DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/395 DER KOMMISSION
vom 10. März 2015
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2010 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Molybdändrähte und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG
(1)
Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) erhielt einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Molybdändrähten mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren bestimmter in Bezug auf Gewichtsanteil oder Durchmesser geringfügig veränderter Molybdändrähte mit einem Durchmesser von mehr als 4,0 mm, jedoch nicht mehr als 11,0 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren.
(2)
Der Antrag wurde am 26. Januar 2015 von Plansee SE, einem Unionshersteller bestimmter Molybdändrähte, eingereicht.
B. WARE
(3)
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 99,95 GHT oder mehr und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China, der derzeit unter dem KN-Code ex 8102 96 00 (TARIC-Codes 8102960011 und 8102960019) eingereiht wird (im Folgenden „betroffene Ware“). Dies ist die Ware, für die die derzeit in Kraft befindlichen Maßnahmen gelten.
(4)
Die wegen mutmaßlicher Umgehung zu untersuchende Ware hat dieselben Eigenschaften wie die im vorangegangenen Erwägungsgrund definierte betroffene Ware, wird jedoch bei der Einfuhr mit einem größten Durchmesser von mehr als 4,0 mm, jedoch nicht mehr als 11,0 mm, gestellt und wird derzeit zwar unter demselben KN-Code eingereiht wie die betroffene Ware, aber unter einem anderen TARIC-Code (nämlich bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung unter 8102960099). Diese Ware hat ihren Ursprung ebenfalls in der Volksrepublik China. Die Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung erstreckt sich darüber hinaus auch auf Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr, jedoch weniger als 99,95 GHT, und einem größten Durchmesser von mehr als 4,0 mm, jedoch nicht mehr als 11,0 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China.
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(5)
Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die Antidumpingmaßnahmen, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2010 des Rates (2) gegenüber den Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurden (im Folgenden „geltende Maßnahmen“). Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung wurden diese Maßnahmen 2012 auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Molybdändrähte, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht, ausgeweitet (3). Nach einer weiteren Umgehungsuntersuchung wurden diese Maßnahmen 2013 auf die Einfuhren von Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr, jedoch weniger als 99,95 GHT, und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweitet (4).
D. GRÜNDE
(6)
Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren der zu untersuchenden Ware umgangen werden und dass sie auch durch weitere geringfügige Änderungen in Bezug auf Gewichtsanteil oder Durchmesser umgangen werden könnten.
(7)
Konkret zeigt der Antrag, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China in die Union erheblich verändert hat, seit mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2010 der endgültige Antidumpingzoll auf die betroffene Ware eingeführt wurde; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung.
(8)
Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass diese Veränderung darauf zurückgeht, dass die betroffene Ware in geringfügig veränderter Form eingeführt wird, nämlich mit einem größten Durchmesser von mehr als 4,0 mm, jedoch nicht mehr als 11,0 mm, und dann in der Union in die betroffene Ware (die einen größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm hat), umgewandelt wird, indem der Draht auf einen Durchmesser von 4,0 mm oder weniger gezogen wird. Die Anscheinsbeweise zeigen, dass es außer der Einführung des Zolls für diese Praxis, diesen Fertigungsprozess oder diese Arbeit keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt.
(9)
Der Antrag enthält darüber hinaus hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die zu untersuchende Ware dieselben wesentlichen Eigenschaften und Verwendungen wie die betroffene Ware hat.
(10)
Außerdem enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl quantitativ als auch preislich unterlaufen wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware eingeführt. Des Weiteren liegen hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der zu untersuchenden Ware unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.
(11)
Zudem enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der zu untersuchenden Ware im Vergleich zum ursprünglich ermittelten Normalwert gedumpt sind.
(12)
Sollten im Verlauf der Untersuchung neben der genannten noch weitere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
E. VERFAHREN
(13)
Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
a) Fragebogen
(14)
Die Kommission wird den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Ausführer-/Herstellerverbänden in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden der Volksrepublik China Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.
(15)
Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist die Kommission kontaktieren und innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.
(16)
Die Behörden der Volksrepublik China werden von der Einleitung der Untersuchung in Kenntnis gesetzt.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(17)
Alle interessierten Parteien sind gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen
(18)
Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.
