RICHTLINIE 2014/33/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Februar 2014
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der anstehenden Änderungen eine Neufassung der genannten Richtlinie vorzunehmen.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (5) werden Bestimmungen über die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen festgelegt, es wird ein Rahmen für die Marktüberwachung von Produkten sowie für Kontrollen von aus Drittländern stammenden Produkten geschaffen und es werden die allgemeinen Prinzipien für die CE-Kennzeichnung festgelegt.
(3)
Der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten (6) enthält gemeinsame Grundsätze und Musterbestimmungen, die in allen sektoralen Rechtsakten angewandt werden sollen, um eine einheitliche Grundlage für die Überarbeitung oder Neufassung dieser Rechtsvorschriften zu bieten. Die Richtlinie 95/16/EG sollte an diesen Beschluss angepasst werden.
(4)
Die unter diese Richtlinie fallenden Aufzüge bestehen erst dann als fertige Produkte, wenn sie dauerhaft in Gebäude oder Bauwerke eingebaut worden sind. Folglich können Aufzüge nicht in die Union eingeführt werden; sie werden nur in Verkehr gebracht und nicht anschließend auf dem Markt bereitgestellt: Es gibt für Aufzüge keine „Einführer“ und keine „Händler“.
(5)
Unter diese Richtlinie fallen Sicherheitsbauteile für Aufzüge, die beim Inverkehrbringen neu auf den Markt der Union gelangen; das bedeutet, dass es sich entweder um neue, von einem Hersteller in der Union erzeugte Sicherheitsbauteile oder neue oder gebrauchte Sicherheitsbauteile handelt, die aus einem Drittland eingeführt wurden.
(6)
Die Kommission hat am 8. Juni 1995 gegenüber den Mitgliedstaaten die Empfehlung 95/216/EG8. Juni 1995 (7) über die Verbesserung der Sicherheit der vorhandenen Aufzüge abgegeben.
(7)
Diese Richtlinie sollte für alle Absatzarten gelten, einschließlich Fernabsatz.
(8)
Die Wirtschaftsakteure sollten dafür verantwortlich sein, dass Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge dieser Richtlinie entsprechen, je nach ihrer Rolle in der Lieferkette, damit ein hohes Niveau des Schutzes der Gesundheit und Sicherheit von Menschen und gegebenenfalls die Erhaltung von Gütern gewährleistet wird und ein fairer Wettbewerb auf dem Unionsmarkt sichergestellt ist.
(9)
Alle Wirtschaftsakteure, die Teil der Liefer- und Vertriebskette sind, sollten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass sie nur Aufzüge in Verkehr bringen und Sicherheitsbauteile für Aufzüge auf dem Markt bereitstellen, die mit dieser Richtlinie übereinstimmen. Es ist eine klare und angemessene Verteilung der Pflichten vorzusehen, die auf die einzelnen Wirtschaftsakteure je nach ihrer Rolle in der Liefer- und Vertriebskette entfallen.
(10)
Um die Kommunikation zwischen den Wirtschaftsakteuren, den Marktüberwachungsbehörden und den Verbrauchern zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten den Wirtschaftsakteuren nahelegen, zusätzlich zur Postanschrift die Adresse einer Website aufzunehmen.
(11)
Da der Hersteller und der Montagebetrieb mit den Einzelheiten des Entwurfs- und Fertigungsprozesses am besten vertraut sind, sind sie am besten für die Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens geeignet. Die Konformitätsbewertung sollte daher auch weiterhin die ausschließliche Pflichten des Herstellers oder des Montagebetriebs sein.
(12)
Es ist notwendig sicherzustellen, dass Sicherheitsbauteile für Aufzüge aus Drittländern, die auf den Unionsmarkt gelangen, dieser Richtlinie entsprechen, und insbesondere, dass geeignete Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller hinsichtlich dieser Sicherheitsbauteile für Aufzüge durchgeführt wurden. Es sollte deshalb vorgesehen werden, dass die Einführer sicherstellen, dass von ihnen in Verkehr gebrachten Sicherheitsbauteile für Aufzüge den Anforderungen dieser Richtlinie genügen, und sie keine Sicherheitsbauteile für Aufzüge in Verkehr bringen, die diesen Anforderungen nicht genügen oder ein Risiko darstellen. Zudem sollte vorgesehen werden, dass die Einführer dafür Sorge tragen, dass Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurden und dass die Kennzeichnung von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge und die von den Herstellern erstellten Unterlagen den zuständigen nationalen Behörden für Überprüfungszwecke zur Verfügung stehen.
(13)
Wenn er ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge in Verkehr bringt, muss jeder Einführer seinen Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke und die Postanschrift, an der er kontaktiert werden kann, auf diesem Bauteil angeben. Ausnahmen sollten in Fällen gelten, in denen die Größe oder die Art des Sicherheitsbauteils für Aufzüge dies nicht ermöglicht.
(14)
Der Händler stellt Sicherheitsbauteile für Aufzüge auf dem Markt bereit, nachdem sie vom Hersteller oder vom Einführer in Verkehr gebracht wurden, und er hat gebührende Sorgfalt walten zu lassen, um sicherzustellen, dass er durch seine Handhabung dieser Bauteile deren Konformität nicht beeinträchtigt.
(15)
Jeder Wirtschaftsakteur, der entweder ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Handelsmarke in Verkehr bringt oder ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge so verändert, dass sich dies auf dessen Konformität mit dieser Richtlinie auswirken kann, sollte als Hersteller gelten und die Pflichten des Herstellers wahrnehmen.
(16)
Da Händler und Einführer dem Markt nahe stehen, sollten sie in Marktüberwachungsaufgaben der zuständigen nationalen Behörden eingebunden werden und darauf eingestellt sein, aktiv mitzuwirken, indem sie diesen Behörden alle nötigen Informationen zu den betreffenden Sicherheitsbauteilen für Aufzüge geben.
(17)
Durch die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge über die gesamte Lieferkette hinweg können die Aufgaben der Marktüberwachung einfacher und wirksamer erfüllt werden. Ein wirksames Rückverfolgbarkeitssystem erleichtert den Marktüberwachungsbehörden ihre Aufgabe, Wirtschaftsakteure aufzuspüren, die nichtkonforme Sicherheitsbauteile für Aufzüge auf dem Markt bereitgestellt haben. Bei der Aufbewahrung der nach dieser Richtlinie erforderlichen Informationen zur Identifizierung von anderen Wirtschaftsakteuren sollten die Wirtschaftsakteure nicht verpflichtet werden, solche Informationen über andere Wirtschaftsakteure zu aktualisieren, von denen sie entweder ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge bezogen haben oder an die sie ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge geliefert haben.
(18)
Diese Richtlinie sollte sich auf die Nennung der wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen beschränken. Um die Bewertung der Konformität von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge mit diesen Anforderungen zu erleichtern, muss eine Konformitätsvermutung für Sicherheitsbauteile für Aufzüge vorgesehen werden, die den harmonisierten Normen entsprechen, welche gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung (8) zum Zweck der Angabe ausführlicher technischer Spezifikationen zu den genannten Anforderungen angenommen wurden. Das mit den wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen dieser Richtlinie angestrebte Sicherheitsniveau lässt sich nur in dem Maß erreichen, wie geeignete Konformitätsbewertungsverfahren ihre Einhaltung gewährleisten.
(19)
Die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 enthält ein Verfahren für Einwände gegen harmonisierte Normen, falls diese Normen den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie nicht in vollem Umfang entsprechen.
(20)
In den für diese Richtlinie relevanten harmonisierten Normen sollte zudem das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (9) berücksichtigt werden.
(21)
Damit die Wirtschaftsakteure nachweisen und die zuständigen Behörden sicherstellen können, dass die in Verkehr gebrachten Aufzüge und auf dem Markt bereitgestellten Sicherheitsbauteile für Aufzüge die wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen erfüllen, sind Verfahren für die Konformitätsbewertung vorzusehen. In dem Beschluss Nr. 768/2008/EG sind eine Reihe von Modulen für Konformitätsbewertungsverfahren vorgesehen, die Verfahren unterschiedlicher Strenge, je nach der damit verbundenen Höhe des Risikos und dem geforderten Schutzniveau, umfassen. Im Sinne eines einheitlichen Vorgehens in allen Sektoren und zur Vermeidung von Ad-hoc-Varianten sollten die Konformitätsbewertungsverfahren unter diesen Modulen ausgewählt werden.
(22)
Die Montagebetriebe bzw. Hersteller sollten eine EU-Konformitätserklärung ausstellen, aus der die nach dieser Richtlinie erforderlichen Informationen über die Konformität eines Aufzugs bzw. eines Sicherheitsbauteils für Aufzüge mit dieser Richtlinie oder anderen maßgeblichen EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften hervorgehen.
(23)
Um einen wirksamen Zugang zu Informationen für die Zwecke der Marktüberwachung zu gewährleisten, sollten die für die Bestimmung aller anwendbaren Rechtsakte der Union erforderlichen Informationen in einer einzigen EU-Konformitätserklärung enthalten sein. Um den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsakteure zu verringern, kann diese einzige EU-Konformitätserklärung eine Akte sein, die aus den einschlägigen einzelnen Konformitätserklärungen besteht.
(24)
Die CE-Kennzeichnung bringt die Konformität eines Aufzugs oder eines Sicherheitsbauteils für Aufzüge zum Ausdruck und ist die sichtbare Folge eines ganzen Prozesses, der die Konformitätsbewertung im weiteren Sinn umfasst. Die allgemeinen Grundsätze für die CE-Kennzeichnung sind in der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 festgelegt. In dieser Richtlinie sollten die Vorschriften für die Anbringung der CE-Kennzeichnung aufgeführt werden.
(25)
Die in der vorliegenden Richtlinie dargestellten Konformitätsbewertungsverfahren erfordern ein Tätigwerden der Konformitätsbewertungsstellen, die der Kommission gegenüber von den Mitgliedstaaten notifiziert werden.
(26)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass die in der Richtlinie 95/16/EG enthaltenen Kriterien, die von den Konformitätsbewertungsstellen zu erfüllen sind, damit sie der Kommission notifiziert werden können, nicht dafür ausreichen, unionsweit ein einheitlich hohes Leistungsniveau der notifizierten Stellen zu gewährleisten. Es ist aber besonders wichtig, dass alle notifizierten Stellen ihre Aufgaben auf gleichermaßen hohem Niveau und unter fairen Wettbewerbsbedingungen erfüllen. Dies erfordert mithin die Festlegung von verbindlichen Anforderungen für die Konformitätsbewertungsstellen, die eine Notifizierung für die Erbringung von Konformitätsbewertungsleistungen anstreben.
(27)
Weist eine Konformitätsbewertungsstelle nach, dass sie die in harmonisierten Normen festgelegten Kriterien erfüllt, sollte davon ausgegangen werden, dass sie die entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt.
(28)
Um für ein einheitliches Qualitätsniveau bei der Konformitätsbewertung zu sorgen, müssen auch die Anforderungen an die notifizierenden Behörden und andere Stellen, die bei der Begutachtung, Notifizierung und Überwachung von notifizierten Stellen tätig sind, festgelegt werden.
(29)
Das in dieser Richtlinie dargelegte System sollte durch das Akkreditierungssystem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ergänzt werden. Da die Akkreditierung ein wichtiges Mittel zur Überprüfung der Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen ist, sollte sie auch zu Zwecken der Notifizierung eingesetzt werden.
(30)
Eine transparente Akkreditierung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, die das notwendige Maß an Vertrauen in Konformitätsbescheinigungen gewährleistet, sollte von den nationalen Behörden unionsweit als bevorzugtes Mittel zum Nachweis der fachlichen Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen angesehen werden. Allerdings können nationale Behörden die Auffassung vertreten, dass sie selbst die geeigneten Mittel besitzen, um diese Beurteilung vorzunehmen. Um in solchen Fällen die Glaubwürdigkeit der durch andere nationale Behörden vorgenommenen Beurteilungen zu gewährleisten, sollten sie der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die erforderlichen Unterlagen übermitteln, aus denen hervorgeht, dass die beurteilten Konformitätsbewertungsstellen die einschlägigen rechtlichen Anforderungen erfüllen.
(31)
Häufig vergeben Konformitätsbewertungsstellen Teile ihrer Arbeit im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung an Unterauftragnehmer oder übertragen sie an Zweigstellen. Zur Wahrung des für das Inverkehrbringen von Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge in der Union erforderlichen Schutzniveaus müssen die Unterauftragnehmer und Zweigstellen bei der Ausführung der Konformitätsbewertungsaufgaben unbedingt denselben Anforderungen genügen wie die notifizierten Stellen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Bewertung von Kompetenz und Leistungsfähigkeit der um Notifizierung nachsuchenden Stellen und die Überwachung von bereits notifizierten Stellen sich auch auf die Tätigkeiten erstrecken, die von Unterauftragnehmern und Zweigstellen übernommen werden.
(32)
Das Notifizierungsverfahren muss effizienter und transparenter werden; insbesondere muss es an die neuen Technologien angepasst werden, um eine Online-Notifizierung zu ermöglichen.
(33)
Da die notifizierten Stellen ihre Dienstleistungen in der gesamten Union anbieten können, sollten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission die Möglichkeit erhalten, Einwände in Bezug auf eine notifizierte Stelle zu erheben. Daher ist es wichtig, dass eine Frist vorgesehen wird, innerhalb deren etwaige Zweifel an der Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen oder diesbezügliche Bedenken geklärt werden können, bevor diese ihre Arbeit als notifizierte Stellen aufnehmen.
(34)
Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit ist es entscheidend, dass die notifizierten Stellen die Konformitätsbewertungsverfahren anwenden, ohne unnötigen Aufwand für die Wirtschaftsakteure zu schaffen. Aus demselben Grund, aber auch um die Gleichbehandlung der Wirtschaftsakteure zu gewährleisten, ist für eine einheitliche technische Anwendung der Konformitätsbewertungsverfahren zu sorgen. Dies lässt sich am besten durch eine zweckmäßige Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den notifizierten Stellen erreichen.
(35)
Die Mitgliedstaaten sollten alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Sicherheitsbauteile für Aufzüge nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie bei sachgerechter Lagerung und bestimmungsgemäßer Verwendung oder bei einer Verwendung, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar ist, die Gesundheit und Sicherheit von Menschen nicht gefährden. Sicherheitsbauteile für Aufzüge sollten nur unter Verwendungsbedingungen, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar sind, das heißt, wenn sich eine solche Verwendung aus einem rechtmäßigen und ohne weiteres vorhersehbaren menschlichen Verhalten ergeben kann, als nicht konform mit den wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen nach dieser Richtlinie angesehen werden.
(36)
Damit Rechtssicherheit gewährleistet ist, muss klargestellt werden, dass die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 für die Marktüberwachung in der Union und für die Kontrolle von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen, auch für unter diese Richtlinie fallende Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge gelten. Die vorliegende Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern für die Wahrnehmung dieser Aufgaben zuständige Behörden auszuwählen.
(37)
Im Sinn größerer Transparenz und kürzerer Bearbeitungszeiten ist es notwendig, das bestehende Schutzklauselverfahren zu verbessern, damit es effizienter wird und der in den Mitgliedstaaten vorhandene Sachverstand genutzt wird.
(38)
Das vorhandene System sollte um ein Verfahren ergänzt werden, mit dem interessierte Kreise über geplante Maßnahmen gegen Aufzüge oder Sicherheitsbauteile für Aufzüge informiert werden, die ein Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder gegebenenfalls für die Sicherheit von Gütern darstellen. Auf diese Weise könnten die Marktüberwachungsbehörden in Zusammenarbeit mit den betreffenden Wirtschaftsakteuren bei derartigen Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge zu einem früheren Zeitpunkt einschreiten.
(39)
In den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten und die Kommission die Begründung einer von einem Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahme einhellig annehmen, sollte die Kommission nicht weiter tätig werden müssen, es sei denn, dass die Nichtkonformität Mängeln einer harmonisierten Norm zugerechnet werden kann.
(40)
Zur Sicherstellung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (10), ausgeübt werden.
(41)
Das Beratungsverfahren sollte für den Erlass von Durchführungsrechtsakten angewendet werden, in denen der notifizierende Mitgliedstaat aufgefordert wird, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen bezüglich notifizierter Stellen, die die Anforderungen für ihre Notifizierung nicht oder nicht mehr erfüllen, zu treffen.
(42)
Das Prüfverfahren sollte bei der Annahme von Durchführungsrechtsakten bezüglich konformer Aufzüge oder Sicherheitsbauteile für Aufzüge zur Anwendung kommen, die ein Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder für andere Aspekte des Schutzes öffentlicher Interessen darstellen.
(43)
Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit konformen Aufzügen oder Sicherheitsbauteilen für Aufzüge, die ein Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen darstellen, erforderlich ist.
(44)
Nach gängiger Praxis kann der durch diese Richtlinie eingesetzte Ausschuss gemäß seiner Geschäftsordnung eine nützliche Rolle bei der Prüfung von Angelegenheiten spielen, die die Anwendung dieser Richtlinie betreffen und entweder von seinem Vorsitz oder einem Vertreter eines Mitgliedstaats vorgelegt werden.
(45)
Werden andere Angelegenheiten der vorliegenden Richtlinie als solche ihrer Durchführung oder Verstöße gegen sie untersucht, und geschieht dies in einer Sachverständigengruppe der Kommission, so sollte das Europäische Parlament gemäß der bestehenden Praxis alle Informationen und Unterlagen erhalten, sowie gegebenenfalls eine Einladung zur Teilnahme an diesen Sitzungen.
(46)
Die Kommission sollte im Wege von Durchführungsrechtsakten und - angesichts ihrer Besonderheiten - ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 feststellen, ob Maßnahmen, die von Mitgliedstaaten bezüglich nichtkonformer Aufzüge oder Sicherheitsbauteile für Aufzüge getroffen werden, begründet sind oder nicht.
(47)
Die Mitgliedstaaten sollten Regeln über Sanktionen für Verstöße gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen des nationalen Rechts festlegen und sicherstellen, dass die Regeln durchgesetzt werden. Diese Sanktionen sollten wirksam, angemessen und abschreckend sein.
(48)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich sicherzustellen, dass auf dem Markt befindliche Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge die Anforderungen für ein hohes Niveau in Bezug auf Gesundheitsschutz und Sicherheit erfüllen, und gleichzeitig das Funktionieren des Binnenmarktes zu garantieren, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seiner Tragweite und Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(49)
Für die Bereitstellung von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge auf dem Markt, die vor dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie bereits gemäß der Richtlinie 95/16/EG in Verkehr gebracht wurden und keinen weiteren Produktanforderungen genügen müssen, ist eine angemessene Übergangsregelung vorzusehen. Die Händler sollten deshalb vor dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie Sicherheitsbauteile für Aufzüge, die in Verkehr gebracht wurden, nämlich Lagerbestände, die sich bereits in der Vertriebskette befinden, vertreiben können.
(50)
Um die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie zu überwachen und sicherzustellen, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, in dem auch untersucht wird, ob ein neuer Legislativvorschlag auf diesem Gebiet notwendig ist.
(51)
Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht betrifft nur jene Bestimmungen, die im Vergleich zu der bisherigen Richtlinie inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus der bisherigen Richtlinie.
(52)
Die vorliegende Richtlinie gilt unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für ihre Umsetzung in innerstaatliches Recht und der Zeitpunkte des Inkrafttretens der Richtlinien gemäß Anhang XIII Teil B -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Aufzüge, die Gebäude und Bauten dauerhaft bedienen und bestimmt sind
a)
zur Personenbeförderung;
b)
zur Personen- und Güterbeförderung;
c)
nur zur Güterbeförderung, sofern der Lastträger betretbar ist, d. h. wenn eine Person ohne Schwierigkeit in den Lastträger einsteigen kann, und über Steuereinrichtungen verfügt, die im Innern des Lastträgers oder in Reichweite einer dort befindlichen Person angeordnet sind.
Diese Richtlinie gilt auch für die in den Aufzügen nach Unterabsatz 1 verwendeten Sicherheitsbauteile für Aufzüge, die in Anhang III aufgeführt sind.
(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf
a)
Hebezeuge mit einer Fahrgeschwindigkeit von bis zu 0,15 m/s,
b)
Baustellenaufzüge,
c)
seilgeführte Einrichtungen einschließlich Seilbahnen,
d)
speziell für militärische Zwecke oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung konzipierte und gebaute Aufzüge,
e)
Hebezeuge, von denen aus Arbeiten durchgeführt werden können,
f)
Schachtförderanlagen,
g)
Hebezeuge zur Beförderung von Darstellern während künstlerischer Vorführungen,
h)
in Beförderungsmitteln eingebaute Hebezeuge,
i)
mit einer Maschine verbundene Hebezeuge, die ausschließlich für den Zugang zu Arbeitsplätzen - einschließlich Wartungs- und Inspektionspunkten an Maschinen - bestimmt sind,
j)
Zahnradbahnen,
k)
Fahrtreppen und Fahrsteige.
(3) Werden bei einem Aufzug oder einem Sicherheitsbauteil für Aufzüge die in dieser Richtlinie genannten Risiken ganz oder teilweise von speziellen Rechtsvorschriften der Union erfasst, gilt diese Richtlinie ab Beginn der Anwendung dieser speziellen Rechtsvorschriften nicht oder nicht mehr in Bezug auf diese Aufzüge oder Sicherheitsbauteile für Aufzüge und die entsprechenden Risiken.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen:
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. „Aufzug“: ein Hebezeug, das zwischen festgelegten Ebenen mittels eines Lastträgers verkehrt, der sich an starren, gegenüber der Horizontalen um mehr als 15° geneigten Führungen entlang fortbewegt, oder Hebeeinrichtungen, die sich nicht zwingend an starren Führungen entlang, jedoch in einer räumlich vollständig festgelegten Bahn bewegen;
2. „Lastträger“: der Teil des Aufzugs, in dem Personen und/oder Güter zur Aufwärts- oder Abwärtsbeförderung untergebracht sind;
3. „Musteraufzug“: ein repräsentativer Aufzug, dessen technische Unterlagen verdeutlichen, wie bei den vom - mit Hilfe objektiver Parameter definierten - Musteraufzug abgeleiteten Aufzügen, die identische Sicherheitsbauteile für Aufzüge verwenden, die in Anhang I festgelegten wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen eingehalten werden;
4. „Bereitstellung auf dem Markt“: jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Sicherheitsbauteils für Aufzüge zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Markt der Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;
5. „Inverkehrbringen“:
-
die erstmalige Bereitstellung eines Sicherheitsbauteils für Aufzüge auf dem Markt oder
-
die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Aufzugs zur Verwendung auf dem Markt der Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;
6. „Montagebetrieb“: diejenige natürliche oder juristische Person, die die Verantwortung für den Entwurf, die Herstellung, den Einbau und das Inverkehrbringen des Aufzugs übernimmt;
7. „Hersteller“: jede natürliche oder juristische Person, die ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und es unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Handelsmarke vermarktet;
8. „Bevollmächtigter“: jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Montagebetrieb oder einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;
9. „Einführer“: jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt;
10. „Händler“: jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers;
11. „Wirtschaftsakteure“: der Montagebetrieb, der Hersteller, der Bevollmächtigte, der Einführer und der Händler;
12. „technische Spezifikation“: ein Dokument, in dem die technischen Anforderungen vorgeschrieben sind, denen ein Aufzug oder Sicherheitsbauteil für Aufzüge genügen muss;
13. „harmonisierte Norm“: eine harmonisierte Norm im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012;
14. „Akkreditierung“: eine Akkreditierung im Sinne von Artikel 2 Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;
15. „nationale Akkreditierungsstelle“: eine nationale Akkreditierungsstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;
16. „Konformitätsbewertung“: das Verfahren, mit dem bewertet wird, ob die in dieser Richtlinie festgelegten wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen an einen Aufzug oder ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge erfüllt worden sind;
17. „Konformitätsbewertungsstelle“: eine Stelle, die Konformitätsbewertungstätigkeiten einschließlich Kalibrierungen, Prüfungen, Zertifizierungen und Inspektionen durchführt;
18. „Rückruf“: im Fall eines Aufzugs jede Maßnahme, die auf die Demontage und unbedenkliche Entsorgung eines Aufzugs abzielt, und im Fall eines Sicherheitsbauteils für Aufzüge jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe eines dem Montagebetrieb oder dem Endnutzer bereits bereitgestellten Sicherheitsbauteils für Aufzüge abzielt;
19. „Rücknahme“: jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge in der Lieferkette auf dem Markt bereitgestellt wird;
20. „Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union“: Rechtsvorschriften der Union zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten;
21. „CE-Kennzeichnung“: Kennzeichnung, durch die der Montagebetrieb bzw. der Hersteller erklärt, dass der Aufzug bzw. das Sicherheitsbauteil für Aufzüge den anwendbaren Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union über ihre Anbringung festgelegt sind.
