VERORDNUNG (EU) Nr. 1075/2013 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 18. Oktober 2013
über die Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben
(Neufassung)
(EZB/2013/40)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,
gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Da die Verordnung (EG) Nr. 24/2009 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2008 über die Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (EZB/2008/30) (2), wesentlich geändert werden muss, insbesondere im Angesicht der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (3), sollte sie im Interesse der Klarheit neu gefasst werden.
(2)
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ist die Europäische Zentralbank (EZB) zur Erfüllung ihrer statistischen Berichtspflichten befugt, innerhalb der Grenzen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen und der Erfordernisse im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) statistische Daten zu erheben. Aus Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 folgt, dass finanzielle Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (nachfolgend die „FMKGs“), zum Zwecke der Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB unter anderem im Bereich der Währungs- und Finanzstatistik zum Referenzkreis der Berichtspflichtigen gehören. Außerdem verpflichtet Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 die EZB, den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen aus den Reihen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen zu bestimmen; ferner ist die EZB hiernach berechtigt, bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen ganz oder teilweise von den statistischen Berichtspflichten zu entbinden.
(3)
Der Hauptzweck der FMKG-Daten besteht darin, der EZB angemessene Statistiken über die Finanzgeschäfte des FMKG-Teilsektors in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“), zu verschaffen, die als ein Wirtschaftsraum angesehen werden.
(4)
Aufgrund der engen Verbindungen zwischen den Verbriefungsaktivitäten der FMKGs und der monetären Finanzinstitute (MFIs) ist eine einheitliche, abgestimmte und integrierte Meldung von FMKGs und MFIs erforderlich. Daher müssen die gemäß dieser Verordnung zur Verfügung gestellten statistischen Daten im Zusammenhang mit den Datenanforderungen für MFIs bezüglich verbriefter Kredite gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2013/33) (4) betrachtet werden.
(5)
Der integrierte Berichtsansatz der FMKGs und MFIs und die Ausnahmeregelungen gemäß dieser Verordnung zielen auf die Minimierung der Berichtslast für Berichtspflichtige und auf die Vermeidung von Überschneidungen bei der Meldung statistischer Daten durch FMKGs und MFIs.
(6)
Die NZB sollten das Recht haben, die FMKGs von statistischen Berichtspflichten zu entbinden, die im Verhältnis zu ihrem statistischen Nutzen unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würden.
(7)
Obgleich die von der EZB nach Artikel 34.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) erlassenen Verordnungen für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets“), keinerlei Rechte oder Verpflichtungen entstehen lassen, gilt Artikel 5 der ESZB-Satzung für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und außerhalb des Euro-Währungsgebiets. Erwägungsgrund 17 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 bezieht sich auf die Tatsache, dass gemäß Artikel 5 der ESZB-Satzung in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitig die auf dem Gebiet der Statistik erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu werden.
(8)
Es gelten die in Artikel 8 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2533/98 festgelegten Anforderungen für den Schutz und die Verwendung vertraulicher statistischer Daten.
(10)
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 sieht vor, dass die EZB das Recht hat, gegenüber Berichtspflichtigem, die ihre statistischen Berichtspflichten nach Maßgabe der Verordnungen oder Entscheidungen der EZB nicht erfüllen, Sanktionen zu verhängen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
1.
„FMKG“ bezeichnet ein Unternehmen, das gemäß nationalem Recht oder Unionsrecht auf einer der folgenden Grundlagen errichtet ist:
i)
vertragsrechtlich als gemeinsamer, von Verwaltungsgesellschaften verwalteter Fonds;
ii)
als Trust;
iii)
gesellschaftsrechtlich als Aktiengesellschaft oder als Gesellschaft mit beschränkter Haftung;
iv)
auf einer sonstigen ähnlichen Grundlage,
und dessen Haupttätigkeit den beiden folgenden Kriterien entspricht:
a)
Es beabsichtigt, eines oder mehrere Verbriefungsgeschäfte vorzunehmen, oder nimmt diese vor und seine Struktur soll die Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens von denen des Originators, der Versicherungsgesellschaft oder der Rückversicherungsgesellschaft isolieren; und
b)
es begibt Schuldverschreibungen, andere Schuldtitel, Verbriefungsfondsanteile und/oder Finanzderivate (nachfolgend die „Finanzierungsinstrumente“) oder beabsichtigt, solche zu begeben, und/oder hält rechtlich oder wirtschaftlich der Ausgabe von Finanzierungsinstrumenten zugrunde liegende Aktiva oder ist berechtigt, solche zu halten, die der Öffentlichkeit zum Verkauf angeboten werden oder auf der Grundlage von Privatplatzierungen verkauft werden.
Diese Begriffsbestimmung umfasst nicht:
a)
monetäre Finanzinstitute (MFIs) im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33);
b)
Investmentfonds im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 der Europäischen Zentralbank vom 18. Oktober 2013 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds (EZB/2013/38) (5);
c)
Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (6);
d)
Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMs), die alternative Investmentfonds (AIFs) gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds, die gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2011/61/EU unter diese Richtlinie (7) fallen, verwalten bzw. vertreiben.
2.
„Verbriefung“ bezeichnet eine Transaktion oder ein System, wodurch ein Rechtssubjekt, das von dem Originator oder Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen getrennt ist und zum Zweck der Verbriefung geschaffen wird oder diesem Zweck bereits dient, Finanzierungsinstrumente an Investoren ausgibt und einer oder mehrere der folgenden Vorgänge stattfinden:
a)
eine Sicherheit oder ein Sicherheitenpool wird durch Übergang der an diesen Sicherheiten bestehenden Rechte oder wirtschaftlichen Ansprüche vom Originator oder durch Unterbeteiligung auf ein Rechtssubjekt übertragen, das von dem Originator getrennt ist und zum Zweck der Transaktion oder des Systems geschaffen wird oder diesem Zweck bereits dient,
b)
das Kreditrisiko einer Sicherheit oder eines Sicherheitenpools wird durch Verwendung von Kreditderivaten, Garantien oder ähnlichen Mechanismen ganz oder teilweise auf Investoren in Finanzierungsinstrumente von einem Rechtssubjekt übertragen, das von dem Originator getrennt ist und zum Zweck der Transaktion oder des Systems geschaffen wird oder diesem Zweck bereits dient,
c)
ein Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen überträgt Versicherungsrisiken auf ein Rechtssubjekt, das zum Zweck der Transaktion oder des Systems geschaffen wird oder diesem Zweck bereits dient, wobei das Rechtssubjekt seine Belastung mit diesen Risiken in vollem Umfang durch die Ausgabe von Finanzierungsinstrumenten finanziert und die Tilgungsansprüche der Investoren in diese Finanzierungsinstrumente gegenüber den Rückversicherungsverbindlichkeiten des Rechtssubjekts nachrangig sind.