(19)
Das Ausmaß der mutmaßlichen Umgehung innerhalb und/oder außerhalb der Union muss zwar untersucht werden; gleichwohl können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung Einführer und/oder Ausführer/Hersteller der zu untersuchenden Ware, die nachweisen können, dass sie nicht mit einem Hersteller verbunden (5) sind, der den geltenden Maßnahmen unterliegt (6), und die festgestelltermaßen nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Einführer und Ausführer/Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(20)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sind die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich zu erfassen, damit auf diese Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.
G. FRISTEN
(21)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren
-
interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, schriftlich Stellung nehmen und ihre ausgefüllten Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;
-
Einführer in der Union und Ausführer/Hersteller eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können;
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(22)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(23)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(24)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
(25)
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
(26)
Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.
I. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
(27)
Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung abzuschließen.
J. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(28)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (7) verarbeitet.
K. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(29)
Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.
(30)
Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.
(31)
Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob durch die Einfuhren von Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 99,95 GHT oder mehr und einem größten Durchmesser von mehr als 4,0 mm, jedoch nicht mehr als 11,0 mm, der derzeit unter dem KN-Code ex 8102 96 00 (TARIC-Code 8102960020) eingereiht wird, mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union und durch die Einfuhren von Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr, jedoch weniger als 99,95 GHT, und einem größten Durchmesser von mehr als 4,0 mm, jedoch nicht mehr als 11,0 mm, der derzeit unter dem KN-Code ex 8102 96 00 (TARIC-Code 8102960040) eingereiht wird, mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2010 des Rates eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
Artikel 2
Die Zollbehörden unternehmen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 geeignete Schritte, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Wareneinfuhren in die Union einzustellen, die von Ausführern/Herstellern oder Einführern vorgenommen werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und die Bedingungen für die Befreiung festgestelltermaßen erfüllen.
Artikel 3
(1) Die Fragebogen sind innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission anzufordern.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie ihre ausgefüllten Fragebogen und etwaige sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Ausführungen bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
(3) Einführer in der Union und Ausführer/Hersteller, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, müssen innerhalb derselben Frist von 37 Tagen einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
(4) Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien ferner einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(5) Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben dürfen nicht dem Urheberrecht unterliegen. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den interessierten Parteien dieser Untersuchung die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.
(6) Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die in dieser Verordnung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (8) (zur eingeschränkten Verwendung) tragen.
(7) Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.
(8) Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten, die auf CD-ROM oder DVD persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln sind. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen („CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES“) einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine funktionierende offizielle Mailbox des Unternehmens handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro CHAR 04/039
1040 Brüssel
BELGIEN
E-Mail: TRADE-MOWI-R613-CIRCUMVENTION@ec.europa.eu
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. März 2015
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/395
tal-10 ta' Marzu 2015
li jniedi investigazzjoni dwar l-evażjoni possibbli ta' miżuri antidumping imposti bir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 511/2010 fuq importazzjonijiet ta' ċerti wajers tal-molibdenu li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina bl-importazzjonijiet ta' ċerti wajers tal-molibdenu kemxejn modifikati, u li jagħmel dawn l-importazzjonijiet soġġetti għar-reġistrazzjoni
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta' Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (ir-“Regolament bażiku”), u b'mod partikolari l-Artikolu 13(3) u 14(5) tiegħu,
Wara li infurmat lill-Istati Membri,
Billi:
A. TALBA
(1)
Il-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) irċeviet talba skont l-Artikolu 13(3) u 14(5) tar-Regolament Bażiku biex tinvestiga l-possibbiltà li kien hemm evażjoni tal-miżuri antidumping imposti fuq ċerti wajers tal-molibdenu li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina bl-importazzjonijiet ta' ċerti wajers tal-molibdenu kemxejn modifikati, mibdula fil-piż jew fid-dijametru, bid-daqs trażversali tagħhom jaqbeż 4,0 mm iżda ma jaqbiżx 11,0-il mm, li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, u li jagħmel dawn l-importazzjonijiet soġġetti għar-reġistrazzjoni.
(2)
It-talba ġiet ippreżentata fis-26 ta' Jannar 2015 minn Plansee SE, produttur tal-Unjoni ta' ċerti wajers tal-molibdenu.
