DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 752/2013 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 hinsichtlich der nationalen Stützungsprogramme und des Handels mit Drittländern im Weinsektor
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 103za und Artikel 158a Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (2) sind die Kriterien für die Förderfähigkeit von in den nationalen Stützungsprogrammen enthaltenen Absatzfördermaßnahmen für Wein auf Drittlandsmärkten sowie die Kriterien für das Auswahlverfahren für diese Maßnahmen festgelegt.
(2)
Angesichts des besonderen Charakters der Absatzfördermaßnahmen für Wein auf Drittlandsmärkten und der bei der Durchführung der nationalen Stützungsprogramme gewonnenen Erfahrungen sollten Regeln für die Zuschussfähigkeit von Personal- und Gemeinkosten festgelegt werden, die den Begünstigten bei der Durchführung dieser Maßnahmen entstehen.
(3)
Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 regelt die finanzielle Abwicklung von Investitionsmaßnahmen. Um die Durchführung von Investitionsvorhaben im Programmplanungszeitraum 2014 bis 2018 zu erleichtern, sollte die Obergrenze für Vorschüsse in den Jahren 2014 und 2015 angehoben werden. Derselbe Ansatz sollte auch auf die Durchführung von Investitionsvorhaben am Ende des ersten Programmplanungszeitraums 2009 bis 2013 angewendet werden. Die Obergrenze für Vorschüsse sollte daher auch für 2013 angehoben werden.
(4)
Es sollten Maßnahmen eingeführt werden, die eine wirtschaftliche Haushaltsführung gewährleisten und die Kontrolle der EU-Mittel verbessern, die den Begünstigten im Rahmen der nationalen Stützungsprogramme vorgeschossen werden. Aufgrund der Zeit, die die Mitgliedstaaten für die Durchführung dieser Maßnahmen benötigen, sollten diese Maßnahmen ab 2014 anwendbar sein, es sei denn, Mitgliedstaaten beschließen, im Jahr 2013 Vorschüsse zu gewähren, die bis zu den in Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 einzuführenden Obergrenzen angehoben werden.
(5)
Titel III Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 enthält die Anforderungen, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost in die Union einzuhalten sind. Insbesondere gilt die Verpflichtung, für in die Union eingeführte Weinerzeugnisse ein Dokument V I 1, das auf einem Vordruck V I 1 nach dem Muster in Anhang IX der Verordnung ausgestellt und von einem Beamten einer amtlichen Stelle und einem Beamten eines anerkannten Laboratoriums unterzeichnet wird, oder ein vereinfachtes Papierdokument V I 1 vorzulegen. Aufgrund der Entwicklung von rechnergestützten Systemen in diesem Sektor und um die Überwachung der Verbringungen und Kontrollen von Weinerzeugnissen zu erleichtern, sollte auch die Verwendung von rechnergestützten Systemen und somit von elektronischen Dokumenten gestattet werden. Allerdings sollte die Verwendung rechnergestützter Systeme davon abhängig gemacht werden, dass bestimmte Bedingungen erfüllt sind und dass die Union anerkannt hat, dass das in einem Drittland errichtete Kontrollsystem ausreichende Garantien in Bezug auf die Art, den Ursprung und die Rückverfolgbarkeit der aus diesem Drittland in die Union eingeführten Weinerzeugnisse bietet. Es müssen daher die Mindestbedingungen festgelegt werden, die erfüllt sein müssen, damit die Union das in dem betreffenden Drittland errichtete Kontrollsystem offiziell als dem System in der Union gleichwertig anerkennt.
(6)
Im Interesse der Klarheit sollten Drittländer, die ein von der Union als gleichwertig anerkanntes Kontrollsystem eingeführt haben, in ein Verzeichnis aufgenommen haben.
(7)
Nach Prüfung eines Antrags, den die zuständigen Behörden von Chile eingereicht haben, um das vereinfachte Verfahren gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 in Anspruch nehmen zu können, und nachdem die Union anerkannt hat, dass das Kontrollsystem im chilenischen Weinsektor besondere Garantien in Bezug auf die Kontrolle und Rückverfolgbarkeit von in Chile erzeugten Weinen bietet, sollten Dokumente V I 1, die von Weinerzeugern in Chile ausgestellt werden, welche einzeln von den zuständigen Behörden hierzu ermächtigt worden sind und der Kontrolle dieser Behörden unterliegen, als Bescheinigungen oder Analysebulletins gelten, die von den Stellen und Laboratorien in dem Verzeichnis gemäß Artikel 48 der Verordnung ausgestellt wurden. Das in Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 genannte und in Anhang XII der Verordnung festgelegte Verzeichnis ist entsprechend zu ergänzen.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ist daher entsprechend zu ändern.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 wird wie folgt geändert:
1.
