RICHTLINIE 2012/30/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2012
zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe g,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4) Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung vorzunehmen.
(2)
Die Fortführung der Koordinierung, die Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe g des Vertrags sowie das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit vorsehen und die mit der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (5), begonnen wurde, ist bei den Aktiengesellschaften besonders wichtig, weil in der Wirtschaft der Mitgliedstaaten die Tätigkeit dieser Gesellschaften vorherrscht und häufig die Grenzen des nationalen Hoheitsgebiets überschreitet.
(3)
Die Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über die Gründung der Aktiengesellschaft sowie die Aufrechterhaltung, die Erhöhung und die Herabsetzung ihres Kapitals ist vor allem bedeutsam, um beim Schutz der Aktionäre einerseits und der Gläubiger der Gesellschaft andererseits ein Mindestmaß an Gleichwertigkeit sicherzustellen.
(4)
Die Satzung oder der Errichtungsakt einer Aktiengesellschaft muss in der Union jedem Interessierten die Möglichkeit bieten, die wesentlichen Merkmale der Gesellschaft und insbesondere die genaue Zusammensetzung des Gesellschaftskapitals zu kennen.
(5)
Es ist daher notwendig Unionsvorschriften zu erlassen, um das Kapital als Sicherheit für die Gläubiger zu erhalten, indem insbesondere untersagt wird, dass das Kapital durch nicht geschuldete Ausschüttungen an die Aktionäre verringert wird, und indem die Möglichkeit einer Gesellschaft, eigene Aktien zu erwerben, begrenzt wird.
(6)
Die Beschränkungen für den Erwerb eigener Aktien sollten nicht nur für den Erwerb durch die Gesellschaft selbst gelten, sondern auch für den Erwerb, der von einer Person getätigt wird, die im eigenen Namen, aber für Rechnung dieser Gesellschaft handelt.
(7)
Um zu verhindern, dass sich eine Aktiengesellschaft einer anderen Gesellschaft, in der sie über die Mehrheit der Stimmrechte verfügt oder auf die sie einen beherrschenden Einfluss ausüben kann, bedient, um eigene Aktien zu erwerben, ohne die hierfür vorgesehenen Beschränkungen zu beachten, sind die Vorschriften für den Erwerb eigener Aktien durch eine Gesellschaft auf die wichtigsten und am häufigsten vorkommenden Fälle des Erwerbs von Aktien durch diese andere Gesellschaft auszudehnen. Diese Regelung sollte auch auf die Zeichnung von Aktien der Aktiengesellschaft erstreckt werden.
(8)
Um Umgehungen der vorliegenden Richtlinie zu vermeiden, müssen Gesellschaften im Sinne der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (6) sowie Gesellschaften, die dem Recht eines Drittlands unterliegen und eine vergleichbare Rechtsform haben, in die in Erwägungsgrund 7 genannten Regelungen einbezogen werden.
(9)
Besteht zwischen der Aktiengesellschaft und der anderen Gesellschaft im Sinne des Erwägungsgrundes 7 nur ein mittelbares Verhältnis, so erscheint es gerechtfertigt, die anwendbaren Bestimmungen flexibler als bei einem unmittelbaren Verhältnis zu gestalten, indem vorgesehen wird, dass die Aussetzung der Stimmrechte als Mindestmaßnahme zur Verwirklichung der Ziele der vorliegenden Richtlinie vorgesehen wird.
(10)
Im Übrigen ist es gerechtfertigt, die Fälle auszunehmen, in denen es aufgrund der Besonderheiten einer beruflichen Tätigkeit ausgeschlossen ist, dass die Erreichung der Ziele der vorliegenden Richtlinie in Frage gestellt werden.
(11)
Im Hinblick auf die in Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe g des Vertrags verfolgten Ziele ist es erforderlich, dass die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bei Kapitalerhöhungen und Kapitalherabsetzungen die Beachtung der Grundsätze über die Gleichbehandlung der Aktionäre, die sich in denselben Verhältnissen befinden, und den Schutz der Gläubiger von Forderungen, die bereits vor der Entscheidung über die Herabsetzung bestanden, sicherstellen und für die harmonisierte Durchführung dieser Grundsätze Sorge tragen.
(12)
Um in allen Mitgliedstaaten die Vereinheitlichung des Gläubigerschutzes zu verbessern, sollten Gläubiger, deren Forderungen aufgrund einer Herabsetzung des Kapitals einer Aktiengesellschaft gefährdet sind, unter bestimmten Voraussetzungen auf Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zurückgreifen können.
(13)
Um Marktmissbrauch zuverlässig zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie den Bestimmungen der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (7), der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - Ausnahmeregelungen für Rückkaufprogramme und Kursstabilisierungsmaßnahmen (8) sowie der Richtlinie 2004/72/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - Zulässige Marktpraktiken, Definition von Insider-Informationen in Bezug auf Warenderivate, Erstellung von Insider-Verzeichnissen, Meldung von Eigengeschäften und Meldung verdächtiger Transaktionen (9) Rechnung tragen.
(14)
In Anbetracht des Urteils des Gerichtshofs vom 6. Mai 2008 in der Rechtssache C-133/06 Parlament/Rat (10), erscheint eine Umformulierung des Wortlauts von Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 77/91/EWG erforderlich, so dass eine bestehende zweite Rechtsgrundlage entfernt werden kann und dass sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat den in Absatz 1 des Artikels genannten Betrag prüfen und gegebenenfalls ändern können.
(15)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der in Anhang II Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen der Koordinierung gelten für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die in Anhang I genannten Rechtsformen von Gesellschaften.
Die Firma jeder Gesellschaft der in Anhang I genannten Rechtsformen muss eine Bezeichnung enthalten, die sich von den für andere Gesellschaftsformen vorgeschriebenen Bezeichnungen unterscheidet, oder muss mit einer solchen Bezeichnung verbunden sein.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen diese Richtlinie auf Investmentgesellschaften mit veränderlichem Kapital und auf Genossenschaften, die in einer der in Anhang 1 genannten Rechtsformen gegründet worden sind, nicht anzuwenden. Soweit die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, verpflichten sie diese Gesellschaften die Bezeichnung „Investmentgesellschaft mit veränderlichem Kapital“ oder „Genossenschaft“ auf allen in Artikel 5 der Richtlinie 2009/101/EG genannten Schriftstücken anzugeben.
Unter „Investmentgesellschaften mit veränderlichem Kapital“ im Sinne dieser Richtlinie sind nur Gesellschaften zu verstehen,
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deren Gegenstand es ausschließlich ist, ihre Mittel in verschiedenen Wertpapieren, in verschiedenen Grundstücken oder in anderen Werten anzulegen mit dem einzigen Ziel, das Risiko der Investitionen zu verteilen und ihre Aktionäre an dem Gewinn aus der Verwaltung ihres Vermögens zu beteiligen,
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die sich an die Öffentlichkeit wenden, um ihre eigenen Aktien unterzubringen, und
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deren Satzung bestimmt, dass ihre Aktien in den Grenzen eines Mindest- und eines Höchstkapitals jederzeit von der Gesellschaft ausgegeben, zurückgekauft oder weiterveräußert werden können.
Artikel 2
Die Satzung oder der Errichtungsakt der Gesellschaft enthält mindestens folgende Angaben:
a)
die Rechtsform der Gesellschaft und ihre Firma;
b)
den Gegenstand des Unternehmens;
c)
sofern die Gesellschaft kein genehmigtes Kapital hat, die Höhe des gezeichneten Kapitals;
d)
sofern die Gesellschaft ein genehmigtes Kapital hat, die Höhe des genehmigten Kapitals und die Höhe des gekennzeichneten Kapitals im Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft oder der Erteilung der Genehmigung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit sowie bei jeder Änderung des genehmigten Kapitals; Artikel 2 Buchstabe e der Richtlinie 2009/101/EG bleibt unberührt;
e)
die Bestimmungen, welche die Zahl und die Art und Weise der Bestellung der Mitglieder derjenigen Organe, die mit der Vertretung gegenüber Dritten, mit der Verwaltung, der Leitung, der Aufsicht oder der Kontrolle der Gesellschaft betraut sind, sowie die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen diesen Organen festlegen, soweit sich dies nicht aus dem Gesetz ergibt;
f)
die Dauer der Gesellschaft, sofern sie nicht unbestimmt ist.
Artikel 3
Die Satzung, der Errichtungsakt oder ein gesondertes Schriftstück, das nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG vorgesehenen Verfahren offenzulegen ist, müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
den Sitz der Gesellschaft;
b)
den Nennbetrag der gezeichneten Aktien und zumindest jährlich deren Zahl;
c)
die Zahl der gezeichneten Aktien ohne Angabe des Nennbetrags, soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Ausgabe solcher Aktien erlauben;
d)
gegebenenfalls die besonderen Bedingungen, welche die Übertragung der Aktien beschränken;
e)
sofern es mehrere Gattungen von Aktien gibt; die in Buchstaben b, c und d genannten Angaben für jede von ihnen und die Angabe der Rechte, die mit den Aktien jeder der Gattungen verbunden sind;
f)
die Form der Aktien, Namens- oder Inhaberaktien, sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften diese beiden Formen vorsehen, sowie alle Vorschriften über deren Umwandlung, es sei denn, dass das Gesetz die Einzelheiten festlegt;
g)
den eingezahlten Betrag des gezeichneten Kapitals im Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft oder der Erteilung der Genehmigung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit;
h)
den Nennbetrag der Aktien oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, die Zahl der Aktien, die als Gegenleistung für eine Einlage ausgegeben werden, die nicht in bar bewirkt wird, sowie den Gegenstand dieser Einlage und den Namen des Einlegers;
i)
die Personalien der natürlichen Personen oder die Bezeichnung der juristischen Personen oder Gesellschaften, durch die oder in deren Namen die Satzung oder der Errichtungsakt oder, sofern die Gründung der Gesellschaft nicht in einem Vorgang einheitlich erfolgt, die Entwürfe der Satzung oder des Errichtungsaktes unterzeichnet worden sind;
j)
mindestens annähernd den Gesamtbetrag aller Kosten, die aus Anlass der Gründung der Gesellschaft von dieser zu tragen sind oder ihr in Rechnung gestellt werden, und zwar gegebenenfalls auch, wenn sie vor dem Zeitpunkt entstehen, in dem die Gesellschaft die Genehmigung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit erhält und
k)
jeder besondere Vorteil, der bei der Gründung der Gesellschaft oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese die Genehmigung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit erhält, jemandem gewährt wird, der an der Gründung der Gesellschaft oder an Vorgängen beteiligt ist, welche die Genehmigung herbeiführen.
Artikel 4
(1) Schreiben die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor, dass eine Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit nicht ohne eine entsprechende Genehmigung aufnehmen darf, so müssen sie auch Vorschriften über die Haftung für die Verbindlichkeiten enthalten, die von der Gesellschaft oder für ihre Rechnung vor der Erteilung oder der Ablehnung einer solchen Genehmigung eingegangen werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Verbindlichkeiten aus Verträgen, welche die Gesellschaft unter der Bedingung geschlossen hat, dass ihr die Genehmigung zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit erteilt wird.
Artikel 5
(1) Verlangen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für die Gründung einer Gesellschaft das Zusammenwirken mehrerer Gesellschafter, so hat die Vereinigung aller Aktien in einer Hand oder das Absinken der Zahl der Gesellschafter unter die gesetzliche Mindestzahl nach der Gründung der Gesellschaft nicht ohne weiteres deren Auflösung zur Folge.
(2) Kann in den Fällen des Absatzes 1 die gerichtliche Auflösung der Gesellschaft nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats ausgesprochen werden, so muss das zuständige Gericht dieser Gesellschaft eine ausreichende Frist einräumen können, um den Mangel zu beheben.
(3) Wenn die in Absatz 2 genannte gerichtliche Auflösung der Gesellschaft ausgesprochen worden ist, tritt die Gesellschaft in Liquidation.
Artikel 6
(1) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fordern für die Gründung der Gesellschaft oder für die Erteilung der Genehmigung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit die Zeichnung eines Mindestkapitals, dessen Betrag nicht auf weniger als 25 000 EUR festgesetzt werden darf.
(2) Auf Vorschlag der Kommission prüfen das Europäische Parlament und der Rat gemäß Artikel 50 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe g des Vertrags alle fünf Jahre die in Euro ausgedrückten Beträge in Absatz 1 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Union sowie der Tendenzen, die Wahl der in Anhang I genannten Gesellschaftsformen großen und mittleren Unternehmen vorzubehalten, und ändern diese Beträge gegebenenfalls.
Artikel 7
Das gezeichnete Kapital darf nur aus Vermögensgegenständen bestehen, deren wirtschaftlicher Wert feststellbar ist. Jedoch können diese Vermögensgegenstände nicht aus Verpflichtungen zu Arbeits- oder Dienstleistungen bestehen.
Artikel 8
Die Aktien dürfen nicht unter dem Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, nicht unter dem rechnerischen Wert ausgegeben werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, dass diejenigen, die sich berufsmäßig mit der Unterbringung von Aktien befassen, weniger als den Gesamtbetrag der Aktien zahlen, die sie bei diesem Vorgang zeichnen.
Artikel 9
Die Einlagen auf ausgegebene Aktien müssen im Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft oder der Erteilung der Genehmigung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit in Höhe von mindestens 25 v. H. des Nennbetrags der Aktien oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, ihres rechnerischen Wertes geleistet werden.
Jedoch müssen Einlagen, die nicht Bareinlagen sind, für Aktien, die im Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft oder im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit ausgegeben werden, innerhalb von fünf Jahren nach diesem Zeitpunkt vollständig geleistet werden.
Artikel 10
(1) Die Einlagen, die nicht Bareinlagen sind, sind Gegenstand eines besonderen Berichts, der vor der Gründung der Gesellschaft oder vor dem Zeitpunkt, zu dem sie die Genehmigung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit erhält, durch einen oder mehrere von ihr unabhängige Sachverständige, die durch eine Verwaltungsbehörde oder ein Gericht bestellt oder zugelassen sind, erstellt wird. Sachverständige können nach den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats natürliche Personen, juristische Personen oder Gesellschaften sein.
(2) Der in Absatz 1 genannte Sachverständigenbericht muss mindestens jede Einlage beschreiben, die angewandten Bewertungsverfahren nennen und angeben, ob die Werte, zu denen diese Verfahren führen, wenigstens der Zahl und dem Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, dem rechnerischen Wert und gegebenenfalls dem Mehrbetrag der dafür auszugeben den Aktien entsprechen.
(3) Der Sachverständigenbericht ist nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
(4) Die Mitgliedstaaten brauchen diesen Artikel nicht anzuwenden, wenn 90 v. H. des Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes aller Aktien an eine oder mehrere Gesellschaften gegen Sacheinlagen, die nicht Bareinlagen sind, ausgegeben werden und wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
bei der Gesellschaft, an welche die Einlagen geleistet werden, haben die in Artikel 3 Buchstabe i genannten Personen oder Gesellschaften auf die Erstellung des Sachverständigenberichts verzichtet;
b)
dieser Verzicht ist nach Absatz 3 offengelegt worden;
c)
die Gesellschaften, welche die Einlagen leisten, verfügen über Rücklagen, die nach Gesetz oder Satzung nicht ausgeschüttet werden dürfen und deren Höhe mindestens dem Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, dem rechnerischen Wert der gegen solche Einlagen ausgegebenen Aktien entspricht, die nicht Bareinlagen sind;
d)
die Gesellschaften, welche die Einlagen leisten, verpflichten sich bis zu dem unter Buchstabe c genannten Betrag, für diejenigen Schulden der empfangenden Gesellschaft einzustehen, die zwischen dem Zeitpunkt der Ausgabe der Aktien gegen Einlagen, die nicht Bareinlagen sind, und einem Jahr nach der Bekanntmachung des Jahresabschlusses dieser Gesellschaft entstehen, der sich auf das Geschäftsjahr bezieht, in dem die Einlagen geleistet worden sind. Jede Übertragung dieser Aktien innerhalb dieser Frist ist unzulässig;
e)
die unter Buchstabe d genannte Verpflichtung ist nach Absatz 3 offengelegt worden und
f)
die Gesellschaften, welche die Einlagen leisten, stellen einen Betrag in Höhe des unter Buchstabe c genannten Betrags in eine Rücklage ein, die erst ausgeschüttet werden darf nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Bekanntmachung des Jahresabschlusses der empfangenden Gesellschaft, der sich auf das Geschäftsjahr bezieht, in dem die Einlagen geleistet worden sind, oder gegebenenfalls nach einem späteren Zeitpunkt, zu dem alle innerhalb der Frist geltend gemachten Ansprüche aus der unter Buchstabe d genannten Verpflichtung erfüllt sind.
(5) Mitgliedstaaten können beschließen, diesen Artikel bei der Bildung einer neuen Gesellschaft im Wege der Verschmelzung oder Spaltung nicht anzuwenden, wenn ein Bericht eines oder mehrerer unabhängiger Sachverständiger über die Verschmelzungs- oder Spaltungspläne erstellt wird.
Beschließen Mitgliedstaaten, diesen Artikel in den in Unterabsatz 1 beschriebenen Fällen anzuwenden, so können sie gestatten, dass der gemäß diesem Artikel erstellte Bericht und der Bericht des bzw. der unabhängigen Sachverständigen über die Verschmelzungs- oder Spaltungspläne von demselben bzw. denselben Sachverständigen erstellt werden.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 dieser Richtlinie nicht anzuwenden, wenn auf Beschluss des Verwaltungs- oder Leitungsorgans übertragbare Wertpapiere im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (11), oder Geldmarktinstrumente im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 19 derselben Richtlinie als Sacheinlage eingebracht werden und diese Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente zu dem gewichteten Durchschnittspreis bewertet werden, zu dem sie während einer durch die nationalen Rechtsvorschriften zu bestimmenden ausreichenden Zeitspanne vor dem Tag ihrer tatsächlichen Einbringung als Sacheinlage auf einem oder mehreren geregelten Märkten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der genannten Richtlinie gehandelt wurden.
Wurde dieser Preis jedoch durch außergewöhnliche Umstände beeinflusst, die eine erhebliche Änderung des Wertes des Vermögensgegenstandes zum Zeitpunkt seiner tatsächlichen Einbringung bewirken würden, und zwar auch in Fällen, in denen der Markt für diese Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente illiquide geworden ist, so veranlasst das Verwaltungs- oder Leitungsorgan eine Neubewertung.
Für eine derartige Neubewertung gilt Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 nicht anzuwenden, wenn auf Beschluss des Verwaltungs- oder Leitungsorgans andere Vermögensgegenstände als die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Wertpapiere und Geldmarktinstrumente als Sacheinlagen eingebracht werden, die bereits von einem anerkannten unabhängigen Sachverständigen zum beizulegenden Zeitwert („fair value“) bewertet wurden, und die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
der beizulegende Zeitwert wird für einen Stichtag ermittelt, der nicht mehr als sechs Monate vor dem Tag der tatsächlichen Einbringung des Vermögensgegenstands liegt und
b)
die Bewertung wurde nach den in dem Mitgliedstaat für die Art der einzubringenden Vermögensgegenstände allgemein anerkannten Bewertungsnormen und -grundsätzen vorgenommen.
Sind neue erhebliche Umstände eingetreten, die eine wesentliche Änderung des beizulegenden Zeitwerts des Vermögensgegenstands zum Zeitpunkt seiner tatsächlichen Einbringung bewirken würden, so veranlasst das Verwaltungs- oder Leitungsorgan eine Neubewertung.
Für eine derartige Neubewertung gilt Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3.
Wurde eine solche Neubewertung nicht vorgenommen, können ein oder mehrere Aktionäre, die am Tag des Beschlusses über eine Kapitalerhöhung zusammengenommen mindestens 5 % des gezeichneten Kapitals der Gesellschaft halten, eine Bewertung durch einen unabhängigen Sachverständigen verlangen; in diesem Fall gilt Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3.
