RICHTLINIE 2014/91/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. Juli 2014
zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sollte geändert werden, um den Entwicklungen auf dem Markt und den bisherigen Erfahrungen der Marktteilnehmer und Aufsichtsbehörden Rechnung zu tragen und insbesondere Diskrepanzen zwischen den nationalen Bestimmungen über die Aufgaben und Haftung der Verwahrstellen sowie die Vergütungspolitik und Sanktionen anzugehen.
(2)
Um den potenziell schädlichen Auswirkungen schlecht gestalteter Vergütungsstrukturen auf ein solides Risikomanagement und auf die Kontrolle der Risikobereitschaft von Einzelpersonen entgegenzuwirken, sollten die Verwaltungsgesellschaften von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ausdrücklich dazu verpflichtet werden, für Kategorien von Mitarbeitern, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf die Risikoprofile der von ihnen verwalteten OGAW auswirkt, eine Vergütungspolitik und -praxis festzulegen und anzuwenden, die mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar ist. Zu diesen Mitarbeiterkategorien sollten alle Angestellten und sonstigen Mitarbeiter auf Fonds- oder Teilfondsebene mit Entscheidungsfunktionen sowie Fondsmanager und Personen gehören, die tatsächlich Entscheidungen über Investitionen treffen, Personen, denen eine Einflussnahme auf diese Angestellten oder Mitarbeiter gestattet ist, darunter Anlageberater und Analysten, die Geschäftsleitung sowie alle Mitarbeiter, die sich aufgrund ihrer Gesamtvergütung in derselben Einkommensstufe befinden wie Geschäftsleitung und Entscheidungsträger. Diese Bestimmungen sollten auch für Investmentgesellschaften gelten, die keine gemäß der Richtlinie 2009/65/EG zugelassene Verwaltungsgesellschaft benennen. Diese Vergütungspolitik und -praxis sollte unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit auch für Dritte gelten, die aufgrund von Funktionen, die ihnen nach Artikel 13 der Richtlinie 2009/65/EG übertragen wurden, Investitionsentscheidungen treffen, welche sich auf das Risikoprofil der OGAW auswirken.
(3)
Sofern OGAW-Verwaltungsgesellschaften und Investmentgesellschaften alle Grundsätze der Vergütungspolitik anwenden, sollten sie diese Politik je nach ihrer Größe, der Größe der von ihnen verwalteten OGAW, ihrer internen Organisation und der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäftstätigkeiten in unterschiedlicher Weise anwenden können.
(4)
Während einige Handlungen von dem Leitungsorgan zu treffen sind, sollte sichergestellt werden, dass in den Fällen, in denen die Verwaltungsgesellschaft oder Investmentgesellschaft gemäß den nationalen Rechtsvorschriften über unterschiedliche Organe zur Wahrnehmung spezifischer Aufgaben verfügt, die an das Leitungsorgan oder an das Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion gerichteten Anforderungen auch oder stattdessen für diese Organe, wie die Hauptversammlung, gelten.
(5)
Bei der Anwendung der in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätze für eine solide Vergütungspolitik und -praxis sollten die Mitgliedstaaten den in der Empfehlung 2009/384/EG der Kommission (4) enthaltenen Grundsätzen, der Arbeit des Rates für Finanzstabilität und der Zusage der G20 zur Minderung der Risiken im Finanzdienstleistungssektor Rechnung tragen.
(6)
Eine garantierte variable Vergütung sollte nur ausnahmsweise gewährt werden, weil sie nicht mit einem soliden Risikomanagement oder dem Grundsatz der leistungsorientierten Vergütung vereinbar ist; sie sollte deshalb auf das erste Jahr der Beschäftigung beschränkt sein.
(7)
Die Grundsätze für eine solide Vergütungspolitik sollten auch für Zahlungen gelten, die OGAW an Verwaltungsgesellschaften oder Investmentgesellschaften leisten.
(8)
Die Kommission wird aufgefordert zu prüfen, worin die gemeinsamen Kosten und Ausgaben für Anlageprodukte für Kleinanleger in den Mitgliedstaaten bestehen und ob eine weitere Vereinheitlichung dieser Kosten und Ausgaben erforderlich ist, und dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Ergebnisse vorzulegen.
(9)
Um bei der Beurteilung der Vergütungspolitik und -praxis für größere Konvergenz zwischen den Aufsichtsbehörden zu sorgen, sollte die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA), die mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) errichtet wurde, sicherstellen, dass Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik und -praxis im Vermögensverwaltungssektor zur Verfügung stehen. Die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA), die mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) errichtet wurde, sollte die ESMA bei der Ausarbeitung dieser Leitlinien unterstützen. Um eine Umgehung der Vergütungsbestimmungen zu vermeiden, sollten diese Leitlinien auch weitere Orientierungshilfen hinsichtlich der Personen, für die die Vergütungspolitik und -praxis gelten, und hinsichtlich der Anpassung der Vergütungsgrundsätze an die Größe der Verwaltungsgesellschaft oder der Investmentgesellschaft und die Größe des von ihr verwalteten OGAW, ihre interne Organisation und die Art, den Umfang und die Komplexität ihrer Geschäftstätigkeiten enthalten. Die Leitlinien der ESMA für die Vergütungspolitik und -praxis sollten, sofern angemessen, so weit wie möglich mit den Leitlinien für jene Fonds in Einklang gebracht werden, die unter die Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) fallen.
(10)
Die Bestimmungen über die Vergütung sollten die vollständige Wahrnehmung der durch den Vertrag über die Europäische Union (EUV), den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) garantierten Grundrechte, die allgemeinen Grundsätze des nationalen Vertrags- und Arbeitsrechts, geltende Rechtsnormen in Bezug auf die Rechte von Anteilseignern und die Beteiligung und die allgemeinen Zuständigkeiten der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane der betroffenen Gesellschaften sowie gegebenenfalls die Befugnis der Sozialpartner, Tarifverträge im Einklang mit nationalem Recht und nationaler Praxis abzuschließen und durchzusetzen, nicht berühren.
(11)
Um das erforderliche Maß an Harmonisierung der einschlägigen regulatorischen Anforderungen in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten ergänzende Vorschriften verabschiedet werden, die dazu dienen, die Aufgaben und Pflichten der Verwahrstellen festzulegen, die juristischen Personen zu nennen, die als Verwahrstelle bestellt werden können, und die Frage der Haftung von Verwahrstellen bei Verlust verwahrter OGAW-Vermögenswerte oder bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Aufsichtspflichten durch die Verwahrstelle zu klären. Eine solche nicht ordnungsgemäße Erfüllung der Aufsichtspflichten kann zum Verlust der Vermögenswerte, aber auch zu Wertverlusten der Vermögensgegenstände führen, wenn beispielsweise eine Verwahrstelle es versäumt, Maßnahmen in Bezug auf Anlagen zu ergreifen, die mit den Anlagebedingungen des Fonds nicht vereinbar sind.
(12)
Es muss klargestellt werden, dass ein OGAW eine einzige Verwahrstelle bestellen sollte, die die Vermögenswerte des OGAW generell überwacht. Durch die Forderung einer einzigen Verwahrstelle sollte gewährleistet sein, dass die Verwahrstelle einen Überblick über sämtliche Vermögenswerte des OGAW hat und sowohl Fondsmanager als auch Anleger sich an eine einzige Anlaufstelle richten können, falls Probleme im Zusammenhang mit der Verwahrung der Vermögenswerte oder der Ausübung der Kontrollfunktionen auftreten. Die Verwahrung von Vermögenswerten umfasst im Falle, dass Vermögenswerte aufgrund ihrer Art nicht verwahrt werden können, auch die Überprüfung der Eigentumsverhältnisse sowie die Führung von Aufzeichnungen über diese Vermögenswerte.
(13)
Eine Verwahrstelle sollte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ehrlich, redlich, professionell, unabhängig und im Interesse der OGAW und der OGAW-Anleger handeln.
(14)
Um unabhängig von der Rechtsform des OGAW in allen Mitgliedstaaten ein harmonisiertes Konzept für die Wahrnehmung der Pflichten der Verwahrstellen sicherzustellen, sollte eine einheitliche Liste der Überwachungspflichten für Verwahrstellen sowohl hinsichtlich von OGAW in Unternehmensform (Investmentgesellschaft) als auch OGAW in Vertragsform erstellt werden.
(15)
Die Verwahrstelle sollte für die ordnungsgemäße Überwachung der Cashflows des OGAW zuständig sein und insbesondere sicherstellen, dass Gelder der Anleger und Barmittel des OGAW ordnungsgemäß auf Konten verbucht werden, die auf den Namen des OGAW, auf den Namen der für den OGAW handelnden Verwaltungsgesellschaft oder auf den Namen der für den OGAW handelnden Verwahrstelle bei einer der in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission (8) genannten Einrichtungen eröffnet wurden. Deshalb sollten detaillierte Bestimmungen über die Überwachung der Cashflows verabschiedet werden, um einen wirksamen und kohärenten Anlegerschutz zu gewährleisten. Bei der Sicherstellung der Verbuchung der Gelder der Anleger auf Geldkonten sollte die Verwahrstelle die Grundsätze berücksichtigen, die in Artikel 16 der vorgenannten Richtlinie festgelegt sind.
(16)
Um die betrügerische Übertragung von Geldmitteln zu verhindern, sollte im Zusammenhang mit den Geschäften des OGAW kein Geldkonto ohne Wissen der Verwahrstelle eröffnet werden.
(17)
Für einen OGAW verwahrte Vermögenswerte sollten getrennt vom Eigenvermögen der Verwahrstelle geführt und jederzeit als Eigentum des betreffenden OGAW ausgewiesen werden. Diese Anforderung sollte bei Ausfall der Verwahrstelle ein zusätzliches Sicherheitsnetz für die Anleger schaffen.
(18)
Ergänzend zur bestehenden Pflicht zur Verwahrung von Vermögenswerten eines OGAW sollte bei Vermögenswerten zwischen verwahrfähigen Vermögenswerten und nicht verwahrfähigen Vermögenswerten, für die statt dessen eine Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen und die Pflicht zur Überprüfung der Eigentumsverhältnisse gelten, unterschieden werden. Die Gruppe verwahrfähiger Vermögenswerte sollte deutlich getrennt ausgewiesen werden, da die Pflicht zum Ersatz des Verlustes von Vermögenswerten nur für diese spezifische Kategorie von Vermögenswerten gelten sollte.
(19)
Die von der Verwahrstelle verwahrten Vermögenswerte sollten von der Verwahrstelle oder einem Dritten, dem die Verwahrfunktion übertragen wurde, nicht für eigene Rechnung wiederverwendet werden. Für die Wiederverwendung von Vermögenswerten für die Rechnung des OGAW sollten bestimmte Bedingungen gelten.
(20)
Es müssen Bedingungen für die Übertragung der Verwahrpflichten der Verwahrstelle an Dritte festgelegt werden. Sowohl die Übertragung als auch die Unterbeauftragung sollten objektiv gerechtfertigt sein und strengen Anforderungen in Bezug auf die Eignung des Dritten, dem die Funktion übertragen wird, und in Bezug auf die gebotene Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit, die die Verwahrstelle bei der Auswahl, Bestellung und Überprüfung dieses Dritten walten lassen sollte, unterliegen. Um einheitliche Marktbedingungen und ein gleich hohes Maß des Anlegerschutzes zu erreichen, sollten solche Bedingungen auf die Bedingungen abgestimmt werden, die gemäß der Richtlinie 2011/61/EU gelten. Es sollten Bestimmungen verabschiedet werden, durch die sichergestellt wird, dass Dritte, denen die Verwahrfunktionen übertragen wurden, über die erforderlichen Mittel zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen und sie die Vermögenswerte des OGAW voneinander trennen.
(21)
Erbringt ein Zentralverwahrer im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlament und des Rates (9) oder ein Drittland-Zentralverwahrer die in Abschnitt A des Anhangs der genannten Verordnung genannten Dienstleistungen des Betriebs eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems sowie zumindest entweder der erstmaligen Verbuchung von Wertpapieren in einer Girosammelverwahrung durch anfängliche Gutschrift oder der Bereitstellung und Führung von Depotkonten auf oberster Ebene, so sollte die Erbringung dieser Dienstleistungen durch diesen Zentralverwahrer hinsichtlich der Wertpapiere des OGAW, die durch diesen Zentralverwahrer erstmalig in einer Girosammelverwahrung durch anfängliche Gutschrift verbucht werden, nicht als Übertragung von Verwahrfunktionen betrachtet werden. Hingegen sollte die Beauftragung eines Zentralverwahrers oder eines Drittland-Zentralverwahrers mit der Verwahrung von Wertpapieren des OGAW als Übertragung von Verwahrfunktionen betrachtet werden.
(22)
Ein Dritter, dem die Verwahrung von Vermögenswerten übertragen wird, sollte ein „Omnibus-Konto“ als gesondertes Sammelkonto für mehrere OGAW unterhalten können.
(23)
Bei der Übertragung der Verwahrung an Dritte muss auch sichergestellt sein, dass diese besonderen Anforderungen an eine wirksame aufsichtliche Regulierung und Aufsicht unterliegen. Um ferner sicherzustellen, dass die Finanzinstrumente sich im Besitz des Dritten befinden, dem die Verwahrung übertragen wurde, sollten regelmäßige externe Buchprüfungen durchgeführt werden.
(24)
Um ein gleichbleibend hohes Niveau des Anlegerschutzes zu gewährleisten, sollten Verhaltensregeln und Bestimmungen über den Umgang mit Interessenkonflikten verabschiedet werden, die in allen Situationen, d. h. auch bei einer Übertragung von Verwahrpflichten, gelten. Diese Bestimmungen sollten insbesondere eine eindeutige Trennung der Aufgaben und Funktionen von Verwahrstelle, OGAW und Verwaltungsgesellschaft oder Investmentgesellschaft sicherstellen.
(25)
Um ein hohes Maß an Anlegerschutz und einen angemessenen Grad der aufsichtlichen Regulierung und ständigen Überwachung zu gewährleisten, muss eine erschöpfende Liste der Einrichtungen aufgestellt werden, die als Verwahrstelle tätig werden dürfen. Dies sollten ausschließlich folgende Einrichtungen sein dürfen: nationale Zentralbanken, Kreditinstitute und andere nach dem Recht der Mitgliedstaaten zur Durchführung von Verwahrtätigkeiten im Rahmen dieser Richtlinie befugte juristische Personen, die einer Beaufsichtigung und Eigenmittelanforderungen unterliegen, welche die entsprechend dem gewählten Ansatz gemäß Artikel 315 oder Artikel 317 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) errechneten Anforderungen nicht unterschreiten, die über Eigenmittel verfügen, welche den in Artikel 28 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) genannten Betrag des Anfangskapitals nicht unterschreiten, und die ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung im Herkunftsmitgliedstaat des OGAW haben.
(26)
Die Frage der Haftung der OGAW-Verwahrstelle für den Verlust eines verwahrten Finanzinstruments muss geklärt werden. Die Verwahrstelle sollte beim Verlust eines verwahrten Finanzinstruments dazu verpflichtet sein, dem OGAW ein Finanzinstrument gleicher Art zurückzugeben oder einen entsprechenden Betrag zu erstatten. Ein Haftungsausschluss für den Verlust von Vermögenswerten sollte nicht vorgesehen werden, sofern nicht die Verwahrstelle nachweisen kann, dass der Verlust „auf äußere Ereignisse, die nach vernünftigem Ermessen nicht kontrolliert werden können und deren Konsequenzen trotz aller angemessenen Anstrengungen nicht hätten vermieden werden können,“ zurückzuführen ist. Eine Verwahrstelle sollte sich in diesem Zusammenhang nicht auf interne Gegebenheiten, wie eine betrügerische Handlung eines Mitarbeiters, berufen können, um sich von der Haftung zu befreien.
(27)
Wenn die Verwahrstelle Verwahraufgaben an einen Dritten überträgt, sollte sie für den Verlust von bei dem Dritten verwahrten Finanzinstrumenten haften. Die Verwahrstelle sollte beim Verlust eines verwahrten Instruments dazu verpflichtet sein, ein Finanzinstrument gleicher Art zurückzugeben oder einen entsprechenden Betrag zu erstatten, auch wenn der Verlust bei dem Dritten eingetreten ist, dem die Verwahrung übertragen wurde. Die Verwahrstelle sollte nur von dieser Haftung befreit werden, wenn sie nachweisen kann, dass der Verlust auf äußere Ereignisse zurückzuführen ist, die nach vernünftigem Ermessen nicht kontrolliert werden können und deren Konsequenzen trotz aller angemessenen Anstrengungen nicht hätten vermieden werden können. Eine Verwahrstelle sollte sich in diesem Zusammenhang nicht auf interne Gegebenheiten, wie eine betrügerische Handlung eines Mitarbeiters, berufen können, um sich von der Haftung zu befreien. Für den Fall des Verlusts von Vermögenswerten durch eine Verwahrstelle oder durch einen Dritten, dem die Verwahrung übertragen wurde, sollte kein gesetzlicher oder vertraglicher Haftungsausschluss möglich sein.
(28)
Jeder Anleger eines OGAW sollte Haftungsansprüche gegenüber der Verwahrstelle mittelbar oder unmittelbar über die Verwaltungsgesellschaft oder über die Investmentgesellschaft geltend machen können. Die Möglichkeit, die Verwahrstelle in Regress zu nehmen, sollte weder von der Rechtsform des OGAW (Unternehmensform oder Vertragsform) noch von der Art der Rechtsbeziehung zwischen Verwahrstelle, Verwaltungsgesellschaft und Anteilinhabern abhängen. Das Recht der Anteilinhaber, Haftungsansprüche gegenüber der Verwahrstelle geltend zu machen, sollte weder zur Verdopplung von Regressansprüchen noch zur Ungleichbehandlung der Anteilinhaber führen.
(29)
Unbeschadet dieser Richtlinie sollte es einer Verwahrstelle unbenommen bleiben, Vorkehrungen zu treffen, um Schäden und Verluste von OGAW oder OGAW-Anteilinhabern abzusichern. Insbesondere sollten solche Vorkehrungen weder einen Haftungsausschluss der Verwahrstelle bewirken, noch zu einer Übertragung oder Änderung der Haftung der Verwahrstelle führen oder die Rechte der Anleger, Rechtsbehelfe eingeschlossen, beeinträchtigen.
(30)
Am 12. Juli 2010 schlug die Kommission Änderungen der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) vor, damit im Falle, dass eine Verwahrstelle ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann, ein hohes Maß an Schutz für OGAW-Anleger gewährleistet ist. Dieser Vorschlag wird durch eine Klärung der Pflichten und des Haftungsumfangs der Verwahrstelle und des Dritten, an welchen die Verwahraufgaben übertragen wurden, in dieser Richtlinie ergänzt.
(31)
Die Kommission ist aufgefordert, zu untersuchen, in welchen Fällen der Ausfall einer OGAW-Verwahrstelle oder eines Dritten, dem die Verwahraufgaben übertragen wurde, Verluste für die OGAW-Anteilinhaber zur Folge haben könnte, die nach dieser Richtlinie nicht ausgleichbar sind, ferner zu ermitteln, mit welcher Art von Maßnahmen - ungeachtet der Vermittlungskette zwischen den Anlegern und den von dem Ausfall betroffenen übertragbaren Wertpapieren - ein hohes Maß an Anlegerschutz angemessen gewährleistet werden könnte, und dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Ergebnisse vorzulegen.
(32)
Es ist sicherzustellen, dass die Verwahrstellen unabhängig von der Rechtsform des OGAW den gleichen Anforderungen unterliegen. Einheitliche Anforderungen sollten der Rechtssicherheit dienen, den Anlegerschutz verbessern und zur Schaffung einheitlicher Marktbedingungen beitragen. Die Kommission hat keinerlei Mitteilung erhalten, dass eine Investmentgesellschaft die Möglichkeit der Ausnahme von der generellen Anforderung, dass Vermögenswerte einer Verwahrstelle anzuvertrauen sind, in Anspruch genommen hätte. Deshalb sollten die Anforderungen der Richtlinie 2009/65/EG an die Verwahrstelle einer Investmentgesellschaft als gegenstandslos betrachtet werden.
(33)
In dieser Richtlinie wird ein Mindestmaß an Befugnissen festgelegt, die die zuständigen Behörden haben sollten, doch sind diese Befugnisse im Rahmen eines Gesamtsystems nationaler Rechtsvorschriften auszuüben, das die Einhaltung der Grundrechte und auch das Recht auf Schutz der Privatsphäre garantiert. Für den Zweck der Ausübung dieser Befugnisse, durch die es zu gravierenden Eingriffen in Bezug auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung sowie der Kommunikation kommen kann, sollten die Mitgliedstaaten angemessene und wirksame Schutzvorkehrungen gegen jegliche Form des Missbrauchs vorsehen, gegebenenfalls auch die Einholung einer vorherigen Genehmigung der Justizbehörden eines betroffenen Mitgliedstaats. Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen, dass die zuständigen Behörden derartige Eingriffsbefugnisse in dem Umfang ausüben können, in dem dies für die ordnungsgemäße Untersuchung schwerwiegender Fälle notwendig ist, sofern keine gleichwertigen Mittel zur Verfügung stehen, mit denen wirksam dasselbe Ergebnis erzielt werden kann.
(34)
Bereits vorhandene Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenverkehrsaufzeichnungen von OGAW, Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften, Verwahrstellen oder anderen Einrichtungen, die unter diese Richtlinie fallen, sowie bereits vorhandene Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen von Telekommunikationsgesellschaften stellen entscheidende und manchmal die einzigen Belege dar, mit denen Verstöße gegen die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie aufgedeckt und nachgewiesen werden können und mit denen überprüft werden kann, ob die OGAW, Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften, Verwahrstellen oder anderen Einrichtungen, die unter diese Richtlinie fallen, die Anforderungen an den Anlegerschutz und die anderen Anforderungen dieser Richtlinie und den entsprechend dazu erlassenen Durchführungsmaßnahmen erfüllen.
Die zuständigen Behörden sollten daher befugt sein, bestehende Aufzeichnungen von Telefongesprächen, elektronischer Kommunikation und Datenverkehrsaufzeichnungen anzufordern, die sich im Besitz von OGAW, Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften, Verwahrstellen oder anderen Einrichtungen, die unter diese Richtlinie fallen, befinden. Der Zugang zu Telefon- und Datenaufzeichnungen ist für die Aufdeckung von Verstößen gegen die Anforderungen dieser Richtlinie oder die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen und Verhängung von entsprechenden Sanktionen erforderlich. Zur Schaffung einheitlicher Bedingungen in der Union in Bezug auf den Zugang zu Telefon- und bestehenden Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz einer Telekommunikationsgesellschaft oder zu bestehenden Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenverkehr im Besitz von OGAW, Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften, Verwahrstellen oder anderen Einrichtungen, die unter diese Richtlinie fallen, sollten die zuständigen Behörden im gemäß dem nationalen Recht befugt sein, bestehende Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen, die sich, soweit die nationalen Rechtsvorschriften dies gestatten, im Besitz einer Telekommunikationsgesellschaft befinden, und bestehende Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenverkehr im Besitz von OGAW, Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften, Verwahrstellen oder anderen Einrichtungen, die unter diese Richtlinie fallen, anzufordern, wenn es sich um Fälle handelt, in denen der begründete Verdacht besteht, dass diese Aufzeichnungen mit Bezug zum Gegenstand der Überprüfung oder Untersuchung für den Nachweis von Verstößen gegen die Anforderungen dieser Richtlinie oder den hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen relevant sein können. Der Zugang zu Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz von Telekommunikationsgesellschaften sollte nicht den Inhalt von Telefongesprächen umfassen.
(35)
Ein solider Rahmen für Aufsicht und Unternehmensführung im Finanzsektor sollte sich auf starke Aufsichts-, Untersuchungs- und Sanktionsregelungen stützen können. Hierzu sollten die zuständigen Behörden mit ausreichenden Handlungsbefugnissen ausgestattet sein und auf gleichwertige, starke und abschreckende Sanktionsregelungen für Verstöße gegen diese Richtlinie zurückgreifen können. Im Rahmen der Mitteilung der Kommission vom 8. Dezember 2010 über die Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor wurde eine Überprüfung der bestehenden Sanktionsbefugnisse und deren praktischer Anwendung zur Förderung der Konvergenz von Sanktionen über das gesamte Spektrum der Aufsichtstätigkeiten hinweg vorgenommen. Die zuständigen Behörden sollten zur Verhängung von Geldbußen befugt sein, die ausreichend hoch sind, um wirksam, abschreckend und angemessen zu sein, um Vorteile, die von einem Verstoß gegen die Anforderungen dieser Richtlinie erwartet werden, zu kompensieren.
(36)
Obwohl es den Mitgliedstaaten freisteht, Vorschriften für verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Sanktionen für die gleichen Verstöße festzulegen, sollten sie nicht verpflichtet sein, Vorschriften für verwaltungsrechtliche Sanktionen für Verstöße gegen diese Richtlinie festzulegen, wenn diese Verstöße dem nationalen Strafrecht unterliegen. Im Einklang mit dem nationalen Recht sollten die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sein, sowohl verwaltungsrechtliche Sanktionen als auch strafrechtliche Sanktionen für die gleichen Verstöße zu verhängen, könnten dies aber tun, wenn ihr nationales Recht dies erlaubt. Die Aufrechterhaltung strafrechtlicher Sanktionen anstelle von verwaltungsrechtlichen Sanktionen für Verstöße gegen diese Richtlinie sollte jedoch nicht die Möglichkeiten der zuständigen Behörden einschränken oder in anderer Weise beeinträchtigen, sich für die Zwecke dieser Richtlinie rechtzeitig mit den zuständigen Behörden in einem anderen Mitgliedstaate ins Benehmen zu setzen, um mit ihnen zusammenzuarbeiten, Zugang zu ihren Informationen zu erhalten oder mit diesen zuständigen Behörden Informationen auszutauschen, und zwar auch dann, wenn die zuständigen Justizbehörden bereits mit der strafrechtlichen Verfolgung der betreffenden Verstöße befasst wurden. Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, für Verstöße, die dem nationalen Strafrecht unterliegen, keine Vorschriften für verwaltungsrechtliche Sanktionen festzulegen. Die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten strafrechtliche Sanktionen anstelle der verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder zusätzlich zu diesen verhängen, darf nicht dazu dienen, die in dieser Richtlinie vorgesehene Sanktionsregelung zu umgehen.
