DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1203/2012 DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2012
über den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste auf der Endkundenebene in der Union
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
nach Anhörung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 wird das Konzept des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf der Endkundenebene eingeführt. Zum einen sind inländische Anbieter gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 verpflichtet, ihren Kunden den Zugang zu regulierten Sprach-, SMS- und Datenroamingdiensten zu ermöglichen, die als Paket von einem alternativen Roaminganbieter bereitgestellt werden. Zum anderen schreiben die Bestimmungen in Artikel 4 Absatz 1 über den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste auf der Endkundenebene inländischen Anbietern und Roaminganbietern vor, die Roamingkunden nicht am Zugang zu regulierten Datenroamingdiensten zu hindern, die von einem alternativen Roaminganbieter direkt in einem besuchten Netz bereitgestellt werden.
(2)
Damit der separate Verkauf regulierter Roamingdienste auf der Endkundenebene in der gesamten Union einheitlich und gleichzeitig verwirklicht wird, muss die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 im Wege von Durchführungsrechtsakten genaue Vorschriften zu den Informationspflichten bezüglich der Möglichkeiten der Roamingkunden, einen alternativen Roaminganbieter zu wählen, und zu einer technischen Lösung für die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf der Endkundenebene erlassen.
(3)
Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 kann die technische Lösung für die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf der Endkundenebene eine oder mehrere technische Modalitäten beinhalten, damit alle in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 aufgeführten Kriterien erfüllt werden. Es sollten daher mehrere technische Modalitäten eingeführt werden, wenn nur eine technische Modalität nicht alle diese Kriterien erfüllt. Diese Verordnung dient der Festlegung genauer Vorschriften für diese technische Lösung, einschließlich der Anforderungen an inländische Anbieter bezüglich des Aufbaus der Netzkomponenten und der Erbringung zugehöriger Dienste für jede technische Modalität, um den Zugang zu diesen Einrichtungen zu gewährleisten, die notwendig sind, um alternativen Roaminganbietern das Bereitstellen separater Roamingdienste zu erlauben und den Prozess des Wechsels zwischen abgebenden und aufnehmenden Roaminganbietern zu ermöglichen.
(4)
Gleichzeitig sollte die technische Lösung es ermöglichen, den in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 genannten Verpflichtungen Wirkung zu verleihen. Deshalb sollte die technische Lösung sicherstellen, dass einerseits die Kunden Zugang zu regulierten Sprach-, SMS- und Datenroamingdiensten haben, die als Paket von einem alternativen Roaminganbieter bereitgestellt werden, und dass andererseits inländische Anbieter und Roaminganbieter ihrer Verpflichtung nachkommen, Kunden nicht am Zugang zu regulierten Datenroamingdiensten zu hindern, die von einem alternativen Roaminganbieter direkt in einem besuchten Netz bereitgestellt werden.
(5)
Gegenwärtig werden alle Endkunden-Roamingdienste zusammen mit inländischen Mobilfunkdiensten vom inländischen Anbieter erbracht. Die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 gestattet es den Roamingkunden, einen alternativen Roaminganbieter für regulierte Roamingdienste, die als Paket bereitgestellt werden, zu wählen und solche Roamingdienste von inländischen Mobilfunkdiensten getrennt zu kaufen. Dazu schließt der Roamingkunde einen Vertrag mit einem alternativen Roaminganbieter über die Erbringung solcher Dienste.
(6)
Es gibt mehrere technische Modalitäten für die Verwirklichung des separaten Verkaufs von Roamingdiensten als Paket; dazu gehören die duale internationale Mobilfunk-Teilnehmerkennung (Dual-IMSI) (zwei getrennte IMSI auf derselben SIM-Karte) und die Einfach-IMSI (gemeinsame Nutzung einer IMSI durch den inländischen Anbieter und den Roaminganbieter). Die technische Modalität mit Dual-IMSI beruht auf einem zweiten Profil in der SIM-Karte des Roamingkunden, das vom alternativen Roaminganbieter zum Verkauf regulierter Roamingdienste benutzt werden kann, während das erste Profil weiterhin vom inländischen Anbieter zum Verkauf inländischer Dienste und etwaiger nichtregulierter Roamingdienste benutzt wird. Bei der technischen Modalität mit Einfach-IMSI werden die separaten Roamingdienste technisch weiterhin vom inländischen Anbieter bereitgestellt, der dem alternativen Roaminganbieter als abwickelnder Mobilfunknetzbetreiber (MNO) dient. Die separaten Roamingdienste werden auf der Vorleistungsebene für den alternativen Roaminganbieter erbracht, der die Dienste auf der Endkundenebene an den Roamingkunden weiterverkauft. Die einfachste Möglichkeit ist dabei der einfache Wiederverkauf. Darüber hinaus gibt es eine Reihe möglicher Erweiterungen der technischen Modalität des einfachen Wiederverkaufs, die den alternativen Roaminganbieter in die Lage versetzen zu steuern, welche besuchten Netze vorzugsweise zu benutzen sind, und Preisnachlässe auf die Vorleistungs-Roamingdienste zu erzielen, die er vom abwickelnden Mobilfunknetzbetreiber aufgrund von Vorleistungsvereinbarungen mit den Betreibern der besuchten Netze oder Vorleistungsaggregatoren gekauft hat.
(7)
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 sollte der Zugang zu den Netzkomponenten und -diensten, die für den separaten Verkauf regulierter Endkunden-Roamingdienste erforderlich sind, entgeltfrei gewährt werden. Die Preisgestaltung für etwaige zusätzliche Dienste, die über das hinausgehen, was für den separaten Verkauf regulierter Endkunden-Roamingdienste erforderlich ist, fallen folglich nicht unter Artikel 5 Absatz 1. Der Zugang zu Einrichtungen und Unterstützungsleistungen für den separaten Verkauf regulierter Endkunden-Roamingdienste schließt auch die Einrichtungen und Leistungen ein, die für den Prozess des Wechsels eines Kunden erforderlich sind.
(8)
Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation („GEREK“) hat die Lösungen zur Einführung separater Roamingdienste sachkundig geprüft (2). Das GEREK ist der Ansicht, dass die Einführung einer Dual-IMSI-Lösung mit einem erheblichen Entwicklungs- und Normungsaufwand verbunden wäre und dass die Einführungskosten zu einem beträchtlichen Aufschlag auf die Endkundenpreise führen würden. Da diese technische Modalität außerdem zur Einbindung der Dual-IMSI-Funktion eine Aufrüstung der gegenwärtig verwendeten SIM-Karten erfordern würde, stellt die technische Modalität mit Dual-IMSI keine kostengünstige und verbraucherfreundliche Lösung für den separaten Verkauf regulierter Endkunden-Roamingdienste dar.
(9)
Dagegen erscheint die technische Modalität mit Einfach-IMSI als besser geeignet, um die Kriterien in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 zu erfüllen. Erstens können im Hinblick auf die Kriterien in Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben h, i, j und k alle ermittelten technischen Modalitäten, auch die mit Einfach-IMSI, in einer Weise umgesetzt werden, die diesen Kriterien entspricht. Zweitens ist die Einfach-IMSI verbraucher- und benutzerfreundlich, weil der Roamingdienst technisch in der gleichen Weise wie bisher erbracht wird und deshalb für die Kunden eine ebenso reibungslose Benutzung wie bisher zu erwarten ist. Drittens sind die Einführungskosten der Einfach-IMSI niedriger als die der Dual-IMSI, und zu ihrer Ermöglichung sind keine größeren Normungstätigkeiten nötig. Ferner bestehen nach Ansicht des GEREK keine Einführungsengpässe bei der Einführung der Einfach-IMSI.
(10)
Die technische Modalität mit Einfach-IMSI könnte sich noch wirksamer auf den Wettbewerb auswirken, wenn alternative Roaminganbieter in der Lage wären, den Roamingverkehr in ein besuchtes Netz ihrer Wahl zu lenken. Allerdings wäre die Einführung von Verkehrssteuerungsregelungen für eine erweiterte technische Modalität mit Einfach-IMSI nur dann gerechtfertigt, wenn die Einführungskosten in einem angemessenen Verhältnis zu den erwarteten Wettbewerbsvorteilen stünden. Bislang liegt kein Hinweis dafür vor, dass die notwendigen Verkehrssteuerungsregelungen für eine erweiterte technische Modalität mit Einfach-IMSI zum 1. Juli 2014 zu verhältnismäßigen Kosten eingeführt werden könnten. Deshalb wird beim gegenwärtigen Stand davon ausgegangen, dass die technische Modalität mit Einfach-IMSI in Form eines Roaming-Wiederverkaufs ausreicht, um die Kriterien in Artikel 5 Absatz 3 zu erfüllen, mit Ausnahme der Kriterien b und e, die nur teilweise erfüllt werden.
(11)
Weder die technische Modalität mit Dual-IMSI noch die technische Modalität mit Einfach-IMSI noch deren Erweiterungen erfüllen alle Kriterien in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012. Insbesondere ermöglicht es keine von ihnen, der inländischen Anbietern und Roaminganbietern auferlegten Verpflichtung Wirkung zu verleihen, wonach Kunden nicht am Zugang zu regulierten Datenroamingdiensten gehindert werden dürfen, die von einem alternativen Roaminganbieter direkt in einem besuchten Netz bereitgestellt werden. Mindestens eine der technischen Modalitäten der technischen Lösung muss aber die Möglichkeit bieten, dieser Verpflichtung Wirkung zu verleihen, die eine der Verpflichtungen des Artikels 4 Absatz 1 der genannten Verordnung ist.
(12)
In der gegenwärtigen Einrichtung und Konfiguration der Heimatnetze werden solche lokalen Datenroamingdienste verhindert. Eine zweite technische Modalität wird daher benötigt, um die Anforderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 zu erfüllen. Zum Zwecke der Trennung lokaler Datenroamingdienste vom inländischen Dienstepaket sollten Betreiber besuchter Netze nicht nur nicht daran gehindert werden, den Datenverkehr des Roamingkunden technisch zu verarbeiten, sondern auch nicht daran, den Dienst auf der Endkundenebene zu erbringen.
