VERORDNUNG (EU) Nr. 960/2014 DES RATES
vom 8. September 2014
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2014/659/GASP des Rates vom 8. September 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates (2) werden bestimmte Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss 2014/512/GASP des Rates (3) vorgesehen sind. Zu diesen Maßnahmen zählen Beschränkungen für Ausfuhren von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, Beschränkungen für die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen sowie bestimmter Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Rüstungsgütern und militärischer Ausrüstung, Beschränkungen für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr - sowohl unmittelbar als auch mittelbar - bestimmter Technologien für die Ölindustrie in Russland, und zwar in Form des Erfordernisses einer vorherigen Genehmigung, und Beschränkungen für den Zugang bestimmter Finanzinstitute zu den Kapitalmärkten.
(2)
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Vorbereitungsarbeiten für weitere gezielte Maßnahmen gefordert, so dass unverzüglich weitere Schritte unternommen werden könnten.
(3)
Angesichts der sehr ernsten Lage hält der Rat es für angebracht, weitere restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, zu treffen.
(4)
In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, zusätzliche Beschränkungen für die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck gemäß der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates (4) anzuwenden.
(5)
Darüber hinaus sollte die Erbringung von Dienstleistungen für die Tiefseeölexploration und -förderung, die Erdölexploration und -förderung in der Arktis oder Schieferölprojekte verboten werden.
(6)
Um Druck auf die russische Regierung auszuüben, ist es ferner angezeigt, den Zugang zu den Kapitalmärkten für bestimmte Finanzinstitute - mit Ausnahme von durch zwischenstaatliche Übereinkünfte mit Russland als einem der Anteilseigner errichteten, in Russland angesiedelten Instituten mit internationalem Status -, für in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen im Verteidigungssektor - mit Ausnahme von juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die hauptsächlich in den Bereichen Weltraum und Kernenergie tätig sind - und für in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Haupttätigkeiten den Verkauf oder die Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen betreffen, weiteren Beschränkungen zu unterwerfen. Andere Finanzdienstleistungen als die in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr.833/2014 genannten, wie etwa das Einlagengeschäft, Zahlungsdienste, Versicherungs¬dienste, Darlehen von den in Artikel 5 Absätze 1 und 2 jener Verordnung genannten Instituten sowie Derivate, die zu Absicherungszwecken auf dem Energiemarkt verwendet werden, fallen nicht unter diese Beschränkungen. Darlehen sollten nur dann als neue Darlehen gelten, wenn sie nach dem 12. September 2014 in Anspruch genommen werden.
(7)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher sind für ihre Umsetzung, insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten, Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich.
(8)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 erhalten die Buchstaben e und f folgende Fassung:
„e)
‚Wertpapierdienstleistungen‘ bezeichnen folgende Dienstleistungen und Tätigkeiten:
i)
Entgegennahme und Weiterleitung von Aufträgen im Zusammenhang mit einem oder mehreren Finanzinstrumenten;
ii)
Auftragsausführung für Kunden;
iii)
Handel für eigene Rechnung;
iv)
Portfolioverwaltung;
v)
Anlageverwaltung;
vi)
Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung;
vii)
Platzierung von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung;
viii)
alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt oder zum Handel über ein multilaterales Handelssystem;
f)
‚übertragbare Wertpapiere‘ bezeichnet die folgenden Gattungen von Wertpapieren, die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten:
i)
Aktien und andere Anteile an Gesellschaften, Personengesellschaften oder anderen Rechtspersönlichkeiten gleichzustellende Wertpapiere sowie Aktienzertifikate;
ii)
Schuldverschreibungen oder andere verbriefte Schuldtitel, einschließlich Zertifikaten (Hinterlegungsscheinen) für solche Wertpapiere;
iii)
alle sonstigen Wertpapiere, die zum Kauf oder Verkauf solcher übertragbarer Wertpapiere berechtigen;“
.
2.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 2a
(1) Es ist verboten, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführten Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an die in Anhang IV dieser Verordnung genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.
(2) Es ist verboten,
a)
für in Anhang IV genannte Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1 oder mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Güter oder Technologien bereitzustellen;
b)
für in Anhang IV genannte Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1 bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr dieser Güter und Technologien oder für die Erbringung damit zusammenhängender technischer Hilfe, Vermittlungsdienste oder anderer Dienste.
