DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 593/2013 DER KOMMISSION
vom 21. Juni 2013
zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch
(Neufassung)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 810/2008 der Kommission vom 11 August 2008 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch (2) ist mehrfach und erheblich geändert worden (3). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung der genannten Verordnung vorzunehmen.
(2)
Die Union hat sich im Rahmen des in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (4) verpflichtet, für hochwertiges Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch Mehrjahreskontingente zu eröffnen. Die jeweiligen 12-Monats-Abschnitte laufen am 1. Juli jeden Jahres an, und es gilt, die entsprechenden Durchführungsvorschriften zu erlassen.
(3)
Die Ausfuhrdrittländer haben sich verpflichtet, für diese Erzeugnisse Echtheitsbescheinigungen zu erteilen, mit denen ihr Ursprung garantiert wird. Es sollten die äußere Form dieser Bescheinigungen festgelegt und Einzelheiten für ihre Verwendung vorgesehen werden. Die Echtheitsbescheinigung sollte von einer in einem Drittland liegenden Ausgabestelle erteilt werden; diese Stelle muss alle Garantien für das gute Funktionieren der betroffenen Regelung bieten.
(4)
Es empfiehlt sich, dass diese Regelung anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet wird. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen gegebenenfalls abweichend von gewissen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), und der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (6) enthalten müssen.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (7) enthält insbesondere Durchführungsvorschriften für die Beantragung von Einfuhrlizenzen, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen. Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen wird mit der Verordnung auf den letzten Tag des Einfuhrzollkontingentszeitraums begrenzt. Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sollten unbeschadet zusätzlicher Bedingungen, die in der vorliegenden Verordnung vorgesehen sind, auch auf Einfuhrlizenzen, die für die vorliegenden Zollkontingente erteilt werden, Anwendung finden.
(6)
Damit die Einfuhr dieses Fleisches ordnungsgemäß abgewickelt wird, sollte die Erteilung von Einfuhrlizenzen gegebenenfalls von einer Prüfung insbesondere aller Angaben der Echtheitsbescheinigung abhängig gemacht werden.
(7)
Erfahrungsgemäß teilen die Einführer den zuständigen Behörden, die die Einfuhrlizenzen erteilt haben, nicht immer die Menge und den Ursprung des im Rahmen des Kontingents eingeführten Rindfleischs mit. Diese Angaben sind wichtig für die Beurteilung der Marktsituation. Daher ist eine Sicherheit im Hinblick auf diese Mitteilung einzuführen.
(8)
In der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (8) sind gemeinsame Regeln festgelegt, auf deren Grundlage die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen und Dokumente an die Kommission übermitteln müssen. Diese Regeln betreffen insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Nutzung der von der Kommission bereitgestellten Informationssysteme und die Validierung der Zugangsrechte der zur Übersendung von Mitteilungen befugten Behörden oder Einzelpersonen. Außerdem enthält die Verordnung gemeinsame Grundsätze für die Informationssysteme, um die langfristige Authentizität, Integrität und Lesbarkeit der Dokumente und den Schutz von personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
(9)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 muss die Verpflichtung zur Nutzung der Informationssysteme gemäß derselben Verordnung in den Verordnungen vorgesehen werden, mit denen eine besondere Mitteilungspflicht festgelegt wird.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Juli eines gegebenen Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres, im Folgenden „Einfuhrzollkontingentszeitraum“ genannt, werden folgende Zollkontingente eröffnet:
a)
66 750 Tonnen hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie Erzeugnisse der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91. Die Gesamtmenge beträgt 67 250 Tonnen für die Einfuhrzeiträume 2012/13, 2013/14 und 2014/15;
b)
2 250 Tonnen gefrorenes entbeintes Büffelfleisch des KN-Codes 0202 30 90, ausgedrückt in Gewicht ohne Knochen, mit Ursprung in Australien. Dieses Kontingent hat die laufende Nummer 09.4001;
c)
200 Tonnen entbeintes Büffelfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, der KN-Codes 0201 30 00 und 0202 30 90, ausgedrückt in Gewicht ohne Knochen, mit Ursprung in Argentinien. Dieses Kontingent hat die laufende Nummer 09.4004.
(2) Im Sinne dieser Verordnung ist gefrorenes Rindfleisch solches Fleisch, das zum Zeitpunkt des Verbringens in das Zollgebiet der Union eine Kerntemperatur von mindestens - 12 °C aufweist.
(3) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente wird der Wertzoll auf 20 % festgesetzt.
Artikel 2
Das Zollkontingent für Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a wird wie folgt aufgeteilt:
a)
29 500 Tonnen Rindfleisch, entbeint, der KN-Codes 0201 30 00 und 0206 10 95, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:
„Ausgewählte Teilstücke von Rindern, stammend von seit dem Absetzen ausschließlich auf der Weide aufgezogenen Ochsen, Jungochsen und Färsen. Die Schlachtkörper von Ochsen werden als ‚JJ‘, ‚J‘, ‚U‘ oder ‚U2‘, die von Jungochsen und Färsen als ‚AA‘, ‚A‘ oder ‚B‘ gemäß dem vom argentinischen Sekretariat für Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei und Ernährung (Secretaría de Agricultura, Ganadería, Pesca y Alimentos - SAGPyA) erstellten amtlichen Klassifizierungsschema für Rindfleisch eingestuft“.
Die Gesamtmenge beträgt jedoch 30 000 Tonnen für die Einfuhrzeiträume 2012/13, 2013/14 und 2014/15.
Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) etikettiert.
Das Etikett kann mit der Angabe „Fleisch hochwertiger Qualität“ versehen werden.
Dieses Kontingent hat die laufende Nummer 09.4450.
b)
7 150 Tonnen Erzeugnisgewicht Fleisch der KN-Codes 0201 20 90, 0201 30 00, 0202 20 90, 0202 30, 0206 10 95 und 0206 29 91, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:
„Ausgewählte Teilstücke von Jungochsen- oder Färsenschlachtkörpern, die in eine der folgenden amtlichen Kategorien eingestuft wurden: ‚Y‘, ‚YS‘, ‚YG‘, ‚YGS‘, ‚YP‘ und ‚YPS‘ entsprechend den Definitionen von AUS-MEAT Australien. Die Farbe des Rindfleischs muss den AUS-MEAT-Fleischfarbenreferenznormen 1 B bis 4 entsprechen, die Farbe des Fetts den AUS-MEAT-Fettfarbenreferenznormen 0 bis 4 und die (an der P8-Stelle gemessene) Fettdicke den AUS-MEAT-Fettklassen 2 bis 5.“
Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 etikettiert.
