BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 2. August 2013
zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China
(2013/423/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 7, 8 und 9,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 (2) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (VR China) in die Union ein.
B. VERPFLICHTUNG
1. Verpflichtungsangebot
(2)
Nach Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen bot eine Gruppe mitarbeitender ausführender Hersteller, darunter ihre verbundenen Unternehmen in der VR China und der Europäischen Union, gemeinsam mit der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen („CCCME“) eine gemeinsame Preisverpflichtung nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Auch die chinesischen Behörden unterstützten das Verpflichtungsangebot.
2. Bewertung des Verpflichtungsangebots
(3)
Das Verpflichtungsangebot wurde geprüft vor dem Hintergrund einer Veränderung der Marktbedingungen zwischen dem Zeitpunkt der Einreichung des Verpflichtungsangebots und dem Untersuchungszeitraum der Untersuchung, die zur Einführung der vorläufigen Maßnahmen führte. Die festgestellten Veränderungen beziehen sich auf einen Rückgang sowohl des Preisniveaus als auch des Verbrauchs auf dem Unionsmarkt und hängen mit mehreren Faktoren zusammen, die bei der Untersuchung, welche zur Einführung der vorläufigen Maßnahmen führte, ermittelt und analysiert wurden.
(4)
Veränderungen in den Preisniveaus können im Rahmen einer Verpflichtung bisweilen durch eine Indexierungsmethode ermittelt werden, bei der Mindesteinfuhrpreise mit in anerkannten und öffentlich zugänglichen Quellen angegebenen Rohstoffpreisen verknüpft werden. Allerdings konnte im vorliegenden Fall keine Korrelation zwischen den Rohstoffpreisen und den Preisen der Endprodukte festgestellt werden, die eine zuverlässige Indexierungsmethode gestatten würde. Um eine festgestellte Veränderung der Preisniveaus berücksichtigen zu können, musste eine andere Methode herangezogen werden; Preisberichte aus repräsentativen und öffentlich zugänglichen Datenbanken (Bloomberg (3) und pvXchange (4)), die auf diesen Bereich spezialisiert sind, wurden als Referenz verwendet.
(5)
Um zu gewährleisten, dass die Verpflichtung praktikabel ist, legten die chinesischen Ausführer ein gemeinsames Verpflichtungsangebot vor mit einem Mindesteinfuhrpreis für Fotovoltaik-Module und einem für jede einzelne ihrer Schlüsselkomponenten (Zellen und Wafer).
(6)
Um die Gefahr einer Umleitung der Waren über andere Unternehmen zu verringern und zu gewährleisten, dass eine Überwachung der Zahl der beteiligten Ausführer praktisch durchführbar ist, boten die chinesischen Ausführer an, sicherzustellen, dass die im Rahmen der Verpflichtung getätigten Einfuhren auf jährlichen Niveaus liegen, die annähernd ihrer derzeitigen Marktleistung entsprechen.
(7)
Die Ausführer haben eine Preisverpflichtung angeboten. Um zu bewerten, ob diese Preisverpflichtung zu einer Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings führt, hat die Kommission unter anderem die derzeitigen Ausfuhrpreise und die Höhe des vorläufigen Zollsatzes untersucht. Auf dieser Grundlage gelangte sie zu dem Schluss, dass die schädigenden Auswirkungen durch die Preisverpflichtung beseitigt werden.
(8)
Die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings wird somit durch eine Preisverpflichtung für die Einfuhren innerhalb eines bestimmten jährlichen Niveaus erreicht und außerdem durch einen vorläufigen Wertzoll auf die Einfuhren über dem jährlichen Niveau, wie in Erwägungsgrund 6 dargelegt.
(9)
Die CCCME wird der Kommission ferner regelmäßig ausführliche Angaben über die Verkäufe der die gemeinsame Verpflichtung anbietenden Unternehmen in die Union machen, so dass die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung wirksam überwachen kann. Mit Blick auf die aktive Rolle der CCCME, die Unterstützung durch die chinesischen Behörden und das Sicherheitsnetz in Form eines jährlichen Niveaus (siehe Erwägungsgrund 6) ist die Kommission der Auffassung, dass das Umgehungsrisiko begrenzt ist und dadurch aufgewogen wird, dass die Versorgungssicherheit des Unionsmarkts gewährleistet werden muss.
C. STELLUNGNAHME DER PARTEIEN UND ANNAHME DER PREISVERPFLICHTUNG
1. Stellungnahmen der Parteien
(10)
Das Verpflichtungsangebot wurde den interessierten Parteien zur Verfügung gestellt. Bisher gingen keine Stellungnahmen gegen seine Annahme ein.
