VERORDNUNG (EU) 2015/478 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. März 2015
über eine gemeinsame Einfuhrregelung
(kodifizierte Fassung)
DAS EUROPAÏSCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates (3) wurde erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.
(2)
Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten.
(3)
Die Europäische Gemeinschaft unterzeichnete das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO). Anhang I A dieses Übereinkommens enthält unter anderem das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 (GATT 1994) und ein Übereinkommen über Schutzmaßnahmen.
(4)
Das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen entspricht der Notwendigkeit, die Disziplinen des GATT 1994, insbesondere diejenigen des Artikels XIX, zu erläutern und zu verstärken. Es schreibt die Beseitigung der Schutzmaßnahmen vor, die sich diesen Regeln entziehen, wie die Maßnahmen zur Selbstbeschränkung der Ausfuhren, zur Vereinbarung einer geregelten Vermarktung oder ähnliche Maßnahmen bei der Einfuhr oder bei der Ausfuhr.
(5)
Das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen erfasst auch Kohle- und Stahlwaren. Daher gilt die gemeinsame Einfuhrregelung, insbesondere hinsichtlich der Anwendung der Schutzmaßnahmen, auch für diese Waren unbeschadet der Durchführungsbestimmungen eines spezifisch Kohle- und Stahlwaren betreffenden Übereinkommens.
(6)
Textilwaren, die unter die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates (5) fallen, sind Gegenstand einer Sonderbehandlung auf Ebene der Union und auf internationaler Ebene. Sie sollten daher vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
(7)
Die Kommission sollte durch die Mitgliedstaaten von jeder Gefahr unterrichtet werden, die sich aus der Entwicklung der Einfuhren ergibt und die die Einführung einer Überwachung durch die Union oder die Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderlich machen könnte.
(8)
Die Kommission sollte in diesem Fall die Einfuhrbedingungen, die Einfuhrentwicklung und die verschiedenen Aspekte der Wirtschafts- und Handelslage sowie die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen prüfen.
(9)
Im Fall von vorherigen Überwachungsmaßnahmen der Union sollte die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr von der Vorlage eines Überwachungsdokuments, das einheitlichen Kriterien entspricht, abhängig gemacht werden. Dieses Dokument sollte auf einfachen Antrag des Einführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist erteilt werden, ohne dass damit für den Einführer ein Recht auf Einfuhr entsteht. Das Überwachungsdokument sollte daher nur so lange gültig sein, wie keine Änderung der Einfuhrregelung vorgenommen wird.
(10)
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten einander möglichst umfassend über die Ergebnisse der Überwachung durch die Union unterrichten.
(11)
Es obliegt der Kommission, die Schutzmaßnahmen zu beschließen, die im Interesse der Union notwendig sind. Dieses Interesse sollte als Ganzes, einschließlich insbesondere der Interessen der Unionshersteller, der Verwender und der Verbraucher, betrachtet werden.
(12)
Schutzmaßnahmen gegenüber einem Land, das Mitglied der WTO ist, können nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die betreffende Ware in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen in die Union eingeführt wird, dass den Unionsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht, es sei denn, die internationalen Verpflichtungen ermöglichen eine Abweichung von dieser Regel.
(13)
Die Begriffe „bedeutende Schädigung“, „Gefahr einer bedeutenden Schädigung“ und „Unionshersteller“ sollten definiert werden, und für die Feststellung der Schädigung sollten genaue Kriterien festgelegt werden.
(14)
Vor Anwendung einer Schutzmaßnahme sollte eine Untersuchung durchgeführt werden, ohne dass der Kommission damit die Möglichkeit genommen wird, in dringenden Fällen vorläufige Maßnahmen zu treffen.
(15)
Es sind genaue Vorschriften für die Einleitung einer Untersuchung, die erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen, den Zugang der Ausfuhrländer und der betroffenen Parteien zu den eingegangenen Informationen und die Anhörung der betroffenen Parteien sowie über deren Möglichkeit zur Stellungnahme vorzusehen.
(16)
Die Bestimmungen dieser Verordnung über die Untersuchungen lassen die Vorschriften der Union und die einzelstaatlichen Vorschriften über das Berufsgeheimnis unberührt.
(17)
Damit die Rechtssicherheit der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer erhöht wird, ist es ferner notwendig, für die Einleitung von Untersuchungen sowie im Interesse einer raschen Entscheidung über die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen Fristen festzulegen.
(18)
Wenn die Schutzmaßnahmen in Form eines Kontingents getroffen werden, darf dessen Höhe in der Regel nicht unter dem Durchschnitt der Einfuhren in einem repräsentativen Zeitraum von mindestens drei Jahren liegen.
(19)
Falls das Kontingent auf die Lieferländer aufgeteilt wird, kann der Anteil jedes Landes im Einvernehmen mit diesen Ländern oder unter Berücksichtigung der Einfuhren in einem repräsentativen Zeitraum festgesetzt werden. Im Fall einer bedeutenden Schädigung und eines unverhältnismäßig starken Anstiegs der Einfuhren sollte von diesen Regeln unter Einhaltung der Verpflichtung zur Konsultation im Ausschuss für Schutzmaßnahmen der WTO abgewichen werden können.
(20)
Die maximale Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen sollte festgelegt werden, und es sollten besondere Bestimmungen über die Verlängerung dieser Maßnahmen, ihre schrittweise Liberalisierung und ihre Überprüfung vorgesehen werden.
(21)
Es sind die Voraussetzungen festzulegen, unter denen gegenüber einer Ware mit Ursprung in einem Entwicklungsland, das Mitglied der WTO ist, keine Schutzmaßnahmen getroffen werden dürfen.
(22)
Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen, die sich auf eine Region oder mehrere Regionen der Union beschränken, können sich als angemessener erweisen als unionsweit geltende Maßnahmen. Solche Maßnahmen sollten jedoch nur ausnahmsweise zugelassen werden, wenn es keine Alternativlösungen gibt. Es sollte sichergestellt werden, dass sie befristet sind und das Funktionieren des Binnenmarkts möglichst wenig beeinträchtigen.
(23)
Zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelung sollten die von den Einführern zu erfüllenden Formalitäten einfach und unabhängig vom Ort der Warenabfertigung einheitlich sein. Daher sollte vorgesehen werden, dass alle Formalitäten unter Verwendung der Formblätter nach dem dieser Verordnung beigefügten Muster erfüllt werden.
(24)
Im Rahmen der Überwachungsmaßnahmen der Union ausgestellte Überwachungsdokumente sollten unabhängig von dem ausstellenden Mitgliedstaat in der ganzen Union gültig sein.
(25)
Die Durchführung dieser Verordnung erfordert einheitliche Bedingungen für den Erlass vorläufiger und endgültiger Maßnahmen und für die Einführung vorheriger Überwachungsmaßnahmen. Diese Maßnahmen sollten von der Kommission nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) erlassen werden.
(26)
Für den Erlass von Überwachungsmaßnahmen und vorläufigen Maßnahmen sollte das Beratungsverfahren zur Anwendung gelangen, da sich diese Maßnahmen und ihre Folgen auf den Erlass endgültiger Schutzmaßnahmen auswirken. Würde eine Verzögerung bei der Einführung von Maßnahmen zu einem schwer wiedergutzumachenden Schaden führen, muss die Kommission die Möglichkeit haben, sofort anwendbare vorläufige Maßnahmen zu erlassen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhren der Waren mit Ursprung in Drittländern, mit Ausnahme von
a)
Textilwaren, die unter eine spezifische Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/94 fallen;
b)
Waren mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die in der Verordnung (EG) Nr. 625/2009 (7) aufgeführt sind.
(2) Die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Waren in die Union ist frei und unterliegt mithin - unbeschadet etwaiger Schutzmaßnahmen gemäß Kapitel V - keinen mengenmäßigen Beschränkungen.
KAPITEL II
INFORMATIONS- UND KONSULTATIONSVERFAHREN DER UNION
Artikel 2
Macht die Entwicklung der Einfuhren Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission mit. Die Mitteilung muss die verfügbaren Nachweise enthalten, wie sie sich aus den in Artikel 9 festgelegten Kriterien ergeben. Die Kommission leitet diese Mitteilung unverzüglich an alle Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 3
(1) Die Kommission wird von einem Schutzmaßnahmenausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
(5) Bei Anwendung des schriftlichen Verfahrens für den Erlass endgültiger Maßnahmen nach Artikel 16 dieser Verordnung wird dieses Verfahren nach Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ergebnislos abgeschlossen, wenn dies innerhalb der vom Vorsitz festgesetzten Frist vom Vorsitz beschlossen oder von der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 festgelegten Mehrheit der Ausschussmitglieder verlangt wird. Bei Anwendung des schriftlichen Verfahrens in anderen Fällen, in denen der Maßnahmenentwurf im Ausschuss erörtert wurde, wird dieses Verfahren ergebnislos abgeschlossen, wenn dies innerhalb der vom Vorsitz festgesetzten Frist vom Vorsitz beschlossen oder von der einfachen Mehrheit der Ausschussmitglieder verlangt wird. Bei Anwendung des schriftlichen Verfahrens in anderen Fällen, in denen der Maßnahmenentwurf nicht im Ausschuss erörtert wurde, wird dieses Verfahren ergebnislos abgeschlossen, wenn dies innerhalb der vom Vorsitz festgesetzten Frist vom Vorsitz beschlossen oder von mindestens einem Viertel der Ausschussmitglieder verlangt wird.
KAPITEL III
UNTERSUCHUNGSVERFAHREN DER UNION
Artikel 4
(1) Unbeschadet des Artikels 7 ist vor der Anwendung einer Schutzmaßnahme ein Untersuchungsverfahren der Union durchzuführen.
(2) Ziel der Untersuchung ist, aufgrund der in Artikel 9 genannten Faktoren festzustellen, ob den betreffenden Unionsherstellern durch die Einfuhren der betreffenden Ware eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.
(3) Es gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
Eine „bedeutende Schädigung“ ist eine deutliche allgemeine Verschlechterung der Lage der Unionshersteller.
b)
Die „Gefahr einer bedeutenden Schädigung“ ist eine bedeutende Schädigung, die eindeutig unmittelbar bevorsteht.
c)
Die „Unionshersteller“ sind die Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet der Union insgesamt oder diejenigen Hersteller, deren Produktion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten Produktion dieser Waren in der Union ausmacht.
Artikel 5
(1) Wenn für die Kommission ersichtlich ist, dass ausreichende Nachweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, leitet sie innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt des Eingang der Information aus einem Mitgliedstaat eine Untersuchung ein und veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Diese Bekanntmachung enthält
a)
eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen und die Aufforderung, der Kommission alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln;
b)
die Festsetzung der Frist, innerhalb deren die betroffenen Parteien eine schriftliche Stellungnahme abgeben und Informationen übermitteln können, wenn diese Stellungnahmen und Informationen bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;
c)
die Festsetzung der Frist, innerhalb deren die betroffenen Parteien den Antrag auf mündliche Anhörung durch die Kommission gemäß Absatz 4 stellen können.
Die Kommission leitet die Untersuchung im Zusammenwirken mit den Mitgliedstaaten ein.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten in der Regel innerhalb von 21 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem ihr die Informationen übermittelt wurden, über die von ihr durchgeführte Prüfung der Informationen.