Das Etikett kann mit der Angabe „Fleisch hochwertiger Qualität“ versehen werden;
Dieses Kontingent hat die laufende Nummer 09.4451.
c)
6 300 Tonnen Rindfleisch, entbeint, der KN-Codes 0201 30 00 und 0206 10 95, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:
„Ausgewählte Teilstücke von Rindern, stammend von Ochsen (‚novillo‘) oder Färsen (‚vaquillona‘) nach den Begriffsbestimmungen des vom uruguayischen nationalen Institut für Fleisch (Instituto Nacional de Carnes - INAC) erstellten amtlichen Schlachtkörperklassifizierungsschema für Rindfleisch. Die für die Erzeugung von hochwertigem Fleisch in Betracht kommenden Tiere wurden seit dem Absetzen ausschließlich auf der Weide aufgezogen. Die Schlachtkörper werden als ‚I‘, ‚N‘ oder ‚A‘, Fettgewebeklasse ‚1‘, ‚2‘ oder ‚3‘ gemäß dem oben genannten Klassifizierungsschema eingestuft.“
Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 etikettiert.
Das Etikett kann mit der Angabe „Fleisch hochwertiger Qualität“ versehen werden;
Dieses Kontingent hat die laufende Nummer 09.4452.
d)
10 000 Tonnen Rindfleisch, entbeint, der KN-Codes 0201 30 00, 0202 30 90, 0206 10 95 und 0206 29 91, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:
„Ausgewählte Teilstücke, stammend von seit dem Absetzen ausschließlich mit Weidegras gefütterten Ochsen oder Färsen. Die Schlachtkörper werden als ‚B‘, Fettgewebeklasse ‚2‘ oder ‚3‘ gemäß dem vom brasilianischen Ministerium für Landwirtschaft, Viehzucht und Versorgung (Ministério da Agricultura, Pecuária e Abastecimento) erstellten amtlichen Schlachtkörperklassifizierungsschema für Rindfleisch eingestuft.“
Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 etikettiert.
Das Etikett kann mit der Angabe „Fleisch hochwertiger Qualität“ versehen werden;
Dieses Kontingent hat die laufende Nummer 09.4453.
e)
1 300 Tonnen Erzeugnisgewicht Fleisch der KN-Codes 0201 20 90, 0201 30 00, 0202 20 90, 0202 30, 0206 10 95 und 0206 29 91, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:
„Ausgewählte Teilstücke von Rindfleisch, ausschließlich von Weidetieren (Ochsen oder Färsen), deren Schlachtkörper 370 kg nicht überschreiten. Die Schlachtkörper werden nach dem vom New Zealand Meat Board verwalteten Klassifizierungssystem für Schlachtkörper als ‚A‘, ‚L‘, ‚P‘, ‚T‘ oder ‚F‘ eingestuft, so zugeschnitten, dass sie eine Fettdicke von höchstens ‚P‘ aufweisen, und erreichen bei der Muskelfülle eine Klassifikation von 1 oder 2“.
Dieses Kontingent hat die laufende Nummer 09.4454.
f)
11 500 Tonnen Erzeugnisgewicht Fleisch der KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95 und 0206 29 91, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:
„Tierkörper oder alle Teilstücke von Rindern von weniger als 30 Monaten, die mindestens 100 Tage lang ein ausgewogenes, mindestens 70 % Körner enthaltendes Futter mit hohem Kaloriengehalt von insgesamt mindestens 20 Pfund täglich erhalten haben. Fleisch mit der Bezeichnung ‚choice‘ oder ‚prime‘ nach den Normen des ‚United States Department of Agriculture‘ (USDA) fällt automatisch unter die oben stehende Begriffsbestimmung. Nach den Normen der Lebensmittelüberwachungsstelle der Kanadischen Regierung in ‚Canada A‘, ‚Canada AA‘, ‚Canada AAA‘, ‚Canada Choice‘ und ‚Canada Prime‘, ‚A1‘, ‚A2‘, ‚A3‘ und ‚A4‘ eingestuftes Fleisch entspricht dieser Begriffsbestimmung.“;
Dieses Kontingent hat die laufende Nummer 09.4002
g)
1 000 Tonnen entbeintes Fleisch der KN-Codes 0201 30 00 und 0202 30 90, das folgender Begriffsbestimmung entspricht:
„Filet/Lungenbraten (lomito) (10), Roastbeef/Beiried* und/oder Hochrippe/Rostbraten* (lomo), Hüfte/Hüferl* (rabadilla), Oberschale (carnaza negra) ausgewählter Ochsen oder Färsen von Kreuzungsbeständen mit weniger als 50 % Zebu-Rassen, die ausschließlich mit Weidegras oder Heu gefüttert wurden und unter die Kategorie V des Vacuno-Handelsklassenschemas mit einem Schlachtkörpergewicht von höchstens 260 kg fallen.“
Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 etikettiert.
Das Etikett kann mit der Angabe „Fleisch hochwertiger Qualität“ versehen werden.
Dieses Kontingent hat die laufende Nummer 09.4455.
Artikel 3
1. Die Einfuhr der in Artikel 2 Buchstabe f genannten Mengen setzt voraus, dass bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr Folgendes vorgelegt wird:
a)
eine gemäß den Artikeln 4 und 5 erteilte Einfuhrlizenz und
b)
eine gemäß Artikel 6 erteilte Echtheitsbescheinigung.
2. Für Einfuhren der in Artikel 2 Buchstabe f genannten Menge wird der Einfuhrzollkontingentszeitraum in zwölf Teilzeiträume von je einem Monat unterteilt. Die je Teilzeitraum verfügbare Menge entspricht einem Zwölftel der Gesamtmenge.
Artikel 4
Um die in Artikel 3 genannte Einfuhrlizenz in Anspruch nehmen zu können, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
a)
im Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland einzutragen und die Angabe „Ja“ anzukreuzen. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land;
b)
der Lizenzantrag und die Lizenz müssen in Feld 20 eine der in Anhang I aufgeführten Angaben enthalten.
Artikel 5
(1) Der in Artikel 4 genannte Lizenzantrag kann nur in den ersten fünf Tagen jedes Monats jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums eingereicht werden.
Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 dürfen sich Anträge für dieselbe laufende Kontingentsnummer auf eines oder mehrere der Erzeugnisse beziehen, die unter die KN-Codes oder Gruppen von KN-Codes in Anhang I der genannten Verordnung fallen. Falls sich Anträge auf mehrere KN-Codes beziehen, ist die jeweilige Menge anzugeben, die je KN-Code oder Gruppe von KN-Codes beantragt wurde. In allen Fällen sind alle KN-Codes in Feld 16 und ihre Warenbezeichnung in Feld 15 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10. Tag des Monats, in dem Anträge eingereicht werden, die nach den Ursprungsländern aufgeschlüsselte Gesamtmenge mit, auf die sich die Anträge beziehen.
