VERORDNUNG (EU) Nr. 806/2013 DER KOMMISSION
vom 26. August 2013
zur Einleitung einer Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung - unter anderem - in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die Einfuhren von - unter anderem - aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea angemeldet oder nicht, zwecks Prüfung der Möglichkeit der Befreiung eines koreanischen Ausführers von diesen Maßnahmen und zur Außerkraftsetzung des Antidumpingzolls auf die von diesem Ausführer stammenden Einfuhren sowie zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MASSNAHMEN
(1)
Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 (2) Antidumpingmaßnahmen gegenüber Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China ein („ursprüngliche Maßnahmen“). Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 (3), diese Maßnahmen aufrechtzuerhalten. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2010 (4) weitete der Rat die Maßnahmen auf aus der Republik Korea versandte Kabel und Seile aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea angemeldet oder nicht, aus („ausgeweitete Maßnahmen“); davon ausgenommen waren die Waren, die von den namentlich in Artikel 1 jener Verordnung aufgeführten Unternehmen hergestellt werden.
(2)
Derzeit gilt ein endgültiger Antidumpingzoll, der im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 des Rates (5) eingeführt wurde; danach unterliegen unter anderem die Einfuhren der zu überprüfenden Ware, die aus der Republik Korea versandt werden, einem endgültigen Antidumpingzoll von 60,4 % mit Ausnahme der Waren, die von den zollbefreiten Unternehmen hergestellt werden.
A. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG
(3)
Am 6. Mai 2013 stellte Line Metal Co., Ltd („Antragsteller“) nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung einen Antrag auf Befreiung seines Unternehmens von den Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die aus der Republik Korea versandten Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea angemeldet oder nicht.
C. WARE
(4)
Die Überprüfung betrifft aus der Republik Korea versandte Kabel und Seile, einschließlich verschlossener Seile, aus Stahl, ausgenommen Kabel und Seile aus nicht rostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea angemeldet oder nicht („zu überprüfende Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 7312 10 81, ex 7312 10 83, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 und ex 7312 10 98 (TARIC-Codes 7312108113, 7312108313, 7312108513, 7312108913 und 7312109813) eingereiht werden.
D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG
(5)
Der Antragsteller führte an, dass er die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Untersuchung, die zu den ausgeweiteten Maßnahmen geführt habe, also in der Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009, nicht in die Europäische Union ausgeführt habe.
(6)
Außerdem sei er weder mit ausführenden Herstellern verbunden, die den Maßnahmen unterlägen, noch habe er die für Kabel und Seile aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Maßnahmen umgangen.
(7)
Vielmehr habe er mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Union erst nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Untersuchung begonnen, die zu den ausgeweiteten Maßnahmen geführt habe.
E. VERFAHREN
(8)
Die bekanntermaßen betroffenen Unionshersteller wurden über den Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(9)
Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kam die Europäische Kommission („Kommission“) zu dem Schluss, dass diese ausreichen, um eine Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung einzuleiten, in der geprüft werden soll, ob der Antragsteller von den ausgeweiteten Maßnahmen befreit werden kann.
a) Fragebogen
(10)
Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(11)
Alle interessierten Parteien sind gebeten, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
F. AUSSERKRAFTSETZUNG DES GELTENDEN ANTIDUMPINGZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN
(12)
Nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll für die Einfuhren der zu überprüfenden Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig ist nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung eine zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren vorzusehen, um zu gewährleisten, dass Antidumpingzölle rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung erhoben werden können, falls bei der Überprüfung festgestellt wird, dass der Antragsteller die Maßnahmen umgeht. Die Höhe der möglichen künftigen Zollschuld des Antragstellers kann in diesem Verfahrensstadium nicht geschätzt werden.
G. FRISTEN
(13)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
interessierte Parteien sich bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und die Antworten auf den unter Erwägungsgrund 10 genannten Fragebogen sowie alle sonstigen in dieser Untersuchung zu berücksichtigenden Informationen übermitteln können,
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(14)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 4 gesetzten Fristen meldet.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(15)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(16)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
(17)
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
I. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
(18)
Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung abzuschließen.
J. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(19)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) verarbeitet.
K. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(20)
Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierte Partei ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen kann.
(21)
Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.
