RICHTLINIE 2012/35/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 21. November 2012
zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung entsprechender Befähigungszeugnisse und Fachkundenachweise wird durch das Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten von 1978 („STCW-Übereinkommen“) geregelt, das 1984 in Kraft trat und 1995 wesentlich geändert wurde.
(2)
Das STCW-Übereinkommen wurde durch die Richtlinie 94/58/EG des Rates vom 22. November 1994 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (3) erstmals in das Unionsrecht aufgenommen. Die Unionsvorschriften für die Ausbildung von Seeleuten und die Zeugniserteilung wurden später an die Änderungen des STCW-Übereinkommens angepasst, und ein gemeinsames Unionsverfahren für die Anerkennung der entsprechenden Ausbildungs- und Zeugniserteilungssysteme von Drittländern wurde eingeführt. Diese Vorschriften sind infolge einer Neufassung in der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) enthalten.
(3)
Auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des STCW-Übereinkommens im Jahr 2010 in Manila wurden wesentliche Änderungen des STCW-Übereinkommens („Manila-Änderungen“) beschlossen, insbesondere in Bezug auf betrügerische Praktiken bei Befähigungszeugnissen, Normen für die Seediensttauglichkeit, Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Gefahrenabwehr - unter anderem im Hinblick auf seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle - und technologiebezogene Ausbildungsmaßnahmen. Durch die Manila-Änderungen wurden auch Anforderungen für Vollmatrosen eingeführt und neue Berufsprofile erstellt, beispielsweise für Offiziere mit der Fachbefähigung in Elektrotechnik.
(4)
Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des STCW-Übereinkommens, und keiner von ihnen hat nach dem dafür vorgesehenen Verfahren Einspruch gegen die Manila-Änderungen eingelegt. Mitgliedstaaten sollten daher ihre nationalen Vorschriften an die Manila-Änderungen anpassen. Ein Konflikt zwischen den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und ihren Verpflichtungen auf Unionsebene sollte vermieden werden. Angesichts des internationalen Charakters der Schifffahrt sollten die Vorschriften der Union für die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung entsprechender Befähigungszeugnisse und Fachkundenachweise an die internationalen Regeln angepasst werden. Daher sollten mehrere Bestimmungen der Richtlinie 2008/106/EG geändert werden, um den Manila-Änderungen Rechnung zu tragen.
(5)
Eine verbesserte Ausbildung von Seeleuten sollte eine geeignete Ausbildung in Theorie und Praxis umfassen, um sicherzustellen, dass Seeleute hinreichend qualifiziert sind, um die Gefahrenabwehr- und Sicherheitsstandards zu erfüllen und auf Gefahren und Notfälle reagieren zu können.
(6)
Es sollten Qualitätsnormen und Qualitätssicherungssysteme entwickelt und eingeführt werden; dabei sollte gegebenenfalls der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (5) und entsprechenden von den Mitgliedstaaten erlassenen Maßnahmen Rechnung getragen werden.
(7)
Die europäischen Sozialpartner haben Mindestruhezeiten für Seeleute vereinbart und die Richtlinie 1999/63/EG (6) wurde mit dem Ziel der Umsetzung dieser Vereinbarung angenommen. Die genannte Richtlinie gestattet zudem die Genehmigung von Ausnahmen von den Mindestruhezeiten für Seeleute. Die Möglichkeit, Ausnahmen zu genehmigen, sollte jedoch in Bezug auf Höchstdauer, Häufigkeit und Umfang begrenzt werden. Die Manila-Änderungen zielen unter anderem darauf ab, objektive Grenzen für die Ausnahmen von den Mindestruhezeiten für den Wachdienst und für Seeleute mit festgelegten Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, Gefahrenabwehr und Verschmutzungsverhütung festzulegen, um Übermüdung vorzubeugen. Die Manila-Änderungen sollten so in die Richtlinie 2008/106/EG übernommen werden, dass die Übereinstimmung mit der Richtlinie 1999/63/EG, geändert durch die Richtlinie 2009/13/EG (7), gewährleistet ist.
(8)
Die Richtlinie 2009/13/EG tritt, wie in der Richtlinie festgelegt, am Tag des Inkrafttretens des Seearbeitsübereinkommens von 2006 in Kraft, wodurch weiter anerkannt wird, wie wichtig es ist, Mindestanforderungen an die Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Seeleute festzulegen.
(9)
In der Richtlinie 2008/106/EG ist auch ein Verfahren für die Anerkennung der Systeme von Drittländern für die Ausbildung von Seeleuten und die Zeugniserteilung vorgesehen. Die Anerkennung erfolgt durch die Kommission nach einem Verfahren, bei dem die Kommission von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (im Folgenden „Agentur“), die durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) errichtet wurde, und dem Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS), der durch die Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) eingesetzt wurde, unterstützt wird. Aufgrund der Erfahrungen, die mit der Anwendung dieses Verfahrens gesammelt wurden, sollte es geändert werden, und zwar in Bezug auf die Frist für den Beschluss der Kommission. Da es für die Anerkennung erforderlich ist, dass die Agentur eine Inspektion vornimmt, deren Planung und Durchführung Zeit erfordert, und das betreffende Drittland in den meisten Fällen erhebliche Anpassungen vornehmen muss, um die Anforderungen des STCW-Übereinkommens zu erfüllen, kann dieser gesamte Vorgang nicht innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden; erfahrungsgemäß ist hierfür ein Zeitraum von 18 Monaten wohl ein realistischerer Zeitrahmen. Die Frist für den Beschluss der Kommission sollte daher entsprechend geändert werden; der antragstellende Mitgliedstaat sollte jedoch aus Gründen der Flexibilität das STCW-System eines Drittlandes weiterhin vorübergehend anerkennen können. Ferner sind die Bestimmungen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (10) in Bezug auf die Anerkennung der Befähigungszeugnisse von Seeleuten nach Maßgabe der Richtlinie 2008/106/EG nicht anwendbar.
(10)
Die verfügbaren Statistiken über Seeleute in der Union sind unvollständig und häufig ungenau, was die Politikgestaltung in diesem Sektor zusätzlich erschwert. Detaillierte Daten über Befähigungszeugnisse für Seeleute allein können dieses Problem nicht lösen, sie könnten aber sicher hilfreich sein. Die Vertragsparteien sind nach dem STCW-Übereinkommen verpflichtet, Register aller Befähigungszeugnisse, Fachkundenachweise und Vermerke zu unterhalten, in denen auch alle relevanten Verlängerungen der Gültigkeitsdauer oder andere Maßnahmen in Bezug auf diese Befähigungszeugnisse und Vermerke erfasst werden. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ein Register aller ausgestellten Befähigungszeugnisse, Fachkundenachweise und Vermerke zu unterhalten. Zur Erlangung möglichst vollständiger Informationen über die Beschäftigungslage in der Union und ausschließlich zur Erleichterung der Politikgestaltung durch die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, der Kommission ausgewählte Angaben zu übermitteln, die bereits in ihren Registern der Befähigungszeugnisse für Seeleute vorliegen. Diese Informationen sollten ausschließlich zu Zwecken der statistischen Analyse übermittelt werden; sie sind nicht zu administrativen, rechtlichen oder Überprüfungszwecken zu nutzen. Diese Informationen müssen mit den Datenschutzvorschriften der Union in Einklang stehen und daher sollte eine entsprechende Bestimmung in die Richtlinie 2008/106/EG aufgenommen werden.
(11)
Die Ergebnisse der Auswertung dieser Informationen sollten genutzt werden, um Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt vorauszusehen und so die Möglichkeiten der Seeleute in Bezug auf die Planung ihrer Berufslaufbahn und die Nutzung der zur Verfügung stehenden Angebote der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu verbessern. Solche Ergebnisse sollten auch zur Verbesserung der beruflichen Aus- und Weiterbildung beitragen.
(12)
Zur Sammlung von Daten über den Seemannsberuf, die ein Bild von seiner Entwicklung und von der Technologie vermitteln, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Anpassung von Anhang V der Richtlinie 2008/106/EG zu erlassen. Der Rückgriff auf solche delegierten Rechtsakte sollte auf die Fälle beschränkt sein, in denen Änderungen des STCW-Übereinkommens und des STCW-Codes Änderungen an diesem Anhang erforderlich machen. Zudem sollten solche delegierten Rechtsakte die in diesem Anhang genannten Bestimmungen über die Anonymisierung von Daten nicht ändern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen - auch auf der Ebene von Sachverständigen - durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(13)
Der Schifffahrtssektor der Union verfügt über ein hochwertiges maritimes Fachwissen, das seine Wettbewerbsfähigkeit unterstützt. Die Qualität der Ausbildung von Seeleuten ist von Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors und dafür, dass die Seeverkehrsberufe für Bürger der Union, insbesondere für junge Menschen, attraktiv sind.
(14)
Damit die Qualitätsstandards in Bezug auf die Ausbildung von Seeleuten nicht sinken, müssen die Maßnahmen zur Verhinderung betrügerischer Praktiken im Zusammenhang mit Befähigungszeugnissen und Fachkundenachweisen verbessert werden.
(15)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2008/106/EG wurden der Kommission Durchführungsbefugnisse im Bereich der Ausbildung von Seeleuten und der Erteilung von Befähigungszeugnissen und Fachkundenachweisen für Seeleute übertragen. Aus demselben Grund sollten der Kommission auch Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden statistischen Daten über Seeleute übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (11), ausgeübt werden.
(16)
Das Prüfverfahren sollte für den Erlass technischer Anforderungen zur Gewährleistung der angemessenen Verwaltung der in Anhang V zu der Richtlinie 2008/106/EG genannten statistischen Daten und den Erlass von Durchführungsbeschlüssen über die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung für STCW-Systeme von Drittländern angewendet werden.
(17)
Die Manila-Änderungen traten am 1. Januar 2012 in Kraft; allerdings können bis zum 1. Januar 2017 Übergangsregelungen angewandt werden. Um einen reibungslosen Übergang auf die neuen Regeln zu ermöglichen, sollten in dieser Richtlinie die gleichen Übergangsregelungen wie in den Manila-Änderungen vorgesehen werden.
(18)
Der Schiffssicherheitsausschuss der IMO hat auf seiner 89. Tagung festgestellt, dass es zur Umsetzung der Manila-Änderungen der Klarstellung bedarf, wobei die in ihnen enthaltenen Übergangsregelungen und die Entschließung 4 der STCW-Konferenz, in der anerkannt wird, dass die vollständige Erfüllung bis zum 1. Januar 2017 verwirklicht werden muss, zu berücksichtigen sind. Eine solche Klarstellung wurde durch IMO-Rundschreiben STCW.7/Circ.16 und STCW.7/Circ.17 vorgenommen. Insbesondere wird in STCW.7/Circ.16 festgehalten, dass die nach Maßgabe der unmittelbar vor dem 1. Januar 2012 geltenden Bestimmungen des STCW-Übereinkommens an Seeleute erteilte und verlängerte Befähigungszeugnisse und Fachkundenachweise, welche die Anforderungen der Manila-Änderungen nicht erfüllen, und die Befähigungszeugnisse und Fachkundenachweise für Seeleute, die vor dem 1. Juli 2013 eine zugelassene Seefahrtzeit, ein zugelassenes Schulungs- und Ausbildungsprogramm oder einen zugelassenen Ausbildungslehrgang begonnen haben, nicht über den 1. Januar 2017 hinaus gültig sein sollten.
(19)
Um die Wettbewerbsfähigkeit von Seeleuten aus der Union zu bewahren und die Sicherheit an Bord von Schiffen mit Hilfe einer dem aktuellen Stand entsprechenden Ausbildung zu gewährleisten, sollten weitere Verzögerungen bei der Aufnahme der Manila-Änderungen in das Unionsrecht vermieden werden.
(20)
Im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung der Manila-Änderungen innerhalb der Union empfiehlt es sich, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie die in den IMO-Rundschreiben STCW.7/Circ.16 und STCW.7/Circ.17 enthaltenen Leitlinien berücksichtigen.
(21)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Angleichung der derzeitigen Vorschriften der Union mit den internationalen Vorschriften über die Erteilung von Befähigungszeugnissen und Fachkundenachweisen und die Ausbildung von Seeleuten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Entsprechend dem in diesem Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(22)
Die Richtlinie 2008/106/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 2008/106/EG
Die Richtlinie 2008/106/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Die Nummern 18 und 19 erhalten folgende Fassung:
„18.
‚Vollzugsordnung für den Funkdienst‘ die Vollzugsordnung für den Funkdienst, die dem Internationalen Fernmeldevertrag in der jeweils geltenden Fassung beigefügt ist oder als diesem beigefügt gilt;
19.
‚Passagierschiff‘ ein Schiff gemäß der Definition im Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen von 1974) in der jeweils geltenden Fassung;“
b)
Nummer 24 erhält folgende Fassung:
„24.
‚STCW-Code‘ den Code über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW), wie er in der Entschließung 2 der Konferenz von 1995 angenommen wurde, in der jeweils geltenden Fassung;“
c)
Nummer 27 wird gestrichen;
d)
Nummer 28 erhält folgende Fassung:
„28.
’Seefahrtzeit‘ den Dienst an Bord eines Schiffes, der für die Erteilung oder Verlängerung eines Befähigungszeugnisses, eines Fachkundenachweises oder eines sonstigen Eignungsnachweises maßgebend ist;“;
e)
folgende Nummern werden angefügt:
„32.
