooperazzjoni operattiva bejn l-Istati Membri u l-aġenziji tal-Unjoni.
2. Fi ħdan l-objettivi msemmija fl-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament, u fid-dawl tal-eżitu tad-djalogu politiku kif jiddisponi l-Artikolu 13 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014 u f’ konformità mal-objettivi tal-programm nazzjonali msemmija fl-Artikolu 9 ta’ dan ir-Regolament, dan l-Istrument għandu jappoġġa azzjonijiet fir-rigward ta’ u fil-pajjiżi terzi u b’mod partikolari dawn li ġejjin:
(a)
sistemi tal-informazzjoni, għodod jew tagħmir għall-kondiviżjoni ta’ informazzjoni bejn Stati Membri u pajjiżi terzi;
(b)
azzjonijiet relatati mal-kooperazzjoni operattiva bejn Stati Membri u pajjiżi terzi, inklużi operazzjonijiet konġunti;
(c)
proġetti f’pajjiżi terzi bil-għan tat-titjib tas-sistemi ta’ sorveljanza biex tkun żgurata l-kooperazzjoni ma’ EUROSUR;
(d)
studji, seminars, workshops, konferenzi, taħriġ, tagħmir u proġetti pilota li jipprovdu kompetenza teknika u operattiva lill-pajjiżi terzi;
(e)
studji, seminars, workshops, konferenzi, taħriġ, tagħmir u proġetti pilota li jimplimentaw ir-rakkomandazzjonijiet speċifiċi, l-istandards operattivi u l-aħjar prattiki, li jirriżultaw mill-kooperazzjoni operattiva bejn l-Istati Membri u l-aġenziji tal-Unjoni f’pajjiżi terzi.
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri, flimkien mas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna, għandhom jiżguraw il-koordinazzjoni fir-rigward ta’ azzjonijiet f’pajjiżi terzi u dawk relatati magħhom, kif stabbilit fl-Artikolu 3(5) tar-Regolament (UE) Nru 514/2014.
3. L-azzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1(a) m’għandhomx ikunu eliġibbli fil-fruntieri esterni temporanji.
4. L-azzjonijiet marbuta mal-introduzzjoni mill-ġdid temporanja u eċċezzjonali ta’ kontroll tal-fruntieri fil-fruntieri interni kif imsemmija fid-dispożizzjonijiet tal-Kodiċi tal-Fruntieri ta’ Schengen m’għandhomx ikunu eliġibbli.
5. L-azzjonijiet li l-għan esklużiv jew l-effett tagħhom huwa l-kontroll tal-prodotti m’ għandhomx ikunu eliġibbli.
KAPITOLU II
QAFAS FINANZJARJU U TA’ IMPLIMENTAZZJONI
Artikolu 5
Riżorsi globali u implimentazzjoni
1. Ir-riżorsi globali għall-implimentazzjoni ta’ dan l-Istrument għandhom jammontaw għal EUR 2 760 miljun f’prezzijiet attwali.
2. L-approprjazzjonijiet annwali għandhom jiġu awtorizzati mill-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fil-limiti tal-qafas finanzjarju pluriennali.
3. Ir-riżorsi globali għandhom jiġu implimentati bil-mezzi li ġejjin:
(a)
programmi nazzjonali, skont l-Artikoli 9 u 12;
(b)
appoġġ operattiv, fil-qafas tal-programmi nazzjonali u taħt il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 10;
(c)
l-Iskema ta’ Transitu Speċjali, skont l-Artikolu 11;
(d)
azzjonijiet tal-Unjoni, skont l-Artikolu 13;
(e)
assistenza ta’ emerġenza, skont l-Artikolu 14;
(f)
l-implimentazzjoni ta’ programm għat-twaqqif ta’ sistemi tal-IT li jappoġġaw il-ġestjoni tal-flussi migratorji bejn il-fruntieri esterni taħt il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 15;
(g)
assistenza teknika skont l-Artikolu 16.
4. Il-baġit allokat taħt dan l-Istrument lill-azzjonijiet tal-Unjoni msemmija fl-Artikolu 13 ta’ dan ir-Regolament, lill-assistenza ta’ emerġenza msemmija fl-Artikolu 14 ta’ dan ir-Regolament u lill-assistenza teknika msemmija fl-Artikolu 16(1) ta’ dan ir-Regolament għandu jiġi implimentat taħt ġestjoni diretta b’konformità mal-punt (a) tal-Artikolu 58(1) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (27) u; fejn adatt, taħt ġestjoni indiretta b’konformità mal-punt (c) tal-Artikolu 58(1) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
Il-baġit allokat lill-programmi nazzjonali msemmija fl-Artikolu 9, lill-appoġġ operattiv imsemmi fl-Artikolu 10 u lill-funzjonament tal-Iskema ta’ Transitu Speċjali msemmija fl-Artikolu 11, għandu jiġi implimentat taħt ġestjoni kondiviża b’konformità mal-punt (b) tal-Artikolu 58(1) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
Il-baġit allokat lil pajjiżi assoċjati mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen imsemmi fil-paragrafu 7 ta’ dan l-Artikolu għandu jiġi implimentat taħt ġestjoni indiretta skont il-punt (c)(i) tal-Artikolu 58(1)tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
Il-metodu(i) ta’ implimentazzjoni tal-baġit għall-programm dwar l-iżvilupp ta’ sistemi tal-IT, ibbażati fuq sistemi tal-IT eżistenti u/jew ġodda, għandhom jiġu stabbiliti fl-atti leġislattivi rilevanti tal-Unjoni soġġett għall-adozzjoni tagħhom.
