DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/82 DER KOMMISSION
vom 21. Januar 2015
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates und an teilweise Interimsüberprüfungen nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 2, 3 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Nach einer Antidumpinguntersuchung (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein, die unter den KN-Codes 2918 14 00 und ex 2918 15 00 eingereiht wird (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“). Dabei handelte sich um Wertzölle in Höhe von 6,6 bis 42,7 %.
(2)
Mit dem Beschluss 2008/899/EG (3) nahm die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) Preisverpflichtungen an, die sechs chinesische ausführende Hersteller (einschließlich einer Gruppe ausführender Hersteller) zusammen mit der China Chamber of Commerce of Metals, Minerals & Chemicals Importers & Exporters angeboten hatten.
(3)
Mit dem Beschluss 2012/501/EU (4) widerrief die Kommission die Verpflichtung, die von einem ausführenden Hersteller, namentlich Laiwu Taihe Biochemistry Co. Ltd (im Folgenden „Laiwu“), angeboten worden war.
1.2. Antrag auf Auslaufüberprüfung
(4)
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (5) der ursprünglichen Maßnahmen erhielt die Kommission am 2. August 2013 einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung dieser Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von SA Citrique Belge und Jungbunzlauer Austria AG (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Unionsherstellern eingereicht, auf die 100 % der Unionsproduktion von Zitronensäure entfallen.
(5)
Der Antrag wurde damit begründet, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.
1.3. Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung
(6)
Außerdem reichten die Antragsteller einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, der sich auf die Untersuchung von Dumping in Bezug auf Laiwu beschränkte. Die Antragsteller legten Anscheinsbeweise vor, wonach Laiwu seit dem letzten Untersuchungszeitraum seine Produktionskapazität erhöht und sein Produktangebot erweitert habe.
(7)
Da Laiwu in der Ausgangsuntersuchung Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wurde, legten die Antragsteller eine Berechnung der Dumpingspanne vor, die angesichts des angeblichen Fehlens repräsentativer Inlandsverkäufe auf einem Vergleich zwischen einem ermittelten Normalwert (Herstellkosten, Vertriebs-, Gemein- und Verwaltungskosten sowie Gewinne) in der VR China und dem Preis von Laiwu für Ausfuhren in die Union beruhte. Daraus ergab sich, dass die Dumpingspanne anscheinend höher ist als die derzeitigen Maßnahmen. Die Antragsteller führten daher an, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die auf der früher ermittelten Dumpingspanne basiere, zum Ausgleich des schädigenden Dumpings nicht ausreichend sei. Ferner brachten die Antragsteller vor, dass Laiwu möglicherweise keinen Anspruch mehr auf Marktwirtschaftsbehandlung habe.
1.4. Einleitung einer Auslaufüberprüfung und von Interimsüberprüfungen
(8)
Am 30. November 2013 leitete die Kommission eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der VR China (im Folgenden „betroffenes Land“) ein und veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (6) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“). Die Einleitung umfasste:
-
eine Auslaufüberprüfung, eingeleitet auf der Basis von Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung;
-
eine teilweise Interimsüberprüfung, beschränkt auf die Untersuchung des Dumpings von Laiwu, eingeleitet auf der Basis von Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung;
-
eine teilweise Interimsüberprüfung, beschränkt auf die Untersuchung der Art der Maßnahmen, eingeleitet auf Initiative der Kommission auf der Basis von Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung und
-
eine teilweise Interimsüberprüfung, beschränkt auf die Untersuchung der Schädigung, eingeleitet auf Initiative der Kommission auf der Basis von Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung.
1.5. Interessierte Parteien
(9)
In der Einleitungsbekanntmachung wurden interessierte Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, damit sie an der Untersuchung mitarbeiten können. Ferner unterrichtete die Kommission eigens die Antragsteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die chinesischen Behörden, die ihr bekannten Einführer und Verwender über die Einleitung der Überprüfungen und forderte sie zur Mitarbeit auf. In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass sie Kanada als Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ins Auge fasse. Daher informierte die Kommission auch die Hersteller in Kanada über die Einleitung der Überprüfungen und forderte sie zur Mitarbeit auf.
(10)
Die interessierten Parteien hatten die Möglichkeit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.
1.6. Stichprobenverfahren
(11)
In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass die ausführenden Hersteller und Einführer möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung in die Stichprobe aufgenommen werden.
1.6.1. Bildung einer Stichprobe der Einführer
(12)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie unabhängige Einführer um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen.
(13)
Sechs unabhängige Einführer legten die benötigten Informationen vor und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe aus drei unabhängigen Einführern, und zwar ausgehend von der größten Menge der Einfuhren in die Union. Nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung wurden alle bekannten Einführer zur Stichprobenbildung von ihr konsultiert. Keiner übermittelte eine Stellungnahme.
1.6.2. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China
(14)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage aller in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte sie die Mission der VR China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.
(15)
Aus dem betroffenen Land legten neun ausführende Hersteller, von denen zwei miteinander verbunden waren, die geforderten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Angesichts der Komplexität des Falles und der Struktur des betroffenen Wirtschafszweigs befand die Kommission, dass die Bildung einer Stichprobe nicht notwendig war. Kein ausführender Hersteller nahm zur Stichprobenbildung Stellung. Sieben der neun ausführenden Hersteller übermittelten ausgefüllte Fragebogen; zwei zogen ihre Zusage zur Mitarbeit zurück.
1.7. Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) - Antragsformular
(16)
Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung sandte die Kommission das MWB-Antragsformular an Laiwu.
1.8. Beantwortung des Fragebogens
(17)
Die Kommission sandte Fragebogen an die sieben mitarbeitenden ausführenden Hersteller, um die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings zu bewerten. Die sieben ausführenden Hersteller antworteten. Die Kommission sandte einen gesonderten Fragebogen an Laiwu, um die dauerhafte Veränderung der Umstände in Bezug auf das Dumping zu bewerten. Das Unternehmen antwortete.
1.9. Kontrollbesuche
(18)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, der daraus resultierenden Schädigung und die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:
a) Unionshersteller
-
S.A. Citrique Belge N.V., Tienen, Belgien,
-
Jungbunzlauer Austria AG, Wien, Österreich,
-
Jungbunzlauer Ladenburg GmbH, Ladenburg, Deutschland;
b) Einführer
-
Azelis SA, Luxemburg, Luxemburg,
-
RFI Food Ingredients Handelsgesellschaft mbH, Düsseldorf, Deutschland;
c) Verwender
-
Bristol-Myers Squibb France Sarl, Rueil Malmaison, Frankreich,
-
Procter & Gamble International Operations, Petit Lancy, Schweiz,
-
Reckitt Benckiser (ENA) BV, Schiphol, Niederlande;
d) ausführende Hersteller in der VR China
-
Cofco Biochemical (Anhui) Co., Ltd., Bengbu,
-
Laiwu Taihe Biochemistry Co., Ltd., Laiwu,
-
RZBC Group, Rizhao,
-
Weifang Ensign Industry Co., Ltd., Changle, Weifang;
e) Hersteller im Vergleichsland
-
Jungbunzlauer Canada Inc., Port Colborne, Kanada.
1.10. Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum
(19)
Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Betroffene Ware
(20)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Zitronensäure (einschl. tri-Natriumcitrat-Dihydrat) mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes 2918 14 00 und ex 2918 15 00 (im Folgenden „betroffene Ware“) eingereiht wird.
(21)
Zitronensäure wird als Säuerungsmittel und pH-Regulator für eine Vielzahl von Anwendungen genutzt, beispielsweise in Getränken, Lebensmitteln, Reinigungsmitteln, Kosmetika und Arzneimitteln. Die Hauptrohstoffe für ihre Herstellung sind Zucker/Melasse, Tapioka, Mais oder Glukose (aus Getreide) und verschiedene Agenzien für die mikrobielle Submersfermentation von Kohlehydraten.
2.2. Gleichartige Ware
(22)
Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:
1.
die betroffene Ware,
2.
die in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte Ware,
3.
die in Kanada (Vergleichsland) hergestellte und auf dem kanadischen Inlandsmarkt verkaufte Ware und
4.
die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware.
(23)
Die Kommission entschied daher, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.
3. DUMPING
3.1. Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im Rahmen der Auslaufüberprüfung
(24)
Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob Dumping vorlag und ob bei einem etwaigen Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China das Dumping wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde.
3.1.1. Normalwert
- Vergleichsland
(25)
Da die VR China als Nichtmarktwirtschaftsland betrachtet wird, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung anhand des Preises in einem Drittland mit Marktwirtschaft bestimmt. Für diesen Zweck musste ein Vergleichsland ausgewählt werden (siehe Erwägungsgrund 9).
(26)
In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass sie Kanada als ein angemessenes Vergleichsland ins Auge fasse, und forderte die interessierten Parteien auf, Stellung zu nehmen. Keiner übermittelte eine Stellungnahme.
(27)
In der Ausgangsuntersuchung diente Kanada als Vergleichsland. Da es sich bei dem zur Mitarbeit bereiten kanadischen Unternehmen um den einzigen Hersteller von Zitronensäure in Kanada handelte und es mit einem der antragstellenden Hersteller verbunden war, untersuchte die Kommission Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen ihr bekannten Erzeugerländern wie den USA, Brasilien, Thailand und der Ukraine. Ein brasilianisches und ein thailändisches Unternehmen bekundeten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit, doch beantworteten sie den Fragebogen letztlich nicht. Nur der einzige kanadische Hersteller von Zitronensäure lieferte die geforderten Angaben.
(28)
Anders als die USA, Brasilien, Thailand und die Ukraine erhebt Kanada derzeit keine Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Zitronensäure. Zudem liegt der Regelzollsatz bei 0 % (7).
(29)
Da auf dem kanadischen Markt freier Wettbewerb herrscht, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Kanada nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ein angemessenes Vergleichsland ist. Die Kommission bestimmte den Normalwert auf der Grundlage der inländischen Verkäufe des kanadischen Herstellers an unabhängige Abnehmer.
(30)
Ein Warentyp wurde nicht im Vergleichsland hergestellt und verkauft und konnte daher nicht mit dem in der VR China hergestellten und in die Union ausgeführten Warentyp in Übereinstimmung gebracht werden. Daher musste der Normalwert für diesen Warentyp nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung auf der Grundlage der Herstellkosten der gleichartigen Ware des Herstellers im Vergleichsland zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) sowie für Gewinne rechnerisch ermittelt werden.
3.1.2. Ausfuhrpreis
(31)
Die Kommission ermittelte den Ausfuhrpreis anhand der tatsächlich von unabhängigen Abnehmern in der Union gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise. Alle mitarbeitenden ausführenden Hersteller mit Ausnahme von Laiwu tätigten ihre Ausfuhren gemäß der Verpflichtung direkt an unabhängige Abnehmer.
3.1.3. Vergleich
(32)
Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der mitarbeitenden ausführenden Hersteller auf der Stufe ab Werk.
(33)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs nahm die Kommission am Normalwert und/oder Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Berichtigungen erfolgten für: Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Provisionen.
3.1.4. Dumpingspanne
(34)
Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware im Vergleichsland mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.
(35)
Auf dieser Grundlage ergaben sich im UZÜ Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, von bis zu 38 %.
(36)
Die Mitarbeit wurde als hoch eingestuft, weil die Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller im UZÜ fast die gesamten Ausfuhren in die Union ausmachten.
(37)
Diese Berechnung ergab Dumping sogar für ausführende Hersteller, die Verpflichtungen unterlagen. Es wird daran erinnert, dass der Mindesteinfuhrpreis (im Folgenden „MEP“) in den Verpflichtungen auf dem nicht schädigenden Preis (Regel des niedrigeren Zolls) basierte und die Verpflichtungen somit das in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Dumping nicht vollständig aufhoben.
3.2. Einfuhrentwicklung im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen
3.2.1. Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings
(38)
Mit Blick auf die Ermittlung der Ausfuhrpreise wurde in dieser Untersuchung versucht festzustellen, ob ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist. Die Untersuchung darf sich nicht nur auf das bisherige Verhalten der Ausführer beschränken, sondern muss auch der wahrscheinlichen künftigen Entwicklung der Ausfuhrpreise Rechnung tragen. Mit anderen Worten muss also geprüft werden, ob die bisherigen Ausfuhrpreise zuverlässige Anhaltspunkte für die wahrscheinlichen künftigen Ausfuhrpreise sind. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass fünf Unternehmen gemäß einer Verpflichtung Ausfuhren in die Union tätigen. Die Kommission untersuchte daher, ob das Bestehen derartiger Preisverpflichtungen die Höhe der früheren Ausfuhrpreise beeinflusst hat und somit keine zuverlässigen Hinweise für das künftige Ausfuhrverhalten liefern.
(39)
Um festzustellen, ob die Preise der Ausfuhren in die Union zuverlässig waren, und angesichts des Bestehens von Verpflichtungen wurden die Preise der Ausfuhren in die Union im Verhältnis zu den MEP in den Verpflichtungen analysiert. Denn es musste festgestellt werden, ob die Preise der Ausfuhren in die Union hauptsächlich wegen der in den Verpflichtungen festgesetzten MEP in einer bestimmten Höhe festgesetzt wurden, und aufgrund dieses Sachverhalts, ob sie dauerhaft waren oder nicht. Diesbezüglich ging die Kommission der Frage nach, ob die Preise der Ausfuhren in die Union auf der Grundlage eines gewogenen Durchschnitts auf der Ebene der einzelnen Unternehmen erheblich höher waren als der MEP. Ferner prüfte die Kommission, in welchem Verhältnis diese Preise zu den Preisen der Ausfuhren in Drittländer standen.
(40)
Bei allen Unternehmen, die eine Verpflichtung eingegangen waren, entsprachen die Preise der Ausfuhren in die Union im Durchschnitt den MEP. Außerdem waren die Preise ihrer Ausfuhren in die Union erheblich höher als die Preise ihrer Ausfuhren in Drittländer. Folglich dürften sich ohne Verpflichtungen die Preise der Ausfuhren in die Union dem Preisniveau der Ausfuhren in Drittländer nähern.
(41)
Daher musste davon ausgegangen werden, dass im UZÜ die Preise der Ausfuhren in die Union der Unternehmen, die eine Verpflichtung eingegangen waren, von den Verpflichtungen beeinflusst wurden und somit nicht zuverlässig genug waren, um im Rahmen der Auslaufüberprüfung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings festzustellen.
(42)
Angesichts fehlender zuverlässiger Ausfuhrpreise für diese chinesischen ausführenden Hersteller aufgrund der in diesem Fall bestehenden Verpflichtungen prüfte die Kommission eine andere Möglichkeit zur Ermittlung des Ausfuhrpreises für die Zwecke der Ermittlung, ob ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich wäre. Angesichts der Tatsache, dass die ausführenden Hersteller Zitronensäure auf dem Weltmarkt verkauften, untersuchte die Kommission, ob die von allen Drittländern tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise im UZÜ gedumpt waren.
(43)
Die Kommission verglich diese Ausfuhrpreise mit dem für das Vergleichsland ermittelten Normalwert (siehe Erwägungsgründe 26 ff.). Die so ermittelten Dumpingspannen lagen zwischen 43 und 85 %. Diese Dumpingspannen sind höher als die auf der Grundlage der Preise der Ausfuhren in die Union im UZÜ ermittelten Spannen (siehe Erwägungsgrund 36).
3.2.2. Produktionskapazität und Verbrauch im betroffenen Land
(44)
Im Überprüfungsantrag schätzten die Antragsteller, dass die Produktionskapazität von Zitronensäure in der VR China höher sei als der gesamte Jahresbedarf an Zitronensäure in der EU. Die Gesamtkapazität für Zitronensäure wurde auf 1 800 000 Tonnen geschätzt. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Antragsteller die Kapazitätsreserven zu hoch einschätzten.
(45)
Dennoch zeigte die Untersuchung, dass die chinesischen ausführenden Hersteller tatsächlich über erhebliche Kapazitätsreserven verfügen. Die Kapazitätsreserven der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China liegen bei rund 192 000 Tonnen, was etwa 41 % des EU-Verbrauchs entspricht.
(46)
Zudem wurde in einer industriespezifischen Studie (IHS Chemical Economics Handbook (8)), auf die während der Untersuchung von verschiedenen Parteien Bezug genommen wurde, die gesamte Jahreskapazität in der VR China für 2012 auf einen Wert geschätzt, der den Gesamtverbrauch auf dem Unionsmarkt um ein Vielfaches übersteigt. Dem Bericht zufolge entfielen 2012 auf die VR China 59 % der Weltproduktion, ferner 69 % der weltweiten Kapazitäten, 74 % der Ausfuhren und 12 % des Verbrauchs (9). Diese Daten legen nahe, dass die VR China insgesamt über erhebliche Produktionskapazitäten verfügt.
(47)
Während der Verbrauch in der VR China steigen dürfte, wird im IHS Chemical Economics Handbook davon ausgegangen, dass der chinesische Jahresverbrauch insgesamt weit unter dem des Unionsmarkts liegt. Das Wachstum bis 2018 wird nicht zu einem Wert führen, der über dem des derzeitigen Verbrauchs in der Union liegt.
(48)
Diese Daten bestätigen, dass die chinesische Produktion und Kapazität vornehmlich auf den Export ausgerichtet ist.
3.2.3. Verhältnis zwischen den Preisen in der Union und den Preisen im betroffenen Land
(49)
Die während der Untersuchung gewonnenen Daten zu den Preisen für Zitronensäure ergaben, dass die chinesischen Inlandspreise rund 48 % niedriger waren als die entsprechenden Preise auf dem gesamten Unionsmarkt.
(50)
Damit bleibt der Unionsmarkt für die Ausfuhren chinesischer ausführender Hersteller attraktiv.
3.2.4. Verhältnis zwischen den Preisen der Ausfuhren in Drittländer und den Preisen auf dem Unionsmarkt
(51)
Im UZÜ waren die Preise für Ausfuhren in Drittlandsmärkte durchschnittlich 40 % niedriger als die entsprechenden Preise auf dem Unionsmarkt.
(52)
Im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen ergibt sich für die chinesischen Ausführer ein starker preisbezogener Anreiz, ihre Ausfuhren auf den Unionsmarkt umzuleiten.
(53)
Diese Schlussfolgerung wird weiter untermauert durch die Preise der von Laiwu getätigten Ausfuhren in die Union sowie durch den Unterschied zwischen den Preisen der Ausfuhren von Laiwu in die Union und denen der entsprechenden Ausfuhren in Drittländer.
(54)
Die niedrigen Preise der Ausfuhren in die Union in begrenzten Mengen durch die ausführenden Hersteller, die bei dieser Untersuchung nicht mitarbeiteten, stützten die oben angeführte Schlussfolgerung.
3.2.5. Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings
(55)
Die gesamte Produktionskapazität (einschl. Kapazitätsreserven) in der VR China im Vergleich zur Größe des Unionsmarkts legt nahe, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen die Ausfuhren in die Union steigen würden. Diese Ausfuhren dürften zu erheblich gedumpten Preisen fortgesetzt werden.
(56)
Nach der Unterrichtung stellten interessierte Parteien die Feststellungen, wonach die in den vergangenen Jahren im Rahmen der MEP-Verpflichtungen auf dem EU-Markt angewandten Preise nicht haltbar seien und daher erheblich fallen und sich sogar den Preisen von Drittlandsausfuhren nähern würden, infrage. Ferner bezweifelten sie, dass chinesische Ausfuhren, die stabil seien, zunehmen und weiter zu gedumpten Preisen erfolgen dürften, wenn keine neuen Maßnahmen getroffen würden. Die Untersuchung ergab jedoch eindeutig, dass das Dumping selbst auf der Grundlage von Ausfuhrpreisen, die als nicht zuverlässig gelten, weil sie aufgrund des MEP der Verpflichtungen höher als normal sind, anhält. Es konnte festgestellt werden, dass diese Preise bei allen ausführenden Herstellern die Verpflichtungen unterlagen, erheblich höher waren als die Preise für Ausfuhren auf andere Märkte. Diese ausführenden Hersteller tätigen Ausfuhren in der Regel zu niedrigeren Preisen als den Preisen für die EU. Außerdem wird daran erinnert, dass in der Ausgangsuntersuchung festgestellt wurde, dass gedumpte Niedrigpreis-Einfuhren aus der VR China in die Union zwischen 2004 und dem Zwölfmonatszeitraum bis Juni 2007 (Zeitraum der Ausgangsuntersuchung) um 37 % zunahmen (10). All diese Fakten zusammen mit den erheblichen Kapazitätsreserven in der VR China, die nicht infrage gestellt wurden, untermauern eindeutig die Feststellung, dass die Ausfuhren in die Union im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen weiter zu gedumpten Preisen und in größeren Mengen erfolgen dürften.
3.3. Teilweise - auf Laiwu beschränkte - Interimsüberprüfung
3.3.1. Normalwert
3.3.1.1. Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden „MWB“)
(57)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelte die Kommission, ob der Normalwert nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt werden könnte, wenn Laiwu die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt und dem Unternehmen somit MWB gewährt werden könnte.
