DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 987/2012 DES RATES
vom 22. Oktober 2012
zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd hergestellt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 vom 23. April 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine (2) („streitige Verordnung“) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle zwischen 9,9 % und 38,1 % auf die Einfuhren von frei stehenden oder nicht frei stehenden Bügelbrettern und Bügeltischen, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wesentlichen Teilen von Bügelbrettern und Bügeltischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) und der Ukraine ein.
(2)
Am 19. Juli 2007 reichte ein mitarbeitender chinesischer ausführender Hersteller, Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd („Harmonic“), Klage beim Gericht der Europäischen Union ein, mit der das Unternehmen die Nichtigerklärung der streitigen Verordnung beantragte, soweit sie auf die Klägerin Anwendung fand (3).
(3)
Am 8. November 2011 stellte das Gericht in seinem Urteil in der Rechtssache T-274/07 („EuG-Urteil“) fest, dass durch die Nichteinhaltung der in Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung festgesetzten Frist die Verteidigungsrechte von Harmonic beeinträchtigt worden seien; außerdem habe die Kommission gegen Artikel 8 der Grundverordnung verstoßen, nach dem Harmonic berechtigt gewesen sei, bis zum Ablauf dieser Frist Verpflichtungen anzubieten. Daher erklärte das Gericht Artikel 1 und 2 der streitigen Verordnung für nichtig, soweit damit in Bezug auf die von Harmonic hergestellten Bügelbretter und -tische ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt und der vorläufige Zoll endgültig vereinnahmt wurde.
(4)
Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) sind die Organe der Europäischen Union verpflichtet, dem EuG-Urteil vom 8. November 2011 nachzukommen. Nach ständiger Rechtsprechung (Rechtssache T-2/95 (4), „Rechtssache IPS“) hat die Nichtigerklärung einer Phase in einem mehrphasigen Verwaltungsverfahren nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge. Antidumpingverfahren sind ein Beispiel für solche mehrphasigen Verfahren. Daher folgt aus der Nichtigkeit der streitigen Verordnung in Bezug auf eine Partei nicht die Nichtigkeit des gesamten vor der Annahme der betreffenden Verordnung durchgeführten Verfahrens. Um dem Urteil, mit dem eine Maßnahme für nichtig erklärt wurde, nachzukommen und es voll durchzuführen, sollte das Organ, das die Maßnahme ergriffen hatte, ferner nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Verfahren genau an dem Punkt wieder aufnehmen, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist, und die Maßnahme ersetzen (5). Darüber hinaus beinhaltet nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-458/98 P (6) die Umsetzung eines Gerichtsurteils auch die Möglichkeit, die streitige Verordnung nur in den Punkten zu ändern, die zu ihrer Nichtigerklärung geführt hatten, und die unstreitigen Punkte, die durch das EuG-Urteil nicht berührt werden, unverändert zu lassen. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass außer der Feststellung eines Verstoßes gegen Artikel 20 Absatz 5 und Artikel 8 der Grundverordnung alle anderen Feststellungen der streitigen Verordnung insofern automatisch gültig bleiben, als das Gericht alle anderen Vorbringen zurückgewiesen hat.
(5)
Nach dem EuG-Urteil vom 8. November 2011 wurde eine Bekanntmachung (7) veröffentlicht, die die teilweise Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der VR China betraf. Die Wiederaufnahme beschränkte sich auf die Umsetzung des EuG-Urteils, soweit Harmonic betroffen ist.
(6)
Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer und Verwender, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die teilweise Wiederaufnahme der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(7)
Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(8)
Von einem ausführenden Hersteller in der VR China (und zwar von der direkt betroffenen Partei, also Harmonic) und einem unabhängigen Einführer gingen Stellungnahmen ein.
(9)
Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingzölle für Harmonic empfohlen werden sollte. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt, wobei in diesem Stadium keinerlei Reaktionen eingingen.
B. UMSETZUNG DES EuG-URTEILS
1. Vorbemerkung
(10)
Bekanntlich gründet die Nichtigerklärung der streitigen Verordnung auf der Tatsache, dass die Kommission ihren Vorschlag für die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls dem Rat vor Ablauf der in Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung festgesetzten 10-tägigen verbindlichen Frist für die Vorlage von Stellungnahmen nach der Unterrichtung der interessierten Parteien über die endgültigen Feststellungen übermittelt hatte. Außerdem hatte die Kommission gegen Artikel 8 der Grundverordnung verstoßen, nach dem Harmonic berechtigt war, bis zum Ablauf dieser Frist Verpflichtungen anzubieten.
2. Stellungnahmen interessierter Parteien
(11)
Harmonic erklärte, eine Verletzung der Verteidigungsrechte wie die vom EuG festgestellte könne nicht durch die Wiederaufnahme der Untersuchung geheilt werden. Es seien keine Maßnahmen zur Umsetzung des EuG-Urteils erforderlich.
(12)
Aus Sicht von Harmonic könne die Kommission dem EuG-Urteil nur nachkommen, wie dies in Artikel 266 AEUV verlangt werde, indem sie die Maßnahmen dauerhaft zurücknehme, soweit Harmonic betroffen sei. Aufgrund des Verstoßes gegen Artikel 8 der Grundverordnung müssten die EU-Organe das Recht von Harmonic auf Übermittlung von Preisverpflichtungsangeboten wiederherstellen, das 2007 bestanden habe.
