BESCHLUSS (GASP) 2015/260 DES RATES
vom 17. Februar 2015
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und 31 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 25. Juni 2012 den Strategierahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie sowie den Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie festgelegt.
(2)
Der Rat hat am 25. Juli 2012 den Beschluss 2012/440/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Stavros LAMBRINIDIS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Menschenrechte angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten wurde durch den Beschluss 2014/385/GASP des Rates (2) verlängert und endet am 28. Februar 2015.
(3)
Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um weitere 24 Monate verlängert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
Das Mandat von Herrn Stavros LAMBRINIDIS als Sonderbeauftragter für Menschenrechte wird bis zum 28. Februar 2017 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Prüfung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) und eines Vorschlags des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, das Mandat des Sonderbeauftragten früher zu beenden.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union im Bereich der Menschenrechte, wie sie im Vertrag über die Europäische Union, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie im Strategierahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie und im Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie niedergelegt sind:
a)
stärkere Wirksamkeit, Präsenz und Sichtbarkeit der Union beim Schutz und bei der Förderung der Menschenrechte weltweit, insbesondere durch eine Vertiefung der Zusammenarbeit und des politischen Dialogs der Union mit Drittstaaten, relevanten Partnern, Unternehmen, der Zivilgesellschaft sowie internationalen und regionalen Organisationen und durch Maßnahmen in einschlägigen internationalen Foren;
b)
verstärkter Beitrag der Union zur Stärkung der Demokratie und des Institutionenaufbaus, der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Staatsführung, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten weltweit;
c)
kohärenteres Vorgehen der Union im Bereich der Menschenrechte und bessere Einbeziehung der Menschenrechte in alle Bereiche des auswärtigen Handelns der Union.
Artikel 3
Mandat
Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er trägt zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, insbesondere des Strategierahmens der EU für Menschenrechte und Demokratie und des Aktionsplans der EU für Menschenrechte und Demokratie, bei, unter anderem auch durch Abgabe entsprechender Empfehlungen;
b)
er trägt zur Umsetzung der Leitlinien, Instrumentarien und Aktionspläne der Union im Bereich der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts bei;
c)
er intensiviert den Dialog mit den Regierungen von Drittstaaten und mit internationalen und regionalen Menschenrechtsorganisationen sowie mit Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen einschlägigen Akteuren, um die Wirksamkeit und die Sichtbarkeit der Menschenrechtspolitik der Union zu gewährleisten;
d)
er trägt zu einer besseren Kohärenz und Einheitlichkeit der Politik und der Maßnahmen der Union im Bereich des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte bei, indem er insbesondere Beiträge zur Gestaltung der einschlägigen Politik der Union liefert.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und dessen zuständigen Dienststellen, damit Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeit im Bereich der Menschenrechte gewährleistet sind.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2015 bis zum 29. Februar 2016 beläuft sich auf 788 000 EUR.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für den darauf folgenden Zeitraum des Mandats des Sonderbeauftragten wird vom Rat festgelegt.
(3) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(4) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung bei dem Sonderbeauftragten erhalten. Die internationalen Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
(3) Alles abgeordnete Personal untersteht weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse des Mandats der Sonderbeauftragten.
(4) Die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten werden bei den einschlägigen Dienststellen des EAD oder den einschlägigen Delegationen der Union untergebracht, damit Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeiten gewährleistet sind.
Artikel 7
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (3) festgelegt sind.
Artikel 8
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union und gegebenenfalls die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung für den Sonderbeauftragten.
Artikel 9
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat und aufgrund der Sicherheitslage in dem betreffenden Land alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere
a)
auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der spezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das geografische Gebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im geografischen Gebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im geografischen Gebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der diesem Gebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.
Artikel 10
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig Bericht. Der Sonderbeauftragte erstattet auch Arbeitsgruppen des Rates, insbesondere der Gruppe „Menschenrechte“, erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
Artikel 11
Koordinierung
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Der Sonderbeauftragte arbeitet in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie gegebenenfalls mit anderen Sonderbeauftragten der Europäischen Union. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union, den Missionschefs der Mitgliedstaaten sowie den Leitern oder Befehlshabern von Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bzw. anderen Sonderbeauftragten der Europäischen Union, die den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung des Mandats unterstützen.
(3) Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren am Hauptsitz und vor Ort und strebt Komplementarität und Synergien mit diesen Akteuren an. Der Sonderbeauftragte strebt sowohl am Hauptsitz als auch vor Ort regelmäßige Kontakte zu Organisationen der Zivilgesellschaft an.
Artikel 12
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission regelmäßige Fortschrittsberichte und bis Ende November 2016 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 13
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. März 2015.
Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2015.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL (PESK) 2015/260
tas-17 ta' Frar 2015
li testendi l-mandat tar-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea għad-Drittijiet tal-Bniedem
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 33 u l-Artikolu 31(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
Fil-25 ta' Ġunju 2012, il-Kunsill adotta il-Qafas Strateġiku tal-UE dwar id-Drittijiet tal-Bniedem u d-Demokrazija u l-Pjan ta' Azzjoni tal-UE dwar id-Drittijiet tal-Bniedem u d-Demokrazija.
(2)
Fil-25 ta' Lulju 2012, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2012/440/PESK (1) li taħtar lis-Sur Stavros LAMBRINIDIS bħala r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (RSUE) għad-Drittijiet tal-Bniedem. Il-mandat tar-RSUE ġie estiż permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2014/385/PESK (2) u ser jiskadi fit-28 ta' Frar 2015.
(3)
Il-mandat tar-RSUE għandu jiġi estiż għal perijodu ieħor ta' 24 xahar,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea
Il-mandat tas-Sur Stavros LAMBRINIDIS bħala r-RSUE għad-Drittijiet tal-Bniedem huwa estiż sat-28 ta' Frar 2017. Il-Kunsill jista' jiddeċiedi li l-mandat tar-RSUE jintemm qabel, abbażi ta' valutazzjoni mill-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà (KPS) u proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (RGħ).
Artikolu 2
Objettivi ta' politika
Il-mandat tar-RSUE għandu jkun ibbażat fuq l-objettivi ta' politika tal-Unjoni rigward id-drittijiet tal-bniedem kif stipulat fit-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, il-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea kif ukoll il-Qafas Strateġiku tal-UE dwar id-Drittijiet tal-Bniedem u d-Demokrazija u l-Pjan ta' Azzjoni tal-UE dwar id-Drittijiet tal-Bniedem u d-Demokrazija:
(a)
tisħiħ tal-effikaċja, il-preżenza u l-viżibbiltà tal-Unjoni fil-protezzjoni u l-promozzjoni tad-drittijiet tal-bniedem fid-dinja, b'mod partikolari b'żieda fil-kooperazzjoni u d-djalogu politiku tal-Unjoni mal-pajjiżi terzi, is-sħab rilevanti, in-negozju, is-soċjetà ċivili u l-organizzazzjonijiet internazzjonali u reġjonali; u permezz ta' azzjoni f'fora internazzjonali rilevanti;
(b)
tisħiħ tal-kontribut tal-Unjoni għat-tisħiħ tad-demokrazija u l-bini ta' istituzzjonijiet, l-istat tad-dritt, il-governanza tajba, ir-rispett għad-Drittijiet tal-Bniedem u l-libertajiet fundamentali madwar id-dinja;
(c)
titjib fil-koerenza tal-azzjoni tal-Unjoni rigward id-drittijiet tal-bniedem u l-integrazzjoni tad-drittijiet tal-bniedem fl-oqsma kollha tal-azzjoni esterna tal-Unjoni.
Artikolu 3
Mandat
Sabiex jinkisbu l-objettivi ta' politika, il-mandat tar-RSUE għandu jkun li:
(a)
jikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-politika tal-Unjoni dwar id-drittijiet tal-bniedem, b'mod partikolari l-Qafas Strateġiku tal-UE dwar id-Drittijiet tal-Bniedem u d-Demokrazija u l-Pjan ta' Azzjoni tal-UE dwar id-Drittijiet tal-Bniedem u d-Demokrazija, anke bil-formulazzjoni ta' rakkomandazzjonijiet f'dan ir-rigward;
(b)
jikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-Linji Gwida tal-Unjoni, l-għodod u l-pjanijiet ta' azzjoni għad-drittijiet tal-bniedem u l-liġi umanitarja internazzjonali;
(c)
isaħħaħ id-djalogu mal-gvernijiet f'pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali u reġjonali dwar id-drittijiet tal-bniedem kif ukoll ma' organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili u atturi oħrajn rilevanti sabiex ikunu żgurati l-effikaċja u l-viżibbiltà tal-politika tal-Unjoni dwar id-drittijiet tal-bniedem;
(d)
jikkontribwixxi għal aktar koerenza u konsistenza tal-politika u l-azzjonijiet tal-Unjoni fil-qasam tal-ħarsien u l-promozzjoni tad-drittijiet tal-bniedem, b'mod partikolari billi jikkontribwixxi għall-formulazzjoni ta' politiki rilevanti tal-Unjoni.
