DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 10. Oktober 2013
über eine finanzielle Beteiligung der Union an der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen und sonstigen Dringlichkeitsmaßnahmen in Estland, Lettland, Litauen und Polen zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest in angrenzenden Drittländern
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6540)
(Nur der estnische, der lettische, der litauische und der polnische Text sind verbindlich)
(2013/498/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 84,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bei der Afrikanischen Schweinepest handelt es sich um eine ansteckende, normalerweise tödliche Viruserkrankung bei Haus- und Wildschweinen, die zu schwerwiegenden Störungen des Handels innerhalb der Union mit lebenden Schweinen und aus Schweinen gewonnenen Erzeugnissen sowie bei deren Ausfuhr in Drittländer führt.
(2)
Die Afrikanische Schweinepest wurde 2007 in Georgien bestätigt und breitete sich dann in die Russische Föderation aus, in deren europäischem Teil zahlreiche Ausbrüche dieser Seuche bei Haus- und Wildschweinen gemeldet wurden. Ferner bestätigte Belarus im Juni 2013 einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Hinterhofhaltungen in der Region Grodno, etwa 40 km von der litauischen Grenze entfernt und nahe der Grenze zu Polen.
(3)
Das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest in Anrainerstaaten der Europäischen Union stellt eine direkte Bedrohung der Schweinehaltungsbetriebe in der Union dar, da das Virus durch Wildschweine, die aus infizierten Gebieten in das Hoheitsgebiet der Union wechseln, in Mitgliedstaaten eingeschleppt werden kann, die an infizierte Drittländer angrenzen; dies kann ebenso durch Fahrzeuge geschehen, die lebende Tiere und Futtermittel transportiert haben, oder durch die unzulässige Einfuhr von aus Schweinen gewonnenen Erzeugnissen in die Union.
(4)
Das Risiko der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in die Union ist in Estland, Lettland, Litauen und Polen aufgrund des Auftretens und der Entwicklung dieser Seuche in den angrenzenden Gebieten von Belarus und der Russischen Föderation größer, und diese Staaten haben der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt, welche Maßnahmen sie zum Schutz ihres Hoheitsgebiets und anderer Mitgliedstaaten ergreifen wollen.
(5)
Estland, Lettland, Litauen und Polen haben Überwachungsmaßnahmen zur Früherkennung der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen durchgeführt sowie im Rahmen ihrer gemäß der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (3) aufgestellten Notfallpläne für die Seuche sensibilisiert und Vorsorge getroffen, um eine schnelle Reaktion im Fall der Einschleppung der Seuche zu gewährleisten. Litauen ist durch das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest im angrenzenden Belarus direkt bedroht. Zur Verringerung des Risikos der Ausbreitung der Seuche auf seinem Hoheitsgebiet auf ein Minimum im Fall ihrer Einschleppung plant Litauen die Abgrenzung einer 10 km breiten Pufferzone entlang der Grenze zu Belarus, in der es die Dichte empfänglicher Wirte durch Förderung der Schlachtung von Schweinen und Verhinderung der Wiederbelegung von Schweinehaltungsbetrieben verringern will.
(6)
Wildschweine, die über die Grenzen zwischen den betroffenen Drittländern und der EU wechseln, bergen das Risiko der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest, vor allem in einigen Gebieten mit intensiver Landwirtschaft, in denen Wildschweine durch die angebauten Feldfrüchte angezogen werden. Litauen plant, als kurzfristige Maßnahme zur Risikominderung auf Grundlage vorläufiger Forschungsdaten zur Wirksamkeit von Repellentien aus synthetischen Geruchsstoffen (die auf eine starke Wirkung und relativ lange Wirkdauer schließen lassen), diese Repellentien in einigen Teilen seines Hoheitsgebiets entlang seiner östlichen Grenze auszubringen, um Wildschweine davon abzuhalten, in Mais- und andere Felder einzudringen.
(7)
Die Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen, die möglicherweise mit dem Virus der Afrikanischen Schweinepest in Berührung gekommen sind, stellt eine der Vorsichtsmaßnahmen gegen die Einschleppung der Seuche in die Union dar. Daher sind in dem Durchführungsbeschluss 2013/426/EU der Kommission (4) bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung des Virus der Afrikanischen Schweinepest aus Belarus und der Russischen Föderation in die Union festgelegt, und es wird vorgeschrieben, dass Fahrzeuge, die lebende Tiere und Futtermittel transportiert haben und aus infizierten Gebieten in die Union kommen, angemessen gereinigt und desinfiziert werden, und dass diese Reinigung und Desinfektion ordnungsgemäß dokumentiert wird.