(13)
Andererseits ermöglicht es die technische Modalität mit Einfach-IMSI nicht, die Nachfrage der Verbraucher in allen Kategorien, z. B. die der Intensivnutzer von Datendiensten, zu Wettbewerbsbedingungen zu bedienen. Da die Höchstentgelte für Datenroamingdienste auf der Vorleistungsebene nicht strikt kostenorientiert sind und nach 2014 trotz eines auf der Vorleistungsebene zu erwartenden Kostenrückgangs nicht sinken werden, erscheint es unrealistisch, dass alternative Roaminganbieter, die darauf angewiesen sind, Datenroamingdienste auf der Vorleistungsebene in Anspruch zu nehmen, in der Lage sein werden, auf der Endkundenebene Datenroamingdienste für intensive Nutzer zu attraktiven Preisen im Vergleich zu den Preisniveaus inländischer Mobilfunkdatendienste anzubieten. Durch eine technische Modalität, die der Verpflichtung inländischer Anbieter und Roaminganbieter Wirkung verleiht, Kunden nicht am Zugang zu regulierten Datenroamingdiensten zu hindern, welche von einem alternativen Roaminganbieter direkt in einem besuchten Netz bereitgestellt werden, werden alternative Datenroaminganbieter allerdings in die Lage versetzt, lokale Datenroamingdienste zu erbringen, d. h. Datenroamingdienste, die nicht von einem auf der Vorleistungsebene genutzten Datenroamingdienst abhängen.
(14)
Endkunden-Datenroamingdienste werden gegenwärtig von inländischen Anbietern auf der Grundlage von Vorleistungsvereinbarungen mit den Betreibern der besuchten Netze erbracht. Dabei wird der Datenroamingverkehr über das Funkzugangsnetz des Betreibers des besuchten Netzes gesendet und empfangen und zwischen besuchtem Netz und Heimatnetz weitergeleitet. Der Heimatnetzbetreiber stellt die Verbindung zum Internetdienst bereit und rechnet den Datenroamingdienst mit dem Roamingkunden ab. Die aktuellen GSM/GPRS-, EDGE- und UMTS-Normen ermöglichen dem Betreiber des besuchten Netzes schon heute die technische Abwicklung des Datenroamingverkehrs und die Bereitstellung der Internetanbindung, ohne dass eine Weiterleitung zwischen Heimatnetz und besuchtem Netz nötig wäre. Nach derzeit üblicher Praxis der Branche stellt aber der Heimatnetzbetreiber dem Kunden noch die Datenroamingdienste in Rechnung, wogegen der Betreiber des besuchten Netzes die Verkehrsabwicklung als Vorleistung für den Heimatanbieter übernimmt.
(15)
Es gibt verschiedene Möglichkeiten zur Umsetzung der Anforderung, dass lokale Datenroamingdienste nicht verhindert werden dürfen. Grundvoraussetzungen sind die Einrichtung und Aktivierung der Verarbeitung des Datenroamingverkehrs im besuchten Netz und die Anforderung, die manuelle oder automatische Auswahl eines besuchten Netzes nicht zu unterbinden. Mögliche Erweiterungen sind die Veränderung von Verkehrssteuerungselementen, damit eine laufende lokale Datenroamingverbindung nicht unterbrochen wird, und die Schaffung besonderer Einrichtungen, die dem Roamingkunden bei der Auswahl eines besuchten Netzes helfen oder eine automatische Auswahl eines besuchten Netzes unterstützen. Solche Grundvoraussetzungen sollten die Entwicklung unterschiedlicher Geschäftsmodelle für eine zeitweilige oder dauerhafte Bereitstellung lokaler Datenroamingdienste ermöglichen.
(16)
Im Falle zeitweiliger lokaler Datenroamingdienste kann der Roamingkunde einen lokalen Mobilfunknetzbetreiber im jeweiligen Land für die direkte Erbringung von Endkunden-Datenroamingdiensten auswählen, wenn der Dienst im besuchten Land angeboten wird und zwischen dem Betreiber des besuchten Netzes und dem Betreiber des inländischen Netzes eine Roamingvereinbarung besteht. Der zeitweilige Charakter dieses Dienstes wird daran deutlich, dass keine dauerhafte Konfiguration des Netzes oder des Endgerätes erfolgt und daher das ursprüngliche Roamingverhalten wiederhergestellt wird, sobald der lokale Datenroamingdienst nicht mehr genutzt wird. Für den Kunden ähnelt diese Art der Dienstleistung einer W-LAN-Nutzung (z. B. per WiFi), wie sie derzeit mit vielen Laptop-Computern, Smartphones oder Tablet-Computern im Ausland stattfindet. Sprach-, SMS- und andere zugehörige Dienste würden dabei wie gewöhnlich vom Heimatnetzbetreiber erbracht werden, außer wenn der Roaminganbieter in dem besuchten Netz diese Dienste ebenfalls bereitstellt.
(17)
Im Falle dauerhafter lokaler Datenroamingdienste schließt der Roamingkunde einen Vertrag mit einem Anbieter lokaler Datenroamingdienste anstatt mit dem Roaminganbieter, der ein Heimatnetz nutzt. In diesem Fall würde ein alternativer Roaminganbieter, beispielsweise ein Mobilfunknetzbetreiber oder ein Wiederverkäufer, lokale Datenroamingdienste und die notwendige technische Unterstützung (in Form spezieller Anwendungen oder ähnlicher Mittel) in einem oder mehreren Ländern dauerhaft für Roamingkunden erbringen, und zwar mit eigener Netzpräsenz und/oder mit der Netzpräsenz von Mobilfunknetzbetreibern, mit denen er in jedem Land Wiederverkaufsvereinbarungen geschlossen hat.
(18)
Einfachste gewerbliche Angebote mögen zwar die Anforderung der Benutzerfreundlichkeit nicht voll erfüllen, weil der Roamingkunde beispielsweise Geräteeinstellungen ändern oder per SMS einen Code versenden muss, um den Dienst zu aktivieren und das besuchte Netz auszuwählen, es ist aber zu erwarten, dass Anbieter lokaler Datenroamingdienste, Gerätehersteller und Anwendungsanbieter oder andere Beteiligte bei hinreichender Beliebtheit des Dienstes marktgestützte Lösungen entwickeln werden, die benutzerfreundlicher sind. Lokale Datenroamingdienste gelten als verbraucherfreundlich, weil sie die Flexibilität bieten, die Anbieter lokaler Datenroamingdienste unmittelbar auszuwählen oder die Verbindung zu ihnen sofort abzubrechen. Lokale Datenroamingdienste gestatten alternativen Roaminganbietern die Ausnutzung eigener Infrastruktureinrichtungen und gewerblicher Vereinbarungen für das Datenroaming, beispielsweise durch Wiederverkaufsvereinbarungen oder dauerhafte lokale Datenroamingdienste in mehreren Ländern. Laut GEREK können lokale Datenroamingdienste recht schnell eingeführt und kostengünstig erbracht werden, weil der größte Teil der Kosten bei den alternativen Betreibern im Verhältnis zum tatsächlichen Aufbau lokaler Datenroamingdienste entsteht. Es besteht ein hoher Grad an Interoperabilität, weil Normen für die Umsetzung der Verkehrsabwicklung im besuchten Netz bereits vorliegen. Deshalb erfüllt die technische Modalität, die den Zugang zu lokalen Datenroamingdiensten erlaubt, alle Kriterien in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012, mit Ausnahme der Kriterien b und e, die nur teilweise erfüllt werden.
(19)
Die technische Modalität, die den Zugang zu lokalen Datenroamingdiensten erlaubt, gewährleistet lediglich den Zugang zu Datenroamingdiensten. Daher erfüllt sie das Kriterium e in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 nicht vollständig. Außerdem erfüllt diese technische Modalität das Kriterium b nicht vollständig, weil der Zugang zu lokalen Datenroamingdiensten erwartungsgemäß nur für Nutzer von Datendiensten attraktiv wäre.
(20)
Die technische Lösung, die die beiden technischen Modalitäten in sich vereint, nämlich die technische Modalität mit Einfach-IMSI in Form eines Wiederverkaufs-Roamingdienstes und die technische Modalität, die den Zugang zu lokalen Datenroamingdiensten in einem besuchten Netz erlaubt, erfüllt alle Kriterien in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012. Weder die technische Modalität mit Einfach-IMSI noch die technische Modalität, die den Zugang zu lokalen Datenroamingdiensten erlaubt, erfüllt für sich allein zwar die Kriterien b und e, sie ergänzen sich aber und erfüllen die Kriterien b und e daher nur gemeinsam.
(21)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 muss der Wechsel zwischen Roaminganbietern ohne unnötige Verzögerung und auf jeden Fall im kürzestmöglichen Zeitraum erfolgen, der von der technischen Lösung für die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Endkunden-Roamingdienste abhängt. Im Fall der technischen Modalität mit Einfach-IMSI darf - wie beim Wechsel des Anbieters inländischer Dienste - nach Vertragsschluss mit dem alternativen Roaminganbieter keine weitere Interaktion mit dem Nutzer notwendig sein. Diese technische Modalität sollte die Durchführung des Wechsels in einem ähnlichen Zeitraum ermöglichen wie beim Wechsel inländischer Dienste, wo er einen Arbeitstag beträgt. Im Fall der technischen Modalität mit Einfach-IMSI sollte daher ein Zeitraum für den Wechsel von und zu einem alternativen Roaminganbieter, der den festgelegten Zeitraum für den Wechsel inländischer Dienste übersteigt, als unnötige Verzögerung betrachtet werden, weil es keine technischen Gründe gibt, einen solchen Wechsel länger hinauszuzögern als einen vergleichbaren Wechsel zwischen inländischen Diensten. Im Fall der technischen Modalität, die den Zugang zu lokalen Datenroamingdiensten erlaubt, dürften Roamingkunden den alternativen Roaminganbieter für lokale Datenroamingdienste erst unmittelbar vor der beabsichtigten Nutzung des lokalen Datenroamingdienstes auswählen. Die technische Modalität erlaubt nach Vertragsschluss mit dem aufnehmenden Roaminganbieter den sofortigen Wechsel zu oder zwischen Anbietern lokaler Datenroamingdienste.
