VERORDNUNG (EU) Nr. 1380/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013
über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates (4) wurde eine Gemeinschaftsregelung für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) eingeführt.
(2)
Die GFP beinhaltet die Erhaltung der biologischen Meeresschätze und das Fischereimanagement für diese Bestände. Außerdem umfasst sie - in Bezug auf marktpolitische und finanzielle Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Ziele - lebende Süßwasserressourcen und Aquakulturtätigkeiten sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, soweit diese im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, in Gewässern der Union, auch durch Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Drittlands führen oder in einem Drittland registriert sind, sowie von Fischereifahrzeugen der Union oder Staatsbürgern der Mitgliedstaaten ausgeübt werden, unbeschadet der vorrangigen Zuständigkeit des Flaggenstaats gemäß der Vorschriften des Artikels 117 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (5) (SRÜ).
(3)
Die Freizeitfischerei kann wesentliche Auswirkungen auf die Fischereiressourcen haben, weshalb die Mitgliedstaaten gewährleisten sollten, dass sie in einer Weise betrieben wird, die mit den Zielen der GFP vereinbar ist.
(4)
Die GFP sollte sicherstellen, dass Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten langfristig zu ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit beitragen. Sie sollte Regeln enthalten, die darauf abzielen, die Rückverfolgbarkeit, Sicherheit und Qualität der in der Union vermarkteten Erzeugnisse sicherzustellen. Ferner sollte die GFP zu mehr Produktivität, einem angemessenen Lebensstandard für den Fischereisektor, einschließlich kleiner Fischereien, und stabilen Märkten beitragen sowie die Verfügbarkeit der Nahrungsmittelversorgung und ein Angebot für Verbraucher zu vernünftigen Preisen sicherstellen. Die GFP sollte zudem zur Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen und helfen, die darin festgelegten Ziele zu erreichen.
(5)
Die Union ist Vertragspartei des SRÜ (6), sowie - infolge des Beschlusses 98/414/EG des Rates (7) - des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 4. Dezember 1995 zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen (UN-Übereinkommen über Fischbestände) (8) und - infolge des Beschlusses 96/428/EG des Rates (9) - des Übereinkommens der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen vom 24. November 1993 zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See (10).
(6)
Diese internationalen Instrumente legen vorrangig Bestandserhaltungspflichten fest, unter anderem die Pflicht, für Gewässer unter nationaler Gerichtsbarkeit wie auch für die Hohe See Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu ergreifen, die darauf ausgelegt sind, Meeresressourcen auf einem Niveau zu erhalten oder wieder auf ein Niveau zu bringen, das den höchstmöglichen Dauerertrag gewährleisten kann, und zu diesem Zweck mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten, den Vorsorgeansatz umfassend auf die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung der Bestände anzuwenden, die Vereinbarkeit von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen bei Meeresressourcen in Gewässern unter unterschiedlicher Gerichtsbarkeit sicherzustellen und anderen rechtmäßigen Nutzungen des Meeres gebührend Rechnung zu tragen. Die GFP sollte daher dazu beitragen, dass die Union ihren internationalen Verpflichtungen im Rahmen dieser internationalen Instrumente nachkommt. Erlassen die Mitgliedstaaten rechtmäßig im Rahmen der GFP Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, so sollten sie auch darauf achten, im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der Bestandserhaltung und Zusammenarbeit nach diesen internationalen Instrumenten zu handeln.
(7)
Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im Jahr 2002 haben sich die Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, etwas gegen den anhaltenden Rückgang vieler Fischbestände zu unternehmen. Die Union sollte daher ihre GFP durch Anpassung der Nutzungsraten verbessern, um sicherzustellen, dass die Nutzung der biologischen Meeresschätze die Populationen fischereilich genutzter Bestände innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens auf Niveaus zurückführt und auf diesen Niveaus erhält, die oberhalb derjenigen liegen, die den höchstmöglichen Dauerertrag erzielen können. Diese Nutzungsgrade sollten bis 2015 erreicht werden. Es sollte nur dann gestattet sein, diese Nutzungsgrade zu einem späteren Zeitpunkt zu erreichen, wenn durch ihr Erreichen bis 2015 die soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit der betreffenden Fischereiflotten ernstlich gefährdet würde. Nach 2015 sollten diese Nutzungsgrade so rasch wie möglich und auf jeden Fall spätestens 2020 erreicht werden. Liegen keine ausreichenden wissenschaftlichen Daten zur Festlegung dieser Niveaus vor, so können approximative Parameter in Betracht gezogen werden.
(8)
Bei Bewirtschaftungsentscheidungen betreffend den höchstmöglichen Dauerertrag in gemischten Fischereien sollte der Schwierigkeit Rechnung getragen werden, alle Bestände in einer gemischten Fischerei zur gleichen Zeit mit dem höchstmöglichen Dauerertrag zu befischen, insbesondere wenn aus wissenschaftlichen Gutachten hervorgeht, dass es sehr schwierig ist, das Phänomen der limitierenden Arten ("choke species") durch eine stärkere Selektivität bei den verwendeten Fanggeräten zu vermeiden. Geeignete wissenschaftliche Gremien sollten aufgefordert werden, unter solchen Umständen eine Empfehlung zum angemessenen Umfang der fischereilichen Sterblichkeit abzugeben.
(9)
Die GFP sollte gewährleisten, dass die fischereipolitischen Zielvorgaben, die die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt in ihren Beschluss über den Strategieplan zur Erhaltung der Biodiversität 2011-2020 aufgenommen hat, und die Biodiversitätsziele, die vom Europäischen Rat am 25. und 26. März 2010 angenommen wurden, erfüllt werden.
(10)
Eine nachhaltige Nutzung der biologischen Meeresschätze sollte sich auf den Vorsorgeansatz im Sinne des Vorsorgeprinzips gründen, das sich aus Artikel 191 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags ableitet, und die verfügbaren wissenschaftlichen Daten berücksichtigen.
(11)
Die GFP sollte zum Schutz der Meeresumwelt und zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung aller kommerziell genutzten Arten sowie insbesondere zum Erreichen des Ziels eines guten Umweltzustands bis 2020 im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) beitragen.
(12)
Die GFP sollte ferner dazu beitragen, den Unionsmarkt mit Nahrungsmitteln von hohem Nährwert zu versorgen und die Abhängigkeit des Unionsmarktes von Nahrungsmittelimporten zu verringern. Sie sollte auch die direkte und indirekte Schaffung von Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche Entwicklung in Küstenregionen fördern.
(13)
Das Fischereimanagement muss auf einem Ökosystemansatz beruhen, die Folgen der Fischerei für die Umwelt sollten begrenzt und unerwünschte Fänge sollten vermieden und so weit wie möglich verringert werden.
(14)
Es ist wichtig, dass die GFP nach den Grundsätzen einer verantwortungsvollen Verwaltung gestaltet wird. Zu diesen Grundsätzen zählen eine Entscheidungsfindung auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, eine starke Beteiligung aller Interessengruppen und eine langfristige Perspektive. Für eine erfolgreiche Durchführung der GFP müssen außerdem die Verteilung der Zuständigkeiten auf Unions-, regionaler, nationaler und lokaler Ebene sowie die gegenseitige Vereinbarkeit der ergriffenen Maßnahmen und ihre Übereinstimmung mit Maßnahmen in anderen Politikfeldern der Union geklärt sein.
(15)
Die GFP sollte zur Verbesserung der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen der im Fischereisektor Beschäftigten beitragen.
(16)
Die GFP sollte den Erfordernissen der Tiergesundheit, des Tierschutzes sowie der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit in vollem Umfang Rechnung tragen.
(17)
Da alle Angelegenheiten, die Europas Ozeane und Meere betreffen, eng miteinander verbunden sind, sollte die GFP in einer Art und Weise durchgeführt werden, die mit den übrigen Politikbereichen der Union in Einklang steht und insbesondere Interaktionen mit Unionstätigkeiten in anderen maritimen Politikbereichen Rechnung trägt. In den verschiedenen Meeresräumen von Ostsee, Nordsee, Keltischer See, Biscaya und Iberischer Küste, dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer sollten politische Entscheidungen in verschiedenen Bereichen kohärent sein.
(18)
Alle Fischereifahrzeuge der Union sollten nach Maßgabe der Regeln der GFP gleichberechtigten Zugang zu den Gewässern und Ressourcen der Union haben.
(19)
Bestehende Vorschriften über den eingeschränkten Zugang zu den Ressourcen in den 12-Seemeilen-Zonen der Mitgliedstaaten funktionieren zufriedenstellend und dienen der Bestandserhaltung, da sie den Fischereiaufwand in den empfindlichsten Gewässern der Union beschränken. Diese Vorschriften haben zudem zur Erhaltung traditioneller Fangtätigkeiten beigetragen, die für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Küstenbevölkerung in bestimmten Gebieten eine äußerst wichtige Rolle spielen. Diese Vorschriften sollten daher weiterhin gelten. Die Mitgliedstaaten sollten sich darum bemühen, dass kleine Fischerei betreibenden Fischern, handwerklichen Fischern und Küstenfischern ein bevorzugter Zugang eingeräumt wird.
(20)
Kleine küstennahe Inseln, die von der Fischerei abhängig sind, sollten gegebenenfalls als Sonderfall betrachtet und unterstützt werden, um ihr Überleben und ihren Wohlstand zu sichern.
(21)
Biologische Meeresschätze rund um die Gebiete der Union in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 Absatz 1 des Vertrags sollten besonders geschützt werden, da sie unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Situation dieser Gebiete zur Erhaltung von deren lokaler Wirtschaft beitragen. Bestimmte Fischereitätigkeiten in diesen Gewässern sollten daher auf Fischereifahrzeuge beschränkt sein, die in den Häfen dieser Gebiete registriert sind.
(22)
Um zur Erhaltung lebender aquatischer Ressourcen und maritimer Lebensräume beizutragen, sollte die Union sich bemühen, biologisch besonders anfällige Gebiete zu schützen, indem sie als Schutzgebiete ausgewiesen werden. In solchen Gebieten sollte es möglich sein, die Fischereitätigkeit einzuschränken oder zu unterbinden. Bei der Entscheidung darüber, welche Gebiete entsprechend auszuweisen sind, sollte Gebieten, bei denen eindeutige Nachweise dafür vorliegen, dass in ihnen hohe Konzentrationen von Fischen unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung sowie Laichgründe vorhanden sind, sowie Gebieten, die als biologisch-geographisch empfindlich gelten, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Bestehende Schutzgebiete sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Zur Vereinfachung des Auswahlprozesses sollten die Mitgliedstaaten geeignete Gebiete, einschließlich solcher, die Teil eines kohärenten Netzes sind, bestimmen und gegebenenfalls dahin gehend zusammenarbeiten, dass sie gemeinsame Empfehlungen ausarbeiten und der Kommission übermitteln. Um die Einrichtung von Schutzgebieten effizienter zu gestalten, sollte es möglich sein, der Kommission die Befugnis zu übertragen, solche Gebiete im Rahmen eines Mehrjahresplans einzurichten. Um ein geeignetes Maß an demokratischer Rechenschaftspflicht und Kontrolle sicherzustellen, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig über das Funktionieren der geschützten Gebiete Bericht erstatten.
(23)
Das Ziel einer nachhaltigen Nutzung der biologischen Meeresschätze lässt sich wirksamer über einen mehrjährigen Ansatz im Fischereimanagement erreichen, bei dem vorrangig Mehrjahrespläne erstellt werden, die auf die Besonderheiten verschiedener Fischereien abgestimmt sind.
(24)
Mehrjahrespläne sollten in Fällen, in denen Bestände gemeinsam genutzt werden, für möglichst viele verschiedene Bestände gleichzeitig gelten. Die Mehrjahrespläne sollten den Rahmen für die nachhaltige Nutzung der betreffenden Bestände und marinen Ökosysteme bilden, klare zeitliche Vorgaben machen und Schutzmechanismen für unerwartete Entwicklungen vorsehen. Die Mehrjahrespläne sollten außerdem genau festgelegten Bewirtschaftungszielen unterliegen, um zur nachhaltigen Nutzung der jeweiligen Bestände und dem Schutz der jeweiligen marinen Ökosysteme beizutragen. Diese Pläne sollten in Abstimmung mit den Beiräten, den Akteuren des Fischereisektors, Wissenschaftlern und anderen Beteiligten, die ein Interesse am Fischereimanagement haben, verabschiedet werden.
(25)
Durch die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12), die Richtlinie 92/43/EWG des Rates (13) und die Richtlinie 2008/56/EG werden den Mitgliedstaaten bestimmte Verpflichtungen hinsichtlich Schutzgebieten, besonderer Schutzgebiete bzw. geschützter Meeresgebiete auferlegt. Dies erfordert möglicherweise den Erlass von Maßnahmen, die unter die GFP fallen. Es ist daher zweckmäßig, die Mitgliedstaaten in Bezug auf Gewässer unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit zum Erlass solcher Bestandserhaltungsmaßnahmen zu ermächtigen, die zur Erfüllung der ihnen aus diesen Unionsrechtsakten erwachsenden Verpflichtungen erforderlich sind, sofern sich diese Maßnahmen nicht auf die Fischereiinteressen anderer Mitgliedstaaten auswirken. Für den Fall, dass sich diese Maßnahmen möglicherweise auf die Fischereiinteressen anderer Mitgliedstaaten auswirken, sollte die Befugnis zum Erlass einer solchen Maßnahme bei der Kommission liegen und die betroffenen Mitgliedstaaten sollten auf die regionale Zusammenarbeit zurückgreifen.
(26)
Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die derzeit großen Mengen an unerwünschten Fängen zu reduzieren und die Rückwürfe schrittweise abzustellen. Unerwünschte Fänge und Rückwürfe stellen eine beträchtliche Verschwendung dar und haben negative Auswirkungen auf die nachhaltige Nutzung der biologischen Meeresschätze und Meeresökosysteme sowie die Wirtschaftlichkeit von Fischereien. Es sollte die Verpflichtung festgelegt und schrittweise umgesetzt werden, dass sämtliche Fänge von Arten, für die Fangbeschränkungen gelten - und im Mittelmeer auch die Fänge, für die Mindestgrößen gelten - und die im Rahmen von Fischereitätigkeiten in Unionsgewässern oder von Fischereifahrzeugen der Union gefangen werden, anzulanden sind (im Folgenden "Pflicht zur Anlandung"); gleichzeitig sollten die Vorschriften, nach denen für die Fischer bislang eine Rückwurfverpflichtung bestand, aufgehoben werden.
(27)
Die Pflicht zur Anlandung sollte auf der Grundlage einzelner Fischereien eingeführt werden. Den Fischern sollte es möglich sein, weiterhin Arten zurückzuwerfen, die nach den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten eine hohe Überlebensrate haben, nachdem sie ins Meer zurückgeworfen wurden.
(28)
Damit die Pflicht zur Anlandung praktikabel ist und im Hinblick auf die Abmilderung der Auswirkungen der sich ändernden jährlichen Fangzusammensetzungen sollten den Mitgliedstaaten bis zu einem gewissen Prozentsatz jahresübergreifende Übertragungen von Quoten erlaubt sein.
(29)
Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Verwaltung der Pflicht zur Anlandung alles in ihren Kräften Stehende für die Verringerung unerwünschter Fänge unternehmen. Im Hinblick darauf müssen Verbesserungen bei den selektiven Fangmethoden zur Vermeidung und größtmöglichen Verringerung unerwünschter Fänge hohe Priorität haben. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Quoten auf die Fischereifahrzeuge in einem Mischverhältnis aufteilen, das die voraussichtliche Zusammensetzung der Fänge in der Fischerei so weit wie möglich widerspiegelt. Im Falle eines Missverhältnisses zwischen verfügbaren Quoten und tatsächlichen Fangmengen sollten Mitgliedstaaten Anpassungen in Form eines Quotentauschs mit anderen Mitgliedstaaten, der auch auf Dauer erfolgen kann, in Betracht ziehen. Die Mitgliedstaaten sollten ebenfalls in Erwägung ziehen, Eignern von Fischereifahrzeugen eine Zusammenlegung einzelner Quoten zum Beispiel im Rahmen von Erzeugerorganisationen oder in Gruppen von Eignern von Fischereifahrzeugen zu erleichtern. Letztendlich sollten die Mitgliedstaaten je nach dem Zustand des Bestands der Beifangarten eine Aufrechnung der Beifangarten gegen die Quote der Zielarten in Betracht ziehen.
(30)
Die Bestimmungszwecke der Anlandungen untermaßiger Fische unter der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung sollten begrenzt und diese Fänge vom Verkauf für den menschlichen Verzehr ausgenommen werden.
(31)
Um unerwünschten Fängen, die auch dann unvermeidlich sind, wenn alle Maßnahmen zu ihrer Verringerung angewendet werden, Rechnung zu tragen, sollten für Fischereien, für die die Pflicht zur Anlandung gilt, bestimmte Ausnahmen wegen Geringfügigkeit von dieser Pflicht vorrangig mittels Mehrjahresplänen festgelegt werden.
(32)
Vorbehaltlich wissenschaftlicher Gutachten und unter der Voraussetzung, dass die Ziele der höchstmöglichen Dauererträge nicht gefährdet werden und die fischereiliche Sterblichkeit nicht erhöht wird, sollte es für den Fall, dass eine Pflicht zur Anlandung einschließlich der Pflicht zur Dokumentierung der Fänge gilt, möglich sein, eine Erhöhung der diesbezüglichen Fangmöglichkeiten vorzusehen, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Fische, die bisher zurückgeworfen wurden, nun angelandet werden.
(33)
Der Zugang zu Fischereien sollte auf transparenten und objektiven Kriterien beruhen, die unter anderem ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Natur sein können. Die Mitgliedstaaten sollten eine verantwortungsbewusste Fischerei fördern, indem sie Anreize für die Betreiber bieten, die am umweltfreundlichsten arbeiten und den größten Nutzen für die Gesellschaft erzeugen.
(34)
Für Bestände, für die kein Mehrjahresplan erstellt wurde, sollten die Befischungsraten, die den höchstmöglichen Dauerertrag gewährleisten, über die Festsetzung von Fang- oder Fischereiaufwandsbeschränkungen sichergestellt werden. Gibt es keine ausreichenden Daten, so sollten die Fischereien auf der Grundlage von Näherungswerten bewirtschaftet werden.
(35)
In Anbetracht der prekären Wirtschaftslage der Fangindustrie und der Abhängigkeit der Küstenbevölkerung in bestimmten Gebieten vom Fischfang muss die relative Stabilität der Fangtätigkeiten sichergestellt werden, indem die Fangmöglichkeiten so auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, dass für jeden Mitgliedstaat ein vorhersehbarer Anteil an den Beständen gewahrt bleibt.
(36)
Angesichts der wechselnden biologischen Lage der Bestände sollte diese relative Stabilität der Fangtätigkeiten Regionen schützen, in denen lokale Gemeinschaften besonders stark von der Fischerei und damit verbundenen Tätigkeiten abhängig sind, und dabei deren besondere Bedürfnisse in vollem Umfang berücksichtigen, wie der Rat in seiner Entschließung vom 3. November 1976 (14), insbesondere in Anhang VII, beschlossen hat.
(37)
Das Konzept der relativen Stabilität ist also in diesem Sinne zu verstehen.
(38)
Die Kommission sollte ermächtigt werden, vorübergehende Maßnahmen zu erlassen, wenn biologischen Meeresschätzen oder marinen Ökosystemen durch Fangtätigkeiten eine ernste Gefahr droht, die sofortiges Handeln erfordert. Diese Maßnahmen sollten an feste Fristen gebunden sein und für einen festgelegten Zeitraum gelten.
(39)
Die Mitgliedstaaten sollten im Wege der Zusammenarbeit auf regionaler Ebene gemeinsame Empfehlungen und andere Instrumente zur Ausarbeitung und Durchführung von Bestandserhaltungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Beeinträchtigung der Fangtätigkeit in umweltrechtlich geschützten Gebieten annehmen. Die Kommission sollte im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit nur dann Bestandserhaltungsmaßnahmen im Wege von Durchführungsrechtsakten oder delegierten Rechtsakten erlassen, wenn sich alle betroffenen Mitgliedstaaten einer Region auf eine gemeinsame Empfehlung einigen. Liegt keine gemeinsame Empfehlung vor, so sollte die Kommission gemäß dem Vertrag einen Gesetzgebungsvorschlag für einschlägige Maßnahmen unterbreiten.
(40)
Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für Bestände in Unionsgewässern zu erlassen, die ausschließlich für Fischereifahrzeuge der Union unter ihrer Flagge gelten.
(41)
Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, in ihren 12-Seemeilen-Zonen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu erlassen, die für alle Fischereifahrzeuge der Union gelten, sofern diese Maßnahmen für Fischereifahrzeuge der Union aus anderen Mitgliedstaaten nicht diskriminierend sind, andere betroffene Mitgliedstaaten im Voraus konsultiert wurden und die Union keine Maßnahmen erlassen hat, die sich speziell mit der Bestandserhaltung und -bewirtschaftung in der betroffenen 12-Seemeilen-Zone befassen.
(42)
Die Mitgliedstaaten sollten ein System übertragbarer Fischereikonzessionen einführen können.
(43)
Die Mitgliedstaaten sollten auf der Grundlage ihrer Bewertungen des Gleichgewichts zwischen der Fangkapazität ihrer Flotten und den ihnen zur Verfügung stehenden Fangmöglichkeiten spezifische Maßnahmen zur Anpassung der Zahl der Fischereifahrzeuge der Union an die verfügbaren Ressourcen ergreifen. Die Bewertungen sollten gemäß den Leitlinien der Kommission vorgenommen und in einem Jahresbericht, der der Kommission übermittelt wird, dargelegt werden. Diese Berichte sollten veröffentlicht werden. Jeder Mitgliedstaat sollte die Maßnahmen und Instrumente auswählen können, mit denen er die übermäßige Fangkapazität verringern will.
(44)
Darüber hinaus sollten für die Zwecke der Verwaltung und Anpassung der Fangkapazität weiterhin obligatorische Obergrenzen für die Flottenkapazität und in Verbindung mit Stilllegungszuschüssen nationale Flottenzu-/Flottenabgangsprogramme gelten.
(45)
Die Mitgliedstaaten sollten Mindestangaben über die Merkmale und Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Union unter ihrer Flagge aufzeichnen. Diese Aufzeichnungen sollten der Kommission zur Überwachung der Größe der einzelstaatlichen Flotten zugänglich gemacht werden.
(46)
Eine Bestandsbewirtschaftung auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten erfordert vereinheitlichte, zuverlässige und akkurate Datenreihen. Die Mitgliedstaaten sollten daher Daten zu Flotten und ihren Fangtätigkeiten sammeln, insbesondere biologische Daten zu Fängen einschließlich Rückwürfen sowie Daten aus Erhebungen zur Bestandslage und zu den potenziellen ökologischen Auswirkungen der Fangtätigkeiten auf das Meeresökosystem. Die Mitgliedstaaten sollten die erhobenen Daten verwalten und den Endnutzern und anderen interessierten Parteien verfügbar machen. Zudem sollten die Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, um ihre Datenerhebung zu koordinieren. Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten bei der Datenerhebung auch mit Drittländern zusammenarbeiten. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission einen Jahresbericht über ihre Datenerhebung übermitteln, der veröffentlicht wird.
(47)
Die Datenerhebung sollten Daten einschließen, die die wirtschaftliche Bewertung der Unternehmen, die im Fischereisektor, in der Aquakultur und in der Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen tätig sind, und der Beschäftigungstrends in diesen Industrien erleichtern.
(48)
Der mit dem Beschluss 2005/629/EG der Kommission (15) eingesetzte wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Fischereiausschuss (STECF für Scientific, Technical and Economic Committee for Fisheries) kann in Fragen der Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze konsultiert werden, um die erforderliche Mithilfe hochqualifizierter Wissenschaftler, insbesondere hinsichtlich der Anwendung biologischer, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer und technischer Fachkenntnisse, sicherzustellen.
(49)
Politikbezogene fischereiwissenschaftliche Arbeiten sollten durch fischereiwissenschaftliche Datenerhebungs-, Forschungs- und Innovationsprogramme, die auf einzelstaatlicher Ebene angenommen und in Koordination mit anderen Mitgliedstaaten innerhalb der Forschungs- und Innovationsrahmen der Union umgesetzt werden, unterstützt werden. Es sollte außerdem eine bessere Zusammenarbeit zwischen Industrie und Wissenschaftlern gefördert werden.
(50)
Die Union sollte sich weltweit für die Ziele der GFP einsetzen und hierzu sicherstellen, dass die Fangtätigkeiten der Union außerhalb der Unionsgewässer auf denselben Grundsätzen und Normen beruhen, wie sie nach Unionsrecht gelten, und gleiche Ausgangsbedingungen für die Betreiber aus der Union und aus Drittländern fördern. Daher sollte sich die Union bemühen, bei der Stärkung der Effizienz der regionalen und internationalen Fischereiorganisationen eine Führungsrolle zu übernehmen, um diesen bessere Möglichkeiten zur Erhaltung und Bewirtschaftung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden lebenden Meeresschätze an die Hand zu geben, wozu unter anderem auch die Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) gehört. Die Union sollte im Interesse einer besseren Einhaltung der internationalen Maßnahmen, einschließlich der Bekämpfung der IUU-Fischerei, mit Drittländern und internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Die Position der Union sollte sich auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten stützen.
(51)
Über nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern sollte gewährleistet werden, dass sich die Fangtätigkeiten der Union in Drittlandgewässern auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und den Austausch sachdienlicher Informationen stützen und so eine nachhaltige Nutzung der biologischen Meeresschätze, Transparenz in Bezug auf die Feststellung des Überschusses und folglich eine Bewirtschaftung der Ressourcen im Einklang mit den Zielen der GFP sichergestellt wird. Diese Abkommen, die der Union gegen eine finanzielle Gegenleistung Zugang zu den Fischereiressourcen proportional zu den Interessen der Unionsflotte einräumen, sollten den Aufbau gut funktionierender Entscheidungsstrukturen fördern, um insbesondere eine wirksame Erhebung von Daten, Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der Fischereitätigkeiten zu gewährleisten.
(52)
Die Einhaltung der demokratischen Grundsätze und Menschenrechte, die in der allgemeinen Menschenrechtserklärung und anderen einschlägigen internationalen Menschenrechtsinstrumenten niedergelegt sind, sowie des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit sollte ein wesentlicher Aspekt nachhaltiger partnerschaftlicher Fischereiabkommen, die eine spezifische Menschenrechtsklausel enthalten sollten, sein. Die Aufnahme einer Menschenrechtsklausel in nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen sollte in völligem Einklang mit den allgemeinen Zielen der Entwicklungspolitik der Union erfolgen.
(53)
Die Aquakultur sollte dazu beitragen, das Potenzial zur Erzeugung von Nahrungsmitteln unionsweit auf einer nachhaltigen Grundlage zu erhalten, um den Bürgern der Union so langfristig Ernährungssicherheit einschließlich Nahrungsmittelversorgung sowie Wachstum und Beschäftigung zu bieten und die wachsende weltweite Nachfrage nach Fisch und Meeresfrüchten decken zu können.
(54)
In der Strategie der Kommission für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur aus dem Jahr 2009, die vom Rat begrüßt und bekräftigt und vom Europäischen Parlament begrüßt wurde, wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, für die Aquakultur als Grundlage zu ihrer nachhaltige Entwicklung einheitliche Voraussetzungen zu schaffen und zu fördern.
(55)
Für die Aquakultur in der Union gelten über die nationalen Grenzen hinweg unterschiedliche Bedingungen, nicht zuletzt für die Erteilung von Genehmigungen für Betreiber. Daher sollten Leitlinien der Union für nationale Strategiepläne mit dem Ziel entwickelt werden, die Wettbewerbssituation der Aquakulturwirtschaft zu stärken, Weiterentwicklung und Innovation zu unterstützen sowie zu wirtschaftlicher Tätigkeit, Diversifizierung und Verbesserung der Lebensqualität in Küsten- und Binnengebieten anzuregen. Zudem sollten Mechanismen für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten mittels offener Methoden der Koordinierung nationaler Maßnahmen entwickelt werden, die sich mit der Sicherheit für die Wirtschaft, den Zugang zu Gewässern und Flächen in der Union und vereinfachten Verfahren der Lizenzvergabe befassen.
(56)
Der spezifische Bereich der Aquakultur erfordert einen Beirat, in dem die interessierten Kreise zu Aspekten der Unionspolitik mit möglichen Auswirkungen auf die Aquakultur konsultiert werden.
(57)
Die Wettbewerbsfähigkeit des Fischerei- und Aquakultursektors in der Union muss gestärkt und eine Vereinfachung ist erforderlich, um eine bessere Verwaltung der Verarbeitung und Vermarktung in diesem Sektor zu unterstützen. Die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur sollte gewährleisten, dass für die Vermarktung sämtlicher Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Union ungeachtet ihres Ursprungs dieselben Bedingungen gelten, dass Verbraucher ihre Wahl auf der Grundlage umfassender Informationen treffen können und ein verantwortungsvolles Verbraucherverhalten unterstützt wird und das ökonomische Wissen und das Verständnis in Bezug auf die Unionsmärkte über die gesamte Lieferkette vertieft werden.
(58)
Die gemeinsame Marktorganisation sollte im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union, insbesondere den Vorschriften der Welthandelsorganisation, durchgeführt werden.
(59)
Um die Einhaltung der Vorschriften der GFP zu gewährleisten, sollte eine wirksame Überwachungs-, Inspektions- und Durchsetzungsregelung einschließlich der Bekämpfung von IUU-Fangtätigkeiten festgelegt werden.
(60)
Im Rahmen der Überwachungs-, Inspektions- und Durchsetzungsregelung der Union sollte der Einsatz moderner und wirksamer Technologien gefördert werden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die Möglichkeit haben, Pilotvorhaben zu neuen Kontrolltechnologien und Datenverwaltungssystemen durchzuführen.
(61)
Um bei der Anwendung der Überwachungs- und Durchsetzungsvorschriften vergleichbare Bedingungen in verschiedenen Mitgliedstaaten sicherzustellen, sollte die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Festlegung wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen gefördert werden.
(62)
Damit die unionsweite Datenerhebung und die Überwachungs-, Inspektions- und Durchsetzungsregelung der Union von den Betreibern mitgetragen wird, sollten die Mitgliedstaaten von diesen verlangen können, sich anteilig an den entsprechenden Betriebskosten zu beteiligen.
(63)
Angesichts der Probleme bei der Entwicklung der Fangindustrie und ihrem Management sowie der begrenzten Finanzmittel der Mitgliedstaaten können die Ziele der GFP von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden. Daher sollte, um zum Erreichen dieser Ziele beizutragen, eine mehrjährige Finanzhilfe der Union gewährt werden, die auf die Prioritäten der GFP ausgerichtet und an die Besonderheiten des Fischereisektors in jedem Mitgliedstaat angepasst ist.
(64)
Die finanzielle Unterstützung der Union sollte davon abhängig gemacht werden, dass sich die Mitgliedstaaten und die Betreiber, einschließlich der Schiffseigner, an die Vorschriften der GFP halten. Vorbehaltlich zu erlassender spezieller Bestimmungen sollte die finanzielle Unterstützung durch die Union unterbrochen, ausgesetzt oder korrigiert werden, falls ein Mitgliedstaat eine spezifische Verpflichtung im Rahmen der GFP nicht beachtet oder ein Betreiber ernsthaft gegen diese Regeln verstößt.
(65)
Der Dialog mit Interessenträgern hat sich als wesentlich für die Verwirklichung der Ziele der GFP erwiesen. Unter Berücksichtigung der verschiedenen Gegebenheiten in den einzelnen Unionsgewässern und der stärkeren Regionalisierung der GFP sollten Beiräte es der GFP ermöglichen, vom Wissen und der Erfahrung aller Beteiligten zu profitieren.
(66)
In Anbetracht der besonderen Merkmale der Gebiete in äußerster Randlage, der Aquakultur, der Märkte und des Schwarzen Meeres, erscheint es angezeigt, für sie jeweils einen neuen Beirat einzusetzen.
(67)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags Rechtsakte zu Folgendem zu erlassen: zur Annahme von Bestanderhaltungsmaßnahmen zur Flankierung bestimmter Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach dem Umweltrecht; zur etwaigen Anpassung der Pflicht zur Anlandung im Zuge internationaler Verpflichtungen der Union; zur Ausweitung der Pflicht zur Anlandung auf weitere Arten mittels Regionalisierungsprozesses; zur Verabschiedung spezifischer Rückwurfpläne mittels des Regionalisierungsprozesses; zur Verabschiedung von Ausnahmen von der Pflicht zur Anlandung wegen Geringfügigkeit, sofern keine abweichenden Durchführungsmaßnahmen für diese Pflicht angenommen wurden, sowie zur Festlegung der Einzelheiten der Arbeitsweise der Beiräte. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(68)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf befristete Maßnahmen zur Minderung einer ernsthaften Gefährdung der Erhaltung biologischer Meeresschätze, das Flottenzu-/Flottenabgangsprogramm im Rahmen des Flottenmanagements und die Aufzeichnung und Übermittlung von Daten und die Datenformate für das Fischereiflottenregister der Union übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) ausgeübt werden.
(69)
In Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinaus.
(70)
Mit Inkrafttreten der entsprechenden Vorschriften der vorliegenden Verordnung sollte der Beschluss 2004/585/EG des Rates (17) aufgehoben werden.
(71)
Angesichts der Anzahl und des Gewichts der vorzunehmenden Änderungen sollte die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) erstreckt sich
a)
auf die Erhaltung biologischer Meeresschätze und die Bewirtschaftung von Fischereien und Flotten, die diese Meeresschätze nutzen,
b)
in Bezug auf marktbezogene und finanzielle Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung der GFP auf lebende Süßwasserressourcen und Aquakultur sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur.
(2) Die GFP gilt für die in Absatz 1 genannten Tätigkeiten, wenn sie wie folgt ausgeübt werden:
a)
im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, für das der Vertrag Geltung hat,
b)
in Unionsgewässern, auch von Fischereifahrzeugen, die die Flagge eines Drittlands führen oder in einem Drittland registriert sind,
c)
durch Fischereifahrzeuge der Union außerhalb der Unionsgewässer oder
d)
durch Angehörige der Mitgliedstaaten, ohne dass hierdurch die vorrangige Zuständigkeit des Flaggenstaats berührt wird.
Artikel 2
Ziele
(1) Die GFP stellt sicher, dass Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist.
(2) Die GFP wendet bei der Bestandsbewirtschaftung den Vorsorgeansatz an und setzt sich bei der Nutzung der biologischen Meeresschätze das Ziel, die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederherzustellen und zu erhalten, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht.
Um das Ziel, die Fischpopulationen schrittweise wiederaufzufüllen und oberhalb eines Niveaus der Biomasse zu halten, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, zu verwirklichen, wird der Grad der Befischung, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, soweit möglich bis 2015, und unter allen Umständen schrittweise für alle Bestände bis spätestens 2020 erreicht.
(3) Die GFP stellt durch Anwendung des ökosystembasierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung sicher, dass die negativen Auswirkungen der Fischerei auf das Meeresökosystem auf ein Mindestmaß reduziert werden, und bemüht sich, dafür zu sorgen, dass eine Verschlechterung der Meeresumwelt durch Aquakultur- und Fischereitätigkeiten vermieden wird.
(4) Die GFP trägt zur Erhebung wissenschaftlicher Daten bei.
(5) Die GFP setzt sich insbesondere folgende Aufgaben:
a)
schrittweise Einstellung der Rückwürfe auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung und unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten durch Vermeidung und weitestmögliche Verringerung unerwünschter Beifänge und durch schrittweise Sicherstellung, dass Fänge angelandet werden;
b)
erforderlichenfalls die bestmögliche Nutzung der unerwünschten Beifänge, ohne jedoch einen Markt für diejenigen dieser Fänge, die unterhalb der Referenzmindestgröße für die Bestandserhaltung liegen, zu schaffen;
c)
Schaffung der Voraussetzungen dafür, dass Fischfang- und Fischverarbeitungsindustrie und hiermit zusammenhängende Tätigkeiten an Land rentabel und wettbewerbsfähig sind;
d)
Festlegung von Maßnahmen zur Anpassung der Fangkapazitäten der Flotten an die Fangmöglichkeiten gemäß Absatz 2, damit die Flotten rentabel sind, ohne die biologischen Meeresschätze zu überfischen;
e)
Förderung der Entwicklung nachhaltiger Aquakulturtätigkeiten in der Union, um zum Nahrungsmittelangebot, zur Nahrungsmittelsicherheit und zur Beschäftigung beizutragen;
f)
Beitrag zu einem angemessenen Lebensunterhalt derjenigen, die vom Fischfang abhängen, unter Berücksichtigung der Küstenfischerei und sozioökonomischer Aspekte;
g)
Beitrag zu einem effizienten und transparenten Binnenmarkt für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse und Beitrag zur Sicherstellung gleicher Ausgangsbedingungen für in der Union vermarktete Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse;
h)
Berücksichtigung der Interessen sowohl der Verbraucher als auch der Erzeuger;
i)
Förderung der Küstenfischerei unter Berücksichtigung der sozioökonomischen Aspekte;
j)
Kohärenz mit dem umweltrechtlichen Vorschriften der Union, insbesondere dem Ziel, bis spätestens 2020 einen guten ökologischen Zustand zu erreichen, wie es in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG festgeschrieben ist, sowie mit anderen Politikbereichen der Union.
