VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 1311/2013 DES RATES
vom 2. Dezember 2013
zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 312,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die mit dieser Verordnung festzulegenden jährlichen Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen je Ausgabenkategorie und jährlichen Obergrenzen der Mittel für Zahlungen müssen die Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen sowie für Eigenmittel gemäß dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates (1) berücksichtigen.
(2)
Angesichts des Erfordernisses einer angemessenen Berechenbarkeit für die Vorbereitung und Ausführung mittelfristiger Investitionen sollte die Geltungsdauer des mehrjährigen Finanzrahmens (im Folgenden "MFR") auf sieben Jahre ab dem 1. Januar 2014 festgelegt werden. Im Anschluss an die Wahlen zum Europäischen Parlament wird spätestens 2016 eine Überprüfung vorgenommen werden. Dies gibt den Organen - einschließlich des 2014 gewählten Europäischen Parlaments - die Möglichkeit, die Prioritäten neu zu bewerten. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sollten bei etwaigen Änderungen dieser Verordnung in den verbleibenden Jahren der Laufzeit des MFR berücksichtigt werden. Diese Regelung wird im Folgenden als "Überprüfung/Revision" bezeichnet.
(3)
Im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des MFR kommen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission überein, noch vor der Vorlage der Kommissionsvorschläge gemeinsam zu prüfen, welche Laufzeit für den nachfolgenden MFR am besten geeignet ist, um so für Ausgewogenheit zwischen der Dauer der Amtszeiten der Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission und der Notwendigkeit stabiler Programmplanungszyklen und der Vorhersehbarkeit von Investitionen zu sorgen.
(4)
Es sollte eine spezifische und größtmögliche Flexibilität angewandt werden, damit die Union ihre Verpflichtungen im Einklang mit Artikel 323 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfüllen kann.
(5)
Damit die Union auf bestimmte unvorhergesehene Ereignisse reagieren kann oder genau definierte Ausgaben, die die Obergrenzen einer oder mehrerer Rubriken des MFR übersteigen würden, finanziert werden können, bedarf es zur Vereinfachung des Haushaltsverfahrens folgender besonderer Instrumente: der Reserve für Soforthilfen, des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, des Flexibilitätsinstruments, des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben, der speziellen Flexibilität zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Stärkung der Forschung sowie des allgemeinen Spielraums für Mittel für Verpflichtungen für Wachstum und Beschäftigung, insbesondere Jugendbeschäftigung. Daher sollte eine besondere Bestimmung aufgenommen werden, die die Möglichkeit bietet, in den Haushaltsplan Mittel für Verpflichtungen einzustellen, die die Obergrenzen des MFR übersteigen, wenn besondere Instrumente in Anspruch genommen werden müssen.
(6)
Müssen Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan der Union für Darlehen aus der Zahlungsbilanzfazilität gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (2) oder aus dem europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (3) in Anspruch genommen werden, so sollte der notwendige Betrag über die Obergrenzen für die Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen des MFR hinaus, aber unter Einhaltung der Obergrenze für die Eigenmittel bereitgestellt werden.
(7)
Bei der Aufstellung des MFR sollten die Preise von 2011 zugrunde gelegt werden. Die Regeln für die technische Anpassung des MFR zur Neuberechnung der Obergrenzen und der verfügbaren Spielräume sollten ebenfalls festgelegt werden.
(8)
Im MFR sollten die Haushaltslinien nicht berücksichtigt werden, die aus zweckgebundenen Einnahmen im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden "Haushaltsordnung") finanziert werden.
(9)
Wenn unvorhergesehene Umstände Mittel erfordern, die die im Rahmen des MFR festgelegte Obergrenzen übersteigen, kann eine Revision dieser Verordnung notwendig sein. Daher ist es notwendig, für diese Fälle eine Änderung des MFR vorzusehen.
(10)
Für andere Situationen, die eine Anpassung oder Revision des MFR erfordern könnten, sollten Regeln festgelegt werden. Die Anpassungen oder Revisionen könnten im Zusammenhang mit der Haushaltsausführung, Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit von Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Steuerung, Änderungen der Verträge, Erweiterungen, der Wiedervereinigung Zyperns oder der verspäteten Annahme neuer Bestimmungen für bestimmte Politikbereiche erforderlich werden.
(11)
Die Zuweisungen an die Mitgliedstaaten von Mitteln für die Kohäsionspolitik werden auf der Grundlage der statistischen Daten und Prognosen festgesetzt, die dem im Juli 2012 aktualisierten Vorschlag der Kommission für die vorliegende Verordnung zugrunde lagen. Angesichts der Unsicherheit von Prognosen und der Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten mit begrenzten Zuweisungen und um der besonders schwierigen Lage der von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, wird die Kommission 2016 die Gesamtzuweisungen aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2017 bis 2020 überprüfen.
(12)
Für die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsverfahren müssen allgemeine Regeln festgelegt werden.
(13)
Auch für groß angelegte Infrastrukturprojekte, deren Laufzeit die Geltungsdauer des MFR bei weitem überschreitet, sind Sonderbestimmungen erforderlich. Für die Beiträge aus dem Gesamthaushaltsplan der Union zu diesen Projekten müssen Höchstbeträge festgelegt werden, um auf diese Weise sicherzustellen, dass diese Projekte sich nicht auf andere aus dem Gesamthaushaltsplan finanzierte Projekte auswirken.
(14)
Die Kommission sollte vor dem 1. Januar 2018 den Entwurf eines neuen mehrjährigen Finanzrahmens vorlegen, damit die Organe ihn rechtzeitig vor Beginn des nächsten Finanzrahmens verabschieden können. Die vorliegende Verordnung sollte weiter gelten, wenn nicht ein neuer Finanzrahmen vor Auslaufen des in der vorliegenden Verordnung festgelegten MFR verabschiedet wird.
(15)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen wurden konsultiert und haben Stellungnahmen abgegeben (5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
Allgemeine bestimmungen
Artikel 1
Mehrjähriger Finanzrahmen
Der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 (im Folgenden "MFR") ist im Anhang wiedergegeben.
Artikel 2
Halbzeitüberprüfung/ Halbzeitrevision des MFR
Die Kommission legt bis spätestens Ende 2016 eine Überprüfung der Funktionsweise des MFR vor, die der wirtschaftlichen Lage zu diesem Zeitpunkt sowie den jüngsten makroökonomischen Vorhersagen in vollem Umfang Rechnung trägt. Im Zusammenhang mit dieser obligatorischen Überprüfung wird gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag für die Änderung der vorliegenden Verordnung gemäß den im AEUV festgelegten Verfahren vorgelegt. Unbeschadet des Artikels 7 der vorliegenden Verordnung werden bereits zugeteilte Zuweisungen an die Mitgliedstaaten im Zuge einer solchen Änderung nicht verringert.
Artikel 3
Einhaltung der Obergrenzen des MFR
(1) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission halten in jedem Haushaltsverfahren und bei der Ausführung des Haushalts für das betreffende Jahr die im MFR festgelegten jährlichen Obergrenzen für Ausgaben ein.
Die Teilobergrenze für Rubrik 2 gemäß dem Anhang wird unbeschadet der Flexibilität zwischen den beiden Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik (im Folgenden "GAP") festgelegt. Die angepasste Obergrenze, die auf die Säule I der GAP anzuwenden ist, nachdem die Übertragungen zwischen dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Mitteln für Direktzahlungen erfolgt sind, wird in dem maßgeblichen Rechtsakt festgelegt, und der MFR wird im Zuge der in Artikel 6 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen technischen Anpassung entsprechend angepasst.
(2) Durch die besonderen Instrumente nach den Artikeln 9 bis 15 wird die Flexibilität des MFR sichergestellt; diese Instrumente werden eingeführt, um den reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens zu gewährleisten. Wenn die Reserve für Soforthilfen, der Solidaritätsfonds der Europäischen Union, das Flexibilitätsinstrument, der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben, die spezielle Flexibilität zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Stärkung der Forschung oder der allgemeine Spielraum für Mittel für Verpflichtungen für Wachstum und Beschäftigung, insbesondere Jugendbeschäftigung, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates (6), der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission (8) (im Folgenden "Interinstitutionelle Vereinbarung") in Anspruch genommen werden muss, können Mittel für Verpflichtungen in den Haushalt eingesetzt werden, die die Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des MFR überschreiten.
