DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 427/2014 DER KOMMISSION
vom 25. April 2014
zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen nach der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um die Entwicklung und den frühen Einstieg in neue und fortschrittliche Technologien zur Verringerung von CO2-Emissionen bei Fahrzeugen zu fördern, haben Hersteller und Zulieferer nach der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 die Möglichkeit, eine Genehmigung für bestimmte innovative Technologien, die zur Verringerung der CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen beitragen, zu beantragen. Daher ist es erforderlich, die Kriterien zur Bestimmung der Technologien, die nach dieser Verordnung als Ökoinnovationen in Betracht kommen, zu klären.
(2)
Es empfiehlt sich, die nach der Einführung einer Regelung für innovative Technologien für Personenkraftwagen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission (2) gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen und für leichte Nutzfahrzeuge dieselben Auswahlkriterien anzuwenden. Bei leichten Nutzfahrzeugen, deren Bau und Typgenehmigung in mehreren Stufen erfolgt, sollte jedoch differenziert werden. Für solche Fahrzeuge sollte sich die Zertifizierung der CO2-Minderungen auf in das Basisfahrzeug eingebaute Ökoinnovationen beschränken.
(3)
Gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 kommen Technologien, die Teil des in zwei Mitteilungen der Kommission vom 7. Februar 2007 (3) skizzierten Gesamtkonzepts der Union sind und im Unionsrecht geregelt oder nach dem Unionsrecht vorgeschrieben sind, nicht als Ökoinnovationen nach der genannten Verordnung in Betracht. Zu diesen Technologien gehören Reifendrucküberwachungssysteme, der Rollwiderstand und Gangwechselanzeiger, die unter die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und - was den Rollwiderstand anbelangt - unter die Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) fallen.
(4)
Eine Technologie, die bereits seit einiger Zeit in großem Umfang auf dem Markt verfügbar ist, kann nicht als innovativ im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 erachtet werden und sollte daher nicht als Ökoinnovation in Betracht kommen. Um sicherzustellen, dass diese Verordnung völlig parallel zur Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 ist, sollten lediglich Technologien, mit der 3 % oder weniger aller im Jahr 2009 registrierten leichten Nutzfahrzeuge ausgestattet waren, als Ökoinnovationen in Betracht kommen. Diese Schwellenwerte sollten spätestens im Jahr 2016 überprüft werden.
(5)
Um Technologien mit dem höchsten Potenzial zur Verringerung der CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen zu fördern, insbesondere die Entwicklung innovativer Antriebstechnologien, sollten nur solche Technologien in Betracht kommen, die wesentlich zur Transportfunktion des Fahrzeugs und entscheidend zur Verbesserung des gesamten Energieverbrauchs des Fahrzeugs beitragen. Technologien, die diesen Zweck ergänzen oder den Komfort des Fahrers oder der Fahrgäste erhöhen, sollten nicht in Betracht kommen.
(6)
Anträge können gemäß der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 sowohl von Herstellern als auch von Zulieferern eingereicht werden. Der Antrag sollte die erforderlichen Nachweise enthalten, dass die Auswahlkriterien voll erfüllt sind, einschließlich eines Verfahrens zur Messung der durch die innovative Technologie erzielten CO2-Einsparungen.
(7)
Die CO2-Einsparungen durch eine Ökoinnovation sollten mit einem zufriedenstellenden Grad an Genauigkeit messbar sein. Eine solche Genauigkeit kann nur erreicht werden, wenn die Einsparungen bei 1 g CO2/km oder mehr liegen.
(8)
Wenn die CO2-Einsparungen einer Technologie vom Verhalten des Fahrers oder anderen Faktoren abhängen, die außerhalb der Kontrolle des Antragstellers liegen, sollte die Technologie grundsätzlich nicht als Ökoinnovation in Betracht kommen, es sei denn, es können auf der Basis von überzeugenden und unabhängigen statistischen Beweisen nachprüfbare Annahmen über das durchschnittliche Fahrverhalten gemacht werden.
(9)
Mit der CO2-Messung nach dem standardisierten Prüfzyklus für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs können nicht alle Einsparungen, die auf bestimmte Technologien zurückzuführen sind, nachgewiesen werden. Um die richtigen Innovationsanreize zu schaffen, sollten nur solche Einsparungen, die nicht durch den standardisierten Prüfzyklus erfasst werden, bei der Berechnung der gesamten CO2-Einsparungen berücksichtigt werden.
(10)
Beim Nachweis der CO2-Einsparungen sollten die gleichen Fahrzeuge mit und ohne Ökoinnovation verglichen werden. Das Prüfverfahren sollte nachprüfbare, wiederholbare und vergleichbare Messwerte liefern. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, und in Ermangelung eines vereinbarten und realistischeren Fahrzyklus sollte der Neue Europäische Fahrzyklus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (6) als gemeinsame Referenz verwendet werden. Das Prüfverfahren sollte auf Messungen beruhen, die auf einem Fahrleistungsprüfstand oder mit Hilfe von Modellen oder Simulationen durchgeführt werden, wenn solche Methoden bessere und genauere Ergebnisse liefern.
(11)
Die Kommission sollte Leitlinien für die Vorbereitung des Antrags und der Prüfverfahren zur Verfügung stellen und regelmäßig aktualisieren, um Erfahrungen aus der Prüfung verschiedener Anträge einfließen zu lassen.
(12)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 ist dem Antrag ein Prüfbericht einer unabhängigen und zertifizierten Stelle beizufügen. Bei dieser Stelle sollte es sich um einen technischen Dienst der Kategorie A oder B gemäß der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) handeln. Um aber die Unabhängigkeit der Stelle zu gewährleisten, sollten nach Artikel 41 Absatz 6 dieser Richtlinie benannte technische Dienste nicht als unabhängige und zertifizierte Stellen im Sinne der vorliegenden Verordnung betrachtet werden. Zusammen mit dem Prüfbericht sollte die Stelle ihre Unabhängigkeit von dem Antragsteller entsprechend nachweisen.
(13)
Um eine effiziente Erfassung und Überwachung der spezifischen Einsparungen für die einzelnen Fahrzeuge zu gewährleisten, sollten Einsparungen als Teil der Typgenehmigung für ein Fahrzeug zertifiziert und die Gesamteinsparung in der Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Richtlinie 2007/46/EG eingetragen werden.
(14)
Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, auf einer Ad-hoc-Basis die zertifizierten Gesamteinsparungen einzelner Fahrzeuge zu überprüfen. Ist davon auszugehen, dass die zertifizierten Einsparungen nicht mit der Höhe der Einsparungen übereinstimmen, die sich aus der Entscheidung ergeben, eine Technologie als Ökoinnovation zu genehmigen, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, die zertifizierten CO2-Einsparungen bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen außer Acht zu lassen. Allerdings sollte dem Hersteller eine Frist gewährt werden, die Richtigkeit der zertifizierten Werte nachzuweisen.