Artikolu 4
Implimentazzjoni tal-mandat
1. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-mandat waqt li jaġixxi taħt l-awtorità tar-RGħ.
2. Il-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà (KPS) għandu jżomm kollegament privileġġat mar-RSUE u għandu jkun il-punt ta' kuntatt primarju tar-RSUE mal-Kunsill. Il-KPS għandu jipprovdi lir-RSUE gwida strateġika u direzzjoni politika fil-qafas tal-mandat, mingħajr preġudizzju għas-setgħat tar-RGħ.
3. Ir-RSUE għandu jaħdem f'koordinazzjoni sħiħa mas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE) u d-dipartimenti kompetenti tiegħu sabiex jiġu żgurati l-koerenza u l-konsistenza fil-ħidma rispettiva tagħhom fil-qasam tad-drittijiet tal-bniedem.
Artikolu 5
Finanzjament
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-mandat tar-RSUE fil-perijodu mill-1 ta' Marzu 2015 sad-29 ta' Frar 2016 għandu jkun ta' EUR 788 000.
2. L-ammont ta' referenza finanzjarja għall-perijodu sussegwenti għar-RSUE għandu jiġi deċiż mill-Kunsill.
3. In-nefqa għandha tiġi ġestita f'konformità mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
4. Il-ġestjoni tan-nefqa għandha tkun soġġetta għal kuntratt bejn ir-RSUE u l-Kummissjoni. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli quddiem il-Kummissjoni għal kull nefqa.
Artikolu 6
Formazzjoni u kompożizzjoni tal-grupp
1. Fil-limiti tal-mandat u l-mezzi finanzjarji korrispondenti li jsiru disponibbli, ir-RSUE għandu jkun responsabbli għall-formazzjoni tal-grupp. Il-grupp għandu jinkludi l-għarfien espert dwar kwistjonijiet speċifiċi ta' politika kif jirrikjedi l-mandat. Ir-RSUE għandu regolarment u minnufih jinforma lill-Kunsill u lill-Kummissjoni dwar il-kompożizzjoni tal-grupp.
2. L-Istati Membri, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni u s-SEAE jistgħu jipproponu s-sekondar ta' persunal biex jaħdem mar-RSUE. Is-salarju ta' tali persunal sekondat għandu jkun kopert mill-Istat Membru, l-istituzzjoni tal-Unjoni Ewropea konċernata jew is-SEAE, rispettivament. Esperti ssekondati mill-Istati Membri għall-istituzzjonijiet tal-Unjoni jew mas-SEAE jistgħu wkoll jiġu assenjati lir-RSUE. Il-persunal internazzjonali b'kuntratt għandu jkollu ċ-ċittadinanza ta' Stat Membru.
3. Il-persunal issekondat kollu għandu jibqa' taħt l-awtorità amministrattiva tal-Istat Membru mittenti, l-istituzzjoni tal-Unjoni jew is-SEAE, u għandu jwettaq dmirijietu u jaġixxi fl-interess tal-mandat tar-RSUE.
4. Il-persunal tar-RSUE għandu jiġi kkolokat fid-dipartimenti rilevanti tas-SEAE jew tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni sabiex tiġi żgurata l-koerenza u l-konsistenza tal-attivitajiet rispettivi tagħhom.
Artikolu 7
Sigurtà ta' informazzjoni klassifikata tal-UE
Ir-RSUE u l-membri tal-iskwadra tiegħu għandhom jirrispettaw il-prinċipji u l-istandards minimi ta' sigurtà stabbiliti bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/488/UE (3).
Artikolu 8
Aċċess għal informazzjoni u appoġġ loġistiku
1. L-Istati Membri, il-Kummissjoni, is-SEAE u s-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill għandhom jiżguraw li jingħata aċċess lir-RSUE għal kwalunkwe informazzjoni rilevanti
2. Id-delegazzjonijiet tal-Unjoni u r-rappreżentanzi diplomatiċi tal-Istati Membri, kif xieraq, għandhom jipprovdu appoġġ loġistiku lir-RSUE.
