BESCHLUSS Nr. 534/2014/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
über eine Makrofinanzhilfe für die Tunesische Republik
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik (im Folgenden „Tunesien“) entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Tunesien andererseits (2) (im Folgenden „Assoziationsabkommen EU-Tunesien“) ist am 1. März 1998 in Kraft getreten. Im Rahmen des Assoziationsabkommens EU-Tunesien führte Tunesien 2008 den Abbau der Zölle auf gewerbliche Erzeugnisse zum Abschluss und wurde somit das erste Land im südlichen Mittelmeerraum, das mit der Union einen Freihandelsraum etablierte. Der bilaterale politische Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit wurden im Rahmen von ENP-Aktionsplänen, von denen der jüngste, aktuell erörterte Plan für den Zeitraum von 2013 bis 2017 gelten würde, weiter vorangetrieben.
(2)
Die tunesische Wirtschaft wird durch Ereignisse im Land, die im Zusammenhang mit den Entwicklungen im südlichen Mittelmeerraum seit Ende 2010 - bekannt unter der Bezeichnung „Arabischer Frühling“ - stehen, sowie durch die anschließenden Unruhen in der Region, insbesondere im Nachbarland Libyen, erheblich beeinträchtigt. Diese Ereignisse und das schwache wirtschaftliche Umfeld auf globaler Ebene, insbesondere die Rezession im Euro-Währungsgebiet, das Tunesiens wichtigster Handels- und Finanzpartner ist, haben sich äußerst negativ auf die tunesische Wirtschaft ausgewirkt und zu einer Verlangsamung des Wachstums sowie zu großen Außen- und Haushaltsfinanzierungslücken geführt.
(3)
Nach der Absetzung von Präsident Ben Ali am 14. Januar 2011 fanden am 23. Oktober 2011 die ersten freien und demokratischen Wahlen in Tunesien statt. Seitdem besteht eine Nationale Verfassungsgebende Versammlung, und es gab seitens der wichtigsten politischen Akteure konzertierte Anstrengungen zur Weiterführung der Reformen hin zu einem echten demokratischen System, wenngleich der politische Wandel nicht ohne Schwierigkeiten vonstatten ging.
(4)
Die Verfassung, die von der Nationalen Verfassunggebenden Versammlung Tunesiens angenommen wurde, beinhaltet einige Fortschritte auf dem Gebiet der Rechte und Freiheiten des Einzelnen und der Gleichstellung von Mann und Frau, womit Tunesien auf den Weg der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit geführt wird.
(5)
Seit Beginn des Arabischen Frühlings hat die Union mehrmals ihre Entschlossenheit zur Unterstützung Tunesiens bei seinem wirtschaftlichen und politischen Reformprozess zum Ausdruck gebracht. Dieses Engagement wurde im November 2012 in den Schlussfolgerungen der Sitzung des Assoziationsrats zwischen der Union und Tunesien erneut bekräftigt. Die politische und wirtschaftliche Unterstützung der Union für den Reformprozess Tunesiens steht im Einklang mit der Politik der Union gegenüber dem südlichen Mittelmeerraum, wie sie im Rahmen der ENP festgelegt ist.
(6)
Gemäß der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates, zusammen mit dem Beschluss Nr. 778/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angenommen, sollten Makrofinanzhilfen der Union ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Finanzinstrument in Form einer ungebundenen und nicht zweckgewidmeten Zahlungsbilanzhilfe sein, das die Wiederherstellung einer tragfähigen Zahlungsbilanz im Empfängerland zum Ziel hat, und sie sollten die Durchführung eines politischen Programms, das entschlossene Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsbilanzsituation vorsieht, vor allem im Programmzeitraum fördern und die Umsetzung entsprechender Abkommen und Programme mit der Union unterstützen.
(7)
Im April 2013 schlossen die tunesischen Behörden und der Internationale Währungsfonds (IWF) eine nicht der Vorsorge dienende Bereitschaftskreditvereinbarung (im Folgenden „IWF-Programm“) mit einer Laufzeit von drei Jahren über 1 146 Mio. SZR (Sonderziehungsrechte) zur Unterstützung des wirtschaftlichen Anpassungs- und Reformprogramms Tunesiens. Das IWF-Programm verfolgt dasselbe Ziel wie die Makrofinanzhilfe der Union, nämlich die Abfederung kurzfristiger Zahlungsbilanzschwierigkeiten, und die Umsetzung weitreichender Korrekturmaßnahmen steht im Einklang mit dem Ziel der Makrofinanzhilfe der Union.
(8)
Die Union hat im Rahmen ihres regulären Kooperationsprogramms zur Unterstützung von Tunesiens wirtschaftlicher und politischer Reformagenda für den Zeitraum 2011 bis 2013 290 Mio. EUR an Finanzhilfen bereitgestellt. Darüber hinaus erhielt Tunesien für den Zeitraum 2011 bis 2013 155 Mio. EUR aus dem SPRING-Programm zur „Förderung von Partnerschaft, Reformen und breitenwirksamem Wachstum“.
(9)
In Anbetracht der Verschlechterung der Wirtschaftslage und -aussichten hat Tunesien im August 2013 um eine Makrofinanzhilfe der Union ersucht.
(10)
Da Tunesien ein unter die ENP fallendes Land ist, sollte es für eine Makrofinanzhilfe der Union in Betracht kommen.
