BESCHLUSS 2013/320/GASP DES RATES
vom 24. Juni 2013
zur Unterstützung von Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen, um die Gefahr des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition in Libyen und in der Region zu verringern
DER RAT DER EUROPAEISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach dem Volksaufstand in Libyen im Februar 2011 und dem darauf folgenden bewaffneten Konflikt ist Libyen mit enormen Beständen an konventionellen Waffen und dazugehöriger Munition, einschließlich großer Mengen unbrauchbarer und gefährlicher Waffen und Munition, konfrontiert. Die unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition hat die Unsicherheit in Libyen, in den Nachbarländern und in der Region geschürt; sie verschärft den Konflikt, untergräbt die Friedenskonsolidierung nach dem Konflikt und stellt somit eine ernsthafte Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar.
(2)
Anknüpfend an ihre Unterstützung für das libysche Volk während des Konflikts und danach, setzt sich die Union dafür ein, in einem breiten Spektrum an Angelegenheiten, darunter Sicherheitsfragen, weiter mit Libyen zusammenzuarbeiten und den Prozess des Übergangs zur Demokratie, zu dauerhaftem Frieden und nachhaltiger Sicherheit zu fördern.
(3)
Der Europäische Rat hat am 15. und 16. Dezember 2005 die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit angenommen. In dieser Strategie wird festgestellt, dass es die Menge an Waffen- und Munitionsbeständen Zivilpersonen ebenso wie Kriminellen, Terroristen und Kämpfern erleichtert, in den Besitz von Kleinwaffen und leichten Waffen zu gelangen; es wird hervorgehoben, dass weiterhin vorbeugende Maßnahmen gegen das illegale Anbieten konventioneller Waffen sowie die illegale Nachfrage nach ihnen ergriffen werden müssen. Ferner wird Afrika in der genannten Strategie als der Kontinent herausgestellt, der am stärksten unter internen Konflikten leidet, die durch die destabilisierende Wirkung des Zulaufs von Kleinwaffen und leichten Waffen noch verschärft werden.
(4)
Am 23. Mai 2012 haben Libyen, Sudan, die Zentralafrikanische Republik, Tschad und die Demokratische Republik Kongo die Erklärung von Khartum zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen in den an Westsudan angrenzenden Ländern unterzeichnet. In dieser Erklärung verpflichteten sich Libyen und die übrigen Unterzeichnerstaaten unter anderem dazu, die nationalen Kapazitäten und Institutionen zu stärken, um im Einklang mit internationalen Standards Strategien zur umfassenden Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen, nationale Aktionspläne und Interventionen zu entwickeln und umzusetzen, die auch die physische Sicherung und Verwaltung der Lagerbestände an Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition, die sich im staatlichen Besitz befinden, einschließen.
(5)
In der Erklärung von Khartum werden regionale und internationale Organisationen aufgerufen, in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft technische und finanzielle Hilfe bereitzustellen, damit die Ergebnisse der Konferenz von Khartum vom 22. und 23. Mai 2012 umgesetzt und alle Folgemaßnahmen und -initiativen durchgeführt werden können, um das Problem der Kleinwaffen und leichten Waffen in den einzelnen Ländern anzugehen.
(6)
Am 18. Juni 2004 hat Libyen das Zusatzprotokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ratifiziert.
(7)
Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH (im Folgenden "GIZ") erstellt derzeit ein Projekt für die Kontrolle konventioneller Waffen in Libyen. Am 2. Mai 2012 haben die GIZ und das dem Verteidigungsministerium unterstellte libysche Zentrum für Antiminenprogramme (Libyan Mine Action Centre - LMAC) ein Rahmenprogramm über Minenräumung und die Kontrolle konventioneller Waffen vereinbart. Das Gesamtprogramm "Kontrolle konventioneller Waffen in Libyen" (im Folgenden "Programm") besteht aus zwei spezifischen Modulen und wird von der Union und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland kofinanziert.
(8)
Es ist erforderlich, die libysche Eigenverantwortung bei der Durchführung von Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen gemäß den zentralen Grundsätzen der nationalen Eigenverantwortung und der wirksamen Teilhabe lokaler Partner möglichst weitgehend zu gewährleisten. Dementsprechend stellt das Programm darauf ab, dass die relevanten libyschen Akteure, gegebenenfalls einschließlich des Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums, der Streitkräfte und anderer relevanter Akteure, in die Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen eingebunden werden. Die GIZ wird operative Unterstützung und technische Beratung für die wichtigsten Partner des Programms bereitstellen.