(3) Für Darlehensgarantien, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 oder der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert werden, können Mittel über die Obergrenzen des MFR hinaus in Anspruch genommen werden.
Artikel 4
Einhaltung der Eigenmittelobergrenze
(1) Für jedes Jahr der Geltungsdauer des MFR darf der Gesamtbetrag der erforderlichen Mittel für Zahlungen nach der jährlichen Anpassung und unter Berücksichtigung der anderweitigen Anpassungen und Änderungen, einschließlich solcher gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 3, nicht zu einem Eigenmittel-Abrufsatz führen, der die Eigenmittelobergrenze gemäß dem Beschluss 2007/436/EU, Euratom übersteigt.
(2) Die Obergrenzen des MFR werden nötigenfalls im Wege einer Revision nach unten korrigiert, um die Eigenmittelobergrenze gemäß dem Beschluss 2007/436//EU, Euratom einzuhalten.
Artikel 5
Gesamtspielraum für Zahlungen
(1) Im Rahmen der technischen Anpassung nach Artikel 6 passt die Kommission ab 2015 jedes Jahr die Obergrenze der Mittel für Zahlungen für die Jahre 2015 bis 2020 nach oben an, und zwar jeweils um den Betrag, der der Differenz zwischen den ausgeführten Zahlungen und der Obergrenze der Mittel für Zahlungen des MFR für das Jahr n-1 entspricht.
(2) Diese jährlichen Anpassungen dürfen für die Jahre 2018 bis 2020 folgende Höchstbeträge (zu Preisen von 2011) im Vergleich zur ursprünglichen Obergrenze für Mittel für Zahlungen des jeweiligen Jahres nicht überschreiten:
2018 - 7 Mrd. EUR
2019 - 9 Mrd. EUR
2020 - 10 Mrd. EUR.
(3) Jegliche Anpassung nach oben wird durch eine entsprechende Senkung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen für das Jahr n-1 vollständig ausgeglichen.
Artikel 6
Technische Anpassung
(1) Die Kommission nimmt jedes Jahr vor dem Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr n + 1 folgende technische Anpassungen des MFR vor:
a)
Neufestsetzung der Obergrenzen sowie der Gesamtbeträge der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen zu Preisen des Jahres n + 1;
b)
Berechnung des verfügbaren Spielraums innerhalb der in dem Beschluss 2007/436/EU, Euratom festgelegten Eigenmittelobergrenze;
c)
Berechnung des absoluten Betrags des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben gemäß Artikel 13;
d)
Berechnung des Gesamtspielraums für Mittel für Zahlungen gemäß Artikel 5;
e)
Berechnung des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen gemäß Artikel 14.
(2) Die Kommission nimmt die in Absatz 1 vorgesehene technische Anpassung auf der Grundlage eines festen Deflators von 2 % pro Jahr vor.
(3) Die Kommission übermittelt die Ergebnisse der technischen Anpassung nach Absatz 1 und die zugrundeliegenden Wirtschaftsprognosen dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(4) Unbeschadet der Artikel 7 und 8 wird für das betreffende Haushaltsjahr keine weitere technische Anpassung vorgenommen, weder im Laufe des Haushaltsjahres noch als nachträgliche Berichtigung im Laufe der folgenden Haushaltsjahre.
Artikel 7
Anpassung der Mittel für die Kohäsionspolitik
(1) Um der besonders schwierigen Lage von Mitgliedstaaten, die von der Krise betroffen sind, Rechnung zu tragen, überprüft die Kommission 2016 zusammen mit der technischen Anpassung für das Jahr 2017 die Gesamtzuweisungen aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2017 bis 2020; dabei wendet sie die im einschlägigen Basisrechtsakt festgelegte Zuweisungsmethode auf der Grundlage der zu dem Zeitpunkt verfügbaren aktuellsten Statistiken und - für die Mitgliedstaaten mit begrenzten Zuweisungen - des Vergleichs des für die Jahre 2014 und 2015 festgestellten kumulierten nationalen BIP mit dem im Jahr 2012 geschätzten kumulierten nationalen BIP an. Sie wird diese Gesamtzuweisungen anpassen, wenn eine kumulative Abweichung von mehr als +/- 5 % vorliegt.
(2) Die erforderlichen Anpassungen werden zu gleichen Teilen auf die Jahre 2017 bis 2020 verteilt; die jeweiligen Obergrenzen des MFR werden entsprechend geändert. Die Obergrenzen für Mittel für Zahlungen werden ebenfalls entsprechend geändert, um eine geordnete Entwicklung im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen zu gewährleisten.
(3) Bei der technischen Anpassung für das Jahr 2017 im Anschluss an die Halbzeitüberprüfung der Anspruchsvoraussetzungen der Mitgliedstaaten für eine Förderung aus dem Kohäsionsfonds gemäß Artikel 90 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) addiert die Kommission, für den Fall, dass bei einem Mitgliedstaat Anspruchsvoraussetzungen neu entstanden oder bestehende entfallen sind, die sich ergebenden Beträge zu den Mitteln, die dem entsprechenden Mitgliedstaat für die Jahre 2017 bis 2020 zugewiesen werden, hinzu beziehungsweise zieht sie von diesen Mitteln ab.
(4) Die nach Absatz 3 erforderlichen Anpassungen werden zu gleichen Teilen auf die Jahre 2017 bis 2020 verteilt; die jeweiligen Obergrenzen des MFR werden entsprechend geändert. Die Obergrenzen für Mittel für Zahlungen werden ebenfalls entsprechend geändert, um eine geordnete Entwicklung im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen zu gewährleisten.
(5) Die Nettoauswirkungen - ob positiv oder negativ - der Anpassungen gemäß den Absätzen 1 und 3 dürfen insgesamt 4 Mrd. EUR nicht überschreiten.
Artikel 8
Anpassung im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit von Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Steuerung
Wird im Kontext von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit von Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Steuerung die Aussetzung von Mittelbindungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie den Europäischen Meeres- und Fischereifonds von der Kommission aufgehoben, so überträgt die Kommission gemäß dem maßgeblichen Basisrechtsakt die ausgesetzten Mittelbindungen auf die nachfolgenden Haushaltsjahre. Ausgesetzte Mittelbindungen des Jahres n dürfen nach Ablauf des Jahres n+3 nicht wieder in den Haushaltsplan eingesetzt werden.
KAPITEL 2
Besondere instrumente
Artikel 9
Reserve für Soforthilfe
(1) Die Reserve für Soforthilfe soll im Fall von Ereignissen, die bei der Aufstellung des Haushaltsplans nicht vorhersehbar waren, rasch einen punktuellen Bedarf an Hilfeleistungen für Drittländer decken; sie ist vorrangig für humanitäre Zwecke bestimmt, sofern die Umstände es erfordern aber auch für Maßnahmen des zivilen Krisenmanagements und des Katastrophenschutzes sowie für besondere Belastungssituationen, die durch den Zustrom von Migranten an den Außengrenzen der Union entstehen.
(2) Für die Mittelausstattung dieser Reserve wird ein jährlicher Betrag von 280 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) zur Verfügung gestellt, der gemäß der Haushaltsordnung bis zum Jahr n+1 verwendet werden kann. Diese Mittel werden als vorläufig eingesetzte Mittel in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt. Der Teil der jährlichen Mittelausstattung, der bereits in früheren Haushaltsplänen ausgewiesen war, wird zunächst in Anspruch genommen. Der Teil der Mittelausstattung des Jahres n, der im Jahr n+1 nicht in Anspruch genommen wird, verfällt.
Artikel 10
Solidaritätsfonds der Europäischen Union
(1) Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union soll nach Maßgabe des einschlägigen Basisrechtsakts finanzielle Hilfe bei Katastrophen ermöglichen, die sich im Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines Bewerberlandes ereignen. Es besteht eine Obergrenze für die jährlich für Ausgaben des Solidaritätsfonds zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2011). Am 1. Oktober eines jeden Jahres muss mindestens ein Viertel der jährlichen Mittelausstattung verfügbar bleiben, damit ein bis zum Ende des jeweiligen Jahres auftretender Bedarf gedeckt werden kann. Der nicht in den Haushaltsplan eingesetzte Teil der jährlichen Mittelausstattung kann bis zum Jahr n+1 in Anspruch genommen werden. Der Teil der jährlichen Mittelausstattung, der bereits im vorangegangenen Haushaltsplan ausgewiesen war, wird zunächst in Anspruch genommen. Der Teil der Mittelausstattung des Jahres n, der im Jahr n+1 nicht in Anspruch genommen wird, verfällt.
