DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 2014
über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Hong Kongs für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
(2014/754/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das in Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 dargelegte Verfahren für die Anerkennung zentraler Gegenparteien (im Folgenden „CCPs“) aus Drittstaaten, deren Regulierungsstandards den Regulierungsstandards dieser Verordnung gleichwertig sind, soll es den in solchen Drittstaaten ansässigen und zugelassenen CCPs gestatten, für in der Union ansässige Clearingmitglieder oder Handelsplätze Clearingdienste zu erbringen. Dieses Anerkennungsverfahren und der in diesem Rahmen vorgesehene Gleichwertigkeitsbeschluss tragen somit zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bei, das Systemrisiko dadurch zu verringern, dass auch bei der Abwicklung außerbörslich gehandelter (im Folgenden „OTC“) Derivatkontrakte auf sichere und solide CCPs zurückgegriffen wird, einschließlich solcher, die in einem Drittstaat ansässig und zugelassen sind.
(2)
Damit die rechtlichen Bestimmungen eines Drittstaats als gleichwertig mit den EU-Bestimmungen für CCPs betrachtet werden können, sollten die geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen zu einem gemessen an den verfolgten Regulierungszielen gleichwertigen wesentlichen Ergebnis führen wie die Anforderungen der Union. Diese Gleichwertigkeitsprüfung soll deshalb die Gewissheit verschaffen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Hong Kongs gewährleisten, dass dort ansässige und zugelassene CCPs für in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze nicht mit einem höheren Risiko einhergehen als in der Union ansässige CCPs und somit in der Union kein inakzeptabel hohes Systemrisiko darstellen.
(3)
Am 1. September 2013 erhielt die Kommission die fachlichen Empfehlungen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) zu den Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in Hongkong zugelassene CCPs. Darin wurde auf eine Reihe von Unterschieden zwischen den rechtsverbindlichen Anforderungen für CCPs in Hongkong und den rechtsverbindlichen Anforderungen für CCPs nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hingewiesen. Der vorliegende Beschluss stützt sich jedoch nicht nur auf eine vergleichende Analyse der rechtsverbindlichen Anforderungen für CCPs, sondern darüber hinaus auch auf eine Bewertung im Hinblick darauf, ob die Anforderungen Hong Kongs zu gleichwertigen Ergebnissen führen wie die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und sie angemessen sind, um die Risiken, denen in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze ausgesetzt sein könnten, zu mindern. Besonders berücksichtigt werden sollte dabei, dass Clearingtätigkeiten an kleineren Finanzmärkten als dem der Union mit erheblich geringeren Risiken verbunden sind.
(4)
Nach Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen drei Bedingungen erfüllt sein, damit die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in einem Drittstaat für die dort zugelassenen CCPs gelten, mit den in der Verordnung festgelegten Mechanismen als gleichwertig betrachtet werden können.
(5)
Der ersten Bedingung zufolge müssen die in einem Drittstaat zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 entsprechen.
(6)
Die rechtsverbindlichen Anforderungen, die in Hongkong von den dort zugelassenen CCPs erfüllt werden müssen, sind die Clearing and Settlement Systems Ordinance (im Folgenden „CSSO“) und die Securities and Futures Ordinance (im Folgenden „SFO“). Nach der CSSO zugelassene Unternehmen werden von der Währungsbehörde Hong Kongs (Hongkong Monetary Authority, im Folgenden „HKMA“), nach der SFO zugelassene Unternehmen von einer Aufsichts- und Regulierungskommission (Hongkong Securities and Futures Commission, im Folgenden „SFC“) reguliert. CCP werden in Hongkong ausschließlich nach der SFO zugelassen. Dieser Beschluss sollte sich deshalb auf die in der SFO festgelegte Regelung beschränken.