(15)
Um ein transparentes Antragsverfahren zu gewährleisten, sollten der Öffentlichkeit zusammenfassende Informationen zu Genehmigungsanträgen für innovative Technologien und Prüfverfahren zur Verfügung stehen. Nach Genehmigung des Antrags sollten die Prüfverfahren öffentlich zugänglich sein. Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) sollten soweit angemessen Anwendung finden.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung regelt das Verfahren für die Beantragung, Prüfung, Genehmigung und Zertifizierung von innovativen Technologien, die CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 mindern.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Eine Technologie, die in den Geltungsbereich der folgenden Maßnahmen fällt, wird nicht als innovative Technologie angesehen:
a)
Effizienzsteigerung bei Klimaanlagen;
b)
Reifendrucküberwachungssysteme, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 fallen;
c)
Reifenrollwiderstand gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 661/2009 und (EG) Nr. 1222/2009;
d)
Gangwechselanzeiger gemäß der Verordnung (EG) Nr. 661/2009;
e)
Verwendung von Biokraftstoffen.
(2) Eine Technologie kommt für einen Antrag gemäß dieser Verordnung in Betracht, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Ein Anteil von 3 % oder weniger aller im Jahr 2009 registrierten, neuen Personenkraftwagen waren damit ausgestattet.
b)
Sie betrifft Elemente, die für den effizienten Betrieb des Fahrzeugs wesentlich sind, und ist mit der Richtlinie 2007/46/EG vereinbar.
(3) Im Falle vervollständigter Fahrzeuge werden lediglich Ökoinnovationen, mit denen ein Basisfahrzeug ausgestattet ist, das als unvollständiges Fahrzeug der EG-Typgenehmigung unterzogen wurde, für die Zertifizierung von CO2-Minderungen gemäß Artikel 11 in Betracht gezogen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„innovative Technologie“ eine Technologie oder eine Kombination von Technologien mit ähnlichen technischen Merkmalen und Eigenschaften (innovatives Technologiepaket), bei denen die CO2-Einsparungen mit einem Prüfverfahren nachgewiesen werden können und bei der jede der einzelnen Technologien, die die Kombination bilden, in den Geltungsbereich nach Artikel 2 fallen;
2.
„Zulieferer“ den Hersteller einer innovativen Technologie, der dafür verantwortlich ist, die Übereinstimmung der Produktion zu gewährleisten, bzw. sein Bevollmächtigter in der EU oder der Einführer;
3.
„Antragsteller“ den Hersteller oder Zulieferer, der einen Antrag auf die Genehmigung einer innovativen Technologie als Ökoinnovation stellt;
4.
„Ökoinnovation“ eine innovative Technologie mitsamt einem Prüfverfahren, die von der Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung genehmigt wurde;
5.
„unabhängige und zertifizierte Stelle“ einen technischen Dienst der Kategorie A oder B gemäß Artikel 41 Absatz 3 Buchstaben a und b der Richtlinie 2007/46/EG, der den Anforderungen nach Artikel 42 der genannten Richtlinie entspricht, mit Ausnahme von gemäß Artikel 41 Absatz 6 der genannten Richtlinie benannten Stellen;
6.
„Vergleichsfahrzeug“ ein Fahrzeug, das verwendet wird, um durch den Vergleich mit einem mit innovativer Technologie ausgerüsteten Fahrzeug die durch die Ökoinnovation erzielten CO2-Einsparungen nachzuweisen.
Artikel 4
Antrag
(1) Ein Antrag auf Genehmigung einer innovativen Technologie als Ökoinnovation wird schriftlich bei der Kommission eingereicht. Der Antrag und alle Begleitunterlagen werden zusätzlich per E-Mail oder per elektronischen Datenträger übermittelt oder auf einen von der Kommission betriebenen Server hochgeladen. Der schriftliche Antrag umfasst ein Verzeichnis der Begleitunterlagen.
(2) Der Antrag muss Folgendes umfassen:
a)
die Kontaktdaten des Antragstellers;
b)
eine Beschreibung der innovativen Technologie und der Art des Einbaus in einem Fahrzeug, einschließlich des Nachweises, dass die Technologie in den Geltungsbereich gemäß Artikel 2 fällt;
c)
eine Kurzbeschreibung der innovativen Technologie, einschließlich Einzelheiten, die belegen, dass die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 erfüllt sind, und des Prüfverfahrens gemäß Buchstabe e dieses Absatzes, das bei Antragseinreichung bei der Kommission öffentlich zu machen ist;
d)
eine Schätzung der Zahl der einzelnen Fahrzeuge, die mit der innovativen Technologie ausgestattet werden können oder dafür vorgesehen sind, sowie die geschätzte Verringerung der CO2-Emissionen dieser Fahrzeuge durch die innovative Technologie;
e)
ein Verfahren zum Nachweis der CO2-Emissionssenkungen der innovativen Technologie oder ein Verweis auf ein solches Verfahren, wenn es bereits durch die Kommission genehmigt wurde;
f)
Belege, dass:
i)
die durch die innovative Technologie erreichte Emissionsverringerung dem in Artikel 9 Absatz 1 festgelegten Schwellenwert entspricht, unter Berücksichtigung der schleichenden Verschlechterung der Technologie;
ii)
die innovative Technologie nicht von der CO2-Messung nach dem standardisierten Prüfzyklus gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 510/2011, wie in Artikel 9 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung geregelt, erfasst wird;
iii)
der Antragsteller für die Verringerung der CO2-Emissionen der innovativen Technologie im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 verantwortlich ist;
g)
einen Prüfbericht einer unabhängigen und zertifizierten Stelle gemäß Artikel 7.
Artikel 5
Vergleichsfahrzeug und Ökoinnovationsfahrzeug
(1) Zum Nachweis der CO2-Emissionen gemäß Artikel 8 bestimmt der Antragsteller
a)
ein Ökoinnovationsfahrzeug, das mit der innovativen Technologie auszustatten ist;
b)
ein Vergleichsfahrzeug, das nicht mit der innovativen Technologie auszustatten ist, das aber in jeder anderen Hinsicht mit dem Ökoinnovationsfahrzeug identisch ist.
(2) In dem Fall, dass eine innovative Technologie in ein unvollständiges Fahrzeug eingebaut wird, spiegelt das Vergleichsfahrzeug gemäß Absatz 1 den Stand der Vervollständigung des Ökoinnovationsfahrzeugs wider.
(3) Ist der Antragsteller der Auffassung, dass die Informationen gemäß den Artikeln 8 und 9 auch ohne den in Absatz 1 genannten Einsatz eines Vergleichsfahrzeugs und eines Ökoinnovationsfahrzeug dargelegt werden können, enthält der Antrag die erforderlichen Angaben zur Rechtfertigung dieser Auffassung und ein Verfahren, das vergleichbare Ergebnisse erzielt.
Artikel 6
Prüfverfahren
(1) Das Prüfverfahren nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e muss nachprüfbare, wiederholbare und vergleichbare Ergebnisse erbringen. Es muss ermöglichen, in einer realistischen Weise die Vorteile der innovativen Technologie in Bezug auf die CO2-Emissionen mit starker statistischer Signifikanz und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen mit anderen Ökoinnovationen nachzuweisen.
(2) Die Kommission veröffentlicht Leitlinien für die Vorbereitung der Prüfverfahren für verschiedene mögliche innovative Technologien, die die Kriterien nach Absatz 1 erfüllen.
