VERORDNUNG (EU) Nr. 825/2014 DES RATES
vom 30. Juli 2014
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 über Beschränkungen für die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Union als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2014/386/GASP des Rates vom 23. Juni 2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 692/2104 des Rates (2) dient der Umsetzung bestimmter im Beschluss 2014/386/GASP vorgesehener Maßnahmen, darunter insbesondere Beschränkungen für die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol und die unmittelbare und mittelbare Bereitstellung von Finanzmitteln oder finanzieller Unterstützung sowie von Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit der Einfuhr solcher Waren als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion.
(2)
Am 30 Juli 2014 nahm der Rat den Beschluss 2014/507/GASP (3) zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP an, um ein Verbot von neuen Investitionen in die Infrastruktur in den Verkehrs-, Telekommunikations- oder Energiesektoren und der Nutzung natürlicher Ressourcen auf der Krim und in Sewastopol als auch ein Ausfuhrverbot für wesentliche Ausrüstungen und Technologien für diese Sektoren vorsieht.
(3)
Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(4)
Die Verordnung (EU) Nr. 692/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.
(5)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte sie sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 692/2014 wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Verordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates vom 23. Juni 2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion“.
2.
In Artikel 1 werden die folgenden Buchstaben angefügt:
„f)
‚Vermittlungsdienste‘ bezeichnet
i)
die Aushandlung oder Veranlassung von Transaktionen zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, auch von einem Drittland aus in ein anderes Drittland, oder
ii)
den Verkauf oder Kauf von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, auch dann wenn sie sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland.
g)
‚technische Hilfe‘ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; sie kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; technische Hilfe schließt auch Hilfe in verbaler Form ein.“
3.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 2a
(1) Folgendes ist verboten:
a)
die Gewährung von Darlehen oder Krediten, spezifisch in Bezug auf die Errichtung, den Erwerb oder die Entwicklung von Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, oder Energie auf der Krim oder in Sewastopol;
b)
der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung, einschließlich des vollständigen Erwerbs und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter, an auf der Krim oder in Sewastopol niedergelassenen Unternehmen, die im Bereich der Errichtung, des Erwerbs oder der Entwicklung von Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, oder Energie auf der Krim oder in Sewastopol tätig sind;
c)
die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen in Bezug auf die Errichtung, den Erwerb oder die Entwicklung von Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, oder Energie auf der Krim oder in Sewastopol.
(2) Folgendes ist verboten:
a)
die Gewährung von Darlehen oder Krediten spezifisch in Bezug auf die Nutzung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen auf der Krim oder in Sewastopol;
b)
der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung, einschließlich des vollständigen Erwerbs und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter, an auf der Krim oder in Sewastopol niedergelassenen Unternehmen, die im Bereich der Nutzung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen auf der Krim oder in Sewastopol tätig sind;
c)
die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen in Bezug auf die Nutzung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen auf der Krim oder in Sewastopol.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels und des Artikel 2b bezeichnet der Ausdruck
a)
‚Mineralressourcen‘ die in Anhang II aufgeführten Mineralressourcen;
b)
‚Nutzung‘ die Exploration, Prospektion, Gewinnung, Raffination und Bewirtschaftung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen und die Erbringung damit verbundener geologischer Dienstleistungen, wobei die Instandhaltung, zur Gewährleistung der Sicherheit der bestehenden Infrastruktur, hiervon ausgenommen ist;
c)
‚Raffination‘ die Verarbeitung, Aufbereitung und Vorbereitung für den Verkauf.
Artikel 2b
Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in Artikel 2a genannten Investitionen zu erbringen.
Artikel 2c
(1) Es ist verboten, die in Anhang III aufgeführten wesentlichen Ausrüstungen und Technologien unmittelbar oder mittelbar an eine natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation auf der Krim oder in Sewastopol oder für den Gebrauch auf der Krim oder in Sewastopol zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
(2) Anhang III enthält eine Liste wesentlicher Ausrüstungen und Technologien in Bezug auf die Errichtung, den Erwerb oder die Entwicklung von Infrastruktur in den folgenden Sektoren:
a)
Verkehr;
b)
Telekommunikation;
c)
Energie;
d)
die Nutzung von Öl-, Gas- und Mineralreserven auf der Krim und in Sewastopol.