(2) In Ausnahmefällen und unter der Voraussetzung, dass in dem Jahr, in dem sich eine Katastrophe im Sinne des maßgeblichen Basisrechtsakts ereignet, die noch verfügbaren Mittel des Solidaritätsfonds der Europäischen Union nicht ausreichen, um den Betrag der vom Europäischen Parlament und vom Rat für erforderlich erachteten finanziellen Unterstützung zu decken, kann die Kommission vorschlagen, die Differenz aus den für das Folgejahr verfügbaren jährlichen Mitteln zu finanzieren.
Artikel 11
Flexibilitätsinstrument
(1) Das Flexibilitätsinstrument dient dazu, in einem gegebenen Haushaltsjahr und im Rahmen der festgelegten Beträge genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer Rubriken nicht getätigt werden können. Für den jährlich für das Flexibilitätsinstrument zur Verfügung stehenden Betrag wird eine Obergrenze von 471 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) festgesetzt.
(2) Der Teil der jährlichen Mittelausstattung des Flexibilitätsinstruments, der nicht in Anspruch genommen wird, kann bis in das Jahr n+3 in Anspruch genommen werden. Der Teil der jährlichen Mittelausstattung, der bereits in früheren Haushaltsplänen ausgewiesen war, wird zunächst in Anspruch genommen, und zwar in chronologischer Reihenfolge. Der Teil der Mittelausstattung des Jahres n, der im Jahr n+3 nicht in Anspruch genommen wird, verfällt.
Artikel 12
Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
(1) Die Mittelausstattung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, dessen Zielsetzungen und dessen Anwendungsbereich in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt sind, darf einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
(2) Die Mittel für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung werden als vorläufig eingesetzte Mittel in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt.
Artikel 13
Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben
(1) Damit auf unvorhersehbare Umstände reagiert werden kann, wird als letztes Mittel ein die Obergrenzen des MFR überschreitender Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben von bis zu 0,03 % des Bruttonationaleinkommens der Union eingerichtet. Dieser Spielraum kann nur im Zusammenhang mit einem Berichtigungshaushaltsplan oder einem Jahreshaushaltsplan in Anspruch genommen werden.
(2) Die aus dem Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch genommenen Mittel dürfen in einem gegebenen Jahr den in der jährlichen technischen Anpassung des MFR festgesetzten Höchstbetrag nicht überschreiten und müssen mit der Eigenmittelobergrenze vereinbar sein.
(3) Die durch die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben bereitgestellten Beträge müssen in vollem Umfang gegen die Spielräume in einer oder mehreren Rubriken des MFR für das laufende Haushaltsjahr oder für künftige Haushaltsjahre aufgerechnet werden.
(4) Die derart aufgerechneten Beträge dürfen nicht weiter im Kontext des MFR in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben darf nicht dazu führen, dass die Obergrenzen der im MFR für das laufende Haushaltsjahr und für künftige Haushaltsjahre festgesetzten Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen insgesamt überschritten werden.
Artikel 14
Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen für Wachstum und Beschäftigung, insbesondere Jugendbeschäftigung
(1) Bleiben Spielräume innerhalb der Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen des MFR für die Jahre 2014 bis 2017 verfügbar, so bilden sie einen Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen des MFR über die Obergrenzen hinaus, die im MFR für die Jahre 2016 bis 2020 für Politikziele im Zusammenhang mit Wachstum und Beschäftigung - insbesondere Jugendbeschäftigung - festgelegt sind.
(2) Im Rahmen der technischen Anpassung nach Artikel 6 berechnet die Kommission jedes Jahr den verfügbaren Betrag. Der MFR Gesamtspielraum oder Teile davon können vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des Haushaltsverfahrens gemäß Artikel 314 AEUV in Anspruch genommen werden.
Artikel 15
Spezielle Flexibilität zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Stärkung der Forschung
Bis zu 2,543 Mrd. EUR (zu Preisen von 2011) können vorzeitig in den Jahren 2014 und 2015 im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens für bestimmte Politikziele im Zusammenhang mit Jugendbeschäftigung, Forschung, ERASMUS, insbesondere für Ausbildungsplätze, und kleine und mittlere Unternehmen veranschlagt werden. Dieser Betrag muss in vollem Umfang gegen Mittel für Verpflichtungen innerhalb von und/oder zwischen Rubriken aufgerechnet werden, so dass die jährlichen Gesamtobergrenzen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 und die Gesamtzuweisungen je Rubrik oder Teilrubrik während dieses Zeitraums unverändert bleiben.
Artikel 16
Beitrag zur Finanzierung von Großprojekten
(1) Für die europäischen Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) wird im Zeitraum von 2014 bis 2020 aus dem Gesamthaushaltsplan der Union ein Betrag von höchstens 6,3 Mrd. EUR (zu Preisen von 2011) zur Verfügung gestellt.
(2) Für das Projekt "Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor (ITER)" wird im Zeitraum von 2014 bis 2020 aus dem Gesamthaushaltsplan der Union ein Betrag von höchstens 2,707 Mrd. EUR (zu Preisen von 2011) zur Verfügung gestellt.
(3) Für Kopernikus (das Europäische Erdbeobachtungsprogramm) wird im Zeitraum von 2014 bis 2020 aus dem Gesamthaushaltsplan der Union ein Betrag von höchstens 3,786 Mrd. EUR (zu Preisen von 2011) zur Verfügung gestellt.
KAPITEL 3
Revision
Artikel 17
Revision des MFR
(1) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2, der Artikel 18 bis 22 und des Artikels 25 kann der MFR bei unvorhergesehenen Umständen einer Revision unterzogen werden, wobei die in dem Beschluss 2007/436/EU, Euratom festgelegte Eigenmittelobergrenze einzuhalten ist.
(2) In der Regel müssen Vorschläge für eine Revision gemäß Absatz 1 vorgelegt und angenommen werden, bevor das Haushaltsverfahren für das betreffende Haushaltsjahr beziehungsweise für das erste der von dieser Änderung betroffenen Haushaltsjahre eingeleitet wird.
(3) In jedem Vorschlag für eine Revision des MFR gemäß Absatz 1 ist für die von der Änderung betroffene Rubrik die Möglichkeit einer Mittelumschichtung zwischen den unter diese Rubrik fallenden Programmen zu prüfen, insbesondere auf der Grundlage einer zu erwartenden unzureichenden Inanspruchnahme von Mitteln. Es sollte angestrebt werden, dass ein erheblicher Teil - ausgedrückt als absoluter Betrag und in Prozent - der Mittel zur Finanzierung der geplanten neuen Ausgaben unterhalb der Obergrenze der betreffenden Rubrik bereitgestellt wird.
(4) Bei jeder Änderung des MFR gemäß Absatz 1 ist zu prüfen, inwieweit die Heraufsetzung der Obergrenze einer Rubrik durch die Senkung der Obergrenze einer anderen Rubrik ausgeglichen werden kann.
(5) Bei jeder Änderung des MFR gemäß Absatz 1 ist darauf zu achten, dass die Mittel für Verpflichtungen in einem ausgewogenen Verhältnis zu den Mitteln für Zahlungen stehen.
Artikel 18
Änderung aufgrund der Ausführungssituation
Gleichzeitig mit der Mitteilung der Ergebnisse der technischen Anpassung des MFR unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge zur Revision des Gesamtbetrags der Mittel für Zahlungen, die sie angesichts der Ausführungssituation für notwendig hält, um ein solides Management der jährlichen Obergrenzen der Mittel für Zahlungen und insbesondere deren geordnete Entwicklung im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen zu gewährleisten. Das Europäische Parlament und der Rat entscheiden über diese Vorschläge vor dem 1. Mai des Jahres n.
