VERORDNUNG (EU) Nr. 1290/2014 DES RATES
vom 4. Dezember 2014
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 960/2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2014/872/GASP des Rates vom … zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 31. Juli 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen.
(2)
Am 8. September 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 960/2014 (3) zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 erlassen.
(3)
Am 4. Dezember 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/872/GASP erlassen.
(4)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher sind für ihre Umsetzung, insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten, nach Erlass des Beschlusses 2014/872/GASP Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich.
(5)
Die Verordnungen (EU) Nr. 833/2014 und (EU) Nr. 960/2014 sollten daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die zuständigen Behörden können jedoch eine Genehmigung erteilen, wenn durch die Ausfuhr eine Verpflichtung aus einem Vertrag, der vor dem 1. August 2014 geschlossen wurde, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung eines solchen Vertrags erforderlich sind, erfüllt wird.“
.
2.
Artikel 2a Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verträgen, die vor dem 12. September 2014 geschlossen wurden, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind, und der Bereitstellung der für die Wartung und Sicherheit vorhandener Kapazitäten innerhalb der EU erforderlichen Hilfe.“
.
3.
Artikel 3 Absätze 1 bis 5 erhalten folgende Fassung:
„(1) Güter gemäß Anhang II mit oder ohne Ursprung in der Union dürfen nur mit vorheriger Genehmigung unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland, einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels, oder - wenn diese Güter für eine Nutzung in Russland, einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels, bestimmt sind - in einem anderen Staat verkauft, geliefert, verbracht oder ausgeführt werden.
(2) Für alle nach diesem Artikel genehmigungspflichtigen Verkäufe, Lieferungen, Verbringungen oder Ausfuhren wird die Genehmigung von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, und nach den Vorgaben des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 erteilt. Die Genehmigung ist in der gesamten Union gültig.
(3) Anhang II umfasst bestimmte für die folgenden Kategorien von Explorations- und Förderprojekten in Russland, einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels, geeignete Güter:
a)
Erdölexploration und -förderung unter Wasser in Tiefen von mehr als 150 Metern;
b)
Erdölexploration und -förderung im Offshore-Gebiet nördlich des Polarkreises; oder
c)
Projekte, die das Potential haben, Erdöl aus Ressourcen in Ton- und Schiefergesteinformationen durch Hydrofracking zu gewinnen; das gilt nicht für Exploration und Förderung durch Ton- und Schiefergesteinformationen hindurch, um andere als Ton-und Schiefergesteinlagerstätten aufzufinden, oder Erdöl aus anderen als Ton- oder Schiefergesteinlagerstätten zu gewinnen.
(4) Die Ausführer übermitteln den zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben zu ihrem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung.
(5) Die zuständigen Behörden erteilen keine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von in Anhang II aufgeführten Gütern, wenn sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben, dass die verkauften, gelieferten, verbrachten oder ausgeführten Güter für eine der in Absatz 3 genannten Kategorien von Explorations- und Förderprojekten bestimmt sind.
Die zuständigen Behörden können jedoch eine Genehmigung erteilen, wenn durch den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr eine Verpflichtung aus einem Vertrag, der vor dem 1. August 2014 geschlossen wurde, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung eines solchen Vertrags erforderlich sind, erfüllt wird.
Die zuständigen Behörden können außerdem eine Genehmigung erteilen, wenn der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der Güter zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses erforderlich ist, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird. In hinreichend begründeten dringenden Fällen kann der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr ohne vorherige Genehmigung erfolgen, sofern der Ausführer die zuständige Behörde innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Verkauf, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr davon unterrichtet und die einschlägigen Gründe für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr ohne vorherige Genehmigung ausführlich darlegt.“
.
4.