‚GMDSS-Funker‘ eine Person, die eine Befähigung nach Anhang I Kapitel IV besitzt;
33.
‚ISPS-Code‘ den Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen, der am 12. Dezember 2002 mit Entschließung 2 der Konferenz der Vertragsregierungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 angenommen wurde, in der jeweils geltenden Fassung;
34.
‚Beauftragter für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff‘ diejenige dem Kapitän rechenschaftspflichtige Person an Bord des Schiffes, die vom Unternehmen als verantwortlich für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff benannt worden ist; zu ihren Aufgaben gehören die Umsetzung und Fortschreibung des Plans zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff und die Pflege von Kontakten mit dem Beauftragten für die Gefahrenabwehr im Unternehmen und den Beauftragten für die Gefahrenabwehr in der Hafenanlage;
35.
‚Sicherheitspflichten‘ die Gesamtheit der sicherheitsbezogenen Aufgaben und Pflichten nach der Begriffsbestimmung in Kapitel XI-2 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der jeweils geltenden Fassung und im ISPS-Code;
36.
‚Befähigungszeugnis‘ ein Zeugnis für einen Kapitän, einen Offizier oder einen Funker für das Weltweite Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS), das nach Anhang I Kapitel II, III, IV oder VII ausgestellt und mit Vermerken versehen ist und das seinen rechtmäßigen Inhaber dazu berechtigt, in der im Zeugnis bezeichneten Eigenschaft Dienst zu tun und die Funktionen auszuüben, die mit dem im Zeugnis bezeichneten Verantwortungsniveau verbunden sind;
37.
‚Fachkundenachweis‘ ein einem Seemann ausgestelltes Zeugnis, das kein Befähigungszeugnis darstellt, in dem jedoch bestätigt wird, dass die in dieser Richtlinie aufgeführten einschlägigen Anforderungen an Ausbildung, Befähigungen oder Seefahrtzeit erfüllt sind;
38.
‚schriftlicher Nachweis‘ beziehungsweise ‚schriftliche Nachweise‘ Unterlagen, die weder ein Befähigungszeugnis noch einen Fachkundenachweis darstellen, die jedoch dazu verwendet werden, nachzuweisen, dass die einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt sind;
39.
‚Offizier mit der Fachbefähigung in Elektrotechnik‘ einen Offizier, der eine Befähigung nach Anhang I Kapitel III besitzt;
40.
‚Vollmatrose im Nautischen Dienst‘ einen Schiffsmann, der eine Befähigung nach Anhang I Kapitel II besitzt;
41.
‚Vollmatrose im Technischen Dienst‘ einen Schiffsmann, der eine Befähigung nach Anhang I Kapitel III besitzt;
42.
‚Schiffsbetriebstechniker‘ einen Schiffsmann, der eine Befähigung nach Anhang I Kapitel III besitzt.“
2.
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Seeleute, die an Bord eines Schiffes im Sinne des Artikels 2 Dienst tun, eine Mindestausbildung erhalten, die die Anforderungen des STCW-Übereinkommens, so wie sie in Anhang I der vorliegenden Richtlinie wiedergegeben sind, erfüllt, und Inhaber eines Zeugnisses im Sinne des Artikels 1 Nummern 36 und 37 und/oder eines schriftlichen Nachweises im Sinne des Artikels 1 Nummer 38 sind.“
3.
Artikel 4 wird gestrichen.
4.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Befähigungszeugnisse, Fachkundenachweise und Vermerke“;
b)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Befähigungszeugnisse und Fachkundenachweise nur den Bewerbern erteilt werden, die die Anforderungen dieses Artikels erfüllen.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Befähigungszeugnisse und Fachkundenachweise werden gemäß Regel I/2 Absatz 3 des Anhangs zum STCW-Übereinkommen erteilt.“
d)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(3a) Befähigungszeugnisse sind nach den Bestimmungen dieses Artikels zu erteilen und dürfen nur von den Mitgliedstaaten ausgestellt werden, nachdem diese die Echtheit und Gültigkeit sämtlicher erforderlicher schriftlicher Nachweise überprüft haben.“
e)
Am Ende von Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
„Vermerke zur Bescheinigung der Erteilung eines Befähigungszeugnisses und Vermerke zur Bescheinigung eines Fachkundenachweises an einen Kapitän oder einen Offizier gemäß Anhang I Regeln V/1-1 und V/1-2 werden nur erteilt, wenn sämtliche Anforderungen des STCW-Übereinkommens und dieser Richtlinie erfüllt sind.“
f)
Die Absätze 6 und 7 erhalten folgende Fassung:
„(6) Ein Mitgliedstaat, der ein Befähigungszeugnis oder einen Fachkundenachweis, das/der einem Kapitän oder einem Offizier gemäß den Regeln V/1-1 und V/1-2 des Anhangs zum STCW-Übereinkommen erteilt wurde, nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 dieser Richtlinie anerkennt, versieht dieses Zeugnis oder diesen Nachweis erst nach Feststellung seiner Echtheit und Gültigkeit mit einem Anerkennungsvermerk. Für den Vermerk ist der Vordruck in Abschnitt A-I/2 Ziffer 3 des STCW-Codes zu verwenden.
(7) Die in den Absätzen 5 und 6 genannten Vermerke
a)
können als getrennte Dokumente ausgestellt werden;
b)
dürfen nur von den Mitgliedstaaten ausgestellt werden;
c)
müssen jeweils mit einer einmaligen Nummer versehen werden; für Vermerke, mit denen die Erteilung eines Befähigungszeugnisses bescheinigt wird, kann jedoch die gleiche Nummer wie für das betreffende Befähigungszeugnis verwendet werden, falls es sich dabei um eine einmalige Nummer handelt;
d)
erlöschen, sobald das mit einem Vermerk versehene Befähigungszeugnis oder der mit einem Vermerk versehene Fachkundenachweis, der einem Kapitän oder Offizier gemäß den Regeln V/1-1 und V/1-2 des Anhangs zum STCW-Übereinkommen erteilt wurde, abläuft oder vom ausstellenden Mitgliedstaat oder Drittland eingezogen, ausgesetzt oder aufgehoben wird, in jedem Fall jedoch spätestens fünf Jahre nach ihrem Ausstel-lungsdatum.“
g)
Folgende Absätze werden angefügt:
„(11) Die Bewerber eines Befähigungszeugnisses oder Fachkundenachweises müssen in hinreichendem Maße Folgendes nachweisen:
a)
ihre Identität;
b)
dass ihr Alter dem in den Regeln des Anhangs I festgelegten Mindestalter für das beantragte Befähigungszeugnis oder den beantragten Fachkundenachweis entspricht;
c)
dass sie den in Abschnitt A-I/9 des STCW-Codes festgelegten Anforderungen an die gesundheitliche Tauglichkeit genügen;
d)
dass sie die Seefahrtzeit und jede damit verbundene Pflichtausbildung abgeschlossen haben, die nach den Regeln in Anhang I für das beantragte Befähigungszeugnis oder den beantragten Fachkundenachweis gefordert werden;
e)
dass sie die in den Regeln des Anhangs I vorgeschriebenen Befähigungsanforderungen für die Dienststellung, die Funktionen und die Ebenen erfüllen, die im Vermerk des Befähigungszeugnisses angegeben werden müssen.
Dieser Absatz gilt nicht für die Anerkennung von Vermerken gemäß Regel I/10 des STCW-Übereinkommens.
(12) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich,
a)
ein oder mehrere Register aller ausgestellten, abgelaufenen oder erneuerten, ausgesetzten, aufgehobenen oder als verloren oder vernichtet gemeldeten Befähigungszeugnisse und Fachkundenachweise und Vermerke für Kapitäne, Offiziere und gegebenenfalls Schiffsleute, sowie der ausgestellten Ausnahmegenehmigungen zu unterhalten;
b)
Informationen über den Status der Befähigungszeugnisse, Vermerke und Ausnahmegenehmigungen anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsparteien des STCW-Übereinkommens und Unternehmen zur Verfügung zu stellen, die um die Überprüfung der Echtheit und Gültigkeit von Befähigungszeugnissen und/oder Fachkundenachweisen, die einem Kapitän oder Offizier gemäß Anhang I Regeln V/1-1 und V/1-2 erteilt wurden, ersuchen, die ihnen von Seeleuten vorgelegt werden, welche die Anerkennung nach Regel I/10 des STCW-Übereinkommens oder eine Anheuerung anstreben.
(13) Ab dem 1. Januar 2017 sind die nach Absatz 12 Buchstabe b zur Verfügung zu stellenden Informationen auf elektronischem Wege zu übermitteln.“
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 5a
Informationen für die Kommission
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission nur für statistische Zwecke und ausschließlich zur Verwendung durch die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Politikgestaltung jährlich die in Anhang V dieser Richtlinie aufgeführten Angaben über Befähigungszeugnisse und Vermerke zur Bestätigung der Anerkennung von Befähigungszeugnissen. Jeder Mitgliedstaat kann außerdem zu denselben Zwecken freiwillig Angaben über Fachkundenachweise, die Schiffsleuten gemäß den Kapiteln II, III und VII des Anhangs zum STCW-Übereinkommen erteilt wurden, übermitteln.“
6.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(1a) Ein Mitgliedstaat, der auf Schiffe die im STCW-Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen für küstennahe Reisen anwendet, wozu auch Fahrten vor der Küste anderer Mitgliedstaaten oder von Vertragsparteien des STCW-Übereinkommens innerhalb der Grenzen des von ihnen für küstennahe Reisen festgelegten Gebiets gehören, trifft mit den betreffenden Mitgliedstaaten beziehungsweise Vertragsparteien verpflichtende Absprachen, die sowohl Einzelheiten zu den betroffenen Fahrtgebieten als auch zu sonstigen einschlägigen Bedingungen regeln.“
b)
Folgende Absätze werden eingefügt:
„(3a) Die Befähigungszeugnisse für Seeleute, die von einem Mitgliedstaat oder einer Vertragspartei des STCW-Übereinkommens für Fahrten innerhalb der Grenzen des von diesem Mitgliedstaat beziehungsweise dieser Vertragspartei für küstennahe Reisen festgelegten Gebiets erteilt worden sind, können von anderen Mitgliedstaaten für den Dienst innerhalb der Grenzen des von ihnen für küstennahe Reisen festgelegten Gebiets anerkannt werden, sofern die betroffenen Mitgliedstaaten beziehungsweise Vertragsparteien untereinander verpflichtende Absprachen getroffen haben, die sowohl Einzelheiten zu den betroffenen Fahrtgebieten als auch zu sonstigen einschlägigen Bedingungen regeln.
(3b) Mitgliedstaaten, die küstennahe Reisen gemäß den Vorschriften dieses Artikels bestimmen, müssen
a)
die Grundsätze für küstennahe Reisen nach Abschnitt A-I/3 des STCW-Codes einhalten;
b)
in den gemäß Artikel 5 erteilten Vermerken die Grenzen des von ihnen für küstennahe Reisen festgelegten Gebiets angeben.“
7.
Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um Betrug und sonstige rechtswidrige Praktiken im Zusammenhang mit erteilten Befähigungszeugnissen, Fachkundenachweisen und Vermerken zu verhindern, und setzen diese Maßnahmen durch; sie sehen ferner Sanktionen vor, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.“
8.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten legen Abläufe und Verfahren für die unparteiische Untersuchung aller gemeldeten Fälle von mangelnder Kompetenz, Handlungen, Unterlassungen oder Beeinträchtigungen der Gefahrenabwehr fest, die eine unmittelbare Bedrohung für das menschliche Leben oder für Sachwerte auf See oder für die Meeresumwelt darstellen können und die auf Inhaber von Befähigungszeugnissen und Fachkundenachweisen oder Vermerken, die von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilt worden sind, im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer dem Befähigungszeugnis und Fachkundenachweis entsprechenden Aufgaben zurückzuführen sind; ebenso legen die Mitgliedstaaten Abläufe und Verfahren für den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung dieser Befähigungszeugnisse und Fachkundenachweise aus einem solchen Grunde sowie für die Verhinderung von Betrug fest.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Praktiken im Zusammenhang mit erteilten Befähigungszeugnissen und Fachkundenachweisen und Vermerken und setzen diese Maßnahmen durch.“
b)
In Absatz 3 erhält der einleitende Satzteil folgende Fassung:
„Sanktionen oder Disziplinarmaßnahmen werden in den Fällen vorgeschrieben und angewandt, in denen“.