(7)
Laut Teil III der SFO ist die SFC befugt, eine CCP als Clearinghaus anzuerkennen und als solches (Recognised Clearing House, im Folgenden „RCH“) zuzulassen. Vor einer solchen Zulassung hat die SFC den Interessen der Anlegerschaft („interest of the investing public“) und der ordnungsgemäßen Regulierung der Märkte („proper regulation of markets“) Rechnung zu tragen. Bevor sie eine CCP als RCH zulässt, kann die SFC diese Zulassung an Bedingungen knüpfen, sofern sie dies für angemessen hält („such conditions as it considers appropriate“) und diese Bedingungen ändern, wenn sie auch dies für angemessen hält („satisfied that it is appropriate“). Die Bestimmung der Angemessenheit hat in diesem Zusammenhang mit Rücksicht auf den gesetzlichen Auftrag der SFC zu erfolgen, der in der Wahrung der Finanzstabilität und der Verringerung des Systemrisikos besteht
(8)
Die SFO legt die Pflichten und Anforderungen fest, die ein RCH zu erfüllen hat. Die SFC hat gemäß Abschnitt 399 Absatz 1 SFO Leitlinien ausgegeben (im Folgenden „Leitlinien“), mit denen die im April 2012 vom Ausschuss für Zahlungs- und Abrechnungssysteme (Committee on Payment and Settlement Systems, im Folgenden „CPSS“) (2) und von der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commission, im Folgenden „IOSCO“) herausgegebenen Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (Principles for Financial Market Infrastructures, im Folgenden „PFMI“) und die darin enthaltenen internationalen Standards umgesetzt werden. Diesen Leitlinien trägt die SFC Rechnung, wenn sie bewertet, ob RCHs ihren Pflichten aus der SFO nachkommen. Kommt ein RCH seinen Pflichten aus der durch die Leitlinien ergänzten SFO nicht nach, kann die SFC Maßnahmen treffen, um dieser Situation abzuhelfen.
(9)
Die SFO verpflichtet ein RCH ferner zur Festlegung interner Vorschriften und Verfahren, die für eine ordnungsgemäße Regulierung seiner Clearing- und Abwicklungssysteme und für eine ordnungsgemäße Regulierung seiner Clearingmitglieder erforderlich sind. Somit werden die Anforderungen der SFO und der Leitlinien in den internen Vorschriften und Verfahren der RCHs umgesetzt. Der SFO zufolge müssen alle von einem RCH festgelegten internen Vorschriften und Verfahren samt aller dazugehörigen Änderungen von der SFC genehmigt werden.
(10)
Damit bestehen die rechtsverbindlichen Anforderungen Hong Kongs aus zwei Ebenen. Die in der SFO enthaltenen zentralen Grundsätze für RCHs (im Folgenden „Primärvorschriften“) umfassen die strengen Standards, die RCHs erfüllen müssen, um in Hongkong eine Genehmigung zur Erbringung von Clearingdiensten zu erhalten. Diese Primärvorschriften sind die erste Ebene der rechtsverbindlichen Anforderungen in Hongkong. Um zu beweisen, dass sie die Primärvorschriften einhalten, müssen RCHs der SFC ihre internen Vorschriften und Verfahren zur Genehmigung vorlegen. Diese internen Vorschriften und Verfahren stellen die zweite Ebene der rechtsverbindlichen Anforderungen in Hongkong dar und müssen den Leitlinien zufolge detailliert Auskunft darüber geben, wie das RCH diese strengen Standards erfüllt. Unmittelbar nach Genehmigung der internen Vorschriften und Verfahren durch die SFC sind diese von dem RCH verbindlich einzuhalten.
(11)
Bei der Bewertung der Gleichwertigkeit der für RCHs geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen sollte ebenfalls berücksichtigt werden, inwieweit diese das Risiko, dem in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze aufgrund ihrer Teilnahme an RCHs ausgesetzt sind, mindern. Inwieweit das Risiko gemindert wird, hängt sowohl von der Höhe des Risikos ab, das mit den Clearingtätigkeiten der betreffenden CCP verbunden ist und wiederum durch die Größe des jeweiligen Finanzmarkts bestimmt wird, als auch davon, inwieweit sich die für CCPs geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen zur Minderung dieses Risikos eignen. Um das gleiche Maß an Risikominderung zu erreichen, müssen an CCPs, die an größeren Finanzmärkten mit höheren Risiken tätig sind, strengere Anforderungen an die Risikominderung gestellt werden als an CCPs, die an kleineren Finanzmärkten mit geringeren Risiken tätig sind.
