BESCHLUSS DES RATES
vom 10. Dezember 2013
zur Feststellung, dass Polen auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat
(2013/758/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 8,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.
(2)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
(3)
Am 7. Juli 2009 stellte der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) fest, dass in Polen ein übermäßiges Defizit bestand, und gab gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 (1) eine Empfehlung ab, das übermäßige Defizit bis spätestens 2012 zu korrigieren. Um das gesamtstaatliche Defizit auf glaubwürdige und nachhaltige Weise auf oder unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, wurde den polnischen Behörden empfohlen, die für 2009 geplanten Maßnahmen zur Konjunkturbelebung umzusetzen, ab 2010 für eine jährliche strukturelle Haushaltsanpassung von durchschnittlich mindestens 1¼ % des BIP zu sorgen, bis 2012 ausführliche Maßnahmen zur Senkung des Defizits unter den Referenzwert anzugeben und Reformen einzuführen, um die laufenden Primärausgaben in den Folgejahren unter Kontrolle zu bringen. Als Frist für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen legte der Rat den 7. Januar 2010 fest.
(4)
Am 3. Februar 2010 gelangte die Kommission auf der Grundlage ihrer Herbstprognose 2009 zu dem Schluss, dass Polen in Befolgung der Ratsempfehlung vom 7. Juli 2009 die erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um den im Vertrag vorgesehenen Referenzwert für das Defizit einzuhalten, und dass im Defizitverfahren daher keine weiteren Schritte erforderlich seien. Ausgehend von ihrer Herbstprognose 2011 stellte die Kommission jedoch fest, dass Polen nicht auf dem richtigen Weg sei, und forderte das Land zu zusätzlichen Maßnahmen auf, die von Polen angenommen und bis zum 10. Januar 2012 öffentlich bekannt gegeben wurden. Infolgedessen bestätigte die Kommission am 11. Januar 2012, dass die polnischen Behörden wirksame Maßnahmen für eine fristgerechte und nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits getroffen hätten und im Defizitverfahren gegen Polen zum damaligen Zeitpunkt keine weiteren Schritte erforderlich seien.
(5)
Am 21. Juni 2013 kam der Rat zu dem Schluss, dass Polen wirksame Maßnahmen ergriffen habe, jedoch unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien, und legte überarbeitete Empfehlungen (2) vor. Polen erfüllte somit die Bedingungen, die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 für eine Verlängerung der Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits festgelegt sind. Der Rat empfahl, dass Polen sein übermäßiges Defizit bis 2014 abstellen sollte. Er empahl auch, dass Polen ein gesamtstaatliches Defizit von 3,6 % des BIP im Jahr 2013 und 3,0 % des BIP im Jahr 2014 erreichen sollte, was der aktualisierten Frühjahrsprognose der Kommission für 2013 zufolge einer jährlichen Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos um mindestens 0,8 % des BIP im Jahr 2013 und 1,3 % des BIP im Jahr 2014 entspräche. Des Weiteren empfahl der Rat, dass Polen die bereits verabschiedeten Maßnahmen konsequent umsetzen und sie um ausreichende zusätzliche Maßnahmen ergänzen sollte, um eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014 zu erreichen. Im Übrigen empahl er, dass Polen sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau nutzen sollte. Der Rat setzte Polen eine Frist bis zum 1. Oktober 2013, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen und gemäß Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 ausführlich über die zur Erreichung der Ziele geplante Konsolidierungsstrategie Bericht zu erstatten.
(6)
Am 2. Oktober 2013 übermittelte Polen einen Bericht über die ergriffenen Maßnahmen. Das dem Bericht zugrunde liegende makroökonomische Szenario ähnelt dem im Konvergenzprogramm 2013 verwendeten Szenario. Nachdem in den Jahren 2001 bis 2011 ein jährliches reales BIP-Wachstum von durchschnittlich 4 % verzeichnet wurde, verlangsamte sich die Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2012 auf 1,9 %. Gemäß dem makroökonomischen Szenario, auf das sich der Bericht über die ergriffenen Maßnahmen stützt, sinkt das jährliche reale BIP-Wachstum im Jahr 2013 voraussichtlich weiter auf 1,5 %, um 2014 und 2015 wieder auf 2,5 % bzw. 3,8 % zu steigen. Nach der Herbstprognose 2013 der Kommission dürfte das reale BIP-Wachstum im Jahr 2013 1,3 % erreichen und sich in den Jahren 2014 und 2015 auf 2,5 % bzw. 2,9 % beschleunigen. Im Vergleich zu den polnischen Behörden schätzt die Kommission das Wachstum der Inlandsnachfrage im Prognosezeitraum weniger optimistisch ein, insbesondere was privaten Verbrauch und private Investitionen anbelangt.