Artikel 7
Prüfbericht
(1) Der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g genannte Prüfbericht wird von einer unabhängigen und zertifizierten Stelle erstellt, die weder Teil eines antragstellenden Unternehmens noch in anderer Weise mit ihm verbunden ist.
(2) Für den Prüfbericht hat die unabhängige und zertifizierte Stelle die Aufgabe
a)
zu überprüfen, dass alle Auswahlkriterien nach Artikel 2 Absatz 2 erfüllt sind;
b)
zu überprüfen, dass die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f vorgelegten Informationen die Kriterien nach Artikel 9 erfüllen;
c)
zu überprüfen, dass das Prüfverfahren nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e geeignet ist, um CO2-Einsparungen durch eine innovative Technologie für die betreffenden Fahrzeuge gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d zu bestätigen, und die Mindestanforderungen nach Artikel 6 Absatz 1 erfüllt;
d)
zu überprüfen, dass die innovative Technologie mit den maßgeblichen Anforderungen für die Typgenehmigung des Fahrzeugs vereinbar ist;
e)
zu bestätigen, dass sie die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt.
Für die Zwecke von Buchstabe c stellt die unabhängige und zertifizierte Stelle die für die Prüfung vorgegebenen Testprotokolle bereit.
(3) Zur Zertifizierung der CO2-Einsparungen gemäß Artikel 11 erstellt die unabhängige und zertifizierte Stelle auf Verlangen des Herstellers einen Bericht über die Wechselwirkungen zwischen mehreren Ökoinnovationen in einem Fahrzeugtyp, einer Variante oder Version.
In dem Bericht werden die CO2-Einsparungen durch die unterschiedlichen Ökoinnovationen unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen einzeln angegeben.
(4) Der Prüfbericht kann eingeschränkt werden, so dass er lediglich die in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Testprotokolle enthält, wenn der Antragsteller seinen Antrag auf Daten und Annahmen stützt, die die Kommission bereits genehmigt hat oder die in den Leitlinien gemäß Artikel 6 Absatz 2 enthalten sind.
Artikel 8
Nachweis der CO2-Emissionen
(1) Die folgenden CO2-Emissionen werden an einer Anzahl Fahrzeuge, die für die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d angegebenen einzelnen Fahrzeuge repräsentativ sind, nachgewiesen:
a)
CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs und des Ökoinnovationsfahrzeugs mit der innovativen Technologie in Betrieb mit Hilfe des in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e genannten Verfahrens;
b)
CO2-Emissionen des Vergleichsfahrzeugs und des Ökoinnovationsfahrzeugs mit der innovativen Technologie in Betrieb mit Hilfe des standardisierten Prüfzyklus gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 510/2011.
Der Nachweis der CO2-Emissionen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b werden bei allen Prüfungen unter identischen Prüfbedingungen durchgeführt.
(2) Die Gesamteinsparungen für ein einzelnes Fahrzeug entsprechen der Differenz zwischen den gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a nachgewiesenen Emissionswerten.
Besteht zwischen den gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b nachgewiesenen Emissionen eine Differenz, wird diese Differenz von den Gesamteinsparungen, die gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a nachgewiesen wurden, abgezogen.
Artikel 9
Auswahlkriterien
(1) Die durch die innovative Technologie zu erzielenden Mindesteinsparungen müssen bei 1 g CO2/km liegen. Dieser Schwellenwert gilt als eingehalten, wenn die gemäß Artikel 8 Absatz 2 nachgewiesenen Gesamteinsparungen für die innovative Technologie oder das innovative Technologiepaket bei 1 g CO2/km oder mehr liegen.
(2) Beinhalten die Gesamteinsparungen einer innovativen Technologie keine Einsparungen, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 im standardisierten Prüfzyklus nachgewiesen wurden, wird die innovative Technologie oder das innovative Technologiepaket als nicht durch den standardisierten Prüfzyklus erfasst angesehen.
(3) Die technische Beschreibung der innovativen Technologie gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b liefert die erforderlichen Einzelheiten für den Nachweis, dass die Leistungsfähigkeit der Technologie bei der Verringerung der CO2-Emissionen nicht von Einstellungen oder Faktoren abhängen, die außerhalb der Kontrolle des Antragstellers liegen.
Beruht die Beschreibung auf Annahmen, so sind diese Annahmen nachprüfbar und fußen auf starken und unabhängigen statistischen Beweisen, die sie und ihre Anwendbarkeit in der gesamten EU bestätigen.
Artikel 10
Prüfung des Ökoinnovationsantrags
(1) Nach Eingang des Antrags veröffentlicht die Kommission die Kurzbeschreibung der innovativen Technologie und des Prüfverfahrens gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c.
(2) Die Kommission prüft den Antrag und genehmigt innerhalb von neun Monaten nach Eingang eines vollständigen Antrags die innovative Technologie mitsamt der Prüfmethode als Ökoinnovation, es sei denn, es werden Einwände in Bezug auf die Genehmigung der Technologie oder die Angemessenheit des Prüfverfahrens erhoben.
Der Genehmigungsbeschluss bestimmt, welche Informationen für die Zertifizierung der CO2-Einsparungen gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung erforderlich sind, vorbehaltlich der Ausnahmen vom Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Die Kommission kann die Anpassung des vorgeschlagenen Prüfverfahrens oder die Verwendung eines genehmigten Prüfverfahrens, das sich von dem vom Antragsteller vorgeschlagenen unterscheidet, verlangen. Der Antragsteller wird zur vorgeschlagenen Anpassung bzw. der Wahl des Prüfverfahrens konsultiert.
(4) Der Prüfungszeitraum kann um fünf Monate verlängert werden, wenn die Kommission feststellt, dass aufgrund der Komplexität der innovativen Technologie und des damit einhergehenden Prüfverfahrens oder wegen der Größe und des Inhalts des Antrags der Antrag in der neunmonatigen Prüfungsfrist nicht in geeigneter Weise beurteilt werden kann.
Die Kommission informiert den Antragsteller innerhalb von 40 Tagen nach Eingang des Antrags, ob die Prüfungsfrist verlängert wird.
Artikel 11
Zertifizierung der CO2-Einsparungen von Ökoinnovationen
(1) Ein Hersteller, der zur Einhaltung seiner Zielvorgabe für spezifische Emissionen von einer Verringerung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen durch die CO2-Einsparungen einer Ökoinnovation profitieren will, beantragt eine EG-Typgenehmigung für das mit der Ökoinnovation ausgestattete vollständige oder unvollständige Fahrzeug bei einer Genehmigungsbehörde im Sinne der Richtlinie 2007/46/EG. Der Antrag auf eine Genehmigung enthält neben den Unterlagen mit den gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2007/46/EG erforderlichen Angaben einen Verweis auf den Beschluss der Kommission zur Genehmigung einer Ökoinnovation gemäß Artikel 10 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung.
(2) Die zertifizierten, gemäß Artikel 8 dieser Verordnung nachgewiesenen CO2-Einsparungen der Ökoinnovation werden gesondert sowohl in den Typgenehmigungsunterlagen als auch der Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 2007/46/EG aufgeführt, wobei von den technischen Diensten gemäß Artikel 11 der genannten Richtlinie mit Hilfe des genehmigten Prüfverfahrens durchgeführte Prüfungen die Grundlage bilden.