(8)
Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 206/2009 der Kommission (5) ist das Risiko der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in die Union durch persönliche Sendungen mit Schweineerzeugnissen, die per Post verschickt oder im Gepäck von Reisenden vor allem aus Belarus und der Russischen Föderation mitgeführt werden, nicht zu vernachlässigen und erfordert zusätzliche Kontrollen an den Eingangsstellen.
(9)
Ferner sollten weite Kreise an möglicherweise Betroffenen, darunter Tierärzte, professionelle und nichtprofessionelle Landwirte, Lkw-Fahrer, Zollbeamte, Passagiere und die breite Öffentlichkeit, für die Risiken der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest und ihre Folgen durch gut gezielte Kampagnen sensibilisiert werden.
(10)
In der ersten Augustwoche 2013 haben Estland, Lettland, Litauen und Polen ihre Pläne und ersten Kostenschätzungen für die Durchführung von Dringlichkeitsmaßnahmen in den Gebieten, die hinsichtlich der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest aus Belarus und der Russischen Föderation als gefährdet gelten, vorgelegt. Es ist eine finanzielle Unterstützung für Personal erforderlich, damit die Durchführung der in den vorgelegten Plänen vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen sichergestellt werden kann. Die Kommission hat die Pläne dahingehend geprüft, ob eine finanzielle Beteiligung der Union gewährt werden kann, und es wurde festgestellt, dass sie der Richtlinie 2002/60/EG genügen.
(11)
Die von Estland, Lettland, Litauen und Polen ergriffenen Maßnahmen zur direkten Verringerung des Risikos der Einschleppung der Seuche in die Union, d. h. die Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen, sollte zu 100 % kofinanziert werden.
(12)
Die zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen, die Estland, Lettland, Litauen und Polen in den hinsichtlich der Seucheneinschleppung stärker gefährdeten Gebieten getroffen haben, und die von diesen Mitgliedstaaten im Rahmen der Sensibilisierungskampagnen durchgeführten Maßnahmen sollten zu 50 % kofinanziert werden.
(13)
Die von Litauen in festgelegten Hochrisikogebieten nahe seiner östlichen Grenze durchgeführten Maßnahmen unter Verwendung von Repellentien zur Verringerung des Risikos der Seucheneinschleppung durch Wildschweine sollten zu 50 % kofinanziert werden. Die von Litauen zur Verringerung der Dichte des Schweinebestands an der Grenze zu Belarus durchgeführten besonderen Maßnahmen sollte zu 30 % kofinanziert werden.
(14)
Aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahmen sollten die Estland, Lettland, Litauen und Polen seit dem 2. Juli 2013, dem Datum der Meldung der Dringlichkeitsmaßnahmen, entstandenen Kosten für eine finanzielle Beteiligung der Union in Frage kommen.
(15)
Artikel 8 Absatz 3 der Entscheidung 2009/470/EG sieht vor, dass die beihilfefähigen Ausgaben und die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft festgelegt werden. Um allerdings übermäßige Ausgaben aus dem Unionshaushalt zu verhindern, sind Höchstbeträge festzulegen, die eine angemessene Beteiligung an bestimmten Überwachungsmaßnahmen darstellen.
(16)
Als angemessen gilt die Bezahlung von Material oder Dienstleistungen zu einem marktüblichen Preis. Bis die Kommission Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt hat, sollte jetzt eine spezifische finanzielle Beteiligung der Union für Estland, Lettland, Litauen und Polen genehmigt werden.
(17)
Voraussetzung für die Gewährung der finanziellen Beteiligung ist, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden der Kommission alle erforderlichen Informationen übermitteln.
(18)
Da die von Estland, Lettland, Litauen und Polen vorgelegten Pläne für Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest aus Belarus und der Russischen Föderation, die 2013 durchgeführt werden, einen ausreichend detaillierten Rahmen im Sinne des Artikels 94 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (6) darstellen, handelt es sich bei dem vorliegenden Beschluss um einen Finanzierungsbeschluss für die im Arbeitsprogramm für Finanzhilfen vorgesehenen Ausgaben.
