BESCHLUSS Nr. 1386/2013/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. November 2013
über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020 „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft mit Politik- und Aktionsbereichen zu werden, die auf eine CO2-arme und ressourceneffiziente Wirtschaft ausgerichtet sind (4).
(2)
Aufeinanderfolgende Umweltaktionsprogramme bilden seit 1973 den Rahmen für die Tätigkeit der Union im Umweltbereich.
(3)
Das Sechste Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft (5) (6. UAP) ist im Juli 2012 abgelaufen, viele der in seinem Rahmen lancierten Maßnahmen und Aktionen werden jedoch weiterhin umgesetzt.
(4)
Die Schlussprüfung des 6. UAP ergab, dass das Programm sowohl Umweltvorteile erbrachte als auch einen übergeordneten Rahmen für die strategische Ausrichtung der Umweltpolitik schuf. Trotz dieser Erfolge gibt es in den vier Schwerpunktbereichen des 6. UAP (Klimaänderungen, Natur und biologische Vielfalt, Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität sowie natürliche Ressourcen und Abfälle) noch immer Entwicklungen, die nicht nachhaltig sind.
(5)
Die Schlussprüfung des 6. UAP zeigte bestimmte Defizite auf. Die Verwirklichung der Ziele des Siebten Umweltaktionsprogramms (im Folgenden „7. UAP“) erfordert daher das volle Engagement der Mitgliedstaaten und der zuständigen Organe der Union sowie die Bereitschaft, Verantwortung für die Realisierung des beabsichtigten Nutzens des Programms zu übernehmen.
(6)
Gemäß dem Bericht der Europäischen Umweltagentur mit dem Titel „Die Umwelt in Europa - Zustand und Perspektiven 2010“ (SOER 2010) bestehen noch einige große ökologische Herausforderungen und drohen schwerwiegende Folgen, wenn nichts unternommen wird, um sie anzugehen.
(7)
Weltweite systemische Entwicklungen und Probleme, die auf Bevölkerungswachstum, Verstädterung, Krankheiten und Pandemien, voranschreitenden technologischen Wandel und nicht nachhaltiges Wirtschaftswachstum zurückzuführen sind, machen die Bewältigung von Umweltproblemen und die Verwirklichung einer langfristig nachhaltigen Entwicklung umso schwieriger. Wenn in der EU langfristiger Wohlstand gewährleistet werden soll, müssen weitere Maßnahmen getroffen werden, um diese Probleme zu lösen.
(8)
Wesentlich ist, dass die prioritären Ziele der Union für 2020 für 2020 festgelegt werden, und zwar im Einklang mit einer eindeutigen langfristigen Perspektive für 2050. Dies würde auch ein stabiles Umfeld für nachhaltige Investitionen und nachhaltiges Wachstum ermöglichen. Das 7. UAP sollte auf den politischen Initiativen im Rahmen der Strategie „Europe 2020“ (6) aufbauen, darunter das Klima- und Energiepaket der Union (7), die Mitteilung der Kommission über einen Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050 (8), die EU-Strategie zum Schutz der Biodiversität bis 2020 (9), der Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa (10), die Leitinitiative „Innovationsunion“ (11) und die Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung.
(9)
Das 7. UAP sollte dazu beitragen, dass die von der Union bereits vereinbarten Ziele in Bezug auf Umwelt und Klimawandel erreicht werden und dass noch nicht erfasste Bereiche identifiziert werden, für die zusätzliche Zielvorgaben erforderlich sein können.
(10)
Die Union hat zugesagt, bis 2020 einen Rückgang ihrer Treibhausgasemissionen (im Folgenden „THG-Emissionen“) um mindestens 20 % zu erreichen (um 30 %, sofern sich andere Industriestaaten zu vergleichbaren Emissionsreduktionen verpflichten und Entwicklungsländer entsprechend ihren Verantwortlichkeiten nach ihren jeweiligen Fähigkeiten ebenfalls einen angemessenen Beitrag leisten), sicherzustellen, dass bis 2020 20 % der verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen stammen, und durch Verbesserung der Energieeffizienz einen 20 %igen Rückgang (gemessen an den Prognosewerten) des Primärenergieverbrauchs zu erzielen (12).
(11)
Die Union hat zugesagt, den Verlust an Biodiversität und die Degradation der Ökosystemdienstleistungen in der Union bis 2020 einzudämmen und diese im Rahmen des Möglichen wiederherzustellen und gleichzeitig den Beitrag der Union zur Abwendung eines globalen Biodiversitätsverlustes zu verbessern (13).
