DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE (EU) 2015/2392 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 2015
zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen diese Verordnung
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Personen, die den zuständigen Behörden tatsächliche oder mögliche Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 melden (Informanten), können den zuständigen Behörden neue Informationen zur Kenntnis bringen, die diese bei der Aufdeckung von Marktmissbrauch und der Verhängung von Sanktionen unterstützen. Bei Furcht vor Vergeltung, Diskriminierung oder Offenlegung personenbezogener Daten können Hinweise von Informanten jedoch unterbleiben. Daher sind angemessene Vorkehrungen in Bezug auf Mitteilungen von Informanten erforderlich, um den allgemeinen Schutz und die Einhaltung der Grundrechte des Informanten und der Person, gegen die sich die Vorwürfe richten, sicherzustellen. Personen, die den zuständigen Behörden bewusst falsche oder irreführende Angaben melden, sollten nicht als Informanten gelten und daher nicht in den Genuss der Schutzmechanismen kommen.
(2)
Die zuständigen Behörden sollten auch anonyme Meldungen zulassen, und die Schutzmechanismen dieser Richtlinie sollten auch dann gelten, wenn anonyme Informanten der Behörde zu einem späteren Zeitpunkt ihre Identität preisgeben wollen. Informanten sollten ihre Meldung entweder über interne Verfahren erstatten können, sofern solche Verfahren bestehen, oder direkt an die zuständige Behörde.
(3)
Für die Bearbeitung der Meldungen von Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014, die Kommunikation mit der meldenden Person und die angemessene Nachverfolgung der Meldung brauchen die zuständigen Behörden speziell geschulte Mitarbeiter, die auch mit den geltenden Datenschutzvorschriften vertraut sind.
(4)
Personen, die tatsächliche oder mögliche Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 melden wollen, sollten eine fundierte Entscheidung darüber treffen können, ob, wann und auf welche Weise sie Meldung erstatten. Daher sollten die zuständigen Behörden in öffentlicher und leicht zugänglicher Weise Informationen zu den verfügbaren Kanälen für die Kommunikation mit den zuständigen Behörden, die anzuwendenden Verfahren und die innerhalb der Behörde für die Meldung von Verstößen zuständigen Mitarbeitern verbreiten. Sämtliche Informationen zur Meldung von Verstößen sollten transparent, leicht verständlich und zuverlässig sein, um die Meldung von Verstößen zu fördern und nicht davon abzuhalten.
(5)
Um eine wirksame Verständigung mit den speziellen Mitarbeitern zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden verschiedene Kommunikationskanäle einrichten und nutzen, die eine nutzerfreundliche sowohl schriftliche als auch mündliche Kommunikation auf elektronischem und nicht elektronischem Wege erlauben.
(6)
Personen, die im Rahmen eines Arbeitsvertrags tätig sind und die Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 melden oder denen Verstöße gegen diese Verordnung zur Last gelegt werden, müssen unabhängig vom Charakter ihres Arbeitsverhältnisses oder davon, ob sie bezahlt oder unbezahlt tätig sind, durch Maßnahmen zum Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen, Diskriminierung oder anderen Arten ungerechter Behandlung geschützt werden. Ungerechte Behandlung kann unter Umständen sehr unterschiedliche Formen annehmen. Daher müssen die einzelnen Fälle über Streitbeilegungsregeln oder Gerichtsverfahren nach einzelstaatlichem Recht bewertet werden.
(7)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die zuständigen Behörden angemessene Schutzmaßnahmen für die Bearbeitung der Verstoßmeldungen und den Umgang mit den personenbezogenen Daten der gemeldeten Personen eingerichtet haben. Mit diesen Verfahren ist zu gewährleisten, dass die Identität sowohl der meldenden als auch der gemeldeten Person in allen Phasen des Verfahrens geschützt ist. Diese Verpflichtung sollte unbeschadet der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verpflichtung zur Offenlegung von Informationen gelten, sofern dies durch das Unionsrecht oder das nationale Recht gefordert ist; ferner sollte sie geeigneten Absicherungen gemäß derartiger Rechtsvorschriften unterliegen, auch im Zusammenhang mit Ermittlungen oder Gerichtsverfahren oder zum Schutz der Freiheiten anderer, einschließlich der Verteidigungsrechte der gemeldeten Person.
(8)
Es ist überaus wichtig und notwendig, dass die speziellen Mitarbeiter der zuständigen Behörde wie auch andere Mitarbeiter der zuständigen Behörde, die Zugang zu den von einer Person gemeldeten Informationen haben, ihrer beruflichen Schweigepflicht und der Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit nachkommen, wenn sie die Daten innerhalb oder außerhalb der zuständigen Behörde übermitteln, auch in dem Fall, dass eine zuständige Behörde im Zusammenhang mit der Meldung von Verstößen eine Untersuchung oder ein Ermittlungsverfahren bzw. in der Folge Durchsetzungsmaßnahmen einleitet.
(9)
Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass alle Verstoßmeldungen in angemessener Weise dokumentiert werden und dass jede Meldung innerhalb der zuständigen Behörde abrufbar ist und Informationen aus Meldungen gegebenenfalls als Beweismittel in Durchsetzungsmaßnahmen verwendbar sind. Die Mitgliedstaaten sollten die Einhaltung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sowie der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie gewährleisten.
(10)
Der Schutz personenbezogener Daten des Informanten und der gemeldeten Person ist von entscheidender Bedeutung, um eine ungerechte Behandlung oder Rufschädigung aufgrund der Preisgabe personenbezogener Daten zu vermeiden, insbesondere der Preisgabe der Identität der betroffenen Personen. Daher sollten die zuständigen Behörden neben den nationalen Datenschutzvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG angemessene Datenschutzverfahren einrichten, die auf den Schutz der Informanten und der gemeldeten Personen zugeschnitten sind; ein Bestandteil dieser Verfahren sollte ein gesichertes System innerhalb der zuständigen Behörde sein, auf das nur berechtigte Mitarbeiter Zugriff haben.
(11)
Im Zusammenhang mit der Meldung von Verstößen könnte die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die zuständige Behörde erforderlich werden, um eine Meldung von Verstößen zu bewerten und die notwendigen Ermittlungs- und Durchsetzungsmaßnahmen einzuleiten. Die zuständigen Behörden sollten bei der Übermittlung von Daten innerhalb der Behörde oder an Dritte die höchstmögliche Vertraulichkeit gemäß dem nationalen Recht wahren.