Artikel 19
Revision des Strukturfonds, des Kohäsionsfonds, des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, des Europäischen Meeres- und Fischereifonds, des Asyl- und Migrationsfonds sowie des Fonds für die innere Sicherheit aufgrund neuer Regelungen oder Programme
(1) Sollten neue Regelungen und Programme unter geteilter Mittelverwaltung für die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, den Asyl- und Migrationsfonds sowie den Fonds für die innere Sicherheit nach dem 1. Januar 2014 angenommen werden, wird der MFR revidiert, um die im Haushaltsjahr 2014 nicht in Anspruch genommenen Mittel in Überschreitung der jeweiligen Obergrenzen auf die folgenden Haushaltsjahre zu übertragen.
(2) Die Revision bezüglich der Übertragung nicht in Anspruch genommener Mittel des Jahres 2014 wird vor dem 1. Mai 2015 beschlossen.
Artikel 20
Revision des MFR bei einer Änderung der Verträge
Im Fall einer haushaltswirksamen Änderung der Verträge zwischen 2014 und 2020 wird der MFR entsprechend geändert.
Artikel 21
Revision des MFR bei einer Erweiterung der Union
Finden zwischen 2014 und 2020 eine oder mehrere Erweiterungen der Union statt, so wird der MFR einer Revision unterzogen, um dem sich daraus ergebenden Mittelbedarf Rechnung zu tragen.
Artikel 22
Änderung des MFR im Falle der Wiedervereinigung Zyperns
Im Falle der Wiedervereinigung Zyperns zwischen 2014 und 2020 wird der MFR einer Revision unterzogen, um einer umfassenden Lösung der Zypern-Frage und dem sich aus der Wiedervereinigung ergebenden zusätzlichen Mittelbedarf Rechnung zu tragen.
Artikel 23
Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsverfahren
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission (im Folgenden "Organe") ergreifen Maßnahmen, damit das jährliche Haushaltsverfahren möglichst reibungslos abläuft.
Die Organe arbeiten im gesamten Verlauf des Haushaltsverfahrens loyal zusammen, um eine weitestgehende Annäherung ihrer Standpunkte zu erreichen. Die Organe arbeiten in allen Phasen des Verfahrens im Rahmen geeigneter interinstitutioneller Kontakte zusammen, um den Fortgang der Arbeiten zu überwachen und den Grad der Übereinstimmung zu prüfen.
Die Organe stellen sicher, dass ihre jeweiligen Zeitpläne so weit wie möglich koordiniert werden, damit eine kohärente und konvergente Durchführung des Verfahrens mit Blick auf den endgültigen Erlass des Gesamthaushaltsplans der Union ermöglicht wird.
Je nach der zu erwartenden Diskussionen kann in allen Phasen des Verfahrens und auf verschiedenen Repräsentationsebenen ein Trilog stattfinden. Jedes Organ benennt nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung seine Teilnehmer an der jeweiligen Sitzung, legt sein Mandat für die Verhandlungen fest und unterrichtet die anderen Organe rechtzeitig über die Einzelheiten der Sitzungsplanung.
Artikel 24
Einheitlichkeit des Haushaltsplans
Sämtliche Ausgaben und Einnahmen der Union und von Euratom werden gemäß Artikel 7 der Haushaltsordnung in den Gesamthaushaltsplan der Union einbezogen; dies gilt auch für Ausgaben aufgrund entsprechender Beschlüsse, die der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig nach Artikel 332 AEUV erlässt.
Artikel 25
Übergang zum folgenden mehrjährigen Finanzrahmen
Die Kommission unterbreitet vor dem 1. Januar 2018 einen Vorschlag für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen.
Wird vor dem 31. Dezember 2020 keine Verordnung des Rates zur Festlegung eines neuen MFR verabschiedet, werden die Obergrenzen und anderen Bestimmungen für das letzte Jahr des geltenden MFR beibehalten, bis die Verordnung zur Festlegung eines neuen mehrjährigen Finanzrahmens verabschiedet ist. Für den Fall, dass nach 2020 ein neuer Mitgliedstaat der Europäischen Union beitritt, wird erforderlichenfalls der verlängerte MFR revidiert, um den Beitritt zu berücksichtigen.
Artikel 26
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2013.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE, EURATOM) Nru 1311/2013
tat-2 ta' Diċembru 2013
li jistabbilixxi l-qafas finanzjarju pluriennali għas-snin 2014-2020
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 312 tiegħu, flimkien mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea għall-Enerġija Atomika, u b'mod partikolari l-Artikolu 106a tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-kunsens tal-Parlament Ewropew,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxi skont proċedura leġislattiva speċjali,
Billi:
(1)
Il-limiti massimi annwali tal-approprjazzjonijiet għall-impenji skont il-kategorija tan-nefqa u l-limiti massimi annwali fuq l-approprjazzjonijiet għall-ħlasijiet stabbiliti minn dan ir-Regolament għandhom jirrispettaw il-limiti massimi stabbiliti għall-impenji u r-riżorsi proprji fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/436/KE, Euratom (1).
(2)
Meta titqies il-ħtieġa ta' livell adegwat ta' prevedibbiltà għat-tħejjija u l-implimentazzjoni ta' investimenti fuq terminu medju, it-tul tal-qafas finanzjarju pluriennali (QFP) għandu jiġi stabbilit għal seba' snin li jibdew fl-1 ta' Jannar 2014. Ser isir rieżami mhux aktar tard mill-2016, wara l-elezzjonijiet tal-Parlament Ewropew. Permezz ta' dan, l-istituzzjonijiet, inkluż il-Parlament Ewropew elett fl-2014, ser ikunu jistgħu jivvalutaw mill-ġdid il-prijoritajiet. Għandu jittieħed kont tar-riżultati ta' dan ir-rieżami fi kwalunkwe reviżjoni ta' dan ir-Regolament għall-kumplament tas-snin tal-QFP. Dan l-arranġament minn hawn 'il quddiem jissejjaħ "rieżami/reviżjoni".
(3)
Fil-kuntest tar-rieżami/reviżjoni ta' nofs it-terminu tal-QFP, il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni jaqblu li jeżaminaw flimkien l-aktar durata adegwata għall-QFP sussegwenti qabel ma l-Kummissjoni tippreżenta l-proposti tagħha bil-għan li jinkiseb il-bilanċ it-tajjeb bejn id-durtata tal-mandati rispettivi tal-membri tal-Parlament Ewropew u l-Kummissjoni Ewropea - u l-ħtieġa ta' stabbilità għal ċikli ta' programmar u predivibbiltà tal-investiment.
(4)
Flessibbiltà possibbli speċifika u massima għandha tiġi implimentata biex l-Unjoni tkun tista' tissodisfa l-obbligi tagħha f'konformità mal-Artikolu 323 Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE).
(5)
L-istrumenti speċjali li ġejjin huma meħtieġa biex jippermettu lill-Unjoni tirreaġixxi għal ċirkostanzi speċifiċi mhux previsti jew biex jippermettu l-finanzjament ta’ nefqa identifikata b’mod ċar li ma setgħetx tiġi ffinanzjata fi ħdan il-limiti massimi disponibbli għal intestatura waħda jew aktar kif stabbilit fil-qafas finanzjarju biex b'hekk tiġi ffaċilitata l-proċedura baġitarja: ir-Riżerva għall-Għajnuna ta’ Emerġenza, il-Fond tas-Solidarjetà tal-Unjoni Ewropea, l-Istrument tal-Flessibbiltà, il-Fond Ewropew ta’ Aġġustament għall-Globalizzazzjoni, il-Marġini ta' Kontinġenza, il-flessibbiltà speċifika biex jiġi indirizzat il-qgħad fost iż-żgħażagħ u tissaħħaħ ir-riċerka u l-marġini globali għall-impenji għat-tkabbir u l-impjiegi, b'mod partikolari l-impjieg taż-żgħażagħ. Għalhekk hu neċessarju li jkun hemm dispożizzjonijiet speċifiċi għal possibbiltà li jiddaħħlu fil-baġit approprjazzjonijiet għall-impenji li jissuperaw il-limiti massimi stabbiliti fil-QFP, fejn ikun meħtieġ li jintużaw strumenti speċjali.