(3) Die Einfuhrlizenzen werden ab dem 17. Tag, spätestens jedoch am 21. Tag des Monats erteilt, in dem die Anträge gestellt wurden. In jeder erteilten Lizenz ist die jeweilige Menge je KN-Code bzw. Gruppe von KN-Codes aufzuführen.
Artikel 6
(1) Die Echtheitsbescheinigung wird in einem Original und mindestens einer Durchschrift auf dem in Anhang II angegebenen Vordruck erstellt.
Der Vordruck ist etwa 210 × 297 mm groß. Das verwendete Papier wiegt mindestens 40 g/m2.
(2) Die Vordrucke werden in einer der Amtssprachen der Union gedruckt und ausgefüllt. Sie können außer in einer Amtssprache der Gemeinschaft in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefüllt sein.
Auf der Rückseite des Vordrucks muss die in Artikel 2 vorgesehene Definition aufgeführt werden, die für Fleisch mit Ursprung im Ausfuhrland Anwendung findet.
(3) Jede Echtheitsbescheinigung erhält eine Ausstellungsnummer, die von der in Artikel 7 genannten Ausgabestelle zugeteilt wird. Die Abschriften tragen dieselbe Ausstellungsnummer wie das Original.
(4) Original und Durchschriften einer Echtheitsbescheinigung sind mit der Schreibmaschine oder handschriftlich in schwarzer Tinte und in Großbuchstaben auszufüllen.
(5) Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, wenn sie gemäß den Angaben der Anhänge II und III von einer im Anhang III verzeichneten Ausgabestelle ordnungsgemäß ausgefüllt und abgezeichnet ist.
(6) Die Echtheitsbescheinigung ist ordnungsgemäß abgezeichnet, wenn sie den Ort und das Datum der Ausgabe enthält und wenn sie den Stempel der Ausgabestelle sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen trägt.
Der Stempel auf der Echtheitsbescheinigung und den Abschriften kann durch ein gedrucktes Siegel ersetzt werden.
Artikel 7
(1) Eine im Anhang III verzeichnete Ausgabestelle muss
a)
als solche von dem Ausfuhrland anerkannt sein;
b)
sich verpflichten, die Angaben auf den Echtheitsbescheinigungen zu überprüfen;
c)
sich verpflichten, der Kommission jeden Mittwoch alle für die Überprüfung der Angaben der Echtheitsbescheinigungen zweckdienlichen Informationen mitzuteilen.
(2) Das Verzeichnis in Anhang III kann von der Kommission geändert werden, wenn eine Ausgabestelle nicht mehr anerkannt ist, wenn sie eine von ihr übernommene Verpflichtung nicht erfüllt oder wenn eine neue Ausgabestelle bestimmt ist.
Artikel 8
(1) Die Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c und in Artikel 2 Buchstaben a bis e und Buchstabe g genannten Mengen setzt voraus, dass bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr eine gemäß Artikel 4 Buchstaben a und b sowie gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels erteilte Einfuhrlizenz vorgelegt wird.
(2) Das Original der gemäß den Artikeln 6 und 7 erstellten Echtheitsbescheinigung wird samt Durchschrift der zuständigen Behörde zusammen mit dem Antrag auf Erteilung der sich auf die Echtheitsbescheinigung beziehenden ersten Einfuhrlizenz vorgelegt.
Im Rahmen der angegebenen Gesamtmenge darf eine Echtheitsbescheinigung für die Erteilung mehrerer Einfuhrlizenzen gleichzeitig verwendet werden. In diesem Fall nimmt die zuständige Behörde in der Echtheitsbescheinigung die entsprechenden Abbuchungen vor.
Die zuständige Behörde erteilt eine Einfuhrlizenz erst, wenn sie davon überzeugt ist, dass alle Auskünfte der Echtheitsbescheinigung den diesbezüglichen Wochenmitteilungen der Kommission entsprechen. Die betreffende Lizenz wird unverzüglich erteilt.
(3) Abweichend von Absatz 2 Unterabsätze 1 und 3 kann die zuständige Behörde vorbehaltlich der Einhaltung der Bestimmungen der Absätze 4, 5 und 6 eine Einfuhrlizenz erteilen, wenn
a)
das Original der Echtheitsbescheinigung vorgelegt wurde, die diesbezüglichen Informationen der Kommission jedoch noch nicht eingegangen sind, oder
b)
das Original der Echtheitsbescheinigung nicht vorgelegt wurde, oder
c)
das Original der Echtheitsbescheinigung vorgelegt wurde, bestimmte Angaben jedoch nicht mit den von der Kommission übermittelten Informationen übereinstimmen.
(4) In den Fällen gemäß Absatz 3 entspricht die Sicherheit für die Einfuhrlizenz abweichend von Artikel 5 Ziffer 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 dem am Tag des Einfuhrlizenzantrags gültigen vollen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnisse.
Nach Eingang des Originals der Echtheitsbescheinigung und der diesbezüglichen Informationen der Kommission und nach Prüfung der Übereinstimmung der Angaben geben die Mitgliedstaaten diese Sicherheit frei, wenn für dieselbe Einfuhrlizenz die Sicherheit gemäß Artikel 5 Ziffer 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 geleistet wurde.
(5) Für die Sicherheit nach Absatz 4 Unterabsatz 1 gilt die Vorlage des Originals der Echtheitsbescheinigung mit übereinstimmenden Angaben vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 19 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission (11).
(6) Nicht freigegebene Beträge der Sicherheit gemäß Absatz 4 Unterabsatz 1 werden als Zoll einbehalten.
Artikel 9
Die Echtheitsbescheinigung und die Einfuhrlizenz gelten drei Monate, vom Tag ihrer Erteilung an gerechnet. Die Echtheitsbescheinigung gilt jedoch höchstens bis zum 30. Juni, der auf das Erteilungsdatum folgt.
Artikel 10
Für die in Artikel 2 Buchstabe f der vorliegenden Verordnung genannten Mengen gelten, die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006, die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 und die Verordnung (EG) Nr. 382/2008 unbeschadet der vorliegenden Verordnung.
Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c und in Artikel 2 Buchstaben a bis e und Buchstabe g der vorliegenden Verordnung genannten Mengen gelten die Verordnung (EG) Nr. 376/2008, die Verordnung (EG) Nr. 382/2008 und Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 unbeschadet der vorliegenden Verordnung.