(12)
Die Rechte der gemeldeten Person, der ein Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 zur Last gelegt wird, sollten geschützt werden, um eine Rufschädigung oder andere negative Folgen zu vermeiden. Des Weiteren sollten zu jedem Zeitpunkt nach der Meldung das Recht der gemeldeten Person auf Verteidigung und auf Zugang zu Rechtsbehelfen in vollem Umfang geachtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten das Recht auf Verteidigung der gemeldeten Person gemäß der im nationalen Recht festgeschriebenen geltenden Verfahren im Zusammenhang mit Ermittlungen oder darauf folgenden Gerichtsverfahren gewährleisten. Dazu gehören das Recht auf Akteneinsicht, das Recht auf Anhörung und das Recht, Rechtsmittel einzulegen.
(13)
Mithilfe einer regelmäßigen und mindestens alle zwei Jahre stattfindenden Überprüfung der Verfahren der zuständigen Behörden sollte gewährleistet werden, dass die Verfahren angemessen sind, dem aktuellen Stand entsprechen und somit ihren Zweck erfüllen. Dabei kommt es darauf an, dass die zuständigen Behörden ihre eigenen Erfahrungen auswerten und sich mit anderen zuständigen Behörden über Erfahrungswerte und bewährte Verfahrensweisen austauschen.
(14)
Da sich für die Mitgliedstaaten durch detaillierte Vorschriften zum Schutz von Informanten eine kompatible und operativ angemessene Gestaltung ihrer nationalen Systeme schwieriger gestaltet, auch was die administrativen, verfahrensbezogenen und institutionellen Aspekte betrifft, ist für den Durchführungsrechtsakt ein gewisses Maß an Flexibilität gefragt. Eine derartige Flexibilität ließe sich am besten mit einer Richtlinie anstelle einer Verordnung erzielen. Somit scheint eine Richtlinie das angemessene Instrument, um den Mitgliedstaaten die wirksame Einpassung des Systems für Verstoßmeldungen in ihre nationalen Systeme, einschließlich des institutionellen Rahmens, zu ermöglichen.
(15)
Mit Hinweis auf das Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 am 3. Juli 2016 erscheint es angemessen, dass die Mitgliedstaaten die Bestimmungen im Rahmen dieser Richtlinie vom 3. Juli 2016 an umsetzen und anwenden.
(16)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNG
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie enthält Vorschriften zur Festlegung der in Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 genannten Verfahren, einschließlich zur Meldung und Nachverfolgung von Meldungen und der Maßnahmen zum Schutz von Personen, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags tätig sind, sowie Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„meldende Person“ eine Person, die der zuständigen Behörde einen tatsächlichen oder möglichen Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 meldet;
2.
„gemeldete Person“ eine Person, die von der meldenden Person beschuldigt wird, einen Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 begangen oder geplant zu haben;
3.
„Verstoßmeldung“ die Meldung bei der zuständigen Behörde bezüglich eines tatsächlichen oder möglichen Verstoßes gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 durch die meldende Person.
KAPITEL II
VERFAHREN FÜR DIE ENTGEGENNAHME DER MELDUNGEN ÜBER VERSTÖSSE UND DEREN NACHVERFOLGUNG
Artikel 3
Spezielle Mitarbeiter
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden über Mitarbeiter verfügen, die eigens für die Bearbeitung von Verstoßmeldungen eingesetzt werden („spezielle Mitarbeiter“). Die speziellen Mitarbeiter werden für die Bearbeitung von Verstoßmeldungen geschult.
(2) Die speziellen Mitarbeiter nehmen folgende Aufgaben wahr:
a)
Übermittlung von Informationen über die Verfahren zur Meldung von Verstößen an interessierte Personen;
b)
Entgegennahme und Nachverfolgung von Verstoßmeldungen;
c)
Kontakt zur meldenden Person, sofern diese ihre Identität preisgegeben hat.
Artikel 4
Informationen zur Entgegennahme und Nachverfolgung einer Verstoßmeldung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden in einer gesonderten sowie leicht erkennbaren und zugänglichen Rubrik ihrer Website die in Absatz 2 genannten Informationen zur Entgegennahme einer Verstoßmeldung veröffentlichen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen umfassen alle folgenden Elemente:
a)
die Kommunikationskanäle zur Entgegennahme und Nachverfolgung einer Verstoßmeldung und für die Kontaktaufnahme zu den speziellen Mitarbeitern gemäß Artikel 6 Absatz 1, einschließlich:
1.
Telefonnummern mit der Angabe, ob die Gespräche bei Nutzung dieser Anschlüsse aufgezeichnet werden oder nicht;
2.
besondere E-Mail-Adressen und Postanschriften der speziellen Mitarbeiter, die sicher sind und Vertraulichkeit gewährleisten;
b)
die in Artikel 5 genannten anwendbaren Verfahren bei Verstoßmeldungen;
c)
die für Verstoßmeldungen geltenden Vertraulichkeitsbestimmungen gemäß den in Artikel 5 genannten geltenden Verfahren für Verstoßmeldungen;
d)
die Verfahren zum Schutz von Personen, die im Rahmen eines Arbeitsvertrags tätig sind;
e)
eine Erklärung, aus der Folgendes eindeutig hervorgeht: Wenn eine Person der zuständigen Behörde im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 Informationen meldet, so gilt dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschränkung und zieht für diese Personen keinerlei nachteilige Folgen nach sich.
(3) Die zuständigen Behörden können auf ihren Websites ausführlichere Informationen über die Entgegennahme und Nachverfolgung von in Absatz 2 genannten Verstößen bereitstellen.