(22)
Für eine koordinierte technische Einführung separater Roamingdienste ist die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen Marktteilnehmern, GEREK und Kommission nötig. Es sollte insbesondere ein koordinierter Ansatz entwickelt werden, um einschlägige technische Schnittstellen zu ermitteln und die ordnungsgemäße Implementierung dieser Schnittstellen zu gewährleisten, damit der separate Verkauf regulierter Roamingdienste auf der Endkundenebene in der gesamten Union einheitlich und gleichzeitig verwirklicht werden kann. Eine Plattform der Branche, die allen Marktteilnehmern offen steht, sollte als nützliches Forum einer solchen Koordinierung dienen.
(23)
Um eine rechtzeitige Einführung des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf der Endkundenebene zu ermöglichen, sollten Unternehmen die Erprobung technischer Schnittstellen im Vorfeld des kommerziellen Ausbaus von Endkunden-Roamingdiensten durch alternative Roaminganbieter vor dem 1. Juli 2014 nicht ablehnen.
(24)
In Übereinstimmung mit dem Erwägungsgrund 38 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 sollte das GEREK in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Akteuren Leitlinien für die technischen Elemente aufstellen, die für den separaten Verkauf von Roamingdiensten nötig sind.
(25)
Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 enthält allgemeine Bestimmungen darüber, wie und wann die Kunden über die Möglichkeit, einen alternativen Anbieter auszuwählen, informiert werden sollen. Der Inhalt dieser Informationen und die Möglichkeiten ihrer Übermittlung an die Verbraucher bedürfen einer weiteren Präzisierung, damit die Verbraucher leichter eine sachkundige Wahl treffen können. Eine Kombination aus allen verfügbaren Mitteln sollte eingesetzt werden, um die Verbraucher mit dem Roamingmarkt besser vertraut zu machen und ihnen zu helfen, sich die Vorteile offener Märkte zunutze zu machen.
(26)
Damit alle Kunden die Vorteile alternativer Angebote nutzen können, sollten inländische Anbieter dafür sorgen, dass alle Verträge, die nach dem 1. Juli 2014 geschlossen oder verlängert werden, dem Kunden jederzeit den Wechsel des Roaminganbieters gestatten, ohne dass der abgebende Roaminganbieter dafür Gebühren erhebt.
(27)
Die Roaminganbieter - einschließlich alternativer Roaminganbieter, die lokale Datenroamingdienste anbieten - sollten für die von ihnen erbrachten Datendienste Transparenz- und Schutzvorkehrungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 treffen. Zur Gewährleistung der Transparenz sollten die Roaminganbieter ihre Roamingkunden auch über die Dienste informieren, die bei der Nutzung lokaler Datenroamingdienste nicht zur Verfügung stehen, beispielsweise proprietäre Dienste des inländischen Netzes.
(28)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Verordnung enthält detaillierte Vorschriften für den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste auf der Endkundenebene in der gesamten Union.
Sie enthält auch detaillierte Vorschriften über eine technische Lösung für die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Endkunden-Roamingdienste. Ferner enthält sie detaillierte Vorschriften über die Informationspflichten inländischer Anbieter gegenüber ihren Roamingkunden in Bezug auf die Möglichkeit, Roamingdienste zu wählen, die von alternativen Roaminganbietern erbracht werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Wiederverkauf von Endkunden-Roamingdiensten“ ist die Bereitstellung regulierter Roamingdienste als Dienstepaket und zugehöriger Dienste, wie beispielsweise Sprach-Mailbox-Dienste, die Roamingkunden üblicherweise zur Verfügung stehen, ohne dass die Roamingkunden dazu ihre SIM-Karte oder ihr mobiles Gerät wechseln müssen, entsprechend einer zwischen einem alternativen Roaminganbieter und einem inländischen Anbieter geschlossenen Vorleistungsvereinbarung;
b)
„lokaler Datenroamingdienst“ ist ein regulierter Datenroamingdienst, der zeitweilig oder dauerhaft für Roamingkunden direkt in einem besuchten Netz von einem alternativen Roaminganbieter bereitgestellt wird, ohne dass die Roamingkunden dazu ihre SIM-Karte oder ihr mobiles Gerät wechseln müssen;
c)
„Name des EU-Internetzugangspunkts (APN)“ ist eine gemeinsame Kennung, die manuell oder automatisch in das mobile Gerät des Roamingkunden eingetragen wird, die sowohl vom Heimatnetz als auch vom besuchten Netz erkannt wird und die angibt, welche Wahl der Roamingkunde bezüglich der Nutzung lokaler Datenroamingdienste getroffen hat;
d)
„Verkehrssteuerung“ ist eine Steuerfunktion, die der Heimatnetzbetreiber verwendet, um anhand einer Prioritätsliste bevorzugter besuchter Netze eine Auswahl der besuchten Netze für seine Roamingkunden zu treffen;
e)
„Netzsperrung“ ist eine Steuerfunktion, die der Heimatnetzbetreiber verwendet, um die Auswahl bestimmter besuchter Netze für seine Roamingkunden zu verhindern;
f)
„dauerhafter Datenträger“ ist jedes Instrument, das es dem Kunden gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine den Zwecken der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
g)
„aufnehmender Roaminganbieter“ ist der Roaminganbieter, der nach dem Wechsel des Roaminganbieters seine Roamingdienste anstelle der derzeit vom abgebenden Roaminganbieter erbrachten Roamingdienste erbringen wird;
h)
„abgebender Roaminganbieter“ ist der Roaminganbieter, der derzeit Roamingdienste für einen Kunden erbringt.
Artikel 3
Technische Modalität für die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Endkunden-Roamingdienste, die als Paket bereitgestellt werden
(1) Damit Roamingkunden regulierte Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste, die als Paket von einem alternativen Roaminganbieter bereitgestellt werden, in Anspruch nehmen können, stellen inländische Anbieter, die ein terrestrisches öffentliches Mobilfunknetz betreiben, die erforderlichen Netzkomponenten und zugehörigen Dienste bereit, die dem alternativen Roaminganbieter parallel zur Abwicklung der inländischen Mobilfunkdienste den Wiederverkauf von Endkunden-Roamingdiensten an die Kunden des inländischen Anbieters ermöglichen, ohne dass die Roamingkunden dazu ihre SIM-Karte oder ihr mobiles Gerät wechseln müssen.
(2) Zu den in Absatz 1 genannten Netzkomponenten und zugehörigen Diensten gehören u. a.:
a)
Einrichtungen, die für das Verfahren des Wechsels des Roaminganbieters gemäß Absatz 5 nötig sind,
b)
Einrichtungen im Zusammenhang mit Kundeninformationen, beispielsweise Standortdaten der Kunden und Kundendatensätze zur Abrechnungsunterstützung, die für die Bereitstellung von Endkunden-Roamingdiensten nötig sind,
c)
Einrichtungen, die zur Unterstützung der Anwendung der Höchstbeträge für den festgelegten Nutzungszeitraum der Datenroamingdienste gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 nötig sind.
(3) Inländische Anbieter, die ein terrestrisches öffentliches Mobilfunknetz betreiben, kommen allen zumutbaren Anträgen auf Zugang zu Netzkomponenten und -diensten gemäß den Absätzen 1 und 2 nach.
(4) Inländische Anbieter stellen sicher, dass die Roamingkunden des alternativen Roaminganbieters ihre bestehenden Sprach-Mailbox-Dienste weiterhin nutzen können.
(5) Der abgebende Roaminganbieter arbeitet mit dem aufnehmenden Roaminganbieter zusammen, damit Roamingkunden, die einen Vertrag mit einem aufnehmenden Roaminganbieter schließen, die von diesem erbrachten Dienste innerhalb eines Arbeitstages nutzen können.
Artikel 4
Technische Modalität für die Einführung des Zugangs zu lokalen Datenroamingdiensten in einem besuchten Netz
(1) Damit Roamingkunden nicht am Zugang zu regulierten Datenroamingdiensten, die ein alternativer Roaminganbieter direkt in einem besuchten Netz erbringt, gehindert werden, kommen inländische Anbieter, die ein terrestrisches öffentliches Mobilfunknetz betreiben, allen zumutbaren Anträgen auf Zugang zu erforderlichen Netzkomponenten und zugehörigen Diensten nach, die alternativen Roaminganbietern das Verarbeiten des Datenroamingverkehrs in dem besuchten Netz und das Bereitstellen lokaler Datenroamingdienste auf der Endkundenebene ermöglichen.
(2) Zu den in Absatz 1 genannten Netzkomponenten und zugehörigen Diensten gehören u. a.:
a)
Einrichtungen, die erforderlich sind, damit Roamingkunden zwischen einem Roaminganbieter, der ein Heimatnetz nutzt, und einem alternativen Roaminganbieter lokaler Datenroamingdienste wechseln können, um Datenroamingdienste entsprechend Absatz 4 zu nutzen;
b)
Einrichtungen, die es ermöglichen, Nutzerzugangsprofile für den EU-Internetzugangspunkt (APN) im Heimatnetz anzulegen und ein Verfahren im Heimatnetz einzurichten, das die Verarbeitung des Datenroamingverkehrs im besuchten Netz, die Weiterleitung des Datenroamingverkehrs zum ausgewählten alternativen Roaminganbieter und die Erbringung der Endkunden-Datenroamingdienste für die Zugangsprofile dieser Nutzer durch den Betreiber des besuchten Netzes erlaubt;
c)
Einrichtungen, die sicherstellen, dass die Nutzer durch Verkehrssteuerung, Netzsperrung oder andere vom Heimatnetzbetreiber angewandte Verfahren nicht daran gehindert werden, das besuchte Netz für die gewünschten lokalen Datenroamingdienste auszuwählen;
d)
Einrichtungen, die sicherstellen, dass der Nutzer vom besuchten Netz, in dem er gewünschte lokale Datenroamingdienste nutzt, durch Verkehrssteuerung, Netzsperrung oder andere vom Heimatnetzbetreiber angewandte Verfahren nicht getrennt wird.
(3) Wenn ein alternativer Roaminganbieter beabsichtigt, lokale Datenroamingdienste anzubieten, müssen inländische Anbieter, die ein terrestrisches öffentliches Mobilfunknetz betreiben, zu diesem Zweck zumutbaren Anträgen eines alternativen Roaminganbieters auf Vorleistungs-Roamingzugang nachkommen und gestatten, dass die lokalen Datenroamingdienste durch den alternativen Roaminganbieter und die verbleibenden Roamingdienste (Sprachanrufe und SMS) für die betreffenden Roamingkunden während der Nutzung lokaler Datenroamingdienste durch den Roaminganbieter, der ein Heimatnetz nutzt, erbracht werden.