(19)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Rahmen der von Estland, Lettland, Litauen und Polen 2013 ergriffenen Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest wird diesen Mitgliedstaaten eine spezifische finanzielle Beteiligung der Union an den Ausgaben gewährt, die bei der Durchführung der Überwachungsmaßnahmen sowie der serologischen und virologischen Laboruntersuchung von nach dem 1. Juli 2013 bei der Überwachung von Haus- und Wildschweinen in diesen Mitgliedstaaten entnommenen Proben getätigt werden.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union wird auf 50 % der Kosten, die Estland, Lettland, Litauen und Polen durch die in Absatz 1 genannten Maßnahmen entstehen, festgesetzt und darf folgende Beträge nicht übersteigen:
i)
15 000 EUR für Estland,
ii)
80 000 EUR für Lettland,
iii)
46 000 EUR für Litauen,
iv)
20 000 EUR für Polen.
(3) Die Beträge, die Estland, Lettland, Litauen und Polen für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen erstattet werden, dürfen im Durchschnitt folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
0,50 EUR für jedes getestete Hausschwein,
ii)
5 EUR für jedes getestete Wildschwein,
iii)
2 EUR für jeden ELISA-Test,
iv)
10 EUR für jeden PCR-Test,
v)
10 EUR für jeden virologischen Test.
(4) Die für eine finanzielle Beteiligung der Union in Frage kommenden Ausgaben für Maßnahmen nach Artikel 1 sind auf die Kosten beschränkt, die den Mitgliedstaaten entstehen für:
a)
Labortests:
i)
Kauf von Testkits, Reagenzien und aller identifizierbaren und speziell für die Durchführung der Labortests verwendeten Verbrauchsgüter;
ii)
Personal, ungeachtet seines Status, das - ganz oder teilweise - speziell zur Durchführung der Tests auf dem Gelände/in den Räumlichkeiten des Labors abgestellt wird;
b)
Personal, ungeachtet seines Status, das - ganz oder teilweise - speziell zur Durchführung der Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Programme, ausgenommen Labortests, abgestellt wird;
c)
Gemeinkosten in Höhe von 7 % der Summe der unter den Buchstaben a und b genannten Kosten.
Die Kosten für das in Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b genannte Personal sind auf die tatsächlichen Löhne/Gehälter zuzüglich der Sozialversicherungsbeiträge und sonstiger gesetzlicher Leistungen im Rahmen der Löhne/Gehälter beschränkt.
Artikel 2
(1) Im Rahmen der 2013 durchgeführten Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest wird Estland, Lettland, Litauen und Polen eine spezifische finanzielle Beteiligung der Union an den Ausgaben gewährt, die durch den Kauf von Geräten und Verbrauchsgütern für die nach dem 1. Juli 2013 in diesen Mitgliedstaaten durchgeführten Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen entstehen.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union wird auf 100 % der Kosten, die Estland, Lettland, Litauen und Polen durch die in Absatz 1 genannten Maßnahmen entstehen, festgesetzt und darf folgende Beträge nicht übersteigen:
a)
20 000 EUR für Estland,
b)
735 000 EUR für Lettland,
c)
738 000 EUR für Litauen,
d)
98 000 EUR für Polen.
Artikel 3
(1) Im Rahmen der 2013 durchgeführten Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest wird Estland, Lettland, Litauen und Polen eine spezifische finanzielle Beteiligung der Union an den Ausgaben gewährt, die durch die nach dem 1. Juli 2013 in diesen Mitgliedstaaten durchgeführten Sensibilisierungskampagnen entstehen.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union wird auf 50 % der Kosten, die Estland, Lettland, Litauen und Polen durch die in Absatz 1 genannten Maßnahmen entstehen, festgesetzt und darf folgende Beträge nicht übersteigen:
a)
10 000 EUR für Estland,
b)
14 000 EUR für Lettland,
c)
40 000 EUR für Litauen,
d)
25 000 EUR für Polen.
Artikel 4
(1) Im Rahmen der 2013 durchgeführten Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest wird Litauen eine spezifische finanzielle Beteiligung der Union an den Ausgaben gewährt, die nach dem 1. Juli 2013 durch den Kauf von Repellentien zur Verwendung gegen Wildschweine in ausgewählten Hochrisikogebieten in Litauen entstehen.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union wird auf 50 % der Kosten, die Litauen durch die in Absatz 1 genannten Maßnahmen entstehen, festgesetzt und darf 30 000 EUR nicht übersteigen.