(22)
Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob die von Line Metal Co. Ltd. (TARIC-Zusatzcode B926) hergestellten und aus der Republik Korea versandten Einfuhren von Kabeln und Seilen, einschließlich verschlossener Seile, aus Stahl, ausgenommen Kabeln und Seilen aus nicht rostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, die derzeit unter den KN-Codes ex 7312 10 81, ex 7312 10 83, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 und ex 7312 10 98 (TARIC-Codes 7312108113, 7312108313, 7312108513, 7312108913 und 7312109813) eingereiht werden, dem mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 eingeführten Antidumpingzoll unterliegen sollten.
Artikel 2
Für die in Artikel 1 genannten Einfuhren wird der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 eingeführte Antidumpingzoll außer Kraft gesetzt.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 4
(1) Interessierte Parteien müssen sich innerhalb von 37 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den unter Erwägungsgrund 10 genannten Fragebogen sowie etwaige sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Ausführungen bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien ferner einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(2) Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (nichtvertrauliche Beiträge per E-Mail, vertrauliche auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch gegebenenfalls ihre aktualisierten Fassungen, sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.
Alle schriftlichen Beiträge, darunter auch die mit dieser Verordnung angeforderten Informationen, beantworteten Fragebogen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Limited“ (7) (zur eingeschränkten Verwendung) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N105 8/20
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax + 32 22993704
E-Mail: TRADE-SWR-R562-DUMP@ec.europa.eu
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. August 2013
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 806/2013
tas-26 ta’ Awwissu 2013
li jagħti bidu għal reviżjoni tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 102/2012 li jimponi dazju antidumping definittiv fuq importazzjonijiet ta’ ħbula u kejbils tal-azzar li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, kif esstiż għall-importazzjonijiet ta’ ħbula u kejbils tal-azzar ikkunsinjati minn, fost l-oħrajn, mir-Repubblika tal-Korea, kemm jekk iddikjarati bħala li joriġinaw fir-Repubblika tal-Korea kemm jekk le, għall-finijiet li tiġi ddeterminata l-possibbiltà li tingħata eżenzjoni minn dawk il-miżuri lil esportatur Korean wieħed, u li jirrevoka d-dazju anti-dumping eżistenti dwar l-importazzjonijiet minn dak l-esportatur u li dawk l-importazzjonijiet jagħmilhom soġġetti għar-reġistrazzjoni
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (ir-Regolament bażiku) u b’mod partikolari l-Artikoli 11(4), 13(4) u 14(5) tiegħu,
Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. MIŻURI EŻISTENTI
(1)
Il-Kunsill, bir-Regolament (KE) Nru 1796/1999 (2) impona miżuri anti-dumping fuq ħbula u kejbils tal-azzar li joriġinaw, fost oħrajn, fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina (il-miżuri oriġinali). Bir-Regolament (KE) Nru 1858/2005 (3), il-Kunsill żamm il-miżuri oriġinali wara reviżjoni ta’ skadenza skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku. Bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 400/2010 (4), il-Kunsill estenda l-miżuri għall-ħbula u l-kejbils tal-azzar ikkunsinjati mir-Repubblika tal-Korea, kemm jekk dikjarati bħala li joriġinaw fir-Repubblika tal-Korea kemm jekk le (il-miżuri estiżi) bl-eċċezzjoni ta’ dawk prodotti mill-kumpaniji speċifikament imsemmija fl-Artikolu 1 ta’ dak ir-Regolament.
(2)
Il-miżuri li bħalissa huma fis-seħħ huma dazju anti-dumping definittiv impost mir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 102/2012 (5) wara reviżjoni ta’ skadenza skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku, li taħtu, fost l-oħrajn, l-importazzjoni lejn l-Unjoni Ewropea tal-prodott investigat ikkonsenjat mir-Repubblika tal-Korea huma soġġetti għal dazju definittiv anti-dumping ta’ 60,4 %, bl-eċċezzjoni tal-prodott immanifatturat minn kumpanniji li kienu eżentati.
