RICHTLINIE 2014/49/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
über Einlagensicherungssysteme
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung der genannten Richtlinie vorzunehmen.
(2)
Um Kreditinstituten die Aufnahme und Ausübung ihrer Tätigkeit zu erleichtern, müssen bestimmte Unterschiede zwischen den für diese Kreditinstitute geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Einlagensicherungssysteme beseitigt werden.
(3)
Diese Richtlinie trägt sowohl unter dem Aspekt der Niederlassungsfreiheit als auch unter dem Aspekt des freien Dienstleistungsverkehrs im Finanzdienstleistungssektor wesentlich zur Verwirklichung des Binnenmarkts für Kreditinstitute bei und erhöht gleichzeitig die Stabilität des Bankensystems und den Schutz der Einleger. Im Hinblick auf die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Ausfalls eines Kreditinstitutes und dessen negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität und das Vertrauen der Einleger ist es wünschenswert, nicht nur Bestimmungen zur Entschädigung von Einlegern vorzusehen, sondern den Mitgliedstaaten auch ausreichende Flexibilität einzuräumen, um die Einlagensicherungssysteme in die Lage zu versetzen, Maßnahmen durchzuführen, die die Wahrscheinlichkeit künftiger Forderungen gegen Einlagensicherungssystemen verringern. Diese Maßnahmen sollten stets mit den Bestimmungen über staatliche Beihilfen im Einklang stehen.
(4)
Um der fortschreitenden Integration im Binnenmarkt Rechnung zu tragen, sollte die Möglichkeit zur Zusammenlegung von Einlagensicherungssystemen verschiedener Mitgliedstaaten oder der Schaffung grenzüberschreitender Einlagensicherungssysteme auf freiwilliger Basis bestehen. Die Mitgliedstaaten sollten für eine ausreichende Stabilität und ausgewogene Zusammensetzung der neuen und der bestehenden Einlagensicherungssysteme sorgen. Negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität sollten vermieden werden, beispielsweise wenn lediglich Kreditinstitute mit einem hohen Risikoprofil an ein grenzüberschreitendes Einlagensicherungssystem angeschlossen werden.
(5)
Nach der Richtlinie 94/19/EG muss die Kommission gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung jener Richtlinie vorlegen. Die vorliegende Richtlinie umfasst die Harmonisierung der Finanzierungsmechanismen für Einlagensicherungssysteme, die Einführung risikoabhängiger Beiträge und die Harmonisierung des Umfangs der erfassten Produkte und Einleger.
(6)
Die Richtlinie 94/19/EG beruht auf dem Grundsatz der Mindestharmonisierung. Infolgedessen besteht in der Union gegenwärtig eine Vielzahl von Einlagensicherungssystemen mit sehr unterschiedlichen Merkmalen. Durch die in der vorliegenden Richtlinie festgelegten gemeinsamen Anforderungen sollte ein einheitliches Schutzniveau für Einleger in der gesamten Union geschaffen werden und gleichzeitig sichergestellt werden, dass die Einlagensicherungssysteme dasselbe Maß an Stabilität aufweisen. Gleichzeitig sind diese gemeinsamen Anforderungen von größter Bedeutung für die Beseitigung von Marktverzerrungen. Diese Richtlinie leistet daher einen Beitrag zur Vollendung des Binnenmarkts.
(7)
Die Einleger werden infolge dieser Richtlinie einen erheblich verbesserten Zugang zu Einlagensicherungssystemen erhalten und zwar dank einer umfassenderen und präziser festgelegten Deckung, kürzerer Erstattungsfristen, verbesserter Informationen und solider Finanzierungsanforderungen. Dadurch wird sich das Vertrauen der Verbraucher in die Finanzstabilität im gesamten Binnenmarkt verbessern.
(8)
Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass ihre Einlagensicherungssysteme solide Praktiken der Geschäftsführung umsetzen und dass diese Systeme einen jährlichen Tätigkeitsbericht erstellen.
(9)
Im Falle der Schließung eines zahlungsunfähigen Kreditinstituts müssen die Einleger der Zweigstellen, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen belegen sind, in dem das Kreditinstitut seinen Sitz hat, durch dasselbe Einlagensicherungssystem wie die übrigen Einleger des Kreditinstituts geschützt sein.
(10)
Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, Kreditinstitute, wie sie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) definiert sind, in deren Geltungsbereich aufzunehmen, die zwar der Definition für Kreditinstitute entsprechen, jedoch gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) außerhalb des Anwendungsbereich jener Richtlinie fallen. Die Mitgliedstaaten sollten für die Zwecke dieser Richtlinie beschließen können, dass die Zentralorganisation und alle an diese angeschlossenen Kreditinstitute wie ein einziges Kreditinstitut behandelt werden.
(11)
Diese Richtlinie sieht grundsätzlich vor, dass alle Kreditinstitute einem Einlagensicherungssystem beitreten müssen. Ein Mitgliedstaat, der Zweigstellen eines Kreditinstituts, das seinen Sitz in einem Drittland hat, zulässt, sollte entscheiden, wie die Richtlinie auf solche Zweigstellen anzuwenden ist und dabei der Notwendigkeit des Schutzes der Einleger und des Erhalts eines intakten Finanzsystems Rechnung tragen. Einleger bei solchen Zweigstellen sollten von den für sie geltenden Sicherungsvorkehrungen in vollem Umfang Kenntnis erhalten.
(12)
Es ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass es institutsbezogene Sicherungssysteme gibt, die das Kreditinstitut selbst schützen und die insbesondere dessen Liquidität und Solvenz sicherstellen. Ist ein solches System von einem Einlagensicherungssystem getrennt, so sollte bei der Festlegung der Beiträge seiner Mitglieder an das Einlagensicherungssystem seiner zusätzlichen Schutzfunktion Rechnung getragen werden. Die in dieser Richtlinie vorgesehene harmonisierte Deckungssumme sollte Systeme, die das Kreditinstitut selbst schützen, nur dann betreffen, wenn diese eine Entschädigung der Einleger vorsehen.
(13)
Jedes Kreditinstitut sollte Teil eines gemäß dieser Richtlinie anerkannten Einlagensicherungssystems sein, um auf diese Weise ein hohes Verbraucherschutzniveau und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Kreditinstitute sicherzustellen und Regulierungsarbitrage zu verhindern. Ein Einlagensicherungssystem sollte diesen Schutz jederzeit bieten können.
(14)
Kernaufgabe eines Einlagensicherungssystems ist der Schutz der Einleger vor den Folgen der Insolvenz eines Kreditinstitutes. Einlagensicherungssysteme sollten diesen Schutz auf verschiedene Weise gewährleisten können. Sie sollten in erster Linie dazu dienen, Einleger gemäß dieser Richtlinie zu entschädigen (Entschädigungsfunktion „paybox“).
(15)
Einlagensicherungssysteme sollten gemäß der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) auch zu der Finanzierung der Abwicklung von Kreditinstituten beitragen.
(16)
Sofern nach einzelstaatlichem Recht zulässig, sollten die Einlagensicherungssysteme ferner über eine reine Entschädigungsfunktion hinausgehen und die verfügbaren Finanzmittel zur Verhinderung des Ausfalls eines Kreditinstituts heranziehen können, um so die Kosten für die Entschädigung der Einleger und andere negative Auswirkungen zu vermeiden. Diese Maßnahmen sollten jedoch innerhalb eines eindeutig festgelegten Rahmens durchgeführt werden und in jedem Fall mit den Bestimmungen über staatliche Beihilfen in Einklang stehen. Die Einlagensicherungssysteme sollten unter anderem über geeignete Mechanismen und Verfahren für die Auswahl und Durchführung solcher Maßnahmen und für die Überwachung der damit verbundenen Risiken verfügen. Die Durchführung solcher Maßnahmen sollte für das Kreditinstitut mit Auflagen verbunden sein, die mindestens eine strengere Risikoüberwachung und weitergehende Prüfungsrechte des Einlagensicherungssystems beinhalten. Die Kosten der ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung des Ausfalls eines Kreditinstituts sollten nicht über den Kosten liegen, die zur Erfüllung des gesetzlichen oder vertraglichen Mandats des jeweiligen Einlagensicherungssystems in Bezug auf den Schutz der gedeckten Einlagen des Kreditinstituts oder aber des Instituts selbst erforderlich sind.
(17)
Die Einlagensicherungssysteme sollten auch in der Form eines institutsbezogenen Sicherungssystems ausgestaltet sein können. Die zuständigen Behörden können institutsbezogene Sicherungssysteme als Einlagensicherungssysteme anerkennen, wenn sie alle in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Kriterien erfüllen.
(18)
Diese Richtlinie sollte nicht für vertragliche Systeme oder institutsbezogene Sicherungssysteme gelten, die nicht amtlich als Einlagensicherungssysteme anerkannt sind, mit Ausnahme einiger weniger Vorschriften für Werbung und Informationen für Einleger im Falle des Ausschlusses oder des Ausscheidens eines Kreditinstituts. Für vertragliche Systeme und institutsbezogene Sicherungssysteme gelten in jedem Fall die Bestimmungen über staatliche Beihilfen.
(19)
Die in der gesamten Union unkoordinierte Aufstockung der Deckung während der Finanzkrise hat in einigen Fällen dazu geführt, dass Einleger ihre Einlagen auf Kreditinstitute in Ländern mit höherer Einlagensicherung umgeschichtet haben. Durch diese unkoordinierten Aufstockungen wurde den Kreditinstituten in Krisenzeiten Liquidität entzogen. In stabilen Zeiten ist es möglich, dass eine unterschiedliche Deckung die Einleger dazu veranlasst, anstatt des für sie am besten geeigneten Produktes die höchste Deckungssumme zu wählen. Es ist nicht auszuschließen, dass eine solche unterschiedliche Deckung zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führt. Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass alle anerkannten Einlagensicherungssysteme einen harmonisierten Deckungsumfang gewährleisten, unabhängig davon, an welchem Ort in der Union sich die Einlagen befinden. Es sollte allerdings möglich sein, bestimmte Einlagen, die durch persönliche Umstände von Einlegern bedingt sind, für begrenzte Zeit in höherem Umfang zu decken.
(20)
Für alle Einleger sollte die gleiche Deckungssumme gelten, unabhängig davon, ob die Währung eines Mitgliedstaats der Euro ist. Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, sollten die Umrechnungsbeträge auf- oder abrunden können, was aber nicht zu Lasten der Gleichwertigkeit des Einlegerschutzes gehen darf.
(21)
Zum einen sollte die mit dieser Richtlinie festgesetzte Deckungssumme so festgelegt werden, dass im Interesse sowohl des Verbraucherschutzes als auch der Stabilität des Finanzsystems möglichst viele Einlagen erfasst werden. Zum anderen sollten die Finanzierungskosten der Einlagensicherungssysteme berücksichtigt werden. Es ist daher zweckmäßig, die harmonisierte Deckungssumme auf 100 000 EUR festzusetzen.
(22)
In dieser Richtlinie gilt die harmonisierte Obergrenze grundsätzlich pro Einleger und nicht pro Einlage. Zu berücksichtigen sind daher auch die Einlagen von Einlegern, die nicht als Inhaber eines Kontos fungieren oder die nicht die ausschließlichen Inhaber sind. Die Obergrenze sollte daher für jeden identifizierbaren Einleger gelten. Der Grundsatz, wonach die Obergrenze auf jeden identifizierbaren Einleger anzuwenden ist, sollte nicht für Organismen für gemeinsame Anlagen gelten, die unter besondere Schutzvorschriften fallen, die auf solche Einlagen keine Anwendung finden.
(23)
Die Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) hat eine feste Deckungssumme von 100 000 EUR eingeführt, was einige Mitgliedstaaten in die besondere Lage versetzt hat, dass sie ihre einzelstaatliche Deckungssumme senken müssen - mit dem Risiko eines Vertrauensverlustes auf Seiten der Einleger. Zwar ist die Harmonisierung von wesentlicher Bedeutung, um gleiche Wettbewerbsbedingungen und Finanzstabilität im Binnenmarkt zu gewährleisten, doch sollte dem Risiko eines Vertrauensverlustes auf Seiten der Einleger Rechnung getragen werden. Daher sollten Mitgliedstaaten in der Lage sein, eine höhere Deckungssumme anzuwenden, sofern sie vor Anwendung der Richtlinie 2009/14/EG eine höhere Deckungssumme als die harmonisierte Summe vorgesehen haben. Eine solche höhere Deckungssumme sollte in Geltungsdauer und -umfang begrenzt sein, und die betreffenden Mitgliedstaaten sollten die Zielausstattung und die in ihre Einlagensicherungssysteme eingezahlten Beiträge proportional anpassen. Da es bei einer unbegrenzten Deckungssumme unmöglich ist, die Zielausstattung anzupassen, ist es zweckmäßig, die genannte Möglichkeit lediglich für Mitgliedstaaten vorzusehen, die am 1. Januar 2008 eine Deckungssumme angewendet haben, die innerhalb einer Bandbreite zwischen 100 000 EUR und 300 000 EUR liegt. Um die Auswirkungen unterschiedlicher Deckungssummen zu begrenzen und angesichts des Umstands, dass die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie zum 31. Dezember 2018 überprüfen wird, ist es angebracht, diese Möglichkeit nur bis zu diesem Datum zuzulassen.
(24)
Einlagensicherungssysteme sollten die Verbindlichkeiten eines Einlegers nur dann gegen die Erstattungsforderungen dieses Einlegers verrechnen dürfen, wenn diese Verbindlichkeiten zum oder vor dem Zeitpunkt der Nichtverfügbarkeit fällig werden. Eine solche Verrechnung sollte nicht die Fähigkeit der Einlagensicherungssysteme beeinträchtigen, Einlagen innerhalb der in dieser Richtlinie festgelegten Fristen zurückzuzahlen. Die Mitgliedstaaten sollten nicht daran gehindert werden, geeignete Maßnahmen hinsichtlich der Rechte von Einlagensicherungssystemen in einem Abwicklungs- oder Restrukturierungsverfahren eines Kreditinstituts zu ergreifen.
(25)
Es sollte möglich sein, Einlagen von der Erstattung auszuschließen, bei denen im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht die eingezahlten Mittel dem Einleger nicht zur Verfügung stehen, weil der Einleger und das Kreditinstitut vertraglich vereinbart haben, dass die Einlage nur zur Tilgung eines zum Kauf von Privatimmobilieneigentum aufgenommenen Darlehens dient. Solche Einlagen sollten mit dem noch ausstehenden Darlehensbetrag verrechnet werden.
(26)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass der Schutz von Einlagen, die aus bestimmten Transaktionen resultieren oder bestimmten sozialen oder anderen Zwecken dienen, für einen vorgegebenen Zeitraum über den Betrag von 100 000 EUR liegt. Die Mitgliedstaaten sollten eine vorläufige Höchstdeckungssumme für solche Einlagen festlegen und dabei der Bedeutung des Einlegerschutzes und den Lebensbedingungen in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen. In allen diesen Fällen sollten die Bestimmungen über staatliche Beihilfen eingehalten werden.
(27)
Es ist erforderlich, die Verfahren für die Finanzierung von Einlagensicherungssystemen zu harmonisieren. Einerseits sollten die Kosten dieser Finanzierung grundsätzlich von den Kreditinstituten selbst getragen werden, andererseits sollte die Finanzierungskapazität von Einlagensicherungsystemen in einem angemessenen Verhältnis zu ihren Verbindlichkeiten stehen. Um zu gewährleisten, dass die Einleger in allen Mitgliedstaaten ein vergleichbar hohes Schutzniveau genießen, sollte die Finanzierung von Einlagensicherungssystemen auf hohem Niveau über eine einheitliche Ex-ante-Zielausstattung für alle Einlagensicherungssysteme harmonisiert werden.
(28)
Allerdings können Kreditinstitute unter bestimmten Umständen auf einem Markt mit hohem Konzentrationsgrad tätig sein, auf dem die meisten Kreditinstitute eine solche Größe und einen solchen Verflechtungsgrad aufweisen, dass es unwahrscheinlich wäre, dass sie im normalen Insolvenzverfahren abgewickelt werden können, ohne die Finanzstabilität zu gefährden, und daher eher einem geordneten Abwicklungsverfahren unterzogen würden. Unter diesen Umständen könnte eine niedrigere Zielausstattung für die Einlagensicherungssysteme gelten.
(29)
E-Geld und für die Ausgabe von E-Geld entgegengenommene Geldbeträge sollten im Einklang mit der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) nicht als Einlagen gelten und daher nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.
(30)
Um die Einlagensicherung auf das zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und Transparenz für die Einleger notwendige Maß zu beschränken und die Übertragung von Anlagerisiken auf Einlagensicherungssysteme zu vermeiden, sollten Finanzinstrumente von der Deckung ausgenommen werden, es sei denn, es handelt sich um bestehende Sparprodukte, die durch ein auf eine benannte Person lautendes Einlagenzertifikat verbrieft sind.
(31)
Bestimmte Einleger sollten von der Einlagensicherung ausgenommen werden, insbesondere staatliche Stellen oder andere Finanzinstitute. Ihre im Vergleich zu allen anderen Einlegern geringe Zahl mindert bei dem Ausfall eines Kreditinstituts die Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzsystems. Staatliche Stellen haben darüber hinaus einen weitaus leichteren Zugang zu Krediten als Bürger. Es sollte Mitgliedstaaten jedoch gestattet sein, festzulegen, dass die Einlagen von Gebietskörperschaften mit einem jährlichen Haushalt von höchstens 500 000 EUR gedeckt sind. Nichtfinanzunternehmen sollten unabhängig von ihrer Größe grundsätzlich abgedeckt sein.
(32)
Einleger, die auf dem Gebiet der Geldwäsche im Sinne von Artikel 1 Absätze 2 oder 3 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) tätig sind, sollten von einer Erstattung aus Einlagensicherungssystemen ausgeschlossen werden.
(33)
Die den Kreditinstituten aus dem Anschluss an einem Einlagensicherungssystem erwachsenden Kosten stehen in keinem Verhältnis zu denjenigen, die bei einem massiven Abheben von Einlagen nicht nur bei dem sich in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen, sondern auch bei an sich gesunden Unternehmen entstehen würden, wenn das Vertrauen der Einleger in die Stabilität des Bankensystems erschüttert wird.
(34)
Die verfügbaren Finanzmittel von Einlagensicherungssystemen müssen einer bestimmten Zielausstattung entsprechen, und es müssen Sonderbeiträge erhoben werden können. Einlagensicherungssysteme sollten in jedem Fall über angemessene alternative Finanzierungsregelungen verfügen, die es ihnen erlauben, zur Erfüllung der gegen sie erhobenen Forderungen eine kurzfristige Finanzierung aufzunehmen. Zu den verfügbaren Finanzmitteln des Einlagensicherungssystems sollten auch Bargeld, Einlagen, Zahlungsverpflichtungen und risikoarme Schuldtitel gehören dürfen, die kurzfristig liquidiert werden können. Die Höhe der Beiträge zu den Einlagensicherungssystemen sollte dem Konjunkturzyklus, der Stabilität des Einlagen entgegennehmenden Sektors und den bestehenden Verbindlichkeiten des Einlagensicherungssystems gebührend Rechnung getragen werden.
(35)
Die Einlagensicherungssysteme sollten in risikoarme Schuldtitel investieren.
(36)
Die Beiträge an Einlagensicherungssysteme sollten auf der Höhe der gedeckten Einlagen und der Höhe des Risikos beruhen, dem das jeweilige Mitglied ausgesetzt ist. Dies würde es ermöglichen, dass Risikoprofilen - einschließlich der verschiedenen Geschäftsmodelle - einzelner Kreditinstitute Rechnung getragen wird. Es sollte auch zu einer fairen Beitragsberechnung führen sowie Anreize schaffen, risikoärmere Geschäftsmodelle zu verfolgen. Die Einlagensicherungssysteme sollten ihre eigenen risikobasierten Methoden nutzen dürfen, um die Beiträge auf die Marktgegebenheiten und Risikolage abzustimmen. Um besonders risikoarmen Bereichen Rechnung zu tragen, die nach einzelstaatlichem Recht geregelt sind, sollten die Mitgliedstaaten entsprechende Verringerungen der zu leistenden Beiträge vorsehen können, wobei die Zielausstattung jedes Einlagensicherungssystems einzuhalten ist. Die Methoden für die Berechnung sollten in jedem Fall von den zuständigen Behörden gebilligt werden. Die gemäß Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) geschaffene Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde „EBA“) sollte Leitlinien zur Konkretisierung der Methodik für die Berechnung der Beiträge herausgeben.
(37)
Die Einlagensicherung ist ein wichtiger Aspekt der Vollendung des Binnenmarkts und aufgrund der Solidarität, die sie unter allen Kreditinstituten eines bestimmten Finanzmarktes bei Ausfall eines dieser Institute schafft, eine unentbehrliche Ergänzung des Systems der Bankenaufsicht. Daher sollten die Mitgliedstaaten gestatten können, dass die Einlagensicherungssysteme einander auf freiwilliger Basis Kredite gewähren.
(38)
Die derzeitige Erstattungsfrist trägt nicht der Notwendigkeit Rechnung, das Vertrauen der Einleger zu wahren, und entspricht nicht deren Bedürfnissen. Die Erstattungsfrist sollte deshalb auf sieben Arbeitstage verkürzt werden.
(39)
In vielen Fällen sind jedoch die notwendigen Verfahren für eine kurze Erstattungsfrist noch nicht vorhanden. Den Mitgliedstaaten sollte daher die Möglichkeit eingeräumt werden, während eines Übergangszeitraums die Erstattungsfrist schrittweise auf sieben Arbeitstage zu verkürzen. Die in dieser Richtlinie festgelegte maximale Erstattungsfrist sollte die Einlagensicherungssysteme nicht daran hindern, eine frühzeitigere Erstattung an die Einleger vorzunehmen. Um dabei sicherzustellen, dass die Einleger während des Übergangszeitraums bei Ausfall ihres Kreditinstituts nicht in finanzielle Bedrängnis geraten, sollten die Einleger auf Antrag jedoch Zugang zu einem angemessenen Betrag ihrer gedeckten Einlagen erhalten können, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken. Dieser Zugang sollte ausschließlich auf der Grundlage der vom Kreditinstitut bereitgestellten Daten gewährt werden. Angesichts der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten sollte dieser Betrag von den Mitgliedstaaten festgelegt werden.
(40)
Bei dem für die Erstattung von Einlagen nötigen Zeitraum sollten Fälle berücksichtigt werden, in denen es für die Einlagensicherungssysteme schwierig ist, die Höhe der Erstattung und die Ansprüche des Einlegers zu bestimmen, insbesondere wenn Einlagen aus Geschäften mit Wohnimmobilien oder aus bestimmten Ereignissen im Leben des Einlegers resultieren, wenn der Einleger nicht uneingeschränkt über den Einlagebetrag verfügen kann, wenn Einlagen Gegenstand einer Rechtsstreitigkeit oder widerstreitender Forderungen bezüglich des Einlagenbetrags sind oder wenn die Einlagen wirtschaftlichen Sanktionen unterliegen, die von nationalen Regierungen oder internationalen Gremien verhängt wurden.
(41)
Um die Erstattung sicherzustellen, sollten die Einlagensicherungssysteme befugt sein, in die Rechte von Einlegern mit Erstattungsansprüchen gegenüber einem insolventen Kreditinstitut einzutreten. Die Mitgliedstaaten sollten die Zeitspanne begrenzen können, innerhalb deren Einleger, deren Einlagen innerhalb der Erstattungsfrist nicht erstattet oder nicht anerkannt wurden, die Erstattung ihrer Einlagen fordern können, damit die Einlagensicherungssysteme in die Lage versetzt werden, die auf sie übergegangenen Rechte zu dem Termin auszuüben, zu dem sie im Rahmen eines Liquidationsverfahrens anzumelden sind.