(11)
Da auch nach der Bereitstellung von Mitteln durch den IWF und andere multilaterale Einrichtungen und trotz Umsetzung entschlossener wirtschaftlicher Stabilisierungs- und Reformprogramme durch Tunesien eine beträchtliche Außenfinanzierungslücke in der Zahlungsbilanz Tunesiens verbleibt, wird die für Tunesien bereitzustellende Makrofinanzhilfe der Union (im Folgenden „Makrofinanzhilfe der Union“) unter den gegenwärtigen außergewöhnlichen Umständen als angemessene Antwort auf das Ersuchen Tunesiens, den wirtschaftlichen Stabilisierungsprozess im Zusammenwirken mit dem IWF-Programm zu unterstützen, angesehen. Die Makrofinanzhilfe der Union würde die wirtschaftliche Stabilisierung und die Strukturreformagenda Tunesiens in Ergänzung der im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF bereitgestellten Mittel unterstützen.
(12)
Mit der Makrofinanzhilfe der Union sollte die Wiederherstellung einer tragfähigen Zahlungsbilanz in Tunesien und somit seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützt werden.
(13)
Die Höhe der Makrofinanzhilfe der Union wird auf Grundlage einer umfassenden quantitativen Bewertung des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs Tunesiens festgesetzt, wobei seine Möglichkeiten, sich mit eigenen Mitteln zu finanzieren, sowie insbesondere die ihm zur Verfügung stehenden Währungsreserven berücksichtigt werden. Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Programme und Mittel des IWF und der Weltbank ergänzen. Bei der Festsetzung der Höhe der Makrofinanzhilfe wird außerdem der zu erwartende Finanzbeitrag multilateraler Geber berücksichtigt und darauf geachtet, dass eine faire Lastenteilung zwischen der Union und den übrigen Gebern bestehen muss, dass bereits zuvor andere Außenfinanzierungsinstrumente der Union in Tunesien eingesetzt wurden und dass das Engagement der Union insgesamt einen zusätzlichen Nutzen bringt.
(14)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den Grundprinzipien, den Zielen und den Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen des auswärtigen Handelns und anderen relevanten Politikbereichen der Union in Einklang steht.
(15)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Außenpolitik der Union gegenüber Tunesien stützen. Die Dienststellen der Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten im Verlauf der Makrofinanzhilfetransaktion eng zusammenarbeiten, um die Außenpolitik der Union zu koordinieren und sicherzustellen, dass diese in sich kohärent ist.
(16)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte Tunesien bei seinem Eintreten für die Werte, die es mit der Union teilt, unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung der Armut, sowie sein Eintreten für die Grundsätze eines offenen, auf Regeln beruhenden und fairen Handels unterstützen.
(17)
Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte darin bestehen, dass Tunesien über wirksame demokratische Mechanismen einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips verfügt und die Achtung der Menschenrechte garantiert. Außerdem sollten zu den spezifischen Zielen der Makrofinanzhilfe der Union die Stärkung der Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in Tunesien und die Förderung von Strukturreformen mit dem Ziel der Unterstützung eines nachhaltigen, breitenwirksamen Wachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Haushaltskonsolidierung gehören. Ob die Vorbedingung erfüllt ist und diese Ziele erreicht werden, sollte von der Kommission regelmäßig überwacht werden.
(18)
Um sicherzustellen, dass die finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit ihrer Makrofinanzhilfe wirksam geschützt werden, sollte Tunesien geeignete Maßnahmen ergreifen, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Darüber hinaus sollte vorgesehen werden, dass die Kommission Kontrollen und der Rechnungshof Prüfungen durchführt.
(19)
Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt unbeschadet der Befugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates.
(20)
Die Höhe der für die Makrofinanzhilfe der Union vorzunehmenden Rückstellungen sollte den im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Haushaltsmitteln entsprechen.
(21)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.
(22)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ausgeübt werden.
(23)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft werden, die in einer Vereinbarung niedergelegt werden. Im Interesse einheitlicher Durchführungsbedingungen und aus Gründen der Effizienz sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diese Bedingungen unter Aufsicht des in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehenen Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit den tunesischen Behörden auszuhandeln. Das Beratungsverfahren nach jener Verordnung sollte grundsätzlich in allen Fällen, die in jener Verordnung nicht genannt werden, angewandt werden. Da Hilfen von mehr als 90 Mio. EUR möglicherweise bedeutende Auswirkungen haben, sollte bei ihnen das Prüfverfahren angewandt werden. In Anbetracht des Umfangs der Makrofinanzhilfe der Union für Tunesien sollte bei der Verabschiedung der Vereinbarung und bei jeglicher Verringerung, Aussetzung oder Einstellung der Hilfe das Prüfverfahren angewandt werden -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union stellt Tunesien eine Makrofinanzhilfe (im Folgenden „Makrofinanzhilfe der Union“) in Höhe von maximal 300 Mio. EUR zur Verfügung, um Tunesien bei der wirtschaftlichen Stabilisierung und den wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen. Mit der Finanzhilfe wird ein Beitrag zur Deckung des im IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanzbedarfs Tunesiens geleistet.
(2) Der volle Betrag der Makrofinanzhilfe der Union wird Tunesien in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt. Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen aufzunehmen und an Tunesien weiterzugeben. Die Laufzeit der Darlehen beträgt höchstens 15 Jahre.
(3) Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und Tunesien getroffenen Übereinkünften und Absprachen und mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreformen, die in dem zwischen der EU und Tunesien geschlossenen Assoziationsabkommen und dem im Rahmen der ENP von der EU und Tunesien beschlossenen Aktionsplan für 2013 bis 2017 festgelegt sind. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Entwicklungen bei der Makrofinanzhilfe der Union, einschließlich über die Auszahlungen, und stellt diesen Organen fristgerecht die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.
(4) Die Makrofinanzhilfe der Union wird für die Dauer von zweieinhalb Jahren ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 3 Absatz 1 dieses Beschlusses genannten Vereinbarung bereitgestellt.
