BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 21. August 2013
zur Erstellung jährlicher Prioritätenlisten für die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien für 2014
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/442/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (1) und die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (2), insbesondere auf deren Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat vom 4. Februar 2011 hat 2014 als Zieljahr für die Vollendung des Strom- und Gasbinnenmarkts festgelegt. Das Dritte Energiepaket ist ein wichtiges Element bei der Hinarbeit auf dieses Ziel. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, damit Strom und Gas ungehindert durch ganz Europa fließen können. Die Netzkodizes und Leitlinien, die das Dritte Paket vorsieht, werden die einschlägigen Regeln für diese weitere Entwicklung vorgeben.
(2)
Als ersten Schritt zu verbindlichen europäischen Netzkodizes hat die Kommission im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 („Stromverordnung“) und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 („Gasverordnung“) eine jährliche Prioritätenliste mit einer Angabe der Bereiche aufzustellen, die in die Ausarbeitung von Netzkodizes einzubeziehen sind. Bei der Festlegung der Prioritäten hat die Kommission die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („ACER“), den jeweiligen Europäischen Verbund der Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber („ENTSO“) und andere beteiligte Akteure zu konsultieren. Im vorliegenden Beschluss werden die Prioritäten festgelegt, die die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation beschlossen hat.
(3)
Für die Planung der Ressourcen ist es wichtig, jährlich die Hauptbereiche für die Ausarbeitung der Netzkodizes und Leitlinien anzugeben. Sobald ein Bereich zum ersten Mal als wichtig eingestuft wird, sind Vorarbeiten einzuleiten, bei denen ermittelt wird, in welchem Umfang eine Harmonisierung erforderlich ist. Die Arbeiten in Hauptbereichen, in denen mit der Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien bereits begonnen wurde, werden fortgesetzt und abgeschlossen.
(4)
Die nach Artikel 6 Absatz 1 der Strom- und der Erdgasverordnung vorgeschriebene öffentliche Konsultation fand vom 2. April bis zum 13. Mai 2013 statt. Die Kommission erhielt 22 Antworten (3).
(5)
Die wesentlichen allgemeinen Kommentare, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren folgende:
a)
Eine eindeutige Botschaft der öffentlichen Anhörung war, dass die Beteiligten den fokussierten Ansatz der Kommission unterstützten, den zur Bereitstellung von Schlüsselelementen für die Vollendung des Energiebinnenmarkts notwendigen Arbeiten Priorität zu geben. Nach Auffassung der Beteiligten hat die Kommission in ihrer Konsultation die wichtigsten Aufgaben dargelegt, die zur weiteren Integration des Energiebinnenmarkts zu erfüllen sind, und sollten keine weiteren Aufgaben in die jährlichen Prioritätenlisten für 2014 aufgenommen werden.
b)
Mehrere Beteiligte betonten die Bedeutung einer ordnungsgemäßen Umsetzung der bereits angenommenen Netzkodizes, wobei einige sich für eine aktivere Rolle der Kommission und der ACER bei der Gewährleistung einer kohärenten Umsetzung aussprachen. Außerdem wollen die Beteiligten Klarheit über künftige Änderungen bereits erlassener Netzkodizes und über den dazugehörigen strukturellen Rahmen haben. Ein Beteiligter erklärte, eine Gesamtliste mit Begriffsbestimmungen, die für alle Netzkodizes gelten, sei dringend erforderlich.
c)
Mehrere Beteiligte betonten die Wichtigkeit eines transparenten, effizienten und kohärenten Prozesses, der eine frühe und enge Einbeziehung der Beteiligten gewährleistet. Es wurde auch erwähnt, dass die notwendigen Zeitfenster für die Ausarbeitung robuster Netzkodizes mit ausreichender Zeit für die Konsultation der beteiligten Akteure zur Verfügung stehen müssen. In diesem Zusammenhang forderten mehrere Beteiligte, dass zusammen mit den Vorschlagsentwürfen für die Rahmenleitlinien und Netzkodizes die jeweiligen Folgenabschätzungen, zu denen die Beteiligten angehört wurden, vorgelegt werden sollten.
(6)
Die wesentlichen Kommentare bezüglich der jährlichen Prioritätenliste für Regeln zu Stromnetzen für 2014, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren folgende:
a)
Mehrere Beteiligte äußerten Bedenken, dass die in Ausarbeitung befindlichen Netzkodizes nicht für eine ausreichende Harmonisierung auf europäischer Ebene sorgen, wobei sie darauf hinwiesen, dass viele Festlegungen (z. B. zu Werten und Methoden) nicht im Kodex selbst getroffen werden, sondern der späteren Entscheidungsfindung/dem Genehmigungsverfahren der ÜNB und der nationalen Regulierungsbehörden überlassen werden. Die Beteiligten befürchten, dass dies zu einer zusätzlichen europäischen Regulierungsschicht führen könnte, die die Unterschiede bei den Regeln für das Netzmanagement und die Marktorganisation eher verstärken, statt sie zu beseitigen.