(42)
Ein Einlagensicherungssystem in einem Mitgliedstaat, in dem ein Kreditinstitut Zweigstellen errichtet hat, sollte die Einleger im Namen des Einlagensicherungssystems des Mitgliedstaats, in dem das Kreditinstitut zugelassen wurde, unterrichten und entschädigen. Es müssen Schutzmaßnahmen getroffen werden, um zu gewährleisten, dass das die Einleger entschädigende Einlagensicherungssystem vom Einlagensicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats vor einer solchen Entschädigung die erforderlichen Finanzmittel und Anweisungen erhält. Zur Erleichterung dieser Aufgabe sollten die möglicherweise hiervon betroffenen Einlagensicherungssysteme vorab Vereinbarungen schließen.
(43)
Information ist ein wesentlicher Bestandteil des Einlegerschutzes. Aus diesem Grund sollten die Einleger auf ihren Kontoauszügen über ihre Deckung und das zuständige Einlagensicherungssystem unterrichtet werden. Künftige Einleger sollten auf einem Standard-Informationsbogen, deren Erhalt von ihnen bestätigt werden sollte, dieselben Informationen erhalten. Alle Einleger sollten inhaltlich die gleichen Informationen erhalten. Eine nicht geregelte Werbung mit Hinweisen auf die Deckungssumme und den Umfang des Einlagensicherungssystems könnte die Stabilität des Bankensystems oder das Vertrauen der Einleger beeinträchtigen. Deshalb sollten sich Verweise auf Einlagensicherungssysteme in Werbungen auf einen kurzen sachlichen Hinweis beschränken.
(44)
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Durchführung dieser Richtlinie gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12). Einlagensicherungssysteme und einschlägige Behörden sollten die Daten bezüglich einzelner Einlagen äußerst sorgfältig behandeln und entsprechend der genannten Richtlinie ein hohes Maß an Datenschutz aufrechterhalten.
(45)
Die Mitgliedstaaten oder ihre einschlägigen Behörden sollten aufgrund dieser Richtlinie den Einlegern gegenüber nicht haftbar gemacht werden, wenn sie für die Einrichtung bzw. die amtliche Anerkennung eines oder mehrerer Systeme Sorge getragen haben, die die Einlagen oder die Kreditinstitute selbst absichern und die Zahlung von Entschädigungen oder den Schutz der Einleger nach Maßgabe dieser Richtlinie gewährleisten.
(46)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates wurden der EBA diverse Aufgaben in Bezug auf die Richtlinie 94/19/EG zugewiesen.
(47)
Unter Beachtung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Beaufsichtigung der Einlagensicherungssysteme sollte die EBA zur Erreichung des Ziels beitragen, Kreditinstituten die Aufnahme und Ausübung ihrer Tätigkeit zu erleichtern und dabei gleichzeitig einen wirksamen Einlegerschutz zu gewährleisten und die Risiken für die Steuerzahler zu minimieren. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und die EBA angesichts des Erfordernisses der Zusammenarbeit zwischen der EBA und den benannten Behörden nach dieser Richtlinie über die Identität ihrer benannten Behörde unterrichten.
(48)
Um unionsweit gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen angemessenen Einlegerschutz zu gewährleisten, ist es notwendig, Leitlinien im Finanzdienstleistungsbereich einzuführen. Solche Leitlinien sollten zur Konkretisierung der Methodik für die Ermittlung der risikoabhängigen Beiträge herausgegeben werden.
(49)
Um reibungslos und effizient funktionierende Einlagensicherungssysteme und eine ausgewogene Berücksichtigung ihrer Positionen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte die EBA Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen verbindlich beilegen können.
(50)
Angesichts der unterschiedlichen Verwaltungspraktiken im Zusammenhang mit Einlagensicherungssystemen in den Mitgliedstaaten sollte es den Mitgliedstaaten freigestellt werden, zu beschließen, welche Behörde die Nichtverfügbarkeit der Einlagen feststellt.
(51)
Die zuständigen Behörden, die benannten Behörden, die Abwicklungsbehörden, die einschlägigen Verwaltungsbehörden und die Einlagensicherungssysteme sollten zusammenarbeiten und ihre Befugnisse im Einklang mit dieser Richtlinie ausüben. Sie sollten frühzeitig bei der Ausarbeitung und Durchführung von Abwicklungsmaßnahmen zusammenarbeiten, um den Betrag festzulegen, für den das Einlagensicherungssystem haftet, wenn die Finanzmittel dazu verwendet werden, die Abwicklung von Kreditinstituten zu finanzieren.
(52)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in dieser Richtlinie festgelegte Deckungssumme für die Gesamtheit der Einlagen desselben Einlegers entsprechend der Inflation in der Union auf der Grundlage von Änderungen des Verbraucherpreisindex anzupassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf der Ebene von Sachverständigen - durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(53)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu Erläuternde Dokumente (13) haben sich die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen einzelstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(54)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Harmonisierung der Vorschriften über die Funktionsweise der Einlagensicherungssysteme, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(55)
Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.
(56)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung der in Anhang II genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIEN ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie regelt die Errichtung und die Funktionsweise von Einlagensicherungssystemen und legt die Verfahren dafür fest.
(2) Diese Richtlinie gilt für
a)
gesetzliche Einlagensicherungssysteme,
b)
vertragliche Einlagensicherungssysteme, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 als Einlagensicherungssysteme amtlich anerkannt sind,
c)
institutsbezogene Sicherungssysteme, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 als Einlagensicherungssysteme amtlich anerkannt sind,
d)
die den unter den Buchstaben a, b oder c dieses Absatzes genannten Systemen angeschlossenen Kreditinstitute.
(3) Ungeachtet des Artikels 16 Absätze 5 und 7sind die folgenden Systeme von dieser Richtlinie ausgenommen:
a)
vertragliche Systeme, die nicht als Einlagensicherungssysteme amtlich anerkannt sind, einschließlich Systemen, die einen zusätzlichen Schutz bieten, der über die in Artikel 6 Absatz 1 dieser Richtlinie festgelegte Deckungssumme hinausgeht,
b)
institutsbezogene Sicherungssysteme, die nicht als Einlagensicherungssysteme amtlich anerkannt sind,
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Systeme über angemessene finanzielle Mittel oder entsprechende Finanzierungsmechanismen verfügen, um ihre Verpflichtungen erfüllen zu können.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Einlagensicherungssysteme“ die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, b oder c genannten Systeme,
2.
„institutsbezogene Sicherungssysteme“ die in Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten institutsbezogenen Sicherungssysteme,
3.
„Einlage“ ein Guthaben, das sich aus auf einem Konto verbliebenen Beträgen oder aus Zwischenpositionen im Rahmen von normalen Bankgeschäften ergibt und vom Kreditinstitut nach den geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen zurückzuzahlen ist, einschließlich einer Festgeldeinlage und einer Spareinlage, jedoch ausschließlich von Guthaben, wenn
a)
seine Existenz nur durch ein Finanzinstrument im Sinne des Artikels 4 Nummer 17 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) nachgewiesen werden kann, es sei denn, es handelt sich um ein Sparprodukt, das durch ein auf eine benannte Person lautendes Einlagenzertifikat verbrieft ist und das zum 2. Juli 2014; in einem Mitgliedstaat besteht;
b)
es nicht zum Nennwert rückzahlbar ist oder
c)
es nur im Rahmen einer bestimmten, vom Kreditinstitut oder einem Dritten gestellten Garantie oder Vereinbarung rückzahlbar ist;
4.
„erstattungsfähige Einlagen“ Einlagen, die nicht nach Artikel 5 von einer Deckung ausgenommen sind;
5.
„gedeckte Einlagen“ den Teil erstattungsfähiger Einlagen, der die in Artikel 6 genannte Deckungssumme nicht übersteigt;
6.
„Einleger“ den Inhaber oder, im Falle eines Gemeinschaftskontos, jeden Inhaber einer Einlage;
7.
„Gemeinschaftskonto“ ein Konto, das im Namen von zwei oder mehreren Personen eröffnet wurde oder an dem zwei oder mehrere Personen Rechte haben, die mittels der Unterschrift von einer oder mehreren dieser Personen ausgeübt werden können;
8.
„nichtverfügbare Einlage“ eine Einlage, die gemäß den für sie geltenden gesetzlichen oder vertraglichen Bedingungen zwar fällig und von einem Kreditinstitut zu zahlen ist, jedoch noch nicht gezahlt wurde, wobei einer der beiden folgenden Fälle vorliegt:
a)
Die jeweils einschlägigen Verwaltungsbehörden haben festgestellt, dass ihrer Auffassung nach das Kreditinstitut aus Gründen, die mit seiner Finanzlage unmittelbar zusammenhängen, vorerst nicht in der Lage ist, die Einlage zurückzuzahlen, und das Institut gegenwärtig keine Aussicht hat, dazu später in der Lage zu sein, oder
b)
ein Gericht hat aus Gründen, die mit der Finanzlage des Kreditinstituts unmittelbar zusammenhängen, eine Entscheidung getroffen, die ein Ruhen der Rechte der Einleger, Forderungen gegen das Institut zu erheben, bewirkt;
9.
„Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
10.
„Zweigstelle“ eine Betriebsstelle in einem Mitgliedstaat, die einen rechtlich unselbständigen Teil eines Kreditinstituts bildet und sämtliche Geschäfte oder einen Teil der Geschäfte, die mit der Tätigkeit eines Kreditinstituts verbunden sind, unmittelbar betreibt;
11.
„Zielausstattung“ den Betrag der verfügbaren Finanzmittel, den das Einlagensicherungssystem gemäß Artikel 10 Absatz 2 erreichen muss, ausgedrückt als Prozentsatz der gedeckten Einlagen seiner Mitglieder;
12.
„verfügbare Finanzmittel“ Bargeld, Einlagen und risikoarme Schuldtitel, die innerhalb des in Artikel 8 Absatz 1 genannten Zeitraums liquidiert werden können, und Zahlungsverpflichtungen bis zu der in Artikel 10 Absatz 3 festgesetzten Obergrenze;
13.
„Zahlungsverpflichtungen“ Zahlungsverpflichtungen eines Kreditinstituts gegenüber einem Einlagensicherungssystem, die vollständig besichert sind, vorausgesetzt, die Sicherheiten
a)
bestehen aus risikoarmen Schuldtiteln;
b)
sind nicht mit Rechten Dritter belastet und für das Einlagensicherungssystem verfügbar;
14.
„risikoarme Schuldtitel“ Titel, die unter die erste oder zweite der in Tabelle 1 des Artikels 336 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kategorien fallen oder alle Titel, die von der zuständigen oder der benannten Behörde als ähnlich sicher und liquide angesehen werden;
15.
„Herkunftsmitgliedstaat“ einen Herkunftsmitgliedstaat im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 43 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
16.
„Aufnahmemitgliedstaat“ einen Aufnahmemitgliedstaat im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 44 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
17.
„zuständige Behörde“ eine nationale zuständige Behörde im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
18.
„benannte Behörde“ die Einrichtung, die ein Einlagensicherungssystem gemäß dieser Richtlinie verwaltet, oder in dem Fall, dass der Betrieb eines Einlagensicherungssystems von einem privaten Unternehmen verwaltet wird, die öffentliche Behörde, die von dem betreffenden Mitgliedstaat für die Beaufsichtigung dieses Systems gemäß dieser Richtlinie benannt wurde.
(2) Wird in dieser Richtlinie auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Bezug genommen, so gilt eine Einrichtung, die ein Einlagensicherungssystem verwaltet, oder in dem Fall, dass der Betrieb des Einlagensicherungssystems von einem privaten Unternehmen verwaltet wird, die öffentliche Behörde, die ein solches System beaufsichtigt, für die Zwecke der genannten Verordnung als zuständige Behörde im Sinne des Artikels 4 Nummer 2 der genannten Verordnung.
(3) Anteile an britischen oder irischen Bausparkassen, ausgenommen solche, die im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b ihrem Wesen nach als Kapital anzusehen sind, gelten als Einlagen.
Artikel 3
Einschlägige Verwaltungsbehörden
(1) Die Mitgliedstaaten ermitteln die für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a einschlägige Verwaltungsbehörde in ihrem Mitgliedstaat.
(2) Die zuständigen Behörden, die benannten Behörden, die Abwicklungsbehörden und die einschlägigen Verwaltungsbehörden arbeiten zusammen und üben ihre Befugnisse im Einklang mit dieser Richtlinie aus.
Die einschlägige Verwaltungsbehörde trifft die Feststellung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a so rasch wie möglich, spätestens aber fünf Arbeitstage nachdem sie erstmals festgestellt haben, dass ein Kreditinstitut die fälligen und rückzahlbaren Einlagen nicht zurückgezahlt hat.
Artikel 4
Amtliche Anerkennung, Mitgliedschaft und Aufsicht
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt in seinem Hoheitsgebiet für die Errichtung und amtliche Anerkennung eines oder mehrerer Einlagensicherungssysteme.
Dies schließt die Zusammenlegung von Einlagensicherungssystemen verschiedener Mitgliedstaaten oder die Errichtung eines grenzüberschreitenden Einlagensicherungssystems nicht aus. Die Genehmigung solcher grenzüberschreitender oder zusammengelegter Einlagensicherungssysteme wird von den Mitgliedstaaten eingeholt, in denen die betreffenden Einlagensicherungssysteme errichtet sind.
(2) Ein vertragliches System nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b dieser Richtlinie kann als Einlagensicherungssystem amtlich anerkannt werden, wenn es den Anforderungen dieser Richtlinie genügt.
Ein institutsbezogenes Sicherungssystem kann als Einlagensicherungssystem amtlich anerkannt werden, wenn es den Voraussetzungen gemäß Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt und den Anforderungen dieser Richtlinie genügt.
(3) Ein Kreditinstitut, das gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2013/36/EU in einem Mitgliedstaat zugelassen ist, darf keine Einlagen entgegennehmen, wenn es nicht Mitglied eines Systems ist, das gemäß Absatz 1 dieses Artikels in seinem Herkunftsmitgliedstaat amtlich anerkannt ist.
(4) Kommt ein Kreditinstitut seinen Verpflichtungen als Mitglied eines Einlagensicherungssystems nicht nach, so werden die zuständigen Behörden hiervon umgehend in Kenntnis gesetzt; sie ergreifen im Zusammenwirken mit dem Einlagensicherungssystem unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen, einschließlich - sofern erforderlich - der Verhängung von Sanktionen, um sicherzustellen, dass das Kreditinstitut seinen Verpflichtungen nachkommt.
(5) Kommt das Kreditinstitut trotz der gemäß Absatz 4 ergriffenen Maßnahmen seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann das Einlagensicherungssystem - vorbehaltlich des einzelstaatlichen Rechts und mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden - das Kreditinstitut von der Mitgliedschaft in dem Einlagensicherungssystem mit einer Frist von mindestens einem Monat ausschließen. Vor Ablauf der Kündigungsfrist getätigte Einlagen werden von dem Einlagensicherungssystem weiterhin voll geschützt. Ist das Kreditinstitut bei Ablauf dieser Ausschlussfrist seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen, so schließt das Einlagensicherungssystem das Kreditinstitut aus.
(6) Einlagen, die zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Kreditinstitut von der Mitgliedschaft bei dem Einlagensicherungssystem ausgeschlossen wurde, gehalten werden, sind weiterhin durch dieses Einlagensicherungssystem geschützt.
(7) Die benannten Behörden beaufsichtigen kontinuierlich ein in Artikel 1 genanntes Einlagensicherungssystem in Bezug auf die Einhaltung dieser Richtlinie.
Grenzüberschreitende Einlagensicherungssysteme werden von Vertretern der benannten Behörden der Mitgliedstaaten beaufsichtigt, in denen die angeschlossenen Kreditinstitute zugelassen sind.
(8) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Einlagensicherungssysteme von ihren Mitgliedern auf Verlangen des Einlagensicherungssystems jederzeit alle Informationen erhalten, die sie zur Vorbereitung einer Einlegerentschädigung benötigen, wozu auch die Kennzeichnung nach Artikel 5 Absatz 4 zählt.
(9) Die Einlagensicherungssysteme gewährleisten die Vertraulichkeit und den Schutz der mit den Konten der Einleger zusammenhängenden Daten. Die Verarbeitung solcher Daten muss im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG erfolgen.
(10) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Einlagensicherungssysteme ihre Systeme Stresstests unterziehen und dass sie so bald wie möglich unterrichtet werden, wenn die zuständigen Behörden Probleme in einem Kreditinstitut feststellen, die voraussichtlich zur Inanspruchnahme des Einlagensicherungssystems führen.
Diese Tests finden mindestens alle drei Jahre und gegebenenfalls öfter statt. Der erste Test findet spätestens 3. Juli 2017 statt.
Auf der Grundlage der Ergebnisse der Stresstests führt die EBA mindestens alle fünf Jahre gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 vergleichende Analysen durch, um die Widerstandsfähigkeit von Einlagensicherungssystemen zu prüfen. Einlagensicherungssysteme unterliegen beim Austausch von Informationen mit der EBA den Anforderungen des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 70 jener Verordnung.
(11) Die Einlagensicherungssysteme verwenden die zur Durchführung von Stresstests ihrer Systeme notwendigen Informationen nur zur Durchführung dieser Tests und bewahren diese Informationen nur so lange wie für diesen Zweck erforderlich auf.
(12) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Rahmen ihrer Einlagensicherungssysteme solide und transparente Praktiken der Geschäftsführung umgesetzt werden. Die Einlagensicherungssysteme erstellen einen jährlichen Tätigkeitsbericht.
Artikel 5
Erstattungsfähigkeit von Einlagen
(1) Folgende Einlagen sind von einer Erstattung durch Einlagensicherungssysteme ausgenommen:
a)
vorbehaltlich des Artikels 7 Absatz 3 dieser Richtlinie Einlagen, die andere Kreditinstitute im eigenen Namen und auf eigene Rechnung getätigt haben,
b)
Eigenmittel wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 definiert,
c)
Einlagen, die im Zusammenhang mit Transaktionen entstanden sind, aufgrund deren Personen in einem Strafverfahren wegen Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG verurteilt worden sind,
d)
Einlagen von Finanzinstituten im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
e)
Einlagen von Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG,
f)
Einlagen, von deren Inhaber niemals nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG die Identität festgestellt wurde, wenn diese nicht mehr verfügbar sind,
g)
Einlagen von Versicherungsunternehmen und von Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Nummern 1 bis 6 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15),
h)
Einlagen von Organismen für gemeinsame Anlagen,
i)
Einlagen von Pensions- und Rentenfonds,
j)
Einlagen von staatlichen Stellen,
k)
Schuldverschreibungen eines Kreditinstituts und Verbindlichkeiten aus eigenen Akzepten und Solawechseln.
(2) Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels können die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die folgenden Einlagen bis zu der in Artikel 6 Absatz 1 festgesetzten Deckungssumme in die Erstattung einbezogen sind:
a)
Einlagen kleiner und mittlerer Unternehmen, die von privaten und betrieblichen Altersversorgungssystemen gehalten werden,
b)
Einlagen von Gebietskörperschaften mit einem Jahreshaushalt von bis zu 500 000 EUR.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Einlagen, die nach einzelstaatlichem Recht nur zur Tilgung eines zum Kauf von Privatimmobilieneigentum aufgenommenen Darlehens bei dem Kreditinstitut oder einem anderen Institut, das die Einlage hält, freigegeben werden können, von einer Rückzahlung durch ein Einlagensicherungssystem ausgenommen sind.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Kreditinstitute die erstattungsfähigen Einlagen so kennzeichnen, dass sie sofort ermittelt werden können.
Artikel 6
Deckungssumme
(1) Für den Fall, dass Einlagen nicht verfügbare Einlagen sind, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die Deckungssumme für die Gesamtheit der Einlagen desselben Einlegers 100 000 EUR beträgt.
(2) Zusätzlich zu Absatz 1 gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die folgenden Einlagen für eine Dauer von mindestens drei und höchstens 12 Monaten nach Gutschrift des Betrags oder nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Einlagen auf rechtlich zulässige Weise übertragen werden können, über den Betrag von 100 000 EUR hinaus geschützt sind:
a)
Einlagen, die aus Immobilientransaktionen im Zusammenhang mit privat genutzten Wohnimmobilien resultieren,
b)
Einlagen, die soziale, im einzelstaatlichen Recht vorgesehene Zwecke erfüllen und an bestimmte Lebensereignisse eines Einlegers geknüpft sind wie Heirat, Scheidung, Renteneintritt, Kündigung, Entlassung, Invalidität oder Tod,
c)
Einlagen, die im einzelstaatlichen Recht bestimmte Zwecke erfüllen und auf der Auszahlung von Versicherungsleistungen oder Entschädigungszahlungen für aus Straftaten herrührende Körperschäden oder falscher strafrechtlicher Verurteilung beruhen.
(3) Absätze 1 und 2 hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, Regelungen zur Absicherung von Altersvorsorgeprodukten und Renten beizubehalten oder einzuführen, sofern diese Regelungen nicht nur die Einlagen absichern, sondern auch einen umfassenden Schutz für alle in dieser Hinsicht relevanten Produkte und Situationen bieten.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Erstattungen in einer der folgenden Währungen erfolgen:
a)
Währung des Mitgliedstaats, in dem das Einlagensicherungssystem belegen ist,
b)
Währung des Mitgliedstaats, in dem der Kontoinhaber seinen Wohnsitz hat,
c)
Euro,
d)
Währung, in der das Konto geführt wird,
e)
Währung des Mitgliedstaats, in dem sich das Konto befindet.
Die Einleger werden über die Erstattungswährung informiert.
Falls Konten in einer anderen Währung als der Auszahlungswährung geführt wurden, wird der Wechselkurs des Tages verwendet, an dem die einschlägigen Verwaltungsbehörden die Feststellung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a treffen oder ein Gericht die Entscheidung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b fällt.
(5) Mitgliedstaaten, die den in Absatz 1 genannten Betrag in ihre Landeswährung umrechnen, verwenden bei erstmaliger Umrechnung den Kurs, der zum 3. Juli 2015 gilt.
Die Mitgliedstaaten können die aus der Umrechnung resultierenden Beträge runden, sofern eine solche Auf- bzw. Abrundung nicht über 5 000 EUR hinausgeht.
Unbeschadet des Unterabsatzes 2 passen die Mitgliedstaaten die in eine andere Währung umgerechneten Deckungssummen alle fünf Jahre an den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Betrag an. Bei unvorhergesehenen Ereignissen wie Währungsschwankungen passen die Mitgliedstaaten die Deckungssummen nach Konsultation der Kommission zu einem früheren Zeitpunkt an.
(6) Der in Absatz 1 genannte Betrag wird regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre von der Kommission überprüft. Diese legt gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Richtlinienvorschlag vor, um den in Absatz 1 genannten Betrag unter Berücksichtigung insbesondere der Entwicklung im Bankensektor und der Wirtschaftslage sowie der währungspolitischen Situation in der Union anzupassen. Die erste Überprüfung findet nicht vor dem 3. Juli 2020 statt, es sei denn, unvorhergesehene Ereignisse machen eine frühere Überprüfung erforderlich.
(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18 mindestens alle fünf Jahre zur Anpassung des in Absatz 6 genannten Betrags entsprechend der Inflation in der Union auf der Grundlage von seit der vorherigen Anpassung eingetretenen Änderungen des von der Kommission veröffentlichten harmonisierten Verbraucherpreisindex delegierte Rechtsakte zu erlassen.
Artikel 7
Feststellung des zu erstattenden Betrags
(1) Die in Artikel 6 Absatz 1 genannte Obergrenze gilt für die Gesamtheit der Einlagen bei ein und demselben Kreditinstitut ungeachtet der Anzahl, der Währung und der Belegenheit der Einlagen in der Union.
(2) Der auf jeden Einleger entfallende Anteil an der Einlage auf einem Gemeinschaftskonto wird bei der Berechnung der Obergrenze nach Artikel 6 Absatz 1 berücksichtigt.
