BESCHLUSS (EU) 2015/218 DER KOMMISSION
vom 7. Mai 2014
zur staatlichen Beihilfe SA.29786 (ex N 633/09), SA.33296 (11/N), SA.31891 (ex N 553/10), N 241/09, N 160/10 und SA.30995 (ex C 25/10) gewährt von Irland für die Umstrukturierung von Allied Irish Banks plc und EBS Building Society
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2638)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Allied Irish Banks plc. (im Folgenden „AIB“) und EBS Building Society (im Folgenden „EBS“) haben jeweils staatliche Beihilfen erhalten, die bei der Kommission in getrennten Verfahren angemeldet wurden. Am 1. Juli 2011 übernahm AIB EBS („im Folgenden die Bank“), und die Kommission würdigte die Beihilfe zugunsten der Bank im Rahmen eines gesonderten Verfahrens. Somit gibt es drei Beihilfeverfahren: in Bezug auf AIB, in Bezug auf EBS und in Bezug auf die durch den Zusammenschluss entstandene Bank.
1.1. AIB
(2)
Per Beschluss vom 12. Mai 2009 genehmigte die Kommission vorübergehend (2) eine Kapitalzuführung in Höhe von 3,5 Mrd. EUR an AIB in Form von neuen Vorzugsaktien auf das harte Kernkapital. Im Gegenzug musste AIB mehrere Verpflichtungen eingehen, darunter die Vorlage eines Umstrukturierungsplans innerhalb von sechs Monaten nach der Rekapitalisierung.
(3)
Nach dieser ursprünglichen Kapitalzuführung legte Irland am 13. November 2009 einen ursprünglichen Umstrukturierungsplan für AIB vor, dem ein umfangreicher Schriftwechsel folgte. Am 4. Mai 2010 übermittelte Irland einen aktualisierten Umstrukturierungsplan, auf den erneut ein Schriftwechsel zwischen der Kommission und Irland folgte.
(4)
Per Beschluss vom 21. Dezember 2010 genehmigte die Kommission (3) vorübergehend eine Rettungskapitalzuführung in Höhe von 9,8 Mrd. EUR in Form von Stammaktien - unter der Auflage der Genehmigung eines überarbeiteten Umstrukturierungsplans durch die Kommission, der die weitere Beihilfe für AIB berücksichtigte. Die Kapitalzuführung sollte in zwei Phasen erfolgen: i) eine Zuführung in Höhe von 3,7 Mrd. EUR bis zum 31. Dezember 2010 und ii) eine Zuführung in Höhe von 6,1 Mrd. EUR bis Februar 2011 (4).
(5)
Während die erste Tranche der genehmigten Rekapitalisierung vom irischen Staat Ende Dezember 2010 gezahlt wurde, wurde die für Februar 2011 geplante zweite Kapitalzuführung letztlich nicht durchgeführt (5).
1.2. EBS
(6)
Mit Beschluss vom 2. Juni 2010 (6) genehmigte die Kommission vorübergehend eine Rekapitalisierung von EBS als Sofortbeihilfe, vorbehaltlich der Genehmigung eines Umstrukturierungsplans durch die Kommission. Die irischen Behörden haben den Umstrukturierungsplan am 31. Mai 2010 vorgelegt.
(7)
Am 11. Oktober 2010 beschloss die Kommission, in Bezug auf den von Irland vorgelegten Umstrukturierungsplan für EBS (im Folgenden „Eröffnungsbeschluss“) (7) das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) einzuleiten, denn die Kommission hatte im Lichte der Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (8) (im Folgenden „Umstrukturierungsmitteilung“) Zweifel an der Vereinbarkeit des Umstrukturierungsplans und der damit verbundenen Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt.
(8)
Die Kommission erhielt Stellungnahmen von EBS und zwei anderen Beteiligten.
(9)
Im Juli 2011 schlossen sich AIB und EBS zu einem vollständig integrierten Tochterunternehmen der Bank zusammen. Folglich existierte EBS nicht mehr als eigenständiges Unternehmen. Somit wurde der Eröffnungsbeschluss, der EBS als eigenständiges Unternehmen betraf, gegenstandslos und die Kommission beschloss, das Verfahren einzustellen.
1.3. GEMEINSAMES VERFAHREN
(10)
Am 31. März 2011 gab der irische Finanzminister bekannt, dass der irische Bankensektor um die Bank of Ireland (im Folgenden „BoI“) und AIB herum umstrukturiert werde (9). Er teilt ferner mit, dass EBS in diesem Zusammenhang mit AIB fusioniert werde, um die zweite Säule des Bankensystems zu bilden.
(11)
Mit Beschluss vom 15. Juli 2011 genehmigte die Kommission (10) ein kombiniertes Rettungspaket für die Bank im Umfang von bis zu 13,1 Mrd. EUR, vorbehaltlich der Genehmigung eines Umstrukturierungsplans für die Bank, der der zusätzlich gewährten Beihilfe Rechnung tragen sollte.
(12)
Am 28. September 2012 meldete Irland einen Umstrukturierungsplan für die Bank an (11).
(13)
Zwischen Oktober 2012 und März 2014 haben die Kommission und die irischen Behörden regelmäßig Informationen ausgetauscht. Die Kommission hat wiederholt um Informationen ersucht, und Irland hat eine Reihe ergänzender Stellungnahmen übermittelt (12).
2. SACHVERHALT
2.1. BESCHREIBUNG DER BEGÜNSTIGTEN
2.1.1. AIB
(14)
Eine ausführliche Beschreibung von AIB findet sich in Abschnitt II.1 der Entscheidung der Kommission über die erste Rekapitalisierung der Bank vom 12. Mai 2009 (13). Nachfolgend wird eine kurze Zusammenfassung vorgenommen.
(15)
In den Jahren vor der Finanzkrise war AIB eine diversifizierte Finanzdienstleistungsgruppe, die eine breite Palette von Dienstleistungen im Privat- und Firmenkundengeschäft anbot. 2008 wies AIB eine Bilanzsumme von 182 Mrd. EUR aus. Sie war eine der beiden größten Banken in Irland und hatte Marktanteile von rund 35 % bei privaten Girokonten, 27 % bei Hypotheken, 46 % bei Spareinlagen und 41 % bei KMU-Girokonten.
(16)
Vor der Krise expandierte AIB rasch, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Vergabe neuer Kredite auf dem irischen Immobilienmarkt und einer starken Abhängigkeit von Refinanzierungen am Interbankengeldmarkt lag. Beim Ausbruch der internationalen Finanzkrise, die die irische Wirtschaft und vor allem den irischen Immobilienmarkt besonders schwer traf, zeigte sich die Anfälligkeit des Geschäftsmodells von AIB, und staatliche Unterstützungsmaßnahmen wurden unvermeidbar.
(17)
Im Juli 2011 wurden AIB und EBS fusioniert.
2.1.2. EBS
(18)
Eine ausführliche Beschreibung von EBS findet sich in Abschnitt 2.1.2 des Beschlusses der Kommission über die Rekapitalisierung zur Rettung von EBS/AIB vom 15. Juli 2011 (14). In den folgenden nachstehenden Erwägungsgründen erfolgt eine kurze Zusammenfassung.
(19)
In den Jahren vor der Finanzkrise war EBS die größte Bausparkasse Irlands und das achtgrößte Finanzinstitut in Irland mit einer Gesamtbilanzsumme von 21,5 Mrd. EUR im Jahr 2009. Bausparkassen sind Gegenseitigkeitsgesellschaften, die keine Anteilseigner haben, sondern im Eigentum ihrer Mitglieder stehen, die zugleich ihre Kunden sind. Ihr Ziel besteht darin, Einlagen entgegenzunehmen und Kredite bereitzustellen. Gewinne werden zur Anpassung der Zinssätze zum Vorteil der Mitglieder verwendet oder als Rücklagen angelegt.
(20)
Als Bausparkasse bot EBS ihren Mitgliedern traditionelle Bankprodukte für Privatkunden an (Spareinlagen und Hypothekardarlehen). Auch verfügte EBS über eine Abteilung „Tresorerie“, die Firmenkunden, spezialisierten Unternehmen und Kreditgenossenschaften „Boutique“-Dienstleistungen anbot. Ab 2005 weitete EBS ihre Tätigkeit im Bereich der gewerblichen Immobilienfinanzierung aus und baute ein umfangreiches Darlehensportfolio in diesem Segment auf. EBS litt unter dem Abschwung in der irischen Wirtschaft insgesamt und insbesondere unter dem Einbruch der gewerblichen Immobilienpreise. Der Zugang zu Finanzmitteln verschlechterte sich weiter, und massive Wertminderungen bei den kommerziellen Krediten und Hypothekendarlehen führten zu einem Rückgang des Eigenkapitals von EBS.
(21)
Seit dem 1. Juli 2011 ist EBS eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von AIB. EBS bietet vor allem Hypotheken- und Einlagendienstleistungen auf dem irischen Markt an. EBS arbeitet weiterhin unter ihrem eigenen Markennamen.
2.1.3. Die Bank (Zusammenschluss aus AIB und EBS)
(22)
Laut dem Ergebnis der PCAR/PLAR-Überprüfung (15), das im Rahmen des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Irland (im Folgenden das „Programm“) durchgeführt (16) und am 31. März 2011 angekündigt wurde, beläuft sich der Kapitalbedarf für AIB auf 13,3 Mrd. EUR und für EBS auf 1,5 Mrd. EUR (für beide Institute umfasst die Zahl sowohl Instrumente des harten Kernkapitals (17) als auch bedingtes Kapital (18)).
(23)
Im Rahmen des Programms hatten die teilnehmenden Kreditinstitute Rekapitalisierungspläne zu erstellen, um dem nach der PCAR/PLAR-Überprüfung spezifizierten zusätzlichen Kapitalbedarf zu genügen. Der erforderliche Kapitalbetrag musste bis Ende Juli 2011 bereit stehen.
(24)
Am 31. März 2011 kündigte der irische Finanzminister die Umstrukturierung des gesamten irischen Bankensektors an. Es wurde beschlossen, AIB und EBS zu zusammenzuführen. Die neue Bank sollte ein Pfeiler der reformierten irischen Bankenlandschaft werden.
(25)
Am 26. Mai 2011 unterzeichneten der Minister, AIB und EBS eine Vereinbarung über den Erwerb von EBS durch AIB (nach der Umwandlung von EBS in eine personenbezogene Kapitalgesellschaft und Erhalt aller erforderlichen behördlichen Genehmigungen). Aufgrund dieser Vereinbarung wurde EBS zu einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft von AIB und erhält deren volle Unterstützung, ist aber weiter unter dem Markennamen tätig. Der Zusammenschluss der beiden beteiligten Einrichtungen ging mit einer Demutualisierung (Aufgabe der Gegenseitigkeit) von EBS sowie deren Umwandlung in eine Bank mit Vollbanklizenz einher. Danach erwarb AIB das Grundkapital gegen ein nominelles Entgelt. Nach der fusionskontrollrechtlichen Genehmigung vom 27. Juni 2011 wurde die Übernahme am 1. Juli 2011 abgeschlossen.
(26)
Seit dem 15. Juli 2011 befinden sich 99,8 % des Aktienkapitals der Bank im Eigentum des irischen Staates.
(27)
Heute ist die Bank eine Universalbank, die sich in erster Linie auf Irland konzentriert und über ein ausgedehntes Vertriebsnetz eine breite Palette an Bankprodukten und -dienstleistungen anbietet. Außerdem ist die Bank in geringfügigem Maße in Großbritannien vertreten. In der zweiten Jahreshälfte 2012 begann AIB mit der Ausrichtung ihrer internen Struktur auf ein stärker kundenzentriertes Modell mit den folgenden Schlüsselbereichen: Domestic Core Bank, AIB UK und Financial Solutions Group (im Folgenden: „FSG“). Die Vorlage von Finanzberichten für das neue Segment begann 2013.
(28)
Die Domestic Core Bank ist über eine Reihe von Vertriebskanälen tätig, zu denen 274 Zweigniederlassungen zählen (19). Das Niederlassungsnetz wird derzeit umstrukturiert, und die Schließung einer Reihe von Zweigniederlassungen schreitet voran. Die Bank bietet auch Bankdienstleistungen über nationale Postämter an. Die Verwaltung von EBS obliegt der Domestic Core Bank. EBS behält ihre eigene Banklizenz und arbeitet als Tochtergesellschaft unter ihrem Markennamen mit eigenem Zweigniederlassungsnetz. EBS konzentriert sich auf das Hypotheken- und das Einlagengeschäft.
(29)
AIB UK ist in Großbritannien und Nordirland tätig. In Großbritannien ist die Bank unter dem Namen „Allied Irish Bank (GB)“ tätig und bietet umfassende Bankdienstleistungen über 20 Zweigniederlassungen an, die das vollständige Bankspektrum sowie das Online-Banking abdecken. Die wichtigste Zielgruppe sind KMU. Unter dem Namen „Allied Irish Bank (GB) Savings Direct“ erbringt die Bank auch Einlagendienstleistungen (20). In Nordirland ist AIB UK unter dem Namen „First Trust Bank“ (FTB) über 32 Zweigniederlassungen tätig. Unternehmen und Privatkunden wird eine umfassende Dienstleistungspalette angeboten.
(30)
Die Financial Solutions Group wurde 2012 gegründet, um KMU und Privatkunden zu unterstützen, die Probleme bei der Erfüllung ihrer Kreditverpflichtungen haben. Auch sollte sie den Plan der Bank zur Rückführung des Fremdkapitalanteils umsetzen.
(31)
Die Bank ist heute neben der Bank of Ireland (BoI) und Permanent TSB (PTSB) eine der drei großen inländischen Banken in Irland. Das Gesamtvermögen der Bank belief sich am 31. Dezember 2013 auf 118 Mrd. EUR. Im Vergleich dazu lag das Gesamtvermögen von BoI zum gleichen Zeitpunkt bei 132 Mrd. EUR und das Gesamtvermögen von PTSB ebenfalls am 31. Dezember 2013 bei 38 Mrd. EUR. Die Bank ist eine diversifizierte Finanzdienstleistungsgruppe, die ein umfassendes Spektrum an Dienstleistungen für Privatkunden und Unternehmen anbietet, wobei der Schwerpunkt auf dem irischen Privatkundenmarkt liegt. Die Bank verfügt insbesondere im KMU-Segment über eine starke Präsenz.
Tabelle 1
Die Bank - Ausgewählte Finanzdaten 2013
31.12.2013
Gesamtvermögenswerte (EUR)
118 Mrd.
Kredite und Forderungen an Kunden (EUR)
66 Mrd.
Betriebsgewinn/Betriebsverlust vor Rückstellungen (EUR)
0,445 Mrd.
Kundeneinlagen (EUR)
66 Mrd.
Kredit-Einlagen-Verhältnis (%)
100 %
Risikogewichtete Aktiva (EUR)
62 Mrd.
Kernkapitalquote (Tier 1) (%)
14,3 %
Mitarbeiterzahl insgesamt (Vollzeitäquivalente)
11 431
Quelle: Umstrukturierungsplan der Bank, September 2012; AIB-Jahresbericht 2013.
Tabelle 2
Positionierung der Bank auf dem Markt für KMU, Privatkunden, Hypothekarkredite und Spareinlagen
(in %)
Marktanteil
Hauptkontokorrentkonto für KMU
40
Hauptkontokorrentkonto für Privatkunden
37
Hypotheken - Restbeträge
31
Markt für Spareinlagen (AIB und EBS zusammen)
40
Quelle: Ergänzende Angaben von März 2014; Marktanteilsangaben von Dezember 2013.
2.2. SCHWIERIGKEITEN VON AIB UND EBS
(32)
AIB benötigte aufgrund folgender Faktoren eine staatliche Beihilfe: Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise in Verbindung mit dem übermäßigen Wachstum von AIB, der starken Abhängigkeit von Refinanzierungen am Interbankengeldmarkt, der Exponierung auf dem irischen Immobilienmarkt und einem unzureichenden Risikomanagement.
(33)
In den Jahren vor der Finanzkrise beschloss AIB, mit dem beispiellosen Wachstum der irischen Wirtschaft und des irischen Immobiliensektors Schritt zu halten. In absoluten Zahlen stiegen die AIB-Immobilien- und Baudarlehen zwischen 2002 und 2006 um 336 %, und die AIB-Exponierung in diesem Sektor erhöhte sich von 19 % im Jahr 2002 auf 36 % im Jahr 2008. Um ein hohes Kreditvolumen zu erreichen und aufgrund nicht vorhandener Finanzierungsbeschränkungen ging die Bank übermäßig hohe Kreditrisiken ein (d. h. Konzentration auf den Immobilien- und Bausektor). Das Gleiche galt für die Art der angebotenen Hypotheken (d. h. niedrigverzinsliche Hypothekendarlehen, deren Zinssatz an den Leitzins der EZB gekoppelt ist - sogenannte „Tracker Mortgages“) (21)).
(34)
Der Abschwung auf dem irischen Immobilienmarkt mit dem anschließenden Verfall der Immobilienpreise sowie die Verlangsamung der irischen Wirtschaft ab dem Jahr 2008 führten zu einer erheblichen Verschlechterung der Qualität der AIB-Vermögenswerte sowie erheblichen Wertminderungen im Kreditportfolio und folglich einer geringeren Kapitalausstattung der Bank.
(35)
Um ihre rasche Expansion zu finanzieren, erhöhte die Bank ihre Abhängigkeit von ihrer Refinanzierung am Interbankengeldmarkt von rund 35 % im Jahr 2004 auf 42 % im Jahr 2006, während das Kredit-Einlagen-Verhältnis von 101 % im Jahr 2002 auf 157 % im Jahr 2007 stieg.
(36)
Nach dem Zusammenbruch der Lehman Brothers Holdings, Inc. im September 2008 erschwerten die Turbulenzen auf den globalen Finanzmärkten AIB den Zugang zu Finanzierungsquellen (etwa wie bei anderen irischen Banken) und beeinträchtigten die Möglichkeiten für einen normalen Geschäftsbetrieb. Daher griff der Staat in einer ersten Phase durch die Bereitstellung von Garantien ein. Vor dem Hintergrund gestiegener Finanzierungskosten (d. h. hohe Einlagenpreise und Garantiegebühren) und einem deutlich niedrigeren Basissatz (22) der Europäischen Zentralbank („EZB“) führten die „Tracker Mortgages“ der Bank (rund 45 % des AIB-Hypothekardarlehensportfolios) zu einer erheblich niedrigeren Nettozinsmarge der Bank.
(37)
Die deutlich verschlechterte Finanzlage von AIB führte dazu, dass AIB auf alle vom irischen Staat zur Wahrung der Finanzstabilität des Landes beschlossenen Maßnahmen zurückgriff. Zusätzlich zu den staatlichen Garantien erhielt AIB staatliche Kapitalzuführungen und profitierte von der Übertragung von Vermögenswerten auf die irische Abwicklungsanstalt „National Asset Management Agency“ (im Folgenden: „NAMA“) (23) zur Sanierung ihrer Bilanz.
(38)
Außerdem hatte die Finanzkrise insbesondere infolge des drastischen Rückgangs der Immobilienpreise in Irland Auswirkungen auf die Finanzlage von EBS. Vor der Krise hatte EBS ein beträchtliches Darlehensportfolio im Segment der gewerblichen Immobilienfinanzierung aufgebaut.
(39)
EBS musste große Wertminderungen in ihrem Kredit- und Hypothekendarlehenportfolio hinnehmen. Der Zugang von EBS zu Finanzierungsmitteln verschlechterte sich stetig und wurde letztlich vollständig verweigert. Aufgrund ihrer schwierigen Lage war EBS gezwungen, Unterstützungsmaßnahmen des Staates zu beantragen. EBS benötigte Finanzierungsgarantien, die Übertragung von Vermögenswerten auf die NAMA sowie Kapitalzuführungen.
2.3. DIE BEIHILFEMASSNAHMEN
(40)
Aufgrund der Schwierigkeiten von AIB und EBS musste der Staat AIB und EBS sowohl als Einzelunternehmen als auch in Form der Bank (neues Unternehmen) in erheblichem Maße unterstützen.
(41)
Auf Einzelbasis erhielten AIB und EBS Garantien für Passivinstrumente nach der „Credit Institutions Financial Support“ (CIFS)-Regelung (24) bzw. der „Eligible Liability Guarantee“ (ELG)-Regelung (25) sowie Entlastungsmaßnahmen in Form der Übertragung der schlechten Vermögenswerte auf die NAMA.
(42)
Außerdem erhielten AIB und EBS wiederholt Eigenkapitalzuschüsse (26).
(43)
Darüber hinaus gewährte der Staat Garantien für die Sofort-Liquiditätshilfe (Emergency Liquidity Assistance - ELA) von Seiten der irischen Zentralbank.
(44)
Die Bank profitierte weiterhin von der ELG-Regelung und wurde im Juli 2011 (27) mittels der Platzierung von Eigenkapital, einer Kapitalzuführung (28) und Obligationen in Form bedingten Kapitals rekapitalisiert.
(45)
Der Gesamtbetrag der Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten der Bank (einschließlich Vorzugsaktien und anderer bedingter Kapitalinstrumente) beläuft sich auf 20,775 Mrd. EUR. Infolge der verschiedenen Kapitalzuführungen besitzt der irische Staat über die „National Pension Reserve Fund Commission“ (im Folgenden „NPRFC“) 99,8 % der Stammaktien der Bank.
(46)
Die NPRFC besitzt zudem Vorzugsaktien in Höhe von 3,5 Mrd. EUR, die 2009 ursprünglich AIB zugeführt und mittels der Entscheidung der Kommission in der Sache N 241/09 (29) genehmigt wurden. Die Rücknahme bzw. der Rückkauf dieser Aktien liegt im Ermessen der Bank. Ab Mai 2014, d. h. fünf Jahre nach der Kapitalzuführung, wurden diese Aktien um 25 % aufgestockt, und der Rückkaufwert wurde auf 125 % des Nennwerts angesetzt.
(47)
Tabelle 3 enthält eine Zusammenfassung aller gewährten Beihilfemaßnahmen für AIB, EBS und die Bank (das neue Unternehmen).
Tabelle 3
Überblick über die Beihilfemaßnahmen für AIB, EBS und die Bank (das nach dem Zusammenschluss von AIB und EBS entstandene Unternehmen)
(die bewilligten und die tatsächlich gewährten Beträge weichen in einigen Fällen voneinander ab)
Art der Maßnahme
Betrag
(in Mrd. EUR)
Vergütung
Maßnahmen zugunsten von AIB (als eigenständige Einheit)
a
Garantien nach der CIFS-Regelung
(Betrag der garantierten Verbindlichkeiten)
bis zu 133
gemäß der CIFS-Regelung
b
Garantien nach der ELG-Regelung
(Betrag der garantierten Verbindlichkeiten)
bis zu 62,5
gemäß der ELG-Regelung
c
Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte - in Form von Übertragungen auf die NAMA
20,4
(geschätzter Beihilfebetrag = 1,6) (30)
k. A. - durchschnittlicher Abschlag betrug rund 56 %
d
Rekapitalisierung in Form von Vorzugsaktien, Mai 2009
3,5
8 % p.a. oder Stammaktien
e
Rekapitalisierung in Form neuen Eigenkapitals, Dezember 2010
3,7
f
Staatliche Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe (ELA) bis zum zweiten Quartal 2011
[5-15] (31)
Maßnahmen zugunsten von EBS
g
Garantien nach der CIFS-Regelung
(Betrag der garantierten Verbindlichkeiten)
bis zu 14,4
gemäß der CIFS-Regelung
h
Garantien nach der ELG-Regelung
(Betrag der garantierten Verbindlichkeiten)
bis zu 8,0
gemäß der ELG-Regelung
i
Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte - in Form von Übertragungen auf die NAMA
0,9
(geschätzter Beihilfebetrag = 0,1) (30)
k. A. - durchschnittlicher Abschlag betrug rund 57 %
j
Rekapitalisierung in Form von Sondervermögensanteilen (Special Investment Shares - SIS), Mai und Dezember 2010
0,625
Kann durch die Auszahlung einer Dividende vergütet werden, sofern ausreichende ausschüttungsfähige Rücklagen vorhanden sind.
k
Rekapitalisierung durch einen direkten Zuschuss in Form eines Solawechsels, Dezember 2010
0,250
Nicht gesondert vergütet
l
Staatliche Garantie für ELA
[0-5]
Maßnahmen zugunsten der Bank (das fusionierte Unternehmen)
m
Rekapitalisierung in Form von Vorzugsaktien („Platzierung“), Juli 2011
5,0
n
Rekapitalisierung durch Obligationen in Form bedingten Kapitals, Juli 2011
1,6
Obligatorischer Festzinssatz von 10 % p. a.
o
Rekapitalisierung in Form einer Kapitalzuführung, Juli 2011
6,1
Keine Berücksichtigung
Kumulierte Gesamtrekapitalisierung (d + e + j + k + m + n + o)
20, 775
Quelle: Irische Behörden und Umstrukturierungspläne für AIB, EBS und die Bank.