(6)
Jekk ikun meħtieġ li jiġu mmobilizzati l-garanziji mogħtija taħt il-baġit ġenerali tal-Unjoni għas-self ipprovdut fil-qafas tal-Faċilità tal-Bilanċ tal-Ħlasijiet jew tal-Mekkaniżmu Ewropew tal-Istabbilizzazzjoni Finanzjarja stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 332/2002 (2) u fir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 407/2010 (3), rispettivament, l-ammont neċessarju għandu jiġi mmobilizzat b'tali mod li jaqbeż il-limiti massimi tal-approprjazzjonijiet għall-impenji u għall-ħlasijiet tal-QFP filwaqt li jiġi rrispettat il-limitu massimu tar-riżorsi proprji.
(7)
Il-QFP għandu jiġi stabbilit bil-prezzijiet tal-2011. Għandhom jiġu stabbiliti wkoll ir-regoli għall-aġġustamenti tekniċi tal-QFP biex jiġu kkalkulati mill-ġdid il-limiti massimi u l-marġini disponibbli.
(8)
Il-QFP m’għandux iqis il-partiti tal-baġit iffinanzjati mid-dħul assenjat fit-tifsira tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) ("ir-Regolament Finanzjarju").
(9)
Jista' jkun meħtieġ li dan ir-Regolament jiġi revedut fil-każ ta' ċirkostanzi mhux previsti li ma jkunux jistgħu jiġu ttrattati fi ħdan il-limiti massimi stabbiliti tal-QFP. Għalhekk, huwa neċessarju li jkun hemm dispożizzjoni għal reviżjoni tal-QFP f'każijiet bħal dawn.
(10)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli għal sitwazzjonijiet oħra li jistgħu jitolbu aġġustament jew reviżjoni tal-QFP. Dawk l-aġġustamenti jew reviżjonijiet jistgħu jkunu relatati mal-implimentazzjoni tal-baġit, ma' miżuri li jorbtu l-effikaċja tal-fondi mal-governanza ekonomika tajba, mar-reviżjoni tat-Trattati, mat-tkabbir, mar-riunifikazzjoni ta' Ċipru, jew mad-dewmien fl-adozzjoni ta’ regoli ġodda li jirregolaw ċerti oqsma ta' politika.
(11)
Il-pakketti nazzjonali li jiffavorixxu l-politika ta’ koeżjoni huma stabbiliti fuq il-bażi tad-data statistika u t-tbassir użat għall-aġġornament ta' Lulju 2012 tal-proposta tal-Kummissjoni għal dan ir-Regolament. B'kont meħud tal-inċertezzi previsti u l-impatt għall-Istati Membri b'limitu massimu u biex tikkunsidra s-sitwazzjoni b'mod partikolari diffiċli tal-Istati Membri li qed ibgħatu minn kriżi, il-Kummissjoni ser, fl-2016, terġa' teżamina l-allokazzjonijiet totali tal-Istati Membri kollha taħt il-mira "Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi" tal-politika ta' koeżjoni għas-snin 2017 sa 2020.
(12)
Huwa neċessarju li jkun hemm dispożizzjoni għal regoli ġenerali dwar kooperazzjoni interistituzzjonali fil-proċedura baġitarja.
(13)
Huma meħtieġa wkoll regoli speċifiċi sabiex wieħed jittratta l-proġetti l-kbar tal-infrastruttura li l-ħajja tagħhom tmur sostanzjalment lil hinn mill-perijodu stabbilit għall-QFP. Huwa neċessarju li jiġu stabbiliti ammonti massimi għall-kontribuzzjonijiet mill-baġit ġenerali tal-Unjoni għal dawk il-proġetti biex b'hekk jiġi żgurat li ma għandhom l-ebda impatt fuq proġetti oħra ffinanzjati minn dak il-baġit.
(14)
Il-Kummissjoni għandha tippreżenta proposta għall-qafas finanzjarju pluriennali l-ġdid qabel l-1 ta' Jannar 2018 sabiex l-istituzzjonijiet ikunu jistgħu jadottawh kmieni biżżejjed qabel jibda l-qafas finanzjarju li jmiss. Il-qafas finanzjarju stabbilit f’dan ir-Regolament għandu jibqa’ japplika jekk il-qafas finanzjarju l-ġdid ma jiġix adottat qabel it-tmiem tat-terminu tal-qafas finanzjarju stabbilit f'dan ir-Regolament.
(15)
Il-Kumitat Ekonomiku u Soċjali u l-Kumitat tar-Reġjuni ġew ikkonsultati u adottaw l-opinjonijiet (5),
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU 1
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 1
Il-Qafas Finanzjarju Plurennali
Il-qafas finanzjarju pluriennali għall-perijodu 2014-2020 (il-QFP) huwa stabbilit fl-Anness.
Artikolu 2
Rieżami/reviżjoni ta' nofs it-terminu tal-QFP
Sal-aħħar tal-2016 l-Kummissjoni għandha tippreżenta rieżami tal-funzjonament tal- QFP filwaqt li jieħu kont sħiħ tas-sitwazzjoni ekonomika ta' dak iż-żmien kif ukoll l-aktar projezzjonijiet makroekonomiċi reċenti. Dan ir-rieżami, għandu jkun akkumpanjat, kif adegwat, minn proposta leġislattiva għar-reviżjoni ta' dan ir-Regolament f'konformità mal-proċeduri stabbiliti fit-TFUE. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 7 ta' dan ir-Regolament, pakketti nazzjonali allokati minn qabel ma għandhomx jitnaqqsu permezz ta' tali reviżjoni.
Artikolu 3
Il-Konformità mal-limiti massimi tal-QFP
1. Il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom, waqt kull proċedura baġitarja u meta jiġi implimentat il-baġit għas-sena kkonċernata, ikunu konformi mal-limiti massimi tan-nefqa annwali stabbiliti fil-QFP.
Is-sublimitu għall-Intestatura 2, kif stabbilit fl-Anness, huwa stabbilit mingħajr preġudizzju għall-flessibbiltà bejn iż-żewġ pilastri tal-Politika Agrikola Komuni (PAK). Il-limitu massimu aġġustat li għandu jiġi applikati għall-pilastru I tal-PAK wara t-trasferimenti bejn il-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali u l-pagamenti diretti għandhom jiġu stabbiliti fl-att legali rilevanti u l-QFP għandu jiġi aġġustat kif meħtieġ skont l-aġġustament tekniku previst fl-Artikolu 6(1) ta' dan ir-Regolament.
2. L-istrumenti speċjali previsti fl-Artikoli 9 sa 15 jiżguraw il-flessibbiltà tal-QFP u għandhom ikunu stabbiliti sabiex jippermettu li l-proċedura baġitarja taħdem bla xkiel. L-approprjazzjonijiet għall-impenji jistgħu jiddaħħlu fil-baġit lil hinn mil-limiti massimi tal-intestaturi rilevanti stabbiliti fil-QFP fejn huwa neċessarju li jintużaw ir-riżorsi mir-Riżerva tal-Għajnuna ta' Emerġenza, mill-Fond tas-Solidarjetà tal-Unjoni Ewropea, l-Istrument tal-Flessibbiltà, il-Fond Ewropew tal-Aġġustament għall-Globalizzazzjoni, il-Marġini ta' Kontinġenza, il-flessibbiltà speċifika biex jiġi indirizzat il-qgħad fost iż-żgħażagħ u tissaħħaħ ir-riċerka u l-marġini globali għall-impenji għat-tkabbir u l-impjiegi, b'mod partikolari l-impjieg taż-żgħażagħ, f'konformità mar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2012/2002 tal-11 ta’ Novembru 2002 li jistabilixxi l-Fond ta’ Solidarjetà tal-Unjoni Ewropea (6), ir-Regolament (KE) Nru 1927/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal- 20 ta’ Diċembru 2006 li jistabbilixxi l-Fond Ewropew ta' Aġġustament għall-Globalizzazzjoni (7), u l-Ftehim Interistituzzjonali bejn il- Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni ta' dwar id-dixxiplina baġitarja, il-kooperazzjoni fi kwistjonijiet baġitarji u l-ġestjoni finanzjarja tajba (8).
3. Fejn ikun meħtieġ li tiġi mmobilizzata garanzija għal self koperta mill-baġit ġenerali tal-Unjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 332/2002 jew ir-Regolament (UE) Nru 407/2010, din għandha tkun lil hinn mil-limiti massimi stabbiliti fil-QFP.