b)
Einige Beteiligte hatten Bedenken wegen möglicher Inkonsistenzen zwischen den Netzkodizes und trugen vor, dass die Ausarbeitung mehrerer Netzkodizes im Rahmen ein und derselben Rahmenleitlinie sich nicht als das effizienteste Verfahren für die Festlegung europäischer Regeln erwiesen hat, weshalb sie vorschlugen, jeweils nur einen Netzkodex gemäß der jeweiligen Rahmenrichtlinie auszuarbeiten. Einige wiesen darauf hin, dass zur Gewährleistung der Kohärenz mindestens einige Netzkodizes zusammen ausgearbeitet werden müssten, z. B. die Regeln für die Anforderungen an die Erzeuger, die Regeln für die längerfristige Kapazitätszuweisung, die Regeln zur Regel- und Ausgleichsenergie und die Regeln zu den Anforderungen in Notfällen.
c)
Mehrere Beteiligte sprachen sich für die Ausarbeitung von Regeln für harmonisierte Übertragungsentgeltstrukturen aus, da die derzeitige Vielfalt an Entgeltstrukturen zu Ungleichheiten bei den Stromerzeugern in der EU insofern führt, als einige z. B. Netzentgelte zahlen müssen und andere nicht.
d)
Der Verbund ENTSO-E brachte seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass in die jährliche Prioritätenliste für 2014 keine Regeln für Investitionsanreize aufgenommen wurden, obwohl diese in der Liste für 2013 enthalten waren. Der alleinige Rückgriff auf das durch die neue Verordnung über Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (4) („TEN-E-Verordnung“) geschaffene Verfahren, nach dem die Europäische Kommission Leitlinien erlassen kann, falls sie der Auffassung ist, dass die Methode, die von den nationalen Regulierungsbehörden auf der Grundlage der „Best-practice“-Empfehlungen der ACER bis zum 31. März 2014 zu veröffentlichen ist, nicht ausreicht, um die rechtzeitige Realisierung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse sicherzustellen, gefährdet nach Auffassung des ENTSO-E die Effizienz der gesamten TEN-E-Verordnung.
(7)
Die wesentlichen Kommentare bezüglich der jährlichen Prioritätenliste für Regeln zu Gasnetzen für 2014, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren folgende:
a)
Die meisten Beteiligten begrüßten die Aufnahme des Themas „zusätzliche Kapazität“ in die jährliche Prioritätenliste für 2014 und betonten, dass während der Ausarbeitung der Regeln eine gründliche Konsultation der Beteiligten erfolgen muss und die Regeln mit dem Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung kohärent sein müssen. Mehrere Beteiligte, darunter der Verbund ENTSO-G, wiesen auf die starken Wechselwirkungen zwischen den Entgeltregeln und den Regeln über zusätzliche Kapazität hin sowie darauf, dass auf die Kohärenz zwischen den beiden Themen geachtet werden muss.
b)
Mehrere Beteiligte, einschließlich des ENTSO-G, befürworteten die Durchführung einer Untersuchung zur Festlegung des Umfangs der Handelsregeln im Jahr 2014, um festzustellen, ob harmonisierte europäische Regeln für die Konzipierung von Kapazitätsprodukten und Verträgen im Hinblick auf die Verbindlichkeit, für Einschränkungen bei der Zuweisung und für sekundäre Märkte notwendig sind. Dabei müssen die bei der Umsetzung des Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung und des Netzkodex für die Gasbilanzierung gewonnenen Erfahrungen sowie mögliche Auswirkungen eines Ausbaus der erneuerbaren Energien auf den Strommärkten berücksichtigt werden. Ein Beteiligter schlug vor, für jeden Grenzübergangspunkt die unterschiedlichen Vertragsbedingungen und Verfahren der Fernleitungsnetzbetreiber schrittweise zu analysieren. Der Verbund ENTSO-G sprach sich dafür aus, anzuerkennen, dass nicht deckungsgleiche Kapazitäten und unterschiedliche Grade der Verbindlichkeit eine unvermeidbare Folge der Umsetzung von Entry-Exit-Systemen sind. Ein Beteiligter sprach sich entschieden gegen eine weitere Harmonisierung der Konzipierung von Kapazitätsprodukten und Verträgen aus, da diese nicht erforderlich sei und zu einem unzureichenden Angebot verbindlicher Kapazität und schließlich zu ineffizienten Investitionen führen würde. Zudem wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Handelsregeln die Komplexität der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts nicht erhöhen sollten.
c)
Ein Beteiligter sprach sich für einen Netzkodex zur Gasqualität und für einen Netzkodex zu Benchmark-bezogenen Effizienzen unter Einbeziehung der Entgelte aus, um das Ziel des Energiebinnenmarkts auf effiziente und wirksame Weise erreichen zu können, und schlug als ersten Schritt vor, dass die ACER einen Vergleich aller europäischer FNB vornimmt, der alle bereitgestellten Dienstleistungen einschließt.
d)
Ein Beteiligter regte an, die Entwicklung von Leitlinien gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 zur Lösung des Problems von Altverträgen in die Prioritätenliste aufzunehmen.