B. TALBA GĦAL REVIŻJONI
(3)
Fis-6 ta’ Mejju 2013 Line Metal Co., Ltd (l-applikant) ressqet talba għal eżenzjoni mill-miżuri anti-dumping applikabbli għall-importazzjonijiet ta’ ħbula u kejbils tal-azzar li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, kif estiżi għall-importazzjonijiet ikkunsinnati mir-Repubblika tal-Korea, kemm jekk dikjarati bħala li joriġinaw fir-Repubblika tal-Korea kemm jekk le, sa fejn huwa kkonċernat l-applikant, skont l-Artikoli 11(4) u 13 (4) tar-Regolament bażiku.
C. IL-PRODOTT
(4)
Il-prodott taħt reviżjoni huwa ħbula u kejbils tal-azzar inkluż ħbula bil-koljatura maqfula, esklużi l-ħbula u kejbils magħmula minn azzar li ma jsaddadx, b’dimensjoni trasversali massima ta’ aktar minn 3 mm, kkunsinjati mir-Repubblika tal-Korea, kemm jekk dikjarati bħala li joriġinaw fir-Repubblika tal-Korea kemm jekk le (il-prodott li qed jiġi rivedut), li bħalissa huwa kklassifikat fil-kodiċi NM ex 7312 10 81, ex 7312 10 83, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 u ex 7312 10 98 (kodiċi TARIC 7312108113, 7312108313, 7312108513, 7312108913 u 7312109813).
D. IR-RAĠUNIJIET GĦAR-REVIŻJONI
(5)
L-applikant jisħaq li huwa ma esportax il-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni Ewropea matul il-perjodu tal-investigazzjoni użat fl-investigazzjoni li wasslet għall-estensjoni tal-miżuri, jiġifieri mill-1 ta’ Lulju 2008 sat-30 ta’ Ġunju 2009.
(6)
Barra minn hekk, l-applikant jisħaq li m’għandux konnessjoni mal-produtturi esportaturi li huma suġġetti għall-miżuri, u li ma evita l-ebda miżura applikabbli għall-ħbula u l-kejbils tal-azzar ta’ oriġini Ċiniża.
(7)
L-applikant ikompli jisħaq li beda jesporta l-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni wara tmiem il-perjodu ta’ investigazzjoni użat fl-investigazzjoni li wasslet għall-estensjoni tal-miżuri.
E. IL-PROĊEDURA
(8)
Il-produtturi tal-Unjoni li hu magħruf li huma milquta ġew mgħarrfa bl-applikazzjoni ta’ hawn fuq u ngħataw l-opportunità biex jikkummentaw.
(9)
Wara li ġiet eżaminata l-evidenza disponibbli, il-Kummissjoni Ewropea (il-Kummissjoni) tikkonkludi li hemm biżżejjed evidenza li tiġġustifika li tiġi inizjata investigazzjoni skont l-Artikoli 11(4) u 13(4) tar-Regolament antidumping bażiku biex tiġi ddeterminata l-possibbiltà li l-applikant jingħata eżenzjoni mill-miżuri estiżi.
(a) Il-Kwestjonarji
(10)
Sabiex tkun tista’ tikseb it-tagħrif li hija tqis meħtieġ għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni se tibgħat kwestjonarju lill-applikant.
(b) Il-ġbir ta’ tagħrif u s-seduti ta’ smigħ
(11)
Il-partijiet kollha interessati huma b’dan mistiedna jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jagħtu evidenza ta’ sostenn. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tista’ tisma’ lill-partijiet interessati, dejjem jekk jagħmlu talba bil-miktub li turi li hemm raġunijiet partikolari għalfejn għandhom jinstemgħu.
F. REVOKA TAD-DAZJU ANTIDUMPING FIS-SEĦĦ U REĠISTRAZZJONI TAL-IMPORTAZZJONIJIET
(12)
Skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku, id-dazju anti-dumping fis-seħħ għandu jiġi revokat fir-rigward tal-importazzjonijiet tal-prodott li qed jiġi rivedut li huma mmanifatturati u mibjugħa għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni mill-applikant. Fl-istess ħin, dawn l-importazzjonijiet għandhom isiru suġġetti għar-reġistrazzjoni skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku, biex jiġi żgurat li, jekk ir-riżultat tar-reviżjoni juri sejba ta’ ċirkomvenzjoni fir-rigward tal-applikant, id-dazji anti-dumping jistgħu jiġu imposti retroattivament mid-data tal-bidu ta’ din ir-reviżjoni. L-ammont ta’ responsabilità tal-applikant li jista’ jkun hemm fil-ġejjieni ma jistax jiġi stmat f’dan l-istadju tal-proċediment.