B. PRODOTT
(3)
Il-prodott ikkonċernat mill-possibbiltà ta' evażjoni huwa wajer tal-molibdenu, li mill-inqas 99,95 % tal-piż tiegħu jikkonsisti minn molibdenu, b'daqs trażversali massimu li jaqbeż 1,35 mm imma ma jaqbiżx 4,0 mm, li joriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, bħalissa kklassifikat bil-kodiċi NM ex 8102 96 00 (il-kodiċi TARIC 8102960011 u 8102960019) (“il-prodott ikkonċernat”). Dan huwa l-prodott li għalih il-miżuri fis-seħħ bħalissa japplikaw.
(4)
Il-prodott investigat għal possibbiltà evażjoni għandu l-istess karatteristiċi bħall-prodott ikkonċernat definit fil-premessa preċedenti, iżda huwa madankollu ippreżentat waqt l-importazzjoni b'daqs trażversali massimu li jaqbeż 4,0 mm imma ma jaqbiżx 11,0-il mm u li attwalment jaqa' taħt l-istess kodiċi NM bħall-prodott ikkonċernat iżda taħt kodiċi TARIC differenti (jiġifieri 8102960099 sad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament). Dan il-prodott joriġina wkoll mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina. L-investigazzjoni ta' evażjoni possibbli tinkludi wkoll wajer tal-molibdenu li fih mill-inqas 97 % tal-piż jew aktar iżda inqas minn 99,95 % ta' molibdenu, b'daqs trażversali massimu li jaqbeż 4,0 mm imma ma jaqbiżx 11,0-il mm, li joriġina mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina.
Ċ. MIŻURI EŻISTENTI
(5)
Il-miżuri li huma fis-seħħ bħalissa u possibiliment qed ikun hemm evażjoni tagħhom huma miżuri antidumping imposti mir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 511/2010 fuq l-importazzjonijiet ta' ċerti wajers tal-molibdenu li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (2) (“il-miżuri eżistenti”). Wara investigazzjoni kontra l-evażjoni, fl-2012 dawn il-miżuri ġew estiżi għal importazzjonijiet ta' ċerti wajers tal-molibdenu kkonsenjati mill-Malasja, sew jekk iddikjarati li joriġinaw mill-Malasja kif ukoll jekk le (3). Wara investigazzjoni oħra kontra l-evażjoni, fl-2013 dawn il-miżuri ġew estiżi għal importazzjonijiet ta' wajer tal-molibdenu, li fih mill-inqas 97 % tal-piż jew aktar iżda inqas minn 99,95 % ta' molibdenu, b'daqs trażversali massimu li jaqbeż 1,35 mm imma ma jaqbiżx 4,0 mm, li joriġina mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina (4).
D. RAĠUNIJIET
(6)
It-talba tinkludi biżżejjed evidenza prima face li l-miżuri antidumping fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li joriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina qed ikun hemm evażjoni tagħhom permezz ta' importazzjonijiet tal-prodott investigat, u li jistgħu jibqgħu jiġu evitati b'modifikazzjoni żgħar oħra fil-piż u d-dijametru.
(7)
Iktar speċifikament, it-talba turi li seħħet bidla sinifikanti fix-xejra tal-kummerċ li jinvolvi esportazzjonijiet mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina lejn l-Unjoni wara l-impożizzjoni tad-dazju definittiv antidumping fuq il-prodott ikkonċernat impost mir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 511/2010, mingħajr raġuni biżżejjed jew ġustifikazzjoni ekonomika għal bdil bħal dan għajr l-impożizzjoni tad-dazju.
(8)
It-talba tinkludi biżżejjed evidenza prima facie li din il-bidla ġejja mill-importazzjoni tal-prodott ikkonċernat kemxejn modifikat, jiġifieri b'daqs trażversali massimu li jaqbeż 4,0 mm imma ma jaqbiżx 11,0-il mm, li mbagħad jinbidel fl-Unjoni fil-prodott ikkonċernat, jiġifieri d-daqs trażversali massimu jaqbeż 1,35 mm imma ma jaqbiżx 4,0 mm, bit-tfassil mill-ġdid tal-wajer għal daqs trażversali ta' 4,0 mm jew inqas. L-evidenza prima facie turi li ma hemm l-ebda raġuni adegwata jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti għajr l-impożizzjoni tad-dazju għal tali prattika, proċess jew xogħol.
