VERORDNUNG (EU) Nr. 513/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/125/JI des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1, Artikel 84 und Artikel 87 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Ziel der Union, gemäß Artikel 67 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein hohes Maß an Sicherheit innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten, sollte unter anderem durch Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Kriminalität sowie Maßnahmen zur Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und anderen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich mit Europol oder anderen zuständigen Einrichtungen der Union, und mit relevanten Drittländern sowie internationalen Organisationen erreicht werden.
(2)
Zur Erreichung dieses Ziels sollten verstärkte Maßnahmen auf Unionsebene getroffen werden, um Menschen und Güter vor zunehmend transnationalen Bedrohungen zu schützen und um die Arbeit der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zu unterstützen. Terrorismus, organisierte Kriminalität, umherziehende Kriminalität, Drogenhandel, Korruption, Cyberkriminalität, Menschen- und Waffenhandel zählen nach wie vor zu den Herausforderungen für die innere Sicherheit der Union.
(3)
Die vom Rat im Februar 2010 angenommene Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union (im Folgenden „Strategie der inneren Sicherheit“) ist ein gemeinsames Programm zur Bewältigung dieser gemeinsamen sicherheitspolitischen Herausforderungen. In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa“ vom 22. November 2010 werden die Grundsätze und Leitlinien der Strategie in konkrete Maßnahmen umgesetzt und fünf strategische Ziele genannt: Schwächung internationaler krimineller Netzwerke, Maßnahmen gegen Terrorismus, Radikalisierung und die Rekrutierung von Terroristen, besserer Schutz der Bürger und Unternehmen im Cyberspace, Erhöhung der Sicherheit durch Maßnahmen an den Außengrenzen und Verbesserung der Widerstandsfähigkeit Europas angesichts von Krisen und Katastrophen.
(4)
Zu den wichtigsten Grundsätzen für die Umsetzung der Strategie der inneren Sicherheit sollten die Solidarität unter den Mitgliedstaaten, eine klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten, die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten und die Rechtsstaatlichkeit zählen; außerdem sollte ein deutlicher Schwerpunkt auf der globalen Dimension und der Verknüpfung sowie der notwendigen Kohärenz mit der äußeren Sicherheit liegen.
(5)
Um die Durchführung der Strategie der inneren Sicherheit zu fördern und zu gewährleisten, dass die Strategie in die Praxis umgesetzt wird, sollte ein Fonds für die innere Sicherheit (im Folgenden „ Fonds“) eingerichtet und verwaltet werden, aus dem die Mitgliedstaaten eine angemessene finanzielle Unterstützung seitens der Union erhalten.
(6)
Der Fonds sollte dem Bedürfnis nach mehr Flexibilität und Vereinfachung Rechnung tragen und dabei den Anforderungen an die Berechenbarkeit genügen und eine gerechte und transparente Mittelverteilung sicherstellen, damit die in dieser Verordnung dargelegten allgemeinen und spezifischen Ziele erreicht werden können.
(7)
Die Wirksamkeit der Maßnahmen und die Qualität der Ausgaben stellen Leitgrundsätze für die Umsetzung des Fonds dar. Ferner sollte der Fonds möglichst wirkungsvoll und nutzerfreundlich umgesetzt werden.
(8)
Da die Politik der Union Sparzwängen unterliegt, sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nur mit einer weitgehenderen Flexibilität, innovativen organisatorischen Maßnahmen, einer besseren Nutzung der bestehenden Strukturen und der Koordinierung zwischen den Organen und Einrichtungen der Union sowie den nationalen Behörden und mit Drittländern zu überwinden.
(9)
Es besteht die Notwendigkeit, die Auswirkungen der Unionsfinanzierung durch die Mobilisierung, das Poolen und die Entfaltung einer Hebelwirkung zur Erschließung von öffentlichen und privaten Finanzmitteln für Infrastrukturen und große Vorhaben von europäischem Interesse zu optimieren.
(10)
Im Rahmen des vom Rat am 8./9. November 2010 festgelegten Politikzyklus der EU soll gegen die größten Bedrohungen der Union durch schwere und organisierte Kriminalität mit einer möglichst intensiven Zusammenarbeit der zuständigen Stellen kohärent und methodisch vorgegangen werden. Um eine wirksame Umsetzung dieses mehrjährigen Zyklus zu flankieren, sollten zur Finanzierung im Rahmen des durch diese Verordnung geschaffenen Instruments (im Folgenden „Instrument“) alle möglichen Vollzugsmethoden nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), gegebenenfalls einschließlich der indirekten Mittelverwaltung, herangezogen werden, damit die rechtzeitige und wirksame Durchführung der Maßnahmen und Vorhaben sichergestellt wird.
(11)
Aufgrund der rechtlichen Besonderheiten im Zusammenhang mit Titel V AEUV ist es nicht möglich, den Fonds für die innere Sicherheit als ein einziges Finanzierungsinstrument aufzulegen. Deshalb sollte der Fonds als umfassender Rahmen für die finanzielle Unterstützung seitens der Union im Bereich der inneren Sicherheit eingerichtet werden, der das Instrument sowie das mit der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geschaffene Instruments für die finanzielle Unterstützung im Bereich Außengrenzen und Visa eingeführte Instrument umfasst. Dieser umfassende Rahmen sollte durch die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ergänzt werden.
(12)
Grenzüberschreitende Kriminalität wie Menschenhandel und die Ausbeutung illegaler Zuwanderer durch kriminelle Vereinigungen können durch die polizeiliche Zusammenarbeit wirksam bekämpft werden.
(13)
Die Gesamtmittel für diese Verordnung und die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 setzen gemeinsam die Finanzausstattung für die Gesamtlaufzeit fest, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7) bildet.
(14)
In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2013 zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche wird festgestellt, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität eine gesamteuropäische Aufgabe ist; ferner wird eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in der Strafverfolgung angemahnt, da ein wirksames Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität grundlegend für den Schutz der legalen Wirtschaft vor typischen kriminellen Aktivitäten wie der Geldwäsche ist.
(15)
Innerhalb des umfassenden Rahmens des Fonds sollten auf der Grundlage des Instruments die polizeiliche Zusammenarbeit, der Informationsaustausch und -zugang, die Kriminalprävention, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden, schweren und organisierten Kriminalität einschließlich des Terrorismus, der Korruption, des Drogenhandels, des Menschenhandels und Waffenschmuggels, der Ausbeutung illegaler Zuwanderer, der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Verbreitung von Abbildungen von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie, der Cyberkriminalität und der Geldwäsche, der Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen vor sicherheitsrelevanten Vorfällen und die effektive Bewältigung von Sicherheitsrisiken und Krisen unter Berücksichtigung der gemeinsamen Politik (Strategien, Politikzyklen, Programme und Aktionspläne), der Rechtsvorschriften und praktischen Zusammenarbeit finanziell unterstützt werden.
(16)
Die finanzielle Unterstützung in diesen Bereichen sollte insbesondere auf Maßnahmen abzielen, die gemeinsame grenzüberschreitende Aktionen, den Informationsaustausch und -zugang, den Austausch bewährter Verfahren, eine vereinfachte und sichere Kommunikation und Koordinierung, die Fortbildung und den Austausch von Bediensteten, Analyse-, Monitoring- und Evaluierungstätigkeiten, umfassende Bedrohungs- und Risikobewertungen im Rahmen der im AEUV geregelten Zuständigkeiten, die Sensibilisierung, die Erprobung und Validierung neuer Technologien, die forensische Forschung, den Erwerb technisch interoperabler Ausrüstungen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den zuständigen Stellen der Union, einschließlich Europol, fördern. Die finanzielle Unterstützung in diesen Bereichen sollte nur der Unterstützung von Maßnahmen dienen, die den auf Unionsebene festgelegten Prioritäten und Initiativen entsprechen, insbesondere denjenigen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt wurden.
(17)
In dem umfassenden Rahmen der Strategie der Union zur Drogenbekämpfung, die auf die ausgewogene gleichzeitige Verringerung von Angebot und Nachfrage setzt, sollten durch dieses Instrument alle Maßnahmen finanziell unterstützt werden, mit denen der Drogenhandel verhindert und bekämpft werden soll (Verringerung des Angebots), und insbesondere solche Maßnahmen, die auf die Produktion, die Fertigung, die Extraktion, den Verkauf, die Beförderung sowie die Ein- und Ausfuhr illegaler Drogen, einschließlich des Besitzes und Kaufs zum Zwecke des Drogenhandels, abzielen.
(18)
Bei aus dem Instrument geförderten Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern sollten Synergien und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union zum Tragen kommen, die durch die geografischen und thematischen Außenhilfeinstrumente der Union unterstützt werden. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen der Außentätigkeit der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region, den demokratischen Grundsätzen und Werten, den Grundfreiheiten und Grundrechten, der Rechtsstaatlichkeit und der Souveränität der Drittländer angestrebt werden. Die Maßnahmen sollten keine unmittelbar entwicklungspolitisch ausgerichteten Maßnahmen fördern, und sie sollten gegebenenfalls die finanzielle Unterstützung durch die Außenhilfeinstrumente der Union ergänzen. Auch zu der Unionspolitik für die humanitäre Hilfe sollte Kohärenz hergestellt werden, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von Soforthilfemaßnahmen.
(19)
Bei der Durchführung des Instruments sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte und Grundsätze sowie die internationalen Verpflichtungen der Union uneingeschränkt geachtet werden.
(20)
Gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sollten mit dem Instrument Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Gewalt, Missbrauch, Ausbeutung und Vernachlässigung gefördert werden. Mit dem Instrument sollten auch Schutzvorkehrungen und Beistand für Kinder im Bereich des Zeugen- und Opferschutzes, insbesondere für unbegleitete Kinder und für Kinder, die in sonstiger Form einer Vormundschaft bedürfen, unterstützt werden.
(21)
Durch das Instrument sollten die Maßnahmen zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Europol und anderen betroffenen Stellen der Union und Mitgliedstaaten mit Blick auf die Ziele des Instruments in den Bereichen polizeiliche Zusammenarbeit, Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung sowie Krisenmanagement ergänzt und verstärkt werden. Das bedeutet unter anderem, dass die Mitgliedstaaten bei der Aufstellung ihrer nationalen Programme die Informationsdatenbank, die Analysewerkzeuge und die operativen und technischen Leitlinien von Europol berücksichtigen, vor allem das Europol-Informationssystem, die Europol Netzanwendung für sicheren Datenaustausch (SIENA) und die EU Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (SOCTA).
(22)
Um eine einheitliche Durchführung des Fonds zu gewährleisten, sollten die für das Instrument vorgesehenen Mittel aus dem Unionshaushalt bei Maßnahmen, die für die Union von besonderem Interesse sind (im Folgenden „Unionsmaßnahmen“), bei Soforthilfemaßnahmen und bei Maßnahmen zur technischen Hilfe im Wege der direkten und der indirekten Mittelverwaltung und bei nationalen Programmen und Maßnahmen, die administrative Flexibilität erfordern, im Wege der geteilten Mittelverwaltung ausgeführt werden.
(23)
Was die im Wege der geteilten Mittelverwaltung ausgeführten Mittel anbelangt, muss unbedingt gewährleistet werden, dass die nationalen Programme der Mitgliedstaaten mit den Prioritäten und Zielen der Union im Einklang stehen.