(12)
Die Union unterstützt das Ziel, dem weltweiten Verlust an Waldflächen bis spätestens 2030 Einhalt zu gebieten und den Bruttowert der Abholzung der Tropenwälder bis 2020 gegenüber dem Stand von 2008 um mindestens 50 % zu verringern (14).
(13)
Die Union hat zugesagt, bis 2015 für alle Gewässer in der EU, einschließlich Süßwasser (Flüsse, Seen, Grundwasser), Übergangsgewässer (Mündungen/Deltas) und Küstengewässer innerhalb einer Seemeile von der Küste einen guten Zustand zu erreichen (15).
(14)
Die Union hat zugesagt, bis 2020 für alle Meeresgewässer in der EU einen guten Zustand zu erreichen (16).
(15)
Die Union hat zugesagt, ein Luftqualitätsniveau zu erreichen, das nicht zu signifikanten negativen Auswirkungen auf und Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt führt (17).
(16)
Die Union hat zugesagt, bis 2020 das Ziel zu erreichen, dass Chemikalien so hergestellt und verwendet werden, dass signifikante nachteilige Auswirkungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt auf ein Mindestmaß begrenzt sind (18).
(17)
Die Union hat zugesagt, die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen und die schädlichen Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen zu vermeiden bzw. zu verringern, die Auswirkungen der Ressourcennutzung insgesamt zu reduzieren und die Effizienz der Ressourcennutzung zu verbessern, indem die Abfallhierarchie - Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung und Beseitigung - befolgt wird (19).
(18)
Die Union hat zugesagt, Anreize für einen Übergang zu einer umweltschonenden Wirtschaft zu setzen und eine absolute Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Umweltdegradation anzustreben (20).
(19)
Die Union hat zugesagt, im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung eine landdegradationsneutrale Welt anzustreben (21).
(20)
Gemäß Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zielt die Umweltpolitik der Union unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Union auf ein hohes Schutzniveau ab und beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, dass Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung bekämpft werden sollten, sowie auf dem Verursacherprinzip.
(21)
Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip sollten Aktionen zum Erreichen der prioritären Ziele des 7. UAP auf unterschiedlichen Entscheidungsebenen durchgeführt werden.
(22)
Die transparente Einbindung nichtstaatlicher Akteure ist für den Erfolg des 7. UAP und die Verwirklichung seiner prioritären Ziele wichtig.
(23)
Der Biodiversitätsverlust und die Degradation der Ökosysteme in der Union haben nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und das menschliche Wohlergehen, sondern sie wirken sich auch auf künftige Generationen aus und sind für die Gesellschaft als Ganzes und vor allem für Wirtschaftsakteure in Sektoren kostspielig, die unmittelbar auf Ökosystemdienstleistungen angewiesen sind.
(24)
In der Union bestehen große Möglichkeiten zur Verringerung der THG-Emissionen und zur Verbesserung der Energie- und Ressourceneffizienz. Beides entlastet die Umwelt, verbessert die Wettbewerbsfähigkeit und schafft neue Wachstumsquellen und neue Arbeitsplätze - durch Kosteneinsparungen, die im Zuge der Effizienzverbesserung, der Vermarktung von Innovationen und der besseren Bewirtschaftung von Ressourcen während ihrer gesamten Lebensdauer erzielt werden. Um dieses Potential zu verwirklichen sollte eine umfassendere Politik der Union zum Klimawandel anerkennen, dass alle Wirtschaftssektoren einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten müssen.
(25)
Umweltprobleme und Umweltauswirkungen stellen nach wie vor beträchtliche Risiken für die Gesundheit und das Wohlergehen des Menschen dar, Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltzustands hingegen können gesundheits- und wohlstandsfördernd sein.
(26)
Die umfassende und einheitliche Umsetzung des umweltrechtlichen Besitzstands in der gesamten Union ist eine kluge Investition zugunsten der Umwelt und der menschlichen Gesundheit sowie zugunsten der Wirtschaft.
(27)
Die Umweltpolitik der Union sollte sich weiterhin auf eine solide Wissensgrundlage stützen und sicherstellen, dass die den politischen Entscheidungen zugrunde liegenden Fakten, einschließlich der Fälle, in denen das Vorsorgeprinzip zur Anwendung kam, auf allen Ebenen besser verstanden werden können.
(28)
Umwelt- und Klimaziele sollten durch angemessene Investitionen unterstützt werden und die Mittel sollten im Einklang mit diesen Zielen effektiver verwendet werden. Der Rückgriff auf öffentlich-private Initiativen sollte gefördert werden.