(37)
Um eine kohärente Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Art der verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Maßnahmen und der Höhe der Geldbußen verpflichtet sein, sicherzustellen, dass ihre zuständigen Behörden allen maßgeblichen Umständen Rechnung tragen.
(38)
Um ihre abschreckende Wirkung auf die breite Öffentlichkeit zu stärken und diese über Verstöße zu informieren, die dem Anlegerschutz schaden können, sollten Sanktionen außer in genau beschriebenen Ausnahmefällen veröffentlicht werden. Um die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sicherzustellen, sollten Sanktionen anonym veröffentlicht werden, wenn eine Veröffentlichung den Beteiligten einen unverhältnismäßig hohen Schaden zufügen würde.
(39)
Damit die ESMA in der Lage ist, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eine größere Kohärenz bei den Ergebnissen der Aufsicht zu erreichen, sollten alle öffentlich bekanntgemachten Sanktionen gleichzeitig der ESMA mitgeteilt werden, die zudem einen Jahresbericht über alle verhängten Sanktionen veröffentlichen sollte.
(40)
Um potenzielle Verstöße aufdecken zu können, sollten die zuständigen Behörden über die notwendigen Ermittlungsbefugnisse verfügen und wirksame Mechanismen schaffen, die zur Meldung potenzieller oder tatsächlicher Verstöße ermutigen. Informationen über potenzielle und tatsächliche Verstöße sollten auch zur wirksamen Durchführung der Aufgaben der ESMA gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 beitragen. Die Kommunikationskanäle für Berichte über diese potenziellen und tatsächlichen Verstöße sollten daher auch von der ESMA festgelegt werden. Der ESMA übermittelte Informationen über potenzielle und tatsächliche Verstöße sollten nur für die Durchführung der Aufgaben der ESMA gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 verwendet werden.
(41)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta anerkannt wurden und im AEUV niedergelegt sind.
(42)
Um sicherzustellen, dass die Ziele dieser Richtlinie erfüllt werden, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden. Die Kommission sollte insbesondere zum Erlass delegierter Rechtsakte befugt sein, um Folgendes festzulegen: die Einzelheiten der Standardvereinbarung zwischen der Verwahrstelle und der Verwaltungsgesellschaft oder der Investmentgesellschaft, die Voraussetzungen für die Wahrnehmung von Verwahraufgaben, einschließlich der Arten von Finanzinstrumenten, die unter die Verwahrpflichten der Verwahrstelle fallen sollten, der Bedingungen, unter denen die Verwahrstelle ihre Verwahrpflichten über bei einer zentralen Verwahrstelle registrierte Finanzinstrumente ausüben darf, und der Bedingungen, unter denen die Verwahrstelle in nominativer Form emittierte und bei einem Emittenten oder einer Registrierstelle registrierte Finanzinstrumente verwahren sollte, ferner die Sorgfaltspflichten der Verwahrstellen, die Sonderverwahrungspflicht, die Bedingungen und Umstände, unter denen verwahrte Finanzinstrumente als Verlust zu betrachten sind, und die Definition äußerer Ereignisse, die nach vernünftigem Ermessen nicht kontrolliert werden können und deren Konsequenzen trotz aller angemessenen Anstrengungen nicht hätten vermieden werden können. Das durch diese delegierten Rechtsakte gewährleistete Maß an Anlegerschutz sollte zumindest dem der delegierten Rechtsakte entsprechen, die nach der Richtlinie 2011/61/EU erlassen werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Die Kommission sollte bei der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, zeitnah und in angemessener Weise übermittelt werden.
(43)
Im Rahmen ihrer Gesamtüberprüfung des Funktionierens der Richtlinie 2009/65/EG wird die Kommission unter Berücksichtigung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) auch die für Derivatgeschäfte geltenden Obergrenzen für Risikopositionen gegenüber Gegenparteien überprüfen; sie wird dabei der Notwendigkeit Rechnung tragen, geeignete Kategorien für solche Beschränkungen festzulegen, so dass Derivate mit gleichartigen Risikomerkmalen gleich behandelt werden.
(44)
Die Mitgliedstaaten haben sich gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (14) dazu verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein Dokument oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Bezug zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. Der Gesetzgeber hält die Übermittlung derartiger Dokumente bezüglich der vorliegenden Richtlinie für gerechtfertigt.
(45)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich das Vertrauen der Anleger in OGAW zu stärken, indem die Anforderungen bezüglich der Pflichten und der Haftung der Verwahrstellen sowie der Vergütungspolitik der Verwaltungsgesellschaften und Investmentgesellschaften verbessert und gemeinsame Standards für Sanktionen bei wesentlichen Verstößen gegen diese Richtlinie eingeführt werden, auf Ebene der unabhängig voneinander handelnden Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden können sondern vielmehr aufgrund ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(46)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) angehört und hat am 23. November 2012 eine Stellungnahme (16) abgegeben.
(47)
Die Richtlinie 2009/65/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2009/65/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 2 Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
„s)
‚Leitungsorgan‘ das Organ, das in einer Verwaltungsgesellschaft, einer Investmentgesellschaft oder einer Verwahrstelle die Letztentscheidungsbefugnis besitzt und die Aufsichts- und Führungsfunktion bzw. bei Trennung der beiden Funktionen die Führungsfunktion wahrnimmt. Hat die Verwaltungsgesellschaft, die Investmentgesellschaft oder die Verwahrstelle gemäß dem nationalen Recht mehrere verschiedene Organe mit bestimmten Funktionen eingerichtet, so gelten die in dieser Richtlinie festgelegten an das Leitungsorgan oder das Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion gerichteten Anforderungen auch oder stattdessen für diejenigen Mitglieder anderer Organe der Verwaltungsgesellschaft, der Investmentgesellschaft oder der Verwahrstelle, denen die maßgebenden nationalen Rechtsvorschriften die entsprechenden Befugnisse zuweisen.
t)
‚Finanzinstrument‘ ein Finanzinstrument gemäß Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (17).
(17) Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).“" 						
2.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 14a
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Verwaltungsgesellschaften die Festlegung und Anwendung einer Vergütungspolitik und -praxis, die mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich ist und weder zur Übernahme von Risiken ermutigt, die mit den Risikoprofilen, Vertragsbedingungen oder Satzungen der von ihnen verwalteten OGAW nicht vereinbar sind, noch die Verwaltungsgesellschaft daran hindert, pflichtgemäß im besten Interesse des OGAW zu handeln.
(2) Die Vergütungspolitik und -praxis umfasst feste und variable Bestandteile der Gehälter und freiwillige Altersversorgungsleistungen.
(3) Die Vergütungspolitik und -praxis gilt für die Kategorien von Mitarbeitern, einschließlich Geschäftsleitung, Risikoträger, Mitarbeitern mit Kontrollfunktionen und Mitarbeiter, die sich aufgrund ihrer Gesamtvergütung in derselben Einkommensstufe befinden wie die Geschäftsleitung und Risikoträger, deren Tätigkeiten einen wesentlichen Einfluss auf die Risikoprofile der Verwaltungsgesellschaften oder der von ihnen verwalteten OGAW haben.
(4) Die ESMA gibt gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Leitlinien für die zuständigen Behörden oder die Finanzmarktteilnehmer heraus, die die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Personen und die Anwendung der in Artikel 14b genannten Grundsätze betreffen. Diese Leitlinien tragen den in der Empfehlung 2009/384/EG der Kommission (18) enthaltenen Grundsätzen für eine solide Vergütungspolitik, der Größe der Verwaltungsgesellschaft und der von ihr verwalteten OGAW, ihrer internen Organisation und der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte Rechnung. Die ESMA arbeitet bei der Erstellung der Leitlinien eng mit der Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA) zusammen, die mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) errichtet wurde, um sicherzustellen, dass Kohärenz mit Anforderungen gegeben ist, die für andere Finanzdienstleistungsbranchen und insbesondere für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen entwickelt werden.
Artikel 14b
(1) Bei der Festlegung und Anwendung der in Artikel 14a genannten Vergütungspolitik wenden die Verwaltungsgesellschaften die nachstehend genannten Grundsätze in einer Art und einem Ausmaß an, die ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte angemessen sind:
a)
Die Vergütungspolitik ist mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich und ermutigt zu keiner Übernahme von Risiken, die mit den Risikoprofilen, Vertragsbedingungen oder Satzungen der von der Verwaltungsgesellschaft verwalteten OGAW nicht vereinbar sind.
b)
Die Vergütungspolitik steht im Einklang mit Geschäftsstrategie, Zielen, Werten und Interessen der Verwaltungsgesellschaft und der von ihr verwalteten OGAW und der Anleger solcher OGAW und umfasst Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten.
c)
Die Vergütungspolitik wird vom Leitungsorgan der Verwaltungsgesellschaft in seiner Aufsichtsfunktion beschlossen; dieses Organ legt die allgemeinen Grundsätze der Vergütungspolitik fest, überprüft sie mindestens einmal jährlich und ist für ihre Umsetzung und für die Überwachung in diesem Bereich verantwortlich; die in diesem Buchstaben genannten Aufgaben werden nur von Mitgliedern des Leitungsorgans ausgeführt, die in der betreffenden Verwaltungsgesellschaft keine Geschäftsführungsfunktionen wahrnehmen und die über Sachkenntnisse in den Bereichen Risikomanagement und Vergütung verfügen.
d)
Mindestens einmal jährlich wird im Rahmen einer zentralen und unabhängigen internen Überprüfung festgestellt, ob die Vergütungspolitik gemäß den vom Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion festgelegten Vergütungsvorschriften und -verfahren umgesetzt wird.
e)
Mitarbeiter mit Kontrollfunktionen werden je nach Erreichung der mit ihren Aufgaben verbundenen Ziele entlohnt, und zwar unabhängig von der Leistung der von ihnen kontrollierten Geschäftsbereiche.
f)
Die Vergütung höherer Führungskräfte in den Bereichen Risikomanagement und Compliance wird vom Vergütungsausschuss unmittelbar überprüft, sofern ein solcher Ausschuss besteht.
g)
Bei erfolgsabhängiger Vergütung basiert die Gesamtvergütung auf einer Bewertung sowohl der Leistung des betreffenden Mitarbeiters und seiner Abteilung bzw. des betreffenden OGAW sowie deren Risiken als auch des Gesamtergebnisses der Verwaltungsgesellschaft, und werden bei der Bewertung der individuellen Leistung finanzielle und nicht finanzielle Kriterien berücksichtigt.
h)
Die Leistungsbewertung erfolgt in einem mehrjährigen Rahmen, der der Haltedauer, die den Anlegern des von der Verwaltungsgesellschaft verwalteten OGAW empfohlen wurde, angemessen ist, um zu gewährleisten, dass die Bewertung auf die längerfristige Leistung des OGAW und seiner Anlagerisiken abstellt und die tatsächliche Auszahlung erfolgsabhängiger Vergütungskomponenten über denselben Zeitraum verteilt ist.
i)
Eine garantierte variable Vergütung wird nur ausnahmsweise bei der Einstellung neuer Mitarbeiter gezahlt und ist auf das erste Jahr ihrer Beschäftigung beschränkt.
j)
Die festen und variablen Bestandteile der Gesamtvergütung stehen in einem angemessenen Verhältnis zueinander, wobei der Anteil des festen Bestandteils an der Gesamtvergütung hoch genug ist, um in Bezug auf die variablen Vergütungskomponenten völlige Flexibilität zu bieten, einschließlich der Möglichkeit, auf die Zahlung einer variablen Komponente zu verzichten.
k)
Zahlungen im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines Vertrags spiegeln den Erfolg im Laufe der Zeit wider und sind so gestaltet, dass sie Versagen nicht belohnen.
l)
Die Erfolgsmessung, anhand deren variable Vergütungskomponenten oder Pools von variablen Vergütungskomponenten berechnet werden, schließt einen umfassenden Berichtigungsmechanismus für alle Arten laufender und künftiger Risiken ein.
m)
Je nach rechtlicher Struktur des OGAW und seiner Satzung oder seinen Vertragsbedingungen muss ein erheblicher Anteil, mindestens jedoch 50 % der variablen Vergütungskomponente aus Anteilen des betreffenden OGAW, gleichwertigen Beteiligungen oder mit Anteilen verknüpften Instrumenten oder gleichwertigen unbaren Instrumenten mit Anreizen bestehen, die gleichermaßen wirksam sind wie jedwedes der in diesem Buchstaben genannten Instrumente; der Mindestwert von 50 % kommt nicht zur Anwendung, wenn weniger als 50 % des von der Verwaltungsgesellschaft verwalteten Gesamtportfolios auf OGAW entfallen.
Für die unter diesem Buchstaben genannten Instrumente gilt eine geeignete Zurückstellungspolitik, die darauf abstellt, die Anreize an den Interessen der Verwaltungsgesellschaft und der von ihr verwalteten OGAW sowie den Interessen der OGAW-Anleger auszurichten. Die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden können gegebenenfalls Einschränkungen hinsichtlich der Arten und Formen dieser Instrumente beschließen oder bestimmte Instrumente verbieten. Dieser Buchstabe gilt sowohl für den Anteil der variablen Vergütungskomponente, die gemäß Buchstabe n zurückgestellt wird, als auch für den Anteil der nicht zurückgestellten variablen Vergütungskomponente.
n)
Ein wesentlicher Anteil, mindestens jedoch 40 % der variablen Vergütungskomponente wird über einen Zeitraum zurückgestellt, der angesichts der Haltedauer, die den Anlegern des betreffenden OGAW empfohlen wurde, angemessen und korrekt auf die Art der Risiken dieses OGAW ausgerichtet ist.
Der Zeitraum nach diesem Buchstaben beträgt mindestens drei Jahre; die im Rahmen von Regelungen zur Rückstellung der Vergütungszahlung zu zahlende Vergütung wird nicht rascher als auf anteiliger Grundlage erworben; macht die variable Komponente einen besonders hohen Betrag aus, so wird die Auszahlung von mindestens 60 % des Betrags zurückgestellt.
o)
Die variable Vergütung, einschließlich des zurückgestellten Anteils, wird nur dann ausgezahlt oder verdient, wenn sie angesichts der Finanzlage der Verwaltungsgesellschaft insgesamt tragbar und aufgrund der Leistung der betreffenden Geschäftsabteilung, des OGAW und der betreffenden Person gerechtfertigt ist.
Ein schwaches oder negatives finanzielles Ergebnis der Verwaltungsgesellschaft oder des betreffenden OGAW führt generell zu einer erheblichen Absenkung der gesamten variablen Vergütung, wobei sowohl laufende Kompensationen als auch Verringerungen bei Auszahlungen von zuvor erwirtschafteten Beträgen, auch durch Malus- oder Rückforderungsvereinbarungen, berücksichtigt werden.
p)
Die Altersversorgungsregelungen stehen mit Geschäftsstrategie, Zielen, Werten und langfristigen Interessen der Verwaltungsgesellschaft und des von ihr verwalteten OGAW in Einklang.
Verlässt der Mitarbeiter die Verwaltungsgesellschaft vor Eintritt in den Ruhestand, so werden freiwillige Altersversorgungsleistungen von der Verwaltungsgesellschaft fünf Jahre lang in Form der unter Buchstabe m genannten Instrumente zurückbehalten. Tritt ein Mitarbeiter in den Ruhestand, werden die freiwilligen Altersversorgungsleistungen dem Mitarbeiter nach einer Wartezeit von fünf Jahren in Form der unter Buchstabe m genannten Instrumente ausgezahlt.
q)
Die Mitarbeiter müssen sich verpflichten, keine persönlichen Hedging-Strategien oder vergütungs- und haftungsbezogenen Versicherungen einzusetzen, um die in ihren Vergütungsregelungen verankerten risikoorientierten Effekte zu unterlaufen.
r)
Die variable Vergütung wird nicht in Form von Instrumenten oder Verfahren gezahlt, die eine Umgehung der Anforderungen dieser Richtlinie erleichtern.
(2) Gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 kann die ESMA von den zuständigen Behörden Auskünfte über die in Artikel 14a dieser Richtlinie genannte Vergütungspolitik und -praxis verlangen.
Die ESMA nimmt in ihre Leitlinien für die Vergütungspolitik in enger Zusammenarbeit mit der EBA Bestimmungen darüber auf, wie die verschiedenen sektoralen Vergütungsgrundsätze, die etwa in der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (20) und in der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (21) dargelegt sind, Anwendung finden sollen, wenn Mitarbeiter oder andere Kategorien des Personals Dienstleistungen erbringen, die verschiedenen sektoralen Vergütungsgrundsätzen unterliegen.
(3) Die in Absatz 1 festgelegten Grundsätze gelten für jede Art von Leistung, die von der Verwaltungsgesellschaft gewährt wird, für jeden direkt von dem OGAW selbst gezahlten Betrag, einschließlich Anlageerfolgsprämien (performance fees), und für jede Übertragung von Anteilen des OGAW zugunsten von Mitarbeiterkategorien, einschließlich Geschäftsleitung, Risikoträgern, Mitarbeitern mit Kontrollfunktionen und aller Mitarbeiter, die sich aufgrund ihrer Gesamtvergütung in derselben Einkommensstufe befinden wie Geschäftsleitung und Risikoträger, deren Tätigkeiten einen wesentlichen Einfluss auf ihr Risikoprofil oder das Risikoprofil der von ihnen verwalteten OGAW haben.
(4) Verwaltungsgesellschaften, die hinsichtlich ihrer Größe oder der Größe der von ihnen verwalteten OGAW, ihrer internen Organisation und der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte von erheblicher Bedeutung sind, richten einen Vergütungsausschuss ein. Der Vergütungsausschuss ist so einzurichten, dass er kompetent und unabhängig über die Vergütungspolitik und -praxis sowie die für das Risikomanagement geschaffenen Anreize urteilen kann.
Der Vergütungsausschuss, der im Einklang mit den Leitlinien der ESMA gemäß Artikel 14a Absatz 4 gegebenenfalls eingerichtet wird, ist für die Ausarbeitung von Entscheidungen über die Vergütung zuständig, einschließlich Entscheidungen mit Auswirkungen auf das Risiko und das Risikomanagement der Verwaltungsgesellschaft oder der betreffenden OGAW, die vom Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion zu fassen sind. Den Vorsitz im Vergütungsausschuss führt ein Mitglied des Leitungsorgans, das in der betreffenden Verwaltungsgesellschaft keine Geschäftsführungsfunktionen wahrnimmt. Die Mitglieder des Vergütungsausschusses sind Mitglieder des Leitungsorgans, die in der betreffenden Verwaltungsgesellschaft keine Geschäftsführungsfunktionen wahrnehmen.
Ist im nationalen Recht eine Arbeitnehmervertretung im Leitungsorgan vorgesehen, so umfasst der Vergütungsausschuss einen oder mehrere Vertreter der Arbeitnehmer. Bei der Vorbereitung seiner Beschlüsse berücksichtigt der Vergütungsausschuss die langfristigen Interessen der Anleger und anderer Beteiligter und das öffentliche Interesse.
(18) Empfehlung 2009/384/EG der Kommission vom 30. April 2009 zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor (ABl. L 120 vom 15.5.2009, S. 22)." 						
(19) Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12)." 						
(20) Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1)." 						
(21) Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).“" 						
3.
Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
den schriftlichen Vertrag mit der Verwahrstelle gemäß Artikel 22 Absatz 2;“.
4.
Artikel 22 erhält folgende Fassung:
„Artikel 22
(1) Die Investmentgesellschaft und für jeden der von ihr verwalteten Investmentfonds eine Verwaltungsgesellschaft stellen sicher, dass eine einzige Verwahrstelle gemäß diesem Kapitel bestellt wird.
(2) Die Bestellung der Verwahrstelle wird in einem Vertrag schriftlich vereinbart.
Dieser Vertrag regelt unter anderem den Informationsaustausch, der für erforderlich erachtet wird, damit die Verwahrstelle gemäß dieser Richtlinie und gemäß den anderen einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihren Aufgaben für den OGAW, für den sie als Verwahrstelle bestellt wurde, nachkommen kann.
(3) Die Verwahrstelle
a)
stellt sicher, dass Verkauf, Ausgabe, Rücknahme, Auszahlung und Annullierung von Anteilen des OGAW gemäß dem anwendbaren nationalen Recht und den Vertragsbedingungen oder der Satzung erfolgen;
b)
stellt sicher, dass die Berechnung des Wertes der Anteile des OGAW gemäß dem anwendbaren nationalen Recht und den Vertragsbedingungen oder der Satzung erfolgt;
c)
leistet den Weisungen der Verwaltungsgesellschaft oder einer Investmentgesellschaft Folge, es sei denn, diese Weisungen verstoßen gegen das anwendbare nationale Recht oder die Vertragsbedingungen oder die Satzung;
d)
stellt sicher, dass bei Transaktionen mit Vermögenswerten des OGAW der Gegenwert innerhalb der üblichen Fristen an den OGAW überwiesen wird;
e)
stellt sicher, dass die Erträge des OGAW gemäß dem anwendbaren nationalen Recht und den Vertragsbedingungen oder der Satzung verwendet werden.
(4) Die Verwahrstelle stellt sicher, dass die Cashflows des OGAW ordnungsgemäß überwacht werden und gewährleistet insbesondere, dass sämtliche bei der Zeichnung von Anteilen eines OGAW von Anlegern oder im Namen von Anlegern geleistete Zahlungen eingegangen sind und dass sämtliche Gelder des OGAW auf Geldkonten verbucht wurden, die:
a)
auf den Namen des OGAW, auf den Namen der für den OGAW handelnden Verwaltungsgesellschaft oder auf den Namen der für den OGAW handelnden Verwahrstelle eröffnet werden;
b)
bei einer in Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission (22) genannten Stelle eröffnet werden und
c)
gemäß den in Artikel 16 der Richtlinie 2006/73/EG festgelegten Grundsätzen geführt werden.
Werden die Geldkonten auf den Namen der für den OGAW handelnden Verwahrstelle eröffnet, so werden auf solchen Konten weder Gelder der in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Stelle noch Gelder der Verwahrstelle selbst verbucht.
(5) Das Vermögen des OGAW wird der Verwahrstelle wie folgt zur Verwahrung anvertraut:
a)
Für Finanzinstrumente, die in Verwahrung genommen werden können, gilt:
i)
Die Verwahrstelle verwahrt sämtliche Finanzinstrumente, die im Depot auf einem Konto für Finanzinstrumente verbucht werden können, und sämtliche Finanzinstrumente, die der Verwahrstelle physisch übergeben werden können;
ii)
die Verwahrstelle stellt sicher, dass Finanzinstrumente, die im Depot auf einem Konto für Finanzinstrumente verbucht werden können, gemäß den in Artikel 16 der Richtlinie 2006/73/EG festgelegten Grundsätzen in den Büchern der Verwahrstelle auf gesonderten Konten registriert werden, die auf den Namen des OGAW oder der für den OGAW handelnden Verwaltungsgesellschaft eröffnet wurden, so dass die Finanzinstrumente jederzeit eindeutig als gemäß geltendem Recht im Eigentum des OGAW befindliche Instrumente identifiziert werden können;
b)
für andere Vermögenswerte gilt:
i)
die Verwahrstelle prüft, ob der OGAW oder die für den OGAW handelnde Verwaltungsgesellschaft Eigentümer der betreffenden Vermögenswerte ist, indem sie auf der Grundlage der vom OGAW oder der Verwaltungsgesellschaft vorgelegten Informationen oder Unterlagen und, soweit verfügbar, anhand externer Nachweise feststellt, ob der OGAW oder die für den OGAW handelnde Verwaltungsgesellschaft Eigentümer ist;
ii)
die Verwahrstelle führt Aufzeichnungen über die Vermögenswerte, bei denen sie sich vergewissert hat, dass der OGAW oder die für den OGAW handelnde Verwaltungsgesellschaft Eigentümer ist, und hält ihre Aufzeichnungen auf dem neuesten Stand.
(6) Die Verwahrstelle übermittelt der Verwaltungsgesellschaft oder der Investmentgesellschaft regelmäßig eine umfassende Aufstellung sämtlicher Vermögenswerte des OGAW.
(7) Die von der Verwahrstelle verwahrten Vermögenswerte werden von der Verwahrstelle oder einem Dritten, dem die Verwahrfunktion übertragen wurde, nicht für eigene Rechnung wiederverwendet. Als Wiederverwendung gilt jede Transaktion verwahrter Vermögenswerte, darunter Übertragung, Verpfändung, Verkauf und Leihe.
Die von der Verwahrstelle verwahrten Vermögenswerte dürfen nur wiederverwendet werden, sofern
a)
die Wiederverwendung der Vermögenswerte für Rechnung des OGAW erfolgt,
b)
die Verwahrstelle den Weisungen der im Namen des OGAW handelnden Verwaltungsgesellschaft Folge leistet,
c)
die Wiederverwendung dem OGAW zugute kommt sowie im Interesse der Anteilinhaber liegt und
d)
die Transaktion durch liquide Sicherheiten hoher Qualität gedeckt ist, die der OGAW gemäß einer Vereinbarung über eine Vollrechtsübertragung erhalten hat.
Der Verkehrswert der Sicherheiten muss jederzeit mindestens so hoch sein wie der Verkehrswert der wiederverwendeten Vermögenswerte zuzüglich eines Zuschlags.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Falle der Insolvenz der Verwahrstelle und/oder eines in der Union ansässigen Dritten, dem die Verwahrung von OGAW-Vermögenswerten übertragen wurde, die verwahrten Vermögenswerte des OGAW nicht an die Gläubiger dieser Verwahrstelle und/oder dieses Dritten ausgeschüttet oder zu deren Gunsten verwendet werden können.
