DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/81 DES RATES
vom 19. Dezember 2014
zur Festlegung einheitlicher Modalitäten für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (1), insbesondere auf Artikel 70 Absatz 7,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der einheitliche Abwicklungsfonds (im Folgenden „Fonds“) wurde gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 als einheitlicher Finanzierungsmechanismus für alle Mitgliedstaaten eingerichtet, die am einheitlichen Aufsichtsmechanismus (im Folgenden „SSM“) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (2) und am einheitlichen Abwicklungsmechanismus (im Folgenden „SRM“) teilnehmen (im Folgenden „teilnehmende Mitgliedstaaten“).
(2)
Gemäß Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 ist der gemäß der genannten Verordnung eingerichtete Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (im Folgenden „Ausschuss“) für die Verwaltung des Fonds zuständig.
(3)
Gemäß Artikel 76 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 sollte der Fonds in Abwicklungsverfahren genutzt werden, wenn der Ausschuss dies im Interesse einer wirksamen Anwendung der Abwicklungsinstrumente für notwendig erachtet. Der Fonds sollte über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um eine wirksame Funktionsweise des Abwicklungsrahmens zu ermöglichen, und zu diesem Zweck eingreifen können, wenn dies für die wirksame Anwendung der Abwicklungsinstrumente und zur Wahrung der Finanzstabilität ohne Rückgriff auf Steuergelder erforderlich ist.
(4)
Der Ausschuss ist befugt, die einzelnen im Voraus erhobenen Beiträge zu berechnen, die von allen im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Instituten gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 zu entrichten sind.
(5)
Der Ausschuss sollte die jährlichen Beiträge zum Fonds auf der Grundlage einer einheitlichen Zielausstattung berechnen, die als Prozentsatz der gedeckten Einlagen aller in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstitute festgelegt wird. Im Einklang mit Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 sollte der Ausschuss sicherstellen, dass die verfügbaren Mittel des Fonds nach Ende einer Aufbauphase von acht Jahren ab dem 1. Januar 2016 oder andernfalls ab dem Zeitpunkt, ab dem Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 gemäß Artikel 99 Absatz 6 der genannten Verordnung gilt, mindestens die in Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannte Zielausstattung erreichen.
(6)
Die Beiträge, die gemäß den Artikeln 103 und 104 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) von den teilnehmenden Mitgliedstaaten erhoben und nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 3 des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (im Folgenden „Übereinkommen“) übertragen wurden, sollten in die Berechnung der einzelnen Beiträge einbezogen und daher von den von den einzelnen Instituten zu zahlenden Beträgen abgezogen werden. Bei dieser Berechnung sollte berücksichtigt werden, dass die von den Vertragsparteien des Übereinkommens gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Übereinkommens zu übertragenden Beträge 10 % der in Artikel 102 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Zielausstattung entsprechen sollten. Der Ausschuss wird sicherstellen, dass bei den Beiträgen, die nach dem Übereinkommen zu übertragen sind, der Anteil unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen für jeden teilnehmenden Mitgliedstaat gleich hoch ist.
(7)
Gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 sollte der jährliche Beitrag zum Fonds auf einem Pauschalbeitrag, der auf der Grundlage der Verbindlichkeiten eines Instituts ohne Eigenmittel und gedeckte Einlagen ermittelt wird, sowie einem risikoadjustierten Beitrag entsprechend dem Risikoprofil des Instituts beruhen.
(8)
Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 tritt der Ausschuss für die Zwecke der Anwendung der genannten Verordnung und der Richtlinie 2014/59/EU an die Stelle der betreffenden nationalen Abwicklungsbehörde oder - im Fall einer grenzüberschreitenden Gruppenabwicklung - an die Stelle der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde, wenn er Aufgaben wahrnimmt oder Befugnisse ausübt, die gemäß diesen Rechtsakten - unbeschadet des Artikels 7 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 - von der nationalen Abwicklungsbehörde wahrzunehmen oder auszuüben sind. Deshalb sollte der Ausschuss auch für die Zwecke der Anwendung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission (4) an die Stelle der Abwicklungsbehörde treten. Die Bestimmungen jener Delegierten Verordnung gelten für den Ausschuss bei der Wahrnehmung der Aufgaben und Ausübung der Befugnisse gemäß der vorliegenden Verordnung.
(9)
Entsprechend den Anforderungen von Artikel 70 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 berechnet der Ausschuss die jährlichen Beiträge anhand der in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 festgelegten Methodik. Die Sonderregelung für Finanzinstitute, die nach jener Delegierten Verordnung als kleine Institute betrachtet werden, gilt deshalb auch für alle im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Institute, die die in der genannten Delegierten Verordnung festgelegten Kriterien für die Anerkennung als kleines Institut erfüllen.
(10)
Da diese Verordnung Modalitäten für die Anwendung der Methodik enthält, die in der gemäß Artikel 103 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU verabschiedeten Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 festgelegt wurde, sollten Unterschiede zwischen der Berechnung der jährlichen Beiträge durch den Ausschuss für die Institute, die in teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassen sind, und der Berechnung der jährlichen Beiträge in den Mitgliedstaaten, die nicht am SRM teilnehmen, lediglich die Besonderheiten eines einheitlichen Systems in den teilnehmenden Mitgliedstaaten widerspiegeln. Solche Besonderheiten ergeben sich insbesondere aus der Tatsache, dass es beim SRM eine einheitliche Zielausstattung für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten gibt. Die generelle Anwendung einer einheitlichen Methode für die Berechnung der jährlichen Beiträge in allen Mitgliedstaaten sollte für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten und einen starken Binnenmarkt sorgen.
(11)
In einem einheitlichen Abwicklungsfonds mit einer auf europäischer Ebene festgelegten Zielausstattung hängen die jährlichen einzelnen Beiträge der im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Institute von den Beiträgen aller dem SRM unterliegenden Institute ab. Der Schlüssel zu einer wirksamen Funktionsweise des SRM und einem reibungslosen Aufbau des Fonds liegt darin, dass alle Institute ihre jährlichen Beiträge zum Fonds rechtzeitig und in voller Höhe einzahlen.
(12)
Gemäß Artikel 67 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 werden die vom Ausschuss berechneten Beiträge zum Fonds von den nationalen Abwicklungsbehörden erhoben und gemäß dem Übereinkommen auf den Fonds übertragen. Zu den vom Ausschuss festgelegten Datenformaten und Darstellungsformen kann auch die Forderung gehören, dass alle von den Instituten zu meldenden Daten, insbesondere die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten Daten, durch einen Prüfer oder gegebenenfalls durch die zuständige Behörde bestätigt werden.
(13)
Gemäß Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 muss der Ausschuss bei der Heranziehung des risikoadjustierten Beitrags für die Berechnung der einzelnen Beiträge den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren und darf keine Verzerrungen zwischen den Strukturen der Bankensektoren der Mitgliedstaaten auslösen. Der risikoadjustierte Beitrag beruht auf den in Artikel 103 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Kriterien. Gemäß Artikel 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 ist die Inanspruchnahme des Fonds abhängig von dem Inkrafttreten des Übereinkommens. Gemäß dem Übereinkommen werden die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten erhobenen Beiträge den ihnen jeweils entsprechenden Kammern zugewiesen. Die Kammern werden während eines Übergangszeitraums von acht Jahren schrittweise zusammengeführt, so dass sie am Ende des Übergangszeitraums aufhören zu bestehen.
