DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 775/2014 DER KOMMISSION
vom 16. Juli 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 37/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2014 zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Verfahren für die Annahme bestimmter Maßnahmen (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 ist die Ausfuhr von Gütern, die außer zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keine praktische Verwendung haben, verboten und ist die Ausfuhr bestimmter Güter, die zu solchen Zwecken verwendet werden könnten, zu kontrollieren. Die Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätzen, insbesondere hinsichtlich der Achtung und des Schutzes der Menschenwürde, des Rechts auf Leben und des Verbots der Folter und unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe.
(2)
Die Listen der Güter, die den Kontrollen und dem Verbot unterliegen, wurden in Zusammenarbeit mit einer Sachverständigengruppe überprüft.
(3)
Es wird allgemein anerkannt, dass normale Handschellen im Bereich der Strafverfolgung und des Strafvollzugs als Zwangsmittel verwendet werden können und zur regulären Ausstattung von Strafverfolgungs-/Vollzugsbehörden gehören. Die von den Vereinten Nationen angenommenen Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen verbieten die Verwendung von Ketten oder Eisen als Zwangsmittel und sehen vor, dass Handschellen und andere Zwangsmittel niemals zur Bestrafung angewendet werden dürfen. Die Verwendung von Zwangsmitteln außer Ketten oder Eisen ist nur für bestimmte Zwecke erlaubt, insbesondere als Sicherungsmaßnahme gegen die Entweichung eines Gefangenen beim Transport oder, um einen Gefangenen von einer Verletzung seiner selbst oder anderer abzuhalten.
(4)
Daumen- und Fingerschellen sowie Halsfesseln werden für Strafverfolgungs- und Vollzugszwecke als nicht zulässig angesehen und auch die Verwendung von Fußfesseln für solche Zwecke gilt in der Regel als nicht zulässig. Die Wahrscheinlichkeit, dass gezackte Daumen- und Fingerschellen, Daumen- und Fingerschrauben, Stangenfesseln und mit Gewicht versehene Fußfesseln große Schmerzen oder Leiden verursachen, ist wegen ihrer Beschaffenheit größer als bei anderen Daumen- und Fingerschellen und Fußfesseln.
(5)
Die Wahrscheinlichkeit, dass große Schmerzen oder Leiden verursacht werden, erhöht sich, wenn mechanische Zwangsmittel miteinander kombiniert werden, z. B. wenn Hand- und Fußschellen hinter dem Rücken miteinander verbunden werden. Solche Fixierungsmethoden bergen häufig ein Erstickungsrisiko, insbesondere wenn Halsfesseln verwendet werden.
(6)
Es ist daher notwendig, den Handel mit Daumen- und Fingerschellen, Daumen- und Fingerschrauben, Stangenfesseln und mit Gewicht versehenen Fußfesseln zu verbieten. Die Ausfuhr von Fesseln, die keine normalen Handschellen sind, sollte unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ihre Verwendung in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein kann, kontrolliert werden.
(7)
Solche Kontrollen sind außerdem im Falle der Ausfuhr von Einzelschellen oder Ringen, etwa von Halsfesseln oder Ringen von Fußfesseln, angezeigt.
(8)
Durch Definition des Ausdrucks „normale Handschellen“ mittels Festlegung der zulässigen Größe der einzelnen Schellen sollte klargestellt werden, welche Handschellen nicht der Ausfuhrkontrolle unterliegen.
(9)
Der Einsatz von mechanischen Zwangsmitteln wie Handschellen, mit denen ein Gefangener an ein in Boden, Wand oder Decke fest verankertes Objekt gefesselt wird, ist nicht zulässig. Daher muss der Handel mit Handschellen, die für eine derartige Fixierung bestimmt sind, verboten werden.
(10)
Wie bei der Kombination mechanischer Zwangsmittel ist es auch bei Vorrichtungen zur gleichzeitigen Fesselung verschiedener Körperpartien wahrscheinlicher, dass große Schmerzen oder Leiden verursacht werden, als beispielsweise bei normalen Handschellen. Zwangsstühle, Fesselbretter und Fesselbetten schränken die Bewegungsfreiheit des Gefangenen deutlich mehr ein als die gleichzeitige Verwendung etwa von Hand- und Fußschellen. Das inhärente Risiko von Folter oder unmenschlicher Behandlung erhöht sich, wenn diese Fixierungsmethode über einen längeren Zeitraum angewandt wird. Daher muss der Handel mit Zwangsstühlen und Fesselbrettern und -betten verboten werden.