(22) Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 26).“" 						
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 22a
(1) Die Verwahrstelle darf die in Artikel 22 Absätze 3 und 4 genannten Aufgaben nicht auf Dritte übertragen.
(2) Die Verwahrstelle darf die in Artikel 22 Absatz 5 genannten Aufgaben nur unter folgenden Bedingungen auf Dritte übertragen:
a)
Die Aufgaben werden nicht in der Absicht übertragen, die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie zu umgehen;
b)
die Verwahrstelle kann belegen, dass es einen objektiven Grund für die Übertragung gibt;
c)
die Verwahrstelle ist bei der Auswahl und Bestellung eines Dritten, dem sie Teile ihrer Aufgaben übertragen möchte, mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vorgegangen und geht bei der regelmäßigen Überprüfung und laufenden Kontrolle von Dritten, denen sie Teile ihrer Aufgaben übertragen hat, und von Vereinbarungen des Dritten hinsichtlich der ihm übertragenen Aufgaben weiterhin mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vor.
(3) Die Verwahrstelle darf die in Artikel 22 Absatz 5 genannten Aufgaben nur auf Dritte übertragen, die während des gesamten Zeitraums der Ausübung der auf sie übertragenen Aufgaben
a)
über Organisationsstrukturen und Fachkenntnisse verfügen, die angesichts der Art und Komplexität der ihnen anvertrauten Vermögenswerte des OGAW oder der für den OGAW handelnden Verwaltungsgesellschaft angemessen und geeignet sind;
b)
bezogen auf die in Artikel 22 Absatz 5 Buchstabe a genannten Verwahraufgaben:
i)
einer wirksamen aufsichtlichen Regulierung, einschließlich Mindestkapitalanforderungen, und einer Aufsicht im betreffenden Rechtskreis unterliegen;
ii)
einer regelmäßigen externen Buchprüfung unterliegen, durch die gewährleistet wird, dass sich die Finanzinstrumente in ihrem Besitz befinden;
c)
die Vermögenswerte der Kunden der Verwahrstelle von ihren eigenen Vermögenswerten und von den Vermögenswerten der Verwahrstelle in einer Weise trennen, die gewährleistet, dass diese jederzeit eindeutig als Eigentum von Kunden einer bestimmten Verwahrstelle identifiziert werden können;
d)
alle notwendigen Schritte unternehmen, um zu gewährleisten, dass im Falle der Insolvenz des Dritten die vom Dritten verwahrten Vermögenswerte des OGAW nicht an die Gläubiger des Dritten ausgeschüttet oder zu deren Gunsten verwendet werden können, und
e)
sich an die allgemeinen Verpflichtungen und Verbote gemäß Artikel 22 Absätze 2, 5 und 7 und gemäß Artikel 25 halten.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 Buchstabe b Ziffer i darf die Verwahrstelle, wenn laut den Rechtsvorschriften eines Drittlands vorgeschrieben ist, dass bestimmte Finanzinstrumente von einer ortsansässigen Einrichtung verwahrt werden müssen, und keine ortsansässigen Einrichtungen den in jener Ziffer festgelegten Anforderungen an eine Übertragung genügen, ihre Aufgaben an eine solche ortsansässige Einrichtung nur insoweit übertragen, wie es im Recht des Drittlandes gefordert wird, und nur solange es keine ortsansässigen Einrichtungen gibt, die die Anforderungen an die Übertragung erfüllen, wobei folgende Bedingungen gelten:
a)
Die Anleger des betreffenden OGAW werden vor Tätigung ihrer Anlage ordnungsgemäß über die Notwendigkeit einer solchen Übertragung aufgrund rechtlicher Zwänge im Recht des Drittlandes, über die Umstände, die die Übertragung rechtfertigen, und über die Risiken, die mit einer solchen Übertragung verbunden sind, unterrichtet;
b)
die Investmentgesellschaft oder die im Namen des OGAW handelnde Verwaltungsgesellschaft haben die Verwahrstelle angewiesen, die Verwahrung dieser Finanzinstrumente auf eine solche ortsansässige Einrichtung zu übertragen.
Der Dritte kann diese Aufgaben seinerseits unter den gleichen Bedingungen weiter übertragen. In diesem Fall gilt Artikel 24 Absatz 2 sinngemäß für die Beteiligten.
(4) Für die Zwecke dieses Artikels werden die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (23) durch für die Zwecke der Richtlinie 98/26/EG benannte Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme oder die Erbringung vergleichbarer Dienstleistungen durch Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme eines Drittlands nicht als Übertragung der Verwahrfunktionen betrachtet.
(23) Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45).“" 						
6.
Artikel 23 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 2 bis 4 erhalten folgende Fassung:
„(2) Die Verwahrstelle ist
a)
eine nationale Zentralbank,
b)
ein gemäß der Richtlinie 2013/36/EU zugelassenes Kreditinstitut oder
c)
eine andere von der zuständigen Behörde nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats zur Durchführung von Verwahrtätigkeiten im Rahmen dieser Richtlinie zugelassene juristische Person, die Eigenmittelanforderungen unterliegt, welche die entsprechend dem gewählten Ansatz gemäß Artikel 315 oder Artikel 317 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) errechneten Anforderungen nicht unterschreiten, und die über Eigenmittel verfügt, die den in Artikel 28 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Betrag des Anfangskapitals nicht unterschreiten.
Eine juristische Person gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c unterliegt einer aufsichtlichen Regulierung, wird laufend überwacht und erfüllt folgende Mindestanforderungen:
a)
Sie verfügt über die notwendige Ausstattung, um Finanzinstrumente zu verwahren, die im Depot auf einem Konto für Finanzinstrumente verbucht werden können;
b)
sie legt Strategien und Verfahren fest, die ausreichen, um sicherzustellen, dass die juristische Person, ihre Geschäftsleitung und ihre Beschäftigten den Verpflichtungen nach dieser Richtlinie nachkommen;
c)
sie verfügt über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung, interne Kontrollmechanismen, wirksame Verfahren zur Risikobewertung sowie wirksame Kontroll- und Sicherheitsmechanismen für Datenverarbeitungssysteme;
d)
sie trifft wirksame organisatorische und administrative Vorkehrungen zur Ergreifung aller angemessen Maßnahmen zur Vorbeugung von Interessenkonflikten und behält diese bei;
e)
sie sorgt dafür, dass Aufzeichnungen über alle ihre Dienstleistungen, Tätigkeiten und Geschäfte geführt werden, die ausreichen, um der zuständigen Behörde zu ermöglichen, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen und die in dieser Richtlinie vorgesehenen Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen;
f)
sie trifft angemessene Vorkehrungen, um die Kontinuität und Vorschriftsmäßigkeit ihrer Verwahrfunktionen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck greift sie - auch im Hinblick auf die Durchführung ihrer Verwahrtätigkeiten - auf geeignete und verhältnismäßige Systeme, Ressourcen und Verfahren zurück;
g)
sämtliche Mitglieder ihres Leitungsorgans und ihrer Geschäftsleitung müssen, zu jeder Zeit ausreichend gut beleumundet sein und ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzen.
h)
Ihr Leitungsorgan verfügt kollektiv über die zum Verständnis der Tätigkeiten der Verwahrstelle samt ihrer Hauptrisiken notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen.
i)
Jedes Mitglied ihres Leitungsorgans und der Geschäftsleitung handelt aufrichtig und integer.
(3) Die Mitgliedstaaten bestimmen, welche dieser Kategorien von Einrichtungen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 als Verwahrstelle tätig sein können.
(4) Wenn Investment- oder Verwaltungsgesellschaften, die für die von ihnen verwalteten OGAW handeln, vor dem 18. März 2016 eine Einrichtung, die die Anforderungen des Absatzes 2 nicht erfüllt, als Verwahrstelle bestellt haben, so bestellen sie bis zum 18. März 2018 eine Verwahrstelle, die diese Anforderungen erfüllt.
(24) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).“" 						
b)
Die Absätze 5 und 6 werden gestrichen.
7.
Artikel 24 erhält folgende Fassung:
„Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verwahrstelle gegenüber dem OGAW und dessen Anteilinhabern für den Verlust durch die Verwahrstelle oder einen Dritten, dem die Verwahrung von gemäß Artikel 22 Absatz 5 Buchstabe a verwahrten Finanzinstrumenten übertragen wurde, haftet.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei Verlust eines verwahrten Finanzinstruments die Verwahrstelle dem OGAW oder der für den OGAW handelnden Verwaltungsgesellschaft unverzüglich ein Finanzinstrument gleicher Art zurückgibt oder einen entsprechenden Betrag erstattet. Die Verwahrstelle haftet nicht, wenn sie nachweisen kann, dass der Verlust auf äußere Ereignisse, die nach vernünftigem Ermessen nicht kontrolliert werden können und deren Konsequenzen trotz aller angemessenen Anstrengungen nicht hätten vermieden werden können, zurückzuführen ist.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verwahrstelle gegenüber dem OGAW und den Anlegern des OGAW auch für sämtliche sonstige Verluste haftet, die diese infolge einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Nichterfüllung der Verpflichtungen der Verwahrstelle aus dieser Richtlinie erleiden.
(2) Die Haftung der in Absatz 1 genannten Verwahrstelle bleibt von einer etwaigen Übertragung gemäß Artikel 22a unberührt.
(3) Die Haftung der in Absatz 1 genannten Verwahrstelle kann nicht im Wege einer Vereinbarung aufgehoben oder begrenzt werden.
(4) Eine Vereinbarung, die gegen Absatz 3 verstößt, ist nichtig.
(5) Anteilinhaber des OGAW können die Haftung der Verwahrstelle unmittelbar oder mittelbar über die Verwaltungsgesellschaft oder die Investmentgesellschaft geltend machen, vorausgesetzt, dass dies weder zur Verdopplung von Regressansprüchen noch zur Ungleichbehandlung der Anteilinhaber führt.“
8.
Artikel 25 erhält folgende Fassung:
„Artikel 25
(1) Die Aufgaben der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle dürfen nicht von ein und derselben Gesellschaft wahrgenommen werden. Die Aufgaben der Investmentgesellschaft und der Verwahrstelle dürfen nicht von ein und derselben Gesellschaft wahrgenommen werden.
(2) Die Verwaltungsgesellschaft und die Verwahrstelle handeln bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben ehrlich, redlich, professionell, unabhängig und ausschließlich im Interesse des OGAW und seiner Anleger. Die Investmentgesellschaft und die Verwahrstelle handeln bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben ehrlich, redlich, professionell, unabhängig und ausschließlich im Interesse der Anleger des OGAW.
Eine Verwahrstelle nimmt in Bezug auf den OGAW oder die für den OGAW handelnde Verwaltungsgesellschaft keine Aufgaben wahr, die Interessenkonflikte zwischen dem OGAW, den Anlegern des OGAW, der Verwaltungsgesellschaft und ihr selbst schaffen könnten, außer wenn eine funktionale und hierarchische Trennung der Ausführung ihrer Aufgaben als Verwahrstelle von ihren potenziell dazu in Konflikt stehenden Aufgaben gegeben ist und die potenziellen Interessenkonflikte ordnungsgemäß ermittelt, gesteuert, beobachtet und den Anlegern des OGAW gegenüber offengelegt werden.“
9.
Artikel 26 erhält folgende Fassung:
„Artikel 26
(1) Die gesetzlichen Vorschriften oder die Vertragsbedingungen des Investmentfonds regeln die Voraussetzungen für einen Wechsel der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle und sehen Regelungen vor, die den Schutz der Anteilinhaber bei einem solchen Wechsel gewährleisten.
(2) Die gesetzlichen Vorschriften oder die Satzung der Investmentgesellschaft regeln die Voraussetzungen für einen Wechsel der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle und sehen Regelungen vor, die den Schutz der Anteilinhaber bei einem solchen Wechsel gewährleisten.“
10.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 26a
Die Verwahrstelle stellt den für sie zuständigen Behörden auf Anfrage alle Informationen zur Verfügung, die sie in Ausübung ihrer Pflichten erhalten hat und die die zuständigen Behörden oder die zuständigen Behörden des OGAW oder der Verwaltungsgesellschaft benötigen könnten.
Unterscheiden sich die zuständigen Behörden des OGAW oder der Verwaltungsgesellschaft von denen der Verwahrstelle, so übermitteln die zuständigen Behörden der Verwahrstelle die erhaltenen Informationen unverzüglich den zuständigen Behörden des OGAW und der Verwaltungsgesellschaft.
Artikel 26b
Die Kommission wird zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 112a ermächtigt, um Folgendes festzulegen:
a)
die Einzelheiten, die in den in Artikel 22 Absatz 2 genannten schriftlichen Vertrag aufzunehmen sind;
b)
die Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben einer Verwahrstelle gemäß Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5, einschließlich:
i)
der Art der Finanzinstrumente, die nach Artikel 22 Absatz 5 Buchstabe a unter die Verwahraufgaben der Verwahrstelle fallen sollen,
ii)
der Bedingungen, unter denen die Verwahrstelle ihre Verwahraufgaben über bei einem Zentralverwahrer registrierte Finanzinstrumente ausüben kann,
iii)
der Bedingungen, unter denen die Verwahrstelle in nominativer Form emittierte und beim Emittenten oder einer Registrierstelle registrierte Finanzinstrumente gemäß Artikel 22 Absatz 5 Buchstabe b zu verwahren hat;
c)
die Sorgfaltspflichten von Verwahrstellen gemäß Artikel 22a Absatz 2 Buchstabe c;
d)
die Sonderverwahrungspflicht gemäß Artikel 22a Absatz 3 Buchstabe c;
e)
die Schritte, die Dritte gemäß Artikel 22a Absatz 3 Buchstabe d zu unternehmen haben;
f)
die Bedingungen und Umstände, unter denen verwahrte Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 24 als Verlust zu betrachten sind;
g)
was unter äußeren Ereignissen, die nach vernünftigem Ermessen nicht kontrolliert werden können und deren Konsequenzen trotz aller angemessenen Anstrengungen nicht hätten vermieden werden können, im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 zu verstehen ist;
h)
die Bedingungen zur Erfüllung des in Artikel 25 Absatz 2 genannten Unabhängigkeitsgebots.“
11.
Artikel 30 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Artikel 13 bis 14b gelten sinngemäß für Investmentgesellschaften, die keine gemäß dieser Richtlinie zugelassene Verwaltungsgesellschaft benannt haben.“
12.
Kapitel V Abschnitt 3 wird gestrichen.
13.
Artikel 69 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Der Prospekt enthält entweder
a)
die Einzelheiten der aktuellen Vergütungspolitik, darunter eine Beschreibung darüber, wie die Vergütung und die sonstigen Zuwendungen berechnet werden, und die Identität der für die Zuteilung der Vergütung und sonstigen Zuwendungen zuständigen Personen, einschließlich der Zusammensetzung des Vergütungsausschusses, falls es einen solchen Ausschuss gibt, oder
b)
eine Zusammenfassung der Vergütungspolitik und eine Erklärung darüber, dass die Einzelheiten der aktuellen Vergütungspolitik, darunter eine Beschreibung, wie die Vergütung und die sonstigen Zuwendungen berechnet werden, und die Identität der für die Zuteilung der Vergütung und sonstigen Zuwendungen zuständigen Personen, einschließlich der Zusammensetzung des Vergütungsausschusses, falls es einen solchen Ausschuss gibt, über eine Website zugänglich sind, einschließlich der Angabe dieser Website, und dass auf Anfrage kostenlos eine Papierversion zur Verfügung gestellt wird.“
b)
In Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Der Jahresbericht enthält ferner
a)
die Gesamtsumme der im abgelaufenen Geschäftsjahr gezahlten Vergütungen, aufgegliedert nach den von der Verwaltungsgesellschaft und der Investmentgesellschaft an ihre Mitarbeiter gezahlten festen und variablen Vergütungen, der Zahl der Begünstigten und gegebenenfalls allen direkt von dem OGAW selbst gezahlten Beträgen, einschließlich Anlageerfolgsprämien (Performance Fees);
b)
die Gesamtsumme der gezahlten Vergütungen, aufgegliedert nach den in Artikel 14a Absatz 3 genannten Kategorien von Mitarbeitern oder anderen Beschäftigten;
c)
eine Beschreibung darüber, wie die Vergütung und die sonstigen Zuwendungen berechnet wurden;
d)
das Ergebnis der in Artikel 14b Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Überprüfungen, einschließlich aller aufgetretenen Unregelmäßigkeiten;
e)
wesentliche Änderungen an der angenommenen Vergütungspolitik.“
14.
Artikel 78 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Identität des OGAW und der zuständigen Behörde des OGAW,“;
b)
dem Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die wesentlichen Informationen für den Anleger umfassen auch eine Erklärung darüber, dass die Einzelheiten der aktuellen Vergütungspolitik, darunter eine Beschreibung, wie die Vergütung und die sonstigen Zuwendungen berechnet werden, und die Identität der für die Zuteilung der Vergütung und sonstigen Zuwendungen zuständigen Personen, einschließlich der Zusammensetzung des Vergütungsausschusses, falls es einen solchen Ausschuss gibt, über eine Website zugänglich sind, einschließlich der Angabe dieser Website, und dass auf Anfrage kostenlos eine Papierversion zur Verfügung gestellt wird.“
15.
Artikel 98 Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
Folgendes anzufordern:
i)
soweit gemäß nationalem Recht zulässig, bereits existierende Aufzeichnungen von Datenübermittlungen im Besitz einer Telekommunikationsgesellschaft, wenn der begründete Verdacht auf einen Verstoß besteht und diese Aufzeichnungen für eine Untersuchung von Verstößen gegen diese Richtlinie relevant sein könnten;
ii)
bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen, elektronischen Mitteilungen oder anderen Datenübermittlungen im Besitz von OGAW, Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften, Verwahrstellen oder sonstigen Stellen gemäß dieser Richtlinie,“;
16.
Artikel 99 erhält folgende Fassung:
„Artikel 99
(1) Unbeschadet der Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Behörden nach Artikel 98 und des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen und zu verhängen, legen die Mitgliedstaaten Vorschriften für verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen fest, die Gesellschaften und Personen bei Verstößen gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie auferlegt werden, und ergreifen sämtliche Maßnahmen, die zur Durchführung dieser Sanktionen und Maßnahmen erforderlich sind.
Beschließen die Mitgliedstaaten, bei Verstößen, die dem nationalen Strafrecht unterliegen, keine Vorschriften für verwaltungsrechtliche Sanktionen festzulegen, so teilen sie der Kommission die einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften mit.
Die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen Verwaltungsmaßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und der ESMA bis zum 18. März 2016 die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, mit denen dieser Artikel umgesetzt wird, einschließlich der einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und der ESMA spätere Änderungen dieser Vorschriften unverzüglich.
(2) Mitgliedstaaten, die im Einklang mit Absatz 1 beschlossen haben, strafrechtliche Sanktionen für Verstöße gegen die dort genannten Vorschriften festzulegen, stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die zuständigen Behörden alle notwendigen Befugnisse haben, um mit den Justizbehörden innerhalb ihres Hoheitsgebiets in Kontakt zu treten um bestimmte Informationen in Bezug auf strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren zu erhalten, die wegen mutmaßlicher Verstöße gegen diese Richtlinie eingeleitet wurden; sie stellen zur Erfüllung ihrer Verpflichtung, miteinander sowie mit der ESMA für die Zwecke dieser Richtlinie zusammenzuarbeiten, dieselben Informationen anderen zuständige Behörden und die ESMA zur Verfügung.
Die zuständigen Behörden können auch zur Erleichterung der Einziehung von Geldbußen mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.
(3) Im Rahmen der Gesamtüberprüfung der Funktionsweise dieser Richtlinie überprüft die Kommission spätestens drei Jahre nach dem 18. September 2017 die Anwendung der verwaltungsrechtlichen Sanktionen und der strafrechtlichen Sanktionen und insbesondere die Erforderlichkeit einer weitergehenden Vereinheitlichung der für Verstöße gegen die Anforderungen dieser Richtlinie vorgesehenen verwaltungsrechtlichen Sanktionen.
(4) Eine zuständige Behörde darf sich auf ein Auskunftsersuchen oder ein Ersuchen auf Zusammenarbeit bei einer Ermittlung nur unter den folgenden außergewöhnlichen Umständen weigern, tätig zu werden:
a)
wenn die Weitergabe einschlägiger Informationen die Sicherheit des ersuchten Mitgliedstaats beeinträchtigen könnte, insbesondere die Bekämpfung von Terrorismus und anderen schwerwiegenden Straftaten,
b)
wenn dem Ersuchen nachzukommen wahrscheinlich ihre eigenen Ermittlungen, Durchsetzungsmaßnahmen oder gegebenenfalls strafrechtliche Ermittlungen beeinträchtigt,
c)
wenn aufgrund derselben Tat und gegen dieselben Personen bereits ein Verfahren vor einem Gericht des ersuchten Mitgliedstaats anhängig ist oder
d)
wenn gegen diese Personen aufgrund derselben Tat bereits ein rechtskräftiges Urteil in dem ersuchten Mitgliedstaat ergangen ist.
(5) Gelten die Pflichten für OGAW, Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften oder Verwahrstellen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass bei einem Verstoß gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie gegen die Mitglieder des Leitungsorgans und andere natürliche Personen, die nach nationalem Recht für den Verstoß verantwortlich sind, gemäß dem nationalen Recht verwaltungsrechtliche Sanktionen oder andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen verhängt werden können.
(6) Nach Maßgabe des nationalen Rechts stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen Verwaltungsmaßnahmen, die angewandt werden können, in allen in Absatz 1 genannten Fällen mindestens Folgendes umfassen:
a)
die öffentliche Bekanntgabe der verantwortlichen Person und der Art des Verstoßes;
b)
eine Anordnung, dass die verantwortliche Person die Verhaltensweise zu beenden hat und sie nicht erneut vornehmen darf;
c)
im Falle eines OGAW oder einer Verwaltungsgesellschaft Aussetzung oder Entzug der Zulassung des OGAW oder der Verwaltungsgesellschaft;
d)
ein vorübergehendes Verbot oder für wiederholte schwere Verstöße ein dauerhaftes Verbot für das verantwortliche Mitglied des Leitungsorgans der Verwaltungsgesellschaft oder der Investmentgesellschaft oder eine andere verantwortliche natürliche Person, in diesen Gesellschaften oder anderen Gesellschaften dieser Art Leitungsaufgaben wahrzunehmen;
e)
im Falle juristischer Personen maximale Geldbußen von mindestens 5 000 000 EUR oder in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, der entsprechende Wert in der Landeswährung am 17. September 2014 oder bis zu 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes der juristischen Person entsprechend dem letzten verfügbaren durch das Leitungsorgan genehmigten Abschluss; handelt es sich bei der juristischen Person um eine Muttergesellschaft oder die Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft, die einen konsolidierten Abschluss gemäß der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (25) aufzustellen hat, so ist der relevante Gesamtumsatz der jährliche Gesamtumsatz oder die entsprechende Einkunftsart gemäß dem einschlägigen Unionsrecht im Bereich der Rechnungslegung, der bzw. die im letzten verfügbaren konsolidierten Abschluss ausgewiesen ist, der vom Leitungsorgan der Muttergesellschaft an der Spitze gebilligt wurde;
f)
im Falle einer natürlichen Person maximale Geldbußen von mindestens 5 000 000 EUR oder in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, dem entsprechenden Wert in der Landeswährung am 17. September 2014,
g)
als eine Alternative zu den Buchstaben e und f maximale Geldbußen in mindestens zweifacher Höhe des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, auch wenn dieser Betrag über die unter den Buchstaben e und f genannten Höchstbeträge hinausgeht.
(7) Die Mitgliedstaaten können die zuständigen Behörden dazu ermächtigen, nach Maßgabe des nationalen Rechts zusätzlich zu den in Absatz 5 genannten Sanktionen weitere Arten von Sanktionen zu verhängen oder Geldbußen zu verhängen, die die in Absatz 6 Buchstaben e, f und g genannten Beträge übersteigen.
