VERORDNUNG (EU) Nr. 1370/2013 DES RATES
vom 16. Dezember 2013
mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen“ sind die potenziellen Herausforderungen, Ziele und Ausrichtungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (im Folgenden „GAP“) nach 2013 aufgeführt. Vor dem Hintergrund der Debatte über diese Mitteilung sollte die GAP ab dem 1. Januar 2014 reformiert werden. Diese Reform sollte sich auf alle Hauptinstrumente der GAP erstrecken, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1). Im Zusammenhang mit dem reformierten Rechtsrahmen sollten Maßnahmen zur Festsetzung der Preise, der Abschöpfungen, der Beihilfen und der mengenmäßigen Beschränkungen getroffen werden.
(2)
In dem Bemühen um Klarheit und Transparenz sollte für die Vorschriften über die öffentliche Intervention eine gemeinsame Struktur vorgesehen werden, wobei die in jedem Sektor verfolgte Politik beizubehalten ist. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, zwischen Referenzwerten, die in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgesetzt werden einerseits, und Interventionspreisen andererseits zu unterscheiden und Letztere zu definieren. Nur Interventionspreise für die öffentliche Intervention entsprechen den angewendeten amtlich geregelten Preisen gemäß Anhang 3 Nummer 8 erster Satz des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft (d. h. Marktpreisstützung). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Marktintervention die Form einer öffentlichen Intervention und andere Interventionsformen annehmen kann, die sich nicht auf im Voraus ermittelte Preisangaben stützen.
(3)
Es sollte die Höhe des Preises der öffentlichen Intervention festgelegt werden, zu dem Ankäufe zu einem festen Preis oder im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens erfolgen, einschließlich der Fälle, in denen eine Anpassung der Preise der öffentlichen Intervention erforderlich sein kann. Desgleichen müssen Maßnahmen zur mengenmäßigen Beschränkung bei Ankäufen zu einem festen Preis ergriffen werden. In beiden Fällen sollten die Preise und die quantitativen Beschränkungen die gängige Praxis und die Erfahrungen, die im Rahmen vorheriger gemeinsamer Marktorganisationen gewonnen wurden, widerspiegeln.
(4)
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sieht die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung als Marktinterventionsmaßnahme vor. Es ist notwendig, Maßnahmen zur Festsetzung der Höhe der Beihilfe vorzusehen. Angesichts der gängigen Praxis und der Erfahrungen, die im Rahmen der vorherigen gemeinsamen Marktorganisationen gewonnen wurden, ist es angezeigt vorzusehen, dass die Beihilfebeträge vorab und im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzt werden sowie dass bei der Vorabfestsetzung der Beihilfe bestimmten Faktoren Rechnung getragen wird.
(5)
Zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Mittelverwaltung beim Schulobst- und -gemüseprogramm sollten eine Obergrenze für die Unionsbeihilfe sowie Höchstraten für die Ko-Finanzierung festsetzt werden. Um allen Mitgliedstaaten die Durchführung eines kosteneffizienten Schulobst- und -gemüseprogrammszu ermöglichen, sollte für die Unionsbeihilfe ein bestimmter Mindestbetrag festgesetzt werden.
(6)
Damit das reibungslose Funktionieren der Beihilfe für die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen an Kinder in Schulen und die flexible Verwaltung des Programms gewährleistet ist, sollten eine Höchstmenge für die Abgabe von Milch, die für eine Beihilfe in Betracht kommt, festgelegt sowie der Betrag der Unionsbeihilfe festgesetzt werden
(7)
Nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 werden verschiedene Maßnahmen auf dem Zuckersektor am Ende des Zuckerwirtschaftsjahres 2016/2017 auslaufen, wenn das Quotensystem abgeschafft wird.
(8)
Im Einklang mit der Verlängerung des Quotensystems bis zum 30. September 2017 sollten in der vorliegenden Verordnung Maßnahmen für die Festsetzung der für den Zuckersektor vorgesehenen, auf die Zucker-, die Isoglucose- und die Inulinsirupquote zu erhebenden Produktionsabgabe vorgesehen werden.
(9)
Im Interesse einer wirksamen Produktionserstattungsregelung für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors sollten geeignete Vorschriften für die Festsetzung der Höhe der Produktionserstattung festgelegt werden.
(10)
Für Quotenzuckerrüben, die einer zu definierenden Standardqualität entsprechen, sollte ein Mindestpreis festgesetzt werden, um den Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern der Union eine angemessene Lebenshaltung zu sichern.
(11)
Um eine Gefährdung der Lage auf dem Zuckermarkt aufgrund der Anhäufung großer Mengen von Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup, bei denen die geltenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind, zu vermeiden, sollte eine Überschussabgabe vorgesehen werden.
(12)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wurde ein Mechanismus eingeführt, mit dem eine ausreichende und ausgewogene Versorgung der Unionsmärkte mit Zucker sichergestellt werden soll, der es der Kommission erlaubt, zur Erreichung dieses Zweck geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Da es sich bei den Marktsteuerungsinstrumenten, mit denen dieser Mechanismus praktisch umgesetzt werden soll, um vorübergehende Anpassungen des Einfuhrzolls auf Rohzuckereinfuhren sowie um die vorübergehende Anwendung einer Abgabe auf außerhalb der Quote erzeugte und zum Zweck der Anpassung des Angebots an die Nachfrage auf dem Binnenmarkt freigegebene Mengen handelt, sollte die vorliegende Verordnung eine spezielle Bestimmung enthalten, die es der Kommission ermöglicht, eine solche Abgabe zu erheben und deren Höhe festzusetzen.
(13)
Damit das reibungslose Funktionieren der Ausfuhrerstattungsregelung gewährleistet ist, sollten geeignete Vorschriften über die Festsetzung der Höhe der Erstattungen festgelegt werden. Des Weiteren sollten für die Getreide- und Reissektoren geeignete Maßnahmen zur Festsetzung der Höhe der Berichtigungsbeträge und zur Anpassung der Erstattungshöhe in Abhängigkeit von möglichen Änderungen der Höhe des Interventionspreises, festgelegt werden.
(14)
Im Interesse einer effizienten laufenden Verwaltung der GAP sollten die Maßnahmen der vorliegenden Verordnung zur Festsetzung von Beihilfen, Erstattungen und Preisen allgemein gehalten werden und die Festsetzung der konkreten Beträge entsprechend den spezifischen Umständen des Einzelfalls erlauben. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festsetzung dieser Beträge übertragen werden. Diese Durchführungsbefugnisse sollten mit der Unterstützung des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ausgeübt werden. Damit die Kommission rasch auf die sich schnell verändernde Marktlage reagieren kann, sollte sie außerdem die Befugnis erhalten, auch ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 neue Erstattungssätze festzusetzen und die Berichtigungsbeträge für Getreide und Reis anzupassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung enthält Maßnahmen zur Festsetzung von Preisen, Abgaben, Beihilfen und mengenmäßigen Beschränkungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingeführt wurde.