(9)
In dem Programm wird sowohl die gegenwärtige Dynamik in Libyen als auch die Notwendigkeit, alle Akteure und potenziellen nationalen Partner von Anfang an einzubeziehen, anerkannt. Das Programm hat es zum Ziel, Partnerschaften mit in den Bereichen Minenräumung sowie physische Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen tätigen internationalen Nichtregierungsorganisationen zu entwickeln, die ihre operativen Fähigkeiten in Libyen bereits unter Beweis gestellt haben. Ferner legt es einen Schwerpunkt auf die Förderung der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. Die Union ist der Auffassung, dass eine finanzielle Unterstützung der GIZ dazu beitragen würde, die Risiken in Verbindung mit der möglichen unerlaubten Verbreitung von konventionellen Waffen und Munition innerhalb und ausgehend von Libyen und der Region zu verringern -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die Union fördert Frieden und Sicherheit in Libyen und in der Region, indem sie Maßnahmen zur Gewährleistung einer soliden physischen Sicherung und Verwaltung der libyschen Waffenarsenale durch die staatlichen Institutionen Libyens unterstützt, um die Risiken für Frieden und Sicherheit zu verringern, die sich aus der unerlaubten Verbreitung und übermäßigen Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition ergeben; diese Maßnahmen schließen die Förderung eines wirksamen Multilateralismus auf regionaler Ebene in diesem Zusammenhang ein.
2. Mit den von der Union geförderten Tätigkeiten werden die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:
-
Unterstützung der staatlichen Institutionen Libyens bei der Ausarbeitung einer nationalen Strategie und einer Standardverfahrensregelung für die physische Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen;
-
Unterstützung der staatlichen Institutionen Libyens bei der Erarbeitung eines Rahmenprogramms für Schulungen im Bereich der physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen;
-
Unterstützung der Rehabilitation und des Sicherheitsmanagements von Munitionslagerbereichen nach nationalen Standards;
-
Bereitstellung von Zwischenlagern für Bestände an konventionellen Waffen und Munition;
-
Unterstützung der Verlagerung von Munitionslagerbereichen aus bewohnten Gebieten;
-
Erarbeitung einer Durchführbarkeitsstudie zu Optionen für die Verringerung der verfügbaren Munitionsbestände durch Recycling;
-
Förderung der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern in Fragen der physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen;
-
Errichtung eines widerstandsfähigen Risikomanagementsystems, um die erfolgreiche Durchführung des Programms in einem sich rasch ändernden Umfeld zu gewährleisten;
3. Um das in Absatz 1 genannte Ziel zu erreichen, ist die Union bestrebt, die staatlichen Institutionen Libyens bei der Rehabilitation ungesicherter Munitionslagereinrichtungen, die während des Konflikts beschädigt wurden, sowie bei der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen physischen Sicherung und Verwaltung der Lagerbestände zu unterstützen. Das Projekt wird nach dem Grundsatz der nationalen Eigenverantwortung mit dem Ziel langfristiger Nachhaltigkeit durchgeführt. Dementsprechend werden alle Tätigkeiten mit den jeweiligen staatlichen Institutionen Libyens und anderen relevanten Akteuren koordiniert. Außerdem folgt das Projekt hinsichtlich der Konfliktsensibilität dem Grundsatz, keinen Schaden anzurichten.
Eine ausführliche Beschreibung des Projekts ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
1. Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter") zuständig.
2. Mit der technischen Umsetzung des in Artikel 1 Absatz 3 genannten Projekts wird die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH (im Folgenden "GIZ") betraut.
3. Die GIZ nimmt ihre Aufgaben unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit der GIZ.
Artikel 3
1. Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 genannten Projekts beträgt 5 000 000 EUR. Die geschätzten Gesamtmittel des mit dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland kofinanzierten Gesamtprojekts belaufen sich auf 6 600 000 EUR.
2. Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Haushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
3. Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierfür schließt sie die erforderliche Vereinbarung mit der GIZ. In dieser Vereinbarung wird festgehalten, dass die GIZ zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
4. Die Kommission bemüht sich, die in Absatz 3 genannte Vereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem die Vereinbarung geschlossen wird.
Artikel 4
1. Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte der GIZ über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
2. Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte des in Artikel 1 genannten Projekts.
Artikel 5
1. Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er wird spätestens 24 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Vereinbarung vor dem Hintergrund der politischen Lage in Libyen überprüft und überarbeitet.
2. Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 60 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Vereinbarung, sofern als Ergebnis der Überprüfung nach Absatz 2 nicht etwas anderes beschlossen wird. Dessen ungeachtet endet die Geltungsdauer dieses Beschlusses sechs Monate nach seinem Inkrafttreten, falls innerhalb dieses Zeitraums keine Vereinbarung geschlossen worden ist.
Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2013.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2013/320/PESK
tal-24 ta’ Ġunju 2013
b'appoġġ għas-sigurtà fiżika u l-attivitajiet relatati mal-ġestjoni tal-ħażniet biex jitnaqqas ir-riskju tal-kummerċ illeċitu fl-armi ħfief u ta' kalibru żgħir (SALW) u l-munizzjon tagħhom fil-Libja u r-reġjun tagħha
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 26(2) u 31(1) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà,
Billi:
(1)
Wara r-rivolta popolari fil-Libja fi Frar 2011 u l-konflitt armat li rriżulta, il-Libja trid taffronta l-volum massiv ta' ħażniet ta' armi konvenzjonali u munizzjon, inklużi numri kbar ta' oġġetti li ma jistgħux jintużaw u li huma perikolużi. Il-firxa bla kontroll ta' armi ħfief u ta' kalibru żgħir (SALW) u munizzjon żiedet l-insigurtà fil-Libja, fil-pajjiżi ġirien tagħha u fir-reġjun usa', waqt li tħarrxu l-konflitti u ddgħajjef il-bini tal-paċi wara l-konflitt u, b'hekk inħolqot theddida serja għall-paċi u s-sigurtà.
(2)
B'segwitu għall-appoġġ tagħha lill-poplu Libjan matul u wara l-konflitt, l-Unjoni hija kommessa li tikkoopera aktar mal-Libja dwar firxa wiesgħa ta' kwistjonijiet, inklużi kwistjonijiet ta' sigurtà, u li tappoġġa l-proċess ta' transizzjoni għad-demokrazija, il-paċi u s-sigurtà sostenibbli.
(3)
Fil-15 u s-16 ta' Diċembru 2005, il-Kunsill Ewropew adotta l-Istrateġija tal-UE fil-ġlieda kontra l-akkumulazzjoni u t-traffikar illeċiti tas-SALW u l-munizzjon tagħhom. Dik l-Istrateġija tirrikonoxxi li l-abbundanza tal-ħażniet tas-SALW u l-munizzjon jagħmlu l-kisba ta' tali armi faċli bl-istess mod miċ-ċivili, il-kriminali, it-terroristi u l-kombattenti u tisħaq dwar il-ħtieġa li titwettaq azzjoni preventiva biex jiġu ttrattati l-provvista illegali ta' armi konvenzjonali u d-domanda għalihom. Barra minn hekk tidentifika lill-Afrika bħala l-kontinent l-aktar affettwat mill-impatt tal-konflitti interni aggravati mill-influss destabbilizzanti ta' SALW.
(4)
Fit-23 ta' Mejju 2012, il-Libja, is-Sudan, ir-Repubblika Ċentru-Afrikana, iċ-Ċad, u r-Repubblika Demokratika tal-Kongo ffirmaw id-Dikjarazzjoni ta' Khartoum "Dwar il-Kontroll ta' Armi Ħfief u ta' Kalibru Żgħir fil-Pajjiżi Ġirien kollka tal-Punent tas-Sudan." F'dik id-Dikjarazzjoni, il-Libja u l-firmatarji l-oħrajn impenjaw ruħhom, fost l-oħrajn, biex isaħħu l-kapaċitajiet u l-istituzzjonijiet nazzjonali sabiex jiżviluppaw u jimplimentaw strateġiji komprensivi ta' kontroll ta' SALW, Pjanijiet ta' Azzjoni Nazzjonali u interventi, inklużi s-sigurtà fiżika u l-ġestjoni tal-ħażniet ("PSSM") tas-SALW u l-munizzjon miżmumin mill-Istat, skont l-istandards internazzjonali.
(5)
Id-Dikjarazzjoni ta' Khartoum tappella lill-organizzazzjonijiet reġjonali u internazzjonali biex jipprovdu appoġġ tekniku u finanzjarju f'koordinazzjoni mal-komunità internazzjonali biex jiġu implimentati l-eżiti tal-konferenza li saret f'Khartoum fit-22 u t-23 ta' Mejju 2012 u l-attivitajiet u l-inizjattivi sussegwenti kollha biex tiġi indirizzata l-kwistjoni tas-SALW f'kull pajjiż.