Artikel 3
Grundsätze verantwortungsvoller Verwaltung
Die GFP beruht auf den nachstehenden Grundsätzen verantwortungsvoller Verwaltung:
a)
klare Abgrenzung der Zuständigkeiten auf Unions-, regionaler, nationaler und lokaler Ebene;
b)
Berücksichtigung regionaler Besonderheiten durch einen regionalisierten Ansatz;
c)
Verabschiedung von Maßnahmen auf Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten;
d)
langfristige Perspektiven;
e)
Effizienz bei den Verwaltungskosten;
f)
angemessene Beteiligung aller Interessenträger, insbesondere der Beiräte, an allen Phasen von der Konzipierung bis zur Durchführung der Maßnahmen;
g)
vorrangige Zuständigkeit des Flaggenstaats;
h)
Übereinstimmung mit anderen Bereichen der Unionspolitik;
i)
Einsatz von Folgenabschätzungen, sofern angezeigt;
j)
Kohärenz zwischen der internen und der externen Dimension der GFP;
k)
Transparenz bei der Datenverarbeitung im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften unter angemessener Achtung der Privatsphäre, des Schutzes personenbezogener Daten und der Vorschriften zur Vertraulichkeit; Bereitstellung von Daten für geeignete wissenschaftliche Gremien, sonstige Einrichtungen mit einem Forschungs- oder Managementinteresse und weitere bestimmte Endnutzer.
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
"Unionsgewässer" sind die Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Gewässer um die in Anhang II des Vertrags aufgeführten Länder und Hoheitsgebiete;
2.
"biologische Meeresschätze" sind die verfügbaren und zugänglich im Meer lebenden Arten, einschließlich anadromer und katadromer Arten, während ihres Lebens im Meer;
3.
"biologische Süßwasserressourcen" sind die verfügbaren und zugänglich in Süßwasser lebenden Arten;
4.
"Fischereifahrzeug" ist jedes Schiff, das für die kommerzielle Nutzung biologischer Meeresschätze ausgerüstet ist, oder eine Tonnare für Roten Thun;
5.
"Fischereifahrzeug der Union" ist ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Union registriert ist;
6.
"Flottenzugang" ist die Registrierung eines Fischereifahrzeugs im Fischereifahrzeugregister eines Mitgliedstaats;
7.
"höchstmöglicher Dauerertrag" ist der höchstmögliche theoretische, auf ein Gleichgewicht ausgerichtete Ertrag, der einem Bestand unter den derzeitigen durchschnittlichen Umweltbedingungen auf Dauer durchschnittlich entnommen werden kann, ohne dass der Fortpflanzungsprozess erheblich beeinträchtigt wird;
8.
"Vorsorgeansatz im Fischereimanagement" im Sinne von Artikel 6 des UN-Übereinkommens über Fischbestände bedeutet, dass das Fehlen angemessener wissenschaftlicher Angaben es nicht rechtfertigen sollte, dass Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Erhaltung von Zielarten, vergesellschafteten oder abhängigen Arten und Nichtzielarten und ihrer Umwelt hinausgezögert oder unterlassen werden;
9.
"ökosystembasierter Ansatz im Fischereimanagement" ist ein integrierter Bestandsbewirtschaftungsansatz innerhalb sinnvoller ökologischer Grenzen, bei dem die Nutzung natürlicher Ressourcen unter Berücksichtigung der Fischereitätigkeit und anderer Aktivitäten des Menschen verwaltet werden soll, wobei es sowohl den biologischen Reichtum wie auch die biologischen Prozesse zu erhalten gilt, die erforderlich sind, um Zusammensetzung, Aufbau und Funktionsweise der Lebensräume der betroffenen Ökosysteme unter Berücksichtigung des Wissens und der Unsicherheiten bezüglich der biotischen, abiotischen und menschlichen Faktoren der Ökosysteme zu schützen;
10.
"Rückwürfe" sind Fänge, die wieder über Bord geworfen werden;
11.
"schonender Fischfang" bedeutet den Einsatz selektiver Fangtechniken, die die Meeresökosysteme nur geringfügig beeinträchtigen oder zu niedrigen Treibstoffemissionen führen können, bzw. beides;
12.
"selektiver Fischfang" bedeutet den Einsatz von Fangmethoden oder Fanggerät, mit denen bei der Fangtätigkeit zielgerichtet Organismen nach Größe oder Art gefangen werden und Nichtziel-Exemplare verschont oder unversehrt wieder freigelassen werden können;
13.
"fischereiliche Sterblichkeit" bedeutet den Prozentsatz, mit dem über einen bestimmten Zeitraum Biomasse oder einzelne Fische dem Bestand durch Fischfang entnommen werden;
14.
"Bestand" ist eine biologische Ressource, die im Meer in einem bestimmten Bewirtschaftungsgebiet vorkommt;
15.
"Fangbeschränkung" bedeutet, je nachdem was angemessen ist, entweder eine mengenmäßige Beschränkung der Fänge aus einem Fischbestand oder einer Gruppe von Fischbeständen über einen bestimmten Zeitraum, sofern für diesen Fischbestand oder diese Gruppe von Fischbeständen eine Pflicht zur Anlandung gilt, oder aber - sofern keine Pflicht zur Anlandung gilt - eine mengenmäßige Beschränkung der Anlandungen aus einem Fischbestand oder einer Gruppe von Fischbeständen über einen bestimmten Zeitraum;
16.
"Referenzgröße für die Bestandserhaltung" bedeutet die Werte von Bestandspopulationsparametern (wie Biomasse oder fischereiliche Sterblichkeit), die bei der Bestandsbewirtschaftung z.B. zur Feststellung der vertretbaren Höhe eines biologischen Risikos oder des gewünschten Ertragsniveaus verwendet werden;
17.
"Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung" ist die nach Unionsrecht für eine im Meer lebende Art vorgeschriebene, dem Reifezustand Rechnung tragende Größe, bei deren Unterschreitung Beschränkungen oder Anreize zur Anwendung kommen, durch die der Fang über die Fischereitätigkeit unterbunden werden soll; diese Größe ersetzt gegebenenfalls die Mindestanlandegröße;
18.
"Bestand innerhalb biologisch sicherer Grenzen" bedeutet einen Bestand, bei dem am Ende des vorangegangenen Jahres die veranschlagte Biomasse des Laicherbestands höchstwahrscheinlich über dem unteren Grenzwert für die Biomasse (Blim) liegt und die für das vorangegangene Jahr veranschlagte fischereiliche Sterblichkeit unter dem oberen Grenzwert für die fischereiliche Sterblichkeit (Flim) liegt;
19.
"Schutzmaßnahme" ist eine Vorsorgemaßnahme, um zu vermeiden, dass etwas Unerwünschtes eintritt;
20.
"technische Maßnahme" ist eine Maßnahme zur Regulierung der Arten- und Größenzusammensetzung von Fängen und der Auswirkungen von Fangtätigkeiten auf Ökosystemkompomenten durch Vorgaben für den Einsatz und die Konstruktion von Fanggeräten sowie die Begrenzung des Zugangs zu Fanggebieten;
21.
"Fischereiaufwand" ist das Produkt aus Kapazität und Tätigkeit eines Fischereifahrzeugs; für eine Gruppe von Fischereifahrzeugen ist es die Summe des Fischereiaufwands aller Schiffe in der Gruppe;
22.
"Mitgliedstaat, der ein direktes Bewirtschaftungsinteresse hat", ist ein Mitgliedstaat, der ein Interesse hat, das entweder in Fangmöglichkeiten oder in einer Fischerei in der ausschließlichen Wirtschaftszone des betreffenden Mitgliedstaats oder - im Mittelmeer - in einer traditionellen Fischerei auf Hoher See besteht;
23.
"übertragbare Fischereibefugnisse" sind widerrufbare Nutzeransprüche auf einen bestimmten Teil der einem Mitgliedstaat zugeteilten oder in einem Bewirtschaftungsplan eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates (18) festgelegten Fangmöglichkeiten, die der Inhaber übertragen kann;
24.
"Fangkapazität" ist die Tonnage eines Schiffs in BRZ (Bruttoraumzahl) und seine Maschinenleistung in kW (Kilowatt) gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates (19);
25.
"Aquakultur" ist die kontrollierte Aufzucht aquatischer Organismen mit Techniken zur Steigerung der Produktion der fraglichen Organismen über die natürlichen ökologischen Kapazitäten hinaus; die Organismen verbleiben in allen Phasen der Aufzucht bis einschließlich der Ernte Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person;
26.
"Fanglizenz" ist eine Lizenz im Sinne von Artikel 4 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (20);
27.
"Fangerlaubnis" ist eine Erlaubnis im Sinne von Artikel 4 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009;
28.
"Fischereitätigkeit" ist das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Aufstellen, Schleppen und Einholen von Fanggerät, das Anbordnehmen von Fängen, das Umladen, das Anbordbehalten, das Verarbeiten an Bord, der Transfer, das Umsetzen in Käfige, das Mästen und das Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen;
29.
"Fischereierzeugnisse" sind aquatische Organismen, die eingesammelt oder gefangen wurden, oder davon abgeleitete Erzeugnisse;
30.
"Betreiber" sind natürliche oder juristische Personen, die ein Unternehmen betreiben oder besitzen, das Tätigkeiten ausübt, die mit den einzelnen Stufen der Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und des Vertriebs einschließlich Einzelhandelsketten von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur zusammenhängen;
31.
"schwerer Verstoß" ist ein Verstoß, der als solcher im einschlägigen Unionsrecht - darunter Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (21) und Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 - definiert ist;
32.
"Endnutzer wissenschaftlicher Daten" ist ein Gremium mit einem Forschungs- oder Managementinteresse an der wissenschaftlichen Auswertung von Daten im Fischereisektor;
33.
"Überschuss der zulässigen Fangmenge" ist der Teil der zulässigen Fangmenge, der von einem Küstenstaat nicht entnommen wird, wodurch die Gesamtnutzungsrate für die einzelnen Bestände unter dem Wert bleibt, mit dem den Beständen eine eigenständige Wiederauffüllung möglich ist, und wodurch die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang erhalten werden, der über dem Niveau liegt, das auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gewünscht wird;
34.
"Aquakulturerzeugnisse" sind aquatische Organismen in jeder Phase ihres Lebenszyklus, die aus Aquakulturanlagen stammen, oder davon abgeleitete Erzeugnisse;
35.
"Biomasse des Laicherbestands" ist eine Schätzung der Masse Fisch eines bestimmten Bestands, männlich und weiblich, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt fortpflanzt, sowie lebendgebärender Fische;
36.
"gemischte Fischereien" sind Fischereien, in denen mehrere Arten vorkommen und bei denen es wahrscheinlich ist, dass im Rahmen ein und desselben Fangeinsatzes verschiedene Arten gefangen werden;
37.
"nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen" sind internationale Abkommen, die mit einem Drittstaat zu dem Zweck geschlossen werden, gegen eine finanzielle Gegenleistung der Union, die eine Förderung des Fischereisektors einschließen kann, Zugang zu Gewässern und Ressourcen zu erhalten, um einen Anteil am Überschuss der biologischen Meeresschätze nachhaltig zu nutzen.
(2) für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Gebietsbestimmungen:
a)
"Nordsee" bezeichnet die ICES-Gebiete (22) IIIa und IV;
b)
"Ostsee" bezeichnet die ICES-Gebiete IIIb, IIIc und IIId;
c)
"Nordwestliche Gewässer" bezeichnet die ICES-Gebiete V (ausgenommen Va und nur Unionsgewässer von Vb), VI und VII;
d)
"Südwestliche Gewässer" bezeichnet die ICES-Gebiete VIII, IX und X (Gewässer um die Azoren) und die CECAF-Abteilungen (23) 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 (Gewässer um Madeira und die Kanarischen Inseln);
e)
"Mittelmeer" bezeichnet die Meeresgewässer des Mittelmeers östlich der Linie 5°36′ West;
f)
"Schwarzes Meer" bezeichnet das in der Entschließung GFCM/33/2009/2 definierte geografische Untergebiet.
TEIL II
ZUGANG ZU GEWÄSSERN
Artikel 5
Allgemeine Vorschriften über den Zugang zu Gewässern
(1) Fischereifahrzeuge der Union haben vorbehaltlich der nach Teil III erlassenen Maßnahmen gleichberechtigten Zugang zu Gewässern und Ressourcen in allen Unionsgewässern mit Ausnahme der in den Absätzen 2 und 3 genannten Gewässer.
(2) In den Gewässern bis zu 12 Seemeilen von den Basislinien, die unter ihre Hoheit oder Gerichtsbarkeit fallen, haben die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2022 das Recht, den Fischfang Fischereifahrzeugen vorzubehalten, die von Häfen der angrenzenden Küste aus traditionell in diesen Gewässern fischen; dies gilt unbeschadet der Regelungen für Fischereifahrzeuge der Union unter den Flaggen anderer Mitgliedstaaten im Rahmen bestehender Nachbarschaftsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie der Regelungen in Anhang I, in dem für jeden Mitgliedstaat die geografischen Gebiete für Fangtätigkeiten in den Küstenstreifen anderer Mitgliedstaaten und die betreffenden Arten festgelegt sind. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission in Kenntnis, wenn sie Beschränkungen im Sinne dieses Absatzes festlegen.
(3) In den Gewässern bis zu 100 Seemeilen von den Basislinien der Gebiete in äußerster Randlage der Union gemäß Artikel 349 Absatz 1 des Vertrags haben die betreffenden Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2022 das Recht, den Fischfang Schiffen vorzubehalten, die in den Häfen dieser Gebiete registriert sind. Diese Beschränkungen gelten nicht für Unionsschiffe, die traditionell in diesen Gewässern fischen, soweit diese Schiffe nicht über den traditionell betriebenen Fischereiaufwand hinausgehen. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission in Kenntnis, wenn sie Beschränkungen im Sinne dieses Absatzes festlegen.
(4) Die Folgevorschriften, die nach dem Auslaufen der Regelungen gemäß der Absätze 2 und 3 Anwendung finden sollen, werden vor dem 31. Dezember 2022 erlassen.
TEIL III
MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND NACHHALTIGEN NUTZUNG BIOLOGISCHER MEERESSCHÄTZE
TITEL I
Bestandserhaltungsmassnahmen
Artikel 6
Allgemeine Bestimmungen
(1) Zur Verwirklichung der Ziele der GFP bezüglich der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung biologischer Meeresschätze gemäß Artikel 2 erlässt die Union die in Artikel 7 festgelegten Bestandserhaltungsmaßnahmen.
(2) Bei der Anwendung dieser Verordnung konsultiert die Kommission die einschlägigen Beratungsgremien und die einschlägigen wissenschaftlichen Gremien. Die Bestandserhaltungsmaßnahmen werden unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten erlassen, einschließlich gegebenenfalls der Berichte des STECF und anderer Beratungsgremien, Empfehlungen der Beiräte und gemeinsame Empfehlungen der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 18.
(3) Die Mitgliedstaaten können zum Zwecke des Erlasses von Maßnahmen nach Maßgabe der Artikel 11, 15 und 18 zusammenarbeiten.
(4) Die Mitgliedstaaten stimmen sich vor dem Erlass einzelstaatlicher Maßnahmen nach Maßgabe des Artikels 20 Absatz 2 untereinander ab.
(5) Den Mitgliedstaaten kann in bestimmten Fällen, insbesondere in Bezug auf den Mittelmeerraum, die Befugnis übertragen werden, verbindliche Rechtsakte auf dem Gebiet der GFP, einschließlich Bestandserhaltungsmaßnahmen, zu erlassen. Gegebenenfalls findet Artikel 18 Anwendung.
Artikel 7
Bestandserhaltungsmaßnahmen
(1) Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung biologischer Meeresschätze können unter anderem Folgendes einschließen:
a)
Mehrjahrespläne gemäß Artikel 9 und 10;
b)
Zielgrößen für die Bestandserhaltung und nachhaltige Bestandsnutzung und entsprechende Maßnahmen, durch die die Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt auf ein Mindestmaß reduziert werden;
c)
Maßnahmen zur Anpassung der Fangkapazität der Fischereifahrzeuge an die verfügbaren Fangmöglichkeiten;
d)
Anreize, einschließlich wirtschaftlicher Anreize wie beispielsweise Fangmöglichkeiten, um Fangmethoden zu fördern, die zu einem selektiveren Fischfang, zur Vermeidung und größtmöglichen Reduzierung unerwünschter Beifänge sowie zu einem schonenden Fischfang mit geringen Folgen für das Meeresökosystem und die Fischereiressourcen beitragen;
e)
Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung von Fangmöglichkeiten;
f)
Maßnahmen zum Erreichen der Ziele des Artikels 15;
g)
Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung;
h)
Pilotvorhaben zu alternativen Bewirtschaftungstechniken und zu Geräten, die die Selektivität verbessern oder die negativen Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf die Meeresumwelt minimieren;
i)
für die Einhaltung der Verpflichtungen nach den Umweltvorschriften der Union erforderliche Maßnahmen im Sinne von Artikel 11;
j)
technische Maßnahmen gemäß Absatz 2.
(2) Die technischen Maßnahmen können unter anderem Folgendes beinhalten:
a)
die Merkmale von Fanggeräten und Vorschriften über ihren Einsatz;
b)
Spezifikationen der Fanggerätekonstruktion einschließlich
i)
Änderungen oder zusätzliche Vorrichtungen zur Verbesserung der Selektivität oder Minimierung der negativen Auswirkungen auf das Ökosystem;
ii)
Änderungen oder zusätzliche Vorrichtungen zur Einschränkung der ungewollten Beifänge von gefährdeten, bedrohten und geschützten Arten sowie zur Verringerung sonstiger unerwünschter Fänge;
c)
Beschränkungen oder Verbot des Einsatzes bestimmter Fanggeräte und von Fangtätigkeiten in bestimmten Gebieten oder zu bestimmten Zeiten;
d)
Verfügungen, dass Fischereifahrzeuge ihre Fangtätigkeiten in einem festgelegten Gebiet für einen festgelegten Mindestzeitraum einstellen, um vorübergehende Ansammlungen von gefährdeten Arten, Laichfisch, Fischen unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung und anderer empfindlicher Meeresressourcen zu schützen;
e)
spezifische Maßnahmen zur Minimierung der negativen Auswirkungen der Fischereitätigkeit auf die Biodiversität der Meere und die Meeresökosysteme, einschließlich Maßnahmen zur Vermeidung bzw. größtmöglichen Verringerung unerwünschter Beifänge.
Artikel 8
Einrichtung von Bestandsauffüllungsgebieten
(1) Unter gebührender Berücksichtigung vorhandener Schutzgebiete ist die Union bestrebt, Gebiete einzurichten, die aufgrund ihrer biologischen Empfindlichkeit zu schützen sind, einschließlich solcher Gebiete, für die eindeutige Nachweise dafür vorliegen, dass in diesen Gebieten hohe Konzentrationen von Fischen unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung und von Laichgründen bestehen. In diesen Gebieten kann die Fischereitätigkeit beschränkt oder verboten werden, um zur Erhaltung lebender aquatischer Ressourcen und der Meeresökosysteme beizutragen. Die Union sieht weiterhin einen zusätzlichen Schutz für biologisch empfindliche Gebiete vor.
(2) Zu diesem Zweck bestimmen die Mitgliedstaaten nach Möglichkeit geeignete Gebiete, die Teil eines kohärenten Netzes sein können, und erarbeiten gegebenenfalls gemeinsame Empfehlungen gemäß Artikel 18 Absatz 7, wobei das Ziel darin besteht, dass die Kommission gemäß dem Vertrag einen Vorschlag unterbreitet.
(3) Die Kommission kann in einem Mehrjahresplan ermächtigt werden, derartige biologisch empfindliche geschützte Gebiete einzurichten. Artikel 18 Absätze 1 bis 6 finden Anwendung. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über die geschützten Gebiete.
TITEL II
Spezifische massnahmen
Artikel 9
Grundsätze und Ziele der Mehrjahrespläne
(1) Als vorrangiges Ziel werden Mehrjahrespläne auf der Grundlage wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Gutachten festgelegt, die Maßnahmen enthalten, die die Fischbestände in einem Umfang wieder herstellen und erhalten, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 ermöglicht.
(2) Können die Vorgaben für den höchstmöglichen Dauerertrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 aufgrund unzureichender Daten nicht bestimmt werden, so enthalten die Mehrjahrespläne Maßnahmen, die auf dem Vorsorgeansatz beruhen und die Erhaltung der betreffenden Bestände in zumindest vergleichbarem Umfang gewährleisten.
(3) Mehrjahrespläne erstrecken sich entweder
a)
auf einzelne Arten oder
b)
im Fall von gemischten Fischereien oder in Fällen, in denen die Dynamik der einzelnen Bestände in Wechselwirkung zueinander steht, auf Fischereien, in denen mehrere Bestände in einem einschlägigen geografischen Gebiet bewirtschaftet werden, wobei Kenntnissen über die Wechselwirkungen zwischen Fischbeständen, Fischereien und Meeresökosystemen Rechnung zu tragen ist.
(4) Die Maßnahmen im Rahmen der Mehrjahrespläne und der Zeitplan für ihre Umsetzung stehen im Verhältnis zu den Zielsetzungen, den Vorgaben und dem vorgesehenen zeitlichen Rahmen. Bevor die Maßnahmen in die Mehrjahrespläne aufgenommen werden, werden ihre voraussichtlichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen berücksichtigt.
(5) Die Mehrjahrespläne können spezifische Erhaltungsziele und -maßnahmen auf der Grundlage des Ökosystemansatzes enthalten, um die spezifischen Probleme anzugehen, die bei den gemischten Fischereien in Bezug auf das Erreichen der Ziele gemäß Artikel 2 Absatz 2 für die Mischung der von dem Plan erfassten Bestände bestehen, wenn aus den wissenschaftlichen Gutachten hervorgeht, dass eine Verbesserung der Selektivität nicht erreicht werden kann. Der Mehrjahresplan schließt erforderlichenfalls spezifische, auf dem Ökosystemansatz beruhende alternative Bestandserhaltungsmaßnahmen für einige der Bestände ein, für die der Plan gilt.
Artikel 10
Inhalt der Mehrjahrespläne
(1) Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten nach dem Vertrag ist in einem Mehrjahresplan, soweit angemessen ist, Folgendes festgelegt:
a)
der Geltungsbereich, das heißt die Bestände, die Fischerei und das Gebiet, für die bzw. das der Mehrjahresplan gilt;
b)
die Ziele, die mit den Zielen des Artikels 2 und mit den maßgeblichen Bestimmungen in den Artikeln 6 und 9 im Einklang stehen;
c)
bezifferbare Vorgaben wie die fischereiliche Sterblichkeit und/oder die Biomasse des Laicherbestands;
d)
klare Zeitrahmen für die Verwirklichung der bezifferbaren Vorgaben;
e)
Referenzgrößen für die Bestandserhaltung, die im Einklang mit den Zielen des Artikels 2 stehen;
f)
Ziele für Bestandserhaltungsmaßnahmen und technische Maßnahmen im Hinblick auf die Erfüllung der in Artikel 15 festgelegten Vorgaben und Maßnahmen zur weitestgehenden Vermeidung und Verringerung unerwünschter Fänge;
g)
Sicherheitsmechanismen, mit deren Hilfe sichergestellt wird, dass die bezifferbaren Vorgaben eingehalten werden, und erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen, unter anderem für Situationen, in denen aufgrund einer Verschlechterung der Datenqualität oder bei Nichtverfügbarkeit von Daten die Nachhaltigkeit des Bestandes gefährdet ist.
(2) In einem Mehrjahresplan kann ferner Folgendes festgelegt werden:
a)
weitere Erhaltungsmaßnahmen, insbesondere Maßnahmen zur schrittweisen Einstellung der Rückwürfe unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten oder zur Minimierung der negativen Auswirkungen der Fangtätigkeiten auf das Ökosystem, die gegebenenfalls gemäß Artikel 18 im Einzelnen weiter festzulegen sind;
b)
bezifferbare Indikatoren zur periodischen Überwachung und Bewertung des Stands der Verwirklichung der Ziele des Mehrjahresplans;
c)
gegebenenfalls spezifische Ziele für die Phase, in der anadrome und katadrome Arten in Süßwasser leben.
(3) Ein Mehrjahresplan sieht vor, dass er nach einer ersten Ex-post-Bewertung, die insbesondere Änderungen wissenschaftlicher Gutachten Rechnung trägt, überprüft wird.
Artikel 11
Bestandserhaltungsmaßnahmen, die zur Einhaltung der Verpflichtungen nach Umweltvorschriften der Union erforderlich sind
(1) Die Mitgliedstaaten haben das Recht, Bestandserhaltungsmaßnahmen zu erlassen, die keine Auswirkungen auf Fischereifahrzeuge anderer Mitgliedstaaten haben und für die Gewässer unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit gelten und zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2008/56/EG, Artikel 4 der Richtlinie 2009/147/EG oder Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG erforderlich sind, vorausgesetzt, diese Maßnahmen sind mit den Zielen des Artikels 2 dieser Richtlinie vereinbar, erreichen die Ziele der entsprechenden Unionsvorschriften, die sie umsetzen sollen, und sind wenigstens ebenso streng wie Maßnahmen nach Unionsrecht.
(2) Ist ein Mitgliedstaat (im Folgenden "veranlassender Mitgliedstaat") der Auffassung, dass Maßnahmen erlassen werden müssen, um die Verpflichtungen nach Absatz 1 einzuhalten und haben andere Mitgliedstaaten ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei, die von solchen Maßnahmen betroffen ist, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, auf Antrag solche Maßnahmen im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 46 zu erlassen. Für diesen Zweck ist Artikel 18 Absätze 1 bis 4 und Absatz 6 sinngemäß anzuwenden.
(3) Der veranlassende Mitgliedstaat legt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse haben, die einschlägigen Informationen über die erforderlichen Maßnahmen vor, einschließlich Begründung, wissenschaftlicher Nachweise hierzu und Einzelheiten zu ihrer praktischen Durchführung und Durchsetzung. Der veranlassende Mitgliedstaat und die anderen Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse können innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage hinreichender Informationen eine gemeinsame Empfehlung gemäß Artikel 18 Absatz 1 unterbreiten. Die Kommission erlässt die Maßnahmen unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags.
Gelingt es nicht allen Mitgliedstaaten, sich auf eine gemeinsame Empfehlung zu einigen, die der Kommission gemäß Unterabsatz 1 innerhalb der darin festgelegten Frist vorzulegen ist oder wird die gemeinsame Empfehlung als nicht mit den in Absatz 1 genannten Anforderungen vereinbar erachtet, so kann die Kommission einen Vorschlag gemäß dem Vertrag vorlegen.
(4) Abweichend von Absatz 3 und in Fällen, in denen keine gemeinsame Empfehlung gemäß Absatz 3 vorliegt, kann die Kommission in dringenden Fällen die entsprechenden Maßnahmen erlassen. Die in dringenden Fällen zu erlassenden Maßnahmen sind auf Maßnahmen zu beschränken, ohne die die Verwirklichung der Ziele, die mit der Festlegung der Bestandserhaltungsmaßnahmen nach den in Absatz 1 genannten Richtlinien im Zusammenhang stehen, und die Absichten der Mitgliedstaaten gefährdet wären.
(5) Die in Absatz 4 genannten Maßnahmen gelten für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten, der um höchstens zwölf Monate verlängert werden kann, sofern die im genannten Absatz festgelegten Voraussetzungen weiterhin vorliegen.
(6) Die Kommission erleichtert die Zusammenarbeit zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und den anderen Mitgliedstaaten, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei haben, bei der Durchführung und Durchsetzung der gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 erlassenen Maßnahmen.
Artikel 12
Kommissionsmaßnahmen im Falle einer ernsten Bedrohung biologischer Meeresschätze
(1) In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer nachweislichen ernsthaften Bedrohung der Erhaltung biologischer Meeresschätze oder des Meeresökosystems, kann die Kommission auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder von Amts wegen sofort geltende Durchführungsrechtsakte zur Minderung dieser Bedrohung erlassen, die für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten nach dem in Artikel 47 Absatz 3 genannten Verfahren anwendbar bleiben.
(2) Der Mitgliedstaat übermittelt seinen Antrag gemäß Absatz 1 gleichzeitig an die Kommission, die übrigen Mitgliedstaaten und die zuständigen Beiräte. Die übrigen Mitgliedstaaten und die Beiräte können ihre schriftlichen Bemerkungen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung vorlegen. Die Kommission entscheidet über den Antrag nach Absatz 1 binnen 15 Arbeitstagen nach dessen Eingang.
(3) Vor Ablauf des ersten Zeitraums der Anwendung sofort geltender Durchführungsrechtsakte mit Sofortmaßnahmen gemäß Absatz 1 kann die Kommission, sofern die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt sind, sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, die die Anwendung dieser Sofortmaßnahme mit sofortiger Wirkung um höchstens sechs Monate verlängern. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 47 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen
Artikel 13
Sofortmaßnahmen eines Mitgliedstaats
(1) Ist die Erhaltung biologischer Meeresschätze oder des Meeresökosystems im Zusammenhang mit Fischereitätigkeiten in Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats nachweislich ernsthaft bedroht und sofortiges Handeln erforderlich, so kann dieser Mitgliedstaat Sofortmaßnahmen zur Minderung dieser Bedrohung erlassen. Diese Maßnahmen müssen mit den Zielen des Artikels 2 vereinbar sein und dürfen nicht weniger streng sein als die entsprechenden Maßnahmen im Unionsrecht. Diese Maßnahmen sind für höchstens drei Monate anwendbar.
(2) Wenn die Sofortmaßnahmen, die ein Mitgliedstaat erlässt, Auswirkungen auf Fischereifahrzeuge anderer Mitgliedstaaten haben können, so werden die Kommission, die betroffenen Mitgliedstaaten und einschlägigen Beiräte vor Verabschiedung der Maßnahmen zu dem Maßnahmenentwurf, der zusammen mit einer Begründung eingereicht wird, konsultiert. Für diese Konsultation kann der konsultierende Mitgliedstaat eine angemessene Frist setzen, die jedoch nicht kürzer als ein Monat sein darf.
(3) Ist die Kommission der Ansicht, dass eine gemäß diesem Artikel erlassene Maßnahme nicht den in Absatz 1 dargelegten Bedingungen genügt, so kann sie den betreffenden Mitgliedstaat unter Vorlage einer stichhaltigen Begründung um Änderung oder Aufhebung dieser Maßnahme ersuchen.
Artikel 14
Vermeidung und Minimierung unerwünschter Fänge
(1) Zur Erleichterung der Einführung der Verpflichtung zur Anlandung aller Fänge in der jeweiligen Fischerei gemäß Artikel 15 (im Folgenden "die Pflicht zur Anlandung") können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der einschlägigen Beiräte Pilotprojekte durchführen, damit alle praktikablen Methoden für die Vermeidung, Minimierung und Einstellung unerwünschter Fänge in einer Fischerei vollständig erforscht werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können einen "Rückwurfatlas" erstellen, aus dem der Umfang der Rückwürfe in jeder der unter Artikel 15 Absatz 1 fallenden Fischereien hervorgeht.
Artikel 15
Pflicht zur Anlandung
(1) Alle beim Fischfang in Unionsgewässern oder von Fischereifahrzeuge der Union außerhalb der Unionsgewässer in nicht unter die Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Drittländern fallenden Gewässern in den nachstehend aufgeführten Fischereien und geografischen Gebieten getätigten Fänge von Arten, für die Fangbeschränkungen gelten, und im Mittelmeer zusätzlich Fänge von Arten, für die Mindestgrößen gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gelten, werden, wenn sie nicht als Lebendköder verwendet werden, ab den nachstehenden Zeitpunkten an Bord geholt und behalten, aufgezeichnet und angelandet und gegebenenfalls auf die Quoten angerechnet:
a)
spätestens ab dem 1. Januar 2015:
-
Fischerei auf kleine pelagische Arten (d.h. Fischerei auf Makrele, Hering, Stöcker, Blauen Wittling, Eberfisch, Sardelle, Goldlachs, Sardine, Sprotte);
-
Fischerei auf große pelagische Arten (d.h. Fischerei auf Roten Thun, Schwertfisch, Weißen Thun, Großaugenthun, blauen und weißen Marlin);
-
Industriefischerei (d.h. Fischerei auf Lodde, Sandaal und Stintdorsch);
-
Fischerei auf Lachs in der Ostsee;
b)
spätestens ab dem 1. Januar 2015: in den Unionsgewässern der Ostsee für die Arten, die die Fischereien definieren, und spätestens ab dem 1. Januar 2017 für alle anderen Arten in Fischereien auf andere als die unter Buchstabe a erfassten Arten, für die Fangbeschränkungen gelten;
c)
spätestens ab dem 1. Januar 2016 für die Arten, die die Fischereien definieren, und spätestens ab dem 1. Januar 2019 für alle anderen Arten in folgenden Gewässern:
i)
Nordsee
-
Fischerei auf Kabeljau, Schellfisch, Wittling und Seelachs;
-
Fischerei auf Kaisergranat;
-
Fischerei auf Seezunge und Scholle;
-
Fischerei auf Seehecht;
-
Fischerei auf Tiefseegarnele;
ii)
Nordwestliche Gewässer
-
Fischerei auf Kabeljau, Schellfisch, Wittling und Seelachs;
-
Fischerei auf Kaisergranat;
-
Fischerei auf Seezunge und Scholle;
-
Fischerei auf Seehecht;
iii)
Südwestliche Gewässer
-
Fischerei auf Kaisergranat;
-
Fischerei auf Seezunge und Scholle;
-
Fischerei auf Seehecht;
iv)
andere Fischereien auf Arten, für die Fangbeschränkungen gelten;
d)
spätestens ab dem 1. Januar 2017 für die Arten, die die Fischereien definieren, und spätestens ab 1. Januar 2019 für alle anderen Arten in nicht unter Absatz 1 Buchstabe a fallenden Fischereien im Mittelmeer, im Schwarzen Meer und in allen anderen Unionsgewässern und in nicht unter die Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Drittländern fallenden Nicht-Unionsgewässern.
(2) Absatz 1 lässt internationale Verpflichtungen der Union unberührt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 46 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um solche internationalen Verpflichtungen im Unionsrecht umzusetzen; hierzu gehören insbesondere auch Ausnahmen von der Pflicht zur Anlandung gemäß diesem Artikel.
(3) Stimmen alle Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse an einer bestimmten Art darin überein, dass die Pflicht zur Anlandung für andere als in Absatz 1 genannte Arten gelten sollte, so können sie eine gemeinsame Empfehlung zum Zwecke der Ausweitung der Anwendung dieser Pflicht zur Anlandung auf diese anderen Arten unterbreiten. Für diesen Zweck ist Artikel 18 Absätze 1 bis 6 sinngemäß anzuwenden. Wird eine solche gemeinsame Empfehlung vorgelegt, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 46 delegierte Rechtsakte mit solchen Maßnahmen zu erlassen.
(4) Die in Absatz 1 festgelegte Pflicht zur Anlandung gilt nicht für:
a)
Arten, die nicht befischt werden dürfen und die als solche in einem im Bereich der GFP erlassenen Rechtsakt der Union bezeichnet sind;
b)
Arten, bei denen hohe Überlebensraten wissenschaftlich nachgewiesen sind, unter Berücksichtigung der Merkmale des Fanggeräts, der Fangmethoden und des Ökosystems;
c)
Fänge, die unter die Ausnahmen wegen Geringfügigkeit fallen.
(5) Die Einzelheiten der Umsetzung der Pflicht zur Anlandung gemäß Absatz 1 wird in den Mehrjahresplänen nach den Artikeln 9 und 10 und gegebenenfalls gemäß Artikel 18 im Einzelnen weiter festgelegt; dies umfasst auch Folgendes:
a)
besondere Bestimmungen in Bezug auf Fischereien oder Arten, für welche die Pflicht zur Anlandung gemäß Absatz 1 gilt;
b)
nähere Beschreibung der Ausnahmen von der Pflicht zur Anlandung der in Absatz 4 Buchstabe b genannten Arten;
c)
Bestimmungen für Ausnahmen wegen Geringfügigkeit in Höhe von bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge aller Arten, für die die Pflicht zur Anlandung gemäß Absatz 1 gilt. Ausnahmen wegen Geringfügigkeit gelten, wenn
i)
wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge Steigerungen bei der Selektivität sehr schwer zu erreichen sind oder
ii)
unverhältnismäßige Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen bei den Fanggeräten vermieden werden sollen, bei denen die unerwünschten Fänge je Fanggerät nicht mehr als einen bestimmten, in einem Plan festzusetzenden Prozentsatz der jährlichen Gesamtfangmenge des betreffenden Fanggeräts ausmachen.
