BESCHLUSS DES RATES
vom 23. Juli 2014
über die Einführung des Euro in Litauen zum 1. Januar 2015
(2014/509/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 140 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Kenntnisnahme des Berichts der Europäischen Kommission,
nach Kenntnisnahme des Berichts der Europäischen Zentralbank,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
unter Berücksichtigung der Erörterungen des Europäischen Rates,
gestützt auf die Empfehlung der Mitglieder des Rates, die die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vertreten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (im Folgenden „WWU“) begann am 1. Januar 1999. Der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagende Rat entschied am 3. Mai 1998 in Brüssel, dass Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland die notwendigen Voraussetzungen erfüllten, um den Euro zum 1. Januar 1999 einzuführen (1).
(2)
Mit der Entscheidung 2000/427/EG (2) stellte der Rat fest, dass Griechenland die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um den Euro zum 1. Januar 2001 einzuführen. Mit der Entscheidung 2006/495/EG (3) stellte der Rat fest, dass Slowenien die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um den Euro zum 1. Januar 2007 einzuführen. Mit den Entscheidungen 2007/503/EG (4) und 2007/504/EG (5) stellte der Rat fest, dass Zypern und Malta die notwendigen Voraussetzungen erfüllten, um den Euro zum 1. Januar 2008 einzuführen. Mit der Entscheidung 2008/608/EG (6) stellte der Rat fest, dass die Slowakei die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um den Euro einzuführen. Mit dem Beschluss 2010/416/EU (7) stellte der Rat fest, dass Estland die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um den Euro einzuführen. Mit dem Beschluss 2013/387/EU (8) stellte der Rat fest, dass Lettland die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um den Euro einzuführen.
(3)
Gemäß Absatz 1 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich und Nordirland im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „EG-Vertrag“) teilte das Vereinigte Königreich dem Rat mit, dass es nicht beabsichtige, am 1. Januar 1999 zur dritten Stufe der WWU überzugehen. Diese Mitteilung wurde bislang nicht zurückgenommen. Gemäß Absatz 1 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend Dänemark im Anhang des EG-Vertrags sowie gemäß dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Dezember 1992 in Edinburgh teilte Dänemark dem Rat mit, dass es nicht an der dritten Stufe der WWU teilnehmen werde. Dänemark beantragte nicht, das Verfahren gemäß Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten.
(4)
Gemäß der Entscheidung 98/317/EG des Rates gilt für Schweden eine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 139 Absatz 1 AEUV. Gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 (9) gelten für die Tschechische Republik, Litauen, Ungarn und Polen Ausnahmeregelungen im Sinne des Artikels 139 Absatz 1 AEUV. Gemäß Artikel 5 der Beitrittsakte von 2005 (10) gelten für Bulgarien und Rumänien Ausnahmeregelungen im Sinne des Artikels 139 Absatz 1 AEUV. Gemäß Artikel 5 der Beitrittsakte von 2012 (11) gilt für Kroatien eine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 139 Absatz 1 AEUV.
(5)
Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde am 1. Juli 1998 errichtet. Das Europäische Währungssystem wurde durch einen Wechselkursmechanismus ersetzt, dessen Einrichtung mit der Entschließung des Europäischen Rates über die Einführung eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion vom 16. Juni 1997 (12) vereinbart wurde. Die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WKM II) wurde in einem Abkommen vom 16. März 2006 zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt (13).
(6)
In Artikel 140 Absatz 2 AEUV sind die Verfahren für die Aufhebung von Ausnahmeregelungen der betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt. Mindestens einmal alle zwei Jahre bzw. auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt, berichten die Kommission und die EZB dem Rat nach dem Verfahren des Artikels 140 Absatz 1 AEUV.
(7)
Die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank sind erforderlichenfalls so anzupassen, dass sie mit den Artikeln 130 und 131 AEUV sowie der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (im Folgenden „Satzung des ESZB und der EZB“) vereinbar sind. In den Berichten der Kommission und der EZB wird im Einzelnen geprüft, ob die Rechtsvorschriften Litauens mit den Artikeln 130 und 131 AEUV und der Satzung des ESZB und der EZB vereinbar sind.