(25) Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).“" 						
17.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 99a
Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie Sanktionen vor, insbesondere wenn
a)
die Geschäftstätigkeiten eines OGAW unter Verstoß gegen Artikel 5 ohne entsprechende Zulassung ausgeübt werden;
b)
die Tätigkeit einer Verwaltungsgesellschaft unter Verstoß gegen Artikel 6 ohne vorherige Zulassung ausgeübt wird;
c)
die Tätigkeit einer Investmentgesellschaft unter Verstoß gegen Artikel 27 ohne vorherige Zulassung ausgeübt wird;
d)
eine qualifizierte Beteiligung an einer Verwaltungsgesellschaft direkt oder indirekt erworben oder eine solche qualifizierte Beteiligung an einer Verwaltungsgesellschaft weiter aufgestockt wird mit der Folge, dass der Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital 20 %, 30 % oder 50 % erreicht oder überschreitet oder die Verwaltungsgesellschaft zum Tochterunternehmen wird (im Folgenden ‚beabsichtigter Erwerb‘), ohne unter Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 1 eine schriftliche Anzeige an die zuständigen Behörden der Verwaltungsgesellschaft, an der eine qualifizierte Beteiligung erworben oder erhöht werden soll, zu richten;
e)
eine qualifizierte Beteiligung an einer Verwaltungsgesellschaft direkt oder indirekt veräußert oder verringert wird mit der Folge, dass der Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital unter 20 %, 30 % oder 50 % sinkt oder die Verwaltungsgesellschaft kein Tochterunternehmen mehr ist, ohne unter Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 1 eine schriftliche Anzeige an die zuständigen Behörden zu richten;
f)
eine Verwaltungsgesellschaft ihre Zulassung unter Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe b aufgrund falscher Angaben oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat;
g)
eine Investmentgesellschaft ihre Zulassung unter Verstoß gegen Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe b aufgrund falscher Angaben oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat;
h)
eine Verwaltungsgesellschaft, die Kenntnis von Beteiligungserwerben oder -veräußerungen bezüglich ihres Kapitals erhält, die zu einer Über- oder Unterschreitung der in Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2014/65/EU genannten Schwellenwerte führen, es unter Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie versäumt, die zuständigen Behörden über diesen Erwerb bzw. diese Veräußerung zu unterrichten;
i)
eine Verwaltungsgesellschaft es unter Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 1 versäumt, der zuständigen Behörde mindestens einmal jährlich die Namen der Anteilseigner und Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie die jeweiligen Beteiligungsbeträge mitzuteilen;
j)
eine Verwaltungsgesellschaft es versäumt, die gemäß den innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a auferlegten Verfahren und Vorkehrungen zu erfüllen;
k)
eine Verwaltungsgesellschaft es versäumt, die gemäß den innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b geschaffenen strukturellen und organisatorischen Auflagen zu erfüllen;
l)
eine Investmentgesellschaft es versäumt, die gemäß den innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 31 auferlegten Verfahren und Vorkehrungen zu erfüllen;
m)
eine Verwaltungsgesellschaft oder eine Investmentgesellschaft es versäumen, die gemäß den innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 13 und 30 geschaffenen Anforderungen bezüglich der Übertragung ihrer Aufgaben an Dritte zu erfüllen;
n)
eine Verwaltungsgesellschaft oder eine Investmentgesellschaft es versäumen, die gemäß den innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 14 und 30 auferlegten Wohlverhaltensregeln zu erfüllen;
o)
eine Verwahrstelle es versäumt, ihre Aufgaben gemäß den innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 22 Absätze 3 bis 7 zu erfüllen;
p)
eine Investmentgesellschaft oder für jeden von ihr verwalteten Investmentfonds eine Verwaltungsgesellschaft es wiederholt versäumt, ihren Pflichten bezüglich der Anlagestrategie des OGAW gemäß den innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung von Kapitel VII nachzukommen;
q)
eine Verwaltungsgesellschaft oder eine Investmentgesellschaft es versäumen, gemäß den innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 51 Absatz 1 ein Risikomanagement-Verfahren oder ein Verfahren, das eine präzise und unabhängige Bewertung von OTC-Derivaten erlaubt, anzuwenden;
r)
eine Investmentgesellschaft oder für jeden von ihr verwalteten Investmentfonds eine Verwaltungsgesellschaft es wiederholt versäumen, den in den innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 68 bis 82 auferlegten Pflichten zur Unterrichtung der Anleger nachzukommen;
s)
eine Verwaltungsgesellschaft oder eine Investmentgesellschaft, die Anteile eines von ihr verwalteten OGAW in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat des OGAW vertreibt, es versäumt, die in Artikel 93 Absatz 1 enthaltene Anforderung der Übermittlung eines Anzeigeschreibens zu erfüllen.
Artikel 99b
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden alle unanfechtbaren Entscheidungen, mit denen sie wegen eines Verstoßes gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie eine Verwaltungssanktion oder -maßnahme verhängen, umgehend auf ihren offiziellen Websites veröffentlichen, nachdem die Person, gegen die die Sanktion oder Maßnahme verhängt wurde über diese Entscheidung unterrichtet wurde. Dabei werden mindestens Art und Charakter des Verstoßes und die Identität der verantwortlichen Personen bekanntgemacht. Diese Verpflichtung gilt nicht für Entscheidungen, mit denen Maßnahmen mit Ermittlungscharakter verhängt werden.
Ist jedoch die zuständige Behörde nach einer fallbezogenen Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Bekanntmachung der betreffenden Daten zu der Ansicht gelangt, dass die Bekanntmachung der Identität der juristischen Personen oder der personenbezogenen Daten der natürlichen Personen unverhältnismäßig wäre, oder würde die Bekanntmachung die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende Ermittlungen gefährden, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden nach einer der folgenden Vorgehensweisen handeln:
a)
die Entscheidung, mit der die Sanktion bzw. Maßnahme verhängt wird, wird erst dann bekanntgemacht, wenn die Gründe für ihre Nichtbekanntmachung weggefallen sind, oder
b)
die Entscheidung, mit der die Sanktion bzw. Maßnahme verhängt wird, wird nach Maßgabe des nationalen Rechts in anonymisierter Form bekanntgemacht, wenn diese anonymisierte Bekanntmachung einen wirksamen Schutz der personenbezogenen Daten gewährleistet, oder
c)
es wird davon abgesehen, die Entscheidung, mit der die Sanktion bzw. Maßnahme verhängt wird, bekanntzumachen, wenn die Möglichkeiten nach den Buchstaben a und b als nicht ausreichend angesehen werden, um zu gewährleisten, dass
i)
die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet wird,
ii)
bei Maßnahmen, die als geringfügig angesehen werden, bei einer Bekanntmachung solcher Entscheidungen die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.
Wird entschieden, eine Sanktion oder eine Maßnahme in anonymisierter Form bekanntzumachen, kann die Bekanntmachung der einschlägigen Angaben um einen angemessenen Zeitraum aufgeschoben werden, wenn vorhersehbar ist, dass die Gründe für eine anonymisierte Bekanntmachung im Laufe dieses Zeitraums wegfallen werden.
(2) Die zuständigen Behörden teilen der ESMA alle verwaltungsrechtlichen Sanktionen mit, die zwar verhängt, im Einklang mit Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c jedoch nicht bekanntgemacht wurden, sowie alle Rechtsmittel im Zusammenhang mit diesen Sanktionen und die Ergebnisse der Rechtsmittelverfahren. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die Informationen und das endgültige Urteil im Zusammenhang mit verhängten strafrechtlichen Sanktionen erhalten und an die ESMA weiterleiten. Die ESMA unterhält ausschließlich für den Zweck des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden eine zentrale Datenbank der ihr gemeldeten Sanktionen. Diese Datenbank ist nur den zuständigen Behörden zugänglich und wird anhand der von diesen übermittelten Informationen aktualisiert.
(3) Werden gegen die Entscheidung, eine Sanktion oder eine Maßnahme zu verhängen, bei den einschlägigen Justiz- oder sonstigen Behörden Rechtsmittel eingelegt, so machen die zuständigen Behörden auch diesen Sachverhalt und alle weiteren Informationen über das Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens unverzüglich auf ihrer offiziellen Website bekannt. Jede Entscheidung, mit der eine frühere Entscheidung über die Verhängung einer Sanktion bzw. einer Maßnahme für ungültig erklärt wird, wird ebenfalls bekanntgemacht.
(4) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass jede Bekanntmachung nach diesem Artikel ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung mindestens fünf Jahre lang auf ihrer offiziellen Website zugänglich bleibt. Die in der Bekanntmachung enthaltenen personenbezogenen Daten werden nur so lange auf der offiziellen Website der zuständigen Behörde geführt, wie es nach den geltenden Datenschutzvorschriften erforderlich ist.
Artikel 99c
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Bestimmung der Art der verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder -maßnahmen und der Höhe der verwaltungsrechtlichen Geldbußen sicherstellen, dass diese wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, und alle maßgeblichen Umstände berücksichtigen, gegebenenfalls einschließlich
a)
der Schwere und Dauer des Verstoßes,
b)
des Grads an Verantwortung der für den Verstoß verantwortlichen Person,
c)
der Finanzkraft der für den Verstoß verantwortlichen Person, wie sie sich beispielsweise aus ihrem Gesamtumsatz im Falle einer juristischen Person oder den Jahreseinkünften im Falle einer natürlichen Person ablesen lässt,
d)
der Höhe der von der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, des Schadens für Dritte und, sofern zutreffend, des Schadens, der dem Funktionieren der Märkte oder der Wirtschaft allgemein zugefügt wurde, sofern diese sich beziffern lassen,
e)
der Bereitschaft der für den Verstoß verantwortlichen Person zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde,
f)
früherer Verstöße der für den Verstoß verantwortlichen Person,
g)
Maßnahmen der für den Verstoß verantwortlichen Person nach dem Verstoß zur Verhinderung einer Wiederholung dieses Verstoßes.
(2) Bei der Ausübung ihrer Sanktionsbefugnisse gemäß Artikel 99 arbeiten die zuständigen Behörden eng zusammen, um sicherzustellen, dass die Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse sowie die verwaltungsrechtlichen Sanktionen zu den mit dieser Richtlinie angestrebten Ergebnissen führen. Ferner koordinieren sie ihre Maßnahmen, um Doppelarbeit und Überschneidungen in Fällen zu vermeiden, in denen sie gemäß Artikel 101 ihre Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse grenzübergreifend wahrnehmen und in diesem Rahmen verwaltungsrechtliche Sanktionen und -maßnahmen verhängen.
Artikel 99d
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen wirksame und verlässliche Mechanismen, um zur Meldung von potenziellen oder tatsächlichen Verstößen gegen zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassene innerstaatliche Vorschriften bei den zuständigen Behörden zu ermutigen, einschließlich sicherer Kommunikationskanäle für die Meldung solcher Verstöße.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mechanismen umfassen zumindest Folgendes:
a)
spezielle Verfahren für den Empfang der Meldungen über Verstöße und deren Weiterverfolgung,
b)
einen angemessenen Schutz für Mitarbeiter von Investmentgesellschaften, Verwaltungsgesellschaften und Verwahrstellen, die innerhalb dieser Gesellschaften bzw. Stellen begangene Verstöße melden, zumindest vor Vergeltungsmaßnahmen, Diskriminierung und anderen Arten von unfairer Behandlung,
c)
den Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (26) sowohl für die Person, die die Verstöße anzeigt, als auch für die natürliche Person, von der behauptet wird, sie sei für den Verstoß verantwortlich,
d)
klare Vorschriften, die gewährleisten, dass in Bezug auf die Person, die einen Verstoß meldet, in allen Fällen Vertraulichkeit garantiert wird, es sei denn, eine Weitergabe der Information ist im Kontext weiterer Ermittlungen oder nachfolgender Gerichtsverfahren gemäß den nationalen Rechtsvorschriften erforderlich.
(3) Die ESMA richtet einen oder mehrere sichere Kommunikationskanäle ein, über die Verstöße gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften gemeldet werden können. Die ESMA stellt sicher, dass diese Kommunikationskanäle dem Absatz 2 Buchstaben a bis d genügen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Meldung durch Mitarbeiter von Investmentgesellschaften, Verwaltungsgesellschaften und Verwahrstellen im Sinne der Absätze 1 und 3 nicht als Verstoß gegen etwaiger vertragliche oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelte Einschränkungen der Offenlegung von Informationen gilt und keine Haftung der Person, die die Meldung gemacht hat, im Zusammenhang mit dieser Meldung zur Folge hat.
(5) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften und Verwahrstellen zu angemessenen Verfahren, über die ihre Mitarbeiter Verstöße intern über einen speziellen, unabhängigen und autonomen Kanal melden können.
Artikel 99e
(1) Die zuständigen Behörden übermitteln der ESMA jährlich eine Zusammenfassung von Informationen über alle gemäß Artikel 99 verhängten Sanktionen und Maßnahmen. Die ESMA veröffentlicht diese Informationen in einem Jahresbericht.
(2) Hat die zuständige Behörde verwaltungsrechtliche Sanktionen oder -maßnahmen öffentlich bekanntgegeben, so meldet sie diese verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder -maßnahmen zugleich der ESMA. Betrifft eine veröffentliche Sanktion oder Maßnahme eine Verwaltungsgesellschaft oder eine Investmentgesellschaft, so macht die ESMA im gemäß Artikel 6 Absatz 1 erstellten Register der Verwaltungsgesellschaften einen Vermerk über die veröffentlichte Sanktion oder Maßnahme.
(3) Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen die Verfahren und Formulare für die in diesem Artikel vorgesehene Informationsübermittlung festgelegt werden.
Die ESMA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 18. September 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(26) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).“" 						
18.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 104a
(1) Die Mitgliedstaaten wenden bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG an.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie durch die ESMA.
(27) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).“" 						
19.
In Artikel 12 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 43 Absatz 5, Artikel 51 Absatz 4, Artikel 60 Absatz 6, Artikel 61 Absatz 3, Artikel 62 Absatz 4, Artikel 64 Absatz 4, Artikel 75 Absatz 4, Artikel 78 Absatz 7, Artikel 81 Absatz 2, Artikel 95 Absatz 1 und Artikel 111 werden die Worte „nach Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4 und unter den Voraussetzungen der Artikel 112a und 112b“ ersetzt durch die Worte „nach Artikel 112a“.
20.
In Artikel 50a werden die Worte „nach Artikel 112a und unter den Voraussetzungen der Artikel 112b und 112c“ ersetzt durch die Worte „nach Artikel 112“.
21.
In Artikel 52 Absatz 4 Unterabsatz 3, wird der Verweis auf „Artikel 112 Absatz 1“ ersetzt durch einen Verweis auf „Artikel 112“.
22.
Artikel 112 erhält folgende Fassung:
„Artikel 112
Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 2001/528/EG der Kommission (28) eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss unterstützt.
(28) Beschluss 2001/528/EG der Kommission vom 6. Juni 2001 zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses (ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45).“" 						
23.
Artikel 112a erhält folgende Fassung:
„Artikel 112a
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 12, 14, 43, 60, 61, 62, 64, 75, 78, 81, 95 und 111 wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 4. Januar 2011 übertragen.
Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 26b wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 17. September 2014 übertragen.
Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 50a wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 21. Juli 2011 übertragen.
Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 51 wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 20. Juni 2013 übertragen.
Die Kommission erstellt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen der Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 12, 14, 26b, 43, 50a, 51, 60, 61, 62, 64, 75, 78, 81, 95 und 111 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 12, 14, 26b, 43, 50a, 51, 60, 61, 62, 64, 75, 78, 81, 95 und 111 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.“
24.
Artikel 112b wird aufgehoben.
25.
In Anhang I Nummer 2 wird das Schema A wie folgt geändert.
„2.
Angaben über die Verwahrstelle:
2.1.
Identität der Verwahrstelle des OGAW und Beschreibung ihrer Pflichten sowie der Interessenkonflikte, die entstehen können,
2.2.
Beschreibung sämtlicher von der Verwahrstelle übertragener Verwahrungsfunktionen, Liste der Beauftragten und Unterbeauftragten und Angabe sämtlicher Interessenkonflikte, die sich aus der Aufgabenübertragung ergeben können,
2.3.
Erklärung dass den Anlegern auf Antrag Informationen auf dem neuesten Stand hinsichtlich der Nummern 2.1 und 2.2 übermittelt werden.“
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 18. März 2016 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Maßnahmen mit.
Die Mitgliedstaaten wenden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Unterabsatz 1 ab dem 18. März 2016 an. Bei Erlass dieser Maßnahmen nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2014.
DIRETTIVA 2014/91/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-23 ta’ Lulju 2014
li temenda d-Direttiva 2009/65/KE dwar il-koordinazzjoni ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi fir-rigward tal-impriżi ta’ investiment kollettiv f’titoli trasferibbli (UCITS) fir-rigward tal-funzjonijiet tad-depożitarji, il-politiki tar-remunerazzjoni u s-sanzjonijiet
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 53(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Id-Direttiva 2009/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) għandha tiġi emendata sabiex jitqiesu l-iżviluppi fis-suq u l-esperjenzi tal-parteċipanti tas-suq u s-superviżuri sa issa, partikolarment biex jiġu indirizzati d-diskrepanzi bejn id-dispożizzjonijiet nazzjonali rigward id-dmirijiet u r-responsabbiltà tad-depożitarji, il-politika tar-remunerazzjoni u s-sanzjonijiet.
(2)
Sabiex jiġi indirizzat l-effett potenzjalment detrimentali ta’ strutturi ta’ remunerazzjoni mfassla ħażin fuq il-ġestjoni tajba tar-riskji u fuq il-kontroll tat-teħid ta’ riskji minn individwi, għandu jkun hemm obbligu ċar fuq il-kumpaniji tal-maniġment tal-impriżi għall-investiment kollettiv fit-titoli trasferibbli (UCITS) li jistabbilixxu u jżommu, għal dawk il-kategoriji ta’ persunal li l-attivitajiet professjonali tagħhom għandhom impatt materjali fuq il-profili tar-riskju tal-UCITS li jimmaniġġaw, politiki ta’ remunerazzjoni u prattiki li huma konsistenti ma’ ġestjoni tajba u effettiva tar-riskju. Dawk il-kategoriji ta’ persunal għandhom jinkludu kwalunkwe impjegat u kwalunkwe membru ieħor tal-persunal fil-livell ta’ fondi jew sottofondi li jieħdu d-deċiżjonijiet, li huma maniġers tal-fondi u persuni li jieħdu deċiżjonijiet ta’ investiment reali, persuni li għandhom is-setgħa li jeżerċitaw l-influenza fuq tali impjegati u membri tal-persunal, inklużi konsulenti u analisti tal-investiment, maniġment superjuri u kwalunkwe impjegat li jirċievi remunerazzjoni totali li titfagħhom fl-istess kategorija ta’ remunerazzjoni tal-maniġment superjuri u l-persuni li jieħdu d-deċiżjonijiet. Dawk ir-regoli għandhom japplikaw ukoll għall-kumpaniji tal-investiment awtorizzati skont id-Direttiva 2009/65/KE. Dawk il-politiki u prassi ta’ remunerazzjoni għandhom japplikaw, b’mod proporzjonat, għal kwalunkwe parti terza li tieħu d-deċiżjonijiet tal-investiment li jaffettwaw il-profil ta’ riskju tal-UCITS minħabba funzjonijiet li jkunu ġew delegati f’konformità mal-Artikolu 13 tad-Direttiva 2009/65/KE.
(3)
Sakemm il-kumpaniji tal-maniġment tal-UCITS u kumpaniji tal-investiment japplikaw il-prinċipji kollha li jirregolaw il-politiki ta’ remunerazzjoni, huma għandhom ikunu jistgħu japplikaw dawk il-politiki b’modi differenti skont id-daqs tagħhom, skont id-daqs tal-UCITS li jimmaniġġaw, l-organizzazzjoni interna tagħhom u n-natura tagħhom, l-ambitu u l-kumplessità tal-attivitajiet tagħhom.
(4)
Waqt li xi azzjonijiet għandhom jittieħdu mill-korp tal-maniġment, għandu jiġi żgurat li fejn, skont il-liġi nazzjonali, il-kumpanija tal-maniġment jew kumpanija tal-investiment jkollha effettivament korpi differenti b’funzjonijiet speċifiċi assenjati, ir-rekwiżiti diretti lejn il-korp tal-maniġment jew lejn il-korp tal-maniġment fil-funzjoni superviżorja tiegħu għandhom ukoll, jew għandhom minflok japplikaw għal dawk il-korpi bħal-Laqgħa Ġenerali.
(5)
Meta japplikaw il-prinċipji li jirrigwardaw il-politiki u prassi sodi ta’ remunerazzjoni stabbiliti minn din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom iqisu l-prinċipji stipulati fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2009/384/KE (4), l-ħidma tal-Bord ta’ Stabbiltà Finanzjarja u l-impenji tal-G-20 biex jiġi moderat ir-riskju fis-settur tas-servizzi finanzjarji.
(6)
Remunerazzjoni varjabbli garantita għandha tkun ta’ eċċezzjoni peress li mhijiex konsistenti mal-ġestjoni tajba tar-riskju jew il-prinċipju ta’ ħlas għal prestazzjoni u għandha tkun limitata għall-ewwel sena tal-impjieg.
(7)
Il-prinċipji dwar politiki tajbin ta’ remunerazzjoni għandhom japplikaw ukoll għal ħlasijiet li jsiru mill-UCITS innifisha lill-kumpaniji tal-maniġment jew tal-investiment.
(8)
Il-Kummissjoni hija mistiedna tanalizza x’ikunu l-kosti u l-ispejjeż komuni ta’ prodotti ta’ investiment għall-konsumatur fl-Istati Membri, u jekk tkun meħtieġa armonizzazzjoni ulterjuri ta’ dawk il-kosti u l-ispejjeż, u tibgħat is-sejbiet tagħha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(9)
Sabiex tiġi promossal-konverġenza superviżorja fil-valutazzjoni tal-politiki u prassi ta’ remunerazzjoni, l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (‘AETS’), stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) għandha tiżgura l-eżistenza ta’ linji gwida dwar politiki u prassi ta’ remunerazzjoni sodi fis-settur tal-immaniġġar tal-assi. L-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) (‘ABE’), stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) għandha tgħin lill-AETS fit-tħejjija ta’ dawn il-linji gwida. Sabiex tiġi evitata ċ-ċirkomvenzjoni tad-dispożizzjonijiet dwar ir-remunerazzjoni, dawk il-linji gwida għandhom jipprovdu wkoll gwida ulterjuri dwar il-persuni li għalihom japplikaw il-politiki u l-prattiki ta’ remunerazzjoni u dwar l-adattament tal-prinċipji ta’ remunerazzjoni għad-daqs tal-kumpanija tal-maniġment jew tal-kumpanija tal-investiment, id-daqs tal-UCITS li jimmaniġġaw, l-organizzazzjoni interna tagħhom u n-natura, l-ambitu u l-kumplessità tal-attivitajiet tagħhom. Il-linji gwida tal-ESMA dwar il-politiki u prassi ta’ remunerazzjoni għandhom, fejn ikun il-każ, ikunu allinjati, sa fejn hu possibbli, ma’ dawk għall-fondi rregolati taħt id-Direttiva 2011/61/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7).
(10)
Id-dispożizzjonijiet dwar ir-remunerazzjoni għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżerċizzju sħiħ tad-drittijiet fundamentali ggarantiti mit-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE), mit-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) u l-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (Il-Karta), għall-prinċipji ġenerali tal-liġi u l-kuntratti tax-xogħol nazzjonali, il-leġislazzjoni applikabbli rigward id-drittijiet tal-azzjonisti u l-involviment u r-responsabbiltajiet ġenerali tal-korpi amministrattivi u superviżorji tal-kumpaniji konċernati, kif ukoll id-dritt, fejn applikabbli, tas-sħab soċjali li jikkonkludu u jeżegwixxu il-ftehimiet kollettivi, f’konformità mal-liġijiet u l-prassi nazzjonali.
(11)
Sabiex jiżguraw il-livell meħtieġ ta’ armonizzazzjoni tar-rekwiżiti regolatorji rilevanti fl-Istati Membri differenti, għandhom jiġu adottati regoli addizzjonali li jistipulaw l-kompiti u d-dmirijiet tad-depożitarji, jidentifikaw l-entitajiet ġuridiċi li jistgħu jinħatru bħala depożitarji u jiċċaraw ir-responsabbiltà tad-depożitarji f’każ li jintilfu l-assi tal-UCITS fil-kustodja jew f’każ ta’ twettiq ħażin tad-dmirijiet ta’ sorveljanza mid-depożitarji. Prestazzjoni mhux xierqa bħal din tista’ tirriżulta fit-telf tal-assi iżda wkoll f’telf tal-valur tal-assi, jekk, pereżempju, depożitarju ma jirnexxilux jaġixxi fuq investimenti li mhumiex konformi mar-regoli tal-fondi.
(12)
Huwa meħtieġ li jiġi ċċarat li UCITS għandha taħtar depożitarju wieħed li jkollu sorveljanza ġenerali fuq l-assi tal-UCITS. Ir-rekwiżit li jkun hemm depożitarju wieħed biss għandu jiżgura li d-depożitarju jkollu perspettiva globali fuq l-assi kollha tal-UCITS u li kemm il-maniġers kif ukoll l-investituri tal-fond ikollhom punt wieħed biss ta’ referenza f’każ li jinqalgħu problemi fir-rigward tas-salvagwardja tal-assi jew tat-twettiq tal-funzjonijiet ta’ sorveljanza. Is-salvagwardja tal-assi għandha tinkludi li l-assi jinżammu f’kustodja jew, fejn l-assi jkunu ta’ natura tali li ma jistgħux jinżammu f’kustodja, il-verifika tas-sjieda ta’ dawk l-assi kif ukoll iż-żamma tar-rekords għal dawk l-assi.
(13)
Fit-twettiq tal-kompiti tiegħu, depożitarju għandu jaġixxi b’mod onest, ġust, professjonali, b’mod indipendenti u fl-interess tal-UCITS u tal-investituri tal-UCITS.
(14)
Sabiex jiġi żgurat approċċ armonizzat għat-twettiq tad-dmirijiet tad-depożitarji fl-Istati Membri kollha irrispettivament mill-forma ġuridika li tieħu l-UCITS, hemm bżonn li tiġi introdotta lista uniformi tad-dmirijiet ta’ sorveljanza li jorbtu d-depożitarji fir-rigward ta’ UCITS f’forma korporattiva (kumpanija ta’ investiment) u ta’ UCITS f’forma kuntrattwali.
(15)
Id-depożitarju għandu jkun responsabbli għall-monitoraġġ xieraq tal-flussi tal-flus tal-UCITS, u, b’mod partikolari, għall-iżgurar li l-flus tal-investituri u tal-flus li jappartjenu lill-UCITS jiġu rreġistrati b’mod korrett fil-kontijiet miftuħa f’isem l-UCITS, f’isem il-kumpanija tal-maniġment li taġixxi f’isem l-UCITS, jew f’isem id-depożitarju li jaġixxi f’isem l-UCITS, f’entità msemmija fil-punti (a), (b) jew (c) tal-Artikolu 18(1) tad-Direttiva tal-Kummissjoni 2006/73/KE (8). Għalhekk għandhom jiġu adottati dispożizzjonijiet dettaljati fuq il-monitoraġġ tal-flus sabiex jiġu żgurati livelli ta’ protezzjoni tal-investitur effettivi u konsistenti. Meta d-depożitarju jiżgura li l-flus tal-investitur jiġu rreġistrati fil-kontijiet tal-flus, għandu jqis il-prinċipji stipulati fl-Artikolu 16 ta’ dik id-Direttiva.
(16)
Sabiex jiġu evitati trasferimenti dolużi ta’ flus, l-ebda kont ta’ flus assoċjat mat-tranżazzjonijiet tal-UCITS m’għandu jinfetaħ mingħajr l-għarfien tad-depożitarju.