5. Ir-riżorsi globali għandhom jintużaw kif ġej:
(a)
EUR 1 551 miljun għall-programmi nazzjonali tal-Istati Membri;
(b)
EUR 791 miljun għall-iżvilupp ta’ sistemi tal-IT, ibbażati fuq sistemi tal-IT eżistenti u/jew ġodda, li jappoġġjaw il-ġestjoni tal-flussi migratorji bejn il-fruntieri esterni, prevja l-adozzjoni tal-atti isleġislattivi rilevanti tal-Unjoni;
Fejn dak l-ammontma jkunx allokat jew minfuq, il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ att delegat b’konformità mal-Artikolu 17, tallokah mill-ġdid lil attività waħda jew aktar imsemmija fil-punti (b) u (c) fl-Artikolu 6(1) u l-punt (d) ta’ dan il-paragrafu. Dak l-att delegat għandu jinkludi valutazzjoni tal-evoluzzjoni tas-sistemi tal-IT rilevanti inklużi l-implimentazzjoni tal-baġit u l-ammonti mhux minfuqa previsti. Dik l-allokazzjoni mill-ġdid tista’ sseħħ wara l-adozzjoni tal-atti leġislattivi rilevanti jew fl-okkażjoni tar-reviżjoni ta’ nofs it-terminu imsemmija fl-Artikolu 8.
(c)
EUR 154 miljun għall-Iskema ta’ Transitu Speċjali;
(d)
EUR 264 miljun għall-azzjonijiet tal-Unjoni, l-assistenza ta’ emerġenza u l-assistenza teknika fuq inizjattiva tal-Kummissjoni, li minnhom tal-anqas 30 % għandhom jintużaw għall-azzjonijiet tal-Unjoni.
6. Flimkien mar-riżorsi globali stabbiliti għar-Regolament (UE) Nru 513/2014 ir-riżorsi globali disponibbli għal dan l-Istrument kif stabbiliti fil-paragrafu 1, jikkostitwixxu l-pakkett finanzjarju għall-Fond u jservu bħala r-referenza ewlenija fis-sens tal-punt 17 tal-Ftehim Interistituzzjonali tat-2 ta’ Diċembru 2013 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar id-dixxiplina baġitarja (28), għall-Parlament Ewropew u il-Kunsill matul il-proċedura baġitarja annwali..
7. Il-pajjiżi assoċjati mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen għandhom jipparteċipaw fl-Istrument skont dan ir-Regolament.
Għandhom jiġu konklużi arranġamenti dwar il-kontribuzzjonijiet finanzjarji minn dawk il-pajjiżi għal l-Istrument u r-regoli supplimentari meħtieġa għat-tali parteċipazzjoni, inklużi dispożizzjonijiet li jiżguraw il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-UE u s-setgħa tal-verifika tal-Qorti tal-Awdituri.
Il-kontribuzzjonijiet finanzjarji minn dawk il-pajjiżi għandhom jiżdiedu mar-riżorsi globali disponibbli mill-baġit tal-Unjoni msemmi fil-paragrafu 1.
Artikolu 6
Riżorsi għal azzjonijiet eliġibbli fl-Istati Membri
1. EUR 1 551 miljun għandhom jiġu allokati għall-Istati Membri b’mod indikattiv kif ġej:
(a)
EUR 1 276 miljun, kif indikat fl-Anness I;
(b)
EUR 147 miljun, ibbażati fuq ir-riżultati tal-mekkaniżmu msemmi fl-Artikolu 7;
(c)
fil-qafas tar-reviżjoni ta’ nofs it-terminu msemmija fl-Artikolu 8 u għall-perjodu mis-sena baġitarja 2018, EUR 128 miljun, il-bqija tal-approprjazzjonijiet disponibbli taħt dan l-Artikolu jew ammont ieħor, kif determinat skont il-paragrafu 2, ibbażati fuq ir-riżultati tal-analiżi tar-riskju u r-reviżjoni ta’ nofs it-terminu.
2. Kull Stat Membru għandu jalloka l-ammonti bażiċi għall-programmi nazzjonali indikati fl-Anness I kif ġej:
(a)
tal-anqas 10 % għall-azzjonijiet relatati mal-punt (a) tal-Artikolu 9(2);
(b)
tal-anqas 25 % għall-azzjonijiet relatati mal-punt (b) tal-Artikolu 9(2)(b);
(c)
tal-anqas 5 % għall-azzjonijiet relatati mal-punti (c), (d), (e) u (f)tal-Artikolu 9(2).
L-Istati Membri jistgħu jidderogaw minn dawn il-perċentwali minimi jekk tiġi inkluża spjegazzjoni fil-programm nazzjonali dwar kif l-allokazzjoni ta’ riżorsi taħt dawk il-perċentwali minimi ma tippreġudikax l-ksib tal-objettiv rilevanti. Din l-ispjegazzjoni tiġi vvalutata mill-Kummissjoni fil-kuntest tal-approvazzjoni tagħha tal-programmi nazzjonali msemmija fl-Artikolu 9(2).