(3) Es ist verboten,
a)
unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten wesentlichen Ausrüstungen und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Nutzung der in Anhang III aufgeführten Elemente an eine natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation auf der Krim oder in Sewastopol oder für den Gebrauch auf der Krim oder in Sewastopol zu erbringen; und
b)
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten wesentlichen Ausrüstungen und Technologien einer natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation auf der Krim oder in Sewastopol oder für den Gebrauch auf der Krim oder in Sewastopol bereitzustellen.
(4) Es ist verboten, wissentlich oder vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 3 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(5) Die Verbote der Absätze 1 und 3 gelten nicht für die Ausführung - bis zum 28. Oktober 2014 - von Transaktionen aufgrund eines vor dem 30. Juli 2014 geschlossenen Handelsvertrags über in Anhang III aufgeführte wesentliche Ausrüstungen oder Technologien oder aufgrund von Nebenverträgen, die für die Erfüllung eines solchen Vertrags erforderlich sind, sofern die natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation, die eine solche Transaktion vornehmen oder Hilfe zu einer solchen Transaktion leisten will, die Transaktion bzw. Hilfe mindestens 10 Arbeitstage vorher bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gemeldet hat.
Artikel 2d
Die Artikel 2a und 2b gelten nicht für die Gewährung von Darlehen oder Krediten, für die Ausweitung einer Beteiligung oder für die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Transaktion ist aufgrund einer Vereinbarung oder eines Vertrags erforderlich, die bzw. der vor dem 30. Juli 2014 geschlossen wurde, und
b)
die zuständige Behörde ist über die Vereinbarung oder den Vertrag mindestens 10 Arbeitstage vorher unterrichtet worden.“
4.
Der Anhang zu Verordnung (EU) Nr. 692/2014 erhält die Bezeichnung „Anhang I“ und die Anhänge II und III in der Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung werden hinzugefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 2014
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 825/2014
tat-30 ta' Lulju 2014
li jemenda r-Regolament (UE) Nru 692/2014 dwar restrizzjonijiet fuq l-importazzjoni fl-Unjoni ta' oġġetti li joriġinaw fil-Krimea jew Sevastopol, b'reazzjoni għall-annessjoni illegali tal-Krimea u Sevastopol
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 215 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2014/386/PESK tat-23 ta' Ġunju 2014 dwar restrizzjonijiet fuq oġġetti li joriġinaw fil-Krimea jew Sevastopol, minħabba l-annessjoni illegali tal-Krimea u Sevastopol (1),
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta mir-Rappreżentanta Għolja tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà u mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 692/2014 (2) idaħħal fis-seħħ ċerti miżuri stipulati fid-Deċiżjoni 2014/386/PESK, b'mod partikolari, restrizzjonijiet fuq oġġetti li joriġinaw fil-Krimea u Sevastopol u fuq l-għoti, direttament jew indirettament, ta' assistenza ta' finanzjar, jew ta' assistenza finanzjarja, kif ukoll ta' assikurazzjoni u ta' riassikurazzjoni, rigward l-importazzjoni ta' tali oġġetti, b'reazzjoni għall-annessjoni illegali tal-Krimea u Sevastopol.
(2)
Fi 30 ta' Lulju 2014, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2014/507/PESK (3) li temenda d-Deċiżjoni 2014/386/PESK sabiex tistipula projbizzjoni fuq investimenti ġodda marbuta mal-infrastruttura fis-setturi tat-trasport, it-telekomunikazzjoni u l-enerġija u l-esplojtazzjoni tar-riżorsi naturali fil-Krimea u Sevastopol u projbizzjoni fuq l-esportazzjoni fuq apparat u teknoloġija kruċjali marbuta ma' dawk is-setturi.
(3)
Dawk il-miżuri jaqgħu fi ħdan l-ambitu tat-Trattat u, għalhekk, b'mod partikolari bl-intenzjoni li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom fl-Istati Membri kollha, hija meħtieġa azzjoni regolatorja fil-livell tal-Unjoni sabiex jiġu implimentati.
(4)
Ir-Regolament (UE) Nru 692/2014 għandu għalhekk jiġi emendat kif xieraq.