Artikel 5
(1) Im Rahmen der 2013 durchgeführten Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest wird Litauen eine spezifische finanzielle Beteiligung der Union an den Ausgaben gewährt, die durch die Entschädigung der Eigentümer von Schweinen für die Verluste durch frühzeitige Schlachtung in der 10 km breiten Pufferzone entlang der Grenze zu Belarus entstehen.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Union wird auf 30 % der Kosten, die Litauen entstehen, festgesetzt und darf 600 000 EUR nicht übersteigen.
Artikel 6
(1) Die finanzielle Beteiligung der Union gemäß den Artikeln 1 bis 4 wird auf folgender Grundlage gewährt:
a)
eines technischen Abschlussberichts gemäß Anhang I über die technische Durchführung der Überwachungsmaßnahmen nach Artikel 1, einschließlich der im Zeitraum vom 2. Juli bis 31. Dezember 2013 erzielten Ergebnisse;
b)
eines abschließenden Finanzberichts in elektronischer Form gemäß Anhang II über die Kosten, die im Zeitraum vom 2. Juli bis 31. Dezember 2013 entstanden sind;
c)
der Ergebnisse etwaiger Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG.
Die Unterlagen, die den unter den Buchstaben a und b genannten Berichten zugrunde liegen, sind für Vor-Ort-Kontrollen durch die Kommission gemäß Buchstabe c zur Verfügung zu stellen.
(2) Der technische Abschlussbericht und der abschließende Finanzbericht gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b sind bis spätestens 30. April 2014 einzureichen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird - sofern keine hinreichende Begründung für die Verzögerung vorliegt - die spezifische finanzielle Beteiligung der Union je Kalendermonat Verspätung um 25 % gekürzt.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Republik Estland, die Republik Lettland, die Republik Litauen und die Republik Polen gerichtet.
Brüssel, den 10. Oktober 2013
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-10 ta’ Ottubru 2013
li tikkonċerna kontribuzzjoni finanzjarju mill-Unjoni għas-sorveljanza u miżuri oħra ta’ emerġenza implimentati fl-Estonja, il-Latvja, il-Litwanja u l-Polonja kontra d-deni Afrikan tal-ħnieżer f’pajjiżi terzi ġirien
(notifikata bid-dokument C(2013) 6540)
(It-testi bl-Estonjan, il-Latvjan, il-Litwan u l-Polakk biss huma awtentiċi)
(2013/498/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/470/KE tal-25 ta’ Mejju 2009 dwar in-nefqa fil-kamp veterinarju (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 8 tagħha,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Ottubru 2012 dwar ir-regoli finanzjarji applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 (2), u partikolarment l-Artikolu 84 tiegħu,
Billi:
(1)
Id-deni Afrikan tal-ħnieżer (ASF) hija marda virali u infettiva, normalment waħda fatali, li tolqot lil ħnieżer domestiċi u slavaġ, u tikkawża disturbi serji lill-kummerċ ġewwa l-Unjoni stess u lill-esportazzjoni mill-istess Unjoni lejn pajjiżi terzi ta’ ħnieżer ħajjin u prodotti li ġejjin mill-annimali tal-ispeċi tal-porċini.
(2)
Wara l-konferma tal-ASF fil-Ġeorġja fl-2007, il-marda nfirxet għall-Federazzjoni Russa fejn bosta tifqigħat ta’ dik il-marda ġew irrappurtati fil-ħnieżer u ċ-ċingjali slavaġ fil-parti Ewropea kollha tar-Russja. Barra minn hekk, f’Ġunju 2013, il-Belarus irrappurtat il-konferma ta’ tifqigħa tal-ASF fil-ħnieżer domestiċi fir-reġjun ta’ Grodno, madwar 40 kilometru mill-fruntiera Litwana u qrib il-fruntiera mal-Polonja.
(3)
Is-sitwazzjoni tal-ASF fil-pajjiżi bil-konfini mal-Unjoni Ewropea tikkostitwixxi theddida diretta lil azjendi agrikoli tal-ħnieżer fi ħdan l-Unjoni, minħabba li l-vajrus jista’ jiddaħħal fl-Istati Membri li għandhom il-fruntieri tagħhom ma’ pajjiżi terzi infettati permezz taċ-ċingjal salvaġġ li jidħol fit-territorju tal-Unjoni minn żoni infettati, iżda wkoll permezz ta’ vetturi li jkunu ttrasportaw annimali ħajjin u għalf jew bl-introduzzjoni mhux awtorizzata fl-Unjoni ta’ prodotti derivati minn annimali tal-ispeċi tal-porċini.