(6)
Fit-18 ta' Ġunju 2004, il-Libja rratifikat il-Protokoll kontra l-Manifattura u t-Traffikar Illeċiti ta' Armi tan-Nar, il-Partijiet u l-Komponenti u l-Munizzjon tagħhom, li jissupplimenta l-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti Kontra l-Kriminalità Organizzata Transnazzjonali.
(7)
L-Aġenzija Ġermaniża għall-Kooperazzjoni Internazzjonali, Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ("GIZ"), qiegħda fil-proċess li tistabbilixxi proġett dwar il-kontroll ta' armi konvenzjonali fil-Libja. Fit-2 ta' Mejju 2012, il-GIZ u ċ-Ċentru għall-Ġlieda kontra l-Mini fil-Libja, bħala parti mill-Ministeru tad-Difiża, qablu dwar deskrizzjoni tal-programm dwar il-Ġlieda kontra l-Mini u l-Kontroll tal-Armi Konvenzjonali. Il-"Programm dwar il-Kontroll tal-Armi Konvenzjonali fil-Libja" (il-"Programm") globali jikkonsisti minn żewġ moduli speċifiċi u huwa kkofinanzjat mill-Unjoni u mill-Uffiċċju Federali Ġermaniż tal-Affarijiet Barranin.
(8)
Huwa neċessarju li tiġi żgurata mill-aktar possibbli l-appartenenza Libjana fl-implimentazzjoni tal-attivitajiet tal-PSSM, f'konformità mal-prinċipji ċentrali tal-appartenenza nazzjonali u l-għoti effettiv ta' setgħat lis-sħab lokali. Għaldaqstant, il-Programm ifittex li jinvolvi partijiet interessati Libjani rilevanti, inklużi, kif adatt, il-Ministeru tal-Intern, il-Ministeru tad-Difiża, il-Forzi Armati u atturi rilevanti oħrajn, fl-attivitajiet tal-PSSM. Il-GIZ ser tipprovdi appoġġ operattiv u parir tekniku lis-sħab ewlenin tal-Programm.
(9)
Il-Programm jirrikonoxxi d-dinamika attwali fil-Libja u l-ħtieġa li l-partijiet interessati u s-sħab nazzjonali potenzjali kollha jiġu involuti mill-bidu. Dan għandu l-għan li jiżviluppa sħubijiet ma' organizzazzjonijiet mhux governattivi internazzjonali speċjalizzati fil-ġlieda kontra l-mini u kwistjonijiet ta' PSSM li diġà pprovaw il-kapaċitajiet operattivi tagħhom fil-Libja. Dan jagħmel ukoll enfasi fuq it-trawwim tal-kooperazzjoni reġjonali mal-pajjiżi ġirien. L-Unjoni tqis li l-għajnuna finanzjarja lill-GIZ tikkontribwixxi għat-tnaqqis tar-riskju relatat mat-tixrid illeċitu potenzjali ta' armi konvenzjonali u munizzjon fil-Libja u mil-Libja u r-reġjun usa',
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-Unjoni għandha tistinka lejn il-promozzjoni tal-paċi u s-sigurtà fil-Libja u r-reġjun usa' permezz ta' miżuri ta' appoġġ immirati lejn l-iżgurar tas-sigurtà fiżika tajba u l-ġestjoni tajba tal-ħażniet tal-arsenali tal-armi Libjani mill-istituzzjonijiet tal-istat Libjani sabiex jitnaqqsu r-riskji maħluqin għall-paċi u s-sigurtà bit-tixrid illeċitu u l-akkumulazzjoni eċċessiva ta' SALW u l-munizzjon tagħhom, inkluż it-trawwim tal-multilateraliżmu eċċessiv fil-livell reġjonali f'dan il-kuntest.
2. L-attivitajiet li għandhom ikunu appoġġati mill-Unjoni għandu jkollhom l-objettivi speċifiċi li ġejjin:
-
li jgħinu lill-istituzzjonijiet tal-istat Libjani fl-iżvilupp ta' strateġija nazzjonali u proċeduri operattivi standard għall-PSSM;
-
li jappoġġaw lill-istituzzjonijiet tal-istat Libjani fl-istabbiliment ta' qafas ta' taħriġ dwar kwistjonijiet tal-PSSM;
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li jappoġġaw ir-riabilitazzjoni u l-ġestjoni tas-sigurtà ta' żoni ta’ ħżin tal-munizzjon skont standards nazzjonali;
-
li jipprovdu unitajiet temporanji tal-ħżin għal armi konvenzjonali u ħażniet tal-munizzjon;
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li jappoġġaw ir-rilokazzjoni taż-żoni ta’ ħżin tal-munizzjon li huma bbażati f'żoni popolati;
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li jwettqu studju ta' fattibbiltà dwar għażliet għat-tnaqqis tal-ħażniet disponibbli tal-munizzjon permezz tar-riċiklaġġ;
-
li jrawmu l-kooperazzjoni reġjonali mal-pajjiżi ġirien dwar kwistjonijiet tal-PSSM;
-
li jistabbilixxu sistema reżiljenti ta’ ġestjoni tar-riskji biex jiġi żgurat it-twettiq tal-programm f'ambjent ta' implimentazzjoni li qed jinbidel b'mod rapidu.