Artikolu 4
Ir-Rispett tal-limitu massimu tar-riżorsi proprji
1. Għal kull waħda mis-snin koperti mill-QFP, l-approprjazzjonijiet totali għall-ħlasijiet meħtieġa, wara li jsir l-aġġustament annwali u wara li jitqiesu kwalunkwe aġġustamenti jew reviżjonijiet oħra, kif ukoll l-applikazzjoni tal-paragrafi 2 u 3 tal-Artikolu 3, ma għandhomx ikunu tali li jipproduċu rata għall-ġbir tar-riżorsi proprji li taqbeż il-limitu massimu tar-riżorsi proprji stabbilit skont id-Deċiżjoni 2007/436/KE, Euratom.
2. Fejn ikun meħtieġ, il-limiti massimi stabbiliti fil-QFP għandhom jitbaxxew permezz ta' reviżjoni sabiex tiġi żgurata konformità mal-limitu massimu tar-riżorsi proprji stabbilit skont id-Deċiżjoni 2007/436/KE, Euratom.
Artikolu 5
Marġini globali għall-pagamenti
1. Kull sena, mill-2015 'l quddiem, bħala parti mill-aġġustament tekniku msemmi fl-Artikolu 6, il-Kummissjoni għandha taġġusta l-limitu massimu għall-pagamenti għas-snin 2015-2020 'l fuq b'ammont ekwivalenti għad-differenza bejn il-pagamenti mwettqa u l-limitu massimu tal-pagamenti tal-QFP tas-sena n-1.
2. L-aġġustamenti annwali ma għandhomx jaqbżu l-ammonti massimi li ġejjin (prezzijiet tal-2011) għas-snin 2018-2020 meta mqabbla mal-limitu massimu tal-pagament oriġinali tas-sena rilevanti:
2018 - EUR 7 biljun
2019 - EUR 9 biljun
2020 - EUR 10 biljun.
3. Kull aġġustament 'l fuq għandu jkun ikkumpensat bi tnaqqis korrispondenti tal-limitu massimu tal-pagament għas-sena n-1.
Artikolu 6
Aġġustamenti tekniċi
1. Kull sena l-Kummissjoni, biex taġixxi qabel il-proċedura baġitarja għas-sena n+1, għandha tagħmel l-aġġustamenti tekniċi li ġejjin fil-QFP:
(a)
valutazzjoni mill-ġdid, skont il-prezzijiet tas-sena n+1, tal-limiti massimi u tal-figuri ġlobali għall-approprjazzjonijiet għall-impenji kif ukoll għall-approprjazzjonijiet għall-ħlasijiet;
(b)
kalkolu tal-marġini disponibbli taħt il-limitu massimu tar-riżorsi proprji stabbilit skont id-Deċiżjoni 2007/436/KE, Euratom;
(c)
kalkolu tal-ammont assolut tal-Marġini ta' Kontinġenża previst fl-Artikolu 13;
(d)
kalkolu tal-marġini globali għall-pagamenti previst fl-Artikolu 5;
(e)
kalkolu tal-marġini globali għall-pagamenti previst fl-Artikolu 14.
2. Il-Kummissjoni għandha twettaq dawn l-aġġustamenti tekniċi msemmija fil-paragrafu 1 fuq il-bażi ta’ deflatur fiss ta’ 2 % kull sena.
3. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill ir-riżultati tal-aġġustamenti tekniċi msemmija f’paragrafu 1 u l-previżjonijiet ekonomiċi li fuqhom ikunu bbażati.
4. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 7 u 8 l-ebda aġġustament tekniku ieħor ma' għandu jsir fir-rigward tas-sena inkwistjoni, la matul is-sena u lanqas bħala korezzjonijiet ex-post fis-snin sussegwenti.
Artikolu 7
Aġġustament tal-pakketti tal-politika tal-koeżjoni
1. B'kont meħud tas-sitwazzjoni partikolarment diffiċli tal-Istati Membri li qed ibatu mill-kriżi, il-Kummissjoni għandha fl-2016, flimkien mal-aġġustamenti tekniċi għas-sena 2017, terġa' teżamina l-allokazzjonijiet totali tal-Istati Membri kollha taħt il-mira "Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi" tal-politika ta' koeżjoni għas-snin 2017 sa 2020, filwaqt li tapplika l-metodu ta' allokazzjoni definit fl-att bażiku rilevanti abbażi tal-aktar statistika reċenti disponibbli u tal-paragun, għall-Istati Membri li għandhom limitu massimu, bejn il-PDG nazzjonali akkumulat osservat fis-senin 2014 u 2015, u l-PDG nazzjonali akkumulat stmat fl-2012. Hija għandha taġġusta dawk l-allokazzjonijiet totali meta jkun hemm diverġenza kumulattiva ta' aktar minn +/- 5 %.
2. L-aġġustamenti meħtieġa għandhom jitqassmu fi proporzjonijiet ugwali fuq is-snin 2017-2020 u l-limiti massimi li jikkorrispondu magħhom tal-QFP għandhom jiġu mmodifikati skont dan. Il-limiti massimi tal-pagamenti għandhom ukoll ikunu modifikati kif meħtieġ sabiex jiġi żgurat progress ordnat f'rabta mal-approprjazzjonijiet għall-impenji.
3. Fl-aġġustamenti tekniċi tagħha għas-sena 2017, wara r-rieżami ta' nofs it-terminu tal-eliġibbiltà tal-Istati Membri għall-Fond ta' Koeżjoni previst fl-Artikolu 90(5) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 li jistabbilixxi dispożizzjonijiet komuni dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew, il-Fond ta' Koeżjoni, il-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali u l-Fond Ewropew għall-Affarijiet Marittimi u s-Sajd koperti mill-Qafas Strateġiku Komuni u li jistabbilixxi dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Rurali, il-Fond Soċjali Ewropew u l-Fond ta' Koeżjoni (9), f'każ li Stat Membru jsir eliġibbli għall-ewwel darba għall-Fond ta' Koeżjoni jew inkella jitlef eliġibbiltà eżistenti tiegħu, il-Kummissjoni għandha żżid jew tnaqqas l-ammonti li jirriżultaw mill-fondi allokati lill-Istati Membri għas-snin 2017 sal-2020.
4. L-aġġustamenti mitluba li jirriżultaw mill-paragrafu 3 jitqassmu fi proporzjonijiet indaqs tul is-snin 2017-2020 u l-limiti massimi korrispondenti tal-QFP jkunu mmodifikati skont kif meħtieġ. Il-limiti massimi tal-pagamenti għandhom ukoll ikunu modifikati skont kif meħtieġ sabiex jiġi żgurat progress ordnat f'rabta mal-approprjazzjonijiet għall-impenji.
5. L-effett nett totali, kemm jekk pożittiv kif ukoll jekk negattiv, tal-aġġustamentimsemmija fil-paragrafi 1u 3, ma għandux jaqbeż EUR 4 biljun.
Artikolu 8
Aġġustamenti relatati ma' miżuri li jorbtu l-effikaċja tal-fondi mal-governanza ekonomika tajba
Fil-każ tat-tneħħija ta’ sospensjoni mill-Kummissjoni tal-impenji baġitarji li jirrigwardaw il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew, il-Fond ta' Koeżjoni, il-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali jew il-Fond Ewropew Marittimu u għas-Sajd fil-kuntest ta' miżuri li jorbtu l-effikaċja tal-fondi mal-governanza ekonomika tajba, il-Kummissjoni, f'konformità mal-att bażiku rilevanti, għandha tittrasferixxi l-impenji sospiżi għas-snin ta’ wara. L-impenji sospiżi tas-sena 'n' ma jistgħux jerġgħu jidħlu fil-baġit ta’ wara s-sena 'n+3'.
KAPITOLU 2
Strumenti speċjali
Artikolu 9
Riżerva ta' Għajnuna f'Emerġenza
1. L-għan tar-Riżerva tal-Għajnuna għall-Emerġenza huwa li tipprovdi reazzjoni rapida għall-ħtiġijiet speċifiċi ta’ għajnuna ta' pajjiżi terzi wara li jkunu seħħew ġrajjiet li ma setgħux ikunu previsti meta l-baġit ġie stabbilit, l-ewwel u qabel kollox għal ħidmiet umanitarji, iżda wkoll għall-ġestjoni tal-kriżijiet ċivili u għall-protezzjoni, u sitwazzjonijiet ta' pressjoni partikolari li tirriżulta minn flussi migratorji fil-fruntieri esterni tal-Unjoni, fejn iċ-ċirkustanzi jkunu jeħtieġu hekk.
