VERORDNUNG (EU) Nr. 1260/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. November 2013
über europäische demografische Statistiken
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) ist ab dem 1. November 2014 eine qualifizierte Mehrheit der Mitglieder des Rates unter anderem auf der Grundlage der Bevölkerung der Mitgliedstaaten zu ermitteln.
(2)
Der Rat Wirtschaft und Finanzen erteilt dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik regelmäßig den Auftrag, die langfristige Tragfähigkeit und Qualität der öffentlichen Finanzen anhand von Bevölkerungsprojektionen zu beurteilen, die von Eurostat erstellt werden.
(3)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) haben alle an die Kommission übermittelten Statistiken der Mitgliedstaaten, die nach Gebietseinheiten untergliedert sind, auf der Klassifikation NUTS zu beruhen. Folglich sollten zur Erstellung vergleichbarer Regionalstatistiken die Gebietseinheiten im Einklang mit der Klassifikation NUTS festgelegt werden.
(4)
Nach Artikel 175 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen alle drei Jahre einen Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts. Jährliche regionale Daten auf der Ebene NUTS 3 sind erforderlich für die Erarbeitung dieser Berichte und die regelmäßige Überwachung demografischer Entwicklungen und möglicher künftiger demografischer Herausforderungen in den Regionen der Union, einschließlich unterschiedlicher Arten von Regionen wie etwa Grenzregionen, Ballungsräume, ländliche Regionen und Berg- und Inselregionen. Da bei der demografischen Alterung große regionale Unterschiede zutage treten, ist Eurostat verpflichtet, regelmäßig regionale Projektionen zu erstellen, um das demografische Bild der NUTS-2-Regionen in der Union zu vervollständigen.
(5)
Nach Artikel 159 AEUV erstellt die Kommission jährlich einen Bericht über den Stand der Verwirklichung der in Artikel 151 AEUV genannten Ziele sowie über die demografische Lage in der Union.
(6)
In ihrer Mitteilung vom 20. Oktober 2009 mit dem Titel „Solidarität im Gesundheitswesen: Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU“ unterstützte die Kommission die Weiterentwicklung und Erhebung von Daten und die Entwicklung von Gesundheitsindikatoren nach Alter, Geschlecht, sozioökonomischem Status und geografischer Verteilung.
(7)
Die Strategie für nachhaltige Entwicklung der Union, die auf den Europäischen Rat in Göteborg im Jahr 2001 zurückgeht und im Juni 2006 erneuert wurde, hat eine kontinuierliche Verbesserung der Lebensqualität der heutigen und künftigen Generationen zum Ziel. Der alle zwei Jahre veröffentlichte Überwachungsbericht der Kommission (Eurostat) bietet ein objektives statistisches Bild der erzielten Fortschritte auf der Grundlage eines Indikatorsatzes der Union zur nachhaltigen Entwicklung.
(8)
Jährliche demografische Statistiken sind von grundlegender Bedeutung für die Untersuchung und Festlegung unterschiedlichster politischer Strategien, wobei der Schwerpunkt auf sozialen und wirtschaftlichen Themen auf nationaler und regionaler Ebene liegt. Statistiken zur Bevölkerung sind eine wichtige Größe für die verschiedensten politischen Indikatoren.
(9)
Das strategische Ziel H.3 von Kapitel IV der Aktionsplattform von Beijing (1995) bildet einen Bezugsrahmen für die Erstellung und Verbreitung nach Geschlecht aufgeschlüsselter Daten und Informationen zum Zweck der Planung und der Politikbewertung.
(10)
Demografische Statistiken bilden eine wichtige Komponente für die Schätzung der Gesamtbevölkerung im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen. Es ist wichtig für die Ausarbeitung von Statistiken auf europäischer Ebene, die Daten zu aktualisieren und zu überarbeiten.
(11)
Damit Qualität und insbesondere Vergleichbarkeit der von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten gewährleistet, aber auch die Erstellung zuverlässiger Übersichten auf Ebene der Union sichergestellt ist, sollten die verwendeten Daten auf denselben Konzepten beruhen und sich auf denselben Bezugszeitpunkt oder -zeitraum beziehen.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) bildet einen Bezugsrahmen für europäische demografische Statistiken. Insbesondere wird die Einhaltung der Grundsätze der fachlichen Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität, Zuverlässigkeit, statistischen Geheimhaltung und Kostenwirksamkeit gefordert.
