VERORDNUNG (EU) Nr. 167/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 5. Februar 2013
über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zur Förderung des Binnenmarkts wurde ein umfassendes Typgenehmigungsverfahren der Union für Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Geräte eingeführt; dieses Verfahren ist in der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (3) geregelt.
(2)
Im Interesse der Entwicklung und des Funktionierens des Binnenmarkts der Union sollten die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein Typgenehmigungsverfahren der Union ersetzt werden, das auf dem Grundsatz einer vollständigen Harmonisierung beruht; zugleich sollten Kosten-Nutzen-Erwägungen, insbesondere im Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen, gebührende Berücksichtigung finden.
(3)
Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments und zur Vereinfachung und Beschleunigung der Annahme von Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung wurde bei den Rechtsvorschriften der Union für die Typgenehmigung von Fahrzeugen ein neues Regulierungskonzept eingeführt; in diesem ist vorgesehen, dass der Gesetzgeber im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nur die grundlegenden Regeln und Prinzipien festlegt und die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten in Bezug auf weitere technische Einzelheiten an die Kommission delegiert. Als materielle Anforderungen sollten daher in dieser Verordnung nur grundlegende Vorschriften hinsichtlich der funktionalen Sicherheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz sowie hinsichtlich der Umweltverträglichkeit festgelegt werden, und der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, die technischen Spezifikationen in delegierten Rechtsakten festzulegen.
(4)
Die Vorschriften dieser Verordnung stehen im Einklang mit den in der Mitteilung der Kommission vom 5. Juni 2002 mit dem Titel „Aktionsplan ‚Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds‘ “ niedergelegten Grundsätzen.
(5)
Es ist von besonderer Bedeutung, dass künftige, auf der Grundlage dieser Verordnung vorgeschlagene Maßnahmen oder in Anwendung derselben einzurichtende Verfahren mit den Grundsätzen übereinstimmen, die in dem von der Kommission 2006 veröffentlichten Bericht mit dem Titel „CARS 21: Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert“ („CARS 21“) nochmals bestätigt wurden. Insbesondere sollte diese Verordnung im Interesse einer besseren Rechtsetzung und Vereinfachung und um zu vermeiden, dass bestehende Rechtsakte der Union mit technischen Spezifikationen regelmäßig aktualisiert werden müssen, auf bestehende internationale Normen und Regelungen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, Bezug nehmen, ohne sie im Unionsrechtsrahmen zu wiederholen.
(6)
Da weder in den Richtlinien 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (4) und 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen (5) noch in dieser Verordnung Anforderungen an Auslegung und Bau zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit von selbstfahrenden mobilen Maschinen und Geräten zum Einsatz insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft festgelegt sind, sollte die Kommission den Harmonisierungsbedarf in Bezug auf die diesbezüglichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten beurteilen und zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit unter Berücksichtigung bestehender Rechtsvorschriften der Union die Vorlage einer legislativen Maßnahme prüfen.
(7)
Diese Verordnung sollte die Maßnahmen auf nationaler Ebene und auf Unionsebene in Bezug auf die Verwendung land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge auf Straßen unberührt lassen; dazu zählen unter anderem besondere Vorschriften für Führerscheine, die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit oder Zugangsregelungen für bestimmte Straßen.
(8)
Die Richtlinie 2003/37/EG begrenzte in einem ersten Schritt die verbindliche Anwendung des EG-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigungsverfahrens auf Fahrzeuge der Klassen T1, T2 und T3 und enthielt nicht alle Vorschriften, die für einen Antrag auf EG-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung auf freiwilliger Basis für andere Klassen erforderlich gewesen wären. Zur Vollendung des Binnenmarkts und zur Sicherstellung seines reibungslosen Funktionierens sollte es den Herstellern nach dieser Verordnung gestattet sein, auf freiwilliger Basis einen Antrag auf EU-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung für all jene Klassen zu stellen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, damit sie die Möglichkeit haben, durch die EU-Typgenehmigung die Vorteile des Binnenmarkts zu nutzen.
(9)
In der Richtlinie 2003/37/EG sind die Bestimmungen für die EG-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung für geländegängige Fahrzeuge und Side-by-Side-Fahrzeuge wie Zugmaschinen festgelegt. Diese Fahrzeugtypen sollten daher auch von dieser Verordnung erfasst werden, sofern der betreffende Fahrzeugtyp unter eine in dieser Verordnung genannte Fahrzeugklasse fällt und allen Anforderungen dieser Verordnung entspricht.
(10)
In den Marktüberwachungsbestimmungen dieser Verordnung werden die Pflichten der nationalen Behörden genauer festgelegt als in den entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (6).
(11)
Um die funktionale Sicherheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz sowie den Umweltschutz auf hohem Niveau zu gewährleisten, sollten die für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten geltenden technischen Anforderungen und Umweltauflagen im Bereich der Typgenehmigung harmonisiert werden.
(12)
Es ist angebracht, den Grundsatz festzuschreiben, dass Fahrzeuge so ausgelegt, gefertigt und zusammengebaut sein müssen, dass die Verletzungsgefahr für Fahrzeuginsassen und andere Verkehrsteilnehmer möglichst gering ist. Die Hersteller sollten deshalb verpflichtet werden sicherzustellen, dass ihre Fahrzeuge den einschlägigen Vorschriften dieser Verordnung entsprechen. Dazu gehören unter anderem die Vorschriften für die Festigkeit der Fahrzeugstruktur, für Fahrerassistenzsysteme, Systeme, die dem Fahrer die Sicht auf die Straße ermöglichen und ihn über den Zustand des Fahrzeugs und die Beschaffenheit des Fahrzeugumfelds informieren, für Beleuchtungseinrichtungen, für Insassenschutzsysteme, die Beschaffenheit der Fahrzeugaußenseite und Zubehörteile sowie die Vorschriften für Fahrzeugmassen und -abmessungen sowie Fahrzeugreifen.
(13)
Um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion, das einen der Eckpfeiler des EU-Typgenehmigungsverfahrens darstellt, richtig eingeführt worden ist und ordnungsgemäß funktioniert, sollten die Hersteller regelmäßig durch eine zuständige Behörde oder einen dafür benannten und ausreichend qualifizierten Technischen Dienst überprüft werden.
(14)
In bestimmten, eng begrenzten Fällen sollte eine nationale Typgenehmigung für Kleinserienfahrzeuge erteilt werden können. Dies sollte jedoch auf eine begrenzte Zahl von Fahrzeugen beschränkt werden. Daher ist es notwendig, den Begriff der Kleinserie anhand der Zahl der herzustellenden Fahrzeuge genauer zu fassen.
(15)
Mit den Unionsvorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugen soll in erster Linie sichergestellt werden, dass neue Fahrzeuge, Bauteile und selbstständige technische Einheiten, die in Verkehr gebracht werden, ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau bieten. Dieses Ziel sollte nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass bestimmte Teile oder Ausrüstungen eingebaut werden, nachdem ein Fahrzeug in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde. Daher sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Teile oder Ausrüstungen, die in Fahrzeuge eingebaut werden können und die Funktionsweise von Systemen, die in Bezug auf Sicherheit und Umweltschutz von wesentlicher Bedeutung sind, erheblich beeinträchtigen können, einer vorhergehenden Kontrolle durch eine Genehmigungsbehörde unterliegen, bevor sie in Verkehr gebracht werden. Diese Maßnahmen sollten technische Vorschriften in Bezug auf die Anforderungen an solche Teile oder Ausrüstungen umfassen.
(16)
Solche Maßnahmen sollten nur für eine begrenzte Zahl von Teilen oder Ausrüstungen gelten; die Kommission sollte nach Anhörung der Interessengruppen das Verzeichnis dieser Teile oder Ausrüstungen in einem Durchführungsrechtsakt festlegen. Die Maßnahmen sollten sicherstellen, dass die betreffenden Teile oder Ausrüstungen die Sicherheit oder die Umweltverträglichkeit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigen, gleichzeitig aber den Wettbewerb auf dem Zubehör- und Ersatzteilmarkt nach Möglichkeit aufrechterhalten.
(17)
Die Union ist eine Vertragspartei des Übereinkommens der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut und/oder in Radfahrzeugen verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (7). Um die Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung nach den Empfehlungen von CARS 21 zu vereinfachen, ist es angezeigt, alle Einzelrichtlinien aufzuheben, ohne das Schutzniveau zu senken. Die in den entsprechenden Richtlinien festgelegten Anforderungen sollten in diese Verordnung oder in die gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte übernommen und gegebenenfalls durch Verweise auf die entsprechenden Regelungen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN-ECE) ersetzt werden, denen die Union zugestimmt hat oder denen die Union beigetreten ist und die dem Geänderten Übereinkommen von 1958 beigefügt sind. Um den Verwaltungsaufwand für das Typgenehmigungsverfahren zu verringern, sollte den Fahrzeugherstellern gestattet werden, Typgenehmigungen in Übereinstimmung mit dieser Verordnung gegebenenfalls direkt über den Weg einer Genehmigung nach den jeweiligen UN-ECE-Regelungen zu beantragen, auf die in Anhang I oder in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten Bezug genommen wird.
(18)
Somit sollten UN-ECE-Regelungen und Änderungen an UN-ECE-Regelungen, denen die Union in Anwendung des Beschlusses 97/836/EG zugestimmt hat, in die Rechtsvorschriften über die EU-Typgenehmigung aufgenommen werden. Dementsprechend sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die notwendigen Änderungen an Anhang I dieser Verordnung oder an den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten zu beschließen.
(19)
Alternativ könnte in den delegierten Rechtsakten auf Kodizes der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder auf CEN/Cenelec- bzw. ISO-Normen verwiesen werden, die für die Öffentlichkeit unmittelbar zugänglich sind und in diesen Rechtsakten aufgeführt werden.
(20)
Es ist wichtig, dass die Hersteller den Fahrzeughaltern sachdienliche Informationen geben, um eine unsachgemäße Benutzung von Sicherheitseinrichtungen zu verhindern.
(21)
Damit die Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten die EU-Typgenehmigung von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten oder eine Autorisierung für Teile oder Ausrüstungen beantragen können, ist es ferner wichtig, dass diese Hersteller ihrerseits Zugang zu bestimmten Informationen erhalten, über die nur die Fahrzeughersteller selbst verfügen, wie beispielsweise zu technischen Informationen, einschließlich Zeichnungen, die sie für die Entwicklung von Teilen für den Zubehör- und Ersatzteilmarkt benötigen.
(22)
Nichtdiskriminierender Zugang zu den für die Fahrzeugreparatur notwendigen Informationen mittels eines standardisierten Formats zum Auffinden technischer Informationen und ein wirksamer Wettbewerb auf dem Markt für Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationsdienste sind für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts notwendig, insbesondere hinsichtlich des freien Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit. Ein großer Teil dieser Informationen betrifft Systeme für On-Board-Diagnose und ihr Zusammenwirken mit anderen Fahrzeugsystemen. Es ist angebracht, technische Spezifikationen für die Bereitstellung solcher Informationen auf den Internetseiten der Hersteller festzulegen, sowie zweckmäßige Maßnahmen zu ergreifen, um einen angemessenen Zugang für kleine und mittlere Unternehmen sicherzustellen.
(23)
Die Fahrzeughersteller sollten ihrer Verpflichtung, Reparatur- und Wartungsinformationen über die Kommunikationsprotokolle zwischen Zugmaschinen und gezogenen Geräten oder Anbaugeräten gemäß ISO 11783 zugänglich zu machen, auch dadurch nachkommen können, dass sie auf ihrer Internetseite einen Link zu einer Internetseite einstellen, die von mehreren Herstellern gemeinsam oder von einem Herstellerkonsortium unterhalten wird.
(24)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (8), ausgeübt werden.
(25)
Im Hinblick auf die Ergänzung dieser Verordnung durch weitere technische Einzelheiten sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte in Bezug auf die funktionale Sicherheit, baulichen Anforderungen, Anforderungen an Umweltverträglichkeit und Antriebsleistung, den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen, die Benennung Technischer Dienste sowie spezifische autorisierte Aufgaben der Technischen Dienste zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf Expertenebene - durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür sorgen, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.
(26)
Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung und gegen die gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte festlegen und sicherstellen, dass sie umgesetzt werden. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(27)
Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, weiterhin ihre jeweiligen Einzelgenehmigungssysteme anzuwenden; die Kommission sollte jedoch dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Funktionieren dieser nationalen Systeme Bericht erstatten, wobei sie sich auf die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen stützt, damit erneut geprüft werden kann, ob ein Legislativvorschlag zur Harmonisierung der Einzelgenehmigungssysteme auf Unionsebene vorgelegt werden soll.
(28)
Als Folge der Anwendung des neuen, durch diese Verordnung eingerichteten Regelungssystems sollten die folgenden Richtlinien aufgehoben werden:
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Richtlinie 2003/37/EG,
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Richtlinie 74/347/EWG des Rates vom 25. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (9),
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Richtlinie 76/432/EWG des Rates vom 6. April 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (10),
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Richtlinie 76/763/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beifahrersitze von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (11),
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Richtlinie 77/537/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (12),
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Richtlinie 78/764/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (13),
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Richtlinie 80/720/EWG des Rates vom 24. Juni 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (14),
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Richtlinie 86/297/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zapfwellen und ihre Schutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (15),
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Richtlinie 86/298/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (16),
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Richtlinie 86/415/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (17),
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Richtlinie 87/402/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (18),
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Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind (19),
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Richtlinie 2009/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (20),
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Richtlinie 2009/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (21),
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Richtlinie 2009/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (22),
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Richtlinie 2009/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (23),
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Richtlinie 2009/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (24),
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Richtlinie 2009/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (25),
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Richtlinie 2009/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (26),
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Richtlinie 2009/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (27),
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Richtlinie 2009/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung für Bauteile betreffend Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (28),
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Richtlinie 2009/75/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (statische Prüfungen) (29),
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Richtlinie 2009/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (30),
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Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (31).
(29)
Es ist für alle Interessengruppen wichtig, sich ein klares Bild über den Zusammenhang zwischen dieser Verordnung und der Richtlinie 2006/42/EG zu verschaffen, damit keine Überschneidungen entstehen und damit sie eindeutig erkennen können, welchen Vorschriften ein bestimmtes Produkt genügen muss.
(30)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Festlegung harmonisierter Verwaltungsvorschriften und technischer Anforderungen für die Typgenehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen, auf Ebene der Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Auswirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Mit dieser Verordnung werden die Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung aller neuen Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, die in Artikel 2 Absatz 1 genannt sind, festgelegt.
Diese Verordnung gilt nicht für die Einzelgenehmigung von Fahrzeugen. Mitgliedstaaten, die solche Einzelgenehmigungen erteilen, akzeptieren jedoch jede Typgenehmigung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, die gemäß dieser Verordnung und nicht gemäß den einschlägigen nationalen Vorschriften erteilt wurde.
(2) Mit dieser Verordnung werden die Vorschriften für die Marktüberwachung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten festgelegt, die gemäß dieser Verordnung genehmigt werden müssen. Ferner werden mit dieser Verordnung die Vorschriften für die Marktüberwachung von Teilen und Ausrüstungen für diese Fahrzeuge festgelegt.
(3) Diese Verordnung lässt die Anwendung der Vorschriften hinsichtlich der Straßenverkehrssicherheit unberührt.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gemäß Artikel 4, die in einer oder mehreren Stufen ausgelegt und gebaut werden, sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten sowie Teile und Ausrüstungen, die für solche Fahrzeuge ausgelegt und gebaut werden.
Diese Verordnung gilt insbesondere für die nachstehenden Fahrzeuge:
a)
Zugmaschinen (Klassen T und C),
b)
Anhänger (Klasse R) und
c)
gezogene auswechselbare Geräte (Klasse S).
(2) Diese Verordnung gilt nicht für auswechselbare Maschinen, die im öffentlichen Straßenverkehr von einem anderen Fahrzeug in vollständig angehobener Stellung mitgeführt werden oder die nicht um eine vertikale Achse drehbar mit dem anderen Fahrzeug verbunden sind.
(3) Für die nachstehenden Fahrzeuge hat der Hersteller die Wahl zwischen der Beantragung einer Genehmigung nach dieser Verordnung oder der Einhaltung der einschlägigen nationalen Anforderungen:
a)
Anhänger (Klasse R) und gezogene auswechselbare Geräte (Klasse S),
b)
Zugmaschinen auf Gleisketten (Klasse C),
c)
Zugmaschinen auf Rädern mit besonderer Zweckbestimmung (Klassen T4.1 und T4.2).
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung und der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte - soweit dort nichts anderes bestimmt ist - bezeichnet der Ausdruck
1.
„Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;
2.
„Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung“ eine Typgenehmigung, durch die eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein unvollständiger, vollständiger oder vervollständigter Fahrzeugtyp den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;
3.
„System-Typgenehmigung“ eine Typgenehmigung, durch die eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein in ein Fahrzeug eines bestimmten Typs eingebautes System den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;
4.
„Bauteil-Typgenehmigung“ eine Typgenehmigung, durch die eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Bauteil unabhängig von einem Fahrzeug den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;
5.
„Typgenehmigung einer selbstständigen technischen Einheit“ eine Typgenehmigung, durch die eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass eine selbstständige technische Einheit in Bezug auf einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;
6.
„nationale Typgenehmigung“ ein Typgenehmigungsverfahren nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats, wobei sich die Gültigkeit einer solchen Genehmigung auf das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats beschränkt;
7.
„EU-Typgenehmigung“ das Verfahren, nach dem eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen dieser Verordnung entspricht;
8.
„Zugmaschine“ ein land- oder forstwirtschaftliches Kraftfahrzeug auf Rädern oder Gleisketten mit mindestens zwei Achsen und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 6 km/h, dessen wesentliche Funktion in der Erzeugung einer Zugkraft besteht und das speziell zum Ziehen, Schieben, Tragen und zum Antrieb von auswechselbaren Geräten für land- oder forstwirtschaftliche Arbeiten oder zum Ziehen von land- oder forstwirtschaftlichen Anhängern oder Geräten bestimmt ist; es kann für den Transport von Lasten im Zusammenhang mit land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten eingerichtet und/oder mit einem oder mehreren Beifahrersitzen ausgestattet sein;
9.
„Anhänger“ ein land- oder forstwirtschaftliches Fahrzeug, das im Wesentlichen dazu bestimmt ist, von einer Zugmaschine gezogen zu werden und Lasten zu befördern oder Materialien zu bearbeiten, und bei dem das Verhältnis zwischen der technisch zulässigen Gesamtmasse in beladenem Zustand und der Leermasse dieses Fahrzeugs mindestens 3,0 beträgt;
10.
„gezogenes auswechselbares Gerät“ ein Fahrzeug zum Einsatz in der Land- oder Forstwirtschaft, das dazu bestimmt ist, von einer Zugmaschine gezogen zu werden, und das die Funktion der Zugmaschine verändert oder erweitert, dauerhaft mit einem Gerät ausgerüstet oder für die Bearbeitung von Materialien ausgelegt ist; es kann auch mit einer Ladeplattform ausgestattet sein, die für die Aufnahme der zur Ausführung der Arbeiten erforderlichen Geräte und Vorrichtungen sowie für die zeitweilige Lagerung der bei der Arbeit erzeugten oder benötigten Materialien ausgelegt und gebaut ist; das Verhältnis zwischen der technisch zulässigen Gesamtmasse in beladenem Zustand und der Leermasse dieses Fahrzeugs beträgt weniger als 3,0;
11.
„Fahrzeug“ eine Zugmaschine, einen Anhänger oder ein gezogenes auswechselbares Gerät gemäß den Begriffsbestimmungen der Nummern 8, 9 und 10;
12.
„Basisfahrzeug“ ein Fahrzeug, das für die erste Stufe eines Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens verwendet wird;
13.
„unvollständiges Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das mindestens einer weiteren Vervollständigungsstufe unterzogen werden muss, damit es den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Verordnung entspricht;
14.
„vervollständigtes Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das einem Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren unterzogen wurde und den einschlägigen technischen Anforderungen dieser Verordnung entspricht;
15.
„vollständiges Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das keiner Vervollständigung bedarf, um die einschlägigen technischen Anforderungen dieser Verordnung zu erfüllen;
16.
„Fahrzeug aus einer auslaufenden Serie“ ein Fahrzeug aus dem Lagerbestand, das nicht oder nicht mehr auf dem Markt bereitgestellt, zugelassen oder in Betrieb genommen werden kann, weil neue technische Anforderungen in Kraft getreten sind, nach denen es nicht genehmigt wurde;
17.
„System“ eine den Anforderungen dieser Verordnung oder den Anforderungen eines der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte unterliegende Gesamtheit von Einrichtungen, die gemeinsam eine oder mehrere bestimmte Funktionen in einem Fahrzeug erfüllen;
18.
„Bauteil“ eine den Anforderungen dieser Verordnung oder den Anforderungen eines der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte unterliegende Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs sein soll und für die unabhängig von einem Fahrzeug eine Typgenehmigung gemäß dieser Verordnung und den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten erteilt werden kann, sofern die betreffenden Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte dies ausdrücklich vorsehen;
19.
„selbstständige technische Einheit“ eine den Anforderungen dieser Verordnung oder den Anforderungen eines der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte unterliegende Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs sein soll und für die gesondert, jedoch nur in Bezug auf einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen eine Typgenehmigung erteilt werden kann, sofern die betreffenden Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte dies ausdrücklich vorsehen;
20.
„Teile“ Waren, die für den Bau eines Fahrzeugs verwendet werden, sowie Ersatzteile;
21.
„Ausrüstungen“ Waren, ausgenommen Teile, die einem Fahrzeug hinzugefügt oder daran angebracht werden können;
22.
„Originalteil oder -ausrüstung“ ein Teil oder eine Ausrüstung, das/die nach den Spezifikationen und Produktionsnormen gefertigt wird, die der Fahrzeughersteller für die Fertigung von Teilen oder Ausrüstungen für den Bau des betreffenden Fahrzeugs vorschreibt; hierzu gehören Teile oder Ausrüstungen, die auf derselben Fertigungsstraße gefertigt wurden wie die Teile oder Ausrüstungen für den Bau des Fahrzeugs; bis zum Nachweis des Gegenteils ist davon auszugehen, dass Teile oder Ausrüstungen Originalteile oder -ausrüstungen sind, wenn der Hersteller bescheinigt, dass die Teile oder Ausrüstungen die gleiche Qualität aufweisen wie die für den Bau des betreffenden Fahrzeugs verwendeten Bauteile und nach den Spezifikationen und Produktionsnormen des Fahrzeugherstellers gefertigt wurden;
23.
„Ersatzteile“ Waren, die in ein Fahrzeug eingebaut oder an ihm angebracht werden und Originalteile dieses Fahrzeugs ersetzen sollen, wozu auch Waren wie Schmieröle zählen, die für die Nutzung des Fahrzeugs erforderlich sind, mit Ausnahme von Kraftstoffen;
24.
„funktionale Sicherheit“ das Fehlen eines unzumutbaren Risikos der Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Personen oder der Verletzung oder Beschädigung von Eigentum aufgrund einer Gefährdung durch die Fehlfunktion mechanischer, hydraulischer, pneumatischer, elektrischer oder elektronischer Systeme, Bauteile oder selbstständiger technischer Einheiten;
25.
„Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungs- oder Autorisierungsverfahrens, für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion sowie für die Marktüberwachungsbelange der hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten verantwortlich ist, und zwar unabhängig davon, ob diese natürliche oder juristische Person unmittelbar an allen Konstruktions- und Fertigungsstufen eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, das/die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, beteiligt ist oder nicht;
26.
„Bevollmächtigter des Herstellers“ eine in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller ordnungsgemäß dazu bevollmächtigt wurde, den Hersteller in den von dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten bei der Genehmigungsbehörde oder der Marktüberwachungsbehörde zu vertreten und im Namen des Herstellers zu handeln;
27.
„Genehmigungsbehörde“ die Behörde eines Mitgliedstaats, die dieser Mitgliedstaat errichtet oder benannt und der Kommission notifiziert hat und die zuständig ist für alle Belange der Typgenehmigung für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten sowie für das Autorisierungsverfahren und für die Ausstellung und gegebenenfalls den Entzug oder die Verweigerung von Genehmigungsbögen; sie fungiert ferner als Kontaktstelle für die Genehmigungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, benennt die Technischen Dienste und sorgt dafür, dass der Hersteller seine Pflichten in Bezug auf die Übereinstimmung der Produktion erfüllt;
28.
„Technischer Dienst“ eine Organisation oder Stelle, die von der Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats als Prüflabor für die Durchführung von Prüfungen oder als Konformitätsbewertungsstelle für die Durchführung der Anfangsbewertung und anderer Prüfungen und Kontrollen im Auftrag der Genehmigungsbehörde benannt wurde, wobei diese Aufgaben auch von der Genehmigungsbehörde selbst wahrgenommen werden können;
29.
„Selbstprüfung“ die Durchführung von Prüfungen in eigenen Räumlichkeiten, die Erfassung der Prüfergebnisse und die Vorlage eines Berichts mit Schlussfolgerungen bei der Genehmigungsbehörde durch einen Hersteller, der als Technischer Dienst benannt wurde, um die Einhaltung bestimmter Anforderungen zu beurteilen;
30.
„virtuelles Prüfverfahren“ Computersimulationen, einschließlich Berechnungen, mit denen nachgewiesen wird, dass ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit den technischen Anforderungen eines gemäß Artikel 27 Absatz 6 erlassenen delegierten Rechtsakts entspricht, ohne dass dabei ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit physisch vorhanden sein muss;
31.
„Typgenehmigungsbogen“ das Dokument, mit dem die Genehmigungsbehörde amtlich bescheinigt, dass für einen Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit eine Genehmigung erteilt wurde;
32.
„EU-Typgenehmigungsbogen“ das Dokument gemäß dem Muster in dem nach dieser Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakt oder das Mitteilungsformblatt gemäß den einschlägigen UN-ECE-Regelungen, auf die in dieser Verordnung oder in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten Bezug genommen wird;
33.
„Übereinstimmungsbescheinigung“ das Dokument, mit dem der Hersteller bescheinigt, dass ein hergestelltes Fahrzeug dem genehmigten Fahrzeugtyp entspricht;
34.
„On-Board-Diagnosesystem“ oder „OBD-System“ ein System, das in der Lage ist, mithilfe rechnergespeicherter Fehlercodes den wahrscheinlichen Bereich von Fehlfunktionen anzuzeigen;
35.
„Reparatur- und Wartungsinformationen“ sämtliche für Diagnose, Instandhaltung, Inspektion, regelmäßige Überwachung, Reparatur, Neuprogrammierung oder Neuinitialisierung des Fahrzeugs erforderlichen Informationen, die die Hersteller ihren autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben zur Verfügung stellen, einschließlich aller nachfolgenden Ergänzungen und Aktualisierungen dieser Informationen; dazu gehören auch sämtliche Informationen, die für den Einbau von Teilen oder Ausrüstungen in ein Fahrzeug erforderlich sind;
36.
„unabhängiger Wirtschaftsakteur“ Unternehmen, die keine autorisierten Händler oder Reparaturbetriebe sind und die direkt oder indirekt an der Wartung und Reparatur von Fahrzeugen beteiligt sind, insbesondere Reparaturbetriebe, Hersteller oder Händler von Werkstattausrüstung, Werkzeugen oder Ersatzteilen, Herausgeber von technischen Informationen, Automobilclubs, Pannenhilfsdienste, Anbieter von Inspektions- und Prüfdienstleistungen sowie Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung von Mechanikern, Herstellern und Reparaturkräften für Ausrüstungen von Fahrzeugen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden;
37.
„Neufahrzeug“ ein Fahrzeug, das noch nie zuvor zugelassen war oder in Betrieb genommen wurde;
38.
„Zulassung“ die behördliche Genehmigung für die unbefristete, befristete oder kurzfristige Inbetriebnahme eines Fahrzeugs, auch im Straßenverkehr, die die Identifizierung des Fahrzeugs und die Zuteilung einer als amtliches Kennzeichen bezeichneten Seriennummer umfasst;
39.
„Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils, einer selbstständigen technischen Einheit, eines Teils oder einer Ausrüstung in der Union;
40.
„Inbetriebnahme“ den erstmaligen bestimmungsgemäßen Einsatz eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils, einer selbstständigen technischen Einheit, eines Teils oder einer Ausrüstung in der Union;
41.
„Einführer“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil, eine selbstständige technische Einheit, ein Teil oder eine Ausrüstung aus einem Drittstaat in Verkehr bringt;
42.
„Händler“ jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers, die ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil, eine selbstständige technische Einheit, ein Teil oder eine Ausrüstung auf dem Markt bereitstellt;
43.
„Wirtschaftsakteur“ den Hersteller, den Bevollmächtigten des Herstellers, den Einführer oder den Händler;
44.
„Marktüberwachung“ die von den nationales Behörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass auf dem Markt bereitgestellte Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten den Anforderungen der einschlägigen Harmonisierungsvorschriften der Union entsprechen und keine Gefährdung für die Gesundheit, Sicherheit oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte darstellen;
45.
„Marktüberwachungsbehörde“ eine Behörde eines Mitgliedstaats, die für die Durchführung der Marktüberwachung in dessen Hoheitsgebiet zuständig ist;
46.
„nationale Behörde“ eine Genehmigungsbehörde oder jede andere Behörde, die in Bezug auf Fahrzeuge, Systeme, Bauteile, selbstständige technische Einheiten, Teile oder Ausrüstungen an der Marktüberwachung, der Grenzkontrolle oder der Zulassung in einem Mitgliedstaat beteiligt oder dafür zuständig ist;
47.
„Bereitstellung auf dem Markt“ die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils, einer selbstständigen technischen Einheit, eines Teils oder einer Ausrüstung zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Markt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;
48.
„Fahrzeugtyp“ eine Gruppe von Fahrzeugen, einschließlich Varianten und Versionen der gleichen Klasse, die sich zumindest in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden:
-
Klasse,
-
Hersteller,
-
Typbezeichnung durch den Hersteller,
-
wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale,
-
Rahmen: in Blockbauweise/mit Längsträgern/mit Gelenk (im Sinne von klar erkennbaren und erheblichen Unterschieden),
-
für Klasse T: Achsen (Anzahl) oder für Klasse C: Achsen/Gleisketten (Anzahl),
-
bei in mehreren Stufen gefertigten Fahrzeugen Hersteller und Typ des Fahrzeugs der vorangegangenen Stufe;
49.
„Variante“ Fahrzeuge des gleichen Typs, die sich zumindest in folgender Hinsicht nicht unterscheiden:
a)
für Zugmaschinen:
-
Aufbaukonzept oder Art des Aufbaus,
-
Vervollständigungsstufe,
-
Motor (Verbrennungsmotor/Hybridantrieb/Elektromotor/Hybrid-Elektroantrieb),
-
Funktionsprinzip,
-
Zahl und Anordnung der Zylinder,
-
Motorleistung: Unterschiede von nicht mehr als 30 % (die höchste Leistung beträgt maximal das 1,3-fache der niedrigsten Leistung),
-
Hubraum: Unterschiede von nicht mehr als 20 % (der höchste Wert beträgt maximal das 1,2-fache des niedrigsten Wertes),
-
Antriebsachsen (Zahl, Anordnung, Verbindung untereinander),
-
gelenkte Achsen (Zahl und Anordnung),
-
Gesamtmasse in beladenem Zustand (Abweichung von höchstens 10 %),
-
Art der Kraftübertragung,
-
Umsturzschutzvorrichtung,
-
gebremste Achsen (Zahl);
b)
für Anhänger oder gezogene auswechselbare Geräte:
-
gelenkte Achsen (Anzahl, Anordnung und Verbindung untereinander),
-
Gesamtmasse in beladenem Zustand (Abweichung von höchstens 10 %),
-
gebremste Achsen (Anzahl);
50.
„Hybridfahrzeug“ ein Kraftfahrzeug mit mindestens zwei verschiedenen (bordeigenen) Energiewandlern und zwei verschiedenen (bordeigenen) Energiespeichersystemen zum Zwecke des Fahrzeugantriebs;
51.
„Hybrid-Elektrofahrzeug“ ein Fahrzeug, das für seinen Antrieb Energie aus folgenden energie-/leistungsspeichernden Quellen im Fahrzeug bezieht:
a)
einem Betriebskraftstoff,
b)
einer Batterie, einem Kondensator, einem Schwungrad/Generator oder einem anderen elektrischen Energiespeichersystem.
Diese Begriffsbestimmung schließt auch Fahrzeuge ein, die Energie aus Betriebskraftstoffen lediglich zum Zwecke der Wiederaufladung des elektrischen Energiespeichersystems nutzen;
52.
„Fahrzeug mit reinem Elektroantrieb“ ein Fahrzeug, das durch ein System angetrieben wird, das aus einer oder mehreren Speichereinrichtungen für elektrische Energie, einem oder mehreren Stromrichtern und einem oder mehreren Elektromotoren besteht, die gespeicherte elektrische Energie in mechanische Energie umwandeln, die den Rädern für den Antrieb des Fahrzeugs zugeführt wird;
53.
„Version einer Variante“ Fahrzeuge, die aus einer Kombination von Merkmalen bestehen, welche in den in Artikel 24 Absatz 10 genannten Beschreibungsunterlagen aufgeführt sind.
Verweise in dieser Verordnung auf Anforderungen, Verfahren oder Vorkehrungen, die in dieser Verordnung festgelegt sind, sind als Verweise auf solche Anforderungen, Verfahren oder Vorkehrungen zu lesen, die in dieser Verordnung und in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten festgelegt sind.
Artikel 4
Fahrzeugklassen
Im Sinne dieser Verordnung gelten die nachstehenden Fahrzeugklassen:
1. „Klasse T“: alle Zugmaschinen auf Rädern; jeder Klasse von Zugmaschinen auf Rädern gemäß den Nummern 2 bis 8 wird je nach ihrer Auslegungsgeschwindigkeit am Ende ein Index „a“ oder „b“ hinzugefügt:
a)
„a“ für Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von höchstens 40 km/h;
b)
„b“ für Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 40 km/h;
2. „Klasse T1“: Zugmaschinen auf Rädern mit einer Spurweite der dem Fahrer am nächsten liegenden Achse von mindestens 1 150 mm, einer Leermasse in fahrbereitem Zustand von mehr als 600 kg und einer Bodenfreiheit bis 1 000 mm;
3. „Klasse T2“: Zugmaschinen auf Rädern mit einer Mindestspurweite von weniger als 1 150 mm, einer Leermasse in fahrbereitem Zustand von mehr als 600 kg, einer Bodenfreiheit bis 600 mm; wenn der Quotient aus der Höhe des Schwerpunkts der Zugmaschine über dem Boden und der mittleren Mindestspurweite der Achsen mehr als 0,90 beträgt, ist die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt;
4. „Klasse T3“: Zugmaschinen auf Rädern mit einer Leermasse in fahrbereitem Zustand bis 600 kg;
5. „Klasse T4“: Zugmaschinen auf Rädern mit besonderer Zweckbestimmung;
6. „Klasse T4.1“ (Stelzradzugmaschinen): Zugmaschinen, die für den Einsatz in hohen Reihenkulturen, z. B. Rebkulturen, ausgelegt sind. Sie sind durch ein überhöhtes Fahrgestell oder einen überhöhten Fahrgestellteil gekennzeichnet, so dass sie parallel zu den Pflanzenreihen über diese hinweg fahren und dabei eine oder mehrere Reihen zwischen ihre Räder nehmen können. Sie sind zur Beförderung oder zum Antrieb von Geräten konzipiert, die vorn, zwischen den Achsen, hinten oder auf einer Plattform angebracht sind. Befindet sich die Zugmaschine in Arbeitsposition, ist die Bodenfreiheit, gemessen in der Vertikalen der Pflanzenreihen, größer als 1 000 mm. Beträgt der Quotient aus der Höhe des Schwerpunkts der Zugmaschine über dem Boden (bei normaler Bereifung) und der mittleren Mindestspurweite der Achsen mehr als 0,90, so ist die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt;
7. „Klasse T4.2“ (überbreite Zugmaschinen): Zugmaschinen, die durch ihre großen Abmessungen gekennzeichnet und speziell zur Bearbeitung großer landwirtschaftlicher Flächen bestimmt sind;
8. „Klasse T4.3“ (Zugmaschinen mit geringer Bodenfreiheit): Zugmaschinen mit Vierradantrieb, deren auswechselbare Geräte für den Einsatz in der Land- und Forstwirtschaft bestimmt sind, mit einem Tragrahmen, einer oder mehreren Zapfwellen, einer technisch zulässigen Masse von höchstens 10 t und einem Verhältnis technisch zulässige Masse/maximale Leermasse in fahrbereitem Zustand unter 2,5 sowie mit einem Schwerpunkt (bei normaler Bereifung) von weniger als 850 mm über dem Boden.
9. „Klasse C“: Zugmaschinen auf Gleisketten, die über die Gleisketten oder über eine Kombination von Rädern und Gleisketten angetrieben werden (Definition der Unterklassen analog zu der Klasse T);
10. „Klasse R“: Anhänger; jeder Klasse von Anhängern gemäß den Nummern 11 bis 14 wird je nach ihrer Auslegungsgeschwindigkeit am Ende ein Index „a“ oder „b“ hinzugefügt:
a)
„a“ für Anhänger mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von höchstens 40 km/h;
b)
„b“ für Anhänger mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 40 km/h;
11. „Klasse R1“: Anhänger, bei denen die Summe der technisch zulässigen Massen je Achse bis zu 1 500 kg beträgt;
12. „Klasse R2“: Anhänger, bei denen die Summe der technisch zulässigen Massen je Achse mehr als 1 500 kg und bis zu 3 500 kg beträgt;
13. „Klasse R3“: Anhänger, bei denen die Summe der technisch zulässigen Massen je Achse mehr als 3 500 kg und bis zu 21 000 kg beträgt;
14. „Klasse R4“: Anhänger, bei denen die Summe der technisch zulässigen Massen je Achse mehr als 21 000 kg beträgt;
15. „Klasse S“: gezogene auswechselbare Geräte.
Jeder Klasse von gezogenen auswechselbaren Geräten wird je nach ihrer Auslegungsgeschwindigkeit am Ende ein Index „a“ oder „b“ hinzugefügt:
a)
„a“ für gezogene auswechselbare Geräte mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von höchstens 40 km/h,
b)
„b“ für gezogene auswechselbare Geräte mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 40 km/h;
16. „Klasse S1“: gezogene auswechselbare Geräte, bei denen die Summe der technisch zulässigen Massen je Achse bis zu 3 500 kg beträgt;
17. „Klasse S2“: gezogene auswechselbare Geräte, bei denen die Summe der technisch zulässigen Massen je Achse über 3 500 kg beträgt;
KAPITEL II
ALLGEMEINE PFLICHTEN
Artikel 5
Pflichten der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen die Genehmigungsbehörden, die für Genehmigungsangelegenheiten zuständig sind, sowie die Marktüberwachungsbehörden, die für Marktüberwachungsangelegenheiten zuständig sind, gemäß dieser Verordnung. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission die Errichtung und Benennung solcher Behörden.
Bei der Notifizierung sind Name und Anschrift einschließlich der elektronischen Anschrift sowie der Zuständigkeitsbereich der Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden anzugeben. Die Kommission veröffentlicht die Liste der Genehmigungsbehörden mit den dazugehörigen Angaben auf ihrer Internetseite.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten das Inverkehrbringen, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten nur, wenn diese den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten nicht unter Verweis auf die von dieser Verordnung erfassten Aspekte des Baus oder der Wirkungsweise untersagen, beschränken oder behindern, wenn diese den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
(4) Die Mitgliedstaaten organisieren und führen die Marktüberwachung und die Kontrolle von in den Markt eingeführten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 durch.
Artikel 6
Pflichten der Genehmigungsbehörden
(1) Die Genehmigungsbehörden stellen sicher, dass Hersteller, die eine Typgenehmigung beantragen, ihre Pflichten gemäß dieser Verordnung erfüllen.
(2) Die Genehmigungsbehörden erteilen eine Genehmigung nur für solche Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
Artikel 7
Marktüberwachungsmaßnahmen
(1) Die Marktüberwachungsbehörden führen in Bezug auf typgenehmigte Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten unter Berücksichtigung der anerkannten Grundsätze der Risikobewertung sowie von Beschwerden und sonstigen Informationen in angemessenem Umfang geeignete Kontrollen der Unterlagen durch.
Die Marktüberwachungsbehörden können Wirtschaftsakteure dazu auffordern, diese Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, soweit dies für die Ausführung ihrer Tätigkeit als notwendig erachtet wird.
Wenn Wirtschaftakteure Übereinstimmungsbescheinigungen vorlegen, tragen die Marktüberwachungsbehörden diesen Bescheinigungen gebührend Rechnung.
(2) Für andere als die in Absatz 1 genannten Teile und Ausrüstungen gilt Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ohne Einschränkung.
Artikel 8
Pflichten der Hersteller
(1) Beim Inverkehrbringen oder bei der Inbetriebnahme ihrer Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten gewährleisten die Hersteller, dass diese gemäß den Anforderungen dieser Verordnung und der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte hergestellt und genehmigt wurden.
(2) Im Falle einer Mehrstufen-Typgenehmigung ist jeder Hersteller für die Genehmigung und die Übereinstimmung der Produktion der Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, die er auf seiner Fahrzeug-Fertigungsstufe hinzufügt, verantwortlich. Verändert ein Hersteller Bauteile oder Systeme, die auf früheren Fertigungsstufen bereits genehmigt wurden, so ist er für die Genehmigung und die Übereinstimmung der Produktion der veränderten Bauteile und Systeme verantwortlich.
(3) Verändert ein Hersteller das unvollständige Fahrzeug so, dass dieses in eine andere Fahrzeugklasse eingestuft wird und somit andere Rechtsvorschriften als jene für die früheren Fertigungsstufen gelten, so ist er auch für die Übereinstimmung mit den Anforderungen verantwortlich, die für die Fahrzeugklasse, in die das veränderte Fahrzeug eingestuft wird, gelten.
(4) Für die Zwecke der Genehmigung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, die unter diese Verordnung fallen, benennt ein außerhalb der Union ansässiger Hersteller einen in der Union ansässigen Bevollmächtigten, der ihn bei der Genehmigungsbehörde vertritt.
(5) Ein außerhalb der Union ansässiger Hersteller benennt außerdem für die Zwecke der Marktüberwachung einen einzigen in der Union ansässigen Bevollmächtigten, wobei es sich um den in Absatz 4 genannten oder einen weiteren Bevollmächtigten handeln kann.
(6) Der Hersteller ist gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Genehmigungsverfahrens und für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich, und zwar auch dann, wenn er nicht an allen Stufen der Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit unmittelbar beteiligt ist.
(7) Gemäß dieser Verordnung und den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten stellt der Hersteller durch geeignete Verfahren sicher, dass bei Serienfertigung stets Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ gewährleistet ist. Änderungen an der Konstruktion eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit oder an deren Merkmalen sowie Änderungen der Anforderungen, auf die bei Erklärung der Übereinstimmung eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit verwiesen wird, werden gemäß VI berücksichtigt.
(8) Zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Schildern und den Typgenehmigungszeichen, die gemäß Artikel 34 an seinen Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten angebracht werden, gibt der Hersteller seinen Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke und seine Kontaktanschrift in der Union entweder auf dem auf dem Markt bereitgestellten Fahrzeug, Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit beigefügten Unterlagen an.
(9) Solange sich ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit in seiner Verantwortung befindet, stellt der Hersteller sicher, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung nicht beeinträchtigen.
Artikel 9
Pflichten der Hersteller hinsichtlich der Produkte, die nicht den Anforderungen entsprechen oder ein erhebliches Risiko darstellen
(1) Ein Hersteller, der der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass sein Fahrzeug, System, Bauteil oder seine selbstständige technische Einheit beim Inverkehrbringen oder bei der Inbetriebnahme nicht dieser Verordnung oder den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten entspricht, ergreift unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Übereinstimmung dieses Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder dieser selbstständigen technischen Einheit herzustellen, es/sie gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
Der Hersteller teilt dies unverzüglich der Genehmigungsbehörde mit, die die Genehmigung erteilt hat, und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die fehlende Übereinstimmung und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(2) Wenn das Fahrzeug, das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung ein erhebliches Risiko darstellt, unterrichtet der Hersteller unverzüglich die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen das Fahrzeug, das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen wurde, davon und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die fehlende Übereinstimmung und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(3) Der Hersteller hält die in Artikel 24 Absatz 10 genannten Beschreibungsunterlagen und der Fahrzeughersteller zusätzlich eine Kopie der in Artikel 33 genannten Übereinstimmungsbescheinigungen zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs und fünf Jahre nach dem Inverkehrbringen eines Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit für die Genehmigungsbehörden zur Einsichtnahme bereit.
(4) Der Hersteller händigt der nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen über die Genehmigungsbehörde eine Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens oder der in Artikel 46 Absätze 1 und 2 genannten Genehmigung in einer für diese Behörde leicht zu verstehenden Sprache aus, aus der die Übereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit hervorgeht. Der Hersteller kooperiert mit der nationalen Behörde bei allen Maßnahmen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zur Abwendung von Risiken, die mit seinen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, die in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen wurden, verbunden sind.
Artikel 10
Pflichten der Bevollmächtigten des Herstellers für die Marktüberwachung
Der Bevollmächtigte des Herstellers für die Marktüberwachung nimmt die Aufgaben wahr, die der Hersteller in der entsprechenden Vollmacht festgelegt hat. Gemäß dieser Vollmacht kann der Bevollmächtigte mindestens folgende Aufgaben wahrnehmen:
a)
Er hat Zugang zu der in Artikel 22 genannten Beschreibungsmappe und den in Artikel 33 genannten Übereinstimmungsbescheinigungen, damit sie zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs und fünf Jahre nach dem Inverkehrbringen eines Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit für die Genehmigungsbehörden zur Einsichtnahme bereitgestellt werden können.
b)
Auf begründetes Verlangen einer Genehmigungsbehörde händigt er alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Übereinstimmung der Produktion eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit an diese Behörde aus.
c)
Auf Verlangen der Genehmigungs- oder Marktüberwachungsbehörden kooperiert er bei allen Maßnahmen zur Abwendung der erheblichen Risiken, die mit Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen, selbstständigen technischen Einheiten, Teilen oder Ausrüstungen verbunden sind, die zu ihrem Aufgabenbereich gehören.
Artikel 11
Pflichten der Einführer
(1) Der Einführer bringt nur konforme Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die entweder eine EU-Typgenehmigung erhalten haben oder die Anforderungen für eine nationale Genehmigung erfüllen, oder Teile oder Ausrüstungen, die in vollem Umfang den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 entsprechen, in Verkehr.
(2) Vor dem Inverkehrbringen eines typgenehmigten Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer typgenehmigten selbstständigen technischen Einheit stellt der Einführer sicher, dass Beschreibungsunterlagen gemäß Artikel 24 Absatz 10 vorhanden sind und dass das System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit das vorgeschriebene Typgenehmigungszeichen trägt und mit Artikel 8 Absatz 8 in Einklang steht. Im Fall eines Fahrzeugs überprüft der Einführer, ob das Fahrzeug mit der vorgeschriebenen Übereinstimmungsbescheinigung versehen ist.
(3) Ist ein Einführer der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil, eine selbstständige technische Einheit, ein Teil oder eine Ausrüstung nicht den Anforderungen dieser Verordnung entspricht und insbesondere nicht mit der entsprechenden Typgenehmigung übereinstimmt, darf er dieses Fahrzeug, System, Bauteil oder diese selbstständige technische Einheit nicht in Verkehr bringen, seine bzw. ihre Inbetriebnahme nicht erlauben oder es bzw. sie nicht zulassen, bevor die Übereinstimmung hergestellt ist. Ist er außerdem der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass das Fahrzeug, System, Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung ein erhebliches Risiko darstellt, unterrichtet er den Hersteller sowie die Marktüberwachungsbehörden davon. Bei typgenehmigten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten unterrichtet er auch die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat.
(4) Der Einführer gibt seinen Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke und seine Kontaktanschrift auf dem Fahrzeug, System, Bauteil, der selbstständigen technischen Einheit, dem Teil oder der Ausrüstung selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem System, Bauteil, der selbstständigen technischen Einheit, dem Teil oder der Ausrüstung beigefügten Unterlagen an.
