VERORDNUNG (EU) Nr. 250/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Februar 2014
zur Einführung eines Programms zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union (Programm „Hercule III“) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 804/2004/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 325,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen das Ziel, Betrug, Korruption und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen einschließlich des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten zu bekämpfen. Um die langfristige Wirkung der Ausgaben zu verbessern und Überschneidungen zu vermeiden, sollte auf Unionsebene und zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit und Koordinierung sichergestellt werden.
(2)
Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustauschs, zur Durchführung fachlicher Schulungen, einschließlich rechtsvergleichender Studien, und zur technischen und wissenschaftlichen Unterstützung tragen erheblich zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und zugleich zur Erreichung eines gleichwertigen Schutzes in allen Mitgliedstaaten der Union bei.
(3)
Die bisherige Unterstützung derartiger Maßnahmen durch den Beschluss Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (Programm „Hercule“), der durch den Beschluss Nr. 878/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (Programm „Hercule II“) geändert und ausgeweitet wurde, hat eine Verstärkung der von der Union und den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Maßnahmen ermöglicht.
(4)
Die Kommission hat eine Überprüfung in Bezug auf die Erreichung der Ziele des Programms „Hercule II“ durchgeführt, in der über seine Inputs und Outputs berichtet wird.
(5)
Die Kommission hat im Jahr 2011 eine Folgenabschätzung zur Beurteilung der Frage durchgeführt, ob das Programm fortgeführt werden soll.
(6)
Es sollte ein neues Programm (im Folgenden „Programm“) aufgelegt werden, um die auf Unionsebene und von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen einschließlich des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten unter Berücksichtigung der neuen Herausforderungen, die sich angesichts der aktuellen Haushaltsknappheit stellen, fortzuführen und nach Möglichkeit noch weiterzuentwickeln.
(7)
Das Programm sollte unter Berücksichtigung der Empfehlungen und Maßnahmen durchgeführt werden, die in der Mitteilung der Kommission vom 6. Juni 2013 mit dem Titel „Verstärkung der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und anderer Formen des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen - Eine umfassende EU-Strategie“ aufgeführt sind.
(8)
Das Programm sollte in voller Übereinstimmung mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) umgesetzt werden. Gemäß dieser Verordnung dient eine Finanzhilfe der finanziellen Unterstützung einer Maßnahme, mit der die Verwirklichung eines politischen Ziels der Union gefördert wird, und darf nicht ausschließlich für den Ausrüstungserwerb bestimmt sein.
(9)
Das Programm sollte offen sein für die Teilnahme von beitretenden Staaten, Bewerberländern und potenziellen Bewerbern, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, sowie Partnerländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, sofern diese Länder einen ausreichenden Grad der Angleichung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren an die der Union im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen und Bedingungen, die in Bezug auf die Teilnahme dieser Staaten und Länder an Unionsprogrammen in den jeweiligen Rahmenabkommen, Assoziationsratsbeschlüssen oder ähnlichen Vereinbarungen niedergelegt sind, erzielt haben, sowie von Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA), die am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teilnehmen.
(10)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen unabhängigen Bericht über die Halbzeitbewertung der Durchführung des Programms und einen abschließenden Bewertungsbericht über die Erreichung der Ziele des Programms vorlegen. Außerdem sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Informationen über die jährliche Durchführung des Programms vorlegen, darunter die Ergebnisse der finanzierten Maßnahmen und Informationen über die Vereinbarkeit und die Komplementarität mit anderen einschlägigen Programmen und Maßnahmen auf der Ebene der Union.
(11)
Diese Verordnung steht in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritäts- und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Das Programm sollte die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten sowie zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten beim Schutz der finanziellen Interessen der Union erleichtern und eine effizientere Ressourcennutzung ermöglichen, als auf nationaler Ebene möglich wäre. Ein derartiges Vorgehen auf Unionsebene ist notwendig und gerechtfertigt, da es die Mitgliedstaaten kollektiv beim Schutz des Gesamthaushalts der Union und der nationalen Haushalte unterstützt und die Nutzung von gemeinsamen Unionsstrukturen zur Ausweitung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden fördert. Das Programm sollte jedoch nicht in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eingreifen.
(12)
Das Programm sollte eine Laufzeit von sieben Jahren haben, damit diese mit der Geltungsdauer des mehrjährigen Finanzrahmens gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (6) übereinstimmt.
(13)
Um eine gewisse Flexibilität bei der Zuweisung der Mittel herzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich der Änderung der vorläufigen Zuweisung dieser Mittel zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(14)
Die Kommission sollte jährliche Arbeitsprogramme annehmen, in denen die finanzierten Maßnahmen, die Auswahl- und Vergabekriterien und die hinreichend begründeten Ausnahmefälle, beispielsweise Fälle von Mitgliedstaaten, die hinsichtlich der finanziellen Interessen der Union einem hohen Risiko ausgesetzt sind, in denen der Kofinanzierungshöchstsatz von 90 % der förderfähigen Kosten zur Anwendung kommt, festgelegt sind. Die Kommission sollte die Anwendung dieser Verordnung mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung erörtern, der mit dem Beschluss 94/140/EG der Kommission (7) geschaffen wurde.
(15)
Die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, ihre finanziellen Beiträge im Rahmen der Kofinanzierung von Finanzhilfen, die auf der Grundlage des Programms gewährt werden, zu erhöhen.
(16)
Die Kommission sollte die erforderlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass die jährlichen Arbeitsprogramme mit anderen einschlägigen, von der Union finanzierten Programmen insbesondere im Zollbereich kohärent sind und diese ergänzen, um die Gesamtwirkung der Maßnahmen des Programms zu steigern und Überschneidungen des Programms mit anderen Programmen zu vermeiden.
(17)
Mit dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (8) bildet.
(18)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(19)
Der Beschluss Nr. 804/2004/EG sollte aufgehoben werden. Es sollten Übergangsmaßnahmen erlassen werden, um die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf Maßnahmen, die unter diesen Beschluss fallen, und der in diesem Beschluss festgelegten Berichtspflichten zu ermöglichen.
(20)
Es ist angemessen, einen reibungslosen Übergang ohne Unterbrechungen zwischen dem Programm „Hercule II“ und dem Programm sicherzustellen und die Dauer des Programms auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 abzustimmen. Daher sollte das Programm ab dem 1. Januar 2014 gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird ein mehrjähriges Aktionsprogramm zur Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Maßnahmen „Hercule III“ (im Folgenden „Programm“) mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 eingeführt.