Artikel 2
Preise der öffentlichen Intervention
(1) Die Höhe des Preises der öffentlichen Intervention
a)
für Weichweizen, Hartweizen, Gerste, Mais, Rohreis und Magermilchpulver entspricht im Fall des Ankaufs zu einem festen Preis dem in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten jeweiligen Referenzschwellenwert und darf im Fall des Ankaufs im Wege der Ausschreibung den jeweiligen Referenzschwellenwert nicht überschreiten;
b)
für Butter entspricht im Fall des Ankaufs zu einem festen Preis 90 % des in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Referenzschwellenwerts und darf im Fall des Ankaufs im Wege der Ausschreibung 90 % dieses Referenzschwellenwerts nicht überschreiten;
c)
für Rindfleisch darf das in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 angegebene Niveau nicht überschreiten.
(2) Die Preise der öffentlichen Intervention für Weichweizen, Hartweizen, Gerste, Mais und Rohreis gemäß Absatz 1 werden durch Zu- oder Abschläge auf der Grundlage der wichtigsten Qualitätskriterien für diese Erzeugnisse angepasst.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Zu- und Abschläge bei den Preisen der öffentlichen Intervention für die in Absatz 2 dieses Artikels aufgeführten Erzeugnisse unter den dort genannten Bedingungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 3
Ankaufspreise und geltende mengenmäßige Beschränkungen
(1) Wird eine öffentlichen Intervention gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eröffnet, so erfolgt der Ankauf zu dem festen Preis gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung und darf die folgenden mengenmäßigen Beschränkungen für jeden in Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Zeitraum nicht überschreiten:
a)
3 Millionen Tonnen Weichweizen,
b)
50 000 Tonnen Butter,
c)
109 000 Tonnen Magermilchpulver.
(2) Wird die öffentliche Intervention gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eröffnet, so gilt Folgendes:
a)
Für Weichweizen, Butter und Magermilchpulver über die in Absatz 1 dieses Artikels genannten mengenmäßigen Beschränkungen hinaus und
b)
für Hartweizen, Gerste, Mais, Rohreis und Rindfleisch
erfolgt der Ankauf im Wege eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung des Höchstankaufspreises.
Der Höchstankaufspreis darf das in Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung angegebene Niveau nicht überschreiten; er wird mittels Durchführungsrechtsakten festgesetzt.
(3) Unter besonderen und hinreichend begründeten Umständen kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen,
a)
um die Ausschreibungen auf bestimmte Mitgliedstaaten oder auf eine Region eines Mitgliedstaats zu begrenzen oder
b)
um vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 die Ankaufspreise der öffentlichen Intervention auf der Grundlage der durchschnittlichen Marktpreisnotierungen nach Mitgliedstaaten oder nach Region eines Mitgliedstaats festzusetzen.
(4) Der Ankaufspreis für Weichweizen, Hartweizen, Gerste, Mais und Rohreis gemäß den Absätzen 2 und 3 wird durch Zu- oder Abschläge auf der Grundlage der wichtigsten Qualitätskriterien für diese Erzeugnisse angepasst.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung dieser Zu- bzw. Abschläge.
(5) Die in den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(6) Die Kommission erlässt ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 15 Absatz 2 Durchführungsrechtsakte, die erforderlich sind, um
a)
die in Absatz 1 dieses Artikels festgelegten Interventionsbeschränkungen einzuhalten und
b)
das in Absatz 2 dieses Artikels genannte Ausschreibungsverfahren für die Mengen Weichweizen, Butter und Magermilchpulver anzuwenden, die die in Absatz 1 dieses Artikels festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen überschreiten.
Artikel 4
Beihilfe für die private Lagerhaltung
(1) Zur Festsetzung des Betrags der Beihilfe für die private Lagerhaltung der in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse wird, bei Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 18 Absatz 2 jener Verordnung, entweder für begrenzte Zeit ein Ausschreibungsverfahren eröffnet, oder die Beihilfe wird im Voraus festgesetzt. Die Festsetzung der Beihilfe kann nach Mitgliedstaaten oder je Region eines Mitgliedstaats erfolgen.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen
a)
im Falle eines Ausschreibungsverfahrens der Höchstbetrag der Beihilfe für die private Lagerhaltung festgesetzt wird;
b)
im Falle der Festsetzung der Beihilfe vorab deren Betrag auf der Grundlage der Lagerhaltungskosten und/oder anderer relevanter Marktfaktoren festgesetzt wird.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 5
Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse an Kinder
(1) Die Unionsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie Bananenerzeugnissen an Kinder gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 darf
a)
keine der folgenden Schwellen überschreiten:
i)
150 Millionen EUR je Schuljahr,
ii)
75 % der Kosten der Abgabe und der damit zusammenhängenden Kosten gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 bzw. 90 % dieser Kosten in weniger entwickelten Regionen und in Gebieten in äußerster Randlage nach Artikel 349 des Vertrags und
b)
keine anderen Kosten als die Kosten für die Abgabe und damit zusammenhängende Kosten gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 umfassen.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe a Ziffer ii bezeichnet der Ausdruck „ weniger entwickelte Regionen“ die Regionen im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).
(2) Mitgliedstaaten, die sich an dem Schulobst- und gemüseprogramm beteiligen, erhalten jeweils eine Unionsbeihilfe in Höhe von mindestens 290 000 EUR.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die vorläufige Aufteilung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Beihilfe auf die einzelnen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Kriterien gemäß Artikel 23 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegt wird.
Die Kommission überprüft mindestens alle drei Jahre, ob die vorläufige Aufteilung noch mit den Kriterien gemäß Artikel 23 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Einklang steht. Erforderlichenfalls erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung einer neuen vorläufigen Aufteilung.
Anhand der Anträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erlässt die Kommission jedes Jahr Durchführungsrechtsakte, in denen die endgültige Aufteilung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Beihilfe auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Einklang mit den in diesem Absatz aufgeführten Bedingungen festgelegt wird.
Die in diesem Absatz genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 6
Beihilfe für die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen an Kinder
(1) Die Unionsbeihilfe für die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen an Kinder gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird für eine Höchstmenge von 0,25 Liter Milchäquivalent je Schüler und je Schultag gewährt.
