BESCHLUSS 2014/659/GASP DES RATES
vom 8. September 2014
zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 31. Juli 2014 den Beschluss 2014/512/GASP (1) erlassen.
(2)
Der Europäische Rat hat am 30. August 2014 den wachsenden Zustrom von Kämpfern und Waffen aus dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation in die Ostukraine und die Aggression russischer Streitkräfte auf ukrainischem Boden verurteilt.
(3)
Der Europäische Rat hat gefordert, dass Vorarbeiten zu Vorschlägen durchgeführt werden, damit angesichts der Entwicklung der Lage vor Ort weitere signifikante Maßnahmen ergriffen werden können.
(4)
Angesichts der sehr ernsten Lage hält der Rat es für angebracht, weitere restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, zu ergreifen.
(5)
In diesem Zusammenhang ist es angebracht, das Verbot in Bezug auf bestimmte Finanzinstrumente auszuweiten. Zusätzliche Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt sollten in Bezug auf staatseigene russische Finanzinstitute, bestimmte russische Organisationen im Verteidigungssektor und bestimmte russische Organisationen, deren Hauptgeschäft im Verkauf oder in der Beförderung von Erdöl besteht, verhängt werden. Diese Verbote betreffen keine Finanzdienstleistungen, die nicht in Artikel 1 aufgeführt sind. Darlehen sollten nur dann als neue Darlehen gelten, wenn sie nach dem 12. September 2014 in Anspruch genommen werden.
(6)
Außerdem sollten der Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an bzw. zu bestimmten Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland verboten werden.
(7)
Darüber hinaus sollte die Erbringung von Diensten, die für die Tiefseeexploration und -förderung von Erdöl, die Erdölexploration und -förderung in der Arktis oder für Schieferölprojekte erforderlich sind, verboten werden.
(8)
Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2014/512/GASP wird hiermit wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Der unmittelbare oder mittelbare Kauf oder Verkauf von, die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von Investitionsdiensten für oder Unterstützung bei der Begebung von oder der sonstige Handel mit Schuldverschreibungen, Kapitalbeteiligungen oder vergleichbaren Finanzinstrumenten mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen, die nach dem 1. August 2014 bis zum 12. September 2014 begeben werden, oder mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen, die nach dem 12. September 2014 begeben werden, von
a)
größeren Kreditinstituten oder Entwicklungsfinanzierungsinstituten, die in Russland niedergelassen sind und sich mit Wirkung vom 1. August 2014 zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft oder unter öffentlicher Kontrolle befinden, wie in Anhang I aufgeführt,
b)
jeglicher juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der Union niedergelassen ist und die sich zu über 50 % in der Inhaberschaft einer in Anhang I aufgeführten Organisation befindet, oder
c)
jeglicher juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung einer Organisation handelt, die unter die in Buchstabe b dieses Absatzes genannte Kategorie fällt oder in Anhang I aufgeführt ist,
sind verboten.
(2) Der unmittelbare oder mittelbare Kauf oder Verkauf von, die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von Investitionsdiensten für oder Unterstützung bei der Begebung von oder der sonstige Handel mit Schuldverschreibungen, Kapitalbeteiligungen oder vergleichbaren Finanzinstrumenten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen, die nach dem 12. September 2014 begeben werden, von
a)
in Anhang II aufgeführten in Russland niedergelassenen Organisationen, die vorwiegend und im größeren Umfang in der Entwicklung, der Produktion, dem Verkauf oder der Ausfuhr von militärischer Ausrüstung oder militärischen Diensten tätig sind, mit Ausnahme von Organisationen, die in den Bereichen Raumfahrt und Kernenergie tätig sind,
b)
in Anhang III aufgeführten in Russland niedergelassenen Organisationen, die sich mit Wirkung vom 12. September 2014 unter öffentlicher Kontrolle oder zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft befinden und deren geschätzte Gesamtvermögenswerte sich auf über 1 Billion russische Rubel belaufen und deren geschätzte Einnahmen zu mindestens 50 % aus dem Verkauf oder der Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen stammen,
c)
jeglicher außerhalb der Union niedergelassener juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die sich zu über 50 % in der Inhaberschaft einer unter den Buchstaben a und b genannten Organisation befindet, oder
d)
jeglicher juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung einer Organisation handelt, die unter die in Buchstabe c genannte Kategorie fällt oder in Anhang II oder III aufgeführt ist,
sind verboten.