Artikel 2
Mehrwert
Das Programm trägt zu Folgendem bei:
a)
der Ausarbeitung von Maßnahmen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen einschließlich des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten;
b)
der verstärkten grenzübergreifenden Zusammenarbeit und Koordinierung auf Unionsebene zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz grenzübergreifender Vorhaben;
c)
der wirksamen Verhütung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen durch gemeinsame fachliche Schulungen für Bedienstete nationaler und regionaler Verwaltungsbehörden und sonstige Betroffene.
Das Programm ermöglicht insbesondere Einsparungen durch die gemeinsame Anschaffung von Spezialausrüstung und Datenbanken für die betreffenden Akteure und durch Spezialschulungen.
Artikel 3
Allgemeines Ziel
Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, die finanziellen Interessen der Union zu schützen und auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union zu stärken und das Geld der Steuerzahler zu schützen.
Artikel 4
Spezifisches Ziel
Das spezifische Ziel des Programms besteht darin, Betrug, Korruption und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen zu verhüten und zu bekämpfen.
Gemessen wird die Erreichung dieses spezifischen Ziels unter anderem an Ziel- und Ausgangswerten und an allen der folgenden wesentlichen Leistungsindikatoren:
a)
Anzahl der Sicherstellungen, Beschlagnahmen und Einziehungen in bei gemeinsamen Maßnahmen und grenzüberschreitenden Einsätzen aufgedeckten Betrugsfällen;
b)
Mehrwert und wirksamer Einsatz der kofinanzierten technischen Ausrüstung;
c)
Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die mit dem technischen Material erzielten Ergebnisse;
d)
Anzahl und Art von Schulungsmaßnahmen, einschließlich des Umfangs der Spezialschulungen.
Artikel 5
Operationelle Ziele
Die operationellen Ziele des Programms bestehen darin,
a)
die Verhütung und die Untersuchung von Betrugsdelikten und sonstigen rechtswidrigen Handlungen durch Ausbau der grenz- und fachübergreifenden Zusammenarbeit über das derzeit erreichte Niveau hinaus zu verbessern;
b)
den Schutz der finanziellen Interessen der Union vor Betrugsdelikten durch Vereinfachung des Austauschs von Informationen, Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen einschließlich Personalaustauschmaßnahmen zu erhöhen;
c)
die Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen durch die technische und operationelle Unterstützung von einzelstaatlichen Untersuchungsbehörden, insbesondere von Zoll- und Strafverfolgungsbehörden, zu verstärken;
d)
die derzeit bekannte Gefährdung der finanziellen Interessen der Union durch Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zu begrenzen, um der Entstehung einer illegalen Wirtschaft in Schlüsselbereichen wie der organisierten Betrugskriminalität einschließlich des Zigarettenschmuggels und der Zigarettenfälschung entgegenzuwirken, und
e)
durch Förderung vergleichender Rechtsanalysen zur Weiterentwicklung des rechtlichen und justiziellen Schutzes der finanziellen Interessen der Union vor Betrugsdelikten beizutragen.
Artikel 6
Förderfähige Einrichtungen
Jede der folgenden Einrichtungen kann nach dem Programm finanziell gefördert werden:
a)
nationale oder regionale Verwaltungsbehörden eines Teilnehmerlandes gemäß Artikel 7 Absatz 1, die die Verstärkung eines unionsweiten Vorgehens auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Union fördern;
b)
seit mindestens einem Jahr bestehende und tätige Forschungs- und Lehranstalten und gemeinnützige Einrichtungen eines Teilnehmerlandes gemäß Artikel 7 Absatz 1, die die Verstärkung eines unionsweiten Vorgehens zum Schutz der finanziellen Interessen der Union fördern.
Artikel 7
Teilnahme am Programm
(1) Teilnehmerländer sind die Mitgliedstaaten sowie die in Absatz 2 genannten Länder (im Folgenden „Teilnehmerländer“).
(2) Das Programm steht offen für die Teilnahme folgender Länder:
a)
beitretende Staaten sowie Bewerberländer und potenzielle Bewerber, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen, Assoziationsratsbeschlüssen oder ähnlichen Vereinbarungen niedergelegten allgemeinen Grundsätzen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Staaten und Länder an Unionsprogrammen;
b)
Partnerländer der Europäischen Nachbarschaftspolitik, sofern diese Länder einen ausreichenden Grad der Angleichung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren an die der Union erreicht haben. Die Teilnahme der betreffenden Partnerländer an dem Programm erfolgt nach Maßgabe von Bestimmungen, die mit diesen Ländern nach Abschluss von Rahmenabkommen über ihre Teilnahme an Unionsprogrammen festzulegen sind;
c)
Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA), die am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teilnehmen, gemäß den im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum festgelegten Bedingungen.
(3) Vertreter von am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Südosteuropa beteiligten Ländern, der Russischen Föderation, von bestimmten anderen Ländern, mit denen die Union Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Betrugsfällen geschlossen hat, sowie von internationalen oder anderen einschlägigen Organisationen können an im Rahmen des Programms organisierten Tätigkeiten teilnehmen, wenn dies für die Verwirklichung der allgemeinen und spezifischen Ziele nach Artikel 3 bzw. Artikel 4 nützlich ist. Diese Vertreter nehmen an dem Programm im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 teil.