Artikel 5
Anwendbare Verfahren bei Verstoßmeldungen
(1) Die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b genannten Verfahren bei Verstoßmeldungen beinhalten sämtliche der folgenden Informationen:
a)
den Verweis darauf, dass Verstoßmeldungen auch anonym eingereicht werden können;
b)
die Art und Weise, in der die zuständige Behörde die meldende Person auffordern kann, die gemeldeten Informationen zu präzisieren oder zusätzliche ihr vorliegende Informationen zu liefern;
c)
Art, Inhalt und Zeitrahmen der Rückmeldung über das Ergebnis der Verstoßmeldung an die meldende Person;
d)
die Vertraulichkeitsbestimmungen für Verstoßmeldungen, einschließlich einer detaillierten Beschreibung der Umstände, unter denen die vertraulichen Daten der meldenden Person gemäß den Artikeln 27, 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 offengelegt werden könnten.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe d genannte detaillierte Beschreibung soll sicherstellen, dass der meldenden Person die Ausnahmefälle bekannt sind, in denen die Vertraulichkeit der Daten nicht gewährleistet werden kann, unter anderem, wenn die Offenlegung von Daten eine notwendige und verhältnismäßige Verpflichtung nach Unionsrecht oder nationalem Recht im Zusammenhang mit Ermittlungen oder anschließenden Gerichtverfahren darstellt oder erforderlich ist, um die Freiheiten anderer zu gewährleisten, unter anderem das Recht auf Verteidigung der gemeldeten Person wobei die Offenlegung in jedem Fall geeigneten Sicherungsmaßnahmen gemäß diesen Rechtsvorschriften unterliegt.
Artikel 6
Spezielle Kommunikationskanäle
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die zuständigen Behörden für die Entgegennahme und Nachverfolgung von Verstoßmeldungen unabhängige und autonome Kommunikationskanäle einrichten, die sowohl sicher sind als auch die Vertraulichkeit gewährleisten („spezielle Kommunikationskanäle“).
(2) Spezielle Kommunikationskanäle gelten als unabhängig und autonom, wenn sie alle folgenden Kriterien erfüllen:
a)
Sie verlaufen getrennt von den allgemeinen Kommunikationskanälen der zuständigen Behörde, einschließlich der Kommunikationskanäle, über die die zuständige Behörde in ihren allgemeinen Arbeitsabläufen intern und mit Dritten kommuniziert;
b)
sie werden so gestaltet, eingerichtet und betrieben, dass die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Informationen gewährleistet ist und der Zugang durch nicht berechtigte Mitarbeiter der zuständigen Behörde verhindert wird;
c)
sie ermöglichen die Speicherung dauerhafter Informationen gemäß Artikel 7, um weitere Untersuchungen zu ermöglichen.
(3) Mithilfe der speziellen Kommunikationskanäle können tatsächliche oder mögliche Verstöße mindestens auf folgende Art gemeldet werden:
a)
schriftliche Meldung eines Verstoßes in elektronischer oder Papierform;
b)
mündliche Meldung eines Verstoßes über Telefon, mit oder ohne Aufzeichnung des Gesprächs;
c)
persönliches Treffen mit speziellen Mitarbeitern der zuständigen Behörde.
(4) Die zuständige Behörde stellt der meldenden Person vor oder spätestens während der Entgegennahme der Meldung die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Informationen zur Verfügung.
(5) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass eine Verstoßmeldung, die über andere als die in diesem Artikel genannten speziellen Kommunikationskanäle eingegangen ist, unverändert und unter Nutzung der speziellen Kommunikationskanäle an die speziellen Mitarbeiter der zuständigen Behörde weitergeleitet wird.
Artikel 7
Dokumentation eingehender Meldungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden jede Verstoßmeldung dokumentieren.
(2) Die zuständigen Behörden bestätigen den Eingang schriftlicher Verstoßmeldungen unverzüglich an die von der meldenden Person genannte Postanschrift oder E-Mail-Adresse, es sei denn, die meldende Person hat sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen oder die zuständige Behörde hat Grund zu der Annahme, dass die Bestätigung des Eingangs einer schriftlichen Meldung den Schutz der Identität der meldenden Person beeinträchtigen würde.
(3) Wird für die Meldung eines Verstoßes eine Telefonverbindung mit Gesprächsaufzeichnung genutzt, ist die zuständige Behörde berechtigt, die mündliche Meldung auf folgende Weise zu dokumentieren:
a)
Tonaufzeichnung des Gesprächs in dauerhafter und abrufbarer Form oder
b)
vollständige und genaue Transkription des Gesprächs, die von den speziellen Mitarbeitern der zuständigen Behörde angefertigt wird. Hat die meldende Person ihre Identität offengelegt, so wird ihr von der zuständigen Behörde die Möglichkeit eingeräumt, die Transkription des Anrufs zu prüfen, zu berichtigen und per Unterschrift zu bestätigen.
(4) Wird für die Meldung eines Verstoßes eine Telefonverbindung ohne Gesprächsaufzeichnung genutzt, ist die zuständige Behörde berechtigt, die mündliche Meldung in Form eines detaillierten Gesprächsprotokolls zu dokumentieren, das von den speziellen Mitarbeitern der zuständigen Behörde angefertigt wird. Hat die meldende Person ihre Identität offengelegt, so wird ihr von der zuständigen Behörde die Möglichkeit eingeräumt, das Protokoll des Anrufs zu prüfen, zu berichtigen und per Unterschrift zu bestätigen.
(5) Erbittet eine Person für die Meldung eines Verstoßes ein persönliches Treffen mit den speziellen Mitarbeitern der zuständigen Behörde gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c, sorgen die zuständigen Behörden dafür, dass vollständige und genaue Aufzeichnungen des Treffens in dauerhafter und abrufbarer Form aufbewahrt werden. Die zuständige Behörde ist berechtigt, die Aufzeichnungen eines persönlichen Treffens auf folgende Weise dokumentieren:
a)
Tonaufzeichnung des Gesprächs in dauerhafter und abrufbarer Form oder
b)
detailliertes Protokoll des Treffens, das von den speziellen Mitarbeitern der zuständigen Behörde angefertigt wird. Hat die meldende Person ihre Identität offengelegt, so wird ihr von der zuständigen Behörde die Möglichkeit eingeräumt, das Protokoll des Treffens zu prüfen, zu berichtigen und per Unterschrift zu bestätigen.
Artikel 8
Schutz von Personen, die im Rahmen eines Arbeitsvertrags tätig sind
(1) Die Mitgliedstaaten etablieren entsprechende Verfahren für einen wirksamen Informationsaustausch und für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und anderen relevanten Behörden, die daran beteiligt sind, Personen, die im Rahmen eines Arbeitsvertrags tätig sind und der zuständigen Behörde Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 melden oder denen ein solcher Verstoß zur Last gelegt wird, vor Vergeltung, Diskriminierung oder Benachteiligung anderer Art zu schützen, wie sie aufgrund der Meldung eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder in Verbindung damit entstehen kann.