(13)
Harmonic zufolge sei die Wiederaufnahme rechtswidrig, da in der Grundverordnung keine spezifische Bestimmung dafür vorgesehen sei und da eine derartige Wiederaufnahme nicht mit der 15-monatigen verbindlichen Frist für den Abschluss einer Untersuchung nach Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung und der 18-monatigen Frist nach Artikel 5.10 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 („Antidumping-Übereinkommen“) vereinbar sei. Das Unternehmen führte an, die EU-Organe könnten nicht auf der Grundlage ihrer Befugnisse zum Erlass endgültiger Maßnahmen (insbesondere nach Artikel 9 der Grundverordnung) Maßnahmen wiedereinführen wollen und gleichzeitig bestreiten, dass diese in derselben Bestimmung der Grundverordnung genannten Fristen gelten.
(14)
Harmonic brachte vor, die Rechtssache IPS könne nicht als Präzedenzfall herangezogen werden, da sie auf der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (8) („alte Grundverordnung“) beruht habe, nach der noch keine verbindlichen Fristen gegolten hätten.
(15)
Auch könne die erneute Unterrichtung über die überarbeiteten Feststellungen und das Einräumen einer mit Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung in Einklang stehenden Frist für die Stellungnahme weder die Verletzung der Verteidigungsrechte von Harmonic noch die rechtswidrige Einführung von Zöllen heilen.
(16)
Harmonic führte an, mit der Übermittlung ihres Vorschlags endgültiger Maßnahmen an den Rat im Jahr 2007 habe die Kommission unwiderruflich die Möglichkeit verwirkt, dem Rat einen Vorschlag zur Einführung von Zöllen gegenüber Harmonic vorzulegen, ohne die Verteidigungsrechte des Unternehmens zu verletzen. Aus Sicht von Harmonic sei die Kommission nicht mehr in der Lage, Stellungnahmen mit dem nötigen Handlungsspielraum entgegenzunehmen und den Vorschlag von Harmonic für eine Verpflichtung zu prüfen.
(17)
Harmonic brachte vor, sein Recht, innerhalb der vorgeschriebenen Frist Preisverpflichtungen anzubieten, könne nicht durch eine verfahrenstechnische Wiederaufnahme der Ausgangsuntersuchung korrigiert werden. Außerdem enthalte Erwägungsgrund 68 der streitigen Verordnung offenbar die Bewertung einer von Harmonic angebotenen formellen Preisverpflichtung.
(18)
Außerdem könne die Kommission das Verfahren nicht wiederaufnehmen, da sie aufgrund der teilweisen Nichtigerklärung der von ihr vorgeschlagenen streitigen Verordnung durch das Gericht ihre Objektivität und Unparteilichkeit eingebüßt habe.
(19)
Zudem könne die Kommission nicht auf der Grundlage von Informationen über das Jahr 2005, also einen Zeitraum, der mehr als sechs Jahre vor der Einleitung der teilweisen Wiederaufnahme der Untersuchung liege, erneut Antidumpingmaßnahmen einführen, da dies nicht mit Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung vereinbar sei.
(20)
Ein unabhängiger Einführer/Hersteller in der Union verwies auf die Auswirkungen, die die Nichtigerklärung und die anschließende teilweise Wiederaufnahme der Untersuchung auf seine Geschäftstätigkeit habe. Das Unternehmen legte keine Informationen und Daten zur rechtlichen Begründetheit der erneuten Untersuchung vor, sondern verwies vielmehr auf die Stellungnahmen, die im Rahmen einer früher wieder aufgenommenen Untersuchung übermittelt wurden, welche abgeschlossen wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 805/2010 des Rates vom 13. September 2010 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan, hergestellt werden (9).
3. Analyse der Stellungnahmen
(21)
Bekanntlich hat das Gericht alle Sachvorbringen von Harmonic zur rechtlichen Begründetheit zurückgewiesen. Damit obliegt es den Organen der Union nur, den Teil des Verwaltungsverfahrens zu korrigieren, bei dem der Verfahrensfehler in der Ausgangsuntersuchung unterlief.
(22)
Das Vorbringen, aufgrund der Einführung einer 15-monatigen Frist für den Abschluss von Antidumpinguntersuchungen durch Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung könne die Kommission nicht die in der Rechtssache IPS gewählte Vorgehensweise verfolgen, wurde für nicht gerechtfertigt befunden. Diese Frist ist nach Auffassung der Kommission für die Umsetzung eines EuG-Urteils nicht relevant. Eine derartige Frist gilt nur für den Abschluss der Ausgangsuntersuchung vom Tag der Einleitung bis zum Tag der endgültigen Maßnahme, nicht aber für daran anschließende Handlungen, die unter Umständen, beispielsweise aufgrund einer gerichtlichen Überprüfung, durchzuführen sind. Jede davon abweichende Auslegung würde außerdem bedeuten, dass beispielsweise eine erfolgreiche Klage des Wirtschaftszweigs der Union keine praktischen Auswirkungen für diese Partei hätte, wenn ein EuG-Urteil aufgrund des Ablaufs der Frist für den Abschluss der Ausgangsuntersuchung nicht umgesetzt werden kann. Dies stünde im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass alle Parteien das Recht auf eine effektive gerichtliche Überprüfung haben sollten.
(23)
Ferner kam das Gericht in seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-163/94 und T-165/94 (10) zu dem Schluss, dass auch die nach der alten Grundverordnung geltende weiche Frist nur in vertretbaren Grenzen ausgedehnt werden könne und dass eine Untersuchungsdauer von mehr als drei Jahren zu lang sei. Dem gegenüber steht die Rechtssache IPS, bei der ein vorangegangenes Urteil des Gerichtshofs fast sieben Jahre nach Einleitung der Ausgangsuntersuchung umgesetzt wurde, das Urteil des Gerichtshofs aber keine Hinweise darauf enthielt, dass Fristen eine Rolle spielten.
