VERORDNUNG (EU) Nr. 322/2013 DER KOMMISSION
vom 9. April 2013
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Indien und Indonesien versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens oder Indonesiens angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG
(1)
Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung der aus Indien und Indonesien versandten Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens oder Indonesiens angemeldet oder nicht.
(2)
Der Antrag wurde am 25. Februar 2013 von Saint-Gobain Adfors CZ spol. s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozo, Valmieras „stikla šķiedra“ AS und Vitrulan Technical Textiles GmbH, vier Unionsherstellern bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, eingereicht.
B. WARE
(3)
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um offenmaschige Gewebe aus Glasfasern, mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 and ex 7019 59 00 („betroffene Ware“) eingereiht werden.
(4)
Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in Erwägungsgrund 3, aber mit Versand aus Indien oder Indonesien, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Indonesiens angemeldet oder nicht, die derzeit unter denselben KN-Codes eingereiht wird wie die betroffene Ware („zu untersuchende Ware“).
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(5)
Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates (2) eingeführten Antidumpingmaßnahmen.
D. GRÜNDE
(6)
Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Versand über Indien und Indonesien umgangen werden.
(7)
Folgende Anscheinsbeweise wurden vorgelegt:
(8)
Dem Antrag zufolge hat sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China, Indien und Indonesien in die Union nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Erklärung oder wirtschaftliche Rechtfertigung.
(9)
Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint auf den Versand bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China über Indien und Indonesien zurückzugehen.
(10)
Außerdem enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl quantitativ als auch preislich unterlaufen wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware eingeführt. Des Weiteren liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der zu untersuchenden Ware unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.
(11)
Zudem enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der zu untersuchenden Ware im Vergleich zum ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt sind.
(12)
Sollten im Verlauf der Untersuchung neben dem Versand über Indien und Indonesien noch weitere über diese Länder abgewickelte Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
E. VERFAHREN
(13)
Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Indonesiens angemeldet oder nicht, nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
a) Fragebogen
(14)
Die Kommission wird den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Ausführer-/Herstellerverbänden in Indien und Indonesien, den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Ausführer-/Herstellerverbänden in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden der Volksrepublik China, Indiens und Indonesiens Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.
(15)
Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend, auf jeden Fall aber innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist, die Kommission kontaktieren und innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.
(16)
Die Behörden der Volksrepublik China, Indiens und Indonesiens werden entsprechend über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(17)
Alle interessierten Parteien werden hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen
(18)
Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.
(19)
Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, in Indien und Indonesien, die nachweisen können, dass sie mit keinem Hersteller verbunden (3) sind, der den Maßnahmen unterliegt (4), und die festgestelltermaßen nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(20)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich erfasst werden, damit auf die aus Indien und Indonesien versandten Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.
G. FRISTEN
(21)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren
-
interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, schriftlich Stellung nehmen und ihre beantworteten Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;
-
Hersteller in Indien und Indonesien eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können;
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(22)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(23)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(24)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
(25)
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
I. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
(26)
Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
J. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(27)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.
K. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(28)
Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.
(29)
Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.
(30)
Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob durch die aus Indien und Indonesien in die Union versandten Einfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens oder Indonesiens angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 (TARIC-Codes 7019510014, 7019510015, 7019590014 und 7019590015) eingereiht werden, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
Artikel 2
Die Zollbehörden unternehmen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 geeignete Schritte, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Union einzustellen, welche von Herstellern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und die Bedingungen für die Befreiung festgestelltermaßen erfüllen.
Artikel 3
(1) Die Fragebogen sind innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission anzufordern.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie ihre Antworten auf den Fragebogen und etwaige sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
(3) Hersteller in Indien und Indonesien, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, müssen innerhalb derselben Frist von 37 Tagen einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
(4) Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien ferner einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(5) Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (nichtvertrauliche Beiträge per E-Mail, vertrauliche auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch gegebenenfalls ihre aktualisierten Fassungen, sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge aus den in Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Gründen nicht elektronisch übermitteln, so muss sie die Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence
Alle schriftlichen Beiträge - darunter auch die mit dieser Verordnung angeforderten Informationen, beantwortete Fragebogen und sonstige Schreiben -, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (6) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N105 08/20
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax + 32 22993704
E-Mail: Trade-R571-AC-mesh@ec.europa.eu
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. April 2013
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 322/2013
tad-9 ta’ April 2013
li jniedi investigazzjoni dwar il-possibbiltà ta’ evażjoni ta’ miżuri anti-dumping imposti mir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 791/2011 fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina permezz ta’ importazzjonijiet ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ ikkonsenjati mill-Indja u mill-Indoneżja, sew jekk ikunu ddikjarati li joriġinaw mill-Indja u mill-Indoneżja u sew jekk le, u li jissoġġetta dawn l-importazzjonijiet għar-reġistrazzjoni.