(14)
Der Umstand, dass einerseits gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 die Beiträge auf der Grundlage einer einheitlichen Zielausstattung berechnet werden, und dass andererseits gemäß dem Übereinkommen die Deckung gewisser Risiken, die innerhalb eines nationalen Bankensektors miteinander verknüpft sind, während des darin genannten Übergangszeitraums nur schrittweise zusammengelegt wird, kann Auswirkungen auf die Marktwahrnehmung einiger Institute und somit auf ihre Finanzlage im Sinne des Artikels 103 Absatz 7 Buchstabe c der Richtlinie 2014/59/EU haben und daher ihr Risikoprofil beeinträchtigen. Darüber hinaus könnte ein System, das vorübergehend auf Kammern beruht, die relative Bedeutung von Instituten für die Stabilität des Finanzsystems oder der Wirtschaft insgesamt beeinflussen, wie in Artikel 103 Absatz 7 Buchstabe g der Richtlinie 2014/59/EU dargelegt. Die Bedeutung der Institute für die Stabilität des Finanzsystems oder die Wirtschaft sollte jeweils für den Mitgliedstaat, in dem sich das Institut befindet (d. h. der erwartete Verlust für den Teil der Kammer, der noch nicht Gegenstand der gemeinsamen Nutzung ist), und für die Bankenunion als Ganzes (d. h. der erwartete Verlust für den Teil der Kammer, der Gegenstand der gemeinsamen Nutzung ist) bestimmt werden. Dies würde dazu beitragen, dass der risikoadjustierte Beitrag der erwarteten Inanspruchnahme der Finanzmittel der jeweiligen Kammer, die nicht Gegenstand der gemeinsamen Nutzung sind, während des Übergangszeitraums entspricht.
(15)
Eine Anpassungsmethode, die den in Erwägungsgrund 14 dargelegten Umständen angemessen Rechnung trägt und die daher den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt und Verzerrungen zwischen den Strukturen der Bankensektoren der Mitgliedstaaten vermeidet, sollte bis zu dem Zeitpunkt eingeführt werden, zu dem alle im Voraus erhobenen Beiträge für den Fonds vollständig Gegenstand der gemeinsamen Nutzung sind. Die Methode zur Berechnung der Beiträge sollte daher in einer Weise angepasst werden, die dem Rhythmus der Zusammenlegung des Fonds entspricht. Demgemäß sollte die Berechnung der Beiträge, die dem Teil, der Gegenstand der gemeinsamen Nutzung ist, zuzuweisen sind, sich auf die in der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 festgelegten Kriterien stützen, während - in Abweichung von dem in Artikel 102 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU vorgesehenen Zeitraum - die Berechnung der Beiträge, die dem Teil der Kammern, der nicht Gegenstand der gemeinsamen Nutzung ist, zuzuweisen sind, sich auf die in der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Kriterien und auf eine Zielausstattung stützen sollte, die über einen Zeitraum definiert wurde, der der in der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 festgelegten Aufbauphase entspricht.
(16)
Die Inanspruchnahme unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen gemäß Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 sollte in keiner Weise die finanzielle Kapazität und die Liquidität des Fonds beeinträchtigen. Unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen sollten nur im Fall einer Abwicklungsmaßnahme abgerufen werden, an der der Fonds beteiligt ist. Während der Aufbauphase sollte der Ausschuss unter normalen Umständen die Inanspruchnahme unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen gleichmäßig auf die Institute, die sie beantragen, aufteilen. Diese Zahlungsverpflichtungen sollten in vollem Umfang durch Sicherheiten mit niedrigem Risiko, die nicht durch Rechte Dritter belastet, frei verfügbar und ausschließlich der Verwendung durch den Ausschuss für die Zwecke der Inanspruchnahme des Fonds vorbehalten sind, abgesichert sein.
(17)
Gemäß Artikel 70 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 ist bei dem Verhältnis zwischen dem Pauschalbeitrag und den risikobereinigten Beiträgen auf eine ausgewogene Verteilung der Beiträge zwischen den verschiedenen Arten von Banken zu achten. Entsprechend sollten spezifische Vorkehrungen für die Festlegung der von kleinen Instituten zu zahlenden Beiträge vorgesehen werden.
(18)
Institute, die nicht in die in Artikel 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 genannte Kategorie der kleinen Institute fallen und deren Summe der Vermögenswerte nicht mehr als 3 000 000 000 EUR beträgt, sind mit einem geringeren Risiko behaftet als große Institute und stellen in den meisten Fällen kein systemisches Risiko dar; daher ist es weniger wahrscheinlich, dass sie abgewickelt werden müssen und folglich sinkt auch die Wahrscheinlichkeit, dass sie den Fonds in Anspruch nehmen werden. Daher ist es angebracht, eine vereinfachte Berechnung der von diesen Instituten zu zahlenden Beiträge einzuführen. Dies würde auch mögliche kurzfristige Änderungen der Rechtsform verhindern, die diese Institute anstreben könnten, um für die Anwendung des Artikels 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 in Frage zu kommen. Diese Berechnung sollte eine auf einen Pauschalbetrag gestützte Komponente beinhalten. Dieses System sollte Verzerrungen zwischen Instituten vermeiden und eine ausgewogene Verteilung der Beiträge zwischen den verschiedenen Arten von Instituten erreichen. Ferner würde es die durch die Erhebung der einzelnen Beiträge von diesen Instituten entstehende administrative und finanzielle Belastung abmildern.
(19)
Die Kommission wird im Zuge der Überprüfung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 auch die Art und Weise der Umsetzung der vorliegenden Verordnung prüfen, um erforderlichenfalls eine Anpassung der in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen zu ermöglichen.
(20)
Die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 gilt gemäß ihrem Artikel 99 Absatz 2 ab dem 1. Januar 2016. Ab dem 1. Januar 2015 übermittelt der Ausschuss dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission jedoch monatlich einen in seiner Plenarsitzung verabschiedeten Bericht, in dem er angibt, ob die Voraussetzungen für die Übertragung der auf nationaler Ebene erhobenen Beiträge erfüllt sind. Wird aus diesen Berichten deutlich, dass die Voraussetzungen für die Übertragung der Beiträge auf den Fonds nicht erfüllt sind, wird die Frist für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in Bezug auf die Beiträge an den Fonds ab dem 1. Dezember 2015 jeweils um einen Monat verschoben. Daher sollte die vorliegende Verordnung auch ab demselben Zeitpunkt gelten, zu dem Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 anwendbar wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Vorschriften zur Spezifizierung der Modalitäten der Umsetzung der dem Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (im Folgenden „Ausschuss“) übertragenen Verpflichtung, die Beiträge zu berechnen, welche die einzelnen Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 an den einheitlichen Abwicklungsfonds (im Folgenden „Fonds“) abzuführen haben sowie der Methodik für die Berechnung dieser Beiträge.