(9)
It-talba tinkludi wkoll biżżejjed evidenza prima facie li l-prodott investigat għandu l-istess karatteristiċi essenzjali u użi bħall-prodott ikkonċernat.
(10)
Barra minn hekk, it-talba fiha biżżejjed evidenza prima facie li l-effetti ta' rimedju tal-miżuri antidumping eżistenti fuq il-prodott ikkonċernat qed jiġu mminati kemm fil-kwantità kif ukoll fil-prezz. Volumi sinifikanti ta' importazzjonijiet tal-prodott investigat jidher li ħadu post l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat. Barra minn hekk, hemm biżżejjed evidenza prima facie li l-importazzjonijiet tal-prodott investigat qed isiru bi prezzijiet aktar baxxi mill-prezz mhux dannuż stabbilit fl-investigazzjoni li wasslet għall-miżuri eżistenti.
(11)
Finalment, it-talba tinkludi biżżejjed evidenza prima facie li l-prezzijiet tal-prodott investigat qegħdin ikunu oġġett ta' dumping fir-rigward tal-valur normali stabbilit qabel.
(12)
Jekk il-prattiki ta' evażjoni li huma koperti bl-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku, għajr dawk imsemmija hawn fuq, jiġu identifikati fl-andament tal-investigazzjoni, l-investigazzjoni tista' tkopri dawn il-prattiki wkoll.
E. PROĊEDURA
(13)
Fid-dawl ta' dan ta' hawn fuq, il-Kummissjoni kkonkludiet li teżisti biżżejjed evidenza biex tiġġustifika l-bidu ta' investigazzjoni skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament bażiku u li tagħmel l-importazzjonijiet tal-prodott investigat soġġetti għal reġistrazzjoni, b'konformità mal-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku.
(a) Kwestjonarji
(14)
Sabiex tikseb tagħrif li tqis meħtieġa għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni se tibgħat kwestjonarji lill-esportaturi/produtturi magħrufa u lill-assoċjazzjonijiet magħrufa tal-esportaturi/produtturi fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, lill-importaturi magħrufa u lill-assoċjazzjonijiet magħrufa ta' importaturi fl-Unjoni u lill-awtoritajiet tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina. Kif xieraq, l-informazzjoni tista' tintalab ukoll mingħand l-industrija tal-Unjoni.
(15)
F'kull eventwalità, il-partijiet interessati kollha għandhom jikkuntattjaw lill-Kummissjoni minnufih, u mhux iktar tard mil-limitu taż-żmien stabbilit fl-Artikolu 3 ta' dan ir-Regolament, u jitolbu kwestjonarju fil-limitu taż-żmien stabbilit fl-Artikolu 3(1) ta' dan ir-Regolament, sakemm il-limitu taż-żmien stabbilit fl-Artikolu 3(2) ta' dan ir-Regolament japplika għall-partijiet interessati kollha.
(16)
L-awtoritajiet tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina se jiġu nnotifikati bil-bidu tal-investigazzjoni.
(b) Ġbir ta' informazzjoni u seduti ta' smigħ
(17)
Il-partijiet kollha interessati huma mistiedna jippreżentaw il-fehmiet tagħhom bil-miktub u jipprovdu evidenza ta' sostenn. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tista' tisma' lill-partijiet interessati, iżda biss jekk jagħmlu talba bil-miktub u juru li hemm raġunijiet partikolari għalfejn għandhom jinstemgħu.
(c) Eżenzjoni mir-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet jew mill-miżuri
(18)
B'konformità mal-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku, importazzjonijiet tal-prodott investigat jistgħu jiġu eżentati mir-reġistrazzjoni jew mill-miżuri jekk l-importazzjoni ma tkunx tikkostitwixxi evażjoni.