Artikel 11
(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:
a)
bis zum 10. jedes Monats für die Einfuhrzollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4450, 09.4451, 09.4452, 09.4453, 09.4454, 09.4002 und 09.4455 die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, für die im vorangegangenen Monat Einfuhrlizenzen erteilt wurden;
b)
bis spätestens 31. August nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums für die Einfuhrzollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4001 und 09.4004 die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, für die im vorangegangenen Kontingentszeitraum Einfuhrlizenzen erteilt wurden;
c)
die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, entsprechend dem Unterschied zwischen den auf der Lizenzrückseite eingetragenen Mengen und den Mengen, für die die Einfuhrlizenzen erteilt wurden,
i)
zusammen mit den Mitteilungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung bezüglich der für den letzten Teilzeitraum des Einfuhrzollkontingentszeitraums eingereichten Anträge;
ii)
bis spätestens 31. Oktober nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 Einzelheiten über die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Erzeugnismengen.
(3) In den Meldungen gemäß Absätze 1 und 2 sind die Mengen in Kilogramm Erzeugnisgewicht, nach Ursprungsland und für jede Erzeugniskategorie gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 anzugeben.
Die Meldungen betreffend die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c und in Artikel 2 Buchstaben a bis e und Buchstabe g der vorliegenden Verordnung genannten Mengen erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
Artikel 12
Die Verordnung (EG) Nr. 810/2008 wird aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang V.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Juni 2013
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 593/2013
tal-21 ta’ Ġunju 2013
li jiftaħ u jipprovdi għall-amministrazzjoni ta’ kwoti tariffarji għaċ-ċanga friska ta’ kwalità għolja, imkessħa u ffriżata, u għal-laħam tal-buflu ffriżat
(riformulazzjoni)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1095/96 tat-18 ta’ Ġunju 1996 dwar l-implimentazzjoni tal-konċessjonijiet stipulati fl-Iskeda CXL imfassla bħala riżultat tal-konklużjoni tan-negozjati tal-FĠKT (GATT) XXIV.6 (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 1(1) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 810/2008 tal-11 t’Awwissu 2008 dwar li jiftaħ u jipprovdi għall-amministrazzjoni ta’ kwoti tariffarji għaċ-ċanga friska ta’ kwalità għolja, imkessħa u ffriżata, u għal-laħam tal-buflu ffriżat (2) ġie emendat kemm-il darba b’mod sostanzjali (3). Għal iktar ċarezza u razzjonalità, l-imsemmi Regolament għandu jiġi kkodifikat.
(2)
L-Unjoni ħadet l-inkarigu, skond il-Ftehim dwar il-biedja li ntlaħaq wara n-negozjati kummerċjali multilaterali magħrufa bħala r-Rawnd tal-Urugwaj (4), li tiftaħ kwoti tariffarji xu għal-laħam tal-buflu ffriżat. Dawk il-kwoti għandhom jinfetħu għal diversi snin u għandhom jiġu adottati regoli dettaljati għall-applikazzjoni tagħhom għal perjodi ta’ 12-il xahar b'seħħ mill-1 ta’ Lulju.
(3)
Il-pajjiżi terzi li jesportaw aċċettaw li joħorġu ċertifikati tal-awtentiċità li jiggarantixxu l-oriġini tal-prodotti. Il-forma u t-tqassim taċ-ċertifikati u l-proċeduri kif jiġu użati jridu jkunu speċifikati. Iċ-ċertifikati tal-awtentiċità għandhom jinħarġu mill-awtoritajiet fil-pajjizi terzi li jagħtu l-garanziji meħtieġa biex jiġi aċċertat li l-arranġamenti kkonċernati jitħaddmu b'mod tajjeb.
(4)
Il-kwota msemmija tkun immaniġġjata billi jintużaw il-liċenzji tal-importazzjoni. Għal dan il-għan, għandhom ikunu stabbiliti regoli dwar il-preżentazzjoni tal-applikazzjonijiet u dwar it-tagħrif li għandu jingħata fuq l-applikazzjonijiet u l-liċenzji, bħala deroga, jekk ikun meħtieġ, minn ċerti dispożizzjonijiet tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 376/2008 tat-23 ta’ April 2008 li jistabbilixxi regoli dettaljati komuni għall-applikazzjoni tas-sistema tal-liċenzji tal-importazzjoni u tal-esportazzjoni u ta’ ċertifikati ta’ ffissar bil-quddiem għal prodotti agrikoli (5), u tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 382/2008 tal-21 ta’ April 2008 dwar regoli għall-applikazzjoni ta’ liċenzji tal-importazzjoni u tal-esportazzjoni fis-settur tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella (6).
(5)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1301/2006 tal-31 ta’ Awwissu 2006 li jistipula regoli komuni għall-amministrazzjoni tal-kwoti tariffarji fuq l-importazzjoni ta’ prodotti agrikoli ġestiti b'sistema ta’ liċenzji ta’ importazzjoni (7) jistipula dispożizzjonijiet dettaljati dwar l-applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-importazzjoni, l-istatus tal-applikanti u l-ħruġ tal-liċenzji. Dak ir-Regolament jillimita l-perjodu tal-validità tal-liċenzji sa l-aħħar jum tal-perjodu tal-kwota tariffarja tal-importazzjoni. Id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006 għandhom japplikaw għal-liċenzji tal-importazzjoni maħruġin għall-kwota kkonċernata, bla ħsara għall-kundizzjonijiet addizzjonali stipulati f'dan ir-Regolament.
(6)
Biex ikun żgurat immanigġjar tajjeb tal-importazzjoni tal-laħam, għandu jkun hemm dispożizzjoni, fejn ikun rilevanti, biex jinħarġu liċenzji tal-importazzjoni suġġetti għall-verifika partikolarment f'dak li għandu x'jaqsam mal-annotazzjonijiet fuq iċ-ċertifikati tal-awtentiċità.
(7)
L-esperjenza wriet li l-importaturi mhux dejjem jinfurmaw lill-awtoritajiet kompetenti li jkunu ħarġu l-liċenzji tal-importazzjoni bil-kwantità u l-oriġini taċ-ċanga importata taħt il-kwota msemmija. Dan it-tagħrif huwa importanti biex tiġi vvalutata s-sitwazzjoni tas-suq. Għalhekk għandha tiddaħħal garanzija biex jiġi assigurat li l-importaturi jwettqu dan l-obbligu.