(29)
Die Einbeziehung von Umweltbelangen in alle relevanten Politikbereiche ist wichtig, um Umweltbelastungen aufgrund der Strategien und Tätigkeiten anderer Sektoren zu mildern und die Umwelt- und Klimaziele zu erreichen.
(30)
Die Union ist dicht bevölkert; über 70 % ihrer Bürger leben in Städten und stadtnahen Gebieten und sind mit spezifischen Umwelt- und Klimaproblemen konfrontiert.
(31)
Viele Umweltprobleme sind globaler Natur und können nur durch einen umfassenden globalen Ansatz ganz in Angriff genommen werden; andere weisen eine starke regionale Dimension auf. Dies erfordert eine Zusammenarbeit mit Partnerländern, einschließlich Nachbarländer und überseeische Länder und Gebiete.
(32)
Das 7. UAP sollte zur Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio + 20-Konferenz) und der dort eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der Union und auf internationaler Ebene beitragen und die Umwandlung der Weltwirtschaft in eine integrative und umweltschonende Wirtschaft zum Ziel haben, die durch nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung gekennzeichnet ist.
(33)
Die richtige Kombination politischer Instrumente würde Unternehmen und Verbraucher in die Lage versetzen, die Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeiten besser zu verstehen und zu lenken. Zu diesen politischen Instrumenten zählen auch wirtschaftliche Anreize, marktbasierte Instrumente, Informationspflichten sowie freiwillige Instrumente und Maßnahmen, die die rechtlichen Rahmenregelungen ergänzen und Interessenträger auf unterschiedlichen Ebenen einbinden.
(34)
Alle Maßnahmen, Aktionen und Ziele des 7. UAP sollten nach den Grundsätzen der intelligenten Regulierung (22) und gegebenenfalls vorbehaltlich einer umfassenden Folgenabschätzung durchgeführt werden.
(35)
Der Stand der Verwirklichung der Ziele des 7. UAP sollte anhand vereinbarter Indikatoren überwacht, bewertet und evaluiert werden.
(36)
Gemäß Artikel 192 Absatz 3 des AEUV sollten die vorrangigen Ziele der Umweltpolitik der Union in einem allgemeinen Aktionsprogramm festgelegt werden.
(37)
In Bezug auf die in diesem Beschluss genannten vorrangigen Ziele werden in dem im Anhang enthaltenen 7. UAP eine Reihe von Maßnahmen und Aktionen zur Verwirklichung dieser Ziele aufgeführt.
(38)
Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Auflegung eines Allgemeinen Umweltaktionsprogramms der Union, in dem vorrangige Ziele festgelegt werden, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen dieses Aktionsprogramms auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis zum 31. Dezember 2020 (im Folgenden „Siebtes Umweltaktionsprogramm“ oder „7. UAP“) wird wie im Anhang aufgeführt angenommen.
Artikel 2
(1) Mit dem Siebten Umweltaktionsprogramm werden folgende prioritäre Ziele verfolgt:
a)
Schutz, Erhaltung und Verbesserung des Naturkapitals der Union;
b)
Übergang zu einer ressourceneffizienten, umweltschonenden und wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaftsweise;
c)
Schutz der Unionsbürger vor umweltbedingten Belastungen, Gesundheitsrisiken und Risiken für die Lebensqualität;
d)
Maximierung der Vorteile aus dem Umweltrecht der Union durch verbesserte Umsetzung;
e)
Verbesserung der Wissens- und Faktengrundlage für die Umweltpolitik der Union;
f)
Sicherung von Investitionen für Umwelt- und Klimapolitik und Berücksichtigung der externen Umweltkosten;
g)
Verbesserung der Einbeziehung von Umweltbelangen und der Politikkohärenz;
h)
Förderung der Nachhaltigkeit der Städte in der Union;
i)
Verbesserung der Fähigkeit der Union, wirksam auf internationale Umwelt- und Klimaprobleme einzugehen.
(2) Das 7. UAP stützt sich auf den Grundsatz der Vorsorge, die Grundsätze der Vorbeugung und der Bekämpfung von Verunreinigungen an der Quelle sowie auf das Verursacherprinzip.
(3) Das 7. UAP leistet einen Beitrag zu einem hohen Umweltschutzniveau und verbessert die Lebensqualität und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger.
(4) Alle Maßnahmen, Aktionen und Ziele des 7. UAP werden nach den Grundsätzen der intelligenten Regulierung und gegebenenfalls vorbehaltlich einer umfassenden Folgenabschätzung vorgeschlagen und durchgeführt.