(12)
RCHs gehen ihrer Clearingtätigkeit auf einem deutlich kleineren Finanzmarkt nach als die in der Union ansässigen CCPs. So lag der Nominalwert der in Hongkong gehandelten börsennotierten Derivatkontrakte in den vergangenen drei Jahren jährlich bei weniger als einem Prozent des jährlichen Nominalwerts der im gleichen Zeitraum in der Union gehandelten börsennotierten Derivatkontrakte. Die Marktkapitalisierung der in Hongkong börsengehandelten Wertpapiere lag im gleichen Zeitraum im Schnitt bei weniger als 25 % der Marktkapitalisierung in der EU. Auch stecken die RCHs beim Clearing komplexerer Produkte wie OTC-Derivaten noch in den Kinderschuhen, da OTC-Derivate erst seit dem 25. November 2013 gecleart werden. Daher ist eine Teilnahme an RCHs für in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze mit erheblich geringeren Risiken verbunden als ihre Teilnahme an in der Union zugelassenen CCPs.
(13)
Die Rechts- und Aufsichtsmechanismen für RCHs können folglich insoweit als gleichwertig betrachtet werden, als sie sich zur Minderung dieses geringeren Risikos eignen. Die Primärvorschriften für ACHs samt der ergänzenden internen Vorschriften und Verfahren, mit denen die PFMIs umgesetzt werden, mindern das geringere Risiko in Hongkong und erzielen ein Maß an Risikominderung, das dem mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angestrebten gleichwertig ist.
(14)
Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Hong Kongs sicherstellen, dass die dort zugelassenen RCHs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind.
(15)
Der zweiten in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Bedingung zufolge müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in Hongkong für dort zugelassene CCPs gelten, dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der betreffenden CCPs und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten.
(16)
Durch Überwachungs- und risikogestützte Prüfverfahren, in deren Rahmen auch Aufsichtsanforderungen getestet werden, verfolgt die SFC kontinuierlich, ob die RCHs die Anforderungen an das Risikomanagement einhalten. Darüber hinaus verfügt die SFC aber noch über weitere Mittel zur Rechtsdurchsetzung. So darf sie insbesondere die RCHs anweisen, die Bereitstellung oder den Betrieb von Clearing- oder Abwicklungssystemen einzustellen, oder ihnen die Zulassung entziehen. Zusätzlich dazu kann die SFC von RCHs bestimmte für notwendig befundene Änderungen an ihren Vorschriften verlangen, und solche Änderungen auch einseitig vornehmen, wenn die betreffende RCH ihrer Aufforderung nicht nachkommt. Die SFC kann verlangen, dass RCHs Bücher und Aufzeichnungen vorlegen, die sie im Zusammenhang mit ihrem Geschäft, für dessen Zwecke oder in Bezug auf etwaige Clearing- und Abwicklungsvereinbarungen für etwaige Transaktionen mit Wertpapieren oder Termingeschäften führen, und andere Informationen liefern, die ihr Geschäft oder Clearing- und Abwicklungsvereinbarungen für etwaige Transaktionen mit Wertpapieren oder Termingeschäften betreffen und die die SFC für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben billigerweise verlangen kann. Bleiben diese Informationen oder Unterlagen ohne angemessene Begründung aus, kann dies die Verhängung von Geldbußen nach sich ziehen.
(17)
Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Hong Kongs für die dort zugelassenen CCPs auf Dauer eine wirksame Beaufsichtigung und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten.
(18)
Der dritten in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Bedingung zufolge müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Hong Kongs ein wirksames gleichwertiges System für die Anerkennung von nach dem Recht eines Drittstaats zugelassen CCPs (im Folgenden „Drittstaat-CCPs“) vorsehen.
(19)
Um in Hongkong als CCP tätig zu sein, muss ein Unternehmen der SFO zufolge entweder als RCH oder als Anbieter vollautomatisierter Handelsdienste (Automated Trading Services, im Folgenden „ATS“) anerkannt sein. ATS sind definiert als Unternehmen, die über elektronische Systeme Handel oder Clearing von Wertpapieren oder Terminkontrakten anbieten. Im März 2014 verabschiedete der Hongkong Legislative Council ein Änderungsgesetz, mit dem auch OTC-Derivate in die Definition von ATS aufgenommen wurden.
(20)
Die ATS-Regelung eignet sich für Drittstaat-CCPs, die für Teilnehmer in Hongkong tätig werden möchten. Drittstaat-CCPs können in Hongkong die Anerkennung als ATS beantragen, was ihnen die Möglichkeit gibt, in Hongkong die Dienste zu erbringen, für die sie auch in diesem Drittstaat zugelassen sind.