(11)
Aus den genannten Gründen ist das Verpflichtungsangebot der ausführenden Hersteller annehmbar. Die betreffenden Unternehmen und die CCCME wurden über die wesentlichen Fakten, Erwägungen und Pflichten unterrichtet, auf deren Grundlage die Verpflichtung angenommen wurde.
(12)
Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung wirksam überwachen kann, wird ferner die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig gemacht
a)
dass, den betreffenden Zollbehörden von dem im Anhang aufgeführten Unternehmen eine Handelsrechnung vorgelegt wird sowie eine von der CCCME ausgestellte Bescheinigung, die mindestens die in Anhang II bzw. Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 aufgeführten Angaben enthalten;
b)
dass die eingeführten Waren von den im Anhang aufgeführten Unternehmen hergestellt, versandt und entweder ihren verbundenen Unternehmen in der Union direkt in Rechnung gestellt werden, die als Einführer tätig sind und für die Abfertigung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sorgen, wie im Anhang angegeben, oder dem ersten unabhängigen Abnehmer, der als Einführer tätig ist und für die Abfertigung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sorgt;
c)
dass die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Handelsrechnung genau entsprechen.
(13)
Wird keine solche Rechnung oder Bescheinigung vorgelegt oder beziehen sie sich nicht auf die dem Zoll gestellte Ware oder wird eine Handelsrechnung vorgelegt, die mindestens die in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 aufgeführten Angaben enthält, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.
(14)
Wenn die Kommission nach Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung die Annahme einer Verpflichtung wegen einer Verletzung widerruft, dabei auf die fraglichen Geschäftsvorgänge Bezug nimmt und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt, entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld.
(15)
Den Einführern sollte klar sein, dass bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, wie in den Erwägungsgründen 11 und 12 dargelegt, auch dann eine Zollschuld entstehen kann, wenn eine vom Hersteller, bei dem sie die Ware direkt oder indirekt gekauft haben, angebotene Verpflichtung von der Kommission angenommen wurde; das etwaige Entstehen einer solchen Zollschuld ist als normales Geschäftsrisiko zu betrachten.
(16)
Die Zollbehörden sollten die Kommission nach Artikel 14 Absatz 7 der Grundverordnung unverzüglich unterrichten, wenn sich Hinweise auf eine Verletzung der Verpflichtung ergeben.
(17)
Bei Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung oder im Fall des Widerrufs der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission gilt nach Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne weiteres der nach Artikel 7 der Grundverordnung eingeführte Antidumpingzoll -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verpflichtungsangebot, das von den im Anhang aufgeführten ausführenden Herstellern gemeinsam mit der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME) in Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China vorgelegt wurde, wird angenommen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 6. August 2013 in Kraft.
Brüssel, den 2. August 2013
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-2 ta’ Awwissu 2013
li taċċetta impenn offrut b’rabta mal-proċediment antidumping li jikkonċerna l-importazzjonijiet ta’ moduli fotovoltajċi bis-silikon kristallin u l-komponenti ewlenin (jiġifieri ċ-ċelloli u l-wejfers) li joriġinaw jew jintbagħtu mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
(2013/423/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”) u b’mod partikolari l-Artikoli 7, 8 u 9 tiegħu,
Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
(1)
Il-Kummissjoni skont ir-Regolament (UE) Nru 513/2013 (2), imponiet dazju antidumping provviżorju fuq l-importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ moduli fotovoltajċi bis-silikon kristallin u l-komponenti ewlenin (jiġifieri ċ-ċelloli u l-wejfers) li joriġinaw jew jintbagħtu mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (RPĊ).
B. IMPENN
1. Offerta ta’ impenn
(2)
Wara l-adozzjoni ta’ miżuri antidumping provviżorji, grupp ta’ produtturi esportaturi li jikkooperaw, inklużi l-kumpaniji relatati tagħhom fir-RPĊ u fl-Unjoni Ewropea, flimkien mal-Kamra tal-Kummerċ Ċiniża għall-Importazzjoni u l-Esportazzjoni ta’ Makkinarju u Prodotti Elettroniċi (minn hawn ‘il quddiem is-“CCCME”), offrew impenn konġunt dwar il-prezzijiet skont l-Artikolu 8(1) tar-Regolament bażiku. L-offerta ta’ impenn kienet appoġġjata mill-awtoritajiet Ċiniżi.