(4) Der abgebende Roaminganbieter arbeitet mit dem aufnehmenden Roaminganbieter zusammen, damit Roamingkunden, die einen Vertrag mit einem aufnehmenden Roaminganbieter über die Bereitstellung lokaler Datenroamingdienste schließen, die von diesem erbrachten Dienste sofort nutzen können, nachdem ein aufnehmender Roaminganbieter einem abgebenden Roaminganbieter einen entsprechenden Auftrag gesendet hat.
Der abgebende Roaminganbieter und der alternative Roaminganbieter müssen bei der Einführung der technischen Modalität gewährleisten, dass ein Roamingkunde, der lokale Datenroamingdienste nutzt, jederzeit die Möglichkeit hat, die Nutzung lokaler Datenroamingdienste zu beenden und zu den vom abgebenden Roaminganbieter erbrachten Standard-Roamingdiensten zurückzukehren. Der alternative Roaminganbieter, der lokale Datenroamingdienste erbringt, darf die sofortige automatische Wiederherstellung dieser Standard-Roamingdienste, nachdem ein abgebender Roaminganbieter dem alternativen Roaminganbieter einen entsprechenden Auftrag gesendet hat, nicht verhindern.
Artikel 5
Technische Lösung für die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Endkunden-Roamingdienste
Die inländischen Anbieter, die ein terrestrisches öffentliches Mobilfunknetz betreiben, müssen sowohl die technische Modalität für die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Endkunden-Roamingdienste, die als Paket bereitgestellt werden, als auch die technische Modalität für die Einführung des Zugangs zu lokalen Datenroamingdiensten in einem besuchten Netz umsetzen.
Die Roaminganbieter arbeiten zusammen, um die Interoperabilität der Schnittstellen für die technische Lösung für die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Endkunden-Roamingdienste auf der Grundlage gemeinsamer Normen zu gewährleisten. Die von Netzbetreibern für Roamingzwecke verwendeten Referenzunterlagen und Datenbankprozeduren können verwendet werden, sofern sie öffentlich zugänglich sind und im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 und mit dieser Verordnung stehen.
Artikel 6
Information der Kunden über den separaten Verkauf regulierter Endkunden-Roamingdienste
(1) Ab dem 1. Juli 2014 informieren inländische Anbieter ihre vorhandenen Roamingkunden sowie ihre Neukunden vor Abschluss des Vertrags über die Möglichkeit, separate Roamingdienste zu wählen, die von alternativen Roaminganbietern erbracht werden. Dabei geben sie insbesondere folgende Informationen weiter:
a)
Einzelheiten zu den notwendigen Schritten, die von den Roamingkunden unternommen werden müssen, um zu oder zwischen alternativen Roaminganbietern zu wechseln;
b)
die Möglichkeit, jederzeit kostenlos zu oder zwischen alternativen Roaminganbietern zu wechseln;
c)
die in den bestehenden Vertragsbedingungen vorzunehmenden Änderungen, bei denen sicherzustellen ist, dass der abgebende Roaminganbieter im Zusammenhang mit dem Wechsel vom Kunden kein Entgelt verlangt;
d)
den Zeitraum, innerhalb dessen der Wechsel zu oder zwischen alternativen Roaminganbietern vollzogen wird;
e)
eine Erinnerung daran, dass im Fall eines Wechsels des inländischen Anbieters der neue inländische Anbieter nicht verpflichtet ist, die Roamingdienste eines bestimmten alternativen Roaminganbieters zu unterstützen.
f)
Bei Abschluss eines neuen Vertrags oder Verlängerung eines bestehenden Vertrags müssen die Kunden ausdrücklich bestätigen, dass sie über die Möglichkeit, einen alternativen Roaminganbieter zu wählen, informiert worden sind.
(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen müssen auf einem dauerhaften Datenträger, in klarer und verständlicher Weise und in leicht zugänglicher Form zur Verfügung gestellt werden. Inländische Betreiber informieren Kunden mit vorausbezahltem Guthaben, deren Kontaktangaben ihnen nicht bekannt sind, per SMS-Nachricht oder in anderer geeigneter Weise.
Roamingkunden sind berechtigt, ausführlichere Informationen über die Möglichkeit, zu Roaminganbietern zu wechseln, kostenlos anzufordern und zu erhalten.
Artikel 7
Überprüfung
Im Zuge der Überprüfung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 beurteilt die Kommission in Konsultation mit dem GEREK auch die Wirksamkeit der gewählten technischen Lösung für die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Endkunden-Roamingdienste sowie die Notwendigkeit, diese an die Entwicklung der Technik und des Markts anzupassen. Bei der Überprüfung wird insbesondere bewertet, ob die technische Lösung die Kriterien in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 noch in effizientester Weise erfüllt.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2022.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Dezember 2012
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1203/2012
tal-14 ta’ Diċembru 2012
dwar il-bejgħ separat ta’ servizzi rregolati tar-roaming bl-imnut fi ħdan l-Unjoni
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 531/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Ġunju 2012 dwar roaming fuq netwerks pubbliċi ta’ komunikazzjoni mobbli fi ħdan l-Unjoni (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 5(2) tiegħu,
Wara li kkonsultat mal-Korp ta’ Regolaturi Ewropej tal-Komunikazzjonijiet Elettroniċi,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 531/2012 jintroduċi l-kunċett ta’ bejgħ separat tas-servizzi rregolati tar-roaming bl-imnut. L-ewwel nett, l-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 531/2012 jimponi l-obbligu fuq il-fornituri domestiċi li dawn jippermettu li l-klijenti tagħhom ikollhom aċċess għal servizzi regolati ta’ roaming tal-vuċi, tal-SMS u tad-dejta, ipprovduti bħala ġabra ta’ servizzi, minn kwalunkwe fornitur alternattiv tar-roaming. Barra minn hekk, id-dispożizzjonijiet dwar il-bejgħ separat tas-servizzi rregolati tar-roaming bl-imnut kif stabbiliti fl-Artikolu 4(1) jinkludu l-ħtieġa li l-fornituri domestiċi u l-fornituri tar-roaming ma jżommux lill-klijenti tar-roaming milli jaċċessaw servizzi rregolati ta’ roaming tad-dejta pprovduti direttament fuq netwerk miżjur minn fornitur alternattiv tar-roaming.
(2)
Sabiex tiġi żgurata implimentazzjoni konsistenti u simultanja tal-bejgħ separat tas- servizzi rregolati tar-roaming bl-imnut madwar l-Unjoni, ir-Regolament (UE) Nru 531/2012 jitlob lill-Kummissjoni biex tadotta, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, regoli dettaljati fuq l-obbligi ta’ tagħrif dwar il-possibbiltà li l-klijenti tar-roaming jagħżlu fornitur alternattiv tar-roaming u dwar soluzzjoni teknika għall-implimentazzjoni tal-bejgħ separat tas-servizzi rregolati tar-roaming bl-imnut.
(3)
Skont l-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 531/2012, is-soluzzjoni teknika għall-implimentazzjoni tal-bejgħ separat ta’ servizzi rregolati tar-roaming bl-imnut tista’ tikkombina modalità teknika waħda jew aktar bl-iskop li jiġu ssodisfati l-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 5(3) tar-Regolament (UE) Nru 531/2012. Għalhekk, għandhom jiġu implimentati bosta modalitajiet tekniċi jekk dawn il-kriterji ma jkunux jistgħu jiġu ssodisfati kollha permezz ta’ modalità teknika waħda biss. Dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi regoli ddettaljati dwar din is-soluzzjoni teknika, li jinkludu r-rekwiżiti għall-fornituri domestiċi li jużaw l-elementi tan-netwerk u li jipprovdu servizzi relatati li jikkonċernaw kull modalità teknika, b’mod li jiġi żgurat l-aċċess għal dawn il-faċilitajiet meħtieġa sabiex fornituri alternattivi tar-roaming ikunu jistgħu joffru servizzi ta’ roaming separati u jipprovdu għall-proċess ta’ bidla bejn il-fornituri donaturi tar-roaming u l-fornituri riċevituri tar-roaming.
(4)
Fl-istess ħin, is-soluzzjoni teknika għandha tagħmilha possibbli li jiġu applikati l-obbligi msemmija fl-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 531/2012. Għalhekk, is-soluzzjoni teknika għandha tiżgura kemm il-possibbiltà li l-klijenti jkollhom aċċess għal servizzi rregolati tar-roaming tal-vuċi, tal-SMS u tad-dejta, ipprovduti bħala ġabra ta’ servizzi minn kwalunkwe fornitur alternattiv tar-roaming, kif ukoll li l-fornituri domestiċi u l-fornituri tar-roaming jirrispettaw l-obbligu li ma jwaqqfux lill-klijenti milli jkollhom aċċess għal servizzi rregolati ta’ roaming tad-dejta pprovduti direttament fuq netwerk miżjur minn fornitur alternattiv tar-roaming.
(5)
Bħalissa, is-servizzi kollha tar-roaming bl-imnut qegħdin jiġu pprovduti flimkien mas-servizzi domestiċi tal-komunikazzjoni mobbli mill-fornitur domestiku. Ir-Regolament (UE) Nru 531/2012 jagħti ċ-ċans lill-klijent tar-roaming jagħżel fornitur alternattiv tar-roaming għas-servizzi rregolati tar-roaming ipprovduti bħala ġabra ta’ servizzi, kif ukoll li jakkwista dawk is-servizzi ta’ roaming separatament mis-servizzi ċellulari domestiċi. F’dan ir-rigward, il-klijent tar-roaming jikkonkludi kuntratt ma’ fornitur alternattiv tar-roaming għall-għoti ta’ dawk is-servizzi.