(3) Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Vereinbarungen zu treffen oder an Vereinbarungen beteiligt zu sein, die die Neuvergabe von Darlehen oder Krediten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen nach dem 12. September 2014 an die in den Absätzen 1 oder 2 genannten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen vorsehen, mit Ausnahme von Darlehen oder Krediten, die nachweislich ein spezifisches Ziel der Finanzierung nicht verbotener Ein- oder Ausfuhren von Gütern oder nichtfinanzieller Dienstleistungen zwischen der Union und Russland verfolgen, oder von Darlehen, die nachweislich ein spezifisches Ziel der Bereitstellung finanzieller Soforthilfe verfolgen, um Solvabilitäts- und Liquiditätsanforderungen für in der Union niedergelassene juristische Personen, deren Eigentumsrechte zu mehr als 50 % bei einer in Anhang I genannten Organisation liegen, zu erfüllen.“
2.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 3a
(1) Der unmittelbare oder mittelbare Verkauf, die unmittelbare oder mittelbare Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von Gütern oder Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 enthalten sind, an jegliche in Anhang IV dieses Beschlusses aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung in Russland durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge, werden verboten, unabhängig davon, ob diese Güter oder Technologien ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht.
(2) Es ist verboten,
a)
technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1 und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Nutzung dieser Güter und Technologien unmittelbar oder mittelbar für eine in Anhang IV aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung in Russland zu erbringen;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr dieser Güter und Technologien, oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste, unmittelbar oder mittelbar für in Anhang IV aufgeführte Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland zu gewähren.
(3) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 12. September 2014 geschlossen wurden, und der Bereitstellung der für die Wahrung und Sicherheit vorhandener Kapazitäten innerhalb der EU erforderlichen Hilfe.
(4) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für die Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck für die Luft- und Raumfahrt, oder die damit verbundene Erbringung technischer oder finanzieller Unterstützung, für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer sowie für die Wahrung und Sicherung vorhandener ziviler nuklearer Kapazitäten innerhalb der EU für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer.“
3.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 4a
(1) Die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von Diensten, die für die Tiefseeexploration und -förderung von Erdöl, die Erdölexploration und -förderung in der Arktis oder für Schieferölprojekte in Russland erforderlich sind, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge sind verboten.
(2) Das in Absatz 1 genannte Verbot gilt unbeschadet der Erfüllung von Verträgen oder Rahmenvereinbarungen, die vor dem 12. September 2014 geschlossen wurden, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind.
(3) Das in Absatz 1 genannte Verbot gilt nicht, wenn die betreffenden Dienstleistungen zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses erforderlich sind, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird.“
4.
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b oder c und in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c oder d genannten oder in den Anhängen I, II, III oder IV aufgeführten Organisationen.“
5.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Es ist verboten, sich wissentlich oder vorsätzlich an Tätigkeiten zu beteiligen, mit denen die Umgehung der in den Artikeln 1 bis 4a genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird, einschließlich durch Handeln anstelle einer der Organisationen gemäß Artikel 1.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 8. September 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2014/659/PESK
tat-8 ta' Settembru 2014
li temenda d-Deċiżjoni 2014/512/PESK dwar miżuri restrittivi fid-dawl tal-azzjonijiet tar-Russja li jiddestabbilizzaw is-sitwazzjoni fl-Ukraina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 29 tiegħu,
Billi:
(1)
Fil-31 ta' Lulju 2014, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2014/512/PESK (1).
(2)
Fit-30 ta' Awwissu 2014, il-Kunsill Ewropew ikkundanna l-influssi dejjem ikbar ta' ġellieda u armi mit-territorju tal-Federazzjoni Russa fil-Lvant tal-Ukraina u l-aggressjoni tal-forzi armati Russi fl-art Ukraina.
(3)
Il-Kunsill Ewropew appella għal ħidma preparatorja dwar proposti li għandhom isiru sabiex ikunu jistgħu jittieħdu passi ulterjuri sinifikanti fid-dawl tal-evoluzzjoni tas-sitwazzjoni fuq il-post.
(4)
Fid-dawl tal-gravità tas-sitwazzjoni, il-Kunsill jikkunsidra adatt il-fatt li għandhom jittieħdu miżuri restrittivi ulterjuri b'reazzjoni għall-azzjonijiet tar-Russja li qed jiddestabbilizzaw is-sitwazzjoni fl-Ukraina.
(5)
F'dan il-kuntest, huwa xieraq li tiġi estiża l-projbizzjoni fir-rigward ta' ċerti strumenti finanzjarji. Restrizzjonijiet addizzjonali dwar aċċess għas-suq tal-kapital għandhom jiġu imposti fir-rigward ta' istituzzjonijiet finanzjarji Russi li jappartjenu lill-Istat, ċerti entitajiet Russi fis-settur tad-difiża, u ċerti entitajiet Russi li l-kummerċ ewlieni tagħhom huwa l-bejgħ jew it-trasport taż-żejt. Dawn il-projbizzjonijiet ma jaffettwawx is-servizzi finanzjarji mhux imsemmija fl-Artikolu 1. Is-self għandu jiġi kkunsidrat self ġdid biss jekk ikun miġbud wara t-12 ta' Settembru 2014.