2.4. DIE EINZELNEN UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNE
(48)
Im November 2009 legte Irland der Kommission einen ersten Umstrukturierungsplan für AIB vor, in dem erste Vorschläge für die Rückkehr von AIB zur Rentabilität gemacht wurden. Im Mai 2010 hat Irland eine aktualisierte Fassung des Plans übermittelt, in dem unter anderem weitere Veräußerungen vorgesehen waren (Tochtergesellschaften von AIB in Polen, im Vereinigten Königreich und den USA), um die neuen aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen zu erfüllen, die die irische Finanzaufsicht im März 2010 im Rahmen der Eigenkapitalüberprüfung (PCAR) angekündigt hatte.
(49)
Der EBS-Umstrukturierungsplan vom 31. Mai 2010 sah eine interne Umstrukturierung von EBS vor, um ihre Rentabilität mit dem Ziel eines raschen Verkaufs an einen Dritten zu gewährleisten. Dem Plan zufolge sollte sich EBS aus der gewerblichen Immobilienfinanzierung zurückziehen und ihre Tätigkeiten auf Spareinlagen für Privatkunden und Hypothekenprodukte neu ausrichten. Somit würde EBS ihre Abhängigkeit von (kurzfristigen) Refinanzierungen am Interbankengeldmarkt verringern und sich stattdessen auf Privatkundeneinlagen konzentrieren.
2.5. VON DER BANK (AUS AIB UND EBS HERVORGEGANGENES UNTERNEHMEN) BEREITS UMGESETZTE UMSTRUKTURIERUNGSMASSNAHMEN
(50)
Die Bank hat bereits vor der Übermittlung der endgültigen Fassung des Umstrukturierungsplans eine Vielzahl von Umstrukturierungsmaßnahmen mit Blick auf die Erreichung der Ziele der langfristigen Rentabilität, des Eigenbeitrags und der Lastenverteilung umgesetzt. Diese Maßnahmen umfassen die Veräußerung von Geschäftszweigen, die Verringerung des Fremdkapitalanteils, Passiva-Management (32) und Maßnahmen zur Kostensenkung, die nachstehend aufgeführt sind (33):
-
Veräußerungen von Geschäftszweigen haben Erträge in Höhe von 3,3 Mrd. EUR des harten Kernkapitals erbracht:
September 2010
Verkauf von Goodbody Stockbrokers
November 2010
Veräußerung der Beteiligung von 23,9 % an M&T Corporation
Februar 2011
Übertragung der Einlagen der Anglo Irish Bank (9 Mrd. EUR) an AIB
April 2011
Veräußerung der Beteiligung von 70,36 % an BZWBK (Polen)
April 2011
Veräußerung der Beteiligung von 50,00 % an BZWBK-Vermögensverwaltung (Polen)
Mai 2011
Veräußerung der Beteiligung von 49,99 % an der Bulgarian American Credit Bank
August 2011
Verkauf von AIB International Financial Services
August 2011
Verkauf von AIB Jersey Trust
Januar 2012
AIB gibt die Entscheidung bekannt, das Gemeinschaftsunternehmen mit Aviva Life Holdings Ireland Ltd. zu beenden
April 2012
AIB kündigt Einstellung der Tätigkeiten auf der Isle of Man und Jersey an
April 2012
Verkauf der Tätigkeiten von AIB Baltics
Juni 2012
Verkauf von AIB Investment Managers
August 2012
Verkauf von Anteilen an polnischen Immobilienfonds
-
Übertragung von Vermögenswerten in Höhe von 21,3 Mrd. EUR auf die NAMA;
-
Verringerung des Fremdkapitalanteils aufgrund von PLAR 2011 in Höhe von 20,5 Mrd. EUR (abgeschlossen);
-
Das Passiva-Management/der Rückkauf von Schuldtiteln in den Jahren 2009, 2010 und 2011 trugen 5,4 Mrd. EUR zum harten Kernkapital bei:
Juni 2009
Rückkauf von hybridem hartem Kernkapital + 1,1 Mrd. EUR Eigenkapitalbeitrag
März 2010
Rückkauf von Ergänzungskapital i.F.v. Anleihen + 0,4 Mrd. EUR Eigenkapitalbeitrag
Januar 2011
Rückkauf von Ergänzungskapital i.F.v. Anleihen + 1,5 Mrd. EUR Eigenkapitalbeitrag
Juli 2011
Rückkauf von hartem Kernkapital und Ergänzungskapital in Form von Anleihen + 2,1 Mrd. EUR Eigenkapitalbeitrag
Juni 2010 - Februar 2011
Reihe von Rückkäufen von hartem Kernkapital und Ergänzungskapital von EBS in Form von Anleihen + 0,3 Mrd. EUR Eigenkapitalbeitrag
-
Schließung von Zweigniederlassungen (68 in Irland, 22 Schließungen von EBS-Verkaufsstellen, 22 AIB-Zweigniederlassungen im Vereinigten Königreich);
-
Programm für vorzeitigen Ruhestand und freiwillige Abfindung: Verringerung um +/- 2 877 VZÄ (34) zum 31. Dezember 2013, weiterer Stellenabbau geplant;
-
vollständige Ersetzung des Vorstands und des Leitungsstabs (im Vergleich zur Situation vor September 2008);
-
Neuausrichtung der Geschäftstätigkeit auf Irland mit einem Bankdienstleistungsangebot für Unternehmen und Privatkunden.
2.6. DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN FÜR DIE BANK (AUS AIB UND EBS HERVORGEGANGENES UNTERNEHMEN)
(51)
Am 28. September 2012 legte Irland der Kommission einen Umstrukturierungsplan für die Bank für den Zeitraum 2012 bis 2015 vor. Dieser Plan wurde von Irland wiederholt geändert und ergänzt, und der Umstrukturierungszeitraum wurde letztendlich auf die Jahre 2014 bis 2017 festgelegt.
(52)
Um nachzuweisen, dass die Bank ihre langfristige Rentabilität wiederherstellen kann, übermittelte Irland der Kommission ein Basisszenario, ein alternatives Basisszenario auf der Grundlage vorsichtigerer Annahmen und ein Stressszenario.
(53)
Die Bank plant, bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums wieder zu einer soliden, rentablen und gut finanzierten Einrichtung mit soliden Eigenkapitalkoeffizienten und einem traditionelleren Geschäftsmodell zu werden. Der Plan enthält eine Geschäftsstrategie, nach der die Bank als kleinere Universalbank positioniert werden soll, die sich in erster Linie auf Irland konzentriert - im Gegensatz zu der international diversifizierten Finanzdienstleistungsgruppe, die sie in der Zeit vor der Krise war. Die betriebliche Struktur der Bank beruht auf drei Schwerpunkten: der Domestic Core Bank (inländische Kernbank), AIB UK (für das Geschäft im Vereinigten Königreich (Großbritannien und Nordirland)) und der 2012 gegründeten Financial Solutions Group.
(54)
Die Hauptfaktoren für die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank sind:
a)
die Neuausrichtung der Bank als kleinere Bank mit einem verbesserten Finanzierungsprofil, die sich in erster Linie auf Irland konzentriert;
b)
eine bessere Rentabilität durch einen verstärkten Ausbau der nationalen Umsetzungsmaßnahmen (NIM), Maßnahmen zur Kostenreduzierung und wesentlich geringere Wertminderungsaufwendungen;
c)
ein hoher Eigenkapitalpuffer.
2.6.1. Das Basisszenario
2.6.1.1. Makroökonomische Annahmen und entscheidende Finanzprojektionen
(55)
Im Basisszenario wird davon ausgegangen, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Irland 2014 um 2,2 % wachsen und sich in den Jahren 2015, 2016 und 2017 auf 2,8 %, 3,2 % bzw. 3,2 % beschleunigen wird. Im Vereinigten Königreich dürfte das BIP folglich um 1,9 % im Jahr 2014, 2,1 % im Jahr 2015, 2,5 % im Jahr 2016 und 2,5 % im Jahr 2017 steigen.
(56)
Die Beschäftigung wird sich dem Basisszenario zufolge während des gesamten Umstrukturierungszeitraums verbessern, wobei mit Wachstumsraten von 0,8 % im Jahr 2014, 1,5 % im Jahr 2015, 2 % im Jahr 2016 und 2 % im Jahr 2017 gerechnet wird.
(57)
Ferner sollen das Wohnungs- und Bauwesen von einem sehr niedrigen Niveau aus wieder anziehen. Die Immobilienpreise dürften 2014 um 3 %, 2015 um 3 %, 2016 um 2,5 % und 2017 um 2,5 % steigen.
(58)
Der Umstrukturierungsplan der Bank führt beim Basisszenario zu folgenden Finanzprognosen:
Tabelle 4
Finanzergebnisse und Finanzprognosen der Bank nach dem Basisszenario
Finanzkennzahlen
2012
Ist-Zahlen
2013
Ist-Zahlen
2014
Soll-Zahlen
2015
Soll-Zahlen
2016
Soll-Zahlen
2017
Soll-Zahlen
- Kapital & risikogewichtete Vermögenswerte (RWA)
-
Koeffizient des harten Kernkapitals (Core Tier 1/„CT1“) oder (Common Equity Tier 1/„CET1“-Koeffizient) (%)
15,2 %
14,3 %
[10-20 %]
[10-20 %]
[10-20 %]
[10-20 %]
-
Kapitalpuffer (Mio. EUR) gegenüber 8 % CT1/CET1
5 133
3 934
[0-5 000]
[5 000-10 000]
[5 000-10 000]
[5 000-10 000]
-
Risikogewichtete Vermögenswerte (RWA) (in Mio. EUR)
71 417
62 395
[55 000-65 000]
[55 000-65 000]
[55 000-65 000]
[55 000-65 000]
- Rentabilität
-
NIM - mit Ausnahme von ELG (%)
1,22 %
1,37 %
[1,5-2,25 %]
[1,5-2,25 %]
[1,5-2,25 %]
[1,5-2,25 %]
-
Aufwand-Ertrag-Verhältnis („COST income ratio“ - CIR)
123 %
77 %
[60-70 %]
[50-60 %]
[45-55 %]
[45-55 %]
-
Gewinn nach Steuern (Mio. EUR)
3 557
(1 597)
[0-750]
[0-750]
[250-1 250]
[250-1 250]
-
Eigenkapitalrendite („Return on equity“ - ROE) (35)
- 37,0 %
- 21,5 %
[0,5-10 %]
[0,5-10 %]
[5-15 %]
[5-15 %]
- Finanzierung
-
Kredit-Einlagen-Verhältnis („Loan-to-Deposit Ratio“ - LDR)
115 %
100 %
[95-120 %]
[95-120 %]
[95-120 %]
[95-120 %]
-
EZB-Abhängigkeit - (in % der Gesamtverbindlichkeiten (36))
20 %
12 %
[10-20 %]
[ 10 %]
[ 10 %]
[ 10 %]
- Sonstige
-
Bruttodarlehen und -forderungen an Kunden (in Mio. EUR)
89 872
82 851
[70 000-80 000]
[65 000-75 000]
[65 000-75 000]
[65 000-75 000]
-
Gesamtvermögenswerte (in Mio. EUR)
122 501
117 734
[100 000-150 000]
[100 000-150 000]
[100 000-150 000]
[100 000-150 000]
-
Vollzeitäquivalente (Anzahl)
13 429
11 431
[10 000-15 000]
[8 000-13 000]
[8 000-13 000]
[8 000-13 000]
Quelle: Umstrukturierungsplan der Bank und ergänzenden Ausführungen vom 10. Januar 2014, AIB-Jahresbericht 2013.
2.6.1.2. Hauptfaktoren für die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank
i) Eine kleinere auf das Inland ausgerichtete Bank mit einem besseren Finanzierungsprofil
(59)
Durch eine erhebliche Verringerung des Fremdkapitalanteils (37) möchte die Bank ein wesentlich kleineres Institut als im Zeitraum vor der Finanzkrise werden. Die Bank hat ihren Fremdkapitalanteil bereits erheblich verringert, indem sie mehrere Geschäftszweige und Vermögenswerte veräußerte und risikoreiche Immobilienvermögenswerte auf die NAMA übertrug (21,3 Mrd. EUR). Dadurch konnte die Bilanzsumme der Bank erheblich gesenkt werden. Der Gesamtumfang der Vermögenswerte der AIB-Gruppe sank von 136,7 Mrd. EUR Ende 2011 auf 117,7 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2013 (Rückgang um 14 %) (38).
(60)
Durch diese erhebliche Verringerung des Fremdkapitalanteils/Verkleinerung der Bank sowie eine wachsende Einlagenbasis (ab 2011) konnte das Finanzierungsprofil der Bank verbessert werden. Der Anteil der Kundeneinlagen am Gesamtumfang der Finanzierungsmittel (d. h. Gesamtpassiva (39)) erhöhte sich von 49,7 % Ende 2011 auf 61,2 % Ende 2013, während das Kredit-Einlagen-Verhältnis („Loan-to-Deposit Ratio“ - LDR) von 138 % Ende 2011 auf 100 % am 31. Dezember 2013 zurückging.
(61)
Während des Umstrukturierungszeitraums will die Bank den Anteil der Kundeneinlagen an ihren Gesamtfinanzierungsmitteln (d. h. Gesamtpassiva) weiter erhöhen, während der Anteil der EZB-Finanzierung während des Umstrukturierungszeitraums von 20 % im Jahr 2012 auf [ 10 %] im Jahr 2017 zurückgehen dürfte (dies entspricht einem Rückgang um 15 bis 25 Mrd. EUR). Grundlage dafür ist eine Kombination aus projizierten geringeren Kreditvolumina (40), der Rücknahme von NAMA-Schuldverschreibungen (41) und höheren Bankeinlagen.
(62)
Die Bank erhält allmählich wieder Zugang zum Interbankenmarkt. Im Januar und September 2013 gab die Bank zwei hypothekarisch besicherte Anleihen im Umfang von jeweils 500 Mio. EUR aus. Im Oktober 2013 emittierte die Bank eine Kreditkartenverbriefung im Umfang von 500 Mio. EUR - ein Novum für eine irische Bank. Im November 2013 gelang der Bank eine Platzierung vollständig unbesicherter Schuldtitel in Höhe von 500 Mio. EUR über drei Jahre. Dies war die erste nichtgarantierte Schuldtiteltransaktion seit 2009. Im März 2014 gab die Bank eine durch Vermögenswerte unterlegte Wertpapieranleihe mit einer Laufzeit von sieben Jahren und einem Umfang von 500 Mio. EUR aus. Dabei handelt es sich um die längste als Benchmark dienende öffentliche, durch Vermögenswerte unterlegte Wertpapieranleihe von AIB seit 2007.
(63)
Was die prognostizierten Liquiditätsquoten unter Berücksichtigung der gegenwärtig verfügbaren Informationen über die Zusammensetzung der Mindestliquiditätsquote (LCR) betrifft, die auf Ebene der Europäischen Union (42) noch in der Konsultationsphase ist, so sieht die Bank während der Umstrukturierungsphase eine LCR-Quote vor, die deutlich über den Mindestanforderungen liegt (siehe Tabelle 5).
Tabelle 5
Liquiditätsquoten der Bank
(in %)
Liquiditätsquoten
2014
Soll-Zahlen
2015
Soll-Zahlen
2016
Soll-Zahlen
2017
Soll-Zahlen
Mindestliquiditätsquote (LCR)
[75-150]
[75-170]
[75-170]
[75-170]
Mindestliquiditätsquoten (LCR) nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
60
70
80
Strukturelle Liquiditätsquote
[70-120]
[70-120]
[70-120]
[70-120]
Quelle: Umstrukturierungsplan der Bank.
ii) Verbesserung der Rentabilität
(64)
Die Bank will 2014 ihre Rentabilität mit einem prognostizierten Gewinn nach Steuern in Höhe von [0-750] Mio. EUR wiederherstellen, der 2017 bei [250-1 250] Mio. EUR liegen soll. Die Eigenkapitalrendite („ROE“) wird 2014 voraussichtlich bei [0,5-10 %] und 2017 bei [5-15 %] liegen. Dies soll folgendermaßen erreicht werden.
(65)
Erstens werden im Umstrukturierungsplan eine Reihe von Maßnahmen festgelegt, um die NIM, ohne ELG-Kosten, von 1,22 % im Jahr 2012 auf [1,5-2,25 %] im Jahr 2017 aufzustocken. Zu diesen Maßnahmen gehören die Vergabe neuer Kredite im Umfang von [20-30] Mrd. EUR von 2014 bis 2017 zu höheren Zinssätzen, weitere Verbesserungen in Bezug auf die Preisgestaltung der „back-book“-Kredite (Altkredite) (43) und eine weitere Verringerung der Kosten für Einlageprodukte bis zum Jahr 2015 (siehe Tabelle 6). Darüber hinaus dürfte der Anteil der von der Bank gehaltenen renditeschwachen Vermögenswerte (d. h. indizierte Hypotheken und NAMA-Schuldverschreibungen) infolge der Rücknahme von NAMA-Schuldverschreibungen und der Amortisierung des indizierten Hypothekenportfolios, für das keine neue Kreditvergabe geplant ist, im Vergleich zur Gesamtsumme der Aktiva während der Umstrukturierungsphase von [20-30 %] im Jahr 2014 auf [10-20 %] im Jahr 2017 zurückgehen.
Tabelle 6
Voraussichtliche Entwicklung der durchschnittlichen Renditen von Aktiva und Passiva
(in %)
Durchschnittliche Rendite
2013
Ist-Zahlen
2014
Soll-Zahlen
2015
Soll-Zahlen
2016
Soll-Zahlen
2017
Soll-Zahlen
Durchschnittliche Rendite - Neue Kreditvergabe
[3-7]
[3-7]
[3-7]
[3-7]
[3-7]
Durchschnittliche Rendite - „Back-book“-Kredite (Altkredite)
[2-5]
[2-5]
[2-5]
[2-5]
[2-5]
Durchschnittliche Rendite - Alle Kredite
2,74
[2-6]
[2-6]
[2-6]
[2-6]
Durchschnittliche Rendite - Einlagen
(einschließlich Girokonten)
- 1,54
[- 0,5 bis - 2,5]
[- 0,5 bis - 2,5]
[- 0,5 bis - 2,5]
[- 0,5 bis - 2,5]
Quelle: Umstrukturierungsplan der Bank und ergänzende Angaben vom 20. März 2014.
(66)
Das Ende der ELG-Regelung zum 28. März 2013 wird zweitens eine Verbesserung der NIM nach ELG-Kosten bewirken, da die an den Staat entrichteten Garantiegebühren sinken werden. 2012 beliefen sie sich auf 0,4 Mrd. EUR und dürften 2017 lediglich 8 Mio. EUR betragen.
(67)
Im Hinblick auf die Erzielung nachhaltiger Betriebsgewinne vor Rückstellungen plant die Bank drittens eine weitere Verringerung ihrer Betriebskosten von 1,8 Mrd. EUR im Jahr 2012 auf [1,0-1,5] Mrd. EUR im Jahr 2015 und [1,0-1,5] Mrd. EUR im Jahr 2017. Als maßgebliche Initiativen für diese Betriebskostensenkung sind die Regelung für den vorzeitigen Ruhestand & freiwillige Abfindungen und die 2012 angekündigte Überprüfung der Arbeitsentgelte und Sozialleistungen vorgesehen. In diesem Zusammenhang sieht die Bank einen Personalabbau von [20-40] % bis 2015 und von [20-40] % bis 2017 gegenüber dem Stand von 2012 vor, d. h. eine Senkung der Mitarbeiterzahl um insgesamt [2 000 bis 5 000].
(68)
Was schließlich das Betriebsergebnis nach Rückstellungen und vor außerordentlichen Posten betrifft, so plant die Bank eine drastische Senkung der Wertminderungsaufwendungen von 2,5 Mrd. EUR im Jahr 2012 auf [0-0,5] Mrd. EUR im Jahr 2014 und [0-0,5] Mrd. EUR im Jahr 2017, da der Plan von einer wirtschaftlichen Erholung in Irland ausgeht. AIB erwartet von dieser Erholung einen Rückgang des Neuaufkommens uneinbringlicher Darlehen. Der Plan sieht ferner wirksamere Kreditverwaltungstätigkeiten vor, die zur Einsetzung der Financial Solution Group und zur Umsetzung der „Mortgage Arrears Resolution Strategy“ (44) (im Folgenden „MARS“) führten. Mit diesen Tätigkeiten sollen die Einziehung der Kredite und die Effizienz der Umstrukturierung der Bank verbessert werden, wodurch sich die Zahl der bereinigten Kredite erhöhen dürfte.
iii) Aufrechterhaltung eines hohen Eigenkapitalpuffers
(69)
Die Bank geht davon aus, dass sie während des Umstrukturierungszeitraums mittels höherer einbehaltener Gewinne und geringerer risikogewichteter Vermögenswerte („RWA“) einen hohen Eigenkapitalpuffer aufrechterhalten wird. Die Bank beabsichtigt, ihre Gewinne mittels der in den Randnummern 65 bis 68 beschriebenen Maßnahmen zu steigern und in vollem Umfang einzubehalten. Die risikogewichteten Vermögenswerte sollen zwischen 2013 und 2016 um rund [5-10] Mrd. EUR sinken, und zwar vor allem dank der anhaltenden Kontraktion des Kreditportfolios (einschließlich Abschreibungen, umstrukturierter wertgeminderter Kredite, und Amortisierung von Krediten), der neuen Behandlung latenter Steueransprüche („Deferred Tax Assets“ - DTA) (45) und des von der Bank geplanten Rückgriffs auf a) einen auf internen Ratings basierenden Ansatz („IRB-Ansatz“) für das EBS-Kreditportfolio und b) aktualisierte IRB-Modelle für das AIB-Kreditportfolio.
(70)
Irland zufolge wird die CBI zudem bald das aufsichtsrechtlich vorgeschriebene Mindestkapital (46) von 10,5 % auf […] % senken, so dass der Eigenkapitalpuffer der Bank 2014 bei ansonsten unveränderten Bedingungen um [0-5] Mrd. EUR steigen wird. Das von der CBI im November 2010 im Rahmen der PCAR festgelegte Ziel von 10,5 % wird daher nicht länger von Bedeutung sein.
(71)
In Anbetracht der aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Eigenkapitalunterlegung von 8 % des Tier-1-Kernkapitals (im Folgenden „CET1“) während des gesamten Zeitraums dürfte der Kapitalpuffer der Bank 2014 voraussichtlich bei [0-5] Mrd. EUR und 2017 bei rund [5-10] Mrd. EUR liegen. Bei einer Kapitalschwelle von 5,5 % (47) würde der Kapitalpuffer 2014 bei [5-10] Mrd. EUR liegen.
(72)
Darüber hinaus hält die Bank bedingte Kapitalinstrumente (48) („CoCos“) im Umfang von 1,6 Mrd. EUR, die erforderlichenfalls in Stammaktien umgewandelt werden können. Unter Berücksichtigung der CoCos dürfte der Kapitalpuffer 2014 bei einem aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Mindesteigenkapital von 8 % [5-10] Mrd. EUR betragen und bei einer Kapitalschwelle von 5,5 % [5-10] Mrd. EUR.
(73)
Die CET1-Zahlen in den Randnummern 71 und 72 beinhalten den schrittweisen Abzug von DTA (49). Die von der Bank ausgewiesenen DTA aus noch nicht genutzten steuerlichen Verlusten belaufen sich zum 31. Dezember 2013 auf 3,9 Mrd. EUR.
2.6.2. Das alternative Basisszenario
(74)
Am 11. Februar 2014 übermittelte die Bank der Kommission ein alternatives Basisszenario (im Folgenden das „alternative Basisszenario“), das sich auf vorsichtigere Annahmen als das Basisszenario stützt. Die vorsichtigeren Annahmen betrafen die RWA-Entwicklung, die Ergebnisse der Bilanz-Bewertung („Balance Sheet Assessment“ - BSA) (50), das Volumen neuer Kredite, eine andere Finanzierungsmischung, höhere Kosten für die Bereitstellung von Mitteln und höhere Rückstelllungen (siehe Zusammenfassung in Tabelle 7). Die makroökonomischen Annahmen, die diesem alternativen Basisszenario zugrunde liegen, sind dieselben wie beim Basisszenario (siehe die Randnummern 55 und 56).
Tabelle 7
Alternatives Basisszenario: Hauptunterschiede bei den Annahmen im Vergleich zum Basisszenario
Variable
Alternatives Basisszenario (im Vergleich zum Basisszenario)
Risikogewichtete Vermögenswerte (RWA)
Umfasst die Ergebnisse der BSA und ignoriert vorsichtshalber die Auswirkungen des geplanten Rückgriffs auf das neue und das aktualisierte IRB-Modell, deren Genehmigung durch die CBI noch aussteht (51). Infolge dieser beiden Änderungen wuchsen die RWA für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 um [3-8] Mrd. EUR, [3-8] Mrd. EUR, [3-8] Mrd. EUR bzw. [3-8] Mrd. EUR im Vergleich zum Basisszenario.
