BESCHLUSS (EU) 2015/454 DER KOMMISSION
vom 9. Juli 2014
über die staatlichen Beihilfen SA.34823 (2012/C), SA.36004 (2013/NN), SA.37965 (2013/N), SA.37966 (2013/N), SA.37967 (2013/N) Griechenlands zugunsten der Alpha-Bank-Gruppe in Bezug auf:
-
Rekapitalisierung und Umstrukturierung der Alpha Bank S.A.;
-
Abwicklung der Cooperative Bank of Western Macedonia durch Übertragung auf die Alpha Bank S.A.;
-
Abwicklung der Evia Cooperative Bank durch Übertragung auf die Alpha Bank S.A.;
-
Abwicklung der Cooperative Bank of Dodecanese durch Übertragung auf die Alpha Bank S.A.
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4662)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und anderer Beteiligter zur Stellungnahme nach den genannten Bestimmungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. VERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ALPHA BANK
(1)
Mit Entscheidung vom 19. November 2008 genehmigte die Kommission eine Regelung mit dem Titel „Support Measures for the Credit Institutions in Greece“ (Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland, im Folgenden „Hilfspaket für griechische Banken“), mit der die Stabilität des griechischen Finanzsystems gesichert werden sollte. Das Hilfspaket für griechische Banken ermöglicht die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der drei darin enthaltenen Maßnahmen: einer Rekapitalisierungsmaßnahme, einer Garantiemaßnahme und einer Staatsanleihenmaßnahme (1). Im Mai 2009 wurde die Alpha-Bank-Gruppe (im Folgenden „Alpha-Bank-Gruppe“) durch Griechenland im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme rekapitalisiert.
(2)
In Erwägungsgrund 14 der Entscheidung der Kommission vom 19. November 2008 wurde festgehalten, dass bei der Kommission ein Umstrukturierungsplan bezüglich der Begünstigten der Rekapitalisierungsmaßnahme angemeldet werden sollte.
(3)
Am 2. August 2010 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission einen auf die Alpha-Bank-Gruppe bezogenen Umstrukturierungsplan. Die Kommission registrierte diesen Plan und seine nachfolgenden Aktualisierungen sowie weitere von den griechischen Behörden übermittelte Informationen zunächst als Beihilfesache SA.30342 (PN 26/2010) und dann als Beihilfesache SA.32786 (2011/PN).
(4)
Die Alpha-Bank-Gruppe erhielt im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken wiederholt staatliche Garantien auf Schuldtitel und Darlehen in Form von Staatsanleihen (2). Außerdem profitierte sie von einer staatlich garantierten Notfall-Liquiditätshilfe (im Folgenden „staatlich garantierte ELA“).
(5)
Am 20. April 2012 übermittelte der Hellenic Financial Stability Fund (im Folgenden „HFSF“) der Alpha-Bank-Gruppe die Zusage, sich an der geplanten Aufstockung ihres Aktienkapitals zu beteiligen. Am 28. Mai 2012 gewährte der HFSF der Alpha-Bank-Gruppe eine Zwischenfinanzierung in Höhe von 1,900 Mrd. EUR (im Folgenden „erste Zwischenfinanzierung“).
(6)
Im Mai 2012 meldeten die griechischen Behörden die der Alpha-Bank-Gruppe vom HFSF gegebene Zusage bei der Kommission an. Da die Maßnahme bereits durchgeführt worden war, wurde sie bei der Kommission als nicht angemeldete Beihilfe (Beihilfesache SA.34823 (2012/N)) registriert.
(7)
Mit Entscheidung vom 27. Juli 2012 leitete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf die erste Zwischenfinanzierung ein (im Folgenden „Einleitungsbeschluss zur Alpha-Bank“) (3).
(8)
Am 12. Oktober 2012 erteilte der HFSF der Alpha-Bank-Gruppe seine Zustimmung zum Erwerb der Emporiki Bank von der Crédit Agricole S.A. (im Folgenden „Crédit Agricole“). Am 16. Oktober 2012 wurde zwischen Crédit Agricole und der Alpha-Bank-Gruppe eine Aktienkaufvereinbarung unterzeichnet.
(9)
Zuvor hatte Griechenland die Dienststellen der Kommission über den Fortgang des Verfahrens und die Bedingungen des potenziellen Erwerbs der Emporiki Bank informiert.
(10)
Am 23. November 2012 übersandten die Dienststellen der Kommission den griechischen Behörden ein Schreiben mit ihrer vorläufigen Beurteilung des Erwerbs.
(11)
Im Dezember 2012 gewährte der HFSF der Alpha-Bank-Gruppe eine zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1,042 Mrd. EUR (im Folgenden „zweite Zwischenfinanzierung“). Am 21. Dezember 2012 ging bei der Alpha-Bank-Gruppe eine weitere Verpflichtungserklärung des HFSF ein, aus der hervorging, dass sich der HFSF mit insgesamt bis zu 1,629 Mrd. EUR an einer Aufstockung des Aktienkapitals der Alpha-Bank-Gruppe sowie an der Emission konvertierbarer Kapitalinstrumente beteiligen werde (4). Griechenland meldete diese Maßnahmen am 27. Dezember 2012 bei der Kommission an (5).
(12)
Im Mai 2013 gab die Alpha-Bank-Gruppe den erfolgreichen Abschluss ihrer Bezugsrechteausgabe im Umfang von 457,1 Mio. EUR sowie die Zuteilung sämtlicher Aktien bekannt, die im Rahmen einer zusätzlichen Privatplatzierung im Umfang von 92,9 Mio. angeboten worden waren. Am 3. Juni 2013 wandelte der HFSF die erste und die zweite Zwischenfinanzierung in Eigenkapital um, wodurch das Kapital der Alpha-Bank-Gruppe um weitere 1,079 Mrd. EUR aufgestockt wurde (im Folgenden „Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013“).
(13)
Am 19. Dezember 2013 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission Informationen hinsichtlich der Bedingungen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013.
(14)
Am 12. Juni 2014 übermittelte Griechenland der Kommission einen endgültigen Plan für die Umstrukturierung der Alpha-Bank-Gruppe (im Folgenden „Umstrukturierungsplan“). Am selben Datum übermittelte Griechenland Informationen zur staatlich garantierten ELA. Griechenland gab an, dass es beabsichtige, der Alpha-Bank-Gruppe im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken weiterhin Liquiditätshilfen sowie staatliche Garantien auf Schuldtitel und Darlehen in Form von Staatsanleihen zu gewähren (6).
(15)
Zwischen der Kommission und Vertretern der griechischen Behörden und der Alpha-Bank-Gruppe gab es zahlreiche Treffen und Telekonferenzen sowie einen regen E-Mail-Verkehr.
(16)
Griechenland akzeptiert, dass der vorliegende Beschluss ausnahmsweise nur in englischer Sprache angenommen wird.
1.2. VERFAHREN IN BEZUG AUF DIE STAATLICHE BEIHILFE FÜR DIE DREI GENOSSENSCHAFTSBANKEN
(17)
Am 3. Dezember 2013 informierte Griechenland die Kommission über die anstehende Abwicklung von drei Genossenschaftsbanken (im Folgenden: „die drei Genossenschaftsbanken“), nämlich der Cooperative Bank of Dodecanese (im Folgenden „Dodecanese Bank“), der Cooperative Bank of Evia (im Folgenden „Evia Bank“) und der Cooperative Bank of Western Macedonia (im Folgenden „Western Macedonia Bank“).
(18)
Am 4. Dezember 2013 forderten die Dienststellen der Kommission Griechenland auf, Informationen zur anstehenden Abwicklung der drei Genossenschaftsbanken vorzulegen.
(19)
Am 5. Dezember 2013 legte Griechenland den Dienststellen der Kommission die verlangten Informationen vor.
(20)
Am 8. Dezember 2013 schritt die Bank of Greece zur Abwicklung der drei Genossenschaftsbanken und zur Übertragung ausgewählter Verbindlichkeiten der drei Genossenschaftsbanken auf die Alpha-Bank-Gruppe.
(21)
Am 17. Dezember 2013 meldete Griechenland die im Rahmen der Abwicklung der drei Genossenschaftsbanken gewährte staatliche Beihilfe bei der Kommission zur Genehmigung an.
2. BESCHREIBUNG
2.1. DIE ALPHA-BANK-GRUPPE UND IHRE SCHWIERIGKEITEN
2.1.1. Allgemeiner Hintergrund zum griechischen Bankensektor
(22)
Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) Griechenlands sank zwischen 2008 und 2012 um 20 % (siehe Tabelle 1). Demzufolge erlebten die griechischen Banken einen raschen Anstieg der Ausfallquote bei Krediten an griechische Haushalte und Unternehmen (7). Dieser Trend wirkte sich negativ auf die Entwicklung der Aktiva der griechischen Banken aus und führte zu einem Kapitalbedarf der Banken.
Tabelle 1
Wachstum des realen BIP in Griechenland, 2008-2013
Griechenland
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Wachstum des realen BIP (in %)
-0,2
-3,1
-4,9
-7,1
-7,0
-3,9
Quelle:
Eurostat, online verfügbar unter http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&plugin=1&language=de&pcode=tec00115
(23)
Darüber hinaus führte Griechenland im Februar 2012 einen Umtausch von Anleihen des Privatsektors durch, als „Private Sector Involvement“ (im Folgenden „PSI-Programm“) bezeichnet, an dem griechische Banken beteiligt waren. Im Rahmen des PSI-Programms bot die griechische Regierung privaten Anleiheinhabern im Tausch gegen die alten griechischen Staatsanleihen neue Anleihen (einschließlich neuer griechischer Staatsanleihen (Greek Government Bonds, im Folgenden „GGB“), an die Entwicklung des griechischen Bruttoinlandsprodukts gekoppelte Anleihen (GDP-linked Securities) und von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (im Folgenden „EFSF“) herausgegebene PSI-Schuldverschreibungen) mit einem nominalen Abschlag von 53,5 % und längeren Laufzeiten an (8). Die griechischen Behörden gaben die Ergebnisse dieses Anleihenumtauschs am 9. März 2012 bekannt (9). Der Umtausch hatte beträchtliche Verluste der Anleiheinhaber zur Folge (die Bank of Greece schätzte die Verluste für die griechischen Banken auf durchschnittlich 78 % des Nennwerts der alten GGB) und führte zu einem Kapitalbedarf, der rückwirkend in den Jahresabschlüssen von 2011 der griechischen Banken verbucht wurde.
Tabelle 2
PSI-Gesamtverluste der wichtigsten griechischen Banken (in Mio. EUR)
Banken
Nennwert der GGB (1)
Nennwert der staatsbezogenen Anleihen (2)
Gesamtnennwert (3)=(1)+(2)
PSI-Verlust der GGB (4)
PSI-Verlust der staatsbezogenen Anleihen (5)
PSI-Bruttoverlust gesamt (6)=(4)+(5)
PSI-Bruttoverlust gesamt / Core-Tier-1-Quote (10) (Dez. 2011) (%)
PSI-Bruttoverlust gesamt / Gesamtaktiva (Dez. 2011) (%)
NBG
13 748
1 001
14 749
10 985
751
11 735
161,0
11,0
Eurobank
7 001
335
7 336
5 517
264
5 781
164,5
7,5
Alpha
3 898
2 145
6 043
3 087
1 699
4 786
105,7
8,1
Piraeus
7 063
280
7 343
5 686
225
5 911
226,0
12,0
Emporiki
351
415
766
270
320
590
40,3
2,7
Quelle:
Bank of Greece, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector, Dezember 2012, S. 14.
(24)
Da den griechischen Banken infolge des PSI-Programms und der andauernden Rezession beträchtliche Kapitallücken entstanden, wurden mit der zwischen Griechenland, der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) am 11. März 2012 geschlossenen Vereinbarung über Wirtschafts- und Finanzpolitik (Memorandum of Economic and Financial Policies, im Folgenden „MEFP“) des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland Mittel für die Rekapitalisierung der betreffenden Banken zur Verfügung gestellt. Von Griechenland wurden der Bedarf für die Rekapitalisierung der Banken und die Abwicklungskosten, die im Rahmen dieses Programms finanziert werden mussten, auf insgesamt 50 Mrd. EUR geschätzt (11). Dieser Betrag wurde anhand eines Stresstests ermittelt, den die Bank of Greece für den Zeitraum von Dezember 2011 bis Dezember 2014 (im Folgenden „Stresstest 2012“) auf der Grundlage der von Blackrock prognostizierten Kreditausfälle durchgeführt hatte (12). Die Mittel für die Rekapitalisierung der griechischen Banken wurden durch den HFSF zur Verfügung gestellt. Tabelle 3 enthält eine Übersicht über den auf der Grundlage des Stresstests 2012 ermittelten Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken.
Tabelle 3
Stresstest 2012: Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken (in Mio. EUR)
Banken
Core-Tier-1-Bezugswert (Dez. 2011) (1)
PSI-Bruttoverlust gesamt (Dez. 2011) (2)
Rückstellungen für PSI (Juni 2011) (3)
Kreditausfallprognosen brutto für Kreditrisiko (4)
Rücklagen für Kreditausfälle (Dez. 2011) (5)
Interne Kapitalbeschaffung (6)
Ziel-Core-Tier-1 (Dez. 2014) (7)
Kapitalbedarf (8) =(7)-[(1)+(2)+(3)+(4)+(5)+(6)]
NBG
7 287
-11 735
1 646
-8 366
5 390
4 681
8 657
9 756
Eurobank
3 515
-5 781
830
-8 226
3 514
2 904
2 595
5 839
Alpha
4 526
-4 786
673
-8 493
3 115
2 428
2 033
4 571
Piraeus
2 615
-5 911
1 005
-6 281
2 565
1 080
2 408
7 335
Emporiki
1 462
- 590
71
-6 351
3 969
114
1 151
2 475
Postbank (TT Bank)
557
-3 444
566
-1 482
1 284
- 315
903
3 737
Quelle:
Bank of Greece, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector, Dezember 2012, S. 8.
(25)
Nach der MEFP konnten Banken, die finanziell tragfähige Pläne zur Kapitalbeschaffung vorlegten, staatliche Unterstützung beantragen und erhalten, um dem Privatsektor weiterhin Anreize für Kapitalzuführungen zu bieten und dadurch die Last für den Steuerzahler zu verringern (13). Nach Auffassung der Bank of Greece legten nur die vier größten Banken (Eurobank, National Bank of Greece, Piraeus Bank und Alpha Bank) finanziell tragfähige Pläne zur Kapitalbeschaffung vor (14). Diese Banken erhielten im Mai 2012 eine erste Zwischenfinanzierung durch den HFSF.
(26)
Zwischen Ende 2009 und Juni 2012 gingen die inländischen Einlagen der Banken in Griechenland aufgrund der Rezession und der Unsicherheit der politischen Lage um insgesamt 37 % zurück. Um die Einlagen zu halten, mussten die Banken höhere Zinsen zahlen. Die Kosten für die Einlagen stiegen und verringerten die Nettozinsspanne der Banken. Da die griechischen Banken keinen Zugang mehr zum Interbankenmarkt hatten, wurden sie vollständig von der Finanzierung durch das Eurosystem (15) abhängig, wobei diese Unterstützung zunehmend in Form einer von der Bank of Greece gewährten staatlich garantierten ELA erfolgte.
(27)
Am 3. Dezember 2012 startete Griechenland ein Programm für den Rückkauf der neuen griechischen Staatsanleihen (GGB), welche die Anleger im Rahmen des PSI-Programms erhalten hatten, zu Preisen zwischen 30,2 % und 40,1 % ihres Nennwerts (16). Für die an diesem Rückkaufprogramm beteiligten griechischen Banken kristallisierten sich weitere Verluste in ihrer Bilanz heraus, da der buchmäßige Verlust (die Differenz zwischen Marktwert und Nennwert) zum Zeitpunkt des PSI-Programms zum Großteil jetzt festgeschrieben und irreversibel wurde (17).
(28)
Im Dezember 2012 erhielten die vier größten griechischen Banken eine zweite Zwischenfinanzierung durch den HFSF.
(29)
Im Frühjahr 2013 wurde die Zwischenfinanzierung für die vier Banken in eine dauerhafte Rekapitalisierung in Form von Stammaktien umgewandelt, wobei der HFSF mehr als 80 % des Aktienkapitals einer jeden der vier Banken hält. Für die Banken, denen es gelang, einen zuvor festgelegten Betrag an privatem Kapital anzuwerben (Alpha-Bank-Gruppe, Piraeus Bank S.A. und National Bank of Greece S.A.), erhielt der HFSF Aktien ohne Stimmrecht, und an private Anleger wurden Optionsscheine auf die Aktien des HFSF ausgegeben.
(30)
Im Juli 2013 beauftragte die Bank of Greece einen Berater mit einer diagnostischen Studie zu den Kreditportfolios aller griechischen Banken. Der Berater erstellte Kreditausfallprognosen (Credit Loss Projections, im Folgenden „CLPs“) in Bezug auf das gesamte inländische Kreditvolumen der griechischen Banken sowie in Bezug auf Kredite, die das griechische Risiko in ausländische Niederlassungen und Tochtergesellschaften tragen, über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren sowie über die Kreditlaufzeit. Die Kreditausfallprognosen wurden für zwei makroökonomische Szenarien dargestellt: das Bezugsszenario und das Stress-Szenario. Die Kreditausfallprognosen für ausländische Kreditportfolios wurden von der Bank of Greece anhand einiger vom Berater gelieferter Daten geschätzt.
(31)
Auf der Grundlage der vom Berater ermittelten Kreditausfallprognosen führte die Bank of Greece im Herbst 2013 einen neuen Stresstest (im Folgenden „Stresstest 2013“) durch, um die Zuverlässigkeit der Kapitalausstattung der griechischen Banken für ein Bezugsszenario und ein Stress-Szenario zu bewerten. Die Bank of Greece führte eine Kapitalbedarfsermittlung mit fachlicher Unterstützung durch einen zweiten Berater durch.
(32)
Die Schlüsselelemente der Kapitalbedarfsermittlung im Rahmen des Stresstests 2013 waren: i) die Kreditausfallprognosen (18) in Bezug auf die Kreditportfolios der Banken auf konsolidierter Basis für das griechische Risiko und das ausländische Risiko, abzüglich vorhandener Rücklagen für Kreditausfälle, und: ii) die geschätzte operative Rentabilität der Banken für den Zeitraum von Juni 2013 bis Dezember 2016, auf der Grundlage einer konservativen Anpassung der Umstrukturierungspläne, die der Bank of Greece im vierten Quartal 2013 übermittelt wurden. Tabelle 4 enthält eine Übersicht über den ermittelten Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken auf konsolidierter Basis für das Bezugsszenario im Rahmen des Stresstests 2013.
Tabelle 4
Stresstest 2013: Kapitalbedarf der griechischen Banken auf konsolidierter Basis für das Bezugsszenario (in Mio. EUR)
Banken
Core-Tier-1-Bezugswert (Juni 2013) (1)
Rücklagen für Kreditausfälle (Juni 2013) (2)
CLPs für griechisches Risiko (3)
CLPs für ausländisches Risiko (19) (4)
Interne Kapitalbeschaffung (5)
Stresstest Core-Tier-1-Quote (Dezember 2016) (6)
Kapitalbedarf (7)=(6)-(1)-(2)-(3)-(4)-(5)
NBG (20)
4 821
8 134
-8 745
-3 100
1 451
4 743
2 183
Eurobank (21)
2 228
7 000
-9 519
-1 628
2 106
3 133
2 945
Alpha
7 380
10 416
-14 720
-2 936
4 047
4 450
262
Piraeus
8 294
12 362
-16 132
-2 342
2 658
5 265
425
Attica
225
403
- 888
0
106
243
397
Panellinia
61
66
- 237
0
-26
31
169
Quelle:
Bank of Greece, 2013 Stress Test of the Greek Banking Sector, März 2014, S. 42.
(33)
Am 6. März 2014 gab die Bank of Greece die Ergebnisse des Stresstests 2013 bekannt und forderte die Banken auf, ihre Pläne zur Kapitalbeschaffung bis Mitte April 2014 zu übermitteln, um den Kapitalbedarf für das Bezugsszenario zu decken.
(34)
Zwischen Ende März 2013 und Anfang Mai 2014 schritten Banken zu Kapitalerhöhungen.
2.1.2. Der Begüngstigte
(35)
Die Alpha-Bank-Gruppe erbringt Universalbankdienstleistungen vorwiegend in Griechenland und in Südosteuropa (Zypern, Rumänien, Bulgarien, Serbien, Albanien und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien („EJRM“/„FYROM“) sowie im Vereinigten Königreich. Sie bietet Privathaushalten und Unternehmen eine umfassende Palette von Produkten und Dienstleistungen in der Bank- und Finanzsparte. Die Alpha-Bank-Gruppe ist im Privat- und Unternehmenskundengeschäft, in der Vermögensverwaltung, im Treasury Management und im Investmentbanking tätig. Sie hat ihren Sitz in Griechenland und ist an der Athener Börse gelistet. Am 30. September 2012 hatte die Alpha-Bank-Gruppe insgesamt 17 119 Beschäftigte, davon rund ein Drittel in Südosteuropa und im Vereinigten Königreich und die anderen zwei Drittel in Griechenland (22).
(36)
Die Alpha-Bank-Gruppe war am PSI-Programm beteiligt und tauschte griechische Staatsanleihen (GGB) und staatsbezogene Anleihen mit einem Nennwert von 6,043 Mrd. EUR. Der auf PSI bezogene Gesamtaufwand belief sich auf rund 4,786 Mrd. EUR vor Steuern und wurde vollständig im Geschäftsjahr 2011 verbucht (23). Während des Rückkaufprogramms im Dezember 2012 verkaufte die Alpha-Bank-Gruppe die im Rahmen des PSI-Programms erhaltenen neuen GGB weit unter dem Nennwert. Durch diesen Verkauf wurden die Verluste in Bezug auf die neuen GGB festgeschrieben.
(37)
In Tabelle 5 sind die wichtigsten Zahlen der Alpha-Bank-Gruppe im Dezember 2010, im Dezember 2011, im Dezember 2012 und im Dezember 2013 (konsolidierte Daten) dargestellt.
Tabelle 5
Wichtigste Zahlen der Alpha Bank, 2010, 2011, 2012 und 2013
Gewinn und Verlust
(in Mio. EUR)
2010
2011
2012
Pro-forma 2012
(einschließlich Emporiki)
2013
(einschließlich Emporiki)
Nettozinserträge
1 819
1 784
1 397
1 755
1 658
Gesamte betriebliche Einnahmen
2 249
2 283
1 506
1 826
2 344
Gesamte betriebliche Aufwendungen
-1 148
-1 096
-1 179
-1 746
-1 426
Ergebnis vor Rückstellungen
1 101
1 187
327
80
918
Wertminderungsverluste für Kreditausfälle
- 885
-1 130
-1 669
-2 802
-1 923
Wertminderungsverluste bei GGB und PSI-geeigneten Darlehen
-
-4 789
-
-
-
Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung
3 283
Nettoergebnis
86
-3 810
-1 086
entfällt
2 922
Selektive Zahlen
(in Mio. EUR)
2010
2011
2012
Pro-forma 2012
(einschließlich Emporiki)
2013
(einschließlich Emporiki)
Forderungen an Kunden insgesamt (netto)
49 305
44 876
40 495
55 459
51 678
Einlagen
38 293
29 399
28 451
41 348
42 485
Aktiva insgesamt
66 798
59 148
58 357
76 518
73 697
Eigenkapital insgesamt (24)
5 784
1 966
773
3 423
8 312
Quellen:
2013: http://www.alpha.gr/files/investorrelations/Deltio_Typou_20140310EN.pdf
Pro-forma 2012: Umstrukturierungsplan für die Alpha Bank, Juni 2014, S. 24.
2012 und 2011: Finanzielles Ergebnis 2012 - Consolidated Financial Statements: http://www.alpha.gr/files/investorrelations/IFRS_Alphagroup_FY_2012_en.pdf
2010: Finanzielles Ergebnis 2011 - Consolidated Financial Statements: http://www.alpha.gr/files/investorrelations/IFRS_Alphagroup_FY_2011_en.pdf
(38)
Tabelle 5 zeigt, dass die Alpha-Bank-Gruppe, abgesehen von den im Jahr 2011 verbuchten hohen Verlusten aufgrund des PSI-Programms (4,786 Mrd. EUR (25)), unter sinkenden Einnahmen (u. a. aufgrund höherer Einlagenkosten) sowie unter zunehmend hohen Verlusten aufgrund von Wertminderungen bei ihren Kreditportfolios in Griechenland und im Ausland litt. Die Liquiditätsausstattung der Alpha-Bank-Gruppe hatte sich durch Einlagenabflüsse stark verschlechtert, und das Verhältnis von Krediten zu Einlagen belief sich zum 31. Dezember 2011 (26) auf 152 %, während 34 % ihrer Bilanzsumme zu dem Zeitpunkt (27) durch das Eurosystem finanziert wurden.
(39)
Nach dem Stresstest 2013 schätzte die Bank of Greece den Kapitalbedarf der Alpha-Bank-Gruppe für das Bezugsszenario auf 262 Mio. EUR.
(40)
Im März 2014 schritt die Alpha-Bank-Gruppe zu einer Kapitalerhöhung von 1,2 Mrd. EUR, um den in Erwägungsgrund 39 genannten Kapitalbedarf zu decken und die von Griechenland gehaltenen Vorzugsaktien im Wert von 940 Mio. EUR (28) zurückzukaufen. Im Gegensatz zur Kapitalerhöhung der Eurobank im April 2014 gab der HFSF keine Verpflichtung ab, sich im Falle einer unzureichenden privaten Nachfrage an der Kapitalerhöhung der Alpha-Bank-Gruppe zu beteiligen. Die Kapitalerhöhung erfolgte in Form einer internationalen Investoren angebotenen nicht vorzugsweisen Aktienemission (d. h. einer Kapitalaufstockung unter Verzicht auf das Recht auf vorzugsweise Zeichnung) und eines öffentlichen Zeichnungsangebots in Griechenland. Der Zeichnungskurs wurde auf 0,66 EUR pro Aktie festgelegt.
(41)
Nach der Kapitalerhöhung gab die Alpha-Bank-Gruppe am 17. April 2014 den erfolgten Rückkauf der von Griechenland gehaltenen Vorzugsaktien für einen Gesamtbetrag von 940 Mio. EUR bekannt.
2.2. ERWERB GRIECHISCHER BANKTÄTIGKEITEN DURCH DIE ALPHA-BANK-GRUPPE
2.2.1. Erwerb der Emporiki Bank
(42)
Die Emporiki Bank wurde 1882 gegründet.
(43)
Im Jahr 2000 erwarb die Crédit-Agricole-Gruppe zunächst einen Anteil von 6,7 % an der Emporiki Bank. Mit dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung durch Crédit Agricole im Jahr 2006 wurde die Emporiki Bank zu einer Tochtergesellschaft von Crédit Agricole. Crédit Agricole stockte seine Beteiligung an der Emporiki Bank dabei auf 94,99 % auf.
(44)
Die Geschäftstätigkeit der Emporiki Bank umfasste das gesamte Bankgeschäft (Privatkunden, Geschäftskunden) sowie Investmentbanking, Vermögensverwaltung, Portfolioverwaltung und allgemeine Finanzdienstleistungen. Sie erbrachte ihre Dienstleistungen in Griechenland über ein Netz von 323 Niederlassungen sowie im Ausland über eine Niederlassung in Zypern und über Tochtergesellschaften in Zypern, Bulgarien, Albanien und Rumänien (29). Am 31. Dezember 2012 hatte sie 4 230 Beschäftigte.
(45)
Die Alpha-Bank-Gruppe war am PSI-Programm beteiligt und tauschte griechische Staatsanleihen (GGB) und sonstige PSI-geeignete Wertpapiere mit einem Nennwert von 766 Mio. EUR. Der auf PSI bezogene Gesamtaufwand belief sich auf rund 590 Mio. EUR vor Steuern und wurde vollständig im Geschäftsjahr 2011 verbucht, wie in Tabelle 2 veranschaulicht. Wie in Tabelle 3 veranschaulicht, wurde der Kapitalbedarf der Emporiki Bank auf 2,475 Mrd. EUR geschätzt. Dieser Betrag wurde anhand eines Stresstests für 2012 ermittelt, den die Bank of Greece für den Zeitraum von 31. Dezember 2011 bis 31. Dezember 2014 auf der Grundlage der von Blackrock prognostizierten Kreditausfälle durchgeführt hatte.
(46)
Am 12. Oktober 2012 erteilte der HFSF der Alpha-Bank-Gruppe seine Zustimmung für den Erwerb der Emporiki Bank von Crédit Agricole.
(47)
Am 16. Oktober 2012 wurde zwischen Crédit Agricole und der Alpha-Bank-Gruppe die „Share Purchase Agreement dated 16 October 2012 between Crédit Agricole S.A. and Alpha Bank S.A. for the sale and purchase of Emporiki Bank of Greece S.A.“ (Aktienkaufvereinbarung vom 16. Oktober 2012 zwischen Crédit Agricole S.A. und Alpha Bank S.A. zur Veräußerung bzw. zum Erwerb der Emporiki Bank of Greece S.A.) unterzeichnet. Nach Abschluss der vorgeschriebenen sorgfältigen Prüfung der finanziellen Situation („Financial Due Dilligence“) gab Crédit Agricole eine Kapitalzuführung von insgesamt 2,893 Mrd. EUR und zeichnete zugleich im vollen Umfang von 150 Mio. EUR eine von der Alpha-Bank-Gruppe ausgegebene Wandelanleihe (30). Anschließend kaufte die Alpha-Bank-Gruppe die vollständig rekapitalisierte Emporiki Bank für einen Euro, wie vereinbart. Wie in der Aktienkaufvereinbarung vorgesehen, wurden die ausländischen Tochtergesellschaften der Emporiki Bank nicht durch die Alpha-Bank-Gruppe erworben, sondern verblieben bei Crédit Agricole, mit Ausnahme der zypriotischen Niederlassung der Emporiki Bank, die Aktiva von 0,5 Mrd. EUR aufwies und zum Umfang der Erwerbung durch die Alpha-Bank-Gruppe zählte.
(48)
Am 31. Dezember 2012, nach der Rekapitalisierung durch Crédit Agricole, belief sich die Kapitaladäquanzquote der Emporiki Bank auf 17,6 % und die Core-Tier-1-Quote auf 13,5 %.
(49)
Am 1. Februar 2013 gab die Alpha-Bank-Gruppe den Abschluss der Übernahme des gesamten Aktienkapitals der Emporiki Bank durch die Alpha-Bank-Gruppe bekannt (31).
(50)
In Tabelle 6 sind die wichtigsten Zahlen der Emporiki Bank im Dezember 2010, im Dezember 2011, im Dezember 2012 und im Januar 2013 dargestellt.
Tabelle 6
Wichtigste Zahlen der Emporiki Bank, 2010, 2011, 2012 und Januar 2013
in Mrd. EUR
31. Dezember 2010
(konsolidiert)
31. Dezember 2011
(konsolidiert)
Dezember 2012
(Umfang der Erwerbung durch die Alpha-Bank-Gruppe)
Januar 2013
(Umfang der Erwerbung durch die Alpha-Bank-Gruppe)
Aktiva insgesamt
26,78
21,7
19,5
18,2
Forderungen an Kunden insgesamt (brutto)
24
23,48
19,85
19,8
Rückstellungen
2,8
4,4
5
5
Verbindlichkeiten gegenüber Kunden
12,2
11,3
12,68
12,9
Finanzierung durch das Eurosystem
0,3
1,77
1,2
1,2
Eigenkapital insgesamt
0,9
0,9
1,73
2,3
Verlust nach Steuern
-0,87
-1,76
-1,5
Darlehen/Einlagen, netto
173,8 %
169,1 %
117,2 %
114,1 %
Quellen:
Januar 2013: Alpha Bank FY 2012 Results, Präsentation vom 27. März 2013 (online verfügbar unter: http://www.alpha.gr/files/investorrelations/2012_FY_Financial_Report1.pdf)
Dezember 2012: Kennzahlen der Alpha Bank und der Emporiki Bank, online verfügbar unter: http://www.alpha.gr/page/default.asp?id=9&la=2
2011 und 2010: Konzernabschluss der Emporiki Bank zum 31. Dezember 2011.
2.2.2. Erwerb ausgewählter Passiva der drei Genossenschaftsbanken
(51)
Am 8. Dezember 2013 beschloss die Bank of Greece die Abwicklung der drei Genossenschaftsbanken Dodecanese Bank, Evia Bank und Western Macedonia Bank.
(52)
Die Bank of Greece strebte eine Kauf- und Übernahmelösung („Purchase & Assumption“) (32) an, bei der sämtliche Einlagen, einschließlich Interbanken-Einlagen, sowie die Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Hellenic Deposit and Investment Guarantee Fund („HDIGF“), aber keine Darlehen, auf einen Erwerber übergehen sollten. Die Bank of Greece wandte sich an die vier systemrelevanten Banken in Griechenland, da die Einlagen nach dem Willen der Bank of Greece auf vollständig rekapitalisierte Finanzinstitute übergehen sollten. Lediglich die Alpha-Bank-Gruppe und die Eurobank reichten verbindliche Gebote ein, am 5. Dezember 2013. Die Bank of Greece befand das Gebot der Alpha-Bank-Gruppe für das bessere. Die Alpha-Bank-Gruppe bot als Kaufpreis einen Betrag in Höhe von 2,1 % der übertragenen Einlagen.
2.2.2.1. Dodecanese Bank
(53)
Die Dodecanese Bank wurde 1994 gegründet.
(54)
Am 22. Juli 2013 forderte die Bank of Greece die Dodecanese Bank zur Wiederherstellung ihrer Core-Tier-1-Quote auf. Die Dodecanese Bank schritt zu einer Kapitalerhöhung durch ein öffentliches Zeichnungsangebot von Genossenschaftsanteilen. Laut Prospekt wurde die Core-Tier-1-Quote der Dodecanese Bank, berechnet auf der Grundlage der Finanzdaten der Bank zum 30. Juni 2013, auf 3,5 % geschätzt und lag somit unterhalb der von der Bank of Greece festgelegten Mindestanforderungen für die Kapitaladäquanz. Die angestrebte Kapitalerhöhung scheiterte jedoch, da sie auf unzureichendes Interesse bei den Anlegern stieß.
(55)
Deshalb schritt die Bank of Greece am 8. Oktober 2013 zur Abwicklung der Dodecanese Bank. Der Dodecanese Bank wurde die Lizenz entzogen, und sie wurde liquidiert (33). Ausgewählte Verbindlichkeiten der Dodecanese Bank wurden auf die Alpha-Bank-Gruppe übertragen (34). Der Bank of Greece zufolge (35) belief sich der Marktwert der übertragenen Vermögenswerte auf circa 6 Mio. EUR, während der Marktwert der übertragenen Verbindlichkeiten 255 Mio. EUR betrug, woraus sich die Finanzierungslücke (36) von 249 Mio. EUR ergab. Die Finanzierungslücke wurde gemäß Gesetz 3601/2007 Artikel 63 Sektion D Absatz 13 vom HFSF geschlossen. Im Dezember 2013 zahlte der HFSF zwei Drittel der gesamten Finanzierungslücke, d. h. 166 Mio. EUR, aus, und zwar in EFSF-Schuldverschreibungen. Zugleich verpflichtete er sich, den verbleibenden Betrag von 83 Mio. EUR bei der endgültigen Feststellung der Finanzierungslücke zu begleichen. Am 16. Juni 2014 stellte die Bank of Greece als endgültige Finanzierungslücke der Dodecanese Bank einen Betrag von 258,5 Mio. EUR fest. Der HFSF wird also den noch nicht ausbezahlten Teil der Finanzierungslücke übernehmen.
(56)
Am 30. September 2013 hatte die Dodecanese Bank 132 Beschäftigte und unterhielt 11 Niederlassungen. Im Rahmen der Abwicklung übernahm die Alpha-Bank-Gruppe keine Niederlassungen der Dodecanese Bank, erklärte jedoch, dass sie eine Vor-Ort-Präsenz an Stellen aufrechterhalten werde, an denen es keine Überschneidungen mit ihrem bestehenden Niederlassungsnetz gibt (d. h. auf vier Inseln, auf denen es keine anderen Banken gibt), indem sie die vier kleinen Niederlassungen mietweise vom Konkursverwalter übernehmen werde. Die Beschäftigten der Dodecanese Bank wurden entlassen und von der Alpha-Bank-Gruppe selektiv wiedereingestellt.
2.2.2.2. Evia Bank
(57)
Die Evia Bank wurde 1995 gegründet.
(58)
Am 22. Juli 2013 forderte die Bank of Greece die Evia Bank zur Wiederherstellung ihrer Core-Tier-1-Quote auf. Die Evia Bank schritt zu einer Kapitalerhöhung durch ein öffentliches Zeichnungsangebot von Genossenschaftsanteilen. Laut Prospekt wurde die Core-Tier-1-Quote der Evia Bank, berechnet auf der Grundlage der Finanzdaten der Bank zum 30. Juni 2013, auf 1,8 % geschätzt und lag somit unterhalb der von der Bank of Greece festgelegten Mindestanforderungen für die Kapitaladäquanz. Die angestrebte Kapitalerhöhung scheiterte jedoch, da sie auf unzureichendes Interesse bei den Anlegern stieß.
(59)
Deshalb schritt die Bank of Greece am 8. Oktober 2013 zur Abwicklung der Evia Bank. Der Evia Bank wurde die Lizenz entzogen, und sie wurde liquidiert (37). Ausgewählte Verbindlichkeiten der Evia Bank wurden auf die Alpha-Bank-Gruppe übertragen (38). Der Bank of Greece zufolge (39) belief sich der Marktwert der übertragenen Vermögenswerte auf 2 Mio. EUR, während der Marktwert der übertragenen Verbindlichkeiten 98 Mio. EUR betrug, woraus sich die Finanzierungslücke von 96 Mio. EUR ergab. Die Finanzierungslücke wurde gemäß Gesetz 3601/2007 Artikel 63 Sektion D Absatz 13 vom HFSF geschlossen. Im Dezember 2013 zahlte der HFSF zwei Drittel der gesamten Finanzierungslücke, d. h. 64 Mio. EUR, aus, und zwar in EFSF-Schuldverschreibungen. Zugleich verpflichtete er sich, den verbleibenden Betrag von 32 Mio. EUR bei der endgültigen Feststellung der Finanzierungslücke zu begleichen. Am 16. Juni 2014 stellte die Bank of Greece als endgültige Finanzierungslücke der Evia Bank einen Betrag von 105 Mio. EUR fest. Der HFSF wird also den noch nicht ausbezahlten Teil der Finanzierungslücke übernehmen.
Am 30. September 2013 hatte die Evia Bank 59 Beschäftigte und unterhielt 4 Niederlassungen. Die Alpha-Bank-Gruppe übernahm keine Niederlassungen der Evia Bank. Die Beschäftigten der Evia Bank wurden entlassen und von der Alpha-Bank-Gruppe selektiv wiedereingestellt.
2.2.2.3. Western Macedonia Bank
(60)
Im Jahr 1995 wurde die Entwicklungskreditgenossenschaft der Präfektur Kozani gegründet. Seit 2008 arbeitete die Genossenschaft unter dem neuen Namen „Cooperative Bank of Western Macedonia“.
(61)
Am 22. Juli 2013 forderte die Bank of Greece die Western Macedonia Bank zur Wiederherstellung ihrer Core-Tier-1-Quote auf. Die Western Macedonia Bank schritt zu einer Kapitalerhöhung durch ein öffentliches Zeichnungsangebot von Genossenschaftsanteilen. Laut Prospekt wurde die Core-Tier-1-Quote der Western Macedonia Bank, berechnet auf der Grundlage der Finanzdaten der Bank zum 30. September 2013, auf -11 % geschätzt und lag somit unterhalb der von der Bank of Greece festgelegten Mindestanforderungen für die Kapitaladäquanz. Die angestrebte Kapitalerhöhung scheiterte jedoch, da sie auf unzureichendes Interesse bei den Anlegern stieß.
(62)
Deshalb schritt die Bank of Greece am 8. Oktober 2013 zur Abwicklung der Western Macedonia Bank. Der Western Macedonia Bank wurde die Lizenz entzogen, und sie wurde liquidiert (40). Ausgewählte Verbindlichkeiten der Western Macedonia Bank wurden auf die Alpha-Bank-Gruppe übertragen (41). Der Bank of Greece zufolge (42) belief sich der Marktwert der übertragenen Vermögenswerte auf 2 Mio. EUR, während der Marktwert der übertragenen Verbindlichkeiten 84 Mio. EUR betrug, woraus sich die Finanzierungslücke von 82 Mio. EUR ergab. Die Finanzierungslücke wurde gemäß Gesetz 3601/2007 Artikel 63 Sektion D Absatz 13 vom HFSF geschlossen. Im Dezember 2013 zahlte der HFSF zwei Drittel der gesamten Finanzierungslücke, d. h. 55 Mio. EUR, aus, und zwar in EFSF-Schuldverschreibungen. Zugleich verpflichtete er sich, den verbleibenden Betrag von 27 Mio. EUR bei der endgültigen Feststellung der Finanzierungslücke zu begleichen.
(63)
Am 30. September 2013 hatte die Western Macedonia Bank 36 Beschäftigte und unterhielt 3 Niederlassungen. Die Alpha-Bank-Gruppe übernahm keine Niederlassungen der Western Macedonia Bank. Die Beschäftigten der Western Macedonia Bank wurden entlassen und von der Alpha-Bank-Gruppe selektiv wiedereingestellt.
(64)
In Tabelle 7 sind die wichtigsten Zahlen der drei Genossenschaftsbanken dargestellt.
Tabelle 7
Kennzahlen der drei Genossenschaftsbanken (in Mio. EUR)
(A)
(B)
(C)
(D) = (B)-(A)
(E) = 2,1 %* (C)
Marktwert der übertragenen Vermögenswerte
Marktwert der übertragenen Verbindlichkeiten
Davon übertragene Einlagen
Ursprüngliche Finanzierungslücke
Kaufpreis
(2,1 % der übertr. Einlagen)
Dodecanese Bank
6
255
255
249
5
Evia Bank
2
98
95
96
2
Western Macedonia Bank
2
84
82
82
2
Insgesamt
427
9
Quellen:
Beschlüsse 97/1, 97/2, 97/3 vom 8.2.2013 des Ausschusses für Kredit- und Versicherungsgeschäfte der Bank of Greece.
Beschlüsse 14/1, 14/2, 14/3, 14/4, 14/5, 14/6, 14/7, 14/8 vom 8.12.2013 des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece.
2.2.3. Erwerb der Citibank Greece
(65)
Die Citibank International wurde 1812 gegründet. In Griechenland ist die Citibank seit 1964 niedergelassen und konzentrierte sich zunächst vor allem auf Redereien und sonstige Geschäftskunden. Im Jahr 1980 begann die Citibank Greece die Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit auf das Privatkundengeschäft. Die Citibank Greece ist derzeit sowohl im Privatkunden- als auch im Geschäftskundenbereich tätig und unterhält ein landesweites Netz von 20 Niederlassungen.
(66)
Am 29. Mai 2014 ging beim HFSF ein Antrag der Alpha-Bank-Gruppe auf Genehmigung des Erwerbs der Citibank Greece, einschließlich Diners Club Greece („Diners“), ein (43).
(67)
Die Alpha-Bank-Gruppe brachte ihre Absicht zum Ausdruck, die Tätigkeiten der Citibank Greece zu erwerben, einschließlich der Kundendarlehen (Gesamtbetrag netto 442 Mio. EUR sowie 1,115 Mrd. EUR an notleidenden Krediten („NPL“ - non-performing loans), vollständig abgeschrieben), der Kundeneinlagen (Gesamtbetrag 1,067 Mrd. EUR), der verwalteten Vermögenswerte (1,186 Mrd. EUR), der Privatkundenniederlassungen, des Geldautomatennetzes (44) und der Beschäftigten (45). Ferner brachte die Alpha-Bank-Gruppe ihre Absicht zum Ausdruck, 100 % des Stammaktienkapitals von Diners zu erwerben.
(68)
Der Kaufpreis wurde auf 2 Mio. EUR festgelegt.
(69)
Am 5. Juni 2014 erteilte der HFSF seine Zustimmung zum Erwerb der Citibank Greece durch die Alpha-Bank-Gruppe.
2.3. UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN
2.3.1. Der Alpha-Bank-Gruppe im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährte Unterstützungsmaßnahmen (Maßnahmen L1 und A)
(70)
Im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken - der Rekapitalisierungsmaßnahme, der Garantiemaßnahme und der Staatsanleihenmaßnahme - erhielt die Alpha-Bank-Gruppe mehrere Arten der Unterstützung.
2.3.1.1. Staatliche Liquiditätshilfe im Rahmen der Garantie- und der Staatsanleihenmaßnahme (Maßnahme L1)
(71)
Die Alpha-Bank-Gruppe profitierte und profitiert weiterhin von Unterstützung im Rahmen der Garantie- und der Staatsanleihenmaßnahme. Diese Art der Unterstützung wird im vorliegenden Beschluss als „Maßnahme L1“ bezeichnet. Zum 30. November 2011 beliefen sich die der Alpha-Bank-Gruppe gewährten Garantien auf rund 14,0 Mrd. EUR. Zum 30. September 2011 hatte die Alpha-Bank-Gruppe Kredite in Form von Staatsanleihen in Höhe von 1,6 Mrd. EUR erhalten (46).
(72)
In dem von Griechenland der Kommission am 12. Juni 2014 übermittelten Umstrukturierungsplan für die Alpha-Bank-Gruppe signalisierte Griechenland seine Absicht, während der Dauer der Umstrukturierung im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken weiterhin Garantien zu leisten und Kredite in Form von Staatsanleihen zu gewähren.
2.3.1.2. Staatliche Rekapitalisierung im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme (Maßnahme A)
(73)
Im Mai 2009 wurde der Alpha-Bank-Gruppe im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme des Hilfspakets für griechische Banken Kapital in Höhe von 940 Mio. EUR zugeführt (Maßnahme A). Diese Kapitalzuführung entsprach rund 2 % der risikogewichteten Aktiva (47) („RWA“), die die Alpha-Bank-Gruppe damals hatte.
(74)
Die Rekapitalisierung bestand in von Griechenland gezeichneten Vorzugsaktien mit einer Kuponzahlung von 10 % und einer Laufzeit von fünf Jahren.
(75)
Die Alpha-Bank-Gruppe kauft die Vorzugsaktien am 17. April 2014 zurück, wie in Erwägungsgrund 41 erläutert.
2.3.2. Staatlich garantierte ELA (Maßnahme L2)
(76)
Die Notfall-Liquiditätshilfe (ELA) ist eine außergewöhnliche Maßnahme, durch die ein solventes Finanzinstitut, das vorübergehende Liquiditätsprobleme hat, eine Finanzierung durch das Eurosystem erhalten kann, ohne dass dieser Vorgang Bestandteil der einheitlichen Währungspolitik ist. Der vom Finanzinstitut für die ELA gezahlte Zinssatz ist […] (48) Basispunkte höher als der für die reguläre Refinanzierung über die Zentralbank zu entrichtende Zinssatz.
(77)
Da die Bank of Greece für das ELA-Programm verantwortlich ist, bedeutet das, dass sämtliche Kosten und Risiken in Verbindung mit der ELA von der Bank of Greece getragen werden. Griechenland gewährte der Bank of Greece eine staatliche Garantie über den von der Bank of Greece für die ELA bereitgestellten Gesamtbetrag (49). Die Annahme von Artikel 50 Absatz 7 des Gesetzes 3943/2011, mit dem Artikel 65 Absatz 1 des Gesetzes 2362/1995 geändert wurde, ermöglichte dem Finanzminister, der Bank of Greece staatliche Garantien zu gewähren, um die Forderungen der Bank of Greece gegenüber den Kreditinstituten zu sichern. Die Banken, die von der ELA profitieren, müssen dem Staat eine Garantiegebühr in Höhe von […] Basispunkten zahlen.
(78)
Zum 31. Dezember 2011 hatte die Alpha-Bank-Gruppe eine staatlich garantierte ELA in Höhe von 6,7 Mrd. EUR (50) erhalten, und zum 31. Dezember 2012 hatte die Alpha-Bank-Gruppe von einer staatlich garantierten ELA in Höhe von 23,6 Mrd. EUR (51) profitiert.
2.3.3. Der Alpha-Bank-Gruppe durch den HFSF gewährte Unterstützungsmaßnahmen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4)
(79)
Seit 2012 profitierte die Alpha-Bank-Gruppe von mehreren Kapitalhilfemaßnahmen durch den HFSF. Tabelle 8 enthält eine Übersicht über diese Unterstützungsmaßnahmen.
Tabelle 8
Der Bank durch den HFSF gewährte Unterstützungsmaßnahmen
1. Zwischenfinanzierung - Mai 2012
2. Zwischenfinanzierung - Dez. 2012
Verpflichtungserklärung - Dez. 2012
Beteiligung des HFSF an der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 - Mai 2013
Maßnahme
B1
B2
B3
B4
Betrag
(in Mio. EUR)
1 900
1 042
1 629
4 021
2.3.3.1. Erste Zwischenfinanzierung (Maßnahme B1)
(80)
Die Erwägungsgründe 14 bis 32 des Einleitungsbeschlusses zur Alpha Bank (52) enthalten eine ausführliche Beschreibung der ersten Zwischenfinanzierung vom Mai 2012 (Maßnahme B1). Der Hintergrund und die wesentlichen Merkmale dieser Maßnahme werden in diesem Abschnitt dargelegt.
(81)
Am 20. April 2012 gab der HFSF in einem Schreiben an die Alpha-Bank-Gruppe die Verpflichtung ab, sich mit bis zu 1,9 Mrd. EUR an der geplanten Aufstockung des Aktienkapitals der Alpha-Bank-Gruppe zu beteiligen.