(5) Sollte der Finanzbedarf Tunesiens im Zeitraum der Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union gegenüber den ursprünglichen Projektionen erheblich sinken, wird die Kommission die Hilfe nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren kürzen oder ihre Auszahlung aussetzen oder einstellen.
Artikel 2
Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union besteht darin, dass Tunesien sich wirksame demokratische Mechanismen einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte garantiert.
Die Kommission überwacht, ob diese Vorbedingung über die gesamte Dauer der Makrofinanzhilfe der Union erfüllt wird.
Dieser Artikel wird im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (5) angewandt.
Artikel 3
(1) Die Kommission vereinbart gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren mit den tunesischen Behörden klar definierte, auf Strukturreformen und solide öffentliche Finanzen abstellende wirtschaftspolitische und finanzielle Auflagen, an die die Makrofinanzhilfe der Union geknüpft wird und die in einer Vereinbarung (im Folgenden „Vereinbarung“) festzulegen sind, die auch einen Zeitrahmen für die Erfüllung der Auflagen enthält. Die in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Übereinkünften und Absprachen, einschließlich mit den von Tunesien mit Unterstützung des IWF durchgeführten makroökonomischen Anpassungs- und Strukturreformprogrammen, in Einklang stehen.
(2) Mit diesen Auflagen wird insbesondere bezweckt, die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in Tunesien, auch im Hinblick auf die Verwendung der Makrofinanzhilfe der Union, zu stärken. Bei der Konzipierung der politischen Maßnahmen werden auch die Fortschritte bei der gegenseitigen Marktöffnung, die Entwicklung eines auf Regeln beruhenden und fairen Handels und andere außenpolitische Prioritäten der Union gebührend berücksichtigt. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überprüft.
(3) Die finanziellen Bedingungen der Makrofinanzhilfe der Union werden in einer zwischen der Kommission und den tunesischen Behörden zu schließenden Darlehensvereinbarung im Einzelnen festgelegt.
(4) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Auflagen weiter erfüllt sind, darunter auch, ob die Wirtschaftspolitik Tunesiens mit den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union übereinstimmt. Dabei stimmt sie sich eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ab.
Artikel 4
(1) Vorbehaltlich der in Absatz 3 festgelegten Auflagen wird die Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission in drei Tranchen zur Verfügung gestellt. Die Höhe jeder Tranche wird in der Vereinbarung festgelegt.
(2) Für die Beträge der Makrofinanzhilfe der Union werden erforderlichenfalls gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (6) Rückstellungen vorgenommen.
(3) Die Kommission beschließt die Freigabe der Tranchen unter dem Vorbehalt, dass sämtliche der folgenden Auflagen erfüllt sind:
a)
die in Artikel 2 genannte Vorbedingung;
b)
kontinuierliche zufriedenstellende Erfolge bei der Durchführung eines politischen Programms, das entschlossene Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen vorsieht und durch einen nicht der Vorsorge dienenden Kreditmechanismus des IWF unterstützt wird, und
c)
die Erfüllung der in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen in einem bestimmten Zeitrahmen.
Die Auszahlung der zweiten Tranche erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche. Die Auszahlung der dritten Tranche erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der zweiten Tranche.
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Auflagen nicht erfüllt, so wird die Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission zeitweise ausgesetzt oder eingestellt. In solchen Fällen teilt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Gründe für die Aussetzung oder Einstellung mit.
(5) Die Makrofinanzhilfe der Union wird an die Zentralbank von Tunesien ausgezahlt. Vorbehaltlich der in der Vereinbarung festzulegenden Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs, können die Gelder der Union an das tunesische Finanzministerium als Endbegünstigten überwiesen werden.
Artikel 5
(1) Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen im Zusammenhang mit der Makrofinanzhilfe der Union werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Union keine Laufzeittransformation mit sich bringen und sie auch nicht einem Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstigen kommerziellen Risiken aussetzen.
(2) Wenn die Umstände es gestatten, kann die Kommission auf Ersuchen Tunesiens dafür Sorge tragen, dass eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen sowie eine entsprechende Klausel in die Bedingungen der Anleihetransaktionen aufgenommen werden.
(3) Wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten und sofern Tunesien darum ersucht, kann die Kommission beschließen, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise zu refinanzieren, oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der Absätze 1 und 4 und dürfen weder zur Verlängerung der Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.
(4) Alle Kosten, die der Union durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zu Lasten Tunesiens.
(5) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen.
Artikel 6
(1) Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (8) durchgeführt.
(2) Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Wege der direkten Mittelverwaltung durchgeführt.
(3) Die Vereinbarung und die Darlehensvereinbarung, die mit den tunesischen Behörden getroffen werden, enthalten Bestimmungen,
a)
die sicherstellen, dass Tunesien die ordnungsgemäße Verwendung der aus dem Gesamthaushalt der Union bereitgestellten Mittel regelmäßig überprüft, geeignete Maßnahmen ergreift, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern, und erforderlichenfalls gerichtliche Schritte einleitet, um aufgrund dieses Beschlusses bereitgestellte Mittel, die zweckentfremdet wurden, wieder einzuziehen;
b)
die den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherstellen, indem sie insbesondere gezielte Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen Unregelmäßigkeiten, die die Makrofinanzhilfe der Union beeinträchtigen, im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (9), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (10) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) vorschreiben;
c)
mit denen die Kommission einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung und ihre Vertreter ausdrücklich ermächtigt werden, Kontrollen - auch Kontrollen und Überprüfungen vor Ort - durchzuführen;
d)
mit denen die Kommission und der Rechnungshof ausdrücklich ermächtigt werden, während und nach dem Zeitraum, in dem die Makrofinanzhilfe der Union bereitgestellt wird, Rechnungsprüfungen durchzuführen, darunter Dokumentenprüfungen und Rechnungsprüfungen vor Ort, wie etwa operative Bewertungen; und
e)
die ausdrücklich sicherstellen, dass die Union Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung des Darlehens hat, wenn sich Tunesien im Zusammenhang mit der Verwaltung der Makrofinanzhilfe der Union nachweislich des Betrugs, der Korruption oder einer sonstigen rechtswidrigen Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union schuldig gemacht hat.
