VERORDNUNG (EU) Nr. 1316/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013
zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um gemäß den Zielen der Strategie Europa 2020 zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum zu gelangen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, braucht die Union moderne und leistungsstarke Infrastrukturen, die zur Verbindung und zur Integration der Union und aller ihrer Regionen in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie beitragen. Diese Verbindungen sollten es ermöglichen, den freien Verkehr für Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen zu verbessern. Die transeuropäischen Netze sollten grenzübergreifende Verbindungen erleichtern, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt fördern und zu einer wettbewerbsfähigeren sozialen Marktwirtschaft und zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen.
(2)
Die durch diese Verordnung geschaffene Fazilität „Connecting Europe“ (CEF für „Connecting Europe Facility“) soll die Investitionen im Bereich der transeuropäischen Netze beschleunigen und eine Hebelwirkung für Finanzmittel sowohl aus dem öffentlichen als auch dem privaten Sektor erzeugen und gleichzeitig die Rechtssicherheit steigern und den Grundsatz der Technologieneutralität wahren. Die CEF sollte es ermöglichen, Synergien zwischen den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie optimal zu nutzen, um so die Wirksamkeit der Maßnahmen der Union zu steigern und eine Optimierung der Durchführungskosten zu ermöglichen.
(3)
Der Kommission zufolge werden die bis zum Jahr 2020 erforderlichen Investitionen in die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie auf 970 000 Mio. EUR veranschlagt.
(4)
Diese Verordnung setzt für die Durchführung der CEF im Zeitraum von 2014 bis 2020 eine Finanzausstattung in Höhe von 33 242 259 000 EUR zu jeweiligen Preisen fest, die für das Europäische Parlament und den Rat während des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4) bildet.
(5)
Im Hinblick auf eine optimale Verwendung der der CEF zugewiesenen Haushaltsmittel sollte die Kommission im Anschluss an die Halbzeitevaluierung der CEF in der Lage sein, eine Mittelübertragung zwischen den Sektoren Verkehr, Telekommunikation und Energie vorzuschlagen; dieser Vorschlag sollte dem jährlichen Haushaltsverfahren unterliegen.
(6)
Der aus dem durch die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichteten Kohäsionsfonds übertragene Betrag in Höhe von 11 305 500 000 EUR zu jeweiligen Preisen sollte zur Bindung von Haushaltsmitteln für Finanzierungsinstrumente nach dieser Verordnung erst ab dem 1. Januar 2017 verwendet werden.
(7)
Die Errichtung effizienter Verkehrs- und Energieinfrastrukturnetze ist eine der zwölf Kernmaßnahmen, die die Kommission in ihrer Mitteilung vom 13. April 2011 mit dem Titel: „Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen - Gemeinsam für neues Wachstum“ aufgeführt hat.
(8)
Die Kommission hat sich selbst verpflichtet, den Klimawandel als Aspekt in Ausgabenprogrammen der Union zu berücksichtigen und mindestens 20 % des Unionshaushalts klimabezogenen Zielen zu widmen. Es muss sichergestellt werden, dass Maßnahmen zur Minderung und Anpassung an den Klimawandel sowie zur Risikovorbeugung und zum Risikomanagement bei der Vorbereitung, Konzeption und Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse gefördert werden. Infrastrukturinvestitionen, die unter diese Verordnung fallen, sollten dabei helfen, den Übergang zu einer CO2-armen und klima- und katastrophenresistenten Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern und dabei die Besonderheiten der Regionen mit natürlichen und demografischen Nachteilen, insbesondere der Regionen in äußerster Randlage und Inselregionen, berücksichtigen. Insbesondere in den Bereichen Verkehr und Energie sollte die CEF zu den mittel- und langfristigen Zielen einer Verringerung der CO2-Emissionen beitragen.
(9)
In seiner Entschließung vom 8. Juni 2011 zur „Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa“ (6) hat das Europäische Parlament betont, wie wichtig es ist, eine rasche Umsetzung der Digitalen Agenda der Union sicherzustellen und weitere Anstrengungen zu unternehmen, um bis 2020 das Ziel zu erreichen, allen Unionsbürgern, auch in weniger entwickelten Regionen, Zugang zum Hochgeschwindigkeitsinternet zu verschaffen. Das Europäische Parlament unterstrich, dass Investitionen in eine effektive Verkehrsinfrastruktur eine Schlüsselrolle für Europa dabei zukommt, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verteidigen und den Weg für ein langfristiges Wirtschaftswachstum nach der Krise zu ebnen, und dass das transeuropäische Verkehrsnetz („TEN-V“) lebenswichtig ist, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und einen wichtigen europäischen Mehrwert zu erbringen. Das Europäische Parlament brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die TEN-V dementsprechend eine Schlüsselpriorität im MFR sein sollten und eine Erhöhung der TEN-V-Mittel im MFR erforderlich war. Darüber hinaus stellte das Europäische Parlament fest, dass es seiner Ansicht nach erforderlich sei, die Wirkung der Finanzierung durch die Union und die durch Kohäsions- und europäische Struktur- und Investitionsfonds sowie Finanzierungsinstrumente gebotenen Möglichkeiten zur Finanzierung wichtiger nationaler und grenzübergreifender Energieinfrastrukturvorhaben mit europäischer Priorität zu maximieren, und betonte die Notwendigkeit einer erheblichen Zuweisung aus dem Haushalt der Europäischen Union für Finanzierungsinstrumente in diesem Bereich.
(10)
Zur Finanzierung von Infrastrukturen in grenzübergreifenden Regionen im Rahmen der Entwicklung der Netze insgesamt sollten Synergien zwischen den Finanzierungsinstrumenten der CEF und anderen Unionsfonds gefördert werden.
(11)
Am 28. März 2011 hat die Kommission das Weißbuch mit dem Titel „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (im Folgenden „Weißbuch“) angenommen. Im Weißbuch wird eine Verringerung der Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors um mindestens 60 % bis 2050 im Vergleich zu 1990 angestrebt. Was die Infrastruktur angeht, ist das Ziel des Weißbuchs die Schaffung eines umfassend funktionsfähigen und unionsweiten multimodalen TEN-V-Kernnetzes bis 2030. Die Interoperabilität könnte durch innovative Lösungen gesteigert werden, mit denen die Kompatibilität zwischen den beteiligten Systemen verbessert würde. Das Weißbuch zielt auch auf die Optimierung der Leistung multimodaler Logistikketten ab, unter anderem durch stärkere Nutzung energieeffizienterer Verkehrsträger. Daher werden darin die folgenden einschlägigen Ziele für die TEN-V-Politik festgelegt: 30 % der im Straßenverkehr über eine Entfernung von mehr als 300 km beförderten Güter sollten bis 2030 auf andere Verkehrsträger verlagert werden, bis 2050 mehr als 50 %; die Länge des bestehenden Hochgeschwindigkeitsschienennetzes soll bis 2030 verdreifacht werden, und bis 2050 soll der Personenverkehr über mittlere Entfernungen mehrheitlich auf der Schiene abgewickelt werden; bis 2050 sollten alle Flughäfen des Kernnetzes an das Schienennetz angeschlossen sein und alle Seehäfen an das Schienengüterverkehrsnetz und, wo möglich, an das Binnenschifffahrtsnetz.
(12)
In seiner Entschließung vom 6. Juli 2010 zu einer nachhaltigen Zukunft für den Verkehr (7) hat das Europäische Parlament betont, dass eine effiziente Verkehrspolitik einen Finanzrahmen erfordert, der den Herausforderungen angemessen ist, und dass zu diesem Zweck die derzeit für Verkehr und Mobilität bereitgestellten Mittel erhöht werden sollten; es hielt ferner die Schaffung einer Fazilität zur Koordinierung und Optimierung der Inanspruchnahme verschiedener Quellen für die Finanzierung von Verkehrsvorhaben sowie aller auf Unionsebene verfügbaren finanziellen Mittel und Mechanismen für nötig.
(13)
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Juni 2009 zur Überprüfung der TEN-V-Politik die Notwendigkeit bekräftigt, weiter in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, um einen sachgerechten Ausbau des TEN-V für alle Verkehrsträger sicherzustellen, das die Grundlage für den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit sowie für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union und ihrer Verbindungen zu Nachbarländern bildet, mit Konzentration auf den damit verbundenen europäischen Mehrwert. Der Rat unterstrich auch, dass die Union die erforderlichen Finanzmittel verfügbar machen muss, um Investitionen in TEN-V-Vorhaben zu stimulieren, und dass insbesondere eine angemessene finanzielle Unterstützung aus dem TEN-V-Haushalt für die vorrangigen Vorhaben, die relevante grenzübergreifende Abschnitte umfassen und deren Durchführung sich über 2013 hinaus erstrecken würde, mit den institutionellen Beschränkungen des MFR-Programms in Einklang gebracht werden muss. Nach Auffassung des Rates sollten öffentlich-private Partnerschaften in diesem Zusammenhang gegebenenfalls weiterentwickelt und unterstützt werden.
(14)
Auf der Grundlage der im Weißbuch festgelegten Ziele geben die TEN-V-Leitlinien, die in der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) festgelegt sind, die Infrastruktur des TEN-V an, spezifizieren die von ihr zu erfüllenden Anforderungen und stellen Maßnahmen für die Durchführung bereit. Diese Leitlinien sehen insbesondere die Fertigstellung des Kernnetzes durch die Schaffung neuer Infrastrukturen sowie die umfassende Modernisierung und Sanierung bestehender Infrastrukturen bis 2030 vor.
(15)
Nach Analyse der Verkehrsinfrastrukturpläne der Mitgliedstaaten schätzt die Kommission, dass sich der Investitionsbedarf im Verkehrsbereich im gesamten TEN-V-Netz für den Zeitraum 2014-2020 auf 500 000 Mio. EUR beläuft, wovon schätzungsweise 250 000 Mio. EUR in das Kernnetz des TEN-V zu investieren sind.
(16)
Die geografische Anpassung der Schienengüterverkehrskorridore, wie in der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) vorgesehen, und der Kernnetzkorridore nach Teil I von Anhang I der vorliegenden Verordnung sollte, soweit dies angemessen ist, unter Berücksichtigung der Ziele der jeweiligen Instrumente sichergestellt werden, um den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Entwicklung und Nutzung der Eisenbahninfrastruktur zu optimieren. Schienengüterverkehrskorridore sollten ausschließlich den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 unterliegen, einschließlich Änderungen hinsichtlich ihrer Angleichung.
(17)
Im Rahmen der im Februar 2009 eingeleiteten Überprüfung der TEN-V-Politik wurde eine besondere Sachverständigengruppe zur Unterstützung der Kommission gebildet, die sich mit der Frage der Finanzierungsstrategie und mit Finanzierungsperspektiven für das TEN-V befasst hat. Die Sachverständigengruppe Nr. 5 hat auf Erfahrungen externer Sachverständiger aus verschiedenen Bereichen zurückgegriffen: Infrastrukturbetreiber, Infrastrukturplaner, nationale, regionale und lokale Vertreter, Umweltsachverständige, Wissenschaftler und Vertreter des Privatsektors. Der im Juli 2010 verabschiedete Abschlussbericht der Sachverständigengruppe Nr. 5 (10) enthält 40 Empfehlungen, von denen einige in dieser Verordnung berücksichtigt wurden. In diesem Bericht wird u.a. empfohlen, dass die Kommission einen einheitlichen Rahmen für Kombinationen von Finanzhilfen der Union und solchen seitens öffentlich-privater Partnerschaften (im Folgenden „ÖPP“) im Bereich TEN-V vorlegen sollte, der sowohl die Mittel unter der Kohäsionspolitik als auch des TEN-V-Haushalts erfasst.
(18)
Die Erfahrungen mit dem MFR (2007-2013) haben gezeigt, dass einige Mitgliedstaaten, die mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden können, erhebliche Schwierigkeiten bei der fristgemäßen Fertigstellung komplexer grenzübergreifender Verkehrsinfrastrukturvorhaben mit einem hohen europäischen Mehrwert sowie bei der Ermöglichung einer effizienten Nutzung von Unionsmitteln haben. Um die Vollendung von Verkehrsvorhaben, insbesondere grenzübergreifender Vorhaben, mit einem hohen europäischen Mehrwert zu verbessern, sollte ein Teil der Kohäsionsfondszuweisung (11 305 500 000 EUR) für die Finanzierung von Verkehrsvorhaben im Kernverkehrsnetz oder Verkehrsvorhaben im Zusammenhang mit horizontalen Prioritäten in Mitgliedstaaten, die mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden können, im Rahmen der CEF übertragen werden. In einer Anfangsphase sollten bei der Wahl der für die Finanzierung geeigneten Vorhaben die nationalen Zuweisungen im Rahmen des Kohäsionsfonds berücksichtigt werden. Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten, die mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden können, bei ihren Anstrengungen zur Entwicklung einer angemessenen Anzahl von Vorhaben unterstützen, insbesondere durch die Stärkung der institutionellen Kapazität der betreffenden öffentlichen Verwaltungen und die Organisation zusätzlicher Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen, wobei sie für ein transparentes Verfahren bei der Auswahl der Vorhaben sorgen sollte.
(19)
Der Betrag in Höhe von 11 305 500 000 EUR, der vom Kohäsionsfonds übertragen wird und ausschließlich in den Mitgliedstaaten, die mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden können, auszugeben ist, sollte nicht zur Finanzierung von Maßnahmen mit Synergien zwischen den Verkehrs-, Telekommunikations- und Energie-Sektoren verwendet werden, die zu Vorhaben von gemeinsamen Interesse beitragen, die aus Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen, die mehrere Sektoren betreffen, hervorgehen.
(20)
Die institutionellen und administrativen Kapazitäten sind wesentliche Voraussetzungen für eine effiziente Verwirklichung der Ziele der CEF. Die Kommission sollte soweit möglich angemessene Mittel zur Verfügung stellen, damit in dem betreffenden Mitgliedstaat Vorhaben auf den Weg gebracht und umgesetzt werden können.
(21)
In ihrer Mitteilung vom 17. November 2010 mit dem Titel: „Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes Energienetz“ hat die Kommission die vorrangigen Korridore aufgezeigt, die erforderlich sind, damit die Union ihre ehrgeizigen Energie- und Klimaschutzziele bis 2020 im Hinblick auf die Vollendung des Energiebinnenmarkts, die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und die Integration erneuerbarer Energiequellen erreicht und die Netze für eine weitere Verringerung der CO2-Emissionen des Energiesystems über 2020 hinaus vorbereitet werden.
(22)
Es sind umfangreiche Investitionen erforderlich, um die Energieinfrastruktur in Europa zu modernisieren und auszubauen, die Netze über die Grenzen hinweg miteinander zu verbinden und die Isolation von Mitgliedstaaten im Energiebereich zu beenden, damit die zentralen energiepolitischen Ziele der Union - Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit - in kosteneffektiver Weise erreicht werden. Der Kommission zufolge beläuft sich der geschätzte Investitionsbedarf für die Energieinfrastruktur bis 2020 auf 1 000 000 Mio. EUR, wovon rund 200 000 Mio. EUR auf Investitionen in Infrastrukturen für Elektrizitäts- und Erdgastransport und -speicherung entfallen, die als für Europa relevant angesehen werden. Gemäß dem an den Rat übermittelten Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Energieinfrastruktur: Investitionsbedarf und -lücken“ sind bei den Vorhaben von europäischer Bedeutung Investitionen in Höhe von rund 100 000 Mio. EUR dem Risiko ausgesetzt, nicht erbracht zu werden, da Hindernisse im Zusammenhang mit der Erteilung von Genehmigungen, der Regulierung oder der Finanzierung bestehen.
(23)
Wegen der dringenden Notwendigkeit, die Energieinfrastruktur der Zukunft aufzubauen, und der erheblichen Steigerung des Investitionsvolumens verglichen mit Trends der Vergangenheit ist es erforderlich, bei der Art der Unterstützung für die Energieinfrastruktur auf Unionsebene wesentliche Veränderungen vorzunehmen. In seinen Schlussfolgerungen vom 28. Februar 2011 hat der Rat die Energiekorridore als Prioritäten für Europa bestätigt.
(24)
In Bezug auf den Energiesektor rief der Europäische Rat in seiner Tagung am 4. Februar 2011 die Kommission auf, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und zu verbessern und einen Regulierungsrahmen zu fördern, der Anreize für Investitionen bietet. Er unterstrich, dass der Großteil der Investitionen vom Markt aufzubringen sein würde, deren Kosten durch Entgelte zu decken wären. Der Europäische Rat erkannte an, dass öffentliche Mittel für Vorhaben nötig sind, die unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit oder Solidarität erforderlich sind und keine marktgestützte Finanzierung mobilisieren können. Er wies ferner auf die Notwendigkeit hin, die Energieinfrastruktur Europas zu modernisieren und auszubauen und über die Grenzen hinweg einen Verbund der Netze zu schaffen, damit die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in der Praxis funktionieren kann, alternative Versorgungs- bzw. Transitrouten und Energiequellen erschlossen werden und sich erneuerbare Energiequellen entwickeln und mit herkömmlichen Quellen in Wettbewerb treten können. Er verlangte mit Nachdruck, dass der Energiebinnenmarkt bis 2014 vollendet werden soll, damit Gas und Strom ungehindert fließen können, und dass nach 2015 kein Mitgliedstaat mehr von den europäischen Gas- und Stromnetzen abgekoppelt oder mit dem Problem konfrontiert sein sollte, dass seine Energieversorgungssicherheit durch einen Mangel an angemessenen Verbindungen gefährdet ist. Im Rahmen der beiden ersten Jahresarbeitsprogramme, die gemäß dieser Verordnung angenommen werden, sollte Vorhaben von gemeinsamem Interesse und dazugehörigen Maßnahmen, mit denen die Isolation im Energiebereich beendet und Energieengpässe beseitigt werden sollen, im Hinblick auf die Vollendung des Energiebinnenmarkts Vorrang eingeräumt werden.
(25)
Die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) legt die Prioritäten der transeuropäischen Energieinfrastrukturnetze fest, die bis 2020 umgesetzt sein müssen, um die energie- und klimapolitischen Ziele der Union zu erreichen; ferner bestimmt sie Regeln zur Ermittlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die zur Realisierung dieser Prioritäten erforderlich sind, und legt Maßnahmen im Bereich der Erteilung von Genehmigungen, der öffentlichen Beteiligung und der Regulierung zur Beschleunigung und/oder Vereinfachung der Durchführung dieser Vorhaben fest, einschließlich Kriterien für die allgemeine Förderfähigkeit solcher Vorhaben durch finanzielle Unterstützung der Union.
(26)
Im Bereich der Telekommunikation breiten sich immer mehr internetbasierte Infrastrukturen aus, bei denen die Infrastruktur von Breitbandnetzen als Katalysator für die Nutzung digitaler Dienste für zahlreiche Tätigkeiten innerhalb der Gesellschaft dient. Das Internet wird zur beherrschenden Plattform für die Kommunikation, für die Abwicklung von Geschäften, für die Bereitstellung von privaten und öffentlichen Dienstleistungen und für den gesellschaftlichen und kulturellen Zusammenhalt. Darüber hinaus treten „Cloud Computing“ und „Software as a Service“ als neue Paradigmen im IT-Bereich in Erscheinung. Die europaweite Verfügbarkeit eines flächendeckenden, schnellen Internetzugangs und innovativer digitaler Dienste ist daher für das Wirtschaftswachstum und den Binnenmarkt von wesentlicher Bedeutung.
(27)
Moderne, schnelle Netze für das Internet sind eine entscheidende Infrastruktur für die Zukunft, was die Konnektivität europäischer Unternehmen angeht, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (im Folgenden „KMU“), die das Cloud Computing nutzen wollen, um ihre Kosteneffizienz zu verbessern. Um eine Doppelung von Infrastruktur zu vermeiden, eine Verdrängung privater Investoren zu verhindern und den Kapazitätsaufbau zur Schaffung neuer Investitionsmöglichkeiten und zur Förderung der Umsetzung von Kostenreduzierungsmaßnahmen zu verbessern, sollten Maßnahmen ergriffen werden, die die Koordination der Breitbandförderung der Union im Rahmen der CEF und die Breitbandförderung aus allen übrigen verfügbaren Quellen, auch durch nationale Breitbandpläne, verbessern.
(28)
In der Strategie Europa 2020 wird zur Umsetzung der Digitalen Agenda für Europa aufgerufen, die einen stabilen Rechtsrahmen zur Mobilisierung von Investitionen in eine offene und wettbewerbsfähige Hochgeschwindigkeits-Internetinfrastruktur und damit zusammenhängende Dienste festlegt. Europa sollte sich zum Ziel setzen, bis 2020 über das weltweit schnellste Breitband-Internet zu verfügen, das auf modernsten Technologien beruht.
(29)
Am 31. Mai 2010 kam der Rat zu dem Schluss, dass die Union die erforderlichen Mittel für die Entwicklung eines digitalen Binnenmarkts auf der Basis schneller und ultraschneller Internet- und interoperabler Anwendungen aufbringen sollte, und erkannte an, dass effiziente und wettbewerbsorientierte Investitionen in Breitbandnetze der nächsten Generation für Innovationen, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und die Wettbewerbsfähigkeit der Union erforderlich sind und eine bessere Lebensqualität durch verbesserte Gesundheitsfürsorge, einen sichereren Verkehr, neue Medienmöglichkeiten und leichteren Zugang zu Gütern, Dienstleistungen und Wissen, besonders grenzübergreifend, bieten können.
(30)
Der Privatsektor sollte eine führende Rolle beim Aufbau und bei der Modernisierung von Breitbandnetzen übernehmen und dabei durch wettbewerbsorientierte und investitionsfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen unterstützt werden. Wenn private Investitionen nicht ausreichen, sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Anstrengungen unternehmen, damit die Ziele der Digitalen Agenda erreicht werden. Die öffentliche finanzielle Unterstützung des Breitbandausbaus sollte auf Finanzierungsinstrumente für Programme und Initiativen beschränkt sein, die auf Vorhaben abzielen, welche vom Privatsektor allein nicht finanziert werden können, was durch eine Vorabbewertung zur Ermittlung von Marktunzulänglichkeiten oder suboptimalen Investitionsbedingungen zu belegen wäre.
(31)
Demzufolge ist es von entscheidender Bedeutung, unter Einhaltung des Grundsatzes der Technologieneutralität die unionsweite Einführung von schnellen und ultraschnellen Breitbandnetzen zu fördern und die Entwicklung und Einführung transeuropäischer digitaler Dienste zu erleichtern. Öffentliche Investitionen in schnelle und ultraschnelle Breitbandnetze, die mittels Finanzierungsinstrumenten getätigt werden, dürfen weder zu Wettbewerbsverzerrungen führen noch Investoren abschrecken. Sie sollten eingesetzt werden, um private Investitionen zu mobilisieren, und es sollte nur dann auf sie zurückgegriffen werden, wenn nicht genügend kommerzielles Interesse an entsprechenden Investitionen besteht.
(32)
Es sind verschiedene Umsetzungsmethoden nötig, die verschiedene Finanzierungsquoten und Finanzierungsinstrumente erfordern, um die Effizienz und die Wirkung der Finanzhilfe durch die Union zu erhöhen, private Investitionen zu fördern und den spezifischen Anforderungen einzelner Vorhaben zu entsprechen.
(33)
Eine Verordnung zu Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur wird Kriterien bestimmen, nach denen entschieden wird, ob Vorhaben von gemeinsamen Interesse im Rahmen dieser Verordnung finanziell unterstützt werden können.
(34)
Horizont 2020 - das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (12) - wird sich unter anderem auf die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen konzentrieren (z. B. durch intelligenten, umweltfreundlichen, zugänglichen und integrierten Verkehr, sichere, saubere und effiziente Energie sowie durch Informations- und Kommunikationstechnologie ermöglichte Gesundheitsdienste, staatliche Aufgaben und nachhaltige Entwicklung), um die in der Strategie Europa 2020 ermittelten Herausforderungen durch unterstützende Tätigkeiten, die das gesamte Spektrum von der Forschung bis zum Markt abdecken, unmittelbar aufzugreifen. Horizont 2020 wird alle Stufen der Innovationskette unterstützen, insbesondere marktnähere Tätigkeiten, unter anderem auch innovative Finanzierungsinstrumente. Mit dem Ziel, für eine größere Wirkung der Finanzierung durch die Union zu sorgen und um Kohärenz zu gewährleisten, wird die CEF enge Synergien mit Horizont 2020 entwickeln.
(35)
In ihrer Mitteilung mit dem Titel: „Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit: Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011-2020“ vom 20. Juli 2010 legte die Kommission einen Rahmen für Maßnahmen für eine sichere Infrastruktur als Schlüsselelement zur Senkung der Zahl der Straßenverkehrstoten um 50 % bis 2020 fest. Die CEF sollte daher gewährleisten, dass Anträge auf Finanzierung durch die Union die im gesamten einschlägigen Unionsrecht über Straßenverkehrssicherheit festgelegten Sicherheitsanforderungen, -empfehlungen und -ziele erfüllen. In der Bewertung der Leistung der CEF sollte die Senkung der Zahl der Straßenverkehrstoten im Straßennetz der Union Berücksichtigung finden.
(36)
Die Union und die meisten Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, während die übrigen Mitgliedstaaten dabei sind, dieses zu ratifizieren. Für die Durchführung der einschlägigen Vorhaben ist es wichtig, die Zugänglichkeit für Personen mit Behinderungen gemäß des Übereinkommens bei der Spezifizierung der Vorhaben zu berücksichtigen.
(37)
Obschon ein großer Teil der Investitionsmittel für die Strategie Europa 2020 durch den Markt und Regulierungsmaßnahmen aufgebracht werden kann, könnten die Herausforderungen der Finanzierung öffentliche Interventionen und Unterstützung durch die Union in Form von Finanzhilfen und innovative Finanzierungsinstrumente erfordern.
(38)
Im Hinblick auf eine optimale Verwendung der Haushaltsmittel der Union sollten Finanzhilfen vorrangig auf Vorhaben abzielen, die nicht in ausreichendem Maße vom Privatsektor finanziert werden.
(39)
Eisenbahnvorhaben sollten nicht deshalb von Finanzhilfen im Rahmen dieser Verordnung ausgeschlossen werden, weil sie Einnahmen von obligatorischen Gebühren gemäß der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13) generieren.
(40)
Fiskalische Maßnahmen in vielen Mitgliedstaaten werden öffentliche Behörden dazu veranlassen, ihre Infrastrukturinvestitionsprogramme neu zu bewerten, oder haben dies bereits getan. In diesem Zusammenhang werden öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) als wirksames Mittel zur Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben angesehen, die gewährleisten, dass politische Ziele wie der Kampf gegen den Klimawandel, die Förderung alternativer Energiequellen und der Energie- und Ressourceneffizienz, die Unterstützung der Nachhaltigkeit im Verkehr und die Einführung von Breitbandnetzen, erreicht werden. In ihrer Mitteilung vom 19. November 2009„Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels: Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften“ hat die Kommission sich selbst verpflichtet, einen verbesserten Finanzierungszugang für ÖPP durch eine Ausweitung der Bandbreite bestehender Finanzierungsinstrumente zu schaffen.
(41)
In ihrer Mitteilung vom 19. Oktober 2010 mit dem Titel „Überprüfung des EU-Haushalts“ betonte die Kommission, dass für Vorhaben mit langfristigem kommerziellen Potenzial im Regelfall Unionsmittel in Partnerschaft mit dem Finanz- und Bankensektor, insbesondere mit der Europäischen Investitionsbank und den öffentlichen Finanzinstitutionen der Mitgliedstaaten, verwendet werden sollten, aber auch mit anderen internationalen Finanzinstitutionen und dem privaten Finanzsektor, sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene.
(42)
Finanzierungsinstrumente sollten eingesetzt werden, um bestimmte Markterfordernisse zu erfüllen und für Maßnahmen, die einen eindeutigen Mehrwert für die Union aufweisen und den Zielen der CEF entsprechen, ohne eine private Finanzierung zu verdrängen. Sie sollten die Hebelwirkung des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Union verbessern und eine stärkere Multiplikatorwirkung im Hinblick auf die Mobilisierung von Finanzmitteln des privaten Sektors erzielen. Dies ist besonders relevant im Kontext von Schwierigkeiten beim Zugang zu Krediten, der angespannten Lage bei den öffentlichen Finanzen und der Notwendigkeit, den wirtschaftlichen Aufschwung in Europa zu stützen. Bevor die Verwendung von Finanzierungsinstrumenten beschlossen wird, sollte die Kommission das betreffende Finanzierungsinstrument einer Ex-ante-Bewertung, wie nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) erforderlich, unterziehen.
(43)
In der Strategie Europa 2020 hat die Kommission zugesagt, Finanzierungsinstrumente der Union als Teil einer kohärenten Finanzierungsstrategie zu mobilisieren, die öffentliche und private Finanzmittel auf Ebene der Union und nationaler Ebene für Infrastrukturen zusammenführt. Dem liegt zugrunde, dass suboptimale Investitionssituationen und Marktunvollkommenheiten in vielen Fällen effizienter durch Finanzierungsinstrumente als durch Zuschüsse angegangen werden können.
(44)
Die CEF sollte Finanzierungsinstrumente zur Förderung einer maßgeblichen Beteiligung privater Investoren und Finanzinstitutionen an Infrastrukturinvestitionen vorsehen. Um für den Privatsektor genügend attraktiv zu sein, sollte bei der Gestaltung und Anwendung der Finanzierungsinstrumente auf Vereinfachung und Verringerung der Verwaltungslasten geachtet werden, gleichzeitig sollten diese Instrumente jedoch dem ermittelten Finanzierungsbedarf in flexibler Weise entsprechen können. Bei der Gestaltung dieser Instrumente sollten die Erfahrungen bei der Anwendung von Finanzierungsinstrumenten im MFR 2007-2013 genutzt werden, wie das Kreditgarantieinstrument für TEN-V-Vorhaben (LGTT), die Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung (RSFF), der Europäische Fonds 2020 für Energie, Klimaschutz und Infrastruktur („Fonds Marguerite“) und das Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen der Projektanleiheninitiative im Rahmen von Europa 2020.
(45)
Das Potenzial für innovative Finanzinstrumente, beispielsweise Projektanleihen, zur Unterstützung der Finanzierung von Transportinfrastrukturen mit europäischem Mehrwert sollte, entsprechend der Ergebnisse der Ex-Ante-Bewertungen und anderer einschlägiger Bewertungen, vor allem dem Ergebnis der unabhängigen Bewertung der Projektanleiheninitiative Europa 2020 im Jahr 2015, ausgelotet werden.
(46)
Im Hinblick auf eine optimale Verwendung der der CEF zugewiesenen Haushaltsmittel sollte die Kommission die Kontinuität aller Finanzierungsinstrumente gewährleisten, die nach der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) eingerichtet wurden, sowie der nach dem Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) eingerichteten Risikoteilungsinstrumente für Projektanleihen im Rahmen der ihnen nachfolgenden Kredit- und Eigenkapitalinstrumente nach der vorliegenden Verordnung auf der Grundlage einer Ex-Ante-Bewertung, wie nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorgesehen.
(47)
Bei der Wahl der effektivsten Art der Finanzierungshilfe sollten sektor- und projektspezifische Merkmale angemessen berücksichtigt werden. Um eine möglichst wirksame Verwendung der Haushaltsmittel der Union zu ermöglichen und um den Multiplikatoreffekt der finanziellen Unterstützung der Union - im Energiesektor - möglichst weitgehend zu verstärken, sofern die Marktakzeptanz ausreichend ist, sollte die Kommission bestrebt sein, dem Einsatz von Finanzierungsinstrumenten Vorrang einzuräumen, soweit dies angezeigt ist, ohne die Obergrenze für den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten gemäß dieser Verordnung zu überschreiten. Träger von Energieprojekten sollten dazu ermutigt werden, Möglichkeiten für den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten auszuloten, bevor sie finanzielle Unterstützung für Arbeiten beantragen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission durch angemessene Unterstützung für eine größtmögliche Verbreitung von Finanzierungsinstrumenten sorgen.
