RICHTLINIE 2014/61/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die digitale Wirtschaft bewirkt einen tiefgreifenden Wandel des Binnenmarkts. Durch ihre Innovationsfreudigkeit, ihr Tempo und ihren grenzübergreifenden Charakter hat sie das Potenzial, der Integration des Binnenmarkts eine neue Qualität zu verleihen. Langfristiges Ziel der Union ist eine digitale Wirtschaft, die - gestützt auf moderne Online-Dienste und schnelle Internetverbindungen - nachhaltige ökonomische und soziale Vorteile bietet. Eine hochwertige digitale Infrastruktur ist die Grundlage für fast alle Wirtschaftszweige einer modernen und innovativen Volkswirtschaft, und sie ist von strategischer Bedeutung für den sozialen und territorialen Zusammenhalt. Daher müssen alle Bürger sowie der private und öffentliche Sektor die Möglichkeit haben, Teil dieser digitalen Wirtschaft zu sein.
(2)
Die Mitgliedstaaten sind sich der Bedeutung des Ausbaus der Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze bewusst und unterstützen die ehrgeizigen Breitbandziele, wie sie in der Mitteilung der Kommission „Die Digitale Agenda für Europa - digitale Impulse für das Wachstum in Europa“ (im Folgenden die „Digitale Agenda“) dargelegt worden sind, nämlich allen Europäern bis 2013 eine grundlegende Breitbandanbindung zu bieten und sicherzustellen, dass bis 2020 alle Europäer Zugang zu sehr viel höheren Internet-Geschwindigkeiten von mehr als 30 Mbit/s haben und mindestens 50 % der Haushalte in der Union Internetanschlüsse mit mehr als 100 Mbit/s nutzen können.
(3)
Angesichts der rasant voranschreitenden technologischen Entwicklung, des exponentiellen Anstiegs des Breitbandverkehrs und der steigenden Nachfrage nach elektronischen Dienstleistungen sollten die in der Digitalen Agenda festgelegten Ziele als absolutes Minimum gelten, und die Union sollte sich im Hinblick auf mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität ehrgeizigere Breitbandziele setzen. Im Zuge der Überprüfung dieser Richtlinie sollte die Kommission bewerten, ob und wie die Richtlinie weiter zu diesem Ziel beitragen kann.
(4)
In der Digitalen Agenda wird ferner auf die Notwendigkeit hingewiesen, Maßnahmen zur Senkung der Kosten der Breitbandeinführung im gesamten Gebiet der Union zu treffen, wozu auch eine angemessene Planung und Koordinierung sowie die Verringerung der Verwaltungslasten gehören. In diesem Zusammenhang müssen die Mitgliedstaaten erhebliche Vorabinvestitionen tätigen, um die gemeinsame Nutzung der physischen Infrastrukturen zu ermöglichen. Was die Ziele der Digitalen Agenda betrifft, so wird die beträchtliche Verringerung der für Breitband zugewiesenen Finanzmittel im Rahmen der durch die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geschaffenen Fazilität „Connecting Europe“ gewürdigt; gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten aber in der Lage sein, Finanzmittel der Union, die gemäß geltenden Bestimmungen der Union zur Verfügung stehen, zu nutzen, um die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen.
(5)
Mit der Senkung der Kosten des Ausbaus der Hochgeschwindigkeitsnetze für die elektronische Kommunikation würde auch ein Beitrag zur Digitalisierung des öffentlichen Sektors geleistet, was nicht nur eine Senkung der Ausgaben der öffentlichen Verwaltungen und effizientere Dienste für die Bürger, sondern auch eine digitale Hebelwirkung auf alle Wirtschaftssparten bewirken würde.
(6)
Angesichts der Notwendigkeit, auf Unionsebene Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandversorgung zu ergreifen - unter anderem durch die Verringerung der mit dem Ausbau der Hochgeschwindigkeits-Breitbandinfrastrukturen verbundenen Kosten - wie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 13./14. Dezember 2012 niedergelegt, wird in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Binnenmarktakte II“ hervorgehoben, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die in der Digitalen Agenda festgelegten Ziele rasch zu verwirklichen, auch durch die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit den Investitionen in ein Hochgeschwindigkeitsnetz.
(7)
Der Ausbau fester und drahtloser Hochgeschwindigkeitsnetze für die elektronische Kommunikation in der gesamten Union erfordert beträchtliche Investitionen, von denen ein bedeutender Anteil auf Hoch- und Tiefbauarbeiten entfällt. Durch die Begrenzung einiger dieser kostenintensiven Hoch- und Tiefbauarbeiten ließe sich der Ausbau der Breitbandnetze effizienter gestalten.
(8)
Ein Großteil dieser Kosten ist bedingt durch Ineffizienzen beim Infrastrukturausbau im Zusammenhang mit der Nutzung bestehender passiver Infrastrukturen (Leitungsrohre, Leerrohre, Einstiegsschächte, Verteilerkästen, Pfähle, Masten, Antennenanlagen, Türme und andere Trägerstrukturen), Engpässe aufgrund mangelnder Koordinierung der Bauarbeiten, aufwändige Genehmigungsverfahren und Engpässe beim Ausbau der Netze im Inneren von Gebäuden, was - insbesondere in ländlichen Gebieten - zu hohen finanziellen Hürden führt.
(9)
Maßnahmen zur effizienteren Nutzung bestehender Infrastrukturen und zur Verringerung von Kosten und Hindernissen bei Neubauten dürften einen bedeutenden Beitrag zum raschen und umfassenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation leisten, wobei gleichzeitig ein wirksamer Wettbewerb aufrechterhalten wird, ohne die Sicherheit, Sicherung und ordnungsgemäße Funktionsweise bestehender öffentlicher Infrastrukturen zu beeinträchtigen.
(10)
Einige Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen zur Verringerung der Kosten des Breitbandausbaus ergriffen. Bisher sind solche Maßnahmen jedoch nur vereinzelt anzutreffen. Eine unionsweite Übernahme dieser Maßnahmen könnte beträchtlich zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts beitragen. Überdies verhindern unterschiedliche rechtliche Anforderungen zuweilen die Zusammenarbeit der Versorgungsunternehmen und können Markteintrittsschranken für neue Netzbetreiber und Hemmnisse für neue Geschäftsmöglichkeiten darstellen; hierdurch wird das Entstehen eines Binnenmarkts für die Nutzung und den Ausbau physischer Infrastrukturen für Hochgeschwindigkeitsnetze für die elektronische Kommunikation behindert. Schließlich sind die Initiativen der Mitgliedstaaten offensichtlich nicht immer ganzheitlich angelegt; es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, dass Maßnahmen sektorenübergreifend und im Hinblick auf den gesamten Ausbauprozess ergriffen werden, wenn eine kohärente und spürbare Wirkung erzielt werden soll.
(11)
Mit dieser Richtlinie sollen einige unionsweit geltende Mindestrechte und -pflichten festgelegt werden, um den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation und die sektorenübergreifende Koordinierung zu erleichtern. Es sollte ein Mindestmaß an Fairness bei den Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sein, ohne dass dadurch aber - entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip - empfehlenswerte Verfahren und Maßnahmen, die auf nationaler und örtlicher Ebene bereits angewandt werden, und die sich daraus ergebenden detaillierteren Bestimmungen und Bedingungen sowie zusätzliche Maßnahmen zur Ergänzung der Rechte und Pflichten eingeschränkt werden.
(12)
In Übereinstimmung mit dem „Lex-specialis“-Grundsatz sollten gegebenenfalls geltende, mit dem Unionsrecht übereinstimmende spezifischere Regulierungsmaßnahmen Vorrang vor den in dieser Richtlinie vorgesehenen Mindestrechten und -pflichten haben. Daher sollte diese Richtlinie den Regulierungsrahmen der Union für die elektronische Kommunikation gemäß den Richtlinien 2002/21/EG (5), 2002/19/EG (6), 2002/20/EG (7), 2002/22/EG (8) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2002/77/EG der Kommission (9), einschließlich der gemäß diesem Regulierungsrahmen erlassenen nationalen Maßnahmen, wie spezifische symmetrische oder asymmetrische Regulierungsmaßnahmen, unberührt lassen.
(13)
Für die Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze, insbesondere für neue Marktteilnehmer, kann es wesentlich effizienter sein, beim Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze bestehende physische Infrastrukturen weiter zu nutzen, auch diejenigen anderer Versorgungsbereiche, vor allem in Gebieten, in denen keine geeigneten elektronischen Kommunikationsnetze vorhanden sind oder es aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, neue physische Infrastrukturen zu errichten. Außerdem können sektorenübergreifende Synergien den Bedarf an Bauarbeiten zum Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze und somit auch die damit verbundenen gesellschaftlichen und ökologischen Kosten (Umweltverschmutzung, sonstige Belästigungen, Verkehrsüberlastung) beträchtlich verringern. Daher sollte diese Richtlinie nicht nur für Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetzen gelten, sondern für alle Eigentümer oder Inhaber von Nutzungsrechten - im letzteren Fall unbeschadet etwaiger Eigentumsrechte Dritter - an großen, überall vorhandenen physischen Infrastrukturen, die sich für die Aufnahme von Komponenten elektronischer Kommunikationsnetze eignen, zum Beispiel physische Netze für Dienstleistungen in den Bereichen Strom, Gas, Wasser, Abwasser und Kanalisationssysteme, Fernwärme und Verkehr.
(14)
Im Hinblick auf den Ausbau der elektronischen Hochgeschwindigkeits-Kommunikationsnetze im Binnenmarkt sollte diese Richtlinie das Recht der Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze auf Zugang zu physischen Infrastrukturen festlegen, und zwar unabhängig von ihrem Standort und zu fairen und angemessenen Bedingungen, die mit der normalen Ausübung von Eigentumsrechten vereinbar sind. Die Verpflichtung zur Gewährung von Zugang zu den physischen Infrastrukturen sollte die Rechte der Eigentümer der Grundstücke oder der Gebäude, in denen sich die Infrastrukturen befinden, unberührt lassen.
(15)
Da die physischen Einrichtungen eines Netzes nicht sehr spezifisch sind, können sie bei minimalen Anpassungskosten häufig verschiedenste Komponenten elektronischer Kommunikationsnetze gleichzeitig aufnehmen, und zwar unter Gewährleistung der Technologieneutralität auch solche für die Bereitstellung des Breitbandzugangs mit Geschwindigkeiten von mindestens 30 Mbit/s, ohne dass die Hauptdienstleistung dadurch beeinträchtigt wird. Daher können physische Infrastrukturen, wenn sie nur weitere Netzkomponenten aufnehmen, selbst jedoch nicht als Netzkomponente aktiv werden sollen, wie beispielsweise im Falle unbeschalteter Glasfaserkabel, grundsätzlich für die Aufnahme von Kabeln, Ausrüstung oder sonstigen Komponenten elektronischer Kommunikationsnetze genutzt werden, gleichgültig, wofür sie derzeit verwendet werden oder wer ihr Eigentümer ist, wenn in Bezug auf die Sicherheit oder künftige geschäftliche Interessen des Eigentümers der Infrastruktur keine Bedenken bestehen. Die physischen Infrastrukturen öffentlicher Kommunikationsnetze können grundsätzlich auch dazu genutzt werden, Komponenten anderer Netze aufzunehmen; daher können die Mitgliedstaaten entscheiden, in geeigneten Fällen den Grundsatz der Gegenseitigkeit anzuwenden und es Betreibern öffentlicher Kommunikationsnetze erlauben, Zugang zu ihren Netzen für den Ausbau anderer Netze zu gewähren. Unbeschadet des jeweiligen, im Allgemeininteresse liegenden Ziels der Bereitstellung des Hauptdienstes sollten netzübergreifende Synergien bei den Betreibern unterstützt werden, damit gleichzeitig ein Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Digitalen Agenda geleistet wird.
(16)
Diese Richtlinie sollte zwar spezifische Vorkehrungen unberührt lassen, die zur Gewährleistung der Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit sowie der Sicherheit und Integrität der Netze, insbesondere der kritischen Infrastrukturen, erforderlich sind und die garantieren, dass der vom Netzbetreiber bereitgestellte Hauptdienst - insbesondere bei Verteilungsnetzen für Wasser für den menschlichen Gebrauch - nicht beeinträchtigt wird, andererseits können aber grundsätzliche Bestimmungen in den nationalen Vorschriften, die Netzbetreibern Verhandlungen über den Zugang von Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze zu physischen Infrastrukturen generell verbieten, die Bildung eines Marktes für den Zugang zu diesen Infrastrukturen verhindern. Solche grundsätzlichen Bestimmungen sollten deshalb aufgehoben werden. Die in dieser Richtlinie dargelegten Maßnahmen sollten auch die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt lassen, im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht die Gewährung des Zugangs zu Infrastrukturen durch Versorgungsunternehmen attraktiver zu gestalten, indem die Einnahmen aus jener Dienstleistung von der Berechnungsgrundlage für die Endnutzertarife ihrer Haupttätigkeiten ausgenommen werden.
(17)
Ein Netzbetreiber kann den Zugang zu einer bestimmten physischen Infrastruktur aus objektiven Gründen verweigern. So kann insbesondere eine physische Infrastruktur, zu der Zugang begehrt wird, aufgrund besonderer infrastruktureller Gegebenheiten technisch ungeeignet sein, z. B. aus Mangel an derzeit verfügbarem Platz oder aufgrund künftigen Platzbedarfs, der - etwa durch öffentlich verfügbare Investitionspläne - ausreichend nachgewiesen ist. Unter bestimmten Bedingungen kann eine Mehrfachnutzung der Infrastruktur auch die Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit und die Netzintegrität und -sicherheit, u. a. von kritischen Infrastrukturen, oder die Bereitstellung der Hauptdienstleistung der Infrastruktur gefährden. Ferner kann in Fällen, in denen der Netzbetreiber bereits auf der Vorleistungsebene Zugang zur physischen Netzinfrastruktur gewährt und damit den Erfordernissen des Zugangsinteressenten entspricht, eine weitergehende Zugangsgewährung für sein Geschäftsmodell und seine Investitionsanreize wirtschaftlich nachteilig sein und möglicherweise zu überflüssigen Netzkomponenten führen, was ineffizient wäre. Gleichzeitig sind Verpflichtungen zur Gewährung des Zugangs zu physischen Infrastrukturen im Rahmen des Rechtsrahmens der Union für die elektronische Kommunikation (z. B. Verpflichtungen von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht) bereits durch spezifische Rechtsvorschriften geregelt, die durch diese Richtlinie nicht berührt werden sollten.
(18)
Begehren Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen oder für die Bereitstellung von öffentlichen Kommunikationsnetzen zugelassen sind in einem bestimmten Gebiet Zugang zu Infrastrukturen, sollten die Netzbetreiber ein Angebot zu fairen und angemessenen Bedingungen (einschließlich Preisangebot) für die gemeinsame Nutzung ihrer Einrichtungen vorlegen, es sei denn, der Zugang wird aus objektiven Gründen verweigert. Je nach Kontext könnten verschiedene Faktoren die Bedingungen der Zugangsgewährung beeinflussen, u. a. zusätzliche Instandhaltungs- und Anpassungskosten, notwendige vorbeugende Sicherheitsvorkehrungen zur Begrenzung negativer Auswirkungen auf die Netzsicherheit, -sicherung und -integrität, spezifische Haftungsvorkehrungen für den Schadensfall, Verwendung staatlicher Zuschüsse, die für den Bau der Infrastrukturen gewährt wurden (einschließlich daran geknüpfter oder in den nationalen Rechtsvorschriften im Einklang mit dem Unionsrecht vorgesehener besonderer Bedingungen), die Fähigkeit, Infrastrukturkapazitäten bereitzustellen oder anzubieten, die den für öffentliche Dienstleistungen geltenden Verpflichtungen entsprechen, oder Einschränkungen aufgrund nationaler Vorschriften zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit der Bevölkerung und der öffentlichen Sicherheit oder zur Verwirklichung von Stadt- und Raumplanungszielen.
(19)
Bei Uneinigkeiten im Verlauf der kommerziellen Verhandlungen über die technischen und kommerziellen Bedingungen sollte jede Partei eine Streitbeilegungsstelle auf nationaler Ebene in Anspruch nehmen können, die den Parteien eine Lösung vorschreiben kann, um ungerechtfertigte Geschäftsverweigerungen oder unangemessene Bedingungen zu vermeiden. Bei der Festlegung der Preise für die Zugangsgewährung sollte die Streitbeilegungsstelle sicherstellen, dass der Zugangsanbieter eine faire Möglichkeit hat, seine bei der Gewährung des Zugangs zu seinen physischen Infrastrukturen anfallenden Kosten zu decken, wobei spezifische nationale Bedingungen und etwaige Tarifstrukturen, die eingeführt wurden, um eine faire Chance zur Deckung der Kosten angesichts der bereits von den nationalen Regulierungsbehörden auferlegten Verpflichtungen zu bieten, berücksichtigt werden. Dabei sollte die Streitbeilegungsstelle auch die Auswirkungen der begehrten Zugangsgewährung auf den Geschäftsplan des Zugangsanbieters berücksichtigen, einschließlich der vom Zugangsanbieter, von dem der Zugang begehrt wird, getätigten Investitionen, insbesondere der Investitionen in die physischen Infrastrukturen, zu denen der Zugang begehrt wird. So können in dem besonderen Fall des Zugangs zu physischen Infrastrukturen von Betreibern öffentlicher Kommunikationsnetze diese Infrastrukturinvestitionen unmittelbar zu den Zielen der Digitalen Agenda beitragen, und der nachgelagerte Wettbewerb kann durch eine kostenlose Mitnutzung beeinflusst werden. Bei Zugangsverpflichtungen ist daher immer die Wirtschaftlichkeit der genannten Investitionen umfänglich zu berücksichtigen, ausgehend von ihrem Risikoprofil, einer etwaigen erwarteten zeitlichen Staffelung der Rendite, etwaigen Auswirkungen des Zugangs auf den nachgelagerten Wettbewerb und folglich auf die Preise und die Rendite, einer etwaigen Abschreibung der Netzanlagen zum Zeitpunkt des Zugangsbegehrens, etwaigen wirtschaftlichen Analysen, die den Investitionen zugrunde liegen (insbesondere bei den physischen Infrastrukturen, die zur Bereitstellung elektronischer Hochgeschwindigkeits-Kommunikationsdienste genutzt werden) und etwaigen dem Zugangsinteressenten zuvor angebotenen Möglichkeiten eines gemeinsamen Ausbaus.