9.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
gemäß Abschnitt A-I/8 des STCW-Codes alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausbildung, der Beurteilung, der Befähigung, der Zeugniserteilung einschließlich der Erteilung von Gesundheitszeugnissen, der Erteilung von Vermerken und der Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Zeugnissen, die in ihrem Auftrag von nichtstaatlichen Stellen oder Einrichtungen ausgeübt werden, mittels eines Qualitätssicherungssystems ständig überwacht werden, um sicherzustellen, dass bestimmte festgelegte Ziele erreicht werden, insbesondere betreffend die Befähigung und Erfahrung der Ausbilder und derjenigen Personen, welche die Befähigung beurteilen;“.
ii)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
in den Fällen, in denen staatliche Stellen oder Einrichtungen diese Tätigkeiten ausüben, ein Qualitätssicherungssystem gemäß Abschnitt A-I/8 des STCW-Codes vorhanden ist;“
iii)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
die vorgeschriebenen Ausbildungsziele und entsprechenden Befähigungsnormen eindeutig definiert sind und die Kenntnisse und Fähigkeiten bestimmt sind, die den im Rahmen des STCW-Übereinkommens vorgeschriebenen Prüfungen und Bewertungen entsprechen;“
b)
In Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
„d)
alle einschlägigen Bestimmungen des STCW-Übereinkommens und des STCW-Codes einschließlich der Änderungen über das Qualitätssicherungssystem überwacht werden. Die Mitgliedstaaten können in dieses System auch die anderen anwendbaren Bestimmungen dieser Richtlinie aufnehmen.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission einen Bericht über die Evaluierung gemäß Absatz 2 binnen sechs Monaten nach ihrem Abschluss; sie verwenden dazu das in Abschnitt A-I/7 des STCW-Codes festgelegte Format.“
10.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Seediensttauglichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten legen Normen für die gesundheitliche Tauglichkeit von Seeleuten (Seediensttauglichkeit) und Verfahrensweisen für die Erteilung eines nach Maßgabe dieses Artikels sowie von Abschnitt A-I/9 des STCW-Codes erteilten Seediensttauglichkeitszeugnisses fest, wobei, soweit angezeigt, Abschnitt B-I/9 des STCW-Codes berücksichtigt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es sich bei den Personen, die für die Beurteilung der gesundheitlichen Tauglichkeit von Seeleuten (Seediensttauglichkeit) zuständig sind, um praktische Ärzte handelt, die von dem betreffenden Mitgliedstaat nach Maßgabe von Abschnitt A-I/9 des STCW-Codes für Seediensttauglichkeitsuntersuchungen anerkannt sind.
(3) Jeder Seemann, der Inhaber eines nach dem Übereinkommen erteilten Befähigungszeugnisses oder Fachkundenachweises ist und auf See Dienst tut, muss auch Inhaber eines gültigen nach Maßgabe dieses Artikels sowie von Abschnitt A-I/9 des STCW-Codes erteilten Seediensttauglichkeitszeugnisses sein.
(4) Die Bewerber um ein Seediensttauglichkeitszeugnis müssen
a)
das 16. Lebensjahr vollendet haben;
b)
einen zufriedenstellenden Nachweis ihrer Identität erbringen;
c)
die von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten einschlägigen Normen für die gesundheitliche Tauglichkeit erfüllen.
(5) Seediensttauglichkeitszeugnisse haben eine höchstzulässige Gültigkeitsdauer von zwei Jahren; ist jedoch der Inhaber jünger als 18 Jahre, so beträgt die höchstzulässige Gültigkeitsdauer nur ein Jahr.
(6) Läuft die Gültigkeitsdauer eines Seediensttauglichkeitszeugnisse im Verlauf einer Fahrt ab, so gilt Regel I/9 des Anhangs zum STCW-Übereinkommen.
(7) In dringenden Fällen kann der Mitgliedstaat gestatten, dass ein Seemann, der nicht im Besitz eines gültigen Seediensttauglichkeitszeugnisses ist, Dienst tut. In diesen Fällen gilt Regel I/9 des Anhangs zum STCW-Übereinkommen.“
11.
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Gültigkeitserneuerung von Befähigungszeugnissen und Fachkundenachweisen“.
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(2a) Zur Fortsetzung der Seefahrtzeit an Bord von Tankschiffen muss jeder Kapitän und Offizier die Vorschriften nach Absatz 1 erfüllen; er ist ferner verpflichtet, in Abständen von höchstens fünf Jahren seine fortdauernde fachliche Befähigung für den Dienst auf Tankschiffen im Sinne von Abschnitt A-I/11 Ziffer 3 des STCW-Codes nachzuweisen.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten müssen die Befähigungsanforderungen, die sie an Bewerber für bis zum 1. Januar 2017 erteilte Befähigungszeugnisse gestellt haben, mit den in Teil A des STCW-Codes für das entsprechende Befähigungszeugnis aufgeführten Anforderungen vergleichen und entscheiden, ob sich die Inhaber dieser Befähigungszeugnisse einem Auffrischungs- und Aktualisierungslehrgang oder einer entsprechenden Bewertung unterziehen müssen.“
d)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Schiffen, die ihre Flagge zu führen berechtigt sind, der Wortlaut neuerer Änderungen nationaler und internationaler Regelungen betreffend den Schutz des menschlichen Lebens auf See, die Gefahrenabwehr und den Schutz der Meeresumwelt zum Zwecke der Aktualisierung der Kenntnisse von Kapitänen, Offizieren und Funkern zur Verfügung gestellt wird; dabei halten sie Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 18 ein.“
12.
In Artikel 13 wird Absatz 2 gestrichen.
13.
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
„f)
alle einem ihrer Schiffe zugewiesenen Seeleute einen Auffrischungs- und Aktualisierungslehrgang, wie vom STCW-Übereinkommen vorgeschrieben, besucht haben;
g)
an Bord ihrer Schiffe zu jeder Zeit eine wirksame mündliche Verständigung entsprechend Kapitel V Regel 14 Absätze 3 und 4 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der jeweils geltenden Fassung gewährleistet ist.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Die Unternehmen stellen sicher, dass Kapitäne, Offiziere und sonstige Personen, denen bestimmte Aufgaben und Verantwortlichkeiten an Bord ihrer Ro-Ro-Fahrgastschiffe zugewiesen wurden, einen Einführungslehrgang abgeschlossen haben, damit sie die Fähigkeiten erlangen, die für die zu bekleidende Dienststellung und die zu übernehmenden Aufgaben und Verantwortlichkeiten erforderlich sind; dabei berücksichtigen sie die Leitlinien in Abschnitt B-I/14 des STCW-Codes.“
14.
Artikel 15 erhält folgende Fassung:
„Artikel 15
Diensttüchtigkeit
(1) Zur Verhinderung von Übermüdung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:
a)
sie legen für die im Wachdienst Tätigen und für die Personen, zu deren Aufgaben festgelegte Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, Gefahrenabwehr und Verschmutzungsverhütung im Sinne der Absätze 3 bis 13 gehören, Ruhezeiten fest und setzen diese durch;
b)
sie schreiben vor, dass für den Wachdienst Vorkehrungen in einer Art und Weise getroffen werden, dass die Einsatzfähigkeit aller im Wachdienst Tätigen nicht durch Übermüdung beeinträchtigt wird, und dass die Aufgaben so organisiert werden, dass die für die erste Wache bei Beginn einer Fahrt und die für die nachfolgenden Ablösewachen eingeteilten Personen ausreichend ausgeruht und auch ansonsten diensttüchtig sind.
(2) Zur Verhinderung von Medikamenten- und Alkoholmissbrauch stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass angemessene Maßnahmen gemäß diesem Artikel getroffen werden.
(3) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Gefahren, die von der Übermüdung von Seeleuten ausgehen, insbesondere bei denjenigen, deren Aufgaben den sicheren Schiffsbetrieb betreffen.
(4) Alle Personen, die als Wachoffizier eingeteilt werden, und alle Schiffsleute, die an der Wache beteiligt sind, sowie die Personen, zu deren Aufgaben festgelegte Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, Gefahrenabwehr und Verschmutzungsverhütung gehören, haben Anrecht auf Ruhezeiten von mindestens
a)
10 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden und
b)
77 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen.
(5) Die Ruhezeit kann auf höchstens zwei Zeiträume aufgeteilt werden, von denen einer eine Mindestdauer von sechs Stunden haben muss, und der zeitliche Abstand zwischen zusammenhängenden Ruhezeiten darf 14 Stunden nicht überschreiten.
(6) Die in den Absätzen 4 und 5 festgelegten Vorschriften für die Ruhezeiten müssen in Notfällen oder bei anderen außergewöhnlichen Umständen nicht eingehalten werden. Sicherheits-, Feuerlösch- und Rettungsbootsübungen sowie durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und durch internationale Vereinbarungen vorgeschriebene Übungen sind in einer Weise durchzuführen, die die Störung der Ruhezeiten auf ein Mindestmaß beschränkt und keine Übermüdung verursacht.
(7) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Zeitplan für den Wachdienst an einem leicht zugänglichen Ort angebracht wird. Die Zeitpläne sind nach einem Standardmuster in der beziehungsweise den Arbeitssprachen des Schiffes und in Englisch zu erstellen.
(8) In Fällen, in denen Seeleute Bereitschaftsdienst haben, zum Beispiel wenn ein Maschinenraum unbesetzt ist, ist den Seeleuten eine angemessene Ruhezeit als Ausgleich zu gewähren, wenn die normale Ruhezeit durch Arbeitseinsätze gestört wird.
(9) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass nach einem Standardmuster erstellte Verzeichnisse der täglichen Ruhezeiten der Seeleute in der beziehungsweise den Arbeitssprachen des Schiffes und in Englisch geführt werden, damit die Einhaltung dieses Artikels überwacht werden kann. Seeleuten ist eine Kopie der sie betreffenden Verzeichnisse auszuhändigen, die vom Kapitän oder von einer vom Kapitän dazu ermächtigten Person sowie von den Seeleuten schriftlich zu bestätigen ist.
(10) Ungeachtet der Absätze 3 bis 9 hat der Kapitän eines Schiffes das Recht, von den Seeleuten die Leistung der Arbeitszeiten zu verlangen, die für die unmittelbare Sicherheit des Schiffes, der Personen an Bord oder der Ladung oder zur Hilfeleistung für andere Schiffe oder Personen, die sich in Seenot befinden, erforderlich sind. Demgemäß kann der Kapitän den Arbeitszeit- oder Ruhezeitplan vorübergehend außer Kraft setzen und von den Seeleuten die Leistung der Arbeitszeiten verlangen, die erforderlich sind, bis die normale Situation wiederhergestellt worden ist. Sobald es nach Wiederherstellung der normalen Situation praktisch möglich ist, hat der Kapitän sicherzustellen, dass alle Seeleute, die während einer planmäßigen Ruhezeit Arbeit geleistet haben, eine angemessene Ruhezeit erhalten.
(11) Unter angemessener Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Schutzes von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und in Einklang mit der Richtlinie 1999/63/EG können die Mitgliedstaaten durch innerstaatliche Gesetze, Vorschriften oder ein Verfahren der zuständigen Behörde Tarifverträge genehmigen oder registrieren, die Ausnahmen von den in Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 dieses Artikels vorgeschriebenen Ruhezeiten gestatten, sofern eine Ruhezeit von mindestens 70 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen gewährleistet ist und die in den Absätzen 12 und 13 dieses Artikels festgelegten Grenzen eingehalten werden. Diese Ausnahmen müssen, so weit wie möglich, den festgelegten Normen folgen, können aber häufigeren oder längeren Urlaubszeiten oder der Gewährung von Ausgleichsurlaub für wachegehende Seeleute oder Seeleute, die an Bord von Schiffen mit kurzer Reisedauer arbeiten, Rechnung tragen. Die Ausnahmen müssen so weit wie möglich die Leitlinien in Abschnitt B-VIII/1 des STCW-Codes zur Vermeidung von Übermüdung berücksichtigen. Ausnahmen von der Mindestruhezeit nach Absatz 4 Buchstabe a dieses Artikels sind nicht gestattet.
(12) Die in Absatz 11 genannten Ausnahmen von der in Absatz 4 Buchstabe b festgelegten wöchentlichen Ruhezeit sind für höchstens zwei aufeinanderfolgende Wochen zulässig. Zwischen zwei an Bord verbrachten Zeiträumen, für die die Ausnahmeregelung gilt, muss eine Zeitspanne liegen, die mindestens doppelt so lang ist wie der unter die Ausnahmeregelung fallende Zeitraum.
(13) Im Rahmen der in Absatz 11 genannten möglichen Ausnahmen von Absatz 5 kann die in Absatz 4 Buchstabe a festgelegte Mindestruhezeit in jedem Zeitraum von 24 Stunden in höchstens drei Ruhezeiträume aufgeteilt werden, von denen einer mindestens sechs Stunden, die beiden übrigen mindestens je eine Stunde dauern. Der zeitliche Abstand zwischen zusammenhängenden Ruhezeiten darf 14 Stunden nicht überschreiten. Die Ausnahmeregelung kann für höchstens zwei 24-Stunden-Zeiträume in jedem Zeitraum von sieben Tagen in Anspruch genommen werden.
(14) Zur Verhinderung von Alkoholmissbrauch legen die Mitgliedstaaten für Kapitäne, Offiziere und andere Seeleute, die festgelegte Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, Gefahrenabwehr und Verschmutzungsverhütung erfüllen, einen Grenzwert von höchstens 0,05 % für die Blutalkoholkonzentration (BAK) oder 0,25 mg/l für die Atemalkoholkonzentration oder eine Alkoholmenge, die zu einer solchen Alkoholkonzentration führt, fest.“
15.
In Artikel 17 Absatz 1 erhält Buchstabe c folgende Fassung:
„c)
die Ausstellung der Zeugnisse nach Artikel 5;“.
16.