(4) Während der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union überprüft die Kommission mittels operativer Bewertungen, wie zuverlässig die für die Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen der internen und externen Kontrolle Tunesiens sind.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 8
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich vor dem 30. Juni einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr mit einer Bewertung der Durchführung. Darin
a)
prüft sie die Fortschritte bei der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union;
b)
bewertet sie die Wirtschaftslage und -aussichten Tunesiens und die Fortschritte, die bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten politischen Maßnahmen erzielt worden sind;
c)
erläutert sie den Zusammenhang zwischen den in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Tunesiens und ihren Beschlüssen über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Makrofinanzhilfe der Union.
(2) Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor, in dem sie die Ergebnisse und die Effizienz der abgeschlossenen Makrofinanzhilfe der Union bewertet und beurteilt, inwieweit diese zur Verwirklichung der angestrebten Ziele beigetragen hat.
Artikel 9
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
DEĊIŻJONI Nru 534/2014/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta' Mejju 2014
li tipprovdi għajnuna makrofinanzjarja lir-Repubblika tat-Tuneżija
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 212 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura ordinarja leġislattiva (1),
Billi:
(1)
Ir-relazzjonijiet bejn l-Unjoni Ewropea u r-Repubblika tat-Tuneżija ('it-Tuneżija') qegħdin jiżviluppaw fil-qafas tal-Politika Ewropea tal-Viċinat (PEV). Il-Ftehim ta' Assoċjazzjoni Ewro-Mediterranju bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom, minn naħa waħda, u t-Tuneżija, min-naħa l-oħra (2) (“il-Ftehim ta' Assoċjazzjoni bejn l-UE u t-Tuneżija”),daħal fis-seħħ fl-1 ta' Marzu 1998. Skont il-Ftehim ta' Assoċjazzjoni bejn l-UE u t-Tuneżija, it-Tuneżija ffinalizzat it-tneħħija tat-tariffi għall-prodotti industrijali fl-2008, biex b'hekk it-Tuneżija saret l-ewwel pajjiż tan-Nofsinhar tal-Mediterran li daħal f'żona ta' kummerċ ħieles mal-Unjoni. Id-djalogu politiku u l-kooperazzjoni ekonomika bilaterali komplew jiżviluppaw fil-qafas tal-Pjani ta' Azzjoni tal-PEV, li l-aktar wieħed reċenti li qed jiġi diskuss ikopri l-perijodu 2013-2017.
(2)
L-ekonomija tat-Tuneżija kienet affettwata b'mod sinifikanti minn avvenimenti domestiċi relatati ma' avvenimenti fin-Nofsinhar tal-Mediterran sa minn tmiem l-2010, magħrufa bħala r-“Rebbiegħa Għarbija”, kif ukoll mit-taqlib reġjonali ta' warajha, partikolarment fil-pajjiż ġar, il-Libja. Dawk l-avvenimenti u l-ambjent ekonomiku globali dgħajjef, b'mod partikolari r-reċessjoni fiż-żona tal-euro li hija s-sieħba kummerċjali u finanzjarja ewlenija tat-Tuneżija, kellhom impatt negattiv ħafna fuq l-ekonomija Tuneżina, li wassal għal tnaqqis fir-ritmu tat-tkabbir u ġġenera lakuni esterni kbar baġitarji u ta' finanzjament.
(3)
Wara t-tkeċċija tal-President Ben Ali fl-14 ta' Jannar 2011, l-ewwel elezzjonijiet ħielsa u demokratiċi tat-Tuneżija seħħew fit-23 ta' Ottubru 2011. Assemblea Nazzjonali Kostitwenti ilha fis-seħħ minn dakinhar, u għalkemm it-tranżizzjoni politika ma kinitx waħda faċli, saru sforzi miftiehma mill-atturi politiċi ewlenin biex jipproċedu bir-riformi lejn sistema kompletament demokratika.
(4)
Il-Kostituzzjoni li ġiet adottata mill-Assemblea Nazzjonali Kostitwenti tat-Tuneżija tinkludi xi progress fil-qasam tad-drittijiet u l-libertajiet tal-individwu u l-ugwaljanza bejn is-sessi, li jidderieġu lit-Tuneżija lejn id-demokrazija u l-istat tad-dritt.
(5)
Minn meta bdiet ir-Rebbiegħa Għarbija, l-Unjoni, f'diversi okkażjonijiet, iddikjaratl-impenn tagħha li tappoġġalit-Tuneżija fil-proċess ta' riforma ekonomika u politika tagħha. Dakl-impenn ġie affermat mill-ġdid, f'Novembru 2012, fil-konklużjonijiet tal-laqgħa tal-Kunsill ta' Assoċjazzjoni bejn l-Unjoni u t-Tuneżija. L-appoġġ politiku u ekonomiku tal-Unjoni għall-proċess ta' riforma tat-Tuneżija huwa konsistenti mal-politika tal-Unjoni fir-rigward tar-reġjun tan-Nofsinhar tal-Mediterran, kif stabbilit fil-kuntest tal-PEV.