(20)
Damit der Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation wirksam geplant wird und bestehende, für den Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze geeignete Infrastrukturen so wirksam wie möglich genutzt werden, sollten Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen oder für deren Bereitstellung zugelassen sind, Zugang zu Mindestinformationen über physische Infrastrukturen haben, die im Ausbaugebiet zur Verfügung stehen. Anhand dieser Mindestinformationen sollten sie in der Lage sein, das Potenzial der Nutzung bestehender Infrastrukturen in einem bestimmten Gebiet einzuschätzen und Schäden an bestehenden physischen Infrastrukturen zu verringern. Angesichts der Anzahl der Akteure und zur Erleichterung des (auch bereichs- und grenzüberschreitenden) Zugangs zu diesen Mindestinformationen sollten diese über eine zentrale Informationsstelle zur Verfügung gestellt werden. Über diese zentrale Informationsstelle sollten bereits in elektronischer Form verfügbare Mindestinformationen zugänglich sein, vorbehaltlich bestimmter Einschränkungen zur Gewährleistung der Netzsicherheit und -integrität, insbesondere bei kritischen Infrastrukturen, oder zur Wahrung legitimer Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse.
(21)
Mit dieser Richtlinie sollen für die Mitgliedstaaten keine neuen Erhebungsverpflichtungen eingeführt werden; es sollte jedoch vorgesehen werden, dass die von öffentlichen Stellen im Rahmen nationaler Initiativen oder im Rahmen des Unionsrechts (z. B. der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10)) bereits erfassten Mindestinformationen, die in elektronischer Form vorliegen, einer zentralen Informationsstelle z. B. über Hyperlinks zugänglich gemacht werden. Dies würde Betreibern öffentlicher Kommunikationsnetze unter Gewährleistung der Sicherheit und Integrität der betreffenden Informationen, insbesondere bezüglich nationaler kritischer Infrastrukturen, erlauben, auf koordinierte Weise auf Informationen über physische Infrastrukturen zugreifen können. Die Bereitstellung dieser Informationen sollte die Transparenzvorschriften, die gemäß der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) bereits für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors gelten, unberührt lassen. Ermöglichen die dem öffentlichen Sektor zur Verfügung stehenden Informationen keine ausreichende Kenntnis der bestehenden physischen Infrastrukturen eines bestimmten Typs oder in einem bestimmten Gebiet, sollten die Netzbetreiber die entsprechenden Informationen Unternehmen zur Verfügung stellen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen oder für deren Bereitstellung zugelassen sind.
(22)
Sind über die zentrale Informationsstelle keine Mindestinformationen erhältlich, sollte den Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze bereitstellen oder für die Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsnetzen zugelassen sind, die Möglichkeit gegeben werden, diese Informationen unmittelbar von einem Netzbetreiber in dem jeweiligen Gebiet anzufordern. Ist das Ersuchen zumutbar (dies gilt insbesondere, wenn die Informationen im Hinblick auf die Möglichkeit einer gemeinsamen Nutzung bestehender physischer Infrastrukturen oder der Koordinierung von Bauarbeiten erforderlich sind), sollten die Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze bereitstellen oder für die Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsnetzen zugelassen sind außerdem die Möglichkeit haben, Vor-Ort-Untersuchungen durchzuführen und Informationen über geplante Bauarbeiten zu transparenten, verhältnismäßigen und nichtdiskriminierenden Bedingungen anzufordern, unbeschadet der Maßnahmen zur Gewährleistung der Netzsicherheit und -integrität oder zur Wahrung der Vertraulichkeit und von Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnissen. Eine vorausschauende Transparenz im Zusammenhang mit geplanten Bauarbeiten seitens der Netzbetreiber selbst oder über zentrale Informationsstellen sollte angeregt werden, insbesondere in Bereichen, in denen dies den größten Nutzen bringt; wann immer dies möglich ist, sollten solche Informationen an zugelassene Betreiber weitergegeben werden.
(23)
Die Streitbeilegungsstelle sollte in der Lage sein, Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Zugang zu Informationen über physische Infrastrukturen im Hinblick auf den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation durch eine verbindliche Entscheidung zu regeln. In jedem Fall sollten die Entscheidungen dieser Stelle das Recht aller Parteien, ein Gericht mit dem Fall zu befassen, unberührt lassen.
(24)
Die Koordinierung der Bauarbeiten für physische Infrastrukturen kann zu beträchtlichen Einsparungen führen und die Unannehmlichkeiten in dem Gebiet, in dem neue elektronische Kommunikationsnetze entstehen sollen, gering halten. Daher sollten Regelungen verboten werden, die Verhandlungen zwischen Netzbetreibern über eine Koordinierung solcher Arbeiten im Hinblick auf die gleichzeitige Einrichtung von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation grundsätzlich verhindern. Werden Bauarbeiten nicht durch öffentliche Mittel finanziert, sollte diese Richtlinie die Beteiligten nicht daran hindern, Vereinbarungen zur Koordinierung von Bauarbeiten zu treffen, die ihren Investitions- und Geschäftsplänen und dem von ihnen bevorzugten Zeitplan entsprechen.
(25)
Bei ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln finanzierten Bauarbeiten sollte das Ziel sein, den kollektiven Nutzen zu maximieren, indem die positiven externen Effekte dieser Arbeiten für alle Bereiche genutzt und gleichberechtigte Möglichkeiten zur gemeinsamen Verwendung der bestehenden und geplanten physischen Infrastrukturen im Hinblick auf den Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze gewährleistet werden. Soweit der Hauptzweck der öffentlich finanzierten Bauarbeiten nicht beeinträchtigt wird, sollte der Netzbetreiber, der die betreffenden Bauarbeiten direkt oder indirekt, beispielsweise durch einen Unterauftragnehmer, ausführt, frühzeitigen und zumutbaren Anträgen auf Koordinierung des Baus von Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation, bei denen z. B. etwaige Zusatzkosten, einschließlich der durch Verzögerungen verursachten Kosten, übernommen werden und die Änderungen an den ursprünglichen Plänen minimal sind, zu verhältnismäßigen, nichtdiskriminierenden und transparenten Bedingungen stattgeben. Unbeschadet der geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen sollten die Mitgliedstaaten außerdem Regeln über die Umlegung der mit der Koordinierung der Bauarbeiten verbundenen Kosten festlegen können. Zur raschen Lösung von Streitfällen im Zusammenhang mit der Aushandlung von Koordinierungsvereinbarungen unter verhältnismäßigen, fairen und nichtdiskriminierenden Bedingungen sollten besondere Streitbeilegungsverfahren bestehen. Das Recht der Mitgliedstaaten, auch ohne konkreten Antrag Kapazitäten für elektronische Kommunikationsnetze zu reservieren, um einer künftigen Nachfrage nach physischen Infrastrukturen nachkommen und so den Nutzen von Bauarbeiten maximieren zu können, sowie Maßnahmen zu treffen, die ähnliche Rechte in Bezug auf die Koordinierung der Bauarbeiten von Betreibern anderer Netzarten wie Gas- oder Stromnetzen begründen, sollte von solchen Bestimmungen unberührt bleiben.
(26)
Für die Einrichtung elektronischer Kommunikationsnetze oder neuer Netzkomponenten können zum Schutz der Interessen der Mitgliedstaaten und der Union verschiedene Genehmigungen erforderlich sein (z. B. Bau-, Umwelt- und städtebauliche Genehmigungen). Je nach der Anzahl der Genehmigungen, die für die Einrichtung verschiedener Arten elektronischer Kommunikationsnetze erforderlich sind, und den örtlichen Gegebenheiten können unterschiedliche Verfahren und Bedingungen zur Anwendung kommen. Alle einschlägigen Informationen über die Verfahren und die allgemeinen Bedingungen für Bauarbeiten sollten über die zentrale Informationsstelle zugänglich sein; dabei werden die Mitspracherechte der jeweiligen zuständigen Behörden und die Wahrnehmung ihrer Entscheidungsbefugnisse im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gewahrt. Dies könnte das Vorgehen vereinfachen und zu größerer Effizienz und Transparenz beitragen, insbesondere für neue Marktteilnehmer oder kleinere Betreiber, die in einem Gebiet noch nicht tätig sind. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen oder für deren Bereitstellung zugelassen sind, ihren Genehmigungsantrag über eine zentrale Anlaufstelle einreichen können.
(27)
Damit Genehmigungsverfahren nicht zum Investitionshindernis werden und sich nicht nachteilig auf den Binnenmarkt auswirken, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass eine Entscheidung über Genehmigungsanträge für den Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze oder den Bau neuer Netzkomponenten in jedem Fall spätestens innerhalb von vier Monaten getroffen wird, unbeschadet etwaiger anderer besonderer Fristen oder Verpflichtungen, die nach nationalem oder Unionsrecht für die Zwecke einer ordnungsgemäßen Verfahrensdurchführung für die Genehmigungserteilung gelten. Dabei kann es sich je nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen um eine stillschweigende oder eine ausdrückliche Entscheidung handeln. Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Anbieter, denen ein Schaden entstanden ist, weil eine zuständige Behörde eine Genehmigung nicht innerhalb der geltenden Fristen erteilt, Anspruch auf Entschädigung haben.
(28)
Damit gewährleistet ist, dass die Genehmigungsverfahren innerhalb zumutbarer Fristen abgeschlossen werden, könnten die Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen ergreifen (z. B. die stillschweigende Genehmigung vorsehen) oder die Genehmigungsverfahren vereinfachen (z. B. durch Verringerung der Anzahl der für elektronische Kommunikationsnetze erforderlichen Genehmigungen, durch Freistellung bestimmter Kategorien wenig umfangreicher Bauarbeiten oder Standardarbeiten von der Genehmigungspflicht). Nationale, regionale oder lokale Behörden sollten die Ablehnung von Genehmigungen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, auf der Grundlage objektiver, transparenter, nichtdiskriminierender und angemessener Kriterien und Bedingungen rechtfertigen. Dies sollte unbeschadet etwaiger Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Freistellung bestimmter (passiver oder aktiver) Elemente elektronischer Kommunikationsnetze von der Genehmigungspflicht gelten.
(29)
Voraussetzung für das Erreichen der Ziele der Digitalen Agenda ist, dass die Infrastrukturen bis zum Standort des Endnutzers ausgebaut werden, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Eingriffen in Eigentumsrechte aufgrund des Allgemeininteresses zu beachten ist. Hochgeschwindigkeitsnetze für die elektronische Kommunikation bis zum Standort des Endnutzers sollten unter Gewährleistung der Technologieneutralität gefördert werden, insbesondere durch hochgeschwindigkeitsfähige gebäudeinterne physische Infrastrukturen. Da der Einbau kleiner Leitungsrohre beim Hausbau nur geringe Zusatzkosten verursacht, die Nachrüstung von Gebäuden mit einer hochgeschwindigkeitsfähigen Infrastruktur jedoch einen beträchtlichen Teil der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen darstellen kann, sollten alle neuen Gebäude oder umfangreich zu renovierende Gebäude mit physischen Infrastrukturen ausgestattet werden, die den Anschluss der Endnutzer an Hochgeschwindigkeitsnetze ermöglichen. Im Hinblick auf den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation sollten neue und umfangreich zu renovierende Mehrfamilienhäuser mit einem Zugangspunkt ausgestattet werden, über den der Anbieter Zugang zur gebäudeinternen Infrastruktur hat. Ferner sollten die Bauträger vorsehen, leere Leitungsrohre von jeder Wohnung zu einem Zugangspunkt innerhalb oder außerhalb des Mehrfamilienhauses zu verlegen. Es sind allerdings Fälle möglich (z. B. neue Einfamilienhäuser oder bestimmte umfangreiche Renovierungen in entlegenen Gebieten), in denen eine Hochgeschwindigkeitsanbindung aus objektiven Gründen für zu wenig wahrscheinlich gehalten wird, um die Ausstattung eines Gebäudes mit hochgeschwindigkeitsfähiger physischer Infrastruktur oder mit einem Zugangspunkte zu rechtfertigen, oder in denen die Bereitstellung dieser Infrastrukturen aus anderen Gründen in Bezug auf Wirtschaftlichkeit, Erhaltung des städtebaulichen Erbes oder Umwelt unverhältnismäßig wäre, wie z. B. bei bestimmten Kategorien von Baudenkmälern.
(30)
Um potenziellen Käufern und Mietern dabei zu helfen, Gebäude zu identifizieren, die mit hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen physischen Infrastrukturen ausgestattet sind und die daher ein erhebliches Kosteneinsparungspotenzial bieten, und um die Hochgeschwindigkeitsfähigkeit von Gebäuden zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten ein freiwilliges Breitbandzeichen für Gebäude entwickeln können, die mit solchen Infrastrukturen und einem Zugangspunkt gemäß dieser Richtlinie ausgestattet sind.
(31)
Bauen Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze Hochgeschwindigkeitsnetze für die elektronische Kommunikation in einem bestimmten Gebiet aus, können bedeutende Größenvorteile erzielt werden, wenn ihr Netz bis zum Zugangspunkt der Gebäude reicht, gleichgültig, ob ein Teilnehmer zu diesem Zeitpunkt explizit ein Interesse an dem Dienst zum Ausdruck gebracht hat; hierbei sind die Eingriffe in das Privateigentum minimal zu halten, indem auf bestehende physische Infrastrukturen zurückgegriffen und das betroffene Gebiet wiederhergestellt wird. Sobald das Netz am Zugangspunk abgeschlossen wird, ist der Anschluss eines zusätzlichen Kunden wesentlich kostengünstiger möglich, insbesondere, wenn in dem Gebäude bereits ein hochgeschwindigkeitsfähiges vertikales Netzsegment vorhanden ist. Dieses Ziel wird gleichermaßen erfüllt, wenn das Gebäude selbst bereits mit einem Zugangspunkt zu einem Hochgeschwindigkeitsnetz für die elektronische Kommunikation ausgestattet ist, zu dem jedem Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze, der über einen aktiven Teilnehmer in dem Gebäude verfügt, zu transparenten, verhältnismäßigen und nichtdiskriminierenden Bedingungen Zugang angeboten wird. Dies kann insbesondere in Mitgliedstaaten der Fall sein, die Maßnahmen aufgrund des Artikels 12 der Richtlinie 2002/21/EG ergriffen haben.
(32)
Neue Gebäude sollten mit hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen Infrastrukturen und im Falle von Mehrfamilienhäusern mit einem Zugangspunkt ausgestattet sein. die Mitgliedstaaten sollten jedoch über eine gewisse Flexibilität verfügen, um dieses Ziel zu erreichen. Diesbezüglich wird mit der Richtlinie keine Harmonisierung der Vorschriften über verbundene Kosten, einschließlich Vorschriften über die Erstattung der Kosten für die Ausstattung von Gebäuden mit hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen physischen Infrastrukturen und einem Zugangspunkt, angestrebt.
(33)
Angesichts der gesellschaftlichen Vorteile der digitalen Integration und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation sollte an Orten, an denen es weder passive oder aktive hochgeschwindigkeitsfähige Infrastrukturen bis zu den Räumen der Endnutzer noch andere Möglichkeiten für den Zugang eines Teilnehmers zu Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation gibt, jeder Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze das Recht haben, sein Netz auf eigene Kosten bis zu den privaten Räumen des Teilnehmers auszubauen, wenn der Eingriff in das Privateigentum minimal gehalten wird (indem z. B., soweit möglich, auf bestehende physische Infrastrukturen in dem Gebäude zurückgegriffen wird oder das betroffene Gebiet vollständig wiederhergestellt wird).
(34)
Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip sollte diese Richtlinie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit lassen, die hier vorgesehenen Regulierungsaufgaben den Behörden zu übertragen, die sie im Einklang mit der nationalen verfassungsrechtlichen Kompetenz- und Befugnisverteilung und den Anforderungen dieser Richtlinie am besten erfüllen können.
(35)
Die benannte nationale Streitbeilegungsstellesollte Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gegenüber den Betroffenen sicherstellen, und sie sollten über angemessene Kompetenzen und Mittel verfügen.
(36)
Die Mitgliedstaaten sollten angemessene, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für den Fall vorsehen, dass die gemäß dieser Richtlinie angenommenen nationalen Maßnahmen nicht befolgt werden.
(37)
Damit sichergestellt ist, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen zentralen Informationsstellen effektiv arbeiten, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass diese zentralen Informationsstellen über angemessene Mittel verfügen sowie über die relevanten Informationen zu einem bestimmten Gebiet, die sich auf einer optimalen Aggregationsebene befinden, auf der die zugewiesenen Aufgaben effizient wahrgenommen werden können, einschließlich des örtlichen Katasters. Diesbezüglich könnten die Mitgliedstaaten mögliche Synergien und Verbundvorteile im Zusammenhang mit den „einheitlichen Ansprechpartnern“ im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) berücksichtigen; auf bestehenden Strukturen sollte aufgebaut werden, und es sollte der größtmögliche Nutzen für die Endnutzer angestrebt werden.
(38)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Erleichterung des Ausbaus der physischen Infrastrukturen für Hochgeschwindigkeitsnetze für die elektronische Kommunikation in der Union, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(39)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf Privatsphäre und dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen, dem Recht auf unternehmerische Freiheit, dem Recht auf Eigentum und dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Diese Richtlinie sollte von den Mitgliedstaaten im Einklang mit den genannten Rechten und Grundsätzen angewandt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie soll den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation erleichtern und entsprechende Anreize schaffen, indem die gemeinsame Nutzung bestehender physischer Infrastrukturen gefördert und ein effizienterer Ausbau neuer physischer Infrastrukturen ermöglicht wird, damit solche Netze zu geringeren Kosten errichtet werden können.
(2) Mit dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen für Bauwerke und physische Infrastrukturen festgelegt mit dem Ziel, bestimmte Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen aneinander anzugleichen.
(3) Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Unionsrecht Maßnahmen beibehalten oder einführen, die über die mit dieser Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen, um das in Absatz 1 genannte Ziel besser zu erreichen.
(4) Sofern eine Bestimmung dieser Richtlinie mit einer Bestimmung der Richtlinien 2002/21/EG, 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/22/EG oder 2002/77/EG kollidiert, so sind die einschlägigen Bestimmungen der genannten Richtlinien maßgebend.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2002/21/EG.
Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Netzbetreiber“ ist ein Unternehmen, das öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellt oder für deren Bereitstellung zugelassen ist, oder ein Unternehmen, das eine physische Infrastruktur betreibt, die dazu bestimmt ist das Folgende bereitzustellen:
a)
Erzeugungs-, Leitungs- oder Verteilungsdienste für
i)
Gas,
ii)
Strom (einschließlich öffentlicher Beleuchtung),
iii)
Fernwärme,
iv)
Wasser (einschließlich Abwasserbehandlung und -entsorgung und Kanalisationssysteme);
b)
Verkehrsdienste (einschließlich Schienen, Straßen, Häfen und Flughäfen);
2.
„physische Infrastrukturen“ sind Komponenten eines Netzes, die andere Netzkomponenten aufnehmen sollen, selbst jedoch nicht zu aktiven Netzkomponenten werden, beispielsweise Fernleitungen, Masten, Leitungsrohre, Kontrollkammern, Einstiegsschächte, Verteilerkästen, Gebäude und Gebäudeeingänge, Antennenanlagen, Türme und Pfähle; Kabel, einschließlich unbeschalteter Glasfaserkabel, sowie Komponenten von Netzen, die für die Versorgung mit Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie 98/83/EG des Rates (13) genutzt werden, sind keine physischen Infrastrukturen im Sinne dieser Richtlinie;
3.
„Hochgeschwindigkeitsnetz für die elektronische Kommunikation“ ist ein elektronisches Kommunikationsnetz, das die Möglichkeit bietet, Breitbandzugangsdienste mit Geschwindigkeiten von mindestens 30 Mbit/s bereitzustellen;
4.
„Bauwerk“ ist jedes Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- oder Hochbauarbeiten, das als solches ausreicht, um eine wirtschaftliche oder technische Funktion zu erfüllen, und eine oder mehrere Komponenten einer physischen Infrastruktur umfasst;
5.
„öffentliche Stelle“ ist ein Staat, eine Gebietskörperschaft, eine Einrichtung des öffentlichen Rechts oder ein Verband, der aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen besteht;
6.
„Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ sind Einrichtungen mit sämtlichen der folgenden Merkmale:
a)
sie wurden zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen,
b)
sie besitzen Rechtspersönlichkeit und
c)
sie werden ganz oder überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert oder unterstehen hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht dieser Gebietskörperschaften oder Einrichtungen, oder sie haben ein Verwaltungs-, Leitungs- beziehungsweise Aufsichtsorgan, das mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind;
7.
„gebäudeinterne physische Infrastrukturen“ sind physische Infrastrukturen oder Anlagen am Standort des Endnutzers (einschließlich Komponenten, die im gemeinsamen Eigentum stehen), die dazu bestimmt sind, leitungsgebundene oder drahtlose Zugangsnetze aufzunehmen, sofern solche Zugangsnetze geeignet sind, elektronische Kommunikationsdienste bereitzustellen und den Zugangspunkt des Gebäudes mit dem Netzabschlusspunkt zu verbinden;
8.
„hochgeschwindigkeitsfähige gebäudeinterne physische Infrastrukturen“ sind gebäudeinterne physische Infrastrukturen, die dazu bestimmt sind, Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation aufzunehmen oder die Versorgung mit solchen Netzen zu ermöglichen;
9.
„umfangreiche Renovierungen“ sind Tief- oder Hochbauarbeiten am Standort des Endnutzers, die strukturelle Veränderungen an den gesamten gebäudeinternen physischen Infrastrukturen oder einem wesentlichen Teil davon umfassen und eine Baugenehmigung erfordern;
10.
„Genehmigung“ ist eine ausdrückliche oder stillschweigende Entscheidung einer zuständigen Behörde, die im Zuge eines Verfahrens ergeht, nach dem ein Unternehmen verpflichtet ist, Schritte zu unternehmen, um Tief- oder Hochbauarbeiten rechtmäßig auszuführen;
11.
„Zugangspunkt“ ist ein physischer Punkt innerhalb oder außerhalb des Gebäudes, der für Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen oder für deren Bereitstellung zugelassen sind, zugänglich ist und den Anschluss an die hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen physischen Infrastrukturen ermöglicht.
Artikel 3
Zugang zu bestehenden physischen Infrastrukturen
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass jeder Netzbetreiber das Recht hat, Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze betreiben oder für die Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsnetzen zugelassen sind, im Hinblick auf den Ausbau der Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation Zugang zu seinen physischen Infrastrukturen anzubieten. Im Gegenzug können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze das Recht haben, Zugang zu ihren physischen Infrastrukturen zum Zwecke des Ausbaus anderer Netze als elektronischer Kommunikationsnetze anzubieten.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass auf schriftlichen Antrag eines Unternehmens, das öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellt oder für die Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsnetzen zugelassen ist, jeder Netzbetreiber verpflichtet ist, allen zumutbaren Anträgen auf Zugang zu seinen physischen Infrastrukturen zwecks Ausbaus der Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation zu fairen und angemessenen Bedingungen - auch in Bezug auf den Preis - stattzugeben. In diesem schriftlichen Antrag müssen die Komponenten des Projekts, für die Zugang beantragt wird, einschließlich eines genauen Zeitplans angegeben sein.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jede Zugangsverweigerung auf objektiven, transparenten und verhältnismäßigen Kriterien beruhen muss; solche Kriterien sind beispielsweise
a)
die technische Eignung der physischen Infrastrukturen, zu denen Zugang beantragt wird, im Hinblick auf die Unterbringung einer der in Absatz 2 genannten Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation;
b)
der verfügbare Platz zur Unterbringung der in Absatz 2 genannten Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation, einschließlich des - ausreichend nachgewiesenen - künftigen Platzbedarfs des Netzbetreibers;
c)
Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit;
d)
die Integrität und Sicherheit bereits bestehender Netze, insbesondere nationaler kritischer Infrastrukturen;
e)
das Risiko, dass die geplanten elektronischen Kommunikationsdienste die Erbringung anderer Dienste über dieselben physischen Infrastrukturen ernsthaft stören könnten;
f)
die Verfügbarkeit tragfähiger Alternativen für den Zugang zu physischen Netzinfrastrukturen auf der Vorleistungsebene, die der Netzbetreiber anbietet und die sich für die Bereitstellung von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation eignen, sofern dieser Zugang zu fairen und angemessenen Bedingungen gewährt wird.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der Netzbetreiber innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Zugangsbeantragung die Gründe für die Zugangsverweigerung darlegt.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass in den Fällen, in denen innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag des Eingangs der schriftlichen Zugangsbeantragung der Zugang verweigert oder keine Einigung über die konkreten Geschäftsbedingungen, auch über den Preis, erzielt wird, jede Partei die zuständige nationale Streitbeilegungsstelle mit dem Fall befassen kann.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in Absatz 4 genannte nationale Streitbeilegungsstelle unter uneingeschränkter Achtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine verbindliche Entscheidung zur Lösung der gemäß Absatz 4 vorgetragenen Streitigkeit, einschließlich gegebenenfalls der Festlegung fairer und angemessener Bedingungen, einschließlich des Preises, treffen muss.
Die nationale Streitbeilegungsstelle muss die Streitigkeit schnellstmöglich und, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, in jedem Fall innerhalb von vier Monaten nach Eingang eines vollständigen Antrags lösen; das Recht aller Parteien, ein Gericht mit dem Fall zu befassen, bleibt hiervon unberührt.
Betrifft die Streitigkeit den Zugang zur Infrastruktur des Anbieters eines elektronischen Kommunikationsnetzes und ist die nationale Streitbeilegungsstelle die nationale Regulierungsbehörde, so muss diese gegebenenfalls die in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG dargelegten Ziele berücksichtigen. Bei einer Preisfestsetzung stellt die Streitbeilegungsstelle sicher, dass der Zugangsanbieter eine faire Chance hat, seine Kosten zu decken, und sie berücksichtigt zudem die Folgen des beantragten Zugangs auf den Geschäftsplan des Zugangsanbieters, einschließlich der Investitionen des Netzbetreibers, von dem Zugang begehrt wird, insbesondere in die physischen Infrastrukturen, die zur Bereitstellung elektronischer Hochgeschwindigkeits-Kommunikationsdienste genutzt werden.
(6) Dieser Artikel berührt weder das Eigentumsrecht des Eigentümers der physischen Infrastrukturen, wenn der Netzbetreiber nicht der Eigentümer ist, noch das Eigentumsrecht von Dritten, wie z. B. Grund- und Gebäudeeigentümern.
Artikel 4
Transparenz in Bezug auf physische Infrastrukturen
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass jedes Unternehmen, das öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellt oder für deren Bereitstellung zugelassen ist und das gemäß Artikel 3 Absatz 2 Zugang zu physischen Infrastrukturen beantragen will, berechtigt ist, auf Antrag Zugang zu folgenden Mindestinformationen über bestehende physische Infrastrukturen anderer Netzbetreiber zu erhalten:
a)
Standort und Leitungswege,
b)
Art und gegenwärtige Nutzung der Infrastrukturen und
c)
Ansprechpartner.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das den Zugang beantragende Unternehmen das Gebiet angibt, in dem es einen Ausbau der Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation beabsichtigt.
Die Mitgliedstaaten dürfen eine Beschränkung des Zugangs zu den Mindestinformationen nur dann erlauben, wenn dies für die Sicherheit und Integrität der Netze, die nationale Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit, die Vertraulichkeit oder den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erforderlich ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass öffentliche Stellen, die aufgrund der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Besitz von Elementen der in Absatz 1 genannten Mindestinformationen über die physischen Infrastrukturen eines Netzbetreibers in elektronischer Form sind, diese Informationen über die zentrale Informationsstelle unbeschadet der Einschränkungen nach Absatz 1 vor dem 1. Januar 2017 in elektronischer Form zugänglich machen müssen, und die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass diese öffentlichen Stellen die Informationen auf Antrag Unternehmen zugänglich machen müssen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen oder für deren Bereitstellung zugelassen sind. Aktualisierungen dieser Informationen und alle neuen Elemente der in Absatz 1 genannten Mindestinformationen, die bei der öffentlichen Stelle eingehen, werden der zentralen Informationsstelle innerhalb von zwei Monaten nach Eingang zugänglich gemacht. Diese Frist kann um höchstens einen Monat verlängert werden, wenn dies erforderlich ist, um die Zuverlässigkeit der bereitgestellten Informationen zu garantieren.
(3) Die Mindestinformationen, die gemäß Absatz 2 einer zentralen Informationsstelle zur Verfügung gestellt werden, sind über die zentrale Informationsstelle unverzüglich in elektronischer Form unter angemessenen, nichtdiskriminierenden und transparenten Bedingungen zugänglich zu machen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der Zugang zu den Mindestinformationen gemäß diesem Absatz über die zentrale Informationsstelle spätestens ab dem 1. Januar 2017 bereitgestellt wird.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass in den Fällen, in denen die in Absatz 1 genannten Mindestinformationen über die zentrale Informationsstelle nicht erhältlich sind, die Netzbetreiber diese Informationen auf schriftlichen Antrag eines Unternehmens, das öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellt oder für deren Bereitstellung zugelassen ist, zur Verfügung stellen müssen. Aus diesem Antrag muss hervorgehen, in welchem Gebiet der Ausbau der Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation beabsichtigt ist. Der Zugang zu den Informationen wird unbeschadet der Einschränkungen nach Absatz 1 innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag des Eingangs der schriftlichen Beantragung unter verhältnismäßigen, nichtdiskriminierenden und transparenten Bedingungen gewährt.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Netzbetreiber auf konkreten schriftlichen Antrag eines Unternehmens, das öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellt oder für deren Bereitstellung zugelassen ist, zumutbaren Anträgen auf Vor-Ort-Untersuchung bestimmter Komponenten ihrer physischen Infrastrukturen stattgeben müssen. Aus diesem Antrag muss hervorgehen, welche Netzkomponenten im Hinblick auf den Ausbau der Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation betroffen sind. Die Vor-Ort-Untersuchung der angegebenen Netzkomponenten wird unbeschadet der Einschränkungen nach Absatz 1 innerhalb eines Monats ab dem Tag des Eingangs der schriftlichen Beantragung unter verhältnismäßigen, nichtdiskriminierenden und transparenten Bedingungen gewährt.
(6) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass in den Fällen, in denen sich Streitigkeiten im Zusammenhang mit den in diesem Artikel festgelegten Rechten und Pflichten ergeben, jede Partei eine nationale Streitbeilegungsstelle damit befassen kann. Die nationale Streitbeilegungsstelle trifft unter vollständiger Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit schnellstmöglich, auf jeden Fall aber - sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen - innerhalb von zwei Monaten, eine verbindliche Entscheidung zur Lösung der Streitigkeit; das Recht aller Parteien, ein Gericht mit dem Fall zu befassen, bleibt hiervon unberührt.
(7) Für bestehende physische Infrastrukturen, die für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation als technisch ungeeignet erachtet werden, oder für nationale kritische Infrastrukturen können die Mitgliedstaaten Ausnahmen von den in den Absätzen 1 bis 5 festgelegten Pflichten vorsehen. Diese Ausnahmen müssen hinreichend begründet werden. Interessierte Parteien müssen Gelegenheit haben, innerhalb einer angemessenen Frist zu den Entwürfen von Ausnahmen Stellung zu nehmen. Alle derartigen Ausnahmen sind der Kommission mitzuteilen.
(8) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen oder für deren Bereitstellung zugelassen sind, und die Zugang zu Informationen nach diesem Artikel erhalten, geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Vertraulichkeit und den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu gewährleisten.
Artikel 5
Koordinierung von Bauarbeiten
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass alle Netzbetreiber im Hinblick auf den Ausbau der Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation das Recht haben, mit Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze bereitstellen oder für die Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsnetzen zugelassen sind, Vereinbarungen über die Koordinierung von Bauarbeiten auszuhandeln.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass alle Netzbetreiber, die ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln finanzierte Bauarbeiten direkt oder indirekt ausführen, zumutbaren Anträgen auf Abschluss einer Vereinbarung über die Koordinierung der Bauarbeiten, die von Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen oder für die Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsnetzen zugelassen sind, zum Zwecke des Ausbaus der Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation gestellt werden, unter transparenten und nichtdiskriminierenden Bedingungen stattgeben. Diesen Anträgen wird entsprochen, sofern
a)
Dadurch keinerlei zusätzliche Kosten für die ursprünglich geplanten Bauarbeiten verursacht werden, auch nicht durch zusätzliche Verzögerungen,
b)
die Kontrolle über die Koordinierung der Arbeiten nicht behindert wird und
c)
der Koordinierungsantrag so früh wie möglich, spätestens aber einen Monat vor Einreichung des endgültigen Projektantrags bei der zuständigen Genehmigungsbehörde gestellt wird.
Die Mitgliedstaaten können Regeln für die Umlegung der mit der Koordinierung von Bauarbeiten verbundenen Kosten festlegen.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass in den Fällen, in denen innerhalb eines Monats ab dem Tag des Eingangs des förmlichen Verhandlungsantrags keine Vereinbarung über die Koordinierung der Bauarbeiten gemäß Absatz 2 erzielt wird, jede Partei die zuständige nationale Streitbeilegungsstelle mit dem Fall befassen kann.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die in Absatz 3 genannte nationale Streitbeilegungsstelle unter vollständiger Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine Entscheidung zur Lösung der gemäß Absatz 3 vorgetragenen Streitigkeit trifft und dabei gegebenenfalls auch faire und nicht diskriminierende Bedingungen und Entgelte festlegt.
Die nationale Streitbeilegungsstelle trifft ihre Entscheidung schnellstmöglich, auf jeden Fall aber - sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen - innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags; das Recht aller Parteien, ein Gericht mit dem Fall zu befassen, bleibt hiervon unberührt.
(5) Für Bauarbeiten, die zum Beispiel in Bezug auf Wert, Umfang oder Dauer von geringer Bedeutung sind, oder für nationale kritische Infrastrukturen können die Mitgliedstaaten Ausnahmen von den in diesem Artikel festgelegten Pflichten vorsehen. Diese Ausnahmen müssen hinreichend begründet werden. Interessierte Parteien müssen Gelegenheit haben, innerhalb einer angemessenen Frist zu den Entwürfen von Ausnahmen Stellung zu nehmen. Alle derartigen Ausnahmen sind der Kommission mitzuteilen.
Artikel 6
Transparenz bei geplanten Bauarbeiten
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Netzbetreiber für die Aushandlung von Vereinbarungen über die Koordinierung von Bauarbeiten gemäß Artikel 5 auf konkreten schriftlichen Antrag eines Unternehmens, das öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellt oder für deren Bereitstellung zugelassen ist, folgende Mindestinformationen über laufende oder geplante Bauarbeiten an ihren physischen Infrastrukturen, für die eine Genehmigung erteilt wurde, ein Genehmigungsverfahren anhängig ist oder in den folgenden sechs Monaten die erstmalige Beantragung einer Genehmigung bei den zuständigen Behörden vorgesehen ist, zur Verfügung stellen müssen:
a)
Standort und Art der Arbeiten,
b)
betroffene Netzkomponenten,
c)
geschätzter Beginn und Dauer der Bauarbeiten und
d)
einen Ansprechpartner.
Aus dem Antrag eines Unternehmens, das öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellt oder für deren Bereitstellung zugelassen ist, muss hervorgehen, in welchem Gebiet der Ausbau der Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation beabsichtigt ist. Innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des schriftlichen Antrags müssen die Netzbetreiber die verlangten Informationen zu verhältnismäßigen, nichtdiskriminierenden und transparenten Bedingungen zur Verfügung stellen. Die Mitgliedstaaten dürfen eine Beschränkung des Zugangs zu den Mindestinformationen nur dann erlauben, wenn dies für die Sicherheit und Integrität der Netze, die nationale Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit, die Vertraulichkeit oder den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erforderlich ist.
(2) Der Netzbetreiber kann den in Absatz 1 genannten Antrag ablehnen, wenn
a)
er die verlangten Informationen in elektronischer Form öffentlich zugänglich gemacht hat oder
b)
der Zugang zu diesen Informationen über die zentrale Informationsstelle gewährleistet ist.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der Netzbetreiber die in Absatz 1 genannten geforderten Mindestinformationen über die zentrale Informationsstelle zugänglich macht.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass in den Fällen, in denen sich Streitigkeiten im Zusammenhang mit den in diesem Artikel festgelegten Rechten und Pflichten ergeben, jede Partei eine nationale Streitbeilegungsstelle damit befassen kann. Die nationale Streitbeilegungsstelle trifft unter vollständiger Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit schnellstmöglich, auf jeden Fall aber - sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen - innerhalb von zwei Monaten, eine verbindliche Entscheidung zur Lösung der Streitigkeit; das Recht aller Parteien, ein Gericht mit dem Fall zu befassen, bleibt hiervon unberührt.