Artikel 19 wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Anerkennung von Befähigungszeugnissen und Fachkundenachweisen“.
b)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Seeleute, die kein Befähigungszeugnis, das die Mitgliedstaaten erteilen, und/oder keinen Fachkundenachweis, den die Mitgliedstaaten Kapitänen oder Offizieren gemäß den Regeln V/1-1 und V/1-2 des STCW-Übereinkommens erteilen, besitzen, können zum Dienst an Bord von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats zugelassen werden, sofern nach den Verfahren der Absätze 2 bis 6 dieses Artikels ein Beschluss über die Anerkennung ihres Befähigungszeugnisses oder Fachkundenachweises gefasst worden ist.“
c)
Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(2) Ein Mitgliedstaat, der beabsichtigt, ein Befähigungszeugnis und/oder einen Fachkundenachweis gemäß Absatz 1, das beziehungsweise der von einem Drittland einem Kapitän, Offizier oder Funker erteilt wurde, für den Dienst auf einem unter seiner Flagge fahrenden Schiff durch einen Vermerk anzuerkennen, legt der Kommission einen mit Gründen versehenen Antrag auf Anerkennung dieses Drittlands vor.“
d)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kommission beschließt über die Anerkennung eines Drittlands. Diese Durchführungsrechtsakte werden innerhalb von 18 Monaten ab dem Datum des Antrags auf Anerkennung nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Prüfverfahren angenommen. Der antragstellende Mitgliedstaat kann beschließen, das Drittland einseitig anzuerkennen, bis ein Beschluss nach diesem Absatz getroffen wird.“
17.
Artikel 20 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Kommission beschließt über den Entzug der Anerkennung. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Prüfverfahren angenommen. Die betreffenden Mitgliedstaaten ergreifen die geeigneten Maßnahmen zur Durchführung des Beschlusses.“
18.
Artikel 22 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Mit Ausnahme der in Artikel 2 genannten Schiffstypen unterliegen alle Schiffe, die sich in den Häfen eines Mitgliedstaats befinden, ungeachtet ihrer Flagge einer Hafenstaatkontrolle durch von diesem Mitgliedstaat ordnungsgemäß ermächtigte Kontrollbeamte; hierbei wird überprüft, dass alle an Bord beschäftigten Seeleute, die gemäß dem STCW-Übereinkommen ein Befähigungszeugnis und/oder einen Fachkundenachweis und/oder einen schriftlichen Nachweis besitzen müssen, Inhaber eines solchen Befähigungszeugnisses oder einer gültigen Ausnahmegenehmigung und/oder eines Fachkundenachweises und/oder eines schriftlichen Nachweises sind.“
19.
Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
dass alle an Bord beschäftigten Seeleute, die ein Befähigungszeugnis und/oder einen Fachkundenachweis gemäß dem STCW-Übereinkommen besitzen müssen, Inhaber eines solchen Befähigungszeugnisses oder einer gültigen Ausnahmegenehmigung und/oder eines Fachkundenachweises sind oder durch Belege nachweisen können, dass bei den Behörden des Flaggenstaats ein Vermerk zur Anerkennung eines Befähigungszeugnisses beantragt wurde;“
20.
Artikel 23 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a)
Der einleitende Satzteil erhält folgende Fassung:
„(2) Die Bewertung der Befähigung der Seeleute des Schiffes, die durch das STCW-Übereinkommen vorgeschriebenen Normen für den Wachdienst und gegebenenfalls die Gefahrenabwehr einzuhalten, erfolgt gemäß Teil A des STCW-Codes, wenn eindeutige Gründe für die Annahme vorliegen, dass diese Normen nicht eingehalten werden, weil eines der folgenden Ereignisse eingetreten ist:“.
b)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
das Schiff wird anderweitig so betrieben, dass eine Gefährdung für Personen, Sachwerte oder die Umwelt oder eine Beeinträchtigung der Gefahrenabwehr vorliegt;“.
21.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 25a
Angaben für statistische Zwecke
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Anhang V aufgeführten Angaben ausschließlich für Zwecke der statistischen Analyse. Diese Angaben dürfen nicht für administrative, rechtliche oder Überprüfungszwecke genutzt werden, und sie dienen ausschließlich der Nutzung durch die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Politikgestaltung.
(2) Diese Angaben werden der Kommission jährlich von den Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege übermittelt und umfassen Daten, die bis zum 31. Dezember des vorhergehenden Jahres registriert wurden. Die Mitgliedstaaten behalten sämtliche Eigentumsrechte an den Angaben im Rohdatenformat. Aufbereitete Statistiken, die anhand solcher Informationen erstellt werden, werden in Einklang mit Artikel 4, der die Transparenz und den Schutz von Informationen betrifft, der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 öffentlich zugänglich gemacht.
(3) Im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten anonymisieren die Mitgliedstaaten sämtliche in Anhang V enthaltenen personenbezogenen Angaben vor der Übermittlung an die Kommission mittels einer von der Kommission bereitgestellten oder akzeptierten Software. Die Kommission verwendet nur diese anonymisierten Informationen.
(4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass Maßnahmen zur Sammlung, Bereitstellung, Speicherung, Analyse und Verbreitung solcher Daten so gestaltet sind, dass eine statistische Auswertung möglich ist.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 erlässt die Kommission detaillierte Maßnahmen in Bezug auf die technischen Anforderungen zur Gewährleistung der angemessenen Verwaltung der statistischen Daten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 28 Absatz 2 erlassen.“
22.
Artikel 27 erhält folgende Fassung:
„Artikel 27
Änderung
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a in Bezug auf den konkreten und relevanten Inhalt und die Einzelheiten der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs V dieser Richtlinie zu erlassen, sofern sich solche Rechtsakte darauf beschränken, Änderungen des STCW-Übereinkommens und des STCW-Codes Rechnung zu tragen sowie die Datenschutzvorschriften eingehalten werden. Diese delegierten Rechtsakte ändern nicht die in Artikel 25a Absatz 3 enthaltenen Bestimmungen über die Anonymisierung der Daten.“
23.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 27a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 27 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 3. Januar 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens bis zum 4. April 2017 einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 27 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 27 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
24.
Artikel 28 erhält folgende Fassung:
„Artikel 28
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS), der durch die Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (13).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht, und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
25.
Artikel 29 erhält folgende Fassung:
„Artikel 29
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die nach Maßgabe der Artikel 3, 5, 7, 9 bis 15, 17, 18, 19, 22, 23 und 24 sowie des Anhangs I festgelegten nationalen Vorschriften zu verhängen sind, und sie treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen Anwendung finden. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.“
26.
Artikel 30 erhält folgende Fassung:
„Artikel 30
Übergangsbestimmungen
Bis zum 1. Januar 2017 können die Mitgliedstaaten für Seeleute, die vor dem 1. Juli 2013 eine zugelassene Seefahrtzeit, ein zugelassenes Schulungs- und Ausbildungsprogramm oder einen zugelassenen Ausbildungslehrgang begonnen haben, weiterhin entsprechend den vor dem 3. Januar 2013 geltenden Anforderungen dieser Richtlinie Befähigungszeugnisse erteilen, anerkennen und mit Vermerken versehen.
Bis zum 1. Januar 2017 können die Mitgliedstaaten entsprechend den vor dem 3. Januar 2013 geltenden Anforderungen dieser Richtlinie weiterhin Befähigungszeugnisse und Vermerke erneuern und ihre Gültigkeitsdauer verlängern.“
27.
Artikel 33 wird gestrichen.
28.
Diese Nummer betrifft nicht die deutsche Fassung.
29.
Die Anhänge werden wie folgt geändert:
a)
Anhang I der Richtlinie 2008/106/EG erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Richtlinie.
b)
Anhang II der Richtlinie 2008/106/EG wird gemäß Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert.
c)
Der Text in Anhang III der vorliegenden Richtlinie wird der Richtlinie 2008/106/EG als Anhang V angefügt.
Artikel 2
Umsetzung
(1) Unbeschadet des Artikels 30 der Richtlinie 2008/106/EG, geändert durch Artikel 1 Nummer 26 der vorliegenden Richtlinie, setzen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 4. Juli 2014 und in Bezug auf Artikel 1 Nummer 5 dieser Richtlinie spätestens bis zum 4. Januar 2015 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 21. November 2012.
DIRETTIVA 2012/35/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-21 ta’ Novembru 2012
li temenda d-Direttiva 2008/106/KE dwar il-livell minimu ta’ taħriġ tal-baħħara
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 100(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz ta’ att leġislattiv lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
It-taħriġ u ċ-ċertifikazzjoni tal-baħħara huwa rregolat mill-Konvenzjoni tal-Organizzazzjoni Marittima Internazzjonali (IMO) dwar Standards ta’ Taħriġ, Ċertifikazzjoni u Għassa għall-Baħħara 1978 (“il-Konvenzjoni STCW”), li daħlet fis-seħħ fl-1984 u li ġiet emendata b’mod sinifikanti fl-1995.
(2)
Il-Konvenzjoni STCW ġiet inkorporata fil-liġi tal-Unjoni għall-ewwel darba bid-Direttiva tal-Kunsill 94/58/KE tat-22 ta’ Novembru 1994 dwar il-livell minimu ta’ taħriġ għall-baħħara (3). Ir-regoli tal-Unjoni dwar it-taħriġ u ċ-ċertifikazzjoni tal-baħħara ġew adattati aktar tard għall-emendi sussegwenti għall-Konvenzjoni STCW, u ġie stabbilit mekkaniżmu komuni tal-Unjoni għar-rikonoxximent tas-sistemi ta’ taħriġ u ċertifikazzjoni tal-baħħara f’pajjiżi terzi. Permezz ta’ riformulazzjoni, dawk ir-regoli jinsabu fid-Direttiva 2008/106/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4).
(3)
Konferenza tal-Partijiet għall-Konvenzjoni STCW li saret f’Manila fl-2010 introduċiet emendi sinifikanti għall-Konvenzjoni STCW (“L-emendi ta’ Manila”), jiġifieri dwar il-prevenzjoni ta’ prattiki frodulenti għaċ-ċertifikati, fil-qasam tal-istandards mediċi, fil-kwistjoni tat-taħriġ dwar is-sigurtà, inkluż il-piraterija u s-serq bl-armi, u fir-rigward tat-taħriġ fi kwistjonijiet relatati mat-teknoloġija. L-emendi ta’ Manila introduċew ukoll rekwiżiti għal baħħara awtorizzati u stabbilixxew profili professjonali ġodda, bħal uffiċjali elettrotekniċi.
(4)
L-Istati Membri kollha huma partijiet għall-Konvenzjoni STCW u ħadd minnhom ma oġġezzjona għall-emendi ta’ Manila taħt il-proċedura prevista għal dak l-effett. L-Istati Membri għandhom għaldaqstant jallinjaw ir-regoli nazzjonali tagħhom mal-emendi ta’ Manila. Għandu jiġi evitat konflitt bejn l-impenji internazzjonali tal-Istati Membri u l-impenji tagħhom lejn l-Unjoni. Barra minn hekk, minħabba n-natura globali tat-trasport marittimu, ir-regoli tal-Unjoni dwar it-taħriġ u ċ-ċertifikazzjoni tal-baħħara għandhom jinżammu konformi mar-regoli internazzjonali. Diversi dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2008/106/KE għandhom, għaldaqstant, jiġu emendati sussegwentement sabiex jirriflettu l-emendi ta’ Manila.
(5)
It-taħriġ imtejjeb għall-baħħara għandu jkopri taħriġ teoretiku u prattiku adatt sabiex jiġi żgurat li l-baħħara jkunu kwalifikati biex jissodisfaw standards ta’ sigurtà u ta’ sikurezza u jkunu kapaċi jirrispondu għal perikli u emerġenzi.
(6)
Għandhom jiġu żviluppati u implimentati standards tal-kwalità u sistemi ta’ standards tal-kwalità filwaqt li titqies, fejn applikabbli, ir-Rakkomandazzjoni tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Ġunju 2009 dwar l-istabbiliment ta’ Qafas ta’ Referenza Ewropew għall-Assigurazzjoni tal-Kwalità għall-Edukazzjoni u t-Taħriġ Vokazzjonali (5) u miżuri relatati adottati mill-Istati Membri.
(7)
Is-sħab soċjali qablu dwar is-sigħat minimi ta’ mistrieħ applikabbli għall-baħħara u ġiet adottata d-Direttiva 1999/63/KE (6) bil-ħsieb tal-implimentazzjoni ta’ dak il-ftehim. Dik id-Direttiva tippermetti wkoll il-possibilità li jiġu awtorizzati eċċezzjonijiet għas-sigħat minimi ta’ mistrieħ għall-baħħara. Madankollu, l-possibilità ta’ awtorizzazzjoni ta’ eċċezzjonijiet għandha tiġi limitata f’termini ta’ tul massimu, frekwenza u ambitu. L-emendi ta’ Manila kienu mmirati, fost affarijiet oħrajn, biex jistabbilixxu limiti oġġettivi għall-eċċezzjonijiet għas-sigħat minimi ta’ mistrieħ għall-persunal tal-għassa u l-baħħara b’kompiti magħżula relatati mas-sikurezza, is-sigurtà u l-prevenzjoni tat-tniġġis bil-ħsieb li tiġi evitata l-għeja. L-emendi ta’ Manila għandhom jiġu inkorporati fid-Direttiva 2008/106/KE b’mod li jiżgura koerenza mad-Direttiva 1999/63/KE, kif emendata bid-Direttiva 2009/13/KE (7).
(8)
Filwaqt li tirrikonoxxi ulterjorment l-importanza tal-istabbiliment ta’ rekwiżiti minimi li jirregolaw il-kondizzjonijiet tal-għajxien u tax-xogħol tal-baħħara kollha, id-Direttiva 2009/13/KE ser tieħu effett kif speċifikat fiha meta tidħol fis-seħħ il-Konvenzjoni dwar ix-Xogħol Marittimu tal-2006.