Fehlen besondere Bestimmungen, so wird der Einlagebetrag zu gleichen Teilen auf die Einleger verteilt.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Einlagen auf einem Konto, über das zwei oder mehr Personen als Mitglieder einer Personengesellschaft oder Sozietät, einer Vereinigung oder eines ähnlichen Zusammenschlusses ohne Rechtspersönlichkeit verfügen können, bei der Berechnung der Obergrenze nach Artikel 6 Absatz 1 zusammengefasst und als Einlage eines einzigen Einlegers behandelt werden.
(3) Darf der Einleger nicht uneingeschränkt über den Einlagebetrag verfügen, so wird der uneingeschränkt Nutzungsberechtigte gesichert, sofern dieser bekannt ist oder ermittelt werden kann, bevor eine einschlägige Verwaltungsbehörde eine in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a genannte Feststellung trifft oder ein Gericht eine in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b genannte Entscheidung fällt. Gibt es mehrere uneingeschränkt Nutzungsberechtigte, so wird der auf jeden von ihnen gemäß den für die Verwaltung der Einlagen geltenden Vorschriften entfallende Anteil bei der Berechnung der Obergrenze nach Artikel 6 Absatz 1 berücksichtigt.
(4) Stichtag für die Berechnung des Erstattungsbetrags ist der Tag, an dem eine einschlägige Verwaltungsbehörde die Feststellung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a trifft oder ein Gericht die Entscheidung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b fällt. Verbindlichkeiten des Einlegers gegenüber dem Kreditinstitut bleiben bei der Berechnung des Erstattungsbetrags unberücksichtigt.
(5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Verbindlichkeiten des Einlegers gegenüber dem Kreditinstitut bei der Berechnung des Erstattungsbetrags in dem Umfang, in dem die Aufrechnung nach den gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen, die für den Vertrag zwischen dem Kreditinstitut und dem Einleger gelten, möglich ist, berücksichtigt werden, sofern die Verbindlichkeiten zu oder vor dem Zeitpunkt fällig wurden, zu dem eine einschlägige Verwaltungsbehörde die Feststellung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a trifft oder ein Gericht die Entscheidung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b fällt.
Die Einleger sind vor Vertragsabschluss vom Kreditinstitut zu unterrichten, falls ihre Verbindlichkeiten gegenüber dem Kreditinstitut bei der Berechnung des Erstattungsbetrags berücksichtigt werden.
(6) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Einlagensicherungssysteme Kreditinstitute jederzeit auffordern können, sie über die erstattungsfähigen Gesamteinlagen der einzelnen Einleger zu informieren.
(7) Einlagenzinsen, die bis zu dem Tag, an dem eine einschlägige Verwaltungsbehörde die Feststellung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a trifft oder ein Gericht die Entscheidung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b fällt, aufgelaufen, zu diesem Tag aber noch nicht gutgeschrieben sind, werden vom Einlagensicherungssystem erstattet. Die in Artikel 6 Absatz 1 genannte Obergrenze wird nicht überschritten.
(8) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass bestimmte Einlagenkategorien, die einen durch einzelstaatliches Recht definierten sozialen Zweck erfüllen und für die ein Dritter eine mit den Beihilfevorschriften zu vereinbarende Garantie abgegeben hat, bei der Zusammenrechnung der Einlagen eines Einlegers bei ein und demselben Kreditinstitut gemäß Absatz 1 dieses Artikels nicht berücksichtigt werden. In solchen Fällen ist die Garantie des Dritten auf die in Artikel 6 Absatz 1 festgelegte Deckungssumme beschränkt.
(9) Falls nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats gestattet ist, dass Kreditinstitute unter unterschiedlichen Marken im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) auftreten, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Einleger klar und deutlich darüber informiert werden, dass das Kreditinstitut unter unterschiedlichen Marken auftritt und dass die Deckungssumme gemäß Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3 dieser Richtlinie für die Gesamtheit der Einlagen eines Einlegers bei dem Kreditinstitut gilt. Diese Informationen werden in die in Artikel 16 und Anhang I dieser Richtlinie genannten Informationen für den Einleger aufgenommen.
Artikel 8
Erstattung
(1) Die Einlagensicherungssysteme stellen sicher, dass der zu erstattende Betrag binnen sieben Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt, zu dem eine einschlägige Verwaltungsbehörde eine Feststellung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a getroffen hat oder ein Gericht eine Entscheidung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b gefällt hat, zur Verfügung steht.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch während einer Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2023 die folgenden Erstattungsfristen festlegen:
a)
bis zu 20 Arbeitstage bis zum 31. Dezember 2018,
b)
bis zu 15 Arbeitstage vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2020,
c)
bis zu 10 Arbeitstage vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023.
(3) Die Mitgliedstaaten können für die in Artikel 7 Absatz 3 genannten Einlagen eine längere Erstattungsfrist beschließen, die jedoch ab dem Tag, an dem eine einschlägige Verwaltungsbehörde die Feststellung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a trifft oder ein Gericht die Entscheidung nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b fällt, drei Monate nicht überschreitet.
(4) Während der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2023 gewährleisten die Einlagensicherungssysteme, sofern sie den zu erstattenden Betrag nicht innerhalb von sieben Arbeitstagen zur Verfügung stellen können, dass die Einleger innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Antrag Zugang zu einem angemessenen Betrag ihrer gedeckten Einlagen haben, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken.
Die Einlagensicherungssysteme gewähren den Zugang zu dem in Unterabsatz 1 genannten angemessenen Betrag nur auf der Grundlage der vom Einlagensicherungssystem oder der vom Kreditinstitut bereitgestellten Daten.
Der in Unterabsatz 1 genannte Betrag wird von dem zu erstattenden Betrag im Sinne des Artikels 7 abgezogen.
(5) Die Erstattung gemäß der Absätze 1 und 4 kann in den folgenden Fällen aufgeschoben werden:
a)
Es ist nicht sicher, ob eine Person einen Anspruch auf den Empfang einer Erstattung hat oder die Einlage Gegenstand einer Rechtsstreitigkeit ist;
b)
die Einlage unterliegt restriktiven Maßnahmen, die von nationalen Regierungen oder internationalen Gremien verhängt wurden;
c)
abweichend von Absatz 9 haben in den letzten 24 Monaten keine Transaktionen in Verbindung mit der Einlage stattgefunden (es handelt sich um ein ruhendes Konto);
d)
der zu erstattende Betrag wird als Bestandteil eines zeitweiligen hohen Saldos gemäß Artikel 6 Absatz 2 betrachtet, oder
e)
der zu erstattende Betrag ist gemäß Artikel 14 Absatz 2 aus dem Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats auszuzahlen.
(6) Der zu erstattende Betrag ist zur Verfügung zu stellen, ohne dass dafür ein Antrag beim Einlagensicherungssystem gestellt werden muss. Die hierzu notwendigen Angaben zu Einlagen und Einlegern übermittelt das Kreditinstitut, sobald dies vom Einlagensicherungssystem verlangt wird.
(7) Jeder Schriftwechsel zwischen dem Einlagensicherungssystem und dem Einleger ist in der (den) folgenden Sprache(n) abzufassen:
a)
in der Amtssprache der Organe der Union, die das Kreditinstitut, das die gedeckte Einlage hält, in seinem Schriftverkehr mit dem Einleger verwendet, oder
b)
in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem sich die gedeckte Einlage befindet.
Ist ein Kreditinstitut unmittelbar in einem anderen Mitgliedstaat tätig, ohne Zweigstellen errichtet zu haben, so sind die Informationen in der Sprache zu liefern, die der Einleger bei Kontoeröffnung gewählt hat.
(8) Wird dem Einleger oder einer anderen Person, die Anspruch auf den Einlagebetrag hat oder daran beteiligt ist, eine strafbare Handlung infolge von oder im Zusammenhang mit Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG zur Last gelegt, können unbeschadet der Frist nach Absatz 1 dieses Artikels Entschädigungszahlungen aus dem Einlagensicherungssystem an den betreffenden Einleger ausgesetzt werden, bis ein Urteil ergangen ist.
(9) Eine Erstattung wird nicht vorgenommen, wenn in den letzten 24 Monaten keine Transaktion in Verbindung mit der Einlage stattgefunden hat und der Wert der Einlage geringer ist als die Verwaltungskosten, die den Einlagensicherungssystemen bei einer Erstattung entstünden.
Artikel 9
Forderungen gegen Einlagensicherungssysteme
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Einleger die Möglichkeit haben, hinsichtlich ihrer Entschädigungsansprüche mit Rechtsbehelfen gegen das Einlagensicherungssystem vorzugehen.
(2) Unbeschadet anderer Rechte aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften ist das Einlagensicherungssystem, das auf einzelstaatlicher Ebene im Rahmen der Einlagensicherung Zahlungen leistet, berechtigt, bei Abwicklungs- oder Restrukturierungsverfahren in Höhe der von ihnen geleisteten Zahlungen an die Einleger in deren Rechte einzutreten. Leistet ein Einlagensicherungssystem Zahlungen im Rahmen von Abwicklungsverfahren, einschließlich der Anwendung von Abwicklungsinstrumenten oder der Ausübung von Abwicklungsbefugnissen gemäß Artikel 11, so hat das Einlagensicherungssystem eine Forderung in Höhe der von ihm geleisteten Zahlungen an die Einleger gegen das betreffende Kreditinstitut. Im einzelstaatlichen Recht über das reguläre Insolvenzverfahren- wie in Richtlinie 2014/59/EU definiert -muss diese Forderung im Rang mit gedeckten Einlagen gleichgestellt sein.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Zeitspanne begrenzen, innerhalb deren Einleger, deren Einlagen nicht innerhalb der in Artikel 8 Absätze 1 und 3 genannten Fristen von den Einlagensicherungssystemen erstattet oder anerkannt wurden, die Erstattung ihrer Einlagen fordern können.
Artikel 10
Finanzierung von Einlagensicherungssystemen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Einlagensicherungssysteme über angemessene Systeme zur Feststellung ihrer potenziellen Verbindlichkeiten verfügen. Die verfügbaren Finanzmittel von Einlagensicherungssystemen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Verbindlichkeiten stehen.
Einlagensicherungssysteme bringen die verfügbaren Finanzmittel aus Beiträgen auf, die ihre Mitglieder mindestens jährlich zu entrichten haben. Einer zusätzlichen Finanzierung aus anderen Quellen steht dies nicht entgegen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die verfügbaren Finanzmittel eines Einlagensicherungssystems bis zum 3. Juli 2024 mindestens einer Zielausstattung von 0,8 % der Höhe der gedeckten Einlagen seiner Mitglieder entsprechen.
Fällt die Finanzierungskapazität unter die Zielausstattung, so werden die Beitragszahlungen zumindest so lange wiederaufgenommen, bis die Zielausstattung wieder erreicht ist.
Wurden nach erstmaligem Erreichen der Zielausstattung die verfügbaren Finanzmittel auf weniger als zwei Drittel der Zielausstattung verringert, wird der regelmäßige Beitrag in einer Höhe festgesetzt, die es ermöglicht, die Zielausstattung innerhalb von sechs Jahren zu erreichen.
Bei dem regelmäßigen Beitrag werden die jeweiligen Phase des Konjunkturzyklus und die möglichen Auswirkungen prozyklischer Beiträge bei der Festsetzung jährlicher Beiträge im Rahmen dieses Artikels gebührend berücksichtigt.
Die Mitgliedstaaten können den anfänglichen, in Unterabsatz 1 genannten Zeitraum bis zu maximal vier Jahren ausdehnen, wenn das Einlagensicherungssystem insgesamt Auszahlungen in Höhe von über 0,8 % der gedeckten Einlagen vorgenommen hat.
(3) Die verfügbaren Finanzmittel, die mit Blick auf die Erreichung der Zielausstattung zu berücksichtigen sind, können Zahlungsverpflichtungen umfassen. Der Gesamtanteil der Zahlungsverpflichtungen beläuft sich auf höchstens 30 % des Gesamtbetrags der gemäß dem vorliegenden Artikel erhobenen verfügbaren Finanzmittel.
Um die kohärente Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, veröffentlicht die EBA Leitlinien zu den Zahlungsverpflichtungen.
(4) Ungeachtet des Absatzes 1 dieses Artikels kann ein Mitgliedstaat zwecks Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß Absatz 1 die verfügbaren Finanzmittel mittels Pflichtbeiträge erheben, die von den Kreditinstituten an bestehende Pflichtbeitragssysteme gezahlt werden, die ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet zur Deckung der im Zusammenhang mit dem Systemrisiko, dem Ausfall und der Abwicklung von Instituten entstehenden Kosten errichtet hat.
Einlagensicherungssysteme haben Anspruch auf einen Betrag, der demjenigen dieser Beiträge bis zur Erreichung der Zielausstattung nach Absatz 2 dieses Artikels entspricht, und den der Mitgliedstaat diesen Einlagensicherungssystemen zur ausschließlichen Verwendung für die in Artikel 11 vorgesehenen Zwecke auf Antrag unverzüglich zur Verfügung stellt.
Einlagensicherungssysteme haben nur dann Anspruch auf diesen Betrag, wenn die zuständige Behörde der Ansicht ist, dass sie nicht in der Lage sind, Sonderbeiträge von ihren Mitgliedern zu erheben. Einlagensicherungssysteme zahlen diesen Betrag durch Beiträge ihrer Mitglieder gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 2 zurück.
(5) Beiträge zum Abwicklungsfinanzierungsmechanismus gemäß Titel VII der Richtlinie 2014/59/EU, einschließlich verfügbarer Finanzmittel, die zur Erreichung des Zielwerts für den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus gemäß Artikel 102 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU zu berücksichtigen sind, werden nicht für die Zielausstattung angerechnet.
(6) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten, sofern gerechtfertigt und nach Genehmigung durch die Kommission, eine niedrigere Mindestzielausstattung als die in Absatz 2 genannte Zielausstattung gestatten, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Reduzierung beruht auf der Annahme, dass es unwahrscheinlich ist, dass ein erheblicher Anteil der verfügbaren Finanzmittel für andere Maßnahmen zum Schutz abgesicherter Einleger als der in Artikel 11 Absätze 2 und 6 festgelegten verwendet wird, und
b)
der Bankensektor, in dem die dem Einlagensicherungssystem angeschlossenen Kreditinstitute tätig sind, weist einen hohen Konzentrationsgrad auf und verfügt über eine große Menge von Vermögenswerten, die von einer kleinen Zahl von Kreditinstituten oder Bankengruppen gehalten werden, die einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegen und in Anbetracht ihrer Größe im Falle eines Ausfalls wahrscheinlich den Abwicklungsverfahren unterliegen würden.
Diese reduzierte Zielausstattung darf nicht weniger als 0,5 % des Betrags der gedeckten Einlagen betragen.
(7) Die verfügbaren Finanzmittel der Einlagensicherungssysteme müssen risikoarm und ausreichend diversifiziert angelegt werden.
(8) Reichen die verfügbaren Finanzmittel eines Einlagensicherungssystems nicht aus, um die Einleger bei Nichtverfügbarkeit ihrer Einlagen zu entschädigen, so zahlen dessen Mitglieder pro Kalenderjahr Sonderbeiträge von maximal 0,5 % ihrer gedeckten Einlagen. Unter außergewöhnlichen Umständen kann ein Einlagensicherungssystem mit Zustimmung der zuständigen Behörde höhere Beiträge verlangen.
Die zuständige Behörde kann die Pflicht eines Kreditinstituts zur Zahlung von den außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträgen an das Einlagensicherungssystem ganz oder teilweise aufschieben, wenn durch die Entrichtung dieser Beiträge die Liquidität oder die Solvenz des Kreditinstituts gefährdet würde. Ein solcher Aufschub wird für maximal sechs Monate gewährt, kann aber auf Antrag des Kreditinstituts verlängert werden.
Die gemäß diesem Absatz aufgeschobenen Beiträge werden entrichtet, wenn die Liquidität oder die Solvenz des Kreditinstituts durch die Zahlung nicht mehr gefährdet ist.
(9) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Einlagensicherungssysteme über angemessene alternative Finanzierungsregelungen verfügen, die ihnen eine kurzfristige Finanzierung zur Erfüllung der gegen sie erhobenen Forderungen erlauben.
(10) Die Mitgliedstaaten teilen der EBA bis zum 31. März jedes Jahres die Höhe der in ihrem Mitgliedstaat gedeckten Einlagen sowie die Höhe der verfügbaren Finanzmittel ihrer Einlagensicherungssysteme zum Stand vom 31. Dezember des Vorjahres mit.
Artikel 11
Verwendung der Mittel
(1) Die in Artikel 10 genannten Finanzmittel werden hauptsächlich dazu verwendet, Einleger gemäß dieser Richtlinie zu entschädigen.
(2) Die Finanzmittel der Einlagensicherungssysteme werden zur Finanzierung der Abwicklung von Kreditinstituten gemäß Artikel 109 der Richtlinie 2014/59/EU verwendet. Die Abwicklungsbehörde ermittelt nach Abstimmung mit dem Einlagensicherungssystem den Betrag, für den das Einlagensicherungssystem haftet.
(3) Die Mitgliedstaaten können den Einlagensicherungssystemen gestatten, die verfügbaren Finanzmittel für alternative Maßnahmen zu verwenden, um den Ausfall eines Kreditinstituts zu verhindern, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Abwicklungsbehörde hat keine Abwicklungsmaßnahme gemäß Artikel 32 der Richtlinie 2014/59/EU getroffen;
b)
das Einlagensicherungssystem verfügt über geeignete Mechanismen und Verfahren für die Auswahl und Durchführung alternativer Maßnahmen und für die Überwachung der damit verbundenen Risiken;
c)
die Kosten der Maßnahmen übersteigen nicht die Kosten zur Erfüllung des gesetzlichen oder vertraglichen Mandats des Einlagensicherungssystems;
d)
die Verwendung alternativer Maßnahmen durch das Einlagensicherungssystem ist mit Auflagen gegenüber dem gestützten Kreditinstitut verbunden, die mindestens eine strengere Risikoüberwachung und weitergehende Prüfungsrechte für das Einlagensicherungssystem beinhalten;
e)
die Verwendung alternativer Maßnahmen durch das Einlagensicherungssystem ist mit Zusagen seitens des gestützten Kreditinstituts im Hinblick auf die Gewährleistung des Zugangs zu gedeckten Einlagen verbunden;
f)
die Fähigkeit der angeschlossenen Kreditinstitute zur Zahlung der Sonderbeiträge gemäß Absatz 5 dieses Artikels ist nach Bewertung der zuständigen Behörde bestätigt.
Das Einlagensicherungssystem stimmt sich mit der Abwicklungsbehörde und der zuständigen Behörde über die Maßnahmen und die Auflagen für das Kreditinstitut ab.
(4) Wenn die zuständige Behörde nach Abstimmung mit der Abwicklungsbehörde der Auffassung ist, dass die Voraussetzungen für eine Abwicklungsmaßnahme gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU erfüllt sind, werden die in Absatz 3 dieses Artikels genannten alternativen Maßnahmen nicht angewandt.
(5) Werden Finanzmittel gemäß Absatz 3 dieses Artikels verwendet, so stellen die angeschlossenen Kreditinstitute dem Einlagensicherungssystem die Mittel, die für alternative Maßnahmen verwendet wurden - erforderlichenfalls in Form von Sonderbeiträgen - unverzüglich zur Verfügung, falls
a)
Einleger entschädigt werden müssen und die verfügbaren Finanzmittel des Einlagensicherungssystems weniger als zwei Drittel der Zielausstattung betragen;
b)
die verfügbaren Finanzmittel unter 25 % der Zielausstattung sinken.
(6) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die verfügbaren Finanzmittel im Rahmen eines einzelstaatlichen Insolvenzverfahrens auch zur Finanzierung von Maßnahmen zur Wahrung des Zugangs von Einlegern zu gedeckten Einlagen, einschließlich der Übertragung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten sowie von Einlagenportfolios, verwendet werden können, sofern die Kosten, die hierbei vom Einlagensicherungssystem getragen werden, nicht über den Nettobetrag für die Entschädigung abgesicherter Einleger bei dem betreffenden Kreditinstitut hinausgehen.
Artikel 12
Kreditvergabe zwischen Einlagensicherungssystemen
(1) Die Mitgliedstaaten können Einlagensicherungssystemen gestatten, anderen Einlagensicherungssystemen innerhalb der Union auf freiwilliger Basis Kredite zu gewähren, sofern die nachstehend genannten Bedingungen erfüllt sind:
a)
Das kreditnehmende Einlagensicherungssystem ist aufgrund einer unzureichenden Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln nach Artikel 10 nicht in der Lage, seine Verpflichtungen aus Artikel 9 Absatz 1 zu erfüllen;
b)
das kreditnehmende Einlagensicherungssystem hat die in Artikel 10 Absatz 8 vorgesehenen Sonderbeiträge erhoben;
c)
das kreditnehmende Einlagensicherungssystem verpflichtet sich rechtlich, den aufgenommenen Kredit zur Deckung von Ansprüchen nach Artikel 9 Absatz 1 zu verwenden;
d)
das kreditnehmende Einlagensicherungssystem ist derzeit nicht verpflichtet, gemäß diesem Artikel einen Kredit an andere Einlagensicherungssysteme zurückzuzahlen;
e)
das kreditnehmende Einlagensicherungssystem teilt mit, welcher Betrag beantragt wurde;
f)
die Gesamtkreditsumme überschreitet nicht 0,5 % der gedeckten Einlagen des kreditnehmenden Einlagensicherungssystems;
g)
das kreditnehmende Einlagensicherungssystem informiert umgehend die EBA und teilt mit, weshalb die in diesem Absatz genannten Voraussetzungen erfüllt sind und welcher Betrag beantragt wurde.
(2) Die Kredite werden an folgende Bedingungen geknüpft:
a)
Das kreditnehmende Einlagensicherungssystem muss den Kredit innerhalb von fünf Jahren zurückzahlen. Der Kredit kann in Jahresraten zurückgezahlt werden. Zinsen werden erst zum Zeitpunkt der Rückzahlung fällig;
b)
als Zinssatz ist mindestens der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank während des Kreditzeitraums anzusetzen;
c)
das kreditgebende Einlagensicherungssystem teilt der EBA den Anfangszinssatz sowie die Laufzeit mit.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die vom kreditnehmenden Einlagensicherungssystem erhobenen Beiträge ausreichen, um den aufgenommenen Kredit zurückzuzahlen und die Zielausstattung so schnell wie möglich wieder zu erreichen.
Artikel 13
Berechnung der Beiträge an Einlagensicherungssysteme
(1) Die Beiträge an Einlagensicherungssysteme nach Artikel 10 beruhen auf der Höhe der gedeckten Einlagen und der Höhe des Risikos, dem das entsprechende Mitgliedsinstitut ausgesetzt ist.
Die Mitgliedstaaten können für risikoarme Sektoren, die nach einzelstaatlichem Recht geregelt sind, geringere Beiträge vorsehen.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Mitglieder eines institutsbezogenen Sicherungssystems niedrigere Beiträge an das Einlagensicherungssystem entrichten.
Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass die Zentralorganisation und alle Kreditinstitute, die dieser Zentralorganisation nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 dauerhaft zugeordnet sind, als Ganzes der für die Zentralorganisation und die ihr zugeordneten Kreditinstitute festgelegten Risikogewichtung auf konsolidierter Basis unterliegen.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Kreditinstitute ungeachtet der Höhe ihrer gedeckten Einlagen einen Mindestbeitrag entrichten.
(2) Einlagensicherungssysteme können ihre eigenen risikobasierten Methoden zur Bestimmung und Berechnung der risikobasierten Beiträge ihrer Mitglieder verwenden. Die Berechnung der Beiträge erfolgt proportional zum Risiko der Mitglieder und berücksichtigt in angemessener Form die Risikoprofile der unterschiedlichen Geschäftsmodelle. Diese Methoden können auch die Aktivseite der Bilanz und Risikoindikatoren wie die Kapitaladäquanz sowie die Qualität der Aktiva und die Liquidität berücksichtigen.
Jede Methode wird von der zuständigen Behörde in Zusammenarbeit mit der benannten Behörde genehmigt. Die EBA wird über die genehmigte Methode unterrichtet.