Artikel 8
Förderfähige Maßnahmen
Im Rahmen des Programms können unter den Bedingungen, die in den in Artikel 11 genannten jährlichen Arbeitsprogrammen festgelegt werden, alle folgenden Maßnahmen in angemessener Weise finanziell unterstützt werden:
a)
spezielle technische Unterstützung für die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten durch eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten:
i)
Bereitstellung von Fachwissen, spezieller und technisch fortgeschrittener Ausrüstung und effizienten Hilfsmitteln der Informationstechnologie (IT) zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit der Kommission;
ii)
Sicherstellung der erforderlichen Unterstützung und Erleichterung von Untersuchungen, insbesondere der Einsetzung von gemeinsamen Untersuchungsteams und grenzüberschreitender Einsätze;
iii)
Förderung der Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Lagerung und Vernichtung von sichergestellten Zigaretten sowie des Rückgriffs auf unabhängige Analysedienste für Analysen von sichergestellten Zigaretten;
iv)
Förderung von Personalaustauschmaßnahmen bei speziellen Projekten, insbesondere zur Bekämpfung des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten;
v)
Bereitstellung von technischer und operationeller Unterstützung für die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von illegalen grenzüberschreitenden Aktivitäten sowie von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Betrugsdelikten unter besonderer Unterstützung der Zollbehörden;
vi)
Aufbau von IT-Kapazitäten in den Teilnehmerländern durch Entwicklung und Bereitstellung von speziellen Datenbanken und IT-Werkzeugen, die den Datenzugriff und die Datenanalyse erleichtern;
vii)
Ausbau des Datenaustauschs, Entwicklung und Bereitstellung von IT-Werkzeugen für Untersuchungen sowie Überwachung der „Intelligence“-Arbeit;
b)
Veranstaltung von gezielten Spezialschulungen, von Workshops zur Ausbildung in der Risikoanalyse und gegebenenfalls von Konferenzen zwecks
i)
Förderung eines besseren Verständnisses der Abläufe auf Unions- und auf nationaler Ebene;
ii)
Erfahrungsaustausch und Austausch bewährter Vorgehensweisen zwischen den zuständigen Behörden der Teilnehmerländer, einschließlich spezialisierter Strafverfolgungsbehörden, sowie den Vertretern der in Artikel 7 Absatz 3 genannten internationalen Organisationen;
iii)
Koordinierung der Tätigkeiten der Teilnehmerländer und Vertreter internationaler Organisationen im Sinne des Artikels 7 Absatz 3;
iv)
Verbreitung von Fachwissen, insbesondere über eine bessere Risikoermittlung für Untersuchungszwecke;
v)
Entwicklung der Spitzenforschung, einschließlich Studien;
vi)
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Experten aus Theorie und Praxis;
vii)
verstärkter Sensibilisierung von Richtern, Staatsanwälten und anderen Zweigen der Rechtsberufe für den Schutz der finanziellen Interessen der Union;
c)
alle sonstigen von den Buchstaben a und b dieses Artikels nicht abgedeckten und in den jährlichen Arbeitsprogrammen nach Artikel 11 vorgesehenen Maßnahmen, die zur Verwirklichung der in den Artikeln 3, 4 bzw. 5 genannten allgemeinen, spezifischen und operationellen Ziele erforderlich sind.
KAPITEL II
FINANZRAHMEN
Artikel 9
Finanzausstattung
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 auf 104 918 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.
Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und dem Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
(2) Im Rahmen der Finanzausstattung des Programms werden den in Artikel 8 aufgeführten förderfähigen Maßnahmen innerhalb der im Anhang für jede Maßnahmenart genannten Prozentsätze vorläufige Beträge zugewiesen. Die Kommission darf von der im Anhang niedergelegten vorläufigen Mittelzuweisung abweichen, jedoch den zugewiesenen Anteil der Finanzausstattung für jede Maßnahmenart nicht um mehr als 20 % erhöhen.
Erweist es sich als notwendig, diese Obergrenze von 20 % zu überschreiten, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 14 zu erlassen, um die im Anhang niedergelegte vorläufige Mittelzuweisung zu ändern.
Artikel 10
Art der finanziellen Intervention und Kofinanzierung
(1) Die Kommission führt das Programm gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch.
(2) Die finanzielle Unterstützung der in Artikel 8 genannten förderfähigen Maßnahmen im Rahmen des Programms erfolgt in Form von
a)
Finanzhilfen;
b)
öffentlichen Aufträgen;
c)
Erstattungen der den in Artikel 7 Absatz 3 genannten Vertretern entstandenen Kosten für die Teilnahme an Tätigkeiten im Rahmen des Programms.
(3) Der Ausrüstungserwerb darf nicht den einzigen Gegenstand der Finanzhilfevereinbarung darstellen.
(4) Der Kofinanzierungsanteil an den im Rahmen des Programms gewährten Finanzhilfen darf 80 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen im Sinne der in Artikel 11 genannten jährlichen Arbeitsprogramme wie in Fällen von Mitgliedstaaten, die hinsichtlich der finanziellen Interessen der Union einem hohen Risiko ausgesetzt sind, darf der Kofinanzierungsanteil 90 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten.
Artikel 11
Jährliche Arbeitsprogramme
Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission jährliche Arbeitsprogramme an. Sie stellen sicher, dass die allgemeinen, spezifischen und operationellen Ziele nach Artikel 3, 4 bzw. 5 auf kohärente Weise verfolgt werden, und geben die erwarteten Ergebnisse, die Durchführungsmodalitäten sowie den Gesamtbetrag an. Bezüglich der Finanzhilfen werden in den jährlichen Arbeitsprogrammen die finanzierten Maßnahmen, die Auswahl- und Vergabekriterien und der Kofinanzierungshöchstsatz festgelegt.
Die nach Maßgabe des Programms für Kommunikationstätigkeiten zugewiesenen Mittel tragen auch zur Finanzierung der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union bei, sofern sie mit den allgemeinen Zielen nach Artikel 3 zusammenhängen.
Artikel 12
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Begünstigten, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus dem Programm erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Belegkontrollen und Kontrollen vor Ort durchzuführen.
(3) Das OLAF kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (10) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über eine Finanzierung aus dem Programm ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und mit internationalen Organisationen und in Verträgen, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüssen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
KAPITEL III
ÜBERWACHUNG, BEWERTUNG UND ÜBERTRAGUNG VON BEFUGNISSEN
Artikel 13
Überwachung und Bewertung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Informationen über die Durchführung des Programms einschließlich über die Verwirklichung der Ziele des Programms und die Ergebnisse vor. Informationen über die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und über die Kohärenz und die Komplementarität mit anderen einschlägigen Programmen und Maßnahmen auf Ebene der Union werden einbezogen. Zwecks größerer Transparenz hinsichtlich der Verwendung der Mittel verbreitet die Kommission fortlaufend - auch auf entsprechenden Internetseiten - die Ergebnisse der im Rahmen des Programms unterstützten Maßnahmen.
(2) Die Kommission führt eine gründliche Bewertung des Programms durch und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat folgendes vor:
a)
bis zum 31. Dezember 2017 im Hinblick auf einen Beschluss zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung der Maßnahmen einen unabhängigen Bericht über die Halbzeitbewertung der Erreichung der Ziele aller Maßnahmen, der Ergebnisse und Auswirkungen, der Wirksamkeit und Effizienz des Mitteleinsatzes und des Mehrwerts für die Union. In dem Bericht über die Halbzeitbewertung wird außerdem auf das Vereinfachungspotenzial, auf die interne und externe Kohärenz des Programms, auf die Frage, ob die Ziele des Programms noch alle relevant sind, und auf den Beitrag der Maßnahmen zu den Unionsprioritäten für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum eingegangen. Dabei werden außerdem die Ergebnisse der Bewertung im Hinblick auf die Verwirklichung der Zielvorgaben des Programms Hercule II berücksichtigt;
b)
bis zum 31. Dezember 2021 einen abschließenden Bewertungsbericht über die Verwirklichung der Ziele des Programms einschließlich seines Mehrwerts; außerdem werden die langfristigen Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der Programmauswirkungen bewertet, und die Ergebnisse dieser Bewertung fließen in einen etwaigen künftigen Beschluss zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung eines Folgeprogramms ein.