Liegen die CO2-Einsparung einer Ökoinnovation für einen bestimmten Typ, eine Variante oder Version unter dem Schwellenwert gemäß Artikel 9 Absatz 1, werden die Einsparungen nicht zertifiziert.
(3) Ist das Fahrzeug mit mehr als einer Ökoinnovation ausgestattet, müssen die CO2-Einsparungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 8 Absatz 1 für jede Ökoinnovation einzeln nachgewiesen werden. Die Summe der daraus resultierenden Einsparungen, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 für jede Ökoinnovation bestimmt werden, ergibt die CO2-Gesamteinsparung für den Zweck der Zertifizierung des Fahrzeugs.
(4) Können Wechselwirkungen zwischen mehreren Ökoinnovationen in einem Fahrzeug wegen ihrer offensichtlich unterschiedlichen Art nicht ausgeschlossen werden, gibt der Hersteller dies in dem Antrag an die Genehmigungsbehörde an und legt einen Bericht der unabhängigen und zertifizierten Stelle über die Auswirkungen der Wechselwirkungen auf die Einsparungen der Ökoinnovationen in dem Fahrzeug gemäß Artikel 7 Absatz 3 vor.
Liegen die Gesamteinsparungen aufgrund dieser Wechselwirkungen unter 1 g CO2/km multipliziert mit der Zahl der Ökoinnovationen, finden nur die Einsparungen der Ökoinnovationen bei der Berechnung der Gesamteinsparungen gemäß Absatz 3 Berücksichtigung, die dem Schwellenwert gemäß Artikel 9 Absatz 1 entsprechen.
Artikel 12
Überprüfung der Zertifizierungen
(1) Die Kommission sorgt dafür, dass die Zertifizierungen und die CO2-Einsparungen einzelner Fahrzeuge auf einer Ad-hoc-Basis überprüft werden.
Stellt sie fest, dass eine Differenz zwischen den zertifizierten CO2-Einsparungen und den Einsparungen besteht, die sie bei der Überprüfung mit Hilfe des/der einschlägigen Prüfverfahren(s) nachgewiesen hat, unterrichtet die Kommission den Hersteller über ihre Ergebnisse.
Der Hersteller kann innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Mitteilung der Kommission den Nachweis erbringen, dass die zertifizierten CO2-Einsparungen richtig sind. Auf Verlangen der Kommission wird der Bericht über die Wechselwirkungen von verschiedenen Ökoinnovationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 vorgelegt.
(2) Wird der Nachweis im Sinne von Absatz 1 nicht innerhalb der angegebenen Frist erbracht oder hält die Kommission ihn für unzureichend, kann sie beschließen, die zertifizierten CO2-Einsparungen bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen des Herstellers für das folgende Kalenderjahr nicht zu berücksichtigen.
(3) Ein Hersteller, für den die zertifizierten CO2-Einsparungen nicht mehr berücksichtigt werden, kann eine neue Zertifizierung der Fahrzeuge nach dem Verfahren gemäß Artikel 11 beantragen.
Artikel 13
Offenlegung von Informationen
Ein Antragsteller, der beantragt, dass gemäß der vorliegenden Verordnung eingereichte Informationen als vertraulich behandelt werden, begründet, warum eine der Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 anzuwenden ist.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. April 2014
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 427/2014
tal-25 ta' April 2014
li jistabbilixxi proċedura għall-approvazzjoni u ċ-ċertifikazzjoni ta' teknoloġiji innovattivi għat-tnaqqis tal-emissjonijiet ta' CO2 minn vetturi kummerċjali ħfief skont ir-Regolament (UE) Nru 510/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 510/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta' Mejju 2011 li jistabbilixxi standards ta' rendiment fir-rigward tal-emissjonijiet tal-vetturi kummerċjali ħfief ġodda bħala parti mill-approċċ integrat tal-Unjoni biex jitnaqqsu l-emissjonijiet tas-CO2 minn vetturi ħfief (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 12(2) tiegħu,
Billi:
(1)
Sabiex jiġi promoss l-iżvilupp u l-użu bikri ta' teknoloġiji ġodda u avvanzati li jnaqqsu l-emissjoni ta' CO2 tal-vetturi, ir-Regolament (UE) Nru 510/2011 jagħti lill-manifatturi u lill-fornituri l-possibbiltà li japplikaw għall-approvazzjoni ta' ċerti teknoloġiji innovattivi li jikkontribwixxu għat-tnaqqis tal-emissjonijiet ta' CO2 minn vetturi kummerċjali ħfief. Għaldaqstant, huwa meħtieġ li jiġu ċċarati l-kriterji li permezz tagħhom jiġu ddeterminati liema teknoloġiji għandhom ikunu eliġibbli bħala ekoinnovazzjonijiet skont dak ir-Regolament.
(2)
Huwa xieraq li titqies l-esperjenza miksuba bl-introduzzjoni ta' skema għal teknoloġiji innovattivi għal karozzi tal-passiġġieri skont ir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 725/2011 (2) u japplikaw l-istess kriterji ta' eliġibbiltà għal vetturi kummerċjali ħfief. Madanakollu, għandha ssir distinzjoni fir-rigward ta' vetturi kummerċjali ħfief li huma mibnija u approvati skont it-tip fi stadji multipli. Għal dawk il-vetturi, huwa f'loku li ċ-ċertifikazzjoni tiġi limitata għat-tnaqqis tas-CO2 għal ekoinnovazzjonijiet applikati għall-vettura bażi.
(3)
F'konformità mal-Artikolu 12(2)(c) tar-Regolament (UE) Nru 510/2011, teknoloġiji li huma parti mill-approċċ integrat tal-Unjoni spjegat f'żewġ Komunikazzjonijiet tal-Kummissjoni tas-7 ta' Frar 2007 (3), u ġew regolati f'liġi tal-Unjoni, jew teknoloġiji oħra li huma mandatorji skont il-liġi tal-Unjoni, mhumiex eliġibbli bħala ekoinnovazzjonijiet skont dak ir-Regolament. Dawk it-teknoloġiji jinkludu sistemi għall-monitoraġġ tal-pressjoni fit-tajers, reżistenza għall-irrumblar tat-tajers u indikaturi tal-qlib tal-gerijiet li jaqgħu fi ħdan il-kamp ta' applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 661/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) u, fir-rigward tar-reżistenza għall-irrumblar tat-tajers, ir-Regolament (KE) Nru 1222/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5).
(4)
Teknoloġija li ilha għal xi żmien disponibbli b'mod wiesa' fis-suq, ma tistax tiġi kkunsidrata innovattiva fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 12 tar-Regolament (UE) Nru 510/2011 u għaldaqstant ma għandhiex tkun eliġibbli bħala ekoinnovazzjoni. Sabiex ikun żgurat paralleliżmu sħiħ mar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 725/2011, huwa f'loku li jkun stipulat li huma biss it-teknoloġiji li kienu ġew applikati fi 3 % jew inqas tal-vetturi kummerċjali ħfief kollha reġistrati fl-2009 għandhom ikunu eliġibbli bħala ekoinnovazzjonijiet. Dawk il-limiti għandhom ikunu soġġetti għal reviżjoni mhux aktar tard mill-2016.