Artikel 3
Freier Warenverkehr
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Aufzügen und deren Inbetriebnahme oder die Bereitstellung von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge auf dem Markt in ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, dass bei Messen, Ausstellungen und Vorführungen Aufzüge oder Sicherheitsbauteile für Aufzüge ausgestellt werden, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, sofern ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, dass sie nicht den Bestimmungen der Richtlinie übereinstimmen und erst in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn ihre Konformität hergestellt ist. Bei Vorführungen sind angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um den Schutz von Personen sicherzustellen.
(3) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union Anforderungen festzulegen, die sie zum Schutz von Personen bei der Inbetriebnahme und der Benutzung der betreffenden Aufzüge für erforderlich halten, sofern dies keine Änderung dieser Aufzüge gegenüber den Bestimmungen dieser Richtlinie zur Folge hat.
Artikel 4
Inverkehrbringen, Bereitstellung auf dem Markt und Inbetriebnahme
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Aufzüge, für die diese Richtlinie gilt, nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie genügen und sofern sie sachgemäß eingebaut und gewartet und bestimmungsgemäß betrieben werden.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Sicherheitsbauteile für Aufzüge, für die diese Richtlinie gilt, nur auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie genügen und sofern sie sachgemäß eingebaut und gewartet und bestimmungsgemäß betrieben werden.
Artikel 5
Wesentliche Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen
(1) Die Aufzüge, für die diese Richtlinie gilt, müssen die in Anhang I aufgeführten wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen erfüllen.
(2) Sicherheitsbauteile für Aufzüge, für die diese Richtlinie gilt, müssen die in Anhang I aufgeführten wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen erfüllen und es ermöglichen, dass die Aufzüge, in die sie eingebaut werden, diese Anforderungen erfüllen.
Artikel 6
Gebäude oder Bauwerke, in die Aufzüge eingebaut werden
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die für die Errichtung des Gebäudes oder Bauwerks verantwortliche Person und der Montagebetrieb alle für den einwandfreien Betrieb und die sichere Benutzung des Aufzugs notwendigen Angaben untereinander austauschen und die geeigneten Maßnahmen treffen, um den einwandfreien Betrieb und die sichere Benutzung des Aufzugs zu gewährleisten.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit neben den für die Sicherheit und den Betrieb des Aufzugs erforderlichen Leitungen oder Einrichtungen keine weiteren Leitungen oder Einrichtungen im Aufzugsschacht verlegt oder installiert werden.
KAPITEL II
PFLICHTEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE
Artikel 7
Pflichten der Montagebetriebe
(1) Die Montagebetriebe gewährleisten, wenn sie einen Aufzug in Verkehr bringen, dass er gemäß den wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang I entworfen, hergestellt, eingebaut und geprüft wurde.
(2) Die Montagebetriebe erstellen die erforderlichen technischen Unterlagen und führen das entsprechende Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 16 durch oder lassen es durchführen.
Wurde mit diesem Verfahren nachgewiesen, dass der Aufzug den wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen entspricht, stellt der Montagebetrieb eine EU-Konformitätserklärung aus, sorgt dafür, dass sie dem Aufzug beigefügt ist, und bringt die CE-Kennzeichnung an.
(3) Der Montagebetrieb bewahrt die technischen Unterlagen, die EU-Konformitätserklärung sowie gegebenenfalls die Zulassung(en) nach dem Inverkehrbringen des Aufzugs 10 Jahre lang auf.
(4) Falls es angesichts der von einem Aufzug ausgehenden Risiken als angemessen betrachtet wird, prüfen die Montagebetriebe zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher Beschwerden und führen gegebenenfalls ein Register der Beschwerden und der nichtkonformen Aufzüge.
(5) Die Montagebetriebe stellen sicher, dass ihre Aufzüge eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu ihrer Identifikation tragen.
(6) Die Montagebetriebe geben auf dem Aufzug ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und die Postanschrift, an der sie kontaktiert werden können, an. In der Anschrift muss eine zentrale Stelle angegeben sein, an der der Montagebetrieb kontaktiert werden kann. Die Kontaktangaben sind in einer Sprache zu machen, die von den Endnutzern und den Marktüberwachungsbehörden leicht verstanden werden kann.
(7) Die Montagebetriebe stellen sicher, dass dem Aufzug die Betriebsanleitung nach Anhang I Nummer 6.2 beigefügt ist; sie ist gemäß der Entscheidung des Mitgliedstaats, in dem der Aufzug in Verkehr gebracht wird, in einer Sprache, die von den Endnutzern leicht verstanden werden kann, zur Verfügung zu stellen. Die Betriebsanleitung und alle Kennzeichnungen müssen klar, verständlich und deutlich sein.
(8) Montagebetriebe, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachter Aufzug nicht dieser Richtlinie entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Aufzugs herzustellen. Außerdem unterrichten die Montagebetriebe, wenn mit dem Aufzug Risiken verbunden sind, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie den Aufzug in Verkehr gebracht haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(9) Die Montagebetriebe stellen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Aufzugs mit dieser Richtlinie erforderlich sind, in Papierform oder auf elektronischem Wege in einer Sprache zur Verfügung, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann.
Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Risiken, die mit Aufzügen verbunden sind, die sie in Verkehr gebracht haben.
Artikel 8
Pflichten der Hersteller
(1) Die Hersteller gewährleisten, wenn sie ihre Sicherheitsbauteile für Aufzüge in Verkehr bringen, dass diese nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 2 entworfen und hergestellt wurden.
(2) Die Hersteller erstellen die erforderlichen technischen Unterlagen und führen das einschlägige Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 15 durch oder lassen es durchführen.
Wurde mit diesem Verfahren nachgewiesen, dass ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge den anwendbaren wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen entspricht, stellt der Hersteller eine EU-Konformitätserklärung aus, sorgt dafür, dass sie dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge beigefügt ist, und bringt die CE-Kennzeichnung an.
(3) Der Hersteller bewahrt die technischen Unterlagen, die EU-Konformitätserklärung sowie gegebenenfalls die Zulassung(en) nach dem Inverkehrbringen des Sicherheitsbauteils für Aufzüge 10 Jahre lang auf.
(4) Die Hersteller gewährleisten bei Serienfertigung durch geeignete Verfahren, dass stets Konformität mit dieser Richtlinie sichergestellt ist. Änderungen am Entwurf des Produkts oder an seinen Merkmalen sowie Änderungen der harmonisierten Normen oder sonstiger technischer Spezifikationen, auf die bei Erklärung der Konformität eines Sicherheitsbauteils für Aufzüge verwiesen wird, sind angemessen zu berücksichtigen.
Die Hersteller nehmen, falls dies angesichts der von einem Sicherheitsbauteil für Aufzüge ausgehenden Risiken als zweckmäßig betrachtet wird, zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher Stichproben von in Verkehr befindlichen Sicherheitsbauteilen für Aufzüge, nehmen Prüfungen vor, führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Sicherheitsbauteile für Aufzüge und der Rückrufe von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge und halten die Händler und Montagebetriebe über diese Überwachung auf dem Laufenden.
(5) Die Hersteller gewährleisten, dass die von ihnen in Verkehr gebrachten Sicherheitsbauteile für Aufzüge eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu ihrer Identifikation tragen, oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Sicherheitsbauteils für Aufzüge nicht möglich ist, dass die erforderlichen Informationen auf dem Typenschild nach Artikel 19 Absatz 1 angegeben werden.
(6) Die Hersteller geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Postanschrift, an der sie kontaktiert werden können, auf dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge oder, wenn dies nicht möglich ist, auf dem Typenschild nach Artikel 19 Absatz 1 an. In der Anschrift ist eine einzige Stelle anzugeben, an der der Hersteller kontaktiert werden kann. Die Kontaktangaben sind in einer Sprache zu machen, die von den Endnutzern und den Marktüberwachungsbehörden leicht verstanden werden kann.
(7) Die Hersteller stellen sicher, dass dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge die Betriebsanleitung nach Anhang I Nummer 6.1 beigefügt ist, die in einer Sprache, die von den Endnutzern leicht verstanden werden kann, gemäß der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt wird. Die Betriebsanleitung und alle Kennzeichnungen müssen klar, verständlich und deutlich sein.
(8) Hersteller, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Sicherheitsbauteil für Aufzüge nicht dieser Richtlinie entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Sicherheitsbauteils für Aufzüge herzustellen oder es gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Hersteller, wenn mit dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge Risiken verbunden sind, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Sicherheitsbauteil für Aufzüge auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(9) Die Hersteller stellen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Sicherheitsbauteils für Aufzüge mit dieser Richtlinie erforderlich sind, in Papierform oder auf elektronischem Wege in einer Sprache zur Verfügung, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann.
Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Risiken, die mit Sicherheitsbauteilen für Aufzüge verbunden sind, die sie in Verkehr gebracht haben.
Artikel 9
Bevollmächtigte
(1) Ein Hersteller oder ein Montagebetrieb kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen.
Die Pflichten gemäß Artikel 7 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 1 und die Pflicht zur Erstellung der technischen Unterlagen gemäß Artikel 7 Absatz 2 oder Artikel 8 Absatz 2 sind nicht Teil des Auftrags eines Bevollmächtigten.
(2) Ein Bevollmächtigter nimmt die Aufgaben wahr, die im Auftrag des Herstellers oder des Montagebetriebs festgelegt sind. Der Auftrag muss dem Bevollmächtigten ermöglichen, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen:
a)
Bereithaltung der EU-Konformitätserklärung, gegebenenfalls der Zulassung(en) des Qualitätssicherungssystems des Herstellers oder des Montagebetriebs und der technischen Unterlagen für die nationalen Marktüberwachungsbehörden für die Dauer von 10 Jahren ab dem Inverkehrbringen des Sicherheitsbauteils für Aufzüge oder des Aufzugs;
b)
auf begründetes Verlangen einer zuständigen nationalen Behörde Aushändigung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität des Sicherheitsbauteils für Aufzüge bzw. des Aufzugs an diese Behörde;
c)
auf Verlangen der zuständigen nationalen Behörden Kooperation bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Risiken, die mit den Sicherheitsbauteilen für Aufzüge oder den Aufzügen verbunden sind, die zum Aufgabenbereich des Bevollmächtigten gehören.
Artikel 10
Pflichten der Einführer
(1) Die Einführer bringen nur konforme Sicherheitsbauteile für Aufzüge in Verkehr.
(2) Bevor sie ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge in Verkehr bringen, sorgen die Einführer dafür, dass das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 15 vom Hersteller durchgeführt wurde. Sie sorgen dafür, dass der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat, dass das Sicherheitsbauteil für Aufzüge mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, dass ihm die EU-Konformitätserklärung und die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind und dass der Hersteller die Anforderungen nach Artikel 8 Absätze 5 und 6 erfüllt hat.
Ist ein Einführer der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge nicht mit Artikel 5 Absatz 2 übereinstimmt, darf er dieses Sicherheitsbauteil für Aufzüge nicht in Verkehr bringen, bevor dessen Konformität hergestellt ist. Wenn mit dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge ein Risiko verbunden ist, unterrichtet der Einführer den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden hiervon.
(3) Die Einführer geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Postanschrift, an der sie kontaktiert werden können, auf dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Sicherheitsbauteil beigefügten Unterlagen an. Die Kontaktangaben sind in einer Sprache zu machen, die von den Endnutzern und den Marktüberwachungsbehörden leicht verstanden werden kann.
(4) Die Einführer stellen sicher, dass dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge die Betriebsanleitung nach Anhang I Nummer 6.1 beigefügt ist, die in einer Sprache, die von den Endnutzern leicht verstanden werden kann, gemäß der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt wird.
(5) Solange sich ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge in ihrer Verantwortung befindet, sorgen die Einführer dafür, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen dessen Übereinstimmung mit den wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen nach Artikel 5 Absatz 2 nicht beeinträchtigen.
(6) Die Einführer nehmen, falls dies angesichts der von einem Sicherheitsbauteil für Aufzüge ausgehenden Risiken als zweckmäßig betrachtet wird, zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher Stichproben von in Verkehr befindlichen Sicherheitsbauteilen für Aufzüge, nehmen Prüfungen vor, führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Sicherheitsbauteile für Aufzüge und der Rückrufe von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge und halten die Händler und Montagebetriebe über diese Überwachung auf dem Laufenden.
(7) Einführer, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Sicherheitsbauteil für Aufzüge nicht dieser Richtlinie entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Abhilfemaßnahmen, um die Konformität dieses Sicherheitsbauteils für Aufzüge herzustellen oder es gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Einführer, wenn mit dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge Risiken verbunden sind, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Sicherheitsbauteil für Aufzüge auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(8) Die Einführer halten nach dem Inverkehrbringen des Sicherheitsbauteils für Aufzüge 10 Jahre lang eine Abschrift der EU-Konformitätserklärung und gegebenenfalls der Zulassung(en) für die Marktüberwachungsbehörden bereit und sorgen dafür, dass sie ihnen die technischen Unterlagen auf Verlangen vorlegen können.
(9) Die Einführer stellen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität eines Sicherheitsbauteils für Aufzüge erforderlich sind, in Papierform oder auf elektronischem Wege in einer Sprache zur Verfügung, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Risiken, die mit Sicherheitsbauteilen für Aufzüge verbunden sind, die sie in Verkehr gebracht haben.
Artikel 11
Pflichten der Händler
(1) Die Händler berücksichtigen die Anforderungen dieser Richtlinie mit der gebührenden Sorgfalt, wenn sie ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge auf dem Markt bereitstellen.
(2) Bevor sie ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge auf dem Markt bereitstellen, überprüfen die Händler, ob das Sicherheitsbauteil für Aufzüge mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, ob ihm die EU-Konformitätserklärung, die erforderlichen Unterlagen und die in Anhang I Nummer 6.1 genannte Betriebsanleitung in einer Sprache beigefügt sind, die von den Endnutzern leicht verstanden werden kann, gemäß der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats, und ob der Hersteller und der Einführer die Anforderungen nach Artikel 8 Absätze 5 und 6 bzw. Artikel 10 Absatz 3 erfüllt haben.
Ist ein Händler der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge nicht mit Artikel 5 Absatz 2 übereinstimmt, darf er dieses Sicherheitsbauteil für Aufzüge nicht auf dem Markt bereitstellen, bevor dessen Konformität hergestellt ist. Wenn mit dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge ein Risiko verbunden ist, unterrichtet der Händler außerdem den Hersteller oder den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden darüber.
(3) Solange sich ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge in ihrer Verantwortung befindet, sorgen die Händler dafür, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen dessen Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 2 nicht beeinträchtigen.
(4) Händler, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen auf dem Markt bereitgestelltes Sicherheitsbauteil für Aufzüge nicht dieser Richtlinie entspricht, sorgen dafür, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität dieses Sicherheitsbauteils für Aufzüge herzustellen oder es gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Händler, wenn mit dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge Risiken verbunden sind, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Sicherheitsbauteil für Aufzüge auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(5) Die Händler stellen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität eines Sicherheitsbauteils für Aufzüge erforderlich sind, in Papierform oder auf elektronischem Wege zur Verfügung. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Risiken, die mit Sicherheitsbauteilen für Aufzüge verbunden sind, die sie auf dem Markt bereitgestellt haben.
Artikel 12
Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer oder Händler gelten
Ein Einführer oder Händler gilt als Hersteller für die Zwecke dieser Richtlinie und unterliegt den Pflichten eines Herstellers nach Artikel 8, wenn er ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Handelsmarke in Verkehr bringt oder ein bereits auf dem Markt befindliches Sicherheitsbauteil für Aufzüge so verändert, dass die Konformität mit dieser Richtlinie beeinträchtigt werden kann.
Artikel 13
Identifizierung der Wirtschaftsakteure
Die Wirtschaftsakteure nennen den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen die Wirtschaftsakteure,
a)
von denen sie ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge bezogen haben;
b)
an die sie ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge abgegeben haben.
Die Wirtschaftsakteure müssen die Informationen nach Absatz 1 10 Jahre nach dem Bezug des Sicherheitsbauteils für Aufzüge und 10 Jahre nach der Abgabe des Sicherheitsbauteils für Aufzüge vorlegen können.
KAPITEL III
KONFORMITÄT VON AUFZÜGEN UND SICHERHEITSBAUTEILEN FÜR AUFZÜGE
Artikel 14
Konformitätsvermutung bei Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge
Bei Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, wird Konformität mit den wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang I vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.
Artikel 15
Konformitätsbewertungsverfahren bei Sicherheitsbauteilen für Aufzüge
Sicherheitsbauteile für Aufzüge unterliegen einem der folgenden Konformitätsbewertungsverfahren:
a)
Das Modell des Sicherheitsbauteils für Aufzüge wird einer EU-Baumusterprüfung nach Anhang IV Teil A unterzogen, und die Konformität mit der Bauart wird durch stichprobenartige Prüfungen des Sicherheitsbauteils für Aufzüge nach Anhang IX sichergestellt;
b)
das Modell des Sicherheitsbauteils für Aufzüge wird einer EU-Baumusterprüfung nach Anhang IV Teil A unterzogen und unterliegt der Konformität mit der Bauart auf der Grundlage der produktbezogenen Qualitätssicherung nach Anhang VI;
c)
Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung nach Anhang VII.
Artikel 16
Konformitätsbewertungsverfahren für Aufzüge
(1) Aufzüge müssen einem der folgenden Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen werden:
a)
wenn sie nach einem Musteraufzug entworfen und hergestellt wurden, der einer EU-Baumusterprüfung gemäß Anhang IV Teil B unterzogen wurde,
i)
der Endabnahme für Aufzüge nach Anhang V;
ii)
Konformität mit der Bauart auf der Grundlage der Produktqualitätssicherung für Aufzüge nach Anhang X;
iii)
Konformität mit der Bauart auf der Grundlage der Produktionsqualitätssicherung für Aufzüge nach Anhang XII;
b)
wenn sie unter Berücksichtigung eines Qualitätssicherungssystems nach Anhang XI entworfen und hergestellt wurden,
i)
der Endabnahme für Aufzüge nach Anhang V;
ii)
Konformität mit der Bauart auf der Grundlage der Produktqualitätssicherung für Aufzüge nach Anhang X;
iii)
Konformität mit der Bauart auf der Grundlage der Produktionsqualitätssicherung für Aufzüge nach Anhang XII;
c)
Konformität auf der Grundlage der Einzelprüfung für Aufzüge nach Anhang VIII;
d)
Konformität auf der Grundlage der der umfassenden Qualitätssicherung mit Entwurfsprüfung für Aufzüge nach Anhang XI.
(2) In den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fällen muss die für den Entwurf und die Herstellung des Aufzugs zuständige Person der für den Einbau und die Prüfungen des Aufzugs zuständigen Person - sofern diese Personen nicht identisch sind - alle Unterlagen zur Verfügung stellen und alle erforderlichen Angaben machen, damit der Einbau und die Prüfung des Aufzugs ordnungsgemäß und sicher durchgeführt werden können.
(3) Alle zulässigen Abweichungen zwischen dem Musteraufzug und den vom Musteraufzug abgeleiteten Aufzügen müssen in den technischen Unterlagen eindeutig (mit Höchst- und Mindestwerten) angegeben werden.
(4) Die Ähnlichkeit der unterschiedlichen Ausführungen einer Baureihe hinsichtlich der Einhaltung der in Anhang I festgelegten wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen darf rechnerisch und/oder anhand von Konstruktionszeichnungen nachgewiesen werden.
Artikel 17
EU-Konformitätserklärung
(1) Aus der EU-Konformitätserklärung muss hervorgehen, dass die Erfüllung der in Anhang I aufgeführten wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen nachgewiesen wurde.
(2) Die EU-Konformitätserklärung muss in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang II entsprechen, die in den einschlägigen Anhängen V bis XII angegebenen Elemente enthalten und auf dem neuesten Stand gehalten werden. Sie ist in die Sprache bzw. Sprachen zu übersetzen, die von dem Mitgliedstaat vorgeschrieben wird/werden, in dem der Aufzug oder das Sicherheitsbauteil für Aufzüge in Verkehr gebracht wird bzw. auf dessen Markt der Aufzug oder das Sicherheitsbauteil für Aufzüge bereitgestellt wird.
(3) Unterliegt ein Aufzug oder ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge mehreren Rechtsvorschriften der Europäischen Union, in denen jeweils eine EU-Konformitätserklärung vorgeschrieben ist, wird nur eine einzige EU-Konformitätserklärung für sämtliche EU-Rechtsvorschriften ausgestellt. In dieser Erklärung sind die betroffenen Rechtsvorschriften der Union samt ihrer Fundstelle im Amtsblatt anzugeben.
(4) Mit der Ausstellung der EU-Konformitätserklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung dafür, dass das Sicherheitsbauteil für Aufzüge die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt, bzw. der Montagebetrieb die Verantwortung dafür, dass der Aufzug die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt.
Artikel 18
Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung
Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Artikel 19
Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung sowie anderer Kennzeichnungen
(1) Die CE-Kennzeichnung ist in jedem Fahrkorb gut sichtbar, leserlich und dauerhaft anzubringen, ebenso auf jedem Sicherheitsbauteil für Aufzüge oder, falls dies nicht möglich ist, auf einem mit dem Bauteil fest verbundenen Typenschild.
(2) Die CE-Kennzeichnung ist vor dem Inverkehrbringen des Aufzugs bzw. des Sicherheitsbauteils für Aufzüge anzubringen.
(3) Auf die CE-Kennzeichnung auf Aufzügen folgt die Kennnummer der notifizierten Stelle, die im Rahmen eines der folgenden Konformitätsbewertungsverfahren tätig geworden ist:
a)
Endabnahme nach Anhang V;
b)
Einzelprüfung nach Anhang VIII;
c)
Qualitätssicherung nach Anhang X, XI oder XII.
(4) Auf die CE-Kennzeichnung auf Sicherheitsbauteilen für Aufzüge folgt die Kennnummer der notifizierten Stelle, die im Rahmen eines der folgenden Konformitätsbewertungsverfahren tätig geworden ist:
a)
Qualitätssicherung nach Anhang VI;
b)
umfassende Qualitätssicherung nach Anhang VII;
c)
Bewertung der Konformität mit der Bauart durch stichprobenartige Prüfungen des Sicherheitsbauteils für Aufzüge nach Anhang IX.
(5) Die Kennnummer der notifizierten Stelle ist entweder von der Stelle selbst oder nach ihren Anweisungen durch den Hersteller oder dessen Bevollmächtigten oder den Montagebetrieb oder dessen Bevollmächtigten anzubringen.
Nach der CE-Kennzeichnung und der Kennnummer der notifizierten Stelle kann ein anderes Zeichen stehen, das ein besonderes Risiko oder eine besondere Verwendung angibt.
(6) Die Mitgliedstaaten bauen auf bestehenden Mechanismen auf, um für eine ordnungsgemäße Durchführung des Systems der CE-Kennzeichnung zu sorgen, und leiten im Fall einer missbräuchlichen Verwendung dieser Kennzeichnung angemessene Schritte ein.
KAPITEL IV
NOTIFIZIERUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN
Artikel 20
Notifizierung
Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Stellen, die befugt sind, als unabhängige Dritte Konformitätsbewertungsaufgaben gemäß dieser Richtlinie wahrzunehmen.
Artikel 21
Notifizierende Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten teilen eine notifizierende Behörde mit, die für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren für die Bewertung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und für die Überwachung der notifizierten Stellen, einschließlich der Einhaltung von Artikel 26, zuständig ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass die Bewertung und Überwachung nach Absatz 1 von einer nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne von und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 erfolgen.