(2) Die in Absatz 1 genannten Verfahren gewährleisten mindestens Folgendes:
a)
Meldenden Personen stehen umfassende Informationen und Beratungen zu den nach nationalem Recht verfügbaren Rechtsbehelfen und Verfahren zum Schutz vor Benachteiligung zur Verfügung, einschließlich der Verfahren zur Einforderung einer finanziellen Entschädigung.
b)
Meldende Personen erhalten von den zuständigen Behörden wirksame Unterstützung gegenüber anderen relevanten Behörden, die an ihrem Schutz vor Benachteiligung beteiligt sind, einschließlich der Bestätigung bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, dass die meldende Person als Informant auftritt.
Artikel 9
Schutzverfahren für personenbezogene Daten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die in Artikel 7 genannten Aufzeichnungen in einem vertraulichen und sicheren System speichern.
(2) Der Zugang zu dem in Absatz 1 genannten System muss Beschränkungen unterliegen, mit denen sichergestellt wird, dass die darin gespeicherten Daten nur Mitarbeitern der zuständigen Behörde zugänglich sind, die den Zugriff auf die Daten zur Erfüllung ihrer beruflichen Pflichten benötigen.
Artikel 10
Übermittlung von Daten innerhalb und außerhalb der zuständigen Behörde
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden angemessene Verfahren für die Übermittlung personenbezogener Daten der meldenden Person und der gemeldeten Person innerhalb und außerhalb der zuständigen Behörde einrichten.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei der Datenübermittlung im Zusammenhang mit einer Verstoßmeldung innerhalb und außerhalb der zuständigen Behörde keine direkte oder indirekte Offenlegung der Identität der meldenden Person oder der gemeldeten Person oder anderer Hinweise erfolgt, aus denen sich die Identität der meldenden Person oder der gemeldeten Person ableiten ließe, es sei denn, eine derartige Übermittlung erfolgt gemäß den in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d genannten Vertraulichkeitsbestimmungen.
Artikel 11
Verfahren für den Schutz der gemeldeten Personen
(1) Ist die Identität der gemeldeten Person der Öffentlichkeit nicht bekannt, sorgt der betroffene Mitgliedstaat dafür, dass ihre Identität mindestens auf die gleiche Weise geschützt wird wie die Identität von Personen, gegen die die zuständige Behörde ermittelt.
(2) Die in Artikel 9 genannten Verfahren gelten auch für den Schutz der Identität der gemeldeten Personen.
Artikel 12
Überprüfung der Verfahren durch die zuständigen Behörden
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre zuständigen Behörden ihre Verfahren für die Entgegennahme und Nachverfolgung von Verstoßmeldungen regelmäßig und mindestens alle zwei Jahre überprüfen. Bei der Überprüfung dieser Verfahren berücksichtigen die zuständigen Behörden ihre Erfahrungen sowie die Erfahrungen anderer zuständiger Behörden und passen ihre Verfahren dahingehend sowie gemäß den Entwicklungen des Marktes und der Technik an.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 3. Juli 2016 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 3. Juli 2016 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 15
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. Dezember 2015
DIRETTIVA TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/2392
tas-17 ta' Diċembru 2015
dwar ir-Regolament (UE) Nru 596/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill f'dak li għandu x'jaqsam ma' rappurtar lill-awtoritajiet kompetenti ta' ksur attwali jew potenzjali ta' dan ir-Regolament
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 596/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' April 2014 dwar l-abbuż tas-suq (regolament dwar l-abbuż tas-suq) u li jħassar id-Direttiva 2003/6/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u d-Direttivi tal-Kummissjoni 2003/124/KE, 2003/125/KE u 2004/72/KE (1) u b'mod partikulari l-Artikolu 32(5) tiegħu,
Billi:
(1)
Persuni li jirrappurtaw ksur attwali jew potenzjali tad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (UE) Nru 596/2014 (informaturi) lil-awtoritajiet kompetenti jistgħu jressqu informazzjoni ġdida għall-attenzjoni tal-awtoritajiet kompetenti u jassistu lil dawn tal-aħħar biex jidentifikaw u jimponu sanzjonijiet għal reati ta' abbuż tas-suq. Madankollu, l-iżvelar ta' informazzjoni protetta dwar ksur jista' jiġi ostakolat minħabba biża' ta' ritaljazzjoni, diskriminazzjoni jew żvelar ta' dejta personali. Arranġamenti adegwati dwar l-iżvelar ta' informazzjoni protetta huma għalhekk meħtieġa biex jiżguraw il-protezzjoni ġenerali u r-rispett tad-drittijiet fundamentali ta' dawk li jiżvelaw l-informazzjoni u l-persuni akkużati. Persuni li konxjament jirrappurtaw informazzjoni ħażina jew li tiżgwida lill-awtoritajiet kompetenti m'għandhomx jitqiesu bħala informaturi u għalhekk ma għandhomx igawdu mill-mekkaniżmi ta' protezzjoni.
(2)
Rappurtar anonimu għandu jkun permess mill-awtoritajiet kompetenti u l-mekkaniżmi ta' protezzjoni ta' din id-Direttiva għandhom japplikaw ukoll meta informatur anonimu jiddeċiedi li jikxef l-identità tiegħu lill-awtorità kompetenti fi stadju aktar tard. L-informaturi għandhom ikunu ħielsa li jirrappurtaw jew permezz ta' proċeduri interni, fejn tali proċeduri jeżistu, jew direttament lill-awtorità kompetenti.
(3)
Membri tal-persunal dedikat tal-awtoritajiet kompetenti, li huma mħarrġa b'mod professjonali, inkluż dwar regoli applikabbli għall-protezzjoni tad-dejta, jkunu neċessarji sabiex jittrattaw rapporti ta' ksur tar-Regolament (UE) Nru 596/2014 u biex jiżguraw komunikazzjoni mal-persuna li qiegħda tirrapporta, kif ukoll biex issegwu r-rapport b'mod xieraq.
