BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 7. September 2012
zur Änderung des Beschlusses 2008/899/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2012/501/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 8 und 9,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MASSNAHMEN
(1)
Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“) in die Union ein.
(2)
Mit dem Beschluss 2008/899/EG (3) („Beschluss“) nahm die Kommission eine Preisverpflichtung („Verpflichtung“) an, die unter anderem das Unternehmen Laiwu Taihe Biochemistry Co. Ltd. („Laiwu Taihe“) zusammen mit der China Chamber of Commerce of Metals, Minerals & Chemicals Importers & Exporters („CCCMC“) angeboten hatte.
(3)
In der von der Kommission angenommenen Verpflichtung von Laiwu Taihe, dem als einzigem Unternehmen eine Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) gewährt wurde, wurde der Mindesteinfuhrpreis („MEP“) für die unter die Verpflichtung fallende Ware anhand des in der Untersuchung ermittelten Normalwertes festgesetzt. Außerdem sah die Verpflichtung eine Indexierung des MEP vor, die sich an internationalen öffentlichen Notierungen von Mais, dem vom ausführenden Hersteller hauptsächlich verwendeten Rohstoff, orientieren sollte.
(4)
Ferner verpflichtete sich das Unternehmen, alle Nicht-EU-Verkäufe an Abnehmer, deren Organisation oder Struktur über die Union hinausgeht, zu melden, falls Laiwu Taihe Verkäufe an diese Abnehmer in der Union tätigen sollte, und zusätzlich eine bestimmte Preisregelung für diese Nicht-EU-Verkäufe zu beachten.
(5)
Darüber hinaus erklärte sich Laiwu Taihe bereit, regelmäßig ausführliche Informationen über seine Ausfuhren in die Union an die Kommission zu übermitteln, damit diese die Einhaltung der Verpflichtung wirksam überwachen kann.
(6)
Zum Zeitpunkt der Annahme der Verpflichtung stufte die Kommission das Risiko von Ausgleichsgeschäften als gering ein.
B. GEÄNDERTE UMSTÄNDE
(7)
Im Herbst 2011 teilte Laiwu Taihe der Kommission mit, es beabsichtige, mit der Herstellung zusätzlicher Typen der betroffenen Ware zu beginnen, die nicht unter die Verpflichtung fielen, und diese unter Entrichtung von Antidumpingzöllen auf dem Unionsmarkt zu verkaufen.
(8)
Die Kommission analysierte die Auswirkungen dieses neuen Handelsgefüges und gelangte zu der Auffassung, dass ein hohes Risiko von Ausgleichsgeschäften besteht, wenn die unter die Verpflichtung fallende Ware und die zusätzlichen, nicht unter die Verpflichtung fallenden Typen der betroffenen Ware an ein und dieselben Abnehmer verkauft werden.
(9)
Zudem erfuhr die Kommission, dass möglicherweise eine nicht unter die Meldepflicht fallende Handelsgesellschaft in denselben Räumlichkeiten wie Laiwu Taihe niedergelassen ist, was nach ihrer Ansicht die wirksame Überwachung der Verpflichtung zusätzlich erschweren könnte. Die Kommission unterrichtete Laiwu Taihe über diese Einschätzung und teilte dem Unternehmen mit, dass sie dazu neige, die Verpflichtung zu widerrufen.
(10)
Daraufhin bot Laiwu Taihe an, beim Verkauf der zusätzlichen Typen den MEP des unter die Verpflichtung fallenden Warentyps einzuhalten. Das Unternehmen bot zudem an, diese Warentypen direkt auf dem Unionsmarkt zu verkaufen und seine Meldepflichten auf diese Verkäufe auszudehnen.