(8)
Wenngleich lediglich die Erstellung der jährlichen Prioritätenlisten für 2014 der zentrale Gegenstand dieses Beschlusses ist, hat die Kommission die Beteiligten auch zur Notwendigkeit und zum möglichen Umfang von Netzkodizes und Leitlinien konsultiert, die über das Jahr 2014 hinaus in zentralen Bereichen in Betracht gezogen werden könnten, damit die ACER die entsprechenden Arbeiten in ihr Arbeitsprogramm für 2014 einplanen kann.
(9)
Die wesentlichen Kommentare zum möglichen Anwendungsbereich und zu der Notwendigkeit von Netzkodizes und Leitlinien über 2014 hinaus in Bezug auf Regeln zu Stromnetzen, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren folgende:
a)
Einige Beteiligten begrüßten Regeln zur Festlegung der Grundsätze für die Beurteilung der Angemessenheit der Übertragungsnetze und somit der Anforderungen gegenüber Dritten. Andere Beteiligte vertraten die Auffassung, dass Regeln zu Reserven, Angemessenheit und Kapazitätsmechanismen in Artikel 8 Absatz 6 der Strom- und der Gasverordnung nicht enthalten seien und daher rechtlich nicht fundiert zu sein scheinen; diese Regeln würden vielmehr in die Zuständigkeit der nationalen Regierungen fallen.
b)
Mehrere Beteiligte baten darum klarzustellen, welchen Inhalt die Regeln zur betrieblichen Koordinierung haben sollen.
c)
Ein Beteiligter schlug die Ausarbeitung von Regeln für die Beschaffung, den Handel und den strukturellen Rahmen von Hilfsdiensten und von allen Arten von Flexibilitäts- und Kapazitätsdienstleistungen vor, mit dem allgemeinen Ziel, einen europäischen Markt für Netzunterstützungsdienstleistungen zu entwickeln, einschließlich Ausgleichs- und aller Arten von Flexibilitätsdienstleistungen.
(10)
Die wesentlichen Kommentare zum möglichen Anwendungsbereich und zu der Notwendigkeit von Netzkodizes und Leitlinien über 2014 hinaus in Bezug auf Regeln zu Gasnetzen, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren folgende:
a)
Nach Ansicht mehrerer Beteiligter müssen die Regeln zum Netzanschluss und zu den Notfallverfahren mit der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung übereinstimmen.
b)
Einige Beteiligte stellten den Anwendungsbereich der Regeln zum Netzanschluss hinsichtlich der Bereitstellung ortsabhängiger Preissignale in Frage und sprachen sich gegen die Ausarbeitung solcher Regeln aus.
(11)
Gestützt auf die Antworten der Beteiligten zur Festlegung von Prioritäten für die Arbeiten zur Erbringung von Schlüsselelementen, die für die Vollendung des Energiebinnenmarkts bis 2014 notwendig sind, und in Anerkennung der verschiedenen dafür notwenigen Maßnahmen, der begrenzten Ressourcen, der Tatsache, dass die ordnungsgemäße Umsetzung der bereits verabschiedeten Netzkodizes und Leitlinien Ressourcen erfordert, sowie der Tatsache, dass ein neuer Bereich, der in die jährliche Prioritätenliste 2014 aufgenommen wird, nicht zwangsläufig die Annahme einer neuen Leitlinie oder eines neuen Netzkodex bis 2014 zur Folge hat -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission legt für die Ausarbeitung harmonisierter Regeln im Strombereich diese jährliche Prioritätenliste für 2014 fest:
-
Regeln zur Kapazitätszuweisung und zum Engpassmanagement, einschließlich Governance, für den Day-Ahead-Markt und den Intraday-Markt, einschließlich Kapazitätsberechnung (Annahme durch die Kommission),
-
Regeln für den Netzanschluss:
-
Regeln für die Anforderungen an die Erzeuger (Annahme durch die Kommission),
-
Regeln zum Anschluss von Verteilernetzbetreibern und industriellen Lasten (Annahme durch die Kommission),
-
Regeln für den Anschluss von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetzen (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung der Annahme durch die Kommission),
-
Regeln zum Netzbetrieb (7):
-
Regeln zur Betriebssicherheit (Annahme durch die Kommission),
-
Regeln zur Betriebsplanung (Annahme durch die Kommission),
-
Regel zur Last-Frequenz-Steuerung und zu Reserven (Annahme durch die Kommission),
-
Regeln zu Anforderungen und Verfahren in Notfällen (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung der Annahme durch die Kommission),
-
Regeln für Regel- und Ausgleichsenergie, einschließlich netzbezogener Regeln für die Reserveleistung (Annahme durch die Kommission),
-
Regeln für die längerfristige Kapazitätszuweisung (Annahme durch die Kommission),
-
Regeln für harmonisierte Übertragungsentgeltstrukturen (Festlegung des Anwendungsbereichs durch die ACER zur Ausarbeitung einer Rahmenleitlinie (8)).
