BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 11. Juni 2014
über die staatliche Beihilfe SA.18832 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2011/MX) (ex N 44/2005) Litauens zur Ermäßigung der Verbrauchsteuer auf Biokraftstoffe
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3600)
(Nur der litauische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/830/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen, (1)
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Seit 2006 nimmt die Generaldirektion Wettbewerb jedes Jahr anhand einer Stichprobe ein Ex-post-Monitoring der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Beihilfemaßnahmen vor. Die Ermäßigung der litauischen Verbrauchsteuer auf Biokraftstoffe war Gegenstand der Überwachungsmaßnahmen 2011, in deren Rahmen die Kommission anhand einer Stichprobe die Anwendung bestehender Beihilferegelungen im Zeitraum 2009-2010 durch die Mitgliedstaaten prüfte. Die in Rede stehende Regelung wurde von der Kommission mit der Entscheidung K(2005) 2957C vom 27. Juli 2005 (im Folgenden „Entscheidung der Kommission“) unter der Nummer N 44/2005 genehmigt.
(2)
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2011, vom 27. Januar 2012 und vom 26. Juni 2012 forderte die Kommission Litauen auf, die für die Prüfung der Durchführung der Beihilferegelung in den Jahren 2009 und 2010 erforderlichen Informationen zu übermitteln. Litauen machte die gewünschten Angaben mit Schreiben vom 10. November 2011, vom 24. Februar 2012 und vom 18. Juli 2012.
(3)
Mit Schreiben vom 17. Juli 2013 setzte die Kommission Litauen von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der Beihilferegelung das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten, da sie Bedenken hinsichtlich eines eventuellen Missbrauchs der Beihilfe hatte. Litauen übermittelte seine Stellungnahme am 13. August 2013.
(4)
Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde am 8. November 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf.
(5)
Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen von Beteiligten ein.
II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFEREGELUNG
(6)
Die Beihilferegelung N 44/2005 bestand in einer Ermäßigung der Verbrauchsteuer auf fossilen Kraftstoffen beigemischte Biokraftstoffe. Diese Ermäßigung bezog sich lediglich auf den Biokraftstoff-Anteil des jeweiligen Gemisches. Folglich wurde der auf Biokraftstofferzeugnisse anzuwendende Verbrauchsteuersatz entsprechend dem Biokraftstoff-Anteil des endgültigen Gemisches ermäßigt.
(7)
Die Beihilferegelung diente der Förderung der Erzeugung und Verwendung von Biokraftstoffen. Ferner sollte sie Litauen helfen, die Ziele der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (2) zu erreichen.
(8)
Die Verbrauchsteuerermäßigung konnte sowohl von Biokraftstoffherstellern in Litauen als auch von Importeuren in Anspruch genommen werden, die Biokraftstoffe aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus Drittländern nach Litauen einführten.
(9)
Die Regelung wurde von der Kommission am 27. Juli 2005 genehmigt und lief am 31. Dezember 2010 aus.
(10)
Im Rahmen des Monitoring stellte die Kommission fest, dass die Umsetzung der Regelung durch Litauen anscheinend nicht voll mit der Entscheidung der Kommission im Einklang stand.
(11)
Erstens hatte Litauen sich, wie in der Entscheidung der Kommission angegeben, verpflichtet, die Kosten für die Produktion der für die Verbrauchsteuerermäßigung in Frage kommenden Biokraftstoffe sowie die Entwicklung der Preise für Biomasse im Vergleich zur Entwicklung der Preise für fossile Brennstoffe einer jährlichen Prüfung zu unterziehen und die Höhe der Beihilfe gegebenenfalls anzupassen, um eine Überkompensation zu vermeiden und die Biokraftstoff-Preise in derselben Höhe zu halten wie die Preise für konventionelle Kraftstoffe. Litauen hatte ferner zugesagt, der Kommission jährliche Überwachungsberichte mit allen einschlägigen Angaben zu den Produktionskosten für Biokraftstoffe und den Marktpreisen für Kraftstoffe vorzulegen, um aufzuzeigen, dass keine Überkompensation gewährt wird. Diese Zusagen waren in die Prüfung der Beihilferegelung durch die Kommission und in ihre Schlussfolgerung, dass sie mit dem Binnenmarkt vereinbar war, eingeflossen.