(5) Der Einführer stellt sicher, dass dem Fahrzeug, System, Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit die gemäß Artikel 51 erforderlichen Anleitungen und Informationen in der Amtssprache oder den Amtssprachen der betreffenden Mitgliedstaaten beigefügt sind.
(6) Solange sich ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit in seiner Verantwortung befindet, stellt der Einführer sicher, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung nicht beeinträchtigen.
(7) Sofern er dies angesichts des mit einem Fahrzeug, System, Bauteil, einer selbstständigen technischen Einheit, einem Teil oder einer Ausrüstung verbundenen erheblichen Risikos für angemessen hält, prüft der Einführer zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher etwaige Beschwerden und Rückrufe und führt gegebenenfalls ein Register der Beschwerden und Rückrufe betreffend Fahrzeuge, Systeme, Bauteile, selbstständige technische Einheiten, Teile oder Ausrüstungen und hält die Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden.
Artikel 12
Pflichten der Einführer in Bezug auf die Produkte, die nicht den Anforderungen entsprechen oder ein erhebliches Risiko darstellen
(1) Ein Einführer, der der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit, das/die er in Verkehr gebracht hat, nicht dieser Verordnung entspricht, ergreift unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Übereinstimmung dieses Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder dieser selbstständigen technischen Einheit herzustellen oder es/sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen.
(2) Der Einführer unterrichtet, wenn mit einem Fahrzeug, System, Bauteil, einer selbstständigen technischen Einheit, einem Teil oder einer Ausrüstung ein erhebliches Risiko verbunden ist, unverzüglich den Hersteller und die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen er es/sie auf dem Markt bereitgestellt hat. Der Einführer unterrichtet diese auch über die getroffenen Maßnahmen und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über das erhebliche Risiko und die vom Hersteller getroffenen Korrekturmaßnahmen.
(3) Der Einführer hält zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs und fünf Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit eine Kopie der Übereinstimmungsbescheinigung für die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden bereit und stellt sicher, dass diesen Behörden Beschreibungsunterlagen gemäß Artikel 24 Absatz 10 auf Verlangen vorgelegt werden können.
(4) Der Einführer händigt einer nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen in einer für die betreffende Behörde leicht zu verständlichen Sprache aus, die für den Nachweis der Übereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit erforderlich sind. Der Einführer kooperiert mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Risiken, die mit Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen, selbstständigen technischen Einheiten, Teilen oder Ausrüstungen verbunden sind, die er in Verkehr gebracht hat.
Artikel 13
Pflichten der Händler
(1) Der Händler beachtet die Vorschriften dieser Verordnung mit der gebührenden Sorgfalt, wenn er ein Fahrzeug, System, Bauteil, eine selbstständige technische Einheit, ein Teil oder eine Ausrüstung auf dem Markt bereitstellt.
(2) Bevor ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit auf dem Markt bereitgestellt, es/sie zugelassen oder in Betrieb genommen wird, überprüft der Händler, ob das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit mit der gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnung oder dem Typgenehmigungszeichen versehen ist, ob die vorgeschriebenen Unterlagen, die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats beigefügt sind, in dem das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit auf dem Markt bereitgestellt werden soll, und ob der Einführer und der Hersteller die Anforderungen von Artikel 11 Absätze 2 und 4 und von Artikel 34 Absätze 1 und 2 erfüllt haben.
(3) Solange sich ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit in seiner Verantwortung befindet, stellt der Händler sicher, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung nicht beeinträchtigen.
Artikel 14
Pflichten der Händler in Bezug auf die Produkte, die nicht den Anforderungen entsprechen oder ein erhebliches Risiko darstellen
(1) Ist ein Händler der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit nicht mit den Anforderungen dieser Verordnung übereinstimmt, darf er dieses Fahrzeug, System, Bauteil oder diese selbstständige technische Einheit nicht auf dem Markt bereitstellen, zulassen oder in Betrieb nehmen, bis die Übereinstimmung hergestellt ist.
(2) Ein Händler, der der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit, das/die er auf dem Markt bereitgestellt oder zugelassen hat oder für dessen/deren Inbetriebnahme er verantwortlich ist, nicht dieser Verordnung entspricht, informiert den Hersteller oder den Bevollmächtigten des Herstellers, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 1 oder Artikel 12 Absatz 1 getroffen werden, um die Übereinstimmung dieses Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder dieser selbstständigen technischen Einheit herzustellen oder es/sie gegebenenfalls zurückzurufen.
(3) Wenn mit dem Fahrzeug, System, Bauteil, der selbstständigen technischen Einheit, dem Teil oder der Ausrüstung ein erhebliches Risiko verbunden ist, unterrichtet der Händler unverzüglich den Hersteller, den Einführer sowie die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen er es/sie auf dem Markt bereitgestellt hat. Der Händler unterrichtet diese ferner über die getroffenen Maßnahmen und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über das erhebliche Risiko und die vom Hersteller getroffenen Korrekturmaßnahmen.
(4) Der Händler stellt auf begründetes Verlangen einer nationalen Behörde sicher, dass der Hersteller der nationalen Behörde die in Artikel 9 Absatz 4 genannten Informationen vorlegt oder dass der Einführer der nationalen Behörde die in Artikel 12 Absatz 3 genannten Informationen vorlegt. Er kooperiert mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zur Abwendung von Risiken, die mit dem Fahrzeug, System, Bauteil, der selbstständigen technischen Einheit, dem Teil oder der Ausrüstung verbunden sind, die er auf dem Markt bereitgestellt hat.
Artikel 15
Fälle, in denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten
Ein Einführer oder Händler gilt als Hersteller für die Zwecke dieser Verordnung und unterliegt den Pflichten der Hersteller gemäß Artikel 8 bis Artikel 10, wenn er ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke auf dem Markt bereitstellt, zulässt oder für dessen/deren Inbetriebnahme verantwortlich ist oder ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit so verändert, dass die Übereinstimmung mit den geltenden Anforderungen beeinträchtigt werden kann.
Artikel 16
Identifizierung der Wirtschaftsakteure
Die Wirtschaftsakteure nennen den Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen für einen Zeitraum von fünf Jahren
a)
die Wirtschaftsakteure, von denen sie ein Fahrzeug, System, Bauteil, eine selbstständige technische Einheit, ein Teil oder eine Ausrüstung bezogen haben;
b)
die Wirtschaftsakteure, an die sie ein Fahrzeug, System, Bauteil, eine selbstständige technische Einheit, ein Teil oder eine Ausrüstung geliefert haben.
KAPITEL III
MATERIELLE ANFORDERUNGEN
Artikel 17
Anforderungen für die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen
(1) Der Hersteller stellt sicher, dass die von ihm hergestellten Fahrzeuge so ausgelegt, gefertigt und zusammengebaut sind, dass die Verletzungsgefahr für Fahrzeuginsassen und andere Personen, die sich in der Nähe des Fahrzeugs aufhalten, möglichst gering ist.
(2) Der Hersteller stellt sicher, dass die von ihm hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten den einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, unter anderem den Anforderungen für:
a)
die Festigkeit der Fahrzeugstruktur,
b)
Fahrerassistenzsysteme, insbesondere hinsichtlich Lenk- und Bremsanlagen, einschließlich verbesserter Bremssysteme und elektronischer Stabilitätskontrollsysteme,
c)
Systeme, die dem Fahrer die Sicht auf die Straße ermöglichen und ihn über den Zustand des Fahrzeugs und die Beschaffenheit des Fahrzeugumfelds informieren, einschließlich Glasscheiben, Spiegel und Fahrerinformationssysteme,
d)
Beleuchtungseinrichtungen,
e)
Insassenschutzsysteme einschließlich Innenausstattung, Kopfstützen, Sicherheitsgurte und Fahrzeugtüren,
f)
die Fahrzeugaußenseite und Zubehörteile,
g)
elektromagnetische Verträglichkeit,
h)
Vorrichtungen für Schallzeichen,
i)
Heizungsanlagen,
j)
Sicherungen gegen unbefugte Benutzung,
k)
Fahrzeug-Identifizierungssysteme,
l)
Massen und Abmessungen,
m)
die elektrische Sicherheit, einschließlich statischer Elektrizität,
n)
den hinteren Unterfahrschutz,
o)
seitliche Schutzvorrichtungen,
p)
Ladeflächen,
q)
Abschleppeinrichtungen,
r)
Reifen,
s)
Spritzschutzsysteme,
t)
Rückwärtsgang,
u)
Gleisketten,
v)
mechanische Verbindungseinrichtungen, einschließlich Schutz vor Montagefehlern.
(3) Bauteile von Fahrzeugen unterliegen nicht der Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (32), wenn die mit ihnen verbundenen Gefahren elektrischer Natur von den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten erfasst werden.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen gelten für Fahrzeuge und für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge, soweit sie gemäß Anhang I Anwendung finden.
(5) Um die Erreichung eines hohen Niveaus der funktionalen Sicherheit zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die detaillierten technischen Anforderungen - gegebenenfalls einschließlich Prüfverfahren und Grenzwerten - für die in Absatz 2 dieses Artikels aufgeführten Gegenstände festgelegt werden. Die ersten entsprechenden delegierten Rechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
Diese detaillierten Anforderungen müssen geeignet sein, das Maß an funktionaler Sicherheit gemäß den in Artikel 76 Absatz 1 und Artikel 77 genannten Richtlinien anzuheben oder zumindest aufrechtzuerhalten, und sie gewährleisten Folgendes:
a)
Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 40 km/h erfüllen ein gleiches Maß an funktionaler Sicherheit im Hinblick auf Bremsleistung und gegebenenfalls Antiblockiersysteme wie Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger;
b)
der maximale Kontaktdruck der Reifen oder Gleisketten auf hartem Straßenbelag beträgt nicht mehr als 0,8 MPa.
Artikel 18
Anforderungen für die Sicherheit am Arbeitsplatz
(1) Der Hersteller stellt sicher, dass die von ihm hergestellten Fahrzeuge so ausgelegt, gefertigt und zusammengebaut sind, dass die Verletzungsgefahr für Personen, die an oder mit dem Fahrzeug arbeiten, möglichst gering ist.
(2) Der Hersteller stellt sicher, dass die von ihm hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten den einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, unter anderem den Anforderungen für:
a)
Überrollschutzstrukturen (Roll-Over Protection Structures - „ROPS“),
b)
Strukturen zum Schutz gegen herabfallende Gegenstände (Falling Objects Protective Structures - „FOPS“),
c)
Beifahrersitze,
d)
die Exposition des Fahrers gegenüber dem Geräuschpegel,
e)
den Fahrersitz,
f)
den Betätigungsraum und den Zugang zum Fahrerplatz, einschließlich des Schutzes vor Ausrutschen, Stolpern oder Stürzen,
g)
die Zapfwellen,
h)
den Schutz von Antriebselementen,
i)
die Verankerungen der Sicherheitsgurte,
j)
Sicherheitsgurte,
k)
den Schutz des Fahrers gegen das Eindringen von Gegenständen (Operator Protection Structures - „OPS“),
l)
den Schutz des Fahrers vor gefährlichen Stoffen,
m)
den Schutz vor Berührung von Teilen oder Materialien, die extreme Temperaturen aufweisen,
n)
die Betriebsanleitung,
o)
Bedienungselemente einschließlich der Sicherheit und Zuverlässigkeit der Kontrollsysteme, Notstoppvorrichtungen und selbsttätigen Abstellvorrichtungen,
p)
den Schutz vor anderen als den unter den Buchstaben a, b, g und k genannten mechanischen Gefahren, einschließlich des Schutzes vor rauen Oberflächen, scharfen Kanten und Ecken, Reißen von mit Flüssigkeit gefüllten Leitungen und unkontrollierter Bewegung des Fahrzeugs,
q)
Betrieb und Wartung einschließlich der sicheren Reinigung des Fahrzeugs,
r)
trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen,
s)
Hinweise, Warnungen und Kennzeichnungen,
t)
Materialien und Produkte,
u)
Batterien.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen gelten für Fahrzeuge und für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge, soweit sie gemäß Anhang I Anwendung finden.
(4) Um ein hohes Niveau der Sicherheit am Arbeitsplatz zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die detaillierten technischen Anforderungen - gegebenenfalls einschließlich Prüfverfahren und Grenzwerten - für die in Absatz 2 aufgeführten Gegenstände festgelegt werden. Die ersten entsprechenden delegierten Rechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
Diese detaillierten technischen Anforderungen müssen geeignet sein, das Niveau der Sicherheit am Arbeitsplatz gemäß den in Artikel 76 Absatz 1 und Artikel 77 genannten Richtlinien anzuheben oder zumindest aufrechtzuerhalten, und ergonomische Aspekte (einschließlich des Schutzes vor vorhersehbarer unsachgemäßer Benutzung, Bedienbarkeit von Kontrollsystemen, Zugänglichkeit von Steuerelementen zur Vermeidung eines unbeabsichtigten Auslösens, Anpassung der Schnittstelle Mensch/Fahrzeug an die voraussehbaren Eigenschaften des Fahrers, Vibrationen und Eingreifen des Bedienpersonals), die Stabilität und den Brandschutz berücksichtigen.
Artikel 19
Anforderungen für die Umweltverträglichkeit
(1) Der Hersteller stellt sicher, dass die von ihm hergestellten Fahrzeuge so ausgelegt, gefertigt und zusammengebaut sind, dass ihre Auswirkungen auf die Umwelt möglichst gering sind.
(2) Der Hersteller stellt sicher, dass die von ihm hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten den einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, unter anderem den Anforderungen für:
a)
Schadstoffemissionen,
b)
den äußeren Geräuschpegel.
(3) Es gelten die speziellen Grenzwerte, Prüfverfahren und Anforderungen für Schadstoffemissionen, die in der Richtlinie 97/68/EG über mobile Maschinen und Geräte festgelegt sind.
(4) Die Grenzwerte für den äußeren Geräuschpegel dürfen nicht höher sein als
a)
89 dB(A) für Zugmaschinen mit einer Leermasse in fahrbereitem Zustand über 1 500 kg;
b)
85 dB(A) für Zugmaschinen mit einer Leermasse in fahrbereitem Zustand bis zu 1 500 kg.
Sie werden nach den Prüfverfahren gemessen, die in den in Absatz 6 genannten delegierten Rechtsakten festgelegt sind.
(5) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen gelten für Fahrzeuge und für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge, soweit sie gemäß Anhang I Anwendung finden.
(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die detaillierten technischen Anforderungen für den äußeren Geräuschpegel einschließlich Prüfverfahren und für den Einbau von in Bezug auf ihre Schadstoffemissionen genehmigten Motoren in ein Fahrzeug sowie die damit einhergehenden Flexibilitätsvorschriften festgelegt werden, damit eine hohe Umweltverträglichkeit erreicht wird. Die ersten entsprechenden delegierten Rechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
Diese spezifischen technischen Anforderungen müssen geeignet sein, die Umweltverträglichkeit gemäß den in Artikel 76 Absatz 1 und gegebenenfalls Artikel 77 genannten Richtlinien anzuheben oder zumindest aufrechtzuerhalten.
KAPITEL IV
EU-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN
Artikel 20
Verfahren für die EU-Typgenehmigung
(1) Bei der Beantragung einer Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung kann der Hersteller zwischen den folgenden Verfahren wählen:
a)
Mehrphasen-Typgenehmigung,
b)
Einphasen-Typgenehmigung,
c)
gemischte Typgenehmigung.
Zusätzlich kann der Hersteller die Mehrstufen-Typgenehmigung wählen.
Für die Typgenehmigung von Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten kann nur das Verfahren der Einphasen-Typgenehmigung angewandt werden.
(2) Bei der Mehrphasen-Typgenehmigung werden schrittweise für sämtliche zum Fahrzeug gehörigen Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten die EU-Typgenehmigungen erteilt, was schließlich zur Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung führt.
(3) Bei der Einphasen-Typgenehmigung wird das gesamte Fahrzeug in einem einzigen Vorgang genehmigt.
(4) Die gemischte Typgenehmigung ist ein Mehrphasen-Typgenehmigungsverfahren, bei dem die Genehmigungen für ein System oder mehrere Systeme in der Schlussphase des Genehmigungsverfahrens für das gesamte Fahrzeug erteilt werden, ohne dass für diese Systeme EU-Typgenehmigungsbögen ausgestellt werden müssen.
(5) Beim Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren bescheinigen eine oder mehrere Genehmigungsbehörden, dass - je nach Fertigungsstand - ein Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen dieser Verordnung entspricht.
Eine Mehrstufen-Typgenehmigung wird für einen Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs erteilt, der mit den Angaben in der Beschreibungsmappe gemäß Artikel 22 übereinstimmt und, abhängig vom Fertigungsstand des Fahrzeugs, den technischen Anforderungen der in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entspricht.
(6) Die Typgenehmigung für die letzte Fertigungsstufe wird erst erteilt, nachdem die Genehmigungsbehörde festgestellt hat, dass der in der letzten Fertigungsstufe genehmigte Fahrzeugtyp zu diesem Zeitpunkt alle geltenden technischen Anforderungen erfüllt. Dies umfasst eine Dokumentenkontrolle aller Anforderungen, die von einer in einem mehrstufigen Verfahren erteilten Typgenehmigung für ein unvollständiges Fahrzeug abgedeckt werden, auch wenn diese für eine andere Fahrzeug(unter)klasse erteilt wird.
(7) Die Wahl des Genehmigungsverfahrens berührt nicht die geltenden materiellen Anforderungen, die der genehmigte Fahrzeugtyp zu dem Zeitpunkt erfüllen muss, an dem die Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung erteilt wird.
(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 71 in Bezug auf die detaillierten Vorkehrungen für die Typgenehmigungsverfahren delegierte Rechtsakte zu erlassen. Die ersten entsprechenden delegierten Rechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
Artikel 21
Antrag auf Typgenehmigung
(1) Der Hersteller reicht den Antrag auf Typgenehmigung bei der Genehmigungsbehörde ein.
(2) Für ein und denselben Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit kann nur ein einziger Antrag in nur einem einzigen Mitgliedstaat eingereicht werden.
(3) Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag einzureichen.
Artikel 22
Beschreibungsmappe
(1) Der Antragsteller legt der Genehmigungsbehörde eine Beschreibungsmappe vor.
(2) Die Beschreibungsmappe enthält folgende Unterlagen:
a)
einen Beschreibungsbogen;
b)
alle Daten, Zeichnungen, Fotos und sonstigen Informationen;
c)
für Fahrzeuge die Angabe des oder der gewählten Verfahren nach Artikel 20 Absatz 1;
d)
alle zusätzlichen Informationen, die von der Genehmigungsbehörde im Rahmen des Antragverfahrens angefordert werden.
(3) Die Beschreibungsmappe kann in Papierform oder in einem vom Technischen Dienst und von der Genehmigungsbehörde akzeptierten elektronischen Format vorgelegt werden.
(4) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Muster für den Beschreibungsbogen und die Beschreibungsmappe fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
Artikel 23
Besondere Anforderungen für die Informationen, die für den Antrag auf Typgenehmigung gemäß den verschiedenen Verfahren beizubringen sind
(1) Ein Antrag auf Mehrphasen-Typgenehmigung umfasst eine Beschreibungsmappe gemäß Artikel 22 sowie sämtliche Typgenehmigungsbögen, die gemäß den in Anhang I aufgeführten jeweils anwendbaren Rechtsakten erforderlich sind.
Im Falle der Typgenehmigung eines Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit gemäß den in Anhang I aufgeführten anwendbaren Rechtsakten hat die Genehmigungsbehörde Zugang zu der zugehörigen Beschreibungsmappe, bis die Genehmigung entweder erteilt oder verweigert worden ist.
(2) Ein Antrag auf Einphasen-Typgenehmigung umfasst eine Beschreibungsmappe gemäß Artikel 22, die die einschlägigen Angaben gemäß den gemäß dieser Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten in Bezug auf diese jeweils anwendbaren Rechtsakte enthält.
(3) Im Falle eines gemischten Typgenehmigungsverfahrens liegen der Beschreibungsmappe ein oder mehrere Typgenehmigungsbögen bei, die gemäß den in Anhang I aufgeführten jeweils anwendbaren Rechtsakten erforderlich sind, und sie enthält, wenn kein Typgenehmigungsbogen vorgelegt wird, die einschlägigen Angaben gemäß den gemäß dieser Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten in Bezug auf diese jeweils anwendbaren Rechtsakte.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 sind für die Mehrstufen-Typgenehmigung folgende Angaben vorzulegen:
a)
in der ersten Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EU-Typgenehmigungsbögen, die den Fertigungsstand des Basisfahrzeugs betreffen;
b)
in der zweiten und jeder weiteren Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EU-Typgenehmigungsbögen, die die jeweilige Baustufe betreffen, sowie eine Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens für das Fahrzeug, der für die vorangegangene Baustufe ausgestellt wurde, sowie umfassende Angaben zu allen Änderungen oder Ergänzungen, die vom Hersteller am Fahrzeug vorgenommen wurden.
Die Angaben nach Unterabsatz 1 Buchstaben a oder b können gemäß Absatz 3 zur Verfügung gestellt werden.
(5) Die Genehmigungsbehörde kann vom Hersteller unter Angabe von Gründen zusätzliche Informationen anfordern, die für eine Entscheidung über die erforderlichen Prüfungen notwendig sind oder die die Durchführung dieser Prüfungen erleichtern.
KAPITEL V
DURCHFÜHRUNG DER EU-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN
Artikel 24
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Genehmigungsbehörden erteilen eine EU-Typgenehmigung erst, nachdem sie die in Artikel 28 genannten Vorkehrungen zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion überprüft und sich vergewissert haben, dass der Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den geltenden Anforderungen entspricht.
(2) EU-Typgenehmigungen werden gemäß diesem Kapitel erteilt.
(3) Stellt eine Genehmigungsbehörde fest, dass ein Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit zwar den erforderlichen Bestimmungen entspricht, aber dennoch ein erhebliches Risiko für die Sicherheit darstellt oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden kann oder ein erhebliches Risiko für die Sicherheit am Arbeitsplatz darstellt, so kann sie die Erteilung der EU-Typgenehmigung verweigern. In diesem Fall übermittelt sie den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich ausführliche Unterlagen mit einer Begründung ihrer Entscheidung und Belegen für ihre Feststellungen.
(4) Die EU-Typgenehmigungsbögen werden gemäß einem harmonisierten System nummeriert, das von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
(5) Die Genehmigungsbehörde übermittelt innerhalb eines Monats nach Ausstellung eines EU-Typgenehmigungsbogens den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten für jeden Fahrzeugtyp, für den sie eine Genehmigung erteilt hat, mittels eines gemeinsamen sicheren elektronischen Austauschsystems eine Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens einschließlich seiner Anlagen. Die Kopie kann auch die Form einer sicheren elektronischen Datei haben.
(6) Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über jede Verweigerung und jeden Entzug einer Fahrzeug-Typgenehmigung sowie über die Gründe hierfür.
(7) Die Genehmigungsbehörde übermittelt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten alle drei Monate eine Liste der EU-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die sie im vorangegangenen Dreimonatszeitraum erteilt, geändert, verweigert oder entzogen hat.
(8) Die Genehmigungsbehörde, die eine EU-Typgenehmigung erteilt hat, übermittelt auf Verlangen einer Genehmigungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats dieser mittels eines gemeinsamen sicheren elektronischen Austauschsystems innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens eine Kopie des angeforderten EU-Typgenehmigungsbogens mit den zugehörigen Anlagen. Die Kopie kann auch die Form einer sicheren elektronischen Datei haben.
(9) Die Genehmigungsbehörde übermittelt die in den Absätzen 5 bis 8 genannten Angaben ebenfalls der Kommission, wenn diese dies verlangt.
(10) Die Genehmigungsbehörde stellt Beschreibungsunterlagen zusammen, die aus der Beschreibungsmappe sowie den Prüfberichten und allen weiteren vom Technischen Dienst oder der Genehmigungsbehörde im Zuge der Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Beschreibungsmappe hinzugefügten Unterlagen bestehen. Die Beschreibungsunterlagen umfassen ein Inhaltsverzeichnis, das den Inhalt der Beschreibungsunterlagen mit geeigneter Seitennummerierung oder mit einer anderen Kennzeichnung angibt, die das Auffinden aller Seiten und das Erkennen des Formats aller Unterlagen zweifelsfrei ermöglicht; dieses Dokument ist so zu gestalten, dass die aufeinander folgenden Schritte des EU-Typgenehmigungsverfahrens, insbesondere das Datum von Revisionen und Aktualisierungen, festgehalten werden. Die Genehmigungsbehörde hält die Informationen aus den Beschreibungsunterlagen nach dem Ende der Gültigkeit der betreffenden Genehmigung zehn Jahre lang bereit.
Artikel 25
Besondere Bestimmungen für den EU-Typgenehmigungsbogen
(1) Der EU-Typgenehmigungsbogen enthält Folgendes in Form von Anlagen:
a)
die Beschreibungsunterlagen nach Artikel 24 Absatz 10,
b)
die Prüfergebnisse,
c)
Name(n), Unterschriftsprobe(n) und Dienststellung(en) der zur Unterzeichnung von Übereinstimmungsbescheinigungen berechtigten Person(en),
d)
im Falle einer EU-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung ein ausgefülltes Exemplar der Übereinstimmungsbescheinigung.
(2) Der EU-Typgenehmigungsbogen wird auf der Grundlage des Musters ausgestellt, das von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
(3) Für jeden Fahrzeugtyp
a)
füllt die Genehmigungsbehörde alle zutreffenden Abschnitte des EU-Typgenehmigungsbogens, einschließlich der Anlage mit den Prüfergebnissen, aus;
b)
erstellt die Genehmigungsbehörde das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen;
c)
stellt die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller den ausgefüllten Typgenehmigungsbogen und seine Anlagen unverzüglich aus.
Die Kommission legt das Muster für die unter Buchstabe a genannte Anlage mit den Prüfergebnissen im Wege von Durchführungsrechtsakten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
(4) Im Falle einer EU-Typgenehmigung, die gemäß Artikel 35 mit einer Beschränkung ihrer Gültigkeit oder mit Ausnahmen von gewissen Bestimmungen dieser Verordnung oder der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte verbunden ist, sind diese Beschränkungen oder Ausnahmen im EU-Typgenehmigungsbogen anzugeben.
(5) Wählt der Hersteller das gemischte Typgenehmigungsverfahren, so trägt die Genehmigungsbehörde in den Beschreibungsunterlagen die Angaben zu den gemäß den in Artikel 27 Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakten erstellten Prüfberichten ein, zu denen keine EU-Typgenehmigungsbögen vorliegen.
(6) Wählt der Hersteller das Einphasen-Typgenehmigungsverfahren, so erstellt die Genehmigungsbehörde eine Aufstellung der geltenden Anforderungen oder Rechtsakte und fügt sie dem EU-Typgenehmigungsbogen bei. Die Kommission legt das Muster für eine solche Aufstellung im Wege von Durchführungsrechtsakten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
Artikel 26
Besondere Bestimmungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
(1) Die EU-Typgenehmigung wird für ein System erteilt, das mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entspricht.
(2) Die EU-Typgenehmigung in Bezug auf ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit wird für ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit erteilt, das/die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entspricht.
(3) Werden Bauteile oder selbstständige technische Einheiten - auch solche, die zur Reparatur oder Wartung eines Fahrzeugs bestimmt sind - zugleich von einer System-Typgenehmigung in Bezug auf ein Fahrzeug erfasst, so ist für sie keine zusätzliche Genehmigung für ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit erforderlich, sofern dies in den in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakten nicht ausdrücklich vorgesehen ist.
(4) Wenn ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit nur in Verbindung mit anderen Teilen des Fahrzeugs seine/ihre Funktion erfüllen kann oder nur in Verbindung mit anderen Teilen des Fahrzeugs ein besonderes Merkmal aufweist und daher die Einhaltung der Anforderungen nur dann geprüft werden kann, wenn das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit in Verbindung mit diesen anderen Fahrzeugteilen betrieben wird, muss der Geltungsbereich der EU-Typgenehmigung für das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit entsprechend eingeschränkt werden.
In diesem Fall muss der EU-Typgenehmigungsbogen Angaben zu etwaigen Beschränkungen für die Verwendung des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit und zu besonderen Einbauvorschriften enthalten.
Stattet der Fahrzeughersteller das Fahrzeug mit einem solchen Bauteil oder einer solchen selbstständigen technischen Einheit aus, so wird die Einhaltung etwaiger Verwendungsbeschränkungen oder Einbauvorschriften anlässlich der Erteilung der Genehmigung für das Fahrzeug geprüft.
Artikel 27
Für die EU-Typgenehmigung erforderliche Prüfungen
(1) Die Einhaltung der technischen Vorschriften dieser Verordnung und der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte wird durch geeignete Prüfungen nachgewiesen, die von den benannten Technischen Diensten durchgeführt werden.
Die Prüfverfahren gemäß Unterabsatz 1 sowie die für die Durchführung der Prüfungen vorgeschriebenen Spezialausrüstungen und -werkzeuge werden in den in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakten beschrieben.
Die Form des Prüfberichts entspricht den allgemeinen Anforderungen, die von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
(2) Der Hersteller stellt der Genehmigungsbehörde die Zahl von Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten zur Verfügung, die gemäß den in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakten für die Durchführung der vorgeschriebenen Prüfungen notwendig sind.
(3) Die erforderlichen Prüfungen werden an Fahrzeugen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten durchgeführt, die für den Typ, für den eine Genehmigung erteilt werden soll, repräsentativ sind.
Der Hersteller kann jedoch mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit wählen, das/die zwar nicht für den Typ, für den eine Genehmigung erteilt werden soll, repräsentativ ist, aber im Hinblick auf das geforderte Leistungsniveau eine Reihe der ungünstigsten Eigenschaften aufweist. Zur Erleichterung der Entscheidung im Auswahlprozess können virtuelle Prüfverfahren angewandt werden.
(4) Mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde können auf Antrag des Herstellers virtuelle Prüfverfahren als Alternative zu den in Absatz 1 genannten Prüfverfahren in Bezug auf jene Anforderungen angewandt werden, die in den gemäß Absatz 6 erlassenen delegierten Rechtsakten festgelegt werden.
(5) Virtuelle Prüfverfahren erfüllen die Bedingungen der gemäß Absatz 6 erlassenen delegierten Rechtsakte.
(6) Um sicherzustellen, dass die Ergebnisse virtueller Prüfungen genauso aussagekräftig sind wie die Ergebnisse physischer Prüfungen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 71 in Bezug auf die Anforderungen, hinsichtlich derer virtuelle Prüfungen angewandt werden können, und die Bedingungen, unter denen solche virtuellen Prüfungen durchzuführen sind, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Beim Erlass dieser delegierten Rechtsakte legt die Kommission gegebenenfalls die in Anhang XVI der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (33) vorgesehenen Anforderungen und Verfahren zugrunde.
Artikel 28
Übereinstimmung der Produktion
(1) Die Genehmigungsbehörde, die eine EU-Typgenehmigung erteilt, ergreift die notwendigen Maßnahmen, um - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten - zu überprüfen, ob geeignete Vorkehrungen getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.
(2) Die Genehmigungsbehörde, die eine EU-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung erteilt, ergreift die notwendigen Maßnahmen, um zu überprüfen, dass die durch den Hersteller ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen Artikel 33 entsprechen. Zu diesem Zweck überprüft die Genehmigungsbehörde, dass eine ausreichende Zahl von Mustern von Übereinstimmungsbescheinigungen Artikel 33 entspricht und dass der Hersteller angemessene Vorkehrungen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Daten in den Übereinstimmungsbescheinigungen richtig sind.
(3) Die Genehmigungsbehörde, die eine EU-Typgenehmigung erteilt hat, ergreift bezüglich dieser Genehmigung die notwendigen Maßnahmen, um - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten - zu überprüfen, ob die Vorkehrungen nach den Absätzen 1 und 2 weiterhin angemessen sind, damit die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten weiterhin mit dem genehmigten Typ übereinstimmen und die Übereinstimmungsbescheinigungen Artikel 33 weiterhin entsprechen.
(4) Um sich zu vergewissern, dass die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten dem genehmigten Typ entsprechen, kann die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, an Proben, die in den Betriebsstätten des Herstellers einschließlich seiner Fertigungsstätten entnommen wurden, jede Kontrolle oder Prüfung durchführen, die für die EU-Typgenehmigung erforderlich ist.
(5) Stellt eine Genehmigungsbehörde, die eine EU-Typgenehmigung erteilt hat, fest, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorkehrungen nicht angewandt werden, erheblich von den festgelegten Vorkehrungen und Kontrollplänen abweichen, nicht mehr angewandt oder nicht mehr als geeignet betrachtet werden, obwohl die Produktion nicht eingestellt wurde, so ergreift sie die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion ordnungsgemäß eingehalten wird, oder sie entzieht die Typgenehmigung.
(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 71 in Bezug auf die detaillierten Vorkehrungen bezüglich der Übereinstimmung der Produktion delegierte Rechtsakte zu erlassen. Die ersten entsprechenden delegierten Rechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
KAPITEL VI
ÄNDERUNG VON EU-TYPGENEHMIGUNGEN
Artikel 29
Allgemeine Bestimmungen
(1) Der Hersteller unterrichtet die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, unverzüglich über jede Änderung der Angaben in den Beschreibungsunterlagen.
Diese Genehmigungsbehörde entscheidet, welches der in Artikel 30 festgelegten Verfahren anzuwenden ist.
Sofern erforderlich, kann die Genehmigungsbehörde nach Konsultation des Herstellers entscheiden, dass eine neue EU-Typgenehmigung zu erteilen ist.
(2) Ein Antrag auf Änderung einer EU-Typgenehmigung wird ausschließlich bei der Genehmigungsbehörde eingereicht, die die ursprüngliche EU-Typgenehmigung erteilt hat.
(3) Stellt die Genehmigungsbehörde fest, dass für eine Änderung Kontrollen oder Prüfungen wiederholt werden müssen, so unterrichtet sie den Hersteller entsprechend.
Die in Artikel 30 genannten Verfahren gelten erst, nachdem die Genehmigungsbehörde auf der Grundlage dieser Kontrollen oder Prüfungen zu dem Schluss gelangt ist, dass die Anforderungen für die EU-Typgenehmigung weiterhin erfüllt sind.
Artikel 30
Revisionen und Erweiterungen von EU-Typgenehmigungen
(1) Ändern sich Angaben in den Beschreibungsunterlagen, ohne dass Kontrollen oder Prüfungen wiederholt werden müssen, so wird die Änderung als „Revision“ bezeichnet.
In diesen Fällen gibt die Genehmigungsbehörde, soweit erforderlich, die revidierten Seiten der Beschreibungsunterlagen heraus, auf denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe leicht ersichtlich sind. Eine konsolidierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsunterlagen mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung.
(2) Eine Änderung wird als „Erweiterung“ bezeichnet, wenn sich in den Beschreibungsunterlagen vermerkte Angaben geändert haben und wenn
a)
weitere Kontrollen oder Prüfungen erforderlich sind;
b)
Angaben im EU-Typgenehmigungsbogen, außer in den zugehörigen Anlagen, geändert wurden;
c)
neue Anforderungen aufgrund eines der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte auf den genehmigten Fahrzeugtyp oder das genehmigte System oder Bauteil oder die genehmigte selbstständige technische Einheit Anwendung finden.
Im Fall einer Erweiterung stellt die Genehmigungsbehörde einen aktualisierten EU-Typgenehmigungsbogen mit einer Erweiterungsnummer aus, die gegenüber der fortlaufenden Nummer der letzten Erweiterung um eins erhöht wurde. Der Grund für die Erweiterung und das Datum der Neuausstellung müssen auf diesem Genehmigungsbogen leicht ersichtlich sein.
(3) Anlässlich der Herausgabe geänderter Seiten oder einer konsolidierten, aktualisierten Fassung ist das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen, das dem Genehmigungsbogen als Anlage beigefügt ist, ebenfalls so zu ändern, dass daraus das Datum der jüngsten Erweiterung oder Revision oder das Datum der jüngsten Konsolidierung der aktualisierten Fassung ersichtlich ist.
(4) Sind die neuen, in Absatz 2 Buchstabe c genannten Anforderungen unter technischen Gesichtspunkten für den Fahrzeugtyp nicht von Belang oder betreffen sie eine andere Fahrzeugklasse als die, zu der das Fahrzeug gehört, so ist keine Änderung der Typgenehmigung für das Fahrzeug erforderlich.
Artikel 31
Herausgabe und Bekanntgabe von Änderungen
(1) Bei Erweiterung einer Typgenehmigung werden alle betroffenen Teile des EU-Typgenehmigungsbogens, seiner Anlagen und des Inhaltsverzeichnisses zu den Beschreibungsunterlagen aktualisiert. Der aktualisierte Genehmigungsbogen und seine Anlagen werden dem Antragsteller unverzüglich ausgestellt.
(2) Im Falle einer Revision stellt die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller unverzüglich die revidierten Dokumente oder die konsolidierte, aktualisierte Fassung, gegebenenfalls einschließlich des geänderten Inhaltsverzeichnisses zu den Beschreibungsunterlagen, aus.
(3) Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten nach den in Artikel 24 genannten Verfahren von allen an EU-Typgenehmigungen vorgenommenen Änderungen.
KAPITEL VII
GÜLTIGKEIT EINER EU-TYPGENEHMIGUNG
Artikel 32
Erlöschen der Gültigkeit
(1) EU-Typgenehmigungen werden für eine unbegrenzte Dauer ausgestellt.
(2) Eine EU-Typgenehmigung für Fahrzeuge verliert ihre Gültigkeit in jedem der folgenden Fälle:
a)
wenn neue Anforderungen, die für den genehmigten Fahrzeugtyp gelten, für die Bereitstellung auf dem Markt, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbindlich werden und eine entsprechende Aktualisierung der Typgenehmigung nicht möglich ist,
b)
wenn die Produktion des genehmigten Fahrzeugs freiwillig endgültig eingestellt wird,
c)
wenn die Gültigkeitsdauer der Genehmigung aufgrund einer Beschränkung gemäß Artikel 35 Absatz 6 befristet ist,
d)
wenn die Genehmigung gemäß Artikel 28 Absatz 5, Artikel 44 Absatz 1 oder Artikel 47 Absatz 4 entzogen wurde.
(3) Wird nur eine Variante innerhalb eines Typs oder nur eine Version innerhalb einer Variante ungültig, so wird die EU-Typgenehmigung für das fragliche Fahrzeug nur für die betroffene Variante oder Version ungültig.
(4) Wird die Produktion eines bestimmten Fahrzeugtyps endgültig eingestellt, muss der Hersteller die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung für dieses Fahrzeug erteilt hat, davon in Kenntnis setzen.
Innerhalb eines Monats nach Erhalt einer Mitteilung nach Unterabsatz 1 unterrichtet die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung für das Fahrzeug erteilt hat, die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten entsprechend.
(5) Unbeschadet des Absatzes 4 setzt der Hersteller die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, davon in Kenntnis, wenn eine EU-Typgenehmigung für Fahrzeuge ungültig wird.
Die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, teilt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich alle sachdienlichen Angaben mit, damit gegebenenfalls Artikel 39 angewandt werden kann.
Die Mitteilung nach Unterabsatz 2 enthält insbesondere das Herstellungsdatum und die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des letzten hergestellten Fahrzeugs.
KAPITEL VIII
ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG UND KENNZEICHNUNGEN
Artikel 33
Übereinstimmungsbescheinigung
(1) Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer EU-Typgenehmigung für ein Fahrzeug legt jedem vollständigen, unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeug, das in Übereinstimmung mit dem genehmigten Fahrzeugtyp hergestellt wurde, eine Übereinstimmungsbescheinigung in Papierform bei.
Eine solche Bescheinigung wird dem Käufer kostenlos zusammen mit dem Fahrzeug ausgehändigt. Ihre Aushändigung darf nicht von einer ausdrücklichen Aufforderung oder von der Vorlage zusätzlicher Informationen beim Hersteller abhängig gemacht werden.
Der Fahrzeughersteller stellt dem Fahrzeughalter in den zehn Jahren nach dem Fertigungsdatum des Fahrzeugs auf Antrag gegen Entgelt ein Duplikat der Übereinstimmungsbescheinigung aus, wobei dieses Entgelt die Kosten der Ausstellung nicht übersteigen darf. Jedes Duplikat ist auf der Vorderseite deutlich sichtbar mit dem Vermerk „Duplikat“ zu kennzeichnen.
(2) Der Hersteller verwendet das Muster für eine Übereinstimmungsbescheinigung, das die Kommission im Wege von Durchführungsrechtakten festlegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die Übereinstimmungsbescheinigung muss fälschungssicher sein. Zu diesem Zweck ist in den Durchführungsrechtakten festzulegen, dass das für die Bescheinigung verwendete Papier durch verschiedene drucktechnische Sicherungen geschützt sein muss. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
(3) Die Übereinstimmungsbescheinigung ist in mindestens einer der Amtssprachen der Union abzufassen. Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, dass die Übereinstimmungsbescheinigung in seine Amtssprache(n) übersetzt wird.
(4) Die zur Unterzeichnung von Übereinstimmungsbescheinigungen berechtigte(n) Person(en) gehört/gehören der Organisation des Herstellers an und ist/sind von der Unternehmensleitung ordnungsgemäß ermächtigt, für den Hersteller die volle rechtliche Verantwortung bezüglich Konstruktion und Bau eines Fahrzeugs oder bezüglich der Übereinstimmung der Produktion des Fahrzeugs zu übernehmen.
(5) Die Übereinstimmungsbescheinigung ist vollständig auszufüllen und darf hinsichtlich der Nutzung des Fahrzeugs keine anderen als die in dieser Verordnung oder einem der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte vorgesehenen Beschränkungen enthalten.
(6) Im Falle eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs trägt der Hersteller nur diejenigen Angaben in die Übereinstimmungsbescheinigung ein, die in der betreffenden Genehmigungsstufe zu ergänzen oder zu ändern sind, und fügt dieser Bescheinigung gegebenenfalls alle Übereinstimmungsbescheinigungen der vorangegangenen Genehmigungsstufen bei.
(7) Die Übereinstimmungsbescheinigung für Fahrzeuge, die nach Artikel 35 Absatz 2 genehmigt wurden, muss in ihrem Titel folgenden Zusatz tragen: „Für vollständige/vervollständigte Fahrzeuge, die nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen typgenehmigt wurden (vorläufige Genehmigung)“.
(8) Die in den in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakten festgelegte Übereinstimmungsbescheinigung muss für Fahrzeuge, die nach Artikel 37 typgenehmigt wurden, in ihrem Titel folgenden Zusatz tragen: „Für vollständige/vervollständigte Fahrzeuge, die als Kleinserienfahrzeuge typgenehmigt wurden“; in der Nähe dieses Zusatzes ist das Herstellungsjahr gefolgt von einer fortlaufenden Nummer anzubringen, die zwischen 1 und der in Anhang II genannten höchstzulässigen Stückzahl liegt und angibt, um das wievielte zulässige Fahrzeug der im betreffenden Jahr gefertigten Serie es sich handelt.
(9) Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Hersteller der Zulassungsstelle jedes Mitgliedstaats die Übereinstimmungsbescheinigung auch in elektronischer Form übermitteln.
Artikel 34
Gesetzlich vorgeschriebenes Schild mit der entsprechenden Kennzeichnung für Fahrzeuge und Typgenehmigungszeichen für Bauteile oder selbstständige technische Einheiten
(1) Der Hersteller eines Fahrzeugs versieht jedes in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellte Fahrzeug mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Schild mit der entsprechenden Kennzeichnung, die gemäß dem nach Absatz 3 erlassenen einschlägigen Durchführungsrechtsakt erforderlich ist.
(2) Der Hersteller eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit versieht alle in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellten Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, auch wenn sie Bestandteil von Systemen sind, mit dem Typgenehmigungszeichen, das nach dem gemäß dieser Verordnung erlassenen einschlägigen Durchführungsrechtsakt oder der einschlägigen UN-ECE-Regelung oder dem einschlägigen OECD-Kodex vorgeschrieben ist.
Ist kein Typgenehmigungszeichen erforderlich, so bringt der Hersteller mindestens seinen Firmennamen oder sein Firmenzeichen, die Typennummer oder eine Identifizierungsnummer an.
(3) Das gesetzlich vorgeschriebene Schild und das EU-Typgenehmigungszeichen müssen dem Muster entsprechen, das von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.
KAPITEL IX
AUSNAHMEN FÜR NEUE TECHNIKEN ODER NEUE KONZEPTE
Artikel 35
Ausnahmen für neue Techniken oder neue Konzepte
(1) Der Hersteller kann eine EU-Typgenehmigung für den Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit beantragen, bei dem neue Techniken oder neue Konzepte verwirklicht sind, die mit einem oder mehreren der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte unvereinbar sind.
(2) Die Genehmigungsbehörde erteilt die EU-Typgenehmigung nach Absatz 1, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
in dem Antrag wird dargelegt, weshalb die in dem System, dem Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit verwirklichten Techniken oder Konzepte mit einem oder mehreren der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte unvereinbar sind;
b)
in dem Antrag werden die Auswirkungen der neuen Technik auf die Sicherheit und den Umweltschutz sowie die Maßnahmen beschrieben, durch die sichergestellt wird, dass Sicherheit und Umweltschutz mindestens in dem gleichen Maße gewährleistet sind wie durch die Anforderungen, von denen eine Ausnahme beantragt wird;
c)
es werden eine Beschreibung der durchgeführten Prüfungen sowie deren Ergebnisse vorgelegt, die nachweisen, dass die Bedingung gemäß Buchstabe b erfüllt ist.
(3) Für Ausnahmen von einer solchen EU-Typgenehmigung für neue Techniken oder neue Konzepte ist eine Autorisierung der Kommission erforderlich. Diese Autorisierung wird im Wege eines Durchführungsrechtsakts erteilt. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Solange die Kommission nicht über die Autorisierung entschieden hat, kann die Genehmigungsbehörde bereits die EU-Typgenehmigung erteilen, die jedoch vorläufig ist, nur in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gültig ist und für einen Fahrzeugtyp gilt, der unter die beantragte Ausnahme fällt. Die Genehmigungsbehörde setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten umgehend davon in Kenntnis und übermittelt ihnen gleichzeitig die in Absatz 2 genannten Unterlagen.
Der vorläufige Charakter und die räumlich begrenzte Gültigkeit sind aus dem Kopf des Typgenehmigungsbogens und aus dem Kopf der Übereinstimmungsbescheinigung ersichtlich. Die Kommission kann zur Bereitstellung harmonisierter Muster für den Typgenehmigungsbogen und die Übereinstimmungsbescheinigung für die Zwecke dieses Absatzes Durchführungsrechtsakte erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(5) Andere Genehmigungsbehörden können beschließen, die in Absatz 4 genannte vorläufige Genehmigung in ihrem Hoheitsgebiet schriftlich anzuerkennen.
(6) Gegebenenfalls wird in der in Absatz 3 genannten Autorisierung der Kommission angegeben, ob sie in irgendeiner Weise beschränkt ist. Die Gültigkeitsdauer der Typgenehmigung beträgt in jedem Fall mindestens 36 Monate.
(7) Beschließt die Kommission, die Autorisierung zu verweigern, so teilt die Genehmigungsbehörde dem Inhaber der vorläufigen Typgenehmigung nach Absatz 3 unverzüglich mit, dass die vorläufige Genehmigung sechs Monate nach dem Tag des Beschlusses der Kommission über die Verweigerung aufgehoben wird.
Fahrzeuge, die in Übereinstimmung mit der vorläufigen Genehmigung vor deren Ungültigwerden hergestellt wurden, dürfen jedoch in jedem Mitgliedstaat, der die vorläufige Genehmigung anerkannt hat, in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen werden.
Artikel 36
Anschließende Anpassung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte
(1) Autorisiert die Kommission die Genehmigung einer Ausnahme gemäß Artikel 35, so unternimmt sie unverzüglich die notwendigen Schritte, um die betreffenden delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte an den technischen Fortschritt anzupassen.
Betrifft die Ausnahme nach Artikel 35 eine UN-ECE-Regelung, so unterbreitet die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der betreffenden UN-ECE-Regelung gemäß dem Verfahren des Geänderten Übereinkommens von 1958.
(2) Sobald die einschlägigen Rechtsakte geändert sind, werden alle Beschränkungen in dem Beschluss der Kommission zur Autorisierung der Ausnahme aufgehoben.