(11)
Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Verpflichtungen aus den folgenden Gründen nichts an ihrer ursprünglichen Einschätzung ändern. Erstens würde die Festsetzung einer Preisverpflichtung für diejenigen Typen der betroffenen Ware, die das Unternehmen im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung nicht herstellte, eine Änderung der Warendefinition der unter die Verpflichtung fallenden Ware bedeuten, was Gegenstand einer Interimsüberprüfung zur Neufestsetzung des MEP sein müsste. Andernfalls würde das hohe Risiko von Ausgleichsgeschäften im Zusammenhang mit dem unter die Verpflichtung fallenden Warentyp und den anderen Typen der betroffenen Ware beim Verkauf an dieselben Abnehmer bestehen bleiben. Zweitens würden die Verkäufe an andere Händler und die größere Menge von Informationen, die aufgrund der erweiterten Meldepflichten bei Verkäufen der zusätzlichen Typen der betroffenen Ware anfallen würden, die Überwachung der Verpflichtung sehr aufwendig machen.
(12)
Aufgrund dieser Erwägungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Verpflichtung von Laiwu Taihe infolge der größeren Produktvielfalt nicht mehr praktikabel ist und widerrufen werden sollte.
(13)
Laiwu Taihe wurde über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme.
(14)
Laiwu Taihe wurde gehört und legte außerdem eine schriftliche Stellungnahme vor; darin bekräftigte Laiwu Taihe seine Zusagen, es werde bei allen Verkäufen der zusätzlichen Warentypen den MEP des unter die Verpflichtung fallenden Warentyps einhalten, es werde nur direkt an die EU-Abnehmer verkaufen, ohne inländische Handelsunternehmen in der Volksrepublik China zwischenzuschalten, und es werde alle Unterlagen zu den Ausfuhrverkäufen der beiden zusätzlichen Warentypen vorlegen. Ferner brachte das Unternehmen vor, die Verpflichtung, die neuen Warentypen zum MEP der unter die Verpflichtung fallenden Ware oder über diesem Preis zu verkaufen, mache keine Überarbeitung der Warendefinition der unter die Verpflichtung fallenden Ware erforderlich, die nur im Wege einer Interimsüberprüfung möglich wäre. Laiwu Taihe schlug den Kommissionsdienststellen des Weiteren vor, einen Kontrollbesuch in seinen Betriebsstätten durchzuführen, damit sie unter anderem die Angaben zu seinen Produktionskosten überprüfen könne.
(15)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Stellungnahme ihr keine neuen Bewertungsaspekte geliefert hat. Insbesondere vertritt sie den Standpunkt, dass die Gefahr der Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte durch eine Preisfestsetzung für Warentypen, die nicht Gegenstand der Ausgangsuntersuchung waren, nicht beseitigt werden kann, da ein solcher Preis nicht ermittelt und erst recht nicht überprüft wurde, weil diese Warentypen seinerzeit überhaupt nicht hergestellt wurden. Die vorgeschlagene Kontrolle unter anderem der Produktionskostenstruktur von Laiwu Taihe sollte nach Auffassung der Kommission gegebenenfalls einer Interimsüberprüfung vorbehalten bleiben, falls eine solche beantragt wird.
C. ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 2008/899/EG
(16)
Aus den genannten Gründen kam die Kommission nach Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung und im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verpflichtung, wonach sie die Verpflichtung einseitig widerrufen kann, zu dem Schluss, dass die Annahme der Verpflichtung, die von dem Unternehmen Laiwu Taihe zusammen mit CCCMC angeboten worden war, widerrufen und der Beschluss 2008/899/EG geändert werden sollte. Dementsprechend sollten für die Einfuhren der von Laiwu Taihe (TARIC-Zusatzcode A880) hergestellten betroffenen Ware die mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle gelten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Annahme der Verpflichtung, die von Laiwu Taihe Biochemistry Co. Ltd. zusammen mit der China Chamber of Commerce of Metals, Minerals and Chemicals Importers and Exporters (TARIC-Zusatzcode A880) angeboten wurde, wird widerrufen.