(82)
Im Rahmen von Maßnahme B1 übertrug der HFSF der Alpha-Bank-Gruppe am 28. Mai 2012 EFSF-Anleihen in Höhe von 1,9 Mrd. EUR im Einklang mit den im Gesetz 3864/2010 zur Gründung des HFSF („HFSF-Gesetz“) enthaltenen Bestimmungen für Zwischenfinanzierungen. Bei den auf die Alpha-Bank-Gruppe übertragenen EFSF-Anleihen handelte es sich um EFSF-Schuldverschreibungen mit variabler Verzinsung und Laufzeiten zwischen sechs und zehn Jahren sowie dem Emissionsdatum 19. April 2012. Die Kommission hat in Erwägungsgrund 48 des Einleitungsbeschlusses zur Alpha Bank Folgendes festgestellt: „Mit der Zwischenfinanzierung vom 28. Mai 2012 wird die in der Zusage eingegangene Verpflichtung umgesetzt, sodass die Zwischenfinanzierung eine Fortsetzung ein und derselben Beihilfe darstellt.“ Die beiden in der Verpflichtungserklärung und in der ersten Zwischenfinanzierung genannten Beträge wurden von der Bank of Greece entsprechend berechnet, um sicherzustellen, dass die Alpha-Bank-Gruppe zum 31. Dezember 2011, dem Datum der rückwirkenden Verbuchung der Zwischenfinanzierung in den Büchern der Alpha-Bank-Gruppe, eine Eigenkapitalquote von insgesamt 8 % erzielen würde. Wie in Tabelle 3 ersichtlich ist, wurde durch Maßnahme B1 nur ein begrenzter Teil des durch den Stresstest 2012 ermittelten Gesamtkapitalbedarfs gedeckt. Von der Alpha-Bank-Gruppe wurde erwartet, dass sie sich weiteres Kapital durch eine zukünftige Kapitalaufstockung beschaffen werde, und mit der Zwischenfinanzierung sollte die Berechtigung der Alpha-Bank-Gruppe, sich Finanzmittel über die EZB zu beschaffen, bis zu dieser Kapitalaufstockung aufrechterhalten werden.
(83)
In Bezug auf den Zeitraum zwischen der ersten Zwischenfinanzierung und ihrer Überführung in Stammaktien und andere konvertierbare Finanzinstrumente wurde in der zwischen der Alpha-Bank-Gruppe und dem HFSF geschlossenen Vorzeichnungsvereinbarung festgelegt, dass die Alpha-Bank-Gruppe dem HFSF eine jährliche Gebühr von 1 % des Nennwerts der EFSF-Schuldverschreibungen zahlen muss und alle Kuponzahlungen und aufgelaufenen Zinsen aus den EFSF-Schuldverschreibungen für diesen Zeitraum als weiterer Kapitalbeitrag des HFSF für die Alpha-Bank-Gruppe betrachtet werden (53).
2.3.3.2. Zweite Zwischenfinanzierung (Maßnahme B2)
(84)
Im Herbst 2012 verbuchte die Alpha-Bank-Gruppe weitere Verluste. Ihr Kapital unterschritt somit erneut die Mindestkapitalanforderungen, die erfüllt werden mussten, um weiterhin Zugang zur Refinanzierung über die EZB zu haben.
(85)
Somit war eine zweite Zwischenfinanzierung erforderlich. Am 21. Dezember 2012 stellte der HFSF eine zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1,042 Mrd. EUR bereit (Maßnahme B2); diese erfolgte erneut durch die Übertragung von EFSF-Anleihen auf die Alpha-Bank-Gruppe.
2.3.3.3. Die Verpflichtungserklärung vom 21. Dezember 2012 (Maßnahme B3)
(86)
Zusätzlich zur zweiten Zwischenfinanzierung ging am 21. Dezember 2012 bei der Alpha-Bank-Gruppe eine Verpflichtungserklärung des HFSF ein, aus der hervorging, dass sich der HFSF mit bis zu 1,629 Mrd. EUR insgesamt an einer Aufstockung des Aktienkapitals der Alpha-Bank-Gruppe sowie an der Ausgabe konvertierbarer Kapitalinstrumente beteiligen werde (Maßnahme B3).
(87)
Die Bereitstellung der beiden Zwischenfinanzierungen (Maßnahmen B1 und B2) und des im Dezember 2012 zusätzlich zugesagten Betrags (Maßnahme B3) bedeutete, dass der HFSF sich zur Deckung des im Stresstest 2012 ermittelten gesamten Kapitalbedarfs (4,571 Mrd. EUR (54)) verpflichtet hatte.
2.3.3.4. Beteiligung des HFSF an der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B4)
(88)
Am 16. April 2013 genehmigten die Aktionäre der Alpha-Bank-Gruppe auf ihrer Hauptversammlung eine Aufstockung des Aktienkapitals der Alpha-Bank-Gruppe. Am 1. Mai 2013 gab die Alpha-Bank-Gruppe die vollständige Zeichnung des Bezugsrechteangebots im Umfang von 457 Mio. EUR sowie die Einleitung einer Privatplatzierung im Umfang von bis zu 93 Mio. EUR zu einem Preis von 0,44 EUR pro neuer Aktie (55) bekannt.
(89)
Am 3. Juni 2013 gab die Alpha-Bank-Gruppe den Abschluss der Bezugsrechteausgabe sowie die vollständige Zuteilung der Privatplatzierung bekannt (56). Somit belief sich der Gesamtbetrag der privaten Beteiligung an der Aufstockung des Aktienkapitals der Alpha-Bank-Gruppe auf 550 Mio. EUR.
(90)
Am selben Tag gab die Alpha-Bank-Gruppe auch bekannt, dass der HFSF 9 138 636 364 Aktien zu einem Preis von 0,44 EUR pro Aktie zeichnen würde. Im Zuge der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 erhielt die Alpha-Bank-Gruppe vom HFSF eine Kapitalzuführung von insgesamt 4 021 EUR in Form von Stammaktien (Maßnahme B4). Dieser Betrag entspricht der Summe der Maßnahmen B1, B2 und B3, nach Abzug des Betrags der privaten Beteiligung. Die vom HFSF gehaltenen Aktien verleihen dem HFSF ein begrenztes Stimmrecht, da bei der Kapitalerhöhung eine private Beteiligung von 12 % erreicht wurde. Nach dem HFSF-Gesetz behalten die privaten Anleger die Kontrolle über die Alpha-Bank-Gruppe, wenn sie bei der von der Alpha-Bank-Gruppe benötigten Kapitalzuführung einen Beitrag von mehr als 10 % leisten. Bei maßgeblichen Unternehmensentscheidungen hat der HFSF jedoch sehr wohl volles Stimmrecht.
(91)
Im Zuge der Aufstockung des Aktienkapitals der Alpha-Bank-Gruppe (Maßnahmen B4) wurden die erste und die zweite Zwischenfinanzierung (die Maßnahmen B1 und B2) in eine dauerhafte Rekapitalisierung überführt, und die Verpflichtung zur Gewährung einer weiteren Kapitalhilfe (Maßnahme B3) wurde teilweise umgesetzt.
(92)
Der Kurs der neuen Aktien wurde auf 50 % des volumengewichteten Durchschnittskurses über die 50 Börsentage, die der Festlegung des Emissionskurses vorausgingen, festgesetzt. Infolge des auf der außerordentlichen Hauptversammlung am 16. April 2012 (57) beschlossenen umgekehrten Aktiensplits (58) wurde der Kurs der neuen Aktien auf 0,44 EUR pro Aktie festgesetzt.
(93)
Unmittelbar nach der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 wurde der HFSF mit einem Anteil von 83,66 % zum Hauptanteilseigner der Alpha-Bank-Gruppe (59). Der HFSF gab 1 233 503 482 Optionsscheine aus und teilte den privaten Anlegern entgeltfrei einen Optionsschein pro gezeichneter Aktie zu (60). Jeder Optionsschein verleiht das Recht zum Kauf von 7,40 Aktien aus dem Bestand des HFSF, zu bestimmten Zeitpunkten und Ausübungspreisen. Das erste Ausübungsdatum war der 10. Dezember 2013, und die Optionsscheine können zweimal pro Jahr ausgeübt werden, bis zum 10. Dezember 2017. Der Ausübungspreis ist gleich dem Zeichnungskurs von 0,44 EUR zuzüglich einer jährlichen Verzinsung (4 % für Jahr 1, 5 % für Jahr 2, 6 % für Jahr 3, 7 % für Jahr 4 und schließlich 8 % p.a. für die letzten 6 Monate) (61).
(94)
Im HFSF-Gesetz in seiner geänderten Fassung von 2014 ist niedergelegt, dass im Falle einer Bezugsrechteausgabe nur der Ausübungspreis der Optionsscheine angepasst werden darf. Zudem sollen etwaige Anpassungen ex post vorgenommen werden und nur bis zu dem Betrag der realisierten Erlöse aus dem Verkauf der Bezugsrechte des HFSF. Für den Fall einer Kapitalaufstockung unter Verzicht auf das Recht auf vorzugsweise Zeichnung ist keine Anpassung vorgesehen.
2.3.4. Staatliche Unterstützungsmaßnahmen für die drei Genossenschaftsbanken
(95)
Wie in Abschnitt 2.2.2 angeführt, schätzte die Bank of Greece die Finanzierungslücken der Dodecanese Bank, der Evia Bank und der Western Macedonia Bank auf 249 Mio. EUR bzw. 96 Mio. EUR bzw. 82 Mio. EUR. Somit wurde der Gesamtbetrag der Finanzierungslücken auf 427 Mio. EUR geschätzt. Sie wurden vom HFSF geschlossen, welcher der Alpha-Bank-Gruppe EFSF-Anleihen in entsprechender Höhe gab.
2.4. DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
(96)
Am 12. Juni 2014 legte Griechenland den Umstrukturierungsplan für die Alpha-Bank-Gruppe vor, in dem dargelegt wird, wie die Alpha-Bank-Gruppe, als fusioniertes Unternehmen infolge der Übernahme der Emporiki Bank und der Einlagen der drei Genossenschaftsbanken, die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität beabsichtigte.
2.4.1. Inlandsgeschäft
(97)
Im Zuge des Umstrukturierungsplans wird sich die Alpha-Bank-Gruppe auf ihr Kerngeschäft in Griechenland konzentrieren. Während ihre internationalen Aktivitäten über 20 % der Gesamtaktiva im Dezember 2009 und 15 % der Gesamtaktiva im Juni 2013 (62) ausmachten, sollte dieser Anteil zum Ende 2018 auf circa […] (63) sinken.
(98)
Die Hauptpriorität der Alpha-Bank-Gruppe ist, ihr Inlandsbankgeschäft wieder rentabel zu machen. Zu diesem Zweck enthält der Umstrukturierungsplan eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der operativen Effizienz und zur Erhöhung der Nettozinsspanne der Alpha-Bank-Gruppe sowie Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Kapitalausstattung und ihrer Bilanzstruktur.
(99)
Zur Verbesserung ihrer operativen Effizienz hatte die Alpha-Bank-Gruppe bereits einige Zeit vor dem Erwerb der Emporiki Bank und der drei Genossenschaftsbanken ein umfassendes Rationalisierungsprogramm in die Wege geleitet. Zwischen dem 31. Dezember 2010 und dem 30. September 2012 hat die Alpha-Bank-Gruppe ihre physische Präsenz in Griechenland reduziert. Sie hat die Anzahl ihrer Niederlassungen von 458 im Jahr 2010 auf 426 im Jahr 2012 (64) verringert und zudem über den gleichen Zeitraum die Belegschaftsstärke bei ihren Aktivitäten im griechischen Banken- und Nichtbankensektor um mehrere Hundert Beschäftigte verringert (65).
(100)
Von Dezember 2012 bis Dezember 2017 plant die Alpha-Bank-Gruppe eine weitere Verringerung der Anzahl ihrer Niederlassungen in Griechenland von 739 auf […]. Die Anzahl der Beschäftigten bei ihren Aktivitäten im griechischen Banken- und Nichtbankensektor wird von 11 435 auf […] (66) zurückgehen.
(101)
Die höhere Effizienz im Hinblick auf das Niederlassungsnetz und die Belegschaft wird dazu beitragen, die Gesamtkosten der griechischen Aktivitäten der Alpha-Bank-Gruppe um […] % von 1,345 Mrd. EUR auf Pro-forma-Basis im Jahr 2012 auf […] EUR im Jahr 2017 (67) zu senken. In der Folge wird das erwartete Verhältnis von Kosten zu Einlagen beim Inlandsgeschäft der Alpha-Bank-Gruppe am Ende des Umstrukturierungszeitraums auf unter […] % fallen.
(102)
Im Umstrukturierungsplan wird außerdem dargelegt, wie die Alpha-Bank-Gruppe ihre Finanzierungskosten verringern möchte, was für die Wiederherstellung ihrer Rentabilität von grundlegender Bedeutung ist. Die Alpha-Bank-Gruppe geht davon aus, vor dem Hintergrund eines stabileren Umfelds und insbesondere der vorhergesagten Stabilisierung und Erholung der griechischen Wirtschaft, die ab 2014 wieder wachsen soll, niedrigere Zinssätze für ihre Einlagen zahlen zu können. Die Einlagenzinsen (durchschnittliche Zinssätze für Termin-, Sicht- und Spareinlagen) in Griechenland werden voraussichtlich sinken. Diese Verringerung soll vorwiegend durch die Zahlung wesentlich niedrigerer Zinssätze für Termineinlagen erzielt werden. Desgleichen wird sich die Abhängigkeit der Alpha-Bank-Gruppe von der staatlich garantierten ELA und der umfassenden Finanzierung durch das Eurosystem von 32 % ihrer Gesamtaktiva im Jahr 2012 auf nur […] % im Jahr 2017 (68) verringern.
(103)
Im Umstrukturierungsplan wird ebenfalls davon ausgegangen, dass die Alpha-Bank-Gruppe ihre Bilanz stärken wird. Das Verhältnis von Krediten zu Einlagen in Griechenland wird 2018 auf […] % sinken (von 131 % im Jahr 2012 (69)); dagegen wird sich ihre Kapitaladäquanz weiter verbessern.
(104)
Eine weitere Priorität der Alpha-Bank-Gruppe ist der Umgang mit notleidenden Krediten. Die Alpha-Bank-Gruppe wird ihre Kreditprozesse bezüglich der Kreditvergabe (bessere Deckung durch Sicherheiten, engere Limits) und bezüglich des Umgangs mit notleidenden Krediten verbessern. Die Quote der notleidenden Kredite (NPL - non-performing loans) wird 2014 […] % erreichen und anschließend bis Ende des Umstrukturierungszeitraums auf voraussichtlich […] % sinken (70). Die Kosten für die Deckung der Risiken (Wertminderungen) werden infolge der Erholung der griechischen Wirtschaft von 2,799 Mrd. EUR auf Pro-forma-Basis (d. h. unter Einbeziehung der Emporiki Bank) im Jahr 2012 auf […] EUR im Jahr 2018 (71) zurückgehen.
(105)
Mit einer verbesserten operativen Effizienz, einer gesteigerten Nettozinsspanne und sinkenden Kosten für die Deckung der Risiken wird die Alpha-Bank-Gruppe ab 2015 im Inlandsgeschäft wieder rentabel arbeiten können. […]. Die Eigenkapitalrendite in Griechenland wird 2018 […] % erreichen (72).
2.4.2. Internationales Bankgeschäft
(106)
Die Alpha-Bank-Gruppe hat bereits mit der Verringerung des Verschuldungsgrads und der Umstrukturierung ihres internationalen Netzes begonnen. Ihre ukrainische Tochtergesellschaft hat sie im August 2013 verkauft. Die Anzahl der Niederlassungen in Südosteuropa wurde von 622 im Jahr 2009 auf 488 im Jahr 2012 (73) verringert.
(107)
Die Alpha-Bank-Gruppe wird die Verringerung des Verschuldungsgrads und die Umstrukturierung ihres internationalen Netzes fortsetzen. Die Alpha-Bank-Gruppe beabsichtigt, ihre Auslandsaktiva auf […] Mrd. EUR zu begrenzen. Zur Einhaltung dieses Ziels wird die Alpha-Bank-Gruppe jede Kombination von Veräußerungen und Verringerungen des Verschuldungsgrads ihres Portfolios in Betracht ziehen. Diese angestrebte Größe der Auslandsaktiva der Alpha-Bank-Gruppe entspricht einer Verringerung ihrer Auslandsaktiva zum 31. Dezember 2012 um […] % […].
(108)
Im Umstrukturierungsplan wird betont, dass sich die Abhängigkeit der ausländischen Tochtergesellschaften von ihrer griechischen Muttergesellschaft im Hinblick auf ihre Liquiditätsausstattung verringern muss. Die gruppeninterne Finanzierung für die ausländischen Tochtergesellschaften wird sich von 2013 bis 2017 (74) von 4,172 Mrd. EUR auf […] EUR verringern.
(109)
Um die Rentabilität ihrer Auslandsaktivitäten zu steigern, plant die Alpha-Bank-Gruppe die Umsetzung eines Programms zur deutlichen Kostensenkung im internationalen Netz, mit einer Verringerung der Anzahl der Niederlassungen und Beschäftigten. So sollen beispielsweise in […] zwischen 2012 und 2018 (75) […] Niederlassungen von […] geschlossen werden, während die Belegschaftsstärke um […] Beschäftigte (-[…]) verringert werden soll.
(110)
Dadurch wird die Eigenkapitalrendite […] (76) erreichen.
2.4.3. Beschaffung von privatem Kapital und Beitrag von Altaktionären und nachrangigen Gläubigern
(111)
Es ist der Alpha-Bank-Gruppe gelungen, sich Kapital in beträchtlicher Höhe auf dem Markt zu beschaffen, wodurch sich die von ihr benötigte staatliche Unterstützung verringerte.
(112)
Als erstes beschaffte sich die Alpha-Bank-Gruppe 2009 etwas privates Kapital, mit einer Bezugsrechteausgabe im Umfang von 986 Mio. EUR (77). Wie in Erwägungsgrund 89 angeführt, ist es der Alpha-Bank-Gruppe im Zuge der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 auch gelungen, privates Kapital anzuwerben. Die Altaktionäre wurden durch die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 stark verwässert, da der HFSF 83,66 % der Anteile der Alpha-Bank-Gruppe erhielt und den Altaktionären nur 4,9 % der Anteile verblieben. Seit 2008 wurde keine Bardividende mehr ausgeschüttet.
(113)
Im März 2014 beschaffte sich die Alpha-Bank-Gruppe auf dem Markt 1,2 Mrd. EUR Kapital, um ihren zusätzlichen Kapitalbedarf zu decken und die von Griechenland gehaltenen Vorzugsaktien zurückzukaufen. Diese neuen Aktien wurden zu einem höheren Kurs ausgegeben als der HFSF bei der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 bezahlt hatte.
(114)
Am 20. April 2012 lancierte die Alpha-Bank-Gruppe ein Angebot zum Rückkauf von Tier-1-Papieren, Upper-Tier-2-Papieren und Lower-Tier-2-Papieren zu Kaufpreisen von 40 %, 60 % und 60 % des jeweiligen Nennwerts in bar. Dieser Rückkaufpreis wurde auf der Grundlage des Marktwerts der Instrumente festgesetzt; darin enthalten war ein Aufschlag von maximal zehn Prozentpunkten, um den Anlegern einen Anreiz für die Beteiligung am Rückkauf zu bieten. Am 7. Mai 2012 gab die Alpha-Bank-Gruppe die Ergebnisse des Rückkaufs (78) bekannt. Die Annahmequote betrug insgesamt 66 %, womit ein Kapitalertrag von 333 Mio. EUR anfiel. Am 19. Mai 2013 gab die Alpha-Bank-Gruppe eine weitere Passivmanagementoption für einen ausstehenden Nennbetrag von 316 Mio. EUR bekannt. Die Alpha-Bank-Gruppe lancierte ein Angebot zum Rückkauf von Tier-1-Papieren, Upper-Tier-2-Papieren und Lower-Tier-2-Papieren zu Kaufpreisen von 35 %, 55 % und 55 % des jeweiligen Nennwerts in bar. Dieser Rückkaufpreis wurde auf der Grundlage des Marktwerts der Instrumente festgesetzt; darin enthalten war ein Aufschlag von maximal zehn Prozentpunkten, um den Anlegern einen Anreiz für die Beteiligung am Rückkauf zu bieten. Die Annahmequote betrug 58 %, womit ein Kapitalertrag von 103 Mio. EUR anfiel.
(115)
Infolge der beiden Rückkaufaktionen ging der ausstehende Betrag an nachrangigen und hybriden Schuldtiteln von 985 Mio. EUR auf 134 Mio. EUR zurück.
2.5. VERPFLICHTUNGEN DER GRIECHISCHEN BEHÖRDEN
(116)
Griechenland verpflichtete sich am 12. Juni 2014, dass die Alpha-Bank-Gruppe und ihre verbundenen Unternehmen den am gleichen Datum vorgelegten Umstrukturierungsplan umsetzen werden, und ging darüber hinaus weitere Verpflichtungen bezüglich der Umsetzung des Umstrukturierungsplans ein. Diese weiteren Verpflichtungen, die im Anhang aufgelistet sind, werden in diesem Abschnitt kurz zusammengefasst.
(117)
Zunächst ging Griechenland die Verpflichtung ein, dass die Alpha-Bank-Gruppe ihren Geschäftsbetrieb in Griechenland umstrukturiert, wobei die maximale Zahl von Niederlassungen und Mitarbeitern sowie die maximalen Gesamtkosten festgesetzt wurden, die zum 31. Dezember 2017 angestrebt werden sollten (79).
(118)
Des Weiteren verpflichtete sich Griechenland, dass die Alpha-Bank-Gruppe die Kosten für die in Griechenland bei ihr getätigten Einlagen verringert und das festgelegte maximale Verhältnis von Krediten zu Einlagen zum 31. Dezember 2017 einhält (80).
(119)
Bezüglich der ausländischen Tochtergesellschaften der Alpha-Bank-Gruppe gab Griechenland die Verpflichtungszusage, dass die Alpha-Bank-Gruppe nur dann weitere Kapitalhilfen leistet, wenn zuvor festgelegte Bedingungen erfüllt werden. Außerdem hat Griechenland die Verpflichtung abgegeben, dass die Alpha-Bank-Gruppe bis 30. Juni 2018 (81) eine deutliche Verringerung des Verschuldungsgrads bei ihren Auslandsaktiva vornimmt.
(120)
Griechenland hat eine Verpflichtung abgegeben, dass die Alpha-Bank-Gruppe eine Reihe von Wertpapieren veräußern und den Umfang ihrer Beteiligungen an nicht-börsennotierten Unternehmen („Private-Equity-Portfolio“) verkleinern wird. Des Weiteren wird die Alpha-Bank-Gruppe, mit wenigen Ausnahmen, keine Wertpapiere mit dem Rating „Non-Investment Grade“ erwerben (82).
(121)
Griechenland hat eine Reihe von Verpflichtungen in Bezug auf die Corporate Governance der Alpha-Bank-Gruppe abgegeben. Griechenland verpflichtete sich, die Vergütung der Mitarbeiter und Führungskräfte der Alpha-Bank-Gruppe zu begrenzen, damit die Alpha-Bank-Gruppe die griechischen Gesetze zu Corporate Governance erfüllt und eine effiziente und geeignete Organisationsstruktur einrichtet (83).
(122)
Griechenland hat außerdem eine Verpflichtung abgegeben, dass die Alpha-Bank-Gruppe hochwertige Kreditvergaberichtlinien umsetzen wird, um sicherzustellen, dass auf die Kreditvergabe und die Umschuldung von Darlehen bezogene Entscheidungen auf die Maximierung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit und der Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe abzielen. Griechenland hat sich verpflichtet, dass die Alpha-Bank-Gruppe hohe Standards hinsichtlich der Überwachung von Kreditrisiken und der Umschuldung von Darlehen (84) einhalten wird.
(123)
Eine Reihe von Verpflichtungen beziehen sich auf die Geschäfte der Alpha-Bank-Gruppe mit verbundenen Kreditnehmern. Durch diese Verpflichtungen soll sichergestellt werden, dass die Alpha-Bank-Gruppe bei der Vergabe oder der Umschuldung von Darlehen an Mitarbeiter, Führungskräfte und Anteilseigner sowie an staatliche Einrichtungen, politische Parteien und Medienunternehmen nicht von der umsichtigen Bankenpraxis abweicht (85).
(124)
Ferner hat Griechenland eine Verpflichtung abgegeben, dass die Alpha-Bank-Gruppe bestimmte Verhaltenseinschränkungen beachten wird, beispielsweise ein Verbot von Kupon- und Dividendenzahlungen, ein Übernahmeverbot und ein Verbot der Werbung mit der staatlichen Unterstützung (86).
(125)
Die Umsetzung dieser Verpflichtungen wird bis zum 31. Dezember 2018 von einem Überwachungstreuhänder kontrolliert.
(126)
Unabhängig davon hat Griechenland erklärt, dass es vor jedem etwaigen Rückkauf der Optionsscheine durch die Alpha-Bank-Gruppe oder durch eine andere staatliche Stelle, einschließlich des HFSF (87), die Zustimmung der Kommission einholen wird.
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG
(127)
Am 27. Juli 2012 leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren ein, um festzustellen, ob die Bedingungen der Bankenmitteilung 2008 (88) hinsichtlich der Geeignetheit, der Notwendigkeit und der Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung durch den HFSF zugunsten der Alpha-Bank-Gruppe (Maßnahme B1) eingehalten worden waren.
(128)
Im Hinblick auf die Geeignetheit der Maßnahme hatte die Kommission angesichts der Tatsache, dass die Unterstützung erfolgte, nachdem bereits zuvor Rekapitalisierungen und Liquiditätshilfen gewährt worden waren, und in Anbetracht des langen Sanierungszeitraums jedoch Zweifel, ob von der Alpha-Bank-Gruppe alle machbaren Maßnahmen ergriffen worden waren, um in Zukunft keine Unterstützung mehr zu benötigen (89). Außerdem war der Kommission nicht klar, wer die Alpha-Bank-Gruppe kontrollieren würde, sobald die erste Zwischenfinanzierung durch eine dauerhafte Rekapitalisierung ersetzt wird (90), da die Alpha-Bank-Gruppe entweder unter staatliche Kontrolle oder unter die Kontrolle der privaten Minderheitsaktionäre gestellt werden könnte. Die Kommission erklärte, dass sie sicherstellen möchte, dass es in beiden Fällen zu keiner Verschlechterung der Geschäftsführung der Alpha-Bank-Gruppe und vor allem der Kreditvergabeverfahren kommt.
(129)
Was die Notwendigkeit der ersten Zwischenfinanzierung anbelangt, fragte sich die Kommission in Erwägungsgrund 66 des Einleitungsbeschlusses zur Alpha Bank, ob alle machbaren Maßnahmen ergriffen worden waren, damit die Alpha-Bank-Gruppe in Zukunft keine Unterstützung mehr benötigt. Da die Dauer der Zwischenfinanzierung unsicher war, konnte die Kommission außerdem nicht feststellen, ob die Maßnahme ausreichend war und mit den beihilferechtlichen Grundsätzen einer angemessenen Vergütung und Lastenverteilung übereinstimmte. Die Bedingungen für die Umwandlung der ersten Zwischenfinanzierung in eine dauerhafte Rekapitalisierung waren zum Zeitpunkt des Erlasses des Einleitungsbeschlusses zur Alpha Bank nicht bekannt; deshalb konnten diese von der Kommission nicht geprüft werden.
(130)
Bezüglich der Angemessenheit der Maßnahme zweifelte die Kommission, ob die Sicherheitsvorkehrungen (Verbot der Werbung mit den staatlichen Beihilfen, Verbot von Kupon- und Dividendenzahlungen, Verbot der Ausübung von Kaufoptionen und Rückkaufverbot, wie in Erwägungsgrund 71 des Einleitungsbeschlusses zur Alpha Bank beschrieben) für die erste Zwischenfinanzierung ausreichten. In Erwägungsgrund 72 des Einleitungsbeschlusses zur Alpha Bank stellte die Kommission fest, dass die Wettbewerbsverzerrungen unter Umständen auf fehlende Regeln zurückzuführen sind, mit denen die Koordinierung der vier größten griechischen Banken (die Alpha-Bank-Gruppe, Eurobank, National Bank of Greece und Piraeus Bank) durch den HFSF hätte verhindert werden können; ein weiterer Grund könnten mangelnde angemessene Sicherheitsvorkehrungen sein, die den Austausch vertraulicher Geschäftsinformationen zwischen diesen vier Banken verhindert hätten. Aus diesem Grund schlug die Kommission die Ernennung eines Überwachungstreuhänders vor, der in der Alpha-Bank-Gruppe vor Ort präsent sein sollte.
4. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG
4.1. STELLUNGNAHME DER ALPHA-BANK-GRUPPE
(131)
Am 30. August 2012 ging bei der Kommission die Stellungnahme der Alpha-Bank-Gruppe zum Einleitungsbeschluss zur Alpha Bank ein.
(132)
Bezüglich der Geeignetheit der Maßnahme wies die Alpha-Bank-Gruppe daraufhin, dass sie sowohl in Griechenland als auch auf den Bankmärkten, auf denen sie tätig ist, systemrelevant sei. Ferner betonte die Bank, dass ihr Geschäftsmodell wirtschaftlich lebensfähig sei und dass dies im Laufe der langen und ehrenvollen Geschichte des Hauses unter Beweis gestellt worden sei.
(133)
Zudem merkte die Alpha-Bank-Gruppe an, dass beide Rekapitalisierungswellen als Nebenwirkungen eines sich erheblich verschlechternden wirtschaftlichen Umfelds zu betrachten seien und dass die zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen infolge der sich verschärfenden Finanzkrise ergriffen worden seien. Die Bank erklärte, dass sie unter allen griechischen Großbanken bisher die im Verhältnis geringste staatliche Unterstützung erhalten habe. Zur Frage, ob unverzüglich alle möglichen Maßnahmen ergriffen worden seien, um einen zukünftigen Unterstützungsbedarf der Alpha-Bank-Gruppe zu vermeiden, verwies die Alpha-Bank-Gruppe auf den Umstrukturierungsplan, in dem umfassende Einzelheiten zu den umgesetzten, laufenden und geplanten Maßnahmen zur Lastenverteilung enthalten seien. Die Alpha-Bank-Gruppe befand zudem, dass durch diese Maßnahmen sichergestellt sei, dass kein Aktionär ungeschoren davonkomme. Diese Maßnahmen würden - zusammen mit der bestehenden starken Geschäftsbasis und der Robustheit des Kapitalbewertungsprozesses - zu einer angemessenen Kapitalisierung der Alpha-Bank-Gruppe beitragen, was die Rückkehr in die Rentabilitätszone und letztlich das Verlassen des staatlichen Rettungsschirms ermöglichen werde.
(134)
Außerdem begrüßte die Alpha-Bank-Gruppe die Klarstellung der Bedingungen der dauerhaften Rekapitalisierung, da es zu begrüßen sei, wenn umfassend deutlich gemacht werde, aus welchen Gründen die Bank staatliche Unterstützung benötigte. Ferner wies sie daraufhin, dass die Rekapitalisierung eine Reaktion auf die Kapitaleinbußen infolge ihrer Mitwirkung am PSI-Programm - eines äußerst ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignisses - gewesen sei. Die Bank schloss sich der Auffassung an, dass sie durch den Erwerb von Staatschuldentiteln gemäß griechischen und europäischen Standards keine übermäßigen Risiken eingegangen sei. Sie erklärte, dass sie ohne das PSI-Programm die Rekapitalisierung 2012 nicht benötigt hätte, sondern gut aufgestellt gewesen wäre, um die Vorzugsaktien gemäß den Vertragsbedingungen zurückzukaufen. Ferner merkte die Alpha-Bank-Gruppe an, dass sie - selbst nachdem infolge der Mitwirkung am PSI-Programm erhebliche Kapitaleinbußen zu verbuchen gewesen seien - noch immer einen positiven Nettoinventarwert aufgewiesen habe.
(135)
Die Alpha-Bank-Gruppe fügte hinzu, dass sie auf einer sehr starken Geschäftsbasis tätig sei und sich äußerst proaktiv verhalten habe, um Maßnahmen für ein erfolgreiches Arbeiten in einem Zeitraum äußerster Belastung umzusetzen. Sie merkte an, dass sie seit Beginn der Krise keinerlei aggressive kommerzielle Strategie betrieben habe und keinerlei unangemessene Risiken eingegangen sei, sondern sich auf die Beherrschung der Kreditrisiken, auf das Ausgleichen von Ungleichgewichten in ihrem Finanzierungsprofil durch eine geordnete Verringerung des Verschuldungsgrads sowie auf die aktive Verbesserung ihrer Kostenbasis durch Rationalisierung der betrieblichen Plattform und Optimierung des Einkaufs konzentriert habe.
(136)
Ferner hob sie den erheblichen Grad der Lastenverteilung auf die Aktionäre hervor. Überdies verwies sie auf die beträchtlichen Sicherheitsmechanismen, mit denen die öffentliche Hand verhindern könne, dass rekapitalisierte Banken übermäßige Risiken eingehen, und für die ordnungsgemäße Umsetzung der Umstrukturierungspläne sorgen könne, wie beispielsweise die Berufung von Vertretern des Finanzministeriums und des HFSF in den Vorstand der Alpha-Bank-Gruppe und in die einschlägigen Ausschüsse. Die Bank unterstrich, dass der HFSF die Umsetzung des Umstrukturierungsplans überwachen werde und dass die Aussetzung des Stimmrechts des HFSF aufgehoben würde, falls es zu einer erheblichen Verletzung der Auflagen kommen sollte.
(137)
Aus den genannten Gründen befand die Alpha-Bank-Gruppe, dass die Architektur und die Bedingungen der dauerhaften Rekapitalisierung geeignet seien, um starke Anreize für Altaktionäre und Neuaktionäre zur Beteiligung an anstehenden Kapitalerhöhungen zu schaffen.
(138)
Im Hinblick auf die Notwendigkeit der Maßnahme erklärte die Alpha-Bank-Gruppe, dass es sich bei der Unterstützungsmaßnahme um eine Reaktion auf den durch das PSI-Programm verursachten Kapitalmangel handle, um dafür zu sorgen, dass die Bank die von der Bank of Greece festgelegte Kapitaladäquanzquote einhalten könne, weiterhin Zugang zu den Refinanzierungsmöglichkeiten der EZB habe und in der Lage sei, ihre Kunden und die griechische Wirtschaft in dieser schwierigen Phase zu unterstützen.
(139)
Im Hinblick auf die Angemessenheit der Maßnahme erklärte die Alpha-Bank-Gruppe, dass sie nicht beabsichtige, die staatliche Unterstützung in wettbewerbsverzerrender Weise zu nutzen. Sie betonte ferner, dass sie seit dem Erhalt der staatlichen Unterstützung keinerlei aggressive kommerzielle Strategie betrieben habe. Sie gab auch zu bedenken, dass alle griechischen Großbanken Empfänger von staatlicher Unterstützung sind und dass der Appetit ausländischer Akteure, auf dem griechischen Mark griechisches Risiko einzugehen, abnehme, so dass kaum die Möglichkeit bestehe, dass einer der Unterstützungsempfänger den Wettbewerb zum Schaden eines anderen Wirtschaftsakteurs verzerrt, der keine Unterstützung erhält.
4.2. STELLUNGNAHME EINER ANDEREN GRIECHISCHEN BANK
(140)
Am 3. Januar 2013 ging bei der Kommission die Stellungnahme einer griechischen Bank zum Einleitungsbeschluss zur Alpha Bank ein. Diese erklärte, dass die Rekapitalisierung griechischer Banken durch den HFSF grundsätzlich ein begrüßenswerter Schritt in Richtung eines gesünderen und rentableren Bankensystems sei und dass sie keine Einwände gegen die Rekapitalisierung der Alpha-Bank-Gruppe habe.
(141)
Die griechische Bank drückte ihre volle Unterstützung für die grundsätzliche Rekapitalisierung griechischer Banken durch den HFSF aus, merkte jedoch an, dass sie zur Minimierung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Verhinderung von Diskriminierung erwarte, dass eine Rekapitalisierung durch den HFSF allen in Griechenland operierenden Banken unter ähnlichen Bedingungen offenstehe.
5. STELLUNGNAHME GRIECHENLANDS ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG
(142)
Am 5. September 2012 übermittelte Griechenland seine von der Bank of Greece und dem HFSF erarbeitete Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss zur Alpha Bank.
5.1. STELLUNGNAHME DER BANK OF GREECE
(143)
Bezüglich der Geeignetheit der ersten Zwischenfinanzierung merkte die Bank of Greece an, dass es sich bei der ersten Zwischenfinanzierung um eine vorläufige Maßnahme handle, da der Rekapitalisierungsprozess durch Aufstockungen des Aktienkapitals seitens der vier betroffenen Banken zum Abschluss gebracht werden solle.
(144)
Des Weiteren stellte die Bank of Greece fest, dass die Rekapitalisierung der größten griechischen Banken Bestandteil einer längerfristigen Umstrukturierung des griechischen Bankensektors ist. Wenn eine Bank in Privatbesitz bleibe, ändere sich die Geschäftsführung höchstwahrscheinlich nicht. Gehe eine Bank dagegen in staatlichen Besitz (d. h. in den Besitz des HFSF) über, könne der HFSF eine neue Geschäftsführung bestimmen, was in jedem Fall von der Bank of Greece geprüft werden müsse. Die Bank of Greece erklärte, dass sie den Corporate-Governance-Rahmen, die Eignung der Geschäftsführung und das Risikoprofil jeder Bank fortlaufend prüft, um sicherzustellen, dass die Banken keine übermäßigen Risiken eingehen. Ferner betonte die Bank of Greece, dass vom HFSF bereits Vertreter in die Vorstände der rekapitalisierten Banken berufen worden sind.
(145)
Im Hinblick auf die Notwendigkeit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte die Bank of Greece, dass die Rekapitalisierung der Alpha-Bank-Gruppe begrenzt war, um die Einhaltung der damaligen Mindestkapitalanforderungen von 8 % sicherzustellen. Außerdem habe sich der längere Zeitraum vor den Rekapitalisierungen durch die starke Verschlechterung des Geschäftsumfelds in Griechenland und die Auswirkungen des PSI-Programms, die Komplexität des gesamten Projekts sowie die Notwendigkeit einer maximalen Beteiligung privater Investoren an der Aufstockung des Aktienkapitals bedingt.
(146)
Was die Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung betrifft, ist der Bank of Greece zufolge die vollständige Umsetzung des der Kommission vorzulegenden Umstrukturierungsplans insofern gesichert, als die Aussetzung des Stimmrechts des HFSF aufgehoben würde, falls es zu einer wesentlichen Verletzung des Umstrukturierungsplans kommen sollte. Zudem erklärte die Bank of Greece, dass die Schwierigkeiten der Alpha-Bank-Gruppe weder auf eine Unterschätzung der Risiken seitens der Geschäftsführung der Alpha-Bank-Gruppe noch auf kommerziell aggressive Handlungen zurückzuführen seien.
5.2. STELLUNGNAHME DES HFSF
(147)
Bezüglich der Geeignetheit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte der HFSF im Zusammenhang mit dem Problem der potenziellen staatlichen Einmischung in Fällen, in denen der Staat staatliche Hilfen in beträchtlicher Höhe durch den HFSF zur Verfügung stellt und der HFSF das volle Stimmrecht erhält, dass die durch den HFSF finanzierten Banken nicht als staatliche Einrichtungen oder als Einrichtungen unter staatlicher Kontrolle gelten und dass sie nach ihrer dauerhaften Rekapitalisierung durch den HFSF nicht vom Staat kontrolliert werden. Der HFSF betonte, dass er eine vollständig unabhängige juristische Person des privaten Rechts mit Entscheidungsfreiheit ist. Gemäß Artikel 16C Absatz 2 des HFSF-Gesetzes, nach dem Kreditinstitute, die vom HFSF Kapitalhilfe erhalten haben, nicht Teil des öffentlichen Sektors im weiteren Sinne sind, unterliegt der HFSF nicht der Kontrolle durch die Regierung. Der HFSF verwies außerdem auf seine Führungsstruktur.
(148)
Hinsichtlich des Eingriffs des HFSF in die Geschäftsführung der Alpha-Bank-Gruppe erklärte der HFSF, dass er die Autonomie der Alpha-Bank-Gruppe achten und sich nicht in die tägliche Geschäftsführung einmischen würde, da sich seine Rolle auf die im HFSF-Gesetz beschriebene beschränkt. Der HFSF erklärte ferner, dass es keine staatliche Einmischung oder Koordinierung gebe und die auf die Kreditvergabeverfahren bezogenen Entscheidungen der Alpha-Bank-Gruppe (u. a. bezüglich Sicherheiten, Preisgestaltung und Solvenz der Kreditnehmer) auf der Grundlage wirtschaftlicher Kriterien getroffen würden.
(149)
Der HFSF unterstrich, dass das HFSF-Gesetz und die Vorzeichnungsvereinbarung entsprechende Sicherheitsvorkehrungen enthalten, um private Altaktionäre vor zu hohen Risiken zu schützen. In diesem Zusammenhang verwies der HFSF beispielsweise auf folgende Vorkehrungen: i) die Ernennung der HFSF-Vertreter als unabhängige, nicht geschäftsführende Mitglieder des Vorstands der Alpha-Bank-Gruppe und ihre Anwesenheit in Ausschüssen; ii) die Durchführung der vorgeschriebenen sorgfältigen Prüfungen innerhalb der Alpha-Bank-Gruppe („Due-Dilligence-Prüfungen“) durch den HFSF; iii) die Tatsache, dass nach der endgültigen Rekapitalisierung das Stimmrecht des HFSF nur so lange beschränkt ist, wie die Alpha-Bank-Gruppe die Bedingungen des Umstrukturierungsplans einhält.
(150)
Es seien geeignete Maßnahmen vorhanden, die sicherstellen, dass Banken, an denen der HFSF beteiligt ist, keine vertraulichen Geschäftsinformationen untereinander austauschen. Hierzu zählten die Ernennung unterschiedlicher Personen als HFSF-Vertreter für diese Banken, das den jeweiligen Vertretern übertragene Mandat, das einen speziellen Schutz gegen den Informationsfluss von Vertreter zu Vertreter bietet, und die klaren internen Anweisungen an diese Vertreter, keine vertraulichen Geschäftsinformationen der Banken zu übermitteln. Des Weiteren legte der HFSF dar, dass er seine Rechte in Bezug auf die Banken nicht in einer Art und Weise ausübt, die den wirksamen Wettbewerb verhindern, einschränken, verzerren oder wesentlich schwächen oder behindern könnte. Und schließlich betonte der HFSF, dass die Mitglieder seines Vorstands und seine Mitarbeiter strenge Vertraulichkeitsregeln einhalten müssen und Treuhänderpflichten unterliegen und im Hinblick auf ihre Geschäfte an Bestimmungen betreffend das Berufsgeheimnis gebunden sind.
6. PRÜFUNG DER STAATLICHEN UNTERSTÜTZUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ERWERB AUSGEWÄHLTER VERBINDLICHKEITEN DER DREI GENOSSENSCHAFTSBANKEN
(151)
Die Kommission muss als Erstes prüfen, ob es sich bei der staatlichen Unterstützung im Zusammenhang mit der Abwicklung der drei Genossenschaftsbanken (d. h. bei der Schließung der Finanzierungslücken, welche die Übertragung der Einlagen, einschließlich der Interbanken-Verbindlichkeiten, ermöglicht hat, sowie bei den Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem HDIGF) um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt. Gemäß dieser Bestimmung gelten als staatliche Beihilfe alle staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(152)
In einem ersten Schritt wird die Kommission prüfen, ob die folgenden potenziellen Begünstigten tatsächlich einen Vorteil erhalten haben: i) die Genossenschaftsbanken und die potenziell auf die Alpha-Bank-Gruppe übertragenen „Tätigkeiten“; sowie ii) die Alpha-Bank-Gruppe.
i) Vorliegen einer Beihilfe für die Genossenschaftsbanken und die potenziell auf die Alpha-Bank-Gruppe übertragenen „Tätigkeiten“
(153)
Hinsichtlich der Genossenschaftsbanken merkt die Kommission an, dass die Dodecanese Bank, die Evia Bank und die Western Macedonia Bank liquidiert und ihre Banklizenzen entzogen worden sind. Daher werden sie keine wirtschaftlichen Tätigkeiten auf dem Bankenmarkt mehr ausüben.
(154)
Die staatliche Unterstützung, d. h. das Schließen der Finanzierungslücken, würde nur dann eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV für die übertragenen Forderungen und Verbindlichkeiten darstellen, wenn diese Forderungen und Verbindlichkeiten zusammengenommen ein Unternehmen wären. Der Begriff des Unternehmens umfasst jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten. Um zu entscheiden, ob eine Beihilfe für ein Unternehmen vorliegt, muss daher geprüft werden, ob die Übertragung der Forderungen und Verbindlichkeiten die Übertragung einer wirtschaftlichen Tätigkeit nach sich gezogen hat.
(155)
Wie in Abschnitt 2.2.2 dargelegt, wurden nach der Abwicklung der Genossenschaftsbanken lediglich die Einlagen, die Interbanken-Verbindlichkeiten sowie die Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem HDIGF auf die Alpha-Bank-Gruppe übertragen. Die drei Genossenschaftsbanken hatten 227 Beschäftigte und unterhielten insgesamt 18 Niederlassungen. Es ist zu beachten, dass kein automatischer Übergang von Niederlassungen oder Arbeitsverträgen oder Darlehen von den drei Genossenschaftsbanken auf die Alpha-Bank-Gruppe stattgefunden hat. Der Umstand, dass die Darlehen nicht auf die Alpha-Bank-Gruppe übertragen worden, sondern bei den drei Genossenschaftsbanken in Liquidation verblieben sind, der Umstand, dass die Niederlassungen nicht übertragen worden sind, sowie der Umstand, dass es zu keiner automatischen Übertragung der Arbeitsverträge gekommen ist, tragen (91) allesamt zu dem Schluss bei, dass keine Übertragung der wirtschaftlichen Tätigkeit vorliegt. Die übertragenen Verbindlichkeiten (d. h. die Einlagen) können nicht als Begünstigte einer staatlichen Beihilfe betrachtet werden, weil es sich dabei nicht um ein „Unternehmen“ handelt.
(156)
Auf den Punkt gebracht: Die drei bisherigen juristischen Personen befinden sich in Liquidation und üben keine Banktätigkeiten mehr aus. Zugleich sind die übertragenen Aktiva und Passiva nicht als Wirtschaftstätigkeit zu betrachten.
(157)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Gewährung von EFSF-Anleihen durch den HFSF an die Alpha-Bank-Gruppe zur Deckung der Finanzierungslücke bei den erworbenen Aktiva und Passiva der drei Genossenschaftsbanken nicht geeignet war, die Fortsetzung der Wirtschaftstätigkeit der drei Genossenschaftsbanken zu ermöglichen. Daher ist die Unterstützung durch den HFSF weder als Beihilfe für die liquidierten juristischen Personen noch als Beihilfe für die übertragenen Aktiva und Passiva zu werten.
ii) Vorliegen einer Beihilfe für die Alpha-Bank-Gruppe
(158)
Hinsichtlich der Frage, ob sich aus dem Verkauf der Aktiva und Passiva der drei Genossenschaftsbanken an die Alpha-Bank-Gruppe eine staatliche Beihilfe für die Bank ergibt, muss die Kommission prüfen, ob bestimmte Anforderungen erfüllt sind; und zwar insbesondere: i) ob der Verkauf in einem offenen, diskriminierungsfreien Verfahren durchgeführt wurde, ii) ob der Verkauf zu Marktkonditionen erfolgte; und iii) ob der Staat einen möglichst hohen Verkaufspreis für die betroffenen Aktiva und Passiva (92) festsetzt hatte.
(159)
Wie in Erwägungsgrund 52 angeführt, wandte sich die Bank of Greece nur an die vier systemrelevanten Banken in Griechenland, um die ausgewählten Aktiva und Passiva der drei Genossenschaftsbanken meistbietend zu veräußern, da sie eine Übertragung der Einlagen auf vollständig rekapitalisierte Finanzinstitute wünschte. Lediglich die Alpha-Bank-Gruppe und die Eurobank reichten verbindliche Gebote ein. Im Rahmen einer von der Abwicklungsbehörde ausgerichteten Ausschreibung, bei der sowohl der gebotene Preis als auch die Fähigkeit zur nahtlosen und reibungslosen Übernahme der erworbenen Einlagen Berücksichtigung fanden, erhielt die Alpha Bank den Zuschlag.
(160)
Das zum Verkauf stehende Paket beinhaltet keinerlei Infrastruktur, sondern nur Einlagen. Als Käufer kam daher nur eine Bank mit Infrastruktur und Niederlassungsnetz in Griechenland in Frage, um die erforderlichen Dienstleistungen für die Einlageninhaber zu erbringen.
(161)
Da die Kommission keinen Grund zur Annahme hat, dass der Verkauf nicht zu Marktkonditionen erfolgt wäre, gelangt sie im Einklang mit Randnummer 80 der Bankenmitteilung 2013, mit Randnummer 20 der Umstrukturierungsmitteilung und mit der Beschlusspraxis der Kommission (93) zu dem Schluss, dass das Vorliegen einer Beihilfe für die Alpha-Bank-Gruppe ausgeschlossen werden kann.
iii) Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe
(162)
Die staatliche Unterstützung im Zusammenhang mit dem Verkauf der drei Genossenschaftsbanken hat keine Begünstigung einer bestimmten Wirtschaftstätigkeit oder eines bestimmten Unternehmens zufolge. Daher ist die Maßnahme nicht als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV zu werten.
7. BEWERTUNG DER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ALPHA-BANK-GRUPPE
7.1. VORLIEGEN UND HÖHE DER BEIHILFE
(163)
Die Kommission hat zu prüfen, ob eine staatliche Beihilfe für die Alpha-Bank-Gruppe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliegt.
7.1.1. Vorliegen einer Beihilfe in den Maßnahmen, die im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt wurden (Maßnahmen L1 und A)
7.1.1.1. Staatliche Liquiditätshilfe mittels der Garantiemaßnahme und der Staatsanleihenmaßnahme (Maßnahme L1)
(164)
Wie die Kommission bereits in ihren Beschlüssen zur Genehmigung und Verlängerung des Hilfspakets für griechische Banken (94) festgestellt hat, stellt die im Rahmen dieses Pakets gewährte Liquiditätshilfe eine staatliche Beihilfe dar. Die Gewährung weiterer Liquiditätshilfen im Rahmen dieses Programms würde ebenfalls eine staatliche Beihilfe darstellen.
7.1.1.2. Staatliche Rekapitalisierung im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme (Maßnahme A)
(165)
Wie die Kommission bereits in ihrer Entscheidung vom 19. November 2008 über das Hilfspaket für griechische Banken festgestellt hat, stellen Rekapitalisierungen, die im Rahmen der in diesem Programm enthaltenen Rekapitalisierungsregelungen gewährt werden, eine Beihilfe dar. Die Alpha-Bank-Gruppe hat vermittels Vorzugsaktien 940 Mio. EUR erhalten; dies entspricht 2 % ihrer RWA zum betreffenden Zeitpunkt.