(3) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verträgen und Vereinbarungen, die vor dem 12. September 2014 geschlossen wurden, und der Bereitstellung der für die Wahrung und Sicherheit vorhandener Kapazitäten innerhalb der EU erforderlichen Hilfe.
(4) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die für die Luft- und Raumfahrt bestimmt sind, oder die damit verbundene Erbringung technischer und finanzieller Unterstützung, für nichtmilitärische Zwecke oder für nichtmilitärische Endnutzer, sowie für die Wahrung und die Sicherheit vorhandener ziviler nuklearer Kapazitäten innerhalb der EU für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer.“
3.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 3a
(1) Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar die folgenden für die Tiefseeölexploration und -förderung, die Erdölexploration und -förderung in der Arktis oder Schieferölprojekte in Russland erforderlichen zugehörigen Dienstleistungen zu erbringen:
i) Bohrungen, ii) Bohrlochprüfungen, iii) Bohrlochmessungen und Komplettierungsdienste, iv) Lieferung spezialisierter schwimmender Plattformen.
(2) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aus einem Vertrag oder einer Rahmenvereinbarung, der bzw. die vor dem 12. September 2014 geschlossen wurde, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind.
(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht, wenn die betreffenden Dienstleistungen zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses erforderlich sind, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird.
4.
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
b)
für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen oder -garantien sowie von Versicherungen und Rückversicherungen;“
.
5.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
(1) Es ist verboten, übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen, die nach dem 1. August 2014 und bis zum 12. September 2014 begeben wurden, oder mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen, die nach dem 12. September 2014 begeben wurden, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, zu verkaufen, Wertpapierdienstleistungen oder Hilfsdienste bei der Begebung zu erbringen oder anderweitig damit zu handeln, wenn sie von einer der nachstehend aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen begeben wurden:
a)
einem größeren Kreditinstitut oder einem anderen größeren Institut, das ausdrücklich damit beauftragt ist, die Wettbewerbsfähigkeit der russischen Wirtschaft und ihre Diversifizierung zu fördern und Investitionsanreize zu schaffen und das in Russland niedergelassen ist und sich zum 1. August 2014 zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft oder unter öffentlicher Kontrolle befindet, wie in Anhang III aufgeführt, oder
b)
einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der Union niedergelassen ist und deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der in Anhang III aufgeführten Organisationen gehalten werden, oder
c)
einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe b genannten oder in Anhang III aufgeführten Organisationen handelt.
(2) Es ist verboten, übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen, die nach dem 12. September 2014 begeben wurden, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, zu verkaufen, Wertpapierdienstleitungen oder Hilfsdienste bei der Begebung zu erbringen oder anderweitig damit zu handeln, wenn sie von einer der nachstehend aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen begeben wurden:
a)
einer in Russland niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung wie in Anhang V aufgeführt, die vorwiegend und in größerem Umfang in der Entwicklung, der Produktion, dem Verkauf oder der Ausfuhr von militärischer Ausrüstung oder militärischen Diensten tätig ist; hiervon ausgenommen sind juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in den Bereichen Raumfahrt oder Kernenergie tätig sind;
b)
einer in Russland niedergelassenen in Anhang VI aufgeführten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die sich unter öffentlicher Kontrolle oder zu über 50 % in öffentlicher Inhaberschaft befindet, über geschätzte Gesamtvermögenswerte von über 1 Billion russische Rubel verfügt und deren geschätzte Einnahmen zu mindestens 50 % aus dem Verkauf oder der Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen stammen;
c)
einer außerhalb der Union niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter den Buchstaben a oder b aufgeführten Organisationen gehalten werden, oder
d)
einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter den Buchstaben a, b oder c aufgeführten Organisationen handelt.
(3) Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Vereinbarungen zu treffen oder an Vereinbarungen beteiligt zu sein, die die Neuvergabe von Darlehen oder Krediten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen an die in den Absätzen 1 und 2 genannten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach dem 12. September 2014 vorsehen; hiervon ausgenommen sind Darlehen oder Kredite, die spezifisch und nachweislich zur Finanzierung nicht verbotener Einfuhren und Ausfuhren von Waren und nichtfinanziellen Dienstleistungen zwischen der Union und Russland bestimmt sind, und Darlehen, die nachweislich ein spezifisches Ziel der Bereitstellung finanzieller Soforthilfe verfolgen, um Solvabilitäts- und Liquiditätsanforderungen für in der Union niedergelassene juristische Personen, deren Eigentumsrechte zu mehr als 50 % bei einer in Anhang III genannten Organisation liegen, zu erfüllen.“
5a.
Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Organisationen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b und c und Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben c und d oder nach den Anhängen III, IV, V und VI,“
.
6.
Artikel 12 erhält folgende Fassung:
„Artikel 12
Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Artikeln 2, 2a, 3a, 4 oder 5 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird, einschließlich durch Handeln anstelle einer der Organisationen gemäß Artikel 5, oder durch die Inanspruchnahme der Ausnahme nach Artikel 5 Absatz 3 zur Finanzierung einer Organisationen nach Artikel 5.“
7.
Anhang I der vorliegenden Verordnung wird als Anhang IV angefügt.
8.
Anhang II der vorliegenden Verordnung wird als Anhang V angefügt.
9.
Anhang III der vorliegenden Verordnung wird als Anhang VI angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 8. September 2014.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 960/2014
tat-8 ta' Settembru 2014
li jemenda r-Regolament (UE) Nru 833/2014 dwar miżuri restrittivi fid-dawl tal-azzjonijiet tar-Russja li jiddestabbilizzaw is-sitwazzjoni fl-Ukraina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 215 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2014/659/PESK tat-8 ta' Settembru 2014 li temenda d-Deċiżjoni 2014/512/PESK dwar miżuri restrittivi fid-dawl tal-azzjonijiet tar-Russja li jiddestabbilizzaw is-sitwazzjoni fl-Ukraina (1),
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika tas-Sigurtà u tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 833/2014 (2) jagħti effett lil ċerti miżuri previsti fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2014/512/PESK (3). Dawk il-miżuri jinkludu restrizzjonijiet fuq l-esportazzjoni ta' prodotti u teknoloġiji b'użu doppju, restrizzjonijiet fuq il-forniment ta' servizzi relatati u fuq ċerti servizzi relatati mal-forniment ta' armi u apparat militari, restrizzjonijiet fuq il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni, direttament jew indirettament, ta' ċerti teknoloġiji għall-industrija taż-żejt fir-Russja fil-forma ta' rekwiżit ta' awtorizzazzjoni minn qabel, u restrizzjonijiet fuq l-aċċess għas-suq kapitali għal ċerti istituzzjonijiet finanzjarji.
(2)
Il-Kapijiet ta' Stat jew ta' Gvern tal-Unjoni Ewropea talbu li ssir ħidma preparatorja dwar aktar miżuri mmirati biex ikunu jistgħu jittieħdu passi ulterjuri mingħajr dewmien.
(3)
Fid-dawl tal-gravità tas-sitwazzjoni, il-Kunsill hu tal-fehma li jixraq li jieħu aktar miżuri restrittivi b'reazzjoni għall-azzjonijiet tar-Russja li jiddestabbilizzaw is-sitwazzjoni fl-Ukraina.
(4)
F'dan il-kuntest, jixraq li jiġu applikati restrizzjonijiet addizzjonali fuq l-esportazzjoni ta' prodotti u teknoloġiji b'użu doppju, kif stipulat fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 428/2009 (4).
(5)
Barra minn hekk, il-forniment ta' servizzi għall-esplorazzjoni u l-produzzjoni taż-żejt fl-ilmijiet fondi, l-esplorazzjoni u l-produzzjoni taż-żejt fl-Artiku jew proġetti taż-żejt tax-shale għandhom ikunu pprojbiti.