(3) Um die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, veröffentlicht die EBA ab dem 3. Juli 2015 Leitlinien nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, in denen die Methoden für die Berechnung der Beiträge zu Einlagensicherungssystemen im Einklang mit den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels konkretisiert sind.
Sie enthalten insbesondere eine Formel für die Berechnung, spezifische Indikatoren, Risikoklassen für Mitglieder, Schwellenwerte für Risikogewichtungen, die bestimmten Risikoklassen zugewiesen werden, sowie weitere notwendige Komponenten.
Die EBA führt 3. Juli 2017 und mindestens alle fünf Jahre danach eine Überprüfung der Leitlinien zu den von den Einlagensicherungssystemen angewandten risikobasierten oder alternativen eigenen risikobasierten Methoden durch.
Artikel 14
Zusammenarbeit innerhalb der Union
(1) Einlagensicherungssysteme schützen auch die Einleger von Zweigstellen, die von Kreditinstituten, die ihre Mitglieder sind, in anderen Mitgliedstaaten errichtet wurden.
(2) Einleger von Zweigstellen, die von Kreditinstituten in einem anderen Mitgliedstaat errichtet wurden, erhalten die Erstattung von einem Einlagensicherungssystem im Aufnahmemitgliedstaat im Namen des Einlagensicherungssystems des Herkunftsmitgliedstaats. Das Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats entrichtet die Erstattungen entsprechend den Anweisungen des Einlagensicherungssystems des Herkunftsmitgliedstaats. Das Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats übernimmt keinerlei Haftung hinsichtlich der entsprechend den Anweisungen des Einlagensicherungssystems des Herkunftsmitgliedstaats durchgeführten Handlungen. Das Einlagensicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats stellt die notwendigen Mittel vor der Auszahlung bereit und erstattet dem Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats die angefallenen Kosten.
Das Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats informiert ferner die betroffenen Einleger im Namen des Einlagensicherungssystems des Herkunftsmitgliedstaats und ist befugt, die Korrespondenz dieser Einleger im Namen des Einlagensicherungssystems des Herkunftsmitgliedstaats entgegenzunehmen.
(3) Verlässt ein Kreditinstitut ein Einlagensicherungssystem und schließt sich einem anderen Einlagensicherungssystem an, so werden die Beiträge, die in den zwölf Monaten vor Ende der Mitgliedschaft gezahlt wurden, auf das andere Einlagensicherungssystem übertragen; ausgenommen davon sind Sonderbeiträge nach Artikel 10 Absatz 8. Diese Regelung kommt nicht zur Anwendung, wenn ein Kreditinstitut von einem Einlagensicherungssystem gemäß Artikel 4 Absatz 5 ausgeschlossen wurde.
Wenn ein Teil der Tätigkeiten eines Kreditinstituts auf einen anderen Mitgliedstaat übertragen wird und somit einem anderen Einlagensicherungssystem unterliegt, werden die Beiträge dieses Kreditinstituts, die in den zwölf Monaten vor der Übertragung gezahlt wurden, proportional zur Höhe der übertragenen gedeckten Einlagen auf das andere Einlagensicherungssystem übertragen; ausgenommen davon sind Sonderbeiträge nach Artikel 10 Absatz 8.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Einlagensicherungssysteme des Herkunftsmitgliedstaats die in Artikel 4 Absatz 7 oder Artikel 4 Absätze 8 und 10 genannten Informationen mit den Einlagensicherungssystemen von Aufnahmemitgliedstaaten austauschen. Hierbei finden die in jenem Artikel niedergelegten Einschränkungen Anwendung.
Beabsichtigt ein Kreditinstitut, gemäß dieser Richtlinie von einem Einlagensicherungssystem in ein anderes zu wechseln, so muss es diese Absicht mindestens sechs Monate im Voraus mitteilen. Während dieses Zeitraums bleibt das Kreditinstitut weiterhin verpflichtet, Beiträge an sein bisheriges Einlagensicherungssystem nach Artikel 10 zu entrichten, und zwar sowohl Ex-ante- als auch Ex-post-Beiträge.
(5) Um - insbesondere im Hinblick auf diesen Artikel und auf Artikel 12 - eine effektive Zusammenarbeit zwischen den Einlagensicherungssystemen zu erleichtern, schließen die Einlagensicherungssysteme oder gegebenenfalls die benannten Behörden schriftliche Kooperationsvereinbarungen. Bei diesen Vereinbarungen sind die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 9 zu berücksichtigen.
Die benannte Behörde unterrichtet die EBA über das Bestehen und den Inhalt derartiger Vereinbarungen, und die EBA kann im Einklang mit Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Stellungnahmen abgeben. Wenn benannte Behörden oder Einlagensicherungssysteme keine Einigung erzielen können oder es Streitigkeiten über die Auslegung einer Vereinbarung gibt, so kann jede Partei die Angelegenheit im Einklang mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verweisen, und die EBA wird im Einklang mit dem genannten Artikel tätig.
Das Fehlen solcher Vereinbarungen berührt nicht die Ansprüche von Einlegern gemäß Artikel 9 Absatz 1 oder von Kreditinstituten gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen mittels geeigneter Verfahren sicher, dass die Einlagensicherungssysteme in der Lage sind, Informationen mit anderen Einlagensicherungssystemen, deren angeschlossenen Kreditinstituten und den einschlägigen zuständigen und benannten Behörden innerhalb ihres Hoheitsgebiets und gegebenenfalls mit anderen Stellen auf grenzübergreifender Basis wirksam auszutauschen und effektiv miteinander zu kommunizieren.
(7) Die EBA, die zuständigen Behörden und die benannten Behörden arbeiten zusammen und üben ihre Befugnisse im Einklang mit dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 aus.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die EBA bis zum 3. Juli 2015 über die Identität ihrer benannten Behörde.
(8) Die EBA arbeitet mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), der durch die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) errichtet wurde, bei der Analyse des Systemrisikos von Einlagensicherungssystemen zusammen.
Artikel 15
Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland
(1) Die Mitgliedstaaten prüfen, ob die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Zweigstellen eines Kreditinstituts, das seinen Sitz außerhalb der Union hat, über einen Schutz verfügen, der dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutz gleichwertig ist.
Ist der Schutz nicht gleichwertig, so können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Artikels 47 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU verlangen, dass sich die Zweigstellen eines Kreditinstituts, das seinen Sitz außerhalb der Union hat, einem in ihrem Hoheitsgebiet bestehenden Einlagensicherungssystem anschließen.
Bei der in Unterabsatz 1 dieses Absatzes vorgesehenen Prüfung prüfen die Mitgliedstaaten zumindest, ob die Einleger in den Genuss derselben Deckungssumme und desselben Schutzumfangs kommen, wie sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
(2) Jede Zweigstelle eines Kreditinstituts mit Sitz außerhalb der Union, die nicht Mitglied eines Einlagensicherungssystems in einem Mitgliedstaat ist, stellt alle wichtigen Informationen über die Sicherungsvorkehrungen für die Einlagen der tatsächlichen und potenziellen Einleger dieser Zweigstelle zur Verfügung.
(3) Die in Absatz 2 genannten Informationen müssen in der Sprache, auf die sich der Einleger und das Kreditinstitut bei Eröffnung des Kontos verständigt haben, oder in der bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Zweigstelle errichtet wurde, gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellt werden und müssen klar und verständlich sein.
Artikel 16
Informationen für den Einleger
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Kreditinstitut seinen tatsächlichen und potenziellen Einlegern die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt, damit sie das Einlagensicherungssystem, dem das Kreditinstitut und seine Zweigstellen innerhalb der Union angehören, ermitteln können. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Kreditinstitut seine tatsächlichen und potenziellen Einleger über die geltenden Ausschlüsse vom Schutz der Einlagensicherungssysteme unterrichtet.
(2) Bevor ein Vertrag über die Entgegennahme von Einlagen geschlossen wird, werden den Einlegern die Informationen nach Absatz 1 zur Verfügung gestellt. Die Einleger bestätigen den Empfang dieser Informationen. Für diesen Zweck ist die in Anhang I festgelegte Vorlage zu verwenden.
(3) Die Bestätigung, dass es sich bei den Einlagen um erstattungsfähige Einlagen handelt, erhalten die Einleger auf ihren Kontoauszügen, einschließlich eines Verweises auf den Informationsbogen in Anhang I. Die Website des einschlägigen Einlagensicherungssystems wird auf dem Informationsbogen angegeben. Der in Anhang I festgelegte Informationsbogen wird dem Einleger mindestens einmal jährlich zur Verfügung gestellt.
Die Website des Einlagensicherungssystems enthält die erforderlichen Informationen für die Einleger, insbesondere Informationen über die Bestimmungen für das Verfahren und die Bedingungen der Einlagensicherung, wie sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
(4) Die in Absatz 1 vorgesehenen Informationen müssen entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in der Sprache, auf die sich der Einleger und das Kreditinstitut bei Eröffnung des Kontos verständigt haben, oder in der bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Zweigstelle errichtet wurde, zur Verfügung gestellt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten beschränken die Nutzung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Informationen zu Werbezwecken auf einen bloßen Hinweis auf das Einlagensicherungssystem zur Sicherung des Produkts, auf das in der Werbung Bezug genommen wird, und auf zusätzliche Informationen, die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erforderlich sind.
Solche Informationen können sich auf die sachliche Beschreibung der Funktionsweise des Einlagensicherungssystems erstrecken, dürfen aber keinen Verweis auf eine unbegrenzte Deckung von Einlagen enthalten.
(6) Im Falle einer Verschmelzung, einer Umwandlung von Tochterunternehmen in Zweigstellen oder ähnlicher Vorgänge werden die Einleger mindestens einen Monat bevor die Verschmelzung, die Umwandlung oder ein ähnlicher Vorgang Rechtswirkung erlangt darüber informiert, es sei denn, die zuständige Behörde lässt aus Gründen des Geschäftsgeheimnisses oder der Stabilität des Finanzsystems eine kürzere Frist zu.
Die Einleger erhalten die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Mitteilung der Verschmelzung oder der Umwandlung oder des ähnlichen Vorgangs ihre erstattungsfähigen Einlagen einschließlich aller aufgelaufenen Zinsen und Vorteile, soweit sie über die Deckungssumme gemäß Artikel 6 hinausgehen, höchstens jedoch den Betrag zum Zeitpunkt des Vorgangs, entschädigungsfrei abzuheben oder auf ein anderes Kreditinstitut zu übertragen.
(7) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Kreditinstitut im Falle seines Austritts oder seines Ausschlusses aus einem Einlagensicherungssystem seine Einleger innerhalb eines Monats nach einem solchen Austritt oder Ausschluss darüber informiert.
(8) Nutzt ein Einleger das Internetbanking, so können die gemäß dieser Richtlinie zur Verfügung zu stellenden Informationen elektronisch übermittelt werden. Auf Wunsch des Einlegers werden sie in Papierform zur Verfügung gestellt.
Artikel 17
Liste zugelassener Kreditinstitute
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden, wenn sie der EBA die Zulassungen nach Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU anzeigen, angeben, welchem Einlagensicherungssystem ein Kreditinstitut angeschlossen ist.
(2) Die EBA gibt bei der Veröffentlichung und Aktualisierung der Liste zugelassener Kreditinstitute nach Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU an, welchem Einlagensicherungssystem ein Kreditinstitut angeschlossen ist.
Artikel 18
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 7 wird der Kommission für einen unbefristeten Zeitraum übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absatz 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 7 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Artikel 19
Übergangsbestimmungen
(1) Sind bestimmte Einleger oder Kategorien von Einlagen oder andere Instrumente nach der Umsetzung dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2009/14/EG in innerstaatliches Recht nicht mehr ganz oder teilweise durch Einlagensicherungssysteme gedeckt, so können die Mitgliedstaaten zulassen, dass die Einlagen oder anderen Instrumente mit einer ursprünglichen Laufzeit bis zum Ablauf ihrer ursprünglichen Laufzeit weiterhin gedeckt sind, wenn sie vor dem 2. Juli 2014 eingezahlt bzw. ausgegeben wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Einleger darüber informiert sind, welche Einlagen oder Kategorien von Einlagen oder andere Instrumente ab dem 3. Juli 2015 nicht mehr durch ein Einlagensicherungssystem gedeckt sind.
(3) Bis zum erstmaligen Erreichen der Zielausstattung können die Mitgliedstaaten die Schwellenwerte nach Artikel 11 Absatz 5 in Bezug auf die verfügbaren Finanzmittel anwenden.
(4) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 2008 eine Deckungssumme zwischen 100 000 EUR und 300 000 EUR vorgesehen hatten, diese höhere Deckungssumme bis zum 31. Dezember 2018 weiter anwenden. In diesem Fall sind die Zielausstattung und die Beiträge der Kreditinstitute entsprechend anzupassen.
(5) Die Kommission unterbreitet bis zum 3. Juli 2019 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen gegebenenfalls durch einen Legislativvorschlag begleiteten Bericht, in dem sie darlegt, wie die in der Union betriebenen Einlagensicherungssysteme in einem europäischen System zusammenarbeiten können, um Risiken infolge grenzüberschreitender Tätigkeiten zu verhindern und die Einlagen vor solchen Risiken zu schützen.
(6) Die Kommission unterbreitet am 3. Juli 2019 mit Unterstützung der EBA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Richtlinie. In diesem Bericht sollte insbesondere Folgendes behandelt werden:
a)
die Zielausstattung auf der Grundlage der gedeckten Einlagen - mit einer Bewertung der Angemessenheit des festgesetzten Prozentsatzes unter Berücksichtigung des Ausfalls von Kreditinstitutionen in der Union in der Vergangenheit;
b)
die Auswirkungen der nach Artikel 11 Absatz 3 angewandten alternativen Maßnahmen im Hinblick auf den Schutz der Einleger und die Kohärenz mit den geordneten Abwicklungsverfahren im Bankensektor;
c)
die Auswirkungen auf die Vielfalt an unterschiedlichen Geschäftsmodellen von Banken;
d)
die Angemessenheit der derzeitigen Deckungssumme für die Einleger und
e)
ob die Angelegenheiten nach diesem Unterabsatz so behandelt wurden, dass der Einlegerschutz dabei gewahrt bleibt.
Die EBA erstattet bis zum 3. Juli 2019 der Kommission Bericht über die Berechnungsmodelle und deren Relevanz für das Geschäftsrisiko der Mitglieder. Bei der Berichterstattung trägt die EBA den Risikoprofilen der verschiedenen Geschäftsmodelle gebührend Rechnung.
Artikel 20
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um bis zum 3. Juli 2015 den Artikeln 1 bis 4, Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben d bis k, Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 Artikel 6 Absätze 2 bis 7, Artikel 7 Absätze 4 bis 9, Artikel 8 Absätze 1, 2, 3, 5, 6, 7 und 9, Artikel 9 Absätze 2 und 3, Artikel 10 bis 16, 18 und 19 sowie Anhang I nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieserVorschriften mit.
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 8 Absatz 4 nachzukommen, bis zum 31. Mai 2016 in Kraft.
Stellen die betreffenden Behörden nach eingehender Prüfung fest, dass ein Einlagensicherungssystem noch nicht in der Lage ist, Artikel 13 bis zum 3. Juli 2015 nachzukommen, werden die entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 31. Mai 2016 in Kraft gesetzt.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Verweisungen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch die vorliegende Richtlinie geänderten Richtlinien als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 21
Aufhebung
Die Richtlinie 94/19/EG, geändert durch die Richtlinien nach Anhang II, wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und der Zeitpunkte für die Anwendung der Richtlinien nach Anhang II mit Wirkung vom 4. Juli 2019 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie nach der Entsprechungstabelle in Anhang III.
Artikel 22
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 Absätze 1 bis 3, Artikel 8 Absatz 8, Artikel 9 Absatz 1 sowie Artikel 17 gelten ab dem 4. Juli 2015.
Artikel 23
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
DIRETTIVA 2014/49/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta’ April 2014
dwar skemi ta’ garanzija tad-depożiti
(riformulazzjoni)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 53(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Id-Direttiva 94/19/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) ġiet emendata sostanzjalment (4). Billi għandhom isiru aktar emendi, dik id-Direttiva għandha tiġi riformulata fl-interess taċ-ċarezza.
(2)
Sabiex ikun aktar faċli li jinbeda u jiġi eżerċitat in-negozju ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu, jeħtieġ li jiġu eliminati ċerti differenzi bejn il-liġijiet tal-Istati Membri rigward ir-regoli tal-iskemi ta’ garanzija tad-depożiti (SGD) li għalihom dawn l-istituzzjonijiet ta’ kreditu huma soġġetti.
(3)
Din id-Direttiva tikkostitwixxi strument essenzjali għall-ksib tas-suq intern min-naħa ta’ kemm il-libertà ta’ stabbiliment kif ukoll il-libertà li jiġu pprovduti servizzi finanzjarji fil-qasam ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu, filwaqt li tiżdied l-istabbiltà tas-sistema bankarja u tal-protezzjoni tad-depożitanti. Fid-dawl tal-ispejjeż tal-falliment ta’ istituzzjoni ta’ kreditu fuq l-ekonomija in ġenerali u l-effetti negattivi tiegħu fuq l-istabbiltà finanzjarja u l-fiduċja tad-depożitanti, wieħed għandu jipprovdi billi mhux biss jaħseb għar-rimborż tad-depożitanti iżda wkoll biex tinħoloq biżżejjed flessibbiltà sabiex l-SGD twettaq miżuri li jnaqqsu l-probabbiltà ta’ pretensjonijiet futuri kontra l-SGD. Dawk il-miżuri għandhom dejjem ikunu konformi mar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat.
(4)
Sabiex jittieħed kont tal-integrazzjoni dejjem tikber fis-suq intern, għandu jkun possibbli li jkun hemm fużjoni bejn l-SDG ta’ Stati Membri differenti jew li jinħolqu skemi transkonfinali separati fuq bażi volontarja. L-Istati Membri għandhom jiżguraw stabbiltà suffiċjenti u kompożizzjoni bilanċjata tal-SGD l-ġodda u dawk eżistenti. L-effetti negattivi fuq l-istabbiltà finanzjarja, pereżempju fejn istituzzjonijiet ta’ kreditu bi profil ta’ riskju għoli biss jiġu trasferiti għal SGD transkonfinali, għandhom jiġu evitati.
(5)
Id-Direttiva 94/19/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tobbliga lill-Kummissjoni li, jekk ikun il-każ, tressaq proposti biex temenda dik id-Direttiva. Din id-Direttiva tinkludi l-armonizzazzjoni tal-mekkaniżmi ta’ finanzjament tal-SGD, l-introduzzjoni ta’ kontribuzzjonijiet abbażi tar-riskju u l-armonizzazzjoni tal-ambitu tal-prodotti u d-depożitanti koperti.
(6)
Id-Direttiva 94/19/KE hija bbażata fuq il-prinċipju ta’ armonizzazzjoni minima. Konsegwentament, fl-Unjoni attwalment hemm diversità ta’ SGD b’karatteristiċi differenti ħafna. Bħala riżultat tar-rekwiżiti komuni stabbiliti f’din id-Direttiva, għandu jkun provdut livell uniformi ta’ protezzjoni għal depożitanti madwar l-Unjoni filwaqt li jiġi żgurat l-istess livell ta’ stabbiltà tal-SGD. Fl-istess ħin, dawk ir-rekwiżiti komuni huma tal-akbar importanza sabiex tiġi eliminata d-distorsjoni fis-suq. B’hekk din id-Direttiva tikkontribwixxi sabiex is-suq intern ikun komplut.
(7)
Bħala riżultat ta’ din id-Direttiva, id-depożitanti ser jibbenefikaw minn aċċess imtejjeb b’mod sinifikanti għall-SGD, bis-saħħa tal-ambitu mwessa’ u ċċarat ta’ kopertura, perijodi ta’ ħlas lura aktar malajr, informazzjoni mtejba u rekwiżiti ta’ finanzjament robusti. Dan ser itejjeb il-fiduċja tal-konsumatur fl-istabbiltà finanzjarja fis-suq intern.
(8)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-iskemi tagħhom ikollhom stabbiliti prattiki tajbin ta’ governanza u li jipproduċu rapport annwali dwar l-attivitajiet tagħhom.
(9)
F’każ ta’ xoljiment tal-istituzzjoni ta’ kreditu insolventi id-depożitanti fi kwalunkwe fergħa li tkun tinsab fi Stat Membru apparti minn dak li fih l-istituzzjoni ta’ kreditu jkollha l-uffiċċju ewlieni tagħha, għandhom ikunu protetti bl-istess SGD bħad-depożitanti l-oħrajn tal-istituzzjoni ta’ kreditu.
(10)
Din id-Direttiva ma għandhiex iżżomm lill-Istati Membri milli jinkludu fil-kamp ta’ applikazzjoni tagħha istituzzjonijiet ta’ kreditu kif definiti fil-punt (1) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) li ma jaqgħux fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) skont l-Artikolu 2(5) ta’ dik id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jiddeċiedu li, għall-fini ta’ din id-Direttiva, il-korp ċentrali u l-istituzzjonijiet ta’ kreditu kollha affiljati ma’ dak il-korp ċentrali huma ttrattati bħala istituzzjoni ta’ kreditu waħda.
(11)
Fil-prinċipju, din id-Direttiva teħtieġ li kull istituzzjoni ta’ kreditu tissieħeb f’SGD. Stat Membru li jilqa’ fergħat ta’ istituzzjoni ta’ kreditu li jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha f’pajjiż terz għandu jiddeċiedi kif japplika din id-Direttiva fir-rigward ta’ fergħat bħal dawn u għandu jieħu kont tal-ħtieġa li jiġu protetti d-depożitanti u li tinżamm l-integrità tas-sistema finanzjarja. Id-depożitanti f’fergħat bħal dawn għandhom ikunu konxji għalkollox mill-arranġamenti ta’ garanzija li jaffetwawhom.
(12)
Għandu jiġi rrikonoxxut li hemm skemi ta’ protezzjoni istituzzjonali (SPI) li jipproteġu lill-istituzzjoni ta’ kreditu stess u li, partikolarment, jiżguraw il-likwidità u s-solvibbiltà tagħha. Fejn tali skema tkun separata minn SGD, ir-rwol addizzjonali tagħha ta’ salvagwardja għandu jitqies meta jiġu ddeterminati l-kontribuzzjonijiet tal-membri tagħha lill-SGD. Il-livell armonizzat ta’ kopertura previst minn din id-Direttiva ma għandux jaffettwa skemi li jipproteġu l-istituzzjoni ta’ kreditu stess sakemm ma jħallsux lura lid-depożitanti.
(13)
Kull istituzzjoni ta’ kreditu għandha tagħmel parti minn SGD rikonoxxuta skont din id-Direttiva, biex b’hekk jiġu żgurati livell għoli ta’ protezzjoni tal-konsumatur u kondizzjonijiet indaqs bejn l-istituzzjonijiet ta’ kreditu u biex jiġi evitat l-arbitraġġ regolatorju. SGD għandha tkun tista’ tipprovdi dik il-protezzjoni fi kwalunkwe ħin.
(14)
Il-funzjoni ewlenija ta’ SGD hija li tipproteġi d-depożitanti mill-konsegwenzi tal-insolvenza ta’ istituzzjoni ta’ kreditu. L-SGD għandhom ikunu jistgħu jipprovdu din il-protezzjoni b’diversi modi. L-SGD għandhom prinċipalment jintużaw biex jitħallsu lura d-depożitanti skont din id-Direttiva (funzjoni ta’ “paybox”).
(15)
L-SGD għandhom ukoll jassistu fil-finanzjament tar-riżoluzzjoni ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu f’konformità mad-Direttiva 2014/59/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7).