Artikel 2
Die Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses 2008/899/EG erhält folgende Fassung:
„Land
Unternehmen
TARIC-Zusatzcode
Volksrepublik China
COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd - No 73 Daquing Road, Bengbu 233010, Provinz Anhui
A874
Hergestellt von RZBC Co., Ltd - No 9 Xinghai West Road, Rizhao, Provinz Shandong, und verkauft von dem verbundenen Handelsunternehmen RZBC Imp. & Exp. Co., Ltd - No 66, Lvzhou South Road, Rizhao (Liangyou Grand View Hotel, 22nd Floor, Building A), Provinz Shandong
A926
Hergestellt von RZBC (Juxian) Co., Ltd - West Wing, Chengyang North Road, Bezirk Ju, Rizhao, Provinz Shandong, und verkauft von dem verbundenen Handelsunternehmen RZBC Imp. & Exp. Co., Ltd - No 66, Lvzhou South Road, Rizhao (Liangyou Grand View Hotel, 22nd Floor, Building A), Provinz Shandong
A927
TTCA Co., Ltd. - West, Wenhe Bridge North, Anqui, Provinz Shandong
A878
Yixing Union Biochemincal Co., Ltd. - Economic Development Zone Yixing 214203, Provinz Jiangsu
A879
Weifang Ensign Industry Co. Ltd, Changsheng Street No 1567, Changle, Weifang, Provinz Shandong
A882“
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 7. September 2012
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-7 ta’ Settembru 2012
li temenda d-Deċiżjoni 2008/899/KE li taċċetta l-impenn offrut li għandu x’jaqsam mal-proċediment anti-dumping li jikkonċerna l-importazzjonijiet ta’ aċidu ċitriku li joriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
(2012/501/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikoli 8 u 9 tiegħu,
Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. MIŻURI EŻISTENTI
(1)
Il-Kunsill, bir-Regolament (KE) Nru 1193/2008 (2), impona dazji definittivi tal-anti-dumping fuq l-importazzjonijiet lejn l-Unjoni ta’ aċidu ċitriku li joriġina fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“il-prodott ikkonċernat”).
(2)
Il-Kummissjoni, bid-Deċiżjoni 2008/899/KE (3) (“id-Deċiżjoni”) aċċettat impenn fuq il-prezz (“l-impenn”), inter alia, minn Laiwu Taihe Biochemistry Co. Ltd. (“Laiwu Taihe”) flimkien mal-Kamra tal-Kummerċ Ċiniża tal-Importaturi u l-Esportaturi tal-Metalli, l-Minerali u l-Kimiki (“CCCMC”).
(3)
L-impenn aċċettat minn Laiwu Taihe, l-unika kumpanija li ngħatat trattament ta’ ekonomija tas-suq (“TES”), iffissal-prezz minimu tal-importazzjoni (“PMI”) għall-prodott kopert fuq il-bażi tal-valur normali stabbilit matul l-investigazzjoni. Barra minn hekk, l-impenn ipprovda għall-indiċjar tal-PMI skont il-kwotazzjonijiet pubbliċi internazzjonali tal-qamħ, il-materja prima ewlenija użata mill-produttur esportatur.
(4)
Il-kumpanija ntrabtet ukoll li tirrapporta u tirrispetta reġim partikolari ta’ prezzijiet għall-bejgħ kollu mhux fl-Unjoni lil dawk il-konsumaturi li l-organizzazzjoni jew l-istruttura tagħhom testendi lil hinn mill-Unjoni, f’każ li Laiwu Taihe jbiegħ lil dawn il-konsumaturi fl-Unjoni.
(5)
Barra minn hekk, Laiwu Taihe qablet wkoll li tipprovdi lill-Kummissjoni b’informazzjoni regolari u dettaljata dwar l-esportazzjonijiet tagħha lejn l-Unjoni bħala wieħed mill-mezzi li permezz tiegħu l-impenn jista’ jiġi ssorveljat b’mod effettiv mill-Kummissjoni.
(6)
Meta aċċettat l-impenn, il-Kummissjoni qieset ir-riskju ta’ kumpens reċiproku bħala limitat.