(19)
Filwaqt li l-limitu sa fejn l-evażjoni possibbli qiegħda ssir ġewwa u/jew barra mill-Unjoni hemm bżonn jiġi investigat, eżenzjonijiet jistgħu jingħataw, skont l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku, lil importaturi u/jew esportaturi/produtturi tal-prodott investigat li jistgħu juru li ma huma relatati (5) mal-ebda produttur soġġett għall-miżuri (6) u li jinstabu li mhumiex involuti fi prattiki ta' evażjoni kif iddefiniti fl-Artikoli 13(1) u 13(2) tar-Regolament bażiku. Importaturi u esportaturi/produtturi li jixtiequ jiksbu eżenżjoni għandhom iressqu talba b'sostenn xieraq ta' evidenza fil-limitu ta' żmien indikat fl-Artikolu 3(3) ta' dan ir-Regolament.
F. REĠISTRAZZJONI
(20)
Skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku, l-importazzjonijiet tal-prodott investigat ikunu soġġetti għal reġistrazzjoni sabiex ikun żgurat li, jekk l-investigazzjoni tikkonkludi li hemm evażjoni, ikun jista' jiġi impost ammont xieraq ta' dazji antidumping mid-data li fiha tkun ġiet imposta r-reġistrazzjoni ta' importazzjonijiet bħal dawn.
G. LIMITI TAŻ-ŻMIEN
(21)
Fl-interess ta' amministrazzjoni soda, għandhom jiġu ddikjarati limiti taż-żmien li matulhom:
-
partijiet interessati jistgħu jippreżentaw lilhom infushom lill-Kummissjoni, jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom bil-miktub u jissottomettu r-risposti għall-kwestjonarju jew kull informazzjoni oħra li għandha tittieħed inkonsiderazzjoni matul l-investigazzjoni,
-
l-importaturi fl-Unjoni u l-esportaturi/produtturi jistgħu jitolbu eżenzjoni mir-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet jew mill-miżuri,
-
partijiet interessati jistgħu jagħmlu talba bil-miktub biex jinstemgħu mill-Kummissjoni.
(22)
Tinġibed l-attenzjoni għall-fatt li l-eżerċizzju ta' ħafna mid-drittijiet proċedurali stabbiliti fir-Regolament bażiku jiddependu mill-fatt li l-parti tippreżenta ruħha fil-limiti taż-żmien stabbiliti fl-Artikolu 3 ta' dan ir-Regolament.
H. NUQQAS TA' KOOPERAZZJONI
(23)
F'każijiet li xi parti interessata tiċħad l-aċċess jew ma tagħtix l-informazzjoni meħtieġa fil-limiti taż-żmien, jew tfixkel l-investigazzjoni b'mod sinifikanti, jistgħu jintlaħqu konklużjonijiet, pożittivi jew negattivi, skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, abbażi tal-fatti disponibbli.
(24)
Fejn jinstab li xi parti interessata tkun ipprovdiet informazzjoni falza jew qarrieqa, l-informazzjoni ma tiġix meqjusa u jista' jsir użu mill-fatti disponibbli.
(25)
Jekk parti interessata ma tikkooperax jew tikkoopera biss parzjalment, u r-riżultati jkunu għalhekk ibbażati fuq fatti disponibbli skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, ir-riżultat jista' jkun anqas favorevoli għal dik il-parti milli kieku kkooperat.
(26)
Nuqqas li tingħata risposta kompjuterizzata ma titqiesx li tikkostitwixxi nuqqas ta' kooperazzjoni, sakemm il-parti interessata turi li l-preżentazzjoni tar-risposta kif mitlub tirriżulta f'piż żejjed mhux raġonevoli jew spiża addizzjonali mhux raġonevoli. Il-parti interessata għandha tagħmel kuntatt mal-Kummissjoni immedjatament.
I. ISKEDA TAL-INVESTIGAZZJONI
(27)
L-investigazzjoni tintemm, skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament bażiku, fi żmien disa' xhur mid-data li fiha jidħol fis-seħħ dan ir-Regolament.
J. PROĊESSAR TAD-DEJTA PERSONALI
(28)
Huwa nnutat li kull dejta personali miġbura f'din l-investigazzjoni se tiġi trattata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7).