(7)
Nach Auffassung der polnischen Behörden wird das gesamtstaatliche Defizit von 3,9 % des BIP im Jahr 2012 auf 4,8 % des BIP im Jahr 2013 steigen. Dieses Ergebnis ist schlechter als die in der Konvergenzprogrammaktualisierung von 2013 projizierten 3,5 % des BIP und ist auf signifikante Einnahmenausfälle von 1,2 % des BIP und Ausgaben-überschreitungen von 0,1 % des BIP zurückzuführen. Das polnische Finanzministerium hat für das Jahr 2014 einen Überschuss von 4,5 % des BIP aufgrund der geplanten Renten-reform projiziert, die insbesondere eine einmalige Übertragung von Vermögens-werten in Höhe von 8,5 % des BIP nach sich zieht. Im Jahr 2015 dürfte der gesamtstaatliche Haushalt wieder ein Defizit von 3 % des BIP aufweisen.
(8)
Für die Jahre 2013 und 2014 fällt die Prognose der Kommission ähnlich wie die der polnischen Behörden aus. Sie projiziert für das Jahr 2013 ebenfalls ein Defizit von 4,8 % des BIP. Die Verschlechterung gegenüber den im Basisszenario im Rahmen des Defizitverfahrens prognostizierten 3,9 % des BIP ist in erster Linie auf Einnahmenausfälle zurückzuführen. Im Jahr 2014 wird der gesamtstaatliche Haushalt infolge der geplanten Rentenreform voraussichtlich einen Überschuss (+ 4,6 % des BIP) aufweisen. Für das Jahr 2015 ist die Kommission weniger optimistisch als die polnischen Behörden und erwartet ein gesamtstaatliches Defizit von 3,3 % des BIP. Die Differenz in Höhe von 0,3 BIP-Prozentpunkten ist in erster Linie den auf einer niedrigeren Projektion für das nominale BIP-Wachstum basierenden geringeren laufenden Einnahmen sowie höheren staatlichen Ausgaben für Vorleistungen geschuldet. Die Defizitziele unterliegen Umsetzungsrisiken.
(9)
Sowohl die polnischen Behörden als auch die Kommission gehen davon aus, dass der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand über den gesamten Bezugszeitraum unter der Schwelle von 60 % bleiben wird. Nach der Herbstprognose 2013 der Kommission dürfte die Schuldenquote von 55,6 % im Jahr 2012 auf 51 % im Jahr 2014 sinken, was im Wesentlichen auf die angekündigte Übertragung von Vermögenswerten von Pensionsfonds in Höhe von 8,5 % des BIP zurückzuführen ist; im Jahr 2015 wird die Quote voraussichtlich leicht auf 52,5 % steigen.
(10)
Da der Herbstprognose 2013 der Kommission zufolge das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2013 auf 4,8 % steigen dürfte, wird Polen das vom Rat empfohlene Ziel von 3,6 % für das Gesamtdefizit nicht einhalten. Auch die jährliche strukturelle Anstrengung liegt im Jahr 2013 (0,3 % des BIP) deutlich unter der empfohlenen jährlichen Konsolidierungsanstrengung (0,8 % des BIP). Aus der Bottom-up-Analyse der neuen diskretionären Maßnahmen, die durch eine Bewertung der Ausgabenentwicklungen - bereinigt um Ausgabenüber- und unterschreitungen, die sich der Kontrolle der Regierung entziehen - ergänzt wird, ergibt sich eine Konsolidierungsanstrengung von insgesamt 0,2 % des BIP. Dies liegt unter dem Wert der erforderlichen weiteren Maßnahmen in Höhe von 0,4 % des BIP, die der in der Empfehlung des Rates festgelegten Konsolidierungsanstrengung zugrunde liegen, und bestätigt, dass Polen im Jahr 2013 nicht die vom Rat empfohlenen Konsolidierungsanstrengungen unternommen hat.
(11)
Für 2014 erwartet die Kommission einen gesamtstaatlichen Überschuss von 4,6 % des BIP. Das für das Gesamtdefizit gesetzte Ziel wird daher voraussichtlich lediglich aufgrund der einmaligen Übertragung von Vermögenswerten von Pensionsfonds erreicht. Die erwartete jährliche strukturelle Anstrengung liegt im Jahr 2014 bei 1,4 % des BIP und somit über der empfohlenen jährlichen Konsolidierungsanstrengung von 1,3 % des BIP.