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”) u b’mod partikolari l-Artikoli 13(3) u 14(5) tiegħu,
Wara li, b’konformità mal-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku, ikkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. IT-TALBA
(1)
Il-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) irċeviet talba skont l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku biex tinvestiga l-possibbiltà ta’ evażjoni tal-miżuri anti-dumping imposti fuq importazzjonijiet ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina u biex tissoġġetta l-importazzjonijiet ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ ikkonsenjati mill-Indja u mill-Indoneżja, għar-reġistrazzjoni, sew jekk ikunu ddikjarati li joriġinaw mill-Indja u mill-Indoneżja u sew jekk le.
(2)
Din it-talba ġiet ippreżentata fil-25 ta’ Frar 2013 minn Saint-Gobain Adfors CZ spol. s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozo, “Valmieras stikla šķiedra” AS u Vitrulan Technical Textiles GmbH, erba’ produtturi tal-Unjoni ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ.
B. IL-PRODOTT
(3)
Il-prodott ikkonċernat mill-possibbiltà ta’ evażjoni huwa drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ, b’daqs ta’ ċellula ta’ aktar minn 1,8 mm, kemm fit-tul kif ukoll fil-wisa’ u li jiżnu iżjed minn 35 g/m2, minbarra diski tal-fibra tal-ħġieġ, li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċijiet NM ex 7019 51 00 u ex 7019 59 00 (“il-prodott ikkonċernat”).
(4)
Il-prodott investigat huwa l-istess bħal dak definit fil-premessa preċedenti, iżda ikkonsenjat mill-Indja u mill-Indoneżja, sew jekk iddikjarat li joriġina mill-Indja u mill-Indoneżja u sew jekk le, u li bħalissa jaqa’ taħt l-istess kodiċijiet NM bħall-prodott ikkonċernat (“il-prodott investigat”).
C. IL-MIŻURI EŻISTENTI
(5)
Il-miżuri attwalment fis-seħħ u li possibbilment qed jiġu evitati huma miżuri anti-dumping imposti mir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 791/2011 (2).
D. IR-RAĠUNIJIET
(6)
It-talba tinkludi biżżejjed evidenza prima facie li l-miżuri anti-dumping fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina qed jiġu evitati permezz ta’ trasbord mill-Indja u mill-Indoneżja.
(7)
L-evidenza prima facie li ġiet ippreżentata hija din:
(8)
It-talba turi li wara l-impożizzjoni tal-miżuri fuq il-prodott ikkonċernat, kien hemm bidla sinifikanti fil-mod kif isir il-kummerċ li jinvolvi l-esportazzjonijiet mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, mill-Indja u mill-Indoneżja lejn l-Unjoni, u din il-bidla m’għandhiex raġuni jew ġustifikazzjoni b’saħħitha biżżejjed, għajr dik tal-impożizzjoni tad-dazju.
(9)
Jidher li din il-bidla ġejja mit-trasbord ta’ ċerti drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina permezz tal-Indja u l-Indoneżja lejn l-Unjoni.
(10)
Barra minn hekk, it-talba fiha biżżejjed evidenza prima facie li l-effetti ta’ rimedju tal-miżuri anti-dumping eżistenti fuq il-prodott ikkonċernat qed jiddgħajfu kemm fil-kwantità kif ukoll fil-prezz. Volumi sinifikanti ta’ importazzjonijiet tal-prodott investigat jidher li ħadu post l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat. Barra minn hekk, hemm biżżejjed evidenza li l-importazzjonijiet tal-prodott investigat qed isiru bi prezzijiet aktar baxxi mill-prezz mhux dannuż stabbilit fl-investigazzjoni li wasslet għall-miżuri eżistenti.
(11)
Fl-aħħar nett, it-talba fiha biżżejjed evidenza prima facie li l-prezzijiet tal-prodott investigat huma oġġett ta’ dumping fir-rigward tal-valur normali stabbilit qabel għall-prodott ikkonċernat.