(11)
Stühle, Bretter und Betten, die ausschließlich mit Riemen oder Gurten versehen sind, sollten von diesem Verbot ausgenommen werden, da ihre Verwendung unter bestimmten Umständen über kurze Zeiträume gerechtfertigt sein kann, z. B. um zu verhindern, dass Patienten in erregtem Zustand sich selbst oder anderen Schaden zufügen. Allerdings gibt es für die Fixierung von Patienten durch Riemen, Gurte oder andere Zwangsmittel keine therapeutische oder medizinische Begründung.
(12)
Käfig- und Netzbetten sind kein geeignetes Mittel, um Patienten oder Gefangenen die Bewegungsfreiheit zu nehmen. Daher muss der Handel mit Käfig- und Netzbetten verboten werden.
(13)
Um Personal und andere Personen davor zu schützen, angespuckt zu werden, müssen Gefangene manchmal sogenannte Spuckschutzhauben tragen. Da eine solche Haube den Mund und häufig auch die Nase bedeckt, ist damit ein inhärentes Erstickungsrisiko verbunden. Bei Kombination mit Fesseln wie Handschellen besteht zudem das Risiko von Halsverletzungen. Die Ausfuhr von Spuckschutzhauben sollte daher kontrolliert werden.
(14)
Es wird allgemein anerkannt, dass Stöcke und Schlagstöcke zur regulären Ausstattung der Strafverfolgungs-/Vollzugsbehörden gehören und dass es sich bei Schilden um eine reguläre Schutzausrüstung handelt. Der Handel mit Stöcken, die mit Metallspitzen versehen sind, ist bereits verboten, da es wahrscheinlicher ist, dass mit ihnen große Schmerzen oder Leiden verursacht werden als mit gewöhnlichen Stöcken. Aus dem gleichen Grund ist auch der Handel mit Schilden mit Metallspitzen zu verbieten.
(15)
Körperliche Züchtigungen wie Auspeitschen sind eine Form von Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Knuten und andere Peitschen mit mehreren Schnüren oder Riemen wurden zur Bestrafung von Menschen durch Auspeitschen konzipiert und haben keinen rechtmäßigen Verwendungszweck. Peitschen mit nur einer Schnur oder einem Riemen, welche(r) mit Nägeln, Stacheln oder Ähnlichem versehen ist, können große Schmerzen oder Leiden verursachen und haben ebenfalls keinen rechtmäßigen Verwendungszweck. Daher muss der Handel mit derartigen Peitschen verboten werden. Jedoch können Peitschen mit einer einfachen Schnur oder einem einfachen Riemen sowohl für rechtmäßige als auch für unrechtmäßige Zwecke verwendet werden; der Handel damit sollte daher nicht verboten werden.
(16)
Was die Elektroschockwaffen und -geräte unter Nummer 2.1 des Anhangs II und Nummer 2.1 des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 betrifft, so sollte auf das Kriterium der Spannung von 10 000 Volt verzichtet werden, um zu verhindern, dass das Handelsverbot und die Ausfuhrkontrollen mit Waffen und Geräten umgangen werden, die zur Verabreichung von Elektroschocks eingesetzt werden können, aber eine etwas geringere Leerlaufspannung aufweisen.
(17)
Sehr wichtig ist auch die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Ausfuhrkontrollen, um zusätzlich zu den tragbaren Waffen, die bereits der Kontrolle unterliegen, fest montierte oder montierbare Elektroimpulswaffen mit größerem räumlichen Einsatzbereich aufzunehmen, die gegen mehrere oder viele Zielpersonen eingesetzt werden können. Solche Waffen werden häufig als „nichttödliche“ Waffen bezeichnet, doch bergen sie mindestens das gleiche Risiko, große Schmerzen oder Leiden zu verursachen, wie tragbare Elektroimpulswaffen.