(8)
Gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 13 über die Konvergenzkriterien nach Artikel 140 des Vertrags bedeutet das in Artikel 140 Absatz 1 erster Gedankenstrich AEUV genannte Kriterium der Preisstabilität, dass ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweist, die um nicht mehr als 1 1/2 Prozentpunkte über der Inflationsrate jener - höchstens drei - Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Für die Zwecke des Preisstabilitätskriteriums wird die Inflation an den in der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates (14) definierten harmonisierten Verbraucherpreisindizes gemessen. Um zu bewerten, ob das Preisstabilitätskriterium als erfüllt anzusehen ist, wird die Inflation in den einzelnen Mitgliedstaaten als prozentuale Änderung des arithmetischen Mittels von zwölf Monatsindizes gegenüber dem arithmetischen Mittel der zwölf Monatsindizes der Vorperiode gemessen. In den Berichten der Kommission und der EZB wurde ein als einfaches arithmetisches Mittel der Inflationsraten der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 1,5 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen. In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich April 2014 wurde der Referenzwert für die Inflation als 1,7 % berechnet, wobei Lettland, Portugal und Irland mit Inflationsraten von 0,1 %, 0,3 % bzw. 0,3 % die drei preisstabilsten Mitgliedstaaten waren. Es ist gerechtfertigt, die Mitgliedstaaten, deren Inflationsrate nicht als aussagekräftiger Richtwert für andere Mitgliedstaaten gelten kann, von den preisstabilsten Mitgliedstaaten auszuschließen. Derartige Ausreißer wurden in der Vergangenheit in den Konvergenzberichten von 2004, 2010 und 2013 festgestellt. Gegenwärtig ist es gerechtfertigt, Griechenland, Bulgarien und Zypern von den preisstabilsten Mitgliedstaaten auszuschließen (15). Für die Berechnung des Referenzwerts werden sie durch Lettland, Portugal und Irland, die Mitgliedstaaten mit den nächstniedrigsten durchschnittlichen Inflationsraten, ersetzt.
(9)
Gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr. 13 verlangt das in Artikel 140 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich AEUV genannte Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand, dass zum Zeitpunkt der Beurteilung kein Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 6 AEUV vorliegt, demzufolge in dem betreffenden Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht.
(10)
Gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr. 13 verlangt das in Artikel 140 Absatz 1 dritter Gedankenstrich AEUV genannte Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems, dass ein Mitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus (WKM) des Europäischen Währungssystems vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke Spannungen eingehalten hat. Insbesondere darf er den bilateralen Leitkurs seiner Währung innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber dem Euro nicht von sich aus abgewertet haben. Seit dem 1. Januar 1999 dient der WKM II als Rahmen für die Bewertung der Erfüllung des Wechselkurskriteriums. Die Kommission und die EZB haben in ihren Berichten die Erfüllung dieses Kriteriums im Zweijahreszeitraum bis einschließlich 15. Mai 2014 geprüft.
(11)
Gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 13 verlangt das in Artikel 140 Absatz 1 vierter Gedankenstrich AEUV genannte Kriterium der Konvergenz der Zinssätze, dass im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in einem Mitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzins um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in jenen - höchstens drei - Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Das Kriterium der Konvergenz der Zinssätze wurde anhand vergleichbarer Zinssätze für zehnjährige repräsentative Staatsschuldverschreibungen geprüft. Um zu bewerten, ob das Zinskriterium als erfüllt anzusehen ist, wurde in den Berichten der Kommission und der EZB ein als einfaches arithmetisches Mittel der langfristigen Nominalzinssätze in den drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 2 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen. Der Referenzwert stützt sich auf die langfristigen Zinssätze in Lettland (3,3 %), Irland (3,5 %) und Portugal (5,9 %); in dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich April 2014 betrug er 6,2 %.
(12)
Gemäß Artikel 5 des Protokolls Nr. 13 sind die Daten, auf denen die Bewertung der Erfüllung der Konvergenzkriterien beruht, von der Kommission zur Verfügung zu stellen. Die Kommission hat diese Daten zur Verfügung gestellt. Die Haushaltsdaten wurden von der Kommission zur Verfügung gestellt, nachdem die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (16) bis zum 1. April 2014 die entsprechenden Angaben übermittelt hatten.