Rückstellungen für Wertminderungen im Kreditgeschäft
Umfasst sämtliche BSA-Ergebnisse. Durch die BSA wurde ein zusätzlicher Rückstellungsbedarf in Höhe von 1,1 Mrd. EUR ermittelt; im Basisszenario wurde lediglich […] Mio. EUR berücksichtigt. Dies bedeutet, dass die Rückstellungen im alternativen Basisszenario um […] Mrd. EUR höher liegen als im Basisszenario von 2013 und diese zudem linearer auf das Niveau von vor der Krise zurückzuführen sind. Im Vergleich zum Basisszenario ergibt sich daraus ein zusätzlicher Rückstellungsbedarf in Höhe von [500-1 000] Mio. EUR im Jahr 2014, [500-1 000] Mio. EUR im Jahr 2015, [0-500] Mio. EUR im Jahr 2016 und [0-500] Mio. EUR im Jahr 2017.
Neue Ausleihungen
Dabei ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass neue Ausleihungen für das Handels-, Unternehmens- und KMU-Portfolio für jedes prognostizierte Jahr auf das prognostizierte BIP-Wachstum beschränkt sind. Dies bedeutet, dass die neue kumulierte Kreditvergabe während des Umstrukturierungszeitraums [2-4] Mrd. EUR unter dem Basisszenario liegt. (Infolge der neuen Annahmen zu den Ausleihungen erhöhen sich die RWA für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 um [0-3] Mrd. EUR, [0-3] Mrd. EUR, [0-3] Mrd. EUR bzw. [0-3] Mrd. EUR).
Finanzierungsmischung
Umfasst im Vergleich zum Basisszenario einen (um 2 % bis 3 %) höheren Anteil an langfristigen Finanzierungen bis 2016
Kosten für die Bereitstellung von Mitteln
Dabei wird davon ausgegangen, dass die Entwicklung der Kosten für Einlagen auf Privatkunden-Terminkonten sowie für Einlagen auf KMU- und Unternehmenskonten im Vergleich zum Basisszenario stärker der Entwicklung des projizierten EZB-Basissatzes folgt.
Quelle: Umstrukturierungsplan der Bank und ergänzende Angaben vom 11. Februar und 27. März 2014.
(75)
Diesen vorsichtigeren Annahmen zufolge würde die Bank die Rentabilitätsschwelle nicht vor dem Jahr 2016 erreichen, für das ein Gewinn nach Steuern in Höhe von [0-750] Mio. EUR zu erwarten wäre; 2017 dürfte er bei [250-1 250] Mio. EUR liegen. Die Eigenkapitalrendite („ROE“) wird 2016 voraussichtlich bei [0,5-10] % und 2017 bei [5-15] % liegen.
(76)
Der Eigenkapitalpuffer der Bank dürfte 2014 bei rund [2-6] Mrd. EUR und 2017 bei [2-6] Mrd. EUR liegen. Dabei wird einer Mindestkapitalanforderung von 8 % ausgegangen. Unter Berücksichtigung der CoCos dürfte der Eigenkapitalpuffer 2014 bei Mindesteigenkapitalanforderungen von 8 % bei [3-8] Mrd. EUR liegen (und bei einer Kapitalschwelle von 5,5 % bei [3-8] Mrd. EUR).
Tabelle 8
Finanzprognosen der Bank nach dem alternativen Basisszenario
Finanzkennzahlen
2014
Soll-Zahlen
2015
Soll-Zahlen
2016
Soll-Zahlen
2017
Soll-Zahlen
- Eigenkapital & risikogewichtete Aktiva (RWA)
-
CT1- oder CET1-Quote (%)
[10-20 %]
[10-20 %]
[10-20 %]
[10-20 %]
-
Kapitalpuffer (Mio. EUR) gegenüber 8 % CT1/CET1
[2 000-6 000]
[2 000-6 000]
[2 000-6 000]
[2 000-6 000]
-
Kapitalpuffer (Mio. EUR) gegenüber 8 % CT1/CET1, einschließlich der Umwandlung von Cocos
[3 000-8 000]
[3 000-8 000]
[3 000-8 000]
[3 000-8 000]
-
RWA (Mio. EUR)
[55 000-65 000]
[55 000-65 000]
[55 000-65 000]
[50 000-60 000]
- Rentabilität
-
NIM - ohne ELG-Kosten (%)
[1,5-2,25 %]
[1,5-2,25 %]
[1,5-2,25 %]
[1,5-2,25 %]
-
Aufwand-Ertrag-Verhältnis („COST income ratio“ - CIR)
[60-70 %]
[60-70 %]
[50-60 %]
[45-55 %]
-
Gewinn nach Steuern (Mio. EUR)
[0-750 EUR ve]
[0-750 EUR ve]
[0-750]
[250-1 250]
-
Eigenkapitalrendite (ROE)
[unbedeutend]
[unbedeutend]
[0,5-10 %]
[5-15 %]
- Finanzierung
-
Kredit-Einlagen-Verhältnis/LDR
[95-120 %]
[95-120 %]
[95-120 %]
[95-120 %]
- Sonstige
-
Bruttokredite/-darlehen und Forderungen an Kunden (Mio. EUR)
[70 000-80 000]
[65 000-75 000]
[65 000-75 000]
[65 000-75 000]
-
Gesamtvermögenswerte (Mio. EUR)
[100 000-150 000]
[100 000-150 000]
[100 000-150 000]
[100 000-150 000]
Quelle: Umstrukturierungsplan der Bank und ergänzende Ausführungen vom 11. Februar und 27. März 2014.
2.6.3. Das Stressszenario („adverse scenario“)
(77)
Dem Stressszenario der Bank zufolge wird das BIP in Irland voraussichtlich um 1 % im Jahr 2014, 1,5 % im Jahr 2015, 2,2 % im Jahr 2016 und 2,2 % im Jahr 2017 wachsen. Das Beschäftigungswachstum würde erst 2015 mit einem erwarteten Wachstum von 0,5 % wieder einsetzen. 2016 dürfte es bei 1 % und 2017 bei 1 % liegen. Die Immobilienpreise würden 2014 um 1,2 %, 2015 um 1,7 %, 2016 um 1,9 % und 2017 um 1,9 % steigen. Im Vereinigten Königreich würde das BIP um 0,8 % im Jahr 2014, 1 % im Jahr 2015, 1,5 % im Jahr 2016 und 1,5 % im Jahr 2017 wachsen.
(78)
Das Stressszenario beruht im Vergleich zum Basisszenario und zum alternativen Basisszenario auf strengeren makroökonomischen Annahmen. Dennoch führt das alternative Basisszenario zu einer niedrigeren Rentabilität und einem niedrigeren Eigenkapitalpuffer als das Stressszenario, da die Annahmen, die den Finanzprognosen der Bank im Hinblick auf die Entwicklung ihrer Tätigkeit zugrunde liegen, im alternativen Basisszenario ungünstiger sind als im Stressszenario.
(79)
Das Betriebsergebnis der Bank dürfte beim Stressszenario von [1-3] Mrd. EUR im Jahr 2014 auf [1-3] Mrd. EUR im Jahr 2017 steigen. Das Betriebsergebnis der Bank vor Rückstellungen dürfte sich im Stressszenario von [0-1] Mrd. EUR im Jahr 2014 auf [0,75-1,75] Mrd. EUR im Jahr 2017 verbessern. Dem Stressszenario zufolge dürfte die Bank ihre Rentabilität [2014-2016] mit einem Gewinn vor Steuern von [0-750] Mio. EUR wiederherstellen.
(80)
Das Aufwand-Ertrag-Verhältnis („COST income ratio“ - CIR) dürfte sich von [60-70] % im Jahr 2014 auf [45-55] % im Jahr 2017 verbessern.
(81)
Ferner würden dem Stressszenario zufolge die CET1-Koeffizienten bei [10-20] % im Jahr 2014, [10-20] % im Jahr 2015, [10-20] % im Jahr 2016 und [10-20] % im Jahr 2017 liegen. Dies entspräche bei einer angenommenen Mindestkapitalanforderung von 8 % einem Eigenkapitalpuffer von [3-8] Mrd. EUR im Jahr 2014, [3-8] Mrd. EUR im Jahr 2015, [3-8] Mrd. EUR im Jahr 2016 und [3-8] Mrd. EUR im Jahr 2017.
2.7. RÜCKZAHLUNGSPLAN
(82)
Vor dem Ende des Umstrukturierungszeitraums wird die Bank mit der Rückzahlung der staatlichen Beihilfen durch die Zahlung von Dividenden oder auf anderem Wege beginnen, vorausgesetzt ihr Eigenkapital liegt mindestens 1-4 % über dem gesetzlich vorgeschriebenen CET1-Koeffizienten (auf der Grundlage der vollständigen Durchführung von Basel III), so wie von der CBI für den 31. Dezember 2016 vorgesehen. Der zurückgezahlte Betrag wird dem Überschuss über dem gesetzlich vorgeschriebenen CET1-Koeffizienten zuzüglich 1-4 % entsprechen.
(83)
Zur Erleichterung der Rückzahlung wird die Bank keine Maßnahmen ergreifen, die zu einem Kapitalabfluss vor […] führen würden, es sei denn […].
(84)
Die Bank behält sich die Möglichkeit vor, NPRFC-Vorzugsaktien bis zum 13. Mai 2014 teilweise oder vollständig zum Nennwert und danach zu 125 % des Bezugskurses umzuwandeln. Dies soll im Rahmen eines Ausstiegs (oder teilweisen Ausstiegs) oder vor einem solchen (teilweisen) Ausstieg des Staates unter Teilnahme des Privatsektors erfolgen.
(85)
Grundsätzlich kann die Bank jederzeit staatliche CocCos veräußern. Irland hat jedoch zugesagt, dass die Bank die CoCos nicht tilgen wird, solange die Ergebnisse der Überprüfung der Aktiva-Qualität/des Stresstests („Asset Quality Review/Stress Test“ - AQR/ST) (52) der EZB und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde („EBA“) nicht veröffentlicht wurden und die Regulierungsbehörde keine Genehmigung erteilt hat.
2.8. VON IRLAND VORGESCHLAGENE VERPFLICHTUNGEN
(86)
Die irischen Behörden sind eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen, die von der Bank während des Umstrukturierungszeitraums einzuhalten sind. Diese Verpflichtungen betreffen Folgendes:
-
Umstrukturierung des Hypotheken- und des KMU-Kreditportfolios;
-
Einhaltung quantitativer Umstrukturierungsziele zwecks Umstrukturierung/Vorschlag nachhaltiger Lösungen;
-
die optimale Umstrukturierungsoption gründet sich auf die Maximierung des Kapitalwerts;
-
neue Ausleihungen an […] sind beschränkt auf […] in […] und […]. Neue Ausleihungen können die Schwellenwerte überschreiten, sofern der aggregierte Abschlusssaldo für die Bruttokreditvergabe am Ende von […] […] bzw. am Ende von […] […] nicht übersteigt;
-
die Rückzahlung der staatlichen Beihilfen (in Form von Dividenden, wenn die Eigenkapitalquote der Bank über der Mindesteigenkapitalanforderung liegt, zuzüglich 1-4 % ab 2016);
-
die bedingten Kapitalinstrumente (CoCos in Höhe von 1,6 Mrd. EUR) werden nicht getilgt, solange die AQR/ST-Ergebnisse nicht vorliegen;
-
eine Senkung der Kosten um [200-600] Mio. EUR bis 2015 im Vergleich zu 2012, und ein Aufwand-Ertrag-Verhältnis („COST income ratio“ - CIR) von [45-65] % bzw. [50-70] %, wenn das BIP-Wachstum unter 2 % liegt;
-
die Begrenzung der Exponierung in Bezug auf irische Staatsanleihen auf [10-20] Mrd. EUR;
-
verhaltensbezogene Verpflichtungen in Bezug auf die Beschränkung von Akquisitionen, Marketing, Werbung und Sponsoring in Irland, Verzicht auf Dividendenausschüttungen und auf Kuponzahlungen auf vorhandene Instrumente;
-
Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs auf dem irischen Bankenmarkt („Marktöffnungsmaßnahmen“, bestehend aus einem Dienstleistungs- und Kundenmobilitätspaket);
-
Ernennung eines Beauftragten zur Überwachung der Einhaltung dieser Verpflichtungen.
(87)
Irland hat sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der am 28. September 2012 vorgelegte Umstrukturierungsplan in der ergänzten Fassung in vollem Umfang umgesetzt wird, einschließlich der im Anhang im Einzelnen dargelegten Verpflichtungen.
3. DER ERÖFFNUNGSBESCHLUSS IN BEZUG AUF EBS
(88)
Am 31. Mai 2010 legte Irland der Kommission einen Umstrukturierungsplan für EBS vor. Daraufhin leitete die Kommission eine eingehende Untersuchung ein, da sie Zweifel an der Vereinbarkeit des Umstrukturierungsplans mit dem Binnenmarkt hatte. Die Kommission äußerte insbesondere Zweifel daran, ob
i)
der Umstrukturierungsplan geeignet war, die langfristige Rentabilität von EBS wiederherzustellen;
ii)
die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt war;
iii)
ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen bestanden.
(89)
Die Kommission stellte fest, dass die finanziellen Vorausschätzungen im Umstrukturierungsplan inkonsistent waren und unzureichende Informationen über die makroökonomischen Annahmen im Rahmen des Stressszenarios enthielten. Darüber hinaus hegte die Kommission Zweifel an den Annahmen, die den Berechnungen von EBS zur mittelfristigen Entwicklung von Hypothekarkrediten in Irland zugrunde lagen. Zudem bat die Kommission um weitere Klarstellungen in Bezug auf die Annahmen von EBS zum Einlagenmarkt für Unternehmen. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass der EBS-Umstrukturierungsplan die Höhe der Wertminderungen für den spezifischen Zeitraum zu niedrig veranschlagte und keine solide Analyse der Wertminderungen im Portfolio der sich in Abwicklung befindenden kommerziellen Kredite enthielt. Schließlich hegte die Kommission Zweifel an der Berechnung des Aufwand-Ertrag-Verhältnisses („COST income ratio“ - CIR) und der Kosten für die mittelfristigen Refinanzierungen am Interbankengeldmarkt für EBS.
(90)
Was die Beschränkung der Beihilfe auf das notwendige Minimum betrifft, so stellte die Kommission fest, dass es keine ausreichenden Informationen gab, mit denen festgestellt werden könnte, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, da das Ziel der Rekapitalisierung und die Prognosen im Umstrukturierungsplan voneinander abwichen, denen zufolge EBS die aufsichtsrechtlich vorgeschriebene Eigenkapitalunterlegung bei weitem überschreiten würde.
(91)
Schließlich äußerte die Kommission Zweifel daran, ob die Maßnahmen des Plans zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen ausreichend seien. Konkret beanstandete die Kommission, dass die geplante Bilanzverkürzung sowohl in absoluten Zahlen als auch in Bezug auf die risikogewichteten Aktiva deutlich geringer ausfiel, als die Kommission normalerweise von einer Bank erwartet hätte, die einen so hohen Beihilfebetrag erhalten hatte.
(92)
EBS übermittelte der Kommission Stellungnahmen, die zusätzliche Angaben zur Unterstützung des Umstrukturierungsplans enthielten. Außerdem übermittelten zwei Beteiligte Stellungnahmen, in denen die Zweifel der Kommission an der Angemessenheit der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Lastenteilung weitgehend bestätigt wurden. Irland äußerte sich nicht.
(93)
Im Juli 2011 schlossen sich EBS und AIB zusammen und wurden zu einer 100 %igen Tochterunternehmen der Bank. Folglich existierte EBS nicht mehr als eigenständiges Unternehmen. Der Eröffnungsbeschluss, der EBS als eigenständiges Unternehmen betraf, wurde somit gegenstandslos, und die Kommission beschloss, das Verfahren einzustellen. Da sich die Stellungnahmen von EBS und zweier Beteiligter im Übrigen auf Maßnahmen zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Lastenverteilung im Rahmen des für EBS vorgelegten Umstrukturierungsplans beziehen, der nun nicht mehr umgesetzt wird, sind diese Stellungnahmen in Bezug auf den für die Bank (Zusammenschluss von AIB und EBS) vorgelegten Umstrukturierungsplan nicht mehr relevant, so dass Kommission keinen Grund mehr für eine Prüfung im Rahmen des vorliegenden Beschlusses hat. Stattdessen prüft die Kommission in Abschnitt 5.2 dieses Beschlusses die Vereinbarkeit der ursprünglich für EBS gewährten Beihilfemaßnahmen zusammen mit den ursprünglich für AIB und den für die Bank gewährten Maßnahmen auf der Grundlage des für die Bank übermittelten Umstrukturierungsplans, einschließlich der Rentabilität der Bank, der Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum und der Angemessenheit der Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen.
4. STANDPUNKT IRLANDS
(94)
Irland räumt ein, dass die betreffenden Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellen, und vertritt die Auffassung, dass diese auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, da sie zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Irlands erforderlich seien.
(95)
Wie in Abschnitt 2.7 dieses Beschlusses dargelegt, ist Irland eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen, die im Anhang detailliert dargelegt werden.
5. WÜRDIGUNG
5.1. VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE
(96)
Die Kommission muss zunächst prüfen, ob die dem Begünstigten gewährten Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen. Nach diesem Absatz sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(97)
Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft wird: i) sie wird von einem Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln finanziert; ii) sie gewährt dem Begünstigten einen Vorteil; iii) dieser Vorteil ist selektiv und iv) die Maßnahme verfälscht den Wettbewerb bzw. droht ihn zu verfälschen und ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. All diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt.
(98)
Die Kommission hat bereits in früheren Entscheidungen (53) festgestellt, dass die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV bei allen in Tabelle 3 aufgeführten Umstrukturierungsbeihilfemaßnahmen erfüllt sind und dass diese Maßnahmen folglich Beihilfen im Sinne dieser Bestimmung darstellen. Die Kommission hält an dieser Auffassung fest und weist darauf hin, dass der Gesamtumfang der Rekapitalisierung und der Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte mit 22,475 Mrd. EUR veranschlagt wurde. Dieser Betrag umfasst die Rekapitalisierungen für AIB und EBS sowie für die aus dem Zusammenschluss hervorgegangene neue Bank in Höhe von 20,775 Mrd. EUR und die Entlastungsmaßnahmen für AIB und EBS in Höhe von 1,7 Mrd. EUR (geschätzter Betrag). Darüber hinaus berücksichtigt die Kommission Garantien zugunsten von AIB und EBS (54).
(99)
Ferner ist die Kommission der Auffassung, dass die Einlösung der Vorzugsaktien aus dem Jahr 2009 (vor oder nach der Aufstockung) und der anschließende Neueinschuss desselben Betrags in Form von Stammaktien keine neue Beihilfe darstellt. Die Kommission hat diese Maßnahme bereits in ihren Entscheidungen in den Beihilfesachen N 241/09 und SA.32891 (N 553/10) genehmigt.
5.2. VEREINBARKEIT MIT DEM BINNENMARKT
5.2.1. Anwendung des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV
(100)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags ist die Kommission befugt, Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen, wenn sie „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dienen.
(101)
Obwohl sich die Wirtschaft seit Anfang 2013 langsam erholt, ist die Kommission nach wie vor der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung staatlicher Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV erfüllt sind, da die Finanzmärkte nach belastet sind. Am 1. Juli 2013 bekräftigte die Kommission mit der Annahme der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise (55) diese Auffassung.
(102)
Die CBI hat bereits bei früheren Gelegenheiten bestätigt, dass die Bank für den Finanzmarkt in Irland systemrelevant ist (56). Ohne die Beihilfemaßnahmen für die Umstrukturierung hätte die Aufsichtsbehörde die Bank oder AIB und EBS vor dem Zusammenschluss unter Umständen geschlossen, da sie gegen die aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen verstießen.
5.2.2. Würdigung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
(103)
Alle als staatliche Beihilfen identifizierten Maßnahmen wurden im Rahmen der Umstrukturierung der Bank (d. h. des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens) erlassen. Die Umstrukturierungsmitteilung enthält die geltenden Vorschriften für die Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Finanzinstituten im Rahmen der derzeitigen Krise. Nach dieser Mitteilung muss eine im Rahmen der derzeitigen Finanzkrise geplante Umstrukturierung eines Finanzinstituts, um nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar zu sein, i) die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der betreffenden Bank gewährleisten, ii) einen angemessenen Eigenbeitrag der begünstigten Bank (Lastenverteilung) vorsehen und sicherstellen, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt ist sowie iii) ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen beinhalten.
(104)
Für die Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt hat sich die Kommission auf das von der Bank vorgeschlagene alternative Basisszenario gestützt, das auf vorsichtigeren Annahmen als das Basisszenario beruht.
Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität
(105)
Wie die Kommission in der Umstrukturierungsmitteilung angegeben hat, muss der Mitgliedstaat einen umfassenden Umstrukturierungsplan vorlegen, aus dem hervorgeht, wie die langfristige Rentabilität des Unternehmens ohne staatliche Beihilfen innerhalb eines angemessenen Zeitraums und innerhalb von höchstens fünf Jahren wiederhergestellt werden kann. Randnummer 13 der Umstrukturierungsmitteilung zufolge ist die langfristige Rentabilität dann erreicht, wenn die betreffende Bank in der Lage ist, aus eigener Kraft und im Einklang mit den einschlägigen aufsichtsrechtlichen Kriterien im Wettbewerb um Kapital zu bestehen. Dies beinhaltet, dass die Bank alle Kosten decken kann und unter Berücksichtigung ihres Risikoprofils eine angemessene Eigenkapitalrendite erwirtschaftet. Unter Randnummer 14 der Umstrukturierungsmitteilung heißt es, dass langfristige Rentabilität [es] ferner [erfordert], dass alle erhaltenen staatlichen Beihilfen entweder, wie zum Zeitpunkt der Gewährung vorgesehen, in einem bestimmten Zeitraum zurückgezahlt werden oder dass dafür eine marktübliche Vergütung gezahlt wird, so dass gewährleistet ist, dass zusätzliche staatliche Beihilfen jeglicher Form beendet werden.
(106)
Die irischen Behörden haben einen Umstrukturierungsplan vorgelegt, in dem die Strategie der Bank für die Wiederherstellung der Rentabilität dargelegt wird. Dabei stehen folgende Punkte im Vordergrund: i) die Neu-Ausrichtung der Bank als eine kleinere Bank mit einem verbesserten Finanzierungsprofil, die sich in erster Linie auf Irland konzentriert; ii) die Verbesserung der Rentabilität durch einen verstärkten Ausbau der nationalen Umsetzungsmaßnahmen (NIM), Maßnahmen zur Kostenreduzierung und wesentlich geringere Wertminderungsaufwendungen und iii) die Aufrechterhaltung eines hohen Eigenkapitalpuffers.
i) Eine kleinere auf Irland ausgerichtete Bank mit einem besseren Finanzierungsprofil
(107)
Die Bank hat bereits weitreichende Umstrukturierungsmaßnahmen ergriffen, die zu einer erheblich niedrigeren Bilanzsumme im Vergleich zu dem Niveau vor der Krise führten, das das Ergebnis unkontrollierten Wachstums war (118 Mrd. EUR im Jahr 2013 gegenüber 136,7 Mrd. EUR im Jahr 2011 (57)). Die Bilanzverkürzung wurde vor allem durch die Veräußerung ausländischer Geschäftszweige, die Übertragung risikoreicher Immobilienvermögenswerte auf die NAMA und eine Verringerung des Fremdkapitalanteils (58) erzielt. Folglich wurde die gegenwärtige Exponierung der Bank gegenüber dem Immobilien- und dem Bausektor gesenkt und dürfte bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums in relativen Zahlen weiter zurückgehen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die neue Strategie in einem Nachkrisenkontext als vorsichtig und angemessen anzusehen ist. Die Bank hat sich zu einer Beschränkung der Kreditvergabe auf […] verpflichtet, um ihre vorsichtigere Geschäftsstrategie zu untermauern.
(108)
Auch kehrt die Bank verstärkt zu einem konservativeren, traditionellen Geschäftsmodell zurück, bei dem sie nach dem alternativen Basisszenario ihr Ausleihungsportfolio im Wesentlichen über Kundeneinlagen finanzieren wird, wobei das Kredit-Einlagen-Verhältnis („Loan-to-Deposit Ratio“ - LDR) der Prognose zufolge am Ende des Umstrukturierungszeitraums unter [95-120] % liegen soll. Dieses Ziel ist das Ergebnis des ehrgeizigen und sorgsam umgesetzten Plans zur Verringerung des Fremdkapitalanteils und der relativ vorsichtigen Annahmen zur Entwicklung des Einlagenvolumens. Die Kommission nimmt positiv zur Kenntnis, dass die Bank nach dem alternativen Basisszenario nicht mehr allzu stark von Refinanzierungen am Interbankengeldmarkt und institutionellen Finanzierungsquellen wie der EZB abhängig sein wird.
ii) Verbesserung der Rentabilität
(109)
Im Hinblick auf die Wiederherstellung der Rentabilität wird im Umstrukturierungsplan eine geeignete Mischung von Maßnahmen beschrieben. Neue Kredite sollen zu höheren Zinssätzen vergeben werden. Außerdem soll die Preisgestaltung der „back-book“-Kredite (Altkredite) und Einlagen nach Möglichkeit verbessert werden. Diese Maßnahmen und die Aufhebung der Garantiegebühren aus der ELG-Regelung werden es der Bank ermöglichen, ihre nationalen Umsetzungsmaßnahmen (NIM) voranzutreiben.
