BESCHLUSS Nr. 136/2014/EU DES RATES
vom 20. Februar 2014
mit Regeln und Verfahren für die Teilnahme Grönlands am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Rechtsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Europäische Union nimmt am Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten teil (im Folgenden „KP-Zertifikationssystem“). Als Teilnehmer muss sie dafür Sorge tragen, dass jeder Sendung von Rohdiamanten, die in das Gebiet der Union eingeführt oder aus diesem ausgeführt wird, ein KP-Zertifikat beiliegt.
(2)
Mit Verordnung (EG) 2368/2002 des Rates (2) wurde ein Unionssystem der Zertifikation und der Kontrollen der Ein- und Ausfuhren von Rohdiamanten eingerichtet.
(3)
Grönland ist zwar nicht Teil des Gebiets der Union, steht jedoch auf der Liste der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete in Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Nach Artikel 198 AEUV besteht das Ziel der Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiet in der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Länder und Hoheitsgebiete und in der Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Union.
(4)
Dänemark und Grönland haben darum ersucht, die Teilnahme Grönlands am KP-Zertifikationssystem durch Zusammenarbeit mit der Union zu ermöglichen. Eine solche Zusammenarbeit würde die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Union und Grönland in der Diamantenindustrie stärken und vor allem Grönland in die Lage versetzen, Rohdiamanten unter Beilage eines für die Zwecke des Zertifikationssystems ausgestellten EU-Zertifikats auszuführen und damit die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu fördern.
(5)
Der Handel mit Rohdiamanten in Grönland sollte daher im Einklang mit den Unionsvorschriften zur Umsetzung des KP-Zertifikationssystems für den internationalen Handel mit Rohdiamanten betrieben werden. Dementsprechend sollte der Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 mit der Verordnung (EU) Nr. 257/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) für die Zwecke des Zertifikationssystems auf das Gebiet Grönlands ausgeweitet werden.
(6)
Grönland sollte insbesondere nur dann Rohdiamanten in das Gebiet eines Teilnehmers am KP-Zertifikationssystem ausführen, nachdem die Sendung von einer der in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 aufgeführten Behörden der Union zertifiziert wurde. Auch die Einfuhren von Rohdiamanten nach Grönland sollten von den zuständigen Behörden der Union geprüft werden.
(7)
Damit der internationale Handel mit Rohdiamanten in Grönland im Einklang mit den Vorschriften für den Handel innerhalb der Union erfolgen kann, sollte Grönland sich verpflichten, die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 in nationales Recht umzusetzen, um die Anwendung dieses Beschlusses zu ermöglichen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
In diesem Beschluss werden die allgemeinen Regeln und Bedingungen für die Teilnahme Grönlands am System der Zertifikation und der Kontrollen der Ein- und Ausfuhr von Rohdiamanten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 dargelegt. Zu diesem Zweck werden in diesem Beschluss die Regeln und Verfahren für die Anwendung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses (im Folgenden „KP-Zertifikationssystem“) im Falle von Rohdiamanten festgelegt, die nach Grönland eingeführt oder aus Grönland entweder in die Union oder in das Gebiet eines anderen Teilnehmers am KP-Zertifikationssystem ausgeführt werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Teilnehmer“ bedeutet „Teilnehmer“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002;
b)
„Unionsbehörde“ bedeutet „Gemeinschaftsbehörde“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002;
c)
„EU-Zertifikat“ bedeutet „Gemeinschaftszertifikat“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002.
Artikel 3
Allgemeine Regeln
(1) Grönland stellt sicher, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 enthaltenen Bestimmungen über die Bedingungen und Formalitäten für die Ein- und Ausfuhr von Rohdiamanten, ihre Durchfuhr durch die Union in das Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union, die Teilnahme der Union, einschließlich Grönlands, am KP-Zertifikationssystem, die Sorgfaltspflichten, die Verhinderung der Umgehung der Vorschriften, den Informationsaustausch und die Gewährleistung der Einhaltung dieser Bestimmungen in die für Grönland geltenden Rechtsvorschriften umgesetzt und eingehalten werden.
(2) Grönland benennt die Behörden, die innerhalb seines Gebiets für die Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 zuständig sind, und teilt der Kommission die Benennung und die Kontaktdaten dieser Behörden mit.