7.1.2. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe in der staatlich garantierten Notfall-Liquiditätshilfe ELA (Maßnahme L2)
(166)
Unter Randnummer 51 ihrer Bankenmitteilung 2008 hat die Kommission klargestellt, dass die Bereitstellung von Zentralbankmitteln für ein Finanzinstitut nicht als staatliche Beihilfe zu betrachten ist, wenn im Hinblick auf die Solvenz des Finanzinstituts, die Besicherung der Fazilität, den dem Finanzinstitut auferlegten Strafzins und das Fehlen einer Rückbürgschaft des Staates vier Bedingungen kumulativ erfüllt sind. Da die vom Staat garantierte ELA für die Alpha-Bank-Gruppe diese vier kumulativen Bedingungen nicht erfüllt, insbesondere, da sie mit einer Bürgschaft des Staats verbunden ist und in Verbindung mit weiteren Unterstützungsmaßnahmen gewährt wird, stellt sie eine staatliche Beihilfe dar.
(167)
Die mit einer staatlichen Garantie ausgestattete ELA erfüllt die Bedingungen, die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV niedergelegt sind. Erstens werden jegliche Verluste vom Staat übernommen, da die Maßnahme eine staatliche Garantie zugunsten der Bank of Greece vorsieht. Somit werden bei der Maßnahme staatliche Mittel eingesetzt. Durch die ELA werden Banken in die Lage versetzt, sich Liquidität zu beschaffen, auch wenn sie zu dem betreffenden Zeitpunkt keinen Zugang zum Interbankenmarkt und zu den normalen Refinanzierungsmöglichkeiten des Eurosystems haben. Folglich wird der Alpha-Bank-Gruppe durch die staatlich garantierte ELA ein Vorteil gewährt. Die Maßnahme ist selektiv, da die ELA auf den Bankensektor begrenzt ist. Da die Alpha-Bank-Gruppe durch die staatlich garantierte ELA in die Lage versetzt wird, weiterhin auf dem Markt tätig zu sein und eine Insolvenz und ein Ausscheiden aus dem Markt zu verhindern, wirkt sie wettbewerbsverzerrend. Da die Alpha-Bank-Gruppe in anderen Mitgliedstaaten aktiv ist und da Finanzinstitute aus anderen Mitgliedern in Griechenland tätig sind oder daran Interesse haben könnten, beeinträchtigt der Vorteil, welcher der Alpha-Bank-Gruppe gewährt wird, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.
(168)
Die staatlich garantierte ELA (Maßnahme L2) stellt eine staatliche Beihilfe dar. Der Umfang der staatlich garantierten ELA schwankt im zeitlichen Verlauf. Zum 31. Dezember 2012 belief sie sich auf rund 23,6 Mrd. EUR.
7.1.3. Vorliegen einer Beihilfe in den durch den HFSF gewährten Maßnahmen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4)
7.1.3.1. Erste Zwischenfinanzierung (Maßnahme B1)
(169)
In Abschnitt 5.1 des Einleitungsbeschlusses zur Alpha Bank ist die Kommission bereits zu dem Schluss gelangt, dass die erste Zwischenfinanzierung eine staatliche Beihilfe darstellt. Das bereitgestellte Kapital belief sich auf 1,9 Mrd. EUR.
7.1.3.2. Zweite Zwischenfinanzierung (Maßnahme B2)
(170)
Maßnahme B2 wurde unter Einsatz von Mitteln des HFSF durchgeführt, die, wie in Erwägungsgrund 47 des Einleitungsbeschlusses zur Alpha Bank dargelegt, staatliche Mittel darstellen.
(171)
Im Hinblick auf das Vorliegen eines Vorteils ist festzustellen, dass die Eigenkapitalquote der Alpha-Bank-Gruppe durch Maßnahme B2 soweit erhöht wurde, dass sie weiterhin auf dem Markt tätig sein konnte und Zugang zu den Finanzierungsmöglichkeiten des Eurosystems erhielt. Darüber hinaus besteht die Vergütung für Maßnahme B2 in Stückzinsen auf EFSF-Schuldverschreibungen und einer zusätzlichen Gebühr in Höhe von 1 %. Da diese Vergütung deutlich geringer ausfällt als die Kosten für ähnliche Kapitalinstrumente, ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Alpha-Bank-Gruppe nicht in der Lage gewesen wäre, sich das gleiche Kapital zu den gleichen Bedingungen auf dem Markt zu beschaffen. Folglich verschaffte Maßnahme B2 der Alpha-Bank-Gruppe einen Vorteil aus öffentlichen Mitteln. Da die Maßnahme ausschließlich für die Alpha-Bank-Gruppe bereitgestellt wurde, ist sie selektiv.
(172)
Durch Maßnahme B2 wurde die Marktstellung der Alpha-Bank-Gruppe gestärkt, da ihr die für die fortgesetzte Erfüllung der Kapitalanforderungen erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden, was zu Wettbewerbsverzerrungen führte. Da die Alpha-Bank-Gruppe auf anderen Bankenmärkten in der Europäischen Union tätig ist und Finanzinstitute aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland tätig sind, ist Maßnahme B2 auch geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
(173)
Die Kommission betrachtet Maßnahme B2 als staatliche Beihilfe. Sie wurde von den nationalen Behörden als Beihilfe angemeldet. Das bereitgestellte Kapital belief sich auf 1,042 Mrd. EUR.
7.1.3.3. Verpflichtungserklärung (Maßnahme B3)
(174)
Im Zuge der Maßnahme B3 verpflichtete sich der HFSF, zur Vervollständigung der Rekapitalisierung der Alpha-Bank-Gruppe bis zu der Höhe, die von der National Bank of Greece im Rahmen des Stresstests 2012 gefordert wurde, zusätzliches Kapital beizusteuern. Der HFSF wird aus staatlichen Mitteln finanziert. Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Verpflichtungserklärung eine Zusage staatlicher Mittel darstellt. Die Bedingungen, unter denen der HFSF Finanzinstitute unterstützen kann, sind rechtlich genau festgelegt und abgesteckt. Entsprechend ist die Verwendung dieser staatlichen Mittel dem Staat zuzurechnen. Der HFSF hat sich verpflichtet, zusätzliches Kapital in Höhe von bis zu 1,629 Mrd. EUR bereitzustellen.
(175)
Die Verpflichtungserklärung verschaffte der Alpha-Bank-Gruppe einen Vorteil, da sie das Vertrauen der Anleger bestärkte, dass die Alpha-Bank-Gruppe ihren Verpflichtungen zur Kapitalbeschaffung in vollem Umfang nachkommen könne bzw. dass der HFSF das Kapital bereitstellen würde, wenn die Alpha-Bank-Gruppe es nicht auf dem Markt beschaffen könnte. Außerdem wurde durch die Verpflichtungserklärung die Beschaffung von privatem Kapital auf dem Markt erleichtert, da Anleger die Gewissheit erhielten, dass der HFSF einspringen würde, wenn die Alpha-Bank-Gruppe einen Teil des Kapitals nicht auf dem Markt beschaffen könnte. Bevor die Rekapitalisierungsregelungen bekannt waren, hätte kein privater Investor Kapital zur Verfügung gestellt, und zu jenem Zeitpunkt hatte die Alpha-Bank-Gruppe keinen Zugang zum Kapitalmarkt. Dieser Vorteil ist selektiv, da nicht allen in Griechenland tätigen Banken eine solche Unterstützung zuteil wurde.
(176)
Da die Alpha-Bank-Gruppe auf anderen Bankenmärkten in der Europäischen Union tätig ist und Finanzinstitute aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland tätig sind, ist Maßnahme B3 auch geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verzerren.
(177)
Folglich stellt Maßnahme B3 eine staatliche Beihilfe dar und wurde am 27. Dezember 2012 von den griechischen Behörden als staatliche Beihilfe angezeigt.
7.1.3.4. Beteiligung des HFSF an der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B4)
(178)
Im Zuge der unter Beteiligung des HFSF erfolgten Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B4) wurden die erste und die zweite Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2) und die teilweise umgesetzte Verpflichtungserklärung (Maßnahme B3) in eine dauerhafte Rekapitalisierung durch Stammaktien im Wert von 4,021 Mrd. EUR überführt. Dass nicht das gesamte durch Maßnahme B3 zugesagte Kapital zugeführt werden musste, ist darauf zurückzuführen, dass es gelungen ist, 550 Mio. EUR Kapital von privaten Anlegern zu beschaffen. Da es sich bei Maßnahme B4 um die Umwandlung einer bereits gewährten Beihilfe handelt, stellt sie eine Förderung durch staatliche Mittel dar, ohne dass jedoch der Nennwert der Beihilfe erhöht wird. Allerdings steigert sie den Vorteil der Alpha-Bank-Gruppe (und damit auch die Wettbewerbsverzerrungen), da sie eine dauerhafte und nicht, wie im Falle der Maßnahmen B1 und B2, eine vorübergehende Rekapitalisierung darstellt. Im Gegensatz zu Maßnahme B3, bei der es sich lediglich um eine Zusage und keine tatsächliche Rekapitalisierung handelt, erhöht die Maßnahme B4 die Kapitaladäquanzquote der Alpha-Bank-Gruppe und stellt daher einen größeren Vorteil dar.
(179)
Die Kommission vermerkt, dass nicht allen in Griechenland tätigen Banken eine solche Unterstützung zuteil wurde. Also wurde der Alpha-Bank-Gruppe ein selektiver Vorteil gewährt. Im Hinblick auf die Wettbewerbsverzerrung und die Beeinträchtigung des Handels stellt die Kommission fest, dass die Alpha-Bank-Gruppe durch diese Förderung beispielsweise in die Lage versetzt wurde, in anderen Mitgliedstaaten tätig zu sein. Eine Liquidation der Alpha-Bank-Gruppe hätte das Ende ihrer Tätigkeiten im Ausland bedeutet, da diese eingestellt oder die entsprechenden Unternehmungen verkauft worden wären. Daher verzerrt die Maßnahme den Wettbewerb und beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Die Maßnahme stellt eine staatliche Beihilfe dar.
7.1.3.5. Schlussfolgerung zu den Maßnahmen B1, B2, B3 und B4
(180)
Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 sind als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu werten. Der in den Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 enthaltene Beihilfebetrag beläuft sich auf 4,571 Mrd. EUR. Wie in Abschnitt 7.1.3.4 angeführt, wurde der im Dezember 2012 zugesagte Betrag (Maßnahme B3) nur zum Teil in eine tatsächliche Kapitalzuführung umgesetzt (Maßnahme B4). Die tatsächlich ausbezahlte staatliche Beihilfe beläuft sich daher nur auf 4 021 Mio.
(181)
Nach Randnummer 31 der Umstrukturierungsmitteilung muss die Kommission die Höhe der Beihilfe sowohl absolut „als auch im Verhältnis zu den risikogewichteten Vermögenswerten der Bank“ bewerten. Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 wurden über ein Jahr hinweg, nämlich vom April 2012 bis Mai 2013 gewährt. In diesem Zeitraum haben sich die RWA der Alpha-Bank-Gruppe verändert, da sie nach dem Erwerb der Emporiki Bank gestiegen sind. Daher stellt sich die Frage, welcher Stand der RWA heranzuziehen ist; insbesondere, ob die Beurteilung der staatlichen Beihilfe unter Bezugnahme auf die RWA zu Beginn oder zum Ende des Zeitraums erfolgen sollte. Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 dienten dazu, den von der Bank of Greece im März 2012 (Stresstest 2012) ermittelten Kapitalbedarf zu decken. Mit anderen Worten, der Kapitalbedarf, den diese Maßnahmen abdeckten, bestand bereits im März 2012. Daher stellt die Kommission fest, dass der in den Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 enthaltene Beihilfebetrag mit den RWA der Alpha-Bank-Gruppe am 31. März 2012 ins Verhältnis zu setzen ist. Der Umstand, dass die Alpha-Bank-Gruppe - deutlich nach dem März 2012 - die Emporiki Bank erworben hat, darf nicht dazu führen, dass man das Verhältnis Beihilfe/RWA niedriger ansetzt. Die Beihilfe wirkt sich ja nicht weniger wettbewerbsverzerrend aus, weil die Alpha-Bank-Gruppe eine Erwerbung getätigt hat, die eine Erhöhung ihrer RWA bewirkt. Ferner ruft sie in Erinnerung, dass die Bank of Greece nach dem März 2012 und bis zur Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 die von den griechischen Banken getätigten Erwerbungen nicht berücksichtigte, um ihren Kapitalbedarf - nach oben oder nach unten - anzupassen. Dieser Faktor ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 staatliche Beihilfemaßnahmen darstellten, die sich am Bedarf der Alpha-Bank-Gruppe zum Zeitpunkt des 31. März 2012 orientierten.
(182)
Die erste und zweite Zwischenfinanzierung und die Verpflichtungserklärung beliefen sich auf insgesamt 4,571 Mrd. EUR. Dieser Betrag entspricht 10,3 % der RWA der Alpha-Bank-Gruppe zum 31. März 2012 (95).
(183)
Da es der Alpha-Bank-Gruppe gelungen ist, privates Kapital zu beschaffen, belief sich der vom HFSF der Alpha-Bank-Gruppe tatsächlich zugeführte Betrag nur auf 4,021 Mrd. EUR, was 9,1 % der RWA der Alpha-Bank-Gruppe zum 31. März 2012 entspricht.
7.1.4. Schlussfolgerung zum Vorliegen und zur Gesamthöhe der Beihilfe
(184)
Die Maßnahmen A, B1, B2, B3 und B4 sind als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu werten.
Ref.
Maßnahme
Art der Maßnahme:
Betrag der Beihilfe
Rekapitalisierungshilfe/RWA
A
Vorzugsaktien
Kapitalhilfe
940 Mio. EUR
2 %
B1 B2 B3 B4
Erste Zwischenfinanzierung
Zweite Zwischenfinanzierung
Verpflichtungserklärung
Beteiligung des HFSF an der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013
Kapitalhilfe
4,571 Mrd. EUR
(vom HFSF ausgezahlter Betrag: 4,021 Mrd. EUR)
10,3 %
(vom HFSF ausgezahlter Betrag: 9,1 %
Kapitalbeihilfe an die Alpha-Bank-Gruppe insgesamt
5,511 Mrd. EUR
(vom HFSF ausgezahlter Betrag: 4,961 Mrd. EUR
12,3 %
(vom HFSF ausgezahlter Betrag: 11,1 %)
Ref.
Maßnahme
Art der Maßnahme:
Nennwert der Beihilfe
L1
Liquiditätshilfe
Garantie
Staatsanleihen
Garantien: 14 Mrd. EUR zum 30. November 2011
Staatsanleihen: 1,6 Mrd. EUR zum 30. September 2011
L2
Staatlich garantierte ELA
Finanzierung und Garantie
23,6 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2012
Liquiditätsbeihilfe an die Alpha-Bank-Gruppe insgesamt
39,2 Mrd. EUR
7.2. RECHTSGRUNDLAGE DER PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT
(185)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären.
(186)
Die Kommission hat anerkannt, dass die weltweite Finanzkrise eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats hervorrufen kann und dass Maßnahmen zur Unterstützung von Banken geeignet sind, diese Störung zu beseitigen. Dies hat die Kommission in der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Umstrukturierungsmitteilung bekräftigt. Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Genehmigung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vorliegen, da die Finanzmärkte erneut unter Druck geraten sind. Sie hat diese Auffassung mit der Annahme der Verlängerungsmitteilung 2011 (96) sowie der Bankenmitteilung 2013 bestätigt.
(187)
Im Hinblick auf die griechische Wirtschaft hat die Kommission in ihren Beschlüssen zur Genehmigung und Verlängerung des Hilfspakets für griechische Banken sowie in ihrer Genehmigung staatlicher Unterstützungsmaßnahmen, die Griechenland einzelnen Banken gewährt hat (97), anerkannt, dass eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Griechenlands droht und dass die staatliche Stützung von Banken ein geeignetes Mittel zur Behebung dieser Störung ist. Damit sollte Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Beihilfemaßnahmen sein.
(188)
Während der Finanzkrise stellte die Kommission Vereinbarkeitskriterien für verschiedene Arten von Beihilfemaßnahmen auf. Die Grundsätze für die Bewertung von Beihilfemaßnahmen wurden erstmals in der Bankenmitteilung 2008 niedergelegt.
(189)
Nach Randnummer 15 der Bankenmitteilung 2008 setzt die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV voraus, dass sie die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt:
a)
Geeignetheit: Die Beihilfe muss zielgerichtet sein, damit das Ziel der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben auf wirksame Weise erreicht werden kann, was nicht der Fall ist, wenn die Maßnahme nicht zur Behebung der Störung geeignet wäre.
b)
Notwendigkeit: Die Beihilfe muss in ihrer Höhe und Form notwendig sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Sie muss daher dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen und ihrer Form nach zur Behebung der Störung geeignet sein.
c)
Angemessenheit: Die positiven Wirkungen der Maßnahme müssen in angemessener Weise die Wettbewerbsverzerrungen ausgleichen, so dass diese auf das zur Erreichung der mit der Maßnahme anvisierten Ziele erforderliche Mindestmaß beschränkt sind.
(190)
Informationen über Rekapitalisierungsmaßnahmen sind in der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu finden.
(191)
In der Umstrukturierungsmitteilung ist festgelegt, auf welche Weise die Kommission Umstrukturierungspläne, insbesondere die notwendige Wiederherstellung der Rentabilität, bewertet, um einen angemessenen Eigenbeitrag des Begünstigten sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen.
(192)
Dieser Rahmen wurde durch die Bankenmitteilung 2013 ergänzt, die für nach dem 31. Juli 2013 angemeldete Beihilfemaßnahmen anwendbar ist.
7.2.1. Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der Liquiditätsbeihilfe für die Alpha-Bank-Gruppe (Maßnahme L1)
(193)
Die Liquiditätshilfe, welche die Alpha-Bank-Gruppe bereits erhalten hat, ist durch die aufeinanderfolgenden Beschlüsse zur Genehmigung der Maßnahmen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken und zu deren Änderungen und Verlängerungen (98) eindeutig genehmigt. Jede künftige Liquiditätshilfe für die Alpha-Bank-Gruppe muss unter einer Regelung erfolgen, die von der Kommission ordnungsgemäß genehmigt wurde. Die Bedingungen solcher Beihilfen müssen vor ihrer Gewährung von der Kommission genehmigt werden, sodass sie im vorliegenden Beschluss keiner weiteren Prüfung bedürfen.
7.2.2. Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der Vorzugsaktien (Maßnahme A)
(194)
Die im Jahr 2009 in Form von Vorzugsaktien gewährte Rekapitalisierung (Maßnahme A) erfolgte im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme, die in Einklang mit der Bankenmitteilung 2008 im Jahr 2008 als Bestandteil des Hilfspakets für griechische Banken genehmigt worden war. Es ist daher nicht notwendig, sie nochmals anhand der Bankenmitteilung 2008 zu prüfen, sie muss lediglich anhand der Umstrukturierungsmitteilung bewertet werden.
7.2.3. Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der staatlich garantierten ELA (Maßnahme L2)
(195)
Die Vereinbarkeit der staatlich garantierten ELA (Maßnahme L2) ist zunächst aufgrund der Bankenmitteilung 2008 und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu prüfen. Staatlich garantierte ELA, die nach dem 1. August 2013 gewährt wurde, fällt unter die Bankenmitteilung 2013.
7.2.4. Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4)
(196)
Die Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4) ist zunächst anhand der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu prüfen. Im Einleitungsbeschluss zur Alpha Bank hatte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme B1 mit diesen Mitteilungen geäußert. Da besagte Maßnahmen vor dem 31. Juli 2013 durchgeführt wurden, fallen sie nicht unter die Bankenmitteilung 2013. Die Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungsmaßnahmen B1, B2, B3 und B4 ist außerdem anhand der Umstrukturierungsmitteilung zu prüfen.
7.3. VEREINBARKEIT DER MASSNAHME L2 MIT DER BANKENMITTEILUNG 2008, DER VERLÄNGERUNGSMITTEILUNG 2011 UND DER BANKENMITTEILUNG 2013
(197)
Die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV setzt voraus, dass sie die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt: Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit.
(198)
Da die griechischen Banken, wie in Erwägungsgrund 26 dargelegt, vom Interbankenmarkt ausgeschlossen waren und in Bezug auf ihre Finanzierung somit völlig von der Zentralbank abhängig waren, und da die Alpha-Bank-Gruppe durch reguläre Refinanzierungsgeschäfte nicht genügend Mittel aufnehmen konnte, benötigte sie die staatlich garantierte ELA, um genügend Liquidität zur Vermeidung einer Insolvenz zu beschaffen. Die Kommission bewertet Maßnahme L2 als geeigneten Mechanismus zur Behebung einer beträchtlichen Störung, wie sie durch eine Insolvenz der Alpha-Bank-Gruppe verursacht worden wäre.
(199)
Da die staatlich garantierte ELA für die Alpha-Bank-Gruppe mit verhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, besteht für die Alpha-Bank-Gruppe ein hinreichender Anreiz, sich bei ihrer weiteren Geschäftstätigkeit nicht auf diese Finanzierungsquelle zu stützen. Die Alpha-Bank-Gruppe musste dafür einen Zinssatz entrichten, der um […] Basispunkte oberhalb der üblichen Refinanzierungsmöglichkeiten im Eurosystem liegt. Darüber hinaus musste die Alpha-Bank-Gruppe eine Garantiegebühr in Höhe von […] Basispunkten an den Staat entrichten. Infolgedessen entstehen der Alpha-Bank-Gruppe durch die staatlich garantierte ELA weitaus höhere Kosten als durch die sonst übliche Refinanzierung durch die EZB. Insbesondere ist der Unterschied zwischen ersterer und letzterer größer als die in der Verlängerungsmitteilung 2011 vorgeschriebene Höhe der Garantiegebühr. Aus diesem Grund kann die vom Staat erhobene Gesamtvergütung als ausreichend gewertet werden. Die Höhe der staatlich garantierten ELA wird von der Bank of Greece und der EZB regelmäßig anhand des tatsächlichen Bedarfs der Alpha-Bank-Gruppe überprüft. Sie überwachen ihre Verwendung genau und sorgen dafür, dass sie auf das notwendige Minimum beschränkt bleibt. Aus diesem Grund erhält die Alpha-Bank-Gruppe durch die Maßnahme L2 keine überschüssige Liquidität, die sie für wettbewerbsverzerrende Finanzaktivitäten verwenden könnte. Sie ist auf das erforderliche Minimum begrenzt.
(200)
Durch die genaue Überwachung der Verwendung der staatlich garantierten ELA und die regelmäßige Überprüfung, dass sich diese auf das erforderliche Minimum begrenzt, wird auch gewährleistet, dass diese Liquidität angemessen ist und den Wettbewerb nicht ungebührlich beeinträchtigt. Außerdem stellt die Kommission fest, dass Griechenland eine Verpflichtung abgegeben hat, dass die Alpha-Bank-Gruppe Umstrukturierungsmaßnahmen umsetzen wird, um ihre Abhängigkeit von der Zentralbankfinanzierung zu verringern, und dass die Alpha-Bank-Gruppe bestimmte Verhaltenseinschränkungen beachten wird, wie in Abschnitt 7.6 dargelegt. Durch diese Faktoren wird sichergestellt, dass die Inanspruchnahme der Liquiditätshilfe so bald wie möglich endet und dass diese Hilfe angemessen ist.
(201)
Daher steht Maßnahme L2 in Einklang mit der Bankenmitteilung 2008 und der Verlängerungsmitteilung 2011. Da durch die Bankenmitteilung 2013 keine weiteren Anforderungen im Hinblick auf Garantien eingeführt wurden, steht Maßnahme L2 auch im Einklang mit der Bankenmitteilung 2013.
7.4. VEREINBARKEIT DER MASSNAHMEN B1, B2, B3 UND B4 MIT DER BANKENMITTEILUNG 2008, DER REKAPITALISIERUNGSMITTEILUNG UND DER VERLÄNGERUNGSMITTEILUNG 2011
(202)
Wie in Erwägungsgrund 189 angeführt, und in Einklang mit Randnummer 15 der Bankenmitteilung 2008, setzt die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV voraus, dass sie die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt (99): Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit.
(203)
In der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 sind weitere Vorgaben zur Höhe der Vergütung im Falle staatlicher Kapitalzuführungen enthalten.
7.4.1. Geeignetheit der Maßnahmen
(204)
Im Hinblick auf die Geeignetheit der Rekapitalisierungen durch den HFSF (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4) betrachtet die Kommission diese Maßnahmen als geeignet, weil sie der Alpha-Bank-Gruppe die Erfüllung der Kapitalanforderungen ermöglichen. Ohne die Rekapitalisierungen durch den HFSF hätte die Alpha-Bank-Gruppe ihrer Tätigkeit nicht fortführen können und hätte den Zugang zu den Refinanzierungsmöglichkeiten der EZB verloren.
(205)
In diesem Zusammenhang stellte die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss zur Alpha Bank fest, dass die Alpha-Bank-Gruppe sowohl im Hinblick auf die Vergabe von Krediten als auch die Hereinnahme von Einlagen zu den größten Finanzinstituten Griechenlands zählt. Als solche ist sie in Griechenland eine Alpha-Bank-Gruppe von systemischer Bedeutung. Eine Insolvenz der Bank hätte daher eine beträchtliche Störung im griechischen Wirtschaftsleben bewirkt. Unter den damals vorherrschenden Umständen hatten Finanzinstitute in Griechenland kaum Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten. Dieser Finanzierungsmangel beschränkte ihre Fähigkeit, die griechische Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Vor diesem Hintergrund wäre die Störung des Wirtschaftslebens durch eine Insolvenz der Alpha-Bank-Gruppe verschlimmert worden. Darüber hinaus waren die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 in erster Linie durch das PSI-Programm bedingt, ein höchst außergewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis, und nicht durch geschäftliche Fehlentscheidungen oder übermäßige Risikobereitschaft der Alpha-Bank-Gruppe. Folglich zielen die Maßnahmen in erster Linie auf die Ergebnisse des PSI-Programms ab und tragen zur Aufrechterhaltung der Finanzstabilität in Griechenland bei.
(206)
Im Einleitungsbeschluss zur Alpha Bank äußerte die Kommission Zweifel, ob sofort alle Maßnahmen ergriffen wurden, damit die Alpha-Bank-Gruppe in Zukunft keine Beihilfen mehr benötigt. Wie in den Erwägungsgründen 121 und 122 des vorliegenden Beschlusses dargelegt, hat sich Griechenland in Bezug auf Corporate Governance und den Geschäftsbetrieb der Alpha-Bank-Gruppe zu einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet. Wie in den Erwägungsgründen 99 und 106 beschrieben, hat die Alpha-Bank-Gruppe ihre Tätigkeiten außerdem deutlich umstrukturiert, wobei bereits zahlreiche Kosten eingespart wurden. Somit sind die Zweifel der Kommission ausgeräumt.
(207)
Im Einleitungsbeschluss zur Alpha Bank hatte die Kommission außerdem Zweifel geäußert, ob es für den Fall, dass die Alpha-Bank-Gruppe unter staatliche Kontrolle gestellt würde oder dass private Minderheitsaktionäre die Kontrolle erhielten, während die Mehrheit der Anteile in staatlicher Hand verbliebe, hinreichend Sicherheitsvorkehrungen gebe. Die in den Erwägungsgründen 121 und 122 dieses Beschlusses beschriebenen Verpflichtungen gewährleisten, dass die Kreditgeschäfte der Alpha-Bank-Gruppe nach kommerziellen Grundsätzen betrieben werden und dass sie in ihrem Tagesgeschäft vor staatlicher Einmischung geschützt wird. Außerdem wird durch den Rahmenvertrag über die Beziehung zwischen dem HFSF und der Alpha-Bank-Gruppe gewährleistet, dass die Interessen des Staats als Hauptanteilseigner vor übermäßiger Risikobereitschaft aufseiten der Geschäftsführung der Alpha-Bank-Gruppe geschützt werden.
(208)
Aus diesen Gründen dienen die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 dazu, die Stabilität des griechischen Finanzsystems aufrechtzuerhalten. Es wurden bedeutsame Vorkehrungen getroffen, um künftige Verluste so gering wie möglich zu halten und zu vermeiden, dass die Geschäftstätigkeiten der Alpha-Bank-Gruppe durch eine unseriöse Unternehmensführung gefährdet werden. Auf dieser Grundlage bestätigt die Kommission die Geeignetheit der Maßnahmen B1, B2, B3 und B4.
7.4.2. Erforderlichkeit - Begrenzung der Beihilfe auf das Minimum
(209)
Nach der Bankenmitteilung 2008 muss die Beihilfe in ihrer Höhe und Form notwendig sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Die Höhe der Kapitalzuführung muss also dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen.
(210)
Die Höhe der Kapitalhilfe wurde von der Bank of Greece im Zuge eines Stresstests ermittelt, um sicherzustellen, dass die Core-Tier-1-Quote im Zeitraum 2012-2014, wie in Tabelle 3 wiedergegeben, oberhalb eines bestimmten Niveaus verblieb. Die Alpha-Bank-Gruppe wird dadurch also nicht mit einem Kapitalüberschuss ausgestattet. Wie in Erwägungsgrund 206 erläutert, wurden Maßnahmen ergriffen, um das Risiko eines künftigen zusätzlichen Beihilfebedarfs der Alpha-Bank-Gruppe zu mindern.
(211)
Im Hinblick auf die Vergütung der ersten und zweiten Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2) ruft die Kommission in Erinnerung, dass letztere im Mai 2012 bzw. Dezember 2012 gewährt und in Form von EFSF-Schuldverschreibungen ausgezahlt wurden. Als Vergütung erhielt der HFSF die vom Datum der Ausgabe dieser EFSF-Schuldverschreibungen bis zum Datum der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 aufgelaufenen Zinsen für die EFSF-Schuldverschreibungen zuzüglich einer Gebühr in Höhe von 1 % (100). Wie im Einleitungsbeschluss zur Alpha Bank betont, liegt diese Vergütung unter der in der Rekapitalisierungsmitteilung festgelegten Spanne von 7 % bis 9 %. Der Zeitraum, in dem die niedrige Vergütung geleistet wurde, war allerdings für Maßnahme B1 auf ein Jahr und für Maßnahme B2 auf fünf Jahre begrenzt (nämlich auf den Zeitraum bis zur Umwandlung der Zwischenfinanzierung in eine übliche Rekapitalisierung durch normale Stammaktien, also bis zur Maßnahme B4). Während die erste und zweite Zwischenfinanzierung nicht zu einer Verwässerung der Altaktionäre führten, löste die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013, d. h. die Umwandlung der ersten und zweiten Zwischenfinanzierung, eine starke solche Verwässerung aus, da der Anteil der Altaktionäre am Eigenkapital der Alpha-Bank-Gruppe auf 4,9 % zurückging. Diese außergewöhnliche Situation, die seit dem Datum der ersten Zwischenfinanzierung bestand, wurde im Folgenden beendet. Die im Einleitungsbeschluss zur Alpha Bank vorgebrachten Zweifel wurden daher ausgeräumt.
(212)
Zweitens gilt: In Anbetracht der außergewöhnlichen Ursachen für die Schwierigkeiten der Alpha-Bank-Gruppe, deren Verluste in erster Linie auf einen Forderungsverzicht zugunsten des Staats (das PSI-Programm und der Schuldenrückkauf, die dem Staat einen erheblichen Vorteil in Form einer Schuldenverringerung verschaffen) und auf eine langwierige Rezession der einheimischen Wirtschaft zurückgehen, kann die Kommission eine solche vorübergehende Abweichung von den in der Rekapitalisierungsmitteilung (101) niedergelegten normalen Vergütungskriterien hinnehmen.
(213)
Maßnahme B3 stellte eine Zusage der Bereitstellung von Kapital dar. Diese Zusage vom Dezember 2012 wurde im Mai-Juni 2013, also nur fünf Monate später, in Form einer tatsächlichen Kapitalzuführung eingelöst. Aus diesem Grund sowie aus den in Erwägungsgrund 212 dargelegten Gründen kann hingenommen werden, dass für diese Zusage keine Vergütung erfolgte.
(214)
Im Hinblick auf Maßnahme B4 ist unter Randnummer 8 der Verlängerungsmitteilung 2011 vorgesehen, dass bei der Zeichnung von Kapitalzuführungen ein ausreichender Abschlag von den Aktienpreisen unmittelbar vor Bekanntgabe der Zuführung vorgenommen werden sollte, um ausreichend Gewähr dafür zu bieten, dass der Staat eine angemessene Vergütung erhält. Zwar wurde im Zuge dieser Rekapitalisierung kein wesentlicher Abschlag vom Aktienpreis unter Berücksichtigung des Verwässerungseffekts vorgenommen, aber es war auch objektiv nicht möglich, einen wesentlichen Abschlag auf den theoretischen nach-Rechte-Preis (102) zu erreichen. Vor der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 wies die Alpha-Bank-Gruppe eine Marktkapitalisierung von nur wenigen Hundert Millionen Euro auf. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, ob die damaligen Kapitaleigner vollständig auszuschalten gewesen wären. Die Kommission stellt fest, dass der Emissionskurs auf den durchschnittlichen Kurs über die 50 Tage, die der Festlegung des Emissionskurses vorausgingen, abzüglich eines Abschlags von 50 % festgelegt wurde. Ferner stellt die Kommission fest, dass die Verwässerung der Altaktionäre überaus stark ausgeprägt war, da sie nach der Rekapitalisierung nur noch 4,9 % der Anteile der Alpha-Bank-Gruppe hielten. Ein weiterer Abschlag auf den Marktpreis hätte daher nur geringfügige Auswirkungen auf die Vergütung des HFSF gehabt. In Anbetracht der in Erwägungsgrund 212 dargelegten besonderen Lage der griechischen Banken und des Umstands, dass der Beihilfebedarf aus einem Forderungsverzicht zugunsten des Staats herrührt, betrachtet die Kommission den Emissionskurs der vom Staat gezeichneten Aktien als hinreichend niedrig.
(215)
Der HFSF hat zudem Optionsscheine ausgegeben und für jede neue Aktie, die von einem privaten Anleger im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 gezeichnet worden ist, je einen Optionsschein zugeteilt. Der HFSF hat diese Optionsscheine entgeltfrei zugeteilt. Wie in Erwägungsgrund 93 erläutert, verleiht jeder Optionsschein das Recht zum Kauf von 7,40 Aktien aus dem Bestand des HFSF, zu bestimmten Zeitpunkten und Ausübungspreisen. Der Ausübungspreis ist gleich dem Zeichnungskurs des HFSF zuzüglich einer jährlichen kumulativen Marge (4 % für Jahr 1, 5 % für Jahr 2, 6 % für Jahr 3, 7 % für Jahr 4 und schließlich 8 % p.a. für die letzten 6 Monate). Daraus ergeben sich faktisch Obergrenzen für die Vergütung, die der HFSF auf die von ihm gehaltenen Aktien erhält. Diese Vergütung liegt unter der in der Rekapitalisierungsmitteilung festgelegten Spanne von 7 % bis 9 %. Da diese Optionsscheine jedoch ein Schlüsselfaktor für den Erfolg der von der Alpha-Bank-Gruppe vor der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 lancierten Bezugsrechteausgabe und Privatplatzierung waren, gesteht die Kommission zu, dass sie es der Alpha-Bank-Gruppe ermöglicht haben, den Betrag der Beihilfe um 550 Mio. EUR zu verringern. Angesichts der niedrigen Eigenkapitalquote der Alpha-Bank-Gruppe vor der Rekapitalisierung und angesichts des damaligen äußerst unsicheren Umfelds wären die gewöhnlichen zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Anreize nicht ausreichend gewesen, d. h. ohne die Optionsscheine hätten die privaten Anleger keine ausreichende Rendite erzielt und somit nicht teilgenommen. Angesichts der in den Erwägungsgründen 205 und 212 dargelegten Gründe, angesichts der Tatsache, dass der HFSF doch eine - wenn auch sehr niedrige - positive Vergütung erhält, falls die Optionsscheine ausgeübt werden, und angesichts der Tatsache, dass es zu den MEFP-Zielsetzungen gehört, private Anleger zu gewinnen, um wenigstens einige Banken unter privater Führung zu erhalten und um zu vermeiden, dass der gesamte Bankensektor vom HFSF kontrolliert wird, kann die Kommission eine derartige Abweichung von den in der Rekapitalisierungsmitteilung niedergelegten normalen Vergütungskriterien hinnehmen. Dass dies hingenommen werden kann, beruht auch auf der Tatsache, dass das HFSF-Gesetz in seiner geänderten Fassung vom März 2014 keine Anpassung der Optionsscheine für den Fall einer Kapitalaufstockung unter Verzicht auf das Recht auf vorzugsweise Zeichnung vorsieht, und dass im Falle einer Bezugsrechteausgabe nur der Ausübungspreis für die Optionsscheine angepasst werden darf, wobei die Anpassung nur ex post vorgenommen werden darf und nur bis zu dem Betrag der realisierten Erlöse aus dem Verkauf der Bezugsrechte des HFSF. Zudem kann die Kommission dank der von Griechenland abgegebenen Verpflichtung, dass es vor einem etwaigen Rückkauf der vom HFSF ausgegebenen Optionsscheine die Zustimmung der Kommission einholen wird, sicherstellen, dass ein etwaiger zukünftiger Rückkauf zu keiner weiteren Verringerung der Vergütung für den HFSF bei einer weiteren Erhöhung der Vergütung für die Inhaber der Optionsscheine führt.
(216)
Was die Tatsache anbelangt, dass der HFSF Aktien ohne Stimmrecht erhalten hat, ruft die Kommission in Erinnerung, dass der Beihilfebedarf im Wesentlichen nicht durch übermäßige Risikobereitschaft bedingt ist. Zudem zählt es zu den MEFP-Zielsetzungen, wenigstens einige Banken unter privater Führung zu erhalten. Ferner bestehen durch den Rahmenvertrag über die Beziehungen zwischen dem HFSF und der Bank sowie durch die automatische Wiederherstellung des Stimmrechts im Falle einer Nichtumsetzung des Umstrukturierungsplans Sicherheitsvorkehrungen gegen eine etwaige übermäßige Risikobereitschaft privater Führungskräfte. Abschließend ist festzustellen, dass es sich beim PSI-Programm und beim Rückkauf vom Dezember 2012 um eine Art Vergütung für den Staat handelt, da die Schulden des Staates an die Alpha-Bank-Gruppe dadurch um mehrere Milliarden Euro verringert wurden. Aus all diesen Gründen kann die Kommission hinnehmen, dass der HFSF Aktien ohne Stimmrecht erhalten hat. Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Maßnahme B4 notwendig war.
Abschließend ist festzuhalten, dass die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 sowohl ihrer Höhe als auch ihrer Form nach eine erforderliche Rettungsbeihilfe darstellen.
7.4.3. Angemessenheit - Maßnahmen zur Begrenzung nachteiliger Auswirkungen auf die Realwirtschaft
(217)
Die Kommission stellt fest, dass die Alpha-Bank-Gruppe staatliche Beihilfen in sehr großer Höhe erhalten hat. Dies kann zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen. Allerdings hat sich Griechenland zur Durchführung einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet, mit denen nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft begrenzt werden sollen. Insbesondere wurde zugesagt, dass die Alpha-Bank-Gruppe, wie in den Erwägungsgründen 121 und 122 dargelegt, weiterhin nach kommerziellen Grundsätzen geführt werden wird. Zudem hat sich Griechenland zu einem Übernahmeverbot sowie zu einer Reihe von Veräußerungen verpflichtet, wie in den Erwägungsgründen 123 bis 124 dargelegt. In Abschnitt 7.6 wird genauer auf die Begrenzung der Wettbewerbsverzerrung eingegangen.
(218)
Außerdem wurde in der Alpha-Bank-Gruppe ein Überwachungstreuhänder berufen, um die ordnungsgemäße Umsetzung der Verpflichtungen in Bezug auf Corporate Governance und Geschäftsbetrieb zu kontrollieren. Auf diese Weise werden abträgliche Veränderungen der Geschäftspraktiken der Alpha-Bank-Gruppe verhindert und somit nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft begrenzt.
(219)
Und schließlich wurde bei der Kommission am 12. Juni 2014 ein neuer umfassender Umstrukturierungsplan eingereicht. Dieser Umstrukturierungsplan wird in Abschnitt 7.6 bewertet.
(220)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die im Einleitungsbeschluss zur Alpha Bank vorgebrachten Zweifel ausgeräumt wurden. Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 sind im Lichte von Randnummer 15 der Bankenmitteilung 2008 angemessen.
7.4.4. Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungen mit der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011
(221)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die HFSF-Rekapitalisierungen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4) im Sinne der Bankenmitteilung 2008 (Randnummer 15), der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 geeignet, erforderlich und angemessen sind.
7.5. VEREINBARKEIT DER ERWERBUNGEN MIT DER UMSTRUKTURIERUNGSMITTEILUNG
(222)
Unter Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung ist niedergelegt, dass der Erwerb von Unternehmen durch Banken, die staatliche Beihilfen erhalten, nicht durch staatliche Beihilfen finanziert werden darf, außer wenn dies wesentlich für die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit eines Unternehmens ist. Ferner ist unter den Randnummern 40 und 41 der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegt, dass Banken staatliche Beihilfen nicht zum Erwerb von Wettbewerbern verwenden dürfen, außer wenn der Erwerb Teil eines Konsolidierungsprozesses ist, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität oder zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs erforderlich ist. Darüber hinaus können Erwerbungen die Wiederherstellung der Rentabilität gefährden oder erschweren. Daher hat die Kommission zu prüfen, ob die Erwerbungen der Alpha-Bank-Gruppe mit der Umstrukturierungsmitteilung in Einklang stehen.
7.5.1. Vereinbarkeit des Erwerbs der Emporiki Bank mit der Umstrukturierungsmitteilung
7.5.1.1. Auswirkung des Erwerbs der Emporiki Bank auf die langfristige Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe
(223)
Im Hinblick auf das Betriebsergebnis verbessert die Erwerbung der Emporiki Bank die Aussichten der Alpha-Bank-Gruppe auf eine Rückkehr zu langfristiger Rentabilität, da der Zusammenschluss zweier Banken auf demselben räumlichen Markt sinnvolle Synergien ermöglicht, z. B. durch den Abbau von Personal, die Schließung von Niederlassungen und die Verringerung der Gemeinkosten. Die Alpha-Bank-Gruppe übernimmt die Kunden und Einlagen und senkt zugleich die Vertriebskosten in erheblichem Maße. Sie schließt eine erhebliche Anzahl von Niederlassungen des fusionierten Unternehmens und rationalisiert die zentralen Funktionen.
(224)
Im Hinblick auf die Liquiditätsausstattung wirken sich die Erwerbungen positiv auf die Alpha-Bank-Gruppe aus. Das Kredit-Einlagen-Verhältnis des erworbenen Unternehmens betrug circa 115 %, deutlich unter dem sehr hohen Kredit-Einlagen-Verhältnis (103) der Alpha-Bank-Gruppe. Dies trägt zu einer deutlichen Verbesserung des Kredit-Einlagen-Verhältnisses der Alpha-Bank-Gruppe bei.
(225)
In statischer Hinsicht hat die Transaktion auch eine positive Auswirkung auf die Eigenkapitalquote der Alpha-Bank-Gruppe, denn die Alpha-Bank-Gruppe erwirbt für einen Kaufpreis von einem Euro eine sehr gut kapitalisierte Bank. Zum 31. März 2012 belief sich die Pro-forma-Kapitaladäquanzquote des fusionierten Unternehmens auf 11,8 %, wohingegen die Kapitaladäquanzquote der Alpha-Bank-Gruppe allein nur 8,8 % betrug. Ebenso belief sich die Core-Tier-1-Quote des fusionierten Unternehmens auf 11,1 %, wohingegen die Core-Tier-1-Quote der Alpha-Bank-Gruppe allein nur 7,9 % betrug. Die Kapitalstärke der Emporiki Bank bietet Schutz vor künftigen Verlusten, falls das im Stresstest entwickelte Szenario eintreten sollte, wie in Tabelle 3 veranschaulicht. Bei der statischen Betrachtung der Erhöhung der Eigenkapitalquote der Alpha-Bank-Gruppe wurden die positiven Auswirkungen auf ihre langfristige Kapitalausstattung überschätzt. Daher ist der Erwerb zuträglich für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe.
7.5.1.2. Auswirkung der Erwerbungen auf den Beihilfebedarf der Alpha-Bank-Gruppe
(226)
Gemäß Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Umstrukturierungsbeihilfen nicht zum Erwerb anderer Unternehmen verwendet werden, sondern lediglich zur Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe notwendigen Kosten. In diesem Fall hat der Erwerb zwar positive Auswirkungen auf die Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe, ist jedoch nicht von wesentlicher Bedeutung für ihre Rentabilität im Sinne von Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung.
(227)
Die Alpha-Bank-Gruppe bezahlte beim Erwerb der Emporiki Bank einen Kaufpreis von nur einem Euro. Der Kaufpreis wurde daher nicht durch staatliche Beihilfen finanziert. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Zahlung des Kaufpreises keinerlei Kapitalbedarf bei der Alpha-Bank-Gruppe verursacht hat. Außerdem war die Emporiki Bank angemessen (d. h. gemäß den Anforderungen des Stresstests 2012, wie in Tabelle 3 veranschaulicht) kapitalisiert. Somit ist es unwahrscheinlich, dass der Erwerb künftig Kapitalbedarf bei der Alpha-Bank-Gruppe verursacht.
(228)
Abschließend ist festzustellen, dass der Erwerb der Emporiki Bank angesichts seiner atypischen Bedingungen (Erwerb einer vollständig kapitalisierten Bank, welche die Anforderungen des Stresstests erfüllt, für einen Kaufpreis von 1 EUR) ausnahmsweise keinen Verstoß gegen die Anforderung darstellt, staatliche Beihilfen möglichst niedrig zu halten.
7.5.1.3. Verfälschende Auswirkungen der Erwerbungen auf den Wettbewerb
(229)
Gemäß Randnummern 39 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung sollten staatliche Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten, insbesondere nicht zur Erwerbung von Wettbewerbern. Unter Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung wird außerdem festgestellt, dass Übernahmen genehmigt werden können, wenn sie Teil eines Konsolidierungsprozesses sind, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität oder zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs erforderlich ist. In einem solchen Fall sollte Chancengleichheit für alle Kaufinteressenten und im Ergebnis ein wirksamer Wettbewerb auf den relevanten Märkten gewährleistet sein.
(230)
Die Emporiki Bank allein wurde seitens der Bank of Greece als wirtschaftlich nicht lebensfähig betrachtet, wie in einer von einem externen Berater Anfang 2012 erstellten Rentabilitätsprüfung dargelegt. Sie erzeugte hohe Verluste für die Muttergesellschaft Crédit Agricole, so dass die Muttergesellschaft einen Verkauf anstrebte. Wenn kein Verkauf möglich gewesen wäre, hätte die Muttergesellschaft diese Tochtergesellschaft insolvent gehen lassen. Das Übernahmegeschäft kann daher als Bestandteil eines Konsolidierungsprozesses betrachtet werden, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Sinne von Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung erforderlich war.
(231)
Für den Erwerb der Emporiki Bank erging kein gültiges Angebot eines Bieters, der keine staatliche Beihilfe erhält, und der Verkaufsprozess verlief in einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Weise. Die Alpha-Bank-Gruppe hat also keinen Bieter, der keine staatliche Beihilfe erhält, verdrängt. Da der Erwerb von der griechischen Wettbewerbsaufsichtsbehörde genehmigt wurde, geht die Kommission davon aus, dass in seiner Folge die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb in Griechenland gewahrt bleiben.
(232)
Zudem ergibt sich der Beihilfebedarf der Alpha-Bank-Gruppe nicht aus Missmanagement oder einer unangemessenen Risikobereitschaft. Abschließend ist festzustellen, dass - wie in Erwägungsgrund 227 entwickelt - keine staatliche Beihilfe verwendet wurde, um diese Erwerbung zu finanzieren (Erwerb einer Bank, deren Kapitalisierungsquote die Anforderungen des Stresstests der Bank of Greece erfüllt, für einen Kaufpreis von 1 EUR).
(233)
Angesichts dieser Faktoren kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der Erwerb der Emporiki Bank mit Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung in Einklang steht.
7.5.1.4. Schlussfolgerung zum Erwerb der Emporiki Bank
(234)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Erwerb der Emporiki Bank in Anbetracht der außergewöhnlichen Lage der griechischen Banken und seiner besonderen Umstände mit den in der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegten Kriterien vereinbar ist.
7.5.2. Vereinbarkeit des Erwerbs ausgewählter Aktiva und Passiva der drei Genossenschaftsbanken mit der Umstrukturierungsmitteilung
7.5.2.1. Auswirkung der Erwerbungen auf die langfristige Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe
(235)
Der Erwerb ausgewählter Aktiva und Passiva der drei Genossenschaftsbanken stärkt die langfristige Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe.
(236)
Genauer gesagt hat sich durch die Eingliederung der Einlagen der drei Genossenschaftsbanken in die Bilanz der Alpha-Bank-Gruppe das Liquiditätsprofil der Bank verbessert. Das Netto-Kredit-Einlagen-Verhältnis der Alpha Bank S.A. ist um circa 1,5 % zurückgegangen, und die Abhängigkeit der Alpha Bank S.A. vom Eurosystem hat abgenommen.
(237)
Ferner haben die Erwerbungen der Alpha-Bank-Gruppe Gelegenheit gegeben, ihre Einnahmenseite zu stärken, da sich der Kundenstamm in mehreren geografischen Bereichen vergrößert hat. Die Alpha-Bank-Gruppe hat keinerlei kostenintensive Infrastruktur und keinerlei kostenintensives Niederlassungsnetz übernommen. Auch Darlehen hat die Alpha-Bank-Gruppe keine übernommen. Somit hat sich weder ihr Risiko noch ihr Kapitalbedarf erhöht.
7.5.2.2. Auswirkung des Erwerbs auf den Beihilfebedarf der Alpha-Bank-Gruppe
(238)
Gemäß Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Umstrukturierungsbeihilfen nicht zum Erwerb anderer Unternehmen verwendet werden, sondern lediglich zur Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe notwendigen Kosten. In diesem Fall hat der Erwerb zwar positive Auswirkungen auf die Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe, ist jedoch nicht von wesentlicher Bedeutung für ihre Rentabilität im Sinne von Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung.
(239)
Der seitens der Alpha-Bank-Gruppe für den Erwerb der übertragenen Aktiva und Passiva aller drei Genossenschaftsbanken bezahlte Kaufpreis wurde auf 2,1 % des Werts der übertragenen Einlagen festgelegt und belief sich auf circa 9 Mio. EUR, was 0,01 % der Gesamtbilanzsumme der Alpha-Bank-Gruppe zum Zeitpunkt des Erwerbs entspricht. Dieser Kaufpreis ist somit als sehr niedrig zu betrachten. Zudem hatte die Alpha-Bank-Gruppe im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 bereits 550 Mio. EUR privates Kapital beschafft.