(24)
Daher wird der Schluss gezogen, dass Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung nur für die Einleitung des Verfahrens und den Abschluss der Untersuchung nach Artikel 5 Absatz 9 der Grundverordnung gilt, nicht aber für eine teilweise Wiederaufnahme einer Untersuchung zur Umsetzung eines EuG-Urteils.
(25)
Diese Schlussfolgerung entspricht der Vorgehensweise für die Umsetzung von Berichten von WTO-Panels und des WTO-Berufungsgremiums; dabei wird akzeptiert, dass Institutionen Mängel einer Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen beheben können, um den Berichten des Streitbeilegungsgremiums nachzukommen, und dies auch in Fällen, die die Union betreffen (11). Es wurde in diesen Fällen für erforderlich gehalten, spezielle Verfahren für die Umsetzung der Berichte der WTO-Panels und des WTO-Berufungsgremiums anzunehmen, da diese Berichte im Rechtssystem der Union nicht unmittelbar angewendet werden können, im Gegensatz zur Umsetzung von EuG-Urteilen, die unmittelbar gelten.
(26)
Es sei daran erinnert, dass Artikel 9 der Grundverordnung nicht die Fristen für die Durchführung von Antidumpinguntersuchungen betrifft. Er betrifft allgemeine Fragen im Zusammenhang mit einem Abschluss ohne Maßnahmen und der Einführung endgültiger Zölle.
(27)
Ferner ist festzuhalten, dass entgegen den vorgebrachten Argumenten kein Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung festgestellt werden konnte, da die Kommission kein neues Verfahren eröffnet, sondern die Ausgangsuntersuchung wiederaufgenommen hat, um das EuG-Urteil umzusetzen.
(28)
Was das Vorbringen von Harmonic zur Verletzung seines Rechts auf Vorlage von Preisverpflichtungsangeboten anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, dass die Argumentation von Harmonic zwei Punkte umfasst. Erstens führt Harmonic an, dass es der Kommission aus rechtlicher, praktischer und realistischer Sicht nicht möglich sei, eine Preisverpflichtung um einen Zeitraum von fast fünf Jahren zurückzudatieren. Zweitens behauptet Harmonic, dass einerseits Erwägungsgrund 68 der streitigen Verordnung die Bewertung einer von Harmonic angebotenen formellen Preisverpflichtung enthalte und dass andererseits die Kommission dabei bleibe, dass jedwede Preisverpflichtung, die von Harmonic hätte vorgelegt werden können, wegen mangelnder praktischer Überprüfbarkeit sowieso abgelehnt worden wäre.
(29)
Was Harmonics Vorbringen bezüglich der Wiederaufnahme der Ausgangsuntersuchung zwecks Heilung der Verletzung seines Rechts, innerhalb einer vorgeschriebenen Frist Preisverpflichtungen anzubieten, anbelangt, so ist die Wiederaufnahme angesichts der Tatsache, dass das Recht von Harmonic auf Vorlage von Verpflichtungsangeboten im Rahmen der Ausgangsuntersuchung verletzt wurde, gerechtfertigt. Da keine von Harmonic angebotene formelle Preisverpflichtung vorliegt, ist die Diskussion über ihre etwaigen Auswirkungen ohnehin gegenstandslos.
(30)
Was ferner die Auslegung des Erwägungsgrunds 68 der streitigen Verordnung durch Harmonic betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass in diesem Erwägungsgrund lediglich dargelegt wird, dass es Gespräche über etwaige, von einigen ausführenden Herstellern vorgeschlagene Preisverpflichtungen gab und weshalb die Organe Verpflichtungen zu diesem Zeitpunkt generell als nicht praktikabel ansahen. Das Vorbringen von Harmonic, der Erwägungsgrund enthalte offenbar die Bewertung eines (nicht vorgelegten) formellen Preisverpflichtungsangebots von Harmonic ist daher unbegründet.
(31)
Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass die in Erwägungsgrund 68 der streitigen Verordnung vorgebrachten Argumente formelle Preisverpflichtungsangebote, die gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt unterbreitet werden, zwar unberührt lassen, dass sie aber andererseits die Begründung enthalten, weshalb die Annahme von Preisverpflichtungsangeboten in diesem Fall unwahrscheinlich ist, insbesondere, wenn die Bedenken hinsichtlich ihrer Praktikabilität nicht angemessen berücksichtigt werden. Wie in Artikel 8 Absatz 3 der Grundverordnung vorgesehen, brauchen Verpflichtungsangebote nicht angenommen zu werden, wenn ihre Annahme als nicht sinnvoll angesehen wird.
4. Schlussfolgerung
(32)
Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Parteien und ihrer Auswertung wurde der Schluss gezogen, dass die Umsetzung des EuG-Urteils so erfolgen sollte, dass Harmonic und allen anderen interessierten Parteien die überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007 erneut vorgelegt werden, auf deren Grundlage die Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren von durch Harmonic hergestellten Bügelbrettern und -tischen vorgeschlagen wurde.
(33)
Ferner wurde der Schluss gezogen, dass die Kommission Harmonic und allen anderen interessierten Parteien ausreichend Zeit gewähren sollte, um sich zu den überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007 zu äußern, und dass sie nach der Bewertung dieser Stellungnahmen entscheiden sollte, ob sie dem Rat vorschlagen sollte, den Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch Harmonic hergestellten Bügelbrettern und -tischen auf der Grundlage der Fakten aus dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum wiedereinzuführen.