Artikel 2
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für die Institute, von denen gemäß Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 Beiträge erhoben werden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 vorgesehenen Begriffsbestimmungen mit Ausnahme der unter den Nummern 2 und 11 dieses Artikels vorgesehenen Begriffsbestimmungen. Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck
1.
„teilnehmende Mitgliedstaaten“ teilnehmende Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013;
2.
„jährliche Zielausstattung“ den Gesamtbetrag der jährlichen Beiträge, die für jeden Beitragszeitraum gemäß dem Verfahren nach Artikel 69 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 vom Ausschuss festgesetzt werden, um die Erreichung der Zielausstattung gemäß Artikel 69 Absatz 1 und Artikel 70 jener Verordnung sicherzustellen;
3.
„jährlicher Beitrag“ den in Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten Betrag, der im Beitragszeitraum jedes Jahr vom Ausschuss berechnet und von den nationalen Abwicklungsbehörden bei allen im Hoheitsgebiet aller teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Instituten, erhoben wird;
4.
„Beitragszeitraum“ ein Kalenderjahr;
5.
„Abwicklungsbehörde von nicht am SRM teilnehmenden Mitgliedstaaten“ die Behörde im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2014/59/EU oder jede andere Behörde, die von den Mitgliedstaaten für die Zwecke von Artikel 100 Absätze 2 und 6 der Richtlinie 2014/59/EU benannt wird;
6.
„gedeckte Einlagen“ die Einlagen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2014/49/EU unter Ausschluss von vorübergehend hohen Guthaben im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie;
7.
„zuständige Behörde“ eine zuständige Behörde im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beziehungsweise gegebenenfalls die Europäische Zentralbank.
Artikel 4
Berechnung der jährlichen Beiträge
Nach Anhörung der EZB oder der nationalen zuständigen Behörden und in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Abwicklungsbehörden berechnet der Ausschuss für jeden Beitragszeitraum auf der Grundlage der jährlichen Zielausstattung den jährlichen Beitrag, der von jedem Institut zu entrichten ist. Die jährliche Zielausstattung wird unter Bezugnahme auf die Zielausstattung des Fonds gemäß Artikel 69 Absatz 1 und Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und im Einklang mit der in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 dargelegten Methodik festgelegt.
Artikel 5
Mitteilungspflichten des Ausschusses
(1) Der Ausschuss teilt den nationalen Abwicklungsbehörden seine Entscheidungen über die Berechnung der jährlichen Beiträge für die Institute mit, die im Hoheitsgebiet, für das die betreffende Abwicklungsbehörde zuständig ist, zugelassen sind.
(2) Nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 1 unterrichtet jede nationale Abwicklungsbehörde jedes Institut, das in ihrem Mitgliedstaat zugelassen ist, über die vom Ausschuss getroffene Entscheidung über die Berechnung des von diesem Institut zu entrichtenden jährlichen Beitrags.
Artikel 6
Berichterstattung
Der Ausschuss legt die Datenformate und Darstellungsformen fest, die die Institute zu verwenden haben, um die für die Berechnung der jährlichen Beiträge benötigten Informationen zu übermitteln, um eine bessere Vergleichbarkeit der beigebrachten Informationen und eine effektive Verarbeitung der erhaltenen Informationen zu erreichen.
Artikel 7
Abruf von unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen
(1) Die Inanspruchnahme unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen nach Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 darf in keiner Weise die finanzielle Kapazität und die Liquidität des Fonds beeinträchtigen.
(2) Wenn der Fonds gemäß Artikel 76 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 an einer Abwicklungsmaßnahme beteiligt ist, ruft der Ausschuss alle oder einen Teil der unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 ab, um den Anteil der unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen an den verfügbaren Finanzmitteln des Fonds wiederherzustellen, der vom Ausschuss im Rahmen des Schwellenwerts nach Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 festgelegt wurde.
Sobald der Fonds den mit den abgerufenen unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen verbundenen Beitrag ordnungsgemäß erhält, wird die Sicherheit, durch die solche Zahlungsverpflichtungen abgesichert sind, zurückgegeben. Falls der Fonds den erforderlichen Geldbetrag nicht bei der ersten Anfrage ordnungsgemäß erhält, beschlagnahmt der Ausschuss die Sicherheit, durch welche die unwiderrufliche Zahlungsverpflichtung gemäß Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 abgesichert ist.
(3) Die unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen eines Instituts, das nicht mehr in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 fällt, werden aufgehoben und die Sicherheit, durch welche diese Zahlungsverpflichten abgesichert ist, wird zurückgegeben.
Artikel 8
Besondere Anpassungen in der Aufbauphase
(1) Abweichend von Artikel 4 dieser Verordnung werden die jährlichen Beiträge der in Artikel 2 genannten Institute während der Aufbauphase im Sinne von Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 nach folgender angepasster Methodik berechnet:
a)
Im ersten Jahr der Aufbauphase zahlen die betreffenden Institute 60 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 berechneten jährlichen Beitrags und 40 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags;
b)
im zweiten Jahr der Aufbauphase zahlen die betreffenden Institute 40 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 berechneten jährlichen Beitrags und 60 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags;
c)
im dritten Jahr der Aufbauphase zahlen die betreffenden Institute 33,33 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 berechneten jährlichen Beitrags und 66,67 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags;
d)
im vierten Jahr der Aufbauphase zahlen die betreffenden Institute 26,67 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 berechneten jährlichen Beitrags und 73,33 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags;
e)
im fünften Jahr der Aufbauphase zahlen die betreffenden Institute 20 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 berechneten jährlichen Beitrags und 80 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags;
f)
im sechsten Jahr der Aufbauphase zahlen die betreffenden Institute 13,33 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 berechneten jährlichen Beitrags und 86,67 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags;
g)
im siebten Jahr der Aufbauphase zahlen die betreffenden Institute 6,67 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 berechneten jährlichen Beitrags und 93,33 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags;
h)
im achten Jahr der Aufbauphase zahlen die betreffenden Institute 100 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags.
(2) Während der Aufbauphase trägt der Ausschuss bei der Berechnung der einzelnen Beiträge jedes Instituts den Beiträgen, die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 103 und 104 der Richtlinie 2014/59/EU erhoben und nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 3 des Übereinkommens auf den Fonds übertragen wurden, dadurch Rechnung, dass sie von dem von jedem Institut zu entrichtenden Betrag abgezogen werden.
(3) Während der Aufbauphase gestattet der Ausschuss unter normalen Umständen die Inanspruchnahme unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen auf Antrag eines Instituts. Der Ausschuss teilt die Inanspruchnahme unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen gleichmäßig auf die Institute, die sie beantragen, auf. Die aufgeteilten unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen belaufen sich auf mindestens 15 % aller Zahlungsverpflichtungen des Instituts. Bei der Berechnung der jährlichen Beiträge der einzelnen Institute stellt der Ausschuss sicher, dass die Summe dieser unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen in einem bestimmten Jahr 30 % des Gesamtbetrags der gemäß Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 erhobenen jährlichen Beiträge nicht übersteigt.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 1 werden die gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 berechneten jährlichen Beiträge auf der Grundlage einer Zielausstattung festgesetzt, die für einen der Aufbauphase entsprechenden Zeitraum bestimmt wird.