(240)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Kaufpreis für die übertragenen Aktiva und Passiva (vor allem Einlagen) der drei Genossenschaftsbanken derart niedrig war, dass die Anforderung, die staatliche Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken, dadurch nicht verletzt wurde.
7.5.2.3. Verfälschende Auswirkungen der Erwerbungen auf den Wettbewerb
(241)
Wie in Erwägungsgrund 229 angeführt, sollten gemäß Randnummern 39 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung staatliche Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten, insbesondere nicht zur Erwerbung von Wettbewerbern, außer unter spezifischen Umständen.
(242)
Die Bank of Greece betrachtet die drei Genossenschaftsbanken als wirtschaftlich nicht lebensfähig und die Verabschiedung der Abwicklungsmaßnahmen als notwendig, um die Finanzstabilität zu wahren. Die Erwerbungen können daher als Bestandteil eines Konsolidierungsprozesses betrachtet werden, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Sinne von Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung erforderlich ist.
(243)
Zudem gab es für den Erwerb der Aktiva und Passiva der drei Genossenschaftsbanken kein gültiges Angebot seitens eines Bieters, der keine staatliche Beihilfe erhält, und das einzige weitere Angebot kam von einer Bank, die sogar noch mehr staatliche Beihilfe erhalten hatte. Zudem handelt es sich bei den erworbenen Aktiva und Passiva um einen geringen Betrag, so dass sich keine Änderung der Marktstruktur (104) ergeben hat.
(244)
Somit stellt die Kommission fest, dass die außergewöhnlichen Umstände die Genehmigung dieser Erwerbungen rechtfertigen, wie unter Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung vorgesehen.
7.5.2.4. Schlussfolgerung zum Erwerb ausgewählter Aktiva und Passiva der drei Genossenschaftsbanken
(245)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Erwerb der ausgewählten Aktiva und Passiva der drei Genossenschaftsbanken in Anbetracht seiner besonderen Umstände mit den in der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegten Kriterien vereinbar ist.
7.5.3. Vereinbarkeit des Erwerbs der Citibank Greece mit der Umstrukturierungsmitteilung
7.5.3.1. Auswirkung des Erwerbs auf die langfristige Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe
(246)
Der Erwerb der Citibank Greece, einschließlich Diners, stärkt die langfristige Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe. Die Alpha-Bank-Gruppe hat eine bestens ausgestattete Kreditbank erworben. Zudem ist das Nettokreditportfolio wesentlich geringer als die erworbenen Einlagen.
(247)
Die Eingliederung der Einlagen der Citibank Greece in die Bilanz der Alpha-Bank-Gruppe wird das mittel- und langfristige Finanzierungsprofil der Alpha-Bank-Gruppe verbessern und zugleich die Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe erhöhen.
(248)
Ferner stärkt die Alpha-Bank-Gruppe mit dem Erwerb den Radius und die Fähigkeiten für die Akquise von Kundeneinlagen und erzielt somit ein ausgewogenes und nachhaltiges Geschäftsmodell.
(249)
Abschließend ist festzustellen, dass die erwarteten erheblichen Synergien - bei den zentralen Funktionen, den IT-Dienstleistungen und den betrieblichen Aufwendungen - einen Beitrag zur langfristigen Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe leisten werden.
(250)
Daher ist der Erwerb zuträglich für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe.
7.5.3.2. Auswirkung des Erwerbs auf den Beihilfebedarf der Alpha-Bank-Gruppe
(251)
Gemäß Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Umstrukturierungsbeihilfen nicht zum Erwerb anderer Unternehmen verwendet werden, sondern lediglich zur Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe notwendigen Kosten. In diesem Fall hat der Erwerb zwar positive Auswirkungen auf die Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe, ist jedoch nicht von wesentlicher Bedeutung für ihre Rentabilität im Sinne von Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung.
(252)
Die Alpha-Bank-Gruppe bezahlte beim Erwerb der Citibank Greece samt Diners einen Kaufpreis (105) von nur 2 Mio. EUR.
(253)
Das erworbene Portfolio umfasst zahlreiche Darlehen, die vollständig abgeschrieben sind. Tatsächlich könnte sich durch die Bewertung dieses neuen Kreditportfolios ein Ausgleich des begrenzten Kapitalbedarfs aufgrund ihrer Eingliederung in die Bilanz der Alpha-Bank-Gruppe ergeben.
(254)
Zudem ist es der Alpha-Bank-Gruppe gelungen, 1,2 Mrd. EUR privates Kapital zu einem Preis pro Aktie zu beschaffen, der höher ist als der Preis pro Aktie, zu dem der HFSF im Rahmen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 seine Zeichnung getätigt hat.
(255)
Unter diesen besonderen Umständen kann man nicht behaupten, dass der Erwerb durch staatliche Beihilfen finanziert worden sei. Durch den Erwerb wird sich weder der Beihilfebedarf erhöhen noch die Vergütung für die bestehende Beihilfe verringern.
7.5.3.3. Verfälschende Auswirkungen des Erwerbs auf den Wettbewerb
(256)
Wie in Erwägungsgrund 241 angeführt, sollten staatliche Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten, insbesondere nicht zur Erwerbung von Wettbewerbern.
(257)
Der für die Citibank Greece entrichtete Kaufpreis war äußerst niedrig, und es gelang der Alpha-Bank-Gruppe, mit einem hohen Preis pro Aktie einen großen Betrag an privatem Kapital zu beschaffen. Daher ist die Transaktion nicht als ein aus staatlichen Beihilfen finanzierter Erwerb zu werten.
(258)
Zudem gab es für den Erwerb des von der Alpha-Bank-Gruppe erworbenen Aktivitätsumfangs keinerlei Angebot seitens eines Bieters, der keine staatliche Beihilfe erhält. Die Alpha-Bank-Gruppe hat also keinen Bieter, der keine staatliche Beihilfe erhält, verdrängt.
(259)
Abschließend ist festzustellen, dass die Erwerbung angesichts der in den Erwägungsgründen 257 und 258 dargelegten Faktoren nicht unter das unter den Randnummern 39 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegte Verbot fällt. Ferner ruft die Kommission in Erinnerung, dass sich der Beihilfebedarf der Alpha-Bank-Gruppe nicht aus Missmanagement oder einer unangemessenen Risikobereitschaft ergibt.
7.5.3.4. Schlussfolgerung zum Erwerb der Citibank Greece
(260)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Erwerb der Citibank Greece in Anbetracht der außergewöhnlichen Lage der Alpha-Bank-Gruppe (106) und seiner besonderen Umstände mit den in der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegten Kriterien vereinbar ist.
7.6. VEREINBARKEIT DER MASSNAHMEN A, B1, B2, B3 UND B4 MIT DER UMSTRUKTURIERUNGSMITTEILUNG
7.6.1. Schwierigkeiten und Folgen der Bewertung anhand der Umstrukturierungsmitteilung
(261)
Wie in den Abschnitten 2.1.1 und 2.1.2 dargelegt, sind die Schwierigkeiten der Alpha-Bank-Gruppe im Wesentlichen ein Ergebnis der griechischen Staatsschuldenkrise und der tiefen Rezession in Griechenland und Südeuropa. Erstere schnitt den griechischen Staat von den Finanzmärkten ab und zwang ihn zur Aushandlung einer Übereinkunft mit seinen in- und ausländischen Gläubigern, in deren Folge die Forderungen gegenüber dem Staat generell um 53,3 % herabgesetzt wurden. Darüber hinaus wurden 31,5 % der Forderungen gegen neue griechische Staatsanleihen mit einer niedrigeren Verzinsung und längeren Laufzeiten eingetauscht. Diese neuen griechischen Staatsanleihen kaufte der Staat von den griechischen Banken im Dezember 2012 zu einem Preis zwischen 30,2 % und 40,1 % ihres Nennwerts zurück, was einen neuerlichen Verlust für die griechischen Banken bedeutete. Neben den Auswirkungen des PSI-Programms und des Forderungsrückkaufs auf ihre Kapitalausstattung war die Alpha-Bank-Gruppe von 2010 bis Mitte 2012 auch von einem ausgeprägten Abzug von Einlagen betroffen, der auf das Risiko zurückzuführen war, dass Griechenland aufgrund einer unhaltbaren Verschuldung der öffentlichen Haushalte und der wirtschaftlichen Rezession den Euroraum verlassen würde.
(262)
Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 belaufen sich auf 4,571 Mrd. EUR und sind damit niedriger als der Verlust, der nach dem PSI-Programm verbucht wurde (4,786 Mrd. EUR). Für einen solchen Fall und unter der Voraussetzung, dass die Schwierigkeiten nicht in erster Linie auf übermäßige Risikobereitschaft zurückzuführen sind, ist unter Randnummer 14 der Verlängerungsmitteilung 2011 eine Lockerung der Kriterien durch die Kommission vorgesehen.
(263)
Der Kapitalbedarf geht zum Großteil auf das normale Risiko zurück, dem ein Finanzinstitut aufgrund der öffentlichen Haushalte seines eigenen Staats ausgesetzt ist, d. h. auf ein normales Engagement in Staatsanleihen. Auf diesen Umstand wurde bereits in den Erwägungsgründen 58 und 69 des Einleitungsbeschlusses zur Alpha Bank hingewiesen. Außerdem stellt die Kommission fest, dass die Alpha-Bank-Gruppe dem Risiko des griechischen Staatshaushalts in geringerem Maße ausgesetzt war als die anderen Großbanken in Griechenland, so dass der Bank nicht vorgeworfen werden kann, ein übermäßiges Engagement in griechischen Staatsanleihen eingegangen zu sein. Aus diesem Grund muss die Alpha-Bank-Gruppe in ihrem Umstrukturierungsplan weniger Gewicht auf das moralische Risiko legen als andere Empfänger staatlicher Beihilfen unter den Finanzinstituten, die übermäßige Risiken angehäuft hatten. Da die Beihilfemaßnahmen den Wettbewerb in geringerem Maße verzerren, sollten die Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen entsprechend weniger streng ausfallen. Da das PSI-Programm und der Forderungsrückkauf einen Schuldenerlass zugunsten des Staats darstellen, kann die Vergütung des Staates für die Rekapitalisierung der Banken geringer ausfallen.
(264)
Da die griechische Wirtschaftsleistung jedoch seit 2008 um etwa 25 % geschrumpft ist und da die Alpha-Bank-Gruppe in Gestalt der Emporiki Bank eine weniger rentable Bank erworben hat, muss die Alpha-Bank-Gruppe ihre Organisation, ihre Kostenstruktur und ihr Geschäftsnetz an diese neue Umgebung anpassen, um ihre Rentabilität wiederherzustellen. Auch wenn kein moralisches Risiko gegeben ist, muss die Alpha-Bank-Gruppe daher ihre operative Tätigkeit in Griechenland rationalisieren, um ihre langfristige Rentabilität zu sichern.
(265)
Eine zweite erhebliche Verlustquelle der Alpha-Bank-Gruppe sind ihre Darlehen an griechische Privathaushalte und Unternehmen. Die Kommission führt diese Verluste in erster Linie auf den außergewöhnlich starken und anhaltenden Rückgang des BIP um rund 25 % in fünf Jahren und nicht auf riskante Gepflogenheiten der Bank bei der Darlehensvergabe zurück. Die zum Ausgleich dieser Verluste gewährte Beihilfe zieht daher kein moralisches Risiko nach sich, wie es der Fall wäre, wenn die Beihilfe eine Alpha-Bank-Gruppe vor den Folgen eines vorangegangenen riskanten Verhaltens schützen würde. Daher beeinträchtigt die Beihilfe den Wettbewerb in geringerem Maße (107).
(266)
Allerdings entfällt ein Teil des Kapitalbedarfs und der Forderungsausfälle der Alpha-Bank-Gruppe auf Tochtergesellschaften im Ausland. So waren beispielsweise im Jahr 2012 die Aktivitäten in Zypern, in Rumänien, in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in Bulgarien defizitär und die Aktivitäten in Albanien lediglich ausgeglichen. Den Hochrechnungen der Stresstests zufolge, die 2012 durchgeführt wurden, um den Kapitalbedarf der Alpha-Bank-Gruppe zu ermitteln, beliefen sich die Forderungsausfälle auf Auslandsdarlehen im Bezugsszenario auf 921 Mio. EUR und im Stress-Szenario auf 1,201 Mrd. EUR. Die Auslandsaktiva saugten zudem Liquidität auf, denn die gruppeninterne Finanzierung belief sich auf mehrere Milliarden Euro.
(267)
Abschließend ist - angesichts der Tatsache, dass unter den vier Großbanken in Griechenland die Alpha-Bank-Gruppe zum Zeitpunkt des PSI-Programms das niedrigste Engagement in GGB hatte, und angesichts der Tatsache, dass die Verluste aufgrund des PSI-Programms höher waren als die durch die Maßnahmen B, B2, B3 und B4 erhaltene staatliche Beihilfe - festzustellen, dass der Großteil der Verluste und des Beihilfebedarfs die Bedingungen für die Lockerung der Anforderungen seitens der Kommission erfüllen, wie unter Randnummer 14 der Verlängerungsmitteilung 2011 niedergelegt. Der Beihilfebedarf ist zum Teil auf griechische Forderungsausfälle infolge der außergewöhnlich tiefen und langwierigen Rezession und nicht auf riskante Kreditvergaben zurückzuführen. Beihilfe, die unter solchen Umständen vergeben wird, bringt kein moralisches Risiko mit sich und beeinträchtigt den Wettbewerb daher in geringerem Maße.
(268)
Schließlich ergibt sich ein begrenzter Teil des Beihilfebedarfs aus den Risiken, welche die Alpha-Bank-Gruppe selbst im Hinblick auf ihre Auslandstöchter eingegangen ist.
7.6.2. Rentabilität
(269)
Ein Umstrukturierungsplan muss gewährleisten, dass das Finanzinstitut zum Ende des Umstrukturierungszeitraums seine langfristige Rentabilität wiederherstellen kann (Abschnitt 2 der Umstrukturierungsmitteilung). Als Umstrukturierungszeitraum gilt im vorliegenden Fall der Zeitraum zwischen der Annahme dieses Beschlusses und dem 31. Dezember 2018.
(270)
Gemäß den Randnummern 9, 10 und 11 der Umstrukturierungsmitteilung legte Griechenland einen umfassenden und detaillierten Umstrukturierungsplan vor, der vollständige Angaben zum Geschäftsmodell der Alpha-Bank-Gruppe enthält. In diesem Plan wurden auch die Ursachen für die Schwierigkeiten der Alpha-Bank-Gruppe aufgeführt und die Maßnahmen genannt, mit denen ihre Rentabilitätsprobleme gelöst werden sollten. Insbesondere wird im Umstrukturierungsplan beschrieben, mit welcher Strategie die Alpha-Bank-Gruppe ihre operative Effizienz zu wahren und die Probleme zu lösen beabsichtigt, die mit dem hohen Stand an notleidenden Krediten, ihrer labilen Liquiditäts- und Kapitalsituation und ihren Auslandtöchtern verbunden sind, wobei letztere im Hinblick auf Finanzierung und Kapitalausstattung in den letzten Jahren von der Muttergesellschaft abhängig waren.
7.6.2.1. Griechische Banktätigkeiten
(271)
Im Hinblick auf die Liquidität der Alpha-Bank-Gruppe und ihre Abhängigkeit von einer Finanzierung aus dem Eurosystem sieht der Umstrukturierungsplan ein begrenztes Wachstum der Bilanz in Griechenland und eine neuerliche Erhöhung der Einlagenbasis vor. Die Abhängigkeit von der staatlich garantierten ELA, die bereits abgenommen hat, soll weiter zurückgehen, sodass die Alpha-Bank-Gruppe auch auf diese Weise ihre Finanzierungskosten senken kann.
(272)
Die Zusagen im Hinblick auf das Verhältnis von Krediten zu Einlagen, die in Erwägungsgrund 118 beschrieben sind, sorgen dafür, dass die Alpha-Bank-Gruppe zum Ende des Umstrukturierungszeitraums eine rentable Bilanzstruktur aufweist. Auch die Veräußerung von Wertpapieren und weiteren Aktivitäten, die nicht zum Kerngeschäft zählen, wird die Liquiditätsausstattung der Alpha-Bank-Gruppe verbessern. Aufgrund der nach wie vor angespannten Liquiditätslage der Alpha-Bank-Gruppe kann die Kommission dem Ersuchen der griechischen Behörden stattgeben, dass sie der Alpha-Bank-Gruppe gemäß den im Hilfspaket für griechische Banken vorgesehenen Regelungen betreffend Garantien und Staatsanleihen sowie über die staatlich garantierten ELA Liquidität zur Verfügung stellen.
(273)
Zur Verringerung der Finanzierungskosten der Alpha-Bank-Gruppe hat Griechenland eine Verpflichtung abgegeben, dass die Bank die von ihr gewährten Zinssätze auf Einlagen in Griechenland weiter senken wird, wie in Erwägungsgrund 118 erläutert. Eine solche Verringerung der Einlagenkosten wird wesentlich dazu beitragen, die Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe vor Rückstellungen zu erhöhen.
(274)
Seit Beginn der Krise hat die Alpha-Bank-Gruppe eine Rationalisierung ihres Geschäftsnetzes in Griechenland begonnen, indem sie die Anzahl der Niederlassungen und Beschäftigten (108) verringert. Bis 2017 werden die Gesamtkosten der Alpha-Bank-Gruppe gegenüber 2013 um nochmals […] % zurückgehen. Im Interesse dieses Ziels hat sich Griechenland verpflichtet, dass die Alpha-Bank-Gruppe die Zahl ihrer Niederlassungen und Mitarbeiter in Griechenland bis zum 31. Dezember 2017 auf […] bzw. […] verringern und die Gesamtkosten (109) in Griechenland auf höchstens […] EUR senken wird. Zum Ende des Umstrukturierungszeitraums wird das Verhältnis von Kosten zu Einnahmen weniger als […] % betragen. Die Kommission geht davon aus, dass der Umstrukturierungsplan die Effizienz der Alpha-Bank-Gruppe in der neuen Marktumgebung gewährleistet.
(275)
Ein weiterer Schlüsselbereich ist der Umgang mit notleidenden Krediten, die sich am 31. Dezember 2013 (110) auf 32,4 % des Portfolios beliefen. Die Alpha-Bank-Gruppe plant eine Verbesserung ihrer Kreditvergaberichtlinien (Limits, Deckung durch Sicherheiten) sowie eine Konzentration auf ihr Kerngeschäft, um ihre Verluste zu minimieren. Außerdem hat sich Griechenland, wie in Erwägungsgrund 122 beschrieben, im Hinblick auf die Kreditvergaberichtlinien der Alpha-Bank-Gruppe zur Einhaltung strenger Standards verpflichtet, um in jedem Stadium des Kreditgeschäfts die Risiken zu kontrollieren und die Wertschöpfung für die Alpha-Bank-Gruppe zu maximieren.
7.6.2.2. Corporate Governance
(276)
Da die Aktien der Alpha-Bank-Gruppe seit der Kapitalerhöhung von 2014 zu 69,9 % (111) vom HFSF gehalten werden, gebührt auch den Führungsstrukturen der Alpha-Bank-Gruppe Beachtung, zumal das Stimmrecht der Bank eingeschränkt ist. Zudem sind einige der privaten Anleger, welche die Bank kontrollieren, auch Inhaber von Optionsscheinen und könnten daher den vollen Gewinn einstreichen, falls der Aktienkurs der Alpha-Bank-Gruppe während des Umstrukturierungszeitraums steil nach oben gehen sollte. Da diese Lage ein moralisches Risiko birgt, wurde 2013 ein spezifischer Rahmenvertrag über die Beziehungen zwischen der Alpha-Bank-Gruppe und HFSF abgeschlossen. Dieser Vertrag schützt das Tagesgeschäft der Alpha-Bank-Gruppe vor jeder Einmischung ihrer Hauptaktionäre, gewährleistet zugleich, dass der HFSF die Umsetzung des Umstrukturierungsplans überwachen kann, und beugt durch angemessene Konsultationsverfahren übermäßiger Risikobereitschaft aufseiten der Geschäftsleitung der Alpha-Bank-Gruppe vor. Außerdem hat sich die Alpha-Bank-Gruppe verpflichtet, ihre Risiken im Zusammenhang mit verbundenen Kreditnehmern genau zu überwachen. Die Kommission begrüßt die Regelung, dass der HFSF automatisch wieder in sein volles Stimmrecht eingesetzt wird, falls die Alpha-Bank-Gruppe ihren Umstrukturierungsplan nicht umsetzen sollte.
7.6.2.3. Internationale Aktivitäten
(277)
Wie in Erwägungsgrund 266 erläutert, hat die Alpha-Bank-Gruppe durch einige ihrer internationalen Aktivitäten Kapital-, Liquiditäts- und Rentabilitätseinbußen erlitten.
(278)
Im Umstrukturierungsplan wird davon ausgegangen, dass die Alpha-Bank-Gruppe die Rückverschiebung ihres Fokus auf den einheimischen Markt fortsetzen wird. Ihre nicht rentable Tochtergesellschaft in der Ukraine hat die Alpha-Bank-Gruppe bereits veräußert. Außerdem hat sie begonnen, in ihren übrigen Tochtergesellschaften Rationalisierungsmaßnahmen vorzunehmen, das Kreditgeschäft effizienter zu gestalten und die Finanzierungslücken der Tochtergesellschaften zu verringern. Bei den verbleibenden Tochtergesellschaften plant sie eine weitere Rationalisierung ihres Netzes, wie in Erwägungsgrund 109 erläutert.
(279)
Der Gesamtbetrag der Auslandsaktiva wird zum 31. Dezember 2017 um mindestens weitere […] % zurückgehen (verglichen mit dem 31. Dezember 2012).
(280)
Von […] an werden die internationalen Aktivitäten insgesamt wieder rentabel sein.
(281)
Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass die Alpha-Bank-Gruppe ihr Auslandsgeschäft hinreichend umstrukturiert und verkleinert haben wird, um zu vermeiden, dass sie in Zukunft zusätzlichen Kapitalanforderungen und Liquiditätsmangel ausgesetzt ist. Durch die in Erwägungsgrund 119 beschriebene Verpflichtung, von umfangreichen Kapitalzuführungen an die internationalen Tochtergesellschaften der Alpha-Bank-Gruppe abzusehen, wird auch gewährleistet, dass von den ausländischen Tochtergesellschaften keine Gefahr für die Kapital- oder Liquiditätsausstattung der Bank ausgeht.
7.6.2.4. Schlussfolgerung zur Rentabilität
(282)
Aus dem in Abschnitt 2.4 beschriebenen Bezugsszenario geht hervor, dass die Alpha-Bank-Gruppe zum Ende des Umstrukturierungszeitraums einen Gewinn realisieren kann, mit dem sie unter Berücksichtigung ihres Risikoprofils ihre Kosten vollständig abdecken und eine angemessene Eigenkapitalrendite erzielen kann. Zugleich verbleibt die Kapitalausstattung der Alpha-Bank-Gruppe dieser Prognose zufolge auf einem zufriedenstellenden Niveau.
(283)
Abschließend nimmt die Kommission das Stress-Szenario zur Kenntnis, das in dem von den griechischen Behörden eingereichten Umstrukturierungsplan der Alpha-Bank-Gruppe beschrieben ist. Das Stress-Szenario beruht auf einer Reihe von Annahmen, die mit dem HFSF abgestimmt wurden. Es geht von einer längeren und tieferen Rezession und einer schwerwiegenderen Deflation der Immobilienpreise aus (112). Aus dem Umstrukturierungsplan geht hervor, dass die Alpha-Bank-Gruppe einer gewissen Stressbelastung, wie im diesbezüglichen Szenario beschrieben, standhalten kann und zum Ende des Umstrukturierungszeitraums rentabel und gut kapitalisiert bleibt.
(284)
Das zusätzliche Kapital, das 2014 beschafft worden ist, nämlich 1,2 Mrd. EUR, ist ausreichend, um während des Umstrukturierungszeitraums die Anforderungen des Bezugsszenarios des Stresstests 2013 zu erfüllen und um die Vorzugsaktien zurückzukaufen, was die Alpha-Bank-Gruppe im April 2014 (113) getan hat. Darüber hinaus wird die Alpha-Bank-Gruppe der Bank of Greece einen Plan für bedingtes Kapital vorlegen, der Maßnahmen für den Fall einer weiteren Verschlechterung des wirtschaftlichen Umfelds vorsieht. Die Kommission ruft in Erinnerung, dass die Bank of Greece bei der Prüfung des Kapitalbedarfs unter dem Bezugsszenario bereits mehrere Anpassungen vorgenommen hat, in deren Folge sich eine höhere Einschätzung des Kapitalbedarfs ergab als auf der Grundlage des Bezugsszenarios, das die Alpha-Bank-Gruppe selbst verwendet hatte. Daher geht die Kommission davon aus, dass bei der Schätzung des Kapitalbedarfs nach dem Bezugsszenario seitens der Bank of Greece ein gewisses Ausmaß an Stress zugrunde gelegt worden ist. Die Schlussfolgerung der Kommission, dass die Alpha-Bank-Gruppe wirtschaftlich rentabel ist, hängt also nicht davon ab, dass diese von vornherein über genügend Kapital verfügt, um den geschätzten Bedarf unter dem Stress-Szenario der Bank of Greece abzudecken, da Letzterer von einem hohen Stressniveau ausgeht und da die Kapitalaufstockung vom März 2014 gezeigt hat, dass die Alpha-Bank-Gruppe wieder Zugang zu den Kapitalmärkten hat.
(285)
Darüber hinaus ist es als positiv zu würdigen, dass die Alpha-Bank-Gruppe keine weiteren Investitionen in Wertpapiere mit „Non-Investment-Grade“-Rating mehr vornimmt, was zum Erhalt ihrer Kapital- und Liquiditätsausstattung beitragen wird.
(286)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Alpha-Bank-Gruppe ausreichende Schritte für die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität ergriffen hat.
7.6.3. Eigenbeitrag und Lastenverteilung
(287)
Wie in der Umstrukturierungsmitteilung erklärt, sollten sich Banken und ihre Kapitaleigner so weit wie möglich mit eigenen Mitteln an der Umstrukturierung beteiligen, damit der Beihilfebetrag auf das erforderliche Minimum beschränkt wird. Die Banken sollten zur Finanzierung der Umstrukturierung ihre eigenen Mittel verwenden, indem beispielsweise Vermögenswerte verkauft werden, und die Kapitaleigner sollten die Verluste der Banken nach Möglichkeit auffangen.
7.6.3.1. Eigenbeitrag der Alpha-Bank-Gruppe: Veräußerungen und Kostensenkung
(288)
Die Alpha-Bank-Gruppe hat bereits einige kleine Tochtergesellschaften im Ausland (Ukraine) veräußert und bei einem Teil ihres Portfolios den Verschuldungsgrad verringert, um sowohl ihre Kapitaladäquanz als auch ihre Liquiditätsausstattung zu verbessern. So hat die Alpha-Bank-Gruppe den Verschuldungsgrad bei ihren Auslandsaktiva zwischen 2009 und 2013 (114) um 1,9 Mrd. EUR verringert.
(289)
Im Umstrukturierungsplan ist der Verkauf weiterer Vermögenswerte in Südosteuropa vorgesehen, wie in Erwägungsgrund 107 erläutert. Unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Verringerung des Verschuldungsgrads und der bereits erfolgten Veräußerungen wird die Alpha-Bank-Gruppe nach der Umsetzung dieser Verpflichtungen ihre geografische Präsenz in Südosteuropa erheblich verringert haben. Durch die Verkleinerung der internationalen Aktiva der Alpha-Bank-Gruppe ergibt sich auch eine deutliche Verringerung des latenten Risikos, dass zukünftig weitere staatliche Beihilfen benötigt werden. Das trägt dazu bei, den Betrag der Beihilfe auf ein Mindestmaß zu begrenzen.
(290)
Im Jahr 2007 hat die Alpha-Bank-Gruppe ihr Versicherungsgeschäft veräußert. Sie verfügt somit über keine nennenswerten Aktivitäten auf diesem Markt, die veräußert werden könnten, um Einnahmen zu erzielen.
(291)
Wie in Erwägungsgrund 119 beschrieben, hat sich die Alpha-Bank-Gruppe zur Begrenzung ihres Kapitalbedarfs verpflichtet, kein Kapital einzusetzen, um ihre Tochtergesellschaften im Ausland zu stützen oder zu vergrößern. Darüber hinaus ist in den von Griechenland abgegebenen Verpflichtungen vorgesehen, dass die Alpha-Bank-Gruppe keine weiteren Erwerbungen vornimmt.
(292)
Außerdem hat die Alpha-Bank-Gruppe, wie in Abschnitt 2.4.2 erwähnt, ein groß angelegtes Kostensenkungsprogramm aufgelegt. Bis 2017 werden die Kosten weiter gesenkt. Die Belegschaft wird weiter verringert und die Gehälter werden nach unten angepasst. Griechenland hat sich zudem verpflichtet, die Vergütungen für die Führungskräfte der Alpha-Bank-Gruppe zu begrenzen, […].
7.6.3.2. Lastenverteilung auf die Altaktionäre und neu auf dem Markt beschafftes Kapital
(293)
Die Altaktionäre der Alpha-Bank-Gruppe wurden durch die 2009 abgeschlossene Bezugsrechteausgabe (115) sowie dann erneut durch die HFSF-Rekapitalisierung (Maßnahme B4) und die Beschaffung von privatem Kapital 2013 und im März 2014 stark verwässert. So ging beispielsweise der Anteil der Altaktionäre, einschließlich jener Anleger, die der Alpha-Bank-Gruppe 2009 Kapital zugeführt haben, von 100 % vor der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 auf gerade einmal 4,9 % nach dieser Rekapitalisierung zurück. Zudem hat die Alpha-Bank-Gruppe seit 2008 keine Bardividende ausgeschüttet. Abgesehen von dieser Lastenverteilung auf die Altaktionäre ist es der Alpha-Bank-Gruppe gelungen, seit Beginn der Krise im Jahr 2008 privates Kapital in erheblichem Umfang zu beschaffen, nämlich 986 Mio. EUR im Jahr 2009, 550 Mio. EUR im Jahr 2013 und 1,200 Mrd. EUR im Jahr 2014.
7.6.3.3. Lastenverteilung auf Inhaber nachrangiger Schuldtitel
(294)
Die Inhaber nachrangiger Schuldtitel der Alpha-Bank-Gruppe haben einen Beitrag zu deren Umstrukturierungskosten geleistet. Die Alpha-Bank-Gruppe hat mehrere Passivmanagementoperationen abgeschlossen, um Kapital zu generieren. Der Gesamtwert der ausgetauschten Forderungen belief sich auf 828 Mio. EUR, womit, wie in Erwägungsgrund 114 beschrieben, ein Kapitalertrag in Höhe von 436 Mio. EUR anfiel.
(295)
Die ausstehenden Instrumente unterliegen dem in Erwägungsgrund 124 genannten Verbot von Kuponzahlungen. Aus diesem Grund geht die Kommission davon aus, dass sich die privaten Hybridkapitaleigner hinreichend an den Lasten beteiligen und dass die diesbezüglichen Vorgaben der Umstrukturierungsmitteilung erfüllt sind.
7.6.3.4. Schlussfolgerung zu Eigenbeitrag und Lastenverteilung
(296)
Der Eigenbeitrag und die Lastenverteilung, insbesondere in Form der Veräußerung von Vermögenswerten und der Verkleinerung des Kreditportfolios, liegen im Vergleich zur Rekapitalisierung, die insgesamt vom Staat geleistet wurde, weit unterhalb des Niveaus, das die Kommission üblicherweise für ausreichend erachten würde. Diese Verkleinerung betrifft nur die Auslandsaktivitäten (116), die lediglich einen begrenzten Teil der Alpha-Bank-Gruppe (117) ausmachen, wohingegen mit der Restrukturierung keine Verkleinerung der Kredit- und Einlagenportfolios in Griechenland angestrebt wird. Unter Berücksichtigung der Ausführungen in Abschnitt 7.6.1, aus denen hervorgeht, weshalb die Kommission ein geringeres Maß an Eigenbeitrag und Lastenverteilung hinnehmen kann - d. h. insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Alpha Bank unter den Großbanken Griechenlands diejenige ist, die am wenigsten staatliche Beihilfe benötigt hat, sowie angesichts der Tatsache, dass die erhaltene staatliche Beihilfe umfassend unter die in Randnummer 14 der Verlängerungsmitteilung 2011 niedergelegte Ausnahme fällt - ist davon auszugehen, dass der Umstrukturierungsplan hinreichende Maßnahmen für den Eigenbeitrag und die Lastenverteilung vorsieht.
7.6.4. Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(297)
Nach der Umstrukturierungsmitteilung muss der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Gewährleistung eines wettbewerbsbestimmten Bankensektors vorsehen. Außerdem müssen diese Maßnahmen dem moralischen Risiko entgegenwirken und gewährleisten, dass staatliche Beihilfen nicht zur Finanzierung wettbewerbswidrigen Verhaltens verwendet werden.
(298)
Nach Randnummer 31 der Umstrukturierungsmitteilung muss die Kommission bei der Bewertung der Höhe der Beihilfe und der sich daraus ergebenden Wettbewerbsverzerrungen sowohl die absolute als auch die relative Höhe der staatlichen Beihilfe sowie den Umfang der Lastenverteilung und die Marktstellung des Finanzinstituts im Anschluss an die Umstrukturierung berücksichtigen. In dieser Hinsicht ruft die Kommission in Erinnerung, dass die Alpha-Bank-Gruppe vom Staat Kapitalhilfe in Höhe von 12 % ihrer RWA (118) erhalten hat. Zudem hat die Alpha-Bank-Gruppe Liquiditätsgarantien in Höhe von 14 Mrd. EUR zum 30. November 2011 sowie Darlehen in Form von Staatsanleihen in Höhe von 1,6 Mrd. EUR zum 30. September 2011 erhalten, was zusammen 25 % der damaligen Bilanzsumme der Alpha-Bank-Gruppe entspricht. Außerdem hat die Alpha-Bank-Gruppe staatlich garantierte ELA erhalten. In Anbetracht dieses hohen Beihilfebetrags sind Maßnahmen zur Begrenzung möglicher Wettbewerbsverzerrungen angezeigt. Darüber hinaus weist die Alpha-Bank-Gruppe in Griechenland einen großen Marktanteil auf, der zum 31. Dezember 2012 bei Darlehen 15 % und bei Einlagen 13 % betrug. Durch den Erwerb der Emporiki Bank sowie - in wesentlich geringerem Ausmaß - durch den Erwerb der drei Genossenschaftsbanken sowie des griechischen Bankgeschäfts der Citibank hat sich der Marktanteil der Alpha-Bank-Gruppe ausgeweitet. Nach dem Erwerb der Emporiki Bank belief sich der Marktanteil der Alpha-Bank-Gruppe bei Einlagen in Griechenland auf 21 % zum 30. Juni 2013, während ihr Marktanteil bei Hypothekenkrediten, Verbraucherkrediten und Unternehmenskrediten 23 % bzw. 20 % bzw. 21 % (119) betrug. Mit dem Erwerb der griechischen Aktivitäten der Citibank ist der Marktanteil der Alpha-Bank-Gruppe bei Einlagen um weniger als 1 % gestiegen.
(299)
Die Kommission ruft in Erinnerung, dass die Schwierigkeiten der Alpha-Bank-Gruppe vorwiegend aus externen Schocks herrührten, etwa aus der griechischen Staatsschuldenkrise und der lang anhaltenden Rezession, welche die griechische Volkswirtschaft seit 2008 erschüttert, wie bereits in Erwägungsgrund 69 des Einleitungsbeschlusses zur Alpha Bank festgestellt. Da die Alpha-Bank-Gruppe keine übermäßigen Risiken eingegangen ist, sind gezielte Vorkehrungen gegen moralische Risiken weniger dringlich. Wie in Abschnitt 7.6.1 dieses Beschlusses dargelegt, verringern diese Faktoren die wettbewerbsverzerrende Wirkung der Beihilfemaßnahmen und damit auch die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen. Aus diesen Gründen kann die Kommission ausnahmsweise dulden, dass der Umstrukturierungsplan ungeachtet des hohen Beihilfebetrags und des großen Marktanteils keine Schrumpfung der Bilanz und der Darlehen in Griechenland vorsieht.
(300)
Allerdings stellt die Kommission fest, dass die Alpha-Bank-Gruppe durch die Kapitalzuführungen des Staates in die Lage versetzt wurde, ihre Banktätigkeiten auf ausländischen Märkten fortzuführen.
(301)
In dieser Hinsicht hält die Kommission fest, dass die Alpha-Bank-Gruppe - über die bereits erfolgte Verringerung des Verschuldungsgrads und über die bereits erfolgten Umstrukturierungen hinaus - bei ihren Auslandsaktiva bis 30. Juni 2018 (120) weitere Umstrukturierungen und eine weitere Verringerung des Verschuldungsgrads vornehmen wird und sich zudem verpflichtet hat, keine Beihilfemittel für den Ausbau dieser Geschäftssparten zu verwenden. Somit wird die Beihilfe nicht zur Wettbewerbsverzerrung auf diesen ausländischen Märkten eingesetzt.
(302)
Außerdem hat sich Griechenland zu einem Übernahmeverbot verpflichtet, mit dem gewährleistet wird, dass die Alpha-Bank-Gruppe die staatliche Beihilfe nicht zum Erwerb neuer Unternehmen verwendet. Dieses Verbot trägt dazu bei, zu gewährleisten, dass die Beihilfe ausschließlich verwendet wird, um die Rentabilität der griechischen Banktätigkeiten wiederherzustellen, und nicht etwa zur Förderung des eigenen Wachstums auf ausländischen Märkten.
(303)
Auch mit der Verpflichtung, das unhaltbar hohe Zinsniveau für griechische Einlagen zu senken, wird gewährleistet, dass die Beihilfe nicht zur Finanzierung unrentabler Einlagenstrategien verwendet wird, die den Wettbewerb auf dem griechischen Markt verzerren. Die Verpflichtung, bei der Preisgestaltung für neue Darlehen strenge Richtlinien anzuwenden, wird die Alpha-Bank-Gruppe entsprechend daran hindern, den Wettbewerb auf dem griechischen Markt durch unangemessene Preisstrategien bei Kundendarlehen zu verzerren.
(304)
Unter Berücksichtigung der in Abschnitt 7.6.1 beschriebenen besonderen Umstände und der im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen bewertet die Kommission die Schutzvorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen als ausreichend.
7.7. ÜBERWACHUNG
(305)
Nach Abschnitt 5 der Umstrukturierungsmitteilung müssen regelmäßig Berichte vorgelegt werden, damit die Kommission überprüfen kann, ob der Umstrukturierungsplan ordnungsgemäß umgesetzt wird. Wie in den von Griechenland abgegebenen Verpflichtungserklärungen (121) dargelegt, wird Griechenland sicherstellen, dass - bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums, d. h. bis 31. Dezember 2018 - der von der Alpha-Bank-Gruppe bereits mit Zustimmung der Kommission benannte Überwachungstreuhänder die Umsetzung der Verpflichtungen, die Griechenland im Hinblick auf die Umstrukturierung der Tätigkeiten im In- und Ausland sowie im Hinblick auf Corporate Governance und die Geschäftstätigkeit eingegangen ist, überwacht. Es kann daher der Schluss gezogen werden, dass die Umsetzung des Umstrukturierungsplans ordnungsgemäß überwacht wird.
8. SCHLUSSFOLGERUNG
(306)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass Griechenland die Beihilfemaßnahmen B1, B2, B3 und B4 unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig durchgeführt hat, da sie bereits vor ihrer förmlichen Genehmigung durch die Kommission durchgeführt wurden. Allerdings stellt die Kommission fest, dass der Umstrukturierungsplan in Verbindung mit den im Anhang dokumentierten Verpflichtungen die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Alpha-Bank-Gruppe gewährleistet, eine hinreichende Lastenverteilung und einen hinreichenden Eigenbeitrag vorsieht sowie geeignet und angemessen ist, um die wettbewerbsverzerrenden Wirkungen der im vorliegenden Beschluss gewürdigten Beihilfemaßnahmen auszugleichen. Der Umstrukturierungsplan und die Verpflichtungen erfüllen die Kriterien der Umstrukturierungsmitteilung, sodass die Beihilfemaßnahmen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die nachstehenden von Griechenland durchgeführten Maßnahmen stellen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar:
a)
die der Alpha Bank S.A. von der Bank of Greece gewährte Notfall-Liquiditätshilfe, die von Griechenland garantiert wurde (Maßnahme L2);
b)
die zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1,042 Mrd. EUR, die der Hellenic Financial Stability Fund („HFSF“) der Alpha Bank S.A. im Dezember 2012 gewährte (Maßnahme B2);
c)
die Verpflichtungserklärung über 1,629 Mrd. EUR, die der HFSF am 21. Dezember 2012 zugunsten der Alpha Bank S.A. abgab (Maßnahme B3);
d)
die Rekapitalisierung in Höhe von 4,021 Mrd. EUR, die der HFSF der Alpha Bank S.A. im Frühjahr 2013 gewährte (Maßnahme B4).
(2) Die Schließung der Finanzierungslücke von insgesamt 427 Mio. EUR durch den HFSF im Rahmen der Übertragung von ausgewählten Aktiva und Passiva der Cooperative Bank of Dodecanese, der Evia Cooperative Bank und der Cooperative Bank of Western Macedonia auf die Alpha Bank S.A. im Dezember 2013 stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
(3) In Anbetracht des am 12. Juni 2014 eingereichten Umstrukturierungsplans für die Alpha-Bank-Gruppe (Alpha Bank und alle ihre Tochtergesellschaften und Niederlassungen) und der Verpflichtungszusagen, die Griechenland an diesem Datum vorgelegt hat, sind die folgenden staatlichen Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar:
a)
die Kapitalzuführung in Höhe von 940 Mio. EUR, die Griechenland der Alpha Bank S.A. im Mai 2009 im Rahmen der Rekapitalisierungsregelung gewährte (Maßnahme A);
b)
die der Alpha Bank S.A. von der Bank of Greece gewährte Notfall-Liquiditätshilfe, die sich am 31. Dezember 2012 auf 23,6 Mrd. EUR belief und für die Griechenland seit dem Juli 2011 garantiert (Maßnahme L2);
c)
die erste Zwischenfinanzierung in Höhe von 1,900 Mrd. EUR, die der HFSF der Alpha Bank S.A. im Mai 2012 gewährte (Maßnahme B1);
d)
die zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1,042 Mrd. EUR, die der HFSF der Alpha Bank S.A. im Dezember 2012 gewährte (Maßnahme B2);
e)
die Verpflichtungserklärung über 1,629 Mrd. EUR, die der HFSF am 21. Dezember 2012 zugunsten der Alpha Bank S.A. abgab (Maßnahme B3);
f)
die Rekapitalisierung in Höhe von 4,021 Mrd. EUR, die der HFSF der Alpha Bank S.A. im Mai 2013 gewährte (Maßnahme B4).
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Brüssel, den 9. Juli 2014
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/454
tad-9 ta’ Lulju 2014
dwar l-għajnuna mill-Istat SA.34823 (2012/C), SA.36004 (2013/NN), SA.37965 (2013/N), SA.37966 (2013/N), SA.37967 (2013/N) implimentata mill-Ġreċja għal Alpha Bank Group b’rabta ma’:
-
Rikapitalizzazzjoni u ristrutturar ta’ Alpha Bank S.A.;
-
Riżoluzzjoni ta’ Cooperative Bank of Western Macedonia permezz ta’ ordni ta’ trasferiment lil Alpha Bank S.A.
-
Riżoluzzjoni ta’ Evia Cooperative Bank permezz ta’ ordni ta’ trasferiment lil Alpha Bank S.A.
-
Riżoluzzjoni ta’ Cooperative Bank of Dodecanese permezz ta’ ordni ta’ trasferiment lil Alpha Bank S.A.
(notifikata bid-dokument C(2014) 4662)
(It-test bl-Ingliż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li stiednet lill-Istati Membri u lil partijiet interessati oħrajn sabiex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont dawk id-dispożizzjonijiet,
Billi,
1. PROĊEDURA
1.1. PROĊEDURA RELATATA MA’ ALPHA BANK
(1)
Permezz ta’ deċiżjoni tad-19 ta’ Novembru 2008, il-Kummissjoni approvat skema intitolata “Miżuri ta’ Appoġġ għall-Istituzzjonijiet ta’ Kreditu fil-Greċja” (l-“Iskema ta’ Appoġġ lill-Banek Griegi”) maħsuba biex tiżgura l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja Griega. L-Iskema ta’ Appoġġ lill-Banek Griegi tippermetti li l-għajnuna tingħata taħt it-tliet miżuri kostitwenti tagħha, jiġifieri miżura ta’ rikapitalizzazzjoni, miżura ta’ garanzija u miżura ta’ self obbligazzjonarju tal-gvern (1). F’Mejju 2009, l-Alpha Bank Group (“il-Bank”) kien rikapitalizzat mill-Greċja taħt il-miżura ta’ rikapitalizzazzjoni.
(2)
Il-premessa 14 tad-Deċiżjoni tad-19 ta’ Novembru 2008 irreġistrat li għandu jiġi nnotifikat pjan ta’ ristrutturar lill-Kummissjoni fir-rigward tal-benefiċjarji tal-miżura ta’ rikapitalizzazzjoni.
(3)
Fit-2 ta’ Lulju 2010, l-awtoritajiet Griegi ssottomettew pjan ta’ ristrutturar fir-rigward tal-Bank lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni rreġistrat dak il-pjan u l-aġġornamenti sussegwenti tiegħu, kif ukoll informazzjoni addizzjonali sottomessa mill-awtoritajiet Griegi bħala l-Każ SA.30342 (PN 26/2010) u mbagħad il-Każ SA.32786 (2011/PN).
(4)
Il-Bank ibbenefika ripetutament mill-garanziji tal-Istat fuq strumenti ta’ dejn u mis-self obbligazzjonarju tal-gvern taħt l-Iskema ta’ Appoġġ lill-Banek Griegi (2). Huwa bbenefika wkoll minn assistenza ta’ likwidità f’emerġenza ggarantita mill-Istat (“ELA garantita mill-Istat”).
(5)
Fl-20 ta’ April 2012, il-Fond Elleniku għall-Istabbiltà Finanzjarja (“HFSF”) ipprovda lill-Bank b’ittra li fiha impenja ruħu li jipparteċipa f’żieda ppjanata tal-kapital azzjonarju tal-Bank. Fit-28 ta’ Mejju 2012, l-HFSF ta rikapitalizzazzjoni tranżitorja ta’ EUR 1 900 miljun lill-Bank (“l-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja”).
(6)
F’Mejju 2012, l-awtoritajiet Griegi nnotifikaw lill-Kummissjoni bl-ittra ta’ impenn li ġiet ipprovduta mill-HFSF lill-Bank. Il-Kummissjoni rreġistratha bħala għajnuna mhux innotifikata (il-Każ SA.34823 (2012/NN)) minħabba li l-miżura kienet diġà ġiet implimentata.
(7)
Permezz ta’ deċiżjoni tas-27 ta’ Lulju 2012, il-Kummissjoni fetħet proċedura ta’ investigazzjoni formali fuq l-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja (“id-Deċiżjoni ta’ Ftuħ ta’ Alpha”) (3).
(8)
Fit-12 ta’ Ottubru 2012, l-HFSF ta l-kunsens tiegħu lill-Bank għall-akkwiżizzjoni ta’ Emporiki Bank minn Crédit Agricole S.A. (“Crédit Agricole”). Fis-16 ta’ Ottubru 2012, Crédit Agricole u l-Bank iffirmaw ftehim ta’ xiri ta’ ishma.
(9)
Qabel dik id-data, l-awtoritajiet Griegi kienu infurmaw lis-servizzi tal-Kummissjoni dwar l-evoluzzjoni tal-proċess, kif ukoll dwar it-termini tal-akkwiżizzjoni potenzjali ta’ Emporiki Bank.
(10)
Fit-23 ta’ Novembru 2012, is-servizzi tal-Kummissjoni bagħtu ittra lill-awtoritajiet Griegi, li kienet tinkludi l-valutazzjoni preliminari tagħhom tal-akkwiżizzjoni.
(11)
F’Diċembru 2012, l-HFSF ta t-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja ta’ EUR 1 042 miljun lill-Bank (“it-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja”). Fil-21 ta’ Diċembru 2012, l-HFSF ipprovda wkoll lill-Bank b’ittra ta’ impenn għall-parteċipazzjoni tiegħu f’żieda tal-kapital azzjonarju tal-Bank u fl-istrumenti tal-kapital konvertibbli li għandhom jinħarġu, għal ammont totali massimu ta’ EUR 1 629 miljun (4). L-awtoritajiet Griegi nnotifikaw dawk il-miżuri lill-Kummissjoni fis-27 ta’ Diċembru 2012 (5).
(12)
F’Mejju 2013, il-Bank ħabbar it-tlestija b’suċċess tal-emissjoni bi drittijiet preferenzjali tiegħu ta’ EUR 457,1 miljun u l-allokazzjoni tal-ishma kollha offruti fi tqegħida privata addizzjonali ta’ EUR 92,9 miljun. Fit-3 ta’ Ġunju 2013, l-HFSF ikkonverta l-ewwel u t-tieni rikapitalizzazzjonijiet tranżitorji f’ekwità u injetta EUR 1 079 miljun oħrajn ta’ kapital fil-Bank (ir-“rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013”).
(13)
Fid-19 ta’ Diċembru 2013, l-awtoritajiet Griegi ppreżentaw informazzjoni lill-Kummissjoni rigward it-termini tar-rikapitalizzazzjoni tar-rebbiegħa 2013.
(14)
Fit-12 ta’ Ġunju 2014, l-awtoritajiet Griegi ssottomettew pjan ta’ ristrutturar finali għall-Bank (“il-pjan ta’ ristrutturar”) lill-Kummissjoni. Fl-istess data, huma pprovdew informazzjoni dwar l-ELA garantita mill-Istat. Huma indikaw li kellhom il-ħsieb li jkomplu jipprovdu lill-Bank b’appoġġ ta’ likwidità, kif ukoll b’garanziji mill-Istat fuq l-istrumenti tad-dejn u s-self obbligazzjonarju tal-gvern taħt l-Iskema ta’ Appoġġ lill-Banek Griegi. (6).
(15)
Il-Kummissjoni kellha għadd numeruż ta’ laqgħat, telekonferenzi u skambji ta’ ittri elettroniċi ma’ rappreżentanti tal-awtoritajiet Griegi u mal-Bank.