Artikel 3
(1) Die zuständigen Unionsorgane und die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit die im 7. UAP festgelegten prioritären Ziele erreicht werden. Die Aktionen tragen gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union den Grundsätzen der begrenzten Einzelermächtigung, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gebührend Rechnung.
(2) Öffentliche Behörden auf allen Ebenen arbeiten bei der Durchführung des 7. UAPs mit Unternehmen und Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und einzelnen Bürgern zusammen.
Artikel 4
(1) Die Kommission gewährleistet, dass die Umsetzung der relevanten Elemente des 7. UAP im Rahmen des Prozesses der regulären Überwachung der Europa-2020-Strategie überwacht wird. Dieser Prozess stützt sich auf die Indikatoren der Europäischen Umweltagentur zum Zustand der Umwelt sowie auf Indikatoren, die zur Überwachung von Fortschritten bei der Verwirklichung bestehender Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Umwelt- und Klimaschutzes und von Zielen wie Klima- und Energieziele, Biodiversitätsziele und Ressourceneffizienz-Meilensteine verwendet werden.
(2) Die Kommission nimmt eine Bewertung des 7. UAP vor. Diese Evaluierung stützt sich unter anderem auf den Bericht der Europäischen Umweltagentur über den Zustand der Umwelt sowie eine Konsultation der Interessenträger. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat rechtzeitig vor Ablauf des 7. UAP einen Bericht vor, der sich auf diese Bewertung stützt.
(3) Im Lichte dieser Bewertung und sonstiger politischer Entwicklungen legt die Kommission gegebenenfalls rechtzeitig einen Vorschlag für ein 8. UAP vor, um eine Lücke zwischen dem 7. UAP und dem 8. UAP zu vermeiden.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 20. November 2013.
DEĊIŻJONI Nru 1386/2013/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-20 ta’ Novembru 2013
dwar Programm Ġenerali ta’ Azzjoni Ambjentali tal-Unjoni sal-2020 “Ngħixu tajjeb, fil-limiti tal-pjaneta tagħna”
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Atikolu 192(3) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1)
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
L-Unjoni stabbilixxiet għaliha stess l-għan li ssir ekonomija intelliġenti, sostenibbli u inklussiva sal-2020 b’sett ta’ politiki u azzjonijiet immirati biex issir ekonomija b’livelli baxxi ta’ emissjonijiet tal-karbonju u effiċjenti fir-riżorsi (4).
(2)
Programmi ta’ azzjoni ambjentali suċċessivi pprovdew il-qafas għall-azzjoni tal-Unjoni fil-qasam tal-ambjent sa mill-1973.
(3)
Is-Sitt Programm ta’ Azzjoni Ambjentali tal-Komunità (5) (is-sitt EAP) intemm f’Lulju tal-2012, iżda bosta miżuri u azzjonijiet imnedija fil-qafas tal-programm għadhom qed jiġu implimentati.
(4)
Il-valutazzjoni finali tas-Sitt EAP ikkonkludiet li l-programm wassal benefiċċji għall-ambjent u pprovda direzzjoni strateġika globali għall-politika ambjentali. Minkejja dawn il-kisbiet, xejriet insostenibbli għadhom jippersistu fl-erba’ oqsma prijoritarji identifikati fis-Sitt EAP: it-tibdil fil-klima, in-natura u il-bijodiversità, l-ambjent u s-saħħa u l-kwalita’ tal-ħajja, u riżorsi naturali u skart.
(5)
Il-valutazzjoni finali tas-Sitt EAP enfasizzat xi nuqqasijiet. Għaldaqstant, biex jintlaħqu l-objettivi stabbiliti fis-Seba’ Programm ta’ Azzjoni Ambjentali (“is-Seba’ EAP”) huma meħtieġa l-impenn sħiħ tal-Istati Membri u tal-istituzzjonijiet relevanti tal-Unjoni u r-rieda li tittieħed responsabbiltà għat-twettiq tal-benefiċċji maħsuba tal-programm.
(6)
Skont ir-rapport tal-Aġenzija Ewropea għall-Ambjent bit-titolu “L-Ambjent Ewropew - il-qagħda u l-prospetti 2010” (“SOER 2010”) baqa’ numru ta’ sfidi ambjentali maġġuri, u se jkun hemm riperkussjonijiet serji jekk ma jsir xejn biex jiġu indirizzati.