(6)
Jeżistu bosta modalitajiet tekniċi għall-implimentazzjoni tal-bejgħ separat ta’ servizzi tar-roaming bħala ġabra ta’ servizzi, inkluż Identità Internazzjonali tal-Abbonat Mobbli doppja (International Mobile Subscriber Identity - IMSI doppja) (żewġ IMSI separati fuq l-istess SIM card) u l-IMSI unika (il-kondiviżjoni ta’ IMSI waħda bejn il-fornitur domestiku u dak tar-roaming). Il-modalità teknika tal-IMSI doppja hija bbażata fuq profil sekondarju fuq is-SIM card tal-klijent tar-roaming li jista’ jintuża mill-fornitur alternattiv tar-roaming għall-bejgħ ta’ servizzi rregolati tar-roaming, filwaqt li l-ewwel profil jibqa’ jintuża mill-fornitur domestiku għall-bejgħ ta’ servizzi domestiċi u possibbilment servizzi tar-roaming mhux irregolati. Fil-kuntest tal-modalità teknika tal-IMSI unika, is-servizzi ta’ roaming separati teknikament għadhom qegħdin jiġu pprovduti mill-fornitur domestiku, li jservi bħala l-operatur ospitanti tan-netwerk mobbli għall-fornitur alternattiv tar-roaming. Is-servizzi ta’ roaming separati jiġu pprovduti bl-ingrossa lill-fornitur alternattiv tar-roaming, li min-naħa tiegħu jerġa’ jbiegħ is-servizzi lill-klijent tar-roaming bl-imnut. L-aktar verżjoni bażika hija għażla esklużivament ta’ bejgħ mill-ġdid. Barra minn hekk, jeżistu għadd ta’ possibbiltajiet ta’ titjib potenzjali li jista’ jsir fil-modalità teknika esklużivament ta’ bejgħ mill-ġdid li jippermetti lill-fornitur tar-roaming alternattiv jikkontrolla liema netwerks miżjur għandhom preferibbilment jintużaw u jirkupra l-iskontijiet mogħtija fuq is-servizzi ta’ roaming bl-ingrossa mixtrija mill-operatur tan-netwerk mobbli (Mobile Network Operator - MNO) ospitanti fuq il-bażi ta’ ftehimiet dwar bejgħ bl-ingrossa ma’ operaturi ta’ netwerks miżjur jew aggregaturi ta’ bejgħ bl-ingrossa.
(7)
Skont l-Artikolu 5(1) tar-Regolament (UE) Nru 531/2012, l-aċċess għall-elementi tan-netwerk u s-servizzi neċessarji għall-bejgħ separat ta’ servizzi rregolati tar-roaming bl-imnut għandu jiġi pprovdut mingħajr ħlas. Għalhekk, l-Artikolu 5(1) ma jkoprix l-ipprezzar ta’ kwalunkwe servizz addizzjonali li jmur lil hinn minn dak li huwa meħtieġ għall-bejgħ separat ta’ servizzi rregolati ta’ roaming bl-imnut. L-aċċess għall-faċilitajiet u s-servizzi ta’ appoġġ għall-bejgħ separat ta’ servizzi rregolati tar-roaming bl-imnut jinkludi l-faċilitajiet u s-servizzi meħtieġa fil-proċess tal-bidla ta’ klijent.
(8)
Il-Korp ta’ Regolaturi Ewropej tal-Komunikazzjonijiet Elettroniċi (BEREC) wettaq il-valutazzjoni esperta tiegħu fuq is-soluzzjonijiet għall-implimentazzjoni ta’ servizzi ta’ roaming separati (2). Il-BEREC huwa tal-fehma li l-implimentazzjoni tal-IMSI doppja teħtieġ żvilupp sinifikanti u attività ta’ standardizzazzjoni u jistma li l-ispejjeż tal-implimentazzjoni se jimponu spiża ġenerali sinifikanti fuq il-prezzijiet tal-bejgħ bl-imnut. Minħabba li din il-modalità teknika teħtieġ ukoll li jiġu aġġornati s-SIM cards li qegħdin jintużaw bħalissa sabiex jinkludu l-funzjonalità tal-IMSI doppja, il-modalità teknika tal-IMSI doppja tonqos milli tipprovdi għażla kosteffikaċi u li tiffavorixxi l-konsumaturi għall-bejgħ separat ta’ servizzi rregolati tar-roaming bl-imnut.
(9)
B’kuntrast għal dan, il-modalità teknika tal-IMSI unika tidher li hija aktar xierqa fid-dawl tal-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 5(3) tar-Regolament (UE) Nru 531/2012. L-ewwel nett, fir-rigward tal-kriterji (h), (i), (j), (k) tal-Artikolu 5(3), il-modalitajiet tekniċi kollha li ġew identifikati, inkluża l-modalità teknika tal-IMSI unika, jistgħu jiġu implimentati b’tali mod li jiġu ssodisfati dawn il-kriterji. It-tieni nett, l-IMSI unika hija favorevoli għall-konsumaturi u għall-utenti minħabba li s-servizz tar-roaming teknikament jiġi pprovdut bl-istess mod kif ġie pprovdut sa issa u għalhekk hija mistennija l-istess esperjenza bla xkiel għall-utenti. It-tielet, l-ispejjeż tal-implimentazzjoni tal-IMSI unika huma aktar baxxi minn dawk għall-IMSI doppja u ma hija meħtieġa ebda attività ta’ standardizzazzjoni ewlenija sabiex tkun tista’ ssir. Il-BEREC huwa tal-fehma wkoll li ma jeżistux ostakoli fl-implimentazzjoni tal-IMSI unika.
(10)
L-effikaċja tal-modalità teknika tal-IMSI unika f’termini ta’ effetti tal-kompetizzjoni tista’ tittejjeb jekk il-fornituri tar-roaming alternattivi jkunu jistgħu jidderieġu t-traffiku tar-roaming lejn dak in-netwerk miżjur li jippreferu. Madankollu, l-implimentazzjoni tal-arranġamenti dwar it-tmexxija tat-traffiku għall-modalità teknika tal-IMSI unika mtejba tkun ġġustifikata biss jekk l-ispejjeż tal-implimentazzjoni jkunu proporzjonati għall-benefiċċji mistennija mill-kompetizzjoni. Sa issa, ma hemm ebda evidenza li l-arranġamenti neċessarji għat-tmexxija tat-traffiku għal modalità teknika tal-IMSI unika mtejba jistgħu jiġu implimentati bi spiża raġonevoli sal-1 ta’ Lulju 2014. Għalhekk, f’dan l-istadju, il-modalità teknika tal-IMSI unika fil-forma ta’ bejgħ mill-ġdid tar-roaming titqies bħala suffiċjenti sabiex jiġu ssodisfati l-kriterji kollha previsti fl-Artikolu 5(3), għajr il-kriterji (b) u (e), li huma ssodisfati biss parzjalment.
(11)
La l-modalità teknika tal-IMSI doppja, la l-modalità teknika tal-IMSI unika u lanqas it-titjib tagħha ma jissodisfaw il-kriterji kollha kif previsti fl-Artikolu 5(3) tar-Regolament (UE) Nru 531/2012. B’mod partikolari, l-ebda waħda minnhom ma tagħmilha possibbli li jiġi applikat l-obbligu impost fuq il-fornituri domestiċi u fuq il-fornituri tar-roaming li ma jwaqqfux lill-klijenti milli jkollhom aċċess għal servizzi rregolati ta’ roaming tad-dejta pprovduti direttament fuq netwerk miżjur minn fornitur tar-roaming alternattiv. Madankollu, mill-inqas waħda mill-modalitajiet tekniċi tas-soluzzjoni teknika għandha tipprevedi l-abbiltà li dan l-obbligu jiġi applikat bħala wieħed mill-obbligi imposti fl-Artikolu 4(1) ta’ dak ir-Regolament.
(12)
Fl-implimentazzjoni u l-konfigurazzjoni attwali tan-netwerks domestiċi ma jistgħux jiġu pprovduti tali servizzi ta’ roaming tad-dejta lokali. Għalhekk, hija meħtieġa modalità teknika sekondarja li twieġeb għar-rekwiżit tar-Regolament (UE) Nru 531/2012. Sabiex is-servizzi tar-roaming tad-dejta lokali jiġu sseparati mill-grupp ta’ servizzi domestiċi, l-operaturi tan-netwerk miżjur ma għandhomx jitwaqqfu, mhux biss milli jipproċessaw teknikament it-traffiku tad-dejta tal-klijenti tar-roaming, iżda wkoll milli jipprovdu s-servizz fil-livell tal-bejgħ bl-imnut.
(13)
Min-naħa l-oħra, il-modalità teknika tal-IMSI unika ma tagħmilhiex possibbli li jiġu moqdija l-kategoriji kollha ta’ domanda tal-konsumaturi f’termini kompetittivi, bħall-użu intensiv tas-servizzi tad-dejta. Minħabba li l-limiti fuq il-bejgħ bl-ingrossa għal servizzi tar-roaming tad-dejta mhumiex strettament orjentati lejn l-ispejjeż u mhumiex se jonqsu wara l-2014, minkejja tnaqqis mistenni fl-ispiża tal-bejgħ bl-ingrossa, ma jidhirx li huwa realistiku li l-fornituri tar-roaming alternattivi li jridu jiddependu fuq servizzi ta’ roaming tad-dejta bl-ingrossa għandhom ikunu jistgħu joffru servizzi ta’ roaming tad-dejta bl-imnut għal utenti li jużaw ħafna d-dejta bi prezzijiet attraenti meta mqabbla mal-livelli tal-prezzijiet għal servizzi mobbli domestiċi tad-dejta. Madankollu, modalità teknika li tapplika l-obbligu fuq il-fornituri domestiċi u l-fornituri tar-roaming li ma jwaqqfux lill-klijenti milli jkollhom aċċess għal servizzi rregolati tar-roaming tad-dejta pprovduti direttament fuq netwerk miżjur minn fornitur alternattiv tar-roaming, tqiegħed lill-fornituri alternattivi tar-roaming tad-dejta f’pożizzjoni li jipprovdu servizzi ta’ roaming tad-dejta lokali, jiġifieri, servizzi tar-roaming tad-dejta, mingħajr ma jkollhom jiddependu fuq servizz ta’ roaming tad-dejta bl-ingrossa.