(24)
Die den Mitgliedstaaten zugewiesenen Mittel für die Umsetzung durch die nationalen Programme sollten in dieser Verordnung festgelegt und auf der Grundlage klarer, objektiver und messbarer Kriterien verteilt werden. Diese Kriterien sollten sich auf die von den Mitgliedstaaten zu schützenden öffentlichen Güter und ihre finanzielle Kapazität, ein hohes Maß an innerer Sicherheit zu gewährleisten, beziehen; dazu gehören die Bevölkerungsgröße, die Größe ihres Hoheitsgebiets und das Bruttoinlandsprodukt. Da der SOCTA 2013 die erhebliche Bedeutung von See- und Flughäfen als Eintrittspunkte krimineller Vereinigungen für den Menschenhandel und den Schmuggel verbotener Waren hervorhebt, sollten darüber hinaus bei der Verteilung der verfügbaren Mittel für Maßnahmen der Mitgliedstaaten besondere Schwachstellen, die sich aufgrund der Verbrechensrouten an diesen externen Übergängen ergeben, mithilfe von Kriterien, die auf die Zahl der an internationalen Flug- und Seehäfen abgefertigten Passagiere und das Gewicht der Frachtgüter abstellen, berücksichtigt werden.
(25)
Zur Stärkung der Solidarität und geteilten Verantwortung für gemeinsame Maßnahmen, Strategien und Programme der Union sollten die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, einen Teil der für die nationalen Programme verfügbaren Gesamtmittel für die im Anhang I dieser Verordnung festgelegten strategischen Prioritäten der Union zu verwenden. Für Projekte, die auf diese Prioritäten abstellen, sollte der Unionsbeitrag an den gesamten förderfähigen Kosten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 auf 90 % aufgestockt werden.
(26)
Die Obergrenze für Mittel, die der Union zur Verfügung stehen, sollte auf die den Mitgliedstaaten für die Durchführung ihrer nationalen Programme zugewiesenen Mittel abgestimmt sein. Dies wird gewährleisten, dass die Union in dem jeweiligen Haushaltsjahr Maßnahmen unterstützen kann, die für sie von besonderem Interesse sind, zum Beispiel Studien, die Erprobung und Validierung neuer Technologien, länderübergreifende Projekte, die Vernetzung und den Austausch bewährter Verfahren, das Monitoring der Umsetzung einschlägiger Rechtsvorschriften der Union sowie Strategien und Maßnahmen der Union mit Bezug zu oder in Drittländern. Die unterstützten Maßnahmen sollten im Einklang mit den Prioritäten der einschlägigen Strategien, Programme, Aktionspläne und Bedrohungs- und Risikobewertungen der Union stehen.
(27)
Die Mitgliedstaaten sollten zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels dieses Instruments dafür sorgen, dass im Rahmen ihrer nationalen Programme Maßnahmen mit Bezug auf alle spezifischen Ziele des Instruments ergriffen werden und dass die Mittelzuweisung für die jeweiligen Ziele an die Probleme und den Bedarf angepasst ist und die Mittelausstattung die Verwirklichung dieser Ziele tatsächlich ermöglicht. Verfolgt ein nationales Programm keines der spezifischen Ziele oder bleibt die Mittelzuweisung hinter den hier festgelegten Mindestquoten zurück, sollte der betroffene Mitgliedstaat in dem Programm eine Begründung dafür liefern.
(28)
Um die Fähigkeit der Union zur unmittelbaren Reaktion auf sicherheitsrelevante Vorfälle oder neu auftretende Bedrohungen für die Union zu stärken, sollte im Einklang mit dem in der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 vorgesehenen Rahmen Soforthilfe geleistet werden können.
(29)
Die Mittel aus dem Haushalt der Union sollten in erster Linie in Maßnahmen fließen, bei denen ein Tätigwerden der Union im Vergleich zu einseitigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten einen Mehrwert bewirkt. Da die Union besser als die Mitgliedstaaten in der Lage ist, grenzübergreifende Fragen anzugehen und eine Plattform für gemeinsame Ansätze zu bieten, sollten die aufgrund dieser Verordnung förderfähigen Maßnahmen insbesondere zur Stärkung der Kapazitäten auf nationaler und auf Unionsebene, zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit und Koordinierung, zur Vernetzung, Vertrauensbildung sowie zum Austausch von Informationen und bewährten Verfahren beitragen.
(30)
Was die Ergänzung oder Änderung der Bestimmungen dieser Verordnung hinsichtlich der Festlegung strategischer Prioritäten der Union betrifft, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, zur Änderung, Ergänzung oder Streichung von in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten strategischen Prioritäten der Union, nach Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission sicherstellen, dass alle einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(31)
Die Kommission sollte bei der Anwendung dieser Verordnung, einschließlich der Ausarbeitung von delegierten Rechtsakten, Sachverständige aus allen Mitgliedstaaten konsultieren.
(32)
Die Kommission sollte die Durchführung des Instruments gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 mithilfe von Schlüsselindikatoren zur Evaluierung der Ergebnisse und der Auswirkungen überwachen. Die Indikatoren sollten zusammen mit der jeweiligen Ausgangslage die Mindestgrundlage für die Evaluierung des Umfangs bilden, in dem die Ziele des Instruments erreicht wurden.
(33)
Um den Erfolg des Fonds zu messen, sollten gemeinsame Indikatoren für jedes spezifische Ziel des Instruments festgelegt werden. Die Messung des Erfolgs im Hinblick auf die spezifischen Ziele mithilfe der gemeinsamen Indikatoren bedeutet nicht, dass die Maßnahmen in Bezug auf diese Indikatoren zwingend umgesetzt werden müssen.
(34)
Der Beschluss 2007/125/JI des Rates (8) als Teil des Generellen Programms „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ für den Zeitraum 2007 bis 2013 sollte vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen dieser Verordnung aufgehoben werden.
(35)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Verstärkung der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden, die Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung, der Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen vor sicherheitsrelevanten Vorfällen und die Verbesserung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten und der Union zur effektiven Bewältigung von Sicherheitsrisiken und Krisen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(36)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(37)
Gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls hat Irland mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen will.
(38)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(39)
Es empfiehlt sich, die Geltungsdauer dieser Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (9) anzupassen. Deshalb sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2014 gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zweck und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (im Folgenden „ das Instrument“) im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (im Folgenden „Fonds“) geschaffen.
Zusammen mit der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 wird mit dieser Verordnung für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 der Fonds eingerichtet.
(2) In dieser Verordnung wird Folgendes festgelegt:
a)
die Ziele, förderfähigen Maßnahmen und strategischen Prioritäten für die aus diesem Instrument zu gewährende finanzielle Unterstützung;
b)
der allgemeine Rahmen für die Durchführung der förderfähigen Maßnahmen;
c)
die im Rahmen des Instruments vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 bereitgestellten Mittel und ihre Verteilung.
(3) Diese Verordnung sieht vor, dass die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 Anwendung finden.
(4) Das Instrument findet keine Anwendung auf Angelegenheiten, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1382/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) durch das Programm „Justiz“ abgedeckt sind. Maßnahmen, die auf die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden abzielen, können jedoch in den Anwendungsbereich des Instruments fallen.
(5) Es ist auf Synergien, Konsistenz und Komplementarität mit anderen relevanten Finanzinstrumenten der Union, wie dem Katastrophenschutzverfahren der Union, das durch den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) eingerichtet wurde, Horizont 2020, das durch die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) eingerichtet wurde, dem dritten mehrjährigen Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit, das durch die Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) eingerichtet wurde, dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union und den Außenhilfeinstrumenten, namentlich dem Instrument für die Heranführungshilfe (IPA II), das durch die Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtet wurde (14), dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument, das durch die Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffen wurde (15), dem Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit, das durch die Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffen wurde (16), dem Partnerschaftsinstrument für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, das durch die Verordnung (EU) Nr. 234/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffen wurde (17), dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte, das durch die Verordnung (EU) Nr. 235/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffen wurde (18), und dem Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, das durch die Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffen wurde (19), zu achten. Im Falle von Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung finanziert werden, wird für denselben Zweck keine finanzielle Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Union gewährt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„polizeiliche Zusammenarbeit“ die spezifischen Maßnahmen und Formen der Zusammenarbeit, die alle zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 87 AEUV einschließt;
b)
„Informationsaustausch und -zugang“ das sichere Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen von Informationen, die für die Behörden gemäß Artikel 87 AEUV bei der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten, insbesondere der grenzüberschreitenden, schweren und organisierten Kriminalität, von Belang sind;
c)
„Kriminalprävention“ alle Maßnahmen, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 2009/902/JI des Rates (20) zum Ziel haben oder dazu beitragen, dass Kriminalität und Unsicherheitsgefühle bei den Bürgern zurückgedrängt werden;
d)
„organisierte Kriminalität“ das strafbare Verhalten im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gemäß der Begriffsbestimmung im Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates (21);
e)
„Terrorismus“ alle vorsätzlichen Handlungen und Straftaten gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates (22);
f)
„Risiko- und Krisenmanagement“ alle Maßnahmen zur Bewertung, Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und anderen Sicherheitsrisiken;
g)
„Prävention und Abwehrbereitschaft“ alle Maßnahmen zur Verhinderung und/oder Minderung der Risiken im Zusammenhang mit etwaigen Terroranschlägen oder anderen sicherheitsrelevanten Vorfällen;
h)
„Folgenbewältigung“ die effektive Abstimmung von Maßnahmen, die auf nationaler und/oder auf Unionsebene ergriffen werden, um auf einen Terroranschlag oder einen anderen sicherheitsrelevanten Vorfall zu reagieren und die Wirkung seiner Folgen abzumildern;
i)
„kritische Infrastrukturen“ die Anlage, ein Netz, ein System oder einen Teil davon, die von wesentlicher Bedeutung für die Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen, der Gesundheit, der Sicherheit und des wirtschaftlichen oder sozialen Wohlergehens der Bevölkerung sind und deren Störung, Unterbrechung oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen auf einen Mitgliedstaat oder in der Union hätte, da diese Funktionen nicht aufrechterhalten werden könnten;
j)
„Notlage“ alle sicherheitsrelevanten Vorfälle oder neu auftretenden Bedrohungen, die erhebliche negative Auswirkungen auf die Sicherheit der Bevölkerung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten haben oder haben könnten.
Artikel 3
Ziele
(1) Das Instrument soll generell dazu beitragen, in der Union ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten.
(2) Im Rahmen des allgemeinen Ziels gemäß Absatz 1 leistet das Instrument - gemäß den Prioritäten, die in einschlägigen Strategien, Politikzyklen, Programmen und Bedrohungs- und Risikobewertungen der Union festgelegt wurden, - einen Beitrag zu den folgenden spezifischen Zielen:
a)
Kriminalprävention, Bekämpfung grenzüberschreitender, schwerer und organisierter Kriminalität einschließlich des Terrorismus sowie bessere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und anderen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, darunter auch mit Europol und anderen zuständigen Einrichtungen der Union, sowie mit relevanten Drittländern und internationalen Organisationen.
b)
Verbesserung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten und der Union zur effektiven Bewältigung von Sicherheitsrisiken und Krisen sowie Vorbereitung auf Terroranschläge und andere sicherheitsrelevante Vorfälle und diesbezüglicher Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen.
Das Erreichen der spezifischen Ziele des Instruments wird gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung Nr. 514/2014 unter Heranziehung der in Anhang II dieser Verordnung wiedergegebenen gemeinsamen Indikatoren und der spezifischen Programmindikatoren im Rahmen der nationalen Programme evaluiert.