(13)
Die Angaben zur Demografie sollten mit den relevanten Angaben konsistent sein, die nach der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erhoben wurden. Zu diesem Zweck sollten wissenschaftlich fundierte und gut dokumentierte statistische Schätzmethoden bewertet und ihre Anwendung gefördert werden.
(14)
Bei der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von europäischen Statistiken sollten sich die nationalen und die europäischen statistischen Stellen und gegebenenfalls andere einschlägige nationale und regionale Stellen nach den Grundsätzen des Verhaltenskodex für europäische Statistiken richten, wie er vom Ausschuss für das Europäische Statistische System am 28. September 2011 überarbeitet und aktualisiert wurde.
(15)
Diese Verordnung garantiert das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
(16)
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) finden im Rahmen dieser Verordnung auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Anwendung.
(17)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für die systematische Erstellung von europäischen demografischen Statistiken auf von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(18)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ausgeübt werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von europäischen Statistiken über Bevölkerung und Lebensereignisse geschaffen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„national“ bezieht sich auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in der zur Bezugszeit geltenden Fassung;
b)
„regional“ bedeutet NUTS-Ebene 1, NUTS-Ebene 2 oder NUTS-Ebene 3 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in der zur Bezugszeit geltenden Fassung; wenn dieser Begriff im Zusammenhang mit Ländern, die nicht Mitglied der Union sind, benutzt wird, bedeutet „regional“ die statistischen Regionen auf der Ebene 1, 2 oder 3, wie mit diesen Ländern und der Kommission (Eurostat) vereinbart, zur Bezugszeit;
c)
„Wohnbevölkerung“ bedeutet alle Personen, deren üblicher Aufenthaltsort zur Bezugszeit in einem Mitgliedstaat liegt;
d)
„üblicher Aufenthaltsort“ ist der Ort, an dem eine Person normalerweise ihre täglichen Ruhephasen verbringt, ungeachtet vorübergehender Abwesenheit zu Zwecken der Erholung, des Urlaubs, des Besuchs von Freunden und Verwandten, zu geschäftlichen Zwecken, zu medizinischer Behandlung oder religiöser Pilgerfahrt. Nur die nachstehend genannten Personen sind als übliche Einwohner eines bestimmten geografischen Gebiets zu betrachten:
i)
Personen, die vor der Bezugszeit mindestens 12 Monate ununterbrochen an ihrem üblichen Aufenthaltsort gelebt haben, oder
ii)
Personen, die während der letzten 12 Monate vor der Bezugszeit an ihrem üblichen Aufenthaltsort mit der Absicht eintrafen, sich dort mindestens ein Jahr aufzuhalten.
Können die unter Ziffer i oder ii beschriebenen Umstände nicht festgestellt werden, so kann „üblicher Aufenthaltsort“ als der Ort des rechtmäßigen oder eingetragenen Wohnsitzes verstanden werden, außer für die Zwecke des Artikels 4.
Bei der Anwendung der Begriffsbestimmung „üblicher Aufenthaltsort“ behandeln die Mitgliedstaaten Sonderfälle gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1201/2009 der Kommission (9);
e)
„Lebendgeburt“ bedeutet die Geburt eines Kindes, das atmet, oder irgendein anderes Lebenszeichen wie Herzschlag, Pulsation der Nabelschnur oder deutliche Bewegung willkürlicher Muskeln erkennen lässt;
f)
„Tod“ bedeutet das dauerhafte Ausbleiben aller Lebenszeichen zu einem beliebigen Zeitpunkt nach einer Lebendgeburt (postnataler Ausfall aller Lebensfunktionen ohne Möglichkeit der Wiederbelebung);
g)
„Lebensereignisse“ bedeutet Lebendgeburt und Tod im Sinne der Buchstaben e und f.
Artikel 3
Daten zu Bevölkerung und Lebensereignissen
(1) Die Mitgliedstaaten beliefern die Kommission (Eurostat) mit Daten zu ihrer Wohnbevölkerung zur Bezugszeit. Die bereitgestellten Daten decken die Bevölkerung nach Alter, Geschlecht und Wohnsitzregion ab.