(17)
Kwalunkwe ass miżmum f’kustodja għal UCITS għandu jkun distint mill-assi tad-depożitarju stess, u għandu jkun l-ħin kollu identifikat bħala li jappartjeni għal dik l-UCITS. Tali rekwiżit għandu jipprovdi saff addizzjonali ta’ protezzjoni għall-investituri f’każ ta’ inadempjenza tad-depożitarju.
(18)
Barra mid-dmir eżistenti tas-salvagwardja ta’ assi li jappartjenu lil UCITS jinżammu sikuri, l-assi li jistgħu jinżammu f’kustodja għandhom jiġu differenzjati minn dawk li ma jistgħux, li, minflok, għalihom japplika rekwiżit ta’ żamma ta’ rekords u verifika tas-sjieda. Il-grupp ta’ assi li jistgħu jiġu miżmuma f’kustodja għandhom jiġu differenzjati b’mod ċar, billi d-dmir li jintraddu lura assi mitlufa għandu japplika biss għal dik il-kategorija speċifika ta’ assi.
(19)
L-assi li jinżammu f’kustodja mid-depożitarju ma għandhomx jerġgħu jintużaw mid-depożitarju jew minn parti terza li lilha tkun ġiet iddelegata l-funzjoni ta’ kustodja akkont proprju. Ċerti kondizzjonijiet għandhom japplikaw għall-użu mill-ġdid ta’ assi akkont tal-UCITS.
(20)
Jeħtieġ li jiġu stipulati l-kondizzjonijiet għad-delega tad-dmirijiet ta’ kustodja tad-depożitarju lil parti terza. Delega u sottodelega għandhom ikunu oġġettivament ġustifikati u soġġetti għal rekwiżiti stretti fir-rigward tal-adegwatezza tal-parti terza fdata bil-funzjoni delegata, u fir-rigward tal-kapaċità, l-attenzjoni u d-diliġenza dovuti li d-depożitarju għandu juża meta jagħżel, jaħtar u janalizza dik il-parti terza. Għall-finijiet li jinkisbu kondizzjonijiet tas-suq uniformi u livell daqstant ieħor għoli ta’ protezzjoni tal-investituri, dawn il-kondizzjonijiet għandhom jiġu allinjati ma’ dawk applikabbli id-Direttiva 2011/61/UE. Għandhom jiġu adottati dispożizzjonijiet li jiżguraw li l-partijiet terzi li lihom ġew iddelegati funzjonijiet ta’ salvagwardja jiddisponu mill-mezzi meħtieġa biex iwettqu dmirijiethom u li jissegregaw l-assi tal-UCITS.
(21)
Meta Depożitarju Ċentrali tat-Titoli (CSD), kif definit fil-punt (1) tal-Artikolu 2(1) tar-Regolament (UE) Nru 909/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9), jew CSD ta’ pajjiż terz jipprovdi s-servizzi ta’ operazzjoni ta’ sistema ta’ saldu tat-titoli, kif ukoll, tal-anqas jew ir-reġistrazzjoni inizjali ta’ titoli f’sistema ta’ entrata fil-kotba permezz ta’ ikkreditar inizjali jew il-provvediment u ż-żamma ta’ kontijiet ta’ titoli fl-ogħla livell; kif speċifikat fit-Taqsima A tal-Anness dak ir-Regolament, il-provvediment ta’ dawk is-servizzi mis-CSD fir-rigward tat-titoli tal-UCITS li jiġu inizjalment reġistrati f’sistema ta’ entrata fil-kotba permezz ta’ ikkreditar inizjali minn dak is-CSD ma għandux jitqies bħala delega tal-funzjonijiet ta’ kustodja. Madankollu, l-affidament tal-kustodja at-titolital-UCITS lil CSD, jew lil kwalunkwe CSD ta’ pajjiż terz għandu jitqies bħala delega tal-funzjoni ta’ kustodja.
(22)
Parti terza li lilha tiġi delegata s-salvagwardja ta’ assi għandha tkun kapaċi żżomm kont omnibus, bħala kont komuni segregat għal UCITS multipli.
(23)
F’każijiet fejn il-kustodja tiġi ddelegata lil parti terza, ikun meħtieġ ukoll li jiġi żgurat li l-parti terza tkun soġġetta għal rekwiżiti speċifiċi dwar regolamentazzjoni u superviżjoni prudenzjali effettivi. Barra minn hekk, sabiex jiġi żgurat li l-istrumenti finanzjarji jkunu fil-pussess tal-parti terza li lilha tkun ġiet iddelegata l-kustodja, għandhom jitwettqu awditi perjodiċi esterni.
(24)
Sabiex jiġu żgurati livelli għolja u konsistenti ta’ protezzjoni tal-investituri, għandhom jiġu adottati dispożizzjonijiet dwar il-kondotta u dwar l-immaniġġar tal-kunflitti ta’ interess u għandhom japplikaw fis-sitwazzjonijiet kollha, inkluż fil-każ ta’ delega ta’ dmirijiet ta’ kustodja. B’mod partikolari, dawn ir-regoli għandhom jiżguraw li jkun hemm separazzjoni ċara tal-kompiti u l-funzjonijiet bejn id-depożitarju, l-UCITS u l-kumpanija tal-maniġment jew il-kumpanija tal-investiment.
(25)
Sabiex jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni tal-investituri u biex jiġi ggarantit livell xieraq ta’ regolamentazzjoni prudenzjali u ta’ kontroll kontinwu, jeħtieġ li tiġi stabbilita lista eżawrjenti ta’ entitajiet li huma eliġibbli biex jaġixxu bħala depożitarji. Dawk l-entitajiet għandhom ikunu limitati għal banek ċentrali nazzjonali, istituzzjonijiet tal-kreditu, u entitajiet legali oħrajn awtorizzati taħt il-liġi tal-Istati Membri biex iwettqu attivitajiet ta’ depożitarji taħt din id-Direttiva, li huma soġġetti għal superviżjoni prudenzjali u rekwiżiti ta’ adegwatezza kapitali mhux inqas mir-rekwiżiti kkalkulati skont l-approċċ magħżul taħt l-Artikolu 315 jew 317 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10), għandhom fondi proprji ta’ mhux inqas mill-ammont tal-kapital inizjali taħt l-Artikolu 28(2) tad-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11) u għandhom l-uffiċċju rreġistrat jew fergħa tagħhom fl-Istat Membru tad-domiċilju tal-UCITS.
(26)
Jeħtieġ tiġi speċifikata u ċċarata r-responsabbiltà tad-depożitarju tal-UCITS fil-każ ta’ telf ta’ strument finanzjarju li jkun qed jinżamm f’kustodja. Id-depożitarju għandu jkun responsabbli, meta strument finanzjarju miżmum f’kustodja jintilef, li jrodd lura strument finanzjarju ta’ tip identiku jew ta’ ammont korrispondenti lill-UCITS. Ma għandu jkun previst l-ebda ħelsien mir-responsabbiltà fil-każ ta’ telf ta’ assi, ħlief meta d-depożitarju jkun jista’ jipprova li t-telf seħħ minħabba avveniment estern lil hinn mill-kontroll raġonevoli tiegħu, li l-konsegwenzi tiegħu kienu jkunu inevitabbli minkejja l-isforzi raġonevoli kollha bil-kontra. F’dak il-kuntest, depożitarju ma għandux ikun jista’ jeħles lilu nnifsu mir-responsabbiltà billi jserraħ fuq sitwazzjonijiet interni bħal aġir frawdolenti minn xi impjegat.
(27)
Fejn id-depożitarju jiddelega kompiti ta’ kustodja u l-istrumenti finanzjarji miżmuma fil-kustodja ta’ parti terza jintilfu, id-depożitarju għandu jkun responsabbli. Fil-każ ta’ telf ta’ strument miżmum f’kustodja, depożitarju għandu jirodd lura strument finanzjarju ta’ tip identiku jew l-ammont korrispondenti, anke jekk it-telf seħħ għand parti terza li lilha ġiet iddelegata l-kustodja. Id-depożitarju għandu jinħeles minn dik ir-responsabbiltà biss fejn ikun jistà jipprova li t-telf irriżulta minn avveniment estern lil hinn mill-kontroll raġonevoli tiegħu u b’konsegwenzi li kienu inevitabbli minkejja l-isforzi raġonevoli kollha għall-kuntrarju. F’dak il-kuntest, depożitarju ma għandux ikun jista’ jeħles lilu nnifsu mir-responsabbiltà billi jserraħ fuq sitwazzjonijiet interni bħal aġir frawdolenti minn xi impjegat. Ma għandu jkun possibbli l-ebda ħelsien mir-responsabbiltà, kemm jekk regolatorju kif ukoll jekk kuntrattwali fil-każ ta’ telf ta’ assi minn depożitarju jew parti terza li lilha ġiet iddelegata l-kustodja.
(28)
Kull investitur f’UCITS għandu jkun jista’ jinvoka pretensjonijiet relatati mar-responsabbiltà tad-depożitarju tiegħu, direttament jew indirettament, permezz tal-kumpanija tal-maniġment jew tal-kumpanija tal-assigurazzjoni. Ir-rimedju kontra d-depożitarju ma għandux jiddependi fuq il-forma legali li tal-UCITS (korporattiva jew kuntrattwali) jew in-natura ġuridika tar-relazzjoni bejn id-depożitarju, il-kumpanija tal-maniġment u t-titolari tal-unitajiet. Id-dritt tat-titolari tal-unitajiet li jinvokaw ir-responsabbiltà depożitorja ma għandux iwassal għal dupplikazzjoni tar-rimedji jew għal trattament mhux ugwali tad-detenturi tal-unitajiet.
(29)
Mingħajr preġudizzju għad-Direttiva, depożitarju m’għandux jinżamm milli jagħmel l-arranġamenti sabiex ikopri l-ħsara u t-telf lill-UCITS jew lid-detenturi tal-unitajiet tal-UCITS. B’mod partikolari, dawn l-arranġamenti ma għandhomx jikkostitwixxu rilaxx tar-responabbilita’ tad-depożitarju, ma għandhomx jirriżultaw fi trasferiment jew kwalunkwe bidla fir-responsabbiltà tad-depożitarju u lanqas m’għandhom jaffettwaw id-drittijiet tal-investituri, inklużi d-drittijiet għal rimedju.
(30)
Fit-12 ta’ Lulju 2010, il-Kummissjoni pproponiet l-emendi għad-Direttiva 97/9/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12) sabiex ikun ipprovdut livell għoli ta’ protezzjoni għal investituri fil-UCITS fejn depożitarju ma jkunx jista’ jissodisfa l-obbligi tiegħu. Dik il-proposta hija ssupplimentata billi jiġu ċċarati l-obbligi u l-ambitu tar-responsabbiltà tad-depożitarju u l-parti terza li lilha ġew iddelegati l-funzjonijjiet ta’ salvagwardja f’din id-Direttiva.
(31)
Il-kummissjoni hija mistiedna tanalizza f’liema sitwazzjonijiet il-falliment ta’ depożitarju jew parti terza li lilha ġew iddelegati funzjonijiet ta’ salvagwardja jista’ jwassal għal telf lid-detenturi tal-unitajiet tal-UCITS li ma jistax isir irkupru tagħhom taħt din id-Direttiva, sabiex jiġi analizzat aktar x’tip ta’ miżuri jistgħu jkunu adegwati sabiex ikun assigurat livell għoli ta’ protezzjoni tal-investitur, tkun xi tkun il-katina ta’ intermedjazzjoni bejn l-investitur u s-sigurtajiet trasferibbli affettwati mill-falliment, u sabiex tissottometti s-sejbiet tagħha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(32)
Huwa meħtieġ li jiġi żgurat li l-istess rekwiżiti japplikaw għad-depożitarji irrispettivament mill-forma ġuridika ta l-UCITS. Konsistenza tar-rekwiżiti għandha ttejjeb iċ-ċertezza ġuridika, iżżid il-protezzjoni tal-investitur u tikkontribwixxi għall-ħolqien tal-kondizzjonijiet tas-suq uniformi. Il-Kummissjoni ma rċeviet ebda notifika li d-deroga mill-obbligu ġenerali li l-assi jiġu fdati għand depożitarju intużat minn xi kumpanija tal-investiment. Għalhekk, ir-rekwiżiti stipulati fid-Direttiva 2009/65/KE li jirrigwardaw id-depożitarju ta’ kumpanija ta’ investiment għandhom jitqiesu superfluwi.
(33)
Filwaqt li din id-Direttiva tispeċifika sett minimu ta’ setgħat li għandu jkollhom l-awtoritajiet kompetenti, dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati fi ħdan sistema kompleta ta’ liġi nazzjonali li tiggarantixxi r-rispett għad-drittijiet fundamentali, inkluż id-dritt għall-privatezza. Għall-eżerċitar ta’ dawk is-setgħat li jista’ jwassal għal interferenzi serji mad-dritt għar-rispett għall-ħajja privata u tal-familja, tad-dar u l-komunikazzjonijiet, l-Istati Membri għandu jkollhom fis-seħħ salvagwardji adegwati u effettivi kontra kwalunkwe abbuż, inkluż meta jkun xieraq awtorizzazzjoni minn qabel mill-awtoritajiet ġudizzjarji ta’ Stat Membru kkonċernat. L-Istati Membri għandhom jippermettu li l-awtoritajiet kompetenti jeżerċitaw tali setgħat intrusivi sa fejn ikun neċessarju għall-investigazzjoni adegwata ta’ każijiet serji fejn ma hemmx mezzi ekwivalenti biex jinkiseb l-istess riżultat b’mod effettiv.
(34)
Ir-reġistrazzjonijiet eżistenti ta’ konversazzjonijiet telefoniċi u rekords ta’ traffiku ta’ data minn UCITS, il-kumpaniji tal-maniġment, il-kumpaniji tal-investiment, depożitarji jew kwalunkwe entità oħra irregolata minn din id-Direttiva, kif ukoll rekords eżistenti telefoniċi u tat-traffiku ta’ data minn operaturi tat-telekomunikazzjoni jikkostitwixxu evidenza kruċjali u xi kultant l-unika sabiex tiġi identifikata u pprovata l-eżistenza ta’ ksur tal-liġi nazzjonali li jittrasponi din id-Direttiva kif ukoll tiġi vverifikata l-konformità mill-UCITS, il-kumpaniji tal-maniġment, il-kumpaniji tal-investiment, depożitarji jew kwalunkwe entità oħra irregolata minn din id-Direttiva b’ rekwiżiti ta’ protezzjoni tal-investitur u rekwiżiti oħrajn stipulati f’din id-Direttiva u l-miżuri implimentattivi adottati taħtha. Għalhekk, l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu jistgħu jirrikjedu reġistrazzjonijiet eżistenti ta’ konversazzjonijiet telefoniċi, komunikazzjonijiet elettroniċi u rekords tat-traffiku ta’ data miżmuma mill-UCITS, kumpaniji tal-maniġment, kumpaniji tal-investiment, depożitarji jew kwalunkwe entità oħra rregolata minn din id-Direttiva.
L-aċċess rekords telefoniċi u għad-data huwa neċessarju għall-iskoperta ta’, u l-impożizzjoni ta’ sanzjonijiet għal, ksur tar-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva jew il-miżuri implimentattivi tagħha. Sabiex jiġu introdotti kondizzjonijiet ekwivalenti ta’ kompetizzjoni fl-Unjoni fir-rigward ta’ aċċess għal rekords telefoniċi u tat-traffiku ta’ data eżistenti miżmuma minn operatur tat-telekomunikazzjoni jew ir-reġistrazzjonijiet eżistenti ta’ konversazzjonijiet telefoniċi u tat-traffiku ta’ data miżmuma minn UCITS, kumpaniji tal-maniġment, kumpaniji tal-investiment, depożitarji jew kwalunkwe entità oħra rregolata minn din id-Direttiva, l-awtoritajiet kompetentigħandhom, f’konformità mal-liġi nazzjonali, jkunu jistgħu jirrikjedu rekords telefoniċi eżistenti u rekords tat-traffiku ta’ data eżistenti miżmuma minn operatur tat-telekomunikazzjoni sa fejn ikun permess taħt il-liġi nazzjonali u reġistrazzjonijiet eżistenti ta’ konversazzjonijiet telefoniċi kif ukoll tat-traffiku ta’ data miżmuma minn UCITS, kumpaniji tal-maniġment, kumpaniji tal-investiment, depożitarji jew kwalunkwe entità oħra rregolata minn din id-Direttiva, f’dawk il-każijiet fejn ikun jeżisti suspett raġonevoli li tali rekords relatati mas-suġġett tal-ispezzjoni jew l-investigazzjoni jistgħu jkunu relevanti sabiex jiġi pprovat ksur tar-rekwiżiti stipulati f’ din id-Direttiva jew il-miżuri implimentattivi tagħha. L-aċċess għal rekords telefoniċi u tat-traffiku ta’ data miżmuma minn operatur tat-telekomunikazzjoni ma għandux jinkludi l-kontenut ta’ komunikazzjonijiet telefoniċi bil-vuċi.
(35)
Qafas prudenzjali u sod u l-kondotta tan-negozju fis-settur finanzjarju għandu jkun ibbażat fuq sistemi b’saħħithom ta’ superviżjoni, ta’ investigazzjoni u ta’ sanzjonar. Għal dak il-għan, l-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom setgħat suffiċjenti biex jaġixxu u għandhom ikunu jistgħu jserrħu fuq sistemi ta’ penali li jkunu ugwali, b’saħħithom u ta’ deterrent f’każ ta’ ksur ta’ din id-Direttiva. Saret reviżjoni tas-setgħat eżistenti tas-sanzjonar u l-applikazzjoni prattika tagħhom bil-għan li tiġi promossal-konverġenza tas-sanzjonijiet tul firxa ta’ attivitajiet ta’ sorveljanza fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-8 ta’ Diċembru 2010 dwar ir-rinfurzar tar-reġimi tas-sanzjonar fis-settur tas-servizzi finanzjarji. L-awtoritajiet kompetenti għandhom ikollhom is-setgħa li jimponu penali pekunjarji li jkunu għoljin biżżejjed biex ikunu effettivi, dissważivi u proporzjonati, sabiex jikkumpensaw għal benefiċċji mistennija minn imġiba li tikser ir-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva.
(36)
Għalkemm xejn ma jżomm lill-Istati Membri milli jistabbilixxu regoli għal sanzjonijiet amministrattivi kif ukoll kriminali dwar l-istess ksur, l-Istati Membri m’għandhomx ikunu meħtieġa li jistabbilixxu regoli għal sanzjonijiet amministrattivi għal ksur ta’ din id-Direttiva fejn huma soġġetti għal-liġi kriminali nazzjonali. F’konformità mal-liġi nazzjonali, l-Istati Membri mhumiex obbligati li jimponu sanzjonijiet kemm amministrattivi kif ukoll kriminali għall-istess reat, iżda jistgħu jagħmlu dan jekk il-liġi nazzjonali tagħhom tippermettilhom. Madankollu, iż-żamma ta’ sanzjonijiet kriminali pjuttost milli sanzjonijiet amministrattivi għall-ksur ta’ din id-Direttiva ma għandhiex tnaqqas jew taffettwa b’xi mod ieħor il-kapaċità tal-awtoritajiet kompetenti, għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, li jikkooperaw mal-awtoritajiet kompetenti fi Stati Membri oħra jew li jaċċedu u jiskambjaw informazzjoni ma’ dawk l-awtoritajiet kompetenti fil-ħin opportun, inkluż wara kwalunkwe riferiment tal-ksur rilevanti lill-awtoritajiet ġudizzjarji kompetenti għal prosekuzzjoni kriminali. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jiddeċiedu li ma jistabbilixxux regoli għal sanzjonijiet amministrattivi għall-ksur li hu soġġett għal-liġi kriminali nazzjonali. L-għażla għall-Istati Membri li jimponu sanzjonijiet kriminali pjuttost milli, jew flimkien ma’, sanzjonijiet amministrattivi ma għandhiex tintuża biex jiġi evitat ir-reġim tas-sanzjonijiet f’din id-Direttiva.
(37)
Sabiex tiġi żgurata applikazzjoni b’mod konsistenti fl-Istati Membri kollha, meta jiddeterminaw it-tip ta’ penali jew miżuri amministrattivi u l-livell ta’ penali pekunjarji amministrattivi, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti tagħhom iqisu ċ-ċirkostanzi rilevanti kollha.
(38)
Sabiex jissaħħaħ l-effett dissważiv tagħhom fuq il-pubbliku inġenerali, kif ukoll biex il-pubbliku jiġi informat dwar ksur ta’ regoli li jista’ jkun ta’ detriment għall-protezzjoni tal-investituri, is-sanzjonijiet għandhom jiġu ppubblikati, ħlief f’ċerti ċirkostanzi li jkunu definiti sew. Sabiex tiġi żgurata l-konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, is-sanzjonijiet għandhom jiġu ppubblikati fuq bażi anonima meta l-pubblikazzjoni toħloq ħsara sproporzjonata lill-partijiet involuti.
(39)
Sabiex l-AETS tkun tista’ ssaħħaħ aktar il-konsistenza fl-eżiti superviżorji f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, is-sanzjonijiet kollha żvelati pubblikament għandhom jiġu rrappurtati simultanjament lill-AETS, li wkoll għandha tippubblika rapport annwali dwar is-sanjzonijiet kollha imposti.
(40)
L-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom is-setgħat investigattivi meħtieġa, u għandhom jistabbilixxu mekkaniżmi effettivi biex jiġi mħeġġeġ ir-rappurtar ta’ ksur potenzjali jew ta’ ksur reali. L-informazzjoni dwar ksur potenzjali u reali għandha wkoll tikkontribwixxi għall-prestazzjoni effettiva tal-kompiti tal-AETS f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 1095/2010. L-istazzjonijiet tal-komunikazzjoni għar-rappurtar ta’ dak il-ksur potenzjali u reali għandhom għalhekk jiġu stabbiliti wkoll mill-AETS. L-informazzjoni dwar ksur potenzjali u reali kkomunikat lill-AETS għandha tintuża biss għall-prestazzjoni tal-kompiti tal-AETS f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
(41)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti fil-Karta kif stabbiliti fit-TFUE.
(42)
Sabiex jiġi żgurat li l-għanijiet ta’ din id-Direttiva jintlaħqu, is-setgħa tal-adozzjoni ta’ atti skont l-Artikolu 290 TFUE għandha tingħata lill-Kummissjoni. Partikolarment, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati biex tispeċifika d-dettalji li jeħtieġu jiġu inklużi fil-ftehim standard bejn id-depożitarju u l-kumpanija tal-maniġment jew il-kumpanija tal-investiment, il-kundizzjonijiet għat-twettiq tal-funzjonijiet depożitarji, inkluż it-tip ta’ strumenti finanzjarji li għandhom jiġu inklużi fl-ambitu tad-dmirijiet ta’ kustodja tad-depożitarju, il-kundizzjonijiet li suġġett għalihom depożitarju jista’ jeżerċita d-dmirijiet tiegħu ta’ kustodja fuq l-istrumenti finanzjarji reġistrati ma’ depożitarju ċentrali u l-kundizzjonijiet li suġġett għalihom id-depożitarju għandu jissalvagwardja l-istrumenti finanzjarji maħruġa f’forma nominattiva u rreġistrati ma’ emittent jew reġistratur, id-dmirijiet ta’ diliġenza dovuta tad-depożitarji, l-obbligu tas-segregazzjoni, il-kundizzjonijiet li suġġett għalihom, u ċ-ċirkostanzi li fihom, strumenti finanzjarji miżmuma f’kustodja għandhom jiġu kkunsidrati li huma mitlufa, u dak li għandu jiġi mifhum b’avvenimenti esterni lil hinn mill-kontroll raġonevoli, li l-konsegwenzi tagħhom kienu jkunu inevitabbli minkejja l-isforzi raġonevoli kollha bil-kontra. Il-livell ta’ protezzjoni tal-investitur ipprovdut minn dawk l-atti delegati għandu jkun tal-anqas għoli daqs dak ipprovdut minn atti delegati adottati taħt id-Direttiva 2011/61/UE. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq il-konsultazzjonijiet adatti waqt il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell espert. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f’waqtha u adatta tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(43)
Bħala parti mir-reviżjoni ġenerali tagħha tal-funzjonament tad-Direttiva 2009/65/KE, il-Kummissjoni, filwaqt li tieħu kont tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13), se tirrivedi l-limiti ta’ esponiment ta’ kontroparti applikabbli għal transazzjonijiet tad-derivattivi, filwaqt li jittieħed kont tal-ħtieġa li jiġu stabbiliti kategorizzazzjonijiet adegwati għal tali limiti sabiex id-derivattivi b’karatteristiċi ta’ riskju simili jiġu trattati bl-istess mod.
(44)
F’konformità mad-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tat-28 ta’ Settembru 2011 tal-Istati Membri u l-Kummissjoni dwar id-dokumenti ta’ spjegazzjoni (14) ittieħed l-impenn mill-Istati Membri biex, f’każijiet iġġustifikati, in-notifika tal-miżuri tagħhom ta’ traspożizzjoni tiġi akkumpanjata minn dokument wieħed jew aktar li jispjega(w) ir-relazzjoni bejn il-komponenti ta’ Direttiva u l-partijiet korrispondenti tal-istrumenti nazzjonali ta’ traspożizzjoni. Fir-rigward ta’ din id-Direttiva, il-leġislatur iqis it-trażmissjoni ta’ tali dokumenti bħala ġustifikata.
(45)
Minħabba li l-objettivi ta’ din id-Direttiva, jiġifieri li titjieb il-fiduċja tal-investitur f’UCITS, permezz tat-tisħiħ tar-rekwiżiti li jikkonċernaw id-dmirijiet u r-responsabbiltà tad-depożitarji, il-politiki dwar ir-remunerazzjoni tal-kumpaniji tal-maniġment u l-kumpaniji ta’ investiment, u bl-introduzzjoni ta’ standards komuni għas-sanzjonijiet li japplikaw għal ksur ewlieni ta’ din id-Direttiva, ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri, iżda jistgħu pjuttost, minħabba l-iskala u l-effetti tagħhom, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta l-miżuri, f’konformità mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 TUE. F’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif jinsab f’dan l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-objettivi.