(3) Alle Teilnehmerländer und sonstigen Begünstigten übermitteln der Kommission alle Daten und Informationen, die erforderlich sind, um die Transparenz und Rechenschaftslegung zu erhöhen und die Überwachung und Bewertung des Programms, einschließlich der Zusammenarbeit und Koordinierung, im Sinne der Absätze 1 und 2 zu ermöglichen.
Artikel 14
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 21. März 2014 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Aufhebung
Der Beschluss Nr. 804/2004/EG wird aufgehoben.
Finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführt werden, sowie in diesem Beschluss festgelegte Berichtspflichten fallen bis zum Abschluss dieser Verpflichtungen weiterhin unter diesen Beschluss.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 26. Februar 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 250/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-26 ta’ Frar 2014
li jistabbilixxi programm għall-promozzjoni ta’ attivitajiet fil-qasam tal-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni Ewropea (il-programm Erkole III) u li jħassar id-Deċiżjoni Nru 804/2004/KE
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 325 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Qorti tal-Awdituri (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
L-Unjoni u l-Istati Membri stabbilixxew l-objettiv li jiġġieldu kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kontra kull attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni, inkluż il-kuntrabandu tas-sigaretti u l-falsifikazzjoni. Sabiex jittejjeb l-impatt fit-tul tal-infiq u sabiex jiġu evitati duplikazzjonijiet għandhom jiġu żgurati kooperazzjoni u koordinazzjoni mill-qrib u regolari fil-livell tal-Unjoni u bejn l-awtoritajiet tal-Istati Membri.
(2)
L-attivitajiet li għandhom l-għan li jipprovdu informazzjoni aħjar, taħriġ speċjalizzat, inklużi studji dwar il-liġi komparattiva u assistenza teknika jew xjentifika jgħinu b’mod sinifikattiv biex jiġu protetti l-interessi finanzjarji tal-Unjoni u fl-istess ħin biex jintlaħaq livell ugwali ta’ protezzjoni fl-Unjoni kollha.
(3)
Permezz tal-appoġġ għal attivitajiet bħal dawk taħt id-Deċiżjoni Nru 804/2004/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) (il-programm Erkole) li kienet emendata u estiża mid-Deċiżjoni Nru 878/2007/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) (il-programm Erkole II), kien possibbli li jissaħħu l-attivitajiet imwettqa mill-Unjoni u mill-Istati Membri fir-rigward tal-ġlieda kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kontra kwalunkwe att illegali ieħor li jinċidi fuq l-interessi finanzjarji tal-Unjoni.
(4)
Il-Kummissjoni għamlet reviżjoni tal-kisbiet tal-programm Ercole II b’rapport dwar xi ddaħħal fil-programm u x’ħareġ minnu.
(5)
Fl-2011, il-Kummissjoni għamlet valutazzjoni tal-impatt, sabiex tevalwa l-ħtieġa jekk għandux jitkompla l-programm.
(6)
Biex jitkomplew u anki biex jiġu żviluppati l-attivitajiet fil-livell tal-Unjoni u tal-Istati Membri fil-ġlieda kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kontra kwalunkwe attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni, inkluża l-ġlieda kontra l-kuntrabandu tas-sigaretti u l-falsifikazzjoni, u b’kunsiderazzjoni tal-isfidi l-ġodda fil-kuntest tal-awsterità baġitarja, jeħtieġ li jiġi adottat programm ġdid (il-“Programm”).
(7)
Il-Programm għandu jiġi implimentat filwaqt li jittieħed kont tar-rakkomandazzjonijiet u l-miżuri elenkati fil-komunikazzjoni tal-Kummissjoni tas-6 ta’ Ġunju 2013 intitolata “L-intensifikar tal-ġlieda kontra l-kuntrabandu tas-sigaretti u forom oħra ta’ kummerċ illegali fil-prodotti tat-tabakk - Strateġija komprensiva tal-UE”.
(8)
Il-Programm għandu jiġu implimentat f’konformità sħiħa mad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5). F’konformità ma’ dak ir-Regolament, għotja jkollha bħala skop li tappoġġa finanzjarjament azzjoni maħsuba biex tgħin jitwettaq objettiv ta’ politika tal-Unjoni u ma għandhiex ikollha bħala l-iskop uniku tagħha x-xiri ta’ tagħmir.
(9)
Il-Programm għandu jkun miftuħ għall-parteċipazzjoni tal-Istati li ser jingħaqdu mal-Unjoni, il-pajjiżi kandidati u kandidati potenzjali li jibbenefikaw minn strateġija ta’ qabel l-adeżjoni, kif ukoll pajjiżi msieħba taħt il-Politika Ewropea tal-Viċinat, sakemm dawn il-pajjiżi jkunu laħqu livell suffiċjenti ta’ approssimazzjoni għal-leġislazzjoni rilevanti u l-metodi amministrattivi tal-Unjoni, skont il-prinċipji ġenerali u t-termini u l-kondizzjonijiet għall-parteċipazzjoni ta’ dawk l-Istati u pajjiżi fil-programmi tal-Unjoni stabbiliti fil-ftehimiet ta’ qafas rispettivi, fid-deċiżjonijiet ta’ Kunsilli ta’ Assoċjazzjoni jew fi ftehimiet simili, kif ukoll il-pajjiżi tal-Assoċjazzjoni Ewropea tal-Kummerċ Ħieles (EFTA) li jipparteċipaw fiż-Żona Ekonomika Ewropea (ŻEE).
(10)
Il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport ta’ evalwazzjoni indipendenti ta’ nofs it-terminu dwar l-implimentazzjoni tal-Programm, kif ukoll rapport ta’ evalwazzjoni finali dwar il-kisba tal-objettivi tal-Programm. Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha tipprovdi, fuq bażi annwali, informazzjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni annwali tal-programm, inklużi r-riżultati tal-azzjonijiet iffinanzjati u informazzjoni dwar il-konsistenza u l-kumplimentarjetà fir-rigward ta’ programmi u azzjonijiet rilevanti oħrajn fil-livell tal-Unjoni.