(2) Die Unionsbeihilfe beträgt 18,15 EUR/100 kg für alle Arten von Milch.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Höhe der Beihilfe für beihilfefähige Milcherzeugnisse außer Milch insbesondere anhand der Milchbestandteile des betreffenden Erzeugnisses festgesetzt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 7
Produktionsabgabe für den Zuckersektor
(1) Die gemäß Artikel 128 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 auf die Zucker-, die Isoglucose- und die Inulinsirupquote erhobene Produktionsabgabe wird auf 12,00 EUR pro Tonne Quotenzucker bzw. Quoteninulinsirup festgesetzt. Für Isoglucose wird die Produktionsabgabe auf 50 % der Abgabe für Zucker festgesetzt.
(2) Die gesamte gemäß Absatz 1 gezahlte Produktionsabgabe wird von dem betreffenden Mitgliedstaat bei in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen auf der Grundlage der im betreffenden Wirtschaftsjahr besessenen Quote erhoben.
Die Zahlungen durch diese Unternehmen müssen spätestens Ende Februar des jeweiligen Wirtschaftsjahres erfolgen.
(3) Die Zucker- und Inulinsirupunternehmen der Union können die Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeuger oder Zichorienlieferanten auffordern, bis zu 50 % der betreffenden Produktionsabgabe zu übernehmen.
Artikel 8
Produktionserstattung für den Zuckersektor
Die in Artikel 129 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgesehene Produktionserstattung für die Erzeugnisse des Zuckersektors wird von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten auf der Grundlage folgender Faktoren festgesetzt:
a)
der Kosten aus der Verwendung von eingeführtem Zucker, die die Industrie bei der Versorgung auf dem Weltmarkt tragen müsste, und
b)
des Preises für Überschusszucker auf dem Unionsmarkt oder, sollte auf diesem Markt kein Überschusszucker verfügbar sein, des in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgesetzten Referenzschwellenwerts für Zucker.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 9
Mindestpreis für Zuckerrüben
(1) Der Mindestpreis für Quotenzuckerrüben gemäß Artikel 135 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beträgt bis zum Ende des Zuckerwirtschaftsjahres 2016/2017 26,29 EUR pro Tonne.
(2) Der in Absatz 1 genannte Mindestpreis gilt für Zuckerrüben der Standardqualität gemäß Anhang III Teil B der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.
(3) Zuckerunternehmen, die Quotenzuckerrüben kaufen, die zur Verarbeitung zu Zucker geeignet und zur Verarbeitung zu Quotenzucker bestimmt sind, müssen mindestens den Mindestpreis zahlen, der durch Erhöhungen oder Kürzungenentsprechend den Qualitätsunterschieden gegenüber der Standardqualität angepasst wird. Diese Erhöhungen oder Kürzungen werden von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgesetzt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Für die Zuckerrübenmengen, die den Mengen Industriezucker oder Überschusszucker entsprechen, die der Überschussabgabe gemäß Artikel 11 unterliegen, passt das betreffende Zuckerunternehmen den Ankaufspreis so an, dass er mindestens dem Mindestpreis für Quotenzuckerrüben entspricht.
Artikel 10
Anpassung der nationalen Zuckerquote
Infolge von Beschlüssen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 138 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 fassen, kann der Rat im Einklang mit Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags auf Vorschlag der Kommission die in Anhang XII der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführten Quoten anpassen.
Artikel 11
Überschussabgabe auf dem Zuckersektor
(1) Eine Überschussabgabe - auch solche, die in Artikel 142 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgesehen ist - wird in ausreichender Höhe festgesetzt, um die Anhäufung der in jenem Artikel genannten Mengen zu vermeiden. Diese Abgabe wird von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgesetzt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Die Überschussabgabe gemäß Absatz 1 wird vom Mitgliedstaat bei den in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen auf der Grundlage der in jenem Absatz genannten erzeugten Mengen erhoben, die für die Unternehmen für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzt worden sind.
Artikel 12
Mechanismus für die vorübergehende Marktverwaltung im Zuckersektor
Um eine ausreichende und ausgewogene Versorgung des Unionsmarkts mit Zucker sicherzustellen, kann die Kommission bis zum Ende des Zuckerwirtschaftsjahres 2016/2017 am 30. September 2017 ungeachtet des Artikels 142 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf die erforderliche Menge und Dauer im Wege von Durchführungsrechtsakten vorübergehend eine Überschussabgabe auf die Nichtquotenerzeugung gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe e jener Verordnung anwenden.
Die Kommission legt die Höhe dieser Abgabe im Wege von Durchführungsrechtsakten fest.
Die im vorliegenden Artikel genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 13
Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
(1) Die Kommission kann unter den in Artikel 196 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Bedingungen und nach den Vorgaben des Artikels 198 jener Verordnung Durchführungsrechtsakte zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen erlassen, und zwar
a)
für in der Liste des Artikels 196 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführte Erzeugnisse in regelmäßigen Zeitabständen;
b)
für Getreide, Reis und Zucker sowie Milch und Milcherzeugnisse im Wege von Ausschreibungen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Die Ausfuhrerstattungen für ein Erzeugnis werden unter Berücksichtigung eines oder mehrerer der Folgenden festgesetzt:
a)
Lage und voraussichtliche Entwicklung;
i)
der Preise und der verfügbaren Mengen des betreffenden Erzeugnisses auf dem Unionsmarkt;
ii)
der Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt;
b)
Ziele der gemeinsamen Marktorganisation, die auf diesem Markt die Ausgewogenheit und natürliche Entwicklung von Preisen und Handel gewährleisten sollen;
c)
Notwendigkeit, Störungen zu vermeiden, die zu einem länger anhaltenden Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Unionsmarkt führen können;
d)
wirtschaftlicher Aspekt der geplanten Ausfuhren;
e)
Beschränkungen aufgrund der im Einklang mit dem Vertrag geschlossenen internationalen Übereinkünfte;
f)
Notwendigkeit eines Gleichgewichts zwischen der Verwendung von Grunderzeugnissen aus der Union bei der Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen für die Ausfuhr in Drittländer und der Verwendung von Erzeugnissen dieser Länder im Rahmen des Veredelungsverkehrs;
g)
günstigste Vermarktungskosten und Kosten für den Transport von Unionsmärkten zu Ausfuhrhäfen der Union oder anderen Ausfuhrorten sowie Heranführungskosten zum Bestimmungsland;
h)
Nachfrage auf dem Unionsmarkt;
i)
für Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch: Unterschied zwischen den Unions- und den Weltmarktpreisen für die benötigte Menge Futtergetreide für die Produktion der Erzeugnisse dieser Sektoren in der Union.
(3) Um erforderlichenfalls rasch auf die sich schnell verändernde Marktlage reagieren zu können, kann die Kommission die Höhe der Erstattung im Wege von Durchführungsrechtsakten auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus anpassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 15 Absatz 2 erlassen.