In Titel II Kapitel II Abschnitt 1 wird folgender Artikel 5a angefügt:
„Artikel 5a
Zuschussfähige Kosten
(1) Die Personalkosten der Begünstigten gemäß Artikel 4 werden als zuschussfähig angesehen, wenn sie im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder der Durchführung des jeweils unterstützen Absatzförderprojekts oder dem Follow-up dazu, einschließlich Bewertung, entstehen. Hierin eingeschlossen sind die Kosten für das vom Begünstigten anlässlich des Absatzförderprojekts eigens unter Vertrag genommene Personal sowie die Kosten, die dem Anteil an Arbeitszeit entsprechen, den das ständige Personal des Begünstigten für das Absatzförderprojekt aufwendet.
Die Mitgliedstaaten akzeptieren Personalkosten nur dann als zuschussfähig, wenn die Begünstigten Belege vorlegen, aus denen im Einzelnen hervorgeht, welche Arbeiten tatsächlich im Zusammenhang mit dem jeweils unterstützen Absatzförderprojekt durchgeführt wurden.
(2) Dem Begünstigten entstehende Gemeinkosten werden nur dann als zuschussfähig angesehen,
a)
wenn sie im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder der Durchführung des Projekts oder dem Follow-up dazu stehen und
b)
wenn sie 4 % der tatsächlichen Kosten der Durchführung des Projekts nicht übersteigen.
Die Mitgliedstaaten können entscheiden, ob diese Gemeinkosten auf der Grundlage eines Pauschalsatzes oder auf der Grundlage von vorgelegten Belegen zuschussfähig sind. Im letzteren Fall werden diese Kosten anhand der im Land des Begünstigten angewendeten Buchführungsgrundsätze, -vorschriften und -methoden berechnet.“
2.
Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Der Vorschuss darf 20 % der öffentlichen Unterstützung für die Investition nicht überschreiten und wird erst nach Leistung einer Bankgarantie oder einer entsprechenden Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschussbetrags gezahlt. Im Falle von Investitionen, bei denen die Einzelentscheidung über eine Beihilfegewährung in der Haushaltsjahren 2013, 2014 oder 2015 getroffen wird, kann der Vorschussbetrag jedoch auf 50 % der sich auf die Investition beziehenden öffentlichen Beihilfe angehoben werden. Für die Zwecke der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission (3) besteht die Pflicht, den gesamten bei der Durchführung der betreffenden Maßnahme als Vorschusszahlung erhaltenen Betrag innerhalb von zwei Jahren auszugeben.
3.
In Titel II Kapitel III wird folgender Artikel 37b angefügt:
„Artikel 37b
Mitteilung über Vorschüsse
(1) Im Falle von gemäß Artikel 5 Absatz 7, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 24 Absatz 3 geleisteten Vorschüssen sind die Begünstigten verpflichtet, den Zahlstellen für jedes Projekt jährlich folgende Angaben zu übermitteln:
a)
Kostenaufstellungen, anhand deren für jede Maßnahme die Verwendung der Vorschüsse bis zum 15. Oktober begründet wird, und
b)
eine Bestätigung - für jede Maßnahme - des am 15. Oktober verbleibenden Saldos nicht verwendeter Vorschüsse.
Die Mitgliedstaaten legen in ihren innerstaatlichen Vorschriften das Datum fest, bis zu dem diese Angaben zu übermitteln sind, um bis zu der in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 festgesetzten Frist in die laufenden Jahresrechnungen der Zahlstellen gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung aufgenommen zu werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Jahresrechnungen 2013, es sei denn, im Zusammenhang mit den Investitionen werden gemäß Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 Vorschüsse von über 20 % und bis zu 50 % der öffentlichen Unterstützung gewährt.
(3) Für die Zwecke von Artikel 18 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 ist der Anspruch auf die endgültige Zahlung anhand der letzten Kostenaufstellung und Bestätigung des Saldos gemäß Absatz 1 nachzuweisen.