3. L-Istati Membri għandhom jallokaw il-finanzjament meħtieġ lil EUROSUR biex jiżguraw il-funzjonament tajjeb tagħha.
4. Biex tindirizza b’mod xieraq l-objettivi tal-Istrument fil-każ ta’ ċirkostanzi mhux previsti jew ġodda u/jew biex tiġi żgurata l-implimentazzjoni effettiva tal-finanzjament disponibbli taħt l-Istrument, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 17 biex taġġusta l-ammont indikattiv stabbilit fil-punt(c) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu..
5. L-Istati Membri li jidħlu fl-Unjoni fil-perjodu bejn l-2012 u l-2020 m’għandhomx jibbenefikaw mill-allokazzjonijiet għall-programmi nazzjonali taħt l-Istrument sakemm dawn jibbenefikaw minn strument temporanju tal-Unjoni li jappoġġa lill-Istati Membri benefiċjarji biex jiffinanzjaw azzjonijiet fi fruntieri esterni ġodda għall-implimentazzjoni tal-acquis ta’ Schengen dwar il-fruntieri u l-viża u l-kontroll tal-fruntieri esterni.
Artikolu 7
Riżorsi għal azzjonijiet speċifiċi
1. L-Istati Membri jistgħu, minbarra l-allokazzjoni tagħhom ikkalkolata skont il-paragrafu 6(1)(a), jirċievu ammont addizzjonali, sakemm ikun allokat bħala tali fil-programm nazzjonali u għandu jintuża biex jinkisbu l-azzjonijiet speċifiċi elenkati fl-Anness II.
2. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 17 għar-reviżjoni tal-Anness II, jekk jitqies xieraq, anki fil-kuntest tar-reviżjoni ta’ nofs it-terminu. Fuq il-bażi tal-azzjonijiet speċifiċi ġodda, l-Istati Membri jistgħu jirċievu ammont addizzjonali kif stipulat fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, skont ir-riżorsi disponibbli.
3. L-ammonti addizzjonali taħt dan l-Artikolu għandhom jiġu allokati lill-Istati Membri kkonċernati fid-deċiżjoni ta’ finanzjament individwali li tapprova jew tirrevedi l-programm nazzjonali tagħhom skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 14 tar-Regolament (UE) Nru.514/2014.
Artikolu 8
Riżorsi fil-qafas tar-reviżjoni ta’ nofs it-terminu
1. Sabiex jiġi allokat l-ammont indikat fl-Artikolu 6(1)(c), sal-1 ta’ Ġunju 2017 il-Kummissjoni għandha tqis il-piż tal-Istati Membri fil-ġestjoni tal-fruntieri, inklużi l-attivitajiet ta’ tfittxija u salvataġġ li jistgħu jseħħu matul operazzjonijiet ta’ sorveljanza tal-fruntieri fil-baħar u rapport ta’ evalwazzjoni mfassla bħala parti mill-mekkaniżmu ta’ evalwazzjoni u ta’ monitoraġġ ta’ Schengen, u l-livelli ta’ theddid fil-fruntieri esterni għall-perjodu 2017-2020 kif ukoll fatturi li affettwaw is-sigurtà fil-fruntieri esterni fl-2014-2016. Dak l-ammont għandu jinqasam bejn l-Istati Membri abbażi tal-piż tal-kategoriji ta’ fruntieri li ġejjin, b’kont meħud tal-paragrafu 6 ta’ dan l-Artikolu:
(a)
45 % għall-fruntieri marittimi esterni;
(b)
38 % għall-fruntieri fuq l-art esterni;
(c)
17 % għall-ajruporti.
2. Għall-fruntieri esterni fuq il-baħar u fuq l-art, il-kalkolu tal-ammont għandu jkun ibbażat fuq it-tul tas-sezzjonijiet tal-fruntiera esterna mmultiplikat minn livell ta’ theddid (minimu, normali, medju, għoli) għal kull sezzjoni tal-fruntiera, kif ġej:
(a)
koeffiċjent 0,5 għal livell ta’ theddid minimu;
(b)
koeffiċjent 1 għal livell ta’ theddid normali;
(c)
koeffiċjent 3 għal livell ta’ theddid medju;
(d)
koeffiċjent 5 għal livell ta’ theddid għoli.
3. Għall-ajruporti, l-allokazzjoni għandha tiġi kkalkolata għal kull Stat Membru kif ġej:
(a)
50 % abbażi tan-numru ta’ persuni li jaqsmu l-fruntieri esterni;
(b)
50 % abbażi tan-numru ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jkunu ġew miċħuda d-dħul fil-fruntiera esterna;
4. B’konformità mar-rapport ta’ analiżi tar-riskju tal-Aġenzija Frontex u b’konsultazzjoni mal-Aġenzija Frontex, u, fejn rilevanti, ma’ aġenziji tal-Unjoni oħrajn, il-Kummissjoni għandha tiddetermina l-livelli ta’ theddid għal kull sezzjoni tal-fruntiera esterna tal-Istati Membri għall-perjodu mill-2017 sal-2020. Il-livelli ta’ theddid għandhom ikunu bbażati fuq il-fatturi li ġejjin:
(a)
il-piż tal-ġestjoni tal-fruntiera fil-fruntieri esterni;
(b)
il-fatturi li affettwaw is-sigrutà fil-fruntieri esterni tal-Istati Membri fil-perjodu mill-2014 sal-2016;
(c)
bidliet fil-politiki tal-Unjoni, pereżempju politiki dwar il-viżi;
(d)
tendenzi futuri possibbli fi flussi migratorji u riskji ta’ attivitajiet illegali relatati mal-qsim irregolari ta’ persuni fil-fruntieri esterni; u
(e)
l-iżviluppi politiċi, ekonomiċi u soċjali probabbli f’pajjiżi terzi, u b’mod partikolari l-pajjiżi ġirien.