Wurden die notwendigen Schritte zur Anpassung der delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte nicht unternommen, so kann die Kommission auf Antrag des Mitgliedstaats, der die Genehmigung erteilt hat, im Wege eines Beschlusses in Form eines nach dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassenen Durchführungsrechtsakts den Mitgliedstaat autorisieren, die Gültigkeitsdauer der Typgenehmigung zu verlängern.
KAPITEL X
KLEINSERIENFAHRZEUGE
Artikel 37
Nationale Kleinserien-Typgenehmigung
(1) Der Hersteller kann eine nationale Kleinserien-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp im Rahmen der in Anhang II festgelegten jährlichen Mengen beantragen. Diese festgelegten Mengen gelten für die Bereitstellung auf dem Markt, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen des genehmigten Typs auf dem Markt eines jeden Mitgliedstaats in einem bestimmten Jahr.
Bei der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung kann die Genehmigungsbehörde aus begründetem Anlass von der Anwendung einer oder mehrerer der Bestimmungen dieser Verordnung und einer oder mehrerer der Bestimmungen eines oder mehrerer der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte absehen, sofern sie alternative Anforderungen festlegt.
(2) Die alternativen Anforderungen nach Absatz 1 müssen so weit, wie es praktisch machbar ist, das gleiche Maß an funktionaler Sicherheit, Umweltschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleisten wie die einschlägigen Rechtsakte, die in Anhang I aufgeführt sind.
(3) Im Hinblick auf die nationale Typgenehmigung von Fahrzeugen nach diesem Artikel werden Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die gemäß den in Anhang I aufgeführten Rechtsakten typgenehmigt wurden, akzeptiert.
(4) Der Typgenehmigungsbogen für Fahrzeuge, die gemäß diesem Artikel typgenehmigt wurden, wird gemäß dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Muster abgefasst, darf in seinem Kopf aber nicht die Bezeichnung „EU-Typgenehmigungsbogen für Fahrzeuge“ tragen und muss Angaben dazu enthalten, inwieweit nach Absatz 1 von der Anwendung von Vorschriften abgesehen wurde. Typgenehmigungsbögen sind gemäß dem in Artikel 24 Absatz 4 genannten harmonisierten System zu nummerieren.
(5) Die nationale Kleinserien-Typgenehmigung gilt nur für das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, dessen Genehmigungsbehörde sie erteilt hat.
(6) Auf Antrag des Herstellers wird jedoch den Genehmigungsbehörden der vom Hersteller angegebenen Mitgliedstaaten per Einschreiben oder E-Mail eine Kopie des Typgenehmigungsbogens und der zugehörigen Anlagen übermittelt.
(7) Die Genehmigungsbehörden der vom Hersteller angegebenen Mitgliedstaaten entscheiden binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags nach Absatz 6, ob sie die Typgenehmigung anerkennen. Sie teilen der Genehmigungsbehörde, die die nationale Kleinserien-Typgenehmigung erteilt hat, ihre Entscheidung förmlich mit.
(8) Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten akzeptieren die nationale Typgenehmigung, sofern sie keinen begründeten Anlass zu der Annahme haben, dass die nationalen technischen Anforderungen, nach denen das Fahrzeug genehmigt wurde, ihren eigenen Anforderungen nicht gleichwertig sind.
(9) Auf Ersuchen eines Antragstellers, der ein Fahrzeug mit einer nationalen Kleinserien-Typgenehmigung in einem anderen Mitgliedstaat in Verkehr bringen oder zulassen will, übermittelt die Genehmigungsbehörde, die die nationale Kleinserien-Typgenehmigung erteilt hat, der nationalen Behörde des anderen Mitgliedstaats eine Kopie des Typgenehmigungsbogens einschließlich der Beschreibungsunterlagen. Die Absätze 7 und 8 finden Anwendung.
KAPITEL XI
BEREITSTELLUNG AUF DEM MARKT, ZULASSUNG ODER INBETRIEBNAHME
Artikel 38
Bereitstellung auf dem Markt, Zulassung oder Inbetriebnahme von Fahrzeugen
(1) Unbeschadet der Artikel 41 und 44 dürfen Fahrzeuge, für die die EU-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung vorgeschrieben ist oder für die der Hersteller eine solche Typgenehmigung gemäß dieser Verordnung erhalten hat, nur dann auf dem Markt bereitgestellt, zugelassen oder in Betrieb genommen werden, wenn sie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 33 versehen sind.
Die Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme unvollständiger Fahrzeuge ist zulässig, die für die Fahrzeugzulassung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können für solche Fahrzeuge jedoch die Zulassung verweigern und ihre Benutzung im Straßenverkehr untersagen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Fahrzeuge, die zur Verwendung durch die Streitkräfte, den Katastrophenschutz, die Feuerwehr und die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräfte bestimmt sind, oder für Fahrzeuge, die gemäß Artikel 37 genehmigt werden.
Artikel 39
Bereitstellung auf dem Markt, Zulassung oder Inbetriebnahme von Fahrzeugen einer auslaufenden Serie
(1) Innerhalb der in den Absätzen 2 und 4 festgelegten höchstzulässigen Stückzahlen und Frist für auslaufende Serien dürfen Fahrzeuge, die einem Fahrzeugtyp entsprechen, dessen EU-Typgenehmigung gemäß Artikel 32 nicht mehr gültig ist, auf dem Markt bereitgestellt, zugelassen oder in Betrieb genommen werden.
Unterabsatz 1 gilt nur für Fahrzeuge, die sich im Gebiet der Union befinden und für die zum Zeitpunkt ihrer Herstellung eine gültige EU-Typgenehmigung bestand, die aber weder auf dem Markt bereitgestellt noch zugelassen noch in Betrieb genommen wurden, bevor diese EU-Typgenehmigung ungültig wurde.
(2) Absatz 1 gilt bei vollständigen Fahrzeugen für einen Zeitraum von 24 Monaten, bei vervollständigten Fahrzeugen für einen Zeitraum von 30 Monaten, ab dem Tag des Ungültigwerdens der EU-Typgenehmigung.
(3) Ein Hersteller, der Absatz 1 in Anspruch nehmen will, muss dies bei der nationalen Behörde eines jeden Mitgliedstaats beantragen, in dem solche Fahrzeuge auf dem Markt bereitgestellt, zugelassen oder in Betrieb genommen werden sollen. In diesem Antrag ist darzulegen, aus welchen technischen oder wirtschaftlichen Gründen die Fahrzeuge den neuen Anforderungen für die Typgenehmigung nicht entsprechen können.
Die betroffene nationale Behörde entscheidet innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags, ob und für welche Stückzahl sie die Zulassung dieser Fahrzeuge in ihrem Hoheitsgebiet gestattet.
(4) Die Zahl der Fahrzeuge einer auslaufenden Serie darf 10 % der Zahl der in den zwei vorangegangenen Jahren zugelassenen Fahrzeuge oder die Zahl von 20 Fahrzeugen pro Mitgliedstaat nicht überschreiten, wobei die höhere Zahl maßgeblich ist.
(5) Ein eigener Vermerk, aus dem hervorgeht, dass es sich um ein Fahrzeug einer auslaufenden Serie handelt, ist auf der Übereinstimmungsbescheinigung der gemäß diesem Verfahren in Betrieb genommenen Fahrzeuge anzubringen.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zahl der Fahrzeuge, die nach dem Verfahren dieses Artikels auf dem Markt bereitgestellt, zugelassen oder in Betrieb genommen werden sollen, wirksam überwacht wird.
(7) Dieser Artikel ist nur anwendbar, wenn die Produktion aufgrund des Erlöschens der Gültigkeit der Typgenehmigung in dem in Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a genannten Fall eingestellt wurde.
Artikel 40
Bereitstellung auf dem Markt oder Inbetriebnahme von Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten
(1) Bauteile oder selbstständige technische Einheiten dürfen nur dann auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden, wenn sie den Anforderungen der in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entsprechen und ordnungsgemäß gemäß Artikel 34 gekennzeichnet sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die speziell für Neufahrzeuge gebaut oder ausgelegt sind, die nicht unter diese Verordnung fallen.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten gestatten, die gemäß Artikel 35 von der Anwendung einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Verordnung ausgenommen wurden oder für den Einbau in Fahrzeuge bestimmt sind, für die eine Genehmigung gemäß Artikel 37 erteilt wurde, die diese Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten selbst betrifft.
(4) Abweichend von Absatz 1 und soweit in dieser Verordnung oder in einem der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte nichts anderes bestimmt ist, können die Mitgliedstaaten die Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten gestatten, die für den Einbau in Fahrzeuge bestimmt sind, für die zum Zeitpunkt ihrer Bereitstellung auf dem Markt oder ihrer Inbetriebnahme weder nach dieser Verordnung noch nach der Richtlinie 2003/37/EG eine Typgenehmigung erforderlich war.
KAPITEL XII
SCHUTZKLAUSELN
Artikel 41
Verfahren zur Behandlung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, mit denen ein erhebliches Risiko verbunden ist, auf nationaler Ebene
(1) Sind die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 tätig geworden oder haben sie hinreichenden Grund zu der Annahme, dass ein/eine von dieser Verordnung erfasste(s) Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte, die unter diese Verordnung fallen, erheblich gefährdet, so beurteilt die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, ob das/die betreffende Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit alle in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllt. Die betroffenen Wirtschaftsakteure arbeiten uneingeschränkt mit den Genehmigungs- und/oder Marktüberwachungsbehörden zusammen.
Gelangt die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, im Verlauf dieser Beurteilung zu dem Ergebnis, dass das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit nicht die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, so fordert sie unverzüglich den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, innerhalb einer der Art des Risikos angemessenen Frist alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit mit diesen Anforderungen herzustellen, es/sie vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 gilt für die in Unterabsatz 2 dieses Absatzes genannten Maßnahmen.
(2) Sind die Genehmigungsbehörden der Auffassung, dass sich die Nichtübereinstimmung nicht auf das Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats beschränkt, so unterrichten sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Beurteilung und die Maßnahmen, zu denen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert haben.
(3) Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass sich alle geeigneten Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, auf sämtliche nichtübereinstimmenden Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten erstrecken, die er in der Union in Verkehr gebracht oder zugelassen hat oder für deren Inbetriebnahme er verantwortlich ist.
(4) Ergreift der betreffende Wirtschaftsakteur innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist keine angemessenen Korrekturmaßnahmen, so treffen die nationalen Behörden alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung auf dem Markt, die Zulassung oder die Inbetriebnahme der nichtübereinstimmenden Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten auf ihrem nationalen Markt zu untersagen oder einzuschränken, sie vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
(5) Die nationalen Behörden unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich von den in Absatz 4 vorgesehenen Maßnahmen.
Aus den Informationen gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung des/der nichtübereinstimmenden Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder selbstständigen technischen Einheit, seine/ihre Herkunft, die Art der behaupteten Nichtübereinstimmung und des Risikos sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen und die Argumente des betroffenen Wirtschaftsakteurs. Die Genehmigungsbehörden geben insbesondere an, ob die Nichtübereinstimmung auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:
a)
das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit erfüllt Anforderungen hinsichtlich der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen, des Umweltschutzes oder anderer im öffentlichen Interesse schützenswerter Aspekte gemäß dieser Verordnung nicht;
b)
die in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakte weisen Mängel auf.
(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats über alle erlassenen Maßnahmen und jede weitere ihnen vorliegende Information zur Nichtübereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit sowie, falls sie der gemeldeten nationalen Maßnahme nicht zustimmen, über ihre Einwände.
(7) Erhebt ein anderer Mitgliedstaat oder die Kommission innerhalb eines Monats nach Erhalt der in Absatz 6 genannten Informationen einen Einwand gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats, so unterzieht die Kommission diese Maßnahme einer Bewertung nach Artikel 42.
(8) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass unverzüglich geeignete beschränkende Maßnahmen hinsichtlich des/der betreffenden Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder selbstständigen technischen Einheit getroffen werden, wie etwa die Rücknahme des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit von ihrem Markt.
Artikel 42
Schutzklauselverfahren der Union
(1) Wurden im Zuge des Verfahrens gemäß Artikel 41 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass eine nationale Maßnahme nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, so nimmt die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten und des/der betroffenen Wirtschaftsakteurs/-akteure unverzüglich eine Beurteilung der nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung fasst die Kommission gemäß dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren einen Beschluss darüber, ob sie die nationale Maßnahme als gerechtfertigt betrachtet oder nicht.
Die Kommission teilt ihren Beschluss allen Mitgliedstaaten und dem/den betroffenen Wirtschaftsakteur(en) mit.
(2) Hält die Kommission die nationale Maßnahme für gerechtfertigt, so ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass das/die nichtübereinstimmende Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit vom Markt genommen wird, und unterrichten die Kommission darüber. Hält sie die nationale Maßnahme nicht für gerechtfertigt, so muss der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahme gemäß dem Beschluss nach Absatz 1 zurücknehmen oder anpassen.
(3) Wird die nationale Maßnahme als gerechtfertigt betrachtet und mit Mängeln dieser Verordnung oder der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte begründet, so schlägt die Kommission geeignete Maßnahmen wie folgt vor:
a)
Handelt es sich um gemäß dieser Verordnung erlassene delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte, schlägt die Kommission die notwendigen Änderungen an dem betreffenden Rechtsakt vor;
b)
handelt es sich um UN-ECE-Regelungen, schlägt die Kommission gemäß dem nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958 geltenden Verfahren die erforderlichen Abänderungsentwürfe zu den betreffenden UN-ECE-Regelungen vor.
Artikel 43
Übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die ein erhebliches Risiko darstellen
(1) Stellt ein Mitgliedstaat nach einer Beurteilung gemäß Artikel 41 Absatz 1 fest, dass Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten ein erhebliches Risiko für die Sicherheit von Menschen darstellen oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden, obwohl sie den für sie geltenden Anforderungen entsprechen oder ordnungsgemäß gekennzeichnet sind, so fordert er den betroffenen Wirtschaftsakteur auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das betreffende Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit beim Inverkehrbringen, bei der Zulassung oder nach der Inbetriebnahme kein solches Risiko mehr darstellt oder dass es/sie innerhalb einer der Art des Risikos angemessenen, vertretbaren Frist vom Markt genommen oder zurückgerufen wird. Der Mitgliedstaat kann die Zulassung solcher Fahrzeuge verweigern, solange der Hersteller nicht alle geeigneten Maßnahmen ergriffen hat.
(2) Im Falle von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten nach Absatz 1 gewährleistet der Wirtschaftsakteur, dass hinsichtlich aller derartigen Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, die in der Union in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen wurden, Korrekturmaßnahmen ergriffen werden.
(3) Der Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats über alle verfügbaren Angaben, insbesondere über die für die Identifizierung des betreffenden Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der betreffenden selbstständigen technischen Einheit erforderlichen Daten, die Herkunft und die Lieferkette des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit, die Art des Risikos sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen.
(4) Die Kommission konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten und den/die betroffenen Wirtschaftsakteur/-e sowie insbesondere die Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, und nimmt eine Beurteilung der ergriffenen nationalen Maßnahmen vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung entscheidet die Kommission, ob sie die in Absatz 1 genannte nationalen Maßnahmen als gerechtfertigt betrachtet oder nicht, und schlägt, soweit erforderlich, geeignete Maßnahmen vor.
(5) Die Kommission richtet ihren Beschluss an alle Mitgliedstaaten und teilt ihn diesen und dem/den betroffenen Wirtschaftsakteur(en) unverzüglich mit.
Artikel 44
Nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
(1) Stimmen neue Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszeichen versehen sind, nicht mit dem genehmigten Typ überein, so ergreift die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, die notwendigen Maßnahmen, einschließlich eines Entzugs der Typgenehmigung, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten mit dem jeweils genehmigten Typ in Übereinstimmung gebracht werden.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten Abweichungen von den Angaben im EU-Typgenehmigungsbogen oder in den Beschreibungsunterlagen als Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ.
(3) Weist eine Genehmigungsbehörde nach, dass neue Fahrzeuge, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszeichen aus einem anderen Mitgliedstaat versehen sind, nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, so kann sie die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, auffordern, sich zu vergewissern, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten weiterhin mit dem jeweils genehmigten Typ übereinstimmen. Bei Erhalt einer derartigen Aufforderung ergreift die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, möglichst bald, spätestens aber innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Aufforderung die hierzu notwendigen Maßnahmen.
(4) Die Genehmigungsbehörde fordert die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung für ein System, ein Bauteil, eine selbstständige technische Einheit oder ein unvollständiges Fahrzeug erteilt hat, in folgenden Fällen auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge wieder mit dem genehmigten Typ in Übereinstimmung gebracht werden:
a)
im Falle einer EU-Typgenehmigung für ein Fahrzeug, wenn die Nichtübereinstimmung eines Fahrzeugs ausschließlich auf die Nichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit zurückzuführen ist;
b)
im Falle einer Mehrstufen-Typgenehmigung, wenn die Nichtübereinstimmung eines vervollständigten Fahrzeugs ausschließlich auf die Nichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, das/die Bestandteil des unvollständigen Fahrzeugs ist, oder auf die Nichtübereinstimmung des unvollständigen Fahrzeugs selbst zurückzuführen ist.
(5) Bei Erhalt einer derartigen Aufforderung ergreift die betroffene Genehmigungsbehörde möglichst bald, spätestens aber innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Aufforderung die hierzu notwendigen Maßnahmen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der auffordernden Genehmigungsbehörde.
(6) Wird eine Nichtübereinstimmung festgestellt, so ergreift die Genehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, der die EU-Typgenehmigung für das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit oder für das unvollständige Fahrzeug erteilt hat, die in Absatz 1 genannten Maßnahmen.
Die Genehmigungsbehörden unterrichten einander innerhalb eines Monats von jedem Entzug einer EU-Typgenehmigung und den Gründen hierfür.
(7) Bestreitet die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, die ihr gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich die betroffenen Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls. Die Kommission wird laufend davon unterrichtet und führt erforderlichenfalls geeignete Konsultationen durch, um eine Lösung herbeizuführen.
Artikel 45
Inverkehrbringen und Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme ausgehen kann
(1) Teile oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren von Systemen ausgehen kann, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder für seine Umweltverträglichkeit von wesentlicher Bedeutung sind, dürfen nicht in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen werden und müssen verboten werden, es sei denn, für sie wurde von einer Genehmigungsbehörde eine Autorisierung gemäß Artikel 46 Absätze 1, 2 und 4 erteilt.
(2) Damit die einheitliche Anwendung von Absatz 1 gewährleistet wird, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte im Hinblick auf die Erstellung einer Liste derartiger Teile oder Ausrüstungen erlassen, wobei sie sich auf die verfügbaren Informationen und insbesondere auf die von den Mitgliedstaaten zu den nachstehenden Aspekten gemachten Angaben stützt:
a)
Vorhandensein eines erheblichen Risikos für die Sicherheit oder die Umweltverträglichkeit von Fahrzeugen, die mit den betreffenden Teilen oder Ausrüstungen ausgestattet sind, und
b)
mögliche Auswirkungen, die eine eventuelle Autorisierungspflicht für Teile oder Ausrüstungen aufgrund dieses Artikels für Verbraucher und Hersteller im Zubehör- und Ersatzteilmarkt hätte.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Originalteile oder -ausrüstungen und auf Teile oder Ausrüstungen, die gemäß einem der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte typgenehmigt wurden, es sei denn, dass sich die Genehmigung auf andere als die in Absatz 1 erfassten Aspekte bezieht.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Anforderungen zu erlassen, die die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Teile und Ausrüstungen erfüllen müssen.
(5) Diese Anforderungen können auf die in Anhang I aufgeführten Rechtsakte gegründet sein oder in einem Vergleich zwischen den Teilen oder Ausrüstungen und der Umweltverträglichkeit und dem Sicherheitsniveau des Originalfahrzeugs bzw. dessen Teilen bestehen. In beiden Fällen muss mit den Anforderungen sichergestellt werden, dass die Teile oder Ausrüstungen das Funktionieren der Systeme, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder seine Umweltverträglichkeit von wesentlicher Bedeutung sind, nicht beeinträchtigen.
Artikel 46
Teile oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme ausgehen kann - weitere Anforderungen
(1) Für die Zwecke des Artikels 45 Absatz 1 reicht der Hersteller von Teilen oder Ausrüstungen bei der Genehmigungsbehörde einen Antrag ein, dem ein von einem benannten Technischen Dienst erstellter Prüfbericht beigefügt ist, mit dem bescheinigt wird, dass die Teile oder Ausrüstungen, für die eine Autorisierung beantragt wird, die in Artikel 45 Absatz 4 genannten Anforderungen erfüllen. Der Hersteller darf je Typ und Teil nur einen einzigen Antrag bei nur einer einzigen Genehmigungsbehörde einreichen.
Die Genehmigungsbehörde, die eine Autorisierung erteilt hat, übermittelt auf Ersuchen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats mittels eines gemeinsamen sicheren elektronischen Austauschsystems innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens eine Kopie der angeforderten Bescheinigung der Autorisierung mit den zugehörigen Anlagen. Diese Kopie kann auch die Form einer sicheren elektronischen Datei haben.
(2) Der Antrag muss Angaben zum Hersteller der Teile oder Ausrüstungen, Angaben zum Typ, die Identifizierungs- und Teilnummern der Teile oder Ausrüstungen, den Namen des Fahrzeugherstellers, die Typbezeichnung des Fahrzeugs und gegebenenfalls das Baujahr oder alle sonstigen Informationen enthalten, die die Identifizierung des Fahrzeugs ermöglichen, das mit den Teilen oder Ausrüstungen ausgestattet werden soll.
Ist die Genehmigungsbehörde unter Berücksichtigung des Prüfberichts und weiterer Nachweise zu der Überzeugung gelangt, dass die betreffenden Teile oder Ausrüstungen den in Artikel 45 Absatz 4 genannten Anforderungen entsprechen, so autorisiert sie das Inverkehrbringen der Teile oder Ausrüstungen und ihre Inbetriebnahme vorbehaltlich des Absatzes 4 Unterabsatz 2 dieses Artikels.
Die Genehmigungsbehörde stellt dem Hersteller unverzüglich eine entsprechende Bescheinigung aus.
(3) Die Kommission kann zur Festlegung eines Musters und eines Nummerierungssystems für die Bescheinigung nach Absatz 2 Unterabsatz 3 Durchführungsrechtsakte erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Der Hersteller teilt der Genehmigungsbehörde, die die Autorisierung erteilt hat, unverzüglich jede Änderung mit, die sich auf die Bedingungen auswirkt, unter denen die Autorisierung erteilt wurde. Die Genehmigungsbehörde entscheidet dann, ob die Autorisierung geändert oder neu ausgestellt werden muss und ob weitere Prüfungen erforderlich sind.
Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass die Teile oder Ausrüstungen jederzeit unter den Bedingungen hergestellt werden, aufgrund deren die Autorisierung erteilt wurde.
(5) Vor der Erteilung jeder Autorisierung prüft die Genehmigungsbehörde, ob zufriedenstellende Vorkehrungen getroffen wurden und Verfahren bestehen, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten.
Stellt die Genehmigungsbehörde fest, dass die Bedingungen für die Erteilung der Autorisierung nicht mehr erfüllt sind, fordert sie den Hersteller auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Teile und Ausrüstungen wieder in Übereinstimmung gebracht werden. Erforderlichenfalls entzieht sie die Autorisierung.
(6) Alle Meinungsverschiedenheiten zwischen Genehmigungsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Autorisierung werden der Kommission zur Kenntnis gebracht. Nach Anhörung der Genehmigungsbehörden ergreift die Kommission geeignete Maßnahmen zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten, was erforderlichenfalls auch die Aufforderung zum Entzug der Autorisierung einschließen kann.
(7) Solange die in Artikel 45 Absatz 2 genannte Liste nicht erstellt ist, dürfen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Bestimmungen über Teile oder Ausrüstungen beibehalten, die das einwandfreie Funktionieren von Systemen, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder seine Umweltverträglichkeit von wesentlicher Bedeutung sind, beinträchtigen können.
Artikel 47
Rückruf von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten
(1) Muss ein Hersteller, dem eine EU-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung erteilt wurde, in Verkehr gebrachte oder zugelassene Fahrzeuge oder solche, für deren Inbetriebnahme er verantwortlich war, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zurückrufen, weil von einem System, einem Bauteil oder einer selbstständigen technischen Einheit, mit denen diese Fahrzeuge ausgerüstet sind, ein erhebliches Risiko für die Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht, unabhängig davon, ob sie nach dieser Verordnung ordnungsgemäß genehmigt sind, oder weil von einem Teil, für das keine besonderen Anforderungen im Typgenehmigungsrecht bestehen, ein erhebliches Risiko für die Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht, so teilt dieser Hersteller dies unverzüglich der Genehmigungsbehörde mit, die die Genehmigung für die Fahrzeuge erteilt hat.
(2) Muss ein Hersteller von Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, dem eine EU-Typgenehmigung erteilt wurde, in Verkehr gebrachte Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten oder solche, für deren Inbetriebnahme er verantwortlich war, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zurückrufen, weil von ihnen ein erhebliches Risiko für die Sicherheit, die Sicherheit am Arbeitsplatz, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht, unabhängig davon, ob sie nach dieser Verordnung ordnungsgemäß genehmigt sind, so teilt der Hersteller dies unverzüglich der Genehmigungsbehörde mit, die die Genehmigung dafür erteilt hat.
(3) Der Hersteller muss der Genehmigungsbehörde Abhilfemaßnahmen vorschlagen, die geeignet sind, das in den Absätzen 1 und 2 genannte erhebliche Risiko zu beseitigen. Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich von den vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen.
Die Genehmigungsbehörden stellen sicher, dass diese Abhilfemaßnahmen in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten wirksam umgesetzt werden.
(4) Ist die betreffende Genehmigungsbehörde der Ansicht, dass die Abhilfemaßnahmen nicht ausreichen oder zu langsam umgesetzt werden, so teilt sie dies unverzüglich der Genehmigungsbehörde mit, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat.
Daraufhin informiert die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, den Hersteller. Wenn der Hersteller keine wirksamen Abhilfemaßnahmen vorschlägt und durchführt, ergreift die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, alle erforderlichen Schutzmaßnahmen bis hin zum Entzug der EU-Typgenehmigung. Im Falle des Entzugs der EU-Typgenehmigung setzt die Genehmigungsbehörde innerhalb eines Monats nach diesem Entzug per Einschreiben oder mit gleichwertigen elektronischen Mitteln den Hersteller, die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 48
Bekanntgabe von Entscheidungen und Rechtsbehelfe
(1) Jede Entscheidung aufgrund dieser Verordnung und jede Entscheidung, durch die eine EU-Typgenehmigung verweigert oder entzogen, die Zulassung verweigert, das Inverkehrbringen, die Zulassung oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs verboten oder beschränkt oder die Rücknahme eines Fahrzeugs vom Markt gefordert wird, ist genau zu begründen.
(2) Jede Entscheidung ist den Beteiligten unter Angabe der in dem betreffenden Mitgliedstaat nach geltendem Recht vorgesehenen Rechtsbehelfe und der Rechtsbehelfsfristen bekannt zu geben.
KAPITEL XIII
INTERNATIONALE REGELUNGEN
Artikel 49
Für die EU-Typgenehmigung erforderliche UN-ECE-Regelungen
(1) UN-ECE-Regelungen oder deren Änderungen, denen die Union zugestimmt hat oder denen die Union beigetreten ist und die in Anhang I dieser Verordnung oder in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten aufgeführt sind, sind Bestandteil der Anforderungen für die EU-Typgenehmigung für Fahrzeuge.
(2) Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten erkennen die nach den in Absatz 1 genannten UN-ECE-Regelungen erteilten Genehmigungen und gegebenenfalls die einschlägigen Genehmigungszeichen anstelle der Genehmigungen und Genehmigungszeichen an, die gemäß dieser Verordnung und den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten erteilt wurden.
(3) Hat die Union für die Zwecke der EU-Typgenehmigung für Fahrzeuge einer UN-ECE-Regelung oder Änderungen daran zugestimmt, so erlässt die Kommission gemäß Artikel 71 einen delegierten Rechtsakt, um die UN-ECE-Regelung oder die Änderungen daran verbindlich zu machen und Anhang I dieser Verordnung oder den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakt entsprechend zu ändern.
In diesem delegierten Rechtsakt werden auch die Zeitpunkte angegeben, ab denen die UN-ECE-Regelung oder die Änderungen daran verbindlich gelten, und erforderlichenfalls Übergangsbestimmungen festgelegt.
Die Kommission erlässt gesonderte delegierte Rechtsakte im Hinblick auf die verbindliche Anwendung von UN-ECE-Regelungen.
Artikel 50
Anerkennung der OECD-Prüfberichte für die Zwecke der EU-Typgenehmigung
(1) Wird in dieser Verordnung auf OECD-Kodizes Bezug genommen, so beruht die EU-Typgenehmigung vorbehaltlich der sonstigen Anforderungen dieser Verordnung auf dem vollständigen Prüfbericht, der auf der Grundlage der OECD-Normenkodizes alternativ zu den gemäß dieser Verordnung oder den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten erstellten Prüfberichten ausgestellt wurde.
(2) Damit der in Absatz 1 genannte OECD-Prüfbericht für die Zwecke einer EU-Typgenehmigung anerkannt werden kann, muss er gemäß Anhang 1 des Beschlusses des OECD-Rates vom Februar 2012 zur Änderung der OECD-Normenkodizes für die amtliche Prüfung land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen, in der jeweils aktuellen Fassung, genehmigt worden sein.
KAPITEL XIV
TECHNISCHE INFORMATIONEN
Artikel 51
Für Nutzer bestimmte Informationen
(1) Technische Informationen des Herstellers in Bezug auf Angaben, die in dieser Verordnung oder in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten vorgesehen sind, dürfen nicht von den Angaben abweichen, die von der Genehmigungsbehörde genehmigt worden sind.
(2) Wenn ein gemäß dieser Verordnung erlassener delegierter Rechtsakt oder Durchführungsrechtsakt dies vorsieht, stellt der Hersteller den Nutzern alle relevanten Informationen und erforderlichen Anweisungen zur Verfügung, aus denen alle mit einem Fahrzeug, System, Bauteil oder einer selbstständigen technischen Einheit verbundenen besonderen Nutzungsbedingungen oder Nutzungseinschränkungen zu ersehen sind.
(3) Die in Absatz 2 genannten Informationen sind in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats abzufassen, in dem das Fahrzeug in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen wird. Sie sind in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde in die Betriebsanleitung aufzunehmen.
Artikel 52
Für Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten bestimmte Informationen
(1) Der Fahrzeughersteller muss den Herstellern von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten alle Angaben, gegebenenfalls auch Zeichnungen, zur Verfügung stellen, die in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten genannt sind und für die EU-Typgenehmigung von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten oder für den Erhalt einer Autorisierung nach Artikel 45 benötigt werden.
Der Fahrzeughersteller kann Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten vertraglich zur Geheimhaltung von Informationen verpflichten, die nicht öffentlich zugänglich sind, einschließlich der Informationen, die Rechte des geistigen Eigentums betreffen.
(2) Ist ein Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten Inhaber eines EU-Typgenehmigungsbogens, in dem nach Artikel 26 Absatz 4 auf Nutzungseinschränkungen und/oder besondere Einbauvorschriften hingewiesen wird, so stellt er dem Fahrzeughersteller alle diesbezüglichen Informationen zur Verfügung.
Wenn ein gemäß dieser Verordnung erlassener delegierter Rechtsakt dies vorsieht, fügt der Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten den von ihm hergestellten Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten Hinweise auf Nutzungseinschränkungen und/oder besondere Einbauvorschriften bei.
KAPITEL XV
ZUGANG ZU REPARATUR- UND WARTUNGSINFORMATIONEN
Artikel 53
Pflichten der Hersteller
(1) Der Hersteller gewährt autorisierten Händlern, Reparaturbetrieben und unabhängigen Wirtschaftsakteuren über Internetseiten unter Verwendung eines standardisierten Formats diskriminierungsfreien Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen auf leicht und unverzüglich zugängliche Weise. Diese Pflicht gilt nicht für Fahrzeuge, die als Kleinserienfahrzeug genehmigt wurden.
Software, die für das einwandfreie Funktionieren von Sicherheits- und Umweltschutzüberwachungssystemen entscheidend ist, kann gegen unbefugte Eingriffe geschützt werden. Diese Systeme, bei denen Eingriffe für die Reparatur und Wartung erforderlich sind bzw. die autorisierten Händlern oder Reparaturbetrieben zugänglich sind, sind jedoch auch unabhängigen Wirtschaftsakteuren auf diskriminierungsfreie Weise zugänglich zu machen.
(2) Solange die Kommission kein standardisiertes Format für die Bereitstellung der in Absatz 1 genannten Informationen angenommen hat, sind diese durchgängig so verfügbar zu machen, dass sie von unabhängigen Wirtschaftsakteuren mit zumutbarem Aufwand verarbeitet werden können.
Der Hersteller gewährt autorisierten Händlern, Reparaturbetrieben und unabhängigen Wirtschaftsakteuren diskriminierungsfreien Zugang zu Weiterbildungsmaterial und einschlägigen Arbeitsgeräten. Ein solcher Zugang umfasst gegebenenfalls geeignete Schulungen in Bezug auf das Herunterladen der Software, die Handhabung der Fehlercodes des Diagnosesystems und den Einsatz der Arbeitsgeräte.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 umfassen die dort genannten Informationen mindestens folgende Elemente:
a)
Zugmaschinentyp und -modell,
b)
eine eindeutige Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
c)
Servicehandbücher mit Reparatur- und Wartungsaufzeichnungen sowie Serviceplänen,
d)
technische Anleitungen und technische Kundendienst-Rundschreiben,
e)
Informationen über Bauteile und Diagnose (z. B. untere und obere Grenzwerte für Messungen),
f)
Schaltpläne,
g)
die Fehlercodes des Diagnosesystems einschließlich herstellerspezifischer Codes,
h)
alle Informationen, die für die Installation neuer oder aktualisierter Software auf neuen Fahrzeugen oder neuen Fahrzeugtypen erforderlich sind (zum Beispiel Softwareteilenummer),
i)
Informationen über Spezialwerkzeuge und -geräte und mithilfe herstellerspezifischer Einrichtungen übermittelte Informationen,
j)
Informationen über Datenspeicherung, Prüfdaten und alle anderen technischen Informationen (wie etwa bidirektionale Kontrolldaten, wenn sie für die eingesetzte Technologie relevant sind),
k)
Standard-Arbeitseinheiten oder -Zeiträume für Reparatur- und Wartungsarbeiten, wenn sie den autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben des Herstellers direkt oder durch einen Dritten bereitgestellt werden.
(4) Autorisierte Händler oder Reparaturbetriebe, die zum Vertriebsnetz eines Fahrzeugherstellers gehören, gelten im Sinne dieser Verordnung insoweit als unabhängige Wirtschaftsakteure, als sie Wartungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen ausführen, die nicht von dem Hersteller stammen, zu dessen Vertriebsnetz sie gehören.
(5) Reparatur- und Wartungsinformationen müssen außer während der Wartung des Informationssystems jederzeit zur Verfügung stehen.
(6) Für die Zwecke der Herstellung und Instandhaltung von OBD-kompatiblen Ersatzteilen oder für die Instandhaltung benötigten Teilen und Diagnose- und Prüfgeräten stellt der Fahrzeughersteller allen interessierten Herstellern oder Reparaturbetrieben von Bauteilen und Diagnose- und Prüfgeräten diskriminierungsfrei die einschlägigen OBD- sowie Reparatur- und Wartungsinformationen zur Verfügung.
(7) Für die Zwecke der Entwicklung und Herstellung von Fahrzeugausrüstungen für mit alternativen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge stellt der Fahrzeughersteller den betroffenen Herstellern, Einbaubetrieben und Reparaturbetrieben von Ausrüstungen für mit alternativen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge die einschlägigen OBD- sowie Reparatur- und Wartungsinformationen diskriminierungsfrei zur Verfügung.
(8) Beantragt ein Hersteller für ein Fahrzeug die EU-Typgenehmigung oder die nationale Typgenehmigung, so muss er der Genehmigungsbehörde die Einhaltung dieser Verordnung bezüglich der nach diesem Artikel erforderlichen Informationen nachweisen.
Stehen diese Informationen nicht zur Verfügung oder entsprechen sie nicht dieser Verordnung und den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten, wenn eine EU-Typgenehmigung oder eine nationale Typgenehmigung beantragt wird, so stellt der Hersteller die fehlenden Informationen innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung der Genehmigung zur Verfügung.
Die Kommission kann einen Durchführungsrechtsakt erlassen, um ein Muster einer Bescheinigung über den Zugang zu OBD- sowie Reparatur- und Wartungsinformationen festzulegen, mit der der Hersteller gegenüber der Genehmigungsbehörde die Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen nachweist. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(9) Wird die Einhaltung dieser Verordnung innerhalb der in Absatz 8 Unterabsatz 2 genannten Frist nicht nachgewiesen, so trifft die Genehmigungsbehörde geeignete Maßnahmen, um für die Einhaltung dieser Verordnung zu sorgen.
(10) Der Hersteller macht Änderungen und Ergänzungen seiner Reparatur- und Wartungsinformationen auf seinen Internetseiten zum selben Zeitpunkt zugänglich, zu dem er sie seinen autorisierten Reparaturbetrieben zur Verfügung stellt.
(11) Werden Reparatur- und Wartungsaufzeichnungen über ein Fahrzeug in einer zentralen Datenbank des Fahrzeugherstellers oder in einer für diesen unterhaltenen zentralen Datenbank gespeichert, haben unabhängige Reparaturbetriebe unentgeltlichen Zugang zu derartigen Aufzeichnungen und haben die Möglichkeit, Informationen über von ihnen durchgeführte Reparatur- und Wartungsarbeiten einzugeben.
(12) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die ausführlichen Anforderungen für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen zu erlassen, insbesondere technische Spezifikationen darüber, wie Fahrzeugreparatur- und Wartungsinformationen bereitzustellen sind.
(13) Die Kommission passt im Wege der in Absatz 12 genannten delegierten Rechtsakte die in diesem Artikel festgelegten Informationsanforderungen an, einschließlich der technischen Spezifikationen darüber, wie die Informationen bereitzustellen sind, damit diese Anforderungen insbesondere in Bezug auf den besonderen Fall, in dem das Produktionsvolumen des betreffenden Fahrzeugtyps eines Herstellers gering ist, verhältnismäßig sind, wobei den höchstzulässigen Stückzahlen für Kleinserien gemäß Anhang II Rechnung zu tragen ist. In hinreichend begründeten Fällen kann diese Anpassung dazu führen, dass eine Ausnahmeregelung von der Anforderung, die Informationen in einem standardisierten Format bereitzustellen, gewährt wird. Durch eine mögliche Anpassung oder Ausnahmeregelung muss in jedem Fall sichergestellt werden, dass die Ziele dieses Artikels erreicht werden können.
Artikel 54
Pflichten bei mehreren Typgenehmigungsinhabern
Bei der Mehrphasen-Typgenehmigung, der gemischten Typgenehmigung und der Mehrstufen-Typgenehmigung ist der für die jeweilige Typgenehmigung verantwortliche Hersteller auch für die Übermittlung der Reparaturinformationen betreffend das jeweilige System, das jeweilige Bauteil oder die jeweilige selbstständige technische Einheit oder die jeweilige Stufe sowohl an den Endhersteller als auch an unabhängige Wirtschaftsakteure verantwortlich.
Der Endhersteller ist für die Bereitstellung von Informationen über das gesamte Fahrzeug an unabhängige Wirtschaftsakteure verantwortlich.
Artikel 55
Gebühren für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen
(1) Der Hersteller kann für den Zugang zu den unter diese Verordnung fallenden Reparatur- und Wartungsinformationen, Arbeitsgeräten und Schulungen eine angemessene und verhältnismäßige Gebühr erheben. Eine Gebühr gilt als nicht angemessen oder verhältnismäßig, wenn der Umfang der Nutzung dieser Informationen durch den unabhängigen Wirtschaftsakteur nicht berücksichtigt wird und sie daher eine abschreckende Wirkung zeigt.
(2) Der Hersteller bietet den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für einen Tag, einen Monat oder ein Jahr an, wobei die Gebühr nach der gewährten Dauer des Zugangs gestaffelt ist.
Artikel 56
Forum für Fragen des Zugangs zu Fahrzeuginformationen
Der Tätigkeitsbereich des durch Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (34) eingerichteten Forums für Fragen des Zugangs zu Fahrzeuginformationen wird auf die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Fahrzeuge ausgedehnt.
Anhand von Nachweisen für eine absichtliche oder unbeabsichtigte missbräuchliche Verwendung von OBD- sowie Reparatur- und Wartungsinformationen berät das in Absatz 1 genannte Forum die Kommission im Hinblick auf Maßnahmen zur Verhinderung einer derartigen missbräuchlichen Verwendung.
KAPITEL XVI
BENENNUNG UND NOTIFIZIERUNG VON TECHNISCHEN DIENSTEN
Artikel 57
Anforderungen für Technische Dienste
(1) Die benennenden Genehmigungsbehörden stellen sicher, dass ein Technischer Dienst vor seiner Benennung nach Artikel 59 die Anforderungen der Absätze 2 bis 9 dieses Artikels erfüllt.
(2) Unbeschadet des Artikels 60 Absatz 1 wird ein Technischer Dienst nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats gegründet und ist mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet.
(3) Bei einem Technischen Dienst muss es sich um einen unabhängigen Dritten handeln, der mit dem Prozess des Entwurfs und der Herstellung, Lieferung oder Wartung eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, das/die er bewertet, in keinerlei Verbindung steht.
Eine Stelle, die einem Wirtschaftsverband oder einem Fachverband angehört und die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten bewertet, prüft oder kontrolliert, an deren Entwurf, Herstellung, Bereitstellung, Montage, Gebrauch oder Wartung Unternehmen beteiligt sind, die von diesem Verband vertreten werden, kann unter der Bedingung, dass ihre Unabhängigkeit sowie die Abwesenheit jedweder Interessenskonflikte nachgewiesen ist, als Stelle gelten, die die Anforderungen von Unterabsatz 1 erfüllt.
(4) Ein Technischer Dienst, seine oberste Leitungsebene und die Mitarbeiter, die für die Erfüllung von Tätigkeiten, für die sie gemäß Artikel 59 Absatz 1 benannt sind, zuständig sind, dürfen nicht Konstrukteur, Hersteller, Lieferant oder Wartungsbetrieb der von ihnen zu bewertenden Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten sein oder an diesen Tätigkeiten beteiligte Parteien vertreten. Dies schließt nicht die Verwendung von in Absatz 3 dieses Artikels genannten und bereits einer Bewertung unterzogenen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, die für die Tätigkeit des Technischen Dienstes nötig sind, oder die Verwendung solcher Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten zum persönlichen Gebrauch aus.
Ein Technischer Dienst gewährleistet, dass die Tätigkeiten seiner Zweigunternehmen oder Unterauftragnehmer die Vertraulichkeit, Objektivität oder Unparteilichkeit der Tätigkeitskategorien, für die er benannt wurde, nicht beeinträchtigen.
(5) Technische Dienste und ihre Mitarbeiter führen die Tätigkeitskategorien, für die sie benannt wurden, mit der größtmöglichen beruflichen Sorgfalt und der vorauszusetzenden fachlichen Kompetenz in dem betreffenden Bereich durch; sie dürfen keinerlei Einflussnahme, insbesondere finanzieller Art, ausgesetzt sein, die sich auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Bewertungsarbeit auswirken könnte, vor allem keiner Einflussnahme, die von Personen oder Personengruppen ausgeht, die ein Interesse am Ergebnis dieser Tätigkeiten haben.
(6) Ein Technischer Dienst muss in der Lage sein, alle Tätigkeitskategorien, für die er gemäß Artikel 59 Absatz 1 benannt wurde, durchzuführen, indem er zur Zufriedenheit der benennenden Genehmigungsbehörde nachweist, dass er über Folgendes verfügt:
a)
entsprechend qualifizierte und ausgebildete Mitarbeiter mit der erforderlichen Fachkenntnis sowie ausreichender einschlägiger Erfahrung, um die Aufgaben zu erfüllen;
b)
Beschreibungen der Verfahren, die für die Tätigkeitskategorien, für die er benannt werden soll, maßgeblich sind, um die Transparenz und die Wiederholbarkeit dieser Verfahren sicherzustellen;
c)
Verfahren zur Durchführung der Tätigkeitskategorien, für die er benannt werden soll, unter gebührender Berücksichtigung des Grads an Komplexität der jeweiligen Technik, die bei Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten zur Anwendung kommt, und der Tatsache, dass es sich bei dem Produktionsprozess um eine Massenfertigung oder Serienproduktion handelt; und
d)
erforderliche Mittel zur angemessenen Durchführung der Aufgaben, die mit den Tätigkeitskategorien, für die er benannt werden soll, verbunden sind, und Zugang zu allen benötigten Ausrüstungen oder Einrichtungen.
Zudem muss er gegenüber der benennenden Genehmigungsbehörde nachweisen, dass er die in den gemäß Artikel 61 erlassenen delegierten Rechtsakten aufgeführten Normen einhält, die für die Tätigkeitskategorien, für die er benannt wird, relevant sind.
(7) Die Unparteilichkeit der Technischen Dienste, ihrer obersten Leitungsebene und ihres Bewertungspersonals wird garantiert. Sie dürfen keine Tätigkeit ausüben, die ihre Unabhängigkeit bei der Beurteilung oder ihre Integrität im Zusammenhang mit den Tätigkeitskategorien, für die sie benannt werden, beeinträchtigen kann.
(8) Technische Dienste schließen eine Haftpflichtversicherung für ihre Tätigkeiten ab, sofern die Haftpflicht nicht aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften vom Mitgliedstaat übernommen wird oder der Mitgliedstaat selbst unmittelbar für die Konformitätsbewertung verantwortlich ist.
(9) Informationen, welche die Mitarbeiter eines Technischen Dienstes bei der Durchführung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung oder einer nationalen Durchführungsvorschrift dazu erhalten, fallen unter die berufliche Schweigepflicht außer gegenüber der benennenden Genehmigungsbehörde oder im Fall anderslautender Bestimmungen der Rechtsvorschriften der Union oder des Mitgliedstaats. Eigentumsrechte müssen geschützt werden.
Artikel 58
Zweigunternehmen von Technischen Diensten und Vergabe von Unteraufträgen
(1) Ein Technischer Dienst darf nur mit Zustimmung der benennenden Genehmigungsbehörde einige seiner Tätigkeiten, für die er gemäß Artikel 59 Absatz 1 benannt wurde, an einen Unterauftragnehmer vergeben oder von einem Zweigunternehmen durchführen lassen.
(2) Vergibt ein Technischer Dienst bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit den Tätigkeitskategorien, für die er benannt wurde, an Unterauftragnehmer oder überträgt er diese einem Zweigunternehmen, so stellt er sicher, dass der Unterauftragnehmer oder das Zweigunternehmen die Anforderungen nach Artikel 57 erfüllt, und unterrichtet die benennende Genehmigungsbehörde entsprechend.
(3) Der Technische Dienst trägt die volle Verantwortung für die Arbeiten, die von seinen Unterauftragnehmern oder Zweigunternehmen ausgeführt werden, unabhängig davon, wo diese niedergelassen sind.
(4) Der Technische Dienst hält die einschlägigen Unterlagen über die Bewertung der Qualifikation des Unterauftragnehmers oder des Zweigunternehmens und die von ihm/ihr ausgeführten Aufgaben für die benennende Genehmigungsbehörde bereit.
Artikel 59
Benennung von Technischen Diensten
(1) Technische Dienste werden entsprechend ihrem Zuständigkeitsbereich für eine oder mehrere der folgenden Tätigkeitskategorien benannt:
a)
Kategorie A: Technische Dienste, die die Prüfungen, die in dieser Verordnung und in den in Anhang I aufgeführten Rechtsakten genannt sind, in eigenen Einrichtungen durchführen;
b)
Kategorie B: Technische Dienste, die die Prüfungen, die in dieser Verordnung und in den in Anhang I aufgeführten Rechtsakten genannt sind, beaufsichtigen, soweit diese Prüfungen in Einrichtungen des Herstellers oder eines Dritten durchgeführt werden;
c)
Kategorie C: Technische Dienste, die die Verfahren des Herstellers zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion bewerten und regelmäßig überwachen;
d)
Kategorie D: Technische Dienste, die Prüfungen oder Kontrollen zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion beaufsichtigen oder durchführen.