(48)
Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Bereichen Strom, Gas und Kohlendioxid sollten für eine finanzielle Unterstützung der Union für Studien und - unter bestimmten Voraussetzungen - für Arbeiten in Form von Finanzhilfen oder innovativen Finanzierungsinstrumenten und in Frage kommen. Dadurch wird sichergestellt, dass eine maßgeschneiderte Unterstützung für diejenigen Vorhaben von gemeinsamem Interesse bereitgestellt werden kann, die nach dem bestehenden Regulierungsrahmen und unter den gegebenen Marktbedingungen nicht tragfähig sind. Im Energiebereich ist es wichtig, jede Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, insbesondere zwischen Vorhaben, die der Verwirklichung ein und desselben vorrangigen Korridors der Union dienen. Durch eine solche finanzielle Unterstützung sollten die erforderlichen Synergien mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds sichergestellt werden, mit denen intelligente Energieverteilernetze von lokaler oder regionaler Bedeutung finanziert werden. Für Investitionen in Vorhaben von gemeinsamem Interesse gilt ein dreistufiger Ansatz. Erstens: Marktinvestitionen sollten Vorrang haben. Zweitens: Werden die Investitionen nicht über den Markt getätigt, sollten Regulierungsmaßnahmen geprüft werden, erforderlichenfalls sollte der einschlägige Regulierungsrahmen angepasst und die ordnungsgemäße Anwendung des einschlägigen Regulierungsrahmens sichergestellt werden. Drittens: Reichen die ersten beiden Schritte nicht aus, um die erforderlichen Investitionen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse bereitzustellen, so kann eine finanzielle Unterstützung der Union gewährt werden, wenn das Vorhaben von gemeinsamem Interesse die anzuwendenden Auswahlkriterien erfüllt.
(49)
Nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 kommen alle Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang II Nummern 1, 2 und 4 jener Verordnung genannten Kategorien fallen, für eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzhilfen für Studien und von Finanzierungsinstrumenten in Betracht. Finanzhilfen für Arbeiten kommen für Maßnahmen in Betracht, die zu denjenigen Vorhaben von gemeinsamen Interesse beitragen, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 erhebliche positive externe Effekte hervorbringen und nicht kommerziell tragfähig sind, wie aus dem Geschäftsplan und anderen Bewertungen - insbesondere von Bewertungen, die von potenziellen Investoren oder Gläubigern oder gegebenenfalls von nationalen Regulierungsbehörden durchgeführt wurden - hervorgeht.
(50)
Um eine sektorale Diversifizierung der Empfänger von Mitteln aus Finanzierungsinstrumenten zu gewährleisten sowie einen Anreiz zur allmählichen geografischen Diversifizierung bezüglich aller Mitgliedstaaten - mit besonderem Schwerpunkt auf den Mitgliedstaaten, die mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden können - zu geben, sollte die Kommission in Partnerschaft mit der Europäischen Investitionsbank durch gemeinsame Initiativen wie das Europäische ÖPP-Kompetenzzentrum (EPEC) und die Gemeinsame Hilfe bei der Unterstützung von Projekten in europäischen Regionen (Jaspers für „Joint Assistance to Support Projects in European Regions“) die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, eine entsprechende Pipeline von Vorhaben zu entwickeln, die für eine Projektfinanzierung in Frage kämen.
(51)
Die nach dieser Verordnung zu schaffenden Finanzierungsinstrumente sollten den Vorschriften des Titels VIII der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung der Kommission (EU) Nr. 1268/2012 (17) sowie den Regeln der bewährten Verfahren für Finanzierungsinstrumente entsprechen.
(52)
Bezüglich der Bedingungen für die Finanzierungsinstrumente kann es erforderlich werden, zusätzliche Bedingungen in die Arbeitsprogramme aufzunehmen, um beispielsweise im Hinblick auf die Entwicklung der Politik der Union, der technischen Entwicklungen und anderer, möglicherweise relevant werdender Faktoren wettbewerbsfähige Märkte zu gewährleisten.
(53)
Mehrjahresprogramme für die Unterstützung durch die CEF sollten auf die Unterstützung der Prioritäten der Union abstellen und gewährleisten, dass die erforderlichen finanziellen Mittel vorhanden sind und das gemeinsame Handeln der Union und der Mitgliedstaaten Kohärenz, Transparenz und Kontinuität aufweist. Bei Vorschlägen, die im Anschluss an die Umsetzung des ersten Mehrjahresarbeitsprogramms im Bereich Verkehr vorgelegt werden, sollte die Förderfähigkeit von Kosten am 1. Januar 2014 beginnen, um die Kontinuität von Vorhaben sicherzustellen, die bereits von der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 erfasst werden.
(54)
Wegen der zur Durchführung mancher Infrastrukturvorhaben erforderlichen umfangreichen Haushaltsmittel sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, Mittelbindungen im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung mancher Maßnahmen in Jahrestranchen aufzuteilen.
(55)
In Anbetracht der auf Unionsebene verfügbaren Mittel ist es erforderlich, sich auf die Vorhaben mit dem höchsten europäischen Mehrwert zu konzentrieren, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Die Unterstützung sollte sich daher auf das Kernnetz und auf die Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der Verkehrsmanagementsysteme, insbesondere die Flugverkehrsmanagementsysteme, die sich aus der neuen Generation des Europäischen Luftverkehrsmanagementsystems (dem SESAR System) ergeben und Haushaltsmittel der Union von rund 3 000 Mio. EUR erfordern, auf Intelligente Transportsysteme (ITS), Überwachungs- und Informationssysteme für den Schiffsverkehr (VTMIS), Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) und das Europäische System für das Eisenbahnverkehrsmanagement (ERTMS) konzentrieren. Im Bereich Energie sollte sich die finanzielle Unterstützung auf die Vollendung des Energiebinnenmarkts, die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, die Übertragung von regenerativ erzeugter Energie zu großen Verbrauchszentren und Speicheranlagen und die Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionsmittel konzentrieren. Im Bereich Telekommunikation sollte die finanzielle Unterstützung in erster Linie auf Vorhaben abzielen, die Nachfrage nach Breitbandverbindungen schaffen, einschließlich des Aufbaus einer europäischen digitalen Diensteinfrastruktur, die wiederum Investitionen in die Bereitstellung von Breitbandnetzen stimulieren sollte.
(56)
Im Bereich Energie sollten die vorgesehenen Haushaltsmittel vorrangig in Form von Finanzierungsinstrumenten zugewiesen werden, sofern die Marktakzeptanz ausreichend ist. Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich Telekommunikation sollten für eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzhilfen und Vergabeverfahren für Kerndienstplattformen, generische Dienste und horizontale Maßnahmen in Frage kommen. Vorhaben im Bereich Breitbandbereitstellung einschließlich Vorhaben zur Schaffung der Nachfrage nach Breitbandverbindungen sollten für eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzierungsinstrumenten in Frage kommen.
(57)
Gemäß einer Analyse im Rahmen der Folgenabschätzung zur Verordnung (EU) Nr. 347/2013 liegen die Schätzungen zur Zahl der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die den größten Beitrag zur Realisierung der vorrangigen strategischen Energieinfrastrukturkorridore und -gebiete leisten, für den Bereich Strom bei ca. 100 Vorhaben und für den Bereich Gas bei ca. 50 Vorhaben. Ferner ist, ausgehend von dem für die nächsten zwei Jahrzehnte zu erwartenden Übergewicht des Stroms im Energiesystem Europas, damit zu rechnen, dass die Unterstützung von Stromvorhaben von gemeinsamem Interesse den größten Teil des Finanzausstattung für Energie im Rahmen der CEF in Anspruch nehmen wird. Eingedenk dessen, dass diese Schätzungen anzupassen sind, sobald weitere Informationen zur Verfügung stehen, und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 zu gewährleisten, sollte die Kommission Stromvorhaben gebührend berücksichtigen, mit dem Ziel, diesen Vorhaben den größten Teil der finanziellen Unterstützung im Zeitraum 2014 bis 2020 zuzuführen, unter Berücksichtigung der Marktakzeptanz, der Qualität und der Ausgereiftheit der vorgeschlagenen Maßnahmen und ihres Finanzierungsbedarfs. Dieses Ziel greift nicht der etwaigen Neuzuweisung verfügbarer Haushaltsmittel für Energievorhaben vor.
(58)
Von der Kommission sollten Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen durchgeführt und dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen mitgeteilt werden, um die Effektivität und Effizienz der Finanzierung und ihrer Auswirkungen auf die Gesamtziele der CEF und der Prioritäten der Strategie Europa 2020 zu beurteilen. Die Kommission sollte die Informationen über spezifische Projekte im Rahmen der CEF veröffentlichen. Diese Informationen sollten jährlich aktualisiert werden.
(59)
Was den Verkehrs- und den Energiebereich anbelangt, so wurden auf der Grundlage der sektorspezifischer Leitlinien, die in den Verordnungen (EU) Nr. 1315/2013 und (EU) Nr. 347/2013 festgelegt sind, Listen von Vorhaben, vorrangigen Korridoren und Bereichen erstellt, auf die diese Verordnung Anwendung finden sollte; diese Listen sollten in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgenommen werden. Was den Verkehrsbereich anbelangt, so sollte - zur Berücksichtigung möglichen Änderungen der politischen Prioritäten und technischen Fähigkeiten sowie bei den Verkehrsflüssen - der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zur Änderung von Teil I des Anhangs I zu erlassen und die Förderprioritäten für Maßnahmen, die gemäß Artikel 7 Absatz 2 förderfähig sind, in den Arbeitsprogrammen detailliert zu umschreiben.
(60)
Zur Berücksichtigung des tatsächlichen Finanzierungsbedarfs im Rahmen der spezifischen Verkehrsziele und zur Umsetzung der Ergebnisse der Halbzeitbewertung sollte, für den Fall, dass sich eine Abweichung von der Zuweisung für ein spezifisches Verkehrsziel nach Teil VI des Anhangs der vorliegenden Verordnung um mehr als fünf Prozentpunkte als erforderlich erweist, der Kommission gemäß Artikel 290 des AEUV die Befugnis übertragen werden, die Richtprozentsätze für jedes spezifische Verkehrsziel abzuändern. Ungeachtet der Richtprozentsätze für spezifische Verkehrsziele kann der aus dem Kohäsionsfonds übertragene Betrag in Höhe von 11 305 500 000 EUR vollständig zur Finanzierung von Vorhaben zur Verwirklichung des Kernnetzes oder von in Teil I des Anhangs der vorliegenden Verordnung festgelegten Vorhaben und Prioritäten verwendet werden.
(61)
Um den Schlussfolgerungen aus der Nutzung der CEF, einschließlich jener in ihrer Halbzeitbewertung enthaltenen, Rechnung zu tragen, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Änderung der Liste der allgemeinen Vorgaben, die bei der Festlegung der Vergabekriterien zu berücksichtigen sind, zu erlassen.
(62)
Bei der Annahme delegierter Rechtsakte nach dieser Verordnung ist es von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihren Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(63)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse bezüglich Mehrjahres- und Jahresarbeitsprogrammen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden (18).
(64)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls die Verhängung von Sanktionen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012. Das Europäische Parlament sollte über alle solche Maßnahmen unterrichtet werden.
(65)
Zur Gewährleistung eines breiten und fairen Wettbewerbs für Vorhaben, die mit Fördermitteln aus der CEF finanziert werden, sollte die Vertragsform den Zielsetzungen und Umständen des Vorhabens entsprechen. Die Vertragsbedingungen sollten so abgefasst werden, dass die mit dem Vertrag verbundenen Risiken in fairer Weise aufgeteilt werden, um den wirtschaftlichsten Preis und die Erfüllung des Vertrags mit optimaler Effizienz zu erzielen. Dieser Grundsatz sollte unabhängig davon gelten, ob ein nationales oder ein internationales Vertragsmuster angewendet wird.
(66)
Einige Infrastrukturprojekte von gemeinsamem Interesse könnten an Nachbarschafts- und Heranführungsländer oder andere Drittländer anknüpfen oder durch sie verlaufen. Die CEF sollte vereinfachte Mittel für die Anbindung und Finanzierung dieser Infrastrukturen bieten, um die Kohärenz zwischen den internen und den externen Instrumenten des Haushalts der Union zu wahren.
(67)
Nehmen Drittländer und in Drittländern niedergelassene Stellen an Maßnahmen teil, die zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse beitragen, so können Finanzhilfen nur dann gewährt werden, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Maßnahme angemessen mit anderen Formen finanzieller Unterstützung gefördert werden kann, die im Rahmen der CEF oder in anderen Unionsprogrammen vorgesehen sind.
(68)
Die in Teil V des Anhangs I dieser Verordnung dargelegte allgemeine Orientierung, auf deren Grundlage die Kommission die Folgen in den Bereichen Soziales, Klima und Umwelt berücksichtigen muss, sollte im Bereich Energie im Einklang mit dem Ansatz gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013.
(69)
Im Telekommunikationssektor sollte die allgemeine Orientierung zur Berücksichtigung der stimulierenden Wirkung der Unterstützung durch die Union auf öffentliche und private Investitionen nur auf jene digitalen Diensteinfrastrukturen anwendbar sein, die auf die Mobilisierung zusätzlicher Investitionen abzielen.
(70)
Die allgemeine Orientierung zur Berücksichtigung der grenzüberschreitenden Dimension sollte in Bezug auf Breitbandnetze nicht anwendbar sein, da alle Investitionen im Breitbandbereich, einschließlich jener innerhalb der Grenzen der Mitgliedstaaten, die Anbindung der transeuropäischen Telekommunikationsnetze verstärken werden.
(71)
Die Teilnahme an der CEF von Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) sind, sollte gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen erfolgen. Für diese Zwecke sollte jeder von dieser Verordnung erfasste Sektor als ein separates Programm gelten. Die Teilnahme von EFTA-Staaten an der CEF sollte insbesondere im Telekommunikationsbereich vorgesehen werden.
(72)
Was den Verkehr betrifft, so sollten in Bezug auf die Förderfähigkeit von Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Drittländern im Rahmen dieser Verordnung die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 enthaltenen Übersichtskarten gelten. In Drittländern, für die die genannte Verordnung keine Übersichtskarten enthält, sollten Vorhaben von gemeinsamem Interesse förderfähig sein, wenn eine andauernde gegenseitige Zusammenarbeit im Hinblick auf eine Einigung über solche Übersichtskarten besteht.
(73)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Koordinierung der Entwicklung und Finanzierung der transeuropäischen Netze, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Bedürfnisses der Koordinierung dieser Ziele auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(74)
Die Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) sollten aus Gründen der Klarheit aufgehoben werden.
(75)
Diese Verordnung sollte am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, damit die delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte nach dieser Verordnung rechtzeitig erlassen werden können -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
KAPITEL I
Fazilität „Connecting Europe“
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird die Fazilität „Connecting Europe“ (im Folgenden „CEF“) geschaffen, die die Bedingungen, Methoden und Verfahren zur Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung der Union für transeuropäische Netze festlegt, um Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastrukturen zu unterstützen und potenzielle Synergien zwischen diesen Sektoren zu nutzen. Ferner enthält sie eine Aufstellung der Mittel, die unter dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 bereitzustellen sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ bezeichnet ein Vorhaben, das in der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 oder der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 oder in einer Verordnung über Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur angegeben ist;
2.
„grenzübergreifender Abschnitt“ bezeichnet im Bereich Verkehr den Abschnitt, der die Kontinuität eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse zwischen den am nächsten gelegenen städtischen Knoten auf beiden Seiten der Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat und einem Nachbarland gewährleistet;
3.
„Nachbarland“ bezeichnet ein Land, das unter die Europäische Nachbarschaftspolitik einschließlich der strategischen Partnerschaft oder die Erweiterungspolitik fällt oder dem Europäischen Wirtschaftsraum oder der Europäischen Freihandelsassoziation angehört;
4.
„Drittland“ bezeichnet ein Nachbarland oder jegliches andere Land, mit dem die Union zusammenarbeiten kann, um die Ziele dieser Verordnung zu erreichen;
5.
„Arbeiten“ bezeichnet den Kauf, die Lieferung und den Einsatz von Komponenten, Systemen und Dienstleistungen, einschließlich Software, die Durchführung der ein Vorhaben betreffenden Entwicklungs-, Bau- und Herstellungsaktivitäten, die Bauabnahme und die Inbetriebnahme eines Vorhabens;
6.
„Studien“ bezeichnet die zur Vorbereitung der Durchführung eines Vorhabens erforderlichen Tätigkeiten, wie Vorstudien, Kartierung, Durchführbarkeits-, Bewertungs-, Prüf- und Validierungsstudien, einschließlich in Form von Software, und jede andere technische Unterstützungsmaßnahme, einschließlich der Vorarbeiten zur Festlegung und Entwicklung eines Vorhabens und für die Entscheidungen über die Finanzierung, wie etwa Erkundung der betreffenden Standorte und Vorbereitung des Finanzierungspakets;
7.
„programmunterstützende Maßnahmen“ bezeichnet auf der Ebene des CEF Begleitmaßnahmen, die zur Durchführung des Programms und zur Durchführung der einzelnen sektorspezifischen Leitlinien erforderlich sind, wie Dienstleistungen, insbesondere die Bereitstellung von technischer Unterstützung, auch für die Inanspruchnahme von Finanzierungsinstrumenten, sowie Tätigkeiten der Vorbereitung, der Durchführbarkeit, der Koordinierung, der Überwachung, der Anhörung der Betroffenen, der Kontrolle, des Audits und der Bewertung, die unmittelbar zur Verwaltung der CEF und zur Erreichung ihrer Ziele erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere Studien, Sitzungen, Infrastrukturkartierung, Informationen, Verbreitung, Maßnahmen zur Kommunikation und Sensibilisierung, Ausgaben im Zusammenhang mit IT-Werkzeugen und -Netzen mit Schwerpunkt auf dem Informationsaustausch über die CEF, zusammen mit allen anderen Ausgaben der Kommission für technische und administrative Unterstützung, die gegebenenfalls für die Verwaltung der CEF oder für die Durchführung der einzelnen sektorspezifischen Leitlinien erforderlich sind. Programmunterstützende Maßnahmen umfassen ferner Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Vorbereitung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse insbesondere in Mitgliedsstaaten, die mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden können, zu erleichtern, im Hinblick auf die Mobilisierung von Finanzierungsmitteln im Rahmen dieser Verordnung oder auf dem Finanzmarkt. Programmunterstützende Maßnahmen umfassen gegebenenfalls auch die Übernahme von Kosten der Exekutivagentur (im Folgenden „Exekutivagentur“), die von der Kommission mit der Durchführung spezifischer Teile der CEF beauftragt wurde;
8.
„Maßnahme“ bezeichnet jede Tätigkeit, deren technische und finanzielle Unabhängigkeit festgestellt worden ist, die zeitlich begrenzt ist und die zur Durchführung eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse erforderlich ist;
9.
„förderfähige Kosten“ hat dieselbe Bedeutung wie in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012;
10.
„Empfänger“ bezeichnet einen Mitgliedstaat, eine internationale Organisation oder ein öffentliches oder privates Unternehmen oder eine öffentliche oder private Stelle, der/die/das für den Erhalt einer finanziellen Unterstützung der Union nach dieser Verordnung und gemäß den in dem betreffenden Arbeitsprogramm gemäß Artikel 17 festgelegten Regelungen ausgewählt wurde;
11.
„durchführende Stelle“ bezeichnet ein öffentliches oder privates Unternehmen oder eine öffentliche oder private Stelle, das/die von einem Empfänger benannt wurde, wenn es sich bei dem Empfänger um einen Mitgliedstaat oder eine internationale Organisation handelt, um die betreffende Maßnahme durchzuführen. Über die Benennung entscheidet der Empfänger im Rahmen seiner eigenen Verantwortung und, falls sie die Vergabe eines öffentlichen Auftrags erfordert, in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten für die Vergabe öffentlicher Aufträge;
12.
„Gesamtnetz“ bezeichnet die Verkehrsinfrastruktur gemäß Angabe nach Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013;
13.
„Kernnetz“ bezeichnet die Verkehrsinfrastruktur gemäß Angabe nach Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013;
14.
„Kernnetzkorridore“ bezeichnet ein Instrument, das die koordinierte Errichtung des Kernnetzes gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 ermöglicht und in Teil I des Anhangs dieser Verordnung aufgeführt ist;
15.
„Engpass“ bezeichnet im Verkehrssektor ein physisches, technisches oder funktionelles Hindernis, das zu einem Systembruch führt, der die Kontinuität von Verkehrsflüssen über große Entfernungen oder im grenzübergreifenden Bereich beeinträchtigt, und das durch die Errichtung neuer Infrastrukturen oder den grundlegenden Ausbau vorhandener Infrastrukturen, womit sich erhebliche Verbesserungen im Sinne einer Beseitigung der durch den Engpass verursachten Einschränkungen erzielen lassen, überwunden werden kann;
16.
„Priorität“ bezeichnet einen vorrangigen Stromkorridor, einen vorrangigen Gaskorridor oder vorrangige thematische Gebiete gemäß Verordnung (EU) Nr. 347/2013;
17.
„Telematiksysteme“ bezeichnet die Systeme im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013;
18.
„Energieinfrastruktur“ bezeichnet die Infrastruktur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 347/2013;
19.
„Synergien zwischen den Sektoren“ bezeichnet das Vorliegen ähnlicher oder einander ergänzender Maßnahmen in mindestens zwei der drei Sektoren Verkehr, Telekommunikation und Energie, was dank der Zusammenführung finanzieller, technischer oder personeller Mittel eine Optimierung der Kosten oder der Ergebnisse ermöglichen kann;
20.
„isoliertes Netz“ bezeichnet das Eisenbahnverkehrsnetz eines Mitgliedstaats oder einen Teil davon im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013.
Artikel 3
Allgemeine Ziele
Die CEF ermöglicht es, Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Politik für die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie vorzubereiten und durchzuführen. Mit der CEF wird insbesondere die Durchführung derjenigen Vorhaben von gemeinsamem Interesse unterstützt, die die Entwicklung und die Errichtung neuer Infrastrukturen und Dienste oder den Ausbau vorhandener Infrastrukturen und Dienste in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie bezwecken. Der Schwerpunkt wird dabei auf Verbindungslücken im Bereich Verkehr gelegt. Die Fazilität „Connecting Europe“ leistet ferner einen Beitrag zur Unterstützung von Vorhaben mit einem europäischen Mehrwert und einem beträchtlichen gesellschaftlichen Nutzen, für die keine angemessene Finanzierung vom Markt bereitgestellt wird. Für die ermittelten Sektoren Verkehr, Telekommunikation und Energie gelten folgende allgemeine Ziele:
a)
Die Fazilität soll einen Beitrag zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum gemäß der Strategie Europa 2020 leisten, durch den Aufbau moderner, leistungsfähiger transeuropäischer Netze, die den erwarteten künftigen Verkehrsströmen Rechnung tragen, so dass sich Vorteile für die gesamte Union hinsichtlich einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt und des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts im Binnenmarkt ergeben und ein Umfeld geschaffen wird, das zu mehr privaten, öffentlichen oder öffentlich-privaten Investitionen führt, indem Finanzierungsinstrumente und direkte Unterstützung der Union kombiniert werden, wenn den Vorhaben eine solche Kombination von Instrumenten zugute kommen könnte, und indem Synergien zwischen den Sektoren angemessen genutzt werden.
Die Erreichung dieses Ziels wird anhand des Umfangs privater, öffentlicher oder öffentlich-privater Investitionen in Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemessen, insbesondere anhand des Umfangs privater Investitionen in Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die durch die Finanzierungsinstrumente nach dieser Verordnung verwirklicht werden. Besonderes Augenmerk gilt dem effizienten Einsatz öffentlicher Investitionen.
b)
Sie soll der Union die Erreichung ihrer Ziele in Bezug auf eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen, unter anderem bis 2020 die Treibhausgasemissionen um mindestens 20 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken, die Energieeffizienz um 20 % zu steigern und den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 % anzuheben, um so zur Erreichung der mittel- und langfristigen Ziele der Union hinsichtlich der Verringerung der CO2-Emissionen beizutragen, und dabei eine größere Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten.
Artikel 4
Sektorspezifische Ziele
(1) Unbeschadet der allgemeinen Ziele des Artikels 3 trägt die CEF zur Erreichung der in den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels genannten, sektorspezifischen Ziele bei:
(2) Im Verkehrssektor unterstützt die CEF Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013, die gemäß weiterer Spezifikation nach Artikel 4 der genannten Verordnung die nachstehend aufgeführten Ziele verfolgen:
a)
Beseitigung von Engpässen, Ausbau der Interoperabilität des Eisenbahnverkehrs, Überbrückung fehlender Bindeglieder und insbesondere Verbesserung grenzübergreifender Abschnitte. Das Erreichen dieses Ziels wird anhand von Folgendem gemessen:
i)
Zahl neuer oder verbesserter grenzübergreifender Verbindungen,
ii)
Zahl der Kilometer der Eisenbahnstrecken, die an die europäische Regelspurweite angepasst und mit ERTMS ausgestattet wurden,
iii)
Zahl beseitigter Engpässe und Abschnitte mit vergrößerter Kapazität auf Verkehrsstrecken für alle Verkehrsträger, denen Mittel durch die CEF bereitgestellt wurden,
iv)
Länge des Binnenwasserstraßennetzes je Kategorie in der Union, und
v)
Länge des gemäß den Anforderungen des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 aufgerüsteten Eisenbahnnetzes in der Union;
b)
Gewährleistung langfristig nachhaltiger und effizienter Verkehrssysteme, im Hinblick auf die Vorbereitung auf die erwarteten künftigen Verkehrsströme sowie auf die Ermöglichung der Verringerung der CO2-Emissionen bei sämtlichen Verkehrsträgern durch den Übergang zu innovativen CO2-armen und energieeffizienten Verkehrstechnologien bei gleichzeitiger Verbesserung der Sicherheit. Das Erreichen dieses Ziels wird anhand von Folgendem gemessen:
i)
Zahl der Stellen in der Union für die Versorgung von Fahrzeugen, die das TEN-V-Kernnetz für den Straßenverkehr nutzen, mit alternativen Kraftstoffen,
ii)
Zahl der Binnen- und Seehäfen des TEN-V-Kernnetzes in der Union, die mit Versorgungsstellen für alternative Kraftstoffe ausgerüstet sind, und
iii)
Verringerung der Verkehrstoten im Straßennetz in der Union;
c)
Optimierung der Integration und Interkonnektivität der Verkehrsträger und Steigerung der Interoperabilität von Verkehrsdiensten bei gleichzeitiger Gewährleistung der Zugänglichkeit der Verkehrsinfrastrukturen. Das Erreichen dieses Ziels wird anhand von Folgendem gemessen:
i)
Zahl der multimodalen logistischen Plattformen, einschließlich Binnen- und Seehäfen und Flughäfen, die an das Eisenbahnverkehrsnetz angeschlossen sind,
ii)
Zahl der verbesserten Schienen-Straßen-Terminals, sowie der verbesserten oder neuen Verbindungen zwischen Häfen durch Meeresautobahnen,
iii)
Zahl der Kilometer der Binnenwasserstraßen, die mit RIS ausgerüstet sind, und
iv)
Grad des Einsatzes des SESAR Systems, von VTMIS und IVS für den Straßenverkehrssektor.
Die Indikatoren dieses Absatzes gelten nicht für Mitgliedstaaten, die über kein Schienennetz oder kein Binnenwasserstraßennetz verfügen.
Diese Indikatoren sind nicht als Kriterien für die Auswahl oder die Förderfähigkeit von Maßnahmen zu verstehen, die Unterstützung aus der CEF erhalten.
Richtprozentsätze zur Veranschaulichung des Anteils der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a genannten Gesamthaushaltsmittel, der für die drei verkehrsspezifischen Ziele jeweils zuzuteilen ist, sind in Teil IV des Anhangs I dieser Verordnung angegeben. Die Kommission darf um nicht mehr als fünf Prozentpunkte von diesen Richtprozentsätzen abweichen.
(3) Im Energiesektor unterstützt die CEF Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die eines oder mehrere der folgenden Ziele verfolgen:
a)
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Förderung der weiteren Integration des Energiebinnenmarkts und der grenzübergreifenden Interoperabilität der Strom- und Gasnetze. Das Erreichen dieses Ziels wird ex post anhand von Folgendem gemessen:
i)
Anzahl der Vorhaben zur tatsächlichen Zusammenschaltung der Netze von Mitgliedstaaten und zur Beseitigung interner Hindernisse;
ii)
Verringerung oder Beseitigung der Isolierung der Mitgliedstaaten im Energiebereich;
iii)
Prozentsatz der grenzüberschreitenden Stromübertragungsleistung im Verhältnis zur vorhandenen Erzeugungskapazität in dem betreffenden Mitgliedstaat;
iv)
Preiskonvergenz auf den Gas- und/oder Strommärkten der betreffenden Mitgliedstaaten; und
v)
Prozentsatz der Spitzennachfrage der beiden betreffenden Mitgliedstaaten, der durch umkehrbare Gasflussverbindungen gedeckt wird;
b)
Steigerung der Energieversorgungssicherheit der Union.
Das Erreichen dieses Ziels wird ex post anhand von Folgendem gemessen:
i)
Anzahl der Vorhaben, die eine Diversifizierung der Versorgungsquellen, Lieferanten und Versorgungswege ermöglichen;
ii)
Anzahl der Vorhaben zur Erhöhung der Speicherkapazität;
iii)
Netzbelastbarkeit unter Berücksichtigung der Anzahl der Versorgungsunterbrechungen und der Unterbrechungsdauer;
iv)
Umfang der vermiedenen Einschränkungen bei erneuerbarer Energie;
v)
Anbindung isolierter Märkte an stärker diversifizierte Versorgungsquellen;
vi)
optimale Nutzung der vorhandenen Energieinfrastruktur;
c)
Leistung eines Beitrags zur nachhaltigen Entwicklung und zum Umweltschutz, unter anderem durch die Integration von Energie aus erneuerbaren Quellen in die Übertragungsnetze und durch die Entwicklung von intelligenten Energienetzen und Kohlendioxidnetzen.
Das Erreichen dieses Ziels wird ex post anhand von Folgendem gemessen:
i)
Umfang der Übertragung von regenerativ erzeugtem Strom vom Ort der Erzeugung zu größeren Verbrauchszentren und Speicherorten;
ii)
Umfang der vermiedenen Einschränkungen bei erneuerbarer Energie;
iii)
Zahl der eingeleiteten Vorhaben im Bereich der intelligenten Netze, denen die CEF zugute gekommen ist, und die durch sie ermöglichte Reaktion auf der Nachfrageseite;
iv)
Umfang der CO2-Emissionen, die durch die Vorhaben, denen die CEF zugute gekommen ist, vermieden wurden.
Die in diesem Absatz genannten Indikatoren, die für die Ex-post-Messung des Erreichens der Ziele genutzt werden, stellen keine Kriterien für die Auswahl oder die Förderfähigkeit von Maßnahmen dar, die eine Unterstützung aus der CEF erhalten.
Die Bedingungen für die Förderfähigkeit für eine finanzielle Unterstützung der Union für Vorhaben von gemeinsamem Interesse sind in Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 enthalten; die Kriterien für die Auswahl von Vorhaben von gemeinsamem Interesse finden sich in Artikel 4 der genannten Verordnung.
(4) Im Telekommunikationssektor unterstützt die CEF Maßnahmen zur Unterstützung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die die in einer Verordnung über Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich Telekommunikationsinfrastruktur aufgeführten Ziele verfolgen.
Artikel 5
Finanzmittel
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung der CEF wird für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf 33 242 259 000 EUR (20) zu jeweiligen Preisen festgesetzt. Dieser Betrag wird wie folgt aufgeteilt:
a)
Verkehrssektor: 26 250 582 000 EUR, wovon 11 305 500 000 EUR aus dem Kohäsionsfonds übertragen werden und gemäß dieser Verordnung ausschließlich in Mitgliedstaaten ausgegeben werden, die mit Mitteln des Kohäsionsfonds gefördert werden können;
b)
Telekommunikationssektor:1 141 602 000 EUR;
c)
Energiesektor: 5 850 075 000 EUR.