Qabel toħroġ ir-rapport tagħha li jiddetermina l-livelli ta’ theddid, il-Kummissjoni għandu jkollha skambju ta’ fehmiet mal-Istati Membri.
5. Għall-fini tad-distribuzzjoni tar-riżorsi taħt il-paragrafu 1:
(a)
il-linja bejn iż-żoni msemmija fl-Artikolu 1 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 866/2004 (29), iżda mhux it-tul tal-fruntiera marittima fit-Tramuntana ta’ dik il-linja, għandha tittieħed inkunsiderazzjoni għalkemm ma tikkostitwixxix fruntiera esterna fuq l-art, sakemm jibqa’ applikabbli l-Artikolu 1 tal-Protokoll Nru 10 dwar Ċipru mal-Att ta’ Adeżjoni 2003;
(b)
l-espressjoni “fruntieri marittimi esterni” tfisser il-limitu estern tal-baħar territorjali tal-Istati Membri kif definit skont l-Artikoli 4 sa 16 tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Dritt tal-Baħar. Madankollu, f’każijiet fejn huma meħtieġa operazzjonijiet fuq distanza twila fuq bażi regolari sabiex jiġi impedit il-qsim mhux awtorizzat tal-fruntieri, dik l-espressjoni għandha tfisser il-limitu estern ta’ żoni b’livell għoli ta’ theddid. Dawk il-limiti esterni għandhom ikunu determinati billi jittieħed kont tad-data relevanti dwar dawn l-operazzjonijiet fl-2014-2016 kif ipprovdut mill-Istati Membri inkwistjoni.
6. Barra minn hekk, wara stedina mill-Kummissjoni sal-1 ta’ Ġunju 2017, l-Istati Membri jistgħu jirċievu allokazzjoni addizzjonali, sakemm tkun allokata bħala tali fil-programm nazzjonali, u tintuża biex jinkisbu l-azzjonijiet speċifiċi li jridu jiġu stabbiliti fid-dawl tal-prijoritajiet tal-Unjoni f’dak iż-żmien.
7. L-ammonti addizzjonali taħt dan l-Artikolu għandhom jiġu allokati lill-Istati Membri kkonċernati f’deċiżjoni ta’ finanzjament individwali li tapprova jew tirrevedi l-programm nazzjonali tagħhom skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 14 tar-Regolament (UE) Nru.514/2014.
Artikolu 9
Programmi nazzjonali
1. Il-programm nazzjonali li għandu jiġi ppreparat, filwaqt li jitqies l-eżitu tad-djalogu politiku msemmi fl-Artikolu 13 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014, taħt l-Istrument u dak li għandu jiġi ppreparat taħt ir-Regolament (UE) Nru 513/2014 għandhom jiġu proposti lill-Kummissjoni bħala programm nazzjonali wieħed għall-Fond u skont l-Artikolu 14 tar-Regolament (UE) Nru 514./2014.
2. Taħt il-programmi nazzjonali, li għandhom jiġu eżaminati u approvati skont l-Artikolu 14 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014, l-Istati Membri għandhom, fil-limiti tal-objettivi msemmija fl-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament, u b’kont meħud tal-eżitu tad-djalogu dwar il-politika msemmi fl-Artikolu 13 tar-Regolament (UE) Nru514/2014, isegwu b’mod partikolari objettivi minn dan li ġej:
(a)
l-iżvilupp ta’ EUROSUR skont il-liġi u l-linji gwida tal-Unjoni;
(b)
l-appoġġ u l-espansjoni tal-kapaċità eżistenti fil-livell nazzjonali fil-politika dwar il-viża u fil-ġestjoni tal-fruntieri esterni, kif ukoll appoġġ u espansjoni ta’ miżuri fi ħdan il-qasam tal-moviment liberu relatat mal-ġestjoni tal-fruntieri esterni, filwaqt li jitqiesu b’mod partikolari, it-teknoloġija ġdida, żviluppi u/jew standards fir-rigward tal-ġestjoni tal-flussi migratorji;
(c)
l-appoġġ għall-iżvilupp ulterjuri tal-ġestjoni tal-flussi migratorji minn servizzi konsulari u oħrajn tal-Istat Membru f’pajjiżi terzi, inkluż it-twaqqif ta’ mekkaniżmi ta’ kooperazzjoni konsulari bil-ħsieb li jkun iffaċilitat l-ivvjaġġar leġittimu skont il-liġi tal-Unjoni jew il-liġi tal-Istat Membru kkonċernat u tiġi evitata l-immigrazzjoni illegali fl-Unjoni;
(d)
it-tisħiħ tal-ġestjoni integrata tal-fruntieri bl-ittestjar u l-introduzzjoni ta’ għodod ġodda, sistemi interoperabbli u metodi ta’ ħidma li jimmiraw li jsaħħu l-iskambju ta’ informazzjoni fl-Istat Membru jew li jtejbu l-kooperazzjoni bejn l-aġenziji;
