VERORDNUNG (EU) Nr. 56/2013 DER KOMMISSION
vom 16. Januar 2013
zur Änderung der Anhänge I und IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 legt Vorschriften für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren fest. Sie gilt für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs und in bestimmten Fällen für deren Ausfuhr.
(2)
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sieht vor, dass die Verfütterung tierischer Proteine an Wiederkäuer verboten ist. Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung weitet dieses Verbot auf andere Tiere als Wiederkäuer aus und beschränkt es hinsichtlich der Fütterung dieser Tiere mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß ihrem Anhang IV.
(3)
Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 weitet das Verbot gemäß Artikel 7 Absatz 1 auf die Verfütterung von unter anderem verarbeitetem tierischem Protein an andere Nutztiere als Wiederkäuer, ausgenommen zur Gewinnung von Pelzen gehaltene Fleischfresser, aus. Abweichend davon und unter bestimmten Bedingungen ist die Verfütterung bestimmter verarbeiteter tierischer Proteine an andere Nutztiere als Wiederkäuer gemäß Anhang IV zugelassen.
(4)
Nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (2) ist die Fütterung von Landtieren einer bestimmten Art, ausgenommen Pelztiere, mit verarbeitetem tierischem Eiweiß, das aus Körpern oder Teilen von Körpern von Tieren derselben Art gewonnen wurde, verboten. Dieser Artikel verbietet außerdem die Fütterung von Zuchtfisch mit verarbeitetem tierischem Protein, das aus Körpern oder Teilen von Körpern von Zuchtfischen derselben Art gewonnen wurde.
(5)
Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Zweiter Fahrplan für die TSE-Bekämpfung: Ein Strategiepapier zum Thema transmissible spongiforme Enzephalopathien 2010-2015“ (3) wurde am 16. Juli 2010 angenommen. Darin werden die Bereiche dargelegt, in denen künftige Änderungen der EU-Vorschriften über TSE möglich wären. Ferner wird darauf hingewiesen, dass sich jegliche Überprüfung der TSE-Vorschriften vor allem auf wissenschaftliche Erkenntnisse und technische Fragen im Zusammenhang mit der TSE-Bekämpfung und der Durchsetzung der neuen Maßnahmen stützen sollte.
(6)
Die genannte Mitteilung betrifft unter anderem die Überprüfung der geltenden Bestimmungen über das Verfütterungsverbot in den EU-Vorschriften. Auf Grundlage zweier wissenschaftlicher Gutachten des Gremiums für biologische Gefahren (BIOHAZ) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 24. Januar 2007 (4) bzw. vom 17. November 2007 (5) wird in der Mitteilung festgestellt, dass bei anderen Nutztieren als Wiederkäuern unter natürlichen Bedingungen keine TSE nachgewiesen wurden und dass ein Risiko der BSE-Übertragung (BSE - Bovine spongiforme Enzephalopathie) von Nichtwiederkäuern auf Nichtwiederkäuer ziemlich unwahrscheinlich ist, solange die Rückführung in die Futtermittelkette derselben Tierart vermieden wird. Folglich wird in der Mitteilung der Schluss gezogen, dass die Aufhebung des Verbots, verarbeitete Nichtwiederkäuer-Proteine an Nichtwiederkäuer zu verfüttern, erwogen werden könnte, allerdings ohne das bestehende Verbot der Rückführung in die Futtermittelkette derselben Tierart aufzuheben und nur, wenn validierte Analyseverfahren zur Feststellung, von welcher Art das verarbeitete tierische Protein stammt, verfügbar sind und die verarbeiteten tierischen Proteine von verschiedenen Tierarten korrekt kanalisiert werden.