(13)
Auf der Grundlage der Berichte der Kommission und der EZB zu der Frage, inwieweit Litauen seinen Verpflichtungen bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion bereits nachgekommen ist, ist festzustellen:
a)
Die nationalen Rechtsvorschriften Litauens, einschließlich der Satzung seiner Zentralbank, sind mit den Artikeln 130 und 131 AEUV und mit der Satzung des ESZB und der EZB vereinbar.
b)
Hinsichtlich der Erfüllung der in den vier Gedankenstrichen des Artikels 140 Absatz 1 AEUV genannten Konvergenzkriterien durch Litauen ist festzustellen:
-
Die durchschnittliche Inflationsrate Litauens lag im Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich April 2014 bei 0,6 % und damit deutlich unter dem Referenzwert; sie dürfte auch in den kommenden Monaten unter dem Referenzwert bleiben;
-
mit einem Haushaltsdefizit von 2,1 % des BIP im Jahr 2013 ist Litauen nicht Gegenstand eines Beschlusses des Rates über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits;
-
Litauen ist seit dem 28. Juni 2004 Mitglied des WKM II; beim Beitritt Litauens zum WKM II verpflichteten sich die Behörden einseitig, die damalige Currency-board-Regelung auch im Wechselkursmechanismus beizubehalten. Im zweijährigen Bewertungszeitraum wich der Litas-Wechselkurs nicht vom Leitkurs ab, und Spannungen blieben aus;
-
im Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich April 2014 lag der langfristige Zinssatz in Litauen bei durchschnittlich 3,6 % und damit deutlich unter dem Referenzwert.
c)
Aufgrund der Bewertung der Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften und der Erfüllung der Konvergenzkriterien sowie der sonstigen Faktoren erfüllt Litauen die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Litauen erfüllt die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro. Die Ausnahmeregelung für Litauen gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tat-23 ta' Lulju 2014
dwar l-adozzjoni tal-euro mil-Litwanja fl-1 ta' Jannar 2015
(2014/509/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 140(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-rapport mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-rapport mill-Bank Ċentrali Ewropew,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew,
Wara li kkunsidra d-diskussjoni fil-Kunsill Ewropew,
Wara li kkunsidra r-rakkomandazzjoni tal-membri tal-Kunsill li jirrappreżentaw l-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro,
Billi:
(1)
It-tielet stadju tal-unjoni ekonomika u monetarja (“UEM”) beda fl-1 ta' Jannar 1999. Il-Kunsill, li ltaqa' fi Brussell fit-3 ta' Mejju 1998 fil-kompożizzjoni tal-Kapijiet ta' Stat jew Gvern, iddeċieda li l-Belġju, il-Ġermanja, Spanja, Franza, l-Irlanda, l-Italja, il-Lussemburgu, il-Pajjiżi l-Baxxi, l-Awstrija, il-Portugall u l-Finlandja kienu jissodisfaw il-kondizzjonijiet meħtieġa għall-adozzjoni tal-euro fl-1 ta' Jannar 1999 (1).
(2)
Permezz tad-Deċiżjoni 2000/427/KE (2) il-Kunsill iddeċieda li l-Greċja ssodisfat il-kondizzjonijiet meħtieġa għall-adozzjoni tal-euro fl-1 ta' Jannar 2001. Permezz tad-Deċiżjoni 2006/495/KE (3) il-Kunsill iddeċieda li s-Slovenja ssodisfat il-kondizzjonijiet meħtieġa għall-adozzjoni tal-euro fl-1 ta' Jannar 2007. Permezz tad-Deċiżjonijiet 2007/503/KE (4) u 2007/504/KE (5) il-Kunsill iddeċieda li Ċipru u Malta ssodisfaw il-kondizzjonijiet meħtieġa għall-adozzjoni tal-euro fl-1 ta' Jannar 2008. Permezz tad-deċiżjoni 2008/608/KE (6) il-Kunsill iddeċieda li s-Slovakkja ssodisfat il-kondizzjonijiet meħtieġa għall-adozzjoni tal-euro. Permezz tad-Deċiżjoni 2010/416/UE (7) il-Kunsill iddeċieda li l-Estonja ssodisfat il-kondizzjonijiet meħtieġa għall-adozzjoni tal-euro. Permezz tad-Deċiżjoni 2013/387/UE (8) il-Kunsill iddeċieda li l-Latvja ssodisfat il-kondizzjonijiet meħtieġa għall-adozzjoni tal-euro.
(3)
F'konformità mal-paragrafu 1 tal-Protokoll dwar ċerti dispożizzjonijiet rigward ir-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta' Fuq anness mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea (“it-Trattat tal-KE”), ir-Renju Unit innotifika lill-Kunsill li ma kienx beħsiebu jgħaddi għat-tielet fażi tal-UEM fl-1 ta' Jannar 1999. Dik in-notifika ma tbiddlitx. F'konformità mal-paragrafu 1 tal-Protokoll dwar ċerti dispożizzjonijiet li għandhom x'jaqsmu mad-Danimarka anness mat-Trattat tal-KE u d-Deċiżjoni meħuda mill-Kapijiet ta' Stat jew Gvern f'Edinburgh f'Diċembru 1992, id-Danimarka nnotifikat lill-Kunsill li ma kinitx se tieħu sehem fit-tielet fażi tal-UEM. Id-Danimarka ma talbitx li tinbeda l-proċedura msemmija fl-Artikolu 140(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (“it-Trattat”).