Diese Beträge gelten unbeschadet der Anwendung des in der Verordnung des Rates (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 (21) vorgesehenen Flexibilitätsmechanismus.
(2) Die Finanzausstattung für die Durchführung der CEF deckt Ausgaben für Folgendes ab:
a)
Maßnahmen, die zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse beitragen, und programmunterstützende Maßnahmen, gemäß Artikel 7;
b)
programmunterstützende Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Übergang zwischen der CEF und den nach der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 getroffenen Maßnahmen zu gewährleisten, in Höhe von bis zu 1 % der Mittelausstattung; die Kosten der Exekutivagentur sind darin enthalten.
(3) Nach der Halbzeitbewertung gemäß Artikel 27 Absatz 1 können das Europäische Parlament und der Rat auf Vorschlag der Kommission Mittel der in Absatz 1 genannten Zuweisung zwischen den Verkehrs-, Telekommunikations- und Energie-Sektoren übertragen, ausgenommen der vom Kohäsionsfonds übertragene Betrag in Höhe von 11 305 500 000 EUR zur Finanzierung von Verkehrsprojekten in den Mitgliedstaaten, die mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden können.
(4) Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und dem Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 bewilligt.
KAPITEL II
Formen der Finanzierung und Finanzbestimmungen
Artikel 6
Formen der finanziellen Unterstützung
(1) Die CEF wird durch eine oder mehrere Formen der finanziellen Unterstützung, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorgesehen sind, bereitgestellt, insbesondere durch Finanzhilfen, Vergabe öffentlicher Aufträge und Finanzierungsinstrumente.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung legen die in Artikel 17 genannten Arbeitsprogramme die Arten der finanziellen Unterstützung fest, d.h. Finanzhilfen, Vergabe öffentlicher Aufträge und Finanzierungsinstrumente.
(3) Die Kommission kann nach einer Kosten-Nutzen-Analyse die in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 62 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Einrichtungen, insbesondere die Exekutivagentur, mit einem Teil der Durchführung der CEF betrauen; dies erfolgt im Hinblick auf die Anforderungen einer optimalen und effizienten Verwaltung der CEF für die drei Sektoren Verkehr, Telekommunikation und Energie. Die Kommission kann auch die in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Einrichtungen mit einem Teil der Durchführung der CEF betrauen.
Artikel 7
Förderfähigkeit und Bedingungen für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung
(1) Nur Maßnahmen, die zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 1315/2013 und (EU) Nr. 347/2013 und einer Verordnung über Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur beitragen sowie programmunterstützende Maßnahmen sind durch eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzhilfen, Finanzierungsinstrumenten und Vergabe öffentlicher Aufträge förderfähig.
(2) Im Verkehrssektor sind nur Maßnahmen, die zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 beitragen, sowie programmunterstützende Maßnahmen durch eine finanzielle Unterstützung der Union in Form der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Finanzierungsinstrumenten nach der vorliegenden Verordnung förderfähig. Nur die nachstehenden Maßnahmen sind durch eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzhilfen nach der vorliegenden Verordnung förderfähig:
a)
Maßnahmen zur Realisierung des Kernnetzes gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013, einschließlich der Einführung neuer Technologien und Innovationen gemäß Artikel 33 der genannten Verordnung, sowie in Teil I von Anhang I der vorliegenden Verordnung genannte Vorhaben und Prioritäten,
b)
Maßnahmen zur Realisierung des Gesamtnetzes gemäß Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013, wenn diese Maßnahmen zur Überbrückung fehlender Bindeglieder, zur Erleichterung grenzübergreifender Verkehrsflüsse oder zur Beseitigung von Engpässen beitragen und wenn diese Maßnahmen ferner zur Entwicklung des Kernverkehrsnetzes beitragen oder Kernnetzkorridore untereinander verbinden oder wenn diese Maßnahmen zur Entwicklung von ERTMS auf Hauptrouten von Eisenbahngüterverkehrskorridoren im Sinne des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 beitragen, bis zu einer Obergrenze von 5 % der dem Bereich Verkehr zugewiesenen Finanzausstattung gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung,
c)
Studien für Vorhaben im gemeinsamen Interesse im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013,
d)
Studien zu vorrangigen Vorhaben grenzübergreifender Art im Sinne des Anhangs III des Beschlusses Nr. 661/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (22);
e)
Maßnahmen zur Unterstützung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Buchstaben a, d und e der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013,
f)
Maßnahmen zur Umsetzung von Verkehrsinfrastruktur an Knoten des Kernnetzes, einschließlich städtischer Knoten, im Sinne des Artikels 41 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013,
g)
Maßnahmen zur Unterstützung von Telematiksystemen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013,
h)
Maßnahmen zur Unterstützung von Güterverkehrsdiensten gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013,
i)
Maßnahmen zur Verringerung des Güterschienenverkehrslärms, unter anderem durch Nachrüstung vorhandenen Rollmaterials, in Zusammenarbeit unter anderem mit dem Eisenbahnsektor,
j)
programmunterstützende Maßnahmen,
k)
Maßnahmen zur Realisierung sicherer und geschützter Infrastrukturen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013,
l)
Maßnahmen zur Unterstützung von Meeresautobahnen gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013.
Für verkehrsbezogene Maßnahmen, die einen grenzüberschreitenden Abschnitt oder einen Teil eines solchen Abschnitts betreffen, kann nur dann eine finanzielle Unterstützung der Union gewährt werden, wenn zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten oder den betreffenden Mitgliedstaaten und Drittländern eine schriftliche Übereinkunft über die Fertigstellung des grenzüberschreitenden Abschnitts besteht.
(3) Im Energiesektor sind alle Maßnahmen zur Durchführung derjenigen Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die vorrangige Korridore und Gebiete gemäß Teil II des Anhangs I der vorliegenden Verordnung betreffen und die die Bedingungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 erfüllen, sowie programmunterstützende Maßnahmen durch eine finanzielle Unterstützung der Union in Form von Finanzierungsinstrumenten, Vergabe öffentlicher Aufträge und Finanzhilfen nach dieser Verordnung förderfähig.
Um einen möglichst effizienten Einsatz der Haushaltsmittel der Union im Hinblick auf eine Verstärkung des Multiplikatoreffekts der finanziellen Unterstützung der Union zu ermöglichen, stellt die Kommission vorrangig finanzielle Unterstützung in Form von Finanzierungsinstrumenten bereit, wann immer dies angezeigt ist, sofern die Marktakzeptanz ausreichend ist und ohne die Obergrenze für den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten gemäß Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 21 Absatz 4 zu überschreiten.
(4) Im Telekommunikationssektor sind alle Maßnahmen zur Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse und programmunterstützende Maßnahmen, die in einer Verordnung über Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur aufgeführt sind und die gemäß der genannten Verordnung festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllen, durch eine finanzielle Unterstützung der Union nach dieser Verordnung wie folgt förderfähig:
a)
generische Dienste, Kerndienstplattformen und programmunterstützende Maßnahmen werden durch Finanzhilfen und/oder Vergabe öffentlicher Aufträge finanziert;
b)
Maßnahmen im Bereich der Breitbandnetze werden durch Finanzierungsinstrumente finanziert.
(5) Maßnahmen mit Synergien zwischen den Sektoren, die einen Beitrag zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse leisten, die nach mindestens zwei der in Artikel 2 Nummer 1 genannten Verordnungen förderfähig sind, sind nur dann durch eine finanzielle Unterstützung nach der vorliegenden Verordnung zum Zwecke von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die mehrere Sektoren betreffen, gemäß Artikel 17 Absatz 7 förderfähig, wenn die Komponenten und Kosten einer solchen Maßnahme deutlich nach Sektoren im Sinne der Absätze 2, 3 und 4 dieses Artikels getrennt werden können.
KAPITEL III
Finanzhilfen
Artikel 8
Formen der Finanzhilfe und förderfähige Kosten
(1) Finanzhilfen nach dieser Verordnung können in einer Form erfolgen, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorgesehen ist.
Die Arbeitsprogramme gemäß Artikel 17 der vorliegenden Verordnung legen fest, in welcher Form Finanzhilfen zur Finanzierung der betreffenden Maßnahmen verwendet werden können.
(2) Unbeschadet der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, können Ausgaben für Maßnahmen, die sich aus Vorhaben ergeben, die in das erste Mehrjahresprogramm und in die Jahresarbeitsprogramme aufgenommen wurden, ab dem 1. Januar 2014 förderfähig sein.
(3) Nur Ausgaben, die in Mitgliedstaaten getätigt wurden, können förderfähig sein, ausgenommen wenn das Vorhaben von gemeinsamem Interesse das Hoheitsgebiet von einem oder mehreren Drittländern einbezieht und die Maßnahme unerlässlich ist, um die Ziele des betreffenden Vorhabens zu erreichen.
(4) Die Kosten von Ausrüstungen und Infrastruktur, die vom Empfänger als Investitionsausgaben behandelt werden, können in ihrer Gesamtheit förderfähig sein.
(5) Ausgaben im Zusammenhang mit Umweltstudien bezüglich des Umweltschutzes und bezüglich der Einhaltung des einschlägigen Unionsrechts können förderfähig sein.
(6) Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken sind keine förderfähigen Kosten, mit Ausnahme der Mittel, die aus dem Kohäsionsfonds im Verkehrssektor gemäß einer Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds übertragen wurden.
(7) Die förderfähigen Kosten umfassen die Mehrwertsteuer („MwSt“) gemäß Artikel 126 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
Bezüglich des vom Kohäsionsfonds übertragenen Betrags in Höhe von 11 305 500 000 EUR zur Ausgabe in Mitgliedstaaten, die mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden können, gelten als Förderfähigkeitsregeln hinsichtlich der Mehrwertsteuer die für den Kohäsionsfonds anwendbaren Förderfähigkeitsregeln gemäß einer Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds.
(8) Bestimmungen zur Förderfähigkeit von Kosten, die Empfängern entstehen, gelten analog auch für Kosten, die durchführenden Einrichtungen entstehen.
Artikel 9
Bedingungen für die Teilnahme
(1) Vorschläge werden von einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder mit Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten durch internationale Organisationen, gemeinsame Unternehmen oder öffentliche oder private Unternehmen oder Stellen, die in Mitgliedstaaten niedergelassen sind, eingereicht.
(2) Vorschläge können von Stellen vorgelegt werden, die nach geltendem nationalen Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzen, sofern ihre Vertreter die Fähigkeit haben, rechtliche Verpflichtungen in ihrem Namen einzugehen, und Gewähr dafür bieten, dass die finanziellen Interessen der Union in gleichwertiger Weise wie im Fall von Rechtspersonen geschützt sind.
(3) Von natürlichen Personen eingereichte Vorschläge kommen für eine Förderung nicht in Betracht.
(4) Soweit es zur Erreichung der Ziele eines bestimmten Vorhabens von gemeinsamem Interesse erforderlich ist und soweit für ihre Teilnahme eine hinreichende Begründung vorliegt, können Drittländer und in Drittländern niedergelassene Stellen an Maßnahmen teilnehmen, die zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse beitragen.
Sie erhalten keine finanzielle Unterstützung nach dieser Verordnung, außer wenn dies unerlässlich ist, um die Ziele eines bestimmten Vorhabens von gemeinsamem Interesse zu erreichen.
(5) Mehrjahres- und Jahresarbeitsprogramme gemäß Artikel 17 können zusätzlich spezifische Bestimmungen zur Einreichung von Vorschlägen enthalten.
Artikel 10
Finanzierungssätze
(1) Außer in den in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Fällen werden Vorschläge anhand von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt, die auf den in Artikel 17 der vorliegenden Verordnung genannten Arbeitsprogrammen beruhen.
(2) Im Verkehrssektor beträgt die finanzielle Unterstützung der Union höchstens
a)
hinsichtlich Finanzhilfen für Studien: 50 % der förderfähigen Kosten;
b)
hinsichtlich Finanzhilfen für Arbeiten:
i)
bei Eisenbahn- und Straßenverkehrsnetzen in denjenigen Mitgliedstaaten, die in ihrem Gebiet nicht über ein Eisenbahnnetz verfügen, oder in Mitgliedstaaten - oder in Teilen davon - mit einem isolierten Netz ohne Schienen-Ferngüterverkehr: 20 % der förderfähigen Kosten, wobei der Finanzierungssatz für Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen auf maximal 30 % und für Maßnahmen bezüglich grenzübergreifender Abschnitte und für Maßnahmen zur Verstärkung der Interoperabilität im Eisenbahnverkehr auf 40 % erhöht werden kann;
ii)
bei Binnenwasserstraßen: 20 % der förderfähigen Kosten, wobei der Finanzierungssatz für Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen auf maximal 40 % und für Maßnahmen bezüglich grenzübergreifender Abschnitte auf maximal 40 % erhöht werden kann;
iii)
bei Landverkehr, Anbindungen an und Entwicklung von multimodalen logistischen Plattformen einschließlich Anbindungen an Binnen- und Seehäfen und Flughäfen, sowie Entwicklung von Häfen: 20 % der förderfähigen Kosten;
iv)
bei Maßnahmen zur Verringerung des Güterschienenverkehrslärms, unter anderem durch Nachrüstung vorhandenen Rollmaterials: 20 % der förderfähigen Kosten bis zu einer kombinierten Obergrenze von 1 % der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a genannten Haushaltsmittel;
v)
für eine bessere Zugänglichkeit zu Verkehrsinfrastruktur für Menschen mit Behinderung: 30 % der förderfähigen Kosten für Anpassungsarbeiten, die 10 % der förderfähigen Gesamtarbeitskosten keinesfalls übersteigen dürfen;
vi)
bei Maßnahmen zur Unterstützung neuer Technologien und der Innovation bei allen Verkehrsträgern: 20 % der förderfähigen Kosten;
vii)
bei Maßnahmen zur Unterstützung grenzübergreifender Straßenabschnitte: 10 % der förderfähigen Kosten;
c)
hinsichtlich Finanzhilfen für Telematiksysteme und -dienste:
i)
bei landgestützten Komponenten des ERTMS, des SESAR Systems, der RIS und des VTMIS: 50 % der förderfähigen Kosten;
ii)
bei landgestützten Komponenten des IVS für den Straßenverkehrssektor: 20 % der förderfähigen Kosten;
iii)
bei bordseitigen Komponenten des ERTMS: 50 % der förderfähigen Kosten;
iv)
bei bordseitigen Komponenten des SESAR Systems, von RIS, VTMIS und IVS für den Straßenverkehrssektor: 20 % der förderfähigen Kosten bis zu einer kombinierten Obergrenze von 5 % der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a genannten Haushaltsmittel;
v)
bei Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung von Meeresautobahnen: 30 % der förderfähigen Kosten.
Die Kommission schafft Voraussetzungen, die der Entwicklung von Vorhaben in Bezug auf Meeresautobahnen mit Drittländern zuträglich sind;
vi)
bei anderen als den unter den Ziffern i bis iv genannten Telematiksystemen, Güterverkehrsdiensten und sicheren Parkplätzen im Kernstraßennetz: 20 % der förderfähigen Kosten.
(3) Im Energiesektor beträgt die finanzielle Unterstützung der Union höchstens 50 % der förderfähigen Kosten von Studien und/oder Arbeiten. Die Finanzierungssätze können für Maßnahmen, die auf der Grundlage der in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 genannten Sachlage einen hohen Grad an regionaler oder unionsweiter Versorgungssicherheit bieten oder die Solidarität der Union stärken oder hochinnovative Lösungen umfassen, auf höchstens 75 % erhöht werden.
(4) Im Telekommunikationssektor beträgt die finanzielle Unterstützung der Union höchstens
a)
bei Maßnahmen im Bereich generischer Dienste: 75 % der förderfähigen Kosten;
b)
bei horizontalen Maßnahmen einschließlich Infrastrukturkartierung, Twinning-Maßnahmen und technischer Hilfeleistung: 75 % der förderfähigen Kosten.
Kerndienstplattformen sind typischerweise durch Vergabe öffentlicher Aufträge zu finanzieren. In Ausnahmefällen können sie - unbeschadet des Grundsatzes der Kofinanzierung - durch eine Finanzhilfe von bis zu 100 % der förderfähigen Kosten finanziert werden.
(5) Die Finanzierungssätze können für Maßnahmen, die Synergien zwischen mindestens zwei der durch die CEF erfassten Sektoren mit sich bringen, um bis zu 10 Prozentpunkte gegenüber den in den Absätzen 2, 3 und 4 vorgesehenen Prozentsätzen angehoben werden. Diese Anhebung gilt nicht für in Artikel 11 genannte Finanzierungssätze.
(6) Der Betrag der finanziellen Unterstützung für die ausgewählten Maßnahmen wird auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse eines jeden Projekts, der verfügbaren Haushaltsmittel der Union und der angestrebten möglichst großen Hebelwirkung der Unionsmittel angepasst.
Artikel 11
Spezifische Aufrufe für vom Kohäsionsfonds im Verkehrssektor übertragene Mittel
(1) Bezüglich des Betrags in Höhe von 11 305 500 000 EUR, der aus dem Kohäsionsfonds übertragen wird und ausschließlich in den Mitgliedstaaten auszugeben ist, die mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden können, erfolgen spezifische Aufrufe für Vorhaben zur Schaffung des Kernnetzes oder für in Teil I von Anhang I festgelegte Vorhaben und horizontale Prioritäten ausschließlich in Mitgliedstaaten, die mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden können.
(2) Die nach dieser Verordnung für den Verkehrssektor geltenden Bestimmungen gelten ebenfalls für solche spezifischen Aufrufe. Bis zum 31. Dezember 2016 wird bei der Auswahl der förderfähigen Vorhaben den nationalen Zuweisungen im Rahmen des Kohäsionsfonds Rechnung getragen. Die der CEF übertragenen Mittel, die nicht für Verkehrsinfrastrukturvorhaben gebunden sind, werden mit Wirkung vom 1. Januar 2017 allen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, die mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds zur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben gemäß dieser Verordnung gefördert werden können.
(3) Zur Unterstützung von Mitgliedstaaten, die mit Mittel aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden können und die möglicherweise Schwierigkeiten bei der Gestaltung eines ausgereiften und/oder qualitativ hochwertigen Vorhabens, das jedoch einen ausreichenden Mehrwert für die Union hat, gegenüberstehen, muss den programmunterstützenden Maßnahmen besondere Beachtung zukommen, mit denen die Stärkung der institutionellen Kapazität und der Effizienz der öffentlichen Verwaltung und des Staatsdienstes mit Bezug auf die Entwicklung und Durchführung der Vorhaben, die in Teil I von Anhang I aufgelistet sind, angestrebt wird. Zur Sicherstellung der größtmöglichen Ausschöpfung der zugewiesenen Mittel in allen Mitgliedstaaten, die mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden können, kann die Kommission zusätzliche Aufrufe veranlassen.
(4) Der aus dem Kohäsionsfonds übertragene Betrag in Höhe von 11 305 500 000 EUR kann erst ab dem 1. Januar 2017 zur Bindung von Haushaltsmitteln für Finanzierungsinstrumente nach dieser Verordnung verwendet werden. Ab diesem Datum kann der aus dem Kohäsionsfonds übertragene Betrag in Höhe von 11 305 500 000 EUR zur Bindung von Haushaltsmitteln für Vorhaben verwendet werden, für die von den beauftragten Einrichtungen bereits vertragliche Verpflichtungen eingegangen wurden.
(5) Unbeschadet des Artikels 10 sind die Finanzierungshöchstsätze bezüglich des vom Kohäsionsfonds übertragenen Betrags in Höhe von 11 305 500 000 EUR zur Ausgabe ausschließlich in Mitgliedstaaten, die mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden können, die für den Kohäsionsfonds anwendbaren Finanzierungshöchstsätze gemäß einer Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds für Folgendes:
a)
Maßnahmen hinsichtlich Finanzhilfen für Studien;
b)
Maßnahmen hinsichtlich Finanzhilfen für Arbeiten:
i)
bei Eisenbahn und Binnenwasserstraßen;
ii)
bei Maßnahmen zur Unterstützung grenzübergreifender Straßenabschnitte und - in den Mitgliedstaaten, die über kein Eisenbahnnetz verfügen - des TEN-V-Straßennetzes;
iii)
Maßnahmen für den Landverkehr bei Verbindungen mit multimodalen Logistikplattfomen und der Entwicklung solcher Plattformen, einschließlich Verbindungen mit Binnen- und Seehäfen sowie Flughäfen, einschließlich Vorrichtungen zur automatischen Änderung der Spurweite, und der Entwicklung von Häfen einschließlich Eisbrecher-Kapazitäten, sowie von Anschlusspunkten, wobei ein besonderes Augenmerk auf Bahnverbindungen zu richten ist, ausgenommen in den Mitgliedstaaten, die über kein Eisenbahnnetz verfügen;
c)
Maßnahmen hinsichtlich Finanzhilfen für Telematiksysteme und -dienste:
i)
beim ERTMS, bei den RIS und beim VTMIS, dem SESAR System und dem IVS für den Straßenbereich;
ii)
bei sonstigen Telematiksystemen;
iii)
bei Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung von Meeresautobahnen;
d)
Maßnahmen hinsichtlich Finanzhilfen zur Förderung neuer Technologien und zur Innovationsförderung für alle Verkehrsträger.
Artikel 12
Streichung, Herabsetzung, Aussetzung und Einstellung der Finanzhilfe
(1) Die Kommission streicht - außer in hinreichend begründeten Fällen - die finanzielle Unterstützung für Studien, die nicht innerhalb eines Jahres nach dem in den Bedingungen für die Bewilligung der finanziellen Unterstützung genannten Anfangstermin angelaufen sind, und für alle anderen gemäß dieser Verordnung förderfähigen Maßnahmen, die nicht innerhalb von zwei Jahren nach diesem Termin angelaufen sind.
(2) Die Kommission kann die finanzielle Unterstützung gemäß den Bedingungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 oder nach einer Bewertung des Projektfortschritts aussetzen, herabsetzen, zurückfordern oder einstellen, insbesondere in dem Fall, dass größere Verzögerungen bei der Durchführung der Maßnahme aufgetreten sind.
(3) Die Kommission kann die vollständige oder teilweise Rückzahlung der gewährten finanziellen Unterstützung verlangen, falls zwei Jahre nach dem in den Bedingungen für die Bewilligung der finanziellen Unterstützung genannten Fertigstellungstermin die Durchführung der Maßnahme, für die die finanzielle Unterstützung gewährt wurde, noch nicht abgeschlossen ist.
(4) Bevor die Kommission einen der in den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels vorgesehenen Beschlüsse fasst, prüft sie eingehend den jeweiligen Fall in Abstimmung mit den in Artikel 6 Absatz 3 jeweils genannten Einrichtungen und hört die betroffenen Empfänger an, so dass diese innerhalb einer angemessenen Frist Stellung nehmen können. Im Anschluss an die Halbzeitbewertung übermittelt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat alle Beschlüsse, die bei der Annahme der Jahresarbeitsprogramme gemäß Artikel 17 gefasst wurden.
KAPITEL IV
Vergabe öffentlicher Aufträge
Artikel 13
Vergabe öffentlicher Aufträge
(1) Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die von der Kommission oder einer der in Artikel 6 Absatz 3 genannten Einrichtungen im eigenen Namen oder gemeinsam mit Mitgliedstaaten durchgeführt werden können,
a)
spezifische Bedingungen vorsehen, wie den Ort der Leistung der Tätigkeiten, die Gegenstand des öffentlichen Auftrags sind, wenn solche Bedingungen durch die Ziele der Maßnahmen begründet sind und solche Bedingungen nicht gegen die Grundsätze der Union und der Mitgliedstaaten für die Vergabe öffentliche Aufträge verstoßen;
b)
die mehrseitige Vergabe von Aufträgen im Rahmen desselben Verfahrens („mehrseitige Beschaffung“) genehmigen.
(2) Wenn dies begründet und für die Durchführung der Maßnahmen erforderlich ist, kann Absatz 1 auch auf Vergabeverfahren angewendet werden, die von Empfängern von Finanzhilfen durchgeführt werden.
KAPITEL V
FINANZIERUNGSINSTRUMENTE
Artikel 14
Arten von Finanzierungsinstrumenten
(1) Finanzierungsinstrumente, die gemäß Titel VIII der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 eingerichtet wurden, können verwendet werden, um Stellen, die Maßnahmen als Beitrag zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß der Definition in den Verordnungen (EU) Nr. 1315/2013 und (EU) Nr. 347/2013 und in einer Verordnung über Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur und zur Erreichung der Ziele dieser Vorhaben durchführen, den Zugang zu einer Finanzierung zu erleichtern. Die Finanzierungsinstrumente werden auf Vorabbewertungen von Marktunzulänglichkeiten oder suboptimalen Investitionsbedingungen und Investitionserfordernisse gestützt. Die wichtigsten Bestimmungen, Bedingungen und Verfahren in Bezug auf jedes Finanzierungsinstrument sind in Teil III von Anhang I der vorliegenden Verordnung niedergelegt.
(2) Der aus dem Gesamthaushalt der Union zu den Finanzierungsinstrumenten geleistete Beitrag darf insgesamt 10 % der Gesamtfinanzausstattung der CEF gemäß Artikel 5 Absatz 1 nicht übersteigen.
(3) Alle Finanzierungsinstrumente, die nach der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 eingerichtet wurden, und das Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen, das nach dem Beschluss Nr. 1639/2006/EG eingerichtet wurde, können gegebenenfalls nach vorheriger Bewertung gemeinsam mit den im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingerichteten Finanzierungsinstrumenten zusammengeführt werden.
Das Zusammenführen von Projektanleihen erfolgt vorbehaltlich des Zwischenberichts, der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 und dem Beschluss Nr. 1639/2006/EG im zweiten Halbjahr 2013 zu erstellen ist. Die Projektanleiheninitiative wird in den Jahren 2014 und 2015 mit einer auf 230 000 000 EUR festgelegten Obergrenze schrittweise anlaufen. Die vollständige Durchführung der Initiative erfolgt vorbehaltlich einer im Jahr 2015 durchzuführenden unabhängigen umfassenden Bewertung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 und dem Beschluss Nr. 1639/2006/EG. Anhand dieser Bewertung und unter Berücksichtigung aller Optionen schlägt die Kommission gegebenenfalls geeignete Änderungen der Regelungen, einschließlich legislativer Änderungen, vor, insbesondere wenn die prognostizierte Marktakzeptanz nicht zufriedenstellend sein sollte oder falls ausreichend andere Quellen der langfristigen Fremdfinanzierung zur Verfügung stehen sollten.
(4) Zur Verwendung können folgende Finanzierungsinstrumente kommen:
a)
Eigenkapitalinstrumente, wie Investmentfonds mit dem Schwerpunkt auf der Bereitstellung von Risikokapital für Maßnahmen, die zu Vorhaben von gemeinsamem Interesse beitragen;
b)
Darlehen und/oder Bürgschaften, die durch Risikoteilungsinstrumente gestützt werden, einschließlich Kreditverbesserungsmechanismen für Projektanleihen (durch Unterstützung einzelner Vorhaben oder Projektpakete), die von einer Finanzinstitution aus eigenen Mitteln mit einem Beitrag der Union für die Bereitstellung und/oder Zuweisung von Kapital ausgegeben werden.
Artikel 15
Bedingungen für die finanzielle Unterstützung durch Finanzierungsinstrumente
(1) Mit Finanzierungsinstrumenten unterstützte Maßnahmen werden auf der Grundlage ihres Reifegrads ausgewählt und müssen eine sektorale Diversifizierung im Einklang mit den Artikeln 3 und 4 sowie eine ausgewogene geografische Verteilung auf die Mitgliedstaaten aufweisen. Sie müssen
a)
europäischen Mehrwert erbringen,
b)
den Zielen der Strategie Europa 2020 entsprechen,
c)
im Hinblick auf die Unterstützung durch die Union eine Hebelwirkung aufweisen, d. h. durch sie soll eine Gesamtinvestition erzielt werden, die den Beitrag der Union entsprechend den vorab festgelegten Indikatoren übersteigt.
(2) Die Union, jeder Mitgliedstaat oder andere Investoren können eine finanzielle Unterstützung zusätzlich zu Beiträgen bereitstellen, die durch die Verwendung von Finanzierungsinstrumenten aufgebracht wurden, sofern die Kommission etwaigen Änderungen der Kriterien für die Förderfähigkeit von Maßnahmen und/oder der Investitionsstrategie des Instruments zustimmt, die aufgrund des zusätzlichen Beitrags gegebenenfalls erforderlich sind.
(3) Mit den Finanzierungsinstrumenten ist eine Verstärkung der Multiplikatorwirkung der Ausgaben der Union anzustreben, indem zusätzliche Mittel von privaten Investoren mobilisiert werden. Die Finanzierungsinstrumente können annehmbare Renditen generieren, um die Ziele der anderen Partner oder Investoren zu erfüllen, während gleichzeitig angestrebt wird, den Wert der mit Haushaltsmitteln der Union bereitgestellten Vermögenswerte zu bewahren.
(4) Die Finanzierungsinstrumente gemäß dieser Verordnung können mit Finanzhilfen kombiniert werden, die mit Haushaltsmitteln der Union finanziert werden.
(5) Die Kommission kann in den in Artikel 17 aufgeführten Arbeitsprogrammen in Anbetracht der spezifischen Anforderungen der Sektoren Verkehr, Telekommunikation und Energie zusätzliche Bedingungen festlegen.
Artikel 16
Maßnahmen in Drittländern
Maßnahmen in Drittländern können durch die Finanzierungsinstrumente unterstützt werden, wenn diese Maßnahmen zur Durchführung eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse erforderlich sind.
KAPITEL VI
Programmplanung, Durchführung und Kontrolle
Artikel 17
Mehrjahres- und/oder Jahresarbeitsprogramme
(1) Die Kommission nimmt mittels Durchführungsrechtsakten für den Verkehrs-, Telekom-munikations- und Energiesektor jeweils Mehrjahres- und Jahresarbeitsprogramme an. Die Kommission kann auch Mehrjahres- und Jahresarbeitsprogramme annehmen, die für mehr als einen Sektor gelten. Die betreffenden Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.
(2) Die Kommission überprüft die Mehrjahresarbeitsprogramme mindestens zur Halbzeit. Falls erforderlich ändert sie das Mehrjahresarbeitsprogramm durch einen Durchführungsrechtsakt. Die betreffenden Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen.
(3) Die Kommission nimmt für in Teil I des Anhangs I aufgeführte Vorhaben von gemeinsamem Interesse Mehrjahresarbeitsprogramme für den Verkehrssektor an.
Der Betrag der Finanzausstattung liegt in einer Spanne von 80 % bis 85 % der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a genannten Haushaltsmittel.
Für die Programmplanung der Mitgliedstaaten sind die in Teil I von Anhang I aufgeführten Vorhaben nicht bindend. Die Entscheidung, diese Vorhaben durchzuführen, fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und ist von der Verfügbarkeit öffentlicher Mittel und der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Vorhaben gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 abhängig.
(4) Die Kommission nimmt die Jahresarbeitsprogramme in den Verkehrs-, Telekommunikations- und Energiesektoren für Vorhaben von gemeinsamem Interesse an, die nicht in den Mehrjahresarbeitsprogrammen enthalten sind.
(5) Die Kommission bestimmt bei der Annahme der Mehrjahresarbeitsprogramme und sektorbezogenen Jahresarbeitsprogramme die Auswahl- und Zuschlagskriterien gemäß den Zielen und Prioritäten, die in Artikel 3 und 4 der vorliegenden Verordnung und in den Verordnungen (EU) Nr. 1315/2013 und (EU) Nr. 347/2013 oder in einer Verordnung über Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur festgelegt sind. Bei der Festlegung der Zuschlagskriterien berücksichtigt die Kommission die in Teil V von Anhang I dieser Verordnung niedergelegten allgemeinen Vorgaben.