(11)
Jeħtieġ li l-Programm jiffaċilita l-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri u bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri sabiex jiġu protetti l-interessi finanzjarji tal-Unjoni, billi r-riżorsi jintużaw b’mod aktar effiċjenti milli kif jintużaw fil-livell nazzjonali. L-azzjoni fil-livell tal-Unjoni hija meħtieġa u ġustifikata peress li b’mod ċar tgħin lill-Istati Membri kollettivament biex jipproteġu l-baġit ġenerali tal-Unjoni u dawk nazzjonali u tħeġġeġ l-użu ta’ strutturi komuni tal-UE biex jiżdiedu l-kooperazzjoni u l-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti. Il-Programm ma għandux, madanakollu, jaffettwa r-responsabilitajiet tal-Istati Membri.
(12)
Il-Programm għandu jibqa’ għaddej għal perijodu ta’ seba’ snin biex it-tul ta’ żmien tiegħu jkun allinjat mal-qafas finanzjarju pluriennali stabbilit bir-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 1311/2013 (6).
(13)
Sabiex isir provvediment għal ċerta flessibbiltà fl-allokazzjoni ta’ fondi, għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni s-setgħa li tadotta, taħt l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, atti ddelegati fir-rigward tal-emendament tal-allokazzjoni indikattiva ta’ dawk il-fondi. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet adatti matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti ddelegati, għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(14)
Il-Kummissjoni għandha tadotta programmi ta’ ħidma annwali li jkun fihom l-azzjonijiet iffinanzjati, il-kriterji tal-għażla u tal-għoti u l-każijiet eċċezzjonali ġustifikati kif dovut, bħal dawk dwar l-Istati Membri esposti għal riskju għoli fir-rigward tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni, li fihom ir-rata massima ta’ kofinanzjament ta’ 90 % tal-ispejjeż eliġibbli hija applikabbli. Il-Kummissjoni għandha tiddiskuti mal-Istati Membri l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament fil-qafas tal-Kumitat Konsultattiv għall-Koordinazzjoni tal-Prevenjoni ta’ Frodi mwaqqaf bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 94/140/KE (7).
(15)
L-Istati Membri għandhom jimpenjaw ruħhom biex isaħħu l-kontribuzzjonijiet finanzjarji tagħhom skont ir-rata ta’ kofinanzjament għal għotjiet mogħtija taħt il-Programm.
(16)
Il-Kummissjoni għandha tieħu l-passi meħtieġa biex tiżgura li l-programmi ta’ ħidma annwali jkunu konsistenti u komplementari ma’ programmi rilevanti oħrajn iffinanzjati mill-UE, b’mod partikolari fil-qasam tad-dwana, sabiex jissaħħaħ l-impatt ġenerali tal-azzjonijiet tal-Programm u sabiex jiġu evitati duplikazzjonijiet tal-Programm fi programmi oħrajn.
(17)
Dan ir-Regolament jistabbilixxi pakkett finanzjarju għall-perijodu sħiħ tal-Programm, li għandu jikkostitwixxi l-ammont ta’ referenza primarja, fis-sens tal-punt 17 tal-Ftehim Interistituzzjonali tat-2 ta’ Diċembru 2013 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar dixxiplina baġitarja, dwar kooperazzjoni f’materji ta’ baġit u dwar ġestjoni finanzjarja tajba (8) għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill matul il-proċedura baġitarja annwali.
(18)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni għandhom jiġu mħarsa permezz ta’ miżuri proporzjonali tul iċ-ċiklu tal-infiq kollu kemm hu, li jinkludi l-prevenzjoni, il-kxif u l-investigazzjoni ta’ irregolaritajiet, l-irkupru ta’ fondi mitlufa, imħallsa bi żball jew użati b’mod ħażin u, fejn xieraq, pieni amministrattivi u finanzjarji.
(19)
Id-Deċiżjoni Nru 804/2004/KE għandha titħassar. Għandhom jiġu adottati miżuri tranżizzjonali sabiex jiġu mwettqa bis-sħiħ obbligi finanzjarji relatati ma’ azzjonijiet li jkunu saru taħt dik id-Deċiżjoni u tal-obbligi ta’ rappurtar speċifikati fiha.
(20)
Huwa meħtieġ li tkun żgurata tranżizzjoni mingħajr xkiel u mingħajr interruzzjoni bejn il-programm Erkole II u l-Programm u li t-tul tal-Programm jiġi allinjat mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 1311/2013. Għalhekk, dan il-Programm għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
B’dan huwa stabbilit programm ta’ azzjoni pluriennali biex jiġu promossi attivitajiet kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kontra kwalunkwe attività illegali oħra li jinċidu fuq l-interessi finanzjarji tal-Unjoni Erkole III (“il-Programm”) għall-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2020.
Artikolu 2
Valur miżjud
Il-Programm għandu jikkontribwixxi għal dawn kollha li ġejjin:
(a)
l-iżvilupp ta’ attivitajiet fil-livell tal-Unjoni u tal-Istati Membri fil-ġlieda kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni, inkluża l-ġlieda kontra l-kuntrabandu tas-sigaretti u l-falsifikazzjoni;
(b)
aktar kooperazzjoni u koordinazzjoni transnazzjonali fil-livell tal-Unjoni, bejn l-awtoritajiet tal-Istati Membri, il-Kummissjoni u l-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF), u b’mod partikolari fir-rigward tal-effikaċja u l-effiċjenza ta’ operazzjonijiet transkonfinali;
(c)
il-prevenzjoni effettiva tal-frodi, tal-korruzzjoni u ta’ kwalunkwe attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni billi jingħata taħriġ speċjalizzat konġunt lil persunal ta’ amministrazzjonijiet nazzjonali, u reġjonali, u għal partijiet interessati oħrajn.
B’mod partikolari, il-Programm għandu jippermetti l-iffrankar riżultanti mill-akkwist kollettiv ta’ tagħmir speċjalizzat u databases li jintużaw mill-partijiet interessati u riżultanti minn taħriġ speċjalizzat.
Artikolu 3
Objettiv ġenerali
L-objettiv ġenerali tal-Programm għandu jkun il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni biex b’hekk tissaħħaħ il-kompetittività tal-ekonomija tal-Unjoni u tiġi żgurata l-protezzjoni tad-dħul mit-taxxi.
Artikolu 4
Objettiv speċifiku
L-objettiv speċifiku tal-Programm għandu jkun il-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kontra kwalunkwe attività illegali oħra li tinċidi fuq l-interessi finanzjarji tal-Unjoni.