Fänge gemäß den Bestimmungen unter diesem Buchstaben werden nicht auf die einschlägigen Quoten angerechnet, jedoch werden alle diese Fänge uneingeschränkt registriert.
Während einer Übergangszeit von vier Jahren erhöht sich der Anteil der jährlichen Gesamtfangmenge nach diesem Buchstaben wie folgt:
i)
um zwei Prozentpunkte in den ersten beiden Jahren der Anwendung der Pflicht zur Anlandung und
ii)
um einen Prozentpunkt in den darauf folgenden beiden Jahren;
d)
Bestimmungen über die Dokumentierung der Fänge;
e)
gegebenenfalls Festlegung von Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung gemäß Absatz 10.
(6) Wird kein Mehrjahresplan oder kein Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 für die betreffende Fischerei angenommen, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18 der vorliegenden Verordnung delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 46 der vorliegenden Verordnung zur vorübergehenden und nicht länger als drei Jahre geltenden Festlegung eines spezifischen Rückwurfplans zu erlassen, der die Spezifikationen gemäß Absatz 5 Buchstaben a bis e dieses Artikels enthält. Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 18 dieser Verordnung bei der Erstellung solcher Pläne im Hinblick auf den Erlass solcher Rechtsakte oder die Vorlage eines Vorschlags gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch die Kommission zusammenarbeiten.
(7) Wurden weder im Rahmen eines gemäß Absatz 5 angenommenen Mehrjahresplans noch im Rahmen eines gemäß Absatz 6 angenommenen spezifischen Rückwurfplans Maßnahmen zur Festlegung der Ausnahme wegen Geringfügigkeit erlassen, so erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 46, mit denen die Ausnahme wegen Geringfügigkeit gemäß Absatz 4 Buchstabe c festgelegt wird, die vorbehaltlich der in Absatz 5 Buchstabe c Ziffer i oder ii genannten Bedingungen höchstens 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge aller Arten, auf die die Pflicht zur Anlandung gemäß Absatz 1 anwendbar ist, umfasst. Diese Ausnahme wegen Geringfügigkeit wird so festgelegt, dass sie ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung der einschlägigen Pflicht zur Anlandung anwendbar ist.
(8) Abweichend von der in Absatz 1 vorgesehenen Pflicht, Fänge auf die einschlägigen Quoten anzurechnen, können Fänge von Arten, für die eine Pflicht zur Anlandung gilt und mit denen die Quoten für die betreffenden Bestände überschritten werden, oder Fänge von Arten, für die der Mitgliedstaat über keine Quote verfügt, bis zu einem Satz von höchstens 9 % von der Quote der Zielarten abgezogen werden. Diese Bestimmung gilt nur, wenn der Bestand der Nichtzielarten innerhalb sicherer biologischer Grenzen liegt.
(9) Auf Bestände, für die eine Pflicht zur Anlandung gilt, können die Mitgliedstaaten eine jahresübergreifende Flexibilität von bis zu 10 % ihrer zulässigen Anlandungen anwenden. Zu diesem Zweck kann ein Mitgliedstaat die Anlandung zusätzlicher Mengen des Bestands gestatten, welcher der Pflicht zur Anlandung unterliegt, sofern diese Mengen 10 % der diesem Mitgliedstaat zugewiesenen Quote nicht überschreiten. Es gilt Artikel 105 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.
(10) Um den Schutz von jungen Meerestieren zu gewährleisten, können Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung festgesetzt werden.
(11) Für die Arten, für die eine Pflicht zur Anlandung gemäß Absatz 1 gilt, wird die Verwendung von Fängen von Arten unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung auf andere Zwecke als den menschlichen Verzehr, einschließlich Fischmehl, Fischöl, Tierfutter, Lebensmittelzusatzstoffe, Arzneimittel und kosmetische Mittel, beschränkt.
(12) Bei den Arten, für die keine Pflicht zur Anlandung gemäß Absatz 1 gilt, dürfen die Fänge von Arten unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung nicht an Bord behalten werden, sondern sind unverzüglich wieder über Bord zu werfen.
(13) Zur Kontrolle der Einhaltung der Pflicht zur Anlandung stellen die Mitgliedstaaten eine detaillierte und genaue Dokumentierung aller Fangreisen und angemessene Kapazitäten und Mittel sicher, unter anderem Beobachter, CCTV (closed-circuit television) und andere Mittel. Dabei beachten die Mitgliedstaaten das Prinzip der Effizienz und Verhältnismäßigkeit.
Artikel 16
Fangmöglichkeiten
(1) Die auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Fangmöglichkeiten stellen eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten eines jeden Mitgliedstaats für jeden Fischbestand oder jede Fischerei sicher. Bei der Aufteilung neuer Fangmöglichkeiten werden die Interessen jedes einzelnen Mitgliedstaats berücksichtigt.
(2) Wird für einen Fischbestand eine Pflicht zur Anlandung eingeführt, so wird bei der Festsetzung der Fangmöglichkeiten dem Umstand Rechnung getragen, dass diese Festsetzung nicht mehr die Anlandungen, sondern die Fänge widerspiegelt mit der Maßgabe, dass während des ersten Jahres und der darauf folgenden Jahre Rückwürfe des betreffenden Bestands nicht mehr gestattet sein werden.
(3) Wenn neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge die Fangmöglichkeiten, die für einen bestimmten Bestand festgelegt wurden, eine erhebliche Disparität gegenüber dem tatsächlichen Zustand dieses Bestands aufweisen, können die Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse der Kommission einen begründeten Antrag vorlegen, damit diese unter Wahrung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Ziele einen Vorschlag zur Verringerung dieser Disparität unterbreitet.
(4) Die Fangmöglichkeiten werden im Einklang mit den Zielen gemäß Artikel 2 Absatz 2 festgelegt; dabei werden die nach Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben b und c festgesetzten bezifferbaren Vorgaben, Zeitrahmen und Margen eingehalten.
(5) Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten, die Drittländern in Unionsgewässern eingeräumt werden, werden gemäß den Bestimmungen des Vertrags festgelegt.
(6) Jeder Mitgliedstaat entscheidet, auf welche Weise die ihm zugeteilten Fangmöglichkeiten, für die kein System übertragbarer Fischereibefugnisse existiert, auf die Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge aufgeteilt werden, etwa indem individuelle Fangmöglichkeiten geschaffen werden. Er unterrichtet die Kommission über die Aufteilungsmethode.
(7) Bei der Zuteilung von Fangmöglichkeiten für gemischte Fischereien berücksichtigen die Mitgliedstaaten die voraussichtliche Zusammensetzung der Fänge der an diesen Fischereien beteiligten Schiffe.
(8) Die Mitgliedstaaten können nach Notifizierung der Kommission alle oder einen Teil der ihnen zugeteilten Fangmöglichkeiten tauschen.
Artikel 17
Kriterien für die Zuteilung von Fangmöglichkeiten durch die Mitgliedstaaten
Bei der Zuteilung der ihnen gemäß Artikel 16 zugewiesenen Fangmöglichkeiten wenden die Mitgliedstaaten transparente und objektive Kriterien an, die unter anderem ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Natur sein können. Die anzuwendenden Kriterien können unter anderem die Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt, die Vorgeschichte bei der Einhaltung der Vorschriften, den Beitrag zur lokalen Wirtschaft und historische Fangmengen einschließen. Im Rahmen der ihnen zugeteilten Fangmöglichkeiten bemühen sich die Mitgliedstaaten, Anreize für Fischereifahrzeuge zu bieten, die selektives Fanggerät einsetzen oder Fangtechniken nutzen, die beispielsweise durch niedrigeren Energieverbrauch oder eine geringere Schädigung des Lebensraums die Umwelt weniger beeinträchtigen.
TITEL III
Regionalisierung
Artikel 18
Regionale Zusammenarbeit bei Bestandserhaltungsmaßnahmen
(1) Werden der Kommission, einschließlich in nach den Artikeln 9 und 10 erstellten Mehrjahresplänen sowie in den in Artikel 11 und Artikel 15 Absatz 6 vorgesehenen Fällen, Befugnisse zum Erlass von delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten in Bezug auf eine Bestanderhaltungsmaßnahme der Union in einem einschlägigen geografischen Gebiet übertragen, so können Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse, die von diesen Maßnahmen betroffen sind, innerhalb einer in der einschlägigen Bestandserhaltungsmaßnahme und/oder dem Mehrjahresplan festzulegenden Frist vereinbaren, gemeinsame Empfehlungen zur Erreichung der Ziele der einschlägigen Bestandserhaltungsmaßnahmen der Union, der Mehrjahrespläne oder der spezifischen Rückwurfpläne vorzulegen. Die Kommission erlässt diese delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte nicht vor Ablauf der Frist für die Vorlage von gemeinsamen Empfehlungen seitens der Mitgliedstaaten.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 arbeiten die Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse, die von den Maßnahmen nach Absatz 1 betroffen sind, bei der Erstellung gemeinsamer Empfehlungen zusammen. Die Mitgliedstaaten konsultieren auch die einschlägigen Beiräte. Die Kommission erleichtert die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, unter anderem indem sie erforderlichenfalls sicherstellt, dass ein wissenschaftlicher Beitrag von den einschlägigen wissenschaftlichen Gremien eingeholt werden kann.
(3) Wird eine gemeinsame Empfehlung für Maßnahmen gemäß Absatz 1 vorgelegt, so kann die Kommission diese Maßnahmen im Wege von delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten erlassen, sofern diese Empfehlung mit der einschlägigen Bestandserhaltungsmaßnahme und/oder dem einschlägigen Mehrjahresplan vereinbar ist.
(4) Gilt die Bestandserhaltungsmaßnahme für einen spezifischen Fischbestand, der mit Drittländern geteilt und von multilateralen Fischereiorganisationen oder im Rahmen von bilateralen oder multilateralen Übereinkünften bewirtschaftet wird, so ist die Union bestrebt, mit den jeweiligen Partnern die Maßnahmen, die zur Erreichung der in Artikel 2 genannten Ziele notwendig sind, zu vereinbaren.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemeinsamen Empfehlungen zu nach Absatz 1 zu erlassenden Bestandserhaltungsmaßnahmen auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten beruhen und alle folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Sie sind mit den Zielen des Artikels 2 vereinbar;
b)
sie sind mit dem Geltungsbereich und den Zielen der einschlägigen Bestandserhaltungsmaßnahme vereinbar;
c)
sie sind mit dem Geltungsbereich vereinbar und die Ziele und bezifferbaren Vorgaben im einschlägigen Mehrjahresplan werden wirksam umgesetzt;
d)
sie sind mindestens ebenso streng wie die Maßnahmen nach Unionsrecht.
(6) Gelingt es nicht allen Mitgliedstaaten, sich auf eine gemeinsame Empfehlungen zu einigen, die der Kommission gemäß Absatz 1 innerhalb einer festgesetzten Frist vorzulegen sind, oder werden die gemeinsamen Empfehlungen zu Bestandserhaltungsmaßnahmen als mit den betreffenden Zielen und bezifferbaren Vorgaben der jeweiligen Bestandserhaltungsmaßnahmen nicht vereinbar erachtet, so kann die Kommission im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags einen Vorschlag für geeignete Maßnahmen vorlegen.
(7) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Fällen können Mitgliedstaaten, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an einer Fischerei in einem definierten geografischen Gebiet haben, gemeinsame Empfehlungen für die Kommission zu von dieser vorzuschlagenden oder zu erlassenden Maßnahmen erstellen und vorlegen.
(8) Als zusätzliche oder alternative Methode der regionalen Zusammenarbeit wird den Mitgliedstaaten in einer Bestandserhaltungsmaßnahme der Union, die für ein einschlägiges geografisches Gebiet gilt, einschließlich in einem Mehrjahresplan gemäß den Artikeln 9 und 10, die Befugnis übertragen werden, innerhalb einer vorgegebenen Frist Maßnahmen zur genaueren Festlegung der betreffenden Bestandserhaltungsmaßnahme zu erlassen. Die betroffenen Mitgliedstaaten arbeiten im Hinblick auf den Erlass dieser Maßnahmen eng zusammen. Die Absätze 2, 4 und 5 gelten sinngemäß. Die Kommission wird in das zum Erlass dieser Maßnahmen führende Verfahren eingebunden und ihre Bemerkungen werden berücksichtigt. Die Mitgliedstaaten dürfen die entsprechenden nationalen Maßnahmen nur dann erlassen, wenn mit allen betroffenen Mitgliedstaaten eine Einigung über den Inhalt dieser Maßnahmen erzielt wurde. Ist die Kommission der Ansicht, dass eine Maßnahme eines Mitgliedstaats nicht den in der betreffenden Bestandserhaltungsmaßnahme dargelegten Bedingungen genügt, so kann sie den betreffenden Mitgliedstaat unter Vorlage einer stichhaltigen Begründung um Änderung oder Aufhebung dieser Maßnahme ersuchen.
TITEL IV
Nationale massnahmen
Artikel 19
Einzelstaatliche Maßnahmen für Fischereifahrzeuge unter der Flagge des jeweiligen Mitgliedstaats oder für in seinem Hoheitsgebiet niedergelassene Personen
(1) Ein Mitgliedstaat kann Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände in Unionsgewässern verabschieden, wenn diese Maßnahmen alle folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Sie gelten nur für Fischereifahrzeuge unter der Flagge dieses Mitgliedstaats bzw., bei Fangtätigkeiten, die ohne Fischereifahrzeug ausgeübt werden, nur für Personen, die in dem Teil ihres Hoheitsgebiets, auf das der Vertrag anwendbar ist, niedergelassen sind,
b)
sie sind mit den Zielen des Artikels 2 vereinbar,
c)
sie sind mindestens ebenso streng wie die Maßnahmen des Unionsrechts.
(2) Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen betroffenen Mitgliedstaaten zu Kontrollzwecken über die nach Absatz 1 erlassenen Bestimmungen.
(3) Die Mitgliedstaaten machen geeignete Informationen über die gemäß diesem Artikel verabschiedeten Maßnahmen öffentlich zugänglich.
Artikel 20
Einzelstaatliche Maßnahmen innerhalb der 12-Seemeilen-Zone
(1) Ein Mitgliedstaat kann innerhalb der ersten 12 Seemeilen von seinen Basislinien nicht diskriminierende Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände und zur Erhaltung oder Verbesserung des Erhaltungszustands der Meeresökosysteme verabschieden, sofern die Union keine Maßnahmen für die Erhaltung und Bewirtschaftung speziell dieses Bereichs oder speziell für das von dem betreffenden Mitgliedstaat ermittelte Problem erlassen hat. Die mitgliedstaatlichen Maßnahmen müssen mit den Zielen des Artikels 2 vereinbar und mindestens ebenso streng sein wie Maßnahmen des Unionsrechts.
(2) Wenn die Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die ein Mitgliedstaat erlässt, Auswirkungen auf Fischereifahrzeuge anderer Mitgliedstaaten haben können, werden die Kommission, die betroffenen Mitgliedstaaten und einschlägigen Beiräte vor Verabschiedung der Maßnahmen zu einem Entwurf der Maßnahme einschließlich Begründung konsultiert, wobei in der Begründung unter anderem der Nachweis zu führen ist, dass die Maßnahmen nicht diskriminierend sind. Für den Zweck dieser Konsultation kann der konsultierende Mitgliedstaat eine angemessene Frist setzen, die jedoch nicht kürzer als zwei Monate sein darf.
(3) Die Mitgliedstaaten machen angemessene Informationen über die gemäß diesem Artikel verabschiedeten Maßnahmen öffentlich zugänglich.
(4) Ist die Kommission der Ansicht, dass eine gemäß diesem Artikel erlassene Maßnahme nicht den in Absatz 1 dargelegten Bedingungen genügt, kann sie den betreffenden Mitgliedstaat unter Vorlage einer stichhaltigen Begründung um Änderung oder Aufhebung der betreffenden Maßnahme ersuchen.
TEIL IV
VERWALTUNG DER FANGKAPAZITÄTEN
Artikel 21
Einrichtung von Systemen übertragbarer Fischereibefugnisse
Die Mitgliedstaaten können ein System übertragbarer Fischereibefugnisse einrichten. Die Mitgliedstaaten, die über ein derartiges System verfügen, richten ein Register der übertragbaren Fischereibefugnisse ein und unterhalten dieses.
Artikel 22
Anpassung und Verwaltung der Fangkapazitäten
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um die Fangkapazität ihrer Flotte unter Berücksichtigung der Entwicklungen und auf der Grundlage der besten wissenschaftlichen Gutachten mit der Zeit an ihre Fangmöglichkeiten anzupassen, um ein stabiles und dauerhaftes Gleichgewicht zwischen diesen herzustellen.
(2) Zur Verwirklichung des in Absatz 1 genannten Ziels übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Mai jedes Jahres einen Bericht über das Gleichgewicht zwischen der Fangkapazität ihrer Flotten und ihren Fangmöglichkeiten. Zur Förderung eines unionsweit einheitlichen Ansatzes wird dieser Bericht gemäß gemeinsamen Leitlinien erstellt, die die Kommission entwickeln kann und die die einschlägigen technischen, sozialen und wirtschaftlichen Parameter angeben.
Der Bericht enthält die jährliche Kapazitätsbewertung der nationalen Flotten und aller Flottensegmente eines jeden Mitgliedstaats. In dem Bericht sollen strukturelle Überkapazitäten in den einzelnen Segmenten ermittelt werden, und er enthält eine Schätzung der langfristigen Rentabilität nach Segmenten. Der Bericht wird öffentlich zugänglich gemacht.
(3) Bei der Bewertung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 stützen die Mitgliedstaaten ihre Analyse auf das Gleichgewicht zwischen der Fangkapazität ihrer Flotten und ihren Fangmöglichkeiten. Für Flotten, die rund um die Gebiete in äußerster Randlage im Einsatz sind, und für Flotten, die ausschließlich außerhalb der Unionsgewässer Fischfang betreiben, sind gesonderte Bewertungen zu erstellen.
(4) Geht aus der Bewertung eindeutig hervor, dass die Fangkapazität in keinem wirksamen Gleichgewicht zu den Fangmöglichkeiten steht, so erstellt der Mitgliedstaat einen Aktionsplan für die Flottensegmente, in denen strukturelle Überkapazitäten festgestellt wurden, und nimmt diesen Aktionsplan in seinen Bericht auf. Der Aktionsplan legt die Anpassungsziele und die Instrumente, mit denen das Gleichgewicht hergestellt werden soll, sowie einen klaren Zeitplan für seine Durchführung fest.
Die Kommission erstellt alljährlich einen Bericht für das Europäische Parlament und den Rat über das Gleichgewicht zwischen der Fangkapazität der Mitgliedstaatsflotten und ihren Fangmöglichkeiten gemäß den Leitlinien nach Absatz 2 Unterabsatz 1. Der Bericht enthält Aktionspläne gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes. Der erste Bericht wird bis zum 31. März 2015 vorgelegt.
Wird der Bericht nach Absatz 2 nicht erstellt und/oder wird der Aktionsplan gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes nicht umgesetzt, so kann dies im Einklang mit den Bestimmungen eines künftig zu erlassenden Rechtsakts der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Meeres- und Fischereipolitik im Zeitraum 2014-2020 zu einer anteiligen Aussetzung oder Unterbrechung der einschlägigen finanziellen Unterstützung der Union für den betreffenden Mitgliedstaat für Investitionen in das betreffende Flottensegment oder in die betreffenden Flottensegmente führen.
(5) Flottenabgänge, für die öffentliche Zuschüsse gewährt werden, sind nur zulässig, wenn zuvor die Fanglizenz und die Fangerlaubnisse eingezogen wurden.
(6) Die Fangkapazität der Fischereifahrzeuge, die mit öffentlichen Zuschüssen stillgelegt wurden, wird nicht ersetzt.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ab dem 1. Januar 2014 die Fangkapazität ihrer Flotten zu keinem Zeitpunkt die Kapazitätsobergrenzen gemäß Anhang II übersteigt.
Artikel 23
Zugangs-/Abgangsregelung
(1) Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Flottenzugänge und -abgänge in einer Weise, dass die ohne öffentliche Zuschüsse bewirkten Zugänge neuer Kapazitäten zur Flotte dadurch ausgeglichen werden, dass zuvor in mindestens gleichem Umfang bestehende Kapazitäten ohne öffentliche Zuschüsse abgebaut wurden.
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 47 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Bis zum 30. Dezember 2018 evaluiert die Kommission die Zugangs-/Abgangsregelung unter Berücksichtigung der Entwicklung des Verhältnisses zwischen der Flottenkapazität und den voraussichtlichen Fangmöglichkeiten und schlägt gegebenenfalls eine Änderung dieser Regelung vor.
Artikel 24
Fischereiflottenregister
(1) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über die Eigentumsverhältnisse, die technischen Daten der Fischereifahrzeuge und Fanggeräte sowie über die Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Union unter ihrer Flagge, die zu Managementzwecken im Sinne dieser Verordnung erforderlich sind.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Aufzeichnungen gemäß Absatz 1.
(3) Die Kommission führt ein Fischereiflottenregister der Union mit den Angaben, die ihr gemäß Absatz 2 übermittelt werden. Sie macht das Fischereiflottenregister der Union öffentlich zugänglich und sorgt gleichzeitig für den angemessenen Schutz personenbezogener Daten.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die technischen Modalitäten für die Aufzeichnung, das Format und die Übermittlung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Angaben festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 47 Absatz 2 erlassen.
TEIL V
WISSENSCHAFTLICHE BASIS FÜR DAS FISCHEREIMANAGEMENT
Artikel 25
Datenanforderungen für das Fischereimanagement
(1) Die Mitgliedstaaten erheben und verwalten die für das Fischereimanagement erforderlichen biologischen, ökologischen, technischen und sozioökonomischen Daten im Einklang mit den im Bereich der Datenerhebung erlassenen Rechtsvorschriften und machen sie den Endnutzern wissenschaftlicher Daten, einschließlich den von der Kommission bezeichneten Gremien, zugänglich. Die Erhebung und Verwaltung dieser Daten ist gemäß einem künftig zu erlassenden Rechtsakt der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Meeres- und Fischereipolitik im Zeitraum 2014-2020 im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds förderfähig. Anhand dieser Daten soll es insbesondere möglich sein, Folgendes einzuschätzen:
a)
den Zustand der fischereilich genutzten biologischen Meeresschätze,
b)
den fischereilichen Umfang und die Auswirkungen des Fischfangs auf die biologischen Meeresschätze und die Meeresökosysteme sowie
c)
die sozioökonomische Leistung der Fischerei, Aquakultur und Verarbeitungsindustrie innerhalb und außerhalb der Unionsgewässer.
(2) Für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung der Daten gelten die folgenden Grundsätze:
a)
Genauigkeit und Zuverlässigkeit sowie rechtzeitige Erhebung der Daten;
b)
Nutzung von Koordinierungsmechanismen, um doppelte Datenerhebung zu verschiedenen Zwecken zu vermeiden;
c)
sichere Speicherung und Schutz der erhobenen Daten in Computerdatenbanken sowie gegebenenfalls öffentliche Zugänglichkeit der Daten, auch auf aggregierter Ebene, unter Wahrung der Vertraulichkeit;
d)
Zugang der Kommission oder der von ihr bezeichneten Gremien zu den für die Verarbeitung der erhobenen Daten genutzten nationalen Datenbanken und Datenverarbeitungssystemen zum Zwecke der Überprüfung der Verfügbarkeit und Qualität der Daten;
e)
rechtzeitige Verfügbarkeit der einschlägigen Daten und der jeweiligen Erhebungsmethoden für Gremien mit einem Forschungs- oder Managementinteresse an der wissenschaftlichen Auswertung von Daten im Fischereisektor sowie für alle interessierten Parteien, sofern keine Umstände vorliegen, die gemäß dem geltenden Unionsrecht den Schutz und die Vertraulichkeit der Daten erforderlich machen.
(3) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung ihrer nationalen Datenerhebungsprogramme vor und machen diesen Bericht öffentlich zugänglich.
Die Kommission bewertet den Jahresbericht über die Datenerhebung nach Konsultation ihrer wissenschaftlichen Beratungsgremien und gegebenenfalls nach Konsultation der zuständigen regionalen Fischereiorganisationen, denen die Union als Vertragspartei oder Beobachter angehört, und der einschlägigen internationalen wissenschaftlichen Einrichtungen.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die nationale Koordinierung der Erhebung und Verwaltung von wissenschaftlichen Daten für das Fischereimanagement, einschließlich sozioökonomischer Daten. Sie benennen zu diesem Zweck einen nationalen Beauftragten und veranstalten eine jährliche nationale Koordinierungssitzung. Die Kommission wird über die nationalen Koordinierungstätigkeiten unterrichtet und zu den Koordinierungssitzungen eingeladen.
(5) Die Mitgliedstaaten koordinieren - in enger Zusammenarbeit mit der Kommission - ihre Datenerhebung mit anderen Mitgliedstaaten derselben Region und treffen alle erdenklichen Vorkehrungen, um ihre Maßnahmen auch mit Drittländern zu koordinieren, deren Hoheit oder Gerichtsbarkeit Gewässer in derselben Region unterstehen.
(6) Die Erhebung, Verwaltung und Nutzung der Daten wird kostenwirksam durchgeführt.
(7) Kommt ein Mitgliedstaat seiner Pflicht zur rechtzeitigen Erhebung von Daten oder zur rechtzeitigen Bereitstellung an die Endnutzer nicht nach, so kann dies zur Folge haben, dass im Einklang mit einem künftig zu erlassenden Rechtsakt der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Meeres- und Fischereipolitik im Zeitraum 2014-2020 die diesem Mitgliedstaat gewährte finanzielle Unterstützung in entsprechendem Umfang ausgesetzt oder unterbrochen wird.
Artikel 26
Konsultation wissenschaftlicher Gremien
Die Kommission konsultiert die zuständigen wissenschaftlichen Gremien. Der STECF wird gegebenenfalls zu Fragen der Erhaltung und Bewirtschaftung lebender Meeresschätze einschließlich biologischer, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer und technischer Überlegungen gehört. Bei den Konsultationen wissenschaftlicher Gremien ist der ordnungsmäßigen Verwaltung öffentlicher Mittel mit dem Ziel Rechnung zu tragen, Doppelarbeit solcher Gremien zu vermeiden.
Artikel 27
Forschung und wissenschaftliche Gutachten
(1) Die Mitgliedstaaten führen Forschungs- und Innovationsprogramme im Bereich der Fischerei und Aquakultur durch. Sie koordinieren in enger Zusammenarbeit mit der Kommission ihre Programme in den Bereichen Forschung, Innovation und wissenschaftliche Gutachten im Bereich der Fischerei mit den anderen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Forschungs- und Innovationsrahmenwerke der Union, gegebenenfalls unter Einbeziehung der zuständigen Beiräte. Für diese Tätigkeiten können gemäß den einschlägigen Rechtsakten der Union Mittel aus dem Unionshaushalt bereitgestellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten - unter Einbeziehung der einschlägigen Interessensgruppen und unter Nutzung unter anderem der verfügbaren finanziellen Ressourcen der Union und durch Koordinierung untereinander - die Verfügbarkeit einschlägiger Kompetenzen und Personalmittel für den wissenschaftlichen Beratungsprozess.
TEIL VI
EXTERNE POLITIK
Artikel 28
Ziele
(1) Zur Gewährleistung der nachhaltigen Nutzung, Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Meeresschätze und der Meeresumwelt handelt die Union im Rahmen ihrer externen Fischereibeziehungen nach Maßgabe ihrer internationalen Verpflichtungen und Politikvorgaben und im Einklang mit den in den Artikeln 2 und 3 genannten Zielen und Grundsätzen.
(2) Die Union wird insbesondere
a)
die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und Gutachten aktiv unterstützen und dazu beitragen;
b)
die Politikkohärenz der Initiativen der Union, insbesondere bei Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Handel und Entwicklung, verbessern und die Vereinbarkeit von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit und der wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit stärken;
c)
zu nachhaltigen rentablen Fangtätigkeiten beitragen und die Beschäftigung innerhalb der Union fördern;
d)
sicherstellen, dass die Fangtätigkeiten der Union außerhalb der Unionsgewässer auf denselben Grundsätzen und Standards beruhen, wie sie nach Unionsrecht im Bereich der GFP gelten, und auf gleiche Ausgangsbedingungen für Betreiber aus der Union im Verhältnis zu Betreibern aus Drittländern hinwirken;
e)
in allen internationalen Bereichen die Maßnahmen fördern und unterstützen, die zur Bekämpfung der IUU- Fischerei notwendig sind;
f)
die Einrichtung und Stärkung von Überwachungsausschüssen der regionalen Fischereiorganisationen, regelmäßige unabhängige Leistungsüberprüfungen und angemessenen Abhilfemaßnahmen, einschließlich effektiver und abschreckender Sanktionen, die in transparenter und nicht-diskriminierender Weise anzuwenden sind, fördern.
(3) Die Vorschriften dieses Teils gelten unbeschadet besonderer Bestimmungen, die gemäß Artikel 218 des Vertrags erlassen werden.
TITEL I
Internationale fischereiorganisationen
Artikel 29
Tätigkeiten der Union in internationalen Fischereiorganisationen
(1) Die Union unterstützt aktiv die Tätigkeiten von mit Fischerei befassten internationalen Organisationen, einschließlich regionaler Fischereiorganisationen, und trägt zu diesen bei.
(2) Der jeweilige Standpunkt der Union in mit Fischerei befassten internationalen Organisationen und regionalen Fischereiorganisationen beruht auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, um sicherzustellen, dass die Fischereiressourcen im Einklang mit den Zielen gemäß Artikel 2, insbesondere Absatz 2 und Absatz 5 Buchstabe c, bewirtschaftet werden. Die Union bemüht sich, bei der Stärkung der Leistungsfähigkeit der regionalen Fischereiorganisationen eine Führungsrolle zu übernehmen, um diesen bessere Möglichkeiten zur Erhaltung und Bewirtschaftung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden lebenden Meeresschätze an die Hand zu geben.
(3) Die Union unterstützt aktiv die Entwicklung geeigneter und transparenter Mechanismen für die Zuteilung von Fangmöglichkeiten.
(4) Die Union fördert die Zusammenarbeit zwischen den regionalen Fischereiorganisationen und setzt sich für Kohärenz zwischen ihren jeweiligen Regelungsrahmen ein; außerdem unterstützt sie die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und Gutachten, um dafür zu sorgen, dass sich ihre Empfehlungen auf wissenschaftliche Gutachten stützen können.
Artikel 30
Einhaltung internationaler Vorschriften
Die Union arbeitet, unter anderem durch die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (im Folgenden "die Agentur"), mit Drittländern und mit Fischerei befassten internationalen Organisationen, einschließlich regionalen Fischereiorganisationen, zusammen, um die Einhaltung der Maßnahmen, insbesondere derjenigen zur Bekämpfung der IUU- Fischerei, zu verbessern, um sicherzustellen, dass die von diesen internationalen Organisationen erlassenen Maßnahmen strikt eingehalten werden.
TITEL II
Nachhaltige partnerschaftliche fischereiabkommen
Artikel 31
Grundsätze und Ziele von nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen
(1) Nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern schaffen den rechtlichen, ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Regelungsrahmen für Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union in Drittlandgewässern.
Dies kann Folgendes umfassen:
a)
Entwicklung und Unterstützung der notwendigen wissenschaftlichen Einrichtungen und Forschungseinrichtungen;
b)
Beobachtungs-, Kontroll- und Überwachungsfähigkeiten,
c)
weitere Aspekte im Zusammenhang mit dem Aufbau von Kapazitäten zur Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik des jeweiligen Drittlandes.
(2) Um die nachhaltige Bewirtschaftung überschüssiger biologischer Meeresschätze sicherzustellen, wirkt die Union darauf hin, sicherzustellen, dass die nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Drittländern zum beiderseitigen Nutzen der Union und des betreffenden Drittlands einschließlich dessen lokaler Bevölkerung und Fischwirtschaft sind und dass sie zur Fortsetzung der Tätigkeit der Unionsflotten beitragen und darauf abzielen, dass die Unionsflotten einen angemessenen Anteil an den verfügbaren Überschüssen entsprechend ihrem eigenen Interesse erhalten.
(3) Um sicherzustellen, dass die Fischereifahrzeuge der Union, die im Rahmen von nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen Fangtätigkeiten nachgehen, gegebenenfalls nach Normen Fischfang betreiben, die denen entsprechen, die für Fischereifahrzeuge der Union gelten, die in Unionsgewässern Fangtätigkeiten nachgehen, bemüht sich die Union darum, dass angemessene Bestimmungen über die Pflichten zur Anlandung von Fisch und Fischereierzeugnissen in nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen aufgenommen werden.
(4) Fischereifahrzeuge der Union fangen nur den Überschuss der zulässigen Fangmenge gemäß Artikel 62 Absätze 2 und 3 des SRÜ, der in eindeutiger und transparenter Weise auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und eines einschlägigen Informationsaustauschs zwischen der Union und dem Drittland über den Gesamtfischereiaufwand aller Flotten für die betroffenen Bestände festgestellt wird. In Bezug auf gebietsübergreifende Fischbestände und weit wandernde Fischbestände sollte bei der Festlegung der Ressourcen, für die Zugang gewährt werden kann, auf regionaler Ebene durchgeführten wissenschaftlichen Bewertungen sowie von einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen angenommenen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gebührend Rechnung getragen werden.
(5) Fischereifahrzeuge der Union dürfen nur dann in den Gewässern des Drittlands, mit dem ein nachhaltiges partnerschaftliches Fischereiabkommen in Kraft ist, Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer Fangerlaubnis sind, die gemäß diesem Abkommen erteilt wurde.
(6) Die Union stellt sicher, dass in nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen als wesentlicher Bestandteil dieser Abkommen eine Klausel über die Einhaltung der demokratischen Grundsätze und Menschenrechte aufgenommen wird.
Diese Abkommen beinhalten außerdem so weit wie möglich Folgendes:
a)
eine Klausel, mit der verboten wird, dass anderen Flotten, die in diesen Gewässern Fischfang betreiben, unter anderem in Bezug auf die Erhaltung, Entwicklung und Bewirtschaftung von Ressourcen, finanzielle Vereinbarungen, Gebühren und sonstigen Rechte im Zusammenhang mit der Erteilung von Fangerlaubnissen günstigere Bedingungen als den Wirtschaftsakteuren der Union gewährt werden;
b)
eine Ausschließlichkeitsklausel im Zusammenhang mit der Regelung gemäß Absatz 5.
(7) Auf der Ebene der Union werden Bemühungen unternommen, um die Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union in Nicht-Unionsgewässern außerhalb des Rahmens von nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen zu überwachen.
(8) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Fischereifahrzeuge der Union unter ihrer Flagge, die außerhalb der Unionsgewässer Fischfang betreiben, in der Lage sind, sämtliche ihrer Fischerei- und Verarbeitungstätigkeiten ausführlich und genau zu dokumentieren.
(9) Einem Fischereifahrzeug, das sich aus dem Fischereiflottenregister der Union löschen und danach innerhalb von 24 Monaten wieder in das Register hat aufnehmen lassen, wird eine Fangerlaubnis nach Absatz 5 nur erteilt, wenn der Eigentümer dieses Fischereifahrzeugs den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats alle erforderlichen Daten übermittelt hat, anhand deren festgestellt werden kann, dass das Fischereifahrzeug während dieses Zeitraums in einer Weise Fischfang betrieben hat, die in vollem Einklang mit den für ein die Flagge eines Mitgliedstaats der Union führendes Fahrzeug geltenden Standards steht.
Für den Fall, dass der Staat, unter dessen Flagge das Fischereifahrzeug während des Zeitraums, in dem es aus dem Fischereiflottenregister der Union gelöscht war, gefahren ist, nach Unionsrecht als nicht kooperierender Staat in Bezug auf die Bekämpfung, Verhinderung und Unterbindung der IUU- Fischerei oder als Staat, der die nicht nachhaltige Nutzung der biologischen Meeresschätze zulässt, eingestuft ist, wird eine solche Fangerlaubnis nur erteilt, wenn erwiesen ist, dass die Fangtätigkeit des Fischereifahrzeugs beendet ist und der Eigner sofort tätig geworden ist, um das Fahrzeug aus dem Register dieses Staates zu löschen.
(10) Die Kommission sorgt dafür, dass unabhängige Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen eines jeden Protokolls zu einem nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen durchgeführt werden, und stellt diese dem Europäischen Parlament und dem Rat rechtzeitig zur Verfügung, bevor sie dem Rat eine Empfehlung zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Nachfolgeprotokoll vorlegt. Eine Zusammenfassung der Bewertungen wird veröffentlicht.
