VERORDNUNG (EU) Nr. 1309/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Dezember 2013
über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine neue Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (die "Europa 2020-Strategie") anzustoßen. Eine der drei Prioritäten der Strategie Europa 2020 bildet das integrative Wachstum, was bedeutet, die Menschen durch ein hohes Beschäftigungsniveau, Investitionen in Kompetenzen, die Bekämpfung der Armut und die Modernisierung der Arbeitsmärkte, der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Sozialschutzsysteme zu befähigen, Veränderungen zu antizipieren und zu bewältigen und eine auf Inklusion und Zusammenhalt gegründete Gesellschaft zu schaffen. Um die Nachteile der Globalisierung aufwiegen zu können, bedarf es auch der Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten Union und einer entschlossenen Wachstumsförderungspolitik.
(2)
Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) für die Laufzeit des mehrjährigen Finanzrahmens vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 eingerichtet. Der EGF versetzt die Union in die Lage, Solidarität gegenüber Arbeitnehmern zu zeigen, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung und globaler Finanz- und Wirtschaftskrisen arbeitslos geworden sind, und kann auch Begünstigte auf kleinen Arbeitsmärkten oder unter außergewöhnlichen Umständen unterstützen, insbesondere im Hinblick auf Gruppenanträge von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), selbst wenn die Zahl der Entlassungen unter dem normalen Schwellenwert für die Inanspruchnahme des EGF liegt.
(3)
In ihrer Mitteilung vom 29. Juni 2011 "Ein Haushalt für Europa 2020" erkennt die Kommission die Rolle des EGF als flexibler Fonds an, der Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, dabei hilft, möglichst schnell einen anderen Arbeitsplatz zu finden. Die Union sollte für die Laufzeit des mehrjährigen Finanzrahmens vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 weiterhin spezifische, einmalige Unterstützungsmaßnahmen bereitstellen, um die Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern in das Erwerbsleben in Bereichen, Sektoren, Gebieten oder Arbeitsmärkten zu erleichtern, die unter dem Schock einer schwerwiegenden Störung der Wirtschaftsentwicklung zu leiden haben. Da der Zweck des EGF darin besteht, in dringenden und unerwarteten Fällen Unterstützung zu leisten, sollte er weiterhin außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens bleiben.
(4)
Der Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 wurde im Jahr 2009 durch die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms ausgedehnt, um auch Arbeitnehmer unterstützen zu können, die als direkte Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden. Damit der EGF in gegenwärtigen und in künftigen Krisensituationen intervenieren kann, sollten in seinen Anwendungsbereich auch Entlassungen infolge einer durch das Andauern der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung Nr. 546/2009 befasst, oder durch eine erneute globale Finanz- und Wirtschaftskrise verursachten schweren wirtschaftlichen Störung fallen.
(5)
Die Europäische Beobachtungsstelle für den industriellen Wandel mit Sitz in der Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) in Dublin unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten mittels qualitativer und quantitativer Analysen bei der Bewertung von Trends in der Globalisierung und der Nutzung von Mitteln aus dem EGF.
(6)
Damit der europäische Charakter des EGF erhalten bleibt, sollte ein Antrag auf Unterstützung nur möglich sein, wenn die Zahl der Entlassenen über einer bestimmten Mindestschwelle liegt. Dennoch können, wenn es sich um kleine Arbeitsmärkte, etwa in kleinen Mitgliedstaaten oder abgelegenen Regionen, handelt oder wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, auch Anträge für eine geringere Zahl von Entlassungen gestellt werden.
(7)
Entlassene Arbeitskräfte und Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, sollten unabhängig von der Art ihres Beschäftigungsvertrags oder -verhältnisses gleichermaßen Zugang zum EGF haben. Deshalb sollten entlassene Arbeitnehmer ebenso wie Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, als EGF-Begünstigte im Sinne dieser Verordnung gelten.
(8)
Der EGF sollte vorübergehend Unterstützung für Jugendliche bieten, die sich weder in der Schul- oder Berufsausbildung noch in fester Anstellung befinden (im Folgenden "NEET-Jugendliche" für "young people not in employment, education or training") und die in Regionen leben, die Anspruch auf Förderung im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für Jugendliche haben, weil diese Regionen unverhältnismäßig stark von Entlassungen größeren Ausmaßes betroffen sind.
(9)
Finanzbeiträge des EGF sollten in erster Linie in aktive Arbeitsmarktmaßnahmen fließen, die auf die rasche Wiedereingliederung von Begünstigten in einen nachhaltigen Arbeitsmarkt abzielen, entweder inner- oder außerhalb ihres ursprünglichen Tätigkeitsbereichs. Die Einbeziehung von Geldleistungen in ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen sollte deshalb nur in begrenztem Maße möglich sein. Unternehmen könnten angehalten werden, eine Kofinanzierung für aus dem EGF unterstützte Maßnahmen zu leisten.
(10)
Bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen den Vorzug geben, die einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der Begünstigten leisten. Die Mitgliedstaaten sollten das Ziel anstreben, dass eine möglichst große Zahl an Begünstigten, die an diesen Maßnahmen teilnehmen, so bald wie möglich innerhalb des sechsmonatigen Zeitraums vor Fälligkeitsdatum des Schlussberichts über den Einsatz des Finanzbeitrags eine neue, dauerhafte Beschäftigung finden.
(11)
Die Mitgliedstaaten sollten benachteiligten Begünstigten, zu denen junge und ältere Arbeitslose und von Armut bedrohte Personen zählen, bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen besondere Aufmerksamkeit widmen, da diese Gruppen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise und der Globalisierung vor besonderen Problemen stehen.
(12)
Bei der Umsetzung des EGF sollten die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung, die zu den zentralen Werten der Union zählen und in der Strategie Europa 2020 verankert sind, beachtet und gefördert werden.
(13)
Damit Begünstigte möglichst effektiv und rasch unterstützt werden können, sollten die Mitgliedstaaten ihr Möglichstes tun, um vollständige Anträge für einen Finanzbeitrag des EGF vorzulegen. Die Bereitstellung zusätzlicher Informationen sollte nur begrenzte Zeit in Anspruch nehmen.
(14)
Im Interesse der Begünstigten und der für die Durchführung der Maßnahmen zuständigen Gremien sollte der antragstellende Mitgliedstaat alle am Antragsverfahren beteiligten Akteure über die Weiterbehandlung des Antrags laufend informieren.
(15)
Im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten Finanzbeiträge des EGF keine Maßnahmen ersetzen, die im Rahmen der Fonds oder sonstiger Strategien oder Programme der Union für Begünstigte durchgeführt werden können, sondern diese nach Möglichkeit ergänzen.
(16)
Besondere Bestimmungen sollten für Informations- und Kommunikationsmaßnahmen in Bezug auf die Interventionen und Ergebnisse des EGF vorgesehen werden.
(17)
Um die Solidarität der Union mit entlassenen Arbeitnehmern und Selbständigen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, zu bekunden, sollte die Kofinanzierungsquote auf 60 % der Kosten des Pakets und seiner Durchführung festgesetzt werden.
(18)
Zur Erleichterung der Durchführung dieser Verordnung sollten Aufwendungen entweder ab dem Tag, an dem ein Mitgliedstaat personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte erbringt, oder ab dem Tag, ab dem einem Mitgliedstaat Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF entstehen, förderfähig sein.
(19)
Um den Bedarf zu decken, der insbesondere in den ersten Monaten des Jahres anfällt, in denen die Übertragung von Mitteln aus anderen Haushaltslinien besonders schwierig ist, sollte die EGF-Haushaltslinie im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens mit Mitteln für Zahlungen in angemessener Höhe ausgestattet werden.
(20)
Die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 2. Dezember 2013 über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (5) ("Interinstitutionelle Vereinbarung") legt den Haushaltsrahmen für den EGF fest.
(21)
Im Interesse der Begünstigten sollte die Unterstützung so schnell und effizient wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten und die an der EGF-Beschlussfassung beteiligten Organe der Union sollten ihr Möglichstes tun, um den Verfahrensablauf zu beschleunigen und zu vereinfachen, damit die reibungslose und rasche Verabschiedung von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des EGF sichergestellt werden kann.
(22)
Im Fall der Schließung eines Unternehmens können die von diesem Unternehmen entlassenen Arbeitnehmer dabei unterstützt werden, einen Teil oder alle seiner Tätigkeiten zu übernehmen, und der Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, kann die Mittel, die dringend erforderlich sind, um dieses Projekt zu verwirklichen, als Vorschuss gewähren.
(23)
Um dem Europäischen Parlament eine politische Kontrolle und der Kommission ein kontinuierliches Monitoring der mithilfe des EGF erzielten Ergebnisse zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten einen Abschlussbericht über die Durchführung der EGF-Maßnahmen vorlegen.
(24)
Die Mitgliedstaaten sollten gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ("Haushaltsordnung") (6) für den Einsatz des Finanzbeitrags und für die Verwaltung und Kontrolle der mit Unionsmitteln unterstützten Maßnahmen verantwortlich bleiben. Die Mitgliedstaaten sollten über die Verwendung des aus dem EGF erhaltenen Finanzbeitrags Rechenschaft ablegen. Im Hinblick auf den kurzen Durchführungszeitraum von EGF Operationen sollten die Berichterstattungspflichten den besonderen Charakter der Interventionen des Fonds widerspiegeln. Es ist daher erforderlich, von der Haushaltsordnung in Bezug auf die Berichtspflichten abzuweichen.
(25)
Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zielsetzungen
Mit dieser Verordnung wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für den Zeitraum der Geltung des mehrjährigen Finanzrahmens vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 eingerichtet.
Ziel des EGF ist es, einen Beitrag zu einem intelligenten, inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftswachstum und zur Förderung eines nachhaltigen Arbeitsmarkts in der Union zu leisten, indem er die Union befähigt, Arbeitskräften und Selbständigen, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, ihre Solidarität zu bekunden und sie zu unterstützen.
Maßnahmen, für die Finanzbeiträge aus dem EGF gewährt werden, zielen darauf ab, dass möglichst viele der an diesen Maßnahmen teilnehmenden Begünstigten so rasch wie möglich innerhalb des sechsmonatigen Zeitraums, bevor der in Artikel 18 Absatz 2 genannte Schlussbericht fällig ist, einen dauerhaften Arbeitsplatz finden.
Artikel 2
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für Anträge der Mitgliedstaaten auf Gewährung von Finanzbeiträgen aus dem EGF für Maßnahmen zugunsten von:
a)
Arbeitskräften und Selbständigen, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, wenn sich diese Veränderungen insbesondere durch einen wesentlichen Anstieg der Importe in die Union, eine gravierende Verlagerung im Waren- oder Dienstleistungsverkehr der Union, einen raschen Rückgang des Marktanteils der Union in einem bestimmten Sektor oder eine Verlagerung von Wirtschaftstätigkeiten in Drittländer, nachweisen lassen und wenn diese Entlassungen eine beträchtliche negative Auswirkung auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschaft haben;
b)
Arbeitskräften und Selbständigen, die infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben.
Artikel 3
Begriffsbestimmung
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck "Begünstigter"
a)
einen Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis vorzeitig durch Entlassung endet oder während des in Artikel 4 genannten Bezugszeitraums endet und nicht erneuert wird;
b)
einen Selbständigen, der nicht mehr als zehn Arbeitskräfte beschäftigt hat, die entlassen wurden und deren Entlassung in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, und der seine eigene Erwerbstätigkeit aufgegeben hat, sofern die Tätigkeit nachweislich von dem betreffenden Unternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a abhing oder sofern der Selbständige in der betreffenden NACE-Rev.2-Abteilung gemäß Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b tätig war.
Artikel 4
Interventionskriterien
(1) Ein Finanzbeitrag des EGF wird bereitgestellt, wenn die Voraussetzungen von Artikel 2 erfüllt werden und dazu führen, dass
a)
es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften oder zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Selbständigen kommt; dies schließt auch arbeitslos gewordene Arbeitskräfte und Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern ein;
b)
es innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten, insbesondere in KMU, die alle in der selben NACE-Rev.2-Abteilung in einer oder in zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau oder in mehr als zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Niveau in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften oder zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Selbständigen kommt, sofern mehr als 500 Arbeitskräfte oder Selbständige in zwei dieser Regionen betroffen sind.
(2) Vor allem in Bezug auf Gruppenanträge von KMU kann bei kleinen Arbeitsmärkten oder unter außergewöhnlichen, von dem beantragenden Mitgliedstaat angemessen begründeten Umständen ein Antrag auf einen Finanzbeitrag des EGF gemäß diesem Artikel auch dann als zulässig betrachtet werden, wenn die in Buchstabe a oder b genannten Kriterien nicht vollständig erfüllt sind, sofern die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale oder nationale Wirtschaft haben. Der antragstellende Mitgliedstaat weist zu diesem Zweck in seinem Antrag darauf hin, welche dieser die Interventionskriterien gemäß Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht vollständig erfüllt sind. Der Gesamtbetrag der bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände gewährten Finanzbeiträge darf 15 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF nicht übersteigen.