B. ĊIRKOSTANZI MIBDULA
(7)
Fil-Ħarifa tal-2011, Laiwu Taihe infurmat lill-Kummissjoni dwar l-intenzjoni tagħha li tibda l-produzzjoni ta’ tipi addizzjonali tal-prodott ikkonċernat li mhumiex koperti mill-impenn u tbigħhom fuq is-suq tal-Unjoni soġġetti għal dazji anti-dumping.
(8)
Il-Kummissjoni analizzat l-implikazzjonijiet ta’ dan id-disinn ġdid fil-kummerċ u qieset li hemm riskju għoli ta’ kumpens reċiproku jekk il-prodott kopert u t-tipi addizzjonali tal-prodott ikkonċernat li mhumiex koperti mill-impenn jinbigħu lill-istess klijenti.
(9)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni wkoll saret taf dwar kumpanija ta’ kummerċ potenzjali, li tinsab fl-istess bini ta’ Laiwu Taihe li mhijiex soġġetta għal obbligi ta’ rappurtar, u qisitha bħala diffikultà oħra fil-monitoraġġ effettiv tal-impenn. Il-Kummissjoni għarrfet lil Laiwu Taihe kif inhu xieraq u ħabbret li hi favur li tikkunsidra l-irtirar tal-impenn.
(10)
Sussegwentement, Laiwu Taihe offriet li tbiegħ dawn it-tipi addizzjonali tal-prodott ikkonċernat waqt li tirrispetta l-PMI tat-tip ta’ prodott kopert mill-impenn. Hija pproponiet ukoll li tbiegħ dawn it-tipi tal-prodott direttament lill-Unjoni u li testendi l-obbligi ta’ rappurtar għal dan il-bejgħ.
(11)
Il-Kummissjoni tqis li dawn l-impenji ma jistgħux ibiddlu l-valutazzjoni inizjali tagħha għar-raġunijiet li ġejjin: L-ewwelnett, l-iffissar ta’ regolazzjoni ta’ prezz għat-tipi tal-prodott ikkonċernat li l-kumpanija ma pproduċietx matul il-perjodu ta’ investigazzjoni oriġinali jkun ifisser reviżjoni tad-definizzjoni tal-prodott kopert mill-impenn, li għandu jkun suġġett għal reviżjoni interim biex jiġi ffissat PMI ġdid. Inkella, jippersisti r-riskju għoli ta’ kumpens reċiproku fir-rigward tat-tip tal-prodott kopert mill-impenn u t-tipi oħrajn tal-prodott ikkonċernat, meta mibjugħa lill-istess klijenti. It-tieni, il-bejgħ lil negozjanti oħrajn u ż-żieda fl-ammont ta’ informazzjoni li għandha tasal taħt l-obbligi tar-rappurtar estiżi li jirriżultaw mill-bejgħ tat-tipi addizzjonali tal-prodott ikkonċernat ikunu jirrendu l-monitoraġġ tal-impenn oneruż ħafna.
(12)
Abbażi tal-konsiderazzjonijiet ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni kkonkludiet li wara bdil fil-varjetà tal-prodott, l-impenn aċċettat minn Laiwu Taihe jsir imprattikabbli u għandu jiġi rtirat.
(13)
Laiwu Taihe ġiet mgħarrfa bil-konklużjonijiet tal-Kummissjoni u ngħatat opportunità li tikkummenta.
Sottomissjonijiet bil-Miktub u Seduti
(14)
Laiwu Taihe ngħatat l-opportunità li tinstema’ u waslu wkoll sottomissjonijiet bil-miktub fejn Laiwu Taihe tenniet l-impenji tagħha, jiġifieri li l-bejgħ kollu tat-tipi ta’ prodotti addizzjonali jkun jirrispetta l-PMI ssettjat għat-tip ta’ prodott kopert mill-impenn, li tbiegħ biss direttament lil klijenti tal-UE mingħajr kumpaniji kummerċjali domestiċi intermedjarji fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina u li tipprovdi d-dokumenti tal-bejgħ kollu mill-esportazzjoni li jikkonċernaw iż-żewġ tipi addizzjonali tal-prodott. Barra minn hekk, hija sostniet li l-impenn li tbiegħ it-tipi l-ġodda tal-prodott bil-PMI jew ‘il fuq mill-PMI tal-prodott kopert ma jkunx jimplika reviżjoni tal-ambitu tal-prodott kopert li huwa biss possibbli permezz ta’ reviżjoni interim. Barra minn hekk, Laiwu Taihe ssuġġeriet li s-servizzi tal-Kummissjoni jwettqu żjara ta’ verifika fil-bini tagħha, inter alia, biex jivverifikaw id-dejta tal-ispejjeż tal-produzzjoni ta’ Laiwu Taihe.