Artikolu 9
Sigurtà
F'konformità mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà ta' persunal skjerat barra l-Unjoni f'kapaċità operattiva taħt it-Titolu V tat-Trattat, ir-RSUE għandu jieħu l-miżuri kollha raġonevolment prattikabbli, f'konformità mal-mandat u abbażi tas-sitwazzjoni ta' sigurtà fil-pajjiż rilevanti, għas-sigurtà tal-persunal kollu taħt l-awtorità diretta tar-RSUE, b'mod partikolari billi:
(a)
jistabbilixxi pjan ta' sigurtà speċifiku għall-missjoni bbażat fuq gwida mis-SEAE, li jinkludi miżuri ta' sigurtà fiżiċi, organizzattivi u proċedurali speċifiċi għall-missjoni, li jirregola l-ġestjoni taċ-ċaqliq mingħajr periklu tal-persunal lejn, u ġewwa, iż-żona tal-missjoni, kif ukoll il-ġestjoni ta' inċidenti ta' sigurtà u pjan ta' kontinġenza u evakwazzjoni tal-missjoni;
(b)
jiżgura li l-persunal kollu skjerat barra mill-Unjoni jkun kopert b'assigurazzjoni ta' riskju għoli kif meħtieġ mill-kondizzjonijiet fiż-żona ġeografika;
(c)
jiżgura li l-membri kollha tal-iskwadra tar-RSUE li jkunu ser jiġu skjerati barra l-Unjoni, inkluż persunal ikkuntrattat lokalment, ikunu rċevew taħriġ adatt fir-rigward tas-sigurtà qabel jaslu fiż-żona ġeografika jew kif jaslu, abbażi tal-klassifikazzjonijiet tar-riskju assenjati lil dik iż-żona;
(d)
jiżgura li jiġu implimentati r-rakkomandazzjonijiet kollha maqbula magħmula wara valutazzjonijiet regolari ta' sigurtà, u jipprovdi rapporti bil-miktub lir-RGħ, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni dwar l-implimentazzjoni tagħhom u dwar kwistjonijiet oħra ta' sigurtà fil-qafas tar-rapporti ta' implimentazzjoni dwar il-progress u l-mandat.
Artikolu 10
Rapportar
Ir-RSUE għandu regolarment jipprovdi rapporti lir-RGħ u lill-KPS. Ir-RSUE għandu jirrapporta wkoll lill-gruppi ta' ħidma tal-Kunsill, b'mod partikolari lill-Grupp ta' Ħidma dwar id-Drittijiet tal-Bniedem, skont il-ħtieġa. Għandhom jiġu ċirkolati rapporti regolari permezz tan-netwerk COREU. Ir-RSUE jista' jipprovdi rapporti lill-Kunsill Affarijiet Barranin. F'konformità mal-Artikolu 36 tat-Trattat, ir-RSUE jista' jkun involut fl-għoti ta' informazzjoni lill-Parlament Ewropew.
Artikolu 11
Koordinazzjoni
1. Ir-RSUE għandu jikkontribwixxi għall-unità, il-konsistenza u l-effikaċja tal-azzjoni tal-Unjoni u għandu jgħin biex jiġi żgurat li l-istrumenti kollha tal-Unjoni u l-azzjonijiet kollha tal-Istati Membri jkunu impenjati b'mod konsistenti biex jinkisbu l-objettivi ta' politika tal-Unjoni. Ir-RSUE għandu jaħdem f'koordinazzjoni mal-Istati Membri u mal-Kummissjoni, kif ukoll ma' Rappreżentanti Speċjali oħra tal-Unjoni Ewropea, skont il-każ. Ir-RSUE għandu jipprovdi informazzjoni regolari lill-missjonijiet tal-Istati Membri u lid-delegazzjonijiet tal-Unjoni.
2. Fuq il-post, għandu jinżamm kollegament mill-qrib mal-Kapijiet tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni, il-Kapijiet ta' Missjoni tal-Istati Membri, kif ukoll ma' Kapijiet jew Kmandanti tal-missjonijiet u l-operazzjonijiet tal-Politika ta' Sigurtà u Difiża Komuni u Rappreżentanti Speċjali oħra tal-Unjoni Ewropea kif adatt, li għandhom jagħmlu l-aħjar sforzi sabiex jassistu lir-RSUE fl-implimentazzjoni tal-mandat.
3. Ir-RSUE għandu wkoll iżomm kollegament u jfittex komplementarjetà u sinerġiji ma' atturi internazzjonali u reġjonali oħrajn fil-livell ta' Kwartieri Ġenerali u fuq il-post. Ir-RSUE għandu jfittex kuntatti regolari mal-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili kemm fil-Kwartieri Ġenerali kif ukoll fuq il-post.
Artikolu 12
Analiżi
L-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni u l-konsistenza tagħha ma' kontributi oħra mill-Unjoni għar-reġjun għandhom jiġu rieżaminati regolarment. Ir-RSUE għandu jippreżenta lir-RGħ, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni b'rapporti regolari dwar il-progress u rapport komprensiv dwar l-implimentazzjoni tal-mandat sal-aħħar ta' Novembru 2016.
Artikolu 13
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Għandha tapplika mill-1 ta' Marzu 2015.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta' Frar 2015.