Artikel 5
Berechnung der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit
(1) Der antragstellende Mitgliedstaat gibt die Methode an, nach welcher die Zahl der Arbeitnehmer und Selbständigen gemäß Artikel 3 zum Zwecke von Artikel 4 berechnet wird.
(2) Der antragstellende Mitgliedstaat berechnet die in Absatz 1 genannte Zahl an einem der folgenden Zeitpunkte:
a)
dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates (7) die beabsichtigten Massenentlassungen schriftlich anzeigt; in diesem Fall übermittelt der antragstellende Mitgliedstaat der Kommission noch vor Abschluss ihrer Bewertung zusätzliche Informationen über die tatsächliche Anzahl der gemäß Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung vorgenommenen Entlassungen;
b)
dem Zeitpunkt der Mitteilung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder der Freisetzung des Arbeitnehmers durch den jeweiligen Arbeitgeber;
c)
dem Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsvertrags vor dessen vertragsmäßigem Ende;
d)
dem Ende der Überlassung an ein entleihendes Unternehmen oder
e)
bei Selbständigen ab dem Zeitpunkt, an dem die bisherige Erwerbstätigkeit aufgegeben wird, wobei sich dieser Zeitpunkt nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmt.
Artikel 6
Förderfähige Begünstigte
(1) Der antragstellende Mitgliedstaat kann aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen förderfähigen Begünstigten anbieten, darunter insbesondere
(a)
entlassenen Arbeitskräften und Selbständigen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, berechnet gemäß Artikel 5 innerhalb des in Artikel 4 genannten Bezugszeitraums,
(b)
Arbeitskräften und Selbständigen, die vor dem in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a genannten Bezugszeitraum entlassen wurden bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, berechnet gemäß Artikel 5, oder
c)
Arbeitskräften und Selbständigen, die entlassen wurden bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, falls ein Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 nicht die Kriterien des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt.
Die in UnterAbsatz 1 Buchstaben b und c genannten Arbeitskräfte und Selbständigen gelten als förderfähig, sofern es sich um Entlassungen bzw. Fälle der Aufgabe der Erwerbstätigkeit nach der allgemeinen Ankündigung der beabsichtigten Entlassungen handelt und ein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang mit dem Ereignis hergestellt werden kann, das die Entlassungen während des Bezugszeitraums bewirkt hat.
(2) Abweichend von Artikel 2 können antragstellende Mitgliedstaaten bis zum 17. Dezember 2017 einer Anzahl NEET-Jugendlichen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 25 Jahre oder, sofern Mitgliedstaaten dies beschließen, jünger als 30 Jahre sind, bis zu einer Zahl, die der Anzahl der angestrebten Begünstigten entspricht, aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen anbieten, wobei den Personen Vorrang eingeräumt werden sollte, die entlassen wurden oder ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, sofern zumindest ein Teil der Entlassungen im Sinne von Artikel 3 in Regionen auf NUTS-2-Niveau erfolgt, die Anspruch auf Förderung im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für Jugendliche haben. Die Unterstützung kann NEET-Jugendlichen unter 25 Jahren oder, sofern Mitgliedstaaten dies beschließen, unter 30 Jahren in den Regionen auf NUTS-2-Niveau, die Anspruch auf Förderung im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für Jugendliche haben, gewährt werden.
Artikel 7
Förderfähige Maßnahmen
(1) Ein Finanzbeitrag des EGF kann für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen als Teil eines koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen bereitgestellt werden, die darauf abzielen, dass die zu unterstützenden Begünstigten, insbesondere benachteiligte, ältere und junge Arbeitslose, wieder eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen können. Das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen kann insbesondere enthalten:
(a)
auf die Person zugeschnittene Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, einschließlich Maßnahmen für Qualifikationen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie und Zertifizierung der erworbenen Erfahrung, Unterstützung bei der Arbeitssuche, Berufsberatung, Beratungsleistungen, Mentoring, Hilfe bei Outplacement, Förderung des Unternehmertums, Hilfen zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit und zur Unternehmensgründung bzw. Übernahme eines Unternehmens durch die Beschäftigten und Kooperationsaktivitäten;
(b)
spezielle zeitlich begrenzte Maßnahmen, wie zum Beispiel Beihilfen für die Arbeitsuche, Einstellungsanreize für Arbeitgeber, Mobilitätsbeihilfen, Beihilfen zum Lebensunterhalt oder zur Fortbildung (einschließlich Beihilfen für Betreuer);
(c)
besondere Anreize für benachteiligte, ältere und junge Arbeitslose, damit sie auf dem Arbeitsmarkt bleiben oder dorthin zurückkehren.
Die Kosten der Maßnahmen nach Buchstabe b dürfen 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets der in diesem Absatz aufgeführten personalisierten Dienstleistungen nicht übersteigen.
Die Kosten von Investitionen in die Selbständigkeit, in Unternehmensgründungen und in die Übernahme von Unternehmen durch die Beschäftigten dürfen 15 000 EUR nicht übersteigen.
Bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sollte sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden. Das koordinierte Paket sollte mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein.
(2) Folgende Maßnahmen kommen für eine Beteiligung des EGF nicht in Betracht:
a)
in Absatz 1 Buchstabe b genannte spezielle zeitlich begrenzte Maßnahmen, wenn diese nicht von der aktiven Teilnahme der gezielt zu unterstützenden Begünstigten an den Maßnahmen der Arbeitsuche oder Weiterbildung abhängen;
b)
Maßnahmen, für die die Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder von Kollektivvereinbarungen verantwortlich sind.
Die vom EGF unterstützten Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.
(3) Das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen wird in Absprache mit den zu unterstützenden Begünstigten oder ihren Vertretern oder mit den Sozialpartnern geschnürt.
(4) Auf Vorschlag des antragstellenden Mitgliedstaats kann ein Finanzbeitrag des EGF für Maßnahmen der Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie der Kontrolle und Berichterstattung gewährt werden.
Artikel 8
Anträge
(1) Der antragstellende Mitgliedstaat reicht innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die in Artikel 4 Absatz 1 oder 2 festgelegten Kriterien erfüllt sind, einen Antrag bei der Kommission ein.
(2) Binnen zwei Wochen ab dem Datum der Antragstellung oder gegebenenfalls ab dem Datum, zu dem die Kommission im Besitz der Übersetzung des Antrags ist - je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt -, bestätigt die Kommission den Erhalt des Antrags und setzt den Mitgliedstaat davon in Kenntnis, welche zusätzlichen Informationen sie noch benötigt, um den Antrag zu bewerten.
(3) Werden solche zusätzlichen Informationen von der Kommission verlangt, so antwortet der Mitgliedstaat binnen sechs Wochen ab dem Datum des Ersuchens. Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des betreffenden Mitgliedstaats wird diese Frist von der Kommission um zwei Wochen verlängert.
(4) Auf der Grundlage der von dem Mitgliedstaat bereitgestellten Informationen schließt die Kommission ihre Bewertung dessen, ob der Antrag die Bedingungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, binnen 12 Wochen ab dem Eingang des vollständigen Antrags oder gegebenenfalls der Übersetzung des Antrags ab. Ist die Kommission ausnahmsweise nicht in der Lage, diese Frist einzuhalten, so legt sie in einer schriftlichen Erklärung die Gründe für die Verzögerung dar.
(5) Ein vollständiger Antrag enthält Folgendes:
a)
eine begründete Analyse des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen oder der Aufgabe der Erwerbstätigkeit und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge oder einer durch die Globalisierung oder durch das Andauern der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder durch eine erneute globale Finanz- und Wirtschaftskrise verursachten schwerwiegenden Störung der lokalen, regionalen und nationalen Wirtschaft. Diese Analyse basiert auf denjenigen statistischen und sonstigen Informationen, die sich am besten zum Nachweis der Erfüllung der in Artikel 4 genannten Interventionskriterien eignen;
b)
die Bestätigung, dass das Unternehmen, das die Entlassungen vornimmt, seinen rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachkommt und für seine Arbeitnehmer entsprechende Vorkehrungen getroffen hat, sofern es nach den Entlassungen seine Tätigkeit fortsetzt;
c)
eine Bewertung der Anzahl der Entlassungen gemäß Artikel 5 sowie Erläuterung der Ereignisse, die die betreffenden Entlassungen ausgelöst haben;
d)
gegebenenfalls Benennung der Unternehmen, Zulieferer oder nachgeschalteten Hersteller und Sektoren, die Entlassungen vornehmen, sowie der Kategorien der zu unterstützenden Begünstigten, aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Altersgruppe;
e)
erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage;
f)
eine Beschreibung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen und der damit verbundenen Ausgaben, darunter insbesondere Maßnahmen zur Unterstützung von Beschäftigungsinitiativen für benachteiligte, ältere und junge Begünstigte;
g)
eine Erklärung, wie durch das Maßnahmenpaket von anderen Fonds des Mitgliedstaats oder der Union geförderte Maßnahmen ergänzt werden, sowie Angaben zu Maßnahmen, die für die betreffenden Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Kollektivvereinbarungen zwingend vorgeschrieben sind;
h)
den Kostenvoranschlag für die einzelnen Bestandteile des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen für die zu unterstützenden Begünstigten und für alle Maßnahmen der Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie der Kontrolle und Berichterstattung;
i)
die Daten, an denen mit der Erbringung der personalisierten Dienstleistungen für die zu unterstützenden Begünstigten und den Maßnahmen zur Inanspruchnahme des EGF gemäß Artikel 7 Absatz 1 bzw. 3 begonnen wurde bzw. begonnen werden soll;
j)
die Verfahren für die Anhörung der zu unterstützenden Begünstigten oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften oder gegebenenfalls anderer einschlägiger Organisationen;
k)
eine Erklärung des Inhalts, dass die beantragte EGF-Unterstützung dem verfahrensrechtlichen und materiellen Unionsrecht auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen entspricht, sowie eine Erklärung, in der ausgeführt wird, weshalb die personalisierten Dienstleistungen nicht an die Stelle von Maßnahmen treten, für die die Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder von Kollektivvereinbarungen verantwortlich sind;
l)
die Quellen der nationalen Vor- oder Kofinanzierung und gegebenenfalls anderweitige Kofinanzierungsquellen.
Artikel 9
Komplementarität, Konformität und Koordinierung
(1) Ein Finanzbeitrag aus dem EGF tritt nicht an die Stelle von Maßnahmen, für die die Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder von Kollektivvereinbarungen verantwortlich sind.
(2) Die Unterstützung der zu unterstützenden Begünstigten ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, einschließlich derjenigen, die aus Unionsmitteln kofinanziert werden.
(3) Der Finanzbeitrag des EGF ist auf das zur Bereitstellung solidarischer Hilfe und zur befristeten, einmaligen Unterstützung der zu unterstützenden Begünstigten notwendige Maß beschränkt. Die vom EGF unterstützten Maßnahmen entsprechen dem Unions- und dem nationalen Recht einschließlich den Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen.
(4) Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sorgen die Kommission und der antragstellende Mitgliedstaat für die Koordinierung der Unterstützung aus den Unionsfonds.
(5) Der antragstellende Mitgliedstaat stellt sicher, dass die spezifischen Maßnahmen, für die ein Finanzbeitrag des EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen Finanzinstrumenten der Union unterstützt werden.
Artikel 10
Gleichstellung von Männern und Frauen und Nichtdiskriminierung
Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die Einbeziehung der Gleichstellungsperspektive integrale Bestandteile der einzelnen Phasen des Einsatzes des Finanzbeitrags des EGF sind und in diesen Phasen gefördert werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen gegen jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung beim Zugang zum EGF zu und auf den verschiedenen Stufen des Einsatzes des Finanzbeitrags.
Artikel 11
Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission
(1) Auf Initiative der Kommission kann der EGF bis zu einer Höhe von 0,5 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF zur Finanzierung der Vorbereitung, des Monitoring, der Datenerhebung und der Schaffung einer für die Umsetzung des EGF relevanten Wissensbasis in Anspruch genommen werden. Er kann auch zur Finanzierung der für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen administrativen und technischen Hilfe, von Informations- und Kommunikationsmaßnahmen sowie Prüfungs-, Kontroll- und Evaluierungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden.
(2) Vorbehaltlich der in Absatz 1 festgelegten Obergrenze stellen das Europäische Parlament und der Rat zu Jahresbeginn auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission einen Betrag für technische Unterstützung zur Verfügung.
(3) Die in Absatz 1 genannten Aufgaben werden im Einklang mit der Haushaltsordnung sowie den für diese Art der Haushaltsausführung geltenden Durchführungsvorschriften wahrgenommen.
(4) Die technische Unterstützung der Kommission schließt die Bereitstellung von Informationen und Leitlinien für die Inanspruchnahme, das Monitoring und die Evaluierung des EGF ein. Die Kommission sollte den Sozialpartnern auf europäischer und nationaler Ebene auch Informationen sowie klare Leitlinien über die Inanspruchnahme des EGF zur Verfügung stellen.