(4)
Persuni li huma intenzjonati li jirrappurtaw ksur attwali jew potenzjali ta' Regolament (UE) Nru 596/2014 għandhom ikunu jistgħu jagħmlu deċiżjoni infurmata dwar jekk, kif u meta jirrappurtaw. Għalhekk, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħmlu pubblika u faċilment aċċessibli l-informazzjoni dwar il-mezzi ta' komunikazzjoni disponibbli mal-awtoritajiet kompetenti, dwar il-proċeduri applikabbli u dwar il-membri tal-persunal dedikat fi ħdan l-awtorità li jittrattaw rapporti ta' ksur. L-informazzjoni kollha dwar rapporti ta' ksur għandha tkun trasparenti, tinftiehem faċilment u affidabbli sabiex tippromwovi u mhux tiskoraġġixxi r-rappurtar ta' ksur.
(5)
Sabiex tkun possibbli komunikazzjoni effettiva mal-persunal dedikat tagħhom, huwa meħtieġ li l-awtoritajiet kompetenti jkollhom fis-seħħ u jużaw diversi mezzi ta' komunikazzjoni li għandhom jkunu faċli biex jintużaw mill-utent u jippermettu komunikazzjoni bil-miktub u orali, kif ukoll elettronika u mhux elettronika.
(6)
Huwa importanti li l-proċeduri għall-protezzjoni tal-persuni li jaħdmu b'kuntratt ta' impjieg, irrispettivament min-natura tar-relazzjoni ta' xogħol tagħhom u jekk humiex imħallsa jew le, li jirrappurtaw jew jiġu akkużati bi ksur tar-Regolament (UE) Nru 596/2014 jipproteġu lil dawn il-persuni kontra ritaljazzjoni, diskriminazzjoni jew tipi oħra ta' trattament inġust dirett jew indirett. Trattament inġust jista' jieħu forom differenti skont iċ-ċirkostanzi. Għalhekk każijiet individwali għandhom jiġu vvalutati permezz ta' regoli ta' riżoluzzjoni ta' tilwim jew proċeduri ġudizzjarji disponibbli skont il-liġi nazzjonali.
(7)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jkollhom proċeduri stabbiliti ta' protezzjoni adegwata għall-ipproċessar ta' rapporti ta' ksur u d-dejta personali tan-nies rrappurtati. Proċeduri bħal dawn għandhom jiżguraw li l-identità ta' kull min jirrapporta jew jiġi rrappurtat tkun protetta fl-istadji kollha tal-proċedura. Dan l-obbligu għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-ħtieġa u l-proporzjonalità tal-obbligu ta' żvelar ta' informazzjoni meta dan ikun meħtieġ mil-liġi tal-Unjoni jew mil-liġi nazzjonali u suġġett għal salvagwardji adatti skont dawn il-liġijiet, inkluż fil-kuntest ta' investigazzjonijiet jew proċedimenti ġudizzjarji jew biex tissalvagwardja l-libertajiet ta' oħrajn, inklużi d-drittijiet ta' difiża tal-persuna rappurtata.
(8)
Huwa ferm importanti u neċessarju li persunal dedikat tal-awtorità kompetenti u l-membri tal-persunal tal-awtorità kompetenti li jirċievu aċċess għall-informazzjoni pprovduta minn persuna li tirrapporta lill-awtorità kompetenti jikkonformaw mal-obbligu ta' segretezza professjonali u l-kunfidenzjalità meta jittrażmettu id-dejta kemm ġewwa kif ukoll barra mill-awtorità kompetenti, inkluż fejn awtorità kompetenti tiftaħ investigazzjoni jew inkjesta jew attivitajiet sussegwenti ta' infurzar b'rabta mar-rapport ta' ksur.
(9)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jżommu r-rekords xierqa kollha ta' rapporti ta' ksur u li kull rapport jista' jiġi rkuprat fl-awtorità kompetenti u li l-informazzjoni mwassla permezz ta' rapporti tista' tintuża bħala evidenza f'azzjonijiet ta' infurzar fejn xieraq. L-Istati Membri għandhom jiżguraw konformità mad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2) u l-leġiżlazzjoni nazzjonali li tittrasponi d-Direttiva 95/46/KE.
(10)
Il-protezzjoni tad-dejta personali tal-persuna li tirrapporta u ta' dik li tiġi rrapportata hija kruċjali sabiex jiġi evitat trattament inġust jew danni għar-reputazzjoni minħabba l-iżvelar ta' dejta personali, partikolarment dejta li tikxef l-identità ta' persuna kkonċernata. Għalhekk, minbarra l-leġiżlazzjoni nazzjonali dwar il-protezzjoni tad-dejta li timplimenta d-Direttiva 95/46/KE, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jistabbilixxu proċeduri adegwati għall-protezzjoni tad-dejta li jkunu orjentati speċifikament lejn il-protezzjoni tal-persuna li tirrapporta u ta' dik li tiġi rrapportata li għandha tinkludi sistema sigura fl-awtorità kompetenti bi drittijiet ta' aċċess limitat għal persunal awtorizzat biss.
(11)
Trażmissjoni ta' dejta personali marbuta ma' rapporti ta' ksur mill-awtorità kompetenti tista' tkun meħtieġa biex jiġi evalwat rapport ta' ksur u biex titwettaq l-investigazzjoni meħtieġa u azzjonijiet ta' infurzar. Meta jittrażmettu dejta fl-awtorità kompetenti jew lil partijiet terzi, l-awtoritajiet kompetenti għandhom iżommu l-kunfidenzjalità sa fejn l-aktar possibbli skont il-liġi nazzjonali.
(12)
Id-drittijiet tal-persuna rappurtata akkużata bi ksur tar-Regolament (UE) Nru 596/2014 għandhom jiġu protetti sabiex jkunu evitati danni għar-reputazzjoni jew konsegwenzi negattivi oħra. Barra minn hekk, id-drittijiet tad-difiża u l-aċċess għal rimedji tal-persuna rappurtata għandhom jiġu rrispettati b'mod sħiħ f'kull stadju tal-proċedura wara r-rapport. L-Istati Membri għandhom jiżguraw id-dritt ta' difiża tal-persuna rappurtata, inkluż id-dritt għal aċċess għall-fajl, id-dritt għal smigħ xieraq u d-dritt li tfittex rimedju effettiv kontra deċiżjoni li tikkonċerna persuna rappurtata skont il-proċeduri applikabbli stabbiliti mil-liġi nazzjonali fil-kuntest ta' investigazzjonijiet jew proċedimenti ġudizzjarji sussegwenti.