(5) Unbeschadet des Artikels 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 zahlen während der in Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten Aufbauphase die Institute, bei denen die Summe der Vermögenswerte höchstens 3 000 000 000 EUR beträgt, für die ersten 300 000 000 EUR der Summe der Verbindlichkeiten minus Eigenmitteln und gedeckter Einlagen eine Pauschale in Höhe von 50 000 EUR. Für die Summe der Verbindlichkeiten minus Eigenmittel und gedeckte Einlagen, die über den Betrag von 300 000 000 EUR hinausgeht, entrichten die Institute einen Beitrag gemäß den Artikeln 4 bis 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2016 oder ab dem Zeitpunkt, an dem Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 gemäß Artikel 99 Absatz 6 der genannten Verordnung anwendbar wird, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in den teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2014.
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) 2015/81
tad-19 ta' Diċembru 2014
li jispeċifika kundizzjonijiet uniformi għall-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 806/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tal-kontribuzzjonijiet ex ante għall-Fond Uniku ta' Riżoluzzjoni
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament (UE) Nru 806/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta' Lulju 2014 li jistabbilixxi regoli uniformi u proċedura uniformi għar-riżoluzzjoni tal-istituzzjonijiet ta' kreditu u ċerti ditti tal-investiment fil-qafas ta' Mekkaniżmu Uniku ta' Riżoluzzjoni u Fond Uniku għar-Riżoluzzjoni u li jemenda r-Regolament (UE) Nru 1093/2010 (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 70(7) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Il-Fond Uniku ta' Riżoluzzjoni (“il-Fond”) ġie stabbilit skont ir-Regolament (UE) Nru 806/2014 bħala arranġament uniku ta' finanzjament għall-Istati Membri parteċipanti kollha fil-Mekkaniżmu Superviżorju Uniku (“il-MSU”) skont ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1024/2013 (2) u l-Mekkaniżmu Uniku ta' Riżoluzzjoni (“il-MUR”) (“l-Istati Membri parteċipanti”).
(2)
Skont l-Artikolu 67(2) tar-Regolament (UE) Nru 806/2014, il-Bord Uniku ta' Riżoluzzjoni (“il-Bord”) stabbilit skont dak ir-Regolament huwa fdat bl-amministrazzjoni tal-Fond.
(3)
F'konformità mal-Artikolu 76 tar-Regolament (UE) Nru 806/2014, il-Fond għandu jintuża fi proċeduri ta' riżoluzzjoni meta l-Bord iqis li huwa meħtieġ biex tiġi żgurata l-applikazzjoni effettiva tal-għodod ta' riżoluzzjoni. Il-Fond għandu jkollu riżorsi finanzjarji adegwati biex jippermettu funzjonament effettiv tal-qafas ta' riżoluzzjoni billi jkun jista' jintervjeni fejn meħtieġ għall-applikazzjoni effettiva tal-għodod ta' riżoluzzjoni u biex tiġi protetta l-istabbiltà finanzjarja mingħajr rikors għal flus il-kontribwenti.
(4)
Il-Bord huwa mogħti s-setgħa li jikkalkula, skont l-Artikolu 70(2) tar-Regolament (UE) Nru 806/2014, il-kontribuzzjonijiet individwali ex ante dovuti mill-istituzzjonijiet awtorizzati kollha fit-territorji tal-Istati Membri parteċipanti kollha.
(5)
Il-Bord għandu jikkalkula l-kontribuzzjonijiet annwali lill-Fond abbażi ta' livell fil-mira uniku stabbilit bħala perċentwali tal-ammont tad-depożiti koperti tal-istituzzjonijiet tal-kreditu kollha awtorizzati fl-Istati Membri parteċipanti kollha. F'konformità mal-Artikolu 69(1) tar-Regolament (UE) Nru 806/2014, il-Bord għandu jiżgura li, il-mezzi finanzjarji disponibbli tal-Fond jilħqu mill-inqas il-livell fil-mira msemmi fl-Artikolu 69(1) ta' dak ir-Regolament, sal-aħħar ta' perijodu inizjali ta' tmien snin mill-1 ta' Jannar 2016, jew, inkella, mid-data li fiha l-Artikolu 69(1) tar-Regolament (UE) Nru 806/2014 ikun applikabbli bis-saħħa tal-Artikolu 99(6) ta' dak ir-Regolament.
(6)
Kontribuzzjonijiet miġbura mill-Istati Membri parteċipanti f'konformità mal-Artikoli 103 u 104 tad-Direttiva 2014/59/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) u ttrasferiti lill-Fond bis-saħħa tal-Artikolu 3(3) tal-ftehim dwar it-trasferiment u l-mutwalizzazzjoni tal-kontribuzzjonijiet għall-Fond Uniku ta' Riżoluzzjoni kif imsemmi fil-punt (36) tal-Artikolu 3(1) tar-Regolament (UE) Nru 806/2014 (“il-Ftehim”) għandhom ikunu inkorporati fil-kalkolu ta' kontribuzzjonijiet individwali u b'hekk imnaqqsa mill-ammont dovut minn kull istituzzjoni. Dak il-kalkolu għandu jieħu kont il-fatt li l-ammonti li għandhom jiġu ttrasferiti mill-Partijiet Kontraenti għall-Ftehim f'konformità mal-Artikolu 3(3) u (4) tiegħu għandhom jikkorrispondu għal 10 % tal-livell fil-mira stabbilit fl-Artikolu 102(1) tad-Direttiva 2014/59/UE. Il-Bord ser jiżgura li l-ammonti li għandhom jiġu ttrasferiti skont il-Ftehim jinvolvu l-istess sehem tal-impenji ta' pagament irrevokabbli għal kull Stat Membru parteċipanti.
(7)
Skont l-Artikolu 70(2) tar-Regolament (UE) Nru 806/2014, il-kontribuzzjoni annwali għall-Fond għandha tkun ibbażata fuq kontribuzzjoni fissa determinata fuq il-bażi tal-obbligazzjonijiet ta' istituzzjoni bl-esklużjoni tal-fondi proprji u d-depożiti koperti u kontribuzzjoni aġġustata skont ir-riskju li tiddependi fuq il-profil tar-riskju ta' dik l-istituzzjoni.