(6) Im Energiesektor wird in den beiden ersten Jahresarbeitsprogrammen Vorhaben von gemeinsamem Interesse und dazugehörigen Maßnahmen Vorrang eingeräumt, mit denen die Isolation im Energiebereich beendet und Energieengpässe beseitigt werden sollen und die auf die Vollendung des Energiebinnenmarkts abzielen.
(7) Die Arbeitsprogramme werden so koordiniert, dass Synergien zwischen den Sektoren Verkehr, Energie und Telekommunikation genutzt werden, insbesondere auf Gebieten wie intelligente Energienetze, Elektromobilität, intelligente und nachhaltige Verkehrssysteme, gemeinsame Wegerechte oder Kopplung der Infrastrukturen. Die Kommission nimmt mindestens einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen, die mehrere Sektoren betreffen, für Maßnahmen an, die gemäß Artikel 7 Absatz 5 förderfähig sind, wobei die Mittelzuweisungen für jeden Sektor entsprechend dem Anteil eines jeden Sektors an den förderfähigen Kosten der für eine Finanzierung im Rahmen der CEF ausgewählten Maßnahmen gewichtet werden.
Artikel 18
Gewährung der finanziellen Unterstützung durch die Union
(1) Nach jedem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen auf der Grundlage eines Mehrjahres- oder Jahresarbeitsprogramms gemäß Artikel 17 entscheidet die Kommission nach dem in Artikel 25 genannten Prüfverfahren über die Höhe der finanziellen Unterstützung, die für die ausgewählten Vorhaben oder Teilvorhaben gewährt werden. Die Kommission legt die Durchführungsbedingungen und -modalitäten fest.
(2) Die Kommission benachrichtigt die Empfänger und die betreffenden Mitgliedstaaten über die Gewährung finanzieller Unterstützung.
Artikel 19
Jahrestranchen
Die Kommission kann die Mittelbindungen in Jahrestranchen unterteilen. In diesem Fall weist sie die verschiedenen Jahrestranchen zu, wobei sie dem Fortschritt der Maßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung gewährt wird, dem voraussichtlichen Bedarf der Maßnahmen und der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel Rechnung trägt.
Die Kommission teilt den Empfängern von Finanzhilfen, den betreffenden Mitgliedstaaten und, falls für Finanzierungsinstrumente anwendbar, den betreffenden Finanzinstitutionen einen vorläufigen Zeitplan für die Zuweisung der verschiedenen Jahrestranchen mit.
Artikel 20
Übertragung der jährlichen Mittel
Mittel, die am Ende des Haushaltsjahrs, für das sie in den Haushaltsplan eingestellt wurden, nicht verwendet worden sind, werden gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 auf das Folgejahr übertragen.
Artikel 21
Delegierte Rechtsakte
(1) Vorbehaltlich der Billigung des betroffenen Mitgliedstaats bzw. der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 172 Absatz 2 AEUV wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 26 dieser Verordnung bezüglich der Änderung von Teil I von Anhang I dieser Verordnung zu erlassen, um den wechselnden Finanzierungsprioritäten bei den transeuropäischen Netzen und den Änderungen in Bezug auf Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die in der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 festgelegt sind, Rechnung zu tragen. Bei der Änderung von Teil I von Anhang I dieser Verordnung gewährleistet die Kommission, dass
a)
die Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 wahrscheinlich ganz oder teilweise im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 verwirklicht werden;
b)
die Änderungen den Kriterien für die Förderfähigkeit gemäß Artikel 7 dieser Verordnung genügen;
c)
hinsichtlich Teil I von Anhang I dieser Verordnung alle Abschnitte Infrastrukturvorhaben umfassen, die zu ihrer Verwirklichung in ein Mehrjahresarbeitsprogramm gemäß Artikel 17 Absatz 3 dieser Verordnung einbezogen werden müssen, ohne dass eine Anpassung der Kernnetzkorridore vorgenommen wird.
(2) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 26 dieser Verordnung bezüglich der Änderung der in Teil III von Anhang I dieser Verordnung niedergelegten wichtigsten Bestimmungen, Bedingungen und Verfahren für den Beitrag der Union zu jedem nach dem Fremdkapitalrahmen oder dem Beteiligungsrahmen gemäß Teil III von Anhang I eingerichteten Finanzierungsinstrument zu erlassen, um den Ergebnissen des Zwischenberichts und der unabhängigen umfassenden Bewertung der Pilotphase der Initiative „Europa-2020-Projektanleihen“zu entsprechen, die gemäß dem Beschluss Nr. 1639/2006/EG und der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 eingerichtet wurde und um den sich ändernden Marktbedingungen im Hinblick auf die Optimierung der Gestaltung und Durchführung der Finanzierungsinstrumente nach dieser Verordnung Rechnung zu tragen.
Nimmt die Kommission in den in Unterabsatz 1 genannten Fällen eine Änderung von Teil III von Anhang I dieser Verordnung vor, so gewährleistet sie jederzeit Folgendes:
a)
die Änderungen werden im Einklang mit den in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 festgelegten Anforderungen, einschließlich der Ex-ante-Bewertung nach deren Artikel 140 Absatz 2 Buchstabe f, vorgenommen, und
b)
die Änderungen beschränken sich auf:
i)
die Änderung des Schwellenwerts für die Finanzierung über nachrangiges Fremdkapital gemäß dem Teil III Abschnitt I Nummer 1 Buchstaben a und b von Anhang I dieser Verordnung mit dem Ziel einer sektoralen Diversifizierung und einer ausgewogenen geografischen Verteilung auf die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15;
ii)
die Änderung des Schwellenwerts für die Finanzierung über vorrangiges Fremdkapital gemäß Teil III Abschnitt I Nummer 1 Buchstabe a von Anhang I dieser Verordnung mit dem Ziel einer sektoralen Diversifizierung und einer ausgewogenen geografischen Verteilung auf die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15;
iii)
die Kombination mit anderen Finanzierungsquellen gemäß Teil III Abschnitt I Nummer 3 und Abschnitt II Nummer 3 von Anhang I;
iv)
die Auswahl beauftragter Einrichtungen gemäß Teil III Abschnitt I Nummer 4 und Abschnitt II Nummer 4 von Anhang I und
v)
die Preisfestsetzung, Risiko- und Einnahmenteilung gemäß Teil III Abschnitt I Nummer 6 und Abschnitt II Nummer 6 von Anhang I.
(3) Für den Verkehrssektor wird die Kommission im Rahmen der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 und der sektorspezifischen Ziele gemäß Artikel 4 Absatz 2 ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 26 zu erlassen, in denen die Förderprioritäten im Einzelnen festgelegt werden, die sich in den in Artikel 17 genannten Arbeitsprogrammen für die Laufzeit der CEF in Bezug auf die förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 2 widerspiegeln müssen. Die Kommission erlässt bis zum 22. Dezember 2014 einen entsprechenden delegierten Rechtsakt.
(4) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 26 zu erlassen, um die in Artikel 14 Absatz 2 festgelegte Obergrenze auf 20 % anzuheben, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
i)
es liegt eine positive Bewertung der 2015 durchgeführten Pilotphase der Projektanleiheninitiative vor, und
ii)
die Inanspruchnahme von Finanzierungsinstrumenten übersteigt 8 % der im Rahmen von Vorhaben eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen.
(5) Für den Fall, dass es sich als notwendig erweist, von den Zuweisungen für ein verkehrssektorspezifisches Ziel um mehr als fünf Prozentpunkte abzuweichen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 26 im Hinblick auf die Änderung der in Teil IV von Anhang I festgelegten Richtprozentsätze zu erlassen.
(6) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 26 im Hinblick auf die Änderung der Liste der allgemeinen Vorgaben in Teil V von Anhang I, die bei der Festlegung der Vergabekriterien zu berücksichtigen sind, zu erlassen, um der Halbzeitbewertung dieser Verordnung oder den aus der Anwendung dieser Verordnung gezogenen Schlüssen Rechnung zu tragen. Dies erfolgt in Übereinstimmung mit den entsprechenden sektorspezifischen Leitlinien.
Artikel 22
Verantwortlichkeiten der Empfänger und Mitgliedstaaten
Im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeiten und unbeschadet der Verpflichtungen der Empfänger gemäß den Bedingungen für die Erteilung von Finanzhilfen ergreifen die Empfänger und die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die eine nach dieser Verordnung bewilligte finanzielle Unterstützung der Union erhalten, sicherzustellen.
Die Mitgliedstaaten führen die technische Überwachung und finanzielle Kontrolle der Vorhaben in enger Zusammenarbeit mit der Kommission aus und bescheinigen, dass die Beträge der für die Vorhaben oder Teilvorhaben getätigten Ausgaben gezahlt worden sind und dass die Zahlung gemäß den einschlägigen Vorschriften erfolgt ist. Die Mitgliedstaaten können die Teilnahme der Kommission an Kontrollen und Überprüfungen vor Ort verlangen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission jährlich, soweit anwendbar mittels eines interaktiven geografischen und technischen Informationssystems über die Fortschritte bei der Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und der hierfür getätigten Investitionen, einschließlich des Betrags der für das Erreichen der Klimaschutzziele verwendeten Unterstützung. Auf dieser Grundlage veröffentlicht die Kommission Informationen über die einzelnen Vorhaben im Rahmen der CEF und aktualisiert diese Informationen mindestens einmal jährlich.
Artikel 23
Einhaltung der Politik und des Rechts der Europäischen Union
Nach dieser Verordnung werden ausschließlich Maßnahmen finanziert, die im Einklang mit dem Recht der Union stehen und der einschlägigen Politik der Union entsprechen.
Artikel 24
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende administrative und finanzielle Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, die Tätigkeiten von allen Empfängern, durchführenden Stellen, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel gemäß dieser Verordnung erhalten haben, anhand von Unterlagen sowie Kontrollen vor Ort zu prüfen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Vorschriften und Verfahren, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) und in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (24) niedergelegt sind, Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem gemäß dieser Verordnung finanzierten Vertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung, die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt, vorliegt.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 enthalten Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und mit internationalen Organisationen, Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüsse und Verträge, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, Bestimmungen, die der Kommission, dem Rechnungshof und OLAF ausdrücklich die Befugnis erteilen, entsprechend ihrer Zuständigkeit derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen durchzuführen.
TITEL II
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 25
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird vom CEF-Koordinierungsausschuss unterstützt. Der Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Der Ausschuss gewährleistet eine horizontale Übersicht über die in Artikel 17 genannten Arbeitsprogramme, um sicherzustellen, dass diese kohärent sind und dass Synergien zwischen den Verkehrs-, Telekommunikations- und Energie-Sektoren ermittelt, genutzt und bewertet werden. Er bemüht sich insbesondere darum, diese Arbeitsprogramme im Hinblick darauf zu koordinieren, dass Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen, die mehrere Sektoren betreffen, ermöglicht werden.
Artikel 26
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 21 wird der Kommission vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 21 kann vom Europäischen Parlament oder dem Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft getretenen sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 21 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 27
Bewertung
(1) Im Hinblick auf eine Entscheidung zur Verlängerung, Änderung oder Aussetzung der Maßnahmen bereitet die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den betreffenden Empfängern spätestens bis zum 31. Dezember 2017 einen dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegenden Bewertungsbericht über das Erreichen der Ziele aller Maßnahmen (hinsichtlich der Ergebnisse und Auswirkungen), über die Effizienz des Mitteleinsatzes und den europäischen Mehrwert der CEF vor. Gegenstand der Bewertung sind zudem das Vereinfachungspotenzial, die interne und externe Kohärenz der Maßnahmen, die weitere Relevanz aller Ziele und deren Beitrag zu den Prioritäten der Union eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums, einschließlich der Auswirkungen der Maßnahmen auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt ein. Der Bewertungsbericht enthält eine Beurteilung der von der Kommission bei der Verwaltung der CEF auf finanzieller, technischer und personeller Ebene erzielten Skalenerträge und gegebenenfalls der Gesamtzahl der Vorhaben, bei denen die Synergien zwischen den Sektoren genutzt wurden. Im Rahmen dieser Bewertung wird außerdem geprüft, wie die Finanzierungsinstrumente effizienter gestaltet werden können. Im Bewertungsbericht sind Bewertungsergebnisse zu den langfristigen Auswirkungen der Vorgängermaßnahmen zu berücksichtigen.
(2) Die CEF trägt der unabhängigen und umfassenden Bewertung der Europa-2020-Projektanleiheninitiative, die im Jahr 2015 durchzuführen ist, Rechnung. Auf der Grundlage dieser Bewertung beurteilen die Kommission und die Mitgliedstaaten die Relevanz der Europa-2020-Projektanleiheninitiative sowie ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Steigerung des Investitionsvolumens bei vorrangigen Vorhaben und die Verbesserung des Wirkungsgrades der Ausgaben der Union.
(3) Die Kommission nimmt eine Ex-post-Bewertung in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Empfängern vor. Die Ex-post-Bewertung prüft die Wirksamkeit und Effizienz der CEF und ihre Auswirkungen auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie ihren Beitrag zu den Prioritäten der Union eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums und Umfang und Ergebnisse der für das Erreichen der Klimaschutzziele eingesetzten Unterstützung.
(4) Bei Bewertungen ist der an den Leistungsindikatoren gemäß Artikel 3 und 4 gemessene Fortschritt zu berücksichtigen.
(5) Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
(6) Die Kommission und die Mitgliedstaaten können mit Unterstützung anderer möglicher Empfänger eine Bewertung der Durchführungsmodalitäten der Vorhaben sowie der Auswirkungen ihrer Durchführung vornehmen, um zu beurteilen, ob die Ziele, einschließlich der umweltbezogenen Ziele, erreicht worden sind.
(7) Die Kommission kann einen von einem Vorhaben von gemeinsamem Interesse betroffenen Mitgliedstaat auffordern, eine spezifische Bewertung der Maßnahmen und verbundenen Vorhaben, die im Rahmen dieser Verordnung gefördert werden, vorzunehmen oder ihr gegebenenfalls die für eine Bewertung solcher Vorhaben erforderlichen Informationen und die erforderliche Unterstützung zur Verfügung zu stellen.
Artikel 28
Information, Kommunikation und Publizität
(1) Die betreffenden Empfänger und gegebenenfalls die betreffenden Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den im Rahmen dieser Verordnung gewährten Hilfen eine angemessene Publizität und Transparenz zuteil wird, damit die Öffentlichkeit über die Rolle der Union bei der Durchführung der Vorhaben informiert wird.
(2) Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über die Vorhaben und Ergebnisse der CEF durch. Mittel, die für Kommunikationsmaßnahmen nach Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung zugewiesen werden, tragen zur institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union bei, soweit sie mit den in Artikel 3 genannten allgemeinen Zielen dieser Verordnung in Zusammenhang stehen.
Artikel 29
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010
Die Verordnung (EU) Nr. 913/2010 wird wie folgt geändert:
Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 wird durch den Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt. Folglich werden die überarbeiteten Schienengüterverkehrskorridore weiterhin den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 unterworfen.
Artikel 30
Übergangsbestimmungen
Diese Verordnung berührt nicht die weitere Durchführung oder die Änderung - einschließlich der teilweisen oder vollständigen Einstellung - der betreffenden Vorhaben bis zu ihrem Abschluss bzw. der finanziellen Unterstützung, die von der Kommission gemäß der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 oder auf der Grundlage anderer für diese Unterstützung am 31. Dezember 2013 geltender Rechtsvorschriften, die auf die betreffenden Maßnahmen bis zu deren Abschluss weiterhin Anwendung finden, erteilt worden ist.
Artikel 31
Aufhebung
Unbeschadet des Artikels 30 dieser Verordnung werden die Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Artikel 32
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am ersten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1316/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta’ Diċembru 2013
li jistabbilixxi l-Faċilità Nikkollegaw l-Ewropa, li jemenda r-Regolament (UE) Nru 913/2010 u jħassar ir-Regolamenti (KE) Nru 680/2007 u (KE) Nru 67/2010
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 172 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu f'konformità il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Sabiex tikseb tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv u sabiex tistimola l-ħolqien tal-impjiegi f'konformità mal-objettivi tal-istrateġija Ewropa 2020, l-Unjoni teħtieġ infrastrutturi moderni u bi prestazzjoni għolja li jikkontribwixxu biex jikkollegaw u jintegraw l-Unjoni u r-reġjuni kollha tagħha, fis-setturi tat-trasport, tat-telekomunikazzjoni u tal-enerġija. Dawk il-konnessjonijiet għandhom jgħinu biex itejbu l-moviment liberu tal-persuni, l-oġġetti, il-kapital u s-servizzi. In-netwerks trans-Ewropej għandhom jiffaċilitaw il-konnessjonijiet transkonfinali, irawmu koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali akbar, u jikkontribwixxu għal ekonomija soċjali tas-suq aktar kompetittiva u għall-ġlieda kontra t-tibdil fil-klima.
(2)
L-għan li tinħoloq il-Faċilità Nikkollegaw l-Ewropa (FNE) stabbilita b'dan ir-Regolament hu biex jitħaffef l-investiment fil-qasam tan-netwerks trans-Ewropej u biex tingħata spinta lill-fondi mis-settur pubbliku u dak privat, filwaqt li tiżdied iċ-ċertezza legali u r-rispett għall-prinċipju tan-newtralità teknoloġika. Il-FNE għandha tippermetti li jiġu sfruttati kompletament is-sinerġiji bejn is-setturi tat-trasport, tat-telekomunikazzjoni u tal-enerġija, biex b'hekk tissaħħaħ l-effettività tal-azzjoni tal-Unjoni u tippermetti l-ottimizzazzjoni tal-kostijiet tal-implimentazzjoni.
(3)
Skont il-Kummissjoni, il-ħtiġijiet tal-investiment huma stmati għal EUR 970 000 miljun għall-perijodu sal-2020 għan-netwerks trans-Ewropej fis-setturi tat-trasport, tat-telekomunikazzjoni u tal-enerġija.
(4)
Dan ir-Regolament jistabbilixxi, għall-implimentazzjoni tal-Faċilità Nikkollegaw l-Ewropa għall-perijodu mill-2014 sal-2020, pakkett finanzjarju ta' EUR33 242 259 000 fil-prezzijiet attwali, li għandu jikkostitwixxi l-ammont ta' referenza ewlenija, fi ħdan it-tifsira tal-punt 17 tal-Ftehim Interistituzzjonali bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni ta' 2 ta’ Diċembru 2013 dwar dixxiplina baġitarja, dwar kooperazzjoni f'materji baġitarji u ġestjoni finanzjarja tajba (4) għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill matul il-proċedura baġitarja annwali.
(5)
Sabiex jiġi ottimizzat l-użu tal-fondi baġitarji allokati lill-FNE, il-Kummissjoni għandha, wara l-evalwazzjoni ta' nofs it-terminu, tkun tista' tipproponi t-trasferiment tal-approprjazzjonijiet bejn is-setturi tat-trasport, tat-telekomunikazzjoni u tal-enerġija. Proposta bħal din għandha tkun soġġetta għall-proċedura baġitarja annwali tal-baġit.
(6)
L-ammont ta' EUR 11 305 500 000 fil-prezzijiet attwali ittrasferit mill-Fond ta' Koeżjoni stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 1301/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) għandu jintuża biex jimpenja riżorsi baġitarji lil strumenti finanzjarji taħt dan ir-Regolament biss mill-1 ta' Jannar 2017.
(7)
Il-ħolqien ta' netwerks infrastrutturali effiċjenti tat-trasport u tal-enerġija huwa wieħed mit-tnax-il azzjoni ewlenija identifikati mill-Kummissjoni fil-Komunikazzjoni tagħha tat-13 ta' April 2011 intitolata: "L-Att dwar is-Suq Uniku - Tnax-il xprun sabiex jiġi stimulat it-tkabbir u rrinfurzar tal-fiduċja: 'Flimkien għal tkabbir ġdid'".
(8)
Il-Kummissjoni impenjat ruħha li ddaħħal it-tibdil fil-klima f’kull programm ta’ nfiq tal-Unjoni u li tiddedika mill-anqas 20 % tal-baġit tal-Unjoni għal objettivi marbutin mal-klima. Huwa importanti li jiġi żgurat li l-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima u l-addattament għalih, kif ukoll il-prevenzjoni tar-riskji u l-amministrazzjoni tagħhom jitmexxew 'il quddiem fit-tħejjija, it-tfassil u l-implimentazzjoni ta' proġetti ta' interess komuni. Investimenti infrastrutturali koperti minn dan ir-Regolament għandhom jgħinu biex tiġi promossa t-transizzjoni lejn ekonomija u soċjetà b'livell baxx ta' emissjonijiet ta' karbonju u li tiflaħ għall-klima u d-diżastri, filwaqt li jitqiesu l-ispeċifiċitajiet tar-reġjuni bi żvantaġġi naturali u demografiċi, b'mod partikolari r-reġjuni l-aktar imbiegħda u l-gżejjer. B'mod partikolari fis-setturi tat-trasport u tal-enerġija, il-FNE għandha tikkontribwixxi għall-objettivi f'termini ta' dekarbonizzazzjoni tal-Unjoni għal perijodu medju u twil.
(9)
Fir-Riżoluzzjoni tiegħu tat-8 ta' Ġunju 2011 dwar "Ninvestu fil-ġejjieni: Qafas Finanzjarju Pluriennali ("QFP") ġdid għal Ewropa kompetittiva, sostenibbli u inklużiva (6), il-Parliament Ewropew saħaq fuq l-importanza li niżguraw implimentazzjoni rapida tal-Aġenda Diġitali tal-Unjoni u li jissoktaw l-isforzi intiżi sabiex jintlaħqu sal-2020 il-miri li aċċess għall-internet b'veloċità għolja jkun disponibbli għaċ-ċittadini kollha tal-Unjoni, anke fir-reġjuni anqas żviluppati. Il-Parlament Ewropew saħaq li l-investiment f'infrastruttura effettiva tat-trasport kellu rwol ewlieni x'jaqdi biex l-Ewropa tkun tista' tiddefendi il-kompetittività tagħha u twitti t-triq għal tkabbir ekonomiku fit-tul għall-perijodu ta' wara l-kriżi u li n-Netwerk Trans-Ewropew tat-Trasport ("TEN-T") kien vitali sabiex jiġi garantit it-tħaddim kif suppost tas-suq intern u jingħata valur miżjud importanti tal-Ewropa. Il-Parlament Ewropew iddikjara wkoll li kien tal-fehma li t-TEN-T għandu, skont dan, ikun ta' prijorità ewlenija fil-QFP u li kien hemm bżonn żieda fil-fondi għat-TEN-T fil-QFP. Barra minn hekk, il-Parlament Ewropew saħaq fuq il-ħtieġa li jinħareġ kemm jista' l-impatt tal-finanzjamenti tal-Unjoni u l-opportunità mogħtija permezz tal-Fondi ta' Koeżjoni u l-Fondi Ewropej Strutturali u ta' Investiment u l-istrumenti finanzjarji biex jiġu ffinanzjati proġetti nazzjonali u transkonfinali ewlenin ta' infrastruttura prijoritarja għall-enerġija fl-Ewropa, u saħaq fuq il-ħtieġa li jkun hemm allokazzjoni sostanzjali mill-baġit tal-Unjoni għal strumenti finanzjarji f'dan il-qasam.
(10)
Bil-ħsieb li jiġu ffinanzjati infrastrutturi f'reġjuni transkonfinali bħala parti mill-iżvilupp tan-netwerks kollha, għandhom jiġu inkoraġġiti sinerġiji bejn l-istrumenti ta' finanzjament tal-FNE u fondi oħra tal-Unjoni.
(11)
Fit-28 ta' Marzu 2011, il-Kummissjoni addottat il-White Paper intitolata "Pjan Direzzjonali għal Żona Unika Ewropea tat-Trasport - Lejn sistema ta' trasport kompetittiva u effiċjenti fl-użu tar-riżorsi" (il-"White Paper"). Il-White Paper għandha l-għan li tnaqqas l-emissjonijiet tal-gassijiet b'effett ta' serra (GHG) mis-settur tat-trasport b'tal-anqas 60 % sal-2050 meta mqabbel mal-1990. Għal dak li għandu x'jaqsam ma' infrastruttura, il-White Paper għandha l-għan li tistabbilixxi ‘netwerk ewlieni’ multimodali tat-TEN-T mifrux mal-Unjoni kollha kemm hi li jkun qed jaħdem b’mod sħiħ sal-2030. L-interoperabbiltà tista' tittejjeb permezz ta' soluzzjonijiet innovattivi li jtejbu l-kompatibbiltà bejn is-sistemi involuti. Il-White Paper għandha l-għan ukoll li ttejjeb kemm jista' jkun il-prestazzjoni ta’ ktajjen loġistiċi multimodali, billi wkoll tagħmel użu ikbar minn mezzi li huma aktar effiċjenti-mil-lat ta' enerġija. Għalhekk, qiegħda tistabbilixxi dawn il-miri rilevanti għall-politika tat-TEN-T: 30 % tal-ġarr ta’ merkanzija fit-toroq fuq distanzi li jaqbżu t-300 km għandu jaqleb għal mezzi oħra tat-trasport sal-2030, u aktar minn 50 % sal-2050; it-tul tan-netwerk eżistenti tal-linji ta’ ferroviji b’veloċità qawwija għandu jiżdied bi tliet darbiet sal-2030 u sal-2050 il-maġġoranza tal-passiġġieri li jivjaġġaw fuq distanza medja għandhom jivjaġġaw bil-ferrovija; sal-2050, kull ajruport b’netwerk ewlieni għandu jkun ikkollegat man-netwerk tal-ferroviji u kull port tat-tbaħħir ma’ netwerks ta’ ferroviji li jġorru l-merkanzija, u fejn hu possibbli, mas-sistema ta’ passaġġi tal-ilma interni.
(12)
Fir-Reżoluzzjoni tiegħu tas-6 ta’ Lulju 2010 dwar futur sostenibbli għat-trasport (7), il-Parlament Ewropew saħaq li politika effiċjenti tat-trasport tirrikjedi qafas finanzjarju li jkun addattat għall-isfidi li jinħolqu u li, għal dan il-għan, ir-riżorsi attwali għat-trasport u l-mobbiltà għandhom jiżdiedu; barra minn hekk huwa qies li kien hemm bżonn li tinħoloq faċilità li tikkoordina u ttejjeb għall-aqwa livell l-użu ta’ sorsi differenti ta’ finanzjament għat-trasport u tal-mezzi u l-mekkaniżmi finanzjarji kollha disponibbli fil-livell tal-Unjoni.
(13)
Fil-konklużjonijiet tiegħu tal-11 ta’ Ġunju 2009 dwar ir-reviżjoni tal-politika tat-TEN-T, il-Kunsill tenna l-ħtieġa li jkompli jsir investiment fl-infrastruttura tat-trasport, sabiex jiġi żgurat l-iżvilupp xieraq tat-TEN-T f’kull mezz tat-trasport, bħala bażi għas-suq intern u l-kompetittività, il-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali tal-Unjoni u l-konnessjoni tagħha ma’ pajjiżi ġirien, filwaqt li wieħed jikkonċentra fuq il-valur miżjud Ewropew li dan iġib miegħu. Il-Kunsill saħaq ukoll fuq il-bżonn li l-Unjoni tagħmel disponibbli r-riżorsi finanzjarji neċessarji sabiex jiġi stimulat l-investiment fil-proġetti TEN-T, u b’mod partikolari, l-bżonn ta’ rikonċiljazzjoni ta’ appoġġ finanzjarju adatt mill-baġit tat-TEN-T mal-proġetti ta’ prijorità li jinvolvu s-sezzjonijiet transkonfinali rilevanti u li l-implimentazzjoni tagħhom tibqa' sejra wara l-2013 fi ħdan il-limiti istituzzjonali tal-ipprogrammar tal-QFP. Fil-fehma tal-Kunsill, l-approċċi ta' sħubija pubbliku-privata għandhom jiġu żviluppati u appoġġati aktar f’dan il-kuntest kif inhu xieraq.
(14)
Abbażi tal-objettivi stabbiliti fil-White Paper, il-linji gwida tat-TEN-T kif stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 1315/2013 tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill (8) … jidentifikaw l-infrastruttura tat-TEN-T, jispeċifikaw l-objettivi li għandhom jintlaħqu minnu u jipprevedu miżuri biex jiġu implimentati. Dawk il-linji gwida jipprevedu b’mod partikolari t-tlestija tan-netwerk ewlieni sal-2030 permezz tal-ħolqien ta’ infrastruttura ġdida kif ukoll permezz tat-titjib u r-riabilitazzjoni sostanzjali tal-infrastruttura eżistenti.
(15)
Abbażi ta’ analiżi tal-pjanijiet għall-infrastruttura tat-trasport tal-Istati Membri, il-Kummissjoni tistma li l-investiment meħtieġ fit-trasport jammonta għal EUR 500 000 miljun fuq in-netwerk tat-TEN-T kollu kemm hu għall-perijodu 2014-2020, li minnhom, EUR 250 000 miljun huma stmati li jridu jiġu investiti fin-netwerk ewlieni tat-TEN-T.
(16)
L-allinjament ġeografiku tal-kurituri ferrovjarji tal-merkanzija kif provdut fir-Regolament (UE) Nru 913/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) u tal-kurituri tan-netwerk ewlieni skont il-Parti 1 tal-Anness I għal dan ir-Regolament għandhom, fejn xieraq, jiġu żgurati, filwaqt li jiġu kkunsidrati l-objettivi tal-istrumenti rispettivi, sabiex jittaffa l-piż amministrattiv u jiġi ssimplifikat l-iżvilupp u l-użu tal-infrastruttura ferrovjarja. Il-kurituri ferrovjarji tal-merkanzija għandhom ikunu soġġetti biss għad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (UE) Nru 913/2010, inklużi fir-rigward tal-bidliet fl-allinjament tagħhom.
(17)
Fi ħdan il-qafas tar-reviżjoni tal-politika tat-TEN-T imnedija fi Frar 2009, inħoloq grupp ta’ esperti apposta biex jgħin lill-Kummissjoni u biex jistudja l-kwistjoni tal-istrateġija tal-finanzjament u l-perspettivi ta’ finanzjament għat-TEN-T. Il-Grupp ta' Esperti Nru 5 ibbaża fuq l-esperjenza ta’ esperti esterni minn oqsma varji: maniġers tal-infrastruttura, dawk li jippjanaw l-infrastruttura, rappreżentanti nazzjonali, reġjonali u lokali, esperti ambjentali, akkademiċi u rappreżentanti tas-settur privat. Ir-rapport finali tal-Grupp ta’ Esperti Nru 5 (10) addottat f’Lulju 2010 fih 40 rakkomandazzjoni, li wħud minnhom ġew ikkunsidrati f’dan ir-Regolament. Dak ir-rapport jirrakkomanda fost l-oħrajn li l-Kummissjoni għandha tipprovdi qafas standard għat-taħlit tal-għotjiet tal-Unjoni u s-sħubiji pubbliċi privati ("PPPs") TEN-T, li jkopri kemm il-fondi taħt il-politika ta' koeżjoni kif ukoll il-baġit tat-TEN-T.