(4)
Ir-riskju tal-introduzzjoni tal-ASF fl-Unjoni huwa ogħla għall-Estonja, il-Latvja, il-Litwanja u l-Polonja minħabba l-okkorrenza u l-evoluzzjoni ta’ dan il-mard fit-territorju tal-fruntiera mal-Belarus u l-Federazzjoni Russa u huma infurmaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra bil-miżuri li kellhom l-intenzjoni li jadottaw għall-protezzjoni tat-territorji tagħhom u dawk ta’ Stati Membri oħra.
(5)
L-Estonja, il-Latvja, il-Litwanja u l-Polonja implimentaw sorveljanza għas-sejbien bikri tal-ASF kemm fi ħnieżer slavaġ u kemm fi ħnieżer domestiċi u qajmu kuxjenza dwar il-marda kif ukoll lestew pjan ta’ tħejjija fil-qafas tal-pjanijiet tal-kontinġenza tagħhom imfassla f’konformità mad-Direttiva tal-Kunsill 2002/60/KE (3) li jiżguraw rispons rapidu kemm-il darba tiddaħħal l-ASF. Il-Litwanja hija mhedda direttament bil-preżenza tal-ASF fuq il-fruntiera tagħha mal-Belarus. Sabiex jitnaqqas ir-riskju tat-tixrid tal-marda fit-territorju tagħha jekk jiddaħħal l-ASF, il-Litwanja għandha l-intenzjoni li tistabbilixxi żona ta’ lqugħ ta’ 10 kilometri tul il-fruntiera mal-Belarus, li fiha se jnaqqsu d-densità ta’ ospiti suxxettibbli billi jippromwovu l-qatla tal-ħnieżer u billi jipprevjenu l-ħżin mill-ġdid fl-azjendi agrikoli tal-ħnieżer.
(6)
Ħnieżer slavaġ li jgħaddu mill-fruntieri bejn il-pajjiżi terzi affettwati u l-UE joħolqu riskju li jdaħħlu magħhom l-ASF, speċjalment f’ċerti żoni b’agrikoltura intensiva fejn iċ-ċingjal salvaġġ huwa attirat mill-uċuħ tar-raba’. Bħala miżura ta’ żmien qasir ta’ mitigazzjoni tar-riskju, f’tentattiv biex tnaqqas dan ir-riskju u abbażi ta’ dejta ta’ riċerka preliminari disponibbli dwar l-effikaċja tal-użu ta’ repellenti sintetiċi magħmulin minn sustanzi b’riħa qawwija ħafna li jissuġġerixxu pjuttost effiċjenza għolja u perjodu relattiv fit-tul, il-Litwanja għandha l-intenzjoni li tapplika dawn ir-repellenti f’ċerti żoni tat-territorju tagħha qrib il-fruntiera orjentali tagħha sabiex tiskoraġġixxi ċ-ċingjali slavaġ milli jidħlu fl-għelieqi tal-qamħirrun u f’uċuħ oħra tar-raba’.
(7)
It-tindif u d-diżinfezzjoni tal-vetturi li kienu possibilment f’kuntatt mal-vajrus tal-ASF huma fost il-miżuri ta’ prekawzjoni kontra d-dħul tal-ASF fl-Unjoni. Għalhekk, id-Deċiżjoni ta’ implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2013/426/UE (4) tistipula ċerti miżuri biex jipprevjenu l-introduzzjoni fl-Unjoni tal-ASF mill-Belarus u l-Federazzjoni Russa u tistabbilixxi li l-vetturi li jkunu ittrasportaw annimali ħajjin u għalf u li jidħlu fl-Unjoni minn żoni infettati jitnaddfu u jiġu ddiżinfettati kif xieraq, u li tali tindif u diżinfezzjoni jkunu dokumentati adegwatament.
(8)
Minkejja d-dispożizzjonijiet tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 206/2009 (5), ir-riskju tal-introduzzjoni tal-ASF fl-Unjoni permezz ta’ kunsinni personali li fihom prodotti tal-ħnieżer mibgħuta bil-posta jew li jinġarru f’bagalji ta’ vjaġġaturi li jaslu b’mod partikolari mill-Belarus u l-Federazzjoni Russa, huwa ogħla min-negliġibbli u jeħtieġ kontrolli addizzjonali f’punti tad-dħul.