Artikel 4
Einfuhr in Grönland geschürfter oder abgebauter Rohdiamanten in die Union
(1) In Grönland geschürfte oder abgebaute Rohdiamanten können nur in die Union eingeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Ihnen liegt eine Bescheinigung gemäß Absatz 2 bei;
b)
sie befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, und die bei der Ausfuhr angebrachten Siegel sind unversehrt;
c)
die Bescheinigung nach Absatz 2 weist die Sendung, zu der sie gehört, eindeutig aus;
d)
die Rohdiamanten wurden nicht zuvor in das Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union ausgeführt.
(2) Um die Einfuhr in Grönland geschürfter oder abgebauter Rohdiamanten in die Union zu ermöglichen, stellt die in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde Grönlands auf Antrag eine Bescheinigung aus, die die Anforderungen des Anhangs I erfüllt.
(3) Die Behörde Grönlands stellt dem Antragsteller die Bescheinigung aus und bewahrt drei Jahre lang eine Kopie zu Dokumentationszwecken auf.
(4) Die Annahme einer Zollerklärung über die Überführung von Rohdiamanten im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (4) erfolgt vorbehaltlich der Prüfung der gemäß Absatz 2 ausgestellten Bescheinigung durch eine in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 aufgeführte Unionsbehörde. Zu diesem Zweck werden die Behältnisse mit in Grönland geschürften oder abgebauten Rohdiamanten bei der Einfuhr in die Union unverzüglich der zuständigen Unionsbehörde zur Prüfung vorgelegt.
(5) Stellt die Unionsbehörde fest, dass die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt sind, so bestätigt sie dies in der Originalbescheinigung und übergibt dem Einführer eine beglaubigte und fälschungssichere Kopie dieser Bescheinigung. Dieses Bestätigungsverfahren wird innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Vorlage der Bescheinigung durchgeführt.
(6) Der Mitgliedstaat, in den Rohdiamanten aus Grönland eingeführt werden, stellt sicher, dass sie der zuständigen Unionsbehörde vorgelegt werden. Der Ausführer ist für die ordnungsgemäße Beförderung der Rohdiamanten und die damit verbundenen Kosten verantwortlich.
(7) Bestehen Zweifel an der Echtheit oder der Richtigkeit einer nach Absatz 2 ausgestellten Bescheinigung oder sind weitere Auskünfte erforderlich, so nehmen die Zollbehörden mit der Behörde Grönlands Kontakt auf.
(8) Die Unionsbehörde bewahrt die in Absatz 2 genannte zur Prüfung vorgelegte Originalbescheinigung mindestens drei Jahre auf. Sie gewährt der Kommission oder von dieser benannten Einzelpersonen oder Einrichtungen Zugang zu diesen Originalbescheinigungen insbesondere zum Zwecke der Beantwortung von Fragen, die im Rahmen des KP-Zertifikationssystems auftreten.
Artikel 5
Nachträgliche Einfuhr in Grönland geschürfter oder abgebauter Rohdiamanten in die Union
Unbeschadet des Artikels 4 können in Grönland geschürfte oder abgebaute Rohdiamanten in die Union eingeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Sie wurden zuvor rechtmäßig aus der Union nach Grönland wiederausgeführt;
b)
ihnen liegt eine beglaubigte und fälschungssichere Kopie der von einer Unionsbehörde im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 bestätigten Bescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 2 bei;
c)
sie befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, und die bei der Ausfuhr angebrachten Siegel sind unversehrt;
d)
das in Buchstabe b genannte Dokument weist die Sendung, zu der es gehört, eindeutig aus;
e)
die Rohdiamanten wurden nicht zuvor in das Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union ausgeführt.
Artikel 6
Sonstige Einfuhren von Rohdiamanten aus Grönland in die Union
Unbeschadet der Artikel 4 und 5 können Rohdiamanten aus Grönland in die Union eingeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Sie wurden zuvor rechtmäßig aus der Union nach Grönland ausgeführt;
b)
ihnen liegt das in Artikel 9 Buchstabe b genannte Dokument bei;
c)
sie befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, und die bei der Ausfuhr angebrachten Siegel sind unversehrt;
d)
das in Artikel 9 Buchstabe b genannte Dokument weist die Sendung, zu der es gehört, eindeutig aus.