(7)
Am 29. November 2010 nahm der Rat Schlussfolgerungen (6) zu dieser Mitteilung an. Darin wird anerkannt, welche grundlegende Bedeutung das Verbot der Verwendung von verarbeitetem tierischem Protein in Futtermitteln für Nutztiere hat, um zu verhindern, dass BSE über die Futtermittelkette verbreitet wird, und dass ihm somit die Schlüsselrolle beim Rückgang der Inzidenz dieser Krankheit in der Rinderpopulation zukommt. Außerdem hält der Rat es für eine etwaige erneute Zulassung der Verwendung von aus Nicht-Wiederkäuern gewonnenem verarbeitetem tierischem Protein in Futtermitteln für andere Nicht-Wiederkäuer für eine Grundvoraussetzung, dass wirksame und validierte Tests verfügbar sind, mit denen die aus verschiedenen Tierarten gewonnenen verarbeiteten tierischen Proteine voneinander unterschieden werden können, und dass die Risiken, die sich bei einer Lockerung der Regelung für die Gesundheit von Mensch und Tier ergeben könnten, sorgfältig analysiert werden.
(8)
Am 9. Dezember 2010 nahm das BIOHAZ-Gremium der EFSA ein wissenschaftliches Gutachten zur Überarbeitung der quantitativen Risikobewertung des von verarbeiteten tierischen Proteinen ausgehenden BSE-Risikos (7) an. Darin wird der Schluss gezogen, dass auf Grundlage der BSE-Überwachungsdaten der Union von 2009 und bei Annahme einer Kontamination von 0,1 % (Nachweisgrenze für verarbeitete tierische Proteine in Futtermitteln) mit verarbeiteten Nichtwiederkäuer-Proteinen nach dem EFSA-Modell der quantitativen Bewertung des von verarbeiteten tierischen Proteinen ausgehenden Risikos die geschätzte durchschnittliche BSE-Gesamtinfektiositätsbelastung, die in der Union jährlich in Futtermittel für Rinder gelangen könnte, einer oralen Infektionsdosis bei Rindern (50 %) von 0,2 gleichkäme. Dem Gutachten zufolge würde dies bedeuten, dass in der Rinderpopulation der EU bei einer oberen Vertrauensgrenze von 95 % jährlich weniger als ein zusätzliches mit BSE infiziertes Tier zu erwarten wäre.
(9)
In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. März 2011 zu dem Thema „Das Proteindefizit in der EU: Wie lässt sich das seit langem bestehende Problem lösen?“ (8) wird die Kommission aufgefordert, dem Parlament und dem Rat einen Legislativvorschlag vorzulegen, durch den die Verwendung von aus Schlachtabfällen kommenden verarbeiteten tierischen Proteinen für die Herstellung von Futtermitteln für einmägige Tiere (Schweine und Geflügel) erlaubt wird, wenn diese Bestandteile von Fleisch stammen, das für den menschlichen Verzehr zugelassen worden ist, und wenn das Verbot der Wiederverwendung innerhalb der Artengrenze und des Zwangskannibalismus voll und ganz umgesetzt und überwacht wird.
(10)
Das Europäische Parlament unterstützt in seiner Entschließung vom 6. Juli 2011 zu den EU-Vorschriften über transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) und den diesbezüglichen Futter- und Nahrungsmittelkontrollen - Umsetzung und Ausblick (9) vor allem angesichts des in der EU bestehenden Proteindefizits den Vorschlag der Kommission, die Bestimmungen zum Verbot der Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen an Nichtwiederkäuer aufzuheben, sofern dies nur auf Nicht-Pflanzenfresser angewendet wird und unter bestimmten Bedingungen.
(11)
Außerdem wird darin gefordert, dass die auf verarbeitete tierische Proteine angewandten Produktions- und Sterilisierungsmethoden den höchsten Sicherheitsstandards sowie den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 über tierische Nebenprodukte entsprechen und dass die modernste und sicherste Technologie angewendet wird. Ferner, dass die geltenden Verbote der Wiederverwendung innerhalb derselben Art („Kannibalismus“) bestehen bleiben, die Produktionskanäle für von unterschiedlichen Arten stammende verarbeitete Tierproteine vollkommen getrennt sind und die Trennung dieser Produktionskanäle von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten kontrolliert und von der Kommission geprüft wird. Darüber hinaus, dass das Verbot erst dann aufgehoben wird, wenn eine zuverlässige artspezifische Methode zur Ermittlung der artspezifischen Herkunft der Proteine in dem verarbeitete Tierproteine enthaltenden Tierfutter existiert, so dass eine Wiederverwendung innerhalb einer Tierart und das Vorhandensein von verarbeiteten Tierproteinen von Wiederkäuern ausgeschlossen werden können, und dass die Produktion von verarbeiteten Tierproteinen aus Material der Kategorie 1 oder Kategorie 2 verboten wird und nur für den menschlichen Verzehr geeignetes Material der Kategorie 3 für die Produktion von verarbeiteten Tierproteinen verwendet werden darf. In dieser Entschließung wird die Verwendung von verarbeiteten Nichtwiederkäuer- oder Wiederkäuer-Proteinen in Futtermitteln für Wiederkäuer abgelehnt.