Artikel 12
Information, Kommunikation und Publizität
(1) Der antragstellende Mitgliedstaat informiert über die finanzierten Maßnahmen und macht diese allgemein bekannt. Diese Informationen sind für die zu unterstützenden Begünstigten, die lokalen und regionalen Behörden, Sozialpartner, Medien und die breite Öffentlichkeit bestimmt. Sie sollen die Rolle der Union betonen und gewährleisten, dass der Beitrag des EGF in Erscheinung tritt.
(2) Die Kommission unterhält eine in allen Amtssprachen der Organe der Union zugängliche Internet-Website, die regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht wird und aktualisierte Informationen über den EGF, Leitlinien für die Einreichung von Anträgen sowie Informationen über genehmigte und abgelehnte Anträge und über die Rolle des Europäischen Parlaments und des Rates im Haushaltsverfahren bietet.
(3) Die Kommission führt auf ihren Erfahrungen beruhende Informations- und Kommunikationsmaßnahmen in Bezug auf die Interventionen und Ergebnisse des EGF durch, um die Wirksamkeit des EGF zu steigern und dafür zu sorgen, dass die Bürger und Erwerbstätigen der Union über den EGF Bescheid wissen. Die Kommission erstattet alle zwei Jahre - aufgeschlüsselt nach Ländern und Wirtschaftszweigen - Bericht über die Verwendung des EGF.
(4) Die für Kommunikationsmaßnahmen im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellten Mittel tragen auch zur institutionellen Kommunikation der politischen Prioritäten der Europäischen Union bei, sofern sie mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung zusammenhängen.
Artikel 13
Festsetzung des Finanzbeitrags
(1) Die Kommission schlägt auf der Grundlage der gemäß Artikel 8 vorgenommenen Bewertung, und insbesondere unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden Begünstigten, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten, möglichst umgehend einen Betrag für den Finanzbeitrag des EGF vor, der im Rahmen der verfügbaren Mittel gegebenenfalls bereitgestellt werden kann. Der Betrag darf 60 % der in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e genannten geschätzten Gesamtkosten nicht übersteigen.
(2) Kommt die Kommission aufgrund der gemäß Artikel 8 vorgenommenen Bewertung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind, leitet sie unverzüglich das in Artikel 15 festgelegte Verfahren ein.
(3) Kommt die Kommission aufgrund der gemäß Artikel 8 vorgenommenen Bewertung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags gemäß dieser Verordnung nicht erfüllt sind, teilt sie dies dem antragstellenden Mitgliedstaat umgehend mit.
Artikel 14
Förderfähigkeit von Ausgaben
(1) Ausgaben kommen für einen Finanzbeitrag des EGF ab den in dem Antrag nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f genannten Zeitpunkten in Betracht, ab denen der betreffende Mitgliedstaat mit der Erbringung der personalisierten Dienstleistungen zugunsten der zu unterstützenden Begünstigten beginnt oder beginnen soll oder die Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF gemäß Artikel 7 Absatz 1 bzw. 3 tätigt.
(2) Im Fall von Zuschüssen gelten die Artikel 67 und 68 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und Artikel [14] der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) sowie etwaige delegierte Rechtsakte, die von der Kommission gemäß diesen Verordnungen angenommen wurden, entsprechend.
Artikel 15
Haushaltsverfahren
(1) Die Regelungen für den EGF entsprechen Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung.
(2) Die den EGF betreffenden Mittel werden als vorläufig eingesetzte Mittel in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union eingestellt.
(3) Die Kommission einerseits und das Europäische Parlament und der Rat andererseits sind bestrebt, die für die Inanspruchnahme des EGF erforderliche Zeit möglichst kurz zu halten.
(4) Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags des EGF erfüllt sind, so legt die Kommission einen entsprechenden Vorschlag für dessen Inanspruchnahme vor. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen innerhalb von höchstens einem Monat nach der Befassung des Europäischen Parlaments und des Rates einvernehmlich die Inanspruchnahme des EGF. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit, das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen.
Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für eine Inanspruchnahme des EGF unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung der Mittel auf die entsprechenden Haushaltslinien. Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilogverfahren eingeleitet.
Die Mittelübertragungen für den EGF werden gemäß Artikel 27 der Haushaltsordnung vorgenommen.
(5) Zum selben Zeitpunkt, zu dem die Kommission einen Vorschlag für eine Inanspruchnahme des EGF annimmt, erlässt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über den Finanzbeitrag, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Europäische Parlament und der Rat den Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF erlassen.
(6) Ein Vorschlag für eine Inanspruchnahme des EGF gemäß Absatz 4 umfasst Folgendes:
a)
die gemäß Artikel 8 Absatz 4 durchgeführte Bewertung mit einer Zusammenfassung der Angaben, anhand deren diese Bewertung vorgenommen wurde;
b)
den Nachweis, dass die Kriterien gemäß den Artikeln 4 und 9 erfüllt sind; und
(c)
eine Begründung der vorgeschlagenen Beträge.
Artikel 16
Auszahlung und Verwendung des Finanzbeitrags
(1) Nach Inkrafttreten des Beschlusses über einen Finanzbeitrag nach Artikel 15 Absatz 4 zahlt die Kommission den Finanzbeitrag in einer einzigen Vorfinanzierungszahlung von 100 % an den betreffenden Mitgliedstaat aus, und zwar grundsätzlich binnen 15 Tagen. Die Vorfinanzierung wird mit dem Finanzbeitrag verrechnet, sobald dieser gemäß Artikel 18 Absatz 3 abgewickelt ist.
(2) Der in Absatz 1 genannte Finanzbeitrag wird im Rahmen einer geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 59 der Haushaltsordnung ausgeführt.
(3) Die technischen Einzelheiten der Finanzierung werden von der Kommission in ihrem in Artikel 15 Absatz 4 genannten Beschluss über den Finanzbeitrag festgelegt.
(4) Der Mitgliedstaat führt die in Artikel 7 genannten förderfähigen Maßnahmen so bald wie möglich durch, und spätestens binnen 24 Monaten nach dem Tag der Antragstellung gemäß Artikel 8 Absatz 1.
Der Mitgliedstaat kann beschließen, den Beginn förderfähiger Maßnahmen auf einen Zeitpunkt zu vertagen, der bis zu drei Monate nach dem Tag der Antragstellung liegt. Im Fall einer derartigen Vertagung werden die förderfähigen Maßnahmen binnen 24 Monaten nach dem Tag des Beginns durchgeführt, der vom Mitgliedstaat in dem Antrag mitgeteilt wurde.
Besucht ein Begünstigter eine Schulung oder Fortbildung, die zwei Jahre oder länger dauert, so können die Gebühren für einen solchen Kurs bis zu dem Datum, zu dem der in Artikel 18 Absatz 2 genannte Schlussbericht fällig ist, ebenfalls im Rahmen des EGF kofinanziert werden, sofern die entsprechenden Gebühren vor dem Fälligkeitsdatum des Schlussberichts entrichtet wurden.
(5) Während der Durchführung der im Paket der personalisierten Dienstleistungen enthaltenen Maßnahmen kann der betreffende Mitgliedstaat der Kommission einen Vorschlag zur Änderung der eingeschlossenen Maßnahmen durch Hinzufügung weiterer in Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und c aufgeführter förderfähiger Maßnahmen vorlegen, sofern diese Änderungen ordnungsgemäß begründet werden und der Gesamtbetrag den in Artikel 15 Absatz 4 genannten Finanzbeitrag nicht übersteigt. Die Kommission bewertet die vorgeschlagenen Änderungen; wenn sie ihnen zustimmt, teilt sie dies dem betroffenen Mitgliedstaat entsprechend mit.
(6) Ausgaben gemäß Artikel 7 Absatz 3 kommen bis zum Ablauf der Frist für die Vorlage des Schlussberichts in Betracht.
Artikel 17
Verwendung des Euro
Alle Beträge in den Anträgen, Beschlüssen über einen Finanzbeitrag und Berichten im Rahmen dieser Verordnung sowie in allen sonstigen einschlägigen Dokumenten lauten auf Euro.
Artikel 18
Schlussbericht und Abschluss
(1) Spätestens sechs Monate nach Ablauf des in Artikel 16 Absatz 4 genannten Zeitraums legt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission einen Bericht über die Verwendung des Finanzbeitrags vor, der Folgendes enthält:
a)
Informationen über die Art der Maßnahmen und die wichtigsten Ergebnisse,
b)
Informationen über die Namen der Gremien, die das Maßnahmenpaket in dem Mitgliedstaat ausführen,
c)
Informationen über die Merkmale der zu unterstützenden Begünstigten und deren Beschäftigungsstatus,
d)
Informationen darüber, ob das Unternehmen - Kleinstunternehmen und KMU ausgenommen - in den letzten fünf Jahren staatliche Beihilfen oder Mittel der Kohäsions- oder Strukturfonds der Union empfangen hat,
e)
eine Erklärung, in der die Ausgaben begründet werden und in der gegebenenfalls angeführt wird, inwieweit diese Maßnahmen die aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderten Maßnahmen ergänzen.
Die Daten werden nach Möglichkeit nach Geschlecht aufgeschlüsselt.
(2) Spätestens sechs Monate nach Eingang aller in Absatz 1 vorgeschriebenen Informationen wickelt die Kommission den Finanzbeitrag ab, indem sie den Betrag des Finanzbeitrags des EGF und gegebenenfalls den Saldo abschließend festsetzt, den der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 22 schuldet.
Artikel 19
Zweijahresbericht
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. August 2015 und danach alle zwei Jahre einen umfassenden quantitativen und qualitativen Bericht über die in den beiden Vorjahren im Rahmen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 durchgeführten Tätigkeiten vor. Dieser Bericht behandelt hauptsächlich die durch den EGF erzielten Ergebnisse und enthält insbesondere Angaben zu den eingereichten Anträgen, den erlassenen Beschlüssen, den finanzierten Maßnahmen, einschließlich statistischer Daten zur Wiedereingliederungsquote der unterstützten Arbeitskräfte je nach Mitgliedstaat und die Komplementarität solcher Maßnahmen mit den durch die anderen Unionsfonds, insbesondere den ESF, geförderten Maßnahmen und Informationen zur Abwicklung des bereitgestellten Finanzbeitrags. Darin sollen auch diejenigen Anträge aufgeführt werden, die aufgrund fehlender Mittel oder nicht gegebener Förderfähigkeit abgelehnt oder mit einem geringeren Finanzbeitrag genehmigt wurden.
(2) Der Bericht wird dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und den Sozialpartnern zur Information übermittelt.
Artikel 20
Evaluierung
(1) Die Kommission führt auf eigene Initiative und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten folgende Evaluierungen durch:
a)
eine Halbzeitevaluierung der Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der erreichten Ergebnisse bis 30. Juni 2017;
b)
eine Ex-post-Evaluierung bis zum 31. Dezember 2021 mit Unterstützung externer Sachverständiger zur Messung der Auswirkungen des EGF und seines Mehrwerts.
(2) Die Ergebnisse der Evaluierung nach Absatz 1 werden dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und den Sozialpartnern zur Information übermittelt. Die Empfehlungen der Evaluierungen sollten bei der Konzipierung neuer Programme im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten berücksichtigt werden.
(3) Die in Absatz 1 genannten Evaluierungen beinhalten Zahlenmaterial, aus dem die Anzahl der Anträge hervorgeht, und zeigen die nach Land und Wirtschaftszweig aufgeschlüsselten Leistungen des EGF auf, damit beurteilt werden kann, ob die EGF-Mittel auch wirklich die zu unterstützenden Empfänger erreicht haben.
Artikel 21
Management und Finanzkontrolle
(1) Unbeschadet der Verantwortung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union sind die Mitgliedstaaten in erster Linie für die Verwaltung der durch den EGF unterstützten Maßnahmen und die Finanzkontrolle der Maßnahmen verantwortlich. Zu diesem Zweck unternehmen sie unter anderem folgende Schritte:
a)
Sie überprüfen, ob Verwaltungs- und Kontrollvorkehrungen vorgesehen worden sind und so vorgenommen werden, dass sichergestellt wird, dass die Unionsmittel effizient und ordnungsgemäß in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet werden;
b)
sie überprüfen, ob die finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt worden sind;
c)
sie stellen sicher, dass die finanzierten Aufwendungen auf überprüfbaren Belegen beruhen sowie rechtmäßig und den Regeln entsprechend getätigt wurden;
d)
sie treffen vorbeugende Maßnahmen gegen Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 122 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1303/2013, decken diese auf und berichtigen sie und ziehen gegebenenfalls rechtsgrundlos gezahlte Beträge mit Verzugszinsen wieder ein. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über solche Unregelmäßigkeiten und informieren sie laufend über den Stand aller damit verbundener Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.
(2) Die Mitgliedstaaten benennen gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Haushaltsordnung und im Einklang mit den in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1303/2013 festgelegten Kriterien und Verfahren Einrichtungen, die für die Verwaltung und Kontrolle der vom EGF geförderten Maßnahmen zuständig sind. Diese benannten Einrichtungen übermitteln der Kommission im Zuge der Vorlage des Schlussberichts gemäß Artikel 18 dieser Verordnung die Informationen gemäß Artikel 59 Absatz 5 der Haushaltsordnung über den Einsatz des Finanzbeitrags.