(5)
Sabiex jiġu promossi t-teknoloġiji bl-ogħla potenzjal għat-tnaqqis tal-emissjonijiet ta' CO2 minn vetturi kummerċjali ħfief, u partikolarment l-iżvilupp ta' teknoloġiji innovattivi ta' propulsjoni, għandhom ikunu eliġibbli biss dawk it-teknoloġiji li huma intrinsiċi għall-funzjoni tat-trasport tal-vettura u li jikkontribwixxu b'mod sinifikanti għat-titjib tal-konsum ġenerali tal-enerġija tal-vettura. It-teknoloġiji li huma sekondarji għal dak l-iskop jew li għandhom l-għan li jtejbu l-kumdità tas-sewwieq jew tal-passiġġieri ma għandhomx ikunu eliġibbli.
(6)
Skont ir-Regolament (UE) Nru 510/2011, l-applikazzjonijiet jistgħu jitressqu kemm mill-manifatturi kif ukoll mill-fornituri. L-applikazzjoni għandha tinkludi l-evidenza meħtieġa li l-kriterji tal-eliġibbiltà huma ssodisfati b'mod sħiħ, inkluża metodoloġija għall-kejl tal-iffrankar ta' CO2 mit-teknoloġija innovattiva.
(7)
Għandu jkun possibbli li l-iffrankar ta' CO2 mill-ekoinnovazzjoni jitkejjel bi grad sodisfaċenti ta' eżattezza. Dik l-eżattezza tista' tinkiseb biss fejn l-iffrankar huwa ta' 1 g CO2/km jew aktar.
(8)
Meta l-iffrankar ta' CO2 ta' teknoloġija jiddependi mill-imġiba tas-sewwieq jew fuq fatturi oħra li jmorru lil hinn mill-kontroll tal-applikant, dik it-teknoloġija għandha bi prinċipju titqies bħala mhux eliġibbli bħala ekoinnovazzjoni, sakemm mhuwiex possibbli, abbażi ta' evidenza statistika qawwija u indipendenti, li jsiru suppożizzjonijiet verifikabbli dwar l-imġiba medja ta' sewwieq.
(9)
Iċ-ċiklu tat-test standard użat għall-kejl tal-approvazzjoni tat-tip tal-emissjonijiet ta' CO2 minn vettura ma jurix l-iffrankar kollu li jista' jiġi attribwit għal ċerti teknoloġiji. Sabiex jinħolqu l-inċentivi meħtieġa għall-innovazzjoni, għandu jitqies biss dak l-iffrankar li ma jiġix ikkunsidrat miċ-ċiklu tat-test standard għall-kalkolu tal-iffrankar totali ta' CO2.
(10)
Meta jintwera l-iffrankar ta' CO2, għandu jsir tqabbil bejn l-istess vetturi bl-ekoinnovazzjoni u mingħajr l-ekoinnovazzjoni. Il-metodoloġija tal-ittestjar għandha tipprovdi kejl verifikabbli u komparabbli li jista' jiġi ripetut. Biex ikun żgurat ambjent b'kundizzjonijiet ekwi u, fin-nuqqas ta' ċiklu tas-sewqan maqbul u iktar realistiku, it-tendenzi tas-sewqan fiċ-Ċiklu l-Ġdid Ewropew tas-Sewqan kif jissemma fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 692/2008 (6) għandhom jintużaw bħala referenza komuni. Il-metodoloġija tal-ittestjar għandha tkun ibbażata fuq kejl fuq dinamometru tax-xażi jew fuq immudellar jew simulazzjoni meta tali metodoloġiji jkunu jagħtu riżultati aħjar u aktar eżatti.
(11)
Il-linji gwida dwar il-preparazzjoni tal-applikazzjoni u tal-metodoloġiji tal-ittestjar għandhom jingħataw mill-Kummissjoni u jiġu aġġornati regolarment biex iqisu l-esperjenza miksuba mill-valutazzjoni ta' applikazzjonijiet differenti.
(12)
Skont ir-Regolament (UE) Nru 510/2011, l-applikazzjoni għandha tiġi akkumpanjata minn rapport ta' verifika mogħti minn korp indipendenti u ċċertifikat. Dak il-korp għandu jkun servizz tekniku ta' kategorija A jew B kif imsemmi fid-Direttiva 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7). Madanakollu, sabiex tiġi żgurata l-indipendenza tal-korp, is-servizzi tekniċi magħżula f'konformità mal-Artikolu 41(6) ta' dik id-Direttiva ma għandhomx jitqiesu bħala korp indipendenti u ċċertifikat fi ħdan it-tifsira ta' dan ir-Regolament. Il-korp għandu, flimkien mar-rapport tal-verifika, jipprovdi evidenza rilevanti tal-indipendenza tiegħu mill-applikant.
(13)
Sabiex jiġu żgurati r-reġistrazzjoni u l-monitoraġġ effiċjenti tal-iffrankar speċifiku għall-vetturi individwali, l-iffrankar għandu jkun iċċertifikat bħala parti mill-approvazzjoni tat-tip ta' vettura u l-iffrankar totali għandu jiddaħħal fiċ-ċertifikat ta' konformità skont id-Direttiva 2007/46/KE.
(14)
Il-Kummissjoni għandu jkollha l-possibbiltà li tivverifika fuq bażi ad hoc l-iffrankar totali ċċertifikat għall-vetturi individwali. Meta jkun evidenti li l-iffrankar iċċertifikat huwa inkonsistenti mal-livell tal-iffrankar li jirriżulta mid-deċiżjoni li tapprova teknoloġija bħala ekoinnovazzjoni, il-Kummissjoni għandha tkun tista' ma tikkunsidrax l-iffrankar ta' CO2 iċċertifikat għall-kalkolu tal-emissjonijiet speċifiċi medji ta' CO2. Madanakollu, il-manifattur għandu jingħata perjodu ta' żmien limitat li matulu jista' juri li l-valuri ċċertifikati huma eżatti.
(15)
Sabiex tiġi żgurata proċedura trasparenti tal-applikazzjoni, għandu jkun hemm informazzjoni fil-qosor disponibbli għall-pubbliku dwar l-applikazzjonijiet għall-approvazzjoni ta' teknoloġiji innovattivi u l-ittestjar tal-metodoloġiji. Ladarba approvati, il-metodoloġiji tal-ittestjar għandhom ikunu aċċessibbli pubblikament. L-eċċezzjonijiet għad-dritt ta' aċċess pubbliku għad-dokumenti kif stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) għandhom japplikaw kif xieraq.
(16)
Il-miżuri stipulati f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat dwar it-Tibdil fil-Klima,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-proċedura li għandha tiġi segwita għall-applikazzjoni għal, u l-valutazzjoni, l-approvazzjoni u ċ-ċertifikazzjoni ta' teknoloġiji innovattivi li jnaqqsu l-emissjonijiet ta' CO2 minn karozzi tal-passiġġieri skont l-Artikolu 12 tar-Regolament (UE) Nru 510/2011.