(12)
Am 9. März 2012 validierte das EU-Referenzlaboratorium für tierische Proteine in Futtermitteln eine neue DNA-basierte Diagnosemethode, die den Nachweis sehr geringer Gehalte an Wiederkäuermaterial in Futtermitteln ermöglicht (10). Damit können verarbeitete tierische Proteine und verarbeitete tierische Proteine enthaltende Mischfuttermittel Routinekontrollen unterzogen und auf Wiederkäuer-Proteine überprüft werden.
(13)
Derzeit gibt es keine validierte Diagnosemethode, mit der das Vorhandensein von Schweine- oder Geflügelmaterial in Futtermitteln nachgewiesen werden könnte. Daher wäre es nicht möglich, die ordnungsgemäße Durchführung des Verbots der Rückführung in die Futtermittelkette derselben Tierart zu kontrollieren, wenn die Verwendung verarbeiteter tierischer Proteine von Schweinen in Futtermitteln für Geflügel und die Verwendung von verarbeiteten tierischen Proteinen von Geflügel in Futtermitteln für Schweine wieder zugelassen würde.
(14)
Die Aquakulturhaltung wirft hinsichtlich der Einhaltung des Verbots der Rückführung in die Futtermittelkette derselben Tierart keine Bedenken auf, da sich die geltenden Kanalisierungsvorschriften für die Verwendung von Fischmehl in Futtermitteln für Tiere in Aquakultur bereits als wirksam erwiesen haben.
(15)
Mit Ausnahme von Fischmehl und Fischmehl enthaltenden Mischfuttermitteln, die bereits zur Fütterung von Nichtwiederkäuern zugelassen sind, sollten daher verarbeitete Nichtwiederkäuer-Proteine und solche Proteine enthaltende Futtermittel für die Fütterung von Tieren in Aquakultur wieder zugelassen werden. Es sollten strenge Vorschriften für die Sammlung, den Transport und die Verarbeitung dieser Produkte gelten, damit das Risiko der Kreuzkontamination mit Wiederkäuer-Protein vermieden wird. Außerdem sollten die verarbeiteten tierischen Proteine und solche Proteine enthaltende Mischfuttermittel regelmäßig beprobt und auf Kreuzkontamination mit Wiederkäuerproteinen untersucht werden.
(16)
Daher sollte das in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegte Verbot der Verfütterung von verarbeiteten Nichtwiederkäuer-Proteinen an Tiere in Aquakultur gestrichen werden. Im Interesse der Klarheit der EU-Rechtsvorschriften sollte der gesamte Anhang IV durch den im Anhang zur vorliegenden Verordnung enthaltenen Anhang IV ersetzt werden.
(17)
Anhang I Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Verweise auf Begriffsbestimmungen für Futtermittel und nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte, die in inzwischen aufgehobenen EU-Rechtsakten festgelegt sind. Im Interesse der Klarheit der EU-Rechtsvorschriften sollten diese Verweise durch Verweise auf die entsprechenden Begriffsbestimmungen in geltenden Rechtsakten ersetzt werden. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert werden.
(18)
Da die Mitgliedstaaten und die Unternehmer im Futtermittelsektor ausreichend Zeit für die Anpassung ihrer Kontrollverfahren an die neuen, mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Vorschriften brauchen, sollte diese nicht unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten gelten.
(19)
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.