Artikel 14
Spezifische Maßnahmen für Ausfuhrerstattungen für Getreide und Reis
(1) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festsetzung von Berichtigungsbeträgen für die Ausfuhrerstattungen für Getreide und Reis erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 15 Absatz 2 erlassen.
Um erforderlichenfalls rasch auf die sich schnell verändernde Marktlage reagieren zu können, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Änderung dieser Berichtigungsbeträge ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 15 Absatz 2 erlassen.
Die Kommission kann diesen Absatz auf Erzeugnisse der Sektoren Getreide und Reis anwenden, die in Form von Verarbeitungserzeugnissen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates (5) ausgeführt werden.
(2) In den ersten drei Monaten des Wirtschaftsjahres entspricht die Erstattung für Ausfuhren von Malz, das am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres eingelagert war oder das aus Gerste hergestellt wurde, die am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres eingelagert war, der Erstattung, die im Rahmen der betreffenden Ausfuhrlizenz auf die Ausfuhren während des letzten Monats des vorangegangenen Wirtschaftsjahres anwendbar war.
(3) Die Erstattung für die in Anhang I Teil I Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse gemäß Artikel 199 Absatz 2 jener Verordnung kann von der Kommission nach Maßgabe möglicher Änderungen der Höhe des Interventionspreises im Wege von Durchführungsrechtsakten angepasst werden.
Unterabsatz 1 kann ganz oder teilweise auf die in Anhang I Teil I Buchstaben c und d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse wie auch auf die in Teil I desselben Anhangs genannten Erzeugnisse, die in Form von Verarbeitungserzeugnissen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 ausgeführt werden, angewandt werden. In diesem Fall berichtigt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die Anpassung nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes durch Anwendung eines Koeffizienten, der das Verhältnis zwischen der ursprünglichen Menge des Grunderzeugnisses und der Menge des Grunderzeugnisses, die in dem ausgeführten Verarbeitungserzeugnis enthalten ist oder in den ausgeführten Waren verwendet wurde, ausdrückt.
Die Durchführungsrechtsakte gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 15
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 229 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingesetzten Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte unterstützt. Es handelt sich dabei um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 16
Entsprechungstabelle
Verweise auf die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nach deren Aufhebung durch Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle im Anhang.
Artikel 17
Inkrafttreten und Gültigkeit
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Die Artikel 7 bis 12 gelten bis zum Ende des Zuckerwirtschaftsjahres 2016/2017 am 30. September 2017.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2013.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 1370/2013
tas-16 ta’ Diċembru 2013
li jiddetermina miżuri dwar l-iffissar ta’ ċerti għajnuniet u rifużjonijiet relatati mal-organizzazzjoni komuni tas-swieq tal-prodotti agrikoli
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 43(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni intitolata “Il-PAK fid-dawl tas-sena 2020: Nindirizzaw l-isfidi tal-futur fl-ambitu tal-ikel, tar-riżorsi naturali u dak territorjali” tiddeskrivi l-isfidi, l-għanijiet u l-orjentazzjonijiet potenzjali għall-Politika Agrikola Komuni (“il-PAK”) wara l-2013. Fid-dawl tad-diskussjoni f'dik il-Komunikazzjoni, il-PAK għandha tiġi riformata f'effett mill-1 ta' Jannar 2014. Dik ir-riforma għandha tkopri l-istrumenti ewlenin kollha tal-PAK, inkluż ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 (1). Fil-kuntest tal-qafas regolatorju riformat, għandhom jittieħdu miżuri dwar l-iffissar tal-prezzijiet, imposti, għajnuna u limitazzjonijiet kwantitattivi.
(2)
Għall-fini taċ-ċarezza u tat-trasparenza, id-dispożizzjonijiet dwar l-intervent pubbliku għandhom jiġu soġġetti għal struttura komuni, filwaqt li tinżamm il-politika segwita f’kull settur. Għal dak il-għan huwa xieraq li ssir distinzjoni bejn il-limiti ta' referenza stipulati fir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2) min-naħa u l-prezzijiet ta' intervent min-naħa l-oħra, u biex dawn tal-aħħar jiġu definiti. Il-prezzijiet ta' intervent għal intervent pubbliku biss jikkorrispondu mal-prezzijiet amministrati applikati msemmija fl-ewwel sentenza tal-paragrafu 8 tal-Anness 3 għall-Ftehim dwar l-Agrikoltura tad-WTO (jiġifieri appoġġ għall-prezz tas-suq). F’dan il-kuntest ta’ min wieħed jifhem li intervent fis-suq jista’ jieħu l-għamla ta’ intervent pubbliku, kif ukoll għamliet oħra ta’ intervent li ma jużawx indikazzjonijiet ta’ prezzijiet stabbiliti ex-ante.
(3)
Il-livell tal-prezz tal-intervent pubbliku li fih iseħħ xiri sfurzat fi prezz iffissat jew taħt proċess ta' sejħa għall-offerti għandu jkun previst, inklużi l-każijiet li għalihom jaf ikun meħtieġ aġġustament tal-prezzijiet tal-intervent pubbliku. Bl-istess mod, għandhom jittieħdu miżuri dwar il-limitazzjonijiet kwantitattivi għat-twettiq tax-xiri sfurzat fi prezz fiss. Fiż-żewġ każijiet, il-prezzijiet u l-limitazzjonijiet kwantitattivi għandhom jirriflettu l-prattika u l-esperjenza miksuba taħt l-organizzazzjonijiet komuni tas-suq preċedenti.
(4)
Ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 jipprevedi l-għoti ta' għajnuna għal ħażniet privati bħala miżura ta' intervenzjoni tas-suq. Il-miżuri dwar l-iffissar tal-ammonti ta' għajnuna għandhom ikunu previsti. Fid-dawl tal-prattika u l-esperjenza miksuba taħt l-organizzazzjonijiet komuni tas-suq preċedenti, huwa xieraq li l-iffissar tal-ammonti ta' għajnuna jiġi previst kemm bil-quddiem kif ukoll bi proċess ta' sejħa pubblika, u li jittieħed kont ta' ċertu elementi meta l-għajnuna tiġi ffissata bil-quddiem.
(5)
Sabiex tiġi żgurata ġestjoni baġitarja għaqlija tal-iskema tal-frott u l-ħxejjex għall-iskejjel, għandhom jiġu stabbiliti limitu massimu fiss tal-għajnuna tal-Unjoni u rati massimi ta’ kofinanzjament. Ammont minimu speċifikat ta' għajnuna tal-Unjoni għandu jkun stabbilit biex jippermetti lill-Istati Membri jimplimentaw skema tal-frott u l-ħxejjex għall-iskejjel kosteffettiva.