Die ausgegebenen Finanzierungsinstrumente stellen keine Zahlungsverpflichtungen des Originators, des Versicherungsunternehmens oder des Rückversicherungsunternehmens dar;
3.
„Originator“ bezeichnet das Rechtssubjekt, das die Sicherheit oder den Sicherheitenpool und/oder das Kreditrisiko der Sicherheit oder des Sicherheitenpools auf die Verbriefungsstruktur überträgt;
4.
„Berichtspflichtiger“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98;
5.
„Gebietsansässiger“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98. Für die Zwecke dieser Verordnung und wenn ein Rechtssubjekt keine physisch greifbare Präsenz besitzt, richtet sich seine Gebietsansässigkeit nach dem Wirtschaftsgebiet, nach dessen Recht das betreffende Rechtssubjekt errichtet wurde. Ist das Rechtssubjekt nicht förmlich eingetragen, so wird der juristische Sitz als Kriterium zugrunde gelegt, namentlich das Land, dessen Rechtsordnung für die Gründung und fortgesetzte Tätigkeit des betreffenden Rechtssubjekts gilt;
6.
„betreffende NZB“ bezeichnet die NZB des Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets, in dem die jeweilige FMKG gebietsansässig ist;
7.
„Geschäftsaufnahme“ bezeichnet jede Tätigkeit einschließlich vorbereitender Maßnahmen in Bezug auf die Verbriefung mit Ausnahme der bloßen Errichtung eines Rechtssubjekts, das voraussichtlich eine Verbriefungstätigkeit in den folgenden sechs Monaten nicht aufnehmen wird. Jedes Tätigwerden der FMKG, nachdem die Verbriefungstätigkeit absehbar wird, ist als Geschäftsaufnahme der Tätigkeit anzusehen.
Artikel 2
Kreis der Berichtspflichtigen
(1) FMKGs, die in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets gebietsansässig sind, bilden den Referenzkreis der Berichtspflichtigen. Der Referenzkreis der Berichtspflichtigen unterliegt der Pflicht gemäß Artikel 3 Absatz 2.
(2) Der Referenzkreis der Berichtspflichtigen außer den FMKGs, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c vollständig von den statistischen Berichtspflichten freigestellt worden sind, bilden den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen. Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen unterliegt den statistischen Berichtspflichten gemäß Artikel 4 vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen von Artikel 5. Die FMKGs, die gemäß Artikel 5 Absatz 3 zur Meldung ihres Jahresabschlusses verpflichtet sind oder die Ad-hoc-Berichtspflichten gemäß Artikel 5 Absatz 5 unterliegen, gehören auch dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen an.
(3) Wenn eine FMKG nach ihrem nationalen Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzt, gelten die Vertretungsberechtigten dieser FMKG oder bei Fehlen einer formalisierten Vertretungsregelung die Personen, die nach dem geltenden nationalen Recht für Handlungen der FMKG haftbar sind, als Berichtspflichtige nach Maßgabe dieser Verordnung.
Artikel 3
Liste von FMKGs für statistische Zwecke
(1) Das Direktorium erstellt und führt für statistische Zwecke eine Liste der FMKGs, die den Referenzkreis der dieser Verordnung unterliegenden Berichtspflichtigen bilden. Die FMKGs übermitteln den NZBen die von den NZBen benötigten Daten im Einklang mit der Leitlinie EZB/2007/9 vom 1. August 2007 über die monetäre Statistik, die Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik (8). Die NZBen und die EZB machen diese Liste und deren aktualisierte Fassungen in geeigneter Form zugänglich, unter anderem auf elektronischem Weg, über das Internet, oder - auf Antrag der betreffenden Berichtspflichtigen - in gedruckter Form.
(2) Eine FMKG informiert die betreffende NZB innerhalb von einer Woche ab dem Tag ihrer Geschäftsaufnahme über ihr Bestehen, unabhängig davon, ob sie erwartet, einer statistischen Berichtspflicht gemäß dieser Verordnung zu unterliegen.
(3) Ist die neueste elektronische Fassung der in Absatz 1 genannten Liste fehlerhaft, verhängt die EZB keine Sanktionen gegen einen Berichtspflichtigen, der seine statistischen Berichtspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, soweit die Pflicht gemäß Absatz 2 erfüllt wurde und der Berichtspflichtige in gutem Glauben auf die fehlerhafte Liste vertraut hat.
Artikel 4
Vierteljährliche statistische Berichtsanforderungen und Berichtsregelungen
(1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen stellt der betreffenden NZB vierteljährlich Daten über ausstehende Beträge, Finanztransaktionen und Abschreibungen/Wertberichtigungen der Aktiva und Passiva von FMKGs gemäß den Anhängen I und II zur Verfügung.
(2) Die NZBen können die zur Erfüllung der statistischen Berichtsanforderungen gemäß Absatz 1 erforderlichen statistischen Daten über Wertpapiere, die von FMKGs ausgegeben und gehalten werden, auf der Grundlage von Einzelwertpapiermeldungen erheben, soweit die Daten, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird, nach statistischen Mindestanforderungen gemäß Anhang III abgeleitet werden können. Unbeschadet der Anforderungen hinsichtlich der Vorlagefristen gemäß Artikel 6 können die NZBen die Meldung von Daten über einzelne Wertpapiere bei Finanztransaktionen mit von FMKGs gehaltenen Schuldverschreibungen gemäß einem der in Anhang I Teil I Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 der Europäischen Zentralbank (EZB/2012/24) (9) aufgeführten Berichtsansätze verlangen.