K. UFFIĊJAL TAS-SEDUTA
(29)
Il-partijiet interessati jistgħu jitolbu l-intervent tal-Uffiċjal tas-Seduta fi proċedimenti kummerċjali. L-Uffiċjal tas-Seduta jagħmilha ta' medjatur bejn il-partijiet interessati u s-servizzi ta' investigazzjoni tal-Kummissjoni. L-Uffiċjal tas-Seduta jirrevedi talbiet għall-aċċess tal-fajl, tilwim dwar il-kunfidenzjalità ta' dokumenti, talbiet għall-estensjoni tal-limiti taż-żmien u talbiet minn partijiet terzi għal smigħ. L-Uffiċjal tas-Seduta jista' jorganizza seduta ta' smigħ ma' parti interessata individwali u jagħmilha ta' medjatur sabiex jiżgura li d-drittijiet tad-difiża tal-partijiet interessati jkunu qed jitħaddmu kompletament.
(30)
It-talba għal seduta ta' smigħ mal-Uffiċjal tas-Seduta għandha ssir bil-miktub u għandha tispeċifika r-raġunijiet tat-talba. L-Uffiċjal tas-Seduta se jagħti wkoll opportunitajiet biex isir smigħ li jinvolvi l-partijiet u li jippermetti li jitressqu fehmiet differenti u argumenti kuntrarji.
(31)
Għal aktar tagħrif u dettalji ta' kuntatt, il-partijiet interessati jistgħu jikkonsultaw il-paġni tal-internet tal-Uffiċjal tas-Seduta fuq il-websajt tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Tnediet investigazzjoni skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, sabiex jiġi determinat jekk l-importazzjonijiet fl-Unjoni ta' wajer tal-molibdenu, li mill-inqas 99,95 % tal-piż tiegħu jikkonsisti f'molibdenu, b'daqs trażversali massimu li jaqbeż 4,0 mm imma ma jaqbiżx 11,0-il mm u li attwalment jaqa' taħt il-kodiċi NM ex 8102 96 00 (il-kodiċi TARIC 8102960020) li joriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, u jekk l-importazzjonijiet fl-Unjoni ta' wajer tal-molibdenu, li mill-inqas 97 % tal-piż tiegħu jew aktar iżda inqas minn 99.95 % jikkonsisti f'molibdenu, b'daqs trażversali massimu li jaqbeż 4,0 mm imma ma jaqbiżx 11,0-il mm u li attwalment jaqa' taħt il-kodiċi NM ex 8102 96 00 (il-kodiċi TARIC 8102960040) li joriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, humiex qed jevitaw il-miżuri imposti mir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 511/2010.
Artikolu 2
L-awtoritajiet Doganali, skont l-Artikolu 13(3) u l-Artikolu 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, se jieħdu l-passi xierqa biex jirreġistraw l-importazzjonijiet fl-Unjoni identifikati fl-Artikolu 1 ta' dan ir-Regolament.
Ir-reġistrazzjoni tiskadi disa' xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
Il-Kummissjoni tista', permezz ta' regolament, titlob lill-awtoritajiet Doganali jwaqqfu r-reġistrazzjoni ta' importazzjonijiet fl-Unjoni ta' prodotti manifatturati minn esportaturi/produtturi li jkunu applikaw għal eżenzjoni mir-reġistrazzjoni u li jkun instab li jissodisfaw il-kundizzjonijiet biex tingħata eżenzjoni.
Artikolu 3
1. Il-kwestjonarji jridu jintalbu mill-Kummissjoni fi żmien 15-il jum mid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
2. Biex ir-rappreżentazzjonijiet tagħhom jiġu kkunsidrati waqt l-investigazzjoni, il-partijiet interessati jridu jippreżentaw ruħhom billi jikkuntattjaw lill-Kummissjoni, jippreżentaw il-fehmiet tagħhom bil-miktub u jressqu t-tweġibiet għall-kwestjonarju jew kwalunkwe informazzjoni oħra fi żmien 37 jum mid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, sakemm mhux speċifikat mod ieħor.
3. L-importaturi tal-Unjoni u l-esportaturi/produtturi li qed jitolbu eżenzjoni mir-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet jew mill-miżuri, iridu iressqu talba sostnuta b'evidenza xierqa fl-istess limitu taż-żmien ta' 37 jum.
4. Il-partijiet interessati jistgħu wkoll japplikaw sabiex jinstemgħu mill-Kummissjoni fl-istess limitu taż-żmien ta' 37 jum.