(3) Falls die notifizierende Behörde die in Absatz 1 genannte Begutachtung, Notifizierung oder Überwachung an eine nicht hoheitliche Stelle delegiert oder ihr auf andere Weise überträgt, muss diese Stelle eine juristische Person sein und den Anforderungen des Artikels 22 sinngemäß genügen. Außerdem muss diese Stelle Vorsorge zur Deckung von aus ihrer Tätigkeit entstehenden Haftungsansprüchen treffen.
(4) Die notifizierende Behörde trägt die volle Verantwortung für die Tätigkeiten der in Absatz 3 genannten Stelle.
Artikel 22
Anforderungen an notifizierende Behörden
(1) Eine notifizierende Behörde wird so eingerichtet, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den Konformitätsbewertungsstellen kommt.
(2) Eine notifizierende Behörde gewährleistet durch ihre Organisation und Arbeitsweise, dass bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Objektivität und Unparteilichkeit gewahrt sind.
(3) Eine notifizierende Behörde wird so strukturiert, dass jede Entscheidung über die Notifizierung einer Konformitätsbewertungsstelle von kompetenten Personen getroffen wird, die nicht mit den Personen identisch sind, welche die Bewertung durchgeführt haben.
(4) Eine notifizierende Behörde darf weder Tätigkeiten, die Konformitätsbewertungsstellen durchführen, noch Beratungsleistungen auf einer gewerblichen oder wettbewerblichen Basis anbieten oder erbringen.
(5) Eine notifizierende Behörde stellt die Vertraulichkeit der von ihr erlangten Informationen sicher.
(6) Einer notifizierenden Behörde stehen kompetente Mitarbeiter in ausreichender Zahl zur Verfügung, sodass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann.
Artikel 23
Informationspflichten der notifizierenden Behörden
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über seine Verfahren zur Bewertung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und zur Überwachung notifizierter Stellen sowie über diesbezügliche Änderungen.
Die Kommission macht diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich.
Artikel 24
Anforderungen an notifizierte Stellen
(1) Eine Konformitätsbewertungsstelle erfüllt für die Zwecke der Notifizierung die Anforderungen der Absätze 2 bis 11.
(2) Eine Konformitätsbewertungsstelle wird nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats gegründet und ist mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet.
(3) Bei einer Konformitätsbewertungsstelle muss es sich um einen unabhängigen Dritten handeln, der mit der Einrichtung, dem Aufzug oder dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge, die, den bzw. das er bewertet, in keinerlei Verbindung steht.
Eine Stelle, die einem Wirtschaftsverband oder einem Fachverband angehört und die Aufzüge oder Sicherheitsbauteile für Aufzüge bewertet, an deren Entwurf, Herstellung, Bereitstellung, Montage, Gebrauch oder Wartung Unternehmen beteiligt sind, die von diesem Verband vertreten werden, kann als solche Stelle gelten, unter der Bedingung, dass ihre Unabhängigkeit sowie die Abwesenheit jedweder Interessenkonflikte nachgewiesen sind.
(4) Eine Konformitätsbewertungsstelle, ihre oberste Leitungsebene und die für die Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter dürfen nicht Konstrukteur, Hersteller, Lieferant, Montagebetrieb, Käufer, Eigentümer, Verwender oder Wartungsbetrieb der zu bewertenden Aufzüge oder Sicherheitsbauteile für Aufzüge oder Vertreter einer dieser Parteien sein.
Dies schließt nicht die Verwendung von bereits einer Konformitätsbewertung unterzogenen Aufzügen oder Sicherheitsbauteilen für Aufzüge, die für die Tätigkeit der Konformitätsbewertungsstelle nötig sind, oder die Verwendung solcher Aufzüge oder Sicherheitsbauteile für Aufzüge zum persönlichen Gebrauch aus.
Die Möglichkeit eines Austauschs technischer Informationen zwischen dem Hersteller bzw. dem Montagebetrieb und der Stelle wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Eine Konformitätsbewertungsstelle, ihre oberste Leitungsebene und die für die Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter dürfen weder direkt an Entwurf, Herstellung bzw. Bau, Vermarktung, Montage, Verwendung oder Wartung von Aufzügen oder Sicherheitsbauteilen für Aufzüge beteiligt sein noch die an diesen Tätigkeiten beteiligten Parteien vertreten.
Sie dürfen sich nicht mit Tätigkeiten befassen, die ihre Unabhängigkeit bei der Beurteilung oder ihre Integrität im Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungsmaßnahmen, für die sie notifiziert sind, beeinträchtigen könnten. Dies gilt besonders für Beratungsdienstleistungen.
Eine Konformitätsbewertungsstelle gewährleistet, dass die Tätigkeiten ihrer Zweigstellen oder Unterauftragnehmer die Vertraulichkeit, Objektivität und Unparteilichkeit ihrer Konformitätsbewertungsarbeit nicht beeinträchtigen.
(5) Eine Konformitätsbewertungsstelle und ihre Mitarbeiter führen die Konformitätsbewertungstätigkeiten mit der größtmöglichen Professionalität und der erforderlichen fachlichen Kompetenz in dem betreffenden Bereich durch; sie dürfen keinerlei Einflussnahme, insbesondere finanzieller Art, ausgesetzt sein, die sich auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Konformitätsbewertungsarbeit auswirken könnte und speziell von Personen oder Personengruppen ausgeht, die ein Interesse am Ergebnis dieser Tätigkeiten haben.
(6) Eine Konformitätsbewertungsstelle muss in der Lage sein, alle Konformitätsbewertungsaufgaben zu bewältigen, die ihr nach Maßgabe der Anhänge IV bis XII zufallen und für die sie notifiziert wurde, gleichgültig, ob diese Aufgaben von der Stelle selbst, in ihrem Auftrag oder unter ihrer Verantwortung erfüllt werden.
Eine Konformitätsbewertungsstelle muss jederzeit, bei jedem Konformitätsbewertungsverfahren und bei jeder Art und Kategorie von Aufzügen oder Sicherheitsbauteilen für Aufzüge, für die sie notifiziert wurde, verfügen über
a)
die erforderlichen Mitarbeiter mit Fachkenntnis und ausreichender einschlägiger Erfahrung, um die bei der Konformitätsbewertung anfallenden Aufgaben zu erfüllen;
b)
Beschreibungen von Verfahren, nach denen die Konformitätsbewertung durchgeführt wird, um die Transparenz und die Wiederholbarkeit dieser Verfahren sicherzustellen; sie muss über angemessene Instrumente und geeignete Verfahren verfügen, bei denen zwischen den Aufgaben, die sie als notifizierte Stelle wahrnimmt, und anderen Tätigkeiten unterschieden wird;
c)
Verfahren zur Durchführung von Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der Größe eines Unternehmens, der Branche, in der es tätig ist, seiner Struktur, dem Grad an Komplexität der jeweiligen Produkttechnologie und der Tatsache, dass es sich bei dem Produktionsprozess um eine Massenfertigung oder Serienproduktion handelt.
Eine Konformitätsbewertungsstelle muss über die erforderlichen Mittel zur angemessenen Erledigung der technischen und administrativen Aufgaben verfügen, die mit der Konformitätsbewertung verbunden sind, und Zugang zu allen benötigten Ausrüstungen oder Einrichtungen haben.
(7) Die Mitarbeiter, die für die Durchführung der bei der Konformitätsbewertung anfallenden Aufgaben zuständig sind, müssen über Folgendes verfügen:
a)
eine solide Fach- und Berufsausbildung, die alle Tätigkeiten zur Konformitätsbewertung umfasst, für die die Konformitätsbewertungsstelle notifiziert wurde;
b)
eine ausreichende Kenntnis der Anforderungen, die mit den durchzuführenden Bewertungen verbunden sind, und die hinreichende Befugnis, solche Bewertungen durchzuführen,
c)
angemessene Kenntnisse und Verständnis der wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen in Anhang I, der anwendbaren harmonisierten Normen sowie der betreffenden Bestimmungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union und der betreffenden nationalen Rechtsvorschriften;
d)
die Fähigkeit zur Erstellung von Bescheinigungen, Protokollen und Berichten als Nachweis für durchgeführte Bewertungen.
(8) Die Unparteilichkeit der Konformitätsbewertungsstelle, ihrer obersten Leitungsebene und des für die Konformitätsbewertungstätigkeiten zuständigen Personals wird garantiert.
Die Entlohnung der obersten Leitungsebene und der für die Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter darf sich nicht nach der Anzahl der durchgeführten Bewertungen oder deren Ergebnissen richten.
(9) Die Konformitätsbewertungsstellen schließen eine Haftpflichtversicherung ab, sofern die Haftpflicht nicht aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften vom Staat übernommen wird oder der Mitgliedstaat selbst unmittelbar für die Konformitätsbewertung verantwortlich ist.
(10) Informationen, welche die Mitarbeiter einer Konformitätsbewertungsstelle bei der Durchführung ihrer Aufgaben gemäß den Anhängen IV bis XII oder einer der einschlägigen nationalen Durchführungsvorschriften erhalten, fallen unter die berufliche Schweigepflicht, die jedoch nicht gegenüber den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gilt, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben. Eigentumsrechte werden geschützt.
(11) Die Konformitätsbewertungsstellen wirken an den einschlägigen Normungsaktivitäten und den Tätigkeiten der Koordinierungsgruppe Notifizierter Stellen für Aufzüge, die nach Artikel 36 geschaffen wurde, mit bzw. sorgen dafür, dass ihr für die Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständiges Personal darüber informiert wird. Die Konformitätsbewertungsstellen wenden die von dieser Gruppe erarbeiteten Verwaltungsentscheidungen und Dokumente als allgemeine Leitlinie an.
Artikel 25
Konformitätsvermutung bei notifizierten Stellen
Weist eine Konformitätsbewertungsstelle nach, dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen oder von Teilen davon erfüllt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, wird vermutet, dass sie die Anforderungen nach Artikel 24 erfüllt, soweit die anwendbaren harmonisierten Normen diese Anforderungen abdecken.
Artikel 26
Zweigunternehmen von notifizierten Stellen und Vergabe von Unteraufträgen
(1) Vergibt die notifizierte Stelle bestimmte mit der Konformitätsbewertung verbundene Aufgaben an Unterauftragnehmer oder überträgt sie diese einem Zweigunternehmen, stellt sie sicher, dass der Unterauftragnehmer oder das Zweigunternehmen die Anforderungen nach Artikel 24 erfüllt, und unterrichtet die notifizierende Behörde entsprechend.
(2) Die notifizierten Stellen tragen die volle Verantwortung für die Arbeiten, die von Unterauftragnehmern oder Zweigunternehmen ausgeführt werden, unabhängig davon, wo diese niedergelassen sind.
(3) Arbeiten dürfen nur dann an einen Unterauftragnehmer vergeben oder einem Zweigunternehmen übertragen werden, wenn der Kunde dem zustimmt.
(4) Die notifizierten Stellen halten die einschlägigen Unterlagen über die Begutachtung der Qualifikation des Unterauftragnehmers oder des Zweigunternehmens und die von ihm gemäß den Anhängen IV bis XII ausgeführten Arbeiten für die notifizierende Behörde bereit.
Artikel 27
Anträge auf Notifizierung
(1) Eine Konformitätsbewertungsstelle beantragt ihre Notifizierung bei der notifizierenden Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig ist.
(2) Dem Antrag auf Notifizierung legt sie eine Beschreibung der Konformitätsbewertungstätigkeiten, des/der Konformitätsbewertungsverfahren und der Aufzüge oder Sicherheitsbauteile für Aufzüge, für die diese Stelle Kompetenz beansprucht, sowie, wenn vorhanden, eine Akkreditierungsurkunde bei, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle ausgestellt wurde und in der diese bescheinigt, dass die Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen nach Artikel 24 erfüllt.
(3) Kann die Konformitätsbewertungsstelle keine Akkreditierungsurkunde vorweisen, legt sie der notifizierenden Behörde als Nachweis alle Unterlagen vor, die erforderlich sind, um zu überprüfen, festzustellen und regelmäßig zu überwachen, ob sie die Anforderungen nach Artikel 24 erfüllt.
Artikel 28
Notifizierungsverfahren
(1) Die notifizierenden Behörden dürfen nur Konformitätsbewertungsstellen notifizieren, die die Anforderungen nach Artikel 24 erfüllen.
(2) Sie unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten mit Hilfe des elektronischen Notifizierungsinstruments, das von der Kommission entwickelt und verwaltet wird.
(3) Die Notifizierung muss vollständige Angaben zu den Konformitätsbewertungstätigkeiten, dem/den Konformitätsbewertungsverfahren und den Aufzügen oder Sicherheitsbauteilen für Aufzüge sowie die betreffende Bestätigung der Kompetenz umfassen.
(4) Beruht eine Notifizierung nicht auf einer Akkreditierungsurkunde gemäß Artikel 27 Absatz 2, legt die notifizierende Behörde der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Unterlagen, die die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle nachweisen, und die Vereinbarungen vor, die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die Stelle regelmäßig überwacht wird und stets den Anforderungen nach Artikel 24 genügt.
(5) Die betreffende Stelle darf die Aufgaben einer notifizierten Stelle nur dann wahrnehmen, wenn weder die Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Wochen nach einer Notifizierung, wenn eine Akkreditierungsurkunde vorliegt, oder innerhalb von zwei Monaten nach einer Notifizierung, wenn keine Akkreditierung vorliegt, Einwände erhoben haben.
Nur eine solche Stelle gilt für die Zwecke dieser Richtlinie als notifizierte Stelle.
(6) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten jede später eintretende Änderung der Notifizierung.
Artikel 29
Kennnummern und Verzeichnis notifizierter Stellen
(1) Die Kommission weist einer notifizierten Stelle eine Kennnummer zu.
Selbst wenn eine Stelle für mehrere Rechtsvorschriften der Union notifiziert ist, erhält sie nur eine einzige Kennnummer.
(2) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der nach dieser Richtlinie notifizierten Stellen samt den ihnen zugewiesenen Kennnummern und den Tätigkeiten, für die sie notifiziert wurden.
Die Kommission sorgt für die Aktualisierung des Verzeichnisses.
Artikel 30
Änderungen der Notifizierungen
(1) Falls eine notifizierende Behörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die Anforderungen nach Artikel 24 nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Pflichten nicht nachkommt, schränkt sie die Notifizierung gegebenenfalls ein, setzt sie aus oder widerruft sie, wobei sie das Ausmaß berücksichtigt, in dem diesen Anforderungen nicht genügt wurde oder diesen Pflichten nicht nachgekommen wurde. Sie unterrichtet unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten darüber.
(2) Bei Einschränkung, Aussetzung oder Widerruf der Notifizierung oder wenn die notifizierte Stelle ihre Tätigkeit einstellt, ergreift der notifizierende Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Akten dieser Stelle von einer anderen notifizierten Stelle weiter bearbeitet bzw. für die zuständigen notifizierenden Behörden und Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen bereitgehalten werden.
Artikel 31
Anfechtung der Kompetenz von notifizierten Stellen
(1) Die Kommission untersucht alle Fälle, in denen sie die Kompetenz einer notifizierten Stelle oder die dauerhafte Erfüllung der entsprechenden Anforderungen und Pflichten durch eine notifizierte Stelle anzweifelt oder ihr Zweifel daran zur Kenntnis gebracht werden.
(2) Der notifizierende Mitgliedstaat erteilt der Kommission auf Verlangen sämtliche Auskünfte über die Grundlage für die Notifizierung oder die Erhaltung der Kompetenz der notifizierten Stelle.
(3) Die Kommission stellt sicher, dass alle im Verlauf ihrer Untersuchungen erlangten sensiblen Informationen vertraulich behandelt werden.
(4) Stellt die Kommission fest, dass eine notifizierte Stelle die Voraussetzungen für ihre Notifizierung nicht oder nicht mehr erfüllt, erlässt sie einen Durchführungsrechtsakt, in dem sie den notifizierenden Mitgliedstaat auffordert, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu treffen, einschließlich eines Widerrufs der Notifizierung, sofern dies nötig ist.
Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 42 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 32
Pflichten der notifizierten Stellen in Bezug auf ihre Arbeit
(1) Die notifizierten Stellen führen die Konformitätsbewertung im Einklang mit den Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 15 und 16 durch.
(2) Konformitätsbewertungen werden unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durchgeführt, wobei unnötige Belastungen der Wirtschaftsakteure vermieden werden. Die notifizierten Stellen üben ihre Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der Größe eines Unternehmens, der Branche, in der es tätig ist, seiner Struktur sowie des Grads der Komplexität der betroffenen Technologie der Aufzüge oder Sicherheitsbauteile für Aufzüge und des Massenfertigungs- oder Seriencharakters des Fertigungsprozesses aus.
Hierbei gehen sie allerdings so streng vor und halten ein solches Schutzniveau ein, wie es für die Konformität der Aufzüge oder Sicherheitsbauteile für Aufzüge mit dieser Richtlinie erforderlich ist.
(3) Stellt eine notifizierte Stelle fest, dass ein Montagebetrieb oder Hersteller die wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen dieser Richtlinie oder entsprechende harmonisierte Normen oder andere technische Spezifikationen nicht erfüllt hat, fordert sie den Montagebetrieb oder den Hersteller auf, angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und stellt keine Bescheinigung aus.
(4) Hat eine notifizierte Stelle bereits je nach Erfordernis eine Bescheinigung oder eine Zulassung ausgestellt und stellt im Rahmen der Überwachung der Konformität fest, dass ein Aufzug oder ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge die Anforderungen nicht mehr erfüllt, fordert sie den Montagebetrieb oder den Hersteller auf, angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und setzt die Bescheinigung bzw. die Zulassung falls nötig aus oder zieht sie zurück.
(5) Werden keine Korrekturmaßnahmen ergriffen oder zeitigen sie nicht die nötige Wirkung, beschränkt die notifizierte Stelle gegebenenfalls alle Bescheinigungen bzw. Zulassungen, setzt sie aus bzw. zieht sie zurück.
Artikel 33
Einspruch gegen Entscheidungen notifizierter Stellen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Einspruchsverfahren gegen die Entscheidungen notifizierter Stellen vorgesehen ist.
Artikel 34
Meldepflichten der notifizierten Stellen
(1) Die notifizierten Stellen melden der notifizierenden Behörde
a)
jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Bescheinigung oder einer Zulassung,
b)
alle Umstände, die Folgen für den Anwendungsbereich oder die Bedingungen der Notifizierung haben,
c)
jedes Auskunftsersuchen über Konformitätsbewertungstätigkeiten, das sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten haben,
d)
auf Verlangen, welchen Konformitätsbewertungstätigkeiten sie im Geltungsbereich ihrer Notifizierung nachgegangen sind und welche anderen Tätigkeiten, einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und Vergabe von Unteraufträgen, sie ausgeführt haben.
(2) Die notifizierten Stellen übermitteln den übrigen Stellen, die gemäß dieser Richtlinie notifiziert sind und ähnliche Konformitätsbewertungstätigkeiten für den selben Typ von Aufzügen oder den selben Typ von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge vornehmen, einschlägige Informationen über die negativen und auf Verlangen auch über die positiven Ergebnisse von Konformitätsbewertungen.
Artikel 35
Erfahrungsaustausch
Die Kommission organisiert den Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Notifizierungspolitik zuständig sind.
Artikel 36
Koordinierung der notifizierten Stellen
Die Kommission sorgt dafür, dass eine zweckmäßige Koordinierung und Kooperation zwischen den im Rahmen dieser Richtlinie notifizierten Stellen in Form einer Koordinierungsgruppe Notifizierter Stellen für Aufzüge eingerichtet und ordnungsgemäß weitergeführt wird.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sich die von ihnen notifizierten Stellen direkt oder über notifizierte Vertreter an der Arbeit dieser Gruppe beteiligen.
KAPITEL V
ÜBERWACHUNG DES UNIONSMARKTES, KONTROLLE DER AUF DEN UNIONSMARKT GELANGENDEN AUFZÜGE UND SICHERHEITSBAUTEILE FÜR AUFZÜGE UND SCHUTZKLAUSELVERFAHREN DER UNION
Artikel 37
Überwachung des Unionsmarktes und Kontrolle der auf den Unionsmarkt gelangenden Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge
Für Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge gelten Artikel 15 Absatz 3 und die Artikel 16 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Artikel 38
Verfahren zur Behandlung von Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge, mit denen ein Risiko verbunden ist, auf nationaler Ebene
(1) Haben die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats hinreichenden Grund zu der Annahme, dass von einem in dieser Richtlinie geregelten Aufzug oder einem in dieser Richtlinie geregelten Sicherheitsbauteil für Aufzüge ein Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder gegebenenfalls die Sicherheit von Gütern ausgeht, beurteilen sie, ob der betreffende Aufzug bzw. das betreffende Sicherheitsbauteil für Aufzüge alle in dieser Richtlinie festgelegten einschlägigen Anforderungen erfüllt. Die betreffenden Wirtschaftsakteure arbeiten zu diesem Zweck im erforderlichen Umfang mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen.
Gelangen die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf der Beurteilung nach Unterabsatz 1 zu dem Ergebnis, dass ein Aufzug nicht die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt, fordern sie unverzüglich den Montagebetrieb dazu auf, innerhalb einer von der Behörde vorgeschriebenen, der Art des Risikos angemessenen Frist alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung des Aufzugs mit diesen Anforderungen herzustellen.
Gelangen die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf der im ersten Absatz genannten Beurteilung zu dem Ergebnis, dass ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge nicht die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt, fordern sie unverzüglich den betreffenden Wirtschaftsakteur dazu auf, innerhalb einer von der Behörde vorgeschriebenen, der Art des Risikos angemessenen Frist alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Konformität des Sicherheitsbauteils für Aufzüge mit diesen Anforderungen herzustellen, es zurückzunehmen oder zurückzurufen.
Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die entsprechende notifizierte Stelle.
Für die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten Maßnahmen gilt Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
(2) Sind die Marktüberwachungsbehörden der Auffassung, dass sich die Nichtkonformität nicht auf ihr Hoheitsgebiet beschränkt, unterrichten sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Beurteilung und die Maßnahmen, zu denen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert haben.
(3) Der Wirtschaftsakteur sorgt dafür, dass alle geeigneten Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, sich auf sämtliche betroffenen Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge erstrecken, die er in der Union in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt hat.
(4) Ergreift der Montagebetrieb innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist keine geeigneten Korrekturmaßnahmen, treffen die Marktüberwachungsbehörden alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um das Inverkehrbringen des Aufzugs auf ihrem nationalen Markt bzw. die Verwendung des betroffenen Aufzugs einzuschränken oder zu untersagen oder den Aufzug zurückzurufen.
Ergreift der betreffende Wirtschaftsakteur innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Frist keine geeigneten Korrekturmaßnahmen, treffen die Marktüberwachungsbehörden alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um die Bereitstellung des Sicherheitsbauteils für Aufzüge auf ihrem nationalen Markt zu untersagen oder einzuschränken, das Sicherheitsbauteil für Aufzüge zurückzunehmen oder zurückzurufen.
Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über diese Maßnahmen.
(5) Aus den in Absatz 4 Unterabsatz 3 genannten Informationen müssen alle verfügbaren Angaben hervorgehen, insbesondere die Daten für die Identifizierung des nichtkonformen Aufzugs bzw. Sicherheitsbauteils für Aufzüge, seine Herkunft, die Art der behaupteten Nichtkonformität und des Risikos sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen und die Argumente der betreffenden Wirtschaftsakteure. Die Marktüberwachungsbehörden geben insbesondere an, ob die Nichtkonformität auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:
a)
Der Aufzug oder das Sicherheitsbauteil für Aufzüge erfüllt die wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen dieser Richtlinie nicht oder
b)
die harmonisierten Normen nach Artikel 14, bei deren Einhaltung eine Konformitätsvermutung gilt, sind mangelhaft.
(6) Die anderen Mitgliedstaaten außer jenem, der das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren eingeleitet hat, unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über alle erlassenen Maßnahmen und jede weitere ihnen vorliegende Information über die Nichtkonformität des betreffenden Aufzugs oder Sicherheitsbauteils für Aufzüge sowie, falls sie der erlassenen nationalen Maßnahme nicht zustimmen, über ihre Einwände.
(7) Erhebt weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der in Absatz 4 Unterabsatz 3 genannten Informationen einen Einwand gegen eine vorläufige Maßnahme eines Mitgliedstaats, gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass unverzüglich geeignete restriktive Maßnahmen, wie etwa die Rücknahme eines Sicherheitsbauteils für Aufzüge von ihrem Markt, hinsichtlich des betreffenden Aufzugs oder Sicherheitsbauteils für Aufzüge getroffen werden.