(3) Die betroffenen Mitgliedstaaten nehmen die erforderlichen finanziellen Korrekturmaßnahmen vor, wenn eine Unregelmäßigkeit festgestellt wird. Die Korrekturmaßnahmen der Mitgliedstaaten bestehen darin, dass der Finanzbeitrag der Union ganz oder teilweise gestrichen wird. Die Mitgliedstaaten ziehen Beträge ein, die durch eine festgestellte Unregelmäßigkeit rechtsgrundlos gezahlt wurden, und zahlen sie an die Kommission zurück; wenn der Betrag nicht innerhalb der von dem entsprechenden Mitgliedstaat eingeräumten Frist zurückgezahlt wird, fallen Verzugszinsen an.
(4) Die Kommission ergreift im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union alle erforderlichen Schritte, um zu überprüfen, ob die finanzierten Maßnahmen gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen und effizienten Haushaltsführung durchgeführt werden. Es obliegt dem antragstellenden Mitgliedstaat, sicherzustellen, dass er über reibungslos funktionierende Management- und Kontrollsysteme verfügt. Die Kommission überzeugt sich davon, dass solche Systeme bestehen.
Zu diesem Zweck können Kommissionsbeamte oder -bedienstete, unbeschadet der Befugnisse des Rechnungshofs oder der von den Mitgliedstaaten gemäß nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften durchgeführten Prüfungen, vor Ort Prüfungen, einschließlich Stichprobenkontrollen, der aus dem EGF finanzierten Maßnahmen mit einer Voranmeldung von mindestens einem Werktag vornehmen. Die Kommission macht darüber dem antragstellenden Mitgliedstaat Mitteilung, um die erforderliche Unterstützung zu erhalten. Beamte oder Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können sich an derartigen Prüfungen beteiligen.
(5) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass sämtliche Unterlagen über angefallene Ausgaben während eines Zeitraums von drei Jahren nach der Abwicklung eines aus dem EGF erhaltenen Finanzbeitrags für die Kommission und den Rechnungshof zur Verfügung gehalten werden.
Artikel 22
Rückerstattung des Finanzbeitrags
(1) Liegen die tatsächlichen Kosten einer Maßnahme unter dem gemäß Artikel 15 veranschlagten Betrag, so erlässt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss, in dem sie von dem betreffenden Mitgliedstaat die Rückerstattung des entsprechenden Betrags des erhaltenen Finanzbeitrags verlangt.
(2) Hält der betreffende Mitgliedstaat die in dem Beschluss über einen Finanzbeitrag aufgeführten Verpflichtungen nicht ein, so trifft die Kommission die erforderlichen Maßnahmen, indem sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss erlässt, mit dem sie von dem Mitgliedstaat die vollständige oder teilweise Rückerstattung des erhaltenen Finanzbeitrags verlangt.
(3) Bevor die Kommission einen Beschluss gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 erlässt, nimmt sie eine angemessene Prüfung des Falls vor und räumt dem betreffenden Mitgliedstaat insbesondere einen bestimmten Zeitraum ein, innerhalb dessen er seine Bemerkungen übermitteln kann.
(4) Kommt die Kommission nach Abschluss der erforderlichen Überprüfungen zu dem Schluss, dass ein Mitgliedstaat sich nicht an die Verpflichtungen nach Artikel 21 Absatz 1 hält, beschließt sie, falls eine Einigung nicht erreicht worden ist und der Mitgliedstaat die Korrekturmaßnahmen nicht innerhalb einer von der Kommission gesetzten Frist vorgenommen hat, und unter Berücksichtigung etwaiger Bemerkungen des Mitgliedstaats, innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der in Absatz 3 genannten Frist die erforderlichen finanziellen Korrekturmaßnahmen dadurch vorzunehmen, dass sie den Beitrag des EGF zu der fraglichen Maßnahme ganz oder teilweise streicht. Wegen einer festgestellten Unregelmäßigkeit rechtsgrundlos gezahlte Beträge werden eingezogen; wird der Betrag nicht innerhalb der dem betreffenden Mitgliedstaat eingeräumten Frist zurückgezahlt, werden Verzugszinsen fällig.
Artikel 23
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 wird ab 1. Januar 2014 aufgehoben.
Ungeachtet des Absatzes 1 gilt sie weiterhin für Anträge, die bis zum 31. Dezember 2013 gestellt werden.
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für alle Anträge, die im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Dezember 2013
REGOLAMENT (UE) Nru 1309/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-17 ta' Diċembru 2013
dwar il-Fond Ewropew ta’ Aġġustament għall-Globalizzazzjoni (2014-2020) u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 1927/2006
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari t-tielet paragrafu tal-Artikolu 175 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja,
Billi:
(1)
Fis-26 ta’ Marzu 2010, il-Kunsill Ewropew qabel mal-proposta tal-Kummissjoni li tiġi varata strateġija ġdida għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv (l-"istrateġija Ewropa 2020"). Waħda mit-tliet prijoritajiet tal-istrateġija Ewropa 2020 hija t-tkabbir inklużiv bil-għoti tas-setgħa lin-nies permezz ta' livelli għoljin ta' impjiegi, l-investiment fil-ħiliet, il-ġlieda kontra l-faqar u l-immodernizzar tas-swieq tax-xogħol, it-taħriġ u sistemi ta’ protezzjoni soċjali sabiex tgħin liċ-ċittadini jantiċipaw u jimmaniġġaw it-tibdil, u tibni soċjetà koeżiva inklussiva. Sabiex jingħelbu l-effetti avversi tal-globalizzazzjoni jeħtieġ ukoll li jinħolqu l-impjiegi fl-Unjoni kollha u li jkun hemm politika determinata dwar l-appoġġ għat-tkabbir.
(2)
Il-Fond Ewropew ta’ Aġġustament għall-Globalizzazzjoni (FEG) ġie stabbilit permezz tar-Regolament (KE) Nru 1927/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) għad-durata tal-Qafas Finanzjarju Multiannwali mill-1 ta' Jannar 2007 sal-31 ta' Diċembru 2013. Il-FEG jippermetti lill-Unjoni turi solidarjetà mal-ħaddiema li ngħataw is-sensja kawża tal-bidliet strutturali maġġuri fix-xejriet tal-kummerċ dinji minħabba l-globalizzazzjoni u minħabba kriżijiet finanzjarji u ekonomiċi dinjija, u jista' wkoll joffri appoġġ lill-benefiċjarji fi swieq tax-xogħol żgħar jew f’ċirkostanzi eċċezzjonali, b’mod partikolari fir-rigward tal-applikazzjonijiet kollettivi li jinvolvu intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju (SMEs), anke jekk in-numru ta’ sensji jkun anqas mil-limitu normali meħtieġ biex il-FEG jiġi mobilizzat.
(3)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tad-29 ta' Ġunju 2011 intitolata: ‘Baġit għall-Ewropa 2020’, il-Kummissjoni tagħraf ir-rwol tal-FEG bħala fond flessibbli li jagħti appoġġ lill-ħaddiema li jkunu tilfu l-impjieg tagħhom u biex jgħinhom isibu impjieg ieħor malajr kemm jista' jkun. L-Unjoni għandha tkompli tipprovdi, għad-durata tal-Qafas Finanzjarju Pluriennali mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Dicembru 2020, għajnuna speċifika ta’ darba sabiex tkun iffaċilitata l-integrazzjoni mill-ġdid fid-dinja tax-xogħol tal-ħaddiema li ngħataw is-sensja f’oqsma, f'setturi, f'territorji jew fi swieq tax-xogħol li jkunu qed ibatu mix-xokk ta' taqlib ekonomiku serju. Fid-dawl tal-għan tiegħu, li huwa li jipprovdi appoġġ f'sitwazzjonijiet urġenti u ċirkostanzi mhux mistennija, il-FEG għandu jibqa' barra mill-Qafas Finanzjarju Pluriennali.
(4)
Il-kamp ta’ applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1927/2006 ġie estiż fl-2009 bir-Regolament (KE) Nru 546/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) bħala parti mill-Pjan Ewropew ta’ Rkupru Ekonomiku biex jinkludi l-ħaddiema li ngħataw is-sensja bħala riżultat dirett tal-kriżi ekonomika u finanzjarja. Sabiex il-FEG ikun jista' jintervjeni f’sitwazzjonijiet ta’ kriżi li għaddejjin bħalissa jew dawk futuri, il-kamp ta' applikazzjoni tiegħu għandu jkopri s-sensji li jirriżultaw minn taqlib ekonomiku serju kkawżat minn kontiwazzjoni tal-kriżi finanzjarja u ekonomika globali indirizzata fir-Regolament (KE) Nru 546/2009, jew minn kriżi finanzjarja u ekonomika globali ġdida.
(5)
Iċ-Ċentru Ewropew għall-Monitoraġġ tal-Bidla, li huwa bbażat fil-Fondazzjoni Ewropea għat-Titjib tal-Ħajja u tax-Xogħol (Eurofound) f’Dublin, jagħti assistenza lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri b'analiżi kwalitattiva u kwantitattiva sabiex jgħin fil-valutazzjoni tat-tendenzi tal-globalizzazzjoni u tal-użzu tal-FEG.
(6)
Biex tkun żgurata d-dimensjoni Ewropea tal-FEG, applikazzjoni għall-appoġġ għandha tiġi attivata meta l-għadd ta' sensji jilħaq livell minimu. Madankollu, fi swieq tax-xogħol żgħar, bħalma huma Stati Membri żgħar jew reġjuni remoti, jew f'ċirkostanzi eċċezzjonali, jistgħu jitressqu applikazzjonijiet għal numru inqas ta' sensji.
(7)
Il-ħaddiema li jkunu ngħataw is-sensja u l-persuni li jaħdmu għal rashom li l-attività tagħhom tkun waqfet għandu jkollhom aċċess indaqs għall-FEG ikun xi jkun it-tip ta’ kuntratt ta’ impjieg jew relazzjoni ta’ impjieg tagħhom. Għalhekk, ħaddiema li jkunu ngħataw is-sensja kif ukoll il-persuni li jaħdmu għal rashom li l-attività tagħhom tkun waqfet għandhom jitqiesu bħala benefiċjarji tal-FEG għall-finijiet ta' dan ir-Regolament.
(8)
Il-FEG għandu temporanjament jipprovdi assistenza liż-żgħażagħ barra mill-impjieg, edukazzjoni jew taħriġ (NEETs) li jgħixu f'reġjuni eliġibbli taħt l-Inizjattiva favur l-Impjieg taż-Żgħażagħ, minħabba li dawk ir-reġjuni huma milquta b'mod sproporzjonat minn rata maġġuri ta’ sensji.
(9)
L-appoġġ mill-FEG għandu jiffoka prinċipalment fuq miżuri attivi tas-suq tax-xogħol immirati lejn ir-riintegrazzjoni rapida tal-benefiċjarji fid-dinja tax-xogħol sostenibbli, jew ġewwa jew barra s-settur tal-attività inizjali tagħhom. Għalhekk l-inklużjoni ta’ allowances ta' flus f'pakkett ikkoordinat ta' servizzi personalizzati għandha tkun ristretta. Il-kumpaniji jistgħu jiġu mħeġġa jipprovdu kofinanzjament għall-miżuri li huma appoġġati mill-FEG.
(10)
Meta jkunu qed jistabbilixxu l-pakkett koordinat tal-miżuri ta’ politika attiva tas-suq tax-xogħol, l-Istati Membri għandhom jiffavorixxu miżuri li jkunu se jikkontribwixxu b’mod sinifikanti għall-impjegabbiltà tal-benefiċjarji. L-Istati Membri għandhom iħabirku għar-riintegrazzjoni f’impjieg sostenibbli tal-akbar numru possibbli ta’ benefiċjarji li jkunu qed jipparteċipaw f’dawn il-miżuri mill-aktar fis possibbli fil-perjodu ta' sitt xhur qabel ma jkun dovut ir-rapport finali dwar l-implimentazzjoni tal-kontribuzzjoni finanzjarja.
(11)
L-Istati Membri għandhom jagħtu attenzjoni partikolari lill-benefiċjarji żvantaġġati, inklużi ż-żgħażagħ qiegħda u dawk li huma aktar kbar fl-età kif ukoll dawk li jinsabu f'riskju ta' faqar, meta jkunu qed ifasslu l-pakkett ikkoordinat ta’ miżuri ta’ politika attiva tas-suq tax-xogħol, peress li dawk il-gruppi jesperjenzaw problemi partikolari biex jidħlu mill-ġdid fis-suq tax-xogħol minħabba l-kriżi finanzjarja u ekonomika globali u l-globalizzazzjoni.
(12)
Il-prinċipji tal-ugwaljanza bejn is-sessi u tan-nondiskriminazzjoni, li huma fost il-valuri ewlenin tal-Unjoni u li jinsabu proklamati fl-istrateġija Ewropa 2020, għandhom jiġu rispettati u promossi meta jkun qed jiġi implimentat il-FEG.