(21)
Bei der Bearbeitung des Antrags einer Drittstaat-CCP auf Anerkennung als ATS bewertet die SFC die Übereinstimmung der Drittstaat-CCP mit den PFMIs und zieht diesen Wert als Benchmark heran. Eine weitere Voraussetzung für die Anerkennung als ATS ist der Abschluss einer Vereinbarung zwischen der SFC und der zuständigen Aufsichtsbehörde des Drittstaats, in dem die antragstellende CCP ihren Sitz hat.
(22)
Auch wenn das in den Rechtsvorschriften Hong Kongs vorgesehene Verfahren zur Anerkennung von Drittstaat-CCPs anders strukturiert ist als das Verfahren der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, sollte dennoch davon ausgegangen werden, dass es ein wirksames gleichwertiges System für die Anerkennung von Drittstaat-CCPs gewährleistet.
(23)
Aus dem gleichen Grund ist davon auszugehen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Hong Kongs für RCHs die Bedingungen von Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllen, weswegen diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrachtet werden sollten. Die Kommission sollte die Entwicklung des Rechts- und Aufsichtsrahmens Hong Kongs für CCPs gestützt auf Informationen der ESMA weiterhin verfolgen und darüber hinaus überwachen, ob die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, weiterhin erfüllt sind.
(24)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses in Einklang -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke des Artikels 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 werden die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Hong Kongs, die aus der „Securities and Futures Ordinance“ (SFO) und den ergänzenden, nach Abschnitt 399 Absatz 1 SFO erlassenen Leitlinien bestehen und für die dort zugelassenen anerkannten Clearinghäuser (RCHs) gelten, als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrachtet.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 30. Oktober 2014
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-30 ta' Ottubru 2014
dwar l-ekwivalenza tal-qafas regolatorju ta' Ħong Kong għal kontropartijiet ċentrali għar-rekwiżiti tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar derivati OTC, kontropartijiet ċentrali u repożitorji tad-dejta dwar it-tranżazzjonijiet
(2014/754/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-4 ta' Lulju 2012 dwar derivati OTC, kontropartijiet ċentrali u repożitorji tad-dejta dwar it-tranżazzjonijiet (1) u b'mod partikolari l-Artikolu 25(6) tiegħu,
Billi:
(1)
Il-proċedura għar-rikonoxximent ta' kontropartijiet ċentrali (“CCPs”) stabbiliti f'pajjiżi terzi stipulati fl-Artikolu 25 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 għandha l-għan li tippermetti lis-CCPs stabbiliti u awtorizzati f'pajjiżi terzi li għandhom standards regolatorji ekwivalenti għal dawk stabbiliti f'dak ir-Regolament jipprovdu servizzi ta' kklerjar lill-membri tal-ikklerjar jew ċentri tan-negozjar stabbiliti fl-Unjoni. Għalhekk, din il-proċedura ta' rikonoxximent u d-deċiżjoni tal-ekwivalenza prevista fiha jikkontribwixxu biex jintlaħaq l-għan ġenerali tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 li jitnaqqas ir-riskju sistemiku billi jiġi estiż l-użu ta' CCPs sikuri u sodi biex jikklerjaw il-kuntratti tad-derivattivi barra l-borża (“OTC”), inkluż fejn dawk is-CCPs ikunu stabbiliti u awtorizzati f'pajjiż terz.
(2)
Sabiex reġim legali ta' pajjiż terz jitqies bħala ekwivalenti għar-reġim legali tal-Unjoni fir-rigward ta' CCPs, l-eżitu sostanzjali tal-arranġamenti applikabbli legali u superviżorji għandu jkun ekwivalenti għar-rekwiżiti tal-Unjoni rigward l-objettivi regolatorji li jiksbu. L-għan ta' din il-valutazzjoni ta' ekwivalenza huwa għalhekk li tivverifika li l-arranġamenti legali u superviżorji ta' Ħong Kong jiżguraw li s-CCPs stabiliti u awtorizzati hemmhekk ma jesponux lill-membri tal-ikklerjar u ċ-ċentri tan-negozjar stabbiliti fl-Unjoni għal livell ogħla ta' riskju milli dawn jistgħu jkunu esposti għalih minn CCPs awtorizzati fl-Unjoni u, konsegwentement, ma joħolqux livelli inaċċettabbli ta' riskju sistemiku fl-Unjoni.