(18)
L-esperjenza bil-QFP (2007-2013) turi li xi wħud mill-Istati Membri li huma eliġibbli għall-finanzjament mill-Fond ta’ Koeżjoni qegħdin iħabbtu wiċċhom ma' diffikultajiet sinifikanti biex ilestu fil-ħin proġetti transkonfinali kumplessi ta’ infrastruttura ta’ trasport li għandhom valur miżjud għoli Ewropew, kif ukoll biex jippermettu l-użu effiċjenti ta’ fondi tal-Unjoni. Għalhekk, sabiex ikun hemm titjib fit-tlestija tal-proġetti tat-trasport - b'mod partikolari dawk transkonfinali - b'valur miżjud għoli Ewropew, parti mill-allokazzjoni tal-Fond ta’ Koeżjoni (EUR 11 305 500 000) għandha tiġi ttrasferita għall-finanzjament ta' proġetti tat-trasport fuq in-netwerk ewlieni tat-trasport jew il-proġetti tat-trasport relatati ma’ prijoritajiet orizzontali fl-Istati Membri eliġibbli għall-finanzjament mill-Fond ta’ Koeżjoni taħt il-FNE. F’fażi tal-bidu, l-għażla ta' proġetti eliġibbli għal finanzjament għandha tirrispetta l-allokazzjonijiet nazzjonali skont il-Fond ta' Koeżjoni.. Il-Kummissjoni għandha tappoġġa Stati Membri eliġibbli għall-finanzjament mill-Fond ta’ Koeżjoni fl-isforzi tagħhom biex tiġi żviluppata sensiela adatta ta’ proġetti, b’mod partikolari permezz tat-tisħiħ tal-kapaċità istituzzjonali tal-amministrazzjonijiet pubbliċi kkonċernati u billi jiġu organizzati sejħiet addizzjonali għal proposti, filwaqt li jkun assigurat proċess trasparenti fl-għażla tal-proġetti.
(19)
L-ammont ta' EUR 11 305 500 000 trasferiti mill-Fond ta' Koeżjoni, li jridu jintefqu esklussivament fl-Istati Membri eliġibbli għall-finanzjament mill-Fond ta' Koeżjoni, ma għandhomx jintużaw biex jiffinanzjaw azzjonijiet b'sinerġiji bejn setturi tat-trasport, tat-telekomunikazzjoni u tal-enerġija li jikkontribwixxu għal proġetti ta' interess komuni li jirriżultaw minn sejħa multisettorjali għal proposti.
(20)
Il-kapaċità istituzzjonali u amministrattiva huma rekwiżiti preliminari essenzjali għall-ilħuq effettiv tal-objettivi tal-FNE. Il-Kummissjoni għandha, sa fejn ikun possibbli, toffri l-mezzi xierqa ta' appoġġ sabiex tippermetti t-tfassil u l-implimentazzjoni tal-proġetti fl-Istati Membri kkonċernati.
(21)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tas-17 ta' Novembru 2010 intitolata: "Prijoritajiet tal-infrastruttura tal-enerġija għall-2020 u wara - Pjan dettaljat għal netwerk integrat tal-enerġija", il-Kummissjoni identifikat il-kurituri ta’ prijorità li huma meħtieġa sabiex l-Unjoni tilħaq il-miri ambizjużi li għandha dwar l-enerġija u l-klima sal-2020 għall-finijiet biex tlesti s-suq intern tal-enerġija, tiżgura s-sigurtà tal-provvista, tippermetti l-integrazzjoni ta’ sorsi ta’ enerġija rinnovabbli u tħejji n-netwerks għal aktar tindif mill-karbonju fis-sistema tal-enerġija lil hinn mill-2020.
(22)
Tinħass il-ħtieġa ta' investiment kbir sabiex tiġi mmodernizzata u mferrxa l-infrastruttura tal-enerġija tal-Ewropa u sabiex jiġu interkollegati netwerks minn pajjiż għall-ieħor u tintemm l-eżistenza tal-ġżejjer tal-enerġija, sabiex jintlaħqu l-objettivi tal-politika tal-enerġija u tal-klima tal-Unjoni li jkun hemm kompetittività, sostenibbiltà u sigurtà fil-provvista b’mod li l-benefiċċji jiġġustifikaw il-prezz. Skont il-Kummissjoni, il-ħtiġijiet stmati tal-investiment fl-infrastruttura tal-enerġija sal-2020 jammontaw għal EUR 1 000 000 miljun, inkluż investiment ta' madwar EUR 200 000 miljun f'infrastrutturi meqjusa li huma ta' rilevanza Ewropea għat-twassil u l-ħżin ta’ elettriku u gass. Skont id-Dokument ta’ Ħidma tal-Persunal tal-Kummissjoni intitolat "Il-ħtiġijiet ta’ investiment u r-rekwiżiti ta’ finanzjament tal-infrastruttura tal-enerġija" ppreżentat lill-Kunsill fost proġetti ta' rilevanza Ewropea, b'valur ta' madwar EUR 100 000 miljun f'investiment huwa fil-periklu li ma jseħħx minħabba ostakoli li jirrelataw ma' għoti ta' permessi, regolamentazzjoni u finanzjament.
(23)
Il-ħtieġa urġenti li tinbena l-infrastruttura tal-enerġija tal-ġejjieni u ż-żieda sinifikanti fil-volumi tal-investiment meta mqabbla max-xejriet tal-passat teħtieġ bidla fil-mod kif l-infrastruttura tal-enerġija tkun appoġġata fuq il-livell tal-Unjoni. Fil-konklużjonijiet tiegħu tat-28 ta’ Frar 2011, il-Kunsill approva l-kurituri tal-enerġija bħala prijorità għall-Ewropa.
(24)
Fir-rigward tas-settur tal-enerġija, il-Kunsill Ewropew tal-4 ta’ Frar 2011 talab lill-Kummissjoni sabiex tirrazzjonalizza u ttejjeb il-proċeduri ta’ awtorizzazzjoni u sabiex tmexxi 'l quddiem qafas regolatorju attraenti għall-investiment. Il-Kunsill saħaq li l-biċċa l-kbira tal-investiment ikollu jiġi mis-suq bl-ispejjeż irkuprati mit-tariffi. Huwa għaraf li hemm bżonn ta’ finanzjament pubbliku għal proġetti meħtieġa minn perspettiva ta’ sigurtà tal-provvista jew solidarjetà, li ma jkunx irnexxielhom jiġbdu lejhom finanzjament ibbażat fuq is-suq. Huwa kompla jenfasizza l-ħtieġa li tiġi mmodernizzata u mkabbra l-infrastruttura tal-enerġija tal-Ewropa u li jiġu interkonnessi n-netwerks minn fruntiera għall-oħra, sabiex is-solidarjetà bejn l-Istati Membri ssir operattiva, sabiex tiġi pprovduta provvista jew rotot ta’ tranżitu u sorsi ta’ enerġija alternattivi u jiġu żviluppati sorsi ta’ enerġija rinnovabbli b’kompetizzjoni mas-sorsi tradizzjonali. Huwa insista li s-suq intern tal-enerġija għandu jitlesta sal-2014 sabiex jippermetti l-fluss ħieles tal-gass u l-elettriku u li ebda Stat Membru ma għandu jinqata' min-netwerks Ewropej tal-gass u l-elettriku wara l-2015 jew jara lis-sigurtà tal-enerġija tiegħu tiġi f'periklu minħabba n-nuqqas ta' konnessjonijiet xierqa. L-ewwel żewġ programmi ta' ħidma annwali adottati skont dan ir-Regolament għandhom iqisu bi prijorità l-proġetti ta' interess komuni u l-azzjonijiet relatati bl-għan li jintemm l-iżolament enerġetiku u jiġu eliminati l-konġestjonijiet enerġetiċi, biex joqorbu lejn it-tlestija tas-suq intern tal-enerġija.
(25)
Ir-Regolament (UE) Nru 347/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11) jidentifika l-prijoritajiet tal-infrastruttura tal-enerġija trans-Ewropea, li jeħtieġu jiġu implimentati sal-2020 sabiex jintlaħqu l-objettivi tal-politika tal-Unjoni dwar l-enerġija u l-klima; jistabbilixxi r-regoli li jidentifikaw il-proġetti ta' interess komuni neċessarji biex jiġu implimentati dawk il-prijoritajiet, u jistipula miżuri fil-kamp tal-għoti ta' permessi, l-involviment pubbliku u r-regolament sabiex jgħaġġel u/jew jiffaċilita l-implimentazzjoni ta' dawk il-proġetti, inkluż il-kriterji għall-eliġibbiltà ta' proġetti bħal dawn għall-assistenza finanzjarja tal-Unjoni.
(26)
Kull ma jmur, il-mezzi ta' telekomunikazzjoni qegħdin isiru dejjem aktar infrastrutturi bbażati fuq l-internet, bl-infrastruttura tan-netwerks tal-broadband tikkatalizza l-użu tas-servizzi diġitali f’firxa sħiħa ta’ attivitajiet fis-soċjetà. L-internet qiegħed isir il-pjattaforma dominanti għall-komunikazzjoni, sabiex jitwettqu l-prattiki tan-negozju, sabiex jiġu pprovduti servizzi pubbliċi u privati u għall-koeżjoni soċjali u kulturali. Barra dan, il-cloud computing u s-software bħala servizz qed jiżviluppaw bħala l-paradigmi l-ġodda fil-qasam tax-xogħol relatat mal-kompjuters. Għalhekk, id-disponibbiltà trans-Ewropea ta’ aċċess dejjem preżenti, disponibbli u veloċi għall-internet u servizzi diġitali innovattivi hija essenzjali għat-tkabbir ekonomiku u għas-Suq Uniku.
(27)
Netwerks moderni u veloċi huma infrastruttura kruċjali għall-ġejjieni mil-lat ta' konnettività għall-kumpaniji Ewropej, b'mod partikolari intrapriżi żgħar u ta' daqs medju ("SMEs") li jkunu jridu jużaw il-cloud computing sabiex il-benefiċċji jiġġustifikaw dejjem aktar l-ispiża. Sabiex tiġi evitata d-duplikazzjoni tal-infrastruttura, jiġi evitat l-ispustament tal-investiment privat u jitjieb il-bini tal-kapaċitajiet bil-ħsieb li jinħolqu opportunitajiet ta’ investiment ġodda u tiġi promossa l-implimentazzjoni ta’ miżuri tat-tnaqqis tal-ispejjeż, għandhom jittieħdu azzjonijiet sabiex tittejjeb il-koordinazzjoni tal-appoġġ tal-Unjoni għall-broadband mill-FNE u l-appoġġ għall-broadband mis-sorsi l-oħra kollha disponibbli, inkluż permezz ta’ pjanijiet nazzjonali tal-broadband.
(28)
L-Istrateġija Ewropa 2020 issejjaħ għall-implimentazzjoni tal-Aġenda Diġitali għall-Ewropa li tistabbilixxi qafas legali stabbli biex jiġu stimulati investimenti f’infrastruttura miftuħa u kompetittiva tal-internet b’veloċità qawwija u f’servizzi relatati. L-għan għandu jkun li l-Ewropa jkollha l-broadband l-aktar veloċi fid-dinja sal-2020 ibbażat fuq l-aktar teknoloġiji avvanzati.
(29)
Fil-31 ta’ Mejju 2010, il-Kunsill ikkonkluda li l-Unjoni għandha tpoġġi r-riżorsi meħtieġa ħalli jiġi żviluppat suq diġitali uniku, ibbażat fuq internet veloċi u ultraveloċi, u applikazzjonijiet interoperabbli, u għaraf li investiment effiċjenti u kompetittiv fil-ġenerazzjoni li jmiss ta’ netwerks tal-broadband għandu jkun neċessarju għall-innovazzjoni, għall-għażla li tingħata lill-konsumatur u għall-kompetittività tal-Unjoni, u jkun jista’ jipprovdi kwalità ta' ħajja aħjar permezz ta’ kura tas-saħħa mtejba, trasport aktar sikur, opportunitajiet ġodda għall-mezzi tax-xandir u aċċess eħfef għall-prodotti, is-servizzi u l-għarfien, b’mod partikolari minn pajjiż għall-ieħor.
(30)
Is-settur privat għandu jkollu rwol ewlieni biex jagħti bidu u jimmodernizza n-netwerks tal-broadband, b'appoġġ ta' qafas regolatorju kompetittiv u favur l-investiment. Fejn l-investiment privat jonqos, l-Istati Membri għandhom iwettqu l-isforzi meħtieġa biex jilħqu l-miri tal-Aġenda Diġitali. L-assistenza finanzjarja pubblika għall-broadband għandha tkun limitata għall-istrumenti finanzjarja għal programmi jew inizjattivi li jimmiraw proġetti li ma jistgħux jiġu ffinanzjati biss mis-settur privat, kif ikkonfermat minn valutazzjoni ex-ante li tidentifika imperfezzjonijiet tas-suq jew sitwazzjonijiet ta' investiment subottimali.
(31)
Konsegwentement, jeħtieġ jiġi stimolat, skont il-prinċipju tan-newtralità teknoloġika, l-użu fl-Unjoni kollha ta’ netwerks veloċi u ultraveloċi ta’ broadband, u li jiġu ffaċilitati l-iżvilupp u l-użu ta’ servizzi diġitali trans-Ewropej. L-investiment pubbliku permezz tal-istrumenti finanzjarji fin-netwerks ta’ broadband veloċi u ultraveloċi ma għandux iwassal għal distorsjonijiet tas-suq jew joħloq diżinċentivi għall-investiment. Dan għandu jintuża sabiex jattira investiment privat u għandu jitqies biss f’każijiet fejn ikun hemm nuqqas ta’ interess kummerċjali sabiex wieħed jinvesti.
(32)
Hemm bżonn ta’ bosta metodi ta’ implimentazzjoni u dawn jeħtieġu rati ta’ finanzjament differenti u strumenti finanzjarji sabiex tiżdied l-effiċjenza u l-impatt tal-assistenza finanzjarja tal-Unjoni, sabiex jiġi mħeġġeġ investiment privat u sabiex jiġu indirizzati r-rekwiżiti speċifiċi ta’ proġetti individwali.
(33)
Regolament dwar linji gwida għan-netwerks fil-qasam tal-infrastruttura tat-telekomunikazzjonijiet trans-Ewropej ser jidentifika l-kriterji skont liema l-proġetti ta' interess komuni jistgħu jiġu appoġġati finanzjarjament skont dan ir-Regolament.
(34)
Orizzont 2020 - il-Programm Qafas ġejjieni għar-Riċerka u l-Innovazzjoni (12) -ser jiffoka fost l-oħrajn kif jiġu indirizzati l-isfidi tas-soċjetà (pereżempju permezz ta' trasport intelliġenti, ekoloġiku, aċċessibbli u integrat; enerġija nadifa, effiċjenti u fiż-żgur; u servizzi tas-saħħa, governattivi u żvilupp sostenibbli mwassla permezz tat-teknoloġija tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni) sabiex jirreaġixxi direttament għall-isfidi identifikati fl-Istrateġija Ewropa 2020, permezz ta' attivitajiet ta' appoġġ li jkopru l-firxa sħiħa, mir-riċerka sas-suq. Orizzont 2020 ser jagħti appoġġ lill-istadji kollha fil-katina tal-innovazzjoni, b'mod partikolari attivitajiet li huma eqreb lejn is-suq, inkluż strumenti finanzjarji innovattivi. Bil-għan li jiġi żgurat li l-finanzjament tal-Unjoni għandu impatt akbar, u sabiex tiġi żgurata aktar koerenza, il-FNE ser tiżviluppa sinerġiji mill-qrib ma' Orizzont 2020.
(35)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tal-20 ta' Lulju 2010 intitolata:"Lejn żona Ewropea ta' sikurezza tat-triq: orjentazzjonijiet ta' politika dwar is-sikurezza tat-triq 2011-2020", il-Kummissjoni stabbiliet qafas għall-azzjonijiet ta' politika favur infrastruttura sikura bħala element ewlieni li jnaqqas il-korrimenti fit-toroq sa 50 % sal-2020. Il-FNE għandha għalhekk tiżgura li t-talbiet għal fondi tal-Unjoni jikkonformaw mar-rekwiżiti, ir-rakkomandazzjonijiet u l-miri ta' sikurezza fil-liġi rilevanti kollha tal-Unjoni dwar is-sikurezza fit-triq. L-evalwazzjoni tal-prestazzjoni tal-FNE għandha tqis it-tnaqqis tal-korrimenti fin-netwerk tat-toroq tal-Unjoni.
(36)
L-Unjoni u bosta Stati Membri huma msieħba mal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Drittijiet ta' Persuni b'Diżabbiltajiet, filwaqt li l-Istati Membri li jifdal huma fil-proċess li jirretifikawha. Fl-implimentazzjoni tal-proġetti rilevanti huwa importanti li l-aċċessibbiltà ta’ persuni b’diżabbiltajiet tiġi kkunsidrata fl-ispeċifikazzjoni tal-proġetti, kif imsemmi f'dik il-Konvenzjoni tiġi kkunsidrata fl-ispeċifikazzjoni tal-proġetti.
(37)
Minkejja li parti sinifikanti tal-investimenti taħt l-Istrateġija Ewropa 2020 jistgħu joħorġuhom mis-suq u l-miżuri regolatorji, l-isfida tal-finanzjament teħtieġ azzjonijiet pubbliċi u għajnuna mill-Unjoni fil-forma ta' għotjiet ta' flus u strumenti finanzjarji innovattivi.
(38)
Sabiex jiġi ottimizzat l-użu tal-baġit tal-Unjoni, l-għotjiet ta' flus għandhom jiġu mmirati lejn dawk il-proġetti li jirċievu finanzjament insuffiċjenti mis-settur privat.
(39)
Il-proġetti ferrovjarji ma għandhomx jiġu esklużi milli jirċievu l-għotjiet ta' flus skont dan ir-Regolament għaliex huma jiġġeneraw dħul minn imposti mandatorji taħt id-Direttiva 2012/34/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13).
(40)
Il-miżuri fiskali f'bosta Stati Membri ser iwasslu jew diġà wasslu lill-awtoritajiet pubbliċi sabiex jerġgħu jiflu l-programmi ta’ investimenti infrastrutturali tagħhom. F’dan il-kuntest, il-PPPs tqiesu bħala mezz effiċjenti għat-twettiq ta’ proġetti infrastrutturali li jiżguraw ir-realizzazzjoni ta’ objettivi bħall-ġlieda kontra t-tibdil fil-klima, il-promozzjoni ta’ sorsi alternattivi ta’ enerġijau l-effiċjenza fl-enerġija u l-użu razzjonali tar-riżorsi, u l-promozzjoni ta’ trasport sostenibbli u t-tħaddim ta’ netwerks tal-broadband. Fil-Komunikazzjoni tagħha tad-19 ta' Novembru 2009 intitolata: “Il-mobilizzazzjoni tal-investiment privat u pubbliku għall-irkupru u tibdil strutturali fit-tul: l-iżvilupp tal-Partenarjati [Sħubijiet] Pubbliċi Privati", il-Kummissjoni impenjat ruħha li ttejjeb l-aċċess finanzjarju għall-PPPs billi twessa’ l-kamp ta’ applikazzjoni ta’ strumenti finanzjarji eżistenti.
(41)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tad-19 ta' Ottubru 2010 intitolata "Reviżjoni tal-Baġit tal-UE", il-Kummissjoni saħqet li r-regola għall-proġetti b'potenzjal kummerċjali fit-tul għandha tkun li jintużaw fondi tal-Unjoni bi sħubija mas-setturi finanzjarji u bankarji, b’mod partikolari l-Bank Ewropew għall-Investiment u l-istituzzjonijiet finanzjarji pubbliċi tal-Istati Membri, iżda wkoll ma’ istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali oħra u s-settur finanzjarju privat, inkluż fil-livell nazzjonali u dak reġjonali.
(42)
Għandhom jintużaw strumenti finanzjarji sabiex jiġu indirizzati bżonnijiet speċifiċi tas-suq, għal azzjonijiet li għandhom valur miżjud ċar tal-Unjoni u li huma konformi mal-objettivi tal-FNE, u ma għandhomx jeskludu l-finanzjament privat. Huma għandhom itejbu l-effett ta' lieva li jħalli l-infiq tal-baġit tal-Unjoni u jiksbu effett multiplikatur fir-rigward tal-attrazzjoni ta' finanzjament tas-settur privat. Dan huwa partikolarment rilevanti fil-kuntest ta' diffikultajiet ta' aċċess għall-kreditu u restrizzjonijiet għall-finanzi pubbliċi u fid-dawl tal-ħtieġa li jiġi appoġġat l-irkupru ekonomiku tal-Ewropa. Qabel tiddeċiedi li tuża strumenti finanzjarji, il-Kummissjoni għandha twettaq valutazzjoni ex-ante tal-istrument ikkonċernat, kif meħtieġ mir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill (14).
(43)
Fl-Istrateġija Ewropa 2020, il-Kummissjoni wegħdet li timmobbilizza strumenti finanzjarji tal-Unjoni bħala parti minn strateġija ta’ finanzjament konsistenti li tgħaqqad flimkien finanzjament tal-Unjoni ma' dak pubbliku u privat għall-infrastrutturi. Dan huwa bbażat fuq ir-raġunament li f’ħafna każi, sitwazzjonijiet mhux mill-aqwa ta’ investiment u imperfezzjonijiet tas-suq jistgħu jiġu indirizzati b’mod aktar effiċjenti bis-saħħa ta' strumenti finanzjarji milli b’għotjiet ta' flus.
(44)
Il-FNE għandha tipprovdi għal strumenti finanzjarji biex tħeġġeġ parteċipazzjoni sostanzjali fl-investiment tal-infrastruttura minn investituri fis-settur privat u l-istituzzjonijiet finanzjarji. Sabiex ikunu attraenti biżżejjed għas-settur privat, l-istrumenti finanzjarji għandhom ikunu mfassla u implimentati b'attenzjoni għas-simplifikazzjoni u t-tnaqqis tal-piż amministrattiv iżda għandha wkoll tkun kapaċi tirreaġixxi għall-bżonnijiet ta' finanzjament identifikat b'mod flessibbli. It-tfassil ta' dawk l-istrumenti għandu jibbaża fuq l-esperjenza miksuba mill-implimentazzjoni ta’ strumenti finanzjarji tal-QFP (2007-2013), bħall-istrument ta’ Self Garantit għall-proġetti TEN-T (LGTT), il-Faċilità ta’ Finanzjament b’Kondiviżjoni tar-Riskji (RSFF), il-Fond Ewropew 2020 għall-Enerġija, it-Tibdil fil-Klima u l-Infrastruttura (il-‘'Fond Marguerite'’) u l-Inizjattiva tal-Ewropa 2020 tal-Bonds tal-Proġetti.
(45)
Il-potenzjal għal strumenti finanzjarji innovattivi, bħall-bonds tal-proġetti, sabiex tiġi appoġġata l-finanzjament tal-infrastruttura tat-trasport b'valur miżjud Ewropew għandu jiġi studjat, f'konformità mar-riżultati tal-valutazzjonijiet ex-ante u l-evalwazzjonijiet relatati l-oħra, b'mod partikolari l-evalwazzjoni indipendenti tal-Inizjattiva tal-Bonds tal-Proġetti tal-Ewropa 2020 fl-2015.
(46)
Sabiex jiġi ottimizzat l-użu ta' fondi baġitarji allokati lil-FNE, il-Kummissjoni għandha tiżgura l-kontinwità tal-istrumenti finanzjarji kollha stabbiliti skont ir-Regolament (KE) Nru 680/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15) u l-istrument tal-kondiviżjoni tar-riskju għal bonds tal-proġetti stabbiliti skont id-Deċiżjoni Nru 1639/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16) fi ħdan l-istrumenti finanzjarji ta' dejn u ekwità tagħhom sussegwenti skont dan ir-Regolament, abbażi ta' valutazzjoni ex-ante, kif previst bir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
(47)
Fl-għażla tal-forma l-iżjed effettiva ta’ assistenza finanzjarja, il-karatteristiċi speċifiċi għas-settur u għall-proġett eliġibbli għandhom jiġu kkunsidrati kif xieraq. Biex ikun jista' jsir l-aktar użu effiċjenti tal-baġit tal-Unjoni u biex jiżdied l-effett multiplikatur tal-assistenza finanzjarja tal-Unjoni, fir-rigward tas-settur tal-enerġija, il-Kummissjoni għandha, sa fejn ikun possibbli u soġġett għall-introduzzjoni fis-suq, tistinka biex tagħti prijorità lill-użu ta' strumenti finanzjarji kull fejn ikun xieraq, filwaqt li tirrispetta l-limitu tal-użu ta' strumenti finanzjarji skont dan ir-Regolament. Il-promoturi tal-proġetti tal-enerġija għandhom jiġu mħeġġa jesploraw il-possibbiltà li jużaw strumenti finanzjarji qabel ma japplikaw għall-għotjiet ta' flus għax-xogħlijiet. F'dan ir-rigward, il-Kummissjoni għandha tagħti l-appoġġ xieraq sabiex tiġi mmassimizzata l-adozzjoni ta' strumenti finanzjarji.
(48)
Il-proġetti ta’ interess komuni fl-oqsma tal-elettriku, il-gass u d-diossidu tal-karbonju għandhom ikunu eliġibbli biex jirċievu assistenza finanzjarja tal-Unjoni għal studji u, taħt ċerti kundizzjonijiet, għal xogħlijiet fil-forma ta’ għotjiet ta' flus jew fil-forma ta’ strumenti finanzjarji innovattivi. Dan se jiżgura li appoġġ personalizzat jista' jiġi pprovdut lil dawk il-proġetti ta’ interess komuni li ma jkunux vijabbli taħt il-qafas regolatorju u l-kundizzjonijiet tas-suq eżistenti. Fil-qasam tal-enerġija, huwa importanti li tiġi evitata kwalunkwe distorsjoni tal-kompetizzjoni, b’mod partikolari bejn proġetti li jikkontribwixxu għat-twettiq tal-istess kuritur prijoritarju tal-Unjoni. Assistenza finanzjarja bħal din għandha tiżgura s-sinerġiji meħtieġa mal-Fondi Ewropej Strutturali u ta' Investiment, li se jiffinanzjaw in-netwerks internazzjonali intelliġenti tad-distribuzzjoni tal-enerġija ta’ importanza lokali jew reġjonali. F'investimenti fi proġetti ta’ interess komuni tapplika loġika fi tliet stadji. L-ewwel, is-suq għandu jkollu l-prijorità li jinvesti. It-tieni, jekk l-investimenti ma jsirux mis-suq, għandhom jiġu esplorati soluzzjonijiet regolatorji, jekk ikun meħtieġ il-qafas regolatorju rilevanti għandu jiġi aġġustat, u għandha tiġi żgurata l-applikazzjoni korretta tal-qafas regolatorju rilevanti. It-tielet, meta l-ewwel żewġ stadji ma jkunux biżżejjed biex jiġu pprovduti l-investimenti meħtieġa fi proġetti ta’ interess komuni, tista’ tingħata assistenza finanzjarja tal-Unjoni jekk il-proġett ta’ interess komuni jissodisfa l-kriterji ta’ eliġibbiltà applikabbli.
(49)
Skont l-Artikolu 14 tar-Regolament (UE) Nru 347/2013, il-proġetti ta' interess komuni kollha li jaqgħu taħt il-kategoriji stipulati fl-Anness II.1, 2 u 4 għal dak ir-Regolament huma eliġibbli għall-assistenza finanzjarja tal-Unjoni fil-forma ta' għotjiet ta' flus għall-istudji u l-istrumenti finanzjarji. L-għotjiet ta' flus għal xogħlijiet jistgħu jintużaw għal azzjonijiet li jikkontribwixxu għal dawk il-proġetti ta' interess komuni li, skont l-Artikolu 14 tar-Regolament (UE) Nru 347/2013 juri b'mod partikolari esternalitajiet pożittivi sinifikanti u li mhumiex kummerċjalment vijabbli, skont il-pjan ta' negozju tal-proġett u valutazzjonijiet oħra mwettqa, b'mod partikolari mill-investituri potenzjali, il-kredituri jew l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali.
(50)
Sabiex jiġi żgurat li jkun hemm diversifikazzjoni settorjali tal-benefiċjarji minn strumenti finanzjarji, kif ukoll sabiex titħeġġeġ diversifikazzjoni ġeografika b’mod gradwali ta' benefiċjarji mill-Istati Membri kollha, u b'attenzjoni partikolari għall-Istati Membri eliġibbli għall-appoġġ mill-Fond ta' Koeżjoni, il-Kummissjoni bi sħab mal-Bank Ewropew tal-Investiment, permezz ta' inizjattivi konġunti bħal pereżempju ċ-Ċentru Ewropew ta' Konsulenza Esperta fuq il-PPPs (EPEC- European PPP Expertise Centre) u l-Assistenza Konġunta ta' Appoġġ għal Proġetti fir-Reġjuni Ewropej (Jaspers), għandha tipprovdi appoġġ lill-Istati Membri fl-iżvilupp ta' sensiela ta’ pjanijiet għal proġetti li jistgħu jiġu kkunsidrati għall-finanzjament ta’ proġetti.
(51)
L-istrumenti finanzjarji skont dan ir-Regolament għandhom jirriflettu r-regoli pprovduti fit-Titolu VIII tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u fir-Regolament ta' Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 (17), u għandhom ikunu konformi mar-regoli tal-aħjar prattika applikabbli għal strumenti finanzjarji.
(52)
Għal dak li għandu x’jaqsam mal-kundizzjonijiet tal-istrumenti finanzjarji, jista’ jkun hemm bżonn li jiżdiedu rekwiżiti oħra fil-programmi ta’ ħidma, pereżempju sabiex jiġu żgurati swieq kompetittivi fid-dawl tal-iżvilupp tal-politiki tal-Unjoni, l-iżviluppi teknoloġiċi u fatturi oħra li jistgħu jsiru rilevanti.
(53)
Programmazzjoni pluriennali għall-appoġġ mill-FNE għandha tkun intiża biex tappoġġa il-prijoritajiet tal-Unjoni billi tiżgura li jkun hemm ir-riżorsi finanzjarji neċessarji u l-konsistenza, it-trasparenza u l-kontinwità fl-azzjoni konġunta li ssir mill-Unjoni u l-Istati Membri. Għal proposti mressqa wara l-implimentazzjoni tal-ewwel programm ta’ ħidma pluriennali fis-settur tat-trasport, l-eliġibbiltà tal-ispejjeż għandha tibda fl-1 ta’ Jannar 2014 sabiex tiġi żgurata l-kontinwità ta’ proġetti diġà koperti mir-Regolament (KE) Nru 680/2007.
(54)
Minħabba l-baġit sostanzjali meħtieġ għall-implimentazzjoni ta’ xi proġetti infrastrutturali, għandu jkun hemm il-possibbiltà li l-impenji baġitarji marbuta mal-assistenza finanzjarja għal ċerti azzjonijiet jiġu maqsuma fi ħlasijiet annwali bin-nifs.
(55)
Fid-dawl tar-riżorsi disponibbli fuq il-livell tal-Unjoni, hemm bżonn ta’ konċentrazzjoni l-aktar fuq il-proġetti bl-ogħla valur miżjud tal-Unjoni biex jintlaħaq l-impatt mixtieq. Għalhekk l-appoġġ għandu jkun iffukat fuq in-netwerk ewlieni u fuq il-proġetti ta’ interess komuni fil-qasam tas-sistemi ta’ ġestjoni tat-traffiku, b’mod partikolari s-sistemi ta’ ġestjoni tat-traffiku tal-ajru li jirriżultaw mis-sistema Ewropea ta' ġenerazzjoni ġdida għall-ġestjoni tat-traffiku tal-ajru (is-sistema SESAR) li jeħtieġu riżorsi baġitarji tal-Unjoni ta’ madwar EUR 3 000 miljun, kif ukoll is-sistemi ta' trasport intelliġenti (ITS), is-Sistemi ta' Ġestjoni u Informazzjoni tat-Traffiku Marittimu (VTMIS), is-Servizzi tal-Informazzjoni tax-Xmajjar (RIS) u s-Sistema Ewropea tal-Ġestjoni tat-Traffiku Ferrovjarju (ERTMS). Fis-settur tal-enerġija, l-assistenza finanzjarja għandha tiffoka fuq it-tlestija tas-suq intern tal-enerġija, sabiex tiġi żgurata s-sigurtà tal-provvista, tiġi promossa s-sostenibbiltà fost l-oħrajn billi jiġi żgurat it-twassil tal-elettriku rinnovabbli mill-ġenerazzjoni għaċ-ċentri tad-domanda u l-ħżin, u jiġi attirat investiment privat. Fis-settur tat-telekomunikazzjoni, l-assistenza finanzjarja għandha l-ewwel nett tkun iffokata fuq proġetti li jiġġeneraw talba għall-broadband, inkluż il-bini ta' infrastruttura ta' servizz diġitali Ewropew, li min-naħa tagħhom għandhom jistimolaw l-investiment fl-implimentazzjoni tan-netwerk tal-broadband.