G. LIMITI TA’ ŻMIEN
(13)
Fl-interess ta’ amministrazzjoni tajba, għandhom jiġu ddikjarati limiti ta’ żmien li matulhom:
-
il-partijiet interessati jkunu jistgħu jippreżentaw irwieħhom lill-Kummissjoni, iressqu fehmiethom bil-miktub u jibagħtu t-tweġibiet għall-kwestjonarju msemmi fil-premessa 10(a) ta’ dan ir-Regolament jew jipprovdu kwalunkwe tagħrif ieħor li għandu jitqies matul l-investigazzjoni,
-
il-partijiet interessati jistgħu jagħmlu talba bil-miktub biex jinstemgħu mill-Kummissjoni.
(14)
Ta’ min jiġbed l-attenzjoni għall-fatt li l-eżerċizzju tal-biċċa l-kbira tad-drittijiet proċedurali stabbiliti fir-Regolament bażiku jiddependi mill-fatt li l-parti tippreżenta ruħha fil-limiti taż-żmien indikati fl-Artikolu 4 ta’ dan ir-Regolament.
H. NUQQAS TA’ KOOPERAZZJONI
(15)
F’każijiet li xi parti interessata tiċħad l-aċċess jew ma tagħtix it-tagħrif meħtieġ fil-limiti taż-żmien, jew tfixkel l-investigazzjoni b’mod sinifikanti, jistgħu jsiru sejbiet, pożittivi jew negattivi, skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, abbażi tal-fatti disponibbli.
(16)
Fejn jinstab li parti interessata pprovdiet informazzjoni falza jew qarrieqa, l-informazzjoni għandha titwarrab u jista’ jsir użu tal-fatti disponibbli.
(17)
Jekk parti interessata ma tikkooperax jew tikkoopera biss parzjalment u għalhekk is-sejbiet ikunu bbażati fuq il-fatti disponibbli b’konformità mal-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, ir-riżultat jista’ jkun anqas favorevoli għal dik il-parti milli kieku din kienet ikkooperat.
I. SKEDA TAL-INVESTIGAZZJONI
(18)
L-investigazzjoni tintemm, skont l-Artikolu 11(5) tar-Regolament bażiku, fi żmien disa’ xhur mid-data li fiha jidħol fis-seħħ dan ir-Regolament.
J. IPPROĊESSAR TAD-DEJTA PERSONALI
(19)
Ta’ min jinnota li kull dejta personali miġbura f’din l-investigazzjoni se tiġi ttrattata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta’ dik id-dejta (6).
K. UFFIĊJAL TAS-SEDUTA
(20)
Il-partijiet interessati jistgħu jitolbu l-intervent tal-Uffiċjal tas-Seduta tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ. L-Uffiċjal tas-Seduta jagħmilha ta’ medjatur bejn il-partijiet interessati u s-servizzi ta’ investigazzjoni tal-Kummissjoni. L-Uffiċjal tas-Seduta jirrevedi t-talbiet għall-aċċess tal-fajl, it-tilwim dwar il-kunfidenzjalità tad-dokumenti, it-talbiet għall-estensjoni tal-limiti taż-żmien u t-talbiet minn partijiet terzi għal smigħ. L-Uffiċjal tas-Seduta jista’ jorganizza seduta ta’ smigħ ma’ parti interessata individwali u jagħmilha ta’ medjatur sabiex jiżgura li d-drittijiet tad-difiża tal-parti interessata jkunu qed jitħaddmu b’mod sħiħ.
(21)
It-talba għal smigħ mal-Uffiċjal tas-Seduta għandha ssir bil-miktub u għandha tispeċifika r-raġunijiet tat-talba. L-Uffiċjal tas-Seduta jagħti wkoll opportunitajiet biex isir smigħ li jinvolvi lill-partijiet u li jippermetti li jitressqu fehmiet differenti u argumenti kuntrarji.