(12)
Insgesamt hat Polen die für 2013 empfohlenen Haushaltsziele nicht eingehalten, während die in der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 spezifizierten Ziele für 2014 erreicht werden dürften. Nach der Prognose der Kommission für das Jahr 2015 ist jedoch davon auszugehen, dass die Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2014 nicht nachhaltig ist, da das Defizit voraussichtlich auf 3,3 % steigen wird -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Polen hat auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2013.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tal-10 ta’ Diċembru 2013
li tistabilixxi li ma ttieħdet ebda azzjoni effettiva mill-Polonja b'reazzjoni għar-Rakkomandazzjoni tal-Kunsill tat-21 ta' Ġunju 2013
(2013/758/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 126(8) tiegħu,
Wara li kkunsidra r-rakkomandazzjoni mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 126 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), l-Istati Membri għandhom jevitaw li jkollhom defiċits eċċessivi tal-gvern;
(2)
Il-Patt ta’ Stabbiltà u Tkabbir huwa bbażat fuq l-għan ta’ finanzi sodi tal-gvern bħala mezz biex jissaħħu l-kundizzjonijiet għall-istabbiltà tal-prezzijiet u għal tkabbir sostenibbli b’saħħtu li jwassal għall-ħolqien tal-impjiegi.
(3)
Fis-7 ta' Lulju 2009, il-Kunsill iddeċieda, skont l-Artikolu 104(6) tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea (TKE), li fil-Polonja kien hemm defiċit eċċessiv u ħareġ rakkomandazzjoni sabiex jiġi kkoreġġut id-defiċit eċċessiv sal-2012, skont l-Artikolu 104(7) TKE u l-Artikolu 3 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1467/97 (1). Sabiex iġibu d-defiċit tal-amministrazzjoni pubblika taħt it-3 % tal-PDG b'mod kredibbli u sostenibbli, l-awtoritajiet Pollakki ġew irrakkomandati li jimplimentaw il-miżuri tal-istimolu fiskali fl-2009 kif ippjanat, jiżguraw aġġustament baġitarju strutturali annwali medju ta' mill-inqas 1¼ % tal-PDG sa mill-2010, jipprovdu miżuri dettaljati sabiex id-defiċit jinġieb taħt il-valur ta' referenza sal-2012, u jintroduċu riformi sabiex irażżnu n-nefqa kurrenti primarja matul is-snin ta' wara. Il-Kunsill kien ukoll stabbilixxa l-iskadenza tat-7 ta' Jannar 2010 biex tittieħed azzjoni effettiva.
(4)
Fit-3 ta' Frar 2010, il-Kummissjoni kkonkludiet li, abbażi tal-reviżjoni tal-ħarifa 2009 tal-Kummissjoni, il-Polonja kienet ħadet l-azzjoni neċessarja biex tikkonforma mar-rakkomandazzjoni tal-Kunsill tas-7 ta' Lulju 2009 biex iġġib id-defiċit tal-gvern taħt il-valur ta' referenza tat-Trattat u qieset li, għaldaqstant, ma kien meħtieġ l-ebda pass addizzjonali fil-proċedura ta' defiċit eċċessiv. Madankollu, abbażi tal-previżjoni tal-ħarifa 2011 tagħha, il-Kummissjoni kkunsidrat li l-Polonja ma kinitx fit-triq it-tajba u talbet għal miżuri addizzjonali, li l-Polonja addottat u ħabbret pubblikament sal-10 ta' Jannar 2012. Għaldaqstant, fil-11 ta' Jannar 2012, il-Kummissjoni kkonfermat li l-awtoritajiet Pollakki kienu ħadu l-miżuri effettivi għal korrezzjoni f'waqtha u sostenibbli tad-defiċit eċċessiv u l-ebda passi oħra fil-proċedura dwar id-defiċit eċċessiv tal-Polonja ma kienu meħtieġa f'dak iż-żmien.