(5) Für Bauarbeiten, die nur einen unerheblichen Wert aufweisen, oder für nationale kritische Infrastrukturen können die Mitgliedstaaten Ausnahmen von den in diesem Artikel festgelegten Pflichten vorsehen. Solche Ausnahmen müssen hinreichend begründet werden. Interessierte Parteien müssen Gelegenheit haben, innerhalb einer angemessenen Frist zu solchen Ausnahmenentwürfen Stellung zu nehmen. Alle derartigen Ausnahmen sind der Kommission mitzuteilen.
Artikel 7
Verfahren zur Genehmigungserteilung
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass über die zentrale Informationsstelle alle relevanten Informationen zugänglich sind, welche die Bedingungen und Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen für Bauarbeiten betreffen, die zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation notwendig sind, was Informationen über die für solche Komponenten geltenden Ausnahmen von einigen oder allen nach nationalem Recht erforderlichen Genehmigungen einschließt.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass jedes Unternehmen, das öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellt oder für deren Bereitstellung zugelassen ist, berechtigt ist, über die zentrale Informationsstelle auf elektronischem Weg Genehmigungen für Bauarbeiten zu beantragen, die zum Aufbau der Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation erforderlich sind.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden die Genehmigungen innerhalb von vier Monaten nach Eingang eines vollständigen Antrags unbeschadet etwaiger anderer besonderer Fristen oder Verpflichtungen, die nach nationalem oder Unionsrecht für die Zwecke einer ordnungsgemäßen Verfahrensdurchführung für die Genehmigungserteilung oder etwaige Beschwerdeverfahren gelten, erteilen oder ablehnen. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass diese Frist in ausreichend begründeten Fällen ausnahmsweise verlängert werden kann. Jede Fristverlängerung zur Erteilung oder Ablehnung der Genehmigung muss so kurz wie möglich sein. Ablehnungen müssen anhand objektiver, transparenter, nichtdiskriminierender und verhältnismäßiger Kriterien hinreichend begründet werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können gewährleisten, dass jedes Unternehmen, das ein öffentliches Kommunikationsnetz bereitstellt oder für die Bereitstellung von öffentlichen Kommunikationsnetzen zugelassen ist, und dem infolge der Nichteinhaltung der nach Absatz 3 geltenden Fristen ein Schaden entstanden ist, nach Maßgabe des nationalen Rechts für den betreffenden Schaden Anspruch auf eine Entschädigung hat.
Artikel 8
Gebäudeinterne physische Infrastrukturen
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass alle am Standort des Endnutzers errichteten Neubauten, einschließlich zugehöriger Komponenten, die im gemeinsamen Eigentum stehen und für die nach dem 31. Dezember 2016 eine Baugenehmigung beantragt worden ist, mit hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen physischen Infrastrukturen bis zu den Netzabschlusspunkten ausgestattet werden. Dieselbe Verpflichtung gilt für umfangreiche Renovierungen, für die nach dem 31. Dezember 2016 Baugenehmigungen beantragt worden sind.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass alle neu errichteten Mehrfamilienhäuser, für die nach dem 31. Dezember 2016 Baugenehmigungen beantragt worden sind mit einem Zugangspunkt ausgestattet werden. Dieselbe Verpflichtung gilt für umfangreiche Renovierungen von Mehrfamilienhäusern, für die nach dem 31. Dezember 2016 Baugenehmigungen beantragt worden sind.
(3) In den Mitgliedstaaten, die die Einführung eines freiwilligen Breitbandzeichens beschlossen haben, können gemäß diesem Artikel ausgestattete Gebäude dieses Zeichen erhalten.
(4) Für bestimmte Gebäudekategorien, insbesondere für Einfamilienhäuser, oder für umfangreiche Renovierungen können die Mitgliedstaaten Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Pflichten vorsehen, wenn die Erfüllung dieser Pflichten unverhältnismäßig wäre, beispielsweise in Bezug auf die Kosten für einzelne Eigentümer oder Miteigentümer oder in Bezug auf die Art des Gebäudes, wie z. B. bestimmte Kategorien von Baudenkmälern, historische Gebäude, Ferienhäuser, Militärgebäude oder andere Gebäude, die für Zwecke der nationalen Sicherheit genutzt werden. Diese Ausnahmen müssen hinreichend begründet werden. Interessierte Parteien müssen Gelegenheit haben, innerhalb einer angemessenen Frist zu den Entwürfen von Ausnahmen Stellung zu nehmen. Alle derartigen Ausnahmen sind der Kommission mitzuteilen.
Artikel 9
Zugang zu gebäudeinternen physischen Infrastrukturen
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass jeder Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze - vorbehaltlich Absatz 3 Unterabsatz 1 - das Recht hat, sein Netz auf eigene Kosten bis zum Zugangspunkt auszubauen.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass jeder Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze - vorbehaltlich Absatz 3 Unterabsatz 1 - im Hinblick auf den Ausbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die elektronische Kommunikation ein Recht auf Zugang zu bestehenden gebäudeinternen physischen Infrastrukturen hat, wenn eine Duplizierung technisch unmöglich oder wirtschaftlich ineffizient ist.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass jeder Inhaber eines Rechts auf Nutzung des Zugangspunkts und der gebäudeinternen physischen Infrastrukturen gegebenenfalls allen zumutbaren Anträgen auf Zugang, die von Betreibern öffentlicher Kommunikationsnetze gestellt werden, zu fairen und nichtdiskriminierenden Bedingungen, einschließlich des Preises, stattgibt.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass in den Fällen, in denen innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag des Eingangs des förmlichen Zugangsantrags keine Zugangsvereinbarung gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 erzielt wird, jede Partei die zuständige nationale Streitbeilegungsstelle mit dem Fall befassen kann, um die Einhaltung der Anforderungen der genannten Absätze überprüfen zu lassen. Die nationale Streitbeilegungsstelle trifft unter vollständiger Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit schnellstmöglich, auf jeden Fall aber - sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen - innerhalb von zwei Monaten, eine verbindliche Entscheidung zur Lösung der Streitigkeit; das Recht aller Parteien, ein Gericht mit dem Fall zu befassen, bleibt hiervon unberührt.
(4) Für Gebäude, bei denen der Zugang zu einem bestehenden Netz, dessen Abschlusspunkt sich am Standort des Endnutzers befindet und das sich für die Bereitstellung elektronischer Hochgeschwindigkeits-Kommunikationsdienste eignet, zu objektiven, transparenten, verhältnismäßigen und nichtdiskriminierenden Bedingungen sichergestellt ist, können die Mitgliedstaaten Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 3 gewähren.
(5) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bei Fehlen hochgeschwindigkeitsfähiger gebäudeinterner Infrastrukturen jeder Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze das Recht hat, sein Netz in den Räumen des Teilnehmers - vorbehaltlich seiner Zustimmung - abzuschließen, sofern dabei der Eingriff in das Privateigentum Dritter minimiert wird.
(6) Dieser Artikel berührt weder das Eigentumsrecht des Eigentümers des Zugangspunkts oder der gebäudeinternen physischen Infrastrukturen, wenn der Inhaber eines Rechts auf Nutzung dieser Infrastrukturen oder dieses Zugangspunkts nicht deren bzw. dessen Eigentümer ist, noch das Eigentumsrecht anderer Dritter wie Grund- und Gebäudeeigentümer.
Die Mitgliedstaaten können Vorschriften über eine angemessene finanzielle Entschädigung der Personen festlegen, denen ein Schaden durch die Ausübung der in diesem Artikel vorgesehenen Rechte entsteht.
Artikel 10
Zuständige Stellen
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass alle der nationalen Streitbeilegungsstelle übertragenen Aufgaben von einer oder mehreren zuständigen Stellen wahrgenommen werden.
(2) Die von einem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 benannte nationale Streitbeilegungsstelle muss von jedem Netzbetreiber rechtlich getrennt und funktional unabhängig sein. Die Mitgliedstaaten können der nationalen Streitbeilegungsstelle erlauben, Gebühren zur Deckung der Kosten für die Ausführung der ihr übertragenen Aufgaben zu erheben.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Parteien uneingeschränkt mit der nationalen Streitbeilegungsstelle zusammenarbeiten müssen.
(4) Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere zuständige Stellen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene, die die Aufgaben der in den Artikeln 4, 6 und 7 genannten zentralen Informationsstelle wahrnehmen. Zur Deckung der Kosten für die Ausführung dieser Aufgaben können die Mitgliedstaaten die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der zentralen Informationsstellen erlauben.
(5) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis zum 1. Juli 2016 die Namen aller zuständigen Stellen, die nach diesem Artikel eine Aufgabe gemäß dieser Richtlinie wahrnehmen, sowie jede diesbezügliche Änderung, bevor die betreffende Benennung oder Änderung in Kraft tritt.
(6) Gegen die Entscheidungen der in diesem Artikel genannten zuständigen Stellen können nach Maßgabe des nationalen Rechts Rechtsmittel bei einem Gericht eingelegt werden.
Artikel 11
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für den Fall des Verstoßes gegen nationale Vorschriften, die in Anwendung dieser Richtlinie erlassen wurden, Sanktionen fest und ergreifen alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Anwendung dieser Sanktionen sicherzustellen. Die Sanktionen müssen angemessen, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 12
Überprüfung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 1. Juli 2018 einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie vor. Der Bericht muss eine Zusammenfassung der Auswirkungen der in dieser Richtlinie enthaltenen Maßnahmen und eine Bewertung der Fortschritte, die bei der Verwirklichung ihrer Ziele erreicht wurden, enthalten; dabei ist auch der Frage nachzugehen, ob und wie die Richtlinie weiter dazu beitragen könnte, ehrgeizigere Breitbandziele als in der Digitalen Agenda dargelegt zu verwirklichen.
Artikel 13
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 1. Januar 2016 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission hiervon.
Sie wenden diese Maßnahmen ab dem 1. Juli 2016 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 15
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
DIRETTIVA 2014/61/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta' Mejju 2014
dwar miżuri biex tonqos l-ispiża għall-installazzjoni ta' netwerks tal-komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
L-ekonomija diġitali qed tibdel lis-suq uniku b'mod profond. Bl-innovazzjoni, il-veloċità u l-kopertura transkonfinali tagħha, din għandha l-potenzjal li ttella' l-integrazzjoni tas-suq intern għal livell ġdid. Il-viżjoni tal-Unjoni hija dik ta' ekonomija diġitali li tkun ta' ġid ekonomiku u soċjali sostenibbli, ibbażata fuq servizzi online moderni u konnessjonijiet veloċi tal-Internet. Infrastruttura diġitali ta' kwalità għolja tirfed prattikament kull settur ta' ekonomija moderna u innovattiva u għandha importanza strateġika għal koeżjoni soċjali u territorjali. Għaldaqstant, iċ-ċittadini kollha kif ukoll is-settur privat u pubbliku għandu jkollhom l-opportunità li jkunu parti mill-ekonomija diġitali.
(2)
Filwaqt li għarfu l-importanza tal-introduzzjoni tal-broadband b'veloċità għolja, l-Istati Membri approvaw il-miri ambizzjużi tal-broadband stabbiliti fil-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni bl-isem “L-Aġenda Diġitali għall-Ewropa - Nixprunaw it-tkabbir Ewropew b'mod diġitali” (“l-Aġenda Diġitali”), jiġifieri biex jiġi pprovdut broadband bażiku lill-Ewropej kollha sal-2013, u biex jiġi żgurat li, sal-2020, l-Ewropej kollha jkollhom aċċess għal veloċitajiet ferm ogħla tal-Internet ta' aktar minn 30 Mbps u 50 % jew aktar tad- djar Ewropej jabbonaw għal konnessjonijiet tal-Internet ta' 'l fuq minn 100 Mbps.
(3)
Fid-dawl tal-evoluzzjoni rapida tat-teknoloġiji, it-tkabbir esponenzjali fit-traffiku tal-broadband u d-domanda li qed tikber għas-servizzi elettroniċi, il-miri stabbiliti fl-Aġenda Diġitali għandhom jitqiesu bħala l-minimu assolut u l-Unjoni għandha timmira għal miri aktar ambizzjużi fir-rigward tal-broadband sabiex jinkiseb aktar tkabbir, kompetittività u produttività. Fil-kuntest tar-rieżami ta' din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha tivvaluta jekk u kif din id-Direttiva tista' tikkontribwixxi aktar għal dak il-għan.
(4)
L-Aġenda Diġitali identifikat ukoll il-ħtieġa li l-politiki jnaqqsu l-ispejjeż tal-installazzjoni tal-broadband fit-territorju kollu tal-Unjoni, inkluż l-ippjanar u l-koordinazzjoni adegwati u t-tnaqqis tal-piżijiet amministrattivi. F'dak ir-rigward, investimenti bil-quddiem sinifikanti għandhom isiru mill-Istati Membri sabiex tkun tista' tiġi kondiviża l-infrastruttura fiżika. Wara li jkunu kkunsidraw il-miri tal-Aġenda Diġitali, filwaqt li fl-istess ħin jirrikonoxxu t-tnaqqis sinifikanti tar-riżorsi finanzjarji ddedikati lill-broadband taħt il-Faċilità Nikkollegaw l-Ewropa stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1316/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4), l-Istati Membri, sabiex jilħqu l-objettivi ta' din id-Direttiva, għandhom ikunu jistgħu jużaw l-fondi disponibbli tal-Unjoni f'konformità mad-dispożizzjoniijet tal-Unjoni applikabbli.
(5)
It-tnaqqis tal-ispejjeż għall-installazzjoni ta' netwerks tal-komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja jikkontribwixxi wkoll għall-kisba tad-diġitalizzazzjoni tas-settur pubbliku li tkun tippermetti effett ta' lieva diġitali għas-setturi kollha tal-ekonomija, minbarra t-tnaqqis tal-ispejjeż għall-amministrazzjonijiet pubbliċi u aktar effiċjenza fis-servizzi pprovduti liċ-ċittadini..
(6)
Filwaqt li tieħu kont tal-ħtieġa li tittieħed azzjoni fil-livell tal-Unjoni biex tingħata kopertura aħjar tal-broadband, inkluż billi tonqos l-ispiża tal-infrastruttura tal-broadband b'veloċità għolja kif riflessa permezz tal-Konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew tat-13 u l-14 ta' Diċembru 2012, il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni bl-isem “l-Att dwar is-Suq Uniku II” tenfasizza l-ħtieġa għal aktar sforzi biex jinkisbu malajr l-objettivi stabbiliti fl-Aġenda Diġitali billi, fost l-oħrajn, tiġi indirizzata l-isfida ta' investiment fin-netwerk b'veloċità għolja.
(7)
L-introduzzjoni ta' netwerks fissi u mingħajr fili tal-komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja madwar l-Unjoni teħtieġ investimenti sostanzjali, li proporzjon sinifikanti tagħhom jirrappreżenta l-ispiża tax-xogħlijiet tal-inġinerija ċivili. Ir-restrizzjoni ta' wħud mix-xogħlijiet ta' inġinerija ċivili li jiswew ħafna flus ittejjeb l-effikaċja tal-introduzzjoni tal-broadband.
(8)
Parti kbira minn dawk l-ispejjeż tista' tiġi attribwita għall-ineffiċjenzi fil-proċess tal-introduzzjoni marbut mal-użu tal-infrastruttura passiva eżistenti (bħal pereżempju kanali, pajpijiet flessibbli, toqob tal-ispezzjonar, kaxxi, lasti, arbli, installazzjonijiet tal-antenni, torrijiet u strutturi oħra ta' appoġġ), ostakoli marbuta mal-koordinazzjoni tax-xogħlijiet ċivili, proċeduri amministrattivi onerużi għall-għoti ta' permessi, u xkiel marbut mal-installazzjoni ta' netwerks fil-bini, li jwasslu għal ostakoli finanzjarji kbar, b'mod partikolari fiż-żoni rurali.
(9)
Miżuri bil-għan li jżidu l-effiċjenza fl-użu tal-infrastrutturi eżistenti u li jnaqqsu l-ispejjeż u x-xkiel biex isiru xogħlijiet ġodda tal-inġinerija ċivili, għandhom jagħtu kontribut sostanzjali biex tkun żgurata l-installazzjoni rapida u estensiva ta' netwerks tal-komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja filwaqt li tinżamm kompetizzjoni effettiva, mingħajr ma jintlaqtu ħażin is-sikurezza, is-sigurtà u l-operazzjonijiet bla xkiel tal-infrastrutturi pubbliċi eżistenti.
(10)
Uħud mill-Istati Membri adottaw miżuri maħsuba biex inaqqsu l-ispejjeż tal-introduzzjoni tal-broadband. Madankollu dawk il-miżuri jibqgħu skarsi u mferrxin. Progress f'dawk il-miżuri madwar l-Unjoni jista' jikkontribwixxi b'mod sinifikanti għall-istabbiliment ta' suq uniku diġitali. Barra minn hekk, id-differenzi fir-rekwiżiti regolatorji xi drabi jipprevjenu l-kooperazzjoni fost l-utilitajiet u jistgħu jkunu ta' xkiel biex jidħlu operaturi ġodda tan-netwerks u għal opportunitajiet ġodda tan-negozju, u b'hekk ifixklu l-iżvilupp ta' suq intern għall-użu u l-installazzjoni ta' infrastrutturi fiżiċi tan-netwerks tal-komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja. Fl-aħħar nett, l-inizjattivi fil-livell tal-Istati Membri mhux dejjem jidhru olistiċi, iżda huwa essenzjali li tittieħed azzjoni matul il-proċess kollu tal-introduzzjoni, u fost is-setturi, sabiex jinkiseb impatt koerenti u sinifikanti.
(11)
Din id-Direttiva għandha l-għan li tistabbilixxi ċerti drittijiet u obbligi minimi applikabbli madwar l-Unjoni sabiex tiġi ffaċilitata l-introduzzjoni tan-netwerks tal-komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja u l-koordinazzjoni bejn is-setturi. Filwaqt li jkunu żgurati kondizzjonijiet ekwivalenti ta' kompetizzjoni minimi, dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-aqwa prattiki u miżuri eżistenti adottati fil-livell nazzjonali u f'dak lokali li jinvolvu aktar dispożizzjonijiet u kondizzjonijiet dettaljati kif ukoll miżuri addizzjonali li jikkumplementaw dawk id-drittijiet u l-obbligi, f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà.