(7)
Xejriet sistemiċi globali u l-isfidi relatati mad-dinamika tal-popolazzjoni, mal-urbanizzazzjoni, il-mard u l-pandemiji, il-bidla teknoloġika dejjem aktar mgħaġġla u t-tkabbir ekonomiku insostenibbli jżidu mal-kumplessità tal-indirizzar tal-isfidi ambjentali u l-kisba ta’ żvilupp sostenibbli fit-tul. L-iżgurar tal-prosperità fit-tul tal-Unjoni jesiġi li tittieħed aktar azzjoni sabiex jiġu indirizzati dawn l-isfidi.
(8)
Huwa essenzjali li l-għanijiet prijoritarji tal-Unjoni għall-2020 jiġu stabbiliti, skont il-viżjoni ċara fit-tul għall-2050. Dan jipprovdi wkoll ambjent stabbli għal investiment u tkabbir sostenibbli. Is-Seba’ EAP għandu jissejjes fuq inizjattivi ta’ politika fl-istrateġija Ewropa 2020 (6), inkluż il-pakkett dwar il-klima u l-enerġija tal-Unjoni (7), il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar Pjan Direzzjonali lejn ekonomija b’livell baxx ta’ karbonju fl-2050 (8), l-Istrateġija tal-UE għall-Bijodiversità sal-2020 (9), il-Pjan Direzzjonali għal Ewropa b’Użu Effiċjenti tar-Riżorsi (10), l-Inizjattiva Ewlenija tal-Unjoni għall-Innovazzjoni (11) u l-Istrateġija tal-Unjoni Ewropea għal Żvilupp Sostenibbli.
(9)
Is-Seba’ EAP għandu jgħin biex jintlaħqu l-miri ambjentali u dawk relattivi għat-tibdil fil-klima li dwarhom l-Unjoni diġà qablet kif ukoll biex jiġu identifikati l-lakuni fil-politika fejn jistgħu jkunu meħtieġa objettivi addizzjonali.
(10)
L-Unjon qablet li jinkiseb tnaqqis ta’ mill-inqas 20 % fl-emissjonijiet tal-gassijiet serra (greenhouse gas - GHG) tagħha sal-2020 (30 %, bil-kundizzjoni li pajjiżi żviluppati oħrajn jimpenjaw ruħhom favur tnaqqis komparabbli tal-emissjonijiet u li l-pajjiżi li qed jiżviluppaw jikkontribwixxu b’mod xieraq skont ir-responsabbiltajiet tagħhom u l-kapaċitajiet rispettivi); jiġi żgurat li 20 % tal-konsum tal-enerġija jiġi minn enerġija rinnovabbli sal-2020; u jinkiseb tnaqqis ta’ 20 % fl-użu tal-enerġija primarja meta mqabbel mal-livelli pproġettati, permezz tat-titjib fl-effiċjenza enerġetika (12);
(11)
L-Unjoni qablet li jitrażżnu t-telf tal-bijodiversità u d-degradazzjoni tas-servizzi tal-ekosistema fl-Unjoni sal-2020, u, sa fejn huwa possibbli, jiġu restawrati filwaqt li jiżdied il-kontribut tal-Unjoni sabiex jiġi evitat it-telf tal-bijodiversità globali (13).
(12)
L-Unjoni tappoġġja l-għanijiet li jitwaqqaf it-telf globali tal-kopertura tal-foresti mhux aktar tard mill-2030 u li d-deforestazzjoni tropikali grossa titnaqqas b’mill-inqas 50 % sal-2020 meta mqabbel mal-livelli tal-2008 (14);
(13)
L-Unjoni qablet li jinkiseb status tajjeb għall-ilmijiet kollha tal-Unjoni, inkluż l-ilma ħelu (xmajjar u lagi, ilma ta’ taħt l-art), l-ilmijiet tranżizzjonali (estwarji/delti) u l-ilmijiet kostali f’distanza ta’ mil nawtiku mill-kosta sal-2015 (15).
(14)
L-Unjoni qablet li jinkiseb status ambjentali tajjeb fl-ilmijiet kollha tal-baħar tal-Unjoni sal-2020 (16).
(15)
L-Unjoni qablet li jinkisbu livelli ta’ kwalità tal-arja li ma jagħtux lok għal impatti negattivi sinifikanti fuq is-saħħa tal-bniedem u l-ambjent, u għal riskji għalihom (17);
(16)
L-Unjoni qablet li, sal-2020, tilħaq il-mira li s-sustanzi kimiċi jiġu prodotti u jintużaw f’modi li jwasslu għall-minimizzazzjoni tal-effetti negattivi sinifikanti fuq is-saħħa tal-bniedem u l-ambjent (18).