(46)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15) u ta opinjoni fit-23 ta’ Novembru 2012 (16).
(47)
Għalhekk, id-Direttiva 2009/65/KE għandha tiġi emendata kif meħtieġ,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Id-Direttiva 2009/65/KE hija emendata kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 2(1), għandhom jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“(s)
‘korp tal-maniġment’ tfisser il-korp bl-awtorità deċiżjonali aħħarija f’kumpanija tal-maniġment, kumpanija ta’ investiment jew depożitarju, inklużi l-funzjonijiet superviżorji u maniġerjali, jew il-funzjoni maniġerjali biss jekk iż-żewġ funzjonijiet ikunu separati. Fejn, skont il-liġi nazzjonali, fil-kumpanija tal-maniġment, il-kumpanija ta’ investiment jew depożitarju jkunu stabbiliti korpi differenti b’funzjonijiet speċifiċi, ir-rekwiżiti stipulati f’din id-Direttiva diretti lejn il-korp tal-maniġment jew lejn il-korp tal-maniġment fil-funzjoni superviżorja tiegħu għandhom ukoll, jew għandhom minflok, japplikaw għal dawk il-membri ta’ korpi oħrajn tal-kumpanija tal-maniġment, tal-kumpanija ta’ investiment jew depożitarju li lilhom il-liġi nazzjonali applikabbli tassenja r-responsabbiltà rispettiva;
(t)
‘strument finanzjarju’ tfisser strument finanzjarju speċifikat fit-Taqsima C tal-Anness I tad-Direttiva 2014/65/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*).
(*) Direttiva 2014/65/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Mejju 2014 dwar is-swieq tal-istrumenti finanzjarji u li jemenda d-Direttiva 2002/92/KE u d-Direttiva 2011/61/UE (ĠU L 173, 12.6.2014, p. 349).”;" 						
(2)
jiżdiedu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 14a
1. L-Istati Membri għandhom jesiġu li l-kumpaniji tal-maniġment jistabbilixxu u japplikaw politiki u prassi tar-remunerazzjoni li jkunu konsistenti ma’ u jippromwovu ġestjoni tajba u effikaċi tar-riskju u li la jinkoraġġixxu teħid ta’ riskji inkonsistenti mal-profili tar-riskju, ir-regoli jew l-istrumenti ta’ inkorporazzjoni tal-UCITS li jimmaniġġaw u lanqas ma jxekklu l-konformità mad-dmir tal-kumpanija tal-maniġment li taġixxi fl-aħjar interess tal-UCITS.
2. Il-politiki u prassi ta’ remunerazzjoni għandhom jinkludu komponenti fissi u varjabbli tas-salarji u l-benefiċċji diskrezzjonali tal-pensjoni.
3. Il-politiki u prassi ta’ remunerazzjoni għandhom japplikaw għal dawk il-kategoriji tal-persunal, fosthom il-maniġment superjuri, dawk li jieħdu r-riskji, il-funzjonijiet tal-kontroll u kwalunkwe impjegat li jirċievi remunerazzjoni totali li taqa’ fil-faxx ta’ remunerazzjoni tal-maniġment superjuri u dawk li jieħdu r-riskji u li l-attivitajiet professjonali tagħhom ikollhom impatt materjali fuq il-profili tar-riskju tal-kumpaniji tal-maniġment jew tal-UCITS li huma jimmaniġġaw.
4. F’konformità mal-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, l-AETS għandha toħroġ linji gwida indirizzati lill-awtoritajiet kompetenti jew lill-parteċipanti tas-suq finanzjarju li jikkonċernaw il-persuni msemmija fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu u l-applikazzjoni tal-prinċipji msemmija fl-Artikolu 14b. Dawk il-linji gwida għandhom iqisu l-prinċipji dwar politiki sodi ta’ remunerazzjoni stipulati fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2009/384/KE (**), id-daqs tal-kumpanija tal-maniġment u d-daqs tal-UCITS li jimmaniġġaw, l-organizzazzjoni interna tagħhom u n-natura, l-ambitu u l-kumplessità tal-attivitajiet tagħhom. Fil-proċess tal-iżvilupp ta’ dawk il-linji gwidi, l-AETS għandha tikkoopera mill-qrib mal-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) (‘ABE’), stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (***), sabiex tiżgura konsistenza mar-rekwiżiti żviluppati għal setturi oħrajn tas-servizzi finanzjarji, partikolarment l-istituzzjonijiet ta’ kreditu u d-ditti tal-investiment.
Artikolu 14b
1. Meta jistabbilixxu u japplikaw il-politiki tar-remunerazzjoni u prassi msemmija fl-Artikolu 14a, il-kumpaniji tal-maniġment għandhom jikkonformaw mal-prinċipji li ġejjin b’mod u sal-punt li jkun adattat għad-daqs tagħhom, l-organizzazzjoni interna u n-natura, l-ambitu u l-kumplessità tal-attivitajiet tagħhom:
(a)
il-politika ta’ remunerazzjoni tkun konsistenti ma’ u tippromwovi ġestjoni tajba u effettiva tar-riskju u ma tinkoraġġix teħid ta’ riskji li mhuwiex konsistenti mal-profili tar-riskju, mar-regoli jew mal-istrumenti ta’ inkorporazzjoni tal-UCITS li l-kumpanija tal-maniġment timmaniġġa;
(b)
il-politika ta’ remunerazzjoni tkun konformi mal-istrateġija kummerċjali, mal-objettivi, mal-valuri u mal-interessi tal-kumpanija tal-maniġment u tal-UCITS li hija timmaniġġa u tal-investituri ta’ dawn l-UCITS, u tinkludi miżuri biex jiġu evitati l-konflitti ta’ interess;
(c)
il-politika ta’ remunerazzjoni tkun adottata mill-korp tal-maniġment tal-kumpanija tal-maniġment fil-funzjoni superviżorja tiegħu, u dak il-korp jadotta, u mill-inqas kull sena jirrivedi l-prinċipji ġenerali tal-politika ta’ remunerazzjoni u jkun responsabbli għal, u jissorvelja l-implimentazzjoni tagħhom; il-kompiti msemmija f’dan il-punt għandhom jitwettqu biss minn membri ta’ dak il-korp tal-maniġment li ma għandhom l-ebda funzjoni eżekuttiva fil-kumpanija tal-maniġment konċernata u li għandhom kompetenza fil-ġestjoni tar-riskju u remunerazzjoni;
(d)
l-implimentazzjoni tal-politika ta’ remunerazzjoni tiġi, mill-inqas kull sena, soġġetta għal reviżjoni interna ċentrali u indipendenti għall-konformità tagħha mal-politiki u l-proċeduri ta’ remunerazzjoni adottati mill-korp tal-maniġment fil-funzjoni superviżorja tiegħu;
(e)
persunal li huwa involut fil-funzjonijiet ta’ kontroll għandu jiġi kumpensat skont il-kisba tal-għanijiet relatati mal-funzjonijiet tiegħu, b’mod indipendenti mill-prestazzjoni tal-oqsma tan-negozju li jikkontrolla;
(f)
ir-remunerazzjoni tal-uffiċjali superjuri b’funzjonijiet ta’ ġestjoni u ta’ konformità tar-riskju tiġi ssorveljata b’mod dirett mill-kumitat ta’ remunerazzjoni, fejn ikun jeżisti tali kumitat;
(g)
fejn ir-remunerazzjoni tkun marbuta mal-prestazzjoni, l-ammont totali ta’ remunerazzjoni jkun ibbażat fuq taħlita tal-valutazzjoni fir-rigward tal-prestazzjoni tal-individwu u tal-unità tan-negozju jew tal-UCITS ikkonċernata u fir-rigward tar-riskji tagħhom u tar-riżultati kumplessivi tal-kumpanija tal-maniġment meta tiġi vvalutata l-prestazzjoni individwali, b’kont meħud ta’ kriterji finanzjarji u dawk mhux finanzjarji;
(h)
il-valutazzjoni tal-prestazzjoni tkun stabbilita f’qafas pluriennali adatt għall-perijodu ta’ holding irrakkomandat lill-investituri tal-UCITS immaniġġat mill-kumpanija tal-maniġment sabiex jiġi żgurat li l-proċess tal-valutazzjoni ikun ibbażat fuq prestazzjoni aktar fit-tul tal-UCITS u r-riskji ta’ investiment tagħha u li l-ħlas reali tal-komponenti tar-remunerazzjoni bbażati fuq il-prestazzjoni jkun mifrux fuq l-istess perijodu;
(i)
remunerazzjoni varjabbli ggarantita tkun eċċezzjonali, sseħħ biss fil-kuntest ta’ reklutaġġ ta’ persunal ġdid u tkun limitata għall-ewwel sena tal-ingaġġ;
(j)
il-komponenti fissi u varjabbli tar-remunerazzjoni totali għandhom ikunu bbilanċjati b’mod xieraq u l-komponent fiss għandu jirrappreżenta proporzjon għoli biżżejjed tar-remunerazzjoni totali sabiex jippermetti l-operat ta’ politika kompletament flessibbli dwar komponenti varjabbli tar-remunerazzjoni, inkluża l-possibbiltà li ma jitħallas ebda komponent varjabbli tar-remunerazzjoni;
(k)
ħlasijiet marbuta mat-terminazzjoni bikrija ta’ kuntratt jirriflettu l-prestazzjoni li tkun inkisbet tul iż-żmien, u huma mfassla b’tali mod li ma jippremjawx il-fallimenti;
(l)
il-kejl tal-prestazzjoni użat biex jiġu kkalkolati l-komponenti varjabbli tar-remunerazzjoni jew raggruppamenti ta’ komponenti varjabbli tar-remunerazzjoni jinkludi mekkaniżmu ta’ aġġustament komprensiv li jintegra t-tipi rilevanti kollha ta’ riskji attwali u futuri;
(m)
soġġett għall-istruttura ġuridika tal-UCITS u għar-regoli tal-fond jew għall-istrumenti ta’ inkorporazzjoni tagħha, porzjon sostanzjali, u fi kwalunkwe każ mill-inqas 50 %, ta’ kwalunkwe komponent varjabbli ta’ remunerazzjoni jikkonsisti f’unitajiet tal-UCITS ikkonċernata, jew f’interessi ta’ sjieda ekwivalenti, jew fi strumenti marbuta mal-ishma jew fi strumenti ekwivalenti mhux ta’ flus b’inċentivi ugwalment effettivi bħal kwalunkwe wieħed mill-istrumenti msemmija f’dan il-punt, sakemm il-ġestjoni tal-kontijiet tal-UCITS ma tkoprix għal inqas minn 50 % tal-portafoll totali ġestit mill-kumpanija tal-maniġment, f’liema każ il-livell minimu ta’ 50 % ma japplikax.
L-istrumenti msemmija f’dan il-punt għandhom ikunu soġġetti għal politika adatta ta’ konteniment maħsuba biex l-inċentivi jiġu allinjati mal-interessi tal-kumpanija tal-maniġment u tal-UCITS li timmaniġġa, kif ukoll ma’ tal-investituri f’dawn l-UCITS. L-Istati Membri jew l-awtoritajiet kompetenti tagħhom jistgħu jagħmlu restrizzjonijiet fuq it-tipi u d-disinji ta’ dawk l-istrumenti, jew jipprojbixxu ċerti strumenti kif xieraq. Dan il-punt għandu japplika kemm għall-porzjon tal-komponent varjabbli tar-remunerazzjoni li ġie differit skont il-punt (n) kif ukoll għall-parti tal-komponent varjabbli tar-remunerazzjoni li ma ġietx differita;
(n)
porzjon sostanzjali, u fi kwalunkwe każ mill-inqas 40 %, tal-komponent varjabbli tar-remunerazzjoni, jiġi differit fuq perijodu li huwa xieraq fid-dawl tal-perijodu ta’ holding irrakkomandat lill-investituri tal-UCITS ikkonċernata u jiġi allinjat b’mod korrett man-natura tar-riskji tal-UCITS inkwistjoni.
Il-perijodu msemmi f’dan il-punt għandu jkun mill-inqas ta’ tliet snin; ir-remunerazzjoni pagabbli taħt arranġamenti ta’ differiment ma għandhiex tvesti b’rata aktar mgħaġġla minn bażi prorata; fil-każ ta’ komponent varjabbli tar-remunerazzjoni ta’ ammont partikolarment għoli, għandu jiġi differit mill-inqas 60 % tal-ammont;
(o)
ir-remunerazzjoni varjabbli, inkluża l-parti differita, għandha titħallas jew tvesti biss jekk tkun sostenibbli skont is-sitwazzjoni finanzjarja tal-kumpanija tal-maniġment kollha, u ġġustifikata skont il-prestazzjoni tal-unità tan-negozju, l-UCITS u l-individwu kkonċernat.
Ir-remunerazzjoni varjabbli totali ġeneralment għandha titnaqqas b’mod konsiderevoli meta jkun hemm prestazzjoni finanzjarja baxxa jew negattiva tal-kumpanija tal-maniġment jew tal-UCITS ikkonċernata, filwaqt li għandhom jitqiesu kemm il-kumpens attwali kif ukoll it-tnaqqis fil-ħlasijiet ta’ ammonti miksuba qabel, inkluż permezz ta’ arranġamenti malus jew arranġamenti ta’ restituzzjoni;
(p)
il-politika tal-pensjonijiet għandha tkun konformi mal-istrateġija kummerċjali, mal-objettivi, il-valuri u l-interessi fit-tul tal-kumpanija tal-maniġment u tal-UCITS li timmaniġġa.
Jekk l-impjegat jitlaq mill-kumpanija tal-maniġment qabel l-irtirar, il-benefiċċji diskrezzjonarji tal-pensjoni għandhom jinżammu mill-kumpanija tal-maniġment għal perijodu ta’ ħames snin fil-forma tal-istrumenti msemmija fil-punt (m). Fil-każ ta’ impjegat li jasal għall-pensjoni, il-benefiċċji diskrezzjonarji tal-pensjoni għandhom jitħallsu lill-impjegat fil-forma tal-istrumenti msemmija fil-punt (m), soġġetti għal perijodu ta’ żamma ta’ ħames snin;
(q)
il-persunal huwa meħtieġa jimpenja ruħu li ma jużax strateġiji personali ta’ hedging jew assigurazzjoni relatata mar-remunerazzjoni u r-responsabbiltà sabiex inaqqas l-effetti tal-allinjament tar-riskju integrati fl-arranġamenti tar-remunerazzjoni tiegħu;
(r)
ir-remunerazzjoni varjabbli ma għandhiex titħallas permezz ta’ vetturi jew metodi li jagħmluha faċli li r-rekwiżiti stipulati f’ din id-Direttiva jiġu evitati.
2. F’konformità mal-Artikolu 35 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, l-AETS tista’ titlob informazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti dwar il-politiki u prassi ta’ remunerazzjoni msemmija fl-Artikolu 14a ta’ din id-Direttiva.
L-AETS, b’kooperazzjoni mill-qrib mal-ABE, għandha tinkludi fil-linji gwida tagħha dwar il-politiki ta’ remunerazzjoni dispożizzjonijiet dwar kif prinċipji differenti ta’ remunerazzjoni settorjali, bħal dawk stabbiliti fid-Direttiva 2011/61/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (****) u fid-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*****) għandhom jiġu applikati meta impjegati jew kategoriji oħra tal-persunal iwettqu servizzi soġġetti għal prinċipji differenti ta’ remunerazzjoni settorjali.
3. Il-prinċipji stabbiliti fil-paragrafu 1 għandhom japplikaw għal kwalunkwe benefiċċju ta’ kwalunkwe tip imħallsa mill-kumpaniji tal-maniġment, għal kwalunkwe ammont imħallas direttament mill-UCITS stess, inkluż onorarji ta’ prestazzjoni, u għal kwalunkwe trasferiment ta’ unitajiet jew ishma tal-UCITS, magħmula għall-benefiċċju ta’ dawk il-kategoriji ta’ persunal, inkluż il-maniġment superjuri, dawk li jieħdu r-riskji, il-funzjonijiet ta’ kontroll u kwalunkwe impjegat li jirċievi remunerazzjoni totali li taqa’ fil-kategorija ta’ remunerazzjoni tal-maniġment superjuri u ta’ dawk li jieħdu r-riskji, li l-attivitajiet professjonali tagħhom għandhom impatt materjali fuq il-profil tar-riskju tagħhom jew tal-profil tar-riskju tal-UCITS li jimmaniġġaw.
4. Il-kumpaniji tal-maniġment li huma sinifikanti f’termini tad-daqs tagħhom jew tad-daqs tal-UCITS li jimmaniġġaw, tal-organizzazzjoni interna u tan-natura, ambitu u kumplessità tal-attivitajiet tagħhom għandhom jistabbilixxu kumitat ta’ remunerazzjoni. Il-kumitat ta’ remunerazzjoni għandu jiġi kkostitwit b’mod li jippermettilu jeżerċita ġudizzju kompetenti u indipendenti fir-rigward tal-politiki u prassi ta’ remunerazzjoni u ta’ inċentivi maħluqa għall-immaniġġar tar-riskju.
Il-kumitat ta’ remunerazzjoni li jkun, fejn xieraq, stabbilit f’konformità mal-linji gwida tal-AETS imsemmija fl-Artikolu 14a(4) għandu jkun responsabbli għat-tħejjija ta’ deċiżjonijiet dwar ir-remunerazzjoni, inklużi dawk li għandhom implikazzjonijiet għar-riskju u l-ġestjoni tar-riskju tal-kumpanija tal-maniġment jew tal-UCITS ikkonċernata, u li għandhom jittieħdu mill-korp tal-maniġment fil-funzjoni superviżorja tiegħu. Il-kumitat ta’ remunerazzjoni għandu jkun ippresedut minn membru tal-korp tal-maniġment li ma jwettaq ebda funzjoni eżekuttiva fil-kumpanija tal-maniġment konċernata. Il-membri tal-kumitat ta’ remunerazzjoni għandhom ikunu membri tal-korp tal-maniġment li ma jwettqu ebda funzjoni eżekuttiva fil-kumpanija tal-maniġment konċernata.
Jekk il-liġi nazzjonali tipprevedi rappreżentanza tal-impjegati fil-korp tal-maniġment, il-kumitat ta’ remunerazzjoni għandu jinkludi rappreżentant wieħed jew aktar tal-impjegati. Meta jkun qed iħejji d-deċiżjonijiet tiegħu, il-kumitat ta’ remunerazzjoni għandu jqis l-interess fit-tul tal-investituri u partijiet interessati oħra u l-interess pubbliku.
(**) Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2009/384/KE tat-30 ta’ April 2009 dwar il-politiki ta’ rimunerazzjoni fis-settur tas-servizzi finanzjarji (ĠU L 120, 15.5.2009, p. 22)." 						
(***) Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Novembru 2010 li jistabbilixxi Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) u li jemenda d-Deċiżjoni Nru 716/2009/KE u jħassar id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/78/KE (ĠU L 331, 15.12.2010, p. 12)." 						
(****) Direttiva 2011/61/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-8 ta’ Ġunju 2011 dwar Maniġers ta’ Fondi ta’ Investiment Alternattivi u li temenda d-Direttivi 2003/41/KE u 2009/65/KE u r-Regolamenti (KE) Nru 1060/2009 u (UE) Nru 1095/2010 (ĠU L 174, 1.7.2011, p. 1)." 						
(*****) Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ġunju 2013 dwar l-aċċess għall-attività tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu u s-superviżjoni prudenzjali tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu u tad-ditti tal-investiment, li temenda d-Direttiva 2002/87/KE u li tħassar id-Direttivi 2006/48/KE u 2006/49/KE (ĠU L 176, 27.6.2013, p. 338).”;" 						
(3)
fl-Artikolu 20(1), il-punt (a) jinbidel b’dan li ġej:
“(a)
il-kuntratt bil-miktub mad-depożitarju msemmi fl-Artikolu 22(2);”;
(4)
L-Artikolu 22 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 22
1. Kumpanija tal-investiment u, għal kull wieħed mill-fondi komuni li timmaniġġa, kumpanija tal-maniġment għandha tiżgura li jinħatar depożitarju wieħed skont dan il-Kapitolu.
2. Il-ħatra tad-depożitarju għandha tiġi evidenzjata permezz ta’ kuntratt bil-miktub.
Il-kuntratt, fost affarijiet oħra, għandu jirregola l-fluss ta’ informazzjoni meqjusa neċessarja biex id-depożitarju jkun jista’ jwettaq il-funzjonijiet tiegħu għall-UCITS li għalih ikun inħatar bħala depożitarju, kif stabbilit f’din id-Direttiva u fil-liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi rilevanti l-oħra.
3. Id-depożitarju għandu:
(a)
jiżgura li l-bejgħ, il-ħruġ, ir-riakkwist, it-tifdija u l-kanċellazzjoni ta’ unitajiet tal-UCITS jitwettqu skont il-liġi nazzjonali applikabbli u r-regoli tal-fond jew l-istrumenti ta’ inkorporazzjoni;
(b)
jiżgura li l-valur tal-unitajiet tal-UCITS jiġi kkalkulat skont il-liġi nazzjonali applikabbli u r-regoli tal-fond jew l-istrumenti ta’ inkorporazzjoni;
(c)
iwettaq l-istruzzjonijiet tal-kumpanija tal-maniġment jew ta’ kumpanija tal-investiment, sakemm dawn ma jkunux f’konflitt mal-liġi nazzjonali applikabbli, jew mar-regoli tal-fond jew mal-istrumenti ta’ inkorporazzjoni;
(d)
jiżgura li fi transazzjonijiet li jinvolvu l-assi tal-UCITS, kwalunkwe korrispettiv tintbagħat lill-UCITS fil-limiti taż-żmien tas-soltu;
(e)
jiżgura li l-introjtu tal-UCITS jiġi applikat skont il-liġi nazzjonali applikabbli u r-regoli tal-fond jew l-istrumenti ta’ inkorporazzjoni.
4. Id-depożitarju għandu jiżgura li l-flussi tal-flus tal-UCITS jiġu mmonitorjati sew, u b’mod partikolari li l-ħlasijiet kollha magħmula minn, jew għan-nom ta’, investituri mas-sottoskrizzjoni ta’ unitajiet tal-UCITS ġew irċevuti, u li l-flus kollha tal-UCITS iddaħħlu f’kontijiet tal-flus li:
(a)
jinfetħu f’isem l-UCITS jew f’isem il-kumpanija tal-maniġment li taġixxi f’isem l-UCITS, jew f’isem id-depożitarju li jaġixxi f’isem l-UCITS;
(b)
jinfetħu f’entità msemmija fil-punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 18(1) tad-Direttiva tal-Kummissjoni 2006/73/KE (******); u
(c)
jinżammu skont il-prinċipji stipulati fl-Artikolu 16 tad-Direttiva 2006/73/KE.
Fejn il-kontijiet tal-flus jinfetħu f’isem id-depożitarju li jaġixxi f’isem l-UCITS, l-ebda flus tal-entità msemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu u l-ebda parti mill-flus proprji tad-depożitarju ma għandhom jiddaħħlu f’dawn il-kontijiet.
5. L-assi tal-UCITS għandhom jiġu fdati għand id-depożitarju għas-salvagwardja kif ġej:
(a)
għal strumenti finanzjarji li jistgħu jinżammu f’kustodja, id-depożitarju għandu:
(i)
iżomm f’kustodja l-istrumenti finanzjarji kollha li jistgħu jiġu rreġistrati f’kont ta’ strumenti finanzjarji miftuħ fil-kotba tad-depożitarju, kif ukoll l-istrumenti finanzjarji kollha li jistgħu jiġu mogħtija fiżikament lid-depożitarju;
(ii)
jiżgura li l-istrumenti finanzjarji kollha li jistgħu jiġu rreġistrati f’kont ta’ strumenti finanzjarji li jkun infetaħ fil-kotba tad-depożitarju jiġu rreġistrati fil-kotba tad-depożitarju f’kontijiet segregati skont il-prinċipji stipulati fl-Artikolu 16 tad-Direttiva 2006/73/KE, li jkunu nfetħu f’isem l-UCITS jew il-kumpanija tal-maniġment li tkun qed taġixxi f’isem l-UCITS, sabiex ikunu jistgħu jiġu identifikati b’mod ċar bħala li jappartjenu lill-UCITS f’konformità mal-liġi applikabbli f’kull ħin;
(b)
għal assi oħra, id-depożitarju għandu:
(i)
jivverifika s-sjieda mill-UCITS jew mill-kumpanija tal-maniġment li taġixxi f’isem l-UCITS, ta’ dawn l-assi billi jivvaluta jekk l-UCITS jew il-kumpanija tal-maniġment li taġixxi f’isem l-UCITS jkollhiex is-sjieda abbażi tal-informazzjoni jew id-dokumenti pprovduti mill-UCITS jew mill-kumpanija tal-maniġment u, fejn disponibbli, minn evidenza esterna;
(ii)
iżomm rekord ta’ dawk l-assi li dwarhom ikun sodisfatt li l-UCITS jew il-kumpanija tal-maniġment li taġixxi f’isem l-UCITS jkollha s-sjieda u jżomm dak ir-reġistru aġġornat.
6. Id-depożitarju għandu jipprovdi lill-kumpanija tal-maniġment jew lill-kumpanija ta’ investiment, fuq bażi regolari, b’inventarju komprensiv tal-assi kollha tal-UCITS.
7. L-assi li jinżammu f’kustodja mid-depożitarju ma għandhomx jerġgħu jintużaw mid-depożitarju, jew minn xi parti terza li lilha tkun ġiet iddelegata l-funzjoni ta’ kustodja akkont proprju. L-użu mill-ġdid jinkludi kwalunkwe tranżazzjoni ta’ assi miżmuma f’kustodja inkluż, iżda mhux limitat għal, trasferiment, ippleġġjar, bejgħ u self.