L-objettiv speċifiku għandu jitkejjel billi ssir referenza, fost l-oħrajn, għal-livelli ta’ mira u l-linji bażi u permezz tal-indikaturi prinċipali kollha tal-prestazzjoni li ġejjin:
(a)
in-numru ta’ sekwestri, konfiski u rkupru wara l-identifikazzjoni ta’ każijiet ta’ frodi permezz ta’ azzjonijiet konġunti u ta’ operazzjonijiet transkonfinali;
(b)
il-valur miżjud u l-użu effettiv tat-tagħmir tekniku kofinanzjat;
(c)
l-iskambju ta’ informazzjoni fost l-Istati Membri dwar ir-riżultati miksuba bil-materjal tekniku;
(d)
l-għadd u t-tip ta’ attivitajiet ta’ taħriġ, inkluż l-ammont ta’ taħriġ speċjalizzat.
Artikolu 5
Objettivi operattivi
L-objettivi operattivi tal-Programm għandhom ikunu dawn kollha li ġejjin:
(a)
it-titjib tal-prevenzjoni u tal-investigazzjoni tal-frodi u ta’ attivitajiet illegali oħrajn lil hinn mil-livelli milħuqa s’issa billi tittejjeb il-kooperazzjoni transnazzjonali u multidixxiplinari;
(b)
iż-żieda fil-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni kontra l-frodi, billi tiffaċilita l-iskambju ta’ informazzjoni, tal-esperjenzi u tal-aħjar prattiki, inkluż l-iskambju ta’ impjegati;
(c)
it-tisħiħ tal-ġlieda kontra l-frodi u attivitajiet illegali oħrajn permezz tal-għoti ta’ appoġġ tekniku u operattiv fl-investigazzjoni nazzjonali, u b’mod partikolari lill-awtoritajiet tad-dwana u tal-infurzar tal-liġi;
(d)
il-limitazzjoni ta’ espożizzjoni, kemm attwalment magħrufa, tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni għall-frodi, korruzzjoni u attivitajiet illegali oħrajn, bil-għan li jitnaqqas l-iżvilupp ta’ ekonomija illegali f’żoni prinċipali ta’ riskju bħall-frodi organizzata, inklużi l-kuntrabandu tas-sigaretti u l-falsifikazzjoni;
(e)
it-titjib tal-grad ta’ żvilupp tal-protezzjoni legali u ġudizzjarja speċifika tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni kontra l-frodi permezz tal-promozzjoni ta’ analiżi ta’ liġi komparattiva.
Artikolu 6
Korpi eliġibbli għall-finanzjamenti
Kull wieħed mill-korpi li ġejjin għandhom ikunu eliġibbli għal finanzjament taħt il-Programm:
(a)
l-amministrazzjonijiet nazzjonali jew reġjonali ta’ pajjiż parteċipanti, kif previst fl-Artikolu 7(1), li jippromwovu t-tisħiħ tal-azzjoni fil-livell tal-Unjoni biex jiġu protetti l-interessi finanzjarji tal-Unjoni;
(b)
l-istituti ta’ riċerka u dawk edukattivi u l-entitajiet bla skop ta’ qligħ sakemm ikunu ilhom stabbiliti u ilhom joperaw għal mill-inqas sena, f’pajjiż parteċipanti, kif previst fl-Artikolu 7(1), u jippromwovu t-tisħiħ tal-azzjoni fil-livell tal-Unjoni biex jiġu protetti l-interessi finanzjarji tal-Unjoni.
Artikolu 7
Parteċipazzjoni fil-Programm
1. Il-pajjiżi parteċipanti għandhom ikunu l-Istati Membri u l-pajjiżi msemmija fil-paragrafu 2 (“pajjiżi parteċipanti”).
2. Il-Programm ser ikun miftuħ għall-parteċipazzjoni ta’ kwalunkwe mill-pajjiżi li ġejjin:
(a)
Stati li ser jissieħbu, pajjiżi kandidati u kandidati potenzjali li jibbenefikaw minn strateġija ta’ qabel l-adeżjoni, skont il-prinċipji ġenerali u t-termini u l-kondizzjonijiet ġenerali għall-parteċipazzjoni ta’ dawk l-Istati u l-pajjiżi fi programmi tal-Unjoni stabbiliti fil-ftehimiet ta’ qafas, fid-deċiżjonijiet ta’ Kunsilli ta’ Assoċjazzjoni u fi ftehimiet simili rispettivi;
(b)
il-pajjiżi msieħba tal-Politika Ewropea tal-Viċinat dment li dawk il-pajjiżi jkunu laħqu livell suffiċjenti ta’ allinjament mal-leġislazzjoni rilevanti u l-metodi amministrattivi għal dawk tal-Unjoni. Il-pajjiżi msieħba kkonċernati għandhom jipparteċipaw fil-Programm f’konformità mad-dispożizzjonjiet li għandhom jiġu determinati ma’ dawk il-pajjiżi wara l-istabbiliment ta’ ftehimiet qafas rigward il-parteċipazzjoni tagħhom fi programmi tal-Unjoni;
(c)
il-pajjiżi tal-Assoċjazzjoni Ewropea tal-Kummerċ Ħieles (EFTA) li jipparteċipaw fiż-Żona Ekonomika Ewropea (ŻEE), f’konfomità mal-kondizzjonijiet stabbiliti fil-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea.
3. Jistgħu jipparteċipaw rappreżentanti ta’pajjiżi li jagħmlu parti mill-proċess ta’ stabbilizzazzjoni u assoċjazzjoni għall-pajjiżi fix-Xlokk tal-Ewropa, għall-Federazzjoni Russa, ta’ ċerti pajjiżi li magħhom l-Unjoni laħqet ftehim dwar l-għajnuna reċiproka fil-kwistjonijiet marbuta mal-frodi, u ta’ organizzazzjonijiet internazzjonali u ta’ organizzazzjonijiet oħrajn rilevanti, fl-attivitajiet organizzati fil-Programm kull meta dan ikun utli biex jinkisbu l-objettiv ġenerali u l-objettiv speċifiku previsti fl-Artikoli 3 u 4 rispettivament. Dawk ir-rappreżentanti għandhom jipparteċipaw fil-Programm f’konformità mad-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 966/2012.