(3) Unbeschadet der in Anhang II enthaltenen Berichtsregelungen werden alle Forderungen und Verbindlichkeiten der FMKGs gemäß dieser Verordnung im Einklang mit den Berichtsregelungen übermittelt, die in der jeweiligen Umsetzung der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (10) in nationales Recht festgelegt sind. Die Rechnungslegungsvorschriften in der jeweiligen Umsetzung der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 auf Grund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (11) in nationales Recht finden auf die FMKGs Anwendung, die nicht in den Anwendungsbereich der Umsetzung der Richtlinie 86/635/EWG in nationales Recht fallen. Auf die FMKGs, auf welche die nationale Umsetzung von keiner dieser beiden Richtlinien anwendbar ist, finden sonstige betreffende nationale oder internationale Rechnungslegungsvorschriften oder -praktiken Anwendung.
(4) Sofern Absatz 3 verlangt, dass Wertpapiere auf Mark-to-Market-Basis (Marktbewertungsansatz) gemeldet werden, können die NZBen die FMKGs von der Berichtspflicht über diese Instrumente auf Mark-to-Market-Basis befreien, wenn die der FMKG entstehenden Kosten unverhältnismäßig hoch wären. In diesem Fall wenden die FMKGs die für die Investorenberichte genutzte Bewertung an.
(5) Sofern sich die verfügbaren Daten gemäß nationaler Marktpraktiken auf ein beliebiges Datum innerhalb eines Quartals beziehen, können die NZBen es den Berichtspflichtigen gestatten, stattdessen diese vierteljährlichen Daten zu übermitteln, wenn die Daten vergleichbar sind und wenn umfangreiche Transaktionen zwischen diesem Datum und dem Ende des Quartals berücksichtigt werden.
(6) Statt der in Absatz 1 erwähnten Daten über Finanztransaktionen können die Berichtspflichtigen in Absprache mit der betreffenden NZB Neubewertungen und andere Mengenänderungen übermitteln, die es der NZB ermöglichen, Daten über Finanztransaktionen abzuleiten.
(7) Statt der in Absatz 1 erwähnten Abschreibungen/Wertberichtigungen kann eine FMKG in Absprache mit der betreffenden NZB andere Daten übermitteln, die es der NZB ermöglichen, die erforderlichen Daten über Abschreibungen/Wertberichtigungen abzuleiten.
Artikel 5
Ausnahmeregelungen
(1) NZBen können Ausnahmeregelungen zu den statistischen Berichtspflichten gemäß Artikel 4 nach den folgenden Grundsätzen gewähren:
a)
In Bezug auf Kredite, die von MFIs des Euro-Währungsgebiets vergeben werden, die nach Laufzeit, Sektor und Gebietsansässigkeit der Schuldner untergliedert sind und hinsichtlich derer die MFIs weiterhin die verbrieften Kredite im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) verwalten, können die NZBen den FMKGs Ausnahmeregelungen von der Datenmeldung bezüglich dieser Kredite gewähren. Die Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 sieht die Meldung dieser Daten vor.
b)
Die NZBen können FMKGs von allen statistischen Berichtspflichten gemäß Anhang I freistellen, mit Ausnahme der Pflicht, vierteljährlich Daten über die zum Quartalsende ausstehenden Beträge der Gesamtaktiva zu melden, sofern die FMKGs, die zu den vierteljährlichen aggregierten Aktiva beitragen, mindestens 95 % der gesamten Aktiva der FMKGs in jedem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets hinsichtlich ausstehender Beträge ausmachen. Die NZBen prüfen die Erfüllung dieser Bedingung rechtzeitig, um gegebenenfalls eine Ausnahmeregelung mit Wirkung vom Beginn eines jeden Kalenderjahres zu gewähren oder zu widerrufen.
c)
In dem Umfang, in dem die in Artikel 4 genannten Daten im Einklang mit den statistischen Mindestanforderungen gemäß Anhang III aus anderen statistischen, öffentlichen oder aufsichtlichen Datenquellen entnommen werden können, und unbeschadet der Buchstaben a und b können die NZBen nach Anhörung der EZB Berichtspflichtige vollständig oder teilweise von den statistischen Berichtspflichten gemäß Anhang I befreien.
(2) Die FMKGs sind mit vorheriger Zustimmung der betreffenden NZB nicht verpflichtet, von den in Absatz 1 genannten Ausnahmeregelungen Gebrauch zu machen, und können stattdessen den statistischen Berichtsanforderungen gemäß Artikel 4 in vollem Umfang nachkommen.
(3) FMKGs, die eine Ausnahmeregelung im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe c in Anspruch nehmen, übermitteln der betreffenden NZB ihren Jahresabschluss, wenn dieser nicht aus öffentlich zugänglichen Quellen erhältlich ist, innerhalb von sechs Monaten ab dem Ende des Referenzzeitraums oder zum frühestmöglichen Zeitpunkt danach gemäß der geltenden Rechtspraxis des Ortes, an dem die FMKG ansässig ist. Die betreffende NZB benachrichtigt die dieser Berichtspflicht unterliegenden FMKGs.
(4) Die betreffende NZB widerruft die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 Buchstabe c, wenn Daten aus statistischen Standards, die den gemäß dieser Verordnung vorgeschriebenen Anforderungen vergleichbar sind, für drei aufeinander folgende Berichtszeiträume der NZB unabhängig von einem der beteiligten FMKG zurechenbaren Verschulden nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden sind. Die FMKGs beginnen mit der Datenmeldung gemäß Artikel 4 innerhalb von drei Monaten ab dem Datum, an dem die betreffende NZB die Berichtspflichtigen über den Widerruf der Ausnahmeregelung benachrichtigt hat.
(5) Unbeschadet von Absatz 3 können die NZBen den FMKGs, denen Ausnahmeregelungen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c gewährt wurden, statistische Ad-hoc-Berichtspflichten auferlegen, um die Voraussetzungen gemäß dieser Verordnung zu erfüllen. Die FMKGs melden die verlangten Daten von Fall zu Fall innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen ab dem Ersuchen durch die betreffende NZB.
Artikel 6
Vorlagefrist
Die NZBen übermitteln der EZB Daten über vierteljährlich aggregierte Aktiva und Passiva mit den Positionen von gebietsansässigen FMKGs bis zum Geschäftsschluss des 28. Arbeitstags nach dem Ende des Quartals, auf das sich die Daten beziehen. Die NZBen setzen Fristen für den Erhalt der Daten von den Berichtspflichtigen.
Artikel 7
Mindestanforderungen und nationale Berichtsverfahren
(1) Die Berichtspflichtigen erfüllen die für sie gemäß den Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Einhaltung von Konzepten und Korrekturen gemäß Anhang III geltenden statistischen Berichtsanforderungen.