(3) Um die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele zu verwirklichen, leistet das Instrument einen Beitrag zu den folgenden operativen Zielen:
a)
Förderung und Entwicklung von Maßnahmen zur Stärkung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, Kriminalität zu verhindern und die grenzüberschreitende, schwere und organisierte Kriminalität einschließlich des Terrorismus zu bekämpfen, insbesondere durch Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor, Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, Datenzugang, interoperable Technologien, vergleichende Statistik, angewandte Kriminologie, Information der Öffentlichkeit und Sensibilisierung;
b)
Förderung und Entwicklung von verwaltungstechnischer und operativer Koordinierung, Zusammenarbeit, Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, anderen nationalen Behörden, Europol oder anderen zuständigen Einrichtungen der Union und gegebenenfalls mit Drittländern und internationalen Organisationen;
c)
Förderung und Entwicklung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, u. a. zur Vermittlung von technischen und beruflichen Fähigkeiten und Kenntnissen über die Verpflichtungen im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, in Umsetzung europäischer Aus- und Fortbildungsstrategien, unter anderem durch spezielle Austauschprogramme der Union für den Bereich Strafverfolgung, im Hinblick auf eine echte europäische Justiz- und Strafverfolgungskultur;
d)
Förderung und Entwicklung von Maßnahmen, Schutzvorkehrungen, Mechanismen und bewährten Verfahren zur frühzeitigen Ermittlung sowie zum Schutz und zur Unterstützung von Zeugen und Opfern von Straftaten einschließlich Terrorismus, insbesondere zum Zeugen- und Opferschutz für Kinder, vor allem für unbegleitete Kinder und für Kinder, die in sonstiger Form einer Vormundschaft bedürfen;
e)
Maßnahmen zur Stärkung der verwaltungstechnischen und operativen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zum Schutz kritischer Infrastrukturen in allen Wirtschaftssektoren, unter anderem durch Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor und die Verbesserung der Koordinierung, der Zusammenarbeit, des Austauschs und der Weitergabe von Know-how und Erfahrungen innerhalb der Union und mit relevanten Drittländern;
f)
eine sichere Vernetzung und effektive Koordinierung zwischen den Akteuren vorhandener sektorspezifischer Frühwarnsysteme und Kooperationsmechanismen für den Krisenfall auf Unions- und nationaler Ebene, einschließlich Lagezentren, um die rasche Erstellung umfassender und präziser Lageberichte in Krisensituationen zu ermöglichen, die Gegenmaßnahmen zu koordinieren und frei zugängliche, schutzwürdige und als Verschlusssache eingestufte Informationen auszutauschen;
g)
Maßnahmen zur Stärkung der verwaltungstechnischen und operativen Kapazitäten der Mitgliedstaaten und der Union im Hinblick auf die Ausarbeitung umfassender Bedrohungs- und Risikobewertungen, die auf Fakten gestützt sind und im Einklang mit den auf Unionsebene festgelegten Prioritäten und Initiativen stehen, insbesondere mit denjenigen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt wurden, und die es der Union ermöglichen sollen, auf einer gemeinsamen Lageeinschätzung beruhende integrierte Ansätze für den Krisenfall zu entwickeln, und zum besseren Verständnis der unterschiedlich definierten Gefährdungsstufen der Mitgliedstaaten und Partnerländer beizutragen.
(4) Auf Initiative der Mitgliedstaaten und der Kommission trägt das Instrument auch zur Finanzierung technischer Hilfe bei.
(5) Mit dem Instrument finanzierte Maßnahmen werden unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und der menschlichen Würde umgesetzt. Insbesondere sind dabei die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, das Datenschutzrecht der Union und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten.
Besonders müssen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Maßnahmen nach Möglichkeit auf die Unterstützung und den Schutz schutzbedürftiger Personen, insbesondere von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen achten.
Artikel 4
Förderfähige Maßnahmen im Rahmen nationaler Programme
(1) Im Rahmen der in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Ziele und angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den in Artikel 7 dieser Verordnung genannten Zielen der nationalen Programme werden mit dem Instrument Maßnahmen in den Mitgliedstaaten unterstützt, insbesondere die in der folgenden Liste aufgeführten Maßnahmen:
a)
Maßnahmen zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Strafverfolgungsbehörden, darunter die Zusammenarbeit mit und Koordinierung zwischen den zuständigen Einrichtungen der Union, insbesondere Europol und Eurojust, gemeinsame Ermittlungsgruppen und sonstige gemeinsame grenzüberschreitende Aktionen, Zugang zu und Austausch von Informationen und interoperable Technologien;
b)
Vorhaben zur Förderung von Vernetzung, öffentlich-privaten Partnerschaften, gegenseitigem Vertrauen, Verständnis und Lernen, Ermittlung, Austausch und Weitergabe von Know-how, Erfahrungen und bewährten Verfahren, Informationsaustausch, gemeinsamem Situationsbewusstsein und Zukunftsforschung, Notfallplanung und Interoperabilität;
c)
Analyse-, Monitoring- und Evaluierungstätigkeiten, einschließlich Studien, Bedrohungs- und Risikobewertungen und Folgenabschätzungen, die auf Fakten gestützt sind und im Einklang mit den auf der Ebene der Union festgelegten Prioritäten und Initiativen stehen, insbesondere mit denjenigen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt wurden;
d)
Sensibilisierungs-, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen;
e)
Erwerb und Instandhaltung von IT-Systemen der Union oder der Mitgliedstaaten, die zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung beitragen, weitere Modernisierung von IT-Systemen und technischen Ausrüstungen, einschließlich Kompatibilitätstests von Systemen, sicheren Anlagen, Infrastrukturen, zugehörigen Gebäuden und Systemen, insbesondere Systemen der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und deren Bestandteilen, unter anderem zum Zwecke der europäischen Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit und Cyberkriminalität, vor allem im Wege des Europäischen Zentrums gegen Cyberkriminalität;
f)
Austausch sowie Aus- und Fortbildung von Bediensteten und Sachverständigen der zuständigen Behörden, einschließlich Sprachausbildung und gemeinsamer Übungen oder Programme;
g)
Maßnahmen zur Nutzung, Übertragung, Erprobung und Validierung neuer Methoden oder Technologien, einschließlich Pilotprojekten und Folgemaßnahmen zu von der Union finanzierten Projekten im Bereich der Sicherheitsforschung.
(2) Im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ziele können mit diesem Instrument auch folgende Maßnahmen mit Bezug zu und in Drittländern unterstützt werden:
a)
Maßnahmen zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Strafverfolgungsbehörden, einschließlich gemeinsamer Ermittlungsgruppen und sonstiger gemeinsamer grenzüberschreitender Aktionen, Zugang zu und Austausch von Informationen und interoperablen Technologien;
b)
Vernetzung, gegenseitiges Vertrauen, Verständnis und Lernen, Ermittlung, Austausch und Weitergabe von Know-how, Erfahrungen und bewährten Verfahren, Informationsaustausch, gemeinsames Situationsbewusstsein und Zukunftsforschung, Notfallplanung und Interoperabilität;
c)
Austausch sowie Aus- und Fortbildung von Bediensteten und Sachverständigen der zuständigen Behörden;
Die Kommission und die Mitgliedstaaten, zusammen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, gewährleisten die Koordinierung von Maßnahmen in und mit Bezug zu Drittländern gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014.
KAPITEL II
FINANZ- UND DURCHFÜHRUNGSRAHMEN
Artikel 5
Gesamtmittel und Durchführung
(1) Insgesamt werden für die Durchführung dieses Instruments 1 004 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen bereitgestellt.
(2) Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
(3) Die Ausführung der Gesamtmittel erfolgt durch:
a)
nationale Programme gemäß Artikel 7;
b)
Unionsmaßnahmen gemäß Artikel 8;
c)
technische Hilfe gemäß Artikel 9;
d)
Soforthilfe gemäß Artikel 10.
(4) Die dem Instrument zugewiesenen Haushaltsmittel für Unionsmaßnahmen nach Artikel 8 dieser Verordnung, für die technische Hilfe nach Artikel 9 dieser Verordnung und für die Soforthilfe nach Artikel 10 dieser Verordnung werden im Weg der direkten Mittelverwaltung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) und, wenn dies angemessen ist, in indirekter Mittelverwaltung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ausgeführt.
Die den in Artikel 7 dieser Verordnung genannten nationalen Programmen zugewiesenen Haushaltsmittel werden in geteilter Mittelverwaltung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ausgeführt.
(5) Unbeschadet der Vorrechte des Europäischen Parlaments und des Rates werden die Gesamtmittel wie folgt verwendet:
a)
662 Mio. EUR für die nationalen Programme der Mitgliedstaaten;
b)
342 Mio. EUR für Unionsmaßnahmen, Soforthilfe und technische Hilfe auf Initiative der Kommission.
(6) Die einzelnen Mitgliedstaaten weisen die Beträge für die in Anhang III genannten nationalen Programme wie folgt zu
a)
mindestens 20 % für Maßnahmen bezüglich des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a; und
b)
mindestens 10 % für Maßnahmen bezüglich des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b.
Die Mitgliedstaaten können von diesen Mindestquoten abweichen, wenn in den nationalen Programmen erläutert wird, warum die Verwirklichung der entsprechenden Ziele durch niedrigere Zuweisungen nicht gefährdet wird. Die Erläuterung wird von der Kommission im Zuge ihrer Genehmigung der nationalen Programme gemäß Artikel 7 Absatz 2 geprüft.
(7) Zusammen mit den Gesamtmitteln für die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 stellen die für das Instrument gemäß Absatz 1 dieses Artikels verfügbaren Gesamtmittel die Finanzausstattung des Fonds dar; sie bilden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahren den vorrangigen Bezugsrahmen für das Europäische Parlament und den Rat im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung.
Artikel 6
Mittel für förderfähige Maßnahmen in den Mitgliedstaaten
(1) 662 Mio. EUR werden den Mitgliedstaaten wie folgt zugewiesen:
a)
30 % im Verhältnis zur Größe ihrer Gesamtbevölkerung;
b)
10 % im Verhältnis zur Größe ihres Hoheitsgebiets;
c)
15 % im Verhältnis zur Anzahl der Passagiere bzw. 10 % im Verhältnis zu den Tonnen Fracht, die an ihren internationalen Flug- und Seehäfen abgefertigt werden;
d)
35 % im umgekehrten Verhältnis zu ihrem Bruttoinlandsprodukt (Kaufkraftstandard je Einwohner).
(2) Als Bezugszahlen für die Daten gemäß Absatz 1 gelten die jeweils aktuellsten Statistiken, die die Kommission (Eurostat) auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten entsprechend dem Unionsrecht übermittelten Daten erstellt. Referenzdatum ist der 30. Juni 2013. Die Zuweisungen an die nationalen Programme, die auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Kriterien berechnet werden, sind in Anhang III angegeben.
Artikel 7
Nationale Programme
(1) Das im Rahmen des Instruments zu erstellende nationale Programm wird der Kommission zusammen mit dem im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 zu erstellenden nationalen Programm gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 als ein einziges nationales Programm für den Fonds vorgeschlagen.
(2) Im Rahmen der nationalen Programme, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 von der Kommission geprüft und genehmigt werden müssen, fördern die Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 3 dieser Verordnung festgelegten Ziele die im Anhang I dieser Verordnung aufgeführten strategischen Prioritäten der Union, wobei sie die Ergebnisse des in Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 genannten politischen Dialogs berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten verwenden nicht mehr als 8 % ihrer Mittelzuweisungen unter dem nationalen Programm für die Instandhaltung der IT-Systeme der Union und der Mitgliedstaaten, die zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung beitragen, und nicht mehr als 8 % für Maßnahmen mit Bezug zu oder in Drittländern, mit denen die strategischen Prioritäten der Union gemäß Anhang I dieser Verordnung umgesetzt werden.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um in Anhang I dieser Verordnung aufgeführte strategische Prioritäten der Union zu ändern, zu ergänzen oder zu streichen.
Artikel 8
Unionsmaßnahmen
(1) Auf Initiative der Kommission kann das Instrument verwendet werden, um länderübergreifende Maßnahmen oder Maßnahmen zu finanzieren, die für die Union von besonderem Interesse sind („Unionsmaßnahmen“) und die allgemeinen, spezifischen und operativen Ziele gemäß Artikel 3 betreffen.