(2) Die Kommission holt alle von ihr als erforderlich erachteten Informationen ein und bemüht sich, sofern sie dies nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten für angebracht hält, diese Informationen bei den Einführern, Händlern, Handelsvertretern, Herstellern, Handelsverbänden und -organisationen nachzuprüfen.
Die Kommission wird dabei von Bediensteten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet diese Nachprüfungen vorgenommen werden, unterstützt, sofern dieser Mitgliedstaat dies wünscht.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Antrag und nach den von ihr festgelegten Verfahren die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über die Entwicklung der Marktlage der von der Untersuchung betroffenen Ware.
(4) Die betroffenen Parteien, die sich gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 geäußert haben, sowie die Vertreter des Ausfuhrlands können - nach Stellung eines schriftlichen Antrags - alle der Kommission im Rahmen der Untersuchung zur Verfügung gestellten Informationen mit Ausnahme der internen Dokumente der Behörden der Union oder ihrer Mitgliedstaaten einsehen, soweit diese Informationen für die Darstellung ihres Falles von Belang sowie nicht vertraulich im Sinne des Artikels 8 sind und von der Kommission bei der Untersuchung benutzt werden.
Die betroffenen Parteien, die sich geäußert haben, können der Kommission gegenüber Stellung zu diesen Informationen nehmen. Diese Stellungnahmen können berücksichtigt werden, soweit sie sich auf ausreichende Nachweise stützen.
(5) Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören. Diese müssen angehört werden, wenn sie dies innerhalb der durch die Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union festgesetzten Frist schriftlich beantragt und nachgewiesen haben, dass sie vom Ergebnis der Untersuchung tatsächlich betroffen sein können und dass besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung vorliegen.
(6) Werden die Auskünfte nicht innerhalb der in dieser Verordnung vorgesehenen oder von der Kommission im Rahmen dieser Verordnung festgesetzten Frist erteilt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können Feststellungen anhand der verfügbaren Angaben getroffen werden. Stellt die Kommission fest, dass ihr von einer betroffenen Partei oder von einer dritten Partei falsche oder irreführende Auskünfte erteilt wurden, so lässt sie diese Auskünfte außer Betracht und kann auf verfügbare Fakten zurückgreifen.
(7) Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die vorliegenden Nachweise nicht ausreichen, um eine Untersuchung zu rechtfertigen, so teilt sie den Mitgliedstaaten diese Entscheidung innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Informationen aus den Mitgliedstaaten mit.
Artikel 6
(1) Nach Abschluss der Untersuchung unterbreitet die Kommission dem Ausschuss einen Bericht über die Ergebnisse.
(2) Gelangt die Kommission innerhalb von neun Monaten nach Einleitung der Untersuchung zu der Auffassung, dass keine Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen der Union erforderlich sind, so wird die Untersuchung innerhalb eines Monats beendet. Die Kommission beendet die Untersuchung nach dem in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Beratungsverfahren.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, dass Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen der Union erforderlich sind, so fasst sie gemäß den Kapiteln IV und V spätestens neun Monate nach Einleitung der Untersuchung die hierfür notwendigen Beschlüsse. In Ausnahmefällen kann diese Frist um einen weiteren Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert werden; in diesem Fall veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Dauer der Verlängerung mit einer zusammengefassten Begründung.
Artikel 7
(1) Dieses Kapitel steht Überwachungsmaßnahmen nach den Artikeln 10 bis 14 oder vorläufigen Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 15, 16 und 17 nicht entgegen.
Vorläufige Schutzmaßnahmen werden getroffen,
a)
wenn eine kritische Lage, in der jede Verzögerung zu einer schwer wiedergutzumachenden Schädigung führen würde, eine umgehende Maßnahme erfordert und
b)
wenn vorläufig festgestellt worden ist, dass ausreichende Nachweise dafür vorliegen, dass durch den Anstieg der Einfuhren eine bedeutende Schädigung entstanden ist oder zu entstehen droht.
Die Geltungsdauer solcher Maßnahmen darf 200 Tage nicht überschreiten.
(2) Vorläufige Schutzmaßnahmen bestehen darin, die Zölle gegenüber ihrem bestehenden Niveau, unabhängig davon, ob dieses über oder bei null liegt, zu erhöhen, wenn diese Maßnahmen geeignet sind, die bedeutende Schädigung zu vermeiden oder wiedergutzumachen.
(3) Die Kommission nimmt umgehend die noch erforderlichen Untersuchungsmaßnahmen vor.
(4) Werden die vorläufigen Schutzmaßnahmen aufgehoben, da keine bedeutende Schädigung oder Gefahr einer bedeutenden Schädigung vorliegt, so werden die aufgrund dieser Maßnahmen erhobenen Zölle von Amts wegen unverzüglich zurückerstattet. Das Verfahren der Artikel 235 und folgende der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (8) findet Anwendung.
Artikel 8
(1) Die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten, einschließlich deren jeweilige Bedienstete, geben die vertraulichen Informationen, die sie in Anwendung dieser Verordnung erhalten oder die ihnen vertraulich mitgeteilt werden, nicht bekannt, es sei denn, dass der Auskunftgeber ausdrücklich die Erlaubnis hierzu erteilt.
(3) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen.
Erweist sich jedoch, dass der Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist und will der Auskunftgeber die Information weder bekannt geben noch ihre Bekanntgabe in allgemeiner oder zusammengefasster Form gestatten, so kann die betreffende Information unberücksichtigt bleiben.
(4) Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre Bekanntgabe nennenswerte Nachteile für den Auskunftgeber oder die Informationsquelle haben könnte.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen allgemeinen Informationen und insbesondere einer Bekanntgabe der Gründe für die gemäß dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen seitens der Behörden der Union nicht entgegen. Diese Behörden tragen jedoch dem berechtigten Interesse der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung.
Artikel 9
(1) Die Untersuchung der Einfuhrtrends, der Bedingungen, unter denen die Einfuhren erfolgen, sowie der den Unionsherstellern dadurch entstandenen oder drohenden bedeutenden Schädigung erstreckt sich insbesondere auf folgende Kriterien:
a)
Umfang der Einfuhren, insbesondere bei Vorliegen eines erheblichen Anstiegs in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zu Produktion oder Verbrauch in der Union;
b)
Preise der Einfuhren, insbesondere bei einer erheblichen Unterbietung des Preises einer gleichartigen in der Union hergestellten Ware;
c)
Auswirkungen auf die Unionshersteller, die in der Entwicklung bestimmter wirtschaftlicher Indikatoren erkennbar werden; solche Indikatoren sind unter anderem:
-
Produktion,
-
Kapazitätsauslastung,
-
Lagerbestände,
-
Absatz,
-
Marktanteil,
-
Preise (d. h. Preisrückgang oder Verhinderung eines Preisanstiegs, der normalerweise eingetreten wäre),
-
Gewinne,
-
Kapitalrendite,
-
Cash-flow,
-
Beschäftigung;
d)
andere Faktoren als Einfuhrtrends, durch die den betreffenden Unionsherstellern eine Schädigung entstehen oder entstanden sein kann.
(2) Wird die Gefahr einer bedeutenden Schädigung geltend gemacht, so prüft die Kommission auch, ob klar abzusehen ist, dass eine bestimmte Lage zu einer tatsächlichen Schädigung führen kann.
Hierbei können unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden:
a)
die Steigerungsrate der Ausfuhren in die Union;
b)
die im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in absehbarer Zukunft entstehende Ausfuhrkapazität und die Wahrscheinlichkeit, dass die entsprechenden Ausfuhren für die Union bestimmt sind.
KAPITEL IV
ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN
Artikel 10
(1) Drohen Einfuhrtrends bei einer Ware mit Ursprung in einem der von dieser Verordnung betroffenen Drittländer die Herstellung in der Union zu schädigen, so kann die Einfuhr dieser Ware, wenn die Interessen der Union dies erfordern, je nach Lage des Falles wie folgt überwacht werden:
a)
durch eine nachträgliche Überwachung durch die Union nach Maßgabe der Bestimmungen des in Absatz 2 genannten Beschlusses oder
b)
durch eine vorherige Überwachung durch die Union nach Artikel 11.
(2) Der Beschluss über die Einführung einer Überwachung wird von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten nach dem in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Beratungsverfahren gefasst.
(3) Die Geltungsdauer der Überwachungsmaßnahmen ist begrenzt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, endet ihre Gültigkeit am Ende des zweiten Sechsmonatszeitraums, der auf die sechs Monate folgt, in denen sie getroffen worden sind.
Artikel 11
(1) Voraussetzung für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ist bei Waren, die einer vorherigen Überwachung durch die Union unterliegen, die Vorlage eines Überwachungsdokuments. Dieses Dokument wird von der von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Behörde gebührenfrei für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers der Union bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Union, ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, dass der Antrag spätestens drei Arbeitstage nach seiner Abgabe bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen ist.
(2) Das Überwachungsdokument wird auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang I erstellt.
Soweit in dem Beschluss zur Einführung einer Überwachung nichts anderes bestimmt ist, enthält der Antrag des Einführers auf Ausstellung des Überwachungsdokuments lediglich Folgendes:
a)
den Namen und die vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon-, Fax- und gegebenenfalls der Identifikationsnummer bei den zuständigen nationalen Behörden) sowie seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sofern er umsatzsteuerpflichtig ist;
b)
gegebenenfalls den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders bzw. des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und Faxnummer);
c)
die Bezeichnung der Waren unter Angabe
-
ihrer Handelsbezeichnung,
-
des entsprechenden Codes der Kombinierten Nomenklatur,
-
ihres Ursprungs und ihrer Herkunft;
d)
die angemeldeten Mengen in Kilogramm (kg) und gegebenenfalls in einer weiteren Maßeinheit (Paar, Stück usw.);
e)
den CIF-Preis der Waren frei Grenze der Union in Euro;
f)
die folgende Erklärung des Antragstellers mit Datum, Unterschrift und Wiederholung seines Namens in Großbuchstaben:
„Der unterzeichnende Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Union niedergelassen zu sein.“
(3) Das Überwachungsdokument ist, unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat es ausgestellt hat, in der ganzen Union gültig.
(4) Die Feststellung, dass der Preis je Einheit, zu dem das Geschäft getätigt wird, den im Überwachungsdokument angegebenen Preis um weniger als 5 v. H. überschreitet oder dass der Gesamtwert oder die Gesamtmenge der zur Einfuhr angemeldeten Waren um weniger als 5 v. H. den Wert oder die Menge übersteigt, die im Überwachungsdokument angegeben ist, steht der Abfertigung der betreffenden Waren zum zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen. Die Kommission kann, nachdem sie die im Ausschuss abgegebenen Stellungnahmen zur Kenntnis genommen hat, unter Berücksichtigung der Beschaffenheit der Waren und der besonderen Merkmale der Geschäfte einen anderen Prozentsatz festlegen, der jedoch in der Regel 10 v. H. nicht übersteigen darf.
(5) Überwachungsdokumente können nur verwendet werden, solange für die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt. Sie können längstens während eines Zeitraums verwendet werden, der zum selben Zeitpunkt und nach demselben Verfahren wie die Überwachung festgelegt wird, wobei die Beschaffenheit der Waren und die sonstigen besonderen Merkmale der Geschäfte berücksichtigt werden.