(2) Die NZBen legen die Berichtsverfahren für den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen in Übereinstimmung mit den nationalen Anforderungen fest und führen sie durch. Die NZBen stellen sicher, dass diese Berichtsverfahren die benötigten statistischen Daten liefern und eine genaue Überprüfung der Einhaltung der in Anhang III festgelegten Konzepte und Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit und Korrekturen ermöglichen.
Artikel 8
Überprüfung und Zwangserhebung
Das Recht zur Überprüfung oder zur Zwangserhebung der Daten, welche die Berichtspflichtigen gemäß dieser Verordnung liefern müssen, wird von den NZBen ausgeübt; das Recht der EZB, diese Rechte selbst auszuüben, bleibt hiervon unberührt. Die NZBen üben dieses Recht insbesondere dann aus, wenn ein Institut, das dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen angehört, die in Anhang III festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Einhaltung der Konzepte und Korrekturen nicht erfüllt.
Artikel 9
Erstmalige Meldung
(1) Die erstmalige Meldung erfolgt mit den vierteljährlichen Daten für das vierte Quartal 2014.
(2) FMKGs, die nach dem 31. Dezember 2014 die Geschäfte aufnehmen, melden die Daten in der ersten Datenmeldung vierteljährlich rückwirkend bis zum Zeitpunkt des Beginns des Verbriefungsgeschäfts.
(3) FMKGs, die vor der Einführung des Euro durch ihren Mitgliedstaat nach dem 31. Dezember 2014 die Geschäfte aufnehmen, melden die Daten in der ersten Datenmeldung vierteljährlich ab dem Referenzzeitraum, in dem der Mitgliedstaat den Euro eingeführt hat. Für den Referenzzeitraum, in dem der Mitgliedstaat den Euro eingeführt hat, melden die FMKGs lediglich ausstehende Beträge.
Artikel 10
Aufhebung
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 24/2009 (EZB/2008/30) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 11
Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Oktober 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1075/2013 TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW
tat-18 ta’ Ottubru 2013
dwar statistika fuq l-attiv u l-passiv ta’ korporazzjonijiet finanzjarji vettura involuti fi tranżazzjonijiet ta’ titolizzazzjoni
(riformulazzjoni)
(BĊE/2013/40)
IL-KUNSILL GOVERNATTIV TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW,
Wara li kkunsidra l-Istatut tas-Sistema Ewropea ta’ Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew, u b’mod partikolari l-Artikolu 5 tiegħu,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2533/98 tat-23 ta’ Novembru 1998 dwar il-ġbir tal-informazzjoni statistika mill-Bank Ċentrali Ewropew (1), partikolarment l-Artikoli 5(1) u 6(4) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Peress li r-Regolament (KE) Nru 24/2009 tal-Bank Ċentrali Ewropew tad-19 ta’ Diċembru 2008 dwar statistika li tittratta l-assi u l-passiv ta’ korporazzjonijiet ta’ vetturi finanzjarji involuti fi tranżazzjonijiet ta’ securitisation (BĊE/2008/30) (2) għandu bżonn jiġi emendat sostanzjalment, b’mod partikolari fid-dawl tar-Regolament (UE) Nru 549/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ Mejju 2013 dwar is-sistema Ewropea tal-kontijiet nazzjonali u reġjonali fl-Unjoni Ewropea (3), huwa għandu jiġi rriformulat fl-interessi taċ-ċarezza.
(2)
Ir-Regolament (KE) Nru 2533/98 jipprovdi fl-Artikolu 2(1) li, biex ir-rekwiżiti ta’ rappurtar ta’ statistika tal-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) jiġu ssodisfatti, il-BĊE, assistit mill-banek ċentrali nazzjonali (BĊNi), għandu d-dritt jiġbor tagħrif statistiku fil-limiti tal-popolazzjoni ta’ referenza li tirrapporta u ta’ dak li jeħtieġ biex iwettaq il-kompiti tas-Sistema Ewropea ta’ Banek Ċentrali (SEBĊ). Isegwi mill-Artikolu 2(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 2533/98 li korporazzjonijiet finanzjarji vettura impenjati fi tranżazzjonijiet ta’ titolizzazzjoni (iktar ’il quddiem “FVCs”) jiffurmaw parti mill-popolazzjoni ta’ rappurtar ta’ referenza għall-finijiet tat-twettiq tal-ħtiġijiet ta’ rapportar statistiku tal-BĊE, fost l-oħrajn, fil-qasam tal-istatistika monetarja u finanzjarja. Barra minn dan, l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 2533/98 jeħtieġ li l-BĊE jispeċifika l-opolazzjoni attwali li tirrapportafil-limiti tal-popolazzjoni ta’ referenza li tirrapporta, u jintitolah li jeżenta għal kollox jew parzjalment, klassijiet speċifiċi ta’ aġenti li jirrapportaw mill-obbligi tiegħu ta’ rapportar statistiku.
(3)
L-għan tad-dejta tal-FVC huwa sabiex il-BĊE jiġi pprovdut bi statistika adegwata fuq l-attivitajiet finanzjarji tas-subsettur tal-FVC fl-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro (iktar ’il quddiem “Stati Membri taż-żona tal-euro”), li jitqiesu bħala territorju ekonomiku wieħed.
(4)
Minħabba r-rabtiet mill-qrib bejn l-attivitajiet ta’ titolizzazzjoni tal-FVCs u tal-istituzzjonijiet finanzjarji monetarji (IFM), jenħtieġ rapportar konsistenti, kumplimentari u integrat tal-FVCs u tal-IFM. Għalhekk, it-tagħrif statistiku mogħti skont dan ir-Regolament għandu jitqies flimkien mal-obbligi tad-dejta għall-IFM dwar self titolizzat, kif stabbilit fir-Regolament (UE) Nru 1071/2013 tal-Bank Ċentrali Ewropew tal-24 ta’ Settembru 2013 dwar il-karta tal-bilanċ tas-settur tal-istituzzjonijiet finanzjarji monetarji (BĊE/2013/33) (4).
(5)
Il-metodu ta’ rappurtar integrat tal-FVCs u l-IFM u d-derogi stipulati f’dan ir-Regolament jimmiraw li jnaqqsu l-piż tar-rapportar għal aġenti li jirrapportaw u biex jevitaw ir-rapportar doppju fir-rapportar ta’ tagħrif statistiku minn FVCs u IFM.
