BESCHLUSS (GASP) 2015/259 DES RATES
vom 17. Februar 2015
zur Unterstützung von Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 12. Dezember 2003 hat der Europäische Rat die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „EU-Strategie“) angenommen, in deren Kapitel III eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen aufgeführt ist.
(2)
In der EU-Strategie wird die maßgebliche Rolle hervorgehoben, die dem Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (im Folgenden „CWÜ“) und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (im Folgenden „OVCW“) bei der Schaffung einer Welt ohne Chemiewaffen zukommt. Im Rahmen der EU-Strategie hat sich die Union verpflichtet, für eine weltweite Anwendung der wichtigsten Verträge und Übereinkommen im Bereich der Abrüstung und der Nichtverbreitung, einschließlich des CWÜ, einzutreten. Die Ziele der EU-Strategie ergänzen die Ziele, die von der OVCW im Rahmen der Zuständigkeit Letzterer für die Durchführung des CWÜ verfolgt werden.
(3)
Am 22. November 2004 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2004/797/GASP (1) zur Unterstützung der Maßnahmen der OVCW angenommen, auf die nach Ablauf der Geltungsdauer die Gemeinsame Aktion 2005/913/GASP (2) folgte, auf die wiederum die Gemeinsame Aktion 2007/185/GASP (3) folgte. Der Gemeinsamen Aktion 2007/185/GASP folgten der Beschluss 2009/569/GASP (4) und der Beschluss 2012/166/GASP (5), der bis zum 31. Januar 2015 gilt.
(4)
Im Rahmen der aktiven Umsetzung des Kapitels III der EU-Strategie ist eine Fortführung dieser intensiven und gezielten Unterstützung der Union für die OVCW erforderlich. Weitere Maßnahmen zur Förderung der vollständigen Durchführung des CWÜ sind nötig, ebenso wie Maßnahmen, durch die die Vorsorgemaßnahmen der Vertragsstaaten des CWÜ (im Folgenden „Vertragsstaaten“) zur Verhütung von Anschlägen mit toxischen Chemikalien und zur Reaktion auf solche Anschläge, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Tätigkeiten auf chemischem Gebiet sowie die Fähigkeit der OVCW zur Anpassung an wissenschaftliche und technische Entwicklungen verbessert werden. Die Maßnahmen mit Blick auf die Universalisierung des CWÜ sollten fortgesetzt und an die sinkende Zahl der Staaten, die nicht Vertragspartei des CWÜ sind, angepasst und auf sie zugeschnitten werden.
(5)
Vom 8. bis 19. April 2013 hat in Den Haag, Niederlande, die dritte Sondertagung der Konferenz der Vertragsstaaten zur Überprüfung der Wirkungsweise des CWÜ stattgefunden. Die Union hat sich dem Schlussbericht der Konferenz angeschlossen, in dem sämtliche Aspekte des CWÜ angesprochen wurden, und hat wichtige Empfehlungen für seine Durchführung abgegeben. Diese Empfehlungen beinhalten auch vorrangige Ziele für die Union, wie sie in Erwägungsgrund 4 und in der EU-Strategie dargelegt sind. Die Unterstützung der Umsetzung dieser Empfehlungen ist von ausschlaggebender Bedeutung, um die Relevanz des CWÜ auf Dauer sicherzustellen und ein erneutes Auftreten chemischer Waffen zu verhindern.
(6)
Die Union hat das gemeinsame Vorgehen der VN und der OVCW in Syrien zur vollständigen Vernichtung der syrischen Chemiewaffen und Chemikalien politisch, finanziell und materiell unterstützt. Die Union ist entschlossen, auf den in Syrien gewonnenen Erkenntnissen aufzubauen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Hinblick auf die sofortige praktische Anwendung einiger Bestandteile der EU-Strategie unterstützt die Union die Maßnahmen der OVCW und verfolgt dabei folgende Ziele:
-
Verbesserung der Fähigkeiten der Vertragsstaaten, ihre Verpflichtungen aus dem CWÜ zu erfüllen;
-
Verbesserung der Vorsorgemaßnahmen der Vertragsstaaten zur Prävention von Anschlägen mit Chemikalien und zur Reaktion auf solche Anschläge;
-
Ausbau der internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf Tätigkeiten auf chemischem Gebiet;
-
Unterstützung der Fähigkeit der OVCW zur Anpassung an wissenschaftliche und technische Entwicklungen;
-
Förderung der Universalität, indem Nichtvertragsstaaten dazu ermutigt werden, dem CWÜ beizutreten.