In Bezug auf die Vorschüsse gemäß Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 2 dieser Verordnung wird die letzte Kostenaufstellung und Bestätigung des Saldos gemäß den Absätzen 1 und 2 bis Ende des zweiten Haushaltsjahres nach der Auszahlung der Vorschüsse übermittelt.“
4.
In Titel II Kapitel III wird folgender Artikel 45a eingefügt:
„Artikel 45a
Elektronisches Dokument
(1) Für die Einfuhr in die Union von Weinerzeugnissen aus Drittländern, die über ein Kontrollsystem verfügen, das von der Union als dem durch die Unionsvorschriften für dieselben Erzeugnisse errichteten System gleichwertig akzeptiert wird, können die gemäß den Artikeln 43 und 45 ausgestellten Dokumente V I 1 durch ein elektronisches Dokument ersetzt werden.
Ein Kontrollsystem in einem Drittland kann als dem von der Union für dieselben Erzeugnisse errichteten System gleichwertig akzeptiert werden, wenn es zumindest folgende Bedingungen erfüllt:
a)
Es bietet ausreichende Garantien in Bezug auf die Art, den Ursprung und die Rückverfolgbarkeit der im Hoheitsgebiet des betreffenden Drittlandes erzeugten oder gehandelten Weinerzeugnisse;
b)
es gewährleistet Zugang zu den im verwendeten elektronischen System geführten Daten, insbesondere in Bezug auf die Registrierung und die Identifizierung von Markteilnehmern, Kontrollstellen und Analyselabors;
c)
es gewährleistet die Möglichkeit, die Daten gemäß Buchstabe b im Rahmen einer gegenseitigen Amtshilfe zu prüfen.
Drittländer, die über ein von der Union gemäß Unterabsatz 2 als gleichwertig akzeptiertes Kontrollsystem verfügen, werden in das Verzeichnis von Anhang XII Teil C aufgenommen.
(2) Das elektronische Dokument gemäß Absatz 1 enthält zumindest die für die Ausstellung des Dokuments V I 1 erforderlichen Angaben.
Dem elektronischen Dokument wird von den zuständigen Behörden des Ausfuhrdrittlandes oder unter deren Aufsicht ein einziger administrativer Referenzcode zugeteilt. Dieser Code wird in die für die Einfuhr in das Gebiet der Union erforderlichen Handelspapiere aufgenommen.
(3) Auf Aufforderung der zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats wird Zugang zum elektronischen Dokument oder zu den für seine Ausstellung erforderlichen Angaben gewährt.
Die Daten gemäß Unterabsatz 1 können als Papierdokument angefordert werden, in dem die Daten in Form von Datenelementen wiedergegeben werden, die in derselben Weise dargestellt sind wie im elektronischen Dokument.“
5.
Anhang XII erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Juli 2013
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 752/2013
tal-31 ta’ Lulju 2013
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 555/2008 rigward il-programmi nazzjonali ta’ appoġġ u l-kummerċ ma’ pajjiżi terzi fis-settur tal-inbid
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat- 22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b’mod partikulari l-Artikoli 103za u l-Artikolu 158a(4), flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikoli 4 u 5 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 555/2008 (2) jipprevedu kriterji tal-eliġibbiltà għall-operazzjonijiet għall-promozzjoni tal-inbejjed fis-swieq tal-pajjiżi terzi inklużi fi programmi nazzjonali ta’ appoġġ u għall-proċedura tal-għażla ta’ dawn l-operazzjonijiet.
(2)
Fid-dawl tan-natura speċifika tal-miżura ta’ promozzjoni tal-inbid fis-swieq ta’ pajjiżi terzi u fid-dawl tal-esperjenza miksuba matul l-implimentazzjoni tal-programmi ta’ appoġġ nazzjonali, għandhom jiġu stabbiliti r-regoli għall-eliġibbiltà tal-ispejjeż tal-persunal u l-ispejjeż amministrattivi mġarrba mill-benefiċjarju fit-twettiq ta’ miżuri bħal dawn.
(3)
L-Artikolu 19(2) tar-Regolament (KE) Nru 555/2008 jipprovdi għall-ġestjoni finanzjarja tal-miżuri tal-investiment. Sabiex titħaffef il-kisba ta’ proġetti ta’ investiment fil-kuntest tal-implimentazzjoni tal-perjodu ta’ programmar mill-2014 sal-2018, il-limitu massimu ta’ ħlasijiet bil-quddiem għandu jogħla fl-2014 u l-2015. L-istess approċċ għandu japplika wkoll għat-twettiq ta’ proġetti ta’ investiment fil-kuntest ta’ tmiem l-ewwel perjodu ta’ programmar mill-2009 sal-2013. Għalhekk, il-limitu massimu ta’ ħlasijiet bil-quddiem għandu wkoll jiżdied għall-2013.