(9)
Id-Direttiva 2008/106/KE fiha wkoll mekkaniżmu għar-rikonoxximent tas-sistemi ta’ taħriġ u ċertifikazzjoni tal-baħħara ta’ pajjiżi terzi. Ir-rikonoxximent jingħata mill-Kummissjoni skont proċedura li biha l-Kummissjoni tiġi assistita mill-Aġenzija Marittima Ewropea tas-Sigurtà (“l-Aġenzija”), stabbilita permezz tar-Regolament (KE) Nru 1406/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) u mill-Kumitat dwar Ibħra Protetti u l-Prevenzjoni ta’ Tniġġis minn Bastimenti (COSS), stabbilit permezz tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9). L-esperjenza miksuba fl-applikazzjoni ta’ dik il-proċedura tissuġġerixxi li għandha tinbidel, jiġifieri fir-rigward tal-iskadenza għad-deċiżjoni tal-Kummissjoni. Minħabba li r-rikonoxximent jeħtieġ li ssir spezzjoni li titwettaq mill-Aġenzija, li trid tiġi ppjanata u mwettqa, u, fil-maġġoranza tal-każijiet, tinvolvi aġġustamenti sinifikanti għar-rekwiżiti tal-Konvenzjoni STCW mill-pajjiż terz ikkonċernat, il-proċess sħiħ ma jistax jitlesta fi tliet xhur. Abbażi tal-esperjenza, perijodu ta’ żmien aktar realistiku f’dan ir-rigward jidher li huwa 18-il xahar. L-iskadenza għad-deċiżjoni tal-Kummissjoni għanda għalhekk tiġi mibdula kif xieraq, filwaqt li l-possibbiltà għall-Istat Membru li qed jagħmel it-talba li jirrikonoxxi provviżorjament is-sistema STCW tal-pajjiż terz għandha tinżamm sabiex tinżamm il-flessibbiltà. Barra minn hekk, id-dispożizzjonijiet għar-rikonoxximent tal-kwalifiki professjonali skont id-Direttiva 2005/36/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Settembru 2005 dwar ir-Rikonoxximent ta’ Kwalifiki Professjonali (10) mhumiex applikabbli fir-rigward tar-rikonoxximent taċ-ċertifikati tal-baħħara skont id-Direttiva 2008/106/KE.
(10)
L-istatistika disponibbli dwar il-baħħara fl-Unjoni mhijiex kompluta u ħafna drabi mhijiex preċiża, li jrendi t-tfassil tal-politika f’dan is-settur iżjed diffiċli. Data dettaljata dwar iċ-ċertifikazzjoni tal-baħħara ma tistax issolvi kompletament il-problema iżda din żgur għandha tgħin. Skont il-Konvenzjoni STCW il-Partijiet huma obbligati jżommu reġistri taċ-ċertifikati u l-approvazzjonijiet kollha u tal-validazzjonijiet mill-ġdid rilevanti jew miżuri oħra li jaffettwawhom. L-Istati Membri għandhom l-obbligu li jżommu reġistru taċ-ċertifikati u l-approvazzjonijiet maħruġa. Sabiex tinkiseb informazzjoni kemm jista’ jkun kompleta tas-sitwazzjoni tal-impjiegi fl-Unjoni u esklussivament bil-ħsieb li jiġi ffaċilitat it-tfassil tal-politika mill-Istati Membri u l-Kummissjoni, l-Istati Membri għandhom ikunu meħtieġa jibagħtu lill-Kummissjoni l-informazzjoni magħżula li diġà tinsab fir-reġistri tagħhom taċ-ċertifikati ta’ kompetenza tal-baħħara. Dik l-informazzjoni għandha tiġi kkomunikata għall-finijiet ta’ analiżi statistika biss, u ma għandhiex tintuża għal finijiet amministrattivi, legali jew ta’ verifika. Dik l-informazzjoni għandha tkun konformi mar-rekwiżiti tal-protezzjoni tad-data tal-Unjoni u, għalhekk, dispożizzjoni għal dan il-għan għandha tiġi introdotta fid-Direttiva 2008/106/KE.
(11)
Ir-riżultati tal-analiżi ta’ informazzjoni bħal din għandhom jintużaw biex jiġu antiċipati xejriet fis-suq tax-xogħol bil-ħsieb li jittejbu l-għażliet tal-baħħara fir-rigward tal-ippjanar tal-karrieri u li jieħdu vantaġġ minn opportunitajiet ta’ edukazzjoni u taħriġ vokazzjonali disponibbli. Tali riżultati għandhom jikkontribwixxu wkoll għat-titjib tal-edukazzjoni u t-taħriġ vokazzjonali.
(12)
Sabiex tinġabar data dwar il-professjoni tat-tbaħħir b’mod konsistenti mal-evoluzzjoni tagħha u mat-tekonoloġija, is-setgħa li tadotta atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-adattamenti tal-Anness V tad-Direttiva 2008/106/KE. L-użu ta’ tali atti ddelegati għandu jkun limitat għal dawk il-każijiet fejn emendi għall-Konvenzjoni STCW u l-Kodiċi jkunu jeħtieġu bidliet għal dak l-Anness. Barra minn hekk, tali atti ddelegati ma għandhomx jimmodifikaw id-dispożizzjonijiet dwar l-anonimizzar ta’ data imsemmija f’dak l-Anness. Huwa ferm importanti li l-Kummissjoni, matul ix-xogħol ta’ tħejjija tagħha, tikkonsulta b’mod adatt, inkluż fil-livell tal-esperti. Il-Kummissjoni, fit-tħejjija u t-tfassil tal-atti delegati, għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, f’waqtha u adatta tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(13)
Is-settur marittimu tal-Unjoni għandu kompetenza esperta marittima ta’ kwalità għolja li tgħin biex tiżgura l-kompetittività tiegħu. Il-kwalità tat-taħriġ għall-baħħara hija importanti għall-kompetittività tas-settur u biex jiġu mħajjra ċ-ċittadini tal-Unjoni, b’mod partikolari ż-żgħażagħ, għall-professjonijiet marittimi.
(14)
Sabiex jinżammu l-istandards ta’ kwalità fir-rigward tat-taħriġ għall-baħħara, għandhom jittejbu l-miżuri biex jiġu evitati prattiki frodulenti assoċjati ma’ ċertifikati ta’ kompetenza u ta’ profiċjenza.
(15)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni tad-Direttiva 2008/106/KE, ingħataw setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni fil-qasam tat-taħriġ u ċ-ċertifikazzjoni tal-baħħara. Għall-istess raġuni għandhom jiġi konferiti wkoll setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni fir-rigward tad-data statistika dwar il-baħħara li għandha tingħata mill-Istati Membri lill-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (11).
(16)
Il-proċedura ta’ eżami għandha tintuża għall-adozzjoni ta’ rekwiżiti tekniċi meħtieġa biex tiġi żgurata l-ġestjoni adatta ta’ data tal-istatistika msemmija fl-Anness V għad-Direttiva 2008/106/KE u għall-adozzjoni ta’ deċiżjonijiet ta’ implimentazzjoni dwar ir-rikonoxximent u l-irtirar tar-rikonoxximent tas-sistemi tal-STCW ta’ pajjiżi terzi.
(17)
L-emendi ta’ Manila daħlu fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 2012, filwaqt li jistgħu jiġu applikati arranġamenti transitorji sal-1 ta’ Jannar 2017. Sabiex tkun possibbli transizzjoni mingħajr xkiel għar-regoli l-ġodda, din id-Direttiva għandha tistipula l-istess arranġamenti transizzjonali kif stabbilit fl-emendi ta’ Manila.
(18)
Fid-89 laqgħa tiegħu, il-Kumitat tas-Sigurtà Marittima tal-IMO innota l-ħtieġa għal xi kjarifiki fir-rigward tal-implimentazzjoni tal-emendi ta’ Manila, b’kont meħud tal-arranġament transizzjonali stabbiliti fihomu r-Riżoluzzjoni 4 tal-Konferenza STCW li tirrikonoxxi l-ħtieġa li tinkiseb konformità sħiħa sal-1 ta’ Jannar 2017. Tali kjarifiki ġew provduti minn STCW.7/Circ.16 u STCW.7/Circ.17 (Ċirkolarijiet tal-IMO). B’mod partikolari, STCW.7/Circ.16 tiddikjara li l-validità ta’ kwalunkwe ċertifikat validat mill-ġdid ma għandhiex tiġi estiża lil hinn minn Jannar 2017 fil-każ ta’ baħħara li jkollhom ċertifikati maħruġin skont id-dispożizzjonijiet tal-Konvenzjoni STCW li bdiet tapplika minnufih qabel l-1 ta’ Jannar 2012, u li għadhom ma ssodisfawx ir-rekwiżiti tal-emendi ta’ Manila, u fil-każ ta’ baħħara li bdew servizz ta’ tbaħħir approvat, programm ta’ edukazzjoni u ta’ taħriġ approvat jew kors ta’ taħriġ approvat qabel l-1 ta’ Lulju 2013.
(19)
Għandu jiġi evitat aktar dewmien fl-inkorporar tal-emendi ta’ Manila fil-liġi tal-Unjoni, sabiex tinżamm il-kompetittività tal-baħħara mill-Unjoni kif ukoll biex tinżamm is-sikurezza abbord il-bastimenti permezz ta’ taħriġ aġġornat.
(20)
Għall-finijiet ta’ implimentazzjoni uniformi tal-emendi ta’ Manila fi ħdan l-Unjoni, huwa rakkomandabbli li, waqt it-trasposizzjoni ta’ din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jieħdu kont tal-gwida li tinsab fiċ-ċirkolarijiet tal-IMO STCW.7/Circ.16 u STCW.7/Circ.17.
(21)
Minħabba li l-għan ta’ din id-Direttiva, jiġifieri l-allinjament tar-regoli attwali tal-Unjoni ma’ regoli internazzjonali dwar it-taħħriġ u ċ-ċertifikazzjoni tal-baħħara, ma jistax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jistgħu għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti tal-azzjoni, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jinkiseb dak l-għan.
(22)
Id-Direttiva 2008/106/KE għandha għalhekk tiġi emendata skont dan,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Emendi għad-Direttiva 2008/106/KE
Id-Direttiva 2008/106/KE hija emendata kif ġej:
1.
L-Artikolu 1 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-Punti 18 u 19 huma sostitwit b’dan li ġej:
“18.
‘Regolamenti dwar ir-Radju’ tfisser ir-regolamenti dwar ir-radju annessi, jew meqjusin li huma annessi għall-Konvenzjoni dwar it-Telekomunikazzjoni Internazzjonali, kif emendata;
19.
‘bastiment tal-passiġġieri’ tfisser bastiment kif definit fil-Konvenzjoni Internazzjonali għas-Salvagwardja tal-Ħajja Umana fuq il-Baħar, 1974 (SOLAS 74), kif emendata;”;
(b)
il-Punt 24 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“24.
‘Kodiċi STCW’ tfisser il-Kodiċi tat-Taħriġ, Ċertifikazzjoni u Għassa tal-Baħħara (STCW) kif adottat bir-Riżoluzzjoni 2 tal-Konferenza tal-1995, fil-verżjoni aġġornata tagħha;”;
(c)
il-Punt 27 huwa mħassar;
(d)
il-Punt 28 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“28.
‘Servizz ta’ tbaħħir’ tfisser servizz abbord bastiment rilevanti għall-ħruġ jew il-validazzjoni mill-ġdid ta’ ċertifikat ta’ kompetenza, ċertifikat ta’ profiċjenza jew kwalifiki oħra;”;
(e)
il-punti li ġejjin huma miżjuda:
“32.
‘Operatur tar-radju GMDSS’ tfisser persuna kkwalifikata skont il-Kapitolu IV tal-Anness I;
33.
‘Kodiċi ISPS’ tfisser il-Kodiċi Internazzjonali ta’ Sigurtà għall-Bastimenti u Portijiet adottat fit-12 ta’ Diċembru 2002, permezz tar-riżoluzzjoni 2 tal-Konferenza tal-Gvernijiet Kontraenti għas-SOLAS 74, fil-verżjoni aġġornata tagħha;
34.
‘uffiċjal tas-sigurtà tal-bastiment’ tfisser persuna abbord bastiment, li twieġeb għall-kaptan, maħtura mill-kumpannija bħala responsabbli għas-sigurtà tal-bastiment inklużi l-implimentazzjoni u ż-żamma tal-pjan ta’ sigurtà tal-bastiment u l-kollegament mal-uffiċjal tas-sigurtà tal-kumpannija u l-uffiċjali tas-sigurtà tal-faċilità tal-port;
35.
‘kompiti tas-sigurtà’ jinkludu l-kompiti kollha ta’ sigurtà abbord il-bastimenti kif definit fil-Kapitolu XI/2 tas-SOLAS 74, kif emendata, u mill-Kodiċi ISPS;
36.
‘ċertifikat ta’ kompetenza’ tfisser ċertifikat maħruġ u approvat għall-kaptani, l-uffiċjali u l-operaturi tar-radju GMDSS skont il-Kapitoli II, III, IV jew VII tal-Anness I u li jintitola d-detentur legali tiegħu iservi fil-kapaċità u jwettaq il-funzjonijiet involuti fil-livell ta’ responsabbiltà speċifikat fih;
37.
‘ċertifikat ta’ profiċjenza’ tfisser ċertifikat minbarra ċertifikat ta’ kompetenza maħruġ lil baħħar li jiddikjara li r-rekwiżiti rilevanti tat-taħriġ, il-kompetenzi jew is-servizz tat-tbaħħir f’din id-Direttiva ġew sodisfatti;
38.