Artikel 39
Schutzklauselverfahren der Union
(1) Wurden nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 38 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass diese nationale Maßnahme nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, konsultiert die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten und den (die) betroffenen Wirtschaftsakteur(e) und nimmt eine Beurteilung der nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt, in dem sie feststellt, ob die nationale Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht.
Die Kommission richtet ihren Beschluss an alle Mitgliedstaaten und teilt ihn ihnen und dem (den) betreffenden Marktteilnehmer(n) unverzüglich mit.
(2) Gilt die nationale Maßnahme hinsichtlich eines Aufzugs als gerechtfertigt, ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Inverkehrbringen bzw. die Verwendung des betroffenen nichtkonformen Aufzugs eingeschränkt oder untersagt oder dass der Aufzug zurückgerufen wird.
Gilt die nationale Maßnahme hinsichtlich eines Sicherheitsbauteils für Aufzüge als gerechtfertigt, ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das nichtkonforme Sicherheitsbauteil für Aufzüge von ihrem Markt zurückgezogen wird.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.
Gilt sie die nationale Maßnahme nicht als gerechtfertigt, muss der betreffende Mitgliedstaat sie zurücknehmen.
(3) Gilt die nationale Maßnahme als gerechtfertigt und wird die Nichtkonformität des Aufzugs bzw. des Sicherheitsbauteils für Aufzüge mit Mängeln der harmonisierten Normen gemäß Artikel 38 Absatz 5 Buchstabe b dieser Richtlinie begründet, wendet die Kommission das Verfahren nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 an.
Artikel 40
Risiken durch konforme Aufzüge oder Sicherheitsbauteile für Aufzüge
(1) Stellt ein Mitgliedstaat nach einer Beurteilung gemäß Artikel 38 Absatz 1 fest, dass ein Aufzug ein Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen sowie gegebenenfalls die Sicherheit von Gütern darstellt, obwohl dieser mit dieser Richtlinie übereinstimmt, fordert er den Montagebetrieb dazu auf, innerhalb einer der Art des Risikos angemessenen, vertretbaren Frist, die der Mitgliedstaat vorschreiben kann, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit das genannte Risiko von dem Aufzug nicht mehr ausgeht, oder den Aufzug zurückzurufen oder seine Verwendung einzuschränken oder zu untersagen.
Stellt ein Mitgliedstaat nach einer Beurteilung gemäß Artikel 38 Absatz 1 fest, dass ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge ein Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen sowie gegebenenfalls die Sicherheit von Gütern darstellt, obwohl es mit dieser Richtlinie übereinstimmt, fordert er den betreffenden Wirtschaftsakteur dazu auf, innerhalb einer der Art des Risikos angemessenen, vertretbaren Frist, die der Mitgliedstaat vorschreiben kann, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit das genannte Risiko von dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge bei seinem Inverkehrbringen nicht mehr ausgeht, oder das Sicherheitsbauteil vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
(2) Der Wirtschaftsakteur sorgt dafür, dass alle Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, sich auf sämtliche betroffenen Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge erstrecken, die er in der Union in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt hat.
(3) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich davon. Aus diesen Informationen müssen alle verfügbaren Angaben hervorgehen, insbesondere die Daten für die Identifizierung der betreffenden Aufzüge oder Sicherheitsbauteile für Aufzüge, ihre Herkunft, ihre Lieferkette, die Art des Risikos sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen.
(4) Die Kommission konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten und den (die) betreffenden Wirtschaftsakteur(e) und nimmt eine Beurteilung der ergriffenen nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung entscheidet die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten, ob die nationale Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht, und schlägt, falls erforderlich, geeignete Maßnahmen vor.
Die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 42 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit dem Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Menschen erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 42 Absatz 4 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
(5) Die Kommission richtet ihren Beschluss an alle Mitgliedstaaten und teilt ihn ihnen und dem (den) betreffenden Marktteilnehmer(n) unverzüglich mit.
Artikel 41
Formale Nichtkonformität
(1) Unbeschadet des Artikels 38 fordert ein Mitgliedstaat den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, die betreffende Nichtkonformität zu korrigieren, falls er einen der folgenden Fälle feststellt:
a)
die CE-Kennzeichnung wurde unter Nichteinhaltung von Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 oder von Artikel 19 dieser Richtlinie angebracht;
b)
die CE-Kennzeichnung wurde nicht angebracht;
c)
die Kennnummer der notifizierten Stelle wurde unter Nichteinhaltung von Artikel 19 angebracht oder wurde nicht, wie in Artikel 19 vorgeschrieben, angebracht;
d)
die EU-Konformitätserklärung wurde nicht ausgestellt;
e)
die EU-Konformitätserklärung wurde nicht ordnungsgemäß ausgestellt;
f)
die in Anhang IV Teile A und B sowie den Anhängen VII, VIII und XI genannten technischen Unterlagen sind entweder nicht verfügbar oder nicht vollständig;
g)
der Name, der eingetragene Handelsname oder die eingetragene Handelsmarke oder die Postanschrift des Montagebetriebs, des Herstellers oder des Einführers wurde nicht nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 6 oder Artikel 10 Absatz 3 angegeben;
h)
die Information zur Identifizierung des Aufzugs oder des Sicherheitsbauteils für Aufzüge wurde nicht nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 5 oder Artikel 8 Absatz 5 angegeben;
i)
dem Aufzug bzw. dem Sicherheitsbauteil für Aufzüge sind nicht die in Artikel 7 Absatz 7 bzw. Artikel 8 Absatz 7 genannten Unterlagen beigefügt oder die Unterlagen genügen nicht den anwendbaren Anforderungen.
(2) Besteht die Nichtkonformität gemäß Absatz 1 weiter, trifft der betroffene Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen, um die Verwendung des Aufzugs zu beschränken oder zu untersagen oder den Aufzug zurückzurufen oder die Bereitstellung des Sicherheitsbauteils für Aufzüge auf dem Markt zu beschränken oder zu untersagen oder dafür zu sorgen, dass es zurückgerufen oder vom Markt genommen wird.
KAPITEL VI
AUSSCHUSSVERFAHREN, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 42
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird vom Ausschuss für Aufzüge unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinn der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(5) Der Ausschuss wird von der Kommission zu allen Angelegenheiten konsultiert, für die die Konsultation von Experten des jeweiligen Sektors gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 oder einer anderen Rechtsvorschrift der Union erforderlich ist.
Der Ausschuss kann darüber hinaus im Einklang mit seiner Geschäftsordnung jegliche anderen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie untersuchen, die entweder von seinem Vorsitz oder von einem Vertreter eines Mitgliedstaats vorgelegt werden.
Artikel 43
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Regelungen für Sanktionen fest, die bei Verstößen von Wirtschaftsakteuren gegen die nach Maßgabe dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften verhängt werden, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Diese Regelungen können bei schweren Verstößen strafrechtliche Sanktionen vorsehen.
Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 44
Übergangsbestimmungen
Die Mitgliedstaaten dürfen die Inbetriebnahme von Aufzügen oder die Bereitstellung von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge auf dem Markt, die der Richtlinie 95/16/EG unterliegen, deren Anforderungen erfüllen und vor dem 20. April 2016 in Verkehr gebracht wurden, nicht behindern.
Gemäß der Richtlinie 95/16/EG von notifizierten Stellen ausgestellte Bescheinigungen und gefasste Beschlüsse bleiben im Rahmen der vorliegenden Richtlinie gültig.
Artikel 45
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 19. April 2016 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um folgenden Artikeln und Anhängen nachzukommen: Artikel 2 Nummern 4 bis 21, Artikel 7 bis 14, 17 und 18, Artikel 19 Absatz 5, Artikel 20 bis 44, Artikel 45 Absatz 1, Artikel 47 und 48, Anhang II Teil A Buchstaben f, k, l und m, Anhang II Teil B Buchstaben e, k, l und m, Anhang IV Teil A Nummer 2 Buchstabe e, Nummer 3 Buchstaben c, d und f, Nummer 4 Buchstaben b bis e und Nummern 5 bis 9, Anhang IV Teil B Nummer 2 Buchstabe e, Nummer 3 Buchstaben c, e und h, Nummer 4 Buchstaben c bis e, Nummer 6 Absätze 2 bis 4 und Nummern 7 bis 10, Anhang V Nummer 3.2 Buchstabe b, Nummern 5 und 6, Anhang VI Nummer 3.1 Buchstaben a bis c, Nummer 3.3 Absätze 4 und 5, Nummer 4.3, Nummer 7, Anhang VII Nummer 3.1 Buchstaben a, b, d und f, Nummern 3.3, 4.2 und 7, Anhang VIII Nummer 3 Buchstaben c, e und h und Nummer 4, Anhang IX Nummer 3 Buchstaben a bis d, Anhang X Nummer 3.1 Buchstaben a und e, Nummern 3.4 und 6, Anhang XI Nummer 3.1 Buchstaben a bis c und e, Nummern 3.3.4, 3.3.5, 3.4 und 3.5, Nummer 5 Buchstabe b und Nummer 6 und Anhang XII Nummer 3.1 Buchstabe a, Nummern 3.3 und 6. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 20. April 2016 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. In diese Maßnahmen fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den anwendbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch die vorliegende Richtlinie geänderte Richtlinie als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 46
Überarbeitung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 19. April 2018 einen Bericht über die Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie vor.
(2) Der Bericht beruht auf einer Konsultation der einschlägigen interessierten Kreise.
(3) Dem Bericht ist, soweit zweckmäßig, ein Vorschlag zur Überarbeitung dieser Richtlinie beizufügen.
Artikel 47
Aufhebung
Die Richtlinie 95/16/EG in der durch den in Anhang XIII Teil A dieser Richtlinie aufgeführten Rechtsakte geänderten Fassung wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht und der Zeitpunkte des Inkrafttretens der Richtlinie gemäß Anhang XIII Teil B mit Wirkung vom 20. April 2016 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XIV zu lesen.
Artikel 48
Inkrafttreten und Geltung
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1, Artikel 2 Nummern 1 bis 4, Artikel 3 bis 6, 15 und 16, Artikel 19 Absätze 1 bis 4, Artikel 44, Artikel 45 Absatz 2, Artikel 49 und Anhang I, Anhang II Teil A Buchstaben a bis e und g bis j, Anhang II Teil B Buchstaben a, c, d und f bis j, Anhang III, Anhang IV Teil A Nummer 1, Nummer 2 Buchstaben a bis d, Nummer 3 Buchstaben a und b, e, g und h, Nummer 4 Buchstabe a, Nummer 10, Anhang IV Teil B Nummer 1, Nummer 2 Buchstaben a bis d, Nummer 3 Buchstaben a, b, d, f, g, i und j, Nummer 4 Buchstaben a und b, Nummer 6 Absatz 1, Nummer 11, Anhang V Nummern 1 bis 3.1, Nummer 3.2 Buchstabe a und Nummern 3.3 bis 4, Anhang VI Nummern 1 und 2, Nummer 3.1 Buchstaben d bis f, Nummer 3.2, Nummer 3.3 Absätze 1 bis 3, Nummern 3.4 bis 4.2, Nummer 6, Anhang VII Nummern 1 und 2, Nummer 3.1 Buchstaben c und e, Nummern 3.2, 3.4, 4.1, 4.3 bis 6, Anhang VIII Nummern 1 und 2, Nummer 3 Buchstaben a, b, f, g und i, Nummer 6, Anhang IX Nummern 1, 2, 4 bis 6, Anhang X Nummern 1 und 2, Nummer 3.1 Buchstaben b bis d, Nummern 3.2, 3.3, 4 und 5, Anhang XI Nummern 1 und 2, Nummer 3.1 Buchstabe d, Nummern 3.2, 3.3.1 und 4, Nummer 5 Buchstaben a, c und d und Anhang XII Nummern 1 und 2, Nummer 3.1 Buchstaben b bis d, Nummern 3.2, 3.4, 4 und 5 gelten ab dem 19. April 2016.
Artikel 49
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 26. Februar 2014.
DIRETTIVA 2014/33/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-26 ta’ Frar 2014
dwar l-armonizzazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri relattivament għal liftijiet u komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet
(riformulazzjoni)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill 95/16/KE tad-29 ta’ Ġunju 1995 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri fir-rigward tal-lifts (3), ġiet emendata sostanzjalment (4). Billi huma meħtieġa aktar emendi, fl-interess taċ-ċarezza, din id-Direttiva għandha tiġi riformulata.
(2)
Ir-Regolament (KE) Nru 765/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta’ Lulju 2008 li jistabbilixxi r-rekwiżiti għall-akkreditament u għas-sorveljanza tas-suq relatati mal-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti (5) jistabbilixxi regoli dwar l-akkreditament tal-korpi ta’ valutazzjoni tal-konformità, jipprovdi qafas għas-sorveljanza tas-suq tal-prodotti u għall-kontrolli fuq il-prodotti minn pajjiżi terzi, u jistabbilixxi l-prinċipji ġenerali tal-marka CE.
(3)
Id-Deċiżjoni Nru 768/2008/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta’ Lulju 2008 dwar qafas komuni għall-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti (6) tistabbilixxi prinċipji komuni u dispożizzjonijiet ta’ referenza intenzjonati biex japplikaw orizzontalment għal leġiżlazzjoni settorali sabiex jipprovdu bażi koerenti għar-reviżjoni jew ir-riformulazzjonijiet ta’ dik il-leġiżlazzjoni. Id-Direttiva 95/16/KE għandha tiġi adattata għal dik id-Deċiżjoni.
(4)
Il-liftijiet koperti minn din id-Direttiva jibdew jeżistu biss bħala prodotti lesti ladarba jkunu ġew installati b’mod permanenti f’bini jew kostruzzjonijiet. Konsegwentement, il-liftijiet ma jistgħux jiġu importati fl-Unjoni u jiġu biss introdotti fis-suq u ma jsirux sussegwentement imqegħdin għad-disponibbiltà: m’hemm l-ebda “importatur” jew “distributur” ta’ liftijiet.
(5)
Din id-Direttiva tkopri komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet li jkunu ġodda għas-suq tal-Unjoni Ewropea meta jiġu introdotti fis-suq; jiġifieri, dawn jew ikunu komponenti ta’ sikurezza ġodda magħmula minn manifattur fl-Unjoni, inkella jkunu komponenti ta’ sikurezza ġodda jew użati importati minn pajjiż terz.
(6)
Fit-8 ta’ Ġunju 1995 il-Kummissjoni adottat ir-Rakkomandazzjoni Nru 95/216/KE tat-8 ta’ Ġunju 1995 li tikkonċerna titjib fis-sigurtà tal-lifts eżistenti (7) għall-Istati Membri li tikkonċerna titjib fis-sigurtà tal-lifts eżistenti.
(7)
Din id-Direttiva għandha tapplika għall-forom kollha ta’ provvista, inkluż il-bejgħ mill-bogħod.
(8)
L-operaturi ekonomiċi għandhom ikunu responsabbli għall-konformità tal-liftijiet u tal-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet ma’ din id-Direttiva, fir-rigward tar-rwoli rispettivi tagħhom fil-katina ta’ provvista, sabiex jiżguraw livell għoli ta’ protezzjoni tas-saħħa u s-sikurezza tal-persuni, u, fejn ikun xieraq, tas-sikurezza tal-proprjetà u sabiex jiggarantixxu kompetizzjoni ġusta fis-suq tal-Unjoni.
(9)
L-operaturi ekonomiċi kollha li jintervjenu fil-katina tal-provvista u tad-distribuzzjoni għandhom jieħdu l-miżuri xierqa biex jiżguraw li jintroduċu fis-suq biss liftijiet u jqiegħdu fis-suq biss il-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet li jkunu konformi ma’ din id-Direttiva. Jeħtieġ li tkun prevista distribuzzjoni ċara u proporzjonata tal-obbligi li jikkorrispondu mar-rwol ta’ kull operatur ekonomiku fil-proċess tal-katina ta’ provvista u ta’ distribuzzjoni.
(10)
Sabiex tkun faċilitata l-komunikazzjoni bejn l-operaturi ekonomiċi, l-awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq u l-konsumaturi, l-Istati Membri għandhom jinkoraġġixxu lill-operaturi ekonomiċi jinkludu indirizz tal-websajt minbarra l-indirizz postali.
(11)
Il-manifattur u l-installatur, li jkollhom l-għarfien dettaljat tal-proċess ta’ disinn u produzzjoni, huma fl-aħjar pożizzjoni biex iwettqu l-proċedura ta’ valutazzjoni tal-konformità. Il-valutazzjoni tal-konformità għalhekk għandha tibqa’ biss l-obbligu tal-manifattur jew tal-installatur.
(12)
Jeħtieġ li jkun żgurat li l-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet minn pajjiżi terzi li jidħlu fis-suq tal-Unjoni jkunu konformi ma’ din id-Direttiva, u b’mod partikolari li l-manifatturi jkunu għamlu l-proċeduri ta’ valutazzjoni tal-konformità xierqa fir-rigward ta’ dawk il-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet. Għalhekk għandha ssir dispożizzjoni għall-importaturi biex ikun żgurat li l-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet li jintroduċu fis-suq ikunu konformi ma’ din id-Direttiva u biex dawn ma jintroduċux fis-suq komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet li ma jikkonformawx ma’ dawn ir-rekwiżiti jew li jippreżentaw xi riskju. Għandha ssir ukoll dispożizzjoni għall-importaturi biex ikun żgurat li jkunu saru l-proċeduri tal-valutazzjoni tal-konformità li l-marki tal-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet u d-dokumentazzjoni magħmulin mill-manifatturi jkunu disponibbli għall-ispezzjoni mill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali.
(13)
Meta jintroduċi komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet fis-suq, kull importatur għandu jindika, fuq il-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet, ismu, l-isem kummerċjali reġistrat jew marka kummerċjali reġistrata tiegħu u l-indirizz postali fejn ikun jista’ jsir kuntatt miegħu. Għandhom jsir provvediment għal eċċezzjonijiet fejn id-daqs jew in-natura tal-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet ma jippermettux li dan isir.
(14)
Id-distributur iqiegħed fis-suq komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet wara li dan ikun ġie introdott fis-suq mill-manifattur jew mill-importatur u għandu jaġixxi bir-reqqa dovuta biex jiżgura li t-trattament tiegħu tal-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet ma jolqotx ħażin il-konformità tal-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet.
(15)
Kull operatur ekonomiku li jintroduċi komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet fis-suq f’ismu jew il-marka kummerċjali tiegħu jew jimmodifika komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet b’mod li dan jista’ jinċidi fuq il-konformità ma’ din id-Direttiva, għandu jitqies bħala l-manifattur u għandu jassumi l-obbligi tal-manifattur.
(16)
Id-distributuri u l-importaturi, minħabba li huma qrib tas-suq, għandhom ikunu involuti fix-xogħol tas-sorveljanza tas-suq li jsir mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti, u għandhom ikunu lesti li jipparteċipaw b’mod attiv, billi jagħtu lil dawk l-awtoritajiet l-informazzjoni kollha neċessarja dwar il-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet ikkonċernati.
(17)
Meta tkun żgurata t-traċċabbiltà tal-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet fil-katina sħiħa ta’ provvista dan jgħin biex is-sorveljanza tas-suq issir aktar sempliċi u effiċjenti. Sistema ta’ traċċabbiltà effiċjenti tiffaċilita l-ħidma tal-awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq biex jittraċċaw l-operaturi ekonomiċi li jkunu qiegħdu fis-suq komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet mhux konformi. Meta tinżamm l-informazzjoni meħtieġa taħt din id-Direttiva għall-identifikazzjoni ta’ operaturi ekonomiċi oħra, l-operaturi ekonomiċi m’għandhomx ikunu mitluba li jaġġornaw din l-informazzjoni fir-rigward ta’ operaturi ekonomiċi oħra li jkunu pprovdewlhom komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet jew ta’ dawk li lilhom ikunu pprovdew komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet.
(18)
Din id-Direttiva għandha tkun limitata għall-espressjoni tar-rekwiżiti essenzjali ta’ saħħa u sikurezza. Sabiex jiffaċilataw il-valutazzjoni ta’ konformità għal liftijiet u komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet ma’ dawk ir-rekwiżiti hemm bżonn ta’ dispożizzjoni għal preżunzjoni tal-konformità għal-liftijiet u l-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet li huma f’konformità mal-istandards armonizzati li huma adottati skont ir-Regolament (UE) Nru 1025/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Ottubru 2012 dwar l-Istandardizzazzjoni Ewropea (8) għall-iskop biex ikunu espressi speċifikazzjonijiet tekniċi dettaljati ta’ dawk ir-rekwiżiti. Ir-rekwiżiti essenzjali ta’ saħħa u sikurezza ta’ din id-Direttiva se jiggarantixxu l-livell maħsub ta’ sikrurezza biss jekk ikun hemm proċeduri ta’ valutazzjoni tal-konformità xierqa li jiżguraw il-konformità magħhom.
(19)
Ir-Regolament (UE) Nru 1025/2012 jipprovdi għal proċedura għal oġġezzjonijiet kontra standards armonizzati fejn dawk l-istandards ma jissodisfawx kompletament ir-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva.
(20)
L-istandards armonizzati rilevanti għal din id-Direttiva għandhom ukoll jieħdu kont tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Drittijiet tal-Persuni b’Diżabilità (9).
(21)
Sabiex l-operaturi ekonomiċi jkunu jistgħu juru, u biex l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jiżguraw li l-liftijiet li jiġu introdotti fis-suq jew il-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet li jitqiegħdu fis-suq huma konformi mar-rekwiżiti essenzjali ta’ saħħa u sikurezza, hemm bżonn li jiġu previsti proċeduri ta’ valutazzjoni tal-konformità. Id-Deċiżjoni Nru 768/2008/KE tistabbilixxi moduli għal proċeduri ta’ valutazzjoni tal-konformità li jinkludu proċeduri mill-anqas sal-aktar stretti, fi proporzjon mal-livell ta’ riskju involut u l-livell ta’ sikurezza meħtieġ. Sabiex tkun żgurata l-koerenza intersettorjali u biex ikunu evitati varjanti ad hoc, il-proċeduri dwar il-valutazzjoni tal-konformità għandhom jintgħażlu minn fost dawk il-moduli.
(22)
L-installatur jew il-manifattur għandhom jimlew dikjarazzjoni ta’ konformità tal-UE biex jipprovdu l-informazzjoni rikjesta taħt din id-Direttiva dwar il-konformità ta’ lift jew komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet ma’ din id-Direttiva u ma’ leġiżlazzjoni tal-Unjoni rilevanti oħra tal-armonizzazzjoni.
(23)
Biex jiġi żgurat aċċess effettiv għal informazzjoni għall-iskop tas-sorveljanza tas-suq, l-informazzjoni mitluba biex ikunu identifikati l-atti applikabbli kollha tal-Unjoni għandha tkun disponibbli f’dikjarazzjoni unika ta’ konformità tal-UE. Sabiex jitnaqqas il-piż amministrattiv fuq l-operaturi ekonomiċi, dik id-dikjarazzjoni unika ta’ konformità tal-UE tista’ tkun dossier magħmul minn dikjarazzjonijiet rilevanti individwali ta’ konformità.
(24)
Il-marka CE, li tindika l-konformità ta’ lift jew komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet, hija l-konsegwenza viżibbli ta’ proċess sħiħ li jinkludi l-valutazzjoni tal-konformità f’sens wiesa’. Prinċipji ġenerali li jirregolaw il-marka CE huma stipulati fir-Regolament (KE) Nru 765/2008. Regoli li jirregolaw it-twaħħil tal-marka CE għandhom jiġu stipulati f’din id-Direttiva.
(25)
Il-proċeduri ta’ valutazzjoni tal-konformità stabbiliti f’din id-Direttiva jirrikjedu l-intervent tal-korpi ta’ valutazzjoni tal-konformità, li jiġu notifikati mill-Istati Membri lill-Kummissjoni.