Artikel 32
Finanzielle Unterstützung
(1) Die Union gewährt Drittländern über nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen eine finanzielle Unterstützung, damit
a)
ein Teil der Kosten des Zugangs zu den Fischereiressourcen in Drittlandgewässern übernommen wird; der Teil der Kosten des Zugangs zu den Fischereiressourcen, den die Schiffseigner der Union übernehmen, muss für jedes nachhaltige partnerschaftliche Fischereiabkommen oder zugehörige Protokoll bewertet werden; er muss gerecht, diskriminierungsfrei und den durch die Zugangsbedingungen erzielten Gewinnen angemessen sein;
b)
der notwendige Regelungsrahmen, einschließlich Entwicklung und Betrieb der erforderlichen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, geschaffen, Konsultationsprozesse mit Interessengruppen gefördert und Überwachungs- und Kontrollkapazitäten sowie andere kapazitätsbildende Strukturen im Zusammenhang mit der Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik des Drittlandes geschaffen werden können. Diese finanzielle Unterstützung wird von der Verwirklichung bestimmter Ergebnisse abhängig gemacht und vervollständigt die in dem betreffenden Drittland durchgeführten Entwicklungsvorhaben und -programme und steht mit diesen im Einklang.
(2) Im Rahmen jedes nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommens ist die finanzielle Unterstützung zur Förderung des Fischereisektors von den Zahlungen für den Zugang zu den Fischereiressourcen abgekoppelt. Die Union verlangt das Erreichen spezifischer Ergebnisse als Voraussetzung für Zahlungen im Rahmen der finanziellen Unterstützung und überwacht die Fortschritte genau.
TITEL III
Bewirtschaftung von beständen von gemeinsamem interesse
Artikel 33
Grundsätze und Ziele der Bewirtschaftung von Beständen im gemeinsamen Interesse von Union und Drittländern sowie von Übereinkünften über den Tausch und die gemeinsame Bewirtschaftung
(1) Werden Bestände von gemeinsamem Interesse auch von Drittländern genutzt, so tritt die Union mit diesen Drittländern in Kontakt, um sicherzustellen, dass die betreffenden Bestände nachhaltig im Einklang mit dieser Verordnung, insbesondere mit dem Ziel gemäß Artikel 2 Absatz 2 bewirtschaftet werden. Wird keine formelle Einigung erzielt, so bemüht sich die Union in jeder Weise, um gemeinsame Vereinbarungen für die Befischung solcher Bestände zu erzielen, damit die nachhaltige Bewirtschaftung insbesondere in Bezug auf das Ziel in Artikel 2 Absatz 2 ermöglicht wird und dadurch gleiche Ausgangsbedingungen für die Betreiber in der Union gefördert werden können.
(2) Um eine nachhaltige Nutzung der Bestände, die mit Drittländern geteilt werden, sicherzustellen und die Stabilität der Fangtätigkeiten der Unionsflotte zu gewährleisten, bemüht sich die Union im Einklang mit den Bestimmungen des SRÜ, bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte mit Drittländern zum Zweck der gemeinsamen Bewirtschaftung der Bestände zu treffen, wozu gegebenenfalls auch der Zugang zu Gewässern und Ressourcen und die Zugangsbedingungen, die Harmonisierung von Erhaltungsmaßnahmen und der Tausch von Fangmöglichkeiten zählen.
TEIL VII
AQUAKULTUR
Artikel 34
Förderung einer nachhaltigen Aquakultur
(1) Zur Förderung von Nachhaltigkeit und als Beitrag zu Ernährungssicherheit und Nahrungsmittelversorgung, Wachstum und Beschäftigung legt die Kommission unverbindliche strategische Leitlinien der Union über gemeinsame Prioritäten und Ziele für die Entwicklung einer nachhaltigen Aquakultur fest. Diese strategischen Leitlinien tragen den jeweiligen Ausgangspositionen und den unterschiedlichen Gegebenheiten in der Union Rechnung, bilden die Grundlage für mehrjährige nationale Strategiepläne und zielen auf Folgendes ab:
a)
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Aquakulturwirtschaft und Unterstützung der Weiterentwicklung und Innovation;
b)
Verringerung des Verwaltungsaufwands und effizientere Gestaltung der Durchführung des Unionsrechts in einer Weise, die den Bedürfnissen der Interessensgruppen besser Rechnung trägt;
c)
Impulse für Wirtschaftstätigkeit;
d)
Diversifizierung und Verbesserung der Lebensqualität in Küsten- und Binnengebieten;
e)
Einbindung von Aquakulturtätigkeiten in die maritime Raumplanung sowie in die Raumplanung für Küstenzonen und das Binnenland.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen bis zum 30. Juni 2014 einen mehrjährigen nationalen Strategieplan für die Entwicklung der Aquakulturtätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet.
(3) Im mehrjährigen nationalen Strategieplan sind die Ziele des betreffenden Mitgliedstaats und die Maßnahmen und Zeitpläne zur Verwirklichung dieser Ziele festgelegt.
(4) Die mehrjährigen nationalen Strategiepläne zielen insbesondere auf Folgendes ab:
a)
Verwaltungsvereinfachung, insbesondere bei Bewertungen und Folgenabschätzungen sowie bei der Lizenzvergabe;
b)
angemessene Gewissheit für Aquakulturbetreiber, was den Zugang zu Gewässern und Flächen anbelangt;
c)
Indikatoren für ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit;
d)
Einschätzung anderer etwaiger grenzüberschreitender Auswirkungen insbesondere auf biologische Meeresschätze und Meeresökosysteme in Nachbarmitgliedstaaten;
e)
Schaffung von Synergien zwischen nationalen Forschungsprogrammen und Zusammenarbeit zwischen Industrie und Wissenschaftsgemeinschaft;
f)
Förderung des durch nachhaltig erzeugte qualitativ hochwertige Lebensmittel bewirkten Wettbewerbsvorteils;
g)
Förderung von Aquakulturpraktiken und von Forschung, die darauf abzielen, die positiven Auswirkungen auf Umwelt und Fischbestände zu verstärken, die negativen Auswirkungen, einschließlich des Drucks auf Fischbestände, die zur Futtermittelerzeugung genutzt werden, zu verringern und die Ressourceneffizienz zu steigern.
(5) Die Mitgliedstaaten tauschen über eine offene Methode der Koordinierung der nationalen Maßnahmen in ihren mehrjährigen nationalen Strategieplänen Informationen und bewährte Verfahren aus.
(6) Die Kommission fördert den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und erleichtert die Koordinierung der in den mehrjährigen nationalen Strategieplänen vorgesehenen einzelstaatlichen Maßnahmen.
TEIL VIII
GEMEINSAME MARKTORGANISATION
Artikel 35
Ziele
(1) Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (im Folgenden "gemeinsame Marktorganisation") eingerichtet, um
a)
zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele beizutragen, insbesondere zur nachhaltigen Nutzung der lebenden biologischen Meeresschätze;
b)
es der Fischerei- und Aquakulturwirtschaft zu ermöglichen, die GFP auf geeigneter Ebene durchzuführen;
c)
die Wettbewerbsfähigkeit der Fischerei- und der Aquakulturwirtschaft und besonders der Erzeuger in der Union zu stärken;
d)
die Markttransparenz und -stabilität zu erhöhen, was insbesondere das Wirtschaftswissen und Verständnis der Unionsmärkte für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur über die gesamte Lieferkette anbelangt; sicherzustellen, dass die Verteilung des Mehrwerts in der Vertriebskette des Sektors ausgewogener ist, die Informationen für Verbraucher und das Bewusstsein der Verbraucher vor allem durch eine Kennzeichnung und Etikettierung mit verständlichen Informationen zu verbessern;
e)
durch Förderung einer nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen dazu beizutragen, für alle in der Union vermarkteten Erzeugnisse gleiche Voraussetzungen zu gewährleisten.
f)
dazu beizutragen, sicherzustellen, dass den Verbrauchern ein vielfältiges Angebot an Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur zur Verfügung steht;
g)
den Verbrauchern insbesondere durch Kennzeichnung und Etikettierung überprüfbare und genaue Informationen über die Herkunft des Erzeugnisses und die Art und Weise seiner Erzeugung zu liefern.
(2) Die gemeinsame Marktorganisation gilt für die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) die in der Union vermarktet werden.
(3) Die gemeinsame Marktorganisation umfasst insbesondere:
a)
die Organisation der Fischerei- und Aquakulturwirtschaft einschließlich marktstabilisierender Maßnahmen;
b)
Produktions- und Vermarktungspläne von Erzeugerorganisationen für Fischerei- bzw. Aquakulturerzeugnisse;
c)
gemeinsame Vermarktungsnormen;
d)
Verbraucherinformationen.
TEIL IX
ÜBERWACHUNG UND DURCHSETZUNG
Artikel 36
Ziele
(1) Die Einhaltung der Vorschriften der GFP wird durch eine wirksame Fischereikontrollregelung der Union einschließlich des Kampfes gegen die IUU-Fischerei gewährleistet.
(2) Die Überwachung und Durchsetzung der GFP gründet sich insbesondere auf Folgendes und schließt insbesondere Folgendes ein:
a)
einen globalen, integrativen und gemeinsamen Ansatz;
b)
die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Agentur;
c)
Kostenwirksamkeit und Verhältnismäßigkeit;
d)
den Einsatz leistungsfähiger Überwachungstechnologien für die Verfügbarkeit und Qualität von Fischereidaten;
e)
einen Unionsrahmen für Überwachung, Inspektion und Durchsetzung;
f)
eine risikobasierte Strategie, bei der alle verfügbaren einschlägigen Daten systematisch und automatisch miteinander abgeglichen werden;
g)
die Entwicklung einer Kultur der Rechtstreue und der Zusammenarbeit unter allen Betreibern und Fischern;
Die Union erlässt geeignete Maßnahmen in Bezug auf Drittländer, die nicht nachhaltige Fischerei zulassen.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Kontrolle, Inspektion und Durchsetzung in Bezug auf Tätigkeiten, die innerhalb des Anwendungsbereichs der GFP ausgeübt werden, einschließlich der Festsetzung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen.
Artikel 37
Expertengruppe "Einhaltung"
(1) Die Kommission setzt eine Expertengruppe "Einhaltung" ein, deren Aufgabe es ist, die Erfüllung und Einhaltung der sich aus der Fischereikontrollregelung der Union ergebenden Verpflichtungen zu bewerten, zu erleichtern und zu stärken.
(2) Der Expertengruppe "Einhaltung" gehören Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten an. Auf Antrag des Europäischen Parlaments kann die Kommission das Europäische Parlament ersuchen, Experten zur Teilnahme an den Sitzungen der Expertengruppe zu entsenden. Ein Vertreter der Agentur kann an den Sitzungen der Expertengruppe "Einhaltung" als Beobachter teilnehmen.
(3) Zu den Aufgaben der Expertengruppe gehört es insbesondere,
a)
regelmäßig Fragen der Einhaltung und der Durchführung im Rahmen der Fischereikontrollregelung der Union zu prüfen und etwaige Schwierigkeiten von gemeinsamem Interesse bei der Umsetzung der Vorschriften der GFP zu ermitteln;
b)
Empfehlungen in Bezug auf die Umsetzung der Vorschriften der GFP, einschließlich der Festlegung von Prioritäten für die Finanzhilfe der Union, auszusprechen und
c)
Informationen über Überwachungs- und Inspektionsmaßnahmen auszutauschen, unter anderem auch über die Bekämpfung der IUU-Fischerei.
(4) Das Europäische Parlament und der Rat werden von der Expertengruppe regelmäßig über deren Tätigkeiten hinsichtlich der Einhaltung gemäß Absatz 3 in vollem Umfang unterrichtet.
Artikel 38
Pilotprojekte für neue Überwachungstechnologien und Datenverwaltungssysteme
Die Kommission und die Mitgliedstaaten können Pilotprojekte durchführen, um neue Überwachungstechnologien und Datenverwaltungssysteme zu testen.
Artikel 39
Beitrag zu Überwachungs-, Inspektions-, Durchsetzungskosten sowie zu den Kosten der Datenerhebung
Die Mitgliedstaaten können ihre Betreiber verpflichten, sich anteilig an den operativen Kosten der Durchführung der Fischereikontrollregelung der Union und an den Kosten der Datenerhebung zu beteiligen.
TEIL X
FINANZINSTRUMENTE
Artikel 40
Ziele
Als Beitrag zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele kann eine finanzielle Unterstützung der Union gewährt werden.
Artikel 41
Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten
(1) Vorbehaltlich der in den anwendbaren Rechtsakten der Union festzulegenden Bedingungen wird die Gewährung finanzieller Unterstützung an die Mitgliedstaaten durch die Union von der Einhaltung der Vorschriften der GFP durch die Mitgliedstaaten abhängig gemacht.
(2) Eine Nichteinhaltung der Vorschriften der GFP durch die Mitgliedstaaten kann zu einer Unterbrechung oder Aussetzung der Zahlungen oder zu einer Korrektur der finanziellen Unterstützung der Union im Rahmen der GFP führen. Entsprechende Maßnahmen werden in angemessenem Verhältnis zu Art, Umfang, Dauer und Wiederholung des Versäumnisses getroffen.
Artikel 42
Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung der Betreiber
(1) Vorbehaltlich der in den anwendbaren Rechtsakten der Union festzulegenden Bedingungen wird die Gewährung finanzieller Unterstützung an die Betreiber durch die Union von der Einhaltung der Vorschriften der GFP durch die Betreiber abhängig gemacht.
(2) Vorbehaltlich zu erlassender spezieller Bestimmungen führen ernste Verstöße von Betreibern gegen die Vorschriften der GFP zu einem vorübergehenden oder endgültigen Ausschluss von der Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung durch die Union und/ oder zu finanziellen Abzügen. Entsprechende von den Mitgliedstaaten ergriffene Maßnahmen müssen abschreckend und wirksam sein und werden in angemessenem Verhältnis zu Art, Umfang, Dauer und Wiederholung der schweren Verstöße getroffen.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass eine finanzielle Unterstützung der Union nur dann gewährt wird, wenn gegen den betreffenden Betreiber in einem Zeitraum von einem Jahr vor Beantragung der finanziellen Unterstützung durch die Union keine Sanktionen wegen schwerer Verstöße verhängt wurden.
TEIL XI
BEIRÄTE
Artikel 43
Einrichtung von Beiräten
(1) Um zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele beizutragen und im Interesse einer ausgewogenen Vertretung aller Interessenträger gemäß Artikel 45 Absatz 1 wird für jeden in Anhang III aufgeführten geografischen Bereich oder Zuständigkeitsbereich ein Beirat eingesetzt.
(2) Insbesondere werden die folgenden neuen Beiräte gemäß Anhang III eingesetzt:
a)
ein Beirat für die Regionen in äußerster Randlage, untergliedert in drei Sektionen für jeden der folgenden Meeresräume: Westatlantik, Ostatlantik und Indischer Ozean;
b)
ein Beirat für Aquakultur;
c)
ein Beirat für die Märkte;
d)
ein Beirat für das Schwarze Meer.
(3) Jeder Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 44
Aufgaben der Beiräten
(1) Bei der Anwendung dieser Verordnung konsultiert die Kommission gegebenenfalls die Beiräte.
(2) Die Beiräte können
a)
der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat Empfehlungen und Anregungen zu Fragen des Fischereimanagements sowie zu den sozioökonomischen und bestandserhaltungsrelevanten Aspekten der Fischerei und der Aquakultur, und insbesondere Empfehlungen zur Vereinfachung der Vorschriften für die Bestandsbewirtschaftung vorlegen;
b)
die Kommission und die Mitgliedstaaten über Probleme im Zusammenhang mit dem Management und den sozioökonomischen und bestandserhaltungsrelevanten Aspekten der Fischerei und gegebenenfalls der Aquakultur in ihrem geographischen Bereich oder Zuständigkeitsbereich unterrichten und Lösungen zur Überwindung dieser Probleme vorschlagen;
c)
in enger Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern an der Erhebung, Vorlage und Auswertung der notwendigen Daten für die Ausarbeitung von Bestandserhaltungsmaßnahmen mitwirken.
Bei Fragen von gemeinsamem Interesse für zwei oder mehr Beiräte koordinieren diese ihre Standpunkte, um zu diesen Fragen gemeinsame Empfehlungen abgeben zu können.
(3) Die Beiräte werden zu gemeinsamen Empfehlungen gemäß Artikel 18 konsultiert. Sie können von der Kommission und den Mitgliedstaaten auch zu anderen Maßnahmen konsultiert werden. Ihren Gutachten wird Rechnung getragen. Diese Konsultationen werden unbeschadet der Anhörung des STECF und anderer wissenschaftlicher Gremien durchgeführt. Die Stellungnahmen der Beiräte können allen betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission vorgelegt werden.
(4) Die Kommission und gegebenenfalls der betreffende Mitgliedstaat reagieren auf jede Empfehlung, Anregung oder Unterrichtung, die bei ihnen gemäß Absatz 1 eingehen, innerhalb von zwei Monaten. Weichen die endgültig erlassenen Maßnahmen von den gemäß Absatz 1 eingegangenen Stellungnahmen, Empfehlungen und Anregungen der Beiräte ab, liefert die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat eine detaillierte Erklärung für die Gründe dieser Abweichung.
Artikel 45
Zusammensetzung, Arbeitsweise und Finanzierung der Beiräte
(1) Die Beiräte setzen sich wie folgt zusammen:
a)
aus Organisationen, die die Fischerei- und gegebenenfalls die Aquakulturbetreiber vertreten, und aus Vertretern des Verarbeitungs- und des Vermarktungssektors;
b)
aus anderen von der GFP betroffenen Interessengruppen (z.B. Umweltorganisationen und Verbrauchergruppen).
(2) Jeder Beirat besteht aus einer Generalversammlung und einem Exekutivausschuss; gegebenenfalls können hierzu ein Sekretariat und Arbeitsgruppen gehören, die mit Fragen der regionalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 18 befasst werden; der Beirat trifft die für seine Arbeitsorganisation erforderlichen Maßnahmen.
(3) Die Arbeitsweise und die Finanzierung der Beiräte richtet sich nach den Bestimmungen in Anhang III.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 46 in Bezug auf die Einzelheiten der Arbeitsweise der Beiräte delegierte Rechtsakte zu erlassen.
TEIL XII
VERFAHRENSBESTIMMUNGEN
Artikel 46
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 2, 3, 6 und 7 und Artikel 45 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 29. Dezember 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf dieses Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 2, 3, 6 und 7 und Artikel 45 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 2, 3, 6 und 7 und Artikel 45 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 47
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Fischerei- und Aquakulturausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss zu dem Entwurf eines gemäß Artikel 23 zu erlassenden Durchführungsrechtsakts keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
TEIL XIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 48
Aufhebungen und Änderungen
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 wird aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
(2) Der Beschluss 2004/585/EG wird mit Inkrafttreten der gemäß Artikel 45 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung erlassenen Vorschriften aufgehoben.
(3) Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates (25) wird gestrichen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 639/2004 des Rates (26) wird aufgehoben.
(5) In Artikel 105 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates wird folgender Absatz eingefügt:
"(3a) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 wird kein Multiplikationsfaktor auf Fänge angewendet, für die eine Pflicht zur Anlandung von Fängen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) gilt, sofern der Umfang der Überschreitung im Vergleich zu den zulässigen Anlandungen nicht über 10 % liegt.
Artikel 49
Überarbeitung
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2022 Bericht über das Funktionieren der GFP.
Artikel 50
Jahresbericht
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Fortschritte beim Erreichen des höchstmöglichen Dauerertrags und über die Lage bei den Fischbeständen, und zwar so bald wie möglich nach der Annahme der jährlichen Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten in Unionsgewässern und für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern.
Artikel 51
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1380/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta' Diċembru 2013
dwar il-Politika Komuni tas-Sajd, li jemenda r-Regolamenti tal-Kunsill (KE) Nru 1954/2003 u (KE) Nru 1224/2009 u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KE) Nru 2371/2002 u (KE) Nru 639/2004 u d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2004/585/KE
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2371/2002 (4) stabbilixxa sistema Komunitarja għall-konservazzjoni u l-isfruttament sostenibbli ta' riżorsi tas-sajd skont il-Politika Komuni tas-Sajd (PKS).
(2)
L-iskop tal-PKS jinkludi l-konservazzjoni tar-riżorsi bijoloġiċi tal-baħar u l-ġestjoni tas-sajd iffukata fuqhom. Barra minn hekk, huwa jinkludi, fir-rigward ta' miżuri tas-suq u miżuri finanzjarji b'appoġġ għall-għanijiet tagħha, għar-riżorsi bijoloġiċi tal-ilma ħelu u attivitajiet ta' akkwakultura, kif ukoll għall-ipproċessar u t-tqegħid fis-suq ta' prodotti tas-sajd u l-akkwakultura, fejn dawn l-attivitajiet iseħħu fit-territorju tal-Istati Membri, jew fl-ilmijiet tal-Unjoni, inkluż minn bastimenti tas-sajd li jtajru l-bandiera ta', u li jkunu rreġistrati f'pajjiżi terzi, jew minn bastimenti tas-sajd tal-Unjoni, jew minn ċittadini tal-Istati Membri, mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltà primarja tal-Istat tal-bandiera, filwaqt li jitqiesu d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 117 tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar il-Liġi tal-Baħar tal-10 ta' Diċembru 1982 (5) (UNCLOS).
(3)
Is-sajd rikreattiv jista’ jkollu impatt sinifikanti fuq ir-riżorsi tal-ħut u l-Istati Membri għandhom, għalhekk, jiżguraw li dan isir b’mod kompatibbli mal-objettivi tal-PKS.
(4)
Il-PKS għandha tiżgura li l-attivitajiet tas-sajd u l-akkwakultura jikkontribwixxu għal sostenibbiltà ambjentali, ekonomika u soċjali fit-tul. Hija għandha tinkludi regoli li għandhom l-għan li jiżguraw it-traċċabbiltà, is-sikurezza u l-kwalità tal-prodotti kummerċjalizzati fl-Unjoni. Barra minn hekk, il-PKS għandha tikkontribwixxi għal żieda fil-produttività, standard xieraq tal-għajxien għas-settur tas-sajd inkluż is-sajd fuq skala żgħira, u swieq stabbli, u għandha tiżgura d-disponibbiltà ta' provvisti tal-ikel u li l-provvisti jaslu għand il-konsumaturi bi prezzijiet raġonevoli. Il-PKS għandha tikkontribwixxi għall-Istrateġija Ewropa 2020 għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv, u tgħin biex jinkisbu l-għanijiet stipulati f’dik l-istrateġija.
(5)
L-Unjoni hija Parti Kontraenti għall- UNCLOS (6) u, taħt id-Deċiżjoni tal-Kunsill 98/414/KE (7), għall-Ftehim tan-Nazzjonijiet Uniti dwar l-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar il-Liġi tal-Baħar tal-10 ta’ Diċembru 1982 relatat mal-konservazzjoni u l-ġestjoni ta' stokkijiet ta' ħut tranżonali u stokkijiet ta' ħut li jpassi ħafna tal-4 ta’ Diċembru 1995 (8) (Ftehim tan-NU dwar l-Istokkijiet tal-Ħut), u, taħt id-Deċiżjoni tal-Kunsill 96/428/KE (9), għall-Ftehim għall-promozzjoni tal-konformità mal-miżuri internazzjonali ta' konservazzjoni u ġestjoni minn bastimenti tas-sajd fl-ibħra miftuħa tal-24 ta' Novembru 1993 tal-Organizzazzjoni tal-Ikel u l-Agrikoltura tan-Nazzjonijiet Uniti (10).
(6)
Dawk l-istrumenti internazzjonali prevalentement jistabbilixxu obbligi ta' konservazzjoni, inklużi fost oħrajn obbligi biex jittieħdu miżuri ta' konservazzjoni u ġestjoni mfassla biex iżommu jew ireġġgħu lura r-riżorsi tal-baħar għal livelli li jistgħu jipproduċu rendiment massimu sostenibbli kemm fiż-żoni tal-baħar taħt ġurisdizzjoni nazzjonali kif ukoll fl-ibħra miftuħa, u biex jikkooperaw ma’ Stati oħra għal dan il-għan, obbligi biex jiġi applikat b'mod wiesa' l-approċċ prekawzjonarju għall-konservazzjoni, il-ġestjoni u l-isfruttament ta' stokkijiet tal-ħut, obbligi biex jiżguraw il-kompattibbiltà tal-miżuri ta' konservazzjoni u ġestjoni fejn ir-riżorsi tal-baħar qegħdin f'żoni tal-baħar bi status ġurisdizzjonali differenti u obbligi biex ikun hemm qies xieraq għal użi leġittimi oħra tal-ibħra. Il-PKS għandha, għaldaqstant, tikkontribwixxi għall-implimentazzjoni mill-Unjoni tal-obbligi internazzjonali tagħha skont dawn l-istrumenti internazzjonali. Fejn Stati Membri jadottaw miżuri ta’ konservazzjoni u ġestjoni li ngħataw is-setgħa għalihom fil-qafas tal-PKS, huma għandhom jaġixxu wkoll b’mod li huwa konsistenti għal kollox mal-obbligi internazzjonali ta’ konservazzjoni u kooperazzjoni skont dawk l-istrumenti internazzjonali.
(7)
Fis-Summit Dinji dwar l-Iżvilupp Sostenibbli li sar f'Johannesburg fl-2002, l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha impenjaw ruħhom li jaġixxu kontra t-tnaqqis kontinwu ta' bosta stokkijiet ta' ħut. Għalhekk, l-Unjoni għandha ttejjeb il-PKS biex tiżgura f'perijodu ta' żmien raġonevoli li l-isfruttament tar-riżorsi bijoloġiċi tal-baħar iġib lura u jżomm popolazzjonijiet ta' stokkijiet maqbuda 'l fuq minn livelli li jistgħu jipproduċu r-rendiment massimu sostenibbli. Ir-rati ta' sfruttament għandhom jinkisbu sal-2015. Il-kisba ta' dawk ir-rati ta' sfruttament sa data aktar tard għandha tkun permessa biss jekk il-kisba tagħhom sal-2015 tipperikola serjament is-sostenibbiltà soċjali u ekonomika tal-flotot tas-sajd involuti. Wara l-2015, dawk ir-rati għandhom jinkisbu l-aktar kmieni possibbli u taħt l-ebda ċirkostanza aktar tard mill-2020. Fejn informazzjoni xjentifika ma tkunx biżżejjed biex jiġu ddeterminati l-imsemmija livelli, jistgħu jitqiesu parametri approssimattivi.
(8)
Id-deċiżjonijiet ta' ġestjoni b'rabta mar-rendiment massimu sostenibbli fis-sajd imħallat għandhom iqisu d-diffikultà tas-sajd tal-istokkijiet kollha f'sajd imħallat b'rendiment massimu sostenibbli fl-istess waqt, f'każijiet fejn il-pariri xjentifiċi jindikaw li huwa diffiċli ħafna li jiġi evitat il-fenomenu tal-"ispeċijiet choke" billi tiżdied is-selettività tal-irkaptu tas-sajd użat. Korpi xjentifiċi adatti għandhom jintalbu jipprovdu parir dwar il-livelli adegwati ta’ mortalità mis-sajd f'tali ċirkostanzi.
(9)
Il-PKS għandha tiżgura koerenza mal-miri tas-sajd stabbiliti fid-Deċiżjoni mill-Konferenza tal-Partijiet għall-Konvenzjoni dwar id-Diversità Bijoloġika dwar il-Pjan Strateġiku għall-Bijodiversità 2011 - 2020, u mal-miri tal-bijodiversità adottati mill-Kunsill Ewropew tal-25 u s-26 ta’ Marzu 2010.
(10)
L-isfruttament sostenibbli tar-riżorsi bijoloġiċi tal-baħar dejjem għandu jkun ibbażat fuq l-approċċ prekawzjonarju, li huwa derivat mill-prinċipju prekawzjonarju msemmi fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 191(2) tat-Trattat, meta jiġi meqjus bid-data xjentifika disponibbli.
(11)
Il-PKS għandha tikkontribwixxi għall-protezzjoni u l-preservazzjoni tal-ambjent tal-baħar, għall-ġestjoni sostenibbli tal-ispeċijiet sfruttati għal skop kummerċjali, u b'mod partikolari għall-kisba ta' status ambjentali tajjeb sal-2020, kif stipulat fl-Artikolu 1(1) tad-Direttiva 2008/56/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11).
(12)
Il-PKS għandha wkoll tikkontribwixxi għall-forniment tas-suq tal-Unjoni b’ikel li jkun nutrittiv ħafna u għat-tnaqqis tad-dipendenza tal-Unjoni fuq l-importazzjonijiet tal-ikel. Hija għandha wkoll tippromwovi l-ħolqien dirett u indirett tal-impjiegi u l-iżvilupp ekonomiku fiż-żoni tal-kosta.
(13)
Jeħtieġ li jiġi implimentat approċċ ibbażat fuq l-ekosistema, l-impatti ambjentali tal-attivitajiet tas-sajd għandhom jiġu limitati u l-qabdiet mhux mixtieqa għandhom jiġu evitati u jitnaqqsu kemm jista' jkun.
(14)
Huwa importanti li l-ġestjoni tal-PKS tkun iggwidata minn prinċipji ta' governanza tajba. Dawk il-prinċipji jinkludu teħid tad-deċiżjonijiet ibbażat fuq l-aħjar parir xjentifiku disponibbli, involviment wiesa' tal-partijiet interessati u perspettiva fit-tul. Il-ġestjoni b'suċċess tal-PKS tiddipendi wkoll fuq definizzjoni ċara tar-responsabbiltajiet fuq livelli tal-Unjoni, reġjonali, nazzjonali u lokali u fuq il-kompatibbiltà reċiproka tal-miżuri meħuda u l-konsistenza tagħhom ma' politiki oħra tal-Unjoni.
(15)
Il-PKS għandha tikkontribwixxi għat-titjib tal-kondizzjonijiet ta' sigurtà u dawk tax-xogħol għall-operaturi tas-sajd.
(16)
Il-PKS għandha tagħti attenzjoni sħiħa, fejn hu rilevanti, għas-saħħa tal-annimali, għall-benesseri tal-annimali, is-sikurezza tal-ikel u l-għalf.
(17)
Ladarba l-kwistjonijiet kollha relatati mal-oċeani u l-ibħra Ewropej huma interkonnessi, il-PKS għandha tkun implimentata b'mod li jkun konsistenti ma' politiki oħra tal-Unjoni u, b'mod partikolari, li tqis l-interazzjonijiet ma' azzjoni tal-Unjoni f'oqsma oħra tal-politika marittima. Għandha tiġi żgurata l-koerenza fil-ġestjoni ta' politiki settorjali differenti fi ħdan il-baċiri tal-Baħar Baltiku, il-Baħar tat-Tramuntana, l-Ibħra Ċeltiċi, il-Bajja ta' Biscay u l-Kosta tal-Iberja, il-Mediterran u l-Baħar l-Iswed.
(18)
Il-bastimenti tas-sajd tal-Unjoni għandhom ikollhom aċċess indaqs għall-ilmijiet u r-riżorsi tal-Unjoni suġġett għar-regoli tal-PKS.
(19)
Ir-regoli eżistenti li jillimitaw l-aċċess għar-riżorsi fi ħdan iż-żoni ta' 12-il mil nawtiku tal-Istati Membri ħadmu b'mod sodisfaċenti u kienu ta' benefiċċju għall-konservazzjoni billi llimitaw l-isforz tas-sajd fl-iżjed parti sensittiva tal-ilmijiet tal-Unjoni. Dawk ir-regoli ppreservaw ukoll l-attivitajiet tradizzjonali tas-sajd li minnhom jiddipendi ħafna l-iżvilupp soċjali u ekonomiku ta' ċerti komunitajiet kostali. Dawk ir-regoli għalhekk għandhom ikomplu japplikaw. L-Istati Membri għandhom jagħmlu ħilithom biex jagħtu aċċess preferenzjali għal sajjieda ta' skala żgħira, artiġġjanali jew kostali.
(20)
Il-gżejjer żgħar lil hinn mill-kosta li jiddipendu mis-sajd għandhom, fejn ikun il-każ, ikunu rikonoxxuti b’mod speċjali u jingħataw għajnuna sabiex ikunu jistgħu jissoppravvivu u jistgħanew fil-ġejjieni.
(21)
Ir-riżorsi bijoloġiċi tal-baħar madwar ir-reġjuni ultraperiferiċi tal-Unjoni msemmijin fl-Artikolu 349(1) tat-Trattat għandhom jiġu protetti b'mod partikolari billi huma jikkontribwixxu għall-preservazzjoni tal-ekonomija lokali ta' dawk it-territorji, filwaqt li titqies is-sitwazzjoni strutturali, soċjali u ekonomika tagħhom. Ċerti attivitajiet ta' sajd f'dawk l-ilmijiet għaldaqstant għandhom ikunu limitati għal bastimenti tas-sajd irreġistrati fil-portijiet ta' dawk it-territorji.
(22)
Sabiex tikkontribwixxi għall-konservazzjoni tar-riżorsi akkwatiċi ħajjin u l-ekosistemi tal-baħar, l-Unjoni għandha tagħmel ħilitha biex tipproteġi żoni protetti li huma bijoloġikament sensittivi, billi telenkahom bħala żoni protetti. F'dawn iż-żoni, għandu jkun possibbli li l-attivitajiet tas-sajd jiġu ristretti jew ipprojbiti. Meta jiġi deċiż liema żoni jiġu elenkati, għandha tingħata attenzjoni partikolari lil dawk b'evidenza ċara ta' konċentrazzjonijiet qawwija ta' ħut taħt id-daqs ta' referenza minimu għall-konservazzjoni u ta' postijiet fejn ibid il-ħut, u żoni li huma meqjusa bijoloġikament sensittivi. Għandu jittieħed kont ukoll ta' żoni konservazzjoni eżistenti. Sabiex jiġi ffaċilitat il-proċess tal-elenkar, l-Istati Membri għandhom jidentifikaw żoni adegwati, inklużi żoni li jagħmlu parti minn netwerk koerenti, u, fejn ikun il-każ, huma għandhom jikkooperaw bejniethom, iħejju u jibagħtu rakkomandazzjonijiet konġunti lill-Kummissjoni. Sabiex jiġu stabbiliti żoni protetti b'mod aktar effettiv, għandu jkun possibbli li l-Kummissjoni tingħata s-setgħa biex tkun tista' tistabbilixxihom fi pjan pluriennali u, sabiex jiġi żgurat livell adegwat responsabbiltà u kontroll demokratiku, il-Kummissjoni għandha tirrapporta regolarment lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-funzjonament ta' dawk iż-żoni protetti.
(23)
L-għan tal-isfruttament sostenibbli tar-riżorsi bijoloġiċi tal-baħar jintlaħaq b'mod iżjed effettiv permezz ta' approċċ pluriennali għall-ġestjoni tas-sajd, li jistabbilixxi bħala prijorità pjanijiet pluriennali li jirriflettu l-ispeċifiċitajiet ta' setturi differenti tas-sajd.
(24)
Il-pjanijiet pluriennali għandhom fejn ikun possibbli jkopru diversi stokkijiet fejn dawk l-istokkijiet jiġu sfruttati flimkien. Il-pjanijiet pluriennali għandhom jistabbilixxu l-qafas għall-isfruttament sostenibbli tal-istokkijiet u l-ekosistemi tal-baħar ikkonċernati, billi jiddefinixxu skedi ta’ żmien ċari u mekkaniżmi ta' salvagwardja għal żviluppi mhux previsti. Il-pjanijiet pluriennali għandhom ukoll ikunu regolati minn objettivi ta’ ġestjoni definiti b’mod ċar sabiex jikkontribwixxu għall-isfruttament sostenibbli tal-istokkijiet u l-protezzjoni tal-ekosistemi tal-baħar ikkonċernati. Dawk il-pjanijiet għandhom jiġu adottati f'konsultazzjoni ma' Kunsilli Konsultattivi, operaturi fl-industrija tas-sajd, xjentisti u partijiet interessati oħrajn li jkollhom interess fil-ġestjoni tas-sajd.
(25)
Id-Direttiva 2009/147/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12), id-Direttiva tal-Kunsill 92/43/KEE (13) u d-Direttiva 2008/56/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill jimponu ċerti obbligi fuq l-Istati Membri fir-rigward ta' żoni ta' protezzjoni speċjali, żoni speċjali ta' konservazzjoni u żoni protetti tal-baħar, rispettivament. Tali miżuri jistgħu jeħtieġu l-adozzjoni ta' miżuri li jaqgħu taħt il-PKS. Huwa, għalhekk, xieraq li l-Istati Membri jiġu awtorizzati jadottaw, fl-ilmijiet taħt is-sovranità jew ġurisdizzjoni tagħhom, tali miżuri ta' konservazzjoni li huma meħtieġa għall-konformità mal-obbligi tagħhom skont dawk l-atti tal-Unjoni fejn tali miżuri ma jaffettwawx l-interessi tas-sajd ta' Stati Membri oħra. Fejn tali miżuri jistgħu jaffettwaw l-interessi tas-sajd ta' Stati Membri oħra, is-setgħa li tiġi adottata tali miżura għandha tingħata lill-Kummissjoni u għandu jsir rikors għal kooperazzjoni reġjonali bejn l-Istati Membri kkonċernati.