(58)
Nur zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:
-
Geschäftsentscheidungen und Kosten beruhen auf Marktwerten, und der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein; die Kosten der wichtigsten Inputs beruhen im Wesentlichen auf Marktwerten;
-
die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird;
-
es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems;
-
Konkurs- und Eigentumsvorschriften gewährleisten Rechtssicherheit und Stabilität und
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(59)
Um feststellen zu können, ob die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung eingehalten wurden, forderte die Kommission Laiwu auf, ein MWB-Antragsformular auszufüllen. Laiwu antwortete fristgerecht. Die Kommission überprüfte die vorgelegten Angaben im Betrieb von Laiwu.
(60)
Die Kommission stellte fest, dass Laiwu die MWB-Kriterien 2 und 3 nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllte.
(61)
In Bezug auf Kriterium 2 gelang es dem Unternehmen nicht nachzuweisen, dass es über eine vollständige Buchführung nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen verfügt. Zudem fehlten in den Büchern Nachweise, die ihre Richtigkeit und Vollständigkeit belegen. Das Unternehmen konnte keine Nachweise für bestimmte Buchungen in seinen Büchern vorlegen. Außerdem enthielten seine Abschlüsse für bestimmte Zeiträume keine Eigenkapitalveränderungsrechnung. Diese Defizite verletzten den Grundsatz der glaubwürdigen Darstellung der Buchführungsdaten und der Abschlüsse und, was noch wesentlicher ist, wurden nicht vom Buchprüfer aufgedeckt. Entsprechend erfolgte weder die Buchführung noch die Buchprüfung nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen.
(62)
Laiwu brachte vor, dass seine Bücher nach den chinesischen allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen eindeutig genug seien. Das Unternehmen argumentierte weiter, dass sich die in der MWB-Unterrichtungsunterlage genannten Inkohärenzen nicht auf die Zuverlässigkeit der Buchführung auswirken würden. Das Unternehmen war der Ansicht, dass die Verbuchungsvorschriften nach ihrem Zweck (z. B. zum Schutz von Investoren) betrachtet werden sollten.
(63)
Die Kommission verweist darauf, dass nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung die Unternehmen über eine einzige klare Buchführung verfügen müssen, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft wird. Dies ist in der Tat eine formale Voraussetzung. Entgegen den Behauptungen des Unternehmens muss die Buchführung unabhängig vom nach nationalem Buchführungsrecht bestimmten Status des Unternehmens internationalen Buchführungsgrundsätzen entsprechen.
(64)
Außerdem ist die Kommission der Auffassung, dass die Bücher von Laiwu nicht nach chinesischen Buchführungsgrundsätzen geführt wurden, weil der Buchprüfer den in Erwägungsgrund 61 dargelegten Verstoß gegen das chinesische Bilanzrecht nicht kommentiert hat.
(65)
Aus den vorstehenden Gründen mussten die Vorbringen zurückgewiesen werden.
(66)
In Bezug auf Kriterium 3 konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems bestehen. Genauer gesagt profitiert das Unternehmen als „Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien“ von einer präferenziellen Körperschaftsteuerregelung, die seine finanzielle Lage erheblich beeinflusst.
(67)
Laiwu machte geltend, dass die präferenziellen Steuerregeln nicht nach dem MWB-Kriterium 3 bewertet werden dürften, da es sich um eine Form der Finanzhilfe handele.
(68)
Die Kommission merkt dazu an, dass mit der Bewertung nach dem MWB-Kriterium 3 festgestellt werden soll, ob für Hersteller nennenswerte Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems bestehen.
(69)
Die staatliche Hilfe für Laiwu in Form eines Vorzugssteuersatzes ist eine dauerhafte Hilfe nach Artikel 28 des 2007 verabschiedeten Körperschaftsteuergesetzes. Die Finanzhilfe wurde nach der Präambel der Verfassung der VR China eingeführt, in der es heißt: „The Party must uphold and improve the basic economic system, with public ownership playing a dominant role and different economic sectors developing side by side …“ (Die Partei muss das grundlegende Wirtschaftssystem, bei dem Staatsbesitz eine vorherrschende Rolle spielt und sich verschiedene Wirtschaftszweige nebeneinander entwickeln, aufrechterhalten und verbessern).
(70)
Mit der Finanzhilfe soll unter anderem Kapital zu Vorzugszinsen zur Verfügung gestellt werden. Dies führt zu einer Verzerrung der Kapitalmärkte. Es ist in der Tat so, dass ein Körperschaftsteuersystem, mit dem bestimmte von der Regierung als strategisch wichtige Unternehmen begünstigt werden, ein Hinweis darauf ist, dass es sich nicht um ein marktwirtschaftliches Steuersystem handelt, sondern um ein Steuersystem, das immer noch stark planwirtschaftlich beeinflusst wird (Merkmal eines nichtmarktwirtschaftlichen Systems). Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Verzerrungen durch eine solche Steuerermäßigung zudem erheblich sind, weil sie den Vorsteuergewinnbetrag ändern, den das Unternehmen erzielen muss, um für Investoren attraktiv zu sein.
(71)
Aus den vorstehenden Gründen mussten die Vorbringen zurückgewiesen werden.
(72)
Die Kommission teilte Laiwu, den Behörden der VR China und den Antragstellern die Ergebnisse der MWB-Untersuchung mit. Die Kommission forderte diese auf, Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die eine Änderung der vorläufigen Feststellungen erforderlich gemacht hätten.
(73)
Laiwu brachte vor, dass die Kommission vorschlage, MWB aus Gründen zu verweigern, die von denen, die zur Einleitung der Untersuchung führten, abwichen. Nach Ansicht des Unternehmens hätte die Kommission die MWB-Bewertung auf das MWB-Kriterium 1 beschränken müssen.
(74)
Dazu ist zunächst anzumerken, dass in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c fünf kumulative Kriterien aufgelistet werden, die alle erfüllt sein müssen, damit MWB gewährt werden kann. Außerdem liegt die Beweislast bei dem Unternehmen, das MWB beantragt.
(75)
Ferner werden unter 5.2 der Einleitungsbekanntmachung (11) die Gründe für die Einleitung dargelegt, die sich auf eine Zunahme der Produktionskapazitäten bei Laiwu und auf eine breitere Palette seiner Verkäufe beziehen. Die Einleitungsbekanntmachung beschränkt die Untersuchung in keinster Weise auf die Bewertung des MWB-Kriteriums 1. Zudem werden für die Einleitung einer Untersuchung die Anscheinsbeweise für sich genommen geprüft. Bei der MWB-Bewertung nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wird, wie unter 6.1.1.2 der Einleitungsbekanntmachung dargelegt, umfassend untersucht, ob ein bestimmter Hersteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist.
(76)
Schließlich verweist die Kommission darauf, dass Laiwu im vorgelegten MWB-Antragsformular angab, alle fünf MWB-Kriterien zu erfüllen. Nach den einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung wird von einem Unternehmen, das MWB beantragt, verlangt, erfolgreich nachzuweisen, dass es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h., es liegt beim Unternehmen, den MWB-Antrag mit hinreichenden Beweisen angemessen zu begründen. Folglich wurde Laiwus Vorbringen zurückgewiesen.
(77)
Nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten über ihre Analyse des MWB-Antrags nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c teilte die Kommission den betroffenen Parteien die endgültige Entscheidung über die MWB mit.
3.3.1.2. Vergleichsland
(78)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert für Laiwu auf der Grundlage des Preises in einem Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt. Dazu wählte die Kommission Kanada als Drittland mit Marktwirtschaft (siehe Erwägungsgründe 26 ff.).
(79)
Die Kommission bestimmte den Normalwert auf der Basis der inländischen Verkäufe des kanadischen Herstellers an unabhängige Abnehmer.
3.3.2. Ausfuhrpreis
(80)
Die Kommission ermittelte den Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der von unabhängigen Abnehmern in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise.
3.3.3. Vergleich
(81)
Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk.
(82)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs nahm die Kommission am Normalwert und/oder Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Berichtigungen erfolgten für: Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Provisionen.
3.3.4. Dumpingspanne
(83)
Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware im Vergleichsland mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.
(84)
Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 37,8 %.
3.3.5. Dauerhafte Veränderung der Umstände
(85)
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Annahme vertretbar ist, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings dauerhaft verändert haben.
(86)
Die Tatsache, dass sich Laiwu vom kleinsten zum größten Hersteller entwickelte, der Ausfuhren in die EU tätigt, wird als dauerhafte Veränderung betrachtet. Das Unternehmen bestätigte im Fragebogen zudem, dass es seine Ausfuhrmenge beibehalten und sein Ausfuhrgefüge nicht ändern wird.
4. SCHÄDIGUNG
4.1. Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion
(87)
Die gleichartige Ware wurde im UZÜ von zwei Herstellern in der Union gefertigt. Diese Unternehmen bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.
(88)
Da der Wirtschaftszweig der Union aus nur zwei Herstellern besteht, mussten alle sensiblen Daten aus Gründen der Vertraulichkeit indexiert oder als Spanne angegeben werden.
4.2. Unionsverbrauch
(89)
Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch durch Addition der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und der Einfuhren aus der VR China und anderen Drittländern auf der Grundlage von Eurostat-Daten und Fragebogenantworten.
(90)
Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:
Tabelle 1
Unionsverbrauch
2010
2011
2012
UZÜ
Verbrauch in Tonnen (Spanne)
450 000-500 000
430 000-480 000
470 000-520 000
450 000-500 000
Index
100
95
105
101
Quelle: Fragebogenantworten und Eurostat.
(91)
Der Verbrauch schwankte im Bezugszeitraum um +/- 5 %. Allerdings war im Bezugszeitraum kein klarer Trend zu erkennen.
4.3. Einfuhren aus dem betroffenen Land
4.3.1. Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land
(92)
Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren auf der Grundlage von Eurostat-Daten. Der Marktanteil der Einfuhren wurde auf der Grundlage des Unionsverbrauchs festgestellt, wie in den Erwägungsgründen 88 ff. dargelegt.
(93)
Die Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich wie folgt:
Tabelle 2
Einfuhrmenge und Marktanteil
2010
2011
2012
UZÜ
Menge der Einfuhren aus dem betroffenen Land (in Tonnen)
202 391
176 451
206 222
183 026
Index
100
87
102
90
Marktanteil (Spanne)
40 %-45 %
36 %-41 %
38 %-43 %
35 %-40 %
Marktanteil (Index)
100
92
97
90
Quelle: Eurostat.
(94)
Die Einfuhrmenge schwankte im Bezugszeitraum. Die Schwankungen scheinen bis zu einem gewissen Grad der Entwicklung des Unionsverbrauchs zu entsprechen. Im Jahr 2011, als der Verbrauch gering war, waren auch die chinesischen Einfuhren auf ihrem niedrigsten Stand. Im Jahr 2012, als der Verbrauch seinen Höchststand erreichte, erreichten auch die chinesischen Einfuhren ihren höchsten Stand.
(95)
Lediglich im UZÜ folgten die chinesischen Einfuhren nicht diesem Trend, denn im UZÜ waren sie rund 10 % niedriger als 2010 trotz eines vergleichbaren Unionsverbrauchs. Trotz dieses Rückgangs war der Marktanteil der chinesischen Einfuhren am Unionsmarkt mit 35 bis 45 % im gesamten Bezugszeitraum nach wie vor erheblich.
4.3.2. Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land und Preisunterbietung
(96)
Die Kommission ermittelte die Preise der Einfuhren auf der Grundlage von Eurostat-Daten. Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelte sich wie folgt:
Tabelle 3
Einfuhrpreise
(EUR/Tonne)
2010
2011
2012
UZÜ
VR China
806
938
1 000
933
Index
100
116
124
116
Quelle: Eurostat
(97)
Die Preise für Einfuhren von Zitronensäure aus der VR China stiegen zwischen 2010 und 2012 um 24 % und gingen danach zwischen 2012 und dem UZÜ um 8 Prozentpunkte zurück. Im gesamten Bezugszeitraum folgten diese Preise der Entwicklung der Preise für Rohstoffe wie Mais.
(98)
Nach der Unterrichtung stellte eine interessierte Partei die Genauigkeit der Eurostat-Daten infrage, ohne hinreichende Beweise zur Untermauerung ihres Vorbringens vorzulegen. Dieses Argument konnte daher nicht akzeptiert werden.
(99)
Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im UZÜ durch Vergleich:
1.
der gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Warentyp der Unionshersteller, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, und zwar auf der Stufe ab Werk, und
2.
den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen je Warentyp der von den mitarbeitenden chinesischen ausführenden Herstellern stammenden Einfuhren, die dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellt wurden, und zwar auf CIF-Stufe (Kosten, Versicherung, Fracht) nach gebührender Berichtigung für Regelzölle und Einfuhrkosten.
(100)
Für die ausführenden Hersteller, die die in Erwägungsgrund 2 genannte Verpflichtung nicht eingegangen waren, wurde der Preis für den Vergleich herangezogen, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union in Rechnung gestellt wurde. Für die ausführenden Hersteller, die die Verpflichtung eingegangen waren, konnten die Preise, die dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union in Rechnung gestellt wurden, nicht herangezogen werden, weil sie von den Bedingungen der Verpflichtung beeinflusst wurden. Für diese Ausführer wurde die Preisunterbietung auf der Grundlage des Preises ermittelt, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in einem Drittland in Rechnung gestellt wurde.
(101)
Nach der Unterrichtung brachten interessierte Parteien vor, auch für Parteien, die keine Verpflichtung eingegangen seien, hätte der Preis, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in einem Drittland in Rechnung gestellt worden sei, zur Ermittlung der Preisunterbietung herangezogen werden müssen. Die Untersuchung ergab jedoch, dass die Parteien, die keine Verpflichtung eingegangen waren, erheblich niedrigere Preise in Rechnung stellten als die Parteien, die eine Verpflichtung eingegangen waren. Dies zeigt, dass ihre Preise von der Verpflichtung nicht beeinflusst wurden und sie daher zur Feststellung der Preisunterbietung herangezogen werden können.
(102)
Der Preisvergleich wurde für jeden Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen in Bezug auf Provisionen und Entklumpen vorgenommen.
(103)
Nach der Unterrichtung brachten interessierte Parteien vor, dass eine Berichtigung in Bezug auf Entklumpen nicht mehr gerechtfertigt sei, da Entklumpen bei chinesischer Zitronensäure nicht mehr notwendig sei. Die Untersuchung ergab jedoch, dass, Entklumpen zwar nicht immer notwendig ist, es aber doch Fälle gibt, in denen es noch erforderlich ist, was diese Berichtigung rechtfertigt.
(104)
Für nicht mitarbeitende ausführende Hersteller konnte die Preisunterbietung nicht unter Heranziehung der Preise je Warentyp ermittelt werden, dass diese Informationen nicht vorlagen. Deshalb wurde die Preisunterbietung durch einen Vergleich der gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise sowohl für die Unionshersteller als auch für die nicht mitarbeitenden ausführende Hersteller in der VR China ermittelt.
(105)
Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des Umsatzes der Unionshersteller im UZÜ ausgedrückt. Es ergab sich eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne zwischen 20 und 45 %
4.4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
4.4.1. Allgemeine Bemerkung
(106)
Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.
4.4.2. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(107)
Die Unionsproduktion insgesamt, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 4
Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
2010
2011
2012
UZÜ
Produktionsmenge in Tonnen (Spannen)
270 000-300 000
290 000-320 000
300 000-330 000
300 000-330 000
Index
100
106
108
107
Produktionskapazität in Tonnen (Spannen)
300 000-350 000
300 000-350 000
300 000-350 000
300 000-350 000
Index
100
101
101
101
Kapazitätsauslastung - Index
100
105
106
106
Quelle: Fragebogenantworten.
(108)
Die Entwicklung der Produktionsmenge verlief im Bezugszeitraum positiv. Sie stieg zwischen 2010 und 2011 um 6 % und veränderte sich nachfolgend geringfügig.
(109)
Da sich die Produktionskapazität kaum veränderte, folgte die Kapazitätsauslastung der Entwicklung der Produktionsmenge. Die Kapazitätsauslastung nahm zwischen 2010 und 2011 um 5 % zu und veränderte sich nachfolgend kaum.
4.4.3. Verkaufsmenge und Marktanteil
(110)
Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 5
Verkaufsmenge und Marktanteil
2010
2011
2012
UZÜ
Verkaufsmenge insgesamt auf dem Unionsmarkt -Index
100
108
108
108
Marktanteil - Index
100
111
102
107
Quelle: Fragebogenantworten.
(111)
Zwischen 2010 und 2011 gelang es dem Wirtschaftszweig der Union, seine Verkaufsmenge um 8 % zu steigern. Danach blieb die Verkaufsmenge bis zum UZÜ stabil.
(112)
Der Marktanteil entwickelte sich im Bezugszeitraum mit einem Anstieg um 7 % ähnlich. 2011 und 2012 wirkten sich die in Erwägungsgrund 91 beschriebenen Schwankungen beim Unionsverbrauch auch auf den Marktanteil aus.
4.4.4. Wachstum
(113)
Dem Wirtschaftszweig der Union gelang es, seine Verkaufsmenge um 8 % und seinen Marktanteil um 7 % zu steigern. Im selben Zeitraum nahm die Produktionsmenge in ähnlicher Weise zu. Der Wirtschaftszweig der Union war daher in der Lage, die Wachstumschancen durch eine Steigerung seines Marktanteils auf einem recht stabilen Markt zu nutzen.
4.4.5. Beschäftigung und Produktivität
(114)
Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 6
Beschäftigung und Produktivität
2010
2011
2012
UZÜ
Beschäftigtenzahl - Index
100
101
105
106
Produktivität (in Tonnen/Beschäftigten) - Index
100
105
102
101
Quelle: Fragebogenantworten.
(115)
Die Beschäftigung entwickelte sich im Bezugszeitraum mit einer Zunahme um 6 % positiv. Gleichzeitig war die Produktivität je Beschäftigten im gesamten Bezugszeitraum recht stabil.
4.4.6. Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping
(116)
Die festgestellten Dumpingspannen lagen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union wurden jedoch abgemildert, weil das Preisniveau vieler ausführender Hersteller in der VR China durch die Verpflichtung beeinflusst wurde. Bei den anderen ausführenden Herstellern wurden die schädlichen Auswirkungen durch die Zölle ausgeglichen. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass sich der Wirtschaftszweig der Union von der Schädigung durch das vergangene Dumping der ausführenden Hersteller in der VR China erholt hat.
4.4.7. Preise und die Preise beeinflussende Faktoren
(117)
Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Einheit, die die Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 7
Verkaufspreise in der Union
2010
2011
2012
UZÜ
Verkaufspreis je Einheit in der Union (EUR/Tonne) - Spannen
1 000-1 150
1 050-1 200
1 150-1 300
1 150-1 300
Index
100
103
113
115
Produktionsstückkosten (EUR/Tonne) - Spannen
750-900
850-1 000
850-1 000
850-1 000
Index
100
113
111
115
Quelle: Fragebogenantworten.
(118)
Die gewogenen durchschnittlichen Produktionsstückkosten stiegen zwischen 2010 und 2011 um 13 % und danach um weitere 2 Prozentpunkte bis zum UZÜ.
(119)
Die Verkaufspreise entwickelten sich ähnlich, doch mit einer zeitlichen Verzögerung von rund einem Jahr. Der Wirtschaftszweig der Union konnte erst 2012 die 2011 entstandenen Kostensteigerungen vollständig an seine Abnehmer weitergeben. Dies führte 2011 zu einer geringeren Rentabilität, wie aus den Erwägungsgründen 120 ff. hervorgeht.
4.4.8. Arbeitskosten
(120)
Die durchschnittlichen Arbeitskosten der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 8
Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten
2010
2011
2012
UZÜ
Durchschnittslohn je Beschäftigten - Index
100
103
114
118
Quelle: Fragebogenantworten.
(121)
Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten stiegen um insgesamt 18 %, was in erster Linie auf die erhebliche Zunahme um 11 Prozentpunkte zwischen 2011 und 2012 zurückzuführen war.
4.4.9. Lagerbestände
(122)
Die Lagerbestände der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 9
Lagerbestände
2010
2011
2012
UZÜ
Schlussbestand in Tonnen (Spannen)
14 000-16 000
14 000-16 000
17 000-19 000
22 000-24 000
Index
100
101
121
155
Quelle: Fragebogenantworten.
(123)
Die Schlussbestände der Unionshersteller erhöhten sich im Bezugszeitraum beträchtlich. Die höheren Bestandszahlen zum Ende des UZÜ wurden von saisonalen Faktoren beeinflusst. Während für die anderen Zeiträume der Schlussbestand Ende Dezember ermittelt wurde, wurde er am Ende des UZÜ Ende Juni ermittelt, kurz bevor die Nachfrage recht hoch ist, weil der Getränkeverbrauch steigt und die Produktion vor den anstehenden Sommerferien eher niedrig ist. Es ist daher normal, dass in dieser Zeit des Jahres die Schlussbestände etwas höher sind.