(9)
Barra minn hekk, firxa wiesgħa ta’ partijiet interessati inklużi veterinarji, bdiewa professjonali u mhux professjonali, sewwieqa tat-trakkijiet, aġenti tad-dwana, passiġġieri u l-pubbliku ġenerali għandhom ikunu mgħarrfa mir-riskji tal-introduzzjoni tal-ASF u l-konsegwenzi tagħha permezz ta’ kampanji ta’ sensibilizzazzjoni mmirati tajjeb.
(10)
Fl-ewwel ġimgħa ta’ Awwissu 2013, l-Estonja, il-Latvja, il-Litwanja u l-Polonja ppreżentaw pjanijiet rispettivi u stimi tal-ispiża inizjali għall-implimentazzjoni ta’ miżuri ta’ emerġenza fl-oqsma kkunsidrati f’riskju ta’ introduzzjoni tal-ASF mill-Belarus u l-Federazzjoni Russa. L-appoġġ finanzjarju għall-persunal huwa meħtieġ biex tkun żgurata l-implimentazzjoni tal-attivitajiet ta’ sorveljanza previsti fil-pjanijiet sottomessi. Il-pjanijiet ġew eżaminati mill-Kummissjoni għall-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni u nstabu li jikkonformaw mad-Direttiva 2002/60/KE.
(11)
L-azzjonijiet meħuda mill-Estonja, il-Latvja, il-Litwanja u l-Polonja sabiex inaqqsu direttament ir-riskju tal-introduzzjoni tal-marda fl-Unjoni, jiġifieri t-tindif u d-diżinfezzjoni tal-vetturi, għandha jiġu kofinanzjati b’rata ta’ 100 %.
(12)
Is-sorveljanza addizzjonali meħuda mill-Estonja, il-Latvja, il-Litwanja u l-Polonja fiż-żoni b’riskju akbar tad-dħul tal-marda u l-azzjonijiet meħuda fil-qafas tal-kampanji ta’ sensibilizzazzjoni minn dawk l-Istati Membri għandhom jiġu kofinanzjati b’rata ta’ 50 %.
(13)
L-azzjonijiet meħuda mil-Litwanja bl-użu ta’ ripellenti f’żoni ta’ riskju għoli qrib il-fruntieri orjentali tagħha sabiex jitnaqqas ir-riskju li tidħol il-marda fl-Unjoni permezz taċ-ċingjal, għandhom jiġu kofinanzjati b’rata ta’ 50 %. L-azzjonijiet speċjali meħuda mil-Litwanja biex tnaqqas id-densità tal-ħnieżer fil-fruntiera mal-Belarus għandhom ikunu kofinanzjati b’rata ta’ 30 %.
(14)
Minħabba l-urġenza tal-miżuri, l-ispiża mġarrba mill-Estonja, il-Latvja, il-Litwanja u l-Polonja mit-2 ta’ Lulju 2013, id-data tan-notifika tal-miżuri ta’ emerġenza, għandhom ikunu eliġibbli għal kontribuzzjonijiet finanzjarji tal-Unjoni.
(15)
L-Artikolu 8(3) tad-Deċiżjoni 2009/470/KE jipprevedi li l-ispejjeż eligibbli u l-livell, tal-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għandhom jiġu stabbiliti. Madankollu, minħabba l-ħtieġa li tkun evitata nefqa eċċessiva għall-baġit tal-Unjoni, għandhom jiġu stabbiliti l-ammonti massimi li jirriflettu ħlas raġonevoli għal ċerti attivitajiet ta’ sorveljanza.
(16)
Il-pagament raġonevoli huwa l-pagament għall-materjal jew għas-servizz bi prezz proporzjonat meta mqabbel mal-prezz tas-suq. Sakemm jitwettqu kontrolli fuq il-post mill-Kummissjoni, issa hu meħtieġ li tiġi approvata l-kontribuzzjoni finanzjarja speċifika mill-Unjoni lill-Estonja, il-Latvja, il-Litwanja u l-Polonja.
(17)
Il-pagament tal-kontribuzzjoni finanzjarju għandu jkun suġġett għall-kundizzjoni li l-azzjonijiet ippjanati tabilħaqq twettqu u li l-awtoritajiet jipprovdu t-tagħrif kollu meħtieġ lill-Kummissjoni.