(13)
Biex il-benefiċjarji jiġu appoġġati b'mod effettiv u rapidu, l-Istati Membri għandhom jagħmlu ħilithom kollha sabiex iressqu applikazzjonijiet kompluti għal kontribuzzjoni finanzjarja mill-FEG. L-għoti ta' tagħrif addizzjonali għandu jkun limitat fiż-żmien.
(14)
Fl-interess tal-benefiċjarji u tal-korpi responsabbli għall-implimentazzjoni tal-miżuri, l-Istati Membri applikanti għandhom iżommu lill-atturi kollha li huma involuti fil-proċess tal-applikazzjoni mgħarrfa bil-progress tal-applikazzjoni.
(15)
F’konformità mal-prinċipju ta’ ġestjoni finanzjarja tajba, il-kontribuzzjonijiet finanzjarji mill-FEG ma għandhomx jissostitwixxu l-miżuri ta’ appoġġ li huma disponibbli għall-benefiċjarji fi ħdan il-fondi tal-Unjoni jew politiki jew programmi oħra tal-Unjoni iżda fejn hu possibbli għandhom jikkomplementawhom.
(16)
Għandhom jiġu inklużi dispożizzjonijiet speċjali għal attivitajiet ta' tagħrif u komunikazzjoni fuq każijiet tal-FEG u r-riżultati tagħhom.
(17)
Sabiex tiġi espressa s-solidarjetà tal-Unjoni mal-ħaddiema li jkunu ġew issensjati u mal-persuni li jaħdmu għal rashom li l-attività tagħhom tkun waqfet, ir-rata ta' kofinanzjament għandha tiġi stabbilita għal 60 % tal-kost tal-pakkett u l-implimentazzjoni tiegħu.
(18)
Sabiex tiġi ffaċilitata l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, in-nefqa għandha tkun eliġibbli jew mid-data li fiha Stat Membru jibda jipprovdi servizzi personalizzati jew mid-data li fiha Stat Membru jġarrab nefqa amministrattiva għall-implimentazzjoni tal-FEG.
(19)
Sabiex jiġu koperti l-ħtiġijiet li jinqalgħu b’mod speċjali matul l-ewwel xhur ta’ kull sena, fejn il-possibilitajiet għal trasferimenti minn linji baġitarji oħra jkunu partikolarment diffiċli, għandu jitqiegħed disponibbli ammont adegwat ta’ approprjazzjonijiet ta’ pagament fil-linja baġitarja tal-FEG fil-proċedura baġitarja annwali.
(20)
Il-Ftehim Interistituzzjonali bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni ta' 2 ta' Diċembru 2013 dwar dixxiplina baġitarja, dwar kooperazzjoni f’materji ta' baġit u dwar ġestjoni finanzjarja tajba (5) ("il-Ftehim Interistituzzjonali") jiddetermina l-qafas baġitarju tal-FEG.
(21)
Fl-interess tal-benefiċjarji, l-assistenza għandha titqiegħed disponibbli malajr u b’mod effiċjenti kemm jista’ jkun. L-Istati Membri u l-istituzzjonijiet tal-Unjoni involuti fil-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet tal-FEG għandhom jagħmlu ħilithom biex jitnaqqas iż-żmien tal-ipproċessar u biex jiġu ssimplifikati l-proċeduri sabiex tiġi żgurata l-adozzjoni rapida u bla xkiel tad-deċiżjonijiet dwar il-mobilizzazzjoni tal-FEG.
(22)
Fil-każ li tagħlaq xi intrapriża, il-ħaddiema ssensjati minn dik l-intrapriża jistgħu jiġu megħjuna jieħdu f’idejhom xi wħud mill-attivitajiet tagħha jew l-attivitajiet kollha tagħha u l-Istat Membru li fih tinsab l-intrapriża jista' javvanza l-fondi li jkunu meħtieġa b'mod urġenti biex dan isir possibbli.
(23)
Sabiex jippermettu skrutinju politiku mill-Parlament Ewropew u monitoraġġ kontinwu mill-Kummissjoni tar-riżultati miksuba bl-għajnuna tal-FEG, l-Istati Membri għandhom iressqu rapport finali dwar l-implimentazzjoni tal-FEG.
(24)
L-Istati Membri għandhom jibqgħu responsabbli għall-implimentazzjoni tal-kontribuzzjoni finanzjarja u għall-ġestjoni u l-kontroll tal-azzjonijiet appoġġati mill-finanzjament tal-Unjoni, skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (ir-“Regolament Finanzjarju”) (6). L-Istati Membri għandhom jiġġustifikaw l-użu li jkun sar mill-kontribuzzjoni finanzjarja li jkunu rċevew mill-FEG. Minħabba l-perjodu ta’ implimentazzjoni qasir tal-operazzjonijiet tal-FEG, l-obbligi ta’ rappurtar għandhom jirriflettu n-natura partikolari tal-interventi tal-FEG. Huwa meħtieġ għalhekk li ssir deroga mir-Regolament Finanzjarju fir-rigward tal-obbligi tar-rappurtar.
(25)
Minħabba li l-objettivi ta’ dan ir-Regolament ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri, iżda jistgħu, minħabba l-iskala u l-effetti tagħhom, aktar jistgħu jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju tas- sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju ta' proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-objettivi,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Objettivi
Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-Fond Ewropew ta’ Aġġustament għall-Globalizzazzjoni (FEG) għall-perjodu tal-Qafas Finanzjarju Pluriennali mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020.
L-iskop tal-FEG għandu jkun li jikkontribwixxi għal tkabbir ekonomiku intelliġenti, inklużiv u sostenibbli u li jippromwovi l-impjiegi sostenibbli fl-Unjoni billi jippermetti lill-Unjoni turi solidarjetà lejn, u tagħti appoġġ lil, ħaddiema li jkunu ngħataw is-sensja u lill-persuni li jaħdmu għal rashom li l-attività tagħhom tkun waqfet minħabba bidliet strutturali kbar fix-xejriet tal-kummerċ dinji minħabba l-globalizzazzjoni, bħala riżultat tal-kontinwazzjoni tal-kriżi finanzjarja u ekonomika globali indirizzata fir-Regolament (KE) Nru 546/2009, jew bħala riżultat ta' kriżi finanzjarja u ekonomika globali ġdida.
L-azzjonijiet li jgawdu minn kontribuzzjonijiet finanzjarji mill-FEG għandu jkollhom l-iskop li jiżguraw li l-ikbar numru possibbli ta’ benefiċjarji li jipparteċipaw f'dawn l-azzjonijiet isibu impjieg sostenibbli mill-aktar fis possibbli fil-perjodu ta' sitt xhur qabel ma jkun dovut ir-rapport finali msemmi fl-Artikolu 18(2).
Artikolu 2
Kamp ta’ applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu japplika għall-applikazzjonijiet mill-Istati Membri għal kontribuzzjonijiet finanzjarji mill-FEG għal azzjonijiet li jimmiraw lejn:
(a)
ħaddiema li jkunu ngħataw is-sensja u persuni li jaħdmu għal rashom li l-attività tagħhom tkun waqfet b'riżultat tal-bidliet strutturali ewlenin fix-xejriet kummerċjali dinjin minħabba l-globalizzazzjoni, li jidher, b'mod partikolari, minn żieda sostanzjali fl-importazzjonijiet lejn l-Unjoni, bidla serja fil-kummerċ tal-oġġetti u s-servizzi tal-Unjoni, minn tnaqqis rapidu tas-sehem mis-suq tal-Unjoni f’settur partikolari jew minn delokalizzazzjoni ta' attivitajiet lejn pajjiżi terzi, sakemm dawn is-sensji jkollhom impatt negattiv sinifikanti fuq l-ekonomija lokali, reġjonali jew nazzjonali;
(b)
ħaddiema li jkunu ngħataw is-sensja u persuni li jaħdmu għal rashom li l-attività tagħhom tkun waqfet bħala riżultattal-kontinwazzjoni tal-kriżi finanzjarja u ekonomika globali indirizzata fir-Regolament (KE) Nru 546/2009, jew bħala riżultat ta' kriżi finanzjarja u ekonomika globali ġdida.
Artikolu 3
Definizzjoni
Għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament, “benefiċjarju” tfisser:
(a)
ħaddiem li l-impjieg tiegħu jintemm qabel iż-żmien minħabba l-għoti tas-sensja, jew jintemm matul il-perjodu ta’ referenza msemmi fl-Artikolu 4 u ma jiġix imġedded;
(b)
persuna li taħdem għal rasha li kienet timpjega mhux aktar minn 10 ħaddiema li ngħataw is-sensja fi ħdan l-ambitu ta' dan ir-Regolament, u li l-attività tagħhom waqfet, dment li l-attività kienet evidentement dipendenti fuq l-intrapriża konċernata fil-punt (a) tal-Artikolu 4(1), jew dik, skont il-punt (b) tal-Artikolu 4(1), il-persuna li taħdem għal rasha kienet topera fis-settur ekonomiku konċernat.
Artikolu 4
Il-kriterji ta’ intervent
1. Għandha tingħata kontribuzzjoni finanzjarja mill-FEG fejn il-kundizzjonijiet spjegati fl-Artikolu 2 ikunu ġew sodisfatti u jirriżultaw fi:
(a)
mill-inqas 500 ħaddiem li ngħataw is-sensja jew persuni li jaħdmu għal rashom li l-attività tagħhom waqfet matul perjodu ta' referenza ta' erba' xhur f'intrapriża fi Stat Membru, inklużi l-ħaddiema li ngħataw is-sensja u persuni li jaħdmu għal rashom li l-attività tagħhom waqfet fir-rigward tal-fornituri tagħha jew il-produtturi tagħha aktar 'l isfel fil-katina ta' produzzjoni;
(b)
mill-inqas 500 ħaddiem li ngħataw is-sensja jew persuni li jaħdmu għal rashom li l-attività tagħhom waqfet matul perjodu ta’ referenza ta’ disa’ xhur, partikolarment f'SMEs, kollha li joperaw fl-istess settur ekonomiku definit fil-livell tad-diviżjoni NACE Reviżjoni 2 u li jkun jinsab f'reġjun wieħed jew f’żewġ reġjuni kontigwi definiti fil-livell NUTS 2, jew f’aktar minn żewġ reġjuni kontigwi definiti fil-livell NUTS 2 sakemm hemm aktar minn 500 ħaddiem jew persuni li jaħdmu għal rashom milqutin fi tnejn mir-reġjuni kombinati.
2. Fi swieq tax-xogħol żgħar jew f’ċirkustanzi eċċezzjonali, b'mod partikolari fir-rigward ta' applikazzjonijiet kollettivi li jinvolvu l-SMEs, fejn tkun debitament motivata mill-Istat Membru li jkun qed japplika, applikazzjoni għal kontribuzzjoni finanzjarja skont dan l-Artikolu mill-FEG tista’ tiġi kkunsidrata ammissibbli anke jekk il-kriterji stabbiliti fil-punti (a) jew (b) tal-paragrafu 1 ma jiġux sodisfatti kompletament, meta s-sensji jkollhom impatt serju fuq l-impjiegi u fuq l-ekonomija lokali, reġjonali jew nazzjonali. L-Istat Membru applikant għandu jispeċifika liema mill-kriterji ta’ intervent mogħtija fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1 ma jkunux sodisfatti kompletament. L-ammont aggregat ta’ kontribuzzjonijiet f’ċirkostanzi eċċezzjonali m’għandux jaqbeż il-15 % tal-ammont massimu annwali tal-FEG.
Artikolu 5
Il-kalkolu tas-sensji u tal-waqfien tal-attività
1. L-Istat Membru applikant għandu jispeċifika l-metodu użat għall-kalkolu tan-numru ta’ ħaddiema u persuni li jaħdmu għal rashom imsemmija fl-Artikolu 3, għall-fini tal-Artikolu 4.
2. L-Istat Membru applikant għandu jikkalkula n-numru msemmi fil-paragrafu 1 f'waħda mid-dati li ġejjin:
(a)
id-data meta min iħaddem, skont l-Artikolu 3(1) tad-Direttiva tal-Kunsill 98/59/KE (7), jgħarraf bil-miktub lill-awtorità pubblika kompetenti bis-sensji kollettivi pproġettati; f'dan il-każ l-Istat Membru applikant għandu jipprovdi lill-Kummissjoni tagħrif addizzjonali dwar in-numru reali ta' sensji milquta skont l-Artikolu 4(1) ta' dan ir-Regolament, qabel ma titlesta l-valutazzjoni mill-Kummissjoni;
(b)
id-data tan-notifika individwali ta’ min iħaddem ta’ waqfien mix-xogħol jew ta’ tmiem tal-kuntratt tax-xogħol tal-ħaddiem;
(c)
id-data ta’ meta jintemm de facto l-kuntratt tax-xogħol jew l-għeluq taż-żmien tiegħu;
(d)
tmiem id-delega mal-impriża utenti; jew
(e)
għal persuna li taħdem għal rasha, id-data tal- waqfien tal-attivitajiet kif determinat skont il-liġi nazzjonali jew dispożizzjonijiet amministrattivi.