Artikel 7
Ausfuhren von Rohdiamanten aus Grönland in das Gebiet anderer Teilnehmer
(1) Rohdiamanten können nur aus Grönland in das Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union ausgeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Sie wurden zunächst rechtmäßig gemäß Artikel 4 Absatz 1, Absatz 5 oder Absatz 6 aus Grönland in die Union ausgeführt;
b)
sie wurden bei der Einfuhr in die Union einer Unionsbehörde zur Prüfung vorgelegt;
c)
ihnen liegt ein entsprechendes von einer Unionsbehörde ausgestelltes und bestätigtes EU-Zertifikat bei;
d)
sie befinden sich gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen.
(2) Eine Unionsbehörde, der aus Grönland in die Union ausgeführte Rohdiamanten zur Prüfung vorgelegt werden, stellt dem Ausführer solcher Diamanten gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 ein EU-Zertifikat aus.
(3) Ein Mitgliedstaat, in den Rohdiamanten aus Grönland eingeführt werden, stellt sicher, dass sie der zuständigen Unionsbehörde vorgelegt werden.
(4) Der Ausführer ist für die ordnungsgemäße Beförderung der Rohdiamanten und die damit verbundenen Kosten verantwortlich.
Artikel 8
Wiederausfuhr in Grönland geschürfter oder abgebauter Diamanten aus der Union nach Grönland
In Grönland geschürfte oder abgebaute Diamanten können aus der Union nach Grönland wiederausgeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Sie wurden zunächst rechtmäßig nach Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 oder Artikel 6 aus Grönland in die Union eingeführt;
b)
ihnen liegt eine beglaubigte und fälschungssichere Kopie der von einer Unionsbehörde im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 bestätigten Bescheinigung nach Artikel 4 Absatz 2 bei;
c)
sie befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, und die bei der Ausfuhr angebrachten Siegel sind unversehrt;
d)
das in Buchstabe b genannte Dokument weist die Sendung, zu der es gehört, eindeutig aus;
e)
die Rohdiamanten wurden nicht zuvor in das Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union ausgeführt.
Artikel 9
Sonstige Einfuhren von Rohdiamanten aus dem Gebiet anderer Teilnehmer nach Grönland
Unbeschadet des Artikels 8 können Rohdiamanten aus der Union nach Grönland ausgeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Sie wurden zunächst rechtmäßig im Einklang mit Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 aus dem Gebiet eines anderen Teilnehmers als der Union in die Union eingeführt;
b)
ihnen liegt eine beglaubigte und fälschungssichere Kopie des bestätigten Zertifikats gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 bei;
c)
sie befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, und die bei der Ausfuhr angebrachten Siegel sind unversehrt;
d)
das in Buchstabe b genannte Dokument weist die Sendung, zu der es gehört, eindeutig aus.
Artikel 10
Berichterstattung
(1) Die Behörde Grönlands legt der Kommission monatlich einen Bericht über alle gemäß Artikel 4 Absatz 2 ausgestellten Bescheinigungen vor.
(2) In diesem Bericht ist zu jeder Bescheinigung mindestens Folgendes aufzuführen:
a)
Seriennummer der Bescheinigung,
b)
Name der ausstellenden Behörde gemäß Anhang II,
c)
Ausstellungsdatum,
d)
Ende der Gültigkeitsdauer,
e)
Ursprungsland,
f)
Position(en) des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden „HS-Position(en)“),
g)
Karat-Gewicht und
h)
(geschätzter) Wert.
Artikel 11
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem Tag, an dem Grönland der Kommission notifiziert, dass es die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 in nationales Recht umgesetzt hat, um die Einbeziehung Grönlands in das KP-Zertifikationssystem zu ermöglichen.
Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL Nru 136/2014/UE
tal-20 ta’ Frar 2014
li tistabbilixxi regoli u proċeduri biex jippermettu l-parteċipazzjoni tal-Groenlandja fl-iskema ta’ ċertifikazzjoni tal-Kimberley Process
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 203 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxi skont proċedura leġislattiva speċjali,
Billi:
(1)
L-Unjoni Ewropea hija parteċipant fl-iskema ta’ ċertifikazzjoni tal-Kimberley Process għall-kummerċ internazzjonali fid-djamanti mhux maħdumin (“skema taċ-ċertifikazzjoni KP”). Bħala parteċipant hija għandha l-obbligu li tiżgura li ertifikat jakkumpanja kull merkanzija ta’ djamanti mhux maħduma impurtati fi jew li huma esportati mit-territorju tal-Unjoni.