(17)
L-Unjoni qablet li jiġu protetti l-ambjent u s-saħħa tal-bniedem permezz tal-prevenzjoni jew it-tnaqqis tal-impatti negattivi tal-ġenerazzjoni u l-ġestjoni tal-iskart, u billi jitnaqqas l-impatt kumplessiv mill-użu tar-riżorsi filwaqt li tiġi mtejba l-effiċjenza ta’ tali użu, bis-saħħa tal-applikazzjoni tal-ġerarkija tal-iskart li ġejja: prevenzjoni, tħejjija għall-użu mill-ġdid, riċiklar, irkupru ieħor u rimi (19).
(18)
L-Unjoni qablet li tistimola t-tranżizzjoni lejn ekonomija ħadra u tirsisti favur diżakkoppjar sħiħ tat-tkabbir ekonomiku u d-degradazzjoni ambjentali (20).
(19)
L-Unjoni qablet li tirsisti biex tinkiseb dinja li fiha d-degradazzjoni tal-art ma tibqax problema fil-kuntest tal-iżvilupp sostenibbli (21).
(20)
Skont l-Artikolu 191(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), il-politika tal-Unjoni dwar l-ambjent għandha l-objettiv li jkun hemm livell għoli ta’ protezzjoni meta titqies id-diversità tas-sitwazzjonijiet fid-diversi reġjuni tal-Unjoni u hija bbażata fuq il-prinċipju prekawzjonali u fuq il-prinċipji li għandha tittieħed azzjoni preventiva, li l-ħsara ambjentali għandha bħala prijorità tiġi rrettifikata fis-sors u li min iniġġes irid iħallas.
(21)
Għandha tittieħed azzjoni biex jitwettqu l-għanijiet prijoritarji tas-Seba’ EAP fil-livelli differenti ta’ governanza, f’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà.
(22)
L-involviment trasparenti ta’ atturi mhux governattivi huwa importanti biex jiżgura s-suċċess tas-Seba’ EAP u l-ksib tal-għanijiet prijoritarji tiegħu.
(23)
It-telf tal-bijodiversità u d-degradazzjoni tal-ekosistemi fl-Unjoni għandhom implikazzjonijiet importanti mhux biss għall-ambjent u l-benesseri tal-bnedmin, għandhom impatti wkoll fuq ġenerazzjonijiet futuri, kif ukoll huma ta’ spiża għas-soċjetà kollha, b’mod partikolari għall-atturi ekonomiċi f’setturi li jiddipendu direttament fuq is-servizzi tal-ekosistema.
(24)
Hemm lok sinifikanti sabiex jitnaqqsu l-emissjonijiet tal-GHG u tittejjeb l-effiċjenza fl-enerġija u fir-riżorsi fl-Unjoni. Dan se jtaffi l-pressjoni fuq l-ambjent u jwassal għal iktar kompetittività u għal sorsi ġodda ta’ tkabbir u ta’ impjiegi permezz tal-iffrankar tal-ispejjeż minħabba effiċjenza mtejba, il-kummerċjalizzazzjoni tal-innovazzjonijiet u l-ġestjoni aħjar tar-riżorsi tul iċ-ċiklu kollu ta’ ħajjithom. Sabiex jiġi realizzat dan il-potenzjal, politika tal-Unjoni aktar komprensiva dwar il-bidla fil-klima għandha tirrikonoxxi li s-setturi kollha tal-ekonomija jridu jikkontribwixxu għall-ġlieda kontra tibdil fil-klima.
(25)
Il-problemi u l-impatti ambjentali jkomplu joħolqu riskji sinifikanti għas-saħħa u l-benesseri tal-bniedem, filwaqt li miżuri li jtejbu l-istat tal-ambjent jistgħu jkunu ta’ benefiċċju.
(26)
L-implimentazzjoni sħiħa u uniformi tal-acquis ambjentali mal-Unjoni kollha hija investiment sod għall-ambjent u għas-saħħa tal-bniedem, kif ukoll għall-ekonomija.
(27)
Il-politika ambjentali tal-Unjoni għandha tkompli tissejjes fuq bażi soda ta’ konoxxenza u għandha tiżgura li l-evidenza li fuqha jissejjes it-tfassil tal-politika, inklużi każijiet meta l-prinċipju prekawzjonarju jkun ġie invokat, jista’ jiġi mifhum aħjar fil-livelli kollha.