(2) Die Mitgliedstaaten beliefern die Kommission (Eurostat) mit Daten zu ihren Lebensereignissen, die während des Bezugszeitraums stattfanden. Die Mitgliedstaaten verwenden dieselbe Begriffsbestimmung für Bevölkerung wie sie für die unter Absatz 1 genannten Daten verwenden. Die bereitgestellten statistischen Daten decken folgende Variablen ab:
a)
Lebendgeburten nach Geschlecht, Geburtsmonat, Reihenfolge der Lebendgeburten, Alter der Mutter, Geburtsjahr der Mutter, Geburtsland der Mutter, Land der Staatsangehörigkeit der Mutter und Wohnsitzregion der Mutter;
b)
Tode nach Alter, Geschlecht, Geburtsjahr, Wohnsitzregion, Geburtsland, Land der Staatsbürgerschaft und Geburtsmonat.
(3) Die Mitgliedstaaten verwenden dieselbe Begriffsbestimmung für Bevölkerung für alle „nationalen“ und „regionalen“ Ebenen im Sinne dieser Verordnung
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen einheitliche Bedingungen für die Untergliederung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten sowie für die Fristen und für die Überarbeitung der Daten festgelegt sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 4
Gesamtbevölkerung für spezifische Zwecke der Union
(1) Für die Zwecke einer Beschlussfassung im Rat mit qualifizierter Mehrheit übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) Daten über die Gesamtbevölkerung auf nationaler Ebene zur Bezugszeit gemäß Artikel 2 Buchstabe c innerhalb von acht Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Gesamtbevölkerung nach Absatz 1 anhand der sich dort rechtmäßig aufhaltenden oder registrierten Bevölkerung schätzen, wobei wissenschaftlich fundierte, hinreichend dokumentierte und öffentlich verfügbare statistische Schätzmethoden verwendet werden.
Artikel 5
Häufigkeit und Bezugszeit
(1) Jedes Jahr übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) die in Artikel 3 Absatz 1 und in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Daten zu ihrer Bevölkerung und zu ihren Lebensereignissen für das Vorjahr.
(2) Jedes Jahr übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) die in Artikel 4 genannten Daten zur Gesamtbevölkerung auf nationaler Ebene.
(3) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet Bezugszeit entweder den in Absatz 4 genannten Bezugszeitpunkt oder den in Absatz 5 genannten Bezugszeitraum, wie jeweils zutreffend.
(4) Der Bezugszeitpunkt für die Bevölkerungsdaten ist das Ende des Bezugszeitraums (31. Dezember um Mitternacht). Der erste Bezugszeitpunkt liegt im Jahr 2013 und der letzte Bezugszeitpunkt im Jahr 2027.
(5) Der Bezugszeitraum für die Lebensereignisdaten ist das Kalenderjahr, in dem die Ereignisse stattfanden. Der erste Bezugszeitraum liegt im Jahr 2013 und der letzte Bezugszeitraum im Jahr 2027.
Artikel 6
Bereitstellung von Daten und Metadaten
Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission (Eurostat) die nach dieser Verordnung verlangten Daten und Metadaten gemäß den von der Kommission (Eurostat) festgelegten Standards für den Austausch von Daten und Metadaten zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten stellen diese Daten und Metadaten entweder über die Dienste der zentralen Dateneingangsstelle so bereit, dass die Kommission (Eurostat) sie abrufen kann, oder sie übermitteln diese Daten unter Inanspruchnahme der zentralen Eingangsstelle.
Artikel 7
Datenquellen
Die Daten beruhen auf den von den Mitgliedstaaten gemäß nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten gewählten Datenquellen. Soweit zweckmäßig, werden wissenschaftlich untermauerte und gut dokumentierte statistische Schätzmethoden angewendet.
Artikel 8
Durchführbarkeitsstudien
(1) Die Mitgliedstaaten führen Durchführbarkeitsstudien zur Verwendung des Begriffs „üblicher Aufenthaltsort“ für Bevölkerung und Lebensereignisse im Sinne von Artikel 3 Absätze 1 und 2 durch.
(2) Die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Durchführbarkeitsstudien werden der Kommission bis zum 31. Dezember 2016 übermittelt.
(3) Um die Durchführung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Durchführbarkeitsstudien zu erleichtern, kann die Union die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannten nationalen statistischen Ämter und anderen einzelstaatlichen Stellen finanziell unterstützen.
Artikel 9
Qualitätsanforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Qualität der übermittelten Daten.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannten Qualitätskriterien für die übermittelten Daten.