(6)
Barra minn hekk, għandu jiġi pprojbit il-bejgħ, il-forniment jew it-trasferiment ta' prodotti b'użu doppju lil ċerti persuni, entitajiet jew korpi fir-Russja.
(7)
Barra dan, għandu jiġi pprojbit il-forniment ta' servizzi neċessarji għall-esplorazzjoni u l-produzzjoni taż-żejt fl-ilmijiet fondi, l-esplorazzjoni u l-produzzjoni taż-żejt fl-Artiku jew proġetti taż-żejt tax-shale.
(8)
Hija meħtieġa azzjoni ulterjuri mill-Unjoni sabiex jiġu implimentati ċerti miżuri,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni 2014/512/PESK hija b'dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 1 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 1
1. Il-bejgħ jew ix-xiri b'mod dirett jew indirett, il-forniment b'mod dirett jew indirett ta' servizzi ta' investiment jew l-assistenza fil-ħruġ, jew kwalunkwe negozjar ieħor ta' bonds, ekwità jew strumenti finanzjarji simili b'maturità li taqbeż id-90 jum, maħruġa wara l-1 ta' Awwissu 2014 sat-12 ta' Settembru 2014, jew b'maturità li taqbeż it-30 jum, maħruġa wara t-12 ta' Settembru 2014 minn:
(a)
istituzzjonijiet ta' kreditu jew istituzzjonijiet tal-iżvilupp finanzjarju ewlenin stabbiliti fir-Russja b'aktar minn 50 % sjieda pubblika jew kontroll pubbliku fl-1 ta' Awwissu 2014, kif elenkati fl-Anness I;
(b)
kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp stabbiliti barra l-Unjoni li aktar minn 50 % minnhom huma proprjetà ta' entità elenkata fl-Anness I; jew
(c)
kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp li jaġixxu f'isem jew fuq ordni ta' entità fil-kategorija msemmija fil-punt (b) ta' dan il-paragrafu jew elenkata fl-Anness I;
għandhom ikunu pprojbiti.
2. Il-bejgħ jew ix-xiri b'mod dirett jew indirett, il-provvista b'mod dirett jew indirett ta' servizzi ta' investiment, jew l-assistenza fil-ħruġ, jew kwalunkwe negozjar ieħor ta' bonds, ekwità jew strumenti finanzjarji simili b'maturità li taqbeż it-30 jum, maħruġa wara t-12 ta' Settembru 2014 minn:
(a)
entitajiet stabbiliti fir-Russja involuti b'mod predominanti u b'attivitajiet kbar fil-konċepiment, il-produzzjoni, il-bejgħ jew l-esportazzjoni ta' tagħmir jew servizzi militari, kif elenkat fl-Anness II, bl-eċċezzjoni ta' entitajiet li huma attivi fis-setturi tal-ispazju u l-enerġija nukleari;
(b)
entitajiet stabbiliti fir-Russja li huma kkontrollati pubblikament jew b'sjieda pubblika ta' aktar minn 50 % li għandhom assi totali stmati ta' aktar minn triljun rublu Russu u li tal-inqas 50 % tad-dħul stmat tagħhom joriġina mill-bejgħ jew it-trasport ta' prodotti taż-żejt mhux maħdum jew ta' prodotti petroliferi fit-12 ta' Settembru 2014, kif elenkat fl-Anness III;
(c)
kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp stabbilit barra l-Unjoni li aktar minn 50 % minnhom huma proprjetà ta' entità msemmija fil-punti (a) u (b); jew
(d)
kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp li jaġixxu f'isem, jew taħt id-direzzjoni, ta' entità fil-kategorija msemmija fil-punt (c) jew elenkata fl-Anness II jew III,
għandhom ikunu pprojbiti.
3. Għandu jkun ipprojbit li, b'mod dirett jew indirett, wieħed jagħmel jew ikun parti minn arranġament biex jagħmel self jew kreditu ġdid b'maturità li taqbeż it-30 jum lil kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp imsemmi fil-paragrafu 1 jew 2, wara t-12 ta' Settembru 2014 ħlief self jew kreditu li jkollu objettiv speċifiku u dokumentat li jipprovdi finanzjament għal-importazzjoni jew l-esportazzjoni mhux projbita ta' prodotti u ta' servizzi mhux finanzjarji bejn l-Unjoni u r-Russja jew għal self li jkollu objettiv speċifiku u dokumentat li jipprovdi finanzjament ta' emerġenza biex jissodisfa kriterji ta' solvenza u likwidità għal persuni ġuridiċi stabbiliti fl-Unjoni, li d-drittijiet proprjetarji tagħhom jappartjenu għal aktar minn 50 % lil entità msemmija fl-Anness I.”