2. Evalwazzjoni tal-offerta ta’ impenn
(3)
L-offerta ta’ impenn ġiet eżaminata fil-kuntest ta’ ċirkostanzi tas-suq li nbidlu mill-mument tas-sottomissjoni tal-offerta ta’ impenn sal-perjodu tal-investigazzjoni, fl-investigazzjoni li wasslet għall-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji. Il-bidliet osservati jirrigwardaw tnaqqis kemm fil-livelli tal-prezzijiet kif ukoll fil-konsum fis-suq tal-Unjoni, u huma marbutin ma’ diversi fatturi stabbiliti kif ukoll analizzati fl-investigazzjoni li wasslet għall-impożizzjoni ta’ miżuri provviżorji.
(4)
Il-bidliet fil-livelli tal-prezzijiet f’impenn, kultant jistgħu jiġu indirizzati permezz ta’ metodu ta’ indiċjar li jgħaqqad il-prezzijiet ta’ importazzjoni minimi mal-prezzijiet tal-prodotti bażiċi kif ikkwotati f’sorsi rikonoxxuti u disponibbli pubblikament. Madankollu, f’dan il-każ ma setgħet tiġi stabbilita l-ebda korrelazzjoni bejn il-prezzijiet tal-prodotti bażiċi u dawk tal-prodotti finali li tippermetti li jkun hemm metodu affidabbli ta’ indiċjar. Sabiex jiġi indirizzat it-tibdil stabbilit fil-livelli tal-prezzijiet, kellu jiġi stipulat metodu alternattiv, u ġew użati bħala referenza rapporti tal-prezzijiet minn bażijiet tad-dejta rappreżentattivi u pubblikament disponibbli (Bloomberg (3) u pvXchange (4)) li jispeċjalizzaw fis-settur ikkonċernat.
(5)
Sabiex jiġi żgurat li l-impenn jista’ jseħħ, l-esportaturi Ċiniżi ppreżentaw offerta ta’ impenn konġunta, bi prezz wieħed minimu ta’ importazzjoni għall-moduli fotovoltajċi, u prezz għal kull wieħed mill-komponenti ewlenin tagħhom (jiġifieri ċ-ċelloli u l-wejfers).
(6)
Barra minn hekk, l-esportaturi Ċiniżi, sabiex jitnaqqas ir-riskju ta’ qlib għal kumpaniji oħra u jagħmluha possibbli u prattika sabiex l-għadd ta’ esportaturi parteċipanti jiġu mmonitorjati, offrew li jiżguraw li l-volum tal-importazzjonijiet magħmula taħt impenn jikkorrispondu bejn wieħed u ieħor fuq livell annwali mal-prestazzjoni attwali tagħhom fis-suq.
(7)
L-esportaturi offrew impenn dwar il-prezz. Sabiex jiġi vvalutat jekk dan l-impenn dwar il-prezz ineħħix l-effett dannuż tad-dumping, il-Kummissjoni analizzat, inter alia, il-prezzijiet ta’ esportazzjoni attwali u l-livell ta’ dazju provviżorju. Fuq din il-bażi, ġie konkluż li l-impenn dwar il-prezz ineħħi l-effett dannuż tad-dumping.
(8)
L-effett dannuż tad-dumping għalhekk jiġi eliminat permezz tal-impenn dwar il-prezzijiet li jkopri l-importazzjonijiet fil-livell relatat annwali, u barra minn hekk b’dazju provviżorju ad valorem miġbur minn fuq importazzjonijiet ogħla mil-livell annwali kif hemm referenza għalih fil-premessa 6 ta’ hawn fuq.
(9)
Is-CCCME sejra wkoll tipprovdi lill-Kummissjoni b’informazzjoni regolari u ddettaljata dwar il-bejgħ lill-Unjoni mill-kumpaniji li jippreżentaw l-offerta ta’ impenn konġunta, li jfisser li l-impenn jista’ jiġi mmonitorjat b’mod effettiv mill-Kummissjoni. Minħabba r-rwol attiv tas-CCCME, l-appoġġ mogħti mill-awtoritajiet Ċiniżi u x-xibka ta’ sigurtà fil-forma tal-livell annwali msemmi fil-premessa 6, il-Kummissjoni tqis li r-riskju ta’ ċirkomvenzjoni jiġi limitat u jista’ jingħeleb mill-konsiderazzjonijiet marbutin mal-bżonn li tiġi żgurata provvista fis-suq tal-Unjoni.
C. IL-KUMMENT TAL-PARTIJIET U L-AĊĊETTAZZJONI TAL-IMPENN
1. Il-kummenti tal-partijiet
(10)
L-offerta ta’ impenn qiegħda għad-dispożizzjoni tal-partijiet interessati. S’issa ma wasal l-ebda kumment kontra l-aċċettazzjoni tagħha.