(6) Der Ursprung der durch die Union überwachten Waren muss durch ein Ursprungszeugnis nachgewiesen werden, sofern dies in dem Beschluss nach Artikel 10 verlangt wird. Dieser Absatz lässt sonstige Bestimmungen über die Vorlage eines solchen Zeugnisses unberührt.
(7) Gilt für die einer vorherigen Überwachung durch die Union unterstellte Ware in einem Mitgliedstaat eine regionale Schutzmaßnahme, so kann die von diesem Mitgliedstaat erteilte Einfuhrgenehmigung das Überwachungsdokument ersetzen.
(8) Die Überwachungsdokumente und die Auszüge daraus werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung „Original für den Antragsteller“ und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung „Exemplar für die zuständige Behörde“ und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die das Dokument ausfertigt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.
(9) Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Vordrucke haben das Format 210 mm × 297 mm. Der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6 Inch). Die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das das eigentliche Überwachungsdokument darstellt, sind mit einem guillochierten Überdruck in gelber Farbe zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(10) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. Die Vordrucke müssen den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das deren Ermittlung ermöglicht.
Artikel 12
Ist die Einfuhr einer Ware keiner vorherigen Überwachung durch die Union unterstellt worden, so kann die Kommission nach Artikel 17 eine auf Einfuhren in eine Region oder mehrere Regionen der Union begrenzte Überwachung vorsehen. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten, wenn sie die Einführung einer Überwachung beschließt.
Artikel 13
(1) Voraussetzung für die Abfertigung regionsweise überwachter Waren zum zollrechtlich freien Verkehr ist die Vorlage eines Überwachungsdokuments. Dieses Dokument wird von der von dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) bezeichneten zuständigen Behörde gebührenfrei für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers der Union bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Union, ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, dass der Antrag spätestens drei Arbeitstage nach seiner Abgabe bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen ist. Das Überwachungsdokument kann nur so lange verwendet werden, wie für die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt.
(2) Artikel 11 Absatz 2 findet Anwendung.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission im Fall der Überwachung durch die Union oder der regionalen Überwachung innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats folgende Angaben:
a)
im Fall der vorherigen Überwachung die Mengen und die anhand des CIF-Preises berechneten Beträge, für die im vorausgegangenen Zeitraum Überwachungsdokumente erteilt worden sind;
b)
in jedem Fall die Einfuhren während des Zeitraums, der dem unter Buchstabe a genannten Zeitraum vorausgeht.
Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten sind nach Waren und Ländern aufgeteilt.
Abweichende Bestimmungen können zum selben Zeitpunkt und nach demselben Verfahren wie die Überwachung festgelegt werden.
(2) Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus abweichende Zeitfolgen für die Mitteilungen festlegen, sofern die Beschaffenheit der Waren oder besondere Umstände dies erfordern.
(3) Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
KAPITEL V
SCHUTZMASSNAHMEN
Artikel 15
(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und/oder unter derartigen Bedingungen in die Union eingeführt, dass den Unionsherstellern eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht, so kann die Kommission zur Wahrung der Interessen der Union auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus
a)
die Frist verkürzen, innerhalb deren die Überwachungsdokumente im Sinne des Artikels 11 verwendet werden dürfen, die nach Inkrafttreten der Maßnahme erteilt werden;
b)
die Einfuhrregelung für die Ware dahin gehend ändern, dass sie nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden darf; diese Genehmigung wird nach den Bestimmungen und innerhalb der Grenzen erteilt, die die Kommission festlegt.
Die Maßnahmen nach den Buchstaben a und b sind unmittelbar anwendbar.
(2) Gegenüber WTO-Mitgliedern werden die Maßnahmen nach Absatz 1 nur ergriffen, wenn die beiden Voraussetzungen von Absatz 1 Unterabsatz 1 erfüllt sind.
(3) Bei der Festsetzung eines Kontingents werden insbesondere berücksichtigt:
a)
die Zweckmäßigkeit einer möglichst weitgehenden Aufrechterhaltung der traditionellen Handelsströme;
b)
der Umfang der zu normalen Bedingungen vor Inkrafttreten einer Schutzmaßnahme im Sinne dieses Kapitels geschlossenen Verträge, wenn sie der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat notifiziert worden sind;
c)
der Umstand, dass die Verwirklichung des mit der Einführung des Kontingents angestrebten Ziels nicht in Frage gestellt werden darf.
Die Höhe des Kontingents liegt nicht unter dem Durchschnitt der Einfuhren in den drei letzten repräsentativen Jahren, für die Statistiken vorliegen, es sei denn, dass zur Vermeidung oder zur Wiedergutmachung einer bedeutenden Schädigung eine andere Höhe erforderlich ist.
(4) Wird das Kontingent auf die Lieferländer aufgeteilt, so kann die Aufteilung mit den Lieferländern vereinbart werden, die ein wesentliches Interesse daran haben, die betreffende Ware zur Einfuhr in die Union zu liefern.
Ist dies nicht möglich, so wird das Kontingent auf die Lieferländer je nach ihrem Anteil an den Einfuhren der Ware in die Union während eines vorausgegangenen repräsentativen Zeitraums aufgeteilt, wobei besondere Faktoren, die den Handel mit der Ware möglicherweise beeinflusst haben oder beeinflussen, zu berücksichtigen sind.
Vorausgesetzt, die Verpflichtung der Union, Konsultationen im Ausschuss für Schutzmaßnahmen der WTO abzuhalten, wird erfüllt, kann jedoch im Fall einer bedeutenden Schädigung von dieser Aufteilungsmethode abgewichen werden, wenn die Einfuhren aus einem Lieferland oder mehreren Lieferländern im Vergleich zu dem Gesamtanstieg der Einfuhren der Ware während eines vorausgegangenen repräsentativen Zeitraums unverhältnismäßig stark gestiegen sind.
(5) Die Maßnahmen nach diesem Artikel gelten für alle nach ihrem Inkrafttreten zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Waren. Nach Artikel 17 können sie auf eine Region oder mehrere Regionen der Union beschränkt werden.
Diese Maßnahmen beeinträchtigen jedoch nicht die Abfertigung bereits auf dem Weg in die Union befindlicher Waren zum zollrechtlich freien Verkehr, wenn ihre Bestimmung nicht geändert werden kann und wenn die Waren, die nach den Artikeln 10 und 11 nur gegen Vorlage eines Überwachungsdokuments zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden können, von einem solchen Dokument begleitet sind.
(6) Ist das Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat beantragt worden, so fasst die Kommission nach dem in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Prüfverfahren oder bei Dringlichkeit nach Artikel 3 Absatz 4 innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrags einen Beschluss.
Artikel 16
Erfordern es die Interessen der Union, so kann die Kommission nach dem in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Prüfverfahren und nach Maßgabe des Kapitels III die geeigneten Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass eine Ware in derart erhöhten Mengen und/oder unter derartigen Bedingungen in die Union eingeführt wird, dass den Unionsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.
Artikel 15 Absätze 2 bis 5 finden Anwendung.
Artikel 17
Ergibt die Prüfung insbesondere nach den Kriterien des Artikels 9, dass die Voraussetzungen für den Erlass von Maßnahmen nach den Artikeln 10 und 15 in einer Region oder in mehreren Regionen der Union vorliegen, kann die Kommission nach Prüfung der Alternativlösungen ausnahmsweise die Durchführung von auf die betreffende Region oder die betreffenden Regionen begrenzten Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen zulassen, sofern sie der Auffassung ist, dass die Durchführung derartiger Maßnahmen auf dieser Ebene eher angemessen ist als auf Ebene der Union.
Diese Maßnahmen müssen befristet sein, und sie dürfen das Funktionieren des Binnenmarkts möglichst wenig beeinträchtigen.
Diese Maßnahmen werden gemäß Artikel 10 bzw. Artikel 15 beschlossen.
Artikel 18
Schutzmaßnahmen werden nicht auf eine Ware mit Ursprung in einem Entwicklungsland-Mitglied der WTO angewandt, solange dessen Anteil an den Einfuhren der betreffenden Ware in die Union 3 v. H. nicht übersteigt, vorausgesetzt, dass auf die Entwicklungsland-Mitglieder der WTO mit einem Einfuhranteil von weniger als 3 v. H. zusammen nicht mehr als 9 v. H. der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Union entfallen.
Artikel 19
(1) Die Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen muss auf den Zeitraum beschränkt werden, der für die Vermeidung oder die Wiedergutmachung einer bedeutenden Schädigung und für die Erleichterung der Anpassung der Unionshersteller erforderlich ist. Dieser Zeitraum darf einschließlich der Geltungsdauer einer eventuell getroffenen vorläufigen Maßnahme in der Regel vier Jahre nicht überschreiten.
(2) Diese ursprüngliche Geltungsdauer kann, außer für die in Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 3 vorgesehenen Maßnahmen, verlängert werden, wenn festgestellt wird,
a)
dass eine Verlängerung erforderlich ist, um eine bedeutende Schädigung zu vermeiden oder wiedergutzumachen, und
b)
dass die Unionshersteller nachweislich Anpassungen vornehmen.
(3) Die Verlängerungsmaßnahmen werden nach Maßgabe des Kapitels III und nach den für die ursprünglichen Maßnahmen geltenden Verfahren erlassen. Die verlängerten Maßnahmen dürfen nicht restriktiver sein als diejenigen am Ende der ursprünglichen Geltungsdauer.
(4) Beträgt die Geltungsdauer der Schutzmaßnahme mehr als ein Jahr, ist die Maßnahme während des Anwendungszeitraums, einschließlich des Verlängerungszeitraums, in regelmäßigen Abständen schrittweise zu liberalisieren.
(5) Der gesamte Anwendungszeitraum einer Schutzmaßnahme einschließlich des Anwendungszeitraums vorläufiger Maßnahmen, der ursprüngliche Anwendungszeitraum und seine eventuelle Verlängerung darf acht Jahre nicht überschreiten.
Artikel 20
(1) Während des Anwendungszeitraums von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen, die gemäß den Kapiteln IV und V eingeführt wurden, kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus spätestens nach Ablauf der Hälfte des Anwendungszeitraums von Maßnahmen mit einer Laufzeit von über drei Jahren
a)
die Auswirkungen der Maßnahme untersuchen;
b)
prüfen, ob und inwieweit es angebracht ist, die Liberalisierung zu beschleunigen;
c)
prüfen, ob die Anwendung der Maßnahme weiterhin erforderlich ist.
Ist die Kommission der Ansicht, dass die Anwendung der Maßnahmen weiterhin erforderlich ist, setzt sie die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
(2) Ist die Kommission der Ansicht, dass die Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 10, 12, 15, 16 und 17 aufzuheben oder zu ändern sind, werden die Maßnahmen von der Kommission nach dem in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Prüfverfahren geändert oder aufgehoben.