(22)
Għal aktar tagħrif u dettalji ta’ kuntatt, il-partijiet interessati jistgħu jikkonsultaw il-paġni tal-Internet tal-Uffiċjal tas-Seduta fuq il-websajt tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_mt.htm.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
B’dan qiegħed jingħata bidu għal reviżjoni tar- Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 102/2012 skont l-Artikoli 11(4) u 13(4) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009 sabiex jiġi stabbilit jekk l-importazzjonijiet ta’ ħbula u kejbils tal-azzar, inklużi ħbula bil-koljatura maqfula, esklużi ħbula u kejbils tal-azzar li ma jissaddadx, b’dimensjoni massima ta’ wisa’ trażversali li taqbeż it-3 mm, li attwalment jaqgħu taħt il-kodiċijiet NM ex 7312 10 81, ex 7312 10 83, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 u ex 7312 10 98 (kodiċijiet TARIC 7312108113, 7312108313, 7312108513, 7312108913 u 7312109813) kkunsinjati mir-Repubblika tal-Korea u prodotti minn Line Metal Co. Ltd (kodiċi addizzjonali TARIC B926), għandhom ikunu suġġetti għad-dazju anti-dumping impost bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 102/2012.
Artikolu 2
Id-dazju antidumping impost bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 102/2012 huwa b’dan revokat fir-rigward tal-importazzjonijiet identifikati fl-Artikolu 1 tar-Regolament preżenti.
Artikolu 3
L-awtoritajiet doganali huma b’dan mitluba, skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, biex jieħdu l-passi meħtieġa biex jirreġistraw l-importazzjonijiet identifikati fl-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament.
Ir-reġistrazzjoni għandha tiskadi disa’ xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 4
1. Sabiex jitqiesu r-rappreżentazzjonijiet tagħhom matul l-investigazzjoni, il-partijiet interessati jridu jippreżentaw irwieħhom billi jikkuntattaw lill-Kumissjoni, iressqu fehmiethom bil-miktub u jibagħtu tweġiba għall-kwestjonarju msemmi fil-premessa 10 ta’ dan ir-Regolament jew kwalunkwe tagħrif ieħor li għandu jittieħed f’kunsiderazzjoni, fi żmien 37 jum mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Il-partijiet interessati jistgħu wkoll japplikaw sabiex jinstemgħu mill-Kummissjoni fl-istess limitu ta’ żmien ta’ 37 jum.
2. Il-partijiet interessati jeħtieġ li jagħmlu s-sottomissjonijiet u t-talbiet kollha f’format elettroniku (sottomissjonijiet li mhumiex kunfidenzjali permezz tal-posta elettronika, dawk kunfidenzjali fuq CD-R/DVD), u jridu jindikaw l-isem, l-indirizz, l-indirizz elettroniku, in-numri tat-telefown u tal-faks tagħhom. Madankollu, kull Prokura, kull ċertifikazzjoni ffirmata, u kull aġġornament tagħhom, li jakkumpanjaw it-tweġibiet għall-kwestjonarju għandhom jitressqu bħala dokument miktub, jiġifieri bil-posta jew bl-idejn, fl-indirizz ta’ hawn taħt. Jekk xi parti interessata ma tkunx tista’ tagħti s-sottomissjonijiet u t-talbiet tagħha f’format elettroniku, din għandha tgħarraf minnufih lill-Kummissjoni b’konformità mal-Artikolu 18(2) tar-Regolament bażiku. Għal aktar informazzjoni dwar il-korrispondenza mal-Kummissjoni, il-partijiet interessati jistgħu jikkonsultaw il-paġna web rilevanti fuq il-websajt tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.
Kull sottomissjoni bil-miktub, li tinkludi t-tagħrif mitlub f’dan ir-Regolament, it-tweġibiet tal-kwestjonarju u l-korrispondenza pprovduta mill-partijiet interessati fuq bażi kunfidenzjali għandha tkun immarkata bħala “Ristretta” (7) u, skont l-Artikolu 19(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009, għandha tkun akkumpanjata b’verżjoni mhux kunfidenzjali, li għandha tkun immarkata “Għall-ispezzjoni mill-partijiet interessati”.
L-indirizz tal-Kummissjoni għall-korrispondenza:
European Commission
Directorate-General for Trade
Directorate H
Uffiċċju: N105 8/20
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Feks + 32 2 299 3704
Posta elettronika: TRADE-SWR-R562-DUMP@ec.europa.eu
Artikolu 5
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-26 ta’ Awwissu 2013.