Artikel 2
Da die Verabschiedung harmonisierter Regeln für die Kapazitätszuweisung und die Bilanzierung im Jahr 2013 vorgesehen ist, legt die Kommission für die Ausarbeitung harmonisierter Regeln im Gasbereich diese jährliche Prioritätenliste für 2014 fest:
-
Regeln für die Interoperabilität und den Datenaustausch (Annahme durch die Kommission),
-
Regeln für harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen (Erstellung des Netzkodex durch ENTSO-G),
-
Regeln für eine EU-weite, marktbasierte Vorgehensweise bei der Zuweisung „neu gebauter“ Gasfernleitungskapazität (Abfassung der Änderungen des Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung durch die ACER und den ENTSO-G sowie Aufnahme entsprechender Entgeltregeln in den Netzkodex zu Fernleitungsentgeltstrukturen),
-
Handelsregeln im Zusammenhang mit technischen und operativen Bestimmungen über Netzzugangsdienstleistungen und die Ausgeglichenheit des Netzes (Festlegung des Anwendungsbereichs durch die ACER, um festzustellen, ob verbindliche EU-Regeln für die weitere Harmonisierung der Konzipierung von Kapazitätsprodukten und Verträgen in Bezug auf die Verbindlichkeit, für Einschränkungen bei der Zuweisung oder für sekundäre Märkte notwendig sind, unter Berücksichtigung der Umsetzung der Leitlinien zu den Verfahren für das Engpassmanagement und der Netzkodizes über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung und die Bilanzierung).
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 21. August 2013
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-21 ta’ Awwissu 2013
dwar l-istabbiliment tal-listi annwali ta’ prijoritajiet għall-iżvilupp tal-kodiċijiet tan-netwerk u l-linji gwida għall-2014
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2013/442/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 714/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar kundizzjonijiet għall-aċċess għan-netwerks għall-bdil bejn il-furntieri fl-elettriku u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 1228/2003 (1) u r-Regolament (KE) Nru 715/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar il-kundizzjonijiet għall-aċċess għan-netwerks ta’ trażmissjoni tal-gass naturali u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 1775/2005 (2), u b’mod partikolari l-Artikoli 6(1) tagħhom,
Billi:
IL-KUNTEST
(1)
Il-Kunsill Ewropew, fl-4 ta’ Frar 2011, iffissal-2014 bħala d-data ta’ mira għat-tlestija tas-suq intern għall-elettriku u l-gass. It-Tielet Pakkett dwar l-Enerġija huwa element importanti fl-iżvilupp lejn din il-mira. Madanakollu, iridu jsiru aktar sforzi biex jiġi permess il-fluss ħieles tal-gass u l-elettriku madwar l-Ewropa. Il-kodiċijiet tan-netwerk u l-linji gwida li huma previsti mit-Tielet Pakkett se jipprovdu r-regoli rilevanti għal dan l-iżvilupp ulterjuri.
(2)
Bħala l-ewwel pass lejn kodiċijiet tan-netwerk Ewropej vinkolanti, trid tiġi stabbilita mill-Kummissjoni lista annwali ta’ prijoritajiet li tidentifika ż-żoni li jridu jiġu inklużi fl-iżvilupp ta’ kodiċijiet tan-netwerk f’konformità mal-Artikolu 6(1) tar-Regolament (KE) Nru 714/2009 (“ir-Regolament tal-Elettriku”) u l-Artikolu 6(1) tar-Regolament (KE) Nru 715/2009 (“ir-Regolament tal-Gass”). Waqt l-iffissar tal-prijoritajiet, il-Kummissjoni trid tikkonsulta l-Aġenzija għall-Kooperazzjoni tar-Regolaturi tal-Enerġija (Agency for the Cooperation of Energy Regulators - “ACER”), in-Netwerk Ewropew tal-Operaturi tas-Sistema ta’ Trażmissjoni responsabbli (European Network of Transmission System Operators - “ENTSOs”) u partijiet interessati oħra rilevanti. Din id-deċiżjoni tiffissal-prijoritajiet kif deċiżi mill-Kummissjoni bbażati fuq ir-riżultati mill-konsultazzjoni pubblika.
(3)
Għall-ippjanar tar-riżorsi huwa importanti li kull sena jiġu identifikati ż-żoni ewlenin għall-iżvilupp tal-kodiċijiet tan-netwerk u tal-linji gwida. Hekk kif żona tiġi identifikata għall-ewwel darba bħala importanti, jeħtieġ li jinbeda xogħol ta’ definizzjoni tal-ambitu sabiex jiġi identifikat kemm tinħtieġ l-armonizzazzjoni. Iż-żoni ewlenin li fihom diġà nbeda x-xogħol fuq il-kodiċi tan-netwerk u l-linji gwida se jitkomplew u jitlestew.