(56)
Fis-settur tal-enerġija, il-baġit previst għandu bħala prijorità jiġi allokat fil-forma ta' strumenti finanzjarji, soġġett għad-dħul fis-suq. Il-proġetti ta' interess komuni fis-settur tat-telekomunikazzjoni għandhom ikunu eliġibbli għal appoġġ finanzjarju tal-Unjoni fil-forma ta' għotjiet ta' flus u l-akkwist ta' pjattaformi ta' servizzi prinċipali, is-serviżżi ġeneriċi u l-azzjonijiet orizzontali. L-azzjonijiet fil-qasam ta’ tħaddim tal-broadband, inklużi azzjonijiet li jiġġeneraw domanda għall-broadband, għandhom ikunu eliġibbli għal għajnuna finanzjarja mill-Unjoni fil-forma ta’ strumenti finanzjarji.
(57)
Skont l-analiżi li twettqet fil-valutazzjoni tal-impatt għar-Regolament (UE) Nru 347/2013, in-numru ta' proġetti ta' interess komuni li jikkontribwixxu l-aktar lejn l-implimentazzjoni tal-kurituri u l-oqsma prijoritarji strateġiċi tal-infrastruttura tal-enerġija huwa stmat li huwa madwar 100 fil-qasam tal-elettriku u 50 fil-qasam tal-gass. Barra minn hekk, abbażi tal-preponderanza mistennija tal-elettriku fis-sistema tal-enerġija tal-Ewropa matul iż-żewġ deċennji li jmiss huwa stmat li l-assistenza għall-proġetti tal-elettriku ta' interess komuni ser tassorbi l-biċċa l-kbira tal-pakkett finanzjarju tal-enerġija skont il-FNE. Filwaqt li qiegħda tieħu nota li din l-istima ser tkun soġġetta għat-tibdil hekk kif aktar informazzjoni ssir disponibbli, u li tqis il-bżonn li tiżgura l-konformità mar-Regolament (UE) Nru 347/2013, il-Kummissjoni għandha tagħti l-konsiderazzjoni dovuta lil proġetti tal-elettriku, bil-għan li tagħmel il-biċċa l-kbira tal-assistenza finanzjarja disponibbli għal dawk il-proġetti fuq il-perijodu 2014-2020, soġġett għad-dħul fis-suq, il-kwalità u l-maturità tal-azzjonijiet u l-ħtiġijiet finanzjarji tagħhom. Dan l-għan huwa mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe riallokazzjoni possibbli ta' fondi disponibbli għal proġetti tal-enerġija.
(58)
Għandhom jitwettqu evalwazzjonijiet intermedjarji u retrospettivi mill-Kummissjoni u jiġu kkomunikati lill-Parlament Ewropew, il-Kunsill, il-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u l-Kumitat tar-Reġjuni, sabiex tiġi vvalutata l-effikaċja u l-effiċjenza tal-finanzjament u l-impatt tiegħu fuq il-miri ġenerali tal-FNE u tal-prijoritajiet tal-Istrateġija Ewropa 2020. Il-Kummissjoni għandha tagħmel l-informazzjoni disponibbli għall-pubbliku dwar il-proġetti speċifiċi taħt il-FNE. Dik l-informazzjoni għandha tkun aġġornata kull sena.
(59)
Sa fejn huma kkonċernati t-trasport u l-enerġija, fuq il-bażi tal-linji gwida speċifiċi għal kull settur stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 1315/2013 u fir-Regolament (UE) Nru 347/2013, tfasslu listi ta’ proġetti, kurituri u oqsma ta' prijorità li għalihom għandu japplika dan ir-Regolament u din għandha tkun inkluża f'anness għal dan ir-Regolament. Fir-rigward tat-trasport, sabiex jittieħed kont ta' xi bidliet li jista' jkun hemm fil-prijoritajiet politiki u l-kapaċitajiet teknoloġiċi, kif ukoll il-flussi tat-traffiku, għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni s-setgħa li taddotta atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) sabiex jiġu adottati emendi fil-Parti I tal-Anness I u jiġu ddettaljati l-prijoritajiet tal-finanzjament għall-azzjonijiet eliġibbli skont l-Artikolu 7(2) li għandu jiġi rifless fil-programmi ta' ħidma.
(60)
Sabiex jitqies il-livell attwali tad-domanda għall-finanzjament skont l-objettivi speċifiċi tat-trasport u biex is-sejbiet tal-evalwazzjoni ta' nofs it-terminu jsiru effettivi, fejn jirriżulta neċessarju li ssir devjazzjoni mill-allokazzjoni għal objettiv speċifiku tat-trasport stabbilit fil-Parti IV tal-Anness I għal dan ir-Regolament b'aktar minn 5 punti perċentwali, is-setgħa li jiġu adottati atti f'konformità mal-Artikolu 290 TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni biex temenda l-perċentwali indikattivi għal kull wieħed mill-objettivi speċifiċi tat-trasport. L-allokazzjonijiet indikattivi għall-objettivi speċifiċi tat-trasport ma jipprevjenux l-ammont ta' EUR 11 305 500 000 ittrasferit mill-Fond ta' Koeżjoni milli jintefaq kollu fuq proġetti li jimplimentaw in-netwerk ewlieni jew fuq proġetti u prijoritajiet orizzontali identifikati fil-Parti I tal-Anness I għal dan ir-Regolament.
(61)
Sabiex jiġu riflessi l-konklużjonijiet meħuda mill-implimentazzjoni tal-FNE, inklużi dawk li jinsabu fl-evalwazzjoni ta' nofs it-terminu, is-setgħa li tadotta l-atti skont l-Artikolu 290 TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni biex timmodifika l-lista ta' orjentazzjonijiet ġenerali li għandhom jitqiesu meta jiġu stipulati l-kriterji tal-għażla.
(62)
Meta tadotta atti ddelegati taħt dan ir-Regolament, huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet kif xieraq matul il-ħidma ta' tħejjija tagħha, inkluż fil-livell ta' esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti ddelegati, għandha tiżgura li d-dokumenti rilevanti jintbagħtu simultanjament, fil-ħin u kif suppost lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(63)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, għandhom jingħataw setgħat ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni fir-rigward tal-programmi ta' ħidma pluriennali u annwali. Dawn is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill (18).
(64)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni għandhom jiġu protetti permezz ta' miżuri proporzjonati fiċ-ċiklu kollu tal-infiq, inklużi l-prevenzjoni, id-detezzjoni u l-investigazzjoni tal-irregolaritajiet, l-irkupru tal-fondi li jintilfu, jitħallsu bi żball jew jintużaw b'mod ħażin u, fejn adatt, l-impożizzjoni ta' penali, skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. Il-Parlament Ewropew għandu jkun informat kif dovut dwar il-miżuri kollha bħal dawn.
(65)
Sabiex tiġi żgurata kompetizzjoni ġusta u wiesgħa għall-proġetti li jibbenefikaw mill-fondi tal-FNE, il-forma tal-kuntratt għandha tkun konsistenti mal-objettivi u ċ-ċirkostanzi tal-proġett. Il-kundizzjonijiet tal-kuntratti għandhom jiġu abbozzati b'mod li jallokaw b'mod ġust ir-riskji assoċjati mal-kuntratt, sabiex jiġi mmassimizzata l-kost-effettività u biex il-kuntratt ikun jista' jitwettaq bl-aqwa effiċjenza. Dan il-prinċipju għandu japplika irrispettivament minn jekk jintużax mudell tal-kuntratt nazzjonali jew internazzjonali.
(66)
Uħud mill-proġetti ta’ infrastruttura ta’ interess komuni jistgħu jeħtieġu konnessjoni ma’ u jgħaddu minn pajjiżi terzi ġirien, pajjiżi ta’ qabel l-adeżjoni jew oħrajn. Il-FNE għandha toffri mezzi ssimplifikati ta’ kif dawk l-infrastrutturi għandhom jiġu kkollegati u ffinanzjati, sabiex tiġi żgurata l-koerenza bejn strumenti interni u esterni tal-baġit tal-Unjoni.
(67)
Meta pajjiżi terzi u entitajiet stabbiliti f'pajjiżi terzi jipparteċipaw f'azzjonijiet li jikkontribwixxu għall-proġetti ta' interess komuni, l-għotjiet ta' flus għandhom ikunu biss disponibbli jekk l-azzjoni probabbilment ma tkunx appoġġata b'mod adegwat minn forom oħra ta' assistenza finanzjarja taħt il-FNE jew taħt programmi oħra tal-Unjoni.
(68)
L-orjentazzjoni ġenerali li abbażi tagħha l-Kummissjoni għandha tqis l-impatt soċjali, klimatiku u ambjentali, kif imsemmija fil-Parti V tal-Anness I għal dan ir-Regolament, ma għandhiex tiġi applikata għall-qasam tal-enerġija, skont l-approċċ meħud fl-Artikolu 4(4) tar-Regolament (UE) Nru 347/2013.
(69)
Fis-settur tat-telekomunikazzjoni, l-orjentazzjoni ġenerali li jitqies l-effett stimulanti tal-appoġġ tal-Unjoni fuq l-investiment pubbliku u privat għandha tiġi applikata biss għal dawk l-infrastrutturi tas-servizz diġitali li għandhom l-għan li jistimulaw investiment addizzjonali.
(70)
L-orjentazzjoni ġenerali li trid tqis id-dimensjoni transkonfinali ma għandhiex tiġi applikata fir-rigward tan-netwerks tal-broadband għaliex l-investimenti kollha fil-broadband, inklużi dawk li qed isiru fi ħdan il-fruntieri tal-Istati Membri, ser itejbu l-konnettività tan-netwerks tat-telekomunikazzjoni trans-Ewropej.
(71)
Il-parteċipazzjoni tal-Istati tal-Assoċjazzjoni Ewropea ta' Kummerċ Ħieles (EFTA) li huma partijiet għall-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea (il-Ftehim ŻEE) fil-FNE għandha tkun skont il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Ftehim ŻEE. Għal dak il-għan kull settur kopert minn dan ir-Regolament għandu jiġi kkunsidrat bħala programm separat. Il-parteċipazzjoni tal-Istati tal-EFTA fil-FNE għandha tkun provduta b'mod partikolari fil-qasam tat-telekomunikazzjoni.
(72)
Sa fejn huwa kkonċernat it-trasport, għall-fini tal-eliġibbiltà tal-proġetti ta' interess komuni f'pajjiżi terzi skont dan ir-Regolament, għandhom jiġu applikati l-mapep indikattivi li jinsabu fl-Anness III għar-Regolament (UE) Nru 1315/2013. F'pajjiżi terzi li għalihom dak ir-Regolament ma jinkludix il-mapep indikattivi, il-proġetti ta' interess komuni għandhom ikunu eliġibbli meta jkun hemm kooperazzjoni reċiproka li tkun għadha għaddejja bil-ħsieb li jkun hemm ftehim dwar mapep indikattivi bħal dawn.
(73)
Minħabba li l-objettivi ta' dan ir-Regolament, b'mod partikolari l-koordinazzjoni, l-iżvilupp u l-finanzjament tan-netwerks trans-Ewropej, ma jistgħux jintlaħqu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri imma pjuttost jistgħu, minħabba l-bżonn ta' koordinazzjoni ta' dawk l-objettivi, jintlaħqu aħjar fuq livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' taddotta miżuri skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit ukoll f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-objettivi.
(74)
Għal raġunijiet ta' ċarezza, ir-Regolamenti (KE) Nru 680/2007 u (KE) Nru 67/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (19) għandhom jitħassru.
(75)
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċċjali tal-Unjoni Ewropea biex tkun tista' ssir l-adozzjoni f'waqtha tal-atti delegat skont dan ir-Regolament,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET KOMUNI
KAPITOLU I
Il-faċilità nikkollegaw l-ewropa
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament joħloq il-Faċilità Nikkollegaw l-Ewropa (il-"FNE") li jiddetermina l-kundizzjonijiet, il-metodi u l-proċeduri għall-għoti ta’ assistenza finanzjarja mill-Unjoni lin-netwerks trans-Ewropej sabiex tagħti appoġġ lill-proġetti ta' interess komuni fis-setturi tal-infrastrutturi tat-trasport, tat-telekomunikazzjoni u tal-enerġija u biex jisfrutta s-sinerġiji potenzjali bejn dawk is-setturi. Huwa jistabbilixxi wkoll it-tqassim tar-riżorsi li għandhom isiru disponibbli taħt il-qafas finanzjarju pluriennali għas-snin 2014-2020.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, japplikaw dawn id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
"proġett ta' interess komuni" tfisser proġett identifikat fir-Regolament (UE) Nru 1315/2013, jew fir-Regolament (UE) Nru 347/2013 jew f'Regolament dwar linji gwida għan-netwerks trans-Ewropej fil-qasam tal-infrastruttura tat-telekomunikazzjoni;
(2)
'sezzjoni transkonfinali' tfisser, fis-settur tat-trasport, is-sezzjoni li tiżgura l-kontinwità ta’ proġett ta’ interess komuni bejn l-eqreb nodi urbani fuq iż-żewġ naħat tal-fruntiera ta' żewġ Stati Membri jew bejn Stat Membru u pajjiż ġar;
(3)
‘pajjiż tal-viċinat’ tfisser il-pajjiż li jaqa' taħt l-ambitu tal-Politika Ewropea tal-Viċinat inkluża s-Sħubija Strateġika, il-Politika tat-Tkabbir, iż-Żona Ekonomika Ewropea u l-Assoċjazzjoni Ewropea tal-Kummerċ Ħieles;
(4)
‘pajjiż terz’ tfisser kwalunkwe pajjiż tal-viċinat u l-pajjiżi l-oħra kollha li magħhom tista’ tikkoopera l-Unjoni sabiex jintlaħqu l-għanijiet fil-mira ta’ dan ir-Regolament;
(5)
"xogħlijiet” tfisser ix-xiri, il-forniment u t-tħaddim ta’ komponenti, sistemi u servizzi inkluż is-software, it-twettiq tal-iżvilupp u l-bini u l-attivitajiet ta’ installazzjoni relatati ma’ proġett, l-aċċettazzjoni tal-installazzjonijiet u t-tnedija ta’ proġett;
(6)
"studji” tfisser attivitajiet meħtieġa għat-tħejjija ta’ implimentazzjoni tal-proġett, bħal studji preparatorji, kartografiċi, tal-fattibbiltà, ta’ evalwazzjoni, ta’ ttestjar u ta’ validazzjoni, inkluż fil-forma ta’ software, u kwalunkwe miżura oħra ta’ appoġġ tekniku, li tinkludi azzjoni bil-quddiem sabiex jiġi definit u żviluppat proġett u sabiex tittieħed deċiżjoni dwar il-finanzjament tiegħu, bħal stħarriġ dwar is-siti kkonċernati u t-tħejjija tal-pakkett finanzjarju;
(7)
'azzjonijiet ta’ appoġġ għall-programm' tfisser, fil-livelltal-FNE, il-miżuri kollha ta’ akkumpanjament neċessarji għall-implimentazzjoni tagħha u tal-implimentazzjoni tal-linji gwida speċifiċi għal kull settur, bħas-servizzi, b'mod partikolari l-għoti ta' assistenza teknika, inkluż għall-użu tal-istrumenti finanzjarji, flimkien mal-attivitajiet preparatorji, ta’ fattibbiltà, ta’ koordinazzjoni, ta’ monitoraġġ, ta' konsultazzjoni ta' partijiet interessati, ta’ kontroll, ta’ awditjar u ta’ evalwazzjoni li jinħtieġu b'mod dirett għall-ġestjoni tal-FNE u l-ksib tal-objettivi tagħha. B’mod partikolari l-azzjonijiet ta' appoġġ għall-programm jinkludu l-istudji, il-laqgħat, il-kartografija infrastrutturali, l-informazzjoni, it-tqassim ta' informazzjoni, l-azzjonijiet ta’ komunikazzjoni u ta’ sensibilizzazzjoni l-ispiża marbuta mal-għodda u n-netwerks tal-IT li jiffokaw fuq skambji ta’ informazzjoni dwar il-FNE, flimkien ma’ kull spiża teknika u ta’ assistenza amministrattiva oħra mġarrba mill-Kummissjoni li tista’ tinħtieġ għall-ġestjoni tal-FNE jew l-implimentazzjoni tal-linji gwida individwali speċifiċi għas-settur. Azzjonijiet ta’ appoġġ għall-programm jinkludu wkoll attivitajiet meħtieġa sabiex jiffaċilitaw it-tħejjija tal-proġetti ta' interess komuni b'mod partikolari fl-Istati Membri eliġibbli għall-finanzjament mill-Fond ta' Koeżjoni, bil-ħsieb li jinkiseb il-finanzjament skont dan ir-Regolament jew fis-suq finanzjarju. Azzjonijiet ta’ appoġġ għall-programm għandhom, fejn ikun xieraq, jinkludu wkoll l-kopertura tal-ispejjeż tal-Aġenzija Eżekuttiva inkarigata mill-Kummissjoni għall-implimentazzjoni ta' partijiet speċifiċi tal-FNE ("Aġenzija Eżekuttiva");
(8)
"azzjoni" tfisser kwalunkwe attività, li ġiet identifikata bħala waħda finanzjarjament u teknikament indipendenti, għandha żmien stipulat u hija neċessarja għall-implimentazzjoni ta' proġett ta' interess komuni;
(9)
"spejjeż eliġibbli” għandha l-istess tifsira bħal fir-Regolament (KE, Euratom) Nru 966/2012;
(10)
"benefiċjarju" tfisser Stat Membru, organizzazzjoni internazzjonali, jew impriża jew korp pubbliku jew privat li jkun intgħażel sabiex jirċievi assistenza finanzjarja tal-Unjoni taħt dan ir-Regolament u skont l-arranġamenti stabbiliti fil-programm ta’ ħidma rilevanti imsemmi fl-Artikolu 17;
(11)
"korp ta’ implimentazzjoni" tfisser korp jew impriża pubblika jew privata maħtura minn benefiċjarju, fejn il-benefiċjarju huwa Stat Membru jew organizzazzjoni internazzjonali, sabiex tiġi implimentata l-azzjoni kkonċernata. Ħatra bħal din għandha tiġi deċiża mill-benefiċjarju taħt ir-responsabbiltà tiegħu propja u, jekk ikun meħtieġ l-għoti ta' kuntratt ta' akkwist, dan isir b'konformità mar-regoli applikabbli tal-Unjoni u nazzjonali dwar l-akkwisti pubbliċi;
(12)
"netwerk komprensiv" tfisser l-infrastruttura tat-trasport identifikata bi qbil mal-Kapitolu II tar-Regolament (UE) Nru 1315/2013;
(13)
"netwerk ewlieni" tfisser l-infrastruttura tat-trasport identifikata skont il-Kapitolu III tar-Regolament (UE) Nru 1315/2013;
(14)
"kurituri tan-netwerk ewlieni” tfisser strument sabiex jiffaċilita l-implimentazzjoni koordinata tan-netwerk ewlieni kif stabbilit fil-Kapitolu IV tar-Regolament (UE) Nru 1315/2013u kif elenkat fil-Parti I tal-Anness I għal dan ir-Regolament;
(15)
"konġestjoni" fis-settur tat-trasport tfisser ostaklu fiżiku, tekniku jew funzjonali li jwassal għal twaħħil fis-sistema li jaffettwa l-kontinwità ta’ flussi għal distanzi twal jew transkonfinali u li jista’ jingħeleb permezz tal-ħolqien ta' infrastruttura ġdida, jew b'titjib sostanzjali tal-infrastruttura eżistenti, li tista' twassal għal titjib sinifikanti li jsolvi r-ristrezzjonijiet tal-konġestjoni;
(16)
"prijorità" tfisser kwalunkwe kuritur prijoritarju tal-elettriku, kurituri prijoritarji tal-gass jew oqsma prijoritarji tematiċi indikati fir-Regolament (UE) Nru 347/2013;
(17)
"applikazzjonijiet telematiċi" tfisser l-applikazzjonijiet kif iddefiniti fir-Regolament (UE) Nru 1315/2013;
(18)
"infrastruttura tal-enerġija" tfisser l-infrastruttura kif iddefinita fir-Regolament (UE) Nru 347/2013;
(19)
"sinerġiji bejn is-setturi" tfisser l-eżistenza ta’ azzjonijiet simili jew kumplimentari f’mill-inqas tnejn mis-setturi tat-trasport, tat-telekomunikazzjoni u tal-enerġija li jistgħu jippermettu l-ottimizzazzjoni tal-kostijiet jew tar-riżultati permezz tal-ġbir komuni tar-riżorsi finanzjarji, tekniċi jew umani;
(20)
"netwerk iżolat" tfisser in-netwerk ferrovjarju ta’ Stat Membru, jew parti minnu, kif iddefinit fir-Regolament (UE) Nru 1315/2013.
Artikolu 3
Objettivi ġenerali
Il-FNE għandha tippermetti t-tħejjija u l-implimentazzjoni ta’ proġetti ta’ interess komuni fi ħdan il-qafas tal-politika tan-netwerks trans-Ewropej fis-setturi tat-trasport, tat-telekomunikazzjoni u tal-enerġija. B'mod partikolari, il- FNE għandha tappoġġa l-implimentazzjoni ta' dawk il-proġetti ta' interess komuni mmirati għall-iżvilupp u l-kostruzzjoni ta' infrastrutturi u servizzi ġodda jew għat-titjib ta' infrastrutturi u servizzi eżistenti, fis-setturi tat-trasport, tat-telekomunikazzjoni u tal-enerġija. Hija ser tagħti prijorità lill-konnessjonijiet nieqsa, fis-settur tat-trasport. Il-FNE għandha wkoll tikkontribwixxi għall-appoġġ ta' proġetti b'valur miżjud Ewropew u benefiċċji sinifikanti għas-soċjetà u li ma jirċevux finanzjament adegwat mis-suq. L-objettivi ġenerali li ġejjin għandhom japplikaw għas-setturi tat-trasport, tat-telekomunikazzjoni u tal-enerġija:
(a)
li tikkontribwixxi għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv, f’konformità mal-istrateġija Ewropa 2020, billi tiżviluppa netwerks trans-Ewropej moderni u bi prestazzjonijiet tajbin ħafna li jikkunsidraw il-flussi futuri tat-traffiku, u b'hekk toħroġ benefiċċji għall-Unjoni kollha kemm hi f’termini ta' titjib tal-kompetittività fis-suq dinji u koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali fis-suq intern u billi toħloq ambjent li jgħin il-ħolqien ta' investiment privat, pubbliku jew pubbliku-privat permezz ta' kombinament ta' strumenti finanzjarji u għajnuna diretta mill-Unjoni fejn il-proġetti jistgħu jibbenefikaw minn taħlita ta' strumenti u tal-isfruttar b'mod adatt ta' sinerġiji bejn is-setturi kollha.
Il-kisba ta' dan l-objettiv għandha tiġi mkejla mid-daqs tal-volum ta' investiment privat, pubbliku jew sħubijiet pubbliċi-privati fi proġetti ta' interess komuni, u b'mod partikolari minn kemm ikun il-volum ta' investimenti privati fi proġetti ta' interess komuni miksub permezz tal-istrumenti finanzjarji taħt dan ir-Regolament. Għandha tingħata attenzjoni speċjali lill-użu effiċjenti tal-investiment pubbliku;
(b)
li tippermetti lill-Unjoni tilħaq il-miri li għandha tal-iżvilupp sostenibbli,inkluż tnaqqis ta' mill-inqas 20 % tal-emissjonijiet ta’ gassijiet b’effett ta’ serra b'paragun mal-livelli tal-1990 u li żżid b’20 % l-effiċjenza fl-użu tal-enerġija u li tgħolli s-sehem tal-enerġija rinnovabbli għal 20 % sal-2020, biex b'hekk tikkontribwixxi għall-objettivi fi żmien medju u fit-tul tal-Unjoni rigward id-dekarbonizzazzjoni, filwaqt li tiżgura aktar solidarjetà bejn l-Istati Membri.
Artikolu 4
Objettivi settorjali speċifiċi
1. Mingħajr preġudizzju għall-objettivi ġenerali stabbiliti fl-Artikolu 3, il-FNE għandha tikkontribwixxi għall-ksib tal-objettivi settorjali speċifiċi msemmijin fil-paragrafi 2, 3 u 4 ta' dan l-Artikolu.
2. Fis-settur tat-trasport, l-appoġġ għal proġetti ta' interess komuni kif identifikati fl-Artikolu 7(2) tar-Regolament (UE) Nru 1315/2013, li għandhom l-għan li jilħqu l-objettivi stabbiliti hawn taħt, kif hu speċifikat ulterjorment taħt l-Artikoli 4 ta' dak ir-Regolament:
(a)
it-tneħħija tal-konġestjonijiet, it-tisħiħ tal-interoperabbiltà ferrovjarja, il-konnessjoni fejn hemm lakuni, u, b'mod partikolari, it-titjib tas-sezzjonijiet transkonfinali. Il-kisba ta' dan l-objettiv għandha titkejjel permezz:
(i)
tan-numru ta' netwerks ġodda jew konnessjonijiet transkonfinali mtejba;
(ii)
tan-numru ta' kilometri ta' linja ferrovjarja adattata għall-istandard Ewropew tad-daqs nominali u mgħammra bl-ERTMS;
(iii)
tan-numru ta' konġestjonijiet imneħħija u s-sezzjonijiet ta' kapaċità miżjuda tar-rotot tat-trasport għall-mezzi kollha li rċevew il-finanzjament mill-FNE;
(iv)
tat-tul tal-passaġġi fuq l-ilma interni mqassam skont il-klassi fl-Unjoni; u
(v)
tat-tul tan-netwerk ferrovjarju fl-Unjoni mtejjeb skont ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 39(2) tar-Regolament (UE) Nru 1315/2013;
(b)
li jiġu żgurati s-sistemi sostenibbli u effiċjenti ta' trasport fuq perijodu twil, bil-ħsieb li ssir tħejjija għall-flussi tat-trasport mistennija fil-futur flimkien mal-possibbiltà tad-dekarbonizzazzjoni tal-mezzi kollha ta' trasport permezz tat-transizzjoni għal teknoloġiji tat-trasport innovattivi, b'emissjonijiet baxxi tal-karbonju u effiċjenti fl-użu tal-enerġija, filwaqt li tiġi ottimizzata s-sigurtà. Il-kisba ta' dan l-objettiv għandha titkejjel permezz:
(i)
tan-numru ta' punti ta' provvista għal karburanti alternattivi għall-vetturi li jużaw in-netwerk ewlieni tat-TEN-T għat-trasport bit-triq fl-Unjoni;
(ii)
tan-numru ta' portijiet interni u marittimi tan-netwerk ewlieni tat-TEN-T mgħammra bil-punti ta' provvista għall-karburanti alternattivi fl-Unjoni; u
(iii)
tat-tnaqqis tal-korrimenti fin-netwerk tat-toroq fl-Unjoni;
(c)
li jiġu ottimizzati kemm jista' jkun l-integrazzjoni u l-interkonnessjoni tal-mezzi tat-trasport u tittejjeb l-interoperabbiltà tas-servizzi tat-trasport, filwaqt li tiġi żgurata l-aċċessibbiltà tal-infrastrutturi tat-trasport. Il-kisba ta' dan l-objettiv għandha titkejjel permezz:
(i)
tan-numru ta' pjattaformi loġistiċi multimodali inklużi portijiet u ajruporti interni u marittimi konnessi ma' netwerk ferrovjarju;
(ii)
tan-numru ta' terminali ferrovjarji mtejba, u n-numru ta' konnessjonijiet ġodda jew imtejba bejn il-portijiet permezz tal-awtostrada tal-baħar;
(iii)
tan-numru ta' kilometri ta' passaġġi tal-ilma interni mgħammra bl-RIS; u
(iv)
tal-livell tat-tħaddim tas-sistema SESAR, il-VTMIS u l-ITS fis-settur tat-toroq.
L-indikaturi msemmijin f'dan il-paragrafu ma għandhomx japplikaw għall-Istati Membri li ma għandhomx netwerk ferrovjarju jew netwerk fuq l-ilmijiet interni.
Dawk l-indikaturi ma għandhomx jikkostitwixxu kriterji ta' selezzjoni jew eliġibbiltà għall-azzjonijiet ta' appoġġ mill-FNE.
Il-perċentwali indikattivi li jirriflettu l-parti tar-riżorsi baġitarji ġenerali msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 5(1)li jiġu allokati lil kull wieħed mill-objettivi speċifiċi tat-trasport huma stabbiliti fil-Parti IV tal-Anness I għal dan ir-Regolament. Il-Kummissjoni ma għandhiex tiddevja minn dawk il-perċentwali indikattivi b'aktar minn 5 punti perċentwali;
3. Fis-settur tal-enerġija, l-FNE għanda tappoġġa proġetti ta' interess komuni li għandhom l-għan li jiksbu wieħed jew aktar mill-objettivi li ġejjin:
(a)
iż-żieda tal-kompetittività permezz tal-promozzjoni ta' aktar integrazzjoni tas-suq intern tal-enerġija u l-interoperabbiltà bejn netwerks tal-elettriku u l-gass bejn il-fruntieri. Il-kisba ta' dan l-objettiv għandu jitkejjel ex post:
(i)
min-numru ta' proġetti li jwasslu għal interkonnessjoni effikaċi bejn in-netwerks tal-Istati Membri u li jneħħu r-restrizzjonijiet interni;
(ii)
it-tnaqqis jew l-eliminazzjoni tal-iżolament enerġetiku tal-Istati Membri;
(iii)
il-perċentwal tal-qawwa tat-trasmissjoni transkonfinali tal-elettriku b’rabta mal-kapaċità tal-ġenerazzjoni tal-elettriku installata fl-Istati Membri rilevanti;
(iv)
il-konverġenza tal-prezzijiet fis-swieq tal-gass u/jew l-elettriku tal-Istati Membri kkonċernati; u
(v)
l-perċentwal tal-ogħla domanda taż-żewġ Stati Membri kkonċernati kopert mill-interkonnessjonijiet tal-fluss riversibbli għall-gass;
(b)
it-tisħiħ tas-sigurtà fl-Unjoni tal-provvista tal-enerġija;
Il-kisba ta' dan l-objettiv għandha titkejjel ex post permezz ta':
(i)
in-numru ta’ proġetti li jippermettu d-diversifikazzjoni ta' sorsi tal-provvista, l-fornituri u r-rotot;
(ii)
in-numru ta' proġetti li jżidu l-kapaċità tal-ħżin;
(iii)
ir-reżiljenza tas-sistema, filwaqt li jitqies in-numru ta' interruzzjonijiet tal-provvista u t-tul taż-żmien tagħhom;
(iv)
l-ammont ta' trażżin evitat ta' enerġija rinnovabbli;
(v)
il-konnessjoni ta’ swieq iżolati ma' aktar sorsi ta’ provvista diversifikati;
(vi)
l-użu ottimali tal-assi tal-infrastruttura tal-enerġija;
(c)
il-kontribut għall-iżvilupp sostenibbli u l-protezzjoni tal-ambjent, fost l-oħrajn permezz tal-integrazzjoni tal-enerġija minn sorsi rinnovabbli fin-netwerk tat-trasmissjoni, u l-iżvilupp ta' netwerks intelliġenti tal-enerġija u n-netwerks tad-diossidu tal-karbonju.