(2) Förderfähig sind Unionsmaßnahmen, die den auf Unionsebene festgelegten Prioritäten und Initiativen der einschlägigen Strategien, Politikzyklen, Programme und Bedrohungs- und Risikobewertungen entsprechen, insbesondere denjenigen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt wurden, und die vor allem Folgendes unterstützen:
a)
Vorbereitungs-, Monitoring-, Verwaltungs- und technische Maßnahmen sowie die Entwicklung eines Evaluierungsmechanismus, der zur Umsetzung der Strategien in den Bereichen polizeiliche Zusammenarbeit, Kriminalprävention, Kriminalitätsbekämpfung und Krisenmanagement erforderlich ist;
b)
länderübergreifende Projekte, an denen mindestens zwei Mitgliedstaaten oder mindestens ein Mitgliedstaat und ein Drittland beteiligt sind;
c)
Analyse-, Monitoring- und Evaluierungstätigkeiten, einschließlich Bedrohungs- und Risikobewertungen sowie Folgenabschätzungen, die auf Fakten gestützt sind und den auf Unionsebene festgelegten Prioritäten und Initiativen entsprechen, insbesondere denjenigen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt wurden, und Projekten zum Monitoring der Umsetzung des Unionsrechts und der politischen Ziele der Union in den Mitgliedstaaten;
d)
Projekte zur Förderung der Vernetzung, öffentlich-privater Partnerschaften, des gegenseitigen Vertrauens, Verständnisses und Lernens, der Ermittlung und Weitergabe bewährter Verfahren und innovativer Ansätze auf Unionsebene sowie zur Förderung von Fortbildungs- und Austauschprogrammen;
e)
Projekte zur Unterstützung der Entwicklung methodischer, vor allem statistischer Instrumente und Methoden und gemeinsamer Indikatoren;
f)
Erwerb, Instandhaltung und/oder weitere Modernisierung von technischen Ausrüstungen, Know-how, sicheren Anlagen, Infrastrukturen, zugehörigen Gebäuden und Systemen, insbesondere IKT-Systemen und deren Bestandteilen auf Unionsebene, unter anderem zum Zwecke der europäischen Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit und Cyberkriminalität, vor allem durch das Europäische Zentrum gegen Cyberkriminalität;
g)
Projekte zur Sensibilisierung der Beteiligten und der Öffentlichkeit für die Strategien und Ziele der Union, einschließlich der Vermittlung der politischen Prioritäten der Union nach außen;
h)
besonders innovative Projekte zur Entwicklung neuer Methoden und/oder zur Nutzung neuer Technologien, die sich möglicherweise auf andere Mitgliedstaaten übertragen lassen, vor allem Projekte zur Erprobung und Validierung der Ergebnisse von der Union finanzierter Projekte im Bereich der Sicherheitsforschung;
i)
Studien und Pilotprojekte;
(3) Im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ziele werden mit dem Instrument auch Maßnahmen mit Bezug zu und in Drittländern unterstützt, insbesondere:
a)
Maßnahmen zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Strafverfolgungsbehörden und gegebenenfalls den internationalen Organisationen, einschließlich gemeinsamer Ermittlungsgruppen und sonstiger gemeinsamer grenzüberschreitender Aktionen, Zugang zu und Austausch von Informationen und interoperablen Technologien;
b)
Vernetzung, gegenseitiges Vertrauen, Verständnis und Lernen, Ermittlung, Austausch und Weitergabe von Know-how, Erfahrungen und bewährten Verfahren, Informationsaustausch, gemeinsames Situationsbewusstsein und Zukunftsforschung, Notfallplanung und Interoperabilität;
c)
Erwerb, Instandhaltung und weitere Modernisierung technischer Ausrüstungen, einschließlich IKT-Systemen und deren Bestandteilen;
d)
Austausch sowie Aus- und Fortbildung von Bediensteten und Sachverständigen der zuständigen Behörden, einschließlich Sprachausbildung;
e)
Sensibilisierungs-, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen;
f)
Bedrohungs- und Risikobewertungen und Folgenabschätzungen;
g)
Studien und Pilotprojekte.
(4) Unionsmaßnahmen werden gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 durchgeführt.
Artikel 9
Technische Hilfe
(1) Auf Initiative und/oder im Namen der Kommission können aus diesem Instrument jährlich bis zu 800 000 EUR für die technische Hilfe im Rahmen des Fonds gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 verwendet werden.
(2) Auf Initiative eines Mitgliedstaats können aus dem Instrument technischen Hilfsmaßnahmen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 finanziert werden. Der für technische Hilfe bestimmte Betrag darf im Zeitraum 2014-2020 5 % des dem jeweiligen Mitgliedstaat insgesamt zugewiesenen Betrags zuzüglich 200 000 EUR nicht übersteigen.
Artikel 10
Soforthilfe
(1) Aus diesem Instrument wird finanzielle Unterstützung gewährt, um in einer Notlage gemäß Artikel 2 Buchstabe j dringenden spezifischen Erfordernissen gerecht werden zu können.
(2) Die Soforthilfe erfolgt gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission gemäß den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 21. Mai 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um einen Zeitraum von drei Jahren, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss über den Widerruf genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 12
Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 514/2014
Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 finden auf dieses Instrument Anwendung.
Artikel 13
Aufhebung
Der Beschluss 2007/125/JI wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Artikel 14
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung berührt weder die Fortsetzung oder Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Einstellung, der Projekte bis zu ihrem Abschluss, noch eine finanzielle Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage des Beschlusses 2007/125/JI genehmigt wurde, noch andere Rechtsvorschriften, die am 31. Dezember 2013 für eine solche Unterstützung galten.
(2) Bei der Annahme von Entscheidungen über die Kofinanzierung durch das Instrument berücksichtigt die Kommission die Maßnahmen, die auf der Grundlage des Beschlusses 2007/125/JI vor dem 20. Mai 2014 beschlossen wurden und sich im Kofinanzierungszeitraum finanziell auswirken.
(3) Die Kommission hebt Mittelbindungen für die Kofinanzierung, die sie zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2014 genehmigt hat und für die ihr bei Ablauf der Frist für die Vorlage des Schlussberichts die für den Abschluss der Maßnahmen benötigten Unterlagen nicht vorgelegt wurden, bis zum 31. Dezember 2017 auf, wobei die rechtsgrundlos gezahlten Beträge zurückzuzahlen sind.
Beträge, die Maßnahmen betreffen, die aufgrund von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren mit aufschiebender Wirkung ausgesetzt wurden, werden bei der Berechnung des Betrags der aufzuhebenden Mittelbindungen nicht berücksichtigt.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2015 eine Ex-post-Evaluierung des Beschlusses 2007/125/JI des Rates für den Zeitraum 2007 bis 2013.
Artikel 15
Überprüfung
Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen auf Vorschlag der Kommission diese Verordnung bis zum 30. Juni 2020.
Artikel 16
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg, 16. April 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 513/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta’ April 2014
li jistabbilixxi, bħala parti mill-Fond għas-Sigurtà Interna, l-istrument għal appoġġ finanzjarju għall-kooperazzjoni tal-pulizija, il-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-kriminalità, u l-ġestjoni tar-riskji u li jħassar id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/125/JHA
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 82(1), 84 u 87(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trażmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
L-objettiv tal-Unjoni li jiġi żgurat livell għoli ta’ sigurtà fi spazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja skont l-Artikolu 67(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) għandu jinkiseb, inter alia, permezz ta’ miżuri għall-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-kriminalità kif ukoll permezz ta’ miżuri għal koordinazzjoni u kooperazzjoni bejn awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi u awtoritajiet nazzjonali oħrajn tal-Istati Membri, inkluż mal-Europol jew korpi relevanti oħrajn tal-Unjoni u ma’ pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali rilevanti.
(2)
Sabiex jinkiseb dan l-objettiv, għandhom jittieħdu azzjonijiet imtejba fuq livell tal-Unjoni għall-protezzjoni ta’ persuni u oġġetti minn theddidiet transnazzjonali dejjem jiżdiedu u għall-appoġġ tax-xogħol imwettaq mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri. It-terroriżmu, organizzata, il-kriminalità itineranti, it-traffikar tad-droga, il-korruzzjoni, iċ-ċiberkriminalità, it-traffikar tal-bnedmin u l-armi, inter alia, jibqgħu jisfidaw is-sigurtà interna tal-Unjoni.
(3)
L-Istrateġija tas-Sigurtà Interna għall-Unjoni Ewropea (“Strateġija tas-Sigurtà Interna), adottata mill-Kunsill fi Frar 2010, tikkostitwixxi aġenda kondiviża sabiex jiġu indirizzati dawn l-isfidi tas-sigurtà komuni. Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-22 ta’ Novembru 2010 intitolata “L-Istrateġija tas-Sigurtà Interna tal-UE fl-Azzjoni: Ħames passi lejn Ewropa aktar sikura” tittraduċi l-prinċipji u l-linji gwida tal-istrateġija f’azzjonijiet konkreti billi tidentifika ħames objettivi strateġiċi: it-tfixkil tan-netwerks tal-kriminalità internazzjonali, il-prevenzjoni tat-terroriżmu u l-indirizzar tar-radikalizzazzjoni u r-reklutaġġ, iż-żieda fil-livelli tas-sigurtà għal ċittadini u negozji fiċ-ċiberspazju, it-tisħiħ tas-sigurtà permezz tal-ġestjoni fil-fruntieri u għaż-żieda tar-reżiljenza tal-Ewropa meta ffaċċjata minn kriżijiet u diżastri.
(4)
Is-solidarjetà fost l-Istati Membri, iċ-ċarezza dwar id-diviżjoni tal-kompiti, ir-rispett għad-drittijiet u l-libertajiet fundamentali u l-istat tad-dritt, l-iffukar b’saħħtu fuq il-perspettiva globali u fuq il-konnessjoni u l-koerenza neċessarja mas-sigurtà esterna għandhom ikunu l-prinċipji ewlenin li jiggwidaw l-implimentazzjoni tal-Istrateġija tas-Sigurtà Interna.
(5)
Għall-promozzjoni tal-implimentazzjoni tal-Istrateġija għas-Sigurtà Interna u sabiex jiġi żgurat li din issir realtà operazzjonali, l-Istati Membri għandhom ikunu provduti b’appoġġ finanzjarju xieraq tal-Unjoni billi jiġi stabbilit u ġestit Fond għas-Sigurtà Interna (“il-Fond”).
(6)
Il-Fond għandu jirrifletti l-ħtieġa ta’ flessibilità u semplifikazzjoni akbar filwaqt li jiġu osservati r-rekwiżiti f’termini ta’ prevedibilità, u tkun żgurata distribuzzjoni ekwa u trasparenti tar-riżorsi għall-qadi tal-objettivi ġenerali u speċifiċi preskritti f’dan ir-Regolament.
(7)
L-effiċjenza tal-miżuri u l-kwalità tal-infiq jikkostitwixxu prinċipji gwida fl-implementazzjoni tal-Fond. Barra minn hekk, il-Fond għandu wkoll ikun implementat bil-manjiera li tkun l-aktar effikaċi u favur l-utent.
(8)
Fi żminijiet ta’ awsterità għall-politiki tal-Unjoni, id-diffikultajiet ekonomiċi jingħelbu bi flessibilità mġedda, miżuri organizzattivi innovattivi, użu aħjar tal-istrutturi eżistenti u koordinament bejn l-istituzzjonijiet tal-Unjoni, aġenziji u awtoritajiet nazzjonali flimkien ma’ pajjiżi terzi.
(9)
Hemm bżonn li jiġi massimizzat l-impatt tal-finanzjament tal-Unjoni permess tal- immobilizzar, pooling u leverage tar-riżorsi finanzjarji pubbliċi u privati.
(10)
Iċ-ċiklu tal-politiki tal-UE, imwaqqaf mill-Kunsill fit-8 u d-9 ta’ Novembru 2010 għandu l-objettiv li jittratta t-theddidiet kriminali għall-Unjoni li jkunu l-aktar importanti, gravi, u organizzati b’mod koerenti u metodiku permezz ta’ kooperazzjoni ottimali bejn is-servizzi relevanti. Sabiex tkun appoġġjata implementazzjoni effikaċi ta’ dan iċ-ċiklu pluriennali, il-finanzjament skont l-istrument stabbilit b’dan ir-Regolament (“l-Istrument”) għandu juża, mill-metodi kollha possibbli ta’ implementazzjoni ddelineati fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4), inkluż, fejn ikun xieraq, b’ġestjoni indiretta, biex jkun żgurat it-twettiq f’waqtu u effiċjenti tal-attivitajiet u l-proġetti.