(8)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 tal-31 t' Awwissu 2009 li jistipula regoli dettaljati għan-notifiki tal-Istati Membri lill-Kummissjoni dwar informazzjoni u dokumenti fl-implimentazzjoni tal-organizzazzjoni komuni tas-swieq, l-iskema tal-pagamenti diretti, il-promozzjoni tal-prodotti agrikoli u s-sistemi applikabbli għar-reġjuni l-aktar imbiegħda u l-gżejjer iż-żgħar tal-Eġew (8), jistipula regoli komuni għan-notifika ta' informazzjoni u dokumenti mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri lill-Kummissjoni. Dawn ir-regoli jkopru partikolarment l-obbligu għall-Istati Membri li jużaw is-sistemi ta' informazzjoni magħmula disponibbli mill-Kummissjoni u l-validazzjoni tad-drittijiet tal-aċċess tal-awtoritajiet jew l-individwi awtorizzati biex jibagħtu n-notifiki. Barra minn hekk, ir-Regolament jistabbilixxi prinċipji komuni li japplikaw għas-sistemi ta' informazzjoni sabiex ikunu ggarantiti l-awtentiċità, l-integrità u l-leġġibbiltà tul iż-żmien tad-dokumenti u jipprovdi għall-protezzjoni tad-dejta personali.
(9)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 792/2009, l-obbligu li jintużaw is-sistemi ta' informazzjoni skont dak ir-Regolament għandu jiġi pprovdut fir-Regolamenti li jistabbilixxu obbligu ta' notifika speċifiku.
(10)
Il-miżuri pprovduti f'dan ir-Regolament huma skond l-opinjoni tal-Kumitat tal-Ġestjoni tal-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Il-kwoti ta’ tariffi li ġejjin huma miftuħin kull sena għall-perjodu mill-1 ta’ Lulju ta’ sena partikolari sat-30 ta’ Ġunju tas-sena ta’ wara, minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “il-perjodu tal-kwota tariffarja tal-importazzjoni”:
(a)
66 750 tunnellata laħam frisk ta’ annimali bovini, imkessaħ jew iffrizat, ta’ kwalità għolja kopert mill-kodiċijiet tan-NM 0201 u 0202 u għall-prodotti koperti mill-kodiċijiet tan-NM 0206 10 95 u 0206 29 91. Għall-perjodi ANNESS ta' importazzjoni 2012/2013, 2013/2014, u 2014/2015, l-ammont totali huwa 67 250 tunnellata.
(b)
2 250 tunnellata ta’ laħam tal-buflu ffriżat u bla għadam kopert mill-kodiċi tan-NM 0202 30 90, espressi bħala użin ta’ laħam mingħajr għadam, li joriġina mill-Awstralja. Din il-kwota ġġib in-numru tas-serje 09.4001.
(c)
200 tunnellata “laħam tal-buflu mingħajr għadam, frisk, imkessaħ jew iffriżat” kopert mill-kodiċijiet tan-NM 0201 30 00 u 0202 30 90, espressi bħala użin ta’ laħam mingħajr għadam, li joriġina mill-Arġentina. Din il-kwota ġġib in-numru tal-ordni 09.4004.
2. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, “laħam iffriżat” ifisser laħam li jkollu temperatura interna ta’ - 12 °C jew inqas meta jidħol fit-territorju doganali tal-Unjoni.
3. Id-dazju ad volarem fil-kwoti msemmijin fil-paragrafu 1 għandu jkun ta’ 20 %.
Artikolu 2
Il-kwota tariffarja għaċ-ċanga friska, imkessħa jew iffriżata li hemm dispożizzjoni dwarha fil-punt (a) tal-Artikolu 1(1) għandha tiġi allokata kif ġej:
(a)
29 500 tunnellata ta’ ċanga mingħajr għadam koperta mill-kodiċijiet tan-NM 0201 30 00 u 0206 10 95 u li tissodisfa d-definizzjoni li ġejja:
“Qatgħat taċ-ċanga magħżulin minn għoġġiela, għoġġiela żgħar jew erieħ li kielu biss ħaxix tal-mergħat minn mindu waqfu jerdgħu. Il-karkassi tal-għoġġiela għandhom jiġu klassifikati bħala ‘JJ’, ‘J’, ‘U’ jew ‘U2’, il-karkassi tal-għoġġiela żgħar u tal-erieħ għandhom jiġu klassifikati bħala ‘AA’, ‘A’, jew ‘B’ skont il-klassifikazzjoni uffiċjali taċ-ċanga stabbilita mis-Segretarjat tal-Agrikoltura, il-Bhejjem, is-Sajd u l-Ikel fl-Arġentina (Secretaría de Agricultura, Ganadería, Pesca y Alimentos - SAGPyA)”.
Madankollu, għall-perjodi ta' importazzjoni 2012/2013, 2013/2014 u 2014/2015 l-ammont totali huwa 30 000 tunnellata.
Il-qatgħat għandhom ikunu ttikkettati skont l-Artikolu 13 tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9).
L-indikazzjoni “Ċanga ta’ Kwalità Għolja” tista’ tiżdied mat-tagħrif fuq it-tikketta.
Din il-kwota ġġib in-numru tas-serje 09.4450.
(b)
7 150 tunnellata ta’ piż tal-prodott tal-laħam kopert mill-kodiċijiet tan-NM 0201 20 90, 0201 30 00, 0202 20 90, 0202 30, 0206 10 95 u 0206 29 91 u li jissodisfa d-definizzjoni li ġejja:
“Qatgħat magħżulin minn karkassi ta’ għoġġiela jew erieħ li ġew ikklassifikati taħt waħda mill-kategoriji uffiċjali li ġejjin ‘Y’, ‘YS’, ‘YG’, ‘YGS’, ‘YP’ u ‘YPS’ kif iddefinit mill-‘AUS-MEAT Australia’. Il-kulur taċ-ċanga jrid ikun konformi mal-istandards ta’ referenza tal-kulur tal-laħam tal-‘AUS-MEAT’ bin-numri 1B sa 4, il-kulur tax-xaħam mal-istandards ta’ referenza tal-kulur tax-xaħam tal-‘AUS-MEAT’ bin-numri 0 sa 4, u l-ħxuna tax-xaħam (imkejla fil-post P8) mal-klassijiet tax-xaħam bin-numri 2 sa 5 ta’ l-‘AUS-MEAT’’.
Il-qatgħat iridu jiġu ttikkettjati skond l-Artikolu 13 tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000.
L-indikazzjoni “Ċanga ta’ Kwalità Għolja” tista' tiżdied mat-tagħrif fuq it-tikketta.
Din il-kwota ġġib in-numru tas-serje 09.4451.
(c)
6 300 tunnellata ta’ ċanga mingħajr għadam koperta mill-kodiċijiet tan-NM 0201 30 00 u 0206 10 95 u li tissodisfa d-definizzjoni li ġejja:
“Qatgħat taċ-ċanga magħżulin minn għoġġiela (‘novillo’) jew erieħ (‘vaquillona’) kif iddefinit fil-klassifikazzjoni uffiċjali tal-karkassi tal-laħam bovin stabbilita mill-Istitut Nazzjonali tal-Laħam tal-Urugwaj (l-‘Instituto Nacional de Carnes - INAC’). L-annimali eliġibbli għall-produzzjoni ta’ Ċanga ta’ Kwalità Għolja jkunu kielu biss ħaxix tal-mergħat minn mindu waqfu jerdgħu. Il-karkassi għandhom jiġu kklassifikati bħala ‘I’, ‘N’ jew ‘A’, b’kisja tax-xaħam bin-numri ‘1’, ‘2’ jew ‘3’, skond il-klassifikazzjoni msemmija hawn fuq”.