(18)
Was tragbare Waffen oder Geräte zur Ausbringung handlungsunfähig machender chemischer Substanzen angeht, sollte der Anwendungsbereich der Ausfuhrkontrollen auf Waffen und Geräte zur Ausbringung reizender chemischer Substanzen ausgeweitet werden, die unter die „Reizstoffe“ (riot control agents) fallen.
(19)
Da fest montierte Geräte für die Ausbringung reizender chemischer Substanzen zur Verwendung innerhalb von Gebäuden vermarktet werden und ein Einsatz solcher Substanzen in Innenräumen mit dem Risiko verbunden ist, dass schwere Schmerzen oder Leiden verursacht werden, zu denen es beim herkömmlichen Einsatz im Freien nicht kommt, sollte die Ausfuhr solcher Geräte kontrolliert werden.
(20)
Außerdem sollten fest montierte oder montierbare Ausrüstungen mit großem räumlichen Einsatzbereich, die für die Ausbringung handlungsunfähig machender oder reizender Substanzen bestimmt sind, Ausfuhrkontrollen unterworfen werden, sofern diese Ausrüstungen nicht bereits den Ausfuhrkontrollen nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates (3) unterliegen. Solche Ausrüstungen werden häufig als „nichttödliche“ Technologie bezeichnet, doch bergen sie mindestens das gleiche Risiko, große Schmerzen oder Leiden zu verursachen, wie tragbare Waffen und Geräte. Auch wenn Wasser nicht zu den handlungsunfähig machenden oder reizenden chemischen Stoffen gehört, können Wasserwerfer zur Ausbringung solcher Stoffe in flüssiger Form verwendet werden, weshalb die Ausfuhr von Wasserwerfern kontrolliert werden sollte.
(21)
Die Ausfuhrkontrollen für Oleoresin Capsicum (OC) und Pelargonsäurevanillylamid (Nonivamid, PAVA) sollten durch Kontrollen der Ausfuhr von bestimmten, diese Substanzen enthaltenden Gemischen ergänzt werden, die entweder als solche als handlungsunfähig machende oder reizende Stoffe oder zur Herstellung solcher Stoffe verwendet werden können. Es sollte klargestellt werden, dass etwaige Bezugnahmen auf handlungsunfähig machende oder reizende chemische Stoffe sich auch auf Oleoresin Capsicum und Gemische, die es enthalten, erstrecken müssen.
(22)
Der Code der Kombinierten Nomenklatur für OC sollte durch einen anderen Code ersetzt werden und eine Reihe von Codes sollten den Güterlisten der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 hinzugefügt werden.
(23)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Ausfuhrregelung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 wird wie folgt geändert:
(1)
Anhang II erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
(2)
Anhang III erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Juli 2014
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 775/2014
tas-16 ta' Lulju 2014
li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1236/2005 dwar il-kummerċ ta' ċerti oġġetti li jistgħu jintużaw għall-piena kapitali, it-tortura jew trattament jew pieni krudili, inumani jew degradanti oħra
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir- Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1236/2005 tas-27 ta' Ġunju 2005 dwar il-kummerċ ta' ċerti oġġetti li jistgħu jintużaw għall-piena kapitali, it-tortura jew trattament jew pieni krudili, inumani jew degradanti oħra (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 12(2) tiegħu, moqri flimkien mal-Artikolu 3 tar- Regolament (UE) Nru 37/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta' Jannar 2014 li jemenda ċerti regolamenti relatati mal-politika kummerċjali komuni fir-rigward tal-proċeduri għall-adozzjoni ta' ċerti miżuri (2),
Billi:
(1)
ir-Regolament (KE) Nru 1236/2005 jistabbilixxi projbizzjoni fuq l-esportazzjonijiet tal-prodotti li m'għandhom l-ebda użu prattiku ħlief għall-iskop tal-piena kapitali, it-tortura jew trattament jew pieni krudili, inumani jew degradanti oħra, kif ukoll kontrolli fuq l-esportazzjonijiet ta' ċerti prodotti li jistgħu jintużaw għal finijiet bħal dawn. Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, b'mod partikolari r-rispett u l-protezzjoni tad-dinjità tal-bniedem, id-dritt għall-ħajja u l-projbizzjoni ta' tortura u trattament jew kastig inuman jew degradanti.