C. UNTERRICHTUNG
(34)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage das EuG-Urteil umgesetzt werden sollte.
Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme, wobei die in Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung vorgeschriebene Frist von 10 Tagen Anwendung fand.
(35)
Harmonic und allen anderen interessierten Parteien wurden die überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007 vorgelegt, auf deren Grundlage vorgeschlagen wurde, den Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch Harmonic hergestellten Bügelbrettern und -tischen auf der Grundlage der Fakten aus dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum wiedereinzuführen.
Harmonic und alle anderen interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, sich zu den genannten überarbeiteten endgültigen Feststellungen vom 23. März 2007 zu äußern.
(36)
Nach Artikel 8 der Grundverordnung war Harmonic berechtigt, bis zum Ablauf der in Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung vorgeschriebenen 10-tägigen Frist Verpflichtungen anzubieten.
(37)
Weder Harmonic noch irgendeine andere interessierte Partei übermittelte innerhalb der festgesetzten Frist Stellungnahmen oder Verpflichtungsangebote.
D. GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN
(38)
Dieses Verfahren hat keinen Einfluss auf den Zeitpunkt, zu dem die mit der streitigen Verordnung eingeführten Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft treten. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass am 25. April 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine (12) veröffentlicht wurde -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll wiedereingeführt auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen, frei oder nicht frei stehend, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wesentlicher Teile davon, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 00, ex 7323 99 00, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 (TARIC-Codes 3924900010, 4421909810, 7323930010, 7323990010, 8516797010 und 8516900051) eingereiht und von Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd, Guzhou, (TARIC-Zusatzcode A786) hergestellt werden.
(2) Der endgültige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 26,5 %.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 2012.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 987/2012
tat-22 ta’ Ottubru 2012
li jimponi mill-ġdid dazju definittiv tal-anti-dumping fuq l-importazzjoni ta’ twavel tal-mogħdija li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, manifatturati minn Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”) u b’mod partikolari l-Artikolu 9 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
(1)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 452/2007 tat-23 ta’ April 2007 li jimponi dazju definittiv anti-dumping u jiġbor definittivament id-dazju provviżorju impost fuq l-importazzjonijiet tat-twavel għall-mogħdija li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina u l-Ukrajna (2) (“ir-Regolament ikkontestat”), il-Kunsill impona dazji definittivi tal-anti-dumping li jvarjaw minn 9,9 % għal 38,1 % fuq l-importazzjoni ta’ twavel tal-mogħdija, bis-saqajn jew mingħajrhom, b’wiċċ jew le minn fejn joħroġ il-fwar u/jew is-sħana u/jew l-arja, inkluż it-twavel għall-kmiem, u partijiet essenzjali minnhom, jiġifieri s-saqajn, il-wiċċ, u fejn tisserraħ il-ħadida, u li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“iċ-Ċina”) u l-Ukraina.
(2)
Fid-19 ta’ Lulju 2007, produttur esportatur Ċiniż li kkoopera, jiġifieri Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd (“Harmonic”), ressaq applikazzjoni fil-Qorti Ġenerali li tfittex l-annullament tar-Regolament ikkontestat safejn japplika għall-applikant (3).
(3)
Fit-8 ta’ Novembru 2011, il-Qorti Ġenerali, fis-sentenza tagħha fil-Każ T-274/07 (“is-sentenza tal-Qorti Ġenerali”) sabet li n-nuqqas ta’ konformità mal-perjodu stabbilit mill-Artikolu 20(5) tar-Regolament bażiku kien wieħed fil-fatt li jaffettwa d-drittijiet ta’ difiża ta’ Harmonic, u li l-Kummissjoni kienet kisret ukoll l-Artikolu 8 tar-Regolament bażiku, li ta d-dritt lil Harmonic biex joffri garanziji sal-iskadenza ta’ dak il-perjodu. Għaldaqstant, il-Qorti Ġenerali annullat l-Artikoli 1 u 2 tar-Regolament ikkontestat safejn jimponu dazju definittiv tal-anti-dumping u jiġbru b’mod definittiv id-dazju provviżorju fuq twavel tal-mogħdija manifatturati minn Harmonic.
(4)
Skont l-Artikolu 266 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (“TFUE”), l-istituzzjonijiet tal-Unjoni għandhom l-obbligu li jikkonformaw mas-sentenza tal-Qorti Ġenerali tat-8 ta’ Novembru 2011. Hija każistika stabbilita (il-Kawża T-2/95 (4), “il-Każ IPS”) li, f’każijiet fejn proċediment jikkonsisti f’għadd ta’ stadji amministrattivi, l-annullament ta’ wieħed minn dawk l-istadji ma jannullax il-proċediment sħiħ. Il-proċediment tal-anti-dumping huwa eżempju ta’ proċediment b’bosta stadji. Konsegwentement, l-annullament tar-Regolament ikkontestat fil-konfront ta’ parti waħda ma jimplikax l-annullament tal-proċedura sħiħa qabel l-adozzjoni ta’ dak ir-Regolament. Barra minn hekk, skont il-każistika tal-Qorti, sabiex tikkonforma ma’ sentenza li tannulla miżura u biex timplimentaha bis-sħiħ, l-istituzzjoni li ħadet il-miżura għandha tkompli l-proċedura fil-punt eżatt li fiha saret l-illegalità u tissostitwixxi dik il-miżura (5). Finalment, l-implimentazzjoni ta’ deċiżjoni tal-qorti timplika wkoll il-possibilità li jiġu rimedjati l-aspetti tar-Regolament ikkontestat li jkunu wasslu għall-annullament tiegħu, filwaqt li ma jbiddlux il-partijiet mhux ikkontestati li ma jkunux milquta mis-sentenza tal-Qorti Ġenerali - kif ġie deċiż fil-Każ C-458/98 P (6). Ta’ min jinnota li apparti s-sejba ta’ ksur tal-Artikolu 20(5) u l-Artikolu 8 tar-Regolament bażiku, is-sejbiet l-oħra kollha fir-Regolament ikkontestat jibqgħu awtomatikament validi sal-punt meta l-Qorti Ġenerali rrifjutat l-argumenti kollha li saru f’dan ir-rigward.