(28)
L-għanijiet ambjentali u klimatiċi għandhom ikunu appoġġati minn investimenti xierqa, u l-fondi għandhom jintefqu b’mod aktar effettiv f’konformità ma’ dawk l-objettivi. Għandu jitħeġġeġ l-użu ta’ inizjattivi pubbliċi-privati.
(29)
L-integrazzjoni ambjentali fl-oqsma politiċi rilevanti kollha hija essenzjali biex tnaqqas il-pressjonijiet fuq l-ambjent li jirriżultaw minn politiki u attivitajiet ta’ setturi oħra u biex jintlaħqu l-miri relatati mal-ambjent u l-klima.
(30)
L-Unjoni għandha popolazzjoni b’densità għolja, u aktar minn 70 % taċ-ċittadini tagħha jgħixu f’żoni urbani u periurbani u jaffrontaw sfidi ambjentali speċifiċi u relatati mal-klima.
(31)
Ħafna mill-isfidi ambjentali huma fil-livell globali u jistgħu jiġu indirizzati bis-sħiħ biss permezz ta’ approċċ globali komprensiv, filwaqt li sfidi ambjentali oħrajn għandhom dimensjoni reġjonali qawwija. Dan jeħtieġ kooperazzjoni mal-pajjiżi sħab, inkluż ma’ pajjiżi ġirien u pajjiżi u territorji extra-Ewropej.
(32)
Is-Seba’ EAP għandu jappoġġa l-implimentazzjoni, fl-Unjoni u fil-livell internazzjonali, tal-eżiti u l-impenji meħuda, fil-Konferenza tan-Nazzjonijiet Uniti dwar l-Iżvilupp Sostenibbli tal-2012 (Rio+20)„ bil-għan li jittrasformaw l-ekonomija globali f’ekonomija inklussiva u ekoloġika. fil-kuntest tal-iżvilupp sostenibbli u t-tnaqqis tal-faqar.
(33)
Permezz ta’ taħlita xierqa ta’ strumenti ta’ politika, in-negozji u l-konsumaturi jkunu jistgħu jtejbu l-fehim tagħhom tal-impatt tal-attivitajiet tagħhom fuq l-ambjent u jimmaniġġjaw dak l-impatt. Dawn l-istrumenti ta’ politika jinkludu inċentivi ekonomiċi, strumenti bbażati fuq is-suq, rekwiżiti ta’ informazzjoni kif ukoll għodod u miżuri volontarji li jikkomplementaw l-oqfsa leġiżlattivi u jinvolvu l-partijiet interessati f’livelli differenti.
(34)
Il-miżuri, l-azzjonijiet u l-miri kollha stabbiliti fis-Seba’ EAP għandhom jinżammu skont il-prinċipji tar-regolamentazzjoni intelliġenti (22) u, fejn xieraq, ikunu soġġetti għal stima komprensiva tal-impatt.
(35)
Il-progress lejn il-kisba tal-għanijiet tas-Seba’ EAP għandu jiġi mmonitorjat, ivvalutat u evalwat abbażi ta’ indikaturi miftiehma.
(36)
Skont l-Artikolu 192(3) tat-TFUE, l-għanijiet prijoritarji fir-rigward tal-politika tal-Unjoni dwar l-ambjent għandhom jiġu stabbiliti fi programm ta’ azzjoni ġenerali.
(37)
Għall-għanijiet prijoritarji stabbiliti f’din id-Deċiżjoni, għadd ta’ miżuri u azzjonijiet huma identifikati fis-Seba’ EAP stabbilit fl-Anness, bil-għan li jinkisbu dawk l-għanijiet.
(38)
Ladarba l-għan ta’ din id-Deċiżjoni, jiġifieri l-istabbiliment ta’ Programm Ġenerali ta’ Azzjoni tal-Unjoni fil-qasam tal-Ambjent li jiffissa għanijiet prioritarji, ma jistax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda jista’, saħansitra, minħabba l-iskala u l-effetti ta’ dak il-programm ta’ azzjoni jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, konformement mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Konformement mall-prinċipju tal-proporzjonalità kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Deċiżjoni ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-għan,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
B’dan huwa adottat programm ġenerali ta’ azzjoni tal-Unjoni fil-qasam tal-ambjent għall-perjodu sal-31 ta’ Diċembru 2020 (“is-Seba’ Programm ta’ Azzjoni Ambjentali” jew “is-Seba’ EAP”), kif deskritt fl-Anness.