(2)
Il-listi ta' prodotti soġġetti għall-kontrolli u għall-projbizzjoni ġew rieżaminati b'konsultazzjoni ma' grupp ta' esperti.
(3)
Huwa ġeneralment aċċettat li manetti ordinarji jistgħu jintużaw bħala strumenti ta' trażżin fl-infurzar tal-liġi u tali manetti huma tagħmir regolari għall-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi. Ir-Regoli Minimi Standard tan-NU dwar it-Trattament tal-Priġunieri jipprojbixxu l-użu ta' ħadid jew ktajjen bħala strumenti ta' trażżin u jipprovdu li manetti u strumenti ta' trażżin oħra m'għandhom qatt jiġu applikati bħala kastig. L-użu ta' strumenti ta' trażżin minbarra ktajjen u manetti huwa permess biss għal ċerti għanijiet speċifiċi, b'mod partikolari bħala prekawzjoni kontra l-ħrib ta' priġunier matul trasferimenti, jew sabiex jipprevjenu li priġunier iweġġa' lilu nnifsu jew lil oħrajn.
(4)
Is-saba' l-kbir u manetti tas-swaba' u l-istrumenti ta' trażżin tal-għonq mhumiex meqjusa ammissibbli għall-użu fl-infurzar tal-liġi, filwaqt li l-użu tal-istrumenti ta' trażżin tar-riġlejn għall-infurzar tal-liġi normalment mhuwiex meqjus bħala ammissibbli. Manetti bis-snien tas-saba' l-kbir u s-swaba', skrejjen tas-saba' l-kbir u s-swaba', felq bl-iżbarra u strumenti ta' trażżin tar-riġlejn bil-piż, x'aktarx jikkawżaw uġigħ sever jew tbatija aktar minn manetti oħra tas-saba' l-kbir u s-swaba' minħabba l-karatteristiċi tagħhom.
(5)
L-użu ta' kombinazzjoni ta' restrizzjonijiet mekkaniċi huwa aktar probabbli li jikkawża uġigħ kbir jew tbatija, eż. jekk il-manetti u l-manetti tal-għaksa jkunu marbuta flimkien wara d-dahar. Dawn it-tekniki ta' strumenti ta' trażżin ta' spiss jinvolvu riskju ta' qtugħ ta' nifs, speċjalment jekk jintużaw strumenti ta' trażżin tal-għonq.
(6)
Għalhekk huwa meħtieġ li jiġi pprojbit il-kummerċ tal-manetti tas-saba' l-kbir u s-swaba', l-iskrejjen tas-saba' l-kbir u s-swaba', felq bl-iżbarra u strumenti ta' trażżin tar-riġeljn bil-piż. Filwaqt li jitqies li l-użu tagħhom jista' jiġi eċċezzjonalment ġustifikat, l-esportazzjoni ta' qajd u manetti oħra li mhumiex manetti normali għandha tiġi kkontrollata.
(7)
Dawn il-kontrolli huma xierqa wkoll għall-esportazzjonijiet ta' manetti individwali jew ċrieki, bħal trażżin tal-għonq jew ċrieki ta' strumenti ta' trażżin tar-riġlejn.
(8)
Id-definizzjoni ta' manetti ordinarji għandha tipprovdi aktar ċarezza dwar il-firxa ta' manetti li l-esportazzjoni tagħhom mhijiex soġġetta għal kontroll billi jiġi definit id-daqs tal-manetti individwali.
(9)
L-użu ta' strumenti ta' trażżin mekkaniċi bħal manetti sabiex priġunier jintrabat ma' oġġett fiss ankrat jew mal-art, mal-ħajt jew mas-saqaf mhuwiex teknika aċċettabbli bħala strument ta' trażżin. Huwa għalhekk meħtieġ li jiġi pprojbit il-kummerċ ta' manetti mfassla biex ikunu ankrati b'dal-mod.