Artikel 3a Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(1) Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar für die folgenden Kategorien von Explorations- und Förderprojekten in Russland, einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels, erforderlichen zugehörigen Dienstleistungen zu erbringen:
a)
Erdölexploration und -förderung unter Wasser in Tiefen von mehr als 150 Metern;
b)
Erdölexploration und -förderung im Offshore-Gebiet nördlich des Polarkreises; oder
c)
Projekte, die das Potential haben, Erdöl aus Ressourcen in Ton- und Schiefergesteinformationen durch Hydrofracking zu gewinnen; das gilt nicht für Exploration und Förderung durch Ton- und Schiefergesteinformationen hindurch, um andere als Ton-und Schiefergesteinlagerstätten aufzufinden, oder Erdöl aus anderen als Ton- oder Schiefergesteinlagerstätten zu gewinnen.
Für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnet der Ausdruck,zugehörige Dienstleistungen':
i)
Bohrungen,
ii)
Bohrlochprüfungen,
iii)
Bohrlochmessungen und Komplettierungsdienste,
iv)
Lieferung spezialisierter schwimmender Plattformen.
(2) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aus einem Vertrag oder einer Rahmenvereinbarung, der bzw. die vor dem 12. September 2014 geschlossen wurde, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung eines solchen Vertrags erforderlich sind.
(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht, wenn die betreffenden Dienstleistungen zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses erforderlich sind, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird.
Der Dienstleister unterrichtet die zuständige Behörde innerhalb von fünf Arbeitstagen von jedweder Tätigkeit nach diesem Absatz und legt die einschlägigen Gründe für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr ausführlich dar.“
.
5.
Artikel 4 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verträgen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind, sowie der Bereitstellung von Hilfe, die für die Wartung und Sicherung vorhandener Kapazitäten innerhalb der EU erforderlich ist.
(3) Einer Genehmigung durch die betreffende zuständige Behörde bedarf bzw. bedürfen
a)
unmittelbare oder mittelbare technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in Anhang II aufgeführten Gütern sowie mit deren Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland, einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels, oder, wenn eine solche Hilfe Güter zur Verwendung in Russland, einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels, betrifft, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in jedem anderen Staat;
b)
die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfe, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, im Zusammenhang mit den in Anhang II aufgeführten Gütern für deren Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland, einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels, oder, wenn eine solche Hilfe Güter zur Verwendung in Russland, einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels, betrifft, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in jedem anderen Staat.
In hinreichend begründeten dringenden Fällen gemäß Artikel 3 Absatz 5 kann die Erbringung der im vorliegenden Absatz genannten Dienstleistungen ohne vorherige Genehmigung erfolgen, sofern der Erbringer die zuständige Behörde innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erbringung der Dienstleistung davon unterrichtet.“
.
(6)
Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Vereinbarungen zu treffen oder an Vereinbarungen beteiligt zu sein, die die Neuvergabe von Darlehen oder Krediten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen an die in den Absätzen 1 und 2 genannten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach dem 12. September 2014 vorsehen.
Das Verbot gilt nicht für
a)
Darlehen oder Kredite, die spezifisch und nachweislich zur Finanzierung nicht verbotener Einfuhren und Ausfuhren von Gütern und nichtfinanziellen Dienstleistungen zwischen der Union und einem Drittstaat bestimmt sind, einschließlich der Finanzierung von Ausgaben für Güter und Dienstleistungen aus einem anderen Drittstaat, die zur Erfüllung der Ausfuhr- oder Einfuhrverträge erforderlich sind, oder
b)
Darlehen, die nachweislich ein spezifisches Ziel der Bereitstellung finanzieller Soforthilfe verfolgen, um Solvabilitäts- und Liquiditätsanforderungen für in der Union niedergelassene juristische Personen, deren Eigentumsrechte zu mehr als 50 % bei einer in Anhang III genannten Organisation liegen, zu erfüllen.“
.
7.
In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Das Verbot gemäß Absatz 3 gilt nicht für die Inanspruchnahme oder Auszahlung von Beträgen im Rahmen eines vor dem 12. September 2014 geschlossenen Vertrags, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Alle Bedingungen für diese Inanspruchnahme oder Auszahlung
i)
vor dem 12. September 2014 vereinbart wurden und
ii)
zu oder nach diesem Zeitpunkt nicht geändert wurden, und
b)
vor dem 12. September 2014 ein vertragliches Fälligkeitsdatum für die vollständige Rückerstattung aller zur Verfügung gestellten Gelder sowie für die Aufhebung aller Zusagen, Rechte und Verpflichtungen nach dem Vertrag festgesetzt wurde.