(2)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2368/2002 (2) jistabbilixxi sistema tal-Unjoni ta’ ċertifikazzjoni u tal-kontrolli ta’ importazzjoni u esportazzjoni għad-djamanti mhux maħduma bil-għan tal- implimentazzjoni tal-iskema ta’ ċertifikazzjoni KP.
(3)
Il-Groenlandja mhijiex parti mit-territorju tal-Unjoni iżda hija inkluża fil-lista ta’ pajjiżi u territorji barranin stipulati fl-Anness II tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE). B’konformità mal-Artikolu 198 tat-TFUE, l-għan tal-assoċjazzjoni tal-pajjiżi u t-territorji barranin mal-Unjoni huwa li jippromwovi l-iżvilupp ekonomiku u soċjali tal-pajjiżi u t-territorji lil hinn mix-xtut u jiġu stabbiliti relazzjonijiet ekonomiċi mill-qrib bejnhom u l-Unjoni.
(4)
Id-Danimarka u l-Groenlandja talbu li jippermettu l-parteċipazzjoni tal-Groenlandja fl-iskema ta’ċertifikazzjoni KP dwar djamanti mhux maħduma permezz tal-kooperazzjoni tagħha mal-Unjoni. Tali kooperazzjoni ssaħħaħ ir-relazzjonijiet ekonomiċi bejn l-Unjoni u l-Groenlandja fl-industrija tad-djamanti, u b’mod partikolari din tippermetti lill-Groenlandja tesporta djamanti mhux maħduma akkumpanjati miċ-Ċertifikat tal-UE maħruġ għall-finijiet tal-iskema ta’ ċertifikazzjoni, bil-ħsieb li jippromwovi l-iżvilupp ekonomiku tal-Groenlandja.
(5)
In-negozju ta’ djamanti mhux maħduma fil-Groenlandja għandu, għalhekk, isir b’konformità għar-regoli tal-Unjoni li jimplimentaw l-iskema ta’ ċertifikazzjoni KP għall-kummerċ internazzjonali ta’ djamanti mhux maħduma. Għaldaqstant, il-kamp ta’ applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 2368/2002 ser jiġi estiż bir-Regolament (UE) Nru 257/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) għat-territorju tal-Groenlandja għall-finijiet tal-iskema ta’ ċertifikazzjoni.
(6)
B’mod partikolari l-Groenlandja għandha tesporta biss djamanti mhux maħduma lill-parteċipanti l-oħra fl-iskema ta’ ċertifikazzjoni PK wara li jkunu ġew ċertifikati minn awtorità tal-Unjoni elenkata fl-Anness III tar-Regolament (KE) Nru 2368/2002. L-importazzjonijiet ta’ djamanti mhux maħduma fil-Groenlandja għandhom jiġu verifikati wkoll mill-awtoritajiet tal-Unjoni.
(7)
Sabiex jiġi permess il-kummerċ internazzjonali tad-djamanti mhux maħduma fil-Groenlandja, skont ir-regoli dwar il-kummerċ fl-Unjoni, il-Groenlandja għandha tikkommetti ruħha li tittrasponi d-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (KE) Nru 2368/2002 fil-liġi nazzjonali tal-Groenlandja sabiex tkun tista’ ssir l-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi r-regoli u l-kundizzjonijiet ġenerali għall-parteċipazzjoni tal-Groenlandja fis-sistema ta’ ċertifikazzjoni u kontrolli fuq l-importazzjoni u l-esportazzjoni ta’ djamanti mhux maħduma stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 2368/2002. Għal dan l-għan, din id-Deċiżjoni tistabbilixxi r-regoli u proċeduri għall-applikazzjoni tal-iskema ta’ ċertifikazzjoni tal-Kimberley Process (“skema ta’ ċertifikazzjoni KP”) għad-djamanti mhux maħduma impurtati jew esportati mill-Groenlandja, jew lejn l-Unjoni jew lil parteċipanti oħra fl-iskema ta’ ċertifikazzjoni KP.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
it-tifsira ta’ ‘Parteċipant’ tfisser ‘Parteċipant’ kif stipulat fil-punt (c) tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 2368/2002;
(b)
it-tifsira ta’ “Awtorita tal-Unjoni” tfisser “l-awtorità tal-Komunità” kif stipulat fil-punt (f) tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 2368/2002;
(c)
it-tifsira ta’ “ċertifikat tal-UE” tfisser iċ-“ċertifikat Komunitarju” kif stipulat fil-punt (g) tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 2368/2002.