(3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission (Eurostat) unter Verwendung der Standards des Europäischen Statistischen Systems Bericht über die Referenzmetadaten, und insbesondere über die Datenquellen, Begriffsbestimmungen und Schätzmethoden, die für das erste Bezugsjahr herangezogen wurden, zudem unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission (Eurostat) fortlaufend über alle diesbezüglichen Änderungen.
(4) Auf Verlangen der Kommission (Eurostat) unterbreiten die Mitgliedstaaten ihr alle Informationen, die zur Bewertung der Qualität der statistischen Daten notwendig sind.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Daten zur Bevölkerung gemäß Artikel 3 dieser Verordnung mit den Daten in Einklang stehen, die nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 verlangt werden.
Artikel 10
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für das Europäische Statistische System, der durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 11
Überprüfungsklausel
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2018 einen ersten Bericht über die Durchführung dieser Verordnung und danach bis zum 31. Dezember 2023 einen zweiten Bericht. In diesen Berichten berücksichtigt die Kommission die von den Mitgliedstaaten gelieferten einschlägigen Informationen und bewertet die Qualität der übermittelten Daten, die angewandten Verfahren zur Erhebung von Daten, den zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden sowie die Vergleichbarkeit dieser Statistiken. In diesen Berichten wird ebenfalls die Verwendung wissenschaftlich fundierter, gut dokumentierter statistischer Schätzmethoden für die Schätzung der „Wohnbevölkerung“ anhand der sich dort rechtmäßig aufhaltenden oder registrierten Bevölkerung bewertet. Der erste Bericht erstreckt sich auf die Ergebnisse der in Artikel 8 genannten Durchführbarkeitsstudien.
(2) Diesen Berichten werden, falls zweckdienlich, Vorschläge zur weiteren Verbesserung des gemeinsamen Rechtsrahmens zur Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von europäischen Statistiken über Bevölkerung und Lebensereignisse unter dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Geltungsdauer diese Verordnung endet am 31. August 2028.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 20. November 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1260/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-20 ta’ Novembru 2013
dwar statistika demografika Ewropea
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 338(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 16(4) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE), mill-1 ta’ Novembru 2014 ‘il quddiem, maġġoranza kwalifikata tal-membri tal-Kunsill għandha tkun definita inter alia fuq il-bażi tal-popolazzjoni tal-Istati Membri.
(2)
Il-Kunsill għall-Affarijiet Ekonomiċi u Finanzjarji regolarment jagħti mandat lill-Kumitat tal-Politika Ekonomika biex jevalwa s-sostenibbiltà għat-terminu twil u l-kwalità tal-finanzi pubbliċi fuq il-bażi tat-tbassir dwar il-popolazzjonijiet ippreżentat mill-Eurostat.
(3)
F’konformità mar-Regolament (KE) Nru 1059/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2), l-istatistika kollha mill-Istati Membri trażmessa lill-Kummissjoni li hija mqassma skont unitajiet territorjali għandha tuża l-klassifika NUTS. Għaldaqstant, biex tiġi stabbilita statistika reġjonali li tista’ tiġi kumparata, l-unitajiet territorjali għandhom jiġu definiti skont il-klassifika NUTS.
(4)
F’konformità mat-tieni paragrafu tal-Artikolu 175 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali u lill-Kumitat tar-Reġjuni kull tliet snin dwar il-progress li jkun sar fil-qasam tal-ksib tal-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali. Id-dejta annwali reġjonali f’livell reġjonali NUTS 3 hija neċessarja għall-preparazzjoni ta’ dawk ir-rapporti u għall-monitoraġġ regolari ta’ żviluppi demografiċi u tal-isfidi demografiċi possibbli fil-futur fir-reġjuni tal-Unjoni, inklużi tipi differenti ta’ reġjuni bħal reġjuni tal-fruntiera, reġjuni metropolitani, reġjuni rurali u reġjuni muntanjużi u gżejjer. Billi l-maturazzjoni demografika tesibixxi differenzi reġjonali qawwija, il-Eurostat hija meħtieġa tħejji tbassir reġjonali fuq bażi regolari biex tikkomplementa l-qagħda demografika tar-reġjuni NUTS 2 fl-Unjoni.