IL-KONSULTAZZJONI PUBBLIKA
(4)
Il-konsultazzjoni pubblika, kif meħtieġ fl-Artikolu 6(1) tar-Regolament tal-Elettriku u tal-Gass, seħħet mit-2 ta’ April sat-13 ta’ Mejju 2013. Il-Kummissjoni rċeviet 22 tweġiba (3).
(5)
Dawn li ġejjin kienu l-kummenti ġenerali l-aktar komuni li daħlu matul il-konsultazzjoni pubblika:
(a)
Messaġġ ċar mill-konsultazzjoni pubblika kien li l-partijiet interessati appoġġaw l-approċċ aktar iffukat tal-Kummissjoni fejn tipprijoritizza x-xogħol biex twassal elementi ewlenin li huma meħtieġa biex jitlesta s-suq intern tal-enerġija. Il-partijiet interessati huma tal-fehma li l-Kummissjoni, fil-konsultazzjoni tagħha, enfasizzat il-kompiti l-aktar importanti li jridu jsiru sabiex ikun hemm aktar integrazzjoni tas-suq intern tal-enerġija u m’għandu jiżdied l-ebda kompitu fil-lista annwali ta’ prijoritajiet għall-2014.
(b)
Bosta partijiet interessati qed jenfasizzaw l-importanza ta’ implimentazzjoni xierqa tal-kodiċijiet tan-netwerk li diġà ġew adottati, u wħud minnhom qed jappellaw għal rwol aktar attiv tal-Kummissjoni u tal-ACER biex jiżguraw implimentazzjoni koerenti. Barra minn hekk, il-partijiet interessati qed ifittxu ċarezza dwar emendi futuri tal-kodiċijiet tan-netwerk li diġà ġew adottati u x’governanza se jkun hemm. Waħda mill-partijiet interessati tistqarr il-ħtieġa urġenti li jkun hemm lista ta’ definizzjonijiet globali u unika li tkun valida għal kull kodiċi tan-netwerk.
(c)
Bosta partijiet interessati enfasizzaw l-importanza ta’ proċess trasparenti, effiċjenti u koerenti li jiggarantixxi l-involviment bikri u mill-qrib tal-partijiet interessati. Issemma wkoll il-bżonn li jingħataw il-perjodi ta’ żmien meħtieġa għall-iżvilupp ta’ kodiċijiet tan-netwerk b’saħħtihom, b’biżżejjed żmien għall-konsultazzjoni tal-atturi involuti. F’dan il-kuntest il-partijiet interessati talbu li l-abbozzi tal-proposti għal-linji gwida tal-qafas u għall-kodiċijiet tan-netwerk għandhom ikunu akkumpanjati mill-Valutazzjoni tal-Impatt rilevanti li kienet suġġetta għal konsultazzjoni mal-partijiet interessati.
(6)
Dawn li ġejjin kienu l-kummenti l-aktar komuni li jikkonċernaw il-lista annwali ta’ prijoritajiet għall-2014 fir-rigward tar-regoli tan-netwerk tal-elettriku li daħlu matul il-konsultazzjoni pubblika:
(a)
Diversi partijiet interessati wrew tħassib li l-kodiċijiet tan-netwerk li qegħdin jiġu żviluppati ma jipprovdux livell suffiċjenti ta’ armonizzazzjoni fuq livell Ewropew, b’enfażi fuq il-fatt li bosta deċiżjonijiet (pereżempju dwar il-valuri jew il-metodoloġiji) mhumiex jittieħdu fil-kodiċi nnifsu iżda tħallew miftuħa għal proċess ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet/approvazzjoni ulterjuri mit-TSOs u l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali. Il-partijiet interessati jibżgħu li dan jista’ jwassal għal saff regolatorju supplimentari fil-livell Ewropew, u jżid aktar milli jsolvi d-diversità eżistenti fil-ġestjoni tan-netwerk u fir-regoli għat-tfassil tas-suq.
(b)
Xi partijiet interessati kienu mħassba dwar il-possibbiltà ta’ inkonsistenzi bejn il-kodiċijiet tan-netwerk u ddikjaraw li l-iżvilupp ta’ diversi kodiċijiet tan-netwerk skont l-istess linja gwida tal-qafas wera li mhuwiex l-aktar mod effiċjenti biex jiġu stabbiliti r-regoli Ewropej u għalhekk ipproponew li jiġi żviluppat kodiċi tan-netwerk wieħed biss f’konformità mal-linja gwida tal-qafas rispettiva. Xi wħud enfasizzaw li sabiex tiġi żgurata l-konsistenza, jinħtieġ li tal-anqas xi kodiċijiet tan-netwerk jiġu żviluppati flimkien bħalma huma r-regoli dwar ir-rekwiżit għal ġeneraturi, r-regoli għal allokazzjoni (bil-quddiem) tal-kapaċità fuq terminu twil, regoli ta’ bbilanċjar u regoli dwar rekwiżiti ta’ emerġenza.