(11)
Minħabba l-partikolaritajiet legali applikabbli għat-Titolu V tat-TFUE, mhuwiex legalment possibbli li jiġi stabbilit il-Fond bħala strument finanzjarju wieħed. Il-Fond għandu għaldaqstant jiġi stabbilit bħala qafas komprensiv għal appoġġ finanzjarju tal-Unjoni fil-qasam tas-sigurtà interna li jinkludi l-Istrument u l-istrument għal appoġġ finanzjarju għal fruntieri esterni u l-viża stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 515/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5). Dak il-qafas komprensiv għandu jkun ikkomplementat bir-Regolament (UE) Nru 514/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6).
(12)
Ir-reati transkonfinali, bħat-traffikar tal-bnedmin u l-isfruttament tal-immigrazzjoni illegali min-naħa tal-organizzazzjonijiet kriminali, jistgħu jkunu ttrattati b’mod effikaċi permezz tal-kooperazzjoni tal-pulizija.
(13)
Ir-riżorsi globali għal dan ir-Regolament u għar-Regolament (UE) Nru 515/2014 jistipulaw b’mod konġunt il-pakkett finanzjarju għat-tul taż-żmien kollu tal-Fond, li għandu jikkostitwixxi l-ammont tar-referenza primarja fit-tifsira tal-il-punt 17 tal-Ftehim Interistituzzjonali tat-2 ta’ Diċembru 2013 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar id-dixxiplina baġitarja, dwar kooperazzjoni fi kwistjonijiet baġitarji u dwar ġestjoni finanzjarja tajba (7), għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill matul il-proċedura baġitarja annwali.
(14)
Ir-riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropew tat-23 ta’ Ottubru 2013 dwar i-kriminalità organizzata, il-korruzzjoni u l-ħasil tal-flus irrikonoxxiet li l-ġlieda kontra l-kriminalità organizzata hija sfida Ewropea u appellat għal aktar kooperazzjoni bejn l-Istati membri fil-qasam tal-infurzar tal-liġi, minħabba li l-indirizzar tal-kriminalità organizzata b’mod effikaċi huwa fundamentali għall-protezzjoni tal-ekonomija legali minn attivitajiet kriminali bħalma huwa l-ħasil tar-rikavati mill-attivitajiet kriminali.
(15)
Fi ħdan il-qafas komprensiv tal-Fond, l-assistenza finanzjarja provduta taħt l-Istrument għandha tappoġġa l-kooperazzjoni tal-pulizija, l-iskambju tal-informazzjoni u l-aċċess għaliha, il-prevenzjoni tal-kriminalità, il-ġlieda kontra l-kriminalità transkonfinali, serja u organizzata li tinkludi t-terroriżmu, il-korruzzjoni, it-traffikar tad-drogi, it-traffikar tal-bnedmin u l-armi, l-isfruttament tal-immigrazzjoni illegali, l-isfruttament sesswali tat-tfal, id-distribuzzjoni ta’ xbihat b’abbużi fuq it-tfal u l-pedopornografija, iċ-ċiberkriminalità, il-ħasil tar-rikavati mill-attivitajiet kriminali, il-protezzjoni tan-nies u l-infrastruttura kritika kontra l-inċidenti marbuta mas-sigurtà u l-ġestjoni effettiva tar-riskju u kriżijiet marbuta mas-sigurtà filwaqt li jiġu kkunsidrati l-politiki komuni (strateġiji, ċikli tal-politiki, programmi u pjanijiet ta’ azzjoni), il-leġislazzjoni u l-kooperazzjoni prattika.
(16)
L-assistenza finanzjarja f’dawn l-oqsma għandha b’mod partikolari tappoġġa azzjonijiet għall-promozzjoni ta’ operazzjonijiet transkonfinali konġunti, l-aċċess għall-informazzjoni u l-iskambju tagħha, l-iskambju tal-aħjar prattiċi, komunikazzjoni u koordinazzjoni faċilitati u siguri, it-taħriġ u l-iskambju tal-persunal, attivitajiet analitiċi, ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni, valutazzjonijiet komprensivi ta’ theddid u riskji skont il-kompetenzi ddelineati fit-TFUE, attivitajiet li jżidu l-għarfien, l-ittestjar u l-validazzjoni ta’ teknoloġiji ġodda, ir-riċerka tax-xjenza forensika, l-akkwist ta’ tagħmir interoperabbli tekniku u l-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri u l-korpi rilevanti tal-Unjoni, inkluża l-Europol. L-assistenza finanzjarja f’dawn l-oqsma għanda tappoġġa biss l-azzjonijiet li jkunu konsistenti mal-prijoritajiet u l-inizjattivi identifikati f’livell tal-Unjoni, b’mod partikolari dawk li jkunu li ġew approvati mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill.
(17)
Fi ħdan il-qafas komprensiv tal-istrateġija tal-Unjoni kontra d-drogi li tippromwovi approċċ ekwilibrat imsejjes fuq tnaqqis simultanju fil-provvista u fid-domanda, l-assistenza finanzjarja mogħtija skont dan l-Istrument għandha tappoġġja l-azzjonijiet kollha li jkollhom l-objettiv li jipprevjenu u jikkumbattu t-traffikar fid-drogi (it-tnaqqis fil-provvista), u b’mod partikolari l-miżuri li għandhom fil-mira tagħhom il-produzzjoni, il-manifattura, l-estrazzjoni, il-bejgħ, it-trasport, l-importazzjoni u l-esportazzjoni tad-drogi illegali, inklużi l-pussess u x-xiri bi skop ta’ involviment f’attivitajiet ta’ traffikar tad-drogi.
(18)
Miżuri f’pajjiżi terzi u b’ relazzjoni magħhom appoġġati permezz ta’ dan l-Istrument għandhom jiġu adottati f”sinerġija u koerenza ma’ azzjonijiet oħra barra l-Unjoni bl-appoġġ tal-istrumenti ta’ assistenza esterna tal-Unjoni, kemm dawk ġeografiċi kif ukoll tematiċi. B’mod partikolari, fl-implimentazzjoni ta’ dawn l-azzjonijiet, għandha titfittex koerenza sħiħa mal-prinċipji u l-objettivi ġenerali tal-azzjoni esterna tal-Unjoni u l-politika barranija marbuta mal-pajjiż jew reġjun inkwistjoni, il-prinċipji u l-valuri demokratiċi, il-libertajiet u d-drittijiet fundamentali, l-istat tad-dritt u s-sovranità ta’ pajjiżi terzi. Il-miżuri m’għandhomx ikunu maħsuba biex jappoġġjaw azzjonijiet direttament orjentati lejn l-iżvilupp u għandhom jikkomplimentaw, meta xieraq, l-assistenza finanzjarja pprovduta permezz tal-istrumenti tal-assistenza esterna. Għandhom ukoll isiru sforzi għal koerenza fil-politika umanitarja tal-Unjoni, b’mod partikolari fir-rigward tal-implimentazzjoni ta’ miżuri ta’ emerġenza.
(19)
L-Istrument għandu jiġi implimentat fir-rispett sħiħ tad-drittijiet u l-prinċipji stabbiliti fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u għall-obbligi internazzjonali tal-Unjoni.
(20)
Skont l-Artikolu 3 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE), l-Istrument għandu jappoġġja attivitajiet li jiżguraw il-protezzjoni tat-tfal mill-vjolenza, l-abbuż, l-isfruttament u n-negliġenza. L-Istrument għandu wkoll jappoġġja s-salvagwardji u l-assistenza ta’ tfal li jkunu xhieda u vittmi, b’mod partikolari dawk li ma jkunux akkumpanjati jew li jkollhom bżonn tutela għal raġunijiet oħra.
(21)
L-Istrument għandu jikkomplementa u jsaħħaħ l-attivitajiet magħmulin għall-iżvilupp tal-kooperazzjoni bejn l-Europol jew korpi rilevanti oħrajn tal-Unjoni u l-Istati Membri sabiex jinkisbu l-objettivi tal-Istrument fil-qasam tal-kooperazzjoni tal-pulizija, tkun prevenuta u miġġielda l-kriminalità, u l-ġestjoni tal-kriżijiet. Dan ifisser inter alia li, meta jiġu redatti l-programmi nazzjonali tagħhom, l-Istati Membri għandhom iqisu d-database tagħhom tal-informazzjoni, l-għodod analitiċi u l-linji-gwida operazzjonali u tekniċi żviluppati mill-Europol, b’mod partikolari s-sistema ta’ informazzjoni tal-Europol (EIS), l-Applikazzjoni ta’ Netwerk Sikura għall-Iskambju ta’ Informazzjoni (SIENA) u l-Valutazzjoni tat-Theddid Gravi tal-Kriminalità Organizzata tal-UE (SOCTA).
(22)
Sabiex tiġi żgurata implimentazzjoni unformi tal-Fond, il-baġit tal-Unjoni allokat għal l-Istrument għandu jiġi implimentat permezz ta’ ġestjoni diretta u indiretta kondiviża fir-rigward ta’ azzjonijiet ta’ interess partikolari għall-Unjoni (“azzjonijiet tal-Unjoni”), assistenza ta’ emerġenza u assistenza teknika, u b’ġestjoni kondiviża fir-rigward tal-programmi u l-azzjonijiet nazzjonali li jkunu jirrikjedu flessibilità amministrattiva.
(23)
Għar-riżorsi implimentati skont il-ġestjoni kondiviża, jeħtieġ li jiġi żgurat li l-programmi nazzjonali tal-Istati Membri jkunu konsistenti mal-prijoritajiet u objettivi tal-Unjoni.
(24)
Ir-riżorsi allokati lill-Istati Membri għall-implimentazzjoni permezz tal-programmi nazzjonali tagħhom għandhom jiġu stabbiliti f’dan ir-Regolament u jitqassmu abbażi ta’ kriterji ċari oġġettivi u li jistgħu jitkejlu. Dawk il-kriterji għandhom ikunu marbutin mal-ġid pubbliku li għandu jiġi protett mill-Istati Membri u l-livell tal-kapaċità finanzjarja tagħhom sabiex jiġi żgurat livell għoli ta’ sigurtà interna, bħad-daqs tal-popolazzjoni tagħhom, id-daqs territorjali tagħhom u l-prodott gross domestiku tagħhom. Barra minn hekk, billi s-SOCTA tal-2013 tindika l-importanza prevalenti tal-portijiet tal-baħar u tal-ajru bħala punti ta’ dħul għall-organizzazzjonijiet kriminali għall-kummerċ tal-bnedmin u tal-kommoditajiet illegali, il-vulnerabilitajiet speċifiċi rappreżentati mir-rotot tal-kriminalità f’dawn il-punti ta’ passaġġ esterni għandhom jiġu riflessi fid-distribuzzjoni tar-riżorsi disponibbli għall-azzjonijiet magħmulin mill-Istati Membri permezz tal-kriterji marbutin mal-għadd ta’ passiġġieri u l-piż tal-merkanzija proċessati fl-ajruporti u portijiet tal-baħar internazzjonali.
(25)
Sabiex jirrinfurzaw is-solidarjetà u l-kondiviżjoni tar-responsabbiltà għal politiki, strateġiji u programmi komuni tal-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jiġu inkoraġġuti sabiex jużaw parti tar-riżorsi globali disponibbli għall-programmi nazzjonali għall-indirizzar tal-prijoritajiet strateġiċi tal-Unjoni stabbiliti fl-Anness I għal dan ir-Regolament. Għal proġetti li jindirizzaw dawk il-prijoritajiet, il-kontribuzzjoni tal-Unjoni għall-ispiża totali eliġibbli tagħhom għandha tiżdied għal 90 %, skont ir-Regolament (UE) Nru 514/2014.