Il-kisba ta' dan l-objettiv għandha titkejjel ex post permezz ta':
(i)
l-ammont ta’ enerġija rinnovabbli trasmessa mill-ġenerazzjoni għal ċentri ewlenin ta’ konsum u siti tal-ħżin;
(ii)
l-ammont ta' trażżin evitat ta' enerġija rinnovabbli;
(iii)
in-numru ta' proġetti ta' grids intelliġenti użati li bbenefikaw mill-FNE u r-rispons għad-domanda ffaċilitati minnhom;
(iv)
l-ammont ta' emissjonijiet tas-CO2 evitat mill-proġetti li bbenefikaw mill-FNE,
L-indikaturi msemmija f'dan il-paragrafu, li jintużaw għall-kejl ex post tal-kisba tal-objettivi, ma għandhomx jikkostitwixxu kriterji ta' selezzjoni jew eliġibbiltà għall-azzjonijiet ta' appoġġ mill-FNE.
Il-kondizzjonijiet għall-eliġibbiltà għall-assistenza finanzjarja tal-Unjoni għal proġetti ta' interess komuni huma stipulati fl-Artikolu 14 tar-Regolament (UE) Nru 347/2013, filwaqt li l-kriterji ta' selezzjoni għall-proġetti ta' interess komuni huma stipulati fl-Artikolu 4 ta' dak ir-Regolament,
4. Fis-settur tat-telekomunikazzjoni, il-FNE għandha tappoġġa azzjonijiet li għandhom l-għan li jilħqu l-objettivi speċifikati fir-Regolament rilevanti dwar il-linji gwida għan-netwerks trans-Ewropej fil-qasam tal-infrastruttura tat-telekomunikazzjoni.
Artikolu 5
Baġit
1. Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni tal-FNE għall-perijodu 2014 sa 2020 hu stabbilit għal EUR33 242 259 000 (20) fil-prezzijiet attwali. Dak l-ammont għandu jitqassam kif ġej:
(a)
is-settur tat-trasport: EUR 26 250 582 000, li minnhom EUR 11 305 500 000 għandhom jiġu ttrasferiti mill-Fond ta’ Koeżjoni sabiex jintefqu f’konformità ma’ dan ir-Regolament esklussivament fl-Istati Membri eliġibbli għall-finanzjament mill-Fond ta’ Koeżjoni;
(b)
is-settur tat-telekomunikazzjoni: EUR 1 141 602 000;
(c)
is-settur tal-enerġija: EUR 5 850 075 000.
Dawn l-ammonti huma mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tal-mekkaniżmu ta' flessibbiltà previst skont ir-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 1311/2013 (21).
2. Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni tal-FNE għandu jkopri spejjeż li għandhom x'jaqsmu ma':
(a)
azzjonijiet li jikkontribwixxu għal proġetti ta' interess komuni u azzjonijiet ta' appoġġ għall-programmi kif previst fl-Artikolu 7;
(b)
azzjonijiet ta' appoġġ għall-programmi li jikkonsistu f'nefqiet tekniċi u amministrattivi mġarrba mill-Kummissjoni għall-ġestjoni tal-FNE, inklużi dawk neċessarji biex tiġi żgurata t-transizzjoni bejn il-FNE u l-miżuri adottati skont ir-Regolament (KE) Nru 680/2007, sa 1 % tal-pakkett finanzjarju, l-ispejjeż tal-Aġenzija Eżekuttiva għandhom jiġu inklużi taħt dan il-limitu.
3. Wara l-evalwazzjoni ta' nofs il-perijodu msemmija fl-Artikolu 27(1), il-Parlament Ewropew u l-Kunsill fuq proposta tal-Kummissjoni jistgħu, jittrasferixxu bejn is-setturi tat-trasport, tat-telekomunikazzjoni u tal-enerġija l-approprjazzjonijiet tal-allokazzjoni stabbiliti fil-paragrafu 1, bl-eċċezzjoni tal-ammont ta' EUR 11 305 500 000 trasferit mill-Fond ta’ Koeżjoni għall-finanzjament ta' proġetti fis-settur tat-trasport fl-Istati Membri eliġibbli għall-Fond ta’ Koeżjoni.
4. L-approprjazzjonijiet annwali għandhom jiġu awtorizzati mill-Parlament Ewropew u l-Kunsill fil-limiti tal-qafas finanzjarju pluriennali għas-snin 2014-2020.
KAPITOLU II
Modi ta' finanzjament u dispożizzjonijiet finanzjarji ġenerali
Artikolu 6
Forom ta' assistenza finanzjarja
1. Il-FNE għandha tiġi implimentata permezz ta’ waħda jew aktar mill-forom ta’ assistenza finanzjarja, stipulati fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, b'mod partikolari, għotjiet ta' flus, akkwist u strumenti finanzjarji.
2. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, il-programmi ta' ħidma msemmija fl-Artikolu 17 għandhom jistabbilixxu l-forom ta' assistenza finanzjarja, b'mod partikolari għotjiet ta' flus, akkwist u strumenti finanzjarji.
3. Il-Kummissjoni tista’, soġġetta għal analiżi tal-benefiċċji meta mqabblin mal-ispejjeż, tafda parti mill-implimentazzjoni tal-FNE f’idejn il-korpi msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 58(1) u l-Artikolu 62 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, u b’mod partikolari lill-Aġenzija Eżekuttiva, bil-għan tal-ġestjoni ottimali u r-rekwiżiti tal-effiċjenza tal-FNE fis-setturi tat-trasport, tat-telekomunikazzjoni u tal-enerġija. Il-Kummissjoni tista’ tafda wkoll parti mill-implimentazzjoni tal-FNE f’idejn il-korpi msemmijin fil-punt (c) tal-Artikolu 58(1) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
Artikolu 7
Eliġibbiltà u kundizzjonijiet għall-assistenza finanzjarja
1. Huma biss azzjonijiet li jikkontribwixxu għal proġetti ta’ interess komuni skont ir-Regolamenti (UE) Nru 1315/2013, u (UE) Nru 347/2013 u Regolament dwar il-linji gwida għan-netwerks trans-Ewropej fil-qasam tal-infrastruttura tat-telekomunikazzjoni, kif ukoll azzjonijiet ta' appoġġ għall-programmi għandhom ikunu eliġibbli għal appoġġ permezz ta' assistenza finanzjarja mill-UE f'għamla ta' għotjiet ta' flus, akkwist u strumenti finanzjarji.
2. Fis-settur tat-trasport, huma biss azzjonijiet li jikkontribwixxu għall-proġetti ta' interess komuni skont ir-Regolament (UE) Nru 1315/2013 u azzjonijiet ta' appoġġ għall-programmi, għandhom ikunu eliġibbli għal appoġġ permezz ta' assistenza finanzjarja mill-Unjoni f'għamla ta' akkwisti u strumenti finanzjarji taħt dan ir-Regolament. Huma biss dawn li ġejjin li għandhom ikunu eliġibbli li jirċievu assistenza finanzjarja mill-Unjoni fil-forma ta' għotjiet taħt dan ir-Regolament:
(a)
azzjonijiet li jimplimentaw in-netwerk ewlieni skont il-Kapitolu III tar-Regolament (UE) Nru 1315/2013, inkluż it-tħaddim ta' teknoloġiji ġodda u innovazzjoni skont l-Artikolu 33 ta' dak ir-Regolament u proġetti u prijoritajiet orizzontali identifikati fil-Parti I tal-Anness I għal dan ir-Regolament;
(b)
azzjonijiet li jimplimentaw in-netwerk komprensiv skont il-Kapitolu II tar-Regolament (UE) Nru 1315/20131, meta dawn l-azzjonijiet jikkontribwixxu biex jinħolqu konnessjonijiet nieqsa, għall-iffaċilitar tal-fluss tat-traffiku transkonfinali jew għat-tneħħija ta' konġestjonijiet u meta dawk l-azzjonijiet jikkontribwixxu wkoll għall-iżvilupp tan-netwerk prinċipali, jew joħolqu interkonnessjonijiet bejn kurituri tan-netwerk prinċipali jew meta tali azzjonijiet jikkontribwixxu għall-użu tal-ERTMS fuq rotot prinċipali kif definit fl-Anness għar-Regolament (UE) Nru 913/2010, sa limitu massimu ta' 5 % tal-pakkett finanzjarju għat-trasport kif speċifikat fl-Artikolu 5 ta' dan ir-Regolament;
(c)
studji għal proġetti ta' interess komuni kif definit fil-punti (b) u (c) tal-Artikolu 8(1) tar-Regolament (UE) Nru 1315/2013;
(d)
studji għal proġetti transkonfinali ta' prijorità kif definit fl-Anness III għad-Deċiżjoni Nru 661/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (22);
(e)
azzjonijiet ta' appoġġ għall-proġetti ta' interess komuni kif definiti fil-punti (a), (d) u (e) tal-Artikolu 8(1) tar-Regolament (UE) Nru 1315/2013;
(f)
azzjonijiet li jimplimentaw infrastruttura ta' trasport fin-nodi tan-netwerk prinċipali, inklużi nodi urbani, definiti fl-Artikolu 41 tar-Regolament (UE) Nru 1315/2013;
(g)
azzjonijiet ta' appoġġ għas-sistemi ta' applikazzjonijiet telematiċi skont l-Artikolu 31 tar-Regolament (UE) Nru 1315/2013;
(h)
azzjonijiet ta' appoġġ għas-servizzi tat-trasport tal-merkanzija skont l-Artikolu 32 tar-Regolament (UE) 1315/2013;
(i)
azzjonijiet sabiex jitnaqqas l-istorjbu li joħroġ mill-ferroviji li jġorru l-merkanzija inkluż permezz ta' twaħħil ta' tagħmir apposta mal-vetturi kollha li joperaw fuq il-linji tal-ferroviji, f'kooperazzjoni, fost l-oħrajn, mal-industrija tal-ferrovija;
(j)
azzjonijiet ta' appoġġ għall-programmi;
(k)
azzjonijiet li jimplimentaw infrastruttura ta’ sigurtà u sikura skont l-Artikolu 34 tar-Regolament (UE) 1315/2013;
(l)
azzjonijiet ta' appoġġ tal-awtostradi tal-baħar kif previst fl-Artikolu 21 tar-Regolament (UE) Nru 1315/2013.
L-azzjonijiet relatati mat-trasport li jinvolvu sezzjoni transkonfinali jew parti minnha għandhom ikunu eliġibbli sabiex jirċievu assistenza finanzjarja mill-Unjoni biss jekk hemm ftehim bil-miktub bejn l-Istati Membri kkonċernati jew bejn l-Istati Membri u l-pajjiżi terzi kkonċernati marbut mat-tlestija tas-sezzjoni transkonfinali.
3. Fis-settur tal-enerġija, l-azzjonijiet kollha li jimplimentaw dawk il-proġetti ta’ interess komuni li jirrigwardaw il-kurituri ta' prijorità u oqsma imsemmijin fil-Parti II tal-Anness I għal dan ir-Regolament u li jissodisfaw il-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 14 tar-Regolament (UE) Nru 347/2013, kif ukoll azzjonijiet ta' appoġġ għall-programmi, għandhom ikunu eliġibbli għal assistenza finanzjarja mill-Unjoni fl-għamla ta' strumenti finanzjarji, akkwist u għotjiet ta' flus skont dan ir-Regolament.
Biex ikun jista' jsir l-aktar użu effiċjenti tal-baġit tal-Unjoni sabiex jiżdied l-effett multiplikatur tal-assistenza finanzjarja tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tipprovdi assistenza finanzjarja bħala prijoritàsfil-forma ta' strumenti finanzjarji kull meta xieraq u filwaqt li jiġi rrispettat il-livell massimu għall-użu ta' strumenti finanzjarji skont l-Artikolu 14(2) u l-Artikolu 21(4).
4. Fis-settur tat-telekomunikazzjoni, l-azzjonijiet kollha li jimplimentaw il-proġetti ta' interess komuni u l-azzjonijiet ta' appoġġ għall-programmi identifikati f'Regolament dwar il-linji gwida għan-netwerks trans-Ewropej fil-qasam tal-infrastruttura tat-telekomunikazzjoni u li jissodisfaw il-kriterji ta' eliġibbiltà stipulati f'konformità ma' dak ir-Regolament għandhom ikunu eliġibbli li jirċievu assistenza finanzjarja mill-Unjoni taħt dan ir-Regolament, kif ġej
(a)
servizzi ġeneriċi, pjattaformi ta' servizzi prinċipali u azzjonijiet ta' appoġġ għall-programmi għandhom jiġu ffinanzjati permezz ta' għotjiet u/jew akkwist;
(b)
azzjonijiet fil-qasam tan-netwerks tal-broadband għandhom jiġu ffinanzjati permezz ta' strumenti finanzjarji;
5. Azzjonijiet b'sinerġiji bejn setturi li jikkontribwixxu għal proġetti ta' interess komuni eliġibbli taħt mill-inqas żewġ Regolamenti msemmija fil-punt (1) tal-Artikolu 2 għandhom ikunu eliġibbli li jirċievu assistenza finanzjarja taħt dan ir-Regolament għall-fini ta' talbiet multisettorjali għall-proposti msemmija fl-Artikolu 17(7) biss jekk il-komponenti u l-ispejjeż ta' tali azzjoni jistgħu jiġu separati b'mod ċar f'kull settur fit-tifsira tal-paragrafi (2), (3) u (4) ta' dan l-Artikolu.
KAPITOLU III
Għotjiet ta' flus
Artikolu 8
Forom ta' għotjiet ta' flus u spejjeż eliġibbli
1. Għotjiet skont dan ir-Regolament jistgħu jsiru f'waħda mill-forom previsti mir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
Il-programmi ta’ ħidma msemmijin fl-Artikolu 17 ta' dan ir-Regolament għandhom jistabbilixxu l-forom ta’ għotjiet ta' flus li jistgħu jintużaw għall-finanzjament tal-azzjonijiet ikkonċernati.
2. Mingħajr preġudizzju għar-Regolament (EU, Euratom) Nru 966/2012, in-nefqa għall-azzjonijiet li jirriżultaw minn proġetti inklużi fl-ewwel programm pluriennali ta' ħidma u fil-programmi ta' ħidma annwali tista’ tkun eliġibbli sa mill-1 ta’ Jannar 2014.
3. Hija biss in-nefqa magħmula fl-Istati Membri li tista’ tkun eliġibbli, ħlief meta l-proġett ta' interess komuni jkun jinvolvi t-territorju ta' pajjiż terz wieħed jew aktar u fejn l-azzjoni tkun indispensabbli sabiex jintlaħqu l-objettivi tal-proġett ikkonċernat.
4. L-ispiża għal tagħmir u infrastruttura li l-benefiċjarju jgħodd bħala nefqa kapitali tista’ tkun kollha kemm hi eliġibbli.
5. Nefqa marbuta ma’ studji ambjentali dwar il-ħarsien tal-ambjent u l-konformità mal-liġi rilevanti tal-Unjoni jistgħu jkunu eliġibbli.
6. Nefqa marbuta mal-akkwist ta' art ma għandhiex tkun spiża eliġibbli, ħlief għall-fondi ttrasferiti mill-Fond ta' Koeżjoni fis-settur tat-trasport skont Regolament li jistipula dispożizzjonijiet komuni dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew, il-Fond ta' Koeżjoni, il-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali u l-Fond Ewropew għall-Affarijiet Marittimi u s-Sajd, u li jistabbilixxi dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew u l-Fond ta' Koeżjoni.
7. L-ispejjeż eliġibbli għandhom jinkludu t-taxxa fuq il-valur miżjud ("VAT") f'konformità mal-punt (c) tal-Artikolu 126(3) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
Fir-rigward tal-ammont ta' EUR 11 305 500 000 trasferit mill-Fond ta' Koeżjoni li għandu jintefaq mill-Istati Membri eliġibbli għal finanzjament mill-Fond ta' Koeżjoni, ir-regoli ta' eliġibbiltà dwar il-VAT għandhom ikunu dawk applikabbli għal Fond ta’ Koeżjoni msemmija f'Regolament li jistabbilixxi dispożizzjonijiet komuni dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew, il-Fond ta’ Koeżjoni, il-Fond Agrikolu għall-Iżvilupp Rurali u l-Fond Ewropew għall-Affarijiet Marittimi u s-Sajd u li jistipula dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew u l-Fond ta’ Koeżjoni.
8. Regoli dwar l-eliġibbiltà tal-ispejjeż imħallsa mill-benefiċjarji għandhom japplikaw mutatis mutandis għal spejjeż imħallsa minn korpi inkarigati mill-implimentazzjoni.
Artikolu 9
Kundizzjonijiet għall-parteċipazzjoni
1. Proposti għandhom jitressqu minn wieħed jew aktar Stati Membri jew, bi ftehim tal-Istati Membri kkonċernati, minn organizzazzjonijiet internazzjonali, impriżi konġunti, jew impriżi pubbliċi jew privati jew korpi stabbiliti fl-Istati Membri.
2. Il-proposti jistgħu jiġu mressqa minn entitajiet li ma għandhomx personalità legali taħt il-liġi nazzjonali applikabbli, sakemm ir-rappreżentanti tagħhom għandhom il-kapaċità li jassumu obbligi legali f'isimhom u joffru garanzija għall-ħarsien tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni li tkun daqs dik offruta minn persuni ġuridiċi.
3. Proposti mressqa minn persuni fiżiċi ma għandhomx jitqiesu bħala eliġibbli.
4. Fejn meħtieġ biex jintlaħqu l-objettivi ta' xi proġett partikolari ta' interess komuni u fejn il-parteċipazzjoni tagħhom hija ġustifikata kif xieraq, pajjizi terzi u entitajiet stabbiliti f'pajjiżi terzi jistgħu jieħdu sehem f'azzjonijiet li jikkontribwixxu għall-proġetti ta' interess komuni.
Dawn ma jistgħux jirċievu assistenza finanzjarja skont dan ir-Regolament, ħlief meta dan ikun indispensabbli għall-kisba tal-objettivi ta' xi proġett partikolari ta' interess komuni.
5. Il-programmi ta’ ħidma multiannwali u annwali msemmija fl-Artikolu 17 jistgħu jinkludu regoli speċifici addizzjonali dwar tressiq ta’ proposti.
Artikolu 10
Rati ta' finanzjament
1. Ħlief għal dawk il-każijiet imsemmija fir-Regolament (UE) Nru 966/2012, il-proposti għandhom jiġu magħżula abbażi ta' sejħa li toħroġ għall-proposti abbażi tal-programmi ta' ħidma msemmija fl-Artikolu 17 ta' dan ir-Regolament.
2. Fis-settur tat-trasport, l-ammont ta' assistenza finanzjarja tal-Unjoni ma għandhiex taqbeż:
(a)
fir-rigward ta' għotjiet ta' flus għal studji, 50 % tal-ispejjeż eliġibbli;
(b)
fir-rigward ta' għotjiet ta' flus għal xogħlijiet:
(i)
ta' netwerks ferrovjarji, u tat-toroq fil-każ ta’ Stati Membri li ma għandhomx netwerk ferrovjarju stabbilit fit-territorju tagħhom jew fil-każ ta’ Stat Membru, jew parti minnu, b’netwerk iżolat mingħajr trasport ferrovjarju tal-merkanzija għal distanzi twal: 20 % tal-ispejjeż eliġibbli; ir-rata ta' finanzjament tista' tiġi miżjuda sa massimu ta' 30 % għal azzjonijiet li jindirizzaw il-konġestjonijiet u sa 40 % għal azzjonijiet li jikkonċernaw sezzjonijiet transkonfinali u azzjonijiet għat-tisħiħ tal-interoperabbiltà ferrovjarja;
(ii)
ta' passaġġi fuq l-ilma interni: 20 % tal-ispejjeż eliġibbli; ir-rata ta' finanzjament tista' tiżdied sa massimu ta' 40 % għal azzjonijiet li jikkonċernaw il-konġestjonijiet u sa massimu ta' 40 % għal azzjonijiet li jikkonċernaw sezzjonijiet transkonfinali;
(iii)
ta' trasport fuq l-art, konnessjonijiet ma' u l-iżvilupp ta' pjattaformi loġistiċi multimodali inklużi konnessjonijiet għal portijiet interni u marittimi u ajruporti, kif ukoll l-iżvilupp tal-portijiet: 20 % tal-ispejjeż eliġibbli;
(iv)
ta' azzjonijiet sabiex jitnaqqas l-istorjbu li joħroġ mill-ferroviji li jġorru l-merkanzija inkluż permezz ta' twaħħil ta' tagħmir apposta: 20 % tal-ispejjeż eliġibbli sa limitu kkombinat ta' 1 % tar-riżorsi finanzjarji baġitarji msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 5(1);
(v)
ta' aċċessibilità aħjar għall-infrastuttura tat-trasport għal persuni b'diżabilità: 30 % tal-ispiża eliġibbli għal xogħlijiet ta' adattament, li fl-ebda każ ma jaqbżux l-10 % tal-ispiża eliġibbli tax-xogħlijiet;
(vi)
ta' azzjonijiet li jappoġġaw it-teknoloġiji ġodda u l-innovazzjoni għal kull mezz ta' trasport: 20 % tal-ispejjeż eliġibbli;
(vii)
ta' azzjonijiet ta' appoġġ għal sezzjonijiet ta' toroq transkonfinali: 10 % tal-ispejjeż eliġibbli;
(c)
fir-rigward ta' għotjiet ta' flus għal sistemi u servizzi ta' applikazzjonijiet telematiċi:
(i)
fir-rigward ta' komponenti bbażati fuq l-art tal-ERTMS, tas-SESAR, tal-RIS u tal-VTMIS, 50 % tal-ispejjeż eliġibbli;
(ii)
ir-rigward ta' komponenti bbażati fuq l-art tal-ITS għas-settur tat-toroq: 20 % tal-ispejjeż eliġibbli;
(iii)
għal komponenti abbord tal-ERTMS: 50 % tal-ispejjeż eliġibbli;
(iv)
għal komponenti abbord tas-SESAR, tal-RIS, TAL-VTMIS u tal-ITS għas-settur tat-toroq: 20 % tal-ispejjeż eliġibbli, sa massimu kkombinat ta' 5 % tar-riżorsi baġitarji msemmija f'punt (a) tal-Artikolu 5(1);
(v)
fir-rigward ta' azzjonijiet ta' appoġġ għall-iżvilupp tal-awtostradi tal-baħar: 30 % tal-ispejjeż eliġibbli;
Il-Kummissjoni għandha toħloq kundizzjonijiet li jwasslu għall-iżvilupp ta' proġetti li jinvolvu l-awtostradi tal-baħar ma' pajjiżi terzi;
(vi)
fir-rigward tas-sistemi ta' applikazzjonijiet telematiċi minbarra dawk imsemmija f'punti (i) sa (iv) u servizzi ta' trasport ta’ merkanzija, parkings siguri fuq in-netwerk ewlieni tat-toroq: 20 % tal-ispejjeż eliġibbli.
3. Fis-settur tal-enerġija, l-ammont ta' assistenza finanzjarja mill-Unjoni ma għandux jaqbeż il-50 % tal-ispiża eliġibbli biex isiru studji u/jew xogħlijiet. Ir-rati ta' finanzjamentjistgħu jiġu miżjuda sa massimu ta' 75 % għal azzjonijiet li, abbażi tal-evidenza msemmija fl-Artikolu 14(2) tar-Regolament (UE) Nru 347/2013, joffru livell għoli ta' sigurtà ta’ provvista fuq livell reġjonali jew madwar l-Unjoni, isaħħu s-solidarjetà tal-Unjoni jew ikun fihom soluzzjonijiet innovattivi bil-kbir.
4. Fis-settur tat-telekomunikazzjoni, l-ammont ta' assistenza finanzjarja tal-Unjoni ma għandux jaqbeż:
(a)
fir-rigward ta' azzjonijiet fil-qasam servizzi ġeneriċi: 75 % tal-ispejjeż eliġibbli;
(b)
għal azzjonijiet orizzontali inklużi t-tfassil ta' kartografija tal-infrastruttura, ġemellaġġ u għajnuna teknika: 75 % tal-ispejjeż eliġibbli.
Il-pjattaformi tas-servizzi ewlenin għandhom normalment jiġu ffinanzjati permezz ta' akkwisti. F’każijiet eċċezzjonali, jistgħu jiġu ffinanzjati minn għotja ta' flus li tkopri sa 100 % tal-ispejjeż eliġibbli, mingħajr preġudizzju għall-prinċipju ta' kofinanzjament.
5. Ir-rati ta' finanzjament jistgħu jiġu miżjuda b'sa mhux aktar minn 10 punti perċentwali fuq il-perċentwali stabbiliti fil-paragrafi 2, 3 u 4 għall-azzjonijiet b'sinerġiji bejn tal-inqas tnejn mis-setturi koperti mill-FNE. Din iż-żieda ma għandhiex tapplika għar-rati ta' finanzjament imsemmija fl-Artikolu 11.
6. L-ammont ta' assistenza finanzjarja li tingħata għall-azzjonijiet magħżula għandu jkun adattat abbażi ta' analiżi tal-benefiċċju miksub għall-flus li jintefqu ta’ kull proġett, id-disponibbiltà tar-riżorsi baġitarji tal-Unjoni u l-ħtieġa li jittieħed vantaġġ massimu mill-finanzajment tal-Unjoni.
Artikolu 11
Sejħiet speċifiċi għal fondi trasferiti mill-Fond ta' Koeżjoni fis-settur tat-trasport
1. Fir-rigward tal-ammont ta' EUR 11 305 500 000 transferit mill-Fond ta’ Koeżjoni li għandu jintefaq esklussivament fl-Istati Membri eliġibbli għal finanzjament mill-Fond ta’ Koeżjoni, se jsiru sejħiet speċifiċi għal proġetti li jimplimentaw in-netwerk ewlieni jew għal proġetti u prijoritajiet orizzontali identifikati fil-Parti I tal-Anness I esklussivament fl-Istati Membri eliġibbli għal finanzjament mill-Fond ta’ Koeżjoni.
2. Ir-regoli applikabbli għas-settur tat-trasport skont dan ir-Regolament għandhom japplikaw għal sejħiet speċifiċi bħal dawn. Sal-31 ta’ Diċembru 2016, l-għażla tal-proġetti eliġibbli għall-finanzjament għandha tirrispetta l-allokazzjonijiet nazzjonali taħt il-Fond ta’ Koeżjoni. B'effett mill-1 ta' Jannar 2017, ir-riżorsi trasferiti lill-FNE li ma ġewx impenjati għal proġett tal-infrastruttura tat-trasport, għandhom jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-Istati Membri kollha eliġibbli għal finanzjament mill-Fond ta' Koeżjoni biex jiffinanzjaw proġetti tal-infrastruttura tat-trasport skont dan ir-Regolament.
3. Sabiex ikunu appoġġati Stati Membri eliġibbli għal finanzjament mill-Fond ta’ Koeżjoni, li jistgħu jesperjenzaw diffikultajiet fit-tfassil ta’ proġetti li jkunu ta’ biżżejjed maturità u/jew kwalità u li jkollhom biżżejjed valur miżjud tal-Unjoni, għandha tingħata attenzjoni speċjali lill-azzjonijiet ta’ appoġġ tal-programm li għandhom il-mira li jsaħħu l-kapaċità u l-effiċjenza istituzzjonali tal-amministrazzjonijiet pubbliċi u s-servizzi pubbliċi relatati mal-iżvilupp u l-implimentazzjoni tal-proġetti elenkati fil-Parti I tal-Anness I. Biex ikun żgurat l-ogħla assorbiment possibbli tal-fondi trasferiti fl-Istati Membri kollha eliġibbli għal finanzjament mill-Fond ta’ Koeżjoni, il-Kummissjoni tista’ torganizza sejħiet addizzjonali.
4. L-ammont ta' EUR 11 305 500 000 ittrasferit mill-Fond ta' Koeżjoni jista' jintuża biex jimpenja riżorsi baġitarji lil strumenti finanzjarji taħt dan ir-Regolament biss mill-1 ta' Jannar 2017. Minn dak in-nhar l-ammont ta' EUR 11 305 500 000 ittrasferit mill-Fond ta' Koeżjoni jista' jintuża biex jimpenja riżorsi baġitarji lil proġetti li għalihom jkunu diġà ddaħħlu impenji kuntrattwali mill-entitajiet fdati.
5. Minkejja l-Artikolu 10, u fir-rigward tal-ammont ta' EUR 11 305 500 000 trasferit mill-Fond ta' Koeżjoni li għandu jintefaq esklussivament fl-Istati Membri eliġibbli għal finanzjament mill-Fond ta' Koeżjoni, ir-rati massimi ta' finanzjament għandhom ikunu dawk applikabbli għal Fond ta’ Koeżjoni kif imsemmi f'Regolament li jistipula dispożizzjonijiet komuni dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew, il-Fond ta’ Koeżjoni, il-Fond Agrikolu għall-Iżvilupp Rurali u l-Fond Ewropew għall-Affarijiet Marittimi u s-Sajd u li jistipula dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew u l-Fond ta’ Koeżjoni għal dan li ġej:
(a)
azzjonijiet fir-rigward ta' għotjiet ta' flus għal studji;
(b)
azzjonijiet fir-rigward ta' għotjiet ta' flus għal xogħlijiet:
(i)
ferroviji u passaġġi tal-ilma fuq l-art;
(ii)
azzjonijiet ta' appoġġ għal sezzjonijiet minn toroq li jkunu transkonfinali u, fil-każ ta' Stati Membri li ma għandhomx netwerks ferrovjarji n-netwerk stradali TEN-T;
(iii)
azzjonijiet għal trasport fuq l-art, konnessjonijiet ma' u l-iżvilupp ta' pjattaformi loġistiċi multimodali inklużi konnessjonijiet għal portijiet interni u marittimi u ajruporti, inklużi faċilitajiet awtomatiċi għat-tibdil tal-wisa' għall-binarji, u l-iżvilupp ta' portijiet inklużi kapaċitajiet ta' tkissir tas-silġ, kif ukoll punti ta' kollegament, b'attenzjoni partikolari mogħtija lil konnessjonijiet ferrovjarji, minbarra fil-każ ta' Stati Membri mingħajr netwerk ferrovjarju;
(c)
azzjonijiet fir-rigward ta' għotjiet ta' flus għal sistemi u servizzi ta' applikazzjonijiet telematiċi:
(i)
l-ERTMS, l-RIS u l-VTMIS, is-sistema SESAR u ITS għas-settur tat-toroq;
(ii)
sistemi ta' applikazzjonijiet telematiċi oħra;
(iii)
azzjonijiet li jappoġġaw l-iżvilupp tal-awtostradi tal-baħar;
(d)
azzjonijiet fir-rigward ta' għotjiet ta' flus li jappoġġaw teknoloġiji ġodda u innovazzjoni għall-mezzi kollha ta’ trasport.
Artikolu 12
Revokar, tnaqqis, sospensjoni u twaqqif tal-għotja
1. Ħlief f'każijiet debitament ġustifikati, l-assistenza finanzjarja mogħtija għal studji li jkunu għadhom ma nbdewx fi żmien sena wara d-data stipulata fil-kundizzjonijiet li jirregolaw l-għoti tal-għajnuna jew fi żmien sentejn minn dik id-data għall-azzjonijiet l-oħra kollha eliġibbli għal assistenza finanzjarja skont dan ir-Regolament.
2. Il-Kummissjoni tista' tissospendi, tnaqqas, tirkupra jew twaqqaf l-assistenza finanzjarja skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 jew wara evalwazzjoni tal-progress tal-proġett, b'mod partikolari f'każ ta' dewmien kbir fl-implimentazzjoni tal-azzjoni.
3. Il-Kummissjoni tista' titlob ir-rimborż sħiħ jew parzjali tal-assistenza finanzjarja mogħtija jekk, fi żmien sentejn mid-data tat-tlestija stipulata fil-kundizzjonijiet li jirregolaw l-għoti tal-għajnuna, l-implimentazzjoni tal-azzjoni li tirċievi l-assistenza finanzjarja tkun għadha ma tlestietx.