Dieser oder diese Aktionäre können einen entsprechenden Antrag bis zum Tag der tatsächlichen Einbringung der Vermögensgegenstände stellen, sofern er oder sie am Antragstag immer noch, wie zuvor am Tag des Kapitalerhöhungsbeschlusses, zusammengenommen mindestens 5 % des gezeichneten Kapitals der Gesellschaft hält bzw. halten.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 nicht anzuwenden, wenn auf Beschluss des Verwaltungs- oder Leitungsorgans andere Vermögensgegenstände als die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Wertpapiere und Geldmarktinstrumente als Sacheinlagen eingebracht werden, deren beizulegender Zeitwert aus der Vermögensaufstellung des gesetzlichen Abschlusses des vorausgegangenen Geschäftsjahrs hervorgeht, sofern dieser Abschluss nach Maßgabe der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (12) geprüft wurde.
Absatz 2 Unterabsätze 2 bis 5 dieses Artikels gelten entsprechend.
Artikel 12
(1) Werden Sacheinlagen nach Artikel 11 ohne einen Sachverständigenbericht im Sinne von Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 eingebracht, so wird zusätzlich zu den nach Artikel 3 Buchstabe h geforderten Angaben und innerhalb eines Monats nach dem Tag der tatsächlichen Einbringung der Vermögensgegenstände in einer Erklärung Folgendes offen gelegt:
a)
eine Beschreibung der betreffenden Sacheinlage;
b)
ihr Wert, die Quelle dieser Bewertung sowie gegebenenfalls die Bewertungsmethode;
c)
Angaben darüber, ob der ermittelte Wert wenigstens der Zahl und dem Nennbetrag oder - falls ein Nennbetrag nicht vorhanden ist - dem rechnerischen Wert und gegebenenfalls dem Mehrbetrag der für eine solche Sacheinlage auszugebenden Aktien entspricht und
d)
eine Erklärung, dass in Bezug auf die ursprüngliche Bewertung keine neuen erheblichen Umstände eingetreten sind.
Diese Offenlegung erfolgt nach Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG nach Maßgabe der Vorschriften jedes Mitgliedstaats.
(2) Wird die Einbringung von Sacheinlagen im Zusammenhang mit einer vorgeschlagenen Kapitalerhöhung gemäß Artikel 29 Absatz 2 ohne einen Sachverständigenbericht im Sinne von Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 vorgeschlagen, so werden das Datum des Beschlusses über die Kapitalerhöhung und die Angaben nach Absatz 1 dieses Artikels in einer Bekanntmachung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG nach Maßgabe der Vorschriften jedes Mitgliedstaats offen gelegt, bevor die Einbringung des Vermögensgegenstands als Sacheinlage wirksam wird. In diesem Falle beschränkt sich die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Erklärung darauf, dass seit der Offenlegung in der genannten Bekanntmachung keine neuen Umstände eingetreten sind.
(3) Jeder Mitgliedstaat stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass das in Artikel 11 und in dem vorliegenden Artikel beschriebene Verfahren eingehalten wird, wenn Sacheinlagen ohne einen Sachverständigenbericht nach Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 eingebracht werden.
Artikel 13
(1) Der Erwerb jedes Vermögensgegenstands, der einer unter Artikel 3 Buchstabe i fallenden Person oder Gesellschaft gehört, durch die Gesellschaft für einen Gegenwert von mindestens 1/10 des gezeichneten Kapitals muss Gegenstand einer Prüfung und Offenlegung entsprechend der in Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 vorgesehenen sein; er unterliegt der Zustimmung der Hauptversammlung, falls er vor Ablauf einer Frist erfolgt, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf mindestens zwei Jahre nach der Gründung der Gesellschaft oder nach dem Zeitpunkt festzusetzen ist, in dem die Gesellschaft die Genehmigung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit erhält.
Die Artikel 11 und 12 gelten entsprechend.
Die Mitgliedstaaten können die Anwendung dieser Vorschriften auch vorsehen, wenn der Vermögensgegenstand einem Aktionär oder einer anderen Person gehört.
(2) Absatz 1 ist weder auf den Erwerb im Rahmen der laufenden Geschäfte der Gesellschaft noch auf den Erwerb, der auf Anordnung oder unter Aufsicht einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts erfolgt, noch auf den Erwerb an der Börse anzuwenden.
Artikel 14
Unbeschadet der Vorschriften über die Herabsetzung des gezeichneten Kapitals dürfen die Aktionäre nicht von der Verpflichtung befreit werden, ihre Einlage zu leisten.
Artikel 15
Bis zur späteren Koordinierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, damit zumindest gleiche Garantien, wie sie in den Artikeln 2 bis 14 vorgesehen sind, bei der Umwandlung einer Gesellschaft einer anderen Rechtsform in eine Aktiengesellschaft gegeben sind.
Artikel 16
Die Artikel 2 bis 15 lassen die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Zuständigkeit und das Verfahren bei Änderungen der Satzung oder des Errichtungsaktes unberührt.
Artikel 17
(1) Ausgenommen in den Fällen einer Kapitalherabsetzung darf keine Ausschüttung an die Aktionäre erfolgen, wenn bei Abschluss des letzten Geschäftsjahres das Nettoaktivvermögen, wie es der Jahresabschluss ausweist, den Betrag des gezeichneten Kapitals zuzüglich der Rücklagen, deren Ausschüttung das Gesetz oder die Satzung nicht gestattet, durch eine solche Ausschüttung unterschreitet oder unterschreiten würde.
(2) Der Betrag des in Absatz 1 genannten gezeichneten Kapitals wird um den Betrag des gezeichneten Kapitals, der noch nicht eingefordert ist, vermindert, sofern der letztere nicht auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen wird.
(3) Der Betrag einer Ausschüttung an die Aktionäre darf den Betrag des Ergebnisses des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres, zuzüglich des Gewinnvortrags und der Entnahmen aus hierfür verfügbaren Rücklagen, jedoch vermindert um die Verluste aus früheren Geschäftsjahren sowie um die Beträge, die nach Gesetz oder Satzung in Rücklagen eingestellt worden sind, nicht überschreiten.
(4) Der Begriff „Ausschüttung“ unter den Absätzen 1 und 3 umfasst insbesondere die Zahlung von Dividenden und von Zinsen für Aktien.
(5) Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Abschlagszahlungen auf Dividenden, so unterwerfen sie diese mindestens folgenden Bedingungen:
a)
Eine Zwischenbilanz wird erstellt, aus der hervorgeht, dass für die Ausschüttungen genügend Mittel zur Verfügung stehen;
b)
der auszuschüttende Betrag darf den Betrag des Ergebnisses, das seit dem Ende des letzten Geschäftsjahres, für das der Jahresabschluss aufgestellt worden ist, erzielt worden ist, zuzüglich des Gewinnvortrags und der Entnahmen aus hierfür verfügbaren Rücklagen, jedoch vermindert um die Verluste aus früheren Geschäftsjahren sowie um die nach Gesetz oder Satzung in eine Rücklage einzustellenden Beträge, nicht überschreiten.
(6) Die Absätze 1 bis 5 berühren nicht die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Erhöhung des gezeichneten Kapitals aus Gesellschaftsmitteln.
(7) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können von Absatz 1 für Investmentgesellschaften mit festem Kapital abweichen.
Unter Investmentgesellschaften mit festem Kapital im Sinne dieses Absatzes sind nur Gesellschaften zu verstehen,
a)
deren Gegenstand es ausschließlich ist, ihre Mittel in verschiedenen Wertpapieren, in verschiedenen Grundstücken oder in anderen Werten anzulegen mit dem einzigen Ziel, das Risiko der Investitionen zu verteilen und ihre Aktionäre an dem Gewinn aus der Verwaltung ihres Vermögens zu beteiligen, und
b)
die sich an die Öffentlichkeit wenden, um ihre eigenen Aktien unterzubringen.
Soweit die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen:
a)
verpflichten sie diese Gesellschaften, die Bezeichnung „Investmentgesellschaft“ auf allen in Artikel 5 der Richtlinie 2009/101/EG genannten Schriftstücken anzugeben;
b)
gestatten sie es einer solchen Gesellschaft, deren Nettoaktivvermögen den in Absatz 1 beschriebenen Betrag unterschreitet, nicht, eine Ausschüttung an die Aktionäre vorzunehmen, wenn bei Abschluss des letzten Geschäftsjahres das gesamte Aktivvermögen, wie es der Jahresabschluss ausweist, den eineinhalbfachen Betrag der gesamten Verbindlichkeiten der Gesellschaft, wie sie der Jahresabschluss ausweist, durch eine solche Ausschüttung unterschreitet oder unterschreiten würde und
c)
verpflichten sie diese Gesellschaften, die eine Ausschüttung vornehmen, wenn ihr Nettoaktivvermögen den in Absatz 1 beschriebenen Betrag unterschreitet, einen entsprechenden Vermerk in den Jahresabschluss aufzunehmen.
Artikel 18
Jede Ausschüttung, die entgegen Artikel 17 erfolgt, ist von den Aktionären, die sie empfangen haben, zurückzugewähren, wenn die Gesellschaft beweist, dass diesen Aktionären die Unzulässigkeit der an sie erfolgten Ausschüttung bekannt war oder sie darüber nach den Umständen nicht in Unkenntnis sein konnten.
Artikel 19
(1) Bei schweren Verlusten des gezeichneten Kapitals muss die Hauptversammlung innerhalb einer durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu bestimmenden Frist einberufen werden, um zu prüfen, ob die Gesellschaft aufzulösen ist oder andere Maßnahmen zu ergreifen sind.
(2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können die Höhe des als schwer zu erachtenden Verlustes im Sinne des Absatzes 1 nicht auf mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals festsetzen.
Artikel 20
(1) Die Gesellschaft darf keine eigenen Aktien zeichnen.
(2) Sind die Aktien der Gesellschaft durch eine Person gezeichnet worden, die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelt, so gilt die Zeichnung als für eigene Rechnung des Zeichners vorgenommen.
(3) Die in Artikel 3 Buchstabe i genannten Personen oder Gesellschaften oder, im Falle der Erhöhung des gezeichneten Kapitals, die Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans sind verpflichtet, die Einlagen auf Aktien zu leisten, die unter Verstoß gegen den vorliegenden Artikel gezeichnet worden sind.
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass jeder Betroffene sich von dieser Verpflichtung befreien kann, indem er beweist, dass ihn persönlich kein Verschulden trifft.
Artikel 21
(1) Unbeschadet des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Aktionäre, die sich in denselben Verhältnissen befinden und unbeschadet der Richtlinie 2003/6/EG kann ein Mitgliedstaat einer Gesellschaft gestatten, ihre eigenen Aktien entweder selbst oder durch eine im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelnde Person zu erwerben. Insoweit ein solcher Erwerb gestattet ist, knüpfen die Mitgliedstaaten diesen Erwerb an folgende Bedingungen:
a)
Die Genehmigung für den Erwerb wird von der Hauptversammlung erteilt, welche die Einzelheiten des vorgesehenen Erwerbs und insbesondere die Höchstzahl der zu erwerbenden Aktien, die Geltungsdauer der Genehmigung, die sich nach den nationalen Rechtsvorschriften richtet, dabei aber fünf Jahre nicht überschreiten darf, und bei entgeltlichem Erwerb den niedrigsten und höchsten Gegenwert festlegt. Die Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans müssen sich davon überzeugen, dass im Zeitpunkt jedes genehmigten Erwerbs die unter den Buchstaben b und c genannten Bedingungen beachtet werden;
b)
der Erwerb von Aktien einschließlich der Aktien, welche die Gesellschaft früher erworben hat und noch hält, sowie der Aktien, die eine Person im eigenen Namen, jedoch für Rechnung der Gesellschaft erworben hat, darf nicht dazu führen, dass das Nettoaktivvermögen den in Artikel 17 Absätze 1 und 2 genannten Betrag unterschreitet und
c)
der Vorgang darf nur voll eingezahlte Aktien betreffen.
Die Mitgliedstaaten können ferner den Erwerb von Aktien im Sinne von Unterabsatz 1 jeder beliebigen der folgenden Bedingungen unterwerfen:
a)
Der Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, der rechnerische Wert der erworbenen Aktien einschließlich der Aktien, welche die Gesellschaft früher erworben hat und noch hält, sowie der Aktien, die eine Person im eigenen Namen, jedoch für Rechnung der Gesellschaft erworben hat, darf nicht einen von den Mitgliedstaaten zu bestimmenden Höchstwert überschreiten. Dieser Höchstwert darf nicht niedriger als 10 % des gezeichneten Kapitals sein;
b)
die Befugnis der Gesellschaft zum Erwerb eigener Aktien im Sinne des Unterabsatzes 1, die Höchstzahl der zu erwerbenden Aktien, die Geltungsdauer der Befugnis und der höchste bzw. der niedrigste Gegenwert werden in der Satzung oder in der Gründungsurkunde festgelegt;
c)
die Gesellschaft erfüllt bestimmte Berichts- und Notifizierungsanforderungen;
d)
von bestimmten von den Mitgliedstaaten bezeichneten Gesellschaften kann verlangt werden, dass sie erworbene Aktien für nichtig erklären, vorausgesetzt, ein Betrag in Höhe des Nennbetrags der für nichtig erklärten Aktien wird in eine Rücklage eingestellt, die außer im Falle der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden darf. Diese Rücklage darf nur zum Zwecke einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals durch Umwandlung von Rücklagen verwendet werden und
e)
die Befriedigung von Gläubigerforderungen wird durch den Erwerb nicht beeinträchtigt.
(2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können von Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 abweichen, sofern der Erwerb eigener Aktien notwendig ist, um einen schweren unmittelbar bevorstehenden Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. In diesem Fall muss die nächste Hauptversammlung durch das Verwaltungs- oder Leitungsorgan über die Gründe und den Zweck der getätigten Ankäufe, über die Zahl und den Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, den rechnerischen Wert der erworbenen Aktien, über deren Anteil am gezeichneten Kapital sowie über den Gegenwert der Aktien unterrichtet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten brauchen Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 nicht auf Aktien anzuwenden, die von der Gesellschaft selbst oder von einer Person, die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelt, im Hinblick auf eine Ausgabe an die Arbeitnehmer der Gesellschaft oder an die Arbeitnehmer einer mit dieser verbundenen Gesellschaft erworben werden. Die Ausgabe derartiger Aktien muss innerhalb von zwölf Monaten, vom Erwerb dieser Aktien an gerechnet, erfolgen.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten brauchen Artikel 21 nicht anzuwenden
a)
auf Aktien, die in Durchführung einer Entscheidung über eine Kapitalherabsetzung oder im Falle des Artikels 43 erworben werden;
b)
auf Aktien, die durch eine Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben werden;
c)
auf voll eingezahlte Aktien, die unentgeltlich oder die von Banken und anderen Finanzinstituten auf Grund einer Einkaufskommission erworben werden;
d)
auf Aktien, die auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung oder einer gerichtlichen Entscheidung zum Schutz der Minderheitsaktionäre, insbesondere im Falle der Verschmelzung, der Änderung des Gegenstands oder der Rechtsform der Gesellschaft, der Verlegung des Sitzes der Gesellschaft ins Ausland oder der Einführung von Beschränkungen der Übertragbarkeit von Aktien erworben werden;
e)
auf Aktien, die aus der Hand eines Aktionärs erworben werden, weil er seine Einlage nicht leistet;
f)
auf Aktien, die erworben werden, um Minderheitsaktionäre verbundener Gesellschaften zu entschädigen;
g)
auf voll eingezahlte Aktien, die bei einer gerichtlichen Versteigerung zum Zwecke der Erfüllung einer Forderung der Gesellschaft gegen den Eigentümer dieser Aktien erworben werden und
h)
auf voll eingezahlte Aktien, die von einer Investmentgesellschaft mit festem Kapital im Sinne von Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 2 ausgegeben worden sind und von dieser oder einer mit ihr verbundenen Gesellschaft auf Wunsch der Anleger erworben werden. Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 3 Buchstabe a ist anzuwenden. Dieser Erwerb darf nicht dazu führen, dass das Nettoaktivvermögen den Betrag des gezeichneten Kapitals zuzüglich der Rücklagen, deren Ausschüttung das Gesetz nicht gestattet, unterschreitet.
(2) Die in den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben b bis g erworbenen Aktien müssen jedoch innerhalb einer Frist von höchstens drei Jahren nach ihrem Erwerb veräußert werden, es sei denn, dass der Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, der rechnerische Wert der erworbenen Aktien einschließlich der Aktien, die von einer Person im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft erworben worden sind, 10 v. H. des gezeichneten Kapitals nicht übersteigt.
(3) Werden die Aktien innerhalb der in Absatz 2 festgesetzten Frist nicht veräußert, so müssen sie für nichtig erklärt werden. Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können diese Nichtigerklärung von einer Herabsetzung des gezeichneten Kapitals um einen entsprechenden Betrag abhängig machen. Eine derartige Herabsetzung muss vorgeschrieben werden, soweit der Erwerb von für nichtig zu erklärenden Aktien dazu geführt hat, dass das Nettoaktivvermögen den in Artikel 17 Absätze 1 und 2 genannten Betrag unterschreitet.
Artikel 23
Die unter Verletzung der Artikel 21 und 22 erworbenen Aktien müssen innerhalb einer Frist von einem Jahr, vom Zeitpunkt ihres Erwerbs an gerechnet, veräußert werden. Geschieht dies nicht, ist Artikel 22 Absatz 3 anzuwenden.
Artikel 24
(1) Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einer Gesellschaft den Erwerb eigener Aktien, sei es selbst, sei es durch eine im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelnde Person, so unterwerfen sie das Halten dieser Aktien jederzeit mindestens folgenden Bedingungen:
a)
Von den mit Aktien verbundenen Rechten ist in jedem Fall das an eigene Aktien gebundene Stimmrecht aufgehoben;
b)
werden diese Aktien auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen, so muss auf der Passivseite ein gleich hoher Betrag in eine nicht verfügbare Rücklage eingestellt werden.
(2) Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einer Gesellschaft den Erwerb eigener Aktien, sei es selbst, sei es durch eine im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelnde Person, so verlangen sie, dass der Lagebericht der Gesellschaft mindestens folgende Angaben enthält:
a)
die Gründe für die während des Geschäftsjahres getätigten Ankäufe;
b)
die Zahl und den Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, den rechnerischen Wert der während des Geschäftsjahres erworbenen und veräußerten Aktien sowie deren Anteil am gezeichneten Kapital;
c)
bei entgeltlichem Erwerb oder entgeltlicher Veräußerung den Gegenwert der Aktien;
d)
die Zahl und den Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, den rechnerischen Wert aller erworbenen und gehaltenen Aktien sowie deren Anteil am gezeichneten Kapital.
Artikel 25
(1) Wenn ein Mitgliedstaat es einer Gesellschaft gestattet, im Hinblick auf einen Erwerb eigener Aktien durch einen Dritten unmittelbar oder mittelbar Vorschüsse zu zahlen, Darlehen zu gewähren oder Sicherheiten zu leisten, so macht er solche Geschäfte von der Erfüllung der in den Unterabsätzen 2 bis 5 genannten Bedingungen abhängig.
(2) Die Geschäfte sind unter der Verantwortung des Verwaltungs- oder Leitungsorgans vorzunehmen und müssen zu fairen, marktüblichen Konditionen abgewickelt werden, insbesondere in Bezug auf die der Gesellschaft gezahlten Zinsen und die Sicherheiten, die ihr für die in Absatz 1 genannten Darlehen oder Vorschüsse geleistet werden.
Die Kreditwürdigkeit des Dritten oder - im Falle von Geschäften mit einer Vielzahl von Parteien - jeder dieser Parteien muss in angemessener Weise überprüft worden sein.
(3) Das Verwaltungs- oder Leitungsorgan legt das Geschäftsvorhaben der Hauptversammlung vorab zur Genehmigung vor; diese wird nach den Vorschriften des Artikels 44 über die Beschlussfähigkeit und die Mehrheit tätig.