(12)
Seit der Annahme der Entscheidung der Kommission im Jahr 2005 haben die zuständigen Dienststellen der Kommission (GD Wettbewerb) keinen Jahresbericht mit den einschlägigen Angaben zu den Produktionskosten für Biokraftstoffe und den Marktpreisen für Kraftstoffe erhalten, mit dem die Überwachung und Gewährleistung der Vermeidung einer etwaigen Überkompensation belegt worden wäre. Litauen hat diese Angaben im Rahmen des Monitoring auf ausdrückliche Aufforderung durch die Kommission bereitgestellt, aber nur für die jeweils geprüften Jahre.
(13)
In der Anmeldung der Regelung legte Litauen Daten zu den Produktionskosten für Bioethanol und Biodiesel vor, die von der Kommission geprüft wurden. Litauen teilte mit, dass nicht nur für Bioethanol und Biodiesel, sondern auch für reines Pflanzenöl Beihilfen gewährt werden könnten und sagte die Durchführung einer Analyse zu, sollte ein Biokraftstoff-Erzeugnis Gegenstand der Steuerermäßigung sein, um sicherzustellen, dass die Ermäßigung nicht zu einer Überkompensation führt. Diese Angaben hätten der Kommission in den jährlichen Überwachungsberichten übermittelt werden müssen. Den zuständigen Dienststellen der Kommission (GD Wettbewerb) liegen keine Informationen vor, denen zufolge Litauen eine derartige Analyse durchgeführt hätte.
(14)
Zweitens hat Litauen im Rahmen des Monitoring Belege dafür übermittelt, dass das Wirtschaftsministerium die Beihilfeempfänger bereits 2009 zur Übermittlung von Angaben zu den durchschnittlichen Produktionskosten und Brennstoffpreisen im Jahr 2008 aufgefordert hatte. Das Wirtschaftsministerium erhielt diese Daten im Jahr 2009 und legte sie der Kommission im Rahmen des Monitoring 2011 für die ausgewählten Beihilfeempfänger vor. Litauen übermittelte jedoch keine aggregierten Daten zu den Produktionskosten für Biokraftstoffe. Daher hat die Kommission nicht ordnungsgemäß überprüfen können, dass keine Überkompensation gewährt wurde.
III. STELLUNGNAHME LITAUENS
(15)
Im Zuge der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelte Litauen der Kommission zusätzliche Informationen.
(16)
So legte Litauen der Kommission Berichte über die Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen aus den Jahren 2005 bis 2010 vor.
(17)
Nach Angaben der litauischen Behörden bestand rechtlich zwar die Möglichkeit, im Rahmen der Regelung Beihilfen für reines Pflanzenöl zu gewähren, es sei aber kein Biodiesel aus reinem Pflanzenöl erzeugt worden. Daher seien im Rahmen der Regelung NN 44/2005 keine derartigen Beihilfen gewährt worden. Deshalb sei der Kommission kein entsprechender Bericht vorgelegt worden.
(18)
Der Jahresbericht 2009 umfasse mehrere Tabellen mit Angaben zu den Produktionskosten für Biokraftstoffe, den Preisen für fossile Kraftstoffe, den Preisen für Biokraftstoffe und den Preisen für verschiedene Gemische. Diese Angaben sind in den nachstehenden Tabellen zusammengefasst (zugrundegelegter Wechselkurs: 1 EUR = 3,4528 LTL).
Tabelle 1
Produktionskosten und Verkaufspreis (vor Steuern) für Kraftstoffe (Biodiesel und Diesel) im Jahr 2009
Kraftstoff-Preis, LTL (4) pro Liter
Biodiesel (FAME)
Diesel
1.
Rohmaterial (+)
[…] (3)
(…)
2.
Verarbeitung (+)
(…)
(…)
3.
Sonstige Kosten (Forschung, Umstellung der Produktion) (+)
(…)
-
4.