(8)
F'konformità mal-Artikolu 5(1) tar-Regolament (UE) Nru 806/2014, il-Bord huwa meqjus, għall-applikazzjoni ta' dak ir-Regolament u tad-Direttiva 2014/59/UE, li huwa l-awtorità nazzjonali rilevanti ta' riżoluzzjoni, jew, fil-każ ta' riżoluzzjoni transkonfinali ta' grupp, l-awtorità rilevanti ta' riżoluzzjoni fil-livell ta' grupp, fejn huwa jwettaq kompiti u jeżerċita setgħat li għandhom jitwettqu jew jiġu eżerċitati mill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni skont dawk l-atti legali, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 7 tar-Regolament (UE) Nru 806/2014. Għalhekk, il-Bord għandu jitqies ukoll li huwa l-awtorità ta' riżoluzzjoni għall-fini tal-applikazzjoni tar-Regolament Delegat tal-Kummissjoni (UE) Nru 2015/63 (4). Id-dispożizzjonijiet stabbiliti f'dak ir-Regolament Delegat japplikaw għall-Bord meta jwettaq il-kompiti u jeżerċita s-setgħat stabbiliti f'dan ir-Regolament.
(9)
Għall-fini tal-kalkolu tal-kontribuzzjoni annwali, il-Bord japplika l-metodoloġija stipulata fir-Regolament Delegat (UE) 2015/63, kif meħtieġ mill-Artikolu 70(6) tar-Regolament (UE) Nru 806/2014. Għalhekk, ir-reġim speċifiku applikabbli għal istituzzjonijiet li huma meqjusa li huma istituzzjonijiet żgħar skont dak ir-Regolament Delegat japplika wkoll għall-istituzzjonijiet kollha awtorizzati fit-territorji tal-Istati Membri parteċipanti kollha li jissodisfaw il-kriterji stabbiliti f'dak ir-Regolament Delegat biex jiġu rikonoxxuti bħala li huma istituzzjonijiet żgħar.
(10)
Minħabba li r-regoli stipulati f'dan ir-Regolament jiddeterminaw il-kundizzjonijiet għall-applikazzjoni tal-metodoloġija stipulata fir-Regolament Delegat (UE) 2015/63 adottat skont l-Artikolu 103(7) tad-Direttiva 2014/59/UE, id-differenzi bejn il-kalkolu tal-kontribuzzjonijiet annwali mill-Bord għall-istituzzjonijiet awtorizzati fl-Istati Membri parteċipanti u l-kalkolu tal-kontribuzzjonijiet annwali fl-Istati Membri li ma jipparteċipawx fil-MUR għandhom jirriflettu biss l-ispeċifiċitajiet ta' sistema unifikata fl-Istati Membri parteċipanti. Tali speċifiċitajiet jirriżultaw b'mod partikolari mill-fatt li fil-MUR hemm livell fil-mira uniku għall-Istati Membri parteċipanti kollha. L-applikazzjoni, bħala regola ġenerali, tal-istess metodoloġija għall-kalkolu tal-kontribuzzjonijiet annwali fl-Istati Membri kollha għandha tippreserva kundizzjonijiet indaqs fost l-Istati Membri parteċipanti u suq intern b'saħħtu.
(11)
Taħt fond uniku ta' riżoluzzjoni b'livell fil-mira Ewropew il-kontribuzzjonijiet individwali annwali ta' istituzzjonijiet awtorizzati fit-territorji tal-Istati Membri parteċipanti kollha huma dipendenti fuq dawk tal-istituzzjonijiet kollha soġġetti għall-MUR. Essenzjali għal funzjonament effettiv tal-SRM u ta' proċess bla xkiel għall-bini tal-Fond huwa li l-istituzzjonijiet kollha jħallsu b'mod sħiħ u fil-ħin il-kontribuzzjonijiet annwali tagħhom lill-Fond.
(12)
F'konformità mal-Artikolu 67(4) tar-Regolament (UE) Nru 806/2014, il-kontribuzzjonijiet lill-Fond ikkalkulati mill-Bord jinġabru mill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni u jiġu ttrasferiti lill-Fond f'konformità mal-Ftehim. Il-formati tad-data u r-rappreżentanzi definiti mill-Bord jistgħu jinkludu wkoll ir-rekwiżit li d-data kollha tiġi rrappurtata mill-istituzzjonijiet, b'mod partikolari dawk imsemmija fl-Artikolu 7(2) tar-Regolament (UE) Nru 806/2014, tiġi kkonfermata minn awditur jew, fejn rilevanti, mill-awtorità kompetenti.
(13)
Il-punt (b) tal-Artikolu 70(2) tar-Regolament (UE) Nru 806/2014 jitlob lill-Bord li jieħu kont tal-prinċipju ta' proporzjonalità, mingħajr ma jinħolqu distorsjonijiet bejn l-istrutturi tas-settur bankarju tal-Istati Membri meta japplikaw kontribuzzjoni aġġustata skont ir-riskju għall-kalkolu tal-kontribuzzjonijiet individwali. Il-kontribuzzjoni aġġustata skont ir-riskju hija bbażata fuq il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 103(7) tad-Direttiva 2014/59/UE. Skont it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 1 tar-Regolament (UE) Nru 806/2014, l-użu tal-Fond huwa kontinġenti fuq id-dħul fis-seħħ tal-Ftehim. Skont il-Ftehim, kontribuzzjonijiet miġbura mill-Istati Membri parteċipanti jiġu allokati lil kompartimenti korrispondenti għal kull wieħed minnhom. Il-kompartimenti huma soġġetti għal mutwalizzazzjoni progressiva matul il-perijodu tranżizzjonali ta' tmien snin b'tali mod li dawn ma għandhomx jibqgħu jeżistu wara t-tmiem tal-perijodu tranżizzjonali.
(14)
Iċ-ċirkostanzi li, minn naħa waħda, skont ir-Regolament (UE) Nru 806/2014 il-kontribuzzjonijiet jiġu kkalkulati abbażi ta' livell fil-mira uniku u li, min-naħa l-oħra, bis-saħħa tal-Ftehim il-kopertura ta' ċerti riskji li huma korrelatati f'settur bankarju nazzjonali matul il-perijodu tranżizzjonali li jirreferi għalih ser ikunu mutwalizzati b'mod progressiv biss, jista' jkollhom effett fuq il-perċezzjoni tas-suq ta' xi istituzzjonijiet u, għalhekk, fuq il-kundizzjoni finanzjarja tagħhom, fis-sens tal-punt (c) tal-Artikolu 103(7) tad-Direttiva 2014/59/UE, u b'hekk jaffettwaw il-profil tar-riskju tagħhom. Barra minn hekk, sistema bbażata b'mod temporanju fuq kompartimenti tista' tinfluwenza b'mod globali l-importanza relattiva tal-istituzzjonijiet għall-istabbiltà tas-sistema finanzjarja jew tal-ekonomija, kif imsemmi fil-punt (g) tal-Artikolu 103(7) tad-Direttiva 2014/59/UE. L-importanza tal-istituzzjonijiet għall-istabbiltà tas-sistema finanzjarja jew tal-ekonomija għandha tiġi determinata fir-rigward tal-Istat Membru fejn tinsab l-istituzzjoni (jiġifieri, it-telf mistenni għall-parti tal-kompartiment li għadha mhijiex mutwalizzata) u l-unjoni Bankarja fl-intier tagħha (jiġifieri, it-telf mistenni għall-parti tal-kompartiment mutwalizzat) rispettivament. B'dan il-mod, il-kontribuzzjoni aġġustata skont ir-riskju tkun proporzjonali mal-użu mistenni tal-mezzi finanzjarji mhux mutwalizzati tal-kompartiment rispettiv matul il-perijodu tranżizzjonali.