Artikolu 3
Regoli ġenerali
1. Il-Groenlandja għandha tiżgura li r-Regolament (KE) Nru 2368/2002 huwa traspost fid-dispożizzjonijiet leġislattivi applikabbli għall-Groenlandja fir-rigward tal-kundizzjonijiet u l-formalitajiet għall-importazzjoni u għall-esportazzjoni ta’ djamanti mhux maħduma, it-tranżitu tagħhom fl-Unjoni minn u lil parteċipant għajr l-Unjoni, il-parteċipazzjoni tal-Unjoni, inkluża l-Groenlandja, fl-iskema taċ-ċertifikazzjoni KP, l-obbligi dwar diliġenza xierqa, l-anti-lċirkomvenzjoni, l-iskambju tal-informazzjoni, u l-iżgurar tal-konformità ma’ dawn id-dispożizzjonijiet.
2. Il-Groenlandja għandha taħtar l-awtoritajiet responsabbli għall-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (KE) Nru 2368/2002 fit-territorji tagħha u tikkomunika lill-Kummissjoni il-ħatra u d-dettalji tal-kuntatt ta’ dawn l-awtoritajiet.
Artikolu 4
L-importazzjoni lejn l-Unjoni ta’ djamanti mhux maħduma imminati jew estratti fil-Groenlandja
1. Id-djamanti mhux maħduma imminati jew estratti fil-Groenlandja jistgħu jiġu impurtati biss fl-Unjoni meta:
(a)
ikunu akkumpanjati mid-dokumenti ta’ attestazzjoni msemmija fil-paragrafu 2;
(b)
dawn jinsabu f’kontenituri li ma jistgħux jiġu mbagħbsa, u s-siġilli applikati waqt l-esportazzjoni mhumiex miksura;
(c)
id-dokument ta’ attestazzjoni msemmi fil-paragrafu 2 jidentifika b’mod ċar il-kunsinna li jkun qed jirreferi għaliha;
(d)
id-djamanti mhux maħduma ma kinux preċedentament esportati għal parteċipant minbarra l-Unjoni.
2. Biex tippermetti d-djamanti mhux maħduma imminati jew estratti fil-Groenlandja jiġu importati fl-Unjoni, l-awtorità kompetenti għall-Groenlandja elenkata fl-Anness II (“l-awtorità tal-Groenlandja”) għandha, fuq talba toħroġ dokument ta’ attestazzjoni li jikkonforma mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness I.
3. L-awtorità tal-Groenlandja għandha tikkonsenja d-dokument ta’ attestazzjoni lill-applikant u għandha żżomm kopja għal tliet snin għall-finijiet taż-żamma ta’ rekords.
4. L-aċċettazzjoni ta’ dikjarazzjoni doganali għar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa skont ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 (4) tad-djamanti mhux maħduma msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandha tkun soġġetta għall-verifika minn awtorità tal-Unjoni elenkata fl-Anness III tar-Regolament (KE) Nru 2368/2002 tad-dokument ta’ attestazzjoni maħruġ skont il-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu. Għal dan l-għan, il-kontenituri ta’ djamanti mhux maħduma imminati jew estratti fil-Groenlandja għandhom, fmal-importazzjoni lejn l-Unjoni, jiġu ppreżentati mingħajr dewmien għall-verifikazzjoni ma’ awtorità xierqa tal-Unjoni.
5. Jekk xi awtorità tal-Unjoni tistabbilixxi li l-kundizzjonijiet fil-paragrafu 1 huma ssodisfati, hija għandha tikkonferma dan fuq l-oriġinal tad-dokument ta’ attestazzjoni u tipprovdi lill-importatur kopja awtentika u reżistenti għall-falsifikazzjoni ta’ dak iċ-ċertifikat. Din il-proċedura ta’ konfermazzjoni għandha sseħħ fi żmien għaxart ijiem ta’ xogħol mill-preżentazzjoni tad-dokument ta’ attestazzjoni.