(6)
F'konformità mad-Dikjarazzjoni Konġunta tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill adottata flimkien mad-Deċiżjoni Nru 778/2013/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3), l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun strument finanzjarju eċċezzjonali ta' għajnuna mingħajr irbit u mhux speċifikata għall-bilanċ tal-pagamenti, li għandu l-għan li jerġa' jġib sitwazzjoni finanzjarja esterna sostenibbli għall-benefiċjarju u għandu jappoġġa l-implimentazzjoni ta' programm ta' politika li jkun fih miżuri ta' aġġustament u ta' riforma strutturali b'saħħithom intiżi biex itejbu s-sitwazzjoni tal-bilanċ tal-pagamenti, partikolarment matul il-perijodu tal-programm, u jsaħħaħ l-implimentazzjoni tal-ftehimiet u tal-programmi rilevanti mal-Unjoni.
(7)
F'April 2013, l-awtoritajiet tat-Tuneżija u l-Fond Monetarju Internazzjonali (FMI) ftiehmu dwar Arranġament mhux prekawzjonarju ta' Riżerva ('il-programm tal-FMI') għal tliet snin tal-SDR (Drittijiet Speċjali ta' Prelevament) ta' 1 146 miljun bħala appoġġ għall-programm ta' aġġustamenti u riformi ekonomiċi tat-Tuneżija. L-objettivi tal-programm tal-FMI huma konsistenti mal-fini tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, partikolarment biex jittaffew diffikultajiet fil-bilanċ tal-pagamenti fuq perijodu ta' żmien qasir, u l-implimentazzjoni ta' miżuri ta' aġġustament b'saħħithom tkun konsistenti mal-għan tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni.
(8)
L-Unjoni għamlet disponibbli EUR 290 miljun f'għotjiet għall-perijodu 2011-2013 bil-programm ta' kooperazzjoni regolari tagħha, biex tappoġġa l-aġenda ta' riforma ekonomika u politika tat-Tuneżija. Barra minn hekk, għall-perijodu 2011 sal-2013 ġew allokati EUR 155 miljun lit-Tuneżija bil-programm “Sostenn għas-sħubija, ir-riforma u t-tkabbir inklużiv” (SPRING, Support for partnership, reforms and inclusive growth).
(9)
F'Awwissu 2013, fid-dawl tas-sitwazzjoni ekonomika li qiegħda tiddeterjora u tal-prospetti li qegħdin jiħżienu, it-Tuneżija talbet lill-Unjoni għall-assistenza makrofinanzjarja.
(10)
Minħabba li t-Tuneżija hija pajjiż kopert mill-PEV, din għandha tkun ikkunsidrata bħala eliġibbli biex tirċievi l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni.
(11)
Minħabba li għad hemm differenza residwa sinifikanti fil-finanzjament estern fil-bilanċ tal-pagamenti tat-Tuneżija lil hinn mir-riżorsi pprovduti mill-FMI u istituzzjonijiet multilaterali oħrajn, u minkejja l-implimentazzjoni ta' programmi ta' stabbilizzazzjoni ekonomika u ta' riformi b'saħħithom min-naħa tat-Tuneżija, l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni li għandha tingħata lit-Tuneżija (“l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni”), fiċ-ċirkostanzi eċċezzjonali attwali qed titqies li tkun tweġiba xierqa għat-talba tat-Tuneżija biex tiġi appoġġata l-istabbilizzazzjoni ekonomika flimkien mal-programm tal-FMI. L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tgħin l-aġenda tal-istabbilizzazzjoni ekonomika u tar-riforma strutturali tat-Tuneżija, filwaqt li tissupplimenta ir-riżorsi li huma disponibbli taħt l-arranġament finanzjarju tal-FMI.
(12)
L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha jkollha l-għan li tappoġġa r-ripristinar tas-sostenibilità tas-sitwazzjoni finanzjarja esterna għat-Tuneżija, u b'hekk tappoġġa l-iżvilupp ekonomiku u soċjali tagħha.
(13)
Id-determinazzjoni tal-ammont tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun ibbażata fuq valutazzjoni kwantitattiva kompleta tal-ħtiġijiet ta' finanzjament estern residwu tat-Tuneżija u għandha tqis il-kapaċità tagħha ta' awtofinanzjament bir-riżorsi proprji, partikolarment ir-riservi internazzjonali għad-dispożizzjoni tagħha. L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tikkomplimenta l-programmi u r-riżorsi pprovduti mill-FMI u l-Bank Dinji. Id-determinazzjoni tal-ammont tal-assistenza tieħu wkoll kont ta' kontribuzzjonijiet finanzjarji mistennija mingħand donaturi multilaterali u l-ħtieġa li tiġi żgurata l-kondiviżjoni ġusta tal-piż bejn l-Unjoni u donaturi oħrajn, kif ukoll l-implimentazzjoni diġà eżistenti tal-istrumenti ta' finanzjament esterni l-oħrajn tal-Unjoni fit-Tuneżija u l-valur miżjud tal-involviment ġenerali tal-Unjoni.
(14)
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni tkun legalment u sostanzjalment konformi mal-prinċipji, objettivi u miżuri ewlenin meħuda fl-oqsma differenti tal-azzjoni esterna u linji ta' politika oħra rilevanti tal-Unjoni.
(15)
L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tappoġġa l-politika esterna tal-Unjoni lejn it-Tuneżija. Is-servizzi tal-Kummissjoni u s-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna għandhom jaħdmu mill-qrib matul l-operazzjoni ta' assistenza makrofinanzjarja kollha bil-għan li jikkoordinaw il-politika esterna tal-Unjoni u li jiżguraw il-konsistenza tagħha.