5. L-informazzjoni sottomessa lill-Kummissjoni għall-fini tal-investigazzjonijiet għad-difiża tal-kummerċ hija ħielsa mid-drittijiet tal-awtur. Il-partijiet interessati, qabel ma jissottomettu lill-Kummissjoni informazzjoni u/jew dejta li hija soġġetta għad-drittijiet tal-awtur ta' terzi persuni, iridu jitolbu permess speċifiku lid-detentur tad-drittijiet li jippermetti b'mod espliċitu a) li l-Kummissjoni tuża l-informazzjoni u d-dejta għall-iskop ta' dan il-proċediment ta' difiża ta' kummerċ u b) tipprovdi l-informazzjoni u/jew id-dejta lill-partijiet interessati għal din l-investigazzjoni f'forma li tippermettilhom li jeżerċitaw id-dritt tad-difiża tagħhom.
6. Is-sottomissjonijiet kollha bil-miktub, inkluża l-informazzjoni mitluba f'dan ir-Regolament, il-kwestjonarji mimlija u l-korrispondenza pprovduta mill-partijiet interessati li għalihom ikun intalab trattament kunfidenzjali jiġu mmarkati “Ristrett” (8).
7. Partijiet interessati li jagħtu tagħrif “Ristrett” huma mitluba jipprovdu taqsiriet mhux kunfidenzjali tiegħu skont l-Artikolu 19(2) tar-Regolament bażiku, li jiġu mmarkati “Għall-ispezzjoni mill-partijiet interessati”. Dawn it-taqsiriet għandhom ikunu dettaljati biżżejjed biex jippermettu fehim raġonevoli tas-sustanza tal-informazzjoni mressqa b'mod kunfidenzjali. Jekk parti interessata li tippreżenta informazzjoni kunfidenzjali ma tipprovdix taqsira mhux kunfidenzjali tagħha fil-format u l-kwalità mitluba, din l-informazzjoni tista' tiġi injorata.
8. Il-partijiet interessati huma mistiedna jressqu s-sottomissjonijiet u t-talbiet kollha permezz tal-posta elettronika inklużi dokumenti ta' prokuri u ta' ċertifikazzjoni skennjati, bl-eċċezzjoni ta' tweġibiet voluminużi li jiġu ppreżentati fuq CD-ROM jew DVD bl-idejn jew permezz ta' ittra rreġistrata. Meta jużaw il-posta elettronika, il-partijiet interessati jkunu qed jesprimu l-qbil tagħhom mar-regoli applikabbli għas-sottomissjonijiet elettroniċi li jinsabu fid-dokument “CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES” (korrispondenza mal-Kummissjoni Ewropea f'każijiet relatati mad-difiża tal-kumerċ) ippubblikat fuq is-sit elettroniku tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf. Il-partijiet interessati jridu jindikaw isimhom, l-indirizz, in-numru tat-telefon u indirizz tal-posta elettronika validu u jiżguraw li l-indirizz elettroniku pprovdut ikun indirizz elettroniku tax-xogħol uffiċjali li jiffunzjona u li jiġi kkonsultat kuljum. Ladarba d-dettalji ta' kuntatt ikunu stabbiliti, il-Kummissjoni tikkomunika mal-partijiet interessati permezz tal-posta elettronika biss, sakemm ma jkunx hemm talba speċifika li d-dokumenti kollha mill-Kummissjoni jintbagħtu b' mezz ieħor ta' komunikazzjoni jew sakemm in-natura tad-dokument li għandu jintbagħat ma jkunx jeħtieġ l-użu ta' posta rreġistrata. Għal aktar regoli u informazzjoni dwar il-korrispondenza mal-Kummissjoni inklużi l-prinċipji li japplikaw għas-sottomissjonijiet bil-posta elettronika, il-partijiet interessati għandhom jikkonsultaw l-istruzzjonijiet ta' komunikazzjoni mal-partijiet interessati msemmija hawn fuq.
L-indirizz tal-Kummissjoni għall-korrispondenza:
European Commission
Directorate General for Trade
Directorate H
Office: CHAR 04/039
1040 Brussels
BELGIUM
Posta Elettronika: TRADE-MOWI-R613-CIRCUMVENTION@ec.europa.eu
Artikolu 4
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-10 ta' Marzu 2015.