Betrifft dieser Beschluss regional geltende Überwachungsmaßnahmen, so gilt er ab dem sechsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 21
(1) Die Einfuhren einer Ware, die Gegenstand einer Schutzmaßnahme waren, dürfen in einem Zeitraum, der der Geltungsdauer der früheren Maßnahme entspricht, nicht erneut einer Schutzmaßnahme unterworfen werden. Dieser Zeitraum darf nicht kürzer als zwei Jahre sein.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine Schutzmaßnahme mit einer Geltungsdauer von 180 Tagen oder weniger erneut auf die Einfuhren einer Ware angewandt werden, wenn
a)
seit Einführung einer Schutzmaßnahme auf die Einfuhren dieser Ware mindestens ein Jahr vergangen ist und
b)
eine solche Schutzmaßnahme in den fünf Jahren unmittelbar vor Einführung der Maßnahme nicht mehr als zweimal auf diese Ware angewandt wurde.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Wenn die Interessen der Union es erfordern, kann die Kommission nach dem in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Prüfverfahren die geeigneten Maßnahmen zur Durchführung von Rechtsakten erlassen, um auf internationaler Ebene die Rechte der Union oder aller Mitgliedstaaten wahrzunehmen oder die Verpflichtungen der Union oder aller Mitgliedstaaten zu erfüllen, insbesondere hinsichtlich des Handels mit Grundstoffen.
Artikel 23
Die Kommission nimmt Informationen über die Durchführung dieser Verordnung in ihren Jahresbericht über die Anwendung und Durchführung von handelspolitischen Schutzmaßnahmen auf, den sie gemäß Artikel 22a der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (9) dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt.
Artikel 24
(1) Diese Verordnung steht der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund besonderer in den Abkommen zwischen der Union und Drittländern enthaltener Bestimmungen nicht entgegen.
(2) Unbeschadet anderslautender Vorschriften der Union steht diese Verordnung dem Erlass oder der Anwendung folgender einzelstaatlicher Maßnahmen nicht entgegen:
a)
Verboten, mengenmäßige Beschränkungen oder Überwachungsmaßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen oder Tieren oder des Schutzes von Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind;
b)
besonderen devisenrechtlichen Förmlichkeiten;
c)
Formalitäten, die aufgrund internationaler Übereinkünfte in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingeführt wurden.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von Maßnahmen oder Formalitäten, die sie aufgrund von Unterabsatz 1 einzuführen oder zu ändern beabsichtigen.
In Fällen besonderer Dringlichkeit werden der Kommission die einzelstaatlichen Maßnahmen oder Formalitäten unmittelbar nach ihrer Annahme mitgeteilt.
Artikel 25
(1) Diese Verordnung steht der Anwendung der Regelungen für die gemeinsame Agrarmarktorganisation oder daraus abgeleiteter Vorschriften der Union oder einzelstaatlicher Verwaltungsvorschriften oder besonderer Regelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht entgegen. Sie wird ergänzend angewandt.
(2) Die Artikel 10 bis 14 und 21 gelten nicht für die in Absatz 1 genannten Waren, bei denen die Unionsregelung für den Handel mit Drittländern die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines anderen Einfuhrdokuments vorsieht.
Die Artikel 15, 17 und 20 bis 24 gelten nicht für Waren, für die die Unionsregelung für den Handel mit Drittländern die Möglichkeit mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen vorsieht.
Artikel 26
Die Verordnung (EG) Nr. 260/2009 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 27
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. März 2015.
REGOLAMENT (UE) 2015/478 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta' Marzu 2015
dwar ir-regoli komuni għall-importazzjonijiet
(kodifikazzjoni)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 207(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 260/2009 (3) ġie emendat (4) b'mod sostanzjali. Għal iktar ċarezza u razzjonalità, l-imsemmi Regolament għandu jiġi kkodifikat.
(2)
Il-politika kummerċjali komuni għandha tkun imsejsa fuq prinċipji uniformi.
(3)
Il-Komunità Ewropea kkonkludiet il-Ftehim li jistabbilixxi l-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ (“WTO”). L-Anness I A għal dak il-Ftehim fih inter alia l-Ftehim Ġenerali dwar it-Tariffi u l-Kummerċ 1994 (“GATT 1994”) u l-Ftehim dwar is-Salvagwardja.
(4)
Il-Ftehim dwar is-Salvagwardja jilħaq il-ħtieġa li jikkjarifika u jirrinforza d-dixxiplini tal-GATT tal-1994, u b'mod speċifiku dawk tal-Artikolu XIX. Dak il-Ftehim jeħtieġ l-eliminazzjoni tal-miżuri tas-salvagwardja li ma jinsabux f'dawk ir-regoli, bħalma huma t-trażżin tal-esportazzjoni b'mod volontarju, l-arranġamenti tat-tqegħid fis-suq b'mod ordnat u kull xorta simili ta' arranġamenti ta' importazzjoni jew ta' esportazzjoni.
(5)
Il-Ftehim dwar is-Salvagwardja jkopri wkoll il-prodotti tal-faħam u l-azzar. Ir-regoli komuni dwar l-importazzjonijiet, b'mod speċjali dawk dwar il-miżuri tas-salvagwardja, għalhekk japplikaw ukoll għal dawn il-prodotti mingħajr preġudizzju għal kull miżura possibbli sabiex jiġi applikat ftehim li jirrigwarda speċifikament il-prodott tal-faħam u l-azzar.
(6)
Il-prodotti tat-tessuti koperti bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 517/94 (5) huma bla ħsara għal trattament speċjali fil-livell tal-Unjoni u dak internazzjonali. Dawn għandhom għalhekk jiġu esklużi mill-ambitu ta' dan ir-Regolament.
(7)
Il-Kummissjoni għandha tiġi mgħarrfa mill-Istati Membri b'kull periklu maħluq mix-xejriet fl-importazzjonijiet li jistgħu jitolbu għas-sorveljanza tal-Unjoni jew l-applikazzjoni tal-miżuri tas-salvagwardja.
(8)
F'każijiet simili l-Kummissjoni għandha teżamina t-termini u l-kundizzjonijiet li permezz tagħhom jiġru l-importazzjonijiet, ix-xejra fl-importazzjonijiet, l-aspetti varji tas-sitwazzjonijiet ekonomiċi u kummerċjali u, fejn ikun xieraq, il-miżuri li jridu jiġu applikati.
(9)
Jekk tiġi applikata s-sorveljanza tal-Unjoni minn qabel, ir-rilaxx fiċ-ċirkolazzjoni libera tal-prodotti interessati għandu jsir bla ħsara għall-wirja ta' dokument ta' sorveljanza li jilħaq kriterji uniformi. Dak id-dokument għandu, ma' applikazzjoni sempliċi mill-importatur, jiġi maħruġ mill-awtoritajiet tal-Istati Membri f'perjodu taż-żmien stabbilit iżda mingħajr ma b'daqshekk jagħti d-dritt lill-importatur li jimporta. Id-dokument tas-sorveljanza għandu għalhekk ikun validu biss matul dak il-perjodu taż-żmien fejn ir-regoli tal-importazzjoni ma jinbidlux.
(10)
L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jaqsmu bejniethom it-tagħrif li jirriżulta mis-sorveljanza tal-Unjoni bl-aktar mod komplet possibbli.
(11)
Huwa d-dmir tal-Kummissjoni li tadotta il-miżuri tas-salvagwardja meħtieġa fl-interess tal-Unjoni. Dawk l-interessi għandhom jiġu meqjusa flimkien u għandhom b'mod partikolari jħaddnu l-interessi tal-produtturi, tal-utenti u tal-konsumaturi tal-Unjoni.
(12)
Il-miżuri tas-salvagwardja kontra Membru tad-WTO jistgħu jitqiesu biss jekk il-prodott fil-kwistjoni jiġi importat ġewwa l-Unjoni fi kwantitajiet miżjuda tant u taħt it-termini u l-kondizzjonijiet hekk li jikkaġunaw, jew li jheddu li jikkaġunaw, dannu serju lill-produtturi tal-Unjoni li jipproduċu prodotti bħalhom jew li jkunu f'kompetizzjoni diretta magħhom, għajr jekk l-obbligi internazzjonali jippermettu deroga minn din ir-regola.
(13)
It-termini “dannu serju”, “theddida ta' dannu serju” u “produtturi tal-Unjoni” għandhom jiġu definiti u għandhom jiġu previsti kriterji preċiżi sabiex jiġi stabbilit id-dannu.
(14)
Investigazzjoni għandha ssir qabel ma tiġi applikata kull miżura ta' salvagwardja, bla ħsara għar-riserva li l-Kummissjoni tiġi mħollija tapplika miżuri provviżorji f'każijiet urġenti.
(15)
Għandu jkun hemm dispożizzjonijiet iddettaljati dwar il-ftuħ tal-investigazzjonijiet, dwar il-kontroll u l-ispezzjonijiet meħtieġa, dwar l-aċċess għat-tagħrif miġbur mill-pajjiżi esportaturi u mill-partijiet interessati, dwar il-proċessi fil-qorti għall-partijiet involuti u dwar l-opportunitajiet għal dawn il-partijiet li jippreżentaw il-veduti tagħhom.
(16)
Id-dispożizzjonijiet dwar l-investigazzjonijiet previsti f'dan ir-Regolament huma mingħajr preġudizzju għar-regoli tal-Unjoni jew nazzjonali dwar is-sigriet professjonali.
(17)
Huwa wkoll meħtieġ li jiġu stabbiliti l-limiti taż-żmien sabiex jinbdew l-investigazzjonijiet u sabiex jiġi stabbilit jekk il-miżuri humiex xierqa jew le, bil-ħsieb li jiġi żgurat li dawn il-konsiderazzjonijiet isiru malajr, sabiex tiżdied iċ-ċertezza legali għall-operaturi ekonomiċi interessati.
(18)
Fil-każijiet fejn il-miżuri tas-salvagwardja jieħdu l-għamla ta' kwota, il-livell ta' dawn tal-aħħar għandhom fil-prinċipju jiġu stabbiliti bħala mhux anqas mil-livell medju tal-importazzjonijiet fuq perjodu rappreżentattiv taż-żmien ta' mill-anqas tliet snin.
(19)
Fil-każijiet fejn kwota tiġi allokata fost il-pajjiżi fornituri, il-kwota ta' kull pajjiż tista' tiġi stabbilita permezz ta' ftehim mal-pajjiżi nfushom jew billi jittieħed bħala referenza l-livell tal-importazzjonijiet fuq perjodu rappreżentattiv taż-żmien. Id-derogi minn dawn ir-regoli għandhom xorta waħda jkunu possibbli meta jkun hemm dannu serju u żieda sproporzjonata fl-importazzjonijiet, sakemm issir konsultazzjoni xierqa taħt l-awspiċi tal-Kumitat tad-WTO dwar is-Salvagwardja.
(20)
It-tul massimu taż-żmien tal-miżuri tas-salvagwardja għandu jiġi stabbilit u għandhom jiġu stabbiliti d-dispożizzjonijiet speċifiċi dwar l-estensjoni, il-liberalizzazzjoni progressiva u r-reviżjonijiet ta' dawn il-miżuri.
(21)
Għandhom jiġu stabbiliti ċ-ċirkostanzi li fihom il-prodotti li joriġinaw fi stat li qiegħed jiżviluppa li jkun Membru tad-WTO għandhom jiġu eżentati mill-miżuri tas-salvagwardja.
(22)
Is-sorveljanza jew il-miżuri tas-salvagwardja ristretti għal reġjun jew iktar tal-Unjoni jistgħu jirriżultaw aktar xierqa mill-miżuri li japplikaw għall-Unjoni kollha. Madankollu, dawn il-miżuri għandhom jiġu awtorizzati biss f'każi eċċezzjonali u fejn ma teżisti l-ebda alternattiva. Huwa meħtieġ li jiġi żgurat li dawn il-miżuri jkunu temporanji u li jikkawżaw l-inqas taħwid għax-xogħol tas-suq intern.