(18)
Billi l-pjanijiet ippreżentati mill-Estonja, il-Latvja, il-Litwanja u l-Polonja għal miżuri ta’ emerġenza kontra l-introduzzjoni tal-ASF mill-Belarus u l-Federazzjoni Russa mwettqa fl-2013 huma qafas dettaljat biżżejjed fit-tifsira tal-Artikolu 94 tar-Regolament ta’ delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 (6), id-deċiżjoni attwali tikkostitwixxi deċiżjoni ta’ finanzjament għan-nefqa prevista fil-programm ta’ ħidma għall-għotjiet.
(19)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Fil-qafas ta’ miżuri ta’ emerġenza għall-protezzjoni kontra l-ASF meħuda mill-Estonja, il-Latvja, il-Litwanja u l-Polonja fl-2013, dawk l-Istati Membri għandhom ikunu intitolati għal kontribuzzjoni speċifika mill-Unjoni għan-nefqa mġarrba għall-implimentazzjoni tal-attivitajiet ta’ sorveljanza u ttestjar viroloġiċi u seroloġiċi tal-laboratorju mwettqa fuq kampjuni miksuba wara l-1 ta’ Lulju 2013 matul sorveljanza fi ħnieżer domestiċi u ċingjali slavaġ f’dawk l-Istati Membri.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandha tkun bir-rata ta’ 50 % tal-ispejjeż li se jġarrbu l-Estonja, il-Latvja u l-Litwanja u l-Polonja għall-attivitajiet msemmija fil-paragrafu 1, u li ma għandhiex taqbeż:
(i)
EUR 15 000 għall-Estonja;
(ii)
EUR 80 000 għal-Latvja;
(iii)
EUR 46 000 għal-Litwanja;
(iv)
EUR 20 000 għall-Polonja.
3. L-ispiża massima li trid tiġi rimborżata lill-Estonja, il-Latvja, l-Litwanja u l-Polonja għall-attivitajiet imsemmija fil-paragrafu 1 bħala medja ma għandhiex taqbeż:
(i)
EUR 0,5 għal kull ħanżir domestiku inkluż fil-kampjun;
(ii)
EUR 5 għal kull ċingjal salvaġġ inkluż fil-kampjun;
(iii)
EUR 2 għal kull test ELISA;
(iv)
EUR 10 għal kull test PCR;
(v)
EUR 10 għal kull test viroloġiku.
4. In-nefqa eliġibbli għal kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għall-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun limitata għall-ispejjeż imġarrba mill-Istati Membri għal:
(a)
testijiet tal-laboratorju
(i)
ix-xiri ta’ kits għat-testijiet, reaġenti u l-oġġetti konsumabbli identifikabbli kollha u użati speċjalment għat-twettiq tat-testijiet tal-laboratorju;
(ii)
il-persunal, ikun xi jkun l-istatus tiegħu, speċifikament allokat totalment jew parzjalment għat-twettiq tat-testijiet fil-post tal-laboratorju;
(b)
il-persunal, ikun xi jkun l-istatus, speċifikament allokat totalment jew parzjalment għall-implimentazzjoni tal-attivitajiet ta’ sorveljanza tal-programmi għajr it-testijiet fil-laboratorju.
(c)
l-ispejjeż ġenerali li jammontaw għal 7 % tas-somma tal-ispejjeż imsemmija f’(a) u (b).
L-ispejjeż għall-persunal imsemmi fil-punti (a)(ii) u (b) huma limitati għal salarji reali flimkien ma’ spejjeż tas-sigurtà soċjali u spejjeż statutorji oħra inklużi fir-rimunerazzjoni.
Artikolu 2
1. Fil-qafas tal-miżuri ta’ emerġenza meħuda għall-protezzjoni kontra l-ASF fl-2013, l-Estonja, il-Latvja, il-Litwanja u l-Polonja għandhom ikunu intitolati biex jirċievu kontribuzzjoni speċifika mill-Unjoni għan-nefqa mġarrba għax-xiri ta’ tagħmir u oġġetti konsumabbli għall-attivitajiet ta’ tindif u diżinfezzjoni mwettqa f’dawn l-Istati Membri wara d-data tal-1 ta’ Lulju 2013.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandha tkun bir-rata ta’ 100 % tal-ispejjeż li se jġarrbu l-Estonja, il-Latvja u l-Litwanja u l-Polonja għall-attivitajiet msemmija fil-paragrafu 1, u li ma għandhiex taqbeż:
(a)
EUR 20 000 għall-Estonja;
(b)
EUR 735 000 għal-Latvja;
(c)
EUR 738 000 għal-Litwanja;
(d)
EUR 98 000 għall-Polonja.