Das Verwaltungs- oder Leitungsorgan legt der Hauptversammlung einen schriftlichen Bericht vor, aus dem Folgendes hervorgeht:
a)
die Gründe für das Geschäft,
b)
das Interesse der Gesellschaft an dem Geschäft,
c)
die Konditionen des Geschäfts,
d)
die mit dem Geschäft verbundenen Risiken für Liquidität und Solvenz der Gesellschaft und
e)
der Preis, zu dem der Dritte die Aktien erwerben soll.
Dieser Bericht wird gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG beim Register zur Offenlegung eingereicht.
(4) Die Dritten insgesamt gewährte finanzielle Unterstützung darf zu keinem Zeitpunkt dazu führen, dass das Nettoaktivvermögen unter den in Artikel 17 Absätze 1 und 2 genannten Betrag absinkt; dabei wird auch jede Verringerung des Nettoaktivvermögens berücksichtigt, die infolge des Erwerbs ihrer eigenen Aktien durch die Gesellschaft oder auf Rechnung der Gesellschaft nach Artikel 21 Absatz 1 möglicherweise eingetreten ist.
Die Gesellschaft stellt auf der Passivseite der Bilanz eine nicht ausschüttbare Rücklage in Höhe des Betrags der insgesamt gewährten finanziellen Unterstützung ein.
(5) Erwirbt ein Dritter mit finanzieller Unterstützung der Gesellschaft eigene Aktien der Gesellschaft im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 oder zeichnet er Aktien, die anlässlich einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals emittiert wurden, so muss dieser Erwerb zu einem angemessenen Preis stattfinden.
(6) Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Rechtsgeschäfte, die im Rahmen der laufenden Geschäfte der Banken und anderer Finanzinstitute getätigt werden, und auch nicht für Geschäfte, die im Hinblick auf den Erwerb von Aktien durch oder für Arbeitnehmer der Gesellschaft oder einer mit ihr verbundenen Gesellschaft getätigt werden.
Diese Geschäfte dürfen jedoch nicht dazu führen, dass das Nettoaktivvermögen der Gesellschaft den in Artikel 17 Absatz 1 genannten Betrag unterschreitet.
(7) Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Geschäfte, die im Hinblick auf den Erwerb von Aktien nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe h getätigt werden.
Artikel 26
Für die Fälle, in denen einzelne Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans der Gesellschaft, die Vertragspartner eines Geschäfts im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 ist, oder Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans eines Mutterunternehmens im Sinne von Artikel 1 der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe g des Vertrags über den konsolidierten Abschluss (13) oder ein solches Mutterunternehmen selbst oder eine Person, die im eigenen Namen, aber für Rechnung dieser Mitglieder oder dieses Unternehmens handelt, zugleich Gegenpartei eines solchen Geschäfts sind, stellen die Mitgliedstaaten durch geeignete Schutzvorkehrungen sicher, dass ein solches Geschäft dem Wohl der Gesellschaft nicht zuwiderläuft.
Artikel 27
(1) Die Inpfandnahme eigener Aktien durch die Gesellschaft selbst oder durch eine im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelnde Person ist den in Artikel 21, Artikel 22 Absatz 1 und den Artikeln 24 und 25 genannten Arten des Erwerbs gleichgestellt.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen Absatz 1 nicht auf die laufenden Geschäfte von Banken und anderen Finanzinstituten anzuwenden.
Artikel 28
(1) Zeichnet, erwirbt oder besitzt eine andere Gesellschaft im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 2009/101/EG Aktien einer Aktiengesellschaft und verfügt die Aktiengesellschaft unmittelbar oder mittelbar über die Mehrheit der Stimmrechte der erstgenannten Gesellschaft oder kann sie auf diese unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben, so wird dieser Sachverhalt so behandelt, als wenn die Aktiengesellschaft selbst die betreffenden Aktien zeichnet, erwirbt oder besitzt.
Unterabsatz 1 findet auch Anwendung, wenn die andere Gesellschaft dem Recht eines Drittlands unterliegt und eine Rechtsform besitzt, die den in Artikel 1 der Richtlinie 2009/101/EG genannten Rechtsformen vergleichbar ist.
Verfügt die Aktiengesellschaft mittelbar über die Mehrheit der Stimmrechte oder kann sie den beherrschenden Einfluss mittelbar ausüben, so können die Mitgliedstaaten von der Anwendung der Unterabsätze 1 und 2 jedoch absehen, sofern sie vorsehen, dass die mit den Aktien der Aktiengesellschaft, über die die andere Gesellschaft verfügt, verbundenen Stimmrechte ausgesetzt werden.
(2) In Ermangelung einer Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über das Konzernrecht können die Mitgliedstaaten
a)
die Fälle definieren, in denen davon ausgegangen wird, dass eine Aktiengesellschaft einen beherrschenden Einfluss auf eine andere Gesellschaft ausüben kann; macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, so muss sein Recht auf jeden Fall vorsehen, dass die Möglichkeit, beherrschenden Einfluss auszuüben, dann besteht, wenn die Aktiengesellschaft
-
das Recht hat, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufen und wenn sie gleichzeitig Aktionär oder Gesellschafter der anderen Gesellschaft ist, oder
-
Aktionär oder Gesellschafter der anderen Gesellschaft ist und aufgrund einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieser Gesellschaft getroffenen Vereinbarung allein die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter dieser Gesellschaft kontrolliert.
Die Mitgliedstaaten sind nicht dazu verpflichtet, andere als die in den vorstehenden Gedankenstrichen genannten Fälle vorzusehen;
b)
die Fälle definieren, in denen davon ausgegangen wird, dass eine Aktiengesellschaft mittelbar über die Stimmrechte verfügt oder einen beherrschenden Einfluss mittelbar ausüben kann;
c)
die Umstände präzisieren, bei denen davon ausgegangen wird, dass eine Aktiengesellschaft über die Stimmrechte verfügt.
(3) Die Mitgliedstaaten können von der Anwendung des ersten und zweiten Unterabsatzes von Absatz 1 absehen, wenn die Zeichnung, der Erwerb oder der Besitz auf Rechnung einer anderen Person als des Zeichners, Erwerbers oder Besitzers gehen und die betreffende Person weder die Aktiengesellschaft gemäß Absatz 1 noch eine andere Gesellschaft ist, an der die Aktiengesellschaft unmittelbar oder mittelbar über die Mehrheit der Stimmrechte verfügt oder auf die sie unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.
(4) Ferner können die Mitgliedstaaten von der Anwendung des ersten und zweiten Unterabsatzes von Absatz 1 absehen, wenn die andere Gesellschaft in ihrer Eigenschaft oder im Rahmen ihrer Tätigkeit als berufsmäßiger Wertpapierhändler Aktien zeichnet, erwirbt oder besitzt, sofern sie Mitglied einer in einem Mitgliedstaat ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse ist oder von einer für die Beaufsichtigung von berufsmäßigen Wertpapierhändlern - zu denen im Sinne dieser Richtlinie auch Kreditinstitute gehören können - zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats zugelassen ist oder beaufsichtigt wird.
(5) Die Mitgliedstaaten sind zur Anwendung des ersten und zweiten Unterabsatzes von Absatz 1 nicht verpflichtet, wenn die andere Gesellschaft Aktien der Aktiengesellschaft aufgrund eines Erwerbs besitzt, der erfolgte, bevor das Verhältnis zwischen den beiden Gesellschaften den Kriterien des Absatzes 1 entsprach.
Die mit den betreffenden Aktien verbundenen Stimmrechte werden jedoch ausgesetzt und die Aktien werden bei der Entscheidung, ob die Bedingung gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt ist, in Betracht gezogen.
(6) Erwirbt die andere Gesellschaft Aktien einer Aktiengesellschaft, so können die Mitgliedstaaten von der Anwendung des Artikels 22 Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 23 absehen, sofern sie Folgendes vorsehen:
a)
die Aussetzung der Stimmrechte, die mit den im Besitz der anderen Gesellschaft befindlichen Aktien der Aktiengesellschaft verbunden sind, sowie
b)
die Verpflichtung für die Mitglieder des Verwaltungsrats der Aktiengesellschaft, von der anderen Gesellschaft die in Artikel 22 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 23 genannten Aktien zu dem Preis zurückzuerwerben, zu dem diese andere Gesellschaft sie erworben hatte; diese Sanktion ist lediglich in dem Falle nicht anwendbar, in dem die Verwaltungsratsmitglieder nachweisen, dass die Aktiengesellschaft an der Zeichnung oder dem Erwerb der betreffenden Aktien gänzlich unbeteiligt ist.
Artikel 29
(1) Jede Kapitalerhöhung muss von der Hauptversammlung beschlossen werden. Dieser Beschluss sowie die Durchführung der Erhöhung des gezeichneten Kapitals sind nach den in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
(2) Die Satzung, der Errichtungsakt oder die Hauptversammlung, deren Entscheidung gemäß Absatz 1 offenzulegen ist, kann jedoch zu einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals bis zu einem Höchstbetrag ermächtigen, den sie unter Beachtung des gegebenenfalls gesetzlich vorgeschriebenen Höchstbetrags festlegt. In den Grenzen des festgelegten Betrags beschließt das hierzu berufene Organ der Gesellschaft gegebenenfalls eine Erhöhung des gezeichneten Kapitals. Diese Ermächtigung des Organs gilt für eine Höchstdauer von fünf Jahren; sie kann von der Hauptversammlung ein oder mehrmals für einen Zeitraum, der jeweils fünf Jahre nicht überschreiten darf, verlängert werden.
(3) Sind mehrere Gattungen von Aktien vorhanden, so ist der Beschluss der Hauptversammlung über die Kapitalerhöhung nach Absatz 1 oder die Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung nach Absatz 2 von einer gesonderten Abstimmung zumindest jeder Gattung derjenigen Aktionäre abhängig, deren Rechte durch die Maßnahme berührt werden.
(4) Dieser Artikel gilt für die Ausgabe aller Wertpapiere, die in Aktien umgewandelt werden können oder mit einem Bezugsrecht auf Aktien verbunden sind, nicht aber für die Umwandlung dieser Wertpapiere und die Ausübung des Bezugsrechts.
Artikel 30
Die Einlagen auf Aktien, die bei einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals ausgegeben werden, müssen in Höhe von mindestens 25 v. H. des Nennbetrags der Aktien, oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, ihres rechnerischen Wertes geleistet werden. Ist ein Mehrbetrag vorgesehen, muss dieser in voller Höhe gezahlt werden.
Artikel 31
(1) Einlagen, die nicht Bareinlagen sind, auf Aktien, die bei einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals ausgegeben werden, müssen innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach dem Beschluss über die Erhöhung des gezeichneten Kapitals vollständig geleistet werden.
(2) Die Einlagen nach Absatz 1 sind Gegenstand eines besonderen Berichts, der durch einen oder mehrere von der Gesellschaft unabhängige Sachverständige, die durch eine Verwaltungsbehörde oder ein Gericht bestellt oder zugelassen sind, vor der Durchführung der Erhöhung des gezeichneten Kapitals erstellt wird. Sachverständige können nach den Vorschriften jedes Mitgliedstaats natürliche Personen, juristische Personen oder Gesellschaften sein.
Es gelten Artikel 10 Absätze 2 und 3 und die Artikel 11 und 12.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn die Erhöhung des gezeichneten Kapitals zur Durchführung einer Verschmelzung, einer Spaltung oder eines öffentlichen Übernahme- oder Umtauschangebots zu dem Zweck erfolgt, das Entgelt an die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft, der gespalteten Gesellschaft oder der Gesellschaft zu leisten, die Gegenstand des öffentlichen Übernahme- oder Umtauschangebots ist.
Im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung wenden die Mitgliedstaaten Unterabsatz 1 jedoch nur an, wenn ein Bericht eines oder mehrerer unabhängiger Sachverständiger über die Verschmelzungs- oder Spaltungspläne erstellt wird.
Beschließen Mitgliedstaaten, Absatz 2 im Falle einer Verschmelzung oder Spaltung anzuwenden, so können sie gestatten, dass der gemäß diesem Artikel erstellte Bericht und der Bericht des bzw. der unabhängigen Sachverständigen über die Verschmelzungs- oder Spaltungspläne von demselben bzw. denselben Sachverständigen erstellt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten brauchen Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn bei einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals alle Aktien gegen Sacheinlage durch eine oder mehrere Gesellschaften ausgegeben werden, sofern alle Aktionäre der empfangenden Gesellschaft auf die Erstellung des Sachverständigenberichts verzichtet haben und die Bedingungen in Artikel 10 Absatz 4 Buchstaben b bis f erfüllt sind.
Artikel 32
Wird eine Kapitalerhöhung nicht voll gezeichnet, so wird das Kapital nur dann um den Betrag der eingegangenen Zeichnungen erhöht, wenn die Ausgabebedingungen diese Möglichkeit ausdrücklich vorgesehen haben.
Artikel 33
(1) Bei jeder Erhöhung des gezeichneten Kapitals durch Bareinlagen müssen die Aktien vorzugsweise den Aktionären im Verhältnis zu dem durch ihre Aktien vertretenen Teil des Kapitals angeboten werden.
(2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
a)
brauchen Absatz 1 nicht auf Aktien anzuwenden, bei denen das Recht eingeschränkt ist, an den Ausschüttungen im Sinne des Artikels 17 und/oder an der Verteilung des Gesellschaftsvermögens im Falle der Liquidation teilzunehmen oder
b)
können gestatten, dass, wenn das gezeichnete Kapital einer Gesellschaft, die mehrere Aktiengattungen hat, bei denen das Stimmrecht oder die Rechte hinsichtlich der Ausschüttung im Sinne des Artikels 17 oder der Verteilung des Gesellschaftsvermögens im Falle der Liquidation unterschiedlich sind, durch Ausgabe neuer Aktien nur in einer dieser Gattungen erhöht wird, die Ausübung des Bezugsrechts durch die Aktionäre der anderen Gattungen erst nach Ausübung dieses Rechts durch die Aktionäre der Gattung erfolgt, in der die neuen Aktien ausgegeben werden.
(3) Das Angebot zur vorzugsweisen Zeichnung sowie die Frist, innerhalb deren dieses Recht ausgeübt werden muss, sind Gegenstand einer Bekanntmachung in dem gemäß der Richtlinie 2009/101/EG bestimmten einzelstaatlichen Amtsblatt. Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats brauchen jedoch diese Bekanntmachung nicht vorzuschreiben, wenn sämtliche Aktien der Gesellschaft Namensaktien sind. In diesem Fall sind alle Aktionäre schriftlich zu unterrichten. Das Bezugsrecht muss innerhalb einer Frist ausgeübt werden, die nicht kürzer sein darf als vierzehn Tage nach Bekanntmachung des Angebots oder nach Absendung der Schreiben an die Aktionäre.
(4) Dieses Bezugsrecht darf durch die Satzung oder den Errichtungsakt weder beschränkt noch ausgeschlossen werden. Dies kann jedoch durch Beschluss der Hauptversammlung geschehen. Das Verwaltungs- oder Leitungsorgan hat der Hauptversammlung einen schriftlichen Bericht über die Gründe für eine Beschränkung oder einen Ausschluss des Bezugsrechts zu erstatten und den vorgeschlagenen Ausgabekurs zu begründen. Die Hauptversammlung entscheidet nach den Vorschriften, die in Artikel 44 über Beschlussfähigkeit und Mehrheitserfordernisse festgelegt sind. Der Beschluss ist nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
(5) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können vorsehen, dass die Satzung, der Errichtungsakt oder die Hauptversammlung, die nach den in Absatz 4 genannten, die Beschlussfähigkeit, Mehrheitserfordernisse und Offenlegung betreffenden Vorschriften entscheidet, dem Organ der Gesellschaft, das zur Entscheidung über die Erhöhung des gezeichneten Kapitals innerhalb der Grenzen des genehmigten Kapitals berufen ist, die Befugnis einräumen kann, das Bezugsrecht zu beschränken oder auszuschließen. Diese Befugnis darf für keinen längeren Zeitraum gelten als die Befugnis nach Artikel 29 Absatz 2.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die Ausgabe aller Wertpapiere, die in Aktien umgewandelt werden können oder mit einem Bezugsrecht auf Aktien verbunden sind, nicht aber für die Umwandlung dieser Wertpapiere und die Ausübung des Bezugsrechts.
(7) Ein Ausschluss des Bezugsrechts im Sinne der Absätze 4 und 5 liegt nicht vor, wenn die Aktien nach dem Beschluss über die Erhöhung des gezeichneten Kapitals an Banken oder andere Finanzinstitute ausgegeben werden, damit diese sie den Aktionären der Gesellschaft nach Maßgabe der Absätze 1 und 3 anbieten.
Artikel 34
Jede Herabsetzung des gezeichneten Kapitals mit Ausnahme der durch eine gerichtliche Entscheidung angeordneten muss zumindest von der Hauptversammlung beschlossen werden, die vorbehaltlich der Artikel 40 und 41 nach den Vorschriften entscheidet, die in Artikel 44 über die Beschlussfähigkeit und die Mehrheitserfordernisse festgelegt sind. Dieser Beschluss ist nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
In der Mitteilung über die Einberufung der Hauptversammlung müssen zumindest der Zweck der Herabsetzung und das Verfahren für ihre Durchführung angegeben werden.
Artikel 35
Sind mehrere Gattungen von Aktien vorhanden, so ist der Beschluss der Hauptversammlung über die Herabsetzung des gezeichneten Kapitals von einer gesonderten Abstimmung zumindest jeder Gattung derjenigen Aktionäre abhängig, deren Rechte durch die Maßnahme berührt werden.
Artikel 36
(1) Im Falle einer Herabsetzung des gezeichneten Kapitals haben zumindest die Gläubiger, deren Forderungen vor der Bekanntmachung der Entscheidung über die Herabsetzung entstanden sind, mindestens das Recht, eine Sicherheit für die im Zeitpunkt dieser Bekanntmachung noch nicht fälligen Forderungen zu erhalten. Die Mitgliedstaaten können dieses Recht nur dann ausschließen, wenn der Gläubiger bereits angemessene Sicherheiten hat oder wenn diese Sicherheiten in Anbetracht des Gesellschaftsvermögens nicht notwendig sind.
Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen das in Unterabsatz 1 genannte Recht ausgeübt werden kann. Die Mitgliedstaaten sorgen in jedem Fall dafür, dass die Gläubiger das Recht haben, bei der zuständigen Verwaltungsbehörde oder dem zuständigen Gericht angemessene Sicherheiten zu beantragen, wenn sie glaubhaft machen können, dass die Befriedigung ihrer Forderungen durch die Herabsetzung des gezeichneten Kapitals gefährdet ist und sie von der Gesellschaft keine angemessenen Sicherheiten erhalten haben.
(2) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten schreiben mindestens weiter vor, dass die Herabsetzung unwirksam ist, oder dass keine Zahlungen zugunsten der Aktionäre geleistet werden dürfen, solange den Gläubigern nicht Genüge getan worden ist oder solange ein Gericht nicht entschieden hat, dass ihrem Antrag nicht entsprochen zu werden braucht.
(3) Dieser Artikel gilt auch, wenn die Herabsetzung des gezeichneten Kapitals durch einen vollständigen oder teilweisen Verzicht auf die Leistung von Einlagen der Aktionäre vorgenommen wird.
Artikel 37
(1) Die Mitgliedstaaten brauchen Artikel 36 nicht bei einer Herabsetzung des gezeichneten Kapitals anzuwenden, die zum Zweck hat, Verluste auszugleichen oder Beträge einer Rücklage zuzuführen, unter der Voraussetzung, dass infolge dieses Vorgangs der Betrag dieser Rücklage nicht 10 v. H. des herabgesetzten gezeichneten Kapitals übersteigt. Diese Rücklage darf außer im Falle der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden; sie darf ferner nur dazu verwendet werden, Verluste auszugleichen oder durch Umwandlung von Rücklagen das gezeichnete Kapital zu erhöhen, soweit die Mitgliedstaaten einen solchen Vorgang zulassen.