(14)
Is-servizzi tar-roaming tad-dejta bl-imnut bħalissa qegħdin jiġu pprovduti mill-fornituri domestiċi fuq il-bażi ta’ ftehimiet dwar il-bejgħ bl-ingrossa mal-operaturi tan-netwerk miżjur. It-traffiku tar-roaming tad-dejta jintbagħat u jiġi rċevut fuq in-netwerk ta’ aċċess għar-radju tal-operatur tan-netwerk miżjur u jiġi direzzjonat bejn in-netwerk miżjur u n-netwerk domestiku. L-operatur tan-netwerk domestiku jipprovdi l-konnessjoni għas-servizz tal-Internet u jitlob ħlas lill-klijent tar-roaming għas-servizz tar-roaming tad-dejta. L-istandards attwali tal-GSM/GPRS, EDGE u tal-UMTS diġà jagħtu ċ-ċans lill-operatur tan-netwerk miżjur li jimmaniġġa teknikament it-traffiku tar-roaming tad-dejta u li jipprovdi l-konnessjoni għas-servizz tal-Internet mingħajr il-bżonn ta’ routing bejn in-netwerk domestiku u n-netwerk miżjur. Madankollu, skont il-prattika attwali tal-industrija, l-operatur tan-netwerk domestiku għadu jitlob ħlas lill-klijent għas-servizz ta’ roaming tad-dejta, filwaqt li l-operatur tan-netwerk miżjur jipprovdi l-ipproċessar tat-traffiku bħala servizz ta’ bejgħ bl-ingrossa għall-operatur domestiku.
(15)
Hemm bosta metodi kif jista’ jiġi implimentat ir-rekwiżit li permezz tiegħu ma jitwaqqafx il-provvediment tas-servizzi ta’ roaming tad-dejta lokali. Rekwiżiti bażiċi huma l-implimentazzjoni u l-attivazzjoni tal-ipproċessar tat-traffiku tar-roaming tad-dejta fin-netwerk miżjur u r-rekwiżit li ma titwaqqafx l-għażla manwali jew awtomatika ta’ netwerk miżjur. It-titjib possibbli jinkludi l-modifikazzjoni tal-elementi ta’ tmexxija tat-traffiku sabiex ma tiġix interrotta sessjoni kontinwa ta’ roaming tad-dejta lokali, kif ukoll l-implimentazzjoni ta’ faċilitajiet speċifiċi li jassistu lill-klijenti tar-roaming fl-għażla ta’ netwerk miżjur jew li jappoġġaw l-għażla awtomatika ta’ netwerks miżjura. Rekwiżiti bażiċi tali għandhom jippermettu l-iżvilupp ta’ mudelli ta’ negozju differenti għall-forniment ta’ servizzi tar-roaming tad-dejta lokali, fuq bażi temporanja jew permanenti.
(16)
Fil-każ ta’ servizzi temporanji ta’ roaming tad-dejta lokali, il-klijent tar-roaming jista’ jagħżel bejn operatur tan-netwerk mobbli lokali f’dak il-pajjiż għall-għoti ta’ servizzi ta’ roaming tad-dejta bl-imnut direttament jekk is-servizz ikun offrut fil-pajjiż miżjur u jekk hemm ftehim dwar ir-roaming bejn l-operatur tan-netwerk miżjur u l-operatur tan-netwerk domestiku. In-natura temporanja ta’ dan is-servizz tfisser li ma hemmx konfigurazzjoni permanenti tan-netwerk jew tat-tagħmir terminali, għalhekk l-imġiba oriġinali tar-roaming tmur lura għal li kienet meta s-servizz lokali tar-roaming tad-dejta ma jibqax jintuża. Dan it-tip ta’ servizz jipprovdi lill-klijent b’esperjenza simili għal dik tan-netwerks mingħajr fili taż-żona lokali, bħall-WIFI, li bħalissa qegħdin jintużaw minn ħafna utenti ta’ laptops, smart phones jew tablets meta jkunu barra minn pajjiżhom. Servizzi ta’ roaming tal-vuċi, tal-SMS u oħrajn assoċjati magħhom jiġu pprovduti mill-operatur tan-netwerk domestiku bħas-soltu, ħlief meta l-fornitur tar-roaming fin-netwerk miżjur ikun joffri dawn is-servizzi wkoll.
(17)
Fil-każ ta’ servizzi permanenti ta’ roaming tad-dejta lokali, il-klijent tar-roaming jikkonkludi kuntratt ma’ fornitur ta’ servizzi ta’ roaming tad-dejta lokali minflok mal-fornitur tar-roaming li juża netwerk domestiku. F’dan il-każ, fornitur tar-roaming alternattiv, pereżempju operatur jew rivenditur ta’ netwerk mobbli, jipprovdi servizzi ta’ roaming tad-dejta lokali u l-appoġġ tekniku meħtieġ (fil-forma ta’ applikazzjonijiet speċifiċi jew simili) f’pajjiż wieħed jew aktar lill-klijenti tar-roaming fuq bażi permanenti abbażi tal-impronta tan-netwerk tiegħu stess u/jew l-impronti tan-netwerk operati mill-MNOs li magħhom ikkonkluda ftehimiet ta’ bejgħ mill-ġdid f’kull pajjiż.
(18)
Filwaqt li l-aktar offerti kummerċjali simplistiċi jistgħu ma jissodisfawx bl-aħjar mod ir-rekwiżit dwar il-faċilità tal-użu billi dawn jitolbu, pereżempju, lill-klijent tar-roaming biex jibdel is-settings terminali jew jibgħat kodiċi b’SMS biex ikun jista’ jiġi pprovdut is-servizz u biex jintgħażel in-netwerk miżjur, jista’ jkun mistenni li, skont il-popolarità tas-servizz, il-fornituri tas-servizzi tar-roaming tad-dejta lokali, il-fornituri tat-terminals u tal-applikazzjonijiet jew atturi oħrajn jiżviluppaw soluzzjonijiet ibbażati fis-suq għal titjib fil-faċilità tal-użu. Il-faċilità tal-użu tas-servizzi tar-roaming tad-dejta lokali mill-konsumaturi titqies bħala waħda tajba grazzi għall-flessibbiltà li teżisti biex persuna tagħżel li tibda tirċievi jew twaqqaf milli tirċievi servizzi minn fornituri ta’ servizzi tar-roaming tad-dejta lokali b’mod istantanju. Is-servizzi tar-roaming tad-dejta lokali jippermettu lill-fornituri alternattivi tar-roaming li jisfruttaw l-assi tal-infrastruttura tagħhom stess u l-ftehimiet kummerċjali għar-roaming tad-dejta, pereżempju, permezz ta’ arranġamenti ta’ bejgħ mill-ġdid jew servizzi permanenti ta’ roaming tad-dejta lokali f’bosta pajjiżi. Skont il-BEREC, is-servizzi tar-roaming tad-dejta lokali jistgħu jiġu implimentati pjuttost malajr u huma kosteffikaċi minħabba li l-maġġoranza tal-ispejjeż jiġu mġarrba mill-fornituri alternattivi skont it-tnedija proprja tas-servizzi tar-roaming tad-dejta lokali. Hemm livell għoli ta’ interoperabilità minħabba li diġà jeżistu standards għall-implimentazzjoni tal-ipproċessar tat-traffiku fin-netwerk miżjur. Għalhekk, il-modalità teknika li tippermetti l-aċċess għas-servizzi tar-roaming tad-dejta lokali tissodisfa l-kriterji kollha li huma previsti fl-Artikolu 5(3) tar-Regolament (UE) Nru 531/2012, għajr il-kriterji (b) u (e), li huma ssodisfati biss parzjalment.
(19)
Il-modalità teknika li tippermetti l-aċċess għas-servizzi tar-roaming tad-dejta lokali tiżgura biss l-aċċess għas-servizzi tar-roaming tad-dejta. Għalhekk, hija ma tissodisfax għal kollox il-kriterju (e) tal-Artikolu 5(3) tar-Regolament (UE) Nru 531/2012. Barra minn hekk, din il-modalità teknika ma tissodisfax għal kollox il-kriterju (b), minħabba li huma biss l-utenti tad-dejta li mistennija jiġu attirati mill-aċċess għas-servizzi tar-roaming tad-dejta lokali.
(20)
Is-soluzzjoni teknika li tikkombina ż-żewġ modalitajiet tekniċi, jiġifieri l-modalità teknika tal-IMSI unika, implimentata bħala servizz ta’ bejgħ mill-ġdid tar-roaming, u l-modalità teknika li tippermetti l-aċċess għas-servizzi tar-roaming tad-dejta lokali fuq netwerk miżjur, tissodisfa l-kriterji kollha tal-Artikolu 5(3) tar-Regolament (UE) Nru 531/2012. Filwaqt li l-modalità teknika tal-IMSI unika u l-modalità teknika li tippermetti l-aċċess għas-servizzi tar-roaming tad-dejta lokali weħidhom ma jissodisfawx il-kriterji (b) u (e), huma kumplimentari għal xulxin u flimkien jissodisfaw il-kriterji (b) u (e).
(21)
Skont l-Artikolu 4(2) tar-Regolament (UE) Nru 531/2012, il-bidla bejn il-fornituri tar-roaming għandha ssir mingħajr dewmien bla bżonn u f’kull każ fl-iqsar perjodu ta’ żmien possibbli skont is-soluzzjoni teknika magħżula għall-implimentazzjoni tal-bejgħ separat tas-servizzi rregolati tar-roaming bl-imnut. Fil-każ tal-modalità teknika tal-IMSI unika bħall-bidla tal-fornitur għal servizzi domestiċi, ma hemmx bżonn ta’ interazzjoni ulterjuri mal-utent wara l-konklużjoni tal-kuntratt mal-fornitur tar-roaming alternattiv. Din il-modalità teknika tippermetti li l-bidla tiġi implimentata f’perjodu ta’ żmien simili għal dak applikat għall-bidla għal servizzi domestiċi, li huwa ta’ jum ta’ xogħol wieħed. Għalhekk, fil-każ tal-modalità teknika tal-IMSI unika kwalunkwe perjodu ta’ żmien għall-bidla għal jew minn fornitur tar-roaming alternattiv li jaqbeż il-perjodu ta’ żmien stabbilit għall-bidla f’każ ta’ servizzi domestiċi, għandu jitqies bħala dewmien bla bżonn minħabba li ma teżisti ebda raġuni teknika sottostanti għaliex tali bidla għandha ddum aktar biex isseħħ minn bidla komparabbli bejn is-servizzi domestiċi. Fil-każ tal-modalità teknika li tippermetti l-aċċess għal servizzi tar-roaming tad-dejta lokali, il-klijenti tar-roaming mistennija jagħżlu l-fornitur tar-roaming alternattiv għas-servizzi tar-roaming tad-dejta lokali eżatt qabel l-intenzjoni tagħhom li jużaw is-servizz tar-roaming tad-dejta lokali. Il-modalità teknika tippermetti li l-bidla għal jew bejn il-fornituri tas-servizzi tar-roaming tad-dejta lokali ssir b’mod istantanju wara l-konklużjoni tal-kuntratt mal-fornitur riċevitur tar-roaming.