(16)
Il-Greċja taċċetta li, b’mod eċċezzjonali, din id-Deċiżjoni tiġi adottata bil-lingwa Ingliża biss.
1.2. PROĊEDURA RELATATA MAL-APPOĠĠ MILL-ISTAT MOGĦTI LIT-TLIET BANEK KOOPERATTIVI
(17)
Fit-3 ta’ Diċembru 2013, il-Greċja għarrfet lill-Kummissjoni bir-riżoluzzjoni antiċipata tat-tliet banek kooperattivi (“it-tliet Banek Kooperattivi”), jiġifieri l-Co-operative Bank of Dodecanese (“Dodecanese Bank”), il-Co-operative Bank of Evia (“Evia Bank”) u l-Co-operative Bank of Western Macedonia (“Western Macedonia Bank”).
(18)
Fl-4 ta’ Diċembru 2013, is-servizzi tal-Kummissjoni talbu lill-Greċja sabiex tissottometti informazzjoni dwar ir-riżoluzzjoni antiċipata tat-tliet Banek Kooperattivi.
(19)
Fil-5 ta’ Diċembru 2013, il-Greċja ssottomettiet l-informazzjoni mitluba lis-servizzi tal-Kummissjoni.
(20)
Fit-8 ta’ Diċembru 2013, il-Bank of Greece pproċeda bir-riżoluzzjoni tat-tliet Banek Kooperattivi u bit-trasferiment tal-obbligazzjonijiet magħżula tat-tliet Banek Kooperattivi lill-Bank.
(21)
Fis-17 ta’ Diċembru 2013, il-Greċja nnotifikat l-appoġġ mill-Istat stipulat fil-qafas tar-riżoluzzjoni tat-tliet Banek Kooperattivi.
2. DESKRIZZJONI
2.1. IL-BANK U D-DIFFIKULTAJIET TIEGĦU
2.1.1. Il-kuntest ġenerali tas-settur bankarju Grieg
(22)
Il-prodott domestiku gross (“PDG”) reali tal-Greċja naqas b’20 % mill-2008 sal-2012, kif jidher fit-Tabella 1. B’riżultat ta’ dan, il-banek Griegi ffaċċjaw rata ta’ inadempjenza li kompliet tiżdied b’mod rapidu fuq is-self mogħti lill-familji u lill-kumpaniji Griegi (7). Dawk l-iżviluppi affettwaw ir-rendiment tal-assi tal-banek Griegi b’mod negattiv u wasslu għal ħtiġijiet kapitali.
Tabella 1
It-Tkabbir Reali tal-PDG fil-Greċja, 2008-2013
Il-Greċja
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Tkabbir Reali tal-PDG, %
-0,2
-3,1
-4,9
-7,1
-7,0
-3,9
Sors:
Eurostat, disponibbli onlajn fuq http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&plugin=1&language=en&pcode=tec00115
(23)
Barra minn hekk, fi Frar 2012, il-Greċja implimentat skambju ta’ bonds fis-settur privat magħruf bħala Parteċipazzjoni tas-Settur Privat (“il-programm PSI”). Il-banek Griegi kienu involuti fil-programm PSI, li matulu l-gvern Grieg offra lid-detenturi tal-bonds privati eżistenti b’titoli ġodda (inklużi Bonds tal-Gvern Grieg (“GGBs”) ġodda, titoli marbuta mal-PDG u noti ta’ ħlas tal-PSI maħruġa mill-Faċilità Ewropea ta’ Stabbiltà Finanzjarja (“EFSF”)) inkambju għall-GGBs eżistenti, bi skont nominali ta’ 53,5 % u maturitajiet itwal (8). L-awtoritajiet Griegi ħabbru r-riżultati ta’ dak l-iskambju ta’ bonds fid-9 ta’ Marzu 2012 (9). L-iskambju rriżulta f’telf sinifikanti għad-detenturi tal-bonds (stmat mill-Bank of Greece bħala 78 % tal-ammont nominali tal-GGBs l-antiki bħala medja għall-banek Griegi) u ħtiġijiet kapitali li kienu rreġistrati b’mod retroattiv fir-rapporti finanzjarji tal-banek Griegi għall-2011.
Tabella 2
Telf totali tal-banek Griegi ewlenin minħabba l-PSI (f’miljuni ta’ EUR)
Banek
Ammont nominali ta’ GGBs (1)
Ammont nominali ta’ self relatat mal-Istat (2)
Ammont nominali totali (3)=(1)+(2)
Telf ta’ GGBs minħabba l-PSI (4)
Telf minħabba l-PSI ta’ self relatat mal-Istat (5)
Telf gross totali minħabba l-PSI (6)=(4)+(5)
Telf gross totali minħabba l-PSI /Kapital tal-Grad 1 (10) (Diċ 2011) (%)
Telf gross totali minħabba l-PSI /Assi totali (Diċ 2011) (%)
NBG
13 748
1 001
14 749
10 985
751
11 735
161,0
11,0
Eurobank
7 001
335
7 336
5 517
264
5 781
164,5
7,5
Alpha
3 898
2 145
6 043
3 087
1 699
4 786
105,7
8,1
Piraeus
7 063
280
7 343
5 686
225
5 911
226,0
12,0
Emporiki
351
415
766
270
320
590
40,3
2,7
Sors:
Bank of Greece, Rapport dwar ir-Rikapitalizzazzjoni u r-Ristrutturar tas-Settur Bankarju Grieg, Diċembru 2012, p. 14
(24)
Minħabba li l-banek Griegi ffaċċjaw nuqqasijiet ta’ kapital sostanzjali b’riżultat tal-programm PSI u r-reċessjoni kontinwa, il-Memorandum ta’ Politiki Ekonomiċi u Finanzjarji (“MPEF”) tat-Tieni Programm ta’ Aġġustament għall-Greċja bejn il-gvern Grieg, l-Unjoni Ewropea, il-Fond Monetarju Internazzjonali (“FMI”) u l-Bank Ċentrali Ewropew (“BĊE”), datat il-11 ta’ Marzu 2012, għamel fondi disponibbli għar-rikapitalizzazzjoni ta’ dawk il-banek. L-awtoritajiet Griegi stmaw li l-ħtiġijiet tar-rikapitalizzazzjoni u l-ispejjeż tar-riżoluzzjoni totali tal-bank, li għandhom jiġu ffinanzjati taħt dak il-programm, kienu ta’ EUR 50 biljun (11). Dak l-ammont kien ikkalkolat fuq il-bażi ta’ test tal-istress imwettaq mill-Bank of Greece għall-perjodu li beda f’Diċembru 2011 u li ġie fi tmiemu f’Diċembru 2014 (“it-test tal-istress tal-2012”), li kien jiddependi fuq il-previżjoni tat-telf mis-self imwettqa minn Blackrock (12). Il-fondi għar-rikapitalizzazzjoni tal-banek Griegi huma disponibbli permezz tal-HFSF. It-Tabella 3 tiġbor fil-qosor il-kalkolazzjoni tal-ħtiġijiet kapitali għall-banek Griegi ewlenin kif jirriżultaw mit-test tal-istress tal-2012.
Tabella 3
Test tal-istress tal-2012: Il-ħtiġijiet kapitali tal-banek Griegi ewlenin (f’miljuni ta’ EUR)
Banek
Kapital ta’ Referenza tal-Grad 1 (Diċ 2011) (1)
Telf gross totali minħabba l-PSI (Diċ 2011) (2)
Dispożizzjonijiet relatati mal-PSI (Ġunju 2011) (3)
Telf Kumulattiv Gross Projezzjonijiet għar-riskju ta’ kreditu (4)
Riżervi ta’ telf mis-self (Diċ 2011) (5)
Ġenerazzjoni ta’ kapital intern (6)
Kapital tal-Grad 1 fil-Mira (Diċ 2014) (7)
Ħtiġijiet kapitali (8)=(7)-[(1)+(2)+(3)+(4)+(5)+(6)]
NBG
7 287
-11 735
1 646
-8 366
5 390
4 681
8 657
9 756
Eurobank
3 515
-5 781
830
-8 226
3 514
2 904
2 595
5 839
Alpha
4 526
-4 786
673
-8 493
3 115
2 428
2 033
4 571
Piraeus
2 615
-5 911
1 005
-6 281
2 565
1 080
2 408
7 335
Emporiki
1 462
- 590
71
-6 351
3 969
114
1 151
2 475
Postbank (TT Bank)
557
-3 444
566
-1 482
1 284
- 315
903
3 737
Sors:
Bank of Greece, Rapport dwar ir-Rikapitalizzazzjoni u r-Ristrutturar tas-Settur Bankarju Grieg, Diċembru 2012, p. 8
(25)
Skont l-MPEF, “il-banek li jissottomettu pjanijiet vijabbli ta’ ġbir tal-kapital jingħataw l-opportunità li japplikaw għal u jirċievu appoġġ pubbliku b’mod li jippreserva inċentivi fis-settur privat għall-injezzjoni ta’ kapital u b’hekk jitnaqqas il-piż għall-kontribwenti” (13). Il-Bank of Greece sab li kienu biss l-akbar erba’ banek (Eurobank, National Bank of Greece, Piraeus Bank u Alpha Bank) li ssottomettew pjanijiet vijabbli ta’ ġbir tal-kapital (14). Huma rċevew l-ewwel rikapitalizzazzjoni mill-HFSF f’Mejju 2012.
(26)
Id-depożiti domestiċi fil-banek fil-Greċja naqsu b’37 % b’kollox bejn l-aħħar tal-2009 u Ġunju 2012 minħabba r-reċessjoni u l-inċertezza politika. Dawk il-banek kellhom iħallsu rati ta’ mgħax ogħla sabiex jippruvaw iżommu d-depożiti. L-ispejjeż tad-depożiti żdiedu, filwaqt li l-marġini tal-imgħax nett tal-banek naqas. Minħabba li l-banek Griegi ma komplewx joperaw fis-swieq tal-finanzjament tal-operaturi, huma saru kompletament dipendenti fuq il-finanzjament tal-Eurosistema (15), li porzjon dejjem jikber minnu kien fil-forma ta’ ELA garantita mill-Istat mogħtija mill-Bank of Greece.
(27)
Fit-3 ta’ Diċembru 2012, il-Greċja nediet programm ta’ xiri lura fuq il-GGBs ġodda riċevuti mill-investituri fil-qafas tal-programm PSI, bi prezzijiet li jvarjaw minn 30,2 % sa 40,1 % tal-valur nominali tagħhom (16). Il-banek Griegi pparteċipaw f’dak il-programm ta’ xiri lura li kkristallizza t-telf ulterjuri fuq il-karti tal-bilanċ tagħhom, minħabba li ħafna mit-telf tal-kontabbiltà (jiġifieri, id-differenza bejn il-valur fis-suq u l-valur nominali) irreġistrat fuq dawk il-GGBs ġodda fiż-żmien tal-programm PSI kien sar definittiv u irriversibbli (17).
(28)
F’Diċembru 2012, l-akbar erba’ banek Griegi rċevew it-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja mill-HFSF.
(29)
Fir-rebbiegħa tal-2013, ir-rikapitalizzazzjoni tranżitorja tal-erba’ banek ġiet ikkonvertita f’rikapitalizzazzjoni permanenti f’ishma ordinarji, bl-HFSF iżomm aktar minn 80 % tal-parteċipazzjoni azzjonarja ta’ kull wieħed mill-erba’ banek. Għall-banek li rnexxielhom jattiraw ammont stabbilit minn qabel ta’ kapital privat (il-Bank, Piraeus Bank S.A. u National Bank of Greece S.A.), l-HFSF irċieva ishma mingħajr dritt ta’ vot, filwaqt li l-investituri privati ngħataw ċertifikati tal-ishma tal-HFSF.
(30)
F’Lulju 2013, il-Bank of Greece kkummissjona konsulent sabiex iwettaq studju dijanjostiku fuq il-portafolli tas-self tal-banek Griegi kollha. Dak il-konsulent wettaq projezzjonijiet tat-telf ta’ kreditu (“CLPs”) fuq il-kotba tas-self domestiċi kollha tal-banek Griegi, kif ukoll fuq is-self li jġorr riskju Grieg fil-fergħat barranin u s-sussidjarji fuq medda ta’ tliet snin u nofs u fuq orizzont tul il-ħajja ta’ self. L-analiżi pprovdiet CLPs taħt żewġ xenarji makroekonomiċi, xenarju bażi u xenarju avvers. Is-CLPs għall-portafolli tas-self barranin ġew stmati mill-Bank of Greece permezz ta’ kontribut mill-konsulent.
(31)
Abbażi tal-valutazzjoni tas-CLPs mill-konsulent, fil-ħarifa 2013, il-Bank of Greece nieda eżerċizzju ġdid ta’ test tal-istress (“it-test tal-istress tal-2013”) sabiex jivvaluta r-robustezza tal-pożizzjoni kapitali tal-banek Griegi kemm taħt xenarju bażi kif ukoll taħt xenarju avvers. Il-Bank of Greece wettaq il-valutazzjoni tal-ħtiġijiet kapitali bl-appoġġ tekniku tat-tieni konsulent.
(32)
Il-komponenti ewlenin tal-valutazzjoni tal-ħtiġijiet kapitali skont it-test tal-istress tal-2013 kienu (i) is-CLPs (18) fuq il-portafolli tas-self tal-banek fuq bażi kkonsolidata għar-riskju Grieg u għar-riskju barrani, nett tar-riżervi tas-self eżistenti, u (ii) il-profittabbiltà operattiva stmata tal-banek għall-perjodu minn Ġunju 2013 sa Diċembru 2016, abbażi ta’ aġġustament konservattiv tal-pjanijiet ta’ ristrutturar li ġew sottomessi lill-Bank of Greece matul ir-raba’ kwart tal-2013. It-Tabella 4 tiġbor fil-qosor il-kalkolazzjoni tal-ħtiġijiet kapitali għall-banek Griegi ewlenin fuq bażi kkonsolidata taħt ix-xenarju bażi għal dak it-test tal-istress tal-2013.
Tabella 4
Test tal-istress tal-2013: Il-ħtiġijiet kapitali tal-banek Griegi fuq bażi kkonsolidata fix-xenarju bażi (f’miljuni ta’ EUR)
Banek
Kapital ta’ Referenza tal-Grad 1 (Ġunju 2013) (1)
Riżervi ta’ telf mis-self (Ġunju 2013) (2)
CLPs għal riskju Grieg (3)
CLPs għal riskju barrani (19) (4)
Ġenerazzjoni tal-Kapital Intern (5)
Proporzjon ta’ Kapital tal-Grad 1 skont it-test tal-istress (Diċembru 2016) (6)
Ħtiġijiet kapitali (7)=(6)-(1)-(2)-(3)-(4)-(5)
NBG (20)
4 821
8 134
-8 745
-3 100
1 451
4 743
2 183
Eurobank (21)
2 228
7 000
-9 519
-1 628
2 106
3 133
2 945
Alpha
7 380
10 416
-14 720
-2 936
4 047
4 450
262
Piraeus
8 294
12 362
-16 132
-2 342
2 658
5 265
425
Attica
225
403
- 888
0
106
243
397
Panellinia
61
66
- 237
0
-26
31
169
Sors:
Bank of Greece, Test tal-Istress tal-2013 tas-Settur Bankarju Grieg, Marzu 2014, p. 42
(33)
Fis-6 ta’ Marzu 2014, il-Bank of Greece ħabbar ir-riżultati tat-test tal-istress tal-2013 u talab lill-banek sabiex jissottomettu, sa nofs April 2014, il-pjanijiet tagħhom għall-ġbir tal-kapital sabiex ikopru l-ħtiġijiet kapitali taħt ix-xenarju bażi.
(34)
Bejn l-aħħar ta’ Marzu 2013 u l-bidu ta’ Mejju 2014, il-banek ipproċedew b’żidiet kapitali.
2.1.2. Il-benefiċjarju
(35)
Il-Bank jipprovdi servizzi bankarji universali primarjament fil-Greċja u fl-Ewropa tax-Xlokk (Ċipru, ir-Rumanija, il-Bulgarija, is-Serbja, l-Albanija u dik li kienet ir-Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja (“FYROM”) kif ukoll fir-Renju Unit. Huwa joffri firxa sħiħa ta’ prodotti u servizzi bankarji u finanzjarji lil unitajiet domestiċi u negozji. Huwa attiv fl-operazzjonijiet bankarji privati, korporattivi u għall-konsumaturi, fil-ġestjoni tal-assi, fit-teżor u fl-operazzjonijiet bankarji ta’ investiment. Il-Bank huwa inkorporat fil-Greċja u l-ishma tiegħu huma elenkati fuq il-Borża ta’ Ateni. Fit-30 ta’ Settembru 2012, b’kollox il-Bank kien iħaddem 17 119-il ruħ, u madwar terz minnhom kienu impjegati fix-Xlokk tal-Ewropa u fir-Renju Unit, filwaqt li ż-żewġ terzi li jifdal kienu impjegati fil-Greċja (22).
(36)
Il-Bank ipparteċipa fil-programm PSI, fejn kellu ċ-ċans jiskambja GGBs u self relatat mal-Istat b’valur nominali ta’ EUR 6 043 miljun. Il-ħlas totali tiegħu relatat mal-PSI kien jammonta għal madwar EUR 4 786 miljun qabel it-taxxa u kien kompletament irreġistrat fil-kontijiet tiegħu għall-2011. (23). Matul il-programm ta’ xiri lura ta’ Diċembru 2012, il-Bank biegħ il-GGBs ġodda li kien irċieva fil-qafas tal-PSI bi skont qawwi għall-valur nominali. Dak il-bejgħ ikkristallizza t-telf tiegħu fuq il-GGBs il-ġodda.
(37)
Il-figuri ewlenin tal-Bank f’Diċembru 2010, Diċembru 2011, Diċembru 2012 u Diċembru 2013 (dejta kkonsolidata) huma ppreżentati fit-Tabella 5.
Tabella 5
Figuri ewlenin ta’ Alpha Bank, 2010, 2011, 2012 u 2013
Profitt u telf
(f’miljuni ta’ EUR)
2010
2011
2012
Proforma 2012
(inkluż Emporiki)
2013
(inkluż Emporiki)
Introjtu mill-imgħax nett
1 819
1 784
1 397
1 755
1 658
Introjtu operattiv totali
2 249
2 283
1 506
1 826
2 344
Spejjeż operattivi totali
-1 148
-1 096
-1 179
-1 746
-1 426
Introjtu Qabel il-Provvediment
1 101
1 187
327
80
918
Telf minn indeboliment sabiex ikopri r-riskju ta’ kreditu
- 885
-1 130
-1 669
-2 802
-1 923
Telf minn indeboliment fuq GGBs u self eliġibbli għall-PSI
-
-4 789
-
-
-
Avvjament negattiv
3 283
Profitt/Telf Nett
86
-3 810
-1 086
n/a
2 922
Figuri ta’ Volum Selettiv
(f’miljuni ta’ EUR)
2010
2011
2012
Proforma 2012
(inkluż Emporiki)
2013
(inkluż Emporiki)
Self u Avvanzi Totali lill-Klijenti (Netti)
49 305
44 876
40 495
55 459
51 678
Depożiti
38 293
29 399
28 451
41 348
42 485
Assi Totali
66 798
59 148
58 357
76 518
73 697
Ekwità Totali (24)
5 784
1 966
773
3 423
8 312
Sorsi:
2013: http://www.alpha.gr/files/investorrelations/Deltio_Typou_20140310EN.pdf
Pro forma 2012: Pjan ta’ ristrutturar ta’ Alpha Bank, Ġunju 2014, p. 24
2012 u 2011: Riżultati finanzjarji 2012 - Rapporti finanzjarji konsolidati: http://www.alpha.gr/files/investorrelations/IFRS_Alphagroup_FY_2012_en.pdf
2010: Riżultati finanzjarji 2011 - Rapporti finanzjarji konsolidati: http://www.alpha.gr/files/investorrelations/IFRS_Alphagroup_FY_2011_en.pdf
(38)
It-Tabella 5 tispjega li, minbarra t-telf qawwi li rreġistra fl-2011 minħabba l-programm PSI (EUR 4 786 miljun (25)), il-Bank sofra minn tnaqqis fid-dħul (minħabba, fost raġunijiet oħrajn, l-ispejjeż ogħla tad-depożiti) u minn telf għoli u dejjem jiżdied minn indeboliment fuq il-portafolli tas-self tiegħu fil-Greċja u barra l-pajjiż. Il-pożizzjoni tal-likwidità tal-Bank intlaqtet ħażin mill-ħruġ tad-depożiti u l-proporzjon self-depożitu tiegħu laħqet 152 % fil-31 ta’ Diċembru 2011. (26), filwaqt li 34 % tal-karta bilanċjali tagħha ġew iffinanzjati mill-Eurosistema f’dik id-data (27).
(39)
Skont it-test tal-istress tal-2013, il-Bank of Greece kkalkula l-ħtiġijiet kapitali tal-Bank għal EUR 262 miljun għax-xenarju bażi.
(40)
F’Marzu 2014, il-Bank ipproċeda b’żieda fil-kapital ta’ EUR 1,2 biljun sabiex ikopri l-ħtiġijiet kapitali msemmija fil-premessa 39 u sabiex iħallas lura l-ishma privileġġati miżmuma mill-Greċja li jammontaw għal EUR 940 miljun (28). B’kuntrast għaż-żieda fil-kapital ta’ Eurobank ta’ April 2014, l-HFSF ma impenjax ruħu li jinjetta kapital fiż-żieda fil-kapital tal-Bank f’każ ta’ domanda privata insuffiċjenti. Iż-żieda fil-kapital ta’ dan tal-aħħar inkisbet permezz ta’ offerta ta’ ekwità mingħajr prelazzjoni (jiġifieri żieda fil-kapital b’kanċellazzjoni tad-drittijiet ta’ prelazzjoni tal-azzjonisti) lill-investituri internazzjonali u permezz ta’ offerta pubblika fil-Greċja. Il-prezz tas-sottoskrizzjoni kien iffissat bħala EUR 0,66 għal kull sehem.
(41)
Wara ż-żieda fil-kapital, fis-17 ta’ April 2014, il-Bank ħabbar li huwa kien feda l-ishma privileġġati lill-Greċja, għal ammont totali ta’ EUR 940 miljun.
2.2. L-AKKWIŻIZZJONIJIET MILL-BANK TAL-ATTIVITAJIET BANKARJI GRIEGI
2.2.1. L-akkwiżizzjoni ta’ Emporiki Bank
(42)
Emporiki Bank ġie stabbilit fl-1882.
(43)
Fis-sena 2000, għall-ewwel Crédit Agricole Group akkwiżixxa sehem ta’ 6,7 % f’Emporiki Bank. Emporiki Bank sar sussidjarju ta’ Crédit Agricole fl-2006, meta akkwiżixxa interess kontrollanti. Dak iż-żmien Crédit Agricole żied il-parteċipazzjoni azzjonarja tiegħu għal 94,99 % f’Emporiki Bank.
(44)
Emporiki Bank kien jopera fl-attivitajiet bankarji kollha (għall-konsumatur, korporattivi) kif ukoll fl-ibbankjar tal-investimenti, l-immaniġġjar ta’ assi, l-immaniġġjar ta’ portafolji u fis-servizzi finanzjarji ġenerali. Offra s-servizzi tiegħu fil-Greċja permezz tan-netwerk tiegħu ta’ 323 fergħa u barra pajjiżu permezz tal-fergħa tiegħu f’Ċipru kif ukoll permezz tas-sussidjarji f’Ċipru, il-Bulgarija, l-Albanija u r-Rumanija (29). Fil-31 ta’ Diċembru 2012, huwa kellu 4 230 impjegat.
(45)
Il-Bank ipparteċipa fil-programm PSI, fejn skambja GGBs u titoli eleġibbli oħrajn b’valur nominali ta’ EUR 766 miljun. Kif jidher fit-Tabella 2, il-ħlas totali tiegħu relatat mal-PSI kien jammonta għal madwar EUR 590 miljun qabel it-taxxa u kien kompletament irreġistrat fil-kontijiet tiegħu għall-2011. Kif jidher fit-Tabella 3, kien stmat li l-ħtiġijiet kapitali ta’ Emporiki Bank kienu ta’ EUR 2 475 miljun u ġew ikkalkolati fuq il-bażi ta’ test tal-istress tal-2012 imwettaq mill-Bank of Greece għall-perjodu li beda fil-31 ta’ Diċembru 2011 u li ntemm fil-31 ta’ Diċembru 2014, li kien jiddependi fuq il-previżjoni tat-telf mis-self imwettqa minn Blackrock.
(46)
Fit-12 ta’ Ottubru 2012, l-HFSF ta l-kunsens tiegħu lill-Bank għall-akkwiżizzjoni ta’ Emporiki Bank minn Crédit Agricole.
(47)
Fis-16 ta’ Ottubru 2012, Crédit Agricole u l-Bank iffirmaw il-“Ftehim ta’ Xiri ta’ Ishma datat is-16 ta’ Ottubru 2012 bejn Crédit Agricole S.A. u Alpha Bank S.A. għall-bejgħ u x-xiri ta’ Emporiki Bank of Greece S.A.”. Wara t-tlestija tad-diliġenza finanzjarja dovuta, Crédit Agricole injetta ammont ta’ kapital aggregat ta’ EUR 2 893 miljun, filwaqt li ssottoskriva bis-sħiħ għal bond konvertibbli ta’ EUR 150 miljun maħruġ mill-Bank (30). Imbagħad il-Bank kellu jakkwiżixxi l-Emporiki Bank kompletament rikapitalizzat għal euro. Skont il-ftehim ta’ akkwist tal-ishma, il-Bank ma xtarax is-sussidjarji barranin ta’ Emporiki Bank, li baqgħu taħt Crédit Agricole, għajr il-fergħa ta’ Ċipru ta’ Emporiki Bank, li kienet tammonta għal EUR 0,5 biljun f’assi u li kienet parti mill-perimetru mixtri mill-Bank.
(48)
Fil-31 ta’ Diċembru 2012, wara r-rikapitalizzazzjoni minn Crédit Agricole, il-proporzjon tal-adegwatezza kapitali ta’ Emporiki Bank kien ta’ 17,6 % filwaqt li l-proprozjon tal-Grad 1 tiegħu kien ta’ 13,5 %.
(49)
Fl-1 ta’ Frar 2013, il-Bank ħabbar li lesta t-trasferiment tal-kapital azzjonarju kollu ta’ Emporiki Bank lill-Bank (31).
(50)
Il-figuri ewlenin ta’ Emporiki Bank f’Diċembru 2010, Diċembru 2011, Diċembru 2012 u Jannar 2013 huma ppreżentati fit-Tabella 6.
Tabella 6
Figuri ewlenin ta’ Emporiki Bank, 2010, 2011, 2012 u Jannar 2013
F’biljuni ta’ EUR
fil-31 ta’ Diċembru 2010.
(konsolidati)
fil-31 ta’ Diċembru 2011.
(konsolidati)
Diċembru 2012
(perimetru akkwistat mill-Bank)
Jannar 2013
(perimetru akkwistat mill-Bank)
Assi Totali
26,78
21,7
19,5
18,2
Self u Avvanzi Gross Totali lill-Klijenti
24
23,48
19,85
19,8
Dispożizzjonijiet
2,8
4,4
5
5
Dovuti lill-Klijenti
12,2
11,3
12,68
12,9
Finanzjament tal-Eurosistema
0,3
1,77
1,2
1,2
Ekwità Totali
0,9
0,9
1,73
2,3
Telf wara t-taxxa
-0,87
-1,76
-1,5
Self/Depożiti Netti
173,8 %
169,1 %
117,2 %
114,1 %
Sorsi:
Jannar 2013: Alpha Bank FY 2012 Riżultati, preżentazzjoni tas-27 ta’ Marzu 2013 (disponibbli onlajn fuq: http://www.alpha.gr/files/investorrelations/2012_FY_Financial_Report1.pdf)
Diċembru 2012: Indikaturi ewlenin ta’ Alpha Bank u ta’ Emporiki Bank, disponibbli onlajn fuq: http://www.alpha.gr/page/default.asp?id=9&la=2
2011 u 2010: Rapporti finanzjarji konsolidati ta’ Emporiki Bank fil-31 ta’ Diċembru 2011
2.2.2. L-akkwiżizzjoni ta’ obbligazzjonijiet magħżula tat-tliet Banek Kooperattivi
(51)
Fit-8 ta’ Diċembru 2013, il-Bank of Greece iddeċieda li jipproċedi bir-riżoluzzjoni tat-tliet Banek Kooperattivi, Dodecanese Bank, Evia Bank u Western Macedonia Bank.
(52)
Il-Bank of Greece kompla b’Xiri u Suppożizzjoni (32) fejn id-depożiti kollha, inklużi d-depożiti interbankarji, u l-pretensjonijiet u l-obbligazzjonijiet lejn il-Fond Elleniku ta’ Garanzija tad-Depożiti u l-Investimenti iżda ebda self ma jiġi ttrasferit lil akkwirent. Il-Bank of Greece kkuntattja l-erba’ banek sistemiċi Griegi peress li, skont il-Bank of Greece, id-depożiti għandhom jiġu ttrasferiti sabiex l-istituzzjonijiet jiġu rikapitalizzati bis-sħiħ. Il-Bank u l-Eurobank biss issottomettew offerti vinkolanti, fil-5 ta’ Diċembru 2013. Il-Bank of Greece qies li l-offerta tal-Bank hija l-aqwa waħda. Il-Bank offra ammont li jilħaq it-2,1 % tad-depożiti ttrasferiti bħala kunsiderazzjoni.
2.2.2.1. Dodecanese Bank
(53)
Dodecanese Bank ġie stabbilit fl-1994.
(54)
Fit-22 ta’ Lulju 2013, il-Bank of Greece talab lil Dodecanese Bank sabiex jikseb lura l-proporzjon tal-Grad 1 Ewlieni tiegħu. Dodecanese Bank kompla b’żieda ta’ kapital permezz ta’ offerta pubblika ta’ ishma kooperattivi. Skont iċ-ċirkulari tal-offerta, il-proporzjon tal-Grad 1 Ewlieni tad-Dodecanese Bank, ikkalkolat fuq il-bażi tad-dejta finanzjarja tal-bank fit-30 ta’ Ġunju 2013, kien stmat għal 3,5 % u, għalhekk, kien inqas mir-rekwiżiti minimi tal-adegwatezza kapitali stipulati mill-Bank of Greece. Madankollu, il-ġbir ta’ kapital ma rnexxilux jattira domanda għolja biżżejjed mingħand l-investituri.
(55)
Għal dik ir-raġuni, fit-8 ta’ Diċembru 2013, il-Bank of Greece pproċeda bir-riżoluzzjoni ta’ Dodecanese Bank. Il-liċenzja ta’ Dodecanese Bank ġiet irtirata u tqiegħed f’likwidazzjoni (33). Obbligazzjonijiet magħżula ta’ Dodecanese Bank ġew ittrasferiti lill-Bank (34). Skont il-Bank of Greece (35), il-valur ġust tal-assi ttrasferiti ammonta għal madwar EUR 6 miljun filwaqt li l-valur ġust tal-obbligazzjonijiet ittrasferiti ammonta għal EUR 255 miljun, bid-differenza tkun id-diskrepanza tal-likwidità (36) ta’ EUR 249 miljun Id-diskrepanza tal-likwidità ġiet koperta mill-HFSF skont l-Artikolu 63(D)(13) tal-Liġi 3601/2007. F’Diċembru 2013, l-HFSF ħareġ żewġ terzi mid-diskrepanza tal-likwidità sħiħa, jiġifieri EUR 166 miljun, f’Noti tal-EFSF filwaqt li ħa impenn li jħallas l-ammont li jifdal ta’ EUR 83 miljun mal-istabbiliment finali tad-diskrepanza tal-likwidità. Fis-16 ta’ Ġunju 2014, il-Bank of Greece stabbilixxa li d-diskrepanza tal-likwidità finali ta’ Dodecanese Bank kienet tammonta għal EUR 258,5 miljun. L-HFSF se jkopri l-parti mhux maħruġa tad-diskrepanza tal-likwidità.
(56)
Fit-30 ta’ Settembru 2013, Dodecanese Bank impjega 132 persuna u kellu 11-il fergħa. Fil-qafas tar-riżoluzzjoni, il-Bank ma ħa f’idejh l-ebda fergħa ta’ Dodecanese Bank iżda indika li beħsiebu jżomm preżenza fiżika f’żoni fejn ma teżisti ebda sovrapożizzjoni tan-netwerk (jiġifieri, f’erba’ gżejjer b’ebda bank alternattiv) billi jikri l-erba’ fergħat żgħar immexxijin mil-likwidatur. L-impjegati ta’ Dodecanese Bank ingħataw is-sensja u ntgħażlu mill-ġdid b’mod selettiv mill-Bank.
2.2.2.2. Evia Bank
(57)
Evia Bank ġie stabbilit fl-1995.
(58)
Fit-22 ta’ Lulju 2013, il-Bank of Greece talab lil Evia Bank sabiex jikseb lura l-proporzjon tal-Grad 1 Ewlieni tiegħu. Evia Bank kompla b’żieda kapitali permezz ta’ offerta pubblika ta’ ishma kooperattivi. Skont iċ-ċirkulari tal-offerta, il-proporzjon tal-Grad 1 Ewlieni ta’ Evia Bank kien stmat għal 1,8 %, ikkalkolat fuq il-bażi tad-dejta finanzjarja tal-bank fit-30 ta’ Ġunju 2013 u, għalhekk, kien inqas mir-rekwiżiti minimi tal-adegwatezza kapitali stipulati mill-Bank of Greece. Madankollu, il-ġbir ta’ kapital ma rnexxilux jattira domanda għolja biżżejjed mingħand l-investituri.
(59)
Għal dik ir-raġuni, fit-8 ta’ Diċembru 2013, il-Bank of Greece ipproċeda bir-riżoluzzjoni ta’ Evia Bank. Il-liċenzja ta’ Evia Bank ġiet irtirata u Evia Bank tqiegħed f’likwidazzjoni (37). Obbligazzjonijiet magħżula ta’ Evia Bank ġew ittrasferiti lill-Bank (38). Skont il-Bank of Greece (39), il-valur ġust tal-assi ttrasferiti ammonta għal EUR 2 miljuni filwaqt li l-valur ġust tal-obbligazzjonijiet ittrasferiti ammonta għal EUR 98 miljun, bid-differenza tkun id-diskrepanza tal-likwidità ta’ EUR 96 miljun. Id-diskrepanza tal-likwidità ġiet koperta mill-HFSF skont l-Artikolu 63(D)(13) tal-Liġi 3601/2007. F’Diċembru 2013, l-HFSF ħareġ żewġ terzi mid-diskrepanza tal-likwidità totali, jiġifieri EUR 64 miljun, f’Noti tal-EFSF, filwaqt li ħa impenn li jħallas l-ammont li jifdal ta’ EUR 32 miljun mal-istabbiliment finali tad-diskrepanza tal-likwidità. Fis-16 ta’ Ġunju 2014, il-Bank of Greece stabbilixxa li d-diskrepanza tal-likwidità finali ta’ Evia Bank kienet tammonta għal EUR 105 miljun. L-HFSF se jkopri l-parti mhux maħruġa tad-diskrepanza tal-likwidità.
Fit-30 ta’ Settembru 2013, Evia Bank impjega 59 persuna u kellu 4 fergħat. Il-Bank ma ħa ebda fergħa ta’ Evia Bank. L-impjegati ta’ Evia Bank ingħataw is-sensja u ntgħażlu mill-ġdid b’mod selettiv mill-Bank.
2.2.2.3. Western Macedonia Bank
(60)
Fl-1995, twaqqfet l-Għaqda Kooperattiva għall-Kreditu tal-Iżvilupp tal-Prefattura ta’ Kozani. Mill-2008, il-Kooperattiva bdiet topera bl-isem il-ġdid “Cooperative Bank of Western Macedonia”.
(61)
Fit-22 ta’ Lulju 2013, il-Bank of Greece talab lill-Western Macedonia Bank sabiex jikseb lura l-proporzjon tal-Grad 1 Ewlieni tiegħu. Il-Western Macedonia Bank kompla bil-ġbir ta’ kapital permezz ta’ offerta pubblika ta’ ishma kooperattivi. Skont iċ-ċirkulari tal-offerta, il-proporzjon tal-Grad 1 Ewlieni tal-Western Macedonia Bank kien stmat għal -11 %, ikkalkolat fuq il-bażi tad-dejta finanzjarja tal-bank fit-30 ta’ Settembru 2013 u, għalhekk, kien inqas mir-rekwiżiti minimi tal-adegwatezza kapitali stipulati mill-Bank of Greece. Madankollu, il-ġbir ta’ kapital ma rnexxilux jattira domanda għolja biżżejjed mingħand l-investituri.
(62)
Għal dik ir-raġuni, fit-8 ta’ Diċembru 2013, il-Bank of Greece ipproċeda bir-riżoluzzjoni ta’ Western Macedonia Bank. Il-liċenzja tal-Western Macedonia Bank ġiet irtirata u Evia Bank tqiegħed f’likwidazzjoni (40). Obbligazzjonijiet magħżula ta’ Western Macedonia Bank ġew ittrasferiti lill-Bank (41). Skont il-Bank of Greece (42), il-valur ġust tal-assi ttrasferiti ammonta għal EUR 2 miljun filwaqt li l-valur ġust tal-obbligazzjonijiet ittrasferiti ammonta għal EUR 84 miljun, bid-differenza tkun id-diskrepanza tal-likwidità ta’ EUR 82 miljun. Id-diskrepanza tal-likwidità ġiet koperta mill-HFSF skont l-Artikolu 63(D)(13) tal-Liġi 3601/2007. F’Diċembru 2013, l-HFSF ħareġ żewġ terzi mid-diskrepanza tal-likwidità totali, jiġifieri EUR 55 miljun, f’Noti tal-EFSF, filwaqt li ħa impenn li jħallas l-ammont li jifdal ta’ EUR 27 miljun mal-istabbiliment finali tad-diskrepanza tal-likwidità.
(63)
Fit-30 ta’ Settembru 2013, Western Macedonia Bank impjega 36 persuna u kellu 3 fergħat. Il-Bank ma ħa ebda fergħa ta’ Western Macedonia Bank. L-impjegati ta’ Western Macedonia Bank ingħataw is-sensja u ġew impjegati mill-ġdid b’mod selettiv mill-Bank.
(64)
Il-figuri ewlenin tat-tliet Banek Korporattivi huma ppreżentati fit-Tabella 7.
Tabella 7
Dejta ewlenija tat-tliet Banek Kooperattivi (f’miljuni ta’ EUR)
(A)
(B)
(C)
(D) = (B)-(A)
(E) = 2,1 %* (C)
Valur Ġust tal-Assi Ttrasferiti
Valur Ġust tal-Obbligazzjonijiet Ttrasferiti
Li minnhom Depożiti ttrasferiti
Marġni finanzjarju inizjali
Kunsiderazzjoni
(2,1 % tad-depożiti ta’ trasf.)
Dodecanese Bank
6
255
255
249
5
Evia Bank
2
98
95
96
2
Western Macedonia Bank
2
84
82
82
2
Total
427
9
Sorsi:
Id-Deċiżjonijiet 97/1, 97/2, 97/3 tat-8.2.2013 tal-Kumitat għall-Kreditu u l-Assigurazzjoni tal-Bank of Greece.
Id-Deċiżjonijiet 14/1, 14/2, 14/3, 14/4, 14/5 14/6, 14/7, 14/8 tat-8.12.2013 tal-Miżuri ta’ Riżoluzzjoni Kummenti tal-Bank of Greece.
2.2.3. Akkwiżizzjoni ta’ Citibank Greece
(65)
Citibank International ġie stabbilit fl-1812. Citibank twaqqaf fil-Greċja fl-1964 primarjament sabiex jaqdi l-ħtiġijiet tas-setturi marittimi u korporattivi. Fl-1980, Citibank Greece beda jespandi fl-operazzjonijiet bankarji għall-konsumatur. Bħalissa, Citibank Greece huwa attiv kemm fin-negozju fil-livell tal-konsumatur kif ukoll korporattiv u għandu netwerk ta’ 20 fergħa madwar il-pajjiż.
(66)
Fid-29 ta’ Mejju 2014, l-HFSF irċieva talba mingħand il-Bank għal kunsens għall-akkwiżizzjoni ta’ Citibank Greece, inkluż Diners Club Greece (“Diners”) (43).
(67)
Il-Bank esprima l-intenzjoni tiegħu li jixtri l-attivitajiet ta’ Citibank Greece, inkluż is-self lill-klijenti (għal ammont totali nett ta’ EUR 442 miljun u 1 115-il miljun f’self improduttiv (“NPL”) kompletament imħassar), id-depożiti tal-klijenti (total ta’ EUR 1 067 miljun), assi mmaniġġjati (EUR 1 186 miljun), il-fergħat għall-konsumatur, in-netwerk ta’ ATMs (44) u l-impjegati (45). Barra minn hekk, il-Bank esprima l-intenzjoni tiegħu li jixtri 100 % mill-kapital azzjonarju ordinarju ta’ Diners.
(68)
Il-prezz ġie stabbilit għal EUR 2 miljuni.
(69)
Fil-5 ta’ Ġunju 2014, l-HFSF ta l-kunsens tiegħu għall-akkwiżizzjoni ta’ Citibank Greece mill-Bank.
2.3. IL-MIŻURI TA’ GĦAJNUNA
2.3.1. Miżuri ta’ għajnuna mogħtija lill-Bank taħt l-Iskema ta’ Appoġġ lill-Banek Griegi (miżuri L1 u A)
(70)
Il-Bank kiseb diversi forom ta’ għajnuna taħt l-Iskema ta’ Appoġġ lill-Banek Griegi, taħt il-miżura ta’ rikapitalizzazzjoni, il-miżura ta’ garanzija u l-miżura ta’ self obbligazzjonarju tal-gvern.
2.3.1.1. L-appoġġ ta’ likwidità mogħti mill-Istat taħt il-garanzija u l-miżuri ta’ self obbligazzjonarju mill-gvern (il-miżura L1)
(71)
Il-Bank ibbenefika u qiegħed ikompli jibbenefika minn għajnuna taħt il-miżura ta’ garanzija u l-miżura ta’ self obbligazzjonarju tal-gvern. Dik l-għajnuna sejra tiġi deskritta f’din id-Deċiżjoni bħala l-“miżura L1”. Fit-30 ta’ Novembru 2011, il-garanziji mogħtija lill-Bank ammontaw għal madwar EUR 14,0-il biljun. Fit-30 ta’ Settembru 2011, il-Bank irċieva self ta’ bonds tal-gvern li jammontaw għal EUR 1,6 biljun (46).
(72)
Fil-pjan ta’ ristrutturar għall-Bank, li ġie sottomess mill-awtoritajiet Griegi lill-Kummissjoni fit-12 ta’ Ġunju 2014, l-awtoritajiet Griegi wrew l-intenzjoni tagħhom li jkomplu jagħtu garanziji u jsellfu bonds tal-gvern taħt l-Iskema ta’ Appoġġ lill-Banek Griegi matul il-perjodu tar-ristrutturar.
2.3.1.2. Rikapitalizzazzjoni mill-Istat mogħtija taħt il-miżura ta’ rikapitalizzazzjoni (il-miżura A)
(73)
F’Mejju 2009, il-Bank irċieva injezzjoni kapitali ta’ EUR 940 miljun (il-miżura A) taħt il-miżura ta’ rikapitalizzazzjoni tal-Iskema Griega ta’ Appoġġ għall-Banek. Dik l-injezzjoni ta’ kapital kienet ekwivalenti għal madwar 2 % tal-assi mwieżna għar-riskju (47) (“RWA”) tal-Bank f’dak iż-żmien.
(74)
Ir-rikapitalizzazzjoni ħadet il-forma ta’ ishma privileġġati sottoskritti mill-Greċja, li kellhom kupun ta’ 10 % u maturità ta’ ħames snin.
(75)
Il-Bank feda l-ishma privileġġati fis-17 ta’ April 2014, kif deskritt fil-premessa 41.
2.3.2. ELA garantita mill-Istat (il-miżura L2)
(76)
ELA hija miżura eċċezzjonali li tippermetti li istituzzjoni finanzjarja solventi, li tkun qiegħda tiffaċċja problemi ta’ likwidità temporanji, tirċievi finanzjament mill-Eurosistema mingħajr ma tali operazzjoni tkun parti mill-politika monetarja unika. Ir-rata tal-imgħax imħallsa minn istituzzjoni finanzjarja għal ELA hija […] (*) punti bażi ogħla mill-imgħax li tħallas għal rifinanzjament regolari mill-Bank Ċentrali.
(77)
Il-Bank of Greece huwa responsabbli mill-programm ta’ ELA, li jfisser li kull spiża tal-provvediment ta’ ELA, u r-riskji li jirriżultaw minnhom, jinġarru mill-Bank of Greece. Il-Greċja tat garanzija lill-Bank of Greece mill-Istat li tapplika għall-ammont totali ta’ ELA mogħtija mill-Bank of Greece. (48). L-adozzjoni tal-Artikolu 50, paragrafu 7 tal-Liġi 3943/2011, li emendat l-Artikolu 65, paragrafu 1 tal-Liġi 2362/1995, ippermettiet li l-Ministru tal-Finanzi jagħti garanziji f’isem l-Istat lill-Bank of Greece bil-għan li jissalvagwardja l-pretensjonijiet tal-Bank of Greece kontra l-istituzzjonijiet ta’ kreditu. Il-banek li jibbenefikaw minn ELA għandhom iħallsu miżata ta’ garanzija lill-Istat li tammonta għal […] punti bażi.
(78)
Fil-31 ta’ Diċembru 2011, il-Bank ibbenifika minn EUR 6,7 biljun ta’ ELA garantita mill-Istat (49), filwaqt li fil-31 ta’ Diċembru 2012, il-Bank ibbenefika minn EUR 23,6 biljun ta’ ELA garantita mill-Istat (50).
2.3.3. Miżuri ta’ għajnuna mogħtija lill-Bank permezz tal-HFSF (il-miżuri B1, B2, B3 u B4)
(79)
Sa mill-2012, il-Bank ibbenifika minn diversi miżuri ta’ appoġġ kapitali mogħtija mill-HFSF. It-Tabella 8 tipprovdi ħarsa ġenerali lejn dawk il-miżuri ta’ għajnuna.
Tabella 8
Il-miżuri ta’ għajnuna mogħtija lill-Bank permezz tal-HFSF
L-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja - Mejju 2012
It-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja - Diċembru 2012
Ittra ta’ impenn - Diċembru 2012
Il-parteċipazzjoni tal-HFSF fir-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013 - Mejju 2013
Miżura
B1
B2
B3
B4
Ammont
(f’miljuni ta’ EUR)
1 900
1 042
1 629
4 021
2.3.3.1. L-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja (il-miżura B1)
(80)
Il-premessi 14 sa 32 tad-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Alpha (51) ddeskrivew fid-dettall l-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja ta’ Mejju 2012 (il-miżura B1). L-isfond u l-karatteristiċi ewlenin ta’ dik il-miżura huma stabbiliti f’din it-Taqsima.
(81)
Fl-20 ta’ April 2012, l-HFSF ipprovda ittra lill-Bank li fiha impenja ruħu li sejjer jipparteċipa f’żieda ppjanata ta’ kapital azzjonarju tal-Bank għal ammont sa EUR 1,9 biljun.
(82)
Taħt il-miżura B1, l-HFSF ittrasferixxa EUR 1,9 biljun ta’ bonds tal-EFSF lill-Bank fit-28 ta’ Mejju 2012, b’konformità mad-dispożizzjonijiet għar-rikapitalizzazzjonijiet tranżitorji stipulati fil-Liġi 3864/2010, li tistabbilixxi l-HFSF (“il-Liġi dwar l-HFSF”). Il-bonds tal-EFSF ittrasferiti lill-Bank kienu noti b’rati varjabbli b’maturitajiet ta’ sitta u għaxar snin u b’data tal-ħruġ tad-19 ta’ April 2012. Fil-premessa 48 tad-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Alpha, il-Kummissjoni stabbilixxiet li “Ir-rikapitalizzazzjoni tranżitorja ffinalizzata fit-28 ta’ Mejju 2012 hija l-implimentazzjoni tal-obbligu mwettaq fl-ittra ta’ impenn u, b’hekk, hija kontinwazzjoni tal-istess għajnuna”. Il-Bank of Greece kkalkula kemm l-ammonti pprovduti fl-ittra ta’ impenn kif ukoll dawk ipprovduti fl-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja bil-għan li jiżgura li l-Bank laħaq proporzjon kapitali totali ta’ 8 % mill-31 ta’ Diċembru 2011, li hija d-data tar-reġistrazzjoni retroattiva tar-rikapitalizzazzjoni tranżitorja fir-reġistri tal-Bank. Kif jista’ jidher mit-Tabella 3, il-miżura B1 kienet tkopri biss parti limitata mill-ħtiġijiet kapitali totali identifikati mit-test tal-istress tal-2012. Il-Bank kien mistenni li jiġġenera aktar kapital permezz ta’ żieda kapitali futura u r-rikapitalizzazzjoni tranżitorja kienet intiża biss biex tippreserva l-eliġibbiltà tal-Bank għall-finanzjament tal-BĊE sakemm saret dik iż-żieda kapitali.
(83)
Għall-perjodu bejn id-data tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja u d-data tal-konverżjoni tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja f’ishma ordinarji u strumenti finanzjarji konvertibbli oħrajn, il-ftehim ta’ qabel is-sottoskrizzjoni bejn il-Bank u l-HFSF stipula li l-Bank ikollu jħallas lill-HFSH miżata annwali ta’ 1 % fuq il-valur nominali tan-noti tal-EFSF u li kull pagament ta’ kupuni u imgħax akkumulat għan-noti tal-EFSF għal dak il-perjodu għandu jitqies bħala kontribuzzjoni kapitali addizzjonali mill-HFSF lill-Bank (52).
2.3.3.2. It-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja (il-miżura B2)
(84)
Il-Bank irreġistra aktar telf fil-ħarifa tal-2012. Għalhekk, il-kapital tiegħu reġa’ waqa’ taħt ir-rekwiżiti kapitali minimi sabiex huwa jkun jista’ jibqa’ eliġibbli għal rifinanzjament mill-BĊE.
(85)
B’riżultat ta’ dan, saret neċessarja t-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja. Fil-21 ta’ Diċembru 2012, l-HFSF implimenta t-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja ta’ EUR 1 042 miljun (il-miżura B2), li għal darba oħra tħallset permezz tat-trasferiment tal-bonds tal-EFSF lill-Bank.