(110)
Darüber hinaus werden die von der Bank geplanten Maßnahmen, insbesondere das Abfindungsprogramm (59) und die Überprüfung der Arbeitsentgelte und Sozialleistungen, mit denen ihre Betriebskosten (im Vergleich zum Niveau von 2012 um [200-600] Mio. EUR bis 2015) gesenkt werden sollen, sie in die Lage versetzen, im Lichte ihrer Aussichten/ihrer Fähigkeit, Einnahmen zu generieren, eine nachhaltigere Betriebskostenbasis zu schaffen. Diese Maßnahmen sowie die geplante Erhöhung der Erträge werden das Aufwand-Ertrag-Verhältnis („COST income ratio“ - CIR) der Bank erheblich verbessern (projiziert werden [45-55] % für das Jahr 2017 im Vergleich zu 123 % im Jahr 2012). In dieser Hinsicht begrüßt die Kommission die Verpflichtung Irlands in Bezug auf die Senkung der Betriebskosten der Bank um [200-600] Mio. EUR bis 2015 im Vergleich zu 2012 und die Verpflichtung, dass das CIR höchstens [45-65] % betragen wird (außer wenn das BIP-Wachstum unter 2 % liegt; in diesem Fall wird das CIR [50-70] % nicht übersteigen).
(111)
Dem alternativen Basisszenario zufolge prognostiziert die Bank eine allmähliche Reduzierung der Wertminderungsaufwendungen während des Umstrukturierungszeitraums. Dieser rückläufige Trend wird als angemessen angesehen, da i) die erwartete wirtschaftliche Erholung in Irland zu einem Rückgang des Neuaufkommens uneinbringlicher Kredite führen dürfte, ii) der projizierte Anstieg der Immobilienpreise die Verlustquote bei den Hypothekendarlehen begrenzen dürfte und iii) die verbesserten Kreditverwaltungstätigkeiten (60) der Bank die Beitreibung und die Umstrukturierung von Krediten beschleunigen/verbessern dürfte. In dieser Hinsicht begrüßt die Kommission die Zusicherung Irlands in Bezug auf die qualitativen und quantitativen Umstrukturierungsziele der Bank für das KMU- und das Hypothekendarlehensportfolio.
(112)
Nach dem alternativen Basisszenario wird die Bank nicht vor 2016 die Rentabilitätsschwelle erreichen. Abgesehen von Änderungen der Wertminderungsaufwendungen ist die Rentabilität der Bank aufgrund des großen Altbestands an Aktiva mit niedriger Rendite (Tracker Mortgages und NAMA-Schuldverschreibungen) strukturell schwach. Infolgedessen wird die Eigenkapitalrendite (ROE) bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums niedrig bleiben und 2017 lediglich [5-15] % betragen. Die Kommission ist dennoch der Auffassung, dass die Bank auf dem richtigen Weg ist, um in der Zukunft eine höhere ROE/Rentabilität zu erreichen, da die Vergabe neuer Kredite mit höheren Gewinnspannen und die neubewerteten „back-book“-Kredite (Altkredite) die aus den niedrigverzinslichen Altkrediten resultierende Beeinträchtigung der Rentabilität allmählich ausgleichen werden. Daher dürfte sich die Rentabilität allmählich verbessern.
iii) Aufrechterhaltung eines hohen Eigenkapitalpuffers
(113)
Die Kommission nimmt schließlich positiv zur Kenntnis, dass die Bank ein gut kapitalisiertes Institut ist, das bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums über einen komfortablen Eigenkapitalpuffer verfügt. Nach dem alternativen Basisszenario wird die Bank 2017 bei einer aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Eigenkapitalunterlegung von 8 % über einen Kapitalpuffer von [2-6] Mrd. EUR (und bei einem Schwellenwert von 5,5 % über einen Puffer von [3-8] Mrd. EUR) verfügen, so dass die Bank weitere Verluste auffangen kann, falls die wirtschaftliche Erholung in Irland schwächer als erwartet ausfällt. Darüber hinaus verfügt die Bank über 1,6 Mrd. EUR in Form von CoCos, mit denen sie ihre Eigenkapitalbasis erforderlichenfalls stärken kann. In diesem Zusammenhang hat sich Irland verpflichtet, dass die Bank die CoCos nicht vor der Veröffentlichung der AQR/ST-Ergebnisse zurückkaufen wird.
(114)
Die Kommission stellt fest, dass die Bank die Vorzugsaktien von 2009 (61) bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums zu tilgen gedenkt. Bis zum 13. Mai 2014 erfolgt der Rückkauf zum Nennwert und danach mit einem Aufschlag von 25 %. Es ist vorgesehen, dass der Preis der Vorzugsaktien an den Staat zurückgezahlt wird, der den gleichen Betrag unmittelbar in Form von Eigenkapital (Stammaktien) in die Bank reinvestieren würde. Somit wird sich die Bilanzsumme der Bank durch diese Maßnahme nicht verändern, jedoch verbessert sich die Eigenkapitalstruktur der Bank im Lichte der neuen Basel-III-Regeln (62). Außerdem wird der Kapitalanteil des Staates an der Bank wird infolgedessen von seinem derzeitigen Niveau von 99,8 % geringfügig steigen.
iv) Schlussfolgerung
(115)
Die bereits von AIB ergriffenen Initiativen (Verringerung des Fremdkapitalanteils, Kostensenkungen, Verbesserung des Finanzierungsprofils) sowie die während des Umstrukturierungszeitraums geplanten Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität (Vergabe neuer Kredite zu einem höheren Preis/Neubewertung der „back-book“-Kredite (Altkredite) und Einlagen, weitere Senkung der Personalkosten und verstärkte Kreditverwaltungstätigkeiten (63)) sind mit Blick auf die Art der finanziellen Schwierigkeiten der Bank (64) angemessen.
(116)
Folglich wird im Umstrukturierungsplan die richtige Strategie für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank überzeugend dargelegt. Die oben beschriebenen Maßnahmen scheinen zusammen geeignet zu sein, die künftige Rentabilität der Bank ohne weitere staatliche Unterstützung zu gewährleisten.
(117)
Allerdings könnte sich die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank aufgrund der Alt-Vermögenswerte mit niedriger Rendite bis zum Ende der Umstrukturierungsphase hinziehen. Die Eigenkapitalrendite (ROE) der Bank verbleibt daher nach dem alternativen Basisszenario selbst am Ende der Umstrukturierungsphase auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau, wenngleich ein leichter Aufwärtstrend zu erwarten ist.
(118)
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren gelangt die Kommission generell zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan der Bank den Weg zur Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität überzeugend darlegt.
Begrenzung der Beihilfe auf das Minimum: Eigenbeitrag und Lastenverteilung
(119)
In Abschnitt 3 der Umstrukturierungsmitteilung heißt es, dass ein angemessener Eigenbeitrag des Begünstigten erforderlich ist, um die Beihilfe auf ein Minimum zu beschränken, etwaige Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen und moralische Risiken zu vermeiden. Zu diesem Zweck ist in der Mitteilung vorgesehen, dass i) der Beihilfebetrag begrenzt werden sollte und ii) ein erheblicher Eigenbeitrag zu leisten ist.
(120)
In der Umstrukturierungsmitteilung ist ferner vorgesehen, dass die Bank zur Finanzierung der Umstrukturierung als Erstes ihre eigenen Mittel verwenden sollte, damit die Beihilfe auf das Minimum beschränkt bleibt. Die mit der Umstrukturierung zusammenhängenden Kosten sollten nicht ausschließlich vom Staat getragen werden, sondern auch von denjenigen, die in die Bank investiert haben. Dieses Ziel wird insbesondere dadurch erreicht, dass Verluste mit verfügbarem Kapital aufgefangen werden.
(121)
Die früheren AIB-Eigentümer haben die Lasten fast vollständig aufgeteilt. Mittlerweile hält der Staat 99,8 % der Bank. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die früheren Eigner in erheblichem und angemessenem Maße in die Lastenverteilung einbezogen wurden.
(122)
Was die Inhaber nachrangiger Verbindlichkeiten betrifft, so wurden zwischen 2009 und 2011 eine Reihe von Passiva-Management-Maßnahmen/Rückkäufe von Schuldtiteln durchgeführt, die 5,4 Mrd. EUR an Tier-1-Kernkapital (Rückkauf von Tier-1- und Tier-2-Kapitalinstrumenten) eingebracht haben. Derzeit verbleibt nur ein geringer Betrag an nachrangigen Schuldtiteln der Bank (etwa 34 Mio. EUR zum 31. Dezember 2012) […]. Folglich haben sich nachrangige Gläubiger angemessen an den Umstrukturierungskosten beteiligt.
(123)
Darüber hinaus hat die Bank durch die Veräußerung von Tochtergesellschaften und Beteiligungen einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Umstrukturierungskosten beigetragen (65). Auf diese Weise steuerte die Bank 3,3 Mrd. EUR zum harten Kernkapital (Tier 1) bei, um die Beihilfe auf das erforderliche Minimum zu beschränken.
(124)
Die Bank zahlt eine feste Vergütung von 10 % auf CoCos und 8 % auf Vorzugsaktien (in bar oder durch die Ausgabe neuer Stammaktien). Darüber hinaus wird auf Vorzugsaktien, die die Bank nicht bis zum 13. Mai 2014 zurückgekauft hat, ein Aufschlag von 25 % angewandt. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Vergütung angemessen ist, wenn auch angesichts der schwierigen Lage von AIB/der Bank nur knapp (66).
(125)
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan der Bank einen angemessenen Eigenbeitrag und eine angemessene Lastenverteilung vorsieht.
Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(126)
Nach Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung muss der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen enthalten. Diese Maßnahmen sollten auf Wettbewerbsverfälschungen auf Märkten angewandt werden, auf denen der Begünstigte nach der Umstrukturierung tätig sein wird. Im vorliegenden Fall muss gewährleistet werden, dass potenzielle neue Marktteilnehmer leicht in den konzentrierten irischen Bankenmarkt eintreten können, um den Wettbewerb anzukurbeln.
(127)
Die Bank verpflichtet sich, zwischen Juli 2014 und Juni 2017 einige Wettbewerbsmaßnahmen durchzuführen und insbesondere relevanten Wettbewerbern (67) ein Dienstleistungs- und ein Kundenmobilitätspaket bereitzustellen.
(128)
Das Dienstleistungspaket zielt darauf ab, die Wettbewerbern entstehenden Kosten für den Markteintritt oder die Expansion zu senken. So kann der Begünstigte der Dienstleistung insbesondere Unterstützung bei verschiedenen Back-up-Funktionen erhalten (wie etwa Clearing, Verarbeitung papiergestützter Transaktionen) und muss dafür nur die der Bank entstehenden Zusatzkosten (direkt für die Erbringung dieser Dienstleistung anfallende Kosten) tragen. Somit kann der Begünstigte beschließen, erst zu einem späteren Zeitpunkt in eine eigene Infrastruktur zu investieren, wenn der Kundenstamm groß genug ist, um die Fixkosten aufzufangen. Der Begünstigte kann auch zu den tatsächlich anfallenden Zusatzkosten Zugang zum Bankautomatennetz der Bank erhalten und seinen Kunden somit sofort eine landesweite Abdeckung anbieten.
(129)
Das Kundenmobilitätspaket wird für die begünstigten Wettbewerber die Kosten der Kundenakquise verringern. Die Begünstigten werden die Kunden der Bank über die Bank kontaktieren und ihnen alternative Produkte für ihre Girokonten, persönlichen Kreditkartenprodukte, Unternehmensgirokonten, Unternehmens-Kreditkarten, Hypotheken sowie KMU- und Unternehmensdarlehen anbieten. Auch wenn nur schwer vorherzusagen ist, wie viele Kunden der Bank sich zu einer Verlagerung ihrer Produkte auf die Begünstigten der Maßnahme entschließen werden, ist dieser Kundenansatz doch zielgerichteter und kostengünstiger als allgemeine Werbemaßnahmen.
(130)
Die oben beschriebenen Maßnahmen bieten einen Rahmen zur Förderung des Eintritts neuer Marktteilnehmer auf dem irischen Bankenmarkt und beschränken somit die durch die Beihilfe an die Bank verursachten Wettbewerbsverzerrungen.
(131)
Darüber hinaus begrüßt die Kommission die von Irland eingegangenen Verpflichtungen, die sich auf bestimmte Geschäftsbeschränkungen während des Umstrukturierungszeitraums und insbesondere auf die Begrenzung der Kreditvergabe an […] in […] und […] beziehen. Mit dem Übernahmeverbot wird auch gewährleistet, dass die staatliche Beihilfe nicht dazu verwendet wird, Wettbewerber zu übernehmen, sondern ihrem vorgesehenen Zweck dient, nämlich die Umstrukturierung zu finanzieren. Des Weiteren wird die Bank die verhaltensbezogenen Verpflichtungen in Bezug auf das Verbot von Werbung und Sponsoring einhalten (68).
Durchführung und Überwachung
(132)
Schließlich schreibt Abschnitt 5 der Umstrukturierungsmitteilung vor, dass der Kommission regelmäßig ausführliche Berichte zu übermitteln sind, damit sie prüfen kann, ob der Umstrukturierungsplan ordnungsgemäß umgesetzt wird.
(133)
Diesbezüglich wird ein Überwachungstreuhänder ernannt werden, der der Kommission regelmäßig über die Durchführung des Umstrukturierungsplans durch die Bank sowie die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen Bericht erstattet.
(134)
In Anbetracht der Verpflichtungen, der von der Bank bereits umgesetzten weitreichenden Umstrukturierungsmaßnahmen sowie der oben erläuterten Angemessenheit des Eigenbeitrags und der Lastenverteilung ist die Kommission der Auffassung, dass ausreichende Vorkehrungen bestehen, um mögliche Wettbewerbsverfälschungen trotz des hohen Beihilfebetrags an AIB und EBS vor und nach dem Zusammenschluss zu begrenzen.
5.3. SCHLUSSFOLGERUNG IN BEZUG AUF DAS VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE UND IHRER VEREINBARKEIT MIT DEM BINNENMARKT
(135)
Die in Tabelle 3 genannten Maßnahmen „a“ bis „o“ sind als Umstrukturierungsbeihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV zu betrachten. Angesichts der von Irland eingegangenen Verpflichtungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan für die Bank mit der Umstrukturierungsmitteilung im Einklang steht, die Umstrukturierungsbeihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt ist und Wettbewerbsverfälschungen hinreichend begegnet wird. Die Umstrukturierungsbeihilfe ist daher nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar. Folglich hat die Kommission
FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei folgenden Maßnahmen handelt es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV:
-
Maßnahmen zugunsten von AIB
a)
Garantien im Rahmen der CIFS-Regelung in Höhe von bis zu 133 Mrd. EUR;
b)
Garantien im Rahmen der ELG-Regelung in Höhe von bis zu 62,5 Mrd. EUR;
c)
eine Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte (Übertragungen in Höhe von 20,4 Mrd. EUR auf die NAMA), die einen voraussichtlichen Beihilfebetrag von 1,6 Mrd. EUR bilden;
d)
eine Rekapitalisierung in Form von Vorzugsaktien im Mai 2009 in Höhe von 3,5 Mrd. EUR;
e)
eine Rekapitalisierung in Form neuen Eigenkapitals im Dezember 2010 in Höhe von 3,7 Mrd. EUR;
f)
eine staatliche Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe bis zum zweiten Quartal 2011 in Höhe von [5-15 Mrd. EUR].
-
Maßnahmen zugunsten von EBS
g)
Garantien im Rahmen der CIFS-Regelung in Höhe von bis zu 14,4 Mrd. EUR;
h)
Garantien im Rahmen der ELG-Regelung in Höhe von bis zu 8,0 Mrd. EUR;
i)
eine Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte (Übertragungen in Höhe von 0,9 Mrd. EUR auf die NAMA), die einen voraussichtlichen Beihilfebetrag von 0,1 Mrd. EUR bilden;
j)
eine Rekapitalisierung in Form von Sondervermögensanteilen („Special Investment Shares“) im Mai und Dezember 2010 in Höhe von 0,625 Mrd. EUR;
k)
eine Rekapitalisierung durch einen direkten Zuschuss in Form eines Solawechsels im Dezember 2010 in Höhe von 0,25 Mrd. EUR;
l)
eine staatliche Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe (ELA) in Höhe von [0-5 Mrd. EUR];
-
Maßnahmen zugunsten der Bank (aus dem Zusammenschluss hervorgegangenes Unternehmen)
m)
eine Rekapitalisierung in Form von Stammaktien im Juli 2011 in Höhe von 5 Mrd. EUR;
n)
eine Rekapitalisierung mittels bedingter Kapitalinstrumente im Juli 2011 in Höhe von 1,6 Mrd. EUR;
o)
eine Rekapitalisierung in Form eines Eigenkapitalbeitrags im Juli 2011 in Höhe von 6,1 Mrd. EUR.
(2) Die in Absatz 1 genannte staatliche Beihilfe ist auf der Grundlage des Umstrukturierungsplans und der im Anhang dargelegten Verpflichtungszusagen nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Irland sorgt dafür, dass der am 28. September 2012 übermittelte Umstrukturierungsplan einschließlich der späteren Änderungen in vollem Umfang umgesetzt wird. Dazu zählen auch die im Anhang aufgeführten Verpflichtungszusagen.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an Irland gerichtet.
Brüssel, den 7. Mai 2014
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/218
tas-7 ta' Mejju 2014
dwar l-għajnuna mill-Istat Nri SA.29786 (ex N 633/09), SA.33296 (11/N), SA.31891 (ex N553/10), N 241/09, N 160/10 u SA.30995 (ex C 25/10) implimentata mill-Irlanda għar-ristrutturar ta' Allied Irish Banks plc u EBS Building Society
(notifikata bid-dokument numru C(2014) 2638)
(It-test bl-Ingliż biss huwa awtentiku)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u, b'mod partikolari, l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea u, b'mod partikolari, l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li talbet lill-partijiet interessati sabiex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet iċċitati hawn fuq (1),
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
Allied Irish Banks, plc (“AIB”) u l-EBS Building Society (“EBS”) it-tnejn irċevew għajnuna mill-Istat individwalment, li ġiet innotifikata lill-Kummissjoni fi proċeduri separati. EBS u AIB ingħaqdu flimkien fl-1 ta' Lulju 2011 (“il-Bank”) u l-Kummissjoni vvalutat l-għajnuna mogħtija lill-Bank fi proċedura separata. B'hekk, hemm tliet proċeduri ta' għajnuna mill-Istat relatati ma' AIB, EBS u mal-entità amalgamata, rispettivament.
1.1. AIB
(2)
Permezz ta' deċiżjoni ddatata t-12 ta' Mejju 2009, il-Kummissjoni approvat temporanjament (2) injezzjoni ta' kapital ta' EUR 3,5 biljun fl-AIB fil-forma ta' Ishma ta' Preferenza Ġodda fil-Grad 1 ta' Ekwità Komuni, fuq il-bażi ta' bosta impenji, inkluża s-sottomissjoni ta' pjan ta' ristrutturar fi żmien sitt xhur wara r-rikapitalizzazzjoni.
(3)
Wara din l-injezzjoni ta' kapital inizjali, fit-13 ta' Novembru 2009, l-awtoritajiet Irlandiżi ssottomettew pjan ta' ristrutturar inizjali għal AIB, segwit minn għadd ta' skambji. Fl-4 ta' Mejju 2010, l-awtoritajiet Irlandiżi ssottomettew pjan ta' ristrutturar aġġornat, li għal darba oħra kien segwit minn għadd ta' skambji bejn il-Kummissjoni u l-Irlanda.
(4)
Permezz ta' deċiżjoni ddatata l-21 ta' Diċembru 2010, il-Kummissjoni approvat temporanjament (3) injezzjoni ta' kapital ta' salvataġġ ta' EUR 9,8 biljun fil-forma ta' ishma ordinarji, sakemm il-Kummissjoni tapprova pjan ta' ristrutturar rivedut li jieħu f'kunsiderazzjoni l-għajnuna ulterjuri pprovduta lil AIB. L-injezzjoni tal-kapital kienet ippjanata li sseħħ f'żewġ stadji: (i) EUR 3,7 biljun li kellhom jiġu injettati sal-31 ta' Diċembru 2010 u (ii) EUR 6,1 biljun li kellhom jiġu injettati fi Frar 2011 (4).
(5)
Filwaqt li l-ewwel pagament akkont tar-rikapitalizzazzjoni approvata sar mill-Istat Irlandiż fl-aħħar ta' Diċembru 2010, it-tieni injezzjoni li kienet ippjanata li ssir fi Frar 2011 baqgħet qatt ma saret. (5)
1.2. EBS
(6)
Permezz ta' deċiżjoni ddatata t-2 ta' Ġunju 2010 (6), il-Kummissjoni awtorizzat temporanjament ir-rikapitalizzazzjoni ta' EBS bħala għajnuna ta' emerġenza, sakemm hija stess tapprova pjan ta' ristrutturar. L-awtoritajiet Irlandiżi ssottomettew il-pjan fil-31 ta' Mejju 2010.
(7)
Fil-11 ta' Ottubru 2010, il-Kummissjoni ddeċidiet li tibda l-proċedura stipulata fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (“it-Trattat”) fir-rigward tal-pjan ta' ristrutturar għal EBS sottomess mill-Irlanda (“id-Deċiżjoni tal-Ftuħ”) (7), minħabba li l-Kummissjoni kellha dubji dwar il-kompatibbiltà ta' dak il-pjan ta' ristrutturar u tal-miżuri ta' għajnuna assoċjati mas-suq intern fid-dawl tal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar ir-ritorn għall-vijabbiltà u l-valutazzjoni tal-miżuri ta' ristrutturar fis-settur finanzjarju fil-kriżi finanzjarja attwali skont ir-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat (8) (“il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar”).
(8)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti mingħand EBS u żewġ partijiet interessati oħrajn.
(9)
F'Lulju 2011, l-EBS ingħaqdet mal-AIB u saret sussidjarja integrata b'mod sħiħ tal-Bank. B'riżultat ta' dan, l-EBS ma baqgħetx teżisti fuq bażi awtonoma. Għalhekk, id-Deċiżjoni tal-Ftuħ, li kienet relatata mal-EBS bħala entità awtonoma, ġiet iddikjarata nulla u l-Kummissjoni ddeċidiet li ma tissoktax bil-proċedura.
1.3. PROĊEDURA KONĠUNTA
(10)
Fil-31 ta' Marzu 2011, il-Ministru Irlandiż għall-Finanzi ħabbar li s-sistema bankarja Irlandiża kellha tiġi organizzata mill-ġdid madwar żewġ banek pilastri, jiġifieri, il-Bank of Ireland (“BoI”) u AIB (9). Huwa ħabbar ukoll li, f'dan il-kuntest, l-EBS kellha tiġi amalgamata ma' AIB sabiex flimkien jikkostitwixxu din it-tieni istituzzjoni pilastru.
(11)
Permezz ta' deċiżjoni ddatata l-15 ta' Lulju 2011, il-Kummissjoni approvat (10) pakkett ta' salvataġġ ikkombinat għall-Bank li jammonta sa EUR 13,1 biljun, sakemm tingħata l-approvazzjoni ta' pjan ta' ristrutturar għall-Bank, li għandu jieħu f'kunsiderazzjoni l-għajnuna ulterjuri pprovduta.
(12)
Fit-28 ta' Settembru 2012, l-Irlanda nnotifikat pjan ta' ristrutturar għall-Bank. (11)
(13)
Bejn Ottubru 2012 u Marzu 2014, il-Kummissjoni u l-awtoritajiet Irlandiżi skambjaw l-informazzjoni regolarment. Il-Kummissjoni talbet l-informazzjoni ripetutament u l-Irlanda pprovdiet numru ta' sottomissjonijiet supplimentari (12).
2. FATTI
2.1. DESKRIZZJONI TAL-BENEFIĊJARJI
2.1.1. AIB
(14)
Deskrizzjoni ddettaljata ta' AIB hija pprovduta fit-Taqsima II.1 tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar l-ewwel rikapitalizzazzjoni tal-Bank tat-12 ta' Mejju 2009 (13). Hawn taħt sejjer jiġi pprovdut sommarju qasir.
(15)
Fis-snin ta' qabel il-kriżi finanzjarja, l-AIB kien grupp li kien jipprovdi servizzi finanzjarji ddiversifikati u li kien joffri firxa sħiħa ta' servizzi bankarji personali u korporattivi. Fl-2008, huwa kellu karta bilanċjali li tiswa EUR 182 biljun. L-AIB kien fil-fatt wieħed mill-akbar żewġ banek fl-Irlanda u kellu ishma fis-suq ta' madwar 35 % tal-kontijiet kurrenti personali, 27 % tal-ipoteki, 46 % tal-kontijiet tat-tfaddil u 41 % tal-kontijiet kurrenti tal-SMEs.