(4)
Huwa xieraq li jiġu introdotti miżuri li jiggarantixxu ġestjoni finanzjarja tajba u li jitjieb il-kontroll tal-finanzjament mill-Unjoni avvanzat lill-benefiċjarji fil-qafas tal-programmi nazzjonali ta’ appoġġ. Meta wieħed iqis iż-żmien meħtieġ mill-Istati Membri biex jimplimentaw dawn il-miżuri, l-applikazzjoni tagħhom għandha tibda mill-2014, ħlief fejn l-Istati Membri jiddeċiedu li jagħtu iktar avvanzi fl-2013 sal-limiti massimi li għandhom jiġu introdotti fl-Artikolu 19(2) tar-Regolament (KE) Nru 555/2008.
(5)
It-Taqsima 2 tal-Kapitolu II tat-Titolu III tar-Regolament (KE) Nru 555/2008 tistabbilixxi r-rekwiżiti li għandhom jintlaħqu għall-importazzjoni ta’ nbid, meraq tal-għeneb u most tal-għeneb fl-Unjoni. Dan jipprovdi, b’mod partikolari, l-obbligu li jitressaq id-dokument V I 1, imfassal fuq il-formola V I 1 li tkun taqbel mal-kampjun muri fl-Anness IX għal dak ir-Regolament, iffirmat minn uffiċjal ta’ korp uffiċjali u minn uffiċjal ta’ laboratorju rikonoxxut, jew dokument stampat simplifikat V I 1 għal prodotti tal-inbid importati fl-Unjoni. B’qies tal-iżvilupp ta’ sistemi kompjuterizzati f’dak is-settur u sabiex jiġu ffaċilitati l-monitoraġġ tal-movimenti u l-kontrolli tal-prodotti tad-dielja, huwa xieraq li jiġu awtorizzati wkoll l-użu ta’ sistemi kompjuterizzati u konsegwentement ta’ dokumenti elettroniċi. Madankollu, l-użu ta’ sistemi kompjuterizzati għandu jkun suġġett għar-rispett ta’ ċerti kundizzjonijiet u r-rikonoxxenza mill-Unjoni li s-sistema ta’ kontrolli stabbilita f’pajjiż terz toffri garanziji suffiċjenti fir-rigward tan-natura, l-oriġini u t-traċċabbiltà ta’ prodotti tal-inbid importat fl-Unjoni minn dak il-pajjiż terz. Huwa għalhekk neċessarju li jiġu stabbiliti l-kundizzjonijiet minimi meħtieġa għall-aċċettazzjoni uffiċjali mill-Unjoni tal-ekwivalenza tas-sistema tal-kontrolli li jeżistu fil-pajjiż terz ikkonċernat mas-sistema stabbiliti fl-Unjoni Ewropea.
(6)
Għal raġunijiet ta’ ċarezza, il-pajjiżi terzi li jkunu stabbilew sistema ta’ kontrolli rikonoxxuti bħala ekwivalenti għal dawk tal-Unjoni għandhom jiġu inklużi f’lista.
(7)
Wara eżami tal-applikazzjoni introdott mill-awtoritajiet kompetenti taċ-Ċilì biex jibbenefikaw mill-proċedura simplifikata prevista fl-Artikolu 45 tar-Regolament (KE) Nru 555/2008 u rikonoxximent mill-Unjoni li s-sistema tal-kontrolli li teżisti fis-settur tal-inbid Ċilen toffri garanziji speċjali dwar il-kontroll u t-traċċabbiltà ta’ nbejjed magħmulin fiċ-Ċilì, id-dokumenti V I 1 magħmula mill-produtturi tal-inbid taċ-Ċilì li jkunu rċevew approvazzjoni individwali mill-awtoritajiet kompetenti tagħhom u ġew soġġetti għal spezzjoni minn din tal-aħħar, għandhom jitqiesu bħala ċertifikati jew rapporti ta’ analiżi mfassla minn aġenziji u laboratorji inklużi fil-lista msemmija fl-Artikolu 48 ta’ dak ir-Regolament. Il-lista ta’ pajjiżi terzi msemmija fl-Artikolu 43(2) u l-Artikolu 45 tar-Regolament (KE) Nru 555/2008 u li hi stabbilita fl-Anness XII tagħhom għandha tiġi emendata skont dan.