(5)
Wara s-sentenza tal-Qorti Ġenerali tat-8 ta’ Novembru 2011, ġie ppubblikat avviż (7) dwar il-ftuħ parzjali mill-ġdid ta’ investigazzjoni tal-anti-dumping li tikkonċerna l-importazzjonijiet ta’ twavel tal-mogħdija li joriġinaw, inter alia, fiċ-Ċina. L-iskop tal-ftuħ mill-ġdid huwa llimitat għall-implimentazzjoni tas-sentenza tal-Qorti Ġenerali safejn jikkonċerna lil Harmonic.
(6)
Il-Kummissjoni avżat uffiċjalment bil-ftuħ parzjali mill-ġdid tal-investigazzjoni lill-produtturi esportaturi, lill-importaturi u lill-utenti magħrufa li huma kkonċernati, lir-rappreżentanti tal-pajjiżi esportaturi u lill-industrija tal-Unjoni. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jgħarrfu bil-miktub il-fehmiet tagħhom u li jitolbu li jinstemgħu fil-limitu taż-żmien stipulat fl-avviż.
(7)
Il-partijiet kollha li għamlu din it-talba fil-limitu msemmi hawn fuq, u li wrew li kien hemm raġunijiet partikolari għaliex għandhom jinstemgħu, ingħataw l-opportunità li jagħmlu dan.
(8)
Ġew riċevuti rappreżentazzjonijiet minn produttur esportatur wieħed fiċ-Ċina (mill-parti kkonċernata direttament, jiġifieri Harmonic) u importatur wieħed mhux relatat.
(9)
Il-partijiet kollha kkonċernati ġew mgħarrfa bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li abbażi tagħhom kien hemm ħsieb li tiġi rrakkomandata l-impożizzjoni ta’ miżuri definittivi tal-anti-dumping fuq Harmonic. Dawn ingħataw perjodu ta’ żmien li fih setgħu jagħmlu rappreżentazzjonijiet wara l-iżvelar, iżda ħadd minnhom ma ta reazzjoni f’dak l-istadju.
B. L-IMPLIMENTAZZJONI TAS-SENTENZA TAL-QORTI ĠENERALI
1. Kumment preliminari
(10)
Huwa mfakkar li r-raġuni għall-annullament tar-Regolament ikkontestat kienet li l-Kummissjoni kienet bagħtet il-proposta tagħha li timponi dazju definittiv tal-anti-dumping lill-Kunsill qabel tmiem it-terminu obbligatorju ta’ għaxart ijiem biex jintlaqgħu kummenti wara li jintbagħat dokument definittiv ta’ tagħrif lill-partijiet interessati, kif previst fl-Artikolu 20(5) tar-Regolament bażiku. Barraminnhekk, il-Kummissjoni kienet ukoll kisret l-Artikolu 8 tar-Regolament bażiku, li ta lil Harmonic id-dritt li joffri ftehim sal-iskadenza ta’ dak il-perjodu.
2. Il-kummenti tal-partijiet interessati
(11)
Harmonic iddikjara li ksur tad-drittijiet tad-difiża tat-tip identifikat mill-Qorti Ġenerali ma jistax jitranġa mill-ftuħ mill-ġdid tal-investigazzjoni. Is-sentenza tal-Qorti Ġenerali tkun teħtieġ li ma jkun hemm l-ebda miżura ta’ implimentazzjoni.
(12)
Għal Harmonic, l-uniku mod għall-Kummissjoni biex tikkonforma mas-sentenza tal-Qorti Ġenerali, kif meħtieġ mill-Artikolu 266 tat-TFUE, jkun li tirtira l-miżuri b’mod permanenti safejn kien ikkonċernat Harmonic. Il-ksur tal-Artikolu 8 tar-Regolament bażiku jkun jeħtieġ lill-istituzzjonijiet tal-UE jagħtu lura lil Harmonic id-dritt li joffri garanziji dwar il-prezz lura fl-2007.
(13)
Skont Harmonic, il-ftuħ mill-ġdid ikun illegali għaliex ma hemm ebda dispożizzjoni speċifika fir-Regolament bażiku li tippermetti approċċ bħal dan u minħabba li tali ftuħ mill-ġdid ikun f’kunflitt mal-iskadenza statutorja ta’ 15-il xahar għat-tlestija ta’ investigazzjoni stabbilita bl-Artikolu 6(9) tar-Regolament bażiku u mal-iskadenza ta’ 18-il xahar stabbilita bl-Artikolu 5.10 tal-Ftehim tad-WTO dwar l-Implimentazzjoni tal-Artikolu VI tal-GATT 1994 (“Ftehim dwar l-Anti-dumping”). Huwa allega li l-istituzzjonijiet tal-UE ma jistgħux jippretendu li jimponu mill-ġdid miżuri bbażati fuq is-setgħat tagħhom biex jadottaw miżuri definittivi (b’mod partikolari l-Artikolu 9 tar-Regolament bażiku) u fl-istess ħin jiċħdu li japplikaw dawn l-iskadenzi f’din l-istess dispożizzjoni tar-Regolament bażiku.