‘evidenza dokumentarja’ tfisser dokumentazzjoni, minbarra ċertifikat ta’ kompetenza jew ċertifikat ta’ profiċjenza, użata biex tistabbilixxi li r-rekwiżiti rilevanti ta’ din id-Direttiva ġew sodisfatti;
39.
‘uffiċjal elettrotekniku’ tfisser uffiċjal kwalifikat skont il-Kapitolu III tal-Anness I;
40.
‘baħħar awtorizzat tal-gverta’ tfisser rating (baħħar ordinarju) kwalifikat skont il-Kapitolu II tal-Anness I;
41.
‘baħħar awtorizzat tal-magni’ tfisser rating kwalifikat skont il-Kapitolu III tal-Anness I;
42.
‘rating elettrotekniku’ tfisser rating kwalifikat skont il-Kapitolu III tal-Anness I.”.
(2)
Fl-Artikolu 3, il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li l-baħħara li jservu abbord bastimenti kif imsemmi fl-Artikolu 2 jkunu mħarrġa bħala minimu skont ir-rekwiżiti tal-Konvenzjoni STCW, kif stabbilit fl-Anness I għal din id-Direttiva, u jkollhom ċertifikati kif definit fil-punti (36) u (37) tal-Artikolu 1, u/jew evidenza dokumentata kif definit fil-punt (38) tal-Artikolu 1.”
(3)
L-Artikolu 4 huwa mħassar.
(4)
L-Artikolu 5 huwa emendat kif ġej:
(a)
it-titolu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Ċertifikati ta’ kompetenza, ċertifikati ta’ profiċjenza u approvazzjonijiet”;
(b)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li ċ-ċertifikati ta’ kompetenza u ċertifikati ta’ profiċjenza jinħarġu biss lil kandidati li jikkonformaw mar-rekwiżiti ta’ dan l-Artikolu”.
(c)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Iċ-ċertifikati ta’ kompetenza u ċ-ċertifikati ta’ profiċjenza għandhom jinħarġu skont il-paragrafu 3 tar-Regolament I/2, tal-Anness għall-Konvenzjoni STCW.”;
(d)
qed jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“3a. Iċ-ċertifikati ta’ kompetenza għandhom jinħarġu biss mill-Istati Membri, wara verifika tal-awtentiċità u l-validità ta’ kwalunkwe evidenza dokumentata meħtieġa u skont id-dispożizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.”;
(e)
fl-aħħar tal-paragrafu 5, hija miżjuda s-sentenza li ġejja:
“L-approvazzjonijiet li jaffermaw il-ħruġ ta’ ċertifikat ta’ kompetenza u approvazzjonijiet li jattestaw ċertifikat ta’ profiċjenza lill-kaptani u lill-uffiċjali skont ir-Regolamenti V/1-1 u V/1-2 tal-Anness I għandhom jinħarġu biss jekk ikun hemm konformità mar-rekwiżiti kollha tal-Konvenzjoni STCW u ta’ din id-Direttiva.”;
(f)
il-Paragrafi 6 u 7 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“6. Stat Membru li jirrikonoxxi ċertifikat ta’ kompetenza, jew ċertifikat ta’ profiċjenza maħruġ lill-kaptani u lill-uffiċjali skont ir-Regolamenti V/1-1 u V/1-2 tal-Anness għall-Konvenzjoni STCW skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 19(2) ta’ din id-Direttiva għandu japprova dak iċ-ċertifikat biex jiddikkjara r-rikonoxximent tiegħu biss wara li jiżgura l-awtentiċità u l-validità taċ-ċertifikat. Il-forma tal-approvazzjoni użata għandha tkun dik stabbilita fil-paragrafu 3 tat-Taqsima A-I/2 tal-Kodiċi STCW.
7. l-approvazzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 5 u 6:
(a)
jistgħu jinħarġu bħala dokumenti separati;
(b)
għandhom jinħarġu mill-Istati Membri biss;
(c)
kull wieħed minnhom għandu jiġi assenjat numru uniku, minbarra għall-approvazzjonijiet li jaffermaw il-ħruġ ta’ ċertifikat ta’ kompetenza, li jistgħu jiġu assenjati l-istess numru bħaċ-ċertifikat ta’ kompetenza konċernat, sakemm dak in-numru huwa uniku; u
(d)
kull wieħed minnhom għandu jiskadi malli ċ-ċertifikat approvat ta’ kompetenza jew iċ-ċertifikat ta’ profiċjenza approvat maħruġ lill-kaptani u lill-uffiċjali skont ir-Regolamenti V/1-1 u V/1-2 tal-Anness għall-Konvenzjoni STCW jiskadi jew jiġi rtirat, sospiż jew kanċellat mill-Istat Membru jew minn pajjiż terz li ħarġu u, fi kwalunkwe każ, fi żmien ħames snin mid-data tal-ħruġ tiegħu.”;
(g)
il-paragrafi li ġejjin huma miżjuda:
“11. Il-kandidati għaċ-ċertifikazzjoni għandhom jipprovdu prova sodisfaċenti:
(a)
tal-identità tagħhom;
(b)
li l-età tagħhom mhijiex inqas minn dik preskritta fir-regolamenti elenkati fl-Anness I rilevanti għaċ-ċertifikat ta’ kompetenza jew ċ-ċertifikat ta’ profiċjenza li saret applikazzjoni għalih;
(c)
li huma jissodisfaw l-istandards ta’ idoneità medika, speċifikati fit-Taqsima A-I/9 tal-Kodiċi STCW;
(d)
li huma jkunu kkompletaw is-servizz tat-tbaħħir u kwalunkwe taħriġ obbligatorju relatat preskritt fir-regolamenti elenkati fl-Anness I għaċ-ċertifikat ta’ kompetenza jew ċ-ċertifikat ta’ profiċjenza li saret applikazzjoni għalih; u
(e)
li huma jissodisfaw l-istandards ta’ kompetenza preskritti fir-Regolamenti elenkati fl-Anness I għall-kapaċitajiet, il-funzjonijiet u l-livelli li jridu jiġu identifikati fl-approvazzjoni taċ-ċertifikat ta’ kompetenza.
Dan il-paragrafu attwali ma għandux japplika għal rikonoxximent ta’ approvazzjonijiet skont ir-Regolament I/10 tal-Konvenzjoni STCW.
12. Kull Stat Membru għandu jimpenja ruħu biex:
(a)
iżomm reġistru jew reġistri taċ-ċertifikati ta’ kompetenza u ta’ profiċjenza u l-approvazzjonijiet kollha għall-kaptani u l-uffiċjali u, fejn applikabbli, għal ratings, li jinħarġu, li jkunu skadew jew li jkunu ġew validati mill-ġdid, sospiżi, kanċellati jew irrapportati bħala mitlufa jew meqruda kif ukoll ta’ dispensi maħruġa;
(b)
jagħmlu disponibbli l-informazzjoni dwar l-istatus ta’ ċertifikati ta’ kompetenza, approvazzjonijiet u dispensi lil Stati Membri oħra jew Partijiet oħra għall-Konvenzjoni STCW u l-kumpanniji li jitolbu verifika tal-awtentiċità u l-validità taċ-ċertifikati ta’ kompetenza u/jew ċ-ċertifikati maħruġa lill-kaptani u lill-uffiċjali skont ir-Regolamenti V/1-1 u V/1-2 tal-Anness 1 mogħtija lilhom mill-baħħara li jfittxu rikonoxximent skont ir-Regolament I/10 tal-Konvenzjoni STCW jew impjieg abbord bastiment.
13. Mill-1 ta’ Jannar 2017, l-informazzjoni meħtieġa li tkun disponibbli skont il- punt (b) tal-paragrafu 12 għandha tkun disponibbli permezz ta’ mezzi elettroniċi.”.
(5)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 5a
Informazzjoni lill-Kummissjoni
Għall-iskopijiet ta’ analiżi statistika biss u esklussivament għall-użu mill-Istati Membri, kull Stat Membru għandu jagħmel disponibbli lill-Kummissjoni fuq bażi annwali l-informazzjoni indikata fl-Anness V għal din id-Direttiva dwar iċ-ċertifikati ta’ kompetenza u dwar approvazzjonijiet li jaffermaw ir-rikonoxximent ta’ ċertifikati ta’ kompetenza. Għall-istess skopijiet, jistgħu ukoll jagħmlu disponibbli lill-Kummissjoni, fuq bażi volontarja, ċertifikati ta’ profiċjenza maħruġa lil ratings skont il-Kaptoli II, III, u VII għall-Anness għall-Konvenzjoni STCW.”.
(6)
L-Artikolu 7 huwa emendat kif ġej:
(a)
jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“1a. Stat Membru, għal bastimenti mogħtija l-benefiċċji tad-dispożizzjonijiet dwar il-vjaġġi qrib tal-kosta tal-Konvenzjoni STCW, li jinkludu vjaġġi qrib il-kosta ta’ Stati Membri jew ta’ Partijiet oħra għall-Konvenzjoni STCW fil-limiti tad-definizzjoni tagħhom ta’ qrib il-kosta, għandu jidħol f’impenn ma’ Stati Membri jew Partijiet konċernati li jispeċifika kemm id-dettalji taż-żoni ta’ kummerċ involuti u dispożizzjonijiet oħra rilevanti.”;
(b)
jiddaħlu l-paragrafi li ġejjin:
“3a. Iċ-ċertifikati ta’ kompetenza tal-baħħara maħruġa minn Stat Membru jew Parti għall-Konvenzjoni STCW għal-limiti definiti tal-vjaġġi qrib il-kosta tiegħu jistgħu jiġu aċċettati minn Stati Membri oħra għas-servizzi fil-limiti definiti tagħhom ta’ vjaġġi qrib il-kosta, sakemm l-Istati Membri jew il-Partijiet konċernati jidħlu f’impenn li jispeċifika d-dettalji taż-żoni ta’ kummerċ involuti u kondizzjonijiet oħra rilevanti tagħha.
3b. L-Istati Membri li jiddefinixxu l-vjaġġi qrib il-kosta, skont ir-rekwiżiti ta’ dan l-Artikolu, għandhom:
(a)
jissodisfaw il-prinċipji li jirregolaw il-vjaġġi qrib il-kosta speċifikati fit-Taqsima A-I/3 tal-Kodiċi STCW;
(b)
jinkorporaw il-limiti tal-vjaġġi qrib il-kosta fl-approvazzjonijiet maħruġa skont l-Artikolu 5.”.
(7)
Fl-Artikolu 8, il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jieħdu u jinfurzaw il-miżuri adatti biex jipprevjenu l-frodi u prattiki illegali oħra li jinvolvu ċ-ċertifikati u l-approvazzjonijiet maħruġa, u għandhom jipprevedu pieni li huma effettivi, proporzjonati u dissważivi.”.
8.
L-Artikolu 9 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafi 1 u 2 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu proċessi u proċeduri għall-investigazzjoni imparzjali ta’ kwalunkwe inkompetenza, att, ommissjoni jew kompromess tas-sigurtà rappurtat li jista’ jkun theddida diretta għas-sikurezza tal-ħajja jew tal-proprjetà fuq il-baħar jew għall-ambjent tal-baħar, min-naħa tad-detenturi ta’ ċertifikati ta’ kompetenza u ċertifikati ta’ profiċjenza jew ta’ approvazzjonijiet maħruġa minn dak l-Istat Membru marbuta mat-twettiq tagħhom tad-dmirijiet relatati maċ-ċertifikati ta’ kompetenza u ċertifikati ta’ profiċjenza tagħhom u għall-irtirar, is-sospensjoni u l-kanċellazzjoni ta’ tali ċertifikati ta’ kompetenza u ċertifikati ta’ profiċjenza għal tali kawża u għall-prevenzjoni tal-frodi.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu u jinfurzaw miżuri adatti għall-prevenzjoni tal-frodi u prattiki oħra illegali li jinvolvu ċ-ċertifikati ta’ kompetenza u ċertifikati ta’ profiċjenza u l-approvazzjonijiet maħruġin.”;
(b)
fil-paragrafu 3, il-formulazzjoni introduttorja hija sostitwita b’dan li ġej:
“Pieni jew miżuri dixxiplinari għandhom jiġu preskritti u infurzati f’każijiet fejn:”.