Produktionskosten
(…)
(…)
5.
Logistik (+)
(…)
(…)
6.
Verkaufspreis Nebenerzeugnisse (-)
(…)
-
7.
Gewinn
-
(…)
8.
Vom Erzeuger festgesetzter Verkaufspreis (vor Steuern)
3,42
1,25
Tabelle 2
Verkaufspreis Kraftstoffgemisch (Diesel und Biodiesel)
Preis Kraftstoffgemisch, LTL pro Liter, 5 % FAME
5 % FAME
Kosten für Biodiesel- (FAME-) Gehalt des Gemischs
(5 % × 3,42 LTL pro Liter)
0,171
Kosten für Dieselgehalt des Gemischs
(95 % × 1,25 LTL pro Liter)
1,188
Verbrauchsteuer (95 % × LTL/Liter) 1,14
1,08
Gesamtverkaufspreis Kraftstoffgemisch
2,439
Berichtigung aufgrund des geringeren Energiegehalts des Gemischs (15 %) (5)
0,025
Verkaufspreis Kraftstoffgemisch (relativ)
2,46
Tabelle 3
Verkaufspreis Diesel
Verkaufspreis Diesel (vor Steuern)
1,25
Verbrauchsteuer auf Diesel
1,14
Verkaufspreis Diesel 2009 (6)
2,39
Tabelle 4
Produktionskosten und Verkaufspreis (vor Steuern) für Bioethanol und Benzin im Jahr 2009
Kraftstoff-Preis, LTL pro Liter
Bioethanol (ETBE)
Benzin
1.
Rohmaterial einschließlich Zahlungen für Saatgut/Getreide (+)
(…)
(…)
2.
Verarbeitung (+)
(…)
(…)
3.
Sonstige Kosten (Forschung, Umstellung der Produktion) (+)
(…)
-
4.
Produktionskosten
(…)
(…)
5.
Logistik (+)
(…)
(…)
6.
Verkaufspreis Nebenerzeugnisse (-)
(…)
-
7.
Gewinn
-
(…)
8.
Vom Erzeuger festgesetzter Verkaufspreis (vor Steuern)
2,04
1,36
Tabelle 5
Verkaufspreis Kraftstoffgemisch (Bioethanol und Benzin)
Preis Kraftstoffgemisch pro Liter
Bioethanolgehalt: 5 %
Kosten des Bioethanol-Gehalts des Gemischs
(5 % × 2,04 LTL/Liter)
0,102
Kosten des Benzin-Gehalts des Gemischs
(95 % × 1,36 LTL pro Liter)
1,292
Verbrauchsteuer
(95 % × 1,50 LTL pro Liter)
1,425
Gesamtverkaufspreis Kraftstoffgemisch
2,819
Berichtigung aufgrund des geringeren Energiegehalts des Gemischs (60 %) (7)
0,0612
Verkaufspreis Kraftstoffgemisch (relativ)
2,88
Tabelle 6
Verkaufspreis Benzin
Verkaufspreis Benzin (vor Steuern) (100 % × 1,36 LTL pro Liter)
1,36
Verbrauchsteuer auf Benzin
1,50
Verkaufspreis Benzin 2009 (8)
2,86
(19)
Die litauischen Behörden führten aus, dass die für 2009 und 2010 vorgelegten (und aus den vorstehenden Tabellen hervorgehenden) Daten eindeutig zeigten, dass weder bei der Produktion von Biodiesel noch bei der von Bioethanol eine Überkompensation gewährt worden sei.
IV. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
(20)
Die Kommission hatte bereits in ihrer Entscheidung in der Beihilfesache N44/2005 den Schluss gezogen, dass die in Rede stehende Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beinhaltete. Die Kommission hatte diese Beihilferegelung auf der Grundlage des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen aus dem Jahr 2001 (9), insbesondere auf der Grundlage des Abschnitts E.3.3, geprüft und den Schluss gezogen, dass die Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar war.
(21)
Litauen gab an, der Kommission Jahresberichte zur Beihilfesache NN 44/2005 vorgelegt zu haben. Diese Berichte seien der GD Energie im Anhang zum Bericht über die Förderung der Nutzung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor übermittelt worden.