4.4.10. Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(124)
Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 10
Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite
2010
2011
2012
UZÜ
Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (Spanne)
12 %-17 %
7 %-12 %
12 %-17 %
12 %-17 %
Index
100
69
103
103
Cashflow - Index
100
50
86
80
Investitionen - Index
100
162
123
106
Kapitalrendite - Spanne
30 %-40 %
15 %-25 %
25 %-35 %
25 %-35 %
Index
100
59
93
90
Quelle: Fragebogenantworten.
(125)
Die Kommission ermittelte die Rentabilität der Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Sie war fast im gesamten Bezugszeitraum stabil. Im gesamten Bezugszeitraum übertraf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Zielgewinnspanne.
(126)
Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Seine Entwicklung blieb im gesamten Bezugszeitraum auf einem zufriedenstellenden Niveau.
(127)
Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Ihre Entwicklung spiegelte im Großen und Ganzen die Entwicklung der Rentabilität wider und war fast im gesamten Bezugszeitraum zufriedenstellend.
(128)
Keiner der Unionshersteller berichtete von Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung im Bezugszeitraum.
4.4.11. Schlussfolgerung zur Schädigung
(129)
Die meisten Schadensindikatoren, wie Produktion, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Beschäftigung, Arbeitskosten und Verkaufspreise, entwickelten sich positiv. Während der Trend der Finanzindikatoren, wie Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite, einen uneinheitlichen Verlauf aufwies, sind die absoluten Werte zufriedenstellend und deuten nicht auf eine Schädigung hin.
(130)
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich der Wirtschaftszweig der Union von der Schädigung durch das frühere Dumping erholt hat und keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung mehr erleidet.
4.5. Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung
(131)
Die aufgezeigten Trends bei den Preisen und Mengen der Einfuhren der betroffenen Ware aus China zeigen, dass, während die chinesischen Ausführer weiterhin eine starke Position auf dem Unionsmarkt innehatten, die geltenden Maßnahmen (Zoll und Verpflichtung) zu einem Preisanstieg und einem Mengenrückgang geführt haben. Hauptnutznießer dieser Entwicklung war der Wirtschaftszweig der Union, da andere Länder weiterhin nur begrenzt auf dem Markt präsent waren. Dies zeigt, dass die Beseitigung der Schädigung in erster Linie auf die geltenden Maßnahmen zurückzuführen ist.
(132)
Wie in Erwägungsgrund 45 angegeben, verfügen die ausführenden Hersteller in der VR China über Kapazitätsreserven, mit denen sie ihre Ausfuhren rasch steigern können. Da die Preise auf dem EU-Markt zudem lukrativer sind als auf den meisten Drittlandsmärkten, ist es wahrscheinlich, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen auch beträchtliche Mengen, die derzeit in diese Länder ausgeführt werden, auf den EU-Markt umgeleitet werden könnten.
(133)
Außerdem haben bedeutende internationale Märkte, wie die USA, Brasilien, Thailand und die Ukraine, Antidumpingzölle gegen Zitronensäure aus der VR China eingeführt. Es wird daher für die ausführenden Hersteller aus der VR China schwieriger sein, auf diesen Märkten zu verkaufen als auf einem bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ungeschützten EU-Markt.
(134)
Ferner unterboten die Preise der ausführenden Hersteller aus der VR China, die keiner Preisverpflichtung unterlagen, die Preise der EU-Hersteller beträchtlich, und zwar um 20 bis 45 %. Ähnlich verhielt es sich auch bei den Preisen, die ausführende Hersteller, die Verpflichtungen unterlagen, Drittländern in Rechnung stellten: Auch diese unterboten die Preise des EU-Wirtschaftszweigs um 20 bis 39 %. Dies sind die Preise, mit denen die ausführenden Hersteller aus der VR China auf dem Unionsmarkt vermutlich tätig würden, wenn keine Maßnahmen getroffen würden.
(135)
Die Wahrscheinlichkeit von Niedrigpreisausfuhren aus der VR China bei einem Auslaufen der Maßnahmen wird durch die zahlreichen Antidumpinguntersuchungen betreffend Zitronensäure aus der VR China in anderen Ländern bestätigt (siehe Erwägungsgrund 133).
(136)
Die ausführenden Hersteller aus der VR China können ihren bereits beträchtlichen Marktanteil in bedeutendem Maße steigern, und zwar zu Preisen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union auf Kosten des Wirtschaftszweigs der Union erheblich unterbieten.
(137)
Nach der Unterrichtung brachten interessierte Parteien vor, die ausführenden Hersteller aus der VR China würden ihre Preise wahrscheinlich nicht an die niedrigeren Preise auf anderen Drittlandsmärkten anpassen. Dieses Vorbringen wird jedoch nicht durch die in der Untersuchung ermittelten Fakten untermauert. Wie in Erwägungsgrund 134 angegeben, sind die Preisunterbietungsspannen, die für die ausführenden Hersteller aus der VR China festgestellt wurden, die keine Verpflichtungen für den Unionsmarkt eingegangen waren (20-45 %), den Spannen sehr ähnlich, die bei ausführenden Herstellern aus der VR China festgestellt wurden, die in Bezug auf Drittlandsmärkte Verpflichtungen eingegangen waren (20-39 %). Es ist daher wahrscheinlich, dass sich die chinesischen Preise auf dem Unionsmarkt ohne Antidumpingmaßnahmen den Preisen nähern würden, die die ausführenden Hersteller aus der VR China anderenorts berechnen.
(138)
Daher kann der Schluss gezogen werden, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der Schädigung wahrscheinlich wäre.
5. UNIONSINTERESSE
(139)
Nach Artikel 21 der Grundverordnung untersuchte die Kommission, ob eine auf den Ergebnissen dieser Auslaufüberprüfung beruhende Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der VR China den Interessen der Union insgesamt zuwiderliefe. Dabei wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, auch die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender. Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.
5.1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(140)
Beide Unionshersteller, auf die zusammen 100 % der Unionsproduktion entfallen, arbeiteten bei dieser Untersuchung mit. Wie in Erwägungsgrund 130 festgestellt, hat sich der Wirtschaftszweig der Union von den Schädigungen durch das frühere Dumping erholt.
(141)
Aufgrund der geltenden Maßnahmen konnte sich der Wirtschaftszweig der Union von der früheren Schädigung erholen. Gleichzeitig hat der Wirtschaftszweig der Union den Nachweis erbracht, dass er rentabel arbeitet, wenn er nicht unfairem Wettbewerb durch gedumpte Einfuhren unterliegt.
(142)
Gleichzeitig dürfte ein Außerkrafttreten der Maßnahmen zu größerem unfairem Wettbewerb durch gedumpte Einfuhren aus der VR China führen, wodurch die Wirtschaftstätigkeit der verbliebenen Hersteller in einem ansonsten rentablen Wirtschaftszweig bedroht wäre. Es wird daran erinnert, dass vor der Einführung der Maßnahmen gegen die chinesischen Einfuhren in der Union drei Hersteller schließen mussten.
(143)
Es wird daher der Schluss gezogen, dass es im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union ist, die geltenden Maßnahmen beizubehalten.
5.2. Interesse der unabhängigen Einführer
(144)
Wie in Erwägungsgrund 13 angegeben, reichten sechs unabhängige Einführer einen Stichprobenfragebogen ein. Die drei größten Einführer wurden in die Stichprobe einbezogen, ein Einführer legte jedoch letztlich keine aussagekräftigen Antworten vor. Die endgültige Stichprobe umfasste die verbleibenden zwei Einführer.
(145)
Beide Einführer handeln mit einer Vielzahl von Waren. Die Bedeutung von Zitronensäure für ihren Gesamtumsatz ist sehr unterschiedlich. Bei einem Einführer hat Zitronensäure nur einen unbedeutenden Anteil am Gesamtumsatz, während sie für den anderen Einführer eine der wichtigsten Waren darstellt.
(146)
Beide in die Stichprobe einbezogenen Einführer sind nicht nachdrücklich gegen die geltenden Maßnahmen, weisen jedoch darauf hin, dass der derzeitige MEP zu hoch sei und so für den Wirtschaftszweig der Union zu erheblichen Gewinnen führe. Diese Einführer beantragten daher eine Senkung des MEP.
5.3. Interesse der Verwender
(147)
Die Kommission erhielt sechs vollständige Antworten von den Verwendern, in erster Linie aus der chemischen und der pharmazeutischen Industrie. Obwohl die Lebensmittel- und Getränkeindustrie der bei Weitem größte Verwender von Zitronensäure ist (auf sie entfallen mindestens 50 % des Gesamtverbrauchs), hat kein Verwender dieser Branche uneingeschränkt mitgearbeitet.
(148)
Die Verwender hatten Bedenken wegen der Versorgungssicherheit. Die Bedenken bezogen sich unter anderem darauf, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage sei, den Unionsmarkt vollständig zu versorgen. Die geltenden Maßnahmen hinderten die chinesischen Einführer allerdings nicht daran, den Unionsmarkt in erheblichem Umfang zu beliefern, wodurch sie den Teil des Markts bedienen konnten, den der Wirtschaftszweig der Union nicht beliefern kann.
(149)
Eine große Verwendergruppe, wie die Lebensmittel- und Getränkeindustrie und die pharmazeutische Industrie, benötigt Zitronensäure für ihre Erzeugnisse nur in unwesentlichen Mengen. Ihrer Meinung nach ist es nicht einfach, Zitronensäure zu ersetzen, daher hat die Versorgungssicherheit oft eine größere Bedeutung als der Preis. Aufgrund der sehr geringen Bedeutung von Zitronensäure für die Kostenstruktur dieser Verwender sind für sie die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen unerheblich.
(150)
Für die Verwender, die chemische Erzeugnisse herstellen und auf die rund 25 % des gesamten EU-Verbrauchs entfallen, hat Zitronensäure mäßige Bedeutung: Auf sie entfallen etwa 5 % der Rohstoffkosten. Nach Auffassung dieser Verwender sollten die Antidumpingmaßnahmen nicht aufrechterhalten werden. Einige Verwender verwiesen auch auf die gute finanzielle Lage der EU-Hersteller. Die Auswirkungen der Maßnahmen auf diese Verwender sind bedeutender als auf die Lebensmittel- und Getränkeindustrie und die pharmazeutische Industrie. Nichtsdestoweniger zeigten die Angaben der mitarbeitenden Verwender, die chemische Erzeugnisse herstellen, dass es ihnen trotz der geltenden Maßnahmen gelang, einen soliden Gewinn zu erzielen. Die Auswirkungen der Maßnahmen auf diese Verwender werden daher als begrenzt eingestuft.
(151)
Nach der Unterrichtung brachten interessierte Parteien der Reinigungsmittelindustrie vor, dass bei bestimmten Waren der Kostenanteil für Zitronensäure höher ausfällt als der oben genannte Durchschnittswert von 5 %. Gleichzeitig legten diese Parteien aber keine Nachweise dafür vor, dass der Durchschnittswert speziell der Reinigungsmittelindustrie von den 5 % für die Chemieindustrie insgesamt abweicht. Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Schlussfolgerungen für die Chemieindustrie insgesamt auch für die Reinigungsmittelindustrie im Besonderen gelten.
(152)
Nach der Unterrichtung argumentierten interessierte Parteien außerdem, dass das künftige Verbot von Phosphaten in Maschinengeschirrspülmitteln ab 2017 zu einem höheren Verbrauch von Zitronensäure in der Union führen werde. Es ist liegt zwar auf der Hand, dass Phosphate bis dahin durch andere Stoffe ersetzt werden müssen, doch ist noch nicht klar, ob sie durch Zitronensäure oder andere Stoffe ersetzt werden. Zudem legten die Parteien keine Nachweise für die Auswirkungen dieser Änderung vor.
(153)
Insgesamt überwiegen die positiven Auswirkungen der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union bei weitem die begrenzten oder unerheblichen negativen Auswirkungen der geltenden Maßnahmen auf die Verwender.
5.4. Bezugsquellen auf dem Unionsmarkt
(154)
Die interessierten Parteien beschwerten sich über einen angeblich fehlenden Wettbewerb auf dem Unionsmarkt. In der Tat gibt es in der EU nur zwei Unionshersteller. Um den Bedarf der EU-Verwender zu decken, braucht der Unionsmarkt Einfuhren, die vorwiegend aus der VR China stammen.
(155)
Dass es nur noch zwei Hersteller in der Union gibt, ist jedoch das Ergebnis der Dumpingpraktiken der ausführenden Hersteller in der VR China, die zu den Maßnahmen führten, die Gegenstand dieser Überprüfung sind. Zu Beginn des Bezugszeitraums der Ausgangsuntersuchung im Jahr 2004 gab es in der Union noch fünf Hersteller, die sich gedumpten chinesischen Einfuhren in erheblichen Mengen gegenübersahen. In den nachfolgenden Jahren (2004-2007), als große Mengen stark gedumpter Ausfuhren aus der VR China in die Union gelangten, mussten drei Unionshersteller den Markt verlassen, was zu der derzeitigen duopolistischen Situation führte.
(156)
Mit der Einführung der geltenden Maßnahmen konnte der Abwärtstrend bei der Zahl der Unionshersteller gestoppt werden. Sollte den ausführenden Herstellern aus der VR China erneutes Dumping in unbegrenzter Höhe gestattet werden, würde der Wirtschaftszweig der Union erneut geschädigt werden und er würde Marktanteile zugunsten der chinesischen Einführer verlieren.
(157)
Die Unionshersteller können mit ihren Kapazitäten den Bedarf auf dem Unionsmarkt nicht decken (siehe Erwägungsgrund 107). Trotz der geltenden Maßnahmen gelangten chinesische Einfuhren weiterhin in großen Mengen auf den Unionsmarkt, was im Bezugszeitraum zu einem Marktanteil von 35 bis 45 % führte, wie in Erwägungsgrund 93 dargelegt.
(158)
Werden keine Maßnahmen getroffen, könnten auch die beiden existierenden EU-Hersteller gezwungen sein, den EU-Markt zu verlassen. Bei einem derartigen Szenario wären die EU-Verwender in noch stärkerem Maße von einer einzigen Einfuhrquelle - der VR China - abhängig, was angesichts der erwähnten Bedeutung der Versorgungssicherheit nicht im Interesse der Union liegt.
5.5. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(159)
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es keine zwingenden Gründe dafür gibt, dass die Beibehaltung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der VR China dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde.
6. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
6.1. Interimsüberprüfung, beschränkt auf die Untersuchung der Schädigung
(160)
Die meisten mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China sind die in Erwägungsgrund 2 genannten Verpflichtungen eingegangen. Die Auslaufüberprüfung hat in Erwägungsgrund 41 ergeben, dass sich ihre Preise für Ausfuhren in die EU aus den Preisverpflichtungen ergaben, die die Mindesteinfuhrpreise („MEP“) festlegten. Daher musste davon ausgegangen werden, dass die Ausfuhrpreise nicht zuverlässig genug waren, um im Rahmen der spezifischen Gegebenheiten dieser Untersuchung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings zu analysieren. Genauso wenig können, wie in Erwägungsgrund 100 dargelegt, derartige Ausfuhrpreise als zuverlässiger Indikator betrachtet werden, mit dem eine zuverlässige und aussagekräftige Berechnung der Preisunterbietung durchgeführt werden könnte. Aus demselben Grund sind diese Preise auch für die Berechnung einer neuen Schadensbeseitigungsschwelle nicht zuverlässig.
(161)
Für die Ausfuhrpreise des mitarbeitenden ausführenden Herstellers in der VR China, Laiwu, der die Verpflichtungen nicht eingegangen war, galt die Verpflichtung nicht, und diese Preise konnten daher zur Berechnung einer neuen Schadensbeseitigungsschwelle herangezogen werden.
6.2. Schadensbeseitigungsschwelle
(162)
Zur Festsetzung der Höhe der Maßnahmen ermittelte die Kommission zunächst den Zollsatz, der zur Vermeidung einer erneuten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist.
(163)
Die Schädigung würde nicht erneut auftreten, wenn der Wirtschaftszweig der Union in der Lage wäre, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, in dieser Branche von einem solchen Unternehmen erzielt werden könnte. Die zu diesem Zweck in der Ausgangsuntersuchung festgelegte Gewinnspanne lag bei 6 %.
(164)
Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission einen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware für den Wirtschaftszweig der Union, indem sie von den Verkaufspreisen in der Union die tatsächliche Gewinnspanne im UZÜ abzog und diese durch die Gewinnspanne von 6 % ersetzte.
(165)
Eine interessierte Partei brachte vor, die Vorsteuergewinnspanne von 6 % sei zu niedrig, weil aufgrund des erheblichen Steuersatzes der sich daraus ergebende Gewinn nach Steuern nicht zu den erforderlichen Mitteln führe.
(166)
Diesbezüglich spiegelt die zur Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle verwendete Gewinnspanne die Gewinnspanne ohne gedumpte Einfuhren wider. Die interessierte Partei wies nicht nach, dass die Gewinnspanne von 6 %, also die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte, vom Wirtschaftszweig der Union tatsächlich erzielte Gewinnspanne ohne gedumpten Einfuhren, für diesen Zweck nicht angemessen ist.
(167)
Die Kommission ermittelte anschließend die Schadensbeseitigungsschwelle anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises von Laiwu, der im Zuge der Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde, mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der von den Unionsherstellern im UZÜ auf dem Unionsmarkt verkauften gleichartigen Ware. Eine etwaige sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt.
6.3. Endgültige Antidumpingmaßnahmen
(168)
Für das Unternehmen Laiwu Taihe Biochemistry Co., Ltd. sollten endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung eingeführt werden. Die Kommission verglich die Schadensspanne mit der Dumpingspanne. Der Zollsatz sollte in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt werden, je nachdem, welche niedriger ist.
(169)
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen sollte folgender endgültiger Antidumpingzoll gelten, und zwar auf der Basis des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Dumpingspanne
Schadensbeseitigungsschwelle
Endgültiger Antidumpingzoll
Laiwu Taihe Biochemistry Co., Ltd.
37,8 %
15,3 %
15,3 %
(170)
Im Rahmen der Auslaufüberprüfung sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der VR China nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung aufrechterhalten werden. Es wird daran erinnert, dass diese Maßnahmen einen Wertzoll mit unterschiedlichen Sätzen und Verpflichtungen für bestimmte Unternehmen umfassen.
(171)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze gelten ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten.
(172)
Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es seinen Namen oder seine Anschrift ändert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten (12). Der Antrag muss alle relevanten Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, von dem für ihn geltenden Zollsatz zu profitieren. Wenn die Änderung des Namens oder der Anschrift des Unternehmens dieses Recht nicht beeinträchtigt, wird eine Bekanntmachung mit der entsprechenden Änderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(173)
Zwei ausführende Hersteller meldeten der Kommission eine Änderung ihrer Anschrift. Einer der beiden Hersteller meldete der Kommission zudem eine Änderung seines Namens. Diese Änderungen wirken sich nicht auf die Tätigkeit der Unternehmen im Zusammenhang mit der betroffenen Ware aus.
(174)
Ein weiterer ausführender Hersteller sollte keinen Anspruch mehr auf einen unternehmensspezifischen Zollsatz haben, da sein Unternehmen aufgelöst wurde.
(175)
Die Feststellungen in den Erwägungsgründen 173 und 174 wurden mitgeteilt, und es gingen keine Stellungnahmen ein.
7. FORM DER MASSNAHMEN
(176)
Im Rahmen der Überprüfung der Form der Maßnahmen befasste sich die Kommission mit der Bildung des MEP der Verpflichtungen. Sie untersuchte insbesondere den Indexierungsmechanismus.
(177)
Der MEP wurde ursprünglich auf der Grundlage der Schwankungen der Maispreise in den USA indexiert. Als die ursprünglichen Maßnahmen eingeführt wurden, konnten die ausführenden Hersteller, die Verpflichtungen anboten, keine öffentliche Referenzquelle für Maispreise in der EU finden. Eine solche Quelle ist jetzt verfügbar und wird angesichts der Tatsache, dass der MEP auf dem nicht schädigenden Preis des Wirtschaftszweigs der Union basiert, als angemessener betrachtet.
(178)
Die Kommission untersuchte auch die Indexierungsvariable für den Verbrauch von Rohstoff je Tonne Zitronensäure und war der Auffassung, dass sie korrekt ist.