(2) Eine Genehmigungsbehörde darf für eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten als Technischer Dienst benannt werden.
(3) Technische Dienste eines Drittlandes, bei denen es sich nicht um nach Artikel 60 benannte Dienste handelt, dürfen nur im Einklang mit Artikel 63 notifiziert werden, wenn die Anerkennung technischer Dienste durch ein bilaterales Abkommen zwischen der Union und dem betreffenden Drittland geregelt ist. Dies hindert einen nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 57 Absatz 2 gegründeten Technischen Dienst nicht daran, Zweigunternehmen in Drittländern einzurichten, sofern diese Zweigunternehmen direkt vom benannten Technischen Dienst verwaltet und überwacht werden.
Artikel 60
Akkreditierte interne Technische Dienste des Herstellers
(1) Ein akkreditierter interner Technischer Dienst eines Herstellers darf hinsichtlich der technischen Anforderungen, für die die Selbstprüfung gemäß einem gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakt zulässig ist, lediglich als Technischer Dienst für Tätigkeiten der Kategorie A benannt werden. Dieser Technische Dienst stellt einen eigenen und gesonderten Teil des Unternehmens dar und darf nicht an Entwurf, Herstellung, Lieferung oder Wartung der von ihm bewerteten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten beteiligt sein.
(2) Ein akkreditierter interner Technischer Dienst erfüllt folgende Anforderungen:
a)
Zusätzlich zu seiner Benennung durch die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats wird er von einer nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in Übereinstimmung mit den in Artikel 61 dieser Verordnung genannten Normen und im Einklang mit dem dort genannten Verfahren akkreditiert;
b)
der akkreditierte interne Technische Dienst und seine Mitarbeiter sind organisatorisch abgrenzbar und verfügen innerhalb des Unternehmens, dem sie angehören, über Berichtverfahren, die ihre Unparteilichkeit gewährleisten, und weisen dies gegenüber der nationalen Akkreditierungsstelle nach;
c)
weder der akkreditierte interne Technische Dienst noch seine Mitarbeiter dürfen eine Tätigkeit ausüben, die ihre Unabhängigkeit bei der Beurteilung oder ihre Integrität im Zusammenhang mit den Tätigkeitskategorien, für die sie benannt wurden, beeinträchtigen könnte;
d)
der akkreditierte interne Technische Dienst erbringt seine Leistungen ausschließlich für das Unternehmen, dem er angehört.
(3) Ein akkreditierter interner Technischer Dienst muss für die Zwecke des Artikels 63 der Kommission nicht notifiziert werden; allerdings werden der benennenden Genehmigungsbehörde auf deren Verlangen von dem Unternehmen, zu dem er gehört, oder von der nationalen Akkreditierungsstelle Informationen über die Akkreditierung übermittelt.
Artikel 61
Verfahren für Leistungsnormen und die Bewertung Technischer Dienste
Um sicherzustellen, dass die Technischen Dienste in allen Mitgliedstaaten dasselbe hohe Leistungsniveau aufweisen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Normen, die die Technischen Dienste einzuhalten haben, sowie das Verfahren zur Bewertung von Technischen Diensten nach Artikel 62 und zu ihrer Akkreditierung nach Artikel 60 zu erlassen.
Artikel 62
Bewertung der Fähigkeiten Technischer Dienste
(1) Die benennende Genehmigungsbehörde erstellt einen Bewertungsbericht als Nachweis der Bewertung des geprüften Technischen Dienstes im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung und der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte. Dieser Bericht kann eine von einer Akkreditierungsstelle erstellte Akkreditierungsbescheinigung beinhalten.
(2) Die Bewertung, auf die sich der in Absatz 1 genannte Bericht stützt, wird gemäß den Bestimmungen durchgeführt, die in einem gemäß Artikel 61 erlassenen delegierten Rechtsakt festgelegt werden. Der Bewertungsbericht wird mindestens alle drei Jahre überprüft.
(3) Der Bewertungsbericht wird der Kommission auf Anforderung übermittelt. Basiert die Bewertung nicht auf einer Akkreditierungsbescheinigung, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle ausgestellt wurde und in der diese bescheinigt, dass der Technische Dienst die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, so legt die benennende Genehmigungsbehörde der Kommission die Unterlagen vor, die die Kompetenz des Technischen Dienstes belegen, sowie die Vereinbarungen, die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass der Technische Dienst regelmäßig von der benennenden Genehmigungsbehörde überwacht wird und den Anforderungen dieser Verordnung und der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte genügt.
(4) Die Genehmigungsbehörde, die gemäß Artikel 59 Absatz 2 als Technischer Dienst benannt werden will, weist die Einhaltung der Vorschriften anhand einer Bewertung nach, die von Bewertern durchgeführt wird, die in keinerlei Verbindung mit der bewerteten Tätigkeit stehen. Diese Bewerter können derselben Organisation angehören, sofern sie in verwaltungstechnischer Hinsicht von dem Personal, das die bewertete Tätigkeit durchführt, getrennt sind.
(5) Ein akkreditierter interner Technischer Dienst hat die einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels einzuhalten.
Artikel 63
Notifizierungsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission den Namen, die Anschrift einschließlich der E-Mail-Adresse, die Namen der zuständigen Personen und die Tätigkeitskategorie(n) eines jeden Technischen Dienstes, den sie benannt haben, sowie alle anschließenden Änderungen dieser Benennungen. Bei der Notifizierung ist anzugeben, für welche in Anhang I aufgeführten Gegenstände die Technischen Dienste benannt wurden.
(2) Ein Technischer Dienst darf die Tätigkeiten gemäß Artikel 59 Absatz 1 für die benennende Genehmigungsbehörde, die für die Typgenehmigung zuständig ist, nur dann durchführen, wenn er der Kommission zuvor gemäß Absatz 1 dieses Artikels notifiziert wurde.
(3) Ein und derselbe Technische Dienst kann ungeachtet der Kategorie(n) der Tätigkeiten, die er nach Artikel 59 Absatz 1 durchführen wird, von mehreren benennenden Genehmigungsbehörden benannt und von den Mitgliedstaaten dieser benennenden Genehmigungsbehörden notifiziert werden.
(4) Der Kommission werden alle späteren einschlägigen Änderungen der Benennung notifiziert.
(5) Ist es in Anwendung eines in Anhang I aufgeführten Rechtsakts erforderlich, eine bestimmte Organisation oder zuständige Stelle, deren Tätigkeit nicht in Artikel 59 Absatz 1 erfasst ist, aufgrund des betreffenden Rechtsakts zu benennen, so erfolgt die Notifizierung gemäß diesem Artikel.
(6) Die Kommission veröffentlicht die Liste der nach diesem Artikel notifizierten Technischen Dienste mit den dazugehörigen Angaben auf ihrer Internetseite.
Artikel 64
Änderungen der Benennungen
(1) Falls eine benennende Genehmigungsbehörde feststellt oder davon unterrichtet wird, dass ein Technischer Dienst die in dieser Verordnung genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass er seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, schränkt sie die Benennung gegebenenfalls ein, setzt sie aus oder widerruft sie, wobei sie das Ausmaß berücksichtigt, in dem diesen Anforderungen nicht genügt oder diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen wurde. Der Mitgliedstaat, der diesen Technischen Dienst notifiziert hat, unterrichtet die Kommission unverzüglich davon. Die Kommission ändert die in Artikel 63 Absatz 6 genannten veröffentlichten Informationen entsprechend ab.
(2) Wird die Benennung eingeschränkt, ausgesetzt oder widerrufen oder stellt der Technische Dienst seine Tätigkeit ein, so trifft die benennende Genehmigungsbehörde die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Akten dieses Technischen Dienstes von einem anderen Technischen Dienst weiterbearbeitet bzw. für die benennende Genehmigungsbehörde oder für die Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen bereitgehalten werden.
Artikel 65
Anfechtung der Kompetenz von Technischen Diensten
(1) Die Kommission untersucht alle Fälle, in denen sie die Kompetenz eines Technischen Dienstes oder die dauerhafte Erfüllung der entsprechenden Anforderungen und Pflichten durch einen Technischen Dienst anzweifelt oder ihr Zweifel daran zur Kenntnis gebracht werden.
(2) Der Mitgliedstaat der benennenden Genehmigungsbehörde erteilt der Kommission auf Ersuchen sämtliche Auskünfte über die Grundlage für die Benennung oder die Aufrechterhaltung der Benennung des betreffenden Technischen Dienstes.
(3) Die Kommission stellt sicher, dass alle im Verlauf ihrer Untersuchungen erlangten sensiblen Informationen vertraulich behandelt werden.
(4) Stellt die Kommission fest, dass ein Technischer Dienst die Anforderungen für seine Benennung nicht oder nicht mehr erfüllt, setzt sie den Mitgliedstaat der benennenden Genehmigungsbehörde davon in Kenntnis, um in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat die erforderlichen Korrekturmaßnahmen festzulegen, und fordert diesen Mitgliedstaat auf, diese Korrekturmaßnahmen zu treffen, erforderlichenfalls einschließlich des Widerrufs der Benennung.
Artikel 66
Verpflichtungen der Technischen Dienste in Bezug auf ihre Tätigkeit
(1) Ein Technischer Dienst führt die Tätigkeitskategorien, für die er benannt wurde, für die benennende Genehmigungsbehörde im Einklang mit den Bewertungs- und Prüfverfahren gemäß dieser Verordnung und den in Anhang I aufgeführten Rechtsakten durch.
Ein Technischer Dienst führt die Genehmigungsprüfungen oder Kontrollen, die in dieser Verordnung oder einem der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte festgelegt sind, selbst durch oder beaufsichtigt diese, es sei denn, dass alternative Verfahren zugelassen sind. Ein Technischer Dienst darf nur die Prüfungen, Bewertungen oder Kontrollen durchführen, für die er von seiner Genehmigungsbehörde ordnungsgemäß benannt wurde.
(2) Ein Technischer Dienst muss stets
a)
seiner benennenden Genehmigungsbehörde gestatten, den Technischen Dienst gegebenenfalls bei der Konformitätsbewertung zu beaufsichtigen, und
b)
seiner benennenden Genehmigungsbehörde unbeschadet des Artikels 57 Absatz 9 und des Artikels 67 auf Anforderung Informationen über seine unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Tätigkeitskategorien bereitstellen.
(3) Stellt ein Technischer Dienst fest, dass ein Hersteller die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt hat, so teilt er dies der benennenden Genehmigungsbehörde mit, damit diese vom Hersteller verlangt, angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und erst dann einen Typgenehmigungsbogen ausstellt, wenn die angemessenen Korrekturmaßnahmen zur Zufriedenheit der Genehmigungsbehörde getroffen wurden.
(4) Wurde bereits ein Typgenehmigungsbogen ausgestellt und stellt ein für eine benennende Genehmigungsbehörde tätiger Technischer Dienst im Rahmen der Überwachung der Übereinstimmung der Produktion fest, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit die Anforderungen dieser Verordnung nicht mehr erfüllt, so teilt er dies der benennenden Genehmigungsbehörde mit. Die Genehmigungsbehörde ergreift die in Artikel 28 vorgesehenen geeigneten Maßnahmen.
Artikel 67
Informationspflichten der Technischen Dienste
(1) Die Technischen Dienste melden ihrer benennenden Genehmigungsbehörde:
a)
jede festgestellte Nichtübereinstimmung, die eine Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme eines Typgenehmigungsbogens erfordern kann,
b)
alle Umstände, die Folgen für den Geltungsbereich und die Bedingungen ihrer Benennung haben,
c)
jedes Auskunftsersuchen über ihre Tätigkeiten, das sie von einer Marktüberwachungsbehörde erhalten haben.
(2) Auf Verlangen ihrer benennenden Genehmigungsbehörde legen die Technischen Dienste Informationen über die Tätigkeiten im Rahmen ihrer Benennung und alle ihre anderen Tätigkeiten vor, einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und Vergabe von Unteraufträgen.
KAPITEL XVII
DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE UND DELEGIERTE RECHTSAKTE
Artikel 68
Durchführungsrechtsakte
Damit die Ziele dieser Verordnung erreicht werden, und zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung erlässt die Kommission nach dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren Durchführungsrechtsakte zur Festlegung folgender Durchführungsmaßnahmen:
a)
die Muster für den Beschreibungsbogen und die Beschreibungsmappe gemäß Artikel 22,
b)
das Nummerierungssystem für die EU-Typgenehmigungsbögen gemäß Artikel 24 Absatz 4,
c)
das Muster für den EU-Typgenehmigungsbogen gemäß Artikel 25 Absatz 2,
d)
das Muster für die Anlage des EU-Typgenehmigungsbogens mit den Prüfergebnissen gemäß Artikel 25 Absatz 3,
e)
das Muster für die Aufstellung der geltenden Anforderungen oder Rechtsakte gemäß Artikel 25 Absatz 6,
f)
die allgemeinen Anforderungen an die Form des Prüfberichts gemäß Artikel 27 Absatz 1,
g)
das Muster für die Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Artikel 33 Absatz 2,
h)
das Muster für das EU-Typgenehmigungszeichen gemäß Artikel 34,
i)
die Autorisierungen einer Ausnahme von den EU-Typgenehmigungen für neue Techniken oder neue Konzepte gemäß Artikel 35 Absatz 3,
j)
die Muster für den Typgenehmigungsbogen und die Übereinstimmungsbescheinigung hinsichtlich neuer Techniken oder neuer Konzepte gemäß Artikel 35 Absatz 4,
k)
die Autorisierungen für Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verlängerung der Typgenehmigung gemäß Artikel 36 Absatz 2,
l)
die Liste der Teile und Ausrüstungen gemäß Artikel 45 Absatz 2,
m)
das Muster und das Nummerierungssystem für die Bescheinigung gemäß Artikel 46 Absatz 3 sowie alle Aspekte des Verfahrens zur Erteilung der Autorisierung nach jenem Artikel,
n)
das Muster für die Bescheinigung, mit der gegenüber der Genehmigungsbehörde die Einhaltung dieser Verordnung nachgewiesen wird, gemäß Artikel 53 Absatz 8.
Artikel 69
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem „Technischen Ausschuss - Landwirtschaftliche Fahrzeuge“ (TC-AV) unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 70
Änderung der Anhänge
Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung bezüglich der Änderung ihrer Anhänge wird der Kommission auch die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 71 in Bezug auf die Änderung von Anhang I dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Angaben zu Rechtsakten aufzunehmen und Berichtigungen zu berücksichtigen.
Artikel 71
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 Absatz 5, Artikel 18 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 6, Artikel 20 Absatz 8, Artikel 27 Absatz 6, Artikel 28 Absatz 6, Artikel 45 Absatz 4, Artikel 49 Absatz 3, Artikel 53 Absatz 12, Artikel 61 und Artikel 70 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 22. März 2013 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 17 Absatz 5, Artikel 18 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 6, Artikel 20 Absatz 8, Artikel 27 Absatz 6, Artikel 28 Absatz 6, Artikel 45 Absatz 4, Artikel 49 Absatz 3, Artikel 53 Absatz 12, Artikel 61 und Artikel 70 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 17 Absatz 5, Artikel 18 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 6, Artikel 20 Absatz 8, Artikel 27 Absatz 6, Artikel 28 Absatz 6, Artikel 45 Absatz 4, Artikel 49 Absatz 3, Artikel 53 Absatz 12, Artikel 61 und Artikel 70 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben, oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
KAPITEL XVIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 72
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten sehen für Verstöße von Wirtschaftsakteuren gegen diese Verordnung und die gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte Sanktionen vor. Sie ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Durchführung dieser Sanktionen sicherzustellen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum 23. März 2015 mit und melden ihr unverzüglich spätere Änderungen.
(2) Zu den Verstößen, die Sanktionen nach sich ziehen, gehören
a)
die Abgabe falscher Erklärungen während der Genehmigungsverfahren oder der Verfahren, die zu einem Rückruf führen;
b)
die Fälschung von Prüfergebnissen für die Typgenehmigung oder die Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge;
c)
die Vorenthaltung von Daten oder technischen Spezifikationen, die zu einem Rückruf, einer Verweigerung oder einem Entzug der Typgenehmigung führen könnten;
d)
die Verwendung von Abschalteinrichtungen;
e)
die Weigerung, Informationen zugänglich zu machen;
f)
die Bereitstellung auf dem Markt von genehmigungspflichtigen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten ohne Genehmigung oder Fälschung von Dokumenten oder Kennzeichnungen in dieser Absicht durch Wirtschaftsakteure.
Artikel 73
Übergangsbestimmungen
(1) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung wird durch diese Verordnung keine EU-Typgenehmigung ungültig, die vor dem 1. Januar 2016 für Fahrzeuge oder für Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten erteilt wurde.
(2) Die Genehmigungsbehörden genehmigen weiterhin Erweiterungen von Genehmigungen für die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten nach Absatz 1 gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2003/37/EG und der in Artikel 76 Absatz 1 aufgeführten Richtlinien. Diese Genehmigungen dürfen jedoch nicht dazu verwendet werden, eine Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung gemäß dieser Verordnung zu erhalten.
(3) Abweichend von dieser Verordnung können bis zum 31. Dezember 2017 neue Systeme, Bauteile, selbstständige technische Einheiten oder Fahrzeuge der Typen, die die Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung gemäß der Richtlinie 2003/37/EG erhalten haben, weiterhin zugelassen, in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Neue Fahrzeuge der Typen, die nicht der Typgenehmigung nach der Richtlinie 2003/37/EG unterlagen, können bis zu diesem Zeitpunkt ebenfalls nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie in Betrieb genommen oder zugelassen werden, weiterhin zugelassen oder in Betrieb genommen werden.
Die nationalen Behörden dürfen in diesem Fall die Zulassung, das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dem genehmigten Typ entsprechen, nicht untersagen, einschränken oder behindern.
Artikel 74
Bericht
(1) Bis zum 31. Dezember 2019 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Typgenehmigungsverfahren.
(2) Auf der Grundlage der nach Absatz 1 übermittelten Informationen legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2020 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor.
Artikel 75
Überprüfung
(1) Bis zum 31. Dezember 2022 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die in Absatz 3 genannten Aspekte vor.
(2) Der Bericht beruht auf einer Konsultation der maßgeblichen Interessenträger und berücksichtigt die bestehenden einschlägigen europäischen und internationalen Normen.
(3) Bis zum 31. Dezember 2021 berichten die Mitgliedstaaten der Kommission über Folgendes:
a)
die Zahl der Einzelgenehmigungen für unter diese Verordnung fallende Fahrzeuge, die die nationalen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats vor deren Erstzulassung seit dem 1. Januar 2016 jährlich erteilt haben;
b)
die nationalen Kriterien, auf die sich diese Genehmigungen stützten, sofern diese Kriterien von den verbindlichen Anforderungen für eine EU-Typgenehmigung abweichen.
(4) Dem Bericht werden gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt; zudem wird in dem Bericht geprüft, ob Einzelgenehmigungen auf der Grundlage harmonisierter Anforderungen in diese Verordnung aufgenommen werden sollten.
Artikel 76
Aufhebung
(1) Unbeschadet des Artikels 73 Absatz 2 dieser Verordnung werden die Richtlinie 2003/37/EG sowie die Richtlinien 74/347/EWG, 76/432/EWG, 76/763/EWG, 77/537/EWG, 78/764/EWG, 80/720/EWG, 86/297/EWG, 86/298/EWG, 86/415/EWG, 87/402/EWG, 2000/25/EG, 2009/57/EG, 2009/58/EG, 2009/59/EG, 2009/60/EG, 2009/61/EG, 2009/63/EG, 2009/64/EG, 2009/66/EG, 2009/68/EG, 2009/75/EG, 2009/76/EG und 2009/144/EG mit Wirkung vom 1. Januar 2016 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind in Bezug auf die Richtlinie 2003/37/EG nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 77
Änderung der Richtlinie 2006/42/EG
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e erster Gedankenstrich der Richtlinie 2006/42/EG erhält folgende Fassung:
„-
land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, mit Ausnahme der auf diesen Fahrzeugen angebrachten Maschinen,“.
Artikel 78
Inkrafttreten und Anwendung
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie gilt ab dem 1. Januar 2016.
Ab dem 22. März 2013 dürfen nationale Behörden weder die Erteilung einer EU-Typgenehmigung oder einer nationalen Typgenehmigung für einen neuen Fahrzeugtyp verweigern noch die Zulassung, das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme eines neuen Fahrzeugs untersagen, wenn ein Hersteller dies beantragt, sofern das betreffende Fahrzeug dieser Verordnung und den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsakten entspricht.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 5. Februar 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 167/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-5 ta’ Frar 2013
dwar l-approvazzjoni u s-sorveljanza tas-suq ta’ vetturi għall-agrikoltura u għall-forestrija
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Billi kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Billi kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trażmissjoni tal-abbozz ta’ att leġiżlattiv lill-Parlamenti nazzjonali,
Billi kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew, (1)
Billi jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Biex jiġi promoss is-suq intern, sistema komprensiva tal-Unjoni għall-approvazzjoni tat-tip tat-tratturi, il-karrijiet u l-makkinarju rmunkat interkambjabbli tagħhom ġiet stabbilita permezz tad-Direttiva 2003/37/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Mejju 2003 dwar l-approvazzjoni tat-tip ta’ tratturi għall-agrikoltura jew għall-forestrija, il-karrijiet tagħhom u l-makkinarju irmunkat interkambjabbli [irmunkat interkambjabbli], flimkien mas-sistemi tiegħu, il-komponenti u l-unitajiet separati teknici (3).
(2)
Għall-iskopijiet tal-iżvilupp u l-funzjonament tas-suq intern tal-Unjoni, ikun xieraq li s-sistemi ta’ approvazzjoni tal-Istati Membri jiġu sostitwiti bi proċedura tal-Unjoni ta’ approvazzjoni tat-tip abbazi tal-prinċipju ta’ armonizzazzjoni totali, filwaqt li fl-istess ħin tiġi kkunsidrata, kif dovut, il-vijabilità finanzjarja, u tingħata attenzjoni speċjali lill-intrapriżi ta’ daqs żgħir u medju.
(3)
Wara t-talba tal-Parlament Ewropew u bl-għan li l-adozzjoni ta’ leġiżlazzjoni dwar l-approvazzjoni tat-tip tiġi ssimpifikata u mgħaġġla, ġie introdott approċċ regolatorju ġdid fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar l-approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi, skont liema approċċ il-leġiżlatur fil-proċess leġiżlattiv ordinarju jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji fundamentali biss u jiddelega s-setgħa tal-adozzjoni ta’ atti delegati dwar aktar dettalji tekniċi lill-Kummissjoni. Fir-rigward tar-rekwiżiti sostantivi, dan ir-Regolament għandu għalhekk jistabbilixxi biss id-dispożizzjonijiet fundamentali dwar is-sikurezza funzjonali, is-sikurezza okkupazzjonali u l-prestazzjoni ambjentali u jiddelega lill-Kummissjoni s-setgħa li tistabbilixxi speċifikazzjonijiet tekniċi fl-atti delegati.
(4)
Ir-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament huma konformi mal-prinċipji stabbiliti fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tal-5 ta’ Ġunju 2002“Pjan ta’ Azzjoni ‘Nissimplifikaw u ntejbu l-ambjent regolatorju” ’.
(5)
Huwa tabilħaqq importanti li l-miżuri futuri proposti abbażi ta’ dan ir-Regolament jew proċeduri li għandhom jiġu implimentati fl-applikazzjoni tiegħu għandhom ikunu konformi mal-prinċipji, li reġgħu ġew iddikjarati fir-Rapport ippubblikat mill-Kummissjoni fl-2006 bl-isem “CARS 21: Sistema Regolatorja Awtomotiva Kompetittiva għas-seklu 21” (“CARS 21”). B’mod partikolari, għal skopijiet ta’ regolamentazzjoni u simplifikazzjoni mtejba u biex jiġi evitat aġġornament kontinwu tal-leġiżlazzjoni attwali tal-Unjoni dwar kwistjonijiet ta’ speċifikazzjonijiet tekniċi, dan ir-Regolament għandu jirreferi għall-istandards u r-regolamenti internazzjonali eżistenti li huma disponibbli għall-pubbliku mingħajr ma jerġgħu jiġu riprodotti fil-qafas legali tal-Unjoni.
(6)
Peress li la d-Direttiva 97/68/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 1997 dwar l-approssimazzjoni tal-ligijiet tal-Istati Membri fir-rigward tal-miżuri kontra l-emissjoni ta’ inkwinanti ta’ gass u partikolati minn magni tal-kombustjoni interna li għandhom jigu installati f’makkinarju mobbli mhux tat-triq (4),la d-Direttiva 2006/42/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Mejju 2006 dwar il-makkinarju) (5) u lanqas dan ir-Regolament ma jipprovdu għar-rekwiżiti tad-disinn u tal-kostruzzjoni biex jiżguraw is-sikurezza fit-triq ta’ makkinarju mobbli awtopropellenti mhux tat-triq, intiż għall-użu partikolari fl-agrikoltura u l-forestrija, il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-ħtieġa għall-armonizzazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri f’dak il-qasam u tikkunsidra li tipproponi miżura leġiżlattiva sabiex jiġi żgurat livell għoli ta’ sikurezza, b’konsiderazzjoni għal-leġiżlazzjoni eżistenti tal-Unjoni.
(7)
Dan ir-Regolament huwa bla ħsara għall-miżuri, fil-livell nazzjonali jew tal-Unjoni, li jikkonċernaw l-użu ta’ vetturi għall-agrikoltura u għall-forestrija fit-triq, bħal pereżempju r-rekwiżiti għal-liċenzji tas-sewqan speċifiċi, il-limitazzjonijiet tal-veloċità massima jew il-miżuri li jirregolaw l-aċċess għal ċerti toroq.
(8)
Id-Direttiva 2003/37/KE, fi stadju primarju, illimitat l-applikazzjoni mandatorja tal-proċedura tal-approvazzjoni tat-tip tal-vettura sħiħa fil-KE għall-kategoriji tal-vetturi T1, T2 u T3 u ma koprietx ir-rekwiżiti kollha meħtieġa għall-applikazzjoni għall-approvazzjoni tat-tip tal-vettura sħiħa fil-KE fuq bażi volontarja għal kategoriji oħra. Għall-ikkompletar tas-suq intern u biex jiġi żgurat li dan ikun qed jiffunzjona kif suppost, dan ir-Regolament għandu jippermetti li l-manifatturi japplikaw approvazzjoni tat-tip tal-vettura sħiħa fl-UE għall-kategoriji kollha koperti minn dan ir-Regolament fuq bażi volontarja, biex b’hekk ikunu jistgħu jibbenefikaw mill-vantaġġi tas-suq intern permezz ta’ approvazzjoni tat-tip fl-UE.
(9)
Id-Direttiva 2003/37/KE ipprovdiet għall-approvazzjoni tat-tip għal vettura sħiħa tal-KE għall-vetturi adattati għal kull terren u l-vetturi ġenb ma ġenb kif ukoll it-tratturi. Dawk it-tipi ta’ vetturi, għalhekk, għandhom ikunu koperti minn dan ir-Regolament, sakemm it-tip ta’ vettura kkonċernata jaqa’ fi ħdan il-kategorija tal-vettura kif imsemmi f’ dan ir-Regolament u jkun konformi mar-rekwiżiti kollha ta’ dan ir-Regolament.
(10)
Id-dmirijiet tal-awtoritajiet nazzjonali stabbiliti fid-dispożizzjonijiet dwar is-sorveljanza tas-suq ta’ dan ir-Regolament huma aktar speċifiċi mid-dispożizzjonijiet rispettivi tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta’ Lulju 2008 li jistabbilixxi r-rekwiżiti għall-akkreditament u għas-sorveljanza tas-suq relatati mal-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti (6).
(11)
Biex jiġi żgurat livell għoli ta’ sikurezza funzjonali, sikurezza okkupazzjonali u protezzjoni ambjentali, ir-rekwiżiti tekniċi u l-istandards ambjentali li japplikaw għall-vetturi, għas-sistemi, għall-komponenti u għall-unitajiet tekniċi separati fir-rigward tal-approvazzjoni tat-tip għandhom jiġu armonizzati.
(12)
Huwa xieraq li jiġi stabbilit il-prinċipju li jistipula li l-vetturi għandhom jiġu ddisinjati, mibnija u mmuntati b’tali mod li jiġi minimizzat ir-riskju ta’ inċidenti għal min ikun fil-vettura u għal utenti stradali oħra. Għal dak l-għan, huwa meħtieġ li l-manifatturi jiżguraw li l-vetturi jikkonformaw mar-rekwiżiti relevanti stabbiliti f’dan ir-Regolament. Dawn id-dispożizzjonijiet għandhom jinkludu, iżda m’għandhomx ikunu limitati għal, rekwiżiti relatati mal-integrità strutturali tal-vettura, mas-sistemi li jkunu ta’ għajnuna għas-sewwieq biex dan ikun jista’ jikkontrolla l-vettura, mas-sistemi li jipprovdu lis-sewwieq b’viżibbiltà u informazzjoni dwar l-istat tal-vettura u ż-żona ċirkostanti, mas-sistemi tad-dawl fil-vetturi, mas-sistemi ta’ protezzjoni għal min ikun fil-vettura, mal-partijiet esterni u l-aċċessorji tal-vettura, mal-piżijiet u d-dimensjonijiet tal-vettura u mat-tajers tal-vettura.
(13)
Biex jiġi żgurat li l-proċedura għall-monitoraġġ tal-konformità tal-produzzjoni, li hija waħda mill-elementi bażiċi tas-sistema tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE, tkun ġiet implimentata kif suppost u tkun qed tiffunzjona tajjeb, il-manifatturi għandhom jiġu mmonitorjati regolarment minn awtorità kompetenti jew minn servizz tekniku kwalifikat adegwatament maħtur apposta għal dan il-għan.
(14)
F’ċerti każi limitati, huwa xieraq li tkun permessa, fl-ambitu nazzjonali, l-approvazzjoni tat-tip għal vetturi ta’ serje żgħira. Din għandha, madankollu, tiġi ristretta għal numru limitat ta’ vetturi. Għalhekk hija meħtieġa definizzjoni preċiża tal-kunċett ta’ serje żgħira f’termini ta’ numru ta’ vetturi prodotti.
(15)
L-għan ewlieni tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar l-approvazzjoni tal-vetturi huwa li jiġi żgurat li l-vetturi, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati ġodda li jitqiegħdu fis-suq jipprovdu livell għoli ta’ sikurezza u protezzjoni ambjentali. Dak l-għan m’għandux jiġi mxekkel mill-iffittjar ta’ ċerti komponenti jew tagħmir wara li l-vetturi jkunu tqiegħdu fis-suq jew ikunu bdew jintużaw. Għalhekk, għandhom jittieħdu miżuri adegwati biex jiġi żgurat li komponenti jew tagħmir li jistgħu jiġu ffittjati fuq il-vetturi u li jistgħu jxekklu b’mod sinifikanti l-funzjonament tas-sistemi li huma essenzjali f’termini ta’ sikurezza jew protezzjoni ambjentali, ikunu soġġetti għal kontroll minn qabel minn awtorità tal-approvazzjoni qabel ma jitqiegħdu fis-suq. Dawn il-miżuri għandhom jikkonsistu f’dispożizzjonijiet tekniċi fir-rigward tar-rekwiżiti li dawn il-komponenti jew tagħmir għandhom jikkonformaw magħhom.
(16)
Tali miżuri għandhom japplikaw biss għal numru limitat ta’ komponenti u tagħmir. Il-lista ta’ dawn tal-aħħar għandha tiġi stabbilita mill-Kummissjoni f’att ta’ implimentazzjoni wara li tkun ikkonsultat il-partijiet interessati. Il-miżuri għandhom jiżguraw li l-komponenti u t-tagħmir inkwistjoni ma jnaqqsux is-sikurezza jew il-prestazzjoni ambjentali tal-vettura, filwaqt li fl-istess ħin, fejn hu possibbli, jippreservaw kompetizzjoni fis-suq sekondarju (aftermarket).
(17)
L-Unjoni hija parti kontraenti tal-Ftehim tal-Kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti dwar l-adozzjoni ta’ preskrizzjonijiet tekniċi uniformi għall-vetturi bir-roti, it-tagħmir u l-komponenti li jistgħu jintramaw jew jiġu użati fuq vetturi bir-roti u l-kondizzjonijiet għar-rikonoxximent reċiproku tal-approvazzjonijiet mogħtija abbażi ta’ dawn il-preskrizzjonijiet (“Ftehim tal-1958 Rivedut”) (7) Biex tiġi ssimplifikata l-leġiżlazzjoni dwar l-approvazzjoni tat-tip f’konformità mar-rakkomandazzjonijiet tal-CARS 21, huwa xieraq li jiġu revokati d-Direttivi separati kollha mingħajr ma jitnaqqas il-livell ta’ protezzjoni. Ir-rekwiżiti stabbiliti f’dawk id-Direttivi għandhom jiġu applikati għal dan ir-Regolament propost jew l-atti delegati tiegħu u għandhom jiġu ssostitwiti, fejn hu xieraq, b’referenzi għar-regolamenti tal-Kummissjoni Ekonomika tan-Nazzjonijiet Uniti għall-Ewropa (UNECE) korrispondenti li l-Unjoni ivvutat favur jew li l-Unjoni aderiet magħhom u li huma annessi mal-Ftehim Rivedut tal-1958. Biex jitnaqqas il-piż amministrattiv tal-proċess tal-approvazzjoni tat-tip, il-manifatturi tal-vetturi għandhom ikunu jistgħu japprovaw it-tipi skont dan ir-Regolament, fejn ikun xieraq, direttament permezz tal-ksib ta’ approvazzjoni għar-regolamenti rilevanti tal-UNECE msemmija fl-Anness I jew fl-atti delegati adottati skont dan ir-Regolament.
(18)
Konsegwentement, ir-regolamenti tal-UNECE u l-emendi tagħhom li l-Unjoni vvutat favur tagħhom, bl-applikazzjoni tad-Deċiżjoni 97/836/KE, għandhom jiġu inkorporati fi ħdan il-leġiżlazzjoni tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE. Bl-istess mod, is-setgħa għandha tiġi delegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-adattamenti meħtieġa għall-Anness I ta’ dan ir-Regolament jew l-atti delegati adottati skont dan ir-Regolament.
(19)
Bħala alternattiva, fl-atti delegati tista’ ssir referenza għall-Kodiċi stabbilit mill-Organizzazzjoni għall-Kooperazzjoni u l-Iżvilupp Ekonomiċi (OECD) jew għall-istandards tas-CEN/Cenelec jew tal-ISO li huma direttament disponibbli għall-pubbliku jew li jiġu msemmija fihom.
(20)
Huwa importanti li l-manifatturi jipprovdu lis-sidien tal-vetturi bl-informazzjoni relevanti biex ma jsirx użu ħażin mill-apparat ta’ sikurezza.
(21)
Biex il-manifatturi ta’ komponenti jew unitajiet tekniċi separati jkunu jistgħu japplikaw għal approvazzjoni tat-tip fl-UE għal komponenti jew għal unitajiet tekniċi separati jew għal awtorizzazzjoni, huwa importanti wkoll li dawn il-manifatturi jkollhom aċċess għal ċerta informazzjoni li hija disponibbli biss mingħand il-manifattur tal-vettura, bħal pereżempju l-informazzjoni teknika, inklużi tpinġijiet, meħtieġa għall-iżvilupp ta’ komponenti għas-suq sekondarju.
(22)
Aċċess mhux diskriminatorju għal informazzjoni dwar it-tiswija ta’ vetturi, permezz ta’ format standardizzat li jista’ jintuża biex tinġabar informazzjoni teknika, u kompetizzjoni effettiva fis-suq għal servizzi ta’ informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni ta’ vettura huma meħtieġa biex jitjieb il-funzjonament tas-suq intern, b’mod partikolari fir-rigward tal-moviment ħieles tal-prodotti, il-libertà tal-istabbiliment u l-libertà li jiġu pprovduti servizzi. Proporzjon kbir ta’ din l-informazzjoni huwa relatat ma’ sistemi djanjostiċi abbord u mal-interazzjoni tagħhom ma’ sistemi ta’ vetturi oħra. Ta’ min wieħed jistabbilixxi speċifikazzjonijiet tekniċi li l-websajts tal-manifatturi għandhom isegwu, flimkien ma’ miżuri fil-mira biex jiġi żgurat aċċess raġonevoli għall-impriżi ta’ daqs żgħir u medju.
(23)
Il-manifatturi tal-vetturi għandhom ujoll ikunu permessi li jissodisfaw id-dmirijiet tagħhom li jagħtu aċċess għal informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni fil-protokolli tal-komunikazzjoni bejn it-tratturi u makkinarju rmunkat jew immontat, kif definit fl-ISO11783, billi jipprovdu link għal websajt stabbilita b’mod konġunt minn diversi manifatturi jew konsorzju ta’ manifatturi.
(24)
Sabiex ikunu żgurati l-istess kundizzjonijiet għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa ta’ implimentazzjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati b’konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat imiplimentattivi (8).
(25)
Sabiex tissupplimenta dan ir-Regolament b’aktar dettalji tekniċi, is-setgħa li tadotta atti f’konformità mal-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha tiġi delegata lill-Kummissjoni fir-rigward tas-sikurezza funzjonali, ir-rekwiżiti tal-kostruzzjoni, il-prestazzjoni ambjentali u tal-propulsjoni, l-aċċess għal informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni u l-inkarigar ta’ xogħlijiet awtorizzati speċifiċi tekniċi. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, hija u tipprepara u tfassal atti delegati, għandha tiżgura li d-dokumenti relevanti jintbagħtu simultanjament, fil-ħin u kif suppost lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(26)
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar il-penali applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u l-atti delegati jew ta’implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament u jiżguraw li dawn jiġu implementati. Dawn il-penali għandhom ikunu effikaċi, proporzjonati u dissważivi.
(27)
Filwaqt li xejn f’dan ir-Regolament ma jipprevjeni l-Istati Membri milli jkomplu japplikaw is-sistemi ta’ approvazzjoni individwali tagħhom, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-funzjonament ta’ dawn is-sistemi nazzjonali, fuq il-bażi ta’ informazzjoni provduta mill-Istati Membri, sabiex tikkunsidra mill-ġdid il-kwistjoni jekk tissottomettix proposta leġiżlattiva għall-armonizzazzjoni tas-sistema ta’approvazzjoni individwali fil-livell tal-Unjoni.
(28)
Bħala konsegwenza tal-applikazzjoni tas-sistema regolatorja ġdida li ġiet stabbilita minn dan ir-Regolament, id-Direttiva 2003/37/KE u d-Direttivi li ġejjin għandhom jiġu mħassra:
-
id-Direttiva 2003/37/KE;
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id-Direttiva 74/347/KEE tal-Kunsill tal-25 ta’ Ġunju 1974 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu mal-firxa tal-viżjoni u l-wipers tal-windscreen għal tratturi għall-agrikoltura jew għall-forestrija (9),
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id-Direttiva 76/432/KEE tal-Kunsill tas-6 ta’ April 1976 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri relatati mal-mezzi tal-ibbrejkjar ta’ tratturi bir-roti għall-agrikoltura jew għall-forestrija (10),
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id-Direttiva 76/763/KEE tal-Kunsill tas-27 ta’ Lulju 1976 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri relatati ma’ sedili għall-passiġġieri għal tratturi bir-roti għall-agrikoltura jew għall-forestrija (11),
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id-Direttiva 77/537/KEE tal-Kunsill tat-28 ta’ Ġunju 1977 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri dwar il-miżuri li għandhom jittieħdu kontra l-emissjonijiet ta’ inkwinanti mill-magni diesel għall-użu fit-tratturi bir-roti użati għall-agrikoltura jew għall-forestrija (12),
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id-Direttiva 78/764/KEE tal-Kunsill tal-25 ta’ Lulju 1978 fuq l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri dwar is-sedil tas-sewwieq ta’ tratturi għall-agrikoltura jew għall-forestrija (13),
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id-Direttiva 80/720/KEE tal-Kunsill tal-24 ta’ Ġunju 1980 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li jirrigwardaw l-ispazju għal manuvrar, l-aċċess għall-pożizzjoni tas-sewqan u l-bibien u t-twieqi ta’ tratturi bir-roti għall-agrikoltura jew għall-forestrija (14),
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id-Direttiva 86/297/KEE tal-Kunsill, tas-26 ta’ Mejju 1986 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li jirigwardaw il-power take-offs ta’ tratturi bir-roti għall-agrikoltura u għall-forestrija u l-protezzjoni tagħhom (15),
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id-Direttiva 86/298/KEE tal-Kunsill tas-26 ta’ Mejju 1986 dwar l-istrutturi ta’ protezzjoni kontra l-qlib immuntati fuq in-naħa ta’ wara tat-tratturi għall-agrikoltura u għall-forestrija ta’ karreġġjata dejqa (16),
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id-Direttiva 86/415/KEE tal-Kunsill tal-24 ta’ Lulju 1986 dwar l-installazzjoni, il-post, l-operazzjoni u l-identifikazzjoni tal-kontrolli ta’ tratturi bir-roti għall-agrikoltura jew għall-forestrija (17),
-
id-Direttiva 87/402/KEE tal-Kunsill tal-25 ta’ Ġunju 1987 dwar l-istrutturi ta’ protezzjoni kontra l-qlib immuntati fuq in-naħa ta’ quddiem tas-sedil tas-sewwieq fuq tratturi għall-agrikoltura jew għall-forestrija, b’karreġġjata dejqa (18),
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id-Direttiva 2000/25/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Mejju 2000 dwar l-azzjoni li għandha tittieħed kontra l-emissjonijiet ta’ inkwinanti ta’ gass u partikolati minn magni għat-tmexxija ta’ tratturi għall-agrikoltura jew għall-forestrija (19),
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id-Direttiva 2009/57/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar strutturi ta’ protezzjoni kontra l-qlib ta’ tratturi bir-roti għall-agrikoltura jew għall-forestrija (20),
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id-Direttiva 2009/58/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar il-mekkaniżmu tat-tqabbid u t-treġġigħ lura ta’ tratturi bir-roti għall-agrikoltura jew għall-forestrija (21),
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id-Direttiva 2009/59/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar il-mirja li juru wara ta’ tratturi bir-roti tal-agrikoltura jew tal-forestrija (22),
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id-Direttiva 2009/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar il-veloċità massima skont id-disinn u l-pjattaformi tat-tagħbija għat-tratturi bir-roti għall-agrikoltura jew għall-foresterija (23),
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id-Direttiva 2009/61/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar l-installazzjoni ta’ dwal u mezzi ta’ sinjalizzazzjoni bid-dawl fuq tratturi bir-roti għall-agrikoltura u għall-foresterija (24),
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id-Direttiva 2009/63/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar ċerti partijiet u karatteristiċi ta’ tratturi bir-roti għall-agrikoltura jew għall-forestrija (25),
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id-Direttiva 2009/64/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar is-soppressjoni tal-interferenza tar-radju prodotti minn tratturi agrikoli u għall-foresterija (26),
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id-Direttiva 2009/66/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar l-apparat tal-isteering ta’ tratturi bir-roti tal-agrikoltura jew tal-foresterija (27),
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id-Direttiva 2009/68/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar l-approvazzjoni tat-tip ta’ komponent għal tagħmir ta’ dawl u ta’ sinjalizzazzjoni bid-dawl fuq tratturi bir-roti għall-agrikoltura jew għall-forestrija (28),
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id-Direttiva 2009/75/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar l-istrutturi ta’ protezzjoni kontra l-qlib ta’ tratturi bir-roti għall-agrikoltura jew għall-foresterija (kontroll statiku) (29),
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id-Direttiva 2009/76/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar il-livell ta’ storbju kif jinstema’ mis-sewwieq ta’ trattur bir-roti għall-agrikoltura jew għall-forestrija (30),
-
id-Direttiva 2009/144/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar ċerti komponenti u karatteristiċi tat-tratturi bir-roti għall-agrikoltura jew għall-foresterija (31)
(29)
Huwa importanti għall-partijiet interessati kollha li jiġi stabbilit fehim ċar tar-relazzjoni bejn dan ir-Regolament u d-Direttiva 2006/42/KE, biex tiġi evitata dupplikazzjoni u jiġi stabbilit b’mod ċar liema huma dawk ir-rekwiżiti li prodott speċifiku jeħtieġ li jissodisfa.
(30)
Ladarba l-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri li jiġu stabbiliti regoli armonizzati uniformi dwar ir-rekwiżiti amministrattivi u tekniċi għall-approvazzjoni tat-tip u li jiġi sorveljat is-suq ta’ vetturi għall-agrikoltura u għall-forestrija, ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċenti mill-Istati Membri, u għalhekk jistgħu, minħabba l-iskala u l-effetti tagħhom, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà, kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
SUĠĠETT, AMBITU U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-rekwiżiti amministrattivi u tekniċi għall-approvazzjoni tat-tipu s-sorveljanza tas-suq tal-vetturi ġodda kollha, is-sistemi, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati msemmija fl-Artikolu 2(1).
Dan ir-Regolament ma japplikax għall-approvazzjoni ta’ vetturi individwali ħlief jekk l-Istati Membri li jagħtu tali approvazzjonijiet ikollhom jaċċettaw kwalunkwe approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi, sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati mogħtija skont dan ir-Regolament minflok skont id-dispożizzjonijiet nazzjonali relevanti.
2. Dan ir-Regolament jistabbilixxi wkoll ir-rekwiżiti għas-sorveljanza tas-suq tal-vetturi, is-sistemi, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati li jkunu soġġetti għall-approvazzjoni skont dan ir-Regolament. Dan ir-Regolament ukoll jistabbilixxi r-rekwiżiti għas-sorveljanza tas-suq ta’ komponenti u tagħmir għal tali vetturi.
3. Dan ir-Regolament huwa bla ħsara għall-applikazzjoni tal-leġiżlazzjoni dwar is-sikurezza stradali.
Artikolu 2
Ambitu
1. Dan ir-Regolament japplika għall-approvazzjoni tat-tip u għall-approvazzjoni individwali ta’ vetturi agrikoli u tal-forestrija, kif deskritti fl-Artikolu 4, mfassla u mibnija fi stadju wieħed jew aktar, u għal sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi, kif ukoll partijiet u tagħmir separat mfassal u mibni għal tali vetturi.
Dan ir-Regolament għandu japplika għall-vetturi li ġejjin:
(a)
tratturi (kategoriji T u C);
(b)
karrijiet (kategorija R); u
(c)
makkinarju rmunkat interkambjabbli (kategorija S).
2. Dan ir-Regolament m’għandux japplika għal makkinarju interkambjabbli li jintrefa’ kompletament mill-art jew li ma jistax jartikola madwar assi vertikali meta l-vettura li jkun marbut magħha tkun qed tintuża fit-triq.
3. Għall-vetturi li ġejjin, il-manifattur jista’ jagħżel jekk japplikax għal approvazzjoni skont dan ir-Regolament jew jekk ikunx konformi mar-rekwiżiti nazzjonali kkonċernati:
(a)
karrijiet (kategorija R) u tagħmir irmunkat interkambjabbli (kategorija S);
(b)
tratturi għat-tqegħid tat-toroq (kategorija C);
(c)
tratturi bir-roti għal skopijiet speċjali (kategoriji T4.1 u T4.2).