(20)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juni 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Januar 2013
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 56/2013
tas-16 ta’ Jannar 2013
li jemenda l-Annessi I u IV tar-Regolament (KE) Nru 999/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jistabblixxi regoli għall-prevenzjoni, kontroll u eradikazzjoni ta’ ċertu enċefalopatija sponġiformi li tinxtered
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 999/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Mejju 2001 li jistabblixxi regoli għall-prevenzjoni, kontroll u eradikazzjoni ta’ ċertu enċefalopatija sponġiformi li tinxtered (1), u b’mod partikolari l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 23 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 999/2001 jistabbilixxi regoli għall-prevenzjoni, kontroll u eradikazzjoni ta’ ċertu enċefalopatija sponġiformi li tinxtered (TSEs) fl-annimali. Ir-Regolament japplika għall-produzzjoni u t-tqegħid fis-suq ta’ annimali ħajjin u ta’ prodotti li ġejjin mill-annimali u f’ċerti każijiet speċifiċi għall-esportazzjonijiet tagħhom.
(2)
L-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 999/2001 jistipula li l-għalf lir-ruminanti bi proteina ġejja mill-annimali huwa pprojbit. L-Artikolu 7(2) ta’ dan ir-Regolament jestendi din il-projbizzjoni għal annimali oħrajn li mhumiex ruminanti u jillimita din il-projbizzjoni fejn jirrigwarda t-tagħlif ta’ dawn l-annimali bi prodotti ta’ oriġini mill-annimali, b’konformità mal-Anness IV ta’ dan ir-Regolament.
(3)
L-Anness IV tar-Regolament (KE) Nru 999/2001 jestendi l-projbizzjoni prevista fl-Artikolu 7(1) għat-tagħlif ta’, fost affarijiet oħra, proteini pproċessati tal-annimali (PAP), lil annimali mrobbija li mhumiex ruminanti, minbarra t-tagħlif lil annimali karnivori mrobbijin għall-pil. B’deroga, u f’kundizzjonijiet speċifiċi, l-Anness IV jawtorizza t-tagħlif ta’ annimali mrobbija li mhumiex ruminanti b’ċerta proteini pproċessati tal-annimali.
(4)
L-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ Ottubru 2009 li jistabbilixxi regoli tas-saħħa li jirrigwardaw prodotti sekondarji tal-annimali jew derivati minnhom mhux maħsuba għall-konsum mill-bniedem u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 1774/2002 (Regolament dwar prodotti sekondarji tal-annimali) (2) jipprojbixxi t-tagħlif ta’ annimali tal-art ta’ kull speċi, ħlief dawk l-annimali mrobbijin għall-pil, bil-proteini pproċessati ta’ annimali tal-istess speċi. Dan l-Artikolu jipprojbixxi wkoll t-tagħlif ta’ ħut imrobbi bi proteini pproċessati tal-annimali meħuda minn ħut jew partijiet tal-ġisem ta’ ħut tal-istess speċi.
(5)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill - It-Tieni Pjan Direzzjonali dwar it-TSE - Karta ta’ strateġija dwar l-Enċefalopatiji Sponġiformi li Tinxtered għall-2010-2015 (3) ġiet adottata fis-16 ta’ Lulju 2010. Din turi fil-qosor l-oqsma li fihom jista’ jsir tibdil possibbli fil-leġislazzjoni tal-Unjoni dwar TSEs. Tenfasizza wkoll li kull reviżjoni tar-regoli dwar it-TSEs għandha tkun immotivata primarjament minn parir xjentifiku u kwistjonijiet tekniċi marbutin mal-kontroll u mal-infurzar tal-miżuri l-ġodda.