(2) Bei den von der Union unterstützten Projekten der OVCW, die im Einklang mit den Maßnahmen der EU-Strategie stehen, handelt es sich in diesem Kontext um die nachstehend aufgeführten:
Projekt I: Innerstaatliche Durchführung, Verifikation und Universalität
Maßnahmen:
-
Schulungen auf regionaler Ebene für Zollbehörden der Vertragsstaaten im Hinblick auf die technischen Aspekte der Weitergabebestimmungen des CWÜ,
-
Aktualisierung der E-Learning-Instrumente für nationale Behörden/einbezogene betroffene Parteien,
-
Hilfestellung bei der Ausarbeitung von Plänen zur Sensibilisierung für die innerstaatliche Durchführung des CWÜ,
-
Bewertung der Fähigkeit zur innerstaatlichen Durchführung der nationalen Behörden,
-
Mentoring-Programm,
-
Workshop zu rechtlichen Fragen für die karibischen und zentralamerikanischen Vertragsstaaten,
-
Erweiterung der Kapazitäten zur Schulung von Inspektoren und Experten des Technischen Sekretariats der OVCW,
-
Modernisierung der Informationsmanagementsysteme für die Abteilung für Verifikation der OVCW,
-
Besuche von Vertretern des Exekutivrats und Beobachtern aus Vertragsstaaten mit dem Status von Entwicklungsländern in Chemiewaffen-Vernichtungsanlagen,
-
Umsetzung der bei der Syrien-Mission gewonnenen Erkenntnisse.
Projekt II: Internationale Zusammenarbeit
Maßnahmen:
-
Lehrgang zur Verbesserung der Analysefähigkeiten,
-
Kontaktaufnahme mit der Industrie,
-
Workshops zum Thema Sicherheits- und Gefahrenabwehrmanagement in der Chemie.
Projekt III: Wissenschaft und Technik
Maßnahmen:
-
Chemieinformatik zur Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit,
-
Bewertung der Entwicklungen in Wissenschaft und Technik,
-
mehrfache Verwendungszwecke in der Chemie: Verständnis der Sicherheitsaspekte technischer Entwicklungen,
-
Unterstützung der vorübergehend eingesetzten Arbeitsgruppen des Wissenschaftlichen Beirats der OVCW (im Folgenden „SAB“),
-
Entwicklung standardisierter Methoden zur Analyse biologischer Toxine.
Projekt IV: Vorsorgemaßnahmen der Vertragsstaaten zur Prävention von Anschlägen mit Chemikalien und zur Reaktion auf solche Anschläge
Maßnahmen:
-
Lehrgang auf regionaler Ebene zu Hilfeleistung und Schutz - Zentralasien,
-
regionale Koordinierungsübung für Hilfeleistung,
-
Workshops auf regionaler Ebene zu Hilfeleistung und Schutz,
-
Planübungen.
Projekt V: Universalität und Öffentlichkeitsarbeit
-
Übersetzung und Verbreitung von Informations- und Sensibilisierungsunterlagen und -materialien,
-
Organisation einer OVCW-Ausstellung,
-
Kontaktaufnahme mit Jugendlichen,
-
Unterstützung des Beitritts von Nichtvertragsstaaten zum CWÜ zur Förderung der Universalität,
-
Unterstützung der Teilnahme von NRO an Maßnahmen der OVCW,
-
Unterstützung der Weiterentwicklung und Verbreitung der Video-Dokumentarreihe „Fires“.
Projekt VI: Afrika-Programm
-
Regionales Stakeholder-Forum der nationalen Behörden,
-
Schulungen auf regionaler Ebene für Zollbehörden der Vertragsstaaten im Hinblick auf die technischen Aspekte der Weitergabebestimmungen des CWÜ,
-
Bereitstellung von wissenschaftlichem Material und Informationsmaterial zum CWÜ,
-
Synergien und Partnerschaft für eine wirksame Durchführung,
-
Lehrgänge zur Verbesserung der Analysefähigkeiten,
-
Kontaktaufnahme mit der Industrie,
-
Sicherheits- und Gefahrenabwehrmanagement in der Chemie.
Eine ausführliche Beschreibung der obengenannten, von der Union unterstützten Maßnahmen der OVCW ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte obliegt dem Technischen Sekretariat der OVCW (im Folgenden „Technisches Sekretariat“). Es nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung und Aufsicht des Hohen Vertreters wahr. Dazu trifft der Hohe Vertreter die erforderlichen Vereinbarungen mit dem Technischen Sekretariat.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 2 528 069 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierfür schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem Technischen Sekretariat. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass das Technische Sekretariat zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird; ferner wird darin angegeben, mit welchen Maßnahmen Synergien erleichtert werden können und Doppelarbeit vermieden werden kann.