(5)
F’konformità mal-Artikolu 159 TFUE, il-Kummissjoni għandha tħejji rapport kull sena dwar il-progress li jkun sar fil-kisba tal-għanijiet tal-Artikolu 151 TFUE, inkluża l-qagħda demografika fl-Unjoni.
(6)
Il-Kummissjoni, fil-Komunikazzjoni tagħha tal-20 ta’ Ottubru 2009 intitolata “Solidarjetà fis-saħħa: it-tnaqqis tal-inugwaljanzi fis-saħħa fl-UE”, appoġġat żvilupp ulterjuri fir-rigward tal-ġbir tad-dejta u l-indikaturi tas-saħħa skont l-età, is-sess, l-istatus soċjoekonomiku u d-dimensjonijiet ġeografiċi.
(7)
L-Istrateġija għall-Iżvilupp Sostenibbli għall-Unjoni, imnedija mill-Kunsill Ewropew f’Gotenburg fl-2001 u mġedda f’Ġunju 2006, għandha bħala l-għan tagħha t-titjib kontinwu tal-kwalità tal-ħajja għal ġenerazzjonijiet ta’ bħalissa u futuri. Ir-rapport ta’ monitoraġġ tal-Kummissjoni (l-Eurostat), li jiġi ppubblikat kull sentejn, jipprovdi stampa statistika oġġettiva tal-progress, imsejsa fuq ġabra tal-indikaturi ta’ żvilupp sostenibbli tal-Unjoni.
(8)
L-istatistika demografika annwali hija fundamentali għall-istudju u d-definizzjoni ta’ firxa wiesgħa ta’ linji politiċi, b’mod partikolari fir-rigward ta’ kwistjonijiet soċjali u ekonomiċi, fil-livell nazzjonali u dak reġjonali. L-istatistika dwar il-popolazzjoni hija denominatur importanti għal medda wiesgħa ta’ indikaturi.
(9)
L-objettiv strateġiku H.3 tal-Kapitolu IV tal-Pjattaforma ta’ Azzjoni ta’ Bejġing (1995) jipprovdi qafas ta’ referenza għall-ġenerazzjoni u t-tixrid ta’ dejta u informazzjoni diżaggregati skont is-sess, għal raġunijiet ta’ ppjanar u evalwazzjoni tal-politika.
(10)
L-istatistika demografika hija komponent essenzjali għall-istima tat-total tal-popolazzjoni fil-qafas tas-Sistema Ewropea tal-Kontabbiltà (ESA). Huwa importanti li d-dejta tiġi aġġornata u riveduta meta tiġi stabbilita statistika fil-livell Ewropew.
(11)
Sabiex tkun żgurata l-kwalità, u b’mod partikolari l-komparabbiltà, tad-dejta provduta mill-Istati Membri u biex ikunu jistgħu jinġabru deskrizzjonijiet ġeneriċi ta’ min jafdahom fil-livell tal-Unjoni, id-dejta użata għandha tkun imsejsa fuq l-istess kunċetti, u għandha tirriferi għall-istess data jew perjodu ta’ referenza.
(12)
Ir-Regolament (KE) Nru 223/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) jipprovdi qafas ta’ referenza għall-istatistika demografika Ewropea. B’mod partikolari, dan jirrikjedi konformità mal-prinċipji ta’ indipendenza professjonali, imparzjalità, oġġettività, affidabbiltà, kunfidenzjalità tal-istatistika u effettività fl-infiq.
(13)
L-informazzjoni dwar id-demografija għandha tkun konsistenti mal-informazzjoni rilevanti miġbura skont ir-Regolament (KE) Nru 862/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) u r-Regolament (KE) Nru 763/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5). Għal dan il-għan għandhom jiġu evalwati metodi ta’ stima statistika b’bażi xjentifika u ddokumentati sew u l-użu tagħhom għandu jitħeġġeġ.
(14)
Meta jiżviluppaw, jipproduċu u jiddisseminaw statistika Ewropea, l-awtoritajiet tal-istatistika nazzjonali u dawk Ewropej, u meta applikabbli, l-awtoritajiet nazzjonali u reġjonali rilevanti oħra, għandhom iqisu l-prinċipji stipulati fil-Kodiċi ta’ Prattika tal-Istatistika Ewropea kif rivedut u aġġornat mill-Kumitat Ewropew tas-Sistema tal-Istatistika fit-28 ta’ Settembru 2011.