L-assi miżmuma f’kustodja mid-depożitarju jistgħu jitħallew jerġgħu jintużaw biss fejn:
(a)
l-użu mill-ġdid hu eżegwit għal kont tal-UCITS;
(b)
id-depożitarju jkun qed iwettaq l-istruzzjonijiet tal-kumpanija tal-maniġment f’isem l-UCITS;
(c)
l-użu mill-ġdid ikun għall-benefiċċju tal-UCITS u l-interess tad-detenturi tal-unità; u
(d)
it-transazzjoni jkunu koperti mill-kollateral ta’ kwalità għolja u likwidu riċevut mill-UCTIS taħt arranġament ta’ trasferiment ta’ titoli.
Il-valur tas-suq tal-kollateral għandu, f’kull ħin, jammonta għal tal-inqas il-valur tas-suq tal-assi li intużaw mill-ġdid flimkien ma’ primjum.
8. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, f’każ ta’ insolvenza tad-depożitarju u/jew ta’ kwalunkwe parti terza lokalizzata fl-Unjoni li lilha tkun ġiet iddelegata l-kustodja tal-assi tal-UCITS, l-assi ta’ UCITS miżmuma f’kustodja ma jkunux disponibbli għal distribuzzjoni fost jew realizzazzjoni għall-benefiċċju tal-kredituri ta’ tali depożitarju u/jew tali parti terza.
(******) Direttiva tal-Kummissjoni 2006/73/KE tal-10 ta’ Awwissu 2006 li timplimenta d-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill rigward ir-rekwiżiti organizzattivi u l-kundizzjonijiet ta’ ħidma tal-kumpaniji tal-investiment u t-termini definiti għall-għanjiet ta’ dik id-Direttiva (ĠU L 241, 2.9.2006, p. 26).”;" 						
(5)
jiżdied l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 22a
1. Id-depożitarju ma għandux jiddelega lil partijiet terzi l-funzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 22(3) u (4).
2. Id-depożitarju jista’ jiddelega lil partijiet terzi l-funzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 22(5) biss fejn:
(a)
il-kompiti ma jkunux ġew iddelegati bl-intenzjoni li jiġu evitati r-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva;
(b)
id-depożitarju jista’ juri li hemm raġuni oġġettiva għad-delega;
(c)
id-depożitarju jkun eżerċita l-ħila, l-attenzjoni u d-diliġenza kollha dovuti fl-għażla u l-ħatra ta’ kwalunkwe parti terza li lilha bi ħsiebu jiddelega partijiet mill-kompiti tiegħu, u jkompli jeżerċita l-ħila, l-attenzjoni u d-diliġenza kollha dovuti fir-reviżjoni perjodika u l-monitoraġġ kontinwu ta’ kwalunkwe parti terza li lilha jkun iddelega partijiet tal-kompiti tiegħu u tal-arranġamenti tal-parti terza fir-rigward tal-kwistjonijiet iddelegati lilha;
3. Il-funzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 22(5) jistgħu jiġu ddelegati mid-depożitarju lil parti terza biss fejn dik il-parti terza f’kull ħin matul it-twettiq tal-kompiti ddelegati lilha:
(a)
ikollha strutturi u kompetenza esperta li huma adegwati u proporzjonati man-natura u l-kumplessità tal-assi tal-UCITS jew tal-kumpanija tal-maniġment li tkun qed taġixxi f’isem il-UCITS li jkunu ġew fdati lilha;
(b)
għal kompiti tal-kustodja msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 22(5), tkun soġġetta għal:
(i)
regolamentazzjoni prudenzjali effettiva, inkluż rekwiżiti kapitali minimi, u superviżjoni fil-ġurisdizzjoni konċernata;
(ii)
awditu estern perjodiku biex jiġi żgurat li l-istrumenti finanzjarji jinsabu fil-pussess tagħha;
(c)
tissegrega l-assi tal-klijenti tad-depożitarju mill-assi proprji u mill-assi tad-depożitarju b’tali mod li fi kwalunkwe ħin dawn ikunu jistgħu jiġu identifikati b’mod ċar bħala li jappartjenu lill-klijenti ta’ depożitarju partikolari;
(d)
tieħu l-passi kollha raġonevoli biex jiżgura li f’każ ta’ insolvenza ta’ parti terza, l-assi ta’ UCITS miżmuma f’kustodja mill-parti terza ma jkunux disponibbli għal distribuzzjoni fost, jew realizzazzjoni għall-benefiċċju tal-kredituri tal-parti terza; u
(e)
tkun konformi mal-obbligi ġenerali u mal-projbizzjonijiet stipulati fil-Artikolu 22(2), (5) u (7) u fl-Artikolu 25.
Minkejja l-punt (b)(i) tal-ewwel subparagrafu, fejn il-liġi ta’ pajjiż terz titlob li ċerti strumenti finanzjarji jinżammu f’kustodja minn entità lokali u l-ebda entità lokali ma tissodisfa r-rekwiżiti tad-delega stabbiliti f’dak il-punt, id-depożitarju jista’ jiddelega l-funzjonijiet tiegħu lil din l-entità lokali sal-punt meħtieġ mil-liġi tal-pajjiż terz biss, u biss sakemm ma jkunx hemm entitajiet lokali li jissodisfaw ir-rekwiżiti tad-delega, u biss fejn:
(a)
l-investituri tal-UCITS rilevanti qabel l-investiment tagħhom, jiġu infurmati kif dovut, dwar il-fatt li tali delega hija meħtieġa minħabba l-limitazzjonijiet legali fil-liġi tal-pajjiż terz, taċ-ċirkostanzi li jiġġustifikaw id-delega u tar-riskji involuti f’tali delega;
(b)
l-UCITS, jew il-kumpanija tal-maniġment f’isem l-UCITS, tkun tat struzzjonijiet lid-depożitarju biex jiddelega l-kustodja ta’ tali strumenti finanzjarji lil tali entità lokali.
Il-parti terza tista’, suċċessivament, tissottodelega dawk il-funzjonijiet, soġġett għall-istess rekwiżiti. F’dan il-każ, l-Artikolu 24(2) għandu japplika mutatis mutandis għall-partijiet rilevanti.
4. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, il-provvista ta’ servizzi kif speċifikat fid-Direttiva 98/26/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*******) permezz ta’ sistemi tas-saldu tat-titoli kif stabbiliti għall-finijiet ta’ dik id-Direttiva jew il-provvista ta’ servizzi simili permezz ta’ sistemi tas-saldu tat-titoli minn pajjiżi terzi ma għandhiex titqies li hi delega tal-funzjonijiet ta’ kustodja tagħha.
(*******) Direttiva 98/26/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Mejju 1998 dwar finalità ta’ settlement fis-sistemi ta’ settlement ta’ pagamenti u titoli (ĠU L 166, 11.6.1998, p. 45).”;" 						
(6)
L-Artikolu 23 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafi 2 sa 4 jinbidlu b’dan li ġej:
“2. Id-depożitarju għandu jkun:
(a)
bank ċentrali nazzjonali;
(b)
istituzzjoni tal-kreditu awtorizzata f’konformità mad-Direttiva 2013/36/UE; jew
(c)
entità legali oħra, awtorizzata mill-awtorità kompetenti taħt il-liġi tal-Istat Membru biex twettaq attivitajiet depożitarji taħt din id-Direttiva, li hija soġġetta għal rekwiżiti ta’ adegwatezza kapitali mhux inqas mir-rekwiżiti kkalkolati skont l-approċċ magħżul f’konformità mal-Artikolu 315 jew 317 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (********) u li għandha fondi proprji ta’ mhux inqas mill-ammont tal-kapital inizjali taħt l-Artikolu 28(2) tad-Direttiva 2013/36/UE.
Entità ġuridika kif imsemmija fil-punt (c) tal-ewwel subparagrafu għandha tkun soġġetta għal regolamentazzjoni prudenzjali, superviżjoni kontinwa u għandha tissodisfa r-rekwiżiti minimi li ġejjin:
(a)
hija għandu jkollha l-infrastruttura neċessarja biex iżżomm f’kustodja strumenti finanzjarji li jistgħu jiġu rreġistrati f’kont ta’ strumenti finanzjarji li jinfetaħ fil-kotba tad-depożitarju;
(b)
hija għandha tistabbilixxi linji politiċi u proċeduri adegwati li jkunu suffiċjenti biex tkun żgurata l-konformità tal-entità, inklużi l-maniġers u l-impjegati tagħha, mal-obbligi tagħha taħt din id-Direttiva;
(c)
hija għandu jkollha proċeduri sodi amministrattivi u tal-kontabbiltà, mekkaniżmi interni tal-kontroll, proċeduri effettivi għall-valutazzjoni tar-riskji u arranġamenti effettivi għall-kontroll u għas-salvagwardja tas-sistemi tal-ipproċessar tat-tagħrif;
(d)
hija għandha żżomm u topera arranġamenti organizzattivi u amministrattivi effettivi bil-ħsieb li tieħu l-passi kollha raġonevoli maħsuba biex jipprevjenu l-konflitti ta’ interess;
(e)
hija għandha tieħu ħsieb li jinżammu reġistri tas-servizzi, l-attivitajiet u t-tranżazzjonijiet kollha mwettqa minnha, li għandhom ikunu suffiċjenti biex l-awtorità kompetenti tissodisfa l-kompiti superviżorji tagħha u twettaq l-azzjonijiet ta’ eżekuzzjoni previsti f’ din id-Direttiva;
(f)
hija għandha tieħu passi raġonevoli biex tiżgura l-kontinwità u r-regolarità fit-twettiq tal-funzjonijiet depożitarji tagħha billi tuża sistemi, riżorsi u proċeduri adatti u proporzjonati inkluż biex twettaq l-attivitajiet depożitarji tagħha;
(g)
il-membri kollha tal-korp maniġerjali u l-maniġment superjuri tagħha għandhom, f’kull ħin, ikunu ta’ reputazzjoni tajba biżżejjed, ikollhom biżżejjed konoxxenza, ħiliet u esperjenza;
(h)
il-korp maniġerjali tagħha għandu jkollu konoxxenza, ħiliet u esperjenza kollettivi adegwati biex ikun jista’ jifhem l-attivitajiet tad-depożitarju, inklużi r-riskji ewlenin;
(i)
kull membru tal-korp maniġerjali tagħha u tal-maniġment superjuri għandu jaġixxi b’onestà u integrità.
3. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw liema mill-kategoriji ta’ istituzzjonijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2 għandhom ikunu eliġibbli biex ikunu depożitarji.
4. Il-kumpaniji tal-investiment jew kumpaniji tal-maniġment li jaġixxu f’isem l-UCITS li jimmaniġġaw, li, qabel it-18 ta’ Marzu 2016, ħatru bħala depożitarju, istituzzjoni li ma tissodisfax ir-rekwiżiti mniżżlin fil-paragrafu 2, għandhom jaħtru depożitarju li jissodisfa dawk ir-rekwiżiti qabel it-18 ta’ Marzu 2018.
(********) Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ġunju 2013 dwar ir-rekwiżiti prudenzjali għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu u d-ditti tal-investiment u li jemenda r-Regolament (UE) Nru 648/2012 (ĠU L 176, 27.6.2013, p. 1).”;" 						
(b)
il-paragrafi 5 u 6 jitħassru.
(7)
l-Artikolu 24 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 24
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-depożitarju jkun responsabbli lejn l-UCITS u lejn id-detenturi tal-unitajiet tal-UCITS, għat-telf mid-depożitarju jew minn parti terza li lilhom tkun ġiet iddelegata l-kustodja ta’ strumenti finanzjarji miżmuma f’kustodja skont il-punt (a) tal-Artikolu 22(5).
Fil-każ ta’ telf ta’ strument finanzjarju waqt li dan kien f’kustodja, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-depożitarju jrodd lura strument finanzjarju ta’ tip identiku jew tal-istess ammont lill-UCITS jew lill-kumpanija tal-maniġment li tkun qed taġixxi f’isem l-UCITS mingħajr dewmien bla bżonn. Id-depożitarju ma għandux jinżamm responsabbli jekk ikun jista’ jipprova li t-telf ikun seħħ bħala riżultat ta’ avveniment estern lil hinn mill-kontroll raġonevoli tiegħu, li l-konsegwenzi tiegħu kienu jkunu inevitabbli minkejja l-isforzi raġonevoli kollha għall-kuntrarju.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-depożitarju jkun responsabbli wkoll fir-rigward tal-UCITS u l-investituri tal-UCITS għal kull telf ieħor li huma jsofru b’riżultat tan-nuqqas negliġenti jew intenzjonat tad-depożitarju li jissodisfa l-obbligi tiegħu b’mod xieraq skont din id-Direttiva.
2. Ir-responsabbiltà tad-depożitarju msemmija fil-paragrafu 1 ma għandha tiġi affettwata minn ebda delega msemmija fl-Artikolu 22a.
3. Ir-responsabbiltà tad-depożitarju msemmija fil-paragrafu 1 ma għandhiex tiġi eskluża jew limitata minn ftehim.
4. Kwalunkwe ftehim li jikser il-paragrafu 3 għandu jkun null.
5. Id-detenturi ta’ unitajiet fl-UCITS jistgħu jinvokaw ir-responsabbiltà tad-depożitarju direttament jew indirettament permezz tal-kumpanija tal-maniġment jew il-kumpanija ta’ investiment dment li dan ma jwassalx għal duplikazzjoni tar-rimedji jew għal trattament mhux ugwali tad-detenturi tal-unitajiet.”;
(8)
l-Artikolu 25 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 25
1. L-ebda kumpanija ma għandha taġixxi fl-istess ħin bħala kumpanija tal-maniġment u bħala depożitarju. L-ebda kumpanija ma għandha taġixxi fl-istess ħin bħala kumpanija ta’ investiment u bħala depożitarju.
2. Fit-twettiq tal-funzjonijiet rispettivi tagħhom, il-kumpanija tal-maniġment u d-depożitarju għandhom jaġixxu b’mod onest, ġust u professjonali, u b’mod indipendenti u unikament fl-interess tal-UCITS u tal-investituri tal-UCITS. Fit-twettiq tal-funzjonijiet rispettivi tagħhom, il-kumpanija ta’ investiment u d-depożitarju għandhom jaġixxu b’mod onest, ġust u professjonali, u b’mod indipendenti u unikament fl-interess tal-investituri tal-UCITS.
Depożitarju ma għandux iwettaq attivitajiet fir-rigward tal-UCITS jew tal-kumpanija tal-maniġment f’isem tal-UCITS li jistgħu joħolqu konflitti ta’ interess bejn l-UCITS, l-investituri fl-UCITS, il-kumpanija tal-maniġment u hu stess, sakemm id-depożitarju ma jkunx issepara skont il-funzjoni u l-ġerarkija t-twettiq tal-kompiti depożitarji tiegħu mill-kompiti l-oħra tiegħu li potenzjalment jistgħu jkunu konfliġġenti, u sakemm il-konflitti ta’ interess potenzjali ma jkunux identifikati, immaniġġati, immonitorjati u ddivulgati lill-investituri tal-UCITS b’mod xieraq.”;
(9)
l-Artikolu 26 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 26
1. Il-liġi jew ir-regoli tal-fond komuni għandhom jistabbilixxu l-kondizzjonijiet għas-sostituzzjoni tal-kumpanija tal-maniġment u tad-depożitarju, kif ukoll regoli biex tiġi żgurata l-protezzjoni tad-detenturi tal-unitajiet f’każ li sseħħ sostituzzjoni bħal din.
2. Il-liġi jew l-istrumenti ta’ inkorporazzjoni tal-kumpanija tal-investiment għandhom jistabbilixxu l-kondizzjonijiet għas-sostituzzjoni tal-kumpanija tal-maniġment u tad-depożitarju, kif ukoll regoli biex tiġi żgurata l-protezzjoni tad-detenturi tal-unità f’każ li sseħħ tali sostituzzjoni.”;
(10)
jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 26a
Id-depożitarju għandu, fuq talba, jagħmel disponibbli lill-awtoritajiet kompetenti tiegħu, l-informazzjoni kollha li jkun kiseb filwaqt li jwettaq il-qadi tad-dmirijiet tiegħu u li tista’ tkun meħtieġa għall-awtoritajiet kompetenti tiegħu jew għall-awtoritajiet kompetenti tal-UCITS jew il-kumpanija tal-maniġment.
Jekk l-awtoritajiet kompetenti tal-UCITS jew il-kumpanija tal-maniġment huma differenti minn dawk tad-depożitarju, l-awtoritajiet kompetenti tad-depożitarju għandhom bla dewmien jaqsmu l-informazzjoni li jirċievu mal-awtoritajiet kompetenti tal-UCITS u tal-kumpanija tal-maniġment.
Artikolu 26b
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 112a li jispeċifikaw:
(a)
id-dettalji li jeħtieġ jiġu inklużi fil-kuntratt bil-miktub imsemmi fl-Artikolu 22(2);
(b)
il-kondizzjonijiet għat-twettiq tal-funzjonijiet ta’ depożitarju skont l-Artikolu 22(3), (4) u (5), inkluż:
(i)
it-tipi ta’ strumenti finanzjarji li għandhom jiġu inklużi fl-ambitu tad-dmirijiet ta’ kustodja tad-depożitarju f’konformità mal-punt (a) tal-Artikolu 22(5);
(ii)
il-kondizzjonijiet li taħthom id-depożitarju jkun jista’ jeżerċita dmirijietu ta’ kustodja fuq strumenti finanzjarji rreġistrati ma’ depożitarju ċentrali;
(iii)
il-kondizzjonijiet li taħthom id-depożitarju għandu jżomm taħt salvagwardja l-istrumenti finanzjarji maħruġa f’forma nominattiva u li jkunu ġew irreġistrati ma’ emittent jew reġistratur, f’konformità mal-punt (b) tal-Artikolu 22(5);
(c)
id-dmirijiet ta’ diliġenza dovuta tad-depożitarji skont il-punt (c)(ii) tal-Artikolu 22a(2);
(d)
l-obbligu ta’ segregazzjoni skont il-punt (c) tal-Artikolu 22a(3);
(e)
il-passi li għandhom jittieħdu mill-parti terza skont il-punt (d) tal-Artikolu 22a(3);
(f)
il-kondizzjonijiet li jiddeterminaw meta, u ċ-ċirkostanzi li fihom, strumenti finanzjarji miżmuma f’kustodja jistgħu jiġu kkunsidrati li huma mitlufa, għall-fini tal-Artikolu 24;
(g)
dak li għandu jiġi mifhum minn avvenimenti esterni lil hinn mill-kontroll raġonevoli, li l-konsegwenzi tagħhom kienu jkunu inevitabbli minkejja l-isforzi raġonevoli kollha bil-kontra, skont l-Artikolu 24(1);
(h)
il-kondizzjonijiet biex jiġi sodisfatt ir-rekwiżit ta’ indipendenza msemmi fl-Artikolu 25(2).”;
(11)
fl-Artikolu 30, l-ewwel paragrafu jinbidel b’dan li ġej:
“L-Artikoli 13 sa 14b għandhom japplikaw mutatis mutandis għal kumpaniji tal-investiment li ma jkunux innominaw kumpanija tal-maniġment awtorizzata skont din id-Direttiva.”
(12)
Titħassar it-Taqsima 3 tal-Kapitolu V;
(13)
L-Artikolu 69 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1 jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Il-prospett għandu jinkludi jew:
(a)
id-dettalji tal-politika ta’ remunerazzjoni aġġornata, inklużi imma mhux limitati għal, deskrizzjoni ta’ kif inhuma kkalkolati r-remunerazzjoni u l-benefiċċji, l-identitajiet tal-persuni responsabbli għall-għoti tar-remunerazzjoni u l-benefiċċji inkluż il-kompożizzjoni tal-kumitat ta’ remunerazzjoni, fejn jeżisti tali kumitat; jew
(b)
sommarju tal-politika ta’ remunerazzjoni u dikjarazzjoni li tgħid li d-dettalji tal-politika ta’ remunerazzjoni aġġornata, inklużi imma mhux limitati għal, deskrizzjoni ta’ kif inhuma kkalkolati r-remunerazzjoni u l-benefiċċji, l-identitàtal-persuni responsabbli għall-għoti tar-remunerazzjoni u l-benefiċċji, inkluż il-kompożizzjoni tal-kumitat ta’ remunerazzjoni fejn jeżisti tali kumitat, huma disponibbli permezz ta’ sit elettroniku inkluż referenza għal dak is-sit elettroniku u li, fuq talba, ser issir disponibbli kopja stampata bla ħlas.”;
(b)
fil-paragrafu 3 jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Ir-rapport annwali għandu jinkludi wkoll:
(a)
l-ammont totali ta’ remunerazzjoni għas-sena finanzjarja, maqsum f’remunerazzjoni fissa u varjabbli mħallsa mill-kumpanija tal-maniġment u mill-kumpanija ta’ investiment lill-persunal tagħha, u l-għadd ta’ benefiċjarji, u fejn rilevanti, kwalunkwe ammont imħallas direttament mill-UCITS stess, inkluż kwalunkwe onorarju tal-prestazzjoni;
(b)
l-ammont aggregat ta’ remunerazzjoni maqsum skont il-kategoriji ta’ impjegati jew membri oħra tal-persunal kif imsemmi fl-Artikolu 14a(3);
(c)
deskrizzjoni ta’ kif ġew ikkalkolati r-remunerazzjoni u l-benefiċċji;
(d)
eżiti ta’ reviżjonijiet imsemmija fil-punti (c) u (d) tal-Artikolu 14b(1) inkluż kwalunkwe irregolarità li seħħet;
(e)
bidliet materjali għall-politika ta’ remunerazzjoni adottata.”;
(14)
l-Artikolu 78 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 3, il-punt (a) jinbidel b’dan li ġej:
“(a)
identifikazzjoni tal-UCTIS u tal-awtorità kompetenti tal-UCITS;”;
(b)
fil-paragrafu 4, jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“It-tagħrif ewlieni għall-investituri għandu jinkludi wkoll dikjarazzjoni li tgħid li d-dettalji tal-politika ta’ remunerazzjoni aġġornata, inklużi, iżda mhux limitati għal, deskrizzjoni kif huma kkalkolati r-remunerazzjoni u l-benefiċċji, l-identita tal-persuni responsabbli għall-għoti tar-remunerazzjoni u l-benefiċċji inkluż il-kompożizzjoni tal-kumitat ta’ remunerazzjoni, fejn jeżisti tali kumitat, huma disponibbli permezz ta’ websajt inkluż referenza għal dak websajt u li, jekk tintalab, issir disponibbli kopja stampata bla ħlas.”;
(15)
fl-Artikolu 98(2) il-punt (d) jinbidel b’dan li ġej:
“(d)
jesiġu:
(i)
sa fejn huwa permess mil-liġi nazzjonali, rekords eżistenti tat-traffiku tad-data miżmuma minn operatur tat-telekomunikazzjoni, fejn hemm suspett raġonevoli ta’ ksur u fejn tali rekords jistgħu jkunu rilevanti għal investigazzjoni fuq il-ksur ta’ din id-Direttiva;
(ii)
ir-reġistrazzjonijiet eżistenti ta’ konversazzjonijiet telefoniċi jew l-komunikazzjonijiet elettroniċi jew rekords oħra tat-traffiku tad-data miżmuma mill-UCITS, il-kumpaniji tal-maniġment, il-kumpaniji tal-investiment, id-depożitarji jew entitajiet oħra regolati b’din id-Direttiva;”;
(16)
L-Artikolu 99 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 99
1. Mingħajr preġudizzju għas-setgħat superviżorji tal-awtoritajiet kompetenti msemmija fl-Artikolu 98 u d-dritt tal-Istati Membri li jipprevedu u jimponu sanzjonijiet kriminali, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar sanzjonijiet amministrattivi u miżuri amministrattivi oħra li għandhom jiġu imposti fuq kumpaniji u persuni fir-rigward ta’ ksur ta’ dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu din id-Direttiva u għandhom jieħdu l-miżuri kollha neċessarji biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati.
Fejn l-Istati Membri jiddeċiedu li ma jistabbilixxux regoli għal sanzjonijiet amministrattivi għal ksur li huwa soġġett għal-liġi kriminali nazzjonali, huma għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni d-dispożizzjonijiet rilevanti tal-liġi kriminali.
Is-sanzjonijiet amministrattivi u miżuri amministrattivi oħra għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
Sat-18 ta’ Marzu 2016, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi li jittrasponu dan l-Artikolu, inkluża kwalunkwe dispożizzjoni rilevanti tal-liġi kriminali, lill-Kummissjoni u lill-ESMA. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-ESMA mingħajr dewmien bla bżonn bi kwalunkwe emenda sussegwenti għalihom.
2. Fejn l-Istati Membri jkunu għażlu, f’konformità mal-paragrafu 1, li jistabbilixxu sanzjonijiet kriminali għall-ksur tad-dispożizzjonijiet imsemmija f’dak il-paragrafu, huma għandhom jiżguraw li l-miżuri adatti jkunu fis-seħħ sabiex l-awtoritajiet kompetenti jkollhom is-setgħat kollha meħtieġa biex jikkoordinaw mal-awtoritajiet ġudizzjarji fil-ġurisdizzjoni tagħhom biex jirċievu informazzjoni speċifika relatata mal-investigazzjonijiet jew il-proċedimenti kriminali għal ksur possibbli ta’ din id-Direttiva u jipprovdu l-istess lill-awtoritajiet kompetenti u lill-ESMA biex jissodisfaw l-obbligi tagħhom li jikkooperaw ma’ xulxin u mal-ESMA għall-finijiet ta’ din id-Direttiva.
L-awtoritajiet kompetenti jistgħu wkoll jikkooperaw mal-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri oħra fir-rigward tal-faċilitazzjoni tal-irkupru ta’ sanzjonijiet pekunjarji.