(6)
Sabiex jiġi żgurat il-funzjonament tajjeb tal-għajnuna għall-provvista tal-ħalib u prodotti tal-ħalib lit-tfal tal-iskola fi stabbilimenti edukattivi u biex tkun żgurata l-flessibbiltà fl-amministrazzjoni ta' tali skema, kwantità massima ta' ħalib eliġibbli għall-għajnuna, kif ukoll l-ammont tal-għajnuna tal-Unjoni, għandhom jiġu ffissati.
(7)
Skont ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013, diversi miżuri fis-settur taz-zokkor ser jiskadu fi tmiem is-sena tas-suq għaz-zokkor 2016/2017 meta s-sistema ta' kwoti titneħħa.
(8)
Miżuri dwar l-iffissar tal-imposta fuq il-produzzjoni li għandha tiġi imposta fuq il-kwota taz-zokkor, il-kwota tal-isoglukożju u l-kwota tal-ġulepp tal-inulina previst fis-settur taz-zokkor għandhom ikunu previsti f'dan ir-Regolament f'konformità mat-titwil tas-sistema tal-kwoti sat-30 ta' Settembru 2017.
(9)
Biex tkun żgurata sistema ta’ rifużjoni effiċjenti għall-produzzjoni għal ċerti prodotti tas-settur taz-zokkor, għandhom jiġu stipulati kondizzjonijiet xierqa biex jiġi ffissat l-ammont tar-rifużjoni għall-produzzjoni.
(10)
Għandu jiġi ffissat prezz minimu għall-pitravi ta’ kwota li jkun jikkorrispondi għal kwalità standard li għandha tiġi ddefinita, sabiex jiġi żgurat standard ta’ għajxien ġust għal dawk li jkabbru l-pitravi zokrija u l-kannamieli fl-Unjoni.
(11)
Biex tiġi evitata theddida fuq is-sitwazzjoni tas-suq taz-zokkor minħabba l-ġabra ta' kwantitajiet ta' zokkor, isoglukożju u ġulepp tal-inulina li għalihom ma jiġux sodisfatti l-kondizzjonijiet applikabbli, għandha tiġi prevista l-imposta tal-eċċess.
(12)
Fir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 ġie stabbilit mekkaniżmu biex jiżgura provvista suffiċjenti u bilanċjata ta' zokkor lis-swieq tal-Unjoni, li jippermetti lill-Kummissjoni li tieħu miżuri xierqa għal dan il-għan. Peress li l-istrumenti ta' ġestjoni tas-suq li għandhom idaħħlu fis-seħħ dan il-mekkaniżmu huma l-aġġustamenti temporanji tad-dazju tal-importazzjoni pagabbli fuq iz-zokkor mhux raffinat importat kif ukoll l-applikazzjoni temporanja ta' imposta fuq il-produzzjoni barra mill-kwota rilaxxata fis-suq intern għall-finijiet ta' aġġustament tal-provvista għad-domanda, għandha tiġi inkluża f'dan ir-Regolament dispożizzjoni speċifika li tippermetti lill-Kummissjoni tapplika din l-imposta u tiffissa l-ammont tagħha.
(13)
Sabiex ikun żgurat il-funzjonament tajjeb tas-sistema ta’ rifużjoni għall-esportazzjoni, għandhom jiġu previsti miżuri adatti biex ikun iffissat l-ammont tar-rifużjonijiet. Barra minn dan, fis-setturi taċ-ċereali u r-ross għandhom jiġu stabbiliti miżuri adatti biex ikunu ffissati l-ammonti korrettivi u biex jiġi previst l-aġġustament tal-ammont ta’ rifużjoni f'konformità ma' kwalunkwe bidla fil-livell tal-prezz ta’ intervent.
(14)
Sabiex tkun żgurata ġestjoni kwotidjana effiċjenti tal-PAK, il-miżuri dwar l-iffissar ta’ għajnuna, rifużjonijiet u prezzijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament għandhom ikunu limitati għall-kondizzjonijiet wesgħin li jippermettu li jiġu stipulati ammonti konkreti skont iċ-ċirkostanzi speċifiċi ta’ kull każ. Sabiex ikunu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi dawk l-ammonti. Dawk is-setgħat ta' implimentazzjoni għandhom jiġu eżerċitati bl-assistenza tal-Kumitat għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli u skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3). Barra minn dan, sabiex tkun żgurata reazzjoni rapida mill-Kummissjoni għal sitwazzjonijiet fis-suq li jinbidlu b’ħeffa kbira, hija għandu jkollha s-setgħa li tiffissa livelli ġodda ta’ rifużjoni u, fis-setturi taċ-ċereali u r-ross, li tadatta l-ammont korrettiv mingħajr l-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 182/2011,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Kamp ta' applikazzjoni
Dan ir-Regolament jipprovdi għal miżuri dwar l-iffissar ta’ prezzijiet, imposti, għajnuna u limitazzjonijiet kwantitattivi marbuta mal-organizzazzjoni komuni unika tas-swieq agrikoli stabbiliti mir-Regolament (UE) Nru 1308/2013.
Artikolu 2
Prezzijiet b'intervent pubbliku
1. Il-livell tal-prezz b’intervent pubbliku:
(a)
għal qamħ komuni, qamħ durum, xgħir, qamħirrum, ross fil-fosdqa u trab tal-ħalib xkumat għandu jkun ugwali għall-limitu ta’ referenza rispettiv stabbilit fl-Artikolu 7 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 fil-każ ta’ xiri sfurzat bi prezz fiss, u ma għandux ikun ogħla mil-limitu ta’ referenza rispettiv fil-każ ta’ xiri sfurzat b’sejħa għall-offerti;
(b)
għall-butir għandu jkun ugwali għal 90 % tal-limitu ta’ referenza stabbilit fl-Artikolu 7 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 fil-każ ta’ xiri sfurzat bi prezz fiss u ma għandux ikun aktar minn 90 % ta' dak il-prezz ta’ referenza fil-każ ta’ xiri sfurzat b’sejħa għall-offerti;
(c)
għal ċanga u vitella m'għandux jaqbeż il-livell imsemmi fil-punt (c) tal-Artikolu 13(1) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013.
2. Il-prezzijiet b'intervent pubbliku għall-qamħ komuni, qamħ durum, xgħir, qamħirrum u ross fil-fosdqa msemmijin fil-paragrafu 1 għandhom jiġu aġġustati b'żidiet jew tnaqqis fil-prezz għal dawk il-prezzijiet ibbażati fuq il-kriterji ta' kwalità prinċipali għall-prodotti.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jiddeterminaw iż-żidiet jew it-tnaqqis fil-prezz b'interventi pubbliku tal-prodotti msemmija fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu taħt il-kondizzjonijiet stipulati fih. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont l-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 15(2).