(8)
Ir-Regolament (KE) Nru 555/2008 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan.
(9)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 555/2008 għandu jiġi emendat kif ġej:
(1)
it-Taqsima 1 tal-Kapitolu II tat-Titolu II, jiżdied l-Artikolu 5a li ġej:
“Artikolu 5a
Kostijiet eliġibbli
1. L-ispejjeż tal-persunal tal-benefiċjarju msemmija fl-Artikolu 4 għandhom jitqiesu bħala eliġibbli jekk dawn jiġġarrbu b’relazzjoni mat-tħejjija, l-implimentazzjoni jew is-segwitu tal-proġett ta’ promozzjoni partikolari appoġġjat, inkluża l-evalwazzjoni. Dan jinkludi l-ispejjeż tal-persunal kkuntrattat mill-benefiċjarju speċifikament fl-okkażjoni ta’ proġett ta’ promozzjoni u l-ispejjeż tal-proġett li jikkorrispondu mas-sehem tas-sigħat tax-xogħol investiti fil-proġett ta’ promozzjoni minn persunal permanenti tal-benefiċjarju.
L-Istati Membri għandhom jaċċettaw biss l-ispejjeż tal-persunal bħala eliġibbli jekk il-benefiċjarji jipprovdi dokumenti ta’ prova li jistabbilixxu d-dettalji tax-xogħol attwalment imwettqa fir-rigward ta’ proġett ta’ promozzjoni partikolari appoġġjat.
2. L-ispejjeż ġenerali mġarrba mill-benefiċjarju għandhom jiġu kkunsidrati eliġibbli biss jekk:
(a)
ikunu relatati mat-tħejjija, l-implimentazzjoni jew is-segwitu tal-proġett; kif ukoll
(b)
ma jkunux jaqbżu 4 % tal-ispejjeż attwali tal-implimentazzjoni tal-proġetti.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu jekk dawk l-ispejjeż ġenerali humiex eliġibbli fuq il-bażi ta’ rata fissa jew fuq il-bażi ta’ preżentazzjoni ta’ dokumenti ta’ sostenn. Fil-każ tal-aħħar, il-kalkolu ta’ dawn l-ispejjeż għandu jkun ibbażat fuq il-prinċipji, ir-regoli u l-metodi tal-kontabilità użati fil-pajjiż tal-benefiċjarju.”
(2)
fl-Artikolu 19(2), it-tieni subparagrafu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“L-ammont ta’ self m’għandux jaqbeż l-20 % tal-għajnuna pubblika relatata mal-investiment, u l-ħlas tiegħu għandu jkun soġġett għall-kostituzzjoni ta’ garanzija bankarja li tkun tikkorrispondi għal 110 % tal-ammont tas-self. Madankollu, fil-każ ta’ investimenti li għalihom id-deċiżjoni individwali biex jingħata l-appoġġ tittieħed fis-snin finanzjarji 2013, 2014 jew 2015, l-ammont tal-avvanzi jista’ jitla’ sa 50 % tal-għajnuna pubblika marbuta ma’ dak l-investiment. Għall-finijiet tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 282/2012 (*) l-obbligazzjoni għandha tkun li jintefaq l-ammont totali avvanzat fl-implimentazzjoni tal-ħidma kkonċernata sentejn wara l-ħlas tiegħu.
(*) Ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 282/2012 tat-28 ta’ Marzu 2012 li jistabbilixxi r-regoli komuni ddettaljati sabiex tiġi applikata s-sistema tal-garanziji għall-prodotti agrikoli (ĠU L 92, 30.3.2012, p. 4).”" 						
(3)
Fil-Kapitolu III tat-Titolu II, għandu jiżdied l-Artikolu 37b li ġej:
“Artikolu 37b
Komunikazzjoni relatata mal-avvanzi
1. Fejn l-avvanzi huma mogħtija skont l-Artikoli 5(7), 9(2), 19(2) u 24(3), il-benefiċjarji huma mitluba li ta’ kull sena jipprovdu għal kull proġett l-informazzjoni li ġejja lill-aġenziji tal-ħlas:
(a)
dikjarazzjonijiet tal-ispejjeż, skont il-miżura, li jiġġustifikaw l-użu tal-avvanzi sal-15 ta’ Ottubru; kif ukoll
(b)
konferma, skont il-miżura, tal-bilanċ ta’ avvanzi mhux użati li jifdal fil-15 ta’ Ottubru.