(15)
Dan ir-Regolament jiggarantixxi d-dritt għar-rispett għall-ħajja privata u għall-familja u l-ħarsien tad-dejta personali, kif stabbilit fl-Artikoli 7 u 8 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea.
(16)
Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) u r-Regolament (UE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) japplikaw fir-rigward tal-iproċessar tad-dejta personali fil-kuntest ta’ dan ir-Regolament.
(17)
Ladarba l-għan ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri l-istabbiliment ta’ qafas legali komuni għall-produzzjoni sistematika ta’ statistika demografika Ewropea fl-Istati Membri, ma jistax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda jistgħu pjuttost, minħabba l-iskala u l-effetti tal-azzjoni, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni Ewropea tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-TUE. F’konformità mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ biex jinkiseb dak l-għan.
(18)
Sabiex ikunu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandhom jiġu kkonferiti setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni. Dawn is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8),
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi qafas legali komuni għall-iżvilupp, il-produzzjoni u t-tixrid tal-istatistika Ewropea dwar il-popolazzjoni u l-avvenimenti vitali.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“nazzjonali” tirriferi għat-territorju ta’ Stat Membru fis-sens tar-Regolament (KE) Nru 1059/2003 applikabbli fiż-żmien ta’ referenza;
(b)
“reġjonali” tfisser NUTS livell 1, NUTS livell 2 jew NUTS livell 3 fis-sens tar-Regolament (KE) Nru 1059/2003 applikabbli fiż-żmien ta’ referenza; fejn dan it-terminu huwa użat f’ konnessjoni ma’ pajjiżi li mhumiex membri fl-Unjoni, “reġjonali” tfisser reġjuni statistiċi fil-livell 1, 2 jew 3 kif miftiehem bejn dawk il-pajjiżi u l-Kummissjoni (l-Eurostat), fiż-żmien ta’ referenza;
(c)
“popolazzjoni solitament residenti” tfisser il-persuni kollha li għandhom ir-residenza solita tagħhom fi Stat Membru fiż-żmien ta’ referenza;
(d)
“residenza solita” tfisser il-post fejn persuna solitament tqattal-perjodu tal-mistrieħ tagħha ta’ kuljum, irrispettivament minn assenzi temporanji għall-finijiet ta’ rikreazzjoni, ta’ vakanzi, ta’ żjarat lill-ħbieb u lill-qraba, ta’ negozju, ta’ kura medika jew ta’ pellegrinaġġ reliġjuż. Il-persuni li ġejjin biss għandhom jitqiesu bħala residenti soliti taż-żona ġeografika kkonċernata:
(i)
dawk li għexu fil-post tar-residenza solita tagħhom għal perjodu kontinwu ta’ mill-inqas 12-il xahar qabel iż-żmien ta’ referenza; jew
(ii)
dawk li jkunu waslu fil-post tar-residenza solita tagħhom matul it-12-il-xahar qabel iż-żmien ta’ referenza bil-ħsieb li joqogħdu hemm mill-inqas għal sena.
Fejn iċ-ċirkostanzi deskritti fil-punt (i) jew (ii) ma jkunux jistgħu jiġu stabbiliti, “ir-residenza solita” għandha tfisser il-post ta’ residenza legali jew reġistrata, ħlief għall-finijiet tal-Artikolu 4.
Fl-applikazzjoni tad-definizzjoni ta’ “residenza solita”, l-Istati Membri għandhom jittrattaw każijiet speċjali f’konformità mal-Anness mar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1201/2009 (9);
(e)
“twelid ħaj” tfisser twelid ta’ tarbija li tkun qed tieħu n-nifs jew li turi kwalunkwe evidenza oħra tal-ħajja, bħat-taħbit tal-qalb, il-pulsjoni tal-kurdun taż-żokra jew moviment definit tal-muskoli volontarji, tkun xi tkun l-età tat-tqala;
(f)
“mewt” tfisser l-għajbien permanenti ta’ kull evidenza ta’ ħajja fi kwalunkwe żmien wara li jkun seħħ twelid ħaj (il-waqfien tal-funzjonijiet vitali wara t-twelid mingħajr kapaċita ta’ qawmien mill-mewt);
(g)
“avvenimenti vitali” tfisser twelid u mwiet kif definiti fil-punti (e) u (f).