(2) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten müssen in den Fällen des Absatzes 1 mindestens geeignete Maßnahmen vorschreiben, damit die aus der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals gewonnenen Beträge nicht zu Zahlungen oder Ausschüttungen an die Aktionäre oder zur Befreiung der Aktionäre von der Verpflichtung zur Leistung ihrer Einlagen verwendet werden.
Artikel 38
Das gezeichnete Kapital darf nicht unter das nach Artikel 6 festgelegte Mindestkapital herabgesetzt werden.
Jedoch können die Mitgliedstaaten eine derartige Herabsetzung zulassen, wenn sie zugleich vorschreiben, dass der Beschluss über die Herabsetzung nur dann wirksam wird, wenn das gezeichnete Kapital auf einen Betrag erhöht wird, der zumindest dem vorgeschriebenen Mindestbetrag entspricht.
Artikel 39
Lassen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die vollständige oder teilweise Tilgung des gezeichneten Kapitals ohne dessen Herabsetzung zu, so verlangen sie mindestens die Beachtung folgender Voraussetzungen:
a)
Sofern die Satzung oder der Errichtungsakt die Tilgung vorsieht, wird diese durch die Hauptversammlung beschlossen, die mindestens die allgemeinen Voraussetzungen über Anwesenheit und Mehrheit zu beachten hat. Sofern die Satzung oder der Errichtungsakt die Tilgung nicht vorsieht, wird diese durch die Hauptversammlung beschlossen, die mindestens die in Artikel 44 festgelegten Voraussetzungen über Anwesenheit und Mehrheit zu beachten hat. Der Beschluss ist nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG vorgesehenen Verfahren offenzulegen;
b)
die Tilgung kann nur mit Mitteln erfolgen, die nach Artikel 17 Absätze 1 bis 4 ausgeschüttet werden dürfen;
c)
die Aktionäre, deren Aktien getilgt wurden, behalten ihre Rechte gegenüber der Gesellschaft mit Ausnahme der Rechte auf Rückgewähr der Einlagen und auf Teilnahme an der Ausschüttung einer ersten Dividende für nicht getilgte Aktien.
Artikel 40
(1) Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, dass Gesellschaften ihr gezeichnetes Kapital durch Zwangseinziehung von Aktien herabsetzen, so verlangen sie mindestens die Beachtung der folgenden Voraussetzungen:
a)
Die Zwangseinziehung ist vor der Zeichnung der einzuziehenden Aktien durch die Satzung oder den Errichtungsakt vorgeschrieben oder zugelassen;
b)
sofern die Zwangseinziehung durch die Satzung oder den Errichtungsakt lediglich zugelassen ist, wird sie von der Hauptversammlung beschlossen, es sei denn, dass die betroffenen Aktionäre sie einstimmig genehmigt haben;
c)
das Gesellschaftsorgan, das über die Zwangseinziehung beschließt, legt Bedingungen und Durchführung dieser Maßnahme fest, soweit dies nicht bereits in der Satzung oder im Errichtungsakt geschehen ist;
d)
Artikel 36 ist anzuwenden, es sei denn, es handelt sich um voll eingezahlte Aktien, die der Gesellschaft unentgeltlich zur Verfügung gestellt oder die mit Hilfe von Mitteln, die nach Artikel 17 Absätze 1 bis 4 ausgeschüttet werden dürfen, eingezogen werden; in diesen Fällen ist ein Betrag in Höhe des Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes aller eingezogenen Aktien in eine Rücklage einzustellen. Diese Rücklage darf, außer im Falle der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals, nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Sie darf nur dazu verwendet werden, Verluste auszugleichen oder durch Umwandlung von Rücklagen das gezeichnete Kapital zu erhöhen, soweit die Mitgliedstaaten einen solchen Vorgang zulassen und
e)
der Beschluss über die Zwangseinziehung wird nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG vorgesehenen Verfahren offengelegt.
(2) Artikel 34 Absatz 1 sowie die Artikel 35, 37 und 44 sind in den Fällen des Absatzes 1 dieses Artikels nicht anzuwenden.
Artikel 41
(1) Im Fall der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals durch Einziehung von Aktien, die von einer Gesellschaft oder einer im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelnden Person erworben worden sind, muss die Einziehung stets durch die Hauptversammlung beschlossen werden.
(2) Artikel 36 ist anzuwenden, es sei denn, es handelt sich um voll eingezahlte Aktien, die unentgeltlich oder mit Mitteln erworben werden, die nach Artikel 17 Absätze 1 bis 4 ausgeschüttet werden dürfen; in diesen Fällen ist ein Betrag in Höhe des Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes aller eingezogenen Aktien in eine Rücklage einzustellen. Diese Rücklage darf, außer im Falle der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals, nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden Sie darf nur dazu verwendet werden, Verluste auszugleichen oder durch Umwandlung von Rücklagen das gezeichnete Kapital zu erhöhen, soweit die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einen solchen Vorgang zulassen.
(3) Die Artikel 35, 37 und 44 sind in den Fällen des Absatzes 1 dieses Artikels nicht anzuwenden.
Artikel 42
In den Fällen des Artikels 39, des Artikels 40 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 41 Absatz 1 ist, sofern mehrere Gattungen von Aktien vorhanden sind, der Beschluss der Hauptversammlung über die Bedingungen des gezeichneten Kapitals oder über dessen Herabsetzung durch Einziehung von Aktien von einer gesonderten Abstimmung zumindest jeder Gattung derjenigen Aktionäre abhängig, deren Rechte durch die Maßnahmen berührt werden.
Artikel 43
Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, dass Gesellschaften rückerwerbbare Aktien ausgeben, so verlangen sie für den Rückerwerb dieser Aktien mindestens die Beachtung folgender Voraussetzungen:
a)
Der Rückerwerb muss vor der Zeichnung der rückerwerbbaren Aktien in der Satzung oder dem Errichtungsakt zugelassen sein;
b)
diese Aktien müssen vollständig eingezahlt worden sein;
c)
die Bedingungen und die Durchführung des Rückerwerbs sind in der Satzung oder dem Errichtungsakt festgelegt;
d)
der Rückerwerb darf nur mit Hilfe von Mitteln erfolgen, die nach Artikel 17 Absätze 1 bis 4 ausgeschüttet werden dürfen, oder mit Erträgen aus einer Ausgabe neuer Aktien, die zum Zwecke dieses Rückerwerbs ausgegeben werden;
e)
ein Betrag in Höhe des Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes aller zurückerworbenen Aktien ist in eine Rücklage einzustellen, die, außer im Falle der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals, nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden darf; sie darf nur dazu verwendet werden, durch Umwandlung von Rücklagen das gezeichnete Kapital zu erhöhen;
f)
Buchstabe e ist nicht anzuwenden, sofern die Aktien mit Hilfe von Erträgen aus einer Ausgabe neuer Aktien zurückerworben werden, die zum Zweck dieses Rückerwerbs ausgegeben werden;
g)
sofern als Folge des Rückerwerbs die Zahlung eines Mehrbetrags zugunsten der Aktionäre vorgesehen ist, darf dieser nur aus Mitteln entnommen werden, die entweder nach Artikel 17 Absätze 1 bis 4 ausgeschüttet werden dürfen oder einer anderen als der unter Buchstabe e dieses Artikels genannten Rücklage entnommen werden, die, außer im Falle der Herabsetzung des gezeichneten Kapitals, nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden darf; diese Rücklage darf nur zum Zwecke einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals durch Umwandlung von Rücklagen oder zur Deckung der in Artikel 3 Buchstabe j genannten Kosten oder der Kosten für die Ausgabe von Aktien oder von Schuldverschreibungen oder für die Zahlung eines Mehrbetrags zugunsten der Inhaber von zurückzuerwerbenden Aktien oder Schuldverschreibungen verwendet werden;
h)
der Rückerwerb ist nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
Artikel 44
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in Artikel 33 Absätze 4 und 5 sowie den Artikeln 34, 35, 39 und 42 vorgesehenen Beschlüsse zumindest eine Mehrheit von nicht weniger als zwei Dritteln der Stimmen der vertretenen Wertpapiere oder des vertretenen gezeichneten Kapitals erfordern.
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben, dass die einfache Mehrheit der in Absatz 1 bezeichneten Stimmen ausreicht, sofern mindestens die Hälfte des gezeichneten Kapitals vertreten ist.
Artikel 45
(1) Die Mitgliedstaaten können vom ersten Absatz von Artikel 9, Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 sowie von den Artikeln 29, 30 und 33 abweichen, soweit dies für den Erlass oder die Anwendung von Vorschriften erforderlich ist, welche die Beteiligung der Arbeitnehmer oder anderer durch einzelstaatliches Recht festgelegter Gruppen von Personen am Kapital der Unternehmen fördern sollen.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 sowie die Artikel 34, 35, 40, 41, 42 und 43 nicht auf Gesellschaften anzuwenden, die auf Grund einer besonderen Regelung neben Kapitalaktien Arbeitsaktien ausgeben, und zwar die letzteren zugunsten der Gesamtheit der Arbeitnehmer, die auf der Hauptversammlung der Aktionäre durch Bevollmächtigte mit Stimmrecht vertreten wird.
Artikel 46
Für die Anwendung dieser Richtlinie müssen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten die Gleichbehandlung der Aktionäre sicherstellen, die sich in denselben Verhältnissen befinden.
Artikel 47
(1) Die Mitgliedstaaten brauchen Artikel 3 Buchstaben g, i, j und k nicht auf Gesellschaften anzuwenden, die bei Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie erlassen, um der Richtlinie 77/91/EWG nachzukommen, bereits bestehen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Vorschriften des innerstaatlichen Rechts mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen.
Artikel 48
Die Richtlinie 77/91/EWG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 49
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 50
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2012.
DIRETTIVA 2012/30/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-25 ta' Ottubru 2012
dwar il-koordinazzjoni ta’ salvagwardji li, għall-protezzjoni tal-interessi ta’ membri u oħrajn, huma meħtieġa mill-Istati Membri ta' kumpanniji fis-sens tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 54 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, dwar il-formazzjoni ta’ kumpanniji pubbliċi ta’ responsabbiltà limitata u ż-żamma u t-tibdil tal-kapital tagħhom, bil-għan li jagħmlu dawn is-salvagwardji ekwivalenti
(Riformulazzjoni)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 50(1) u (2) (g) tiegħu;
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara trażmissjoni tal-proposta tal-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1), Mal-proċedura ordinarja leġiżlattiva,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
It-tieni Direttiva tal-Kunsill 77/91/KEE tat-13 ta’ Diċembru 1976 dwar il-koordinazzjoni ta’ salvagwardji li, għall-protezzjoni ta’ l-interessi ta’ membri u oħrajn, huma meħtieġa mill-Istati Membri ta' kumpanniji fis-sens tat-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 54 tat-Trattat, dwar il-formazzjoni ta’ kumpanniji pubbliċi ta’ responsabbiltà limitata u ż-żamma u t-tibdil tal-kapital tagħhom, bil-għan li jagħmlu dawn is-salvagwardji ekwivalenti (3) ġiet emendata kemm-il darba (4) b’mod sostanzjali. Peress li għandhom isiru iktar emendi, din għandha tiġi rriformulata fl-interessi taċ-ċarezza.
(2)
Il-koordinazzjoni prevista fil-punt (g) tal-Artikolu 50(2) (g) tat-Trattat u fil-Programm Ġenerali għat-tneħħija ta’ restrizzjonijiet fuq il-libertà ta’ stabbiliment, li nbdiet mill-ewwel Direttiva tal-Kunsill 68/151/KEE tad-9 ta’ Marzu 1968 dwar il-koordinazzjoni ta’ salvagwardji li, għall-protezzjoni ta’ l-interessi ta’ membri u oħrajn, huma meħtieġa mill-Istati Membri ta' kumpanniji fis-sens tat-tieni paragrafu ta’ l-Artikolu 58 tat-Trattat, bil-għan li tagħmel dawn is-salvagwardji ekwivalenti f’kull parti tal-Komunità (5), hija speċjalment importanti dwar kumpanniji pubbliċi b’responsabbiltà limitata, għaliex l-attivitajiet tagħhom jippredominaw fl-ekonomija ta’ l-Istati Membri u jestendu ħafna drabi lil hinn mill-fruntieri nazzjonali tagħhom.
(3)
Sabiex tiġi assigurata protezzjoni minima ekwivalenti kemm għal azzjonisti u kemm għal kredituri ta’ kumpanniji pubbliċi b’responsabbiltà limitata, l-koordinazzjoni ta’ dispożizzjonijiet nazzjonali li jirreferu għall-formazzjoni tagħhom u għaż-żamma, żieda jew tnaqqis tal-kapital tagħhom hija partikolarment importanti.
(4)
Fl-Unjoni-, l-istatuti jew l-att ta’ inkorporazzjoni ta’ kumpannija pubblika b’responsabbiltà limitata għandhom jagħmluha possibbli għal kull persuna interessata li tkun taf id-dettalji bażiċi tal-kumpannija, inkluż l-kompożizzjoni eżatta tal-kapital tagħha.
(5)
Dispożizzjonijiet fl-Unjoni - huma meħtieġa biex jinżamm il-kapital, li jikkostitwixxi s-sigurtà tal-kredituri, b’mod partikolari billi ma jippermettux it-tnaqqis tiegħu bit-tqassim lill-azzjonisti meta dawn ta' l-aħħar ma għandhomx dritt għalih u billi jimponu limiti fuq id-dritt tal-kumpannija li takkwista l-azzjonijiet tagħha stess.
(6)
Ir-restrizzjonijiet fuq il-kisba minn kumpannija ta’ l-ishma tagħha stess għandhom japplikaw mhux biss għall-kisbiet magħmula minn kumpannija nfisha iżda wkoll għal dawk magħmula minn kull persuna li taġixxi f’isimha stess imma f’isem il-kumpannija.
(7)
Sabiex kumpannija pubblika ta’ responsabbiltà limitata ma titħalliex tuża kumpannija oħra li fiha żżomm il-maġġoranza tal-jeddijiet tal-vot jew li fuqha tista’ teżerċita influwenza dominanti sabiex tagħmel dawn il-kisbiet mingħajr ma tħares ir-restrizzjonijiet imposti f’dan ir-rigward, l-arranġamenti li jirregolaw kisba minn kumpannija ta’ l-ishma tagħha stess għandhom jiġu estiżi sabiex ikopru l-iktar każijiet importanti u frekwenti tal-kisba ta’ l-ishma minn kumpanniji oħra bħal dawn. Dawn l-arranġamenti għandhom jiġu estiżi sabiex ikopru s-sottoskrizzjoni għall-ishma fil-kumpannija pubblika ta’ responsabbiltà limitata.
(8)
Sabiex jiġi pprevenut il-ħrib minn din id-Direttiva, il-kumpanniji rregolati mid-Direttiva 2009/101/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Settembru 2009 dwar il-koordinazzjoni ta’ salvagwardji li, għall-protezzjoni tal-interessi ta’ membri u oħrajn, huma meħtieġa mill-Istati Membri minn kumpanniji fis-sens tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 54 tat-Trattat, bil-għan li tagħmel dawn is-salvagwardji ekwivalenti (6) u l-kumpanniji rregolati mil-liġijiet ta’ pajjiżi terzi u li għandhom forom legali paragunabbli għandhom jiġu koperti wkoll mill-arranġamenti msemmija fil-premessa 7.
(9)
Meta r-relazzjoni bejn kumpannija pubblika b’responsabbiltà limitata u kumpannija oħra bħal dik imsemmija fil-premessa 7 tkun indiretta biss, ikun jidher iġġustifikat li jiġu llaxkati d-dispożizzjonijiet li japplikaw meta din ir-relazzjoni tkun diretta billi jiġi pprovvdut għas-sospensjoni tal-jeddijiet tal-vot bħala miżura minima sabiex jinkisbu l-għanijiet ta’ din id-Direttiva.
(10)
Barra minn hekk, ikun iġġustifikat li jiġu eżentati każijiet li fihom in-natura speċifika tar-regoli ta’ attività professjonali teskludi l-possibbiltà li l-kisba ta’ l-għanijiet ta’ din id-Direttiva jistgħu jiġu pperikolati.
(11)
Huwa meħtieġ, wara li jiġu kkunsidrati l-għanijiet tal-punt (g) tal-Artikolu 50(2) tat-Trattat, li l-liġijiet ta’ l-Istati Membri dwar iż-żieda jew tnaqqis ta’ kapital jassiguraw li l-prinċipji ta’ trattament indaqs ta’ azzjonisti fl-istess pożizzjoni u ta’ protezzjoni ta’ kredituri li t-talbiet tagħhom jeżistu qabel id-deċiżjoni dwar tnaqqis huma mħarsa u armonizzati.
(12)
Sabiex tittejjeb il-protezzjoni standardizzata tal-kreditur fl-Istati Membri kollha, il-kredituri għandhom ikunu jistgħu jirreferu, taħt ċerti kundizzjonijiet, għall-proċeduri ġudizzjarji jew amministrattivi fejn it-talbiet tagħhom huma fir-riskju bħala konsegwenza ta’ tnaqqis tal-kapital ta’ kumpannija pubblika b’responabbiltà limitata.
(13)
Sabiex jiġi assigurat li jiġi evitat l-abbuż fis-suq, l-Istati Membri għandhom jieħdu kont, għall-iskop ta’ l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva, tad-dispożizzjonjiet tad-Direttiva 2003/6/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2003 dwar insider dealing u l-manipulazzjoni tas-suq (abbuż tas-suq) (7), tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2273/2003 tat-22 ta’ Diċembru 2003 li jimplimenta d-Direttiva 2003/6/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill rigward l-eżenzjonijiet għall-programmi ta’ xiri lura u l-istabbilizzazzjoni ta’ l-istrumenti finanzjarji (8) u tad-Direttiva tal-Kummissjoni 2004/72/KE tad-29 ta’ April 2004 li timplimenta d-Direttiva 2003/6/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill f'dak li jirrigwarda l-prattiċi aċċettati tas-suq, id-definizzjoni ta’ l-informazzjoni interna b’relazzjoni mad-derivati dwar il-kommoditajiet, it-tħejjija ta’ listi ta’ persuni interni, in-notifika tat-tranżazzjonijiet ta' l-amministraturi u n-notifika ta' tranżazzjonijiet suspettużi (9).
(14)
Fid-dawl tas-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tas-6 ta' Mejju 2008 fil-Każ C-133/06 Parlament v Kunsill (10), ġie meqjus neċessarju li l-kliem tal-Artikolu 6(3) tad-Direttiva 77/91/KEE jiġi rriformulat sabiex titneħħa bażi ġuridika sekondarja eżistenti u sabiex ikun hemm provvediment għall-eżami u, jekk hemm bżonn, ir-reviżjoni tal-ammont imsemmi fil-paragrafu 1 ta' dak l-Artikolu kemm mill-Parlament Ewropew u kemm mill-Kunsill.
(15)
Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-obbligi ta’ l-Istati Membri rigward il-limiti ta’ żmien għat-trażpożizzjoni fil-liġi nazzjonali u l-applikazzjoni tad-Direttivi mniżżla fl-Anness II, Parti B,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
1. Il-miżuri ta’ koordinazzjoni preskritti minn din id-Direttiva għandhom japplikaw għad-dispożizzjonijiet stabbiliti mil-liġi, regolamenti jew azzjonijiet amministrattivi fi Stati Membri dwar it-tipi ta’ kumpanniji elenkati fl-Anness I.
L-isem ta’ kull kumpannija tat-tipi elenkati fl-Anness I għandu jinkludi jew ikollu miegħu deskrizzjoni li hija distinta mid-deskrizzjoni meħtieġa għal tipi oħra ta’ kumpanniji.
2. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx din id-Direttiva għal kumpanniji ta’ investiment b’kapital varjabbli u għal kooperattivi inkorporati bħala wħud mit-tipi ta’ kumpanniji elenkati fl-Anness I. Safejn il-liġijiet ta’ l-Istati Membri jagħmlu użu minn din l-għażla, huma għandhom jeħtieġu li dawk il-kumpanniji jinkludu l-kliem “kumpannija ta’ investiment b’kapital varjabbli” jew “kooperattiva” fid-dokumenti kollha indikati fl-Artikolu 5 tad-Direttiva 2009/101/KE.