3. Bħala parti mir-rieżami ġenerali tagħha tal-funzjonament ta’ din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha tagħmel rieżami, mhux aktar tard mit-18 ta’ Settembru 2017, tal-applikazzjoni tas-sanzjonijiet amministrattivi u kriminali, u b’mod partikolari tal-ħtieġa għal aktar armonizzazzjoni tas-sanzjonijiet amministrattivi stipulati għall-ksur tar-rekwiżiti stipulati f’ din id-Direttiva.
4. Awtorità kompetenti tista’ tirrifjuta li taġixxi fuq talba għal informazzjoni jew talba għall-kooperazzjoni f’investigazzjoni fiċ-ċirkostanzi eċċezzjonali li ġejjin biss, jiġifieri fejn:
(a)
komunikazzjoni ta’ informazzjoni rilevanti tista’ taffettwa b’mod negattiv is-sigurtà tal-Istat Membru indirizzat, b’mod partikolari l-ġlieda kontra t-terroriżmu u reati serji oħrajn;
(b)
il-konformità mat-talba x’aktarx li taffettwa b’mod negattiv l-investigazzjoni, attivitajiet ta’ infurzar jew, fejn applikabbli, investigazzjoni kriminali tagħha stess;
(c)
ikunu diġà nbdew proċedimenti ġudizzjarji fir-rigward tal-istess azzjonijiet u kontra l-istess persuni quddiem l-awtoritajiet tal-Istat Membru indirizzat; jew
(d)
tkun diġà ngħatat sentenza finali fir-rigward ta’ tali persuni għall-istess azzjonijiet fl-Istat Membru indirizzat.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fejn l-obbligi japplikaw għall-UCITS, il-kumpaniji tal-maniġment, il-kumpaniji tal-investiment jew id-depożitarji, fil-każ ta’ ksur ta’ dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu din id-Direttiva, il-penali amministrattivi jew miżuri amministrattivi oħrajn jistgħu jiġu applikati, f’konformità mal-liġi nazzjonali, għall-membri tal-korp tal-maniġment u għal persuni fiżiċi oħrajn li skont il-liġi nazzjonali jkunu responsabbli għall-ksur.
6. F’konformità mal-liġi nazzjonali, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li fil-każijiet kollha msemmija fil-paragrafu 1, il-penali amministrattivi u miżuri amministrattivi oħrajn li jistgħu jiġu applikati tal-inqas jinkludu dan li ġej:
(a)
dikjarazzjoni pubblika li tidentifika l-persuna responsabbli u n-natura tal-ksur;
(b)
ordni li jitlob lill-persuna responsabbli twaqqaf l-imġiba u li ma tirrepetix dik l-imġiba;
(c)
fil-każ ta’ UCITS jew ta’ kumpanija tal-maniġment, is-sospensjoni jew l-irtirar tal-awtorizzazzjoni tal-UCITS jew tal-kumpanija tal-maniġment;
(d)
projbizzjoni temporanja jew, għal ksur serju ripetut, projbizzjoni permanenti kontra membru tal-korp tal-maniġment tal-kumpanija tal-maniġment jew tal-kumpanija tal-investiment jew kontra kwalunkwe persuna fiżika oħra li tinżamm responsabbli, milli teżerċita funzjonijiet tal-maniġment f’dawk il-kumpaniji jew f’kumpaniji oħra bħal dawn;
(e)
fil-każ ta’ persuna ġuridika, sanzjonijiet pekunjarji amministrattivi massimi ta’ EUR 5 000 000 jew, fl-Istati Membri li l-munita tagħhom ma tkunx l-euro, il-valur korrispondenti fil-munita nazzjonali fis-17 ta’ Settembru 2014 jew 10 % tal-fatturat annwali totali tal-persuna ġuridika skont l-aħħar kontijiet disponibbli approvati mill-korp tal-maniġment; meta l-persuna ġuridika tkun impriża ewlenija jew sussidjarja ta’ impriża ewlenija li jkollha tipprepara kontijiet finanzjarji konsolidati skont id-Direttiva 2013/34/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*********), il-fatturat annwali totali rilevanti għandu jkun il-fatturat annwali totali jew it-tip korrispondenti ta’ dħul skont il-liġi tal-Unjoni fil-qasam tal-kontabilità rilevanti skont l-aħħar kontijiet konsolidati disponibbli approvati mill-korp tal-maniġment tal-aħħar impriża ewlenija;
(f)
fil-każ ta’ persuna fiżika, sanzjonijiet pekunjarji amministrattivi massimi tal-inqas ta’ EUR 5 000 000, jew fl-Istati Membri li l-munita tagħhom ma tkunx l-euro, il-valur korrispondenti fil-munita nazzjonali fis-17 ta’ Settembru 2014;
(g)
bħala alternattiva għall-punti (e) u (f), sanzjonijiet pekunjarji amministrattivi massimi tal-inqas sad-doppju tal-ammont tal-benefiċċju meħud mill-ksur fejn dak il-benefiċċju jista’ jiġi determinat, anke jekk jaqbeż l-ammonti massimi fil-punti (e) u (f).
7. L-Istati Membri jistgħu jagħtu s-setgħa lill-awtoritajiet kompetenti, skont il-liġi nazzjonali, biex jimponu tipi ta’ piena ma’ dawk imsemmija fil-paragrafu 6 jew biex jimponu penali pekunjarji li jaqbżu l-ammonti msemmija fil-punti (e), (f) u (g) tal-paragrafu 6.
(*********) Direttiva 2013/34/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ġunju 2013 dwar id-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali, id-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati u r-rapporti relatati ta’ ċerti tipi ta’ impriżi, u li temenda d-Direttiva 2006/43/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u li tħassar id-Direttivi tal-Kunsill 78/660/KEE u 83/349/KEE (ĠU L 182, 29.6.2013, p. 19).”;" 						
(17)
jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 99a
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-liġijiet, ir-regolamenti, jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi tagħhom li jittrasponu din id-Direttiva jipprovdu għal sanzjonijiet, b’mod partikolari meta:
(a)
jitwettqu attivitajiet ta’ UCITS mingħajr ma tinkiseb awtorizzazzjoni, bi ksur tal-Artikolu 5;
(b)
ikun eżerċitat negozju ta’ kumpanija tal-maniġment mingħajr ma tinkiseb awtorizzazzjoni minn qabel, bi ksur tal-Artikolu 6;
(c)
ikun eżerċitat negozju ta’ kumpanija tal-investiment mingħajr ma tinkiseb awtorizzazzjoni minn qabel, bi ksur tal-Artikolu 27;
(d)
tinkiseb holding kwalifikattiva f’kumpanija tal-maniġment, direttament jew indirettament, jew tali holding kwalifikattiva f’kumpanija tal-maniġment tiżdied aktar sabiex il-proporzjon tad-drittijiet tal-vot jew tal-kapital miżmum jilħaq jew jaqbeż l-20 %, it-30 % jew il-50 % jew sabiex il-kumpanija tal-maniġment issir sussidjarja tagħha (“l-akkwist propost”), mingħajr ma l-awtoritajiet kompetenti jiġu nnotifikati bil-miktub dwar il-kumpanija tal-maniġment li fiha l-akkwirent ikun beħsiebu jakkwista jew iżid holding kwalifikattiva, bi ksur tal-Artikolu 11(1);
(e)
holding kwalifikattiva f’kumpanija tal-maniġment tiġi ttrasferita, direttament jew indirettament, jew titnaqqas sabiex il-proporzjon tad-drittijiet tal-vot jew tal-kapital miżmum jaqa’ taħt l-20 %, it-30 % jew il-50 % jew sabiex il-kumpanija tal-maniġment ma tibqax sussidjarja, mingħajr ma l-awtoritajiet kompetenti jiġu nnotifikati bil-miktub, bi ksur tal-Artikolu 11(1);
(f)
kumpanija tal-maniġment tkun kisbet awtorizzazzjoni permezz ta’ dikjarazzjonijiet foloz jew kwalunkwe mezz irregolari ieħor, bi ksur tal-punt (b) tal-Artikolu 7(5);
(g)
kumpanija tal-investiment tkun kisbet awtorizzazzjoni permezz ta’ dikjarazzjonijiet foloz jew kwalunkwe mezz irregolari ieħor, bi ksur tal-punt (b) tal-Artikolu 29(4);
(h)
kumpanija tal-maniġment, malli ssir taf bi kwalunkwe akkwist jew trasferiment ta’ holdings fil-kapital tagħhom li jikkawżaw lill-holdings biex jaqbżu jew jaqgħu f’livell aktar baxx minn wieħed mil-limiti msemmija fl-Artikolu 11(1) tad-Direttiva 2014/65/UE tonqos milli tgħarraf lill-awtoritajiet kompetenti dwar dawn l-akkwisti jew it-trasferimenti, bi ksur tal-Artikolu 11(1) ta’ din id-Direttiva;
(i)
kumpanija tal-maniġment tonqos milli tgħarraf lill-awtorità kompetenti, tal-inqas darba fis-sena, rigward l-ismijiet tal-azzjonisti u tal-membri li għandhom holding kwalifikattiva u rigward id-daqsijiet ta’ dawn il-holdings, bi ksur tal-Artikolu 11(1);
(j)
kumpanija tal-maniġment tonqos milli tosserva l-proċeduri u l-arranġamenti imposti skont id-dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu l-punt (a) tal-Artikolu 12(1);
(k)
kumpanija tal-maniġment tonqos milli tosserva r-rekwiżiti strutturali u organizzazzjonali imposti skont id-dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu l-punt (b) tal-Artikolu 12(1);
(l)
kumpanija tal-investiment tonqos milli tosserva l-proċeduri u l-arranġamenti imposti skont id-dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu l-Artikolu 31;
(m)
kumpanija tal-maniġment jew kumpanija tal-investiment tonqos milli tosserva r-rekwiżiti relatati mad-delega tal-funzjonijiet tagħha lil partijiet terzi imposti skont id-dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu l-Artikoli 13 u 30;
(n)
kumpanija tal-maniġment jew kumpanija tal-investiment tonqos milli tosserva r-regoli ta’ kondotta imposti skont id-dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu l-Artikoli 14 u 30;
(o)
depożitarju jonqos milli jwettaq il-kompiti tiegħu skont id-dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu l-Artikolu 22(3) sa (7);
(p)
kumpanija tal-investiment jew, għal kull wieħed mill-fondi komuni li timmaniġġa, kumpanija tal-maniġment tonqos ripetutament milli tosserva l-obbligi li jikkonċernaw il-politiki dwar l-investiment ta’ UCITS stipulati fid-dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu il-Kapitolu VII;
(q)
kumpanija tal-maniġment jew kumpanija tal-investiment tonqos milli tadotta proċess tal-ġestjoni tar-riskju jew proċess għal valutazzjoni preċiża u indipendenti tal-valur ta’ derivattivi OTC kif fid-dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu l-Artikolu 51(1);
(r)
kumpanija tal-investiment jew, għal kull fond komuni li timmaniġġa, kumpanija tal-maniġment, tonqos ripetutament milli tosserva l-obbligi li jikkonċernaw l-informazzjoni li għandha tingħata lill-investituri imposti skont id-dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu l-Artikoli 68 sa 82;
(s)
kumpanija tal-maniġment jew kumpanija tal-investiment li tkun qed tikkumerċjalizza unitajiet ta’ UCITS li timmaniġġa fi Stat Membru ieħor għajr l-Istat Membru ta’ domiċilju tal-UCITS tonqos milli tosserva r-rekwiżit ta’ notifika stipulati fl-Artikolu 93(1).
Artikolu 99b
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jippublikaw kwalunkwe deċiżjoni, li ma tistax tiġi appellata, li timponi sanzjoni jew miżura amministrattiva għal ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu din id-Direttiva, fuq is-siti elettroniċi uffiċjali tagħhom mingħajr dewmien żejjed wara li l-persuna li fuqha ġiet imposta s-sanzjoni jew miżura tkun ġiet informata b’dik id-deċiżjoni. Il-pubblikazzjoni għandha tinkludi tal-inqas informazzjoni dwar it-tip u n-natura tal-ksur u l-identità tal-persuni responsabbli. Dak l-obbligu ma japplikax għal deċiżjonijiet li jimponu miżuri li huma ta’ natura investigattiva.
Madankollu, fejn il-pubblikazzjoni tal-identità tal-persuni ġuridiċi jew tad-data personali tal-persuni fiżiċi titqies bħala sproporzjonata mill-awtorità kompetenti wara li ssir valutazzjoni ta’ kull każ individwali dwar il-proporzjonalità tal-pubblikazzjoni ta’ din id-data, jew fejn il-pubblikazzjoni tipperikola l-istabbiltà tas-swieq finanzjarji jew investigazzjoni li tkun għaddejja, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jagħmlu wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
jipposponu l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni li timponi s-sanzjoni jew il-miżura sa meta r-raġunijiet għan-nuqqas ta’ pubblikazzjoni ma jibqgħux jeżistu;
(b)
jippubblikaw id-deċiżjoni li timponi l-piena jew il-miżura fuq bażi anonima b’mod li jkun konformi mal-liġi nazzjonali, jekk tali pubblikazzjoni anonima tkun tiżgura protezzjoni effettiva tad-data personali kkonċernata; jew
(c)
ma jippubblikawx id-deċiżjoni li timponi sanzjoni jew miżura fil-każ li l-għażliet stipulati fil-punti (a) u (b) jitqiesu bħala insuffiċjenti biex jiżguraw:
(i)
li ma tiġix mhedda l-istabbiltà tas-swieq finanzjarji;
(ii)
il-proporzjonalità tal-pubblikazzjoni ta’ dawn id-deċiżjonijiet fir-rigward tal-miżuri titqies bħala ta’ natura minuri.
Fil-każ ta’ deċiżjoni biex tiġi ppubblikata piena jew miżura fuq bażi anonima, il-pubblikazzjoni tad-data rilevanti tista’ tiġi posposta għal perijodu ta’ żmien raġonevoli jekk ikun mistenni li f’dak il-perijodu r-raġunijiet għall-pubblikazzjoni anonima ma jkunux ser jibqgħu jeżistu.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinfurmaw lill-ESMA dwar is-sanzjonijiet amministrattivi kollha imposti iżda mhux ippubblikati f’konformità mal-punt (c) tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 inkluż dwar kwalunkwe appell relatat magħhom u r-riżultat ta’ tali appell. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jirċievu informazzjoni u s-sentenza finali b’rabta ma’ kwalunkwe piena kriminali imposta u jibagħtuha lill-ESMA. L-ESMA għandha żżomm bażi ta’ data ċentrali ta’ sanzjonijiet kkomunikati lilha unikament għall-finijiet tal-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti. Dik il-bażi ta’ data għandha tkun aċċessibbli għall-awtoritajiet kompetenti biss u għandha tiġi aġġornata abbażi tal-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet kompetenti.
3. Fejn id-deċiżjoni li timponi piena jew miżura tkun soġġetta għal appell quddiem l-awtoritajiet ġudizzjarji jew awtoritajiet rilevanti oħrajn, l-awtoritajiet kompetenti għandhom ukoll jippubblikaw immedjatament, fuq is-sit elettroniku uffiċjali tagħhom din l-informazzjoni u kwalunkwe informazzjoni sussegwenti dwar ir-riżultat ta’ tali appell. Għandha tiġi ppubblikata wkoll kwalunkwe deċiżjoni li tannulla deċiżjoni preċedenti li timponi sanzjoni jew miżura.
4. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li kwalunkwe pubblikazzjoni f’konformità ma’ dan l-Artikolu għandha tibqa’ fuq is-sit elettroniku uffiċjali tagħhom tal-inqas għal perijodu ta’ ħames snin mill-pubblikazzjoni tagħha. Id-data personali li tkun tinsab fil-pubblikazzjoni għandha tinżamm fuq is-sit elettroniku uffiċjali tal-awtorità kompetenti unikament għall-perijodu li huwa meħtieġ skont ir-regoli applikabbli dwar il-protezzjoni tad-data.
Artikolu 99c
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li meta jiġu determinati t-tip ta’ penali jew miżuri amministrattivi u l-livell ta’ penali pekunjarji amministrattivi, l-awtoritajiet kompetenti jiżguraw li dawn ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi u jqisu ċ-ċirkostanzi rilevanti kollha, inkluż, fejn ikun il-każ:
(a)
il-gravità tal-ksur u kemm dam sejjer;
(b)
il-livell ta’ responsabbiltà tal-persuna responsabbli għall-ksur;
(c)
is-saħħa finanzjarja tal-persuna responsabbli għall-ksur, kif indikat, pereżempju, mill-fatturat totali tagħha fil-każ ta’ persuna ġuridika jew id-dħul annwali fil-każ ta’ persuna fiżika;
(d)
l-importanza tal-profitti miksuba jew telf evitat mill-persuna responsabbli għall-ksur, il-ħsara kkawżata lil persuni oħra u, fejn applikabbli, il-ħsara għall-funzjonament tas-swieq jew għall-ekonomija inġenerali, sakemm dawn ikunu jistgħu jiġu determinati;
(e)
il-livell ta’ kooperazzjoni tal-persuna responsabbli għall-ksur mal-awtorità kompetenti;
(f)
ksur preċedenti mill-persuna responsabbli għall-ksur;
(g)
il-miżuri li ttieħdu wara l-ksur mill-persuna responsabbli għall-ksur biex jiġi evitat li jiġi ripetut.
2. Fl-eżerċizzju tas-setgħat tagħhom li jimponu penali taħt l-Artikolu 99, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkooperaw mill-qrib biex jiżguraw li s-setgħat superviżorji u investigattivi u penali amministrattivi jipproduċu r-riżultati mmirati minn din id-Direttiva. Huma għandhom jikkoordinaw ukoll l-azzjonijiet tagħhom sabiex jevitaw il-possibbiltà ta’ duplikazzjoni u sovrapożizzjoni meta japplikaw is-setgħat superviżorji u investigattivi u l-penali u l-miżuri amministrattivi f’każijiet transkonfinali f’konformità mal-Artikolu 101.
Artikolu 99d
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu mekkaniżmi effettivi u affidabbli biex jiġi mħeġġeġ ir-rappurtar ta’ ksur potenzjali jew attwali tad- dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu din id-Direttiva lill-awtoritajiet kompetenti, inklużi mezzi sikuri ta’ komunikazzjoni għar-rappurtar ta’ tali ksur.
2. Il-mekkaniżmi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jinkludu tal-inqas:
(a)
proċeduri speċifiċi għar-riċevuta ta’ rapporti dwar ksur u għas-segwitu tagħhom;
(b)
protezzjoni adatta għall-impjegati ta’ kumpaniji tal-investiment, kumpaniji tal-maniġment u depożitarji li jirrapportaw ksur li jseħħ fi ħdan dawk l-entitajiet, għall-inqas kontra ritaljazzjoni, diskriminazzjoni u tipi oħrajn ta’ trattament inġust;
(c)
protezzjoni tad-data personali li tirrigwarda kemm lill-persuna li tirrapporta l-ksur kif ukoll lill-persuna fiżika li allegatement tkun responsabbli għall-ksur, f’konformità mad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**********);
(d)
regoli ċari li jiżguraw li l-kunfidenzjalità tiġi ggarantita fil-każijiet kollha fir-rigward tal-persuna li tirrapporta ksur, sakemm l-iżvelar ma jkunx meħtieġ mil-liġi nazzjonali fil-kuntest ta’ investigazzjonijiet ulterjuri jew proċedimenti ġudizzjarji sussegwenti.
3. L-ESMA għandha tipprovdi mezz sikur ta’ komunikazzjoni jew aktar għar-rappurtar ta’ ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu din id-Direttiva. L-ESMA għandha tiżgura li dawk il-mezzi ta’ komunikazzjoni jkunu konformi mal-punti (a) sa (d) tal-paragrafu 2.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-rappurtar minn impjegati ta’ kumpaniji tal-investiment, kumpaniji tal-maniġment u d-depożitarji msemmija fil-paragrafi 1 u 3 ma għandux jitqies li hu ksur ta’ kwalunkwe restrizzjoni fuq l-iżvelar ta’ informazzjoni imposta b’kuntratt jew bi kwalunkwe liġi, regolament jew dispożizzjoni amministrattiva, u ma għandux jissuġġetta lill-persuna li tagħmel ir-rappurtar għal xi responsabbiltà ta’ kwalunkwe tip relatat ma’ tali rappurtar.
5. L-Istati Membri għandhom jesiġu li l-kumpaniji tal-maniġment, il-kumpaniji tal-investiment u d-depożitarji jkollhom fis-seħħ proċeduri adatti għall-impjegati tagħhom sabiex jirrapportaw ksur internament b’mezz speċifiku, indipendenti u awtonomu.
Artikolu 99e
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jipprovdu kull sena lill-ESMA informazzjoni aggregata dwar il-penali u l-miżuri kollha imposti f’konformità mal-Artikolu 99. L-ESMA għandha tippubblika dik l-informazzjoni f’rapport annwali.
2. Fejn l-awtorità kompetenti tkun żvelat penali jew miżuri amministrattivi lill-pubbliku, għandha fl-istess ħin tirrapporta dawk il- penali jew il-miżuri amministrattivilill-ESMA. Fejn penali jew miżura ppubblikata tkun relatata ma’ kumpanija tal-maniġment jew kumpanija tal-investiment, l-ESMA għandha żżid referenza għall- penali jew il-miżura ppubblikata fil-lista tal-kumpaniji tal-maniġment ppubblikata taħt l-Artikolu 6(1).
3. L-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex jiġu determinati l-proċeduri u l-formoli għas-sottomissjoni ta’ informazzjoni kif imsemmi f’dan l-Artikolu.
L-ESMA għandha tippreżenta dawk l-abbozzi ta’ istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sat-18 ta’ Settembru 2015.
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu f’konformità mal-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
(**********) Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar ilmoviment liberu ta’ dik id-data (ĠU L 281, 23.11.1995, p. 31).”;" 						
(18)
jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 104a
1. L-Istati Membri għandhom japplikaw id-Direttiva 95/46/KE għall-ipproċessar tad-data personali li jitwettaq fl-Istati Membri skont din id-Direttiva.
2. Ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (***********) għandu japplika għall-ipproċessar ta’ data personali mwettaq mill-ESMA skont din id-Direttiva.
(***********) Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta’ dak id-data (ĠU L 8, 12.1.2001, p. 1).”;" 						
(19)
fl-Artikolu 12(3), l-Artikolu 14(2), l-Artikolu 43(5), l-Artikolu 51(4), l-Artikolu 60(6), l-Artikolu 61(3), l-Artikolu 62(4), l-Artikolu 64(4), l-Artikolu 75(4), l-Artikolu 78(7), l-Artikolu 81(2), l-Artikolu 95(1) u l-Artikolu 111, il-kliem: ‘skont l-Artikolu 112(2), (3) u (4), u soġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 112a u 112b’ jinbidlu bil-kliem: ‘skont l-Artikolu 112a’;
(20)
fl-Artikolu 50a, il-kliem: ‘f’konformità mal-Artikolu 112a, u suġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 112b u 112c’ jinbidlu bil-kliem: ‘skont l-Artikolu 112a’;
(21)
fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 52(4), ir-referenza għall-‘Artikolu 112(1)’ tinbidel b’referenza għall-‘Artikolu 112’;
(22)
l-Artikolu 112 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 112
Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat tat-Titoli Ewropej stabbilit mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/528/KE (************).
(************) Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/528/KE tas-6 ta’ Ġunju 2001 li tistabbilixxi l-Kumitat tat-Titoli Ewropej (ĠU L 191, 13.7.2001, p. 45)”;" 						
(23)
L-Artikolu 112a jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 112a
1. Is-setgħa tal-adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni soġġetta għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa tal-adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fl-Artikoli 12, 14, 43, 60, 61, 62, 64, 75, 78, 81, 95 u 111 hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ erba’ snin mill-4 ta’ Jannar 2011.
Is-setgħa tal-adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fl-Artikolu 26b hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ erba’ snin mis-17 ta’ Settembru 2014.
Is-setgħa tal-adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fl-Artikolu 50a hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ erba’ snin mill-21 ta’ Lulju 2011.
Is-setgħa tal-adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fl-Artikolu 51 hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ erba’ snin mill-20 ta’ Ġunju 2013.
Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport dwar is-setgħa delegata mhux aktar tard minn sitt xhur qabel it-tmiem ta’ perijodi ta’ erba’ snin. Id-delega ta’ setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perijodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikoli 12, 14, 26b, 43, 50a, 51, 60, 61, 62, 64, 75, 78, 81, 95 u 111 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. M’għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikoli 12, 14, 26b, 43, 50a, 51, 60, 61, 62, 64, 75, 78, 81, 95 u 111 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta’ tliet xhur min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż bi tliet xhur fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.”;
(24)
L-Artikolu 112b jitħassar;
(25)
fl-Iskeda A tal-Anness I, il-punt 2 jinbidel b’dan li ġej;
“2.
Informazzjoni dwar id-depożitarju:
2.1.
L-identità tad-depożitarju tal-UCITS u deskrizzjoni ta’ dmirijietu u tal-konflitti ta’ interess li jistgħu jirriżultaw;
2.2.
Deskrizzjoni ta’ kwalunkwe funzjoni ta’ salvagwardja delegata mid-depożitarju, il-lista tad-delegati u s-subdelegati u kwalunkwe konflitt ta’ interess li jista’ jirriżulta minn din id-delega;
2.3.
Dikjarazzjoni li tgħid li informazzjoni aġġornata dwar il-punti 2.1 u 2.2 ssir disponibbli għall-investituri, kull meta tintalab.”.
Artikolu 2
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw, sat-18 ta’ Marzu 2016, il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva. Għandhom jikkomunikaw minnufih it-test ta’ dawk il-miżuri lill-Kummissjoni.
Huma għandhom japplikaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi msemmija fl-ewwel subparagrafu mit-18 ta’ Marzu 2016. Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, huma għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew għandhom jiġu akkumpanjati minn tali referenza meta jiġu ppubblikati uffiċjalment. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw il-mod kif għandha ssir tali referenza.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw it-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva lill-Kummissjoni.
Artikolu 3
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 4
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, it-23 ta’ Lulju 2014.