(16)
Qabel din il-kriżi, l-AIB espanda malajr, b'enfasi partikolari fuq self ġdid lis-suq tal-proprjetà fl-Irlanda u dipendenza qawwija fuq il-finanzjament tal-operaturi. Meta faqqgħet il-kriżi finanzjarja globali, illi laqtet lill-ekonomija Irlandiża u b'mod partikolari lis-suq tal-proprjetà fl-Irlanda b'impatt partikolarment qawwi, il-vulnerabbiltà tal-mudell kummerċjali tal-AIB saret evidenti u l-ħtieġa għal appoġġ mill-Istat kienet inevitabbli.
(17)
F'Lulju 2011, l-AIB ġie amalgamat mal-EBS.
2.1.2. EBS
(18)
Deskrizzjoni ddettaljata tal-EBS hija pprovduta fit-Taqsima 2.1.2 tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar ir-rikapitalizzazzjoni ta' emerġenza għall-EBS/għall-AIB tal-15 ta' Lulju 2011 (14). Fil-premessi li ġejjin se jiġi pprovdut sommarju qasir.
(19)
Fis-snin ta' qabel il-kriżi finanzjarja, l-EBS kienet l-akbar soċjetà tal-bini fl-Irlanda u t-tmien l-akbar istituzzjoni finanzjarja li kienet topera fl-Irlanda b'assi totali ta' EUR 21,5 biljun fl-2009. Is-soċjetajiet tal-bini huma organizzazzjonijiet reċiproċi li ma għandhomx azzjonisti, iżda minflok huma proprjetà tal-membri tagħhom, li huma wkoll il-klijenti tagħhom. L-għan tagħhom huwa li jiġbru d-depożiti u jipprovdu self. Il-profitti jintużaw sabiex ir-rati tal-imgħax jiġu adattati għall-vantaġġ tal-membri, jew inkella jiġu akkumulati bħala riżervi.
(20)
L-EBS kienet toffri prodotti bankarji tradizzjonali għall-konsumaturi lill-membri tagħha (tfaddil u ipoteki) skont il-mira tagħha bħala soċjetà tal-bini. Hija kellha wkoll dipartiment tat-teżor li kien joffri servizzi ta' boutique lil klijenti korporattivi, impriżi professjonali u unjins kreditizji. Mill-2005 'il quddiem, l-EBS espandiet l-attivitajiet tagħha fil-kiri ta' proprjetà kummerċjali, fejn bniet ktieb tas-self sostanzjali f'dak is-segment. L-EBS sofriet mit-tnaqqis fl-attività ekonomika fl-ekonomija Irlandiża b'mod ġenerali u, b'mod partikolari, mill-kollass tal-prezzijiet tal-proprjetà immobbli kummerċjali. L-aċċess għall-finanzjament iddeterjora b'mod gradwali u l-indebolimenti enormi fuq il-kotba tas-self kummerċjali u ipotekarju tagħha wasslu għal tnaqqis fil-kapital ta' EBS.
(21)
Mill-1 ta' Lulju 2011, l-EBS saret sussidjarja bi proprjetà sħiħa tal-AIB. Hija toffri primarjament servizzi ta' ipoteki u depożiti fis-suq Irlandiż. L-EBS qiegħda tkompli topera taħt l-isem kummerċjali tagħha stess.
2.1.3. Il-Bank (AIB u EBS amalgamati flimkien)
(22)
Ir-riżultat tal-eżerċizzju PCAR/PLAR (15), imwettaq taħt il-Programm ta' Aġġustament Ekonomiku għall-Irlanda (“il-Programm”) (16) u mħabbar nhar il-31 ta' Marzu 2011, identifika ħtieġa kapitali ta' EUR 13,3 biljun għall-AIB u ta' EUR 1,5 biljun għall-EBS (għaż-żewġ istituzzjonijiet, il-figura tikkombina l-ekwità komuni (17) u l-kapital kontinġenti (18)).
(23)
Skont it-termini tal-Programm, l-istituzzjonijiet ta' kreditu parteċipanti kellhom iħejju pjanijiet ta' rikapitalizzazzjoni sabiex jikkonformaw mal-kapital addizzjonali speċifikat mill-PCAR/PLAR u l-ammont ta' kapital meħtieġ kellu jkun fis-seħħ sal-aħħar ta' Lulju 2011.
(24)
Fil-31 ta' Marzu 2011, il-Ministru Irlandiż għall-Finanzi ħabbar ir-ristrutturar tas-settur bankarju Irlandiż sħiħ. Ġie deċiż li l-AIB u l-EBS jiġu amalgamati flimkien; il-Bank maħluq ġdid kellu jsir bank pilastru fix-xenarju bankarju Irlandiż irriformat.
(25)
Fis-26 ta' Mejju 2011, il-Ministru, l-AIB u l-EBS iffirmaw ftehim ta' akkwiżizzjoni li jipprevedi l-akkwist tal-EBS mill-AIB (wara l-konverżjoni tagħha f'kumpanija privata u wara li ġew riċevuti l-approvazzjonijiet regolatorji kollha meħtieġa). Skont it-termini ta' dan il-ftehim, l-EBS hija kumpanija sussidjarja bi proprjetà sħiħa u tibbenifika mill-appoġġ sħiħ tal-AIB, waqt li qiegħda tkompli topera taħt l-isem kummerċjali tagħha stess, jiġifieri “EBS”. Il-fużjoni taż-żewġ entitajiet kienet tinvolvi d-demutwalizzazzjoni ta' EBS u l-konverżjoni tagħha f'bank liċenzjat b'mod sħiħ, segwiti mill-akkwiżizzjoni mill-AIB tal-kapital azzjonarju tagħha għal kunsiderazzjoni nominali. Wara l-approvazzjoni tal-kontroll tal-fużjoni fis-27 ta' Ġunju 2011, il-fużjoni ġiet konkluża fl-1 ta' Lulju 2011.
(26)
Mill-15 ta' Lulju 2011, 99,8 % tal-kapital azzjonarju tal-Bank beda jinżamm mill-Istat Irlandiż.
(27)
Il-Bank huwa ppożizzjonat bħala bank li joffri servizzi sħaħ, iffokat primarjament fuq l-Irlanda u li joffri firxa wiesgħa ta' prodotti u servizzi bankarji permezz ta' netwerk ta' distribuzzjoni estensiv. Il-Bank għandu preżenza barranija limitata fil-Gran Brittanja. Fl-aħħar parti tal-2012, AIB beda jorganizza l-istruttura interna tiegħu lejn mudell li jiffoka aktar fuq il-klijenti u li jinkludi s-segmenti ewlenin li ġejjin: Domestic Core Bank, AIB UK u Financial Solutions Group (“FSG”). Ir-rapportar fuq din il-bażi ġdida ta' segmenti beda fl-2013.
(28)
Domestic Core Bank jopera permezz ta' firxa ta' mezzi ta' kunsinna li jikkonsistu f'274 fergħa (19). In-netwerk tal-fergħat jinsab taħt ristrutturar u bħalissa għaddej proċess tal-għeluq ta' għadd ta' fergħat. Il-Bank jipprovdi wkoll servizzi bankarji permezz tal-uffiċċji tal-posta nazzjonali. L-EBS hija ġestita fi ħdan l-istruttura tad-Domestic Core Bank. Dan il-bank għandu l-liċenzja bankarja tiegħu stess u jopera bħala sussidjarju b'marka separata bin-netwerk ta' fergħat tiegħu stess. L-enfasi tiegħu hija fuq in-negozju tal-ipoteki u tad-depożiti.
(29)
AIB UK jopera fil-Gran Brittanja u fl-Irlanda ta' Fuq. Fil-Gran Brittanja, il-Bank jopera taħt l-isem kummerċjali Allied Irish Bank (GB) u joffri servizz bankarju sħiħ permezz ta' 20 fergħa li joffru servizzi sħaħ, kif ukoll permezz ta' servizzi bankarji fuq l-Internet. Is-swieq ewlenin fil-mira huma l-SMEs. Taħt il-marka Allied Irish Bank (GB) Savings Direct, il-Bank jipprovdi wkoll servizzi ta' depożiti. (20) Fl-Irlanda ta' Fuq, l-AIB UK jopera taħt l-isem kummerċjali First Trust Bank (“FTB”) permezz ta' 32 fergħa. Servizz bankarju sħiħ huwa offrut lil negozji u individwi.
(30)
The Financial Solutions Group twaqqaf fl-2012 sabiex jassisti lill-SMEs u lil klijenti personali li jkunu qegħdin jiffaċċjaw diffikultajiet sabiex jikkonformaw mal-obbligi tas-self tagħhom, kif ukoll sabiex jesegwixxi l-pjan ta' diżingranaġġ tal-assi tal-Bank.
(31)
Illum il-ġurnata, il-Bank huwa wieħed mit-tliet banek domestiċi kbar fl-Irlanda, flimkien ma' BoI u Permanent TSB (“PTSB”). Fil-31 ta' Diċembru 2013, l-assi totali tal-Bank kienu jammontaw għal EUR 118-il biljun, meta mqabbla mal-assi totali ta' BoI ta' EUR 132 biljun u mal-assi totali ta' PTSB ta' EUR 38 biljun fl-istess data. Il-Bank huwa grupp diversifikat li joffri firxa sħiħa ta' servizzi finanzjarji u bankarji korporattivi u personali b'enfasi fuq is-suq bankarju għall-konsumaturi fl-Irlanda. Il-Bank għandu preżenza partikolarment qawwija fis-segment tal-SMEs.
Tabella 1
Il-Bank - Dejta Finanzjarja Magħżula mill-2013
31.12.2013
Assi totali (EUR)
118 bn
Self u ammonti riċevibbli lill-klijenti (EUR)
66 bn
Profitt/telf operattiv qabel id-dispożizzjonijiet (EUR)
0,445 bn
Depożiti tal-klijenti (EUR)
66 bn
Proporzjon self-depożitu (%)
100 %
Assi mwieżna għar-riskju (EUR)
62 bn
Proporzjon ta' Kapital tal-Grad 1 (%)
14,3 %
Membri tal-persunal totali (Ekwivalenti għal Full Time)
11 431
Sors: Il-pjan ta' ristrutturar tal-Bank, Settembru 2012; Rapport Annwali tal-AIB għall-2013
Tabella 2
Il-pożizzjonament tal-Bank fis-swieq tal-SMEs, personali, tal-ipoteki u tat-tfaddil
(%)
Ishma mis-suq
Kont kurrenti prinċipali ta' SME
40
Kont kurrenti prinċipali personali
37
Bilanċi pendenti fis-settur tal-ipoteki
31
Is-suq tat-tfaddil (AIB u EBS ikkombinati flimkien)
40
Sors: Sottomissjoni kumplimentarja ta' Marzu 2014; l-ishma mis-suq jappartjenu għal Diċembru 2013.
2.2. ID-DIFFIKULTAJIET TA' AIB U EBS
(32)
Il-ħtieġa tal-AIB għal għajnuna mill-Istat kienet ir-riżultat tal-impatt tal-kriżi finanzjarja globali, flimkien mat-tkabbir eċċessiv tal-AIB, id-dipendenza qawwija fuq il-finanzjament tal-operaturi, l-espożizzjoni tiegħu għas-suq tal-proprjetà Irlandiż u l-ġestjoni inadegwata tar-riskji.
(33)
Fis-snin ta' qabel il-kriżi finanzjarja, l-AIB iddeċieda li jżomm il-pass mat-tkabbir bla preċedent fl-ekonomija Irlandiża u fis-settur tal-proprjetà Irlandiż. Fuq bażi assoluta, is-self tal-AIB fis-settur tal-proprjetà u l-kostruzzjoni żdied bi 336 % bejn l-2002 u l-2006 u l-esponiment tiegħu għal dan is-settur kiber minn 19 % fl-2002 għal 36 % fl-2008. Fl-insegwiment tal-volum u fin-nuqqas ta' restrizzjonijiet marbuta mal-finanzjament, il-bank ħa riskji eċċessivi f'termini ta' esponiment (jiġifieri kkonċentra fuq is-settur tal-proprjetà u l-kostruzzjoni), iżda wkoll f'termini tat-tipi ta' ipoteki offruti (jiġifieri ipoteki indiċizzati (21)).
(34)
Id-deterjorament tas-suq tal-proprjetà Irlandiż, il-waqgħa sussegwenti fil-prezzijiet tal-proprjetà, kif ukoll it-tnaqqis fir-ritmu ekonomiku tal-Irlanda mill-2008, wasslu għal deterjorament sinifikanti fil-kwalità tal-assi tal-AIB u għal indebolimenti konsiderevoli tal-ktieb tas-self tiegħu, tant li spiċċaw naqqsu l-bafer kapitali tal-bank.
(35)
Bil-għan li jiffinanzja l-espansjoni rapida tiegħu, il-bank żied id-dipendenza tiegħu fuq il-finanzjament tal-operaturi minn madwar 35 % fl-2004 għal 42 % fl-2006, filwaqt li l-proporzjon bejn is-self u d-depożiti (“LDR”) żdied minn 101 % fl-2002 għal 157 % fl-2007.
(36)
Wara l-kollass ta' Lehman Brothers Holdings Inc. f'Settembru 2008, it-turbulenza fis-swieq finanzjarji globali llimitat l-aċċess tal-AIB għall-finanzjament (bħal kif ġara fil-każ ta' banek Irlandiżi oħrajn) u affettwat l-abbiltà tiegħu li jkompli jopera b'mod normali. B'hekk, l-Istat intervjena u ħa l-ewwel pass billi pprovda garanziji fuq il-finanzjament. F'ambjent ta' spiża akbar għall-finanzjament (jiġifieri miżati għoljin għall-garanziji u l-prezzijiet tad-depożiti) u rata bażi mnaqqsa b'mod sinifikanti tal-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) (22), l-ipoteki indiċizzati tal-bank (madwar 45 % tal-ktieb tas-self ipotekarju tal-AIB fl-2011) irriżultaw f'marġini tal-imgħax nett (net interest margin - “NIM”) sostanzjalment imnaqqas għall-Bank.
(37)
Id-deterjorament materjali tal-pożizzjoni finanzjarja tal-AIB wasslitu sabiex jipparteċipa fil-miżuri ta' appoġġ kollha implimentati mill-Istat Irlandiż sabiex jissalvagwardja l-istabbiltà finanzjarja fil-pajjiż. Minbarra l-garanziji tal-Istat, l-AIB irċieva injezzjonijiet ta' kapital mill-Istat u bbenifika minn trasferimenti ta' assi għall-Aġenzija Nazzjonali għall-Ġestjoni tal-Assi (National Asset Management Agency - “NAMA”) (23) sabiex jeżawrixxi l-karta bilanċjali tiegħu.
(38)
Bl-istess mod, il-kriżi finanzjarja ħalliet impatt fuq il-pożizzjoni finanzjarja tal-EBS, b'mod partikolari bħala konsegwenza tat-tnaqqis drastiku fil-valuri tal-proprjetà fl-Irlanda. Qabel din il-kriżi, l-EBS tellgħet ktieb tas-self konsiderevoli fis-segment tas-self ta' proprjetà kummerċjali.
(39)
L-EBS kellha tassorbi indebolimenti kbar fuq il-kotba tas-self ipotekarju u kummerċjali tagħha. L-aċċess tal-EBS għall-finanzjament iddeterjora b'mod gradwali u fl-aħħar mill-aħħar spiċċa sabiex sfaxxa għal kollox. Konsegwentement, minħabba l-pożizzjoni vulnerabbli tagħha, l-EBS kienet sfurzata sabiex tagħmel talbiet fuq il-miżuri ta' appoġġ tal-Istat. L-EBS kienet teħtieġ garanziji fuq il-finanzjament, it-trasferimenti tal-assi lill-NAMA u l-injezzjonijiet ta' kapital.
2.3. IL-MIŻURI TA' GĦAJNUNA
(40)
Minħabba d-diffikultajiet iffaċċjati mill-AIB u l-EBS, l-Istat kellu jipprovdi appoġġ konsiderevoli lill-AIB u l-EBS individwalment, kif ukoll lill-Bank (l-entità amalgamata).
(41)
Fuq bażi individwali, kemm l-AIB kif ukoll l-EBS ingħataw garanziji fuq l-istrumenti ta' obbligazzjoni taħt l-iskema ta' Appoġġ Finanzjarju lill-Istituzzjonijiet ta' Kreditu (Credit Institutions Financial Support - “CIFS”) (24) u taħt l-iskema ta' Garanziji għall-Obbligazzjonijiet Eliġibbli (Eligible Liability Guarantee - “ELG”) (25), rispettivament, kif ukoll miżuri ta' salvataġġ tal-assi li jikkonsistu fit-trasferiment ta' assi ħżiena lill-NAMA.
(42)
Barra minn hekk, l-AIB u l-EBS irċevew appoġġ kapitali ripetut (26).
(43)
Barra minn hekk, l-Istat ta garanziji fuq l-Assistenza ta' Emerġenza fil-Likwidità pprovduta mill-Bank Ċentrali tal-Irlanda.
(44)
Il-Bank kompla jibbenifika mill-iskema ELG u kien rikapitalizzat f'Lulju 2011 (27) permezz ta' tqegħid ta' ekwità, kontribuzzjoni ta' kapital (28) u noti kapitali kontinġenti.
(45)
Il-miżuri ta' rikapitalizzazzjoni totali kkombinati tal-Bank (inklużi l-ishma ta' preferenza u l-istrumenti kapitali kontinġenti) jammontaw għal EUR 20,775 biljun. Bħala riżultat tal-injezzjonijiet kapitali differenti, l-Istat Irlandiż, permezz tal-Kummissjoni Nazzjonali għall-Fond ta' Riżerva tal-Pensjonijiet (National Pension Reserve Fund Commission - “NPRFC”), jippossjedi 99,8 % tal-ishma ordinarji tal-Bank.
(46)
L-NPRFC għandha wkoll ishma ta' preferenza li jammontaw għal EUR 3,5 biljun, li oriġinarjament kienu ġew injettati fl-AIB fl-2009 u kienu approvati permezz ta' Deċiżjoni tal-Kummissjoni fil-każ N 241/09 (29). L-amortizzazzjoni/ix-xiri mill-ġdid ta' dawk l-ishma huma fid-diskrezzjoni tal-Bank. Minn Mejju 2014 (jiġifieri ħames snin wara l-injezzjoni), se tiġi applikata żieda ta' 25 % għal dawk l-ishma u l-amortizzazzjoni se tkun bil-perċentwal ta' 125 % tal-valur nominali.
(47)
It-Tabella 3 tipprovdi sommarju tal-miżuri ta' għajnuna kollha mogħtija lill-AIB, lill-EBS u lill-Bank (l-entità amalgamata).
Tabella 3
Ħarsa ġenerali lejn il-miżuri ta' għajnuna mogħtija lill-AIB, lill-EBS u lill-Bank (l-entità amalgamata AIB/EBS)
(l-ammonti approvati u dawk effettivament mogħtija jvarjaw f'xi każijiet)
Tip ta' miżura
Ammont
(f'EUR bn)
Rimunerazzjoni
Miżuri favur l-AIB (awtonomu)
a
Garanziji taħt l-iskema CIFS
(ammont ta' obbligazzjonijiet garantiti)
sa 133
B'konformità mal-iskema CIFS
b
Garanziji taħt l-iskema ELG
(ammont ta' obbligazzjonijiet garantiti)
sa 62,5
B'konformità mal-iskema ELG
c
Miżura ta' salvataġġ tal-assi - trasferimenti lill-NAMA
20,4
(stima tal-ammont ta' għajnuna = 1,6) (30)
m.d. - l-iskont medju kien ta' madwar 56 %
d
Rikapitalizzazzjoni fil-forma ta' ishma ta' preferenza, Mejju 2009
3,5
8 % p.a. jew ishma ordinarji
e
Rikapitalizzazzjoni fil-forma ta' kapital ta' ekwità ġdid, Diċembru 2010
3,7
f
Garanzija tal-Istat fuq Assistenza ta' Emerġenza fil-Likwidità (“ELA”) sat-tieni kwart tal-2011
[5-15] (*)
Miżuri favur l-EBS
g
Garanziji taħt l-iskema CIFS
(ammont ta' obbligazzjonijiet garantiti)
sa 14,4
B'konformità mal-iskema CIFS
h
Garanziji taħt l-iskema ELG
(ammont ta' obbligazzjonijiet garantiti)
sa 8,0
B'konformità mal-iskema ELG
i
Miżura ta' salvataġġ tal-assi - trasferimenti lill-NAMA
0,9
(stima tal-ammont ta' għajnuna = 0,1) (30)
m.d. - l-iskont medju kien ta' madwar 57 %
j
Rikapitalizzazzjoni fil-forma ta' Ishma ta' Investiment Speċjali (SIS), Mejju u Diċembru, 2010
0,625
Ir-rimunerazzjoni tista' ssir permezz tal-ħlas ta' dividend jekk ikun hemm biżżejjed riżervi distribwibbli
k
Rikapitalizzazzjoni permezz ta' għotja diretta fil-forma ta' ċedola (promissory note), Diċembru 2010
0,250
Ir-rimunerazzjoni ma ssirx separatament
l
Garanzija tal-Istat fuq ELA
[0-5]
Miżuri favur il-Bank (l-entità amalgamata)
m
Rikapitalizzazzjoni fil-forma ta' ishma ordinarji (“tqegħid”), Lulju 2011
5,0
n
Rikapitalizzazzjoni fil-forma ta' noti kapitali kontinġenti, Lulju 2011
1,6
Rata tal-imgħax obbligatorja fissa ta' 10 % p.a.
o
Rikapitalizzazzjoni fil-forma ta' kontribuzzjoni ta' kapital, Lulju 2011
6,1
Ebda kunsiderazzjoni
Rikapitalizzazzjoni totali kkombinata (d + e + j + k + m + n + o)
20,775
Sors: L-awtoritajiet Irlandiżi u l-pjanijiet ta' ristrutturar għall-AIB u l-EBS u għall-Bank.
2.4. IL-PJANIJIET TA' RISTRUTTURAR INDIVIDWALI
(48)
F'Novembru 2009, l-awtoritajiet Irlandiżi ssottomettew l-ewwel pjan ta' ristrutturar għal AIB, li stabbilixxa l-ewwel proposti dwar kif AIB għandu jerġa' lura għall-vijabbiltà. F'Mejju 2010, l-Irlanda ssottomettiet verżjoni aġġornata tal-pjan li, fost l-oħrajn, ipprevediet disponimenti ulterjuri (is-sussidjarji tal-AIB fil-Polonja, fir-Renju Unit u fl-Istati Uniti) bil-għan li jiġu ssodisfati r-rekwiżiti kapitali regolatorji u minimi ġodda mħabbra mir-Regolatur Finanzjarju skont il-PCAR f'Marzu 2010.
(49)
Il-pjan ta' ristrutturar ta' EBS, li ġie sottomess fil-31 ta' Mejju 2010, ippreveda ristrutturar intern ta' EBS għall-iżgurar tal-vijabbiltà, flimkien ma' bejgħ malajr lil parti terza. Skont dan il-pjan, l-EBS għandha toħroġ mis-settur tas-self ta' proprjetà kummerċjali u terġa' tiffoka l-attivitajiet tagħha fuq in-negozju tal-ipoteki u t-tfaddil fil-livell tal-konsum. L-EBS għandha tnaqqas id-dipendenza tagħha fuq il-finanzjament tal-operaturi (għal perjodu ta' żmien qasir) u minflok tiffoka fuq id-depożiti fil-livell tal-konsumaturi.