(14)
Harmonic sostna li l-każ tal-IPS ma setax iservi ta’ preċedent minħabba li kien ibbażat fuq ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2423/88 tal-11 ta’ Lulju 1988 dwar il-ħarsien mill-importazzjoni li hija l-oġġett ta’ dumping jew issussidjata minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ekonomika Ewropea (8) (“ir-Regolament bażiku antik”), li taħtu ma kinux għadhom bdew japplikaw l-iskadenzi mandatorji.
(15)
Harmonic argumenta wkoll li l-ħruġ mill-ġdid ta’ tagħrif rivedut u l-għoti ta’ perjodu ta’ żmien għal tweġiba skont l-Artikolu 20(5) tar-Regolament bażiku ma jistax jikkoreġi l-ksur tad-drittijiet ta’ Harmonic biex jiddefendi ruħu, u lanqas l-impożizzjoni illegali tad-dazji.
(16)
Skont Harmonic, ladarba l-proposta tal-Kummissjoni għal miżuri definittivi ġiet ippreżentata lill-Kunsill fl-2007, il-Kummissjoni b’mod irrimedjabbli tilfet l-abbilità tagħha li tagħmel proposta lill-Kunsill biex jimponi dazji kontra Harmonic mingħajr ma jikser id-drittijiet tad-difiża tal-kumpanija. Fil-fehma ta’ Harmonic, il-Kummissjoni mhux se tibqa’ f’qagħda li tirċievi l-ebda kumment bl-ispazju meħtieġ għal manuvri u tqis il-proposta ta’ Harmonic għal garanzija.
(17)
Harmonic issottometta li d-dritt tiegħu li joffri ftehim dwar il-prezzijiet fil-perjodu preskritt ma jistax jiġi kkoreġut billi tinfetaħ mill-ġdid b’mod proċedurali l-investigazzjoni oriġinali. Barra minn hekk, Harmonic jallega li l-premessa 68 tar-Regolament ikkontestat apparentament inkludiet il-valutazzjoni ta’ impenn formali dwar il-prezz offrut minn Harmonic.
(18)
Barra minn hekk, Harmonic argumenta li l-Kummissjoni ma setgħetx tiftaħ il-każ mill-ġdid minħabba li tkun tilfet l-oġġettività u l-imparzjalità tagħha ladarba r-Regolament ikkontestat propost mill-Kummissjoni kien annullat parzjalment mill-Qorti Ġenerali.
(19)
Finalment, Harmonic irrimarka li l-Kummissjoni ma setgħetx timponi mill-ġdid miżuri tal-anti-dumping abbażi tat-tagħrif marbuta mal-2005, li huwa aktar minn sitt snin qabel it-tnedija tal-ftuħ parzjali mill-ġdid tal-investigazzjoni, minħabba li dan ma jikkonformax mal-Artikolu 6(1) tar-Regolament bażiku.
(20)
Importatur/produttur tal-Unjoni mhux relatat indika r-riperkussjonijiet tal-annullament tal-Qorti Ġenerali u tal-ftuħ parzjali mill-ġdid sussegwenti tal-investigazzjoni fuq in-negozju tiegħu. Huwa ma ppreżenta l-ebda tagħrif u dejta dwar il-merti legali tal-investigazzjoni mill-ġdid iżda rrefera għall-kummenti mressqa fil-kuntest ta’ investigazzjoni mill-ġdid preċedenti li kienet konkluża minn Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 805/2010 tat-13 ta’ Settembru 2010 li jimponi mill-ġdid dazju definittiv tal-anti-dumping fuq l-importazzjonijiet ta’ twavel tal-mogħdija li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina manifatturati minn Foshan Shunde Yongjian Housewares u Hardware Co. Ltd., Foshan (9).
3. Analiżi tal-kummenti
(21)
Huwa mfakkar li l-Qorti Ġenerali rrifjutat l-argumenti sostanzjali kollha ta’ Harmonic li jirreferu għall-merti tal-każ. Għaldaqstant, l-obbligu tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni hu ffukat fuq il-korrezzjoni tal-parti tal-proċedura amministrattiva fl-investigazzjoni inizjali fejn tkun seħħet l-irregolarità.
(22)
Id-dikjarazzjoni li l-introduzzjoni, skont l-Artikolu 6(9) tar-Regolament bażiku, tal-iskadenza ta’ 15-il xahar biex jiġu konklużi l-investigazzjonijiet tal-anti-dumping ma tippermettix lill-Kummissjoni ssegwi l-approċċ li hu l-bażi tal-każ tal-IPS instabet mhux ġġustifikata. Huwa meqjus li din l-iskadenza mhijiex rilevanti għall-implimentazzjoni ta’ sentenza tal-Qorti Ġenerali. Tabilħaqq, skadenza bħal din tirregola biss it-tlestija tal-investigazzjoni oriġinali minn dakinhar tat-tnedija sa dakinhar li tittieħed azzjoni definittiva, u ma tikkonċerna ebda azzjoni sussegwenti li kapaċi jkollha tittieħed, ngħidu aħna, b’riżultat ta’ reviżjoni ġudizzjarja. Barra minn hekk, huwa nnutat li kull interpretazzjoni oħra għandha tfisser li, pereżempju, azzjoni legali li tirnexxi mressqa mill-industrija tal-Unjoni tkun mingħajr effett prattiku għal dik il-parti jekk l-iskadenza tal-limitu taż-żmien biex tiġi konkluża l-investigazzjoni oriġinali ma tkunx se tippermetti l-implimentazzjoni ta’ sentenza tal-Qorti Ġenerali. Dan ma jkunx qed jikkonforma mal-prinċipju li l-partijiet kollha għandu jkollhom id-dritt ta’ reviżjoni ġudizzjarja effettiva.