(6)
Biex issir pressjoni fuq il-Gvern Russu, huwa xieraq ukoll li jiġu applikati restrizzjonijiet ulterjuri fuq l-aċċess għas-suq tal-kapital għal ċerti istituzzjonijiet finanzjarji, li jeskludi istituzzjonijiet ibbażati fir-Russja bi status internazzjonali stabbiliti permezz ta' ftehimiet intergovernattivi mar-Russja bħala waħda mill-azzjonisti; restrizzjonijiet fuq persuni ġuridiċi, entitajiet jew korpi stabbiliti fir-Russja fis-settur tad-difiża, bl-eċċezzjoni ta' dawk li huma attivi l-aktar fl-industrija tal-ispazju u tal-enerġija nukleari; u restrizzjonijiet fuq persuni ġuridiċi, entitajiet jew korpi stabbiliti fir-Russja li l-attivitajiet prinċipali tagħhom jirrigwardaw il-bejgħ jew it-trasport taż-żejt mhux maħdum jew ta' prodotti petroliferi. Servizzi finanzjarji oħra mhux imsemmija fl-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 833/2014, bħal servizzi ta' depożitu, servizzi ta' ħlas, servizzi ta' assigurazzjoni, self mill-istituzzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 5(1) u (2) ta' dak ir-Regolament u derivati li jintużaw għal skopijiet ta' hedging fis-suq tal-enerġija mhumiex koperti minn dawn ir-restrizzjonijiet. Is-self għandu jitqies bħala self ġdid biss jekk ikun miġbud wara t-12 ta' Settembru 2014.
(7)
Dawn il-miżuri jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tat-Trattat u, għalhekk, b'mod partikolari bil-ħsieb li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tiegħu fl-Istati Membri kollha, hija neċessarja azzjoni regolatorja fil-livell tal-Unjoni.
(8)
Sabiex ikun żgurat li l-miżuri previsti f'dan ir-Regolament ikunu effettivi, dan għandu jidħol fis-seħħ immedjatament,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (UE) Nru 833/2014 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 1, il-punti (e) u (f), huma sostitwiti b'dan li ġej:
“(e)
‘servizzi ta' investiment’ tfisser is-servizzi u l-attivitajiet li ġejjin:
(i)
ir-riċezzjoni u t-trasmissjoni ta' ordnijiet rigward strument finanzjarju wieħed jew iktar,
(ii)
l-eżekuzzjoni ta' ordnijiet f'isem il-klijenti,
(iii)
in-negozjar fl-isem proprju,
(iv)
il-ġestjoni ta' portafoll,
(v)
konsulenza dwar l-investiment,
(vi)
is-sottoskrizzjoni ta' strumenti finanzjarji u/jew it-tqegħid ta' strumenti finanzjarji fuq bażi ta' impenn irrevokabbli,
(vii)
it-tqegħid ta' strumenti finanzjarji mingħajr bażi ta' impenn irrevokabbli,
(viii)
kwalunkwe servizz relatat mal-ammissjoni għan-negozjar f'suq regolat jew negozjar f'faċilità multilaterali tan-negozjar;
(f)
‘titoli trasferibbli’ tfisser il-klassijiet segwenti ta' titoli li huma negozjabbli fis-suq kapitali, bl-eċċezzjoni tal-istrumenti ta' ħlas:
(i)
ishma f'kumpaniji jew titoli oħra ekwivalenti għall-ishma f'kumpaniji, sħubijiet jew entitajiet oħra, ċertifikati ta' depożitu rigward l-ishma,
(ii)
il-kambjali jew forom oħra ta' dejn garantit, inklużi ċertifikati ta' depożitu rigward dawn it-titoli,
(iii)
kwalunkwe titolu ieħor li jagħti d-dritt għax-xiri jew il-bejgħ ta' kwalunkwe titolu trasferibbli ta' dan it-tip;”
.
(2)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 2a
1. Għandhom ikunu pprojbiti l-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni, direttament jew indirettament, ta' prodotti u teknoloġija b'użu doppju kif inklużi fl-Anness I għar-Regolament 428/2009, kemm jekk joriġina fl-Unjoni kif ukoll le, lil persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi fir-Russja kif elenkati fl-Anness IV għal dan ir-Regolament.
2. Għandu jkun ipprojbit:
(a)
li jingħataw għajnuna teknika, servizzi ta' senserija jew servizzi oħrajn relatati mal-prodotti jew it-teknoloġija stabbiliti fil-paragrafu 1 u l-forniment, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta' dawn il-prodotti u t-teknoloġija, b'mod dirett jew indirett lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fir-Russja, kif elenkat fl-Anness IV;
(b)
li jingħataw finanzjament jew għajnuna finanzjarja relatati mal-prodotti u t-teknoloġija msemmija fil-paragrafu 1, inklużi b'mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni tal-kreditu għall-esportazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta' dawn il-prodotti jew it-teknoloġija, jew għall-għoti ta' għajnuna teknika relatata, servizzi ta' senserija jew servizzi oħra, b'mod dirett jew indirett lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fir-Russja, kif elenkat fl-Anness IV.