Il-qatgħat iridu jiġu ttikkettjati skond l-Artikolu 13 tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000.
L-indikazzjoni “Ċanga ta’ Kwalità Għolja” tista' tiżdied mat-tagħrif fuq it-tikketta.
Din il-kwota ġġib in-numru tas-serje 09.4452.
(d)
10 000 tunnellata ta' ċanga mingħajr għadam koperta mill-kodiċijiet NM 0201 30 00, 0202 30 90, 0206 10 95 u 0206 29 91 u li tissodisfa d-definizzjonijiet li ġejjin:
“Qatgħat magħżulin minn għoġġiela jew erieħ li kielu biss ħaxix tal-mergħat minn mindu waqfu jerdgħu. Il-karkassi għandhom jiġu kklassifikati bħala ‘B’ b’kisja tax-xaħam bin-numri ‘2’ jew ‘3’ skond il-klassifikazzjoni uffiċjali tal-karkassi taċ-ċanga stabbilita mill-Ministeru għall-Agrikoltura, il-Bhejjem u l-Provvista fil-Brażil (il-‘Ministério da Agricultura, Pecuária e Abastecimento’) ”.
Il-qatgħat għandhom jiġu ttikkettjati skond l-Artikolu 13 tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000.
L-indikazzjoni “Ċanga ta’ Kwalità Għolja” tista' tiżdied mat-tagħrif fuq it-tikketta.
Din il-kwota ġġib in-numru tas-serje 09.4453.
(e)
1 300 tunnellata ta’ piż tal-prodott tal-laħam kopert mill-kodiċijiet tan-NM 0201 20 90, 0201 30 00, 0202 20 90, 0202 30, 0206 10 95 u 0206 29 91 u li jissodisfa d-definizzjoni li ġejja:
“Qatgħat taċ-ċanga magħżulin li ġejjin minn għoġġiela jew erieħ li kielu biss ħaxix tal-mergħat, li l-karkassi tagħhom meta jkunu mnaddfa għandhom piż ta’ mhux iktar minn 370 kilogrammi. Il-karkassi għandhom jiġu klassifikati bħala ‘A’, ‘L’, ‘P’, ‘T’ jew ‘F’, jiġu mirquma skont il-ħxuna tax-xaħam tat-tip ‘P’ jew inqas u bi klassifikazzjoni ta’ muskolatura ta’ 1 jew 2 skont is-sistema ta’ klassifikazzjoni tal-karkassi amministrata mill-Bord tal-Laħam ta’ New Zealand”.
Din il-kwota ġġib in-numru tas-serje 09.4454.
(f)
11 500 tunnellata ta’ piż tal-prodott tal-laħam kopert mill-kodiċijiet tan-NM 0201, 0202, 0206 10 95 u 0206 29 91, u li jissodisfa d-definizzjoni li ġejja:
“Il-karkassi jew kwalunkwe qatgħa minn annimali bovini li ma jkollhomx aktar minn 30 xahar, mitmugħin għal perjodu ta’ mitt jum jew aktar dieta bbilanċjata nutrittiva, b'kontenut ta’ enerġija għolja li tinkludi mhux anqas minn 70 % qamħ, u b'valur ta’ mill-inqas 20 libbra ta’ għalf totali kuljum. Ċanga kklassifikata bħala ‘choice’ (‘tal-għażla’) jew ‘prime’ (‘tal-iprem kwalità’) skond l-istandards tal-USDA (Id-Dipartiment tal-Agrikolutura tal-Istati Uniti) tissodisfa awtomatikament id-definizzjoni ta’ hawn fuq. Laħam ikklassifikat bħala ‘Kanada A’, ‘Kanada AA’, ‘Kanada AAA’, ‘Kanada Choice’ u ‘Kanada Prime’, ‘A1’, ‘A2’, ‘A3’‘u A4’, skond l-Aġenzija tal-Ispezzjoni tal-Ikel Kanadiża - il-Gvern tal-Kanada, jikkorrispondi għal din id-definizzjoni”.
Din il-kwota ġġib in-numru tas-serje 09.4002.
(g)
1 000 tunnellata ta’ laħam mingħajr għadam koperti mill-kodiċijiet tan-NM 0201 30 00 u 0202 30 90 u li jissodisfa d-definizzjoni li ġejja:
“Flett (lomito), il-mixwi (striploin) u/jew Cube roll (lomo), ramp (rabadilla), l-għolja tal-koxxa (carnaza negra) miksubin minn annimali magħżulin ta’ razez imħallta b'inqas minn 50 % ta’ razez tat-tip zebú u li ġew mitmugħa biss ħuxlief jew ħaxix mill-mergħat. L-annimali maqtula għandhom ikunu għoġġiela jew erieħ li jaqgħu fi ħdan il-kategorija ‘V’ tas-sistema ta’ klassifikazzjoni tal-karkassi ‘VACUNO’ li tipproduċi karkassi li ma jaqbżux il-260 kg”.
Il-qatgħat għandhom jiġu ttikkettjati skond l-Artikolu 13 tar-Regolament (KE) Nru 1760/2000.
L-indikazzjoni ‘Ċanga ta’ Kwalità Għolja’ tista' tiżdied mat-tagħrif fuq it-tikketta.
Din il-kwota ġġib in-numru tas-serje 09.4455.
Artikolu 3
1. L-importazzjonijiet tal-kwantitajiet stipulati fl-Artikolu 2(f) għandhom ikunu suġġetti għall-preżentazzjoni, hekk kif jiġu rrilaxxati għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa, ta’:
(a)
liċenzja tal-importazzjoni maħruġa skond l-Artikoli 4 u 5, u
(b)
ċertifikat tal-awtentiċità maħruġ skond l-Artikolu 6.
2. Għall-importazzjonijiet tal-kwantità stipulata fl-Artikolu 2(f), il-perjodu tal-kwota tariffarja tal-importazzjoni għandu jinqasam fi 12-il perjodu sekondarju ta’ xahar il-wieħed. Il-kwantità disponibbli għal kull perjodu sekondarju għandha tkun wieħed minn tnax tal-kwantità totali.