L-espressjoni “kumpannija ta’ investiment b’kapital varjabbli”, fis-sens ta’ din id-Direttiva, tfisser dawk il-kumpanniji biss:
-
li l-iskop esklussiv tagħhom huwa li jinvestu l-fondi tagħhom f’diversi azzjonijiet u ishma, artijiet jew a ieħor bil-għan uniku li jifirxu r-riskji ta’ l-investiment u li jagħtu lill-azzjonisti tagħhom il-benefiċċju tar-riżultati tat-tmexxija ta’ l- tagħhom,
-
li joffru l-ishma tagħhom stess għal sottoskrizzjoni mill-pubbliku, u
-
li l-istatuti tagħhom jiddisponu li, fil-limiti ta’ kapital minimu u massimu, huma jistgħu f’kull żmien joħorġu, jifdu jew jerġgħu jbiegħu l-ishma tagħhom.
Artikolu 2
L-istatuti jew l-atti ta’ inkorporazzjoni tal-kumpannija għandhom għall-inqas dejjem jagħtu l-informazzjoni li ġejja:
(a)
it-tip u l-isem tal-kumpannija;
(b)
l-għanijiet tal-kumpannija;
(c)
meta l-kumpannija ma għandhiex kapital awtorizzat, l-ammont tal-kapital sottoskritt,
(d)
meta l-kumpannija għandha kapital awtorizzat, l-ammont tiegħu kif ukoll l-ammont tal-kapital sottoskritt fiż-żmien li l-kumpannija hija inkorporata jew hija awtorizzata biex tibda n-negozju, u fiż-żmien ta’ kull tibdil fil-kapital awtorizzat, mingħajr preġudizzju għall-punt (e) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2009/101/KE;
(e)
safejn ma jkunux legalment stabbiliti, r-regoli li jirregolaw in-numru ta’, u l-proċedura għall-ħatra tal-membri tal-korpi responsabbli biex jirrappreżentaw il-kumpannija rigward partijiet terzi, amministrazzjoni, ġestjoni, sorveljanza jew kontroll tal-kumpannija u l-għoti ta’ setgħat fost dawn il-korpi;
(f)
it-tul ta’ żmien tal-kumpannija, ħlief meta dan mhux definit.
Artikolu 3
L-informazzjoni li ġejja għandha mill-inqas tidher fl-istatuti jew fl-atti ta’ inkorporazzjoni jew f’dokument separat ippubblikat skond il-proċedura stabbilita fil-liġijiet ta’ kull Stat Membru skond l-Artikolu 3 tad-Direttiva 2009/101/KE:
(a)
l-uffiċċju reġistrat;
(b)
il-valur nominali ta’ l-ishma sottoskritti u, għall-inqas darba fis-sena, in-numru tagħhom;
(c)
in-numru ta’ ishma sottoskritti mingħajr dikjarazzjoni tal-valur nominali, meta dawk l-ishma jistgħu jinħarġu skond il-liġi nazzjonali;
(d)
il-kondizzjonijiet speċjali, jekk hemm, li jillimitaw it-trasferiment ta’ ishma;
(e)
meta hemm diversi klassijiet ta’ ishma, l-informazzjoni msemmija f’punti (b), (c) u (d) għal kull klassi u d-drittijiet assoċjati ma’ l-ishma ta’ kull klassi;
(f)
jekk l-ishma huma rreġistrati jew għad-detentur, meta l-liġi nazzjonali tiddisponi għaż-żewġ tipi, u kull dispożizzjoni li tirreferixxi għall-konverżjoni ta’ dawk l-ishma kemm-il darba l-proċedura hija speċifikata bil-liġi;
(g)
l-ammont tal-kapital sottoskritt imħallas fiż-żmien li l-kumpannija hija inkorporata jew hija awtorizzata biex tibda n-negozju;
(h)
il-valur nominali ta’ l-ishma jew, meta ma hemmx valur nominali, in-numru ta’ ishma maħruġa għal xi konsiderazzjoni oħra għajr fi flus, flimkien max-xorta tal-konsiderazzjoni u l-isem tal-persuna li tagħti dik il-konsiderazzjoni;
(i)
l-identità tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi jew kumpanniji jew ditti li ffirmaw jew li ġew iffirmati f’isimhom l-istatuti jew l-atti ta’ inkorporazzjoni, jew meta l-kumpannija ma kenitx iffurmata fl-istess żmien, l-abbozzi ta’ dawk id-dokumenti;
(j)
l-ammont totali, jew għall-inqas stima, ta’ l-ispejjeż kollha li għandhom jitħallsu mill-kumpannija jew li għandhom jitħallsu minnha minħabba l-formazzjoni tagħha u, meta xieraq, qabel il-kumpannija hija awtorizzata biex tibda n-negozju; u
(k)
kull vantaġġ speċjali mogħti, fiż-żmien li l-kumpannija hija ffurmata jew sa meta hija tirċievi awtorizzazzjoni biex tibda n-negozju, lil kull min ħa parti fil-formazzjoni tal-kumpannija jew fi transazzjonijet li jwasslu għall-għoti ta’ dik l-awtorizzazzjoni.
Artikolu 4
1. Meta l-liġijiet ta’ Stat Membru jippreskrivu li kumpannija ma tistax tibda n-negozju mingħajr awtorizzazzjoni, huma għandhom jiddisponu wkoll għal responsabbilta' għal passivi inkorsi minn jew f’isem il-kumpannija matul il-perjodu qabel dik l-awtorizzazzjoni hija mogħtija jew rifjutata.
2. Il-paragrafu 1 ma għandux japplika għal passivi taħt kuntratti konklużi mill-kumpannija bil-kondizzjoni li hija tingħata awtorizzazzjoni li tibda n-negozju.
Artikolu 5
1. Meta l-liġijiet ta’ Stat Membru jeħtieġu li kumpannija tiġi ffurmata minn iktar minn membru wieħed, il-fatt li l-ishma kollha jinżammu minn persuna waħda jew li n-numru ta’ membri niżel taħt il-minimu legali wara l-inkorporazzjoni tal-kumpannija ma għandux iwassal għax-xoljiment awtomatiku tal-kumpannija.
2. Jekk fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 1, il-liġijiet ta’ Stat Membru jħallu l-kumpannija li tiġi stralċjata b’ordni tal-qorti, l-imħallef li għandu ġurisdizzjoni għandu jkun jista’ jagħti lill-kumpannija biżżejjed żmien biex tirregolarizza l-pożizzjoni tagħha.
3. Meta ssir l-ordni ta’ stralċ imsemmi fil-paragrafu 2 il-kumpannija għandha tidħol f’likwidazzjoni.
Artikolu 6
1. Il-liġijiet ta’ l-Istati Membri għandhom jeħtieġu li, sabiex kumpannija tista’ tiġi inkorporata jew tikseb awtorizzazzjoni biex tibda n-negozju, kapital minimu għandu jiġi sottoskritt li l-ammont tiegħu għandu jkun mhux inqas minn EUR 25 000.
2. Kull ħames snin il-Parlament Ewropew u l-Kunsill, waqt li jaġixxu fuq proposta mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 50(1) u 2(g) tat-Trattat, għandhom jeżaminaw u, jekk ikun hemm bżonn, jirrevedu l-ammont espress fil-paragrafu 1 f’ euro fid-dawl ta’ tendenzi ekonomiċi u monetarji fl-Unjoni u tat-tendenza li impriżi kbar jew ta’ daqs medju biss jitħallew biex jagħżlu t-tipi ta’ kumpanniji elenkati fl- Anness I.
Artikolu 7
Il-kapital sottoskritt jista’ jiġi ffurmat biss minn attiv li jista' jkun valutat ekonomikament. Iżda, impriża li tagħmel xogħol jew tipprovdi servizzi ma tistax tifforma parti minn dak l-attiv.
Artikolu 8
Ma jistgħux jinħarġu ishma bi prezz inqas mill-valur nominali tagħhom, jew, meta ma hemmx valur nominali, mill-parità kontabbli tagħhom.
Iżda, l-Istati Membri jistgħu jħallu lil dawk li jimpenjaw ruħhom biex jallokaw ishma fl-eżerċizzju tal-professjoni tagħhom biex iħallsu inqas mill-prezz totali ta’ l-ishma li għalihom huma jissottoskrivu fil-kors ta’ dik it-transazzjoni.
Artikolu 9
Ishma maħruġa għal xi konsiderazzjoni għandhom jitħallsu fiż-żmien li l-kumpannija hija inkorporata jew li tkun awtorizzata biex tibda n-negozju b’mhux inqas minn 25 % tal-valur nominali tagħhom jew, fin-nuqqas ta’ valur nominali, tal-parità kontabbli tagħhom.
Iżda, meta ishma jinħarġu għal xi konsiderazzjoni għajr fi flus fiż-żmien li l-kumpannija hija inkorporata jew li tkun awtorizzata biex tibda n-negozju, il-konsiderazzjoni għandha tiġi trasferita kollha f’perjodu ta’ ħames snin minn dak iż-żmien.
Artikolu 10
1. Rapport dwar kull konsiderazzjoni li ma tkunx fi flus għandu jiġi mfassal qabel ma l-kumpannija tiġi inkorporata jew awtorizzata biex tibda n-negozju, minn espert indipendenti wieħed jew iżjed maħtura jew approvati minn awtorità amministrattiva jew ġudizzjarja. Dawn l-esperti jistgħu jkunu persuni fiziċi kif ukoll persuni ġuridiċi u kumpanniji jew ditti skond il-liġijiet ta’ kull Stat Membru.
2. Ir-rapport ta’ l-esperti msemmi fil-paragrafu 1 għandu jkun fih għall-inqas deskrizzjoni ta’ kwalunkwe wieħed mill-attiv inkluż fil-konsiderazzjoni kif ukoll tal-metodi ta’ valutazzjoni użati u għandu jiddikjara jekk il-valuri li jaslu għalihom bl-applikazzjoni ta’ dawk il-metodi jaqblux għall-inqas man-numru u valur nominali jew, meta ma hemmx valur nominali, għall-paritŕ kontabbli u, meta xieraq, għall-premium fuq l-ishma li għandhom jinħarġu għalihom.
3. Ir-rapport ta’ l-esperti għandu jiġi ppubblikat bil-mod preskritt mil-liġijiet ta’ kull Stat Membru, skond l-Artikolu 3 tad-Direttiva 2009/101/KE.
4. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx dan l-Artikolu meta 90 % tal-valur nominali, jew meta ma hemmx valur nominali, tal-parità kontabbli, ta’ l-ishma kollha jinħareġ lil kumpannija waħda jew iżjed għal xi konsiderazjoni għajr fi flus, u meta r-rekwiżiti li ġejjin huma mħarsa:
(a)
rigward il-kumpannija li tirċievi dik il-konsiderazzjoni, il-persuni msemmija fil-punt (i) tal-Artikolu 3 ikunu ftiehmu li ma jużawx ir-rapport ta’ l-esperti;
(b)
dak il-ftehim ġie pubblikat kif previst fil-paragrafu 3;
(c)
il-kumpanniji li jipprovdu dik il-konsiderazzjoni għandhom riservi li ma jistgħux jitqassmu skond il-liġi jew l-istatuti u li huma għall-inqas daqs il-valur nominali jew, meta ma hemmx valur nominali, l-parità kontabbli ta’ l-ishma maħruġa għal xi konsiderazzjoni għajr fi flus;
(d)
il-kumpanniji li jipprovdu din il-konsiderazzjoni jiggarantixxu, sa ammont daqs dak muri f’punt (c), id-djun tal-kumpannija li tirċievi li jsiru bejn iż-żmien meta l-ishma jinħarġu għal xi konsiderazzjoni għajr fi flus u sena wara l-pubblikazzjoni tal-kontijiet annwali ta’ dik il-kumpannija għas-sena finanzjarja li matulha tkun ingħatat dik il-konsiderazzjoni; kull trasferiment ta’ dawk l-ishma huwa projbit f’dan il-perjodu;
(e)
il-garanzija msemmija f’punt (d) ġiet ippubblikata kif previst fil-paragrafu 3; u
(f)
il-kumpanniji li jipprovdu tali konsiderazzjoni għandhom iqiegħdu somma daqs dik indikata fil-punt (c) f’riserva li ma tistax tiġi mqassma sa tliet snin wara l-pubblikazzjoni tal-kontijiet annwali tal-kumpannija li tirċievi għas-sena finanzjarja li matulha din il-konsiderazzjoni tkun ingħatat jew, jekk meħtieġ, sa data aktar tard meta l-pretensjonijiet kollha li għandhom x’jaqsmu mal-garanzija msemmija f’punt (d) li jingħataw matul dak il-perjodu jkunu ġew solvuti.
5. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx dan l-Artikolu fil-każ li titfassal kumpannija ġdida permezz ta’ għaqda jew diviżjoni meta rapport ta’ espert jew esperti indipendenti huwa mfassal dwar l-abbozz tat-termini tal-għaqda jew tad-diviżjoni.
Fejn l-Istati Membri jiddeċiedu li japplikaw dan l-Artikolu fil-każijiet imsemmijin fl-ewwel subparagrafu, huma jistgħu jipprovdu li r-rapport taħt dan l-Artikolu u r-rapport tal- espert jew esperti indipendenti dwar l-abbozz tat-termini tal-għaqda jew tad-diviżjoni jista’ jitfassal mill-istess espert jew esperti.
Artikolu 11
1. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu biex ma japplikawx l-Artikolu 10(1), (2) u (3) ta' din id-Direttiva fejn, wara deċiżjoni tal-korp amministrattiv jew il-korp tat-tmexxija, titoli trasferibbli kif definiti fil-punt 18 ta’ l-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta' April 2004 dwar is-swieq fl-istrumenti finanzjarji (11) jew strumenti tas-suq tal-flus kif definiti fil-punt 19 ta’ l-Artikolu 4(1) ta’ dik id-Direttiva, huma kontribwiti bħala konsiderazzjoni għajr fi flus, u dawk it-titoli jew strumenti tas-suq tal-flus huma valutati bil-prezz medju mwieżen li bih ġew negozjati f’suq wieħed jew aktar regolati kif definit fil-punt 14 ta’ l-Artikoli 4(1) ta’ dik id-Direttiva tul perjodu suffiċjenti, li għandu jiġi deċiż skond il-liġi nazzjonali, li jippreċedi d-data effettiva tal-kontribuzzjoni tal-konsiderazzjoni rispettiva għajr fi flus.
Madanakollu, fejn dak il-prezz ġie affettwat minn ċirkostanzi eċċezzjonali li jibdlu b’mod sinifikattiv il-valur ta’ l-attiv fid-data effettiva tal-kontribuzzjoni tagħha, inklużi sitwazzjonijiet fejn is-suq għat-tali titoli trasferibbli jew strumenti tas-suq tal-flus spiċċa b’nuqqas ta’ likwidità, għandha terġà ssir evalwazzjoni mill-ġdid fuq l-inizjattiva u taħt ir-responsabbiltà tal-korp amministrattiv jew tat-tmexxija.
Għall-għanijiet ta’ tali evalwazzjoni mill-ġdid, l-Artikoli 10(1), (2) u (3) għandhom japplikaw.
2. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx l-Artikolu 10(1), (2) u (3) fejn, fuq deċiżjoni tal-korp amministrattiv jew tat-tmexxija, attiv, ħlief titoli trasferibbli u strumenti tas-suq tal-flus imsemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, huma kontribwiti bħala konsiderazzjoni għajr fi flus li diġà kien suġġett għal opinjoni ta’ valur ġust minn espert rikonoxxut indipendenti u fejn il-kondizzjonijiet li ġejjin huma ssodisfati:
(a)
il-valur ġust hu determinat sa mhux iżjed minn 6 xhur qabel id-data effettiva tal-kontribuzzjoni ta’ l-attiv; u
(b)
l-evalwazzjoni twettqet b’mod konformi ma’ l-istandards ta’ evalwazzjoni u l-prinċipji ġeneralment aċċettati fl-Istat Membru, li huma applikabbli għat-tip ta’ attiv li għandu jkun kontribwit.
Fil-każ ta’ ċirkustanzi ġodda kwalifikanti, li jbiddlu b’mod sinifikattiv il-valur ġust ta’ l-attiv fid-data effettiva tal-kontribuzzjoni tiegħu, għandha ssir evalwazzjoni mill-ġdid fuq l-inizjattiva u taħt ir-responsabbiltà tal-korp amministrattiv jew tat-tmexxija.
Għall-għanijiet ta’ tali evalwazzjoni mill-ġdid, l-Artikoli 10(1), (2) u (3) għandhom japplikaw.
Fin-nuqqas ta’ tali evalwazzjoni mill-ġdid, azzjonist wieħed jew aktar li jkollhom persentaġġ aggregat ta’ mill-anqas 5 % tal-kapital sottoskritt tal-kumpannija fil-ġurnata li fiha tittieħed id-deċiżjoni fuq iż-żieda tal-kapital jistgħu jitolbu evalwazzjoni minn espert indipendenti, f’liema każ l-Artikolu 10(1), (2) u (3) għandu japplika.
Tali azzjonist(i) jistgħu jissottomettu talba sad-data effettiva tal-kontribuzzjoni ta’ l-attiv, bil-kondizzjoni li, fid-data tat-talba, l-azzjonist(i) involut(i) ikun għad għandhom persentaġġ aggregat ta’ mill-inqas 5 % tal-kapital sottoskritt tal-kumpannija, kif kien fil-ġurnata meta ttieħdet id-deċiżjoni dwar iż-żieda tal-kapital.
3. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx l-Artikolu 10(1), (2) u (3) fejn, fuq deċiżjoni tal-korp amministrattiv jew tat-tmexxija, attiv, ħlief titoli trasferibbli u strumenti tas-suq tal-flus imsemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, huma kontribwiti bħala konsiderazzjoni għajr fi flus li l-valur ġust tagħhom hu derivat minn attiv individwali minn kontijiet statutorji tas-sena finanzjarja ta’ qabel sakemm il-kontijiet statutorji kienu soġġetti għal verifika b’mod konformi mad-Direttiva 2006/43/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas- 17 ta' Mejju 2006 dwar il-verifiki statutorji tal-kontijiet annwali u tal-kontijiet konsolidati (12).
It-tieni u ħames subparagrafu tal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu għandhom japplikaw mutatis mutandis.
Artikolu 12
1. Fejn konsiderazzjoni għajr fi flus kif imsemmija fl-Artikolu 11 sseħħ mingħajr ir-rapport ta’ l- esperti imsemmi fl-Artikolu 10(1), (2) u (3), barra mill-ħtiġijiet stabbiliti fil-punt(h) ta’ l-Artikolu 3 u sa xahar wara d-data effettiva tal-kontribuzzjoni ta’ l-attiv, għandha tiġi ppubblikata dikjarazzjoni li jkun fiha dan li ġej:
(a)
deskrizzjoni tal-konsiderazzjoni għajr fi flus maħruġa;
(b)
il-valur tagħha, is-sors ta’ dik l-evalwazzjoni u, fejn ikun xieraq, il-metodu ta’ l-evalwazzjoni;
(c)
stqarrija dwar jekk il-valur miksub jikkorrispondiex għall-inqas għan-numru, għall-valur nominali jew, fejn m’hemmx valur nominali, għall-parità kontabbli u, fejn hu xieraq, għall-primjum fuq l-ishma li għandhom jinħarġu għal tali konsiderazzjoni; u
(d)
stqarrija dwar il-fatt li ma seħħew l-ebda ċirkustanzi kwalifikanti ġodda li jaffetwaw il-valutazzjoni oriġinali.
Dik il-publikazzjoni għandha ssir bil-mod stipulat mil-liġijiet ta’ kull Stat Membru b’mod konformi ma’ l-Artikolu 3 tad-Direttiva 2009/101/KE.