(4)
Permezz tad-Deċiżjoni 98/317/KE l-Isvezja għandha deroga kif definit fl-Artikolu 139(1) tat-TFUE. F'konformità mal-Artikolu 4 tal-Att ta' Adeżjoni tal-2003 (9), ir-Repubblika Ċeka, il-Litwanja, l-Ungerija u l-Polonja għandhom deroga kif definit fl-Artikolu 139(1) tat-TFUE. F'konformità mal-Artikolu 5 tal-Att ta' Adeżjoni tal-2005 (10), il-Bulgarija u r-Rumanija għandhom deroga kif definit fl-Artikolu 139(1) tat-TFUE. F'konformità mal-Artikolu 5 tal-Att ta' Adeżjoni tal-2012 (11), il-Kroazja għandha deroga kif definit fl-Artikolu 139(1) tat-TFUE.
(5)
Il-Bank Ċentrali Ewropew (“BĊE”) ġie stabbilit fl-1 ta' Lulju 1998. Is-Sistema Monetarja Ewropea ġiet sostitwita minn mekkaniżmu tar-rati tal-kambju, li t-twaqqif tiegħu ġie miftiehem permezz ta' riżoluzzjoni tal-Kunsill Ewropew dwar it-twaqqif ta' mekkaniżmu tar-rati tal-kambju fit-tielet fażi tal-unjoni ekonomika u monetarja tas-16 ta' Ġunju 1997 (12). Il-proċeduri għal mekkaniżmu tar-rati tal-kambju fit-tielet fażi tal-unjoni ekonomika u monetarja (ERM II) ġew stabbiliti fil-Ftehim tas-16 ta' Marzu 2006 bejn il-Bank Ċentrali Ewropew u l-banek ċentrali nazzjonali tal-Istati Membri barra ż-żona tal-euro li jistabbilixxi l-proċeduri operattivi għal mekkaniżmu tar-rati tal-kambju fit-tielet fażi tal-unjoni ekonomika u monetarja (13).
(6)
L-Artikolu 140(2) tat-TFUE jistabbilixxi l-proċeduri għat-terminazzjoni tad-deroga tal-Istati Membri kkonċernati. Mill-inqas darba kull sentejn, jew fuq talba ta' Stat Membru b'deroga, il-Kummissjoni u l-BĊE għandhom jirrappurtaw lill-Kunsill skont il-proċedura stipulata fl-Artikolu 140(1) tat-TFUE.
(7)
Il-leġiżlazzjoni nazzjonali fl-Istati Membri, inklużi l-istatuti tal-banek ċentrali nazzjonali, għandha tiġi adattata skont il-ħtieġa bil-għan li tiġi żgurata l-kompatibbiltà mal-Artikoli 130 u 131 tat-TFUE u mal-Istatuti tas-Sistema Ewropea ta' Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew (“Statuti tas-SEBĊ u tal-BĊE”). Ir-rapporti tal-Kummissjoni u tal-BĊE jipprovdu valutazzjoni dettaljata tal-kompatibbiltà tal-leġiżlazzjoni tal-Litwanja mal-Artikoli 130 u 131 tat-TFUE u mal-Istatuti tas-SEBĊ u tal-BĊE.