(3)
Fl-1 ta' Settembru 2013, il-Kummissjoni rċeviet il-parir tekniku mill-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq (ESMA) dwar l-arranġamenti legali u superviżorji applikabbli għal CCPs awtorizzati f'Ħong Kong. Il-parir tekniku identifika għadd ta' differenzi bejn ir-rekwiżiti legalment vinkolanti applikabbli, f'livell ġurisdizzjonali, għal CCPs f'Ħong Kong u r-rekwiżiti legalment vinkolanti applikabbli għal CCPs skont ir-Regolament (UE) Nru 648/2012. Din id-Deċiżjoni mhijiex ibbażata biss, madankollu, fuq analiżi komparattiva tar-rekwiżiti legalment vinkolanti applikabbli għal CCPs f'Ħong Kong, iżda wkoll fuq valutazzjoni tal-eżitu ta' dawk ir-rekwiżiti, u kemm huma xierqa biex inaqqsu r-riskji li l-membri tal-ikklerjar u ċ-ċentri tan-negozjar stabbiliti fl-Unjoni jistgħu jkunu esposti għalihom b'mod meqjus ekwivalenti għall-eżitu tar-rekwiżiti stipulati fir-Regolament (UE) Nru 648/2012. Għalhekk, ir-riskji ferm aktar baxxi inerenti f'attivitajiet ta' kklerjar imwettqa fis-swieq finanzjarji li huma iżgħar mis-suq finanzjarju tal-Unjoni għandhom, b'mod partikolari, jiġu kkunsidrati.
(4)
Skont l-Artikolu 25(6) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, iridu jintlaħqu tliet kundizzjonijiet sabiex jiġi determinat li l-arranġamenti legali u superviżorji ta' pajjiż terz rigward is-CCPs awtorizzati hemmhekk huma ekwivalenti għal dawk stabbiliti f'dak ir-Regolament.
(5)
Skont l-ewwel kundizzjoni, is-CCPs awtorizzati f'pajjiż terz iridu jikkonformaw mar-rekwiżiti legalment vinkolanti li huma ekwivalenti għar-rekwiżiti stipulati fit-Titolu IV tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
(6)
Ir-rekwiżiti legalment vinkolanti ta' Ħong Kong għas-CCPs awtorizzati hemmhekk jikkonsistu fil-Clearing and Settlement Systems Ordinance (“CSSO”) u s-Securities and Futures Ordinance (“SFO”). L-entitajiet awtorizzati taħt is-CSSO huma regolati mill-Awtorità Monetarja ta' Ħong Kong (“HKMA”) u l-entitajiet awtorizzati taħt l-SFO huma regolati mis-Securities and Futures Commission (“SFC”) ta' Ħong Kong. Is-CCPs f'Ħong Kong ġew awtorizzati taħt l-SFO biss. Din id-Deċiżjoni għandha għalhekk tiġi limitata għar-reġim stabbilit taħt l-SFO.
(7)
Taħt il-Parti III tal-SFO, l-SFC għandha s-setgħa li tawtorizza CCP bħala Recognised Clearing House (“RCH”). Meta tikkunsidra l-awtorizzazzjoni ta' CCP bħala RCH, l-SFC trid tieħu kont tal-“interess tal-pubbliku li jinvesti” u r-“regolamentazzjoni xierqa tas-swieq”. L-SFC tista' wkoll tispeċifika “kundizzjonijiet bħal dawn kif tikkunsidra xieraq” qabel ma tawtorizza CCP speċifika bħala RCH u tista' tibdel dawk il-kundizzjonijiet b'avviż jekk tkun “sodisfatta li dan ikun xieraq”. Fid-determinazzjoni ta' x'inhu xieraq, l-SFC għandha l-obbligu li tirreferi għall-mandati statutorji tagħha li żżomm l-istabbiltà finanzjarja u tnaqqas ir-riskju sistemiku.
(8)
L-SFO tistabbilixxi d-dazji u r-rekwiżiti li RCH trid tikkonforma magħhom. L-SFC ħarġet linji gwida skont l-Artikolu 399(1) tal-SFO (“il-Linji Gwida”), li jimplimentaw l-istandards internazzjonali stabbiliti skont il-Prinċipji għal Infrastrutturi tas-Suq Finanzjarju (“PFMIs”) maħruġa f'April 2012 mill-Kumitat dwar is-Sistemi ta' Pagament u Ħlas Finali (2) (“CPSS”) u l-Organizzazzjoni Internazzjonali tal-Kummissjonijiet tat-Titoli (“IOSCO”). Meta tivvaluta jekk RCHs jikkonformawx mal-obbligi tagħhom taħt l-SFO, l-SFC tikkunsidra l-linji gwida. Fejn RCH tonqos milli tikkonforma mal-obbligi tagħha taħt l-SFO kif ikkomplementat mil-Linji Gwida, l-SFC tista' tadotta miżuri biex tirrimedja din is-sitwazzjoni.