(26)
Il-limitu massimu għal riżorsi li jibqgħu għad-dispożizzjoni tal-Unjoni għandu jkun komplementari għar-riżorsi allokati lill-Istati Membri għall-implimentazzjoni tal-programmi nazzjonali tagħhom. Dak se jiżgura li l-Unjoni hija kapaċi tappoġġa f’sena baġitarja partikolari, azzjonijiet li huma ta’ interess partikolari għall-Unjoni, bħal studji, ittestjar u validazzjoni ta’ teknoloġiji ġodda, proġetti transnazzjonali, netwerking u skambju tal-aħjar prattiċi, monitoraġġ tal-implimentazzjoni tad-dritt rilevanti tal-Unjoni u l-politiki u l-azzjonijiet tal-Unjoni b’rabta ma’ pajjiżi terzi u fihom. L-azzjonijiet appoġġjati għandhom ikunu konformi mal-prijoritajiet identifikati fl-istrateġiji, il-programmi, il-pjanijiet ta’ azzjoni u l-valutazzjonijiet tar-riskji u t-theddid rilevanti tal-Unjoni.
(27)
Bil-għan li jikkontribwixxu għall-kisba tal-obejttiv ġenerali tal-istrument, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-programmi nazzjonali tagħhom jinkludu azzjonijiet li jindirizzaw l-objettivi speċifiċi kollha tal-Istrument u li l-allokazzjoni ta’ riżorsi bejn l-objettivi tkun proporzjonati għall-isfidi u u l-ħtiġijiet, u tiżgura li l-objettivi jkunu jistgħu jintlaħqu. Meta programm nazzjonali ma jindirizzax wieħed mill-objettivi speċifiċi jew l-allokazzjoni tkun aktar baxxa mill-perċentwali minimi stabbiliti f’dan ir-Regolament, l-Istat Membru kkonċernat għandu jagħti ġustifikazzjoni fi ħdan il-programm.
(28)
Sabiex tissaħħaħ il-kapaċità tal-Unjoni biex tirreaġixxi immedjatament għal inċidenti marbuta mas-sigurtà jew theddidiet emerġenti ġodda għall-Unjoni, għandu jkun possibbli li tingħata assistenza ta’ emerġenza skont il-qafas stabbilit fir-Regolament (UE) Nru. 514/2014.
(29)
Il-finanzjament mill-baġit tal-Unjoni għandu jikkonċentra fuq attivitajiet fejn l-intervent tal-Unjoni jista’ jġib valur miżjud meta mqabbel ma’ azzjoni li Istati Membri jieħdu waħedhom. Peress li l-Unjoni hi f’pożizzjoni aħjar mill-Istati Membri biex tindirizza sitwazzjonijiet transkonfinali u tipprovdi pjattaforma għal approċċi komuni, l-attivitajiet eliġibbli għall-appoġġ taħt dan ir-Regolament għandhom jikkontribwixxu b’mod partikolari għat-tisħiħ tal-kapaċitajiet nazzjonali u Ewropej kif ukoll il-kooperazzjoni u koordinazzjoni transkonfinali, in-netwerking, il-fiduċja reċiproka u l-iskambju tal-informazzjoni u l-aħjar prattiki.
(30)
Sabiex tissupplimenta jew temenda dispożizzjonijiet f’dan ir-Regolament rigward id-definizzjoni tal-prijoritajiet strateġiċi tal-Unjoni, is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti taħt l-Artikolu 290 tat-TFUE għandha tingħata fir-rigward tal-emenda, iż-żieda jew it-tħassir tal-prijoritajiet strateġiċi tal-Unjoni elenkati f’dan ir-Regolament. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol tagħha ta’ tħejjija, anke fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura t-trasmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa ta’ dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(31)
Fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, inkluż fit-tħejjija ta’ atti delegati, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta esperti mill-Istati Membri kollha.
(32)
Il-Kummissjoni għandha twettaq monitoraġġ tal-implimentazzjoni tal-Istrument, b’konformità tad-dispożizzjonijiet relevanti tar-Regolament (UE) Nru 514/2014, bl-għajnuna ta’ indikaturi ewlenin għall-valutazzjoni tar-riżultati u l-impatti. L-indikaturi, inklużi x-xenarji ta’ referenza rilevanti, għandhom jipprovdu l-bażi minima sabiex jiġi evalwat sa liema punt ikunu ntlaħqu l-objettivi tal-Istrument.
(33)
Sabiex jitkejlu l-kisbiet ta’ dan il-Fond, għandhom jiġu stabbiliti indikaturi komuni b’rabta ma’ kull objettiv speċifiku tal-Istrument. Il-kejl tal-ksib tal-objettivi speċifiċi permezz tal-indikaturi komuni ma jrendix lill-implementazzjoni ta’ azzjonijiet marbutin ma’ dawk l-indikaturi mandatorja.
(34)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/125/ĠAI (8) għandha titħassar, soġġett għad-dispożizzjonijiet tranżizzjonali stabbiliti f’dan ir-Regolament.
(35)
Minħabba li l-objettivi ta’ dan ir-Regolament, fosthom it-tisħiħ tal-koordinazzjoni u l-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi, il-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-kriminalità, il-protezzjoni tan-nies u l-infrastruttura kritika kontra inċidenti marbuta mas-sigurtà u t-titjib tal-kapaċità tal-Istati Membri u l-Unjoni biex jimmaniġġjaw b’mod effettiv ir-riskji u l-kriżijiet marbuta mas-sigurtà, ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri imma jistgħu pjuttost jinksibu aħjar fuq livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri skont il-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 TUE. Skont il-prinċipju ta’ proporzjonalità kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-objettiv.
(36)
Skont l-Artikolu 1 u 2 tal-Protokoll Nru 22 dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness mat-TUE u mat-TFUE, id-Danimarka mhijiex qed tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u mhijiex marbuta bih jew suġġetta għall-applikazzjoni tiegħu.
(37)
Skont l-Artikolu 3 tal-Protokoll Nru 21 dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-ispazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja anness mat-TUE u mat-TFUE, u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4 ta’ dak il-Protokoll, l-Irlanda nnotifikat ix-xewqa tagħha li tieħu sehem fl-adozzjoni u l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(38)
Skont l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll Nru 21 dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-ispazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja anness mat-TUE u mat-TFUE, u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4 ta’ dan il-Protokoll, ir-Renju Unit mhux qed jieħu sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u mhuwiex marbut bih jew suġġett għall-applikazzjoni tiegħu.
(39)
Huwa xieraq li l-perijodu ta’ applikazzjoni tair-Regolament ikun allinjat ma’ dak tar-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 1311/2013 (9). Għaldaqstant, dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Għan u kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-istrument għal appoġġ finanzjarju għal kooperazzjoni tal-pulizija, il-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-kriminalità, u l-ġestjoni tal-kriżi (“l-Istrument”), bħala parti mill-Fond għas-Sigurtà Interna (“il-Fond”).
Flimkien mar-Regolament (UE) Nru 515/2014, dan ir-Regolament jistabbilixxi l-Fond għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2020 Fond għas-Sigurtà Interna.
2. Dan ir-Regolament jistabbilixxi:
(a)
l-objettivi, l-azzjonijiet eliġibbli u l-prijoritajiet strateġiċi għal appoġġ finanzjarju li għandhom jiġu provduti taħt l-Istrument;
(b)
il-qafas ġenerali għall-implimentazzjoni tal-azzjonijiet eliġibbli;
(c)
ir-riżorsi magħmula disponibbli taħt l-Istrument mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2020 u d-distribuzzjoni tagħhom.
3. Dan ir-Regolament jipprovdi għall-applikazzjoni tar-regoli stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 514/2014.
4. Dan l-Istrument m’għandux japplika għal kwistjonijiet li huma koperti mill-programm tal-Ġustizzja, kif stabbilit fir-Regolament (UE) Nru 1382/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10). Madankollu, l-Istrument jista’ jkopri azzjonijiet li għandhom l-iskop li jinkoraġġixxu kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet ġudizzjarji u l-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi.
5. Is-sinerġiji, il-konsistenza u l-komplementarjetà għandhom ikunu mfittxin ma’ strumenti finanzjarji rilevanti oħrajn tal-Unjoni, bħalma huma l-Mekkaniżmu ta’ Protezzjoni Ċivili tal-Unjoni, stabbilit bid-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11), Orizzont 2020, stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12), it-tielet programm pluriennali ta’ azzjoni tal-Unjoni fil-qasam tas-saħħa, stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 282/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13), il-Fond ta’ Solidarjetà tal-Unjoni Ewropea u l-istrumenti għall-assistenza esterna, jiġifieri l-Istrument għall-Assistenza ta’ Qabel l-Adeżjoni (IPA II) stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 231/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14) l-Istrument Ewropew ta’ Viċinat stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 232/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15) l-Istrument tal-Kooperazzjoni għall-Iżvilupp stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 233/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16), l-Istrument ta’ Sħubija għall-kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 234/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17) l-Istrument Ewropew għad-Demokrazija u għad-Drittijiet tal-Bniedem stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 235/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (18) u l-Istrument li jikkontribbwixxi għall-Istabbiltà u l-Paċi stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 230/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (19). L-azzjonijiet iffinanzjati taħt din id-Deċiżjoni ma għandhomx jirċievu appoġġ finanzjarju għall-istess fini minn strumenti finanzjarji oħrajn tal-Unjoni.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“kooperazzjoni tal-pulizija” tfisser il-miżuri speċifiċi u t-tipi ta’ kooperazzjoni li tkun tinvolvi l-awtoritajiet kompetenti kollha tal-Istati Membri kif imsemmija fl-Artikolu 87 tat-TFUE.
(b)
“skambju tal-informazzjoni u l-aċċess għaliha” tfisser il-ġbir, il-ħażna, l-ipproċessar, l-analiżi u l-iskambju siguri tal-informazzjoni rilevanti għall-awtoritajiet kif imsemmija fl-Artikolu 87 tat-TFUE f’rabta mal-prevenzjoni, id-detezzjoni, l-investigazzjoni u l-prosekuzzjoni ta’ reati kriminali, b’mod partikolari reati kriminali transkonfinali, serji u organizzati;
(c)
“prevenzjoni kontra l-kriminalità” tfisser il-miżuri kollha li huma maħsuba sabiex jnaqqsu jew b’mod ieħor jikkontribwixxu għat-tnaqqis fil-kriminalità u s-sensazzjoni ta’ nuqqas ta’ sigurtà taċ-ċittadini, kif imsemmija fl-Artikolu 2(2) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/902/ĠAI (20);
(d)
“kriminalità organizzata” tfisser imġiba kastigabbli relatata ma’ parteċipazzjoni f’organizzazzjoni kriminali, kif definit fid-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2008/841/ĠAI (21);
(e)
“terroriżmu” tfisser kwalunkwe mill-atti jew reati internazzjonali kif definit fid-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2002/475/ĠAI (22);
(f)
“ġestjoni tar-riskju u tal-kriżi” tfisser kwalunkwe miżura marbuta mal-valutazzjoni, il-prevenzjoni, it-tħejjija u l-ġestjoni tal-konsegwenzi tat-terroriżmu, tal-kriminalità organizzata u riskji oħra marbuta mas-sigurtà;
(g)
“prevenzjoni u preparazzjoni” tfisser kwalunkwe miżura mmirata lejn il-prevenzjoni u/jew it-tnaqqis tar-riskji konnessi ma’ attakki terroristiċi possibbli jew inċidenti oħra marbuta mas-sigurtà;
(h)
“ġestjoni ta’ konsegwenzi” tfisser il-koordinazzjoni effettiva ta’ azzjonijiet meħuda f’livell nazzjonali u/jew tal-Unjoni sabiex ikun hemm intervent u għat-tnaqqis tal-impatt tal-effetti ta’ attakk terroristiku jew kwalunkwe inċident ieħor marbut mas-sigurtà;
(i)
“infrastruttura kritika” tfisser assi, netwerk, sistema jew parti minnhom li jinsabu fl-Istati Membri essenzjali għall-manteniment ta’ funzjonijiet vitali tas-soċjetà, is-saħħa, is-sigurtà, is-sikurezza, il-benesseri ekonomiku jew soċjali tal-poplu, u li t-tfixkil, il-ksur, jew il-qerda tagħhom ikollu impatt sinifikanti fi Stat Membru jew fl-Unjoni bħala riżultat tan-nuqqas tal-manteniment dawk il-funzjonijiet;
(j)
“sitwazzjoni ta’ emerġenza” tfisser kwalunkwe inċident relatat mas-sigurtà jew theddida emerġenti ġdida li għandu jew li jista’ jkollu impatt negattiv sinifikanti fuq is-sigurtà tan-nies fi Stat Membru wieħed jew iżjed.