(22)
Il-kooperazzjoni u l-koordinazzjoni fost il-parteċipanti tas-suq, il-BEREC u l-Kummissjoni huma meħtieġa sabiex tiġi ffaċilitata l-implimentazzjoni teknika kkoordinata ta’ servizzi ta’ roaming separati. B’mod partikolari, għandu jiġi żviluppat approċċ ikkoordinat sabiex jiġu identifikati l-interfaċċji tekniċi rilevanti u sabiex tiġi żgurata l-implimentazzjoni tajba ta’ dawk l-interfaċċji, bil-għan li tkun tista’ ssir l-implimentazzjoni konsistenti u simultanja fl-Unjoni tal-bejgħ separat tas-servizzi rregolati tar-roaming bl-imnut. Pjattaforma tal-industrija, miftuħa għall-parteċipanti kollha tas-suq, għandha tipprovdi forum utli għal tali koordinazzjoni.
(23)
Sabiex tkun tista’ ssir l-implimentazzjoni f’waqtha tal-bejgħ separat tas-servizzi rregolati tar-roaming bl-imnut, l-impriżi ma għandhomx jirrifjutaw l-ittestjar tal-interfaċċji tekniċi qabel it-tnedija kummerċjali tas-servizzi tar-roaming bl-imnut ipprovduti minn fornituri alternattivi tar-roaming qabel l-1 ta’ Lulju 2014.
(24)
Skont il-premessa 38 tar-Regolament (UE) Nru 531/2012, il-BEREC, b’kollaborazzjoni mal-partijiet interessati rilevanti, għandu jfassal gwida dwar l-elementi tekniċi li huma meħtieġa sabiex ikun jista’ jsir il-bejgħ separat tas-servizzi tar-roaming.
(25)
L-Artikolu 4(4) tar-Regolament (UE) Nru 531/2012 jinkludi dispożizzjonijiet ġenerali dwar kif u meta l-klijenti għandhom jiġu mgħarrfa dwar il-possibbiltà li jagħżlu fornitur alternattiv tar-roaming. Il-kontenut tat-tagħrif u l-metodi possibbli kif dan it-tagħrif jista’ jiġi kkomunikat lil klijent jeħtieġu speċifikazzjoni ulterjuri sabiex il-konsumatur ikun jista’ jagħmel għażla informata b’mod aktar faċli. It-titjib fl-għarfien tal-konsumaturi dwar is-suq tar-roaming jirrikjedi taħlita tal-mezzi kollha disponibbli sabiex il-konsumaturi jiġu megħjuna jibbenifikaw minn swieq miftuħa.
(26)
Sabiex jiġi żgurat li l-klijenti kollha jkunu jistgħu jibbenefikaw minn offerti alternattivi, il-fornituri domestiċi għandhom jiżguraw li l-kuntratti li jiġu konklużi jew li jiġġeddu wara l-1 ta’ Lulju 2014 jippermettu li l-klijent jibdel il-fornitur tar-roaming meta jrid u mingħajr ebda ħlas applikat mill-fornitur donatur tar-roaming.
(27)
Il-fornituri tar-roaming, inklużi fornituri alternattivi tar-roaming li joffru servizzi tar-roaming tad-dejta lokali, għandhom jimplimentaw mekkaniżmi ta’ trasparenza u salvagwardja għas-servizzi tad-dejta pprovduti minnhom, skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 531/2012. Sabiex tiġi żgurata t-trasparenza, il-fornituri tar-roaming għandhom jipprovdu wkoll lill-klijenti tar-roaming tagħhom b’tagħrif dwar is-servizzi li jistgħu ma jkunux disponibbli meta jintużaw servizzi tar-roaming tad-dejta lokali, bħal servizzi proprjetarji appoġġati min-netwerk domestiku.
(28)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat għall-Komunikazzjonijiet,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Kamp ta’ applikazzjoni u skop
Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli ddettaljati għall-bejgħ separat ta’ servizzi rregolati tar-roaming bl-imnut madwar l-Unjoni.
Huwa jistabbilixxi regoli dettaljati dwar soluzzjoni teknika għall-implimentazzjoni tal-bejgħ separat ta’ servizzi rregolati tar-roaming bl-imnut. Huwa jistabbilixxi wkoll regoli ddettaljati fir-rigward tal-obbligi tal-fornituri domestiċi li jipprovdu tagħrif lill-klijenti tar-roaming tagħhom dwar il-possibbiltà li jagħżlu servizzi ta’ roaming ipprovduti minn kwalunkwe fornitur alternattiv tar-roaming.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“bejgħ mill-ġdid ta’ servizzi ta’ roaming bl-imnut” tfisser għoti ta’ servizzi regolati ta’ roaming, ipprovduti bħala ġabra ta’ servizzi, u servizzi assoċjati, bħal servizzi ta’ kaxxa postali tal-vuċi, li ġeneralment ikunu disponibbli għall-klijenti tar-roaming, mingħajr il-ħtieġa li l-klijenti tar-roaming jibdlu s-SIM card jew l-apparat mobbli tagħhom, skont ftehim dwar bejgħ bl-ingrossa konkluż bejn fornitur alternattiv tar-roaming u fornitur domestiku;
(b)
“servizz ta’ roaming tad-dejta lokali” tfisser servizz irregolat ta’ roaming tad-dejta pprovdut, temporanjament jew b’mod permanenti, lil klijenti tar-roaming direttament fuq netwerk miżjur, minn fornitur alternattiv tar-roaming mingħajr il-ħtieġa li l-klijenti tar-roaming jibdlu s-SIM card jew l-apparat mobbli tagħhom;
(c)
“isem tal-punt ta’ aċċess (Access Point Name - APN) tal-Internet tal-UE” tfisser sett ta’ identifikaturi komuni, b’mod manwali jew awtomatiku, fl-apparat mobbli tal-klijent tar-roaming u rikonoxxuti min-netwerk domestiku u min-netwerk miżjur sabiex tiġi indikata l-għażla tal-klijent tar-roaming li juża servizzi ta’ roaming tad-dejta lokali;
(d)
“tmexxija tat-traffiku” tfisser funzjoni ta’ kontroll li tintuża mill-operatur tan-netwerk domestiku u li hija intiża għall-għażla ta’ netwerks miżjura għall-klijenti tar-roaming tiegħu abbażi ta’ lista prijoritarja ta’ netwerks miżjura ppreferuti;
(e)
“imblukkar tan-netwerk” tfisser funzjoni ta’ kontroll li tintuża mill-operatur tan-netwerk domestiku u li hija intiża biex tiġi evitata l-għażla ta’ ċerti netwerks miżjura għall-klijenti tar-roaming tiegħu;
(f)
“mezz li jservi fit-tul” tfisser kwalunkwe strument li jagħti ċ-ċans lill-klijent jaħżen tagħrif indirizzat personalment lilu b’mod li jiżgura l-aċċessibbiltà għal użu futur għal matul perjodu ta’ żmien adegwat, billi jkunu kkunsidrati l-iskopijiet li għalihom jista’ jintuża dak it-tagħrif u li jippermettu r-riproduzzjoni mhux mibdula tat-tagħrif maħżun;
(g)
“fornitur riċevitur tar-roaming” tfisser fornitur tar-roaming li jipprovdi servizzi ta’ roaming minflok is-servizzi ta’ roaming li qegħdin jiġu pprovduti bħalissa mill-fornitur donatur tar-roaming wara li jinbidel il-fornitur tar-roaming;
(h)
“fornitur donatur tar-roaming” tfisser il-fornitur tar-roaming li bħalissa qiegħed jipprovdi servizzi tar-roaming lil konsumatur.
Artikolu 3
Modalità teknika għall-implimentazzjoni tal-bejgħ separat ta’ servizzi rregolati tar-roaming bl-imnut ipprovduti bħala ġabra ta’ servizzi
1. Bl-iskop li l-klijenti tar-roaming ikunu jistgħu jiksbu aċċess għal servizzi rregolati ta’ roaming tal-vuċi, tal-SMS u tad-dejta, ipprovduti bħala ġabra ta’ servizzi minn kwalunkwe fornitur alternattiv tar-roaming, il-fornituri domestiċi li joperaw netwerk pubbliku ta’ komunikazzjoni mobbli terrestri jipprovdu l-elementi tan-netwerk meħtieġa u s-servizzi rilevanti li jippermettu l-bejgħ mill-ġdid ta’ servizzi tar-roaming bl-imnut lill-klijenti tal-fornitur domestiku mill-fornitur tar-roaming alternattiv b’mod parallel għas-servizzi domestiċi ta’ komunikazzjoni mobbli mingħajr il-ħtieġa li l-klijenti tar-roaming jibdlu s-SIM card jew l-apparat mobbli tagħhom.
2. L-elementi tan-netwerk u s-servizzi rilevanti previsti fil-paragrafu 1 ikopru, fost l-oħrajn:
(a)
il-faċilitajiet neċessarji għall-proċedura sabiex jinbidel il-fornitur tar-roaming skont il-paragrafu 5,
(b)
il-faċilitajiet relatati mat-tagħrif għall-klijenti, bħal-lok tad-dejta tal-klijent u r-rekords tad-dejta tal-klijent għall-appoġġ għall-fatturazzjoni, li huma neċessarji għall-għoti ta’ servizzi ta’ roaming bl-imnut,
(c)
il-faċilitajiet neċessarji biex jappoġġaw l-implimentazzjoni tal-limiti finanzjarji għall-perjodu speċifikat ta’ użu tas-servizzi ta’ roaming tad-dejta skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 531/2012.
3. Il-fornituri domestiċi li joperaw netwerk pubbliku ta’ komunikazzjoni mobbli terrestri jissodisfaw it-talbiet raġonevoli kollha għall-aċċess għall-elementi tan-netwerk u s-servizzi skont il-paragrafi 1 u 2.
4. Il-fornituri domestiċi jiżguraw li l-klijenti tar-roaming tal-fornituri alternattivi tar-roaming ikunu jistgħu jkomplu jużaw is-servizzi eżistenti tagħhom tal-kaxxa postali tal-vuċi.