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament u tal-atti elenkati fl-Anness I, għajr fejn ikun ipprovdut mod ieħor fihom, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“approvazzjoni tat-tip” tfisser il-proċedura li biha awtorità tal-approvazzjoni tiċċertifika li tip ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata jissodisfa d-dispożizzjonijiet amministrattivi u r-rekwiżiti tekniċi relevanti;
(2)
“approvazzjoni tat-tip tal-vettura sħiħa” tfisser approvazzjoni tat-tip li biha awtorità tal-approvazzjoni tiċċertifika li tip ta’ vettura mhux sħiħa, sħiħa jew li ġiet kompluta tissodisfa d-dispożizzjonijiet amministrattivi u r-rekwiżiti tekniċi relevanti;
(3)
“approvazzjoni tat-tip tas-sistema” tfisser approvazzjoni tat-tip fejn awtorità tal-approvazzjoni tiċċertifika li sistema mmuntata f’vettura ta’ tip speċifiku tissodisfa d-dispożizzjonijiet amministrattivi u r-rekwiżiti tekniċi relevanti;
(4)
“approvazzjoni tat-tip ta’ komponent” tfisser approvazzjoni tat-tip fejn awtorità tal-approvazzjoni tiċċertifika li komponent, indipendentement mill-vettura, jissodisfa d-dispożizzjonijiet amministrattivi u r-rekwiżiti tekniċi relevanti;
(5)
“approvazzjoni tat-tip ta’ unità separata teknika” tfisser approvazzjoni tat-tip fejn awtorità tal-approvazzjoni tiċċertifika li l-unità separata teknika tissodisfa d-dispożizzjonijiet amministrattivi u r-rekwiżiti tekniċi relevanti fir-rigward ta’ wieħed jew diversi tipi speċifikati ta’ vetturi;
(6)
“approvazzjoni tat-tip nazzjonali” tfisser proċedura ta’ approvazzjoni tat-tip stabbilita bil-liġi nazzjonali ta’ Stat Membru, fejn il-validità ta’ tali approvazzjoni tkun limitata għat-territorju ta’ dan l-Istat Membru;
(7)
“approvazzjoni tat-tip tal-UE” tfisser il-proċedura li biha awtorità tal-approvazzjoni tiċċertifika li tip ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata jissodisfa d-dispożizzjonijiet amministrattivi u r-rekwiżiti tekniċi relevanti ta’ dan ir-Regolament;
(8)
“trattur” tfisser kull vettura bil-mutur, bir-roti jew jew bil-katina għall-agrikoltura jew il-forestrija li jkollha tal-anqas żewġ fusijiet u veloċità massima skont id-disinn ta’ mhux anqas minn 6 km fis-siegħa, li l-funzjoni prinċipali tagħha hija l-potenza tal-ġibda u li tkun ġiet speċifikament iddisinjata biex tiġbed, timbotta, iġġorr u tattiva ċertu tagħmir interkambjabbli maħsub biex iwettaq xogħol agrikolu jew forestali, jew biex tirmonka karrijiet tal-agrikoltura jew tal-forestrija; tista’ tiġi adattata biex iġġorr tagħbija fil-kuntest ta’ xogħol agrikolu jew forestali u/jew tista’ tiġi mgħammra b’post wieħed jew aktar għall-passiġġieri;
(9)
“karru” tfisser kull karru agrikolu jew forestali maħsub l-aktar biex ikun irmunkat minn trattur u intiż biex iġorr tagħbijiet jew biex jipproċessa materjali u fejn il-proporzjon bejn il-massa massima li titgħabba li hi teknikament permissibbli u l-massa bla tagħbija ta’ dik il-vettura jkun daqs jew aktar minn 3,0;
(10)
“tagħmir irmunkat interkambjabbli” tfisser kwalunkwe vettura użata għall-agrikoltura u l-forestrija li hija ddisinjata biex tiġi rmunkata minn trattur, li tibdel jew iżżid il-funzjonijiet tagħha, tinkorpora element ta’ għodda b’mod permanenti jew tkun iddisinjata biex tipproċessal-materjali, li tista’ tinkludi pjattaforma ta’ tagħbija ddisinjata u mibnija biex tirċievi kwalunkwe tip ta’ għodda u tagħmir meħtieġ għal dawn l-iskopijiet u biex temporanjament jinħażen kwalunkwe materjal prodott jew meħtieġ matul ix-xogħol u fejn il-proporzjon bejn il-massa massima li titgħabba li hi teknikament permissibbli u l-massa bla tagħbija ta’ dik il-vettura jkun anqas minn 3,0;
(11)
“vettura” tfisser kwalunkwe trattur, karru, jew tagħmir irmunkat interkambjabbli kif definit fil-punti 8, 9 u 10;
(12)
“vettura bażi” tfisser kwalunkwe vettura użata fl-istadju inizjali ta’ proċess ta’ approvazzjoni tat-tip f’diversi stadji;
(13)
“vettura mhux kompleta” tfisser kwalunkwe vettura li jonqosha mill-inqas stadju ieħor biex tkun kompleta u tissodisfa r-rekwiżiti tekniċi relevanti ta’ dan ir-Regolament;
(14)
“vettura kompleta” tfisser vettura li tirriżulta mill-proċess ta’ approvazzjoni tat-tip f’diversi stadji, li tissodisfa r-rekwiżiti tekniċi relevanti ta’ dan ir-Regolament;
(15)
“vettura kompluta” tfisser kwalunkwe vettura li m’għandhiex bżonn tiġi kkompletata biex tilħaq ir-rekwiżiti tekniċi relevanti ta’ dan ir-Regolament;
(16)
“vettura ta’ serje mitmuma” tfisser kwalunkwe vettura li hi parti minn stokk li ma jistax jitqiegħed għad-dispożizzjoni fis-suq jew ma jistax jibqa’ jkun disponibbli fis-suq, jiġi reġistrat jew jiddaħħal fis-servizz minħabba d-dħul fis-seħħ ta’ rekwiżiti tekniċi ġodda li għalihom ma ġietx approvata;
(17)
“sistema” tfisser assemblaġġ ta’ apparat ikkombinat biex iwettaq funzjoni speċifika waħda jew aktar f’vettura u li huwa soġġett għar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament jew xi atti delegati jew ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament;
(18)
“komponent” tfisser apparat soġġett għar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament jew atti delegati jew ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolamentmaħsub biex ikun parti minn vettura, li t-tip tiegħu jista’ jiġi approvat indipendentement mill-vettura skont dan ir-Regolament u l-atti delegati jew ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament, fejn tali atti jipprovdu espressament għal dan;
(19)
“unità teknika separata” tfisser apparat soġġett għar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament jew għal xi atti delegati jew ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament, maħsub biex ikun parti minn vettura, li t-tip tagħha jista’ jiġi approvat separatament, iżda biss fir-rigward ta’ tip speċifiku wieħed jew aktar ta’ vettura fejn tali atti jagħmlu dispożizzjonijiet espressament għal dan;
(20)
“komponenti” tfisser oġġetti użati għall-assemblaġġ ta’ vettura kif ukoll komponenti ta’ rikambju;
(21)
“tagħmir” tfisser kwalunkwe oġġett apparti komponenti li jistgħu jiġu miżjuda ma’ vetturi jew installati magħha;
(22)
“komponenti jew tagħmir oriġinali” tfisser komponenti jew tagħmir manifatturati skont l-ispeċifikazzjonijiet u l-istandards ta’ produzzjoni pprovduti mill-manifattur tal-vettura għall-produzzjoni ta’ komponenti jew tagħmir għall-assemblaġġ tal-vettura partikolari; dan jinkludi komponenti jew tagħmir manifatturati fl-istess linja ta’ produzzjoni bħal dawn il-komponenti jew tagħmir; sakemm ma jiġix ippruvat il-kuntrarju teżisti l-preżunzjoni li komponenti jew tagħmir huma komponenti jew tagħmir oriġinali jekk il-manifattur jiċċertifika li huma ta’ kwalità identika għall-komponenti użati fl-assemblaġġ tal-vettura inkwistjoni u ġew manifatturati skont l-ispeċifikazzjonijiet u l-istandards ta’ produzzjoni tal-manifattur tal-vettura;
(23)
“komponenti ta’ rikambju” tfisser oġġetti li jiġu installati ġo vettura jew fuq vettura sabiex jiġu mibdula l-komponenti oriġinali ta’ dik il-vettura, inklużi prodotti bħal lubrikanti li huma meħtieġa għall-użu ta’ vettura, bl-eċċezzjoni tal-fjuwil;
(24)
“sikurezza funzjonali” tfisser in-nuqqas ta’ riskju inaċċettabbli ta’ korriment fiżiku jew ta’ ħsara lil saħħet il-persuni jew lil proprjetajiet minħabba perikli li jirriżultaw minn imġiba ta’ funzjonament ħażin ta’ sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati mekkaniċi, idrawliċi, pnewmatiċi, elettriċi u/jew elettroniċi;
(25)
“manifattur” tfisser il-persuna naturali jew ġuridika responsabbli għall-awtorità ta’ approvazzjoni għall-aspetti kollha tal-approvazzjoni tat-tip jew għall-proċess ta’ awtorizzazzjoni biex tkun żgurata l-konformità tal-produzzjoni u li hija responsabbli wkoll għal kwistjonijiet tas-sorveljanza tas-suq għall-vetturi, sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati prodotti, irrelevanti mill-fatt jekk il-persuna naturali jew ġuridika tkunx involuta direttament fl-istadji kollha tal-kostruzzjoni tal-vettura, tas-sistema, tal-komponent jew tal-unità teknika separata li huma l-oġġett tal-proċess ta’ approvazzjoni
(26)
“rappreżentant tal-manifattur” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika stabbilita fl-Unjoni debitament maħtura mill-manifattur biex tirrapreżenta lill-manifattur quddiem l-awtorità tal-approvazzjoni jew l-awtorità għas-sorveljanza tas-suq u biex taġixxi f’isem il-manifattur fi kwistjonijiet koperti minn dan ir-Regolament;
(27)
“awtorità tal-approvazzjoni” tfisser l-awtorità ta’ Stat Membru stabbilita jew maħtura minn Stat Membru u nnotifikata lill-Kummissjoni mill-Istat Membru b’kompetenza għall-aspetti kollha tal-approvazzjoni tat-tip ta’ vettura, ta’ sistema, ta’ komponent jew unità teknika separata, għall-proċess ta’ awtorizzazzjoni, għall-ħruġ u, jekk meħtieġ, l-irtirar jew ir-rifjut ta’ ċertifikati ta’ approvazzjoni biex taġixxi bħala punt ta’ kuntatt għall-awtoritajiet ta’ approvazzjoni ta’ Stati Membri oħra, biex taħtar servizzi tekniċi u biex tiżgura li l-manifattur jissodisfa l-obbligi tiegħu rigward il-konformità tal-produzzjoni;
(28)
“servizz tekniku” tfisser organizzazzjoni jew entità maħtura mill-awtorità tal-approvazzjoni ta’ Stat Membru bħala laboratorju tal-ittestjar, jew bħala entità għall-valutazzjoni tal-konformità biex iwettaq il-valutazzjoni inizjali u testijiet jew spezzjonijiet oħra, f’isem l-awtorità tal-approvazzjoni, fejn ikun possibbli li l-awtorità tal-approvazzjoni innifisha tmexxi dawn il-funzjonijiet;
(29)
“ittestjar mill-manifattur innifsu” tfisser it-twettiq ta’ testijiet fil-faċilitajiet tiegħu stess, ir-reġistrazzjoni tar-riżultati tat-testijiet u s-sottomissjoni ta’ rapport, inklużi l-konklużjonijiet, lill-awtorità tal-approvazzjoni minn manifattur li nħatar bħala servizz tekniku biex tiġi evalwata l-konformità ma’ ċerti rekwiżiti;
(30)
“metodu ta’ ttestjar virtwali” tfisser simulazzjonijiet bil-kompjuter, li tinkludi kalkoli, biex juru jekk vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata jissodisfawx ir-rekwiżiti tekniċi ta’ att delegat adottat skont l-Artikolu 27(6) mingħajr ma jkun meħtieġ l-użu ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata fiżiċi;
(31)
“ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip” tfisser id-dokument li bih l-awtorità tal-approvazzjoni uffiċjalment tiċċertifika li tip ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata jkunu ġew approvati;
(32)
“ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip tal-UE” tfisser iċ-ċertifikat abbażi tal-mudell stabbilit fl-att ta’ implimentazzjoni adottat skont dan ir-Regolament jew il-formola ta’ komunikazzjoni stabbilita fir-Regolamenti relevanti tal-UNECE msemmija f’dan ir-Regolament jew fl-atti delegati adottati skont dan ir-Regolamentl;
(33)
“ċertifikat ta’ konformità” tfisser id-dokument maħruġ mill-manifattur, li jiċċertifika li l-vettura manifatturata tikkonforma mat-tip approvat ta’ vettura;
(34)
“sistema dijanjostika abbord” jew “sistema OBD” tfisser sistema għall-kontroll tal-emissjonijiet li tkun kapaċi tidentifika dik il-parti li x’aktarx tkun qed taħdem ħażin permezz ta’ kodiċijiet ta’ difetti maħżuna fil-memorja tal-kompjuter;
(35)
“informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vettura” tfisser kull informazzjoni meħtieġa għad-dijanjosi, il-manutenzjoni, l-ispezzjoni, il-monitoraġġ perjodiku, it-tiswija, l-ipprogrammar mill-ġdid jew l-inizjalizzazzjoni mill-ġdid tal-vettura u li l-manifattur jipprovdi lill-bejjiegħa awtorizzati u lil min isewwi, inklużi l-emendi u s-supplimenti kollha għal tali informazzjoni; dik l-informazzjoni tinkludi kull informazzjoni meħtieġa meta jintramaw tagħmir u partijiet fuq vetturi;
(36)
“operatur indipendenti” tfisser impriżi li mhumiex bejjiegħa awtorizzati u dawk li jsewwu li huma direttament jew indirettament involuti fit-tiswija u l-manutenzjoni ta’ vetturi bil-mutur, b’mod partikolari dawk li jsewwu, manifatturi jew distributuri ta’ tagħmir tat-tiswija, għodda jew komponenti ta’ rikambju, pubblikaturi ta’ informazzjoni teknika, assoċjazzjonijiet tal-karozzi, operaturi tal-assistenza fit-triq, operaturi li joffru servizzi ta’ spezzjoni u ttestjar, operaturi li joffru taħriġ għall-istallaturi, il-manifatturi dawl li jsewwi t-tagħmir fir-rigward ta’ vetturi li jaħdmu bi fjuwil alternattiv;
(37)
“vettura ġdida” tfisser vettura li qatt ma ġiet reġistrata qabel jew qatt ma ġiet imdaħħla fis-servizz;
(38)
“reġistrazzjoni” tfisser l-awtorizzazzjoni amministrattiva għad-dħul fis-servizz inkluż fit-triq ta’ vettura, li tinvolvi l-identifikazzjoni tal-vettura u l-ħruġ ta’ numru tas-serje għaliha, li għandu jkun magħruf bħala n-numru tar-reġistrazzjoni, kemm jekk għal perjodu permanenti, temporanju jew għal żmien qasir;
(39)
“tqegħid fis-suq” tfisser li vettura, sistema, komponent, unità teknika separata, parti jew tagħmir isiru disponibbli għall-ewwel darba fl-Unjoni;
(40)
“dħul fis-servizz” tfisser l-ewwel użu, għall-iskop maħsub għaliha, fl-Unjoni, ta’ vettura, sistema, komponent, unità teknika separata, parti jew tagħmir;
(41)
“importatur” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika stabbilita fl-Unjoni, li tqiegħed fis-suq vettura, sistema, komponent, unita teknika separata, parti jew tagħmir minn pajjiż terz;
(42)
“distributur” tfisser kull persuna naturali jew ġuridika fil-katina tal-provvista, minbarra l-manifattur jew l-importatur, li jqiegħed fis-suq vettura, sistema, komponent, unità teknika separata, parti jew tagħmir fis-suq;
(43)
“operatur ekonomiku” tfisser il-manifattur, ir-rappreżentant tal-manifattur, l-importatur jew id-distributur;
(44)
“sorveljanza tas-suq” tfisser l-attivitajiet li jsiru u l-miżuri meħuda mill-awtoritajiet nazzjonali sabiex jiżguraw li l-vetturi, is-sistemi, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati disponibbli fis-suq jkunu konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fil-leġiżlazzjoni armonizzata u ma jipperikolawx is-saħħa, is-sikurezza jew kwalunkwe aspett ieħor fl-interess tal-protezzjoni pubblika;
(45)
“awtorità tas-sorveljanza tas-suq” tfisser awtorità ta’ kull Stat Membru responsabbli għat-twettiq tas-sorveljanza tas-suq fit-territorju tiegħu;
(46)
“awtorità nazzjonali” tfisser awtorità tal-approvazzjoni jew kwalunkwe awtorità oħra involuta fis-sorveljanza tas-suq, il-kontroll tal-fruntieri jew ir-reġistrazzjoni fi Stat Membru u responsabbli minnhom fir-rigward ta’ vetturi, sistemi, komponenti, unitajiet tekniċi separati, partijiet jew tagħmir;
(47)
“disponibbiltà fis-suq” tfisser kwalunkwe forniment ta’ vettura, sistema, komponent, unità teknika separata, parti jew tagħmir għad-distribuzzjoni jew l-użu fis-suq waqt attività kummerċjali, sew jekk bi ħlas sew jekk mingħajr ħlas;
(48)
‘tip ta’ vettura’ tfisser grupp ta’ vetturi, inkluż varjanti u verżjonijiet tal-istess kategorija, li mhumiex differenti tal-anqas fl-aspetti essenzjali li ġejjin:
-
il-kategorija;
-
il-manifattur;
-
id-deskrizzjoni tat-tip mogħtija mill-manifattur;
-
il-kostruzzjoni u l-karatteristiċi tad-disinn ewlenin;
-
il-backbone chassis b’side members/articulated chassis (differenzi ovvji u fundamentali);
-
għall-kategorija T: fusijiet (numru) jew, għal kategorija C: fusijiet/tracks (numru);
-
f’każ ta’ vetturi mibnija f’diversi stadji, il-manifattur u t-tip ta’ vettura fl-istadju preċedenti;
(49)
“varjant” tfisser vetturi tal-istess tip li ma jkunux differenti tal-inqas fl-aspetti li ġejjin:
(a)
Għal tratturi:
-
il-kunċett strutturali tal-bodi jew it-tip ta’ xogħol tal-bodi;
-
l-istadju tat-tlestija;
-
il-magna (b’kombustjoni interna/ibrida/elettrika/ibrida-elettrika);
-
il-prinċipju ta’ kif jaħdmu;
-
in-numru u l-konfigurazzjoni taċ-ċilindri;
-
differenza fil-potenza ta’ mhux aktar minn 30 % (bl-ogħla potenza ma tisboqx l-anqas potenza b’1,3 darbiet);
-
differenza fil-volum taċ-ċilindri ta’ mhux aktar minn 20 % (bl-ogħla ċifra ma tisboqx l-anqas ċifra b’1,2 darbiet);
-
il-fusijiet potenzjati (numru, pożizzjoni, interkonnessjoni);
-
il-fusijiet iggwidati (numru u pożizzjoni);
-
il-piż b’tagħbija massima ma jvarjax b’aktar minn 10 %;
-
it-trażmissjoni (tip);
-
l-istruttura tal-protezzjoni kontra l-qlib;
-
il-fusijiet ibbrejkjati (numru);
(b)
Għal karrijiet jew tagħmir irmunkat interkambjabbli:
-
il-fusijiet iggwidati (numru, pożizzjoni, interkonnessjoni);
-
il-piż b’tagħbija massima ma jvarjax b’aktar minn 10 %;
-
il-fusijiet ibbrejkjati (numru);
(50)
“vettura ibrida” tfisser vettura b’mill-inqas żewġ konvertituri tal-enerġija differenti u żewġ sistemi tal-ħżin tal-enerġija differenti (fil-vettura) għall-fini tal-propulsjoni tal-vettura;
(51)
“vettura elettrika ibrida” tfisser vettura, ligħall-fini tal-propulsjoni mekkanika, jieħu l-enerġija miż-żewġ sorsi li ġejjin ta’ enerġija/qawwa maħżuna fil-vettura ta’:
(a)
fjwuil li jiġi kkunsmat;
(b)
batterija, kapaċitatur, volant/ġeneratur jew tagħmir ieħor għall-ħażna tal-enerġija jew tal-qawwa elettrika;
Din id-definizzjoni tinklużi vetturi li jieħdu l-enerġija minn fjuwil konsumabbli biss għall-fini tal-iċċarġjar mill-ġdid tat-tagħmir tal-enerġija elettrika/il-ħażna tal-enerġija;
(52)
“vettura purament elettrika” tfisser vettura li titħaddem minn sistema ta’ tagħmir wieħed jew diversi għall-ħażna tal-enerġija elettrika, tagħmir wieħed jew diversi li jikkondizzjonaw il-qawwa elettrika u magna elettrika waħda jew bosta li jibdlu l-enerġija elettrika maħżuna f’enerġija mekkanika li tiġi provduta fir-roti għall-propulsjoni tal-vettura;
(53)
“verżjoni ta’ varjant” tfisser vetturi li jikkonsistu f’kombinazzjoni ta’ elememti murija fil-pakkett tal-informazzjoni msemmi fl-Artikolu 24(10).
Referenzi f’dan ir-Regolament għal rekwiżiti, proċeduri jew arranġamenti stipulati b’dan ir-Regolament għandhom jinqraw bħala referenzi għal tali rekwiżiti, proċeduri jew arranġamenti kif stipulati f’dan ir-Regolament u fl-atti delegati jew ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament.
Artikolu 4
Kategoriji tal-vetturi
Għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament, il-kategoriji tal-vetturi li ġejjin għandhom japplikaw:
(1)
“kategorija T” tinkludi t-tratturi bir-roti kollha; kull kategorija ta’ karru bir-roti deskritta f’punti 2 sa 8 hija issuplimentata fit-tmiem b’indiċi “a” jew “b”, skont il-veloċità skont id-disinn tal-karru:
(a)
“a” għal karrijiet b’veloċità massima skont id-disinn ta’ 40 km fis-siegħa jew anqas,
(b)
“b” għal karrijiet b’veloċità massima skont id-disinn ta’ aktar minn 40 km fis-siegħa;
(2)
“kategorija T1” tinkludi tratturi bir-roti, bl-eqreb fus lejn is-sewwieq li jkollu wisa’ minima tat-track ta’ mhux anqas minn 1 150 mm, b’massa mingħajr tagħbija, waqt il-mixi, ta’ aktar minn 600 kg, u b’għoli mill-art ta’ mhux aktar minn 1 000 mm;
(3)
“kategorija T2” tinkludi tratturi bir-roti b’wisa’ minimu ta’ track ta’ anqas minn 1 150 mm, b’piż bla tagħbija, waqt it-tħaddim, ta’ aktar minn 600 kg u b’għoli mill-art ta’ mhux aktar minn 600 mm; jekkl-għoli taċ-ċentru tal-gravità tat-trattur (imkejjel b’relazzjoni mal-art) diviż bit-track medja minima għal kull fus jeċċedi 0,90, il-veloċità ddisinjata massima għandha tkun ristretta għall-30 km fis-siegħa;
(4)
“kategorija T3” tinkludi tratturi bir-roti mingħajr tagħbija, waqt it-tħaddim, ta’ mhux aktar minn 600 kg;
(5)
“kategorija T4” tinkludi tratturi bir-roti għal skopijiet partikolari;
(6)
“kategorija T4.1” (tratturi bi clearance għolja) tinkludi tratturi intiżi biex jaħdmu f’uċuħ tar-raba’ li jikbru fl-għoli p.e. dwieli. Ikollhom xażi jew sezzjoni tax-xażi mgħolli, li jippermettilhom li javvanzaw f’pożizzjoni parallella mal-wiċċ tar-raba’ bir-roti tax-xellug u tal-lemin fuq kull naħa ta’ filliera waħda jew aktar ta’ wċuħ. Huma intiżi biex iġorru għodod tat-tħaddim, li jistgħu jkunu mmuntati fuq quddiem, bejn il-fusijiet, fuq wara jew fuq pjattaforma. Meta t-trattur ikun f’pożizzjoni tat-tħaddim, il-clearance perpendikolari mill-art fuq il-fillieri tal-uċuħ jeċċedi l-1 000 mm. Meta l-għoli taċ-ċentru tal-gravità tat-trattur (imkejjel b’relazzjoni mal-art, bit-tajers normalment immuntati), diviż bit-track medja minima tal-fusijiet kollha jeċċedi 0,90, il-veloċità massima ddisinjata m’għandhiex teċċedi t-30 km fis-siegħa;
(7)
“kategorija T4.2” (tratturi b’wisa’ addizzjonali) tinkludi tratturi karatterizzati bid-dimensjonijiet kbar tagħhom, primarjament intiżi biex jaħdmu wċuħ tar-raba’ kbar;
(8)
“kategorija T4.3” (tratturi bi clearance baxxa) tinkludi tratturi four-wheel drive li t-tagħmir interkambjabbli tagħhom huwa maħsub għall-użu fl-agrikoltura jew fil-forestrija u li huma karatterizzati minn frejm ta’ sapport, huma mgħammrin b’power take-off waħda, jew aktar, ikollhom massa massima teknikamemt permessibbli ta’ mhux aktar minn 10 tunnellati, li għalihom il-proporzjon ta’ din il-massa mal-massa massima mingħajr tagħbija, waqt il-mixi, huwa ta’ inqas minn 2,5 u b’ċentru ta’ gravità, li jitkejjel b’relazzjoni mal-art bl-użu ta’ tajers li jiġu ffittjati normalment, ta’ inqas minn 850 mm;
(9)
“kategorija C” tinkludi tratturi li jpoġġu t-tracks bi propulsjoni minn tracks li ma jispiċċawx jew minn taħlita ta’ roti u tracks li ma jispiċċawx b’sottokategoriji definiti b’analoġija ma’ kategorija T;
(10)
“kategorija R” tinkludi karrijiet; kull kategorija ta’ karru deskritta fil-punti minn 11 sa 14 hija issuplimentata fit-tmiem minn indiċi “a” jew “b”, skont il-veloċità tad-disinn tal-karru:
(a)
“a” għal karrijiet b’veloċità ddisinjata massima ta’ 40 km fis-siegħa - jew anqas,
(b)
“b” għal karrijiet b’veloċità ddisinjata massima ta’ aktar minn 40 km fis-siegħa;
(11)
“kategorija R1” tinkludi karrijiet, li t-total tal-massa grossa teknikament permissibbli għal kull fus tagħhom ma jaqbiżx l-1 500 kg;
(12)
“kategorija R2” tinkludi karrijiet, li t-total tal-massa grossa teknikament permissibbli għal kull fus tagħhom jaqbeż l-1 500 kg iżda mhux it-3 500 kg;
(13)
“kategorija R3” tinkludi karrijiet, li t-total tal-massa grossa teknikament permissibbli għal kull fus tagħhom jaqbeż it-3 500 kg iżda mhux il-21 000 kg;
(14)
“kategorija R4” tinkludi karrijiet, li t-total tal-massa grossa teknikament permissibbli għal kull fus tagħhom jaqbeż il-21 000 kg;
(15)
“kategorija S” tinkludi tagħmir irmunkat interkambjabbli.
Kull kategorija ta’ tagħmir irmunkat interkambjabbli hija kkomplementata fit-tmien b’indiċi “a” jew “b”, skont il-veloċità ddisinjata tiegħu:
(a)
“a” għal tagħmir irmunkat interkambjabbli b’veloċità ddisinjata massima ta’ 40 km fis-siegħa - jew anqas,
(b)
“b” għal tagħmir irmunkat interkambjabbli b’veloċità ddisinjata massima ta’ 40 km fis-siegħa;
(16)
“kategorija S1” tinkludi tagħmir irmunkat interkambjabbli, li t-total tal-massa grossa teknikament permissibbli ma jaqbiżx it-3 500 kg;
(17)
“kategorija S2” tinkludi tagħmir irmunkat interkambjabbli, li t-total tal-massa grossa teknikament permissibbli jaqbeż it-3 500 kg;
KAPITOLU II
OBBLIGI ĠENERALI
Artikolu 5
Obbligi ta’ Stati Membri
1. L-Istati Membri għandhom iwaqqfu jew jaħtru l-awtoritajiet tal-approvazzjoni kompetenti fi kwistjonijiet li jirrigwardaw l-approvazzjoni u l-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq kompetenti fi kwistjonijiet li jirrigwardaw is-sorveljanza tas-suq skont dan ir-Regolament. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar it-twaqqif u l-ħatra ta’ tali awtoritajiet.
In-notifika tal-awtoritajiet tal-approvazzjoni u tas-sorveljanza tas-suq għandha tinkludi isimhom, l-indirizz - inkluż dak elettroniku - u l-qasam ta’ responsabilità tagħhom. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-lista u d-dettalji tal-awtoritajiet tal-approvazzjoni u tas-sorveljanza fuq is-sit elettroniku tagħha.
2. L-Istati Membri għandhom joħorġu permess għat-tqegħid fis-suq, ir-reġistrazzjoni jew għad-dħul fis-servizz ta’ dawk il-vetturi, komponenti u unitajiet tekniċi separati biss li jissodisfaw ir-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament.
3. L-Istati Membri m’għandhomx jipprojbixxu, ifixklu jew jimpedixxu t-tqegħid fis-suq, ir-reġistrazzjoni jew id-dħul fis-servizz ta’ vetturi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati, abbażi ta’ raġunijiet relatati mal-aspetti tal-kostruzzjoni u l-funzjonament tagħhom koperti minn dan ir-Regolament, jekk huma jissodisfaw ir-rekwiżiti tiegħu.
4. L-Istati Membri għandhom jorganizzaw u jwettqu sorveljanza tas-suq u kontrolli tal-vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati li jidħlu fis-suq skont il-Kapitlu III tar-Regolament (KE) Nru 765/2008.
Artikolu 6
Obbligi tal-awtoritajiet tal-approvazzjoni
1. L-awtoritajiet tal-approvazzjoni għandhom jiżguraw li l-manifatturi li japplikaw għall-approvazzjoni jikkonformaw mal-obbligi tagħhom skont dan ir-Regolament.
2. L-awtoritajiet tal-approvazzjoni japprovaw biss dawk il-vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet separati tekniċi li jissodisfaw ir-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 7
Miżuri ta’ sorveljanza tas-suq
1. Għal vetturi, sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati li saritilhom l-approvazzjoni tat-tip, l-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq għandhom iwettqu, fuq skala adegwata, kontrolli xierqa tad-dokumenti, filwaqt li jiġu kkunsidrati l-prinċipji stabbiliti dwar il-valutazzjoni tar-riskju, l-ilmenti u informazzjoni oħra.
L-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq jistgħu jirrikjedu li l-operaturi ekonomiċi jagħmlu tali dokumentazzjoni u informazzjoni disponibbli skont kif ikun meqjus meħtieġ biex iwettqu l-attivitajiet tagħhom.
Fejn l-operaturi ekonomiċi jippreżentaw ċertifikati ta’ konformità, l-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq għandhom iqisu tali ċertifikati.
2. Għal partijiet u tagħmir li mhumiex koperti fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, l-Artikolu 19(1) tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 għandu japplika.
Artikolu 8
Obbligi tal-manifatturi
1. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li meta l-vetturi, is-sistemi, il-komponenti jew l-unitajiet tekniċi separati jitqiegħdu fis-suq jew ikunu qed jiddaħħlu fis-servizz, dawn ikunu manifatturati u approvati skont ir-rekwiżiti stipulati f’dan ir-Regolament u skont l-atti delegati u ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament.
2. Fil-każ tal-approvazzjoni tat-tip f’diversi stadji, kull manifattur huwa responsabbli għall-approvazzjoni u l-konformità tal-produzzjoni tas-sistemi, il-komponenti jew l-unitajiet tekniċi separati miżjuda fl-istadju ta’ tlestija tal-vettura min-naħa tal-manifattur. Kwalunkwe manifattur li jimmodifika l-komponenti jew is-sistemi li diġà ġew approvati fi stadji aktar bikrin għandu jkun responsabbli għall-approvazzjoni u l-konformità tal-produzzjoni ta’ dawk il-komponenti u sistemi modifikati.
3. Il-manifatturi li jimmodifikaw il-vettura mhux kompleta b’tali mod li hija tikkwalifika bħala kategorija differenti ta’ vettura bil-konsegwenza li r-rekwiżiti legali li diġà ġew evalwati fi stadju preċedenti ta’ approvazzjoni jinbidlu, huma responsabbli wkoll mill-konformità mar-rekwiżiti applikabbli għall-kategorija ta’ vetturi li l-vettura modifikata tikkwalifika għaliha.
4. Għall-iskopijiet tal-approvazzjoni ta’ vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati koperti minn dan ir-Regolament, manifatturi stabbiliti barra mill-Unjoni għandhom jaħtru rappreżentant uniku stabbilit fl-Unjoni biex jirrappreżentahom quddiem l-awtorità tal-approvazzjoni.
5. Manifatturi stabbiliti barra mill-Unjoni għandhom barra minn hekk jaħtru rappreżentant wieħed stabbilit fi ħdan l-Unjoni għall-finijiet tas-sorveljanza tas-suq, li jista’jkun ir-rappreżentant li hemm referenza għalih fil-paragrafu 4 jew rappreżentant addizzjonali wieħed.
6. Il-manifatturi għandhom ikunu responsabbli lejn l-awtorità tal-approvazzjoni għall-aspetti kollha tal-proċess tal-approvazzjoni u biex tiġi żgurata konformità fil-proċess ta’ produzzjoni, irrelevanti mill-fatt jekk ikunux direttament involuti fl-istadji kollha tal-kostruzzjoni ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata.
7. Skont dan ir-Regolament u l-atti delegati u ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament, il-manifatturi għandhom jiżguraw li jkun hemm proċeduri fis-seħħ biex il-produzzjoni tas-serje tibqa’ f’konformità mat-tip approvat. It-tibdiliet fid-disinn ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata jew fil-karatteristiċi u tibdiliet fir-rekwiżiti li għalihom vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata jkunu ddikjarati li jikkonformaw magħhom għandhom jitqiesu skont id-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu VI.
8. Barra mill-marki statutorji u l-marki tal-approvazzjoni tat-tip imwaħħla mal-vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati tagħhom skont l-Artikolu 34, il-manifatturi għandhom jindikaw isimhom, l-isem kummerċjali rreġistrat jew il-marka kummerċjali rreġistrata u l-indirizz fl-Unjoni li fih jistgħu jiġu kkuntattjati dwar il-vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati tagħhom magħmula disponibbli fis-suq jew, meta dan ma jkunx possibbli, fuq l-ippakkjar jew f’dokument li jakkumpanja l-komponent jew l-unità teknika separata.
9. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li, filwaqt li vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata jkunu taħt ir-responsabbiltà tagħhom, il-kundizzjonijiet tal-ħżin jew tat-trasport ma jippreġudikawx il-konformità tagħhom mar-rekwiżiti stabbiliti f’dan ir-Regolament.
Artikolu 9
Obbligi tal-manifatturi rigward il-prodotti tagħho li mhumiex konformi jew li jippreżentaw riskju serju
1. Il-manifatturi li jikkunsidraw jew għandhom raġunijiet biex jemmnu li l-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata tagħhom li tinsab fis-suq jew daħlet fis-servizz mhijiex konformi ma’ dan ir-Regolament jew l-atti delegati u ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament għandhom minnufih jieħdu l-miżuri korrettivi meħtieġa biex dik il-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata jinġiebu f’konformità, jiġu rtirati jew imsejħa lura, skont kif ikun xieraq.
Il-manifattur għandu jinforma minnufih lill-awtorità tal-approvazzjoni li tat l-approvazzjoni filwaqt li jagħtu dettalji, partikolarment dwar in-nuqqas ta’ konformità u dwar kwalunkwe miżura korrettiva li ttieħdet.
2. Meta l-vettura, sistema, komponent, unità teknika separata, parti jew tagħmir jippreżentaw riskju serju, il-manifatturi għandhom minnufih jinfurmaw b’dan lill-awtoritajiet tal-approvazzjoni u tas-sorveljanza tas-suq tal-Istati Membri fejn vettura, sistema, komponent, unità teknika separata, parti jew tagħmir tqiegħdu għad-dispożizzjoni fis-suq jew iddaħħlu fis-servizz, u jagħtu d-dettalji, b’mod partikolari tan-nuqqas ta’ konformità u ta’ kull miżura korrettiva li tkun ittieħdet.
3. Il-manifatturi għandhom iżommu l-pakkett ta’ informazzjoni msemmi fl-Artikolu 24(10) u barra minn hekk il-manifattur tal-vettura għandu jżomm kopja taċ-ċertifikati ta’ konformità li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 33 għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet tal-approvazzjoni għal perjodu ta’ għaxar snin wara t-tqegħid fis-suq ta’ vettura, u għal perjodu ta’ ħames snin wara t-tqegħid fis-suq għal sistema, komponent jew unità teknika separata.
4. Il-manifatturi għandhom, b’segwitu għal talba raġonevoli minn awtorità nazzjonali, jipprovdu lil dik l-awtorità permezz tal-awtorità tal-approvazzjoni tat-tip, kopja taċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip jew l-awtorizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 46(1) u (2) li tattesta l-konformità tal-vettura, sistema, kompontent jew unità teknika separata, b’lingwa li tista’ tiftiehem faċilment minn dik l-awtorità. Il-manifatturi għandhom jikkooperaw mal-awtorità nazzjonali dwar kwalunkwe azzjoni meħuda f’konformità mal-Artikolu 20 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 biex jiġu eliminati r-riskji ppreżentati mill-vetturi, is-sistemi, il-komponenti jew l-unitajiet tekniċi separati tagħhom li jkunu tqiegħdu, ġew irreġistrati jew iddaħħlu fis-servizz.
Artikolu 10
L-obbligi tar-rappreżentanti tal-manifattur fir-rigward tas-sorveljanza tas-suq
Ir-rappreżentant tal-manifattur għas-sorveljanza tas-suq għandu jwettaq il-kompiti speċifikati fil-mandat li jkun irċieva mill-manifattur. Dak il-mandat għandu jippermetti lil rappreżentant jagħmel tal-anqas dan li ġej:
(a)
ikollu aċċess għall-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 22 u ċ-ċertifikati ta’ konformità msemmija fl-Artikolu 33 sabiex huma jkunu jistgħu jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet tal-approvazzjoni għal perjodu ta’ 10 snin wara t-tqegħid fis-suq ta’ vettura, u għal perjodu ta’ 5 snin wara t-tqegħid fis-suq għal sistema, komponent jew unità teknika separata;
(b)
fuq talba motivata minn awtorità tal-approvazzjoni, jipprovdi lil dik l-awtorità l-informazzjoni u d-dokumentazzjoni kollha meħtieġa biex tintwera l-konformità tal-produzzjoni ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata;
(c)
jikkoopera mal-awtoritajiet tal-approvazzjoni jew tas-sorveljanza tas-suq, fuq it-talba tagħhom, dwar kull azzjoni meħuda biex telimina r-riskju li jirrappreżentaw vetturi, sistemi, komponenti, unitajiet tekniċi separati, partijiet jew tagħmir koperti mill-mandat tagħhom.
Artikolu 11
L-obbligu tal-importaturi
1. L-importaturi għandhom iqiegħdu fis-suq vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati biss li huma konformi jew li ngħataw l-approvazzjoni tat-tip tal-UE, jew li jissodisfaw ir-rekwiżiti għall-approvazzjoni nazzjonali, jew partijiet jew tagħmir li huma soġġetti b’mod sħiħ għar-rekwiżiti tar-Regolament (UE) Nru 765/2008.
2. Qabel it-tqegħid fis-suq tal-approvazzjoni tat-tip ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata, l-importaturi għandhom jiżguraw li jkun hemm pakkett ta’ informazzjoni konformi mal-Artikolu 24(10), u li s-sistema, il-komponent jew l-unità teknika separata għandhom il-marka tal-approvazzjoni tat-tip meħtieġa u li huma konformi mal-Artikolu 8(8). Fil-każ ta’ vettura, l-importatur għandu jivverifika li l-vettura jkollha magħha ċ-ċertifikat ta’ konformità meħtieġ.
3. Fejn importaturi jqisu jew ikollhom għalfejn jaħsbu li vettura, sistema, komponent, unità teknika separata, parti jew tagħmir ma jkunux konformi mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament, u partikolarment li ma jikkorrispondux mal-approvazzjoni tat-tip tagħhom, huma ma għandhomx iqiegħdu fis-suq, jippermettu li tidħol fis-servizz jew jirreġistraw vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata sakemm dawn jinġiebu f’konformità. Barra minn hekk, meta jqisu jew ikollhom għalfejn jaħsbu li l-vettura, sistema, komponent, unità teknika separata, parti jew tagħmir jippreżentaw riskju serju, għandhom jinfurmaw lill-manifattur u lill-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq. Għal vetturi, sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati b’approvazzjoni tat-tip huma għandhom jinfurmaw ukoll l-awtorità tal-approvazzjoni li tat l-approvazzjoni b’dan il-għan.
4. L-importaturi għandhom jindikaw isimhom, l-isem kummerċjali reġistrat jew il-marka kummerċjali reġistrata tagħhom u l-indirizz fejn ikunu jistgħu jiġu kkuntattjati fuq vettura, sistema, komponent, unità teknika separata, parti jew tagħmir jew, jekk dan ma jkunx possibbli fuq l-ippakkjar tagħhom jew f’dokument li jakkumpanja s-sistema, komponent, unità teknika separata, parti jew tagħmir.
5. L-importaturi għandhom jiżguraw li l-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata tkun akkumpanjata mill-istruzzjonijiet u l-informazzjoni meħtieġa, kif rikjest skont l-Artikolu 51, fil-lingwa jew lingwi uffiċjali tal-Istati Membri kkonċernati.
6. L-importaturi għandhom jiżguraw li, waqt li l-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata tkun taħt ir-responsabbiltà tagħhom, il-kundizzjonijiet ta’ ħżin jew trasport ma jippreġudikawx il-konformità tagħhom mar-rekwiżiti stabbiliti f’dan ir-Regolament.
7. Meta jitqies meħtieġ fir-rigward tar-riskji serji ppreżentati minn vettura, sistema, komponent, unità teknika separata, parti jew tagħmir, l-importaturi għandhom, għall-finijiet tal-protezzjoni tas-saħħa u tas-sikurezza tal-konsumaturi, jinvestigaw u jekk ikun meħtieġ, iżommu reġistru ta’ lmenti u ta’ teħid lura ta’ vetturi, sistemi, komponenti, unitajiet tekniċi separati, partijiet jew tagħmir, u għandhom iżommu lid-distributuri infurmati dwar dan il-monitoraġġ.
Artikolu 12
L-obbligi tal-importaturi rigward il-prodotti tagħhom li mhumiex konformi jew li jippreżentaw riskju serju
1. L-importaturi li jqisu jew għandhom għalfejn jaħsbu li vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata tagħhom li huma jkunu qiegħdu fis-suq mhijiex konformi ma’ dan ir-Regolament għandhom minnufih jieħdu l-miżuri korrettivi meħtieġa biex dik il-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata tinġieb f’konformità, tiġi rtirata jew tissejjaħ lura, skont kif ikun xieraq.
2. Fejn vettura, sistema, komponent, unità teknika separata, parti jew tagħmir jippreżentaw riskju serju, l-importaturi għandhom minnufih jinfurmaw lill-manifattur u lill-awtoritajiet tal-approvazzjoni u tas-sorveljanza tas-suq tal-Istati Membri fejn ikunu qiegħduhom fis-suq. L-importatur għandu wkoll jinfurmahom b’kull azzjoni meħuda u jagħti dettalji, partikolarment dwar ir-riskju serju u kull miżura korrettiva li tkun ittieħdet mill-manifattur.
3. L-importaturi għandhom, għal perjodu ta’ 10 snin wara d-dħul fis-suq tal-vettura u tal-anqas għal perjodu ta’ ħames snin mid-dħul fis-suq ta’ sistema, komponent jew unità teknika separata, iżommu kopja taċ-ċertifikat ta’ konformità għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet tal-approvazzjoni u tas-sorveljanza tas-suq u jiżguraw li l-pakkett ta’ informazzjoni li hemm referenza għalih fl-Artikolu 24(10) ikun disponibbli lil dawn l-awtoritajiet meta jiġu mitluba.
4. L-importaturi għandhom, fuq talba motivata minn awtorità nazzjonali, jipprovdulha l-informazzjoni u d-dokumentazzjoni kollha meħtieġa biex tintwera l-konformità ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata, b’lingwa li tista’ tiftiehem faċilment minn dik l-awtorità. L-importaturi għandhom jikkooperaw ma’ dik l-awtorità, fuq talba tagħha, dwar kwalunkwe azzjoni meħuda biex jiġu eliminati r-riskji maħluqa minn vettura, sistema, komponent, unità teknika separata, parti jew tagħmir li huma jkunu qiegħdu fis-suq.
Artikolu 13
L-obbligu tad-distributuri
1. Meta jagħmlu vettura, sistema, komponent, unità teknika separata, parti jew tagħmir disponibbli fis-suq, id-distributuri għandhom jaġixxu b’attenzjoni fir-rigward tar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament.
2. Qabel ma jagħmlu disponibbli fis-suq, jirreġistraw jew idaħħlu fis-servizz vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata, id-distributuri għandhom jivverifikaw li l-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata jkollha fuqha l-marka statutorja jew il-marka tal-approvazzjoni tat-tip li ġew rikjesti, li tkun akkumpanjata mid-dokumenti meħtieġa u mill-istruzzjonijiet u l-informazzjoni dwar is-sikurezza bil-lingwa jew lingwi uffiċjali tal-Istat Membru li fih vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata għandhom jitqiegħdu fis-suq, u li l-importatur u l-manifattur ikunu mxew mar-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 11(2) u 11(4) u l-Artikolu 34(1) u (2).
3. Id-distributuri għandhom jiżguraw li, waqt li vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata jkunu taħt ir-responsabbiltà tagħhom, il-kundizzjonijiet tal-ħżin jew tat-trasport ma jippreġudikawx il-konformità tagħhom mar-rekwiżiti stabbiliti f’dan ir-Regolament.
Artikolu 14
L-obbligi tad-distributuri rigward il-prodotti tagħhom li mhumiex konformi jew li jippreżentaw riskju serju
1. Meta d-distributuri jqisu jew ikollhom għalfejn jaħsbu li vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata ma jkunux konformi mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament, ma għandhomx iqiegħdu għad-dispożizzjoni fis-suq jew jirreġistraw jew idaħħlu fis-servizz vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata sakemm dawn jinġiebu f’konformità.
2. Distributuri li jikkunsidraw jew li għandhom raġuni li jaħsbu li vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata tagħhom li jkunu daħħlu fis-suq jew irreġistraw jew li jkunu responsabbli għad-dħul tagħhom fis-servizz, mhijiex konformi ma’ dan ir-Regolament, għandhom jinfurmaw lill-manifattur jew lir-rappreżentant tal-manifattur sabiex jiżguraw li jittieħdu l-miżuri korrettivi meħtieġa biex dik il-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata jinġiebu f’konformità jew jissejħu lura, skont kif ikun xieraq, f’konformità mal-Artikolu 9(1) jew l-Artikolu 12(1).
3. Meta vettura, sistema, komponent, unità teknika separata, parti jew tagħmir jippreżentaw riskju serju, id-distributuri għandhom minnufih jinfurmaw lill-manifattur, lill-importatur u lill-awtoritajiet tal-approvazzjoni u tas-sorveljanza tas-suq tal-Istati Membri fejn huma kienu għamluhom disponibbli fis-suq. Id-distributur għandu wkoll jinfurmahom b’kull azzjoni meħuda u jagħti dettalji, partikolarment dwar ir-riskju serju u l-miżuri korrettivi meħudin mill-manifattur..
4. Id-distributuri għandhom, fuq talba motivata ta’ awtorità nazzjonali, jiżguraw li l-manifattur jipprovdi lill-awtorità nazzjonali l-informazzjoni speċifikata fl-Artikolu 9(4) jew li l-importatur jipprovdi lill-awtorità nazzjonali l-informazzjoni speċifikata fl-Artikolu 12(3). Id-distributuri għandhom jikkooperaw ma’ dik l-awtorità, fuq talba tagħha, rigward kwalunkwe azzjoni meħuda f’konformità mal-Artikolu 20 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 biex jiġu eliminati r-riskji ppreżentati minn vettura, sistema, komponent, unità teknika separata, parti jew tagħmir li huma jkunu għamlu disponibbli fis-suq.