(15)
Il-Kummissjoni tqis li s-sottomissjonijiet ma jġibux elementi ġodda lill-valutazzjoni tagħha. B’mod partikolari, huwa vvalutat li l-iffissar ta’ prezz għal tipi ta’ prodotti li ma kinux ġew soġġetti għall-investigazzjoni oriġinali minħabba nuqqas ta’ produzzjoni ma jistax ineħħi r-riskju ta’ kumpens reċiproku billi tali prezz la kien ġie stabbilit u lanqas biss ivverifikat. Fir-rigward tal-verifika suġġerita ta’, inter alia, l-istruttura tal-ispejjeż tal-produzzjoni ta’ Laiwu Taihe, din ġiet ikkunsidrata li tkun riservata għal xi reviżjoni interim possibbli, jekk mitluba.
C. EMENDA TAD-DEĊIŻJONI 2008/899/KE
(16)
Għalhekk, skont l-Artikolu 8(9) tar-Regolament bażiku u wkoll skont il-klawżoli rilevanti tal-impenn li jawtorizzaw lill-Kummissjoni biex tirtira unilateralment l-impenn, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-aċċettazzjoni tal-impenn offrut minn Laiwu Taihe flimkien mas-CCCMC għandha tiġi rtirata u li d-Deċiżjoni 2008/899/KE għandha tiġi emendata. Għaldaqstant, id-dazji definittivi tal-anti-dumping imposti permezz tal-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 1193/2008 fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat prodott minn Laiwu Taihe (kodiċi addizzjonali TARIC A880) għandhom japplikaw,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-aċċettazzjoni tal-impenn fir-rigward ta’ Laiwu Taihe Biochemistry Co. Ltd. flimkien mal-Kamra tal-Kummerċ Ċiniża tal-Importaturi u l-Esportaturi tal-Metalli, l-Minerali u l-Kimiki (kodiċi addizzjonali TARIC A880) hija b’dan irtirata.
Artikolu 2
It-tabella tal-Artikolu 1 fid-Deċiżjoni 2008/899/KE tinbidel bit-tabella li ġejja:
“Pajjiż
Kumpaniji
Kodiċi Taric addizzjonali
Ir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd - No 73 Daquing Road, Bengbu City 233010, Anhui Province
A874
Immanifatturati minn RZBC Co., Ltd - No 9 Xinghai West Road, Rizhao, Shandong Province u mibjugħa mill-kumpanija tal-bejgħ relatata RZBC Imp. & Exp. Co., Ltd - No 66, Lvzhou South Road, Rizhao (Liangyou Grand View Hotel, 22nd Floor, Building A), Shandong Province
A926
Immanifatturati minn RZBC (Juxian) Co., Ltd - West Wing, Chengyang North Road, Ju County, Rizhao, Shandong Province u mibjugħa mill-kumpanija tal-bejgħ relatata RZBC Imp. & Exp. Co., Ltd - No 66, Lvzhou South Road, Rizhao (Liangyou Grand View Hotel, 22nd Floor, Building A), Shandong Province
A927
TTCA Co., Ltd. - West, Wenhe Bridge North, Anqui City, Shandong Province
A878
Yixing Union Biochemincal Co., Ltd. - Economic Development Zone Yixing City 214203, Jiangsu Province
A879
Weifang Ensign Industry Co. Ltd., Changsheng Street No 1567, Changle, Weifang, Shandong Province
A882 ”
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, is-7 ta’ Settembru 2012.