(5)
Fil-21 ta’ Ġunju 2013, il-Kunsill ikkonkluda li l-Polonja kienet ħadet azzjoni effettiva iżda kienu seħħew avvenimenti ekonomiċi negattivi b’implikazzjonijiet kbar fuq il-finanzi pubbliċi, u ħareġ rakkomandazzjonijiet riveduti (2). Għaldawstant, il-Polonja ssodisfat l-kundizzjonijiet għall-estensjoni tal-iskadenza għall-korrezzjoni tad-defiċit eċċessiv tal-amministrazzjoni pubblika kif stipulat fl-Artikolu 3(5) tar-Regolament (KE) Nru 1467/97. Il-Kunsill irrakkomanda lill-Polonja biex iġġib fi tmiemha s-sitwazzjoni ta' defiċit eċċessiv attwali sal-2014. Hu rrakkomanda wkoll li l-Polonja tilħaq il-mira tad-defiċit nominali ta' 3,6 % tal-PDG fl-2013 u 3,0 % tal-PDG fl-2014, li huwa konsistenti ma' titjib annwali fil-bilanċ strutturali ta' mill-inqas 0,8 % tal-PDG u 1,3 % tal-PDG fl-2013 u l-2014 rispettivament, abbażi tal-previżjoni aġġornata tar-rebbiegħa 2013 tal-Kummissjoni. Barra dan, hu rrakkomanda li l l-Polonja timplimenta b'mod rigoruż il-miżuri diġà adottati, filwaqt li tikkumplimentahom b'miżuri addizzjonali li jkunu suffiċjenti biex tintlaħaq korrezzjoni tad-defiċit eċċessiv sal-2014. Addizzjonalment, hu rrakkomanda li l-Polonja tuża kull qligħ mhux mistenni għat-tnaqqis tad-defiċit. Il-Kunsill jistabbilixxi l-iskadenza tal-1 ta' Ottubru 2013 sabiex il-Polonja tieħu azzjoni effettiva u, f'konformità mal-Artikolu 3(4a) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1467/97, biex tirrapporta fid-dettall l-istrateġija ta' konsolidazzjoni prevista biex jintlaħqu l-miri.
(6)
Fit-2 ta’ Ottubru 2013, il-Polonja ssottomettiet rapport dwar azzjoni effettiva. Ix-xenarju makroekonomiku li jirfed ir-rapport huwa simili għal dak użat għall-Programm ta’ Konverġenza 2013. Wara li rreġistrat medja ta’ tkabbir reali tal-PDG ta’ 4 % fis-sena matul 2001-2011, ir-ritmu tal-attività ekonomika naqas fl-2012 għal 1,9 %. Ix-xenarju makroekonomiku li jirfed ir-rapport dwar azzjoni effettiva jipprojetta li t-tkabbir reali fil-PDG se jonqos iktar fl-2013 għal 1,5 % qabel ma jerġa' lura fl-2014 u l-2015 bil-PDG reali jikber bi 2,5 % u 3,8 %, rispettivament. Skont il-previżjoni tal-ħarifa 2013 tal-Kummissjoni, il-PDG reali huwa mistenni li jikber b’1,3 % fl-2013 u jaċċellera għal 2,5 % fl-2014 u 2,9 % fl-2015. Meta mqabbla mal-awtoritajiet Pollakki, il-Kummissjoni għandha opinjoni inqas ottimista dwar it-tkabbir tad-domanda domestika matul il-perjodu tal-previżjoni, il-konsum privat u l-investiment privat b’mod partikolari.
(7)
L-awtoritajiet Pollakki jipprevedu defiċit tal-amministrazzjoni pubblika ta’ 4,8 % tal-PDG fl-2013, minn 3,9 % tal-PDG fl-2012. Din huwa agħar mit-3,5 % tal-PDG previst 2013 fl-aġġornament tal-Programm ta’ Konverġenza u huwa dovut għal nuqqas sinifikanti fid-dħul ta’ 1,2 % tal-PDG u telf fin-nefqa ta’ 0,1 % tal-PDG. Għall-2014, il-Ministeru tal-Finanzi Pollakk ipproġetta surplus ta’ 4,5 % tal-PDG dovut għar-riforma tal-pensjonijiet ippjanata, li b’mod partikolari tirriżulta fi trasferiment ta’ darba ta’ assi b’valur ta' 8,5 % tal-PDG. Fl-2015, il-bilanċ tal-amministrazzjoni pubblika huwa mistenni li jsir defiċit ta’ 3 % tal-PDG.