2.5. IL-MIŻURI TA' RISTRUTTURAR IMPLIMENTATI DIĠÀ MILL-BANK (L-AIB U L-EBS AMALGAMATI)
(50)
Il-Bank diġà kien implimenta firxa wiesgħa ta' miżuri ta' ristrutturar qabel issottometta l-verżjoni finali tal-pjan tar-ristrutturar, bil-għan li jilħaq l-għanijiet tal-vijabbiltà fit-tul, il-kontribuzzjoni proprja u l-kondiviżjoni tal-piżijiet. Dawn il-miżuri jikkonsistu f'ċessjonijiet kummerċjali, diżingranaġġ tal-assi, Eżerċizzji ta' Ġestjoni tal-Obbligazzjonijiet (31) u azzjonijiet maħsuba biex inaqqsu l-ispejjeż, kif ġej (32):
-
Ċessjonijiet kummerċjali li ġġeneraw EUR 3,3 biljun ta' Kapital tal-Grad 1:
Sett 10
Il-bejgħ ta' Goodbody Stockbrokers
Nov 10
Il-bejgħ tas-sehem ta' 23,9 % f'M&T Corporation
Frar 11
It-trasferiment tad-depożiti fl-ammont ta' EUR 9 biljun ta' Anglo Irish Banks lil AIB
Apr 11
Il-bejgħ tas-sehem ta' 70,36 % fil-bank Pollakk BZWBK
Apr 11
Il-bejgħ tas-sehem ta' 50,00 % fil-Ġestjoni tal-Assi tal-bank Pollakk BZWBK
Mejju 11
Il-bejgħ ta' mgħax ta' 49,99 % f'BACB (Bulgarian American Credit Bank)
Aww 11
Il-bejgħ tas-Servizzi Finanzjarji Internazzjonali tal-AIB
Aww 11
Il-bejgħ tal-AIB Jersey Trust
Jan 12
L-AIB iħabbar id-deċiżjoni li jtemm l-impriża konġunta ma' Aviva Life Holdings Ireland Ltd
Apr 12
AIB iħabbar id-deċiżjoni li jwaqqaf l-operazzjonijiet fil-Gżira ta' Man u f'Jersey
Apr 12
Il-bejgħ tan-negozju tal-AIB Baltics
Ġun 12
Il-bejgħ tal-AIB Investment Managers
Aww 12
Il-bejgħ tal-imgħaxijiet fil-fondi ta' proprjetà Pollakki
-
Trasferimenti tal-assi ta' EUR 21,3 biljun lill-NAMA;
-
Diżingranaġġ tal-assi ta' EUR 20,5 biljun li jirriżulta minn PLAR 2011 (sħiħ);
-
L-Eżerċizzji ta' Ġestjoni tal-Obbligazzjonijiet/Xiri Lura ta' Dejn imwettqa fl-2009, fl-2010 u fl-2011, rispettivament, ikkontribwixxew EUR 5,4 biljun ta' Kapital tal-Grad 1:
Ġun 09
Xiri lura ta' strumenti Ibridi tal-Grad 1 + kontribuzzjoni kapitali ta' EUR 1,1 biljun
Mar 10
Xiri lura ta' bonds tal-Grad 2 + kontribuzzjoni kapitali ta' EUR 0,4 biljun
Jan 11
Xiri lura ta' bonds tal-Grad 2 + kontribuzzjoni kapitali ta' EUR 1,5 biljun
Lulju 11
Xiri lura ta' bonds tal-Grad 1 u tal-Grad 2 + kontribuzzjoni kapitali ta' EUR 2,1 biljun
Ġun 10- Frar 11
Serje ta' xiri lura ta' bonds tal-Gradi 1 u 2 ta' EBS + kontribuzzjoni kapitali ta' EUR 0,3 biljun
-
Għeluq ta' fergħat (68 fl-Irlanda, 22 stabbiliment tal-EBS, 22 fergħa tal-AIB UK);
-
Programm ta' rtirar kmieni u waqfien volontarju mix-xogħol: tnaqqis ta' +/- 2 877 FTE (33) fil-31 ta' Diċembru 2013, b'aktar irtirar ippjanat;
-
Sostituzzjoni sħiħa tal-Bord u tal-pożizzjonijiet maniġerjali għolja (imqabbla mal-profil ta' qabel Settembru 2008).
-
Enfasi mill-ġdid tan-negozji fuq l-Irlanda, li joffru servizzi bankarji korporattivi u għall-konsumaturi.
2.6. IL-PJAN TA' RISTRUTTURAR GĦALL-BANK (L-AIB U L-EBS AMALGAMATI)
(51)
Fit-28 ta' Settembru 2012, l-awtoritajiet Irlandiżi ppreżentaw pjan ta' ristrutturar għall-Bank, li jkopri l-perjodu mill-2012 sal-2015. L-awtoritajiet Irlandiżi emendaw u ssupplimentaw dan il-pjan ripetutament, u l-perjodu tar-ristrutturar eventwalment ġie ffissat sabiex jikkomprendi s-snin mill-2014 sal-2017.
(52)
L-awtoritajiet Irlandiżi ppreżentaw xenarju bażi, xenarju bażi alternattiv ibbażat fuq suppożizzjonijiet aktar prudenti u xenarju avvers bil-għan li juru l-abbiltà tal-Bank li jikseb vijabbiltà fit-tul.
(53)
Il-Bank qiegħed jippjana li sal-aħħar tal-perjodu tar-ristrutturar jerġa' lura bħala istituzzjoni solida, profittabbli u ffinanzjata sewwa bi proporzjonijiet tajbin ta' kapital u b'mudell kummerċjali aktar tradizzjonali. Il-pjan jistabbilixxi strateġija kummerċjali li tippożizzjona lill-Bank bħala bank iżgħar iżda li joffri servizzi sħaħ, li jiffoka primarjament fuq l-Irlanda, kif imqabbel mal-grupp iddiversifikat fuq livell internazzjonali li kien joffri servizzi finanzjarji fi żminijiet ta' qabel il-kriżi. L-istruttura operattiva tal-Bank tiffoka fuq tliet punti - id-Domestic Core Bank, l-AIB UK (in-negozju tar-Renju Unit li jikkomprendi attivitajiet kummerċjali fil-Gran Brittanja u fl-Irlanda ta' Fuq) u l-Financial Solutions Group, li nħoloq fl-2012.
(54)
L-ixprunaturi ewlenin tal-Bank għar-ritorn tal-vijabbiltà huma:
(a)
l-orjentazzjoni mill-ġdid tal-Bank f'bank iżgħar bi profil ta' finanzjament imtejjeb, li jkun iffokat primarjament fuq l-Irlanda;
(b)
livelli mtejba ta' profittabbiltà permezz tat-tisħiħ tal-NIM, miżuri maħsuba biex inaqqsu l-ispejjeż u imposti mnaqqsa b'mod sinifikanti fuq indeboliment;
(ċ)
bafer kapitali b'saħħtu.
2.6.1. Il-Każ Bażi
2.6.1.1. Suppożizzjonijiet makro-ekonomiċi u projezzjonijiet finanzjarji ewlenin
(55)
Fil-każ bażi, huwa preżunt li l-Prodott Domestiku Gross (“PDG”) fl-Irlanda sejjer jikber bi 2,2 % fl-2014 u jaċċellera fl-2015, fl-2016 u fl-2017 għal 2,8 %, 3,2 % u 3,2 %, rispettivament. Il-PDG fir-Renju Unit mistenni jikber b'1,9 % fl-2014, 2,1 % fl-2015, 2,5 % fl-2016 u 2,5 % fl-2017.
(56)
L-impjiegi mistennija jitjiebu matul il-perjodu tar-ristrutturar, b'rata ta' tkabbir mistennija ta' 0,8 % fl-2014, 1,5 % fl-2015, 2 % fl-2016 u 2 % fl-2017.
(57)
L-akkomodazzjoni u l-kostruzzjoni mistennija jesperjenzaw rikorrenza minn livelli ta' attività batuti ħafna. Huwa mbassar li l-prezzijiet tad-djar sejrin jiżdiedu bi 3 % fl-2014, 3 % fl-2015, 2,5 % fl-2016 u 2,5 % fl-2017.
(58)
Il-pjan ta' ristrutturar tal-Bank jirriżulta fil-projezzjonijiet finanzjarji li ġejjin skont ix-xenarju tal-każ bażi:
Tabella 4
Ir-riżultati finanzjarji u l-projezzjonijiet finanzjarji tal-Bank skont ix-xenarju bażi
Indikaturi finanzjarji ewlenin
2012
Reali
2013
Reali
2014
Pjan
2015
Pjan
2016
Pjan
2017
Pjan
- Il-Kapital u l-Assi Mwieżna għar-Riskji (“RWAs”)
-
Proporzjon tal-Grad 1 (“CT1”) jew proporzjon ta' Ekwità Komuni tal-Grad 1 (“CET1”) (%)
15,2 %
14,3 %
[10-20 %]
[10-20 %]
[10-20 %]
[10-20 %]
-
Bafer kapitali (m EUR) vs. 8 % CT1/CET1
5 133
3 934
[0-5 000 ]
[5 000 -10 000 ]
[5 000 -10 000 ]
[5 000 -10 000 ]
-
RWAs (m EUR)
71 417
62 395
[55 000 -65 000 ]
[55 000 -65 000 ]
[55 000 -65 000 ]
[55 000 -65 000 ]
- Profittabbiltà
-
NIM - minbarra ELG (%)
1,22 %
1,37 %
[1,5-2,25 %]
[1,5-2,25 %]
[1,5-2,25 %]
[1,5-2,25 %]
-
Proporzjon spejjeż-dħul
123 %
77 %
[60-70 %]
[50-60 %]
[45-55 %]
[45-55 %]
-
Profitt wara t-taxxa (m EUR)
(3 557 )
(1 597 )
[0-750]
[0-750]
[250-1 250 ]
[250-1 250 ]
-
Redditu fuq l-ekwità (“ROE”) (34)
- 37,0 %
- 21,5 %
[0,5-10 %]
[0,5-10 %]
[5-15 %]
[5-15 %]
- Finanzjament
-
LDR
115 %
100 %
[95-120 %]
[95-120 %]
[95-120 %]
[95-120 %]
-
Id-dipendenza fuq il-BĊE (% ta' obbligazzjonijiet totali (35))
20 %
12 %
[10-20 %]
[ 10 %]
[ 10 %]
[ 10 %]
- Oħrajn
-
Self u ħlasijiet bil-quddiem gross lill-klijenti (m EUR)
89 872
82 851
[70 000 -80 000 ]
[65 000 -75 000 ]
[65 000 -75 000 ]
[65 000 -75 000 ]
-
Assi Totali (m EUR)
122 501
117 734
[100 000 -150 000 ]
[100 000 -150 000 ]
[100 000 -150 000 ]
[100 000 -150 000 ]
-
FTE (numru)
13 429
11 431
[10 000 -15 000 ]
[8 000 -13 000 ]
[8 000 -13 000 ]
[8 000 -13 000 ]
Sors: Il-pjan ta' ristrutturar tal-Bank u s-sottomissjoni kumplimentarja fl-10 ta' Jannar 2014 tar-rapport annwali tal-AIB għall-2013.
2.6.1.2. L-ixprunaturi ewlenin tar-ritorn tal-Bank għall-vijabbiltà
(i) bank iżgħar iffokat fuq livell domestiku bi profil ta' finanzjament imtejjeb
(59)
Permezz tad-diżingranaġġ importanti ta' assi mhux ewlenin (36), il-Bank għandu l-għan li jsir istituzzjoni materjalment iżgħar meta mqabbel mal-perjodu ta' qabel il-kriżi finanzjarja. Il-Bank diġà għamel diżingranaġġ importanti permezz taċ-ċessjoni ta' wħud min-negozji tiegħu, id-diżingranaġġ tal-assi u t-trasferiment ta' assi relatati ma' “proprjetà b'riskju għoli” lill-NAMA (EUR 21,3 biljun), li ppermettielu jnaqqas id-daqs tal-karta bilanċjali tiegħu b'mod sinifikanti. L-assi totali tal-Grupp AIB naqsu minn EUR 136,7 biljun fl-aħħar tal-2011 għal EUR 117,7 biljun fil-31 ta' Diċembru 2013 (tnaqqis ta' 14 %) (37).
(60)
Dan il-programm importanti ta' diżingranaġġ/tnaqqis imwettaq mill-Bank, flimkien ma' bażi dejjem tikber ta' depożiti tal-klijenti (mill-2011), ikkontribwixxa għat-titjib tal-profil tal-finanzjament tal-Bank. Il-proporzjon tad-depożiti tal-klijenti fuq is-sors totali ta' fondi (jiġifieri obbligazzjonijiet totali (38)) tjieb minn 49,7 % fl-aħħar tal-2011 għal 61,2 % fl-aħħar tal-2013, filwaqt li l-LDR naqas minn 138 % fl-aħħar tal-2011 għal 100 % fil-31 ta' Diċembru 2013.
(61)
Il-Bank qiegħed jipproġetta li matul il-perjodu tar-ristrutturar ikompli jżid il-proporzjon ta' depożiti tal-klijenti fuq is-sors totali tal-fondi tiegħu (jiġifieri l-obbligazzjonijiet totali), filwaqt li l-proporzjon tal-finanzjament mill-BĊE mistenni jonqos b'mod sinifikanti matul il-perjodu tal-pjan tar-ristrutturar, minn 20 % fl-2012 għal [ 10 %] fl-2017 (jiġifieri tnaqqis ta' EUR 15-25 biljun), bħala kombinazzjoni ta' volumi pproġettati ta' self aktar baxx (39), amortizzazzjonijiet ta' bonds tal-NAMA (40) u żieda fid-depożiti mill-banek.
(62)
Il-Bank qiegħed jerġa' jikseb aċċess b'mod progressiv għas-suq tal-operaturi. F'Jannar u Settembru 2013, il-Bank ħareġ żewġ bonds ipotekarji ta' EUR 500 miljun kull wieħed. F'Ottubru 2013, il-Bank ħareġ titolizzazzjoni ta' karta ta' kreditu għal EUR 500 miljun, li kienet l-ewwel waħda tat-tip tagħha li nħarġet minn bank Irlandiż. F'Novembru 2013, il-Bank irnexxielu jpoġġi EUR 500 miljun ta' dejn kompletament mhux garantit fuq perjodu ta' tliet snin. Din kienet l-ewwel tranżazzjoni ta' dejn mhux garantit tal-Bank mill-2009. F'Marzu 2014, il-Bank ħareġ bond ta' Titoli Koperti minn Assi b'valur ta' EUR 500 miljun fuq perjodu ta' 7 snin. Dan huwa l-aktar bond pubbliku ta' Titoli Koperti mill-Assi għal perjodu ta' żmien twil maħruġ mill-AIB mill-2007 'l hawn.
(63)
Fir-rigward tal-proporzjonijiet ta' likwidità mbassra, meta wieħed iqis l-informazzjoni disponibbli f'dan l-istadju dwar l-għamla tal-Proporzjon tal-Kopertura tal-Likwidità (“LCR”), li għadha fi stadju konsultattiv fil-livell tal-Unjoni Ewropea (41), il-Bank qiegħed ibassar proporzjon ta' LCR li jkun ferm ogħla mir-rekwiżiti minimi matul il-perjodu tar-ristrutturar (ara t-Tabella 5).
Tabella 5
Il-proporzjonijiet tal-likwidità tal-Bank
(%)
Proporzjonijiet ta' likwidità
2014
Pjan
2015
Pjan
2016
Pjan
2017
Pjan
LCR
[75-150]
[75-170]
[75-170]
[75-170]
L-LCR minimu inkluż fir-Regolament (UE) Nru 575/2013
60
70
80
Proporzjon Nett ta' Finanzjament Stabbli
[70-120]
[70-120]
[70-120]
[70-120]
Sors: il-pjan ta' ristrutturar tal-Bank.
(ii) livell imtejjeb ta' profittabbiltà
(64)
Il-Bank qiegħed jipproġetta li jirritorna għall-profittabbiltà fl-2014, bi profitt imbassar wara t-tassazzjoni ta' EUR [0-750] miljun, li għandu jilħaq EUR [250-1 250] miljun fl-2017. Ir-redditu fuq l-ekwità (“ROE”) mistenni jkun [bejn 0,5 u 10 %] fl-2014 u [bejn 5 u 15 %] fl-2017. Dan sejjer jinkiseb bil-mod li ġej:
(65)
L-ewwel nett, il-pjan ta' ristrutturar jistabbilixxi numru ta' azzjonijiet li jixprunaw l-irkupru tal-NIM, minbarra l-ispejjeż tal-ELG, minn 1,22 % fl-2012 għal [bejn 1,5 u 2,25 %] fl-2017. Dawn l-azzjonijiet jinkludu self ġdid ta' EUR [20-30] biljun mill-2014 sal-2017 b'rati ta' imgħax ogħla, titjib ulterjuri fl-ipprezzar tas-self tal-portafoll (42) u tnaqqis ulterjuri tal-ispiża tal-prodotti ta' depożitu sal-2015 (ara t-Tabella 6). Barra minn hekk, il-proporzjon ta' assi tal-Bank b'rendiment baxx (jiġifieri ipoteki indiċizzati u bonds tal-NAMA) imqabbla mal-assi totali huwa mistenni li matul il-perjodu ta' ristrutturar jonqos minn [20-30 %] fl-2014 għal [10-20 %] fl-2017 bħala riżultat tal-amortizzazzjoni tal-bonds tal-NAMA u l-amortizzazzjoni tal-portafoll ta' ipoteki indiċizzati li għalihom ma huwa ppjanat ebda self ġdid.
Tabella 6
L-evoluzzjoni mbassra tal-Bank fir-rigward tar-redditu medju fuq l-assi u l-obbligazzjonijiet
(%)
Redditu medju
2013
Reali
2014
Pjan
2015
Pjan
2016
Pjan
2017
Pjan
Redditu medju - Self ġdid
[3-7]
[3-7]
[3-7]
[3-7]
[3-7]
Redditu medju - Self tal-portafoll
[2-5]
[2-5]
[2-5]
[2-5]
[2-5]
Redditu medju - Self totali
2,74
[2-6]
[2-6]
[2-6]
[2-6]
Redditu medju - Depożiti
(inklużi kontijiet kurrenti)
- 1,54
[- 0,5 to - 2,5]
[- 0,5 to - 2,5]
[- 0,5 to - 2,5]
[- 0,5 to - 2,5]
Sors: Il-pjan ta' ristrutturar tal-Bank u s-sottomissjoni kumplimentarja tal-20 ta' Marzu 2014
(66)
It-tieni, id-diskontinwità tal-iskema ELG mit-28 ta' Marzu 2013 sejra ġġib magħha titjib fl-NIM wara l-ispejjeż tal-ELG, minħabba li l-ħlasijiet ta' garanzija mħallsin lill-Istat sejrin jitnaqqsu. Huma kienu jammontaw għal EUR 0,4 biljun fl-2012 u huma previsti li jkunu biss EUR 8 miljun fl-2017.
(67)
It-tielet, bil-għan li jinkisbu profitti operattivi u sostenibbli qabel il-provvediment, il-Bank qiegħed jippjana tnaqqis ulterjuri tal-ispejjeż operattivi tiegħu minn EUR 1,8 biljun fl-2012 għal EUR [1,0-1,5] biljun fl-2015 u għal EUR [1,0-1,5] biljun fl-2017. Iż-żewġ inizjattivi ewlenin li huma sottostanti għal dan it-tnaqqis ipproġettat huma l-Iskema ta' Rtirar u Waqfien Volontarju mix-Xogħol u r-reviżjoni tal-paga u tal-benefiċċji mħabbra fl-2012. F'dan ir-rigward, il-Bank jipproġetta tnaqqis tal-persunal tiegħu ta' [20-40] % sal-2015 u ta' [20-40] % sal-2017, rispettivament, meta mqabbel mal-livelli tal-2012, li jwassal għal tnaqqis totali ta' (bejn 2 000 u 5 000) membru tal-persunal.
(68)
Fl-aħħarnett, fir-rigward tal-profitt operattiv wara l-provvediment u qabel oġġetti eċċezzjonali, il-Bank qiegħed jippjana tnaqqis drastiku fil-ħlasijiet ta' indeboliment tas-self, minn EUR 2,5 biljun fl-2012 għal EUR [0-0,5] biljun fl-2014 u EUR[0-0,5] biljun fl-2017, billi l-pjan jassumi rkupru ekonomiku fl-Irlanda. L-AIB qiegħed jistenna li dan l-irkupru jirriżulta fi tnaqqis fis-self mhux irkuprat ġdid. Il-pjan ta' provvediment jipprevedi wkoll attivitajiet ta' ġestjoni tal-kreditu aktar effettivi, riflessi fit-twaqqif tal-Financial Solution Group, kif ukoll it-tnedija tal-Istrateġija ta' Riżoluzzjoni tal-Arretrati fuq Self Ipotekarju (Mortgage Arrears Resolution Strategy (43) - “MARS”). Dawn l-attivitajiet għandhom l-għan li jtejbu l-effettività tar-ristrutturar u l-ġbir tas-self tal-Bank, sabiex b'hekk jiżdied in-numru ta' self imtejjeb.
(iii) Iż-żamma ta' bafer kapitali b'saħħtu
(69)
Il-Bank qiegħed jistenna li jżomm bafer kapitali b'saħħtu matul il-perjodu ta' ristrutturar, permezz ta' żieda fil-qligħ imfaddal u tnaqqis fl-Assi Mwieżna għar-Riskji (“RWAs”). Il-Bank qiegħed jippjana li jżid il-profitti tiegħu, li qiegħed jippjana wkoll li jżommhom kompletament, permezz tal-azzjonijiet deskritti fil-premessi 65 sa 68. L-RWAs mistennija jonqsu b'madwar EUR [5-10] biljun mill-2013 sal-2016, bażikament bħala riżultat tat-tnaqqis kontinwu fuq il-ktieb tas-self (inklużi kanċellamenti, self indebolit ristrutturat u amortizzazzjoni tas-self), it-trattament ġdid tal-assi ta' taxxa differita (“DTAs”) (44) u l-użu ppjanat mill-Bank ta' (a) approċċ ibbażat fuq il-Klassifikazzjoni Interna (“IRB”) għall-ktieb tas-self tal-EBS u (b) mudelli IRB aġġornati għall-ktieb tas-self tal-AIB.
(70)
Barra minn hekk, l-awtoritajiet Irlandiżi pprovdew informazzjoni li s-CBI sejjer inaqqas ir-rekwiżit tal-kapital regolatorju minimu (45) minn 10,5 % għal […] % fiż-żmien qarib, liema tnaqqis għandu l-effett li jżid il-bafer kapitali tal-Bank b'EUR [0-5] biljun fl-2014, bl-affarijiet l-oħrajn kollha jibqgħu ugwali. Għalhekk, il-mira ta' 10,5 % stabbilita mis-CBI f'Novembru 2010 fil-kuntest tal-eżerċizzju PCAR mhijiex ser tibqa' rilevanti.
(71)
Meta wieħed iqis ir-rekwiżit tal-kapital regolatorju minimu ta' 8 % ta' Kapital tal-Grad 1 ta' Ekwità Komuni (“CET1”) matul il-perjodu, il-bafer kapitali tal-Bank huwa previst li jkun ta' EUR [0-5] biljun fl-2014 u madwar EUR [5-10] biljun fl-2017. B'livell limitu ta' kapital ta' 5,5 % (46), il-bafer kapitali mistenni jkun ta' EUR [5-10] biljun fl-2014.
(72)
Barra minn hekk, il-Bank għandu Strumenti Kapitali Kontinġenti (47) (“CoCos”) ta' EUR 1,6 biljun, li jistgħu jiġu kkonvertiti f'ishma ordinarji, jekk ikun hemm bżonn. Meta wieħed iqis il-CoCos, il-bafer kapitali fl-2014 mistenni jkun ta' EUR [5-10] biljun b'rekwiżit ta' kapital regolatorju minimu ta' 8 % u EUR [5-10] biljun b'livell limitu ta' kapital ta' 5,5 %.
(73)
Iċ-ċifri pprovduti għas-CET1 fil-premessi 71 u 72 jinkludu t-tnaqqis gradwali xieraq ta' DTAs (48). Id-DTAs rikonoxxuti tal-Bank, li jirriżultaw minn telf ta' taxxi mhux użati, jammontaw għal EUR 3,9 biljun fil-31 ta' Diċembru 2013.
2.6.2. Ix-xenarju bażi alternattiv
(74)
Fil-11 ta' Frar 2014, il-Bank issottometta lill-Kummissjoni b'xenarju bażi alternattiv (“il-każ bażi alternattiv”) ibbażat fuq suppożizzjonijiet aktar prudenti, imqabbel max-xenarju tal-każ bażi. Is-suppożizzjonijiet aktar prudenti kienu jikkonċernaw l-evoluzzjoni tal-RWAs, ir-riżultati tal-Valutazzjoni tal-Karta Bilanċjali (Balance Sheet Assessment - BSA) (49), il-volum tas-self ġdid, taħlita differenti ta' finanzjament, spiża ogħla tal-fondi u ħlasijiet ogħla ta' dispożizzjoni, kif miġbura fil-qosor fit-Tabella 7. Fir-rigward tas-suppożizzjonijiet makro-ekonomiċi li huma sottostanti għal dan ix-xenarju bażi alternattiv, dawn huma l-istess bħal dawk li huma sottostanti għax-xenarju bażi deskritt fil-premessi 55 u 56.
Tabella 7
Xenarju Bażi Alternattiv: il-bidliet ewlenin fis-suppożizzjonijiet meta mqabbla max-xenarju bażi
Varjabbli
Xenarju bażi alternattiv (tibdil meta mqabbel max-xenarju bażi)
RWAs
Jinkludi r-riżultati tal-BSA u jinjora, għal raġunijiet ta' prudenza, l-impatt tal-użu ppjanat tal-mudelli IRB ġodda u aġġornati, li kienu għadhom iridu jiġu approvati mis-CBI (50). Bħala riżultat ta' dawn iż-żewġ bidliet, l-RWAs żdiedu b'EUR [3-8] biljun, EUR [3-8] biljun, EUR [3-8] biljun u EUR [3-8] biljun, rispettivament, meta mqabbel max-xenarju bażi għas-snin 2014, 2015, 2016 u 2017.