Artikolu 4
Biex jiksbu l-liċenzji tal-importazzjoni msemmijin fl-Artikolu 3, għandhom jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
is-sezzjoni 8 tal-applikazzjonijiet għal-liċenzji u l-liċenzji jeħtiġ li juru l-pajjiż tal-oriġini, u l-kelma “iva” għandha tkun ingassata b'salib. Il-liċenzji għandhom iġorru magħhom l-obbligu li l-importazzjoni ssir mill-pajjiż ikkonċernat;
(b)
is-sezzjoni 20 tal-applikazzjonijiet għal-liċenzji u tal-liċenzji jeħtieġ li juru waħda mill-annotazzjonijiet elenkati fl-Anness I.
Artikolu 5
1. L-applikazzjonijiet għal-liċenzji msemmijin fl-Artikolu 4 jistgħu jitressqu biss matul l-ewwel ħamest ijiem ta’ kull xahar ta’ kull perjodu tal-kwota tariffarja tal-importazzjoni.
Minkejja l-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 382/2008, l-applikazzjonijiet jistgħu, għall-istess numru tas-serje tal-kwota, ikopru prodott jew bosta prodotti koperti mill-kodiċijiet tan-NM jew mill-gruppi tal-kodiċijiet tan-NM elenkati fl-Anness I ta’ dak ir-Regolament. Fil-każ ta’ applikazzjonijiet li jkopru bosta kodiċijiet tan-NM, għandha tiġi speċifikata, skond il-kodiċi tan-NM jew il-grupp tal-kodiċijiet tan-NM, il-kwantità rispettiva li għaliha tkun qed issir l-applikazzjoni. F'kull każ, il-kodiċijiet kollha tan-NM għandhom jintwerew fis-sezzjoni 16 u d-deskrizzjoni tagħhom fis-sezzjoni 15 tal-applikazzjonijiet għal-liċenzji u tal-liċenzji.
2. Sa mhux aktar tard mill-10 jum tax-xahar li fih jitressqu l-applikazzjonijiet, l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bil-kwantità totali koperta mill-applikazzjonijiet skont il-pajjiż tal-oriġini.
3. Il-liċenzji tal-importazzjoni għandhom jinħarġu mis-17-il jum u sa mhux aktar tard mill-21 jum tax-xahar li fih ikunu tressqu l-applikazzjonijiet. Kull liċenzja li tinħareġ għandha tispeċifika l-kwantità kkonċernata skont il-kodiċi tan-NM jew il-grupp ta' kodiċijiet tan-NM.
Artikolu 6
1. Għandha tinħareġ kopja waħda oriġinali taċ-ċertifikat tal-awtentiċità flimkien ma’ mhux anqas minn kopja waħda tiegħu skond il-mudell mogħti fl-Anness II.
Il-qies tal-formoli għandu jkunu 210 × 297 mm u l-karta għandha tiżen mhux anqas minn 40 g/m2.
2. Il-formoli għandhom ikunu mitbugħa u mimlija f'waħda mill-ilsna uffiċjali tal-Unjoni; jistgħu wkoll jiġu mitbugħa u mimlija fil-lingwa uffiċjali jew f'waħda mil-lingwi uffiċjali tal-pajjiż li qed jesporta.
Id-definizzjoni rilevanti fl-Artikolu 2 li tapplika għal-laħam li joriġina fil-pajjiż li qed jesporta għandha tkun esposta fuq il-parti ta’ wara tal-formola.
3. Iċ-ċertifikati tal-awtentiċità għandu jkollhom numru tas-serje individwali allokat mill-awtoritajiet emittenti msemmija fl-Artikolu 7. Il-kopji għandu jkollhom l-istess numru tas-serje bħall-oriġinali.
4. Id-dokument oriġinali u l-kopji tiegħu jistgħu jkunu ttajpjati jew miktuba bl-id. Fil-każ tal-aħħar, għandhom jinkitbu bil-linka sewda u b'ittri kbar.
5. Iċ-ċertifikati tal-awtentiċità huma validi biss jekk ikunu mimlijin sewwa u ffirmati b'mod konformi mal-istruzzjonijiet mogħtija fl-Annessi II u III minn awtorità emittenti, inkluża fil-lista tal-Anness III.
6. Iċ-ċertifikati tal-awtentiċità jitqiesu li ġew ffirmati sewwa jekk ikunu jinkludu d-data u l-post tal-ħruġ kif ukoll it-timbru tal-awtorità emittenti u l-firma tal-persuna jew tal-persuni awtorizzati li jiffirmawhom.
It-timbru jista' jinbidel b’siġill mitbugħ kemm fuq iċ-ċertifikat oriġinali ta’ l-awtentiċità kif ukoll fuq il-kopji l-oħra tiegħu.
Artikolu 7
1. L-awtoritajiet emittenti elenkati fl-Anness III għandhom:
(a)
ikunu rrikonoxxuti bħala tali mill-pajjiż li qed jesporta;
(b)
jaċċettaw li jivverifikaw l-annotazzjonijiet fiċ-ċertifikati tal-awtentiċità;
(c)
jaċċettaw li kull nhar ta’ Erbgħa jgħaddu lill-Kummissjoni kwalunkwe tagħrif li permezz tiegħu jkunu jistgħu jiġu vverifikati l-annotazzjonijiet fiċ-ċertifikati.
2. Il-lista fl-Anness III tista' tiġi riveduta mill-Kummissjoni fil-każ li kwalunkwe awtorità emittenti ma tkunx aktar irrikonoxxuta, fil-każ li tonqos milli twettaq kwalunkwe obbligu meħtieġ minnha jew fil-każ li tinħatar awtorità emittenti ġdida.
Artikolu 8
1. L-importazzjonijiet tal-kwantitajiet stabbiliti fl-Artikolu 1(1)(b) u (c) u fl-Artikolu 2(a) sa (e) u (g) għandhom ikunu soġġetti għall-preżentazzjoni ta’ liċenzji tal-importazzjoni maħruġin skont l-Artikolu 4(a) u (b) u l-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, mar-rilaxx tagħhom fiċ-ċirkolazzjoni ħielsa.
2. Iċ-ċertifikat tal-awtentiċità oriġinali maħruġ skond l-Artikoli 6 u 7 flimkien ma’ kopja tiegħu għandhom jingħataw lill-awtorità kompetenti flimkien mal-applikazzjoni għall-ewwel liċenzja tal-importazzjoni relatata maċ-ċertifikat tal-awtentiċità.
Iċ-ċertifikati tal-awtentiċità jistgħu jintużaw għall-ħruġ ta’ aktar minn liċenzja waħda tal-importazzjoni fir-rigward ta' kwantitajiet li ma jaqbżux dawk murija fuq iċ-ċertifikat. Fejn tinħareġ aktar minn liċenzja waħda fir-rigward ta’ ċertifikat, l-awtorità kompetenti għandha tapprova ċ-ċertifikat tal-awtentiċità sabiex dan ikun juri l-kwantità attribwita.