Artikolu 6
Benefiċjarji eliġibbli
1. L-Istat Membru applikant jista' jipprovdi servizzi personalizzati kofinanzjati mill-FEG lill-benefiċjari eliġibbli, li jistgħu jinkludu:
(a)
ħaddiema li jkunu ngħataw is-sensja u l-persuni li jaħdmu għal rashom, li l-attività tagħhom tkun waqfet, ikkalkolati skont l-Artikolu 5, fil-perjodu ta’ referenza previst fl-Artikolu 4,
(b)
ħaddiema li ngħataw is-sensja u persuni li jaħdmu għal rashom li l-attività tagħhom tkun waqfet, ikkalkolati skont l-Artikolu 5, qabel jew wara l-perjodu ta’ referenza provdut fil-punt (a) tal-Artikolu 4(1); jew
(c)
ħaddiema li ngħataw is-sensja u persuni li jaħdmu għal rashom li l-attività tagħhom tkun waqfet, f'każijiet fejn applikazzjoni taħt l-Artikolu 4(2) tidderoga mill-kriterji stipulati fil-punt (a) tal-Artikolu 4(1).
Il-ħaddiema u l-persuni li jaħdmu għal rashom imsemmija fil-punti (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu għandhom ikunu kkunsidrati eliġibbli, sakemm ikunu ħadu s-sensja jew l-attività tagħhom tkun waqfet wara t-tħabbira ġenerali tas-sensji pproġettati u kemm-il darba tkun tista' tiġi stabbilita rabta kawżali ċara mal-avveniment li wassal għas-sensji matul il-perjodu ta' referenza.
2. B' deroga mill-Artikolu 2, l-Istati Membri applikanti jistgħu, sal-31 ta’ Diċembru 2017, jipprovdu servizzi personalizzati kofinanzjati mill-FEG lil numru ta' NEETs li huma ta’ età taħt il-25 sena (*) jew, fejn l-Istati Membri ddeċidew dan, għal min huwa taħt it-30 sena fid-data tal-preżentazzjoni tal-applikazzjoni, li jkun ugwali għan-numru tal-benefiċjarji speċifikati, bħala prijorità mogħtija lill-persuni li ngħataw is-sensja jew li l-attività tagħhom waqfet, kemm-il darba tal-inqas xi wħud mis-sensji fis-sens tal-Artikolu 3 jseħħu f'reġjuni tal-livell NUTS 2 eliġibbli taħt l-Inizjattiva Favur l-Impjieg taż-Żgħażagħ. L-appoġġ jista’ jingħata lin-NEETs li huma ta’ età taħt il-25 sena jew, fejn l-Istati Membri ddeċidew dan, għal min huwa taħt it-30 sena, f’dawk ir-reġjuni tal-livell NUTS 2 li huma eliġibbli taħt l-Inizjattiva Favur l-Impjieg taż-Żgħażagħ.
Artikolu 7
Azzjonijiet eliġibbli
1. Tista' tingħata kontribuzzjoni finanzjarja mill-FEG għal miżuri attivi tas-suq tax-xogħol li jagħmlu parti minn pakkett ikkoordinat ta’ servizzi personalizzati, mfassla biex jiffaċilitaw ir-riintegrazzjoni tal-benefiċjarji speċifikati u, b’mod partikolari, il-persuni qiegħda li huma żvantaġġati, aktar kbar fl-età u żgħażagħ, f'impjieg jew f'impjieg indipendenti. Il-pakkett koordinat ta’ servizzi personalizzati jista' partikolarment jinkludi:
(a)
taħriġ u taħriġ mill-ġdid imfasslin apposta, inklużi ħiliet ta' teknoloġija tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni u ċ-ċertifikazzjoni tal-esperjenza miksuba, għajnuna għat-tfittix ta' impjieg, gwida dwar ix-xogħol, servizzi konsultattivi, konsulenza (mentoring), għajnuna għar-rikollokazzjoni, il-promozzjoni tal-intraprenditorija, għajnuna għal impjieg indipendenti, gћall-ftuħ ta’ negozji u ta' teħid ta' kontroll mill-impjegati, u attivitajiet ta' kooperazzjoni;
((b)
miżuri speċjali b'limitu ta' żmien, bħal allowances għat-tfittix ta' impjieg, inċentivi għar-reklutaġġ ta' min iħaddem, allowances għall-mobbiltà, sussidji jew allowances għat-taħriġ (inklużi allowances għal dawk li jindokraw lil ħaddieħor);
(c)
miżuri li jistimulaw b’mod partikulari lill-ħaddiema żvantaġġati jew li huma akbar fl-età u lill-persuni żgħażagħ qiegħda biex jibqgħu jew jerġgħu jidħlu fis-suq tax-xogħol.
L-ispejjeż tal-miżuri taħt il-punt (b) ma għandhomx jaqbżu l-35 % tal-ispejjeż totali għall-pakkett koordinat ta’ servizzi personalizzati elenkati f'dan il-paragrafu.
L-ispiża tal-investimenti għal impjieg indipendenti, il-bidu ta' negozju u t-teħid ta’ kontroll mill-impjegati ma għandhiex taqbeż il-EUR 15 000.
It-tfassil tal-pakkett ikkoordinat ta’ servizzi personalizzati għandu jantiċipa l-perspettivi futuri tas-suq tax-xogħol u l-ħiliet meħtieġa. Il-pakkett ikkoordinat għandu jkun kompatibbli mal-bidla lejn ekonomija li hi effiċjenti fl-użu tar-riżorsi u sostenibbli;
2. Dawn il-miżuri li ġejjin ma għandhomx ikunu eliġibbli għal kontribuzzjoni finanzjarja mill-FEG:
(a)
miżuri speċjali b'limitu ta' żmien imsemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 1, li mhumiex kondizzjonali fuq il-parteċipazzjoni tal-benefiċjarji speċifikati f'attivitajiet ta' tfittxija tax-xogħol jew ta' taħriġ;
(b)
azzjonijiet li huma r-responsabbiltà ta' intrapriżi bis-saħħa tal-liġi nazzjonali jew ftehimiet kollettivi.
L-azzjonijiet appoġġati mill-FEG ma għandhomx jissostitwixxu miżuri passivi ta' protezzjoni soċjali.
3. Il-pakkett ikkoordinat ta’ servizzi personalizzati għandu jitfassal b’konsultazzjoni mal-benefiċjarji speċifikati jew mar-rappreżentanti tagħhom, jew mas-sħab soċjali.
4. Fuq inizjattiva tal-Istat Membru applikanti, tista' ssir kontribuzzjoni finanzjarja mill-FEG għall-attivitajiet ta' tħejjija, ġestjoni, tagħrif u pubbliċità, kontroll u rappurtaġġ.
Artikolu 8
Applikazzjonijiet
1. L-Istat Membru applikant għandu jressaq applikazzjoni lill-Kummissjoni fi żmien 12-il ġimgħa mid-data meta jkunu ġew sodisfatti l-kriterji mogħtija fl-Artikolu 4(1) jew (2).
2. Fi żmien ġimagħtejn mid-data tal-preżentazzjoni tal-applikazzjoni, jew, fejn applikabbli, mid-data li fiha l-Kummissjoni jkollha f’idejha t-traduzzjoni tal-applikazzjoni, tkun liema tkun l-aħħar waħda li tasal, il-Kummissjoni għandha toħroġ irċevuta tal-applikazzjoni u tgħarraf lill-Istat Membru bi kwalunkwe tagħrif addizzjonali li jkollha bżonn sabiex tivvaluta l-applikazzjoni.
3. Fejn tali tagħrif addizzjonali jiġi mitlub mill-Kummissjoni, l-Istat Membru għandu jwieġeb fi żmien sitt ġimgħat mid-data tat-talba. Din l-iskadenza għandha tiġi estiża mill-Kummissjoni b’ġimagħtejn, fuq talba debitament ġustifikata tal-Istat Membru kkonċernat.
4. Abbażi tat-tagħrif mogħti mill-Istat Membru, il-Kummissjoni għandha tlesti l-valutazzjoni tagħha tal-konformità tal-applikazzjoni mal-kundizzjonijiet rekwiżiti biex tingħata kontribuzzjoni finanzjarja, fi żmien 12-il ġimgħa minn meta l-applikazzjoni kompluta jew, fejn applikabbli mit-traduzzjoni tal-applikazzjoni. Fejn il-Kummissjoni, ma tkunx tista’ tirrispetta din l-iskadenza, għandha tagħti spjegazzjoni bil-miktub fejn tagħti r-raġunijiet tad-dewmien.
5. Applikazzjoni kompluta għandu jkun fiha t-tagħrif li ġej:
(a)
analiżi rraġunata tar-rabta bejn is-sensji jew il-waqfien tal-attività tax-xogħol u t-tibdiliet strutturali prinċipali fix-xejriet tal-kummerċ dinji, jew it-taqlib serju fl-ekonomija lokali, reġjonali u nazzjonali kkawżat mill-globalizzazzjoni jew mill-kontinwazzjoni tal-kriżi finanzjarja u ekonomika globali jew minn kriżi finanzjarja u ekonomika globali ġdida. Din l-analiżi għandha tkun imsejsa fuq statistika u tagħrif ieħor fil-livell l-aktar xieraq biex turi jekk il-kriterji ta’ intervent stipulati fl-Artikolu 4 intlaħqux jew le;
(b)
il-konferma li, fejn l-intrapriża li tat is-sensji kompliet għaddejja bl-attivitajiet tagħha wara li tkun tat is-sensji, hija tkun irrispettat l-obbligi ġuridiċi tagħha li jirregolaw l-issensjar u tkun ipprovdiet għall-ħaddiema tagħha skont dawn l-obbligi;
(c)
valutazzjoni tal-għadd ta’ sensji skont l-Artikolu 5, u spjegazzjoni tal-avvenimenti li wasslu għal dawk is-sensji;
(d)
l-identifikazzjoni, fejn huwa applikabbli, tal-intrapriżi li keċċew lill-impjegati, il-fornituri jew il-produtturi aktar 'l isfel fil-katina tal-produzzjoni, is-setturi, u l-kategoriji ta’ benefiċjarji speċifikati mqassma skont is-sess u l-grupp tal-etajiet;
(e)
l-impatt mistenni tas-sensji fir-rigward tal-ekonomija u l-impjiegi lokali, reġjonali jew nazzjonali;
(f)
deskrizzjoni tal-pakkett ikkoordinat ta’ servizzi personalizzati u n-nefqa relatata, inklużi, b’mod partikolari, kwalunkwe miżura li jkunu b’appoġġ għall-inizjattivi ta’ impjiegi għall-benefiċjarji żvantaġġati, ta’ età akbar u żgħażagħ;
(g)
spjegazzjoni dwar kif il-pakkett ta’ miżuri jikkumplementa l-azzjonijiet iffinanzjati minn fondi oħra nazzjonali jew tal-Unjoni kif ukoll tagħrif dwar azzjonijiet li huma mandatarji għall-intrapriżi kkonċernati bis-saħħa tal-liġi nazzjonali jew skont il-ftehimiet kollettivi;
(h)
il-baġit stmat għal kull wieħed mill-komponenti tal-pakkett koordinat ta' servizzi personalizzati b'appoġġ għall-benefiċjarji speċifikati u għal kwalunkwe attività ta' tħejjija, ġestjoni, informazzjoni u pubbliċità, kontroll u rappurtar;
(i)
id-dati li fihom inbdew jew għad iridu jinbdew is-servizzi personalizzati għall-benefiċjarji speċifikati u l-attivitajiet biex jiġi implimentat il-FEG, kif spjegat fl-Artikolu 7(1) u (3) rispettivament;
(j)
il-proċeduri li ttieħdu biex jiġu kkonsultati l-benefiċjarji speċifikati jew ir-rappreżentanti tagħhom jew is-sħab soċjali kif ukoll l-awtoritajiet lokali u reġjonali jew organizzazzjonijiet rilevanti oħra kif applikabbli;
(k)
stqarrija ta' konformità tal-appoġġ mitlub mill-FEG bir-regoli proċedurali u materjali tal-Unjoni dwar l-għajnuna mill-Istat kif ukoll stqarrija li tagħti fil-qosor ir-raġuni għala s-servizzi personalizzati ma jeħdux post il-miżuri li huma r-responsabbiltà ta' kumpaniji bis-saħħa tal-liġi nazzjonali jew ftehimiet kollettivi;
(l)
is-sorsi ta’ prefinanzjament jew ta' kofinanzjament nazzjonali u kofinanzjament ieħor jekk applikabbli.
Artikolu 9
Il-komplementarjetà, il-konformità u l-koordinazzjoni
1. Kontribuzzjoni finanzjarja mill-FEG m'għandhiex tieħu post azzjonijiet li huma r-responsabbiltà ta' kumpaniji skont il-liġi nazzjonali jew ftehimiet kollettivi.