2. Fejn konsiderazzjoni għajr fi flus kontanti hija proposta li ssir mingħajr rapport ta’ l- esperti kif imsemmi fl-Artikolu 10(1), (2) u (3) fir-rigward ta’ żieda fil-kapital proposta biex issir skond l-Artikolu 29(2), għandu jiġi ppubblikat avviż li jkun fih id-data ta’ meta tkun ittieħdet id-deċiżjoni dwar iż-żieda u l-informazzjoni elenkata fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, bil-mod stipulat mil-liġijiet ta’ kull Stat Membru b’mod konformi ma’ l-Artikolu 3 tad-Direttiva 2009/101/KE, qabel ma l-kontribuzzjoni ta’ l-attiv bħala konsiderazzjoni għajr fi flustidħol fis-seħħ. F’dak il-każ, id-dikjarazzjoni skond il-paragrafu 1 għandha tkun limitata għall-istqarrija dwar il-fatt li ma seħħew l-ebda ċirkustanzi kwalifikanti ġodda minn meta l-avviż hawn fuq imsemmi ġie ppubblikat.
3. Kull Stat Membru għandu jipprovdi salvagwardji xierqa li jaċċertaw il-konformità mal-proċedura stipulata fl-Artikolu 11 u f’dan l-Artikolu fejn kontribuzzjoni għal konsiderazzjoni għajr fi flus issir mingħajr rapport ta’ l- esperti kif imsemmi fl-Artikolu 10(1), (2) u (3).
Artikolu 13
1. Jekk, qabel l-għeluq ta’ limitu ta’ żmien preskritt mil-liġi nazzjonali ta’ mill-inqas sentejn minn meta l-kumpannija tiġi inkorporata jew awtorizzata biex tibda n-negozju, l-kumpannija takkwista kwalunkwe wieħed mill-attiv li huwa ta’ persuna jew kumpannija jew ditta msemmija fil-punt (i) tal-Artikolu 3 għal konsiderazzjoni ta’ mhux inqas minn wieħed f’għaxra tal-kapital sottoskritt, l-akkwist għandu jiġi eżaminat u dettalji tiegħu għandhom jiġu pubblikati bil-mod previst fl- Artikolu 10(1), (2) u (3) u huwa għandu jiġi ppreżentat għall-approvazzjoni tal-laqgħa ġenerali.
L-Artikoli 11 u 12 għandhom japplikaw mutatis mutandis.
L-Istati Membri jistgħu wkoll jeħtieġu li dawk id-dispożizzjonijet għandhom jiġu applikati meta l-attiv ikun ta’ xi azzjonista jew ta’ xi persuna oħra.
2. Il-paragrafu 1 ma għandux japplika għal akkwisti effettwati fil-kors normali tan-negozju tal-kumpannija, għal akkwisti effettwati fuq talba jew taħt is-sorveljanza ta’ awtorità amministrattiva jew ġudizzjarja, jew għal akkwisti tal-borża.
Artikolu 14
Bla ħsara għad-dispożizzjonjijiet li għandhom x’jaqsmu mat-tnaqqis ta’ kapital sottoskritt, l-azzjonisti ma’ jistgħux jinħelsu mill-obbligu li jħallsu l-kontribuzzjonijet tagħhom.
Artikolu 15
Sakemm ikun hemm il-koordinazzjoni tal-liġijiet nazzjonali f’xi data sussegwenti, l-Istati Membri għandhom jadottaw il-miżuri meħtieġa biex jeħtieġu dispożizzjoni ta’ għall-inqas l-istess salvagwardji kif huma preskritti fl-Artikoli 2 sa 14 fil-każ ta’ konverżjoni ta’ tip ieħor ta’ kumpannija f’kumpannija pubblika b’responsabbiltà limitata.
Artikolu 16
L-Artikoli 2 sa 15 ma għandhomx ikunu ta’ ħsara għad-dispożizzjonijiet ta’ Stati Membri dwar kompetenza u proċedura li għandhom x’jaqsmu mal-modifika ta’ l-istatuti jew l-att ta’ inkorporazzjoni.
Artikolu 17
1. Ħlief għal każijiet ta’ tnaqqis ta’ kapital sottoskritt, ma tista’ ssir ebda distribuzzjoni lil azzjonisti meta fid-data ta’ l-għeluq ta’ l-aħħar sena finanzjarja l-attiv nett kif stabbilit fil-kontijiet annwali tal-kumpannija huwa, jew wara dak it-tqassim jista’ jsir, inqas mill-ammont tal-kapital sottoskritt biż-żieda ta’ dawk ir-riservi li ma jistgħux jiġu mqassma skond il-liġi jew l-istatuti.
2. Meta l-parti mhux imsejħa tal-kapital sottoskritt m’hix inkluża fl-attiv muri fil-karta tal-bilanċ, dak l-ammont għandu jitnaqqas mill-ammont ta’ kapital sottoskritt imsemmi fil-paragrafu 1.
3. L-ammont ta’ tqassim lil azzjonisti ma jistax ikun iżjed mill-ammont tal-qliegħ fit-tmiem ta’ l-aħħar sena finanzjarja b’żieda ta’ kull qliegħ magħmul u somom meħuda minn riservi disponibbli għal dan il-għan, imnaqqas kull telf magħmul u somom imqiegħda f’riserva skond il-liġi jew l-istatuti.
4. L-espressjoni ‘tqassim’ użata f’paragrafi 1 u 3 tinkludi b’mod partikolari l-ħlas ta’ dividendi u ta’ imgħax li għandhom x’jaqsmu ma’ ishma.
5. Meta l-liġijiet ta’ Stat Membru jippermettu l-ħlas ta’ dividendi interim, għandhom japplikaw għall-inqas il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
kontijiet interim għandhom jiġu mfassla biex juru li l-fondi disponibbli għal tqassim huma biżżejjed;
(b)
l-ammont li għandu jitqassam ma jistax ikun iżjed mill-profitti totali magħmula mit-tmiem ta’ l-aħħar sena finanzjarja li għaliha ġew imfassla l-kontijiet annwali, b’zjieda ta’ kull qliegħ magħmul u somom meħuda minn riservi disponibbli għal dak l-iskop, imnaqqsin kull telf magħmul u somom li għandhom jitqiegħdu f’riserva skond ir-rekwiżiti tal-liġi jew ta’ l-istatuti.
6. Il-paragrafi 1 sa 5 ma għandhomx jaffettwaw id-dispożizzjonijiet ta’ l-Istati Membri dwar żidiet f’kapital sottoskritt b’ kapitalizzazzjoni ta’ riżervi.
7. Il-liġijiet ta’ Stat Membru jistgħu jiddisponu għal deroga minn paragrafu 1 fil-każ ta’ kumpanniji ta’ investiment b’kapital fiss.
L-espressjoni “kumpannija ta’ investiment b’kapital fiss”, fis-sens ta’ dan il-paragrafu, tfisser dawk il-kumpanniji biss:
(a)
li l-għan esklussiv tagħhom huwa li jinvestu l-fondi tagħhom f’diversi azzjonijiet u ishma, artijiet jew assi oħrajn, bl-uniku għan li jifirxu riskji ta’ l-investiment u li jagħtu lill-azzjonisti tagħhom il-benefiċċju tar-riżultati ta’ l-amministrazzjoni ta’ l-tagħhom, u
(b)
li joffru l-ishma tagħhom stess għal sottoskrizzjoni mill-pubbliku.
Safejn il-liġijiet ta’ Stati Membri jagħmlu użu minn din l-għażla huma għandhom:
(a)
jeħtieġu li dawk il-kumpanniji jinkludu l-espressjoni 'kumpannija ta’ investiment' fid-dokumenti kollha murija fl-Artikolu 5 tad-Direttiva 2009/101/KE;
(b)
ma jħallux li xi kumpannija bħal dawn li l- nett tagħha jaqa’ taħt l-ammont speċifikat fil-paragrafu 1 tagħmel tqassim lil azzjonisti meta fid-data ta’ l-għeluq ta’ l-aħħar sena finanzjarja l-attiv totali tal-kumpannija kif jidher fil-kontijiet annwali huwa, jew wara dak it-tqassim jista’ jsir, inqas minn wieħed u nofs l-ammont tal-passiv totali tal-kumpannija lil kredituri kif imniżżel fil-kontijiet annwali; u
(ċ)
jeħtieġu li xi kumpannija bħal dawn li tagħmel tqassim meta l-attiv nett tagħha jaqa’ taħt l-ammont speċifikat fil-paragrafu 1 tinkludi fil-kontijiet annwali tagħha nota b'dan l-effett.
Artikolu 18
Kull tqassim magħmul kuntrarju għall-Artikolu 17 għandu jintradd lura minn azzjonisti li irċevewh jekk il-kumpannija turi li dawn l-azzjonisti kienu jafu bl-irregolarità tat-tqassim magħmul lilhom, jew li minħabba ċ-ċirkostanzi ma setgħux ma kienux jafu bih.
Artikolu 19
1. Fi-każ ta’ telf serju tal-kapital sottoskrtitt, laqgħa ġenerali ta’ l-azzjonisti għandha tissejjaħ fil-perjodu speċifikat mil-liġijiet ta’ l-Istati Membri, biex jiġi kkunsidrat jekk il-kumpannija għandhiex tiġi stralċjata jew għandhomx jittieħdu xi miżuri oħra.
2. L-ammont ta’ telf meqjus serju fis-sens ta’ paragrafu 1 ma jistax jiġi stabbilit mil-liġijiet ta’ Stati Membri f’ċifra ogħla minn nofs il-kapital sottoskritt.
Artikolu 20
1. L-ishma ta’ kumpannija ma jistgħux jiġu sottoskritti mill-kumpannija nnifisha.
2. Jekk l-ishma ta’ kumpannija ġew sottoskritti minn persuna li qed taġixxi f’isimha stess, iżda fl-interess tal-kumpannija, dak li jissottoskrivi għandu jiġi meqjus li ssottoskriva għalihom akkont tiegħu stess.
3. Il-persuni jew kumpanniji jew ditti msemmija fil-punt (i) tal-Artikolu 3 jew, f’każijiet ta’ żieda f’kapital sottoskritt, il-membri tal-korp amministrattiv jew tat-tmexxija għandu jkun responsabbli li jħallas għal ishma sottoskritti mhux skond dan l-Artikolu.
Iżda, l-liġijiet ta’ Stat Membru jistgħu jiddisponu li kull persuna bħal dik tista’ tinħeles mill-obbligu tagħha jekk hija turi li ebda ħtija ma hija attribwibbli għaliha personalment.
Artikolu 21
1. Mingħajr preġudizzju għall-prinċipju ta’ trattament l-istess ta’ l-azzjonisti kollha li jkunu fl-istess pożizzjoni, u għad-Direttiva 2003/6/KE, l-Istati Membri jistgħu jippermettu li kumpannija takkwista l-ishma tagħha, hi stess jew permezz ta’ persuna li taġixxi f’isimha iżda fl-interess tal-kumpannija. Sakemm l-akkwisti huma permessi, l-Istati Membri għandhom jagħmlu dawn l-akkwisti suġġetti għall-kondizzjonjiet li ġejjin:
(a)
l-awtorizazzjoni għandha tingħata permezz tal-laqgħa ġenerali, li għandha tiddetermina t-termini u l-kondizzjonijiet ta’ tali akkwisti, u b’mod partikolari n-numru massimu ta’ ishma li għandhom ikunu akkwistati, il-perjodu li għalih l-awtorizazzjoni hi mogħtija, li t-tul massimu tiegħu għandu jkun iddeterminat mil-liġi nazzjonali u li iżda ma jistax ikun iktar minn 5 snin, u, fil-każ ta’ akkwist għall-valur, il-konsiderazzjoni massima u minima. Il-Membri tal-korp amministrattiv jew tat-tmexxija jridu jissodisfaw lilhom infushom li, fiż-żmien meta jsir kull akkwist awtorizzat, il-kondizzjonijiet imsemmija fil-punti (b) u (ċ) huma rispettati;
(b)
l-akkwisti, inklużi ishma akkwistati qabel mill-kumpannija u miżmuma minnha, u ishma akkwistati minn persuna li taġixxi f’isimha iżda fl-interess tal-kumpannija, ma jistgħux ikollhom l-effett li jnaqqsu l-attiv nett taħt l-ammont imsemmi fl-Artikolu 17(1) u (2); u
(c)
ishma mħallsa kompletament biss jistgħu jkunu inklużi fit-tranżazzjoni.
Minnbarra dan, l-Istati Membri jistgħu wkoll jagħmlu akkwisti fit-tifsira ta’ l-ewwel subparagrafu soġġetti għal xi waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
li l-valur nominali jew, fl-assenza ta’ dan, il-parità kontabbli ta’ l-ishma akkwistati, inklużi ishma akkwistati qabel mill-kumpannija u miżmuma minnha, u ishma akkwistati minn persuna li taġixxi f’isimha iżda fl-interess tal-kumpannija, ma tistax teċċedi l-limitu li għandu jkun iddeterminat mill-Istati Membri; dak il-limitu ma jistax ikun inqas minn 10 % tal-kapital sottoskritt;
(b)
li s-setgħa tal-kumpannija li takkwista l-ishma tagħha stess skond it-tifsira ta’ l-ewwel subparagrafu, in-numru massimu ta’ ishma li jistgħu jiġu akkwistati, it-tul tal-perjodu li għalih hija mogħtija s-setgħa u l-konsiderazzjoni massima jew minima, ikunu stipulati fl-istatuti jew fl-istrument ta’ l-inkorporazzjoni tal-kumpannija;
(c)
li l-kumpannija tkun konformi mar-rekwiżiti xierqa ta’ rappurtar u ta’ notifika;
(d)
li ċerti kumpanniji, skond kif iddeterminat mill-Istati Membri, jistgħu jkunu mitluba li jħassru l-ishma akkwistati, sakemm ammont ugwali għall-valur nominali ta’ l-ishma kkanċellati jkun inkluż f’riserva li ma tistax titqassam lill-azzjonisti, ħlief f’każ ta’ tnaqqis fil-kapital sottoskritt; dik ir-riserva tista’ tintuża biss biex jiġi miżjud il-kapital sottoskritt permezz tal-kapitalizzazzjoni tar-riservi; u
(e)
li l-akkwist ma jippreġudikax is-sodisfazzjoni tat-talbiet tal-kredituri.
2. Il-liġijiet ta’ Stat Membru jistgħu jiddisponu għal derogi mill-ewwel sentenza tal-punt (a) tal-paragrafu 1 meta l-akkwist ta’ l-ishma tal-kumpannija stess huwa meħtieġ biex tiġi evitata ħsara serja u imminenti lill-kumpannija. F’dak il-każ, il-laqgħa ġenerali ta’ wara għandha tiġi infurmata mill-korp amministrattiv jew tat-tmexxija bir-raġunijiet u xorta ta’ l-akkwisti magħmula, bin-numru u valur nominali jew, fin-nuqqas ta’ valur nominali, il-parità kontabbli, ta’ l-ishma akkwistati, bil-proporzjon tal-kapital sottoksritt li huma jirrappreżentaw, u bil-konsiderazzjoni għal dawn l-ishma.
3. L-Istati Membri jistgħu jiddeċieidu li ma japplikawx l-ewwel sentenza tal-punt (a) tal-paragrafu 1 (a) għal ishma akkwistati mill-kumpannija nifisha jew minn persuna li taġixxi f’isimha stess iżda fl-interess tal-kumpannija, għal tqassim lill-impjegati ta’ dik il-kumpannija jew lill-impjegati ta’ kumpannija assoċjata. Dawk l-ishma għandhom jitqassmu fi żmien 12-il xahar mill-akkwist tagħhom.
Artikolu 22
1. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu biex ma japplikawx l-Artikolu 21 għal:
(a)
ishma akkwistati fit-twettiq ta’ deċiżjoni biex jitnaqqas il-kapital, jew fiċ-ċirkostanzi msemmiija fl-Artikolu 43;
(b)
ishma akkwistati b’ riżultat ta’ trasferiment universali ta’ attiv;
(c)
ishma mħallsa kollha akkwistati bla ħlas jew minn banek u istituzzjonijiet finanzjarji oħra bħala kummissjoni għal xiri;
(d)
ishma akkwistati bis-saħħa ta’ obbligu legali jew li jirriżultaw minn deċiżjoni ta’ qorti għall-protezzjoni ta’ azzjonisti ta’ minoranza fil-każ, partikolarment, ta’ għaqda b'akkwist, bidla fil-għan jew forma tal-kumpannija, trasferiment ta’ l-uffiċċju reġistrat barra l-pajjiż, jew l-introduzzjoni ta’ restrizzjonijiet fuq it-trasferiment ta’ ishma;
(e)
ishma akkwistati minn azzjonista fil-każ ta’ nuqqas li jħallas għalihom;
(f)
ishma akkwistati sabiex jindennizzaw azzjonisti ta’ minoranza f’kumpanniji assoċjati;
(g)
ishma mħallsa kollha u akkwistati minn bejgħ infurzat permezz ta' ordni tal-qorti għall-ħlas ta’ dejn dovut lill-kumpannija mis-sid ta’ l-ishma; u
(h)
ishma imħallsa kollha maħruġa minn kumpannija ta’ investiment b’kapital fiss, kif imfisser fit-tieni subparagrafu ta’ l-Artikolu 17(7), u akkwistati fuq talba ta’ l-investitur minn dik il-kumpannija jew minn kumpannija assoċjata. Punt (a) ta' l-Artikolu 17 (7) għandu japplika. Dawn l-akkwisti ma jistgħux ikollhom l-effett li jnaqqsu l-attiv nett għal inqas mill-ammont tal-kapital sottoskritt biż-żieda ta’ kull riserva li t-tqassim tagħha huwa projbit mil-liġi.
2. Ishma akkwistati fil-każijiet elenkati fil-punti (b) sa (g) tal-paragrafu 1 għandhom, madankollu, jitneħħew fi żmien mhux iżjed minn tliet snin mill-akkwist tagħhom sakemm il-valur nominali jew, fin-nuqqas ta’ valur nominali, il-parità kontabbli ta’ l-ishma akkwistati, magħdudin ishma li l-kumpannija setgħet akkwistat permezz ta’ persuna li taġixxi f’isimha stess iżda fl-interess tal-kumpannija, ma jkunux iżjed minn 10 % tal-kapital sottoskritt.
3. Jekk l-ishma ma jitneħħewx fil-perjodu speċifikat fil-paragrafu 2, huma għandhom jiġu kkanċellati. Il-liġijiet ta’ Stat Membru jistgħu jagħmlu dak it-tħassir suġġett għal tnaqqis korrispondenti fil-kapital sottoskritt. Dan it-tnaqqis għandu jiġi preskritt meta l-akkwist ta’ ishma li għandhom jiġu kkanċellati jirriżulta fl-attiv nett li jkun niżel għal inqas mill-ammont speċifikat fl-Artikolu 17(1) u (2).
Artikolu 23
Ishma akkwistati li jmorru kontra l-Artikoli 21 u 22 għandhom jiġu wżati fi żmien sena mill-akkwist tagħhom. Jekk ma jitneħħewx f’dak il-perjodu, l-Artikolu 22(3) għandu japplika.
Artikolu 24
1. Meta l-liġijiet ta’ Stat Membru jippermettu li kumpannija tixtri l-ishma tagħha stess, sew hija nifisha u sew permezz ta’ persuna li taġixxi f’isimha stess iżda fl-interess tal-kumpannija, huma għandhom jagħmlu ż-żamma ta’ dawk l-ishma suġġetta f’kull ħin għall-inqas għall-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
fost id-drittijiet marbuta ma’ l-ishma, id-dritt għall-vot marbut ma’ l-ishma tal-kumpannija stess għandu f’kull każ jiġi sospiż;
(b)
jekk l-ishma huma inklużi fost l-attiv muri fil-karta tal-bilanċ, riserva ta’ l-istess ammont, li mhuwiex disponibbli għal tqassim, għandha tiġi inkluża mal-passiv.