(16)
L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tappoġġa l-impenn tat-Tuneżija fir-rigward tal-valuri kondiviżi mal-Unjoni, fosthom id-demokrazija, l-istat tad-dritt, il-governanza tajba, ir-rispett għad-drittijiet tal-bniedem, l-iżvilupp sostenibbli u t-tnaqqis tal-faqar, kif ukoll l-impenn tagħha u l-prinċipji ta' kummerċ miftuħ, ibbażat fuq regoli u ġust.
(17)
Prekondizzjoni għall-għoti tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun li t-Tuneżija tirrispetta l-mekkaniżmi demokratiċi effettivi, inklużi s-sistema parlamentari b'diversi partiti, l-istat tad-dritt u tiggarantixxi r-rispett għad-drittijiet tal-bniedem. Barra minn hekk, l-objettivi speċifiċi tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandhom ikunu li jsaħħu l-effiċjenza, it-trasparenza u r-responsabbiltà fis-sistemi tal-ġestjoni tal-finanzi pubbliċi fit-Tuneżija, u li jiġu promossi r-riformi strutturali li għandhom l-għan li jappoġġaw it-tkabbir sostenibbli u inklużiv, il-ħolqien tax-xogħol u l-konsolidazzjoni fiskali. Kemm il-konformità mal-prekondizzjoni kif ukoll l-ilħuq ta' dawk l-objettivi għandhom jiġu ssorveljati regolarment mill-Kummissjoni.
(18)
Biex ikun żgurat li l-interessi finanzjarji tal-Unjoni konnessi mal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni jiġu protetti b'mod effiċjenti, it-Tuneżija għandha tieħu miżuri xierqa fir-rigward tal-prevenzjoni ta', u l-ġlieda kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kull irregolarità oħra marbuta mal-assistenza. Barra minn hekk, għandu jiġi previst li l-Kummissjoni tagħmel kontrolli u li l-Qorti Ewropea tal-Awdituri tagħmel awditi.
(19)
Ir-rilaxx tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni huwa mingħajr preġudizzju għas-setgħat tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill.
(20)
L-ammonti li għandhom jiġu pprovduti meħtieġa għall-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandhom ikunu konsistenti mal-approprjazzjonijiet baġitarji definiti fil-qafas finanzjarju pluriennali.
(21)
L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tiġi ġestita mill-Kummissjoni. Sabiex ikun żgurat li l-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu jistgħu jsegwu l-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni għandha tinformahom regolarment bl-iżviluppi marbutin mal-assistenza u tipprovdilhom id-dokumenti rilevanti.
(22)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħat ta' implimentazzjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4).
(23)
L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun soġġetta għal kondizzjonijiet ta' politika ekonomika, li għandhom jiġu stabbiliti f'Memorandum ta' Qbil. Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni u għal raġunijiet ta' effiċjenza, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tinnegozja dawn il-kondizzjonijiet mal-awtoritajiet Tuneżini taħt is-superviżjoni tal-kumitat tar-rappreżentanti tal-Istati Membri previst mir-Regolament (UE) Nru 182/2011. Skont dak ir-Regolament, il-proċedura konsultattiva għandha, bħala regola ġenerali, tapplika fil-każijiet kollha ħlief kif previst f'dak ir-Regolament. Meta jiġi kkunsidrat l-impatt potenzjalment importanti tal-assistenza ta' aktar minn EUR 90 miljun, huwa adatt li l-proċedura ta' eżami tintuża għal operazzjonijiet li jeċċedu dak il-limitu. B'kont meħud tal-ammont ta' assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni lit-Tuneżija, il-proċedura ta' eżami għandha tapplika għall-adozzjoni tal-Memorandum ta' Qbil, jew għal kwalunkwe tnaqqis, sospensjoni jew tħassir tal-assistenza,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-Unjoni għandha tagħmel l-assistenza finanzjarja disponibbli għat-Tuneżija (“l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni”) bl-ammont massimu ta' EUR 300 miljun, sabiex jiġu appoġġati l-istabbiltà ekonomika u r-riformi tat-Tuneżija. L-assistenza għandha tikkontribwixxi biex tkopri l-ħtiġijiet tat-Tuneżija għall-bilanċ tal-pagamenti kif identifikati fil-programm tal-FMI.
2. L-ammont sħiħ tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandu jiġi pprovdut lit-Tuneżija fil-forma ta' self. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa, f'isem l-Unjoni, biex tissellef il-fondi meħtieġa mis-swieq kapitali jew minn istituzzjonijiet finanzjarji u ssellifhom lit-Tuneżija. Is-self għandu jkollu maturità massima ta' ħmistax-il sena.
3. L-għoti tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandu jkun ġestit mill-Kummissjoni b'mod li jkun konsistenti mal-ftehimiet li saru jew qbil li ntlaħaq bejn l-FMI u t-Tuneżija, u bil-prinċipji ewlenin u l-objettivi tar-riformi ekonomiċi stipulati fil-Ftehim ta' Assoċjazzjoni bejn l-UE u t-Tuneżija u l-Pjan ta' Azzjoni bejn l-UE u t-Tuneżija għall-perijodu mill-2013 sal-2017 li ntlaħaq qbil dwaru skont il-PEV. Il-Kummissjoni għandha tinforma regolarment lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-iżviluppi fir-rigward tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, inkluż l-iżborż tagħha, u għandha tipprovdi lil dawk l-istituzzjonijiet id-dokumenti rilevanti fi żmien debitu.
4. L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun disponibbli, għal perijodu ta' sentejn u nofs, bil-bidu tagħha mill-ewwel jum wara d-dħul fis-seħħ tal-Memorandum ta' Qbil imsemmi fl-Artikolu 3(1) ta' din id-Deċiżjoni.