(15)
Metodoloġija aġġustata li tindirizza b'mod adegwat iċ-ċirkostanzi msemmija fil-premessa 14 u li, għalhekk, tieħu kont tal-prinċipju tal-proporzjonalità u tevita d-distorsjonijiet bejn l-istrutturi tas-settur bankarju tal-Istati Membri għandha tiġi introdotta sal-mument fejn il-kontribuzzjonijiet ex ante kollha mħallsa lill-Fond ikunu mutwalizzati b'mod sħiħ. Il-metodu tal-kalkolu ta' kontribuzzjonijiet għandu b'hekk jiġi aġġustat b'tali mod li dan ikun korrelatat mar-ritmu tal-mutwalizzazzjoni tal-Fond. Għaldaqstant, il-kalkolu tal-kontribuzzjonijiet li għandu jiġi allokat lill-parti mutwalizzata għandu jiġi bbażat fuq il-kriterji stipulati fir-Regolament (UE) Nru 806/2014, filwaqt li, b'deroga mill-perijodu ta' żmien previsti mill-Artikolu 102(1) tad-Direttiva 2014/59/UE, il-kalkolu tal-kontribuzzjonijiet li għandu jiġi allokat lill-parti tal-kompartimenti mhux mutwalizzata għandu jiġi bbażat fuq il-kriterji stipulati fid-Direttiva 2014/59/UE u fuq il-bażi ta' livell fil-mira definit matul perijodu ta' żmien li jikkorrispondi għall-perijodu inizjali stabbilit fir-Regolament (UE) Nru 806/2014.
(16)
Ir-rikors għal impenji ta' pagamenti irrevokabbli, imsemmi fl-Artikolu 70(3) tar-Regolament (UE) Nru 806/2014 ma għandu bl-ebda mod jaffettwa l-kapaċità finanzjarja u l-likwidità tal-Fond. L-impenji ta' pagament irrevokabbli għandhom jissejħu biss f'każ ta' azzjoni ta' riżoluzzjoni li tinvolvi l-Fond. Matul il-perijodu inizjali, f'ċirkostanzi normali, il-Bord għandu jalloka l-użu ta' impenji ta' pagament irrevokabbli b'mod ugwali fost l-istituzzjonijiet li jitolbuh. Dawn l-impenji ta' pagament għandhom ikunu sostnuti bis-sħiħ b'kollateral ta' assi b'riskju baxx mhux ostakolati minn kwalunkwe dritt ta' parti terza, għad-dispożizzjoni libera ta' u allokati għall-użu esklużiv tal-Bord għall-finijiet tal-użu tal-Fond.
(17)
Skont it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 70(2) tar-Regolament (UE) Nru 806/2014, ir-relazzjoni bejn il-kontribuzzjoni fissa u l-kontribuzzjoni aġġustata skont ir-riskju għandha tieħu kont tad-distribuzzjoni bbilanċjata tal-kontribuzzjonijiet bejn it-tipi differenti ta' istituzzjonijiet. Għalhekk, għandhom jiġu pprovduti arranġamenti speċifiċi biex jiġu ddeterminati l-kontribuzzjonijiet li għandhom jitħallsu minn istituzzjonijiet żgħar.
(18)
L-istituzzjonijiet li ma jaqgħux taħt il-kategorija ta' istituzzjonijiet żgħar imsemmija fl-Artikolu 10 tar-Regolament Delegat (UE) 2015/63 u li l-assi totali tagħhom huma daqs jew inqas minn EUR 3 000 000 000, jinvolvu riskju aktar baxx minn dak ta' istituzzjonijiet kbar, u fil-parti l-kbira tal-każijiet dawn ma joħolqux riskju sistemiku u huma inqas probabbli li jitqiegħdu taħt riżoluzzjoni, li konsegwentement tnaqqas il-probabbiltà li dawn jibbenefikaw mill-Fond. Għaldaqstant huwa konvenjenti li jiġi introdott kalkolu ssimplifikat tal-kontribuzzjonijiet li għandhom jitħallsu minn dawk l-istituzzjonijiet. Dan jipprevjeni wkoll bidliet possibbli fl-istatus fuq il-perijodu qasir li dawn l-istituzzjonijiet jistgħu jwettqu biex jikkwalifikaw għall-applikazzjoni tal-Artikolu 10 tar-Regolament Delegat (UE) 2015/63. Dak il-kalkolu għandu jinkludi komponent ibbażat fuq somma f'daqqa. Din is-sistema għandha tevita distorsjonijiet bejn l-istituzzjonijiet u tikseb distribuzzjoni bbilanċjata tal-kontribuzzjonijiet bejn it-tipi differenti ta' istituzzjonijiet. Din ittaffi wkoll il-piżijiet amministrattivi u finanzjarji mill-ġbir ta' kontribuzzjonijiet individwali minn tali istituzzjonijiet.
(19)
Il-Kummissjoni ser teżamina mill-ġdid il-mod li bih jiġi implimentat dan ir-Regolament fl-istess waqt li hija teżamina mill-ġdid ir-Regolament Delegat (UE) 2015/63 biex jiġi permess, jekk meħtieġ, aġġustament tar-regoli previsti f'dan ir-Regolament.
(20)
Skont l-Artikolu 99(2) tar-Regolament (UE) Nru 806/2014, dak ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2016. Madankollu, mill-1 ta' Jannar 2015, il-Bord għandu jibgħat rapport kull xahar approvat fis-sessjoni plenarja tiegħu lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni dwar jekk ikunux ġew issodisfati l-kundizzjonijiet li jippermettu t-trasferiment tal-kontribuzzjonijiet miġbura fil-livell nazzjonali. Mill-1 ta' Diċembru 2015, meta dawk ir-rapporti juru li l-kundizzjonijiet għat-trasferiment tal-kontribuzzjonijiet lill-Fond ma jkunx ġew issodisfati, l-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 806/2014 dwar il-kontribuzzjonijiet lill-Fond tiġi posposta kull darba b'xahar. Għaldaqstant, dan ir-Regolament għandu japplika wkoll mid-data li fiha jsir applikabbli l-Artikolu 69(1) tar-Regolament (UE) Nru 806/2014,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli li jispeċifikaw il-kundizzjonijiet għall-implimentazzjoni tal-obbligu tal-Bord Uniku ta' Riżoluzzjoni (“il-Bord”) li jikkalkula l-kontribuzzjonijiet għal istituzzjonijiet individwali skont ir-Regolament (UE) Nru 806/2014 għall-Fond ta' Riżoluzzjoni Uniku (“il-Fond”) u l-metodoloġija għall-kalkolu ta' dawk il-kontribuzzjonijiet.