2. Meta l-liġijiet ta’ Stat Membru jippermettu li kumpannija takkwista l-ishma tagħha stess, sew hija innifisha u sew permezz ta’ persuna li taġixxi f’isimha stess iżda fl-interess tal-kumpannija, huma għandhom jeħtieġu li r-rapport annwali jiddikjara għall-inqas:
(a)
ir-raġunijiet għal akkwisti magħmula matul is-sena finanzjarja;
(b)
in-numru u l-valur nominali jew, fin-nuqqas ta’ valur nominali, il-parità kontabbli ta’ l-ishma akkwistati u mneħħija matul is-sena finanzjarja u l-proporzjon tal-kapital sottoskritt li huma jirrappreżentaw;
(c)
fil-każ ta’ akkwist jew tneħħija għal xi valur, il-konsiderazzjoni għall-ishma;
(d)
in-numru u valur nominali jew, fin-nuqqas ta’ valur nominali, il-parità kontabbli ta’ l-ishma kollha akkwistati u miżmuma mill-kumpannija u l-proporzjon tal-kapital sottoskritt li huma jirrappreżentaw.
Artikolu 25
1. Fejn l-Istati Membri jippermettu li kumpannija, b’mod dirett jew indirett, tavvanza fondi, tagħti self jew tipprovdi garanzija, bil-ħsieb li takkwista l-ishma tagħha minn parti terza, għandhom jissoġġettaw dawn it-tranżazzjonijiet għall-kondizzjonijiet stipulati fil-paragrafi 2 sa 5.
2. It-tranżazzjonijiet għandhom isiru taħt ir-responsabbiltà tal-korp amministrattiv jew tat-tmexxija fil-kondizzjonijiet ġusti tas-suq, b’mod partikolari fir-rigward ta’ l-imgħax li tirċievi l-kumpannija u fir-rigward tal-garanzija pprovduta lill-kumpannija għas-self u l-avvanzi msemmija f'paragrafu 1.
L-istanding tal-kreditu tal-parti terza jew, f’każ ta’ tranżazzjonijiet ta’ iktar minn parti waħda, ta’ kull kontraparti tagħha, għandu jkun investigat kif xieraq.
3. It-tranżazzjonijiet għandhom ikunu sottomessi mill-korp amministrattiv jew tat-tmexxija lil-laqgħa ġenerali għal approvazzjoni minn qabel, li fiha l-laqgħa ġenerali għandha taġixxi b’mod konformi mar-regoli tal-kworum u l-maġġoranza stabbilita fl-Artikolu 44.
Il-korp amministrattiv jew ta’ tmexxija jrid jippreżenta rapport bil-miktub lil-laqgħa ġenerali, li fih jindika:
(a)
ir-raġunijiet għat-tranżazzjoni,
(b)
l-interess tal-kumpannija li tidħol f’tali tranżazzjoni,
(c)
il-kondizzjonijiet li fuqhom daħlu fit-tranżazzjoni,
(d)
ir-riskji involuti fit-tranżazzjoni għal-likwidità u s-solvenza tal-kumpannija, u
(e)
il-prezz li biha l-parti terza għandha takkwista l-ishma.
Dak ir-rapport għandu jkun sottomess lir-reġistru għall-pubblikazzjoni b’mod konformi ma’ l-Artikolu 3 tad-Direttiva 2009/101/KE.
4. L-għajnuna finanzjarja aggregata mogħtija lill-partijiet terzi m’għandha fl-ebda ħin tirriżulta fi tnaqqis ta’ l-assi netti inqas mill-ammont speċifikat fl-Artikolu 17(1) u (2), u għandha tqis ukoll kull tnaqqis ta’ l-attiv nett li seta’ jkun seħħ permezz ta’ l-akkwist, mill-kumpannija jew fl-interess tal-kumpannija, ta’ l-ishma tagħha stess skond l-Artikolu 21(1).
Il-kumpannija għandha tinkludi, fost il-passivi fil-karta tal-bilanċ, riserva, li ma tkunx disponibbli għat-tqassim, ta’ l-ammont ta’ l-għajnuna finanzjarja aggregata.
5. Fejn ishma tal-kumpannija stess skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 21(1) huma akkwistati jew fejn ishma maħruġa fil-kors ta’ żieda fil-kapital sottoskritt ikunu sottoskritti minn parti terza permezz ta’ għajnuna finanzjarja minn kumpannija, dan l-akkwist jew sottoskrizzjoni għandu jsir bi prezz ġust.
6. Il-paragrafi 1 sa 5 ma għandhomx japplikaw għal transazzjonijiet konklużi minn banek u istituzzjonijiet finanzjarji oħra fil-kors normali tan-negozju, lanqas għal transazzjonijiet effettwati bil-għan li jiġu akkwistati ishma minn jew għall-impjegati tal-kumpannija jew l-impjegati ta’ kumpannija assoċjata.
Iżda dawk it-transazzjonijiet ma jistgħux ikollhom l-effett li jnaqqsu l-attiv nett għal anqas mill-ammont speċifikat fl-Artikolu 17(1).
7. Il-paragrafi 1 sa 5 m'għandhomx japplikaw għal transazzjonijet effettwati bil-għan li jiġu akkwistati ishma kif deskritt fil-punt (h) tal-Artikolu 22(1).
Artikolu 26
Fil-każijiet fejn membri individwali tal-korp amministrattiv jew tat-tmexxija tal-kumpannija li tkun parti mit-transazzjoni msemmija fl-Artikolu 25(1), jew membri individwali tal-korp amministrattiv jew tat-tmexxija ta’ intrapriża prinċipali skond it-tifsira ta’ l-Artikoli 1 tad-Seba' Direttiva tal-Kunsill 83/349/KEE tat-13 ta' Ġunju 1983 ibbażata fuq l-Artikolu 50(2)(g) tat-Trattat dwar il-kontijiet kosolidati (13) jew tat-tali intrapriża prinċipali nfisha, jew individwi li jaġixxu taħt isimhom stess, iżda fl-interess tal-membri tat-tali korpi jew it-tali intrapriża, huma kontropartijiet mit-tali transazzjoni, l-Istati Membri għandhom jassiguraw permezz ta’ salvagwardji adegwati li tali transazzjoni ma’ tmurx kontra l-aħjar interessi tal-kumpannija.
Artikolu 27
1. L-aċċettazzjoni ta’ l-ishma tal-kumpannija stess bħala garanzija, sew mill-kumpannija nnifisha u sew permezz ta’ persuna li taġixxi f’isimha stess iżda fl-interess tal-kumpannija, għandha tiġi trattata bħala akkwist għall-iskop ta’ l-Artikolu 21, l-Artikolu 22(1), u l-Artikoli 24 u 25.
2. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu biex ma japplikawx il-paragrafu 1 għal transazzjonijiet konklużi minn banek u istituzzjonijiet finanzjarji oħra fil-kors normali tan-negozju.
Artikolu 28
1. Is-sottoskrizzjoni, l-akkwist jew iż-żamma ta’ l-ishma f’kumpannija pubblika b’responsabbiltà limitata minn kumpannija oħra skond it-tifsira ta’ l-Artikolu 1 tad-Direttiva 2009/101/KE li fiha l-kumpannija pubblika b’responsabbiltà limitata żżomm direttament jew indirettament il-maġġoranza tal-jeddijiet tal-vot jew li fuqha hija tista’ teżerċita influwenza dominanti direttament jew indirettament, għandhom jitqiesu bħala li ġew effettwati mill-kumpannija pubblika b’responsabbiltà limitata nfisha.
L-ewwel subparagrafu għandu japplika wkoll meta l-kumpannija l-oħra tkun irregolata mil-liġi ta’ pajjiż terz u għandha forma legali li tista’ titqabbel ma’ dawk elenkati fl-Artikolu 1 tad-Direttiva 2009/101/KE.
Madankollu, meta l-kumpannija pubblika b’responsabbiltà limitata żżomm il-maġġoranza tal-jeddijiet tal-vot indirettament jew tista’ teżerċita influwenza dominanti indirettament, l-Istati Membri ma għandhomx għalfejn japplikaw l-ewwel u t-tieni subparagrafi jekk huma jipprovdu għas-sospensjoni tal-jeddijiet tal-vot mehmuża ma’ l-ishma fil-kumpannija pubblika b’responsabbiltà limitata miżmuma mill-kumpannija l-oħra.
2. Fin-nuqqas tal-koordinament tal-leġislazzjoni nazzjonali fuq gruppi ta’ kumpanniji, l-Istati Membri jistgħu:
(a)
jiddefinixxu l-każijiet li fihom kumpannija pubblika b’responsabbiltà limitata għandha titqies bħala li tkun tista’ teżerċita influwenza dominanti fuq kumpannija oħra; jekk Stat Membru jeżerċita din l-għażla, il-liġi nazzjonali tiegħu għandha f’kull każ tipprovdi illi influwenza dominanti tista’ tiġi eżerċitata jekk kumpannija pubblika b’responsabbiltà limitata:
-
ikollha d-dritt li taħtar jew tneħħi maġġoranza tal-membri ta’ l-organu amministrattiv, ta’ l-organu tal-ġestjoni jew ta’ l-organu tas-sorveljanza, u hija fl-istess ħin azzjonista jew membru tal-kumpannija l-oħra jew
-
hija azzjonista jew membru tal-kumpannija l-oħra u għandha l-kontroll waħdieni ta’ maġġoranza tal-jeddijiet tal-vot ta’ l-azzjonisti jew tal-membri tagħha skond ftehim konkluż ma’ l-azzjonisti jew mal-membri l-oħra ta’ din il-kumpannija.
L-Istati Membri ma għandhomx ikunu obbligati li jagħmlu provvediment għall-ebda każ għajr dawk imsemmija fl-ewwel u t-tieni inċiżi;
(b)
jiddefinixxu l-każijiet li fihom kumpannija pubblika b’responsabbiltà limitata għandha titqies bħala li żżomm indirettament il-jeddijiet tal-vot jew bħala li tista’ teżerċita indirettament influwenza dominanti;
(c)
jispeċifikaw iċ-ċirkostanzi li fihom kumpannija pubblika b’responsabbiltà limitata għandha titqies bħala li żżomm il-jeddijiet tal-vot.
3. L-Istati Membri ma għandhomx għalfejn japplikaw l-ewwel u t-tieni subparagrafi tal-paragrafu 1 meta s-sottoskrizzjoni, l-akkwist jew iż-żamma huma effettwati f’isem persuna għajr il-persuna li tissottoskrivi, takkwista jew iżżomm l-ishma, kemm jekk mhix il-kumpannija pubblika b’responsabbiltà limitata msemmija fil-paragrafu 1 u lanqas jekk kumpannija oħra li fiha l-kumpannija pubblika b’responsabbiltà limitata żżomm direttament jew indirettament maġġoranza tal-jeddijiet tal-vot jew li fuqha tista’ teżerċita direttament jew indirettament influwenza dominanti.
4. L-Istati Membri ma għandhomx għalfejn japplikaw l-ewwel u t-tieni subparagrafi tal-paragrafu 1 meta s-sottoskrizzjoni, l-akkwist jew iż-żamma huma effettwati mill-kumpannija l-oħra fil-kapaċità tagħha u fil-kuntest ta’ l-attivitajiet tagħha bħala negozjant professjonali tat-titoli, sakemm tkun membru ta’ borża li tinsab jew li taħdem ġewwa Stat Membru, jew hija approvata jew issorveljata minn awtorità ta’ Stat Membru kompetenti sabiex tissorvelja n-negozjanti professjonali tat-titoli li, skond it-tifsira ta’ din id-Direttiva, tista’ tinkludi istituzzjonijiet ta’ kreditu.
5. L-Istati Membri ma għandhomx għalfejn japplikaw l-ewwel u t-tieni subparagrafi tal-paragrafu 1 meta l-ishma f’kumpannija pubblika b’responsabbiltà limitata miżmuma minn kumpannija oħra jkunu ġew akkwistati qabel ir-relazzjoni bejn iż-żewġ kumpanniji tkun ikkorrispondiet mal-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 1.
Madankollu, il-jeddijiet tal-vot mehmuża ma’ dawn l-ishma għandhom jiġu sospiżi u l-ishma għandhom jittieħdu f’ kunsiderazzjoni meta jiġi stabbilit jekk tkunx twettqet il-kondizzjoni stabbilita fil-punt (b) ta' l-Artikolu 21(1) (b).
6. L-Istati Membri ma għandhomx għalfejn japplikaw l-Artikolu 22(2) jew (3) jew l-Artikolu 23 meta l-ishma f’kumpannija pubblika b’responsabbiltà limitata jiġu akkwistati minn kumpannija oħra bil-kondizzjoni li huma jipprovdu:
(a)
is-sospensjoni tal-jeddijiet tal-vot mehmuża ma’ l-ishma fil-kumpannija pubblika b’responsabbiltà limitata miżmuma mill-kumpannija l-oħra, u
(b)
il-membri ta’ l-organu amministrattiv jew tat-tmexxija tal-kumpannija pubblika b’responsabbiltà limitata jkunu obbligati li jixtru lura mill-kumpannija l-oħra l-ishma msemmija fl-Artikolu 22(2) u (3) u l-Artikolu 23 għall-prezz li bih kienet akkwistathom il-kumpannija l-oħra; din is-sanzjoni għandha tapplika biss meta l-membri ta’ l-organu amministrattiv jew tat-tmexxija tal-kumpannija pubblika b’responsabbiltà limitata juru li din il-kumpannija ma ħadet l-ebda sehem fis-sottoskrizzjoni jew l-akkwist ta’ l-ishma fil-kwistjoni.
Artikolu 29
1. Kull żieda fil-kapital għandha tiġi deċiża mil-laqgħa ġenerali. Kemm dik id-deċiżjoni kif ukoll iż-żieda fil-kapital sottoskritt għandhom jiġu ppubblikati fil-mod speċifikat mil-liġijiet ta’ kull Stat Membru, skond l-Artikolu 3 tad-Direttiva 2009/101/KE.
2. Madankollu, l-istatuti jew atti ta’ inkorporazzjoni jew il-laqgħa ġenerali, li d-deċiżjoni tagħhom għandha tiġi ppubblikata skond ir-regoli msemmija fil-paragrafu 1, jistgħu jawtorizzaw żieda fil-kapital sottoskritt sa ammont massimu li huma għandhom jistabbilixxu b’konsiderazzjoni xierqa għal kull ammont massimu previst mil-liġi. Meta xieraq, iż-żieda fil-kapital sottoskritt għandha tiġi deċiża fil-limiti ta’ l-ammont stabbilit mill-korp tal-kumpannija inkarigata li tagħmel hekk. Is-setgħa ta’ dan il-korp fir-rigward ta' dan għandha tkun għal perjodu massimu ta’ ħames snin u jista’ jiġi mġedded darba jew iżjed drabi mil-laqgħa ġenerali, kull darba għal perjodu li ma jkunx iżjed minn ħames snin.
3. Meta jkun hemm diversi klassijiet ta’ ishma, id-deċiżjoni mil-laqgħa ġenerali dwar iż-żieda fil-kapital imsemmi fil-paragrafu 1 jew l-awtorizzazzjoni biex jiżdied il-kapital imsemmi fil-paragrafu 2, għandha tkun suġġetta għal vot separat għall-inqas għal kull klassi ta’ azzjonisti li d-drittijiet tagħhom huma milquta mit-transazzjoni.
4. Dan l-Artikolu għandu japplika għall-ħruġ tat-titoli kollha li jistgħu jinbidlu f’ishma jew li magħhom hemm id-dritt ta’ sottoskrizzjoni għal ishma, iżda mhux għal-konverżjoni ta’ dawn it-titoli, lanqas għall-eżerċizzju tad-dritt għal sottoskrizzjoni.
Artikolu 30
Ishma maħruġa għal xi konsiderazzjoni, fil-kors ta’ żieda fil-kapital sottoskritt, għandhom jitħallsu sa għall-inqas 25 % tal-valur nominali tagħhom jew, fin-nuqqas ta’ valur nominali, tal-parità kontabbli tagħhom. Meta ssir dispożizzjoni għal xi ħruġ ta’ premium, dan għandu jitħallas kollu.
Artikolu 31
1. Meta ishma jinħarġu għal xi konsiderazzjoni għajr fi flus fil-kors ta’ żieda fil-kapital sottoskritt il-konsiderazzjoni għandha tiġi trasferita kollha f’perjodu ta’ ħames snin mid-deċiżjoni biex il-kapital sottoskritt jiżdied.
2. Il-konsiderazzjoni imsemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun is-suġġett ta’ rapport imfassal qabel iż-żieda fil-kapital issir minn espert wieħed jew iktar li huma indipendenti mill-kumpannija u maħtura jew approvati minn awtorità amministrattiva jew ġudizzjarja. Dawn l-esperti jistgħu jkunu persuni fiżiċi kif ukoll persuni ġuridiċi u kumpanniji u ditti skond il-liġijiet ta’ kull Stat Membru.
L-Artikolu 10(2) u (3) u l-Artikoli 11 u 12 għandhom japplikaw.
3. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx il-paragrafu 2 fil-każ ta’ żieda fil-kapital sottoskritt magħmul sabiex tagħti effett lil xi għaqda, diviżjoni jew offerta pubblika għax-xiri jew l-iskambju ta’ ishma u biex jitħallsu l-azzjonisti tal-kumpannija li qiegħda tiġi assorbita jew diviża jew li hija s-suġġett tal-offerta pubblika għax-xiri jew l-iskambju ta’ ishma.
Fil-każ ta’ għaqda jew diviżjoni, madankollu, l-Istati Membri għandhom japplikaw l-ewwel paragrafu biss fejn ikun tħejja rapport ta’ espert jew esperti indipendenti dwar l-abbozz tat-termini tal-għaqda jew tad-diviżjoni.
Fejn l-Istati Membri jiddeċiedu li japplikaw il-paragrafu 2 fil-każ ta’ għaqda jew diviżjoni, huma jistgħu jipprovdu li r-rapport taħt dan l-Artikolu u r-rapport tal- espert jew esperti indipendenti dwar l-abbozz tat-termini tal-għaqda jew tad-diviżjoni, jitħejjew mill-istess espert jew esperti.
4. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx il-paragrafu 2 jekk l-ishma kollha maħruġa fil-kors ta’ żieda fil-kapital sottoskritt jinħarġu għal xi konsiderazzjoni li ma tkunx fi flus lil kumpannija waħda jew iżjed, bil-kondizzjoni li l-azzjonisti kollha fil-kumpannija li jirċievu l-konsiderazzjoni jkunu ftiehmu li ma jkollhomx rapport ta’ l-esperti u li r-rekwiżiti tal-punti (b) sa (f) tal-Artikolu 10(4) huma mħarsa.
Artikolu 32
Meta żieda fil-kapital ma tkunx sottoskritta kollha, il-kapital għandu jiżdied bl-ammont tas-sottoskrizzjonijiet li jkunu ġew irċevuti biss jekk il-kondizzjonijiet tal-ħruġ jiddisponu hekk.
Artikolu 33
1. Kull meta l-kapital jiżdied b’konsiderazzjoni ta’ flus, l-ishma għandhom jiġu offruti fuq bażi ta' prelazzjoni lill-azzjonisti fil-proporzjon tal-kapital rappreżentat mill-ishma tagħhom.
2. Il-liġijiet ta’ Stat Membru:
(a)
m’għandhomx bżonn japplikaw il-paragrafu 1 għal ishma li magħhom hemm id-dritt limitat biex jipparteċipaw fi tqassim fis-sens ta’ l-Artikolu 17 u/jew fl-attiv tal-kumpannija fil-każ ta’ stralċ; jew
(b)
jistgħu jippermettu, meta l-kapital sottoskritt ta’ kumpannija li għandha diversi klassijiet ta’ ishma li jkollhom jeddijiet differenti dwar votazzjoni, jew parteċipazzjoni fit-tqassim fis-sens ta’ l-Artikolu 17 jew f’attiv fil-każ ta’stralċ, jiżdied bil-ħruġ ta’ ishma ġodda f’waħda biss minn dawk il-klassijiet, waqt li l-jedd ta' prelazzjoni ta’ l-azzjonisti tal-klassijiet l-oħra għandu jkun eżerċitat biss wara li l-azzjonisti tal-klassi li fiha jkunu qed jinħarġu l-ishma l-ġodda jkunu eżerċitaw dak il-jedd.