(16)
Għandu jkun possibbli wkoll, fejn ikun permess taħt il-liġi nazzjonali, li l-SGD jmorru lil hinn minn sempliċement funzjoni ta’ rimborż u li jintużaw il-mezzi finanzjarji disponibbli sabiex jiġi evitat falliment ta’ istituzzjoni ta’ kreditu bl-għan li jiġu evitati l-ispejjeż ta’ rimborż tad-depożitanti u impatti negattivi oħrajn. Dawk il-miżuri għandhom, madankollu, jitwettqu fil-qafas definit b’mod ċar u għandhom f’kull każ ikunu konformi mar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat. L-SGD għandhom, inter alia, jkollhom stabbiliti sistemi u proċeduri adegwati għall-għażla u l-implimentazzjoni ta’ miżuri bħal dawn u l-monitoraġġ tar-riskji affiljati. L-implimentazzjoni ta’ miżuri bħal dawn għandha tkun soġġetta għall-impożizzjoni ta’ kondizzjonijiet fuq l-istituzzjoni ta’ kreditu li jinvolvu mill-inqas monitoraġġ tar-riskju aktar strett u aktar drittijiet tal-verifika għas-SGD. L-ispejjeż tal-miżuri meħudin biex jiġi evitat falliment ta’ istituzzjoni ta’ kreditu m’għandhomx jaqbżu l-ispejjeż biex jissodisfaw il-mandat statutorju jew kuntrattwali tal-SGD rispettiva fir-rigward tal-protezzjoni tad-depożiti koperti fl-istituzzjoni ta’ kreditu jew l-istituzzjoni nnifisha.
(17)
L-SGD għandhom ukoll ikunu jistgħu jieħdu l-forma ta’ SPI. L-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu jistgħu jirrikonoxxu lil SPI, kif bħala SGD jekk jissodisfaw il-kriterji kollha stabbiliti f’din id-Direttiva.
(18)
Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għal skemi kuntrattwali jew SPI li mhumiex rikonoxxuti uffiċjalment bħala SGD, ħlief fir-rigward ta’ rekwiżiti limitati fuq ir-reklamar u l-informazzjoni tad-depożitanti fil-każ tal-esklużjoni jew irtirar ta’ istituzzjoni ta’ kreditu. Fi kwalunkwe każ, l-iskemi kuntrattwali u s-SPI huma soġġetti għal regoli tal-għajnuna mill-istat.
(19)
Fil-kriżi finanzjarja reċenti, żidiet mhux koordinati fil-livell ta’ kopertura madwar l-Unjoni wasslu biex f’xi każijiet id-depożitanti jittrasferixxu flus f’istituzzjonijiet ta’ kreditu f’pajjiżi fejn il-garanziji tad-depożiti kienu ogħla. Tali żidiet mhux koordinati xorbu l-likwidità mill-istituzzjonijiet ta’ kreditu fi żminijiet ta’ diffikultà. Fi żminijiet ta’ stabbiltà huwa possibbli li livelli differenti ta’ kopertura jwasslu biex id-depożitanti jagħżlu l-ogħla protezzjoni tad-depożiti minflok l-aktar prodott depożitarju xieraq għalihom. Huwa possibbli li tali livelli differenti ta’ kopertura jirriżultaw f’distorsjoni fil-kompetittività fis-suq intern. Huwa għalhekk neċessarju li jiġi żgurat livell ta’ armonizzazzjoni tal-protezzjoni tad-depożiti mill-SGD rikonoxxuti kollha, irrispettivament minn fejn jinsabu d-depożiti fl-Unjoni. Madankollu, għal żmien limitat għandu jkun possibbli li ċerti depożiti relatati mas-sitwazzjoni personali tad-depożitanti jiġu koperti f’livell ogħla.
(20)
L-istess livell ta’ kopertura għandu japplika għad-depożitanti kollha irrispettivament minn jekk il-munita tal-Istat Membru hijiex l-euro jew le. L-Istati Membri li l-munita tagħhom mhijiex l-euro għandhom ikunu jistgħu jaġġustaw l-ammonti li jirriżultaw mill-konverżjoni għall-eqreb numru sħiħ mingħajr ma jikkompromettu l-protezzjoni ekwivalenti tad-depożitanti.
(21)
Minn naħa waħda, il-livell ta’ kopertura preskritt f’din id-Direttiva m’għandux iħalli proporzjon kbir ta’ depożiti mingħajr protezzjoni fl-interessi kemm tal-protezzjoni tal-konsumatur kif ukoll tal-istabbiltà tas-sistema finanzjarja. Min-naħa l-oħra, l-ispiża għall-iffinanzjar tal-SGD għandha tkun ikkunsidrata. Għalhekk huwa raġonevoli l-livell ta’ kopertura armonizzat li jiġi stabbilit għal EUR 100 000.
(22)
Din id-Direttiva żżomm il-prinċipju ta’ limitu armonizzat għal kull depożitant aktar milli għal kull depożitu. Għalhekk huwa xieraq li tittieħed konsiderazzjoni tad-depożiti magħmulin minn depożitanti li jew mhumiex imsemmija bħala dententuri ta’ kont jew li mhumiex dententuri uniċi ta’ kont. Il-limitu għandu għalhekk jiġi applikat għal kull depożitant identifikabbli. Il-prinċipju li l-limitu għandu jiġi applikat għal kull depożitant identifikabbli m’għandux japplika għall-impriżi tal-investimenti kollettivi soġġetti għal regoli speċjali ta’ protezzjoni li ma japplikawx għal tali depożiti.
(23)
Id-Direttiva 2009/14/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) introduċiet livell fiss ta’ kopertura ta’ EUR 100 000, li poġġa xi Stati Membri fis-sitwazzjoni li jkollhom inaqqsu l-livell ta’ kopertura tagħhom, bir-riskji li tkun imminata l-fiduċja tad-depożitanti. Filwaqt li l-armonizzazzjoni hija essenzjali sabiex jiġu żgurati l-kondizzjonijiet ekwi u l-istabbiltà finanzjarja fis-suq intern, ir-riskji li tiġi mminata l-fiduċja tad-depożitanti għandhom jiġu kkunsidrati. Għalhekk, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu japplikaw livell ta’ kopertura ogħla jekk huma pprovdew għal livell ta’ kopertura li kien ogħla mil-livell armonizzat qabel l-applikazzjoni tad-Direttiva 2009/14/KE. Tali livell ta’ kopertura ogħla għandu jkun limitat fiż-żmien u fl-ambitu u l-Istati Membri kkonċernati għandhom jaġġustaw il-livell ta’ mira u l-kontribuzzjonijiet imħallsin lill-SGD tagħhom proporzjonalment. Ladarba mhuwiex possibbli li taġġusta l-livell ta’ mira, jekk il-livell ta’ kopertura jkun illimitat, mhuwiex xieraq li tiġi limitata l-għażla għall-Istati Membri li, fl-1 ta’ Jannar 2008, applikaw livell ta’ kopertura f’medda ta’ bejn EUR 100 000 u EUR 300 000. Sabiex jiġi limitat l-impatt tal-livelli ta’ kopertura diverġenti, u meta jitqies li l-Kummissjoni ser tirrieżamina l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva sal-31 Diċembru 2018, huwa xieraq li din l-għażla tkun permessa sa dik id-data.
(24)
L-SGD għandhom ikunu permessi li jpaċu l-obbligazzjonijiet ta’ depożitant kontra l-pretensjonijiet ta’ ħlas lura ta’ dak id-depożitant biss jekk dawn l-obbligazzjonijiet ikunu waslu għall-ħlas fid-data tal-indisponibbiltà jew qabilha. Tali tpaċija m’għandhiex timpedixxi l-kapaċità ta’ SGD li jħallsu lura d-depożiti fi żmien l-iskadenza stipulata minn din id-Direttiva. L-Istati Membri ma għandhomx jinżammu milli jieħdu miżuri adatti rigward id-drittijiet ta’ SGD fi proċedura ta’ stralċ jew ta’ riorganizzazzjoni ta’ istituzzjoni ta’ kreditu.
(25)
Għandu jkun possibbli li jiġi eskluż il-ħlas lura ta’ depożiti fejn, skont il-liġi nazzjonali, il-fondi depożitati ma jkunux għad-dispożizzjoni tal-depożitant minħabba li l-depożitant u l-istituzzjoni ta’ kreditu jkunu qablu kuntrattwalment li d-depożitu jservi biss biex jitħallas lura self ikkuntrattat għax-xiri ta’ proprjetà immobiljari. Dawn id-depożiti għandhom jitnaqqsu mill-ammont pendenti tas-self.
(26)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-protezzjoni ta’ depożiti li jirriżultaw minn ċerti tranżazzjonijiet, jew li jservu ċerti skopijiet soċjali jew oħrajn, tkun ogħla minn EUR 100 000 għal perijodu partikolari. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu dwar livell massimu temporanju ta’ kopertura għal dawn id-depożiti u, meta jagħmlu dan, għandhom iqisu l-importanza tal-protezzjoni għad-depożitanti u l-kondizzjonijiet tal-ħajja fl-Istati Membri. Fil-każijiet kollha bħal dawn, għandhom jiġu osservati r-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat.
(27)
Huwa meħtieġ li jiġu armonizzati l-metodi ta’ finanzjament tal-SGD. Min-naħa waħda, huwa meħtieġ li l-ispiża tal-finanzjament tal-SGD titħallas, bħala prinċipju, mill-istituzzjonijiet ta’ kreditu nnifishom, u, min-naħa l-oħra, li l-kapaċità ta’ finanzjament tal-SGD għandha tkun proporzjonata mal-obbligazzjonijiet tagħhom. Sabiex jiġi żgurat li depożitanti fl-Istati Membri kollha jgawdu minn livell għoli simili ta’ protezzjoni, il-finanzjament tal-SGD għandu jiġi armonizzat f’livell għoli ma’ livell ta’ mira finanzjarju uniformi ex-ante għall-SGD kollha.
(28)
Madankollu, f’ċerti ċirkostanzi, l-istituzzjonijiet ta’ kreditu jistgħu joperaw f’suq ikkonċentrat ħafna fejn ħafna istituzzjonijiet ta’ kreditu huma ta’ tali daqs u grad ta’ interkonnessjoni li huwa improbabbli li dawn jiġu stralċjati taħt il-proċeduri normali ta’ insolvenza mingħajr ma jipperikolaw l-istabbiltà finanzjarja u għalhekk ikun aktar probabbli li jkunu soġġetti għal proċeduri ta’ riżoluzzjoni ordnati. F’ċirkustanzi bħal dawn, l-iskemi jistgħu jkunu soġġetti għal livell ta’ mira aktar baxx.
(29)
Il-flus elettroniċi u l-fondi riċevuti bi skambju għall-flus elettroniċi m’għandhomx, f’konformità mad-Direttiva 2009/110/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9), jiġu ttrattati bħala depożitu u għalhekk m’għandhomx jaqgħu fl-ambitu tal-kopertura ta’ din id-Direttiva.
(30)
Sabiex id-depożiti jiġu limitati sa fejn ikun meħtieġ biex tiġi żgurata ċ-ċertezza legali u t-trasparenza għad-depożitanti u biex jiġi evitat it-trasferiment ta’ riskji ta’ investiment għall-SGD, l-istrumenti finanzjarji għandhom jiġu esklużi mill-ambitu tal-kopertura, ħlief għal prodotti ta’ tfaddil eżistenti b’xhieda ta’ ċertifikat tad-depożitu magħmula lil persuna msemmija.
(31)
Ċerti depożitanti m’għandhomx ikunu eliġibbli għall-protezzjoni tad-depożiti, partikolarment l-awtoritajiet pubbliċi jew istituzzjonijiet finanzjarji oħra. L-għadd limitat tagħhom meta mqabbel mad-depożitanti l-oħra kollha jimminimizza l-impatt fuq l-istabbiltà finanzjarja fil-każ li tfalli istituzzjoni ta’ kreditu. L-awtoritajiet għandhom aċċess ħafna aktar faċli għall-kreditu milli għandhom iċ-ċittadini. Madankollu, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu li jiddeċiedu li d-depożiti tal-awtoritajiet lokali b’baġit annwali sa EUR 500 000 jkunu koperti. L-impriżi nonfinanzjarji għandhom fil-prinċipju jkunu koperti, irrispettivament mid-daqs tagħhom.
(32)
Id-depożitanti li l-attivitajiet tagħhom jinkludu l-ħasil tal-flus fit-tifsira tal-Artikolu 1(2) jew (3) tad-Direttiva 2005/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) għandhom jiġu esklużi mill-ħlas lura minn SGD.
(33)
L-ispiża għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu biex jipparteċipaw f’ SDG m’għandha l-ebda rabta mal-ispiża li tirriżulta mill-ġbir massiv ta’ depożiti mhux biss minn istituzzjoni ta’ kreditu f’diffikultà, imma wkoll minn istituzzjonijiet b’saħħithom, wara li jkun hemm telf ta’ fiduċja tad-depożitanti fis-saħħa tas-sistema bankarja.
(34)
Huwa meħtieġ li l-mezzi finanzjarji disponibbli tal-SGD jammontaw għal ċertu livell ta’ mira u li jkunu jistgħu jinġabru kontribuzzjonijiet straordinarji. Fi kwalunkwe każ, l-SGD għandu jkollhom fis-seħħ arranġamenti ta’ finanzjament alternattivi u adegwati sabiex jippermettulhom jiksbu fondi għal perijodu qasir ta’ żmien ħalli jissodisfaw il-pretensjonijiet li jsiru fuqhom. Għandu jkun possibbli li l-mezzi finanzjarji disponibbli tal-SGD jinkludu kontanti, depożiti, impenji ta’ pagamenti u assi b’riskju baxx, li jistgħu jiġu likwidati f’perijodu ta’ żmien qasir. L-ammont ta’ kontribuzzjonijiet lill-SGD għandu jieħu kont dovut taċ-ċiklu tan-negozju, tal-istabbiltà tas-settur li jiġbor id-depożiti u tal-obbligazzjonijiet eżistenti tal-SGD.
(35)
L-SGD għandhom jinvestu f’assi b’riskju baxx.
(36)
Il-kontribuzzjonijiet għall-SGD għandhom ikunu bbażati fuq l-ammont ta’ depożiti koperti u l-ammont ta’ riskju mġarrab mill-membru rispettiv. Dan jippermetti li l-profili tar-riskji ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu individwali, inklużi l-mudelli tan-negozju differenti tagħhom, jiġu riflessi. Dan għandu wkoll iwassal għal kalkolu ġust tal-kontribuzzjonijiet u jipprovdi inċentivi ħalli joperaw skont mudell ta’ negozju inqas riskjuż. Sabiex il-kontribuzzjonijiet jitfasslu skont iċ-ċirkustanzi tas-suq u l-profili tar-riskju, l-SGD għandhom ikunu jistgħu jużaw il-metodi bbażati fuq ir-riskju tagħhom stess. Sabiex jittieħed kont partikolarment ta’ setturi ta’ riskju baxx li huma regolati skont il-liġi nazzjonali, l-Istati Membri għandhom jitħallew jipprevedu t-tnaqqis korrispondenti fil-kontribuzzjonijiet waqt li jirrispettaw il-livell ta’ mira għal kull SGD. Fi kwalunkwe każ, il-metodi ta’ kalkolu għandhom jiġu approvati mill-awtoritajiet kompetenti. L-Awtorità Ewropea ta’ Superviżjoni (l-Awtorità Bankarja Ewropea) (‘ABE’) stabbilita mir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11) għandha toħroġ linji gwida dwar kif jiġu speċifikati l-metodi għall-kalkolu tal-kontribuzzjonijiet.
(37)
Il-protezzjoni ta’ depożiti hija element essenzjali sabiex jiġi kompjut is-suq intern u element komplementari indispensabbli għas-sistema ta’ superviżjoni tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu minħabba s-solidarjetà li toħloq fost l-istituzzjonijiet kollha f’suq finanzjarju partikolari fil-każ ta’ falliment ta’ xi wieħed minnhom. Għalhekk, għandu jkun possibbli għall-Istati Membri li jippermettu lill-SGD li jsellfu flus lil xulxin fuq bażi volontarja.
(38)
Il-perijodu ta’ ħlas lura eżistenti imur kontra l-ħtieġa li tinżamm il-fiduċja tad-depożitanti u ma jissodisfax il-ħtiġijiet tad-depożitanti. Il-perijodu ta’ ħlas lura għandu għalhekk jitnaqqas għal sebat ijiem ta’ xogħol.
(39)
F’ħafna każijiet, madankollu, għadhom ma jeżistux il-proċeduri neċessarji għal limitu qasir għall-ħlas lura. L-Istati Membri għandhom, għalhekk, jingħataw l-għażla, waqt perijodu tranżizzjonali, li jitnaqqas il-perijodu tal-ħlas lura gradwalment għal sebat ijiem. Id-dewmien massimu ta’ ħlas lura stabbiliti f’din id-Direttiva m’għandux jipprevjeni l-SGD milli jagħmlu ħlasijiet lura aktar kmieni lid-depożitanti. Sabiex jiġi żgurat li, matul il-perijodu tranżizzjonali, id-depożitanti ma jiltaqgħux ma’ diffikultajiet finanzjarji fil-każ ta’ falliment ta’ istituzzjoni ta’ kreditu tagħhom, id-depożitanti għandhom, madankollu, fuq talba, ikunu jistgħu jkollhom aċċess għal ammont xieraq ta’ depożiti koperti tagħhom biex ikopru l-għoli tal-ħajja tagħhom. Tali aċċess għandu jsir biss abbażi tad-data pprovduta mill-istituzzjoni ta’ kreditu. Minħabba d-differenzi fl-għoli tal-ħajja bejn l-Istati Membri, dak l-ammont għandu jiġi determinat mill-Istati Membri.
(40)
Il-perijodu ta’ żmien meħtieġ għall-ħlas lura ta’ depożiti għandu jieħu kont ta’ każijiet fejn skemi jkollhom diffikultà fid-determinazzjoni tal-ammont ta’ ħlas lura u d-drittijiet tad-depożitant, partikolarment jekk id-depożiti jkunu ġejjin minn transazzjonijiet immobiljari residenzjali jew ċerti avvenimenti tal-ħajja, jekk depożitant mhuwiex assolutament intitolat għas-somom f’kont, jekk id-depożitu huwa soġġett għal tilwima legali jew pretensjonijiet f’kompetizzjoni għas-somom miżmumin f’kont jew jekk depożitu huwa soġġett għal sanzjonijiet ekonomiċi imposti minn gvernijiet nazzjonali jew korpi internazzjonali.
(41)
Sabiex jiġi żgurat il-ħlas lura, l-SGD għandhom ikunu intitolati li jissurrogaw fuq id-drittijiet ta’ depożitanti mħallsin lura kontra istituzzjoni ta’ kreditu falluta. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jillimitaw il-ħin li fih id-depożitanti li d-depożiti tagħhom ma tħallsux lura, jew ma ġewx rikonoxxuti fiż-żmien għall-ħlas lura, jistgħu jitolbu l-ħlas lura tad-depożiti tagħhom, sabiex jippermettu lill-SGD jeżerċitaw id-drittijiet li fihom tiġi surrogata sad-data li fiha dawk id-drittijiet ikunu dovuti li jiġu rreġistrati fil-proċedimenti ta’ falliment.
(42)
L-SGD fi Stati Membri fejn istituzzjoni ta’ kreditu tkun stabbilixxiet fergħat, għandhom jinformaw u jħallsu lura lid-depożitanti f’isem l-SGD fl-Istat Membru fejn l-istituzzjoni ta’ kreditu kienet awtorizzata. Huma meħtieġa salvagwardji biex jiġi żgurat li SGD li tagħmel il-ħlas lura lid-depożitanti tirċievi mill-SGD ta’ domiċilju l-mezzi finanzjarji u l-istruzzjonijiet meħtieġa qabel ma jsir tali ħlas lura. L-SGD li jistgħu jkunu kkonċernati għandhom jidħlu fi ftehimiet minn qabel biex jiġu ffaċilitati dawk il-kompiti.
(43)
L-informazzjoni hija element essenzjali fil-protezzjoni ta’ depożitanti. Għalhekk, id-depożitanti għandhom jiġu informati dwar il-kopertura u l-SGD responsabbli fuq id-dikjarazzjonijiet tal-kontijiet tagħhom. Dawk li jkollhom l-intenzjoni li jsiru depożitanti għandhom jiġu informati permezz ta’ karta ta’ informazzjoni standardizzata li għandhom jintalbu jirrikonoxxu l-irċevuta tagħha. Il-kontenut ta’ informazzjoni bħal din għandu jkun identiku għad-depożitanti kollha. L-użu mhux regolat fir-reklamar ta’ referenzi għal-livell ta’ kopertura u l-ambitu ta’ SGD jista’ jaffettwa l-istabbiltà tas-sistema bankarja jew il-fiduċja tad-depożitanti. Għalhekk, ir-referenzi għall-SGD fir-riklami għandhom ikunu limitati għal dikjarazzjonijiet qosra u fattwali.
(44)
Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12) tapplika għall-ipproċessar tad-data personali li titwettaq skont din id-Direttiva. L-SGD u l-awtoritajiet kompetenti għandhom jittrattaw b’attenzjoni kbira data relatata ma’ depożiti ta’ individwi u għandhom iżommu standard għoli ta’ protezzjoni tad-data f’konformità ma’ dik id-Direttiva.
(45)
Din id-Direttiva m’għandhiex tirriżulta f’li l-Istati Membri jew l-awtoritajiet rilevanti tagħhom isiru responsabbli rigward depożitanti jekk huma jkunu żguraw li skema waħda jew aktar, li tiggarantixxi depożiti jew l-istituzzjonijiet ta’ kreditu nnifishom u li tiżgura l-kumpens jew il-protezzjoni ta’ depożitanti taħt il-kondizzjonijiet preskritti f’din id-Direttiva, jkunu ġew introdotti u uffiċjalment rikonoxxuti.
(46)
Ir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 attribwixxa għadd ta’ kompiti li jirrigwardaw id-Direttiva 94/19/KE lill-ABE.
(47)
Filwaqt li tirrispetta s-superviżjoni tal-SGD mill-Istati Membri, l-ABE għandha tikkontribwixxi biex jintlaħaq l-għan li jsir eħfef għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu li jibdew u jeżerċitaw l-attivitajiet tagħhom filwaqt li fl-istess ħin jiżguraw protezzjoni effikaċi għad-depożitanti u jimminimizzaw ir-riskju għall-persuni li jħallsu t-taxxa. L-Istati Membri għandhom iżommu lill-Kummissjoni u lill-ABE informati dwar l-identità tal-awtorità maħtura tagħhom fid-dawl tal-ħtieġa għall-kooperazzjoni bejn l-ABE u l-awtoritajiet maħturin previsti f’din id-Direttiva.
(48)
Hemm ħtieġa li jiġu introdotti linji gwida fis-servizzi finanzjarji biex jiġu żgurati kondizzjonijiet ekwi u protezzjoni adatta għad-depożitanti fl-Unjoni kollha. Linji gwida bħal dawn għandhom jinħarġu sabiex jiġi speċifikat il-metodu tal-kalkolu tal-kontribuzzjonijiet abbażi tar-riskju.
(49)
Sabiex jiġi żgurat il-funzjonament effiċjenti u effikaċi tal-SGD u konsiderazzjoni bbilanċjata tal-pożizzjonijiet tagħhom fi Stati Membri differenti, l-ABE għandha tkun kapaċi ssolvi n-nuqqasijiet ta’ qbil bejniethom b’effett vinkolanti.
(50)
Minħabba d-diverġenzi fil-prattiki amministrattivi relatati mal-SGD fl-Istati Membri, l-Istati Membri għandhom ikunu liberi li jiddeċiedu liema awtorità tiddetermina l-indisponibbiltà tad-depożiti.
(51)
L-awtoritajiet kompetenti, l-awtoritajiet maħturin, l-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni, l-awtoritajiet amministrattivi rilevanti u l-SGD għandhom jikkooperaw ma’ xulxin u jeżerċitaw is-setgħat tagħhom skont din id-Direttiva. Huma għandhom jikkooperaw minn stadju bikri fit-tħejjija u l-implimentazzjoni tal-miżuri ta’ riżoluzzjoni sabiex jiġi stabbilit l-ammont li bih l-SGD jkunu responsabbli meta l-mezzi finanzjarji jintużaw biex jiffinanzjaw ir-riżoluzzjoni tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu.