Artikolu 2
Kamp ta' applikazzjoni
1. Kwalunkwe teknoloġija li taqa' fil-kamp ta' applikazzjoni tal-miżuri li ġejjin ma għandhiex titqies bħala teknoloġija innovattiva:
(a)
titjib fl-effiċjenza għal sistemi tal-arja kkundizzjonata;
(b)
sistemi ta' monitoraġġ tal-pressjoni tat-tajers li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 661/2009;
(c)
ir-reżistenza tat-tidwir tat-tajers li taqa' fil-kamp ta' applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 661/2009 u tar-Regolament (KE) Nru 1222/2009;
(d)
l-indikaturi tal-qlib tal-gerijiet li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 661/2009;
(e)
l-użu ta' bijofjuwils.
2. Tista' ssir applikazzjoni skont dan ir-Regolament fir-rigward ta' teknoloġija, sakemm jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
tkun ġiet applikata fi 3 % jew inqas tal-karozzi ġodda kollha rreġistrati fl-2009;
(b)
tkun tirrelata ma' oġġetti intrinsiċi għall-operazzjoni effiċjenti tal-vettura u tkun kompatibbli mad-Direttiva 2007/46/KE.
3. Fil-każ ta' vetturi lesti, ekoinnovazzjonijiet applikati fuq vettura bażi li hija approvata skont it-tip tal-KE biss bħala vettura mhux lesta għandhom jitqiesu għaċ-ċertifikazzjoni ta' tnaqqis tal-emissjonijiet tas-CO2 skont l-Artikolu 11.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“teknoloġija innovattiva” tfisser teknoloġija jew taħlita ta' teknoloġiji b'fatturi u karatteristiċi tekniċi simili (pakkett teknoloġiku innovattiv) fejn l-iffrankar ta' CO2 jista' jintwera permezz ta' metodoloġija tal-ittestjar waħda u fejn kull teknoloġija individwali li tagħmel parti mit-taħlita taqa' fil-kamp ta' applikazzjoni speċifikat fl-Artikolu 2;
(2)
“fornitur” tfisser il-manifattur ta' teknoloġija innovattiva responsabbli għall-iżgurar tal-konformità tal-produzzjoni jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu fl-Unjoni jew l-importatur;
(3)
“applikant” tfisser il-manifattur jew il-fornitur li qed iressaq applikazzjoni għall-approvazzjoni ta' teknoloġija innovattiva bħala ekoinnovazzjoni;
(4)
“ekoinnovazzjoni” tfisser teknoloġija innovattiva akkumpanjata b'metodoloġija tal-ittestjar li ġiet approvata mill-Kummissjoni f'konformità ma' dan ir-Regolament;
(5)
“korp indipendenti u ċċertifikat” tfisser servizz tekniku tal-kategorija A jew tal-kategorija B imsemmi fl-Artikolu 41(3)(a) u (b) tad-Direttiva 2007/46/KE li jissodisfa r-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 42 ta' dik id-Direttiva, bl-eċċezzjoni ta' servizzi tekniċi magħżula skont l-Artikolu 41(6) ta' dik id-Direttiva;
(6)
“vettura ta' bażi” tfisser vettura li hija użata għall-għan tal-wiri tal-iffrankar ta' CO2 minn ekoinnovazzjonijiet billi titqabbel ma' vettura li jkollha applikata t-teknoloġija innovattiva.
Artikolu 4
Applikazzjoni
1. Għandha titressaq applikazzjoni bil-miktub tal-approvazzjoni ta' teknoloġija innovattiva bħala ekoinnovazzjoni lill-Kummissjoni. L-applikazzjoni u d-dokumentazzjoni ta' appoġġ kollha għandhom jiġu mressqa permezz tal-posta elettronika jew ta' trasportatur ta' dejta elettronika jew jittellgħu f'server ġestit mill-Kummissjoni. L-applikazzjoni bil-miktub għandha telenka d-dokumentazzjoni ta' appoġġ.
2. L-applikazzjoni għandha tinkludi dan li ġej:
(a)
id-dettalji ta' kuntatt tal-applikant;
(b)
deskrizzjoni tat-teknoloġija innovattiva u l-mod kif inhi applikata fuq vettura, inkluża l-evidenza li t-teknoloġija taqa' fi ħdan il-kamp ta' applikazzjoni speċifikat fl-Artikolu 2;
(c)
deskrizzjoni fil-qosor tat-teknoloġija innovattiva, inklużi dettalji li jappoġġaw li l-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 2(2) ġew issodisfati, u l-metodoloġija tal-ittestjar imsemmija fil-punt (e) ta' dan il-paragrafu li għandha tkun disponibbli għall-pubbliku mat-tressiq tal-applikazzjoni lill-Kummissjoni;
(d)
indikazzjoni stmata tal-vetturi individwali li jista' jkollhom applikata, jew li huma maħsuba biex ikollhom applikata, it-teknoloġija innovattiva, u t-tnaqqis stmat tal-emissjonijiet ta' CO2 għal dawk il-vetturi mit-teknoloġija innovattiva;
(e)
metodoloġija li għandha tintuża għad-dimostrazzjoni tat-tnaqqis tal-emissjonijiet ta' CO2 tat-teknoloġija innovattiva, jew meta metodoloġija bħal din kienet diġà ġiet approvata mill-Kummissjoni, referenza għall-metodoloġija approvata;
(f)
evidenza li turi li:
(i)
it-tnaqqis tal-emissjonijiet miksub permezz tat-teknoloġija innovattiva jissodisfa l-livell limitu speċifikat fl-Artikolu 9(1), filwaqt li jitqies kwalunkwe deterjorament tat-teknoloġija tul iż-żmien;
(ii)
it-teknoloġija innovattiva mhijiex koperta miċ-ċiklu tat-test standard għall-kejl tas-CO2 imsemmi fl-Artikolu 12(2)(c) tar-Regolament (UE) Nru 510/2011 kif speċifikat fl-Artikolu 9(2) ta' dan ir-Regolament;
(iii)
l-applikant huwa responsabbli għat-tnaqqis tal-emissjonijiet ta' CO2 tat-teknoloġija innovattiva kif speċifikat fl-Artikolu 9(3);
(g)
rapport ta' verifika minn korp indipendenti u ċċertifikat kif speċifikat fl-Artikolu 7.
Artikolu 5
Vettura ta' bażi u vettura ta' ekoinnovazzjoni
1. Għall-fini tad-dimostrazzjoni tal-emissjonijiet ta' CO2 imsemmija fl-Artikolu 8, l-applikant għandu jagħżel:
(a)
vettura ta' ekoinnovazzjoni li għandu jkollha applikata t-teknoloġija innovattiva;
(b)
vettura ta' bażi li ma għandux ikollha applikata t-teknoloġija innovattiva iżda li tkun identika fl-aspetti l-oħra kollha għall-vettura ta' ekoinnovazzjoni.
2. Fil-każ ta' teknoloġija innovattiva li tkun se tiġi applikata fuq vettura mhux lesta, il-vettura bażi msemmija fil-paragrafu 1 għandha tirrifletti l-istat ta' tlestija tal-vettura ta' ekoinnovazzjoni.