Die Bedingungen für Inanspruchnahmen oder Auszahlungen nach Buchstabe a umfassen Bestimmungen über die Kreditlaufzeit für jede Inanspruchnahme oder Auszahlung, den angewandten Zinssatz oder die Berechnungsmethode für den Zinssatz und den Höchstbetrag.“
.
(8)
Anhang II wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift „Liste der in Artikel 3 genannten Technologien“ wird durch die Überschrift „Liste der in Artikel 3 genannten Güter“ ersetzt.
b)
Die Eingaben für die KN-Codes 8413 50, 8413 60, ex 8431 39 00, ex 8431 43 00 und ex 8431 49 erhalten folgende Fassung:
„ex 8413 50
Oszillierende Verdrängerpumpen für Flüssigkeiten, mit Motorantrieb und mit einer maximalen Förderleistung von mehr als 18 m3/h und einem Höchstreglerdruck von mehr als 40 bar, besonders konstruiert zum Einpumpen von Bohrschlämmen und/oder Zement in Erdölbohrlöcher.
ex 8413 60
Rotierende Verdrängerpumpen für Flüssigkeiten, mit Motorantrieb und mit einer maximalen Förderleistung von mehr als 18 m3/h und einem Höchstreglerdruck von mehr als 40 bar, besonders konstruiert zum Einpumpen von Bohrschlämmen und/oder Zement in Erdölbohrlöcher.
ex 8431 39 00
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Position 8428 bestimmt
ex 8431 43 00
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Unterposition 8430 41 oder 8430 49 bestimmt
ex 8431 49
Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Positionen 8426, 8429 und 8430 bestimmt“
.
(9)
Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Erwägungsgrund 6 der Verordnung (EU) Nr. 960/2014 erhält folgende Fassung:
„6.
Um Druck auf die russische Regierung auszuüben, ist es ferner angezeigt, den Zugang zu den Kapitalmärkten für bestimmte Finanzinstitute - mit Ausnahme von durch zwischenstaatliche Übereinkünfte mit Russland als einem der Anteilseigner errichteten, in Russland angesiedelten Instituten mit internationalem Status -, für in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen im Verteidigungssektor - mit Ausnahme von juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die hauptsächlich in den Bereichen Weltraum und Kernenergie tätig sind - und für in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Haupttätigkeiten den Verkauf oder die Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen betreffen, weiteren Beschränkungen zu unterwerfen. Andere Finanzdienstleistungen als die in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 genannten, wie etwa das Einlagengeschäft, Zahlungsdienste, Versicherungsdienste, Darlehen von den in Artikel 5 Absätze 1 und 2 jener Verordnung genannten Instituten sowie Derivate, die zu Absicherungszwecken auf dem Energiemarkt verwendet werden, fallen nicht unter diese Beschränkungen.“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2014
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 1290/2014
tal-4 ta' Diċembru 2014
li jemenda r-Regolament (UE) Nru 833/2014 dwar miżuri restrittivi fid-dawl tal-azzjonijiet tar-Russja li jiddestabbilizzaw is-sitwazzjoni fl-Ukraina, u jemenda r-Regolament (UE) Nru 960/2014 li jemenda r-Regolament (UE) Nru 833/2014
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 215 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2014/872/PESK tal-4 ta' Diċembru 2014 li temenda d-Deċiżjoni 2014/512/PESK dwar miżuri restrittivi fid-dawl tal-azzjonijiet tar-Russja li jiddestabbilizzaw is-sitwazzjoni fl-Ukraina, u d-Deċiżjoni 2014/659/PESK li temenda d-Deċiżjoni 2014/512/PESK (1),
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà u tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Fil-31 ta' Lulju 2014, il-Kunsill adotta r-Regolament(UE) Nru 833/2014 (2) dwar miżuri restrittivi fid-dawl tal-azzjonijiet tar-Russja li jiddestabbilizzaw is-sitwazzjoni fl-Ukraina.
(2)
Fit-8 ta' Settembru 2014, il-Kunsill adotta r-Regolament (UE) Nru 960/2014 (3) li jemenda r-Regolament (UE) Nru 833/2014.