(52)
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, sabiex taġġusta l-livell ta’ kopertura għad-depożiti kollha tal-istess depożitant kif stabbilit f’din id-Direttiva skont l-inflazzjoni fl-Unjoni abbażi tal-bidliet fl-indiċi tal-prezzijiet tal-konsumaturi. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq il-konsultazzjonijiet adatti matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell espert. Il-Kummissjoni, meta tkun qed tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura t-trasmissjoni simultanja, f’waqtha u adatta ta’ dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(53)
Skont id-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tal-Istati Membri u tal-Kummissjoni dwar dokumenti ta’ spjegazzjon (13), l-Istati Membri impenjaw ruħhom li jakkumpanjaw, f’każijiet ġustifikati, in-notifika tal-miżuri tat-traspożizzjoni tagħhom b’dokument wieħed jew aktar fejn jispjegaw ir-relazzjoni bejn il-komponenti ta’ Direttiva u l-partijiet korrispondenti tal-istrumenti tat-traspożizzjoni nazzjonali. Fir-rigward ta’ din id-Direttiva, il-leġislatur iqis it-trasmissjoni ta’ tali dokumenti bħala waħda ġustifikata.
(54)
Minħabba li l-objettivi ta’ din id-Direttiva, jiġifieri l-armonizzazzjoni tar-regoli dwar il-funzjonament tal-SGD, ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri, iżda jistgħu pjuttost jinkisbu biss fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju ta’ sussidjarjetà stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dak l-objettiv.
(55)
L-obbligu li din id-Direttiva tiġi trasposta fil-liġi nazzjonali għandu jiġi limitat għal dawk id-dispożizzjonijiet li jirrappreżentaw bidla sostanzjali meta mqabbla mad-direttivi preċedenti. L-obbligu li jiġu trasposti d-dispożizzjonijiet li ma nbidlux joriġina mid-direttivi preċedenti.
(56)
Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri relatati mal-limiti ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttivi stabbiliti fl-Anness II,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Suġġett u ambitu
1. Din id-Direttiva tistabbilixxi regoli u proċeduri relatati mal-istabbiliment u l-funzjonament ta’ skemi ta’ garanzija tad-depożiti (SGD).
2. Din id-Direttiva għandha tapplika għal:
(a)
SGD statutorji;
(b)
SGD kuntrattwali li huma uffiċjalment rikonoxxuti bħala SGD skont l-Artikolu 4(2);
(c)
skemi ta’ protezzjoni li huma uffiċjalment rikonoxxuti bħala SGD skont l-Artikolu 4(2);
(d)
istituzzjonijiet ta’ kreditu affiljati mal-iskemi msemmija fil-punti (a), (b) jew (c) ta’ dan il-paragrafu.
3. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 16(5) u (7), l-iskemi li ġejjin m’għandhomx ikunu soġġetti għal din id-Direttiva:
(a)
skemi kuntrattwali li mhumiex uffiċjalment rikonoxxuti bħala SGD, inklużi skemi li joffru protezzjoni addizzjonali għal-livell ta’ kopertura stabbilit fl-Artikolu 6(1);
(b)
skemi ta’ protezzjoni istituzzjonali (IPS) li mhumiex uffiċjalment rikonoxxuti bħala SGD;
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-iskemi msemmijin fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu jkollhom stabbiliti mezzi finanzjarji adegwati jew arranġamenti ta’ finanzjament rilevanti biex iwettqu l-obbligi tagħhom.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
‘skemi ta’ garanzija tad-depożiti’ jew ’ SGD’ tfisser skemi msemmijin fil-punti (a), (b) jew (c) tal-Artikolu 1(2);
(2)
‘skemi ta’ protezzjoni istituzzjonali’ jew ‘IPS’ tfisser skemi ta’ protezzjoni istituzzjonali kif imsemmijin fl-Artikolu 113(7) tar-Regolament (UE) No 575/2013;
(3)
‘depożitu’ tfisser bilanċ ta’ kreditu li jirriżulta minn fondi li jitħallew f’kont jew minn sitwazzjonijiet temporanji li joħorġu minn tranżazzjonijiet bankarji normali u li l-istituzzjoni ta’ kreditu għandha tħallas lura taħt il-kondizzjonijiet legali u kontrattwali applikabbli, inkluż depożitu ta’ żmien fiss u depożitu ta’ tfaddil, iżda eskluż bilanċ ta’ kreditu fejn:
(a)
l-eżistenza tiegħu tista’ tintwera biss permezz ta’ strument finanzjarju kif definit fl-Artikolu 4(17) tad-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14), sakemm ma jkunx prodott ta’ tfaddil li huwa evidenti permezz ta’ ċertifikat ta’ depożitu mogħti lil persuna msemmija u li jeżisti fi Stat Membru Stat fit-2 ta’ Lulju 2014;
(b)
il-kapital mhux ripagabbli at par;
(c)
il-kapital tiegħu huwa ripagabbli biss at par taħt garanzija jew ftehim partikolari mogħti mill-istituzzjoni ta’ kreditu jew parti terza;
(4)
‘depożiti eliġibbli’ tfisser depożiti li mhumiex esklużi mill-protezzjoni f’konformità mal-Artikolu 5;
(5)
‘depożiti koperti’ tfisser il-parti ta’ depożiti eliġibbli li ma jeċċedux il-livell ta’ kopertura stabbilit fl-Artikolu 6;
(6)
‘depożitant’ tfisser id-detentur jew, fil-każ ta’ kont (d) konġunt, kull wieħed u waħda mid-detenturi tad-depożitu;
(7)
‘kont konġunt’ tfisser kont miftuħ fl-ismijiet ta’ żewġ persuni jew aktar jew li fuqu żewġ persuni jew aktar jkollhom drittijiet li huma eżerċitati permezz ta’ firma ta’ wieħed jew aktar minn dawk il-persuni;
(8)
‘depożitu mhux disponibbli’ tfisser depożitu li huwa dovut u pagabbli imma li ma kienx tħallas minn istituzzjoni ta’ kreditu skont il-kondizzjonijiet legali u kuntrattwali applikabbli għalihom, fejn jew:
(a)
l-awtoritajiet amministrattivi rilevanti jkunu ddeterminaw li fil-fehma tagħhom l-istituzzjoni ta’ kreditu kkonċernata tkun tidher li fiż-żmien kurrenti ma tkunx tista’, għal raġunijiet li huma direttament relatati maċ-ċirkostanzi finanzjarji tagħha, li tħallas lura d-depożitu u l-istituzzjoni ma jkollha l-ebda prospett attwali li jkun jista’ jsir dan; jew
(b)
awtorità ġudizzjarja li tkun tat digriet għar-raġunijiet li huma direttament relatati maċ-ċirkostanzi finanzjarji tal-istituzzjoni ta’ kreditu li jkollha l-effett li tissospendi d-drittijiet tad-depożitanti li jagħmlu pretensjonijiet kontrih;
(9)
‘istituzzjoni ta’ kreditu’ tfisser istituzzjoni ta’ kreditu kif definita fil-punt (1) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(10)
‘fergħa’ tfisser post tan-negozju fi Stat Membru li jifforma parti legalment dipendenti minn istituzzjoni ta’ kreditu u li jwettaq b’mod dirett it-tranżazzjonijiet kollha jew uħud minnhom inerenti fin-negozju tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu;
(11)
‘livell ta’ mira’ tfisser l-ammont tal-mezzi finanzjarji disponibbli li l-SGD hija meħtieġa tilħaq skont l-Artikolu 10(2), espress bħala perċentwali tad-depożiti koperti tal-membri tagħha;
(12)
‘mezzi finanzjarji disponibbli’ tfisser kontanti, depożiti u assi b’riskju baxx li jistgħu jiġu likwidati f’perijodu li ma jeċċedix dak imsemmi fl-Artikolu 8(1) u l-impenji ta’ pagament sal-limitu stabbilit fl-Artikolu 10(3);
(13)
‘impenji ta ‘pagament’ tfisser impenji ta’ pagament ta’ istituzzjoni ta’ kreditu lejn SGD li huma kompletament kollateralizzati sakemm il-kollateral:
(a)
ikun jikkonsisti f’assi b’riskju baxx;
(b)
ikun frank minn kwalunkwe drittijiet ta’ partijiet terzi u jkun għad-dispożizzjoni tal-SGD;
(14)
‘assi b’riskju baxx’ tfisser assi li jaqgħu fl-ewwel jew it-tieni kategoriji msemmija fit-Tabella 1 tal-Artikolu 336 tar-Regolament (UE) No 575/2013 jew kwalunkwe ass li huwa meqjus li jkun similarment sikur u likwidu mill-awtoritajiet kompetenti jew l-awtorità maħtura;
(15)
‘Stat Membru domiċiljari’ tfisser Stat Membru domiċiljari kif definit fil-punt (43) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(16)
‘Stat Membru ospitanti’ tfisser Stat Membru ospitanti kif definit fil-punt (44) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(17)
‘awtorità kompetenti’ tfisser l-awtorità kompetenti nazzjonali kif definita fil-punt (40) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(18)
‘awtorità maħtura’ tfisser korp li jamministra SGD skont din id-Direttiva, jew, fejn l-operazzjoni ta’ SGD tkun amministrata minn entità privata, awtorità pubblika maħtura mill-Istati Membri konċernat għas-superviżjoni ta’ dik l-iskema skont din id-Direttiva.
2. Fejn din id-Direttiva tirriferi għar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, korp li jamministra l-SGD jew fejn l-operazzjoni tal-SGD tiġi amministrata minn kumpanija privata, l-awtorità pubblika li tissorvelja dik l-iskema, għandha, għall-fini ta’ dak ir-Regolament, titqies bħala awtorità kompetenti kif definita fl-Artikolu 4(2) ta’ dak ir-Regolament.
3. Ishma f’building societies fl-Irlanda jew fir-Renju Unit apparti minn dawk ta’ natura kapitali koperti fil-punt (b) tal-Artikolu 5(1) għandhom jiġu ttrattati bħala depożiti.
Artikolu 3
Awtoritajiet amministrattivi rilevanti
1. L-Istati Membri għandhom jidentifikaw l-awtorità amministrattiva rilevanti fl-Istat Membru tagħhom għall-fini tal-punt (8)(a) tal-Artikolu 2(1).
2. L-awtoritajiet kompetenti, l-awtoritajiet maħturin, l-awtoritajiet tar-riżoluzzjoni u l-awtoritajiet amministrattivi rilevanti għandhom jikkooperaw ma’ xulxin u jeżerċitaw is-setgħat tagħhom skont din id-Direttiva.
L-awtorità amministrattiva rilevanti għandha tagħmel id-determinazzjoni msemmija fil-punt (8)(a) tal-Artikolu 2(1) malajr kemm jista’ jkun u fi kwalunkwe każ mhux aktar tard minn ħamest ijiem ta’ xogħol wara li l-ewwel tkun issodisfat ruħha li istituzzjoni ta’ kreditu tkun naqset milli tħallas lura depożiti li huma dovuti u pagabbli.
Artikolu 4
Rikonoxximent uffiċjali, sħubija u superviżjoni
1. Kull Stat Membru għandu jiżgura li fit-territorju tiegħu, waħda jew aktar SGD jkunu introdotti u uffiċjalment rikonoxxuti.
Dan m’għandux jipprekludi l-fużjoni ta’ SGD ta’ Stati Membri differenti jew l-istabbiliment ta’ SGD transkonfinali. L-approvazzjoni ta’ tali SGD transkonfinali jew magħquda għandha tinkiseb mill-Istati Membri fejn l-SGD kkonċernati jkunu stabbiliti.
2. Skema kuntrattwali kif imsemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 1(2)) ta’ din id-Direttiva tista’ tiġi uffiċjalment rikonoxxuta bħala SGD jekk tikkonforma ma’ din id-Direttiva.
IPS tista’ tiġi uffiċjalment rikonoxxuta bħala SGD jekk tissodisfa l-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 113(7) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u tkun konformi ma’ din id-Direttiva.
3. Ebda istituzzjoni ta’ kreditu awtorizzata fi Stat Membru skont l-Artikolu 8 tad-Direttiva 2013/36/UE m’għandha tieħu depożiti sakemm ma tkunx membru ta’ skema uffiċjalment rikonoxxuta fl-Istat Membru domiċiljari tagħha skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
4. Jekk istituzzjoni ta’ kreditu ma tkunx konformi mal-obbligi tagħha bħala membru ta’ SGD, l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu nnotifikati minnufih u, f’koordinazzjoni mal-SGD, għandhom jieħdu fil-pront il-miżuri kollha xierqa inkluża, jekk meħtieġa, l-impożizzjoni ta’ sanzjonijiet li jiżguraw li l-istituzzjoni ta’ kreditu tkun konformi mal-obbligi tagħha.
5. Jekk il-miżuri meħudin taħt il-paragrafu 4 jonqsu milli jiżguraw konformità min-naħa tal-istituzzjoni ta’ kreditu, l-SGD tista’, soġġett għal-liġi nazzjonali u għall-kunsens espress tal-awtoritajiet kompetenti, tagħti notifika ta’ mhux anqas minn xahar tal-intenzjoni tagħha li teskludi l-istituzzjoni ta’ kreditu mis-sħubija tal-SGD. Id-depożiti magħmula qabel ma jiskadi l-perijodu ta’ dik in-notifika għandhom jibqgħu koperti bis-sħiħ mill-SGD. Jekk, meta jiskadi l-perijodu ta’ dik in-notifika, l-istituzzjoni ta’ kreditu ma tkunx konformi mal-obbligi tagħha, l-SGD għandha teskludi l-istituzzjoni ta’ kreditu.
6. Id-depożiti miżmumin fid-data li fiha istituzzjoni ta’ kreditu tiġi eskluża mis-sħubija fl-SGD għandhom ikomplu jiġu koperti minn dak l-SGD.
7. L-awtoritajiet maħturin għandhom jissorveljaw l-SGD kollha msemmijin fl-Artikolu 1 fuq bażi kontinwa għall-konformità tagħhom ma’ din id-Direttiva.
L-SGD transkonfinali, għandhom jiġu sorveljati minn rappreżentanti tal-awtoritajiet maħturin tal-Istati Membri fejn l-istituzzjonijiet ta’ kreditu affiljati huma awtorizzati
8. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li SGD, fi kwalunkwe ħin u fuq talba tal-SGD, jirċievu mingħand il-membri tagħhom l-informazzjoni kollha meħtieġa biex jitħejja għal ħlas lura tad-depożitanti, inklużi l-marki skont l-Artikolu 5(4).
9. L-SGD għandhom jiżguraw il-kunfidenzjalità u l-protezzjoni tad-data li tappartjeni għal kontijiet tad-depożitanti. L-ipproċessar ta’ tali data għandu jitwettaq f’konformità mad-Direttiva 95/46/KE.
10. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-SGD jwettqu testijiet ta’ stress tas-sistemi tagħhom u li l-SGD jiġu informati malajr kemm jista’ jkun fil-każ li l-awtoritajiet kompetenti jiskopru problemi f’istituzzjoni ta’ kreditu li x’aktarx jagħtu lok għall-intervent ta’ SGD.
Tali testijiet għandhom isiru tal-anqas kull tliet snin u aktar ta’ spiss fejn xieraq. L-ewwel test għandu jsir sat-3 ta’ Lulju 2017.
Abbażi tar-riżultati tat-testijiet tal-istress, l-ABE għandha, mill-inqas kull ħames snin, twettaq analiżijiet bejn il-pari skont l-Artikolu 30 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 sabiex tiġi eżaminata r-reżiljenza tal-SGD. L-SGD għandhom ikunu soġġetti għar-rekwiżiti tas-segretezza professjonali skont l-Artikolu 70 ta’ dak ir-Regolament meta jiskambjaw informazzjoni mal-ABE.
11. L-SGD għandhom jużaw l-informazzjoni meħtieġa biex iwettqu testijiet ta’ stress tas-sistemi tagħhom biss għat-twettiq ta’ dawk it-testijiet u għandhom iżommu din l-informazzjoni mhux iktar milli hu meħtieġ għal dik il-fini.
12. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-SGD tagħhom ikollhom stabbiliti prattiki ta’ governanza tajbin u trasparenti. L-SGD għandhom jipproduċu rapport annwali dwar l-attivitajiet tagħhom.
Artikolu 5
Eliġibbiltà tad-depożiti
1. Dawn li ġejjin għandhom ikunu esklużi minn kwalunkwe ħlas lura minn SGD:
(a)
soġġett għall-Artikolu 7(3) ta’ din id-Direttiva, depożiti magħmulin minn istituzzjonijiet ta’ kreditu oħrajn f’isimhom jew għan-nom tagħhom,
(b)
fondi proprji kif definiti fil-punt 118 tal-Artikolu 4(1)tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(c)
depożiti li joriġinaw minn transazzjonijiet li b’konnessjoni magħhom kien hemm kundanna kriminali għal ħasil tal-flus kif definit f-Artikolu 1(2) tad-Direttiva 2005/60/KE;
(d)
depożiti minn istituzzjoni ta’ kreditu kif definit fil-punt 26 tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(e)
depożiti minn ditti tal-investiment kif definiti fil-punt (1) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE;
(f)
depożiti li d-detenturi tagħhom qatt ma ġie identifikat skont l-Artikolu 9(1) tad-Direttiva 2005/60/KE, meta ma baqgħux disponibbli;
(g)
depożiti minn impriżi tal-assigurazzjoni u minn impriżi tar-riassigurazzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 13(1) sa (6) tad-Direttiva 2009/138/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15);
(h)
depożiti minn impriżi tal-investiment kollettiv;
(i)
depożiti minn fondi tal-pensjonijiet u tal-irtirar;
(j)
depożiti minn awtoritajiet pubbliċi;
(k)
titoli ta’ dejn maħruġin minn istituzzjoni ta’ kreditu u obbligazzjonijiet li joriġinaw mill-aċċettazzjonijiet proprji u kambjali.
2. B’deroga mill-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, l-Istati Membri jistgħu jiżguraw li dawn li ġejjin huma inklużi sal-livell ta’ kopertura stabbilit fl-Artikolu 6(1):
(a)
depożiti miżmumin minn skemi ta’ pensjoni personali u skemi ta’ pensjoni okkupazzjonali ta’ intrapriżi żgħar jew ta’ daqs medju;
(b)
depożiti miżmumin minn awtoritajiet lokali b’baġit annwali sa EUR 500 000.
3. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li depożiti li jistgħu jiġu rilaxxati skont il-liġi nazzjonali biss biex jitħallas self fuq proprjetà immobiljari kemm jekk magħmulin mill-istituzzjoni ta’ kreditu jew istituzzjoni oħra li tkun qed iżżomm id-depożitu jiġu esklużi mill-ħlas lura minn SDG.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet ta’ kreditu jimmarkaw id-depożiti eliġibbli b’mod li tali depożiti jkunu jistgħu jiġu identifikati immedjatament.
Artikolu 6
Livell ta’ kopertura
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-livell ta’ kopertura għad-depożiti aggregati ta’ kull depożitant għandu jkun ta’ EUR 100 000 fil-każ li d-depożiti ma jkunux disponibbli.
2. Addizzjonalment għall-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-depożiti li ġejjin ikunu protetti ‘l fuq minn EUR 100 000 għal mill-inqas tliet xhur u mhux aktar minn 12-il xahar wara li l-ammont ikun ġie kkreditat jew mill-mument meta tali depożiti jsiru legalment trasferibbli.
(a)
depożiti li jirriżultaw minn transazzjonijiet fuq proprjetà immobiljari relatati ma’ proprjetajiet ta’ residenza privata;
(b)
depożiti li jaqdu skopijiet soċjali definiti fil-liġi nazzjonali u li huma marbutin ma’ avvenimenti partikolari matul il-ħajja ta’ depożitant bħal żwieġ, divorzju, irtirar, tkeċċija, senjsar, invalidità jew mewt;
(c)
depożiti li jaqdu finijiet stabbiliti fil-liġi nazzjonali u li huma bbażati fuq il-ħlas ta’ benefiċċji ta’ assigurazzjoni jew kumpens għal korrimenti kriminali jew kundanna inġusta.
3. Il-paragrafi 1 u 2 ma għandhomx jimpedixxu lill-Istati Membri milli jżommu jew jintroduċu skemi li jipproteġu prodotti ta’ provediment u pensjonijiet tal-anzjanità, sakemm dawn l-iskemi ma jkoprux biss id-depożiti iżda joffru kopertura komprensiva tal-prodotti u s-sitwazzjonijiet rilevanti f’dan ir-rigward.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-ħlasijiet lura jsiru fi kwalunkwe waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
il-munita tal-Istat Membru fejn tkun tinsab l-SGD;
(b)
il-munita tal-Istat Membru fejn ikun residenti d-detentur tal-kont;
(c)
l-euro;
(d)
il-munita tal-kont;
(e)
il-munita tal-Istat Membru fejn ikun jinsab il-kont.
Id-depożitanti għandhom jiġu informati dwar il-munita ta’ ħlas lura.
Jekk il-kontijiet ikunu nżammu f’munita differenti minn dik tal-ħlas, ir-rata tal-kambju użata għandha tkun dik tad-data li fiha l-awtorità amministrattiva rilevanti tagħmel determinazzjoni kif imsemmija fil-punt (8)(a) tal-Artikolu 2(1) jew meta awtorità ġudizzjarja tagħti deċiżjoni kif imsemmija fil-punt (8)(b) tal-Artikolu 2(1).
5. L-Istati Membri li jikkonvertu fil-munita nazzjonali tagħhom l-ammont imsemmi fil-paragrafu 1 inizjalment għandhom jużaw fil-konverżjoni r-rata tal-kambju li tipprevalixxi fit-3 ta’ Lulju 2015.
L-Istati Membri jistgħu jaġġustaw għall-eqreb numru sħiħ l-ammonti li jirriżultaw mill-konverżjoni, sakemm tali aġġustament ma jeċċedix il-EUR 5 000.
Mingħajr preġudizzju għat-tieni subparagrafu, l-Istati Membri għandhom jaġġustaw il-livelli ta’ kopertura konvertiti f’muniti oħra sal-ammont imsemmi fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu kull ħames snin. L-Istati Membri għandhom jagħmlu aġġustament tal-livelli ta’ kopertura aktar kmieni, wara li jikkonsultaw mal-Kummissjoni, wara li jseħħu xi avvenimenti mhux previsti bħal ċaqliq fil-munita.
6. L-ammont imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jiġi rieżaminat perjodikament mill-Kummissjoni u mill-inqas darba kull ħames snin. Jekk ikun il-każ, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill proposta għal Direttiva biex isir aġġustament tal-ammont imsemmi fil-paragrafu 1, b’kont meħud partikolarment ta’ żviluppi fis-settur bankarju u fis-sitwazzjoni ekonomika u dik monetarja fl-Unjoni. L-ewwel rieżami m’għandux isseħħ qabel it-3 ta’ Lulju 2020 sakemm avvenimenti mhux previsti jkunu jeħtieġu rieżami aktar kmieni.
7. Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 18 sabiex jiġi aġġustat l-ammont imsemmi fil-paragrafu 6, tal-inqas kull ħames snin, skont l-inflazzjoni fl-Unjoni abbażi tal-bidliet fl-indiċi armonizzat tal-prezzijiet tal-konsumatur ippubblikat mill-Kummissjoni Ewropea mill-aġġustament ta’ qabel.
Artikolu 7
Determinazzjoni tal-ammont ripagabbli
1. Il-limitu msemmi fl-Artikolu 6 (1) għandu japplika għad-depożiti aggregati mqiegħda mal-istess istituzzjoni ta’ kreditu irrispettivament mill-għadd ta’ depożiti, il-munita u l-lokalità fl-Unjoni.