(12)
Jekk il-prattiki ta’ evażjoni permezz tal-Indja u l-Indoneżja koperti mill-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku, għajr it-trasbord, ikunu identifikati fl-investigazzjoni, l-investigazzjoni tista’ tkopri wkoll dawn il-prattiki.
E. IL-PROĊEDURA
(13)
Fid-dawl ta’ li ntqal fuq, il-Kummissjoni kkonkludiet li teżisti biżżejjed evidenza biex tiġġustifika t-tnedija ta’ investigazzjoni skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament bażiku u li tissoġġetta l-importazzjonijiet tal-prodott investigat għal reġistrazzjoni, sew jekk ikun iddikjarat li joriġina mill-Indja u mill-Indoneżja u sew jekk le, skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku.
(a) Il-Kwestjonarji
(14)
Sabiex tikseb l-informazzjoni li tqis li hemm bżonn għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni se tibgħat kwestjonarji lill-esportaturi/produtturi magħrufa u lill-assoċjazzjonijiet tal-esportaturi/produtturi magħrufa fl-Indja u l-Indoneżja, lill-esportaturi/produtturi magħrufa u lill-assoċjazzjonijiet tal-esportaturi/produtturi magħrufa fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, lill-importaturi magħrufa u lill-assoċjazzjonijiet tal-importaturi magħrufa fl-Unjoni u lill-awtoritajiet tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina, l-Indja u l-Indoneżja. Kif xieraq, l-informazzjoni tista’ tintalab ukoll mingħand l-industrija tal-Unjoni.
(15)
F’kull każ, il-partijiet interessati kollha għandhom jikkuntattjaw lill-Kummissjoni minnufih, u mhux iktar tard mil-limitu taż-żmien stabbilit fl-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament, u jitolbu kwestjonarju fil-limitu taż-żmien stabbilit fl-Artikolu 3(1) ta’ dan ir-Regolament, peress li l-limitu taż-żmien stabbilit fl-Artikolu 3(2) ta’ dan ir-Regolament japplika għall-partijiet interessati kollha.
(16)
L-awtoritajiet tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina, tal-Indja u tal-Indoneżja se jkunu mgħarrfa bil-bidu tal-investigazzjoni.
(b) Il-ġbir ta’ tagħrif u s-seduti ta’ smigħ
(17)
Il-partijiet kollha interessati huma b’dan mistiedna jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jagħtu evidenza ta’ sostenn. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tista’ tisma’ lill-partijiet interessati, sakemm dawn jagħmlu talba bil-miktub u juru li hemm raġunijiet partikolari għalfejn għandhom jinstemgħu.
(c) L-eżenzjoni mir-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet jew mill-miżuri
(18)
B’konformità mal-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku, l-importazzjonijiet tal-prodott investigat jistgħu jiġu eżentati mir-reġistrazzjoni jew mill-miżuri jekk l-importazzjoni ma tkunx tikkostitwixxi evażjoni.
(19)
Minħabba li l-evażjoni possibbli sseħħ barra l-Unjoni, jistgħu jingħataw eżenzjonijiet, skont l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku, lill-produtturi fl-Indja u fl-Indoneżja ta’ drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ, b’daqs taċ-ċellula ta’ aktar minn 1,8 mm, kemm fit-tul kif ukoll fil-wisa’ u li jiżen iżjed minn 35 g/m2, minbarra diski tal-fibra tal-ħġieġ, li jistgħu juru li ma għandhom l-ebda relazzjoni (3) ma’ xi produttur li hu suġġett għall-miżuri eżistenti (4) u li ma jinstabux li qed iwettqu prattiki ta’ evażjoni kif imfisser fl-Artikoli 13(1) u 13(2) tar-Regolament bażiku. Il-produtturi li jixtiequ jiksbu eżenzjoni għandhom iressqu talba sostnuta b’evidenza xierqa fil-limitu taż-żmien indikat fl-Artikolu 3(3) ta’ dan ir-Regolament.
F. IR-REĠISTRAZZJONI
(20)
Skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku, importazzjonijiet tal-prodott investigat għandhom ikunu soġġetti għal reġistrazzjoni sabiex jiġi żgurat li, jekk l-investigazzjoni tirriżulta f’sejbiet ta’ evażjoni, ikunu jistgħu jiġu imposti dazji anti-dumping minn dakinhar meta tkun ġiet imposta r-reġistrazzjoni ta’ importazzjonijiet bħal dawn ikkonsenjati mill-Indja u mill-Indoneżja.