(12)
Fid-dawl tal-prinċipju lex specialis, meta japplikaw miżuri regolatorji aktar speċifiċi f'konformità mad-dritt tal-Unjoni, dawk għandhom jieħdu preċedenza fuq id-drittijiet u l-obbligi minimi previsti f'din id-Direttiva. Għaldaqstant din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-qafas regolatorju tal-Unjoni għall-komunikazzjoni elettronika stabbilit fid-Direttiva 2002/21/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), kif ukoll id-Diretttiva 2002/19/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), id-Direttiva 2002/20/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), id-Direttiva 2002/22/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), u d-Direttiva tal-Kummissjoni 2002/77/KE (9), inklużi l-miżuri nazzjonali adottati skont dak il-qafas regolatorju, bħall-miżuri regolatorji speċifiċi simetriċi jew asimetriċi.
(13)
Jista' jkun ħafna aktar effiċjenti għall-operaturi tan-netwerks tal-komunikazzjoni elettronika, b'mod partikolari membri ġodda, biex jerġgħu jużaw l-infrastrutturi fiżiċi eżistenti, inklużi dawk ta' utilitajiet oħra, sabiex jintroduċu netwerks tal-komunikazzjoni elettronika, b'mod partikolari f'żoni li m'għandhom ebda netwerk tal-komunikazzjoni elettronika adatt jew fejn ma jkunx ekonomikament vijabbli li tinbena infrastruttura fiżika ġdida. Barra minn hekk, is-sinerġiji bejn is-setturi jistgħu jnaqqsu b'mod sinifikanti l-ħtieġa għal xogħlijiet ċivili minħabba l-installazzjoni tan-netwerks tal-komunikazzjoni elettronika u għaldaqstant jitnaqqsu wkoll l-ispejjeż soċjali u ambjentali marbuta magħhom, bħat-tniġġis, l-inkonvenjenzi u l-konġestjoni tat-traffiku. Għalhekk, din id-Direttiva għandha tapplika mhux biss għall-fornituri tan-netwerks pubbliċi tal-komunikazzjoni iżda wkoll għal kwalunkwe sid jew detentur tad-drittijiet għall-użu, fil-każ ta' dan tal-aħħar mingħajr preġudizzju għad-drittijiet tal-proprjetà ta' kwalunkwe parti terza, ta' infrastrutturi fiżiċi li huma estensivi u li jinsabu kullimkien, adegwati biex jospitaw elementi ta' netwerk tal-komunikazzjoni elettronika, bħan-netwerks fiżiċi għall-provvista tal-elettriku, il-gass, l-ilma, id-dranaġġ u s-sistemi ta' dranaġġ, it-tisħin u s-servizzi ta' trasport.
(14)
Bil-ħsieb li titjieb l-installazzjoni tan-netwerks tal-komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja fis-suq intern, din id-Direttiva għandha tistabbilixxi drittijiet għall-fornituri tan-netwerks pubbliċi tal-komunikazzjoni biex jaċċessaw l-infrastruttura fiżika irrispettivament mil-lokalità tagħha taħt termini ġusti u raġonevoli konsistenti mal-eżerċizzju normali tad-drittijiet tal-proprjetà. L-obbligu li jingħata aċċess għall-infrastruttura fiżika għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-drittijiet ta' sid l-art jew sid il-bini li fiha tinsab l-infrastruttura.
(15)
Minħabba l-livell baxx ta' diffrenzjar li għandhom, il-faċilitajiet fiżiċi ta' netwerk kemm-il darba jistgħu jilqgħu firxa wiesgħa ta' elementi tan-netwerk tal-komunikazzjoni elettronika fl-istess ħin, inklużi dawk li kapaċi jagħtu servizzi ta' aċċess tal-broadband veloċi ta' mill-inqas 30 Mbps f'konformità mal-prinċipju tan-newtralità teknoloġika, mingħajr ma jolqtu s-servizz ewlieni mogħti u bl-inqas spejjeż tal-adattament. Għalhekk, infrastruttura fiżika maħsuba biex tilqa' biss elementi oħra tan-netwerk mingħajr ma ssir element attiv tan-netwerk hi stess, bħal fil-każ tal-fibra skura, tista' fil-prinċipju tintuża biex tilqa' kejbils tal-komunikazzjoni elettronika, tagħmir jew kull element ieħor tan-netwerks tal-komunikazzjoni elettronika, irrispettivament mill-użu effettiv tagħha jew is-sjieda tagħha, fin-nuqqas ta' tħassib dwar is-sigurtà jew ta' preġudizzju lill-interessi kummerċjali futuri ta' sid l-infrastruttura. L-infrastruttura fiżika tan-netwerks pubbliċi tal-komunikazzjoni jistgħu fil-prinċipju jintużaw ukoll biex jilqgħu elementi ta' netwerks oħrajn, u għaldaqstant l-Istati Membri jistgħu jagħżlu li japplikaw il-prinċipju ta' reċiproċità fil-każijiet adatti, u jippermettu lill-operaturi tan-netwerks pubbliċi tal-komunikazzjoni joffru aċċess lin-netwerks tagħhom għall-installazzjoni ta' netwerks oħrajn. Mingħajr preġudizzju għall-kisba tal-interess ġenerali speċifiku marbut mal-għoti tas-servizz ewlieni, is-sinerġiji fost l-operaturi tan-netwerks għandhom jitħeġġu sabiex jagħtu kontribut għall-kisba tal-miri tal-Aġenda Diġitali fl-istess ħin.
(16)
Filwaqt li din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għal kull salvagwardja speċifika meħtieġa għall-iżgurar tas-sigurtà u s-saħħa pubblika, is-sigurtà u l-integrità tan-netwerks, b'mod partikolari dik ta' infrastruttura kritika, u sabiex jiġi żgurat li s-servizz ewlieni mogħti mill-operatur tan-netwerk ma jintlaqatx, b'mod partikolari fin-netwerks użati għall-provvista tal-ilma immirat għall-konsum tal-bniedem, ir-regoli ġenerali fil-leġislazzjoni nazzjonali li jipprojbixxu l-operaturi tan-netwerks milli jinnegozjaw aċċess għal infrastrutturi fiżiċi minn fornituri tan-netwerks tal-komunikazzjoni elettronika jistgħu jipprevjenu l-istabbiliment ta' suq għall-aċċess għal infrastrutturi fiżiċi. Regoli ġenerali bħal dawn għalhekk għandhom jiġu aboliti. Fl-istess ħin, il-miżuri stabbiliti f'din id-Direttiva għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li l-Istati Membri jagħmlu l-għoti tal-aċċess għall-infrastruttura minn operaturi tal-utilitajiet aktar attraenti billi jeskludu d-dħul li jkun ġej minn dak is-servizz mill-bażi tal-kalkolu tat-tariffi tal-utenti finali għall-attività jew attivitajiet ewlenin tagħhom, f'konformità mal-liġi applikabbli tal-Unjoni.
(17)
Operatur ta' netwerk jista' jirrifjuta aċċess għal infrastrutturi fiżiċi speċifiċi għal raġunijiet oġġettivi. B'mod partikolari, infrastruttura fiżika tista' ma tkunx adattata teknikament minħabba ċirkostanzi speċifiċi marbuta ma' infrastrutturi li jkun intalab aċċess għalihom, bħan-nuqqas ta' spazju attwalment disponibbli jew minħabba ħtiġijiet futuri ta' spazju li huma murija b'mod suffiċjenti, pereżempju permezz ta' pjanijiet ta' investiment li huma pubblikament disponibbli. Bl-istess mod, f'ċirkostanzi speċifiċi, il-kondiviżjoni tal-infrastruttura tista' tipperikola s-sigurtà jew is-saħħa pubblika, l-integrità u s-sigurtà tan-netwerks, inkluża dik ta' infrastruttura kritika,jew tipperikola l-għoti ta' servizzi li jingħataw primarjament fuq l-istess infrastruttura. Barra minn hekk, meta l-operatur tan-netwerk ikun diġà jagħti aċċess lill-operaturi għall-infrastruttura fiżika tan-netwerk li jissodisfa l-ħtiġijiet ta' min qed ifittex l-aċċess, l-aċċess għall-infrastruttura fiżika sottostanti jista' jkollu impatt ekonomiku negattiv fuq il-mudell tan-negozju u l-inċentivi għall-investiment tiegħu filwaqt li possibbilment iwassal għal duplikazzjoni ineffiċjenti ta' elementi tan-netwerk. Fl-istess ħin, fil-każ tal-obbligi tal-aċċess għall-infrastruttura fiżika li huma imposti f'konformità mal-qafas regolatorju tal-Unjoni għall-komunikazzjoni elettronika, bħal dawk dwar l-impriżi li għandhom qawwa sinifikanti fis-suq, dan ikun diġà kopert mill-obbligi regolatorji speċifiċi li ma għandhomx jiġu affettwati minn din id-Direttiva.
(18)
Fejn impriżi li jipprovdu jew jawtorizzaw tan-netwerks pubbliċi tal-komunikazzjoni jitolbu aċċess f'żona speċifika, l-operaturi tan-netwerk għandhom jagħmlu offerta għall-użu komuni tal-faċilitajiet tagħhom skont termini u kondizzjonijiet ġusti u raġonevoli, inkluż il-prezz, sakemm l-aċċess ma jkunx ġie rrifjutat għal raġunijiet oġġettivi. Skont iċ-ċirkostanzi, diversi elementi jistgħu jinfluwenzaw il-kondizzjonijiet li skonthom jingħata tali aċċess, bħal: xi spejjeż addizzjonali għall-manutenzjoni u l-adattament; xi salvagwardji preventivi li jridu jiġu adottati biex jillimitaw l-impatti negattivi fuq is-sikurezza, is-sigurtà u l-integrità tan-netwerk; xi arranġamenti speċifiċi dwar ir-responsabbiltà f'każ ta' danni; l-użu ta' kwalunkwe sussidju pubbliku mogħti għall-bini tal-infrastruttura, inklużi termini u kondizzjonijiet speċifiċi marbuta mas-sussidju jew mogħtija skont il-liġi nazzjonali f'konformità mal-liġi tal-Unjoni;; l-abbiltà li tagħti jew tipprovdi kapaċità tal-infrastruttura li tissodisfa l-obbligi tas-servizz pubbliku; xi limitazzjonijiet li jkunu ġejjin minn dispożizzjonijiet nazzjonali bil-għan li jitħarsu l-ambjent, is-saħħa pubblika, is-sigurtà pubblika jew biex jintlaħqu l-għanijiet tal-ippjanar tal-bliet u l-irħula.
(19)
Fil-każ ta' nuqqas ta' ftehim matul in-negozjati kummerċjali dwar it-termini u l-kondizzjonijiet tekniċi u kummerċjali, kull parti għandha tkun tista' tappella lil korp għas-soluzzjoni tat-tilwim fil-livell nazzjonali biex jimponi soluzzjoni fuq il-partijiet, sabiex jiġi evitat ir-rifjut mhux iġġustifikat li jsir qbil jew l-impożizzjoni ta' kondizzjonijiet mhux raġonevoli. Meta jkunu qed jiġu ddeterminati l-prezzijiet għall-għoti tal-aċċess, il-korp għas-soluzzjoni tat-tilwim għandu jiżgura li l-fornitur tal-aċċess ikollu opportunità ġusta li jirkupra l-ispejjeż li jkun ġarrab biex jipprovdi aċċess għall-infrastruttura fiżika tiegħu, b'kont meħud tal-kondizzjonijiet nazzjonali speċifiċi u kwalunkwe struttura tariffarja stabbilita sabiex tipprovdi opportunità ġusta għall-irkupru tal-ispejjeż filwaqt li jittieħed kont ta' kwalunkwe impożizzjoni ta' rimedji preċedenti minn awtorità regolatorja nazzjonali. Meta jagħmel dan, il-korp għas-soluzzjoni tat-tilwim għandu jieħu kont ukoll tal-impatt tal-aċċess mitlub fuq il-pjan ta' direzzjoni tan-negozju tal-fornitur tal-aċċess, inklużi l-investimenti li saru mill-fornitur tal-aċċess li lilu qed jintalab l-aċċess, b'mod partikolari l-investimenti li jsiru fl-infrastruttura fiżika li għaliha qed jintalab l-aċċess. Fil-każ speċifiku tal-aċċess għal infrastrutturi fiżiċi ta' fornituri tan-netwerks pubbliċi tal-komunikazzjoni, l-investimenti li saru fit-tali infrastruttura jistgħu jikkontribwixxu direttament biex jintlaħqu l-għanijiet tal-Aġenda Diġitali u l-kompetizzjoni downstream tista' tiġi influwenzata minn parassitiżmu (free-riding). Għalhekk, kull obbligu tal-aċċess għandu jqis b'mod sħiħ il-vijabbiltà ekonomika ta' dawk l-investimenti skont il-profil tar-riskju tagħhom, kwalunkwe skeda ta' żmien għar-redditu fuq l-investiment, kwalunkwe impatt tal-aċċess fuq il-kompetizzjoni downstream u konsegwentement fuq il-prezzijiet u r-redditu fuq l-investiment, kwalunkwe deprezzament tal-assi tan-netwerk meta ssir it-talba għal aċċess, kwalunkwe każ ta' negozju li jirfed l-investiment, b'mod partikolari fl-infrastrutturi fiżiċi li jintużaw għall-għoti ta' servizzi tal-komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja, u kwalunkwe possibilità offruta minn qabel lil min qed ifittex l-aċċess għal użu kondiviż.
(20)
Sabiex l-installazzjoni tan-netwerks tal-komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja tkun ippjanata b'mod effettiv u sabiex ikun żgurat l-aktar użu effettiv tal-infrastrutturi eżistenti li huma adattati għall-introduzzjoni tan-netwerks tal-komunikazzjoni elettronika, l-impriżi li jipprovdu jew li huma awtorizzati li jipprovdu netwerks pubbliċi tal-komunikazzjoni għandhom ikunu jistgħu jkollhom aċċess għal informazzjoni minima dwar l-infrastrutturi fiżiċi disponibbli fiż-żona tal-installazzjoni. Informazzjoni minima bħal din għandha tagħmilha possibbli li ssir valutazzjoni tal-potenzjal li tintuża l-infrastruttura eżistenti f'żona speċifika, kif ukoll li titnaqqas l-ħsara lil kull infrastruttura fiżika eżistenti. Fid-dawl tal-għadd ta' partijiet interessati involuti, u sabiex jiġi ffaċilitat l-aċċess għal dik l-informazzjoni, bejn is-setturi u l-konfini wkoll, tali informazzjoni minima għandha tkun disponibbli minn punt waħdieni ta' informazzjoni. Dak il-punt waħdieni ta' informazzjoni għandu jippermetti aċċess għall-informazzjoni minima li diġà tkun disponibbli f'format elettroniku, soġġett għal limitazzjonijiet, sabiex ikunu żgurati s-sigurtà u l-integrità tan-netwerks, b'mod partikolari dawk tal-infrastruttura kritika, jew sabiex jitħarsu s-sigrieti leġittimi operazzjonali u kummerċjali.
(21)
Mingħajr ma timponi l-ebda obbligu ġdid tal-immappjar fuq l-Istati Membri, din id-Direttiva għandha tipprevedi li l-informazzjoni minima li diġà nġabret mill-korpi tas-settur pubbliku u li hija disponibbli f'format elettroniku skont l-inizjattivi nazzjonali kif ukoll skont il-liġi tal-Unjoni, bħad-Direttiva 2007/2/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10), għandha tkun disponibbli, pereżempju permezz ta' hyperlink, għall-punt waħdieni ta' informazzjoni. Dak għandu jippermetti aċċess koordinat għal informazzjoni dwar l-infrastrutturi fiżiċi għall-fornituri tan-netwerks pubbliċi tal-komunikazzjoni u fl-istess ħin jiżgura s-sigurtà u l-integrità ta' tali informazzjoni, b'mod partikolari fir-rigward tal-infrastruttura kritika nazzjonali. It-tqegħid għad-disponibbiltà ta' tali informazzjoni għandu jkun mingħajr preġudizzju għar-rekwiżiti ta' trasparenza li diġà huma applikabbli għall-użu mill-ġdid ta' informazzjoni tas-settur pubbliku skont id-Direttiva 2003/98/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11). Meta l-informazzjoni disponibbli għas-settur pubbliku ma tiżgurax għarfien adegwat tal-infrastrutturi fiżiċi eżistenti f'żona speċifika jew ta' ċertu tip, l-operaturi tan-netwerk għandhom jagħmlu l-informazzjoni disponibbli għall-impriżi li jipprovdu jew li huma awtorizzati li jipprovdu netwerks pubbliċi ta' komunikazzjoni.
(22)
Meta l-informazzjoni minima ma tkunx disponibbli mill-punt waħdieni ta' informazzjoni, għandha tiġi żgurata madankollu l-possibbiltà li l-impriżi jipprovdu netwerks pubbliċi tal-komunikazzjoni sabiex jitolbu direttament din l-informazzjoni speċifika mingħand kwalunkwe operatur tan-netwerk fiż-żona kkonċernata. Barra minn hekk, jekk it-talba tkun raġonevoli, b'mod partikolari jekk tkun meħtieġa minħabba l-possibilità li l-infrastrutturi fiżiċi eżistenti jintużaw b'mod kondiviż jew biex jiġu kkoordinati x-xogħlijiet ċivili, l-impriżi li jipprovdu jew jawtorizzaw li jipprovdu netwerks pubbliċi tal-komunikazzjoni għandhom jingħataw il-possibbiltà jagħmlu stħarriġ fil-post u jitolbu informazzjoni dwar xogħlijiet ċivili ppjanati b'kondizzjonijiet trasparenti, proporzjonati u mhux diskriminatorji u mingħajr preġudizzju għas-salvagwardji adottati biex tkun żgurata s-sigurtà u l-integrità tan-netwerks kif ukoll biex jitħarsu l-kunfidenzjalità, u s-sigrieti operazzjonali u kummerċjali. Għandha tiġi mħeġġa t-trasparenza avvanzata fix-xogħlijiet ċivili ppjanati mill-operaturi tan-netwerks stess, jew permezz tal-punti waħdanin ta' informazzjoni, b'mod partikolari fiż-żoni bl-aktar utilità, billi l-operaturi awtorizzati jiġu diretti lejn informazzjoni bħal din meta tkun disponibbli.