(3)
Fl-4 ta' Diċembru 2014 il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2014/872/PESK.
(4)
Dawn il-miżuri jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tat-Trattat u, għalhekk, partikolarment bil-ħsieb li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom fl-Istati Membri kollha, hija meħtieġa azzjoni regolatorja fil-livell tal-Unjoni, konsegwentement għall-adozzjoni tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2014/872/PESK.
(5)
Ir-Regolamenti (UE) Nru 833/2014 u (UE) Nru 960/2014 għandhom għalhekk ikunu emendati kif meħtieġ,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (UE) Nru 833/2014 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 2(2), it-tieni subparagrafu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“L-awtoritajiet kompetenti jistgħu, madankollu, jagħtu awtorizzazzjoni fejn l-esportazzjoni tirrigwarda l-eżekuzzjoni ta' obbligu li jirriżulta minn kuntratt konkluż qabel l-1 ta' Awwissu 2014, jew kuntratti anċillari meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta' tali kuntratt.”
.
(2)
Fl-Artikolu 2a, il-paragrafu 3 jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“3. Il-projbizzjonijiet fil-paragrafi 1 u 2 ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni ta' kuntratti konklużi qabel it-12 ta' Settembru 2014, jew kuntratti anċillari meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta' tali kuntratti, u għall-forniment tal-assistenza meħtieġa għall-manutenzjoni u s-sikurezza tal-kapaċitajiet eżistenti fl-UE.”
.
(3)
Fl-Artikolu 3, il-paragrafi minn 1 sa 5 jiġu sostitwiti b'dan li ġej:
“1. Għandha tkun meħtieġa awtorizzazzjoni minn qabel għall-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni, direttament jew indirettament, ta' oġġetti kif elenkati fl-Anness II, kemm jekk joriġinaw fl-Unjoni kif ukoll jekk le, lil kull persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fir-Russja, inkluża ż-Żona Ekonomika Esklussiva u l-Blata Kontinentali tagħha jew f'kull Stat ieħor, jekk tali oġġetti jkunu għall-użu fir-Russja, inkluża ż-Żona Ekonomika Esklussiva u l-Blata Kontinentali tagħha.
2. Għall-bejgħ, fornimenti, trasferimenti jew esportazzjonijiet kollha li jeħtieġu awtorizzazzjoni taħt dan l-Artikolu, tali awtorizzazzjoni għandha tingħata mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn ikun stabbilit l-esportatur u għandha tkun f'konformità mar-regoli dettaljati stabbiliti fl-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 428/2009. L-awtorizzazzjoni tkun valida fl-Unjoni kollha.
3. L-Anness II jinkludi ċerti oġġetti adattati għall-kategoriji segwenti ta' proġetti ta' esplorazzjoni u produzzjoni fir-Russja, inkluża ż-Żona Ekonomika Esklussiva u l-Blata Kontinentali tagħha:
(a)
esplorazzjoni u produzzjoni taż-żejt f'ilmijiet aktar fondi minn 150 metru;
(b)
esplorazzjoni u produzzjoni taż-żejt fiż-żona lil hinn mill-kosta fit-Tramuntana taċ-Ċirku Artiku; jew
(c)
proġetti li jkollhom il-potenzjal li jipproduċu ż-żejt minn riżorsi li jinsabu f'formazzjonijiet ta' shale permezz ta' fratturazzjoni idrawlika; dan ma japplikax għall-esplorazzjoni u l-produzzjoni f'formazzjonijiet ta' shale bl-għan li jinstab jew jiġi estratt żejt minn depożiti mhux tax-shale.
4. L-esportaturi jipprovdu lill-awtoritajiet kompetenti bl-informazzjoni relevanti kollha meħtieġa għall-applikazzjoni tagħhom għal awtorizzazzjoni għall-esportazzjoni.
5. L-awtoritajiet kompetenti ma jagħtu awtorizzazzjoni għall-ebda bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta' oġġetti inklużi fl-Anness II, jekk ikollhom raġunijiet validi biex jiddeterminaw li l-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tal-oġġetti huma maħsubin għal xi waħda mill-kategoriji ta' proġetti ta' esplorazzjoni u l-produzzjoni msemmija fil-paragarfu 3.