2.3.3.3. L-ittra ta’ impenn tal-21 ta’ Diċembru 2012 (il-miżura B3)
(86)
Minbarra t-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja, fil-21 ta’ Diċembru 2012, l-HFSF ipprovda lill-Bank b’ittra ta’ impenn għall-parteċipazzjoni tiegħu fiż-żieda tal-kapital azzjonarju tal-Bank u fl-istrumenti konvertibbli li għandhom jinħarġu, għal ammont totali sa EUR 1 629 miljun (il-miżura B3).
(87)
It-total taż-żewġ rikapitalizzazzjonijiet tranżitorji (il-miżuri B1 u B2) u tal-ammont addizzjonali impenjat f’Diċembru 2012 (il-miżura B3) kien ifisser li l-HFSF impenja ruħu li jkopri l-ħtiġijiet kapitali totali identifikati skont it-test tal-istress tal-2012 (EUR 4 571 miljun (53)).
2.3.3.4. Il-parteċipazzjoni tal-HFSF fir-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013 (il-miżura B4)
(88)
Fis-16 ta’ April 2013, il-laqgħa ġenerali tal-azzjonisti tal-Bank approvat żieda fil-kapital azzjonarju tal-Bank. Fl-1 ta’ Mejju 2013, il-Bank ħabbar is-sottoskrizzjoni sħiħa tal-offerta tad-drittijiet ta’ EUR 457 miljun u t-tnedija ta’ tqegħida privata għal ammont li jasal sa EUR 93 miljun, bil-prezz ta’ 0,44 EUR għal kull sehem ġdid (54).
(89)
Il-Bank ħabbar li temm l-emissjoni bi drittijiet preferenzjali kif ukoll l-allokazzjoni sħiħa tat-tqegħida privata fit-3 ta’ Ġunju 2013 (55). Għaldaqstant, il-parteċipazzjoni privata totali fiż-żieda tal-kapital azzjonarju tal-Bank laħqet l-ammont ta’ EUR 550 miljun.
(90)
Dakinhar, il-Bank ħabbar ukoll li l-HFSF ser jissottoskrivi 9 138 636 364 sehem bil-prezz ta’ EUR 0,44 għal kull sehem. B’hekk, sar-rikapitalizzazzjoni tal-ħarifa tal-2013, l-HFSF injetta fil-Bank kapital li b’kollox jammonta għal EUR 4 021 miljun fil-forma ta’ ishma ordinarji (miżura B4). Dak l-ammont huwa daqs is-somma tal-miżuri B1, B2 u B3, wara li jitnaqqas l-ammont tal-parteċipazzjoni privata. L-ishma miżmumin mill-HFSF tawh setgħa tal-vot limitata peress li l-parteċipazzjoni privata totali kienet laħqet it-12 % tal-ġbir tal-kapital. Il-liġi tal-HFSF stipulat li l-investituri privati jżommu l-kontroll fuq il-Bank jekk jinjettaw iktar minn 10 % tal-kapital meħtieġ mill-Bank. Madankollu, l-HFSF żamm id-drittijiet sħaħ tal-vot għal deċiżjonijiet korporattivi importanti.
(91)
Permezz tal-ġbir tal-kapital azzjonarju tal-Bank (miżura B4), l-ewwel u t-tieni rikapitalizzazzjonijiet tranżitorji (miżuri B1 u B2) ġew ikkonvertiti f’rikapitalizzazzjoni permanenti u twettaq parzjalment l-impenn li tingħata għajnuna addizzjonali fil-kapital (miżura B3).
(92)
Il-prezz tal-ishma l-ġodda kien stabbilit bħala 50 % tal-prezz medju tal-istokks ippeżat skont il-volum fuq il-perjodu ta’ 50 jum tan-negozjar qabel id-determinazzjoni tal-prezz tal-offerta. Minħabba qsim invers ta’ ishma (56) deċiż mil-laqgħa ġenerali straordinarja tal-azzjonisti fis-16 ta’ April 2012 (57), il-prezz ta’ ishma ġodda kien iffissat għal EUR 0,44 għal kull sehem.
(93)
Immedjatament wara r-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013, l-HFSF sar l-azzjonarju prinċipali tal-Bank b’sehem ta’ 83,66 % (58). L-HFSF ħareġ 1 233 503 482 ċertifikat u ta lill-investituri privati ċertifikat wieħed għal kull sehem sottoskritt, għall-ebda kunsiderazzjoni (59). Kull ċertifikat jagħti d-dritt li jinxtraw 7,40 ishma tal-HFSF, f’intervalli magħżula u bi prezzijiet tal-eżerċitar. L-ewwel data tal-eżerċizzju kienet l-10 ta’ Diċembru 2013, u mbagħad iċ-ċertifikati jistgħu jiġu eżerċitati darbtejn fis-sena sal-10 ta’ Diċembru 2017. Il-prezz tal-eżerċizzju huwa ugwali għall-prezz tas-sottoskrizzjoni ta’ EUR 0,44 miżjud b’rata tal-imgħax annwali (4 % għall-ewwel sena, 5 % għat-tieni sena, 6 % għat-tielet sena, 7 % għar-raba’ sena u mbagħad 8 % annwalizzata għall-aħħar sitt xhur) (60).
(94)
Il-liġi dwar l-HFSF kif emendata fl-2014 tistabbilixxi li huma biss il-prezzijiet tal-eżerċitar taċ-ċertifikati li jistgħu jiġu aġġustati f’każ ta’ ħruġ ta’ drittijiet. Barra minn hekk, kull aġġustament bħal dan iseħħ ex post u biss sal-ammont tar-rikavat irrealizzat mill-bejgħ tad-drittijiet ta’ prelazzjoni tal-HFSF. Ma huwa previst ebda aġġustament f’każ ta’ żieda fil-kapital azzjonarju mhux preventiva.
2.3.4. Miżuri ta’ għajnuna mill-Istat lit-tliet Banek Kooperattivi
(95)
Kif diġà ntqal fis-Taqsima 2.2.2, id-diskrepanzi tal-likwidità ta’ Dodecanese Bank, Evia Bank u Western Macedonia Bank ġew stmati mill-Bank of Greece għal EUR 249 miljun, EUR 96 miljun u EUR 82 miljun rispettivament. Għalhekk, l-ammont totali tad-diskrepanzi tal-likwidità ġie stmat għal EUR 427 miljun. Kienu koperti mill-HFSF, li ta ammont korrispondenti ta’ bonds tal-EFSF lill-Bank.
2.4. IL-PJAN TA’ RISTRUTTURAR
(96)
Fit-12 ta’ Ġunju 2014, il-Greċja ssottomettiet il-pjan ta’ ristrutturar tal-Bank, li spjega kif il-Bank, bħala entità kkombinata li rriżultat mill-akkwiżizzjoni ta’ Emporiki Bank u d-depożiti tat-tliet Banek Kooperattivi, kien beħsiebu jikseb lura l-vijabbiltà tiegħu fit-tul.
2.4.1. Operazzjonijiet domestiċi
(97)
Permezz tal-pjan ta’ ristrutturar, il-Bank se jiffoka fuq l-attivitajiet bankarji prinċipali tiegħu fil-Greċja. Filwaqt li l-operazzjonijiet internazzjonali tiegħu kienu jammontaw għal iktar minn 20 % tal-assi totali f’Diċembru 2009 u għal 15 % tal-assi totali f’Ġunju 2013 (61), dak il-proporzjon għandu jonqos għal madwar […] fi tmiem l-2018 (62).
(98)
Il-prijorità ewlenija tal-Bank hija li l-operazzjonijiet bankarji Griegi jinġiebu lura għall-profittabbiltà u l-vijabbiltà. Għal dak il-għan, il-pjan ta’ ristrutturar jinkludi għadd ta’ miżuri li huma mmirati biex itejbu l-effikaċja operattiva u l-marġini tal-imgħax nett tal-Bank, kif ukoll miżuri li jsaħħu l-pożizzjoni kapitali u l-istruttura tal-karta bilanċjali tiegħu.
(99)
Fir-rigward tal-effikaċja operattiva, il-Bank diġà beda programm vast ta’ razzjonalizzazzjoni qabel sew l-akkwiżizzjoniijet ta’ Emporiki Bank u t-tliet Banek Kooperattivi. Mill-31 ta’ Diċembru 2010 sat-30 ta’ Settembru 2012, il-Bank naqqas l-impronta tiegħu fil-Greċja. Naqqas il-fergħat tiegħu minn 458 fl-2010 għal 426 fl-2012 (63) u naqqas ukoll il-forza tax-xogħol fl-attivitajiet bankarji u mhux bankarji fil-Greċja b’bosta mijiet ta’ impjegati tul l-istess perjodu (64).
(100)
Minn Diċembru 2012 sa Diċembru 2017, il-Bank għandu l-pjan li jkompli jnaqqas in-numru ta’ fergħat fil-Greċja minn 739 għal […]. In-numru ta’ impjegati f’attivitajiet bankarji u mhux bankarji fil-Greċja ser jonqos minn 11 435 għal […] (65).
(101)
L-effikaċja miżjuda f’termini tal-fergħat u l-persunal sabiex l-ispiża totali tal-attivitajiet Griegi tal-Bank titnaqqas b’[…] % minn EUR 1 345 miljun fuq bażi proforma fl-2012 għal EUR […] miljun fl-2017 (66). B’riżultat ta’ dan, il-proporzjon spejjeż-dħul mistenni tal-attivitajiet bankarji Griegi tiegħu se jinżel taħt […] % fi tmiem il-perjodu tar-ristrutturar.
(102)
Il-pjan ta’ ristrutturar jiddeskrivi wkoll kif il-Bank se jnaqqas l-ispejjeż tal-finanzjament tiegħu, li huwa kruċjali għat-treġġigħ lura tal-vijabbiltà. Il-Bank qiegħed jistenna li jkun jista’ jħallas rati tal-imgħax aktar baxxi fuq id-depożiti tiegħu fl-isfond tal-ambjent aktar stabbli u, b’mod partikolari, l-istabbilizzazzjoni u l-irkupru mbassra tal-ekonomija Griega, li mistennija terġa’ tikber mill-2014 ‘il quddiem. L-imgħax imħallas fuq id-depożiti (medja ta’ depożiti b’terminu, depożiti ta’ domanda u rati ta’ tfaddil) huwa mistenni li jonqos fil-Greċja. Dak it-tnaqqis jinkiseb primarjament billi jitħallsu rati ferm aktar baxxi fuq id-depożiti b’terminu. Bl-istess mod, id-dipendenza tal-Bank fuq ELA ggarantit mill-Istat u finanzjament usa’ mill-Eurosistema se tonqos minn 32 % tal-assi totali tiegħu fl-2012 għal […] % biss fl-2017 (67).
(103)
Il-pjan ta’ ristrutturar jantiċipa li l-Bank se jsaħħaħ ukoll il-karta bilanċjali tiegħu. Il-proporzjon self-depożitu nett tiegħu fil-Greċja se jonqos għal […] % fl-2018 (minn 131 % fl-2012 (68)), filwaqt li l-adegwatezza kapitali tiegħu mistennija tkompli titjieb.
(104)
Prijorità oħra tal-Bank hija l-immaniġġjar tas-self improduttiv. Il-Bank se jtejjeb il-proċessi tal-krediti tiegħu kemm fir-rigward tal-oriġini tas-self (kopertura kollaterali aħjar, limiti mnaqqsa) kif ukoll fir-rigward tal-immaniġġjar ta’ self improduttiv. Il-proporzjon tal-NPL se jilħaq qrib […] % fl-2014 u mbagħad se jibda jonqos, b’rata mistennija ta’ madwar […] % fi tmiem il-perjodu tar-ristrutturar (69). L-ispiża tar-riskju (indebolimenti) se tonqos minn EUR 2 799 miljun fl-2012 fuq bażi proforma (jiġifieri inkluż Emporiki Bank) għal EUR […] miljun fl-2018 (70), minħabba l-irkupru tal-ekonomija Griega.
(105)
It-titjib tal-effikaċja operattiva, iż-żieda tal-marġini tal-imgħax nett u l-ispiża dejjem tonqos tar-riskju għandhom jippermettu li l-Bank ikun profittabbli fil-Greċja mill-2015 ‘il quddiem. Ir-redditu fuq l-ekwità ser jilħaq […] % fil-Greċja fl-2018 (71).
2.4.2. Attivitajiet bankarji internazzjonali
(106)
Il-Bank diġà beda d-diżingranaġġ u r-ristrutturar tan-netwerk internazzjonali tiegħu. Biegħ is-sussidjarja Ukrena tiegħu f’Awwissu 2013. In-numru ta’ fergħat fix-Xlokk tal-Ewropa tnaqqas minn 622 fl-2009 għal 488 fl-2012 (72).
(107)
Il-Bank ser ikompli bir-ristrutturar u d-diżingranaġġ tan-netwerk internazzjonali tiegħu. Il-Bank beħsiebu jillimita d-daqs tal-assi internazzjonali tiegħu għal EUR […]. Biex jilħaq dik il-mira, il-Bank ser jikkunsidra kull taħlita ta’ divestimenti jew diżingranaġġ tal-portafoll tiegħu. Id-daqs fil-mira tal-assi internazzjonali tal-Bank jirrappreżenta tnaqqis ta’ […] % tal-assi barranin tiegħu fil-31 ta’ Diċembru 2012 […].
(108)
Il-pjan ta’ ristrutturar jenfasizza l-ħtieġa li titnaqqas id-dipendenza tas-sussidjarji barranin fuq il-kumpanija prinċipali Griega tagħhom fir-rigward tal-pożizzjoni ta’ likwidità. Finanzjament fi ħdan l-istess grupp għas-sussidjarji barranin ser jonqos minn EUR 4 172 miljun għal EUR […] miljun mill-2013 sal-2017 (73).
(109)
Sabiex itejjeb il-profittabbiltà tal-attivitajiet barranin tiegħu, il-Bank qiegħed jippjana li jimplimenta programm ta’ tnaqqis sinifikanti tal-ispejjeż fin-netwerk internazzjonali, bi tnaqqis fin-numru ta’ fergħat u impjegati. Pereżempju, fl-[…],[…] fergħa minn […] ser jagħlqu filwaqt li l-forza tax-xogħol ser tonqos b’[…] impjegat (-[…]) bejn l-2012 u l-2018 (74).
(110)
B’riżultat ta’ dan, ir-redditu fuq l-ekwità ser jilħaq […] (75).
2.4.3. Il-ġbir tal-kapital privat u l-kontribuzzjoni mill-azzjonisti eżistenti u mill-kredituri subordinati
(111)
Il-Bank irnexxielu jiġbor ammonti sinifikanti ta’ kapital fis-suq u b’hekk naqqas l-ammont ta’ għajnuna mill-Istat li kienet meħtieġa mill-Bank.
(112)
L-ewwel nett, fl-2009, il-Bank ġabar xi kapital privat bi ħruġ ta’ drittijiet b’valur ta’ EUR 986 miljun (76). Kif issemma’ fil-premessa 89, il-Bank irnexxielu jiġbor ukoll kapital mingħand investituri privati permezz tar-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013. L-azzjonisti eżistenti minn qabel kienu wkoll dilwiti ħafna mir-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013, minħabba li l-HFSF irċieva 83,66 % tal-ishma tal-Bank wara r-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013, u kien fadlilhom biss 4,9 % tal-parteċipazzjoni azzjonarja. Mill-2008 ‘il quddiem ma tħallas ebda dividend fi flus kontanti.
(113)
F’Marzu 2014, il-Bank ġabar EUR 1,2 biljun ta’ kapital mis-suq biex ikopri l-ħtiġijiet kapitali addizzjonali tiegħu u biex iħallas lura l-ishma privileġġati miżmuma mill-Greċja. Dawk l-ishma l-ġodda nħarġu bi prezz ogħla għal kull sehem milli kien ħallas għalihom l-HFSF fir-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013.
(114)
Fl-20 ta’ April 2012, il-Bank offra li jixtri lura titoli tal-Grad 1, titoli tal-Grad 2 superjuri u titoli tal-Grad 2 inferjuri bi prezzijiet tax-xiri ta’ 40 %, 60 % u 60 % tal-valur nominali rispettiv tagħhom fi flus kontanti. Dak il-prezz ta’ riakkwist ġie stabbilit fuq il-bażi tal-valur tas-suq tal-istrumenti u fih primjum ta’ mhux iktar minn għaxar punti perċentwali, li żdied sabiex l-investituri jitħeġġu jieħdu sehem fir-riakkwist. Fis-7 ta’ Mejju 2012, il-Bank ħabbar ir-riżultati tar-riakkwist (77). Il-parteċipazzjoni aggregata laħqet is-66 %, bi gwadann kapitali ġenerali ta’ EUR 333 miljun. Fid-19 ta’ April 2013, il-Bank ħabbar eżerċizzju ieħor ta’ mmaniġġjar tal-obbligazzjonijiet għal ammont nominali pendenti ta’ EUR 316-il miljun. Il-Bank offra li jixtri lura titoli tal-Grad 1, titoli tal-Grad 2 superjuri u titoli tal-Grad 2 inferjuri bi prezzijiet tax-xiri ta’ 35 %, 55 % u 55 % tal-valur nominali rispettiv tagħhom fi flus kontanti. Il-prezz tar-riakkwist ġie stabbilit fuq il-bażi tal-valur tas-suq tal-istrumenti u fih primjum ta’ mhux iktar minn għaxar punti perċentwali, li żdied sabiex l-investituri jitħeġġu sabiex jieħdu sehem fir-riakkwist. Ir-rata ta’ aċċettazzjoni kienet ta’ 58 % u l-gwadann kapitali kien ta’ EUR 103 miljun.
(115)
Bis-saħħa taż-żewġ riakkwisti, l-ammont pendenti tad-dejn subordinat u ibridu naqas minn EUR 985 miljun għal EUR 134 miljun.
2.5. IMPENJI TAL-AWTORITAJIET GRIEGI
(116)
Fit-12 ta’ Ġunju 2014, il-Greċja impenjat ruħha li l-Bank u l-affiljati tiegħu se jimplimentaw il-pjan ta’ ristrutturar sottomess fl-istess data u ta impenjat ruħha wkoll fir-rigward tal-implimentazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar. Dawk l-impenji ulterjuri, li huma elenkati fl-Anness, huma miġburin fil-qosor f’din it-Taqsima.
(117)
L-ewwel nett, il-Greċja impenjat ruħha li l-Bank se jirristruttura l-operazzjonijiet kummerċjali tiegħu fil-Greċja, billi stabbilixxiet numru massimu ta’ fergħat u impjegati kif ukoll ammont massimu ta’ spejjeż totali li għandu jkun hemm konformità magħhom fil-31 ta’ Diċembru 2017 (78).
(118)
Il-Greċja impenjat ruħha wkoll li l-Bank sejjer inaqqas l-ispiża tad-depożiti miġbura fil-Greċja u li sejjer jikkonforma mal-proporzjon massimu ta’ self għal depożiti netti sal-31 ta’ Diċembru 2017. (79).
(119)
Fir-rigward tas-sussidjarji barranin tal-Bank, il-Greċja impenjat ruħha li l-Bank ma jipprovdix appoġġ kapitali addizzjonali sakemm ma jiġux issodisfati kundizzjonijiet predefiniti. Il-Greċja impenjat li l-Bank inaqqas b’mod sinifikanti l-ingranaġġ tal-assi internazzjonali tiegħu sat-30 ta’ Ġunju 2018 (80).
(120)
Il-Greċja impenjat ruħha li l-Bank jagħmel żvestiment ta’ numru ta’ titoli u jnaqqas id-daqs tal-portafoll tal-ekwità privata tiegħu. Barra minn hekk, il-Bank mhuwiex se jixtri titoli fi grad mhux ta’ investiment, b’xi eċċezzjonijiet limitati (81).
(121)
Il-Greċja impenjat ruħha diversi drabi fir-rigward tal-governanza korporattiva tal-Bank. Hija impenjat li tillimita r-rimunerazzjoni tal-impjegati u tal-maniġers tal-Bank, sabiex tagħmel lill-Bank jikkonforma mal-liġijiet Griegi dwar il-governanza korporattiva u stabbilixxiet struttura organizzattiva effiċjenti u adegwata (82).
(122)
Il-Greċja impenjat ruħha wkoll li l-Bank jinforza politika ta’ kreditu ta’ kwalità għolja, sabiex jiżgura li d-deċiżjonijiet dwar l-għoti u r-ristrutturar tas-self ikunu mmirati biex jimmassimizzaw il-vijabbiltà u l-profittabbiltà tal-Bank. Il-Greċja impenjat ruħha li l-Bank jikkonforma mal-istandards għoljin li jirrigwardjaw il-monitoraġġ tar-riskju ta’ kreditu, kif ukoll ir-ristrutturar tas-self (83).
(123)
Għadd ta’ impenji jittrattaw l-operazzjonijiet tal-Bank mal-mutwatarji konnessi. Dawk l-impenji għandhom l-għan li jiżguraw li l-Bank ma jiddevjax mill-prattiki bankarji prudenti meta jagħti jew jirristruttura self lill-impjegati, lill-maniġers u lill-azzjonisti tiegħu, kif ukoll lil entitajiet pubbliċi, partiti politiċi u kumpaniji tal-midja (84).
(124)
Fl-aħħar nett, il-Greċja impenjat ruħha li l-Bank jikkonforma ma’ xi limitazzjonijiet komportamentali, bħal projbizzjoni fuq il-kupuni u d-dividendi, projbizzjoni fuq l-akkwiżizzjoni u projbizzjoni fuq ir-reklamar tal-għajnuna mill-Istat (85).
(125)
Dawk l-impenji se jiġu mmonitorjati sal-31 ta’ Diċembru 2018 minn trustee tal-monitoraġġ.
(126)
Separatament, il-Greċja indikat li hija se tfittex l-approvazzjoni tal-Kummissjoni qabel kull xiri lura taċ-ċertifikati mill-Bank jew minn kull entità tal-Istat, inkluż l-HFSF (86).
3. IR-RAĠUNIJIET GĦALL-BIDU TAL-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI FUQ L-EWWEL RIKAPITALIZZAZZJONI TRANŻITORJA
(127)
Fis-27 ta’ Lulju 2012, il-Kummissjoni fetħet il-proċedura ta’ investigazzjoni formali sabiex tivverifika jekk il-kondizzjonijiet tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008 (87) ġewx issodisfati fir-rigward tal-adegwatezza, in-neċessità u l-proporzjonalità tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja pprovduta mill-HFSF favur il-Bank (il-miżura B1).
(128)
Fir-rigward tal-adegwatezza tal-miżura, il-Kummissjoni, fid-dawl tal-fatt li l-għajnuna waslet wara rikapitalizzazzjoni u għajnuna ta’ likwidità minn qabel u minħabba l-perjodu ta’ salvataġġ imtawwal, esprimiet dubji dwar jekk itteħdux l-azzjonijiet kollha possibbli mill-Bank sabiex jevita li terġa’ tkun meħtieġa għajnuna fil-ġejjieni (88). Barra minn hekk, il-Kummissjoni ma kinitx ċara dwar min ser ikun qiegħed jikkontrolla l-Bank ladarba l-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja tiġi sostitwita minn rikapitalizzazzjoni permanenti (89) billi l-Bank jista’ jsib ruħu taħt il-kontroll tal-Istat jew ta’ sidien privati minoritarji. Il-Kummissjoni indikat li tixtieq tkun żgura li l-kwalità tal-maniġment tal-Bank u b’mod partikolari l-proċess ta’ għoti b’self tiegħu ma titgħarraq fl-ebda każ.
(129)
Fir-rigward tan-neċessità tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja, fil-premessa 66 tad-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Alpha, il-Kummissjoni staqsiet jekk itteħdux il-miżuri kollha possibbli sabiex jiġi evitat li l-Bank jerġa’ jkollu bżonn l-għajnuna fil-ġejjieni. Minbarra dan, billi t-tul tal-perjodu tar-rikapitalizzazzjoni tranżitorja kien inċert, il-Kummissjoni ma setgħetx tikkonkludi jekk dan kienx suffiċjenti u konformi mal-prinċipji tar-rimunerazzjoni u tal-kondiviżjoni tal-piżijiet skont ir-regoli tal-għajnuna mill-Istat. Barra minn hekk, billi t-termini tal-konverżjoni tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja f’rikapitalizzazzjoni permanenti ma kinux magħrufa fiż-żmien li ġiet adottata d-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Alpha, il-Kummissjoni ma setgħetx tivvalutahom.
(130)
Fir-rigward tal-proporzjonalità tal-miżura, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar jekk is-salvagwardji (il-projbizzjoni fuq ir-reklamar tal-għajnuna mill-Istat, il-projbizzjoni fuq il-kupuni u d-dividendi, il-projbizzjoni fuq opzjoni eżerċitabbli u l-projbizzjoni fuq ix-xiri lura kif deskritti fil-premessa 71 tad-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Alpha) kinux suffiċjenti b’rabta mal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja. Barra minn hekk, fil-premessa 72 tad-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Alpha, il-Kummissjoni ddikjarat li d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni jistgħu jkunu kkawżati minn nuqqas ta’ regoli li jimpedixxu lill-HFSF milli jikkoordina l-akbar erba’ banek Griegi (jiġifieri, il-Bank, Eurobank, National Bank of Greece u Piraeus Bank) u n-nuqqas ta’ salvagwardji adegwati sabiex jiġi evitat milli huma jikkondividu informazzjoni kummerċjalment sensittiva. Għaldaqstant, il-Kummissjoni pproponiet li jinħatar trustee tal-monitoraġġ, li jkun fiżikament preżenti fil-Bank.
4. KUMMENTI MILL-PARTIJIET INTERESSATI DWAR IL-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI FUQ L-EWWEL RIKAPITALIZZAZZJONI TRANŻITORJA
4.1. KUMMENTI MILL-BANK
(131)
Fit-30 ta’ Awwissu 2012, il-Kummissjoni rċeviet kummenti mill-Bank dwar id-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Alpha.
(132)
Fir-rigward tal-adegwatezza tal-miżura, il-Bank innota li huwa sistematikament importanti kemm fil-Greċja kif ukoll fis-swieq bankarji li huwa jopera fihom. Żiedet ukoll li l-mudell tan-negozju tiegħu huwa vijabbli u dan intwera matul l-istorja eċċellenti tiegħu.
(133)
Il-Bank osserva wkoll li ż-żewġ mewġiet ta’ rikapitalizzazzjoni kienu prodott sekondarju ta’ ambjent ekonomiku li kien sejjer lura bil-kbir u li l-miżuri ta’ għajnuna addizzjonali ttieħdu minħabba l-kriżi finanzjarja kompliet titgħarraq. Iddikjara li sa dak iż-żmien kien l-inqas riċevitur proporzjonat ta’ għajnuna mill-Istat minn fost l-ikbar banek Griegi. Il-Bank osserva li f’termini ta’ jekk il-miżuri kollha possibbli ttiħdux minnufih sabiex tiġi evitata ħtieġa ulterjuri ta’ għajnuna mill-Bank fil-ġejjieni, il-pjan ta’ ristrutturar kien ser jipprovdi dettalji estensivi dwar il-miżuri ta’ qsim tal-piżijiet li diġà huma implimentati, għaddejjin u ppjanati. Il-Bank osserva wkoll li dawk il-miżuri żguraw li l-ebda azzjonist ma tħalla barra. Flimkien mal-bażi b’saħħitha eżistenti tan-negozju u s-solidità tal-proċess ta’ valutazzjoni tal-kapital, ser jikkontribwixxu sabiex jiżguraw li l-Bank huwa kapitalizzat b’mod adegwat, u dan iwassal għal ritorn lejn il-vijabbiltà u, fl-aħħar, ħelsien mill-għajnuna mill-Istat.
(134)
Barra minn hekk, il-Bank laqa’ ċ-ċarezza fit-termini tar-rikapitalizzazzjoni permanenti, li fil-fehma tiegħu għandhom jirriflettu bis-sħiħ ir-raġunijiet għaliex kien jeħtieġ l-għajnuna mill-Istat. Osserva wkoll li r-rikapitalizzazzjoni tindirizza t-telf ta’ kapital li jirriżulta mill-parteċipazzjoni tiegħu fil-programm tal-PSI, avveniment ferm straordinarju u imprevedibbli. Sostna l-fehma li ma ħax riskji eċċessivi fix-xiri ta’ dejn sovran fil-kuntest tal-istandards tal-Greċja u tal-Ewropa. Iddikjara li mingħajr il-PSI kien jevita l-bżonn ta’ rikapitalizzazzjoni fl-2012 u kien ikun f’pożizzjoni tajba sabiex iħallas lura l-azzjonijiet privileġġjati skont it-termini kuntrattwali tagħhom. Barra minn hekk, ikkummenta li anki wara li rreġistra telf ta’ kapital sinifikanti minħabba l-parteċipazzjoni tal-Bank fil-PSI, kien għad kellu valur nett pożittiv tal-assi.
(135)
Il-Bank żied li qed jopera fuq bażi soda ħafna u kien ferm proattiv fl-implimentazzjoni tal-miżura sabiex jaħdem b’suċċess matul perjodu ta’ stress estrem. Ikkummenta li mill-bidu tal-kriżi ma daħal f’ebda politika kummerċjali aggressiva jew riskju żejjed filwaqt li ffoka fuq l-immaniġġjar tar-riskju ta’ kreditu, indirizza l-iżbilanċi fil-profil ta’ finanzjament tiegħu permezz tad-diżingranaġġ ordinat u mmaniġġja b’mod attiv il-bażi tal-ispejjeż tiegħu billi rrazzjonalizza l-pjattaforma operazzjonali u ottimizza l-infiq fl-akkwisti.
(136)
Barra minn hekk, huwa saħaq fuq il-qsim konsiderevoli tal-piżijiet bejn il-partijiet interessati. Indika wkoll is-salvagwardji sinifikanti disponibbli għas-settur uffiċjali sabiex jiġi evitat teħid eċċessiv ta’ riskji minn banek rikapitalizzati u sabiex tiġi ssorveljata mill-qrib l-implimentazzjoni xierqa tal-pjanijiet ta’ ristrutturar, bħall-ħatra ta’ rappreżentanti tal-Ministeru tal-Finanzi u l-HFSF fil-bord tad-diretturi tal-Bank u l-kumitati rispettivi. Saħaq ukoll li l-HFSF kien ser jissorvelja l-implimentazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar, u li s-sospensjoni tad-drittijiet tal-vot tal-HFSF kienet taqa’ fil-każ ta’ falliment materjali.
(137)
Għal dawk ir-raġunijiet, il-Bank emmen li t-tifsila u l-patti tar-rikapitalizzazzjoni permanenti għandhom jipprovdu inċentivi sodi sabiex l-azzjonisti eżistenti u ġodda jieħdu sehem fiż-żidiet ta’ kapitali li kienu ser isiru.
(138)
Rigward il-ħtieġa tal-miżura, il-Bank osserva li l-miżura ta’ għajnuna indirizzat id-defiċit kapitali kkaġunat mill-PSI sabiex il-bank ikkonforma mal-proporzjonijiet minimi tal-adegwatezza kapitali imposti mill-Bank of Greece, baqa’ jkollu aċċess għall-operazzjonijiet ta’ rifinanzjament tal-BĊE u seta’ jsostni l-klijenti tiegħu u l-ekonomija Griega fi żminijiet ibsin.
(139)
Rigward il-proporzjonalità tal-miżura, il-Bank iddikjara l-intenzjoni tiegħu li ma jużax l-għajnuna tiegħu biex ifixkel il-kompetizzjoni. Saħaq ukoll li ma kienx daħal f’xi politika kummerċjali aggressiva minn meta beda jirċievi l-għajnuna mill-Istat. Osserva wkoll li peress li l-banek il-kbar kollha tal-Greċja kienu qed jirċievu l-għajnuna u peress li l-aptit tal-atturi barranin fis-suq Grieg għar-riskju Grieg kien qed jonqos, il-possibbiltà li xi riċevitur ifixkel il-kompetizzjoni a skapitu ta’ riċevitur mhux megħjun tnaqqset kemm jista’ jkun.
4.2. KUMMENTI MINN BANK GRIEG IEĦOR
(140)
Fit-3 ta’ Jannar 2013, il-Kummissjoni rċeviet kummenti mingħand bank Grieg rigward id-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Alpha. Dak il-bank Grieg ikkummenta li r-rikapitalizzazzjoni tal-banek Griegi mill-HFSF kienet tikkostitwixxi, fil-prinċipju, pass mixtieq lejn sistema bankarja aktar b’saħħitha u vijabbli u ma esprima ebda oġġezzjoni għar-rikapitalizzazzjoni tal-Bank.
(141)
Madankollu, filwaqt li esprima l-appoġġ kollu tiegħu għall-prinċipju tar-rikapitalizzazzjoni tal-banek Griegi mill-HFSF, dak il-bank Grieg spjega li, sabiex jitnaqqsu d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni u tiġi evitata d-diskriminazzjoni, huwa kien qiegħed jistenna li r-rikapitalizzazzjoni mill-HFSF tkun miftuħa għall-banek kollha li joperaw fil-Greċja taħt kondizzjonijiet simili.
5. KUMMENTI MILL-GREĊJA DWAR IL-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI FUQ L-EWWEL RIKAPITALIZZAZZJONI TRANŻITORJA
(142)
Fil-5 ta’ Settembru 2012, il-Greċja ssottomettiet il-kummenti tagħha, li tħejjew mill-Bank of Greece u mill-HFSF dwar id-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Alpha.
5.1. KUMMENTI MILL-BANK OF GREECE
(143)
Rigward l-adegwatezza tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja, il-Bank of Greece nnota wkoll li l-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja kienet temporanja, meta wieħed iqis li l-proċess ta’ rikapitalizzazzjoni sejjer jiġi konkluż b’żidiet ta’ kapital azzjonarju mill-erba’ banek ikkonċernati.
(144)
Il-Bank of Greece osserva wkoll li r-rikapitalizzazzjoni tal-akbar banek Griegi hija parti mir-ristrutturar fuq perjodu ta’ żmien itwal tas-settur bankarju Grieg. Huwa nnota li kieku bank kellu jibqa’ f’idejn il-privat, il-maniġment probabbilment kien jibqa’ l-istess, filwaqt li jekk bank isir tal-Istat (jiġifieri jsir proprjetà tal-HFSF), l-HFSF ikun jista’ jaħtar maniġment ġdid li, f’kull każ, jiġi vvalutat mill-Bank of Greece. Il-Bank of Greece rrimarka li huwa jivvaluta l-qafas tal-governanza korporattiva, l-adegwatezza tal-ġestjoni u l-profil tar-riskju ta’ kull bank fuq bażi kontinwa bil-għan li jiżgura li ma jitteħdux riskji eċċessivi. Huwa rrimarka wkoll li l-HFSF kien diġà ħatar rappreżentanti fil-Bordijiet tad-Diretturi tal-banek rikapitalizzati.
(145)
Fir-rigward tan-neċessità tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja, il-Bank of Greece osserva li r-rikapitalizzazzjoni tal-Bank kienet limitata sabiex b’hekk jiġi żgurat li jintlaħqu r-rekwiżiti kapitali minimi applikabbli (8 %). Huwa ddikjara wkoll li l-perjodu ta’ żmien imtawwal qabel ir-rikapitalizzazzjonijiet kien dovut għad-deterjorazzjoni qawwija tal-ambjent operattiv fil-Greċja u għall-impatt tal-programm PSI, għall-kumplessità tal-proġett kollu u għall-ħtieġa li tiġi mmassimizzata l-parteċipazzjoni tal-investituri privati fiż-żidiet ta’ kapital azzjonarju.
(146)
Fir-rigward tal-proporzjonalità tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja, il-Bank of Greece rrimarka li l-implimentazzjoni sħiħa tal-pjan ta’ ristrutturar li għandu jiġi sottomess lill-Kummissjoni kienet salvagwardjata mill-fatt li s-sospensjoni tad-drittijiet tal-vot tal-HFSF titneħħa jekk il-pjan ta’ ristrutturar jinkiser b’mod sostantiv. Il-Bank of Greece osserva wkoll li d-diffikultajiet tal-Bank la kienu dovuti għal sottovalutazzjoni tar-riskji mill-maniġment tal-Bank u lanqas għal azzjonijiet kummerċjalment aggressivi.
5.2. KUMMENTI MILL-HFSF
(147)
Fir-rigward tal-adegwatezza tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja, sabiex tiġi indirizzata l-kwistjoni tal-interferenza potenzjali mill-Istat f’każ li l-Istat jipprovdi ammonti għoljin ta’ għajnuna mill-Istat permezz tal-HFSF u l-HFSF ikollu drittijiet sħaħ tal-vot, l-HFSF iddikjara li l-banek iffinanzjati mill-HFSF mhumiex meqjusa bħala entitajiet pubbliċi jew taħt il-kontroll tal-Istat u li mhux ser ikunu kkontrollati mill-Istat wara li jkunu ġew rikapitalizzati b’mod permanenti mill-HFSF. L-HFSF irrimarka li huwa entità ġuridika indipendenti għal kollox li hija rregolata mil-liġi privata b’awtonomija li tieħu deċiżjoni. L-HFSF mhuwiex soġġett għal kontroll mill-gvern, skont l-Artikolu 16(C)(2) tal-liġi dwar l-HFSF, li jgħid li l-istituzzjonijiet ta’ kreditu li lilhom l-HFSF ikun ipprovda appoġġ kapitali mhumiex parti mis-settur pubbliku usa’. Huwa rrefera wkoll għall-istruttura governattiva tal-HFSF.
(148)
Fir-rigward tal-intervent tal-HFSF fil-ġestjoni tal-Bank, l-HFSF indika li huwa jirrispetta l-awtonomija tal-Bank u li mhux se jinterferixxi fil-ġestjoni ta’ kuljum tiegħu minħabba li r-rwol tiegħu huwa limitat għal dak stipulat fil-Liġi dwar l-HFSF. Huwa ddikjara li mhux ser ikun hemm interferenza jew koordinazzjoni mill-Istat u li d-deċiżjonijiet tal-Bank fir-rigward tal-proċess tas-self (fost l-oħrajn fuq il-kollateral, l-ipprezzar u s-solvenza tal-mutwatarji) għandhom jittieħdu fuq il-bażi ta’ kriterji kummerċjali.
(149)
L-HFSF irrimarka li l-Liġi dwar l-HFSF u l-ftehim ta’ qabel is-sottoskrizzjoni kien fihom salvagwardji xierqa maħsuba biex iwaqqfu lill-azzjonisti privati eżistenti milli jieħdu riskji eċċessivi. Huwa għamel referenza għal elementi bħal (i) il-ħatra tar-rappreżentanti tal-HFSF bħala membri mhux eżekuttivi indipendenti tal-Bord tad-Diretturi tal-Bank u l-preżenza tagħhom fil-kumitati, (ii) it-twettiq ta’ diliġenza dovuta mill-HFSF fil-Bank u (iii) il-fatt li, wara r-rikapitalizzazzjoni finali, id-drittijiet tal-vot tiegħu sejrin ikunu ristretti biss sakemm il-Bank ikun konformi mat-termini tal-pjan ta’ ristrutturar.
(150)
L-HFSF qal li hemm miżuri xierqa fis-seħħ li huma maħsuba biex jiggarantixxu li l-banek li fihom jipparteċipa l-HFSF ma jikkondividux informazzjoni kummerċjalment sensittiva bejniethom. Dawn jinkludu l-ħatra ta’ rappreżentanti differenti tal-HFSF f’dawk il-banek, il-mandati indirizzati lil dawk ir-rappreżentanti li jissalvagwardjaw speċifikament kontra l-fluss tal-informazzjoni minn rappreżentant għal ieħor u struzzjonijiet interni ċari lil dawk ir-rappreżentanti sabiex ma jittrażmettux informazzjoni kummerċjalment sensittiva tal-banek. Barra minn hekk, l-HFSF qal li huwa ma jeżerċitax id-drittijiet tiegħu fir-rigward tal-banek b’mod li jista’ jipprevjeni, jirrestrinġi, ifixkel jew inaqqas jew jimpedixxi b’mod sinjifikanti l-kompetizzjoni effettiva. Fl-aħħar nett, l-HFSF irrimarka li l-membri tal-Bord tad-Diretturi tiegħu, flimkien mal-impjegati tiegħu, huma soġġetti għal regoli stretti ta’ kunfidenzjalità u doveri fiduċjarji, kif ukoll huma marbutin b’dispożizzjonijiet li jikkonċernaw is-segretezza professjonali fir-rigward tal-affarijiet tiegħu.
6. VALUTAZZJONI TAL-GĦAJNUNA MILL-ISTAT RELATATA MAL-AKKWIŻIZZJONI TA’ PASSIVI MAGĦŻULA TAT-TLIET BANEK KOOPERATTIVI
(151)
L-ewwel nett, il-Kummissjoni trid tivvaluta jekk l-appoġġ mill-Istat marbut mar-riżoluzzjoni tat-tliet Banek Kooperattivi (jiġifieri l-finanzjament tad-diskrepanzi ta’ likwidità li ppermettew li jsir it-trasferiment tad-depożiti, inklużi obbligazzjonijiet interbankarji, u l-pretensjonijiet u l-obbligazzjonijiet kontra l-HDIGF) jikkostitwixxix għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107 (1) tat-Trattat. Skont dik id-dispożizzjoni, għajnuna mill-Istat hija kull għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat f’kull forma li tfixkel jew thedded li tfixkel il-kompetizzjoni, billi tiffavorixxi ċerti impriżi sakemm taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(152)
Il-Kummissjoni ser tibda billi tivvaluta jekk il-benefiċjarji potenzjali li ġejjin ibbenefikawx minn vantaġġ: (i) il-Banek Kooperattivi u l-“attivitajiet” potenzjalment ittrasferiti lill-Bank; u (ii) il-Bank.
(i) Eżistenza ta’ għajnuna lill-Banek Kooperattivi u l-“attivitajiet” potenzjalment ittrasferiti lill-Bank
(153)
Fir-rigward tal-Banek Kooperattivi, il-Kummissjoni tosserva li Dodecanese Bank, Evia Bank u Western Macedonia Bank tqiegħdu f’likwidazzjoni u l-liċenzji bankarji tagħhom ġew irtirati. Għalhekk, mhux ser jibqgħu jwettqu attivitajiet ekonomiċi fis-suq bankarju.
(154)
L-għajnuna mill-Istat, jiġifieri l-finanzjament tad-diskrepanzi ta’ likwidità, tikkostitwixxi għajnuna għall-pretensjonijiet u l-obbligazzjonijiet ittrasferiti skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat biss jekk flimkien kienu jikkostitwixxu impriża. Il-kunċett ta’ impriża jinkludi kull entità li twettaq attività ekonomika, ikun xi jkun l-istatus legali u l-mod li bih hija ffinanzjata. Kull attività li tikkonsisti fl-offerta ta’ prodotti jew servizzi f’suq partikolari titqies li hija attività ekonomika. Għalhekk, sabiex jiġi konkluż jekk hemmx għajnuna lil impriża, għandu jiġi vvalutat jekk it-trasferiment tal-pretensjonijiet u l-obbligazzjonijiet jinvolvix it-trasferiment ta’ attività ekonomika.
(155)
Kif intqal fit-Taqsima 2.2.2, wara r-riżoluzzjoni tal-Banek Kooperattivi, id-depożiti, l-obbligazzjonijiet interbankarji u l-pretensjonijiet u l-obbligazzjonijiet biss lejn il-HDIGF ġew ittrasferiti lill-Bank. It-tliet Banek Kooperattivi kienu jħaddmu 227 impjegat u kellhom 18-il fergħa b’kollox. Ta’ min jinnota li ma kien hemm ebda trasferiment awtomatiku ta’ fergħat jew kuntratti tax-xogħol jew self bejn it-tliet Banek Kooperattivi u l-Bank. Għalhekk, il-fatt li s-self mhuwiex ittrasferit lill-Bank iżda jibqa’ mat-tliet Banek Kooperattivi f’likwidazzjoni, il-fatt li ma hija ttrasferita ebda fergħa u n-nuqqas ta’ trasferiment awtomatiku tal-kuntratti tax-xogħol jikkontribwixxu (90) għall-konklużjoni li ma hemm ebda trasferiment ta’ attività ekonomika. L-obbligazzjonijiet ittrasferiti (jiġifieri d-depożiti) ma jistgħux jitqiesu li huma l-benefiċjarji tal-appoġġ mill-Istat, peress li ma jikkostitwixxux “impriża”.
(156)
Fi ftit kliem, it-tliet entitajiet ġuridiċi eżistenti tqiegħdu f’likwidazzjoni u ma għadhomx iwettqu l-ebda attività bankarja. Fl-istess ħin, l-assi u l-obbligazzjonijiet ittrasferiti ma jikkostitwixxux attività ekonomika.
(157)
Għalhekk, ġie konkluż li l-għotja ta’ bonds tal-EFSF mill-HFSF lill-Bank sabiex tiġi koperta d-diskrepanza ta’ likwidità tal-assi u l-obbligazzjonijiet akkwistati tat-tliet Banek Kooperattivi ma tippermettix li jitkomplew l-attivitajiet ekonomiċi ta’ dan tal-aħħar. Għalhekk, l-appoġġ tal-HFSF la jikkostitwixxi għajnuna lill-entitajiet likwidati u lanqas għajnuna lill-assi u l-obbligazzjonijiet ittrasferiti.
(ii) Eżistenza ta’ għajnuna mogħtija lill-Bank
(158)
Fir-rigward ta’ jekk il-bejgħ tal-assi u l-obbligazzjonijiet tat-tliet Banek Kooperattivi jinvolvix għajnuna mill-Istat lill-Bank, il-Kummissjoni trid tivvaluta jekk humiex issodisfati ċerti rekwiżiti u, b’mod partikolari jekk (i) il-proċess ta’ bejgħ huwiex miftuħ, bla kundizzjonijiet u nondiskriminatorju; (ii) il-bejgħ iseħħx bit-termini tas-suq; u (iii) l-Istat jiksibx l-ogħla prezz tal-bejgħ għall-assi u l-obbligazzjonijiet involuti (91).
(159)
Kif intqal fil-premessa 52 il-Bank of Greece kkuntattja biss lill-erba’ banek sistemiċi tal-Greċja għall-irkant tal-assi u l-obbligazzjonijiet magħżulin tat-tliet Banek Kooperattivi, billi qies li d-depożiti għandhom jiġu ttrasferiti lil istituzzjonijiet kompletament rikapitalizzati. Il-Bank u l-Eurobank biss issottomettew offerti vinkolanti. Alpha Bank intgħażel bħala l-aħjar offerent f’offerta kompetittiva organizzata mill-awtorità ta’ riżoluzzjoni, li ħadet f’kunsiderazzjoni l-prezz propost u l-ħila ta’ teħid tal-kontroll u integrazzjoni b’ħeffa u bla intoppi tad-depożiti mixtrija.
(160)
Il-pakkett għall-bejgħ kien jinkludi biss depożiti mingħajr ebda infrastruttura. Għalhekk, ix-Xerrej seta’ jkun biss bank b’infrastruttura u netwerk ta’ fergħat fil-Greċja, biex jaqdi lid-depożitanti.
(161)
Billi l-Kummissjoni ma għandhiex raġuni għaliex temmen li l-bejgħ ma seħħx bit-termini tas-suq, hija tikkonkludi li l-għajnuna lill-Bank tista’ tiġi eskluża, skont il-punt 80 tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013, punt 20 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar u l-prattika deċiżjonali tal-Kummissjoni (92).
(iii) Konklużjoni dwar l-eżistenza tal-għajnuna
(162)
L-appoġġ mill-Istat involut fil-bejgħ tat-tliet Banek Kooperattivi ma jiffavorixxi lil ebda attività ekonomika jew impriża. Għalhekk, il-miżura ma tikkostitwix għajnuna skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
7. VALUTAZZJONI TAL-GĦAJNUNA MOGĦTIJA LILL-BANK
7.1. L-EŻISTENZA U L-AMMONT TA’ GĦAJNUNA
(163)
Il-Kummissjoni trid tistabbilixxi l-eżistenza tal-għajnuna mill-Istat lill-Bank skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
7.1.1. L-eżistenza tal-għajnuna fil-miżuri mogħtija taħt l-Iskema ta’ Appoġġ lill-Banek Griegi (il-miżuri L1 u A)
7.1.1.1. L-appoġġ ta’ likwidità mogħti mill-Istat taħt il-garanzija u l-miżuri ta’ self obbligazzjonarju mill-gvern (il-miżura L1)
(164)
Il-Kummissjoni diġà stabbiliet fid-deċiżjonijiet li japprovaw u jestendu l-Iskema ta’ Appoġġ lill-Banek Griegi (93) li l-appoġġ ta’ likwidità mogħti taħt dik l-iskema jikkostitwixxi għajnuna. L-appoġġ ta’ likwidità mogħti fil-ġejjieni taħt l-Iskema wkoll ikun jikkostitwixxi għajnuna.
7.1.1.2. Rikapitalizzazzjoni mill-Istat mogħtija taħt il-miżura ta’ rikapitalizzazzjoni (il-miżura A)
(165)
Fid-Deċiżjoni tad-19 ta’ Novembru 2008 dwar l-Iskema ta’ Appoġġ lill-Banek Griegi, il-Kummissjoni diġà stabbiliet li r-rikapitalizzazzjonijiet li għandhom jingħataw taħt il-miżura ta’ rikapitalizzazzjoni tagħha jikkostitwixxu għajnuna. Il-Bank irċieva EUR 940 miljun permezz ta’ ishma privileġġati, li rrappreżentaw 2 % tal-RWA tal-Bank f’dik id-data.
7.1.2. L-eżistenza tal-għajnuna fl-ELA garantita mill-Istat (il-miżura L2)
(166)
Fil-punt 51 tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008, il-Kummissjoni ċċarat li l-għoti ta’ fondi tal-banek ċentrali lill-istituzzjonijiet finanzjarji ma jikkostitwixxi ebda għajnuna jekk jiġu ssodisfati erba’ kondizzjonijiet kumulattivi fir-rigward tas-solvenza tal-istituzzjoni finanzjarja, il-kollateralizzazzjoni tal-faċilità, ir-rata tal-imgħax mitluba lill-istituzzjoni finanzjarja u n-nuqqas ta’ kontrogaranzija mill-Istat. Billi l-ELA garantita mill-Istat lill-Bank ma tikkonformax ma’ dawk l-erba’ kondizzjonijiet kumulattivi, b’mod partikolari minħabba li hija garantita mill-Istat u tingħata flimkien ma’ miżuri ta’ appoġġ oħrajn, hija tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat.