(e)
l-iżvilupp ta’ proġetti bil-għan li jiżguraw livell uniformi u għoli ta’ kontroll tal-fruntiera esterna b’konformità mal-istandards komuni tal-Unjoni u bl-għan li jżidu l-interoperabilità ta’ sistemi ta’ ġestjoni tal-fruntieri bejn l-Istati Membri;
(f)
l-appoġġ ta’ azzjonijiet, wara konsultazzjoni mal-Aġenzija Frontex, immirati għall-promozzjoni ulterjuri tal-armonizzazzjoni tal-ġestjoni tal-fruntieri u b’mod partikolari l-kapaċitajiet teknoloġiċi, b’konformità ma’ standards tal-Unjoni komuni;
(g)
l-iżgurar tal-applikazzjoni korretta u uniformi tal-acquis tal-Unjoni dwar il-kontroll tal-fruntieri u l-viża b’reazzjoni għan-nuqqasijiet identifikati fil-livell tal-Unjoni, kif muri fir-riżultati stabbiliti fil-qafas tal-mekkaniżmu tal-evalwazzjoni u tal-monitoraġġ ta’ Schengen;
(h)
il-bini tal-kapaċità biex ikunu ffaċċjati l-isfidi li ġejjin inkluż theddid preżenti u futur u l-pressjonijiet fil-fruntieri esterni, filwaqt li b’mod partikolari jittieħed kont tal-analiżi mwettqa mill-aġenziji rilevanti tal-Unjoni.
3. B’segwitu għall-objettivi msemmija fil-paragrafu 2, l-Istati Membri jistgħu jappoġġaw azzjonijiet f’pajjiżi terzi u b’rabta magħhom taħt il-programmi nazzjonali tagħhom, inkluż permezz tal-kondiviżjoni tal-informazzjoni u l-kooperazzjoni operattiva.
4. Il-Kummissjoni għandha tikkonsulta mal-Aġenzija Frontex dwar l-abbozzi ta’ programmi nazzjonali ppreżentati mill-Istati Membri, u b’mod partikolari dwar l-attivitajiet iffinanzjati fl-ambitu tal-appoġġ operatttiv sabiex tiġi żviluppata l-komplementarjetà bejn il-missjoni tal-Aġenzija Frontex u r-responsabbiltà tal-Istati Membri għall-kontroll u s-sorveljanza tal-fruntieri esterni kif ukoll sabiex tiġi żgurata l-konsistenza u jiġi evitat in-nuqqas ta’ effiċjenza.
Artikolu 10
Appoġġ operattiv taħt il-programmi nazzjonali tal-Istati Membri
1. Stat Membru jista’ juża sa 40 % tal-ammont allokat taħt dan l-istrument għall-programm nazzjonali tiegħu biex jiffinanzja l-appoġġ operattiv lill-awtoritajiet pubbliċi responsabbli għat-twettiq tal-karigi u s-servizzi li jikkostitwixxu servizz pubbliku għall-Unjoni.
2. L-appoġġ operattiv għandu jiġi pprovdut meta l-kundizzjonijiet li ġejjin ikunu ssodisfati mill-Istat Membru kkonċernat:
(a)
konformità mal-acquis tal-Unjoni dwar il-fruntieri u l-viżi;
(b)
konformità mal-objettivi tal-programm nazzjonali;
(c)
konformità mal-istandards komuni tal-Unjoni sabiex tissaħħaħ il-koordinazzjoni bejn l-Istati Membri u jiġu evitati d-duplikazzjoni, il-frammentazzjoni u l-ineffiċjenza fl-ispejjeż fil-qasam tal-kontroll tal-fruntieri.
3. Għal dak il-għan, qabel l-approvazzjoni tal-programm nazzjonali, il-Kummissjoni għandha tivvaluta s-sitwazzjoni tal-linja bażi fl-Istati Membri li jkunu indikaw l-intenzjoni tagħhom li jitolbu appoġġ operattiv, filwaqt li jittieħed kont, fejn rilevanti, tar-rapporti ta’ valutazzjoni ta’ Schengen.
Il-konklużjonijiet tal-Kummissjoni għandhom ikunu s-suġġett ta’ skambju ta’ fehmiet mal-Istat Membru kkonċernat.
Wara dan l-iskambju ta’ fehmiet, l-aċċettazzjoni ta’ appoġġ baġitarju fi ħdan il-programm nazzjonali ta’ Stat Membru tista’ ssir kondizzjonali wara l-ipprogrammar u t-tlestija ta’ numru ta’ azzjonijiet li għandhom l-għan li jiżguraw li l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 2 jintlaħqu bis-sħiħ saż-żmien meta l-appoġġ baġitarju jiġi pprovdut.
4. L-appoġġ operattiv għandu jkun iffokat fuq karigi speċifiċi u/jew servizzi u għandu jkun iffokat fuq l-għanijiet stabbiliti fl-Anness III. Dan għandu jinkludi rimborż sħiħ tal-infiq li jirriżulta mit-twettiq tad-dmirijiet u/jew servizzi definiti fil-programm nazzjonali, fi ħdan il-limiti finanzjarji stabbilit mill-programm u l-limitu stabbilit fil-paragrafu 1.