2. L-għajnuna għall-benefiċjarji speċifikati għandha tikkomplementa l-azzjonijiet tal-Istati Membri fuq livell nazzjonali, reġjonali u lokali inklużi dawk kofinanzjati mill-fondi tal-Unjoni.
3. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-FEG għandha tkun limitata għal dak li huwa neċessarju biex tipprovdi solidarjetà u appoġġ ta’ darba, b'mod temporanju, għall-benefiċjarji speċifikati. L-azzjonijiet appoġġati mill-FEG għandhom ikunu konformi mal-liġi tal-Unjoni u mal-liġi nazzjonali, inklużi r-regoli dwar għajnuna mill-Istat.
4. Skont ir-responsabbiltajiet rispettivi tagħhom, il-Kummissjoni u l-Istat Membru applikant għandhom jiżguraw il-koordinazzjoni tal-għajnuna mill-fondi tal-Unjoni.
5. L-Istat Membru applikant għandu jiżgura li l-azzjonijiet speċifiċi li jirċievu kontribuzzjoni finanzjarja mill-FEG ma għandhomx jirċievu wkoll għajnuna minn strumenti finanzjarji oħra tal-Unjoni.
Artikolu 10
Ugwaljanza bejn l-irġiel u n-nisa u n-nondiskriminazzjoni
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-ugwaljanza bejn l-irġiel u n-nisa u l-integrazzjoni tal-perspettiva tas-sessi jkunu parti integrali mill-istadji varji tal-implimentazzjoni tal-kontribuzzjoni finanzjarja mill-FEG u jiġu promossi matulha. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi xierqa kollha sabiex jipprevjenu kwalunkwe diskriminazzjoni msejsa fuq sess, oriġini razzjali jew etnika, reliġjon jew twemmin, diżabbiltà, età jew orjentazzjoni sesswali fl-aċċess għall-FEG u matul l-istadji varji tal-implimentazzjoni tal-kontribuzzjoni finanzjarja.
Artikolu 11
Għajnuna teknika fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni
1. Fuq inizjattiva tal-Kummissjoni, mhux iktar minn 0,5 % tal-ammont massimu annwali tal-FEG jista’ jintuża biex jiffinanzja l-preparazzjoni, il-monitoraġġ, il-ġbir ta’ data u l-kreazzjoni ta’ bażi ta’ konoxxenza rilevanti għall-implimentazzjoni tal-FEG. Huwa jista’ jintuża wkoll sabiex jiffinanzja l-appoġġ amministrattiv u tekniku, attivitajiet ta' tagħrif u komunikazzjoni, kif ukoll l-attivitajiet ta’ verifika, kontroll u evalwazzjoni li huma meħtieġa biex jiġi implimentat dan ir-Regolament.
2. Suġġett għal-limitu massimu stabbilit fil-paragrafu 1, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jagħmlu disponibbli ammont għall-għajnuna teknika fil-bidu ta’ kull sena abbażi ta’ proposta mill-Kummissjoni.
3. Il-kompiti stabbiliti fil-paragrafu 1 għandhom isiru skont ir-Regolament Finanzjarju, kif ukoll ir-regoli ta’ implimentazzjoni applikabbli għal din il-forma ta’ implimentazzjoni tal-baġit.
4. L-għajnuna teknika tal-Kummissjoni għandha tinkludi l-provvediment ta’ tagħrif u gwida għall-Istati Membri għall-użu, il-monitoraġġ u l-valutazzjoni tal-FEG. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi wkoll tagħrif flimkien ma’ gwida ċara dwar l-użu tal-FEG lis-sħab soċjali Ewropej u nazzjonali.
Artikolu 12
Informazzjoni, komunikazzjoni u pubbliċità
1. L-Istat Membru għandu jipprovdi tagħrif dwar l-azzjonijiet iffinanzjati u għandu jagħmilhom pubbliċi. Dan it-tip ta' tagħrif għandu jkun indirizzat lill-benefiċjarji speċifikati, lill-awtoritajiet lokali u reġjonali, lill-imsieħba soċjali, lill-midja u lill-pubbliku ġenerali. Għandu jenfasizza r-rwol tal-Unjoni u għandu jiżgura li l-kontribuzzjoni mill-FEG tkun viżibbli.
2. Il-Kummissjoni Ewropea għandha żżomm u taġġorna regolarment sit tal-Internet, li jkun aċċessibbli bil-lingwi uffiċjali kollha tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni, li għandu jipprovdi tagħrif aġġornat dwar il-FEG, gwida dwar il-preżentazzjoni ta' applikazzjonijiet, kif ukoll tagħrif dwar applikazzjonijiet aċċettati u miċħuda u dwar ir-rwol tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fil-proċedura baġitarja.
3. Il-Kummissjoni għandha timplimenta attivitajiet ta' tagħrif u komunikazzjoni dwar il-każijiet tal-FEG u r-riżultati tagħhom abbażi ta' esperjenzi bl-iskop li ttejjeb l-effikaċja tal-FEG u tiżgura li ċ-ċittadini u l-ħaddiema tal-Unjoni jkunu jafu bil-FEG. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta dwar l-użu tal-FEG kull sentejn skont il-pajjiż u s-settur.
4. Ir-riżorsi allokati għall-azzjonijiet ta' komunikazzjoni skont dan ir-Regolament għandhom jikkontribwixxu wkoll sabiex tiġi koperta l-komunikazzjoni korporattiva tal-prijoritajiet politiċi tal-Unjoni sakemm ikunu relatati mal-iskopijiet ġenerali ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 13
Id-determinazzjoni tal-kontribuzzjoni finanzjarja
1. Il-Kummissjoni għandha, abbażi tal-valutazzjoni mwettqa skont l-Artikolu 8, u b’mod partikolari wara li tikkunsidra l-għadd ta’ benefiċjarji speċifikati, l-azzjonijiet proposti u l-istima tal-ispejjeż, tevalwa u tipproponi mill-aktar fis l-ammont ta’ kontribuzzjoni finanzjarja mill-FEG, jekk teżisti, li jista’ jsir fil-limiti tar-riżorsi disponibbli. L-ammont ma jistax jaqbeż il-60 % tal-ispejjeż totali stmati msemmija fil-punt (e) tal-Artikolu 8(2).
2. Fejn, abbażi tal-valutazzjoni mwettqa skont l-Artikolu 8, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-kundizzjonijiet għal kontribuzzjoni finanzjarja skont dan ir-Regolament ikunu ġew sodisfatti, hija għandha tagħti bidu minnufih għall-proċedura spjegata fl-Artikolu 15.
3. Fejn, abbażi tal-valutazzjoni li tkun saret skont l-Artikolu 8, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-kundizzjonijiet għal kontribuzzjoni finanzjarja ma jkunux ġew sodisfatti taħt dan ir-Regolament, għandha immedjatament tinnotifika lill-Istat Membru applikant.
Artikolu 14
Eliġibbiltà tan-nefqa
1. In-nefqa għandha tkun eliġibbli għal kontribuzzjoni finanzjarja mill-FEG mid-dati stabbiliti fl-applikazzjoni skont il-punt (f) tal-Artikolu 8(2) li fihom l-Istat Membru kkonċernat jibda, jew huwa mistenni li jibda, jipprovdi s-servizzi personalizzati għall-benefiċjarji speċifikati jew iġarrab in-nefqa amministrattiva sabiex jiġi implimentat il-FEG, skont l-Artikolu 7(1) u (3) rispettivament.
2. Fil-każ ta’ għotjiet, għandhom japplikaw f’dan is-sens l-Artikoli 67 u 68 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 1303/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), u l-Artikolu [14] tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 1304/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9), kif ukoll kwalunkwe att delegat adottat mill-Kummissjoni skont dawk ir-Regolamenti.
Artikolu 15
Il-proċedura baġitarja
1. L-arranġamenti għall-FEG għandhom ikunu konformi mal-punt 13 tal-Ftehim Interistituzzjonali.
2. L-approprjazzjonijiet li jikkonċernaw il-FEG għandhom ikunu inklużi fil-baġit ġenerali tal-Unjoni bħala dispożizzjoni.
3. Il-Kummissjoni, fuq naħa waħda, u l-Parlament Ewropew u l-Kunsill, fuq in-naħa l-oħra, għandhom jagħmlu ħilithom biex inaqqsu kemm jista’ jkun il-ħin li jittieħed biex jiġi mobilizzat il-FEG.
4. Fejn il-Kummissjoni tkun ikkonkludiet li l-kundizzjonijiet biex tingħata kontribuzzjoni finanzjarja mill-FEG ikunu sodisfatti, hija għandha tippreżenta proposta għall-mobilizzazzjoni tiegħu. Id-deċiżjoni għall-mobilizzazzjoni tal-FEG għandha tittieħed mill-Parlament Ewropew u l-Kunsill flimkien fi żmien xahar mir-riferiment lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Il-Kunsill għandu jaġixxi b'maġġoranza kkwalifikata u l-Parlament Ewropew għandu jaġixxi b'maġġoranza tal-membri komponenti tiegħu u tlieta minn kull ħamsa tal-voti mitfugħa.
Fl-istess żmien li tippreżenta l-proposta għal deċiżjoni biex jiġi mobilizzat il-FEG, il-Kummissjoni għandha tippreżenta proposta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill għal trasferiment lejn il-linji baġitarji rilevanti. Fil-każ ta' nuqqas ta' qbil, għandha tinbeda proċedura ta’ trilogu.
It-trasferimenti relatati mal-FEG għandhom isiru skont l-Artikolu 27 tar-Regolament Finanzjarju.
5. Fl-istess żmien li tadotta l-proposta għal deċiżjoni biex biex jiġi mobilizzat il-FEG, il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni dwar kontribuzzjoni finanzjarja, permezz ta' att ta' implimentazzjoni, li għandu jidħol fis-seħħ fid-data li fiha l-Parlament Ewropew u l-Kunsill jadottaw id-deċiżjoni biex biex jiġi mobilizzat il-FEG.
6. Proposta għal deċiżjoni biex jiġi mobilizzat il-FEG skont il-paragrafu 3 għandha tinkludi dan li ġej:
(a)
il-valutazzjoni mwettqa skont l-Artikolu 8(1c), flimkien ma' sommarju tat-tagħrif li fuqu hija bbażata dik il-valutazzjoni;
(b)
evidenza li ġew rispettati l-kriterji stabbiliti fl-Artikoli 4 u 9 jkunu ġew sodisfatti; u
(c)
ir-raġunijiet li jiġġustifikaw l-ammonti proposti.
Artikolu 16
Il-pagament u l-użu tal-kontribuzzjoni finanzjarja
1. Wara d-dħul fis-seħħ ta' deċiżjoni dwar kontribuzzjoni finanzjarja skont l-Artikolu 15(4) il-Kummissjoni għandha tħallas il-kontribuzzjoni finanzjarja lill-Istat Membru kkonċernat f’pagament waħdieni ta' prefinanzjament 100 %, fil-prinċipju fi żmien 15-il ġurnata. Il-prefinanzjament għandu jkun ikklerjat meta tingħalaq il-kontribuzzjoni finanzjarja skont l-Artikolu 18(3).
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja msemmija fil-paragrafu 1, għandha tiġi implimentata fil-qafas ta’ ġestjoni maqsuma skont l-Artikolu 59 tar-Regolament Finanzjarju.
3. It-termini tekniċi dettaljati tal-finanzjament għandhom jiġu determinati mill-Kummissjoni fid-deċiżjoni dwar kontribuzzjoni finanzjarja msemmija fl-Artikolu 15(4).
4. L-Istat Membru għandu jwettaq l-azzjonijiet eliġibbli msemmija fl-Artikolu 7 mill-aktar fis possibbli, iżda mhux aktar tard minn 24 xahar wara d-data tal-preżentazzjoni tal-applikazzjoni skont l-Artikolu 8(1).
L-Istat Membru jista’ jiddeċiedi li jipposponi d-data meta jinbdew l-azzjonijiet eliġibbli b’sa tliet xhur wara d-data tal-preżentazzjoni tal-applikazzjoni. F’każ ta’ tali posponiment, l-azzjonijiet eliġibbli għandhom jitwettqu fi żmien il-perjodu ta’ 24 xahar wara d-data tal-bidu komunikata mill-Istat Membru fl-applikazzjoni.
Fejn benefiċjarju jidħol għal kors edukattiv jew ta’ taħriġ li jdum sentejn jew aktar, il-miżati għal tali kors jistgħu jiġu inklużi għall-kofinanzjament tal-FEG sad-data meta għandu joħroġ ir-rapport finali msemmi fl-Artikolu 18(2), kemm-il darba l-miżati rilevanti jkunu tħallsu qabel dik id-data.
5. Meta jwettaq l-azzjonijiet li jinsabu fil-pakkett ta’ servizzi personalizzati, l-Istat Membru kkonċernat jista' jressaq proposta lill-Kummissjoni sabiex jemenda l-azzjonijiet inklużi biż-żieda ta' azzjonijiet eliġibbli oħrajn elenkati fil-punti (a) u (c) tal-Artikolu 7(1), sakemm dawk l-emendi jkunu debitament ġustifikati u ma jaqbżux il-kontribuzzjoni finanzjarja msemmija fl-Artikolu 15(4). Il-Kummissjoni għandha tevalwa l-emendi proposti u, jekk taqbel magħhom, għandha tgħarraf b'dan lill-Istat Membru.