(9)
L-SFO tirrekjedi wkoll li RCH tadotta regoli u proċeduri interni li huma meħtieġa għar-regolamentazzjoni xierqa tal-faċilitajiet tal-ikklerjar u saldu tagħha u għar-regolamentazzjoni xierqa tal-membri tal-ikklerjar tagħha. B'hekk, ir-rekwiżiti tal-SFO u l-Linji Gwida huma implimentati fir-regoli u l-proċeduri interni tal-RCHs. Taħt l-SFO, kwalunkwe regola u proċedura interna adottata minn RCH u kwalunkwe emenda tagħhom iridu jkunu approvati mill-SFC.
(10)
Ir-rekwiżiti legalment vinkolanti f'Ħong Kong għalhekk għandhom struttura fuq żewġ saffi. Il-prinċipji ewlenin għall-RCHs stabbiliti fl-SFO (“ir-regoli primarji”), jistabbilixxu l-istandards ta' livell għoli li l-RCHs iridu jikkonformaw magħhom sabiex jiksbu awtorizzazzjoni biex jipprovdu servizzi ta' kklerjar f'Ħong Kong. Dawk ir-regoli primarji jinkludu l-ewwel saff tar-rekwiżiti legalment vinkolanti f'Ħong Kong. Sabiex jagħtu prova tal-konformità mar-regoli primarji, l-RCHs iridu jressqu r-regoli u l-proċeduri interni tagħhom mal-SFC għall-approvazzjoni. Dawn ir-regoli u proċeduri interni jinkludu t-tieni saff ta' rekwiżiti legalment vinkolanti f'Ħong Kong, li jridu jippreskrivu fid-dettall il-mod li bih l-RCH se tissodisfa dawk l-istandards b'konformità mal-Linji Gwida. Ladarba jiġu approvati mill-SFC, ir-regoli u l-proċeduri interni jsiru legalment vinkolanti fuq l-RCH.
(11)
Il-valutazzjoni ta' ekwivalenza tal-arranġamenti legali u superviżorji applikabbli għall-RCHs għandha tqis ukoll l-eżitu tal-mitigazzjoni tar-riskju li huma jiżguraw f'termini tal-livell ta' riskju li l-membri tal-ikklerjar u ċ-ċentri tan-negozjar stabbiliti fl-Unjoni jkunu esposti għalihom minħabba l-parteċipazzjoni tagħhom fl-RCHs. L-eżitu tal-mitigazzjoni tar-riskju huwa determinat kemm mill-livell ta' riskju inerenti fl-attivitajiet ta' kklerjar imwettqa mis-CCP ikkonċernata li jiddependi mid-daqs tas-suq finanzjarju li topera fih, u kemm huma xierqa l-arranġamenti legali u superviżorji applikabbli għas-CCPs biex inaqqsu dak il-livell ta' riskju. Sabiex jinkiseb l-istess eżitu ta' mitigazzjoni tar-riskju, huma meħtieġa rekwiżiti ta' mitigazzjoni tar-riskji aktar stretti għas-CCPs li jeżerċitaw l-attivitajiet tagħhom fi swieq finanzjarji ikbar li għandhom livell ta' riskju inerenti ogħla minn dak ta' CCPs li jeżerċitaw l-attivitajiet tagħhom fi swieq finanzjarji iżgħar li għandhom livell ta' riskju inerenti iktar baxx.