Artikolu 15
Każijiet fejn l-obbligi tal-manifatturi japplikaw għall-importaturi u d-distributuri
Importatur jew distributur għandu jitqies manifattur għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament u għandu jkun soġġett għall-obbligi tal-manifattur skont l-Artikolu 8 sa 10, fejn l-importatur jew id-distributur jagħmel disponibbli fis-suq, jirreġistra jew ikun responsabbli għad-dħul fis-servizz ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata taħt ismu jew taħt il-marka kummerċjali tiegħu jew jimmodifika vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata b’tali mod li tista’ tiġi affettwata l-konformità mar-rekwiżiti applikabbli.
Artikolu 16
L-identifikazzjoni ta’ operaturi ekonomiċi
L-operaturi ekonomiċi għandhom, jekk mitluba, jidentifikaw dan li ġej lill-awtoritajiet tal-approvazzjoni u tas-sorveljanza tas-suq, għal perjodu ta’ ħames snin:
(a)
kull operatur ekonomiku li jkun fornihom b’vettura, sistema, komponent, unità teknika separata, parti jew tagħmir;
(b)
kull operatur ekonomiku li jkunu provdewlu vettura, sistema, komponent, unità teknika separata, parti jew tagħmir.
KAPITOLU III
REKWIŻITI SOSTANTIVI
Artikolu 17
Rekwiżiti għas-sikurezza funzjonali tal-vetturi
1. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li l-vetturi jiġu ddisinjati, mibnija u mmuntati b’tali mod li jiġi mminimizzat ir-riskju ta’ korriment għal kull min ikun fihom u għall-persuni l-oħra fiż-żona ta’ madwar il-vettura.
2. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li vetturi, sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati jikkonformaw mar-rekwiżiti relevanti stipulati f’dan ir-Regolament, inklużi r-rekwiżiti li jirrigwardaw:
(a)
l-integrità tal-istruttura tal-vettura;
(b)
is-sistemi li jgħinu lis-sewwieq jikkontrolla l-vettura, partikolarment fir-rigward tas-sistemi ta’ steering u tal-ibbrekjar, inklużi s-sistemi avvanzati tal-brejkijiet anti-lock u s-sistemi elettroniċi tal-kontroll tal-istabilità;
(c)
is-sistemi li jipprovdu lis-sewwieq b’viżibbiltà u informazzjoni dwar l-istat tal-vettura u ż-żona tal-madwar, inklużi l-ħġieġ, il-mirja u s-sistemi ta’ informazzjoni għas-sewwieq;
(d)
is-sistemi ta’ dwal tal-vettura;
(e)
il-protezzjoni tal-okkupanti tal-vettura, inklużi l-fittings ta’ ġewwa, fejn tistrieħ ir-ras, iċ-ċintorini ta’ sikurezza, il-bibien tal-vettura;
(f)
l-estern u l-aċċessorji tal-vettura;
(g)
il-kompatibbiltà elettromanjetika;
(h)
l-apparat ta’ twissija li jinstema’;
(i)
is-sistemi tat-tisħin;
(j)
tagħmir li ma jħallix użu mhux awtorizzat;
(k)
is-sistemi ta’ identifikazzjoni tal-vettura;
(l)
il-piżijiet u d-dimensjonijiet;
(m)
is-sikurezza elettrika, inkluż l-elettriku statiku;
(n)
strutturi protettivi n-naħa ta’ wara;
(o)
protezzjoni laterali;
(p)
pjattaformi tat-tagħbija;
(q)
apparat tal-irmunkar;
(r)
tajers;
(s)
sistemi ta’ soppressjoni ta’ titjir;
(t)
ger tar-rivers;
(u)
tracks;
(v)
igganċjar mekkaniku, inkluż protezzjoni kontra problemi fl-iffittjar.
3. Komponenti ta’ vetturi, li l-perikli ta’ natura elettrika tagħhom huma koperti bl-atti delegati jew ta’ implimentazzjoni adottati fil-qafas ta’ dan ir-Regolament, m’għandhomx ikunu soġġetti għad-Direttiva 2006/95/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Diċembru 2006 dwar l-armonizzazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu mat-tagħmir elettriku ddisinjat għall-użu fi ħdan ċerti limiti tal-voltaġġ (32).
4. Ir-rekwiżiti msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom japplikaw fil-każ ta’ vetturi, u ta’ sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati intiżi għal dawn il-vetturi, jekk ikunu applikabbli skont l-Anness I.
5. Biex jiġi żgurat li jintlaħaq livell għoli ta’ sikurezza funzjonali, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħat li tadotta, f’konformità mal-Artikolu 71, atti delegati rigward ir-rekwiżiti tekniċi dettaljati għas-suġġetti elenkati fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, li jinkludu proċeduri għall-ittestjar u valuri ta’ limitu, fejn meħtieġ. L-ewwel sett ta’ dawk l-atti delegati għandu jiġi adottat sal-31 ta’ Diċembru 2014.
Dawn ir-rekwiżiti tekniċi dettaljati għandhom ikunu tali sabiex jiżdied, jew tal-anqas jinżamm, il-livell ta’ sikurezza funzjonali provdut mid-Direttivi msemmija fl-Artikolu 76(1) u l-Artikolu 77, u għandhom jiżguraw dan li ġej:
(a)
vetturi b’veloċità massima skont id-disinn ta’ mhux aktar minn 40 km/h għandhom livell ekwivalenti ta’ sikurezza funzjonali fir-rigward tal-prestazzjoni tal-brejk u, fejn jeħtieġ, sistemi ta’ brejkijiet anti-lock bħall-vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom;
(b)
il-pressjoni massima tal-kuntatt li ssir fuq is-superfiċje minn tajers jew tracks ma taqbiżx il-0,8 Mpa.
Artikolu 18
Rekwiżiti għas-sikurezzza okkupazzjonali
1. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li l-vetturi jiġu ddisinjati, mibnija u mmuntati b’tali mod li jiġi mminimizzat ir-riskju ta’ korriment għal kull min ikun jaħdem fuqhom jew bihom.
2. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li vetturi, sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati jikkonformaw mar-rekwiżiti relevanti stipulati f’dan ir-Regolament, inklużi r-rekwiżiti li jirrigwardaw:
(a)
strutturi ta’ protezzjoni kontra l-qlib (“ROPS”);
(b)
strutturi ta’ protezzjoni kontra oġġetti li jaqgħu (“FOPS”);
(c)
sedili tal-passiġġieri;
(d)
l-esponiment tas-sewwieq għal-livell tal-ħoss;
(e)
is-sedil tas-sewwieq;
(f)
l-ispazju għall-manuvrar u l-aċċess għall-pożizzjoni tas-sewqan, inkluż il-protezzjoni kontra ż-żliq, it-tfixkil fis-saqajn jew il-waqgħat;
(g)
power take-offs;
(h)
protezzjoni tal-komponenti tas-sewqan;
(i)
ankoraġġi għaċ-ċintorini ta’ sikurezza;
(j)
ċintorini ta’ sikurezza;
(k)
protezzjoni tas-sewwieq kontra oġġetti penetranti (Operator Protection Structures, “OPS”);
(l)
protezzjoni tas-sewwieq kontra sustanzi perikolużi;
(m)
protezzjoni mill-esponiment għall-partijiet jew għall-materjali f’temperaturi estremi;
(n)
manwal tal-operaturi;
(o)
kontrolli, inklużi s-sikurezza u d-disponibbiltà ta’ sistemi ta’ kontroll, ta’ emerġenza u tagħmir ta’ twaqqif awtomatiku;
(p)
protezzjoni minn perikli mekkaniċi, minbarra dawk imsemmija fil-punti 8.2(a), (b), (g) u (k), inkluż il-protezzjoni kontra wċuħ raffi, truf u angoli li jaqtgħu, il-ksur ta’ pajpijiet li fihom fluwidi u l-moviment mhux kontrollat tal-vettura;
(q)
it-tħaddim u l-manutenzjoni, inkluż it-tindif sikur tal-vettura;
(r)
ilqugħ u apparat ta’ protezzjoni;
(s)
informazzjoni, avviżi u marki;
(t)
materjali u prodotti;
(u)
batteriji.
3. Ir-rekwiżiti msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom japplikaw fil-każ ta’ vetturi, u ta’ sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati intiżi għal dawn il-vetturi, jekk ikunu applikabbli skont l-Anness I.
4. Biex jiġi żgurat li jintlaħaq livell għoli ta’ sikurezza okkupazzjonali, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati, f’konformità mal-Artikolu 71, li jikkonċernaw ir-rekwiżiti tekniċi dettaljati għas-suġġetti elenkati fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, li jinkludu proċeduri għall-ittestjar u valuri ta’ limitu, fejn meħtieġ. L-ewwel sett ta’ dawk l-atti delegati għandu jiġi adottat sal-31 ta’ Diċembru 2014.
Dawk ir-rekwiżiti tekniċi dettaljati għandhom ikunu tali li jżidu jew tal-anqas iżommu l-livell ta’ sikurezza okkupazzjonali provduta mid-Direttivi msemmija fl-Artikolu 76(1) u l-Artikolu 77, filwaqt li jqisu l-ergonomija (inkluż l-użu ħażin prevedibbli, il-kapaċità tal-użu ta’ sistemi ta’ kontroll, l-aċċessibilità tal-kontrolli sabiex tiġi evitata l-attivazzjoni mhux intenzjonata tagħhom, l-adattament tal-interface bejn il-persuna u l-vettura għall-karatteristiċi prevedibbli tas-sewwieq u l-intervent tal-operatur), l-istabilità u s-sikurezza kontra n-nar.
Artikolu 19
Rekwiżiti għall-prestazzjoni ambjentali
1. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li l-vetturi jiġu ddisinjati, mibnija u mmuntati b’tali mod li jiġi mminimizzat l-impatt fuq l-ambjent.
2. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li vetturi, sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati jikkonformaw mar-rekwiżiti relevanti stipulati f’dan ir-Regolament, inklużi r-rekwiżiti li jirrigwardaw:
(a)
emissjonijiet li jniġġsu;
(b)
livelli ta’ ħsejjes minn barra.
3. Il-valuri ta’ limitu speċifiċi, proċeduri tat-testijiet u rekwiżiti ta’ emissjonijiet li jniġġsu stipulati għall-makkinarju mobbli fid-Direttiva 97/68/KE għandhom japplikaw.
4. Il-valuri ta’ limitu għal-livelli speċifiċi esterni ta’ ħsejjes ma jistgħux jaqbżu l-livelli li ġejjin:
(a)
89 dB(A) għal tratturi bir-roti mingħajr tagħbija, waqt it-tħaddim, ta’ mhux aktar minn 1 500 kg;
(b)
85 dB(A) għal tratturi bir-roti mingħajr tagħbija, waqt it-tħaddim, ta’ mhux aktar minn 1 500 kg.
Huma għandhom jitkejlu skont il-proċeduri tat-testijiet stabbiliti fl-atti delegati msemmija fil-paragrafu 6.
5. Ir-rekwiżiti msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom japplikaw fil-każ ta’ vetturi, u ta’ sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati intiżi għal dawn il-vetturi, jekk ikunu applikabbli skont l-Anness I.
6. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati, f’konformità mal-Artikolu 71 rigward ir-rekwiżiti tekniċi dettaljati għal-livell ta’ ħsejjes minn barra li jinkludu proċeduri għall-ittestjar u dwar l-installazzjoni f’vettura ta’ magni li jkunu ġew approvati fir-rigward ta’ emissjonijiet ta’ tniġġis u d-dispożizzjonijiet relatati għall-flessibbiltà biex jiġi żgurat li jintlaħaq livell għoli ta’ prestazzjoni ambjentali. L-ewwel sett ta’ dawk l-atti delegati għandu jiġi adottat sal-31 ta’ Diċembru 2014.
Dawk ir-rekwiżiti tekniċi speċifiċi għandhom ikunu tali li jiżdied, jew tal-anqas jinżamm kif inhu, il-livell ta’ prestazzjoni ambjentali previst fid-Direttivi msemmija fl-Artikolu 76(1) u, fejn applikabbli, l-Artikolu 77.
KAPITOLU IV
PROĊEDURI TAL-APPROVAZZJONI TAT-TIP TAL-UE
Artikolu 20
Proċeduri għall-approvazzjoni tat-tip tal-UE
1. Meta jkun qed japplika għall-approvazzjoni tat-tip ta’ vettura sħiħa, il-manifattur jista’ jagħżel waħda mill-proċeduri li ġejjin:
(a)
approvazzjoni tat-tip stadju wara l-ieħor;
(b)
approvazzjoni tat-tip fi stadju wieħed;
(c)
approvazzjoni tat-tip imħallta.
Barra minn dan, il-manifattur jista’ jagħżel l-approvazzjoni tat-tip f’diversi stadji.
Għandha tapplika biss il-proċedura tal-approvazzjoni tat-tip fi stadju wieħed għall-approvazzjoni tat-tip ta’ sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati.
2. Proċedura ta’ approvazzjoni tat-tip stadju wara l-ieħor għandha tikkonsisti f’ġabra pass pass ta’ sett komplut ta’ ċertifikati ta’ approvazzjoni tat-tip tal-UE għas-sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati li jagħmlu parti mill-vettura, u li fl-aħħar mill-aħħar twassal għal approvazzjoni tal-vettura sħiħa.
3. L-approvazzjoni tat-tip fi stadju wieħed għandha tikkonsisti fl-approvazzjoni ta’ vettura fis-sħuħija tagħha permezz ta’ operazzjoni waħda.
4. L-approvazzjoni tat-tip imħallta hija proċedura ta’ approvazzjoni tat-tip pass pass li għaliha approvazzjoni tas-sistema waħda, jew aktar, tintlaħaq matul l-istadju finali tal-approvazzjoni tal-vettura sħiħa, mingħajr ma jkun meħtieġ li jinħarġu ċertifikati tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE għal dawk is-sistemi.
5. Fil-proċedura tal-approvazzjoni tat-tip f’diversi stadji, awtorità tal-approvazzjoni waħda, jew aktar, jiċċertifikaw li, abbażi tal-istat ta’ kkompletar, tip ta’ vettura mhux kompleta jew kompleta jissodisfa d-dispożizzjonijiet amministrattivi relevanti u r-rekwiżiti tekniċi ta’ dan ir-Regolament.
Approvazzjoni tat-tip f’diversi stadji għandha tingħata fir-rigward ta’ tip ta’ vettura mhux kompleta jew kompleta li jikkonforma mal-partikolaritajiet fil-folder ta’ informazzjoni previst fl-Artikolu 22 u li jissodisfa r-rekwiżiti tekniċi stabbiliti fl-atti relevanti elenkati fl-Anness I, wara li jiġi kkunsidrat l-istat tal-ikkompletar tal-vettura.
6. L-approvazzjoni tat-tip għall-istadju finali tal-ikkompletar għandha tingħata biss wara li l-awtorità tal-approvazzjoni tkun ivverifikat li l-vettura li tkun ġiet sottomessa għall-approvazzjoni tat-tip fl-aħħar stadju tissodisfa r-rekwiżiti tekniċi kollha applikabbli f’dak il-mument. Dak għandu jinkludi verifika dokumentata tar-rekwiżiti kollha koperti minn approvazzjoni tat-tip għall-vettura mhux kompleta mogħtija matul il-proċedura ta’ diversi stadji, anke meta tkun ġiet mogħtija għal (sub-)kategorija differenti ta’ vettura.
7. L-għażla tal-proċedura ta’ approvazzjoni m’għandhiex taffettwa r-rekwiżiti sostantivi regolatorji applikabbli li magħhom għandu jikkonforma t-tip ta’ vettura approvata meta tingħata l-approvazzjoni tat-tip ta’ vettura sħiħa.
8. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 71 rigward arranġamenti dettaljati fir-rigward tal-proċeduri tal-approvazzjoni tat-tip. L-ewwel sett ta’ dawk l-atti delegati għandu jiġi adottat sal-31 ta’ Diċembru 2014.
Artikolu 21
Applikazzjoni għall-approvazzjoni tat-tip
1. Il-manifattur għandu jissottometti l-applikazzjoni għall-approvazzjoni tat-tip lill-awtorità tal-approvazzjoni.
2. Applikazzjoni waħda biss tista’ tiġi sottomessa fir-rigward ta’ tip partikolari ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata u tista’ tiġi sottomessa fi Stat Membru wieħed biss.
3. Applikazzjoni separata għandha tiġi sottomessa għal kull tip li għandu jiġi approvat.
Artikolu 22
Folder ta’ informazzjoni
1. L-applikant għandu jipprovdi l-awtorità tal-approvazzjoni b’folder ta’ informazzjoni.
2. Dan il-folder ta’ informazzjoni għandu jinkludi dan li ġej:
(a)
dokument ta’ informazzjoni;
(b)
id-dejta, it-tpinġijiet, ir-ritratti kollha u l-informazzjoni l-oħra kollha;
(c)
għall-vetturi, indikazzjoni tal-proċedura/i magħżula skont l-Artikolu 20(1);
(d)
kwalunkwe informazzjoni addizzjonali mitluba mill-awtorità għall-approvazzjoni tat-tip fil-kuntest tal-proċedura ta’ applikazzjoni.
3. Il-folder ta’ informazzjoni jista’ jiġi pprovdut bil-miktub jew inkella f’format elettroniku kif ammissibbli mis-servizz tekniku u mill-awtorità tal-approvazzjoni.
4. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi mudelli għad-dokument u l-folder ta’ informazzjoni permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 69(2). L-ewwel sett ta’ dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat sal-31 ta’ Diċembru 2014.
Artikolu 23
Rekwiżiti speċifiċi biex tiġi provduta informazzjoni fl-applikazzjoni tat-tip skont proċeduri differenti
1. Applikazzjoni għal approvazzjoni tat-tip pass pass għandu jkollha magħha folder ta’ informazzjoni skont l-Artikolu 22 u għandu jkollha magħha sett komplut ta’ ċertifikati ta’ approvazzjoni tat-tip meħtieġa skont kull wieħed mill-atti applikabbli elenkati fl-Anness I.
Fil-każ tal-approvazzjoni tat-tip ta’ sistema, komponent jew unità teknika separata, skont l-atti applikabbli elenkati fl-Anness I, l-awtorità tal-approvazzjoni għandu jkollha aċċess għall-folder ta’ informazzjoni relatat sa dakinhar li l-approvazzjoni tingħata jew inkella tiġi rifjutata.
2. Applikazzjoni għal approvazzjoni tat-tip pass pass għandu jkollha magħha folder ta’ informazzjoni previst fl-Artikolu 22 li jkun fih l-informazzjoni relevanti skont l-atti ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament fir-rigward ta’ dawk l-atti applikabbli.
3. Fil-każ ta’ proċedura ta’ approvazzjoni tat-tip imħallta, il-folder ta’ informazzjoni għandu jkollu miegħu ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip wieħed jew aktar li huma meħtieġa skont kull wieħed mill-atti applikabbli elenkati fl-Anness I u għandhom jinkludu, sakemm ma jiġix ippreżentat ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip, l-informazzjoni relevanti skont l-atti ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament, fir-rigward ta’ dawk l-atti applikabbli.
4. Bla ħsara għall-paragrafi 1, 2 u 3, l-informazzjoni li ġejja għandha tingħata għal skopijiet ta’ approvazzjoni tat-tip f’diversi stadji:
(a)
fl-ewwel stadju, dawk il-partijiet tal-folder ta’ informazzjoni u ċ-ċertifikati tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE li huma relevanti għall-istat ta’ kompletezza ta’ vettura bażika;
(b)
fit-tieni stadju u f’dawk sussegwenti, dawk il-partijiet tal-folder ta’ informazzjoni u ċ-ċertifikati tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE li huma relevanti għall-istadju kurrenti tal-kostruzzjoni, flimkien ma’ kopja taċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE għall-vettura maħruġ fl-istadju preċedenti tal-kostruzzjoni u dettalji kompleti dwar kwalunkwe kambjament jew żieda li l-manufattur ikun għamel lill-vettura.
L-informazzjoni speċifikata fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu tista’ tingħata f’konformità mal-paragrafu 3.
5. L-awtorità tal-approvazzjoni tista’, fuq talba mmotivata, tirrikjedi lill-manifattur biex jipprovdi kwalunkwe informazzjoni addizzjonali meħtieġa biex ikun possibbli li tittieħed deċiżjoni dwar liema testijiet huma meħtieġa jew biex jiġi ffaċilitat il-mod li bih jitwettqu dawn it-testijiet.
KAPITOLU V
TWETTIQ TA’ PROĊEDURI TAL-APPROVAZZJONI TAT-TIP TAL-UE
Artikolu 24
Dispożizzjonijiet Ġenerali
1. L-awtoritajiet tal-approvazzjoni għandhom jagħtu approvazzjoni tat-tip tal-UE biss wara li jivverifikaw il-konformità tal-arranġamenti ta’ produzzjoni li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 28 u l-konformità tat-tip ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata mar-rekwiżiti applikabbli.
2. Approvazzjonijiet tat-tip tal-UE għandhom jingħataw skont dan il-Kapitolu.
3. Jekk awtorità tal-approvazzjoni ssib li tip ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata, minkejja li jikkonforma mad-dispożizzjonijiet rikjesti, jippreżenta riskju serju għas-sikurezza jew jista’ jikkawża dannu serju għall-ambjent u s-saħħa pubblika jew jippreżenta riskju serju għas-sikurezza okkupazzjonali, tista’ wkoll tirrifjuta li tagħti approvazzjoni tat-tip tal-UE. F’dak il-każ, hija għandha immedjatament tibgħat lill-awtoritajiet tal-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni fajl dettaljat li jispjega r-raġunijiet li jiġġustifikaw id-deċiżjoni tagħha u li jispjega l-evidenza tas-sejbiet tagħha.
4. Iċ-ċertifikati tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE għandhom ikunu nnumerati f’konformità ma’ sistema armonizzata stabbilita mill-Kummissjoni permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 69(2). L-ewwel sett ta’ dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat sal-31 ta’ Diċembru 2014.
5. L-awtorità tal-approvazzjoni għandha, fi żmien xahar minn meta toħroġ iċ-ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip, tibgħat lill-awtoritajiet tal-approvazzjoni tal-Istati Membri l-oħra kopja taċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE, flimkien mal-hemżiet, għal kull tip ta’ vettura li tkun approvat permezz ta’ sistema ta’ skambju elettroniku sikura u komuni. Il-kopja tista’ wkoll tieħu l-forma ta’ fajl elettroniku sikur.
6. L-awtorità tal-approvazzjoni għandha tinforma minnufih lill-awtoritajiet tal-approvazzjoni tal-Istati Membri l-oħra dwar ir-rifjut jew l-irtirar min-naħa tagħha ta’ kwalunkwe approvazzjoni ta’ vettura, kif ukoll dwar ir-raġunijiet li wasslu għad-deċiżjoni tagħha.
7. Darba kull tliet xhur, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha tibgħat lill-awtoritajiet tal-approvazzjoni tal-Istati Membri l-oħra lista tal-approvazzjonijiet tat-tip tal-UE li tkun tat, emendat, irrifjutat li tagħti jew irtirat għas-sistemi, il-komponenti jew l-unitajiet tekniċi separati matul il-perjodu preċedenti.
8. Fuq talba tal-awtorità tal-approvazzjoni ta’ Stat Membru ieħor, l-awtorità tal-approvazzjoni li tkun tat approvazzjoni tat-tip tal-UE għandha, fi żmien xahar minn meta tirċievi din it-talba, tibgħat lill-awtorità l-oħra kopja taċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE mitlub, flimkien mal-annessi permezz ta’ sistema ta’ skambju elettroniku sikura u komuni. Il-kopja tista’ wkoll tieħu l-forma ta’ fajl eletroniku sikur.
9. Jekk il-Kummissjoni titlob dan, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha tissottometti l-informazzjoni msemmija fil-paragrafi minn 5 sa 8 lill-Kummissjoni wkoll.
10. L-awtorità ta’ informazzjoni għandha tħejji pakkett ta’ informazzjoni li jikkonsisti fil-folder ta’ informazzjoni kif ukoll fir-rapporti dwar it-testijiet u d-dokumenti l-oħra kollha miżjuda mis-servizz tekniku jew mill-awtorità tal-approvazzjoni fil-folder ta’ informazzjoni matul it-twettiq ta’ xogħolhom. Il-pakkett ta’ informazzjoni għandu jikkonsisti f’indiċi li jelenka l-kontenuti tal-pakkett ta’ informazzjoni, innumerati kif dovut jew inkella mmarkati b’xi mod ieħor biex jiġu identifikati b’mod ċar il-paġni kollha u l-format ta’ kull dokument biex jiġi ppreżentat bħala reġistru tal-passi suċċessivi fl-immaniġġar tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE, b’mod partikolari d-dati tar-reviżjonijiet u l-aġġornamenti. L-awtorità tal-approvazzjoni għandha żżomm l-informazzjoni li tinsab fil-pakkett ta’ informazzjoni disponibbli għal perjodu ta’ għaxar snin wara t-tmiem tal-validità tal-approvazzjoni kkonċernata.
Artikolu 25
Dispożizzjonijiet speċifiċi dwar iċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE
1. Iċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE għandu jikkonsisti f’dan li ġej, f’forma ta’ hemżiet:
(a)
il-pakkett ta’ informazzjoni msemmi fl-Artikolu 24(10);
(b)
ir-riżultati tat-testijiet;
(c)
l-isem/l-ismijiet u l-kampjun(i) tal-firma/firem tal-persuna jew persuni awtorizzati li jiffirmaw iċ-ċertifikati ta’ konformità u dikjarazzjoni tal-kariga tagħhom fil-kumpanija;
(d)
fil-każ ta’ approvazzjoni tat-tip ta’ vettura sħiħa tal-UE, kampjun mimli taċ-ċertifikat tal-konformità.
2. Iċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE għandu jinħareġ abbażi tal-mudell stabbilit mill-Kummissjoni permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 69(2). L-ewwel sett ta’ dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat sal-31 ta’ Diċembru 2014.
3. Fir-rigward ta’ kull tip ta’ vettura, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha:
(a)
timla s-sezzjonijiet relevanti kollha taċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE, inkluża l-folja mehmuża miegħu li fuqha jkun hemm ir-riżultati tat-testijiet;
(b)
tħejji l-indiċi għall-pakkett ta’ informazzjoni;
(c)
toħroġ ċertifikat komplut, flimkien mal-hemżiet tiegħu, lill-applikant mingħajr dewmien.
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-mudell għall-folja tar-riżultati tat-testijiet imsemmija fil-punt (a) permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 69(2). L-ewwel sett ta’ dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat sal-31 ta’ Diċembru 2014.
4. Fil-każ ta’ approvazzjoni tat-tip tal-UE li fir-rigward tagħha, skont l-Artikolu 35, ġew imposti restrizzjonijiet dwar il-validità tagħha, jew li fir-rigward tagħha ma ġewx applikati ċerti dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament jew l-atti delegati u ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament, iċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE għandu jispeċifika dawk ir-restrizzjonijiet jew eżenzjonijiet.
5. Fil-każ li l-manifattur jagħżel il-proċedura tal-approvazzjoni tat-tip imħallta, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha tikkompleta l-pakkett ta’ informazzjoni bir-referenzi għar-rapporti tat-testijiet stabbiliti mill-atti ta’ implimentazzjoni msemmija fl-Artikolu 27(1) li għalihom l-ebda ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE mhuwa disponibbli.
6. Fil-każ li l-manifattur jagħżel il-proċedura tal-approvazzjoni tat-tip pass pass, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha tistabbilixxi lista ta’ rekwiżiti jew atti applikabbli u tehmiżha maċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-mudell għal tali lista permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 69(2). L-ewwel sett ta’ dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat sal-31 ta’ Diċembru 2014.
Artikolu 26
Dispożizzjonijiet speċifiċi li jirrigwardaw is-sistemi, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati
1. Approvazzjoni tat-tip tal-UE għandha tingħata lil sistema li tikkonforma mad-dettalji fil-folder ta’ informazzjoni u li tissodisfa r-rekwiżiti tekniċi stabbiliti fl-atti relevanti elenkati fl-Anness I.
2. Approvazzjoni tat-tip tal-UE ta’ komponent jew unità teknika separata għandha tingħata lil komponent jew unità teknika separata li jikkonformaw mad-dettalji fil-folder ta’ informazzjoni u li jissodisfaw ir-rekwiżiti tekniċi stabbiliti fl-atti relevanti elenkati fl-Anness I.
3. Fil-każ fejn komponenti jew unitajiet tekniċi separati, kemm dawk intiżi għat-tiswija, għas-service jew għall-manutenzjoni kif ukoll dawn li mhumiex, huma koperti wkoll minn approvazzjoni tat-tip tas-sistema fir-rigward ta’ vettura, l-ebda approvazzjoni ta’ komponent jew unità teknika separata mhi se tkun meħtieġa sakemm dan ma jkunx stipulat fl-atti relevanti elenkat fl-Anness I.
4. Fil-każ li komponent jew unità teknika separata jissodisfaw il-funzjoni tagħhom jew joffru karatteristika speċifika unikament meta jiġu ma’ partijiet oħra tal-vettura, b’tali mod li jkun possibbli biss li tiġi vverifikata l-konformità mar-rekwiżiti meta komponent jew unità teknika separata jkunu qed joperaw unikament ma’ dawk il-partijiet l-oħra tal-vettura, l-ambitu tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE tal-komponent jew tal-unità teknika separata għandu jiġi ristrett skont dan.
F’każijiet bħal dawn, iċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE għandu jispeċifika kwalunkwe restrizzjoni dwar l-użu tal-komponent jew tal-unità teknika separata u għandu jindika l-kundizzjonijiet speċjali għall-immuntar tagħhom.
Meta tali komponent jew unità teknika separata jkunu mmuntati minn manifattur tal-vetturi, il-konformità ma’ kwalunkwe restrizzjoni applikabbli fuq l-użu jew il-kundizzjonijiet għall-immuntar għandha tiġi vverifikata meta l-vettura tiġi approvata.
Artikolu 27
Testijiet meħtieġa għall-approvazzjoni tat-tip tal-UE
1. Konformità mad-dispożizzjonijiet tekniċi stabbiliti f’dan ir-Regolament u fl-atti elenkati l-Anness I għandha tiġi ppruvata permezz ta’ testijiet adegwati mwettqa minn servizzi tekniċi maħtura.
Il-proċeduri għall-ittestjar imsemmija fl-ewwel subparagrafu u t-tagħmir u l-għodod speċifiċi maħsuba għat-twettiq ta’ dawk it-testijiet għandhom ikunu dawk stipulati fl-atti relevanti li ġew elenkati fl-Anness I.
Il-format tar-rapport tal-ittestjar għandu jkun konformi mar-rekwiżiti ġenerali kif stipulati mill-Kummissjoni permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 69(2). L-ewwel sett ta’ dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati sal-31 ta’ Diċembru 2014.
2. Il-manifattur għandu jpoġġi għad-dispożizzjoni tal-awtorità tal-approvazzjoni numru kemm jista’ jkun kbir ta’ vetturi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati skont kif mitlub fl-atti relevanti elenkati fl-Anness I għat-twettiq tat-testijiet rikjesti.
3. It-testijiet rikjesti għandhom jitwettqu fuq vetturi, komponenti u unitajiet tekniċi separati li jirrappreżentaw it-tip li għandu jiġi approvat.
Madankollu, il-manifattur jista’ jagħżel, bi ftehim mal-awtorità tal-approvazzjoni, vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata li, filwaqt li ma jirrappreżentawx it-tip li għandu jiġi approvat, jikkombinaw numru ta’ karatteristiċi mill-aktar sfavorevoli fir-rigward tal-livell mistenni ta’ prestazzjoni. Metodi virtwali għall-ittestjar jistgħu jintużaw bħala għajnuna għat-teħid tad-deċiżjonijiet matul il-proċess ta’ selezzjoni.
4. Kemm-il darba jkun hemm il-qbil tal-awtorità tal-approvazzjoni, metodi virtwali għall-ittestjar jistgħu jintużaw bħala alternattivi għall-proċeduri għall-ittestjar imsemmija fil-paragrafu 1 fuq talba tal-manifattur fir-rigward ta’dawk ir-rekwiżiti stabbiliti fl-atti delegati adottati skont il-paragrafu 6.
5. Metodi virtwali għall-ittestjar għandhom jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-atti delegati adottati skont il-paragrafu 6.
6. Sabiex jiġi żgurat li r-riżultati miksuba mill-ittestjar virtwali jkunu sinifikanti daqs dawk miksuba mill-ittestjar fiżiku, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat biex tadotta atti delegati bi qbil mal-Artikolu 71 dwar ir-rekwiżiti li jistgħu jkunu soġġetti għal ittestjar virtwali u l-kundizzjonijiet li bihom għandu jitwettaq tali ttestjar virtwali. Meta tkun qed tadotta dawk l-atti delegati, il-Kummissjoni għandha tieħu bħala bażi r-rekwiżiti u l-proċeduri provduti fl-Anness XVI tad-Direttiva 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ Settembru 2007 li tistabbilixxi kwadru għall-approvazzjoni ta’ vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom, u ta’ sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati maħsuba għal tali vetturi (Direttiva Kwadru) (33), kif xieraq.
Artikolu 28
Konformità mal-arranġamenti għall-produzzjoni
1. Awtorità tal-approvazzjoni li tagħti approvazzjoni tat-tip tal-UE għandha tieħu l-miżuri neċessarji biex tivverifika, jekk huwa meħtieġ f’koperazzjoni mal-awtoritajiet tal-approvazzjoni ta’ Stati Membri oħra, li jkunu saru l-arranġamenti adegwati biex jiġi żgurat li vetturi ta’ produzzjoni, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati fil-manifattura, skont il-każ, jikkonformaw mat-tip approvat.
2. Awtorità tal-approvazzjoni li tagħti l-approvazzjoni tat-tip lil vettura sħiħa għandha tieħu l-miżuri meħtieġa biex tiċċekkja li ċ-ċertifikati ta’ konformità maħruġa mill-manifattur huma konformi mal-Artikolu 33. Għal dan il-għan, l-awtorità ta’ approvazzjoni għandha tivverifika li jkun hemm numru biżżejjed ta’ kampjuni ta’ ċertifikati ta’ konformità li huma konformi mal-Artikolu 33 u li l-manifattur għamel l-arranġamenti meħtieġa sabiex jiżgura li d-dejta mogħtija fiċ-ċertifikati ta’ konformità hija korretta.
3. L-awtorità tal-approvazzjoni li tat approvazzjoni tat-tip tal-UE għandha tieħu l-miżuri neċessarji fir-rigward ta’ dik l-approvazzjoni biex tivverifika, jekk huwa meħtieġ f’koperazzjoni mal-awtoritajiet tal-approvazzjoni ta’ Stati Membri oħra, li l-arranġamenti msemmija fil-paragrafi 1 u 2 jibqgħu adegwati biex il-vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati fi stat ta’ produzzjoni jibqgħu jikkonformaw mat-tip approvat u li ċ-ċertifikati ta’ konformità jibqgħu konformi mal-Artikolu 33.
4. Sabiex tivverifika li vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata tikkonforma mat-tip approvat, l-awtorità tal-approvazzjoni li tat l-approvazzjoni tat-tip tal-UE tista’ twettaq kwalunkwe wieħed mill-kontrolli jew testijiet rekwiżiti għall-approvazzjoni tat-tip tal-UE, fuq kampjuni meħuda fil-bini tal-manifattur, inklużi l-faċilitajiet tal-produzzjoni.
5. Meta awtorità tal-approvazzjoni li tat approvazzjoni tat-tip tal-UE tistabbilixxi li l-arranġamenti msemmija fil-paragrafi 1 u 2 mhumiex qed ikunu applikati, qed jiddevjaw b’mod sinifikanti mill-arranġamenti u l-pjanijiet ta’ kontroll miftiehma, ma baqgħux jiġu applikati jew m’għadhomx ikkunsidrati bħala adegwati, minkejja li l-produzzjoni tkompli, dik l-awtorità tal-approvazzjoni għandha tieħu l-miżuri meħtieġa biex jiġi żgurat li l-proċedura ta’ konformità tal-produzzjoni tiġi segwita b’mod korrett jew inkella għandha tiġi rtirata l-approvazzjoni tat-tip.
6. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati f’konformità mal-Artikolu 71 li jikkonċerna l-arranġamenti dettaljati fir-rigward tal-konformità tal-produzzjoni. L-ewwel sett ta’ dawk l-atti delegati għandu jiġ adottat sal-31 ta’ Diċembru 2014.
KAPITOLU VI
EMENDI GĦALL-APPROVAZZJONIJIET TAT-TIP TAL-UE
Artikolu 29
Dispożizzjonijiet ġenerali
1. Il-manifattur għandu jinforma minnufih lill-awtorità tal-approvazzjoni li tat l-approvazzjoni tat-tip tal-UE dwar kwalunkwe tibdil fid-dettalji rreġistrati fil-pakkett ta’ informazzjoni.
Dik l-awtorità tal-approvazzjoni għandha tiddeċiedi liema mill-proċeduri stipulati fl-Artikolu 30 għandha tiġi segwita.
Fejn huwa neċessarju, jista’ jagħti l-każ li l-awtorità tal-approvazzjoni tiddeċiedi, wara li tikkonsulta mal-manifattur, li għandha tingħata approvazzjoni tat-tip tal-UE ġdida.
2. Applikazzjoni biex tkun emendata approvazzjoni tat-tip tal-UE għandha tiġi sottomessa b’mod esklussiv lill-awtorità tal-approvazzjoni li tat l-approvazzjoni tat-tip tal-UE oriġinali.
3. Jekk l-awtorità tal-approvazzjoni tiskopri li, għal skopijiet ta’ emenda, spezzjonijiet jew testijiet għandhom jiġu repetuti, din għandha tinforma b’dan lill-manifattur.
Il-proċeduri msemmija fl-Artikolu 30 għandhom japplikaw biss jekk, abbażi ta’ dawk l-ispezzjonijet jew testijiet, l-awtorità tal-approvazzjoni tikkonkludi li r-rekwiżiti għal approvazzjoni tat-tip tal-UE qed ikomplu jiġu ssodisfati.
Artikolu 30
Reviżjonijiet u estensjonijiet tal-approvazzjonijiet tat-tip tal-UE
1. Jekk dettalji rreġistrati fil-pakkett ta’ informazzjoni jkunu nbidlu, mingħajr il-ħtieġa li spezzjonijiet jew testijiet jiġu repetuti, l-emenda tissejjaħ “reviżjoni”.
F’każijiet bħal dawn, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha toħroġ il-paġna riveduta tal-pakkett tal-informazzjoni kif meħtieġ, u timmarka kull paġna riveduta biex tiġi mmarkata b’mod ċar in-natura tal-kambjament u d-data tal-ħruġ mill-ġdid. Verżjoni kkonsolidata u aġġornata tal-pakkett tal-informazzjoni, flimkien ma’ deskrizzjoni dettaljata tal-kambjamenti, għandha titqies bħala waħda li tissodisfa dan ir-rekwiżit.
2. L-emenda għandha tibda’ tissejjaħ “estensjoni” meta d-dettalji rreġistrati fil-pakkett tal-informazzjoni jkunu nbidlu u jkun hemm waħda minn dawn is-sitwazzjonijiet:
(a)
aktar spezzjonijiet jew testijiet ikunu meħtieġa;
(b)
xi informazzjoni dwar iċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE, bl-eċċezzjoni tal-hemżiet tiegħu, tkun inbidlet;
(c)
isiru applikabbli rekwiżiti ġodda taħt kwalunkwe att elenkat fl-Anness I għat-tip ta’ vettura approvata jew għas-sistema, il-komponent jew l-unità teknika separata approvati.
Fil-każ ta’ estensjoni, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha toħroġ ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE rivedut, denotat b’numru tal-estensjoni, miżjud skont in-numru ta’ estensjonijiet suċċessivi li ngħataw diġà. Iċ-ċertifikat tal-approvazzjoni għandu juri b’mod ċar ir-raġuni għall-estensjoni u d-data tal-ħruġ mill-ġdid.
3. Kull meta jinħarġu paġni emendati jew verżjonijiet ikkonsolidati u aġġornati, l-indiċi għall-pakkett tal-informazzjoni mehmuż maċ-ċertifikat tal-approvazzjoni għandu jiġi emendat kif suppost biex tintwera d-data tal-aktar estensjoni jew reviżjoni reċenti, jew id-data tal-aktar konsolidazzjoni reċenti tal-verżjoni aġġornata.
4. M’għandha tkun meħtieġa ebda emenda għall-approvazzjoni tat-tip ta’ vettura jekk il-ħtiġijiet il-ġodda msemmija fil-punt (c) tal-paragrafu 2 jkunu irrilevanti, mill-aspett tekniku, għal dak it-tip ta’ vettura jew jikkonċernaw kategoriji ta’ vettura li mhumiex il-kategorija li jappartjeni għaliha.
Artikolu 31
Il-ħruġ u n-notifikazzjoni tal-emendi
1. F’każ ta’ estensjoni tas-sezzjonijiet kollha relevanti taċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE, l-hemżiet ta’ miegħu, u l-indiċi għall-pakkett tal-informazzjoni għandhom jiġu aġġornati. Iċ-ċertifikat aġġornat u l-hemżiet tiegħu għandhom jinħarġu lill-applikant minnufih.
2. F’każ ta’ reviżjoni, id-dokumenti riveduti jew il-verżjoni kkonsolidata u aġġornata, skont il-każ, inkluż l-indiċi rivedut tal-pakkett tal-informazzjoni, għandhom jinħarġu mill-awtorità tal-approvazzjoni lill-applikant minnufih.
3. Bi qbil mal-proċeduri stabbiliti fl-Artikolu 24, l-awtoritajiet tal-approvazzjoni tal-Istati Membri l-oħra għandhom jiġu infurmati mill-awtorità tal-approvazzjoni dwar kwalunkwe emenda li ssir fl-approvazzjonijiet tat-tip tal-UE.
KAPITOLU VII
VALIDITÀ TAL-APPROVAZZJONI TAT-TIP TAL-UE
Artikolu 32
Tmiem tal-validità
1. Approvazzjonijiet tat-tip tal-UE għandhom jinħarġu għal perjodu ta’ żmien mhux limitat.
2. Approvazzjoni tat-tip tal-UE ta’ vettura ma tibqax valida fi kwalunkwe wieħed mill-każijiet li ġejjin:
(a)
rekwiżiti ġodda fi kwalunkwe att applikabbli għat-tip ta’ vettura approvata jsiru mandatorji għat-tqegħid għad-dispożizzjoni fis-suq, ir-reġistrazzjoni, id-dħul fis-servizz ta’ vetturi, u ma jkunx possibbli li tiġi aġġornata l-approvazzjoni tat-tip skont dawn;
(b)
il-produzzjoni tal-vettura approvata titwaqqaf definittivament b’mod volontarju;
(c)
il-validità tal-approvazzjoni tiskadi minħabba restrizzjoni bi qbil mal-Artikolu 35(6);
(d)
l-approvazzjoni ġiet irtirata skont l-Artikolu 28(5), l-Artikolu 44(1) jew l-Artikolu 47(4).
3. Fejn varjant wieħed biss fi ħdan tip jew verżjoni waħda fi ħdan varjant ma jibqgħux validi, l-approvazzjoni tat-tip tal-UE tal-vettura inkwistjoni ma tibqax valida biss fir-rigward tal-varjant jew il-verżjoni partikolari.
4. Meta l-produzzjoni ta’ tip partikolari ta’ vettura titwaqqaf definittivament, il-manifattur għandu jinnotifika lill-awtorità tal-approvazzjoni li tat l-approvazzjoni tat-tip tal-UE għal dik il-vettura.
Meta tirċievi n-notifikazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu, l-awtorità tal-approvazzjoni li tkun ħarġet l-approvazzjoni tat-tip tal-UE għall-vettura għandha tinforma lill-awtoritajiet tal-approvazzjoni tal-Istati Membri l-oħra kif suppost fi żmien xahar.
5. Bla ħsara għall-paragrafu 4, f’każijiet meta l-approvazzjoni tat-tip tal-UE ta’ vettura tkun waslet biex tiskadi, il-manifattur għandu jinnotifika lill-awtorità tal-approvazzjoni li tat l-approvazzjoni tat-tip tal-UE.
L-awtorità tal-approvazzjoni li tat l-approvazzjoni tat-tip tal-UE għandha, mingħajr dewmien, tikkomunika l-informazzjoni relevanti kollha lill-awtoritajiet tal-approvazzjoni tal-Istati Membri l-oħra biex, fejn hu possibbli, ikun jista’ jiġi applikat l-Artikolu 39.
Il-komunikazzjoni msemmija fit-tieni subparagrafu għandha tispeċifika, b’mod partikolari, id-data tal-produzzjoni u n-numru ta’ identifikazzjoni tal-vettura tal-aħħar vettura li tkun ġiet prodotta.
KAPITOLU VIII
ĊERTIFIKAT TA’ KONFORMITÀ U MARKINGS
Artikolu 33
Ċertifikat ta’ konformità
1. Il-manifattur, fil-kapaċità tiegħu ta’ detentur ta’ approvazzjoni tat-tip ta’ vettura, għandu jagħti ċertifikat ta’ konformità bħala dokument bil-miktub ma’ kull vettura, kemm jekk kompluta, mhux kompleta jew kompleta, li hija mmanifatturata f’konformità mat-tip ta’ vettura approvat.
Tali ċertifikat għandu jinħareġ flimien mal-vettura mingħajr ħlas lix-xerrej. Il-ħruġ tiegħu m’għandux ikun jiddipendi minn talba espliċita jew mis-sottomissjoni ta’ informazzjoni addizzjonali lill-manifattur.
Fuq talba ta’ sid il-vettura, il-manifattur tal-vettura għandu, waqt perjodu ta’ għaxar snin wara d-data tal-produzzjoni, joħroġ kopja taċ-ċertifikat ta’ konformità lis-sid tal-vettura, bi ħlas li ma jaqbiżx l-ispiża tal-ħruġ tiegħu. Il-kelma “kopja” għandha tkun tidher b’mod ċar fuq in-naħa ta’ quddiem ta’ kull ċertifikat idduplikat.
2. Il-manifattur għandu juża l-mudell taċ-ċertifikat ta’ konformità adottat mill-Kummissjoni permezz tal-atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 69(2). Iċ-ċertifikat ta’ konformità għandu jiġi ddisinjat b’mod li tiġi evitata l-falsifikazzjoni. Għal dan il-għan, l-att ta’ implimentazzjoni għandu jipprovdi li l-karta użata fiċ-ċertifikat tiġi protetta minn diversi karatteristiċi ta’ sikurezza tal-istampar. L-ewwel sett ta’ dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat sal-31 ta’ Diċembru 2014.
3. Iċ-ċertifikat ta’ konformità għandu jitfassal f’tal-anqas waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Unjoni. Kull Stat Membru jista’ jitlob biex iċ-ċertifikat ta’ konformità jiġi tradott fil-lingwa jew lingwi uffiċjali tiegħu.
4. Il-persuna(i) awtorizzata(i) tiffirma ċ-ċertifikati ta’ konformità għandha tkun fl-organizzazzjoni tal-manifattur u għandha tiġi awtorizzata b’mod xieraq mill-ġestjoni biex tinvolvi b’mod sħiħ ir-responsabbiltà tal-manifattur fir-rigward tad-disinn u l-kostruzzjoni jew għall-konformità tal-produzzjoni tal-vettura.
5. Iċ-ċertifikat ta’ konformità għandu jimtela kompletament u m’għandux ikollu restrizzjonijiet fir-rigward tal-użu tal-vettura minbarra dawk imsemmija f’dan ir-Regolament jew xi att delegat adottat skont dan ir-Regolament.
6. Fil-każ ta’ vettura mhux kompleta jew kompleta, il-manifattur għandu jimla biss dawk il-partijiet fiċ-ċertifikat ta’ konformità li ġew miżjuda jew inbidlu fl-istadju attwali ta’ approvazzjoni u, jekk ikun applikabbli, għandu jehmeż maċ-ċertifikat iċ-ċertifikati kollha ta’ konformità maħruġa fl-istadji preċedenti.
7. Iċ-ċertifikat ta’ konformità għandu, għal vetturi approvati f’konformità mal-Artikolu 35(2), ikollu fit-titolu tiegħu l-frażi “Għal vetturi kompleti/kompluti, li ngħataw l-approvazzjoni tat-tip bi qbil mal-Artikolu 26 tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ Frar 2013 dwar l-approvazzjoni u s-sorveljanza tas-suq ta’ vetturi għall-agrikoltura u għall-forestrija (approvazzjoni proviżorja)”.