G. IL-LIMITI TAŻ-ŻMIEN
(21)
Fl-interess ta’ amministrazzjoni soda, għandhom jiġu ddikjarati limiti taż-żmien li matulhom:
-
il-partijiet interessati jkunu jistgħu jippreżentaw ruħhom lill-Kummissjoni, jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jressqu l-kwestjonarju mimli jew kwalunkwe informazzjoni oħra li għandha titqies matul l-investigazzjoni,
-
il-produtturi mill-Indja u mill-Indoneżja jistgħu jitolbu eżenzjoni mir-reġistrazzjoni ta’ importazzjonijiet jew miżuri,
-
il-partijiet interessati jistgħu jagħmlu talba bil-miktub biex jinstemgħu mill-Kummissjoni.
(22)
Qed tinġibed l-attenzjoni għall-fatt li l-eżerċizzju ta’ ħafna mid-drittijiet proċedurali stabbiliti fir-Regolament bażiku jiddependi mill-fatt li l-parti tippreżenta ruħha fil-limiti taż-żmien stabbiliti fl-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament.
H. IN-NUQQAS TA’ KOOPERAZZJONI
(23)
F’każijiet fejn xi parti interessata tiċħad l-aċċess jew ma tipprovdix it-tagħrif meħtieġ fil-limiti taż-żmien, jew tfixkel l-investigazzjoni b’mod sinifikanti, jistgħu jsiru sejbiet, pożittivi jew negattivi, skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, abbażi tal-fatti disponibbli.
(24)
Fejn jinstab li xi parti interessata tkun tat tagħrif falz jew qarrieqi, dan it-tagħrif għandu jiġi injorat u jistgħu jintużaw il-fatti disponibbli.
(25)
Jekk parti interessata ma tikkooperax jew tikkoopera biss parzjalment u għalhekk is-sejbiet ikunu bbażati fuq il-fatti disponibbli b’konformità mal-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, ir-riżultat jista’ jkun anqas favorevoli għal dik il-parti milli kieku din kienet ikkooperat.
I. L-ISKEDA TAL-INVESTIGAZZJONI
(26)
L-investigazzjoni se tintemm, skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament bażiku, fi żmien disa’ xhur mid-data tal-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
J. L-IPPROĊESSAR TAD-DEJTA PERSONALI
(27)
Ta’ min jinnota li kull dejta personali miġbura f’din l-investigazzjoni se tiġi ttrattata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta’ dik id-dejta (5).
K. L-UFFIĊJAL TAS-SEDUTA
(28)
Il-partijiet interessati jistgħu jitolbu l-intervent tal-Uffiċjal tas-Seduta tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ. L-Uffiċjal tas-Seduta jagħmilha ta’ medjatur bejn il-partijiet interessati u s-servizzi ta’ investigazzjoni tal-Kummissjoni. L-Uffiċjal tas-Seduta jirrevedi t-talbiet għall-aċċess tal-fajl, it-tilwim dwar il-kunfidenzjalità tad-dokumenti, it-talbiet għall-estensjoni tal-limiti taż-żmien u t-talbiet minn partijiet terzi għal smigħ. L-Uffiċjal tas-Seduta jista’ jorganizza seduta ta’ smigħ ma’ parti interessata individwali u jagħmilha ta’ medjatur sabiex jiżgura li d-drittijiet tad-difiża tal-partijiet interessati jkunu qed jitħaddmu b’mod sħiħ.
(29)
It-talba għal seduta ta’ smigħ mal-Uffiċjal tas-Seduta għandha ssir bil-miktub u għandha tispeċifika r-raġunijiet tat-talba. L-Uffiċjal tas-Seduta se jagħti wkoll opportunitajiet biex isir smigħ li jinvolvi lill-partijiet u li jippermetti li jitressqu fehmiet differenti u argumenti kuntrarji.