(12)
Id-daqs tas-suq finanzjarju fejn l-RCHs iwettqu l-attivitajiet tal-ikklerjar tagħhom huwa ferm iżgħar minn dak fejn iwettqu l-attivitajiet tagħhom is-CCPs stabbiliti fl-Unjoni. B'mod partikolari, tul l-aħħar tliet snin, il-valur nozzjonali annwali tal-kuntratti elenkati tad-derivattivi kkummerċjalizzati f'Ħong Kong irrappreżenta inqas minn wieħed fil-mija tal-valur nozzjonali annwali tal-kuntratti elenkati tad-derivattivi kkummerċjalizzati fl-Unjoni. Matul l-istess perijodu, il-kapitalizzazzjoni fis-suq ta' titoli nnegozjati fil-borża f'Ħong Kong irrappreżentat medja ta' inqas minn ħamsa u għoxrin fil-mija tal-kapitalizzazzjoni tas-suq tal-Unjoni. Barra minn hekk, l-ikklerjar minn RCHs ta' aktar prodotti kumplessi bħal derivattivi OTC huwa fi stadju bikri minħabba li s-servizzi tal-ikklerjar għal kuntratti tad-derivattivi OTC ġew mnedija biss fil-25 ta' Novembru 2013. Għalhekk, il-parteċipazzjoni fl-RCHs jesponi lill-membri tal-ikklerjar u ċ-ċentri tan-negozjar stabbiliti fl-Unjoni għal riskji ferm iktar baxxi mill-parteċipazzjoni tagħhom f'CCPs awtorizzati fl-Unjoni.
(13)
L-arranġamenti legali u superviżorji applikabbli għal RCHs jistgħu għalhekk jitqiesu bħala ekwivalenti meta dawn ikunu xierqa biex itaffu dak il-livell iktar baxx ta' riskju. Ir-regoli primarji applikabbli għall-RCHs, flimkien mar-regoli u l-proċeduri interni tagħhom li jimplimentaw il-PFMIs, itaffu l-livell aktar baxx ta' riskju li jeżisti f'Ħong Kong u jiksbu eżitu ta' mitigazzjoni tar-riskju ekwivalenti għal dak mixtieq fir-Regolament (UE) Nru 648/2012.
(14)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li l-arranġamenti legali u superviżorji ta' Ħong Kong jiżguraw li l-RCHs awtorizzati hemmhekk jikkonformaw mar-rekwiżiti legalment vinkolanti li huma ekwivalenti mar-rekwiżiti stipulati fit-Titolu IV tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
(15)
Skont it-tieni kundizzjoni stipulata fl-Artikolu 25(6) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, l-arranġamenti legali u superviżorji ta' Ħong Kong fir-rigward tas-CCPs awtorizzati hemmhekk iridu jipprovdu superviżjoni u infurzar effettivi ta' dawk is-CCPs fuq bażi kontinwa.
(16)
L-SFC tmexxi l-monitoraġġ kontinwu tal-konformità tal-RCHs mar-rekwiżiti ta' ġestjoni tar-riskji permezz ta' sorveljanza u proċeduri ta' eżaminar ibbażati fuq ir-riskju, inkluż l-ittestjar tar-rekwiżiti prudenzjali. L-SFC għandha mezzi addizzjonali biex tinforza l-konformità. B'mod partikolari, l-SFC għandha s-setgħa li tidderieġi lill-RCHs biex ma jibqgħux jipprovdu jew joperaw faċilitajiet tal-ikklerjar jew tas-saldu jew biex jirtiraw l-awtorizzazzjoni tagħhom. Barra minn hekk, l-SFC tista' titlob ukoll lill-RCHs biex jagħmlu ċerti emendi għar-regoli tagħhom skont kif iqisu meħtieġ, u għandha s-setgħa li tagħmel dawn il-bidliet fir-regoli unilateralment meta l-RCH ikkonċernata ma tikkonformax mat-talba. L-SFC għandha s-setgħa li titlob lill-RCHs jipprovdu kotba u rekords miżmuma minnhom b'rabta ma' jew għall-iskopijiet tan-negozju tagħhom jew fir-rigward ta' kwalunkwe arranġament ta' kklerjar u saldu għal kwalunkwe tranżazzjoni f'titoli jew kuntratti ta' futuri kif ukoll informazzjoni oħra relatata man-negozju tagħhom jew kwalunkwe arranġament ta' kklerjar u saldu għal kwalunkwe tranżazzjoni f'titoli jew kuntratti ta' futuri li l-SCF tista' teħtieġ b'mod raġonevoli għat-twettiq tal-funzjonijiet tagħha. In-nuqqas li tingħata din l-informazzjoni jew dokumentazzjoni, mingħajr ġustifikazzjoni raġonevoli, jista' jirriżulta fl-impożizzjoni ta' multi.