(8)
Għall-2013 u l-2014, il-previżjoni tal-Kummissjoni hija simili għal dik tal-awtoritajiet Pollakki. Tipproġetta wkoll defiċit ta’ 4,8 % tal-PDG fl-2013. Id-deterjorament meta mqabbla ma’ 3,9 % tal-PDG fix-xenarju bażi tal-PDE huwa prinċipalment minħabba tnaqqis fid-dħul. Fl-2014, il-bilanċ tal-amministrazzjoni pubblika huwa previst li jkun f’bilanċ pożittiv (+ 4,6 % tal-PDG) minħabba r-riforma tal-pensjonijiet ippjanata. Għall-2015, il-Kummissjoni hija inqas ottimista mill-awtoritajiet Pollakki u tistenna defiċit tal-amministrazzjoni pubblika ta’ 3,3 % tal-PDG. Id-differenza ta' 0,3 punti perċentwali tal-PDG hija l-aktar minħabba inqas dħul kurrenti bbażat fuq livell iktar baxx ta’ projezzjoni ta’ tkabbir tal-PDG nominali kif ukoll infiq ogħla tal-gvern fuq il-konsum intermedju. Il-miri tad-defiċit huma soġġetti għal riskji ta’ implimentazzjoni.
(9)
Kemm l-awtoritajiet Pollakki kif ukoll il-Kummissjoni projettaw li d-dejn gross tal-amministrazzjoni pubblika jibqa’ taħt il-limitu ta’ 60 % matul il-perjodu taħt konsiderazzjoni. Skont il-Previżjoni tal-Ħarifa 2013 tal-Kummissjoni, il-proporzjon tad-dejn mal-PDG huwa mbassar li jinżel minn 55,6 % fl-2012 għal 51 % fl-2014, prinċipalment minħabba l-effet tat-trasferiment imħabbar ta’ assi ta' fondi tal-pensjoni ta’ 8,5 % tal-PDG, qabel ma jitilgħu għal 52,5 % fl-2015.
(10)
Minħabba li, skont it-tbassir tal-ħarifa tal-Kummissjoni tal-2013, id-defiċit tal-amministrazzjoni pubblika fl-2013 huwa pprojettat li jilħaq l-4,8 % tal-PDG, il-Polonja hija mistennija li ma tilħaqx il-mira tad-defiċit nominali ta’ 3,6 % tal-PDG irrakkomandat mill-Kunsill. Barra minn dan, l-isforz strutturali annwali aġġustat fl-2013 (0,3 % tal-PDG) huwa sew inqas mill-isforz fiskali annwali rrakkomandat (0,8 % tal-PDG). L-analiżi minn isfel għal fuq tal-miżuri dikrezzjonali ġodda kkomplementata minn valutazzjoni tal-iżviluppi fin-nefqa, ikkoreġuta għal infiq iktar minn u inqas mill-eżekuzzjoni li huwa lil hinn mill-kontroll tal-gvern, turi sforz fiskali globali ta' 0,2 % tal-PDG. Dan ma jilħaqx il-miżuri addizzjonali meħtieġa ta’ 0,4 % tal-PDG sottostanti l-isforz fiskali stabbilit fir-Rakkomandazzjoni tal-Kunsill u jikkonferma li l-Polonja ma implimentatx l-isforz fiskali fl-2013 kif ġie rrakkomandat mill-Kunsill.
(11)
Fl-2014, il-Kummissjoni tistenna bilanċ pożittiv tal-amministrazzjoni pubblika ta’ 4,6 % tal-PDG. Għalhekk, il-mira tad-defiċit nominali hija mistennija li tiġi ssodisfata biss minħabba trasferiment ta’ darba tal-assi ta' fondi tal-pensjonijiet. L-isforz strutturali annwali aġġustat mistenni huwa ta' 1,4 % tal-PDG fl-2014, u għalhekk 'il fuq mill-isforz fiskali annwali rrakomandat ta' 1,3 % tal-PDG.
(12)
B'mod ġenerali, il-Polonja ma kienetx konformi mal-miri fiskali rrakomandati għall-2013, filwaqt li għall-2014 il-miri speċifikati fir-rakkomandazzjoni tal-Kunsill tal-21 ta' Ġunju 2013 huma previsti li jintlaħqu. Madankollu, il-projezzjoni tal-Kummissjoni għall-2015 tistenna li l-korrezzjoni tad-defiċit eċċessiv fl-2014 ma tkunx sostenibbli minħabba li d-defiċit huwa mistenni li jilħaq it-3,3 % tal-PDG,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-Polonja ma ħaditx azzjoni effikaċi fl-2013 b'reazzjoni għar-Rakkomandazzjoni tal-Kunsill tal-21 ta’ Ġunju 2013.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika tal-Polonja.
Magħmul fi Brussell, l-10 ta’ Diċembru 2013.