(6)
Fost affarijiet oħra din il-Komunikazzjoni tindirizza r-reviżjoni tar-regoli attwali tal-projbizzjoni tat-tagħlif stabbiliti fil-leġislazzjoni tal-Unjoni. Abbażi tal-kontenut ta’ żewġ opinjonijiet xjentifiċi maħruġin mill-Bord dwar il-Perikli Bijoloġiċi (BIOHAZ) tal-Awtorità Ewropea dwar is-Sikurezza fl-Ikel (EFSA) fl-24 ta’ Jannar 2007 (4) u fl-17 ta’ Novembru 2007 (5) rispettivament, il-Komunikazzjoni tirrikonoxxi li l-ebda TSE ma ġiet identifikata li teżisti f’annimali li mhumiex ruminanti mrobbijin f’kundizzjonijiet naturali, u li r-riskju ta’ trażmissjoni ta’ enċefalopatija sponġiformi bovina (BSE) minn annimali mhux ruminanti għal annimali oħrajn mhux ruminanti huwa negliġibbli sakemm jiġi evitat ir-riċiklaġġ intra-speċi. B’konsegwenza ta’ dan, il-Komunikazzjoni tikkonkludi li t-tneħħija tal-projbizzjoni fuq l-użu ta’ proteini pproċessati tal-annimali minn annimali mhux ruminanti fl-għalf ta’ annimali mhux ruminanti tista’ tiġi kkunsidrata, iżda mingħajr it-tneħħija tal-projbizzjoni attwali dwar ir-riċiklaġġ intra-speċi u biss jekk ikun hemm disponibbli tekniki analitiċi vvalidati biex jiddeterminaw mil-liema speċi joriġinaw il-proteini pproċessati tal-annimali u jkun hemm trażmissjoni korretta ta’ proteini pproċessati tal-annimali minn speċijiet differenti.
(7)
Fid-29 ta’ Novembru 2010, il-Kunsill adotta l-konklużjonijiet dwar din il-Komunikazzjoni (6). Dawn il-konklużjonijiet jirrikonoxxu l-importanza fundamentali tal-projbizzjoni fuq l-użu tal-proteini pproċessati tal-annimali fl-għalf tal-annimali mrobbija fil-prevenzjoni tat-tixrid tal-BSE permezz tal-katina alimentari u b’hekk din għandha rwol ewlieni fit-tnaqqis tal-inċidenza ta’ din il-marda fil-popolazzjoni bovina. Barra minn hekk, dawn il-konklużjonijiet juru l-fehma li għandu jkun prerekwiżit ta’ kull introduzzjoni possibbli mill-ġdid tal-użu ta’ proteini pproċessati tal-annimali mhux ruminanti fl-għalf ta’ speċijiet oħrajn ta’ annimali mhux ruminanti li jkun hemm disponibbli testijiet effettivi u vvalidati li jiddistingwu bejn il-proteini pproċessati tal-annimali li joriġinaw minn speċi differenti u li saret analiżi bir-reqqa tar-riskji ta’ rilassament tar-regoli għas-saħħa tal-annimali u għas-saħħa pubblika.
(8)
Fid-9 ta’ Diċembru 2010, il-Bord BIOHAZ tal-EFSA adotta opinjoni xjentifika dwar ir-reviżjoni tal-istima kwantitattiva tar-riskju (QRA) tar-riskju ta’ BSE kkawżat mill-proteini pproċessati tal-annimali (PAPS) (7). Huwa kkonkluda wkoll li “abbażi tad-dejta tas-sorveljanza tal-2009 fuq il-BSE fl-Unjoni, jekk wieħed jassumi li hemm 0,1 % ta’ kontaminazzjoni (il-limitu għad-detezzjoni tal-proteini pproċessati tal-annimali fl-għalf) bi proteini pproċessati tal-annimali mhux ruminanti u skont il-mudell tal-istima kwantitattiva tar-riskju tal-proteini pproċessati tal-annimali, it-total tat-tagħbija medja stmata ta’ infettività bil-BSE li tista’ tidħol fl-għalf tal-bhejjem bovini kull sena fl-Unjoni jkun ekwivalenti għal 0,2 ta’ doża infettiva orali b’50 % għall-bhejjem bovini. Huwa kkalkolat li “dan ifisser li wieħed jistenna li jkun hemm inqas minn annimal wieħed żejjed infettat bil-BSE fis-sena fil-popolazzjoni tal-bhejjem bovini tal-Unjoni, b’ċertezza massima ta’ 95 %”.