3. Kull offerta ta’ sottoskrizzjoni fuq bażi ta' prelazzjoni u l-perjodu li fih dak id-dritt għandu jkun eżerċitat għandhom jiġu ppubblikati fil-gazzetta nazzjonali nominata skond id-Direttiva 2009/101/KE. Iżda, il-liġijiet ta’ Stat Membru ma għandhomx bżonn jiddisponu għal dik il-pubblikazzjoni meta l-ishma kollha ta’ kumpannija huma rreġistrati. F’dak il-każ, l-azzjonisti kollha tal-kumpannija għandhom ikunu infurmati bil-miktub. Il-jedd ta' prelazzjoni għandu jkun eżerċitat f’perjodu li ma għandux ikun inqas minn 14-il ġurnata mid-data tal-pubblikazzjoni ta’ l-offerta jew mid-data minn meta jintbagħtu l-ittri lill-azzjonisti.
4. Il-jedd ta' prelazzjoni ma jistax ikun ristrett jew irtirat mill-istatuti jew atti ta’ inkorporazzjoni. Dan jista’, madankollu, jsir b’deċiżjoni tal-laqgħa ġenerali. Il-korp amministrattiv jew tat-tmexxija għandu jkun meħtieġ li jippreżenta lil dik il-laqgħa rapport bil-miktub li juri r-raġunijiet għar-restrizzjoni jew irtirar tal-jedd ta' prelazzjoni, u li jiġġustifka l-prezz tal-ħruġ propost. Il-laqgħa ġenerali għandha taġixxi skond ir-regoli dwar quorum u maġġoranza speċifikati fl-Artikolu 44. Id-deċiżjoni tagħha għandha tiġi ppubblikata bil-mod preskritt fil-liġijiet ta’ kull Stat Membru, skond l-Artikolu 3 tad-Direttiva 2009/101/KE.
5. Il-liġijiet ta’ Stat Membru jistgħu jiddisponu li l-istatuti, l-atti ta’ inkorporazjoni jew il-laqgħa ġenerali, li jaġixxu skond ir-regoli dwar quorum, maġġoranza u pubblikazzjoni preskritti fil-paragrafu 4, jistgħu jagħtu s-setgħa ta’ restrizzjoni jew irtirar tal-jedd ta' prelazzjoni lill-korp tal-kumpannija li għandu s-setgħa li jiddeċiedi dwar żieda fil-kapital sottoskritt fil-limiti tal-kapital awtorizzat. Dik is-setgħa ma tistax tingħata għal perjodu itwal mis-setgħa li għaliha hemm dispożizzjoni fl-Artikolu 29(2).
6. Il-paragrafi 1 sa 5 għandhom japplikaw għall-ħruġ tat-titoli kollha li jistgħu jinbidlu f’ishma jew li jkollhom il-jedd ta’ sottoskrizzjoni għal ishma, iżda mhux għall-konverżjoni ta’ dawn it-titoli, lanqas għall-eżerċizzju tal-jedd ta’ sottoskrizzjoni.
7. Il-jedd ta' prelazzjoni mhuwiex eskluż mill-iskop tal-paragrafi 4 u 5 meta, skond id-deċiżjoni biex jiżdied il-kapital sottoskritt, jinħarġu ishma lil banek jew istituzzjonijiet finanzjarji oħra bl-iskop li dawn jiġu offruti lil azzjonisti tal-kumpannija skond il-paragrafi 1 u 3.
Artikolu 34
Kull tnaqqis fil-kapital sottoskritt, ħlief skond ordni tal-qorti, għandu jkun suġġett għall-inqas għal deċiżjoni tal-laqgħa ġenerali li taġixxi skond ir-regoli dwar quorum u maġġoranza speċifikati fl-Artikolu 44 bla ħsara għall-Artikoli 40 u 41. Dik id-deċiżjoni għandha tiġi ppubblikata bil-mod speċifikat mil-liġijiet ta’ kull Stat Membru skond l-Artikolu 3 tad-Direttiva 2009/101/KE.
L-avviż li jsejjaħ il-laqgħa għandu jispeċifika għall-inqas l-iskop għat-tnaqqis u l-mod li bih għandu jitwettaq.
Artikolu 35
Meta hemm diversi klassijiet ta’ ishma, id-deċiżjoni mil-laqgħa ġenerali dwar tnaqqis fil-kapital sottoskritt għandha tkun suġġetta għal vot separat, għall-inqas għal kull klassi ta’ azzjonisti li l-jeddijiet tagħhom jintlaqtu mit-transazzjoni.
Artikolu 36
1. Fil-każ ta’ tnaqqis fil-kapital sottoskritt, għall-inqas il-kredituri li t-talbiet tagħhom kienu saru qabel il-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni biex issir tnaqqis għandhom mill-inqas ikollhom id-dritt li jakkwistaw garanzija għat-talbiet li ma jkunux dovuti sad-data tal-pubblikazzjoni. L-Istati Membri jistgħu ma jwarbux tali dritt sakemm il-kreditur ikollu salwagwardji adegwati, jew sakemm tali salvagwardji ma jkunux neċessarji meta jitqies l-attiv tal-kumpannija.
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-kondizzjonijiet għall-eżerċizzju tad-dritt imsemmi taħt l-ewwel subparagrafu. Fi kwalunkwe każ, l-Istati Membri għandhom jassiguraw li l-kredituri huma awtorizzati li japplikaw lill-awtorità amministrattiva jew ġudizzjarja kompetenti għal salvagwardji adegwati sabiex huma jistgħu juru b’mod kredibli li minħabba t-tnaqqis fil-kapital sottoskritt is-sodisfazzjon tat-talbiet tagħhom huwa pperikolat u li l-kumpannija ma tagħhomx salvagwardji adegwati.
2. Il-liġijiet ta’ l-Istati Membri għandhom jistipulaw ukoll għall-anqas li t-tnaqqis għandu jkun null, jew li ma jista’ jsir ebda ħlas għall-benefiċċju ta’ l-azzjonisti, sakemm il-kredituri jkunu kisbu sodisfazzjon jew xi qorti ddeċidiet li l-applikazzjoni tagħhom ma għandhiex tiġi milqugħha.
3. Dan l-Artikolu għandu japplika meta t-tnaqqis fil-kapital sottoskritt iseħħ bir-rinunzja totali jew parzjali tal-ħlas tal-bilanċ tal-kontribuzzjonijiet ta’ l-azzjonisti.
Artikolu 37
1. L-Istati Membri ma għandhomx bżonn japplikaw l-Artikolu 36 għal tnaqqis fil-kapital sottoskritt li l-iskop tiegħu huwa li jibbilanċja telf imġarrab jew li jinkludi somom ta’ flus f’riserva iżda li, wara dik l-operazzjoni, l-ammont ta’ dik ir-riserva ma jkunx iżjed minn 10 % tal-kapital sottoskritt imnaqqas. Ħlief fil-każ ta’ tnaqqis fil-kapital sottoskritt, dik ir-riserva ma tistax titqassam lill-azzjonisti; hija tista’ tintuża biss biex tibbilanċja telf imġarrab jew biex iżżid il-kapital sottoskritt bil-kapitalizzazzjoni ta’ dik ir-riserva, safejn l-Istati Membri jippermettu dik l-operazzjoni.
2. Fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 1 il-liġijiet ta’ l-Istati Membri għandhom għall-inqas jiddisponu għall-miżuri meħtieġa biex jassiguraw li l-ammonti li ġejjin mit-tnaqqis tal-kapital sottoskritt ma jistgħux jintużaw biex isiru ħlasijiet jew tqassim lil azzjonisti jew biex jeħilsu azzjonisti mill-obbligu li jagħmlu l-kontribuzzjonijet tagħhom.
Artikolu 38
Il-kapital sottoskritt ma jistax jitnaqqas għal ammont inqas mill-kapital minimu speċifikat skond l-Artikolu 6.
Iżda, l-Istati Membri jistgħu jippermettu dak it-tnaqqis jekk huma jiddisponu wkoll li d-deċiżjoni li jitnaqqas il-kapital sottoskritt jista’ jkollha effett biss meta l-kapital sottoskritt jiżdied ma’ ammont għall-inqas daqs il-minimu preskritt.
Artikolu 39
Meta l-liġijiet ta’ Stat Membru jawtorizzaw fidwa totali jew parzjali tal-kapital sottoskritt mingħajr tnaqqis ta’ dan ta’ l-aħħar, huma għandhom għall-inqas jeħtieġu li jiġu mħarsa l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
meta l-istatuti jew dokument ta’ inkorporazzjoni jipprovdu għal fidwa, din ta’ l-aħħar għandha tiġi deċiża mil-laqgħa ġenerali li tivvota għall-inqas taħt il-kondizzjonijiet normali dwar quorum u maġġoranza; meta l-istatuti jew atti ta’ inkorporazzjoni ma jiddisponux għal fidwa, din ta’ l-aħħar għandha tiġi deċiża mil-laqgħa ġenerali li taġixxi għall-inqas taħt il-kondizzjonijiet ta’ quorum u maġġoranza speċifikati fl-Artikolu 44; id-deċiżjoni għandha tiġi ppubblikata bil-mod preskritt mil-liġijiet ta’ kull Stat Membru, skond l-Artikolu 3 tad-Direttiva 2009/101/KE;
(b)
somom biss li huma disponibbli għal tqassim fis-sens ta’ l-Artikolu 17(1) sa (4) jistgħu jintużaw għal skopijiet ta’ fidwa;
(c)
azzjonisti li l-ishma tagħhom jinfdew għandhom iżommu l-jeddijiet tagħhom fil-kumpannija, bl-eċċezzjoni tal-jeddijiet tagħhom għal ħlas lura ta’ l-investiment tagħhom u parteċipazzjoni fit-tqassim ta’ dividend tal-bidu fuq ishma mhux mifdija.
Artikolu 40
1. Meta l-liġijiet ta’ Stat Membru jistgħu jippermettu li kumpanniji jnaqqsu l-kapital sottoskritt tagħhom b’irtirar obbligatorju ta’ ishma, huma għandhom jeħtieġu li għall-inqas jiġu mħarsa l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-irtirar obbligatorju għandu jiġi preskritt jew awtorizzat mill-istatuti jew l-atti ta’ inkorporazzjoni qabel l-ishma li għandhom jiġu irtirati jkunu sottoskritti;
(b)
meta l-irtirar obbligatorju huwa sempliċiment awtorizzat mill-istatuti jew l-atti ta’ inkorporazzjoni, dan għandu jiġi deċiż mil-laqgħa ġenerali sakemm ma jkunx gie approvat b’mod unanimu mill-azzjonisti kkonċernati;
(c)
il-korp tal-kumpannija li jiddeċiedi fuq l-irtirar obbligatorju għandu jistabbilixxi l-kondizzjonijiet u l-mod tagħhom meta huma ma ġewx diġà stabbiliti mill-istatuti jew l-atti ta’ inkorporazzjoni;
(d)
L-Artikolu 36 għandu japplika ħlief fil-każ ta’ ishma mħallsa kollha li jkunu disponibbli għall-kumpannija mingħajr ħlas jew huma rtirati bl-użu ta’ somom disponibbli għal tqassim skond l-Artikolu 17(1) sa (4); f’dawk il-każijiet, ammont daqs il-valur nominali jew, fin-nuqqas tiegħu, għall-parità kontabbli ta’ l-ishma kollha rtirati għandu jkun magħdud f’riserva; ħlief fil-każ ta’ tnaqqis fil-kapital sottoskritt dik ir-riserva ma tistax titqassam lill-azzjonisti; hija tista’ tintuża biss biex tibbilanċja telf imġarrab jew biex iżżid il-kapital sottoskritt bil-kapitalizzazzjoni ta’ din ir-riserva, safejn l-Istati Membri jippermettu din l-operazzjoni; u
(e)
id-deċiżjoni dwar l-irtirar obbligatorju għandha tiġi ppubblikata bil-mod speċifikat mil-liġijiet ta’ kull Stat Membru skond l-Artikolu 3 tad-Direttiva 2009/101/KE.
2. L-Artikolu 34(1) u l-Artikoli 35, 37 u 44 ma għandhomx japplikaw għal każijiet li għalihom jirreferi l-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 41
1. Fil-każ ta’ tnaqqis fil-kapital sottoskritt bl-irtirar ta’ ishma akkwistati mill-kumpannija nnifisha jew minn persuna li taġixxi f’isimha stess iżda fl-interess tal-kumpannija, l-irtirar għandu jkun dejjem deċiż mil-laqgħa ġenerali.
2. L-Artikolu 36 għandu japplika sakemm l-ishma ma jkunux mħallsa kollha u akkwistati bla ħlas jew bl-użu ta’ somom disponibbli għal tqassim skond l-Artikolu 17(1) sa (4); f’dawk il-każijiet ammont daqs il-valur nominali jew, fin-nuqqas tiegħu, għall-parità kontabbli ta’ l-ishma kollha rtirati għandu jkun inkluż f’riserva. Ħlief fil-każ ta’ tnaqqis mil-kapital sottoskritt, dik ir-riserva ma tistax titqassam lill-azzjonisti. Hija tista’ tintuża biss biex tibbilanċja telf imġarrab jew biex iżżid il-kapital sottoskritt bil-kapitalizzazzjoni ta’ dik ir-riserva, safejn l-Istati Membri jippermettu dik l-operazzjoni;
3. L-Artikoli 35, 37 u 44 ma għandhomx japplikaw għall-każijiet li għalihom jirreferi l-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 42
Fil-każijiet koperti bl-Artikolu 39, il-punt (b) tal-Artikolu 40(1) u l-Artikolu 41(1), meta hemm diversi klassijiet ta’ ishma, id-deċiżjoni mil-laqgħa ġenerali dwar fidwa tal-kapital sottoskritt jew it-tnaqqis tiegħu bl-irtirar ta’ ishma għandha tkun suġġetta għal vot separat, għall-inqas għal kull kategorija ta’ azzjonisti li d-drittijiet tagħhom jintlaqtu mit-transazzjoni.
Artikolu 43
Meta l-liġijiet ta’ Stat Membru jawtorizzaw lil kumpanniji biex joħorġu ishma li jkunu jistgħu jinfdew, huma għandhom jeħtieġu li l-kondizzjonijiet li ġejjin, għall-inqas, huma mħarsa għall-fidwa ta’ dawk l-ishma:
(a)
il-fidwa għandha tiġi awtorizzata mill-istatuti tal-kumpannija jew mill-att ta’ inkorporazzjoni qabel l-ishma li jkunu jistgħu jinfdew huma sottoskritti;
(b)
l-ishma għandhom jitħallsu kollha;
(c)
il-kondizzjonjiet u l-mod tal-fidwa għandhom jiġu speċifikati fl-istatuti jew fl-atti ta’ inkorporazzjoni tal-kumpannija;
(d)
il-fidwa tista’ tiġi effettwata biss bl-użu ta’ somom li huma disponibbli għal tqassim skond l-Artikolu 17(1) sa (4) jew bid-dħul minn ħruġ ġdid li jsir bil-ħsieb li jwettaq dik il-fidwa;
(e)
ammont daqs il-valur nominali jew, fin-nuqqas tiegħu, daqs il-parità kontabbli ta’ l-ishma mifdija kollha għandu jiġi inkluż f’riserva li ma tistax tiġi mqassma lill-azzjonisti, ħlief fil-każ ta’ tnaqqis mill-kapital sottoskritt; hija tista’ tintuża biss għall-iskop biex iżżid il-kapital sottoskritt bil-kapitalizzazzjoni ta’ riservi;
(f)
il-punt (e) ma għandux japplika għal fidwa permezz ta’ l-użu mid-dħul ta’ ħruġ ġdid li jsir bil-ħsieb li jaffettwa dik il-fidwa;
(g)
meta ssir dispożizzjoni għall-ħlas ta’ premium lill-azzjonisti minħabba fidwa, il-premium jista’ jitħallas biss minn somom disponibbli għal tqassim skond l-Artikolu 17(1) sa (4), jew minn riserva għajr dik imsemmija f’punt (e) ta' dan l-Artikolu li ma tistax tiġi mqassma lill-azzjonisti ħlief fil-każ ta’ tnaqqis mill-kapital sottoskritt; dik ir-riserva tista’ tintuża biss sabiex iżżid il-kapital sottoskritt bil-kapitalizzazzjoni ta’ riservi jew biex tkopri l-ispejjeż imsemmija fil-punt (j) tal-Artikolu 3 jew l-ispiża biex jinħarġu ishma jew ishma ta’ obbligazzjoni jew għall-ħlas ta’ premium lid-detenturi ta’ ishma li jkunu jistgħu jinfdew jew ta’ ishma ta’ obbligazzjoni;
(h)
l-avviż tal-fidwa għandu jiġi ppubblikat bil-mod speċifikat mil-liġijiet ta’ kull Stat Membru skond l-Artikolu 3 tad-Direttiva 2009/101/KE.
Artikolu 44
Il-liġijiet ta’ l-Istati Membri għandhom jiddisponu li d-deċiżjonijiet imsemmija fl-Artikolu 33(4) u (5) u fl-Artikoli 34, 35, 39 u 42 għandhom jittieħdu għall-inqas b’maġġoranza ta’ mhux inqas minn żewġ terzi tal-voti marbuta mat-titoli jew mal-kapital sottoskritt rappreżentat.
Il-liġijiet ta’ l-Istati Membri jistgħu, iżda, jispeċifikaw li maġġoranza sempliċi tal-voti speċifikata fl-ewwel paragrafu hija biżżejjed meta għall-inqas nofs il-kapital sottoskritt huwa rappreżentat.
Artikolu 45
1. L-Istati Membri jistgħu jidderogaw mill-ewwel paragrafu tal-Artikolu 9, l-ewwel sentenza tal-punt (a) ta’ l-Artikolu 21(1) u mill-Artikoli 29, 30 u 33 sakemm dawn id-derogi huma neċessarji għall-adozzjoni jew l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet imfassla biex iħeġġu l-parteċipazzjoni ta’ l-impjegati, jew ta’ gruppi oħrajn ta’ persuni definiti mil-liġi nazzjonali, fil-kapital ta’ l-impriżi.
2. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx l-ewwel sentenza tal-punt (a) tal-Artikolu 21(1), u l-Artikoli 34, 35, 40, 41, 42 u 43 għal kumpanniji inkorporati taħt liġi speċjali li joħorġu kemm ishma ta’ kapital u kemm ishma ta’ ħaddiema, meta dawn ta’ l-aħħar jinħarġu lill-impjegati tal-kumpannija bħala korp, li huma rappreżentati f’laqgħat ġenerali tal-azzjonisti minn delegati li għandhom il-jedd li jivvutaw.
Artikolu 46
Għall-għanijiet ta’ l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva, il-liġijiet ta’ l-Istati Membri għandhom jassiguraw trattament indaqs ta’ l-azzjonisti kollha li huma fl-istess pożizzjoni.
Artikolu 47
1. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx il-punti (g), (i), (j) u (k) tal-Artikolu 3 għal kumpanniji li jeżistu diġà fid-data tad-dħul fis-seħħ tal-liġijiet, ir-regolamenti u tad-dispożizzjonijiet amministrattivi li ġew adottati sabiex ikunu konformi mad-Direttiva 77/91/KEE.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 48
Id-Direttiva 77/91/KEE, kif emendata mill-Atti elenkati fl-Anness II, Parti A, hi mħassra, bla ħsara għall-obbligi ta’ l-Istati Membri rigward il-limiti ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali u l-applikazzjoni tad-Direttivi mniżżla fl-Anness II, Parti B.
Referenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skond it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness III.
Artikolu 49
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Gurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 50
Din id-Direttiva hi indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, il-25 ta’ Ottubru 2012.