3. Il-projbizzjonijiet fil-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni ta' kuntratti jew ftehimiet konklużi qabel it-12 ta' Settembru 2014 u għall-forniment tal-assistenza neċessarja għall-manutenzjoni u s-sikurezza tal-kapaċitajiet eżistenti fl-UE.
4. Il-projbizzjoni fil-paragrafi 1 u 2 ma għandhiex tapplika għall-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' prodotti u teknoloġija b'użu doppju maħsuba għall-industrija tal-ajrunawtika u tal-ispazju, jew il-forniment ta' għajnuna teknika jew finanzjarja relatata, għal użu mhux militari u għal utent aħħari mhux militari, kif ukoll għall-manutenzjoni u s-sikurezza ta' kapaċitajiet nukleari ċivili eżistenti fl-UE, għal użu mhux militari u għal utent aħħari mhux militari.”
.
(3)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 3a
1. Għandu jkun ipprojbit il-forniment, dirett jew indirett, tas-servizzi assoċjati li ġejjin meħtieġa għall-esplorazzjoni u l-produzzjoni taż-żejt fl-ilma fond, għall-esplorazzjoni u l-produzzjoni taż-żejt fl-Artiku jew għal proġetti taż-żejt tax-shale fir-Russja:
(i) tħaffir, (ii) ittestjar ta' bjar, (iii) servizzi ta' llogjar u tlestija, (iv) forniment ta' bastimenti speċjalizzati li jżommu f'wiċċ l-ilma.
2. Il-projbizzjonijiet fil-paragrafu 1 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni ta' obbligu li jirriżulta minn kuntratt jew ftehim qafas konkluż qabel it-12 ta' Settembru 2014 jew kuntratti anċillari meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta' tali kuntratti.
3. Il-projbizzjoni fil-paragrafu 1 ma għandhiex tapplika fejn is-servizzi inkwistjoni jkunu neċessarji għall-prevenzjoni jew il-mitigazzjoni urġenti ta' avveniment li probabbilment ikollu impatt serju u sinifikanti fuq is-saħħa u s-sikurezza tal-bniedem jew l-ambjent.”
.
(4)
Fl-Artikolu 4(1), il-punt (b) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“(b)
biex jipprovdi, direttament jew indirettament, finanzjament jew assistenza finanzjarja relatata mal-prodotti u t-teknoloġiji elenkati fl-Elenku Militari Komuni, inkluż b'mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni jew garanziji ta' kreditu għall-esportazzjoni, kif ukoll assigurazzjoni u riassigurazzjoni għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta' tali oġġetti, jew għal kwalunkwe forniment ta' assistenza teknika relatata, lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fir-Russja jew għall-użu fir-Russja;”
.
(5)
L-Artikolu 5 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 5
1. Għandu jkun ipprojbit li, direttament jew indirettament, jinxtraw, jinbiegħu jew jiġu pprovduti servizzi ta' investiment jew li tingħata assistenza fil-ħruġ ta', jew inkella li jsir negozjar ta' titoli trasferibbli u strumenti tas-suq tal-flus b'maturità li taqbeż id-90 jum, maħruġa wara l-1 ta' Awwissu 2014 sat-12 ta' Settembru 2014, jew b'maturità li taqbeż it-30 jum, maħruġa wara t-12 ta' Settembru 2014 minn:
(a)
istituzzjoni ewlenija tal-kreditu, jew istituzzjoni ewlenija oħra li jkollha mandat espliċitu li tippromwovi l-kompetittività tal-ekonomija Russa, id-diversifikazzjoni tagħha u tinkoraġġixxi l-investiment, stabbilita fir-Russja b'iktar minn 50 % ta' sjieda pubblika jew kontroll pubbliku fl-1 ta' Awwissu 2014, kif elenkata fl-Anness III; jew
(b)
persuna ġuridika, entità jew korp stabbilit barra l-Unjoni li iktar minn 50 % tad-drittijiet proprjetarji tiegħu jkunu direttament jew indirettament proprjetà ta' entità elenkata fl-Anness III; jew
(c)
persuna ġuridika, entità jew korp li jaġixxi f'isem jew taħt id-direzzjoni ta' entità msemmija fil-punt (b) ta' dan il-paragrafu jew elenkata fl-Anness III.