Artikolu 2
Kamp ta' Applikazzjoni
Dan ir-Regolament japplika għall-istituzzjonijiet li mingħandhom jinġabru kontribuzzjonijiet f'konformità mal-Artikolu 70 tar-Regolament (UE) Nru 806/2014.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet provduti fl-Artikolu 3 tar-Regolament (UE) Nru 806/2014, għajr id-definizzjonijiet provduti fil-punti (2) u (11) ta' dak l-Artikolu. Għandhom japplikaw ukoll id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“Stati Membri parteċipanti” tfisser l-Istati Membri skont it-tifsira tal-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013;
(2)
“livell fil-mira annwali” tfisser l-ammont totali ta' kontribuzzjonijiet annwali determinati għal kull perijodu ta' kontribuzzjoni mill-Bord f'konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 69(2) tar-Regolament (UE) Nru 806/2014 biex jintlaħaq il-livell fil-mira msemmi fl-Artikoli 69(1) u 70 ta' dak ir-Regolament;
(3)
“kontribuzzjoni annwali” tfisser l-ammont imsemmi fl-Artikolu 70(1) tar-Regolament (UE) Nru 806/2014 ikkalkulat mill-Bord kull sena u miġbur mill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni matul il-perijodu kontributorju mill-istituzzjonijiet kollha awtorizzati fit-territorji tal-Istati Membri parteċipanti kollha;
(4)
“perijodu kontributorju” tfisser sena kalendarja;
(5)
“awtorità ta' riżoluzzjoni ta' Stati Membri mhux parteċipanti fil-Mekkaniżmu ta' Riżoluzzjoni Uniku” tfisser l-awtorità msemmija fil-punt (18) tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2014/59/UE, jew kwalunkwe awtorità rilevanti oħra maħtura mill-Istati Membri għall-finijiet tal-Artikolu 100 (2) u (6) tad-Direttiva 2014/59/UE;
(6)
“depożiti koperti” tfisser id-depożiti msemmija fl-Artikolu 6(1) tad-Direttiva 2014/49/UE, esklużi bilanċi temporanji għoljin kif definit fl-Artikolu 6(2) ta' dik id-Direttiva;
(7)
“awtorità kompetenti” tfisser awtorità kompetenti kif definit fil-punt (40) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, jew mill-Bank Ċentrali Ewropew, kif xieraq;
Artikolu 4
Kalkolu tal-kontribuzzjonijiet annwali
Għal kull perijodu ta' kontribuzzjoni, il-Bord għandu jikkalkula l-kontribuzzjoni annwali dovuta minn kull istituzzjoni, abbażi tal-livell annwali fil-mira tal-Fond, wara li jikkonsulta l-BĊE jew l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti u f'kooperazzjoni mill-qrib mal-awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni. Il-livell fil-mira annwali għandu jiġi stabbilit b'referenza għal-livell fil-mira tal-Fond imsemmi fl-Artikoli 69(1) u 70 tar-Regolament (UE) Nru 806/2014 u f'konformità mal-metodoloġija stabbilita fir-Regolament Delegat (UE) 2015/63.
Artikolu 5
Komunikazzjoni mill-Bord
1. Il-Bord għandu jikkomunika lill-awtoritajiet nazzjonali ta' riżoluzzjoni rilevanti d-deċiżjonijiet tiegħu dwar il-kalkolu tal-kontribuzzjonijiet annwali tal-istituzzjonijiet awtorizzati fit-territorji rispettivi tagħhom.
2. Wara li tirċievi l-komunikazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, kull awtorità nazzjonali ta' riżoluzzjoni għandha tinnotifika lil kull istituzzjoni awtorizzata fl-Istat Membru tagħha bid-deċiżjoni tal-Bord dwar il-kalkolu tal-kontribuzzjoni annwali dovuta minn dik l-istituzzjoni.
Artikolu 6
Rappurtar
Il-Bord għandu jistabbilixxi l-formati tad-data u r-rappreżentazzjonijiet li għandhom jintużaw mill-istituzzjonijiet biex jirrapportaw l-informazzjoni meħtieġa għall-fini tal-kalkolu tal-kontribuzzjonijiet annwali sabiex titjieb il-komparabbiltà tal-informazzjoni rappurtata u l-effikaċja tal-ipproċessar tal-informazzjoni rċevuta.
Artikolu 7
Sejħa għal impenji ta' pagament irrevokabbli
1. Ir-rikors għal impenji ta' pagamenti irrevokabbli, imsemmi fl-Artikolu 70(3) tar-Regolament (UE) Nru 806/2014 ma għandu b'ebda mod jaffettwa l-kapaċità finanzjarja u l-likwidità tal-Fond.
2. Meta azzjoni ta' riżoluzzjoni tinvolvi l-Fond f'konformità mal-Artikolu 76 tar-Regolament (UE) Nru 806/2014, il-Bord għandu jsejjaħ, totalment jew parzjalment, l-impenji ta' pagament irrevokabbli, li jkunu saru skont ir-Regolament (UE) Nru 806/2014, sabiex jiġi restawrat is-sehem ta' impenji ta' pagament irrevokabbli fil-mezzi finanzjarji disponibbli tal-Fond stabbiliti mill-Bord fi ħdan il-limitu massimu stabbilit mill-Artikolu 70(3) tar-Regolament (UE) Nru 806/2014.
Ladarba l-Fond jirċievi debitament il-kontribuzzjoni marbuta mal-impenji ta' pagament irrevokabbli li jkunu ssejħu, għandu jintradd il-kollateral li jagħti sostenn lil tali impenji. Jekk il-Fond ma jirċevix debitament l-ammont meħtieġ ta' flus kontanti mal-ewwel talba, il-Bord għandu jieħu taħt idejh il-kollateral li jagħti sostenn lill-impenn ta' pagament irrevokabbli f'konformità mal-Artikolu 70(3) tar-Regolament (UE) Nru 806/2014.
3. L-impenji ta' pagament irrevokabbli ta' istituzzjoni li ma tibqax taqa' fil-kamp ta' applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 806/2014 jiġu kkanċellati u jintradd il-kollateral li jagħti sostenn lil dawn l-impenji.