(179)
Nach der Unterrichtung brachten interessierte Parteien vor, dass anstelle der oben beschriebenen Indexierung des MEP ein fester Mindestpreis oder eine Indexierung auf der Grundlage von Preisen für andere Rohstoffe zusätzlich zu Mais herangezogen werden sollte, weil nicht alle Unionshersteller Mais als Rohstoff für die Herstellung von Zitronensäure verwenden. Angesichts der erheblichen Schwankungen bei den Produktionskosten und bei den Preisen für Zitronensäure kann ein fester Mindestpreis jedoch rasch überholt sein und unverhältnismäßig hoch oder niedrig werden. Außerdem wird eine Indexierung für einen Rohstoff mit eher stabilen Preisen, für den es keine zuverlässige öffentliche Quelle gibt, angesichts der stark schwankenden Preise für Zitronensäure nicht als angemessen betrachtet.
(180)
Daher wird die Auffassung vertreten, dass ein fester Mindestpreis oder eine Indexierung auf der Grundlage unterschiedlicher Rohstoffe nicht sinnvoller ist als eine Indexierung auf der Grundlage der Maispreise. Da Mais jedoch nicht der Grundrohstoff für alle Unionshersteller ist, wurde es als angemessen betrachtet, die Indexierungsvariable für den Rohstoffverbrauch zu überprüfen, um den gewogenen Durchschnittsverbrauch von Mais des Wirtschaftszweigs der Union und die Entwicklung des nicht schädigenden Preises des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt besser darzustellen.
(181)
Im Rahmen der teilweisen auf die Untersuchung der Schädigung beschränkten Interimsüberprüfung ermittelte die Kommission einen neuen nicht schädigenden Preis für den Wirtschaftszweig der Union. Der MEP sollte auf dieser Grundlage überarbeitet und aktualisiert werden, damit die Verpflichtungen in Kraft bleiben.
(182)
Nach der endgültigen Unterrichtung boten die fünf mitarbeitenden ausführenden Hersteller, für die derzeit Verpflichtungen gelten, darunter eine Gruppe von ausführenden Herstellern, zusammen mit der China Chamber of Commerce of Metals, Minerals & Chemicals Importers & Exporters (siehe Erwägungsgründe 2 und 3) neue annehmbare Preisverpflichtungen an.
(183)
Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/87 (13) nahm die Kommission diese neuen Verpflichtungsangebote an, die die derzeit geltenden Verpflichtungen ersetzen. Durch die neuen Verpflichtungsangebote wird die schädigende Wirkung des Dumpings beseitigt und das Umgehungsrisiko hinreichend verringert.
(184)
Um die Kommission und die Zollbehörden weiterhin in die Lage zu versetzen, die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Unternehmen wirksam zu kontrollieren, sollte die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig gemacht werden, dass
i)
der zuständigen Zollbehörde eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird; das ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die im Anhang vorgegeben sind;
ii)
die eingeführten Waren von den genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union direkt in Rechnung gestellt werden und
iii)
die bei der Zollbehörde angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Handelsrechnung genau entsprechen.
Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, so entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld in Höhe des entsprechenden Antidumpingzolls.
(185)
Wenn die Kommission nach Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung die Annahme einer Verpflichtung wegen einer Verletzung widerruft, dabei auf die fraglichen Geschäftsvorgänge Bezug nimmt und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt, so entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld.
(186)
Den Einführern sollte klar sein, dass bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, wie in den Erwägungsgründen 184 und 185 dargelegt, auch dann eine Zollschuld entstehen kann, wenn eine vom Hersteller, bei dem sie die Ware direkt oder indirekt gekauft haben, angebotene Verpflichtung von der Kommission angenommen wurde; das etwaige Entstehen einer solchen Zollschuld ist als normales Geschäftsrisiko zu betrachten.
(187)
Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Zitronensäure und von tri-Natriumcitrat-Dihydrat mit Ursprung in der Volksrepublik China, die unter den KN-Codes 2918 14 00 und ex 2918 15 00 (TARIC-Code 2918150010) eingereiht werden.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Endgültiger Antidumpingzoll (%)
TARIC-Zusatzcode
COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd. - No 1 COFCO Avenue, Bengbu City 233010, Anhui Province, VR China
35,7
A874
Laiwu Taihe Biochemistry Co., Ltd. - No 106 Luzhong Large East Street, Laiwu City, Shandong Province, VR China
15,3
A880
RZBC Co., Ltd. - No 9 Xinghai West Road, Rizhao City, Shandong Province, VR China
36,8
A876
RZBC (Juxian) Co., Ltd. - No 209 Laiyang Road (West Side of North Chengyang Road), Juxian Economic Development Zone, Rizhao City, Shandong Province, VR China
36,8
A877
TTCA Co., Ltd. - West, Wenhe Bridge North, Anqiu City, Shandong Province, VR China
42,7
A878
Weifang Ensign Industry Co., Ltd. - No 1567 Changsheng Street, Changle, Weifang, Shandong Province, VR China
33,8
A882
Jiangsu Guoxin Union Energy Co., Ltd. - No 1 Redian Road, Yixing Economic Development Zone, Jiangsu Province, VR China
32,6
A879
Alle übrigen Unternehmen
42,7
A999
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt der endgültige Antidumpingzoll nicht für die Einfuhren, die nach Artikel 2 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die betreffenden geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
(1) Zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren, die von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich in dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/87 genannt sind, sind von dem in Artikel 1 eingeführten Zoll befreit, sofern:
a)
sie von den genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union direkt in Rechnung gestellt werden und
b)
für diese Einfuhren eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird - eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die im Anhang dieser Verordnung vorgegeben sind - und
c)
die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.
(2) Bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht eine Zollschuld,
a)
wenn bei den in Absatz 1 genannten Einfuhren festgestellt wird, dass eine oder mehrere der in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt sind, oder
b)
wenn die Kommission die Annahme der Verpflichtung nach Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 auf dem Verordnungs- oder Beschlussweg widerruft und dabei Bezug auf die fraglichen Geschäftsvorgänge nimmt und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Januar 2015
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/82
tal-21 ta' Jannar 2015
li jimponi dazju antidumping definittiv fuq l-importazzjonijiet ta' aċidu ċitriku li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina wara rieżami ta' skadenza skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 u ta' rieżamijiet interim parzjali skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta' Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b'mod partikolari l-Artikoli 9(4), 11(2), (3) u (5) tiegħu,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Il-miżuri fis-seħħ
(1)
Wara investigazzjoni ta' antidumping (“l-investigazzjoni oriġinali”), il-Kunsill, permezz tar-Regolament (KE) Nru 1193/2008 (2), impona dazju antidumping definittiv fuq l-importazzjonijiet ta' aċidu ċitriku li attwalment jaqgħu taħt il-kodiċijiet NM 2918 14 00 u ex 2918 15 00 li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“RPĊ”) (“il-miżuri oriġinali”). Il-miżuri ħadu l-forma ta' dazju ad valorem li jvarja bejn 6,6 % u 42,7 %.
(2)
Il-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”), permezz tad-Deċiżjoni 2008/899/KE (3) aċċettat impenji fuq il-prezzijiet offruti minn sitt produtturi esportaturi Ċiniżi (inkluż grupp ta' produtturi esportaturi) flimkien mal-Kamra tal-Kummerċ Ċiniża tal-Importaturi u l-Esportaturi tal-Metalli, l-Minerali u l-Kimiki.
(3)
Il-Kummissjoni, permezz tad-Deċiżjoni 2012/501/UE, (4) irtirat l-impenn offrut minn produttur esportatur wieħed, jiġifieri Laiwu Taihe Biochemistry Co. Ltd. (“Laiwu”).
1.2. Talba għal rieżami ta' skadenza
(4)
Wara l-pubblikazzjoni ta' avviż ta' skadenza imminenti (5) tal-miżuri oriġinali, fit-2 ta' Awwissu 2013 il-Kummissjoni rċeviet talba għall-bidu ta' rieżami ta' skadenza ta' dawn il-miżuri skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku. It-talba tressqet minn S.A. Citrique Belge u Jungbunzlauer Austria AG (“l-applikanti”) f'isem il-produtturi li jirrappreżentaw 100 % tal-produzzjoni tal-Unjoni tal-aċidu ċitriku.
(5)
It-talba kienet ibbażata fuq ir-raġunijiet li l-iskadenza tal-miżuri aktarx twassal għal kontinwazzjoni ta' dumping u għal rikorrenza ta' ħsara għall-industrija tal-Unjoni.
1.3. Talba għal rieżami interim parzjali
(6)
L-applikanti ressqu wkoll talba għal rieżami interim parzjali skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku b'kamp ta' applikazzjoni limitat sabiex jiġi eżaminat id-dumping tal-kumpanija Laiwu. L-applikanti pprovdew evidenza prima facie li turi li mill-aħħar perjodu ta' investigazzjoni Laiwu kellha żieda fil-kapaċità tal-produzzjoni, u żiedet il-firxa ta' prodotti tagħha.
(7)
Peress li Laiwu ngħatat trattament tal-ekonomija tas-suq fl-investigazzjoni oriġinali, l-applikanti pprovdew kalkolu tal-marġni tad-dumping ibbażat fuq paragun bejn il-valur normali maħdum (spejjeż tal-manifattura, il-bejgħ, spejjeż ġenerali u amministrattivi u l-profitt) fir-RPĊ fin-nuqqas allegat ta' bejgħ domestiku rappreżentattiv u tal-prezz tal-esportazzjoni ta' Laiwu lejn l-Unjoni. Huwa indika li l-marġni tad-dumping jidher li huwa ogħla mil-livell attwali tal-miżuri. Għalhekk, l-applikanti allegaw li l-impożizzjoni kontinwa tal-miżuri fil-livell eżistenti, li kienet ibbażata fuq il-livell ta' dumping stabbilit qabel, ma kinitx biżżejjed sabiex tpatti għall-effetti ta' ħsara tad-dumping L-applikanti, sostnew ukoll li Laiwu tista' ma tkunx aktar eliġibbli għal trattament tal-ekonomija tas-suq.
1.4. Bidu ta' rieżami ta' skadenza u rieżamijiet interim
(8)
Fit-30 ta' Novembru 2013, il-Kummissjoni bdiet investigazzjoni ta' antidumping fir-rigward ta' importazzjonijiet fl-Unjoni ta' aċidu ċitriku li joriġinaw mir-RPĊ (“il-pajjiż ikkonċernat”) u ppubblikat notifika ta' bidu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (6) (“in-notifika ta' bidu”). Il-bidu kien magħmul minn:
-
rieżami ta' skadenza mibdi fuq il-bażi tal-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku,
-
rieżami interim parzjali limitat għall-eżaminazzjoni ta' dumping ta' Laiwu, mibdi fuq il-bażi tal-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku,
-
rieżami interim parzjali limitat għall-eżaminazzjoni tal-forma tal-miżuri, mibdi fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni fuq il-bażi tal-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, u
-
rieżami interim parzjali limitat għall-aspetti ta' ħsara, mibdi fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni fuq il-bażi tal-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku.
1.5. Il-partijiet interessati
(9)
Fin-notifika ta' bidu, il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati jikkuntattjawha sabiex jipparteċipaw fl-investigazzjoni. Barra minn dan, il-Kummissjoni speċifikament infurmat lill-applikanti, lill-produtturi esportaturi magħrufa, lill-awtoritajiet Ċiniżi, l-importaturi u l-utenti magħrufa dwar il-bidu tar-rieżamijiet u stednithom sabiex jipparteċipaw. Fin-notifika ta' bidu, il-Kummissjoni infurmat lill-partijiet interessati li hija pprevediet lill-Kanada bħala pajjiż terz b'ekonomija tas-suq (“pajjiż analogu”) skont it-tifsira tal-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku. Għalhekk, il-Kummissjoni infurmat ukoll lill-produtturi fil-Kanada dwar it-tnedija u stednithom sabiex jipparteċipaw.
(10)
Il-partijiet interessati kellhom l-opportunità li jikkumentaw dwar il-ftuħ tal-investigazzjoni u li jitolbu smigħ mal-Kummissjoni u/jew mal-Uffiċjal tas-Seduta fil-proċedimenti kummerċjali.
1.6. Kampjunar
(11)
Fin-notifika ta' bidu, il-Kummissjoni ddikjarat li hija tista' tieħu kampjuni minn produtturi esportaturi u importaturi skont l-Artikolu 17 tar-Regolament bażiku.
1.6.1. Kampjunar tal-importaturi
(12)
Biex tiddeċiedi jekk it-teħid ta' kampjuni huwiex meħtieġ u, jekk iva, biex tagħżel kampjun, il-Kummissjoni talbet lill-importaturi mhux relatati sabiex jipprovdu l-informazzjoni speċifikata fin-notifika ta' bidu.
(13)
Sitt importaturi mhux relatati pprovdew l-informazzjoni mitluba u qablu li jiġu inklużi fil-kampjun. Skont l-Artikolu 17(1) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni għażlet kampjun ta' tliet importaturi mhux relatati fuq il-bażi tal-akbar volum ta' importazzjonijiet fl-Unjoni. Skont l-Artikolu 17(2) tar-Regolament bażiku, hija kkonsultat mal-importaturi kollha magħrufa kkonċernati dwar l-għażla tal-kampjun. Ħadd minnhom ma ssottometta kummenti.
1.6.2. Il-kampjunar ta' produtturi esportaturi fir-RPĊ
(14)
Sabiex tiddeċiedi jekk it-teħid ta' kampjuni huwiex meħtieġ u, jekk iva, biex tagħżel kampjun, il-Kummissjoni talbet lill-produtturi esportaturi fir-RPĊ sabiex jipprovdu l-informazzjoni kollha speċifikata fin-notifika ta' bidu. Barra minn hekk, il-Kummissjoni talbet lill-Missjoni tar-RPĊ għall-Unjoni Ewropea biex tidentifika u/jew tikkuntattja produtturi esportaturi oħra, jekk ikun hemm, li jistgħu jkunu interessati li jipparteċipaw fl-investigazzjoni.
(15)
Disa' produtturi esportaturi fil-pajjiż ikkonċernat, li tnejn minnhom huma relatati ma' xulxin, ipprovdew l-informazzjoni mitluba u qablu li jiġu inklużi fil-kampjun. Fid-dawl tal-kumplessità tal-każ u l-istruttura tal-industrija kkonċernata, il-Kummissjoni ddeċidiet li t-teħid ta' kampjuni ma kienx meħtieġ. Ħadd mill-produtturi esportaturi ma kkummenta dwar il-kampjunar. Sebgħa mid-disa' produtturi esportaturi ssottomettew tweġibiet għall-kwestjonarju u tnejn irtiraw il-kooperazzjoni tagħhom.
1.7. Formola ta' talba għal trattament ta' ekonomija tas-suq (“TES”)
(16)
Għall-finijiet tal-Artikolu 2(7)(b) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni bagħtet il-formola ta' talba għal TES lil Laiwu.
1.8. Risposti għall-kwestjonarju
(17)
Il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarji lis-seba' produtturi esportaturi li kkooperaw sabiex tevalwa l-probabilità ta' kontinwazzjoni jew ta' rikorrenza ta' dumping. Is-seba' produtturi esportaturi wieġbu. Il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarju separat lil Laiwu sabiex tevalwa n-natura permanenti taċ-ċirkostanzi mibdula fir-rigward tad-dumping. Il-kumpanija wieġbet.
1.9. Żjarat ta' verifika
(18)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha li hija qieset bħala meħtieġa għad-determinazzjoni tad-dumping, il-ħsara li tirriżulta u l-interess tal-Unjoni. Iż-żjarat ta' verifika skont l-Artikolu 16 tar-Regolament bażiku saru fil-bini tal-kumpaniji li ġejjin:
(a) Produtturi tal-Unjoni
-
S.A. Citrique Belge N.V., Tienen, il-Belġju,
-
Jungbunzlauer Austria AG, Vjenna, l-Awstrija,
-
Jungbunzlauer Ladenburg GmbH, Ladenburg, il-Ġermanja;
(b) Importaturi
-
Azelis S.A., Lussemburgu, il-Lussemburgu,
-
RFI Food Ingredients Handelsgesellschaft mbH, Düsseldorf, il-Ġermanja;
(c) Utenti
-
Bristol-Myers Squibb France Sarl, Rueil Malmaison, Franza,
-
Procter & Gamble International Operations SA, Petit Lancy, l-Isvizzera,
-
Reckitt Benckiser (ENA) BV, Schiphol, il-Pajjiżi l-Baxxi;
(d) Produtturi esportaturi fir-RPĊ
-
Cofco Biochemical (Anhui) Co., Ltd, Bengbu,
-
Laiwu Taihe Biochemistry Co Ltd, Laiwu,
-
RZBC Group, Rizhao,
-
Weifang Ensign Industry Co., Ltd, Changle, Weifang;
(e) Produtturi fil-Pajjiż Analogu
-
Jungbunzlauer Kanada Inc., Port Colborne, il-Kanada.
1.10. Il-perjodu tal-investigazzjoni tar-rieżami u l-perjodu kkunsidrat
(19)
L-investigazzjoni tad-dumping u l-ħsara kopriet il-perjodu bejn l-1 ta' Ottubru 2012 u t-30 ta' Settembru 2013 (“il-perjodu tal-investigazzjoni tar-rieżami” jew “PIR”). L-eżaminazzjoni tax-xejriet rilevanti għall-valutazzjoni tal-ħsara kopriet il-perjodu bejn l-1 ta' Jannar 2010 u tmiem il-perjodu tal-investigazzjoni tar-rieżami (“il-perjodu kkunsidrat”).
2. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U L-PRODOTT SIMILI
2.1. Prodott ikkonċernat
(20)
Il-prodott ikkonċernat huwa l-aċidu ċitriku (inkluż id-deidrat taċ-ċitrat tat-trisodju) li joriġina mir-RPĊ, li attwalment jaqa' taħt il-kodiċi NM 2918 14 00 u ex 2918 15 00 (“il-prodott ikkonċernat”).
(21)
L-aċidu ċitriku jintuża bħala aċidifikant u regolatur tal-pH f'firxa wiesgħa ta' applikazzjonijiet, pereżempju xarbiet, ikel, deterġenti, kosmetiċi u farmaċewtiċi. Prinċipalment huwa magħmul miz-zokkor/ġulepp, it-tapjoka, il-qamħirrum jew il-glukożju (miksub miċ-ċereali) u diversi aġenti għall-fermentazzjoni bil-mikrobi taħt l-ilma tal-karboidrati.
2.2. Prodott simili
(22)
L-investigazzjoni wriet li dawn il-prodotti għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi, kimiċi u tekniċi bażiċi kif ukoll l-istess użi bażiċi:
(1)
il-prodott ikkonċernat;
(2)
il-prodott li huwa mmanifatturat u mibjugħ fis-suq domestiku tar-RPĊ;
(3)
il-prodott li huwa mmanifatturat u mibjugħ fis-suq domestiku tal-Kanada, li serviet bħala pajjiż analogu; u
(4)
il-prodott li huwa mmanifatturat u mibjugħ fl-Unjoni mill-industrija tal-Unjoni.
(23)
Il-Kummissjoni ddeċidiet li dawn il-prodotti huma għaldaqstant prodotti simili skont l-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku.
3. ID-DUMPING
3.1. Il-probabilità ta' kontinwazzjoni ta' dumping fil-qafas tar-rieżami ta' skadenza
(24)
Skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni eżaminat jekk id-dumping kienx qed isseħħ fil-preżent u jekk kienx probabbli li d-dumping jitkompla jew jerġa' jseħħ fil-possibiltà li jiskadu l-miżuri fis-seħħ fuq importazzjonijiet mir-RPĊ.
3.1.1. Il-valur normali
- Il-pajjiż analogu
(25)
Billi r-RPĊ hija meqjusa bħala pajjiż li m'għandux ekonomija tas-suq, il-valur normali ġie ddeterminat fuq il-bażi tal-prezz f'pajjiż terz b'ekonomija tas-suq, skont l-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku. Għal dan il-għan, il-pajjiż analogu kellu jintgħażel (ara l-premessa 9 hawn fuq).
(26)
Fin-notifika ta' bidu, il-Kummissjoni infurmat lill-partijiet interessati li hija pprevediet llil-Kanada bħala pajjiż analogu xieraq u stiednet lill-partijiet interessati sabiex jikkummentaw. Ħadd minnhom ma ssottometta kummenti.
(27)
Il-Kanada serviet bħala pajjiż analogu fl-investigazzjoni oriġinali. Billi l-kumpanija Kanadiża lesta li tikkoopera kienet l-unika produttur ta' aċidu ċitriku fil-Kanada u relatata ma' wieħed mill-produtturi li għamlu l-ilment, il-Kummissjoni esplorat possibbiltajiet għal kooperazzjoni minn pajjiżi produtturi magħrufa oħra bħall-Istati Uniti, il-Brażil, it-Tajlandja u l-Ukraina. Kumpanija Brażiljana u oħra Tajlandiża wrew ir-rieda li jikkooperaw iżda fl-aħħar ma weġbux għall-kwestjonarju. L-uniku produttur Kanadiż ta' aċidu ċitriku biss ipprovda l-informazzjoni mitluba.