(8)
Skont l-Artikolu 1 tal-Protokoll Nru 13 dwar il-kriterji ta' konverġenza msemmija fl-Artikolu 140 tat-TFUE, il-kriterju dwar l-istabbiltà tal-prezzijiet imsemmi fl-ewwel inċiż tal-Artikolu 140(1) tat-TFUE ifisser li l-prestazzjoni ta' Stat Membru relattiva għall-prezzijiet tkun sostenibbli u li jkollu rata medja ta' inflazzjoni, osservata matul perjodu ta' sena qabel l-analiżi, li ma tkunx taqbeż b'iżjed minn punt perċentwali u nofs dik ta', l-aktar, it-tliet Stati Membri bl-aħjar riżultati f'termini ta' stabbiltà tal-prezzijiet. Għall-finijiet tal-kriterju dwar l-istabbiltà tal-prezzijiet, l-inflazzjoni titkejjel permezz tal-indiċijiet armonizzati tal-prezzijiet tal-konsum (HICPs) definiti fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2494/95 (14). Għall-valutazzjoni tal-kriterju tal-istabbiltà tal-prezzijiet, l-inflazzjoni ta' Stat Membru titkejjel permezz tal-bidla perċentwali fil-medja aritmetika ta' 12-il indiċi mensili relattivament għall-medja aritmetika ta' 12-il indiċi mensili tal-perjodu ta' qabel. Fir-rapporti tal-Kummissjoni u tal-BĊE tqies valur referenzjarju kkalkulat bħala l-medja artimetika sempliċi tar-rati ta' inflazzjoni tat-tliet Stati Membri bl-aħjar riżultati f'dik li hija l-istabbiltà tal-prezzijiet, bl-addizzjoni ta' 1,5 punti perċentwali. Fil-perjodu ta' sena sa' April 2014, il-valur referenzjarju tal-inflazzjoni ġie kkalkulat li kien 1,7 fil-mija, bil-Latvja, il-Portugall u l-Irlanda bħala t-tliet Stati Membri bl-aħjar prestazzjoni f'dik li hija l-istabbiltà ta' prezzijiet, b'rati ta' inflazzjoni ta', rispettivament, 0,1 fil-mija 0,3 fil-mija u 0,3 fil-mija. Huwa ġustifikat li jiġu esklużi l-Istati Membri bl-aqwa prestazzjoni li r-rati ta' inflazzjoni tagħhom ma jistgħux jitqiesu bħala valur referenzjarju sinifikanti għal Stati Membri oħra. Tali pajjiżi fil-passat kienu identifikati fir-Rapporti dwar il-Konverġenza tal-2004, l-2010 u l-2013. Fl-istadju attwali, huwa ġustifikat li jiġu esklużi l-Greċja, il-Bulgarija u Ċipru mill-pajjiżi bl-aħjar prestazzjoni (15). Dawn jiġu sostitwiti mil-Latvja, il-Portugall u l-Irlanda, l-Istati Membri b'rati ta' inflazzjoni medji li jkunu l-inqas li jmiss, għall-kalkolu tal-valur referenzjarju.
(9)
Skont l-Artikolu 2 tal-Protokoll Nru 13, il-kriterju dwar il-pożizzjoni baġitarja tal-gvern imsemmija fit-tieni inċiż tal-Artikolu 140(1) tat-TFUE ifisser li fil-waqt tal-analiżi, l-Istat Membru ma jkunx is-suġġett ta' deċiżjoni tal-Kunsill taħt l-Artikolu 126(6) tat-TFUE dwar l-eżistenza ta' defiċit eċċessiv.
(10)
Skont l-Artikolu 3 tal-Protokoll Nru 13, il-kriterju dwar il-parteċipazzjoni fil-mekkaniżmu tar-rati tal-kambju tas-Sistema Monetarja Ewropea li jissemma fit-tielet inċiż tal-Artikolu 140(1) tat-TFUE jeħtieġ li Stat Membru jkun ikkonforma mal-marġnijiet normali ta' fluttwazzjoni li jipprovdi għalihom il-mekkaniżmu tar-rati tal-kambju (ERM) tas-Sistema Monetarja Ewropea mingħajr tensjonijiet severi għal tal-anqas l-aħħar sentejn qabel l-analiżi. B'mod partikolari, l-Istat Membru ma jridx ikun żvaluta r-rata bilaterali ċentrali tal-munita tiegħu kontra l-euro fuq inizjattiva tiegħu stess għall-istess perjodu. Mill-1 ta' Jannar 1999, l-ERM II jipprovdi l-qafas għall-valutazzjoni tat-twettiq tal-kriterju tar-rata tal-kambju. Fil-valutazzjoni tat-twettiq ta' dan il-kriterju fir-rapporti tagħhom, il-Kummissjoni u l-BĊE analizzaw il-perjodu ta' sentejn li ntemm fil-15 ta' Mejju 2014.