(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach dem 17. Februar 2015 zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Abkommen geschlossen wird.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger, vom Technischen Sekretariat erstellter Berichte über die Durchführung dieses Beschlusses. Die Berichte des Hohen Vertreters bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 36 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet jedoch sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Beschlusses, falls das Finanzierungsabkommen nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.
Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2015.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL (PESK) 2015/259
tas-17 ta' Frar 2015
b'appoġġ għall-attivitajiet tal-Organizzazzjoni għall-Projbizzjoni ta' Armi Kimiċi (OPCW) fil-qafas tal-implimentazzjoni tal-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni ta' Armi ta' Qerda Massiva
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 28 tiegħu,
Billi:
(1)
Fit-12 ta' Diċembru 2003, il-Kunsill Ewropew adotta l-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni ta' Armi ta' Qerda Massiva (minn hawn 'il quddiem l-“Istrateġija tal-UE”), li l-Kapitolu III tagħha fih lista ta' miżuri għall-ġlieda kontra tali proliferazzjoni.
(2)
l-Istrateġija tal-UE tissottolinja r-rwol kruċjali tal-Konvenzjoni dwar il-Projbizzjoni tal-Iżvilupp, il-Produzzjoni, il-Ħażna u l-Użu ta' Armi Kimiċi u dwar il-Qerda tagħhom (“CWC”) u tal-OPCW fil-ħolqien ta' dinja ħielsa minn armi kimiċi. Bħala parti mill-Istrateġija tal-UE, l-Unjoni impenjat ruħha li taħdem biex tikseb l-aderenza universali għal trattati u ftehimiet ewlenin dwar id-diżarm u n-nonproliferazzjoni, inkluża s-CWC. L-objettivi tal-Istrateġija tal-UE huma komplementari għall-objettivi segwiti mill-OPCW, fil-kuntest tar-responsabbiltà ta' din tal-aħħar għall-implimentazzjoni tas-CWC.
(3)
Fit-22 ta' Novembru 2004, il-Kunsill adotta l-Azzjoni Konġunta 2004/797/PESK dwar appoġġ għal attivitajiet tal-OPCW (1), li mal-iskadenza tagħha ġiet segwita mill-Azzjoni Konġunta 2005/913/PESK (2), li sussegwentement ġiet segwita mill-Azzjoni Konġunta 2007/185/PESK (3). L-Azzjoni Konġunta 2007/185/PESK ġiet segwita bid-Deċiżjoni 2009/569/PESK (4) u bid-Deċiżjoni 2012/166/PESK (5) li tiskadi fil-31 ta' Jannar 2015.
(4)
Il-kontinwazzjoni ta' tali assistenza intensiva u mmirata mill-Unjoni għall-OPCW hija meħtieġa fil-kuntest tal-implimentazzjoni attiva tal-Kapitolu III tal-Istrateġija tal-UE. Hemm ħtieġa għal aktar attivitajiet li jippromwovu l-implimentazzjoni sħiħa tas-CWC kif ukoll attivitajiet li jsaħħu l-istat ta' tħejjija tal-Istati Partijiet għas-CWC (minn hawn 'il quddiem l-“Istati Partijiet”) għal prevenzjoni ta' attakki li jinvolvu sustanzi kimiċi tossiċi u r-rispons għalihom, kooperazzjoni internazzjonali fil-qasam tal-attivitajiet kimiċi, u l-abbiltà tal-OPCW li tadatta għall-iżviluppi fil-qasam tax-xjenza u t-teknoloġija. Il-miżuri relatati mal-universalizzazzjoni tas-CWC għandhom ikomplu u jiġu adattati u mmirati għan-numru li qed jonqos ta' Stati mhux Partijiet għas-CWC.
(5)
Mit-8 sad-19 ta' April 2013, fl-Aja, il-Pajjiżi l-Baxxi, saret it-Tielet Sessjoni Speċjali tal-Konferenza tal-Istati Partijiet għar-Reviżjoni tal-Operat tas-CWC. L-Unjoni appoġġat ir-rapport finali tal-Konferenza, liema rapport indirizza l-aspetti kollha tas-CWC u għamel rakkomandazzjonijiet importanti dwar l-implimentazzjoni tagħha. Dawk ir-rakkomandazzjonijiet jinkludu wkoll objettivi prijoritarji għall-Unjoni msemmija fil-Premessa (4) u l-Istrateġija tal-UE. L-appoġġ għall-implimentazzjoni ta' dawk ir-rakkomandazzjonijiet huwa kruċjali biex tiġi żgurata r-rilevanza kontinwa tas-CWC u biex jiġi impedit li jerġgħu jitfaċċaw l-armi kimiċi.