2. Is-sehem ta’ kull depożitant f’kont konġunt għandu jittieħed kont tiegħu fil-kalkolu tal-limitu previst fl-Artikolu 6 (1).
Fin-nuqqas ta’ dispożizzjonijiet speċjali, tali kont għandu jitqassam b’mod ekwu fost id-depożitanti.
L-Istati Membri jistgħu jipprevedu li depożiti f’kont li għalih żewġ persuni jew aktar jkunu intitolati bħala membri ta’ sħubija ta’ negozju, assoċjazzjoni jew gruppi ta’ natura simili, mingħajr personalità legali, jistgħu jkunu aggregati u ttrattati bħallikieku kienu magħmula minn depożitant wieħed għall-fini tal-kalkolu tal-limitu previst fl-Artikolu 5 (1).
3. Fejn depożitant ma jkunx assolutament intitolat għas-somom miżmumin f’kont, il-persuna li tkun assolutament intitolata għandha tkun koperta mill-garanzija, sakemm dik il-persuna tkun ġiet identifikata jew tkun identifikabbli qabel id-data li fiha awtorità amministrattiva rilevanti tagħmel determinazzjoni kif imsemmija fil-punt (8)(a) tal-Artikolu 2(1)jew awtorità ġudizzjarja tagħti deċiżjoni kif imsemmija fil-punt (8)(b) tal-Artikolu 2(1). Fejn ikun hemm diversi persuni li jkunu assolutament intitolati, is-sehem ta’ kull wieħed minnhom taħt l-arranġamenti li tkun soġġetta għalihom l-amministrazzjoni tas-somom għandu jittieħed kont tiegħu meta jiġi kkalkolat l-limitu previst fl-Artikolu 6(1).
4. Id-data ta’ referenza għall-kalkolu tal-ammont ripagabbli għandha tkun id-data li fiha awtorità amministrattiva rilevanti tagħmel determinazzjoni kif imsemmija fil-punt (8)(a) tal-Artikolu 2(1)jew meta awtorità ġudizzjarja tagħti deċiżjoni kif imsemmija fil-punt (8)(b) tal-Artikolu 2(1). L-obbligazzjonijiet tad-depożitant lejn l-istituzzjoni ta’ kreditu m’għandhomx jitqiesu meta jiġi kkalkolat l-ammont ripagabbli.
5. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-obbligazzjonijiet tad-depożitant lejn l-istituzzjoni ta’ kreditu jittieħed kont tagħhom meta jkun qed jiġi kkalkolat l-ammont ripagabbli, fejn ikunu waslu għall-ħlas fid-data li fiha awtorità amministrattiva rilevanti tagħmel determinazzjoni kif imsemmija fil-punt (8)(a) tal-Artikolu 2(1)jew qabilha jew meta awtorità ġudizzjarja tagħti deċiżjoni kif imsemmija fil-punt (8)(b) tal-Artikolu 2(1)sa fejn il-ħlas ikun possibbli taħt id-dispożizzjonijiet statutorji u dawk kuntrattwali li jirregolaw il-kuntratt bejn l-istituzzjoni ta’ kreditu u d-depożitant.
Id-depożitanti għandhom jiġu informati qabel il-konklużjoni tal-kuntratt mill-istituzzjoni ta’ kreditu fejn l-obbligazzjonijiet tagħhom lejn l-istituzzjoni ta’ kreditu jittieħed kont tagħhom meta jiġi kkalkolat l-ammont ripagabbli.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-SGD jkunu jistgħu fi kwalunkwe ħin jitolbu lill-istituzzjonijiet ta’ kreditu biex jinformawhom dwar l-ammont aggregat ta’ depożiti eliġibbli ta’ kull depożitant.
7. L-imgħax fuq id-depożiti li ġew akkumulati sad-data li fiha awtorità amministrattiva rilevanti tagħmel determinazzjoni kif imsemmija fil-punt (8)(a) tal-Artikolu 2(1) jew meta awtorità ġudizzjarja tagħti deċiżjoni kif imsemmija fil-punt (8)(b) tal-Artikolu 2(1)iżda li ma jkunux ġew ikkreditat f’din id-data għandhom jiġu rimborżati mill-SGD. Il-limitu msemmi fl-Artikolu 5(1) ma għandux jinqabeż.
8. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ċerti kategoriji ta’ depożiti li jissodisfaw skop soċjali definit mil-liġi nazzjonali, li għalihom parti terza tkun tat garanzija konformi mar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat, ma jitqisux meta jiġu aggregati d-depożiti li jkollu l-istess depożitant mal-istess istituzzjoni ta’ kreditu kif imsemmi fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu. F’tali każijiet, il-garanzija tal-parti terza għandha tkun limitata għal-livell ta’ kopertura stabbilit fl-Artikolu 6(1).
9. Fejn l-istituzzjonijiet ta’ kreditu jkunu permessi skont il-liġi nazzjonali joperaw taħt trademarks differenti kif definit fl-Artikolu 2 tad-Direttiva 2008/95/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16), Stat Membru għandu jiżgura li d-depożitanti jkunu informati b’mod ċar li l-istituzzjoni ta’ kreditu topera taħt trademarks differenti u li l-livell ta’ kopertura stabbilit fl-Artikolu 6(1), (2) u (3) ta’ din id-Direttiva japplika għad-depożiti aggregati li d-depożitant ikollu mal-istituzzjoni ta’ kreditu. Dik l-informazzjoni għandha tkun inkluża fl-informazzjoni tad-depożitant imsemmija fl-Artikolu 16, u l-Anness I, ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 8
Ħlas lura
1. L-SGD għandhom jiżguraw li l-ammont ripagabbli jkun disponibbli fi żmien sebat ijiem ta’ xogħol mid-data li fiha awtorità amministrattiva rilevanti tagħmel determinazzjoni kif imsemmija fil-punt (8)(a) tal-Artikolu 2(1)jew awtorità ġudizzjarja tagħti deċiżjoni kif imsemmija filpunt (8)(b) tal-Artikolu 2(1).
2. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu għall-perijodu tranżizzjonali sal-31 ta’ Diċembru 2023 jistabbilixxu l-perijodi ta’ ħlas lura li ġejjin sa:
(a)
20 jum ta’ xogħol sal-31 ta’ Diċembru 2018;
(b)
15-il jum ta’ xogħol mill-1 ta’ Jannar 2019 u sal-31 ta’ Diċembru 2020;
(c)
10 ijiem ta’ xogħol mill-1 ta’ Jannar 2021 u sal-31 ta’ Diċembru 2023.
3. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li d-depożiti msemmija fl-Artikolu 7(3) jiġu soġġetti għal perijodu itwal ta’ ħlas lura li ma għandux jaqbeż it-tliet xhur mid-data li fiha awtorità amministrattiva rilevanti tagħmel determinazzjoni kif imsemmija fil-punt (8)(a) tal-Artikolu 2(1) jew awtorità ġudizzjarja tagħti deċiżjoni kif imsemmija fil-punt (8)(b) tal-Artikolu 2(1).
4. Matul il-perijodu tranżizzjonali sal-31 ta’ Diċembru 2023, u fejn l-SGD ma jkunux jistgħu jagħmlu l-ammont ta’ ħlas lura disponibbli fi żmien sebat ijiem ta’ xogħol, huma għandhom jiżguraw li d-depożitanti jkollhom aċċess għal ammont adegwat tad-depożiti koperti tagħhom biex ikopru l-għoli tal-ħajja fi żmien ħamest ijiem ta’ xogħol minn meta ssir talba.
L-SGD jistgħu jagħtu aċċess għall-ammont xieraq kif imsemmi fl-ewwel subparagrafu biss abbażi ta’ data provduta mill-SGD jew mill-istituzzjoni ta’ kreditu.
L-ammontxieraq imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jitnaqqas mill-ammont ta’ ħlas lura kif imsemmi fl-Artikolu 7.
5. Il-ħlas lura kif imsemmi fil-paragrafi 1 u 4 jista’ jkun pospost fejn:
(a)
ikun hemm inċertezza dwar jekk persuna hijiex intitolata biex tirċievi ħlas lura jew id-depożitu jkun soġġett għal tilwima legali;
(b)
id-depożitu jkun soġġett għal miżuri restrittivi imposti minn gvernijiet nazzjonali jew korpi internazzjonali;
(c)
b’deroga mill-paragrafu 11 ta’ dan l-Artikolu ma kien hemm l-ebda tranżazzjoni marbuta mad-depożitu fl-aħħar 24 xahar (il-kont mhux attiv);
(d)
l-ammont li jrid jitħallas lura jitqies bħala parti minn bilanċ għoli temporanju kif definit fl- Artikolu 6(2); jew
(e)
l-ammont li jrid jitħallas lura jkollu jitħallas mill-SGD tal-Istat Membru ospitanti f’konformità mal-Artikolu 114(2).
6. L-ammont li jrid jitħallas lura għandu jkun disponibbli mingħajr ma tkun meħtieġa talba lill-SGD. Għal dak il-għan, l-istituzzjoni ta’ kreditu għandha tittrasmetti l-informazzjoni meħtieġa dwar id-depożiti u d-depożitanti hekk kif tintalab mill-SGD.
7. Kwalunkwe korrispondenza bejn l-SGD u d-depożitanti għandha ssir:
(a)
fil-lingwa uffiċjali tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni użata mill-istituzzjoni ta’ kreditu li tkun qed iżżomm id-depożitu kopert meta tikkomunika mad-depożitant; jew
(b)
fil-lingwa jew lingwi uffiċjali tal-Istat Membru li fih ikun jinstab id-depożitu kopert.
Jekk istituzzjoni ta’ kreditu topera direttament fi Stat Membru ieħor mingħajr ma jkollha fergħat stabbiliti, l-informazzjoni għandha tiġi pprovduta fil-lingwa li kienet intgħażlet mid-depożitant meta nfetaħ il-kont.
8. Minkejja l-limitu ta’ żmien stabbilit fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, fejn depożitant jew kwalunkwe persuna intitolata għal jew interessata f’somom miżmuma f’kont tkun ġiet akkużata b’reat li joriġina minn jew b’relazzjoni ma’ ħasil tal-flus kif iddefinit fl-Artikolu 1(2) tad-Direttiva 2005/60/KE, l-SGD tista’ tissospendi kwalunkwe pagament relatat mad-depożitant konċernat, sakemm ikun hemm sentenza mill-qorti.
9. Ma għandu jsir l-ebda ħlas lura fejn ma jkun hemm l-ebda tranżazzjoni relatata mad-depożitu fl-aħħar 24 xahar u l-valur tad-depożitu jkun aktar baxx mill-ispejjeż amministrattivi mġarrba mill-SGD kieku jsir tali ħlas lura.
Artikolu 9
Pretensjonijiet kontra SGD
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-drittijiet tad-depożitanti għal kumpens jistgħu jkunu soġġetti għal azzjoni kontra l-SGD.
2. Mingħajr preġudizzju għal drittijiet li huma jista’ jkollha skont il-liġi nazzjonali, l-SGD li tagħmel pagamenti taħt garanzija fi ħdan qafas nazzjonali għandu jkollha d-dritt ta’ surrogazzjoni għad-drittijiet ta’ depożitanti fi proċedimenti ta’ stralċ jew ta’ riorganizzazzjoni għal ammont ekwivalenti għall-pagamenti tagħha magħmula lid-depożitanti. Meta SGD tagħmel pagamenti fil-kuntest ta’ proċedimenti ta’ riżoluzzjoni, inkluż l-użu ta’ għodod ta’ riżoluzzjoni jew l-eżerċizzju ta’ setgħat ta’ riżoluzzjoni f’konformità mal-Artikolu 11, l-SGD għandu jkollha pretensjoni kontra l-istituzzjoni ta’ kreditu rilevanti għal ammont ekwivalenti għall-pagamenti tagħha. Dik il-pretensjoni għandha tiġi klassifikata fl-istess livell bħad-depożiti koperti skont il-liġi nazzjonali li tirregola l-proċedimenti normali ta’ insolvenza kif definit fid-Direttiva 2014/59/UE.
3. L-Istati Membri jistgħu jillimitaw iż-żmien li fih id-depożitanti li d-depożiti tagħhom ma tħallsux lura jew ma ġewx rikonoxxuti mill-SGD sal-iskadenzi stipulati fl-Artikoli 7(1) u (3) jista’ jkollhom pretensjoni fuq il-ħlas lura tad-depożiti tagħhom.
Artikolu 10
Finanzjament ta’ SGD
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-SGD jkollhom fis-seħħ sistemi adegwati biex jiġu ddeterminati l-obbligazzjonijiet potenzjali tagħhom. Il-mezzi finanzjarji disponibbli tal-SGD għandhom ikunu proporzjonati ma’ dawn l-obbligazzjonijiet.
L-SGD għandhom iżidu l-mezzi finanzjarji disponibbli b’kontribuzzjonijiet li għandhom isiru mill-membri tagħhom mill-inqas darba fis-sena. Dan ma għandux jipprevjeni finanzjament addizzjonali minn sorsi oħra.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, sat-3 ta’ Lulju 2024, il-mezzi finanzjarji disponibbli ta’ SGD għandhom tal-anqas jilħqu livell ta’ mira ta’ 0,8 % tal-ammont tad-depożiti koperti mill-membri tagħha.
Meta l-kapaċità finanzjarja ma tilħaqx il-livell ta’ mira, għandu jerġa’ jibda l-pagament tal-kontribuzzjonijiet tal-anqas sakemm jerġa’ jintlaħaq il-livell ta’ mira.
Jekk, wara li l-livell ta’ mira jkun intlaħaq għall-ewwel darba, il-mezzi finanzjarji disponibbli jkunu ġew imnaqqsa għal anqas minn żewġ terzi tal-livell ta’ mira, il-kontribuzzjoni regolari għandha tiġi stabbilita għal livell li jippermetti l-livell ta’ mira li jintlaħaq fi żmien sitt snin.
Il-kontribuzzjoni regolari għandha tieħu kont dovut tal-fażi taċ-ċiklu tan-negozju, u l-impatt li jista’ jkollhom il-kontribuzzjonijiet pro-ċikliċi fl-istabbiliment tal-kontribuzzjonijiet fil-kuntest ta’ dan l-Artikolu.
L-Istati Membri jistgħu jestendu l-perijodu inizjali msemmi fl-ewwel subparagrafu b’mhux aktar minn erba’ snin jekk l-SGD tkun għamlet żborzi kumulattivi ta’ aktar minn 0,8 % tad-depożiti koperti.
3. Il-mezzi finanzjarji disponibbli li għandu jittieħed kont tagħhom sabiex jintlaħaq il-livell ta’ mira jista’ jinkludi impenji ta’ pagament. Is-sehem totali ta’ impenji ta’ pagament ma għandux jaqbeż 30 % tal-ammont totali ta’ mezzi finanzjarji disponibbli miżjuda f’konformità ma’ dan l-Artikolu.
Sabiex tiġi żgurata applikazzjoni konsistenti ta’ din id-Direttiva, l-ABE għandha toħroġ linji gwida dwar impenji ta’ pagament.
4. Minkejja l-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, Stat Membru jista’, għall-fini li jaqdi l-obbligi taħtu, jiġbor il-mezzi finanzjarji disponibbli permezz tal-kontribuzzjonijiet obbligatorji mħallsa mill-istituzzjonijiet ta’ kreditu lil skemi eżistenti ta’ kontribuzzjonijiet obbligatorji stabbiliti minn Stat Membru fit-territorju tiegħu bil-għan li jkopru l-ispejjeż relatati mar-riskju sistemiku, il-falliment, u r-riżoluzzjoni tal-istituzzjonijiet.
L-SGD huma intitolati għal ammont ekwivalenti għall-ammont ta’ dawn il-kontribuzzjonijiet sal-livell ta’ mira fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, li l-Istat Membru fuq talba jagħmel immedjatament disponibbli għal dawk l-SGD, għall-użu esklussivament għall-finijiet previsti fl-Artikolu 11.
L-SGD huma intitolati għal dak l-ammont biss jekk l-awtorità kompetenti tqis li huma mhumiex kapaċi jiġbru kontribuzzjonijiet straordinarji mill-membri tagħhom, u l-SGD għandhom iħallsu lura dak l-ammont permezz ta’ kontribuzzjonijiet mill-membri tagħhom f’konformità mal-Artikolu 10(1) u (2).
5. Il-kontribuzzjonijiet għall-arranġamenti ta’ finanzjament tar-riżoluzzjoni taħt it-Titolu VII tad-Direttiva 2014/59/UE, inklużi l-mezzi finanzjarji disponibbli li għandu jittieħed kont tagħhom biex jintlaħaq il-livell ta’ mira tal-arranġamenti ta’ finanzjament tar-riżoluzzjoni taħt l-Artikolu 102(3b) tad-Direttiva 2014/59/UE, ma għandhomx jingħaddu għall-iskop tal-livell ta’ mira.
6. B’deroga mill-paragrafu 2, l-Istati Membri jistgħu, fejn ikun ġustifikat u bl-approvazzjoni tal-Kummissjoni, jawtorizzaw livell ta’ mira mimimu aktar baxx mil-livell ta’ mira speċifikat fil-paragrafu 2, dment li jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
it-tnaqqis huwa bbażat fuq is-suppożizzjoni li x’aktarx mhux ser tintuża parti sinifikanti mill-mezzi disponibbli għal miżuri li jipproteġu depożitanti koperti, minbarra kif previst fl-Artikolu 11(2) u (6); u
(b)
is-settur bankarju li joperaw fih l-istituzzjonijiet ta’ kreditu affiljati għall-SGD huwa kkonċentrat ħafna bi kwantità kbira ta’ assi miżmuma minn għadd żgħir ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu jew gruppi ta’ banek, soġġetti għal superviżjoni fuq bażi konsolidata li, b’kont meħud tad-daqs tagħhom, x’aktarx li f’każ ta’ falliment ikunu soġġetti għall-proċedimenti ta’ riżoluzzjoni.
Dak il-livell ta’ mira mnaqqas ma għandux ikun aktar baxx minn 0,5 % tad-depożiti koperti.
7. Il-mezzi finanzjarji disponibbli tal-SGD għandu jiġi investit b’mod suffiċjentement diversifikat u ta’ riskju baxx.
8. Jekk il-mezzi finanzjarji disponibbli ta’ SGD ikunu insuffiċjenti biex jitħallsu lura d-depożitanti meta d-depożiti ma jibqgħux disponibbli, il-membri tagħha għandhom iħallsu kontribuzzjonijiet straordinarji li ma jeċċedux 0,5 % tad-depożiti koperti tagħhom kull sena tal-kalendarju. L-SGDs tista’ f’ċirkostanzi eċċezzjonali u bil-kunsens tal-awtorità kompetenti tirrikjedi kontribuzzjonijiet ogħla.
L-awtorità kompetenti tista’ tiddiferixxi, kompletament jew parzjalment, il-ħlas minn istituzzjoni ta’ kreditu ta’ kontribuzzjonijiet staordinarji ex post lis-SGD jekk il-kontribuzzjonijiet jipperikolaw il-likwidità jew is-solvenza tal-istituzzjoni ta’ kreditu.
Tali diferiment m’għandhux jingħata għal perijodu ta’ aktar minn sitt xhur iżda jista’ jiġġedded fuq talba tal-istituzzjoni ta’ kreditu.
Il-kontribuzzjonijiet diferiti taħt dan il-paragrafu għandhom jitħallsu meta tali ħlas ma jipperikolax aktar il-likwidità jew is-solvenza tal-istituzzjoni ta’ kreditu.
9. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-SGD ikollhom fis-seħħ arranġamenti ta’ finanzjament alternattivi u adegwati sabiex jippermettulhom li jiksbu fondi f’qasir żmien sabiex jissodisfaw il-pretensjonijiet kontra dawk l-SGD.
10. Sal-31 ta’ Marzu ta’ kull sena l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-ABE dwar l-ammont ta’ depożiti koperti fl-Istat Membru tagħhom u l-ammont ta’ mezzi finanzjarji disponibbli tal-SGD tagħhom fil-31 ta’ Diċembru tas-sena preċedenti.
Artikolu 11
Użu ta’ fondi
1. Il-mezzi finanzjarji msemmija fl-Artikolu 10 għandhom jintużaw prinċipalment sabiex jitħallsu lura d-depożitanti skont din id-Direttiva.
2. Il-mezzi finanzjarji ta’ SGD għandhom jintużaw biex tiġi ffinanzjata r-riżoluzzjoni tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu skont l-Artikolu 109 tad-Direttiva 2014/59/UE. L-awtorità ta’ riżoluzzjoni għandha tiddetermina, wara konsultazzjoni mal-SGD, l-ammont li bih hija responsabbli l-SGD.
3. L-Istati Membri jistgħu jippermettu li SGD tuża l-mezzi finanzjarji disponibbli għal miżuri alternattivi sabiex tevita falliment ta’ istituzzjoni ta’ kreditu dment li jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-awtorità ta’ riżoluzzjoni ma ħadet l-ebda azzjoni ta’ riżoluzzjoni skont l-Artikolu 32 tad-Direttiva 2014/59/UE;
(b)
l-SGD għandha sistemi u proċeduri xierqa għall-għażla u l-implimentazzjoni tal-miżuri u l-monitoraġġ tar-riskji affiljati;
(c)
l-ispejjeż tal-miżuri ma jaqbżux l-ispejjeż meħtieġa biex jiġi sodisfatt il-mandat statutorju jew kuntrattwali tal-SGD;
(d)
l-użu ta’ miżuri alternattivi mill-SGD huwa marbut ma’ kondizzjonijiet imposti fuq l-istituzzjoni ta’ kreditu li tkun qed tiġi appoġġata, u jinkludi tal-anqas monitoraġġ imsaħħaħ tar-riskji u aktar drittijiet tal-verifika tal-SGD;
(e)
l-użu ta’ miżuri alternattivi mill-SGD huwa marbut ma’ impenji mill-istituzzjoni ta’ kreditu li qed tiġi appoġġata bil-ħsieb li jiġi żgurat l-aċċess għal depożiti koperti;
(f)
il-kapaċità tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu affiljati li jħallsu l-kontribuzzjonijiet straordinarji skont il-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu huwa konfermat fil-valutazzjoni tal-awtorità kompetenti.
L-SGD għandha tikkonsulta mal-awtorità ta’ riżoluzzjoni u l-awtorità kompetenti dwar il-miżuri u l-kondizzjonijiet imposti fuq l-istituzzjoni ta’ kreditu.
4. Ma għandhomx jiġu applikati miżuri alternattivi kif imsemmija fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu fejn l-awtorità kompetenti wara konsultazzjoni mal-awtorità ta’ riżoluzzjoni, tikkunsidra bħala sodisfatti l-kondizzjonijiet għal azzjoni ta’ riżoluzzjoni taħt l-Artikolu 27(1) tad-Direttiva 2014/59/UE.
5. Jekk jintużaw mezzi finanzjarji disponibbli f’konformità mal-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, l-istituzzjonijiet ta’ kreditu affiljati għandhom immedjatament jipprovdu lill-SGD bil-mezzi użati għal miżuri alternattivi, fejn meħtieġ fil-forma ta’ kontribuzzjonijiet straordinarji, fejn:
(a)
tinqala’ l-ħtieġa li jiġu mħallsa lura d-depożitanti u l-mezzi finanzjarji disponibbli tal-SGD jammontaw għal anqas minn żewġ terzi tal-livell ta’ mira;
(b)
il-mezzi finanzjarji disponibbli jaqgħu taħt 25 % tal-livell ta’ mira.
6. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-mezzi finanzjarji disponibbli jistgħu jintużaw ukoll biex jiffinanzjaw miżuri li jippreservaw l-aċċess tad-depożitanti għal depożiti koperti, inkluż it-trasferiment ta’ assi u obbligazzjonijiet u t-trasferiment tal-ktieb ta’ depożitu, fil-kuntest ta’ proċedimenti nazzjonali ta’ insolvenza, dment li l-ispejjeż imġarrba mill-SGD ma jaqbżux l-ammont nett għall-kumpens tad-depożitanti koperti fl-istituzzjoni ta’ kreditu konċernata.