(28)
B'differenza għall-Istati Uniti, il-Brażil, it-Tajlandja u l-Ukraina, il-Kanada ma għandha l-ebda dazju antidumping fis-seħħ fuq l-importazzjonijiet ta' aċidu ċitriku. Barra minn hekk, ir-rata ta' dazju konvenzjonali hija ta' 0 % (7).
(29)
Billi hemm kompetizzjoni ħielsa fis-suq Kanadiż, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-Kanada huwa pajjiż analogu xieraq skont l-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku. Il-Kummissjoni stabbilixxiet valur normali fuq il-bażi ta' bejgħ domestiku lill-klijenti li mhumiex relatati tal-produttur Kanadiż.
(30)
Tip wieħed ta' prodott ma ġiex immanifatturat u mibjugħ fil-pajjiż analogu u għalhekk ma setax jiġi mqabbel ma' dan it-tip ta' prodott li jiġi prodott fir-RPĊ u esportat lejn l-Unjoni. Għalhekk, il-valur normali għal dan it-tip ta' prodott kellu jkun maħdum skont l-Artikolu 2(3) tar-Regolament bażiku fuq il-bażi tal-ispejjeż tal-manifattura tal-prodott simili tal-produttur tal-pajjiż analogu flimkien ma' ammont raġonevoli għall-bejgħ, l-ispejjeż ġenerali u amministrattivi (“SG &A”) u l-profitt.
3.1.2. Il-prezz tal-esportazzjoni
(31)
Il-Kummissjoni stabbilixxiet il-prezz tal-esportazzjoni abbażi ta' prezzijiet tal-esportazzjoni li effettivament jiġu mħallsa jew li għandhom jitħallsu lill-klijenti indipendenti fl-Unjoni. Il-produtturi esportaturi li kkooperaw kollha ħlief Laiwu esportaw lejn l-Unjoni direttament lill-klijenti indipendenti skont it-termini tal-impenn.
3.1.3. Tqabbil
(32)
Il-Kummissjoni qabblet il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni tal-produtturi esportaturi li kkooperaw fuq bażi ex-works.
(33)
Fejn iġġustifikat mill-ħtieġa li jiġi żgurat paragun ġust, il-Kummissjoni aġġustat il-valur normali u/jew il-prezz tal-esportazzjoni għad-differenzi li jaffettwaw il-prezzijiet u l-komparabilità tal-prezzijiet, skont l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku. Saru aġġustamenti għat-trasport, l-assigurazzjoni, il-ġestjoni, it-tagħbija u l-ispejjeż anċillari, l-imballaġġ, il-kreditu u l-kummissjonijiet.
3.1.4. Il-marġni tad-dumping
(34)
Għall-produtturi esportaturi li kkooperaw, il-Kummissjoni qabblet il-valur normali medju ponderat ta' kull tip tal-prodott simili fil-pajjiż analogu bil-prezz tal-esportazzjoni medju ponderat tat-tip li jikkorrispondi mal-prodott ikkonċernat, skont l-Artikolu 2(11) u (12) tar-Regolament bażiku.
(35)
Fuq din il-bażi, il-marġnijiet ta' dumping, espressi bħala perċentwal tal-prezz CIF fil-fruntiera tal-Unjoni, bid-dazju mhux imħallas, fil-PIR instabu sa 38 %.
(36)
Il-livell ta' kooperazzjoni kien għoli minħabba li l-esportazzjonijiet tal-produtturi esportaturi li kkooperaw irrappreżentaw kważi l-esportazzjonijiet totali lejn l-Unjoni matul il-PIR.
(37)
Dan il-kalkolu wera d-dumping anke għal produtturi esportaturi soġġetti għal impenji. Qed jiġi mfakkar li l-prezz minimu tal-importazzjoni (“PMI”) fl-impenji kien ibbażat fuq il-prezz mhux ta' ħsara (ir-regola tad-dazju inferjuri) u b'hekk l-impenji ma neħħewx għal kollox id-dumping li ġie stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali.
3.2. Żvilupp tal-importazzjonijiet f'każ li jiġu revokati l-miżuri
3.2.1. Il-probabilità ta' kontinwazzjoni ta' dumping
(38)
Fir-rigward tad-determinazzjoni tal-prezzijiet tal-esportazzjoni, l-investigazzjoni attwali fittxet li tistabbilixxi jekk hemmx il-probabilità ta' kontinwazzjoni ta' dumping. Id-determinazzjoni tal-prezzijiet tal-esportazzjoni ma tistax tiġi limitata għal eżaminazzjoni tal-imġiba tal-esportaturi fil-passat, iżda trid teżamina wkoll l-iżvilupp probabbli tal-prezzijiet tal-esportazzjoni fil-futur. Fi kliem ieħor, għandu jiġi ddeterminat jekk il-prezzijiet tal-esportazzjoni tal-passat humiex affidabbli bħala indikazzjoni tal-prezzijiet probabbli tal-esportazzjoni futuri. F'dan il-kuntest, huwa mfakkar li ħames kumpaniji jesportaw lejn l-Unjoni skont it-termini ta' impenn. Għalhekk, il-Kummissjoni eżaminat jekk l-eżistenza ta' dawn l-impenji influwenzatx il-prezzijiet tal-esportazzjoni tal-passat, b'mod li tagħmilhom inaffidabbli għall-ħolqien ta' imġiba futura tal-esportazzjoni.
(39)
Sabiex teżamina jekk il-prezzijiet tal-esportazzjoni lejn l-Unjoni kienux affidabbli u minħabba l-eżistenza ta' impenji, il-prezzijiet tal-esportazzjoni lejn l-Unjoni ġew analizzati fir-rigward mal-PMI tal-impenji. Fil-fatt kien meħtieġ li jiġi aċċertat jekk il-prezzijiet tal-esportazzjoni lejn l-Unjoni ġewx iffissati f'ċertu livell prinċipalment minħabba l-PMI stabbilit mill-impenji u, għaldaqstant, jekk kienux sostenibbli jew le. F'dan ir-rigward, il-Kummissjoni kkunsidrat jekk, fuq bażi ta' medja ponderata fil-livell ta' kull kumpanija, il-prezzijiet tal-esportazzjoni lejn l-Unjoni kienux sostanzjalment aktar ogħla mill-PMI jew le. Il-Kummissjoni kkunsidrat ukoll kif dawn il-prezzijiet irrelataw ma' prezzijiet tal-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi.
(40)
Għall-kumpaniji kollha li ħadu l-impenn, il-prezzijiet tal-esportazzjoni lejn l-Unjoni bħala medja kienu fil-livell tal-PMI. Barra minn hekk, il-prezzijiet tal-esportazzjoni tagħhom lejn l-Unjoni kienu b'mod sinifikanti aktar ogħla mill-prezzijiet tal-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi. Konsegwentement, huwa probabbli ħafna li fin-nuqqas ta' impenji l-prezzijiet tal-esportazzjoni lejn l-Unjoni jqarrbu lejn il-livell tal-prezzijiet tal-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi oħra.
(41)
Il-prezzijiet tal-esportazzjoni lejn l-Unjoni matul il-PIR tal-kumpaniji li ħadu l-impenn ġew għaldaqstant meqjusa li huma influwenzati mill-impenji u għalhekk mhumiex affidabbli biżżejjed sabiex jintużaw għad-determinazzjoni ta' jekk id-dumping huwiex ser jitkompla fil-kuntest tar-rieżami tal-iskadenza.
(42)
Fin-nuqqas ta' prezz tal-esportazzjoni affidabbli għal dawn il-produtturi esportaturi Ċiniżi, minħabba l-eżistenza tal-impenji f'dan il-każ, il-Kummissjoni kkunsidrat possibbiltà oħra biex jiġi stabbilit il-prezz tal-esportazzjoni sabiex jiġi evalwat jekk huwiex probabbli li d-dumping jitkompla. Minħabba li l-produtturi esportaturi li kkooperaw kienu qed ibigħu l-aċidu ċitriku fis-suq dinji, il-Kummissjoni eżaminat jekk il-prezzijiet tal-esportazzjoni effettivament imħallsa jew li jitħallsu lill-pajjiżi terzi kollha fl-PIR kinux soġġetti għal dumping.
(43)
Il-Kummissjoni qabblet dawn il-prezzijiet tal-esportazzjoni mal-valur normali stabbilit fil-pajjiż analogu (ara l-premessi 26 et seq hawn fuq). Il-marġnijiet tad-dumping stabbiliti hekk ivarjaw minn 43 % sa 85 %. Dawn il-marġnijiet tad-dumping huma ogħla minn dawk stabbiliti fuq il-bażi tal-prezzijiet tal-esportazzjoni lejn l-Unjoni matul il-PIR (ara l-premessa 36 hawn fuq).
3.2.2. Il-kapaċità tal-produzzjoni u l-konsum fil-pajjiż ikkonċernat
(44)
Fit-talba għar-rieżami, l-applikanti stmaw li l-kapaċità żejda tal-produzzjoni ta' aċidu ċitriku fir-RPĊ kienet ogħla mid-domanda annwali totali tal-UE għall-aċidu ċitriku. Il-kapaċità totali tal-aċidu ċitriku kienet stmata għal 1 800 000 tunnellata. Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-applikanti ssopravvalutaw il-kapaċità żejda.
(45)
Madankollu, l-investigazzjoni wriet li l-produtturi esportaturi Ċiniżi veru għandhom kapaċità żejda sinifikanti. Il-kapaċità żejda tal-produtturi esportaturi li kkooperaw fir-RPĊ tammonta għal madwar 192 000 tunnellata li jikkorrispondu għal madwar 41 % tal-konsum tal-UE.
(46)
Barra minn hekk, studju speċifiku għall-industrija - l-IHS Chemical Economics Handbook (8) - li ġie msemmi minn diversi partijiet waqt l-investigazzjoni - fl-2012 stima l-kapaċità annwali totali fir-RPĊ fuq livell li jaqbeż il-konsum totali fis-suq tal-Unjoni bosta drabi. Fl-2012 ir-RPĊ kienet responsabbli għal “59 % tal-produzzjoni dinjija; fl-2012 kienet responsabbli wkoll għal 69 %, 74 % u 12 % tal-kapaċità dinjija, tal-esportazzjonijiet u tal-konsum, rispettivament.” (9) Din id-dejta tissuġġerixxi li r-RPĊ għandha kapaċità tal-produzzjoni ġenerali sinifikanti
(47)
Filwaqt li l-konsum huwa mistenni li jikber fir-RPĊ, skont l-IHS Chemical Economics Handbook il-konsum totali annwali taċ-Ċina huwa stmat li jkun ferm inqas minn dak tas-suq tal-Unjoni. It-tkabbir sal-2018 mhux se jaqbeż il-konsum attwali fl-Unjoni.
(48)
Din id-dejta tikkonferma li l-produzzjoni u l-kapaċità Ċiniża huma prinċipalment destinati għall-esportazzjoni.
3.2.3. Ir-relazzjoni bejn il-prezzijiet fl-Unjoni u fil-pajjiż ikkonċernat.
(49)
Skont id-dejta dwar il-prezzijiet tal-aċidu ċitriku miksuba matul l-investigazzjoni, il-prezzijiet domestiċi Ċiniżi kienu madwar 48 % anqas minn dawk fis-suq tal-Unjoni kollu.
(50)
Għalhekk, is-suq tal-Unjoni jibqa' attraenti għall-esportazzjonijiet tal-produtturi esportaturi Ċiniżi.
3.2.4. Ir-relazzjoni bejn il-prezzijiet lejn pajjiżi terzi u fis-suq tal-Unjoni
(51)
Matul il-PIR il-prezzijiet għal swieq ta' pajjiżi terzi kienu bħala medja 40 % iktar baxxi minn dawk lejn l-Unjoni.
(52)
L-esportaturi Ċiniżi għandhom inċentiv qawwi tal-prezz biex jerġgħu jibagħtu l-esportazzjonijiet tagħhom lejn l-Unjoni, jekk il-miżuri jiġu revokati.
(53)
Din il-konklużjoni hija msaħħa aktar permezz tal-livell tal-prezz tal-esportazzjonijiet lejn l-Unjoni minn Laiwu kif ukoll mid-differenza fil-prezz bejn il-prezzijiet ta' Laiwu lejn l-Unjoni u ta' pajjiżi terzi.
(54)
Il-prezzijiet baxxi tal-esportazzjoni lejn l-Unjoni li saru fi kwantitajiet limitati mill-produtturi esportaturi li ma kkooperawx f'din l-investigazzjoni jappoġġaw ukoll il-konklużjoni ta' hawn fuq.
3.2.5. Il-konklużjoni dwar il-probabilità tat-tkomplija tad-dumping
(55)
Il-kapaċità totali tal-produzzjoni (inkluża l-kapaċità żejda) fir-RPĊ meta mqabbla mad-daqs tas-suq tal-Unjoni tissuġġerixxi li l-esportazzjonijiet lejn l-Unjoni x'aktarx jiżdiedu jekk il-miżuri jiġu rrevokati. Dawn l-esportazzjonijiet x'aktarx li jkomplu jsiru b'mod sinifikanti bi prezzijiet li huma soġġetti għal dumping.
(56)
Wara d-divulgazzjoni, il-partijiet interessati ddubitaw is-sejbiet li l-prezzijiet għas-suq tal-UE taħt il-PMI matul is-snin li għaddew mhumiex sostenibbli u għalhekk se jonqsu b'mod sostanzjali, fejn saħansitra jilħqu l-livell ta' prezzijiet tal-esportazzjoni ta' pajjiż terz. Huma ddubitaw ukoll mill-fatt li l-esportazzjonijiet Ċiniżi, li huma stabbli, x'aktarx jiżdiedu fil-volum u li fin-nuqqas ta' miżuri mġedda dawn ikomplu jseħħu bi prezzijiet li huma soġġetti għal dumping. Madankollu, l-investigazzjoni stabbilixxiet b'mod ċar li d-dumping jkompli anki abbażi tal-prezzijiet tal-esportazzjoni li mhumiex meqjusa affidabbli peress li huma miżjuda mill-PMI tal-impenji. Dawn il-prezzijiet instabu li kienu ogħla b'mod sinifikanti mill-prezzijiet tal-esportazzjoni lejn swieq oħra għall-produtturi esportaturi kollha soġġetti għall-impenji. Dawn il-produtturi esportaturi huma mdorrija li jesportaw bi prezzijiet ħafna aktar baxxi minn dawk lejn l-UE. Barra minn hekk, ta' min jiftakar li l-investigazzjoni oriġinali stabbilixxiet li importazzjonijiet li huma soġġetti għal dumping bi prezz baxx mir-RPĊ lejn l-Unjoni żdiedu bi 37 % bejn l-2004 u t-tnax-il xahar li spiċċaw f'Ġunju 2007(il-perjodu tal-investigazzjoni oriġinali) (10). Dawn l-elementi kollha, flimkien mal-kapaċità żejda sinifikanti fir-RPĊ li ma ġietx dubitata, jappoġġjaw b'mod ċar is-sejba li jekk il-miżuri jiġu revokati l-esportazzjonijiet lejn l-Unjoni wisq probabbli jkomplu jsiru bi prezzijiet li huma soġġetti għal dumping u b'volumi akbar.
3.3. Rieżami interim parzjali limitat għad-dumping fir-rigward ta' Laiwu
3.3.1. Il-valur normali
3.3.1.1. Trattament ta' ekonomija tas-suq (“TES”)
(57)
Skont l-Artikolu 2(7)(b) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni ddeterminat jekk il-valur normali setax jiġi stabbilit skont l-Artikolu 2(1) sa (6) tar-Regolament bażiku f'każ li Laiwu kienet konformi mal-kriterji tal-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku u jekk għaldaqstant tistax tingħata t-TES.
(58)
Għal referenza faċli biss, dawn il-kriterji huma ppreżentati f'forma mqassra kif ġej:
-
Id-deċiżjonijiet u l-ispejjeż kummerċjali jsiru b'reazzjoni għas-sinjali tas-suq u mingħajr l-interferenza sinifikanti tal-Istat; u l-ispejjeż ewlenin tal-produzzjoni jirriflettu b'mod sostanzjali l-valuri tas-suq,
-
L-intrapriżi għandhom sett wieћed ċar ta' rekords kontabilistiċi bażiċi li jiġu awditjati b'mod indipendenti skont l-istandards kontabilistiċi internazzjonali u jiġu applikati fil-każijiet kollha,
-
Ma hemm l-ebda distorsjoni sinifikanti li ntirtet mis-sistema preċedenti ta' ekonomija mhux tas-suq,
-
Il-liġijiet tal-falliment u tal-proprjetà jiggarantixxu ċertezza u stabbiltà legali,
-
Il-konverżjonijiet tar-rati tal-kambju jitwettqu skont ir-rati tas-suq.
(59)
Biex jiġi ddeterminat jekk il-kriterji fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku humiex sodisfatti, il-Kummissjoni talbet lil Laiwu sabiex timla formola ta' talba għal TES. Laiwu wieġbet sad-data tal-iskadenza. Il-Kummissjoni vverifikat l-informazzjoni ppreżentata fl-uffiċċji tal-Laiwu.
(60)
Il-Kummissjoni sabet li Laiwu ma rrispettatx il-kriterji 2 u 3 tat-TES skont l-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku.
(61)
Fir-rigward tal-kriterju 2, il-kumpanija naqset milli turi li qed iżżomm sett komplut tal-kontabilità skont l-istandards internazzjonali tal-kontabilità. Barra minn hekk, ir-rekords tagħha fihom nuqqas ta' evidenza dokumentata ġustifikattiva sabiex issostni l-eżattezza u l-kompletezza tal-kontabilità tagħha. Il-kumpanija kellha nuqqas ta' evidenza dokumentata li tissostanzja ċerti prenotazzjonijiet fil-kontabilità tagħha. Barra minn hekk, ir-rapporti finanzjarji tagħha ma kienx fihom dikjarazzjoni tal-bidliet fl-ekwità għal ċerti perjodi. Dawn in-nuqqasijiet kisru l-prinċipju tar-rappreżentazzjoni ġusta tal-informazzjoni dwar il-kontabilità u r-rapporti finanzjarji u, aktar importanti minn hekk, dawn ma ġewx innutati mill-awditur. Konsegwentement, la ż-żamma tar-rekords u lanqas l-awditjar ma saru skont l-istandards internazzjonali tal-kontabilità.
(62)
Laiwu sostniet li r-rekords tal-kontabilità tagħha huma ċari biżżejjed biex jissodisfaw il-Prinċipji Ċiniżi ta' Kontabbiltà Ġeneralment Aċċettati. Il-kumpanija argumentat ukoll li l-inkonsistenzi msemmija fid-dokument ta' divulgazzjoni tat-TES ma jaffettwawx l-affidabbiltà tal-kontabilità tagħha. Il-kumpanija kkunsidrat li r-rekwiżiti tal-kontabilità għandhom jiġu meqjusa fid-dawl tal-għan tagħhom (pereż. biex jipproteġu lill-investituri).
(63)
Il-Kummissjoni tinnota li l-Artikolu 2(7)(c) fit-tieni inċiż tar-Regolament bażiku jistipula li l-intrapriżi għandu jkollhom sett wieħed ċar ta' rekords bażiċi tal-kontabilità li jiġu indipendentement awditjati skont l-istandards internazzjonali tal-kontabilità. Dan huwa tabilħaqq rekwiżit formali. Kuntrarjament għad-dikjarazzjoni tal-kumpanija, il-kontijiet għandhom ikunu skont l-istandards internazzjonali tal-kontabilità ikun xi jkun l-istatus tal-kumpanija stabbilit permezz tal-liġi nazzjonali tal-kontabilità.
(64)
Il-Kummissjoni tqis ukoll li l-kontabilità ta' Laiwu ma kinitx miżmuma skont il-Liġi Ċiniża tal-Kontabilità għaliex l-awditur ma kkummentax dwar il-ksur tal-Liġi Ċiniża tal-Kontabilità stabbilit fil-premessa 61.
(65)
Fid-dawl ta' dan ta' hawn fuq, id-dikjarazzjonijiet kellhom jiġu miċħuda.
(66)
Fir-rigward tal-kriterju 3, il-kumpanija naqset milli turi li hija ma kinitx soġġetta għal distorsjonijiet sinifikanti li ntirtu mis-sistema preċedenti ta' ekonomija mhux tas-suq. B'mod aktar speċifiku, il-kumpanija bħala “Intrapriża ta' Teknoloġija Avvanzata u Ġdida” tibbenefika minn sistema preferenzjali ta' taxxa fuq l-introjtu korporattiva li taffettwa b'mod sinifikanti s-sitwazzjoni finanzjarja tagħha.
(67)
Laiwu argumentat li s-sistema preferenzjali tat-taxxa ma tistax tiġi trattata skont il-kriterju 3 tat-TES peress li hija forma ta' sussidju.