L-awtoritajiet kompetenti jistgħu, madankollu, jagħtu awtorizzazzjoni fejn il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni jirrigwardaw l-eżekuzzjoni ta' obbligu li jirriżulta minn kuntratt konkluż qabel l-1 ta' Awwissu 2014 jew kuntratti anċillari neċessarji għall-eżekuzzjoni ta' tali kuntratt.
L-awtoritajiet kompetenti jistgħu wkoll jagħtu awtorizzazzjoni fejn il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tal-oġġetti jkunu meħtieġa għall-prevenzjoni jew il-mitigazzjoni urġenti ta' avveniment li probabbilment ikollu impatt serju u sinifikanti fuq is-saħħa u s-sikurezza tal-bniedem jew l-ambjent. F'każijiet debitament ġustifikati ta' emerġenza, il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni jistgħu jipproċedu mingħajr awtorizzazzjoni minn qabel sakemm l-esportatur jinnotifika lill-awtorità kompetenti fi żmien ħamest ijiem tax-xogħol wara li jkunu saru l-bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni, filwaqt li jagħti dettalji dwar il-ġustifikazzjoni rilevanti għall-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni mingħajr awtorizzazzjoni minn qabel.”
.
(4)
Fl-Artikolu 3a, il-paragrafi 1, 2 u 3 jiġu sostitwiti b'dan li ġej:
“1. Għandu jkun ipprojbit il-forniment, dirett jew indirett, tas-servizzi assoċjati li jkunu meħtieġa għall-kategoriji segwenti ta' proġetti ta' esplorazzjoni u produzzjoni fir-Russja, inkluża ż-Żona Ekonomika Esklussiva u l-Blata Kontinentali tagħha:
(a)
esplorazzjoni u produzzjoni taż-żejt f'ilmijiet aktar fondi minn 150 metru;
(b)
esplorazzjoni u produzzjoni taż-żejt fiż-żona lil hinn mill-kosta fit-tramuntana taċ-Ċirku Artiku; jew
(c)
proġetti li jkollhom il-potenzjal li jipproduċu ż-żejt minn riżorsi li jinsabu f'formazzjonijiet ta' shale permezz ta' fratturazzjoni idrawlika; dan ma japplikax għall-esplorazzjoni u l-produzzjoni f'formazzjonijiet ta' shale bl-għan li jinstab jew jiġi estratt żejt minn depożiti mhux tax-shale.
Għall-finijiet ta' dan il-paragrafu, servizzi assoċjati tfisser:
(i)
it-tħaffir,
(ii)
ittestjar ta' bjar,
(iii)
servizzi ta' logging u tlestija,
(iv)
forniment ta' bastimenti speċjalizzati li jżommu f'wiċċ l-ilma.
2. Il-projbizzjonijiet fil-paragrafu 1 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni ta' obbligu li jirriżulta minn kuntratt jew ftehim qafas konkluż qabel it-12 ta' Settembru 2014 jew kuntratti anċillari meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta' tali kuntratt.
3. Il-projbizzjoni fil-paragrafu 1 ma għandhiex tapplika fejn is-servizzi inkwistjoni jkunu meħtieġa għall-prevenzjoni jew il-mitigazzjoni urġenti ta' avveniment li probabbilment ikollu impatt serju u sinifikanti fuq is-saħħa u s-sikurezza tal-bniedem jew l-ambjent.
Il-fornitur tas-servizz għandu jinnotifika lill-awtorità kompetenti fi żmien ħamest ijiem tax-xogħol wara kwalunkwe attività li tkun saret taħt dan il-paragrafu, filwaqt li jagħti dettalji dwar il-ġustifikazzjoni rilevanti għall-bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni.”
.
(5)
Fl-Artikolu 4, il-paragrafi 2 u 3 jiġu sostitwiti b'dan li ġej:
“2. Il-projbizzjonijiet fil-paragrafu 1 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni ta' kuntratti konklużi qabel l-1 ta' Awwissu 2014 jew kuntratti anċillari meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta' tali kuntratti, u għall-forniment tal-assistenza meħtieġa għall-manutenzjoni u s-sikurezza tal-kapaċitajiet eżistenti fl-UE.