2. Għandu jkun ipprojbit li b'mod dirett jew indirett jinxtraw, jinbiegħu, jiġu pprovduti servizzi ta' investiment għal, jew assistenza fil-ħruġ ta', jew li b'xi mod ieħor isir negozjar f'titoli trasferibbli u strumenti fis-suq tal-flus b'maturità li taqbeż it-30 jum, maħruġa wara t-12 ta' Settembru 2014 minn:
(a)
persuna ġuridika, entità jew korp stabbiliti fir-Russja involuti b'mod predominanti f'attivitajiet tal-konċepiment, il-produzzjoni, il-bejgħ jew l-esportazzjoni ta' tagħmir jew servizzi militari, kif elenkati fl-Anness V, minbarra persuni ġuridiċi, entitajiet jew korpi attivi fis-setturi tal-ispazju jew tal-enerġija nukleari;
(b)
persuna ġuridika, entità jew korp stabbiliti fir-Russja, taħt kontroll pubbliku jew li aktar minn 50 % tagħhom jaqa' taħt sjieda pubblika u li għandhom assi totali stmati ta' aktar minn triljun rublu Russu, u li tal-inqas 50 % tad-dħul stmat tagħhom joriġina mill-bejgħ jew it-trasport taż-żejt mhux maħdum jew ta' prodotti petroliferi, kif elenkati fl-Anness VI;
(c)
persuna ġuridika, entità jew korp stabbiliti barra l-Unjoni li iktar minn 50 % tad-drittijiet proprjetarji tagħhom ikun, direttament jew indirettament, taħt is-sjieda ta' entità elenkata fil-punt (a) jew (b) ta' dan il-paragrafu; jew
(d)
persuna ġuridika, entità jew korp li jaġixxu f'isem jew taħt id-direzzjoni ta' entità msemmija fil-punt (a), (b) jew (c) ta' dan il-paragrafu.
3. Għandu jkun ipprojbit li direttament jew indirettament wieħed jagħmel jew ikun parti minn kwalunkwe arranġament li jagħmel self ġdid jew kreditu b'maturità li taqbeż it-30 jum lil kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp imsemmija fil-paragrafu 1 jew 2, wara t-12 ta' Settembru 2014 ħlief għal self jew kreditu li għandu objettiv speċifiku u dokumentat li jipprovdi finanzjament għal importazzjonijiet jew esportazzjonijiet mhux ipprojbiti ta' oġġetti u servizzi mhux finanzjarji bejn l-Unjoni u r-Russja jew għal self li għandu objettiv speċifiku u dokumentat li jipprovdi finanzjament ta' emerġenza biex jissodisfa kriterji ta' solvenza u likwidità għal persuni ġuridiċi stabbiliti fl-Unjoni, li d-drittijiet proprjetarji tagħhom jappartjenu għal iktar minn 50 % lil kwalunkwe entità msemmija fl-Anness III.”
.
(5a)
Il-punt (a) tal-Artikolu 11(1) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“(a)
entitajiet imsemmijin fil-punti (b) u (c) tal-Artikolu 5(1) u l-punti (c) u (d) tal-Artikolu 5(2), jew elenkati fl-Annessi III, IV, V u VI;”
.
(6)
L-Artikolu 12 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 12
Għandha tkun ipprojbita l-parteċipazzjoni, konxja u intenzjonali, f'attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun li jevitaw il-projbizzjonijiet imsemmija fl-Artikoli 2, 2a, 3a, 4, jew 5, inkluż billi wieħed jaġixxi bħala sostitut għall-entitajiet imsemmija fl-Artikolu 5, jew billi jintużaw l-eċċezzjonijiet fl-Artikolu 5(3) biex jiġu finanzjati entitajiet imsemmija fl-Artikolu 5.”
.
(7)
L-Anness I għal dan ir-Regolament huwa miżjud bħala l-Anness IV.
(8)
L-Anness II għal dan ir-Regolament huwa miżjud bħala l-Anness V.
(9)
L-Anness III għal dan ir-Regolament huwa miżjud bħala l-Anness VI.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fid-data tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun applikabbli direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-8 ta' Settembru 2014.