3. Jekk l-applikant iqis li l-informazzjoni msemmija fl-Artikoli 8 u 9 tista' tintwera mingħajr l-użu ta' vettura bażi u vettura ta' ekoinnovazzjoni kif imsemmi fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, l-applikazzjoni għandha tinkludi d-dettalji meħtieġa li jiġġustifikaw dik il-konklużjoni u metodoloġija li tipprovdi riżultati ekwivalenti.
Artikolu 6
Metodoloġija tal-ittestjar
1. Il-metodoloġija tal-ittestjar imsemmija fl-Artikolu 4(2)(e) għandha tagħti riżultati li huma verifikabbli, li jistgħu jiġu ripetuti u li huma komparabbli. Għandha tkun kapaċi turi b'mod realistiku l-benefiċċji, b'sinifikanza statistika qawwija, tat-teknoloġija innovattiva f'termini ta' emissjonijiet ta' CO2 u, fejn rilevanti, tikkunsidra l-interazzjoni ma' ekoinnovazzjonijiet oħrajn.
2. Il-Kummissjoni għandha tippubblika gwida dwar il-preparazzjoni ta' metodoloġiji tal-ittestjar għal teknoloġiji innovattivi potenzjali differenti li jissodisfaw il-kriterji fil-paragrafu 1.
Artikolu 7
Rapport ta' verifika
1. Ir-rapport ta' verifika msemmi fl-Artikolu 4(2)(g) għandu jiġi stabbilit minn korp indipendenti u ċċertifikat li ma jagħmilx parti mill-kumpanija tal-applikant jew ikun konness b'mod ieħor ma' dik l-entità.
2. Għall-finijiet tar-rapport ta' verifika, il-korp indipendenti u ċċertifikat għandu:
(a)
jivverifika li l-kriterji tal-eliġibbiltà speċifikati fl-Artikolu 2(2) jiġu ssodisfati;
(b)
jivverifika li l-informazzjoni mogħtija f'konformità mal-Artikolu 4(2)(f) tissodisfa l-kriterji stipulati fl-Artikolu 9;
(c)
jivverifika li l-metodoloġija tal-ittestjar imsemmija fl-Artikolu 4(2)(e) hija xierqa għaċ-ċertifikazzjoni tal-iffrankar tas-CO2 mit-teknoloġija innovattiva għall-vetturi rilevanti msemmija fl-Artikolu 4(2)(d), u tissodisfa r-rekwiżiti minimi speċifikati fl-Artikolu 6(1);
(d)
jivverifika li t-teknoloġija innovattiva hija kompatibbli mar-rekwiżiti rilevanti speċifikati għat-tip ta' approvazzjoni tal-vettura;
(e)
jiddikkjara li tissodisfa r-rekwiżit speċifikat fil-paragrafu 1.
Għall-finijiet tal-punt (c), il-korp indipendenti u ċċertifikat għandu jipprovdi l-protokolli għall-ittestjar stabbiliti għall-verifika.
3. Għall-finijiet taċ-ċertifikazzjoni tal-iffrankar ta' CO2 f'konformità mal-Artikolu 11, il-korp indipendenti u ċċertifikat għandu, fuq talba tal-manifattur, ifassal rapport dwar l-interazzjoni bejn bosta ekoinnovazzjonijiet applikati fuq tip, varjant jew verżjoni waħda ta' vettura.
Ir-rapport għandu jispeċifika l-iffrankar ta' CO2 mill-ekoinnovazzjonijiet differenti waqt li jikkunsidra l-impatt tal-interazzjoni.
4. Ir-rapport ta' verifika jista' jkun limitat biex jinkludu biss il-protokolli għall-ittestjar msemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2, fejn l-applikant qed jibbaża l-applikazzjoni tiegħu fuq dejta u suppożizzjonijiet li diġà ġew approvati mill-Kummissjoni jew li huma inklużi fil-gwida msemmija fl-Artikolu 6(2).
Artikolu 8
Wiri ta' emissjonijiet CO2
1. L-emissjonijiet ta' CO2 li ġejjin għandhom jintwerew għal għadd ta' vetturi li jirrappreżentaw il-vetturi individwali indikati f'konformità mal-Artikolu 4(2)(d):
(a)
l-emissjonijiet ta' CO2 mill-vettura ta' bażi u mill-vettura ta' ekoninnovazzjoni bit-teknoloġija innovattiva li jkunu qed jitħaddmu li jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-metodoloġija msemmija fl-Artikolu 4(2)(e);
(b)
l-emissjonijiet ta' CO2 mill-vettura ta' bażi u mill-vettura ta' ekoninnovazzjoni bit-teknoloġija ta' innovazzjoni li jkunu qed jitħaddmu li jirriżultaw mill-applikazzjoni taċ-ċiklu tat-test standard imsemmi fl-Artikolu 12(2)(c) tar-Regolament (UE) Nru 510/2011.
Il-wiri tal-emissjonijiet ta' CO2 f'konformità mal-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu għandu jitwettaq f'kundizzjonijiet tal-ittestjar li huma identiċi għat-testijiet kollha.
2. L-iffrankar totali għal vettura individwali għandu jkun id-differenza bejn l-emissjonijiet murija skont il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1.
Meta jkun hemm differenza bejn l-emissjonijiet murija f'konformità mal-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, dik id-differenza għandha titnaqqas mill-iffrankar totali muri skont il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1.
Artikolu 9
Kriterji ta' eliġibbiltà
1. It-tnaqqis minimu miksub bit-teknoloġija innovattiva għandu jkun 1 g CO2/km. Dak il-livell limitu għandu jitqies li ntlaħaq meta l-iffrankar totali għat-teknoloġija innovattiva jew il-pakkett ta' teknoloġija innovattiva muri f'konformità mal-Artikolu 8(2) ikun 1 gm CO2/km jew aktar.
2. Meta l-iffrankar totali ta' teknoloġija innovattiva ma jinkludi l-ebda iffrankar muri fiċ-ċiklu tat-test standard f'konformità mal-Artikolu 8(2), it-teknoloġija innovattiva jew il-pakkett ta' teknoloġija innovattiva għandhom jitqiesu li mhumiex koperti biċ-ċiklu tat-test standard.
3. Id-deskrizzjoni teknika tat-teknoloġija innovattiva msemmija fl-Artikolu 4(2)(b) għandha tipprovdi d-dettalji meħtieġa biex turi li l-prestazzjoni f'termini ta' tnaqqis tas-CO2 tat-teknoloġija mhuwiex dipendenti fuq il-konfigurazzjonijiet jew l-għażliet li ma jiddependux mill-kontroll tal-applikant.
Meta d-deskrizzjoni hija bbażata fuq suppożizzjonijiet, dawk is-suppożizzjonijiet għandhom ikunu verifikabbli u bbażati fuq evidenza statistika qawwija u indipendenti li tappoġġahom u li tappoġġa wkoll l-applikabbiltà tagħhom fl-Unjoni kollha.
Artikolu 10
Valutazzjoni ta' applikazzjoni għal ekoinnovazzjoni
1. Mal-wasla ta' applikazzjoni, il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli pubblikament deskrizzjoni fil-qosor tat-teknoloġija innovattiva u l-metodoloġija tal-ittestjar imsemmija fl-Artikolu 4(2)(c).