Artikolu 3
Dejta dwar il-popolazzjoni u dwar avvenimenti vitali
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni (l-Eurostat) dejta dwar il-popolazzjoni solitament residenti tagħhom fiż-żmien ta’ referenza. Id-dejta statistika provduta għandha tkopri l-popolazzjoni skont l-età, is-sess u r-reġjun tar-residenza.
2. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni (l-Eurostat) dejta dwar l-avvenimenti vitali tagħhom li seħħu matul il-perjodu ta’ referenza. L-Istati Membri għandhom jużaw l-istess definizzjoni ta’ popolazzjoni li huma jużaw għad-dejta msemmija fil-paragrafu 1. Id-dejta statistika provduta għandha tkopri l-fatturi varjabbli li ġejjin:
(a)
it-twelid ħaj skont is-sess, ix-xahar tal-okkorrenza, l-ordni tat-twelid ħaj, l-età tal-omm, is-sena tat-twelid tal-omm, il-pajjiż tat-twelid tal-omm, il-pajjiż taċ-ċittadinanza tal-omm u r-reġjun tar-residenza tal-omm;
(b)
l-imwiet skont l-età, is-sess, is-sena tat-twelid, ir-reġjun tar-residenza, il-pajjiż tat-twelid, il-pajjiż taċ-ċittadinanza u x-xahar tal-okkorrenza.
3. L-Istati Membri għandhom jużaw l-istess definizzjoni ta’ popolazzjoni fil-livelli nazzjonali u reġjonali kollha kif definita minn dan ir-Regolament.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti implimentattivi li jistipulaw kundizzjonijiet uniformi għall-analiżi tad-dejta msemmija fil-paragrafi 1 u 2, għall-iskadenzi u għar-reviżjonijiet tad-dejta. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ analiżi msemmija fl-Artikolu 10(2).
Artikolu 4
Total tal-popolazzjoni għal finijiet speċifiċi tal-Unjoni
1. Għall-għanijiet tal-votazzjoni b’maġġoranza kwalifikata fil-Kunsill, l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni (l-Eurostat) dejta dwar it-total tal-popolazzjoni fil-livell nazzjonali fiż-żmien ta’ referenza, skont l-Artikolu 2(c), fi żmien tmien xhur mit-tmiem tas-sena ta’ referenza.
2. L-Istati Membri jistgħu jistmaw il-popolazzjoni totali msemmija fil-paragrafu 1 mill-popolazzjoni legalment residenti jew reġistrata permezz ta’ metodi ta’ stima statistika b’bażi xjentifika, dokumentati sew u disponibbli pubblikament.
Artikolu 5
Frekwenza u żmien ta’ referenza
1. Kull sena l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni (il-Eurostat) dejta dwar il-popolazzjoni tagħhom u dwar avvenimenti vitali tagħhom għas-sena preċedenti msemmija fl-Artikolu 3(1) u fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 3(2).
2. Kull sena l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni (l-Eurostat) id-dejta dwar il-popolazzjoni totali fil-livell nazzjonali msemmija fl-Artikolu 4.
3. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, iż-żmien ta’ referenza għandu jfisser jew id-data ta’ referenza msemmija fil-paragrafu 4 jew il-perjodu ta’ referenza msemmi fil-paragrafu 5, kif xieraq.
4. Id-data ta’ referenza għad-dejta dwar il-popolazzjoni għandu jkun it-tmiem tal-perjodu ta’ referenza (nofsillejl tal-31 ta’ Diċembru). L-ewwel data ta’ referenza għandha tkun fl-2013 u l-aħħar data ta’ referenza għandha tkun fl-2027.
5. Il-perjodu ta’ referenza għal avvenimenti vitali għandu jkun is-sena kalendarja li fiha seħħew l-avvenimenti. L-ewwel perjodu ta’ referenza għandu jkun l-2013 u l-aħħar perjodu ta’ referenza għandu jkun l-2027.
Artikolu 6
Provvediment ta’ dejta u metadejta
L-Istati Membri għandhom jagħmlu disponibbli għall-Kummissjoni (l-Eurostat) id-dejta u l-metadejta mitluba minn dan ir-Regolament b’konformità mal-istandards ta’ skambju ta’ dejta u metadejta speċifikati mill-Kummissjoni (l-Eurostat). L-Istati Membri għandhom jipprovdu dik id-dejta u metadejta permezz tas-servizz tal-Punt Uniku ta’ Kuntatt sabiex il-Kummissjoni (l-Eurostat) tkun tista’ taċċessahom jew għandhom jittrażmettuhom permezz tas-servizz tal-Punt Uniku ta’ Kuntatt.