Artikolu 8
Azzjonijiet eliġibbli
Il-Programm għandu jipprovdi, taħt il-kondizzjonijiet stipulati fil-programmi ta’ ħidma annwali previsti fl-Artikolu 11, appoġġ finanzjarju adegwat għall-azzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-għoti ta’ assistenza teknika speċjalizzata lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri permezz ta’ wieħed jew aktar minn dawn li ġejjin:
(i)
l-għoti ta’ għarfien speċifiku, ta’ tagħmir speċjalizzat u teknikament avvanzat u ta’ għodod effettivi tat-teknoloġija tal-informazzjoni (IT) li jiffaċilitaw il-kooperazzjoni transnazzjonali u l-kooperazzjoni mal-Kummissjoni;
(ii)
jiġi żgurat l-appoġġ meħtieġ u jiġu ffaċilitati l-investigazzjonijiet, b’mod partikolari fit-twaqqif ta’ gruppi konġunti ta’ investigazzjoni u fl-operazzjonijiet transkonfinali;
(iii)
jingħata sostenn lill-kapaċità tal-Istati Membri li jaħżnu u jeqirdu s-sigaretti sekwestrati, kif ukoll lis-servizzi analitiċi indipendenti għall-analiżi tas-sigaretti sekwestrati;
(iv)
it-titjib tal-iskambju tal-impjegati fi proġetti speċifiċi, b’mod partikolari fil-qasam tal-ġlieda kontra l-kuntrabandu tas-sigaretti u l-falsifikazzjoni;
(v)
l-għoti ta’ appoġġ tekniku u operattiv lill-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi tal-Istati Membri fil-ġlieda tagħhom kontra l-attivitajiet transkonfinali illegali u l-frodi li jaffettwaw l-interessi finanzjarji tal-Unjoni, inkluż, partikolarment, appoġġ għall-awtoritajiet tad-dwana;
(vi)
il-bini ta’ kapaċità fit-teknoloġija tal-informatika fil-pajjiżi parteċipanti kollha billi jiġu żviluppati u pprovduti databases u għodod tal-IT li jiffaċilitaw l-aċċess għad-data u l-analiżi tagħha;
(vii)
żieda fl-iskambju ta’ data, l-iżvilupp u l-għoti ta’ għodod tal-IT għall-investigazzjonijiet u l-monitoraġġ tal-ħidma tal-intelligence;
(b)
l-organizzazzjoni ta’ taħriġ speċjalizzat immirat u ta’ sessjonijiet ta’ ħidma rigward taħriġ dwar l-analiżi tar-riskji, kif ukoll, fejn ikun xieraq, konferenzi bl-għan ta’ wieħed jew aktar minn dawn li ġejjin:
(i)
ikompli jitrawwem għarfien aħjar tal-mekkaniżmi tal-Unjoni u nazzjonali;
(ii)
ikun hemm skambju tal-esperjenzi u l-prattiki tajbin bejn l-awtoritajiet rilevanti fil-pajjiżi parteċipanti, inklużi s-servizzi speċjalizzati tal-infurzar tal-liġi, kif ukoll mar-rappreżentanti tal-organizzazzjonijiet pubbliċi internazzjonali previsti fl-Artikolu 7(3);
(iii)
jiġu kkoordinati l-attivitajiet tal-Istati Membri, tal-pajjiżi parteċipanti u tar-rappreżentanti ta-organizzazzjonijiet pubbliċi internazzjonali, kif definit fl-Artikolu 7(3);
(iv)
jixxerred l-għarfien, partikolarment dwar kif jista’ jiġi identifikat aħjar ir-riskju għal skopijiet investigattivi;
(v)
jiġu żviluppati attivitajiet ta’ riċerka ta’ livell għoli, inklużi studji;
(vi)
tittejjeb il-kooperazzjoni bejn il-prattikanti u l-akkademiċi;
(vii)
tiżdied is-sensibilizzazzjoni fost il-ġudikatura u fergħat oħrajn tal-professjoni legali fir-rigward tal-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni;
(c)
kwalunkwe azzjoni oħra mhux koperta mill-punti (a) jew (b) ta’ dan l-Artikolu, previsti fil-programmi ta’ ħidma annwali msemmija fl-Artikolu 11, li hija meħtieġa biex jinkisbu l-objettiv ġenerali, l-objettiv speċifiku u l-objettivi operattivi previsti fl-Artikolu 3, 4 u 5 rispettivament.
KAPITOLU II
QAFAS FINANZJARJU
Artikolu 9
Pakkett finanzjarju
1. Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni tal-Programm għall-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2020 għandha tkun EUR 104 918 000, fi prezzijiet attwali.
L-approprjazzjonijiet annwali għandhom jiġu awtorizzati mill-Parlament Ewropew u l-Kunsill fil-limiti tal-qafas finanzjarju pluriennali.
2. Fil-pakkett finanzjarju għall-Programm għandhom jiġu allokati ammonti indikattivi għall-azzjonijiet eliġibbli elenkati fl-Artikolu 8, fil-limiti tal-perċentwali li jinsabu fl-Anness għal kull tip ta’ azzjoni. Il-Kummissjoni tista’ ma timxix mal-allokazzjonijiet indikattivi tal-fondi mogħtija fl-Anness, iżda ma tistax iżżid is-sehem allokat tal-pakkett finanzjarju b’aktar minn 20 % għal kull tip ta’ azzjoni.
Jekk ikun meħtieġ li jinqabeż il-limitu ta’ 20 %, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 14 biex timmodifika l-allokazzjoni indikattiva tal-fondi stabbilita fl-Anness.
Artikolu 10
Tip ta’ intervent finanzjarju u kofinanzjament
1. Il-Kummissjoni għandha timplimenta l-Programm f’konformità mar-Regolament (KE, Euratom) Nru 966/2012.
2. L-appoġġ finanzjarju taħt il-Programm għal azzjonijiet eliġibbli elenkati fl-Artikolu 8 għandu jieħu l-forma ta’ kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(a)
għotjiet;
(b)
akkwist pubbliku.
(c)
rimborż ta’ spejjeż għal parteċipazzjoni f’attivitajiet taħt il-Programm li jsiru mir-rappreżentanti msemmija fl-Artikolu 7(3).
3. Ix-xiri ta’ tagħmir m’għandhux ikun l-uniku element tal-ftehim dwar l-għotja.
4. Ir-rata ta’ kofinanzjament għall-għotjiet mogħtija taħt il-Programm m’għandhiex tkun aktar minn 80 % tal-ispejjeż eliġibbli. F’każijiet eċċezzjonali u debitament ġustifikati, definiti fil-programmi ta’ ħidma annwali msemmija fl-Artikolu 11, bħal każijiet li jikkonċernaw Stati Membri esposti għal riskju għoli fir-rigward tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni, ir-rata tal-konfinanzjament ma għandhiex taqbeż 90 % tal-ispejjeż eliġibbli.