Artikolu 8
Aġġustamenti speċifiċi fil-perijodu inizjali
1. Matul il-perijodu inizjali msemmi fl-Artikolu 69(1) tar-Regolament (UE) Nru 806/2014 y b'deroga mill-Artikolu 4 ta' dan ir-Regolament, il-kontribuzzjonijiet annwali tal-istituzzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 2 jiġu kkalkulati f'konformità mal-metodoloġija aġġustata li ġejja:
(a)
fl-ewwel sena tal-perijodu inizjali, dawn l-istituzzjonijiet għandhom jikkontribwixxu 60 % tal-kontribuzzjonijiet annwali tagħhom kalkulati f'konformità mal-Artikolu 103 tad-Direttiva 2014/59/UE u l-Artikolu 4 tar-Regolament Delegat (UE) 2015/63, u 40 % tal-kontribuzzjonijiet annwali tagħhom kalkulati f'konformità mal-Artikoli 69 u 70 tar-Regolament (UE) Nru 806/2014 u l-Artikolu 4 ta' dan ir-Regolament;
(b)
fit-tieni sena tal-perijodu inizjali, dawn l-istituzzjonijiet għandhom jikkontribwixxu 40 % tal-kontribuzzjonijiet annwali tagħhom kalkulati f'konformità mal-Artikolu 103 tad-Direttiva 2014/59/UE u l-Artikolu 4 tar-Regolament Delegat (UE) 2015/63, u 60 % tal-kontribuzzjonijiet annwali tagħhom kalkulati f'konformità mal-Artikoli 69 u 70 tar-Regolament (UE) Nru 806/2014 u l-Artikolu 4 ta' dan ir-Regolament;
(c)
fit-tielet sena tal-perijodu inizjali, dawn l-istituzzjonijiet għandhom jikkontribwixxu 33,33 % tal-kontribuzzjonijiet annwali tagħhom kalkulati f'konformità mal-Artikolu 103 tad-Direttiva 2014/59/UE u l-Artikolu 4 tar-Regolament Delegat (UE) 2015/63, u 66,67 % tal-kontribuzzjonijiet annwali tagħhom kalkulati f'konformità mal-Artikoli 69 u 70 tar-Regolament (UE) Nru 806/2014 u l-Artikolu 4 ta' dan ir-Regolament;
(d)
fir-raba' sena tal-perijodu inizjali, dawn l-istituzzjonijiet għandhom jikkontribwixxu 26,67 % tal-kontribuzzjonijiet annwali tagħhom kalkulati f'konformità mal-Artikolu 103 tad-Direttiva 2014/59/UE u l-Artikolu 4 tar-Regolament Delegat (UE) 2015/63, u 73,33 % tal-kontribuzzjonijiet annwali tagħhom kalkulati f'konformità mal-Artikoli 69 u 70 tar-Regolament (UE) Nru 806/2014 u l-Artikolu 4 ta' dan ir-Regolament;
(e)
fil-ħames sena tal-perijodu inizjali, dawn l-istituzzjonijiet għandhom jikkontribwixxu 20 % tal-kontribuzzjonijiet annwali tagħhom kalkulati f'konformità mal-Artikolu 103 tad-Direttiva 2014/59/UE u l-Artikolu 4 tar-Regolament Delegat (UE) 2015/63, u 80 % tal-kontribuzzjonijiet annwali tagħhom kalkulati f'konformità mal-Artikoli 69 u 70 tar-Regolament (UE) Nru 806/2014 u l-Artikolu 4 ta' dan ir-Regolament;
(f)
fis-sitt sena tal-perijodu inizjali, dawn l-istituzzjonijiet għandhom jikkontribwixxu 13,33 % tal-kontribuzzjonijiet annwali tagħhom kalkulati f'konformità mal-Artikolu 103 tad-Direttiva 2014/59/UE u l-Artikolu 4 tar-Regolament Delegat (UE) 2015/63, u 86,67 % tal-kontribuzzjonijiet annwali tagħhom kalkulati f'konformità mal-Artikoli 69 u 70 tar-Regolament (UE) Nru 806/2014 u l-Artikolu 4 ta' dan ir-Regolament;
(g)
fis-seba' sena tal-perijodu inizjali, dawn l-istituzzjonijiet għandhom jikkontribwixxu 6,67 % tal-kontribuzzjonijiet annwali tagħhom kalkulati f'konformità mal-Artikolu 103 tad-Direttiva 2014/59/UE u l-Artikolu 4 tar-Regolament Delegat (UE) 2015/63, u 93,33 % tal-kontribuzzjonijiet annwali tagħhom kalkulati f'konformità mal-Artikoli 69 u 70 tar-Regolament (UE) Nru 806/2014 u l-Artikolu 4 ta' dan ir-Regolament;
(h)
fit-tmien sena tal-perijodu inizjali, dawn l-istituzzjonijiet għandhom jikkontribwixxu 100 % tal-kontribuzzjonijiet annwali tagħhom kalkulati f'konformità mal-Artikoli 69 u 70 tar-Regolament (UE) Nru 806/2014 u l-Artikolu 4 ta' dan ir-Regolament.
2. Matul il-perijodu inizjali, meta jiġu kkalkulati l-kontribuzzjonijiet individwali ta' kull istituzzjoni, il-Bord għandu jieħu kont tal-kontribuzzjonijiet miġbura mill-Istati Membri parteċipanti f'konformità mal-Artikoli 103 u 104 tad-Direttiva 2014/59/UE u ttrasferiti lill-Fond bis-saħħa tal-Artikolu 3(3) tal-Ftehim, billi dawn jitnaqqsu mill-ammont dovut minn kull istituzzjoni.
3. Matul il-perijodu inizjali, taħt ċirkostanzi normali, il-Bord għandu jippermetti l-użu ta' impenji ta' pagament irrevokabbli fuq talba minn istituzzjoni. Il-Bord għandu jalloka l-użu ta' impenji ta' pagament irrevokabbli b'mod ugwali fost dawk l-istituzzjonijiet li jitolbuh. L-impenji ta' pagament irrevokabbli allokati m'għandhomx ikunu inqas minn 15 % tal-obbligazzjonijiet ta' pagament totali tal-istituzzjoni. Meta jiġu kkalkulati l-kontribuzzjonijiet annwali ta' kull istituzzjoni, il-Bord għandu jiżgura li, fi kwalunkwe sena partikolari, is-somma ta' dawk l-impenji ta' pagament irrevokabbli ma taqbiżx it-30 % tal-ammont totali tal-kontribuzzjonijiet annwali miġburin skont l-Artikolu 70 tar-Regolament (UE) Nru 806/2014.
4. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, il-kontribuzzjonijiet annwali kkalkulati f'konformità mal-Artikolu 103 tad-Direttiva 2014/59/UE u l-Artikolu 4 tar-Regolament Delegat (UE) 2015/63, għandhom jiġu ddeterminati abbażi ta' livell fil-mira definit matul perijodu ta' żmien li jikkorrispondi għall-perijodu inizjali.
5. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 10 tar-Regolament Delegat (UE) 2015/63, matul il-perijodu inizjali msemmi fl-Artikolu 69(1) tar-Regolament (UE) Nru 806/2014, l-istituzzjonijiet li l-assi totali tagħhom ikunu ta' EUR 3 000 000 000 jew inqas, għandhom iħallsu somma f'daqqa ta' EUR 50 000 għall-ewwel EUR 300 000 000 tal-obbligazzjonijiet totali, bil-fondi proprji u d-depożiti koperti mnaqqsa minnhom. Għall-obbligazzjonijiet totali, bil-fondi proprji u d-depożiti koperti mnaqqsa minnhom, ta' aktar minn EUR 300 000 000, dawn l-istituzzjonijiet għandhom jikkontribwixxu f'konformità mal-Artikoli 4 sa 9 tar-Regolament Delegat (UE) 2015/63.
Artikolu 9
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fid-data tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu japplika jew mill-1 ta' Jannar 2016 inkella mid-data li fiha l-Artikolu 69(1) tar-Regolament (UE) Nru 806/2014 isir applikabbli skont l-Artikolu 99(6) ta' dak ir-Regolament, skont liema minnhom tkun l-aktar tard.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri parteċipanti.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta' Diċembru 2014.