(c)
Bosta partijiet interessati jappoġġaw l-iżvilupp ta’ regoli dwar l-istrutturi tariffarji tat-trażmissjoni armonizzati, peress li l-varjetà ta’ strutturi tariffarji attwali toħloq l-inugwaljanzi għall-ġeneraturi tal-elettriku fi ħdan l-UE minħabba li xi wħud, pereżempju, huma meħtieġa li jħallsu t-tariffi tal-grid u oħrajn le.
(d)
L-ENTSO-E esprima it-tħassib tiegħu li l-lista annwali ta’ prijoritajiet għall-2014 ma tinkludix regoli dwar l-inċentivi għall-investiment filwaqt li dawn kienu parti mil-lista għall-2013. L-ENTSO-E huwa tal-opinjoni li s-serħan fuq il-proċess stabbilit bir-Regolament il-ġdid dwar linji gwida għall-infrastruttura tal-enerġija trans-Ewropea (4) (‘Ir-Regolament TEN-E’), li permezz tiegħu il-KE tista’ toħroġ linji gwida fil-każ li tqis li l-metodoloġija li għandha tiġi ppubblikata sal-31 ta’ Marzu 2014 mill-awtoritajiet regolatorji nazzjonali fuq il-bażi ta’ rakkomandazzjonijiet dwar l-aħjar prattika mill-ACER, mhijiex suffiċjenti biex tkun żgurata l-implimentazzjoni f’waqtha tal-proġetti ta’ interess komuni, jipperikola l-effiċjenza tar-Regolament TEN-E kollu.
(7)
Dawn li ġejjin kienu l-kummenti l-aktar komuni li jikkonċernaw il-lista annwali ta’ prijoritajiet għall-2014 fir-rigward tar-regoli tan-netwerk tal-gass riċevuti matul il-konsultazzjoni pubblika:
(a)
Il-maġġoranza tal-partijiet interessati jilqgħu b’mod pożittiv il-fatt li l-kapaċità inkrementali tqiegħdet fuq il-lista annwali ta’ prijoritajiet għall-2014 u jenfasizzaw li l-partijiet interessati jridu jiġu kkonsultati bir-reqqa fit-tħejjija tar-regoli u dawn għandhom ikunu koerenti mal-kodiċi tan-netwerk dwar il-mekkaniżi tal-allokazzjoni tal-kapaċità. Bosta partijiet interessati fosthom l-ENTSOG enfasizzaw l-interazzjoni b’saħħitha tar-regoli dwar it-tariffi u l-kapaċità inkrementali u li hemm bżonn tingħata attenzjoni għall-konsistenza bejn iż-żewġ suġġetti.
(b)
Bosta partijiet interessati fosthom l-ENTSOG appoġġaw it-twettiq ta’ eżerċizzju dwar id-definizzjoni tal-ambitu dwar regoli għall-kummerċ fl-2014 sabiex jiġi identifikat jekk humiex meħtieġa regoli Ewropej armonizzati għat-tfassil tal-kapaċità tal-prodotti u l-kuntratti fir-rigward ta’ fermezza, restrizzjonijiet għall-allokazzjoni u swieq sekondarji. Fl-ambitu għandha titqies l-esperjenza miksuba mill-implimentazzjoni tal-kodiċi tan-netwerk dwar il-mekkaniżmi ta’ allokazzjoni tal-kapaċità u l-ibbilanċjar u l-impatti possibbli miż-żieda fil-penetrazzjoni tal-enerġija rinnovabbli fis-swieq tal-elettriku. Waħda mill-partijiet interessati qed tipproponi li twettaq analiżi pass pass tad-differenzi fit-termini kuntrattwali u tal-proċessi tal-operaturi tas-sistema ta’ trażmissjoni f’kull Punt ta’ Interkonnessjoni. L-ENTSOG jappella biex jiġi rikonoxxut il-fatt li d-diskrepanzi tal-kapaċità u d-differenza fil-livelli ta’ fermezza huma konsegwenza inevitabbli tal-implimentazzjoni tas-sistemi tad-dħul u tal-ħruġ. Waħda mill-partijiet interessati qajmet oppożizzjoni qawwija fir-rigward tat-tfassil aktar armonizzat ta’ prodotti u kuntratti tal-kapaċità peress li mhuwiex meħtieġ u jista’ jwassal għal nuqqas ta’ offerta ta’ kapaċità kostanti u finalment għal investimenti ineffiċjenti. Barra minn hekk ġie ddikjarat li r-regoli għall-kummerċ għandhom jevitaw li jżidu l-kumplessità fil-proċess tal-implimentazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1227/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) dwar l-Integrità u t-Trasparenza tas-Swieq tal-Enerġija.