(6)
L-Unjoni pprovdiet appoġġ politiku, finanzjarju u in natura lill-operazzjonijiet konġunti bejn in-NU u l-OPCW fis-Sirja bil-għan tal-qerda totali tal-armi u aġenti kimiċi Sirjani. L-Unjoni hija determinata li tibni fuq it-tagħlimiet meħuda fis-Sirja,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Għall-fini li xi elementi tal-Istrateġija tal-UE jiġu applikati b'mod immedjat u prattiku, l-Unjoni għandha tappoġġa l-attivitajiet tal-OPCW, bl-objettivi li ġejjin:
-
it-tisħiħ tal-kapaċitajiet tal-Istati Partijiet biex jissodisfaw l-obbligi tagħhom taħt is-CWC,
-
it-tisħiħ tal-istat ta' tħejjija tal-Istati Partijiet għall-prevenzjoni ta' attakki li jinvolvu sustanzi kimiċi tossiċi u r-rispons għalihom,
-
it-tisħiħ tal-kooperazzjoni internazzjonali fil-qasam ta' attivitajiet kimiċi,
-
l-appoġġ għall-abbiltà tal-OCPW li tadatta għall-iżviluppi fil-qasam tax-xjenza u t-teknoloġija,
-
il-promozzjoni tal-universalità billi Stati mhux Partijiet jiġu mħeġġa jingħaqdu mas-CWC.
2. F'dan il-kuntest, l-attivitajiet appoġġati mill-Unjoni tal-proġetti tal-OPCW, li jikkonformaw mal-miżuri tal-Istrateġija tal-UE, għandhom ikunu dawn li ġejjin:
Proġett I: Implimentazzjoni Nazzjonali, Verifika u Universalità
Attivitajiet:
-
Kors ta' Taħriġ Reġjonali għall-Awtoritajiet Doganali tal-Istati Partijiet dwar l-Aspetti Tekniċi tar-Reġim ta' Trasferimenti tas-CWC
-
Aġġornament tal-għodod ta' tagħlim elettroniku għall-awtoritajiet nazzjonali/partijiet ikkonċernati assoċjati
-
Appoġġ għall-Iżvilupp ta' Pjani ta' “Appoġġ Attiv” għal sensibilizzazzjoni dwar l-implimentazzjoni nazzjonali tas-CWC
-
Valutazzjoni tal-Kapaċità tal-Implimentazzjoni Nazzjonali għall-Awtoritajiet Nazzjonali
-
Programm ta' Konsulenza (Mentorship)
-
Sessjoni ta' ħidma legali għall-Istati Partijiet tal-Karibew u tal-Amerika Ċentrali
-
Tisħiħ tal-Kapaċitajiet ta' Taħriġ għal spetturi u esperti tas-Segretarjat Tekniku tal-OPCW
-
Modernizzazzjoni ta' Sistemi ta' Ġestjoni tal-Informazzjoni għad-Diviżjoni ta' Verifika tal-OPCW
-
Żjarat tar-Rappreżentanti tal-Kunsill Eżekuttiv u l-Osservaturi tal-Istati Partijiet b'ekonomiji li qed jiżviluppaw fil-faċilitajiet għall-qerda tal-armi kimiċi
-
Implimentazzjoni tat-tagħlimiet li jirriżultaw mill-missjoni tas-Sirja
Proġett II: Kooperazzjoni Internazzjonali
Attivitajiet:
-
Kors għall-Iżvilupp ta' kompetenzi analitiċi
-
Attivitajiet ta' sensibilizzazzjoni għall-Industrija
-
Sessjonijiet ta' ħidma dwar il-Ġestjoni tas-Sikurezza u s-Sigurtà Kimika
Proġett III: Xjenza u Teknoloġija
Attivitajiet:
-
lnformatika kimika għall-iffaċilitar tal-kollaborazzjoni internazzjonali
-
Valutazzjoni tal-iżviluppi fix-xjenza u t-teknoloġija
-
Użi multipli tal-kimika: konoxxenza tal-aspetti ta' sigurtà tal-iżviluppi teknoloġiċi
-
Appoġġ għal Gruppi ta' Ħidma Temporanji (TWGs) tal-Bord Konsultattiv Xjentifiku (SAB) tal-OPCW
-
Lejn l-iżvilupp ta' metodi analitiċi standardizzati għall-analiżi ta' tossini bijoloġiċi
Proġett IV: Tħejjija tal-Istati Partijiet għall-prevenzjoni ta' attakki li jinvolvu sustanzi kimiċi u r-rispons għalihom
Attivitajiet:
-
Taħriġ Reġjonali ta' Assistenza u Protezzjoni - Asja Ċentrali
-
Eżerċizzju ta' Koordinazzjoni Reġjonali dwar l-Għoti ta' Assistenza
-
Sessjonijiet ta' Ħidma Reġjonali dwar l-Assistenza u Protezzjoni
-
Eżerċizzji ta' Simulazzjoni
Proġett V: Universalità u attivitajiet ta' sensibilizzazzjoni