5. Fejn il-ħtiġijiet ta' finanzjament tat-Tuneżija jonqsu b'mod fundamentali matul il-perijodu tal-iżborż tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni meta mqabbel mal-previżjonijiet inizjali, il-Kummissjoni, waqt li taġixxi f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 7(2), għandha tnaqqas l-ammont tal-assistenza jew tissospendiha jew tħassarha.
Artikolu 2
Prekondizzjoni għall-għoti tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun li t-Tuneżija tirrispetta l-mekkaniżmi demokratiċi effettivi, inklużi s-sistema parlamentari b'diversi partiti, l-istat tad-dritt u tiggarantixxi r-rispett lejn id-drittijiet tal-bniedem.
Il-Kummissjoni għandha tissorvelja t-twettiq ta' din il-prekondizzjoni matul iċ-ċiklu tal-ħajja kollu tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni.
Dan l-Artikolu għandu jiġi applikat f'konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/427/UE (5).
Artikolu 3
1. Il-Kummissjoni, f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 7(2), għandha tilħaq ftehim mal-awtoritajiet Tuneżini dwar politika ekonomika u kondizzjonijiet finanzjarji definiti b'mod ċar, ikkonċentrati fuq riformi strutturali u finanzi pubbliċi sodi, li l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun soġġetta għalihom, li għandhom jitniżżlu f'Memorandum ta' Qbil (“il-Memorandum ta' Qbil”) li għandu jinkludi perijodu taż-żmien għat-twettiq ta' dawk il-kondizzjonijiet. Il-politika ekonomika u l-kondizzjonijiet finanzjarji stabbiliti fil-Memorandum ta' Qbil għandhom ikunu konsistenti mal-ftehimiet jew qbil imsemmija fl-Artikolu 1(3) inklużi l-programmi ta' aġġustament makroekonomiku u ta' riforma strutturali implimentati mit-Tuneżija, bl-appoġġ tal-FMI.
2. Dawn il-kondizzjonijiet għandhom jimmiraw, partikolarment, li jsaħħu l-effiċjenza, it-trasparenza u r-responsabbiltà tas-sistemi ta' ġestjoni tal-finanzi pubbliċi fit-Tuneżija, inkluż l-użu tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni. Il-progress fil-ftuħ reċiproku tas-suq, l-iżvilupp ta' kummerċ ġust u bbażat fuq ir-regoli u prijoritajiet oħrajn fil-kuntest tal-politika esterna tal-Unjoni għandhom jitqiesu wkoll b'mod debitu fit-tfassil tal-miżuri ta' politika. Il-progress lejn l-ilħuq ta' dawk l-objettivi għandu jiġi ssorveljat regolarment mill-Kummissjoni.
3. It-termini finanzjarji ddettaljati tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandhom jiġu stipulati fi Ftehim tas-Self li għandu jintlaħaq bejn il-Kummissjoni u l-awtoritajiet Tuneżini.
4. Il-Kummissjoni għandha tivverifika f'intervalli regolari li l-kondizzjonijiet tal-Artikolu 4(3) jibqgħu jiġu sodisfatti, inkluż jekk il-politiki ekonomiċi tat-Tuneżija jkunux f'konformità mal-objettivi tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni. Hija u tagħmel dan, il-Kummissjoni għandha tikkoordina mill-qrib mal-FMI u mal-Bank Dinji u, fejn ikun meħtieġ, mal-Parlament Ewropew u l-Kunsill.
Artikolu 4
1. Soġġett għall-kondizzjonijiet tal-paragrafu 3, l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun disponibbli mill-Kummissjoni fi tliet pagamenti ta' self. Id-daqs ta' kull pagament għandu jiġi stabbilit fil-Memorandum ta' Qbil.
2. L-ammonti tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandhom jiġu proviżjonati, fejn meħtieġ, f'konformità mar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 480/2009 (6).
3. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar ir-rilaxx tal-pagamenti soġġetti għat-twettiq tal-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
il-prekondizzjoni stabbilita fl-Artikolu 2;
(b)
rekord sodisfaċenti kontinwu fl-implimentazzjoni ta' programm ta' politika li fih miżuri ta' aġġustament u ta' riforma strutturali b'saħħithom appoġġat minn arranġament ta' kreditu mill-FMI mhux prekawzjonarju; u
(c)
l-implimentazzjoni, f'perijodu ta' żmien speċifiku, tal-politika ekonomika u l-kondizzjonijiet finanzjarji miftiehma fil-Memorandum ta' Qbil.
L-iżborż tat-tieni pagament m'għandux iseħħ qabel tliet xhur wara li jsir l-ewwel pagament. L-iżborż tat-tielet pagament m'għandux iseħħ qabel tliet xhur wara li jsir it-tieni pagament.
4. Fejn il-kondizzjonijiet tal-paragrafu 3 ma jiġux sodisfatti, il-Kummissjoni għandha tissospendi jew tikkanċella temporanjament l-iżborż tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni. F'tali każijiet, hija għandha tikkomunika r-raġunijiet għal dik is-sospensjoni jew dik il-kanċellazzjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. L-assistenza makrofinanzjarja għandha titħallas lill-Bank Ċentrali tat-Tuneżija. Soġġetti għad-dispożizzjonijiet li għandhom jiġu miftiehma fil-Memorandum ta' Qbil, inkluża konferma tal-ħtiġijiet finanzjarji baġitarji residwi, il-fondi tal-Unjoni jistgħu jiġu ttrasferiti lill-Ministeru tal-Finanzi tat-Tuneżija bħala l-benefiċjarju aħħari.