(6)
Il-BĊNi għandhom ikunu intitolati li jeżentaw l-FVCs mir-rekwiżiti ta’ rapportar statistiku li joħolqu spejjeż għolja irraġonevoli meta pparagunati mal-benefiċċju statistiku tagħhom.
(7)
Għalkemm regolamenti adottati mill-BĊE skont l-Artikolu 34.1 tal-Istatut tas-Sistema Ewropea ta’ Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew (iktar ’il quddiem “Statut tas-SEBĊ”) ma jagħtu l-ebda dritt jew ma jimponu l-ebda obbligu fuq Stati Membri li l-valuta tagħhom ma hijiex l-euro (iktar ’il quddiem l-“Istati Membri li mhumiex fiż-żona tal-euro”), l-Artikolu 5 tal-Istatut tal-SEBĊ japplika kemm għall-Istati Membri taż-żona tal-euro kif ukoll għal dawk li mhumiex fiż-żona tal-euro. Il-premessa 17 tar-Regolament (KE) Nru 2533/98 tirreferi għall-fatt li l-Artikolu 5 tal-Istatut tas-SEBĊ, flimkien mal-Artikolu 4(3) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, jimplika obbligu biex jiġu ddisinjati u implimentati fuq livell nazzjonali l-miżuri kollha li l-Istati Membri li mhumiex fiż-żona tal-euro jqisu xierqa biex jiġbru t-tagħrif statistiku meħtieġ biex jissodisfaw ir-rekwiżiti ta’ rapportar statistiku tal-BĊE u biex jagħmlu preparazzjonijiet fil-ħin fil-qasam tal-istatistika biex isiru Stati Membri taż-żona tal-euro.
(8)
L-istandards għall-protezzjoni u l-użu ta’ tagħrif statistiku kunfidenzjali stabbiliti fl-Artikolu 8 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2533/98 japplikaw.
(9)
L-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 2533/98 jipprovdi li l-BĊE għandu s-setgħa li jimponi sanzjonijiet fuq aġenti li jirrapportaw li jonqsu milli jikkonformaw mar-rekwiżiti ta’ rapportar statistiku stipulati fir-regolamenti u d-deċiżjonijiet tal-BĊE,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament:
(1)
“FVC” tfisser impriża li hija kkostitwita bis-saħħa tad-dritt nazzjonali jew tal-Unjoni taħt wieħed minn dawn li ġejjin:
(i)
id-dritt kuntrattwali bħala fond komuni ġestit minn kumpanniji ta‘ ġestjoni;
(ii)
id-dritt tat-trusts;
(iii)
id-dritt tal-kumpanniji bħala kumpannija pubblika jew privata b’responsabbiltà limitata;
(iv)
kull mekkaniżmu simili ieħor;
u li l-attività prinċipali tagħha tissodisfa ż-żewġ kriterji li ġejjin:
(a)
fiħsiebha twettaq, jew qed twettaq, tranżazzjoni waħda jew aktar ta’ titolizzazzjoni u l-istruttura tagħha hija maħsuba li tiżola l-obbligi ta’ ħlas tal-impriża minn dawk tal-oriġinatur, jew l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni; u
(b)
toħroġ, jew fiħsiebha toħroġ, titoli ta’ dejn, strumenti oħra ta’ dejn, unitajiet ta’ fond ta’ titolizzazzjoni, u/jew derivattivi finanzjarji (iktar ’il quddiem “l-istrumenti ta’ finanzjament”) u/jew hija legalment jew ekonomikament is-sid, jew tista’ tkun is-sid, ta’ attiv sottostanti l-ħruġ ta’ strumenti ta’ finanzjament li huma offruti għall-bejgħ lill-pubbliku jew mibjugħa fuq il-bażi ta’ offerti (placements) privati.
Din id-definizzjoni ma tinkludix:
(a)
istituzzjonijiet finanzjarji monetarji (IFM) kif iddefiniti fl-Artikolu 1 tar-Regolament (UE) Nru 1071/2013 (BĊE/2013/33);
(b)
fondi ta’ investiment (FI) kif iddefiniti fl-Artikolu 1 tar-Regolament (UE) Nru 1073/2013 tal-Bank Ċentrali Ewropew tat-18 ta’ Ottubru 2013 dwar l-istatistika fuq l-assi u l-passiv tal-fondi ta’ investiment (BĊE/2013/38) (5);
(c)
impriżi tal-assigurazzjoni jew impriżi tar-riassigurazzjoni kif iddefiniti fl-Artikolu 13 tad-Direttiva 2009/138/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Novembru 2009 dwar il-bidu u l-eżerċizzju tan-negozju tal-Assigurazzjoni u tar-Riassigurazzjoni (Solvibbiltà II) (6);
(d)
maniġers ta’ fondi ta’ investiment alternattivi li jimmaniġjaw u/jew jikkumerċjalizzaw fondi ta’ investiment alternattivi kif definiti fl-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2011/61/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-8 ta’ Ġunju 2011 dwar Maniġers ta’ Fondi ta’ Investiment Alternattivi li taqa’ taħt l-għanijiet tad-Direttiva 2011/61/UE skont l-Artikolu 2 tagħha (7).