L-awtoritajiet kompetenti jistgħu joħorġu liċenzji tal-importazzjoni biss wara li jkunu sodisfatti li t-tagħrif kollu fuq iċ-ċertifikat tal-awtentiċità jaqbel ma’ dak li jkun waslilhom kull ġimgħa dwar is-suġġett mingħand il-Kummissjoni. ll-liċenzji għandhom jinħarġu immedjatament wara.
3. Minkejja l-ewwel u t-tielet subparagrafi tal-paragrafu 2, u suġġett għall-konformità mal-paragrafi 4, 5 u 6, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu joħorġu liċenzji tal-importazzjoni meta:
(a)
l-oriġinal taċ-ċertifikat tal-awtentiċità jkun ġie ppreżentat imma t-tagħrif rilevanti mill-Kummissjoni jkun għadu ma waslilhomx; jew
(b)
l-oriġinal taċ-ċertifikat tal-awtentiċità ma jkunx ġie ppreżentat; jew
(c)
l-oriġinal taċ-ċertifikat tal-awtentiċità jkun ġie ppreżentat u t-tagħrif rilevanti mill-Kummissjoni jkun waslilhom imma xi dejta ma tkunx f'konformità.
4. Fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 3, minkejja l-punt (a) tal-Artikolu 5(3) tar-Regolament (KE) Nru 382/2008 il-garanzija li trid tiġi ddepożitata għal-liċenzji tal-importazzjoni għandha tkun ugwali għall-ammont korrispondenti, għall-prodotti msemmija, tad-dazju sħiħ tad-dwana skond it-Tariffa Doganali Komuni applikabbli fil-ġurnata li fiha tiġi ippreżentata l-applikazzjoni għal-liċenzja tal-importazzjoni.
Wara li jkunu rċevew l-oriġinal taċ-ċertifikat tal-awtentiċità u t-tagħrif tal-Kummissjoni dwar iċ-ċertifikat imsemmi u wara li jkunu ivverifikaw li din id-dejta hija f’konformità, l-Istati Membri għandhom jirrilaxxaw dik il-garanzija bil-kundizzjoni li l-garanzija msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 5(3) tar-Regolament (KE) Nru 382/2008 tkun ġiet iddepożitata għall-istess liċenzja tal-importazzjoni.
5. Il-preżentazzjoni lill-awtorità kompetenti tal-oriġinal taċ-ċertifikat tal-awtentiċità konformi, qabel ma jiskadi l-perjodu ta’ validità tal-liċenzja tal-importazzjoni kkonċernata għandha tkun ħtieġa prinċipali fit-tifsira tal-Artikolu 19 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 282/2012 (10). għall-garanzija msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 4.
6. L-ammonti tal-garanzija msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 4 mhux rilaxxati jintilfu u jinżammu bħala dazji doganali.
Artikolu 9
Iċ-ċertifikati tal-awtentiċità u l-liċenzji tal-importazzjoni għandhom jibqgħu validi għal tliet xhur mid-dati tal-ħruġ tagħhom. Madankollu, iż-żmien tal-validità taċ-ċertifikati tal-awtentiċitàgħandu jiskadi mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju ta’ wara d-data tal-ħruġ.
Artikolu 10
Għall-kwantitajiet imsemmija fl-Artikolu 2(f) ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006, tar-Regolament (KE) Nru 376/2008 u tar-Regolament (KE) Nru 382/2008, għajr fejn dan ir-Regolament jipprovdi mod ieħor.
Għall-kwantitajiet imsemmija fl-Artikolu 1(1)(b) u (c) u fl-Artikolu 2(a) sa (e) u (g) ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 376/2008, tar-Regolament (KE) Nru 382/2008 u tal-Kapitolu III tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006, ħlief fejn dan ir-Regolament jipprovdi mod ieħor.
Artikolu 11
1. B'deroga mit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 11(1) tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni:
(a)
sa mhux iktar tard mill-għaxar jum ta’ kull xahar, għall-kwoti tariffarji tal-importazzjoni bin-numri tas-serje 09.4450, 09.4451, 09.4452, 09.4453, 09.4454, 09.4002 u 09.4455, il-kwantitajiet ta’ prodotti, inklużi l-prospetti żero, li għalihom ikunu nħarġu l-liċenzji tal-importazzjoni matul ix-xahar ta’ qabel;
(b)
sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Awwissu ta’ wara t-tmiem ta’ kull perjodu tal-kwota tariffarja tal-importazzjoni, għall-kwota tariffarja tal-importazzjoni bin-numri tas-serje 09.4001 u 09.4004, il-kwantitajiet ta’ prodotti, inklużi l-prospetti żero, li għalihom ikunu nħarġu l-liċenzji tal-importazzjoni matul il-perjodu tal-kwota tariffarja tal-importazzjoni preċedenti;
(c)
il-kwantitajiet ta’ prodotti, inklużi l-prospetti żero, koperti b'liċenzji tal-importazzjoni, li ma ntużawx jew li ntużaw biss parzjalment u li jikkorrispondu għad-differenza bejn il-kwantitajiet imniżżlin fuq in-naħa ta’ wara tal-liċenzji tal-importazzjoni u l-kwantitajiet li għalihom ikunu nħarġu:
(i)
flimkien man-notifiki msemmijin fl-Artikolu 5(2) ta’ dan ir-Regolament fir-rigward tal-applikazzjonijiet ippreżentati għall-aħħar perjodu sekondarju tal-perjodu tal-kwota tariffarja tal-importazzjoni;
(ii)
sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Ottubru ta’ wara t-tmiem ta’ kull perjodu tal-kwota tariffarja tal-importazzjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bid-dettalji tal-kwantitajiet ta’ prodotti li tqiegħdu f'ċirkolazzjoni ħielsa skont l-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006.
3. Għan-notifiki msemmijin fil-paragrafi 1 u 2, il-kwantitajiet għandhom ikun espressi f’kilogrammi ta’ piż tal-prodott, għal kull pajjiż tal-oriġini u għal kull kategorija ta’ prodotti kif indikat fl-Anness V tar-Regolament (KE) Nru 382/2008.
In-notifiki dwar il-kwantitajiet imsemmijin fl-Artikolu 1(1)(b) u (c) u fl-Artikolu 2(a) sa (e) u (g) ta’ dan ir-Regolament għandhom isiru skont ir-Regolament (KE) Nru 792/2009.
Artikolu 12
Ir-Regolament (KE) Nru 810/2008 huwa revokat.
Referenzi għar-Regolament revokat għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skond it-tabella ta’ korrelazzjoni mogħtija fl-Anness V.
Artikolu 13
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-21 ta’ Ġunju 2013.