2. Il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-applikazzjoni u, fi żmien disa' xhur mill-wasla ta' applikazzjoni kompluta, għandha tapprova t-teknoloġija innovattiva bħala ekoinnovazzjoni flimkien mal-metodoloġija tal-ittestjar, sakemm ma jkunx hemm oġġezzjonijiet fir-rigward tal-eliġibbiltà tat-teknoloġija jew l-adegwatezza tal-metodoloġija tal-ittestjar.
Id-deċiżjoni li t-teknoloġija innovattiva tkun approvata bħala ekoinnovazzjoni għandha tispeċifika l-informazzjoni meħtieġa għaċ-ċertifikazzjoni tal-iffrankar ta' CO2 skont l-Artikolu 11 ta' dan ir-Regolament, soġġetta għall-applikazzjoni tal-eċċezzjonijiet għad-dritt tal-aċċess pubbliku għad-dokumenti speċifikati fir-Regolament (KE) Nru 1049/2001.
3. Il-Kummissjoni tista' titlob aġġustamenti tal-metodoloġija tal-ittestjar proposta jew titlob l-użu ta' metodoloġija tal-ittestjar approvata differenti minn dik proposta mill-applikant. L-applikant għandu jiġu kkonsultat dwar l-aġġustament propost jew dwar l-għażla tal-metodoloġija tal-ittestjar.
4. Il-perjodu ta' valutazzjoni jista' jiġi estiż b'ħames xhur meta l-Kummissjoni ssib li, minħabba l-kumplessità tat-teknoloġija innovattiva u l-metodoloġija tal-ittestjar li takkumpanjaha jew minħabba d-daqs u l-kontenut tal-applikazzjoni, l-applikazzjoni ma tkunx tista tiġi vvalutata b'mod xieraq fi żmien il-perjodu ta' valutazzjoni ta' disa' xhur.
Jekk il-perjodu ta' valutazzjoni jkun se jiġi estiż il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-applikant fi żmien 40 jum mill-walsa tal-applikazzjoni.
Artikolu 11
Ċertifikazzjoni tal-iffrankar ta' CO2 mill-ekoinnovazzjonijiet
1. Manifattur li jixtieq jibbenefika minn tnaqqis tal-emissjonijiet medji ta' CO2 speċifiċi tiegħu bil-għan li jissodisfa l-miri tal-emissjonijiet speċifiċi tiegħu permezz tal-iffrankar ta' CO2 minn ekoinnovazzjoni, għandu japplika għand awtorità ta' approvazzjoni fi ħdan it-tifsira tad-Direttiva 2007/46/KE għal ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-KE tal-vettura lesta jew mhux lesta li għandha l-ekoinnovazzjoni applikata. L-applikazzjoni għal ċertifikat għandha, flimkien mad-dokumenti li jagħtu l-informazzjoni meħtieġa speċifikata fl-Artikolu 6 tad-Direttiva 2007/46/KE, tirreferi għad-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tapprova ekoinnovazzjoni f'konformità mal-Artikolu 10(2) ta' dan ir-Regolament.
2. L-iffrankar ta' CO2 iċċertifikat tal-ekoinnovazzjoni muri skont l-Artikolu 8 ta' dan ir-Regolament għandu jiġi speċifikat separatament kemm fid-dokumentazzjoni tal-approvazzjoni tat-tip kif ukoll fiċ-ċertifikat ta' konformità skont id-Direttiva 2007/46/KE, abbażi tat-testijiet imwettqa mis-servizzi tekniċi skont l-Artikolu 11 ta' dik id-Direttiva, permezz tal-metodoloġija tal-ittestjar approvata.
Meta l-iffrankar ta' CO2 ta' ekoinnovazzjoni għal tip, varjant jew verżjoni speċifiċi jkun taħt il-livell limitu speċifikat fl-Artikolu 9(1), l-iffrankar ma għandux jiġi ċċertifikat.
3. Meta l-vettura jkollha aktar minn ekoinnovazzjoni waħda, l-iffrankar ta' CO2 għandu jintwera separatment għal kull ekoinnovazzjoni skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 8(1). It-total tal-iffrankar li jirriżulta, iddeterminat f'konformità mal-Artikolu 8(2) għal kull ekoinnovazzjoni, għandu jipprovdi l-iffrankar totali ta' CO2 għall-finijiet taċ-ċertifikazzjoni ta' dik il-vettura.
4. Meta l-interazzjoni bejn bosta ekoinnovazzjonijiet mgħammra f'vettura waħda ma tkunx tista' tiġi eskluża minħabba li dawn ikunu b'mod ċar ta' natura differenti, il-manifattur għandu jindika dan fl-applikazzjoni lill-awtorità ta' approvazzjoni u għandu jipprovdi rapport mill-korp indipendenti u ċċertifikat dwar l-impatt tal-interazzjoni fuq l-iffrankar tal-ekoinnovazzjonijiet fil-vettura kif imsemmi fl-Artikolu 7(3).
Fejn, minħabba dik l-interazzjoni, l-iffrankar totali jkun inqas minn 1 g CO2/km immultiplikat mal-għadd ta' ekoinnovazzjonijiet, għandu jitqies biss dak l-iffrankar mill-ekoinnovazzjonijiet li jissodisfa l-livell limitu stabbilit fl-Artikolu 9(1) fil-kalkolu tal-iffrankar totali f'konformità mal-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 12
Eżami taċ-ċertifikazzjonijiet
1. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li ċ-ċertifikazzjonijiet u l-iffrankar ta' CO2 attribwiti lil vetturi individwali jiġu vverifikati fuq bażi ad hoc.
Meta ssib li hemm differenza bejn l-iffrankar ta' CO2 iċċertifikat, u l-iffrankar li jkun ivverifikat permezz tal-metodoloġija jew il-metodoloġiji tal-ittestjar rilevanti, il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-manifattur dwar is-sejbiet tagħha.
Il-manifattur jista', fi żmien 60 jum mill-wasla tan-notifika, iressaq quddiem il-Kummissjoni l-evidenza li turi l-eżattezza tal-iffrankar ta' CO2 iċċertifikat. Fuq talba tal-Kummissjoni, għandu jitressaq ir-rapport dwar l-interazzjoni ta' ekoinnovazzjonijiet differenti msemmijin fl-Artikolu 7(3).
2. Meta l-evidenza msemmija fil-paragrafu 1 ma tingħatax fil-perjodu ta' żmien indikat, jew issib li l-evidenza mogħtija mhijiex sodisfaċenti, il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li ma tqisx l-iffrankar ta' CO2 iċċertifikat għall-kalkolu tal-emissjonijiet speċifiċi medji ta' dak il-manifattur għas-sena kalendarja ta' wara.
3. Manifattur li l-iffrankar ta' CO2 ċċertifikat tiegħu mhuwiex jiġi meqjus aktar jista' japplika għal ċertifikazzjoni ġdida tal-vetturi kkonċernati skont il-proċedura stipulata fl-Artikolu 11.
Artikolu 13
Żvelar ta' informazzjoni
L-applikant li jitlob li l-informazzjoni ppreżentata skont dan ir-Regolament tiġi ttrattata bħala kunfidenzjali għandu jiġġustifika għalfejn japplikaw xi wħud mill-eċċezzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001.
Artikolu 14
Id-dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta' April 2014.