(22)
Litauen hat der GD Wettbewerb nun Kopien der Berichte vorgelegt, die es für die Jahre 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 übermittelt hatte. Diese Berichte enthalten ausführliche Angaben zu den Produktionskosten und Verkaufspreisen für Biokraftstoffe. Darüber hinaus beinhalten sie die Preise für verschiedene Kraftstoffgemische.
(23)
Im Rahmen der Prüfung konnte die Kommission feststellen, dass Litauen Erwägungsgrund 34 der Entscheidung in der Beihilfesache N 44/2005 nachgekommen ist und der Kommission die erforderlichen jährlichen Überwachungsberichte zu der Regelung vorgelegt hat.
(24)
Litauen erklärte, dass während der Laufzeit der Regelung keine Biokraftstoffe aus reinen Pflanzenölen erzeugt worden seien.
(25)
Im Rahmen der Prüfung konnte die Kommission feststellen, dass während der Laufzeit der Regelung keine Biokraftstoffe aus Pflanzenölen hergestellt wurden, so dass in den der Kommission vorgelegten Berichten keine einschlägigen Angaben gemacht werden mussten.
(26)
Nach Prüfung aller von Litauen für die Jahre 2009 und 2010 gemachten Angaben zu den Produktionskosten für Biokraftstoffe und den Kraftstoffpreisen zieht die Kommission den Schluss, dass in den Jahren 2009 und 2010 auf aggregierter Ebene keine Überkompensation gewährt wurde.
V. Schlussfolgerung
(27)
Die Kommission stellt fest, dass Litauen die Beihilferegelung N 44/2005 im Einklang mit der einschlägigen Genehmigungsentscheidung der Kommission ordnungsgemäß durchgeführt hat -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Litauen durchgeführte Beihilferegelung N 44/2005 ist im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar und wurde im Einklang mit der Entscheidung K(2005) 2957C der Kommission vom 27. Juli 2005 ordnungsgemäß durchgeführt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Litauen gerichtet.
Brüssel, den 11. Juni 2014
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-11 ta' Ġunju 2014
dwar l-għajnuna mill-Istat SA.18832 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2011/MX) (ex N 44/2005) implimentata mil-Litwanja għal tnaqqis fit-taxxa tas-sisa fuq il-bijofjuwils
(notifikata bid-dokument C(2014) 3600)
(It-test bil-Litwan biss huwa awtentiku)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
(2014/830/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li stiednet lill-partijiet l-oħra interessati jissottomettu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet imsemmija hawn fuq, (1)
Billi:
I. PROĊEDURA
(1)
Sa mill-2006, id-Direttorat Ġenerali għall-Kompetizzjoni kull sena jwettaq eżerċizzju ta' monitoraġġ ex-post ta' kampjun ta' miżuri ta' għajnuna implimentati mill-Istati Membri. L-iskema Litwana ta' tnaqqis fit-taxxa tas-sisa fuq il-bijofjuwils ġiet inkluża fl-eżeċizzju ta' monitoraġġ tal-2011, u f'dan il-kuntest il-Kummissjoni eżaminat kif l-Istati Membri applikaw kampjun ta' skemi eżistenti għall-perjodu li jkopri mill-2009 sal-2010. Din l-iskema ġiet approvata mill-Kummissjoni taħt in-numru tal-każ N44/2005 permezz tad-deċiżjoni tagħha K (2005) 2957C tas-27 ta' Lulju 2005 (minn hawn 'il quddiem imsejħa bħala d-deċiżjoni tal-Kummissjoni).
(2)
Il-Kummissjoni talbet lil-Litwanja tipprovdi l-informazzjoni meħtieġa bil-ħsieb li tivvaluta l-mod li bih ġiet implimentata l-iskema fl-2009 u fl-2010, permezz tal-ittri datati s-7 ta' Ottubru 2011, is-27 ta' Jannar 2012 u s-26 ta' Ġunju 2012. Il-Litwanja pprovdiet l-informazzjoni mitluba permezz tal-ittri datati l-10 ta' Novembru 2011, l-24 ta' Frar 2012 u t-18 ta' Lulju 2012.