(23)
Ta’ min jiftakar ukoll li l-Qorti Ġenerali, fis-sentenza tagħha fil-Kawżi Konġunti T-163/94 u T-165/94 (10) sostniet li lanqas l-iskadenza flessibbli applikabbli skont ir-Regolament bażiku l-antik ma setgħet tittawwal iktar mil-limiti raġonevoli, u sabet li investigazzjoni li taqbeż it-tliet snin hija twila wisq. Dan jikkuntrasta mal-każ tal-IPS fejn l-implimentazzjoni ta’ sentenza preċedenti tal-Qorti tal-Ġustizzja seħħet kważi seba’ snin wara t-tnedija tal-investigazzjoni oriġinali u s-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja ma tinkludi ebda indikazzjoni li l-iskadenzi kienu ppreżentaw problema.
(24)
Għaldaqstant, huwa konkluż li l-Artikolu 6(9) tar-Regolament bażiku japplika biss għat-tnedija tal-proċedimenti u l-konklużjoni tal-investigazzjoni mibdija skont l-Artikolu 5(9) tar-Regolament bażiku, u mhux għall-ftuħ parzjali mill-ġdid ta’ investigazzjoni bil-għan li tiġi implimentata sentenza tal-Qorti Ġenerali.
(25)
Din il-konklużjoni tikkonforma mal-approċċ adottat għall-implimentazzjoni tar-rapporti tal-bordijiet tad-WTO u tal-Korp tal-Appell, fejn hu aċċettat li l-istituzzjonijiet jistgħu jemendaw nuqqasijiet f’regolament li jimponi dazji tal-anti-dumping sabiex dan jikkonforma mar-rapporti tal-korpi għal soluzzjoni għat-tilwim, inkluż f’każijiet li jikkonċernaw l-Unjoni (11). F’każijiet bħal dawn inħass il-bżonn li jiġu adottati proċeduri speċjali biex jiġu implimentati rapporti tal-bordijiet tad-WTO u tal-Korp tal-Appell minħabba n-nuqqas ta’ applikabilità diretta ta’ dawn ir-rapporti fl-ordni legali tal-UE, bil-kontra tal-implimentazzjoni tas-sentenzi tal-Qorti Ġenerali li huma applikabbli direttament.
(26)
Huwa mfakkar li l-Artikolu 9 tar-Regolament bażiku ma jikkonċernax skadenzi għat-twettiq ta’ investigazzjonijiet tal-anti-dumping. Dan jikkonċerna kwistjonijiet ġenerali relatati ma’ terminazzjoni mingħajr miżuri u l-impożizzjoni ta’ dazji definittivi.
(27)
Dwar l-argumenti li tressqu dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu 6(1) tar-Regolament bażiku, huwa nnutat li ma seta’ jiġi stabbilit ebda ksur tal-Artikolu 6(1) tar-Regolament bażiku minħabba li l-Kummissjoni ma fetħitx proċediment ġdid iżda reġgħet fetħet l-investigazzjoni oriġinali biex tiġi implimentata sentenza tal-Qorti Ġenerali.
(28)
Fir-rigward tal-allegazzjoni ta’ Harmonic dwar il-ksur tad-dritt tiegħu li joffri impenn fuq il-prezzijiet, għandu jkun innutat li l-argument ta’ Harmonic huwa doppju. L-ewwel nett, Harmonic jallega li mhux legalment, prattikament jew realistikament possibbli għall-Kummissjoni li retroattivament tagħmel effettiv impenn fuq prezz għal perjodu ta’ kważi ħames snin. It-tieni nett, Harmonic isostni li fuq naħa, il-premessa 68 tar-Regolament ikkontestat tinkludi valutazzjoni ta’ impenn dwar prezz formali offrut minn Harmonic, filwaqt li, min-naħa l-oħra, il-Kummissjoni ssostni li kwalunkwe impenn fuq prezz li seta’ ġie ppreżentat minn Harmonic kien ikun miċħud xorta waħda, minħabba li kien ikun imprattiku li jiġu mmonitorjati.
(29)
Fir-rigward tal-allegazzjoni ta’ Harmonic dwar il-ftuħ mill-ġdid tal-investigazzjoni oriġinali sabiex jirrimedja l-ksur tad-dritt tiegħu li joffri impenn fuq il-prezzijiet f’perjodu ta’ żmien preskritt, il-ftuħ mill-ġdid huwa ġustifikat billi d-dritt ta’ Harmonic li joffri impenn kien inkiser fil-kuntest tal-investigazzjoni oriġinali. Fi kwalunkwe każ, fin-nuqqas ta’ impenn formali dwar il-prezz offrut minn Harmonic, id-diskussjoni dwar l-effetti potenzjali tiegħu hija bla raġuni.
(30)
Barra minn dan, rigward l-interpretazzjoni ta’ Harmonic tal-premessa 68 tar-Regolament ikkontestat, għandu jiġi indikat li din il-premessa sempliċiment tirrifletti l-fatt li kien hemm diskussjonijiet dwar impenn potenzjali dwar il-prezzijiet proposti minn xi produtturi esportaturi, u r-raġunijiet għaliex l-istituzzjonijiet dak iż-żmien kienu qiesu l-impenji bħala imprattiċi b’mod ġenerali. L-allegazzjoni ta’ Harmonic li l-premessa apparentament tinkludi l-valutazzjoni ta’ impenn formali fuq prezz (mhux ippreżentat) offrut minn Harmonic għalhekk huwa bla bażi.