(2)
“titolizzazzjoni” tfisser tranżazzjoni jew skema fejn entità li hija separata mill-oriġinatur jew l-impriża tal-assigurazzjoni jew ir-riassigurazzjoni u hija maħluqa għal jew isservi l-iskop tat-tranżazzjoni jew skema toħroġ strumenti ta’ finanzjament lil investituri, u jseħħu wieħed jew iktar minn dawn li ġejjin:
(a)
attiv jew ġabra ta’ attiv, jew parti minnu, jiġi ttrasferit lil entità li hija separata mill-oriġinatur u hija maħluqa għal jew isservi l-iskop tat-tranżazzjoni jew skema, jew bit-trasferiment tat-titolu legali jew tal-interess benefiċjarju ta’ dak l-attiv mill-oriġinatur jew permezz ta‘ subparteċipazzjoni;
(b)
ir-riskju ta’ kreditu ta’ attiv jew ġabra ta’ attiv, jew parti minnu, jiġi ttrasferit permezz tal-użu ta’ derivattivi ta’ kreditu, garanziji jew kull mekkaniżmu simili ieħor lill-investituri fl-istrumenti ta’ finanzjament maħruġin minn entità li hija separata mill-oriġinatur u hija maħluqa għal jew isservi l-finijiet tat-tranżazzjoni jew tal-iskema;
(c)
ir-riskji tal-assigurazzjoni huma ttrasferiti minn impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni lil entità separata li hija maħluqa għal jew isservi l-iskop tat-tranżazzjoni jew tal-iskema, fejn l-entità tiffinanzja għal kollox l-esponiment tagħha għal dawn ir-riskji permezz tal-ħruġ ta’ strumenti ta’ finanzjament, u d-drittijiet ta’ ħlas lura tal-investituri f’dawk l-istrumenti ta’ finanzjament jiġu ssubordinati għall-obbligi tar-riassigurazzjoni tal-entità;
Meta jinħarġu dawn l-istrumenti ta’ finanzjament, dawn ma jirrappreżentawx l-obbligi tal-ħlas tal-oriġinatur, jew tal-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni;
(3)
“oriġinatur” ifisser dak li jittrasferixxi l-attiv jew il-ġabra ta’ attiv, u/jew ir-riskju tal-kreditu tal-attiv jew tal-ġabra ta’ attiv lill-istruttura ta’ titolizzazzjoni;
(4)
“aġent ta’ rrapportar” għandha l-istess tifsira definita fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 2533/98;
(5)
“residenti” għandha l-istess tifsira kif hemm fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 2533/98. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, jekk entità legali ma jkollhiex dimensjoni fiżika r-residenza tagħha għandha tiġi ddeterminata mit-territorju ekonomiku li taħt il-liġijiet tiegħu hija inkorporata l-entità. Jekk l-entità ma hijiex inkorporata, għandu jintuża d-domiċilju legali bħala kriterju, jiġifieri l-pajjiż li s-sistema legali tiegħu tirregola l-ħolqien u l-eżistenza kontinwa tal-entità;
(6)
“BĊN relevanti” tfisser il-BĊN ta’ Stat Membru taż-żona tal-euro li fih l-FVC hija residenti;
(7)
“bidu ta‘ negozju” tfisser kull attività, inkluża kull miżura preparatorja, relatata mat-titolizzazzjoni, minbarra dik li sempliċiment tistabbilixxi entità li ma hijiex mistennija tibda l-attività ta’ titolizzazzjoni fis-sitt xhur li ġejjin. Kull attività mill-FVC mibdija wara li l-attività ta’ titolizzazzjoni issir prevedibbli tfisser bidu ta’ negozju.
Artikolu 2
Popolazzjoni li tirrapporta
1. FVCs residenti fit-territorju ta’ Stat Membru taż-żona tal-euro għandhom jikkostitwixxu l-popolazzjoni ta’ referenza li tirrapporta. Il-popolazzjoni ta’ referenza li tirrapporta għandha tkun suġġetta għall-obbligu stabbilit fl-Artikolu 3(2).
2. Il-popolazzjoni ta’ rapportar attwali għandha tikkonsisti minn popolazzjoni ta’ rappurtar ta’ referenza bl-esklużjoni ta’ dawk l-FVCs li ġew eżentati għal kollox mir-rekwiżiti ta’ rapportar statistiku skont l-Artikolu 5(1)(c). Il-popolazzjoni ta’ referenza li tirrapporta għandha tkun suġġetta għar-rekwiżiti ta’ rapportar statistiku stabbiliti fl-Artikolu 4, bla ħsara għad-derogi stabbiliti fl-Artikolu 5. L-FVCs li huma suġġetti għar-rapportar tal-prospett finanzjarju annwali tagħhom bis-saħħa tal-Artikolu 5(3) jew li huma suġġetti għal obbligi ta’ rapportar ad hoc skont l-Artikolu 5(5) għandhom jifformaw parti wkoll mill-popolazzjoni ta’ referenza li tirrapporta.
3. Jekk FVC ma jkollhiex personalità legali taħt il-liġi nazzjonali tagħha, il-persuni li huma legalment intitolati biex jirrappreżentaw l-FVC, jew fin-nuqqas ta’ rappreżentazzjoni formalizzata, il-persuni li taħt il-liġijiet nazzjonali applikabbli huma responsabbli għal atti tal-FVC, għandhom jiġu kkunsidrati bħala aġenti li jirrapportaw skont dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Lista ta’ FVCs għal finijiet ta’ statistika
1. Il-Bord Eżekuttiv għandu jistabbilixxi u jżomm, għall-finijiet statistiċi, lista ta’ FVCs li jiffurmaw l-popolazzjoni ta’ ta’ referenza li tirrapporta suġġetti għal dan ir-Regolament. FVCs għandhom jissottomettu lill-BĊNi d-dejta li l-BĊNi jeħtieġu skont il-Linja ta’ Ġwida BĊE/2007/9 tal-1 ta’ Awwissu 2007 fuq statistika monetarja, ta’ istituzzjonijiet finanzjarji u tas-suq (8). Il-BĊNi u l-BĊE għandhom jagħmlu din il-lista u l-aġġornamenti tagħha disponibbli f’forma xierqa, inkluż b’mezzi elettroniċi, permezz tal-Internet jew, fuq talba tal-aġenti li jirrapportaw ikkonċernati, fuq karti.
2. FVC għandha tinforma lil BĊN rilevanti bl-eżistenza tagħha fi żmien ġimgħa mid-data li fiha l-FVC tkun bdiet in-negozju, irrispettivament minn jekk hija tistenniex li tkun suġġetta għal xi rekwiżiti ta’ rapportar statistiku skont dan ir-Regolament.
3. Jekk l-aħħar verżjoni elettronika aċċessibbli tal-lista msemmija fil-paragrafu 1 ma hijiex korretta, il-BĊE ma għandu jimponi l-ebda sanzjoni fuq aġent li jirrapporta li ma jkunx issodisfa kif suppost ir-rekwiżiti ta’ rapportar statistiku tiegħu, sa fejn ir-rekwiżit stipulat fil-paragrafu 2 ikun ġie sodisfatt u l-aġent li jirrapporta jkun qagħad fuq il-lista skorretta f’bona fede.