(9)
L-Artikolu 10 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 għandu jiġi emendat kif ġej:
(i)
il-punt (a) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(a)
l-attivitajiet kollha ta’ taħriġ, valutazzjoni tal-kompetenza, ċertifikazzjoni, inkluż ċertifikazzjoni medika, approvazzjoni u validazzjoni mill-ġdid imwettqa minn aġenziji jew entitajiet governattivi taħt l-awtorità tagħhom huma monitorjati kontinwament permezz ta’ sistema ta’ standards tal-kwalità sabiex tiġi żgurata l-kisba ta’ għanijiet definiti, inklużi dawk li jikkonċernaw il-kwalifiki u l-esperjenza tal-istrutturi u l-valutaturi, f’konformità mat-Taqsima A-I/8 tal-Kodiċi STCW;”;
(ii)
il-punt (b) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(b)
fejn aġenziji jew entitajiet governattivi iwettqu attivitajiet bħal dawn, ikun hemm sistema ta’ standards tal-kwalità f’konformità mat-Taqsima A-I/8 tal-Kodiċi STCW;”;
(iii)
il-punt (c) huwa sostitwi b’dan li ġej:
“(c)
l-għanijiet tal-edukazzjoni u t-taħriġ u l-istandards relatati tal-kwalità tal-kompetenza li jridu jinkisbu huma definiti f’mod ċar u li l-livelli ta’ għarfien, fehim u ħiliet adatti għall-eżamijiet u l-valutazzjonijiet meħtieġa taħt il-Konvenzjoni STCW huma identifikati;”;
(b)
fil-paragrafu 2 jiżdied il-punt li ġej:
“(d)
id-dispożizzjonijiet kollha applikabbli tal-Konvenzjoni u l-Kodiċi STCW, inklużi l-emendi huma koperti mis-sistema tal-istandards ta’ kwalità. L-Istati Membri jistgħu wkoll jinkludu f’din is-sistema d-dispożizzjonijiet applikabbli l-oħra ta’ din id-Direttiva.”;
(c)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Rapport relatat ma’ kull evalwazzjoni mwettqa skont il-paragrafu 2 għandu jiġi komunikat mill-Istat Membru kkonċernat lill-Kummissjoni, skont il-format speċifikat fit-Taqsima A-I/7 tal-Kodiċi STCW, fi żmien sitt xhur mid-data tal-evalwazzjoni.”.
(10)
L-Artikolu 11 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 11
Standards mediċi
1. Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi standards ta’ idoneità medika għall-baħħara u proċeduri għall-ħruġ ta’ ċertifikat mediku skont dan l-Artikolu u t-Taqsima A-I/9 tal-Kodiċi STCW, filwaqt li jittieħed kont, kif adatt, tat-Taqsima B-I/9 tal-Kodiċi STCW.
2. Kull Stat Membru għandu jiżgura li dawk responsabbli għall-valutazzjoni tal-idoneità medika tal-baħħara huma professjonisti mediċi rikonoxxuti minn dak l-Istat Membru għall-fini ta’ eżamijiet mediċi tal-baħħara, skont it-Taqsima A-I/9 tal-Kodiċi STCW.
3. Kull baħħar li għandu ċertifikat ta’ kompetenza jew ċertifikat ta’ profiċjenza maħruġ skont id-dispożizzjonijiet tal-Konvenzjoni STCW li qed iservi fuq il-baħar għandu jkollu wkoll ċertifikat mediku validu maħruġ skont dan l-Artikolu u t-Taqsima A-I/9 tal-Kodiċi STCW.
4. Il-kandidati għaċ-ċertifikazzjoni medika għandhom:
(a)
jkollhom mhux inqas minn 16-il sena;
(b)
jipprovdu prova sodisfaċenti tal-identità tagħhom; u
(c)
jilħqu l-istandards applikabbli tal-idoneità medika stabbiliti mill-Istat Membru kkonċernat.
5. Iċ-ċertifikati mediċi għandhom jibqgħu validi għal perijodu massimu ta’ sentejn sakemm il-baħħar ma jkunx taħt it-18-il sena, f’liema każ il-perijodu massimu ta’ validità għandu jkun ta’ sena.
6. Jekk il-perijodu ta’ validità ta’ ċertifikat mediku jiskadi matul vjaġġ, għandu japplika ir-Regolament I/9 tal-Anness għall-Konvenzjoni STCW.
7. F’każijiet urġenti Stat Membru jista’ jippermetti li baħħar jaħdem mingħajr ċertifikat mediku validu. F’tali każijiet, għandu japplika ir-Regolament I/9 tal-Anness għall-Konvenzjoni STCW.”.
(11)
L-Artikolu 12 huwa emendat kif ġej:
(a)
it-titolu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Validazzjoni mill-ġdid taċ-ċertifikati ta’ kompetenza u ċ-ċertifikati ta’ profiċjenza”;
(b)
jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“2a. Għas-servizz tat-tbaħħir kontinwu abbord tankers, kull kaptan u uffiċjal għandu, jissodisfa r-rekwiżiti tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u jkun meħtieġ, f’intervalli li ma jaqbżux il-ħames snin, jistabbilixxi kompetenza professjonali kontinwa għat-tankers skont il-paragrafu 3 tat-Taqsima A-I/11 tal-Kodiċi STCW.”;
(c)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Kull Stat Membru għandu jqabbel l-istandards ta’ kompetenza li huma meħtieġa mill-kandidati għaċ-ċertifikati ta’ kompetenza maħruġa sal-1 ta’ Jannar 2017 ma’ dawk speċifikati għaċ-ċertifikat ta’ kompetenza rilevanti fil-Parti A tal-Kodiċi STCW, u għandu jistabbilixxi l-ħtieġa li d-detenturi ta’ dawn iċ-ċertifikati jagħmlu taħriġ jew valutazzjoni ta’ tiġdid u ta’ aġġornament adatti.”;
(d)
il-paragrafu 5 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“5. Għall-fini tal-aġġornament tal-għarfien tal-kaptani, tal-uffiċjali u tal-operaturi tar-radju, kull Stat Membru għandu jiżgura li t-testi tal-bidliet riċenti fir-regolamenti nazzjonali u internazzjonali li jikkonċernaw is-sikurezza tal-ħajja fuq il-baħar, is-sigurtà u l-protezzjoni tal-ambjent tal-baħar ikunu disponibbli għall-bastimenti intitolati li jtajru l-bandiera tiegħu, filwaqt li jiġu rrispettati il-punt (b) tal-Artikolu 14(3) u l-Artikolu 18.”.
(12)
Fl-Artikolu 13, jitħassar il-paragrafu 2.
(13)
L-Artikolu 14 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, il-punti li ġejjin huma miżjuda:
“(f)
baħħara assenjati lil kwalunkwe mill-bastimenti tiegħu rċevew taħriġ ta’ aġġornament kif meħtieġ mill-Konvenzjoni STCW;
(g)
fil-ħinijiet kollha abbord il-bastimenti tiegħu għandu jkun hemm komunikazzjoni orali effettiva skont il-paragrafi 3 u 4 tal-Kapitolu V tar-Regolament 14 tas-SOLAS 74, kif emendata.”;
(b)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
“4. Il-kumpanniji għandhom jiżguraw li l-kaptani, l-uffiċjali u persunal ieħor assenjati dmirijiet u responsabbiltajiet speċifiċi abbord il-bastimenti tal-passiġġieri ro-ro tagħhom ikunu kkompletaw it-taħriġ ta’ familjarizzazzjoni sabiex jiksbu l-kapaċitajiet li huma adatti għall-kapaċità li trid tiġi koperta u d-dmirijiet u r-responsabbiltajiet li jridu jitwettqu, b’kont meħud tal-gwida mogħtija fit-Taqsima B-I/14 tal-Kodiċi STCW.”.
(14)
L-Artikolu 15 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 15
Idoneità għall-Qadi tad-Dmirijiet
1. Għall-fini tal-prevenzjoni tal-għeja, l-Istati Membri għandhom:
(a)
jistabbilixxu u jinfurzaw perijodi ta’ mistrieħ għall-persunal tal-għassa u dawk li d-dmirijiet tagħhom jinvolvu dmirijiet magħżula ta’ sikurezza, sigurtà u prevenzjoni ta’ tniġġis skont il-paragrafi 3 sa 13;
(b)
jeħtieġu li s-sistemi ta’ għassa jkunu organizzati b’tali mod li l-effiċjenza tal-persunal tal-għassa ma tkunx imdgħajfa mill-għeja u li d-dmirijiet huma organizzati b’tali mod li l-ewwel uffiċjal tal-għassa fil-bidu tal-vjaġġ u l-uffiċjali tal-għassa sussegwenti li jbiddlu l-għassa huma mistrieħa biżżejjed u idonei għall-qadi ta’ dmirijiethom.
2. L-Istati Membri għandhom, għall-fini tal-prevenzjoni tal-abbuż ta’ droga u alkoħol, jiżguraw li huma stabbiliti miżuri adegwati skont id-dispożizzjonijiet stipulati f’dan l-Artikolu.
3. L-Istati Membri għandhom iqisu l-periklu li jiġi mill-għeja tal-baħħara, speċjalment ta’ dawk li d-dmirijiet tagħhom jinvolvu l-operazzjoni sikura u sigura tal-bastiment.
4. Il-persuni kollha li huma assenjati d-dmir ta’ uffiċjal inkarigat mill-għassa jew bħala rating li jifforma parti mill-għassa, u dawk li d-dmirijiet tagħhom jinvolvu dmirijiet magħżula ta’ sikurezza, prevenzjoni ta’ tniġġis u sigurtà, għandhom jingħataw perijodu ta’ mistrieħ ta’ mhux inqas minn:
(a)
10 sigħat ta’ mistrieħ f’kull perijodu ta’ 24 siegħa; u
(b)
77 siegħa f’kull perijodu ta’ sebat ijiem.
5. Is-sigħat ta’ mistrieħ jistgħu jinqasmu f’mhux iktar minn żewġ perijodi, li wieħed minnhom irid ikun mill-inqas 6 sigħat fit-tul, u l-intervalli bejn perjiodi konsekuttivi ta’ mistrieħ ma għandhomx ikunu aktar minn 14-il siegħa.
6. Ir-rekwiżiti għall-perijodi ta’ mistrieħ stipulati fil-paragrafi 4 u 5 jistgħu ma jinżammux f’każ ta’ emerġenza jew f’kondizzjonijiet oħra operattivi eċċezzjonali. Is-sejħiet tal-miġemgħa, id-drills għat-tifi tan-nar u ta’ salvataġġ bid-dgħajjes, u drills preskritti minn liġijiet u regolamenti nazzjonali u minn strumenti internazzjonali, għandhom jitwettqu b’mod li jimminimizza t-tfixkil tal-perijodi ta’ mistrieħ u ma jwasslux għall-għeja.
7. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-iskedi tal-għassa jitpoġġew f’post li huwa aċċessibbli faċilment. L-iskedi għandhom ikunu stabbiliti f’format standard bil-lingwa jew lingwi tax-xogħol tal-bastimenti u bl-Ingliż.
8. Meta baħħar ikun disponibbli għax-xogħol, bħal meta spazju b’makkinarju jkun mingħajr għassa, il-baħħar għandu jkollu perijodu ta’ mistrieħ ta’ kumpens adegwat jekk il-perijodu normali ta’ mistrieħ jiġi mfixkel mill-fatt li jiġi msejjaħ għax-xogħol.
9. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li jinżammu rekords ta’ sigħat ta’ mistrieħ ta’ kuljum tal-baħħara f’format standardizzat, bil-lingwa jew lingwi tax-xogħol u bl-Ingliż, biex tkun tista’ tiġi mmonitorjata u vverifikata l-konformità ma’ dan l-Artikolu. Il-baħħara għandhom jirċievu kopja tar-rekords li jirrigwardaw lilhom, li għandhom ikunu approvati mill-kaptan, jew minn persuna awtorizzata mill-kaptan, u mill-baħħara.
10. Minkejja r-regoli stipulati fil-paragrafi 3 sa 9, il-kaptan ta’ bastiment għandu jkun intitolat li jitlob lil baħħar iwettaq kwalunkwe siegħa ta’ xogħol meħtieġa għas-sikurezza immedjata tal-bastiment, persuni abbord jew merkanzija, jew għall-fini li tingħata assistenza lil bastimenti jew persuni oħra li jkunu f’diffikultà fuq il-baħar. Għaldaqstant, il-kaptan jista’ jissospendi l-iskeda ta’ sigħat ta’ mistrieħ u jitlob lil baħħar iwettaq kwalunkwe siegħa ta’ xogħol meħtieġa sakemm is-sitwazzjoni terġa’ lura għan-normal. Hekk kif ikun prattikabbli wara li s-sitwazzjoni terġa’ lura għan-normal, il-kaptan għandu jiżgura li kwalunkwe baħħar li jkun wettaq xogħol matul perijodu skedat ta’ mistrieħ ikun ipprovdut b’perijodu ta’ mistrieħ adegwat.
11. B’kont meħud tal-prinċipji ġenerali tal-protezzjoni tas-saħħa u s-sikurezza tal-ħaddiema u f’konformità mad-Direttiva 1999/63/KE l-Istati Membri jistgħu, permezz ta’ liġijiet, regolamenti jew proċedura nazzjonali biex l-awtorità kompetenti, tawtorizza jew tirreġistra ftehimiet kollettivi li jippermettu eċċezzjonijiet għas-sigħat meħtieġa ta’ mistrieħ fil-punt (b) tal-paragrafu 4 u fil-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu sakemm dak il-perijodu ta’ mistrieħ ma jkunx inqas minn 70 siegħa fi kwalunkwe perijodu ta’ 7 ijiem u bir-rispett tal-limiti stabbiliti fil-paragrafi 12 u 13 ta’ dan l-Artikolu. Eċċezzjonijiet bħal dawn għandhom, sakemm ikun possibbli, jsegwu l-istandards stabbiliti iżda jistgħu jieħdu kont ta’ perijodi ta’ mistrieħ aktar frekwenti jew itwal, jew li jagħtu leave b’kumpens lil baħħara tal-għassa jew baħħara li jaħdmu abbord bastimenti fuq vjaġġi qosra. Sa fejn hu possibbli, l-eċċezzjonijiet għandhom jieħdu kont tal-gwida rigward il-prevenzjoni tal-għeja stipulata fit-Taqsima B-VIII/1 tal-Kodiċi STCW. M’għandhomx ikunu permessi eċċezzjonijiet għas-sigħat minimi ta’ mistrieħ previsti fil-punt (a) tal-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu.