(c)
Waħda mill-partijiet interessati qed tappella għal kodiċi tan-netwerk għall-kwalità tal-gass u kodiċi ta’ netwerk għall-effiċjenzi relatati mal-punt ta’ riferiment inklużi t-tariffi sabiex jintlaħaq l-għan ta’ suq intern b’mod effiċjenti u effikaċi, filwaqt li tissuġġerixxi bħala l-ewwel pass li jingħata mandat lill-ACER biex isir paragun bejn it-TSOs Ewropej kollha, inklużi s-servizzi pprovvduti kollha.
(d)
Waħda mill-partijiet interessati tissuġġerixxi li jiġi inkluż fil-lista ta’ prijoritajiet l-iżvilupp ta’ linji gwida biex tissolva s-sitwazzjoni tal-kuntratti storiċi, skont l-Artikolu 23.1 tar-Regolament (KE) Nru 715/2009.
(8)
Għalkemm din id-deċiżjoni tiffoka biss fuq l-istabbiliment ta’ listi annwali ta’ prijoritajiet għall-2014, il-Kummissjoni kkonsultat ukoll il-partijiet interessati dwar il-ħtieġa u l-ambitu possibbli tal-kodiċijiet tan-netwerk u l-linji gwida li jistgħu jitqiesu bħala oqsma ewlenin għal wara l-2014 sabiex tippermetti li l-ACER tipprevedi l-ambitu tax-xogħol fil-programm ta’ ħidma tagħha għall-2014.
(9)
Dawn li ġejjin kienu l-kummenti l-aktar komuni dwar l-ambitu possibbli u l-ħtieġa tal-kodiċijiet tan-netwerk u linji gwida li jmorru lil hinn mill-2014 fir-rigward tar-regoli tan-netwerk tal-elettriku riċevuti matul il-konsultazzjoni pubblika:
(a)
Xi partijiet interessati laqgħu b’mod pożittiv ir-regoli dwar l-istabbiliment ta’ prinċipji biex jiġġudikaw l-adegwatezza tan-netwerks ta’ trażmissjoni, u għalhekk ir-rekwiżit lejn il-partijiet terzi. Partijiet interessati oħra huma tal-opinjoni li r-regoli dwar ir-riżervi, l-adegwatezza u l-mekkaniżmi tal-kapaċità mhumiex inklużi fl-Artikolu 8(6) tar-Regolament tal-Elettriku u tal-Gass u għalhekk ma jidhrux ġuridikament sodi, iżda minflok jaqgħu taħt il-kompetenzi tal-gvernijiet nazzjonali.
(b)
Bosta partijiet interessati qed jitolbu għal kjarifika dwar x’se jiġi inkluż fir-regoli dwar il-koordinazzjoni operazzjonali.
(c)
Waħda mill-partijiet interessati qed tipproponi li jiġu żviluppati regoli dwar l-akkwist, il-kummerċ u l-governanza ta’ servizzi anċillari kif ukoll it-tipi kollha ta’ flessibbiltà u ta’ servizzi ta’ kapaċità bl-għan ġenerali li jiġi żviluppat suq Ewropew għas-servizzi ta’ appoġġ tal-grid, inkluż l-ibbilanċjar u t-tipi kollha ta’ servizzi ta’ flessibbiltà.
(10)
Dawn li ġejjin kienu l-kummenti l-aktar komuni dwar l-ambitu possibbli u l-ħtieġa tal-kodiċijiet tan-netwerk u tal-linji gwida li jmorru lil hinn mill-2014 fir-rigward tar-regoli tan-netwerk tal-gass riċevuti matul il-konsultazzjoni pubblika:
(a)
Bosta partijiet interessati kienu tal-opinjoni li r-regoli dwar il-konnessjoni man-netwerk u l-proċeduri ta’ emerġenza għandhom ikunu koerenti mar-Regolament (UE) Nru 994/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) dwar miżuri li jissalvagwardjaw is-sigurtà tal-provvista tal-gass.
(b)
Il-partijiet interessati kienu qed jiddubitaw l-ambitu tar-regoli dwar il-konnessjoni man-netwerk fir-rigward tal-provvediment ta’ sinjali tal-lokalità u ma kinux qed jappoġġaw l-iżvilupp ta’ regoli bħal dawn.