(26)
L-esperjenza wriet li l-kriterji stabbiliti fid-Direttiva 95/16/KE li korpi tal-valutazzjoni tal-konformità għandhom josservaw biex ikunu notifikati lill-Kummissjoni mhumiex suffiċjenti biex jiżguraw livell uniformi għoli ta’ operat ta’ korpi notifikati fl-Unjoni Ewropea kollha. Iżda huwa essenzjali li l-korpi kollha notifikati jwettqu l-funzjonijiet tagħhom fuq l-istess livell u skont kundizzjonijiet ta’ kompetizzjoni ġusta. Dan jitlob li jkunu stabbiliti rekwiżiti obbligatorji għall-korpi ta’ valutazzjoni ta’ konformità li jixtiequ li jkunu notifikati sabiex jagħtu servizzi ta’ valutazzjoni ta’ konformità.
(27)
Jekk xi korp ta’ valutazzjoni tal-konformità juri konformità mal-kriterji stipulati fl-istandards armonizzati, għandha tkun preżunta l-konformità mar-rekwiżiti korrispondenti stabbiliti f’din id-Direttiva.
(28)
Sabiex ikun żgurat livell konsistenti tal-kwalità tal-valutazzjoni tal-konformità jeħtieġ ukoll li jkunu ffissati rekwiżiti għall-awtoritajiet li jinnotifikaw u korpi oħra involuti fil-valutazzjoni, fin-notifika u l-monitoraġġ tal-korpi notifikati.
(29)
Is-sistema stabbilita f’din id-Direttiva għandha tkun ikkomplementata mis-sistema ta’ akkreditament kif prevista fir-Regolament (KE) Nru 765/2008. Billi l-akkreditament huwa mezz essenzjali ta’ verifika tal-kompetenza ta’ korpi tal-valutazzjoni tal-konformità, għandu jintuża wkoll għal finijiet ta’ notifika.
(30)
L-akkreditament trasparenti kif previst fir-Regolament (KE) Nru 765/2008, li jiżgura l-livell neċessarju ta’ fiduċja fiċ-ċertifikati ta’ konformità, għandu jkun ikkunsidrat mill-awtoritajiet pubbliċi nazzjonali fl-Unjoni kollha bħala l-mezz preferut li juri l-kompetenza teknika tal-korpi tal-valutazzjoni tal-konformità. Madankollu, l-awtoritajiet nazzjonali jistgħu jqisu li għandhom f’idejhom il-mezzi xierqa biex jagħmlu dik il-valutazzjoni huma stess. F’dawn il-każijiet, sabiex ikun żgurat livell xieraq ta’ kredibbiltà tal-valutazzjonijiet eżegwiti minn awtoritajiet nazzjonali oħra, huma għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra l-evidenza dokumentarja meħtieġa li turi l-konformità tal-korpi ta’ valutazzjoni tal-konformità li jiġu evalwati, mar-rekwiżiti regolatorji rilevanti.
(31)
Il-korpi ta’ valutazzjoni tal-konformità sikwit jagħtu b’subappalt partijiet mix-xogħol tagħhom konness mal-valutazzjoni tal-konformità jew jgħadduh lil sussidjarju. Biex ikun salvagwardjat il-livell għoli ta’ protezzjoni meħtieġ għal-liftijiet u l-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet li jkunu se jiġu introdotti fis-suq tal-Unjoni, huwa essenzjali li s-subappaltaturi tal-valutazzjoni tal-konformità u s-sussidjarji jissodisfaw l-istess rekwiżiti bħall-korpi notifikati fir-rigward tat-twettiq ta’ kompiti ta’ valutazzjoni tal-konformità. Għalhekk huwa importanti li l-valutazzjoni tal-kompetenza u l-prestazzjoni ta’ korpi li jridu jiġu notifikati u l-monitoraġġ ta’ korpi diġà notifikati tkopri wkoll l-attivitajiet mwettqa minn subappaltaturi u sussidjarji.
(32)
Jeħtieġ li jiżdiedu l-effiċjenza u t-trasparenza tal-proċedura tan-notifika u b’mod partikolari, li tiġi adattata għal teknoloġiji ġodda biex tkun tista’ssir notifika onlajn.
(33)
Ladarba korpi notifikati jistgħu joffru s-servizzi tagħhom fit-territorju kollu tal-Unjoni, huwa xieraq li Stati Membri oħra u l-Kummissjoni jingħataw l-opportunità li jagħmlu oġġezzjonijiet fir-rigward tal-korp notifikat. Huwa, għalhekk importanti li jkun previst perjodu li matulu kull dubju jew tħassib dwar il-kompetenza tal-korpi ta’ valutazzjoni tal-konformità jkunu jistgħu jiġu kkjarifikati qabel ma jibdew jaħdmu bħala korpi notifikati.
(34)
Fl-interessi tal-kompetittività huwa kruċjali li l-korpi notifikati japplikaw il-proċeduri ta’ valutazzjoni tal-konformità mingħajr ma joħolqu xi piż bla bżonn għall-operaturi ekonomiċi. Għall-istess raġuni u biex ikun żgurat trattament ugwali ta’ operaturi ekonomiċi, għandha tkun żgurata l-konsistenza fl-applikazzjoni teknika tal-moduli. Dak jista’ jsir l-aħjar permezz ta’ koordinazzzjoni u kooperazzjoni xierqa bejn korpi notifikati.
(35)
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa kollha biex jiżguraw li l-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet jistgħu jiġu introdotti fis-suq biss jekk, meta jkunu maħżuna kif suppost u użati għall-għan li huma maħsuba għalih, jew skont kundizzjonijiet ta’ użu li jistgħu jkunu previsti b’mod raġonevoli, huma ma jkunux ta’ periklu għas-saħħa u għas-sikurezza tal-persuni. Il-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet għandhom ikunu kkunsidrati bħala mhux konformi mar-rekwiżiti essenzjali ta’ saħħa u ta’ sikurezza stabbiliti f’din id-Direttiva biss skont kundizzjonijiet ta’ użu li jistgħu jkunu previsti b’mod raġonevoli, jiġifieri meta dan l-użu jista’ jirriżulta minn imġiba umana legali u faċilment prevedibbli.
(36)
Sabiex tkun żgurata ċertezza legali, huwa neċessarju li jkun iċċarat li r-regoli dwar is-sorveljanza tas-suq tal-Unjoni u l-kontroll ta’ prodotti li jidħlu fis-suq tal-Unjoni, previsti fir-Regolament (KE) Nru 765/2008 japplikaw għal liftijiet u komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet koperti b’din id-Direttiva. Din id-Direttiva ma għandhiex ma tħallix Stati Membri milli jagħżlu l-awtoritajiet kompetenti li jwettqu dawn il-ħidmiet.
(37)
Biex tiżdied it-trasparenza u biex jitnaqqas iż-żmien tal-ipproċessar jeħtieġ li tittejjeb il-proċedura ta’ salvagwardja eżistenti, bil-għan li ssir aktar effiċjenti u biex jintużaw il-ħiliet esperti li jistgħu jinkisbu mill-Istati Membri.
(38)
Is-sistema eżistenti għandha tkun supplimentata bi proċedura li taħtha l-partijiet interessati jiġu informati b’miżuri maħsubin biex jittieħdu fir-rigward ta’ liftijiet jew komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet li jippreżentaw riskju għas-saħħa jew sigurtà ta’ persuni jew, fejn ikun xieraq, għas-sikurezza tal-proprjetà. Għandha tippermetti wkoll lill-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq, b’kooperazzjoni mal-operaturi ekonomiċi rilevanti, li jaġixxu fi stadju minn qabel dwar dawn il-liftijiet u l-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet.
(39)
Fejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni jaqblu dwar il-ġustifikazzjoni ta’ miżura meħuda minn Stat Membru, ma jkunx hemm il-ħtieġa li l-Kummissjoni jkollha tinvolvi lilha nnifisha aktar, ħlief fejn in-nuqqas ta’ konformità jkun jista’ jiġi attribwit lin-nuqqasijiet f’xi standard armonizzat.
(40)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva, is-setgħat ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu kkonferiti lill-Kummissjoni. Dawn is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (10).
(41)
Il-proċedura konsultattiva għandha tintuża għall-adozzjoni ta’ atti ta’ implimentazzjoni li jitolbu l-Istat Membru tan-notifika jieħu miżuri korrettivi fir-rigward ta’ korpi notifikati li ma jissodisfawx jew m’għadhomx jissodisfaw ir-rekwiżiti għan-notifikazzjoni tagħhom.
(42)
Il-proċedura ta’ eżami għandha tintuża għall-adozzjoni ta’ atti ta’ implimentazzjoni fir-rigward ta’ liftijiet konformi jew komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet konformi li jippreżentaw riskju għas-saħħa jew għas-sikurezza tal-persuni u ta’ aspetti oħra tal-protezzjoni tal-interess pubbliku.
(43)
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni applikabbli immedjatament fejn, f’każijiet debitament ġustifikati relatati ma’ liftijiet konformi jew komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet konformi li jippreżentaw riskju għas-saħħa jew għas-sikurezza tal-persuni, dan ikun meħtieġ għal raġunijiet imperattivi ta’ urġenza.
(44)
F’konformità mal-prattika stabbilita, il-kumitat imwaqqaf minn din id-Direttiva jista’ jkollu rwol utli fl-eżaminar ta’ kwistjonijiet dwar l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva mqajma jew mill-president tiegħu jew minn rappreżentant ta’ Stat Membru skont ir-regoli ta’ proċedura tiegħu.
(45)
Meta kwistjonijiet relatati ma’ din id-Direttiva, ħlief għall-implimentazzjoni jew il-ksur tagħha, ikunu qed jiġu eżaminati, jiġifieri fi grupp ta’ esperti tal-Kummissjoni, il-Parlament Ewropew għandu, f’konformità mal-prattika eżistenti, jirċievi informazzjoni u dokumentazzjoni sħiħa u, fejn opportun, stedina biex jattendi għal dawn il-laqgħat.
(46)
Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni u, minħabba n-natura speċjali tagħhom, waqt li taġixxi mingħajr l-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 182/2011, tiddetermina jekk il-miżuri meħuda mill-Istati Membri fir-rigward ta’ liftijiet mhux konformi jew komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet li ma jkunux konformi humiex ġustifikati jew le.
(47)
Huwa meħtieġ li l-Istati Membri jistabbilixxu regoli dwar il-penali applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet tal-liġijiet nazzjonali adottati skont din id-Direttiva u jiżguraw li dawn ir-regoli jiġu infurzati. Huwa meħtieġ li l-penali stipulati jkunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
(48)
Ladarba l-għan ta’ din id-Direttiva jiġifieri li jkun żgurat li l-liftijiet u l-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet fis-suq jissodisfaw rekwiżiti li jipprevedu livell għoli ta’ protezzjoni ta’ saħħa u sigurtà, waqt li jiggarantixxi l-funzjonament tas-suq intern, ma jistax jinkiseb suffiċjentement mill-Istati Membri iżda jista’, pjuttost, minħabba l-iskala u l-effetti tiegħu, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjon, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà, kif imsemmi fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dak Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-għan.
(49)
Hemm bżonn li jsir provvediment għal arranġamenti tranżizzjonali raġonevoli li jippermettu li jitqiegħdu fis-suq, mingħajr il-ħtieġa ta’ konformità ma’ rekwiżiti addizzjonali tal-prodott, komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet li kienu diġà ġew introdotti fis-suq taħt id-Direttiva 95/16/KE qabel id-data ta’ applikazzjoni ta’ miżuri nazzjonali li jittrasponu din id-Direttiva. Id-distributuri għandhom, għalhekk, ikunu jistgħu jfornu komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet li jiġu introdotti fis-suq, jiġifieri stokk li diġà jinsab fil-katina tad-distribuzzjoni, qabel id-data ta’ applikazzjoni ta’ miżuri nazzjonali li jittrasponu din id-Direttiva.
(50)
Sabiex jiġu monitorjati u żgurati l-implimentazzjoni u l-funzjonament korretti ta’ din id-Direttiva, il-Kummissjoni hija mistiedna tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, li jkun jesplora wkoll il-ħtieġa għal proposta leġiżlattiva ġdida f’dan is-settur.
(51)
L-obbligu tat-traspożizzjoni ta’ din id-Direttiva fil-liġi nazzjonali għandu jkun limitat għal dawk id-dispożizzjonijiet li jirrappreżentaw emenda sostantiva meta mqabbla mad-Direttiva preċedenti. L-obbligu li d-dispożizzjonijiet li ma nbidlux jiġu trasposti ġie mid-Direttiva ta’ qabel.
(52)
Din id-Direttiva għandha tkun bla ħsara għall-obbligi tal-Istati Membri dwar il-limiti ta’ żmien għat-trażpożizzjoni fil-liġi nazzjonali u l-applikazzjoni tad-Direttivi stabbiliti fl-Anness XIII, Parti B,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Ambitu
1. Din id-Direttiva tapplika għal-liftijiet li permanentement iservu bini u kostruzzjonijiet u li jkunu maħsuba għat-trasport ta’:
(a)
persuni;
(b)
persuni u oġġetti;
(c)
oġġetti biss jekk il-kabina tkun aċċessibbli, jiġifieri, persuna tista’ tidħol fiha mingħajr diffikultà, u fornuta b’kontrolli li jkunu jinstabu fin-naħa ta’ ġewwa tal-kabina jew li jistgħu jintlaħqu mill-persuna li tkun ġewwa.
Din id-Direttiva għandha wkoll tapplika għall-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet elenkati fl-Anness III għall-użu fil-liftijiet imsemmijin fl-ewwel subparagrafu.
2. Din id-Direttiva ma tapplikax għal:
(a)
mezzi tal-irfigħ li l-veloċità tiegħu ma tkunx akbar minn 0,15 m/s;
(b)
għodod tal-irfigħ tas-siti ta’ kostruzzjoni;
(c)
seġġjovija, inklużi ferroviji tal-funikular;
(d)
liftijiet ta’ disinn speċifiku u maħduma għal skopijiet militari jew tal-pulizija;
(e)
mezzi tal-irfigħ minn fejn jista’ jsir ix-xogħol;
(f)
apparat użat għall-irfigħ fil-minjieri;
(g)
tagħmir tal-irfigħ intiż sabiex jintrefgħu artisti waqt il-wirjiet artistiċi;
(h)
tagħmir tal-irfigħ mgħammar f’mezzi tat-trasport;
(i)
tagħmir tal-irfigħ imqabbad ma’ makkinarju u intiż esklużivament għall-aċċess għal postijiet tax-xogħol inklużi l-postijiet ta’ manutenzjoni u l-ispezzjoni fuq il-makkinarju;
(j)
ferroviji ta’ fuq is-snien u roti bis-snien;
(k)
skali mobbli u passaġġi mekkaniċi fejn jimxu n-nies.
3. Meta, għal liftijiet jew komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet, ir-riskji li hemm referenza dwarhom f’din id-Direttiva jkunu kollha kemm huma jew parti minnhom koperti b’liġi tal-Unjoni speċifika, din id-Direttiva ma għandhiex tkun applikabbli jew għandha tieqaf milli tapplika fil-każ ta’ dawk il-liftijiet jew komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet u dawk ir-riskji sa mill-applikazzjoni ta’ dik il-liġi tal-Unjoni speċifika.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“lift” tfisser mezz tal-irfigħ li jservi livelli speċifiċi, li għandu kabina li timxi tul gwidi li huma riġidi u inklinati f’angolu ta’ aktar minn 15 il-grad mal-orizzontali, jew mezz tal-irfigħ li jimxi tul korsa fissa anki meta ma jimxix tul gwidi li huma riġidi;
(2)
“kabina” tfisser parti mil-lift li permezz tagħha l-persuni u/jew il-merkanzija huma merfugħin sabiex ikunu mgħollija jew imniżżla;
(3)
“lift mudell” tfisser lift rappreżentattiv li d-dokumentazzjoni teknika tiegħu turi l-mezz ta’ kif ir-rekwiżiti essenzjali ta’ saħħa u sikurezza stabbiliti fl-Anness I ikunu milħuqa għal lifts li jkunu konformi mal-lift mudell definit permezz ta’ parametri oġġettivi u li juża komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet identiċi;
(4)
“tqegħid fis-suq” tfisser kull provvista ta’ komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet għal distribuzzjoni, konsum jew użu fis-suq tal-Unjoni fil-kors ta’ attività kummerċjali, kemm bi ħlas kif ukoll mingħajr ħlas;
(5)
“introduzzjoni fis-suq” tfisser:
-
l-att li bih komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet jitqiegħed għall-ewwel darba fis-suq; jew
-
il-provvista ta’ lift biex jintuża fis-suq tal-Unjoni fil-kors ta’ attività kummerċjali, kemm bi ħlas kif ukoll mingħajr ħlas;
(6)
“installatur” tfisser persuna fiżika jew ġuridika li tieħu r-responsabbilità għad-disinn, manifattura, installazzjoni u l-introduzzjoni fis-suq tal-lift;
(7)
“manifattur” tfisser kull persuna fiżika jew ġuridika li timmanifattura komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet, jew li tqabbad lil ħaddieħor jiddisinja jew jimmanifattura komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet u li tikkummerċjalizzah f’isimha jew taħt il-marka kummerċjali tagħha;
(8)
“rappreżentant awtorizzat” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika stabbilita fl-Unjoni li tkun irċeviet mandat bil-miktub mingħand installatur jew manifattur sabiex taġixxi f’ismu relattivament għal kompiti speċifikati;
(9)
“importatur” tfisser kull persuna fiżika jew ġuridika stabbilita fl-Unjoni, li tintroduċi komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet minn pajjiż terz fis-suq tal-Unjoni;
(10)
“distributur” tfisser kull persuna fiżika jew ġuridika fil-katina ta’ provvista, diversa mill-manifattur jew l-importatur, li tqiegħed komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet fis-suq;
(11)
“operaturi ekonomiċi” tfisser l-installatur, il-manifattur, ir-rappreżentant awtorizzat, l-importatur u d-distributur;
(12)
“speċifikazzjoni teknika” tfisser dokument li jistipula r-rekwiżiti tekniċi li jridu jiġu sodisfatti minn lift jew komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet;
(13)
“standard armonizzat” tfisser standard armonizzat kif definit fil-punt (c) tal-punt (1) tal-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 1025/2012;
(14)
“akkreditament” tfisser akkreditament kif definit fil-punt 10 tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008;
(15)
“korp nazzjonali ta’ akkreditament” tfisser korp nazzjonali ta’ akkreditament kif definit fil-punt 11 tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008;
(16)
“valutazzjoni ta’ konformità” tfisser il-proċess ta’ valutazzjoni dwar jekk ikunx intwera li r-rekwiżiti essenzjali ta’ saħħa u sikurezza ta’ din id-Direttiva relatati ma’ lift jew komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet ġew sodisfatti;
(17)
“korp tal-valutazzjoni tal-konformità” tfisser korp li jwettaq attivitajiet ta’ valutazzjoni tal-konformità inklużi l-kalibrazzjoni, l-ittestjar, iċ-ċertifikazzjoni u l-ispezzjoni;
(18)
“teħid lura” fir-rigward ta’ lift, tfisser kull miżura maħsuba biex jinkiseb iż-żarmar u l-eliminazzjoni b’sikurezza ta’ lift, u fir-rigward ta’ komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet, tfisser kull miżura maħsuba biex jittieħed lura komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet li jkun diġà sar disponibbli għall-installatur jew għall-utent finali;
(19)
“irtirar” tfisser kull miżura maħsuba biex timpedixxi komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet li jkun fil-katina tal-provvista milli jitqiegħedfis-suq;
(20)
“leġiżlazzjoni tal-Unjoni ta’ armonizzazzjoni” tfisser kwalunkwe leġiżlazzjoni tal-Unjoni li tarmonizza l-kundizzjonijiet għall-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti;
(21)
“marka CE” tfisser marka li permezz tagħha l-installatur jew il-manifattur jiddikjara li l-lift jew il-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet huma konformi mar-rekwiżiti applikabbli stabbiliti fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni ta’ armonizzazzjoni li tipprovdi għat-twaħħil tagħha;
Artikolu 3
Moviment liberu
1. L-Istati Membri ma għandhomx jipprojbixxu, jirrestrinġu jew ifixklu l-introduzzjoni fis-suq u l-bidu tal-użu ta’ liftijiet jew li komponenti ta’ sigurtà għal-liftijiet jitqiegħdufis-suq fit-territorju tagħhom li jkunu konformi ma’ din id-Direttiva.
2. F’fieri kummerċjali, esibizzjonijiet u wirjiet, l-Istati Membri ma għandhomx jimpedixxu l-wiri ta’ liftijiet jew komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet li mhumiex konformi ma’ din id-Direttiva, sakemm ikun hemm sinjal viżibbli li jindika, b’mod ċar, li dawn mhumiex konformi u mhumiex se jiġu introdotti fis-suq jew jitqiegħdufis-suq sakemm ma jsirux konformi. Matul il-wirijiet, għandhom jittieħdu l-miżuri xierqa ta’ sikurezza biex jassiguraw il-protezzjoni ta’ persuni.
3. Din id-Direttiva ma għandhiex taffettwa d-dritt tal-Istati Membri milli jistipulaw, b’konformità mal-liġi tal-Unjoni dawk il-ħtiġijiet li huma jqisu meħtieġa biex jassiguraw li l-persuni jkunu protetti meta l-liftijiet inkwistjoni jibdew joperaw jew jintużaw, sakemm dan ma jfissirx li l-liftijiet ikunu mmodifikati b’mod li mhux speċifikat f’din id-Direttiva.
Artikolu 4
Introduzzjoni fis-suq, tqegħid fis-suq u bidu tal-użu
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa kollha sabiex jiżguraw li l-liftijiet koperti minn din id-direttiva jkunu jistgħu jiġu introdotti fis-suq u jibdew jintużaw biss jekk jikkonformaw ma’ din id-Direttiva, meta jkunu installati kif suppost u jiġu mantnuti u użati għall-għanijiet maħsuba tagħhom.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa kollha sabiex jiżguraw li l-liftijiet koperti minn din id-direttiva jkunu jistgħu jitqiegħdu fis-suq u jibdew jintużaw biss jekk jikkonformaw ma’ din id-Direttiva, meta jkunu installati kif suppost u jiġu mantnuti u użati għall-għanijiet maħsuba tagħhom.
Artikolu 5
Rekwiżiti essenzjali ta’ saħħa u sikurezza
1. Lifts koperti b’din id-Direttiva għandhom jissodisfaw ir-rekwiżiti essenzjali ta’ saħħa u sikurezza stipulati fl-Anness I.
2. Il-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet koperti b’din id-Direttiva għandhom jissodisfaw ir-rekwiżiti essenzjali ta’ saħħa u sikurezza stipulati fl-Anness I u jippermettu li l-lifts li fihom dawn ikunu inkorporati jissodisfaw dawk ir-rekwiżiti.
Artikolu 6
Bini jew kostruzzjonijiet li fihom jiġu installati l-liftijiet
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa kollha sabiex jiżguraw li l-persuna responsabbli għax-xogħol fuq il-bini jew il-kostruzzjoni u l-installatur it-tnejn li huma jipprovdu lil xulxin bl-informazzjoni meħtieġa u jieħdu l-passi xierqa biex jassiguraw l-operat kif suppost u l-użu b’sikurezza tal-lift.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa kollha sabiex jiżguraw li x-xaftijiet maħsuba għal-lifts ma jkunx fihom pajpijiet jew wajers jew tagħmir ħlief għal dak meħtieġ għall-operat u s-sikurezza tal-lift.
KAPITOLU II
OBBLIGI TAL-OPERATURI EKONOMIĊI
Artikolu 7
Obbligi tal-installaturi
1. L-installaturi għandhom jiżguraw, meta jintroduċu lift fis-suq, li dan ikun ġie ddisinjat, immanifatturat, installat u ttestjat skont ir-rekwiżiti essenzjali ta’ saħħa u sikurezza stabbiliti fl-Anness I.
2. L-installaturi għandhom iħejju d-dokumentazzjoni teknika u jwettqu l-proċedura rilevanti ta’ valutazzjoni ta’ konformità msemmija fl-Artikolu 16 jew jassiguraw li tali proċedura titwettaq.
Fejn ikun intwera permezz ta’ dik il-proċedura li l-lift huwa konformi mar-rekwiżiti essenzjali ta’ saħħa u sikurezza applikabbli, l-installatur għandu jagħmel dikjarazzjoni ta’ konformità tal-UE, jiżgura li din takkumpanja l-lift, u jwaħħal il-marka CE.