(5)
Sabiex jiġi żgurat li l-miżuri stipulati f'dan ir-Regolament ikunu effettivi, huwa għandu jidħol fis-seħħ minnufih.
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (UE) Nru 692/2014 huwa b'dan emendat kif ġej:
(1)
It-titolu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“Ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 692/2014 tat-23 ta' Ġunju 2014 dwar miżuri restrittivi b'reazzjoni għall-annessjoni illegali tal-Krimea u Sevastopol”.
(2)
Fl-Artikolu 1 jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“(f)
‘servizzi ta' senserija’ tfisser:
(i)
in-negozjar jew l-arranġament ta' tranżazzjonijiet għax-xiri, il-bejgħ jew il-provvista ta' prodotti u ta' teknoloġija jew ta' servizzi finanzjarji u tekniċi, inkluż minn pajjiż terz lejn kwalunkwe pajjiż terż ieħor, jew
(ii)
il-bejgħ jew ix-xiri ta' prodotti u ta' teknoloġija jew ta' servizzi finanzjarji u tekniċi, inkluż fejn ikunu lokalizzati f'pajjiżi terzi għat-trasferiment tagħhom lejn pajjiż terz ieħor.
(g)
‘assistenza teknika’ tfisser kwalunkwe appoġġ tekniku relatat ma' tiswijiet, żvilupp, manifattura, immuntar, ittestjar, manutenzjoni, jew kwalunkwe servizz tekniku ieħor, u tista' tkun f'forma ta' struzzjoni, parir, taħriġ, trażmissjoni ta' għarfien operazzjonali jew ħiliet jew servizzi ta' konsulenza, tinkludi forom verbali ta' assistenza.”.
(3)
Jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 2a
1. Dan li ġej għandu jiġi pprojbit:
(a)
l-għoti ta' kwalunkwe self finanzjarju jew kreditu speċifikament marbuta mal-ħolqien, l-akkwist jew l-iżvilupp ta' infrastruttura fl-oqsma tat-trasport, it-telekomunikazzjoni jew l-enerġija fil-Krimea jew Sevastopol;
(b)
l-akkwist jew l-estensjoni ta' parteċipazzjoni, inkluż l-akkwist b'mod sħiħ u l-akkwist ta' ishma u titoli ta' natura parteċipattiva, f'intrapriżi stabbiliti fil-Krimea jew Sevastopol li huma involuti fil-ħolqien, l-akkwist jew l-iżvilupp ta' infrastruttura fl-oqsma tat-trasport, it-telekomunikazzjoni jew l-enerġija fil-Krimea jew Sevastopol;
(c)
il-ħolqien ta' kwalunkwe impriża konġunta marbuta mal-ħolqien, l-akkwist jew l-iżvilupp ta' infrastruttura fis-setturi msemmija fl-oqsma tat-trasport, it-telekomunikazzjoni jew l-enerġija fil-Krimea jew Sevastopol;
2. Dan li ġej għandu jiġi pprojbit:
(a)
l-għoti ta' kwalunkwe self jew kreditu finanzjarju speċifikament marbuta mal-isfruttament taż-żejt, tal-gass jew tar-riżorsi minerali fil-Krimea jew Sevastopol;
(b)
l-akkwist jew l-estensjoni ta' parteċipazzjoni, inkluż l-akkwist b'mod sħiħ u l-akkwist ta' ishma u titoli ta' natura parteċipattiva, f'intrapriżi stabbiliti fil-Krimea jew Sevastopol li huma involuti fl-isfruttament taż-żejt, tal-gass jew tar-riżorsi minerali fil-Krimea jew Sevastopol;
(c)
il-ħolqien ta' kwalunkwe impriża konġunta marbuta mal-isfruttament taż-żejt, tal-gass jew tar-riżorsi minerali fil-Krimea jew Sevastopol.
3. Għall-iskopijiet ta' dan l-Artikolu u l-Artikolu 2b, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
‘riżorsi minerali’ huma dawk elenkati fl-Anness II;
(b)
‘esplojtazzjoni’ tfisser l-esplorazzjoni, it-tiftix, l-estrazzjoni, l-irfinar u l-ġestjoni ta' riżervi taż-żejt, il-gass u r-riżorsi minerali u l-għoti ta' servizzi ġeoloġiċi relatati iżda ma tinkludix il-manteniment biex tkun żgurata s-sikurezza ta' infrastruttura eżistenti;
(c)
‘irfinar’ tfisser l-ipproċessar, l-ikkondizzjonar u l-preparazzjoni għall-bejgħ.