(11)
F'konformità mal-Artikolu 4 tal-Protokoll Nru 13, il-kriterju ta' konverġenza tar-rati ta' imgħax li jissemma fir-raba' inċiż tal-Artikolu 140(1) tat-TFUE jeħtieġ li, fuq osservazzjoni matul perjodu ta' sena qabel l-analiżi, Stat Membru kellu medja tar-rati ta' imgħax nominali fuq perjodu fit-tul li ma taqbiżx b'aktar minn żewġ punti perċentwali dik ta', l-aktar, it-tliet Stati Membri bl-aħjar riżultati f'termini ta' stabbiltà tal-prezzijiet. Għall-finijiet tal-kriterju ta' konverġenza tar-rati ta' imgħax, intużaw rati ta' imgħax komparabbli fuq bonds ta' referenza ta' għaxar snin maħruġa mill-gvern. Fir-rapporti tal-Kummissjoni u tal-BĊE, sabiex jiġi vvalutat it-twettiq tal-kriterju tar-rati ta' interess, tqies il-valur referenzjarju kkalkulat bħala l-medja artimetika sempliċi tar-rati ta' interessi nominali fuq perjodu fit-tul tat-tliet Stati Membri bl-aħjar riżultati f'dik li hija l-istabbiltà tal-prezzijiet, bl-addizzjoni ta' żewġ punti perċentwali. Il-valur referenzjarju huwa bbażat fuq ir-rati tal-imgħax fuq perjodu fit-tul fil-Latvja (3,3 fil-mija), l-Irlanda (3,5 fil-mija) u l-Portugall (5,9 fil-mija) u fil-perjodu ta' sena li ntemm f'April 2014 kien 6,2 fil-mija.
(12)
F'konformità mal-Artikolu 5 tal-Protokoll Nru 13, id-dejta użata fil-valutazzjoni tal-kriterji ta' konverġenza għandha tiġi pprovduta mill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni pprovdiet dik id-dejta. Ġiet ipprovduta dejta baġitarja mill-Kummissjoni wara li l-Istati Membri rrappurtaw sal-1 ta' April 2014 f'konformità mar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 479/2009 (16).
(13)
Abbażi tar-rapporti mressqin mill-Kummissjoni u l-BĊE dwar il-progress li sar mil-Litwanja fit-twettiq tal-obbligi tagħha fir-rigward tal-ksib tal-unjoni ekonomika u monetarja, ġie konkluż li:
(a)
fil-Litwanja, il-leġiżlazzjoni nazzjonali, inkluż l-Istatut tal-bank ċentrali nazzjonali, hija kompatibbli mal-Artikoli 130 u 131 tat-TFUE u mal-Istatuti tas-SEBĊ u tal-BĊE;
(b)
fir-rigward tat-twettiq mil-Litwanja tal-kriterji ta' konverġenza msemmija fl-erba' inċiżi tal-Artikolu 140(1) tat-TFUE:
-
ir-rata medja tal-inflazzjoni fil-Litwanja fis-sena li ntemmet f'April 2014 kienet ta' 0,6 %, li hija aktar baxxa mill-valur referenzjarju, u x'aktarx tibqa' taħt il-valur referenzjarju fix-xhur li ġejjin,
-
il-Litwanja mhijiex is-suġġett ta' deċiżjoni tal-Kunsill dwar l-eżistenza ta' defiċit eċċessiv, b'defiċit baġitarju ta' 2,1 % tal-PGD fl-2013,
-
il-Litwanja ilha membru tal-ERM II mit-28 ta' Ġunju 2004; mad-dħul tagħha fl-ERM II, l-awtoritajiet b'mod unilaterali impenjaw ruħhom biex iżommu l-Bord tal-Valuta fil-mekkaniżmu. Matul is-sentejn qabel din il-valutazzjoni, ir-rata ta' kambju tal-litas ma ddevjatx mir-rata ċentrali tagħha u ma kenitx soġġetta għal tensjonijiet,
-
fis-sena li ntemmet f'April 2014, ir-rata tal-imgħax fuq perjodu fit-tul fil-Litwanja kienet, fuq medja, ta' 3,6 fil-mija, li hija taħt il-valur referenzjarju.
(c)
fid-dawl tal-valutazzjoni tal-kompatibbiltà legali u tat-twettiq tal-kriterji ta' konverġenza kif ukoll il-fatturi addizzjonali, il-Litwanja tissodisfa l-kondizzjonijiet meħtieġa għall-adozzjoni tal-euro,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-Litwanja tissodisfa l-kondizzjonjiet meħtieġa għall-adozzjoni tal-euro. Id-deroga favur il-Litwanja msemmija fl-Artikolu 4 tal-Att ta' Adeżjoni tal-2003 tintemm b'effett mill-1 ta' Jannar 2015.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, it-23 ta' Lulju 2014.