(3)
Permezz tal-ittra datata s-17 ta' Lulju 2013, il-Kummissjoni informat lil-Litwanja bid-deċiżjoni tagħha li tagħti bidu għall-proċedura stipulata fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea fir-rigward tal-iskema ta' għajnuna, billi kienet imħassba dwar il-possibbiltà li l-għajnuna kienet qed tintuża ħażin. L-awtoritajiet tal-Litwanja pprovdew l-osservazzjonijiet tagħhom fit-13 ta' Awwissu 2013.
(4)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tagħti bidu għall-proċedura ġiet ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea fit-8 ta' Novembru 2013. Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom.
(5)
Il-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda kumment mingħand il-partijiet interessati.
II. DESKRIZZJONI TAL-ISKEMA TA' GĦAJNUNA
(6)
L-iskema N 44/2005 kienet tikkonsisti minn tnaqqis fit-taxxa tas-sisa fuq il-bijofjuwils imħallta mal-fjuwils fossili. Dan it-tnaqqis kien japplika biss għall-komponent tal-bijofjuwils fit-taħlita. Konsegwentement, ir-rata tat-taxxa tad-dazju tas-sisa li għandha tiġi applikata għall-prodotti tal-bijofjuwils imħallta tnaqqset skont il-proporzjon tal-bijofjuwils fit-taħlita finali.
(7)
L-objettiv tal-iskema kien li jiġu promossi l-produzzjoni u l-użu tal-bijofjuwils. L-iskema kienet maħsuba wkoll biex tassisti lil-Litwanja tilħaq il-miri stabbiliti fid-Direttiva 2003/30/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-8 ta' Mejju 2003 dwar il-promozzjoni tal-użu tal-bijokarburanti jew karburanti oħra rinnovabbli għat-trasport (2).
(8)
It-tnaqqis fit-taxxa tas-sisa kien miftuħ għal kwalunkwe produttur tal-bijofjuwils fil-Litwanja kif ukoll għal kwalunkwe importatur tal-bijofjuwils minn xi Stat Membru ieħor jew minn pajjiżi terzi li jimportaw lejn il-Litwanja.
(9)
L-iskema ġiet approvata mill-Kummissjoni fis-27 ta' Lulju 2005 u skadiet fil-31 ta' Diċembru 2010.
(10)
Matul l-eżerċizzju ta' monitoraġġ, il-Kummissjoni nnutat li l-Litwanja kienet implimentat l-iskema b'tali mod li evidentement ma kienx totalment f'konformità mad-deċiżjoni tal-Kummissjoni.
(11)
L-ewwel nett, kif ġie indikat fid-deċiżjoni tal-Kummissjoni, il-Litwanja kienet intrabtet li tagħmel rieżami annwali tal-ispejjeż tal-produzzjoni tal-bijofjuwils eliġibbli għat-tnaqqis fit-taxxa tas-sisa kif ukoll taċ-ċaqliq fil-prezz tal-bijomassa relatat mal-prezzijiet tal-fjuwils fossili, u li, jekk ikun meħtieġ, taġġusta l-ammont tal-għajnuna biex tevita li jsir kumpens żejjed u biex iżżomm il-prezz tal-bijofjuwils fl-istess livell ta' dak tal-fjuwils konvenzjonali. Il-Litwanja intrabtet ukoll li kull sena tipprovdi lill-Kummissjoni b'rapporti ta' monitoraġġ li jkun fihom l-informazzjoni kollha rilevanti dwar l-ispejjeż tal-produzzjoni tal-bijofjuwils u l-prezz tas-suq tal-fjuwils biex tindika li ma jkunx qed isir kumpens żejjed. Il-Kummissjoni qieset dawn l-elementi kollha hi u tivvaluta l-iskema ta' għajnuna u kkonkludiet li din kienet kompatibbli mas-suq intern.