5. L-appoġġ operattiv għandu jkun is-suġġett ta’ monitoraġġ u skambju ta’ informazzjoni bejn il-Kummissjoni u l-Istat Membru kkonċernat fir-rigward tas-sitwazzjoni ta’ referenza f’dak l-Istat Membru, l-objettivi u l-miri li għandhom jintlaħqu u l-indikaturi li jkejlu l-progress.
6. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, proċeduri ta’ rappurtar dwar l-applikazzjoni ta’ din id-dispożizzjoni u kwalunkwe arranġamenti prattiċi oħra li għandhom isiru bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni biex jikkonformaw ma’ dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura tal-eżami msemmija fl-Artikolu 18(2).
Artikolu 11
Appoġġ operattiv għall-Iskema ta’ Transitu Speċjali
1. Dan l-istrument għandu jipprovdi appoġġ biex jikkumpensa għall-ħlasijiet mitlufa mill-viżi maħruġa għall-fini tal-ispejjeż tat-transitu u addizzjonali li jkunu saru fl-implimentazzjoni tal-iskema tad-Dokument ta’ Transitu Faċilitat (FTD) u d-Dokument ta’ Transitu Ferrovjarju Faċilitat (FRTD) skont ir-Regolament (KE) Nru 693/2003 u Regolament (KE) Nru 694/2003.
2. Ir-riżorsi allokati lil-Litwanja skont il-paragrafu 1 m’għandhomx jaqbżu EUR 154 miljun għall-perjodu 2014-2020 u għandhom isiru disponibbli bħala appoġġ operattiv speċifiku addizzjonali għal-Litwanja.
3. Għall-fini tal-paragrafu 1, spejjeż addizzjonali tfisser spejjeż li jirriżultaw direttament mir-rekwiżiti speċifiċi tal-implimentazzjoni tal-operazzjoni tal-iskema ta’ transitu speċjali u li ma jkunux iġġenerati minħabba l-ħruġ ta’ viżi għall-fini ta’ transitu jew skopijiet oħra.
It-tipi li ġejjin ta’ spejjeż addizzjonali għandhom ikunu eliġibbli għall-finanzjament:
(a)
investiment f’infrastrutturi;
(b)
taħriġ ta’ persunal li jimplimenta l-iskema ta’ transitu speċjali;
(c)
spejjeż operattivi addizzjonali, inklużi s-salarji tal-persunal li speċifikament jimplimenta l-iskema ta’ transitu speċjali.
4. Il-ħlasijiet mitlufa msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandhom jiġu kkalkulati fuq il-bażi tal-livell tal-ħlasijiet tal-viża u r-rinunzji tal-ħlas tal-viża stabbiliti bil-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Federazzjoni Russa dwar l-iffaċilitar tal-ħruġ ta’ viżi għaċ-ċittadini tal-Unjoni Ewropea u l-Federazzjoni Russa (30), fil-qafas finanzjarju stabbilit fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
5. Il-Kummissjoni u l-Litwanja għandhom jirrevedu l-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu fl-eventwalità ta’ bidliet li jkollhom impatt fuq l-eżistenza u/jew il-funzjonament tal-Iskema ta’ Transitu Speċjali.
6. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, proċeduri ta’ rappurtar dwar l-applikazzjoni ta’ din id-dispożizzjoni u kwalunkwe arranġament prattiku finanzjarju u oħrajn li jsiru bejn il-Litwanja u l-Kummissjoni biex jikkonformaw ma’ dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura tal-eżami msemmija fl-Artikolu 18(2).
7. Biex jiġi żgurat il-funzjonament bla xkiel tal-Iskema ta’ Transitu Speċjali l-Kummissjoni tista’ tagħmel arranġamenti speċifiċi ta’ ħlas interim li jidderogaw mid-dispożizzjonijiet tar-Regolament (UE) Nru.514/2014.
Artikolu 12
Programmazzjoni konformi mar-riżultati tal-mekkaniżmu ta’ evalwazzjoni u monitoraġġ ta’ Schengen
Wara rapport ta’ evalwazzjoni ta’ Schengen, kif adottat skont ir-Regolament (UE) Nru 1053/2013, l-Istat Membru kkonċernat għandu jeżamina, flimkien mal-Kummissjoni u l-Aġenzija Frontex, kif jiġu indirizzati s-sejbiet, inklużi kwalunkwe nuqqasijiet, u jimplimenta r-rakkomandazzjonijiet fil-qafas tal-programm nazzjonali tiegħu.
Fejn meħtieġ, Stat Membru għandu jirrevedi l-programm nazzjonali tiegħu skont l-Artikolu 14(9) tar-Regolament (KE) Nru 514/2014 biex iqis il-konklużjonijiet u rakkomandazzjonijiet.
Il-finanzjament tal-azzjonijiet korrettivi għandu jkun prijorità. Fi djalogu mal-Kummissjoni u l-Aġenzija Frontex, l-Istat Membru kkonċernat għandu jalloka mill-ġdid ir-riżorsi taħt il-programm tiegħu, inklużi dawk programmati għall-appoġġ operattiv, u/jew jintroduċi jew jemenda azzjonijiet li għandhom l-għan li jirrimedjaw għan-nuqqasijiet skont is-sejbiet u r-rakkomandazzjonijiet tar-rapport ta’ evalwazzjoni ta’ Schengen.