6. L-Istat Membru li lejh jiġu importati d-djamanti mhux maħduma mill-Groenlandja għandu jiżgura l-preżentazzjoni tagħhom lill-awtorità adatta tal-Unjoni. L-importatur għandu jkun responsabbli għall-moviment kif suppost tad-djamanti mhux maħduma u għall-ispejjeż ta’ dan.
7. Fil-każ ta’ dubji dwar l-awtentiċità jew il-korrettezza ta’ ċertifikat maħruġ skont il-paragrafu 2, u f’każijiet fejn ikun meħtieġ parir ulterjuri, l-awtoritajiet doganali għandhom jikkuntattjaw l-awtorità tal-Groenlandja.
8. L-awtorità tal-Unjoni għandha żżomm l-oriġinali tad-dokumenti ta’ attestazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 ippreżentati għall-verifikazzjoni għal mill-inqas tliet snin. Għandha tipprovdi lill-Kummissjoni jew lil persuni jew korpi magħżula mill-Kummissjoni aċċess għal dawk id-dokumenti oriġinali ta’ attestazzjoni partikolarment bl-għan li twieġeb il-mistoqsijiet imqajma fil-qafas tal-iskema ta’ ċertifikazzjoni KP.
Artikolu 5
Kwalunkwe importazzjoni sussegwenti ta’ djamanti mhux maħduma imminati jew estratt fil-Groenlandja fl-Unjoni
Minkejja l-Artikolu 4, id-djamanti mhux maħduma imminati jew estratti fil-Groenlandja jistgħu jiġu importati fl-Unjoni fejn:
(a)
qabel dawn kienu legalment esportati mill-ġdid mill-Unjoni lejn il-Groenlandja;
(b)
huma akkumpanjati minn kopja awtentikata u li ma tkunx tista’ tiġi ffalsifikata tad-dokument ta’ attestazzjoni msemmi fl-Artikolu 4(2) kif ivvalidat minn awtorità tal-Unjoni skont l-Artikolu 4(5);
(c)
id-djamanti mhux maħduma jinsabu ġo kontenituri li ma jistax jiġi mbagħbas, u s-siġilli applikati waqt l-esportazzjoni mhumiex miksura;
(d)
id-dokument imsemmi fil-punt (b) jidentifika b’mod ċar il-kunsinna li jkun qed jirreferi għaliha;
(e)
id-djamanti mhux maħduma ma kinux preċedentament esportati għal parteċipant minbarra l-Unjoni.
Artikolu 6
Importazzjonijiet oħra lejn l-Unjoni ta’ djamanti mhux maħduma mill-Groenlandja
Minkejja l-Artikoli 4 u 5, id-djamanti mhux maħduma mill-Groenlandja jistgħu jiġu importati fl-Unjoni fejn:
(a)
qabel dawn kienu legalment esportati mill-Unjoni lejn il-Groenlandja;
(b)
dawn huma akkumpanjati mid-dokument imsemmi fil-punt (b) tal-Artikolu 9;
(c)
dawn jinsabu f’kontenituri li ma jistgħux jiġu mbagħbsa, u s-siġilli applikati waqt l-esportazzjoni mhumiex miksura;
(d)
id-dokument imsemmi fil-punt (b) tal-Artikolu 9 jidentifika b’mod ċar il-kunsinna li jkun qed jirreferi għaliha.
Artikolu 7
L-esportazzjoni ta’ djamanti mhux maħduma mill-Groenlandja lil parteċipanti oħra
1. Id-djamanti mhux maħduma jistgħu s jiġu esportati mill-Groenlandja lil parteċipant minbarra l-Unjoni biss fejn:
(a)
dawn kienu l-ewwel legalment importati minn Groenlandja fl-Unjoni skont l-Artikoli 4(1), 5 jew 6;
(b)
mal-importazzjoni fl-Unjoni, dawn ġew ippreżentati għall-verifika quddiem awtorità tal-Unjoni;
(c)
dawn huma akkumpanjati b’ċertifikat tal-UE korrispondenti maħruġ u vvalidat minn awtorità tal-Unjoni;
(d)
huma jinsabu f’kontenituri li ma jistgħux jiġu mbagħbsa f’konformità mal-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 2368/2002.