(12)
Sa mill-2005, meta ġiet adottata d-deċiżjoni tal-Kummissjoni, is-servizzi tal-Kummissjoni rilevanti (DĠ Kompetizzjoni) ma rċevew l-ebda rapport annwali bl-informazzjoni rilevanti dwar l-ispejjeż tal-produzzjoni tal-bijofjuwils u dwar il-prezz tas-suq tal-fjuwils biex jiġi muri li n-nuqqas ta' kumpens żejjed kien qed jiġi mmonitorjat u żgurat. Tali informazzjoni ngħatat mil-Litwanja fuq it-talba espliċita tal-Kummissjoni matul il-proċedura ta' monitoraġġ, iżda din kienet tkopri biss is-snin eżaminati fl-eżerċizzji ta' monitoraġġ rispettivi.
(13)
Fin-notifika tal-iskema, il-Litwanja pprovdiet dejta dwar l-ispejjeż tal-produzzjoni tal-bijoetanol u tal-bijodiżil, u din id-dejta ġiet ivvalutata mill-Kummissjoni. Il-Litwanja semmiet li minbarra għall-bijoetanol u għall-bijodiżil, l-għajnuna setgħet tingħata wkoll għaż-żejt pur veġetali u ntrabtet li twettaq analiżi hekk kif prodott tal-bijofjuwils ikun ibbenefika mit-tnaqqis tat-taxxa sabiex tiżgura li t-tnaqqis ma jkunx qed iwassal għal kumpens żejjed. Din l-informazzjoni kellha tiġi sottomessa lill-Kummissjoni fir-rapporti ta' monitoraġġ annwali. Is-servizzi tal-Kummissjoni rilevanti (DĠ Kompetizzjoni) ma rċevew l-ebda informazzjoni li tikkonferma li tali analiżi twettqet min-naħa tal-Litwanja.
(14)
It-tieni nett, matul l-eżerċizzju ta' monitoraġġ, il-Litwanja ppreżentat dokumenti li jippruvaw li fl-2009 il-Ministru għall-Ekonomija kien diġà talab li l-benefiċjarji għandhom jipprovdu informazzjoni dwar l-ispejjeż u l-prezzijiet tal-bejgħ medji tal-fjuwil għall-2008. Il-Ministru għall-Ekonomija rċieva din id-dejta fl-2009 u pprovdieha, fir-rigward ta' xi benefiċjarji magħżula, lill-Kummissjoni matul l-eżerċizzju ta' monitoraġġ tal-2011. Madankollu, il-Litwanja ma ppreżentatx dejta aggregata dwar l-ispejjeż tal-produzzjoni tal-bijofjuwils. Għaldaqstant, il-Kummissjoni ma setgħetx tivverifika kif suppost in-nuqqas ta' kumpens żejjed.
III. KUMMENTI MIL-LITWANJA
(15)
B'segwitu għall-ftuħ tal-investigazzjoni formali, il-Litwanja ppreżentat informazzjoni addizzjonali lill-Kummissjoni.
(16)
L-awtoritajiet Litwani pprovdew lill-Kummissjoni b'kopji tar-rapporti dwar il-promozzjoni tal-użu tal-bijofjuwils mill-2005 sal-2010.
(17)
L-awtoritajiet Litwani spjegaw li, minkejja li l-leġiżlazzjoni kienet tinkludi l-possibbiltà li tingħata l-għajnuna fil-qafas tal-iskema għaż-żejt pur veġetali, l-ebda bijodiżil ma kien prodott miż-żejt pur veġetali. Għalhekk, l-ebda għajnuna ta' dan it-tip ma ngħatat fil-qafas tal-iskema NN44/2005. Dan jispjega għalfejn ma ġie ppreżentat l-ebda rapport ta' dan it-tip lill-Kummissjoni.
(18)
Għas-sena 2009, ir-rapport annwali jinkludi diversi tabelli li fihom informazzjoni dwar l-ispejjeż tal-produzzjoni tal-bijofjuwils, il-prezzijiet tal-fjuwils fossili, il-prezzijiet tal-bijofjuwils u l-prezzijiet tat-taħlitiet differenti. Din l-informazzjoni hija miġbura fil-qosor fit-tabelli ta' hawn taħt, ibbażati fuq rata tal-kambju ta' EUR 1 = LTL 3,4528.