(26)
Huma meħtieġa miżuri sabiex jitnaqqsu l-livelli għolja preżenti ta' qabdiet mhux mixtieqa u jiġi gradwalment eliminat l-iskartar tal-ħut. Fil-fatt, il-qabdiet mhux mixtieqa u l-iskartar tal-ħut jikkostitwixxu skart sostanzjali u jaffettwaw ħażin l-isfruttament sostenibbli tar-riżorsi bijoloġiċi tal-baħar u l-ekosistemi marittimi kif ukoll il-vijabbiltà finanzjarja tas-sajd. Għandu jiġi stabbilit u gradwalment implimentat obbligu ta' ħatt l-art (l-"obbligu ta' ħatt l-art") għall-qabdiet kollha ta' speċijiet li huma soġġetti għal limitu ta' qbid, u fil-Mediterran anki qabdiet ta' speċijiet li huma soġġetti għal daqsijiet minimi, li jsiru waqt attivitajiet tas-sajd fl-ilmijiet tal-Unjoni jew minn bastimenti tas-sajd tal-Unjoni, u għandhom jitħassru r-regoli li sa issa obbligaw lis-sajjieda biex jarmu.
(27)
L-obbligu ta’ ħatt l-art għandu jiġi introdott abbażi ta' kull attività tas-sajd individwalment. Is-sajjieda għandhom jitħallew ikomplu jiskartaw dawk l-ispeċijiet li, skont l-aqwa parir xjentifiku disponibbli, għandhom rata ta' sopravivenza għolja meta jiġu rilaxxati fil-baħar.
(28)
Sabiex ikun implementabbli l-obbligu ta’ ħatt l-art u sabiex jittaffa l-effett ta' kompożizzjonijiet li jvarjaw tal-qabdiet annwali, l-Istati Membri għandhom jitħallew jittrasferixxu kwoti bejn is-snin, sa ċertu perċentwal.
(29)
Fil-ġestjoni tal-obbligu ta' ħatt l-art, huwa meħtieġ li l-Istati Membri jagħmlu l-aħjar li jistgħu biex inaqqsu qabdiet mhux mixtieqa. Għal dan il-għan, it-titjib fit-tekniki tas-sajd selettiv biex jiġu evitati u jitnaqqsu, safejn possibbli, il-qabdiet mhux mixtieqa għandu jkollu prijorità għolja. Huwa importanti li l-Istati Membri jqassmu l-kwoti bejn bastimenti f'taħlita li tirrifletti kemm jista' jkun possibbli l-kompożizzjoni mistennija ta' speċijiet fis-sajd. Fil-każ ta' nuqqas ta' qbil bejn kwoti disponibbli u x-xejra tas-sajd attwali, l-Istati Membri għandhom jikkunsidraw aġġustamenti permezz ta' tpartit ta' kwoti ma' Stati Membri oħra, inkluż fuq bażi permanenti. L-Istati Membri għandhom jikkunsidraw ukoll il-faċilitazzjoni tal-ġbir b'mod akkomunat ta' kwoti individwali mis-sidien tal-bastimenti pereżempju, fil-livell tal-organizzazzjonijiet ta' produtturi jew fi gruppi ta' sidien tal-bastimenti. Fl-aħħarnett l-Istati Membri għandhom jikkunsidraw l-għadd ta' speċijiet maqbuda inċidentalment meta mqabbla mal-kwota tal-ispeċijiet immirati, skont is-sitwazzjoni tal-konservazzjoni tal-ispeċijiet maqbuda inċidentalment.
(30)
Id-destinazzjoni tal-ħatt l-art ta’ qabdiet ta’ ħut taħt id-daqs ta’ referenza minimu għall-konservazzjoni, għandha tkun limitata u għandha teskludi l-bejgħ għall-konsum mill-bniedem.
(31)
Sabiex jiġu trattati qabdiet inċidentali li mhumiex evitabbli saħansitra meta jiġu applikati l-miżuri kollha biex dawn jitnaqqsu, ċerti eżenzjonijiet de minimis mill-obbligu ta' ħatt l-art għandhom jiġu stabbiliti għal sajd li għalih japplika l-obbligu ta' ħatt l-art, primarjament permezz ta' pjanijiet pluriennali.
(32)
Soġġett għal parir xjentifiku u mingħajr ma jiġu pperikolati l-objettivi tar-rendiment massimu sostenibbli u mingħajr ma tiżdied il-mortalità mis-sajd, fejn ikun japplika l-obbligu tal-ħatt l-art inkluża l-obbligazzjoni tad-dokumentazzjoni tal-qabdiet, għandha tkun possibbli żieda ta' opportunitajiet tas-sajd relatati, sabiex jitqies il-fatt li ħut li preċedentement kien jiġi skartat issa ser jinħatt l-art.
(33)
L-aċċess għal żona tas-sajd għandu jkun ibbażat fuq kriterji trasparenti u oġġettivi inkluż dawk ta' natura ambjentali, soċjali u ekonomika. L-Istati Membri għandhom jippromwovu sajd responsabbli billi jipprovdu inċentivi li dawk l-operaturi li jistadu bl-anqas mod li jagħmel ħsara ambjentali u li jipprovdu l-akbar benefiċċji għas-soċjetà.
(34)
Għal stokkijiet li għalihom ma ġie stabbilit l-ebda pjan pluriennali, għandhom jiġu żgurati rati ta' sfruttament li jagħtu rendiment massimu sostenibbli billi jiġu stabbiliti limiti ta' qbid u/jew tal-isforz tas-sajd. Jekk ma jkunx hemm biżżejjed data disponibbli, l-azjendi tas-sajd għandhom ikunu ġestiti bl-użu ta’ parametri approssimattivi.
(35)
Minħabba l-qagħda ekonomika prekarja tal-industrija tas-sajd u d-dipendenza ta' ċerti komunitajiet kostali fuq is-sajd, huwa neċessarju li tiġi żgurata l-istabbiltà relattiva tal-attivitajiet tas-sajd permezz tal-allokazzjoni tal-opportunitajiet tas-sajd bejn l-Istati Membri, fuq il-bażi ta' sehem prevedibbli tal-istokkijiet għal kull Stat Membru.
(36)
Tali stabbiltà relattiva tal-attivitajiet tas-sajd, minħabba s-sitwazzjoni bijoloġika temporanja tal-istokkijiet, għandha tħares u tieħu kont sħiħ tal-ħtiġijiet partikolari ta' reġjuni fejn il-komunitajiet lokali jiddipendu b'mod partikolari fuq is-sajd u l-attivitajiet relatati kif deċiż mill-Kunsill fir-Riżoluzzjoni tiegħu tat-3 ta’ Novembru 1976 (14), u b'mod partikolari l-Anness VII tagħha.
(37)
Għalhekk, huwa f'dan is-sens li għandu jinftiehem il-kunċett ta' stabbiltà relattiva.
(38)
Il-Kummissjoni għandha tkun awtorizzata tadotta miżuri temporanji f'każ ta' theddida serja, li tkun teħtieġ azzjoni immedjata, għall-konservazzjoni ta' riżorsi bijoloġiċi tal-baħar jew għall-ekosistema tal-baħar li tirriżulta minn attivitajiet tas-sajd. Dawk il-miżuri għandhom jiġu stabbiliti fi ħdan skedi ta' żmien definiti u għandhom ikunu operattivi għal perijodu fiss ta’ żmien.
(39)
L-Istati Membri għandhom jikkooperaw fil-livell reġjonali sabiex jadottaw rakkomandazzjonijiet konġunti u strumenti oħra għall-iżvilupp u l-implimentazzjoni ta' miżuri ta' konservazzjoni u miżuri li jaffettwaw l-attività tas-sajd f'żoni protetti taħt il-liġi ambjentali. Fil-qafas tal-kooperazzjoni reġjonali, il-Kummissjoni għandha tadotta biss miżuri ta' konservazzjoni permezz ta' atti ta' implimentazzjoni jew atti delegati fejn l-Istati Membri kollha konċernati f'reġjun jaqblu dwar rakkomandazzjoni konġunta. Fin-nuqqas ta' rakkomandazzjoni konġunta, il-Kummissjoni tista' tippreżenta proposta għall-miżuri rilevanti f'konformità mat-Trattat.
(40)
L-Istati Membri għandhom jingħataw is-setgħa li jadottaw miżuri ta' konservazzjoni u ġestjoni għal stokkijiet fl-ilmijiet tal-Unjoni li jkunu applikabbli biss għal bastimenti tas-sajd tal-Unjoni li jtajru l-bandiera tagħhom.
(41)
Fiż-żona ta' 12-il mil nawtiku tagħhom, l-Istati Membri għandhom jingħataw is-setgħa li jadottaw miżuri ta' konservazzjoni u ġestjoni applikabbli għall-bastimenti tas-sajd kollha tal-Unjoni, bil-kondizzjoni li, fejn tali miżuri japplikaw għal bastimenti tas-sajd tal-Unjoni minn Stati Membri oħra, il-miżuri adottati ma jkunux diskriminatorji, tkun saret konsultazzjoni minn qabel ma' Stati Membri oħra kkonċernati u l-Unjoni ma tkunx adottat miżuri li jindirizzaw speċifikament il-konservazzjoni u l-ġestjoni fi ħdan iż-żona kkonċernata ta' 12-il mil nawtiku.
(42)
L-Istati Membri għandhom jitħallew jintroduċu sistema ta' konċessjonijiet tas-sajd trasferibbli.
(43)
L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri speċifiċi biex jallinjaw in-numru ta' bastimenti tas-sajd tal-Unjoni mar-riżorsi disponibbli, abbażi tal-valutazzjonijiet tagħhom dwar il-bilanċ bejn il-kapaċità tal-flotot tagħhom u l-opportunitajiet tas-sajd disponibbli għalihom. Il-valutazzjonijiet għandhom isiru f'konformità mal-linji gwida tal-Kummissjoni u jiġu preżentati f'rapport annwali li jrid jiġi trasmess lill-Kummissjoni. Dawk ir-rapporti annwali għandhom isiru pubbliċi. Kull Stat Membru għandu jkun jista' jagħżel il-miżuri u strumenti li jixtieq jadotta biex inaqqas il-kapaċità eċċessiva ta' sajd.
(44)
Barra minn hekk, għall-finijiet tal-ġestjoni u l-aġġustament tal-kapaċità tas-sajd, għandhom jinżammu limiti massimi obbligatorji għall-kapaċità tal-flotta u skemi nazzjonali ta' dħul/ħruġ fir-rigward tal-finanzjament għall-irtirar mis-servizz.
(45)
L-Istati Membri għandhom jirreġistraw l-informazzjoni minima dwar il-karatteristiċi u l-attivitajiet tal-bastimenti tas-sajd tal-Unjoni li jtajru l-bandiera tagħhom. Dawk ir-rekords għandhom ikunu disponibbli għall-Kummissjoni sabiex timmonitorja d-daqs tal-flotot tal-Istati Membri.
(46)
Ġestjoni tas-sajd ibbażata fuq l-aħjar parir xjentifiku disponibbli tirrikjedi settijiet ta' data armonizzati, affidabbli u preċiżi. Għalhekk, l-Istati Membri għandhom jiġbru data dwar il-flotot u l-attivitajiet tas-sajd tagħhom, b'mod partikolari data dwar il-qabdiet, inkluż l-iskartar tal-ħut, informazzjoni minn stħarriġ dwar l-istokkijiet tal-ħut u dwar l-impatt ambjentali potenzjali tal-attivitajiet tas-sajd fuq l-ekosistema tal-baħar. L-Istati Membri għandhom jiġġestixxu u jagħmlu d-data miġbura disponibbli għall-utenti finali, u partijiet interessati oħrajn. L-Istati Membri għandhom jikkooperaw ma' xulxin u mal-Kummissjoni sabiex jikkoordinaw l-attivitajiet ta' ġbir tad-data. Fejn ikun rilevanti, l-Istati Membri għandhom jikkooperaw ukoll ma' pajjiżi terzi dwar il-ġbir tad-data. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni, għall-valutazzjoni tagħha, rapport annwali dwar l-attivitajiet ta' ġbir tad-data tagħhom, li għandhom isiru pubbliċi.
(47)
Il-ġbir tad-data għandu jinkludi data li tiffaċilita l-valutazzjoni ekonomika ta' impriżi attivi fis-settur tas-sajd, fl-akkwakultura u fl-ipproċessar ta' prodotti tas-sajd u l-akkwakultura u tax-xejriet tal-impjiegi f'dawn l-industriji.
(48)
Il-Kumitat Xjentifiku, Tekniku u Ekonomiku tas-Sajd (STECF) kif stabbilit mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2005/629/KE (15) jista' jiġi kkonsultat dwar kwistjonijiet li jikkonċernaw il-konservazzjoni u l-ġestjoni ta' riżorsi bijoloġiċi marittimi, sabiex tiġi żgurata l-assistenza neċessarja ta' persunal xjentifiku kwalifikat ferm, partikolarment fl-applikazzjoni ta' dixxiplini bijoloġiċi, ekonomiċi, ambjentali, soċjali u tekniċi.
(49)
Ix-xjenza tas-sajd orjentata lejn il-politika għandha tiġi msaħħa permezz ta' programmi adottati b'mod nazzjonali ta' ġbir ta' data xjentifika dwar is-sajd, ir-riċerka u l-innovazzjoni flimkien ma' Stati Membri oħra kif ukoll fi ħdan l-oqfsa tal-Unjoni dwar ir-riċerka u l-innovazzjoni. Għandha wkoll titrawwem kooperazzjoni aħjar bejn l-industrija u x-xjentisti.
(50)
L-Unjoni għandha tippromwovi l-objettivi tal-PKS internazzjonalment, u tiżgura li l-attivitajiet tas-sajd tal-Unjoni barra l-ilmijiet tal-Unjoni huma bbażati fuq l-istess prinċipji u standards bħal dawk applikabbli taħt il-liġi tal-Unjoni, u tippromwovi kondizzjonijiet ugwali għal operaturi mill-Unjoni u operaturi minn pajjiżi terzi. Għal dan il-għan, l-Unjoni għandha tkun fuq quddiem fil-proċess tat-tisħiħ tal-prestazzjoni ta' organizzazzjonijiet reġjonali u internazzjonali biex ikunu f'pożizzjoni aħjar biex jikkonservaw u jiġġestixxu r-riżorsi ħajjin tal-baħar taħt ir-responsabbiltà tagħhom, inkluż il-ġlieda kontra sajd illegali, mhux rapportat u mhux regolat (IUU). L-Unjoni għandha tikkoopera ma' pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali sabiex iżżid il-konformità ma' miżuri internazzjonali, inkluża l-ġlieda kontra l-IUU. Il-pożizzjonijiet tal-Unjoni għandhom ikunu msejsa fuq l-aħjar parir xjentifiku disponibbli.
(51)
Il-ftehimiet ta' sħubija dwar is-sajd sostenibbli ma' pajjiżi terzi għandhom jiżguraw li l-attivitajiet tas-sajd tal-Unjoni fl-ilmijiet ta' pajjiżi terzi jkunu bbażati fuq l-aħjar parir xjentifiku disponibbli u skambju ta' informazzjoni rilevanti, li jiżgura sfruttament sostenibbli tar-riżorsi bijoloġiċi tal-baħar, trasparenza fir-rigward tad-determinazzjoni tal-eċċess u, konsegwentement, ġestjoni tar-riżorsi li hija konsistenti mal-objettivi tal-PKS. Il-ftehimiet li jipprevedu aċċess għal riżorsi li jikkorrispondi għall-interessi tal-flotta tal-Unjoni fi skambju ma' kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni, għandhom jikkontribwixxu għall-istabbiliment ta' qafas ta' governanza ta' kwalità għolja biex jiżguraw b'mod partikolari miżuri ta’ ġbir tad-data, monitoraġġ, kontroll u sorveljanza effikaċi.
(52)
Ir-rispett lejn il-prinċipji demokratiċi u d-drittijiet tal-bniedem, kif stabbiliti fid-Dikjarazzjoni Universali tad-Drittijiet tal-Bniedem u strumenti internazzjonali rilevanti oħra dwar id-drittijiet tal-bniedem, u lejn il-prinċipju tal-istat tad-dritt, għandu jikkostitwixxi element essenzjali ta' ftehimiet ta' sħubija fis-sajd sostenibbli, li għandhom jinkludu klawżola speċifika dwar id-drittijiet tal-bniedem. L-introduzzjoni ta' klawżola dwar id-drittijiet tal-bniedem fil-ftehimiet dwar is-sajd sostenibbli għandha tkun konsistenti għalkollox mal-għanijiet ġenerali tal-politika tal-Unjoni dwar l-iżvilupp.
(53)
L-akkwakultura għandha tikkontribwixxi għall-preservazzjoni tal-potenzjal tal-produzzjoni tal-ikel fuq bażi sostenibbli mal-Unjoni kollha biex tiggarantixxi s-sigurtà tal-ikel, inklużi l-provvisti tal-ikel, kif ukoll it-tkabbir u l-impjiegi fit-tul għaċ-ċittadini tal-Unjoni, u għandha tikkontribwixxi biex tkun sodisfatta d-domanda dinjija dejjem tikber għal ikel akkwatiku.
(54)
L-Istrateġija tal-Kummissjoni għall-Iżvilupp Sostenibbli tal-Akkwakultura Ewropea adottata fl-2009, li kienet milqugħa u approvata mill-Kunsill u milqugħa mill-Parlament Ewropew, innotat il-ħtieġa għall-ħolqien u l-promozzjoni ta' kondizzjonijiet ekwi għall-akkwakultura bħala l-bażi għall-iżvilupp sostenibbli tagħha.
(55)
L-attivitajiet tal-akkwakultura fl-Unjoni huma influwenzati minn kondizzjonijiet differenti f’pajjiżi differenti, fost l-oħrajn dwar l-awtorizzazzjonijiet għall-operaturi. Għalhekk il-linji gwida strateġiċi tal-Unjoni għal pjanijiet strateġiċi nazzjonali għandhom jiġu żviluppati biex titjieb il-kompetittività tal-industrija tal-akkwakultura, b'appoġġ għall-iżvlupp tagħha u l-innovazzjoni tagħha, u l-inkoraġġiment tal-attività ekonomika, id-diversifikazzjoni u t-titjib tal-kwalità tal-ħajja fiż-żoni kostali u interni. Barra minn hekk, għandhom jiġu introdotti mekkaniżmi bejn l-Istati Membri għall-iskambju bejn l-Istati Membri ta' informazzjoni u tal-aqwa prassi permezz ta' metodu miftuħ ta' koordinazzjoni ta' miżuri nazzjonali dwar is-sigurtà tan-negozju, l-aċċess għall-ilmijiet u l-ispazju tal-Unjoni, u s-simplifikazzjoni tal-proċeduri ta' liċenzjar.
(56)
In-natura speċifika tal-akkwakultura titlob Kunsill Konsultattiv għal konsultazzjoni mal-partijiet interessati dwar elementi tal-politiki tal-Unjoni li jistgħu jaffettwaw l-akkwakultura.
(57)
Hemm bżonn li tissaħħaħ il-kompetittività tas-settur tas-sajd u l-akkwakultura tal-Unjoni u li jkun hemm simplifikazzjoni b’appoġġ għal ġestjoni aħjar tal-attivitajiet ta’ produzzjoni u kummerċ ta' dak is-settur. L-organizzazzjoni komuni tas-suq għall-prodotti tas-sajd u l-akkwakultura għandha tiżgura kondizzjonijiet ekwi għall-prodotti kollha tas-sajd u l-akkwakultura kummerċjalizzati fl-Unjoni, irrispettivament mill-oriġini tagħhom, għandha tippermetti li l-konsumaturi jagħmlu għażliet informati aħjar u tappoġġa l-konsum responsabbli u għandha ttejjeb l-għarfien u l-fehim ekonomiku tas-swieq tal-Unjoni matul il-katina tal-provvista.
(58)
L-organizzazzjoni komuni tas-suq għandha tiġi implimentata f’konformità mal-impenji internazzjonali tal-Unjoni, b’mod partikolari fir-rigward tad-dispożizzjonijiet tal-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ.
(59)
Sabiex tiġi żgurata konformità mar-regoli tal-PKS, għandha tiġi stabbilita sistema effettiva ta' kontroll, ispezzjoni u infurzar, inkluża l-ġlieda kontra l-attivitajiet tas-sajd IUU.
(60)
L-użu ta' teknoloġiji moderni u effettivi għandu jiġi promoss fil-qafas tas-sistema ta' kontroll, ispezzjoni, u infurzar tal-Unjoni. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom ikollhom il-possibbiltà li jwettqu proġetti pilota fuq teknoloġiji ta' kontroll u sistemi ta' ġestjoni tad-data ġodda.
(61)
Sabiex jiġu żgurati jkunu komparabbli l-kondizzjonijiet fi Stati Membri differenti għall-applikazzjoni tar-regoli dwar il-kontroll u l-infurzar, għandha titħeġġeġ il-kooperazzjoni fost l-Istati Membri dwar l-identifikazzjoni ta' pieni effettivi, proporzjonati u dissważivi.
(62)
Sabiex jiżguraw l-involviment tal-operaturi fil-ġbir tad-data fl-Unjoni u fis-sistema ta' kontroll, ispezzjoni, u infurzar tal-Unjoni, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jitolbu lill-operaturi tagħhom jikkontribwixxu b'mod proporzjonali għall-ispejjeż operattivi korrispondenti.
(63)
L-għanijiet tal-PKS ma jistgħux jinkisbu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri waħedhom minħabba l-problemi li jiltaqgħu magħhom fl-iżvilupp tal-industrija tas-sajd u l-ġestjoni tagħha, u l-limiti fuq ir-riżorsi finanzjarji tal-Istati Membri. Għalhekk, sabiex ikun hemm kontribut għall-kisba ta' dawn l-għanijiet, għandha tingħata għajnuna finanzjarja pluriennali tal-Unjoni li tkun iffukata fuq il-prijoritajiet tal-PKS u mfassla għall-karatteristiċi speċifiċi tal-industrija tas-sajd fi Stati Membri individwali.
(64)
L-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni għandha tkun kondizzjonali fuq il-konformità mill-Istati Membri u l-operaturi, inklużi sidien ta' bastimenti, mar-regoli tal-PKS. Skont ir-regoli speċifiċi li għandhom jiġu adottati, għajnuna finanzjarja tal-Unjoni għandha tiġi interrotta, sospiża jew korretta f'każijiet ta' nuqqas ta' konformità ma' obbligu speċifiku skont il-PKS minn Stat Membru jew ksur serju ta' dawk ir-regoli minn operatur.
(65)
Irriżulta li d-djalogu mal-partijiet interessati kien essenzjali sabiex jinkisbu l-għanijiet tal-PKS. Filwaqt li jitqiesu l-kondizzjonijiet differenti fl-ilmijiet tal-Unjoni u ż-żieda fir-reġjonalizzazzjoni tal-PKS, il-Kunsilli Konsultattivi għandhom jippermettu, fl-implimentazzjoni tal-PKS, li tibbenefika mill-konoxxenza u l-esperjenza tal-partijiet kollha interessati.
(66)
Fid-dawl tal-karatteristiċi speċjali tar-reġjuni ultra-periferiċi, tal-akkwakultura, tas-swieq u tal-Baħar l-Iswed, huwa xieraq li jiġi stabbilit Kunsill Konsultattiv għal kull wieħed minnhom.
(67)
Is-setgħa tal-adozzjoni ta' atti f'konformità mal-Artikolu 290 tat-Trattat għandha tiġi delegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-adozzjoni ta' miżuri ta' konservazzjoni li jakkumpanjaw ċerti obbligi ambjentali mill-Istati Membri, l-adattament tal-obbligu ta' ħatt l-art bl-għan li jkun hemm konformità mal-obbligi internazzjonali tal-Unjoni, l-estensjoni tal-obbligu ta' ħatt l-art għal speċijiet oħrajn permezz tal-proċess ta' reġjonalizzazzjoni, l-adozzjoni ta' pjanijiet speċifiċi għall-iskartar bl-użu tal-proċess ta' reġjonalizzazzjoni, l-adozzjoni ta' eżenzjonijiet de minimis għall-obbligu ta' ħatt l-art jekk ma tkun ġiet adottata l-ebda miżura ta' implimentazzjoni oħra għal dak l-obbligu, u l-istabbiliment ta' regoli dettaljati għall-funzjonament tal-Kunsilli Konsultattivi. Huwa importanti ħafna li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol preparatorju tagħha, anke f'livell ta' esperti. Meta tħejji u tfassal atti delegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura li ssir trażmissjoni simultanja, fil-ħin u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(68)
Sabiex ikunu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni tad-dispożizzjoni ta' dan ir-Regolament fir-rigward ta' miżuri temporanji sabiex tittaffa theddida serja għall-konservazzjoni tar-riżorsi bijoloġiċi tal-baħar, l-iskemi ta' dħul/ħruġ fil-ġestjoni tal-flotta, u r-reġistrazzjoni, il-format u t-trasmissjoni tad-data għar-reġistru tal-flotot tas-sajd tal-Unjoni, għandhom jingħataw setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16).
(69)
F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu l-għanijiet tiegħu.
(70)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2004/585/KE (17) għandha titħassar malli jidħlu fis-seħħ ir-regoli korrispondenti skont dan ir-Regolament.
(71)
Minħabba l-għadd u l-importanza tal-emendi li għandhom isiru, ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2371/2002 għandu jitħassar,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
PARTI I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Kamp ta' applikazzjoni
1. Il-Politika Komuni tas-Sajd (PKS) għandha tkopri:
(a)
il-konservazzjoni tar-riżorsi bijoloġiċi tal-baħar u l-ġestjoni ta' sajd u flotot li jisfruttaw tali riżorsi,
(b)
fir-rigward tal-miżuri dwar is-swieq u miżuri finanzjarji b'appoġġ tal-implimentazzjoni tal-PKS: ir-riżorsi bijoloġiċi tal-ilma ħelu, l-akkwakultura, u l-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti tas-sajd u l-akkwakultura.
2. Il-PKS għandha tkopri l-attivitajiet imsemmija fil-paragrafu 1 fejn dawn jitwettqu:
(a)
fit-territorju tal-Istati Membri li għalihom japplika t-Trattat;
(b)
fl-ilmijiet tal-Unjoni, inkluż minn bastimenti tas-sajd li jtajru l-bandiera ta', u jkunu rreġistrati f'pajjiżi terzi;
(c)
minn bastimenti tas-sajd tal-Unjoni barra l-ilmijiet tal-Unjoni;
(d)
minn ċittadini tal-Istati Membri, mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltà primarja tal-Istat tal-bandiera.
Artikolu 2
Objettivi
1. Il-PKS għandha tiżgura li l-attivitajiet tas-sajd u l-akkwakultura huma ambjentalment sostenibbli fit-tul u huma ġestiti b'mod li huwa konsistenti mal-objettivi li jinkisbu benefiċċji ekonomiċi, soċjali u ta' impjieg, u li jingħata kontribut għad-disponibbiltà ta' provvisti tal-ikel.
2. Il-PKS għandha tapplika l-approċċ prekawzjonarju għall-ġestjoni tas-sajd, u għandha tfittex li tiżgura li l-isfruttament ta' riżorsi bijoloġiċi ħajjin tal-baħar jirripristina l-popolazzjonijiet tal-ispeċijiet mistada u jżommhom 'il fuq minn livelli li jistgħu jipproduċu r-rendiment massimu sostenibbli.
Sabiex jintlaħaq l-objettiv ta' ripristinar b'mod progressiv u taż-żamma tal-istokkijiet tal-ħut f'livelli superjuri għal livelli ta' bijomassa li jkunu kapaċi jipproduċu rendiment massimu sostenibbli, ir-rata ta' sfruttament tar-rendiment massimu sostenibbli għandha, fejn possibbli, tintlaħaq sal-2015 u, fuq bażi progressiva u inkrementali sa mhux aktar tard mill-2020 għall-istokkijiet kollha.
3. Il-PKS għandha timplimenta l-approċċ ibbażat fuq l-ekosistema għall-ġestjoni tas-sajd sabiex tiżgura li l-impatti negattivi tal-attivitajiet tas-sajd fuq l-ekosistema tal-baħar ikunu minimizzati, u għandha tirsisti sabiex tiżgura li attivitajiet ta'akkwakultura u sajd jevitaw id-degradazzjoni tal-ambjent marittimu.
4. Il-PKS għandha tikkontribwixxi għall-ġbir ta’ data xjentifika.
5. Il-PKS għandha, b'mod partikolari:
(a)
telimina b'mod gradwali l-iskart fuq bażi ta' każ b'każ u b'kont meħud tal-aqwa parir xjentifiku disponibbli, billi tevita u tnaqqas, safejn possibbli, il-qbid inċidentali, u billi gradwalment tiżgura li l-qbid jinħatt l-art;
(b)
fejn meħtieġ, tuża bl-aħjar mod il-qabdiet inċidentali, mingħajr ma toħloq suq għal dawn il-qabdiet li huma taħt id-daqs ta’ referenza minimu għall-konservazzjoni;
(c)
tipprovdi kondizzjonijiet għal industrija tas-sajd għall-qbid u l-ipproċessar ekonomikament vijabbli u kompetittiva u attività ta' sajd relatata bbażata fuq l-art;
(d)
tipprovdi miżuri għall-aġġustament tal-kapaċità tal-flotot għal-livell ta' opportunitajiet ta' sajd konsistenti mal-Artikolu 2(2), sabiex il-flotot ikunu ekonomikament vijabbli mingħajr ma jisfruttaw eċċessivament r-riżorsi bijoloġiċi tal-baħar;
(e)
tippromwovi l-iżvilupp tal-attivitajiet tal-akkwakultura sostenibbli fl-Unjoni biex tikkontribwixxi għall-provvisti u s-sigurtà tal-ikel u l-impjiegi;
(f)
tikkontribwixxi għal standard tal-għajxien ġust għal dawk li jiddipendu mill-attivitajiet tas-sajd, filwaqt li jittieħed kont tas-sajd kostali u l-aspetti soċjoekonomiċi;
(g)
tikkontribwixxi għal suq intern effiċjenti u trasparenti għall-prodotti tas-sajd u l-akkwakultura u tikkontribwixxi sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet indaqs għall-prodotti tas-sajd u l-akkwakultura kummerċjalizzati fl-Unjoni;
(h)
jittieħed kont tal-interessi kemm tal-konsumaturi kif ukoll tal-produtturi;
(i)
tippromwovi attivitajiet ta' sajd kostali, b'kont meħud tal-aspetti soċjoekonomiċi;
(j)
tkun koerenti mal-leġiżlazzjoni ambjentali tal-Unjoni, b'mod partikolari mal-objettiv li jinkiseb status ambjentali tajjeb sal-2020, kif stabbilit fl-Artikolu 1(1) tad-Direttiva 2008/56/KE kif ukoll ma' politiki oħra tal-Unjoni.
Artikolu 3
Prinċipji ta' governanza tajba
Il-PKS għandha tkun iggwidata mill-prinċipji ta' governanza tajba li ġejjin:
(a)
definizzjoni ċara tar-responsabbiltajiet fil-livelli tal-Unjoni, reġjonali, nazzjonali u lokali;
(b)
b'kont meħud tal-ispeċifiċitajiet reġjonali permezz ta' approċċ reġjonalizzat;
(c)
l-istabbiliment ta’ miżuri skont l-aħjar parir xjentifiku disponibbli;
(d)
perspettiva fit-tul;
(e)
kosteffiċjenza amministrattiva;
(f)
involviment adegwat tal-partijiet interessati, b'mod partikolari tal-Kunsilli Konsultattivi, fl-istadji kollha - mill-konċepiment sal-implimentazzjoni tal-miżuri;
(g)
ir-responsabbiltà primarja tal-Istat tal-bandiera;
(h)
konsistenza mal-politiki l-oħrajn tal-Unjoni,
(i)
l-użu ta' valutazzjonijiet tal-impatt skont il-każ;
(j)
koerenza bejn id-dimensjoni interna u esterna tal-PKS;
(k)
trasparenza fit-trattament tad-data f'konformità mar-rekwiżiti legali eżistenti, bir-rispett debitu għall-ħajja privata, il-protezzjoni tad-data personali u regoli dwar il-kunfidenzjalità, disponibbiltà tad-data għall-korpi xjentifiċi adegwati, korpi oħrajn b'interess xjentifiku jew ta' ġestjoni, u utenti aħħarin definiti oħrajn.