2. L-ammont annwali tar-Riżerva huwa stabbilit għal EUR 280 miljun (prezzijiet tal-2011) u jista' jintuża sas-sena n+1 f'konformità mar-Regolament Finanzjarju. Din ir-riżerva għandha tiddaħħal bħala dispożizzjoni fil-baġit ġenerali tal-Unjoni. Il-porzjon tal-ammont annwali li jirriżulta mis-sena preċedenti għandu jiddaħħal l-ewwel. Dak il-porzjon tal-ammont annwali minn sena n li ma jintużax fis-sena n+1 jiskadi.
Artikolu 10
Fond ta' Solidarjetà tal-Unjoni Ewropea
1 Il-Fond ta’ Solidarjetà tal-Unjoni Ewropea huwa maħsub biex jippermetti għajnuna finanzjarja rapida fil-każ li jiġru diżastri kbar fit-territorju ta’ Stat Membru jew ta’ pajjiż kandidat, kif iddefinit fl-att bażiku rilevanti. Għandu jkun hemm limitu fuq l-ammont annwali disponibbli għal dak il-Fond ta' EUR 500 miljun (prezzijiet tal-2011). Fl-1 ta’ Ottubru ta’ kull sena, mill-inqas kwart mill-ammont annwali għandu jibqa’ disponibbli biex ikopri ħtiġijiet li jinqalgħu sa tmiem dik is-sena. Il-porzjon tal-ammont annwali mhux imdaħħal fil-baġit jista' jintuża sas-sena n+1. Il-porzjon tal-ammont annwali li jirriżulta mis-sena preċedenti għandu jiddaħħal l-ewwel. Dak il-porzjon tal-ammont annwali mis-sena n li ma jintużax fis-sena n+1 jiskadi.
2. F’każijiet eċċezzjonali u jekk ir-riżorsi finanzjarji li jifdal disponibbli fil-Fond ta’ Solidarjetà tal-Unjoni Ewropea fis-sena meta jkun seħħ id-diżastru, kif imfisser fl-att bażiku rilevanti, ma jkunux biżżejjed sabiex ikopru l-ammont ta' assistenza meqjus bħala neċessarju mill-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, il-Kummissjoni tista' tipproponi li d-differenza tkun iffinanzjata permezz tal-ammonti annwali disponibbli għas-sena ta' wara.
Artikolu 11
Strument ta' Flessibbiltà
1. L-Istrument ta’ Flessibbiltà hu maħsub biex jippermetti l-finanzjament, għal sena finanzjarja partikolari u sal-ammont indikat, ta’ nefqa identifikata b’mod ċar li ma setgħetx tkun iffinanzjata fil-limiti disponibbli għal intestatura waħda jew aktar. Għandu jkun hemm limitu fuq l-ammont annwali disponibbli għall-Istrument ta’ Flessibbiltà ta’ EUR 471 miljun (prezzijiet tal-2011).
2. Il-porzjon li ma jintużax tal-ammont annwali tal-Istrument ta' Flessibbiltà jista' jiġi użat sas-sena n+3. Il-porzjon tal-ammont annwali li jirriżulta mis-snin preċedenti għandu jintuża l-ewwel, skont iż-żmien. Dak il-porzjon tal-ammont annwali mis-sena n li ma jintużax fis-sena n+3 jiskadi.
Artikolu 12
Fond Ewropew ta' Aġġustament għall-Globalizzazzjoni
1. Il-Fond Ewropew ta' Aġġustament għall-Globalizzazzjoni, li l-objettivi u l-kamp ta' applikazzjoni tiegħu huma definiti fir-Regolament (KE) Nru 1927/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, ma għandux jaqbeż l-ammont massimu annwali ta' EUR 150 miljun (prezzijiet tal-2011).
2. L-approprjazzjonijiet għall-Fond Ewropew ta' Aġġustament għall-Globalizzazzjoni għandhom jiddaħħlu bħala dispożizzjoni fil-baġit ġenerali tal-Unjoni.
Artikolu 13
Marġini ta' Kontinġenza
1. Marġini ta' Kontinġenza ta' mhux iżjed minn 0,03 % tad-Dħul Nazzjonali Gross tal-Unjoni għandu jiġi kostitwit barra mil-limiti massimi tal-QFP, bħala strument tal-aħħar-rimedju b'reazzjoni għal ċirkostanzi mhux previsti. Dan jista' jiġi mmobilizzat biss f'rabta ma' baġit emendatorju jew annwali.
2. L-użu tal-marġini ta' kontinġenza ma għandux jaqbeż, fi kwalunkwe sena partikolari, l-ammont massimu previst fl-aġġustament tekniku annwali tal-QFP, u għandu jkun konsistenti mal-limitu massimu tar-riżorsi proprji.
3. L-ammonti magħmulin disponibbli permezz tal-mobilizzazzjoni tal-Marġini ta' Kontinġenza għandhom jiġu kollha kkumpensati mal-marġini f'waħda jew aktar mill-intestaturi tal-QFP għas-sena finanzjarja attwali jew dawk futuri.
4. L-ammonti hekk ikkumpensati ma għandhomx jiġu mobilizzati aktar fil-kuntest tal-QFP. L-użu tal-Marġini ta' Kontinġenza ma għandux jirriżulta fil-qbiż tal-limiti totali tal-approprjazzjonijiet ta' impenji u pagamenti stipulati fil-QFP għas-sena finanzjarja attwali jew dawk futuri.
Artikolu 14
Marġini globali għall-approprazzjonijiet għat-tkabbir u l-impjiegi, b'mod partikolari l-impjiegi taż-żgħażagħ
1. Il-marġini li għadhom disponibbli taħt il-limitu massimu tal-QFP għal approprjazzjonijiet ta' impenn għas-snin 2014-2017 għandhom jikkostitwixxu Marġini Globali tal-QFP għall-impenji, li għandhom isiru disponibbli barra mil-limiti massimi stabbiliti fil-QFP għas-snin 2016 sa 2020 għal għanijiet ta' politika marbuta mat-tkabbir u l-impjiegi, b'mod partikolari l-impjiegi taż-żgħażagħ.
2. Kull sena, bħala parti mill-aġġustament tekniku previst fl-Artikolu 6, il-Kummissjoni għandha tikkalkula l-ammont disponibbli. Il-Marġini Globali tal-QFP jew parti minnu jista' jiġi mmobilizzat mill-Parlament Ewropew u l-Kunsill fil-qafas tal-proċedura baġitarja skont l-Artikolu 314 TFUE.
Artikolu 15
Flessibbiltà speċifika biex jiġi indirizzat il-qgħad fost iż-żgħażagħ u tissaħħaħ ir-riċerka
Sa EUR 2 543 miljun (fil-prezzijiet tal-2011) jistgħu jingħataw minn qabel fl-2014 u l-2015, bħala parti mill-proċedura baġitarja annwali, għal objettivi ta' politika speċifiċi relatati mal-qgħad fost iż-żgħażagħ, ir-riċerka, ERASMUS b'mod partikolari għall-apprendistati, u l-impriżi żgħar u ta' daqs medju. Dak l-ammont għandu jiġi kkumpensat b'mod sħiħ kontra approprjazzjonijiet fi u/jew bejn l-intestaturi sabiex ma jinbidlux il-limiti massimi annwali totali għall-perijodu 2014-2020 u l-allokazzjoni totali għal kull intestatura jew sotto-intestatura matul il-perijodu.
Artikolu 16
Kontribuzzjoni għall-finanzjament ta' proġetti fuq skala kbira
1. Ammont massimu ta' EUR 6 300 miljun (fi prezzijiet tal-2011) ikun disponibbli għall-programmi Ewropej tan-navigazzjoni bis-satellita (EGNOS u Galileo) mill-baġit ġenerali tal-Unjoni għall-perijodu 2014-2020.
2. Ammont massimu ta' EUR 2 707 miljun (fi prezzijiet tal-2011) ikun disponibbli għall-proġett Internazzjonali tar-Reattur Esperimentali Termonukleari (ITER) mill-baġit ġenerali tal-Unjoni għall-perijodu 2014-2020.