3. Il-forniment ta' dawn li ġejjin għandu jkun soġġett għal awtorizzazzjoni mill-awtorità kompetenti kkonċernata:
(a)
assistenza teknika jew servizzi ta' senserija relatati ma' oġġetti elenkati fl-Anness II, u mal-forniment, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta' dawk l-oġġetti, direttament jew indirettament lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fir-Russja, inkluża ż-Żona Ekonomika Esklussiva u l-Blata Kontinentali tagħha, jekk tali assistenza tikkonċerna oġġetti għall-użu fir-Russja, inkluża ż-Żona Ekonomika Esklussiva u l-Blata Kontinentali tagħha, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fi kwalunkwe Stat ieħor;
(b)
il-finanzjament jew l-assistenza finanzjarja relatati mal-oġġetti msemmija fl-Anness II, inklużi b'mod partikolari l-għotjiet, is-self u l-assigurazzjoni fuq il-kreditu għall-esportazzjoni, għal kull bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta' dawk il-prodotti, jew għal kull forniment ta' assistenza teknika relatata, direttament jew indirettament, lil kull persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fir-Russja, inkluża ż-Żona Ekonomika Esklussiva u l-Blata Kontinentali tagħha jew, jekk tali assistenza tirrigwarda oġġetti għall-użu fir-Russja, inkluża ż-Żona Ekonomika Esklussiva u l-Blata Kontinentali tagħha, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fi kwalunkwe Stat ieħor.
F'każijiet debitament ġustifikati ta' emerġenza msemmija fl-Artikolu 3(5), il-provvista tas-servizzi msemmija f'dan il-paragrafu tista' tipproċedi mingħajr awtorizzazzjoni minn qabel, sakemm l-esportatur jinnotifika lill-awtorità kompetenti fi żmien ħamest ijiem tax-xogħol wara l-provvista tas-servizzi.”
.
(6)
Fl-Artikolu 5, il-paragrafu 3 jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“3. Għandu jkun ipprojbit li, b'mod dirett jew indirett, wieħed jagħmel jew ikun parti minn arranġament biex jagħmel self jew kreditu ġdid b'maturità li taqbeż it-30 jum lil kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp imsemmijin fil-paragrafu 1 jew fil-paragrafu 2, wara t-12 ta' Settembru 2014.
Il-projbizzjoni ma tapplikax għal:
(a)
self jew kreditu li jkollu objettiv speċifiku u dokumentat biex jipprovdi finanzjament għal importazzjonijiet jew esportazzjonijiet mhux projbiti ta' prodotti u servizzi mhux finanzjarji bejn l-Unjoni u kwalunkwe Stat terz, inkluż l-infiq għal oġġetti u servizzi minn kwalunkwe Stat terz li jkun meħtieġ għall-eżekuzzjoni tal-kuntratti ta' esportazzjoni jew importazzjoni; jew
(b)
selfiet li jkollhom objettiv speċifiku u dokumentat li jipprovdu finanzjament ta' emerġenza biex jissodisfaw kriterji ta' solvenza u likwidità għal persuni ġuridiċi stabbiliti fl-Unjoni, li aktar minn 50 % tad-drittijiet proprjetarji tagħhom ikunu ta' xi entità msemmija fl-Anness III.”
.
(7)
Fl-Artikolu 5, jiżdied il-paragrafu 4 li ġej:
“4. Il-projbizzjoni fil-paragrafu 3 ma tapplikax għal użu ta' kreditu disponibbli jew żborżi magħmula skont kuntratt konkluż qabel it-12 ta' Settembru 2014 kemm-il darba jkunu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-patti u l-kondizzjonijiet kollha ta' tali użu ta' kreditu disponibbli jew ta' tali żborżi:
(i)
kienu miftehma qabel it-12 ta' Settembru 2014, u
(ii)
ma kinux modifikati f'dik id-data jew wara; u
(b)
qabel it-12 ta' Settembru 2014 ġiet iffissata data tal-maturità kuntrattwali għall-ħlas lura sħiħ tal-fondi kollha disponibbli u għall-kanċellazzjoni tal-impenji, drittijiet u obbligi kollha taħt il-kuntratt.