3. L-installatur għandu jżomm id-dokumentazzjoni teknika, id-dikjarazzjoni ta’ konformità tal-UE u, fejn applikabbli, id-deċiżjoni dwar l-approvazzjoni għal 10 snin wara li l-lift ikun ġie introdott fis-suq.
4. Meta jitqies li jkun meħtieġ fir-rigward tar-riskji ppreżentati minn lift, l-installaturi għandhom, għall-finijiet tal-protezzjoni tas-saħħa u tas-sikurezza tal-konsumaturi, jinvestigaw, u, jekk ikun meħtieġ, iżommu reġistru ta’ lmenti u ta’ liftijiet mhux konformi.
5. L-installaturi għandhom jiżguraw li l-liftijiet ikollhom numru tat-tip, tal-lott jew tas-serje jew element ieħor biex ikunu jistgħu jiġu identifikati.
6. L-installaturi għandhom jindikaw, fuq il-lift, isimhom, l-isem kummerċjali reġistrat jew il-marka kummerċjali reġistrata tagħhom u l-indirizz postali fejn ikunu jistgħu jiġu kkuntattjati. L-indirizz għandu jindika punt uniku fejn jista’jiġi kuntattjat l-installatur. Id-dettalji ta’ kuntatt għandhom ikunu b’lingwa li tinftiehem faċilment mill-utenti finali u mill-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq.
7. L-installaturi għandhom jiżguraw li l-lift ikun akkumpanjat mill-istruzzjonijiet imsemmija fil-punt 6.2 tal-Anness I, provduti b’lingwa li tkun tista’ tinftiehem faċilment mill-utenti finali, skont kif jiġi determinat mill-Istat Membru li fih jiġi introdott il-lift fis-suq. Dawn l-istruzzjonijiet, kif ukoll kwalunkwe tikketta, għandhom ikunu ċari, jinftiehmu u intelliġibbli.
8. L-installaturi li jqisu jew li jkollhom raġuni biex jaħsbu li lift li jkunu introduċew fis-suq ma jkunx konformi ma’ din id-Direttiva, għandhom minnufih jieħdu l-miżuri korrettivi meħtieġa biex dak il-lift isir konformi. Barra minn hekk, fejn il-lift jippreżenta riskju, l-installaturi għandhom jinformaw minnufih lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti tal-Istati Membri fejn huma jkunu introduċew fis-suq il-lift għal dan il-għan, billi jagħtu d-dettalji, b’mod partikolari, dwar in-nuqqas ta’ konformità u dwar kwalunkwe miżura korrettiva meħuda.
9. L-installaturi għandhom, fuq talba raġunata minn awtorità kompetenti nazzjonali, jipprovduha bl-informazzjoni u d-dokumentazzjoni kollha neċessarja fuq karta jew elettronikament biex juru l-konformità tal-lift ma’ din id-Direttiva, b’lingwa li tkun tista’ tinftiehem faċilment minn dik l-awtorità.
Huma għandhom jikkooperaw ma’ dik l-awtorità, fuq talba tagħha, fir-rigward ta’ kull azzjoni meħuda biex jiġu eliminati r-riskji ppreżentati mil-liftijiet li jkunu introduċew fis-suq.
Artikolu 8
Obbligi tal-manifatturi
1. Il-manifatturi għandhom jiżguraw, meta jintroduċu l-komponenti ta’ sikurezza tagħhom fis-suq, li dawn ikunu ġew imfassla u manifatturati skont l-Artikolu 5(2).
2. Il-manifatturi għandhom iħejju d-dokumentazzjoni teknika meħtieġa u jwettqu l-proċedura applikabbli ta’ valutazzjoni ta’ konformità msemmija fl-Artikolu 15 jew jassiguraw li tali proċedura titwettaq.
Fejn ikun intwera permezz ta’ dik il-proċedura li komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet huwa konformi mar-rekwiżiti essenzjali ta’ saħħa u sikurezza applikabbli, il-manifattur għandu jagħmel dikjarazzjoni ta’ konformità tal-UE, jiżgura li din takkumpanja l-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet, u jwaħħal il-marka CE.
3. Il-manifatturi għandhom iżommu d-dokumentazzjoni teknika, id-dikjarazzjoni ta’ konformità tal-UE u, fejn applikabbli, id-deċiżjoni(jiet) ta’ approvazzjoni għal 10 snin wara li l-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet ikun ġie introdott fis-suq.
4. Il-manifatturi għandhom jaraw li jkunu stabbiliti l-proċeduri sabiex il-produzzjoni ta’ serje tibqa’ konformi ma’ din id-Direttiva. Għandhom jitqiesu adegwatament dawk it-tibdiliet fid-disinn jew il-karatteristiċi tal-prodott u t-tibdiliet fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi li b’referenza għalihom tiġi dikjarata l-konformità ta’ komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet.
Meta jitqies li jkun meħtieġ fir-rigward tar-riskji ppreżentati minn komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet, il-manifatturi għandhom, għall-finijiet tal-protezzjoni tas-saħħa u tas-sikurezza tal-konsumaturi, jagħmlu testijiet kampjunarji ta’ komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet li jitqiegħdu fis-suq, jinvestigaw, u jekk ikun meħtieġ, iżommu reġistru ta’ lmenti, ta’ komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet mhux konformi u ta’ teħid lura tal-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet, u għandhom iżommu lid-distributuri u lill-installaturi informati dwar kwalunkwe monitoraġġ ta’ dan it-tip.
5. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li l-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet li jkunu introduċew fis-suq ikollhom in-numru tat-tip, tal-lott jew tas-serje jew kull element ieħor biex ikunu jistgħu jiġu identifikati, jew, jekk id-daqs jew natura tal-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet ma tagħmilx dan possibbli, li l-informazzjoni meħtieġa tingħata fuq it-tikketta msemmija fl-Artikolu 19(1).
6. Il-manifatturi għandhom jindikaw fuq il-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet isimhom, l-isem kummerċjali reġistrat jew il-marka kummerċjali reġistrata tagħhom u l-indirizz postali fejn ikunu jistgħu jiġu kkuntattjati jew, jekk dan ma jkunx possibbli, fuq it-tikketta msemmija fl-Artikolu 19(1). L-indirizz għandu jindika punt uniku fejn jista’ jiġi kkuntattjat il-manifattur. Id-dettalji ta’ kuntatt għandhom ikunu b’lingwa li tinftiehem faċilment mill-utenti finali u mill-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq.
7. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li l-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet ikun akkumpanjat mill-istruzzjonijiet imsemmija fil-punt 6.1 tal-Anness I, provduti b’lingwa li tkun tista’ tinftiehem faċilment mill-utenti finali, skont kif jiġi determinat mill-Istat Membru kkonċernat. Dawn l-istruzzjonijiet, kif ukoll kwalunkwe tikketta, għandhom ikunu ċari, jinftiehmu u intelliġibbli.
8. Il-manifatturi li jqisu jew li jkollhom raġuni biex jemmnu li komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet li huma jkunu introduċew fis-suq ma jkunx konformi ma’ din id-Direttiva għandhom minnufih jieħdu l-miżuri korrettivi meħtieġa biex dak il-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet isir konformi, jirtirawh jew jieħduh lura, jekk dan ikun meħtieġ. Barra minn hekk, fejn il-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet jippreżenta riskju, il-manifatturi għandhom jinformaw minnufih lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti tal-Istati Membri fejn huma qiegħdu l-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet fis-suq għal dan il-għan, billi jagħtu d-dettalji, b’mod partikolari, dwar in-nuqqas tal-konformità u dwar kwalunkwe miżura korrettiva meħuda.
9. Il-manifatturi għandhom, fuq talba raġunata minn awtorità kompetenti nazzjonali, jipprovduha bl-informazzjoni u d-dokumentazzjoni kollha neċessarja fuq karta jew elettronikament biex juru l-konformità tal-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet ma’ din id-Direttiva, b’lingwa li tkun tista’ tinftiehem faċilment minn dik l-awtorità.
Huma għandhom jikkooperaw ma’ dik l-awtorità, fuq talba tagħha, fir-rigward ta’ kull azzjoni meħuda biex jiġu eliminati r-riskji preżentati mill-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet li huma jkunu introduċew fis-suq.
Artikolu 9
Rappreżentanti awtorizzati
1. Il-manifatturi jew l-installaturi jistgħu, b’mandat bil-miktub, jaħtru rappreżentant awtorizzat.
L-obbligi stabbiliti fl-Artikolu 7(1) jew fl-Artikolu 8(1) u l-obbligu tat-tfassil tad-dokumentazzjoni teknika msemmija fl-Artikolu 7(2) jew fl-Artikolu 8(2) m’għandhomx jiffurmaw parti mill-mandat tar-rappreżentant awtorizzat.
2. Rappreżentant awtorizzat għandu jwettaq il-kompiti speċifikati fil-mandat li jirċievi mingħand il-manifattur jew l-installatur. Il-mandat għandu jippermetti lir-rappreżentant awtorizzat għall-inqas li jagħmel dan li ġej:
(a)
iżomm id-dikjarazzjoni ta’ konformità tal-UE u, fejn applikabbli, id-deċiżjoni(jiet) ta’ approvazzjoni marbuta mas-sistema ta’ kwalità tal-manifattur jew l-installatur, u d-dokumentazzjoni teknika għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet ta’ sorveljanza nazzjonali għal 10 snin wara li l-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet jew il-lift ikun ġie introdott fis-suq;
(b)
fuq talba raġunata minn awtorità nazzjonali kompetenti, jipprovdi lil dik l-awtorità bl-informazzjoni u d-dokumentazzjoni kollha meħtieġa biex tintwera l-konformità tal-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet jew tal-lift;
(c)
jikkoopera mal-awtoritajiet nazzjonali kompetenti, fuq talba tagħhom, fir-rigward ta’ kull azzjoni meħuda biex jiġu eliminati r-riskji ppreżentati mill-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet jew mill-lift koperti mill-mandat tar-rappreżentant awtorizzat.
Artikolu 10
Obbligi tal-importaturi
1. L-importaturi għandhom jintroduċu fis-suq biss dawk il-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet li jkunu konformi.
2. Qabel ma jintroduċu komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet fis-suq, l-importaturi għandhom jiżguraw li tkun saret il-proċedura meħtieġa ta’ valutazzjoni ta’ konformità msemmija fl-Artikolu 15 mill-manifattur. Huma għandhom jiżguraw li l-manifattur ikun ħejja d-dokumentazzjoni teknika, li l-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet ikollu l-marka CE u jkun akkumpanjat mid-dikjarazzjoni ta’ konformità tal-UE u mid-dokumenti meħtieġa u li l-manifattur ikun issodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 8(5) u (6).
Fejn importatur iqis jew ikollu raġuni biex jemmen li komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet ma jkunx konformi mal-Artikolu 5(2), huwa ma għandux jintroduċi l-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet fis-suq qabel ma’ dan ikun sar konformi. Barra minn hekk, fejn il-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet jippreżenta riskju, l-importatur għandu jinforma lill-manifattur u lill-awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq dwar dan.
3. L-importaturi għandhom jindikaw fuq il-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet isimhom, l-isem kummerċjali reġistrat jew il-marka kummerċjali reġistrata tagħhom u l-indirizz postali fejn ikunu jistgħu jiġu kkuntattjati jew, jekk dan ma jkunx possibbli, fuq l-imballaġġ tiegħu jew f’dokument li jakkumpanja l-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet. Id-dettalji ta’ kuntatt għandhom ikunu b’lingwa li tinftiehem faċilment mill-utenti finali u mill-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq.
4. L-importaturi għandhom jiżguraw li l-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet ikun akkumpanjat mill-istruzzjonijiet imsemmija fil-punt 6.1 tal-Anness I, provduti b’lingwa li tkun tista’ tinftiehem faċilment mill-konsumaturi u minn utenti finali oħra, skont kif jiġi determinat mill-Istat Membru kkonċernat.
5. L-importaturi għandhom jiżguraw li, waqt li l-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet ikun taħt ir-responsabbiltà tagħhom, il-kundizzjonijiet ta’ ħżin jew trasport tiegħu ma jippreġudikawx il-konformità tiegħu mar-rekwiżiti essenzjali ta’ saħħa u sikurezza msemmijin fl-Artikolu 5(2).
6. Meta jitqies meħtieġ fir-rigward tar-riskji ppreżentati minn komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet, l-importaturi għandhom, għall-finijiet tal-protezzjoni tas-saħħa u tas-sikurezza tal-konsumaturi, għandhom jagħmlu testijiet kampjunarji ta’ komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet li jitqiegħdu fis-suq, jinvestigaw, u jekk ikun meħtieġ, iżommu reġistru ta’ lmenti, ta’ komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet mhux konformi u ta’ teħid lura ta’ komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet, u għandhom iżommu lid-distributuri u lill-installaturi informati dwar kwalunkwe monitoraġġ ta’ dan it-tip.
7. L-importaturi li jqisu jew li jkollhom raġuni biex jaħsbu li komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet li huma jkunu introduċew fis-suq ma jkunx konformi ma’ din id-Direttiva għandhom minnufih jieħdu l-miżuri korrettivi meħtieġa biex dak il-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet isir konformi, jirtirawh jew jieħduh lura, skont il-każ. Barra minn hekk, fejn il-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet jippreżenta riskju, l-importaturi għandhom jinformaw minnufih lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti tal-Istati Membri fejn huma jkunu qiegħdu l-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet fis-suq għal dan il-għan, billi jagħtu d-dettalji, b’mod partikolari, dwar in-nuqqas tal-konformità u dwar kwalunkwe miżura korrettiva meħuda.
8. L-importaturi għandhom, għal 10 snin wara li jiġi introdott fis-suq il-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet, iżommu kopja tad-dikjarazzjoni ta’ konformità tal-UE u, fejn applikabbli, tad-deċiżjoni(jiet) ta’ approvazzjoni għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq u jiżguraw li d-dokumentazzjoni teknika tkun disponibbli għal dawk l-awtoritajiet, jekk jitolbuha.
9. L-importaturi għandhom, fuq talba raġunata minn awtorità kompetenti nazzjonali, jipprovduha bl-informazzjoni u d-dokumentazzjoni kollha neċessarja fuq karta jew elettronikament biex juru l-konformità tal-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet, b’lingwa li tkun tista’ tinftiehem faċilment minn dik l-awtorità kompetenti nazzjonali. Huma għandhom jikkooperaw ma’ dik l-awtorità, fuq talba tagħha, fir-rigward ta’ kull azzjoni meħuda biex jiġu eliminati r-riskji preżentati mill-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet li huma jkunu introduċew fis-suq.
Artikolu 11
Obbligi tad-distributuri
1. Meta jqiegħdu komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet fis-suq, id-distributuri għandhom jaġixxu bl-attenzjoni dovuta fir-rigward tar-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva.
2. Qabel ma jqiegħdu l-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet fis-suq, id-distributuri għandhom jivverifikaw li l-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet ikollu l-marka CE, li jkun akkumpanjat mid-dikjarazzjoni ta’ konformità tal-UE, mid-dokumenti meħtieġa u mill-istruzzjonijiet imsemmijin fil-punt 6.1 tal-Anness I, b’lingwa li tkun tista’ tinftiehem faċilment mill-utenti finali, skont kif jiġi determinat mill-Istat Membru kkonċernat u li l-manifattur u l-importatur ikunu ssodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 8(5) u (6) u fl-Artikolu 10(3) rispettivament.
Fejn distributur iqis jew ikollu raġunijiet biex jemmen li komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet ma jkunx konformi mal-Artikolu 5(2), huwa għandu jqiegħed il-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet fis-suq biss wara li dan ikun sar konformi. Barra minn hekk, fejn il-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet jippreżenta riskju, id-distributur għandu jinforma lill-manifattur jew lill-importatur kif ukoll lill-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq dwar dan.
3. Id-distributuri għandhom jiżguraw li, waqt li komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet ikun taħt ir-responsabbiltà tagħhom, il-kundizzjonijiet ta’ ħażna jew trasport ma jippreġudikawx il-konformità tiegħu mal-Artikolu 5(2).
4. Id-distributuri li jqisu jew li jkollhom raġuni biex jaħsbu li komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet li jqiegħdu fis-suq, ma jkunx konformi ma’ din id-Direttiva, għandhom jiżguraw li jittieħdu l-miżuri korrettivi meħtieġa biex dak il-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet isir konformi, jirtirawh jew jieħduh lura, jekk dan ikun meħtieġ. Barra minn hekk, fejn il-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet jippreżenta riskju, id-distributuri għandhom jinformaw minnufih lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti tal-Istati Membri fejn huma jkunu jqiegħdu l-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet fis-suq dwar dan, billi jagħtu d-dettalji, b’mod partikolari, dwar in-nuqqas tal-konformità u dwar kwalunkwe miżura korrettiva meħuda.
5. Id-distributuri għandhom, fuq talba raġunata mill-awtorità kompetenti nazzjonali, jipprovduha bl-informazzjoni u d-dokumentazzjoni kollha fuq karta jew elettronikament neċessarja biex juru l-konformità ta’ komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet. Huma għandhom jikkooperaw ma’ dik l-awtorità, fuq talba tagħha, fir-rigward ta’ kull azzjoni meħuda biex jiġu eliminati r-riskji ppreżentati mill-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet li huma qiegħdu fis-suq.
Artikolu 12
Każijiet fejn l-obbligi tal-manifatturi japplikaw għall-importaturi jew id-distributuri
Importatur jew distributur għandu jitqies bħala manifattur għall-finijiet ta’ din id-Direttiva u għandu jkun soġġett għall-obbligi tal-manifattur taħt l-Artikolu 8, fejn huwa introduċa komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet fis-suq f’ismu jew il-marka kummerċjali tiegħu, jew jimmodifika komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet li diġà jkun ġie introdott fis-suq b’mod li jista’ jinċidi fuq il-konformità ma’ din id-Direttiva.
Artikolu 13
Identifikazzjoni tal-operaturi ekonomiċi
L-operaturi ekonomiċi għandhom, fuq talba, jidentifikaw dawn li ġejjin lill-awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq:
(a)
kull operatur ekonomiku li jkun ipprovdihom b’komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet;
(b)
kull operatur ekonomiku li lilu jkunu pprovdew komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet.
L-operaturi ekonomiċi għandhom ikunu kapaċi jippreżentaw l-informazzjoni msemmija fl-ewwel paragrafu għal 10 snin wara li jkunu ġew ipprovduti b’komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet u għal 10 snin wara li jkunu pprovdew il-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet.
KAPITOLU III
KONFORMITÀ TAL-LIFTS U TAL-KOMPONENTI TA’ SIKUREZZA GĦAL-LIFTIJIET
Artikolu 14
Preżunzjoni ta’ konformità ta’ liftijiet u komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet
Il-liftijiet u l-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet li jkunu konformi ma’ standards armonizzati jew partijiet minnhom, li r-referenzi tagħhom ikunu ġew ippubblikati f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, għandhom ikunu preżunti konformi mar-rekwiżiti essenzjali ta’ saħħa u sikurezza koperti minn dawk l-istandards jew partijiet minnhom, stabbiliti fl-Anness I.
Artikolu 15
Proċeduri ta’ valutazzjoni tal-konformità għall-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet
Il-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet għandhom ikunu soġġetti għal waħda mill-proċeduri ta’ valutazzjoni tal-konformità li ġejjin:
(a)
il-mudell tal-komponent ta’ sikurezza għal liftijiet għandu jiġi ppreżentat għall-eżami tat-tip tal-UE stabbilit fil-Parti A tal-Anness IV u l-konformità mat-tip għandha tiġi żgurata permezz tal-kontrolli aleatorji tal-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet stabbiliti fl-Anness IX;
(b)
il-mudell tal-komponent ta’ sikurezza għal liftijiet għandu jiġi ppreżentat għall-eżami tat-tip tal-UE stabbilit fil-Parti A tal-Anness IV u għandu jkun soġġett għal konformità mat-tip abbażi ta’ assigurazzjoni tal-kwalità tal-prodott skont l-Anness VI;
(c)
konformità ibbażata fuq l-assigurazzjoni sħiħa tal-kwalità stabbilita fl-Anness VII.
Artikolu 16
Proċedura ta’ valutazzjoni tal-konformità għal-liftijiet
1. Il-liftijiet għandhom ikunu soġġetti għal waħda minn dawn il-proċeduri ta’ valutazzjoni tal-konformità li ġejjin:
(a)
jew, jekk ikunu ddisinjati u mmanifatturati skont lift mudell li jkun għadda minn eżami tat-tip tal-UE msemmi fil-Parti B tal-Anness IV:
(i)
l-ispezzjoni finali għal-liftijiet msemmija fl-Anness V;
(ii)
konformità mat-tip ibbażata fuq l-assigurazzjoni ta’ kwalità għal-liftijiet imsemmija fl-Anness X;
(iii)
konformità mat-tip ibbażata fuq l-assigurazzjoni ta’ kwalità tal-produzzjoni għal-liftijiet msemmija fl-Anness XII;
(b)
jekk ikunu ddisinjati u mmanifatturati taħt sistema ta’ kwalità approvata skont l-Anness XI:
(i)
l-ispezzjoni finali għal-liftijiet imsemmija fl-Anness V;
(ii)
konformità mat-tip ibbażata fuq l-assigurazzjoni ta’ kwalità għal-liftijiet imsemmija fl-Anness X;
(iii)
konformità mat-tip ibbażata fuq l-assigurazzjoni ta’ kwalità tal-produzzjoni għal-liftijiet msemmija fl-Anness XII;
(c)
konformità mat-tip ibbażata fuq il-verifika tal-unità għal-liftijiet imsemmija fl-Anness VIII;
(d)
konformità mat-tip ibbażata fuq l-assigurazzjoni sħiħa tal-kwalità kif ukoll eżami tad-disinn għal-liftijiet msemmija fl-Anness XI.
2. Fil-każi msemmija fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1, fejn il-persuna responsabbli mid-disinn u l-manifattura tal-lift u l-persuna responsabbli għall-installazzjoni u l-ittestjar tal-lift ma jkunux l-istess, l-ewwel waħda għandha tipprovdi lit-tieni waħda bid-dokumenti u l-informazzjoni kollha meħtieġa sabiex din tal-aħħar tkun tista’ tiżgura li l-lift jiġi installat u ttestjat b’mod korett u sikur.
3. Il-varjazzjonijiet permissibbli kollha bejn il-lift mudell u l-liftijiet li jiffurmaw parti mil-liftijiet derivati mil-lift mudell għandhom ikunu kjarament speċifikati (b’valuri massimi u minimi) fid-dokumentazzjoni teknika.
4. B’kalkolazzjoni u/jew fuq il-bażi tal-pjanti tad-disinn huwa permissibbli li tintwera s-similarità ta’ sensiela ta’ tagħmir biex jiġu sodisfatti r-rekwiżiti essenzjali ta’ saħħa u sikurezza stabbiliti fl-Anness I.
Artikolu 17
Dikjarazzjoni ta’ konformità tal-UE
1. Id-dikjarazzjoni ta’ konformità tal-UE għandha tiddikjara li l-osservanza tar-rekwiżiti essenzjali ta’ saħħa u sikurezza speċifikati fl-Anness I intweriet.
2. Id-dikjarazzjoni ta’ konformità tal-UE għandu jkollha l-istruttura mudell stabbilita fl-Anness II, għandha tinkludi l-elementi speċifikati fl-Annessi V sa XII rilevanti, u għandha tiġi aġġornata kontinwament. Għandha wkoll tiġi tradotta fil-lingwa jew lingwi meħtieġa mill-Istat Membru fejn jiġi introdott jew jitqiegħed fis-suq il-lift jew il-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet.
3. Fejn lift jew komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet huwa soġġett għal aktar minn att wieħed tal-Unjoni li jesiġi dikjarazzjoni tal-UE tal-konformità, għandha titfassal dikjarazzjoni ta’ konformità tal-UE unika fir-rigward ta’ tali atti kollha tal-Unjoni. Dik id-dikjarazzjoni għandu jkollha l-identifikazzjoni tal-atti tal-Unjoni kkonċernati inklużi r-referenzi tal-pubblikazzjoni tagħhom.
4. Meta jħejji d-dikjarazzjoni ta’ konformità tal-UE, il-manifattur ikun qed jassumi r-responsabbiltà għall-konformità tal-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet mar-rekwiżiti stabbiliti f’din id-Direttiva.