Artikolu 4
Definizzjonijiet
1. Għall-għan ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
'ilmijiet tal-Unjoni' tfisser l-ilmijiet taħt is-sovranità jew ġurisdizzjoni tal-Istati Membri, ħlief l-ilmijiet li jmissu mat-territorji msemmija fl-Anness II għat-Trattat;
(2)
'riżorsi bijoloġiċi tal-baħar' tfisser speċijiet akkwatiċi tal-baħar ħajjin li huma disponibbli u aċċessibbli, inklużi speċijiet anadromi u katadromi matul il-ħajja tagħhom fil-baħar;
(3)
'riżorsi bijoloġiċi tal-ilma ħelu' tfisser speċijiet akkwatiċi ħajjin tal-ilma ħelu li huma disponibbli u aċċessibbli;
(4)
‘bastiment tas-sajd’ tfisser kwalunkwe bastiment mgħammar għall-isfruttament kummerċjali ta' riżorsi bijoloġiċi tal-baħar jew nassa tat-tonn;
(5)
‘bastiment tas-sajd tal-Unjoni’ tfisser bastiment li jtajjar il-bandiera ta' Stat Membru u li jkun irreġistrat fl-Unjoni;
(6)
‘dħul fil-flotta tas-sajd’ tfisser reġistrazzjoni ta’ bastiment tas-sajd fir-reġistru tal-bastimenti tas-sajd ta’ Stat Membru;
(7)
'rendiment massimu sostenibbli' tfisser l-akbar rendiment teoretiku ta’ ekwilibriju li jista’ jittieħed kontinwament bħala medja minn stokk f’kondizzjonijiet ambjentali eżistenti medji mingħajr ma jiġi affettwat b’mod sinifikanti l-proċess tar-riproduzzjoni;
(8)
'approċċ prekawzjonarju għall-ġestjoni tas-sajd', kif imsemmi fl-Artikolu 6 tal-Ftehim tan-NU dwar -Istokkijiet tal-Ħut, tfisser approċċ li skontu n-nuqqas ta' informazzjoni xjentifika adegwata m'għandux jiġġustifika l-posponiment jew in-nuqqas ta' teħid ta' miżuri ta' ġestjoni sabiex jiġu kkonservati l-ispeċijiet fil-mira, speċijiet assoċjati jew dipendenti u speċijiet mhux fil-mira u l-ambjent tagħhom;
(9)
'approċċ għall-ġestjoni tas-sajd ibbażat fuq l-ekosistema' jfisser approċċ integrat għall-ġestjoni tas-sajd f'limiti ekoloġikament sinifikanti li jfittex li jiġġestixxi l-użu ta' riżorsi naturali, b'kont meħud tas-sajd u attivitajiet oħra tal-bniedem, filwaqt li jippreserva kemm il-ġid bijoloġiku kif ukoll il-proċessi bijoloġiċi meħtieġa biex tiġi mħarsa l-kompożizzjoni, l-istruttura u t-tħaddim tal-ambjenti naturali tal-ekosistema affetwata, billi jqis l-għarfien u l-inċertezzi fir-rigward tal-komponenti bijotiċi, abijotiċi u dawk umani tal-ekosistemi;
(10)
'skartar' tfisser qabdiet li jerġgħu jintefgħu lura fil-baħar;
(11)
‘impatt baxx tas-sajd’ tfisser l-użu ta’ tekniki selettivi tas-sajd li jkollhom impatt detrimentali minimu fuq l-ekosistemi tal-baħar jew li jistgħu jirriżultaw f'emissjonijiet baxxi ta’ karburant, jew it-tnejn f'daqqa;
(12)
‘sajd selettiv’ tfisser sajd b’metodi ta’ sajd jew irkapti tas-sajd li jimmiraw għal organiżmi u jaqbduhom skont id-daqs jew l-ispeċi tagħhom matul l-operazzjoni tas-sajd, li jippermettu li l-kampjuni li ma jkunux fil-mira jiġu evitati jew rilaxxati mingħajr dannu;
(13)
'rata ta' mortalità mis-sajd' tfisser ir-rata li biha l-bijomassa jew individwi li jitneħħew minn stokk permezz ta' attivitajiet ta' sajd f'perijodu partikolari;
(14)
'stokk' tfisser riżorsa bijoloġika tal-baħar li tkun tinsab f'żona ta' ġestjoni partikolari;
(15)
'limitu ta' qbid' tfisser, skont il-każ, jew limitu kwantitattiv fuq qabdiet ta' stokk tal-ħut jew grupp ta' stokkijiet tal-ħut fuq perijodu speċifiku fejn stokkijiet ta' ħut jew gruppi ta' stokkijiet bħal dawn huma soġġetti għal obbligu ta' ħatt l-art, jew limitu kwantitattiv fuq il-ħatt l-art ta' stokk ta' ħut jew grupp ta' stokkijiet ta' ħut fuq perijodu partikolari li għalih ma japplikax l-obbligu ta' ħatt l-art;
(16)
'punt ta' referenza għall-konservazzjoni' tfisser il-valuri ta' parametri tal-popolazzjoni ta' stokk ta' ħut (bħall-bijomassa jew ir-rata ta' mortalità mis-sajd) użati fil-ġestjoni tas-sajd, pereżempju fir-rigward ta' livell aċċettabbli ta' riskju bijoloġiku jew livell mixtieq ta' rendiment;
(17)
'daqs ta' referenza minimu ta' konservazzjoni' tfisser id-daqs ta' speċi akkwatika ħajja tal-baħar, b'kont meħud tal-maturità, kif stabbilit mil-liġi tal-Unjoni, li taħtu japplikaw restrizzjonijiet u inċentivi li jkollhom l-għan li jevitaw il-qbid permezz ta' attività tas-sajd; dan id-daqs, fejn rilevanti, jieħu post id-daqs minimu ta' ħatt l-art;
(18)
'stokk fil-limiti bijoloġiċi sikuri' tfisser stokk li hu probabbli ħafna li l-bijomassa stmata ta' stokk riproduttiv tiegħu fl-aħħar tas-sena preċedenti tkun ogħla mill-punt ta' referenza ta' limitu tal-bijomassa (Blim) u r-rata stmata tiegħu ta' mortalità mis-sajd għas-sena preċedenti tkun inqas mill-punt ta' referenza limitu tar-rata ta' mortalità (Flim);
(19)
'salvagwardja' tfisser miżura prekawzjonarja maħsuba biex jiġi evitat li sseħħ xi ħaġa mhux mixtieqa;
(20)
'miżura teknika' tfisser miżura li tirregola l-kompożizzjoni tal-qabdiet abbażi tal-ispeċi u d-daqs u l-impatti fuq komponenti tal-ekosistemi li jirriżultaw mill-attivitajiet tas-sajd billi jkunu stabbiliti l-kondizzjonijiett għall-użu u l-istruttura tal-irkaptu tas-sajd u r-restrizzjonijiet tal-aċċess għal żoni tas-sajd;
(21)
‘sforz tas-sajd’ tfisser il-prodott tal-kapaċità u l-attività ta’ bastiment tas-sajd; għal grupp ta’ bastimenti tas-sajd ikun it-total tal-isforz tas-sajd tal-bastimenti kollha fil-grupp;
(22)
'Stat Membru li jkollu interess ta' ġestjoni dirett' tfisser Stat Membru li għandu interess li jikkonsisti jew f'opportunitajiet ta' sajd jew minn sajd li jsir fiż-żona ekonomika esklussiva tal-Istat Membru kkonċernat, jew, fil-Baħar Mediterran, minn sajd tradizzjonali f'ibħra miftuħa;
(23)
'konċessjoni trasferibbli tas-sajd' tfisser dritt revokabbli tal-utenti għal parti speċifika tal-opportunitajiet tas-sajd allokati lil Stat Membru jew stabbiliti f'pjanijiet ta' ġestjoni adottati minn Stat Membru skont l-Artikolu 19 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1967/2006 (18), li d-detentur jista' jittrasferixxi;
(24)
'kapaċità tas-sajd' tfisser it-tunnellaġġ ta' bastiment f'TG (Tunnellaġġ Gross) u l-qawwa tiegħu f'kW (Kilowatt) kif definit fl-Artikoli 4 u 5 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2930/86 (19);
(25)
'akkwakultura' tfisser it-tkabbir u l-kultivazzjoni ta’ organiżmi akkwatiċi bl-użu ta’ tekniki mfassla biex tiżdied il-produzzjoni tal-organiżmi inkwistjoni lil hinn mill-kapaċità naturali tal-ambjent, fejn l-organiżmi jibqgħu l-proprjetà tal-persuna fiżika jew ġuridika matul l-istadju tat-tkabbir u tal-kultivazzjoni, sa u inkluż il-ħsad;
(26)
'liċenzja tas-sajd' tfisser liċenzja kif definita fil-punt (9) tal-Artikolu 4 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1224/2009 (20);
(27)
'awtorizzazzjoni tas-sajd' tfisser awtorizzazzjoni kif definita fil-punt (10) tal-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009;
(28)
'attività tas-sajd' tfisser tiftix għall-ħut, l-isparar, il-kalar, l-irfigħ tal-irkaptu tas-sajd, it-teħid tal-qabdiet abbord, it-trasbord, iż-żamma abbord, l-ipproċessar abbord, it-trasferiment, it-tqegħid f’gaġeġ, is-simna u l-ħatt l-art ta’ ħut u prodotti tas-sajd;
(29)
'prodotti tas-sajd' tfisser organiżmi akkwatiċi li jirriżultaw minn kwalunkwe attività tas-sajd jew prodotti li joriġinaw minnha;
(30)
'operatur' tfisser il-persuna fiżika jew ġuridika li topera jew li tikkontrolla kwalunkwe impriża li twettaq xi waħda mill-attivitajiet relatati ma' xi stadju tal-produzzjoni, l-ipproċessar, it-tqegħid fis-suq, il-ktajjen ta' distribuzzjoni u tal-bejgħ lill-konsumatur tal-prodotti tas-sajd u l-akkwakultura;
(31)
'ksur serju' tfisser ksur li huwa definit bħala tali fil-liġi rilevanti tal-Unjoni, inklużi l-Artikolu 42(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1005/2008 (21) u l-Artikolu 90(1) tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009;
(32)
'utent finali ta' data xjentifika' tfisser korp b'interess ta' riċerka jew ġestjoni fl-analiżi xjentifika ta' data fis-settur tas-sajd;
(33)
'eċċess tal-qabda permissibbli' tfisser dik il-parti tal-qabda permissibbli li Stat kostali ma jkollux il-kapaċità li jistad matul perijodu partikolari ta’ żmien, li jirriżulta f’rata ta' sfruttament globali għall-istokkijiet individwali li tinżamm taħt il-livelli li fihom l-istokkijiet kapaċi jreġġgħu lura lilhom infushom għal li kienu u ż-żamma ta' popolazzjonijiet ta' speċijiet maqbuda 'l fuq mil-livelli mixtieqa abbażi tal-aħjar parir xjentifiku disponibbli;
(34)
'prodotti tal-akkwakultura' tfisser organiżmi akkwatiċi fi kwalunkwe stadju taċ-ċiklu tal-ħajja tagħhom li jirriżultaw minn kwalunkwe attività tal-akkwakultura jew prodotti li joriġinaw minnhom;
(35)
'bijomassa ta' stokk riproduttiv tfisser stima tal-massa tal-ħut ta' stokk partikolari li jirriproduċi fi żmien definit, li jinkludi ħut kemm irġiel kif ukoll nisa u ħut li jirriproduċi bit-tifriħ;
(36)
'sajd imħallat' tfisser sajd li fih tkun preżenti iżjed minn speċi waħda u fejn x'aktarx li jinqabdu speċijiet differenti fl-istess operazzjoni tas-sajd;
(37)
'ftehim ta' sħubija dwar is-sajd sostenibbli' tfisser ftehim internazzjonali konkluż ma' Stat terz għall-fini li jinkiseb aċċess għall-ilmijiet u r-riżorsi sabiex jiġi sfruttat b'mod sostenibbli sehem tar-riżorsi bijoloġiċi żejda tal-baħar, bi skambju għal kumpens finanzjarju mill-Unjoni li jista' jinkludi appoġġ settorjali.
2. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet ġeografiċi li ġejjin ta' dawn iż-żoni ġeografiċi:
(a)
'Baħar tat-Tramuntana' tfisser iż-żoni ICES (22) IIIa u IV;
(b)
'Baħar Baltiku' tfisser iż-żoni ICES IIIb, IIIc u IIId;
(c)
'Ilmijiet tal-Majjistral' tfisser iż-żoni ICES V (eskluż Va u l-ilmijiet tal-Unjoni ta' Vb biss), VI u VII;
(d)
'Ilmijiet tal-Lbiċ' tfisser żoni ICES VIII, IX u X (ilmijiet madwar l-Azores), u żoni CECAF (23) 34.1.1, 34.1.2 u 34.2.0 (ilmijiet madwar il-Madeira u l-Gżejjer Kanarji);
(e)
'Baħar Mediterran' tfisser l-Ilmijiet Marittimi tal-Mediterran lejn il-Lvant mil-linja 5°36' Punent;
(f)
'Baħar l-Iswed' tfisser is-subżona ġeografika tal-GFCM (Kummissjoni Ġenerali tas-Sajd għall-Mediterran) kif definita fir-Riżoluzzjoni GFCM/33/2009/2.
PARTI II
AĊĊESS GĦALL-ILMIJIET
Artikolu 5
Regoli ġenerali dwar l-aċċess għal ilmijiet
1. Il-bastimenti tas-sajd tal-Unjoni għandhom ikollhom aċċess indaqs għall-ilmijiet u r-riżorsi fl-ilmijiet kollha tal-Unjoni għajr dawk imsemmija fil-paragrafi 2 u 3, suġġett għall-miżuri adottati skont il-Parti III.
2. Fl-ilmijiet sa 12-il mil nawtiku mil-linji bażi taħt is-sovranità jew ġurisdizzjoni tagħhom, l-Istati Membri għandhom ikunu awtorizzati, sal-31 ta’ Diċembru 2022 li jillimitaw is-sajd għal bastimenti tas-sajd li tradizzjonalment jistadu f'dawk l-ilmijiet minn portijiet fuq il-kosta maġenb, mingħajr preġudizzju għall-arranġamenti għal bastimenti tas-sajd tal-Unjoni li jtajru l-bandiera ta’ Stati Membri oħra skont relazzjonijiet eżistenti dwar il-viċinat bejn l-Istati Membri u l-arranġamenti li jinsabu fl-Anness I, li jistabbilixxu għal kull Stat Membru ż-żoni ġeografiċi fi ħdan il-faxex kostali ta’ Stati Membri oħra fejn isiru attivitajiet tas-sajd u l-ispeċijiet ikkonċernati. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bir-restrizzjonijiet imdaħħla skont dan il-paragrafu.
3. Fl-ilmijiet sa 100 mil nawtiku mil-linji bażi tar-reġjuni ultra-periferiċi tal-Unjoni msemmijin fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 349 tat-Trattat, l-Istati Membri kkonċernati huma awtorizzati, sal-31 ta’ Diċembru 2022, li jillimitaw is-sajd għal bastimenti rreġistrati fil-portijiet ta' dawk it-territorji. Dawn ir-restrizzjonijiet mhux ser japplikaw għall-bastimenti tal-UE li tradizzjonalment kienu jistadu f’dawn l-ilmijiet, sakemm ma jaqbżux l-isforz tas-sajd li kienu jwettqu tradizzjonalment. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bir-restrizzjonijiet imdaħħla skont dan il-paragrafu.
4. Il-miżuri li għandhom japplikaw wara l-iskadenza tal-arranġamenti stipulati fil-paragrafu 2 u 3 għandhom jiġu adottati sal-31 ta’ Diċembru 2022.
PARTI III
MIŻURI GĦALL-KONSERVAZZJONI U SFRUTTAMENT SOSTENIBBLI TA' RIŻORSI BIJOLOĠIĊI TAL-BAĦAR
TITOLU I
'Miżuri ta' konservazzjoni
Artikolu 6
Dispożizzjonijiet ġenerali
1. Għall-fini li jinkisbu l-objettivi tal-PKS fir-rigward tal-konservazzjoni u sfruttament sostenibbli ta' riżorsi bijoloġiċi tal-baħar kif stipulat fl-Artikolu 2 l-Unjoni għandha tadotta miżuri ta' konservazzjoni kif jinsabu fl-Artikolu 7.
2. Meta jiġi applikat dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta mal-korpi konsultattivi rilevanti u l-korpi xjentifiċi rilevanti. Il-miżuri ta' konservazzjoni għandhom jiġu adottati b'kont meħud tal-parir xjentifiku, tekniku u ekonomiku disponibbli, inklużi, fejn rilevanti, rapporti mfassla mis-STECF u korpi konsultattivi oħra, pariri mogħtija mill-Kunsilli Konsultattivi u rakkomandazzjonijiet konġunti magħmulin mill-Istati Membri skont l-Artikolu 17.
3. L-Istati Membri jistgħu jikkooperaw flimkien għall-fini tal-adozzjoni ta' miżuri skont l-Artikoli 12, 15 u 17.
4. L-Istati Membri għandhom jikkoordinaw flimkien qabel ma jadottaw il-miżuri nazzjonali skont l-Artikolu 26(2).
5. F'każijiet speċifiċi, b'mod partikolari rigward ir-reġjun tal-Mediterran, l-Istati Membri jistgħu jingħataw is-setgħa li jadottaw atti legalment vinkolanti fil-qasam tal-PKS, inklużi miżuri ta' konservazzjoni. Fejn huwa xieraq għandu japplika l-Artikolu 17.
Artikolu 7
Tipi ta' miżuri ta' konservazzjoni
1. Il-miżuri għall-konservazzjoni u sfruttament sostenibbli ta' riżorsi bijoloġiċi tal-baħar jistgħu jinkludu, fost l-oħrajn, dawn li ġejjin:
(a)
pjanijiet pluriennali taħt l-Artikoli 9 u 11;
(b)
miri għall-konservazzjoni u l-isfruttament sostenibbli tal-istokkijiet u l-miżuri relatati biex jimminimizzaw l-impatt tas-sajd fuq l-ambjent marittimu;
(c)
miżuri biex jadattaw il-kapaċità tas-sajd ta' bastimenti tas-sajd għall-opportunitajiet tas-sajd disponibbli;
(d)
inċentivi, inklużi dawk ta' natura ekonomika bħal opportunitajiet tas-sajd, biex jippromwovu metodi tas-sajd li jikkontribwixxu għal sajd aktar selettiv, l-evitar u t-tnaqqis, sa fejn ikun possibbli, ta' qabdiet mhux mixtieqa, u għas-sajd b'impatt baxx fuq l-ekosistema tal-baħar u riżorsi tas-sajd;
(e)
miżuri dwar l-iffissar u l-allokazzjoni tal-opportunitajiet tas-sajd;
(f)
miżuri biex jinkisbu l-objettivi tal-Artikolu 15;
(g)
daqsijiet minimi ta’ referenza għall-konservazzjoni;
(h)
proġetti pilota dwar tipi alternattivi ta' tekniki għall-ġestjoni tas-sajd u rkapti tas-sajd li jżidu s-selettività jew li jimminimizzaw l-impatt tal-attivitajiet tas-sajd fuq l-ambjent tal-baħar;
(i)
miżuri meħtieġa għall-konformità mal-obbligi skont il-leġislazzjoni ambjentali tal-Unjoni adottati skont l-Artikolu 12;
(j)
miżuri tekniċi kif imsemmija fil-paragrafu 2.
2. Il-miżuri tekniċi jistgħu jinkludu, fost l-oħrajn, dawn li ġejjin:
(a)
karatteristiċi tal-irkapti tas-sajd u regoli dwar l-użu tagħhom;
(b)
l-ispeċifikazzjonijiet dwar il-kostruzzjoni tal-irkaptu tas-sajd, li jinkludu:
(i)
modifiki jew apparat addizzjonali sabiex itejbu s-selettività jew jimminimizzaw l-impatt negattiv minn fuq l-ekosistema;
(ii)
modifiki jew apparat addizzjonali sabiex inaqqsu l-qbid mhux mixtieqa ta' speċijiet li jinsabu fil-periklu, mhedda u protetti, kif ukoll sabiex inaqqsu qabdiet oħra mhux mixtieqa;
(c)
limitazzjonijiet jew projbizzjonijiet fuq l-użu ta' ċerti rkapti tas-sajd, u fuq attivitajiet tas-sajd, f'ċerti żoni jew perijodi;
(d)
rekwiżiti għall-bastimenti tas-sajd li jieqfu joperaw f'żona definita għal perijodu minimu definit sabiex jiġu protetti aggregazzjonijiet temporanji ta' speċijiet fil-periklu, ħut riproduttiv, ħut iżgħar mid-daqs ta' referenza minimu għall-konservazzjoni, u riżorsi oħra vulnerabbli tal-baħar;
(e)
miżuri speċifiċi biex jimminimizzaw l-impatt negattiv tal-attivitajiet tas-sajd fuq il-bijodiversità tal-baħar u ekosistemi tal-baħar, inklużi miżuri biex jevitaw u jnaqqsu kemm jista' jkun qabdiet mhux mixtieqa.
Artikolu 8
L-istabbiliment ta' żoni ta' rkupru tal-istokkijiet tal-ħut
1. L-Unjoni għandha, filwaqt li tieħu kont debitu taż-żoni eżistenti ta' konservazzjoni, tagħmel ħilitha biex tistabbilixxi żoni protetti għal raġunijiet tas-sensittività bijoloġika tagħhom, inklużi ż-żoni fejn hemm evidenza ċara ta' konċentrazzjonijiet qawwija ta' ħut taħt id-daqs ta' referenza minimu għall-konservazzjoni u ta' postijiet fejn ibid il-ħut. F'żoni bħal dawn l-attivitajiet tas-sajd jistgħu jkunu ristretti jew ipprojbiti sabiex jikkontribwixxu għall-konservazzjoni tar-riżorsi akkwatiċi ħajjin u ekosistemi tal-baħar. L-Unjoni għandha tkompli tagħti protezzjoni addizzjonali lil żoni bijoloġikament sensittivi eżistenti.
2. Għal dawk il-finijiet, l-Istati Membri għandhom jidentifikaw, fejn possibbli, żoni adatti li jistgħu jiffurmaw parti minn network koerenti u għandhom iħejju, fejn xieraq, rakkomandazzjonijiet konġunti skont l-Artikolu 17(7) bil-ħsieb li l-Kummissjoni tippreżenta proposta skont it-Trattat.
3. Il-Kummissjoni tista' tingħata s-setgħa fi pjan pluriennali biex tistabbilixxi tali żona protetta bijoloġikament sensittiva. Għandu japplika l-Artikolu 17 (1) sa (6). Il-Kummissjoni għandha tirrapporta regolarment lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar iż-żoni protetti.
TITOLU II
Miżuri speċifiċi
Artikolu 9
Prinċipji u objettivi ta' pjanijiet pluriennali
1. Il-pjanijiet pluriennali għandhom jiġu adottati bħala prijorità abbażi ta' parir xjentifiku, tekniku u ekonomiku, u għandhom jinkludu miżuri ta' konservazzjoni biex l-istokkijiet tal-ħut jiġu ripristinati u jinżammu 'l fuq minn livelli li jkunu kapaċi jipproduċu rendiment massimu sostenibbli f'konformità mal-Artikolu 2(2).
2. Fejn il-miri relatati mar-rendiment massimu sostenibbli kif imsemmi fl-Artikolu 2(2) ma jkunux jistgħu jiġu determinati minħabba nuqqas ta' data, il-pjanijiet pluriennali għandhom jipprevedu miżuri bbażati fuq approċċ prekawzjonarju, li tal-anqas jiżguraw livell komparabbli ta' konservazzjoni tal-istokkijiet rilevanti.
3. Il-pjanijiet pluriennali għandhom ikopru jew:
(a)
speċi unika; jew
(b)
fil-każ ta' sajd imħallat jew fejn id-dinamika tal-istokkijiet tkun interdipendenti, is-sajd li jisfrutta diversi stokkijiet f'żona ġeografika rilevanti, b'kont meħud tal-għarfien dwar l-interazzjonijiet bejn l-istokkijiet tal-ħut, is-sajd u l-ekosistemi tal-baħar.
4. Il-miżuri li għandhom jiġu inklużi fil-pjanijiet pluriennali, u l-iskeda ta' żmien biex dawn jiġu implimentati, għandhom ikunu proporzjonati għall-objettivi u l-miri ppjanati u l-perijodu ta' żmien previst. Qabel ma l-miżuri jiġu inklużi fil-pjanijiet pluriennali, għandu jittieħed kont tal-impatt ekonomiku u soċjali probabbli tagħhom.
5. Il-pjanijiet pluriennali jistgħu jinkludu objettivi ta' konservazzjoni speċifiċi u miżuri taħt l-approċċ ibbażat fuq l-ekosistema, biex jindirizzaw il-problemi speċifiċi ta' sajd imħallat fir-rigward tal-kisba tal-objettivi stipulati fl-Artikolu 2(2) għat-taħlita ta' stokkijiet koperti mill-pjan f'każijiet fejn il-parir xjentifiku jindika li ma jistgħux jinkisbu żidiet fis-selettività. Fejn ikun meħtieġ, il-pjan pluriennali għandu jinkludi miżuri ta' konservazzjoni alternattivi speċifiċi, taħt l-approċċ ibbażat fuq l-ekosistema, għal x'uħud mill-istokkijiet li huwa jkopri.
Artikolu 10
Kontenut tal-pjanijiet pluriennali
1. B'mod adegwat u mingħajr preġudizzju għall-kompetenzi rispettivi taħt it-Trattat, pjan pluriennali għandu jinkludi:
(a)
l-ambitu, f'termini tal-istokkijiet, is-sajd u ż-żona li għalihom għandu jiġi applikat il-pjan pluriennali;
(b)
l-objettivi li huma konsistenti mal-objettivi stabbiliti fl-Artikolu 2 u mad-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Artikoli -7 u 9;
(c)
miri kwantifikabbli bħal rati ta' mortalità mis-sajd u/jew bijomassa ta' stokk riproduttiv;
(d)
skedi ta' żmien ċari biex jintlaħqu l-miri kwantifikabbli;
(e)
punti ta' referenza dwar il-konservazzjoni konsistenti mal-objettivi stipulati fl-Artikolu 2;
(f)
objettivi għal miżuri ta' konservazzjoni u tekniċi li għandhom jittieħdu sabiex jintlaħqu l-miri stabbiliti fl-Artikolu 15 u miżuri maħsuba biex jiġu evitati jew imnaqqsa, kemm jista' jkun, qabdiet mhux mixtieqa;
(g)
salvagwardji biex jiġi żgurat li jintlaħqu l-miri kwantifikabbli, u azzjonijiet rimedjali, fejn meħtieġ, inkluż għal sitwazzjonijiet fejn id-disponibbiltà jew il-kwalità tad-data, li jkunu qed jiddeterjoraw, ipoġġu f'riskju s-sostenibbiltà tal-istokk;
2. Pjan pluriennali għandu jinkludi wkoll:
(a)
miżuri ta' konservazzjoni oħrajn, b'mod partikolari miżuri li gradwalment jeliminaw ir-rimi b'kont meħud tal-aqwa parir xjentifiku disponibbli jew biex jiġi minimizzat l-impatt negattiv tas-sajd fuq l-ekosistema, għandhom jiġu iżjed speċifikati, fejn ikun il-każ, skont l-Artikolu 17;
(b)
indikaturi kwantifikabbli għall-monitoraġġ u l-valutazzjoni perjodiċi tal-progress fir-rigward tal-kisba tal-miri tal-pjan pluriennali;
(c)
fejn ikun il-każ, objettivi speċifiċi għall-parti tal-ilma ħelu taċ-ċiklu tal-ħajja ta' speċijiet anadromi u katadromi.
3. Pjan pluriennali għandu jipprevedi r-reviżjoni tiegħu wara evalwazzjoni inizjali ex-post, b'mod partikolari biex jitqies tibdil fil-parir xjentifiku.
Artikolu 11
Miżuri ta' konservazzjoni meħtieġa għall-finijiet ta' konformità ma' obbligi taħt il-leġislazzjoni ambjentali tal-Unjoni
1. L-Istati Membri b'dan jingħataw is-setgħa li jadottaw miżuri ta' konservazzjoni li ma jaffettwawx bastimenti tas-sajd ta' Stati Membri oħrajn li huma applikabbli għall-ilmijiet taħt is-sovranità jew ġurisdizzjoni tagħhom u li huma meħtieġa għall-fini tal-konformità mal-obbligi tagħhom taħt l-Artikolu 13(4) tad-Direttiva 2008/56/KE, l-Artikolu 4 tad-Direttiva 2009/147/KE jew l-Artikolu 6 tad-Direttiva 92/43/KEE, sakemm dawk il-miżuri jkunu kompatibbli mal-objettivi stabbiliti fl-Artikolu 2, jilħqu l-objettivi tal-leġislazzjoni rilevanti tal-Unjoni li huma jkunu maħsuba biex jimplimentaw, u ma jkunux inqas stretti minn miżuri taħt il-liġi tal-Unjoni.
2. Fejn Stat Membru (l-"Istat Membru inizjanti") jqis li jeħtieġ li jiġu adottati miżuri għall-finijet ta' konformità mal-objettivi msemmija fil-paragrafu 1 u Stati Membri oħra għandhom interess ta' ġestjoni dirett fis-sajd li jkun se jiġi affettwat minn tali miżuri, il-Kummissjoni b'dan hija mogħtija s-setgħa li tadotta tali miżuri, fuq talba, permezz ta' atti delegati skont l-Artikolu 55. Għal din il-fini, għandu japplika mutatis mutandis l-Artikolu 17(1) sa (4) u (6).
3. L-Istat Membru inizjanti għandu jipprovdi informazzjoni rilevanti lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħrajn li jkollhom interess ta' ġestjoni dirett dwar il-miżuri mitluba, inkluż ir-raġunijiet għalihom, l-evidenza xjentifika li tappoġġahom u dettalji dwar l-implimentazzjoni u infurzar tagħhom fil-prattika. L-Istat Membru inizjanti u l-Istati Membri l-oħrajn li jkollhom interess ta' ġestjoni dirett jistgħu jippreżentaw rakkomandazzjoni konġunta, kif previst fl-Artikolu 17(1), fi żmien sitt xhur mill-għoti ta' informazzjoni suffiċjenti. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri waqt li tieħu kont ta' kwalunkwe parir xjentifiku disponibbli fi żmien tliet xhur mir-riċezzjoni ta' talba sħiħa.
Jekk mhux l-Istati Membri kollha jirnexxilhom jaqblu dwar rakkomandazzjoni konġunta li trid tiġi preżentata lill-Kummissjoni taħt l-ewwel subparagrafu fiż-żmien l-iskadenza stabbilita fih, jew jekk ir-rakkomandazzjoni konġunta titqies bħala mhux kompatibbli mar-rekwiżiti msemmija fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni tista' tippreżenta proposta f'konformità mat-Trattat.
4. B'deroga mill-paragrafu 3a, fin-nuqqas ta' rakkomandazzjoni konġunta msemmija fil-paragrafu 3a, f'każijiet ta' urġenza, il-Kummissjoni għandha tadotta l-miżuri. għal perijodu massimu ta' sena. Il-miżuri li għandhom jiġu adottati f'każ ta' urġenza għandhom ikunu limitati għal dawk li fin-nuqqas tagħhom il-kisba tal-objettivi marbuta mal-istabbiliment tal-miżuri ta' konservazzjoni, skont id-Direttivi msemmija fil-paragrafu 1 u l-intenzjonijiet tal-Istat Membru, tkun fil-periklu.
5. Il-miżuri msemmija fil-paragrafu 3a għandhom japplikaw għal perijodu massimu ta' 12-il xahar li jista' jiġi estiż għal perijodu massimu ta' 12-il fejn ikunu għadhom jeżistu l-kondizzjonijiet previsti f'dak il-paragrafu.
6. Il-Kummissjoni għandha tiffaċilita l-kooperazzjoni bejn l-Istat membru kkonċernat u l-Istati Membri l-oħrajn li jkollhom interess ta' ġestjoni dirett fis-sajd ikkonċernat fil-proċess tal-implimentazzjoni u l-infurzar tal-miżuri adottati taħt il-paragrafi 3, 3a u 3ab.
Artikolu 12
Miżuri mill-Kummissjoni f'każ ta' theddida serja għal riżorsi bijoloġiċi tal-baħar
1. Għal raġunijiet imperattivi, debitament ġustifikati, ta' urġenza relattivi għal theddida serja għall-konservazzjoni ta' riżorsi bijoloġiċi tal-baħar jew għall-ekosistema tal-baħar li jkunu bbażati fuq evidenza, il-Kummissjoni, fuq it-talba raġunata ta' xi Stat Membru jew fuq l-inizjattiva tagħha stess, sabiex ittaffi dik it-theddida, tadotta atti ta' implimentazzjoni applikabbli immedjatament li jkunu applikabbli għal perijodu massimu ta' sitt xhur skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 56(3).
2. L-Istat Membru għandu jikkomunika b'mod simultanju t-talba msemmija fil-paragrafu 1 lill-Kummissjoni, lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kunsilli Konsultattivi kkonċernati. L-Istati Membri l-oħra u l-Kunsilli Konsultattivi jistgħu jippreżentaw il-kummenti bil-miktub tagħhom fi żmien sebat ijiem ta' xogħol mid-data li jkunu rċevew in-notifika. Il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni fi żmien ħmistax-il ġurnata ta' xogħol wara l-wasla tat-talba msemmija fil-paragrafu 1.
3. Qabel ma jiskadi l-perijodu inizjali tal-applikazzjoni ta' atti ta' implimentazzjoni applikabbli immedjatament previsti fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni tista', fejn ikunu sodisfatti l-kondizzjonijiet taħt il-paragrafu 1, tadotta atti ta' implimentazzjoni applikabbli immedjatament li jestendu l-applikazzjoni ta' tali miżura ta' emerġenza għal perijodu massimu ta' sitt xhur b'effett immedjat. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni applikabbli immedjatament għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 56(3).
Artikolu 13
Miżuri ta' emerġenza tal-Istati Membri
1. Fuq il-bażi ta' evidenza ta' theddida serja għall-konservazzjoni ta' riżorsi bijoloġiċi tal-baħar, jew għall-ekosistema tal-baħar relatata ma' attivitajiet tas-sajd fl-ilmijiet li jaqgħu taħt is-sovranità jew ġurisdizzjoni ta' Stat Membru li jeħtieġu azzjoni immedjata, dak l-Istat Membru jista' jadotta miżuri ta' emerġenza biex itaffu t-theddida. Tali miżuri għandhom ikunu kompatibbli mal-objettivi stipulati fl-Artikolu 2 u mhux inqas stretti minn dawk previsti fil-liġi tal-Unjoni. Tali miżuri għandhom japplikaw għal perijodu massimu ta' tliet xhur.
2. Fejn il-miżuri ta' konservazzjoni u ġestjoni li għandhom jiġu adottati minn Stat Membru jistgħu jaffettwaw bastimenti tas-sajd ta' Stati Membri oħra, tali miżuri għandhom jiġu adottati biss wara konsultazzjoni mal-Kummissjoni, l-Istati Membri rilevanti u l-Kunsilli Konsultattivi rilevanti dwar abbozz tal-miżuri akkumpanjat minn memorandum ta' spjegazzjoni. L-Istat Membru li jkun qed jikkonsulta jista' jistabbilixxi skadenza raġonevoli għall-finijiet tal-konsultazzjoni, li madankollu m'għandhiex tkun iqsar minn xahar.
3. Fejn il-Kummissjoni tqis li miżura adottata taħt dan l-Artikolu ma tkunx konformi mal-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1, hija tista', soġġett għal provvediment ta' raġunijiet rilevanti, titlob li l-Istat Membru kkonċernat jemenda jew iħassar dik il-miżura.
Artikolu 14
Evitar u minimizzazzjoni ta' qabdiet mhux mixtieqa
1. Biex tiġi ffaċilitata l-introduzzjoni tal-obbligu ta' ħatt l-art tal-qabdiet kollha fl-attività tas-sajd rispettiva skont l-Artikolu 15 ("l-obbligu ta’ ħatt l-art"), l-Istati Membri jistgħu jeżegwixxu proġetti pilota, fuq il-bażi tal-aħjar parir xjentifiku disponibbli u b'kont meħud tal-opinjonijiet tal-Kunsilli Konsultattivi rilevanti, bil-ħsieb li jesploraw għalkollox il-metodi prattikabbli kollha għall-evitar, il-minimizzazzjoni u l-eliminazzjoni tal-qabdiet mhux mixtieqa f'attività tas-sajd.
2. L-Istati Membri jistgħu jipproduċu wkoll "atlas tar-rimi" li juri l-livell ta' rimi f'kull waħda mill-attivitajiet tas-sajd koperti mill-Artikolu 15(1).
Artikolu 15
L-obbligu ta' ħatt l-art
1. Il-qabdiet kollha ta' speċijiet li huma soġġetti għal limiti ta' qbid u, fil-Mediterran, anki qabdiet ta' speċijiet li huma soġġetti għal daqsijiet minimi kif definit fl-Anness III tar-Regolament (KE) Nru 1967/2006, li jinqabdu waqt attivitajiet tas-sajd fl-ilmijiet tal-Unjoni jew minn bastimenti tas-sajd tal-Unjoni barra l-ilmijiet tal-Unjoni f'ilmijiet li mhumiex soġġetti għas-sovranità jew ġurisdizzjoni ta' pajjiżi terzi, fis-sajd u ż-żoni ġeografiċi elenkati hawn taħt, għandhom jinġiebu u jinżammu abbord il-bastimenti tas-sajd, jiġu rreġistrati, jinħattu l-art u jingħaddu skont il-kwoti fejn applikabbli, ħlief meta jintużaw bħala lixka ħajja, skont l-iskeda ta’ żmien li ġejja:
(a)
Mhux aktar tard mill-1 ta' Jannar 2015:
-
sajd pelaġiku żgħir jiġifieri sajd għall-kavalli, aringi, sawrell, stokkafixx, pixxitrumbetta, inċova, argentina, sardin, laċċa kaħla; sajd pelaġiku kbir jiġifieri sajd għat-tonn, pixxispad, alonga, tonn għajnu kbira, marlin blu u abjad;
-
sajd għal skopijiet industrijali (fost l-oħrajn sajd għal capelin, ċiċċirell u Norwegian pout);
-
sajd għal salamun fil-Baħar Baltiku.
(b)
Mhux aktar tard mill-1 ta' Jannar 2015 għal speċijiet li jiddefinixxu s-sajd u mhux aktar tard mill-1 ta' Jannar 2017 - għall-ispeċijiet l-oħrajn kollha fis-sajd fl-ilmijiet tal-Unjoni tal-Baħar Baltiku għall-ispeċijiet soġġetti għal limiti ta' qbid barra dawk koperti mill-punt (a).
(c)
Mhux aktar tard mill-1 ta' Jannar 2016: għal speċijiet li jiddefinixxu s-sajd u mhux aktar tard mill-1 ta' Jannar 2019 għall-ispeċijiet l-oħrajn kollha fi:
(i)
il-Baħar Nordiku
-
sajd għal merluzz, haddock, merlangu, pollakkju;
-
sajd għal ksampu;
-
sajd għal lingwata komuni u barbun tat-tbajja’;
-
sajd għal marlozz;
-
sajd għal gambli tat-tramuntana;
(ii)
l-ilmijiet tal-Majjistral
-
sajd għal merluzz, haddock, merlangu, pollakkju;
-
sajd għal ksampu;
-
sajd għal lingwata komuni u barbun tat-tbajja’;
-
sajd għal marlozz;
(iii)
l-illmijiet tal-Lbiċ
-
sajd għal ksampu;
-
sajd għal lingwata komuni u barbun tat-tbajja’;
-
sajd għal marlozz;
(iv)
żoni ta' sajd oħrajn għal speċijiet soġġetti għal limiti ta' qbid.
(d)
Mhux aktar tard mill-1 ta' Jannar 2017 għal speċijiet li jiddefinixxu s-sajd u mhux aktar tard mill-1 ta' Jannar 2019 għall-ispeċijiet l-oħrajn kollha f'sajd li mhux kopert mill-punt (a) fil-Mediterran, fil-Baħar l-Iswed u fl-ilmijiet l-oħrajn kollha tal-Unjoni u f'ilmijiet mhux tal-Unjoni li mhumiex soġġetti għas-sovranità jew ġurisdizzjoni ta' pajjiżi terzi.
2. Il-paragrafu 1 għandu jkun bla preġudizzju għall-obbligi internazzjonali tal-Unjoni. Il-Kummissjoni hija b'dan mogħtija s-setgħa tadotta atti ddelegati, skont l-Artikolu 55, biex timplimenta tali obbligi internazzjonali fil-liġi tal-Unjoni, inklużi, b'mod partikolari, derogi mill-obbligu ta' ħatt l-art taħt dan l-Artikolu.