(167)
L-ELA garantita mill-Istat hija konformi mar-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat. L-ewwel nett, minħabba li l-miżura tinkludi garanzija mill-Istat favur il-Bank of Greece, kull telf jitħallas mill-Istat. Għalhekk, il-miżura tinvolvi r-riżorsi Statali. L-ELA tippermetti li l-banek jiksbu finanzjament fi żmien meta ma jkollhom ebda aċċess għas-suq tal-finanzjament tal-operaturi u għall-operazzjonijiet regolari ta’ rifinanzjament tal-Eurosistema. Għalhekk, l-ELA garantita mill-Istat tagħti vantaġġ lill-Bank. Minħabba li l-ELA hija limitata għas-settur bankarju, il-miżura hija selettiva. Minħabba li l-ELA garantita mill-Istat tippermetti lill-Bank ikompli jopera fis-suq u tevita li dan jisfa inadempjenti u jkollu joħroġ mis-suq, hija titqies bħala li tfixkel il-kompetizzjoni. Billi l-Bank huwa attiv fi Stati Membri oħrajn u billi l-istituzzjonijiet finanzjarji minn Stati Membri oħrajn joperaw jew potenzjalment ikunu interessati li joperaw fil-Greċja, il-vantaġġ mogħti lill-Bank jaffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(168)
ELA garantita mill-Istat (il-miżura L2) tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat. L-ammont ta’ ELA garantita mill-Istat varja matul iż-żmien. Fil-31 ta’ Diċembru 2012, hija kienet tammonta għal madwar EUR 23,6 biljun.
7.1.3. L-eżistenza tal-għajnuna fil-miżuri mogħtija permezz tal-HFSF (il-miżuri B1, B2, B3 u B4)
7.1.3.1. L-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja (il-miżura B1)
(169)
Fit-Taqsima 5.1 tad-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Alpha, il-Kummissjoni diġà kkonkludiet li l-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat. Il-kapital riċevut kien jammonta għal EUR 1,9 biljun.
7.1.3.2. It-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja (il-miżura B2)
(170)
Il-miżura B2 ġiet implimentata bir-riżorsi tal-HFSF, li, kif ġie spjegat fil-premessa 47 tad-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Alpha, jinvolvu r-riżorsi Statali.
(171)
Fir-rigward tal-eżistenza ta’ vantaġġ, il-miżura B2 żiedet il-proporzjon tal-kapital tal-Bank għal livell li ppermettielu jkompli jiffunzjona fis-suq u jikseb aċċess għall-finanzjament mill-Eurosistema. Barra minn hekk, ir-rimunerazzjoni tal-miżura B2 kienet tikkonsisti fl-imgħax akkumulat fuq in-noti tal-EFSF u fi ħlas addizzjonali ta’ 1 %. Minħabba li r-rimunerazzjoni hija evidentement aktar baxxa mir-rimunerazzjoni ta’ strumenti kapitali simili fis-suq, ċertament li l-Bank ma kienx ikun jista’ jiġbor dak il-kapital fuq tali termini fis-suq. Għalhekk, il-miżura B2 tat vantaġġ lill-Bank mir-riżorsi Statali. Minħabba li l-miżura tpoġġiet disponibbli biss għall-Bank, hija kienet selettiva fin-natura tagħha.
(172)
Bħala riżultat tal-miżura B2, il-pożizzjoni tal-Bank issaħħet minħabba li l-Bank ġie pprovdut bir-riżorsi finanzjarji sabiex ikun jista’ jkompli jikkonforma mar-rekwiżiti kapitali, sitwazzjoni li b’hekk wasslet għal distorsjonijiet tal-kompetizzjoni. Billi l-Bank huwa attiv fi Stati Membri oħrajn u billi l-istituzzjonijiet finanzjarji minn Stati Membri oħrajn joperaw jew potenzjalment ikunu interessati li joperaw fil-Greċja, x’aktarx li l-miżura B2 taffettwa wkoll il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(173)
Il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-miżura B2 tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat. Hija kienet innotifikata bħala għajnuna mill-awtoritajiet nazzjonali. Il-kapital riċevut kien jammonta għal EUR 1 042 miljun.
7.1.3.3. Ittra ta’ impenn (il-miżura B3)
(174)
Permezz tal-miżura B3, l-HFSF impenja ruħu li jipprovdi l-kapital addizzjonali meħtieġ sabiex jikkompleta r-rikapitalizzazzjoni tal-Bank sal-ammont mitlub mill-Bank of Greece fil-qafas tat-test tal-istress tal-2012. L-HFSF jirċievi r-riżorsi tiegħu mill-Istat. Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-ittra timpenja r-riżorsi tal-Istat. Iċ-ċirkostanzi li fihom l-HFSF jista’ jagħti appoġġ lill-istituzzjonijiet finanzjarji huma definiti b’mod preċiż u limitati mil-liġi. Għaldaqstant, l-użu ta’ dawk ir-riżorsi Statali huwa r-responsabbiltà tal-Istat. L-HFSF impenja ruħu li jipprovdi sa massimu ta’ EUR 1 629 miljun ta’ kapital addizzjonali.
(175)
L-ittra ta’ impenn tat vantaġġ lill-Bank minħabba li rriassigurat lid-depożituri li l-Bank ser ikun jista’ jiġbor l-ammont kollu tal-kapital li kellu jiġbor, jiġifieri, l-HFSF jipprovdi l-kapital f’każ li l-Bank jonqos milli jiġbru u jpoġġih fis-suq. Dak l-impenn iffaċilita wkoll il-ġbir ta’ kapital privat mis-suq, billi l-investituri ġew riassigurati li, jekk il-Bank ma jkunx jista’ jsib parti mill-kapital mis-suq, dan jiġi pprovdut mill-HFSF. Ebda investitur privat ma kien ikun lest li jaċċetta li jimpenja ruħu li jinjetta kapital qabel ikunu magħrufa t-termini tar-rikapitalizzazzjoni u, f’dak iż-żmien, il-Bank ma kellu ebda aċċess għas-suq kapitali. Dak il-vantaġġ huwa selettiv minħabba li ma ngħatax lill-banek kollha li joperaw fil-Greċja.
(176)
Billi l-Bank huwa attiv fi swieq bankarji oħrajn tal-Unjoni Ewropea u billi l-istituzzjonijiet finanzjarji minn Stati Membri oħrajn joperaw fil-Greċja, il-miżura B3 x’aktarx li taffettwa wkoll il-kummerċ bejn l-Istati Membri u tfixkel il-kompetizzjoni.
(177)
Għalhekk, il-miżura B3 tikkostitwixxi għajnuna u ġiet innotifikata bħala għajnuna mill-Istat mill-awtoritajiet Griegi nhar is-27 ta’ Diċembru 2012.
7.1.3.4. Il-parteċipazzjoni tal-HFSF fir-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013 (il-miżura B4)
(178)
Il-parteċipazzjoni tal-HFSF fir-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013 (il-miżura B4), hija l-konverżjoni tal-ewwel u tat-tieni rikapitalizzazzjonijiet tranżitorji (il-miżuri B1 u B2) u l-implimentazzjoni parzjali tal-ittra ta’ impenn (il-miżura B3) f’rikapitalizzazzjoni permanenti ta’ EUR 4 021 miljun f’ishma ordinarji. Il-fatt li mhux l-ammont sħiħ ta’ kapital impenjat bil-miżura B3 kellu fil-fatt jiġi injettat huwa dovut għall-ġbir ta’ EUR 550 miljun f’kapital mingħand investituri privati. Billi l-miżura B4 hija l-konverżjoni tal-għajnuna diġà mogħtija, hija xorta waħda tinvolvi riżorsi Statali, iżda hija ma żżidx l-ammont nominali tal-għajnuna. Madankollu, hija żżid il-vantaġġ għall-Bank (u, għalhekk, id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni), minħabba li hija rikapitalizzazzjoni permanenti u mhux rikapitalizzazzjoni temporanja bħal fil-każ tal-miżuri B1 u B2. Meta mqabbla mal-miżura B3, li hija sempliċi impenn u mhux rikapitalizzazzjoni proprja, il-miżura B4 żiedet l-adegwatezza tal-kapital tal-Bank u għalhekk hija iktar vantaġġuża.
(179)
Il-Kummissjoni tinnota li dan l-appoġġ ma ngħatax lill-banek kollha li joperaw fil-Greċja. Għalhekk il-vantaġġ mogħti lill-Bank huwa wieħed selettiv. Fir-rigward tad-distorsjoni tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ, il-Kummissjoni tinnota, pereżempju, li l-għajnuna ppermettiet li l-Bank iwettaq l-operazzjonijiet tiegħu fi Stati Membri oħrajn. Likwidazzjoni tal-Bank kienet twassal għat-terminazzjoni tal-attivitajiet tiegħu barra l-pajjiż, permezz tal-likwidazzjoni ta’ dawk l-attivitajiet jew permezz tal-bejgħ tagħhom. Għalhekk, il-miżura tfixkel il-kompetizzjoni u taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri. Il-miżura tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat.
7.1.3.5. Konklużjoni dwar il-miżura B1, B2, B3 u B4
(180)
Il-miżuri B1, B2, B3 u B4 jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. L-ammont ta’ għajnuna mill-Istat inkluż fil-miżuri B1, B2, B3 u B4 huwa ta’ EUR 4 571 miljun. Kif indikat fit-Taqsima 7.1.3.4, parti biss mill-ammont impenjat f’Diċembru 2012 (il-miżura B3) ġiet ikkonvertita f’injezzjoni propja ta’ kapital (il-miżura B4). Għaldaqstant, l-ammont ta’ appoġġ mill-Istat li fil-fatt tħallas kien jammonta għal EUR 4 021 miljun.
(181)
Il-punt 31 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jindika li, minbarra l-ammont assolut ta’ għajnuna, il-Kummissjoni għandha tieħu f’kunsiderazzjoni l-għajnuna “fir-rigward tal-assi mwieżna għar-riskji tal-bank”. Il-miżuri B1, B2, B3 u B4 ingħataw matul perjodu ta’ sena, minn April 2012 sa Mejju 2013. Matul dak il-perjodu, l-RWA tal-Bank inbidel, u żdied wara l-akkwiżizzjoni ta’ Emporiki Bank. Għalhekk, qamet il-mistoqsija dwar liema livell ta’ RWA għandu jintuża u, b’mod partikolari, jekk l-għajnuna mill-Istat għandhiex tiġi vvalutata b’referenza għall-RWA li kien jeżisti fil-bodu tal-perjodu jew fi tmiem il-perjodu. Il-miżuri B1, B2, B3 u B4 għandhom l-għan li jkopru ħtieġa kapitali identifikata mill-Bank of Greece f’Marzu 2012 (it-test tal-istress tal-2012). Fi kliem ieħor, il-ħtiġijiet kapitali li dawk il-miżuri ta’ appoġġ mill-Istat għandhom l-għan li jindirizzaw kienu diġà jeżistu f’Marzu 2012. Għalhekk, il-Kummissjoni tal-fehma li l-ammont ta’ għajnuna inkluż fil-miżuri B1, B2, B3 u B4 għandu jitqabbel mal-RWA tal-Bank fil-31 ta’ Marzu 2012. Il-fatt li l-Bank akkwiżixxa Emporiki Bank, ferm wara Marzu 2012, ma għandux iwassal għal tnaqqis fil-proporzjon tal-“għajnuna għall-RWA”. Tabilħaqq, l-għajnuna ma tkunx qed ixxekkel inqas għaliex il-Bank ikun għamel akkwiżizzjoni li żżid l-RWA tiegħu. Huwa mfakkar ukoll li, wara Marzu 2012 u sar-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013, il-Bank of Greece ma qiesx l-akkwiżizzjoni magħmula mill-banek Griegi sabiex jaġġusta l-ħtiġijiet kapitali tagħhom ‘il fuq jew ‘l isfel. Dak l-element ikompli juri li l-miżuri B1, B2, B3 u B4 kienu miżuri ta’ għajnuna relatati mal-perimetru tal-Bank minħabba li kien diġà jeżisti fil-31 ta’ Marzu 2012.
(182)
L-ewwel u t-tieni rikapitalizzazzjonijiet tranżitorji u l-ittra ta’ impenn flimkien ammontaw għal EUR 4 571 miljun. Dak l-ammont jirrappreżenta 10,3 % tal-RWA tal-Bank fil-31 ta’ Marzu 2012 (94).
(183)
Billi l-Bank irnexxielu jattira kapital privat, l-ammont attwali injettat mill-HFSF fil-Bank ammonta biss għal EUR 4 021 miljun, li jirrappreżenta 9,1 % tal-RWA tal-Bank fil-31 ta’ Marzu 2012.
7.1.4. Konklużjoni dwar l-eżistenza u l-ammont totali tal-għajnuna riċevuta
(184)
Il-miżuri A, B1, B2, B3, u B4 jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
Ref.
Miżura
Tip ta’ miżura
Ammont ta’ għajnuna
Għajnuna ta’ rikapitalizzazzjoni/RWA
A
Ishma Privileġġati
Appoġġ ta’ kapital
EUR 940 miljun
2 %
B1 B2 B3 B4
L-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja
It-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja
Ittra ta’ impenn
Il-parteċipazzjoni tal-HFSF fir-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013
Appoġġ ta’ kapital
EUR 4 571 miljun
(ammont imħallas mill-HFSF: EUR 4 021 miljun)
10,3 %
(ammont imħallas mill-HFSF: 9,1 %)
Għajnuna għall-kapital totali mogħtija lill-Bank
EUR 5 511 -il miljun
(ammont imħallas mill-HFSF: EUR 4 961 miljun)
12,3 %
(ammont imħallas mill-HFSF: 11,1 %)
Ref.
Miżura
Tip ta’ miżura
Ammont nominali ta’ għajnuna
L1
Appoġġ ta’ likwidità
Garanzija
Self Obbligazzjonarju
Garanziji: EUR 14-il biljun fit-30 ta’ Novembru 2011
Self Obbligazzjonarju: EUR 1,6 biljun fit-30 ta’ Settembru 2011
L2
ELA garantita mill-Istat
Finanzjament u Garanzija
EUR 23,6 biljun fil-31 ta’ Diċembru 2012
Għajnuna ta’ likwidità totali mogħtija lill-Bank
EUR 39,2 biljun
7.2. IL-BAŻI ĠURIDIKA GĦALL-VALUTAZZJONI TAL-KOMPATIBBILTÀ
(185)
L-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni sabiex issib li l-għajnuna hija kompatibbli mas-suq intern jekk din tkun intiża “sabiex tirrimedja taħwid serju fl-ekonomija ta’ Stat Membru”.
(186)
Il-Kummissjoni rrikonoxxiet li l-kriżi finanzjarja globali tista’ toħloq taħwid serju fl-ekonomija ta’ Stat Membru u li l-miżuri li jappoġġjaw lill-banek jistgħu jirrimedjaw dak it-taħwid. Dan kien ikkonfermat fil-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008, fil-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni u fil-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar. Il-Kummissjoni xorta waħda tqis li r-rekwiżiti għall-għajnuna mill-Istat li għandha tiġi approvata skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat huma ssodisfati fid-dawl tal-istress li reġa’ tfaċċa fis-swieq finanzjarji. Il-Kummissjoni kkonfermat dik il-fehma billi adottat il-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011 (95) u l-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013
(187)
Fir-rigward tal-ekonomija Griega, fid-deċiżjonijiet tagħha li japprovaw u jestendu l-Iskema ta’ Appoġġ lill-Banek Griegi, kif ukoll fl-approvazzjonijiet minnha tal-miżuri ta’ għajnuna mill-Istat mogħtija mill-Greċja lil banek individwali (96), il-Kummissjoni rrikonoxxiet li teżisti theddida ta’ taħwid serju fl-ekonomija Griega u li l-appoġġ mill-Istat lill-banek huwa xieraq sabiex jiġi rrimedjat dak it-taħwid. Għalhekk, il-bażi ġuridika għall-valutazzjoni tal-miżuri ta’ għajnuna għandha tkun l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat.
(188)
Matul il-kriżi finanzjarja, il-Kummissjoni żviluppat kriterji ta’ kompatibbiltà għat-tipi differenti ta’ miżuri ta’ għajnuna. Il-prinċipji għall-valutazzjoni tal-miżuri ta’ għajnuna ġew stipulati għall-ewwel darba fil-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008.
(189)
B’konformità mal-punt 15 tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008, sabiex għajnuna tkun kompatibbli skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat, hija trid tikkonforma mal-kriterji ġenerali għall-kompatibbiltà:
(a)
Adegwatezza: L-għajnuna trid tkun immirata sewwa sabiex tkun tista’ tilħaq b’mod effettiv l-għan li tirrimedja taħwid serju fl-ekonomija. Dan ma jkunx il-każ jekk il-miżura ma tkunx xierqa sabiex tirrimedja t-taħwid.
(b)
Neċessità: Il-miżura ta’ għajnuna, fl-ammont u l-forma tagħha, trid tkun neċessarja sabiex tilħaq l-għan. Għalhekk, hija trid tkun tal-ammont minimu neċessarju sabiex tilħaq l-għan u tieħu l-aktar forma xierqa sabiex tirrimedja t-taħwid.
(c)
Proporzjonalità: L-effetti pożittivi tal-miżura jridu jkunu bbilanċjati b’mod xieraq kontra d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni, sabiex b’hekk id-distorsjonijiet ikunu limitati għall-minimu neċessarju sabiex ikunu jistgħu jintlaħqu l-għanijiet tal-miżura.
(190)
Il-gwida għall-miżuri ta’ rikapitalizzazzjoni tista’ tinstab fil-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni u fil-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011.
(191)
Il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar tiddefinixxi l-approċċ adottat mill-Kummissjoni fir-rigward tal-valutazzjoni tal-pjanijiet ta’ ristrutturar, b’mod partikolari l-ħtieġa tar-ritorn għall-vijabbiltà, tal-iżgurar ta’ kontribuzzjoni xierqa mill-benefiċjarju u tal-limitazzjoni tad-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni.
(192)
Dak il-qafas kien ikkumplimentat mill-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013, li tapplika għall-miżuri ta’ għajnuna nnotifikati wara l-31 ta’ Lulju 2013.
7.2.1. Il-bażi ġuridika għall-valutazzjoni tal-kompatibbiltà tal-appoġġ ta’ likwidità lill-Bank (il-miżura L1)
(193)
L-appoġġ ta’ likwidità diġà riċevut mill-Bank kien approvat b’mod definittiv permezz tad-deċiżjonijiet suċċessivi li jawtorizzaw il-miżuri taħt l-Iskema ta’ Appoġġ lill-Banek Griegi u l-emendi u l-estensjonijiet tagħha (97). Kull appoġġ ta’ likwidità fil-ġejjieni għall-Bank ser ikollu jingħata taħt skema li tkun debitament approvata mill-Kummissjoni. It-termini ta’ din l-għajnuna ser ikollhom jiġu awtorizzati mill-Kummissjoni qabel tingħata u, għalhekk, ma għandhomx bżonn jiġu vvalutati aktar f’din id-deċiżjoni.
7.2.2. Il-bażi ġuridika għall-valutazzjoni tal-kompatibbiltà tal-ishma privileġġati (il-miżura A)
(194)
Ir-rikapitalizzazzjoni mogħtija fl-2009 fil-forma ta’ ishma privileġġati (il-miżura A) ingħatat taħt il-miżura ta’ rikapitalizzazzjoni approvata fl-2008 bħala parti mill-Iskema ta’ Appoġġ lill-Banek Griegi skont il-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008. Għalhekk, hija ma għandhiex bżonn tiġi vvalutata mill-ġdid skont il-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008 u għandha tiġi vvalutata biss skont il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
7.2.3. Il-bażi ġuridika għall-valutazzjoni tal-kompatibbiltà tal-ELA garantita mill-Istat (il-miżura L2)
(195)
Il-kompatibbiltà tal-ELA garantita mill-Istat (il-miżura L2) għandha l-ewwel tiġi vvalutata fuq il-bażi tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008 u l-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011. Kull ELA garantita mill-Istat mogħtija wara l-1 ta’ Awwissu 2013 taqa’ taħt il-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013.
7.2.4. Il-bażi ġuridika għall-valutazzjoni tal-kompatibbiltà tar-rikapitalizzazzjonijiet mill-HFSF (il-miżuri B1, B2, B3 u B4)
(196)
Il-kompatibbiltà tar-rikapitalizzazzjonijiet mill-HFSF (il-miżuri B1, B2, B3 u B4), b’mod partikolari fir-rigward tar-rimunerazzjoni, għandha l-ewwel tiġi vvalutata fuq il-bażi tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008, il-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni u l-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011. Fid-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Alpha, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar il-kompatibbiltà tal-miżura B1 ma’ dawk il-Komunikazzjonijiet. Billi ġew implimentati qabel il-31 ta’ Lulju 2013, dawk il-miżuri ma jaqgħux taħt il-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013. Il-kompatibbiltà tar-rikapitalizzazzjonijiet mill-HFSF (il-miżuri B1, B2, B3 u B4) għandha tiġi vvalutata fuq il-bażi tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar ukoll.
7.3. IL-KONFORMITÀ TAL-MIŻURA L2 MAL-KOMUNIKAZZJONI BANKARJA TAL-2008, MAL-KOMUNIKAZZJONI DWAR L-ESTENSJONI TAL-2011 U MAL-KOMUNIKAZZJONI BANKARJA TAL-2013
(197)
Sabiex għajnuna tkun kompatibbli skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat, hija għandha tikkonforma mal-kriterji ġenerali għall-kompatibbiltà: l-adegwatezza, in-neċessità u l-proporzjonalità.
(198)
Minħabba li l-banek Griegi ma baqgħux joperaw aktar fis-swieq tal-operaturi u saru kompletament dipendenti fuq il-finanzjament mill-bank ċentrali, kif ġie indikat fil-premessa 26, u billi l-Bank ma setax jidħol għal self ta’ ammont suffiċjenti ta’ fondi permezz tal-operazzjonijiet standard ta’ rifinanzjament regolari, il-Bank ħtieġ ELA garantita mill-Istat sabiex jikseb likwidità suffiċjenti bil-għan li jevita li jisfa inadempjenti. Il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-miżura L2 hija mekkaniżmu xieraq sabiex jirrimedja taħwid serju li seta’ jiġi kkawżat mill-inadempjenza tal-Bank.
(199)
Billi l-ELA garantita mill-Istat tinvolvi spiża relattivament għolja ta’ finanzjament għall-Bank, il-Bank għandu biżżejjed inċentiv sabiex jevita li jkollu jiddependi fuq dak is-sors ta’ finanzjament sabiex jiżviluppa l-attivitajiet tiegħu. Il-Bank kellu jħallas rata ta’ imgħax ta’ […] bps ogħla mill-operazzjonijiet regolari ta’ rifinanzjament mal-Eurosistema. Barra minn hekk, il-Bank kellu jħallas miżata ta’ garanzija ta’ […] bps lill-Istat. Bħala riżultat, l-ispiża totali tal-ELA garantita mill-Istat għall-Bank hija ferm ogħla mill-ispejjeż normali tar-rifinanzjament mill-BĊE. B’mod partikolari, id-differenza bejn tal-ewwel u tal-aħħar hija ogħla mil-livell tal-miżata ta’ garanzija mitluba mill-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011. B’riżultat ta’ dan, ir-rimunerazzjoni totali mitluba mill-Istat tista’ titqies bħala suffiċjenti. Fir-rigward tal-ammont tal-ELA garantita mill-Istat, dan jiġi rivedut regolarment mill-Bank of Greece u mill-BĊE fuq il-bażi tal-ħtiġijiet proprji tal-Bank. Huma jimmonitorjaw mill-qrib l-użu tagħha u jiżguraw li hija tkun limitata għall-minimu neċessarju. Għalhekk, il-miżura L2 ma tipprovdix lill-Bank b’likwidità żejda li tista’ tintuża sabiex tiffinanzja attivitajiet li jfixklu l-kompetizzjoni. Hija limitata għall-ammont minimu neċessarju.
(200)
Tali skrutinju mill-qrib tal-użu tal-ELA garantita mill-Istat u l-verifika regolari li l-użu tagħha huwa limitat għall-minimu jiżguraw ukoll li l-likwidità tkun proporzjonata u li ma twassalx għal distorsjoni bla bżonn tal-kompetizzjoni. Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-Greċja impenjat ruħha li l-Bank se jimplimenta miżuri ta’ ristrutturar li jnaqqsu d-dipendenza tiegħu fuq il-finanzjament mill-bank ċentrali u li l-Bank se jikkonforma mal-limitazzjonijiet fl-imġiba, kif ġie analizzat fit-Taqsima 7.6. Dawk il-fatturi jiżguraw li d-dipendenza fuq l-appoġġ ta’ likwidità se tintemm mill-aktar fis possibbli u li tali għajnuna hija proporzjonata.
(201)
Għalhekk, il-miżura L2 tikkonforma mal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008 u mal-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011. Billi l-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013 ma introduċietx aktar rekwiżiti fir-rigward tal-garanziji, il-miżura L2 tikkonforma wkoll mal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2013.
7.4. IL-KONFORMITÀ TAL-MIŻURI B1, B2, B3 U B4 MAL-KOMUNIKAZZJONI BANKARJA TAL-2008, MAL-KOMUNIKAZZJONI DWAR IR-RIKAPITALIZZAZZJONI U MAL-KOMUNIKAZZJONI DWAR L-ESTENSJONI TAL-2011
(202)
Kif ġie indikat fil-premessa 189 u b’konformità mal-punt 15 tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008, sabiex għajnuna tkun kompatibbli skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat, hija għandha tikkonforma mal-kriterji ġenerali għall-kompatibbiltà (98): l-adegwatezza, in-neċessità u l-proporzjonalità.
(203)
Il-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni u l-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011 jelaboraw ulterjorment fuq il-livell ta’ rimunerazzjoni meħtieġ għall-injezzjonijiet ta’ kapital mill-Istat.
7.4.1. Adegwatezza tal-Miżuri
(204)
Fir-rigward tal-adegwatezza tar-rikapitalizzazzjonijiet tal-HFSF (il-miżuri B1, B2, B3 u B4), il-Kummissjoni tqishom xierqa minħabba li jippermettu lill-Bank ikun konformi mar-rekwiżiti kapitali. Mingħajr ir-rikapitalizzazzjonijiet mill-HFSF, il-Bank ma kienx ikun jista’ jwettaq l-attivitajiet tiegħu u kien jitlef l-aċċess għall-operazzjonijiet ta’ rifinanzjament tal-BĊE.
(205)
F’dak ir-rigward, fid-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Alpha l-Kummissjoni nnotat li l-Bank huwa wieħed mill-akbar istituzzjonijiet bankarji fil-Greċja, kemm f’termini ta’ self kif ukoll f’termini ta’ ġbir ta’ depożiti. Bħala tali, il-Bank huwa bank sistematikament importanti għall-Greċja. Konsegwentement, inadempjenza mill-Bank kienet toħloq taħwid serju fl-ekonomija Griega. Taħt dawk iċ-ċirkostanzi prevalenti, l-istituzzjonijiet finanzjarji fil-Greċja kellhom diffikultajiet sabiex jiksbu aċċess għall-finanzjament. Dak in-nuqqas ta’ finanzjament illimita l-abbiltà tagħhom li jipprovdu self lill-ekonomija Griega. F’dak il-kuntest, it-taħwid fl-ekonomija seta’ jiġi aggravat mill-inadempjenza tal-Bank. Barra minn hekk, il-miżuri B1, B2, B3 u B4 waslu prinċipalment minħabba l-programm PSI, avveniment straordinarju u imprevedibbli ferm u mhux bħala riżultat ta’ tmexxija ħażina jew teħid ta’ riskji eċċessivi mill-Bank. Għalhekk, il-miżuri huma primarjament maħsubin biex jindirizzaw ir-riżultati tal-programm PSI u jikkontribwixxu sabiex tinżamm l-istabbiltà finanzjarja fil-Greċja.
(206)
Fid-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Alpha, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar jekk itteħdux minnufih il-miżuri kollha possibbli sabiex jiġi evitat li l-Bank jerġa’ jiġi bżonn l-għajnuna fil-ġejjieni. Kif ġie indikat fil-premessi (121) u (122) ta’ din id-Deċiżjoni, il-Greċja impenjat ruħha li timplimenta għadd ta’ azzjonijiet relatati mal-governanza korporattiva u l-operazzjonijiet kummerċjali tal-Bank. Kif ġie deskritt fil-premessi (99) u (106), il-Bank irristruttura wkoll l-attivitajiet tiegħu b’mod sinjifikanti, tant li diġà ġie implimentat ħafna tnaqqis tal-ispejjeż. Għalhekk, id-dubji tal-Kummissjoni ttaffew.
(207)
Fid-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Alpha, il-Kummissjoni esprimiet ukoll dubji dwar jekk kienx hemm biżżejjed salvagwardji f’każ li l-Bank jaqa’ taħt il-kontroll tal-Istat jew f’każ li l-azzjonisti privati jżommu l-kontroll waqt li l-maġġoranza tal-proprjetà tinżamm mill-Istat. L-impenji deskritti fil-premessi (121) u (122) ta’ din id-Deċiżjoni jiżguraw li l-operazzjonijiet ta’ kreditu tal-Bank jitmexxew fuq bażi kummerċjali u li n-negozju ta’ kuljum jiġi protett minn interferenza Statali. Il-qafas tar-relazzjoni miftiehem bejn l-HFSF u l-Bank jiżgura wkoll li l-interessi tal-Istat bħala l-azzjonist prinċipali jiġu mħarsa kontra t-teħid ta’ riskji eċċessivi mill-maniġment tal-Bank.
(208)
Għalhekk, il-miżuri B1, B2, B3 u B4 jiżguraw li tinżamm l-istabbiltà finanzjarja fil-Greċja. Qed jittieħdu azzjonijiet sinifikanti sabiex inaqqsu t-telf fil-ġejjieni u sabiex jiżguraw li l-attivitajiet tal-Bank ma jiġux ipperikolati minn governanza mhux xierqa. Abbażi ta’ dan, il-Kummissjoni ssib li l-miżuri B1, B2, B3 u B4 huma xierqa.
7.4.2. Neċessità - limitazzjoni tal-għajnuna għall-minimu
(209)
Skont il-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008, il-miżura ta’ għajnuna, fl-ammont u l-forma tagħha, trid tkun neċessarja sabiex tilħaq l-għan tagħha. Dan jimplika li l-injezzjoni ta’ kapital trid tkun tal-ammont minimu neċessarju sabiex tilħaq l-għan.
(210)
L-ammont ta’ appoġġ kapitali kien ikkalkolat mill-Bank of Greece fil-qafas ta’ test tal-istress bil-għan li jiġi żgurat li l-kapital fil-Grad 1 Ewlieni jibqa’ ‘l fuq minn ċertu livell matul il-perjodu 2012-2014, kif rifless fit-Tabella 3. Għalhekk ma jipprovdix lill-Bank b’xi eċċess ta’ kapital. Kif ġie spjegat fil-premessa (206), ittieħdu azzjonijiet sabiex inaqqsu r-riskju li l-Bank ikun jeħtieġ għajnuna addizzjonali fil-ġejjieni.
(211)
Fir-rigward tar-rimunerazzjoni tal-ewwel u tat-tieni rikapitalizzazzjonijiet tranżitorji (il-miżuri B1 u B2), il-Kummissjoni tfakkar li dawn ingħataw f’Mejju 2012 u Diċembru 2012, rispettivament, u li tħallsu in natura fil-forma ta’ noti tal-EFSF. Bħala rimunerazzjoni, l-HFSF irċieva l-imgħax akkumulat fuq in-noti tal-EFSF flimkien ma’ ħlas ta’ 1 % mid-data tal-iżborżament tan-noti tal-EFSF sad-data tar-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013 (99). Kif ġie enfasizzat fid-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Alpha, dik ir-rimunerazzjoni hija aktar baxxa mill-medda ta’ bejn 7 % u 9 % kif definita fil-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni. Madankollu, il-perjodu ta’ rimunerazzjoni baxxa kien limitat għal sena waħda għall-miżura B1 u ħames xhur għall-miżura B2 (jiġifieri, sal-konverżjoni tar-rikapitalizzazzjoni tranżitorja f’rikapitalizzazzjoni standard f’ishma ordinarji, jiġifieri l-miżura B4). Filwaqt li l-ewwel u t-tieni rikapitalizzazzjonijiet tranżitorji ma wasslux għad-dilwizzjoni tal-azzjonisti eżistenti, ir-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013, li kienet il-konverżjoni tal-ewwel u tat-tieni rikapitalizzazzjonijiet tranżitorji, wasslet għal dilwizzjoni qawwija tal-azzjonisti eżistenti minn qabel, minħabba li s-sehem tagħhom fl-ekwità tal-Bank niżel għal 4,9 %. Is-sitwazzjoni anormali li pprevaliet mid-data tal-ewwel rikapitalizzazzjoni tranżitorja mbagħad ġiet fi tmiemha. Għaldaqstant, id-dubji mqajma fid-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Alpha ttaffew.
(212)
It-tieni nett, minħabba s-sors atipiku tad-diffikultajiet tal-Bank, fejn it-telf kien ġej primarjament minn rinunzja tad-dejn favur l-Istat (il-programm PSI u x-xiri lura tad-dejn, li jipprovdu vantaġġ sinjifikanti lill-Istat, jiġifieri, tnaqqis tad-dejn) u mill-konsegwenzi ta’ reċessjoni mtawla fl-ekonomija domestika tiegħu, il-Kummissjoni tista’ taċċetta devjazzjoni temporanja bħal din mir-rekwiżiti tar-rimunerazzjoni standard stabbiliti fil-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni (100).
(213)
Fir-rigward tal-miżura B3, kien impenn sabiex jiġi pprovdut il-kapital. Dak l-impenn magħmul f’Diċembru 2012 ġie implimentat f’injezzjoni proprja ta’ kapital f’Mejju-Ġunju 2013, ħames xhur wara biss. Għal dik ir-raġuni u għar-raġunijiet imsemmija fil-premessa 212, huwa aċċettabbli li ma tħallset ebda rimunerazzjoni għal dak l-impenn.
(214)
Fir-rigward tal-miżura B4, skont il-punt 8 tal-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011, l-injezzjonijiet ta’ kapital għandhom jiġu sottoskritti bi skont suffiċjenti għall-prezz tal-ishma, aġġustat għall-effett ta’ dilwizzjoni, sabiex b’hekk tingħata assigurazzjoni raġonevoli ta’ rimunerazzjoni adegwata għall-Istat. Filwaqt li r-rikapitalizzazzjoni ma pprevediet ebda skont sinjifikanti għall-prezz tal-ishma kif aġġustat għall-effett ta’ dilwizzjoni, fil-fatt kien impossibbli li jinkiseb skont sinjifikanti għall-prezz teoretiku qabel il-ħruġ ta’ drittijiet. (101). Qabel ir-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013, il-kapitalizzazzjoni tas-suq tal-Bank kienet biss ta’ ftit mijiet ta’ miljuni ta’ euros. F’ċirkostanzi bħal dawn, tqum il-kwistjoni dwar jekk l-azzjonisti eżistenti kellhomx jiġu eliminati għal kollox. Il-Kummissjoni tinnota li l-prezz tal-ħruġ kien stabbilit bi skont ta’ 50 % għall-prezz medju tas-suq fuq il-perjodu ta’ ħamsin jum qabel id-determinazzjoni tal-prezz tal-ħruġ. Il-Kummissjoni tinnota wkoll li d-dilwizzjoni tal-azzjonisti eżistenti kienet kbira ħafna, billi wara r-rikapitalizzazzjoni huma kellhom biss 4,9 % tal-parteċipazzjoni azzjonarja tal-Bank. Għalhekk, l-applikazzjoni ta’ skont ulterjuri fuq il-prezz tas-suq seta’ kellha impatt żgħir fuq ir-rimunerazzjoni tal-HFSF. Fid-dawl tas-sitwazzjoni speċifika tal-banek Griegi spjegata fil-premessa (212) u minħabba l-fatt li l-ħtieġa għall-għajnuna ġejja minn rinunzja tad-dejn favur l-Istat, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-prezz tal-ħruġ tal-ishma sottoskritti mill-Istat kien baxx biżżejjed.
(215)
L-HFSF ħareġ ukoll ċertifikati u ta ċertifikat wieħed għal kull sehem ġdid sottoskritt minn investitur privat li jipparteċipa fir-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013. L-HFSF ta dawk iċ-ċertifikati mingħajr ebda kunsiderazzjoni. Kif ġie spjegat fil-premessa (93), kull ċertifikat jinkorpora d-dritt li jinxtraw 7,40 ishma tal-HFSF f’intervalli magħżula u bi prezzijiet tal-eżerċitar. Il-prezz tal-eżerċitar huwa ugwali għall-prezz tas-sottoskrizzjoni tal-HFSF miżjud b’marġini annwali u kumulattiv (4 % għall-ewwel sena, 5 % għat-tieni sena, 6 % għat-tielet sena, 7 % għar-raba’ sena u mbagħad 8 % annwalizzati għall-aħħar sitt xhur). Ir-rimunerazzjoni riċevuta mill-HFSF fuq l-ishma li jippossjedi hija de facto limitata għal dawk il-livelli. Dik ir-rimunerazzjoni hija aktar baxxa mill-medda ta’ bejn 7 % u 9 % kif definita fil-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni. Madankollu, minħabba li dawk iċ-ċertifikati kienu fattur ewlieni fis-suċċess tal-ħruġ ta’ dritt u tal-kollokament privat imnedija mill-Bank qabel ir-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013, il-Kummissjoni hija tal-fehma li dawn ippermettew li l-Bank inaqqas l-ammont ta’ għajnuna b’EUR 550 miljun. Tabilħaqq, minħabba l-proporzjon ta’ kapital baxx tal-Bank qabel ir-rikapitalizzazzjoni u l-inċertezza għolja li kienet prevalenti f’dak iż-żmien, is-simulazzjonijiet li kienu disponibbli wrew li mingħajr iċ-ċertifikati, l-investituri privati ma jiksbux redditu suffiċjenti u għaldaqstant ma jipparteċipawx. Għar-raġunijiet spjegati fil-premessi 205 u 212, minħabba li l-HFSF jirċievi rimunerazzjoni pożittiva minima jekk jiġu eżerċitati ċ-ċertifikati u minħabba li kien objettiv tal-MPEF li jattira investituri privati sabiex jinżammu xi banek taħt maniġment privat, kif ukoll sabiex jiġu evitati sitwazzjonijiet fejn is-settur bankarju kollu jkun ikkontrollat mill-HFSF, il-Kummissjoni tista’ taċċetta tali devjazzjoni mir-rekwiżiti tar-rimunerazzjoni standard stabbiliti fil-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni. Dik l-aċċettazzjoni hija bbażata wkoll fuq il-fatt li l-liġi tal-HFSF, kif emendata f’Marzu 2014, ma tipprevedi ebda aġġustament taċ-ċertifikati f’każ ta’ żieda fil-kapital azzjonarju mhux ta’ prelazzjoni, kif ukoll li f’każ ta’ ħruġ ta’ drittijiet, huwa biss il-prezz tal-eżerċitar skont iċ-ċertifikat li jista’ jiġi aġġustat u l-aġġustament jista’ jsir biss ex post u biss sal-ammont tar-rikavat realizzat mill-bejgħ ta’ drittijiet ta’ prelazzjoni tal-HFSF. Barra minn hekk, l-impenn tal-Greċja li tfittex l-approvazzjoni tal-Kummissjoni qabel kull xiri lura taċ-ċertifikati maħruġa mill-HFSF jippermetti li l-Kummissjoni tiżgura li kull xiri lura fil-ġejjieni ma jkomplix inaqqas ir-rimunerazzjoni tal-HFSF u jżid ir-rimunerazzjoni tad-detenturi taċ-ċertifikati.
(216)
Fir-rigward tal-fatt li l-ishma tal-HFSF huma ishma mingħajr id-dritt ta’ votazzjoni, il-Kummissjoni tfakkar li l-ħtieġa għall-għajnuna ma tiġix primarjament mit-teħid ta’ riskji eċċessivi. Barra minn hekk, kien objettiv tal-MPEF li jżomm xi banek taħt maniġment privat. Barra minn hekk, il-qafas tar-relazzjoni u l-introduzzjoni awtomatika mill-ġdid tad-drittijiet ta’ votazzjoni f’każ ta’ nuqqas ta’ implimentazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar jipprovdu salvagwardji kontra t-teħid ta’ riskji eċċessivi fil-ġejjieni minn maniġers privati. Fl-aħħar nett, il-PSI u x-xiri lura f’Diċembru 2012 huma tip ta’ rimunerazzjoni lill-Istat, minħabba li d-dejn ta’ dan tal-aħħar lejn il-Bank tnaqqas b’diversi biljuni ta’ euros. Għal dawn ir-raġunijiet kollha, il-Kummissjoni tista’ taċċetta li l-HFSF jirċievi ishma mingħajr id-dritt ta’ votazzjoni. Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżura B4 kienet meħtieġa.
Bħala konklużjoni, il-miżuri B1, B2, B3 u B4 huma meħtieġa bħala għajnuna ta’ salvataġġ kemm fl-ammont kif ukoll fil-forma tagħhom.
7.4.3. Proporzjonalità - miżuri li jillimitaw l-effetti konsegwenzjali negattivi
(217)
Il-Kummissjoni tinnota li l-Bank irċieva ammont kbir ħafna ta’ għajnuna mill-Istat. Għalhekk, dik is-sitwazzjoni tista’ twassal għal distorsjonijiet serji fil-kompetizzjoni. Madankollu, il-Greċja impenjat ruħha li timplimenta għadd ta’ miżuri li huma maħsuba biex inaqqsu l-effetti konsegwenzjali negattivi. B’mod partikolari, l-impenji jistabbilixxu li l-operazzjonijiet tal-Bank ikomplu jitmexxew fuq bażi kummerċjali, kif ġie spjegat fil-premessi 121 u 122. Il-Greċja impenjat ruħha wkoll li ddaħħal projbizzjoni fuq l-akkwiżizzjonijiet u li tagħmel numru ta’ divestimenti, kif deskritt fil-premessi 123 sa 124. Il-limiti għad-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni se jkomplu jiġu vvalutati fit-Taqsima 7.6.
(218)
Fil-Bank inħatar ukoll trustee tal-monitoraġġ sabiex jimmonitorja l-implimentazzjoni korretta tal-impenji dwar il-governanza korporattiva u l-operazzjonijiet kummerċjali. Dan jevita kull bidla detrimentali fil-prattika kummerċjali tal-Bank u b’hekk jitnaqqsu l-effetti konsegwenzjali negattivi potenzjali.
(219)
Fl-aħħar nett, fit-12 ta’ Ġunju 2014 ġie sottomess pjan ta’ ristrutturar komprensiv ġdid lill-Kummissjoni. Dak il-pjan ta’ ristrutturar se jiġi vvalutat fit-Taqsima 7.6.
(220)
Bħala konklużjoni, id-dubji mqajma fid-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Alpha ttaffew. Il-miżuri B1, B2, B3 u B4 huma proporzjonati fid-dawl tal-punt 15 tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008.
7.4.4. Konklużjoni dwar il-konformità tar-rikapitalizzazzjonijiet tal-HFSF mal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008, mal-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni u mal-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011
(221)
B’hekk ġie konkluż li r-rikapitalizzazzjonijiet tal-HFSF (il-miżuri B1, B2, B3 u B4) huma xierqa, neċessarji u proporzjonati, fid-dawl tal-punt 15 tal-Komunikazzjoni Bankarja tal-2008, tal-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni u tal-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011.
7.5. IL-KONFORMITÀ TAL-AKKWIŻIZZJONIJIET MAL-KOMUNIKAZZJONI DWAR IR-RISTRUTTURAR
(222)
Il-punt 23 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jispjega li l-akkwiżizzjonijiet ta’ impriżi minn banek megħjuna ma jistgħux jiġu ffinanzjati permezz ta’ għajnuna mill-Istat sakemm dan ma jkunx essenzjali għat-treġġigħ lura tal-vijabbiltà ta’ impriża. Barra minn hekk, il-punti 40 u 41 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jgħidu li l-banek ma għandhomx jużaw l-għajnuna mill-Istat għall-akkwiżizzjoni ta’ negozji kompetituri, sakemm l-akkwiżizzjoni ma tkunx parti minn proċess ta’ konsolidazzjoni meħtieġ għat-treġġigħ lura tal-istabbiltà finanzjarja jew għall-iżgurar ta’ kompetizzjoni effettiva. Barra minn hekk, l-akkwiżizzjonijiet jistgħu jipperikolaw jew jikkomplikaw it-treġġigħ lura tal-vijabbiltà. Għalhekk, il-Kummissjoni għandha tivvaluta jekk l-akkwiżizzjonijiet magħmula mill-Bank jistgħux jiġu rrikonċiljati mal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
7.5.1. Il-konformità tal-akkwiżizzjoni ta’ Emporiki Bank mal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar
7.5.1.1. L-effett tal-akkwiżizzjoni ta’ Emporiki Bank fuq il-vijabbiltà fit-tul tal-Bank
(223)
F’termini tal-profittabilità operatorja, l-akkwiżizzjoni ta’ Emporiki Bank issaħħaħ it-treġġigħ lura tal-Bank lejn vijabbiltà fit-tul peress li l-fużjoni taż-żewġ banek fl-istess suq ġeografiku tippermetti li l-Bank jagħmel sinerġiji importanti, pereżempju fil-forma ta’ tnaqqis ta’ persunal, għeluq ta’ fergħat u tnaqqis fl-ispejjeż ġenerali. Il-Bank jakkwista l-klijenti u d-depożiti, filwaqt li jnaqqas l-ispejjeż tad-distribuzzjoni b’mod sinifikanti. Dan jagħlaq numru sinifikanti ta’ fergħat tal-entità kombinata, minbarra li qed jirrazzjonalizza l-funzjonijiet tal-kwartieri ġenerali.
(224)
F’termini tal-pożizzjonijiet ta’ likwidità, l-akkwiżizzjoni għandha effett pożittiv fuq il-Bank. Tabilħaqq, il-proporzjon self-depożitu tal-entità akkwistata kien ta’ madwar 115 %, ferm inqas mill-proporzjon self-depożitu għoli ħafna tal-Bank (102). Għalhekk, hija tikkontribwixxi għal titjib sinifikanti fit-titjib tal-proporzjon self-depożitu tal-Bank.
(225)
Minn perspettiva statika, it-tranżazzjoni kellha wkoll impatt pożittiv fuq il-proporzjon ta’ kapital tal-Bank, peress li l-Bank jixtri bank ferm kapitalizzat għal korrispettiv ta’ euro. Fil-31 ta’ Marzu 2012, il-proporzjon tal-adegwatezza kapitali proforma tal-entità kombinata kien ta’ 11,8 % filwaqt li l-proporzjon tal-adegwatezza kapitali tal-Bank kienet ta’ 8,8 % biss. B’mod simili, il-proporzjon tal-Grad 1 Ewlieni proforma tal-entità kombinata kien ta’ 11,1 % filwaqt li l-proporzjon tal-Grad 1 Ewlieni tal-Bank kien ta’ 7,9 %. Il-kapital għoli ta’ Emporiki Bank jiġproteġi kontra telf fil-ġejjieni li jista’ jiġġarrab fit-test tal-istress, kif jidher fit-Tabella 3. L-osservazzjoni statika taż-żieda fil-proporzjon kapitali tal-Bank issopravalutat l-effett pożittiv tal-pożizzjoni kapitali fit-tul tiegħu. Għalhekk, l-akkwiżizzjoni hija pożittiva għat-treġġigħ lura tal-vijabbiltà fit-tul tal-Bank.
7.5.1.2. L-effett tal-akkwiżizzjonijiet fuq l-ammont ta’ għajnuna meħtieġa mill-Bank
(226)
Skont il-punt 23 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, l-għajnuna għar-ristrutturar ma għandhiex tintuża għall-akkwiżizzjoni ta’ kumpaniji oħrajn, iżda sempliċiment biex tkopri l-ispejjeż tar-ristrutturar li huma meħtieġa sabiex titreġġa’ lura l-vijabbiltà tal-Bank. F’dan il-każ, għalkemm l-akkwiżizzjoni għandha implikazzjonijiet pożittivi għall-vijabbiltà tal-Bank, mhijiex essenzjali għall-vijabbiltà tiegħu skont it-tifsira tal-punt 23 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
(227)
Il-Bank ħallas biss korrispettiv ta’ euro sabiex xtara Emporiki Bank. Għalhekk, il-prezz tax-xiri ma kienx iffinanzjat minn għajnuna mill-Istat. Dak il-fatt jimplika wkoll li l-ħlas tal-prezz tax-xiri ma ħoloqx xi ħtieġa ta’ kapital għall-Bank. Barra minn hekk, Emporiki Bank kien ikkapitalizzat b’moda adegwat (jiġifieri sal-livell meħtieġ skont it-test tal-istress tal-2012 li jidher fit-Tabella 3). B’hekk, l-akkwiżizzjoni x’aktarx ma toħloq l-ebda ħtieġa kapitali fil-ġejjieni għall-Bank.
(228)
Bħala konklużjoni, minħabba patti mhux tas-soltu (xiri b’EUR 1 ta’ bank kapitalizzat bis-sħiħ sabiex jiġu ssodisfati r-rekwiżiti tat-test tal-istress), b’mod eċċezzjonali l-akkwiżizzjoni ta’ Emporiki Bank ma tmurx kontra r-rekwiżit li tiġi minimizzata l-għajnuna.
7.5.1.3. L-effett distortiv tal-akkwiżizzjonijiet fuq il-kompetizzjoni
(229)
B’konformità mal-punti 39 u 40 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, l-għajnuna mill-Istat ma għandhiex tintuża għad-detriment tal-kumpaniji mhux megħjuna u, b’mod partikolari, għall-akkwist ta’ negozji kompetituri. Il-punt 41 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jgħid ukoll li l-akkwiżizzjonijiet jistgħu jiġu awtorizzati jekk ikunu parti minn proċess ta’ konsolidazzjoni meħtieġ għat-treġġigħ lura tal-istabbiltà finanzjarja jew għall-iżgurar ta’ kompetizzjoni effettiva. F’ċirkostanzi bħal dawn, il-proċess tal-akkwiżizzjoni għandu jkun ġust u l-akkwiżizzjoni għandha tiżgura l-kondizzjonijiet ta’ kompetizzjoni effettiva fis-suq rilevanti.