Artikolu 13
Azzjonijiet tal-Unjoni
1. Fuq inizjattiva tal-Kummissjoni, dan l-istrument jista’ jintuża biex jiġu ffinanzjati azzjonijiet transnazzjonali jew azzjonijiet ta’ interess partikolari għall-Unjoni (“azzjonijiet tal-Unjoni”) rigward l-objettivi ġenerali u operazzjonali speċifiċi msemmija fl-Artikolu 3.
2. Biex ikunu eliġibbli għall-finanzjament, l-azzjonijiet tal-Unjoni għandhom b’mod partikolari jsegwu l-objettivi li ġejjin:
(a)
jappoġġaw l-attivitajiet preparatorji, ta’ monitoraġġ, amministrattivi u tekniċi, meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-politiki dwar il-fruntieri esterni u dwar il-viżi, inkluż biex isaħħu l-governanza taż-żona Schengen billi jiżviluppaw u jimplimentaw il-mekkaniżmu ta’ evalwazzjoni kif stabbilit mir-Regolament (UE) Nru 1053/2013 biex tiġi vverifikata l-applikazzjoni tal-acquis ta’ Schengen u l-Kodiċi tal-Fruntieri ta’ Schengen, b’mod partikolari n-nefqa tal-missjoni għall-esperti tal-Kummissjoni u l-Istati Membri li jipparteċipaw fi żjarat fuq il-post;
(b)
itejbu l-għarfien u l-fehim tas-sitwazzjoni prevalenti fl-Istati Membri u l-pajjiżi terzi permezz tal-analiżi, l-evalwazzjoni u l-monitoraġġ mill-qrib tal-politiki;
(c)
jappoġġaw l-iżvilupp ta’ għodod statistiċi, inklużi għodod statistiċi komuni, metodi u indikaturi komuni;
(d)
jappoġġaw u jimmonitorjaw l-implimentazzjoni tad-dritt tal-Unjoni u l-objettivi tal-politika tal-Unjoni fl-Istati Membri, u jevalwaw l-effikaċja u l-impatt tagħhom, inkluż fir-rigward tar-rispett għad-drittijiet tal-bniedem u tal-libertajiet fundamentali, sa fejn huwa kkonċernat il-kamp ta’ applikazzjoni tal-Istrument;
(e)
jippromwovu n-networking, it-tagħlim reċiproku, l-identifikazzjoni u t-tixrid tal-aħjar prattiki u ta’ approċċi innovattivi fost partijiet interessati differenti fil-livell Ewropew;
(f)
jippromwovu proġetti mmirati lejn l-armonizzazzjoni u l-interoperabilità ta’ miżuri relatati mal-ġestjoni tal-fruntieri b’konformità ma’ standards tal-Unjoni komuni bl-għan li tiġi żviluppata sistema Ewropea għall-ġestjoni integrata tal-fruntieri;
(g)
iżidu l-għarfien dwar il-politiki u l-objettivi tal-Unjoni fost il-partijiet interessati u l-pubbliku ġenerali, inkluża komunikazzjoni korporattiva dwar il-prijoritajiet politiċi tal-Unjoni;
(h)
iqawwu l-kapaċità tan-netwerks Ewropej biex jivvalutaw, jippromwovu, jappoġġaw u jiżviluppaw aktar il-politiki u l-objettivi tal-Unjoni;
(i)
jappoġġaw proġetti partikolarment innovattivi li jiżviluppaw metodi u/jew teknoloġiji ġodda b’potenzjal ta’ trasferibbiltà lejn Stati Membri oħra, speċjalment proġetti li għandhom l-għan li jittestjaw u jivvalidaw proġetti ta’ riċerka;
(j)
jappoġġaw azzjonijiet fir-rigward ta’ u fil-pajjiżi terzi kif imsemmija fl-Artikolu 4(2).
3. Dawn l-azzjonijiet għandhom jiġu implimentati skont l-Artikolu 6 tar-Regolament (UE) Nru. 514/2014.
Artikolu 14
Assistenza ta’ emerġenza
1. L-Istrument għandu jipprovdi assistenza finanzjarja biex ikunu indirizzati ħtiġijiet urġenti u speċifiċi fil-każ ta’ sitwazzjoni ta’ emerġenza kif definit fil-punt (f) tal-Artikolu 2.
2. L-assistenza ta’ emerġenza għandha tiġi implimentata skont l-Artikoli 6 u 7 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014.
Artikolu 15
L-istabbiliment ta’ programm dwar l-iżvilupp ta’ sistemi tal-IT
Il-programm dwar l-iżvilupp ta’ sistemi tal-IT, abbażi ta’ sistemi tal-IT eżistenti u/jew ġodda, għandu jiġi implimentat prevja l-adozzjoni tal-atti leġislattivi tal-Unjoni li jiddefinixxu dawk is-sistemi tal-IT u l-infrastruttura ta’ komunikazzjoni tagħhom bil-għan, b’mod partikolari, li tittejjeb il-ġestjoni u l-kontroll ta’ flussi ta’ ivvjaġġar fil-fruntieri esterni billi jissaħħu l-kontrolli filwaqt li jsir aktar mgħaġġel il-qsim tal-fruntieri għal vjaġġaturi regolari. Fejn xieraq, għandhom jinstabu sinerġiji mas-sistemi eżistenti ta’ IT sabiex jiġi evitat l-infiq doppju.