Artikolu 7
Sorsi ta’ dejta
Id-dejta għandha tkun imsejsa fuq is-sorsi ta’ dejta magħżula mill-Istat Membru f’konformità mal-liġi u l-prattika nazzjonali. Għandhom jintużaw metodi ta’ stima statistika b’bażi xjentifika u dokumentati sew meta jkun xieraq.
Artikolu 8
Studji tal-fattibbiltà
1. L-Istati Membri għandhom jagħmlu studji tal-fattibbiltà dwar l-użu tad-definizzjoni ta’ ‘residenza solita’ għall-popolazzjoni u l-avvenimenti vitali kif imsemmi fl-Artikolu 3(1) u (2).
2. Ir-riżultati tal-istudji tal-fattibilità msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jintbagħtu lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Diċembru 2016.
3. Sabiex ikun iffaċilitat it-twettiq tal-istudji tal-fattibbiltà msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, l-Unjoni tista’ tipprovdi appoġġ finanzjarju lill-istituti nazzjonali tal-istatistika u lill-awtoritajiet nazzjonali oħra msemmija fl-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 223/2009.
Article 9
Rekwiżiti tal-kwalità
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw il-kwalità tad-dejta trażmessa.
2. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, il-kriterji ta’ kwalità msemmija fl-Artikolu 12(1) tar-Regolament (KE) Nru 223/2009 għandhom japplikaw għad-dejta li trid tiġi trażmessa.
3. L-Istati Membri għandhom jirrappurtaw lill-Kummissjoni (l-Eurostat) dwar il-metadejta ta’ referenza permezz tal-istandards tas-Sistema Ewropea tal-Istatistika, u b’ mod partikolari dwar is-sorsi tad-dejta, id-definizzjonijiet u l-metodi ta’ stima użati għall-ewwel sena ta’ referenza u l-Istati Membri għandhom iżommu lill-Kummissjoni (l-Eurostat) infurmata dwar kwalunkwe tibdil li jsirilhom.
4. Fuq talba tal-Kummissjoni (il-Eurostat), l-Istati Membri għandhom jipprovdulha l-informazzjoni kollha meħtieġa biex tevalwa l-kwalità tal-informazzjoni statistika.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-dejta dwar il-popolazzjoni meħtieġa taħt l-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament tkun konsistenti ma’ dik meħtieġa taħt il-punt (c) tal-Artikolu 3(1) tar-Regolament (KE) Nru 862/2007.
Artikolu 10
Proċedura tal-Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat għas-Sistema Ewropea tal-Istatistika stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 223/2009. Dan il-kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 11
Klawsola ta’ reviżjoni
(1) Il-Kummissjoni għandha tippreżenta l-ewwel rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament sal-31 ta’ Diċembru 2018, u t-tieni rapport sal-31 ta’ Diċembru 2023. F’dawk ir-rapporti, il-Kummissjoni għandha tieħu kont tal-informazzjoni rilevanti provduta mill-Istati Membri u għandha tivvaluta l-kwalità tad-dejta trażmessa, il-metodi użati għall-ġbir tad-dejta, il-piż addizzjonali impost fuq l-Istati Membri u fuq dawk li jwieġbu, u l-kumparabbiltà ta’ dik l-istatistika. Dawk ir-rapporti għandhom jivvalutaw l-użu ta’ metodi ta’ stima statistika b’bażi xjentifika, dokumentati sew, għall-istima tal-‘popolazzjoni solitament residenti’ mill-popolazzjoni legalment residenti jew reġistrata. L-ewwel rapport għandu jkopri wkoll ir-riżultati tal-istudji tal-fattibbiltà msemmija fl-Artikolu 8.
(2) Jekk ikun xieraq, dawk ir-rapporti għandhom ikunu akkumpanjati minn proposti mfassla biex itejbu aktar il-qafas legali komuni għall-iżvilupp, il-produzzjoni u d-disseminazzjoni tal-istatistika Ewropea dwar il-popolazzjoni u avvenimenti vitali taħt dan ir-Regolament.
Artikolu 12
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament m’għandux jibqa’ japplika mill-31 ta’ Awwissu 2028.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, l-20 ta’ Novembru 2013.