.
(2)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 3a
1. Il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni diretti jew indiretti ta' prodotti u teknoloġija b'użu doppju kif inklużi fl-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 428/2009 lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fir-Russja kif elenkat fl-Anness IV għal din id-Deċiżjoni minn ċittadini ta' Stati Membri jew mit-territorji ta' Stati Membri jew bl-użu tal-bastimenti jew l-inġenji tal-ajru tal-bandiera tagħhom, għandhom ikunu pprojbiti sew jekk joriġinaw mit-territorju tagħhom kif ukoll jekk le.
2. Għandu jkun ipprojbit:
(a)
li jingħataw għajnuna teknika, servizzi ta' senserija jew servizzi oħrajn relatati mal-prodotti jew teknoloġija stabbiliti fil-paragrafu 1 u l-forniment, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta' dawn il-prodotti u t-teknoloġija, b'mod dirett jew indirett lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fir-Russja, kif elenkat fl-Anness IV;
(b)
li jingħataw finanzjament jew għajnuna finanzjarja relatati mal-prodotti u t-teknoloġija msemmija fil-paragrafu 1, inkluż b'mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni tal-kreditu għall-esportazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta' dawn il-prodotti jew teknoloġija, jew għall-għoti ta' għajnuna teknika relatata, servizzi ta' senserija jew servizzi oħra, b'mod dirett jew indirett lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fir-Russja, kif elenkat fl-Anness IV.
3. Il-projbizzjonijiet fil-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni ta' kuntratti jew ftehimiet konklużi qabel it-12 ta' Settembru 2014 u għall-forniment tal-assistenza neċessarja għall-manutenzjoni u s-sikurezza tal-kapaċitajiet eżistenti fl-UE.
4. Il-projbizzjonijiet fil-paragrafi 1 u 2 ma għandhomx japplikaw għall-esportazzjoni, il-bejgħ, il-forniment jew it-trasferimenti ta' prodotti u teknoloġija b'użu doppju għall-industrija tal-ajrunawtika u tal-ispazju, jew il-forniment ta' għajnuna teknika jew finanzjarja relatata, għall-użu mhux militari u għal utent aħħari mhux militari, kif ukoll għall-manutenzjoni u s-sikurezza tal-kapaċitajiet nukleari ċivili eżistenti fi ħdan l-UE, għall-użu mhux militari u għal utent aħħari mhux militari.”
.
(3)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 4a
1. Il-forniment dirett jew indirett ta' servizzi assoċjati neċessarji għall-esplorazzjoni u l-produzzjoni taż-żejt fl-ilmijiet fondi, l-esplorazzjoni u l-produzzjoni taż-żejt fl-Artiku jew proġetti taż-żejt tax-shale fir-Russja, minn ċittadini ta' Stati Membri, jew mit-territorji ta' Stati Membri, jew bl-użu ta' bastimenti jew inġenji tal-ajru taħt il-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri, għandhom ikunu pprojbiti.
2. Il-projbizzjoni stipulata fil-paragrafu 1 għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni ta' kuntratti jew ftehimiet qafas konklużi qabel it-12 ta' Settembru 2014 jew kuntratti anċillari neċessarji għall-eżekuzzjoni ta' tali kuntratti.
3. Il-projbizzjoni stipulata fil-paragrafu 1 ma għandhiex tapplika fejn is-servizzi inkwistjoni jkunu neċessarji għall-prevenzjoni jew il-mitigazzjoni urġenti ta' xi avveniment li probabbilment ikollu impatt serju u sinifikanti fuq is-saħħa u s-sikurezza tal-bniedem jew l-ambjent.”
.
4.
L-Artikolu 7(1)(a) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“(a)
entitajiet imsemmijin fil-punt (b) jew (c) tal-Artikolu 1(1) u fil-punt (c) jew (d) tal-Artikolu 1(2), jew elenkati fl-Anness I, II, III jew IV.”
.
5.
L-Artikolu 8 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 8
Il-parteċipazzjoni, konxja jew intenzjonali, f'attivitajiet li għandhom l-objettiv jew l-effett li jevitaw il-projbizzjonijiet imsemmija fl-Artikoli 1 sa 4a, inkluż l-aġir bħala sostitut għall-entitajiet imsemmijin fl-Artikolu 1, għandha tkun ipprojbita.”
.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, it-8 ta' Settembru 2014.