8. Iċ-ċertifikat ta’ konformità kif stabbilit fl-atti ta’ implimentazzjoni imsemmija fil-paragrafu 2 għandu, għal vetturi li jkunu għaddew mill-proċess tal-approvazzjoni tat-tip bi qbil mal-Artikolu 37, ikollu fit-titolu tiegħu l-frażi “Għal vetturi kompleti/kompluti, li ngħataw l-approvazzjoni tat-tip ta’ serje żgħira”, u fil-viċin tal-istess titolu, is-sena ta’ produzzjoni li warajha jkollha numru sekwenzjali, bejn 1 u l-limitu indikat fit-tabella stabbilit fl-Anness II, li jiddenota, għal kull sena ta’ produzzjoni, il-pożizzjoni ta’ dik il-vettura fi ħdan il-produzzjoni allokata għal dik is-sena.
9. Bla ħsara għall-paragrafu 1, il-manifattur jista’ jittrażmetti elettronikament fiċ-ċertifikat ta’ konformità lill-awtorità ta’ reġistrazzjoni ta’ kwalunkwe Stat Membru.
Artikolu 34
Pjanċa statutorja bl-immarkar xieraq tal-vetturi u l-marka tal-approvazzjoni tat-tip ta’ komponenti jew unitajiet tekniċi separati
1. Il-manifattur ta’ vettura għandu jwaħħal ma’ kull vettura manifatturata li tkun f’konformità mat-tip approvat, pjanċa statutorja bl-immarkar xieraq rikjest mill-att ta’ implimentazzjoni relevanti adottat skont il-paragrafu 3.
2. Il-manifattur ta’ komponent jew ta’ unità teknika separata, irrelevanti jekk dawn humiex parti minn sistema jew le, għandu jwaħħal ma’ kull komponent jew unità teknika separata mmanifatturati f’konformità mat-tip approvat il-marka tal-approvazzjoni tat-tip, mitluba mill-att ta’ implimentazzjoni relevanti adottat skont dan ir-Regolament jew ir-regolament UNECE jew il-Kodiċi OECD relevanti.
Fejn tali marka tal-approvazzjoni tat-tip ma tkunx mitluba, il-manifattur għandu tal-anqas iwaħħal l-isem jew il-marka kummerċjali tal-manifattur, in-numru tat-tip jew in-numru ta’ identifikazzjoni.
3. Il-pjanċa statutorja u l-marka tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE għandha tkun skont il-mudell stabbilit mill-Kummissjoni permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 69(2). L-ewwel sett ta’ dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat sal-31 ta’ Diċembru 2014.
KAPITOLU IX
EŻENZJONIJIET GĦAL TEKNOLOĠIJI ĠODDA JEW KUNĊETTI ĠODDA
Artikolu 35
Eżenzjonijiet għal teknoloġiji ġodda jew kunċetti ġodda
1. Il-manifattur jista’ japplika għal approvazzjoni tat-tip tal-UE għal tip ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata li jinkorpora teknoloġiji jew kunċetti ġodda li mhumiex kompatibbli ma’ att wieħed, jew aktar elenkati fl-Anness I.
2. L-awtorità tal-approvazzjoni għandha tagħti approvazzjoni tat-tip tal-UE, msemmija fil-paragrafu 1 meta jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
l-applikazzjoni ssemmi r-raġunijiet għaliex it-teknoloġiji jew il-kunċetti kkonċernati jagħmlu s-sistema, il-komponent jew l-unità teknika separata inkompatibbli ma’ att wieħed jew aktar elenkati fl-Anness I;
(b)
l-applikazzjoni tiddeskrivi l-implikazzjonijiet ta’ sikurezza u dawk ambjentali tat-teknoloġija l-ġdida u l-miżuri meħuda biex jiġi żgurat, tal-inqas, livell indaqs ta’ sikurezza u protezzjoni ambjentali bħal dak provdut mir-rekwiżiti li huma l-bażi tal-eżenzjoni rikjesta;
(c)
deskrizzjonijiet u riżultati tat-testijiet huma ppreżentati u jservu ta’ prova li l-kundizzjoni fil-punt (b) tiġi ssodisfata.
3. L-għoti ta’ tali approvazzjoni tat-tip tal-UE li teżenta teknoloġiji ġodda jew kunċetti ġodda għandu jkun soġġett għall-awtorizzazzjoni mill-Kummissjoni. Dik l-awtorizzazzjoni għandha tingħata permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni. Dak l-att ta’ implimentazzjoni għandu jkun adottat skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 69(2).
4. Sakemm tistenna li l-Kummissjoni tieħu deċiżjoni dwar l-awtorizzazzjoni, l-awtorità tal-approvazzjoni tista’ diġà toħroġ approvazzjoni tat-tip tal-UE, iżda din għandha tkun proviżorja, valida biss fit-territorju ta’ dak l-Istat Membru, għat-tip ta’ vettura koperta mill-eżenzjoni mitluba. L-awtorità tal-approvazzjoni għandha tinforma lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra dwar dan minnufih permezz ta’ fajl li jkun fih l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2.
In-natura proviżorja u l-validità territorjali limitata għandhom jidhru fl-intestatura taċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip u fl-intestatura taċ-ċertifikat ta’ konformità. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni sabiex tipprovdi mudelli armonizzati għaċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip u ċ-ċertifikat ta’ konformità għall-iskopijiet ta’ dan il-paragrafu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhomikunu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 69(2).
5. Awtoritajiet tal-approvazzjoni oħra jistgħu jiddeċiedu li jaċċettaw bil-miktub l-approvazzjoni proviżorja msemmija fil-paragrafu 4 fi ħdan it-territorju tagħhom.
6. Fejn suppost, l-awtorizzazzjoni mill-Kummissjoni msemmija fil-paragrafu 3 għandha tispeċifika wkoll jekk hijiex soġġetta għal xi restrizzjonijiet. Fil-każijiet kollha, l-approvazzjoni tat-tip għandha tkun valida għal mill-inqas 36 xahar.
7. Jekk il-Kummissjoni tiddeċiedi li tirrifjuta awtorizzazzjoni, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha immedjatament tinnotifika lid-detentur tal-approvazzjoni tat-tip proviżorja msemmija fil-paragrafu 3 li l-approvazzjoni proviżorja se tiġi rrevokata sitt xhur qabel id-data tar-rifjut tal-Kummissjoni.
Madankollu, vetturi manifatturati f’konformità mal-approvazzjoni proviżorja qabel ma tiskadi l-validità tagħhom jistgħu jitqiegħdu fis-suq, jiġu rreġistrati jew jidħlu fis-servizz fi kwalunkwe Stat Membru li jkun aċċetta l-approvazzjoni proviżorja.
Artikolu 36
Ħtiġijiet sussegwenti għall-adozzjoni ta’ atti delegati u ta’ implimentazzjoni
1. F’każ li l-Kummissjoni tawtorizza l-għoti ta’ eżenzjoni skont l-Artikolu 35, hija għandha tieħu immedjatament il-passi meħtieġa biex tadatta l-atti delegati jew ta’ implimentazzjoni inkwistjoni għall-iżviluppi teknoloġiċi.
F’każ li l-eżenzjoni skont l-Artikolu 35 tkun assoċjata ma’ regolament tal-UNECE, il-Kummissjoni għandha tipproponi emenda għar-regolament rilevanti tal-UNECE f’konformità mal-proċedura applikabbli skont il-Ftehim Rivedut 1958 dwar l-adozzjoni ta’ preskrizzjonijiet tekniċi uniformi għall-vetturi bir-roti, it-tagħmir u l-partijiet li jistgħu jintramaw u/jew jiġu użati fuq vetturi bir-roti u l-kondizzjonijiet għar-rikonoxximent reċiproku tal-approvazzjonijiet mogħtija abbażi ta’ dawn il-preskrizzjonijiet.
2. Hekk kif l-atti rilevanti jkunu ġew emendati, kwalunkwe restrizzjoni li tinsab fid-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tawtorizza l-eżenzjoni taqa’.
Jekk il-passi meħtieġa biex jiġu adattati l-atti delegati jew ta’ implimentazzjoni ma jkunux ittieħdu, il-Kummissjoni tista’, fuq talba tal-Istat Membru li ta l-approvazzjoni, tawtorizza permezz ta’ deċiżjoni fil-forma ta’ att ta’ implimentazzjoni adottata f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 69(2), l-Istat Membru biex jestendi l-approvazzjoni tat-tip.
KAPITOLU X
VETTURI PRODOTTI F’SERJE ŻGĦIRA
Artikolu 37
Approvazzjoni tat-tip nazzjonali ta’ serje żgħira
1. Il-manifattur jista’ japplika għall-approvazzjoni tat-tip nazzjonali ta’ serje żgħira ta’ tip ta’ vettura fi ħdan limiti kwantitattivi annwali stabbiliti fl-ewwel Parti 1 tal-Anness II. Dawn il-limiti għadhom japplikaw għad-dħul fis-suq, ir-reġistrazzjoni jew id-dħul fis-servizz ta’ vetturi tat-tip approvat fis-suq ta’ kull Stat Membru f’sena partikolari.
Għall-approvazzjoni tat-tip nazzjonali ta’ serje żgħira l-awtorità tal-approvazzjoni għandha, jekk ikun hemm raġunijiet validi għal dan, tneħħi dispożizzjoni waħda jew aktar tal-atti elenkati fl-Anness I, kemm-il darba hija tkun speċifikat rekwiżiti alternattivi.
2. Ir-rekwiżiti alternattivi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiżguraw livell ta’ sikurezza funzjonali u protezzjoni ambjentali, u sikurezza okkupazzjonali li huwa ekwivalenti għall-massimu prattikabbli għal-livell previst fl-atti rilevanti elenkati fl-Anness I.
3. Għall-iskop ta’ approvazzjoni tat-tip nazzjonali ta’ vetturi skont dan l-Artikolu, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati li jgħaddu minn proċedura ta’ approvazzjoni tat-tip f’konformità mal-atti elenkati fl-Anness I għandhom jiġu aċċettati.
4. Iċ-ċertifikat għall-approvazzjoni tat-tip għal vetturi bl-approvazzjoni tat-tip skont dan l-Artikolu għandu jiġi abbozzat skont il-mudell li hemm referenza għalih fl-Artikolu 25(2), iżda m’għandux ikollu l-intestatura “Ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip tal-UE ta’ vetturi” u għandu jispeċifika l-kontenut tal-konċessjonijiet mogħtija skont il-paragrafu 1. Ċertifikati tal-approvazzjoni tat-tip għandhom jiġu nnumerati skont is-sistema armonizzata msemmija fl-Artikolu 24(4).
5. Il-validità tal-approvazzjoni tat-tip nazzjonali ta’ serje żgħira għandha tkun ristretta għat-territorju tal-Istat Membru li l-awtorità tal-approvazzjoni tiegħu tat l-approvazzjoni.
6. Madankollu, fuq talba tal-manifattur, kopja taċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip u l-annessi tiegħu għandha tintbagħat bil-posta rreġistrata jew bil-posta elettronika lill-awtoritajiet tal-approvazzjoni tal-Istati Membri magħżula mill-manifattur.
7. Fi żmien 3 xhur mill-wasla tat-talba msemmija fis-subparagrafu 6, l-awtoritajiet tal-approvazzjoni tal-Istati Membri magħżula mill-manifattur għandhom jiddeċiedu jekk humiex se jaċċettaw l-approvazzjoni tat-tip jew le. Huma għandhom jikkomunikaw formalment id-deċiżjoni tagħhom lill-awtorità tal-approvazzjoni li tkun tat l-approvazzjoni tat-tip nazzjonali ta’ serje żgħira.
8. L-awtoritajiet tal-approvazzjoni tal-Istati Membri għandhom jaċċettaw l-approvazzjoni tat-tip nazzjonali sakemm ma jkollhomx raġunijiet motivati biex jemmnu li r-rekwiżiti tekniċi nazzjonali skont liema l-vettura tkun ġiet approvata ma jkunux ekwivalenti għal tagħhom.
9. Fuq talba ta’ applikant li jixtieq iqiegħed fis-suq jew jirreġistra vettura bl-approvazzjoni tat-tip nazzjonali ta’ serje żgħira fi Stat Membru ieħor minn dak maħtur mill-manifattur, l-awtorità tal-approvazzjoni ta’ dak l-Istat Membru l-ieħor għandha titlob l-awtorità tal-approvazzjoni li tat l-approvazzjoni tat-tip nazzjonali ta’ serje żgħira biex tipprovdi lill-awtorità nazzjonali tal-Istat Membru l-ieħor kopja taċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip, inkluż il-pakkett tal-informazzjoni. Il-paragrafi 7 u 8 għandhom japplikaw.
KAPITOLU XI
TQEGĦID GĦAD-DISPONIBILITÀ FIS-SUQ, REĠISTRAZZJONI, JEW DĦUL FIS-SERVIZZ
Artikolu 38
Tqegħid għad-disponibiltà fis-suq, reġistrazzjoni jew dħul fis-servizz ta’ vetturi
1. Bla ħsara għad-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 41 u 44, vetturi li għalihom l-approvazzjoni tat-tip tal-UE għal vettura sħiħa hija mandatorja jew li għalihom il-manifattur kiseb tali approvazzjoni tat-tip skont dan ir-Regolament għandhom jitqiegħdu għad-dispożizzjoni fis-suq, jiġu rreġistrati, jew jidħlu fis-servizz biss f’każ li jkollhom ċertifikat ta’ konformità validu, maħruġ skont l-Artikolu 33.
Fil-każ ta’ vetturi inkompleti, it-tqegħid għad-disponibbiltà fis-suq jew id-dħul fis-servizz ta’ dawn il-vetturi huwa permess, iżda l-awtoritajiet responsabbli mir-reġistrazzjoni tal-vetturi tal-Istati Membri jistgħu jirrifjutaw li jippermettu r-reġistrazzjoni u l-użu fit-triq ta’ tali vetturi.
2. Il-paragrafu 1 m’għandux japplika għal vetturi intiżi għall-użu mis-servizzi armati, mid-difiża ċivili, il-forzi u s-servizzi tat-tifi tan-nar responsabbli għaż-żamma tal-ordni pubblika jew għal vetturi li ġew approvatif’konformità mal-Artikolu 37.
Artikolu 39
Tqegħid għad-disponibiltà fis-suq, reġistrazzjoni jew dħul fis-servizz ta’ vetturi ta’ serje mitmuma
1. Soġġett għal-limiti ta’ serje mitmuma u perjodu speċifikat fil-paragrafi 2 u 4, vetturi li jikkonformaw ma’ tip ta’ vettura li l-approvazzjoni tat-tip tal-UE tagħha m’għadhiex aktar valida skont l-Artikolu 32 jistgħu jitqiegħdu għad-disponibbiltà fis-suq, jiġu rreġistrati jew imdaħħla fis-servizz.
L-ewwel subparagrafu għandu japplika biss għal vetturi fit-territorju tal-Unjoni li kienu koperti b’approvazzjoni tat-tip tal-UE fil-mument tal-produzzjoni tagħhom, iżda li ma kienu la tqiegħdu għad-disponibilità fis-suq, la ġew irreġistrati u lanqas imdaħħla fis-servizz qabel dik l-approvazzjoni tat-tip tal-UE tilfet il-validità tagħha.
2. Il-Paragrafu 1 għandu japplika, fil-każ ta’ vetturi kompleti, għal perjodu ta’ 24 xahar mid-data li fiha skadiet il-validità tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE u, fil-każ ta’ vetturi kompluti, għal perjodu ta’ 30 xahar minn dik id-data.
3. Manifattur li jixtieq igawdi mil-paragrafu 1 għandu jibgħat talba lill-awtorità nazzjonali ta’ kull Stat Membru fejn il-vetturi inkwistjoni għandhom jitqiegħdu għad-dispożizzjoni fis-suq, jiġu rreġistrati jew jiddaħħlu fis-servizz. It-talba għandha tispeċifika r-raġunijiet tekniċi jew ekonomiċi li minħabba fihom dawk il-vetturi mhumiex konformi mar-rekwiżiti l-ġodda tal-approvazzjoni tat-tip.
L-awtorità nazzjonali kkonċernata għandha tiddeċiedi, fi żmien tliet xhur minn meta tirċievi talba bħal din, jekk tippermettix ir-reġistrazzjoni ta’ dawk il-vetturi fit-territorju tagħhom.
4. L-ammont ta’ vetturi ta’ tmiem is-serje ma għandux jeċċedi l-10 % tal-għadd ta’ vetturi rreġistrati fis-sentejn ta’ qabel jew 20 vetturi kull Stat Membru, liema minnhom ikun l-ogħla.
5. Dħul ġdid li jikkwalifika l-vettura bħala “ta’ serje mitmuma” għandu jsir fiċ-ċertifikat ta’ konformità tal-vetturi li jiddaħħlu fis-servizz skont din il-proċedura.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kwantità ta’ vetturi li jitqiegħdu għad-dispożizzjoni fis-suq, jiġu rreġistrati jew li jiddaħħlu fis-servizz skont il-qafas tal-proċedura skont dan l-Artikolu tkun kontrollata b’mod effikaċi.
7. Dan l-Artikolu għandu japplika biss f’każ ta’ sospensjoni kawża ta’ skadenza tal-validità tal-approvazzjoni tat-tip fil-każ imsemmi fl-Artikolu 32(2)(a).
Artikolu 40
It-tqegħid għad-dispożizzjoni fis-suq jew id-dħul fis-servizz ta’ komponenti u unitajiet tekniċi separati
1. Komponenti u unitajiet tekniċi separati jistgħu jitqiegħdu għad-dispożizzjoni fis-suq jew jidħlu fis-servizz fil-każ biss li jikkonformaw mar-rekwiżiti tal-atti rilevanti elenkati fl-Anness I u li huma mmarkati kif suppost skont l-Artikolu 34.
2. Il-paragrafu 1 m’għandux japplika fil-każ ta’ komponenti jew unitajiet tekniċi separati li huma speċifikament mibnija jew imfassla għal vetturi ġodda li mhumiex koperti b’dan ir-Regolament.
3. B’deroga mill-Paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jippermettu t-tqegħid għad-dispożizzjoni fis-suq jew id-dħul fis-servizz ta’ komponenti jew unitajiet tekniċi separati li ġew eżentati minn waħda jew aktar mid-dispożizzjonijiet ta’ att regolatorju bl-applikazzjoni skont l-Artikolu 35 jew huma maħsuba għall-immuntar fuq vetturi koperti bl-approvazzjonijiet mogħtija skont l-Artikoli 37 li jikkonċernaw il-komponent jew l-unità teknika separata inkwistjoni.
4. B’deroga mill-paragrafu 1, u sakemm mhux previst mod ieħor f’dan ir-Regolament jew f’wieħed mill-atti delegati adottati skont dan ir-Regolament, l-Istati Membri jistgħu jippermettu t-tqegħid għad-dispożizzjoni fis-suq jew id-dħul fis-servizz ta’ komponenti jew unitajiet tekniċi separati li huma maħsuba għall-immuntar fuq vetturi li, meta tqiegħdu fis-suq jew iddaħħlu fis-servizz, ma kinux mitluba li jkollhom l-approvazzjoni tat-tip tal-UE skont dan ir-Regolament jew id-Direttiva 2003/37/KE.
KAPITOLU XII
KLAWSOLI TA’ SALVAGWARDJA
Artikolu 41
Il-proċedura biex jiġu trattati vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati li jippreżentaw riskju serju fil-livell nazzjonali
1. Fejn l-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq ta’ Stat Membru wieħed ikunu ħadu azzjoni skont l-Artikolu 20 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008, jew fejn ikollhom raġuni biżżejjed biex jaħsbu li vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata koperti minn dan ir-Regolament jippreżentaw riskju serju għas-saħħa jew għas-sikurezza ta’ persuni jew għal aspetti oħra tal-protezzjoni tal-interess pubbliku koperti minn dan ir-Regolament, l-awtorità tal-approvazzjoni li tkun tat l-approvazzjoni għandha tagħmel evalwazzjoni fir-rigward tal-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata kkonċernati li tkopri r-rekwiżiti kollha stabbiliti minn dan ir-Regolament. L-operaturi ekonomiċi rilevanti għandhom jikkooperaw bis-sħiħ mal-awtoritajiet tal-approvazzjoni u/jew tas-sorveljanza tas-suq.
Fejn, matul dik l-evalwazzjoni, l-awtorità tal-approvazzjoni li tkun tat din l-approvazzjoni issib li vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata ma jkunux konformi mar-rekwiżiti stabbiliti f’dan ir-Regolament, għandha mingħajr dewmien jesiġu li l-operatur ekonomiku relevanti jieħu l-miżuri korrettivi adegwati kollha biex vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata jsiru konformi ma’ dawk ir-rekwiżiti, biex vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata jiġu rtirati mis-suq, jew jissejħu lura f’perjodu ta’ żmien raġonevoli, li jkun jaqbel man-natura tar-riskju.
L-Artikolu 21 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 għandu japplika għall-miżuri msemmija fit-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
2. Fejn l-awtoritajiet tal-approvazzjoni jqisu li n-nuqqas ta’ konformità ma jkunx limitat għat-territorju nazzjonali, għandhom jinformaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra bir-riżultati tal-evalwazzzjoni u bl-azzjonijiet rikjesti li jittieħdu mill-operatur ekonomiku.
3. L-operatur ekonomiku għandu jiżgura li tittieħed l-azzjoni korrettiva kollha xierqa fir-rigward ta’ vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati li jkun qiegħed fis-suq, irreġistra jew ikun responsabbli għad-dħul fis-servizz tagħhom fl-Unjoni.
4. Meta l-operatur ekonomiku ma jiħux azzjoni korrettiva adegwata fil-perjodu msemmi fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1, l-awtoritajiet nazzjonali għandhom jieħdu l-miżuri kollha xierqa biex jipprojbixxu jew jillimitaw it-tqegħid għad-dispożizzjoni fis-suq, ir-reġistrazzjoni jew id-dħul fis-servizz ta’ vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati li mhumiex konformi fis-suq nazzjonali tagħhom, biex jirtirawhom minn dak is-suq jew biex isejħulhom lura.
5. L-awtoritajiet nazzjonali għandhom, mingħajr dewmien, jgħarrfu lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra dwar dawk il-miżuri.
L-informazzjoni mogħtija għandha tinkludi d-dettalji disponibbli kollha, partikolarment id-dejta neċessarja għall-identifikazzjoni ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata mhux konformi, l-oriġini tagħhom, in-natura tal-allegat nuqqas ta’ konformità u r-riskju involut, in-natura u t-tul tal-miżuri nazzjonali meħuda u l-argumenti mressqa mill-operatur ekonomiku relevanti. B’mod partikolari, l-awtoritajiet tal-approvazzjoni għandhom jindikaw jekk in-nuqqas ta’ konformità jkunx dovut għal waħda minn dawn ir-raġunijiet li ġejjin:
(a)
vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata ma jissodisfawx ir-rekwiżiti marbuta mas-saħħa u s-sikurezza tal-persuni, il-ħarsien tal-ambjent jew ma’ aspetti oħra tal-ħarsien tal-interessi pubbliċi koperti minn dan ir-Regolament;
(b)
nuqqasijiet fl-atti relevanti elenkati fl-Anness I.
6. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra fi żmien xahar b’kull miżura adottata u kull informazzjoni addizzjonali għad-dispożizzjoni tagħhom marbuta man-nuqqas ta’ konformità ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata kkonċernati, u, fil-każ ta’ nuqqas ta’ qbil mal-miżura nazzjonali notifikata, dwar l-oġġezzjonijiet tagħhom.
7. Jekk, fi żmien xahar minn meta tasal l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 6 ta’ dan l-Artikolu, tkun saret oġġezzjoni minn Stat Membru ieħor jew mill-Kummissjoni dwar miżura meħuda minn Stat Membru, dik il-miżura għandha tiġi vvalutata mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 42.
8. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jittieħdu miżuri restrittivi xierqa fir-rigward ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata kkonċernati, bħall-irtirar ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata mis-suq tagħhom, mingħajr dewmien.
Artikolu 42
Proċedura ta’ protezzjoni tal-Unjoni
1. Fejn, matul il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 41(3) u (4), jitqajmu oġġezzjonijiet kontra miżura meħuda minn Stat Membru, jew fejn il-Kummissjoni tqis li miżura nazzjonali tkun kontra l-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha, mingħajr dewmien, tevalwa l-miżura nazzjonali wara li tikkonsulta mal-Istati Membri u mal-operatur ekonomiku jew operaturi ekonomiċi relevanti. Fuq il-bażi tar-riżultati ta’ dik l-evalwazzjoni, il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni, skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 69(2), dwar jekk il-miżura nazzjonali hijiex meqjusa ġustifikata jew le.
Il-Kummissjoni għandha tikkomunika d-deċiżjoni tagħha lill-Istati Membri kollha u lill-operatur ekonomiku jew l-operaturi ekonomiċi relevanti.
2. Jekk il-miżura nazzjonali titqies ġustifikata mill-Kummissjoni, l-Istati Membri kollha għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jiżguraw li vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata mhux konformi jiġu rtirati mis-suq tagħhom, u għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar dan. Jekk il-miżura nazzjonali titqies li ma tkunx ġustifikata, l-Istat Membru interessat għandu jirtira jew jadatta l-miżura, skont id-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1.
3. Meta l-miżura nazzjonali titqies ġustifikata u tiġi attribwita għan-nuqqasijiet f’dan ir-Regolament jew fl-atti delegati jew ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tipproponi miżuri xierqa kif ġej:
(a)
f’dak li jirrigwarda l-atti delegati jew ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tipproponi l-emendi meħtieġa għall-att ikkonċernat;
(b)
fejn huma kkonċernati Regolamenti tal-UNECE, il-Kummissjoni għandha tipproponi l-abbozz tal-emendi meħtieġa għar-Regolamenti relevanti tal-UNECE bi qbil mal-proċedura applikabbli skont il-Ftehim tal-1958 Rivedut.
Artikolu 43
Vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati konformi li jippreżentaw riskju serju
1. Meta, wara li jkun għamel evalwazzjoni skont l-Artikolu 41(1), Stat Membru jsib li vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati, għalkemm ikunu konformi mar-rekwiżiti applikabbli jew ikollhom il-marki kif suppost, jirrappreżentaw riskju serju għas-sikurezza jew jistgħu jagħmlu ħsara serja lill-ambjent jew lis-saħħa pubblika, l-Istat Membru għandu jeżiġi li l-operatur ekonomiku relevanti jieħu l-miżuri xierqa biex jiżgura li vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata kkonċernati, meta jinbiegħu jew jiġu rreġistrati jew wara d-dħul tagħhom fis-servizz, ma jibqgħux jirrappreżentaw dak ir-riskju, li jirtira l-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata mis-suq jew issejjaħhom lura f’perjodu raġonevoli, proporzjonali man-natura tar-riskju. L-Istat Membru jista’ jirrifjuta li jirreġistra tali vetturi sakemm il-manifattur tal-vetturi ma jkunx ħa dawk il-miżuri xierqa kollha.
2. Għal vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata kif imsemmi fil-paragrafu 1, l-operatur ekonomiku għandu jiżgura li tittieħed azzjoni korrettiva fir-rigward ta’ dawn il-vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati li tqiegħdu fis-suq, li ġew irreġistrati jew li ddaħħlu fis-servizz fl-Unjoni.
3. L-Istat Membru għandu fi żmien xahar jinforma lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra bid-dettalji disponibbli, partikolarment id-dejta meħtieġa għall-identifikazzjoni ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata kkonċernati, l-oriġini u l-katina tal-provvista tal-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata, in-natura tar-riskju involut u n-natura u t-tul ta’ żmien tal-miżuri nazzjonali meħuda.
4. Il-Kummissjoni għandha tikkonsulta, mingħajr dewmien, lill-Istati Membri u lill-operatur ekonomiku/operaturi ekonomiċi relevanti u, b’mod partikolari, l-awtorità tal-approvazzjoni li tkun tat l-approvazzjoni tat-tip, u għandha tevalwa l-miżuri nazzjonali meħuda. Fuq il-bażi ta’ dik l-evalwazzjoni, il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni dwar jekk il-miżura nazzjonali hijiex meqjusa ġustifikata jew le, u, fejn neċessarju, tipproponi miżuri xierqa.
5. Il-Kummissjoni għandha tindirizza d-deċiżjoni tagħha lill-Istati Membri kollha u għandha tikkomunikaha minnufih lilhom u lil operatur ekonomiku/operaturi ekonomiċi relevanti.
Artikolu 44
Vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati mhux konformi mat-tip approvat
1. Meta vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati ġodda akkumpanjati b’ċertifikat ta’ konformità jew li għandhom fuqhom marka ta’ approvazzjoni ma jikkonformawx mat-tip approvat, l-awtorità tal-approvazzjoni li tat l-approvazzjoni tat-tip tal-UE għandha tieħu l-miżuri meħtieġa, inkluż l-irtirar tal-approvazzjoni tat-tip, biex jiġi żgurat li vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati fil-manifattura, skont il-każ, jinġiebu f’konformità mat-tip approvat.
2. Għall-iskopijiet tal-paragrafu 1, devjazzjonijiet mid-dettalji fiċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-KE jew fil-pakkett ta’ informazzjoni għandhom jitqiesu li huma nuqqas ta’ konformità mat-tip approvat.
3. Jekk awtorità tal-approvazzjoni ta’ Stat Membru ieħor turi li vetturi, komponenti jew unitajiet separati tekniċi ġodda akkumpanjati b’ċertifikat ta’ konformità jew li għandhom marka ta’ approvazzjoni maħruġa fi Stat Membru ieħor mhumiex konformi mat-tip approvat, hija tista’ titlob lill-awtorità tal-approvazzjoni li tat l-approvazzjoni tat-tip tal-UE biex tivverifika li vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati fil-produzzjoni jibqgħu jikkonformaw mat-tip approvat. Mal-wasla ta’ tali talba, l-awtorità tal-approvazzjoni li tat l-approvazzjoni tat-tip tal-UE għandha tieħu miżuri mitluba malajr kemm jista’ jkun u mhux aktar tard minn tliet xhur mid-data tat-talba.
4. L-awtorità tal-approvazzjoni għandha titlob lill-awtorità tal-approvazzjoni, li tat lis-sistema, lill-komponent, lill-unità teknika separata jew lill-vettura mhux kompleta l-approvazzjoni tat-tip tal-UE, tieħu l-azzjoni meħtieġa biex tiżgura li vetturi fi produzzjoni jinġiebu mill-ġdid f’konformità mat-tip approvat fil-każijiet li ġejjin:
(a)
għal approvazzjoni tat-tip tal-UE ta’ vettura, fejn in-nuqqas ta’ konformità ta’ vettura huwa attribwibbli esklużivament għan-nuqqas ta’ konformità ta’ sistema, komponent jew unità teknika separata;
(b)
għal approvazzjoni tat-tip ta’ diversi stadji, fejn in-nuqqas ta’ konformità ta’ vettura kompleta huwa attribbwibbli esklużivament għan-nuqqas ta’ konformità ta’ sistema, komponent jew unità teknika separata li tifforma parti mill-vettura mhux kompleta, jew għan-nuqqas ta’ konformità tal-vettura mhux kompleta fiha nnifisha.
5. Mal-wasla ta’ tali talba, l-awtorità tal-approvazzjoni kkonċernata għandha tieħu l-azzjoni meħtieġa, jekk hemm bżonn flimkien mal-awtorità tal-approvazzjoni li tagħmel it-talba, malajr kemm jista’ jkun u mhux aktar tard milli fi żmien tliet xhur mid-data tat-talba.
6. Fejn jiġi stabbilit nuqqas ta’ konformità, l-awtorità tal-approvazzjoni tal-Istat Membru li ta l-approvazzjoni tat-tip tal-UE għal sistema, komponent jew unità teknika separata jew għal vettura mhux kompluta, għandha tieħu l-miżuri stabbiliti fil-paragrafu 1.
L-awtoritajiet tal-approvazzjoni għandhom jinfurmaw lil xulxin fi żmien xahar bi kwalunkwe rtirar ta’ approvazzjoni tat-tip tal-UE u bir-raġunijiet għal dan.
7. Jekk l-awtorità tal-approvazzjoni li tat l-approvazzjoni tat-tip tal-UE toġġezzjona għan-nuqqas ta’ konformità nnotifkat lilha, l-Istati Membri kkonċernati għandhom jaħdmu biex isolvu l-kwistjoni. Il-Kummissjoni għandha tinżamm infurmata u, fejn meħtieġ, għandha torganizza konsultazzjonijiet xierqa bil-ħsieb li tinstab soluzzjoni.
Artikolu 45
It-tqegħid fis-suq u d-dħul fis-servizz ta’ komponenti jew tagħmir li jistgħu jippreżentaw riskju serju għall-funzjonament korrett ta’ sistemi essenzjali
1. Komponenti jew tagħmir, li jistgħu jippreżentaw riskju serju għall-funzjonament korrett ta’ sistemi li huma essenzjali għas-sikurezza tal-vettura jew għall-prestazzjoni ambjentali tagħha ma għandhomx jitpoġġew fis-suq, jiġu rreġistrati jew jiddaħħlu fis-servizz u għandhom ikunu pprojbiti, sakemm ma jkunux ġew awtorizzati minn awtorità tal-approvazzjoni skont l-Artikolu 46 (1), (2) u (4).
2. Sabiex tiżgura l-applikazzjoni uniformi tal-paragrafu 1, il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni u tfassal lista ta’ tali komponenti jew tagħmir fuq il-bażi tal-informazzjoni disponibbli, u partikolarment l-informazzjoni kkomunikata mill-Istati Membri dwar:
(a)
is-serjetà tar-riskju għas-sikurezza jew għall-prestazzjoni ambjentali tal-vetturi mmuntati bil-komponenti u t-tagħmir inkwistjoni;
(b)
l-effett possibbli tal-impożizzjoni, skont dan l-Artikolu, ta’ talba ta’ awtorizzazzjoni possibbli fil-każ ta’ komponenti u tagħmir fuq il-konsumaturi u l-manifatturi fis-suq ta’ wara.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 69(2).
3. Il-paragrafu 1 m’għandux japplika għal komponenti jew tagħmir oriġinali u għal komponenti jew tagħmir li għaddew minn proċedura ta’ approvazzjoni tat-tip f’konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ wieħed mill-atti elenkati fl-Anness I, minbarra meta l-approvazzjoni tirrigwarda aspetti differenti minn dawk koperti fil-paragrafu 1.
4. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 71 rigward ir-rekwiżiti li għandhom jissodisfaw il-komponenti jew it-tagħmir li hemm referenza għalih fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
5. Dawn ir-rekwiżiti jistgħu jkunu bbażati fuq l-atti elenkati fl-Anness I jew jistgħu jikkonsistu f’paragun tal-komponenti jew tat-tagħmir mal-prestazzjoni ambjentali jew tas-sikurezza tal-vettura oriġinali, jew ta’ kwalunkwe komponent ieħor tagħha, kif xieraq. F’kull każ, ir-rekwiżiti għandhom jiżguraw li l-komponenti jew it-tagħmir ma jkunux ta’ xkiel għall-funzjonament ta’ dawk is-sistemi li huma essenzjali għas-sikurezza tal-vettura jew tal-prestazzjoni ambjentali tagħha.
Artikolu 46
Komponenti jew tagħmir li jistgħu jippreżentaw riskju serju sinifikanti għall-funzjonament korrett ta’ sistemi essenzjali - rekwiżiti relatati
1. Għall-iskopijiet tal-Artikolu 45(1), il-manifattur ta’ partijiet jew tagħmir għandu jissottometti lill-awtorità tal-approvazzjoni applikazzjoni akkumpanjata minn rapport tat-test abbozzat minn servizz tekniku maħtur li jiċċertifika li l-komponenti jew it-tagħmir li għalihom qed tintalab l-awtorizzazzjoni huma konformi mar-rekwiżiti imsemmija fl-Artikolu 45(4). Il-manifattur jista’ jissottometti biss applikazzjoni waħda għal kull tip għal kull parti ma’ awtorità tal-approvazzjoni waħda biss.
Fuq talba tal-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ieħor, l-awtorità tal-approvazzjoni li tkun tat l-awtorizzazzjoni għandha, fi żmien xahar minn meta tirċievi din it-talba, tibgħat lill-awtorità l-oħra kopja taċ-ċertifikat tal-awtorizzazzjoni flimkien mal-annessi permezz ta’ sistema ta’ skambju elettronika sikura komuni. Il-kopja tista’ wkoll tieħu l-forma ta’ fajl eletroniku sikur.
2. L-applikazzjoni għandha tinkludi dettalji tal-manifattur tal-komponenti jew tat-tagħmir, it-tip, in-numri ta’ identifikazzjoni u tal-komponenti jew tat-tagħmir, l-isem tal-manifattur tal-vettura, it-tip ta’ vettura u, jekk xieraq, is-sena ta’ kostruzzjoni jew kwalunkwe informazzjoni oħra li tippermetti l-identifikazzjoni tal-vettura li magħha l-komponenti jew it-tagħmir għandhom jiġu ffittjati.
Meta l-awtorità tal-approvazzjoni tkun sodisfatta, b’kunsiderazzjoni tar-rapport tat-test u evidenza oħra, li l-komponenti jew it-tagħmir inkwistjoni jikkonformaw mar-rekwiżiti msemmija fl-Artikolu 45(4), hi għandha tawtorizza l-komponenti jew it-tagħmir li għandu jitqiegħed fis-suq tal-Unjoni u jiġi mdaħħal fis-servizz, soġġett għat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu.
L-awtorità ta’ approvazzjoni għandha toħroġ ċertifikat lill-manifattur mingħajr dewmien.
3. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni sabiex tistabbilixxi mudell u sistema ta’ numerar għaċ-ċertifikat imsemmi fit-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottatif’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 69(2).
4. Il-manifattur għandu jinforma, mingħajr dewmien, lill-awtorità tal-approvazzjoni li tkun tat l-awtorizzazzjoni bi kwalunkwe bidla li taffettwa l-kundizzjonijiet li taħthom ikun inħareġ. Dik l-awtorità tal-approvazjoni għandha tiddeċiedi jekk l-awtorizzzazzjoni għandhiex tiġi riveduta jew maħruġa mill-ġdid u jekk hemmx bżonn isiru testijiet ġodda.
Il-manifattur għandu jkun responsabbli biex jiġi żgurat li l-komponenti jew it-tagħmir huma prodotti u se jibqgħu jiġu prodotti taħt il-kundizzjonijiet li taħthom inħarġet l-awtorizzazzjoni.
5. Qabel tagħti kwalunkwe awtorizzazzjoni, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha tivverifika l-eżistenza ta’ arranġamenti u proċeduri sodisfaċenti biex jiġi żgurat kontroll effikaċi tal-konformità tal-produzzjoni.
Fejn l-awtorità tal-approvazzjoni ssib li l-kundizzjonijiet għall-ħruġ tal-awtorizzazzjoni mhumiex iżjed issodisfati, hi għandha titlob lill-manifattur jieħu l-miżuri neċessarji biex jiżgura li l-komponenti jew it-tagħmir jinġabu lura f’konformità. Jekk meħtieġ għandha tirtira l-awtorizzazzjoni.
6. L-awtoritajiet tal-approvazzjoni minn Stati Membri differenti għandhom iressqu kwalunkwe nuqqas ta’ qbil fir-rigward tal-awtorizzazzjoni msemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 għall-attenzjoni tal-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tieħu l-miżuri xierqa biex issib soluzzjoni għan-nuqqas ta’ qbil, inkluża, fejn meħtieġ, it-talba għall-irtirar tal-awtorizzazzjoni, wara li tkun ikkonsultat mal-awtoritajiet tal-approvazzjoni.
7. Sakemm il-lista msemmija fl-Artikolu 45(2) tkun ġiet stabbilita, l-Istati Membri jistgħu jżommu dispożizzjonijiet nazzjonali li jkunu jirrigwardaw komponenti jew tagħmir li jistgħu jaffettwaw il-funzjoni korretta ta’ sistemi essenzjali għas-sikurezza tal-vettura jew għall-prestazzjoni ambjentali tagħha.
Artikolu 47
Ġabra lura ta’ vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati
1. Fejn manifattur li jkun ingħata approvazzjoni tat-tip tal-UE għal vettura sħiħa jkun obbligat, f’konformità mar-Regolament (KE) Nru 765/2008, li jiġbor lura vetturi mqiegħda fis-suq, irreġistrati jew li għalihom il-manifattur kien responsabbli mit-tpoġġija fis-servizz tagħhom, għaliex sistema, komponent jew unità teknika separata mmuntata fil-vettura jippreżentaw riskju serju għas-sikurezza, is-saħħa pubblika jew il-protezzjoni ambjentali, kemm jekk approvati kif dovut f’konformità ma’ dan ir-Regolament u anki jekk le, jew għax parti mhux soġġetta għal xi rekwiżit speċifiku taħt leġiżlazzjoni ta’ approvazzjoni tat-tip jippreżentaw riskju serju għas-sikurezza, is-saħħa pubblika jew il-protezzjoni ambjentali, dak il-manifattur għandu jinforma minnufih lill-awtorità tal-approvazzjoni li tkun tat l-approvazzjoni.
2. Fejn manifattur ta’ sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati, li jkunu ngħataw l-approvazzjoni tat-tip tal-UE, ikun obbligat skont ir-Regolament (KE) Nru 765/2008 li jiġbor lura s-sistemi, il-komponenti jew l-unitajiet tekniċi separati li jkunu tqiegħdu fis-suq jew li l-manifattur kien responsabbli għad-dħul fis-servizz tagħhom, minħabba li dawn jirrappreżentaw riskju serju għas-sikurezza, is-sikurezza fuq ix-xogħol, is-saħħa pubblika jew il-ħarsien ambjentali, kemm jekk dawn ġewx approvati kif suppost skont dan ir-Regolament jew le, il-manifattur għandu minnufih jinforma lill-awtorità tal-approvazzjoni li tkun tat l-approvazzjoni.
3. Il-manifattur għandu jipproponi lill-awtorità tal-approvazzjoni sett ta’ rimedji xierqa biex ir-riskju serju msemmi fil-paragrafi 1 u 2 jiġi newtralizzat. L-awtorità tal-approvazzjoni għandha tikkomunika r-rimedji proposti lill-awtoritajiet tal-approvazzjoni tal-Istati Membri l-oħra mingħajr dewmien.
L-awtoritajiet tal-approvazzjoni għandhom jiżguraw li r-rimedji jiġu implimentati b’mod effikaċi fit-territorji rispettivi tagħhom.
4. Jekk ir-rimedji huma kkunsidrati bħala insuffiċjenti jew ma ġewx implimentati malajr biżżejjed mill-awtorità tal-approvazzjoni kkonċernata, hija għandha tinforma mingħajr dewmien lill-awtorità tal-approvazzjoni li tkun tat l-approvazzjoni tat-tip tal-UE.
L-awtorità tal-approvazzjoni li tkun tat l-approvazzjoni tat-tip tal-UE għandha mbagħad tinforma lill-manifattur. Jekk il-manifattur ma jipproponix u ma jimplimentax miżuri effettivi u korrettivi, l-awtorità tal-approvazzjoni li tkun tat l-approvazzjoni tat-tip tal-UE għandha tieħu l-miżuri protettivi kollha meħtieġa, inkluż l-irtirar tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE. Fil-każ li tiġi rtirata l-approvazzjoni tat-tip tal-UE, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha fi żmien xahar minn tali rtirar tinforma lill-manifattur, lill-awtoritajiet tal-approvazzjoni tal-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni permezz ta’ ittra rreġistrata jew mezzi elettroniċi ekwivalenti.
Artikolu 48
Notifika ta’ deċiżjonijiet u rimedji disponibbli
1. Id-deċiżjonijiet kollha meħuda skont id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u d-deċiżjonijiet kollha li jirrifjutaw jew jirtiraw l-approvazzjoni tat-tip tal-UE jew li jirrifjutaw ir-reġistrazzjoni, jew jipprojbixxu jew jirrestrinġu t-tqegħid fis-suq, ir-reġistrazzjoni jew id-dħul fis-servizz ta’ vettura jew li jirrikjedu l-irtirar mis-suq ta’ vettura, għandhom jiddikjaraw fid-dettall ir-raġunijiet li fuqhom huma bbażati.
2. Kwalunkwe tali deċiżjoni għandha tiġi nnotifikata lill-parti kkonċernata li għandha, fl-istess waqt, tiġi infurmata bir-rimedji disponibbli għaliha taħt il-liġijiet fis-seħħ fl-Istat Membru kkonċernat u tal-limiti ta’ żmien permissibbli għall-eżerċitar ta’ tali rimedji.
KAPITOLU XIII
REGOLAMENTI INTERNAZZJONALI
Artikou 49
Regolamenti UNECE meħtieġa għal approvazzjoni tat-tip tal-UE
1. Regolamenti jew emendi tal-UNECE li l-Unjoni ivvutat favurhom jew li l-Unjoni aderiet għalihom u li huma elenkati fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament jew fl-atti delegati adottati skont dan ir-Regolament għandhom ikunu parti mir-rekwiżiti għall-approvazzjoni tat-tip tal-UE għal vettura.
2. L-awtoritajiet tal-approvazzjoni tal-Istati Membri għandhom jaċċettaw l-approvazzjonijiet mogħtija skont dawk ir-Regolamenti UNECE msemmijin fil-paragrafu 1u, fejn applikabbli, il-marki ta’ approvazzjoni relevanti, minflok l-approvazzjonijiet korrispondenti u l-marki ta’ approvazzjoni mogħtija skont dan ir-Regolament u l-atti delegati adottati skont dan ir-Regolament.
3. Meta l-Unjoni tkun ivvutat favur regolament jew emendi UNECE għall-finijiet ta’ approvazzjoni tat-tip tal-UE għal vettura, il-Kummissjoni għandha tadotta att delegat skont l-Artikolu 71 sabiex tagħmel ir-regolament UNECE jew l-emendi għalih obbligatorji u temenda l-Anness I ta’ dan ir-Regolament jew temenda l-atti delegatiadottati skont dan ir-Regolament, kif xieraq.
Dak l-att delegat għandu jispeċifika wkoll id-dati tal-applikazzjoni obbligatorja tar-regolament UNECE jew tal-emendi għalih u għandu jinkludi dispożizzjonijiet tranżitorji meta jkun xieraq.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati separati li jirriflettu l-applikazzjoni mandatorja tar-regolamenti UNECE.
Artikolu 50
Rikonoxximent ta’ rapporti tal-ittestjar tal-OECD għall-fini tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE
1. Mingħajr preġudizzju għar-rekwiżiti l-oħra ta’ dan ir-Regolament, meta ssir referenza għal Kodiċi OECD f’dan ir-Regolament, l-approvazzjoni tat-tip tal-UE tista’ tkun ibbażata fuq ir-rapport komplut tal-ittestjar maħruġ fuq il-bażi tal-Kodiċi OECD standard bħala alternattiva għar-rapporti tal-ittestjar imfassla skont dan ir-Regolament jew l-atti delegati adottati skont dan ir-Regolament.
2. Sabiex ikun aċċettabbli għall-finijiet tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE, ir-rapport tal-ittestjar OECD msemmi fil-paragrafu 1 għandu jiġi approvat f’konformità mal-Appendiċi 1 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill OECD ta’ Frar 2012 li tirrivedi l-Kodiċi OECD standard għall-ittestjar uffiċċjali tat-tratturi tal-agrikultura u l-forestrija, kif emendat.
KAPITOLU XIV
FORNIMENT TA’ INFORMAZZJONI TEKNIKA
Artikolu 51
Informazzjoni intiża għall-utenti
1. Il-manifattur ma jistax iforni kwalunkwe informazzjoni teknika relatata mad-dettalji previsti f’dan ir-Regolament, jew fl-atti delegati jew l-atti ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament, li tiżvija mid-dettalji approvati mill-awtorità tal-approvazzjoni.