3. Fejn l-Istati Membri kollha li jkollhom interess ta' ġestjoni dirett f'sajd partikolari jaqblu li l-obbligu ta' ħatt l-art għandu japplika għal speċijiet għajr dawk elenkati fil-paragrafu 1, huma jistgħu jippreżentaw rakkomandazzjoni konġunta biex tiġi estiża l-applikazzjoni tal-obbligu ta' ħatt l-art għal tali speċijiet oħrajn. Għal din il-fini, għandu japplika mutatis mutandis l-Artikolu 17(1) sa (6). Fejn tiġi ppreżentata tali rakkomandazzjoni konġunta, il-Kummissjoni hija b'dan mogħtija s-setgħa tadotta atti ddelegati, skont l-Artikolu 55, li jinkludu dawn il-miżuri.
4. L-obbligu ta’ ħatt l-art imsemmi fil-paragrafu 1 ma għandux japplika għal:
(a)
speċijiet li s-sajd għalihom huwa pprojbit u li huma identifikati bħala tali f'att legali tal-Unjoni adottat fil-qasam tal-PKS;
(b)
speċijiet li għalihom l-evidenza xjentifika turi rati ta' soppravivenza għoljin, b'kont meħud tal-karatteristiċi tal-irkaptu tas-sajd, tal-prattiki tas-sajd u tal-ekosistema;
(c)
qabdiet li jaqgħu taħt eżenzjonijiet de minimis.
5. Id-dettalji tal-implimentazzjoni tal-obbligu ta’ ħatt l-art imsemmi fil-paragrafu 1 għandhom ikunu speċifikati fi pjanijiet pluriennali msemmija fl-Artikoli 9 u 11 u, fejn rilevanti, għandhom ikunu speċifikati iżjed skont l-Artikolu 17, inklużi:
(a)
dispożizzjonijiet speċifiċi rigward is-sajd jew l-ispeċijiet koperti mill-obbligu ta’ ħatt l-art imsemmi fil-paragrafu 1;
(b)
l-ispeċifikazzjoni ta' eżenzjonijiet għall-obbligu ta' ħatt l-art fir-rigward ta' speċijiet imsemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 4;
(c)
dispożizzjonijiet għal eżenzjonijiet de minimis ta' mhux aktar minn 5 % tal-qabdiet annwali totali tal-ispeċijiet kollha soġġetti għall-obbligu ta' ħatt l-art imsemmi fil-paragrafu 1. L-eżenzjoni de minimis għandha tapplika fil-każijiet li ġejjin:
(i)
fejn l-evidenza xjentifika tindika li ż-żidiet fis-selettività jkunu diffiċli ħafna biex jinkisbu; jew
(ii)
biex jiġu evitati spejjeż sproporzjonati tal-manipulazzjoni ta' qabdiet mhux mixtieqa, għal dawk l-irkapti tas-sajd fejn il-qabdiet mhux mixtieqa għal kull irkaptu tas-sajd ma jirrappreżentax aktar minn ċertu perċentwal, li għandu jiġi stabbilit fil-pjan, tal-qabda totali annwali ta' dak l-irkaptu.
Il-qabdiet taħt id-dispożizzjonijiet imsemmija f'dan il-punt m'għandhomx jingħaddu fil-kuntest tal-kwoti rilevanti; madankollu l-qabdiet kollha ta' din ix-xorta għandhom jiġu ddokumentati bis-sħiħ.
Għal perijodu transitorju ta' erba' snin, il-perċentwal tal-qabdiet annwali totali msemmi f'dan il-punt għandu jiżdied:
(i)
b'żewġ perċentwali fl-ewwel sentejn ta' applikazzjoni tal-obbligu ta' ħatt l-art ta' qabdiet; u
(ii)
b'perċentwal wieħed fis-sentejn sussegwenti;
(d)
dispożizzjonijiet dwar dokumentazzjoni ta' qabdiet;
(e)
fejn ikun il-każ, l-iffissar ta' daqsijiet minimi ta' referenza għall-konservazzjoni f'konformità mal-paragrafu 5.
6. Fejn ma jiġi adottat ebda pjan pluriennali jew ebda pjan ta' ġestjoni skont l-Artikolu 18 tar-Regolament (KE) Nru 1967/2006 għaż-żona tas-sajd inkwistjoni, il-Kummissjoni hija b'dan mogħtija s-setgħa biex tadotta, f'konformità mal-Artikolu 17 ta' dan ir-Regolament, atti delegati, f'konformità mal-Artikolu 55 ta' dan ir-Regolament, li jistabbilixxu, fuq bażi temporanja u għal perijodu ta' mhux aktar minn tliet snin, pjan speċifiku dwar ir-rimi li jinkludi l-ispeċifikazzjonijiet imsemmija fil-punti (a) sa (e) tal-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu. L-Istati Membri jistgħu jikkooperaw, f'konformità mal-Artikolu 17 ta' dan ir-Regolament, meta jadottaw tali pjan bil-ħsieb li l-Kummissjoni tadotta tali atti jew tippreżenta proposta taħt il-proċedura leġislattiva ordinarja.
7. Fejn ma tkun ġiet adottata l-ebda miżura sabiex tiġi speċifikata l-eżenzjoni de minimis jew fi pjan pluriennali skont il-paragrafu 3 jew fi pjan speċifiku dwar ir-rimi skont il-paragrafu 3a, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ddelegati, skont l-Artikolu 55, li jistabbilixxu l-eżenzjoni de minimis msemmija fil-punt (c) tal-paragrafu 2, li għandha, soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti fil-punt (c)(i) jew (ii) tal-paragrafu 3, tammonta għal mhux aktar minn 5 % tal-qabdiet totali annwali tal-ispeċijiet kollha li għalihom japplika l-obbligu ta' ħatt l-art taħt il-paragrafu 1. Dik l-eżenzjoni de minimis għandha tiġi adottata sabiex tkun tapplika mid-data ta' applikazzjoni tal-obbligu rilevanti ta' ħatt l-art.
8. B'deroga mill-obbligu biex il-qabdiet jingħaddu skont il-kwoti rilevanti f'konformità mal-paragrafu 1, il-qabdiet ta' speċijiet li huma soġġetti għal obbligu ta' ħatt l-art u li huma maqbudin f'eċċess ta' kwoti għall-istokkijiet inkwistjoni, jew qabdiet ta' speċijiet li fir-rigward tagħhom l-Istat Membru m'għandu l-ebda kwota, jistgħu jitnaqqsu mill-kwota tal-ispeċijiet fil-mira bil-kondizzjoni li ma jaqbżux id-9 % tal-kwota tal-ispeċijiet fil-mira. Din id-dispożizzjoni għandha tapplika biss fejn l-istokk tal-ispeċijiet mhux fil-mira jkun f'limiti bijoloġiċi siguri.
9. Għal stokkijiet soġġetti għall-obbligu ta' ħatt l-art, l-Istati Membri jistgħu jużaw flessibbiltà ta' sena b'sena sa 10 % tal-ħatt l-art permess tagħhom. Għal dan il-għan, Stat Membru jista' jippermetti l-ħatt l-art ta' kwantitajiet addizzjonali tal-istokk li huwa soġġett għall-obbligu tal-ħatt l-art sakemm tali kwantitajiet ma jaqbżux 10 % tal-kwota allokata għal dak l-Istat Membru. Għandu japplika l-Artikolu 105 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009.
10. Jistgħu jiġu stabbiliti daqsijiet ta' referenza minimi għall-konservazzjoni bl-għan li tiġi żgurata l-protezzjoni ta' organiżmi tal-baħar li għadhom qed jikbru.
11. Għall-ispeċijiet soġġetti għal obbligu ta' ħatt l-art kif speċifikat fil-paragrafu 1, l-użu ta' qabdiet ta' speċijiet taħt id-daqs ta' referenza minimu għall-konservazzjoni għandu jkun ristrett għal skopijiet li mhumiex għall-konsum dirett tal-bniedem, inkluż ikel tal-ħut, żejt tal-ħut, ikel tal-annimali, addittivi tal-ikel, farmaċewtiċi u kosmetiċi.
12. Għal speċijiet li mhumiex soġġetti għal obbligu ta' ħatt l-art kif speċifikat fil-paragrafu 1, il-qabdiet ta' speċijiet taħt id-daqs ta’ referenza minimu għall-konservazzjoni m'għandhomx jinżammu abbord, iżda għandhom jiġu rritornati immedjatament fil-baħar.
13. Għall-finijiet tal-monitoraġġ tal-konformità mal-obbligu ta' ħatt l-art, l-Istati Membri għandhom jiżguraw dokumentazzjoni dettaljata u preċiża ta' kull vjaġġ tas-sajd u kapaċità u mezzi adegwati, bħal osservaturi, sistemi ta' televiżjoni ta' ċirkwitu magħluq (CCTV) u oħrajn. Meta jagħmlu dan, l-Istati Membri għandhom jirrispettaw il-prinċipju ta' effiċjenza u proporzjonalità.
Artikolu 16
Opportunitajiet tas-sajd
1. L-opportunitajiet tas-sajd allokati lill-Istati Membri għandhom jiżguraw stabbiltà relattiva tal-attivitajiet tas-sajd ta’ kull Stat Membru għal kull stokk ta' ħut jew żona tas-sajd. Għandhom jitqiesu l-interessi ta’ kull Stat Membru meta jiġu allokati l-opportunitajiet tas-sajd il-ġodda.
2. Meta jiġi introdott l-obbligu ta' ħatt l-art fir-rigward ta' stokk ta' ħut, l-opportunitajiet tas-sajd għandhom jiġu stabbiliti billi titqies il-bidla mill-istabbiliment ta' opportunitajiet tas-sajd li jirriflettu l-ħatt l-art għall-istabbiliment tal-opportunitajiet tas-sajd li jirriflettu l-qabdiet fuq il-bażi li, għall-ewwel sena u s-snin sussegwenti, ir-rimi ta' dak l-istokk mhux ser jibqa' jiġi permess.
3. Fejn evidenza xjentifika ġdida turi li hmm disparità sinifikanti bejn l-opportunitajiet tas-sajd li jkunu ġew iffissati għal stokk speċifiku u l-istat attwali ta' dak l-istokk, l-Istati Membri li jkollhom interess ta' ġestjoni dirett jistgħu jippreżentaw talba raġunata lill-Kummissjoni biex hija tibgħat proposta biex tnaqqas dik id-disparità, filwaqt li tirrispetta l-objettivi li jinsabu fl-Artikolu 2(2).
4. L-opportunitajiet tas-sajd għandhom jiġu stabbiliti b'mod konsistenti mal-objettivi stabbiliti fl-Artikolu 2(2) u għandhom jikkonformaw mal-miri kwantifikabbli, l-iskedi taż-żmien u l-marġini stabbiliti skont l-Artikolu 9(2) u punti (b) u (c) tal-Artikolu 11(1).
5. Għandhom jiġu stabbiliti, f'konformità mat-Trattat, miżuri dwar l-iffissar u l-allokazzjoni tal-opportunitajiet ta' sajd disponibbli għall-pajjiżi terzi fl-ilmijiet tal-Unjoni u opportunitajiet tas-sajd.
6. Kull Stat Membru għandu jiddeċiedi kif l-opportunitajiet tas-sajd li jkunu allokati lilu, u li mhumiex soġġetti għal sistema ta’ konċessjonijiet trasferibbli tas-sajd, jistgħu jiġu allokati lil bastimenti li jtajru l-bandiera tiegħu (pereżempju billi jinħolqu opportunitajiet tas-sajd individwali). Għandu jinforma lill-Kummissjoni dwar il-metodu ta' allokazzjoni.
7. Għall-allokazzjoni ta' opportunitajiet ta' sajd marbuta ma' sajd imħallat, l-Istati Membri għandhom iqisu l-kompożizzjoni probabbli tal-qbid tal-bastimenti li jipparteċipaw f'dan it-tip ta' sajd.
8. L-Istati Membri jistgħu, wara li jinnotifikaw lill-Kummissjoni, iwettqu skambju ta’ parti mill-opportunitajiet tas-sajd jew l-opportunitajiet kollha ta' sajd allokati lilhom.
Artikolu 17
Kriterji għall-allokazzjoni ta' opportunitajiet tas-sajd mill-Istati Membri
Meta jallokaw opportunitajiet tas-sajd disponibbli għalihom kif imsemmi fl-Artikolu 16, l-Istati Membri għandhom jużaw kriterji trasparenti u oġġettivi inklużi dawk ta' natura ambjentali, soċjali u ekonomika. Il-kriterji li għandhom jintużaw jistgħu jinkludu, fost l-oħrajn, l-impatt tas-sajd fuq l-ambjent, l-istorja tal-konformità, il-kontribut għall-ekonomija lokali u l-livelli ta' qbid storiku. Fi ħdan l-opportunitajiet tas-sajd allokati lilhom, l-Istati Membri għandhom jagħmlu ħilithom biex jipprovdu inċentivi għall-bastimenti tas-sajd li jużaw irkaptu selettiv tas-sajd jew li jużaw tekniki tas-sajd b'impatt ambjentali mnaqqas, bħal b'konsum imnaqqas tal-enerġija jew ta' ħsara għall-abitat.
TITOLU III
Reġjonalizzazzjoni
Artikolu 18
Kooperazzjoni reġjonali dwar miżuri ta' konservazzjoni
1. Fejn il-Kummissjoni tingħata setgħat, inklużi fi pjan pluriennali stabbiliti skont l-Artikoli 9 u 11, kif ukoll fil-każijiet previsti fl-Artikoli 12 u 15(3a), biex tadotta miżuri permezz ta' atti delegati jew ta' implimentazzjoni, fir-rigward ta' miżura tal-Unjoni ta' konservazzjoni li tapplika għal żona ġeografika rilevanti, l-Istati Membri li jkollhom interess ta' ġestjoni dirett affettwat minn dawk il-miżuri jistgħu, fi skadenza li għandha tiġi stipulata fil-miżura ta' konservazzjoni rilevanti u/jew fil-pjan pluriennali, jaqblu li jippreżentaw rakkomandazzjonijiet konġunti biex jiksbu l-objettivi tal-miżuri rilevanti tal-Unjoni ta' konservazzjoni, tal-pjanijiet pluriennali jew tal-pjanijiet speċifiċi dwar ir-rimi.Il-Kummissjoni m'għandha tadotta ebda att delegat jew ta' implimentazzjoni bħal dan qabel ma jiskadi ż-żmien għall-preżentazzjoni tar-rakkomandazzjonijiet konġunti mill-Istati Membri.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, l-Istati Membri li jkollhom interess ta' ġestjoni dirett affettwat mill-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jikkooperaw flimkien biex jifformulaw ir-rakkomandazzjonijiet konġunti. Huma għandhom jikkonsultaw ukoll lill-Kunsill(i) Konsultattiv(i) rilevanti. Il-Kummissjoni għandha tiffaċilita l-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri, inkluż, fejn neċessarju, billi jiżguraw li jinkiseb kontribut xjentifiku mill-korpi xjentifiċi rilevanti.
3. Fejn tiġi preżentata, taħt il-paragrafu 1, rakkomandazzjoni konġunta, il-Kummissjoni tista' tadotta dawk il-miżuri permezz ta' atti ddelegati jew ta' implimentazzjoni, dment li tali rakkomandazzjoni tkun kompatibbli mal-miżura ta' konservazzjoni rilevanti u/jew mal-pjan pluriennali.
4. Fejn il-miżura ta' konservazzjoni tapplika għal stokk speċifiku ta' ħut maqsum ma' pajjiżi terzi u ġestit mill-organizzazzjonijiet multilaterali tas-sajd jew taħt ftehimiet bilaterali jew multilaterali, l-Unjoni għandha tagħmel ħilitha biex taqbel mas-sħab rilevanti dwar il-miżuri li jkunu meħtieġa biex jinkisbu l-objettivi stabbiliti fl-Artikolu 2.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-rakkomandazzjonijiet konġunti dwar miżuri ta' konservazzjoni li għandhom jiġu adottati skont il-paragrafu 1 ikunu bbażati fuq l-aqwa parir xjentifiku disponibbli u jissodisfaw ir-rekwiżiti li ġejjin kollha:
(a)
huma kompatibbli mal-objettivi stabbiliti fl-Artikolu 2;
(b)
huma kompatibbli mal-ambitu u l-objettivi tal-miżuri rilevanti ta' konservazzjoni;
(c)
huma kompatibbli mal-kamp ta' applikazzjoni u jilħqu l-objettivi u miri kwantifikabbli stabbiliti fi pjan pluriennali rilevanti b'mod effettiv;
(d)
mhumiex inqas stretti minn miżuri taħt il-liġi tal-Unjoni.
6. Jekk mhux l-Istati Membri kollha jirnexxielhom jaqblul dwar rakkomandazzjonijiet konġunti li għandhom jiġu ppreżentati lill-Kummissjoni taħt il-paragrafu 1 fil-limiti ta' skadenza stabbilita jew jekk ir-rakkomandazzjonijiet konġunti dwar miżuri ta' konservazzjoni jitqiesu bħala li mhux kompatibbli mal-objettivi u l-miri kwantifikabbli tal-miżuri ta' konservazzjoni inkwistjoni, il-Kummissjoni tista' tippreżenta proposta għal miżuri adatti f'konformità mat-Trattat.
7. Addizzjonalment għall-każijiet imsemmija fil-paragrafu 1, l-Istati Membri li jkollhom interess ta' ġestjoni dirett f'sajd f'żona ġeografika definita jistgħu wkoll jagħmlu rakkomandazzjonijiet konġunti komuni lill-Kummissjoni dwar miżuri li għandhom jiġu proposti jew adottati mill-Kummissjoni.
8. Bħala metodu supplimentari jew alternattiv ta' kooperazzjoni reġjonali, l-Istat Membri se jingħataw is-setgħa, f'miżura tal-Unjoni ta' konservazzjoni li tapplika għal żona ġeografika rilevanti, anke fi pjan pluriennali stabbilit skont l-Artikoli 9 u 11, biex sad-data ta' skadenza stipulata jadottaw miżuri li jispeċifikaw aktar dik il-miżura ta' konservazzjoni. L-Istati Membri kkonċernati għandhom jikkooperaw mill-qrib fl-adozzjoni ta' tali miżuri. Il-paragrafi 2, 4 u 5 ta' dan l-Artikolu għandhom japplikaw mutatis mutandis. Il-Kummissjoni għandha tiġi assoċjata u l-kummenti tagħha għandhom jitqiesu. L-Istati Membri għandhom biss jadottaw il-miżuri nazzjonali rispettivi tagħhom jekk ikun intlaħaq ftehim dwar il-kontenut tal-miżuri mill-Istati Membri kkonċernati kollha. Fejn il-Kummissjoni tqis li l-miżura ta' Stat Membru ma tikkonformax mal-kondizzjonijiet stabbiliti fil-miżura ta' konservazzjoni rilevanti, hija tista', soġġett għall-għoti ta' raġunijiet rilevanti, titlob li l-Istat Membru kkonċernat jemenda jew iħassar dik il-miżura.
TITOLU IV
Miżuri nazzjonali
Artikolu 19
Miżuri tal-Istati Membri applikabbli għall-bastimenti tas-sajd li jtajru l-bandiera tagħhom jew għal persuni stabbiliti fuq it-territorju tagħhom
1. Stat Membru jista' jadotta miżuri għall-konservazzjoni ta' stokkijiet ta' ħut fl-ilmijiet tal-Unjoni bil-kondizzjoni li dawk il-miżuri jissodisfaw ir-rekwiżiti li ġejjin kollha:
(a)
huma japplikaw biss għal bastimenti tas-sajd li jtajru l-bandiera ta' dak l-Istat Membru jew, fil-każ ta' attivitajiet tas-sajd li ma jsirux minn bastiment tas-sajd, għal persuni stabbiliti f'dik il-parti tat-territorju tiegħu li għalih japplika t-Trattat;
(b)
huma jkunu kompatibbli mal-objettivi stabbiliti fl-Artikolu 2;
(c)
huma ma jkunux inqas stretti minn miżuri taħt il-liġi tal-Unjoni.
2. Stat Membru għandu, għall-finijiet ta' kontroll, jinforma lill-Istati Membri kkonċernati l-oħra dwar id-dispożizzjonijiet adottati skont il-paragrafu 1.
3. L-Istati Membri għandhom jagħmlu pubblikament disponibbli informazzjoni adegwata dwar il-miżuri adottati skont dan l-Artikolu.
Artikolu 20
Miżuri tal-Istati Membri fi ħdan iż-żona ta' 12-il mil nawtiku
1. Stat Membru jista' jieħu miżuri mhux diskriminatorji għall-konservazzjoni u l-ġestjoni ta' stokkijiet tal-ħut u ż-żamma jew it-titjib tal-istatus ta’ konservazzjoni tal- ekosistemi tal-baħar sa 12-il mil nawtiku mil-linji bażi tiegħu bil-kondizzjoni li l-Unjoni ma tkunx adottat miżuri li jindirizzaw il-konservazzjoni u l-ġestjoni b'mod speċifiku għal dik iż-żona jew li jindirizzaw b'mod speċifiku l-problema identifikata mill-Istat Membru kkonċernati. Il-miżuri tal-Istat Membru għandhom ikunu kompatibbli mal-objettivi stipulati fl-Artikolu 2 u mhux inqas stretti minn miżuri taħt il-liġi tal-Unjoni.
2. Fejn il-miżuri ta' konservazzjoni u ġestjoni li għandhom jiġu adottati minn Stat Membru jistgħu jaffettwaw bastimenti tas-sajd ta' Stati Membri oħra, tali miżuri għandhom jiġu adottati biss wara konsultazzjoni mal-Kummissjoni, l-Istati Membri rilevanti u l-Kunsilli Konsultattivi rilevanti dwar abbozz tal-miżuri, li għandu jkun akkumpanjat minn memorandum ta' spjegazzjoni li juri, inter alia, li dawk il-miżuri mhumiex diskriminatorji. Għall-fini ta' tali konsultazzjoni, l-Istat Membru li jkun qed jikkonsulta jista' jistabbilixxi skadenza raġonevoli, li madankollu m'għandhiex tkun iqsar minn xahrejn.
3. L-Istati Membri għandhom jagħmlu pubblikament disponibbli informazzjoni adegwata dwar il-miżuri adottati skont dan l-Artikolu.
4. Fejn il-Kummissjoni tqis li miżura adottata taħt dan l-Artikolu mhijiex konformi mal-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1, hija tista', soġġetta għal provvediment ta' raġunijiet rilevanti, titlob li l-Istat Membru kkonċernat jemenda jew iħassar il-miżura rilevanti.
PARTI IV
ĠESTJONI TAL-KAPAĊITÀ TAS-SAJD
Artikolu 21
Stabbiliment tas-sistemi ta’ konċessjonijiet trasferibbli tas-sajd
L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu sistema ta' konċessjonijiet trasferibbli tas-sajd. L-Istati Membri li jkollhom tali sistema għandhom jistabbilixxu u jżommu reġistru ta' konċessjonijiet trasferibbli tas-sajd.
Artikolu 22
Aġġustament u ġestjoni tal-kapaċità ta' sajd
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu miżuri biex tiġi aġġustata l-kapaċità tas-sajd tal-flotot tagħhom għall-opportunitajiet tas-sajd tagħhom matul iż-żmien, b'kont meħud tax-xejriet u abbażi tal-aħjar parir xjentifiku, bl-objettiv li jinkiseb bilanċ stabbli u dejjiem bejniethom.
2. Sabiex jinkiseb l-objettiv imsemmi fil-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni, sal-31 ta' Mejju ta' kull sena, rapport dwar il-bilanċ bejn il-kapaċità tas-sajd tal-flotot tagħhom u l-opportunitajiet tas-sajd tagħhom. Sabiex jiġi ffaċilitat approċċ komuni fl-Unjoni kollha, dak ir-rapport għandu jitħejja skont il-linji gwida komuni li jistgħu jiġu żviluppati mill-Kummissjoni li jindikaw il-parametri tekniċi, soċjali u ekonomiċi rilevanti.
Dak ir-rapport għandu jinkludi l-valutazzjoni annwali tal-kapaċità tal-flotta nazzjonali u tas-segmenti kollha tal-flotot ta' kull Stat Membru. Ir-rapport għandu jkollhom l-għan li jidentifika l-kapaċità strutturali żejda skont is-segment u jagħtu stima tal-profittabbiltà fit-tul skont is-segment. Ir-rapporti għandhom isiru disponibbli għall-pubbliku.
3. Fir-rigward tal-valutazzjoni msemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1a, l-Istati Membri għandhom jibbażaw l-analiżi tagħhom fuq il-bilanċ bejn il-kapaċità tas-sajd tal-flotot tagħhom u l-opportunitajiet tas-sajd tagħhom. Għandhom jitfasslu valutazzjonijiet separati għal flotot li jaħdmu fir-reġjuni ultraperiferiċi u għall-bastimenti li joperaw esklużivament barra mill-ilmijiet tal-Unjoni.
4. Jekk il-valutazzjoni turi b'mod ċar li l-kapaċità tas-sajd mhijiex bilanċjata b'mod effikaċi mal-opportunitajiet tas-sajd, l-Istat Membru għandu jħejji, u jinkludi fir-rapport tiegħu, pjan ta' azzjoni għas-segmenti tal-flotta b'kapaċità żejda sinifikanti identifikata. Il-pjan ta' azzjoni għandu jistabbilixxi l-miri ta' aġġustament u l-għodod biex jinkiseb bilanċ u ssir skeda ta' żmien ċara għall-implimentazzjoni tiegħu.
Fuq bażi annwali, il-Kummissjoni għandha tħejji rapport għall-Parlament Ewropew u għall-Kunsill dwar il-bilanċ bejn il-kapaċità tas-sajd tal-flotot tal-Istati Membri u l-opportunitajiet tas-sajd tagħhom skont il-linji gwida msemmijin fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1a. Ir-rapport għandu jinkludi pjanijiet ta' azzjoni msemmijin fl-ewwel subparagrafu. L-ewwel rapport għandu jiġi ppreżentat sal-31 ta' Marzu 2015.
Jekk Stat Membru jonqos milli jagħmel ir-rapport imsemmi fil-paragrafu 1a, u/jew jonqos milli jimplimenta l-pjan ta' azzjoni msemmi fl-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu, ir-riżultat jista' jkun sospensjoni jew interruzzjoni proporzjonata tal-assistenza finanzjarja rilevanti tal-Unjoni lil dak l-Istat Membru għall-investiment fis-segment jew fis-segmenti tal-flotta kkonċernati f'konformità ma' att legali futur tal-Unjoni li jistabbilixxi l-kondizzjonijiet għal appoġġ finanzjarju għall-politika marittima u tas-sajd għall-perijodu 2014 - 2020.
5. M'għandu jkun permess l-ebda ħruġ mill-flotta sostnut minn għajnuna pubblika sakemm ma jkunx preċedut mill-irtirar tal-liċenzja tas-sajd u tal-awtorizzazzjonijiet tas-sajd.
6. Il-kapaċità tas-sajd li tikkorrispondi għall-bastimenti tas-sajd irtirati b'għajnuna pubblika m'għandhiex tiġi sostitwita.
7. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li minn 1 Jannar 2014, il-kapaċità tas-sajd tal-flotot tagħhom ma għandha, fl-ebda żmien, taqbeż il-limiti massimi ta' kapaċità tas-sajdstabbiliti fl-Anness II.
Artikolu 23
Skema ta' Dħul/Ħruġ
1. L-Istati Membri għandhom jiġġestixxu d-dħul fil-flotot tagħhom u l-ħruġ mill-flotot tagħhom b’tali mod li d-dħul fil-flotta ta’ kapaċità ġdida mingħajr għajnuna pubblika jiġi kkumpensat bl-irtirar preċedenti ta’ kapaċità mingħajr għajnuna pubblika tal-inqas l-istess ammont.
2. Il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta' implimentazzjoni, li jistabbilixxu regoli ta' implimentazzjoni dwar l-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 56(2).
3. Mhux aktar tard minn 30 Diċembru 2018, il-Kummissjoni għandha tevalwa l-iskema ta' Dħul/Ħruġ fid-dawl tar-relazzjoni li tkun qed tevolvi bejn il-kapaċità tal-flotta u l-opportunitajiet tas-sajd mistennija, u tipproponi, fejn ikun il-każ, emenda għal dik l-iskema.
Artikolu 24
Reġistri tal-bastimenti tas-sajd
1. L-Istati Membri għandhom jirreġistraw dik l-informazzjoni dwar is-sidien, dwar il-karatteristiċi tal-bastiment u tal-irkaptu u dwar l-attività tal-bastimenti tas-sajd tal-Unjoni li jtajru l-bandiera tagħhom li tkun meħtieġa għall-ġestjoni tal-miżuri stabbiliti taħt dan ir-Regolament.
2. L-Istati Membri għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1.
3. Il-Kummissjoni għandha żżomm reġistru tal-flotot tas-sajd tal-Unjoni li jkun fih l-informazzjoni li tirċievi skont il-paragrafu 2. Hija għandha tipprovdi aċċess pubbliku għar-reġistru tal-flotta tas-sajd tal-Unjoni, filwaqt li tiżgura li d-data personali tiġi protetta b'mod adegwat.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni, li jistabbilixxu rekwiżiti operattivi tekniċi għar-reġistrar, il-format u l-modalitajiet tat-trażmissjoni tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 1, 2 u 3. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 56(2).
PARTI V
BAŻI XJENTIFIKA GĦALL-ĠESTJONI TAS-SAJD
Artikolu 25
Rekwiżiti ta' data għall-ġestjoni tas-sajd
1. L-Istati Membri għandhom, skont ir-regoli adottati fil-qasam tal-ġbir tad-data, jiġbru data bijoloġika, ambjentali, teknika u soċjoekonomika meħtieġa għal ġestjoni tas-sajd, jiġġestixxu dik id-data u jagħmluha disponibbli għall-utenti finali, inklużi korpi maħtura mill-Kummissjoni. L-akkwist u l-ġestjoni ta' tali data għandhom ikunu eliġibbli għall-finanzjament permezz tal-Fond Ewropew għall-Affarijiet Marittimi u s-Sajd f'konformità ma' att legali futur tal-Unjoni li jistabbilixxi l-kondizzjonijiet għal appoġġ finanzjarju għall-politika marittima u tas-sajd għall-perijodu 2014 - 2020. Dik id-data għandha b'mod partikolari tippermetti l-valutazzjoni ta':
(a)
l-istat tar-riżorsi bijoloġiċi tal-baħar sfruttati,
(b)
il-livell ta' sajd u l-impatt li l-attivitajiet tas-sajd ikollhom fuq ir-riżorsi bijoloġiċi tal-baħar u fuq l-ekosistemi tal-baħar, u
(c)
il-prestazzjoni soċjoekonomika tas-setturi tas-sajd, l-akkwakultura u l-ipproċessar ġewwa u barra l-ilmijiet tal-Unjoni.
2. Il-ġbir, il-ġestjoni u l-użu tad-data għandhom ikunu bbażati fuq il-prinċipji li ġejjin:
(a)
il-preċiżjoni u l-affidabbiltà, u l-ġbir fil-ħin;
(b)
l-użu ta' mekkaniżmi ta' koordinazzjoni bil-għan li jevitaw duplikazzjoni tal-ġbir tad-data għal skopijiet differenti;
(c)
il-ħażna sikura u l-protezzjoni ta' data miġbura fil-bażijiet tad-data kompjuterizzati, u d-disponibbiltà pubblika tagħhom fejn xieraq, inkluż fil-livell aggregat, filwaqt li tiġi żgurata l-kunfidenzjalità;
(d)
l-aċċess mill-Kummissjoni, jew mill-entitajiet maħtura minnha, għall-bażijiet tad-data nazzjonali u s-sistemi użati għall-ipproċessar tad-data miġbura sabiex tiġi verifikata l-eżistenza u l-kwalità tad-data.
(e)
id-disponibbiltà fil-ħin tad-data rilevanti u l-metodoloġiji rispettivi li bihom dawn jinkisbu, għal korpi b'interess ta' riċerka jew ġestjoni fl-analiżi xjentifika ta' data fis-settur tas-sajd u għal kwalunkwe parti interessata, ħlief f'ċirkostanzi fejn il-protezzjoni u l-kunfidenzjalità jkunu meħtieġa mil-liġi applikabbli tal-Unjoni.
3. Kull sena, l-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni rapport dwar l-eżekuzzjoni tal-programmi nazzjonali tagħhom tal-ġbir tad-data u għandhom jagħmluha disponibbli għall-pubbliku.
Il-Kummissjoni għandha tivvaluta r-rapport annwali dwar il-ġbir tad-data wara li tikkonsulta mal-korp konsultattiv xjentifiku tagħha u, fejn xieraq, ma' organizzazzjonijiet ta' ġestjoni tas-sajd reġjonali (RFMOs) li għalihom l-Unjoni hija parti kontraenti jew osservatur u ma' korpi xjentifiċi internazzjonali rilevanti.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw il-koordinament nazzjonali tal-ġbir u l-ġestjoni tad-data xjentifika, inkluża data soċjoekonomika, għall-ġestjoni tas-sajd. Għal dan il-għan, huma għandhom jaħtru korrispondent nazzjonali u jorganizzaw laqgħa annwali ta' koordinazzjoni nazzjonali. Il-Kummissjoni għandha tiġi infurmata bl-attivitajiet ta' koordinazzjoni nazzjonali u tiġi mistiedna għal-laqgħat ta' koordinazzjoni.
5. L-Istati Membri għandhom jikkoordinaw, f’kooperazzjoni mill-qrib mal-Kummissjoni, l-attivitajiet tagħhom ta' ġbir tad-data ma' Stati Membri oħra fl-istess reġjun, u jagħmlu kull sforz sabiex jikkoordinaw l-azzjonijiet tagħhom ma' pajjiżi terzi li jkollhom sovranità jew ġurisdizzjoni fuq ilmijiet fl-istess reġjun.
6. Il-ġbir, il-ġestjoni u l-użu ta' data għandhom isiru b'mod kost-effettiv.
7. In-nuqqas ta' Stat Membru milli jiġbor u/jew jipprovdi data b'mod f'waqtu lil utent finali jista' jirriżulta f'sospensjoni proporzjonali jew interruzzjoni tal-assistenza finanzjarja tal-Unjoni lil dak l-Istat Membru, f'konformità ma' att legali futur tal-Unjoni li jistabbilixxi l-kondizzjonijiet għal appoġġ finanzjarju għall-politika marittima u tas-sajd għall-perijodu 2014 - 2020.
Artikolu 26
Korpi xjentifiċi ta' konsultazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tikkonsulta mal-korpi xjentifiċi adatti. Li STECF għandu jiġi kkonsultat, fejn xieraq, dwar materji li għandhom x'jaqsmu mal-konservazzjoni u l-ġestjoni ta' riżorsi marittimi ħajjin, inklużi konsiderazzjonijiet bijoloġiċi, ekonomiċi, ambjentali, soċjali u tekniċi. Konsultazzjonijiet ma' korpi xjentifiċi għandhom jieħdu kont tal-ġestjoni xierqa tal-fondi pubbliċi, bil-għan li tiġi evitata d-duplikazzjoni ta' xogħol minn tali korpi.
Artikolu 27
Riċerka u Parir Xjentifiku
1. L-Istati Membri għandhom iwettqu programmi ta' riċerka u innovazzjoni dwar is-sajd u l-akkwakultura. Huma għandhom jikkoordinaw il-programmi tagħhom ta’ innovazzjoni fir-riċerka u ta’ konsulenza xjentifika dwar is-sajd ma' Stati Membri oħra, f'kooperazzjoni mill-qrib mal-Kummissjoni, fil-kuntest tal-oqfsa ta' riċerka u innovazzjoni tal-Unjoni, filwaqt li, fejn xieraq, jinvolvu lill-Kunsilli Konsultattivi rilevanti. Dawk l-attivitajiet għandhom ikunu eliġibbli għal finanzjament permezz tal-baġit tal-Unjoni f'konformità mal-atti legali tal-Unjoni rilevanti.
2. L-Istati Membri għandhom, bl-involviment tal-partijiet interessati rilevanti, bl-użu, fost l-oħrajn, tar-riżorsi finanzjarji disponibbli tal-Unjoni u permezz ta' koordinazzjoni ma' xulxin, jiżguraw id-disponibbiltà tal-kompetenzi u r-riżorsi umani rilevanti sabiex ikunu involuti fil-proċess konsultattiv xjentifiku.
PARTI VI
POLITIKA ESTERNA
Artikolu 28
Objettivi
1. Sabiex jiġu żgurati sfruttament sostenibbli, ġestjoni u konservazzjoni tar-riżorsi bijoloġiċi tal-baħar u l-ambjent tal-baħar, l-Unjoni għandha tmexxi r-relazzjonijiet esterni tagħha dwar is-sajd f'konformità mal-obbligi internazzjonali u l-objettivi politiċi tagħha, kif ukoll l-objettivi u l-prinċipji stabbiliti fl-Artikoli 2 u 4.