5. Il-fornitur donatur tar-roaming jikkollabora mal-fornitur riċevitur tar-roaming sabiex jiżgura li l-klijenti tar-roaming li jkunu kkonkludew kuntratt ma’ fornitur riċevitur tar-roaming ikunu jistgħu jużaw is-servizzi pprovduti minn dan il-fornitur fi żmien jum tax-xogħol wieħed.
Artikolu 4
Modalità teknika għall-implimentazzjoni tal-aċċess għal servizzi ta’ roaming tad-dejta lokali fuq netwerk miżjur
1. Bl-iskop li ma jwaqqfux lill-klijenti tar-roaming milli jkollhom aċċess għal servizzi rregolati ta’ roaming tad-dejta pprovduti direttament fuq netwerk miżjur minn fornitur alternattiv tar-roaming, il-fornituri domestiċi li joperaw netwerk pubbliku ta’ komunikazzjoni mobbli terrestri jissodisfaw talbiet raġonevoli għall-aċess għall-elementi tan-netwerk neċessarji u s-servizzi rilevanti li jippermettu l-ipproċessar tat-traffiku tar-roaming tad-dejta fin-netwerk miżjur u l-għoti bl-imnut ta’ servizzi ta’ roaming tad-dejta lokali minn fornituri alternattivi tar-roaming.
2. L-elementi tan-netwerk u s-servizzi rilevanti previsti fil-paragrafu 1 għandhom ikopru, fost l-oħrajn:
(a)
il-faċilitajiet neċessarji sabiex il-klijent tar-roaming ikun jista’ jaqleb bejn fornitur tar-roaming li juża netwerk domestiku u fornitur tar-roaming alternattiv ta’ servizzi tar-roaming tad-dejta lokali bl-iskop li s-servizzi tar-roaming tad-dejta lokali jintużaw skont il-paragrafu 4;
(b)
faċilitajiet li jippermettu l-istabbiliment ta’ profili tal-aċċess tal-utenti għall-APN tal-Internet tal-UE fin-netwerk domestiku u li jippermettu mekkaniżmu fin-netwerk domestiku li jiffaċilita l-ipproċessar tat-traffiku tar-roaming tad-dejta fin-netwerk miżjur, routing għat-traffiku tar-roaming tad-dejta lejn il-fornitur alternattiv tar-roaming magħżul u l-għoti bl-imnut tas-servizz tar-roaming tad-dejta mill-operatur tan-netwerk miżjur għal dawn il-profili tal-aċċess tal-utenti;
(c)
faċilitajiet li jiżguraw li t-tmexxija tat-traffiku, l-imblukkar tan-netwerk jew mekkaniżmi oħrajn applikati fin-netwerk domestiku ma jwaqqfux lill-utenti milli jagħżlu n-netwerk miżjur għas-servizzi tar-roaming tad-dejta lokali li jagħżlu huma;
(d)
faċilitajiet li jiżguraw li l-utent ma jiġix skonnettjat minn man-netwerk miżjur għas-servizzi tar-roaming tad-dejta lokali tal-għażla tiegħu minħabba t-tmexxija tat-traffiku jew mekkaniżmi oħrajn applikati fin-netwerk domestiku.
3. Jekk fornitur alternattiv tar-roaming ikollu l-ħsieb li joffri servizzi tar-roaming tad-dejta lokali, il-fornituri domestiċi li joperaw netwerk pubbliku ta’ komunikazzjoni mobbli terrestri għandhom, għal dan il-għan, jissodisfaw talbiet raġonevoli għall-aċċess ta’ roaming bl-ingrossa minn fornitur alternattiv tar-roaming u jippermetti l-għoti ta’ servizzi tar-roaming tad-dejta lokali mill-fornitur tar-roaming alternattiv u l-għoti tas-servizzi tar-roaming li jifdal (vuċi u SMS) mill-fornitur tar-roaming li juża netwerk domestiku lill-klijenti tar-roaming ikkonċernati matul l-użu ta’ servizzi tar-roaming tad-dejta lokali.
4. Il-fornitur donatur tar-roaming jikkollabora mal-fornitur riċevitur tar-roaming sabiex ikun żgurat li l-klijenti tar-roaming li jkunu kkonkludew kuntratt ma’ fornitur riċevitur tar-roaming għall-għoti ta’ servizzi ta’ roaming tad-dejta lokali jkunu jistgħu jużaw is-servizzi pprovduti minn dan il-fornitur b’mod istantanju mill-mument li fornitur riċevitur tar-roaming jibgħat talba lil fornitur donatur tar-roaming.
Il-fornitur donatur u l-fornitur alternattiv tar-roaming jiżguraw li, meta tiġi implimentata l-modalità teknika, kwalunkwe klijent tar-roaming li juża servizzi tar-roaming tad-dejta lokali jkollu l-possibbiltà li ma jibqax juża s-servizzi tar-roaming tad-dejta lokali u li jerġa’ lura għas-servizzi tar-roaming awtomatiċi (default) ipprovduti mill-fornitur donatur tar-roaming meta jrid. Il-fornitur alternattiv tar-roaming li jipprovdi servizzi tar-roaming tad-dejta lokali ma għandux jipprevjeni t-treġġigħ lura, b’mod awtomatiku, ta’ dawn is-servizzi tar-roaming b’mod immedjat mill-mument li fornitur donatur tar-roaming jibgħat talba lill-fornitur tar-roaming alternattiv.
Artikolu 5
Soluzzjoni teknika għall-implimentazzjoni tal-bejgħ separat ta’ servizzi rregolati tar- roaming bl-imnut
Il-fornituri domestiċi li joperaw netwerk pubbliku ta’ komunikazzjoni mobbli terrestri jimplimentaw b’mod kumulattiv il-modalità teknika għall-implimentazzjoni tal-bejgħ separat ta’ servizzi rregolati tar-roaming bl-imnut ipprovduti bħala ġabra ta’ servizzi, kif ukoll il-modalità teknika għall-implimentazzjoni tal-aċċess għal servizzi tar-roaming tad-dejta lokali fuq netwerk miżjur.
Il-fornituri tar-roaming jikkooperaw sabiex jiżguraw l-interoperabilità tal-interfaċċji għas-soluzzjoni teknika sabiex jiġi implimentat il-bejgħ separat tas-servizzi rregolati tar-roaming bl-imnut, abbażi ta’ standards maqbula b’mod komuni. Jistgħu jiġu applikati d-dokumenti ta’ referenza u l-proċeduri tal-bażi tad-dejta applikati mill-operaturi tan-netwerk għal skopijiet ta’ roaming, bil-kundizzjoni li jkunu disponibbli għall-pubbliku u konformi mar-Regolament (UE) Nru 531/2012 u mar-Regolament preżenti.
Artikolu 6
Tagħrif għall-klijenti dwar il-bejgħ separat ta’ servizzi rregolati tar-roaming bl-imnut
1. Mill-1 ta’ Lulju 2014, il-fornituri domestiċi għandhom jgħarrfu lill-klijenti tar-roaming eżistenti u jipprovdu tagħrif lill-klijenti l-ġodda qabel il-konklużjoni tal-kuntratt dwar il-possibbiltà li jagħżlu servizzi ta’ roaming separati pprovduti minn fornituri tar-roaming alternattivi. B’mod partikolari, huma għandhom jipprovdu t-tagħrif li ġej:
(a)
dettalji dwar il-passi neċessarji li għandhom jittieħdu mill-klijenti tar-roaming sabiex jaqilbu għal jew bejn fornituri tar-roaming alternattivi;
(b)
il-possibbiltà li jaqilbu għal jew bejn fornituri tar-roaming alternattivi f’kull ħin u mingħajr ħlas;
(c)
il-bidliet li se jsiru fil-kundizzjonijiet kuntrattwali eżistenti, li għandhom jiżguraw li ma jiġi applikat ebda ħlas lill-klijent mill-fornitur donatur tar-roaming fir-rigward tal-bidla bejn fornitur u ieħor;
(d)
il-perjodu li matulu ssir il-bidla għal jew bejn fornituri tar-roaming alternattivi;
(e)
nota ta’ tfakkira, li f’każ li jinbidel il-fornitur domestiku, il-fornitur domestiku l-ġdid ma jkollux obbligu li jappoġġa s-servizzi tar-roaming ipprovduti minn fornitur tar-roaming alternattiv speċifiku.
(f)
Meta jiġu biex jikkonkludu kuntratt ġdid jew iġeddu kuntratt eżistenti, il-klijenti għandhom jikkonfermaw b’mod espliċitu li huma ġew mgħarrfa dwar il-possibbiltà li jagħżlu fornitur alternattiv tar-roaming.
2. It-tagħrif imsemmi fil-paragrafu 1 jiġi pprovdut fuq mezz ieħor li jservi fit-tul, b’mod ċar u li jinftiehem u f’forma li tkun faċilment aċċessibbli. Fil-każ ta’ klijenti li jħallsu minn qabel (pre-paid) u li l-informazzjoni ta’ kuntatt tagħhom mhijiex magħrufa mill-fornituri domestiċi, dawn tal-aħħar għandhom jinfurmawhom permezz ta’ SMS jew permezz ta’ kwalunkwe mezz ieħor.
Il-klijenti tar-roaming għandu jkollhom id-dritt li jitolbu u jirċievu, mingħajr ebda ħlas, aktar tagħrif iddettaljat dwar il-possibbiltà li jibdlu l-fornituri tar-roaming meta jridu.
Artikolu 7
Analiżi
Meta twettaq l-analiżi skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 531/2012, il-Kummissjoni tivvaluta wkoll, b’konsultazzjoni mal-BEREC, l-effikaċja tas-soluzzjoni teknika magħżula għall-implimentazzjoni tal-bejgħ separat tas-servizzi rregolati tar-roaming bl-imnut u jekk hemmx bżonn li din tiġi aġġornata fid-dawl tal-iżviluppi teknoloġiċi u l-iżviluppi tas-suq. B’mod partikolari, l-analiżi tevalwa jekk is-soluzzjoni teknika għadhiex tissodisfa l-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 5(3) tar-Regolament (UE) Nru 531/2012 bl-aktar mod effikaċi.
Artikolu 8
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa jibda japplika mill-1 ta’ Lulju 2014 sat-30 ta’ Ġunju 2022.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-14 ta’ Diċembru 2012.