Artikolu 3
Prezzijiet ta' xiri sfurzat u limitazzjonijiet kwantitattivi applikabbli
1. Fejn intervent pubbliku jkun miftuħ skont il-punt (a) tal-Artikolu 13(1) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, ix-xiri sfurzat għandu jsir fil-prezz iffissat imsemmi fl-Artikolu 2 ta' dan ir-Regolament u m'għandux jaqbeż il-limitazzjonijiet kwantitattivi li ġejjin għal kull perijodu msemmi fl-Artikolu 12 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013:
(a)
għal qamħ komuni, 3 miljun tunnellata;
(b)
għall-butir, 50 000 tunnellata;
(c)
għal trab ta’ ħalib xkumat, 109 000 tunnellata.
2. Fejn l-intervent pubbliku huwa miftuħ skont l-Artikolu 13(1) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013:
(a)
għal qamħ komuni, butir u trab ta’ ħalib xkumat aktar mil-limiti kwantitattivi msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu; u
(b)
għal qamħ durum, xgħir, qamħirrum, ross fil-fosdqa u ċanga u vitella,
ix-xiri sfurzat għandu jseħħ permezz ta' proċedura ta' sejħa għall-offerti biex jiġi ddeterminat il-prezz massimu ta' xiri sfurzat.
Il-prezz massimu ta' xiri sfurzat m'għandux jaqbeż il-livell rilevanti msemmi fl-Artikolu 2(1) ta' dan ir-Regolament u għandu jkun iffissat permezz tal-atti ta' implimentazzjoni.
3. F'ċirkostanzi speċjali u ġustifikati kif xieraq, il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta' implimentazzjoni:
(a)
li tagħmel restrizzjoni fuq il-proċeduri ta' sejħa għall-offerti għal Stat Membru jew reġjun ta' Stat Membru, jew
(b)
soġġett għall-Artikolu 2(1), li jiddeterminaw il-prezzijiet ta' xiri sfurzat għall-intervent pubbliku għal kull Stat Membru jew għal kull reġjun ta' Stat Membru abbażi ta' prezzijiet tas-suq medji rreġistrati.
4. Il-prezzijiet ta' xiri sfurzat msemmi fil-paragrafi 2 u 3 għall-qamħ komuni, qamħ durum, xgħir, qamħirrum u ross fil-fosdqa għandhom ikunu aġġustati b'żidiet jew tnaqqis għal dawk il-prezzijiet fuq il-bażi tal-kriterji ta' kwalità prinċipali għal dawk il-prodotti.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jiddeterminaw tali żidiet jew tnaqqis.
5. L-atti ta' implimentazzjoni msemmijin fil-paragrafi 2,3 u 4 ta' dan l-Artikolu għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 15(2).
6. Il-Kummissjoni għandha tadotta, mingħajr l-applikazzjoni tal-proċedura msemmija fl-Artikolu 15(2), l-atti ta' implimentazzjoni meħtieġa sabiex:
(a)
tirrispetta l-limiti ta' intervent stabbiliti fil-paragrafi 1 ta' dan l-Artikolu; u
(b)
tapplika l-proċedura ta' sejħa għall-offerti msemmija fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu għall-qamħ komuni, butir u trab tal-ħalib xkumat lil hinn mil-limitazzjonijiet kwantitattivi stabbiliti fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 4
Għajnuna għal ħażna privata
1. Sabiex jiġi stabbilit l-ammont ta' għajnuna għal ħażna privata għall-prodotti elenkati fl-Artikolu 17tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, fejn tingħata għajnuna skont l-Artikolu 18(2) ta' dak ir-Regolament, jew għandu jinfetaħ proċess ta' sejħa għall-offerti għal perijodu limitat jew l-għajnuna għandha tiġi ffissata bil-quddiem. L-għajnuna tista' tiġi ffissata għal kull Stat Membru jew għal kull reġjun ta' Stat Membru.
2. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni:
(a)
fejn japplika proċess ta' sejħa għall-offerti, li jistabbilixxi l-ammont massimu ta' għajnuna għal ħażna privata;
(b)
fejn l-għajnuna tiġi ffissata bil-quddiem, u tiffissa l-ammont ta' għajnuna abbażi tal-ispejjeż tal-ħażna u/jew elementi oħra rilevanti tas-suq.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont l-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 15(2).
Artikolu 5
Għajnuna għall-provvista ta' frott u ħxejjex lit-tfal
1. L-għajnuna tal-Unjoni għall-provvista lit-tfal ta' frott u ħxejjex, frott u ħxejjex ipproċessati u ta' prodotti tal-banana msemmija fl-Artikolu 23 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 la għandha:
(a)
taqbeż xi wieħed mil-limiti li ġejjin:
(i)
150 miljun Euro għal kull sena skolastika;
(ii)
75 % tal-ispejjeż tal-provvista u l-ispejjeż relatati msemmija fl-Artikolu 23(1) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 jew id-90 % ta’ dawn l-ispejjeż fir-reġjuni l-anqas żviluppati u fir-reġjuni l-aktar imbiegħda msemmija fl-Artikolu 349 tat-Trattat; u lanqas
(b)
tkopri spejjeż għajr l-ispejjeż tal-provvista u spejjeż relatati msemmija fl-Artikolu 23(1) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013.
Għall-finijiet tal-punt (a)(ii) tal-ewwel subparagrafu, “reġjun anqas żviluppati” tfisser dawk ir-reġjuni definiti fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 90(2) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4).
2. Kull Stat Membru parteċipanti fl-iskema tal-frott u l-ħxejjex għandu jirċievi mhux anqas minn EUR 290 000 f'għajnuna mill-Unjoni.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jiffissaw l-allokazzjoni indikattiva tal-għajnuna msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għal kull Stat Membru abbażi tal-kriterji msemmija fl-Artikolu 23(5) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013.
Il-Kummissjoni għandha tivvaluta tal-anqas kull tliet snin jekk l-allokazzjoni indikattiva tibqax konsistenti mal-kriterji msemmija fl-Artikolu 23(5) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013. Fejn meħtieġ, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jiffissaw allokazzjoni indikattiva ġdida.
Wara t-talbiet minn Stati Membri f'konformità mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 23(5) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, il-Kummissjoni għandha kull sena tadotta atti ta' implimentazzjoni li jiffissaw allokazzjoni definittiva tal-għajnuna msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu bejn l-Istati Membri parteċipanti skont il-kondizzjonijiet stipulati f'dak il-paragrafu.