(23)
Meta jkun hemm tilwim dwar aċċess għall-informazzjoni dwar l-infrastrutturi fiżiċi fid-dawl tal-installazzjoni tan-netwerks tal-komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja, il-korp għas-soluzzjoni tat-tilwim għandu jkun jista' jirriżolvi tilwim bħal dan billi jieħu deċiżjoni vinkolanti. Fi kwalunkwe każ, id-deċiżjonijiet ta' korp bħal dan għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li xi parti tirreferi l-każ lil qorti.
(24)
Il-koordinazzjoni tax-xogħlijiet ċivili li jirrigwardjaw l-infrastrutturi fiżiċi tista' tiżgura ffrankar sinifikanti u li titnaqqas kemm jista' jkunl-inkonvenjenza liż-żona affettwata mill-installazzjoni ta' netwerks ġodda tal-komunikazzjoni elettronika. Għal dik ir-raġuni, għandhom ikunu pprojbiti restrizzjonijiet regolatorji li bħala regola ġenerali jipprevjenu n-negozjati fost l-operaturi tan-netwerk bil-għan li jiġu kkoordinati xogħlijiet bħal dawn sabiex jiġu installati wkoll in-netwerks tal-komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja. Fil-każ li x-xogħlijiet ċivili ma jitħallsux minn fondi pubbliċi, din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-partijiet interessati biex jikkonkludu l-ftehimiet ta' koordinazzjoni tax-xogħlijiet ċivili skont il-pjanijiet ta' direzzjoni tal-investiment u tan-negozju tagħhom stess u l-iskedi ta' żmien preferuti tagħhom.
(25)
Ix-xogħlijiet ċivili ffinanzjati b'mod sħiħ jew parzjalment minn fondi pubbliċi għandu jkollhom l-għan li jiamplifikaw kemm jista' jkun l-eżitu kollettiv pożittiv, billi jisfruttaw l-esternalitajiet pożittivi ta' dawk ix-xogħlijiet bejn is-setturi u jiżguraw opportunitajiet indaqs fil-kondiviżjoni tal-infrastruttura fiżika disponibbli u ppjanata fid-dawl tal-installazzjoni tan-netwerks tal-komunikazzjoni elettronika. Filwaqt li l-għan ewlieni tax-xogħlijiet ċivili ffinanzjati minn fondi pubbliċi ma għandhomx jiġu milquta ħażin, talbiet fi żmien adegwat u raġonevoli għall-koordinazzjoni tal-installazzjoni ta' elementi tan-netwerks tal-komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja, inkluż dawk ikkawżati minn dewmien, u l-minimizzazzjoni tal-bidliet għall-pjanijiet oriġinali, għandhom jiġu ttrattati mill-operatur tan-netwerk li qed iwettaq, b'mod dirett jew indirett, pereżempju permezz ta' sottokuntrattur, ix-xogħlijiet ċivili ppjanati skont termini proporzjonati, mhux diskriminatorji u trasparenti. Mingħajr preġudizzju għar-regoli applikabbli dwar l-għajnuna mill-Istat, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jipprovdu regoli dwar it-tqassim tal-ispejjeż marbuta mal-installazzjoni koordinata. Proċeduri speċifiċi għar-riżoluzzjoni għandhom ikunu disponibbli biex tkun żgurata r-riżoluzzjoni rapida ta' tilwim dwar in-negozjati ta' dawk il-ftehimiet ta' koordinazzjoni fuq termini proporzjonati, ġusti u mhux diskriminatorji. Dispożizzjonijiet bħal dawn għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-Istati Membri li jirriżervaw il-kapaċità għal netwerks tal-komunikazzjoni elettronika anki meta ma jsirux talbiet speċifiċi, bil-għan li tintlaħaq id-domanda futura għal infrastrutturi fiżiċi biex ikun massimizzat il-valur tax-xogħlijiet ċivili, jew biex jiġu adottati miżuri li jkun fihom drittijiet simili biex issir il-koordinazzjoni tax-xogħlijiet ċivili għall-operaturi ta' tipi oħrajn ta' netwerks, bħall-gass jew l-elettriku.
(26)
Jista' jkun hemm il-ħtieġa ta' għadd ta' permessi differenti għall-installazzjoni tan-netwerks tal-komunikazzjoni elettronika jew elementi ġodda tan-netwerks, inkluż il-permessi għall-bini, l-ippjanar tal-bliet, permessi ambjentali u oħrajn, sabiex jitħarsu l-interessi ġenerali nazzjonali u tal-Unjoni. L-għadd ta' permessi meħtieġa għall-installazzjoni ta' tipi differenti tan-netwerks tal-komunikazzjoni elettronika u l-karattru lokali tal-installazzjoni jista' jinvolvi l-applikazzjoni ta' varjetà ta' proċeduri u kondizzjonijiet. Filwaqt li jinżamm id-dritt ta' kull awtorità kompetenti li tkun involuta u żżomm il-prerogattivi tagħha fit-teħid tad-deċiżjonijiet skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà, l-informazzjoni kollha rilevanti dwar il-proċeduri kollha u l-kondizzjonijiet ġenerali applikabbli għax-xogħlijiet ċivili għandhom ikunu disponibbli permezz tal-punt waħdieni ta' informazzjoni. Dan jista' jnaqqas il-kumplessità u jżid l-effiċjenza u t-trasparenza, b'mod partikolari għal membri ġodda jew operaturi iżgħar li ma jkunux attivi f'dik iż-żona. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jipprevedu d-dritt tal-impriżi li jipprovdu jew li huma awtorizzati li jipprovdu netwerks pubbliċi ta' komunikazzjoni li jippreżentaw it-talba tagħhom għal permess permezz ta' punt waħdieni ta' kuntatt..
(27)
Sabiex ikun żgurat li l-proċeduri tal-għoti tal-permessi ma jkunux ta' xkiel għall-investiment, u li dawn ma jkollhomx effett ħażin fuq is-suq intern, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li deċiżjoni dwar jekk il-permessi mitluba għandhomx jingħataw jew le fir-rigward tal-installazzjoni tan-netwerks tal-komunikazzjoni elettronika jew elementi ġodda tan-netwerks għandhafi kwalunkwe każ issir disponibbli sa mhux aktar tard minn erba' xhur, mingħajr preġudizzju għal skadenzi jew obbligi speċifiċi oħrajn stabbiliti biex il-proċedura titwettaq b'mod adatt, li huma applikabbli għall-proċedura tal-għoti tal-permessi skont il-liġi nazzjonali jew tal-Unjoni. Din id-deċiżjoni tista' tkun taċita jew espliċita skont id-dispożizzjonijiet legali applikabbli. Fejn adatt, l-Istati Membri għandhom jipprevedu għad-dritt għall-fornituri li jġarrbu ħsara minħabba d-dewmien min-naħa ta' awtorità kompetenti biex tagħti l-permessi fi żmien l-iskadenzi applikabbli, sabiex dawn jingħataw kumpens.
(28)
Sabiex ikun żgurat li tali proċeduri għall-għoti tal-permessi jitlestew fi żmien skadenzi raġonevoli, l-Istati Membri jistgħu jqisu l-istabbiliment ta' diversi salvagwardji, bħal approvazzjoni taċita, jew jieħdu miżuri biex jissimplifikaw il-proċeduri għall-għoti billi, fost l-oħrajn, inaqqsu l-għadd ta' permessi meħtieġa għall-installazzjoni tan-netwerks tal-komunikazzjoni elettronika jew billi jeżentaw ċerti kategoriji ta' xogħlijiet ċivili żgħar jew standardizzati mill-għoti tal-permessi. L-awtoritajiet, fil-livell nazzjonali, reġjonali jew dak lokali, għandhom jiġġustifikaw kull rifjut tal-għoti ta' tali permessi fi ħdan il-kompetenza tagħhom, abbażi ta' kriterji u kondizzjonijiet oġġettivi, trasparenti, mhux diskriminatorji, u proporzjonati. Dak għandu jsir mingħajr preġudizzju għal kull miżura adottata mill-Istati Membri li teżenta ċerti elementi tan-netwerks tal-komunikazzjoni elettronika, irrispettivament minn jekk ikunux passivi jew attivi, mill-għoti tal-permessi.
(29)
Il-kisba tal-miri tal-Aġenda Diġitali tirrikjedi li l-introduzzjoni tal-infrastruttura titqarreb lejn il-lokalità tal-utent finali, b'rispett sħiħ tal-prinċipju tal-proporzjonalità fir-rigward ta' kwalunkwe limitazzjoni għad-dritt għall-proprjetà fid-dawl tal-interess ġenerali segwit. L-eżistenza ta' netwerks tal-komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja sal-utent finali għandha tiġi ffaċilitata filwaqt li fl-istess ħin tkun żgurata n-newtralità teknoloġika, b'mod partikolari permezz ta' infrastruttura fiżika diġà installata fil-bini għal broadband b'veloċità għolja. Peress li l-provvista ta' kanali żgħar matul il-kostruzzjoni ta' bini għandha biss spiża inkrementali limitata, filwaqt li t-tagħmir ta' binjiet li diġà nbnew b'infrastruttura ta' veloċità għolja jista' jirrappreżenta parti sinifikanti mill-ispiża tal-installazzjoni ta' netwerk b'veloċità għolja, il-binjiet kollha ġodda jew binjiet li huma soġġetti għal rinnovament maġġuri għandhom ikunu mgħammra b'infrastruttura fiżika li biha l-utenti finali jkunu jistgħu jagħmlu konnessjoni ma' netwerks ta' veloċità għolja. Sabiex jiġu introdotti netwerks tal-komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja, binjiet ġodda b'abitazzjonijiet multipli u binjiet b'abitazzjonijiet multipli li jkunu soġġetti għal rinnovament maġġuri għandhom ikunu mgħammra b'punt ta' aċċess, li minnu l-fornitur ikun jista' jaċċessal-infrastruttura li tinsab fil-bini. Barra minn hekk, min jiżviluppa l-bini għandu jipprevedi kanali vojta li jwasslu minn kull abitazzjoni sal-punt ta' aċċess, li jinsab ġewwa jew barra l-bini b'abitazzjonijiet multipli. Jista' jkun hemm każijiet, bħal djar ġodda b'abitazzjoni waħda jew kategoriji ta' xogħlijiet ta' rinnovazzjoni fuq skala kbira f'żoni iżolati, fejn il-prospett ta' konnessjoni ta' veloċità għolja jista' jitqies, b'mod oġġettiv, bħala remot wisq biex jiġġustifika it-tagħmir ta' bini b'ta' infrastruttura fiżika diġà installata fil-bini għal broadband b'veloċità għolja jew punt ta' aċċess, jew fejn il-bini jiġi mgħammar b'dan il-mod ikun sproporzjonat għal raġunijiet oħra ekonomiċi, ambjentali jew marbuta mal-konservazzjoni tal-patrimonju, bħal fil-każ ta' kategoriji speċifiċi ta' monumenti.
(30)
Sabiex xerrejja u kerrejja prospettivi jiġu megħjuna biex jidentifikaw bini li huwa mgħammar b'infrastruttura fiżika diġà installata fil-bini għal broadband b'veloċità għolja u li għaldaqstant ikollu potenzjal konsiderevoli ta' ffrankar tal-ispejjeż, u sabiex tiġi promossa d-disponibbiltà tal- veloċità għolja fil-bini, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jiżviluppaw tikketta volontarja “aċċess għall-broadband diġà installat” għal bini mgħammar b'infrastruttura bħal din u punt ta' aċċess f'konformità ma' din id-Direttiva.
(31)
Meta l-fornituri tan-netwerks pubbliċi tal-komunikazzjoni jinstallaw netwerks ta' komunikazzjoni elettronika ta' veloċità għolja f'żona speċifika, ikun hemm ekonomiji ta' skala sinifikanti jekk dawn ikunu jistgħu jagħmlu terminazzjoni tan-netwerk tagħhom fil-punt ta' aċċess tal-bini, irrispettivament minn jekk abbonat ikunx esprima interess espliċitu għas-servizz f'dak il-mument, iżda biss jekk dan l-impatt fuq il-proprjetà privata jkun minimizzat, billi tintuża infrastruttura fiżika eżistenti u tiġi restawrata ż-żona affettwata. Meta t-terminazzjoni tan-netwerk issir fil-punt ta' aċċess, il-konnessjoni ta' klijent addizzjonali tkun tista' ssir b'inqas spejjeż sinifikanti, b'mod partikolari permezz tal-aċċess għal segment vertikali diġà installat għall-veloċità għolja fil-bini, meta dan ikun diġà jeżisti. Dak l-objettiv huwa ugwalment sodisfat meta l-bini nnifsu jkun diġà mgħammar b'netwerk tal-komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja li għalih, l-aċċess huwa pprovdut lil kwalunkwe fornitur ta' netwerks pubbliċi tal-komunikazzjoni li għandu abbonat attiv fil-bini skont termini u kondizzjonijiet trasparenti, proporzjonati u mhux diskriminatorji. B'mod partikolari, dak jista' jkun il-każ fi Stati Membri li jkunu ħadu miżuri abbażi tal-Artikolu 12 tad-Direttiva 2002/21/KE.
(32)
Bini ġdid għandu jkun mgħammar b'infrastruttura diġà installata fil-bini għal broadband b'veloċità għolja u, fil-każ ta' bini b'abitazzjoni multipla, b'punt ta' aċċess. L-Istati Membri għandu jkollhom ċertu ammont ta' flessibbiltà sabiex jilħqu dan l-għan. F'dak ir-rigward, din id-Direttiva ma tfittix li tarmonizza r-regoli dwar l-ispejjeż relatati, inkluż dawk dwar l-irkupru tal-ispejjeż imġarrba sabiex il-bini jiġi mgħammar b'infrastruttura fiżika diġà installata fil-bini għal broadband b'veloċità għolja u punt ta' aċċess.
(33)
Fid-dawl tal-benefiċċji soċjali li ġejjin mill-inklużjoni diġitali u b'kont meħud tal-ekonomiji ta' skala tal-installazzjoni tan-netwerks tal-komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja, meta la jkun hemm infrastruttura diġà installata fil-bini għal broadband b'veloċità għolja passiva jew attiva biex taqdi l-binjiet tal-utenti finali u lanqas alternattivi sabiex abbonat jiġi pprovdut b'netwerks tal-komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja, kull fornitur tan-netwerks pubbliċi tal-komunikazzjoni għandu jkollu d-dritt li jagħmel it-terminazzjoni tan-netwerk tiegħu f'bini privat bi spejjeż tiegħu, dment li l-impatt fuq il-proprjetà privata ikun minimizzat, pereżempju, jekk possibbli, billi terġa' tintuża l-infrastruttura fiżika eżistenti disponibbli fil-bini jew billi ikun żgurat restawr sħiħ taż-żoni affettwati.
(34)
F'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà, din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li l-Istati Membri jallokaw il-kompiti regolatorji previsti lill- awtoritajiet l-aktar adattati biex iwettquhom skont is-sistema kostituzzjonali domestika tal-attribuzzjoni tal-kompetenzi u s-setgħat u skont ir-rekwiżiti stipulati f'din id-Direttiva.
(35)
Il-korp ta' soluzzjoni ta' tilwim maħtur għandu jiżgura l-imparzjalità u l-indipendenza fil-konfront tal-partijiet involuti u għandu jkollu l-kompetenzi u r-riżorsi adegwati.
(36)
L-Istati Membri għandhom jipprevedu pieni adatti, effettivi, proporzjonati u dissważivi fil-każ ta' nuqqas ta' konformità mal-miżuri nazzjonali adottati skont din id-Direttiva.
(37)
Sabiex tiġi żgurata l-effikaċja tal-punti ta' informazzjoni waħdanin previsti minn din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jiżguraw riżorsi adegwati kif ukoll id-disponibbiltà ta' informazzjoni rilevanti fir-rigward ta' żona speċifika fil- punti ta' informazzjoni waħdanin fl-aqwa livell ta' aggregazzjoni fejn jistgħu jkunu żgurati effiċjenzi importanti fid-dawl tal-kompiti assenjati, inkluż fil-katast lokali. F'dak ir-rigward, l-Istati Membri jistgħu jqisu s-sinerġiji possibbli u l-ekonomiji ta' skala mal-Punti ta' Kuntatt Waħdieni skont it-tifsira tal-Artikolu 6 tad-Direttiva 2006/123/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12), bil-ħsieb li jibnu fuq strutturi eżistenti u jimmassimizzaw il-benefiċċji għall-utenti finali.
(38)
Peress li l-objettivi ta' din id-Direttiva li huma mmirati biex jiffaċilitaw l-installazzjoni ta' infrastrutturi fiżiċi adattati għal netwerks tal-komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja madwar l-Unjoni ma jistgħux jintlaħqu sew mill-Istati Membri iżda pjuttost, minħabba d-daqs jew l-effetti tal-azzjoni, jistgħu jintlaħqu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif jinsab f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-objettivi.
(39)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti b'mod partikolari fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u b'mod partikolari d-dritt għall-privatezza u l-protezzjoni tas-sigrieti kummerċjali, il-libertà ta' twettiq ta' negozju, id-dritt għall-proprjetà u d-dritt għal rimedju effettiv. Din id-Direttiva għandha tiġi applikata mill-Istati Membri b'konformità ma' dawk id-drittijiet u l-prinċipji.
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta' applikazzjoni
1. Din id-Direttiva għandha l-għan li tiffaċilita u tinċentiva l-introduzzjoni ta' netwerks tal-komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja billi tippromovi l-użu konġunt ta' infrastrutturi fiżiċi eżistenti u billi tippermetti installazzjoni aktar effiċjenti ta' infrastrutturi fiżiċi ġodda sabiex tali netwerks ikunu jistgħu jinfirxu bi spiża aktar baxxa.
2. Din id-Direttiva tistabbilixxi rekwiżiti minimi marbuta ma' xogħlijiet ċivili u infrastruttura fiżika, bil-għan li tapprossimizza ċerti aspetti tal-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi tal-Istati Membri f'dawk l-oqsma.
3. L-Istati Membri jistgħu jżommu jew jintroduċu miżuri f'konformità mad-dritt tal-Unjoni li jmorru lil hinn mir-rekwiżiti minimi stabbiliti b'din id-Direttiva bil-għan li jintlaħaq aħjar l-għan imsemmi fil-paragrafu 1.