-
Traduzzjoni u disseminazzjoni ta' għodod u materjal edukattivi u ta' sensibilizzazzjoni
-
Produzzjoni ta' wirja tal-OPCW
-
Komunikazzjoni maż-żgħażagħ
-
Faċilitazzjoni tal-universalità biex Stati li mhumiex Partijiet jingħaqdu mas-CWC
-
Appoġġ għall-parteċipazzjoni tal-NGOs f'attivitajiet tal-OPCW
-
Appoġġ għall-iżvilupp u l-promozzjoni tas-sensiela ta' dokumentarji b'filmati “Nirien”
Proġett VI: Programm tal-Afrika
-
Forum Reġjonali għall-Partijiet Ikkonċernati tal-Awtoritajiet Nazzjonali
-
Kors ta' Taħriġ Reġjonali għall-Awtoritajiet Doganali tal-Istati Partijiet dwar l-Aspetti Tekniċi tar-Reġim ta' Trasferimenti tas-CWC
-
Provvista ta' Materjal Akkademiku/Informattiv dwar is-CWC
-
Sinerġiji u Sħubija għal implimentazzjoni effettiva
-
Korsijiet għall-Iżvilupp ta' Kompetenzi Analitiċi
-
Attivitajiet ta' sensibilizzazzjoni għall-Industrija
-
Ġestjoni tas-Sikurezza u s-Sigurtà Kimika
Deskrizzjoni dettaljata tal-attivitajiet appoġġati mill-Unjoni tal-OPCW imsemmija hawn fuq tinsab fl-Anness.
Artikolu 2
1. Ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (RGħ) għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni.
2. L-implimentazzjoni teknika tal-proġetti imsemmija fl-Artikolu 1(2) għandha ssir mis-Segretarjat Tekniku tal-OPCW (is-“Segretarjat Tekniku”). Huwa għandu jwettaq dan il-kompitu taħt ir-responsabbiltà u l-kontroll tar-RGħ. Għal dan il-fini, ir-RGħ għandu jidħol fl-arranġamenti meħtieġa mas-Segretarjat Tekniku.
Artikolu 3
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja għall-implimentazzjoni tal-proġetti msemmijin fl-Artikolu 1(2) għandu jkun ta' EUR 2 528 069.
2. L-infiq iffinanzjat mill-ammont stabbilit fil-paragrafu 1 għandu jkun amministrat skont il-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea.
3. Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-amministrazzjoni korretta tal-infiq imsemmi fil-paragrafu 1. Għal dan il-fini, hija għandha tikkonkludi ftehim ta' finanzjament mas-Segretarjat Tekniku. Il-ftehim għandu jistipula li s-Segretarjat Tekniku għandu jiżgura l-viżibbiltà tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni, skont id-daqs tagħha u jispeċifika miżuri li jiffaċilitaw l-iżvilupp ta' sinerġiji u li jevitaw id-duplikazzjoni tal-attivitajiet.
4. Il-Kummissjoni għandha tagħmel ħilitha biex tikkonkludi l-ftehim ta' finanzjament imsemmi fil-paragrafu 3 malajr kemm jista' jkun wara is-17 ta' Frar 2015. Hija għandha tinforma lill-Kunsill bi kwalunkwe diffikultà f'dak il-proċess u bid-data tal-konklużjoni tal-ftehim.
Artikolu 4
Ir-RGħ għandu jirrapporta lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni abbażi ta' rapporti regolari mħejjijin mis-Segretarjat Tekniku. Ir-rapporti tar-RGħ għandhom jifformaw il-bażi għall-evalwazzjoni mwettqa mill-Kunsill. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi informazzjoni dwar l-aspetti finanzjarji tal-proġetti msemmijin fl-Artikolu 1(2).
Artikolu 5
1. Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
2. Din id-Deċiżjoni għandha tiskadi 36 xahar wara d-data tal-konklużjoni tal-ftehim ta' finanzjament imsemmi fl-Artikolu 3(3). Madankollu, hija għandha tiskadi sitt xhur wara d-dħul fis-seħħ tagħha jekk dak il-ftehim ta' finanzjament ma jkunx ġie konkluż sa dakinhar.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta' Frar 2015.