Artikolu 11
Programmi ta’ ħidma annwali
Sabiex timplimenta l-Programm, il-Kummissjoni għandha tadotta programmi ta’ ħidma annwali. Huma għandhom jiżguraw li l-objettiv ġenerali, l-objettiv speċifiku u l-objettivi operattivi previsti fl-Artikoli 3, 4 u 5 rispettivament jiġu implimentati b’mod konsistenti u għandhom jiddeskrivu r-riżultati mistennija, il-metodu tal-implimentazzjoni u l-ammont totali tagħhom. Fil-każ tal-għotjiet, il-programmi ta’ ħidma annwali għandhom jinkludu l-azzjonijiet iffinanzjati, il-kriterji tal-għażla u tal-għoti u r-rata massima tal-konfinanzjament.
Ir-riżorsi allokati għall-azzjonijiet ta’ komunikazzjoni taħt il-Programm għandhom jikkontribwixxu wkoll biex ikopru l-komunikazzjoni korporattiva tal-prijoritajiet politiċi tal-Unjoni, sakemm dawn ikunu relatati mal-objettiv ġenerali previsti fl-Artikolu 3.
Artikolu 12
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tieħu miżuri adegwati li jiżguraw li, meta jiġu implimentati azzjonijiet iffinanzjati skont dan ir-Regolament, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jkunu protetti permezz tal-applikazzjoni ta’ miżuri preventivi kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe attività illegali oħra, permezz ta’ kontrolli effettivi u, jekk jinstabu irregolaritajiet, permezz tal-irkupru tal-ammonti mħallsa ħażin u, fejn applikabbli, permezz ta’ penali amministrattivi u finanzjarji effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. Il-Kummissjoni jew ir-rappreżentanti tagħha u l-Qorti tal-Awdituri għandu jkollhom is-setgħa li jwettqu verifika, fuq il-bażi ta’ dokumenti u verifiki fuq il-post, tal-benefiċjarji ta’ għotjiet, tal-kuntratturi u tas-subkuntratturi kollha li jkunu rċevew fondi tal-Unjoni taħt il-Programm.
3. L-OLAF jista’ jwettaq investigazzjonijiet, inkluż verifiki u spezzjonijiet fuq il-post, f’konformità mad-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) u r-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (10) bil-għan li jistabbilixxi jekk kienx hemm frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra li jinċidu fuq l-interessi finanzjajri tal-Unjoni relattivament għal xi ftehim ta’ għotja jew deċiżjoni ta’ għotja jew kuntratt iffinanzjat taħt il-Programm.
4. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1, 2 u 3, il-ftehimiet ta’ kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi u ma’ organizzazzjonijiet internazzjonali, kuntratti, ftehimiet ta’ għotja u deċiżjonijiet ta’ għotja li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandhom b’mod espliċitu jkun fihom dispożizzjonijiet li jagħtu s-setgħa lill-Kummissjoni, lill-Qorti tal-Awdituri u lill-OLAF biex jagħmlu dawn il-verifiki u investigazzjonijiet, skont il-kompetenzi rispettivi tagħhom.
KAPITOLU III
MONITORAĠĠ, EVALWAZZJONI U SETGĦAT DELEGATI
Artikolu 13
Monitoraġġ u evalwazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, fuq bażi annwali, b’informazzjoni dwar l-implimentazzjoni tal-Programm, inkluża dik dwar il-kisba tal-objettivi tal-Programm u r-riżultati. Għandha tiġi inkluża informazzjoni dwar il-kooperazzjoni u l-koordinazzjoni bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri u dwar il-konsistenza u l-kumplimentarjetà ma’ programmi u azzjonijiet rilevanti oħra fil-livell tal-Unjoni. Il-Kummissjoni għandha, fuq bażi ta’ kontinwità, ixxerred, anke fuq siti web rilevanti, ir-riżultati tal-attivitajiet appoġġati mill-Programm, sabiex tiżdied it-trasparenza dwar l-użu tal-fondi.
2. Il-Kummissjoni għandha tagħmel evalwazzjoni bir-reqqa tal-Programm u għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill:
(a)
sal-31 ta’ Diċembru 2017, rapport ta’ evalwazzjoni indipendenti ta’ nofs it-terminu dwar il-kisba tal-objettivi tal-azzjonijiet, tar-riżultati u tal-impatti kollha, tal-effikaċja u l-effiċjenza tal-użu tar-riżorsi u l-valur miżjud tiegħugħall-Unjoni, fid-dawl ta’ deċiżjoni dwar it-tiġdid, il-modifika jew is-sospensjoni tal-azzjonijiet; ir-rapport ta’ evalwazzjoni indipendenti ta’ nofs it-terminu għandu, addizzjonalment, jindirizza jekk hemmx lok għal simplifikazzjoni, il-koereza interna u esterna tal-Programm, ir-rilevanza kontinwa tal-objettivi kollha tal-Programm, kif ukoll il-kontribut tal-azzjonijiet għall-prijoritajiet tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv; huwa għandu jqis ukoll ir-riżultati tal-evalwazzjoni tal-kisbiet tal-objettivi tal-programm Erkole II;
(b)
sal-31 ta’ Diċembru 2021, rapport ta’ evalwazzjoni finali dwar il-kisba tal-objettivi tal-Programm, inkluż il-valur miżjud tiegħu; barra minn hekk, l-impatti fuq perijodu ta’ żmien twil u l-effetti tas-sostenibilità tal-Programm għandhom jiġu evalwati bil-għan li jinfurmaw deċiżjoni dwar il-possibilità ta’ tiġdid, modifika jew sospensjoni ta’ kwalunkwe programm sussegwenti.
3. Il-pajjiżi parteċipanti kollha u benefiċjarji oħrajn għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni bid-data u l-informazzjoni kollha meħtieġa biex iżidu t-trasparenza u l-kontabbiltà u biex jippermettu l-monitoraġġ u l-evalwazzjoni, anke dwar il-kooperazzjoni u l-koordinazzjoni, tal-Programm previsti fil-paragrafi 1 u 2.
Artikolu 14
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija b’dan mogħtija lill-Kummissjoni suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fl-Artikolu 9 hija b’dan mogħtija lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ seba’ snin mll-21 ta’ Marzu 2014.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 9 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Id-deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Hija għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Din ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 9 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma jkunx hemm oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhux ser joġġezzjonaw. Dan il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 15
Tħassir
Id-Deċiżjoni Nru 804/2004/KE hija b’dan imħassra.
Madankollu, l-obbligi finanzjarji relatati ma’ azzjonijiet li jkunu saru taħt dik id-Deċiżjoni u l-obbligi ta’ rappurtar speċifikati fiha għandhom jibqgħu regolati minn dik id-Deċiżjoni sa meta jitwettqu kompletament dawk l-obbligi.
Artikolu 16
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, is-26 ta’ Frar 2014.