Artikolu 2b
Ikun ipprojbit li jiġu pprovduti, kemm jekk direttament kif ukoll indirettament, assistenza teknika, servizzi ta' senserija marbuta mal-attivitajiet ta' investiment imsemmija fl-Artikolu 2a.
Artikolu 2c
1. Ikun ipprojbit li jinbiegħu, jiġu fornuti, trasferiti, esportati, kemm jekk direttament kif ukoll indirettament, apparat u teknoloġija kruċjali kif elenkat fl-Anness III lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fil-Krimea jew Sevastopol jew għall-użu fil-Krimea jew Sevastopol.
2. L-Anness III għandu jinkludi apparat u teknoloġija kruċjali marbut mal-ħolqien, l-akkwist jew l-iżvilupp ta' infrastruttura fis-setturi li ġejjin:
(a)
it-trasport;
(b)
it-telekomunikazzjoni;
(c)
l-enerġija;
(d)
l-isfruttament taż-żejt, il-gass u r-riżervi minerali fil-Krimea u Sevastopol.
3. Għandu jkun ipprojbit:
(a)
li jiġu pprovduti, kemm jekk direttament kif ukoll indirettament, assistenza teknika jew servizzi ta' senserija marbuta mal-apparat u teknoloġija kruċjali elenkata fl-Anness III, jew marbuta mal-provvista, il-manifattura, iż-żamma u l-użu ta' oġġetti elenkati fl-Anness III lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fil-Krimea jew Sevastopol jew għall-użu fil-Krimea jew Sevastopol; u
(b)
li jiġu pprovduti, kemm jekk direttament kif ukoll indirettament, iffinanzjar, jew assistenza finanzjarja marbuta mal-apparat u teknoloġija kruċjali elenkata fl-Anness III lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fil-Krimea jew Sevastopol jew għall-użu fil-Krimea jew Sevastopol.
4. Għandha tiġi pprojbita l-parteċipazzjoni, b'għarfien jew b'intenzjoni, f'attivitajiet li jkollhom bħala għan jew effett iċ-ċirkomvenzjoni tal-projbizzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 3.
5. Il-projbizzjonijiet fil-paragrafi 1 u 3 ma japplikawx fil-każ tal-eżekuzzjoni sat-28 ta' Ottubru 2014, ta' tranżazzjonijiet obbligatorji skont kuntratt ta' kummerċ konkluż qabel tat-30 ta’ Lulju 2014 li jkun jikkonċerna apparat jew teknoloġija kruċjali kif elenkata fl-Anness III jew permezz ta' kuntratti anċillari meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta' tali kuntratti sakemm il-persuna ġuridika jew fiżika, l-entità jew il-korp li jkunu qed ifittxu li jidħlu f'tali tranżazzjonijiet, jew li jipprovdu assistenza għal tali tranżazjoniujiet, ikunu nnotifikaw, mill-anqas 10 ijiem tax-xogħol minn qabel, it-tranżazzjoni jew l-assistenza lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fih ikunu stabbiliti.
Artikolu 2d
L-Artikolu 2a u 2b ma japplikax għall-għoti ta' self jew kreditu finanzjarju, jew għall-estensjoni ta' parteċipazzjoni, jew għall-ħolqien ta' xi impriża konġunta, jekk ikunu ssodisfati l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
it-tranżazzjoni tkun obbligatorja skont ftehim jew kuntratt konkluż qabel tat-30 ta’ Lulju 2014; u
(b)
l-awtorità kompetenti tkun ġiet infurmata mill-anqas 10 ijiem tax-xogħol minn qabel.”.
(4)
L-Anness għar-Regolament (UE) Nru 692/2014 jissemma mill-ġdid “Anness I” u jiżdiedu l-Annessi II u III kif stipulat fl-Anness ta' dan ir-Regolament
Artikolu 2
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-30 ta’ Lulju 2014.