3. Sabiex jinkiseb l-objettiv imsemmi fil-paragrafu 1, l-Unjoni għandha timmira li tappoġġa lill-istituzzjonijiet tal-istat Libjani fir-riabilitazzjoni ta' faċilitajiet ta' ħżin tal-munizzjon mingħajr sigurtà li ġarrbu ħsarat matul il-konflitt, u fl-iżgurar tas-sigurtà fiżika tajba u l-ġestjoni tajba tal-ħażniet tal-arsenali. Il-proġett għandu jiġi implimentat wara l-prinċipju ta' appartenenza nazzjonali bl-għan tas-sostenibbiltà fit-tul. Għaldaqstant, l-attivitajiet kollha għandhom jiġu kkoordinati mal-istituzzjonijiet tal-istat Libjani rispettivi u partijiet interessati rilevanti oħrajn. Barra minn hekk, il-proġett għandu jsegwi l-approċċ "tagħmilx ħsara" fil-kuntest tas-sensittività tal-konflitt.
Deskrizzjoni dettaljata tal-proġett tinsab fl-Anness.
Artikolu 2
1. Ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà ("RGħ") għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni.
2. L-implimentazzjoni teknika tal-proġett imsemmi fl-Artikolu 1(3) għandha titwettaq mid-Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ("GIZ").
3. Il-GIZ għandu jwettaq il-kompiti tiegħu taħt ir-responsabbiltà tar-RGħ. Għal dan l-għan, ir-RGħ għandu jidħol fl-arranġamenti meħtieġa mal-GIZ.
Artikolu 3
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja għall-implimentazzjoni tal-proġett imsemmi fl-Artikolu 1 għandu jkun ta' EUR 5 000 000. Il-baġit stmat totali tal-proġett globali għandu jkun EUR 6 600 000, li għandu jiġi pprovdut permezz ta' kofinanzjament mal-Uffiċċju Federali Ġermaniż tal-Affarijiet Barranin.
2. L-infiq iffinanzjat mill-ammont stabbilit fil-paragrafu 1 għandu jkun ġestit skont il-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit tal-Unjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-ġestjoni adatta tan-nefqa msemmija fil-paragrafu 1. Għal dan l-għan, hija għandha tikkonkludi l-ftehim meħtieġ mal-GIZ. Il-ftehim għandu jistipula li l-GIZ għandha tiżgura l-viżibbiltà tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni, adatta skont id-daqs tagħha.
4. Il-Kummissjoni għandha tagħmel ħilitha biex tikkonkludi l-ftehim imsemmi fil-paragrafu 3 malajr kemm jista' jkun wara d-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni. Hija għandha tinforma lill-Kunsill bi kwalunkwe diffikultà f'dak il-proċess u bid-data tal-konklużjoni tal-ftehim.
Artikolu 4
1. Ir-RGħ għandu jirrapporta lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni abbażi ta' rapporti regolari mill-GIZ. Dawn ir-rapporti għandhom jiffurmaw il-bażi għall-evalwazzjoni mwettqa mill-Kunsill.
2. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta dwar l-aspetti finanzjarji tal-proġett kif msemmi fl-Artikolu 1.
Artikolu 5
1. Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Hija għandha tiġi rieżaminata u riveduta fid-dawl tas-sitwazzjoni politika fil-Libja mhux aktar tard minn 24 xahar wara d-data tal-konklużjoni tal-ftehim imsemmi fl-Artikolu 3(3).
2. Din id-Deċiżjoni għandha tiskadi 60 xahar wara d-data tal-konklużjoni tal-ftehim imsemmi fl-Artikolu 3(3), sakemm ma jiġix deċiż mod ieħor bħala riżultat tar-rieżami mwettaq skont il-paragrafu 2. Madankollu, hija għandha tiskadi sitt xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ tagħha jekk ma jiġi konkluż l-ebda ftehim matul dak il-perijodu.
Magħmul fil-Lussemburgu, l-24 ta’ Ġunju 2013.