(23)
Fl-interess tal-uniformità fir-regoli għall-importazzjonijiet, il-formalitajiet li għandhom jitwettqu mill-importaturi għandhom ikunu sempliċi u identiċi irrispettivament mill-post minn fejn l-oġġetti jinħarġu mid-dwana. Huwa għalhekk mixtieq li jiġi stabbilit li kull formalità għandha titwettaq bl-użu tal-formoli li jikkorrispondu għall-kampjun anness ma' dan ir-Regolament.
(24)
Id-dokumenti tas-sorveljanza maħruġa rigward il-miżuri tas-sorveljanza tal-Unjoni għandhom ikunu validi fl-Unjoni kollha irrispettivament minn min ikun l-Istat Membru li joħroġhom.
(25)
Biex jiġu implimentati l-klawżoli ta' salvagwardja bilaterali tal-Ftehim jeħtieġ li jkun hemm kundizzjonijiet uniformi għall-adozzjoni ta' miżuri ta' salvagwardja. Dawk il-miżuri għandhom jiġu adottati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6).
(26)
Il-proċedura konsultattiva għandha tintuża għall-adozzjoni tal-miżuri ta' sorveljanza u dawk proviżorji minħabba l-effetti ta' tali miżuri u l-loġika sekwenzjali tagħhom f'rabta mal-adozzjoni tal-miżuri ta' salvagwardja definittivi. Fejn dewmien fl-impożizzjoni tal-miżuri jkun jikkawża ħsara li jkun diffiċli li tissewwa, hu meħtieġ li l-Kummissjoni titħalla tadotta miżuri proviżorji applikabbli immedjatament,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
PRINĊIPJI ĠENERALI
Artikolu 1
1. Dan ir-Regolament japplika għall-importazzjonijiet ta' prodotti li joriġinaw minn pajjiżi terzi, ħlief għal:
(a)
prodotti tat-tessuti suġġetti għal regoli speċifiċi ta' importazzjoni taħt ir-Regolament (KE) Nru 517/94;
(b)
prodotti li joriġinaw minn ċerti pajjiżi terzi elenkati fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 625/2009 (7).
2. Il-prodotti msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu importati liberament ġewwa l-Unjoni u għaldaqstant, mingħajr preġudizzju għall-miżuri tas-salvagwardja li jistgħu jittieħdu taħt il-Kapitolu V, m'għandhomx ikunu suġġetti għal restrizzjonijiet kwantitattivi.
KAPITOLU II
IL-PROĊEDURA TAL-UNJONI DWAR IT-TAGĦRIF U U L-KONSULTAZZJONI
Artikolu 2
L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni jekk ix-xejriet fl-importazzjonijiet jidhru li jeħtiġilhom miżuri ta' sorveljanza jew ta' salvagwardja. Dan it-tagħrif għandu jkun fih l-evidenza disponibbli, kif stabbilit fuq il-bażi tal-kriterji li jinsabu fl-Artikolu 9. Il-Kummissjoni għandha minnufih tgħaddi dan it-tagħrif lill-Istati Membri kollha.
Artikolu 3
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn Kumitat dwar is-Salvagwardji. Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
4. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu għandu japplika l-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011, flimkien mal-Artikolu 5 tiegħu.
5. Skont l-Artikolu 3(5) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 fejn isir rikors għall-proċedura bil-miktub għall-adozzjoni ta' miżuri definittivi skont l-Artikolu 16 ta' dan ir-Regolament, tali proċedura għandha tintemm mingħajr riżultat fejn, fil-limitu ta' żmien stipulat mill-president, dan jiġi deċiż mill-president jew dan jintalab minn maġġoranza tal-membri tal-kumitat kif definit fl-Artikolu 5(1) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011. Fejn isir rikors għall-proċedura bil-miktub f'każijiet oħra fejn tkun saret diskussjoni dwar l-abbozz ta' miżura fil-Kumitat, dik il-proċedura għandha tintemm mingħajr riżultat fejn, fil-limitu ta' żmien stabbilit mill-president, dan jiġi deċiż mill-president jew dan jintalab minn maġġoranza sempliċi tal-membri tal-kumitat. Fejn isir rikors għall-proċedura bil-miktub f'każijiet oħra fejn ma tkunx saret diskussjoni dwar l-abbozz ta' miżura fil-Kumitat, dik il-proċedura għandha tintemm mingħajr riżultat fejn, fil-limitu ta' żmien stabbilit mill-president, dan jiġi deċiż mill-president jew dan jintalab minn tal-inqas kwart tal-membri tal-kumitat.
KAPITOLU III
IL-PROĊEDURA TA' INVESTIGAZZJONI TAL-UNJONI
Artikolu 4
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 7, il-proċedura ta' investigazzjoni tal-Unjoni għandha tiġi implimentata qabel ma tiġi applikata kull miżura ta' salvagwardja.
2. Filwaqt li jintużaw bħala bażi l-fatturi imsemmija fl-Artikolu 9, l-investigazzjoni għandha tfittex li tistabbilixxi jekk l-importazzjonijet tal-prodott fil-kwistjoni jikkawżawx jew jheddu li jiġi kkawżat dannu serju lill-produtturi interessati tal-Unjoni.
3. Għandhom japplikaw t-tifsiriet li ġejjin:
(a)
“dannu serju” tfisser ħsara ġenerali sinifikanti għall-pożizzjoni tal-produtturi tal-Unjoni;
(b)
“theddida ta' dannu serju” tfisser dannu serju li jkun imminenti biċ-ċar;
(c)
“produtturi tal-Unjoni” tfisser il-produtturi kollha bħala grupp wieħed tal-istess prodotti jew ta' prodotti li jikkompetu direttament ma' xulxin u li joperaw fit-territorju tal-Unjoni, jew dawk li l-output kollettiv tagħhom ikun tal-istess prodotti jew ta' prodotti li jikkompetu direttament ma' xulxin jikkostitwixxu proporzjon maġġuri tal-produzzjoni totali tal-Unjoni ta' dawn il-prodotti.
Artikolu 5
1. Fejn ikun jidher lill-Kummissjoni li hemm evidenza suffiċjenti li tiġġustifika t-tnedija ta' investigazzjoni, il-Kummissjoni għandha titnieda investigazzjoni fi żmien xahar mid-data meta tirċievi l-informazzjoni mingħand Stat Membru u tippubblika avviż f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Dak l-avviż għandu:
(a)
jagħti sommarju tat-tagħrif riċevut, u jistabbilixxi li t-tagħrif kollu rilevanti irid jiġi kkomunikat lill-Kummissjoni,
(b)
jiddikjara l-perjodu taż-żmien li fih il-partijiet interessati jistgħu jagħmlu magħrufa l-veduti tagħhom bil-miktub u jippreżentaw it-tagħrif, jekk dawn il-veduti u dan it-tagħrif iridu jitqiesu matul l-investigazzjoni,
(c)
jiddikjara l-perjodu taż-żmien li fih il-partijiet interessati jistgħu japplikaw sabiex jinstemgħu bil-fomm mill-Kummissjoni konformement mal-paragrafu 4.
Il-Kummissjoni għandha tibda l-investigazzjoni, filwaqt li taġixxi f' koperazzjoni mal-Istati Membri.
Il-Kummissjoni għandha tagħti l-informazzjoni lill-Istati Membri li tikkonċerna l-analiżi tagħha tal-informazzjoni normalment fi żmien 21 jum mid-data li fiha l-informazzjoni ingħatat lill-Kummissjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha tfittex kull tagħrif li jidhrilha li jkun meħtieġ u, fejn tqis li jkun xieraq, wara li tkun infurmat lill-Istati Membri, għandha tagħmel ħilitha sabiex teżamina dik l-informazzjoni mal-importaturi, il-kummerċjanti, l-aġenti, il-produtturi, l-assoċjazzjonijiet u l-organizzazzjonijiet kummerċjali.
Il-Kummissjoni għandha tkun assistita f'dan ix-xogħol mill-persunal tal-Istati Membri li fit-territorju tagħhom jitwettqu dawk il-kontrolli, sakemm dak l-Istat Membru jixtieq dan.
3. L-Istati Membri għandhom ifornu lill-Kummissjoni, fuq it-talba tagħha u konformement mal-proċeduri li tistabbilixxi hi, it-tagħrif fid-dispożizzjoni tagħhom dwar l-iżviluppi fis-suq tal-prodott li jkun qiegħed jiġi investigat.
4. Il-partijiet interessati li jkunu ppreżentaw ruħhom taħt l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 u r-rappreżentanti tal-pajjiż esportatur jistgħu, fuq talba bil-miktub, jispezzjonaw it-tagħrif kollu magħmul disponibbli lill-Kummissjoni b'konnessjoni mal-investigazzjoni għajr id-dokumenti interni mħejjija mill-awtoritajiet tal-Unjoni jew tal-Istati Membri tagħha, sakemm dan it-tagħrif ikun rilevanti għall-preżentazzjoni tal-każ tagħhom u mhux konfidenzjali fis-sens tal-Artikolu 8 u li jintuża mill-Kummissjoni fl-investigazzjoni.
Il-partijiet interessati li jkunu ppreżentaw ruħhom jistgħu jikkomunikaw il-veduti tagħhom dwar it-tagħrif fil-kwistjoni lill-Kummissjoni. Dawn il-veduti jistgħu jiġu kkunsidrati meta jkunu mirfuda b'evidenza suffiċjenti.
5. Il-Kummissjoni tista' tisma' lill-partijiet interessati. Dawn il-partijiet għandhom jinstemgħu meta jkunu għamlu applikazzjoni bil-miktub fil-perjodu taż-żmien stabbilit fl-avviż ippubblikat f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, fejn juru li attwalment x'aktarx ikunu sejrin jintlaqtu mir-riżultat tal-investigazzjoni u li jeżistu raġunijiet speċjali sabiex jinstemgħu bil-fomm.
6. Meta ma jingħatax it-tagħrif fil-limiti taż-żmien stabbiliti b'dan ir-Regolament jew mill-Kummissjoni taħt dan ir-Regolament, jew meta l-investigazzjoni tkun imxekkla b'mod sinifikanti, jista jingħata verdett fuq il-bażi tal-fatti disponibbli. Fejn il-Kummissjoni ssib li parti interessata jew parti mhux interessata jkunu fornewha b'tagħrif qarrieq jew li jiżvija, ma għandhiex tagħti każ ta' dak it-tagħrif u għandha tagħmel użu mill-fatti disponibbli.
7. Fejn jidher lill-Kummissjoni li ma hemmx biżżejjed evidenza biex tiġġustifika l-investigazzjoni, hija għandha tinforma lill-Istati Membri bid-deċiżjoni tagħha fi żmien xahar mid-data meta tirċievi l-informazzjoni mill-Istati Membri.
Artikolu 6
1. Fit-tmiem tal-investigazzjoni, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport dwar ir-riżultati lill-Kumitat.
2. Fejn il-Kummissjoni tqis, fi żmien disa' xhur mill-bidu tal-investigazzjoni, li ma hemm bżonn tal-ebda miżura ta' sorveljanza jew ta' salvagwardja tal-Unjoni, l-investigazzjoni għandha tintemm fi żmien xahar. Il-Kummissjoni għandha ttemm l-investigazzjoni f'konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 3(2).