Artikolu 4
Rekwiżiti trimestrali ta’ rapportar statistiku u regoli ta’ rappurtar
1. Il-popolazzjoni attwali li tirrapporta għandha tagħti lill-BĊN rilevanti dejta dwar l-ammonti pendenti, tranżazzjonijiet finanzjarji u kanċellazzjonijiet/tnaqqis fil-valur tal-attiv u l-passiv ta’ FVCs fuq bażi trimestrali, skont l-Annessi I u II.
2. Il-BĊNi jistgħu jiġbru t-tagħrif statistiku dwar titoli maħruġa u miżmuma mill-FVCs meħtieġa biex jiġu ssodisfatti r-rekwiżiti ta’ rapportar statistiku fil-paragrafu 1 fuq il-bażi ta’ titolu b’titolu, sakemm id-dejta msemmija fil-paragrafu 1 tkun tista’ tiġi dderivata skont standards statistiċi minimi kif speċifikat fl-Anness III. Mingħajr preġudizzju għar-rekwiżiti ta’ tempestività stabbiliti fl-Artikolu 6, il-BĊNi jistgħu jeħtieġu l-għoti ta’ dejta titolu b’titolu fuq tranżazzjonijiet finanzjarji f’titoli ta’ dejn miżmuma minn FVCs skont wieħed mill-metodi elenkati fit-Taqsima 2 ta’ Parti 1 tal-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 1011/2012 tal-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE/2012/24) (9).
3. Mingħajr preġudizzju għar-regoli ta’ rapportar stabbiliti fl-Anness II, l-attiv u l-passiv kollu ta’ FVCs għandu jiġi rrapportat taħt dan ir-Regolament skont ir-regoli ta’ rapportar stabbiliti fil-liġi nazzjonali relevanti li tittrasponi d-Direttiva tal-Kunsill 86/635/KEE tat-8 ta’ Diċembru 1986 dwar il-kontijiet annwali u l-kontijiet konsolidati tal-banek u istituzzjonijiet finanzjarji oħrajn (10). Ir-regoli tal-kontabbiltà fil-liġi nazzjonali relevanti li tittrasponi r-Raba’ Direttiva tal-Kunsill 78/660/KEE tal-25 ta’ Lulju 1978 ibbażata fuq l-Artikolu 54(3)(g) tat-Trattat dwar il-kontijiet annwali ta’ ċerti tipi ta’ kumpaniji (11), għandhom japplikaw għal FVCs li ma jaqgħux f l-ambitu tal-liġi nazzjonali li tittrasponi d-Direttiva 86/635/KEE. Kull standard jew prattika rilevanti oħra nazzjonali jew internazzjonali tal-kontabbiltà, għandha tapplika għall-FVCs li ma jaqgħux taħt il-liġi nazzjonali li tittrasponi xi waħda minn dawn id-direttivi.
4. Fejn il-paragrafu 3 jeħtieġ ir-rapportar ta’ strumenti fuq bażi ta’ suq b’suq, il-BĊNi jistgħu jeżentaw lill-FVCs milli jirrapportaw dawn l-istrumenti fuq bażi ta’ suq b’suq meta l-ispejjeż involuti mill-FVC ikunu irraġonevolment għoljin. F’dan il-każ l-FVCs għandhom japplikaw il-valutazzjoni użata għall-iskop tar-rapporti tal-investituri.
5. Meta skont prattiċi nazzjonali tas-suq dejta disponibbli tirreferi għal kwalunkwe data f’trimestru, il-BĊNi jistgħu jħallu lill-aġenti ta’ rapportar jirrapportaw minflok din id-dejta trimestrali, jekk id-dejta hija paragunabbli u jekk jitqiesu tranżazzjonijiet sinifikanti li jseħħu bejn din id-data u t-tmiem tat-trimestru.
6. Minflok ma jipprovdu dejta fuq tranżazzjonijiet finanzjarji msemmijin fil-paragrafu 1, l-aġenti ta’ rappurtar jistgħu, bi qbil mal-BĊN rilevanti, jipprovdu aġġustamenti ta’ rivalutazzjoni u tibdil ieħor fil-volum li jħalli lill-BĊN jidderiva tranżazzjonijiet finanzjarji.
7. Minflok ma jipprovdi dejta fuq ir-kanċellazzjonijiet/tnaqqis fil-valur imsemmija fil-paragrafu 1, aġent li jirrapporta jista’, bi qbil mal-BĊN rilevanti, jipprovdi tagħrif ieħor li jħalli lill-BĊN jidderiva d-dejta meħtieġa dwar kanċellazzjonijiet/tnaqqis fil-valur.
Artikolu 5
Derogi
1. Il-BĊNi jistgħu jagħtu derogi mir-rekwiżiti ta’ rapportar statistiku stabbiliti fl-Artikolu 4 kif ġej.
(a)
Għal self oriġinat minn IFM taż-żona tal-euro u kklassifikat skont il-maturità, is-settur u r-residenza tad-debituri, u fejn l-IFM jibqgħu jservizzjaw is-self titolizzat fit-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 1071/2013 (BĊE/2013/33), il-BĊNi jistgħu jagħtu lill-FVCs derogi mir-rapportar tad-dejta dwar dan is-self. Ir-Regolament (UE) Nru 1071/2013 (BĊE/2013/33) jipprovdi għar-rappurtar ta’ din id-dejta;
(b)
Il-BĊNi jistgħu jeżentaw lil FVCs mir-rekwiżiti kollha ta’ rapportar statistiku stabbiliti fl-Anness I, minbarra l-obbligu li tiġi rrappurtata, fuq bażi trimestrali, dejta tal-ammont pendenti ta‘ tmiem it-trimestru pendenti fuq it-total tal-attiv, sakemm l-FVCs li jikkontribwixxu għall-attiv aggregat ta’ kull trimestru, ilaħħqu għal tal-anqas 95 % tat-total tal-attiv tal-FVCs f’termini ta’ ammonti pendenti, f’kull Stat Membru taż-żona tal-euro. Il-BĊNi għandhom jivverifikaw li din il-kundizzjoni ġiet sodisfatta fil-ħin sabiex jagħtu jew jirtiraw, jekk ikun meħtieġ, deroga b’effett mill-bidu ta’ kull sena kalendarja;
(c)
Safejn tista’ tiġi derivata d-dejta msemmija fl-Artikolu 4, skont standards statistiċi minimi kif speċifikat fl-Anness III, minn sorsi ta’ dejta oħra statistiċi, pubbliċi jew superviżorji, u mingħajr preġudizzju għas-subparagrafi (a) u (b), il-BĊNi jistgħu, wara li jikkonsultaw lill-BĊE, jeżentaw għal kollox jew parzjalment, l-aġenti li jirrapportaw mir-rekwiżiti ta’ rapportar statistiku stabbiliti fl-Anness I.