(9)
Ir-riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropew tat-8 ta’ Marzu 2011 dwar id-defiċit ta’ proteini fl-UE: x’soluzzjoni hemm għal problema li ilha teżisti? (8), tistieden lill-Kummissjoni tissottometti proposta leġiżlattiva lill-Parlament u lill-Kunsill li tawtorizza l-użu ta’ proteini pproċessati tal-annimali mill-intern tal-annimali għall-produzzjoni tal-għalf għall-annimali monogastriċi (ħnieżer u tjur), sakemm l-ingredjenti joriġinaw minn laħam li ġie approvat għall-konsum mill-bniedem, u li tiġi infurzata u kkontrollata l-projbizzjoni tar-riċiklaġġ bejn l-ispeċi u l-kannibaliżmu sfurzat.
(10)
Ir-riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropew tas-6 ta’ Lulju 2011 dwar leġiżlazzjoni tal-UE dwar l-Enċefalopatiji Sponġiformi Trasmissibbli (TSE) u dwar kontrolli relatati tal-ikel u tal-għalf - implimentazzjoni u prospettiva (9), issostni, b’mod partikolari minħabba d-defiċit attwali ta’ proteini fl-Unjoni, l-intenzjoni tal-Kummissjoni li twarrab id-dispożizzjonijiet dwar il-projbizzjoni tat-tagħlif fil-leġislazzjoni tal-Unjoni li jipprojbixxu t-tagħlif ta’ proteini pproċessati tal-annimali lil annimali li mhumiex ruminanti, sakemm din tkun tapplika għal annimali li mhumiex erbivori, u skont ċerti kundizzjonijiet.
(11)
Din ir-riżoluzzjoni teħtieġ li l-metodi tal-produzzjoni u tal-isterilizzazzjoni użati għall-proteini pproċessati tal-annimali jikkonformaw mal-ogħla standards ta’ sikurezza u mar-regoli stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 u li tintuża l-iżjed teknoloġija moderna u sikura. Hi teħtieġ li l-projbizzjonijiet attwali dwar ir-riċiklaġġ intra-speċi jibqgħu jseħħu, li l-mogħdijiet ta’ produzzjoni tal-proteini pproċessati tal-annimali dderivati minn speċijiet differenti jkunu separati kompletament, li s-separazzjoni ta’ dawn il-mogħdijiet ta’ produzzjoni jkunu kkontrollati mill-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri u vverifikati mill-Kummissjoni. Barra minn hekk, hi tiddikjara li qabel ma tiġi implimentata t-tneħħija tal-projbizzjoni fuq it-tagħlif, ikun hemm stabbilit metodu speċifiku għall-ispeċijiet għall-identifikazzjoni tal-oriġini tal-ispeċi tal-proteina fl-għalf tal-annimali li fih il-proteini pproċessati tal-annimali biex jiġu esklużi r-riċiklaġġ intra-speċi u l-preżenza ta’ proteini pproċessati tal-annimali, li l-produzzjoni ta’ proteini pproċessati tal-annimali minn materjal tal-Kategorija 1 jew tal-Kategorija 2 tkun ipprojbita u li jkun użat biss materjal tal-Kategorija 3 li hu tajjeb għall-konsum mill-bniedem fil-produzzjoni tal-proteini pproċessati tal-annimali. Din ir-riżoluzzjoni tirrifjuta l-użu ta’ proteini pproċessati tal-annimali meħuda minn ruminanti jew minn annimali li mhumiex ruminanti fl-għalf tar-ruminanti.
(12)
Fid-9 ta’ Marzu 2012, il-Laboratorju ta’ Referenza tal-Unjoni Ewropea għall-Proteini tal-Annimali fil-prodotti tal-għalf (LRUE-PA) ivvalida metodu ġdid dijanjostiku bbażat fuq id-DNA li huwa kapaċi jidentifika livell baxx ħafna ta’ materjal ta’ oriġini mir-ruminanti li jista’ jkun preżenti fl-għalf (10). Dan il-metodu jista’ jintuża biex jitwettqu l-kontrolli ta’ rutina fuq il-proteini pproċessati tal-annimali u fuq l-għalf kompost li fih il-proteini pproċessati tal-annimali biex jiġi vverifikat li ma fihx proteini li joriġinaw mir-ruminanti.