(31)
Barra minn hekk, ta’ min jinnota li l-argumenti mressqa fil-premessa 68 tar-Regolament ikkontestat ma jippreġudikawx offerti ta’ impenji formali rigward il-prezz li jistgħu jsiru fi stadju aktar tard, iżda jistabbilixxu r-raġunijiet għaliex l-aċċettazzjoni ta’ impenji fuq prezzijiet hija improbabbli f’dan il-każ, b’mod partikolari jekk it-tħassib dwar il-prattikabilità tagħhom ma jiġix indirizzat kif jixraq. Kif previst fl-Artikolu 8(3) tar-Regolament bażiku, l-impenji offruti mhux bilfors iridu jiġu aċċettati jekk l-aċċettazzjoni tagħhom titqies imprattika.
4. Konklużjoni
(32)
Wara li tqiesu l-kummenti magħmula mill-partijiet u l-analiżi tagħhom, ġie konkluż li l-implimentazzjoni tas-sentenza tal-Qorti Ġenerali għandha tkun li jintbagħat mill-ġdid lil Harmonic u l-partijiet l-oħrajn kollha interessati d-dokument definittiv ta’ tagħrif rivedut tat-23 ta’ Marzu 2007, li abbażi tiegħu kien ġie propost li jiġi impost mill-ġdid dazju tal-anti-dumping fuq l-importazzjonijiet tat-twavel tal-mogħdija manifatturati minn Harmonic.
(33)
Abbażi ta’ dan ta’ hawn fuq, ġie konkluż ukoll li l-Kummissjoni għandha tagħti lil Harmonic u l-partijiet l-oħrajn kollha interessati żmien biżżejjed biex iwasslu kummenti dwar id-dokument definittiv ta’ tagħrif rivedut tat-23 ta’ Marzu 2007, u mbagħad tevalwa kummenti bħal dawn sabiex tistabbilixxi jekk, abbażi tal-fatti marbuta mal-perjodu tal-investigazzjoni oriġinali, għandhiex tagħmel proposta lill-Kunsill biex jimponi mill-ġdid id-dazju tal-anti-dumping fuq l-importazzjoni tat-twavel tal-mogħdija manifatturati minn Harmonic.
C. L-IŻVELAR
(34)
Il-partijiet interessati kienu infurmati bil-fatti essenzjali u bil-kunsiderazzjonijiet li abbażi tagħhom kien hemm il-ħsieb li tkun implimentata s-sentenza tal-Qorti Ġenerali.
Il-partijiet interessati kollha ngħataw opportunità biex jikkummentaw, bl- applikazzjoni tal-10 ijiem żmien preskritt fl-Artikolu 20(5) tar-Regolament bażiku.
(35)
Harmonic u l-partijiet interessati l-oħrajn kollha rċevew id-dokument definittiv rivedut ta’ tagħrif datat it-23 ta’ Marzu 2007 li abbażi tiegħu kien propost li jkun impost mill-ġdid id-dazju tal-anti-dumping fuq l-importazzjoni ta’ twavel għall-mogħdija manifatturati minn Harmonic, abbażi tal-fatti marbuta mal-perjodu tal-investigazzjoni oriġinali.
Harmonic u l-partijiet interessati l-oħrajn kollha ngħataw opportunità biex jikkummentaw fuq id-dokument definittiv rivedut ta’ tagħrif datat it-23 ta’ Marzu 2007.
(36)
L-Artikolu 8 tar-Regolament bażiku ta lil Harmonic id-dritt li joffri impenji sal-iskadenza tal-perjodu ta’ żmien ta’ 10 ijiem preskritt fl-Artikolu 20(5) tar-Regolament bażiku.
(37)
La Harmonic u lanqas kwalunkwe parti interessata oħra ma bagħtu kummenti jew offrew impenji sal-iskadenza stabbilita.
D. TUL TA’ ŻMIEN TAL-MIŻURI
(38)
Din il-proċedura ma taffettwax id-data li fiha se jiskadu l-miżuri imposti mir-Regolament ikkontestat skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku. Ta’ min jinnota f’dan ir-rigward li fil-25 ta’ April 2012, ġie ippubblikat avviż ta’ tnedija ta’ reviżjoni tal-iskadenza tal-miżuri anti-dumping applikabbli għall-importazzjonijiet ta’ twavel tal-mogħdija li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina u l-Ukraina (12) f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. B’dan huwa impost mill-ġdid dazju definittiv tal-anti-dumping fuq l-importazzjoni ta’ twavel tal-mogħdija, bis-saqajn jew mingħajrhom, b’wiċċ jew le minn fejn joħroġ il-fwar u/jew is-sħana u/jew l-arja, inkluż it-twavel għall-kmiem, u partijiet essenzjali minnhom, jiġifieri s-saqajn, il-wiċċ, u fejn tisserraħ il-ħadida, u li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 00, ex 7323 99 00, ex 8516 79 70 u ex 8516 90 00 (Il-Kodiċi TARIC 3924900010, 4421909810, 7323930010, 7323990010, 8516797010 u 8516900051) u li huma manifatturati minn Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd, Guzhou (il-kodiċi addizzjonali TARIC A786).
2. Ir-rata tad-dazju tal-anti-dumping definittiv li tapplika għall-prezz nett, liberu fil-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju, għandha tkun 26,5 %.
3. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazji doganali.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, it-22 ta’ Ottubru 2012.