3. Jekk il-Kummissjoni tikkonsidra li huma meħtieġa l-miżuri tal-Unjoni ta' sorveljanza jew ta' salvagwardja, għandha tieħu d-deċiżjonijiet meħtieġa taħt il-Kapitoli IV u V, sa mhux aktar tard minn disa' xhur mill-bidu tal-investigazzjoni. F'ċirkostanzi eċċezzjonali, dan il-limitu taż-żmien jista' jiġi estiż b'perjodu ieħor taż-żmien b'massimu ta' xahrejn; il-Kummissjoni għandha mbagħad tippubblika avviż f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea fejn tiddikjara t-tul taż-żmien tal-estensjoni u sommarju tar-raġunijiet għal dan.
Artikolu 7
1. Id-dispożizzjonijiet ta' dan il-Kapitolu m'għandhomx jipprekludu l-użu, fi kwalunkwe mument, tal-miżuri tas-sorveljanza taħt l-Artikoli 10 sa 14 jew il-miżuri provviżorji tas-salvagwardja taħt l-Artikoli 15, 16 u 17.
Il-miżuri provviżorji tas-salvagwardja għandhom jiġu applikati:
(a)
f'ċirkostanzi kritiċi fejn id-dewmien jikkawża dannu li jkun diffiċli li jiġi msewwi, fejn tkun meħtieġa azzjoni immedjata, u
(b)
fejn deċiżjoni preliminari dwar l-applikazjoni tagħhom tipprovdi evidenza ċara li l-importazzjonijiet miżjuda kkawżaw jew qegħdin jheddu li jikkawżaw dannu serju.
It-tul taż-żmien ta' dawn il-miżuri m'għandux jaqbeż l-200 jum.
2. Il-miżuri provviżorji tas-salvagwardja għandhom jieħdu l-għamla ta' żieda fil-livell eżistenti tad-dazji tad-dwana sewwa jekk dawn tal-aħħar ikunu żero u sewwa jekk għola, jekk din l-azzjoni x'aktarx li tipprevjeni jew issewwi d-dannu serju.
3. Il-Kummissjoni għandha minnufih tmexxi l-miżuri tal-investigazzjoni li, jkunu liema jkunu, jibqgħu jidhru meħtieġa.
4. Jekk il-miżuri provviżorji tas-salvagwardja jiġu mħassra minħabba li ma jkunu jeżistu l-ebda dannu serju jew theddida ta' dannu serju, id-dazji tad-dwana miġbura bħala riżultat tal-miżuri provviżorji għandhom jiġu awtomatikament imħallsa lura malajr kemm jista' jkun. Għandha tapplika l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 235 et seq. tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 (8).
Artikolu 8
1. It-tagħrif li jkun ġie riċevut taħt dan ir-Regolament għandu jintuża biss għall-għan li għalih ikun ġie mitlub.
2. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri, inkluż l-uffiċjali tagħhom it-tnejn ma għandhomx jiżvelaw tagħrif ta' natura kunfidenzjali li jkunu rċevew skont dan ir-Regolament, jew l-ebda tagħrif li jkun ingħata fuq bażi kunfidenzjali mingħajr il-permess speċifiku ta' min ikun ipprovda informazzjoni bħal din.
3. Kull talba għall-konfidenzjalità għandha tagħti r-raġunijiet għaliex it-tagħrif huwa konfidenzjali.
Madankollu, jekk ikun jidher li talba għall-konfidenzjalità ma tkunx ġustifikata u jekk min iforni t-tagħrif jixtieq li la jagħmlu pubbliku u lanqas li jawtorizza l-iżvelar tiegħu f'termini ġenerali jew fl-għamla ta' sommarju, dan it-tagħrif jista' ma jitqiesx.
4. It-tagħrif għandu f'kull każ jitqies bħala konfidenzjali jekk l-iżvelar tiegħu x'aktarx ikollu effett kuntrarju sinifikattiv fuq min ifornih jew fuq is-sors ta' dan it-tagħrif.
5. Il-paragrafi 1 sa 4 ma għandhomx jipprekludu r-referenza mill-awtoritajiet tal-Unjoni għal tagħrif ġenerali u b'mod partikolari għar-raġunijiet li fuqhom ikunu msejsa d-deċiżjonijiet meħuda taħt dan ir-Regolament. Dawk l-awtoritajiet għandhom, madankollu, iqisu l-interess leġittimu tal-persuni legali u naturali interessati li ma jiġux żvelati s-sigrieti kummerċjali tagħhom.
Artikolu 9
1. L-eżami tax-xejra fl-importazzjonijiet, tal-kundizzjonijiet li fihom isiru u tad-dannu serju jew it-theddida ta' dannu serju għall-produtturi tal-Unjoni li jirriżultaw minn dawn l-importazzjonijiet għandhom ikopru b'mod partikolari l-fatturi li ġejjin:
(a)
il-volum tal-importazzjonijiet, b'mod partikolari fejn ikun hemm żieda sinifikanti, jew f'termini assoluti jew relattivi għall-produzzjoni jew il-konsum fl-Unjoni;
(b)
il-prezz tal-importazzjonijiet, b'mod partikolari fejn ikun sar bejgħ sinifikanti bi prezzijiet inqas meta pparagunat mal-prezz ta' prodott simili fl-Unjoni;
(c)
l-impatt b'konsegwenza ta' dan fuq il-produtturi tal-Unjoni kif indikat mix-xejriet f'ċerti fatturi ekonomiċi bħal:
-
il-produzzjoni,
-
l-utilizzazzjoni tal-kapaċità,
-
il-ħażniet,
-
il-bejgħ,
-
is-sehem mis-suq,
-
il-prezzijiet (i.e. it-tbaxxija tal-prezzijiet jew il-prevenzjoni taż-żieda fil-prezz li normalment ikunu ġraw),
-
il-profitti,
-
id-dħul fuq il-kapital imħaddem,
-
il-likwidità,
-
l-impjiegi;
(d)
il-fatturi għajr ix-xejriet fl-importazzjonijiet li jkunu qegħdin jikkawżaw jew setgħu ikkawżaw dannu lill-produtturi tal-Unjoni interessati.
2. Meta tiġi allegata theddida ta' dannu serju, il-Kummissjoni għandha teżamina wkoll jekk huwiex previst b'mod ċar li sitwazzjoni partikolari x'aktarx tiżviluppa f'dannu attwali.
F'dan ir-rigward għandhom jitqiesu fatturi bħal:
(a)
ir-rata taż-żieda fl-esportazzjonijiet lejn l-Unjoni;
(b)
il-kapacità tal-esportazzjoni fil-pajjiż tal-oriġini jew l-esportazzjoni, kif tkun jew kif x'aktarx li tkun fil-futur qrib, u kemm x'aktarx li din il-kapaċità tiġi wżata għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni.
KAPITOLU IV
IS-SORVELJANZA
Artikolu 10
1. Fejn ix-xejra fl-importazzjonijiet ta' prodott li joriġina minn pajjiż terz kopert b' dan ir-Regolament thedded li tikkawża dannu lill-produtturi tal-Unjoni, u fejn l-interessi tal-Unjoni hekk jeħtieġu, l-importazzjoni ta' dan il-prodott tista' tkun bla ħsara, kif xieraq, għal:
(a)
is-sorveljanza retroattiva tal-Unjoni mwettqa konformement mad-dispożizzjonijiet stabbiliti bid-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 2;
(b)
is-sorveljanza minn qabel tal-Unjoni mwettqa taħt l-Artikolu 11.
2. Id-deċiżjoni li tiġi imposta sorveljanza għandha tittieħed mill-Kummissjoni permezz ta' atti ta' implimentazzjoni f'konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 3(2).
3. Il-miżuri tas-sorveljanza għandhom ikunu validi għal perjodu limitat taż-żmien. Għajr jekk jkun ipprovdut xorta oħra, dawn għandhom jieqfu milli jibqgħu validi fit-tmiem tal-perjodu taż-żmien tat-tieni sitt xhur li jiġi wara s-sitt xhur li fihom ikunu ġew introdotti l-miżuri.
Artikolu 11
1. Il-prodotti li kienu taħt sorveljanza tal-Unjoni preċedenti jistgħu jitpoġġew f'ċirkolazzjoni libera biss ladarba jiġi prodott dokument ta' sorveljanza. Dan id-dokument għandu jinħareġ mill-awtorità kompetenti nnominata mill-Istati Membri, minghajr ħlas, għal kull kwantità mitluba f'massimu ta' ħamest ijiem tax-xogħol minn meta l-awtorità nazzjonali kompetenti tirċievi applikazzjoni minn kwalunkwe importatur tal-Unjoni, ikun fejn ikun il-post fl-Unjoni fejn jopera n-negozju tiegħu. Din l-applikazzjoni għandha tkun meqjusa li tkun wasslet għand l-awtorità nazzjonali kompetenti mhux aktar tard minn tlett ijiem tax-xogħol wara li ssir, sakemm ma jiġix ippruvat il-kuntrarju.
2. Id-dokument ta' sorveljanza għandu jsir fuq formola li tkun bħall-mudell fl-Anness I.
Sakemm id-deċiżjoni li timponi s-sorveljanza ma tgħidx mod ieħor, l-applikazzjoni tal-importatur ghad-dokumenti ta' sorveljanza għandha jkollha li ġej biss:
(a)
l-isem sħiħ u l-indirizz tal-applikant (inkluż numri tat-telefon u numri tal-fax u numru ieħor li jiddentifika l-applikant mal-awtorità kompetenti nazzjonali), flimkien man-numru tar-reġistrazzjoni tal-VAT jekk irid iħallas il-VAT;
(b)
fejn hu xieraq, l-isem sħiħ u l-indirizz ta' min jagħmel d-dikjarazzjoni jew xi rappreżentant maħtur mill-applikant (inkluż in-numri tat-telefon u tal-fax);
(c)
deskrizzjoni tal-merkanzija li tagħti:
-
l-isem tal-kummerċ tagħhom,
-
il-kodiċi tan-nomenklatura maqgħuda tagħhom,
-
il-post ta' oriġini tagħhom u l-post tal-konsenja;
(d)
il-kwantità ddikjarata, f'kilogrammi u, jekk hu l-każ, kull unità addizzjonali oħra (pari, oġġetti, eċċ.);
(e)
il-valur tal-merkanzija, CIF fil-fruntiera tal-Unjoni, f'euro;
(f)
id-dikjarazzjoni li ġejja, bid-data u ffirmata mill-applikant, bl-isem tal-applikant imniżżel b'ittri kbar:
“Jiena, hawn taħt iffirmat, niċċertifika li l-informazzjoni pprovduta f'din l-applikazzjoni hija veru u mogħtija in bona fide, u li jiena stabbilit fl-Unjoni.”