Artikolu 18
Prinċipji ġenerali tal-marka CE
Il-marka CE għandha tkun soġġetta għall-prinċipji ġenerali stabbiliti fl-Artiklu 30 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008.
Artikolu 19
Regoli u kundizzjonijiet għat-twaħħil tal-marka CE u marki oħra
1. Il-marka CE għandha titwaħħal b’mod li tkun tidher, tkun tista’ tinqara u ma titħassarx fuq kull kabina ta’ lift u fuq kull komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet, jew, meta dak ma jkunx possibbli, fuq tikketta mwaħħla, hekk li ma tkunx tista’ tinqala’, mal-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet.
2. Il-marka CE għandha titwaħħal qabel ma l-lift jew il-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet jiġu introdotti fis-suq.
3. Il-marka CE fuq il-liftijiet għandha tkun segwita min-numru ta’ identifikazzjoni tal-korp notifikat involut fi kwalunkwe waħda mill-proċeduri ta’ valutazzjoni tal-konformità li ġejjin:
(a)
l-ispezzjoni finali msemmija fl-Anness V;
(b)
il-verifika tal-unità, imsemmija fl-Anness VIII;
(c)
l-assigurazzjoni tal-kwalità msemmija fl-Annessi X, XI jew XII.
4. Il-marka CE fuq komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet għandha tkun segwita min-numru tal-identifikazzjoni tal-korp notifikat involut fi kwalunkwe waħda mill-proċeduri ta’ valutazzjoni tal-konformità li ġejjin:
(a)
l-assigurazzjoni tal-kwalità tal-prodott imsemmija fl-Anness VI;
(b)
l-assigurazzjoni sħiħa tal-kwalità msemmija fl-Anness VII;
(c)
konformità mat-tip b’kontrolli aleatorji għall-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet imsemmija fl-Anness IX.
5. In-numru ta’ identifikazzjoni tal-korp notifikat għandu jitwaħħal mill-korp innifsu jew, fuq istruzzjonijiet tiegħu, mill-manifattur jew mir-rappreżentant awtorizzat tiegħu jew mill-installatur jew mir-rappreżentant awtorizzat tiegħu.
Taħt il-marka CE u n-numru ta’ identifikazzjoni tal-korp notifikat jista’ jkun hemm kwalunkwe marka oħra li tindika riskju jew użu speċjali.
6. L-Istati Membri għandhom jibnu fuq il-mekkaniżmi eżistenti biex jiżguraw l-applikazzjoni korretta tas-sistema tal-immarkar CE u għandhom jieħdu azzjoni xierqa fil-każ ta’ użu mhux korrett ta’ dak l-immarkar.
KAPITOLU IV
NOTIFIKA TAL-KORPI TA’ VALUTAZZJONI TAL-KONFORMITÀ
Artikolu 20
Notifika
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra dwar il-korpi awtorizzati li jagħmlu xogħol ta’ terzi fil-valutazzjoni ta’ konformità taħt din id-Direttiva.
Artikolu 21
Awtoritajiet notifikanti
1. L-Istati Membri għandhom jaħtru awtorità notifikanti li tkun responsabbli biex tistabbilixxi u twettaq il-proċeduri meħtieġa għall-valutazzjoni u n-notifika ta’ korpi ta’ valutazzjoni ta’ konformità u għall-monitoraġġ ta’ korpi notifikati, inkluża l-konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 26.
2. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-valutazzjoni u l-monitoraġġ imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom isiru minn korp nazzjonali ta’ akkreditament fis-sens ta’, u skont, ir-Regolament (KE) Nru 765/2008.
3. Fejn l-awtorità notifikanti tiddelega jew b’mod ieħor tafda l-valutazzjoni, in-notifika jew il-monitoraġġ imsemmijin fil-paragrafu 1 lil korp li ma jkunx entità governattiva, dak il-korp għandu jkun entità ġuridika u għandu jikkonforma mutatis mutandis mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 22. Addizzjonalment, tali korp għandu jkollu arranġamenti biex jagħmel tajjeb għar-reponsabilitajiet derivati mill-attivitajiet tiegħu.
4. L-awtorità notifikanti għandha tieħu responsabbiltà sħiħa tal-kompiti mwettqa mill-korp imsemmi fil-paragrafu 3.
Artikolu 22
Rekwiżiti relatati mal-awtoritajiet notifikanti
1. L-awtorità notifikanti għandha tiġi stabbilita b’mod li ma jkunx hemm konflitti ta’ interess ma’ korpi ta’ valutazzjoni ta’ konformità.
2. L-awtorità notifikanti għandha tkun organizzata u titmexxa b’mod li jkunu salvagwardjati l-oġġettività u l-imparzjalità tal-attivitajiet tagħha.
3. L-awtorità notifikanti għandha tkun organizzata b’tali mod li kull deċiżjoni relatata man-notifika tal-korp ta’ valutazzjoni ta’ konformità tittieħed minn persuni kompetenti differenti minn dawk li jkunu għamlu l-valutazzjoni.
4. L-awtorità notifikanti m’għandhiex toffri jew tipprovdi kwalunkwe attivitajiet li jitwettqu minn korpi ta’ valutazzjoni ta’ konformità, jew servizzi ta’ konsulenza fuq bażi kummerċjali jew kompetittiva.
5. L-awtorità notifikanti għandha tissalvagwardja l-kunfidenzjalità tal-informazzjoni miksuba.
6. L-awtorità notifikanti għandu jkollha numru suffiċjenti ta’ persunal kompetenti għad-dispożizzjoni tagħha biex jitwettqu korrettament il-kompiti tagħha.
Artikolu 23
Obbligazzjoni ta’ informazzjoni tal-awtoritajiet notifikanti
L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni dwar il-proċeduri tagħhom għall-valutazzjoni u n-notifika ta’ korpi ta’ valutazzjoni ta’ konformità u għall-monitoraġġ ta’ korpi notifikati, u dwar kull tibdil li jsirilhom.
Il-Kummissjoni għandha tagħmel dik l-informazzjoni disponibbli pubblikament.
Artikolu 24
Rekwiżiti għall-korpi notifikati
1. Għall-finijiet tan-notifika, kull korp ta’ valutazzjoni ta’ konformità għandu jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 11.
2. Il-korp ta’ valutazzjoni ta’ konformità għandu jkun stabbilit skont il-liġi nazzjonali ta’ Stat Membru u għandu jkollu personalità ġuridika.
3. Il-korp ta’ valutazzjoni ta’ konformità għandu jkun korp terz indipendenti mill-organizzazzjoni jew mil-liftijiet jew il-komponenti ta’sikurezza għal liftijiet li jevalwa.
Korp li jkun jappartjeni lil xi assoċjazzjoni kummerċjali jew federazzjoni professjonali li tirrappreżenta intrapriżi involuti fid-disinn, manifattura, provvista, muntaġġ, użu jew manutenzjoni ta’ liftijiet jew komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet li huwa jivvaluta, jista’, bil-kundizzjoni li l-indipendenza tiegħu u n-nuqqas ta’ kull kunflitt ta’ interess jiġu murija, jitqies bħala tali korp ta’ valutazzjoni ta’ konformità.
4. Il-korp ta’ valutazzjoni ta’ konformità, l-ogħla livell tal-ġestjoni tiegħu u l-persunal responsabbli biex iwettaq il-kompiti ta’ valutazzjoni ta’ konformità m’ għandhomx ikunu d-disinjaturi, il-manifatturi, il-fornituri, l-installaturi, ix-xerreja, is-sidien, l-utenti jew dawk li jagħmlu l-manutenzjoni tal-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet li huma jevalwaw, u lanqas għandhom ikunu r-rappreżentanti ta’ xi waħda minn dawk il-partijiet.
Dan ma għandux jipprekludi l-użu tal-liftijiet jew komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet ivvalutati li jkunu meħtieġa għall-operazzjonijiet tal-korp ta’ valutazzjoni ta’ konformità jew l-użu ta’ liftijiet jew komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet bħal dawn għal għanijiet personali.
Dan ma jipprekludix il-possibbiltà ta’ skambju ta’ informazzjoni teknika bejn il-manifattur jew l-installatur u l-korp.
Il-korp ta’ valutazzjoni ta’ konformità, l-ogħla livell tal-ġestjoni tiegħu jew il-persunal responsabbli biex iwettaq il-kompiti ta’ valutazzjoni ta’ konformità m’għandhomx ikunu direttament involuti fid-disinn, manifattura jew kostruzzjoni, kummerċjalizzazzjoni, installazzjoni, użu jew manutenzjoni ta’ dawk il-liftijiet jew komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet, lanqas m’għandhom jirrappreżentaw lill-partijiet li jwettqu dawk l-attivitajiet.
Huma m’għandhom jieħdu sehem f’ebda attività li tista’ tkun f’konflitt mal-indipendenza tal-ġudizzju jew integrità tagħhom relattivament għall-attivitajiet ta’ valutazzjoni ta’ konformità li għalihom huma jkunu notifikati. Dan japplika b’mod partikolari għas-servizzi ta’ konsulenza.
Il-korpi ta’ valutazzjoni ta’ konformità għandhom jiżguraw li l-attivitajiet tas-sussidjarji jew subappaltaturi tagħhom ma jippreġudikawx il-kunfidenzjalità, l-oġġettività jew l-imparzjalità tal-attivitajiet tagħhom ta’ valutazzjoni ta’ konformità.
5. Il-korpi ta’ valutazzjoni ta’ konformità u l-persunal tagħhom għandhom iwettqu l-attivitajiet ta’ valutazzjoni ta’ konformità bl-ogħla livell ta’ integrità professjonali u kompetenza teknika meħtieġa fil-qasam speċifiku li jkun u għandhom ikunu ħielsa minn kull pressjoni u inċitament, partikolarment finanzjarji, li jistgħu jinfluwenzaw il-ġudizzju tagħhom jew ir-riżultati tal-attivitajiet ta’ valutazzjoni ta’ konformità tagħhom, speċjalment fir-rigward ta’ persuni jew gruppi ta’ persuni b’interess fir-riżultati ta’ dawk l-attivitajiet.
6. Il-korp ta’ valutazzjoni ta’ konformità għandu jkun kapaċi jwettaq il-kompiti kollha ta’ valutazzjoni ta’ konformità assenjati lilu permezz tal-Annessi IV sa XII u li fir-rigward tagħhom ikun ġie notifikat, kemm jekk dawk il-kompiti jsiru mill-korp stess ta’ valutazzjoni ta’ konformità kif ukoll jekk f’ismu u taħt ir-responsabbiltà tiegħu.
F’kull żmien u għal kull proċedura ta’ valutazzjoni ta’ konformità u għal kull tip jew kategorija ta’ liftijiet jew komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet li fir-rigward tagħhom ikun ġie notifikat, il-korp ta’ valutazzjoni ta’ konformità għandu jkollu għad-dispożizzjoni tiegħu in-neċessitajiet li ġejjin:
(a)
persunal b’konoxxenza teknika u esperjenza suffiċjenti u adatta biex iwettaq il-kompiti ta’ valutazzjoni ta’ konformità;
(b)
deskrizzjonijiet ta’ proċeduri li f’konformità magħhom tiġi mwettqa l-valutazzjoni ta’ konformità, li jkunu jassiguraw it-trasparenza u l-kapaċità tar-riproduzzjoni ta’ dawn il-proċeduri. Huwa għandu jkollu stabbiliti l-linji politiċi u l-proċeduri adegwati li jiddistingwu bejn kompiti li huwa jwettaq bħala korp notifikat u attivitajiet oħra;
(c)
proċeduri għat-twettiq tal-attivitajiet tiegħu li jieħdu kont debitu tad-daqs ta’ impriża, tas-settur li fih topera, tal-istruttura tagħha, tal-grad ta’ kumplessità tat-teknoloġija tal-prodott ikkonċernat u tan-natura massiva jew serjali tal-proċess ta’ produzzjoni.
Korp ta’ valutazzjoni ta’ konformità għandu jkollu l-mezzi neċessarji biex iwettaq il-kompiti tekniċi u amministrattivi konnessi mal-attivitajiet ta’ valutazzjoni ta’ konformità b’mod adegwat u għandu jkollu aċċess għal kull tagħmir u faċilità meħtieġa.
7. Il-persunal responsabbli biex iwettaq il-kompiti ta’ valutazzjoni ta’ konformità għandu jkollu dawn li ġejjin:
(a)
taħriġ tekniku u vokazzjonali sod li jkopri l-attivitajiet kollha ta’ valutazzjoni ta’ konformità li fir-rigward tagħhom ikun ġie notifikat il-korp ta’ valutazzjoni ta’ konformità;
(b)
konoxxenza sodisfaċenti tar-rekwiżiti tal-valutazzjonjiet li huwa jagħmel u awtorità adegwata sabiex jagħmel dawk il-valutazzjonijiet;
(c)
konoxxenza adegwata u apprezzament tar-rekwiżiti essenzjali ta’ saħħa u sikurezza stabbiliti fl-Anness I, tal-istandards armonizzati applikabbli u tad-dispożizzjonjiet rilevanti tal-leġislazzjoni rilevanti ta’ armonizzazzjoni tal-Unjoni u ta’ tal-leġiżlazzjoni nazzjonali rilevanti tagħha;
(d)
il-kapaċità meħtieġa biex jifformula ċ-ċertifikati, rekords u rapporti li juru li l-valutazzjonijiet ikunu saru.
8. Għandha tkun garantita l-imparzjalità tal-korp ta’ valutazzjoni ta’ konformità, tal-ogħla livell ta’ ġestjoni tiegħu u tal-persunal responsabbli biex iwettaq il-kompiti ta’ valutazzjoni ta’ konformità tiegħu.
Ir-rimunerazzjoni tal-ogħla livell ta’ ġestjoni u tal-persunal responsabbli għat-twettiq tal-kompiti ta’ valutazzjoni ta’ konformità ta’ korp ta’ valutazzjoni ta’ konformità ma għandhiex tiddipendi min-numru ta’ valutazzjonijiet li jkunu saru jew mir-riżultati ta’ dawk il-valutazzjonijiet.
9. Il-korp ta’ valutazzjoni ta’ konformità għandu jipprovdi għal polza ta’ assigurazzjoni ta’ responsabbiltà sakemm ir-responsabbilta ma tkunx assunta mill-Istat skont il-liġi nazzjonali, jew sakemm l-Istat Membru nnifsu ma jkunx direttament responsabbli għall-valutazzjoni ta’ konformità.
10. Il-persunal ta’ korp ta’ valutazzjoni ta’ konformità għandu jkun fid-dmir li josserva s-segretezza professjonali fir-rigward tal-informazzjoni kollha miksuba fit-twettiq tal-kompiti tiegħu taħt l-Annessi IV sa XII jew skont kwalunkwe dispożizzjoni ta’ liġi nazzjonali li jġibuha fis-seħħ, ħlief fir-rigward tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fih jitwettqu l-attivitajiet tal-korp. Id-drittijiet ta’ proprjetà għandhom ikunu protetti.
11. Il-korpi ta’ valutazzjoni ta’ konformità għandhom jipparteċipaw fi, jew jassiguraw li l-persunal tagħhom responsabbli għat-twettiq tal-kompiti ta’ valutazzjoni ta’ konformità jkun mgħarraf bl-attivitajiet ta’ standardizzazzjoni rilevanti, kif ukoll bl-attivitajiet tal-Grupp ta’ Koordinazzjoni tal-Korpi Notifikati għal-Liftijiet, stabbilit skont l-Artikolu 36. Il-korpi ta’ valutazzjoni ta’ konformità għandhom japplikaw bħala gwida ġenerali d-deċiżjonijiet u d-dokumenti amministrattivi prodotti b’riżultat tal-ħidma ta’ dak il-grupp.
Artikolu 25
Preżunzjoni ta’ konformità ta’ korpi notifikati
Fejn korp ta’ valutazzjoni ta’ konformità jkun jista’ juri l-konformità tiegħu mal-kriterji stabbiliti fl-istandards armonizzati rilevanti jew f’partijiet minnhom, li r-referenzi tagħhom ikunu ġew pubblikati f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, għandu jkun preżunt li huwa jkun konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 24 sa fejn l-istandards armonizzati applikabbli jkunu jkopru dawk ir-rekwiżiti.
Artikolu 26
Sussidjarji ta’ u subappalti minn korpi notifikati
1. Fejn korp notifikat jagħti b’subappalt kompiti speċifiċi relatati mal-valutazzjoni ta’ konformità jew iqabbad sussidjarju, huwa għandu jiżgura li s-subappaltatur jew is-sussidjarju jissodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 24, u għandu jinforma lill-awtorità notifikanti b’dan.
2. Il-korp notifikat għandu jerfa’ r-responsabbiltà kollha tal-kompiti li jkunu twettqu mis-subappaltaturi jew mis-sussidjarji kull fejn dawn ikunu stabbiliti.
3. L-attivitajiet jistgħu jiġu subappaltati jew esegwiti minn sussidjarju biss bi ftehim mal-klijent.
4. Il-korp notifikat għandu jżomm għad-dispożizzjoni tal-awtorità notifikanti d-dokumenti rilevanti dwar il-valutazzjoni tal-kwalifiki tas-subappaltatur jew tas-sussidjarju u tax-xogħol li jkun sar minnhom skont l-Annessi IV sa XII.
Artikolu 27
Applikazzjoni għal notifika
1. Kull korp ta’ valutazzjoni ta’ konformità għandu jippreżenta applikazzjoni għal notifika lill-awtorità notifikanti tal-Istat Membru fejn ikun stabbilit.
2. L-applikazzjoni għal notifika għandha tkun akkumpanjata minn deskrizzjoni tal-attivitajiet ta’ valutazzjoni ta’ konformità, tal-proċedura jew proċeduri ta’ valutazzjoni ta’ konformità u tal-liftijiet jew tal-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet li għalihom il-korp jiddikjara lilu nnifsu kompetenti, kif ukoll minn ċertifikat ta’ akkreditament, jekk ikun hemm wieħed eżistenti, maħruġ minn korp nazzjonali ta’ akkreditament li jafferma li l-korp ta’ valutazzjoni tal-konformità jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 24.
3. Fejn il-korp konċernat ta’ valutazzjoni ta’ konformità ma jkunx jista’ joħroġ ċertifikat ta’ akkreditament, huwa għandu jipprovdi l-awtorità notifikanti bil-prova dokumentata kollha meħtieġa għall-verifika, rikonoxximent u monitoraġġ regulari tal-konformità tiegħu mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 24.
Artikolu 28
Proċedura tan-notifika
1. L-awtoritajiet notifikanti jistgħu jinnotifikaw biss lil korpi ta’ valutazzjoni ta’ konformità li jkunu ssodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 24.
2. Huma għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri b’mezz elettroniku ta’ notifika żviluppat u amministrat mill-Kummissjoni.
3. In-notifika għandha tinkludi d-dettalji kollha dwar l-attivitajiet ta’ valutazzjoni ta’ konformità, tal-proċedura jew proċeduri ta’ valutazzjoni ta’ konformità u tal-liftijiet jew il-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet in kwistjoni u tal-affermazzjoni rilevanti tal-kompetenza.
4. Fejn notifika ma tkunx ibbażata fuq ċertifikat ta’ akkreditament kif msemmi fl-Artikolu 27(2), l-awtorità notifikanti għandha tipprovdi lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra bil-prova dokumentata li tafferma l-kompetenza tal-korp ta’ valutazzjoni ta’ konformità u l-arranġamenti stabbiliti biex ikun żgurat li l-korp jiġi sorveljat regolarment u li jkompli jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 24.
5. Il-korp konċernat jista’ jwettaq l-attivitajiet ta’ korp notifikat biss jekk ma jkunux tqajmu oġġezzjonijiet mill-Kummissjoni jew mill-Istati Membri l-oħra fi żmien ġimagħtejn minn notifika fejn jintuża ċertifikat ta’ akkreditament jew fi żmien xahrejn wara li tkun saret notifika fil-każ li ma jintużax l-akkreditament.
Dak il-korp biss għandu jitqies bħala korp notifikat għall-finijiet ta’ din id-Direttiva.
6. L-awtorità notifikanti għandha tinnotifika lill-Kummissjoni u l-Istati Membri l-oħra dwar kull tibdil rilevanti sussegwenti fin-notifika.
Artikolu 29
Numri ta’ identifikazzjoni u listi ta’ korpi notifikati
1. Il-Kummissjoni għandha tassenja numru ta’ identifikazzjoni lil korp notifikat.
Hija għandha tassenja numru uniku anke fejn il-korp ikun notifikat taħt diversi atti tal-Unjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha tqiegħed għad-dispożizzjoni tal-pubbliku l-lista tal-korpi notifikati taħt din id-Deċiżjoni, inklużi n-numri ta’ identifikazzjoni li jkunu ġew assenjati lilhom u l-attivitajiet li għalihom ikunu ġew notifikati.
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-lista tinżamm aġġornata.
Artikolu 30
Tibdil fin-notifika
1. Fejn awtorità notifikanti taċċerta ruħha jew tkun mgħarrfa li korp notifikat ma jkunx għadu konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 24, jew li jkun qed jonqos milli jwettaq l-obbligi tiegħu, l-awtorità notifikanti għandha tillimita, tissospendi jew tirtira n-notifika skont il-każ, skont il-gravità tan-nonkonformità ma’ dawk ir-rekwiżiti jew in-nuqqas milli jiġu mwettqa dawk l-obbligi. Hija għandha tgħarraf minnufih skont kif ikun meħtieġ lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra.
2. Fil-każ li tiġi limitata, sospiża jew irtirata n-notifika, jew fejn il-korp notifikat ma jkunx għadu attiv, l-Istat Membru notifikanti għandu jieħu l-passi meħtieġa biex jassigura li l-fajls ta’ dak il-korp jiġu pproċessati minn korp notifikat ieħor jew jinżammu disponibbli għall-awtorità notifikanti u għall-awtorità tas-sorveljanza tas-suq li jkunu responsabbli, suġġetti għat-talba tagħhom.
Artikolu 31
Sfida għall-kompetenza ta’ korpi notifikati
1. Il-Kummissjoni għandha tinvestiga l-każijiet kollha fejn ikollha dubbju jew issir taf b’dubbju dwar il-kompetenza ta’ korp notifikat jew dwar il-kontinwità tal-konformità ta’ korp notifikat mar-rekwiżiti u r-responsabbiltajiet li għalihom huwa jkun suġġett.
2. L-Istat Membru notifikanti għandu jagħti lill-Kummissjoni, fuq talba, l-informazzjoni kollha relatata mal-bażi għan-notifika jew maż-żamma tal-kompetenza tal-korp notifikat konċernat.
3. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-informazzjoni sensittiva kollha miksuba matul l-investigazzjonijiet tagħha tinżamm kunfidenzjali.
4. Fejn il-Kummissjoni taċċerta ruħha li korp notifikat ma jissodisfax, jew li ma jkunx għadu jissodisfa, ir-rekwiżiti għan-notifika tiegħu, hija għandha tadotta att ta’ implimentazzjoni li jitlob lill-Istat Membru jieħu l-miżuri korrettivi meħtieġa, inkluż l-irtirar tan-notifika, jekk ikun meħtieġ.
Dak l-att ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 42(2).
Artikolu 32
Obbligi operattivi tal-korpi notifikati
1. Il-korpi notifikati għandhom jagħmlu l-valutazzjonijiet ta’ konformità skont il-proċeduri ta’ valutazzjoni ta’ konformità stabbiliti fl-Artikolu 15 u 16.
2. Il-valutazzjonijiet ta’ konformità għandhom isiru b’mod proporzjonat biex jiġu evitati piżijiet bla bżonn għall-operaturi ekonomiċi. Il-korpi notifikati għandhom iwettqu l-attivitajiet tagħhom billi jieħdu kont debitu tad-daqs tal-impriża, tas-settur li fih hija topera, tal-istruttura tagħha, tal-livell ta’ komplessità tat-teknoloġija tal-lift jew tal-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet in kwistjoni u tan-natura massiva jew serjali tal-proċess ta’ produzzjoni.
Meta jkunu qed jagħmlu hekk huma għandhom madanakollu jirrispettaw il-grad ta’ rigorożità u l-livell ta’ protezzjoni meħtieġa għall-konformità tal-liftijiet jew il-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet ma’ din id-Direttiva.