(13)
Reviżjoni regolari u tal-inqas biannwali (darba kull sentejn) tal-proċeduri tal-awtoritajiet kompetenti għandha tiggarantixxi li dawn il-proċeduri jkunu adegwati u tal-ogħla livell, u b'hekk jkunu qegħdin iservu l-iskop tagħhom. Għal dan l-għan, huwa importanti li l-awtoritajiet kompetenti jevalwaw l-esperjenzi tagħhom u jaqsmu esperjenzi u prattiki tajba ma' awtoritajiet kompetenti oħra.
(14)
Minħabba li regoli dettaljati dwar il-protezzjoni tal-informaturi jagħmluha aktar diffiċli għall-Istati Membri biex jiżguraw kompatibilità u tħaddim tajjeb mas-sistemi nazzjonali tagħhom, inklużi aspetti istituzzjonali, proċedurali u amministrattivi, ċerta flessibilità hija meħtieġa għall-att ta' implimentazzjoni. Tali flessibbiltà tkun tista' tinkiseb l-aħjar permezz ta' direttiva, aktar milli b'regolament u għalhekk direttiva tidher li hija l-aktar strument xieraq sabiex jippermetti lill-Istati Membri sabiex jadattaw ir-reġim ta' rapportar ta' ksur b'mod effiċjenti fis-sistemi nazzjonali tagħhom inkluż il-qafas istituzzjonali.
(15)
Minħabba l-fatt li r-Regolament (UE) Nru 596/2014 jidħol fis-seħħ fit-3 ta' Lulju 2016, huwa xieraq li l-Istati Membri jittrasponu u japplikaw dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva mit-3 ta' Lulju 2016.
(16)
Il-miżuri previsti f'din id-Direttiva huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Ewropej tat-Titoli,
ADOTTAT DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
IS-SUĠĠETT U D-DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Is-Suġġett
Din id-Direttiva tistabillixxi regoli li jispeċifikaw il-proċeduri deskritti fl-Artikolu 32(1) tar-Regolament (UE) Nru 596/2014, li jinkludi l-arranġamenti għar-rappurtar u għas-segwitu ta' rapporti, u miżuri għall-protezzjoni tal-persuni li jaħdmu b'kuntratt ta' impjieg u miżuri għall-protezzjoni tad-dejta personali.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, id-definizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw:
(1)
“persuna li qed tirrapporta” tfisser persuna li tirrapporta ksur attwali jew potenzjali tar-Regolament (UE) Nru 596/2014 lill-awtorità kompetenti;
(2)
“persuna rrapurtata” tfisser persuna li tkun akkużata li wettqet, jew li għandha l-intenzjoni li twettaq, ksur tar-Regolament (UE) Nru 596/2014 mill-persuna li qed tirrapporta;
(3)
“rapport ta' ksur” tfisser rapport preżentat mill-persuna li qed tirrapporta lill-awtorità kompetenti rigward ksur attwali jew potenzjali tar-Regolament (UE) Nru 596/2014.
KAPITOLU II
PROĊEDURI TA' KIF GĦANDHOM JASLU R-RAPPORTI DWAR KSUR U GĦAS-SEGWITU TAGĦHOM
Artikolu 3
Membri tal-persunal dedikat
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jkollhom membri tal-persunal dedikat għat-trattament ta' rapporti ta' ksur (“membri tal-persunal dedikat”). Il-membri tal-persunal dedikat għandhom ikunu mħarrġa apposta għall-iskopijiet tat-trattament ta' rapporti ta' ksur.
2. Il-membri tal-persunal dedikat għandhom jeżerċitaw l-funzjonijiet li ġejjin:
(a)
jipprovdu lil kwalunkwe persuna interessata b'informazzjoni dwar il-proċeduri għar-rappurtar ta' ksur;
(b)
jirċievu u jsegwu rapporti ta' ksur;
(c)
jżommu kuntatt mal-persuna li qed tirrapporta meta din tal-aħħar tkun identifikat ruħha.
Artikolu 4
Proċeduri ta' kif għandhom jaslu r-rapporti ta' ksur u għas-segwitu tagħhom
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jippubblikaw fuq il-websajts tagħhom b'mod separat, faċilment identifikabbli u aċċessibbli taqsima għall-informazzjoni dwar it-twassil ta' rapporti ta' ksur stabbilit fil-paragrafu 2.
2. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tinkludi dan li ġej:
(a)
il-mezzi ta' komunikazzjoni biex jirċievu u jsegwu r-rapporti ta' ksur u biex jikkuntattjaw lil membri tal-persunal dedikat f'konformità mal-Artikolu 6(1), jinkludu:
(1)
in-numri tat-telefown, b'indikazzjoni dwar jekk il-konverżazzjonijiet humiex rreġistrati jew mhux irreġistrati meta jiġu wżati dawk linji tat-telefown;
(2)
indirizzi postali u elettroniċi apposta, li jkunu siguri u li jiżguraw il-kunfidenzjalità, sabiex jkunu ikkuntatjati membri tal-persunal dedikati;
(b)
il-proċeduri applikabbli għal rapporti ta' ksur imsemmija fl-Artikolu 5;
(c)
ir-reġim ta' kunfidenzjalità applikabbli għal rapporti ta' ksur f'konformità mal-proċeduri applikabbli għal rapporti ta' ksur imsemmija fl-Artikolu 5;
(d)
il-proċeduri għall-protezzjoni ta' persuni li jaħdmu b'kuntratt ta' impjieg;
(e)
dikjarazzjoni li tispjega b'mod ċar li persuni li jqiegħdu informazzjoni għad-dispożizzjoni tal-awtorità kompetenti skont ir-Regolament (UE) Nru 596/2014 m'għandhomx jitqiesu li jkunu qiegħdin jiksru xi restrizzjoni dwar l-iżvelar tal-informazzjoni imposta b'kuntratt jew b'xi dispożizzjoni leġislattiva, regolatorja jew amministrattiva, u m'għandhomx jkunu involuti fl-ebda tip ta' responsabbiltà relatata ma' dan l-iżvelar.
3. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jippubblikaw fuq il-websajts tagħhom informazzjoni aktar dettaljata dwar it-twassil u s-segwitu ta' ksur stipulati fil-paragrafi 2.