Artikolu 3
Objettivi
1. L-objettiv ġenerali tal-Istrument għandu jkun li jikkontribwixxi biex jiġi żgurat livell għoli ta’ sigurtà fl-Unjoni.
2. Fi ħdan l-objettiv ġenerali stabbilit fil-paragrafu 1, l-Istrument għandu jikkontribwixxi - f’konformita’ mal-prijoritajiet identifikati fl-istrateġiji, ċikli ta’ politiki, programmi, valutazzjonijiet ta’ theddid u riskji rilevanti tal-Unjoni - għall-objettivi speċifiċi li ġejjin:
(a)
il-prevenzjoni tal-kriminalità u l-ġlieda kontra l-kriminalità transkonfinali serja u organizzata, inkluż it-terroriżmu, u t-tisħiħ tal-koordinazzjoni u l-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi u awtoritajiet nazzjonali oħrajn tal-Istati Membri, inkluż mal-Europol u korpi rilevanti oħrajn tal-Unjoni, u ma’pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali rilevanti;
(b)
it-titjib tal-kapaċità tal-Istati Membri u tal-Unjoni għall-ġestjoni effettiva tar-riskji relatati mas-sigurtà u l-kriżijiet, u tipprepara u tħares lill-pubbliku u l-infrastruttura kritika kontra l-attakki terroristiċi u inċidenti oħra relatati mas-sigurtà.
Il-kisba tal-objettivi speċifiċi tal-Istrument għandha tiġi evalwata skont it-termini tal-Artikolu 55(2) tar-Regolament Nru 514/2014 bl-użu ta’ indikaturi komuni, kif delineati fl-Anness II għal dan ir-Regolament u indikaturi speċifiċi għall-programmi inklużi fil-programmi nazzjonali.
3. Sabiex jilħaq l-objettivi msemmija fil-paragrafi 1 u 2, l-Istrument għandu jikkontribwixxi għall-objettivi operazzjonali li ġejjin:
(a)
il-promozzjoni u l-iżvilupp ta’ miżuri li jsaħħu l-kapaċità tal-Istati Membri biex jevitaw u jiġġieldu l-kriminalità transkonfinali, serja u organizzata li tinkludi t-terroriżmu, b’mod partikolari permezz ta’ sħubijiet pubbliċi-privati, l-iskambju tal-informazzjoni u l-aħjar prattiċi, aċċess għad-dejta, teknoloġiji interoperabbli, statistika komparabbli, kriminoloġija applikata, komunikazzjoni pubblika u żieda ta’ għarfien;
(b)
il-promozzjoni u l-iżvilupp ta’ koordinazzjoni amministrattiva u operazzjonali, kooperazzjoni, ftehim reċiproku u l-iskambju tal-informazzjoni fost l-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi tal-Istati Membri, awtoritajiet nazzjonali oħra, l-Europol jew entitajiet tal-Unjoni rilevanti oħrajn u, fejn xieraq, ma’ pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali;
(c)
il-promozzjoni u l-iżvilupp ta’ skemi ta’ taħriġ, inkluż rigward il-ħiliet tekniċi u professjonali u l-għarfien tal-obbligi marbutin mar-rispett għad-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali, fl-implimentazzjoni tal-politiki ta’ taħriġ Ewropej, inkluż permezz ta’ programmi tal-Unjoni speċifiċi ta’ skambju tal-infurzar tal-liġi, sabiex titrawwem kultura Ewropea ġenwina ġudizzjarja u tal-infurzar tal-liġi;
(d)
il-promozzjoni u l-iżvilupp ta’ miżuri, salvagwardji, mekkaniżmi u l-aħjar prattiki għall-identifikazzjoni bikrija, il-protezzjoni u l-appoġġ għax-xhieda u l-vittmi tal-kriminalità, inklużi l-vittmi tat-terroriżmu, u b’mod partikolari x-xhieda u vittmi li huma tfal, l-aktar dawk li ma jkunux akkumpanjati jew li b’xi mod ieħor ikunu jeħtieġu t-tutela;
(e)
miżuri li jsaħħu l-kapaċità amministrattiva u operazzjonali tal-Istati Membri biex jipproteġu l-infrastruttura kritika fis-setturi kollha ta’ attività ekonomika, inkluż permezz ta’ sħubijiet pubbliċi-privati u koordinazzjoni, kooperazzjoni, skambju u tixrid imtejjeb ta’ kompetenzi u esperjenza fi ħdan l-Unjoni u ma’ pajjiżi terzi rilevanti;
(f)
rabtiet siguri u koordinazzjoni effettiva bejn l-atturi tal-kooperazzjoni eżistenti ta’ twissija bikrija speċifika għas-settur u kooperazzjoni tal-kriżi fuq livell tal-Unjoni u dak nazzjonali, inklużi ċentri tas-sitwazzjoni sabiex tkun permessal-produzzjoni rapida tal-prospetti komprensivi u preċiżi f’sitwazzjonijiet ta’ kriżi, jiġu koordinati miżuri ta’ rispons u titqassam informazzjoni miftuħa, privileġġata u klassifikata;
(g)
miżuri li jsaħħu l-kapaċità amministrattiva u operazzjonali tal-Istati Membri u l-Unjoni biex jiżviluppaw valutazzjonijiet komprensivi ta’ theddid u riskji, li huma bbażati fuq evidenza u huma konsistenti mal-prijoritajiet u l-inizjattivi li jkunu ġew identifikati fil-livell tal-Unjoni, b’mod partikolari dawk li jkunu ġew approvati mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill, sabiex jippermettu lill-Unjoni tiżviluppa approċċi integrati bbażati fuq apprezzamenti komuni u kondiviżi f’sitwazzjonijiet ta’ kriżi u ttejjeb il-fehim reċiproku tad-definizzjonijiet varji tal-livelli ta’ theddid tal-Istati Membri u l-pajjiżi sħab.
4. L-Istrument għandu jikkontribwixxi wkoll għall-finanzjament ta’ assistenza teknika b’inizjattiva tal-Istati Membri u l-Kummissjoni.
5. Azzjonijiet iffinanzjati skont l-istrument għandhom jiġu implementati b’ rispett sħiħ għad-drittijiet fundamentali u mad-dinjità umana. B’mod partikolari, l-azzjonijiet għandhom jottemperaw ruħhom mad-dispożizzjonijiet tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, mal-liġijiet tal-Unjoni dwar il-protezzjoni tad-data u mal-Konvenzjoni Ewropea għall-Protezzjoni tad-Drittijiet tal-Bniedem u tal-Libertajiet Fundametnali (KEDB).
B’mod partikolari, kull fejn ikun possibbli, għandha tingħata attenzjoni speċjali mill-Istati Membri, meta jimplimentaw l-azzjonijiet, għall-assistenza u l-protezzjoni tal-persuni vulnerabbli, b’mod partikolari t-tfal u l-minorenni mhux akkumpanjati.
Artikolu 4
Azzjonijiet elġibbli taħt il-Programmi Nazzjonali
1. Fi ħdan l-objettivi msemmija fl-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament, fid-dawl tal-konklużjonijiet maqbula tad-djalogu ta’ politika kif previst fl-Artikolu 13 tar-Regolament (UE) Nru. 514/2014 u f’konformita’ mal-objettivi tal-programm nazzjonali msemmija fl-Artikolu 7 ta’ dan ir-Regolament, l-Istrument għandu jappoġġja azzjonijiet fl-Istati Membri, u b’mod partikolari dawk mil-lista li ġejja:
(a)
attivitajiet li jtejbu l-kooperazzjoni u l-koordinazzjoni tal-pulizija bejn l-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi, inkluż mal-korpi rilevanti tal-Unjoni u bejniethom, b’mod partikolari l-Europol u l-Eurojust, skwadri ta’ investigazzjoni komuni u kwalunkwe forma oħra ta’ operazzjoni transkonfinali konġunta, l-aċċess għall-informazzjoni u l-iskambju tagħha u teknoloġiji interoperabbli;
(b)
il-proġetti li jippromwovu netwerking, sħubijiet pubbliċi-privati, kunfidenza reċiproka, ftehim u tagħlim, l-identifikazzjoni, l-iskambju u t-tixrid ta’ konoxxenzi, l-esperjenza u l-aħjar prattiċi, il-kondiviżjoni ta’ informazzjoni, l-għarfien u t-tbassir kondiviżi tas-sitwazzjoni, l-ippjanar ta’ kontinġenza u interoperabbiltà;
(c)
attivitajiet analitiċi, ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni, inklużi studji u valutazzjonijiet ta’ theddid, riskju u impatt li jkunu bbażati fuq evidenza u jkunu konsistenti mal-prijoritajiet u l-inizjattivi identifikati fil-livell tal-Unjoni, b’mod partikolari dawk li jkunu ġew approvati mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill;
(d)
attivitajiet ta’ żieda, tixrid u komunikazzjoni ta’ għarfien;
(e)
akkwist, manutenzjoni tas-sistemi tal-IT tal-Unjoni u tas-sistemi tal-IT nazzjonali li jikkontribwixxu għall-ilħiq tal-objettivi ta’ dan ir-Regolament, u/jew aġġornament ulterjuri ta’ sistemi tal-IT u ta’ tagħmir tekniku, inkluż l-ittestjar tal-kompatibbiltà tas-sistemi, faċilitajiet siguri, infrastrutturi, bini u sistemi relatati, speċjalment sistemi tat-teknoloġija tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni (ICT) u l-komponenti tagħhom, inkluż għall-fini tal-kooperazzjoni Ewropea dwar iċ-ċibersigurtà u ċ-ċiberkriminalità, notevolment maċ-Ċentru Ewropew għaċ-Ċiberkriminalità;
(f)
skambju, taħriġ u edukazzjoni ta’ persunal u esperti tal-awtoritajiet rilevanti, inklużi taħriġ fil-lingwa u eżerċizzji jew programmi konġunti;
(g)
miżuri għall-iskjerament, trasferiment, ittestjar u validazzjoni ta’ metodoloġiji jew teknoloġiji ġodda inklużi proġetti pilota u miżuri ta’ segwitu għal proġetti ta’ riċerka tas-sigurtà ffinanzjati mill-Unjoni.
2. Fi ħdan l-objettivi imsemmija fl-Artikolu 3, l-Istrument jista’ jappoġġja wkoll azzjonijiet li ġejjin b’rabta ma’ pajjiżi terzi u fihom:
(a)
attivitajiet li jtejbu l-kooperazzjoni u l-koordinazzjoni tal-pulizija bejn l-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi, inklużi skwadri ta’ investigazzjoni komuni u kwalunkwe forma oħra ta’ operazzjoni transkonfinali konġunta, l-aċċess għall-informazzjoni u l-iskambju tagħha u teknoloġiji interoperabbli;
(b)
netwerking, kunfidenza reċiproka, ftehim u tagħlim, l-identifikazzjoni, l-iskambju u t-tixrid ta’ kompetenzi, l-esperjenza u l-aħjar prattiċi, il-kondiviżjoni ta’ informazzjoni, l-għarfien u t-tbassir kondiviżi tas-sitwazzjoni, l-ippjanar ta’ kontinġenza u interoperabbiltà;
(c)
skambju, taħriġ u edukazzjoni ta’ persunal u esperti tal-awtoritajiet rilevanti.