L-atti ta' implimentazzjoni msemmija f'dan il-paragrafu għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 15(2) ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 6
Għajnuna għall-provvista tal-ħalib u prodotti tal-ħalib lit-tfal
1. L-għajnuna mill-Unjoni għall-provvista ta' ħalib u ta' prodotti tal-ħalib lit-tfal prevista fl-Artikolu 26 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 għandha tingħata għal kwantità massima ta' 0,25 litru ta' ħalib ekwivalenti għal kull tifel jew tifla u għal kull jum ta' skola.
2. L-għajnuna mill-Unjoni għandha tkun ta' EUR 18,15/100 kg għall-ħalib kollu.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni, li jiffissaw l-ammonti ta’ għajnuna għall-prodotti tal-ħalib eliġibbli minbarra l-ħalib, b'mod partikolari, fuq il-komponenti tal-ħalib tal-prodott konċernat. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 15(2).
Artikolu 7
Imposta fuq il-produzzjoni fis-settur taz-zokkor
1. L-imposta fuq il-produzzjoni fuq il-kwota fuq iz-zokkor, il-kwota fuq l-isoglukożju u l-kwoti fuq il-ġulepp tal-inulina previst fl-Artikolu 128 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 għandha tiġi ffissata għal EUR 12,00 it-tunnellata għall-kwota fuq iz-zokkor u l-kwota fuq il-ġulepp tal-inulina. Għall-isoglukożju, l-imposta fuq il-produzzjoni għandha tiġi ffissata għal 50 % tal-imposta applikabbli għaz-zokkor.
2. It-totalità tal-imposta fuq il-produzzjoni mħallsa skont il-paragrafu 1 għandha tkun imposta mill-Istat Membru fuq l-impriżi fit-territorju tiegħu abbażi tal-kwota miżmuma matul is-sena tas-suq kkonċernata.
Il-ħlasijiet għandhom isiru minn dawk l-impriżi sa mhux aktar tard mill-aħħar ta’ Frar tas-sena tas-suq rilevanti.
3. L-impriżi taz-zokkor u tal-ġulepp tal-inulina tal-Unjoni jistgħu jitolbu lil dawk li jkabbru l-pitrava zokkrija jew il-kannamieli jew lill-fornituri taċ-ċikwejra jħallsu sa 50 % tal-imposta fuq il-produzzjoni kkonċernata.
Artikolu 8
Rifużjoni tal-produzzjoni fis-settur taz-zokkor
Ir-rifużjoni tal-produzzjoni għall-prodotti tas-settur taz-zokkor prevista fl-Artikolu 129 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 għandha tiġi ffissata mill-Kummissjoni permezz ta' atti ta' implimentazzjoni abbażi ta':
(a)
l-ispejjeż li jkun hemm għall-użu ta' zokkor importat li l-industrija jkollha ġġorr fil-każ ta' provvista mis-suq dinji; u
(b)
il-prezz ta' zokkor żejjed li jkun disponibbli fis-suq tal-Unjoni jew, jekk ma jkunx hemm zokkor żejjed f'dak is-suq, il-limitu ta' referenza għaz-zokkor iffissat fil-punt (c) tal-Artikolu 7(1) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013;
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 15(2) ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 9
Prezz minimu tal-pitravi
1. Il-prezz minimu għall-kwota tal-pitravi previst fl-Artikolu 135 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 għandu jkun ta' EUR 26,29 għal kull tunnellata sa tmiem is-sena tas-suq għaz-zokkor 2016/2017 fit-30 ta' Settembru 2017.
2. Il-prezz minimu msemmi fil-paragrafu 1 għandu japplika għall-pitravi zokkrija ta’ kwalità standard iddefinita fil-Parti B tal-Anness III għar-Regolament (UE) Nru 1308/2013.
3. L-impriżi taz-zokkor li jixtru pitravi tal-kwota li jkuna xierqa biex jiġu pproċessati f’zokkor u maħsuba għall-ipproċessar f’zokkor tal-kwota għandhom jintalbu jħallsu tal-inqas il-prezz minimu, aġġustat b’żidiet jew tnaqqis fil-prezz biex jippermettu għal devjazzjonijiet mill-kwalità standard. Dawn iż-żidiet jew tnaqqis għandhom jiġu determinati mill-Kummissjoni permezz ta' atti ta' implimentazzjoni. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 15(2).
4. Għall-kwantitajiet ta' pitravi zokkrija li jikkorrispondu għall-kwantitajiet ta' zokkor industrijali jew zokkor żejjed li huma soġġetti għall-imposta għaż-żejjed prevista fl-Artikolu 11, l-impriża taz-zokkor ikkonċernata għandha taġġusta l-prezz tax-xiri sabiex ikun tal-inqas daqs il-prezz minimu għall-pitravi tal-kwota.
Artikolu 10
Aġġustament tal-kwota nazzjonali taz-zokkor
Il-Kunsill jista', f'konformità mal-Artikolu 43(3) tat-Trattat, fuq proposta mill-Kummissjoni, jaġġusta l-kwoti stabbiliti fl-Anness XII għar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 b'riżultat ta' kwalunkwe deċiżjoni mill-Istati Membri meħuda skont l-Artikolu 138 ta' dak ir-Regolament.
Artikolu 11
Imposta għaż-żejjed fis-settur taz-zokkor
1. Imposta għaż-żejjed, inkluż kif previst fl-Artikolu 142 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, għandha tiġi ffissata f'livell li huwa għoli biżżejjed sabiex tiġi evitata l-akkumulazzjoni ta' kwantitajiet imsemmija f'dak l-Artikolu. Dik l-imposta għandha tkun iffissata mill-Kummissjoni permezz ta' atti ta' implimentazzjoni. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 15(2) ta' dan ir-Regolament.
2. L-imposta għaż-żejjed imsemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi imposta mill-Istat Membru fuq l-impriżi fit-territorju tiegħu skont il-kwantitajiet ta' produzzjoni msemmijin f'dak il-paragrafu li kienu ġew stabbiliti għal dawk l-impriżi għas-sena tas-suq kkonċernata.
Artikolu 12
Mekkaniżmu temporanju ta' ġestjoni tas-suq fis-settur taz-zokkor
Bil-ħsieb li tiġi żgurata provvista suffiċjenti u bilanċjata ta' zokkor fis-suq tal-Unjoni, sa tmiem is-sena tas-suq għaz-zokkor 2016/2017 fit-30 ta' Settembru 2017, minkejja l-Artikolu 142 tar- Regolament (UE) Nru 1308/2013, il-Kummissjoni tista' għall-kwantità u l-ħin meħtieġ, tapplika temporanjament permezz ta' atti ta' implimentazzjoni imposta għaż-żejjed fuq produzzjoni barra mill-kwota msemmi fil-punt (e) tal-Artikolu 139(1) ta' dak ir-Regolament.