Dispożizzjonijiet għal indeboliment tas-self
Jinkludi r-riżultati tal-eżerċizzju BSA kompletament. L-eżerċizzju BSA identifika ħtieġa ta' proviżjonament addizzjonali ta' EUR 1,1 biljun, li minnhom EUR […] biljun biss kienu riflessi taħt ix-xenarju bażi. Dan ifisser li l-provvedimenti huma EUR […] biljun ogħla taħt ix-xenarju bażi alternattiv milli kienu fix-xenarju bażi fl-2013 u dan jirrifletti tnaqqis aktar lineari lejn il-livell ta' qabel il-kriżi. Dan implika ħlas ta' provvediment addizzjonali ta' EUR [500-1 000 ] miljun fl-2014, EUR [500-1 000 ] miljun fl-2015, EUR [0-500] miljun fl-2016 u EUR [0-500] miljun fl-2017, meta mqabbel max-xenarju bażi.
Self ġdid
Jikkunsidra li s-self il-ġdid għall-portafoll Kummerċjali, Korporattiv u tal-SMEs għal kull sena mbassra huwa limitat għat-tkabbir tal-PDG imbassar. Dan jimplika li l-produzzjoni ġdida akkumulata matul il-perjodu ta' ristrutturar hija EUR [2-4] biljun inqas milli kienet fix-xenarju bażi. (Is-suppożizzjonijiet tas-self il-ġdid iħallu impatt fuq l-RWAs b'EUR [0-3] biljun, EUR [0-3] biljun, EUR [0-3] biljun u EUR [0-3] biljun għas-snin 2014, 2015, 2016 u 2017, rispettivament).
Taħlita ta' finanzjament
Jinkludi proporzjon ogħla [bi 2 % sa 3 %] ta' finanzjament fit-tul sal-2016 meta mqabbel max-xenarju bażi.
Spiża tal-fondi
Jikkunsidra li l-evoluzzjoni tal-ispiża tad-depożiti għall-kontijiet b'terminu fiss tal-konsumaturi, tad-depożiti tal-SMEs u tad-depożiti Korporattivi ssegwi aktar mill-qrib l-evoluzzjoni tar-rata bażi pproġettata tal-BĊE, meta mqabbel max-xenarju bażi.
Sors: Il-pjan ta' ristrutturar tal-Bank u s-sottomissjoni kumplimentarja tal-11 ta' Frar u tas-27 ta' Marzu 2014.
(75)
Skont dawn is-suppożizzjonijiet aktar prudenti, il-Bank mhuwiex sejjer jirritorna għal profittabbiltà qabel l-2016, bi profitt imbassar wara t-taxxa ta' EUR [0-750] miljun, li jilħaq EUR [250-1 250] miljun fl-2017. Ir-ROE mistenni jkun [0,5-10] % fl-2016 u [5-15] % fl-2017.
(76)
Il-bafer kapitali tal-Bank huwa mbassar li jkun ta' madwar EUR [2-6] biljun fl-2014 u EUR [2-6] biljun fl-2017 fid-dawl tar-rekwiżit tal-kapital regolatorju minimu ta' 8 %. Meta wieħed iqis il-CoCos, il-bafer kapitali mistenni jkun ta' EUR [3-8] biljun fl-2014 b'rekwiżiti kapitali ta' 8 % (u EUR [3-8] biljun b'livell limitu ta' kapital ta' 5,5 %).
Tabella 8
Il-projezzjonijiet finanzjarji tal-Bank skont ix-xenarju bażi alternattiv
Indikaturi finanzjarji ewlenin
2014
Pjan
2015
Pjan
2016
Pjan
2017
Pjan
- Kapital u RWAs
-
Proporzjon CT1 jew proporzjon CET1 (%)
[10-20 %]
[10-20 %]
[0-20 %]
[10-20 %]
-
Bafer kapitali (m EUR) vs. 8 % CT1/CET1
[2 000 -6 000 ]
[2 000 -6 000 ]
[2 000 -6 000 ]
[2 000 -6 000 ]
-
Bafer kapitali (m EUR) vs. 8 % CT1/CET1, inkluża l-konverżjoni ta' CoCos
[3 000 -8 000 ]
[3 000 -8 000 ]
[3 000 -8 000 ]
[3 000 -8 000 ]
-
RWAs (m EUR)
[55 000 -65 000 ]
[55 000 -65 000 ]
[55 000 -65 000 ]
[50 000 -60 000 ]
- Profittabbiltà
-
NIM - minbarra l-ispejjeż ta' ELG (%)
[1,5-2,25 %]
[1,5-2,25 %]
[1,5-2,25 %]
[1,5-2,25 %]
-
Proporzjon spejjeż-dħul
[60-70 %]
[60-70 %]
[50-60 %]
[45-55 %]
-
Profitt wara t-taxxa (m EUR)
[EUR-ve 0-750]
[EUR-ve 0-750]
[0-750]
[250-1 250 ]
-
ROE
[Mhux sinifikanti]
[Mhux sinifikanti]
[0,5-10 %]
[5-15 %]
- Finanzjament
-
LDR
[95-120 %]
[95-120 %]
[95-120 %]
[95-120 %]
- Oħrajn
-
Self gross u ħlasijiet bil-quddiem lill-klijenti (m EUR)
[70 000 -80 000 ]
[65 000 -75 000 ]
[65 000 -75 000 ]
[65 000 -75 000 ]
-
Assi Totali (m EUR)
[100 000 -150 000 ]
[100 000 -150 000 ]
[100 000 -150 000 ]
[100 000 -150 000 ]
Sors: Il-pjan ta' ristrutturar tal-Bank u s-sottomissjoni kumplimentarja fil-11 ta' Frar u fis-27 ta' Marzu 2014.
2.6.3. Il-każ avvers
(77)
Fil-każ avvers sottomess mill-Bank, il-PDG fl-Irlanda mistenni jikber b'1 % fl-2014, b'1,5 % fl-2015, bi 2,2 % fl-2016 u bi 2,2 % fl-2017. It-tkabbir tal-impjiegi sejjer jittardja sal-2015, meta huwa mistenni li jikber b'0,5 %, imbagħad b'1 % fl-2016 u b'1 % fl-2017. Huwa mbassar li l-prezzijiet tad-djar sejrin jiżdiedu b'1,2 % fl-2014, b'1,7 % fl-2015, b'1,9 % fl-2016 u b'1,9 % fl-2017. Il-PDG fir-Renju Unit huwa mistenni li jiżdied b'0,8 % fl-2014, b'1 % fl-2015, b'1,5 % fl-2016 u b'1,5 % fl-2017.
(78)
Il-każ avvers huwa bbażat fuq suppożizzjonijiet makro-ekonomiċi aktar severi meta mqabbel kemm max-xenarju bażi kif ukoll max-xenarju bażi alternattiv. Madankollu, ix-xenarju bażi alternattiv iwassal għal profittabbiltà aktar baxxa u għal bafer kapitali aktar baxx meta mqabbel max-xenarju avvers, minħabba li s-suppożizzjonijiet li huma sottostanti għall-projezzjonijiet finanzjarji tal-Bank fir-rigward tal-evoluzzjoni tan-negozju tiegħu huma aktar severi fil-każ bażi alternattiv milli fix-xenarju avvers.
(79)
Huwa mbassar li d-dħul operattiv tal-Bank fil-każ avvers jiżdied minn EUR [1-3] biljun fl-2014 għal EUR [1-3] biljun fl-2017. Il-profitt operattiv qabel il-provvedimenti huwa pproġettat li jiżdied minn EUR [0-1] biljun fl-2014 għal EUR [0,75-1,75] biljun fl-2017. Fil-każ avvers, il-Bank huwa mistenni li jirritorna għall-profittabbiltà matul is-snin (2014-2016), bi profitt qabel it-taxxa ta' EUR [0-750] miljun.
(80)
Huwa mbassar li l-proporzjon spejjeż-dħul sejjer jitjieb minn [60-70] % fl-2014 għal [45-55] % fl-2017.
(81)
Fil-każ avvers, il-proporzjonijiet CET1 tal-Bank huma mbassra li jkunu [10-20] % fl-2014, [10-20] % fl-2015, [10-20] % fl-2016 u [10-20] % fl-2017. Dan ikun ifisser bafer kapitali ta' EUR [3-8]biljun fl-2014, EUR [3-8]biljun fl-2015, EUR [3-8]biljun fl-2016 u EUR [3-8]biljun fl-2017, meta wieħed iqis rekwiżit ta' kapital regolatorju minimu ta' 8 %.
2.7. SKEDA TA' ĦLAS LURA
(82)
Qabel l-aħħar tal-perjodu ta' ristrutturar, il-Bank se jibda jħallas lura l-Għajnuna mogħtija mill-Istat permezz tal-ħlas ta' dividendi jew b'mezzi oħrajn, bil-kundizzjoni li huwa jkollu mill-inqas minn 1 sa 4 % ta' kapital żejjed 'il fuq mill-proporzjon CET1 minimu regolatorju (fuq bażi ta' Basel III implimentata b'mod sħiħ) kif stabbilit mis-CBI fil-31 ta' Diċembru 2016. L-ammont ta' ħlas lura għandu jkun daqs l-eċċess 'il fuq mill-proporzjon CET1 minimu regolatorju b'żieda ta' 1-4 %.
(83)
Sabiex jiffaċilita dan il-ħlas lura, il-Bank mhuwiex sejjer jieħu passi li jwasslu għal ħruġ ta' kapital qabel […] sakemm […].
(84)
Il-Bank iżomm l-għażliet li jikkonverti parzjalment jew kompletament l-Ishma ta' Preferenza tal-NPRFC f'parità sat-13 ta' Mejju 2014 u minn hemm 'il quddiem f'perċentwal ta' 125 % tal-prezz tas-sottoskrizzjoni, minn qabel, jew bħala parti minn avveniment ta' ħruġ (jew ħruġ parzjali) li jirriżulta għall-Istat li jinvolvi lis-settur privat.
(85)
Fil-prinċipju, il-Bank jista' jiddisponi mill-CoCos tal-Istat fi kwalunkwe ħin. Madankollu, l-Irlanda tat l-impenn li l-Bank mhuwiex sejjer jifdi l-CoCos qabel ma jiġu ppubblikati r-riżultati tar-Reviżjoni tal-Kwalità tal-Assi/tat-Test tal-Istress (“AQR/ST”) (51), imwettqa mill-BĊE u mill-Awtorità Bankarja Ewropea (“ABE”). Barra minn hekk, dawn għandhom ikunu soġġetti wkoll għal approvazzjoni regolatorja.
2.8. IMPENJI PROPOSTI MILL-IRLANDA
(86)
L-awtoritajiet Irlandiżi taw numru ta' impenji li għandhom jiġu osservati mill-Bank matul il-perjodu tar-ristrutturar. Dawn l-impenji jirrigwardjaw:
-
ir-ristrutturar tal-ipoteki u tal-portafolli tas-self lill-SMEs
-
L-issodisfar ta' miri ta' ristrutturar kwantitattivi għar-ristrutturar/proposti għal soluzzjonijiet sostenibbli;
-
L-aħjar għażla ta' ristrutturar għandha tkun ibbażata fuq il-massimizzazzjoni tal-Valur Preżenti Nett;
-
is-self ġdid lil […] huwa limitat għal […] fi […] u […]. Is-self il-ġdid jista' jaqbeż il-limiti, bil-kundizzjoni li l-bilanċ totali tas-self gross tal-għeluq ma jaqbiżx […] fl-aħħar ta' […] u […] fl-aħħar ta' […], rispettivament.
-
il-ħlas lura tal-Għajnuna mill-Istat (permezz ta' dividendi jekk il-proporzjon kapitali tal-bank jaqbeż ir-rekwiżit tal-kapital regolatorju minimu b'żieda ta' 1-4 % mill-2016),
-
in-noti kapitali kontinġenti (CoCos, EUR 1,6 biljun) mhumiex ser jiġu amortizzati qabel isiru magħrufa r-riżultati tal-AQR/ST,
-
tnaqqis tal-ispejjeż ta' EUR [200-600] miljun sal-2015, imqabbel mal-2012, kif ukoll proporzjon spejjeż-dħul ta' [45-65] % jew [50-70] %, rispettivament, jekk it-tkabbir tal-PDG ikun taħt it-2 %,
-
il-limitazzjoni tal-espożizzjoni għall-bonds Sovrani Irlandiżi għal EUR [10-20] biljun,
-
impenji komportamentali fuq il-limitazzjoni tal-akkwiżizzjoni, il-kummerċjalizzazzjoni, ir-reklamar u l-isponsorizzazzjoni fl-Irlanda, il-projbizzjoni tad-dividendi u l-projbizzjoni tal-kupuni fuq l-istrumenti eżistenti;
-
miżuri li jsaħħu l-kompetizzjoni fis-suq bankarju Irlandiż (“miżuri għall-ftuħ tas-suq”, li jinkludu pakkett ta' servizzi u pakkett dwar il-mobbiltà tal-klijenti),
-
il-ħatra ta' fiduċjarju tal-monitoraġġ sabiex jissorvelja r-rispett ta' dawn l-impenji.
(87)
L-Irlanda impenjat ruħha li tiżgura li l-pjan ta' ristrutturar sottomess fit-28 ta' Settembru 2012, kif issupplimentat, jiġi implimentat b'mod sħiħ, inklużi l-impenji stipulati fid-dettall fl-Anness.
3. ID-DEĊIŻJONI TAL-FTUĦ RIGWARD EBS
(88)
Fil-31 ta' Mejju 2010, l-awtoritajiet Irlandiżi ssottomettew pjan ta' ristrutturar għall-EBS. Il-Kummissjoni bdiet investigazzjoni fil-fond minħabba li kellha dubji dwar il-kompatibbiltà tal-pjan ta' ristrutturar mas-suq intern. B'mod partikolari, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar jekk:
(i)
il-pjan ta' ristrutturar kienx addattat sabiex ireġġa' lura l-vijabbiltà fit-tul tal-EBS;
(ii)
l-għajnuna kinitx limitata għall-minimu neċessarju;
(iii)
kinux jeżistu biżżejjed miżuri li jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni.
(89)
Il-Kummissjoni nnotat li t-tbassir finanzjarju fil-pjan ta' ristrutturar kien inkonsistenti u ma kellux biżżejjed informazzjoni dwar is-suppożizzjonijiet makro-ekonomiċi skont ix-xenarju ta' każ avvers. Barra minn hekk, il-Kummissjoni ddubitat is-suppożizzjonijiet li huma sottostanti għall-kalkoli ta' EBS fir-rigward tal-evoluzzjoni tas-self ipotekarju fl-Irlanda fuq perjodu ta' żmien medju. Il-Kummissjoni fittxet ukoll kjarifika addizzjonali dwar is-suppożizzjonijiet ta' EBS fir-rigward tas-suq tad-depożiti korporattivi. Il-Kummissjoni kienet tal-fehma li l-pjan ta' ristrutturar ta' EBS issottovaluta l-livell ta' indeboliment tas-self ipotekarju għall-perjodu speċifikat, kif ukoll kien nieqes minn analiżi bir-reqqa fir-rigward tal-indebolimenti fuq il-ktieb tas-self kummerċjali waqt il-likwidazzjoni. Fl-aħħarnett, il-Kummissjoni esprimiet dubji fir-rigward tal-kalkolu tal-proporzjon spejjeż-dħul ta' EBS u tal-ispiża tal-finanzjament tal-operaturi fuq perjodu ta' żmien medju.
(90)
Fir-rigward tal-limitazzjoni tal-għajnuna għall-minimu, il-Kummissjoni osservat li hija ma kellhiex biżżejjed informazzjoni sabiex tikkonkludi jekk ir-rekwiżit kienx sejjer jiġi ssodisfat, meta wieħed iqis id-diskrepanza bejn l-objettiv tar-rikapitalizzazzjoni u l-previżjonijiet tal-pjan ta' ristrutturar, li stabbilixxew li EBS mistennija teċċedi r-rekwiżit tal-kapital regolatorju minimu bil-kbir.
(91)
Fl-aħħarnett, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar kemm il-miżuri li jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni stabbiliti fil-pjan kienu biżżejjed. Il-Kummissjoni kkritikat speċifikament li t-tnaqqis propost fil-karta bilanċjali kien sostanzjalment ferm inqas minn dak li normalment setgħet tistenna l-Kummissjoni minn bank li jkun irċieva ammont daqstant għoli ta' għajnuna, kemm f'termini assoluti kif ukoll f'termini ta' assi mwieżna għar-riskju.
(92)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti mingħand l-EBS, li pprovdiet elementi addizzjonali sabiex tappoġġja l-pjan ta' ristrutturar. Barra minn hekk, kien hemm żewġ partijiet interessati li ssottomettew kummenti li prinċipalment ikkonfermaw id-dubji tal-Kummissjoni fir-rigward tal-adegwatezza tal-miżuri proposti bil-għan li jiġu indirizzati d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni u l-kondiviżjoni tal-piżijiet. L-Irlanda ma tat l-ebda kumment.
(93)
F'Lulju 2011, l-EBS ġiet amalgamata mal-AIB u saret sussidjarja kompletament integrata tal-Bank. B'riżultat ta' dan, l-EBS waqfet teżisti fuq bażi awtonoma. Għalhekk, id-Deċiżjoni tal-Ftuħ, li kienet relatata mal-EBS bħala entità awtonoma, saret nulla u l-Kummissjoni ddeċidiet li ma tkomplix għaddejja bil-proċedura. Barra minn hekk, billi l-kummenti sottomessi mill-EBS u miż-żewġ partijiet interessati jirrigwardjaw miżuri li huma intiżi biex jindirizzaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni u l-kondiviżjoni tal-piżijiet skont pjan ta' ristrutturar sottomess għal EBS, li mhux ser jibqa' jiġi implimentat, dawn il-kummenti mhumiex rilevanti fir-rigward tal-pjan ta' ristrutturar sottomess għall-Bank (l-AIB u l-EBS amalgamati) u, għalhekk, il-Kummissjoni ma għandha ebda raġuni sabiex teżaminahom fid-deċiżjoni preżenti. Minflok, fit-Taqsima 5.2 ta' din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni teżamina l-kompatibbiltà tal-miżuri ta' għajnuna oriġinarjament mogħtija favur l-EBS, flimkien mal-miżuri oriġinarjament mogħtija favur l-AIB u dawk mogħtija favur il-Bank, fid-dawl tal-pjan ta' ristrutturar sottomess għall-Bank, inkluża l-vijabbiltà tal-Bank, il-limitazzjoni tal-għajnuna għall-minimu u l-adegwatezza tal-miżuri intiżi biex jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni.
4. IL-POŻIZZJONI TAL-AWTORITAJIET IRLANDIŻI
(94)
L-Irlanda taċċetta li l-miżuri jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat u hija tal-opinjoni li l-miżuri huma kompatibbli mas-suq intern fuq il-bażi tal-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat minħabba li huma neċessarji sabiex jirrimedjaw it-taqlib serju fl-ekonomija Irlandiża.
(95)
Kif ġie deskritt fit-Taqsima 2.7 ta' din id-Deċiżjoni, l-Irlanda speċifikat serje ta' impenji, li huma stipulati fid-dettall fl-Anness.
5. VALUTAZZJONI
5.1. L-EŻISTENZA TAL-GĦAJNUNA MILL-ISTAT
(96)
Il-Kummissjoni l-ewwel trid tevalwa jekk il-miżuri mogħtija lill-benefiċjarji jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. Skont din id-dispożizzjoni, l-għajnuna mill-Istat hija kwalunkwe għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta' riżorsi tal-Istat fi kwalunkwe forma, li tfixkel jew thedded li tfixkel il-kompetizzjoni billi tiffavorixxi lil ċerti impriżi, billi hija taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(97)
Biex miżura tikkwalifika bħala għajnuna mill-Istat hemm bżonn li jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet li ġejjin: (i) il-miżura għandha tiġi ffinanzjata permezz ta' riżorsi tal-Istat; (ii) hija trid tagħti vantaġġ lill-benefiċjarju tagħha; (iii) dan il-vantaġġ għandu jkun selettiv; u (iv) il-miżura trid tfixkel jew thedded li tfixkel il-kompetizzjoni u jkollha l-potenzjal li taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri. Sabiex dawn il-kundizzjonijiet ikunu kumulattivi, iridu dejjem ikunu preżenti qabel ma miżura tiġi kkaratterizzata bħala għajnuna mill-Istat.
(98)
Il-Kummissjoni diġà stabbilixxiet f'deċiżjonijiet preċedenti (52) li l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat ġew issodisfati għall-miżuri kollha ta' għajnuna għar-ristrutturar elenkati fit-Tabella 3 u li, għalhekk, dawn il-miżuri jikkostitwixxu għajnuna skont it-tifsira ta' dik id-dispożizzjoni. Il-Kummissjoni għadha ssostni din l-opinjoni u tirrimarka li l-ammont ta' għajnuna totali f'rikapitalizzazzjoni u miżuri ta' assi indeboliti ġie kkalkolat bħala EUR 22,475 biljun. Dan l-ammont jinkludi rikapitalizzazzjonijiet ta' EUR 20,775 biljun għall-AIB u l-EBS u għall-entità amalgamata u miżuri ta' assi indeboliti ta' EUR 1,7 biljun (ammont stmat) għall-AIB u l-EBS. Barra minn hekk, il-Kummissjoni ħadet inkonsiderazzjoni l-garanziji favur l-AIB u l-EBS (53).
(99)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-amortizzazzjoni tal-Ishma ta' Preferenza tal-2009 (qabel jew wara l-espansjoni) u r-reinjezzjoni sussegwenti tal-istess ammont fil-forma ta' ishma ordinarji ma jikkostitwixxu ebda għajnuna ġdida. Il-Kummissjoni diġà approvat dik il-miżura fid-Deċiżjonijiet fil-kawżi N 241/09 u SA.32891 (N 553/10).
5.2. IL-KOMPATIBBILTÀ
5.2.1. L-applikazzjoni tal-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat
(100)
L-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat jistabbilixxi li l-għajnuna mill-Istat tista' titqies bħala kompatibbli mas-suq intern meta hija tingħata sabiex “tirrimedja taqlib serju fl-ekonomija ta' Stat Membru”.
(101)
Minkejja rkupru ekonomiku b'pass kajman li ilu jiġi osservat mill-2013, il-Kummissjoni xorta waħda tqis li r-rekwiżiti għall-għajnuna mill-Istat, li għandhom jiġu approvati skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat, qegħdin ikomplu jiġu ssodisfati fid-dawl tal-istress persistenti fis-swieq finanzjarji. F'Lulju 2013, il-Kummissjoni kkonfermat din l-opinjoni billi adottat il-Komunikazzjoni dwar l-applikazzjoni, mill-1 ta' Awwissu 2013, tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat bil-għan li tappoġġja l-miżuri favur il-banek fil-kuntest tal-kriżi finanzjarja (54).
(102)
F'okkażjonijiet preċedenti, is-CBI diġà kkonferma li l-Bank għandu importanza sistemika għas-suq finanzjarju fl-Irlanda (55). Mingħajr il-miżuri ta' għajnuna għar-ristrutturar mogħtija, l-awtorità superviżorja setgħet għalqet il-Bank, jew l-AIB u l-EBS qabel ma seħħet il-fużjoni, minħabba ksur tar-rekwiżiti tal-kapital regolatorju minimu.
5.2.2. Valutazzjoni tal-kompatibbiltà
(103)
Il-miżuri kollha identifikati bħala għajnuna mill-Istat ġew ipprovduti fil-kuntest tar-ristrutturar tal-Bank (l-entità amalgamata). Il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar tistabbilixxi r-regoli applikabbli għall-għoti tal-għajnuna għar-ristrutturar lill-istituzzjonijiet finanzjarji fil-kriżi attwali. Skont il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, sabiex ikun kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat, ir-ristrutturar ta' istituzzjoni finanzjarja fil-kuntest tal-kriżi finanzjarja attwali għandu (i) iwassal għat-treġġigħ lura tal-vijabbiltà tal-bank, (ii) jinkludi kontribuzzjoni proprja suffiċjenti mill-benefiċjarju (kondiviżjoni tal-piżijiet) u jiżgura li l-għajnuna tkun limitata għall-minimu neċessarju u (iii) jinkludi biżżejjed miżuri li jillimitaw id-distorsjoni tal-kompetizzjoni.
(104)
Għall-valutazzjoni tal-kompatibbiltà tagħha, il-Kummissjoni bbażat ruħha fuq ix-xenarju bażi alternattiv propost mill-Bank, li jistrieħ fuq suppożizzjonijiet aktar prudenti mix-xenarju bażi.