Artikolu 5
Proċeduri applikabbli għar-rapporti ta' ksur
1. Il-proċeduri applikabbli għar-rapporti ta' ksur imsemmija fl-Artikolu 4(2)(b) għandhom jindikaw b'mod ċar l-informazzjoni kollha li ġejja:
(a)
li r-rapporti ta' ksur jistgħu wkoll jiġu ppreżentati b'mod anonimu;
(b)
il-mod li bih l-awtorità kompetenti tista' titlob lill-persuna li qed tirrapporta biex tiċċara l-informazzjoni rrappurtata jew biex tipprovdi aktar informazzjoni li tkun għad-dispożizzjoni tal-persuna li qed tirrapporta;
(c)
it-tip, il-kontenut u l-perjodu ta' żmien meħtieġ għal-feedback dwar ir-riżultati tar-rapport ta' ksur li persuna li qed tirrapporta tista' tistenna wara r-rappurtar;
(d)
ir-reġim ta' kunfidenzjalità applikabbli għal rapporti ta' ksur, inkluż deskrizzjoni dettaljata taċ-ċirkostanzi li taħthom dejta kunfidenzjali tal-persuna li qed tirrapporta tista' tiġi żvelata f'konformità mal-Artikoli 27, 28 u 29 tar- Regolament (UE) Nru 596/2014.
2. Id-deskrizzjoni dettaljata msemmija fil-punt (d) tal-paragrafu 1 għandha tiżgura l-għarfien tal-persuna li qed tirrapporta dwar każijiet eċċezzjonali li fihom il-kunfidenzjalità tad-dejta ma tistax tiġi żgurata, inkluż fejn l-iżvelar ta' dejta huwa obbligu meħtieġ u proporzjonat skont liġi tal-Unjoni jew nazzjonali fil-kuntest ta' investigazzjonijiet jew proċedimenti ġudizzjarji sussegwenti jew biex tissalvagwardja l-libertajiet ta' oħrajn inkluż id-dritt ta' difiża tal-persuna rappurtata, u f'kull każ suġġett għal salvagwardji xierqa skont dawn il-liġijiet.
Artikolu 6
Mezzi ta' komunikazzjoni dedikati
1. Ll-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jistabbilixxu mezzi ta' komunikazzjoni indipendenti u awtonomi, li huma kemm siguri u kif ukoll jiżguraw il-kunfidenzjalità, biex jirċievu u jsegwu ir-rappurtar ta' ksur (“mezzi ta' komunikazzjoni dedikati”).
2. Mezzi ta' komunikazzjoni dedikati għandhom jitqiesu indipendenti u awtonomi, bil-kundizzjoni li jissodisfaw il-kriterji kollha li ġejjin:
(a)
huma separati mill-mezzi ta' komunikazzjoni ġenerali tal-awtorità kompetenti, inklużi dawk li permezz tagħhom l-awtorità kompetenti tikkomunika internament u mal-partijiet terzi fl-andament normali tan-negozju tagħha;
(b)
huma mfassla, stabbiliti u operati b'mod li jiżgura l-kompletezza, l-integrità u l-kunfidenzjalità tal-informazzjoni u jipprevjeni l-aċċess għal membri tal-persunal mhux awtorizzati tal-awtorità kompetenti;
(c)
jippermettu l-ħażna ta' informazzjoni durabbli f'konformità mal-Artikolu 7 biex jippermettu għal aktar investigazzjonijiet.
3. Il-mezzi ta' komunikazzjoni dedikati għandhom jippermettu r-rappurtar ta' ksur attwali jew potenzjali f'tal-inqas f'kull metodu minn dawn li ġejjin:
(a)
rapport bil-miktub ta' ksur f'format elettroniku jew bil-miktub;
(b)
rapport orali ta' ksur permezz tal-linji tat-telefown, kemm jekk irreġistrati jew mhux irreġistrati;
(c)
laqgħa fiżika mal-membri tal-persunal dedikat tal-awtorità kompetenti.
4. L-awtorità kompetenti għandha tipprovdi l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 tal-Artikolu 4 lil-persuna li qed tirrapporta qabel ma tirċievi r-rapport ta' ksur, jew mhux aktar tard mill-mument meta tirċievih.
5. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li rapport ta' ksur riċevut b'mezzi oħra li mhumiex il-mezzi ta' komunikazzjoni dedikati msemmija f'dan l-Artikolu jkun minnufih mgħoddi mingħajr modifika lil-membri tal-persunal dedikat tal-awtorità kompetenti bl-użu ta' mezzi ta' komunikazzjoni dedikati.
Artikolu 7
Iż-żamma ta' rekords tar-rapporti riċevuti
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw illi l-awtoritajiet kompetenti jżommu rekords ta' kull rapport ta' ksur riċevut.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jirrikonoxxu l-wasla ta' rapporti ta' ksur bil-miktub permezz tal-indirizz postali jew l-indirizz elettroniku indikat mill-persuna li qed tirrapporta, sakemm il-persuna li qed tirrapporta espliċitament ma titlobx mod ieħor jew l-awtorità kompetenti raġonevolment ma taħsibx li r-rikonoxximent tal-wasla ta' rapport bil-miktub ikollu r-riskju li jippreġudika l-protezzjoni tal-identità' tal-persuna li qed tirrapporta.
3. Fejn linja tat-telefown reġistarta tiġi użata għar-rappurtar ta' ksur, l-awtorità kompetenti għandu jkollha d-dritt li tiddokumenta r-rapportar orali fil-forma ta':
(a)
reġistrazzjoni awdjo tal-konverżazzjoni f' forma li tista' tiġi irkuprata u li hi durabbli, jew
(b)
traskrizzjoni preċiża u kompleta tal-konverżazzjoni ppreparata mill-membri tal-persunal dedikat tal-awtorità kompetenti. F'każijiet fejn il-persuna li qed tirrapporta tkun żvelat l-identità tagħha, l-awtorità kompetenti għandha toffri l-possibbiltà lill-persuna li qed tirrapporta li tivverifika, tikkoreġi u taqbel mat-traskrizzjoni tat-telefonata billi tiffirmha.