ID-DEĊIŻJONI
(11)
Wara li kkunsidrat it-twegibiet tal-partijiet interessati li jappoġġaw l-għoti ta’ prijorità lix-xogħol biex jitwasslu l-elementi ewlenin li huma meħtieġa għat-tlestija tas-suq intern tal-enerġija sal-2014 u jirrikonoxxu diversi azzjonijiet meħtieġa għat-tlestija tiegħu, il-limiti għar-riżorsi, il-fatt li l-kodiċijiet tan-netwerk u l-linji gwida li diġà ġew adottati jeħtieġu riżorsi sabiex jiġu implimentati kif suppost, u l-fatt li kwalunkwe żona ġdida li tiżdied fil-lista annwali ta’ prijoritajiet 2014 ma tistax tirriżulta f’linja gwida jew kodiċi tan-netwerk li jiġi adottati sal-2014,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-Kummissjoni tistabbilixxi din il-lista annwali ta’ prijoritajiet għall-2014 għall-iżvilupp ta’ regoli armonizzati dwar l-elettriku:
-
l-allokazzjoni tal-kapaċità u regoli għall-immaniġġjar tal-konġestjoni li jinkludu l-governanza ta’ swieq ta’ jum bil-quddiem u swieq ta’ dak il-jum stess li jinkludu l-kalkoli tal-kapaċità (fażi ta’ adozzjoni mill-Kummissjoni),
-
regoli għall-konnessjoni man-netwerk
-
regoli dwar ir-rekwiżiti għall-ġeneraturi (fażi ta’ adozzjoni mill-Kummissjoni)
-
regoli dwar l-operatur tas-sistema ta’ distribuzzjoni u l-konnessjoni tat-tagħbija industrijali (fażi ta’ adozzjoni mill-Kummissjoni)
-
regoli dwar konnessjoni ta’ sistema ta’ trażmissjoni b’kurrent dirett b’vultaġġ għoli (finalizzazzjoni tal-kodiċi tan-netwerk u tinbeda l-fażi ta’ adozzjoni mill-Kummissjoni)
-
regoli dwar l-operat tas-sistema (7):
-
regoli dwar is-sigurtà tal-operat (fażi ta’ adozzjoni mill-Kummissjoni)
-
regoli dwar l-ippjanar u l-iskedar tal-operat (fażi ta’ adozzjoni mill-Kummissjoni)
-
regoli dwar il-kontroll u r-riżervi tal-frekwenza tat-tagħbija (fażi ta’ adozzjoni mill-Kummissjoni)
-
regoli dwar ir-rekwiżiti u l-proċeduri ta’ emerġenza (finalizzazzjoni tal-kodiċi tan-netwerk u tinbeda l-fażi ta’ adozzjoni mill-Kummissjoni)
-
regoli tal-ibbilanċjar li jinkludu r-riżerva tal-enerġija li hija relatata man-netwerk (fażi ta’ adozzjoni mill-Kummissjoni),
-
regoli għal allokazzjoni (bil-quddiem) tal-kapaċità fuq terminu twil (fażi ta’ adozzjoni mill-Kummissjoni),
-
regoli dwar strutturi tariffarji ta’ trażmissjoni armonizzata (definizzjoni tal-ambitu mill-ACER għat-tħejjija ta’ linja gwida tal-qafas (8)).
Artikolu 2
Hekk kif ġie previst li fl-2013 se jiġu adottati regoli armonizzati għall-allokazzjoni tal-kapaċità u l-ibbilanċjar, il-Kummissjoni tistabbilixxi din il-lista annwali ta’ prijoritajiet għall-2014 għall-iżvilupp ta’ regoli armonizzati għall-gass:
-
regoli dwar l-interoperabbiltà u l-iskambju tad-dejta (fażi ta’ adozzjoni mill-Kummissjoni),
-
regoli dwar strutturi tariffarji ta’ trażmissjoni armonizzata (abbozzar tal-kodiċi tan-netwerk mill-ENTSOG),
-
regoli dwar approċċ ibbażat fuq is-suq madwar l-UE dwar l-allokazzjoni tal-kapaċità tat-trażmissjoni tal-gass b’binja ġdida (l-abbozzar tal-emenda tal-Kodiċi tan-netwerk dwar il-mekkaniżmi ta’ allokazzjoni tal-kapaċità mill-ACER u l-ENTSOG kif ukoll l-inklużjoni ta’ regoli tariffarji rispettivi fil-kodiċi tan-netwerk tal-istrutturi tariffarji għat-trażmissjoni),
-
regoli għall-kummerċ relatati mad-dispożizzjonijiet tekniċi u operazzjonali tas-servizz tan-netwerk ta’ aċċess u l-ibbilanċjar tas-sistema (definizzjoni tal-ambitu mill-ACER biex jiġi identifikat humiex meħtieġa regoli vinkolanti tal-UE għal aktar armonizzazzjoni fit-tfassil ta’ prodotti u kuntratti tal-kapaċità fir-rigward ta’ fermezza, restrizzjonijiet fuq l-allokazzjoni jew swieq sekondarji, filwaqt li titqies l-implimentazzjoni ta’ linji gwida dwar proċeduri tal-immaniġġjar tal-konġestjoni u l-kodiċijiet tan-netwerk dwar il-mekkaniżmi ta’ allokazzjoni tal-kapaċità u dwar l-ibbilanċjar).
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, il-21 ta’ Awwissu 2013.