(68)
Il-Kummissjoni tinnota li l-valutazzjoni skont il-kriterju 3 tat-TES għandha l-għan li tistabbilixxi jekk il-produtturi humiex soġġetti għal distorsjonijiet sinifikanti li ntirtu mis-sistema preċedenti ta' ekonomija mhux tas-suq.
(69)
Il-benefiċċju mill-Istat riċevut minn Laiwu f'forma ta' rata tat-taxxa preferenzjali huwa benefiċċju ta' natura permanenti previst mill-Artikolu 28 tal-Liġi dwar it-Taxxa fuq l-Introjtu tal-Intrapriżi adottata fl-2007. Dan il-benefiċċju ġie stabbilit skont il-Preambolu tal-Kostituzzjoni tar-RPĊ, fejn “Il-Parti trid issostni u ttejjeb is-sistema ekonomika bażika, bis-sjieda pubblika li għandha rwol dominanti u setturi ekonomiċi differenti li jiżviluppaw id f'id…”.
(70)
Wieħed mill-għanijiet ta' dan il-benefiċċju huwa li jattira kapital b'rati ta' skont. Dan jikkawża distorsjoni fis-swieq kapitali. Fil-fatt, sistema tat-taxxa fuq l-introjtu li tittratta b'mod favorevoli ċerti kumpaniji li huma meqjusin mill-Gvern bħala strateġiċi jindika li s-sistema fiskali mhijiex waħda ta' ekonomija tas-suq, iżda għadha influwenzata b'mod qawwi mill-ippjanar tal-Istat, karatteristika ta' sistema ta' ekonomija mhux tas-suq. Il-Kummissjoni tikkunsidra li d-distorsjonijiet li ġejjin mit-tnaqqis fit-taxxa fuq l-introjtu huma wkoll sinifikanti, billi dawn ibiddlu l-ammont tal-profitti ta' qabel it-taxxa li l-kumpanija trid tikseb sabiex tkun attraenti għall-investituri.
(71)
Fid-dawl ta' dan ta' hawn fuq, id-dikjarazzjonijiet kellhom jiġu miċħuda.
(72)
Il-Kummissjoni żvelat ir-riżultati tal-investigazzjoni tat-TES lill-Laiwu, l-awtoritajiet tar-RPĊ u l-applikanti. Il-Kummissjoni stednithom sabiex jikkummentaw u jitolbu seduta ta' smigħ. Il-kummenti li waslu ma kinux tali li jbiddlu s-sejbiet preliminari tal-Kummissjoni.
(73)
Laiwu argumentat li l-Kummissjoni pproponiet li tiġi miċħuda t-TES għal raġunijiet differenti minn dawk li wasslu għall-bidu tal-investigazzjoni. Fl-opinjoni tal-kumpanija l-Kummissjoni missha llimitat il-valutazzjoni tat-TES fuq il-kriterju 1 tat-TES.
(74)
Fl-ewwel lok, għandu jiġi nnutat li l-Artikolu 2(7)(c) jelenka ħames kriterji kumulattivi li jridu jiġu ssodisfati kollha sabiex jingħata t-TES. Barra dan, l-oneru tal-provi qiegħed fuq il-kumpanija li titlob it-TES.
(75)
Barra minn hekk, il-punt 5.2 tan-notifika ta' bidu (11) jispeċifika r-raġunijiet għat-tnedija li jirrelataw ma' żieda fil-kapaċità tal-produzzjoni ta' Laiwu u ma' kamp ta' applikazzjoni akbar tal-bejgħ tagħha. In-notifika ta' bidu bl-ebda mod ma jillimita l-investigazzjoni fuq il-valutazzjoni tal-kriterju 1 tat-TES. Barra minn hekk, l-evidenza prima facie hija vvalutata fuq il-merti tagħha stess sabiex tiġġustifika l-bidu ta' investigazzjoni. Skont l-Artikolu 2(7) tar-Regolament bażiku l-valutazzjoni tat-TES hija eżami komplut li biha jiġi stabbilit jekk produttur speċifiku huwiex qed jopera skont kondizzjonijiet ta' ekonomija tas-suq kif stabbilit fil-punt 6.1.1.2. tan-notifika ta' bidu.
(76)
Fl-aħħar, il-Kummissjoni tinnota li Laiwu bagħtet formola ta' talba għal TES li fiha tiddikkjara li hija tissodisfa l-ħames kriterji kollha tat-TES. Skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament bażiku, kumpanija li tapplika għal TES hija mitluba sabiex turi b'suċċess li hija topera f'kundizzjonijiet ta' ekonomija tas-suq, jiġifieri l-oneru tal-provi li jissostanzja b'mod xieraq it-talba għal TES b'evidenza biżżejjed jaqa' f'idejn il-kumpanija. Għalhekk, it-talba għal TES ġiet miċħuda.
(77)
Wara li ġiet ipprovduta l-informazzjoni dwar l-analiżi tagħha għat-talba għal TES lill-Istati Membri skont l-Artikolu 2(7)(c), il-Kummissjoni infurmat lill-partijiet interessati dwar id-deċiżjoni finali għat-TES.
3.3.1.2. Il-pajjiż analogu
(78)
Skont l-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku, il-valur normali għal Laiwu ġie determinat fuq il-bażi tal-prezz f'pajjiż terz b'ekonomija tas-suq. Għal dan il-għan, il-Kummissjoni għażlet pajjiż terz b'ekonomija tas-suq - il-Kanada (ara l-premessi 26 et seq hawn fuq).
(79)
Il-Kummissjoni stabbilixxiet valur normali fuq il-bażi ta' bejgħ domestiku lil klijenti li mhumiex relatati tal-produttur Kanadiż.
3.3.2. Il-prezz tal-esportazzjoni
(80)
Il-Kummissjoni stabbilixxiet il-prezz tal-esportazzjoni abbażi tal-prezzijiet tal-esportazzjoni li effettivament jiġu mħallsa jew li għandhom jitħallsu minn klijenti indipendenti fl-Unjoni, skont l-Artikolu 2(8) tar-Regolament bażiku.
3.3.3. Tqabbil
(81)
Il-Kummissjoni qabblet il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni fuq bażi ex-works.
(82)
Fejn ġustifikat mill-ħtieġa li jiġi żgurat paragun ġust, il-Kummissjoni aġġustat il-valur normali u/jew il-prezz tal-esportazzjoni għad-differenzi li jaffettwaw il-prezzijiet u l-komparabilità tal-prezzijiet skont l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku. Saru aġġustamenti għat-trasport, l-assigurazzjoni, il-ġestjoni, it-tagħbija u l-ispejjeż anċillari, l-imballaġġ, il-kreditu u l-kummissjonijiet.
3.3.4. Il-marġni tad-dumping
(83)
Il-Kummissjoni qabblet il-valur normali medju ponderat ta' kull tip tal-prodott simili fil-pajjiż analogu bil-prezz tal-esportazzjoni medju ponderat tat-tip li jikkorrispondi mal-prodott ikkonċernat, skont l-Artikolu 2(11) u (12) tar-Regolament bażiku.
(84)
Fuq il-bażi ta' dan, il-marġni tad-dumping medju ponderat għal Laiwu, espress bħala perċentwal tal-prezz CIF fil-fruntiera tal-Unjoni, bid-dazju mhux imħallas, huwa ta' 37,8 %.
3.3.5. In-natura permanenti taċ-ċirkostanzi mibdula
(85)
Skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni analizzat jekk il-bidla fiċ-ċirkostanzi fir-rigward tad-dumping tistax b'mod raġonevoli tingħad li hija ta' natura permanenti.
(86)
Il-fatt li Laiwu espandiet u mill-iżgħar saret l-ikbar produttur esportatur lejn l-UE huwa meqjus bħala bidla ta' natura permanenti. Fil-fatt, il-kumpanija kkonfermat fit-tweġiba tagħha fil-kwestjonarju li hija se tibqa' żżomm il-volum tagħha ta' esportazzjonijiet u li mhux se tibdel ix-xejra tagħha tal-esportazzjonijiet.
4. ĦSARA
4.1. Id-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni u tal-produzzjoni tal-Unjoni
(87)
Il-prodott simili ġie mmanifatturat minn żewġ produtturi fl-Unjoni matul il-PIR. Dawn jikkostitwixxu l-“industrija tal-Unjoni” skont is-sens tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament bażiku.
(88)
Hekk kif l-industrija tal-Unjoni hija magħmula minn żewġ produtturi, iċ-ċifri kollha relatati ma' dejta sensittiva kellhom jiġu indiċizzati jew mogħtija fi klassifika għal raġunijiet ta' kunfidenzjalità.
4.2. Il-Konsum tal-Unjoni
(89)
Il-Kummissjoni stabbilixxiet il-konsum tal-Unjoni billi żiedet il-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni mal-importazzjonijiet mir-RPĊ u pajjiżi terzi oħra, abbażi tad-dejta tal-Eurostat u tat-tweġibiet tal-kwestjonarju.
(90)
Il-konsum tal-Unjoni żviluppa kif ġej:
Tabella 1
Il-konsum tal-Unjoni
2010
2011
2012
PIR
Konsum f'tunnellati (firxiet)
450 000 -500 000
430 000 -480 000
470 000 -520 000
450 000 -500 000
Indiċi
100
95
105
101
Sors: Tweġibiet tal-kwestjonarji u l-Eurostat
(91)
Il-konsum tal-Unjoni varja bi +/- 5 % matul il-perjodu kkunsidrat. Madankollu, dan l-iżvilupp ma juri l-ebda xejra ċara matul il-perjodu kkunsidrat.
4.3. Importazzjonijiet mill-pajjiż ikkonċernat
4.3.1. Il-volum u s-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet mill-pajjiż ikkonċernat
(92)
Il-Kummissjoni stabbilixxiet il-volum tal-importazzjonijiet fuq il-bażi tad-dejta tal-Eurostat. Is-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet kien stabbilit fuq il-bażi tal-konsum tal-Unjoni kif stabbilit fil-premessa 88 et seq hawn fuq.
(93)
L-importazzjonijiet fl-Unjoni mill-pajjiż ikkonċernat żviluppaw kif ġej:
Tabella 2
Volum ta' importazzjoni u s-sehem mis-suq
2010
2011
2012
PIR
Volum ta' importazzjonijiet mill-pajjiż ikkonċernat f'tunnellati
202 391
176 451
206 222
183 026
Indiċi
100
87
102
90
Is-sehem mis-suq (firxa)
40 % - 45 %
36 % - 41 %
38 % - 43 %
35 % - 40 %
Is-Sehem mis-Suq -Indiċi
100
92
97
90
Sors: Eurostat
(94)
Il-volum ta' importazzjonijiet varja matul il-perjodu kkunsidrat. Il-fluttwazzjoni tidher li qed issegwi sa ċertu punt ix-xejra tal-konsum tal-Unjoni. Fl-2011 meta l-konsum kien baxx, l-importazzjonijiet Ċiniżi kienu fil-livell l-aktar baxx tagħhom. Fl-2012, meta l-konsum laħaq il-quċċata, l-importazzjonijiet Ċiniżi laħqu wkoll l-ogħla livell tagħhom.
(95)
L-importazzjonijiet Ċiniżi biss ma segwewx din ix-xejra matul il-PIR meta dawn kienu madwar 10 % inqas milli kienu fl-2010 minkejja konsum tal-Unjoni komparabbli. Minkejja dan it-tnaqqis, l-importazzjonijiet Ċiniżi żammew sehem mis-suq sostanzjali ta' 35 %-45 % fis-suq tal-Unjoni matul il-perjodu kkunsidrat.
4.3.2. Il-prezzijiet tal-importazzjonijiet mill-pajjiż ikkonċernat u t-twaqqigħ tal-prezz
(96)
Il-Kummissjoni stabbilixxiet il-prezzijiet tal-importazzjonijiet fuq il-bażi tad-dejta tal-Eurostat. Il-prezz medju tal-importazzjonijiet fl-Unjoni mill-pajjiż ikkonċernat żviluppa kif ġej:
Tabella 3
Prezzijiet tal-importazzjoni
(EUR/ton)
2010
2011
2012
PIR
RPĊ
806
938
1 000
933
Indiċi
100
116
124
116
Sors: Eurostat
(97)
Il-prezzijiet tal-importazzjoni ta' aċidu ċitriku Ċiniż bejn l-2010 u l-2012 żdiedu b' 24 %, wara naqsu bi tmien punti perċentwali bejn l-2012 u l-PIR. Matul il-perjodu kkunsidrat, dawn il-prezzijiet segwew l-iżvilupp ta' prezzijiet ta' materja prima bħall-qamħirrun.
(98)
Wara d-divulgazzjoni, parti interessata ddubitat mill-preċiżjoni tad-dejta tal-Eurostat mingħajr ma pprovdiet kwalunkwe evidenza sostanzjali sabiex tissostanzja d-dikjarazzjoni tagħha. Għaldaqstant l-argument ma setax jiġi aċċettat.
(99)
Il-Kummissjoni ddeterminat it-twaqqigħ tal-prezz matul il-PIR billi qabblet:
(1)
il-prezzijiet tal-bejgħ medji ponderati għal kull tip ta' prodott tal-produtturi tal-Unjoni imposti fuq il-klijenti mhux relatati fis-suq tal-Unjoni, u aġġustati għal-livell ta' prezz mill-fabbrika, u
(2)
il-prezzijiet medji ponderati korrispondenti skont it-tip ta' prodott li jiġi importat mill-produtturi esportaturi Ċiniżi li kkooperaw, għal għand l-ewwel klijent indipendenti, stabbiliti fuq il-bażi tal-kost, tal-assigurazzjoni, tal-merkanzija (CIF), bl-aġġustamenti xierqa għad-dazju konvenzjonali u l-kostijiet tal-importazzjoni.
(100)
Għal produtturi esportaturi li mhumiex parti mill-impenn imsemmi fil-premessa 2 hawn fuq, il-prezz lill-ewwel klijent indipendenti fl-Unjoni ġie użat għat-tqabbil. Għall-produtturi esportaturi soġġetti għall-impenn, ma kienx possibbli li jadottaw il-prezzijiet għall-ewwel klijent indipendenti fl-Unjoni, billi dawn kienu influwenzati mit-termini tal-impenn. Għal dawn l-esportaturi, it-twaqqigħ tal-prezz kien stabbilit fuq il-bażi tal-prezz mitlub lill-ewwel klijent indipendenti f'pajjiżi terzi.
(101)
Wara d-divulgazzjoni, il-partijiet interessati argumentaw ukoll li għall-partijiet li mhumiex soġġetti għall-impenn kellu jittieħed il-prezz impost fuq l-ewwel klijent indipendenti f'pajjiżi terzi sabiex jiġi stabbilit it-twaqqigħ tal-prezz. Madankollu, l-investigazzjoni wriet li l-partijiet li mhumiex soġġetti għall-impenn imponew prezzijiet aktar baxxi mill-prezzijiet imposti mill-partijiet li huma soġġetti għall-impenn. Dan jindika li l-prezzijiet tagħhom mhumiex affettwati mill-impenn, u għalhekk jistgħu jintużaw sabiex jiġi stabbilit it-tnaqqis.
(102)
It-tqabbil tal-prezz għal tranżazzjonijiet fl-istess livell ta' kummerċ sar skont it-tip, u fejn meħtieġ ġie aġġustat b'mod xieraq għall-kummissjonijiet u għas-separazzjoni.
(103)
Wara d-divulgazzjoni, il-partijiet interessati ddikjaraw li aġġustament għas-separazzjoni m'hemmx aktar bżonnu, peress li m'hemmx aktar bżonn li l-aċidu ċitriku Ċiniż jiġi sseparat. Madankollu, l-investigazzjoni stabbilixxiet li filwaqt li s-separazzjoni mhijiex dejjem meħtieġa, għad hemm ċirkostanzi fejn dan ikun il-każ, b'hekk dan jiġġustifika dan l-aġġustament.
(104)
Għall-produtturi esportaturi li ma kkooperawx, it-twaqqigħ tal-prezz ma setax jiġi stabbilit bl-użu ta' prezzijiet għal kull tip ta' prodott, billi din l-informazzjoni ma kinitx disponibbli. Għalhekk, it-twaqqigħ tal-prezz ġie stabbilit billi tqabblu l-prezzijiet tal-bejgħ medji ponderati globali kemm għall-produtturi tal-Unjoni kif ukoll għall-produtturi esportaturi Ċiniżi li ma kkooperawx.
(105)
Matul il-PIR ir-riżultat tal-paragun kien espress bħala perċentwal tal-fatturat tal-produtturi tal-Unjoni. Dan wera marġni ta' twaqqigħ b'medja ponderata globali ta' bejn 20 % u 45 %.
4.4. Is-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni
4.4.1. Kumment ġenerali
(106)
Skont l-Artikolu 3(5) tar-Regolament bażiku, l-eżaminazzjoni tal-impatt tal-importazzjonijiet li huma oġġett ta' dumping fl-industrija tal-Unjoni kienet tinkludi evalwazzjoni tal-indikaturi ekonomiċi kollha li influwenzaw l-istat tal-industrija tal-Unjoni matul il-perjodu kkunsidrat.
4.4.2. Il-produzzjoni, il-kapaċità tal-produzzjoni u l-użu tal-kapaċità
(107)
Il-produzzjoni totali tal-Unjoni, il-kapaċità tal-produzzjoni u l-użu tal-kapaċità żviluppaw matul il-perjodu kkunsidrat kif ġej:
Tabella 4
Il-produzzjoni, il-kapaċità tal-produzzjoni u l-użu tal-kapaċità
2010
2011
2012
PIR
Volum tal-produzzjoni f'tunnellati (firxiet)
270 000 -300 000
290 000 -320 000
300 000 -330 000
300 000 -330 000
Indiċi
100
106
108
107
Kapaċità ta' produzzjoni f'tunnellati (firxiet)
300 000 -350 000
300 000 -350 000
300 000 -350 000
300 000 -350 000
Indiċi
100
101
101
101
L-użu tal-kapaċità - Indiċi
100
105
106
106
Sors: It-tweġibiet tal-kwestjonarju
(108)
Il-volum tal-produzzjoni żviluppa b'mod pożittiv matul il-perjodu kkunsidrat. Bejn l-2010 u l-2011 dan żdied b'6 %, b'tibdiliet żgħar fil-perjodi sussegwenti.
(109)
Billi l-kapaċità tal-produzzjoni baqgħet kważi l-istess, l-użu tal-kapaċità rrifletta l-iżvilupp tal-volum tal-produzzjoni. B'mod sinifikanti, bejn l-2010 u l-2011 l-użu tal-kapaċità żdied b'5 %, u baqa' kważi l-istess fil-perjodi sussegwenti.
4.4.3. Il-volum tal-bejgħ u s-sehem mis-suq
(110)
Il-volum tal-bejgħ u s-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni żviluppaw matul il-perjodu kkunsidrat kif ġej:
Tabella 5
Il-volum tal-bejgħ u s-sehem mis-suq
2010
2011
2012
PIR
Il-volum totali tal-bejgħ fis-suq tal-Unjoni -indiċi
100
108
108
108
Sehem mis-suq - indiċi
100
111
102
107
Sors: It-tweġibiet tal-kwestjonarju
(111)
Bejn l-2010 u l-2011 l-industrija tal-Unjoni rnexxielha żżid il-volum tal-bejgħ tagħha bi 8 %. Sussegwentement, il-volum tal-bejgħ baqa' fl-istess livell sal-PIR.
(112)
Is-sehem mis-suq żviluppa b'mod simili b'żieda ta' 7 % matul il-perjodu kkunsidrat. Fl-2011 u l-2012, is-sehem mis-suq ġie affettwat ukoll mill-fluttwazzjonijiet fil-konsum tal-Unjoni deskritti fil-premessa 91 hawn fuq.
4.4.4. Tkabbir
(113)
L-industrija tal-Unjoni rnexxielha żżid il-volum tal-bejgħ tagħha bi 8 % u s-sehem mis-suq tagħha b'7 %. Fl-istess waqt, il-volumi tal-produzzjoni żdiedu b'mod simili. Għalhekk, l-industrija tal-Unjoni setgħet tieħu vantaġġ mill-opportunitajiet ta' tkabbir billi żżid is-sehem mis-suq tagħha f'suq li huwa pjuttost stabbli.
4.4.5. Impjiegi u Produttività
(114)
L-impjiegi u l-produttività żviluppaw matul il-perjodu kkunsidrat kif ġej:
Tabella 6
Impjiegi u produttività
2010
2011
2012
PIR
Numru ta' impjegati - indiċi
100
101
105
106
Produttività (tunnellata/impjegat) - indiċi
100
105
102
101
Sors: It-tweġibiet tal-kwestjonarju
(115)
L-impjiegi żviluppaw b'mod pożittiv matul il-perjodu kkunsidrat, b'żieda ta' 6 %. Fl-istess waqt, il-produttività għal kull impjegat baqgħet pjuttost stabbli matul il-perjodu kkunsidrat.