2. L-FVCs jistgħu jagħżlu, bil-kunsens minn qabel tal-BĊN rilevanti, li ma jużawx id-derogi msemmija fil-paragrafu 1 u biex minflok jissodisfaw ir-rekwiżiti kollha ta’ rapportar statistiku speċifikati fl-Artikolu 4.
3. FVCs li jibbenefikaw minn deroga fit-tifsira tal-paragrafu 1(c) għandhom jipprovdu l-prospetti finanzjarji annwali tagħhom lill-BĊN rilevanti, jekk dawn ma jkunux disponibbli minn sorsi pubbliċi, fi żmien sitt xhur wara t-tmiem tal-perijodu ta’ referenza jew fl-eqreb żmien wara dakinhar, skont il-prattiċi legali nazzjonali applikabbli fl-Istat Membru ta’ residenza tal-FVC. Il-BĊN rilevanti għandu jinnotifika lil dawk l-FVCs li huma suġġetti għal dan l-obbligu ta’ rappurtar.
4. Il-BĊN rilevanti għandu jirtira d-deroga stabbilita fil-paragrafu 1(c), jekk id-dejta ta’ standards statistiċi paragunabbli ma’ dawk preskritti f’dan ir-Regolament ma tkunx saret disponibbli fil-ħin lill-BĊN rilevanti għal tliet perijodi ta’ rapportar konsekuttivi, indipendentement minn xi nuqqas attribwibbli lill-FVC involuta. FVCs għandhom jibdew jirrapportaw dejta, kif stabbilit fl-Artikolu 4, mhux aktar tard minn tliet xhur mid-data li fiha l-BĊN rilevanti jkun innotifika lill-aġenti li jirrapportaw li d-deroga tkun ġiet irtirata.
5. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3, sabiex jissodisfaw l-obbligi stabbiliti f’dan ir-Regolament, il-BĊNi jistgħu jindirizzaw rekwiżiti ta’ rapportar statistiku ad hoc lil FVCs li jkunu ngħataw derogi fit-tifsira tal-paragrafu 1(c). FVCs għandhom jirrapportaw fuq bażi ad hoc it-tagħrif mitlub fi żmien 15-il jum tax-xogħol wara li tkun saret talba mill-BĊN rilevanti.
Artikolu 6
Tempestività
Il-BĊNi għandhom jibagħtu lill-BĊE dejta fuq l-attiv u l-passiv trimestrali aggregat, li tkopri l-pożizzjonijiet ta‘ FVCs residenti sal-għeluq tan-negozju fit-28 jum tax-xogħol wara t-tmiem tat-trimestru li għalih tirreferi d-dejta. Il-BĊNi għandhom jistabbilixxu skadenzi biex jirċievu d-dejta mingħand l-aġenti li jirrapportaw.
Artikolu 7
Standards minimi u arranġamenti nazzjonali ta’ rapportar
1. Aġenti li jirrapportaw għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti ta’ rapportar statistiku li tagħhom huma suġġetti skont l-istandards minimi għat-trażmissjoni, il-preċiżjoni, il-konformità mal-kunċetti u r-reviżjonijiet speċifikati fl-Anness III.
2. Il-BĊNi għandhom jiddefinixxu u jimplimentaw l-arranġamenti ta’ rapportar li għandhom jiġu segwiti mill-popolazzjoni attwali li tirrapporta skont il-karatteristiċi nazzjonali. Il-BĊNi għandhom jiżguraw li dawn l-arranġamenti ta’ rapportar jipprovdu t-tagħrif statistiku meħtieġ u jippermettu l-verifika preċiża tal-konformità mal-kunċetti u l-istandards minimi għat-trażmissjoni, il-preċiżjoni u r-reviżjonijiet speċifikati fl-Anness III.
Artikolu 8
Verifika u ġbir obbligatorju
Il-BĊNi għandhom jeżerċitaw id-dritt li jivverifikaw jew jiġbru tagħrif li l-aġenti li jirrapportaw huma mitluba jagħtu skont dan ir-Regolament, mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-BĊE li jeżerċita dawn id-drittijiet huwa nnifsu. B’mod partikolari, il-BĊNi għandhom jeżerċitaw dan id-dritt meta istituzzjoni inkluża fil-popolazzjoni attwali li tirrapporta ma tissodisfax l-istandards minimi għat-trażmissjoni, il-preċiżjoni u l-konformità mal-kunċetti u r-reviżjonijiet speċifikati fl-Anness III.
Artikolu 9
L-ewwel rapportar
1. L-ewwel rapportar għandu jibda bid-dejta trimestrali għar-raba’ trimestru tal-2014.
2. FVCs li jibdew in-negozju wara l-31 ta’ Diċembru 2014 għandhom, meta jirrapportaw id-dejta għall-ewwel darba, jirrapportaw dejta fuq bażi trimestrali u li tmur lura għall-bidu tal-attività ta’ titolizzazzjoni.
3. FVCs li jibdew in-negozju qabel l-adozzjoni tal-euro mill-Istat Membru tagħhom wara l-31 ta’ Diċembru 2014 għandhom, meta jirrapportaw id-dejta għall-ewwel darba, jirrapportaw dejta fuq bażi trimestrali mill-perijodu ta’ referenza li fih l-Istat Membru jkun adotta l-euro. Għall-perijodu ta’ referenza fejn l-Istat Membru jkun adotta l-euro, l-FVC għandha tirrapporta biss ammonti pendenti.
Artikolu 10
Tħassir
1. Ir-Regolament (KE) Nru 24/2009 (BĊE/2008/30) huwa mħassar b’effett mill-1 ta’ Jannar 2015.
2. Referenzi għar-Regolament imħassar għandhom jinftehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
Artikolu 11
Dispożizzjoni finali
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fl-20 jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Jannar, 2015.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u għandu japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Frankfurt am Main, it-18 ta’ Ottubru 2013.