(30)
Għal aktar informazzjoni u dettalji ta’ kuntatt il-partijiet interessati jistgħu jikkonsultaw il-paġni tal-Internet tal-Uffiċjal tas-Seduta fuq il-websajt tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
B’dan tnediet investigazzjoni skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009 biex jiġi ddeterminat jekk l-importazzjonijiet lejn l-Unjoni ta’ drappijiet b’malja miftuħa tal-fibri tal-ħġieġ, b’daqs taċ-ċellula ta’ iktar minn 1,8 mm kemm fit-tul kif ukoll fil-wisa’ u li jiżen iżjed minn 35 g/m2, minbarra diski tal-fibra tal-ħġieġ, ikkonsenjati mill-Indja u mill-Indoneżja, sew jekk ikun iddikjarat li dawn joriġinaw mill-Indja u mill-Indoneżja u sew jekk le, li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċijiet NM ex 7019 51 00 u ex 7019 59 00 (kodiċijiet TARIC 7019510014, 7019510015, 7019590014 u 7019590015), humiex jevitaw il-miżuri imposti mir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 791/2011.
Artikolu 2
L-awtoritajiet Doganali, skont l-Artikolu 13(3) u l-Artikolu 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, għandhom jieħdu l-passi xierqa biex jirreġistraw l-importazzjonijiet fl-Unjoni identifikati fl-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament.
Ir-reġistrazzjoni għandha tiskadi disa’ xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Il-Kummissjoni, permezz ta’ regolament, tista’ titlob lill-awtoritajiet Doganali jwaqqfu r-reġistrazzjoni fir-rigward tal-importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ prodotti manifatturati minn produtturi li jkunu applikaw għal eżenzjoni mir-reġistrazzjoni u li jkunu nstabu li jissodisfaw il-kundizzjonijiet għall-għoti ta’ eżenzjoni.
Artikolu 3
1. Il-kwestjonarji għandhom jintalbu mill-Kummissjoni fi żmien 15-il jum mill-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Il-partijiet interessati, jekk ir-rappreżentazzjonijiet tagħhom iridu jitqiesu waqt l-investigazzjoni, iridu jippreżentaw ruħhom billi jikkuntattjaw lill-Kummissjoni, jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jressqu l-kwestjonarju mimli jew kwalunkwe informazzjoni oħra fi żmien 37 jum mid-data tal-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor.
3. Il-produtturi fl-Indja u fl-Indoneżja li jitolbu eżenzjoni mir-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet jew mill-miżuri jridu jippreżentaw talba sostnuta b’evidenza xierqa fi ħdan l-istess limitu taż-żmien ta’ 37 jum.
4. Il-partijiet interessati jistgħu wkoll japplikaw sabiex jinstemgħu mill-Kummissjoni fl-istess limitu taż-żmien ta’ 37 jum.
5. Il-partijiet interessati jeħtieġ li jagħmlu s-sottomissjonijiet u t-talbiet kollha f’format elettroniku (sottomissjonijiet li mhumiex kunfidenzjali permezz tal-posta elettronika, dawk kunfidenzjali fuq CD-R/DVD), u jridu jindikaw l-isem, l-indirizz, l-indirizz elettroniku, in-numri tat-telefown u tal-faks tagħhom. Madankollu, kull Prokura, kull ċertifikazzjoni ffirmata, u kull aġġornament tagħhom, li jakkumpanjaw it-tweġibiet għall-kwestjonarju għandhom jitressqu fuq karta, jiġifieri bil-posta jew bl-idejn, fl-indirizz ta’ hawn taħt. Jekk xi parti interessata ma tkunx tista’ tagħti s-sottomissjonijiet u t-talbiet tagħha f’format elettroniku, din għandha tgħarraf minnufih lill-Kummissjoni b’konformità mal-Artikolu 18(2) tar-Regolament bażiku. Għal aktar informazzjoni dwar il-korrispondenza mal-Kummissjoni, il-partijiet interessati jistgħu jikkonsultaw il-paġna web rilevanti fuq il-websajt tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence
Kull sottomissjoni bil-miktub, inkluża l-informazzjoni mitluba f’dan ir-Regolament, it-tweġibiet għall-kwestjonarju u l-korrispondenza mogħtija mill-partijiet interessati fuq bażi kunfidenzjali trid tkun immarkata “Ristrett” (6) u, skont l-Artikolu 19(2) tar-Regolament bażiku, għandha tkun akkumpanjata minn verżjoni mhux kunfidenzjali, li għandha tkun immarkata “Għall-ispezzjoni minn partijiet interessati”.
L-indirizz tal-Kummissjoni għall-korrispondenza:
European Commission
Directorate-General for Trade
Directorate H
Office: N105 08/20
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Faks +32 22993704
Posta elettronika: Trade-R571-AC-mesh@ec.europa.eu
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-9 ta’ April 2013.