12. L-eċċezzjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 11 għall-perijodu ta’ mistrieħ ta’ kull ġimgħa previst fil-punt (b) tal-paragrafu 4 ma għandhomx ikunu permessi għal aktar minn ġimagħtejn konsekuttivi. L-intervalli bejn żewġ perijodi ta’ eċċezzjonijiet abbord ma għandhomx ikunu anqas minn darbtejn it-tul tal-eċċezzjoni.
13. Fil-qafas ta’ eċċezzjonijiet possibbli għall-paragrafu 5 msemmijin fil-paragrafu 11, is-sigħat minimi ta’ mistrieħ f’kull perijodu ta’ 24 siegħa previsti fil-punt (a) tal-paragrafu 4 jistgħu jinqasmu f’mhux iktar minn tliet perijodi ta’ mistrieħ, li wieħed minnhom għandu jkun mill-inqas 6 sigħat fit-tul u l-ebda wieħed miż-żewġ perijodi l-oħra ma għandhom ikunu ta’ tul inqas minn siegħa. L-intervalli bejn perijodi konsekuttivi ta’ mistrieħ ma għandhomx ikunu ta’ aktar minn 14-il siegħa. L-eċċezzjonijiet ma għandhomx jestendu għal aktar minn żewġ perijodi ta’ 24 siegħa fi kwalunkwe perijodu ta’ 7 ijiem..
14. Għall-fini tal-prevenzjoni tal-abbuż tal-alkoħol, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu limitu ta’ mhux aktar minn 0,05 % ta’ livell ta’ alkoħol fid-demm (BAC) jew 0,25 mg/l ta’ alkoħol fin-nifs jew kwantità ta’ alkoħol li twassal għal tali konċentrazzjoni ta’ alkoħol għall-kaptani, l-uffiċjali u baħħara oħra waqt it-twettiq ta’ dmirijiet magħżula ta’ sikurezza, sigurtà u li jirrigwardaw l-ambjent tal-baħar.”
(15)
Fl-Artikolu 17(1), il-punt (c) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(c)
joħorġu ċ-ċertifikati li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 5;”.
(16)
L-Artikolu 19 huwa emendat kif ġej:
(a)
it-titolu tal-Artikolu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Rikonoxximent ta’ ċertifikati ta’ kompetenza u ċertifikati ta’ profiċjenza”.
(b)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Il-baħħara li m’għandhomx iċ-ċertifikati ta’ kompetenza maħruġa mill-Istati Membri u/jew iċ-ċertifikati ta’ profiċjenza maħruġa mill-Istati Membri lill-kaptani u lill-uffiċjali skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolamenti V/1-1 u V/1-2 tal-Konvenzjoni STCW, jistgħu jitħallew iservu fuq bastimenti li jtajru l-bandiera ta’ Stat Membru, dment li tkun ġiet adottata deċiżjoni dwar ir-rikonoxximent taċ-ċertifikati ta’ kompetenza u ċ-ċertifikati ta’ profiċjenza tagħhom permezz tal-proċeduri stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 6 ta’ dan l-Artikolu.”.
(c)
fil-paragrafu 2 l-ewwel subparagrafu għandu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Stat Membru li jkun biħsiebu jirrikonoxxi, b’approvazzjoni, iċ-ċertifikati ta’ kompetenza u/jew iċ-ċertifikati ta’ profiċjenza msemmijin fil-paragrafu 1 maħruġin minn pajjiż terz lil kaptan, uffiċjal jew operatur tar-radju, għal servizz fuq bastimenti li jtajru l-bandiera tiegħu, għandu jippreżenta talba għar-rikonoxximent ta’ dak il-pajjiż terz lill-Kummissjoni, waqt li jagħti r-raġunijiet tiegħu.”;
(d)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Id-deċiżjoni dwar ir-rikonoxximent ta’ pajjiż terz għandha tittieħed mill-Kummissjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 28(2), fi żmien 18-il xahar mid-data tat-talba għar-rikonoxximent. L-Istat Membru li jissottometti t-talba jista’ jiddeċiedi li jirrikonoxxi l-pajjiż terz b’mod unilaterali sakemm tittieħed deċiżjoni skont dan il-paragrafu.”.
(17)
Fl-Artikolu 20, il-paragrafu 6 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“6. Id-deċiżjoni dwar l-irtirar tar-rikonoxximent għandha tittieħed mill-Kummissjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 28(2). L-Istati Membri kkonċernati għandhom jieħdu l-miżuri adatti biex jimplimentaw id-deċiżjoni.”.
(18)
Fl-Artikolu 22, il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Irrispettivament mill-bandiera li jtajjar, bl-eċċezzjoni ta’ dawk it-tipi ta’ bastimenti msemmija fl-Artikolu 2, kull bastiment, waqt li jkun fil-portijiet ta’ Stat Membru, għandu jkun soġġett għall-kontroll tal-Istat tal-port minn uffiċjali debitament awtorizzati minn dak l-Istat Membru sabiex jivverifikaw li l-baħħara kollha li jagħtu s-servizz tagħhom abbord li jkunu meħtieġa li jkollhom ċertifikat ta’ kompetenza u/jew ċertifikat ta’ profiċjenza u/jew evidenza dokumentata skont il-Konvenzjoni STCW, jkollhom tali ċertifikat ta’ kompetenza jew dispensa valida u/jew ċertifikat ta’ profiċjenza u/jew evidenza dokumentata.”.
(19)
Fl-Artikolu 23(1), il-punt (a) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(a)
verifika li kull baħħar li jagħti s-servizz tiegħu abbord li għandu jkollu ċertifikat ta’ kompetenza u/jew ċertifikat ta’ profiċjenza skont il-Konvenzjoni STCW ikollu tali ċertifikat ta’ kompetenza jew dispensa valida u/jew ċertifikat ta’ profiċjenza, jew jipprovdi prova dokumentata li tkun ġiet ippreżentata applikazzjoni għal approvazzjoni għand l-awtoritajiet tal-Istat tal-bandiera li turi r-rikonoxximent ta’ ċertifikat ta’ kompetenza;”.
(20)
Fl-Artikolu 23, il-paragrafu 2 huwa emendat kif ġej:
(a)
is-sentenza ta’ introduzzjoni hija sostitwita b’dan li ġej:
“2. Il-kapaċità tal-baħħara tal-bastiment li jżommu standards ta’ għassa u ta’ sigurtà, kif adatt, kif meħtieġ mill-Konvenzjoni STCW, għandha tiġi vvalutata skont il-Parti A tal-Kodiċi STCW jekk hemm raġunijiet ċari biex wieħed jemmen li tali standards mhumiex qed jinżammu minħabba li jkun seħħ xi wieħed mill-każijiet li ġejjin:”;
(b)
il-punt (d) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(d)
il-bastiment qed jiġi operat b’mod li jippreżenta periklu għall-persuni, il-proprjetà jew l-ambjent, jew b’tali mod li jikkomprometti s-sigurtà;”.
(21)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 25a
Informazzjoni għall-finijiet ta’ statistika
1. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw l-informazzjoni elenkata fl-Anness V lill-Kummissjoni għall-finijiet ta’ analiżi statistika biss. Informazzjoni bħal din ma għandhiex tintuża għal finijiet amministrattivi, legali jew ta’ verifika, u hija esklussivament għall-użu mill-Istati Membri u l-Kummissjoni għat-tfassil ta’ politika.
2. Dik l-informazzjoni għandha titpoġġa għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni mill-Istati Membri fuq bażi annwali u f’forma elettronika u għandha tinkludi l-informazzjoni rreġistrata sal-31 ta’ Diċembru tas-sena preċedenti. L-Istati Membri għandhom iżommu d-drittijiet tal-proprjetà kollha għall-informazzjoni fil-format tagħha ta’ data mhux ipproċessata. Statistika pproċessata mfassla abbażi ta’ informazzjoni bħal din għandha ssir disponibbli għall-pubbliku skont id-dispożizzjonijiet dwar it-trasparenza u l-protezzjoni tal-informazzjoni tal-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1406/2002.
3. Sabiex tiġi żgurata l-protezzjoni tad-data personali, l-Istati Membri għandhom janonimizzaw kwalunkwe informazzjoni personali kif indikat fl-Anness V permezz ta’ software pprovdut jew aċċettat mill-Kummissjoni qabel ma jibagħtuha lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għamdha tuża biss din l-informazzjoni anonimizzata.
4. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jiżguraw li l-miżuri għall-ġbir, il-preżentazzjoni, il-ħżin, l-analizzar u t-tixrid ta’ tali informazzjoni jkunu mfasslin f’tali mod li tkun possibbli analiżi bbażata fuq statistika.
Għall-finijiet tal-ewwel subparagrafu, il-Kummissjoni għandha tadotta miżuri dettaljati rigward ir-rekwiżiti tekniċi meħtieġa biex tiġi żgurata l-ġestjoni adatta tad-data tal-istatistika. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 28(2).”.
(22)
L-Artikolu 27 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 27
Emenda
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati, skont l-Artikolu 27a, li jemendaw l-Anness V għal din id-Direttiva fir-rigward ta’ kontenut u dettalji speċifiċi u rilevanti tal-informazzjoni li teħtieġ tiġi rrappurtata mill-Istati Membri kemm-il darba tali atti jkunu limitati li jqisu l-emendi għall-Konvenzjoni u l-Kodiċi STCW u jirrispettaw is-salvagwardji fuq il-protezzjoni tad-data. Atti ddelegati bħal dawn ma għandhomx ibiddlu d-dispożizzjonijiet tal-anonimizzazzjoni tad-data kif meħtieġa mill-Artikolu 25a (3).”.
(23)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 27a
L-eżerċizzju tad-delega
1. Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati suġġetta għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Id-delegazzjoni tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 27 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin mit-3 ta’ Jannar 2013. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport rigward id-delega tas-setgħa sa mhux aktar tard mill-4 ta’ Lulju 2017. Id-delega tas-setgħa għandha tiġġedded b’mod taċitu għal perijodi ta’ żmien identiċi, dment li l-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jopponix tali estensjoni sa mhux aktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Id-delegazjoni ta’ setgħa li jirriferi għaliha l-Artikolu 27 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe waqt mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delegazzjoni tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard li tkun speċifikata fiha. Hija ma għandha taffettwa l-validità tal-ebda att iddelegat li diġà jkun fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah fl-istess waqt lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 27 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma ssir l-ebda oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta’ xahrejn tan-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu, kemm il-Parlament Ewropew kif ukoll il-Kunsill ikunu informaw lill-Kummissjoni li mhux se joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.”.
(24)
L-Artikolu 28 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 28
Proċedura ta’ Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat dwar Ibħra Protetti u l-Prevenzjoni ta’ Tniġġis minn Bastimenti (COSS) stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 2099/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*). Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzji mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (**).
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011. Meta l-Kumitat ma jagħti l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-abbozz ta’ att ta’ implimentazzjoni u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
(*) ĠU L 324, 29.11.2002, p. 1" 						
(**) ĠU L 55, 28.2.2011, p. 13.”." 						
(25)
L-Artikolu 29 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 29
Pieni
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu sistemi ta’ pieni għall-ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati skont l-Artikoli 3, 5, 7, 9 sa 15, 17, 18, 19, 22, 23, 24 u l-Anness I, u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-pieni previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.”.
(26)
L-Artikolu 30 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 30
Dispożizzjonijiet transizzjonali
Fir-rigward ta’ dawk il-baħħara li jkunu bdew servizz ta’ tbaħħir approvat, programm approvat ta’ edukazzjoni u taħriġ jew kors ta’ taħriġ approvat qabel l-1 ta’ Lulju 2013, l-Istati Membri jistgħu jkomplu joħorġu, jirrikonoxxu u japprovaw, sal-1 ta’ Jannar 2017, ċertifikati ta’ kompetenza skont ir-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva kif kienu qabel it-3 ta’ Jannar 2013.
Sal-1 ta’ Jannar 2017, l-Istati Membri jistgħu jkomplu jġeddu u jivvalidaw mill-ġdid ċertifikati ta’ kompetenza u approvazzjonijiet skont ir-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva kif kienu qabel it-3 ta’ Jannar 2013”.
(27)
L-Artikolu 33 huwa mħassar.
(28)
Dan il-punt ma jikkonċernax il-verżjoni Maltija.
(29)
L-Annessi huma emendati kif ġej:
(a)
L-Anness I għad-Direttiva 2008/106/KE huwa sostitwit bl-Anness I għal din id-Direttiva.
(b)
L-Anness II għad-Direttiva 2008/106/KE huwa emendat kif imniżżel fl-Anness II għal din id-Direttiva.
(c)
It-test li jinsab fl-Anness III għal din id-Direttiva huwa miżjud bħala l-Anness V għad-Direttiva 2008/106/KE.
Artikolu 2
Traspożizzjoni
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 30 tad-Direttiva 2008/106/KE, kif emendat mill-punt 26 tal-Artikolu 1 ta’ din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva sal-4 ta’ Lulju 2014, u, fir-rigward tal-punt 5 tal-Artikolu 1 ta’ din id-Direttiva sal-4 ta’ Jannar 2015. Huma għandhom jikkomunikaw minnufih it-test ta’ dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni.
Meta l-Istati Membri jadottaw tali dispożizzjonijiet, dawn għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati minn referenza bħal din fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif għandha ssir din ir-referenza.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
Artikolu 3
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 4
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, il-21 ta’ Novembru 2012.