3. Id-dokument tas-sorveljanza għandu jkun validu ġewwa l-Unjoni, ikun min ikun l-Istat Membru li joħorġu.
4. Id-dikjarazzjoni ta' verdett li l-prezz għal kull unità li fuqu tkun saret it-transazzjoni jaqbeż dak indikat fid-dokument tas-sorveljanza b'inqas minn 5 % jew li l-valur totali jew il-kwantità tal-prodotti preżentati għall-importazzjoni jaqbeż il-valur jew il-kwantità mogħtija fid-dokument tas-sorveljanza b'inqas minn 5 % ma tipprekludix ir-rilaxx tal-prodott fil-kwistjoni għal ċirkolazzjoni libera. Il-Kummissjoni, wara li tkun semgħet l-opinjonijiet espressi fil-Kumitat u wara li tikkonsidra n-natura tal-prodotti u l-fatturi l-oħra speċjali tat-transazzjonijiet involuti, tista' tiffissa perċentwali differenti li, madankollu, normalment ma għandux jaqbeż il-10 %.
5. Id-dokumenti tas-sorveljanza jistgħu jintużaw biss għal dak iż-żmien li l-arranġamenti għal liberalizzazzjoni tal-importazzjoni jibqgħu fis-seħħ rigward it-transazzjonijiet fil-kwistjoni. Dawn id-dokumenti tas-sorveljanza ma jistgħu fl-ebda każ jintużaw wara li jagħlaq iż-żmien li għandu jiġi stabbilit fl-istess waqt u permezz tal-istess proċedura tal-impożizzjoni tas-sorveljanza, u għandhom iqisu n-natura tal-prodotti u tal-fatturi l-oħra speċjali tat-transazzjonijiet.
6. Meta d-deċiżjoni li tittieħed taħt l-Artikolu 10 hekk titlob, l-oriġini tal-prodotti taħt is-sorveljanza tal-Unjoni jridu jiġu ppruvati permezz ta' ċertifikat tal-oriġini. Dan il-paragrafu ma għandux jaffettwa dispożizzjonijiet oħra li jirrigwardaw il-preżentazzjoni ta' kull ċertifikat minn dan.
7. Fejn il-prodott li jkun taħt is-sorveljanza minn qabel tal-Unjoni jkun bla ħsara għall-miżuri reġjonali ta' salvagwardja fi Stat Membru, l-awtorizzazzjoni għall-importazzjoni konċessa minn dak l-Istat Membru tista' tieħu l-post tad-dokument tas-sorveljanza.
8. Il-formoli tad-dokument ta' sorveljanza u l-estratti tiegħu għandhom ikunu doppji, kopja mmarkata “kopja tad-Detentur” u li ġġib in-numru 1, li tinħareġ lill-applikant, u l-oħra mmarkata “Kopja għall-awtorità kompetenti” li ġġib in-numru 2, li għandha tinżamm mill-awtorità li toħroġ id-dokument. Ghal dak li jirrigwarda l-amministrazzjoni l-awtorità kompetenti tista' żżid kopji supplimentari għal formola 2.
9. Il-formoli ghandhom jiġu stampati fuq karta bajda ħielsa minn polpa mekkanika, li tkun intiża għal kitba u li tkun tiżen bejn 55 u 65 grammi kull metru kwadru. Il-qies tagħhom għandu jkun 210 × 297 mm; it-tip ta spazju bejn il-linji għandu jkun 4,24 mm (wieħed minn sitta ta' pulzier); dak li hu mniżżel fil-formola għandu jiġi segwit b'mod preċiż. Iż-żewġ naħat tal-kopja Nru 1, li hu d-dokument ta' sorveljanza nnifsu, għandhom ikollhom ukoll sfond ta' disinn arabesk isfar stampat sabiex jiżvela kull falsifikazzjoni b'mezzi mekkaniċi jew kimiċi.
10. L-Istati Membri għandhom ikunu responsabbli għall-istampar tal-formoli. Il-formoli jistgħu wkoll jiġu stampati minn stampaturi maħtura mill-Istat Membru fejn huma stabbiliti. F'każ ta' dan l-aħħar, għandha tidher referenza għall-ħatra mill-Istat Membru fuq kull formola. Kull formola għandu jkollha indikazzjoni tal-isem u l-indirizz tal-istampatur jew marka li tidentifika l-istampatur.
Artikolu 12
Fejn l-importazzjoni ta' prodott ma tkunx ġiet soġġetta għal sorveljanza a priori mill-Unjoni, il-Kummissjoni, f'konformità mal-Artikolu 17, tista' tintroduċi sorveljanza ristretta għall-importazzjonijiet lejn reġjun wieħed tal-Unjoni jew iktar. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi informazzjoni lill-Istati Membri ladarba tiddeċiedi li tintroduċi s-sorveljanza.
Artikolu 13
1. Prodotti taħt sorveljanza reġjonali jistgħu jiddaħħlu f'ċirkolazzjoni libera fir-reġjun ikkonċernat biss ladarba jiġi prodott dokument ta' sorveljanza. Tali dokument għandu jinħareġ mill-awtorità kompetenti nnominata mill-Istat(i) Membru(i) kkonċernat(i), minghajr ħlas, għal kull kwantità mitluba u fi żmien mhux aktar tard minn ħamest ijiem tax-xogħol minn meta l-awtorità nazzjonali kompetenti tirċievi l-applikazzjoni minn kull importatur tal-Unjoni, irrispettivament mill-post tal-kummerċ tieghu fl-Unjoni. Din l-applikazzjoni għandha titqies li tkun wasslet għand l-awtorità nazzjonali kompetenti mhux aktar tard minn tlett ijiem tax-xogħol wara li tiġi magħmula, sakemm ma jiġix ippruvat xort'oħra. Id-dokumenti ta' sorveljanza jistgħu jintużaw biss sakemm l-arranġamenti għall-importazzjoni jibqgħu liberalizzati fir-rigward tat-transazzjonijiet ikkonċernati.
2. L-Artikolu 11(2) għandu japplika.
Artikolu 14
1. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni fi żmien l-ewwel għaxart ijiem ta' kull xahar fil-każ ta' sorveljanza tal-Unjoni jew reġjonali:
(a)
fil-każ ta' sorveljanza minn qabel, id-dettalji tal-ammonti tal-flus (ikkalkolati fuq il-bażi ta' prezzijiet CIF) u l-kwantitajiet tal-oġġetti li rigward tagħhom id-dokumenti tas-sorveljanza jkunu nħarġu matul il-perjodu preċedenti;
(b)
f'kull każ, id-dettaliji dwar l-importazzjonijiet matul il-perjodu taż-żmien ta' qabel il-perjodu taż-żmien imsemmi fil-punt(a).
It-tagħrif mogħti mill-Istati Membri għandu jiġi maqsum abbażi tal-prodott u l-pajjiż.
Jistgħu jiġu stabbiliti diposizzjonijiet differenti fl-istess żmien u bl-istess proċedura bħall-arranġamenti tas-sorveljanza.
2. Fejn in-natura tal-prodotti u ċ-ċirkostanzi speċjali hekk jeħtieġu, il-Kummissjoni tista', fuq it-talba ta' Stat Membru jew fuq l-inizjattiva tagħha stess, temenda t-tabelli taż-żmien għall-preżentazzjoni ta' dan it-tagħrif.
3. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Istati Membri kif xieraq.
KAPITOLU V
MIŻURI TA' SALVAGWARDJA
Artikolu 15
1. Meta prodott jiġi importat ġewwa l-Unjoni fi kwantitajiet miżjuda tant u/jew taħt it-termini u l-kondizzjonijiet hekk li jikkawżaw, jew jheddu li jikkawżaw, dannu serju lill-produtturi tal-Unjoni, il-Kummissjoni, sabiex tissalvagwardja l-interessi tal-Unjoni, tista', filwaqt li taġixxi fuq it-talba ta' Stat Membru jew fuq inizjattiva tagħha stess:
(a)
tagħmel limitu għall-perjodu taż-żmien tal-validità tad-dokumenti tas-sorveljanza fis-sens tal-Artikolu 11 li jridu jinħarġu wara d-dħul fis-seħħ ta' din il-miżura;
(b)
tibdel ir-regoli tal-importazzjoni għall-prodott fil-kwistjoni billi tagħmel ir-rilaxx tiegħu fiċ-ċirkolazzjoni libera bil-kondizzjoni li tiġi ppreżentata l-awtorizzazzjoni għall-importazzjoni, li l-konċessjoni tagħha għandha tkun irregolata minn dawn id-dispożizzjonijiet u bla ħsara għal dawk il-limiti li l-Kummissjoni tista' timponi.
Il-miżuri msemmija fil-punti (a) u (b) għandhom jidħlu fis-seħħ minnufih.
2. Rigward il-Membri tad-WTO, il-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jittieħdu biss meta ż-żewġ kondizzjonijiet indikati fl-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu jiġu sodisfatti.
3. Jekk tkun qiegħda tiġi stabbilita kwota, għandu jittieħed kont b'mod partikolari ta':
(a)
ix-xewqa li jiġu mantnuti, kemm jista' jkun possibbli, il-flussi tradizzjonali tal-kummerċ;
(b)
il-volum tal-oġġetti esportati fuq kuntratti konklużi taħt it-termini u l-kondizzjonijiet normali qabel id-dħul fis-seħħ ta' miżura tas-salvagwardja fis-sens ta' dan il-Kapitolu, fejn dawn il-kuntratti jkunu ġew notifikati lill-Kummissjoni mill-Istati Membri interessati;
(c)
il-ħtieġa li jiġi evitat li l-kisba tal-għan segwit meta tkun qiegħda tiġi stabbilita l-kwota tiġi pperikolata.
Kull kwota ma għandhiex tiġi stabbilita taħt il-livell medju tal-importazzjonijiet fuq il-medda tal-aħħar tliet snin rappreżentattivi li għalihom tkunu disponibbli l-istatistika għajr jekk ikun meħtieġ livell differenti sabiex jipprevjieni jew jirrimedja dannu serju.
4. Fil-każijiet fejn il-kwota tiġi allokata fost il-pajjiżi fornituri, l-allokazzjoni tista' tiġi miftiehma ma' dawk minnhom li jkollhom interess sostanzjali li jfornu l-prodott fil-kwistjoni għall-importazzjoni ġewwa l-Unjoni.
Fin-nuqqas ta' dan, il-kwota għandha tiġi allokata fost il-pajjiżi fornituri abbażi tal-proporzjon tas-sehem tagħhom fl-importazzjonijiet tal-prodott fil-kwistjoni ġewwa l-Unjoni matul il-perjodu rappreżentattiv taż-żmien preċedenti, filwaqt li jitqies kull fattur speċifiku li jkun seta' affettwa jew li jista' jkun qiegħed jaffettwa l-kummerċ fil-prodott.
Sakemm ma tinjorax l-obbligu tagħha li tara li l-konsultazzjonijiet jitmexxew taħt l-awspiċi tal-Kumitat tas-Salvagwardja tad-WTO, l-Unjoni tista' madanakollu titbiegħed minn dan il-metodu ta' allokazzjoni fil-każ ta' dannu serju jekk importazzjonijiet li joriġinaw f'wieħed jew aktar mill-pajjiżi fornituri jkunu żdiedu b'perċentwali sproporzjonat meta mqabbla maż-żieda totali fl-importazzjonijiet tal-prodott konċernat matul perjodu taż-żmien rappreżentattiv preċedenti.
5. Il-miżuri msemmija f'dan Artikolu għandhom japplikaw għal kull prodott li jinħareġ fiċ-ċirkolazzjoni libera wara d-dħul fis-seħħ tagħhom. Taħt l-Artikolu 17 dawn jistgħu jiġu ristretti għal reġjun tal-Unjoni jew iktar.