L-Istati Membri għandhom jiddefinixxu fir-regoli nazzjonali tagħhom id-data tat-trażmissjoni ta’ din l-informazzjoni sabiex din tkun inkluża fil-kontijiet annwali tal-aġenziji tal-ħlas msemmija fl-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 885/2006 sal-iskadenza stipulata fl-Artikolu 7(2) ta’ dak ir-Regolament.
2. Il-paragrafu 1 ma għandux japplika għall-kontijiet annwali tal-2013, ħlief meta jingħataw avvanzi ta’ aktar minn 20 % u sa massimu ta’ 50 % tal-għajnuna pubblika marbuta mal-investimenti b’konformità mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 19(2).
3. Għall-għanijiet tal-Artikolu 18(2) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 282/2012, l-evidenza ta’ intitolament finali li trid tiġi prodotta għandha tkun l-aħħar dikjarazzjoni u konferma tal-ispejjeż tal-bilanċ imsemmija fil-paragrafu 1.
Rigward l-avvanzi skont l-Artikoli 9(2) u 19(2) ta’ dan ir-Regolament, id-dikjarazzjoni u l-konferma tal-aħħar spejjeż tal-bilanċ imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandha tiġi pprovduta sal-aħħar tat-tieni sena finanzjarja wara l-ħlas tagħhom.”
(4)
Fil-Kapitolu II tat-Titolu III għandu jiddaħħal l-Artikolu 45a li ġej:
“Artikolu 45a
Dokument elettroniku
1. Id-dokumenti V I 1 stabbiliti skont l-Artikoli 43 u 45 jistgħu jiġu sostitwiti b’dokument elettroniku għall-importazzjoni fl-Unjoni ta’ prodotti tal-inbid li jkunu ġejjin minn pajjiżi terzi li għandhom sistema ta’ kontrolli aċċettata mill-Unjoni bħala ekwivalenti għal dak stabbilit għall-istess prodotti skont il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni.
Sistema ta’ kontrolli f’pajjiż terz tista’ tiġi aċċettata bħala ekwivalenti għal dak stabbilit għall-istess prodotti mill-Unjoni jekk tissodisfa mill-inqas il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
toffri garanziji suffiċjenti fir-rigward tan-natura, l-oriġini u t-traċċabbiltà tal-prodotti tal-inbid prodott jew ikkummerċjalizzat fit-territorju tal-pajjiż terz ikkonċernat;
(b)
tiżgura aċċess għad-dejta miżmuma fis-sistema elettronika użata, b’mod partikolari fir-rigward tar-reġistrazzjoni u l-identifikazzjoni tal-operaturi, il-korpi ta’ kontroll u l-laboratorji tal-analiżi;
(c)
tiggarantixxi l-possibbiltà li tiġi vverifikata d-dejta msemmija fil-punt (b) fi ħdan il-qafas ta’ kooperazzjoni amministrattiva reċiproka.
Pajjiżi terzi li jkollhom fis-seħħ sistema ta’ kontrolli aċċettata mill-Unjoni bħala ekwivalenti skont it-tieni subparagrafu għandhom jiġu inklużi fil-lista stabbilita fl-Anness XII, Parti C.
2. Id-dokument elettroniku previst fil-paragrafu 1 għandu jkun fih mill-inqas l-informazzjoni meħtieġa għall-istabbiliment tad-dokument V I 1.
Tiġi assenjata kodiċi ta’ referenza amministrattiva unika lid-dokument elettroniku minn, jew taħt il-kontroll tal-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż terz tal-esportazzjoni. Din il-kodiċi hija inkluża fuq id-dokumenti kummerċjali meħtieġa għall-importazzjoni fit-territorju tal-Unjoni.
3. L-aċċess għad-dokument elettroniku jew għad-dejta neċessarja għall-istabbiliment tiegħu għandu jingħata kull meta jintalab mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-destinazzjoni.
Id-dejta msemmija fl-ewwel subparagrafu tista’ tintalab fil-forma ta’ dokument stampat li fih id-dejta għandha tintwera fil-forma ta’ elementi ta’ dejta, espressi bl-istess mod bħal dak tad-dokument elettroniku.”
(5)
L-Anness XII huwa sostitwit mit-test stabbilit fl-Anness ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-31 ta’ Lulju 2013.