It-treġġigħ lura tal-vijabbiltà fit-tul
(105)
Kif indikat il-Kummissjoni fil-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, jeħtieġ li l-Istat Membru jipprovdi pjan ta' ristrutturar komprensiv li juri kif il-vijabbiltà fit-tul tal-entità tista' titreġġa' lura mingħajr għajnuna mill-Istat f'perjodu ta' żmien raġonevoli u fi żmien massimu ta' ħames snin. Skont il-punt 13 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, il-vijabbiltà fit-tul tinkiseb meta bank ikun kapaċi jikkompeti fis-suq għall-kapital fuq il-merti tiegħu stess b'konformità mar-rekwiżiti regolatorji rilevanti. Sabiex bank ikun jista' jagħmel dan, huwa għandu jkun jista' jkopri l-ispejjeż kollha tiegħu u jipprovdi redditu xieraq fuq l-ekwità, billi jieħu f'kunsiderazzjoni l-profil tar-riskju tal-bank. Il-Punt 14 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jistipula li l-vijabbiltà fit-tul tirrikjedi li kwalunkwe għajnuna mill-Istat riċevuta jew tinfeda maż-żmien, jew inkella tiġi rrimunerata skont il-kundizzjonijiet tas-suq normali, sabiex b'hekk jiġi żgurat li kwalunkwe forma ta' għajnuna mill-Istat addizzjonali tiġi tterminata.
(106)
L-awtoritajiet Irlandiżi ssottomettew pjan ta' ristrutturar li jistabbilixxi l-istrateġija tal-Bank li jerġa' lura għall-vijabbiltà mingħajr aktar għajnuna mill-Istat billi jiffoka fuq (i) ir-riorjentazzjoni tal-Bank f'istituzzjoni iżgħar, li tkun iffokata fuq l-Irlanda, bi profil ta' finanzjament imtejjeb; (ii) livelli mtejba ta' profittabbiltà permezz tat-tisħiħ tal-NIM, miżuri intiżi biex inaqqsu l-ispejjeż u ħlasijiet ta' indeboliment gradwalment imnaqqsa; u (iii) iż-żamma ta' bafer kapitali b'saħħtu.
(i) istituzzjoni iżgħar, li tkun iffukata fuq l-Irlanda, bi profil ta' finanzjament imtejjeb
(107)
Il-Bank diġà ħa miżuri ta' ristrutturar estensivi li wasslu għal karta bilanċjali konsiderevolment iżgħar meta mqabbla mal-livelli ta' qabel il-kriżi, li kienu r-riżultat ta' tkabbir mhux ikkontrollat (EUR 118 biljun fl-2013 imqabbel ma' EUR 136,7 biljun fl-2011 (56)). It-tnaqqis inkiseb l-aktar permezz ta' disponimenti ta' negozju barranin, trasferimenti ta' assi ta' “proprjetà b'riskju għoli” lill-NAMA u diżingranaġġ ta' assi oħrajn (57). Bħala riżultat, l-espożizzjoni attwali tal-Bank għas-settur tal-proprjetà u tal-kostruzzjoni tnaqqset u mistennija li tkompli tonqos f'termini relattivi sal-aħħar tal-perjodu ta' ristrutturar. Il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-istrateġija l-ġdida hija prudenti u xierqa f'ambjent ta' wara l-kriżi. Il-Bank impenja ruħu li jillimita s-self għal […] sabiex isostni l-istrateġija tan-negozju aktar prudenti tiegħu.
(108)
Il-Bank qiegħed isaħħaħ ukoll ir-ritorn tiegħu lejn mudell bankarju aktar konservattiv u tradizzjonali, fejn huwa jiffinanzja l-portafoll tas-self tiegħu b'mod sostanzjali permezz ta' depożiti tal-klijenti b'LDR ipproġettat taħt [95-120] % fl-aħħar tal-perjodu tar-ristrutturar skont ix-xenarju bażi alternattiv. Din il-mira hija r-riżultat tal-pjan ta' diżingranaġġ ambizzjuż u b'kisbiet tajbin, kif ukoll ir-riżultat ta' suppożizzjonijiet relattivament prudenti rigward l-evoluzzjoni tal-volum tad-depożiti. Il-Kummissjoni tinnota b'mod pożittiv li l-Bank qiegħed jipproġetta li ma jkunx dipendenti żżejjed fuq il-finanzjament tal-operaturi u fuq sorsi ta' finanzjament istituzzjonali, bħal finanzjament mill-BĊE, skont ix-xenarju bażi alternattiv.
(ii) livelli mtejba ta' profittabbiltà
(109)
Fir-rigward tar-ritorn għall-profittabbiltà, il-pjan jistabbilixxi taħlita xierqa ta' azzjonijiet ippjanati. Fost l-oħrajn, sejjer jingħata self ġdid b'rati ta' imgħax ogħla. Barra minn hekk, l-ipprezzar tas-self (tal-portafoll) u tad-depożiti għandu jittejjeb, kull fejn possibbli. Dawn il-miżuri, flimkien mat-twaqqif tal-ħlasijiet ta' garanzija tal-iskema ELG, jippermettu lill-Bank jikseb l-irkupru tal-NIM tiegħu b'mod progressiv.
(110)
Barra minn hekk, l-azzjonijiet ippjanati tal-Bank, b'mod partikolari l-programm ta' waqfien volontarju mix-xogħol (58) u r-reviżjoni tal-paga u l-benefiċċji, li għandhom l-għan li jnaqqsu l-ispejjeż operattivi tiegħu (b'EUR [200-600] miljun sal-2015, meta mqabbla mal-livelli tal-2012), għandhom jagħtuh iċ-ċans li jilħaq bażi ta' spejjeż operattivi aktar sostenibbli fid-dawl tal-prospetti/abbiltà tal-Bank li jiġġenera dħul. Dawn l-azzjonijiet, ikkombinati maż-żieda ppjanata fid-dħul, għandhom jgħinu lill-Bank itejjeb il-proporzjon spejjeż-dħul tiegħu b'mod sinifikanti (imbassar għal [45-55] % fl-2017 meta imqabbel ma' 123 % fl-2012). F'dan ir-rigward, il-Kummissjoni tilqa' l-impenn mogħti mill-Irlanda fuq it-tnaqqis tal-ispejjeż operattivi tal-Bank b'EUR [200-600] miljun sal-2015, meta mqabbel mal-2012, kif ukoll l-impenn li l-proporzjon spejjeż-dħul mhuwiex ser jaqbeż [il-45-65] % (sakemm it-tkabbir tal-PDG ma jkunx inqas minn 2 %, f'liema każ il-proporzjon spejjeż-dħul ma jkunx aktar minn [50-70] %).
(111)
Il-Bank qiegħed ibassar ħlasijiet ta' indeboliment li jonqsu b'mod progressiv matul il-perjodu ta' ristrutturar skont ix-xenarju bażi alternattiv. Din ix-xejra ta' tnaqqis hija meqjusa bħala xierqa minħabba li (i) l-irkupru ekonomiku mistenni fl-Irlanda għandu jnaqqas il-pass tas-self mhux irkuprat ġdid, (ii) iż-żieda pproġettata fil-prezzijiet tad-djar għandha tillimita s-severità tat-telf fuq is-self ipotekarju u (iii) l-attivitajiet imsaħħa ta' ġestjoni tal-krediti tal-Bank (59) għandhom jaċċelleraw/itejbu l-ġbir tas-self u r-ristrutturar tas-self. F'dan ir-rigward, il-Kummissjoni tilqa' l-impenn mogħti mill-Irlanda fir-rigward tal-miri ta' ristrutturar kwalitattivi u kwantitattivi tal-Bank relatati mal-portafoll tas-self ipotekarju u tal-SMEs.
(112)
Skont ix-xenarju bażi alternattiv, il-Bank mhuwiex ser jerġa' lura għall-profittabbiltà qabel l-2016. Minkejja l-impatt tal-ħlasijiet ta' indeboliment, il-profittabbiltà tal-Bank hija strutturalment dgħajfa minħabba portafoll b'legat kbir ta' assi b'rendiment baxx (ipoteki indiċizzati u bonds tal-NAMA). Bħala riżultat, l-ROE sejjer jibqa' baxx sal-aħħar tal-perjodu ta' ristrutturar, fejn jilħaq biss [il-5-15] % fl-2017. Madankollu, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-Bank jinsab miexi fid-direzzjoni t-tajba sabiex jilħaq livelli/profittabbiltà ta' ROE aktar kompetittivi fil-ġejjieni, hekk kif is-self ġdid b'marġini ogħla u s-self bi prezzijiet ġodda (il-portafoll) għandhom jikkumpensaw b'mod progressiv ir-reżistenza fuq il-profittabbiltà li tirriżulta minn dawk l-assi legati b'rendiment baxx. Għalhekk, il-profittabbiltà mistennija titjieb b'mod gradwali.
(iii) bafer kapitali b'saħħtu
(113)
Fl-aħħarnett, il-Kummissjoni tinnota b'mod pożittiv li l-Bank huwa istituzzjoni kapitalizzata sewwa li għandha bafer kapitali komdu sal-aħħar tal-perjodu ta' ristrutturar. Skont ix-xenarju bażi alternattiv, il-Bank sejjer iżomm bafer kapitali ta' EUR [2-6] biljun fl-2017 b'rekwiżit ta' kapital regolatorju minimu ta' 8 % (u EUR [3-8]biljun b'livell limitu ta' 5,5 %), li għandu jippermetti lill-Bank jassorbi aktar telf jekk l-irkupru ekonomiku tal-Irlanda jkun aktar baxx milli mbassar. Barra minn hekk, il-Bank għandu EUR 1,6 biljun ta' CoCos disponibbli sabiex isaħħaħ il-bażi kapitali tiegħu, jekk ikun hemm bżonn. F'dan ir-rigward, l-Irlanda tat l-impenn li l-Bank mhuwiex sejjer jifdi l-CoCos sakemm jiġu ppubblikati r-riżultati tal-AQR/ST.
(114)
Il-Kummissjoni tinnota li l-Bank qiegħed jippjana li jifdi l-Ishma ta' Preferenza tal-2009 (60) qabel it-tmiem tal-perjodu ta' ristrutturar. Sat-13 ta' Mejju 2014, l-amortizzazzjoni tinsab f'parità u wara din id-data għandha tiġi applikata żieda ta' 25 %. Huwa previst li l-ammont tal-Ishma ta' Preferenza għandu jiġi amortizzat lill-Istat, li minnufih għandu jinvesti mill-ġdid l-istess ammont fil-forma ta' ekwità (ishma ordinarji) fil-Bank. Bħala konsegwenza, mhu se jkun hemm l-ebda bidla fid-daqs tal-karta bilanċjali tal-Bank. Madankollu, l-istruttura kapitali tal-Bank għandha tittejjeb fid-dawl tar-regoli ġodda ta' Basel III (61). Barra minn hekk, is-sehem tal-Istat fil-Bank sejjer jiżdied b'mod marġinali mil-livell attwali tiegħu ta' 99,8 % bħala konsegwenza ta' din l-operazzjoni.
(iv) konklużjoni
(115)
L-inizjattivi meħuda diġà mill-AIB (jiġifieri d-diżingranaġġ, it-tnaqqis tal-ispejjeż, il-profil tal-finanzjament imtejjeb) flimkien ma' dawk ippjanati matul il-perjodu tar-ristrutturar sabiex titreġġa' lura l-profittabbiltà tiegħu (jiġifieri self ġdid bi prezz ogħla/ipprezzar mill-ġdid tas-self u d-depożiti tal-portafoll, it-tnaqqis ulterjuri tal-ispejjeż relatati mal-persunal u l-attivitajiet imsaħħa ta' ġestjoni tal-krediti (62)) huma adegwati fir-rigward tan-natura tad-diffikultajiet finanzjarji tal-Bank (63).
(116)
Għaldaqstant, il-pjan ta' ristrutturar jistabbilixxi b'mod konvinċenti l-istrateġija addattata għar-ritorn tal-Bank għal vijabbiltà fit-tul. Il-kombinazzjoni tal-azzjonijiet deskritti hawn fuq tidher li hija addattata sabiex tiġi żgurata l-vijabbiltà futura tal-Bank mingħajr il-ħtieġa ta' appoġġ ulterjuri mill-Istat.
(117)
Madankollu, ir-ritorn tal-Bank għall-profittabbiltà jista' jtawwal sal-aħħar tal-perjodu ta' ristrutturar minħabba l-assi legati b'rendiment baxx tal-Bank. Għalhekk, l-ROE tal-Bank, skont ix-xenarju ta' każ bażi alternattiv, jibqa' f'livell komparattivament baxx, anki fl-aħħar tal-perjodu ta' ristrutturar, iżda juri xejra moderata 'l fuq.
(118)
Meta wieħed iqis l-elementi msemmija hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi b'mod ġenerali li l-pjan ta' ristrutturar tal-Bank jistabbilixxi b'mod konvinċenti x'inhi t-triq li għandu quddiemu sabiex ireġġa' lura l-vijabbiltà fit-tul tiegħu.
Limitazzjoni tal-għajnuna għall-minimu: kontribuzzjoni proprja u kondiviżjoni tal-piżijiet
(119)
It-taqsima 3 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar tindika li hija meħtieġa kontribuzzjoni xierqa mill-benefiċjarju sabiex l-għajnuna tiġi limitata għall-minimu u jiġu indirizzati d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni u l-ħsara morali. Għal dan il-għan, hija tistabbilixxi li (i) l-ammont ta' għajnuna għandu jkun limitat u (ii) hija meħtieġa kontribuzzjoni proprja sinifikanti.
(120)
Il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar tistabbilixxi wkoll li, sabiex l-għajnuna tinżamm limitata għall-minimu, il-bank għandu l-ewwel juża r-riżorsi proprji tiegħu sabiex jiffinanzja r-ristrutturar. L-ispejjeż assoċjati mar-ristrutturar mhux biss għandhom jinġarru mill-Istat iżda wkoll minn dawk li investew fil-bank. Dan l-objettiv jintlaħaq b'mod partikolari mill-assorbiment tat-telf bil-kapital disponibbli.
(121)
Is-sidien preċedenti tal-AIB kisbu l-kondiviżjoni tal-piżijiet kważi sħiħa. L-azzjonisti tneħħew u bħalissal-Istat jippossjedi 99,8 % tal-Bank. Għalhekk, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-ammont ta' kondiviżjoni tal-piżijiet mis-sidien preċedenti huwa sinifikanti u adegwat.
(122)
Fir-rigward tad-detenturi tad-dejn subordinat, bejn l-2009 u l-2011 twettqu serje ta' Eżerċizzji ta' Ġestjoni tal-Obbligazzjonijiet/Xiri Lura ta' Dejn, li kkontribwixxew għal EUR 5,4 biljun f'kapital tal-Grad 1 (xiri lura ta' strumenti tal-Grad 1 u tal-Grad 2). Bħalissa, fil-Bank għad fadal biss ammont marġinali ta' dejn subordinat (jiġifieri madwar EUR 34 miljun fil-31 ta' Diċembru 2012) […]. Għalhekk, il-kredituri subordinati kkontribwixxew b'mod adegwat sabiex jassorbu l-ispejjeż tar-ristrutturar.
(123)
Barra minn hekk, il-Bank ikkontribwixxa b'mod sinifikanti sabiex jerfa' l-ispiża tar-ristrutturar permezz tal-bejgħ tas-sussidjarji u tal-parteċipazzjonijiet (64). Billi jagħmel dan, il-Bank ikkontribwixxa EUR 3,3 biljun ta' Kapital tal-Grad 1 sabiex jillimita l-għajnuna għall-minimu neċessarju.
(124)
Il-Bank iħallas rimunerazzjoni fissa ta' 10 % fuq il-CoCos u 8 % fuq l-ishma ta' preferenza (fi flus kontanti jew permezz tal-ħruġ ta' ishma ordinarji ġodda in lieu). Barra minn hekk, tiġi applikata żieda ta' 25 % fuq l-ishma ta' preferenza jekk il-Bank ma jerġax jixtrihom sat-13 ta' Mejju 2014. Il-Kummissjoni qieset din ir-rimunerazzjoni bħala xierqa, għalkemm f'livell baxx, fid-dawl tas-sitwazzjoni diffiċli ta' AIB/tal-Bank (65).
(125)
Fid-dawl ta' dak li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-pjan ta' ristrutturar tal-Bank jipprevedi l-kontribuzzjoni proprja u l-kondiviżjoni tal-piżijiet xierqa.
Miżuri li jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni
(126)
It-taqsima 4 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar titlob li l-pjan ta' ristrutturar ikun fih miżuri li jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni. Dawn il-miżuri għandhom jindirizzaw id-distorsjonijiet fis-swieq fejn jopera l-benefiċjarju wara r-ristrutturar. Fil-każ preżenti, jeħtieġ li jiġi żgurat li l-parteċipanti ġodda potenzjali jkunu jistgħu jidħlu faċilment fis-suq bankarju Irlandiż ikkonċentrat sabiex b'hekk tingħata spinta lill-kompetizzjoni.
(127)
Il-Bank jimpenja ruħu li jopera, bejn Lulju 2014 u Ġunju 2017, ċerti miżuri relatati mal-kompetizzjoni, jiġifieri, il-forniment lill-kompetituri rilevanti (66) ta' Pakkett ta' Servizzi u Pakkett dwar il-Mobbiltà tal-Klijenti.
(128)
Il-Pakkett ta' Servizzi għandu l-għan li jnaqqas l-ispiża tad-dħul jew l-ispiża tal-espansjoni ta' kompetitur. B'mod partikolari, il-benefiċjarju tal-Pakkett ta' Servizzi jirċievi appoġġ għal diversi funzjonijiet ta' sostenn (bħal approvazzjoni, trattament tat-tranżazzjonijiet fuq il-karti) bi spiża inkrementali mill-Bank (spejjeż imġarrba direttament mill-forniment ta' dan is-servizz) u mbagħad ikun jista' jiddeċiedi li jinvesti fl-infrastruttura tiegħu stess fi stadju aktar tard biss meta l-bażi ta' klijenti tiegħu tkun kbira biżżejjed sabiex tkun tiflaħ tassorbi l-ispejjeż fissi. Dan il-benefiċjarju jikseb ukoll aċċess għan-netwerk tal-ATM tal-Bank bi spiża inkrementali, sabiex minnufih jibda joffri kopertura nazzjonali lill-klijenti tiegħu.
(129)
Il-Pakkett dwar il-Mobbiltà tal-Klijenti jnaqqas l-ispejjeż tal-akkwist tal-klijent għall-benefiċjarji tiegħu. Il-benefiċjarji jikkuntattjaw lill-klijenti tal-Bank, permezz tal-Bank, u jippreżentawlhom prodotti alternattivi għall-kontijiet kurrenti tagħhom, prodotti għall-karti ta' kreditu personali, kontijiet kurrenti ta' negozji, karti ta' kreditu ta' negozji, ipoteki, self korporattiv u self lil SMEs. Għalkemm huwa diffiċli li wieħed ibassar kemm ser ikun hemm klijenti tal-Bank illi jiddeċiedu li jaqilbu l-prodotti bankarji tagħhom mal-benefiċjarji tal-miżura, dan l-approċċ tal-klijent huwa aktar immirat u jiġi jiswa inqas flus mill-miżuri ta' reklamar ġenerali.
(130)
Il-miżuri deskritti hawn fuq jipprovdu qafas li jistimola dħul ġdid fis-suq bankarju Irlandiż u, b'hekk, jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni kkawżati mill-għajnuna mogħtija lill-Bank.
(131)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tħares b'mod pożittiv lejn l-impenji mogħtija mill-Irlanda, li huma relatati ma' ċerti restrizzjonijiet kummerċjali matul il-perjodu tar-ristrutturar, b'mod partikolari l-limitu fuq is-self lil […] fi […] u […]. Il-projbizzjoni tal-akkwist tiżgura li l-għajnuna mill-Istat ma tintużax biex jiġu akkwistati l-kompetituri, iżda biex isservi għall-iskop maħsub tagħha, jiġifieri li tiffinanzja l-proċess tar-ristrutturar. Barra minn hekk, il-Bank għandu jirrispetta l-impenji komportamentali relatati ma' projbizzjoni fuq ir-reklamar u l-isponsorizzazzjoni (67).
Implimentazzjoni u monitoraġġ
(132)
Fl-aħħarnett, it-taqsima 5 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar tesiġi li jkunu disponibbli rapporti regolari ddettaljati għall-Kummissjoni, sabiex hija tkun tista' tivverifika li l-pjan ta' ristrutturar qiegħed jiġi implimentat kif suppost.
(133)
Għal dan il-għan, għandu jinħatar fiduċjarju tal-monitoraġġ li jipprovdi rapporti regolari lill-Kummissjoni dwar l-implimentazzjoni tal-pjan ta' ristrutturar mill-Bank u dwar ir-rispett lejn l-impenji mogħtija.
(134)
Jekk wieħed iqis l-impenji, il-miżuri ta' ristrutturar estensivi li diġà ġew implimentati mill-Bank u fid-dawl tal-adegwatezza tal-kontribuzzjoni proprja u l-kondiviżjoni tal-piżijiet kif stabbilit hawn fuq, il-Kummissjoni tqis li hemm biżżejjed salvagwardji sabiex jiġu limitati d-distorsjonijiet potenzjali tal-kompetizzjoni, minkejja l-ammont kbir ta' għajnuna mogħtija lill-AIB u l-EBS qabel u wara l-fużjoni tagħhom.
5.3. KONKLUŻJONI DWAR L-EŻISTENZA TAL-GĦAJNUNA U L-KOMPATIBBILTÀ
(135)
Il-miżuri minn “a” sa “o” elenkati fit-Tabella 3 huma meqjusa bħala għajnuna għar-ristrutturar skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat. Fid-dawl tal-impenji magħmula mill-Irlanda, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-pjan ta' ristrutturar għall-Bank huwa konformi mal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, li l-għajnuna għar-ristrutturar hija limitata għall-minimu neċessarju u li d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni qegħdin jiġu indirizzati biżżejjed. L-għajnuna għar-ristrutturar hija b'hekk kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat. Għaldaqstant, il-Kummissjoni,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Il-miżuri li ġejjin jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat:
-
Miżuri mogħtija favur l-AIB
(a)
Garanziji taħt l-iskema CIFS sa EUR 133 biljun;
(b)
Garanziji taħt l-iskema ELG sa EUR 62,5 biljun;
(c)
Miżura ta' salvataġġ tal-assi (trasferimenti lill-NAMA fl-ammont ta' EUR 20,4 biljun), li tikkostitwixxi ammont ta' għajnuna stmat ta' EUR 1,6 biljun;
(d)
Rikapitalizzazzjoni fil-forma ta' ishma ta' preferenza f'Mejju 2009 għall-ammont ta' EUR 3,5 biljun;
(e)
Rikapitalizzazzjoni fil-forma ta' kapital ta' ekwità ġdid f'Diċembru 2010 għall-ammont ta' EUR 3,7 biljun;
(f)
Garanzija tal-Istat fuq l-Assistenza ta' Emerġenza fil-Likwidità sat-tieni kwart tal-2011 għall-ammont ta' (bejn EUR 5 u 15-il biljun).
-
Miżuri mogħtija favur l-EBS
(g)
Garanziji taħt l-iskema CIFS sa EUR 14,4 biljun;
(h)
Garanziji taħt l-iskema ELG sa EUR 8,0 biljun.
(i)
Miżura ta' salvataġġ tal-assi (trasferimenti lill-NAMA fl-ammont ta' EUR 0,9 biljun), li tikkostitwixxi ammont ta' għajnuna stmat ta' EUR 0,1 biljun;
(j)
Rikapitalizzazzjoni fil-forma ta' Ishma ta' Investiment Speċjali f'Mejju u Diċembru 2010 għall-ammont ta' EUR 0,625 biljun;
(k)
Rikapitalizzazzjoni permezz ta' għotja diretta fil-forma ta' ċedola f'Diċembru 2010 għall-ammont ta' EUR 0,25 biljun;
(l)
Garanzija tal-Istat fuq l-Assistenza ta' Emerġenza fil-Likwidità għal ammont ta' (EUR 0-5 biljun).
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Miżuri mogħtija favur il-Bank (l-entità amalgamata)
(m)
Rikapitalizzazzjoni fil-forma ta' ishma ordinarji f'Lulju 2011 għall-ammont ta' EUR 5 biljun;
(n)
Rikapitalizzazzjoni fil-forma ta' noti kapitali kontinġenti f'Lulju 2011 għall-ammont ta' EUR 1,6 biljun;
(o)
Rikapitalizzazzjoni fil-forma ta' kontribuzzjoni kapitali f'Lulju 2011 għall-ammont ta' EUR 6,1 biljun.
2. L-għajnuna mill-Istat imsemmija fil-paragrafu 1 hija kompatibbli mas-suq intern f'konformità mal-Artikolu 107(3) tat-Trattat fid-dawl tal-pjan ta' ristrutturar u l-impenji stabbiliti fl-Anness.
Artikolu 2
L-Irlanda tiżgura li l-pjan ta' ristrutturar ippreżentat fit-28 ta' Settembru 2012, inklużi l-modifiki sussegwenti magħmula għalih, jiġi implimentat b'mod sħiħ, inklużi l-impenji stabbiliti fl-Anness.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Irlanda.
Magħmul fi Brussell, is-7 ta' Mejju 2014.