(13)
Fil-preżent ma hemmx metodu dijanjostiku vvalidat li huwa kapaċi jidentifika l-preżenza ta’ materjal fl-għalf li jkun ġej mill-qżieqeż jew mit-tjur. Għal din ir-raġuni ma jkunx possibbli li tiġi kkontrollata l-implimentazzjoni korretta tal-projbizzjoni fuq ir-riċiklaġġ intra-speċi f’każ li jerġgħu jiġu awtorizzati l-użu ta’ proteini pproċessati tal-annimali ta’ oriġini mill-qżieqeż fl-għalf tat-tjur u l-użu ta’ proteini pproċessati tal-annimali ta’ oriġini mit-tjur fl-għalf tal-qżieqeż.
(14)
Il-produzzjoni tal-akkwakultura ma toħloqx tħassib rigward il-konformità mal-projbizzjoni fuq ir-riċiklaġġ intra-speċi billi r-rekwiżiti eżistenti ta’ mogħdijiet għall-użu tal-ħut mitħun fl-għalf tal-annimali tal-akkwakultura diġà wrew li huma effettivi.
(15)
Bl-eċċezzjoni tal-ħut mitħun u l-għalf kompost li fih il-ħut mitħun, li diġà huwa permess li jintużaw fit-tagħlif ta’ annimali mhux ruminanti, il-proteini pproċessati tal-annimali minn annimali mhux ruminanti u l-għalf li fih dawn il-proteini pproċessati tal-annimali għaldaqstant għandhom jiġu awtorizzati mill-ġdid għat-tagħlif ta’ annimali tal-akkwakultura. Għandhom japplikaw kundizzjonijiet stretti waqt il-ġbir, it-trasport u l-ipproċessar ta’ dawn il-prodotti biex ikun evitat kull riskju ta’ kontaminazzjoni minn prodott għal ieħor bil-proteina tar-ruminanti. Barra minn hekk għandhom isiru fuq bażi regolari l-kampjunar u l-analiżi tal-proteini pproċessati tal-annimali u tal-għalf kompost li fih il-proteini pproċessati tal-annimali biex ikun ivverifikat li ma hemmx kontaminazzjoni bejn prodott u ieħor bil-proteini tar-ruminanti.
(16)
Għaldaqstant, il-projbizzjoni fuq it-tagħlif ta’ annimali tal-akkwakultura bi proteini pproċessati minn annimali mhux ruminanti kif stabbilita fl-Anness IV tar-Regolament (KE) Nru 999/2001 għandha titħassar. Għall-fini taċ-ċarezza tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, jixraq li l-Anness IV kollu kemm hu jiġi sostitwit mill-Anness IV stabbilit fl-Anness ta’ dan ir-Regolament.
(17)
Il-Punt 1 tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 999/2001 jirreferi għad-definizzjonijiet ta’ oġġetti tal-għalf u prodotti sekondarji tal-annimali li mhumiex maħsubin għall-konsum mill-bniedem stipulati f’atti legali tal-Unjoni li minn dak iż-żmien ‘l hawn ġew irrevokati. Għall-fini taċ-ċarezza tal-leġislazzjoni tal-Unjoni, dawn ir-referenzi għandhom jinbidlu b’referenzi għad-definizzjonijiet rispettivi li hemm fl-atti legali li qegħdin fis-seħħ. L-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 999/2001 għalhekk għandu jiġi emendat skont l-Anness ta’ dan ir-Regolament.
(18)
Billi l-Istati Membri u l-operaturi ekonomiċi tas-settur tat-tagħlif jeħtieġu biżżejjed żmien biex jaddattaw il-proċeduri tagħhom tal-kontroll għar-rekwiżiti mdaħħlin minn dan ir-Regolament, dan ir-Regolament ma għandux ikun japplika minnufih wara li jidħol fis-seħħ.
(19)
Ir-Regolament (KE) Nru 999/2001 għandu għalhekk jiġi emendat kif meħtieġ.
(20)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-Annessi I u IV tar-Regolament (KE) Nru 999/2001 huma emendati skont l-Anness ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan għandu japplika mill-1 ta’ Ġunju 2013.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta’ Jannar 2013.