Il-patti u l-kondizzjonijiet tal-użu ta' kreditu disponibbli u żborżi msemmija fil-punt (a) jinkludu dispożizzjonijiet dwar it-tul tal-perjodu ta' ħlas lura għal kull użu ta' kreditu disponibbli jew żborż, ir-rata tal-imgħax applikata jew il-metodu ta' kalkolu tar-rata tal-imgħax, u l-ammont massimu.”
.
(8)
L-Anness II huwa emendat kif ġej:
(a)
fit-titolu, ir-referenza “Lista ta' teknoloġiji msemmija fl-Artikolu 3” tiġi sostitwita b'“Lista ta' oġġetti msemmija fl-Artikolu 3”.
(b)
l-entrati għall-kodiċijiet NM 8413 50, 8413 60, ex 8431 39 00, ex 8431 43 00, ex 8431 49 jiġu sostitwiti b'dan li ġej:
“ex 8413 50
Pompi reċiprokanti bi spustament pożittiv għal likwidi, li jaħdmu b'mutur bi fluss massimu ta' iktar minn 18 m3 fis-siegħa u pressjoni massima ta' iktar minn 40 bar, imfassla b'mod speċjali għall-ippumpjar ta' tajn tat-tħaffir u/jew siment fi bjar taż-żejt
ex 8413 60
Pompi rotatorji bi spustament pożittiv għal likwidi, li jaħdmu b'mutur bi fluss massimu ta' iktar minn 18 m3 fis-siegħa u pressjoni massima ta' iktar minn 40 bar, imfassla b'mod speċjali għall-ippumpjar ta' tajn tat-tħaffir u/jew siment fi bjar taż-żejt
ex 8431 39 00
Partijiet adattati biss għall-użu jew prinċipalment għall-użu mal-makkinarju tal-intestatura 8428
ex 8431 43 00
Partijiet adattati biss għall-użu jew prinċipalment għall-użu mal-makkinarju tas-subintestaturi 8430 41 jew 8430 49
ex 8431 49
Partijiet adattati biss għall-użu jew prinċipalment għall-użu mal-makkinarju tal-intestaturi 8426 , 8429 and 8430 ”
.
(9)
L-Anness IV jiġi sostitwit bl-Anness ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Il-premessa 6 tar-Regolament (UE) Nru 960/2014 tiġi sostitwita b'dan li ġej:
“(6)
Biex issir pressjoni fuq il-Gvern Russu, huwa xieraq ukoll li jiġu applikati restrizzjonijiet ulterjuri fuq l-aċċess għas-suq tal-kapital għal ċerti istituzzjonijiet finanzjarji, li jeskludu istituzzjonijiet ibbażati fir-Russja bi status internazzjonali stabbiliti permezz ta' ftehimiet intergovernattivi mar-Russja bħala waħda mill-azzjonisti; restrizzjonijiet fuq persuni ġuridiċi, entitajiet jew korpi stabbiliti fir-Russja fis-settur tad-difiża, bl-eċċezzjoni ta' dawk li huma attivi l-iktar fl-industrija tal-ispazju u tal-enerġija nukleari; u restrizzjonijiet fuq persuni ġuridiċi, entitajiet jew korpi stabbiliti fir-Russja li l-attivitajiet prinċipali tagħhom jirrigwardaw il-bejgħ jew it-trasport taż-żejt mhux maħdum jew ta' prodotti petroliferi. Servizzi finanzjarji oħra mhux imsemmija fl-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 833/2014, bħal servizzi ta' depożitu, servizzi ta' ħlas, servizzi ta' assigurazzjoni, self mill-istituzzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 5(1) u (2) ta' dak ir-Regolament u derivati li jintużaw għal skopijiet ta' hedging fis-suq tal-enerġija mhumiex koperti minn dawn ir-restrizzjonijiet.”
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-4 ta' Diċembru 2014.