3. Ammont massimu ta' EUR 3 786 miljun (fi prezzijiet tal-2011) ikun disponibbli għal Copernicus (il-Programm Ewropew ta’ Osservazzjoni tad-Dinja) mill-baġit ġenerali tal-Unjoni għall-perijodu 2014-2020.
KAPITOLU 3
Reviżjoni
Artikolu 17
Reviżjoni tal-QFP
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4(2), l-Artikoli 18 sa 22 u l-Artikolu 25, f'ċirkostanzi mhux previsti, il-QFP jista' jiġi rivedut f'konformità mal-limitu massimu tar-riżorsi proprji stabbilit f'konformità mad-Deċiżjoni 2007/436/KE, Euratom.
2. Bħala regola ġenerali, kull proposta għal reviżjoni tal-QFP skont il-paragrafu 1 għandha tiġi ppreżentata u adottata qabel il-bidu tal-proċedura baġitarja għas-sena jew l-ewwel sena tas-snin ikkonċernati.
3. Kwalunkwe proposta għalreviżjoni tal-QFP f'konformità mal-paragrafu 1 għandha teżamina l-possibbiltà għar-riallokazzjoni tan-nefqa bejn il-programmi koperti mill-intestatura kkonċernata mir-reviżjoni, b’referenza partikolari għal kwalunkwe nuqqas ta' utilizzazzjoni mistennija tal-approprjazzjonijiet. L-objettiv għandu jkun li ammont sinifikanti, f'termini assoluti u bħala perċentwali tan-nefqa l-ġdida ppjanata, ikun fil-limitu eżistenti għall-intestatura.
4. Kwalunkwe reviżjoni tal-QFP f'konformità mal-paragrafu 1 tqis il-possibbiltà ta' kumpens għal kull żieda fil-limitu massimu għal intestatura waħda permezz tat-tnaqqis tal-limitu massimu għal intestatura oħra.
5. Kwalunkwe reviżjoni fil-QFP f'konformità mal-paragrafu 1 għandha żżomm relazzjoni xierqa bejn l-impenji u l-ħlasijiet.
Artikolu 18
Aġġustamenti relatati mal-implimentazzjoni
Meta tinnotifika lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill bir-riżultati tal-aġġustamenti tekniċi fil-QFP, il-Kummissjoni għandha tippreżenta kwalunkwe proposta biex jiġu riveduti l-approprjazzjonijiet totali għall-ħlasijiet li din tkun tqis bħala meħtieġa, filwaqt li tieħu inkunsiderazzjoni l-implimentazzjoni, biex tiżgura tmexxija tajba tal-limiti massimi tal-pagamenti annwali u b'mod partikolari l-progress ordnat tagħhom fir-rigward tal-approprjazzjonijiet għall-impenji. Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jiddeċiedu dwar dawk il-proposti qabel l-1 ta’ Mejju tas-sena n.
Artikolu 19
Reviżjoni wara regoli jew programmi ġodda tal-Fondi Strutturali, tal-Fond ta’ Koeżjoni, tal-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali, tal-Fond Ewropew Marittimu u tas-Sajd, tal-Fond għall-Migrazzjoni u l-Asil u tal-Fond għas-Sigurtà Interna
1. Fil-każ tal-adozzjoni wara l-1 ta' Jannar 2014 ta' regoli ġodda jew programmi taħt ġestjoni kondiviża għall-Fondi Strutturali, il-Fond ta’ Koeżjoni, il-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali, il-Fond Ewropew Marittimu u għas-Sajd, il-Fond għall-Migrazzjoni u l-Asil u għall-Fond għas-Sigurtà Interna, il-QFP għandu jiġi rivedut sabiex jiġu trasferiti għal snin sussegwenti, lil hinn mil-limiti massimi tan-nefqa korrispondenti, l-allokazzjonijiet li ma jintużawx fl-2014.
2. Ir-reviżjoni li tikkonċerna t-trasferiment ta' allokazzjonijiet mhux użati għas-sena 2014, jiġi adottat qabel l-1 ta' Mejju 2015.
Artikolu 20
Reviżjoni tal-QFP fil-każ ta'reviżjoni tat-Trattati
F'każ li reviżjoni tat-Trattati b'implikazzjonijiet baġitarji isseħħ bejn l-2014 u l-2020, il-QFP għandu jiġi rivedut kif xieraq.
Artikolu 21
Reviżjoni tal-QFP fil-każ ta' tkabbir tal-Unjoni
Jekk ikun hemm adeżjoni jew adeżjonijiet għall-Unjoni bejn l-2014 u l-2020, il-QFP għandu jiġi rivedut biex jitqiesu l-ħtiġijiet tan-nefqa li jirriżultaw minn dan.
Artikolu 22
Reviżjoni tal-QFP f’każ ta’ riunifikazzjoni ta’ Ċipru
Fil-każ ta' riunifikazzjoni ta' Ċipru matul l-2014 u l-2020, il-QFP għandu jiġi rivedut sabiex jieħu inkunsiderazzjoni l-ftehim komprensiv dwar il-problema ta' Ċipru u l-ħtiġijiet finanzjarji addizzjonali li jirriżultaw mir-riunifikazzjoni.
Artikolu 23
Koperazzjoni interistituzzjonali fil-proċedura baġitarja
Il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni (minn hawn 'il quddiem "l-istituzzjonijiet") jieħdu miżuri biex jiffaċilitaw il-proċedura baġitarja annwali.
L-istituzzjonijiet jikkooperaw b’rieda tajba matul il-proċedura bil-ħsieb li jirrikonċiljaw il-pożizzjonijiet tagħhom. L-istituzzjonijiet għandhom, fl-istadji kollha tal-proċedura, jikkooperaw permezz ta’ kuntatti interistituzzjonali xierqa sabiex isegwu l-progress tax-xogħol u janalizzaw il-grad ta’ konverġenza.
L-istituzzjonijiet għandhom jiżguraw li l-kalendarji tax-xogħol rispettivi tagħhom ikunu kkoordinati kemm jista' jkun sabiex il-proċedimenti jkunu jistgħu jitwettqu b'mod koerenti u konverġenti, u li jwasslu għall-adozzjoni finali tal-baġit ġenerali tal-Unjoni.
Jistgħu jiġu organizzati trilogi f’kull stadju tal-proċedura u f'livelli differenti tar-rappreżentazzjoni, skont in-natura tad-diskussjonijiet mistennija. Kull istituzzjoni, f'konformità mar-regoli ta’ proċedura tagħha stess, taħtar il-parteċipanti tagħha għal kull laqgħa, tiddefinixxi l-mandat tagħha għan-negozjati u tinforma lill-istituzzjonijiet l-oħra bl-arranġamenti għal-laqgħat fi żmien adegwat.
Artikolu 24
Unità tal-baġit
L-infiq u d-dħul kollu tal-Unjoni u l-Euratom għandhom jiġu inklużi fil-baġit ġenerali tal-Unjoni f'konformità mal-Artikolu 7 tar-Regolament Finanzjarju, inkluża n-nefqa li tirriżulta minn kwalunkwe deċiżjoni rilevanti meħuda b'mod unanimu mill-Kunsill wara li jikkonsulta l-Parlament Ewropew, fil-qafas tal-Artikolu 332 TFUE.
Artikolu 25
Tranżizzjoni lejn il-qafas finanzjarju pluriennali li jmiss
Qabel l-1 ta’ Jannar 2018, il-Kummissjoni għandha tippreżenta proposta għal qafas finanzjarju pluriennali ġdid.
Jekk ma jiġi adottat l-ebda regolament tal-Kunsill li jiddetermina qafas finanzjarju pluriennali ġdid qabel il-31 ta' Diċembru 2020, il-limiti massimi u d-dispożizzjonijiet l-oħra li jikkorrispondu għall-aħħar sena tal-QFP eżistenti għandhom jiġu estiżi sakemm jiġi adottat regolament li jiddetermina qafas finanzjarju ġdid. Jekk Stat Membru ġdid jissieħeb fl-Unjoni wara l-2020, il-qafas finanzjarju estiż għandu, jekk meħtieġ, jiġi rivedut sabiex jieħu l-adeżjoni inkunsiderazzjoni.
Artikolu 26
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-2 ta’ Diċembru 2013.