Il-Kummissjoni għandha tiffissa l-ammont ta' tali imposta permezz ta' atti ta' implimentazzjoni.
L-atti ta' implimentazzjoni msemmija f'dan l-Artikolu għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 15(2) ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 13
Iffissar ta' rifużjoni tal-esportazzjoni
1. Taħt il-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 196 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 u kif previst fl-Artikolu 198 ta' dak ir-Regolament, il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta' implimentazzjoni li jiffissaw ir-rifużjonijiet tal-esportazzjoni:
(a)
f'intervalli regolari, għal prodotti mil-lista fl-Artikolu 196(1) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013;
(b)
bi proċeduri ta’ sejħa għall-offerti għaċ-ċereali, ir-ross, iz-zokkor u l-ħalib u l-prodotti tal-ħalib.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 15(2) ta' dan ir-Regolament.
2. Wieħed għandu jieħu kont ta' wieħed jew aktar minn dawn li ġejjin meta jkunu qed jiġu ffissati rifużjonijiet tal-esportazzjoni għal prodott:
(a)
is-sitwazzjoni eżistenti u x-xejriet futuri fir-rigward ta’:
(i)
il-prezzijiet u d-disponibbiltà ta’ dak il-prodott fis-suq tal-Unjoni,
(ii)
il-prezzijiet ta’ dak il-prodott fis-suq dinji;
(b)
l-għanijiet tal-organizzazzjoni komuni tas-suq li huma li jiġu żgurati l-ekwilibriju u l-iżvilupp naturali tal-prezzijiet u l-kummerċ f’dak is-suq;
(c)
il-ħtieġa li jkunu evitati disturbi li x’aktarx joħolqu żbilanċ fit-tul bejn il-provvista u d-domanda fis-suq tal-Unjoni;
(d)
l-aspett ekonomiku tal-esportazzjonijiet proposti;
(e)
il-limiti li jirriżultaw minn ftehimiet internazzjonali konklużi f'konformità mat-Trattat;
(f)
il-ħtieġa li jkun stabbilit bilanċ bejn l-użu ta’ prodotti bażiċi tal-Unjoni fil-manifattura ta’ prodotti pproċessati għall-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi u l-użu ta’ prodotti minn pajjiżi terzi importati skont arranġamenti ta’ pproċessar;
(g)
l-ispejjeż tal-kummerċjalizzazzjoni l-aktar favorevoli u l-ispejjeż tat-trasport mis-swieq tal-Unjoni għall-portijiet tal-Unjoni jew għal postijiet oħra tal-esportazzjoni flimkien mal-ispejjeż tat-trasport lejn il-pajjiżi tad-destinazzjoni;
(h)
id-domanda fis-suq tal-Unjoni;
(i)
fir-rigward tas-setturi tal-majjal, tal-bajd u tal-laħam tat-tjur, id-differenza bejn il-prezzijiet fl-Unjoni u l-prezzijiet fis-suq dinji għall-kwantità ta’ qamħ għall-għalf meħtieġ għall-produzzjoni fl-Unjoni tal-prodotti ta’ dawk is-setturi.
3. L-ammont tar-rifużjoni jista', fejn meħtieġ biex ikun żgurat rispons rapidu għas-sitwazzjonijiet tas-suq li jinbidlu malajr, jiġi aġġustat mill-Kummissjoni, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, jew fuq talba ta' Stat Membru jew fuq inizjattiva tagħha stess. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati mingħajr ma tiġi applikata l-proċedura msemmija fl-Artikolu 15(2).
Artikolu 14
Miżuri speċifiċi dwar rifużjonijiet tal-esportazzjoni għaċ-ċereali u r-ross
1. Il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta' implimentazzjoni li jiffissaw ammonti korrettivi applikabbli għar-rifużjonijiet tal-esportazzjoni ffissati fir-rigward tas-setturi taċ-ċereali u r-ross. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 15(2).
Fejn meħtieġ biex ikun żgurat rispons rapidu għas-sitwazzjonijiet tas-suq li jinbidlu malajr, il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta' implimentazzjoni, mingħajr ma tapplika l-proċedura msemmija fl-Artikolu 15(2), li jemenda tali ammonti korrettivi.
Il-Kummissjoni tista’ tapplika dan il-paragrafu għal prodotti tas-setturi taċ-ċereali u r-ross li jkunu esportati fl-għamla ta' prodotti pproċessati skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1216/2009 (5).
2. Għall-ewwel tliet xhur tas-sena tas-suq, ir-rifużjoni applikabbli għall-esportazzjoni ta’ xgħir, jew maħżun fi tmiem is-sena tas-suq preċedenti jew magħmul minn barli fl-istokkijiet ta' dak iż-żmien, għandha tkun dik li kienet tkun tapplika għal-liċenzja tal-esportazzjoni inkwistjoni għall-esportazzjonijiet magħmulin matul l-aħħar xahar tas-sena tas-suq preċedenti.
3. Ir-rifużjoni għall-prodotti elenkati fil-punti (a) u (b) tal-Parti I tal-Anness I għar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, stabbilita skont l-Artikolu 199(2) ta' dak ir-Regolament, tista’ tkun aġġustata mill-Kummissjoni, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, f'konformità ma' kwalunkwe bidla fil-livell tal-prezz ta' intervent.
Għall-prodotti elenkati fil-punti (c) u (d) tal-Parti I tal-Anness I għar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 kif ukoll għall-prodotti elenkati fil-Parti I ta’ dak l-Anness u esportati fl-għamla ta' prodotti pproċessati skont ir-Regolament (KE) Nru 1216/2009, jista’ jiġi applikat l-ewwel subparagrafu kollu, jew parti minnu. F’dak il-każ, il-Kummissjoni, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, għandha tikkoreġi l-aġġustament imsemmi fl-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu billi tapplika koeffiċjent li jesprimi l-proporzjon bejn il-kwantità tal-prodott bażiku u l-kwantità tiegħu li tkun fil-prodott ipproċessat esportat jew użat fil-prodotti esportati.
L-atti ta' implimentazzjoni msemmija f'dan il-paragrafu għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 15(2) ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 15
Proċedura ta' kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli, stabbilit mill-Artikolu 229 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013. Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 16
Tabella ta' korrelazzjoni
Ir-referenzi għad-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 wara r-revoka tiegħu bir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni stabbilita fl-Anness għal dan ir-Regolament.
Artikolu 17
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014.
L-Artikoli 7 sa 12 għandhom japplikaw sa tmiem is-sena tas-suq għaz-zokkor 2016/17 fit-30 ta' Settembru 2017.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta’ Diċembru 2013.