Artikolu 5
1. L-operazzjonijiet ta' teħid jew għoti ta' self marbutin mal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandhom isiru fil-munita euro bl-użu tal-istess data tal-valur u ma għandhomx jinvolvu lill-Unjoni fit-trasformazzjoni tal-maturitajiet, jew jesponuha għal kwalunkwe riskju marbut mar-rata tal-kambju jew mar-rata tal-imgħax, jew għal kwalunkwe riskju kummerċjali ieħor.
2. Fejn iċ-ċirkostanzi jippermettu, u jekk it-Tuneżija titlob dan, il-Kummissjoni tista' tieħu l-passi meħtieġa biex tiżgura li tiddaħħal klawżola dwar ir-rimborż bikri fit-termini u l-kondizzjonijiet tas-self u li din tkun appoġġata minn klawżola korrispondenti fit-termini u l-kondizzjonijiet tal-operazzjonijiet tat-teħid ta' self.
3. Fejn iċ-ċirkostanzi jippermettu titjib fir-rata tal-imgħax tas-self, u jekk it-Tuneżija titlob dan, il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li tiffinanzja mill-ġdid it-teħid ta' self inizjali kollu jew parti minnu jew tista' tirristruttura l-kondizzjonijiet finanzjarji korrispondenti. L-operazzjonijiet ta' finanzjament mill-ġdid jew ta' ristrutturar għandhom isiru f'konformità mal-paragrafi 1 u 4 u ma għandux ikollhom l-effett li jestendu l-maturità tat-teħid ta' self ikkonċernat jew li jżidu l-ammont ta' kapital pendenti fid-data tal-finanzjament mill-ġdid jew tar-ristrutturar.
4. L-ispejjeż kollha tal-Unjoni li jkunu relatati mal-operazzjonijiet tal-għoti jew tat-teħid ta' self skont din id-Deċiżjoni għandhom jitħallsu mit-Tuneżija.
5. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-iżviluppi fl-operazzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 2 u 3.
Artikolu 6
1. L-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tiġi implimentata f'konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) u r-Regolament ta' Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 (8).
2. L-implimentazzjoni tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni għandha tkun taħt ġestjoni diretta.
3. Il-Memorandum ta' Qbil u l-Ftehim tas-Self li għandhom jiġu miftehma mal-awtoritajiet Tuneżini għandu jkun fihom dispożizzjonijiet:
(a)
li jiżguraw li t-Tuneżija tivverifika regolarment li l-finanzjament ipprovdut mill-baġit ġenerali tal-Unjoni ntuża kif suppost, li din tieħu miżuri xierqa biex tipprevjeni l-irregolaritajiet u l-frodi u, jekk ikun meħtieġ, tieħu azzjoni legali biex tirkupra kwalunkwe fondi pprovduti skont din id-Deċiżjoni li jkunu ġew indebitament approprjati;
(b)
li jiżguraw il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni, b'mod partikolari billi jipprevedu miżuri speċifiċi fir-rigward tal-prevenzjoni ta', u l-ġlieda kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe irregolarità oħra li taffettwa l-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, f'konformità mar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2988/95 (9), ir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (10) u r-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11);
(c)
li jawtorizzaw espressament lill-Kummissjoni, inkluż l-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi, jew lir-rappreżentanti tagħha biex iwettqu verifiki u spezzjonijiet fuq il-post;
(d)
jawtorizzaw espressament lill-Kummissjoni u lill-Qorti tal-Awdituri biex jagħmlu awditi matul u wara l-perijodu ta' disponibbiltà tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, inkluż awditi ta' dokumenti u awditi fuq il-post, bħal valutazzjonijiet operazzjonali; u
(e)
li jiżguraw li l-Unjoni tkun intitolata għar-ripagament bikri tas-self fejn ikun ġie stabbilit li, fir-rigward tal-ġestjoni tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, it-Tuneżija tkun involuta fi kwalunkwe att ta' frodi jew ta' korruzzjoni jew fi kwalunkwe attività illegali oħra li tagħmel ħsara lill-interessi finanzjarji tal-Unjoni.
4. Matul l-implimentazzjoni tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tissorvelja, permezz ta' valutazzjonijiet operazzjonali, il-validità tal-arranġamenti finanzjarji tat-Tuneżija, il-proċeduri amministrattivi u l-mekkaniżmi ta' kontroll interni u esterni li huma rilevanti għall-assistenza.
Artikolu 7
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 8
1. Sat-30 ta' Ġunju ta' kull sena, il-Kummissjoni għandha tibgħat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar l-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni fis-sena ta' qabel, inkluża evalwazzjoni ta' dik l-implimentazzjoni. Dak ir-rapport għandu:
(a)
jeżamina l-progress li sar fl-implimentazzjoni tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni;
(b)
jivvaluta s-sitwazzjoni ekonomika u l-prospetti tat-Tuneżija, kif ukoll il-progress li sar fl-implimentazzjoni tal-miżuri ta' politika msemmija fl-Artikolu 3(1);
(c)
jindika r-rabta bejn il-kondizzjonijiet tal-politika ekonomika stipulati fil-Memorandum ta' Qbil, il-prestazzjoni ekonomika u fiskali attwali tat-Tuneżija u d-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni li tirrilaxxa l-pagamenti tal-assistenza makrofinanzjarja tal-Unjoni.
2. Sa mhux aktar tard minn sentejn wara li jiskadi l-perijodu ta' disponibbiltà msemmi fl-Artikolu 1(4), il-Kummissjoni għandha tibgħat rapport ta' evalwazzjoni ex post lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, li jivvaluta r-riżultati u l-effiċjenza tal-assistenza makrofinanzjarja kompleta tal-Unjoni u sa liema punt din ikkontribwiet għall-għanijiet tal-assistenza.
Artikolu 9
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta' Mejju 2014.