Artikolu 12
Self bejn SGD
1. L-Istati Membri jistgħu jippermettu li SGD jsellfu lil SGD oħrajn fi ħdan l-Unjoni fuq bażi volontarja, dment li jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-SGD li tissellef ma tistax tissodisfa l-obbligi skont l-Artikolu 8(1) minħabba nuqqas ta’ mezzi finanzjarji disponibbli kif imsemmija fl-Artikolu 10;
(b)
l-SGD li tissellef tkun irrikorriet għall-kontribuzzjonijiet straordinarji msemmija fl-Artikolu 10(8)
(c)
l-SGD li tissellef tieħu l-impenn legali li l-fondi mislufa ser jintużaw sabiex jitħallsu pretensjonijiet taħt l-Artikolu 9(1).
(d)
l-SGD li tissellef mhijiex attwalment soġġetta għal obbligu li tħallas lura self lil SGD oħrajn taħt dan l-Artikolu;
(e)
l-SGD li tissellef għandha tiddikjara l-ammont ta’ flus mitlub.
(f)
l-ammont totali misluf ma jaqbiżx 0,5 % tad-depożiti koperti tal-SGD li tissellef;
(g)
l-SGD li tissellef tinforma mingħajr dewmien lill-ABE u tiddikjara r-raġunijiet għalfejn l-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan il-paragrafu huma sodisfatti u l-ammont ta’ flus mitlub.
2. Is-self għandu jkun soġġett għall-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-SGD li tissellef għandha tħallas lura s-self fi żmien 5 snin. Tista’ tħallas lura s-self f’pagamenti akkont annwali. L-imgħax għandu jkun dovut biss fi żmien tal-ħlas lura.
(b)
ir-rata tal-imgħax stabbilita għandha tkun tal-anqas ekwivalenti għar-rata marġinali tal-faċilità tas-self tal-Bank Ċentrali Ewropew matul il-perijodu tal-kreditu;
(c)
l-SGD li tissellef għandha tinforma lill-ABE dwar ir-rata ta’ imgħax inizjali u t-tul ta’ żmien tas-self.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kontribuzzjonijiet miġbura mill-SGD li tissellef ikunu biżżejjed biex jiġi rimborżat l-ammont misluf u jiġi stabbilit mill-ġdid il-livell ta’ mira mill-aktar fis possibbli.
Artikolu 13
Kalkolu tal-kontribuzzjonijiet lil SGD
1. Il-kontribuzzjonijiet lill-SGD msemmija fl-Artikolu 10 għandhom ikunu bbażati fuq l-ammont ta’ depożiti koperti u l-ammont ta’ riskju mġarrab mill-membru rispettiv.
L-Istati Membri jistgħu jipprevedu kontribuzzjonijiet aktar baxxi għal setturi b’riskju żgħir li huma regolati mil-liġi nazzjonali.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li membri ta’ SPI iħallsu kontribuzzjonijiet aktar baxxi lill-SGD.
L-Istati Membri jistgħu jippermettu li l-korp ċentrali u l-istituzzjonijiet ta’ kreditu kollha affiljati b’mod permanenti mal-korp ċentrali kif imsemmi fl-Artikolu 10(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 jkunu soġġetti b’mod ġenerali għall-piż tar-riskju li jkun ġie ddeterminat għal korp ċentrali u l-istituzzjonijiet affiljati tiegħu fuq bażi konsolidata.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-istituzzjonijiet ta’ kreditu jħallsu kontribuzzjoni minima, irrispettivament mill-ammont tad-depożiti koperti tagħhom.
2. L-SGD jistgħu jużaw il-metodi tagħhom stess ibbażati fuq ir-riskju għad-determinazzjoni u l-kalkolu tal-kontribuzzjonijiet bbażati fuq ir-riskju mill-membri tagħhom. Il-kalkolu tal-kontribuzzjonijiet għandu jkunu proporzjonali għar-riskju tal-membri u għandu jieħu kont dovut tal-profili ta’ riskju tal-mudelli varji ta’ negozju. Dawk il-metodi jistgħu ukoll jieħdu kont tan-naħa tal-attiv tal-karta tal-bilanċ u l-indikaturi tar-riskju, bħall-adegwatezza tal-kapital, il-kwalità u l-likwidità tal-assi.
Kull metodu għandu jiġi approvat mill-awtorità kompetenti b’kooperazzjoni mal-awtorità maħtura. L-ABE għandha tiġi infurmata dwar il-metodi approvati.
3. Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni konsistenti ta’ din id-Direttiva, l-ABE għandha, sat-3 ta’ Lulju 2015, toħroġ linji gwida skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 biex jiġi speċifikati l-metodu għall-kalkolu tal-kontribuzzjonijiet lill-SGD f’konformità mal-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu.
B’mod partikolari, hija għandha tinkludi formula ta’ kalkolu, indikaturi speċifiċi, klassijiet tar-riskju għall-membri, limiti għal piżijiet tar-riskju assenjati lil klassijiet tar-riskju speċifiċi, u element oħra meħtieġa.
Sat-3 ta’ Lulju 2017 u tal-anqas kull ħames snin wara dan, l-ABE għandha twettaq reviżjoni tal-linji gwida dwar metodi bbażati fuq ir-riskju jew metodi alternattivi tar-riskju proprju applikati mill-SGD.
Artikolu 14
Kooperazzjoni fi ħdan l-Unjoni
1. L-SGD għandhom ikopru lid-depożitanti fil-fergħat stabbiliti mill-istituzzjonijiet ta’ kreditu li huma membri tagħhom fl-Istati Membri l-oħra.
2. Depożitanti f’fergħat stabbiliti minn istituzzjonijiet ta’ kreditu fi Stati Membri oħra għandhom jitħallsu lura minn SGD fl-Istat Membru ospitanti f’isem l-Iskema ta’ Garanzija tad-Depożiti fl-Istat Membru tad-domiċilju. L-SGD tal-Istat Membru ospitanti għandha tagħmel il-ħlasijiet lura f’konformità mal-istruzzjonijiet tal-SGD tal-Istat Membru tad-domiċilju. L-SGD tal-Istat Membru ospitanti ma għandha ġġorr l-ebda responsabbiltà fir-rigward ta’ atti magħmula f’konformità mal-istruzzjonijiet mogħtija mill-SGD tal-Istat Membru tad-domiċilju. L-SGD tal-Istat Membru tad-domiċilju għandha tipprovdi l-finanzjament meħtieġ qabel l-iżborż u għandha tikkumpensal-SGD tal-Istat Membru ospitanti għall-ispejjeż kollha li jkunu ġġarrbu.
L-SGD tal-Istat Membru ospitanti għandha wkoll tinforma lid-depożitanti konċernati f’isem l-Iskema ta’ Garanzija tad-Depożiti tal-Istat Membru tad-domiċilju u għandha tkun intitolata tirċievi korrispondenza mingħand dawn id-depożitanti f’isem l-SGD tal-Istat Membru tad-domiċilju.
3. Jekk istituzzjoni ta’ kreditu ma tibqax membru ta’ SGD u tissieħeb fi SGD oħra, il-kontribuzzjonijiet li jkunu tħallsu matul it-tnax-il xahar li ppreċedew it-tmiem tas-sħubija, bl-eċċezzjoni tal-kontribuzzjonijiet straordinarji konformi mal-Artikolu 10(8), għandhom jiġu ttrasferiti lill-Iskemi ta’ SGD l-oħra. Dan ma għandux japplika jekk istituzzjoni ta’ kreditu tkun ġiet eskluża minn Skema ta’ Garanzija tad-Depożiti skont l-Artikolu 4(5).
Jekk x’uħud mill-attivitajiet ta’ istituzzjoni ta’ kreditu jiġu trasferiti għal Stat Membru ieħor u għalhekk jiġu soġġetti għal SGD oħra, il-kontribuzzjonijiet ta’ dik l-istituzzjoni ta’ kreditu mħallsa matul it-12-il xahar li ppreċedew it-trasferiment, bl-eċċezzjoni tal-kontribuzzjonijiet straordinarji f’konformità mal-Artikolu 10(8), għandhom jiġu ttrasferiti lill-SGD l-oħra għall-ammont ta’ depożiti koperti trasferiti.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-SGD tal-Istat Membru tad-domiċilju jiskambjaw l-informazzjoni msemmija taħt l-Artikolu 4(7) jew 4(8) u (10) ma’ dawk fl-Istati Membri ospitanti. Għandhom japplikaw ir-restrizzjonijiet stipulati f’dak l-Artikolu.
Jekk istituzzjoniji ta’ kreditu jkollha l-intenzjoni li tittrasferixxi minn SGD għal oħra f’konformità ma’ din id-Direttiva, għandha tagħti notifika ta’ mill-anqas sitt xhur mill-intenzjoni tagħha li tagħmel dan. Matul dak il-perijodu, l-istituzzjoni ta’ kreditu għandha tibqa’ taħt l-obbligu li tikkontribwixxi għall-SGD oriġinali tagħha f’konformità mal-Artikolu 10 kemm f’termini ta’ finanzjament ex-ante kif ukoll ex-post.
5. Sabiex tiġi ffaċilitata kooperazzjoni effikaċi bejn l-SGD, partikolarment fir-rigward ta’ dan l-Artikolu u tal-Artikolu 12, l-SGD, jew, fejn xieraq, l-awtoritajiet maħtura, għandhom ikollhom fis-seħħ ftehimiet bil-miktub ta’ kooperazzjoni. Tali ftehimiet għandhom jieħdu kont tar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 4(9).
L-awtorità maħtura għandha tinnotifika lill-ABE bl-eżistenza u l-kontenut ta’ tali ftehimiet u l-ABE tista’ tagħti opinjonijietf’konformità mal- Artikolu 34 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010. Jekk l-awtoritajiet maħtura jew l-SGD ma jistgħux jaslu għal ftehim jew jekk ikun hemm tilwima dwar l-interpretazzjoni ta’ ftehim, kwalunkwe parti tista’ tirriferi l-kwistjoni lill-ABE u f’konformità mal-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 u l-ABE għandha taġixxi f’konformità ma’ dak l-Artikolu.
In-nuqqas ta’ tali ftehimiet ma għandux jaffettwa l-pretensjonijiet ta’ depożitanti taħt l-Artikolu 9(1) jew tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu taħt il-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li proċeduri adegwati jkunu fis-seħħ biex l-SGD jkunu jistgħu jikkondividu l-informazzjoni u jikkomunikaw b’mod effikaċi ma’ SGD oħra, l-istituzzjonijiet ta’ kreditu affiljati u l-awtoritajiet kompetenti u maħtura fi ħdan il-ġurisdizzjonijiet tagħhom stess u ma’ aġenziji oħra fuq bażi transkonfinali, fejn ikun xieraq.
7. L-ABE u l-awtoritajiet kompetenti u maħtura għandhom jikkooperaw ma’ xulxin u jużaw is-setgħat tagħhom f’konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva u mar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni u lill-ABE dwar l-identità’ tal-awtorità maħtura sat-3 ta’ Lulju 2015.
8. L-ABE għandha tikkoopera mal-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku (BERS) Regolament (UE) Nru 1092/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17) dwar analiżi dwar tar-riskju sistemiku fir-rigward ta’ SGD.
Artikolu 15
Fergħat ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu stabbiliti f’pajjiż terzi
1. L-Istati Membri għandhom jivverifikaw li l-fergħat stabbiliti fit-territorju tagħhom minn istituzzjoni ta’ kreditu li jkollha l-uffiċċju ewlieni tagħha barra mill-Unjoni jkollhom protezzjoni ekwivalenti għal dik prevista f’din id-Direttiva.
Jekk il-protezzjoni ma tkunx ekwivalenti, l-Istati Membri jistgħu, soġġett għall-Artikolu 47(1) tad-Direttiva 2013/36/UE, jistipulaw li l-fergħat stabbiliti minn istituzzjoni ta’ kreditu li jkollha l-uffiċċju ewlieni tagħha barra mill-Unjoni għandhom jissieħbu ma’ SGD li tkun qed topera fit-territorji tagħhom.
Meta jagħmlu l-verifika prevista fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu, l-Istati Membri għandhom tal-anqas jivverifikaw li d-depożitanti jibbenefikaw mill-istess livell ta’ kopertura u ambitu ta’ protezzjoni kif previst f’din id-Direttiva.
2. Kull fergħa stabbilita minn istituzzjoni ta’ kreditu li jkollha l-uffiċċju ewlieni tagħha barra mill-Unjoni u li ma tkunx membru ta’ SGD li tkun qed topera fi Stat Membru għandha tipprovdi l-informazzjoni rilevanti kollha li tikkonċerna l-arranġamenti ta’ garanzija għad-depożiti ta’ depożitanti attwali u dawk li jkollhom l-intenzjoni li jagħmlu depożitu f’dik il-fergħa.
3. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 għandha tkun disponibbli fil-lingwa li ġiet miftiehma mid-depożitant u l-istituzzjoni ta’ kreditu meta nfetaħ il-kont jewfil-lingwa jew il-lingwi uffiċjali tal-Istat Membru li fih tkun stabbilita fergħa fil-mod preskritt mill-liġi nazzjonali u għandha tkun ċara u li tinftiehem.
Artikolu 16
Informazzjoni lid-depożitanti
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet ta’ kreditu jagħmlu disponibbli lid-depożitanti attwali u lil dawk li jkollhom l-intenzjoni li jagħmlu depożitu, l-informazzjoni meħtieġa għall-identifikazjoni tal-SGD li tagħha l-istituzzjoni jew il-fergħat huma membri fl-Unjoni. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet ta’ kreditu jgħarrfu lid-depożitanti attwali u lil dawk li jkollhom l-intenzjoni li jagħmlu depożitu bl-esklużjonijiet applikabbli mill-protezzjoni ta-Iskema ta’ Garanzija tad-Depożiti.
2. Qabel ma jidħlu f’kuntratt dwar it-teħid ta’ depożiti, id-depożitanti għandhom jiġu jingħataw l-informazzjoni imsemmija fil-paragrafu 1. Huma għandhom jirrikonoxxu li rċevew dik l-informazzjoni. Il-formula standard stipulata fl-Anness III għandha tintuża għal dak il-għan.
3. Il-konferma li l-depożiti huma depożiti eliġibbli għandha tingħata lid-depożitanti fir-rendikonti tagħhom tal-kont u jinkludu referenza għall-karta ta’ informazzjoni stipulata fl-Anness III. Is-sit tal-Internet tal-SGD rilevanti għandha tiġi indikata fuq il-karta ta’ informazzjoni. Il-karta ta’ informazzjoni stipulata fl-Anness III għandha tingħata lid-depożitant tal-anqas darba fis-sena.
Is-sit tal-Internet tal-SGD għandu jkollu l-informazzjoni meħtieġa għad-depożitanti, b’mod partikolari l-informazzjoni li tirrigwarda d-dispożizzjonijiet dwar il-proċess u l-kondizzjonijiet tal-garanziji tad-depożiti kif previsti f’din id-Direttiva.
4. L-informazzjoni prevista fil-paragrafu 1 għandha tkun disponibbli fil-mod preskritt mill-liġi nazzjonali fil-lingwa li ġiet miftiehma mid-depożitant u l-istituzzjoni ta’ kreditu meta nfetaħ il-kont jewfil-lingwa jew il-lingwi uffiċjali tal-Istat Membru li fih tkun stabbilita l-fergħa.
5. L-Istati Membri għandhom jillimitaw l-użu fir-reklamar tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 1, 2 u 3 għal referenza fattwali għall-SGD li tiggarantixxi l-prodott li jirriferi għalih ir-reklam u għal kwalunkwe informazzjoni addizzjonali meħtieġa mil-liġi nazzjonali.
Tali informazzjoni tista’ testendi għad-deskrizzjoni fattwali tal-funzjonament tal-SGD iżda ma għandiex tinkludi referenza għal kopertura illimitata ta’ depożiti.
6. F’każ ta’ fużjoni, il-konverżjoni ta’ sussidjarji f’fergħat jew operazzjonijiet simili, id-depożitanti għandhom jiġu infurmati tal-anqas xahar qabel ma l-operazzjoni jkollha effett legali sakemm l-awtorità kompetenti ma tippermettix data ta’ skadenza iqsar għal raġunijiet ta’ segretezza kummerċjali jew stabbiltà finanzjarja.
Id-depożitanti għandhom jingħataw perijodu ta’ tliet xhur wara n-notifika tal-fużjoni jew konverżjoni jew operazzjoni simili sabiex jiġbdu jew jittrasferixxu f’istituzzjoni ta’ kreditu ieħor, mingħajr ma jġarrbu kwalunkwe penalità, id-depożiti eliġibbli tagħhom inklużi l-imgħax u l-benefiċċji kollha akkumulati, sa fejn jaqbżu l-livell ta’ kopertura fl-Artikolu 6 fil-mument tal-operazzjoni.
7. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jekk istituzzjoni ta’ kreditu tirtira, jew tiġi eskluża minn SGD, l-istituzzjoni ta’ kreditu għandha tinforma lid-depożitanti fi żmien xahar minn tali irtirar jew esklużjoni.
8. Jekk depożitant juża l-Internet banking, l-informazzjoni li tkun meħtieġ li tiġi divulgata minn din id-Direttiva tista’ tiġi kkomunikata b’mezz elettroniku. Fejn id-depożitant jitlob hekk, din għandha tiġi kkomunikata bil-miktub.
Artikolu 17
Lista ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu awtorizzati
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li meta jinnotifikaw lill-ABE dwar l-awtorizzazzjonijiet f’konformità mal-Artikolu 20(1) tad-Direttiva 2013/36/UE, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jindikaw ta’ liema DGS kull istituzzjoni ta’ kreditu hija membru.
2. Meta jkunu qed jippubblikaw u jaġġornaw il-lista ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu awtorizzati f’konformità mal-Artikolu 20(2) tad-Direttiva 2013/36/UE, l-ABE għandha tindika ta’ liema DGS kull istituzzjoni ta’ kreditu hija membru.
Artikolu 18
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fl-Artikolu 6(7) hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ żmien indeterminat.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 6(7) tista’ tkun revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ġġib fit-tmiem id-delega tas-setgħa speċifikat f’dik id-deċiżjoni. Għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Hija ma għandhiex taffettwa l-validità tal-atti delegati diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tagħti notifika dwaru fl-istess ħin lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 6(7) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni la mill-Parlament Ewropew lanqas mill-Kunsill f’perijodu ta’ żmien ta’ tliet xhur min-notifika dwar dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn informaw lill-Kummissjoni li mhux ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż bi tliet xhur fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 19
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali
1. Fejn ċerti depożiti jew kategoriji ta’ depożiti jew strumenti oħra ma jibqgħux jiġu koperti għal kollox jew parzjalment mill-SGD wara t-traspożizzjoni ta’ din id-Direttiva jew id-Direttiva 2009/14/KE fil-liġi nazzjonali, l-Istati Membri jistgħu jippermettu li tali depożiti u strumenti oħra li għandhom data ta’ maturità inizjali jiġu koperti sad-data ta’ maturità inizjali tagħhom jekk ikunu tħallsu jew ħarġu qabel it-2 ta’ Lulju 2014.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-depożitanti jiġu infurmati dwar id-depożiti u l-kategoriji ta’ depożiti jew strumenti oħra li mhux ser jibqgħu koperti minn SGD mit-3 ta’ Lulju 2015.
3. Sa meta l-livell ta’ mira jintlaħaq għall-ewwel darba, l-Istati Membri jistgħu japplikaw il-limiti fl-Artikolu 11(4fir-rigward tal-mezzi finanzjarji disponibbli.
4. B’deroga mill-Artikolu 6(1), l-Istati Membri li, fl-1 ta’ Jannar 2008, kienu jipprevedu għal-livell ta’ kopertura bejn EUR 100 000 u EUR 300 000, jistgħu japplikaw mill-ġdid dak il-livell ta’ kopertura għola sal-31 ta’ Diċembru 2018. F’dak il-każ, il-livell ta’ mira u l-kontribuzzjonijiet tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu għandhom jiġu aġġustati kif xieraq.
5. Sat-3 ta’ Lulju 2019, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport, u, jekk xieraq, proposta leġislattiva lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill li tistabbilixxi, kif l-SGD li joperaw fl-Unjoni jistgħu jikkooperaw permezz ta’ skema Ewropea biex jevitaw riskji li jirriżultaw minn attivitajiet transkonfinali u jipproteġu d-depożiti minn tali riskji.
6. Sat-3 ta’ Lulju 2019, il-Kummissjoni, appoġġata mill-ABE, għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill ▐ rapport dwar il-progress fl-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva. Dak ir-rapport għandu, b’mod partikolari jindirizza:
(a)
il-livell ta’ mira abbażi tad-depożiti koperti, b’valutazzjoni tal-adegwatezza tal-perċentwal iffissat, b’kont meħud tal-falliment tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu fl-Unjoni fil-passat;
(b)
l-impatt ta’ miżuri alternattivi użati f’konformità mal-Artikolu 11(3) dwar il-protezzjoni tad-depożitanti u l-konsistenza mal-proċeduri ta’ stralċ ordinati fis-settur bankarju
(c)
l-impatt fuq id-diversità tal-mudelli bankarji;
(d)
l-adegwatezza tal-livell ta’ kopertura attwali għad-depożitanti; u
(e)
jekk il-kwistjonijiet imsemmija f’dan is- subparagrafu ġewx trattati b’ mod li tiġi mħarsal-protezzjoni tad-depożitanti.
Sat-3 ta’ Lulju 2019, l-ABE għandha tirrapporta lill-Kummissjoni dwar mudelli ta’ kalkolu u r-rilevanza tagħhom għar-riskju kummerċjali tal-membri. Meta tirrapporta, l-ABE għandha tieħu kont dovut tal-profili ta’ riskju tal-mudelli varji ta’ negozju.
Artikolu 20
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa għall-konformità mal-Artikoli 1sa 4, punti (d) u (k) tal-Artikolu 5(1), Artikolu 5 (2), Artikolu 5(3) u Artikolu 5(4) Artikolu 6(2) sa (7), Artikolu 7(4) sa (9), Artikolu 8(1), (2), (3), (4), (5), (6), (7) u (9), Artikolu 9(2) u (3), Artikoli 10 sa 16, 18 u19, u l-Anness I sat-3 ta’ Lulju 2015. Huma għandhom jikkomunikaw minnufih it-test ta’ dawk il-miżuri lill-Kummissjoni.
L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex ikunu konformi mal-Artikolu 8(4) sal-31 ta’ Mejju 2016.
Jekk, wara eżami fil-fond, l-awtoritajiet kompetenti jistabbilixxu li SDG għadha mhix f’pożizzjoni li tikkonforma mal-Artikolu 13 sat-3 ta’ Lulju 2015, il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi rilevanti għandhom jiddaħħlu fis-seħħ sal-31 ta’ Mejju 2016.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew tali referenza għandha takkumpanjahom meta jiġu pubblikati uffiċjalment. Huma għandhom jinkludu wkoll dikjarazzjoni li referenzi f’liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi eżistenti għad-direttivi mħassrin minn din id-Direttiva għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif għandha ssir tali referenza u kif għandha tkun ifformulata dik id-dikjarazzjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
Artikolu 21
Tħassir
Id-Direttiva 94/19/KE, kif emendata bid-Direttiva elenkata fl-Anness II hija mħassra b’effett mill-4 ta’ Lulju 2019 mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri fir-rigward tal-limiti ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali u d-dati tal-applikazzjoni tad-Direttivi stabbiliti fl-Anness II.
Ir-referenzi għad-Direttivi mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw f’konformità mat-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness III.
Artikolu 22
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 5(1), Artikolu 6(1), Artikolu 6(1) sa (3), Artikolu 8(8), Artikolu 9(1) u Artikolu 17 għandhom japplikaw mill-4 ta’ Lulju 2015.
Artikolu 23
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta’ April 2014.