(11)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, l-impenn offrut mill-produtturi esportaturi huwa aċċettabbli. Il-kumpaniji kkonċernati u s-CCCME ġew infurmati bil-fatti essenzjali, bil-kunsiderazzjonijiet u bl-obbligi li fuqhom tkun ibbażata l-aċċettazzjoni.
(12)
Barra minn hekk, biex il-Kummissjoni tkun tista’ tagħmel monitoraġġ b’mod effettiv li l-impenn qed jiġi osservat, meta t-talba għar-rilaxx għaċ-ċirkulazzjoni libera tiġi ppreżentata lill-awtoritajiet doganali rilevanti, l-eżenzjoni mid-dazju antidumping tkun bil-kundizzjoni li:
(a)
tiġi ppreżentata fattura kummerċjali mill-kumpanija elenkata fl-Anness ta’ din id-Deċiżjoni kif ukoll ċertifikat maħruġ mis-CCCME li jkun fih mill-inqas l-elementi elenkati fl-Anness II u fl-Anness III tar-Regolament (UE) Nru 513/2013 rispettivament;
(b)
il-prodotti importati jkunu mmanifatturati, ttrasportati u mogħnija b’fattura direttament mill-kumpaniji elenkati fl-Anness ta’ din id-Deċiżjoni jew mill-affiljati tagħhom fl-Unjoni li jaġixxu bħala importatur u jirrilaxxaw il-merkanzija għaċ-ċirkolazzjoni libera fl-Unjoni kif imsemmi fl-Anness ta’ din id-Deċiżjoni, jew jgħadduha lill-ewwel klijent indipendenti li jaġixxi bħala importatur u jirrilaxxa l-merkanzija għaċ-ċirkolazzjoni libera fl-Unjoni;
(c)
il-prodotti ddikjarati u ppreżentati għand id-dwana jaqblu preċiżament mad-deskrizzjoni tal-fattura kummerċjali.
(13)
Meta ma jiġu ppreżentati l-ebda fattura jew ċertifikat ta’ dan it-tip jew meta ma jkunux jikkorrispondu mal-prodott ippreżentat lid-dwana, jew meta fattura kummerċjali li jkun fiha mill-inqas l-elementi tal-Anness IV tar-Regolament (UE) Nru 513/2013 tiġi ppreżentata, ir-rata xierqa tad-dazju ta’ antidumping għandha titħallas minflokhom.
(14)
Kull meta, skont l-Artikolu 8(9) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni tirtira l-aċċettazzjoni tagħha ta’ impenn wara ksur, billi tirreferi għal tranżazzjonijiet partikolari u tiddikjara li l-fatturi tal-impenn rilevanti mhumiex validi, jidħol fis-seħħ dejn doganali hekk kif tiġi aċċettata d-dikjarazzjoni biex it-tranżazzjonijiet joħorġu fiċ-ċirkolazzjoni ħielsa.
(15)
L-importaturi għandhom ikunu konxji li d-dejn doganali jista’ jidħol fis-seħħ bħala riskju normali tan-negozju hekk kif tiġi aċċettata d-dikjarazzjoni għall-ħruġ fiċ-ċirkolazzjoni ħielsa, kif deskritt fil-premessi (11) (12), anki jekk l-offerta ta’ impenn mill-manifattur li kienu qed jixtru mingħandu direttament jew indirettament tkun ġiet aċċettata mill-Kummissjoni.
(16)
Skond l-Artikolu 14(7) tar-Regolament bażiku, l-awtoritajiet tad-dwana għandhom jinformaw minnufih lill-Kummissjoni kull meta jkun hemm indikazzjoni li l-impenn inkiser.
(17)
Fil-każ ta’ ksur jew irtirar tal-impenn jew fil-każ ta’ rtirar tal-aċċettazzjoni tal-impenn mill-Kummissjoni, id-dazju provviżorju tal-antidumping impost skont l-Artikolu 7 tar-Regolament bażiku japplika awtomatikament permezz tal-Artikolu 8(9) tar-Regolament bażiku.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-impenn offrut mill-produtturi esportaturi elenkati fl-Anness ta’ din id-Deċiżjoni flimkien mal-Kamra tal-Kummerċ Ċiniża għall-Importazzjoni u l-Esportazzjoni ta’ Makkinarju u Prodotti Elettroniċi (CCCME), b’rabta mal-proċediment antidumping li jikkonċerna l-importazzjonijiet ta’ moduli fotovoltajċi bis-silikon kristallin u l-komponenti ewlenin (jiġifieri ċ-ċelloli u l-wejfers) li joriġinaw jew jintbagħtu mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, huwa hawnhekk aċċettat.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni tidħol fis-seħħ fis-6 ta’ Awwissu 2013.
Magħmul fi Brussell, it-2 ta’ Awwissu 2013.