2. Fejn att delegat jew implimentattiv adottati skont dan ir-Regolament jitlob dan, il-manifattur għandu jagħmel iqiegħed għad-dispożizzjoni tal-utenti l-informazzjoni rilevanti kollha u l-istruzzjonijiet meħtieġa li jiddeskrivu kwalunkwe kundizzjonijiet jew restrizzjonijiet speċjali marbuta mal-użu ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika speċjali.
3. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 għandha tiġi fornita fil-lingwa jew lingwi uffiċjali tal-Istati Membri fejn se titqiegħed fis-suq, tiġi rreġistrata jew fejn tiġi mdaħħla fis-servizz il-vettura. Għandha tiġi fornita, bi ftehim mal-awtorità tal-approvazzjoni, fil-manwal tal-utent.
Artikolu 52
Informazzjoni intiża għal manifatturi ta’ komponenti jew unitajiet tekniċi separati
1. Il-manifattur tal-vettura għandu jqiegħed għad-dispożizzjoni tal-manifatturi ta’ komponenti jew unitajiet tekniċi separati dawk id-dettalji kollha li huma meħtieġa għall-approvazzjoni tat-tip tal-UE ta’ komponenti jew unitajiet tekniċi separati, jew biex tinkiseb awtorizzazzjoni skont l-Artikolu 45 inklużi, kif jista’ jkun il-każ, tpinġijiet msemmija fl-atti delegati u ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament.
Il-manifattur tal-vettura jista’ jimponi ftehim vinkolanti fuq il-manifatturi ta’ komponenti jew unitajiet tekniċi separati biex jipproteġi l-kunfidenzjalità ta’ kwalunkwe informazzjoni li mhix fl-isfera pubblika, inkluż dak li hu relatat mad-drittijiet ta’ proprjetà intellettwali.
2. Il-manifattur tal-komponenti jew ta’ unitajiet tekniċi separati, fil-kapaċità tiegħu bħala detentur ta’ ċertifikat ta’ approvazzjoni tat-tip tal-UE li, skont l-Artikolu 26(4), jinkludi restrizzjonijiet fuq l-użu jew il-kundizzjonijiet speċjali ta’ mmuntar jew it-tnejn, għandu jipprovdi l-informazzjoni dettaljata kollha dwar il-manifattur tal-vettura.
Fejn att delegat adottati skont dan ir-Regolament jirrikjedi dan, il-manifattur tal-komponenti jew tal-unitajiet tekniċi separati prodotti għandu jipprovdi, flimkien mal-komponenti jew l-unitajiet tekniċi separati, struzzjonijet rigward restrizzjonijiet fuq l-użu jew il-kundizzjonijiet speċjali ta’ mmuntar jew it-tnejn.
KAPITOLU XV
L-AĊĊESS GĦALL-INFORMAZZJONI DWAR IT-TISWIJA U L-MANUTENZJONI
Artikolu 53
Obbligi tal-manifatturi
1. Il-manifatturi għandhom jipprovdu aċċess mhux diskriminatorju għall-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni lill-aġenti awtorizzati, lil min isewwi, lill-operaturi indipendenti permezz ta’ websajts li jużaw format standardizzat b’mod li jkun aċċessibbli mill-ewwel u mingħajr telf ta’ żmien. Dan l-obbligu ma għandux japplika għal vettura li ġiet approvata bħala vettura ta’ serje żgħira ta’ produzzjoni.
Is-softwer importanti għall-funzjonament korrett tas-sistema ta’ kontroll tas-sikurezza u ambjentali jista’ jiġi protett kontra manipulazzjonijiet mhux awtorizzati. Madankollu, xi manipulazzjoni ta’ dawn is-sistemi hija meħtieġa għat-tiswija u l-manutenzjoni, jew li tkun aċċessibbli għal negozjanti awtorizzati jew min isewwi, għandha ssir aċċessibbli wkoll għall-operaturi indipendenti b’mod li ma jkunx diskriminatorju.
2. Sakemm il-Kummissjoni tadotta format standard għall-provvista tal-informazzjoni li hemm referenza għaliha fil-paragrafu 1, dik l-informazzjoni għandha tkun disponibbli b’manjiera konsistenti b’mod li tkun tista’ jiġi pproċessata minn operaturi indipendenti bi sforz raġonevoli.
Il-manifatturi għandhom jipprovdu aċċess li ma jkunx diskriminatorju għall-materjal ta’ taħriġ u għall-istrumenti ta’ ħidma relevanti lill-bejjiegħa awtorizzati, min isewwi u lill-operaturi indipendenti. Dan l-aċċess għandu jinkludi, fejn dan ikun japplika, taħriġ adegwat fir-rigward tat-tniżżil ta’ softwer, il-ġestjoni tal-kodiċi tal-problemi dijanjostiċi u l-użu tal-istrumenti tax-xogħol.
3. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1, l-informazzjoni msemmija hemmhekk għandha tinkludi dan li ġej:
(a)
it-tip u l-mudell tat-trattur;
(b)
identifikazzjoni mingħajr ekwivoku tal-vettura;
(c)
il-manwali tal-manutenzjoni, inklużi rekords dwar tiswija u manutenzjoni u skedi tas-servizz;
(d)
il-manwali tekniċi u informazzjoni dwar is-servizz tekniku;
(e)
l-informazzjoni dwar il-komponenti u d-dijanjosi (bħal valuri teoretiċi minimi u massimi ta’ kejl);
(f)
il-pjanti tal-wiring;
(g)
il-kodiċijiet tad-dijanjostika tal-ħsarat, inklużi kodiċijiet speċifiċi tal-manifattur;
(h)
l-informazzjoni kollha meħtieġa biex tinstalla software ġdid jew aġġornat fuq vettura ġdida jew tip ta’ vettura (per eżempju in-numru tal-komponent tas-softwer);
(i)
l-informazzjoni li tikkonċerna, u tkun twasslet permezz ta’ għodda u tagħmir ta’ sjieda;
(j)
l-informazzjoni tar-reġistrazzjoni tad-dejta, id-dejta tal-ittestjar u informazzjoni teknika oħra (bħal dejta bidirezzjonali ta’ monitoraġġ, jekk japplikaw għat-teknoloġija użata);
(k)
unitajiet ta’ ħidma standard jew perjodi ta’ żmien għal xogħlijiet ta’ tiswija u manutenzjoni jekk ikunu tqiegħdu għad-dispożizzjoni direttament jew permezz ta’ parti terza, ta’ negozjanti awtorizzati tal-manifatturi u min isewwi.
4. Bejjiegħa awtorizzati jew min isewwi fi ħdan is-sistema ta’ distribuzzjoni ta’ manifattur tal-vetturi partikolari għandhom jitqiesu bħala operaturi indipendenti għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament safejn huma jipprovdu servizzi ta’ tiswija jew manutenzjoni ta’ vetturi li fir-rigward tagħhom mhumiex membri tas-sistema ta’ distribuzzjoni tal-manifattur tal-vetturi.
5. L-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vettura għandha tkun dejjem disponibbli, ħlief kif meħtieġ għall-manutenzjoni tas-sistema ta’ informazzjoni.
6. Għal skopijiet ta’ manifattura u manutenzjoni ta’ komponenti ta’ rikambju jew għall-manutenzjoni kompatibbli mal-OBD u għodda għad-dijanjostika u tagħmir tat-testijiet, il-manifatturi għandhom jipprovdu l-OBD rilevanti kif ukoll l-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vettura fuq bażi mhux diskriminatorja lil kwalunkwe komponent interessat u lil kwalunkwe persuna li timmanifattura jew issewwi komponenti, għodda dijanjostika jew apparat għall-ittestjar.
7. Għall-iskopijiet ta’ tfassil u manifattura ta’ tagħmir ta’ vetturi għal vetturi bi fjuwil alternattiv, il-manifatturi għandhom jipprovdu l-OBD rilevanti kif ukoll l-informazzjoni dwar it-tiswija u dwar il-manutenzjoni tal-vettura fuq bażi mhix diskriminatorja lil kwalunkwe manifattur interessat, lil kwalunkwe persuna li tinstalla jew issewwi t-tagħmir ta’ vetturi bi fjuwil alternattiv.
8. Meta japplika għall-approvazzjoni tat-tip UE jew għall-approvazzjoni tat-tip nazzjonali, il-manifattur għandu jipprovdi lill-awtorità tal-approvazzjoni evidenza ta’ konformità ma’ dan ir-Regolament fir-rigward tal-informazzjoni meħtieġa f’dan l-Artikolu.
F’każ li din l-informazzjoni tkun għadha mhix disponibbli jew tkun għadha ma tikkonformax ma’ dan ir-Regolament u mal-atti delegati u ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament li huma applikabbli meta ssir applikazzjoni għal approvazzjoni tat-tip tal-UE jew nazzjonali, il-manifattur għandu jipprovdiha fi żmien sitt xhur mid-data tal-approvazzjoni.
Il-Kummissjoni tista’ tadotta att ta’ implimentazzjoni sabiex tistabbilixxi mudell ta’ ċertifikat dwar l-aċċess għal vettura OBD u informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni li jipprovdu tali prova ta’ konformità mal-awtorità tal-approvazzjoni tat-tip. Dan l-att ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 69(2).
9. Jekk tali evidenza ta’ konformità ma tiġix ipprovduta sa tmiem il-perjodu msemmi fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 8, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha tieħu l-miżuri xierqa biex tiżgura l-konformità.
10. Il-manifattur għandu jagħmel disponibbli l-emendi u s-supplimenti sussegwenti fl-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vettura fil-websajts tiegħu fl-istess waqt li jagħmilhom disponibbli għal dawk awtorizzati li jsewwu.
11. Meta rekords ta’ tiswija u manutenzjoni ta’ vettura jkunu jinżammu f’bażi ta’ dejta ċentrali tal-manifattur tal-vetturi jew f’ismu, dawk li għandhom negozju indipendenti tat-tiswija għandu jkollhom aċċess għal tali rekords mingħajr ħlas u għandu jkollhom il-possibbiltà li jdaħħlu informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni li jkunu wettqu.
12. Il-Kummissjoni għandha tingħata d-setgħa biex tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 71, li jistipulaw id-dettalji tar-rekwiżiti fir-rigward tal-aċċess għall-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni, b’mod partikolari speċifikazzjonijiet tekniċi fir-rigward tal-mod li bih l-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vettura għandha tiġi pprovduta.
13. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti delegati msemmija fil-paragrafu 12, tadotta r-rekwiżiti tal-informazzjoni stabbiliti f’dan l-Artikolu, inklużi l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi relatati mal-mod li bih għandha tiġi provduta l-informazzjoni, sabiex tkun proporzjonata, fir-rigward partikolari tal-każ speċifiku tal-volum relattivament żgħir ta’ produzzjoni ta’ manifatturi tat-tip ta’ vettura kkonċernata, filwaqt li jitqiesu l-limiti għal vetturi ta’ serje żgħira kif stabbilit fl-Anness II. F’każijiet ġustifikati b’mod xieraq, tali adattament jista’ jirriżulta fl-eżenzjoni mir-rekwiżit tal-provvista ta’ informazzjoni f’format standardizzat. Adattament possibbli jew eżenzjoni għandhom fi kwalunkwe każ jiżguraw li l-objettivi ta’ dan l-Artikolu jistgħu jintlaħqu.
Artikolu 54
Obbligi fir-rigward ta’ detenturi diversi ta’ approvazzjoni tat-tip
Fil-każ tal-approvazzjoni tat-tip pass b’pass, l-approvazzjoni tat-tip imħallta u l-approvazzjoni tat-tip li ssir fi stadji differenti, il-manifattur responsabbli mill-approvazzjoni tat-tip rispettiva għandu jkun responabbli wkoll li jikkomunika informazzjoni dwar it-tiswija marbuta ma’ sistema, komponenti, unità teknika separata partikolari jew ma’ stadju partikolari kemm lill-manifattur finali kif ukoll lill-operaturi indipendenti.
Il-manifattur finali għandu jkun responsabbli għall-provvista tal-informazzjoni dwar il-vettura sħiħa lill-operaturi indipendenti.
Artikolu 55
Ħlasijiet mitluba għal aċċess għal informazzjoni dwar tiswija u manutenzjoni tal-vettura
1. Il-manifatturi jistgħu jitolbu ħlasijiet raġonevoli u proporzjonati għal aċċess għall-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni, l-istrumenti tax-xogħol u l-korsijiet ta’ taħriġ koperti minn dan ir-Regolament. Ħlas mitlub m’għandux jitqies raġonevoli jew proporzjonat jekk jiskoraġġixxi l-aċċess billi jonqos milli jikkunsidra l-ammont ta’ użu li operatur indipendenti jkun se jagħmel minnha.
2. Il-manifatturi għandhom jagħmlu l-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vettura disponibbli fuq bażi kwotidjana, mensili u annwali, u l-ħlasijiet mitluba għandhom ivarjaw skont il-perjodi ta’ żmien rispettivi ta’ aċċess mogħti.
Artikolu 56
Forum dwar l-Aċċess għall-Informazzjoni dwar il-Vetturi
Il-kamp ta’ applikazzjoni tal-attivitajiet imwettqa mill-Forum dwar l-Aċċess għall-informazzjoni dwar il-Vetturi stabbilit skont l-Artikolu 13(9) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 692/2008 tal-18 ta’ Lulju 2008 li jimplimenta u jemenda r-Regolament (KE) Nru 715/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsil dwar l-approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi bil-mutur fir-rigward tal-emissjoniijiet ta’ vetturi ħfief għall-passiġġieri u ta’ vetturi kummerċjali (Euro 5 u Euro 6) u dwar l-aċċess għall-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vettura (34) għandu jiġi estiż għall-vetturi koperti minn dan ir-Regolament.
Fuq il-bażi ta’ evidenza ta’ użu ħażin bi ħsieb, jew mhux intenzjonat tal-informazzjoni dwar l-OBD tal-vetturi u tal-informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vetturi, il-Forum imsemmi fl-ewwel paragrafu għandu jagħti parir lill-Kummissjoni dwar il-miżuri li għandhom jittieħdu biex ma jsirx użu ħażin tal-informazzjoni bħal dan.
KAPITOLU XVI
GĦAŻLA U NOTIFIKA TA’ SERVIZZI TEKNIĊI
Artikolu 57
Rekwiżiti marbuta mas-servizzi tekniċi
1. L-għażla tal-awtoritajiet ta’ approvazzjoni għandha tiżgura li qabel jagħżlu servizz tekniku skont l-Artikolu 59, dak is-servizz tekniku jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 9 ta’ dan l-Artikolu.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 60(1), servizz tekniku għandu jiġi stabbilit skont il-liġi nazzjonali tal-Istat Membru u għandu jkollu personalità ġuridika.
3. Servizz tekniku għandu jkun korp terz indipendenti mill-proċess tad-disinn, tal-immanifatturar, tal-provvista jew tal-manutenzjoni tal-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata li jkun qed jevalwa.
Korp li jkun parti minn xi assoċjazzjoni kummerċjali jew federazzjoni professjonali li tirrappreżenta l-intrapriżi involuti fid-disinn, il-manifattura, il-provvista, l-immuntar, l-użu jew il-manutenzjoni ta’ vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati li huwa jevalwa, jittestja jew jispezzjona, jista’, bil-kondizzjoni li jintwerew l-indipendenza tiegħu u n-nuqqas ta’ kull konflitt ta’ interess, jitqies li jissodisfa r-rekwiżiti tal-ewwel subparagrafu.
4. Servizz tekniku, l-ogħla livell tal-maniġment tiegħu u l-istaff responsabbli għat-twettiq tal-kategoriji tal-attivitajiet li huma magħżula għalihom skont l-Artikolu 59(1) ma għandhomx ikunu d-disinjatur, il-manifattur, il-fornitur jew dak li jagħmel il-manutenzjoni tal-vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati li huma jevalwaw, u lanqas jirrapreżentaw partijiet impenjati f’dawk l-attivitajiet. Dan ma għandux jipprekludi l-użu ta’ vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati li ġew evalwati msemmija fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu li huma meħtieġa għall-operar tas-servizz tekniku jew l-użu ta’ dawn il-vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati għall-skopijiet personali.
Servizz tekniku għandu jiżgura li l-attivitajiet tas-sussidjarji jew tas-subkuntratturi tagħhom ma jippreġudikawx il-kunfidenzjalità, l-oġġettività jew l-imparzjalità tal-kategoriji tal-attivitajiet li għalihom ġew maħtura.
5. Is-servizz tekniku u l-persunal tiegħu għandu jwettaq il-kategoriji tal-attivitajiet li ġie maħtur għalihom bl-ogħla livell ta’ integrità professjonali u l-kompetenza meħtieġa fil-qasam speċifiku u għandu jkun ħieles minn kull pressjoni u tentazzjoni, partikolarment finanzjarji, li jistgħu jinfluwenzaw il-ġudizzju tiegħu jew ir-riżultati tal-attivitajiet tal-evalwazzjoni tiegħu, speċjalment pressjonijiet jew tentazzjonijiet li jirriżultaw minn persuni jew gruppi ta’ persuni b’interess fir-riżultati ta’ dawk l-attivitajiet.
6. Servizz tekniku għandu jkun kapaċi jittratta l-kategoriji ta’ attivitajiet li ġie maħtur għalihom skont l-Artikolu 59(1), billi juri għas-sodisfazzjon tal-awtorità tal-approvazzjoni tal-ħatra tiegħu, li huwa għandu:
(a)
persunal b’ħiliet adegwati, għarfien tekniku speċifiku u taħriġ vokazzjonali kif ukoll esperjenza suffiċjenti u adegwata biex iwettaq ix-xogħol;
(b)
deskrizzjonijiet ta’ proċeduri relevanti għall-kategoriji ta’ attivitajiet li qed ifittex li jiġi maħtur għalihom, filwaqt li jiżgura t-trasparenza u r-riproduċibilità ta’ dawk il-proċeduri;
(c)
il-proċeduri neċessarji għat-twettiq tal-kategoriji tal-attivitajiet li qed jipprova jiġi maħtur għalihom li jikkunsidraw b’mod xieraq il-livell ta’ kumplessità tat-teknoloġija tal-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata kkonċernata u jekk il-proċess tal-produzzjoni huwiex wieħed tal-massa jew tas-serje; u
(d)
il-mezzi neċessarji biex iwettqu b’mod adegwat il-kompiti marbuta mal-attivitajiet li hu qed jipprova li jiġi maħtur għalihom u li għandu aċċess għat-tagħmir u l-faċilitajiet kollha meħtieġa.
Barra minn hekk, għandu juri lill-awtorità tal-approvazzjoni tal-ħatra li huwa konformi mal-istandards stabbiliti fl-atti delegati adottati skont l-Artikolu 61, li huma relevanti għall-kategoriji tal-attivitajiet li se jwettaq.
7. L-imparzjalità tas-servizzi tekniċi, tal-ogħla livell ta’ maniġment tiegħu u l-istaff tal-evalwazzjoni għandha tkun garantita. M’għandux ikollhom sehem fl-ebda attività li tista’ tkun f’kunflitt mal-indipendenza tal-ġudizzju u l-integrità tagħhom marbuta mal-kategoriji tal-attivitajiet li għalihom ikunu maħtura.
8. Is-servizzi tekniċi għandhom jagħmlu polza tal-assigurazzjoni ta’ responsabbiltà relatata mal-attivitajiet tagħhom sakemm ir-responsabbilta ma jeħodhiex l-Istat Membru skont il-liġijiet nazzjonali, jew sakemm l-Istat Membru nnifsu ma jkunx direttament responsabbli mill-evalwazzjoni tal-konformità.
9. Il-persunal tas-servizz tekniku għandu josserva s-segretezza professjonali fir-rigward tal-informazzjoni kollha miksuba huwa u jwettaq il-kompiti tiegħu skont dan ir-Regolament jew skont kull dispożizzjoni tal-liġi nazzjonali li ddaħħlu fis-seħħ, ħlief fir-rigward tal-ħatra tal-awtorità tal-approvazzjoni jew fejn ikun rikjest mil-liġi tal-Unjoni jew nazzjonali. Id-drittijiet ta’ proprjetà għandhom jiġu protetti.
L-Artikolu 58
Sussidjarji tas-servizzi tekniċi u għoti ta’ subappalti minnhom
1. Is-servizzi tekniċi jisgħtu jissubkuntrattaw xi wħud mill-attivitajiet tagħhom li ġew maħtura għalihom skont l-Artikolu 59(1) jew jaraw li dawk l-attivitajiet jitwettqu minn sussidjarju biss bi ftehim tal-awtorità tal-approvazzjoni tal-ħatra.
2. Fejn servizz tekniku jagħti b’subappalt xogħlijiet speċifiċi li jkollhom x’jaqsmu mal-kategoriji tal-attivitajiet li għalihom ġie maħtur jew iqabbad sussidjarju, huwa għandu jiżgura li s-subkuntrattur jew is-sussidjarju josservaw ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 57 u għandu jinforma lill-awtorità tal-approvazzjoni tal-ħatra skont il-każ.
3. Is-servizzi tekniċi għandhom jerfgħu r-responsabbiltà sħiħa tax-xogħlijiet li jkunu saru mis-subkuntratturi jew is-sussidjarji tagħhom, kull meta jiġu stabbiliti.
4. Is-servizzi tekniċi għandhom iżommu għad-dispożizzjoni tal-awtorità tal-approvazzjoni tal-ħatra d-dokumenti relevanti dwar l-evalwazzjoni tal-kwalifiki tas-subkuntrattur jew tas-sussidjarju u tal-kompiti li jkunu saru minnhom.
Artikolu 59
Ħatra ta’ servizzi tekniċi
1. Is-servizzi tekniċi għandhom jiġu maħtura skont wieħed jew aktar mill-erba’ kategoriji ta’ attivitajiet, skont il-qasam tal-kompetenza tagħhom:
(a)
kategorija A, servizzi tekniċi li jwettqu fil-faċilitajiet tagħhom stess it-testijiet imsemmija f’dan ir-Regolament u fl-atti elenkati fl-Anness I;
(b)
kategorija B, servizzi tekniċi li jagħmlu superviżjoni għat-testijiet imsemmija f’dan ir-Regolament u fl-atti elenkati fl-Anness I, fejn tali testijiet jiġu mwettqa fil-faċilitajiet tal-manifattur jew fil-faċilitajiet ta’ parti terza;
(c)
kategorija C, servizzi tekniċi li jivvalutaw u jissorveljaw fuq bażi regolari l-proċeduri tal-manifattur biex tiġi kontrollata l-konformità tal-produzzjoni;
(d)
il-kategorija D, servizzi tekniċi li jagħmlu superviżjoni jew iwettqu testijiet jew spezzjonijiet għas-sorveljanza tal-konformità tal-produzzjoni.
2. Awtorità tal-approvazzjoni tista’ taġixxi bħala servizz tekniku għal waħda jew iżjed mill-attivitajiet imsemmija fil-paragrafu 1.
3. Servizzi tekniċi ta’ pajjiż terz, ħlief dawk maħtura skont l-Artikolu 60, jistgħu jiġu nnotifikati għall-iskopijiet tal-Artikolu 63, iżda biss jekk tali aċċettazzjoni ta’ servizzi tekniċi tiġi provduta minn qafas ta’ ftehim bilaterali bejn l-Unjoni u l-pajjiż terz ikkonċernat. Dan m’għandux jżomm servizz tekniku stabbilit skont il-liġi nazzjonali tal-Istat Membru skont l-Artikolu 57(2) milli jistabbilixxi sussidjarji f’pajjiżi terzi, sakemm is-sussidjarji jkunu ġestiti direttament u kkontrollati mis-servizz tekniku maħtur.
Artikolu 60
Servizzi tekniċi interni tal-manifattur akkreditati internament
1. Servizz tekniku ta’ manifattur akkreditat internament jista’ jiġi maħtur biss għal attivitajiet ta’ kategorija A fir-rigward tar-rekwiżiti tekniċi li għalihom huwa permess awtottestjar f’att delegat adottat skont dan ir-Regolament. Dan is-servizz tekniku għandu jikkostitwixxi parti separata u distinta mill-impriża u ma għandux jieħu sehem fid-disinn, il-manifattura, il-provvista jew il-manutenzjoni tal-vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati li jevalwa.
2. Servizzi tekniċi akkreditati internament għandhom jissodisfaw ir-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
minbarra li jiġu maħtura mill-awtorità tal-approvazzjoni ta’ Stat Membru, għandhom jiġu akkreditati minn korp nazzjonali kif definit fil-punt 11 tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 u skont l-istandards u l-proċedura msemmija fl-Artikolu 61 ta’ dan ir-Regolament;
(b)
is-servizz tekniku akkreditat internament u l-persunal tiegħu għandhom ikunu identifikabbli mill-aspett organizzattiv u jkollhom metodi ta’ rappurtar fi ħdan l-impriża li jifformaw parti minnha, li jassiguraw l-imparzjalità tagħhom u juruha lill-korp nazzjonali rilevanti ta’ akkreditament;
(c)
la s-servizz tekniku akkreditat internament u lanqas il-persunal tiegħu m’għandhom ikollhom sehem f’attività li tista’ tkun f’kunflitt mal-indipendenza tal-ġudizzju u l-integrità tagħhom marbuta mal-kategoriji tal-attivitajiet li għalihom ikunu ġew maħtura;
(d)
is-servizz tekniku akkreditat internament għandu jagħti s-servizzi tiegħu esklussivament lill-impriża li jagħmel parti minnha.
3. Servizz tekniku akkreditat intern m’għandux għalfejn jiġi notifikat lill-Kummissjoni, għall-finijiet tal-Artikolu 63 iżda l-informazzjoni dwar l-akkreditament tiegħu għandha tingħata mill-impriża li jagħmel parti minnha jew mill-korp nazzjonali ta’ akkreditament lill-awtorità tal-approvazzjoni tal-ħatra fuq it-talba ta’ dik l-awtorità.
Artikolu 61
Proċeduri għall-istandards ta’ prestazzjoni u ta’ evalwazzjoni tas-servizzi tekniċi
Sabiex jiġi żgurat li dawn is-servizzi jilħqu l-istess livell għoli ta’ standards ta’ prestazzjoni fl-Istati Membri kollha, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 71 rigward l-istandards li bihom is-servizzi tekniċi għandhom ikunu konformi u l-proċedura tal-evalwazzjoni skont l-Artikolu 62 u l-akkreditazzjoni tagħhom skont l-Artikolu 60.
Artikolu 62
Valutazzjoni tal-ħiliet tas-servizzi tekniċi
1. L-awtorità tal-approvazzjoni tal-ħatra għandha tfassal rapport ta’ valutazzjoni li juri li l-kandidat tas-servizz tekniku ġie valutat għall-konformità tiegħu mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament u l-atti delegati adottati skont dan ir-Regolament. Dak ir-rapport jista’ jinkludi ċertifikat ta’ akkreditazzjoni maħruġ minn entità ta’ akkreditazzjoni.
2. L-evalwazzjoni li fuqha r-rapport imsemmi fil-paragrafu 1 huwa bbażat, għandha ssir skont id-dispożizzjonijiet stipulati f’att delegat adottat skont l-Artikolu 61. Ir-rapport ta’ valutazzjoni għandu jiġi rivedut tal-anqas kull tliet snin.
3. Ir-rapport ta’ valutazzjoni għandu jiġi kkomunikat lill-Kummissjoni fuq talba. F’tali każijiet, meta l-evalwazzjoni ma tkunx ibbażata fuq ċertifikat tal-akkreditazzjoni maħruġ minn korp tal-akkreditazzjoni nazzjonali li s-servizz tekniku jissodisfa r-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament, l-awtorità tal-ħatra għandha tipprovdi lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra bl-evidenza dokumentarja li tattesta l-kompetenza tas-servizz tekniku u l-arranġamenti fis-seħħ biex ikun żgurat li s-servizz tekniku jiġi sorveljat regolarment mill-awtorità tal-approvazzjoni tal-ħatra u jissodisfa r-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament u l-atti delegati adottati skont dan ir-Regolament.
4. L-awtorità tal-approvazzjoni li taġixxi bħala servizz tekniku skont l-Artikolu 59(2) għandha tiddokumenta konformità permezz ta’ valutazzjoni li għandha titwettaq minn awdituri indipendenti tal-attività li tkun qed tiġi vvalutata. Tali awdituri jistgħu jkunu mill-istess organizzazzjoni sakemm huma ġestiti b’mod separat mill-persunal li jwettaq l-attività vvalutata.
5. Servizz tekniku akkreditat internament għandu jikkonforma mad-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 63
Proċeduri ta’ notifika
1. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bl-isem, l-indirizz, inkluż l-indirizz elettroniku, il-persuni responabbli u l-kategorija ta’ attivitajiet fir-rigward ta’ kull servizz tekniku maħtur minnhom, kif ukoll kwalunkwe modifikazzjoni sussegwenti għal dawk il-ħatriet. L-att ta’ notifika għandu jiddikjara għal liema suġġetti elenkati fl-Anness I intgħażlu s-servizzi tekniċi.
2. Servizz tekniku jista’ jwettaq l-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 59(1) f’isem l-awtorità tal-approvazzjoni tal-ħatra responsabbli mill-approvazzjoni tat-tip biss jekk ikun ġie notifikat minn qabel lill-Kummissjoni skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
3. L-istess servizz tekniku jista’ jiġi maħtur minn bosta awtoritajiet tal-approvazzjoni tal-ħatra u notifikat mill-Istati Membri ta’ dawn l-awtoritajiet tal-approvazzjoni tal-ħatra irrispettivament mill-kategoriji ta’ attivitajiet li se jwettaq skont l-Artikolu 59(1).
4. Il-Kummissjoni għandha tiġi notifikata dwar kwalunkwe tibdil relevanti sussegwenti għall-ħatra.
5. Fejn organizzazzjoni speċifika jew entità kompetenti twettaq attività li mhix inkluża ma’ dawk imsemmija fl-Artikolu 59(1), tkun teħtieġ li tinħatar għall-applikazzjoni ta’ att elenkat fl-Anness I, in-notifika għandha ssir skont dan l-Artikolu.
6. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-lista u d-dettalji dwar is-servizzi tekniċi notifikati skont dan l-Artikolu.
Artikolu 64
Tibdil fil-ħatriet
1. Fejn awtorità tal-ħatra tkun aċċertat ruħha jew tkun ġiet mgħarrfa li servizz tekniku maħtur minnha ma jkunx għadu konformi mar-rekwiżiti stabbiliti f’dan ir-Regolament, jew li jkun qed jonqos milli jaqdi l-obbligi tiegħu, l-awtorità tal-approvazzjoni tal-ħatra għandha tillimita, tissospendi jew tirtira l-ħatra skont il-każ, skont kemm ikun gravi n-nuqqas li jintlaħqu dawk ir-rekwiżiti jew li jkunu sodisfatti dawk l-obbligi. L-Istat Membru li nnotifika dan is-serivzz tekniku għandu jinforma l-Kummissjoni minnufih dwar dan. Il-Kummissjoni għandha timmodifika l-informazzjoni ppubblikata msemmija fl-Artikolu 63(6) skont dan.
2. Fil-każ li tiġi limitata, sospiża jew irtirata l-ħatra, jew fejn is-servizz tekniku ma jkunx għadu attiv, l-awtorità tal-approvazzjoni tal-ħatra għandha tieħu l-passi meħtieġa biex tassigura li l-fajls ta’ dak is-servizz tekniku jiġu pproċessati minn servizz tekniku ieħor jew jinżammu għad-disponibbiltà tal-awtorità tal-approvazzjoni tal-ħatra jew tal-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq jekk dawn jitolbu dan.
Artikolu 65
Sfida għall-kompetenza tas-servizzi tekniċi
1. Il-Kummissjoni għandha tinvestiga l-każijiet kollha fejn ikollha dubju jew issir taf b’dubju rigward il-kompetenza ta’ servizz tekniku jew rigward il-kapaċità ta’ servizz tekniku li jkompli jissodisfa r-rekwiżiti u r-responsabbiltajiet li għalihom huwa jkun suġġett.
2. L-Istat Membru tal-awtorità tal-approvazzjoni tal-ħatra għandu jippreżenta lill-Kummissjoni, fuq talba, l-informazzjoni kollha relatata mal-bażi tal-ħatra jew maż-żamma tal-ħatra tas-servizz tekniku kkonċernat.
3. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-informazzjoni sensittiva kollha miksuba tul l-investigazzjonijiet tagħha tiġi trattata b’mod kunfidenzjali.
4. Meta l-Kummissjoni taċċerta li entità notifikata ma tissodisfax, jew ma għadhiex tissodisfa, ir-rekwiżiti għall-ħatra tagħha, din għandha tgħarraf lill-Istat Membru tal-awtorità tal-approvazzjoni tal-ħatra kif xieraq, bil-għan li tistabbilixxi, f’kooperazzjoni ma’ dak l-Istat Membru, il-miżuri korrettivi meħtieġa u għandu jitlob lil dak l-Istat Membru biex jieħu dawk il-miżuri korrettivi, inkluż l-irtirar tal-ħatra, jekk ikun meħtieġ.
Artikolu 66
Obbligi operazzjonali tas-servizzi tekniċi
1. Is-servizzi tekniċi għandhom iwettqu l-kategoriji tal-attivitajiet li ġew maħtura għalihom f’isem l-awtorità tal-approvazzjoni tal-ħatra u skont il-proċeduri ta’ valutazzjoni u għall-ittestjar ipprovduti f’dan ir-Regolament u fl-atti elenkati fl-Anness I.
Is-servizzi tekniċi għandhom jagħmlu superviżjoni tat-testijiet jew jagħmlu huma stess it-testijiet li huma meħtieġa għall-approvazzjoni jew spezzjonijiet stipulati f’dan ir-Regolament jew f’wieħed mill-atti elenkati fl-Anness I, ħlief fejn ikunu permessi proċeduri alternattivi. Is-servizzi tekniċi m’għandhomx iwettqu testijiet, valutazzjonijiet jew spezzjonijiet li ma ġewx maħtura għalihom mill-awtorità ta’ approvazzjoni.
2. Is-servizzi tekniċi għandhom dejjem:
(a)
jippermettu l-awtorità tal-approvazzjoni tal-ħatra tagħhom tkun xhieda tas-servizz tekniku waqt il-valutazzjoni tal-konformità b’mod xieraq, u
(b)
mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 57(9) u l-Artikolu 67, jipprovdu l-awtorità tal-approvazzjoni tal-ħatra tagħhom b’tali informazzjoni dwar il-kategoriji ta’ attivitajiet tagħhom li jaqgħu fl-ambitu ta’ dan ir-Regolament, skont kif jiġi mitlub.
3. Meta servizz tekniku jsib li r-rekwiżiti stipulati f’dan ir-Regolament ma ġewx sodisfatti minn manifattur, dan għandu jitlob lill-awtorità tal-approvazzjoni tal-ħatra sabiex din titlob lill-manifattur jieħu l-miżuri korrettivi xierqa u biex sussegwentement ma toħroġx ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip sakemm il-miżuri korrettivi ma jkunux ittieħdu għas-sodisfazzjon tal-approvazzjoni tat-tip.
4. Meta, waqt is-sorveljanza tal-konformità tal-produzzjoni wara l-ħruġ ta’ ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip, servizz tekniku jsib li vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata ma għadhiex tikkonforma ma’ dan ir-Regolament, dan għandu jirrapporta dan lill-awtorità tal-approvazzjoni tal-ħatra. L-awtorità tal-approvazzjoni tat-tip għandha tieħu l-miżuri adegwati kif stipulat fl-Artikolu 28.
Artikolu 67
Obbligi ta’ informazzjoni tas-servizzi tekniċi
1. Is-servizzi tekniċi għandhom jinfurmaw lill-awtorità tal-approvazzjoni tal-ħatra b’dan li ġej:
(a)
kull nuqqas ta’ konformità li ltaqgħu miegħu u li jista’ jirrikjedi rifjut, restrizzjoni, sospensjoni jew irtirar ta’ ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip;
(b)
kwalunkwe ċirkustanza li għandha effett fuq l-ambitu u l-kundizzjonijiet għall-ħatra tagħhom;
(c)
kwalunkwe talba għall-informazzjoni li rċevew minn awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq rigward l-attivitajiet tagħhom.
2. Jekk issir talba mill-awtorità tal-approvazzjoni tal-ħatra, is-servizzi tekniċi għandhom jipprovdu informazzjoni dwar l-attivitajiet fi ħdan l-ambitu tal-ħatra tagħhom u kull attività oħra magħmula, inklużi attivitajiet transkonfinali u ta’ subappalt.
KAPITOLU XVII
ATTI TA’ IMPLIMENTAZZJONI U ATTI DELEGATI
Artikolu 68
Atti ta’ implimentazzjoni
Sabiex jinkisbu l-għanijiet ta’ dan ir-Regolament u sabiex jiġu stabbiliti kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha, skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 69(2), tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw il-miżuri implimentattivi li ġejjin:
(a)
mudelli għall-folder ta’ informazzjoni u għad-dokument ta’ informazzjoni msemmi fl-Artikolu 22;
(b)
is-sistema ta’ nnumerar għaċ-ċertifikati tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE msemmija fl-Artikolu 24(4);
(c)
il-mudell għaċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE msemmi fl-Artikolu 25(2);
(d)
il-mudell tad-dokument tar-riżultati tal-ittestjar mehmuż maċ-ċertifkat tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE msemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 25(3);
(e)
il-mudell għal-lista tar-rekwiżiti applikabbli jew l-atti msemmija fl-Artikolu 25(6);
(f)
ir-rekwiżiti ġenerali għall-format tar-rapport tal-ittestjar imsemmi fl-Artikolu 27(1);
(g)
il-mudell għaċ-ċertifikat tal-konformità msemmi fl-Artikolu 33(2);
(h)
il-mudell għall-marka tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE msemmi fl-Artikolu 34;
(i)
l-awtorizzazzjonijiet sabiex jingħataw l-approvazzjonijiet tat-tip tal-UE li jeżentaw it-teknoloġiji ġodda jew il-kunċetti ġodda msemmija fl-Artikolu 35(3);
(j)
il-mudelli għaċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip u għaċ-ċertifikat tal-konformità fir-rigward ta’ teknoloġiji ġodda jew kunċetti ġodda msemmija fl-Artikolu 35(4);
(k)
l-awtorizzazzjonijiet lil Stati Membri biex jestendu l-approvazzjoni tat-tip imsemmija fl-Artikolu 36(2);
(l)
il-lista ta’ komponenti jew tagħmir kif imsemmija fl-Artikolu 45(2);
(m)
il-mudell u s-sistema ta’ nnumerar għaċ-ċertifikat imsemmi fl-Artikolu 46(3), kif ukoll l-aspetti kollha relatati mal-proċedura tal-awtorizzazzjoni msemmija f’dak l-Artikolu;
(n)
il-mudell għaċ-ċertifikat li jipprovdi prova tal-konformità mal-awtorità tal-approvazzjoni kif imsemmija fl-Artikolu 53(8).
Artikolu 69
Proċedura tal-Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-“Kumitat Tekniku - Vetturi Agrikoli” (TC-AV). Dak il-kumitat huwa kumitat fl-ambitu tat-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Meta l-kumitat ma jagħti l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni m’għandhiex tadotta l-abbozz tal-att ta’ implimentazzjoni u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 70
Emenda tal-Annessi
Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet l-oħra ta’ dan ir-Regolament relatat mal-emenda tal-Annessi tiegħu, il-Kummissjoni tista’ tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 71 rigward emendi għall-Anness I sabiex tintroduċi referenzi għall-att regolatorju u tikkunsidra l-corrigenda.
Artikolu 71
Eżerċitar tad-delegazzjoni
1. Is-setgħa li tadotta l-atti delegati tiġi kkonferita lill-Kummissjoni suġġetta għall-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti delegati msemmija fl-Artikolu 17(5), l-Artikolu 18(4), l-Artikolu 19(6), l-Artikolu 20(8), l-Artikolu 27(6), l-Artikolu 28(6) u l-Artikolu 45(4), l-Artikolu 49(3), l-Artikolu 53(12), l-Artikolu 61 u l-Artikolu 70 għanda tingħata lill-Kummissjoni għal perjodu ta’ ħames snin minn 22 ta’ Marzu 2013.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 17(5), l-Artikolu 18(4), l-Artikolu 19(6), l-Artikolu 20(8), l-Artikolu 27(6), l-Artikolu 28(6), l-Artikolu 45(4), l-Artikolu 49(3), l-Artikolu 53(12), l-Artikolu 61 u l-Artikolu 70 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Id-deċiżjoni ta’ revoka għandha twassal għat-tmiem tad-delegazzjoni tas-setgħat speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tad-Deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data iktar tard speċifikata fiha. M’għandhiex taffettwa l-validità tal-atti delegati li jkun hemm diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif hija tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinforma dwaru lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill fl-istess ħin.
5. Att delegat li ġie adottat skont l-Artikolu 17(5), l-Artikolu 18(4), l-Artikolu 19(6), l-Artikolu 20(8), l-Artikolu 27(6), l-Artikolu 28(6), l-Artikolu 45(4), l-Artikolu 49(3), l-Artikolu 53(12), l-Artikolu 61 u l-Artikolu 70 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma jkunx hemm oġġezzjoni la mill-Parlament Ewropew u lanqas mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta’ dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu infurmaw lill-Kummissjoni li huma mhumiex se joġġezzjonaw. Dan il-perjodu għandu jiġi estiż għal xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
KAPITOLU XVIII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 72
Penali
1. L-Istati Membri għandhom jipprevedu penali għall-ksur mill-operaturi ekonomiċi tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u l-atti delegati jew ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament. Huma għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji kollha sabiex jassiguraw li l-multi kollha jiġu implimentati. Il-penali previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonali u dissważivi. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw dawn id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni sa 23 ta’ Marzu 2015 u għandhom jinnotifikawha mingħajr dewmien dwar kwalunkwe emenda sussegwenti li taffettwahom.
2. It-tipi ta’ ksur li huma soġġetti għall-penali għandhom jinkludu:
(a)
l-iddikjarar falz matul il-proċeduri ta’ approvazzjoni jew proċeduri li jwasslu għal revoka;
(b)
l-iffalsifikar tar-riżultati tat-testijiet għal approvazzjoni tat-tip jew in-service conformity;
(c)
iż-żamma ta’ dejta jew ta’ speċifikazzjonijiet tekniċi li tista’ twassal għal revoka, rifjut jew irtirar tal-approvazzjoni tat-tip;
(d)
l-użu ta’ tagħmir ta’ invalidazzjoni (defeat devices);
(e)
ir-rifjut li jingħata aċċess għall-informazzjoni;
(f)
l-operaturi ekonomiċi jqiegħdu għad-dispożizzjoni fis-suq vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati soġġetti għall-approvazzjoni mingħajr tali approvazzjoni jew iffalsifikar ta’ dokumenti jew immarkar b’dik l-intenzjoni.
Artikolu 73
Dispożizzjonijiet Tranżitorji
1. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet l-oħra ta’ dan ir-Regolament, dan ir-Regolament m’għandu jinvalida l-ebda approvazzjoni tat-tip tal-UE mogħtija għal vetturi jew għal sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati qabel id-data speċifikata fl-Artikolu 64(2).
2. Awtoritajiet ta’ approvazzjoni għandhom ikomplu jagħtu estensjoni tal-approvazzjonijiet lil dawk il-vetturi, sistemi, komponenti jew unitajiet tekniċi separati msemmija fil-paragrafu 1 skont id-Direttiva 2003/37/KE u kwalunkwe Direttiva elenkata fl-Artikolu 76(1). Madankollu, tali approvazzjonijiet m’għandhomx jintużaw għall-finijiet tal-akkwist ta’ approvazzjoni tat-tip ta’ vettura sħiħa skont dan ir-Regolament.
3. B’deroga minn dan ir-Regolament, sistemi, komponenti, unitajiet tekniċi separati jew vetturi ġodda tat-tipi li rċevew approvazzjoni tat-tip tal-vettura sħiħa skont id-Direttiva 2003/37/KE jistgħu jibqgħu jiġu rreġistrati, mqiegħda fis-suq jew imdaħħla fis-servizz sal-31 ta’ Diċembru 2017. Vetturi ġodda tat-tip li ma ġewx soġġetti għal approvazzjoni tat-tip skont id-Direttiva 2003/37/KE jistgħu jibqgħu jiġu rreġistrati jew jiġu mdaħħla fis-servizz sa dik id-data skont il-liġi tal-Istati Memru tad-dħul fis-servizz jew reġistrazzjoni.
L-awtoritajiet nazzjonali m’għandhomx jipprojbixxu, jirrestrinġu jew jimpedixxu r-reġistrazzjoni, it-tqegħid fis-suq jew id-dħul fis-servizz ta’ vetturi li huma konformi mat-tip approvat.
Artikolu 74
Rapport
1. Sal-31 ta’ Diċembru 2019, l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-kummissjoni bl-applikazzjoni tal-proċeduri għall-approvazzjonit at-tip stipulati f’dan ir-Regolament.
2. Abbażi tal-informazzjoni mogħtija fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament sal-31 ta’ Diċembru 2020.
Artikolu 75
Rieżami
1. Sal-31 ta’ Diċembru 2022, il-Kummissjoni għandha tissottometti rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rigward is-suġġetti msemmija fil-paragrafu 3.
2. Ir-rapport għandu jkun ibbażat fuq konsultazzjoni tal-partijiet interessati relevanti, u għandu jqis l-istandards Ewropej u internazzjonali eżistenti.
3. Sal-31 ta’ Diċembru 2021, l-Istati Membri għandhom jirrappurtaw lill-Kummissjoni dwar:
(a)
in-numru ta’ approvazzjonijiet individwali mogħtija lill-vetturi koperti minn dan ir-Regolament qabel l-ewwel reġistrazzjoni kull sena mill-awtoritajiet nazzjonali ta’ dak l-Istat Membru mill-1 ta’ Jannar 2016;
(b)
il-kriterji nazzjonali li tali approvazzjonijiet kienu bbażati fuqhom, sakemm dawn il-kriterji ddevjaw mir-rekwiżiti obbligatorji għall-approvazzjoni tat-tip tal-UE.
4. Dan ir-rapport għandu jiġi akkumpanjat, fejn ikun xieraq, minn proposti leġiżlattivi u għandu jeżamina l-inklużjoni tal-approvazzjonijiet individwali fir-Regolament fuq il-bażi ta’ rekwiżiti armonizzati.
Artikolu 76
Tħassir
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 73(2) ta’ dan ir-Regolament, id-Direttiva 2003/37/KE kif ukoll id-Direttivi 74/347/KEE, 76/432/KEE, 76/763/KEE, 77/537/KEE, 78/764/KEE, 80/720/KEE, 86/297/KEE, 86/298/KEE, 86/415/KEE, 87/402/KEE, 2000/25/KE, 2009/57/KE, 2009/58/KE, 2009/59/KE, 2009/60/KE, 2009/61/KE, 2009/63/KE, 2009/64/KE, 2009/66/KE, 2009/68/KE; 2009/75/KE, 2009/76/KE u 2009/144/KE għandhom jitħassru b’effett mill-1 ta’ Jannar 2016.
2. Referenzi għad-Direttivi mħassra għandhom jiġu interpretati bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw, fir-rigward tad-Direttiva 2003/37/KE, f’konformità mat-tabella ta’ korrelazzjoni stipulata fl-Anness III.
Artikolu 77
Emenda tad-Direttiva 2006/42/KE
L-ewwel inċiż tal-punt (e) tal-Artikolu 1(2) tad-Direttiva 2006/42/KE huwa sostitwit b’dan li ġej:
“-
tratturi għall-agrikoltura u għall-forestrija, bl-esklużjoni ta’ makkinarju mmuntat fuq dawk il-vetturi,”.
Artikolu 78
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2016.
Mit-22 ta’ Marzu 2013, l-awtoritajiet nazzzjonali ma għandhomx jirrifjutaw li jagħtu l-approvazzjoni tat-tip tal-UE jew l-approvazzjoni tat-tip nazzjonali għal tip ġdid ta’ vettura, jew jipprojbiexxu r-reġistrazzjoni, it-tqegħid fis-suq jew id-dħul fis-servizz ta’ vettura ġdida meta l-vettura kkonċernata tkun konformi ma’ dan ir-Regolament u l-atti delegati u ta’ implimentazzjoni adottati skont dan ir-Regolament, jekk manifattur jitlob dan.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-5 ta’ Frar 2013.