4. Qabel ma l-Kummissjoni tieħu kwalunkwe deċiżjoni minn dawk previsti fil-paragrafi 1, 2 u 3 ta' dan l-Artikolu, hija għandha teżamina l-każ b'mod komprensiv f'koordinazzjoni mal-korpi msemmijin rispettivament fl-Artikolu 6(3) u tikkonsulta lill-benefiċjarji kkonċernati sabiex jkunu jistgħu jressqu l-kummenti tagħhom fi żmien raġonevoli. Wara l-evalwazzjoni ta' nofs it-terminu, il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill bid-deċiżjonijiet kollha meħuda dwar l-adozzjoni tal-programmi annwali msmemija fl-Artikolu 17.
KAPITOLU IV
Akkwist
Artikolu 13
Akkwist
1. Proċeduri ta’ akkwist pubbliku mwettqa mill-Kummissjoni jew minn xi wieħed mill-korpi msemmija fl-Artikolu 6(3) f’ismu stess jew b’mod konġunt ma’ Stati Membri jistgħu:
(a)
jipprovdu għal kundizzjonijiet speċifiċi bħall-post li fih jitwettqu l-attivitajiet tal-akkwisit, fejn dawn il-kundizzjonijiet ikunu ġustifikati kif inhu xieraq mill-objettivi tal-azzjonijiet u sakemm tali kundizzjonijiet ma jiksrux il-prinċipji marbuta ma' akkwist pubbliku tal-Unjoni u nazzjonali;
(b)
jawtorizzaw l-għoti ta' aktar minn kuntratt wieħed fi ħdan l-istess proċedura (“fornitura multipla”).
2. Fejn ikun debitament ġustifikat u meħtieġ mill-implimentazzjoni tal-azzjonijiet, il-paragrafu 1 jista' japplika wkoll għall-proċeduri ta' akkwist imwettqa minn benefiċjarji ta’ għotjiet ta' flus.
KAPITOLU V
Strumenti finanzjarji
Artikolu 14
Forom ta' strumenti finanzjarji
1. Strumenti finanzjarji stabbiliti skont it-Titolu VIII tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, jistgħu jintużaw sabiex jiffaċilitaw l-aċċess għal finanzjamenti minn entitajiet li jimplimentaw azzjonijiet li jikkontribwixxu għal proġetti ta’ interess komuni kif definiti fir-Regolamenti (UE) Nru 1315/2013 u (UE) Nru 347/2013, u f'Regolament dwar il-linji gwida għan-netwerks trans-Ewropej fil-qasam tal-infrastruttura tat-telekomunikazzjoni, u l-kisba tal-objettivi tagħhom. L-istrumenti finanzjarji għandhom ikunu bbażati fuq valutazzjonijiet ex-ante tal-imperfezzjonijiet fis-suq jew qagħdiet ta’ investiment mhux fl-aqwa tagħhom u bżonnijiet ta’ investiment. It-termini, il-kondizzjonijiet u l-proċeduri prinċipali għal kull strument finanzjarju huma stipulati fil-Parti III tal-Anness I għal dan ir-Regolament.
2. Il-kontribuzzjoni ġenerali mill-baġit tal-Unjoni għall-istrumenti finanzjarji m'għandhiex taqbeż 10 % tal-pakkett finanzjarju ġenerali tal-FNE kif imsemmi fl-Artikolu 5(1).
3. L-istrumenti finanzjarji kollha stabbiliti skont ir-Regolament (KE) Nru 680/2007 u l-istrument għall-qsim tar-riskju għal bonds għall-proġetti stabbiliti taħt id-Deċiżjoni Nru 1639/2006/KE jistgħu, jekk applikabbli u soġġetti għal evalwazzjoni preċedenti, jingħaqdu flimkien, ma' dawk taħt dan ir-Regolament.
Il-fużjoni ta' bonds tal-proġetti għandha tkun soġġetta għar-rapport interim li għandu jitwettaq fit-tieni nofs tal-2013 kif definit fir-Regolament (KE) Nru 680/2007 u fid-Deċiżjoni Nru 1639/2006/KE. L-Inizjattiva tal-Bonds tal-Proġetti għandha tibda progressivament b'massimu ta' EUR 230 000 000 matul is-snin 2014 u 2015. L-implimentazzjoni sħiħa tal-inizjattiva hija soġġetta għal evalwazzjoni sħiħa indipendenti li għandha titwettaq fl-2015 kif stipulat fir-Regolament (KE) Nru 680/2007 u fid-Deċiżjoni Nru 1639/2006/KE. Fid-dawl ta' dik l-evalwazzjoni, b'kunsiderazzjoni għall-għażliet kollha, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra li tipproponi tibdiliet regolatorji xierqa, inklużi tibidliet leġislattivi, b'mod partikolari jekk l-assorbiment tas-suq imbassar ma jkunx sodisfaċenti jew fil-każ li sorsi alternattivi biżżejjed għall-finanzjament fit-tul tad-dejn isiru disponibbli.
4. Jistgħu jintużaw l-istrumenti finanzjarji li ġejjin:
(a)
strumenti ta’ ekwità, bħal fondi ta’ investiment b’enfasi fuq il-forniment ta’ kapital riskju għal azzjonijiet li jikkontribwixxu għal proġetti ta’ interess komuni;
(b)
self u/jew garanziji iffaċilitati permezz ta' strumenti bbażati fuq il-kondiviżjoni tar-riskji, inkluż il-mekkaniżmu ta’ tisħiħ tal-kreditu għal bonds għal proġetti, b'appoġġ għal proġetti individwali jew portafolli ta' proġetti maħruġin minn istituzzjoni finanzjarja bir-riżorsi tagħha stess u b’kontribuzzjoni mill-Unjoni għall-provvediment u/jew l-allokazzjoni ta’ kapital.
Artikolu 15
Kundizzjonijiet għall-għoti ta' assistenza finanzjarja permezz ta' strumenti finanzjarji
1. Azzjonijiet appoġġati permezz ta’ strumenti finanzjarji għandhom jintgħażlu fuq il-bażi ta’ maturità u għandhom ifittxu li jkollhom diversifikazzjoni settorjali skont l-Artikoli 3 u 4, kif ukoll bilanċ ġeografiku fost l-Istati Membri. Huma għandhom:
(a)
jirrappreżentaw valur miżjud Ewropew;
(b)
iwieġbu għall-għanijiet tal-Istrateġija Ewropa 2020;
(c)
jippreżentaw effett ta' ingranaġġ fir-rigward tal-appoġġ tal-Unjoni, jiġifieri għandu jkollhom l-għan li jimmobilizzaw investiment globali akbar mid-daqs tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni skont l-indikaturi definiti minn qabel.
2. L-Unjoni, kwalunkwe Stat Membru u investituri oħra jistgħu joffru assistenza finanzjarja addizzjonali barra l-kontribuzzjonijiet li jirċievu permezz tal-istrumenti finanzjarji, sakemm il-Kummissjoni taqbel ma’ kull bidla fil-kriterji ta’ eliġibbiltà tal-azzjonijiet u/jew l-istrateġija ta’ investiment tal-istrument li tista’ tkun neċessarja minħabba l-kontribuzzjoni addizzjonali.
3. L-istrumenti finanzjarji għandu jkollhom l-għan li jtejbu l-effett multiplikatur tal-infiq tal-Unjoni billi jattiraw riżorsi addizzjonali minn investituri privati. L-istrumenti finanzjarji jistgħu jiġġeneraw qligħ aċċettabbli biex jissodisfaw l-objettivi ta' sħab jew investituri oħrajn, filwaqt li jkollhom l-għan li jippreservaw il-valur tal-assi previst mill-baġit tal-Unjoni.
4. L-istrumenti finanzjarji taħt dan ir-Regolament jistgħu jingħaqdu ma’ għotjiet iffinanzjati mill-baġit tal-Unjoni.
5. Il-Kummissjoni tista' tistipula kundizzjonijiet addizzjonali fil-programmi ta' ħidma msemmi fl-Artikolu 17 skont il-ħtiġijiet speċifiċi tas-setturi tat-trasport, tat-telekomunikazzjoni u tal-enerġija.
Artikolu 16
Kooperazzjoni ma' pajjiżi terzi
Azzjonijiet f'pajjiżi terzi jistgħu jingħataw appoġġ permezz tal-istrumenti finanzjarji jekk dawk l-azzjonijiet ikunu meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' xi proġett ta' interess komuni.
KAPITOLU VI
Programmar, implimentazzjoni u kontroll
Artikolu 17
Programmi ta’ ħidma pluriennali u/jew annwali
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, programmi ta’ ħidma pluriennali u annwali għal kull wieħed mis-setturi tat-trasport, tat-telekomunikazzjoni u tal-enerġija. Il-Kummissjoni tista’ tadotta wkoll programmi ta’ ħidma pluriennali u annwali li jkopru aktar minn settur wieħed. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżaminazzjoni msemmija fl-Artikolu 25(2).
2. Il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-programmi ta’ ħidma pluriennali tal-inqas f’nofs il-perijodu. Jekk meħtieġ, hija għandha tirrevedi l-programm ta' ħidma pluriennali permezz ta' att ta' implimentazzjoni. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżaminazzjoni msemmija fl-Artikolu 25(2).
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-programmi ta’ ħidma pluriennali fis-settur tat-trasport għal proġetti ta’ interess komuni kif elenkati fil-Parti I tal-Anness I.
L-ammont tal-pakkett finanzjarju għandu jkun fil-medda ta' bejn 80 % sa 85 % tar-riżorsi baġitarji msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 5(1).
Il-proġetti msemmijin fil-Parti I tal-Anness I mhumiex vinkolanti fuq l-Istati Membri għad-deċiżjonijiet ta' programmazzjoni tagħhom. Id-deċiżjoni dwar l-implimentazzjoni ta' dawk il-proġetti hija kompetenza tal-Istati Membri u tiddependi mill-kapaċità ta' finanzjamenti pubbliċi, u l-vijabbiltà soċjoekonomika tagħhom skont l-Artikolu 7 tar-Regolament (UE) Nru 1315/2013.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-programmi ta’ ħidma annwali għas-setturi tat-trasport, tat-telekomunikazzjoni u tal-enerġija għal proġetti ta’ interess komuni li mhumiex inklużi fil-programmi ta' ħidma pluriennali.
5. Il-Kummissjoni, meta tadotta programmi ta’ ħidma settorjali pluriennali u annwali, għandha tistabbilixxi l-kriterji tal-għażla u tal-għoti skont l-objettivi u l-prijoritajiet stabbiliti fl-Artikoli 3 u 4 ta' dan ir-Regolament u fir-Regolamenti (UE) Nru 1315/2013 u (UE) Nru 347/2013 jew f'Regolament dwar linji gwida għan-netwerks trans-Ewropej fil-qasam tal-infrastruttura tat-telekomunikazzjoni. Meta tkun qed tistipula l-kriterji tal-għażla, il-Kummissjoni għandha tieħu kont tal-orjentazzjonijiet ġenerali stipulati fil-Parti V tal-Anness I għal dan ir-Regolament.
6. Fis-settur tal-enerġija, fl-ewwel żewġ programmi ta' ħidma annwali, għandha tingħata kunsiderazzjoni lil proġetti ta' interess komuni u azzjonijiet relatati bl-għan li jintemm l-iżolament enerġetiku u jiġu eliminati l-konġestjonijiet enerġetiċi, u lit-tlestija tas-suq intern tal-enerġija.
7. Il-programmi ta’ ħidma għandhom jiġu kkoordinati b'mod li jiġu sfruttati s-sinerġiji bejn it-trasport, l-enerġija u t-telekomunikazzjoni, b’mod partikolari f’tali oqsma bħal grids intelliġenti tal-enerġija, mobbiltà b’mezzi li jaħdmu bl-elettriku, sistemi intelliġenti u sostenibbli tat-trasport, drittijiet ta’ passaġġ konġunti jew ħidma konġunta fl-infrastruttura. Il-Kummissjoni għandha tadotta mill-inqas sejħa multisettorjali waħda għal proposti għal azzjonijiet eliġibbli taħt l-Artikolu 7(5), bl-ammonti finanzjarji allokati għal kull settur ippeżat skont l-involviment relattiv ta' kull settur fl-ispejjeż eliġibbli tal-azzjonijiet magħżula għal finanzjament taħt il-FNE.
Artikolu 18
Għoti ta' assistenza finanzjarja tal-Unjoni
1. Wara kull sejħa għal proposti abbażi tal-programmi ta' ħidma pluriennali jew annwali kif isemmija fl-Artikolu 17, il-Kummissjoni, li taġixxi skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 25, għandha tiddeċiedi dwar l-ammont ta' assistenza finanzjarja li għandha tingħata lill-proġetti magħżula jew għal partijiet minnhom. Il-Kummissjoni għandha tispeċifika l-kondizzjonijiet u l-metodi għall-implimentazzjoni tagħhom.
2. Il-benefiċjarji u l-Istati Membri kkonċernati għandhom jiġu informati mill-Kummissjoni dwar kwalunkwe assistenza finanzjarja li għandha tingħata.
Artikolu 19
Ammonti annwali
Il-Kummissjoni tista' taqsam l-impenji baġitarji f'ammonti annwali. Jekk isir hekk, kull sena għandha tikkommetti l-ammonti annwali filwaqt li tikkunsidra l-progress tal-azzjonijiet li jkunu qed jirċievu assistenza finanzjarja, l-istima tal-ħtiġijiet tagħhom u l-baġit disponibbli.
Il-Kummissjoni għandha tikkomunika lill-benefiċjarji tal-għotjiet finanzjarji, lill-Istati Membri kkonċernati u, jekk applikabbli għal strumenti finanzjarji, lill-istituzzjonijiet finanzjarji kkonċernati skeda ta' żmien indikattiva li tkopri l-impenn tal-ammonti annwali individwali.
Artikolu 20
Riportament ta' approprjazzjonijiet
Approprjazzjonijiet li ma jkunux intużaw sal-aħħar tas-sena finanzjarja li ddaħħlu taħtha għandhom jiġu riportati skont ir-Regolament (UE) Nru 966/2012.
Artikolu 21
Atti delegati
1. Soġġett għall-approvazzjoni tal-Istat(i) Membru(i) kkonċernati kif previst fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 172 TFUE, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 26 ta' dan ir-Regolament rigward il-modifika tal-Parti I tal-Anness I għal dan ir-Regolament, biex jittieħed kont tal-prijoritajiet finanzjarji li jitbiddlu fin-netwerks trans-Ewropej u ta' bidliet rigward proġetti ta' interess komuni identifikati fir-Regolament (UE) Nru 1315/2013. Fl-emendar tal-Parti I tal-Anness I għal dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tiżgura:
(a)
li l-proġetti ta' interess komuni skont ir-Regolament (UE) Nru 1315/2013, x'aktarx jiġu realizzati kompletament jew parzjalment taħt il-qafas finanzjarju pluriennali għas-snin 2014-2020;
(b)
li l-modifiki jikkonformaw mal-kriterji ta' eliġibbiltà stipulati fl-Artikolu 7 ta' dan ir-Regolament;
(c)
rigward il-Parti I tal-Anness I għal dan ir-Regolament, li s-sezzjonijiet kollha jinkludu proġetti ta' infrastruttura li r-realizzazzjoni tagħhom ser teħtieġ l-inklużjoni tagħhom fi programm ta' ħidma pluriennali taħt l-Artikolu 17(3) ta' dan ir-Regolament, mingħajr ma jitbiddel l-allinjament tal-kurituri prinċipali tan-netwerk.
2. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti delegati f'konformità mal-Artikolu 26 ta' dan ir-Regolament biex timmodifika t-termini, il-kundizzjonijiet u l-proċeduri ewlenin stipulati fil-Parti III tal-Anness I għal dan ir-Regolament li jirregola l-kontribuzzjoni mill-Unjoni għal kull strument finanzjarju stabbilit taħt il-Qafas tad-Dejn jew il-Qafas tal-Ekwità stipulat fil-Parti III tal-Anness I għal dan ir-Regolament f'konformità mar-riżultati tar-rapport interim u l-evalwazzjoni indipendenti sħiħa tal-fażi pilota tal-Inizjattiva tal- Ewropa 2020 tal-Bonds tal-Proġetti stabbilita taħt id-Deċiżjoni Nru 1639/2006/KE u r-Regolament (KE) Nru 680/2007 u sabiex jittieħed kont tal-kundizzjonijiet tas-suq li dejjem jinbidlu bil-ħsieb li jittejbu t-tfassil u l-implimentazzjoni tal-istrumenti finanzjarji taħt dan ir-Regolament.
Meta temenda l-Parti III tal-Anness I għal dan ir-Regolament fil-każijiet stipulati fl-ewwel subparagrafu il-Kummissjoni għandha dejjem tiżgura li:
(a)
l-emendi jsiru f'konformità mar-rekwiżiti stipulati fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, inkluża l-evalwazzjoni ex ante msemmija fil-punt (f) tal-Artikolu 140(2) tiegħu, u
(b)
l-emendti jkunu limitati għal:
(i)
il-bidliet tal-livell limitu tal-finanzjament subordinat tad-dejn kif imsemmi f'I.1(a) u I.1(b) tal-Parti III tal-Anness I għal dan ir-Regolament, bil-ħsieb li tinsab diversifikazzjoni settorjali u bilanċ ġoegrafiku fl-Istati Membri f'konformità mal-Artikolu 15;
(ii)
il-bidliet tal-livell limitu tal-finanzjament tad-dejn superjuri kif imsemmi f'I.1(a) tal-Parti III tal-Anness I għal dan ir-Regolament, bil-ħsieb li tinsab diversifikazzjoni settorjali u bilanċ ġoegrafiku fl-Istati Membri f'konformità mal-Artikolu 15;
(iii)
il-kombinazzjoni ma' sorsi oħrajn ta' finanzjament kif imsemmi f'I.3 u II.3 tal- Parti III tal-Anness I;
(iv)
l-għażla ta' entitajiet fdati kif imsemmi f'I.4 u II.4 tal-Parti III tal-Anness I; u
(v)
prezzijiet, kondiviżjoni tar-riskji u tad-dħul kif imsemmi f'I.6 u II.6 tal-Parti III tal-Anness I.
3. Fis-settur tat-trasport, u fi ħdan l-objettivi ġenerali stipulati fl-Artikolu 3 u l-objettivi settorjali speċifiċi msemmija fl-Artikolu 4(2), il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati f'konformità mal-Artikolu 26 li jiddettaljaw il-prijoritajiet ta' finanzjament li għandhom jiġu riflessi fil-programmi ta' ħidma msemmija fl-Artikolu 17 għat-tul tal-FNE għal azzjonijiet eliġibbli taħt l-Artikolu 7(2). Il-Kummissjoni għandha tadotta att delegat sa 22 ta’ Diċembru 2014.
4. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti delegati f'konformità mal-Artikolu 26 li jgħollu l-limitu massimu stipulat fl-Artikolu 14(2) sa 20 % dejjem jekk jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(i)
l-evalwazzjoni tal-fażi pilota tal-Inizjattiva tal-Bonds tal-Proġetti li saret fl-2015 hija pożittiva; u
(ii)
l-assorbiment ta' strumenti finanzjarji taqbeż 8 % f'termini ta' impenji kuntrattwali ta' proġetti.
5. Fejn ikun meħtieġ li ssir devjazzjoni mill-allokazzjoni għal objettiv ta' trasport speċifiku b'iktar minn ħames punti perċentwali, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati f'konformità mal-Artikolu 26 biex temenda l-perċentwali indikattivi stipulati fil-Parti IV tal-Anness I.
6. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti delegati f'konformità mal-Artikolu 26 biex timmodifika l-lista ta' orjentazzjonijiet ġenerali fil-Parti V tal-Anness I biex jittieħed kont meta jiġu stabbiliti l-kriterji sabiex tiġi riflessa l-evalwazzjoni ta' nofs it-terminu ta' dan ir-Regolament jew konklużjonijiet misluta mill-implimentazzjoni tiegħu. Dan għandu jsir b'tali mod li jkun kompatibbli mal-linji gwida settorjali rispettivi.
Artikolu 22
Responsabbiltà tal-benefiċjarji u tal-Istati Membri
Fl-ambitu tar-responsabbiltjiet rispettivi tagħhom, u mingħajr preġudizzju għall-obbligi li jaqgħu fuq benefiċjari taħt il-kundizzjonijiet li jirregolaw l-għotjiet, il-benefiċjarji u l-Istati Membri għandhom jagħmlu kull sforz biex jimplimentaw il-proġetti ta’ interess komuni li jirċievu assistenza finanzjarja mill-Unjoni mogħtija skont dan ir-Regolament.
L-Istati Membri għandhom iwettqu l-monitoraġġ tekniku u l-kontroll finanzjarju ta’ azzjonijiet b’kooperazzjoni mill-qrib mal-Kummissjoni u għandhom jiċċertifikaw li l-ispiża li tkun saret fir-rigward ta’ proġetti jew partijiet minnhom tkun tħallset u li l-ħlas ikun sar f'konformità mar-regoli rilevanti. L-Istati Membri jistgħu jitolbu lill-Kummissjoni biex tipparteċipa waqt kontrolli u spezzjonijiet fuq il-post.
L-Istati Membri għandhom kull sena jgħarrfu lill-Kummissjoni, jekk ikun rilevanti permezz ta' sistema interattiva ta' informazzjoni ġeografika u teknika, dwar il-progress li jkun għaddej fl-implimentazzjoni tal-proġetti ta' interess komuni u l-investimenti magħmula għal dan l-iskop, inkluż l-ammont ta' għajnuna użata bil-ħsieb li jinkisbu l-objettivi marbuta mat-tibdil fil-klima. Abbażi ta' dak, il-Kummissjoni għandha tippubblika, u taġġorna għall-inqas kull sena, informazzjoni dwar il-proġetti speċifiċi fil-FNE.
Artikolu 23
Konformità mal-politiki tal-Unjoni u mad-dritt tal-Unjoni
L-azzjonijiet biss li huma f’konformità mal-liġi tal-Unjoni u li huma f’konformità mal-politiki rilevanti tal-Unjoni għandhom ikunu ffinanzjati skont dan ir-Regolament.
Artikolu 24
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tieħu l-miżuri kollha adatti li jiżguraw li, meta xi azzjonijiet skont dan ir-Regolament jiġu implimentati, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jitħarsu permezz tal-applikazzjoni ta' miżuri ta' prevenzjoni kontra l-frodi, il-korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra, permezz ta' verifiki effettivi u, jekk jinstabu xi irregolaritajiet, permezz tal-irkupru tal-ammonti mħallsa fejn mhux dovuti u, fejn japplika, permezz ta' sanzjonijiet amministrattivi u finanzjarji effettivi, proporzjonati u disważivi.
2. Il-Kummissjoni jew ir-rappreżentanti tagħha u l-Qorti tal-Awdituri għandhom ikollhom s-setgħa li jagħmlu awditjar, fuq il-bażi ta' dokumenti u verifiki fuq il-post, tal-azzjonijiet tal-benefiċjarji kollha tal-għotjiet ta' flus, korpi ta' implimtenazzjoni, kuntratturi u sottokuntratturi li jkunu irċevew fondi mill-Unjoni taħt dan ir-Regolament.
3. L-Uffiċċju Ewropew ta' Kontra l-Frodi (OLAF) jista' jwettaq investigazzjonijiet, inkluż verifiki u spezzjonijiet fuq il-post, skont id-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (23) u r-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (24) bil-għan li tistabilixxi li kien hemm frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra li tolqot l-interessi finanzjarji tal-Unjoni b'rabta ma' xi ftehim dwar għotja ta' flus jew xi deċiżjoni ta' għotja ta' flus jew xi kuntratt iffinanzjat taħt dan ir-Regolament.
4. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1, 2 u 3, il-ftehimiet ta' kooperazzjoni li jsiru ma’ pajjiżi terzi u ma' organizzazzjonijiet internazzjonali, l-ftehimiet rigward għotjiet ta' flus u deċiżjonijiet ta' għoti ta' flus u kuntratti li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom ikollhom dispożizzjonijiet li espressament jagħtu s-setgħa lill-Kummissjoni, lill-Qorti tal-Awdituri u lill-OLAF sabiex iwettqu tali verifiki u investigazzjonijiet, skont il-kompetenzi rispettivi tagħhom.
TITOLU II
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI U FINALI
Artikolu 25
Proċedura tal-kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat tal-Koordinazzjoni tal-FNE. Il-Kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Il-kumitat għandu jiżgura li jkollu stampa ġenerali orizzontali tal-programmi ta' ħidma msemmija fl-Artikolu 17 sabiex tkun żgurata l-konsistenza tagħhom u li jiġu identifikati, sfruttati u vvalutati s-sinerġiji bejn is-setturi tat-trasport, tat-telekomunikazzjoni u tal-enerġija Huwa għandu jipprova, b'mod partikolari, jikkoordina dawk il-programmi ta' ħidma bi ħsieb li jippermetti sejħiet multisettorjali għal proposti.
Artikolu 26
Eżerċitar ta' delega
1. Hija mogħtija lill-Kummissjoni s-setgħa li jiġu addottati atti ddelegati skont il-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li jiġu adottati atti ddelegati msemmija fl-Artikolu 21 għandha tingħata lill-Kummissjoni mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020.
3. Id-delega ta’ setgħa msemmija fl-Artikolu 21 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta' revoka għandha ttemm id-delega ta' setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha tibda sseħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data iktar tard speċifikata fiha. Din ma għandhiex tolqot il-validità ta’ xi atti ddelegati diġà fis-seħħ.
4. Malli tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifika simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat addottat skont l-Artikolu 21 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġi espressa l-ebda oġġezzjoni la mill-Parlament Ewropew u lanqas mill-Kunsill fi żmien xahrejn minn mindu tkun saret in-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill it-tnejn ikunu informaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jkun estiż b’xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 27
Evalwazzjoni
1. Mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2017, il-Kummissjoni, f'kooperazzjoni mal-Istati Membri u l-benefiċjarji kkonċernati, għandha tħejji rapport ta' evalwazzjoni biex jiġi ppreżentat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill mill-Kummissjoni dwar il-kisba tal-objettivi tal-miżuri kollha (fuq il-livell ta' riżultati u impatti), l-effiċjenza fl-użu tar-riżorsi u l-valur miżjud Ewropew tal-FNE, fil-perspettiva ta' deċiżjoni li tittieħdet fuq it-tiġdid, modifika jew sospensjoni tal-miżuri. L-evalwazzjoni għandha wkoll tindirizza jekk hemmx lok għal simplifikazzjoni, il-koerenza interna u esterna tal-miżuri, jekk l-objettivi kollha għadhomx rilevanti, u l-kontribut tagħhom għall-prijoritajiet tal-Unjoni ta' tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv, inkluż l-impatt tagħhom fuq il-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali. Ir-rapport ta' evalwazzjoni għandu jinkludi valutazzjoni tal-ekonomiji ta' skala magħmula mill-Kummissjoni f'livell finanzjarju, tekniku u uman fil-ġestjoni tal-FNE u, fejn applikabbli, tal-għadd totali ta' proġetti li jisfruttaw is-sinerġiji bejn is-setturi. Dik il-valutazzjoni għandha teżamina wkoll kif l-istrumenti finanzjarji jsiru aktar effettivi. Ir-rapport ta' evalwazzjoni għandu jikkunsidra r-riżultati tal-evalwazzjoni rigward l-impatt fit-tul tal-miżuri li jkunu ttieħdu qabel.
2. Il-FNE għandha tqis l-evalwazzjoni fuq skala sħiħa indipendenti tal-Inizjattiva tal-Ewropa 2020 tal-Bonds tal-Proġetti, li għandha titwettaq fl-2015. Fuq il-bażi ta' dik l-evalwazzjoni, il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jivvalutaw ir-rilevanza tal-Inizjattiva tal-Ewropa 2020 tal-Bonds tal-Proġettiu l-effettività tagħha biex iżżid il-volum ta' investiment fi proġetti ta' prijorità u biex issaħħaħ l-effiċjenza tal-infiq tal-Unjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tagħmel evalwazzjoni ex post f’kooperazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri u l-benefiċjarji. L-evalwazzjoni ex post għandha teżamina l-effikaċja u l-effiċjenza tal-FNE u l-impatt tagħha fuq il-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali kif ukoll il-kontribuzzjoni tagħha għall-prijoritajiet tal-Unjoni ta’ tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv, u l-iskala tal-appoġġ li ntuża biex jintlaħqu l-objettivi marbuta mat-tibdil fil-klima, u r-riżultati tiegħu.
4. L-evalwazzjonijiet għandhom jikkunsidraw il-progress f'paragun mal-indikaturi ta' prestazzjoni kif imsemmija fl-Artikoli 3 u 4.
5. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika l-konklużjonijiet ta’ dawk l-evalwazzjonijiet lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni.
6. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri, mgħejjuna mill-benefiċjarji l-oħra li jista' jkun hemm, jistgħu jwettqu evalwazzjoni tal-metodi ta' twettiq tal-proġetti kif ukoll tal-impatt tal-implimentazzjoni tagħhom, sabiex jivvalutaw jekk intlaħqux l-objettivi, inklużi dawk relatati mal-ħarsien tal-ambjent.
7. Il-Kummissjoni tista’ titlob lil Stat Membru kkonċernat bi proġett ta’ interess pubbliku sabiex jipprovdi evalwazzjoni speċifika tal-azzjonijiet u l-proġetti b’rabta bejniethom iffinanzjati skont dan ir-Regolament, jew fejn dan ikun xieraq, sabiex jgħaddilha l-informazzjoni u l-assistenza meħtieġa sabiex titwettaq evalwazzjoni ta’ tali proġetti.
Artikolu 28
Informazzjoni, komunikazzjoni u pubbliċità
1. Il-benefiċjarji u, fejn hu xieraq, l-Istati Membri kkonċernati għandhom jassiguraw li ssir pubbliċità addattata, u li tiġi applikata trasparenza, għall-għajnuna mogħtija skont dan ir-Regolament sabiex il-pubbliku jiġi mgħarraf bir-rwol tal-Unjoni fl-implimentazzjoni tal-proġetti.
2. Il-Kummissjoni għandha timplimenta azzjonijiet ta’ informazzjoni u ta' komunikazzjoni relatati mal-proġetti u r-riżultati tal-FNE. Ir-riżorsi allokati għall-azzjonijiet ta’ komunikazzjoni taħt l-Artikolu 5(2) għandhom jikkontribwixxu wkoll biex ikopru l-komunikazzjoni korporattiva tal-prijoritajiet politiċi tal-Unjoni sakemm dawn ikunu relatati mal-objettivi ġenerali msemmija fl-Artikolu 3.
Artikolu 29
Emenda tar-Regolament (UE) Nru 913/2010
Ir-Regolament (UE) Nru 913/2010 huwa b’dan emendat kif ġej:
L-Anness għar-Regolament (UE) Nru 913/2010 huwa sostitwit bit-test tal-Anness II għal dan ir-Regolament. Konsegwentement, il-kurituri ferrovjarji tal-merkanzija riveduti għandhom jibqgħusoġġetti għad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (UE) Nru 913/2010.
Artikolu 30
Dispożizzjonijiet transizzjonali
Dan ir-Regolament m’għandux jaffettwa l-kontinwazzjoni jew il-modifika, li tinkludi l-kanċellazzjoni totali jew parzjali, tal-proġetti kkonċernati, sakemm dawn jingħalqu, jew tal-assistenza finanzjarja mogħtija mill-Kummissjoni skont ir-Regolamenti (KE) Nru 680/2007 u (KE) Nru 67/2010, jew kwalunkwe liġi oħra li tapplika għal dik l-assistenza fil-31 ta’ Diċembru 2013, li għandha tibqa' tkompli tapplika għall-azzjonijiet ikkonċernati sakemm dawn jingħalqu.
Artikolu 31
Tħassir
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 30 ta’ dan ir-Regolament, ir-Regolamenti (KE) Nru 680/2007 u (KE) Nru 67/2010 huma mħassra b'effett mill-1 ta’ Jannar 2014.
Artikolu 32
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi11 ta’ Diċembru 2013