2. B'mod partikolari l-Unjoni għandha:
(a)
tappoġġa u tikkontribwixxi b'mod attiv għall-iżvilupp ta' għarfien u parir xjentifiku;
(b)
ittejjeb il-koerenza politika tal-inizjattivi tal-Unjoni, b'mod partikolari għall-attivitajiet ambjentali, kummerċjali u tal-iżvilupp u ssaħħaħ il-konsistenza tal-azzjonijiet meħuda fil-kuntest tal-kooperazzjoni għall-iżvilupp u l-kooperazzjoni xjentifika, teknika u ekonomika;
(c)
tikkontribwixxi għal attivitajiet ta' sajd sostenibbli li huma ekonomikament vijabbli u jippromwovu l-impjiegi fl-Unjoni;
(d)
tiżgura li l-attivitajiet tas-sajd tal-Unjoni barra l-ilmijiet tal-Unjoni huma bbażati fuq l-istess prinċipji u standards applikabbli taħt il-liġi tal-Unjoni fil-qasam tal-PKS waqt li tippromwovi kondizzjonijiet ekwivalenti ta' kompetizzjoni għal operaturi tal-Unjoni vis-à-vis operaturi oħra ta' pajjiżi terzi;
(e)
tippromwovi u tappoġġa, fl-oqsma internazzjonali kollha, l-azzjoni meħtieġa biex jinqered għalkollox is-sajd IUU;
(f)
tippromwovi l-istabbiliment u t-tisħiħ ta' kumitati ta’ konformità ta' RFMOs, analiżi perjodiċi indipendenti tal-prestazzjoni u azzjonijiet xierqa ta’ rimedju, inklużi pieni effettivi u dissważivi, li jeħtieġ li jiġu applikati b’mod trasparenti u nondiskriminatorju.
3. Id-dispożizzjonijiet ta' din il-Parti għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għal dispożizzjonijiet speċifiċi ta' ftehimiet internazzjonali adottati taħt l-Artikolu 218 tat-Trattat.
TITOLU I
Organizzazzjonijiet internazzjonali dwar is-sajd
Artikolu 29
Attivitajiet tal-Unjoni f'organizzazzjonijiet internazzjonali dwar is-sajd
1. L-Unjoni għandha tappoġġa u tikkontribwixxi b'mod attiv fl-attivitajiet tal-organizzazzjonijiet internazzjonali li jittrattaw is-sajd, inklużi RFMOs.
2. Il-pożizzjonijiet tal-Unjoni f'organizzazzjonijiet internazzjonali li jittrattaw is-sajd u fl-RFMOs għandhom ikunu bbażati fuq l-aħjar parir xjentifiku disponibbli sabiex ikun żgurat li r-riżorsi tas-sajd huma ġestiti b'mod konformi mal-objettivi stabbiliti fl-Artikolu 2, b'mod partikolari l-paragrafu (2) u l-punt (c) tal-paragrafu 5 tiegħu. L-Unjoni għandha tkun fuq quddiem fil-proċess tat-tisħiħ tal-prestazzjoni tal-RFMOs biex ikunu f'pożizzjoni aħjar biex jikkonservaw u jiġġestixxu r-riżorsi ħajjin tal-baħar taħt il-mira tagħhom.
3. L-Unjoni għandha b'mod attiv tappoġġa l-iżvilupp ta' mekkaniżmi adatti u trasparenti għall-allokazzjoni tal-opportunitajiet tas-sajd.
4. L-Unjoni għandha trawwem kooperazzjoni fost RFMOs u konsistenza bejn l-oqfsa regolatorji rispettivi tagħhom, u għandha tappoġġa l-iżvilupp ta' għarfien u parir xjentifiku sabiex tiżgura li r-rakkomandazzjonijiet tagħhom ikunu bbażati fuq tali parir xjentifiku.
Artikolu 30
Konformità ma' dispożizzjonijiet internazzjonali
L-Unjoni għandha, inkluż permezz tal-Aġenzija Ewropea għall-Kontroll tas-Sajd ("l-Aġenzija"), tikkoopera ma' pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali relatati mas-sajd, inklużi RFMOs, sabiex tissaħħaħ il-konformità mal-miżuri, b'mod speċjali dawk li jiġġieldu kontra s-sajd IUU, sabiex jiġi żgurat li l-miżuri adottati minn organizzazzjonijiet internazzjonali bħal dawn huma strettament osservati.
TITOLU II
Ftehimiet ta' sħubija dwar is-sajd sostenibbli
Artikolu 31
Prinċipji u objettivi tal-ftehimiet ta' sħubija dwar is-sajd sostenibbli
1. Il-ftehimiet ta' sħubija dwar is-sajd sostenibbli ma' pajjiżi terzi għandhom jistabbilixxu qafas ta' governanza legali, ambjentali, ekonomiku u soċjali għall-attivitajiet tas-sajd imwettqa minn bastimenti tas-sajd tal-Unjoni f'ilmijiet ta' pajjiżi terzi.
Tali oqfsa jistgħu jinkludu:
(a)
żvilupp u appoġġ għall-istituzzjonijiet meħtieġa fil-qasam tax-xjenza u r-riċerka;
(b)
kapaċitajiet ta' monitoraġġ, kontroll u sorveljanza; u
(c)
elementi oħra ta' tisħiħ tal-kapaċitajiet li jikkonċernaw l-iżvilupp ta' politika tas-sajd sostenibbli tal-pajjiż terz.
2. Sabiex jiġi żgurat l-isfruttament sostenibbli ta' eċċessi ta' riżorsi bijoloġiċi tal-baħar, l-Unjoni għandha tagħmel ħilitha biex il-ftehimiet ta' sħubija dwar is-sajd sostenibbli ma' pajjiżi terzi jkunu ta' benefiċċju reċiproku għall-Unjoni u l-pajjiż terz ikkonċernat, inklużi l-popolazzjoni u l-industrija tas-sajd lokali tiegħu u li huma jikkontribwixxu biex ikomplu l-attività tal-flotot tal-Unjoni u jimmiraw li jiksbu sehem adatt mill-eċċess disponibbli, proporzjonat mal-interess tal-flotot tal-Unjoni.
3. Sabiex jiġi żgurat li l-bastimenti tas-sajd tal-Unjoni li jistadu taħt ftehimiet ta' sħubija dwar is-sajd sostenibbli joperaw, fejn xieraq, skont standards simili li huma applikabbli għal dawk ta' bastimenti tas-sajd tal-Unjoni li qed jistadu fl-ilmijiet tal-Unjoni, l-Unjoni għandha tagħmel ħilitha biex tinkludi, fi ftehimiet ta' sħubija dwar is-sajd sostenibbli, dispożizzjonijiet adatti dwar l-obbligi ta' ħatt l-art ta’ ħut u prodotti tas-sajd.
4. Il-bastimenti tas-sajd tal-Unjoni għandhom jaqbdu biss eċċessi tal-qabda permessa kif imsemmi fl-Artikolu62(2) u (3) tal-UNCLOS, u identifikata, b'mod ċar u trasparenti, abbażi tal-aħjar parir xjentifiku disponibbli u l-informazzjoni rilevanti skambjata bejn l-Unjoni u l-pajjiż terz dwar l-isforz totali tas-sajd fir-rigward tal-istokkijiet affettwati mill-flotot kollha. Rigward l-istokkijiet ta' ħut transżonali jew li jpassi ħafna, id-determinazzjoni tar-riżorsi disponibbli għall-aċċess għandha tieħu kont debitu tal-valutazzjonijiet xjentifiċi mwettqa fil-livell reġjonali kif ukoll il-miżuri ta' konservazzjoni u ġestjoni adottati mill-RFMOs rilevanti.
5. Il-bastimenti tas-sajd tal-Unjoni ma jistgħux joperaw fl-ilmijiet tal-pajjiż terz li miegħu jkun fis-seħħ ftehim ta' sħubija dwar is-sajd sostenibbli sakemm ma jkollhomx awtorizzazzjoni tas-sajd li tkun inħarġet skont dak il-ftehim;
6. L-Unjoni għandha tiżgura li ftehimiet ta' sħubija dwar is-sajd sostenibbli jinkludu klawsola dwar ir-rispett għal prinċipji demokratiċi u d-drittijiet tal-bniedem, li tkun tikkostitwixxi element essenzjali minn tali ftehim.
Dawk il-ftehimiet għandhom, sa fejn possibbli, jinkludu wkoll:
(a)
klawsola li tipprojbixxi l-għoti ta' kondizzjonijiet iktar favorevoli lill-flotot diversi li jistadu f'dawk l-ilmijiet minn dawk mogħtija lill-atturi ekonomiċi tal-Unjoni, inklużi kondizzjonijiet li jikkonċernaw il-konservazzjoni, l-iżvilupp u l-ġestjoni ta' riżorsi, arranġamenti finanzjarji, u tariffi u drittijiet relatati mal-ħruġ ta' awtorizzazzjonijiet tas-sajd;
(b)
klawżola ta' esklużività relatata mar-regola prevista fil-paragrafu 3a.
7. Għandu jsir sforz fil-livell tal-Unjoni biex jiġu mmonitorjati l-attivitajiet tal-bastimenti tas-sajd tal-Unjoni li joperaw f'ilmijiet mhux tal-Unjoni barra mill-qafas tal-ftehimiet ta' sħubija dwar is-sajd sostenibbli.
8. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-bastimenti tas-sajd tal-Unjoni li jtajru l-bandiera tagħhom u joperaw barra mill-ilmijiet tal-Unjoni ikunu f'pożizzjoni li jipprovdu dokumentazzjoni dettaljata u preċiża tal-attivitajiet kollha tas-sajd u tal-ipproċessar.
9. Awtorizzazzjoni tas-sajd kif imsemmija fil-paragrafu 3a għandha tingħata lil bastiment li ħareġ mir-reġistru tal-flotta tas-sajd tal-Unjoni u li sussegwentement reġa' daħal fih fi żmien 24 xahar biss sakemm is-sid ta' dak il-bastiment ma jkunx ipprovda lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-bandiera d-data kollha rekwiżita biex tistabbilixxi li, waqt dak il-perijodu, il-bastiment opera b'mod konsistenti bis-sħiħ mal-istandards applikabbli għal bastiment li jtajjar il-bandiera ta' Stat Membru tal-Unjoni.
Barra minn hekk, għandu jiġi stabbilit li, jekk l-istat li ta l-bandiera waqt il-perijodu li fih il-bastiment kien barra mir-reġistru tal-flotta tal-Unjoni, ġie rikonoxxut skont il-liġi tal-Unjoni bħala Stat li ma jikkooperax fir-rigward tal-ġlieda kontra, l-iskoraġġiment u l-eliminazzjoni tas-sajd IUU, jew bħala Stat li jippermetti l-isfruttament mhux sostenibbli ta' riżorsi marittimi ħajjin, l-operazzjonijiet tas-sajd tal-bastiment waqfu u s-sid ħa azzjoni immedjata biex ineħħi l-bastiment mir-reġistru ta' dak l-Istat.
10. Il-Kummissjoni għandha tagħmel arranġamenti għal evalwazzjonijiet indipendenti ex-ante u ex-post ta' kull protokoll għal ftehim ta' sħubija dwar is-sajd sostenibbli, u tagħmilhom disponibbli għall-Parlament Ewropew u għall-Kunsill f'ħin adatt qabel ma tippreżenta rakkomandazzjoni lill-Kunsill biex jiġi awtorizzat il-ftuħ ta' negozjati għal protokoll suċċessiv. Sommarju tat-tali evalwazzjonijiet għandhom ikunu disponibbli għall-pubbliku.
Artikolu 32
Assistenza finanzjarja
1. L-Unjoni għandha tipprovdi għajnuna finanzjarja lil pajjiżi terzi permezz ta' ftehimiet ta' sħubija dwar is-sajd sostenibbli sabiex:
(a)
tappoġġa parti tal-ispiża għall-aċċess għar-riżorsi tas-sajd fl-ilmijiet ta' pajjiżi terzi; il-parti tal-ispiża għall-aċċess għar-riżorsi tas-sajd li għandha titħallas mis-sidien tal-bastimenti tal-Unjoni għandha tiġi vvalutata għal kull ftehim ta' sħubija dwar is-sajd sostenibbli jew Protokoll għalih u għandu jkun ġust, mhux diskriminatorju u proporzjonat għall-benefiċċji provduti permezz tal-kondizzjonijiet ta' aċċess;
(b)
tistabbilixxi qafas ta’ governanza, inklużi l-iżvilupp u ż-żamma ta’ istituzzjonijiet xjentifiċi u ta’ riċerka neċessarji, tippromwovi proċessi ta' konsultazzjoni mal-gruppi ta' interess, u l-kapaċità ta’ monitoraġġ, kontroll u sorveljanza u elementi oħra ta’ bini tal-kapaċità li għandhom x’jaqsmu mal-iżvilupp ta’ politika tas-sajd sostenibbli mmexxija mill-pajjiż terz. Għanjuna finanzjarja bħal din għandha tkun kondizzjonali skont il-kisba ta' riżultati speċifiċi u tikkomplementa u tkun konsistenti mal-proġetti u l-programmi ta' żvilupp implimentati fil-pajjiż terz ikkonċernat.
2. Taħt kull ftehim ta' sħubija dwar is-sajd sostenibbli, l-assistenza finanzjarja għall-appoġġ settorjali għandha tinfired mill-ħlasijiet għall-aċċess għar-riżorsi tas-sajd. L-Unjoni għandha titlob riżultati speċifiċi bħala kondizzjoni tal-ħlasijiet taħt l-assistenza finanzjarja, u timmonitorja mill-qrib il-progress.
TITOLU III
Ġestjoni ta' stokkijiet ta' interess komuni
Artikolu 33
Prinċipji u objettivi tal-ġestjoni ta' stokkijiet ta' interess komuni għall-Unjoni u pajjiżi terzi u ftehimiet dwar skambju u ġestjoni konġunta
1. Fejn l-istokkijiet ta' interess komuni jiġu sfruttati wkoll minn pajjiżi terzi, l-Unjoni għandha tikkomunika ma' dawk il-pajjiżi terzi bil-ħsieb li tiżgura li dawk l-istokkijiet jiġu ġestiti b'mod sostenibbli li jkun konsistenti ma' dan ir-Regolament, b'mod partikolari mal-objettiv stabbilit fl-Artikolu 2 (2). Fejn ma jintlaħaq ebda ftehim formali, l-Unjoni għandha tagħmel kull sforz biex jintlaħqu arranġamenti komuni għas-sajd tat-tali stokkijiet bil-ħsieb li l-ġestjoni sostenibbli ssir possibbli, b'mod partikolari, rigward l-objettiv fl-Artikolu 2(2), u b'hekk jiġu promossi kondizzjonijiet ekwivalenti għall-operaturi tal-Unjoni.
2. Sabiex jiġi żgurat sfruttament sostenibbli ta' stokkijiet kondiviżi ma' pajjiżi terzi u sabiex tkun garantita l-istabbiltà tal-operazzjonijiet tas-sajd tal-flotot tagħha, l-Unjoni għandha, f'konformità mal-UNCLOS, taħdem sabiex tistabbilixxi ftehimiet bilaterali jew multilaterali ma' pajjiżi terzi bil-għan ta' ġestjoni konġunta ta' stokkijiet, inkluż l-istabbiliment, fejn ikun il-każ, ta' aċċess għall-ilmijiet u r-riżorsi u kondizzjonijiet għal tali aċċess, l-armonizzazzjoni tal-miżuri ta' konservazzjoni u skambju tal-opportunitajiet tas-sajd.
PARTI VII
AKKWAKULTURA
Artikolu 34
Promozzjoni tal-akkwakultura sostenibbli
1. Bil-ħsieb li tiġi promossa s-sostenibbiltà u jingħata kontribut għas-sikurezza u l-provvisti tal-ikel, it-tkabbir u l-impjiegi, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi linji gwida strateġiċi mhux vinkolanti tal-Unjoni dwar prijoritajiet u miri komuni għall-iżvilupp ta' attivitajiet tal-akkwakultura sostenibbli. Tali linji gwida strateġiċi għandhom jieħdu kont tal-pożizzjonijiet tal-bidu rilevanti u ċ-ċirkustanzi differenti madwar l-Unjoni u għandhom jiffurmaw il-bażi għal pjanijiet strateġiċi nazzjonali pluriennali u għandhom jimmiraw lejn:
(a)
it-titjib tal-kompetittività tal-industrija tal-akkwakultura u s-sostenn tal-iżvilupp tagħha u l-innovazzjoni;
(b)
it-tnaqqis tal-piż amministrattiv u implimentazzjoni tal-liġi tal-Unjoni li tkun aktar effiċjenti u li tirrispondi għall-ħtiġijiet tal-partijiet interessati;
(c)
l-inkoraġġiment tal-attività ekonomika;
(d)
id-diversifikazzjoni u t-titjib tal-kwalità tal-ħajja fiż-żoni kostali u interni;
(e)
l-integrazzjoni ta' attivitajiet tal-akkwakultura fl-ippjanar spazjali marittimu, kostali u intern.
2. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu pjan strateġiku nazzjonali pluriennali għall-iżvilupp ta' attivitajiet ta’ akkwakultura fuq it-territorju tagħhom sa 30 juin 2014.
3. Il-pjan strateġiku nazzjonali pluriennali għandu jinkludi l-għanijiet tal-Istat Membru u l-miżuri u l-iskedi taż-żmien meħtieġa sabiex dawn jinkisbu.
4. Il-pjanijiet strateġiċi nazzjonali pluriennali għandhom jimmiraw b'mod partikolari għal dan li ġej:
(a)
simplifikazzjoni amministrattiva, b'mod partikolari fir-rigward ta' evalwazzjonijiet u studji tal-impatt u liċenzji;
(b)
ċertezza raġonevoli għall-operaturi tal-akkwakultura fir-rigward tal-aċċess għall-ilmijiet u l-ispazju;
(c)
indikaturi għas-sostenibbiltà ambjentali, ekonomika u soċjali;
(d)
valutazzjoni ta' effetti transkonfinali oħra li jista' jkun hemm, b'mod speċjali fuq riżorsi bijoloġiċi tal-baħar u ekosistemi marittimi fl-Istati Membri ġirien:
(e)
il-ħolqien ta' sinerġiji bejn programmi nazzjonali ta' riċerka u kollaborazzjoni bejn l-industrija u l-komunità xjentifika;
(f)
il-promozzjoni tal-vantaġġ kompetittiv ta' ikel sostenibbli ta' kwalità għolja;
(g)
il-promozzjoni ta' prattiki u riċerka tal-akkwakultura bil-ħsieb li jittejbu l-effetti pożittivi fuq l-ambjent u fuq ir-riżorsi tal-ħut, u li jitnaqqsu l-impatti negattivi, inkluż it-tnaqqis tal-pressjoni fuq l-istokkijiet tal-ħut li jintużaw għall-produzzjoni tal-għalf, u ż-żieda fl-effiċjenza tar-riżorsi.
5. L-Istati Membri għandhom jiskambjaw informazzjoni u l-aqwa prassi permezz ta' metodu miftuħ ta' koordinazzjoni tal-miżuri nazzjonali kontenuti fi pjanijiet strateġiċi nazzjonali pluriennali.
6. Il-Kummissjoni għandha tinkoraġġixxi l-iskambju ta' informazzjoni u l-aqwa prattiki fost l-Istati Membri u tiffaċilita koordinazzjoni ta' miżuri nazzjonali previsti fil-pjan strateġiku nazzjonali pluriennali.
PARTI VIII
ORGANIZZAZZJONI TAS-SWIEQ KOMUNI
Artikolu 35
Objettivi
1. Għandha tiġi stabbilita organizzazzjoni komuni tas-swieq fil-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura ("l-organizzazzjoni komuni tas-swieq") sabiex:
(a)
tikkontribwixxi għall-kisba tal-objettivi stabbiliti fl-Artikolu 2, u b'mod partikolari għall-isfruttament sostenibbli tar-riżorsi bijoloġiċi ħajjin tal-baħar;
(b)
l-industrija tas-sajd u l-akkwakultura tkun tista' tapplika l-PKS fil-livell xieraq;
(c)
issaħħaħ il-kompetittività tal-industrija tas-sajd u l-akkwakultura tal-Unjoni, b'mod partikolari l-produtturi;
(d)
ittejjeb it-trasparenza u l-istabbiltà tas-swieq, b'mod partikolari fir-rigward tal-għarfien u l-fehim tas-swieq tal-Unjoni għall-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura tul il-katina tal-provvista, tiżgura aktar bilanċ tad-distribuzzjoni tal-valur miżjud tul il-katina tal-provvista tas-settur, ittejjeb l-informazzjoni għall-konsumatur u tissensibilizza l-għarfien, permezz ta' notifiki u/jew tikkettar li jipprovdu informazzjoni li tinftiehem;
(e)
tikkontribwixxi lejn l-iżgurar ta’ għoti ta’ opportunitajiet indaqs għall-prodotti kollha kummerċjalizzati fl-Unjoni billi tippromwovi l-isfruttament sostenibbli tar-riżorsi tas-sajd;
(f)
tikkontribwixxi lejn l-iżgurar li l-konsumaturi jkollhom provvista varja ta' prodotti tas-sajd u l-akkwakultura;
(g)
tipprovdi informazzjoni verifikabbli u preċiża lill-konsumatur dwar l-oriġini tal-prodott u l-mod ta' produzzjoni tiegħu, b'mod partikolari permezz ta' mmarkar u ttikkettar.
2. L-organizzazzjoni komuni tas-swieq għandha tapplika għall-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura elenkati fl-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 1379/2013 (24), li jiġu kummerċjalizzati fl-Unjoni.
3. L-organizzazzjoni komuni tas-swieq għandha tinkludi b'mod partikolari:
(a)
organizzazzjoni tal-industrija inklużi miżuri għall-istabbilizzazzjoni tas-suq;
(b)
pjanijiet tal-produzzjoni u kummerċjalizzazzjoni tal-organizzazzjonijiet tas-sajd u l-akkwakultura;
(c)
standards komuni ta' kummerċjalizzazzjoni;
(d)
informazzjoni għall-konsumatur.
PARTI IX
KONTROLL U INFURZAR
Artikolu 36
Objettivi
1. Il-konformità mar-regoli tal-PKS għandha tiġi żgurata permezz ta’ sistema effikaċi għall-kontroll tas-sajd tal-Unjoni, li tinkludi l-ġlieda kontra s-sajd IUU.
2. Il-kontroll u l-infurzar tal-PKS għandhom b'mod partikolari jkunu bbażati fuq u jinkludu dawn li ġejjin:
(a)
approċċ globali, integrat u komuni;
(b)
kooperazzjoni u koordinazzjoni bejn l-Istati Membri, il-Kummissjoni u l-Aġenzija;
(c)
kosteffiċjenza u proporzjonalità;
(d)
l-użu ta' teknoloġiji effiċjenti ta' kontroll għad-disponibbiltà u l-kwalità tad-data dwar is-sajd;
(e)
qafas tal-Unjoni għal kontroll, ispezzjoni u infurzar;
(f)
strateġija bbażata fuq ir-riskju ffukata fuq kontrolli sistematiċi u awtomatizzati tad-data rilevanti kollha disponibbli;
(g)
l-iżvilupp ta' kultura ta' konformità u kooperazzjoni fost l-operaturi u s-sajjieda kollha.
L-Unjoni għandha tadotta miżuri adatti fir-rigward ta' pajjiżi terzi li jippermettu sajd li mhux sostenibbli.
3. L-Istati Membri għandhom jadottaw miżuri adatti għall-iżgurar tal-kontroll, l-ispezzjoni u l-infurzar ta' attivitajiet imwettqa fil-kamp ta' applikazzjoni tal-PKS, inkluż l-istabbiliment ta' pieni effettivi, proporzjonati u dissważivi.
Artikolu 37
Grupp ta' esperti dwar il-konformità
1. Għandu jiġi stabbilit grupp ta' esperti dwar il-konformità mill-Kummissjoni biex jivvaluta, jiffaċilita u jsaħħaħ l-implimentazzjoni ta', u l-konformità ma', l-obbligi skont is-sistema ta' kontroll tas-sajd tal-Unjoni.
2. Il-grupp ta' esperti dwar il-konformità għandu jkun magħmul minn rappreżentanti tal-Kummissjoni u tal-Istati Membri. Fuq talba tal-Parlament Ewropew, il-Kummissjoni tista' tistieden lill-Parlament Ewropew jibgħat esperti biex jattendu l-laqgħat tal-grupp ta' esperti. L-Aġenzija tista' tassisti l-grupp ta' esperti f'laqgħat ta' konformità bħala osservatur.
3. Il-grupp ta' esperti għandu b'mod partikolari:
(a)
regolarment jeżamina kwistjonijiet ta' konformità u implimentazzjoni skont is-sistema ta' kontroll tas-sajd tal-Unjoni u jidentifika diffikultajiet possibbli ta' interess komuni fl-implimentazzjoni tar-regoli tal-PKS;
(b)
jifformula parir fir-rigward tal-implimentazzjoni tar-regoli tal-PKS, inkluża l-prijoritizzazzjoni tal-assistenza finanzjarja tal-Unjoni; u
(c)
jiskambja informazzjoni dwar attivitajiet ta' kontroll u ispezzjoni, inkluża l-ġlieda kontra s-sajd IUU.
4. Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jinżammu informati bis-sħiħ fuq bażi regolari mill-grupp espert dwar l-attivitajiet ta' konformità msemmijin fil-paragrafu 3.
Artikolu 38
Proġetti pilota dwar teknoloġiji ta' kontroll u sistemi ta' ġestjoni tad-data ġodda
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri jistgħu jwettqu proġetti pilota dwar teknoloġiji ta' kontroll u sistemi ta' ġestjoni tad-data ġodda.
Artikolu 39
Kontribuzzjoni għall-ispejjeż ta’ kontroll, ispezzjoni, infurzar u ġbir ta' data
L-Istati Membri jistgħu jeżiġu li l-operaturi tagħhom jikkontribwixxu b'mod proporzjonali għall-ispejjeż operattivi tal-implimentazzjoni tas-sistema ta' kontroll tas-sajd tal-Unjoni u tal-ġbir ta' data.
PART X
STRUMENTI FINANZJARJI
Artikolu 40
Objettivi
Tista' tingħata għajnuna finanzjarja mill-Unjoni sabiex tikkontribwixxi għall-kisba tal-għanijiet stabbiliti fl-Artikolu 2.
Artikolu 41
Kondizzjonijiet għall-għajnuna finanzjarja lill-Istati Membri
1. Soġġett għall-kondizzjonijiet li għandhom ikunu speċifikati fl-atti legali applikabbli tal-Unjoni, l-għajnuna finanzjarja mill-Unjoni lill-Istati Membri għandha tkun taħt il-kondizzjoni ta' konformità mill-Istati Membri mar-regoli tal-PKS.
2. In-nuqqas ta' konformità mill-Istati Membri mar-regoli tal-PKS jista' jwassal għall-interruzzjoni jew is-sospensjoni tal-ħlasijiet jew għall-applikazzjoni ta' korrezzjoni finanzjarja għall-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni skont il-PKS. Tali miżuri għandhom ikunu proporzjonati man-natura, is-serjetà, it-tul ta’ żmien u r-ripetizzjoni tan-nuqqas ta' konformità.
Artikolu 42
Kondizzjonijiet għall-għajnuna finanzjarja lill-operaturi
1. Soġġett għall-kondizzjonijiet li għandhom ikunu speċifikati fl-atti legali tal-Unjoni applikabbli, l-għajnuna finanzjarja mill-Unjoni lill-operaturi għandha tkun taħt il-kondizzjoni ta' konformità mill-operaturi mar-regoli tal-PKS.
2. Soġġett għal regoli speċifiċi li għandhom jiġu adottati, ksur serju mill-operaturi tar-regoli tal-PKS għandu jirriżulta fi projbizzjonijiet temporanji jew permanenti fuq l-aċċess għall-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni u/jew l-applikazzjoni ta' tnaqqis finanzjarju. Tali miżuri, meħuda mill-Istat Membru, għandhom ikunu dissważivi, effettivi u proporzjonati man-natura, is-serjetà, id-dewmien u r-ripetizzjoni tal-ksur serju.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni tingħata biss jekk ma tkun ġiet imposta l-ebda piena għal xi ksur serju lill-operatur ikkonċernat f'perijodu ta' sena qabel id-data tal-applikazzjoni għall-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni.
PARTI XI
KUNSILLI KONSULTATTIVI
Artikolu 43
Stabbiliment ta' Kunsilli Konsultattivi
1. B'dan huma stabbiliti Kunsilli Konsultattivi għal kull waħda miż-żoni ġeografiċi jew oqsma ta' kompetenza stipulati fl-Anness III, sabiex jippromwovu rappreżentanza bilanċjata tal-partijiet interessati kollha skont l-Artikolu 54(1) u sabiex jikkontribwixxu għall-kisba tal-objettivi stabbiliti fl-Artikolu 2.
2. B'mod partikolari, il-Kunsilli Konsultattivi ġodda li ġejjin għandhom jiġu stabbiliti, skont l-Anness III:
(a)
Kunsill Konsultattiv għar-reġjuni ultra-periferiċi, maqsum fi tliet taqsimiet għal kull wieħed mill-baċiri tal-baħar li ġejjin: l-Atlantiku tal-Punent, l-Atlantiku tal-Lvant u l-Oċean Indjan;
(b)
Kunsill Konsultattiv għall-akkwakultura;
(c)
Kunsill Konsultattiv għas-swieq;
(d)
Kunsill Konsultattiv għall-Baħar l-Iswed.
3. Kull Kunsill Konsultattiv għandu jistabbilixxi r-regoli ta' proċedura tiegħu.
Artikolu 44
Kompiti tal-Kunsilli Konsultattivi
1. Fl-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament il-Kummissjoni għandha tikkonsulta, fejn rilevanti, lill-Kunsilli Konsultattivi.
2. Il-Kunsilli Konsultattivi jistgħu:
(a)
jippreżentaw rakkomandazzjonijiet u suġġerimenti dwar materji relatati mal-ġestjoni tas-sajd u l-aspetti soċjoekonomiċi u ta' konservazzjoni tas-sajd u l-akkwakultura lill-Kummissjoni, u lill-Istat Membru kkonċernat. B'mod partikolari, il-Kunsilli Konsultattivi jistgħu jippreżentaw rakkomandazzjonijiet dwar kif jiġu ssimplifikati regoli dwar il-ġestjoni tas-sajd;
(b)
jinfurmaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri dwar problemi relatati mal-ġestjoni u l-aspetti soċjoekonomiċi u ta' konservazzjoni tas-sajd u, fejn xieraq, tal-akkwakultura fiż-żona ġeografika jew il-qasam ta' kompetenza tagħhom u jipproponu soluzzjonijiet sabiex jingħelbu dawk il-problemi;
(c)
jikkontribwixxu, f'kooperazzjoni mill-qrib max-xjenzati, għall-ġbir, il-forniment u l-analiżi tad-data meħtieġa għall-iżvilupp ta' miżuri ta' konservazzjoni.
Jekk kwistjoni tkun ta' interess komuni għal żewġ Kunsilli Konsultattivi jew aktar, huma għandhom jikkoordinaw il-pożizzjonijiet tagħhom bil-ħsieb li jadottaw rakkomandazzjonijiet konġunti dwar dik il-kwistjoni.
3. Il-Kunsilli Konsultattivi għandhom ikunu kkonsultati dwar rakkomandazzjonijiet konġunti skont l-Artikolu 17. Huma jistgħu wkoll ikunu kkonsultati mill-Kummissjoni u mill-Istati Membri dwar miżuri oħra. Għandu jitqies il-parir tagħhom. Dawk il-konsultazzjonijiet għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-konsultazzjoni tas-STECF jew korpi xjentifiċi oħra. L-opinjonijiet tal-Kunsilli Konsultattivi jistgħu jiġu ppreżentati lill-Istati Membri kollha kkonċernati u lill-Kummissjoni.
4. Il-Kummissjoni u, fejn rilevanti, l-Istat Membru kkonċernat, għandhom iwieġbu fi żmien xahrejn għal kwalunkwe rakkomandazzjoni, suġġeriment jew informazzjoni riċevuta skont il-paragrafu 1. Fejn l-miżuri finali adottati jitbiegħdu mill-opinjonijiet, ir-rakkomandazzjonijiet u s-suġġerimenti tal-Kunsilli Konsultattivi, riċevuti skont il-paragrafu 1, il-Kummissjoni jew l-Istat Membru kkonċernat għandhom jipprovdu raġunijiet dettaljati għat-tali diverġenza.
Artikolu 45
Kompożizzjoni, funzjonament u finanzjament tal-Kunsilli Konsultattivi
1. Il-Kunsilli Konsultattivi għandhom ikunu magħmula minn:
(a)
organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw lill-operaturi tas-sajd u, fejn xieraq, tal-akkwakultura, u rappreżentanti tas-setturi tal-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni;
(b)
gruppi oħra ta' interess affettwati mill-PKS, pereżempju organizzazzjonijiet ambjentali u gruppi tal-konsumaturi.
2. Kull Kunsill Konsultattiv għandu jikkonsisti minn assemblea ġenerali u kumitat eżekuttiv, inkluż, kif xieraq, segretarjat u gruppi ta' ħidma biex jittrattaw kwistjonijiet ta' kooperazzjoni reġjonali skont l-Artikolu 17, u għandu jadotta l-miżuri meħtieġa għall-funzjonament tiegħu.
3. Il-Kunsilli Konsultattivi għandhom jiffunzjonaw u jirċievu finanzjament kif previst fl-Anness III.
4. Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 55 fir-rigward tad-dettalji tal-funzjonament tal-Kunsilli Konsultattivi.
PARTI XII
DISPOŻIZZJONIJIET PROĊEDURALI
Artikolu 46
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa li tadotta atti ddelegati hija mogħtija lill-Kummissjoni, soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa tal-adozzjoni ta' atti delegati msemmija fl-Artikolu 11(2), fl-Artikolu 15(2), (3), (6), (7) u fl-Artikolu 45(4) hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perijodu ta' ħames snin minn 29 Diċembru 2013. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega ta’ setgħa mhux iktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ ħames snin. Id-delega ta' setgħa għandha tiġi estiża b'mod taċitu għal perijodi ta' tul ta' żmien identiku, sakemm il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jopponux tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta' kull perijodu.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 11(2), fl-Artikolu 15(2), (3), (6), (7) u fl-Artikolu 45(4) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Hija għandha tidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data iżjed tard speċifikata fiha. M’għandha taffettwa l-validità tal-ebda att iddelegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah fl-istess ħin lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 11(2), l-Artikolu 15(2), (3), (6), (7) u l-Artikolu 45(4) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkun saret l-ebda oġġezzjoni jew mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jagħlaq dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li ma mhumiex ser joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż b'xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 47
Proċedura ta' kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn Kumitat għas-sajd u l-akkwakultura. Tali kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Fejn il-kumitat ma jagħti l-ebda opinjoni dwar abbozz ta' att ta' implimentazzjoni li għandu jiġi adottat skont l-Artikolu 23, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-abbozz ta' att ta' implimentazzjoni u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011, flimkien malArtikolu 5 tiegħu.
PARTI XIII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 48
Tħassir u emendi
1. Ir-Regolament (KE) Nru 2371/2002 huwa mħassar.
Ir-referenzi għar-Regolament mħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
2. Id-Deċiżjoni 2004/585/KE hija mħassra b'effett mid-dħul fis-seħħ tar-regoli adottati taħt l-Artikolu 54(4) ta' dan ir-Regolament.
3. L-Artikolu 5 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1954/2003 (25) huwa mħassar.
4. Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 639/2004 (26) huwa mħassar.
5. Fl-Artikolu 105 tar-Regolament 1224/2009 jiżdied il-paragrafu li ġej:
"3a. B'deroga mill-paragrafi 2 u 3, l-ebda fattur multiplikanti ma jiġi applikat mal-qabdiet li huma soġġetti għal obbligu ta' ħatt l-art skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1380/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*), dment li l-ammont ta' sajd żejjed relatat ma' ħatt l-art permess ma jeċċedix l-10 %.
Artikolu 49
Reviżjoni
Il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-funzjonament tal-PKS sal-31 ta' Diċembru 2022.
Artikolu 50
Rapport annwali
Il-Kummissjoni għandha tirrapporta kull sena lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-progress fit-twettiq tar-rendiment massimu sostenibbli u dwar is-sitwazzjoni tal-istokkijiet tal-ħut, kmieni kemm jista' jkun wara l-adozzjoni tar-Regolament tal-Kunsill annwali li jistabbilixxi l-opportunitajiet disponibbli fl-ilmijiet tal-Unjoni u, f'ċerti ilmijiet li mhumiex tal-Unjoni, għal bastimenti tal-Unjoni.
Artikolu 51
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta’ Diċembru 2013.