Madankollu, tali miżuri ma għandhomx jipprevjenu r-rilaxx fiċ-ċirkolazzjoni libera tal-prodotti li jkunu diġà fi triqthom lejn l-Unjoni sakemm id-destinazzjoni ta' tali prodotti ma tkunx tista' tiġi mibdula u li dawk il-prodotti li, skont l-Artikoli 10 u 11, jistgħu jinħarġu fiċ-ċirkolazzjoni libera biss jekk meta jiġi ppreżentat dokument tas-sorveljanza jkunu fil-fatt akkumpanjati minn tali dokument.
6. Fejn l-intervent mill-Kummissjoni jkun intalab minn Stat Membru, il-Kummissjoni, filwaqt li taġixxi f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 3(3), jew f'każijiet ta' urġenza, skont l-Artikolu 3(4), għandha tieħu deċiżjoni fi żmien mhux iktar minn ħamest ijiem tax-xogħol minn mid-data meta tirċievi tali talba.
Artikolu 16
Fejn meħtieġ mill-interessi tal-Unjoni, il-Kummissjoni, filwaqt li taġixxi f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 3(3) u t-termini tal-Kapitolu III, tista' tadotta miżuri xierqa sabiex prodott ma jitħalliex jiġi importat ġewwa l-Unjoni fi kwantitajiet sostanzjalment akbar u/jew skont dawk it-termini jew kondizzjonijiet li jikkawżaw, jew jheddu li jikkawżaw, dannu serju lill-produtturi tal-Unjoni tal-istess prodotti jew ta' prodotti f'kompetizzjoni diretta magħhom.
Għandu japplika l-Artikolu 15(2) sa (5).
Artikolu 17
Fejn jirriżulta, primarjament fuq il-bażi tal-fatturi msemmija fl-Artikolu 9, li l-kondizzjonijiet stabbiliti sabiex jiġu adottati l-miżuri taħt l-Artikoli 10 u 15 jiġu sodisfatti f'reġjun jew iktar tal-Unjoni, il-Kummissjoni, wara li tkun eżaminat soluzzjonijiet alternattivi, tista' eċċezzjonalment tawtorizza li jiġu applikati miżuri tas-sorveljanza jew tas-salvagwardja limitati għar-reġjun(i) interessat(i) jekk tikkonsidra li tali miżuri applikati f'dan il-livell ikunu aktar xierqa mill-miżuri applikati fl-Unjoni intiera.
Dawn il-miżuri jridu jkunu temporanji u jridu jfixklu l-operat tas-suq intern mill-inqas possibbli.
Il-miżuri għandhom jiġu adottati konformement mad-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 10 u 15.
Artikolu 18
Ma tista' tiġi applikata l-ebda miżura ta' salvagwardja għal prodott li joriġina f'pajjiż Membru tad-WTO li qiegħed jiżviluppa sakemm is-sehem ta' dan il-pajjiż fl-importazzjonijiet tal-prodott fil-kwistjoni fl-Unjoni ma jaqbiżx it-3 %, dment li l-pajjiżi Membri tad-WTO li qegħdin jiżviluppaw u li jkollhom sehem fl-importazzjoni ta' inqas minn 3 % jakkontaw b'mod kollettiv għal mhux aktar minn 9 % tal-importazzjonijiet totali tal-Unjoni tal-prodott interessat.
Artikolu 19
1. It-tul taż-żmien tal-miżuri tas-salvagwardja irid ikun limitat għal perjodu ta' żmien meħtieġ sabiex jipprevjeni jew jirrimedja dannu serju u sabiex jiffaċilita l-aġġustament min-naħa tal-produtturi tal-Unjoni. Il-perjodu taż-żmien ma għandux jaqbeż l-erba' snin, inkuż it-tul taż-żmien ta' kwalunkwe miżura provviżorja.
2. Dan il-perjodu inizjali taż-żmien jista' jiġi estiż, għajr fil-każ tal-miżuri msemmija fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 15(4) sakemm jiġi stabbilit li:
(a)
l-miżura tas-salvagwardja tissokta meħtieġa sabiex tipprevjeni jew tirrimedja dannu serju;
(b)
ikun hemm evidenza li l-produtturi tal-Unjoni jkunu qegħdin jagħmlu l-aġġustamenti.
3. Għandhom jiġu adottati estensjonijiet konformement mat-termini tal-Kapitolu III u bl-użu tal-istess proċeduri bħall-miżuri inizjali. Miżura li tiġi estiża b'dan il-mod ma għandhiex tkun aktar restrittiva milli kienet fl-aħħar tal-perjodu inizjali taż-żmien.
4. Jekk it-tul taż-żmien tal-miżura taqbeż is-sena, il-miżura trid tiġi liberalizzata progressivament f'intervalli regolari matul il-perjodu taż-żmien tal-applikazzjoni, li jinkludi l-perjodu taż-żmien tal-estensjoni.
5. Il-perjodu totali taż-żmien tal-applikazzjoni ta' miżura tas-salvagwardja, inklużi l-perjodu taż-żmien tal-applikazzjoni ta' kull miżura provviżorja, il-perjodu inizjali taż-żmien tal-applikazzjoni u kull proroga tiegħu, ma jistax jaqbeż it-tmien snin.
Artikolu 20
1. Filwaqt li tkun fis-seħħ kwalunkwe miżura ta' sorveljanza jew ta' salvagwardja applikata f'konformità mal-Kapitoli IV u V, il-Kummissjoni tista', jew fuq it-talba ta' Stat Membru jew fuq inizjattiva tagħha stess, u mhux aktar tard minn nofs il-perijodu tal-applikazzjoni ta' miżuri li japplikaw għal perijodu ta' żmien ta' iktar minn tliet snin:
(a)
teżamina l-effetti tal-miżura;
(b)
tistabbilixxi jekk ikunx xieraq li jitħaffef il-pass tal-liberalizzazzjoni u b'liema mod;
(c)
taċċerta jekk l-applikazzjoni tal-miżura tkunx għadha meħtieġa.
Fejn il-Kummissjoni tqis li l-applikazzjoni ta' miżura tkun għadha meħtieġa, hija għandha tgħarraf lill-Istati Membri dwar dan.
2. Fejn il-Kummissjoni tqis li kwalunkwe miżura ta' sorveljanza jew ta' salvagwardja msemmija fl-Artikoli 10, 12, 15, 16 u 17 għandha titħassar jew tiġi emendata, hija għandha, filwaqt li taġixxi f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 4(3), tħassar jew temenda l-miżura.
Fejn id-deċiżjoni tirrigwarda l-miżuri ta' sorveljanza reġjonali, din għandha tapplika mis-sitt jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 21
1. Fejn l-importazzjonijiet ta' prodott ikunu diġà bla ħsara għal kull miżura ta' salvagwardja, l-ebda miżura ulterjuri ma għandha tiġi applikata għal dan il-prodott sakemm jiskadi t-tul taż-żmien ugwali għall-miżura preċedenti. Dan il-perjodu taż-żmien ma għandux ikun inqas minn sentejn.
2. Minkejja l-paragrafu 1, tista' tiġi imposta mill-ġdid miżura ta' salvagwardja ta' 180 ġurnata jew inqas fuq prodott jekk:
(a)
tkun għaddiet mill-inqas sena mid-data tal-introduzzjoni ta' kull miżura tas-salvagwardja fuq l-importazzjoni ta' dan il-prodott; u
(b)
din il-miżura tas-salvagwardja ma tkunx ġiet applikata għall-istess prodott għal aktar minn darbtejn fil-perjodu taż-żmien ta' ħames snin minnufih qabel id-data tal-introduzzjoni tal-miżura.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 22
Fejn meħtieġ fl-interessi tal-Unjoni, il-Kummissjoni, filwaqt li taġixxi f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 3(3), tista' tadotta l-miżuri xierqa li jimplimentaw l-atti leġislattivi sabiex id-drittijiet u l-obbligi tal-Unjoni jew tal-Istati Membri kollha, b'mod partikolari dawk li jirrigwardaw il-kummerċ fi prodotti bażiċi, jiġu eżerċitati u jitwettqu f'livell internazzjonali.
Artikolu 23
Il-Kummissjoni għandha tinkludi informazzjoni dwar l-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament fir-rapport annwali tagħha dwar l-applikazzjoni u l-implimentazzjoni ta' miżuri ta' difiża kummerċjali lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill skont l-Artikolu 22a tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 (9).
Artikolu 24
1. Dan ir-Regolament ma għandux jipprekludi milli jitwettqu l-obbligi li joħorġu mir-regoli speċjali li jkunu jinsabu fi ftehimijiet konklużi bejn l-Unjoni u pajjiżi terzi.
2. Mingħajr preġudizzju għal dispożizzjonijiet oħra tal-Unjoni, dan ir-Regolament ma għandux jipprekludi l-adozzjoni jew l-applikazzjoni mill-Istati Membri ta':
(a)
projbizzjonijiet, restrizzjonijiet kwantitattivi jew miżuri tas-sorveljanza għal raġunijiet ta' moralità pubblika, politika pubblika jew sigurtà pubblika; il-protezzjoni tas-saħħa u tal-ħajja tal-persuni umani, tal-annimali jew tal-pjanti, il-protezzjoni tat-teżori nazzjonali li jkollhom valur artistiku, storiku jew arkeoloġiku, jew il-protezzjoni tal-proprjetà industrijali u kummerċjali;
(b)
formalitajiet speċjali li jirrigwardaw il-kambju tal-flus barranin;
(c)
formalitajiet introdotti permezz ta' ftehim internazzjonali taħt it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni bil-miżuri jew il-formalitajiet li jkun bi ħsiebhom jintroduċu jew jemendaw skont l-ewwel subparagrafu.
F'każ ta' urġenza estrema, dawn il-miżuri jew formalitajiet nazzjonali għandhom jiġu kkomunikati lill-Kummissjoni minnufih mal-adozzjoni tagħhom.
Artikolu 25
1. Dan ir-Regolament għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-operazzjoni tal-istrumenti li jistabbilixxu l-organizzazzjoni komuni tas-swieq agrikoli jew tad-dispożizzjonijiet amministrattivi tal-Unjoni jew nazzjonali li joħorġu minnhom jew tal-istrumenti speċifiċi li japplikaw għall-oġġetti li jirriżultaw mill-ipproċessar tal-prodotti agrikoli; għandu jaħdem b'mod komplimentari għal dawk l-istrumenti.
2. Fil-każ tal-prodotti li huma koperti permezz tal-istrumenti msemmija fil-paragrafu 1, l-Artikoli 10 sa 14 u l-Artikolu 21 ma għandhomx japplikaw għal dawk li rigward tagħhom ir-regoli tal-Unjoni dwar il-kummerċ ma' pajjiżi terzi jeħtieġu l-preżentazzjoni ta'-liċenzja jew ta' dokument ieħor tal-importazzjoni.
L-Artikoli 15, 17 u 20 sa 24 ma għandhomx japplikaw għal dawk il-prodotti li dwarhom tali regoli jipprovdu restrizzjonijiet kwantitattivi fuq l-importazzjoni.
Artikolu 26
Ir-Regolament (KE) Nru 260/2009 huwa mħassar.
Ir-referenzi għar-Regolament imħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw konformement mat-tabella ta' korrelazzjoni fl-Anness III.
Artikolu 27
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta' Marzu 2015.