It-tqassim tal-ammont imsemmi fil-punt (b) tal-Artikolu 5(5) għandu jiġi definit jew fl-atti leġislattivi rilevanti tal-Unjoni jew, insegwitu tal-adozzjoni ta’ dawk l-atti leġislattivi, permezz ta’ att delegat b’mod konformi mal-Artikolu 17.
Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-progress fl-iżvilupp ta’ dawn is-sistemi ta’ IT mill-anqas darba fis-sena u kull meta jkun xieraq.
Artikolu 16
Assistenza teknika
1. Fuq inizjattiva u/jew f’isem il-Kummissjoni, l-istrument jista’ annwalment jikkontribwixxi sa EUR 1,7 miljun għall-assistenza teknika għall-Fond skont l-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014.
2. Fuq inizjattiva ta’ Stat Membru, il-Fond jista’ jiffinanzja attivitajiet ta’ assistenza teknika skont l-Artikolu 20 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014. L-ammont riżervat għall-assistenza teknika m’għandux ikun iżjed, għall-perjodu mill-2014 sal-2020, minn 5 % tal-ammont totali allokat lil Stat Membru li miegħu jiżdiedu EUR 500 000.
KAPITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 17
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 5(5) u l-Artikoli 6(4), 7(2) u 15 għandha tkun mogħtija lill-Kummissjoni għal perjodu tal-21 ta' Mejju 2014. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega ta’ setgħa mhux iktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ seba’ snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perjodu ta’ tliet snin, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem tal-perjodu ta’ seba’ snin.
3. Id-delega tas-setgħat imsemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 5(5) u l-Artikoli 6(4), 7(2) u 15 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont il-punt (b) tal-Artikolu 5(5) u l-Artikoli 6(4), 7(2) u 15 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perjodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 18
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-“Kumitat tal-Fondi għall-Asil, il-Migrazzjoni u l-Integrazzjoni u s-Sigurtà Interna” stabbilit mill-Artikolu 59(1) tar-Regolament (UE) Nru 514/2014.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 19
L-applikabbiltà tar-Regolament (UE) Nru 514/2014
Id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (UE) Nru 514/2014 għandhom japplikaw għall-Istrument.
Artikolu 20
Revoka
Id-Deċiżjoni Nru 574/2007/KE għandha tiġi revokata b’effett mill-1 ta’ Jannar 2014.
Artikolu 21
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali
1. Dan ir-Regolament m’għandux jaffettwa l-kontinwazzjoni jew il-modifika, inkluża l-kanċellazzjoni totali jew parzjali, tal-proġetti u l-programmi annwali sal-għeluq tagħhom jew l-assistenza finanzjarja approvata mill-Kummissjoni fuq il-bażi tad-Deċiżjoni Nru 574/2007/KE jew kwalunkwe leġislazzjoni li tapplika għal dik l-assistenza fil-31 ta’ Diċembru 2013.
2. Meta jiġu adottati deċiżjonijiet dwar il-kofinanzjament taħt l-Istrument, il-Kummissjoni għandha tqis il-miżuri adottati fuq il-bażi tad-Deċiżjoni Nru 574/2007/KE qabel l-20 ta' Mejju 2014 li jkollhom riperkussjonijiet finanzjarji matul il-perjodu kopert minn dak il-kofinanzjament.
3. Is-somom impenjati għall-kofinanzjament approvati mill-Kummissjoni bejn l-1 ta’ Jannar 2011 u l-31 ta’ Diċembru 2014 li għalihom id-dokumenti meħtieġa għall-għeluq tal-azzjonijiet ma jkunux intbagħtu lill-Kummissjoni sad-data tal-iskadenza għas-sottomissjoni tar-rapport finali għandhom jiġu diżimpenjati awtomatikament mill-Kummissjoni sal-31 ta’ Diċembru 2017, filwaqt li jagħtu lok għall-ħlas lura ta’ ammonti mħallsin indebitament.
4. L-ammonti relatati mal-azzjonijiet li jkunu ġew sospiżi minħabba l-proċedimenti legali jew l-appelli amministrattivi b’effett sospensiv m’għandhomx jitqiesu fil-kalkolu tal-ammont tad-diżimpenn awtomatiku.
5. L-Istati Membri għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Ġunju 2015 rapport ta’ valutazzjoni dwar ir-riżultati u l-impatti tal-azzjonijiet kofinanzjati taħt id-Deċiżjoni Nru 574/2007/KE fir-rigward tal-perjodu mill-2011 sal-2013.
6. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni sal-31 ta’ Diċembru 2015, rapport ta’ valutazzjoni ex-post skont id-DeċiżjoniNru 574/2007/KE dwar il-perjodu mill-2011 sal-2013.
Artikolu 22
Reviżjoni
Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom, abbażi ta’ proposta tal-Kummissjoni, jirrevedu dan ir-Regolament sat-30 ta’ Ġunju 2020.
Artikolu 23
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta’ April 2014.