4.4.6. Id-daqs tal-marġni ta' dumping u l-irkupru minn dumping preċedenti
(116)
Il-marġnijiet ta' dumping li nstabu kienu ferm ogħla mil-livell de minimis. Madankollu, l-impatt tad-daqs tal-marġnijiet effettivi ta' dumping fuq l-industrija tal-Unjoni ttaffa, peress li l-livell tal-prezzijiet ta' ħafna produtturi esportaturi Ċiniżi kien influwenzat mill-impenn. Għall-produtturi esportaturi l-oħra, l-effett dannuż ġie kkontrobilanċjat mill-effett tad-dazji. Għalhekk jista' jiġi konkluż li l-industrija tal-Unjoni rkuprat mill-ħsara kkawżata minn dumping li seħħ fil-passat min-naħa tal-produtturi esportaturi Ċiniżi.
4.4.7. Prezzijiet u fatturi li jaffettwaw il-prezzijiet
(117)
Il-prezzijiet medji ponderati tal-bejgħ ta' unità tal-produtturi tal-Unjoni lill-klijenti mhux relatati fl-Unjoni żviluppaw matul il-perjodu kkunsidrat kif ġej:
Tabella 7
Prezzijiet tal-bejgħ fl-Unjoni
2010
2011
2012
PIR
Prezz tal-bejgħ tal-unità fl-Unjoni (EUR/tunnellata) - firxiet
1 000 -1 150
1 050 -1 200
1 150 -1 300
1 150 -1 300
Indiċi
100
103
113
115
Kost tal-unità tal-produzzjoni (EUR/tunnellata) - firxiet
750-900
850-1 000
850-1 000
850-1 000
Indiċi
100
113
111
115
Sors: It-tweġibiet tal-kwestjonarju
(118)
Bejn l-2010 u l-2011 il-kost ponderat medju tal-unità tal-produzzjoni żdied bi 13 %, u sussegwentement żdied b'2 punti perċentwali oħra sal-PIR.
(119)
Il-prezzijiet tal-bejgħ żviluppaw b'mod simili, iżda b'dewmien ta' madwar sena. Kien biss fl-2012 li l-industrija tal-Unjoni setgħet tgħaddi kompletament iż-żidiet fil-kost li ġarrbet fl-2011 lill-klijenti tagħha. Fl-2011 dan irriżulta fi profittabilità iktar baxxa, kif muri fil-premessi 120 et seq ta' hawn taħt.
4.4.8. Kostijiet lavorattivi
(120)
Il-kostijiet lavorattivi medji tal-produtturi tal-Unjoni żviluppaw matul il-perjodu kkunsidrat kif ġej:
Tabella 8
Kostijiet lavorattivi medji għal kull impjegat
2010
2011
2012
PIR
Pagi medji għal kull impjegat - indiċi
100
103
114
118
Sors: It-tweġibiet tal-kwestjonarju
(121)
Il-kostijiet medji lavorattivi għal kull impjegat żdiedu b'total ta' 18 %, prinċipalment minħabba żieda sinifikanti ta' 11-il punt perċentwali bejn l-2011 u l-2012.
4.4.9. Inventarji
(122)
Il-livelli tal-istokk tal-produtturi tal-Unjoni żviluppaw matul il-perjodu kkunsidrat kif ġej:
Tabella 9
Inventarji
2010
2011
2012
PIR
Stokks tal-għeluq f'tunnellati (firxiet)
14 000 -16 000
14 000 -16 000
17 000 -19 000
22 000 -24 000
Indiċi
100
101
121
155
Sors: It-tweġibiet tal-kwestjonarju
(123)
L-istokks tal-għeluq tal-produtturi tal-Unjoni żdiedu b'mod sinifikanti matul il-perjodu kkunsidrat. Il-livell ogħla ta' inventarji fi tmiem il-PIR huwa affettwat minn fatturi staġjonali. Filwaqt li għall-perjodi l-oħra, l-istokk tal-għeluq huwa meħud fl-aħħar ta' Diċembru, għat-tmiem tal-PIR dan huwa meħud fl-aħħar ta' Ġunju eżatt qabel perjodu ta' domanda pjuttost għolja minħabba konsum akbar ta' xorb u produzzjoni pjuttost baxxa minħabba l-vaganzi tas-sajf imminenti. Għalhekk huwa normali li jkun hemm livell xi ftit ogħla ta' stokks f'dan iż-żmien tas-sena.
4.4.10. Il-profittabilità, il-fluss tal-flus, l-investimenti, ir-redditu fuq l-investimenti u l-abbiltà li jiżdied il-kapital
(124)
Il-profittabbiltà, il-fluss tal-flus, l-investimenti u r-redditu fuq l-investimenti tal-produtturi tal-Unjoni żviluppaw matul il-perjodu kkunsidrat kif ġej:
Tabella 10
Profittabilità, fluss tal-flus, investimenti u redittu fuq l-investimenti
2010
2011
2012
PIR
Profittabilità tal-bejgħ fl-Unjoni lil klijenti mhux relatati (firxa)
12 %-17 %
7 %-12 %
12 %-17 %
12 %-17 %
Indiċi
100
69
103
103
Fluss tal-flus - Indiċi
100
50
86
80
Investimenti - Indiċi
100
162
123
106
Redditu fuq l-invesitmenti (firxa)
30 %-40 %
15 %-25 %
25 %-35 %
25 %-35 %
Indiċi
100
59
93
90
Sors: It-tweġibiet tal-kwestjonarju
(125)
Il-Kummissjoni stabbilixxiet il-profittabilità tal-produtturi tal-Unjoni billi l-profitt nett qabel it-taxxa tal-bejgħ tal-prodott simili lil klijenti mhux relatati fl-Unjoni ġie espress bħala perċentwal tal-fatturat ta' dan il-bejgħ. Matul il-perjodu kollu kkunsidrat dan kien kważi f'livelli stabbli. Il-profittabilità miksuba mill-industrija tal-Unjoni qabżet il-mira tal-profitt li ġiet stabbilita fl-investigazzjoni oriġinali matul il-perjodu kkunsidrat.
(126)
Il-fluss tal-flus nett jirrappreżenta l-kapaċità tal-produtturi tal-Unjoni li jiffinanzjaw huma stess l-attivitajiet tagħhom. L-iżvilupp tagħha baqa' f'livelli sodisfaċenti matul il-perjodu kkunsidrat.
(127)
Ir-redditu fuq l-investimenti huwa l-profitt f'perċentwali tal-valur nett kontabilistiku tal-investimenti. L-iżvilupp tiegħu l-biċċa l-kbira rrifletta l-iżvilupp tal-profittabilità, u kważi baqa' f'livelli sodisfaċenti matul il-perjodu kkunsidrat.
(128)
Ħadd mill-produtturi tal-Unjoni ma rrapporta diffikultajiet sabiex iżid il-kapital matul il-perjodu kkunsidrat.
4.4.11. Konklużjoni dwar il-ħsara
(129)
Ħafna mill-indikaturi tal-ħsara bħall-produzzjoni, l-użu tal-kapaċità, il-volum tal-bejgħ, l-impjiegi, il-kost lavorattiv u l-prezzijiet tal-bejgħ żviluppaw b'mod pożittiv. Filwaqt li t-tendenza tal-indikaturi finanzjarji bħall-profitabbiltà, il-fluss tal-flus u r-redditu fuq l-investimenti juru xejra mħallta, il-livelli assoluti huma sodisfaċenti u ma jurux sinjal ta' ħsara.
(130)
Fuq il-bażi ta' dan ta' hawn fuq, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-industrija tal-Unjoni rkuprat mill-ħsara li ġarrbet minn dumping li seħħ fil-passat u ma sofriet l-ebda ħsara materjali skont it-tifsira tal-Artikolu 3(5) tar-Regolament bażiku.
4.5. Il-probabilità ta' rikorrenza ta' ћsara
(131)
Ix-xejriet ta' hawn fuq dwar il-prezzijiet u l-volumi tal-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat miċ-Ċina juru li filwaqt li l-esportaturi Ċiniżi żammew preżenza sinifikanti fis-suq tal-Unjoni, il-miżuri fis-seħħ (id-dazju u l-impenji) wasslu għal żieda fil-prezzijiet u tnaqqis fil-volumi. L-industrija tal-Unjoni kienet il-benefiċjarja prinċipali ta' dan l-iżvilupp, peress li l-preżenza fis-suq ta' pajjiżi terzi oħra baqa' pjuttost limitat. Dan jindika li t-tneħħija tal-ħsara hija prinċipalment minħabba l-eżistenza tal-miżuri fis-seħħ.
(132)
Kif imsemmi fil-premessa 45 ta' hawn fuq, il-produtturi esportaturi fir-RPĊ għandhom il-kapaċità żejda biex iżidu l-esportazzjonijiet tagħhom b'mod mgħaġġel ħafna. Barra minn hekk, billi l-prezzijiet fis-suq tal-UE jġibu aktar qligħ meta mqabbla ma' ħafna mis-swieq ta' pajjiżi terzi, huwa probabbli li l-kwantitajiet sinifikanti attwalment esportati lejn dawn il-pajjiżi jistgħu wkoll jiġu diretti mill-ġdid lejn is-suq tal-UE f'każ li l-miżuri antidumping jitħallew jiskadu.
(133)
Barra minn hekk, is-swieq internazzjonali ewlenin bħall-Istati Uniti, il-Brażil, it-Tajlandja u l-Ukraina imponew dazji antidumping kontra l-aċidu ċitriku Ċiniż. Għaldaqstant jekk il-miżuri antidumping jitħallew jiskadu ser ikun aktar diffiċli għall-produtturi esportaturi Ċiniżi biex ibigħu f'dawk is-swieq milli f'suq tal-UE mhux protett.
(134)
Barra minn hekk, il-livelli tal-prezzijiet tal-produtturi esportaturi Ċiniżi li mhumiex soġġetti għal impenji waqqgħu b'mod sinifikanti l-prezzijiet tal-industrija tal-UE b'20 % - 45 %. Bl-istess mod, il-prezzijiet mitluba mill-produtturi esportaturi soġġetti għall-impenji fi swieq ta' pajjiżi terzi waqqgħu l-prezzijiet tal-industrija tal-UE b'20 % - 39 %. Dan juri l-livelli tal-prezzijiet li x'aktarx il-produtturi esportaturi Ċiniżi jidħlu bihom fis-suq tal-Unjoni fin-nuqqas ta' miżuri.
(135)
Il-probabilità ta' esportazzjonijiet Ċiniżi bi prezzijiet baxxi fin-nuqqas ta' miżuri huwa kkonfermat mill-bosta investigazzjonijiet antidumping fuq l-aċidu ċitriku Ċiniż f'pajjiżi oħra msemmija fil-premessa 133 hawn fuq.
(136)
Il-produtturi esportaturi Ċiniżi għandhom il-kapaċità li jżidu b'mod sinifikanti s-sehem tas-suq diġà sostanzjali tagħhom bi prezzijiet li waqqgħu b'mod sinifikanti l-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni għad-detriment tal-industrija tal-Unjoni.
(137)
Wara d-divulgazzjoni, il-partijiet interessati argumentaw li l-produtturi esportaturi Ċiniżi ma jidhrux li se jbaxxu aktar il-prezzijiet tagħhom għal-livelli tal-prezz prevalenti fi swieq oħra ta' pajjiż terz. Madankollu, dan l-argument mhuwiex sostanzjat mill-fatti stabbiliti mill-investigazzjoni. Kif indikat fil-premessa 134 ta' hawn fuq, il-marġnijiet ta' tnaqqis stabbiliti għall-produtturi esportaturi Ċiniżi li mhumiex soġġetti għall-impenji fis-suq tal-Unjoni (20 %-45 %) huma simili ħafna għal dawk stabbiliti għall-produtturi esportaturi Ċiniżi li huma soġġetti għall-impenji fis-swieq ta' pajjiż terz (20 %-39 %). Għaldaqstant huwa probabbli li fin-nuqqas tal-miżuri, il-prezzijiet Ċiniżi fis-suq tal-Unjoni jilħqu l-prezzijiet imposti xi mkien ieħor mill-produtturi esportaturi Ċiniżi.
(138)
Għaldaqstant, jista' jiġi konkluż li hemm probabilità ta' rikorrenza ta' ħsara f'każ li l-miżuri jitħallew jiskadu.
5. L-INTERESS TAL-UNJONI
(139)
Skont l-Artikolu 21 tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni eżaminat jekk l-impożizzjoni ta' miżuri antidumping fuq l-importazzjonijiet ta' aċidu ċitriku li joriġinaw mir-RPĊ wara s-sejbiet ta' dan ir-rieżami ta' skadenza jmorrux kontra l-interess ġenerali tal-Unjoni. Id-determinazzjoni tal-interess tal-Unjoni kienet ibbażata fuq l-apprezzament tal-interessi kollha involuti, inklużi dawk tal-industrija tal-Unjoni, tal-importaturi u tal-utenti. Il-partijiet interessati kollha ngħataw l-opportunità li jesprimu l-opinjonijiet tagħhom skont l-Artikolu 21(2) tar-Regolament bażiku.
5.1. L-interess tal-industrija tal-Unjoni
(140)
Iż-żewġ produtturi tal-Unjoni li flimkien huma responsabbli għal 100 % tal-produzzjoni tal-Unjoni kkooperaw f'din l-investigazzjoni. Kif iddikjarat fil-premessa 130 hawn fuq, l-industrija tal-Unjoni rkuprat mill-ħsara kkawżata minn dumping li seħħ fil-passat.
(141)
Il-miżuri fis-seħħ ippermettew lill-industrija tal-Unjoni tirkupra mill-ħsara li seħħet fil-passat. Fl-istess ħin, l-industrija tal-Unjoni wriet li l-operazzjonijiet tagħha huma vijabbli meta mhumiex soġġetti għal kompetizzjoni inġusta minn importazzjonijiet li huma oġġett ta' dumping.
(142)
Fl-istess ħin, it-tneħħija tal-miżuri wisq probabbli twassal għal aktar kompetizzjoni inġusta minn importazzjonijiet Ċiniżi li kienu oġġett ta' dumping, li jheddu l-operat kontinwu tal-bqija tal-produtturi f'industrija li altrimenti hija vijabbli. Ta' min ifakkar li tliet produtturi fl-Unjoni kienu għalqu qabel l-impożizzjoni tal-miżuri kontra l-importazzjonijiet Ċiniżi.
(143)
Għalhekk ġie konkluż li huwa fl-interess tal-industrija tal-Unjoni li jinżammu l-miżuri fis-seħħ.
5.2. L-interess ta' importaturi mhux relatati
(144)
Kif iddikjarat fil-premessa 13 hawn fuq, sitt importaturi mhux relatati ppreżentaw tweġiba ta' kampjunar. L-akbar tliet importaturi kienu inklużi fil-kampjun, iżda fl-aħħar mill-aħħar importatur wieħed ma pprovdiex tweġiba sodisfaċenti għall-kwestjonarju. Il-kampjun finali kien jikkonsisti miż-żewġ importaturi li kien fadal.
(145)
L-importaturi t-tnejn li huma jikkummerċjaw firxa wiesgħa ta' prodotti. L-importanza tal-aċidu ċitriku fil-fatturat totali tagħhom tvarja ħafna. Għal importatur wieħed l-aċidu ċitriku jirrappreżenta parti insinifikanti mill-fatturat totali, filwaqt li għall-importatur l-ieħor huwa wieħed mill-prodotti l-aktar importanti.
(146)
Iż-żewġ importaturi inklużi fil-kampjun ma opponewx strettament kontra l-miżuri fis-seħħ, iżda enfasizzaw il-fatt li l-livell attwali tal-PMI huwa għoli wisq u dan iwassal għal profitti sostanzjali għall-industrija tal-Unjoni. Għaldaqstant dawn l-importaturi talbu tnaqqis tal-livell tal-PMI.
5.3. L-interess tal-utenti
(147)
Il-Kummissjoni rċeviet sitt tweġibiet sħaħ minn utenti, prinċipalment mill-industriji tal-kimika u tal-farmaċewtika. Għalkemm l-industrija tal-ikel u x-xorb (“F&B”) hija b'mod assolut l-akbar utent ta' aċidu ċitriku u hija responsabbli għal mill-inqas 50 % tal-konsum totali, l-ebda utent minn din l-industrija ma kkoopera bis-sħiħ.
(148)
L-utenti kienu mħassba dwar is-sigurtà tal-provvista. Tħassib partikolari kien dak li l-industrija tal-Unjoni ma tkunx kapaċi tforni kompletament is-suq tal-Unjoni. Madankollu, il-miżuri fis-seħħ ma waqqfux lill-importazzjonijiet Ċiniżi milli jidħlu fis-suq tal-Unjoni fi kwantitajiet sinifikanti, li jippermettulhom li jfornu dik il-parti tas-suq li ma tistax tiġi fornita mill-industrija tal-Unjoni.
(149)
Għal għadd kbir ta' utenti bħall-F&B u l-industriji farmaċewtiċi, l-aċidu ċitriku huwa biss meħtieġ marġinalment għall-prodotti tagħhom. Fl-opinjoni tagħhom mhuwiex faċli li tissostitwixxi l-aċidu ċitriku, għalhekk is-sigurtà tal-provvista ta' spiss hija importanti aktar mill-prezz. L-effett finanzjarju tal-miżuri fuq dawn l-utenti huwa insinifikanti, minħabba l-importanza ferm żgħira tal-aċidu ċitriku fl-istruttura tal-ispejjeż tagħhom.
(150)
Għal utenti li jipproduċu prodotti kimiċi li jammontaw għal madwar 25 % tal-konsum totali tal-UE, l-aċidu ċitriku huwa ta' importanza moderata u jammonta għal madwar 5 % tal-ispejjeż tal-materja prima. Fl-opinjoni tagħhom il-miżuri antidumping m'għandhomx jinżammu. Xi utenti indikaw ukoll is-sitwazzjoni finanzjarja tajba tal-produtturi tal-UE. L-effett tal-miżuri fuq dawn l-utenti huwa aktar sinifikanti milli fuq l-F&B u l-industriji farmaċewtiċi. Madankollu, l-informazzjoni pprovduta mill-utenti li kkooperaw u li jipproduċu prodotti kimiċi turi li minkejja l-miżuri fis-seħħ huma rnexxielhom jiksbu profitt tajjeb. L-effett tal-miżuri fuq dawn l-utenti għalhekk huwa kkunsidrat bħala wieħed limitat.
(151)
Wara d-divulgazzjoni, il-partijiet interessati fl-industrija tad-deterġenti ddikjaraw li għal ċerti prodotti, l-aċidu ċitriku jammonta għal sehem akbar tal-kostijiet mill-valur medju ta' 5 % imsemmija hawn fuq. Fl-istess waqt, dawn il-partijiet ma pprovdew l-ebda evidenza li l-medja għall-industrija tad-deterġenti b'mod partikolari hija differenti mill-5 % mogħti għall-industrija tal-kimika b'mod ġenerali. Għaldaqstant huwa meqjus li l-konklużjonijiet għall-industrija tal-kimika b'mod ġenerali huma applikabbli wkoll għall-industrija tad-deterġenti b'mod partikolari.
(152)
Wara d-divulgazzjoni, il-partijiet interessati argumentaw ukoll li l-projbizzjoni futura fuq fosfati f'deterġenti tal-magni tal-ħasil tal-platti awtomatiċi mill-2017 se twassal għal żieda tal-konsum tal-aċidu ċitriku fl-Unjoni. Filwaqt li huwa ċar li sa dak iż-żmien il-fosfati se jiġu sostwiti minn sustanzi oħra, għadu mhuwiex ċar jekk il-fosfati humiex se jiġu sostwiti mill-aċidu ċitriku jew sustanzi oħra. Barra minn hekk, il-partijiet ma pprovdew l-ebda evidenza fattwali dwar l-impatt ġenerali ta' din il-bidla.
(153)
Kollox ma' kollox, l-effett pożittiv tal-miżuri fuq l-industrija tal-Unjoni jaqbeż bil-kbir l-impatt negattiv limitat jew insinifikanti tal-miżuri fis-seħħ fuq l-utenti.
5.4. Sorsi ta' forniment fis-suq tal-Unjoni
(154)
Il-partijiet interessati ilmentaw dwar allegazzjoni ta' nuqqas ta' kompetittività fis-suq tal-Unjoni. Fil-fatt, l-UE għandha biss żewġ produtturi tal-Unjoni. Sabiex jintlaħqu t-talbiet tal-utenti tal-UE, is-suq tal-Unjoni jeħtieġ importazzjonijiet li fil-biċċa l-kbira jiġu mir-RPĊ.