2. Awtorità tal-Unjoni li quddiema jiġu ppreżentati għal verifika d-djamanti mhux maħduma impurtati mill-Groenlandja lejn l-Unjoni għandha toħroġ ċertifikat tal-UE għall-esportatur ta’ tali djamanti f’konformità mal-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 2368/2002.
3. Stat Membru li lejh jiġu importati d-djamanti mhux maħduma mill-Groenlandja għandu jiżgura l-preżentazzjoni tagħhom lill-awtorità xierqa tal-Unjoni.
4. L-esportatur għandu jkun responsabbli għall-moviment kif suppost tad-djamanti mhux maħduma u għall-ispejjeż ta’ dan.
Artikolu 8
L-esportazzjoni mill-ġdid mill-Unjoni fil-Groenlandja ta’ djamanti mhux maħduma imminati jew estratti fil-Groenlandja
Id-djamanti mhux maħduma imminati jew estratti fil-Groenlandja, jistgħu jiġu esportati mill-ġdid lejn il-Groenlandja mill-Unjoni fejn:
(a)
dawn kienu l-ewwel legalment importati minn Groenlandja fl-Unjoni f’konformità mal-Artikoli 4(1), 5 jew 6;
(b)
huma akkumpanjati minn kopja awtentikata u li ma tkunx tista’ tiġi ffalsifikata tad-dokument ta’ attestazzjoni msemmi fl-Artikolu 4(2) kif ivvalidat minn awtorità tal-Unjoni skont l-Artikolu 4(5);
(c)
dawn jinsabu f’kontenituri li ma jistgħux jiġu mbagħbsa, s-siġilli applikati waqt l-esportazzjoni mhumiex miksura;
(d)
id-dokument imsemmi fil-punt (b) jidentifika b’mod ċar il-kunsinna li jkun qed jirreferi għaliha;
(e)
id-djamanti mhux maħduma ma kienux preċedentament esportati lejn parteċipant minbarra l-Unjoni.
Artikolu 9
Importazzjonijiet oħrajn fil-Groenlandja ta’ djamanti mhux maħduma minn parteċipanti oħra
Minkejja l-Artikolu 8, id-djamanti mhux maħduma jistgħu jiġu esportati fil-Groenlandja mill-Unjoni fejn:
(a)
dawn kienu l-ewwel legalment importati fl-Unjoni minn parteċipant barra l-Unjoni skont il-Kapitolu II tar-Regolament (KE) Nru 2368/2002;
(b)
huma akkumpanjati minn kopja awtentikata u li ma tkunx tista’ tiġi ffalsifikata taċ-ċertifikat ikkonfermat f’konformità mal-punt (a) tal-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 2368/2002;
(c)
dawn ikunu ġewwa kontenituri li ma jistgħux jiġu mbagħbsa u s-siġilli applikati waqt l-esportazzjoni mhumiex miksura;
(d)
id-dokument imsemmi fil-punt (b) jidentifika b’mod ċar il-kunsinna li jkun qed jirreferi għaliha.
Artikolu 10
Rappurtar
1. L-Awtorità tal-Groenlandja għandha tipprovdi lill-Kummissjoni rapport kull xahar dwar id-dokumenti kollha ta’ attestazzjoni maħruġa taħt l-Artikolu 4(2).
2. Għal kull dokument ta’ attestazzjoni, dan ir-rapport għandu minn tal-anqas jelenka:
(a)
l-uniku numru tas-serje tad-dokument ta’ attestazzjoni;
(b)
l-isem tal-awtorità emittenti, kif elenkat fl-Anness II;
(c)
id-data tal-ħruġ;
(d)
id-data tal-għeluq tal-validità;
(e)
il-pajjiż tal-oriġini;
(f)
il-kodiċi(jiet) tas-Sistema Armonizzata ta’ Deskrizzjoni u Kodifikazzjoni tal-Merkanzija (“Kodiċi tas-SA”);
(g)
il-piż (il-karat);
(h)
il-valur (stima).
Artikolu 11
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Din għandha tapplika mill-jum li l-Groenlandja tinnotifika lill-Kummissjoni li hija implimentat fil-liġi nazzjonali d-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (KE) Nru 2368/2002 sabiex tkun tista’ ssir l-inklużjoni tal-Groenlandja fl-iskema taċ-ċertifikazzjoni tal-KP.
Magħmul fi Brussell, l-20 ta’ Frar 2014.