4. Jekk xi dispożizzjoni ta' din id-Direttiva tkun f'konflitt ma xi dispożizzjoni tad-Direttiva 2002/21/KE, id-Direttiva 2002/19/KE, id-Direttiva 2002/20/KE, id-Direttiva 2002/22/KE jew id-Direttiva 2002/77/KE, id-dispożizzjonijiet rilevanti ta' dawk id-Direttivi għandhom ikunu prevalenti.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, japplikaw id-definizzjonijiet stabbiliti fid-Direttiva 2002/21/KE japplikaw.
Għandhom japplikaw ukoll id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“operatur tan-netwerk” tfisser impriża li tipprovdi jew li hija awtorizzata biex tipprovdi netwerks pubbliċi ta' komunikazzjoni kif ukoll impriża li tipprovdi infrastruttura fiżika maħsuba biex tagħti:
(a)
servizz ta' produzzjoni, trasport jew distribuzzjoni ta':
(i)
gass,
(ii)
elettriku, inkluż dawl,
(iii)
tisħin,
(iv)
ilma, inkluż ir-rimi jew it-trattament tal-ilma mormi u d-dranaġġ, u sistemi ta' dranaġġ;
(b)
servizzi ta' trasport, inkluż linji ferrovjarji, toroq, portijiet u ajruporti;
(2)
“infrastruttura fiżika” tfisser kwalunkwe element ta' netwerk li huwa maħsub biex jospita elementi oħra ta' netwerk mingħajr ma jsir huwa nnifsu element attiv tan-netwerk, bħal pajpijiet, arbli, kanali, kmamar tal-ispezzjoni, toqob tal-ispezzjoni, kaxxi, binjiet jew daħliet għal binjiet, installazzjonijiet tal-antenni, torrijiet u arbli; cables, inkluż fibra skura, kif ukoll elementi ta' netwerks użati għall-għoti ta' ilma tax-xorb maħsub għall-konsum mill-bnedmin, kif definit fil-punt 1 fl-Artikolu 2 tad-Direttiva tal-Kunsill 98/83/KE (13) mhumiex infrastruttura fiżika fis-sens ta' din id-Direttiva;
(3)
“netwerk tal-komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja” tfisser netwerk tal-komunikazzjoni elettronika li kapaċi jwassal servizzi ta' aċċess tal-broadband b'veloċità mill-inqas ta' 30 Mbps.:
(4)
“xogħlijiet ċivili” tfisser kull eżitu tax-xogħlijiet ta' bini jew inġinerija ċivili kollha flimkien li jkunu biżżejjed minnhom innifishom biex iwettqu funzjoni ekonomika jew teknika u li jkunu jinkludu element wieħed jew ħafna ta' infrastruttura fiżika;
(5)
“korp tas-settur pubbliku” tfisser Stat, awtorità reġjonali jew lokali, korp irregolat mid-dritt pubbliku jew assoċjazzjoni maħluqa minn awtorità waħda jew bosta awtoritajiet bħal dawn jew korp wieħed jew bosta korpi bħal dawn irregolati mid-dritt pubbliku;
(6)
“korpi rregolati mid-dritt pubbliku” tfisser korpi li għandhom il-karatteristiċi kollha li ġejjin:
(a)
huma stabbiliti għall-iskop speċifiku biex jaqdi ħtiġijiet fl-interess ġenerali, li ma jkollux natura industrijali jew kummerċjali;
(b)
għandhom personalità ġuridika; u
(c)
huma ffinanzjati, kollha jew fil-biċċa l-kbira, mill-Istat, jew awtoritajiet reġjonali jew lokali, jew korpi oħrajn irregolati mid-dritt pubbliku, jew huma soġġetti għal superviżjoni tal-ġestjoni minn dawk l-awtoritajiet jew korpi, jew għandhom bord amministrattiv, maniġerjali jew superviżorju, li aktar minn nofs il-membri tiegħu jkunu maħtura mill-Istat, l-awtoritajiet reġjonali jew lokali jew minn korpi oħrajn irregolati mid-dritt pubbliku;
(7)
“infrastruttura fiżika fil-bini” tfisser infrastruttura fiżika jew installazzjonijiet fiżiċi fil-post tal-utent aħħari, inkluż elementi b'sjieda konġunta, maħsuba biex tilqa' netwerks ta' aċċess bil-wajer u/jew mingħajru, meta dawn in-netwerks ta' aċċess ikunu jifilħu jagħtu servizzi ta' komunikazzjoni elettronika u jqabbdu l-punt ta' aċċess tal-bini mal-punt ta' terminazzjoni tan-netwerk;
(8)
“infrastruttura fiżika diġà installata fil-bini għal broadband b'veloċità għolja” tfisser infrastruttura fiżika fil-bini maħsuba biex tilqa' elementi jew tippermetti t-twettiq ta' netwerks ta' komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja;
(9)
“xogħlijiet kbar ta' rinnovazzjoni” tfisser xogħlijiet ta' bini jew inġinerija ċivili fil-post fejn jinsab l-utent aħħari li jkunu jinkludu bidliet strutturali tal-infrastruttura fiżika kollha fil-bini jew parti sinifikanti minnha, u li jkunu jeħtieġu permess ta' bini;
(10)
“permess” tfisser deċiżjoni espliċita jew impliċita ta' awtorità kompetenti wara kwalunkwe proċedura li fiha impriża tintalab tieħu passi sabiex legalment tagħmel xogħlijiet ta' bini jew inġinerija civili;
(11)
“punt ta' aċċess” tfisser punt fiżiku, li jkun jinsab ġewwa jew barra l-bini, aċċessibbli għall-impriżi li jipprovdu jew li huma awtorizzati biex jipprovdu netwerks pubbliċi ta' komunikazzjoni, li permezz tiegħu tkun tista' ssir disponibbli infrastruttura diġà installata fil-bini għal broadband b'veloċità għolja.
Artikolu 3
Aċċess għall-infrastruttura fiżika eżistenti
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kull operatur tan-netwerk ikollu d-dritt li joffri lil impriżi awtorizzati li jipprovdu jew li huma awtorizzati jipprovdu netwerks ta' komunikazzjoni elettronika, aċċess għall-infrastruttura fiżika tiegħu bil-ħsieb li jiġu installati elementi ta' netwerks tal-komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja. Min-naħa tagħhom, l-Istati Membri jistgħu jipprevedu d-dritt li operaturi ta' netwerks pubbliċi ta' komunikazzjoni joffru aċċess għall-infrastruttura fiżika tagħhom bil-ħsieb li jiġu installati netwerks li mhumiex netwerks ta' komunikazzjoni elettronika.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, meta impriża awtorizzata biex tipprovdi netwerks pubbliċi ta' komunikazzjoni tagħmel talba bil-miktub, kwalunkwe operatur tan-netwerk ikollu l-obbligu li jwieġeb għat-talbiet raġonevoli kollha għal aċċess għall-infrastruttura fiżika tiegħu skont termini u kundizzjonijiet ġusti u raġonevoli, inkluż il-prezz, bil-ħsieb li jiġu installati elementi ta' netwerks ta' komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja. Tali talba bil-miktub għandha tispeċifika l-elementi tal-proġett li għalih ikun intalab aċċess, inkluż perijodu ta' żmien speċifiku.
3. L-Istati Membri għandhom jitolbu li kull ċaħda ta' aċċess tkun ibbażata fuq kriterji oġġettivi, trasparenti u proporzjonati, bħal:
(a)
l-adegwatezza teknika tal-infrastruttura fiżika li għaliha jkun intalab aċċess biex tilqa' xi wieħed mill-elementi tan-netwerks ta' komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja msemmija fil-paragrafu 2;
(b)
id-disponibbiltà tal-ispazju biex jilqa' l-elementi tan-netwerks ta' komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja msemmija fil-paragrafu 2; inkluż ħtiġijiet futuri ta' spazju tal-operatur tan-netwerk li huma murija b'mod suffiċjenti;
(c)
tħassib dwar is-sikurezza u s-saħħa pubblika;
(d)
l-integrità u s-sigurtà ta' kwalunkwe netwerk, b'mod partikolari ta' infrastruttura nazzjonali kritika;
(e)
ir-riskju ta' interferenzi serji tas-servizzi ppjanati ta' komunikazzjoni elettronika mal-għoti ta' servizzi oħra fuq l-istess infrastruttura fiżika;
(f)
id-disponibbiltà ta' mezzi alternattivi vijabbli ta' aċċess bl-ingrossa għall-infrastruttura fiżika tan-netwerk ipprovduti mill-operatur tan-netwerk u adegwati għall-forniment ta' netwerks ta' komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja, dejjem jekk dan l-aċċess jiġi offrut skont termini u kundizzjonijiet ġusti u raġonevoli.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operatur tan-netwerk jagħti r-raġunijiet għaċ-ċaħda fi żmien xahrejn mid-data tar-riċevuta tat-talba kompluta għal aċċess.
4. Meta l-aċċess jiġi miċħud jew ftehim dwar termini u kundizzjonijiet speċifiċi, fosthom il-prezz, ma jkunx intlaħaq fi żmien xahrejn mid-data tar-riċevuta tat-talba għal aċċess, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li kull parti tkun intitolata li tirreferi l-kwistjoni lill-korp nazzjonali kompetenti għas-soluzzjoni tat-tilwim.
5. L-Istati Membri għandhom jitolbu lill-korp nazzjonali għas-soluzzjoni tat-tilwim imsemmi fil-paragrafu 4, biex joħroġ, filwaqt li jieħu kont tal-prinċipju tal-proporzjonalità, deċiżjoni vinkolanti biex isolvi t-tilwim mibdi skont il-paragrafu 4, inkluż l-istabbiliment ta' termini u kundizzjonijiet, inklużi prezzijiet ġusti u raġonevoli fejn xieraq.
Il-korp nazzjonali għas-soluzzjoni tat-tilwim għandu jsolvi t-tilwim fl-iqsar żmien possibbli u fi kwalunkwe każ fi żmien erba' xhur mid-data tar-riċevuta tat-talba kompluta għajr f'ċirkostanzi eċċezzjonali, mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li xi parti tirreferi l-każ lil qorti.
Meta t-tilwim jirrigwarda l-aċċess għall-infrastruttura ta' fornitur ta' netwerk ta' komunikazzjoni elettronika u l-korp nazzjonali għas-soluzzjoni tat-tilwim ikun awtorità regolatorja, huwa għandu, fejn adatt, jikkunsidra l-objettivi stabbiliti fl-Artikolu 8 tad-Direttiva 2002/21/KE. Kwalunkwe prezz deċiż mill-korp għas-soluzzjoni tat-tilwim għandu jiżgura li l-fornitur tal-aċċess ikollu opportunità ġusta biex iġib lura l-ispejjeż tiegħu u għandu jqis l-impatt tal-aċċess mitlub fuq il-pjan ta' negozju tal-fornitur tal-aċċess, inkluż l-investimenti magħmula mill-operatur tan-netwerk li lilu ssirlu t-talba għal aċċess, b'mod partikolari fl-infrastrutturi fiżiċi li jintużaw għall-għoti tas-servizzi tal-komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja.
6. Dan l-Artikolu huwa mingħajr preġudizzju għad-dritt għall-proprjetà tas-sid tal-infrastruttura fiżika f'każijiet fejn l-operatur tan-netwerk ma jkunx is-sid, u għad-dritt għall-proprjetà ta' kwalunkwe parti terza oħra, bħas-sidien tal-artijiet u s-sidien ta' proprjetà privata.
Artikolu 4
Trasparenza fir-rigward tal-infrastruttura fiżika
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li sabiex jitolbu aċċess għal infrastruttura fiżika f'konformità mal-Artikolu 3(2), kull impriża li tipprovdi jew li hija awtorizzata biex tipprovdi netwerks pubbliċi ta' komunikazzjoni jkollha d-dritt ta' aċċess, fuq talba, għall-informazzjoni minima dwar l-infrastruttura fiżika eżistenti ta' kwalunkwe operatur tan-netwerk:
(a)
fejn tinsab, u r-rotta;
(b)
it-tip u l-użu attwali tal-infrastruttura; u
(c)
punt ta' kuntatt.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-impriża li titlob aċċess tispeċifika ż-żona li fiha hemm imbassar l-installazzjoni ta' elementi ta' netwerks tal-komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja.
L-Istati Membri jistgħu jippermettu li l-aċċess għall-informazzjoni minima jiġi limitat biss meta jitqies meħtieġ fid-dawl tas-sigurtà tan-netwerks u l-integrità tagħhom, is-sigurtà nazzjonali, is-saħħa jew is-sikurezza pubblika, il-kunfidenzjalità jew sigrieti operazzjonali u kummerċjali.
2. L-Istati Membri jistgħu jesiġu li kull korp tas-settur pubbliku li jkollu, f'format elettroniku, minħabba l-kompiti tiegħu, elementi tal-informazzjoni minima msemmija fil-paragrafu 1 dwar l-istruttura fiżika ta' operatur tan-netwerk jagħti din l-informazzjoni permezz tal-punt waħdieni ta' informazzjoni b'mezzi elettroniċi qabel l-1 ta' Jannar 2017, u l-Istati Membri għandhom jesiġu li tali korpi tas-settur pubbliku jagħmluha disponibbli, fuq talba, għall-impriżi li jipprovdu jew li huma awtorizzati biex jipprovdu netwerks pubbliċi ta' komunikazzjoni, mingħajr preġudizzju għal-limitazzjonijiet skont il-paragrafu 1. Kwalunkwe aġġornament ta' dik l-informazzjoni u kwalunkwe element ġdid tal-informazzjoni minima msemmija fil-paragrafu 1 li jirċievi l-korp tas-settur pubbliku għandhom ikunu disponibbli għall-punt waħdieni ta' informazzjoni fi żmien xahrejn mid-data tar-riċevuta tagħha. Dak il-perijodu jista' jiġi estiż b'mhux aktar minn xahar, meta dan ikun meħtieġ biex tiġi żgurata l-affidabbiltà tal-informazzjoni pprovduta.
3. Informazzjoni minima li ssir disponibbli għal punt waħdieni ta' informazzjoni skont il-paragrafu 2 għandha tkun aċċessibbli minnufih, permezz ta' punt waħdieni ta' informazzjoni, f'format elettroniku skont termini proporzjonati, mhux diskriminatorji u trasparenti. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-aċċess għall-informazzjoni minima skont dan il-paragrafu jsir disponibbli permezz tal-punt waħdieni ta' informazzjoni mill-1 ta' Jannar 2017.
4. Meta l-informazzjoni minima msemmija fil-paragrafu 1 ma tkunx disponibbli permezz tal-punt waħdieni ta' informazzjoni, l-Istati Membri għandhom jesiġu li l-operaturi tan-netwerk jagħtu aċċess għal din l-informazzjoni fuq it-talba speċifika bil-miktub ta' impriża li tipprovdi jew li hija awtorizzata biex tipprovdi netwerks pubbliċi ta' komunikazzjoni elettronika. Tali talba għandha tispeċifika ż-żona li fiha hu mbassar li jiġu installati elementi ta' netwerks tal-komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja. L-aċċess għall-informazzjoni għandu jingħata fi żmien xahrejn mid-data tar-riċevuta tat-talba bil-miktub skont termini proporzjonati, mhux diskriminatorji u trasparenti, mingħajr preġudizzju għal-limitazzjonijiet skont il-paragrafu 1.
5. Fuq it-talba speċifika bil-miktub ta' impriża li tipprovdi jew li hija awtorizzata biex tipprovdi netwerks pubbliċi ta' komunikazzjoni elettronika, l-Istati Membri għandhom jesiġuli l-operaturi tan-netwerk iwieġbu għal talbiet raġonevoli għal stħarriġ fuq il-post ta' elementi speċifiċi tal-infrastruttura fiżika tagħhom. Tali talba għandha tispeċifika l-elementi tan-netwerk ikkonċernat bil-ħsieb li jiġu installati elementi ta' netwerks tal-komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja. L-istħarriġ fuq il-post tal-elementi tan-netwerk speċifikat għandhom jingħataw fi żmien xahar mid-data tar-riċevuta tat-talba bil-miktub skont termini proporzjonati, mhux diskriminatorji u trasparenti, mingħajr preġudizzju għal-limitazzjonijiet skont il-paragrafu 1.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fil-każ ta' tilwim li jirriżulta b'rabta mad-drittijiet u l-obbligi previsti f'dan l-Artikolu, kull waħda mill-partijiet ikollha d-dritt tirreferi t-tilwim lil korp nazzjonali għas-soluzzjoni tat-tilwim. Il-korp nazzjonali għas-soluzzjoni tat-tilwim, filwaqt li jqis għalkollox il-prinċipju tal-proporzjonalità, għandu joħroġ deċiżjoni vinkolanti biex isolvi t-tilwim fl-iqsar żmien possibbli u fi kwalunkwe każ fi żmien xahrejn, għajr f'ċirkostanzi eċċezzjonali, mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li xi parti tirreferi l-każ lil qorti.
7. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu eżenzjonijiet mill-obbligi previsti fil-paragrafi 1 sa 5 fil-każ li l-infrastrutturi fiżiċi eżistenti jitqiesu li mhumiex teknikament adegwati biex jiġu installati netwerks ta' komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja jew fil-każ ta' infrastruttura nazzjonali kritika. Tali eżenzjonijiet għandhom ikunu debitament motivati. Il-partijiet interessati għandhom jingħataw l-opportunità li jikkummentaw dwar l-abbozzi ta' eżenzjonijiet fi żmien raġonevoli. Il-Kummissjoni għandha tiġi nnotifikata dwar kwalunkwe eżenzjoni bħal din.
8. L-Istati Membru għandhom jiżguraw li l-impriżi li jipprovdu jew li huma awtorizzati biex jipprovdu netwerks pubbliċi ta' komunikazzjoni, li jiksbu aċċess għal informazzjoni skont dan l-Artikolu, jieħdu miżuri adatti biex jiżguraw rispett lejn il-kunfidenzjalità u s-sigrieti operazzjonali u kummerċjali.