Tabella 1
L-ispejjeż tal-produzzjoni u l-prezz tal-bejgħ (qabel it-taxxa) tal-fjuwils (bijodiżil u diżil) fl-2009
Prezz tal-fjuwil, LTL (3) il-litru
Bijodiżil (ester metiliku tal-aċidi xaħmin - FAME)
Diżil
1.
Materja prima (+)
(…) (*)
(…)
2.
Proċessar (+)
(…)
(…)
3.
Spejjeż oħrajn (riċerka, riorganizzazzjoni tal-produzzjoni) (+)
(…)
-
4.
L-ispejjeż tal-produzzjoni
(…)
(…)
5.
Loġistika (+)
(…)
(…)
6.
Prezz tal-bejgħ tal-prodott sekondarju (-)
(…)
-
7.
Profitt
-
(…)
8.
Prezz tal-bejgħ iffissat mill-produttur (qabel it-taxxa)
3,42
1,25
Tabella 2
Il-prezz tal-bejgħ tal-fjuwil imħallat (diżil u bijodiżil)
Prezz tat-taħlita tal-fjuwil, LTL il-litru 5 % FAME
5 % FAME
Spejjeż tal-bijodiżil (FAME) fit-taħlita
(5 % × LTL 3,42 il-litru)
0,171
Spejjeż tad-diżil fit-taħlita
(95 % × LTL 1,25 il-litru)
1,188
Dazju tas-sisa (95 % × LTL/litru) 1,14
1,08
Prezz tal-bejgħ totali tat-taħlita tal-fjuwil
2,439
Aġġustament minħabba l-kontenut enerġetiku aktar baxx tat-taħlita (15 %) (4)
0,025
Prezz tal-bejgħ tat-taħlita tal-fjuwil (relattiv)
2,46
Tabella 3
Il-prezz tal-bejgħ tad-diżil
Prezz tal-bejgħ tad-diżil (qabel it-taxxa)
1,25
Dazju tas-sisa fuq id-diżil
1,14
Prezz tal-bejgħ tad-diżil fl-2009 (5)
2,39
Tabella 4
L-ispejjeż ta' produzzjoni u l-prezz tal-bejgħ tal-bijoetanol u tal-petrol (qabel it-taxxa) fl-2009
Prezz tal-fjuwil, LTL/il-litru
Bijoetanol (etil-terzjarju-butil-eteru - ETBE)
Petrol
1.
Materja prima, inklużi l-pagamenti għaż-żrieragħ/għall-ħbub (+)
(…)
(…)
2.
Proċessar (+)
(…)
(…)
3.
Spejjeż oħrajn (riċerka, riorganizzazzjoni tal-produzzjoni) (+)
(…)
-
4.
Spejjeż tal-produzzjoni
(…)
(…)
5.
Loġistika (+)
(…)
(…)
6.
Prezz tal-bejgħ tal-prodott sekondarju (-)
(…)
-
7.
Profitt
-
(…)
8.
Prezz tal-bejgħ iffissat mill-produttur (qabel it-taxxa)
2,04
1,36
Tabella 5
Il-prezz tal-bejgħ tal-fjuwil imħallat (bijoetanol u petrol)
Prezz tat-taħlita tal-fjuwil, il-litru
B'5 % bijoetanol
Spejjeż tal-bijoetanol fit-taħlita
(5 % × 2,04 LTL/litru);
0,102
Spejjeż tal-petrol fit-taħlita
(95 % × LTL 1,36 il-litru);
1,292
Dazju tas-sisa
(95 % × LTL 1,50 il-litru);
1,425
Prezz tal-bejgħ totali tat-taħlita tal-fjuwil
2,819
Aġġustament minħabba l-kontenut enerġetiku aktar baxx tat-taħlita (60 %) (6)
0,0612
Prezz tal-bejgħ tat-taħlita tal-fjuwil (relattiv)
2,88
Tabella 6
Il-prezz tal-bejgħ tal-petrol
Prezz tal-bejgħ tal-petrol (qabel it-taxxa) (100 % × LTL 1,36 il-litru)
1,36
Dazju tas-sisa fuq il-petrol
1,50
Prezz tal-bejgħ tal-petrol fl-2009 (7)
2,86
(19)
L-awtoritajiet Litwani argumentaw li d-dejta li pprovdew għall-2009 u għall-2010 (riflessa fit-tabelli ta' hawn fuq) turi biċ-ċar li ma kienx hemm kumpens żejjed, la għall-produzzjoni tal-bijodiżil u lanqas għal dik tal-bijoetanol.