Artikolu 3
1. Fil-qafas tal-miżuri ta’ emerġenza meħuda għall-protezzjoni kontra l-ASF fl-2013, l-Estonja, il-Latvja, il-Litwanja u l-Polonja għandhom ikunu intitolati li jirċievu kontribuzzjoni speċifika mill-Unjoni għan-nefqa mġarrba għall-ispejjeż tall-kampanja ta’ sensibilizzazzjoni implimentati f’dawk l-Istati Membri wara d-data tal-1 ta’ Lulju 2013.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni se tkun bir-rata ta’ 50 % tal-ispejjeż li se jġarrbu l-Estonja, il-Latvja, il-Litwanja u l-Polonja għall-attivitajiet msemmija fil-paragrafu 1, u li ma għandhiex taqbeż:
(a)
EUR 10 000 għall-Estonja;
(b)
EUR 14 000 għal-Latvja;
(c)
EUR 40 000 għal-Litwanja;
(d)
EUR 25 000 għall-Polonja.
Artikolu 4
1. Fil-qafas tal-miżuri ta’ emerġenza meħuda għall-protezzjoni kontra l-ASF fl-2013, l-Estonja, il-Latvja, il-Litwanja u l-Polonja għandhom ikunu intitolati biex jirċievu kontribuzzjoni speċifika mill-Unjoni għan-nefqa mġarrba biex jinxtraw is-sustanzi ripellenti għaċ-ċingjali slavaġ li jridu jintużaw f’żoni magħżula ta’ riskju għoli tal-Litwanja wara d-data tal-1 ta’ Lulju 2013.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni se tkun bir-rata ta’ 50 % tal-ispejjeż li se ġġarrab l-Litwanja għall-attivitajiet msemmija fil-paragrafu 1, u li ma għandhiex taqbeż EUR 30 000.
Artikolu 5
1. Fil-qafas tal-miżuri ta’ emerġenza meħuda għall-protezzjoni kontra l-ASF fl-2013, il-Litwanja għandha tkun intitolata għal kontribuzzjoni speċifika mill-Unjoni għan-nefqa mġarrba għall-ispejjeż ta’ kumpens lil sidien tal-ħnieżer għat-telf ikkawżat minn qatla bikrija fiż-żona ta’ lqugħ ta’ 10 kilometri tul il-fruntiera mal-Belarus.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għandha tkun bir-rata ta’ 30 % tal-ispejjeż li se ġġarrab il-Litwanja u ma għandhiex taqbeż l-EUR 600 000.
Artikolu 6
1. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni kif imsemmija fl-Artikoli 1 u 4 għandha titħallas fuq il-bażi ta’:
(a)
rapport tekniku finali skont l-Anness I dwar l-eżekuzzjoni teknika tal-miżuri ta’ sorveljanza, imsemmija fl-Artikolu 1, inklużi r-riżultati miksuba matul il-perjodu ta’ bejn it-2 ta’ Lulju 2013 u l-31 ta’ Diċembru 2013;
(b)
rapport finanzjarju finali, f’format kompjuterizzat, skont l-Anness II, dwar l-ispejjeż imġarrba matul il-perjodu bejn it-2 ta’ Lulju 2013 u l-31 ta’ Diċembru 2013;
(c)
ir-riżultati ta’ kwalunkwe kontrolli fuq il-post imwettqa skont l-Artikolu 11(1) tad-Deċiżjoni 2009/470/KE.
Id-dokumenti li jappoġġjaw ir-rapporti msemmija fil-punti (a) u (b) għandhom ikunu disponibbli għall-kontrolli fuq il-post imsemmija fil-punt (c) imwettqa mill-Kummissjoni.
2. Ir-rapport tekniku finali u r-rapport finanzjarju finali msemmija fil-paragrafu 1(a) u (b) għandhom jitressqu sa mhux iktar tard mit-30 ta’ April 2014. Jekk dak il-limitu ta’ żmien ma jiġix irrispettat, sakemm ma jkunx hemm ċirkostanzi ġustifikati kif xieraq għal dan id-dewmien, il-kontribuzzjoni finanzjarja speċifika mill-Unjoni se titnaqqas b’25 % għal kull xahar kalendarju tad-dewmien.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika tal-Estonja, lir-Repubblika tal-Latvja, lir-Repubblika tal-Litwanja u lir-Repubblika tal-Polonja.
Magħmul fi Brussell, l-10 ta’ Ottubru 2013.