4. Meta linja tat-telefon mhux reġistrata tiġi użata għar-rappurtar ta' ksur, l-awtorità kompetenti għandha jkollha d-dritt li tiddokumenta r-rapportar orali fil-forma ta' minuti preċiżi tal-konversazzjoni preparati mill-membri tal-persunal dedikat tal-awtorità kompetenti. F'każijiet fejn il-persuna li qed tirrapporta tkun żvelat l-identità tagħha, l-awtorità kompetenti għandha toffri l-possibbiltà lill-persuna li qed tirrapporta li tivverifika, tikkoreġi u taqbel mal-minuti tat-telefonata billi tiffirmahom.
5. Meta persuna titlob laqgħa fiżika mal-membri tal-persunal dedikat tal-awtorità kompetenti biex tirrapporta ksur skont l-Artikolu 6(3)(c), l-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li rekords kompluti u akkurati tal-laqgħa huma miżmuma f'forma li tista' tiġi rkuprata u li hi durabbli. Awtorità kompetenti għandha jkollha d-dritt li tiddokumenta r-rekords tal-laqgħa fiżika fil-forma ta':
(a)
reġistrazzjoni awdjo tal-konverżazzjoni f' forma li tista' tiġi irkuprata u li hi durabbli; jew
(b)
minuti preċiżi tal-laqgħa preparati mill-membri tal-persunal dedikat tal-awtorità kompetenti. F'każijiet fejn il-persuna li qed tirrapporta tkun żvelat l-identità tagħha, l-awtorità kompetenti għandha toffri l-possibbiltà lill-persuna li qed tirrapporta li tivverifika, tikkoreġi u taqbel mal-minuti tal-laqgħa billi tiffirmahom.
Artikolu 8
Protezzjoni ta' persuni li jaħdmu b'kuntratt ta' impjieg
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu proċeduri li jiżguraw skambju effettiv ta' informazzjoni u kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti u kwalunkwe awtorità rilevanti oħra involuta fil-protezzjoni ta' persuni li jaħdmu b'kuntratt ta' impjieg, li jirrappurtaw ksur tar-Regolament (UE) Nru 596/2014 lill-awtorità kompetenti jew jiġu akkużati b' tali ksur, kontra ritaljazzjoni, diskriminazzjoni jew tipi oħrajn ta' trattamenti inġusti, li jkunu ġejja mir-rapportar ta' ksur tar-Regolament (UE) Nru 596/2014 jew b'konnessjoni miegħu.
2. Il-proċeduri stabbiliti fil-paragrafu 1 għandhom jiżguraw mill-inqas dan li ġej:
(a)
persuni li qed jirrappurtaw ikollhom aċċess għal informazzjoni komprensiva u parir dwar ir-rimedji u l-proċeduri disponibbli taħt il-liġi nazzjonali li jipproteġuhom kontra trattament inġust, inkluż dwar il-proċeduri għal talba ta' kumpens fi flus;
(b)
persuni li qed jirrappurtaw ikollhom aċċess għal għajnuna mill-awtoritajiet kompetenti quddiem kwalunkwe awtorità rilevanti involuta fil-protezzjoni tagħhom kontra trattament inġust, inkluż billi tiċċertifika l-kundizzjoni tal-informatur tal-persuna li qed tirrapporta f'tilwim dwar l-impjieg.
Artikolu 9
Proċeduri tal-protezzjoni tad-dejta personali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jżommu r-rekords imsemmija fl-Artikolu 7 f'sistema kunfidenzjali u sigura.
2. Aċċess għas-sistema msemmija fil-paragrafu 1 għandu jkun soġġett għal restrizzjonijiet li jiżguraw li d-dejta maħżuna fiha hija disponibbli biss għall-membri tal-persunal tal-awtorità kompetenti li għalihom l-aċċess għal din id-dejta huwa meħtieġ biex iwettqu d-dmirijiet professjonali tagħhom.
Artikolu 10
Trażmissjoni tad-dejta barra u ġewwa l-awtorità kompetenti
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jkollhom fis-seħħ proċeduri adegwati għat-trażmissjoni ta' dejta personali tal-persuna li qed tirrapporta u l-persuna rappurtata ġewwa u barra mill-awtorità kompetenti.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li t-trażmissjoni ta' dejta relatata ma' rapport ta' ksur fi ħdan l-awtorità kompetenti jew barra minnha ma tiżvelax, direttament jew indirettament, l-identità tal-persuna li qed tirrapporta jew dik tal-persuna rappurtata jew kull referenza oħra għal ċirkostanzi li jippermettu li l-identità tal-persuna li qed tirrapporta jew il-persuna rappurtata tiġi dedotta, sakemm din it-trażmissjoni ma tkunx konformi mar-regoli ta' kunfidenzjalità msemmija fl-Artikolu 5(1(d).
Artikolu 11
Proċeduri għal protezzjoni tal-persuna rappurtata
1. Fejn l-identità ta' persuni rappurtati mhiex magħrufa mill-pubbliku, l-Istat Membru kkonċernat għandu jiżgura li l-identità tagħhom tkun imħarsa minn tal-inqas bl-istess mod bħall-persuni li jkunu qed jiġu investigati mill-awtorità kompetenti.
2. Il-proċeduri stipulati fl-Artikolu 9 għandhom japplikaw ukoll għall-protezzjoni tal-identità ta' persuni rappurtati.
Artikolu 12
Rieżami tal-proċeduri mill-awtoritajiet kompetenti
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jirreżaminaw l-proċeduri tagħhom biex jirċievu rapporti ta' ksur u għas-segwitu tagħhom regolarment, u mill-inqas darba kull sentejn. Fir-rieżami ta' dawn il-proċeduri l-awtoritajiet kompetenti għandhom iqisu l-esperjenza tagħhom u dik ta' awtoritajiet kompetenti oħra u jadattaw il-proċeduri tagħhom kif xieraq u skont l-iżviluppi teknoloġiċi u tas-suq.
KAPITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 13
Traspożizzjoni
L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw sa mhux aktar tard mit-3 ta' Lulju 2016, il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji meħtieġa sabiex jikkonformaw ma' din id-Direttiva. Huma għandhom jikkomunikaw it-test ta' dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni minnufih.
Huma għandhom japplikaw dawn id-dispożizzjonijiet mit-3 ta' Lulju 2016.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn id-dispożizzjonijiet, dawn għandhom jirreferu għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati mit-tali referenza waqt il-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu kif għandha ssir it-tali referenza.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 15
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta' Diċembru 2015.