6. L-infiq taħt l-Artikolu 7(3) għandu jkun eliġibbli sad-data tal-għeluq għall-preżentazzjoni tar-rapport finali.
Artikolu 17
Użu tal-euro
L-applikazzjonijiet, id-deċiżjonijiet dwar il-kontribuzzjonijiet finanzjarji u r-rapporti li jaqgħu taħt dan ir-Regolament, kif ukoll kwalunkwe dokument relatat ieħor, għandhom jesprimu l-ammonti kollha f'euro.
Artikolu 18
Rapport finali u għeluq
1. Sa mhux aktar tard minn sitt xhur wara li jiskadi l-perjodu speċifikat fl-Artikolu 16(4), l-Istat Membru kkonċernat għandu jippreżenta rapport finali lill-Kummissjoni dwar l-implimentazzjoni tal-kontribuzzjoni finanzjarja, inkluż tagħrif dwar:
(a)
it-tip ta’ azzjonijiet u r-riżultati ewlenin,
(b)
l-ismijiet tal-korpi li jwettqu l-pakkett ta’ miżuri fl-Istat Membru,
(c)
il-karatteristiċi tal-benefiċjarji speċifikati u l-istatus tal-impjieg tagħhom,
(d)
jekk l-impriża, bl-eċċezzjoni tal-mikro-intrapriżi u l-SMEs, kinitx benefiċjarja ta' għajnuna mill-Istat jew ta' finanzjament preċedenti mill-fondi ta' koeżjoni jew strutturali tal-Unjoni fil-ħames snin ta' qabel;
(e)
dikjarazzjoni li tiġġustifika n-nefqa u li tindika fejn ikun possibbli l-komplementarjetà tal-azzjonijiet ma’ dawk iffinanzjati mill-Fond Soċjali Ewropew (FSE).
Meta jkun possibbli, id-data relatata mal-benefiċjarji għandha titqassam skont is-sess.
2. Sa mhux aktar tard minn sitt xhur wara li l-Kummissjoni tkun irċeviet it-tagħrif meħtieġ kollu skont il-paragrafu 1, hija għandha tagħlaq il-kontribuzzjoni finanzjarja billi tiddetermina l-ammont finali tal-kontribuzzjoni finanzjarja mill-FEG u, jekk ikun hemm, il-bilanċ li għandu jitħallas mill-Istat Membru kkonċernat taħt l-Artikolu 22.
Artikolu 19
Rapport biennali
1. Sal-1 ta’ Awwissu 2015 u kull sentejn minn hemm 'il quddiem, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport komprensiv, kwantitattiv u kwalitattiv dwar l-attivitajiet taħt dan ir-Regolament u r-Regolament (KE) Nru 1927/2006 li saru fis-sentejn ta’qabel. Ir-rapport għandu jiffoka prinċipalment fuq ir-riżultati miksuba mill-FEG u b'mod partikolari għandu jkun fih tagħrif li għandu x'jaqsam mal-applikazzjonijiet imressqa, mad-deċiżjonijiet adottati, mal-azzjonijiet iffinanzjati, inkluża l-istatistika dwar ir-rata ta’ riintegrazzjoni għall-benefiċjarji assistiti għal kull Stat Membru u l-komplementarjetà tal-azzjonijiet ta' dan it-tip b'azzjonijiet iffinanzjati minn fondi oħra tal-Unjoni, b'mod partikolari l-FSE, u t-tagħrif relatat mal-għeluq tal-kontribuzzjonijiet finanzjarji li jkunu saru. Għandu jiddokumenta wkoll dawk l-applikazzjonijiet li jkunu ġew miċħuda jew imnaqqsa minħabba li ma kienx hemm approprjazzjonijiet biżżejjed jew minħabba nuqqas ta' eliġibbiltà.
2. Ir-rapport għandu jiġi trasmess għall-iskop ta' t-tagħrif lill-Qorti tal-Awdituri, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew, lill-Kumitat tar-Reġjuni u lis-sħab soċjali.
Artikolu 20
Valutazzjoni
1. Fuq l-inizjattiva tagħha stess u f’kooperazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha tagħmel:
(a)
sat-30 ta' Ġunju 2017, valutazzjoni ta’ nofs it-terminu tal-effikaċja u s-sostenibbiltà tar-riżultati miksuba;
(b)
sal-31 ta' Diċembru 2021, valutazzjoni ex-post bil-għajnuna ta' esperti esterni, sabiex jiġi mkejjel l-impatt tal-FEG u l-valur miżjud tiegħu.
2. Ir-riżultati tal-valutazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu trasmessi, għat-tagħrif, lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Qorti tal-Awdituri, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew, lill-Kumitat tar-Reġjuni u lis-sħab soċjali. Ir-rakkomandazzjonijiet tal-valutazzjonijiet għandhom jitqiesu għat-tfassil ta' programmi ġodda fil-qasam tal-impjiegi u tal-affarijiet soċjali.
3. Il-valutazzjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 1 għandhom jinkludu ċ-ċifri li juru l-għadd ta' applikazzjonijiet u għandhom ikopru r-rendiment tal-FEG skont il-pajjiż u s-settur, sabiex jiġi vvalutat jekk il-FEG hux qed jilħaq il-benefiċjarji speċifikati.
Artikolu 21
Il-ġestjoni u l-kontroll finanzjarju
1. Bla ħsara għar-responsabbiltà tal-Kummissjoni fl-implimentazzjoni tal-baġit ġenerali tal-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jassumu r-responsabbiltà mill-bidunett għall-immaniġġar tal-azzjonijiet appoġġati mill-FEG u l-kontroll finanzjarju tal-azzjonijiet. Għal dan l-għan, il-miżuri li huma jieħdu għandhom jinkludu:
(a)
il-verifika li ġew stabbiliti l-ftehimiet ta’ mmaniġġar u kontroll u li qed jiġu implimentati b’tali mod li jiżguraw li l-fondi tal-Unjoni qed jintużaw b’mod effiċjenti u korrett, f’konformità mal-prinċipji tal-amministrazzjoni finanzjarja tajba;
(b)
il-verifika li l-azzjonijiet iffinanzjati twettqu kif xieraq;
(c)
l-iżgurar li l-infiq iffinanzjat huwa bbażat fuq dokumenti ta’ ġustifikazzjoni verifikabbli, u huwa legali u regolari;
(d)
il-prevenzjoni, l-identifikazzjoni u il-korrezzjoni tal-irregolaritajiet kif definit fl-Artikolu 122 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 1303/2013 u fejn huwa xieraq l-irkupru tal-ammonti li tħallsu żejda flimkien mal-interessi fuq pagamenti li jkunu tħallsu tard. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw kwalunkwe tali irregolarità lill-Kummissjoni, u jżommu lill-Kummissjoni infurmata dwar kwalunkwe progress tal-proċeduri amministrattivi u legali li jirriżulta.
2. L-Istati Membri għandhom jaħtru korpi biex ikunu responsabbli għall-ġestjoni u l-kontroll tal-azzjonijiet appoġġati mill-FEG skont l-Artikolu 59(3) tar-Regolament Finanzjarju u mal-kriterji u l-proċeduri stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 1303/2013. Dawk il-korpi maħtura għandhom jagħtu lill-Kummissjoni t-tagħrif spjegat fl-Artikolu 59(5) tar-Regolament Finanzjarju dwar l-implimentazzjoni tal-kontribuzzjoni finanzjarja meta jkunu qed iressqu r-rapport finali msemmi fl-Artikolu 18 ta’ dan ir-Regolament.
3. L-Istati Membri għandhom jagħmlu l-korrezzjonijiet finanzjarji meħtieġa fejn tkun aċċertata irregolarità. Il-korrezzjonijiet magħmula mill-Istati Membri għandhom jikkonsistu fit-tħassir tal-kontribuzzjoni finanzjarja jew kollha jew ta’ parti minnha L-Istati Membri għandhom jirkupraw kull ammont imħallas indebitament bħala riżultat ta' irregolarità li tiġi skoperta, iħallsuh lura lill-Kummissjoni u, fejn l-ammont ma jitħallasx lura mill-Istat Membru rilevanti fil-limitu ta’ żmien mogħti, għandu jitħallas l-imgħax.
4. Il-Kummissjoni, fir-responsabbiltà tagħha għall-implimentazzjoni tal-baġit ġenerali tal-Unjoni, għandha tieħu l-passi kollha neċessarji biex tivverifika li l-azzjonijiet iffinanzjati jitwettqu b’konformità mal-prinċipji ta’ ġestjoni finanzjarja tajba u effiċjenti. Hija r-responsabbiltà tal-Istat Membru li japplika biex jiżgura li għandu sistemi ta' maniġment u ta' kontroll li qed jaħdmu tajjeb. Il-Kummissjoni għandha tissodisfa ruħha li dawn is-sistemi jkunu stabbiliti.
Għal dak l-iskop, bla ħsara għas-setgħat tal-Qorti tal-Awdituri jew għall-verifiki magħmulin mill-Istat Membru skont il-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi nazzjonali, l-uffiċjali jew impjegati tal-Kummissjoni jistgħu jwettqu verifiki fil-post, inklużi verifiki rappreżentattivi, dwar l-azzjonijiet iffinanzjati mill-FEG wara avviż li jintbagħat fiż-żmien minimu ta’ jum ta’ xogħol. Il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-Istat Membru applikanti bl-iskop li takkwista l-għajnuna neċessarja meħtieġa. Uffiċjali jew impjegati tal-Istat Membru kkonċernat jistgħu jieħdu parti f'dawn il-verifiki.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-dokumenti ta’ ġustifikazzjoni li jirrigwardaw in-nefqa magħmula jinżammu għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni u l-Qorti tal-Awdituri għal perjodu ta’ tliet snin wara l-għeluq ta' kontribuzzjoni finanzjarja riċevuta mill-FEG.
Artikolu 22
Ir-rimborż tal-kontribuzzjoni finanzjarja
1. F’każijiet fejn l-ispiża fattwali ta’ azzjoni tkun inqas mill-ammont stmat ikkwotat taħt l-Artikolu 15, il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni permezz tal-att ta' implimentazzjoni, fejn titlob lill-Istat Membru kkonċernat biex jirrimborża l-ammont korrispondenti għall-kontribuzzjoni finanzjarja riċevuta.
2. Fejn l-Istat Membru kkonċernat jonqos milli jikkonforma mal-obbligi ddikjarati fid-deċiżjoni dwar kontribuzzjoni finanzjarja, il-Kummissjoni għandha tieħu l-passi meħtieġa billi tadotta deċiżjoni, permezz ta' att ta' implimentazzjoni, sabiex iġġiegħel lil dak l-Istat Membru jħallas lura l-kontribuzzjoni finanzjarja kollha li jkun ħa jew parti minnha.
3. Qabel ma tiġi adottata deċiżjoni skont il-paragrafi 1 jew 2, il-Kummissjoni għandha tagħmel eżami xieraq tal-każ u, b'mod partikolari, għandha tagħti lill-Istat Membru kkonċernat perjodu speċifiku ta' żmien li matulu jista' jressaq il-kummenti tiegħu.
4. Jekk, wara li jkunu tlestew il-verifiki neċessarji, il-Kummissjoni tikkonkludi li Stat Membru mhuwiex jikkonforma mal-obbligi tiegħu skont l-Artikolu 21(1), jekk l-ebda ftehim ma jkun milħuq u l-Istat Membru jkun għadu ma għamilx il-korrezzjonijiet f’perjodu stabbilit mill-Kummissjoni, u b'kont meħud ta' kwalunkwe kumment magħmul mill-Istat Membru, hija għandha tiddeċiedi fi tliet xhur mill-aħħar tal-perjodu msemmi fil-paragrafu 3 biex tagħmel il-korrezzjonijiet finanzjarji meħtieġa billi tikkanċella l-kontribuzzjoni tal-FEG kollha jew parti minnha għall-azzjonijiet inkwistjoni. Kull ammont imħallas indebitament bħala riżultat ta' irregolarità li tiġi skoperta għandu jiġi rkuprat u, fejn l-ammont ma jitħallasx lura mill-Istat Membru applikant fil-limitu ta’ żmien mogħti, għandu jitħallas l-imgħax.
Artikolu 23
Tħassir
Ir-Regolament (KE) Nru 1927/2006 b'dan jitħassar b'effett mill-1 ta' Jannar 2014.
Minkejja l-ewwel paragrafu, huwa għandu jibqa' japplika għal applikazzjonijiet imressqa sal-31 ta' Diċembru 2013.
Artikolu 24
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu japplika għall-applikazzjonijiet kollha ppreżentati bejn l-1 ta’ Jannar 2014 u l-31 ta' Diċembru 2020.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Diċembru 2013.