Artikolu 2
1. Is-Seba’ Programm ta’ Azzjoni Ambjentali għandu l-għanijiet prijoritarji li ġejjin:
(a)
li jipproteġi, jikkonserva u jsaħħaħ il-kapital naturali tal-Unjoni;
(b)
li l-Unjoni ssir ekonomija effiċjenti fir-riżorsi, ekoloġika u kompetittiva, b’livelli baxxi ta’ karbonju;
(c)
li jitħarsu ċ-ċittadini tal-Unjoni minn pressjonijiet relatati mal-ambjent u r-riskji għas-saħħa u l-benesseri;
(d)
li jiġu massimizzati l-benefiċċji tal-leġiżlazzjoni ambjentali tal-Unjoni billi titjieb l-implimentazzjoni;
(e)
li tittejjeb il-bażi ta’ konoxxenza u evidenza għall-politika ambjentali tal-Unjoni;
(f)
li jiġi assigurat l-investiment għall-politika ambjentali u dik dwar l-klima u jiġu indirizzati l-esternalitajiet ambjentali;
(g)
li titjieb l-integrazzjoni ambjentali u l-koerenza tal-politika;
(h)
li tissaħħaħ is-sostenibbiltà tal-ibliet tal-Unjoni;
(i)
li tiżdied l-effettività tal-Unjoni fl-indirizzar tal-isfidi internazzjonali relatati mal-ambjent u l-klima.
2. Is-Seba’ EAP għandu jkun ibbażat fuq il-prinċipju prekawzjonali, il-prinċipji tal-azzjoni preventiva u ta’ rettifika tat-tniġġis mis-sors u l-prinċipju ta’ min iniġġes iħallas.
3. Is-Seba’ EAP għandu jikkontribwixxi għal-livell għoli ta’ protezzjoni ambjentali u għal titjib fil-kwalità ta’ ħajja u benesseri għaċ-ċittadini.
4. Il-miżuri, l-azzjonijiet u l-miri kollha stabbiliti fis-Seba’ EAP ġenerali ġdid ta’ azzjoni ambjentali għandhom jiġu proposti u implimentati skont il-prinċipji tar-regolamentazzjoni intelliġenti u, fejn xieraq, soġġetti għal stima komprensiva tal-impatt.
Artikolu 3
1. L-istituzzjonijiet relevanti tal-Unjoni u l-Istati Membri huma responsabbli sabiex jieħdu l-azzjoni xierqa bil-għan li jitwettqu l-għanijiet prijoritarji stabbiliti fis-Seba’ EAP. L-azzjoni għandha tittieħed b’kunsiderazzjoni xierqa tal-prinċipji tal-konferiment, tas-sussidjarjetà u tal-proporzjonalità, skont l-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea.
2. L-awtoritajiet pubbliċi fil-livelli kollha għandhom jaħdmu man-negozji u l-imsieħba soċjali, mas-soċjetà ċivili u maċ-ċittadini individwali fl-implimentazzjoni tas-Seba’ EAP.
Artikolu 4
1. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-implimentazzjoni tal-elementi relevanti tas-Seba’ EAP tiġi mmonitorjata fil-kuntest tal-proċess ta’ monitoraġġ regolari tal-Istrateġija Ewropa 2020. Dan il-proċess għandu jkun infurmat permezz tal-indikaturi tal-Aġenzija Ambjentali Ewropea dwar l-istat tal-ambjent kif ukoll indikaturi użati biex jimmonitorjaw il-progress fit-twettiq ta’ leġiżlazzjoni u objettivi eżistenti relatati mal-ambjent u mal-klima bħalma huma l-miri tal-klima u l-enerġija, il-miri tal-bijodiversità u t-tragwardi dwar l-effiċjenza tar-riżorsi.
2. Il-Kummissjoni għandha twettaq ukoll evalwazzjoni tas-Seba’ EAP. Dik l-evalwazzjoni għandha tkun ibbażata, fost l-oħrajn, fuq ir-rapport tal-Aġenzija Ewropea għall-Ambjent dwar l-istat tal-ambjent u fuq konsultazzjoni mal-partijiet interessati. Il-Kummissjoni għandha tissottometti rapport ibbażat fuq din l-evalwazzjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill fi żmien debitu qabel it-tmiem tas-Seba’ EAP.
3. Fid-dawl ta’ dik l-evalwazzjoni u żviluppi ta’ politika rilevanti oħrajn, il-Kummissjoni għandha, jekk ikun il-każ, tippreżenta proposta għat-Tmien EAP fi żmien opportun, bil-għan li jiġi evitat distakk bejn is-Seba’ EAP u t-Tmien EAP.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Strasburgu, l-20 ta’ Novembru 2013.