(155)
Il-fatt li baqgħu biss żewġ produtturi fl-Unjoni, huwa madankollu r-riżultat tal-prattiċi tad-dumping tal-produtturi esportaturi Ċiniżi li wasslu għall-miżuri taħt ir-rieżami. Fl-2004, fil-bidu tal-perjodu kkunsidrat tal-investigazzjoni oriġinali, fl-Unjoni kien għad hemm ħames produtturi li kienu qed jikkompetu ma' kwantitajiet sinifikanti ta' importazzjonijiet Ċiniżi li kienu oġġett ta' dumping. Fis-snin ta' wara (2004-2007), meta l-Unjoni kienet esposta għal kwantitajiet kbar ta' esportazzjonijiet li huma oġġett ta' dumping mir-RPĊ, tliet produtturi tal-Unjoni kellhom joħorġu mis-suq, dan wassal għas-sitwazzjoni duwopolistika attwali.
(156)
Minn mindu ġew imposti l-miżuri fis-seħħ, ix-xejra 'l isfel fin-numru ta' produtturi tal-Unjoni tista' titwaqqaf. Jekk il-produtturi esportaturi Ċiniżi jitħallew jerġgħu jibdew bid-dumping fi kwantitajiet mhux ristretti, l-industrija tal-Unjoni terġa' tibda ġġarrab ħsara, inkluż li titlef is-sehem tas-suq għall-importazzjonijiet Ċiniżi.
(157)
Il-produtturi tal-Unjoni m'għandhomx il-kapaċità sabiex tintlaħaq kompletament id-domanda tas-suq tal-Unjoni (ara l-premessa 107 hawn fuq). Minkejja l-eżistenza tal-miżuri fis-seħħ, l-importazzjonijiet Ċiniżi baqgħu jidħlu fis-suq tal-Unjoni fi kwantitajiet sinifikanti, b'sehem tas-suq ta' bejn 35 % u 45 % matul il-perjodu kkunsidrat, kif spjegat fil-premessa 93 hawn fuq.
(158)
Fin-nuqqas ta' miżuri, l-uniċi żewġ produtturi tal-UE eżistenti jistgħu jiġu mġiegħla sabiex jitilqu mis-suq tal-UE ukoll. F'xenarju bħal dan, l-utenti tal-UE jsiru aktar u aktar dipendenti fuq sors wieħed ta' importazzjonijiet - ir-RPĊ - li, minħabba l-importanza tas-sigurtà tal-provvista msemmija hawn fuq, ma jkunx fl-interess tal-Unjoni.
5.5. Konklużjoni dwar l-interess tal-Unjoni
(159)
Fuq il-bażi ta' dan ta' hawn fuq, il-Kummissjoni kkonkludiet li ma kienx hemm raġunijiet serji biex jiġi konkluż li mhuwiex fl-interess tal-Unjoni li jinżammu l-miżuri fuq l-importazzjonijiet tal-aċidu ċitriku li joriġinaw mir-RPĊ.
6. MIŻURI ANTIDUMPING
6.1. Rieżami interim limitat għall-ħsara
(160)
Ħafna mill-produtturi esportaturi Ċiniżi li kooperaw huma soġġetti għall-impenji msemmija fil-premessa 2 hawn fuq. L-investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza wriet fil-premessa 41 hawn fuq li l-prezzijiet tal-esportazzjoni tagħhom lejn l-UE ġew iddeterminati minn dawk l-impenji fuq il-prezz li jiffissaw il-prezzijiet minimi ta' importazzjoni (“PMI”). Għaldaqstant, il-prezzijiet tal-esportazzjoni tagħhom kienu meqjusa mhux affidabbli biżżejjed biex jintużaw għall-analiżi tal-probabilità tal-kontinwazzjoni jew rikorrenza ta' dumping fiċ-ċirkostanzi speċifiċi ta' din l-investigazzjoni. Bl-istess mod, kif spjegat fil-premessa 100 hawn fuq dawn il-prezzijiet għall-esportazzjoni ma jistgħux jiġu kkunsidrati bħala indikatur affidabbli sabiex jitwettaq kalkolu affidabbli u sinifikanti tat-tnaqqis. Għall-istess raġuni, dawn il-prezzijiet xorta mhumiex affidabbli biżżejjed sabiex jiġi kkalkolat livell ġdid ta' eliminazzjoni tal-ħsara.
(161)
Għall-produtturi esportaturi Ċiniżi li kkooperaw li mhumiex parti mill-impejni, Laiwu, il-prezzijiet tal-esportazzjoni ma kinux affettwati mill-impenn u għalhekk setgħu jintużaw sabiex jiġi stabbilit livell ġdid ta' eliminazzjoni tal-ħsara.
6.2. Livell ta' eliminazzjoni tal-ħsara
(162)
Sabiex jiġi determinat il-livell tal-miżuri, il-Kummissjoni l-ewwel stabbilixxiet l-ammont ta' dazju meħtieġ sabiex tiġi evitata r-rikorrenza ta' ħsara lill-industrija tal-Unjoni.
(163)
Il-ħsara ma terġax iseħħ kieku l-industrija tal-Unjoni kienet kapaċi tkopri l-ispejjeż tal-produzzjoni tagħha u tagħmel profitt qabel it-taxxa fuq il-bejgħ tal-prodott simili fis-suq tal-Unjoni li jista' jinkiseb b'mod raġonevoli taħt kundizzjonijiet normali ta' kompetizzjoni minn industrija ta' dan it-tip fis-settur, jiġifieri fl-assenza ta' importazzjonijiet li huma oġġett ta' dumping. Il-marġni tal-qligħ determinat għal dan il-għan fl-investigazzjoni oriġinali kien ta' 6 %.
(164)
Fuq din il-bażi, il-Kummissjoni kkalkulat prezz mhux ta' ħsara tal-prodott simili għall-industrija tal-Unjoni billi titnaqqas mill-prezzijiet tal-bejgħ tal-Unjoni l-marġni effettiva tal-qligħ miksuba matul il-PIR u tinbidel bil-marġni tal-qligħ ta' 6 %.
(165)
Parti interessata argumentat li l-marġni ta' profitt ta' qabel it-taxxa ta' 6 % huwa baxx wisq, minħabba r-rata tat-taxxa sinifikanti il-profitt ta' wara t-taxxa li jirriżulta ma jipprovdix ir-riżorsi meħtieġa.
(166)
F'dan ir-rigward, il-marġni ta' profitt użat sabiex jiġi stabbilit il-livell ta' eliminazzjoni tal-ħsara jirrifletti il-marġni ta' profitt fin-nuqqas ta' importazzjonijiet li huma oġġett ta' dumping. Il-parti interessata ma pprovdiet l-ebda argument li juri li l-marġni ta' profitt ta' 6 %, li huwa l-marġni ta' profitt effettiv miksub mill-industrija tal-Unjoni fin-nuqqas ta' importazzjonijiet li huma oġġett ta' dumping stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali, mhuwiex xieraq għal dan il-għan.
(167)
Il-Kummissjoni mbagħad iddeterminat il-livell ta' eliminazzjoni ta' ħsara fuq il-bażi ta' paragun bejn il-prezz medju ponderat tal-importazzjoni ta' Laiwu, kif stabbilit għall-kalkoli tat-twaqqigħ tal-prezz, flimkien mal-prezz mhux ta' ħsara medju ponderat tal-prodott simili mibjugħ mill-produtturi tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni matul il-PIR. Kwalunkwe differenza li rriżultat minn dan il-paragun ġiet espressa bħala perċentwal tal-valur CIF medju ponderat tal-importazzjoni.
6.3. Miżuri antidumping definittivi
(168)
Għall-kumpanija Laiwu Taihe Biochemistry Co., Ltd., għandhom jiġu imposti miżuri antidumping definittivi fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat skont ir-regola tad-dazju inferjuri fl-Artikolu 9(4) tar-Regolament bażiku. Il-Kummissjoni qabblet il-marġni ta' ħsara u l-marġni tad-dumping. Ir-rata tad-dazju għandha tiġi stabbilita fil-livell il-baxx ta' dumping u l-livell ta' eliminazzjoni tal-ħsara.
(169)
Fuq il-bażi ta' dan ta' hawn fuq, ir-rata tad-dazju antidumping definittiva, espressa skont il-prezz CIF fuq il-fruntiera tal-Unjoni, bid-dazju doganali mhux imħallas, għandha tkun kif ġej:
Kumpanija
Marġni tad-dumping
Livell ta' eliminazzjoni tal-ħsara
Dazju antidumping definittiv
Laiwu Taihe Biochemistry Co., Ltd.
37,8 %
15,3 %
15,3 %
(170)
Fil-qafas tar-rieżami ta' skadenza, kif stipulat mill-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku, il-miżuri antidumping applikabbli għall-importazzjonijiet ta' aċidu ċitriku li joriġinaw mir-RPĊ għandhom jinżammu. Ta' min ifakkar li dawn il-miżuri jikkonsistu f'dazju ad valorem b'rati u impenji differenti għal ċerti kumpaniji.
(171)
Ir-rati tad-dazju antidumping ta' kumpaniji individwali speċifikati f'dan ir-Regolament ġew stabbiliti fuq il-bażi tas-sejbiet ta' din l-investigazzoni. Gћaldaqstant, dawn irriflettew is-sitwazzjoni li nstabet matul din l-investigazzjoni fir-rigward ta' dawn il-kumpaniji. Dawn ir-rati tad-dazju huma esklussivament applikabbli għal importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li joriġina mill-pajjiż ikkonċernat u li huwa mmanifatturat mill-entitajiet legali msemmija. L-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat magħmul minn xi kumpanija oħra mhux speċifikament imsemmija fil-parti operattiva ta' dan ir-Regolament, inklużi entitajiet relatati ma' dawk imsemmija b'mod speċifiku, għandhom ikunu soġġetti għar-rata tad-dazju applikabbli għall-“kumpaniji l-oħra kollha”. Huma ma għandhomx ikunu soġġetti għall-ebda rata individwali ta' dazju antidumping.
(172)
Kumpanija tista' titlob l-applikazzjoni ta' dawn ir-rati individwali tad-dazju antidumping jekk tibdel l-isem jew l-indirizz tal-entità tagħha. It-talba għandha tkun indirizzata lill-Kummissjoni (12). It-talba għandu jkun fiha l-informazzjoni rilevanti kollha li turi li l-bidla ma taffettwax id-dritt tal-kumpanija li tibbenefika mir-rata ta' dazju li tapplika għaliha. Jekk il-bidla fl-isem jew l-indirizz tal-kumpanija ma taffettwax id-dritt tagħha li tibbenefika mir-rata ta' dazju li tapplika għaliha, avviż li jinforma dwar il-bidla fl-isem jew l-indirizz se jiġi ppubblikat f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
(173)
Żewġ produtturi esportaturi nnotifikaw lill-Kummissjoni b'tibdil fl-indirizz tagħhom. Waħda minnhom innotifikat ukoll lill-Kummissjoni b'tibdil fl-isem tagħha. Dan it-tibdil ma affettwax l-operat tagħhom fir-rigward tal-prodott ikkonċernat.
(174)
Produttur esportatur ieħor ma għandux ikun aktar intitolat għar-rata individwali tad-dazju peress li dan ma għadux jeżisti.
(175)
Is-sejbiet fil-premessi 173 u 174 ta' hawn fuq ġew iddivulgati u ma wasal l-ebda kumment.
7. IL-FORMA TAL-MIŻURI
(176)
Fil-qafas tar-rieżami tal-forma ta' miżuri, l-Kummissjoni kkunsidrat it-twaqqif tal-PMI tal-impenji. B'mod partikolari, il-Kummissjoni eżaminat il-mekkaniżmu ta' indiċjar.
(177)
Il-PMI oriġinarjament ġie indiċjat fuq il-bażi tal-fluttwazzjonijiet fil-prezzijiet tal-qamħirrum tal-Istati Uniti. Meta l-miżuri oriġinali ġew imposti, il-produtturi esportaturi li offrew l-impenji ma setgħux isibu sors ta' referenza pubblika għall-prezzijiet tal-qamħirrum tal-UE. Tali sors issa huwa disponibbli u huwa meqjus aktar xieraq minħabba l-fatt li l-PMI huwa bbażat fuq il-prezz mhux ta' ħsara tal-industrija tal-Unjoni.
(178)
Il-Kummissjoni eżaminat ukoll il-fattur tal-indiċjar għall-konsum ta' materja prima għal kull tunnellata ta' aċidu ċitriku u kkonkludiet li huwa korrett.
(179)
Wara d-divulgazzjoni, il-partijiet interessati argumentaw li minflok it-twettiq tal-indiċjar tal-PMI deskritt hawn fuq, għandu jiġi użat prezz minimu fiss jew indiċjar ibbażat fuq il-prezzijiet ta' materja prima oħra flimkien mal-qamħirrun peress li mhux il-produtturi tal-Unjoni kollha jużaw il-qamħirrun bħala materja prima għall-produzzjoni tal-aċidu ċitriku. Madankollu, minħabba l-fluttwazzjonijiet sinifikanti tal-kost tal-produzzjoni u tal-prezzijiet tal-aċidu ċitriku, prezz minimu fiss jista' jiskadi malajr u jiżdied jew jonqos b'mod mhux raġonevoli. Barra minn hekk, indiċjar għal materja prima bi prezzijiet pjuttost stabbli meta l-prezz tal-aċidu ċitriku jvarja b'mod sinifikanti u li għalih m'hemm l-ebda sors pubbliku affidabbli mhuwiex ikkunsidrat xieraq.
(180)
Għaldaqstant, huwa meqjus li prezz minimu fiss jew indiċjar ibbażat fuq materji primi differenti mhuwiex aktar raġonevoli minn indiċjar li huwa bbażat fuq il-prezzijiet tal-qamħirrun. Madankollu, billi l-qamħirrun mhuwiex il-materja prima bażika għall-produtturi tal-Unjoni kollha, kien meqjus xieraq li jiġi rivedut il-fattur tal-indiċjar għall-konsum ta' materja prima sabiex jirrifletti aħjar il-konsum medju ponderat tal-qamħirrun tal-industrija tal-Unjoni u tal-evoluzzjoni tal-prezz li mhuwiex ta' ħsara tal-industrija tal-Unjoni kollha.
(181)
Fil-qafas tar-rieżami parzjali interim limitat għall-ħsara, il-Kummissjoni stabbilixxiet prezz mhux ta' ħsara ġdid għall-industrija tal-Unjoni. Fuq din il-bażi, il-PMI għandu jiġi rivedut u aġġornat sabiex l-impenji jibqgħu fis-seħħ.
(182)
Wara d-divulgazzjoni finali, il-ħames produtturi esportaturi li kkooperaw, inkluż grupp ta' produtturi esportaturi, li għalihom l-impenji huma attwalment fis-seħħ, flimkien mal-Kamra tal-Kummerċ Ċiniża tal-Importaturi u l-Esportaturi tal-Metalli, l-Minerali u l-Kimiki (ara l-premessi 2 u 3 hawn fuq), offrew impenji ġodda aċċettabbli fuq il-prezz.
(183)
Il-Kummissjoni, permezz tad-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni (UE) 2015/87 (13), aċċettat dawn l-offerti ġodda ta' impenn u ssostitwiet l-impenji fis-seħħ. L-offerti ġodda ta' impenn jeliminaw l-effetti ta' ħsara tad-dumping u jillimitaw b'mod suffiċjenti r-riskju taċ-ċirkomvenzjoni.
(184)
Sabiex il-Kummissjoni u l-awtoritajiet doganali jkunu jistgħu jissorveljaw b'mod effettiv il-konformità mal-impenji tal-kumpaniji, meta t-talba għar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera tiġi ppreżentata lill-awtoritajiet doganali rilevanti, l-eżenzjoni mid-dazju antidumping tingħata skont dawn il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(i)
il-preżentazzjoni ta' fattura tal-impenn, li hija fattura kummerċjali li fiha tal-inqas l-elementi elenkati u d-dikjarazzjoni stipulati fl-Anness;
(ii)
il-fatt li l-prodotti importati jiġu mmanifatturati, mibgħuta u fatturati direttament mill-kumpaniji msemmija lill-ewwel klijent indipendenti fl-Unjoni; u
(iii)
il-fatt li l-oġġetti ddikjarati u ppreżentati lid-dwana jikkorrispondu b'mod preċiż mad-deskrizzjoni tal-fattura tal-impenn.
Fejn il-kondizzjonijiet ta' hawn fuq ma jiġux issodisfati d-dazju antidumping xieraq irid jiġi mħallas fil-mument tal-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni għar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera.
(185)
Kull meta l-Kummissjoni tirtira, skont l-Artikolu 8(9) tar-Regolament bażiku, l-aċċettazzjoni tagħha ta' impenn wara ksur permezz ta' riferiment għal tranżazzjonijiet partikolari u tiddikjara l-fatturi rilevanti tal-impenn bħala invalidi, irid jitħallas dejn doganali fil-mument tal-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni għar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera ta' dawn it-tranżazzjonijiet.
(186)
L-importaturi għandhom ikunu konxji li dejn doganali jista' jidħol fis-seħħ, bħala riskju normali tan-negozju, fil-mument tal-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni għar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera hekk kif deskritt fil-premessi 184 u 185 hawn fuq anki jekk impenn offrut mill-manifattur li kienu qegħdin jixtru mingħandu, direttament jew indirettament, kien ġie aċċettat mill-Kummissjoni.
(187)
Il-Kumitat stabbilit bl-Artikolu 15(1) tar-Regolament bażiku ma tax opinjoni.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT
Artikolu 1
1. Dazju antidumping definittiv huwa impost fuq l-importazzjonijiet ta' aċidu ċitriku u d-deidrat taċ-ċitrat tat-trisodju li attwalment jaqgħu taħt il-kodiċijiet NM 2918 14 00 u ex 2918 15 00 (kodiċi TARIC 2918150010) u li joriġinaw mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina.
2. Ir-rati tad-dazju antidumping definittivi applikabbli għall-prezz nett, ħieles fil-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju, tal-prodott deskritt fil-paragrafu 1 u magħmula mill-kumpaniji elenkati hawn taħt ikunu kif ġej:
Kumpanija
Dazju antidumping definittiv %
Kodiċi addizzjonali TARIC
COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd. - No 1 COFCO Avenue, Bengbu City 233010, Anhui Province, PRC
35,7
A874
Laiwu Taihe Biochemistry Co., Ltd. - No 106 Luzhong Large East Street, Laiwu City, Shandong Province, PRC
15,3
A880
RZBC Co., Ltd. - No 9 Xinghai West Road, Rizhao City, Shandong Province, PRC
36,8
A876
RZBC (Juxian) Co., Ltd. - No 209 Laiyang Road (West Side of North Chengyang Road), Juxian Economic Development Zone, Rizhao City, Shandong Province, PRC
36,8
A877
TTCA Co., Ltd. - West, Wenhe Bridge North, Anqiu City, Shandong Province, PRC
42,7
A878
Weifang Ensign Industry Co., Ltd. - No 1567 Changsheng Street, Changle, Weifang, Shandong Province, PRC
33,8
A882
Jiangsu Guoxin Union Energy Co., Ltd. - No 1 Redian Road, Yixing Economic Development Zone, Jiangsu Province, PRC
32,6
A879
Il-kumpaniji l-oħra kollha
42,7
A999
3. Minkejja l-paragrafu 1, id-dazju antidumping definittiv ma japplikax għal importazzjonijiet rilaxxati għaċ-ċirkolazzjoni libera skont l-Artikolu 2.
4. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet rilevanti fis-seħħ dwar id-dazji doganali.
Artikolu 2
1. L-importazzjonijiet iddikjarati għar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera li huma mogħnija b'fattura minn kumpaniji li l-impenji tagħhom ġew aċċettati mill-Kummissjoni u li l-ismijiet tagħhom tniżżlu fid-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni (UE) 2015/87, jiġu eżentati mid-dazju antidumping impost bl-Artikolu 1, bil-kundizzjoni li:
(a)
ikunu mmanifatturati, mibgħuta u nħarġitilhom fattura direttament mill-kumpaniji msemmija lill-ewwel klijent indipendenti fl-Unjoni; u
(b)
dawn l-importazzjonijiet għandhom fattura tal-impenn li hija fattura kummerċjali li fiha tal-inqas l-elementi u d-dikjarazzjoni stipulata fl-Anness ta' dan ir-Regolament, u
(c)
il-prodotti ddikjarati u ppreżentati lid-dwana jikkorrispondu bl-eżatt mad-deskrizzjoni li jkun hemm fuq il-fattura tal-impenn.
2. Fil-mument ta' aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni għar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera, jitqies li hemm dejn doganali:
(a)
kull meta jkun stabbilit, fir-rigward tal-importazzjonijiet deskritti fil-paragrafu 1, li waħda jew iktar mill-kundizzjonijiet elenkati f'dan il-paragrafu mhumiex issodisfati; jew
(b)
meta l-Kummissjoni tirtira l-aċċettazzjoni tal-impenn tagħha skont l-Artikolu 8(9) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009 permezz ta' Regolament jew Deċiżjoni li jirreferu għal tranżazzjonijiet partikolari u tiddikjara l-fatturi tal-impenn rilevanti bħala invalidi.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-21 ta' Jannar 2015.