(17)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li l-arranġamenti legali u superviżorji ta' Ħong Kong fir-rigward tas-CCPs awtorizzati hemmhekk jipprovdu superviżjoni u infurzar effettivi fuq bażi kontinwa.
(18)
Skont it-tielet kundizzjoni tal-Artikolu 25(6) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, l-arranġamenti legali u superviżorji ta' Ħong Kong iridu jinkludu sistema ekwivalenti effettiva għar-rikonoxximent ta' CCPs awtorizzati skont reġimi legali ta' pajjiżi terzi (“CCPs ta' pajjiżi terzi”).
(19)
Biex taħdem bħala CCP f'Ħong Kong, entità hija meħtieġa li tiġi nnominata bħala RCH jew rikonoxxuta bħala fornitur ta' “Servizzi ta' Negozjar Awtomatizzat” (“ATS”) taħt l-SFO. L-ATS huma definiti bħala entitajiet li jipprovdu, permezz ta' faċilitajiet elettroniċi, servizzi għall-kummerċ jew l-ikklerjar ta' titoli jew kuntratti ta' futuri. F'Marzu 2014, il-Kunsill Leġiżlattiv ta' Ħong Kong għadda Ordinanza ta' Emenda biex jespandi l-kamp ta' applikazzjoni tad-definizzjoni tal-ATS biex jinkludu wkoll id-derivattivi OTC.
(20)
Ir-reġim tal-ATS huwa adattat għas-CCPs ta' pajjiżi terzi li jixtiequ jipprovdu servizzi lil parteċipanti f'Ħong Kong. Is-CCPs ta' pajjiżi terzi jistgu japplikaw biex jiġu rikonoxxuti f'Ħong Kong bħala ATS, b'hekk ikunu jistgħu jipprovdu l-istess servizzi f'Ħong Kong li huma awtorizzati jipprovdu fil-pajjiż terz.
(21)
Waqt l-ipproċessar tal-applikazzjoni tal-ATS minn CCP ta' pajjiż terz, l-SFC tivvaluta l-konformità ta' CCP ta' pajjiż terz mal-PFMIs bħala punt ta' referenza. Jeħtieġ li jiġi konkluż memorandum ta' ftehim bejn l-SFC u l-awtorità superviżorja kompetenti tal-pajjiż terz tas-CCP li qed japplika qabel ma tiġi approvata l-applikazzjoni tal-ATS billi l-SFC tistrieħ fuq ir-regolatur tal-pajjiż għas-superviżjoni ta' kuljum tas-CCP tal-pajjiż terz.
(22)
Filwaqt li ta' min jinnota li l-istruttura tal-proċedura ta' rikonoxximent tar-reġim legali ta' Ħong Kong applikabbli għal CCPs ta' pajjiżi terzi hija differenti mill-proċedura stabbilita fir-Regolament (UE) Nru 648/2012, għandha madankollu tiġi kkunsidrata bħala waħda li tipprovdi sistema ekwivalenti effettiva għar-rikonoxximent ta' CCPs ta' pajjiżi terzi.
(23)
Il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 25(6) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 jistgħu għalhekk jiġu kkunsidrati li ntlaħqu mill-arranġamenti legali u superviżorji ta' Ħong Kong rigward l-RCHs, u dawk l-arranġamenti legali u superviżorji għandhom jitqiesu bħala ekwivalenti għar-rekwiżiti stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 648/2012. Il-Kummissjoni, infurmata mill-ESMA, għandha tkompli ssegwi l-evoluzzjoni tal-qafas legali u superviżorju ta' Ħong Kong għas-CCPs u t-twettiq tal-kundizzjonijiet li abbażi tagħhom ittieħdet din id-deċiżjoni.
(24)
Il-miżuri previsti f'din id-Deċiżjoni huma bi qbil mal-opinjoni tal-Kumitat Ewropew tat-Titoli,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Għall-finijiet tal-Artikolu 25 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, l-arranġamenti legali u superviżorji ta' Ħong Kong li jikkonsistu fis-Securities and Futures Ordinance (SFO) kif ikkomplimentata mil-Linji Gwida adottati skont l-Artikolu 399(1) tal-SFO u applikabbli għad-Djar Rikonoxxuti tal-Ikklerjar (“Recognised Clearing Houses, RCHs”) awtorizzati hemmhekk jitqiesu li huma ekwivalenti għar-rekwiżiti stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 648/2012.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, it-30 ta' Ottubru 2014.