3. Fejn korp notifikat isib li ma ġewx sodisfatti r-rekwiżiti essenzjali ta’ saħħa u sikurezza ta’ din id-Direttiva jew l-istandards armonizzati korrispondenti jew speċifikazzjonijiet tekniċi oħra mill-installatur jew mill-manifattur, huwa għandu jeżiġi mingħand l-installatur jew il-manifattur li dan jieħu l-miżuri korrettivi adegwati u ma għandu joħroġ ebda ċertifikat.
4. Fejn, waqt li jkun qed isir monitoraġġ tal-konformità wara l-ħruġ ta’ ċertifikat jew deċiżjoni ta’ approvazzjoni, kif xieraq, korp notifikat isib li lift jew komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet ma jkunx għadu konformi, il-korp notifikat għandu jeżiġi li l-installatur jew il-manifattur jieħu l-miżuri korrettivi adegwati u għandu jissospendi jew jirtira ċ-ċertifikat jew id-deċiżjoni ta’ approvazzjoni jekk ikun meħtieġ.
5. Fejn miżuri korrettivi ma jittieħdux jew ma jkollhomx l-effett meħtieġ, il-korp notifikat għandu jillimita, jissospendi jew jirtira kull ċertifikat jew deċiżjoni ta’ approvazzjoni, skont il-każ.
Artikolu 33
Appell kontra d-deċiżjonijiet tal-korpi notifikati
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li tkun disponibbli proċedura ta’ appell kontra d-deċiżjonijiet tal-korpi notifikati.
Artikolu 34
Obbligu ta’ informazzjoni għall-korpi notifikati
1. Il-korpi notifikati għandhom jinformaw lill-awtorità notifikanti dwar dan li ġej:
(a)
kull rifjut, restrizzjoni, sospensjoni jew irtirar ta’ ċertifikat jew deċiżjoni ta’ approvazzjoni;
(b)
kull ċirkostanza li tinċidi fuq l-ambitu tan-notifika jew il-kondizzjonijiet għaliha;
(c)
kull talba għal informazzjoni li huma jkunu rċevew minn awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq rigward attivitajiet ta’ valutazzjoni ta’ konformità;
(d)
fuq talba, l-attivitajiet ta’ valutazzjoni ta’ konformità mwettqa fl-ambitu tan-notifika tagħhom u kull attività oħra mwettqa, inklużi attivitajiet transkonfinali u subappaltar.
2. Il-korpi notifikati għandhom jipprovdu lill-korpi l-oħra notifikati taħt din id-Deċiżjoni li jkunu qed iwettqu attivitajiet simili ta’ valutazzjoni ta’ konformità li jkunu jkopru liftijiet tal-istess tip jew l-istess komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet, bl-informazzjoni rilevanti dwar kwistjonijiet li jirrigwardaw riżultati negattivi ta’ valutazzjoni ta’ konformità u, fuq talba, riżultati pożittivi.
Artikolu 35
Skambju ta’ esperjenza
Il-Kummissjoni għandha tipprovdi sabiex jiġi organizzat l-iskambju ta’ esperjenza bejn l-awtoritajiet nazzjonali tal-Istati Membri li jkunu responsabbli għall-politika dwar in-notifika.
Artikolu 36
Koordinazzjoni ta’ korpi notifikati
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li li jiġu stabbiliti l-koordinazzjoni u l-koperazzjoni adegwati bejn il-korpi notifikati skont din id-Direttiva u li dawn jiġu operati korrettament f’forma ta’ Grupp ta’ Koordinazzjoni tal-Korpi Notifikati għal-Liftijiet.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-korpi nnotifikati minnhom jieħdu sehem fix-xogħol ta’ dak il-Grupp, b’mod dirett jew permezz ta’ rappreżentanti nominati.
KAPITOLU V
SORVELJANZA TAS-SUQ TAL-UNJONI, KONTROLL TAL- LIFTIJIET JEW TAL-KOMPONENTI TA’ SIKUREZZA GĦAL-LIFTIJIET LI JIDĦLU FIS-SUQ TAL-UNJONI U PROĊEDURA TA’ SALVAGWARDJA TAL-UNJONI
Artikolu 37
Sorveljanza tas-suq tal-Unjoni u kontroll tal-liftijiet jew tal-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet li jidħlu fis-suq tal-Unjoni
L-Artikolu 15(3) u l-Artikoli minn 16 sa 29 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 għandhom japplikaw għal-liftijiet u l-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet.
Artikolu 38
Proċeduri fir-rigward ta’ liftijiet jew komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet li jippreżentaw riskju fil-livell nazzjonali
1. Fejn l-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq ta’ Stat Membru wieħed ikollhom raġuni suffiċjenti biex jaħsbu li lift jew komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet koperti minn din id-Direttiva jippreżenta riskju għas-saħħa jew għas-sikurezza ta’ persuni jew, fejn xieraq, għas-sikurezza tal-proprjetà, huma għandhom jagħmlu l-valutazzjoni fir-rigward tal-lift jew tal-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet in kwistjoni li tkun tkopri r-rekwiżiti stabbiliti minn din id-Direttiva. L-operaturi ekonomiċi rilevanti għandhom jikkooperaw skont kif ikun meħtieġ mal-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq għal dak il-għan.
Fejn, matul il-valutazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu, l-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq isibu li lift ma jkunx konformi mar-rekwiżiti stabbiliti f’din id-Direttiva, huma għandhom mingħajr dewmien jesiġu li l-installatur jieħu l-miżuri korrettivi adegwati kollha biex il-lift isir konformi ma’ dawk ir-rekwiżiti, f’perijodu ta’ żmien raġonevoli, li jkun jaqbel man-natura tar-riskju, skont kif jippreskrivu.
Fejn, matul il-valutazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu, l-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq isibu li komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet ma jkunx konformi mar-rekwiżiti stabbiliti f’din id-Direttiva, huma għandhom mingħajr dewmien jesiġu li l-operatur ekonomiku rilevanti jieħu l-miżuri korrettivi adegwati kollha biex il-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet isir konformi ma’ dawk ir-rekwiżiti, jiġi irtirat mis-suq jew jittieħed lura f’perijodu ta’ żmien raġonevoli, li jkun jaqbel man-natura tar-riskju, skont kif jippreskrivu.
L-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq għandhom jinformaw b’dan lill-korp notifikat rilevanti.
L-Artikolu 21 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 għandu japplika għall-miżuri msemmija fit-tieni u t-tielet subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
2. Fejn l-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq iqisu li n-nuqqas ta’ konformità ma jkunx limitat għat-territorju nazzjonali tagħhom, huma għandhom jinformaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra bir-riżultati tal-evalwazzzjoni u bl-azzjonijiet li eżiġew lill-operatur ekonomiku li jieħu.
3. L-operatur ekonomiku għandu jiżgura li jittieħdu l-azzjonijiet korrettivi adegwati kollha fir-rigward tal-liftijiet u tal-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet kollha konċernati li huwa jkun introduċa jew qiegħed fis-suq fl-Unjoni kollha.
4. Fejn l-installatur ma jiħux azzjoni korrettiva adegwata fil-perjodu ta’ żmien imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1, l-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq għandhom jieħdu l-miżuri provviżorji adegwati kollha biex jillimitaw jew jipprojbixxu l-introduzzjoni fis-suq nazzjonali tagħhom jew l-użu tal-liftijiet konċernati, jew biex il-lift jittieħed lura.
Fejn l-operatur ekonomiku rilevanti ma jiħux azzjoni korrettiva adegwata fil-perjodu ta’ żmien imsemmi fit-tielet subparagrafu tal-paragrafu 1, l-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq għandhom jieħdu l-miżuri provviżorji adegwati kollha biex jipprojbixxu jew jillimitaw li l-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet jitqiegħed fis-suq nazzjonali jew biex il-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet jiġi irtirat minn dak is-suq jew biex dan jittieħed lura.
L-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra, mingħajr dewmien, dwar dawk il-miżuri.
5. L-informazzjoni msemmija fit-tielet subparagrafu tal-paragrafu 4 għandha tinkludi d-dettalji disponibbli kollha, partikolarment id-data neċessarja għall-identifikazzjoni tal-lift jew il-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet li ma jkunux konformi, l-oriġini tagħhom, in-natura tal-allegat nuqqas ta’ konformità u r-riskju involut, in-natura u l-perjodu tal-miżuri nazzjonali li jkunu ttieħdu u l-argumenti mressqa mill-operaturi ekonomiċi rilevanti. B’mod partikolari, l-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq għandhom jindikaw jekk in-nuqqas ta’ konformità jkunx dovut għal waħda jew oħra minn dawn ir-raġunijiet:
(a)
in-nuqqas tal-lift jew tal-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet li jissodisfa r-rekwiżiti essenzjali ta’ saħħa u sikurezza ta’ din id-Direttiva; jew
(b)
nuqqasijiet fl-istandards armonizzati msemmija fl-Artikolu 14 li jikkonferixxu preżunzjoni ta’ konformità.
6. L-Istati Membri, barra mill-Istat Membru li jkun beda l-proċedura skont dan l-Artikolu, għandhom, mingħajr dewmien, jgħarrfu lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra dwar kull miżura adottata u dwar kull informazzjoni addizzjonali li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom dwar in-nuqqas ta’ konformità tal-lift jew il-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet konċernati, u, jekk ma jkunx hemm qbil mal-miżura nazzjonali adottata, dwar l-oġġezzjonijiet tagħhom.
7. Fejn, fi żmien tliet xhur mir-riċezzjoni tal-informazzjoni msemmija fit-tielet subparagrafu tal-paragrafu 4, ma tkun saret l-ebda oġġezzjoni jew minn xi Stat Membru jew mill-Kummissjoni fir-rigward ta’ xi miżura provviżorja meħuda minn Stat Membru, il-miżura għandha titqies bħala waħda ġustifikata.
8. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-miżuri restrittivi adegwati, bħall-irtirar tal-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet mis-suq tagħhom, jittieħdu fir-rigward tal-lift jew il-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet konċernat, mingħajr dewmien.
Artikolu 39
Proċedura ta’ salvagwardja tal-Unjoni
1. Fejn, wara li tkun tlestiet il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 38(3) u (4), isiru oġġezzjonijiet kontra miżura meħuda minn Stat Membru jew fejn il-Kummissjoni tqis li l-miżura nazzjonali tkun kuntrarja għal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha, mingħajr dewmien, tidħol f’konsultazzjoni mal-Istati Membri u mal-operatur jew l-operaturi ekonomiċi rilevanti u għandha tevalwa l-miżura nazzjonali. Fuq il-bażi tar-riżultati ta’ dik il-valutazzjoni, il-Kummissjoni għandha tadotta att ta’ implimentazzjoni li jiddetermina jekk il-miżura nazzjonali hix ġustifikata jew le.
Il-Kummissjoni għandha tindirizza d-deċiżjoni tagħha lill-Istati Membri kollha u għandha tikkomunikaha minnufih lilhom u lill-operatur jew operaturi ekonomiċi rilevanti.
2. Jekk il-miżura nazzjonali fir-rigward ta’ lift titqies ġustifikata, l-Istati Membri kollha għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jiżguraw li jiġu ristretti jew projbiti l-introduzzjoni fis-suq jew l-użu tal-lift ikkonċernat li ma jkunx konformi, jew biex il-lift jittieħed lura.
Jekk il-miżura nazzjonali fir-rigward ta’ komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet titqies ġustifikata, l-Istati Membri kollha għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet li ma jkunx konformi jiġi rtirat mis-suq tagħhom.
L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni dwar dan.
Jekk il-miżura nazzjonali titqies li ma tkunx ġustifikata, l-Istat Membru konċernat għandu jirtira dik il-miżura.
3. Fejn il-miżura nazzjonali titqies ġustifikata u n-nuqqas ta’ konformità tal-list jew tal-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet ikun attribwit għal nuqqasijiet fl-istandards armonizzati imsemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 38(5) ta’ din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha tapplika l-proċedura stipulata fl-Artikolu 11 tar-Regolament (UE) Nru 1025/2012.
Artikolu 40
Lift jew komponent ta’ sikurezza għal liftijiet konformi li jippreżentaw riskju
1. Fejn Stat Membru, wara li jkun wettaq valutazzjoni taħt l-Artikolu 38(1), isib li, għalkemm lift ikun konformi ma’ din id-Direttiva, ikun jippreżenta riskju għas-saħħa jew is-sikurezza tal-persuni, u fejn ikun il-każ, għas-sikurezza tal-proprjetà, huwa għandu jesiġi li l-installatur jieħu l-miżuri adegwati kollha biex jiżgura li l-lift konċernat ma jippreżentax aktar dak ir-riskju jew li jieħu l-lift lura jew jirrestrinġi jew jipprojbixxi l-użu tiegħu fi żmien perjodu raġonevoli li jkun jaqbel man-natura tar-riskju, skont kif l-Istat Membru jistabbilixxi.
Fejn Stat Membru, wara li jkun wettaq valutazzjoni taħt l-Artikolu 38(1), isib li, għalkemm komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet ikun konformi ma’ din id-Direttiva, ikun jippreżenta riskju għas-saħħa jew is-sikurezza tal-persuni, u fejn ikun il-każ, għas -sikurezza tal-proprjetà, huwa għandu jesiġi li l-operatur ekonomiku rilevanti jieħu l-miżuri adegwati kollha biex jiżgura li l-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet konċernat, meta jiġi introdott fis-suq, ma jippreżentax aktar dak ir-riskju, li jirtira l-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet mis-suq jew jieħdu lura fi żmien perjodu raġonevoli li jkun jaqbel man-natura tar-riskju, skont kif l-Istat Membru jistabbilixxi.
2. L-operatur ekonomiku għandu jiżgura li tittieħed azzjoni korrettiva fir-rigward tal-liftijiet jew tal-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet kollha li huwa jkun introduċa jew qiegħed fis-suq fl-Unjoni kollha.
3. L-Istat Membru għandu jgħarraf minnufih lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħrajn. Dik l-informazzjoni għandha tinkludi d-dettalji disponibbli kollha, partikolarment id-data meħtieġa għall-identifikazzjoni tal-liftijiet jew tal-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet ikkonċernati, l-oriġini u l-katina ta’ provvista tal-liftijiet jew tal-komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet, in-natura tar-riskju li jkun hemm u n-natura u t-tul ta’ żmien tal-miżuri nazzjonali meħuda.
4. Il-Kummissjoni għandha, mingħajr dewmien, tidħol f’konsultazzjoni mal-Istati Membri u mal-operatur jew operaturi ekonomiċi rilevanti u għandha tevalwa l-miżuri nazzjonali meħuda. Fuq il-bażi tar-riżultati ta’ dik il-valutazzjoni, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, jekk il-miżura nazzjonali hix ġustifikata jew le, u fejn ikun meħtieġ, tipproponi miżuri adegwati.
L-atti ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 42(3).
Għal raġunijiet imperattivi ġġustifikati ta’ urġenza relatati mal-protezzjoni tas-saħħa u s-sikurezza tal-persuni, il-Kummissjoni għandha tadotta minnufih atti ta’ implimentazzjoni applikabbli skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 42(4).
5. Il-Kummissjoni għandha tindirizza d-deċiżjoni tagħha lill-Istati Membri kollha u għandha tikkomunikaha minnufih lilhom u lill-operatur jew operaturi ekonomiċi rilevanti.
Artikolu 41
Nonkonformità formali
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 38, fejn Stat Membru jagħmel xi waħda mill-iskoperti li ġejjin, huwa għandu jeżiġi li l-operatur ekonomiku rilevanti jittermina n-nuqqas tal-konformità konċernata:
(a)
il-marka CE tkun twaħħlet bi ksur tal-Artikolu 30 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 jew tal-Artikolu 19 ta’ din id-Direttiva;
(b)
il-marka CE ma tkunx twaħħlet;
(c)
in-numru ta’ identifikazzjoni tal-korp notifikat ikun twaħħal bi ksur tal-Artikolu 19 jew ma jkunx twaħħal, fejn rikjest mill-Artikolu 19;
(d)
id-dikjarazzjoni ta’ konformità tal-UE ma tkunx saret;
(e)
id-dikjarazzjoni ta’ konformità tal-UE ma tkunx saret b’mod korrett;
(f)
id-dokumentazzjoni teknika msemmija fl-Anness IV, il-Partijiet A u B u l-Annessi VII, VIII u XI ma tkunx disponibbli jew ma tkunx kompleta.
(g)
l-isem, l-isem kummerċjali reġistrat jew il-marka kummerċjali reġistrata jew l-indirizz tal-installatur, il-manifattur jew l-importatur ma jkunux ġew indikati f’konformità mal-Artikolu 7(6), l-Artikolu 8(6) jew l-Artikolu 10(3);
(h)
l-informazzjoni li tippermetti l-identifikazzjoni tal-lift jew tal-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet ma tkunx ġiet indikata b’konformità mal-Artikolu 7(5) jew l-Artikolu 8(5);
(i)
il-lift jew il-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet ma jkunux akkumpanjati mid-dokumenti msemmija fl-Artikolu 7(7) jew l-Artikolu 8(7) jew dawk id-dokumenti ma jkunux konformi mar-rekwiżiti applikabbli.
2. Fejn jippersisti n-nuqqas ta’ konformità msemmi fil-paragrafu 1, l-Istat Membru konċernat għandu jieħu l-miżuri adegwati kollha biex jillimita jew jipprojbixxi l-użu tal-lift jew jieħu l-lift lura jew jillimita jew jipprojbixxi t-tqegħid fis-suq tal-komponent ta’ sikurezza għal-liftijiet jew jiżgura li dan jittieħed lura jew jiġi rtirat mis-suq.
KAPITOLU VI
PROĊEDURA TAL-KUMITAT, DISPOŻIZZJONIJIET TRANŻIZZJONALI U FINALI
Artikolu 42
Proċedura tal-kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat tal-Liftijiet. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fit-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
4. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011, flimkien mal-Artikolu 5 tiegħu.
5. Il-kumitat għandu jiġi kkonsultat mill-Kummissjoni dwar kwalunkwe materja li għaliha hija meħtieġa konsultazzjoni ta’ esperti settorjali mir-Regolament (UE) Nru 1025/2012 jew meħtieġa minn xi leġiżlazzjoni oħra tal-Unjoni.
Il-kumitat, barra minn hekk, jista’ jeżamina kwalunkwe kwistjoni oħra li tikkonċerna l-applikazzjoni ta’ dan id-Direttiva mqajma jew mill-president tiegħu jew minn rappreżentant ta’ Stat Membru taħt ir-regoli ta’ proċedura tiegħu.
Artikolu 43
Penali
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-penali applikabbli għall-ksur minn operaturi ekonomiċi, tad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali adottati skont din id-Direttiva u għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa kollha sabiex jiżguraw li dawn jiġu infurzati. Tali regoli jistgħu jinkludu penali kriminali għal ksur serju.
Il-penali previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u disswasivi.
Artikolu 44
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali
L-Istati Membri ma għandhomx ifixklu li jibdew jintużaw liftijiet jew li jitqiegħdu fis-suq komponenti ta’ sikurezza għal-liftijiet koperti mid-Direttiva 95/16/KE li jkunu konformi ma’ dik id-Direttiva u li ġew introdotti fis-suq qabel l-20 ta’ April 2016.
Iċ-ċertifikati u d-deċiżjonijiet maħruġa minn korpi notifikat taħt id-Direttiva 95/16/KE għandhom ikunu validi taħt din id-Direttiva.
Artikolu 45
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw, sad-19 ta’ April 2016, il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex tintlaħaq konformità mal-punti 4 sa 21 tal-Artikolu 2, l-Artikoli 7 sa 14, 17 u 18, l-Artikolu 19(5), l-Artikoli 20 sa 44, l-Artikolu 45(1), l-Artikoli 47 u 48 u l-Anness II, Parti A punti (f), (k), (l), (m), l-Anness II, Parti B punti (e), (k), (l) u (m), l-Anness IV, Parti A punti 2(e), 3(c), 3(d), 3(f), punti 4(b) sa (e), punti 5 sa 9, l-Anness IV, Parti B punti 2(e), 3(c), 3(e), 3(h), punti 4(c) sa (e), punt 6 paragrafi 2, 3 u 4, punti 7 sa 10, l-Anness V, punt 3.2(b), punti 5 u 6, l-Anness VI, punti 3.1(a), (b) u (c), punt 3.3 paragrafi 4 u 5, punt 4.3, punt 7, l-Anness VII, punti 3.1(a), (b), (d) u (f), punt 3.3, punt 4.2, punt 7, l-Anness VIII, punti 3(c) u (e), 3(h)u punt 4, l-Anness IX, punti 3(a) sa (d), l-Anness X, punti 3.1(a), 3.1(e), punt 3.4, punt 6, l-Anness XI, punti 3.1(a), (b), (c), u (e), punti 3.3.4 u 3.3.5, punti 3.4 u 3.5, punt 5(b), punt 6, l-Anness XII, punt 3.1(a), punt 3.3 u punt 6. Huma għandhom jikkomunikaw minnufih it-test ta’ dawk il-miżuri lill-Kummissjoni.
Huma għandhom japplikaw dawk il-miżuri mill-20 ta’ April 2016.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandu jkollhom referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati minn tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Dawn għandhom jinkludu dikjarazzjoni li r-referenzi tal-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi eżistenti tad-Direttiva mħassra b’din id-Direttiva għandhom jitqiesu bħala referenzi għal din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif għandha ssir tali referenza u kif tiġi fformulata dik id-dikjarazzjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
Artikolu 46
Reviżjoni
1. Qabel id-19 ta’ April 2018 il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rigward l-implimentazzjoni u l-funzjonament ta’ din id-Direttiva.
2. Ir-rapport għandu jkun ibbażat fuq konsultazzjoni tal-partijiet interessati rilevanti.
3. Ir-rapport għandu jkun akkumpanjat, fejn xieraq, bi proposti għal reviżjoni ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 47
Tħassir
Id-Direttiva 95/16/KE, kif emendata mill-atti elenkati fl-Anness XIII, Parti A, b’dan titħassar b’effett mill-20 ta’ April 2016, bla preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri relatati mal-limiti ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali u l-applikazzjoni tad-Direttivi stabbiliti fl-Anness XIII, Parti B.
Ir-referenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness XIV.
Artikolu 48
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Artikolu 1, punti 1 sa 4 tal-Artikolu 2, l-Artikoli 3 sa 6, 15 u 16, l-Artikolu 19(1) sa (4), l-Artikolu 44, l-Artikolu 45(2), l-Artikolu 49 u l-Anness I, l-Anness II, Parti A, punti (a) sa (e) u (g) sa (j), l-Anness II, Parti B, punti (a), (c), (d) u (f) sa (j), l-Anness III, l-Anness IV, Parti A, punt 1, punt 2(a) sa (d), punt 3(a) u (b), (e),(g) u (h), punt 4(a) u punt 10, l-Anness IV, Parti B, punt 1, punt 2(a) sa (d), punt 3(a), (b), (d), (f), (g), (i) u (j), punt 4(a) u (b), punt 6 paragrafu 1, punt 11, l-Anness V, punti 1 sa 3.1, punt 3.2(a), punti 3.3 sa 4, l-Anness VI, punti 1 u 2, punt 3.1(d) sa (f), punt 3.2, punt 3.3 paragrafi 1 sa 3, punti 3.4 sa 4.2, punt 6, l-Anness VII, punti 1 u 2, punt 3.1(c) u (e), punt 3.2, punt 3.4, punt 4.1, punti 4.3 sa 6, l-Anness VIII, punti 1 u 2, punt 3(a), (b), (f), (g) u (i), punt 6, l-Anness IX, punti 1 u 2, punti 4 sa 6, l-Anness X, punti 1 u 2, punt 3.1(b), (c) u (d), punti 3.2 u 3.3, punti 4 u 5, l-Anness XI, punti 1 u 2, punt 3.1(d), punt 3.2, punt 3.3.1, punt 4, punt 5(a), (c) u (d), l-Anness XII, punti 1 u 2, punti 3.1(b), (c) u (d), punt 3.2, punt 3.4, punti 4 u 5 għandhom japplikaw mid-19 ta’ April 2016.
Artikolu 49
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, is-26 ta’ Frar 2014.