Artikolu 5
Koordinazzjoni tax-xogħlijiet ċivili
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kull operatur tan-netwerk ikollu d-dritt li jinnegozja ftehimiet dwar il-koordinazzjoni tax-xogħlijiet ċivili ma' impriżi li jipprovdu jew li huma awtorizzati li jipprovdu netwerks ta' komunikazzjoni elettronika bil-ħsieb li jiġu installati elementi ta' netwerks tal-komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kull operatur tan-netwerk li direttament jew indirettament jagħmel xogħlijiet ċivili ffinanzjati kollha jew parzjalment minn flus il-poplu iwieġeb għal kwalunkwe talba raġonevoli biex jikkoordina xogħlijiet ċivili fuq termini trasparenti u mhux diskriminatorji, magħmula minn impriżi li jipprovdu jew jawtorizzaw li jipprovdu netwerks pubbliċi ta' komunikazzjoni bil-ħsieb li jiġu installati elementi ta' netwerks ta' komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja. Tali talba għandha tiġi sodsifata dment li:
(a)
Din ma tkunx tinvolvi xi spejjeż żejda, inkluż minħabba dewmien addizzjonali, għax-xogħlijiet ċivili maħsuba fil-bidu;
(b)
din ma tkunx timpedikontroll fuq il-koordinazzjoni tax-xogħlijiet; u
(c)
it-talba għal koordinazzjoni ssir minnufih u fi kwalunkwe każ tal-anqas xahar qabel il-proġett finali jitressaq quddiem l-awtoritajiet kompetenti għall-għoti ta' permessi.
L-Istati Membri jistgħu jipprovdu regoli dwar it-tqassim tal-ispejjeż assoċjati mal-koordinazzjoni tax-xogħlijiet ċivili.
3. Meta ma jintlaħaqx ftehim dwar il-koordinazzjoni tax-xogħlijiet ċivili skont il-paragrafu 2 fi żmien xahar mid-data tar-riċevuta tat-talba formali għal negozjati, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li kwalunkwe parti jkollha d-dritt li tirreferi l-kwistjoni lill-korp nazzjonali kompetenti għas-soluzzjoni tat-tilwim.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-korp nazzjonali għas-soluzzjoni tat-tilwim imsemmi fil-paragrafu 3, joħroġ, filwaqt li jqis għalkollox il-prinċipju tal-proporzjonalità, deċiżjoni biex isolvi t-tilwim mibdi skont il-paragrafu 3, inkluż l-istabbiliment ta' termini, kundizzjonijiet u imposti ġusti u mhux diskriminatorji fejn xieraq.
Il-korp nazzjonali għas-soluzzjoni tat-tilwim fl-iqsar żmien possibbli u fi kwalunkwe każ fi żmien xahrejn mid-data tar-riċevuta tat-talba kompluta, għajr f'ċirkostanzi eċċezzjonali, mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà għal kull parti tirreferi l-każ lil qorti.
5. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu eżenzjonijiet mill-obbligi previsti f'dan l-Artikolu għal xogħlijiet ċivili ta' importanza insinifikantipereżempju fir-rigward ta' valur, daqs jew it-tul ta' żmien, jew fil-każ ta' infrastruttura nazzjonali kritika. Tali eżenzjonijiet għandhom ikunu debitament motivati. Il-partijiet interessati għandhom jingħataw l-opportunità li jikkummentaw dwar l-abbozzi ta' eżenzjonijiet fi żmien raġonevoli. Il-Kummissjoni għandha tiġi nnotifikata dwar kwalunkwe eżenzjoni bħal din.
Artikolu 6
Trasparenza dwar xogħlijiet ċivili ppjanati
1. Sabiex jiġu nnegozjati ftehimiet dwar il-koordinazzjoni ta' xogħlijiet ċivili msemmja fl-Artikolu 5, l-Istati Membri għandhom jesiġu li kwalunkwe operatur tan-netwerk jagħmel disponibbli fuq it-talba speċifika bil-miktub ta' impriża li tipprovdi jew li hija awtorizzata biex tipprovdi netwerks pubbliċi ta' komunikazzjoni s-sett li ġej ta' informazzjoni minima dwar xogħlijiet ċivili li għaddejjin jew li huma ppjanati marbutin mal-infrastruttura fiżika tiegħu li għaliha ngħata permess, li għaliha l-proċedura tal-għoti ta' permessi tkun pendenti jew li jkun previst li titressaq għall-ewwel darba quddiem l-awtoritajiet kompetenti għall-għoti ta' permessi fis-sitt xhur segwenti:
(a)
il-post u t-tip ta' xogħlijiet;
(b)
l-elementi tan-netwerk involuti;
(c)
id-data stmata meta ser jibdew ix-xogħlijiet u kemm ser idumu; u
(d)
punt ta' kuntatt.
It-talba ta' impriża li tipprovdi jew li hija awtorizzata biex tipprovdi netwerks pubbliċi ta' komunikazzjoni għandha tispeċifika ż-żona li fiha hu mbassara li jiġu installati elementi ta' netwerks ta' komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja. Fi żmien ġimagħtejn mid-data ta' rievuta tat-talba bil-miktub, l-operaturi tan-netwerk għandhom jagħtu l-informazzjoni mitluba skont termini proporzjonati, mhux diskriminatorji u trasparenti. L-Istati Membri jistgħu jippermettu li l-aċċess għall-informazzjoni minima jiġi limitat biss meta jitqies meħtieġ fid-dawl tas-sigurtà tan-netwerks u l-integrità tagħhom, is-sigurtà nazzjonali, is-saħħa jew is-sikurezza pubblika, il-kunfidenzjalità jew sigrieti operazzjonali u kummerċjali.
2. L-operatur tan-netwerk jista' jirrifjuta t-talba skont il-paragrafu 1, jekk:
(a)
l-informazzjoni mitluba jkun għamilha disponibbli pubblikament f'format elettroniku; jew
(b)
l-aċċess għal din l-informazzjoni jkun żgurat mill-punt waħdieni ta' informazzjoni.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operatur tan-netwerk jagħmel l-informazzjoni minima msemmija fil-paragrafu 1 disponibbli permezz tal-punt waħdieni ta' informazzjoni.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fil-każ ta' tilwim li jirriżulta minħabba d-drittijiet u l-obbligi previsti f'dan l-Artikolu, kull parti għandu jkollha d-dritt tirreferi l-każ lil korp nazzjonali għas-soluzzjoni tat-tilwim. Il-korp nazzjonali għas-soluzzjoni tat-tilwim, filwaqt li jqis għalkollox il-prinċipju tal-proporzjonalità, għandu joħroġ deċiżjoni vinkolanti biex isolvi t-tilwim fl-iqsar żmien possibbli u f'kull każ fi żmien xahrejn, għajr f'ċirkostanzi eċċezzjonali, mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li xi parti li tirreferi l-każ lil qorti.
5. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu eżenzjonijiet mill-obbligi previsti f'dan l-Artikolu għal xogħlijiet ċivili ta' valur insinifikanti jew fil-każ ta' infrastruttura nazzjonali kritika. Tali eżenzjonijiet għandhom ikunu debitament motivati. Il-partijiet interessati għandhom jingħataw l-opportunità li jikkummentaw dwar l-abbozzi ta' eżenzjonijiet fi żmien raġonevoli. Il-Kummissjoni għandha tiġi notifikata b'kull eżenzjoni ta' dan it-tip.
Artikolu 7
Proċedura tal-għoti ta' permessi
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni rilevanti kollha dwar il-kundizzjonijiet u l-proċeduri applikabbli tal-għoti ta' permessi għal xogħlijiet ċivili meħtieġa bil-ħsieb li jiġu installati elementi ta' netwerks ta' komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja, inkluż kwalunkwe informazzjoni dwar eżenzjonijiet applikabbli għal dawn l-elementi fejn jidħlu xi wħud mill-permessi jew il-permessi kollha li jitlob id-dritt nazzjonali tkun disponibbli permezz tal-punt waħdieni ta' informazzjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jipprevedu d-dritt li kull impriża li tipprovdi jew li hija awtorizzata biex tipprovdi netwerks pubbliċi ta' komunikazzjoni tressaq, b'mezzi elettroniċi permezz ta' punt waħdieni ta' informazzjoni, applikazzjonijiet għall-permessi li jkun hemm bżonn għax-xogħlijiet ċivili bil-ħsieb li jiġu installati elementi ta' netwerks tal-komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jagħtu jew jiċħdu l-permessi fi żmien erba' xhur mid-data tar-riċevuta tat-talba kompluta għall-permess, mingħajr preġudizzju għal skadenzi jew obbligi speċifiċi oħrajn stabbiliti għat-twettiq xieraq tal-proċedura, li huma applikabbli għall-proċedura tal-għoti ta' permessi skont id-dritt nazzjonali jew tal-Unjoni, jew ta' proċedimenti ta' appell. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu li, b'mod eċċezzjonali, f'każijiet debitament ġustifikati, l-iskadenza tista' tiġi estiża. Kwalunkwe estensjoni għandha tkun kemm jista' jkun qasira sabiex jingħata jew jinċaħad il-permess. Kull ċaħda għandha tiġi debitament ġustifikata skont kriterji oġġettivi, trasparenti, mhux diskriminatorji u proporzjonati.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kull impriża li tipprovdi jew li hi awtorizzata biex tipprovdi netwerks pubbliċi ta' komunikazzjoni elettronika li tkun saritilha ħsara minħabba n-nuqqas ta' konformità mal-iskadenzi applikabbli skont il-paragrafu 3 jkollha d-dritt li tieħu kumpens għall-ħsara mġarrba, skont id-dritt nazzjonali.
Artikolu 8
Infrastruttura fiżika fil-bini
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-binjiet kollha li jkunu għadhom kif inbnew fil-post tal-utent aħħari, inklużi l-elementi tagħhom taħt sjieda konġunta, li għalihom ikunu tressqu applikazzjonijiet għal permessi ta' bini wara l-31 ta' Diċembru 2016, ikunu mgħammra b'infrastruttura fiżika diġà installata fil-bini għal broadband b'veloċità għolja, sal-punti ta' terminazzjoni tan-netwerk. L-istess obbligu japplika meta jsir xogħol kbir ta' rinnovazzjoni li għalih ikunu tressqu applikazzjonijiet għall-permess ta' bini wara l-31 ta' Diċembru 2016.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-binjiet kollha li jkunu għadhom kif inbnew b'aktar minn abitazzjoni waħda, li għalihom ikunu tressqu applikazzjonijiet għal permessi ta' bini wara l-31 ta' Diċembru 2016, ikunu mgħammra b'punt ta' aċċess. L-istess obbligu japplika meta jsiru xogħlijiet kbar ta' rinnovazzjoni fejn jidħlu binijiet b'aktar minn abitazzjoni waħda, li għalihom ikunu tressqu applikazzjonijiet għal permess ta' bini wara l-31 ta' Diċembru 2016.
3. Binjiet mgħammra f'konformità ma' dan l-Artikolu għandhom ikunu eliġibbli biex jirċievu t-tikketta volontarja “broadband diġà installat” fl-Istati Membri li għażlu li jintroduċu din it-tikketta.
4. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu eżenzjonijiet mill-obbligi previsti fil-paragrafu 1 u 2 għal kategoriji ta' binijiet, b'mod partikolari djar b'abitazzjoni waħda, jew xogħol kbir ta' rinnovazzjonif'każijiet li fihom i t-twettiq ta' dawk l-obbligi jkun sproporzjonat, pereżempju fir-rigward tal-ispejjeż għal sidien individwali jew konġunti jew fir-rigward tat-tip ta' bini, bħall-kategoriji speċifiċi ta' monumenti, bini storiku, villeġġjaturi, bini militari jew bini ieħor użat għall-finijiet ta' sigurtà nazzjonali. Tali eżenzjonijiet għandhom ikunu debitament motivati. Il-partijiet interessati għandhom jingħataw l-opportunità li jikkummentaw dwar l-abbozzi ta' eżenzjonijiet fi żmien raġonevoli. Il-Kummissjoni għandha tiġi nnotifikata bi kwalunkwe eżenzjoni ta' dan it-tip.
Artikolu 9
Aċċess għall-infrastruttura fiżika fil-bini
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, soġġett għall-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3, kull fornitur ta' netwerks pubbliċi ta' komunikazzjoni jkollu d-dritt li jintroduċi n-netwerk tiegħu bi spejjeż għalih, sal-punt ta' aċċess.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, soġġett għall-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3, kull fornitur ta' netwerks pubbliċi ta' komunikazzjoni jkollu d-dritt li jaċċessa kwalunkwe infrastruttura fiżika eżistenti fil-bini bil-ħsieb li jiġi installat netwerk ta' komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja jekk id-duplikazzjoni tkun teknikament impossibbli jew ekonomikament ineffiċjenti.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kwalunkwe detentur ta' dritt għall-użu tal-punt ta' aċċess u tal-infrastruttura fiżika fil-bini jissodisfa t-talbiet raġonevoli kollha għal aċċess minn fornituri ta' netwerks pubbliċi ta' komunikazzjoni b'termini u kundizzjonijiet ġusti u mhux diskriminatorji, inkluż il-prezz, fejn adatt.
Meta ma jintlaħaqx qbil dwar l-aċċess imsemmi fil-paragrafu 1 jew 2 fi żmien xahrejn mid-data tar-riċevuta tat-talba formali għal aċċess, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li kull parti jkollha d-dritt li tirreferi l-kwistjoni lill-korp nazzjonali kompetenti għas-soluzzjoni tat-tilwim biex dan jivvaluta l-konformità mar-rekwiżiti previsti f'dawk il-paragrafi. Il-korp nazzjonali għas-soluzzjoni tat-tilwim, filwaqt li jqis għalkollox il-prinċipju tal-proporzjonalità, għandu joħroġ deċiżjoni vinkolanti biex isolvi t-tilwim fl-iqsar żmien possibbli u fi kwalunkwe każ fi żmien xahrejn, għajr f'ċirkostanzi eċċezzjonali, mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li xi parti tirreferi l-każ lil qorti.
4. L-Istati Membri jistgħu jagħtu eżenzjonijiet mill-paragrafi 1 sa 3 għal binjiet fejn ikun żgurat b'termini u kundizzjonijiet oġġettivi, trasparenti, proporzjonati u mhux diskriminatorji, aċċess għal netwerk eżistenti li t-terminazzjoni tiegħu tkun fejn jinsabu l-utenti aħħarin u li hi xierqa għall-forniment ta' servizzi ta' komunikazzjoni elettronika b'veloċità għolja.
5. Fin-nuqqas ta' infrastruttura diġà installata fil-bini għal broadband veloċità għolja, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li kull fornitur ta' netwerks pubbliċi ta' komunikazzjoni jkollu d-dritt li jtemm in-netwerk tiegħu fil-bini tal-abbonat, soġġett għall-qbil tal-abbonat, dment li dan inaqqas kemm jista' jkun l-impatt fuq il-proprjetà privata ta' partijiet terzi.
6. Dan l-Artikolu għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-dritt għall-proprjetà tas-sid tal-punt ta' aċċess jew tal-infrastruttura fiżika fil-bini f'każijiet fejn id-detentur ta' dritt għall-użu ta' dik l-infrastruttura jew dak il-punt ta' aċċess ma jkunx is-sid, u għad-dritt għall-proprjetà ta' partijiet terzi oħra, bħas-sidien tal-artijiet u s-sidien tal-bini.
L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu regoli dwar kumpens finanzjarju adegwat lil persuni li jġarrbu ħsara b'riżultat tal-eżerċizzju tad-drittijiet previsti f'dan l-Artikolu.
Artikolu 10
Korpi kompetenti
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kull kompitu assenjat lill-korp nazzjonali għas-soluzzjoni tat-tilwim jitwettaq minn korp kompetenti wieħed jew aktar.
2. Il-korp nazzjonali għas-soluzzjoni tat-tilwim maħtur minn Stat Membru skont il-paragrafu 1 għandu jkun legalment distint u funzjonalment indipendenti minn kwalunkwe operatur tan-netwerk. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu li l-korp nazzjonali għas-soluzzjoni tat-tilwim jkun jista' jimponi tariffi sabiex ikopri l-ispejjeż tat-twettiq tal-kompiti assenjati lilu.
3. L-Istati Membri għandhom jesiġu li l-partijiet kollha jikkooperaw mal-korp nazzjonali għas-soluzzjoni tat-tilwim.
4. L-Istati Membri għandhom jaħtru korp kompetenti wieħed jew aktar f'livell nazzjonali, reġjonali jew lokali biex iwettaq il-funzjonijiet tal-punt waħdieni ta' informazzjoni msemmi fl-Artikoli 4, 6 u 7. Sabiex jiġu koperti l-ispejjeż għat-twettiq ta' dawk il-funzjonijiet, l-Istati Membri jistgħu jippermettu li jiġu imposti tariffi għall-użu ta' punti waħdanin ta' informazzjoni.
5. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni bl-identità ta' kull korp kompetenti f'konformità ma' dan l-Artikolu biex iwettaq funzjoni skont din id-Direttiva sal-1 ta' Lulju 2016 u bi kwalunkwe modifika fih, qabel ma din il-ħatra jew il-modifika tidħol fis-seħħ.
6. Kull deċiżjoni li tkun ittieħdet minn xi wieħed mill-korpi kompetenti msemmija f'dan l-Artikolu għandha tkun soġġetta għal appell quddiem qorti skont il-liġi nazzjonali.
Artikolu 11
Pieni
L-Istati Membri għandhom jistipulaw regoli dwar il-pieni applikabbli għall-ksur tal-miżuri nazzjonali adottati skont din id-Direttiva u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-pieni previsti għandhom ikunu adegwati, effettivi, proporzjonati u dissważivi.
Artikolu 12
Rieżami
Sal-1 ta' Lulju 2018, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva. Ir-rapport għandu jkun fih sommarju tal-impatt tal-miżuri previsti b'din id-Direttivau valutazzjoni tal-progress li jkun sar biex jintlaħqu l-objettivi tiegħu, inkluż jekk u kif id-Direttiva tista' tkompli tikkontribwixxi biex jintlaħqu miri aktar ambizzjużi rigward il-broadband minn dawk stabbiliti fl-Aġenda Diġitali.
Artikolu 13
Traspożizzjoni
L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex ikunu konformi ma' din id-Direttiva sal-1 ta' Jannar 2016. Huma għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni dwar dan.
Huma għandhom japplikaw dawk il-miżuri mill-1 ta' Lulju 2016.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati minn din ir-referenza meta jiġu ppubblikati uffiċjalment. Il-metodi ta' kif isiru tali referenzi għandhom jiġu stipulati mill-Istati Membri.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 15
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta' Mejju 2014.