(10)
Kombinazzjonijiet ta' strumenti ta' trażżin mekkaniċi simili, apparat ta' strumenti ta' trażżin b'ħafna punti huma aktar probabbli li jikkawżaw uġigħ sever jew tbatija minn, pereżempju manetti ordinarji. Siġġijiet tat-trażżin, twavel tal-qajd u sodod tal-qajd jirrestrinġu ċ-ċaqliq ta' priġunier ħafna aktar mill-applikazzjoni simultanja ta' pereżempju manetti u manetti tal-għaksa. Ir-riskju inerenti ta' tortura jew trattament inuman jiżdied meta din teknika ta' strumenti ta' trażżin tiġi applikata għal perjodi itwal. Għalhekk huwa meħtieġ li jiġi pprojbit il-kummerċ ta' siġġijiet tat-trażżin, twavel tal-qajd u sodod tal-qajd.
(11)
Siġġijiet, twavel u sodod mgħammra esklużivament b'ċineg jew ċinturini għandhom ikunu eżentati minn din il-projbizzjoni billi f'ċerti ċirkostanzi l-użu tagħhom jista' jiġi ġġustifikat għal perijodi qosra, pereżempju biex iwaqqaf pazjenti fi stat ta' aġitazzjoni milli jikkawżaw dannu għalihom infushom jew għal persuni oħra. Madankollu, l-applikazzjoni ta' ċineg, ċinturini jew kwalunkwe strument ta' trażżin ieħor fuq il-pazjenti m'għandu l-ebda ġustifikazzjoni terapewtika jew medika.
(12)
Sodod bil-gaġġa jew bix-xibka mhumiex mezzi xierqa biex irażżnu pazjenti jew priġunieri. Għalhekk huwa meħtieġ li jiġi pprojbit il-kummerċ tas-sodod bil-gaġġa jew bix-xibka.
(13)
Sabiex il-persunal u persuni oħra jkunu protetti kontra min jobżoq, il-priġunieri xi kultant ikunu mġegħla jilbsu l-hekk imsejħa barnuża tal-bżieq. Peress li tali barnuża tkopri l-ħalq u ta' spiss ukoll l-imnieħer, tippreżenta riskju inerenti ta' qtugħ ta' nifs. Jekk tkun ikkombinata ma' strument ta' trażżin, bħal manetti, hemm ukoll riskju ta' korriment fl-għonq. Għalhekk l-esportazzjonijiet ta' barnużi tal-bżieq għandha tiġi kkontrollata.
(14)
Huwa ġeneralment aċċettat li lembubi jew lembubi qosra huma tagħmir regolari għall-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi u li tarki huma tagħmir regolari ta' difiża. Il-kummerċ fl-hekk imsejħa lembubi ppuntati huwa diġà pprojbit minħabba li huwa iktar probabbli li jikkawżaw uġigħ kbir jew tbatija minn lembubi ordinarji. Bl-istess mod huwa meħtieġ li jiġi projbit il-kummerċ ta' tarki ppuntati.
(15)
Pieni fuq il-persna bħas-swat bil-frosta jikkostitwixxu tortura jew pieni oħra krudili, inuman jew degradanti. Sawwatiet u frosti oħra b'aktar minn siegla jew strixxa waħda huma ddisinjati għal swat bil-frosta tal-bnedmin bħala piena u ma għandhom l-ebda użu leġittimu. Frosti b'siegla jew strixxa waħda bl-imsiemer, ganċijiet jew tagħmir simili jippreżentaw riskju inerenti li jikkawża uġigħ u tbatija u m'għandhom l-ebda użu leġittimu lanqas. Huwa għalhekk meħtieġ li jiġi projbit il-kummerċ ta' frosti bħal dawn. Madankollu, frosti li jkollhom siegla jew strixxa lixxa waħda għandhom użi kemm leġittimi u kemm mhumiex u għalhekk il-kummerċ tagħhom m'għandux ikun ipprojbit.
(16)
Fir-rigward ta' armi u apparat ta' xokkijiet tal-elettriku tal-partiti 2.1 tal-Anness II u 2.1 tal-Anness III tar- Regolament (KE) Nru 1236/2005, huwa xieraq li jitneħħa r-rekwiżit ta' skariku ta' 10 000 V bi sforz biex jiġi evitat li l-projbizzjoni tal-kummerċ u l-kontrolli tal-esportazzjoni tiġi evitata permezz ta' armi u apparat li huma kapaċi li jamministraw xokk elettriku iżda jkollhom vultaġġ ta' mingħajr piż ftit iżgħar.