IV. VALUTAZZJONI TAL-GĦAJNUNA
(20)
Il-Kummissjoni, fid-deċiżjoni tagħha dwar il-każ N44/2005, diġà kienet ikkonkludiet li l-miżura inkwistjoni kienet tinvolvi għajnuna skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE). Il-Kummissjoni vvalutat din l-iskema ta' għajnuna abbażi tal-Linji Gwida dwar l-Għajnuna mill-Istat għall-Ħarsien tal-Ambjent (8), speċjalment it-taqsima E.3.3. tagħhom, u kkonkludiet li l-għajnuna kienet kompatibbli mas-suq intern.
(21)
L-awtoritajiet Litwani kkonfermaw lill-Kummissjoni li huma kienu ppreżentaw rapporti annwali dwar l-iskema NN44/2005. Dawn ir-rapporti ġew ippreżentati lid-DĠ Enerġija f'forma ta' anness mar-rapport dwar il-promozzjoni tal-użu tal-bijofjuwils jew ta' fjuwils rinnovabbli oħra għat-trasport.
(22)
L-awtoritajiet Litwani issa pprovdew lid-DĠ Kompetizzjoni b'kopji tar-rapporti li kienu ppreżentaw għas-snin 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 u 2010. Dawn ir-rapporti fihom informazzjoni dettaljata dwar l-ispejjeż tal-produzzjoni tal-bijofjuwils u dwar il-prezzijiet tal-bejgħ. Barra minn hekk, hemm ukoll il-prezz ta' taħlitiet tal-fjuwil differenti.
(23)
Matul l-investigazzjoni, il-Kummissjoni setgħet tivvaluta li l-awtoritajiet Litwani kkonformaw mal-punt 34 tad-deċiżjoni N44/2005 u li lill-Kummissjoni ppreżentawlha r-rapporti ta' monitoraġġ annwali meħtieġa dwar l-iskema.
(24)
L-awtoritajiet Litwani spjegaw li l-ebda bijofjuwil ma kien ġie prodott miż-żejt pur veġetali matul il-perjodu li fih kienet għaddejja l-iskema.
(25)
Matul l-investigazzjoni, il-Kummissjoni setgħet tasal għall-konklużjoni li, ladarba l-ebda bijofjuwil ma kien ġie prodott miż-żejt pur veġetali matul il-perjodu li fih kienet għaddejja l-iskema, ma kellha għalfejn tiġi inkluża l-ebda informazzjoni fir-rapporti ppreżentati lill-Kummissjoni.
(26)
Wara li issa vvalutat l-informazzjoni kollha pprovduta min-naħa tal-Litwanja dwar l-ispejjeż tal-produzzjoni tal-bijofjuwils u dwar il-prezzijiet tal-fjuwils għall-2009 u l-2010, il-Kummissjoni taqbel li ma ngħata l-ebda kumpens żejjed fuq bażi aggregata fl-2009 jew fl-2010.
V. KONKLUŻJONI
(27)
Il-Kummissjoni tqis li l-Litwanja implimentat l-iskema ta' għajnuna N44/2005 b'mod korrett, f'konformità mad-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tapprovaha.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-iskema ta' għajnuna mill-Istat N44/2005 li implimentat il-Litwanja hija kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u ġiet implimentata b'mod korrett, f'konformità mad-deċiżjoni tal-Kummissjoni K (2005) 2957C tas-27 ta' Lulju 2005.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika tal-Litwanja.
Magħmul fi Brussell, il-11 ta' Ġunju 2014.