(230)
Emporiki Bank ma kienx meqjus bħala vijabbli fuq bażi awtonoma mill-Bank of Greece, skont eżami tal-vijabbiltà mwettaq minn konsulent estern fil-bidu tal-2012. Kien qed jagħmel telf kbir għal Crédit Agricole li, għalhekk, ried ibigħu. Jekk tali bejgħ ma kienx possibbli, Crédit Agricole setgħet tikkunsidra li tħallih ifalli. Għalhekk, it-transizzjoni tista’ titqies bħala parti minn proċess ta’ konsolidazzjoni li huwa meħtieġ għat-treġġigħ lura tal-istabbiltà finanzjarja tat-tip deskritt fil-punt 41 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
(231)
Ma kien hemm ebda offerent mhux megħjun li ssottometta offerta valida sabiex jakkwista lil Emporiki Bank, u l-proċess tal-bejgħ kien wieħed miftuħ, trasparenti u mhux diskriminatorju. Għalhekk, ma tħalla barra ebda offerent mhux megħjun mill-Bank. Minħabba li dik l-akkwiżizzjoni kienet awtorizzata mill-Awtorità tal-Kompetizzjoni Ellenika, l-eżitu tal-proċess tal-bejgħ ma jipperikolax il-kundizzjoniijet ta’ kompetizzjoni effettiva fil-Greċja.
(232)
Barra minn hekk, il-ħtieġa ta’ għajnuna mill-Bank ma tirriżultax mill-ġestjoni ħażina jew it-teħid ta’ riskji li mhumiex xierqa. Finalment, kif inhu konkluż fil-premessa 227, ma ntużat ebda għajnuna mill-Istat biex tiġi ffinanzjata din l-akkwiżizzjoni (xiri b’EUR 1 ta’ bank kapitalizzat sal-livell meħtieġ biex jgħaddi mit-test tal-istress tal-Bank of Greece).
(233)
Fid-dawl ta’ dawk l-elementi, jista’ jiġi konkluż li l-akkwiżizzjoni ta’ Emporiki Bank hija konformi mat-Taqsima 4 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
7.5.1.4. Konklużjoni dwar l-akkwiżizzjoni ta’ Emporiki Bank
(234)
Fid-dawl tas-sitwazzjoni unika tal-banek Griegi u l-ispeċifiċitajiet tal-akkwiżizzjoni ta’ Emporiki Bank, qiegħed jiġi konkluż li l-akkwiżizzjoni hija konformi mar-rekwiżiti stipulati fil-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
7.5.2. Il-konformità tal-akkwiżizzjoni tal-assi u l-obbligazzjonijiet magħżula tat-tliet Banek Kooperattivi mal-Komunikazzjoni tar-Ristrutturar
7.5.2.1. L-effett tal-akkwiżizzjoni fuq il-vijabbiltà fit-tul tal-Bank
(235)
L-akkwiżizzjoni tal-assi u l-obbligazzjonijiet magħżula tat-tliet Banek Kooperattivi se ssaħħaħ il-vijabilità tal-Bank għal żmien twil.
(236)
B’mod iktar preċiż, l-integrazzjoni tad-depożiti tat-tliet Banek Kooperattivi fil-karta bilanċjali tal-Bank tejbet il-profil ta’ likwidità tiegħu. Il-proporzjon self-depożitu nett ta’ Alpha Bank S.A. naqas b’madwar 1,5 % u d-dipendenza ta’ Alpha Bank S.A. fuq l-Eurosistema naqset.
(237)
Barra minn hekk, l-akkwiżizzjonijiet taw lill-Bank l-opportunità li jsaħħaħ id-dħul tiegħu billi jifrex il-klijentela tiegħu fuq bosta żoni ġeografiċi. Il-Bank ma ħax taħt idejh xi infrastruttura jew netwerk ta’ fergħat li jiswewh ħafna flus. U l-Bank lanqas ma ħa xi self taħt idejh. Għalhekk ma żiedx ir-riskju jew ir-rekwiżiti kapitali tiegħu.
7.5.2.2. L-effett tal-akkwiżizzjoni fuq l-ammont ta’ għajnuna meħtieġa mill-Bank
(238)
B’konformità mal-punt 23 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, l-għajnuna għar-ristrutturar ma għandhiex tintuża għall-akkwiżizzjoni ta’ kumpaniji oħrajn, iżda sempliċiment biex tkopri l-ispejjeż tar-ristrutturar li huma meħtieġa sabiex titreġġa’ lura l-vijabbiltà tal-Bank. F’dan il-każ, għalkemm l-akkwiżizzjoni għandha implikazzjonijiet pożittivi għall-vijabbiltà tal-Bank, mhijiex essenzjali għall-vijabbiltà tiegħu skont it-tifsira tal-punt 23 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
(239)
Il-korrispettiv imħallas mill-Bank għall-akkwiżizzjoni tal-assi u l-obbligazzjonijiet ittrasferiti lit-tliet Banek Kooperattivi kollha ġie stabbilit għal 2,1 % tal-valur tad-depożiti ttrasferiti u kien jammonta għal madwar EUR 9 miljun, ekwivalenti għal 0,01 % tal-karta bilanċjali totali tal-Bank fil-ħin tal-akkwiżizzjoni. Għalhekk, dak il-korrispettiv jista’ itqies waħda żgħira ħafna. Barra minn hekk, il-Bank diġà kien ġabar EUR 550 miljun f’kapital privat matul ir-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013.
(240)
Ġie konkluż li l-prezz tal-akkwiżizzjoni tal-assi u tal-obbligazzjonijiet ittrasferiti (prinċipalment depożiti) tat-tliet Banek Kooperattivi kien tant baxx li ma waqqafx l-għajnuna milli tkun limitata għall-minimu neċessarju.
7.5.2.3. L-effett distortiv tal-akkwiżizzjonijiet fuq il-kompetizzjoni
(241)
Kif ġie ddikjarat fil-premessa 229, b’konformità mal-punti 39 u 40 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, l-għajnuna mill-Istat ma għandhiex tintuża għad-detriment tal-kumpaniji mhux megħjuna u, b’mod partikolari, għall-akkwist ta’ negozji kompetituri, għajr taħt ċirkostanzi speċifiċi.
(242)
Il-Bank of Greece qies li t-tliet Banek Kooperattivi ma kinux vijabbli u li l-adozzjoni tal-miżuri ta’ riżoluzzjoni kienet meħtieġa sabiex tinżamm stabbiltà finanzjarja. Għalhekk, l-akkwiżizzjonijiet jistgħu jitqiesu bħala parti minn proċess ta’ konsolidazzjoni li huwa meħtieġ għat-treġġigħ lura tal-istabbiltà finanzjarja tat-tip deskritt fil-punt 41 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
(243)
Barra minn hekk, ebda offerent mhux megħjun ma ssottometta xi offerta valida biex jixtri l-assi u l-obbligazzjonijiet tat-tliet Banek Kooperattivi, u l-unika offerta oħra saret minn bank li kien irċieva saħansitra iktar għajnuna. Barra minn hekk, id-daqs tal-assi u l-obbligazzjonijiet akkwistati kien żgħir, u ma bidilx l-istruttura tas-suq. (103).
(244)
Bħala konklużjoni, il-Kummissjoni tqis li dawn iċ-ċirkustanzi eċċezzjonali jiġġustifikaw l-awtorizzazzjoni tal-akkwiżizzjonijiet, b’konformità mal-punt 41 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar
7.5.2.4. Konklużjoni dwar l-akkwiżizzjoni tal-assi u l-obbligazzjonijiet magħżula tat-tliet Banek Kooperattivi.
(245)
Ġie konkluż li, fid-dawl tal-ispeċifiċitajiet tal-akkwiżizzjonijiet tal-assi u tal-obbligazzjonijiet magħżula tat-tliet Banek Kooperattivi, dawn l-akkwiżizzjonijiet huma konformi mar-rekwiżiti stipulati fil-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
7.5.3. Il-konformità tal-akkwiżizzjoni ta’ Citibank Greece mal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar
7.5.3.1. L-effett tal-akkwiżizzjoni fuq il-vijabbiltà fit-tul tal-Bank
(246)
L-akkwiżizzjoni ta’ Citibank Greece, inkluż Diners, ser ittejjeb il-vijabbiltà fit-tul tal-Bank. Il-Bank akkwista self iggarantit sew mill-bank. Barra minn hekk, ir-reġistru tas-self nett huwa ferm iżgħar mid-depożiti akkwistati.
(247)
L-integrazzjoni tad-depożiti ta’ Citibank Greece fil-karta bilanċjali tal-Bank ser ittejjeb il-profil ta’ finanzjament medju u fit-tul tal-Bank filwaqt li, fl-istess ħin, issaħħaħ il-profittabilità tal-Bank.
(248)
Barra minn hekk, bl-akkwiżizzjoni, il-Bank ser isaħħaħ il-frankiġja u l-ħiliet ta’ ġbir ta’ depożiti tiegħu, u b’hekk jikseb mudell tan-negozju bbilanċjat u sostenibbli.
(249)
Fl-aħħar nett, is-sinerġiji importanti li mistennija jsiru - f’termini ta’ funzjonijiet ċentrali, servizzi informatiċi u spejjeż operatorji - ser jikkontribwixxu għall-vijabbiltà fit-tul tal-Bank.
(250)
Għalhekk, l-akkwiżizzjoni hija pożittiva għat-treġġigħ lura tal-vijabbiltà fit-tul tal-Bank.
7.5.3.2. L-effett tal-akkwiżizzjoni fuq l-ammont ta’ għajnuna meħtieġa mill-Bank
(251)
Skont il-punt 23 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, l-għajnuna għar-ristrutturar ma għandhiex tintuża għall-akkwiżizzjoni ta’ kumpaniji oħrajn, iżda sempliċiment biex tkopri l-ispejjeż tar-ristrutturar li huma meħtieġa sabiex titreġġa’ lura l-vijabbiltà tal-Bank. F’dan il-każ, għalkemm l-akkwiżizzjoni għandha implikazzjonijiet pożittivi għall-vijabbiltà tal-Bank, mhijiex essenzjali għall-vijabbiltà tiegħu skont it-tifsira tal-punt 23 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
(252)
Il-Bank ħallas biss korrispettiv ta’ EUR 2 miljun (104) biex jixtri lil Citibank Greece u Diners.
(253)
Il-portafoll akkwistat jinkludi għadd kbir ta’ self li huwa kompletament imħassar. Tabilħaqq, il-valutazzjoni ta’ dak il-portafoll il-ġdid ta’ self tista’ tpaċi l-ħtieġa limitata ta’ kapital li tirriżulta mill-integrazzjoni tagħhom fil-karta bilanċjali tal-Bank.
(254)
Barra minn hekk, il-Bank tella’ EUR 1,2 biljun ta’ kapital privat bi prezz għal kull sehem ogħla mill-prezz għal kull sehem li bih l-HFSF issottoskriva fir-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013.
(255)
F’dawk iċ-ċirkustanzi speċifiċi, ma jistax jiġi ddikjarat li l-akkwiżizzjoni kienet iffinanzjata bl-għajnuna mill-Istat. L-akkwiżizzjoni mhijiex ser iżżid il-bżonn ta’ għajnuna jew tnaqqas ir-remunerazzjoni tal-għajnuna eżistenti.
7.5.3.3. L-effett distortiv tal-akkwiżizzjoni fuq il-kompetizzjoni
(256)
Kif indikat fil-premessa 241, l-għajnuna mill-Istat ma għandhiex tintuża għad-detriment tal-kumpaniji mhux megħjuna, b’mod partikolari, għall-akkwist ta’ negozji kompetituri.
(257)
Il-prezz tax-xiri mħallas għal Citibank Greece kien baxx ħafna u l-Bank ġabar ammont kbir ta’ kapital privat bi prezz għoli għal kull sehem. Għalhekk, ma jistax jitqies li l-għajnuna ntużat sabiex tiġi ffinanzjata l-akkwiżizzjoni.
(258)
Barra minn hekk, peress li ebda offerent mhux megħjun ma ssottometta xi offerta sabiex jixtri l-perimetru tal-attivitajiet akkwistati mill-Bank, ma hemm ebda esklużjoni ta’ investituri mhux megħjuna.
(259)
Bħala konklużjoni, fid-dawl tal-elementi fil-premessi 257 u 258, l-akkwiżizzjoni ma taqax taħt il-projbizzjoni fil-punti 39 u 40 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tfakkar li l-bżonn ta’ għajnuna tal-Bank mhijiex ġejja minn ġestjoni ħażina jew teħid ta’ riskji żejda.
7.5.3.4. Konklużjoni dwar l-akkwiżizzjoni ta’ Citibank Greece
(260)
Ġie konkluż li, fid-dawl tas-sitwazzjoni unika tal-Bank (105) u l-ispeċifiċitajiet tal-akkwiżizzjoni ta’ Citibank Greece, dik l-akkwiżizzjoni hija konformi mar-rekwiżiti stipulati fil-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
7.6. IL-KONFORMITÀ TAL-MIŻURI A, B1, B2, B3 U B4 MAL-KOMUNIKAZZJONI DWAR IR-RISTRUTTURAR
7.6.1. Sorsi tad-diffikultajiet u l-konsegwenzi fuq il-valutazzjoni skont il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar
(261)
Kif ġie indikat fit-Taqsimiet 2.1.1 u 2.1.2, id-diffikultajiet iffaċċjati mill-Bank ġejjin primarjament mill-kriżi sovrana Griega u mir-reċessjoni profonda fil-Greċja u fin-Nofsinhar tal-Ewropa. Fir-rigward tal-fattur imsemmi l-ewwel, il-gvern Grieg tilef l-aċċess għas-swieq finanzjarji u finalment kellu jinnegozja ftehim mal-kredituri domestiċi u internazzjonali tiegħu, il-programm PSI, li rriżulta f’telf impost fuq il-pretensjonijiet miżmuma kontra l-Istat b’53,3 %. Barra minn hekk, 31,5 % tal-pretensjonijiet ġew skambjati għall-GGBs ġodda b’rati tal-imgħax aktar baxxi u maturitajiet itwal. Dawk il-GGBs inxtraw lura mill-Istat mingħand il-banek Griegi f’Diċembru 2012 bi prezz ta’ bejn 30,2 % u 40,1 % tal-valur nominali tagħhom, sabiex b’hekk kien ikkristallizzat telf ulterjuri għall-banek Griegi. Minbarra l-impatt tal-programm PSI u x-xiri lura tad-dejn fuq il-pożizzjoni kapitali tiegħu, il-Bank osserva wkoll ħruġ enormi ta’ depożiti bejn l-2010 u nofs l-2012 minħabba r-riskju li l-Greċja tista’ toħroġ miż-żona tal-euro bħala konsegwenza ta’ dejn pubbliku insostenibbli u minħabba r-reċessjoni ekonomika.
(262)
Il-miżuri B1, B2, B3 u B4 jammontaw għal EUR 4 571 miljun, li huwa inqas mill-ammont tat-telf ipprenotat wara l-programm PSI (EUR 4 786 miljun). F’dan il-każ, u jekk id-diffikultajiet ma jirriżultawx primarjament minn imġiba ta’ teħid ta’ riskji eċċessivi, il-punt 14 tal-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011 tistipula li l-Kummissjoni ser tnaqqas ir-rekwiżiti tagħha.
(263)
L-akbar parti mill-ħtiġijiet kapitali tirriżulta mill-espożizzjoni regolari ta’ istituzzjoni finanzjarja għar-riskju sovran tal-pajjiż domestiku tagħha. Dak il-fatt kien enfasizzat ukoll fil-premessi 58 u 69 tad-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Alpha. Il-Kummissjoni tosserva wkoll li l-espożizzjoni tal-Bank għar-riskju sovran Grieg kienet iżgħar minn dik tal-banek Griegi prinċipali oħrajn, għalhekk ma jistax jitqies li akkumula espożizzjoni eċċessiva għal dejn sovran. Bħala konsegwenza, hemm inqas ħtieġa għall-Bank li jindirizza l-kwistjonijiet ta’ periklu morali fil-pjan ta’ ristrutturar tiegħu milli għal istituzzjonijiet finanzjarji megħjuna oħrajn, li akkumulaw f’riskji eċċessivi. Għalhekk, billi l-miżuri ta’ għajnuna huma inqas distortivi, il-miżuri meħuda sabiex jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni għandhom isiru inqas stretti b’mod proporzjonali. Minħabba li l-programm PSI u x-xiri lura tad-dejn jikkostitwixxu rinunzja tad-dejn favur l-Istat, ir-rimunerazzjoni tal-Istat għar-rikapitalizzazzjoni tal-banek tista’ tkun aktar baxxa.
(264)
Madankollu, peress li l-ekonomija Griega ċkienet b’madwar 25 % mill-2008 ‘l hawn u peress li l-Bank xtara bank inqas vijabbli fil-forma ta’ Emporiki Bank, il-Bank irid jadatta l-organizzazzjoni tiegħu, l-istruttura tal-ispejjeż tiegħu u n-netwerk kummerċjali tiegħu għal dak l-ambjent il-ġdid, sabiex jikseb lura l-profittabilità. Għaldaqstant, minkejja n-nuqqas ta’ kwistjoni dwar il-periklu morali, il-Bank irid jirrazzjonalizza l-operazzjonijiet tiegħu fil-Greċja biex jiggarantixxi l-vijabbiltà tiegħu fit-tul.
(265)
It-tieni sors ta’ telf importanti għall-Bank kien is-self tiegħu lill-unitajiet domestiċi u l-korporazzjonijiet Griegi. Il-Kummissjoni hija tal-fehma li dak it-telf huwa primarjament dovut għall-kontrazzjoni tal-PDG ta’ madwar 25 % fuq medda ta’ ħames snin matul ir-reċessjoni profonda u mtawla b’mod eċċezzjonali, filwaqt li mhumiex dovuti għal prattiki ta’ self riskjużi mill-Bank. B’riżultat ta’ dan, l-għajnuna mogħtija sabiex tkopri dak it-telf ma toħloq ebda periklu morali, li huwa l-każ meta l-għajnuna tipproteġi lil bank mill-konsegwenzi ta’ mġiba riskjuża fil-passat. Għalhekk, l-għajnuna hija inqas distortiva (106).
(266)
Madankollu, parti mill-ħtiġijiet kapitali u mit-telf fuq is-self tal-Bank ġejja minn xi sussidjarji internazzjonali. Pereżempju, fl-2012, l-attivitajiet f’Ċipru, ir-Rumanija, is-Serbja, il-FYROM u l-Bulgarija kienu qed jagħmlu t-telf, filwaqt li l-attivitajiet fl-Albanija laħqu biss punt ta’ ekwilibriju. It-testijiet tal-istress imwettqa fl-2012 sabiex jiddeterminaw il-ħtiġijiet kapitali tal-Bank indikaw li l-projezzjonijiet tat-telf tal-kreditu fuq is-self barrani kienu jammontaw għal EUR 921 miljun fix-xenarju bażi u EUR 1 201 miljun fix-xenarju avvers. L-assi barranin wasslu wkoll għal tnaqqis gradwali fil-likwidità minħabba li l-finanzjament intragrupp ammonta għal bosta biljuni ta’ euros.
(267)
Bħala konklużjoni, minħabba li, fost l-akbar erba’ banek Griegi, il-Bank kellu l-inqas sehem ta’ GGBs fil-ħin tal-PSI u minħabba li t-telf li rriżulta mill-PSI kien ikbar mill-għajnuna rċevuta permezz tal-miżuri B, B2, B3 u B4, jista’ jiġi konkluż li ħafna mit-telf u l-ħtieġa għall-għajnuna jaqgħu taħt il-punt 14 tal-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011, li jippermetti li l-Kummissjoni tħeffef ir-rekwiżiti tagħha. Parti mill-ħtieġa għall-għajnuna ġejja mit-telf mis-self tal-Greċja minħabba r-riċessjoni profonda u twila b’mod eċċezzjonali u mhux minn self riskjuż. Tali għajnuna ma toħloq ebda periklu morali u, għalhekk, hija inqas distortiva.
(268)
Fl-aħħar nett, parti limitata mill-ħtieġa għall-għajnuna ġejja mit-teħid ta’ riskju mill-Bank stess fir-rigward tas-sussidjarji barranin tiegħu.
7.6.2. Vijabbiltà
(269)
Pjan ta’ ristrutturar irid jiżgura li l-istituzzjoni finanzjarja tkun tista’ treġġa’ lura l-vijabbiltà fit-tul tagħha sal-aħħar tal-perjodu tar-ristrutturar (it-Taqsima 2 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar). Fil-każ inkwistjoni, il-perjodu tar-ristrutturar huwa definit bħala l-perjodu bejn id-data tal-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni u l-31 ta’ Diċembru 2018.
(270)
B’konformità mal-punti 9, 10 u 11 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, il-Greċja ssottomettiet pjan ta’ ristrutturar komprensiv u ddettaljat li jipprovdi informazzjoni kompleta dwar il-mudell kummerċjali tal-Bank. Il-pjan jidentifika wkoll il-kawżi tad-diffikultajiet iffaċċjati mill-Bank, kif ukoll il-miżuri meħuda bil-għan li jindirizzaw il-kwistjonijiet kollha ta’ vijabbiltà li kellu jiffaċċja. B’mod partikolari, il-pjan ta’ ristrutturar jiddeskrivi l-istrateġija magħżula għall-preservazzjoni tal-effikaċja operattiva tal-Bank u għall-indirizzar tal-livell għoli ta’ NPL, tal-likwidità vulnerabbli u l-pożizzjonijiet kapitali tiegħu, kif ukoll in-negozji barranin tiegħu, li, matul dawn l-aħħar snin, kellhom jiddependu fuq il-kumpanija prinċipali tagħhom għall-fondi u l-kapital.
7.6.2.1. Attivitajiet bankarji Griegi
(271)
Fir-rigward tal-likwidita’ u d-dipendenza tal-Bank fuq il-finanzjament tal-Eurosistema, il-pjan ta’ ristrutturar jipprevedi tkabbir limitat tal-karta bilanċjali fil-Greċja, filwaqt li l-bażi tad-depożiti għandha terġa’ tikber. Id-dipendenza fuq l-ELA garantita mill-Istat, li diġà naqset, mistennija tkompli tonqos aktar, sitwazzjoni li għandha tgħin lill-Bank inaqqas l-ispiża tal-finanzjament tiegħu.
(272)
L-impenn tal-proporzjon self-depożiti msemmi fil-premessa 118 jiggarantixxi li l-istruttura tal-karta bilanċjali tal-Bank tkun sostenibbli sal-aħħar tal-perjodu tar-ristrutturar. Il-bejgħ tat-titoli u ta’ attivitajiet mhux ewlenin oħrajn isaħħaħ ukoll il-pożizzjoni tal-likwidità tal-Bank. Minħabba l-pożizzjoni tal-likwidità stressanti tal-Bank, il-Kummissjoni tista’ taċċetta t-talba tal-awtoritajiet Griegi li jkunu awtorizzati sabiex jipprovdu likwidità lill-Bank taħt il-miżuri ta’ garanzija u self obbligazzjonarju tal-gvern fi ħdan l-Iskema ta’ Appoġġ lill-Banek Griegi u taħt l-ELA garantita mill-Istat.
(273)
Bil-għan li tnaqqas l-ispejjeż tal-finanzjament tagħha, il-Greċja pprovdiet ukoll impenn li l-Bank għandu jkompli jnaqqas ir-rati tal-imgħax li qiegħed iħallas fuq id-depożiti fil-Greċja, kif deskritt fil-premessa 118. Il-kisba ta’ tali tnaqqis fl-ispiża tad-depożiti se tkun kontribuzzjoni kruċjali għat-titjib tal-profittabbiltà ta’ qabel il-proviżjonament tal-Bank.
(274)
Sa mill-bidu tal-kriżi, il-Bank beda jirrazzjonalizza n-netwerk kummerċjali tiegħu fil-Greċja, permezz ta’ tnaqqis fin-numru ta’ fergħat u impjegati (107). Sal-2017, l-ispejjeż totali tal-Bank mistennija jonqsu bi […] % ulterjuri meta mqabbla mal-2013. Bil-għan li tilħaq dik il-mira, il-Greċja impenjat ruħha li l-Bank se jnaqqas il-fergħat u l-impjegati tiegħu fil-Greċja għal […] u […] rispettivament sal-31 ta’ Diċembru 2017, bi spejjeż totali massimi (108) fil-Greċja ta’ EUR […] miljun. Il-proporzjon spejjeż-dħul mistenni għandu jinżel taħt […] % fi tmiem il-perjodu tar-ristrutturar. Il-Kummissjoni tqis li l-pjan tar-ristrutturar jippreserva l-effikaċja tal-Bank fl-ambjent tas-suq il-ġdid.
(275)
Qasam ewlieni ieħor huwa t-trattament tal-NPL, hekk kif fil-31 ta’ Diċembru 2013 dawn kienu jammontaw għal 32.4 % tal-portafoll (109). Il-Bank jippjana li jsaħħaħ il-politika kreditizja tiegħu (il-limiti, il-kopertura kollaterali) u li jiffoka fuq l-attività prinċipali sabiex inaqqas it-telf tiegħu. Il-Greċja impenjat ruħha wkoll li l-Bank jikkonforma mal-istandards għoljin fir-rigward tal-politika kreditizja tiegħu sabiex iġestixxi r-riskji u sabiex inaqqas il-valur għall-Bank f’kull stadju tal-proċess tal-kreditu, kif deskritt fil-premessa 122.
7.6.2.2. Governanza korporattiva
(276)
Punt ieħor ta’ attenzjoni huwa l-governanza tal-Bank minħabba li l-HFSF jippossjedi 69,9 % (110) tal-ishma tal-Bank wara l-ġbir ta’ kapital azzjonarju tal-2014, iżda b’setgħa ta’ votazzjoni limitata. Barra minn hekk, uħud mill-investituri privati li jikkontrollaw il-Bank għandhom ukoll ċertifikati u b’hekk jiggwadanjaw il-benefiċċju sħiħ li kieku l-prezz tal-ishma jogħla matul il-perjodu tar-ristrutturar. Minħabba li s-sitwazzjoni tista’ toħloq periklu morali, fl-2013 intlaħaq qbil fuq qafas tar-relazzjoni speċifiku bejn il-Bank u l-HFSF. Dak il-ftehim jipproteġi l-ħidma ta’ kuljum tal-Bank minn kull interferenza mill-azzjonisti prinċipali tiegħu, filwaqt li jiggarantixxi li l-HFSF ikun jista’ jissorvelja l-implimentazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar u jipprevjeni t-teħid ta’ riskji eċċessivi mill-maniġment tal-Bank permezz ta’ proċeduri ta’ konsultazzjoni xierqa. Il-Bank impenja ruħu wkoll li jissorvelja mill-qrib l-espożizzjoni tiegħu għall-mutwatarji konnessi. Il-Kummissjoni tinnota b’mod pożittiv il-fatt li l-HFSF jerġa’ jikseb id-drittijiet tal-vot awtomatikament jekk il-Bank ma jimplimentax il-pjan ta’ ristrutturar tiegħu.
7.6.2.3. Attivitajiet internazzjonali
(277)
Uħud mill-attivitajiet internazzjonali tal-Bank ġabu fix-xejn il-kapital, il-likwidità u l-profitabilità tal-Bank fil-passat, kif spjegat fil-premessa 266.
(278)
Il-pjan ta’ ristrutturar jantiċipa li l-Bank ser ikompli jiffoka mill-ġdid fuq is-suq domestiku tiegħu. Il-Bank diġà biegħ l-impriża sussidjarja tiegħu fl-Ukraina. Huwa beda jirrazzjonalizza wkoll lis-sussidjarji l-oħrajn, bil-għan li jsaħħaħ il-proċess tas-sottoskrizzjoni tas-self u jnaqqas id-diskrepanza tal-likwidità tas-sussidjarji. Huwa qiegħed jippjana razzjonalizzazzjoni ulterjuri tan-netwerk tiegħu fl-impriżi sussidjarji miżmuma, kif deskritt fil-premessa (109).
(279)
L-ammont totali ta’ assi barranin ser jonqos b’tal-inqas […] % oħrajn sal-31 ta’ Diċembru 2017 (meta mqabbel ma’ Diċembru 2012).
(280)
Il-profittabilità ġenerali tal-attivitajiet internazzjonali ser terġa’ tinkiseb minn […] ‘l hemm.
(281)
Għalhekk, il-Kummissjoni temmen li l-Bank se jirristruttura u jnaqqas dawk in-negozji barranin b’mod suffiċjenti sabiex jevita li jiġi espost għal ħtiġijiet kapitali addizzjonali u għal nuqqas ta’ likwidità fil-ġejjieni. L-impenn deskritt fil-premessa (119) sabiex joqgħod lura milli jinjetta ammonti kbar ta’ kapital fis-sussidjarji internazzjonali tal-Bank jiżgura wkoll li s-sussidjarji barranin ma jirrappreżentaw ebda theddida għall-kapital jew għal-likwidità.
7.6.2.4. Konklużjoni dwar il-vijabbiltà
(282)
Ix-xenarju bażi, kif deskritt fit-Taqsima 2.4, juri li, fl-aħħar tal-perjodu tar-ristrutturar, il-Bank ser ikun jista’ jikseb ritorn li jippermettilu jkopri l-ispejjeż kollha tiegħu u jipprovdi ritorn xieraq fuq l-ekwità, billi jieħu f’kunsiderazzjoni l-profil tar-riskju tiegħu. Fl-istess ħin, il-pożizzjoni kapitali tal-Bank hija pproġettata li tibqa’ f’livell sodisfaċenti.
(283)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni tieħu nota tax-xenarju avvers deskritt fil-pjan ta’ ristrutturar tal-Bank kif sottomess mill-awtoritajiet Griegi. Dak ix-xenarju avvers huwa bbażat fuq sett ta’ suppożizzjonijiet maqbula mal-HFSF. Huwa jieħu f’kunsiderazzjoni reċessjoni itwal u aktar profonda, kif ukoll deflazzjoni aktar severa tal-prezzijiet tal-proprjetà immobbli. (111). Il-pjan ta’ ristrutturar juri li l-Bank kapaċi jirreżisti ammont raġonevoli ta’ stress minħabba li, fix-xenarju avvers, huwa jibqa’ profittabbli u kapitalizzat sewwa fl-aħħar tal-perjodu tar-ristrutturar.
(284)
L-ammont ta’ kapital addizzjonali li nġabar fl-2014, jiġifieri EUR 1,2 biljun, huwa biżżejjed sabiex ilaħħaq max-xenarju bażi tat-test tal-istress tal-2013 fil-perjodu tar-ristrutturar u sabiex jitħallsu lura l-ishma privileġġati, kif fil-fatt għamel il-Bank f’April 2014 (112). Il-Bank ser jissottometti pjan tal-kapital kontinġenti wkoll lill-Bank of Greece bil-miżuri li għandhom jiġu implimentati jekk l-ambjent ekonomiku jmur għall-agħar. Il-Kummissjoni tfakkar li fil-valutazzjoni tal-ħtiġijiet kapitali taħt ix-xenarju bażi, il-Bank of Greece diġà introduċa bosta aġġustamenti li wasslu għal żieda fil-ħtiġijiet kapitali stmati mqabbla mal-ħtiġijiet kapitali stmati mill-Bank fi ħdan ix-xenarju bażi tiegħu stess. Għalhekk, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-ħtiġijiet kapitali stmati mill-Bank of Greece taħt ix-xenarju bażi jassumu ċertu livell ta’ stress. Sabiex tkun tista’ tikkonkludi li l-Bank huwa vijabbli, il-Kummissjoni ma tirrikjedix li l-Bank ikollu biżżejjed kapital bil-quddiem sabiex ikopri l-ħtiġijiet kapitali stmati mill-Bank of Greece taħt xenarju stressanti, minħabba li l-livell stmat tal-aħħar jirrappreżenta livell għoli ta’ stress u minħabba li l-ġbir tal-kapital ta’ Marzu 2014 juri li l-Bank reġa’ kiseb l-aċċess għas-swieq kapitali.
(285)
Barra minn hekk, huwa pożittiv li l-Bank mhuwiex ser jagħmel investimenti addizzjonali f’dokument mhux fi grad ta’ investiment, fatt li għandu jgħinu sabiex jippreserva l-kapital u l-pożizzjoni tal-likwidità tiegħu.
(286)
Għaldaqstant ġie konkluż li l-Bank ħa miżuri suffiċjenti biex jikseb lura l-vijabbiltà tiegħu fit-tul.
7.6.3. Kontribuzzjoni proprja u kondiviżjoni tal-piżijiet
(287)
Kif ġie ddikjarat fil-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, jeħtieġ li l-banek u l-partijiet interessati tagħhom jikkontribwixxu għar-ristrutturar kemm jista’ jkun sabiex jiżguraw li l-għajnuna tkun limitata għall-minimu neċessarju. Għaldaqstant, il-banek għandhom jużaw ir-riżorsi proprji tagħhom biex jiffinanzjaw ir-ristrutturar, pereżempju billi jbigħu l-assi, filwaqt li l-azzjonisti għandhom jassorbu t-telf tal-bank, fejn ikun possibbli.
7.6.3.1. Kontribuzzjoni proprja mill-Bank: divestimenti u tnaqqis tal-ispejjeż
(288)
Il-Bank diġà żvesta negozji barranin żgħar (fl-Ukraina) u wettaq id-diżingranaġġ ta’ parti mill-portafoll tiegħu sabiex isaħħaħ kemm l-adegwatezza kapitali kif ukoll il-pożizzjoni tal-likwidità tiegħu. Pereżempju l-Bank għamel diżingranaġġ ta’ EUR 1,9 biljun f’assi barranin mill-2009 sal-2013 (113).
(289)
Il-pjan ta’ ristrutturar jipprevedi l-bejgħ ta’ aktar assi fix-Xlokk tal-Ewropa, kif deskritt fil-premessa 107. Meta wieħed iqis id-diżingranaġġ u d-divestimenti diġà implimentati, kif ukoll wara l-implimentazzjoni ta’ dawk l-impenji, il-Bank ser ikun naqqas b’mod sinifikanti l-impronta ġeografika tiegħu fix-Xlokk tal-Ewropa. It-tnaqqis fl-assi internazzjonali tal-Bank iwassal ukoll għal tnaqqis sinjifikanti fir-riskju kontinġenti li tkun meħtieġa l-għajnuna fil-ġejjieni. Għalhekk, dan qiegħed jgħin sabiex l-ammont tal-għajnuna jitnaqqas għall-minimu.
(290)
Il-Bank biegħ l-attivitajiet tal-assigurazzjoni tiegħu fl-2007. Għalhekk, ma għandu ebda attività importanti f’dak is-suq li tista’ tinbiegħ biex tiġġenera riżorsi.
(291)
Bil-għan li jillimita l-ħtiġijiet kapitali tiegħu, il-Bank mhuwiex se juża l-kapital sabiex jappoġġja jew iżid is-sussidjarji barranin tiegħu, kif deskritt fil-premessa 119. Barra minn hekk, l-impenji magħmula mill-Greċja jispeċifikaw li l-Bank ma jagħmilx akkwiżizzjonijiet għaljin ulterjuri.
(292)
Il-Bank involva ruħu wkoll fi programm ambizzjuż ta’ tnaqqis tal-ispejjeż, kif indikat fit-taqsima 2.4.2. L-ispejjeż tiegħu se jkomplu jonqsu sal-2017. Il-forza tax-xogħol tiegħu qiegħda titnaqqas u s-salarji qegħdin jiġu aġġustati ‘l isfel. Il-Greċja impenjat ruħha wkoll illi tillimita r-rimunerazzjoni tal-maniġers tal-Bank, […].
7.6.3.2. Kondiviżjoni tal-piżijiet mill-azzjonisti storiċi u kapital ġdid miġbur fis-suq
(293)
L-azzjonisti storiċi tal-Bank kienu dilwiti permezz tal-ħruġ tad-drittijiet fl-2009 (114) u għal darba oħra permezz tar-rikapitalizzazzjoni tal-HFSF (il-miżura B4) u l-ġbir tal-kapital privat tal-2013 u ta’ Marzu 2014. Pereżempju, is-sehem li kellhom l-azzjonisti tal-Bank, li f’dak iż-żmien kien jinkludi lill-investituri li injettaw il-flus fl-2009, tnaqqas minn 100 % qabel ir-rikapitalizzazzjoni tar-Rebbiegħa 2013 għal 4,9 % biss wara dik ir-rikapitalizzazzjoni. Barra minn hekk, il-Bank ma ħallas ebda dividend fi flus kontanti mill-2008 ‘il quddiem. Minbarra dik il-kondiviżjoni tal-piżijiet mill-azzjonisti storiċi, il-Bank ġabar ammont sinjifikanti ta’ kapital privat minn mindu bdiet il-kriżi fl-2008, jiġifieri EUR 986 miljun fl-2009, EUR 550 miljun fl-2013 u EUR 1 200 miljun fl-2014.
7.6.3.3. Kondiviżjoni tal-piżijiet mid-detenturi tad-dejn subordinat
(294)
Id-detenturi tad-dejn subordinat tal-Bank ikkontribwew għall-ispejjeż tar-ristrutturar tal-Bank. Il-Bank wettaq bosta eżerċizzji ta’ ġestjoni tal-obbligazzjonijiet bil-għan li jiġġenera l-kapital. L-ammont totali ta’ obbligazzjonijiet skambjati laħaq it-EUR 828 miljun, bi gwadann ta’ kapital ta’ EUR 436 miljun, kif spjegat fil-premessa 114.
(295)
L-istrumenti li sa issa għadhom pendenti huma soġġetti għall-projbizzjoni fuq il-kupuni msemmija fil-premessa (124). Għalhekk, il-Kummissjoni hija tal-fehma li kondiviżjoni tal-piżijiet adegwata mill-investituri ibridi privati tal-bank hija garantita u li r-rekwiżiti tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar f’dak ir-rigward qegħdin jiġu ssodisfati.
7.6.3.4. Konklużjoni dwar il-kontribuzzjoni proprja u l-kondiviżjoni tal-piżijiet
(296)
Meta mqabbla mar-rikapitalizzazzjoni Statali totali riċevuta, il-kontribuzzjoni proprja u l-kondiviżjoni tal-piżijiet, speċjalment fil-forma tal-bejgħ tal-assi u t-tnaqqis tal-ktieb tas-self, huma ferm inqas minn dak li l-Kummissjoni ġeneralment tqis bħala biżżejjed. It-tnaqqis jikkonċerna biss l-attivitajiet barranin (115), li jammontaw għal parti limitata tal-Bank (116) u r-ristrutturar ma jipprevedi ebda tnaqqis fid-daqs tal-kotba tas-self u tad-depożiti fil-Greċja. Madankollu, minħabba l-elementi diskussi fit-Taqsima 7.6.1 u, b’mod partikolari, il-fatti li Alpha Bank huwa l-bank li l-inqas irċieva għajnuna fost il-banek il-kbar Griegi u li l-għajnuna riċevuta tikkwalifika għall-eżenzjoni stipulata fil-punt 14 tal-Komunikazzjoni dwar l-Estensjoni tal-2011, li permezz tagħha l-Kummissjoni tista’ taċċetta inqas kontribuzzjoni proprja u kondiviżjoni tal-piżijiet, il-pjan ta’ ristrutturar jista’ jitqies li jipprevedi kontribuzzjoni proprja suffiċjenti u miżuri ta’ kondiviżjoni tal-piżijiet.
7.6.4. Miżuri maħsuba sabiex jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni
(297)
Il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar tirrikjedi pjan ta’ ristrutturar li jipproponi miżuri intiżi biex jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni u jiggarantixxu settur bankarju kompetittiv. Barra minn hekk, dawk il-miżuri għandhom jindirizzaw ukoll il-kwistjonijiet ta’ periklu morali u jiżguraw li l-għajnuna mill-Istat ma tintużax sabiex tiffinanzja mġiba anti-kompetittiva.
(298)
Il-Punt 31 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jiddikjara li meta jiġi vvalutat l-ammont ta’ għajnuna u d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni li jirriżultaw, il-Kummissjoni trid tikkunsidra kemm l-ammont relattiv kif ukoll dak assolut tal-għajnuna mill-Istat riċevuta, kif ukoll il-livell tal-kondiviżjoni tal-piżijiet u l-pożizzjoni tal-istituzzjoni finanzjarja fis-suq wara r-ristrutturar. F’dak ir-rigward, il-Kummissjoni tfakkar li l-Bank irċieva appoġġ kapitali mill-Istat ekwivalenti għal 12 % tal-RWA tiegħu (117). Barra minn hekk, fit-30 ta’ Novembru 2011, il-Bank kiseb garanziji ta’ likwidità li jammontaw għal EUR 14-il biljun u self obbligazzjonarju tal-gvern għal ammont ta’ EUR 1,6 biljun fit-30 ta’ Settembru 2011, li flimkien irrappreżentaw 25 % tal-karta bilanċjali tal-Bank f’dik id-data. Barra minn hekk, il-Bank irċieva ELA garantita mill-Istat. Il-miżuri li jillimitaw id-distorsjonijiet potenzjali tal-kompetizzjoni huma ġġustifikati fid-dawl tal-ammont kbir tal-għajnuna. Barra minn hekk, is-sehem mis-suq tal-Bank fil-Greċja huwa kbir, b’ishma tas-suq ta’ 15 % għal self u 13 % għal depożiti fil-31 ta’ Diċembru 2012. L-akkwiżizzjoni ta’ Emporiki Bank u, sa ċertu punt iktar limitat, tat-tliet Banek Kooperattivi u tal-attivitajiet fil-Greċja ta’ Citibank żiedet is-sehem mis-suq tal-Bank. Wara l-akkwiżizzjoni ta’ Emporiki Bank, is-sehem mis-suq tal-Bank f’depożiti kien jammonta għal 21 % fit-30 ta’ Ġunju 2013, filwaqt li l-ishma mis-suq tiegħu f’ipoteki residenzjali, self lill-konsumaturi u self lil negozji kienu 23 %, 20 % u 21 % rispettivament (118). Wara li akkwiżixxa l-attivitajiet fil-Greċja ta’ Citibank, is-sehem mis-suq tal-Bank fid-depożiti żdied b’inqas minn 1 %.
(299)
Il-Kummissjoni tfakkar li d-diffikultajiet tal-Bank irriżultaw prinċipalment minn xokkijiet esterni bħall-kriżi sovrana Griega u r-reċessjoni mtawla li ħarbtet l-ekonomija Griega sa mill-2008, kif ġie nnotat diġà fil-premessa (69) tad-Deċiżjoni tal-Ftuħ ta’ Alpha. Il-ħtieġa li jiġu indirizzati l-kwistjonijiet ta’ periklu morali hija mnaqqsa minħabba li l-Bank ma ħax riskji eċċessivi. Kif ġie diskuss fit-Taqsima 7.6.1 ta’ din id-Deċiżjoni, l-effett distortiv tal-miżuri ta’ għajnuna huwa inqas fid-dawl ta’ dawk il-fatturi, bħalma hija l-ħtieġa għal miżuri intiżi biex jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni. Għal dawk ir-raġunijiet, il-Kummissjoni tista’ taċċetta b’mod eċċezzjonali li, minkejja l-ammont għoli ta’ għajnuna u s-sehem għoli mis-suq, il-pjan ta’ ristrutturar ma jipprevedi ebda tnaqqis tal-karta bilanċjali u tas-self fil-Greċja.
(300)
Madankollu, il-Kummissjoni tinnota li r-rikapitalizzazzjonijiet tal-Istat ippermettew lill-Bank ikompli bl-attivitajiet bankarji tiegħu fis-swieq barranin.
(301)
F’dak ir-rigward, il-Kummissjoni tinnota li, minbarra d-diżingranaġġ u r-ristrutturar tagħha implimentati diġà, il-Bank se jkompli jirristruttura u jwettaq diżingranaġġ tal-assi barranin tiegħu sat-30 ta’ Ġunju 2018 (119) apparti l-impenn tiegħu li ma jużax l-għajnuna sabiex jiffinanzja t-tkabbir ta’ dawk l-attivitajiet. Għalhekk, l-għajnuna ma għandhiex tintuża sabiex tfixkel il-kompetizzjoni f’dawk is-swieq barranin.
(302)
Il-Greċja impenjat ruħha wkoll li tagħmel projbizzjoni fuq l-akkwiżizzjonijiet, sabiex b’hekk tiżgura li l-Bank ma jużax l-għajnuna mill-Istat riċevuta għall-akkwist ta’ negozju ġdid. Dik il-projbizzjoni tikkontribwixxi sabiex tiżgura li l-għajnuna tintuża strettament biex tappoġġja t-treġġigħ lura tal-vijabbiltà tal-attivitajiet bankarji Griegi u mhux, pereżempju, għal tkabbir fis-swieq barranin.
(303)
L-impenn li jitnaqqas l-imgħax imħallas fuq id-depożiti Griegi minn livelli għoljin b’mod insostenibbli jiggarantixxi wkoll li l-għajnuna ma tintużax sabiex tiffinanzja strateġiji insostenibbli ta’ ġbir tad-depożiti li jfixklu l-kompetizzjoni fis-suq Grieg. Bl-istess mod, l-impenn li jiġu implimentati linji gwida stretti fir-rigward tal-ipprezzar tas-self ġdid, abbażi ta’ valutazzjoni xierqa tar-riskju tal-kreditu, jipprevjeni lill-Bank milli jfixkel il-kompetizzjoni fis-suq Grieg bi strateġiji ta’ pprezzar inadegwati fuq is-self lill-klijenti.
(304)
Meta wieħed iqis is-sitwazzjoni speċifika deskritta fit-Taqsima 7.6.1 u l-miżuri previsti fil-pjan ta’ ristrutturar, il-Kummissjoni hija tal-fehma li hemm biżżejjed salvagwardji li jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni.
7.7. MONITORAĠĠ
(305)
B’konformità mat-Taqsima 5 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, jinħtieġu rapporti regolari li jippermettu li l-Kummissjoni tivverifika li l-pjan ta’ ristrutturar qiegħed jiġi implimentat kif suppost. Kif ġie ddikjarat fl-impenji mogħtija mill-Greċja (120), il-Greċja tiżgura li sal-aħħar tal-perjodu tar-ristrutturar, jiġifieri, il-31 ta’ Diċembru 2018, it-Trustee tal-Monitoraġġ, li nħatar mill-Bank bl-approvazzjoni tal-Kummissjoni, jissorvelja l-impenji mogħtija mill-Greċja fuq ir-ristrutturar tal-attivitajiet fil-Greċja u barra minnha, kif ukoll fuq il-governanza korporattiva u l-operazzjonijiet kummerċjali. Għalhekk jista’ jiġi konkluż li l-implimentazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar ser tiġi ssorveljata kif xieraq.
8. KONKLUŻJONI
(306)
Ġie konkluż li l-Greċja implimentat b’mod illegali l-miżuri ta’ għajnuna B1, B2, B3 u B4 bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, minħabba li dawn ġew implimentati qabel l-approvazzjoni formali tagħhom mill-Kummissjoni. Madankollu, il-Kummissjoni ssib li l-pjan ta’ ristrutturar, meta kkunsidrat flimkien mal-impenji fl-Anness, jiżgura t-treġġigħ lura tal-vijabbiltà fit-tul tal-Bank, huwa suffiċjenti fir-rigward tal-kondiviżjoni tal-piżijiet u l-kontribuzzjoni proprja u huwa adattat u proporzjonali sabiex ipaċi l-effetti ta’ distorsjoni tal-kompetizzjoni tal-miżuri ta’ għajnuna eżaminati f’din id-Deċiżjoni. Il-pjan ta’ ristrutturar u l-impenji sottomessi jissodisfaw il-kriterji tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar u l-miżuri ta’ għajnuna jistgħu għaldaqstant jitqiesu kompatibbli mas-suq intern,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Il-miżuri li ġejjin implimentati mill-Greċja jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat:
(a)
l-assistenza ta’ likwidità f’każ ta’ emerġenza pprovduta lil Alpha Bank S.A. mill-Bank of Greece u garantita mill-Greċja (il-miżura L2);
(b)
it-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja ta’ EUR 1 042 miljun mogħtija mill-Fond Elleniku tal-Istabbilità Finanzjarja Hellenic Financial Stability Fund (“HFSF” - Hellenic Financial Stability Fund) lil Alpha Bank S.A. f’Diċembru 2012 (il-miżura B2);
(c)
l-ittra ta’ impenn ta’ EUR 1 629 miljun mogħtija mill-HFSF lil Alpha Bank S.A. fil-21 ta’ Diċembru 2012 (il-miżura B3);
(d)
ir-rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 4 021 miljun mogħtija mill-HFSF lil Alpha Bank S.A. fir-Rebbiegħa 2013 (il-miżura B4).
2. Il-finanzjament mill-HFSF tad-diskrepanza tal-likwidità totali ta’ EUR 427 miljun, fil-qafas tat-trasferiment ta’ ċerti assi u obbligazzjonijiet tal-Cooperative Bank of Dodecanese, l-Evia Cooperative Bank u l-Cooperative Bank of Western Macedonia lil Alpha Bank S.A. f’Diċembru 2013, ma jikkostitwixxix għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
3. Fid-dawl tal-pjan ta’ ristrutturar relatat mal-Alpha Bank Group (Alpha Bank u s-sussidjarji u l-fergħat kollha tiegħu), li ġie sottomess fit-12 ta’ Ġunju 2014, kif ukoll fid-dawl tal-impenji pprovduti mill-Greċja f’dik id-data, l-għajnuna mill-Istat li ġejja hija kompatibbli mas-suq intern:
(a)
l-injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 940 miljun mogħtija mill-Greċja lil Alpha Bank S.A. f’Mejju 2009 taħt l-Iskema ta’ Rikapitalizzazzjoni (il-miżura A);
(b)
l-assistenza ta’ likwidità f’każ ta’ emerġenza pprovduta lil Alpha Bank S.A. mill-Bank of Greece u garantita mill-Greċja sa minn Lulju 2011, għal ammont ta’ EUR 23,6 biljun fil-31 ta’ Diċembru 2012 (il-miżura L2);
(c)
l-ewwel ir-rikapitalizzazzjoni tranżitorja ta’ EUR 1 900 miljun mogħtija mill-HFSF lil Alpha Bank S.A. f’Mejju 2012 (il-miżura B1).
(d)
it-tieni rikapitalizzazzjoni tranżitorja ta’ EUR 1 042 miljun mogħtija mill-HFSF lil Alpha Bank S.A. f’Diċembru 2012 (il-miżura B2);
(e)
l-ittra ta’ impenn ta’ EUR 1 629 miljun mogħtija mill-HFSF lil Alpha Bank S.A. fil-21 ta’ Diċembru 2012 (il-miżura B3);
(f)
ir-rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 4 021 miljun mogħtija mill-HFSF lil Alpha Bank S.A. f’Mejju 2013 (il-miżura B4).
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Ellenika.
Magħmul fi Brussell, id-9 ta’ Lulju 2014.