(17)
Huwa essenzjali wkoll li jitwessa' l-ambitu tal-kontrolli tal-esportazzjoni biex jiġu inklużi, minbarra armi li jistgħu jinġarru li huma diġà kkontrollati, armi ta' skariku elettriku fissi jew li jistgħu jiġu mmuntati li jkopru firxa kbira u mmirati lejn bosta individwi. Armi bħal dawn huma ta' sikwit ippreżentati bħala armi hekk imsejħa mhux letali, imma jippreżentaw, tal-anqas, l-istess riskju li jikkawżaw uġigħ u tbatija bħal armi ta' skariku elettriku li jistgħu jinġarru.
(18)
Fir-rigward ta' armi jew tagħmir li jistgħu jinġarru li jferrxu sustanzi kimiki inkapaċitanti, huwa xieraq li jitwessa' l-ambitu tal-kontrolli tal-esportazzjoni biex jinkludi armi u apparat li jferrxu sustanzi kimiċi irritanti li jikkwalifikaw bħala aġenti għall-kontroll tal-irvellijiet.
(19)
Peress li qed jiġi kkumerċjalizzat apparat fiss li jferrex sustanzi kimiki irritanti għall-użu ġewwa bini, u l-użu fuq ġewwa ta' tali sustanzi jippreżenta riskju li jikkawża uġigħ u sofferenza mhux assoċjati mal-użu tradizzjonali fil-beraħ, l-esportazzjoni ta' tagħmir bħal dan għandu jkun ikkontrollat.
(20)
Għandhom jiġu applikati wkoll kontrolli tal-esportazzjoni ta' apparat fiss jew li jista' jiġi mmuntat li jferrex sustanzi inkapaċitanti jew irritanti li jkopru firxa wiesgħa, fejn tagħmir bħal dan ma jkunx għadu soġġett għal kontrolli tal-esportazzjoni skont il-Pożizzjoni Komuni tal-Kunsill 2008/944/PESK (3). Tagħmir bħal dan huwa ta' sikwit ippreżentat bħala teknoloġija hekk imsejħa mhux letali, imma jippreżenta tal-anqas, l-istess riskju li jikkawża uġigħ u tbatija severa bħal armi u apparat li jistgħu jinġarru. Għalkemm l-ilma mhuwiex wieħed mill-aġenti kimiki li jikkawża inkapaċitazzjoni jew irritazzjoni, kanuni li jisparaw l-ilma jistgħu jintużaw biex jitwasslu aġenti bħal dawn f'forma likwida u l-esportazzjoni tagħhom għandha tkun ikkontrollata.
(21)
Il-kontrolli tal-esportazzjoni rigward il-dwar l-oleoreżina tal-kapsiku (OC) u aċidu pelargoniku vanillilamide (PAVA) għandhom jiġu supplimentati b'kontrolli ta' esportazzjoni fuq ċerti taħlitiet li jkun fihom dawn is-sustanzi li jistgħu jiġu amministrati bħala aġenti inkapaċitanti jew irritanti jew użati għall-manifattura ta' dawn l-aġenti. Huwa xieraq li jiġi kkjarifikat li, fejn xieraq, referenzi għal aġenti kimiki inkapaċitanti jew irritanti għandhom jiġu interpretati bħala li jinkludu oleoreżina tal-kapsiku u t-taħlitiet relevanti li jkun fihom dan.
(22)
Il-kodiċi tal-OC min-Nomenklatura Magħquda għandu jiġi sostitwit b'kodiċi ieħor u għadd ta' kodiċijiet għandhom jiġu miżjuda mal-listi ta' prodotti fl-Annessi II u III tar- Regolament (KE) Nru 1236/2005.
(23)
Il-miżuri provduti f'dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat dwar ir-regoli komuni għall-esportazzjoni tal-prodotti,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 1236/2005 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Anness II huwa sostitwit bit-test indikat fl-Anness I ta' dan ir-Regolament.
(2)
L-Anness III huwa sostitwit bit-test stipulat fl-Anness II għal dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta' Lulju 2014.