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri, flimkien mas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna, għandhom jiżguraw koordinament fir-rigward ta’ azzjonijiet f’pajjiżi terzi u relatati magħhom kif stabbilit fl-Artikolu 3(5) tar-Regolament (UE) Nru 514/2014.
KAPITOLU II
QAFAS FINANZJARJU U TA’ IMPLIMENTAZZJONI
Artikolu 5
Riżorsi globali u implimentazzjoni
1. Ir-riżorsi globali għall-implimentazzjoni tal-Istrument għandhom ikunu EUR 1 004 miljun fi prezzijiet attwali.
2. Approprjazzjonijiet annwali għandhom ikunu awtorizzati mill-Parlament Ewropew u l-Kunsill fi ħdan il-limiti tal-Qafas Finanzjarju pluriennali.
3. Ir-riżorsi globali għandhom jiġu implimentati permezz tal-mezzi li ġejjin:
(a)
programmi nazzjonali, skont l-Artikolu 7;
(b)
azzjonijiet tal-Unjoni, skont l-Artikolu 8;
(c)
assistenza teknika skont l-Artikolu 9;
(d)
assistenza ta’ emerġenza, skont l-Artikolu 10.
4. Il-baġit allokat taħt l-Istrument lill-azzjonijiet tal-Unjoni msemmija fl-Artikolu 8 ta’ dan ir-Regolament, lill-assistenza teknika msemmija fl-Artikolu 9 ta’ dan ir-Regolament u lill-assistenza fl-emerġenza msemmija fl-Artikolu 10 ta’ dan ir-Regolament għandu jiġi implimentat taħt ġestjoni diretta u indiretta f’konformita’, rispettivament mal-punti (a) u (c) tal-Artikoli 58(1) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (23).
Il-baġit allokat lill-programmi nazzjonali msemmija fl-Artikolu 7 ta’ dan ir-Regolament għandu jiġi implementat taħt ġestjoni kondiviża f’konformita’ mal-punt (b) tal-Artikolu 58(1) tar-Regolament (UE) Nru 966/2012/.
5. Mingħajr preġudizzju għall-prerogattivi tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, ir-riżorsi globali għandhom jintużaw kif ġej:
(a)
EUR 662 miljun għall-programmi nazzjonali tal-Istati Membri;
(b)
EUR 342 miljun għal azzjonijiet tal-Unjoni, l-assistenza ta’ emerġenza u l-assistenza teknika fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni.
6. Kull Stat Membru għandu jalloka l-ammonti għall-programmi nazzjonali indikati fl-Anness III kif ġej:
(a)
tal-anqas 20 % għal azzjonijiet marbuta mal-objettiv speċifiku msemmi fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 3(2); u
(b)
tal-anqas 10 % għal azzjonijiet marbuta mal-objettiv speċifiku msemmi fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 3(2).
L-Istati Membri jistgħu jiddevjaw minn dawn il-perċentwali minimi sakemm fil-pjanijiet nazzjonali jdaħħlu spjegazzjoni dwar il-għala l-allokazzjoni ta’ riżorsi taħt dak il-livell ma jipperikolax il-kisba tal-objettiv rilevanti. Dik l-ispjegazzjoni tiġi vvalutata mill-Kummissjoni fil-kuntest tal-approvazzjoni tagħha tal-programmi nazzjonali kif imsemmi fl-Artikolu 7(2).
7. Flimkien mar-riżorsi globali stabbliti għar-Regolament (UE) Nru. 515/2014, ir-riżorsi globali disponibbli għal dan l-Istrument kif stabbilit fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu,jikkostitwixxu l-pakkett finanzjarju għall-Fond u jservu bħala r-referenza primarja fis-sens tal-punt 17 tal-Ftehim Interistituzzjonali bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar id-dixxiplina baġitarja, il-kooperazzjoni fi kwistjonijiet baġitarji u dwar ġestjoni finanzjarja soda (24),għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill matul il-proċedura baġitarja annwali.
Artikolu 6
Riżorsi għal azzjonijiet eliġibbli fl-Istati Membri
1. EUR 662 miljun għandhom jiġu allokati lill-Istati Membri kif ġej:
(a)
30 % bi proporzjon għad-daqs tal-popolazzjoni totali tagħhom;
(b)
10 % bi proporzjon għad-daqs tat-territorju tagħhom;
(c)
15 % bi proporzjon għan-numru ta’ passiġġieri u 10 % bi proporzjon għan-numru ta’ tunnellati ta’ merkanzija li jgħaddu mill-ajruporti internazzjonali u mill-portijiet tagħhom;
(d)
35 % bi proporzjon invers għall-prodott gross domestiku tiegħu (standard tal-kapaċità tal-akkwist għal kull abitant).
2. Iċ-ċifri ta’ referenza għad-data msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu l-aħħar statistika prodotta mill-Kummissjoni (Eurostat), abbażi tad-data provduta mill-Istati Membri skont il-liġi tal-Unjoni. Id-data ta’ referenza hija t-30 ta’ Ġunju 2013. L-allokazzjonijiet għall-programmi nazzjonali kkalkolati abbażi tal-kriterji msemmija fil-paragrafu 1 huma stabbiliti fl-Anness III.
Artikolu 7
Programmi nazzjonali
1. Il-programm nazzjonali li għandu jiġi preparat taħt l-Istrument u dak li għandu jiġi preparat taħt ir-Regolament (UE) Nru. 515/2014 għandu jiġi propost lill-Kummissjoni bħala programm nazzjonali uniku għall-Fond, skont l-Artikolu 14 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014.
2. Taħt il-programmi nazzjonali li għandhom jiġu eżaminati u approvati mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 14 tar-Regolament (UE) Nru. 514/2014, l-Istati Membri għandhom, fi ħdan l-objettivi msemmija fl-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament, isegwu b’mod partikolari l-prijoritajiet strateġiċi tal-Unjoni elenkati f’Anness I għal dan ir-Regolament, b’kont meħud tal-eżitu tad-djalogu ta’ politika msemmi fl-Artikolu 13 tar-Regolament (UE) Nru. 514/2014.. L-Istati Membri ma għandhomx jużaw aktar minn 8 % tal-allokazzjoni totali tagħhom taħt il-programm nazzjonali għall-manutenzjoni tas-sistemi tal-IT tal-Unjoni u tas-sistemi tal-IT nazzjonali li jikkontribwixxu għall-ksib tal-objettivi ta’ dan ir-Regolament u mhux aktar minn 8 % għal azzjonijiet relatati ma’ pajjiżi terzi li jimplimentaw il-prijoritajiet strateġiċi tal-Unjoni elenkati fl-Anness I għal dan ir-Regolament.
3. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 11 sabiex temenda, iżżid jew tħassar il-prijoritajiet strateġiċi tal-Unjoni elenkati fl’Anness I għal dan ir-Regolament.
Artikolu 8
Azzjonijiet tal-Unjoni
1. Fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni, dan l-Istrument jista’ jintuża sabiex jiffinanzja azzjonijiet transnazzjonali u azzjonijiet ta’ interess partikolari għall-Unjoni (“azzjonijiet tal-Unjoni”) li jikkonċernaw l-objettivi ġenerali, speċifiċi u operazzjonali msemmija fl-Artikolu 3.
2. Sabiex ikunu eliġibbli għall-finanzjament, l-azzjonijiet tal-Unjoni għandhom ikunu konsistenti mal-prijoritajiet u mal-inizjattivi identifikati fil-livell tal-Unjoni, b’mod partikolari dawk li jkunu ġew approvati mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill, fl-istrateġiji, ċikli ta’ politiki, programmi, valutazzjonijiet ta’ theddid u riskju rilevanti tal-Unjoni, u appoġġ b’mod partikolari:
(a)
it-tħejjija, il-monitoraġġ, l-attivitajiet amministrattivi u tekniċi, u l-iżvilupp ta’ mekkaniżmu ta’ evalwazzjoni meħtieġ biex jiġu implimentati l-politiki dwar il-kooperazzjoni tal-pulizija, il-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-kriminalità, u l-immaniġġjar tal-kriżijiet;
(b)
proġetti transnazzjonali li jinvolvu żewġ Stati Membri jew iżjed jew mill-inqas Stat Membru wieħed u pajjiż terz;
(c)
attivitajiet analitiċi, ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni, inklużi valutazzjonijiet ta’ theddid, riskju u impatt li huma msejsa fuq l-evidenza u konsistenti mal-prijoritajiet u l-inizjattivi identifikati fil-livell tal-Unjoni, b’mod partikolari dawk li jkunu ġew approvati mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill u proġetti li jissorveljaw l-implimentazzjoni tad-dritt tal-Unjoni u objettivi ta’ politika tal-Unjoni fl-Istati Membri;
(d)
proġetti li jippromwovu n-netwerking, is-sħubijiet pubbliċi-privati, kunfidenza reċiproka, ftehim u tagħlim, identifikazzjoni u tixrid tal-aħjar prattiċi u approċċi innovattivi fuq livell tal-Unjoni, programmi ta’ taħriġ u skambju;
(e)
proġetti li jappoġġjaw l-iżvilupp ta’ għodod u metodi metodoloġiċi, partikolarment dawk statistiċi, u indikaturi komuni;
(f)
l-akkwist, il-manutenzjoni u/jew titjib ulterjuri ta’ tagħmir tekniku, għarfien espert, faċilitajiet siguri, infrastrutturi, bini u sistemi relatati speċjalment sistemi tal-ICT u l-komponenti tagħhom fuq livell tal-Unjoni, inkluż għall-fini tal-kooperazzjoni Ewropea dwar iċ-ċibersigurtà u ċ-ċiberkriminalità, partikolarment iċ-Ċentru Ewropew għaċ-Ċiberkriminalità;
(g)
proġetti li jtejbu l-għarfien tal-politiki u l-objettivi tal-Unjoni fost il-partijiet interessati u l-pubbliku ġenerali, inkluża komunikazzjoni korporattiva fuq il-prijoritajiet politiċi tal-Unjoni;
(h)
proġetti partikolarment innovattivi li jiżviluppaw metodi ġodda u/jew li jħaddmu teknoloġiji ġodda b’potenzjal għal trasferabbiltà lejn Stati Membri oħra, b’mod speċjali proġetti mmirati lejn l-ittestjar u l-validazzjoni tar-riżultati ta’ proġetti ta’ riċerka tas-sigurtà ffinanzjati mill-Unjoni;
(i)
studji u proġetti pilota;
3. Fi ħdan l-objettivi imsemmija fl-Artikolu 3, l-Istrument għandu jappoġġja wkoll azzjonijiet b’rabta ma’ pajjiżi terzi u fihom, u b’mod partikolari dan li ġej:
(a)
attivitajiet li jtejbu l-kooperazzjoni u l-koordinazzjoni tal-pulizija bejn l-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi, u, fejn ikun applikabbli, tal-organizzazzjonijiet internazzjonali, inklużi skwadri ta’ investigazzjoni komuni u kwalunkwe forma oħra ta’ operazzjoni transkonfinali konġunta, l-aċċess għall-informazzjoni u l-iskambju tagħha u teknoloġiji interoperabbli;
(b)
netwerking, kunfidenza reċiproka, ftehim u tagħlim, l-identifikazzjoni, l-iskambju u t-tixrid ta’ kompetenzi, l-esperjenza u l-aħjar prattiċi, il-kondiviżjoni ta’ informazzjoni, l-għarfien u t-tbassir kondiviżi tas-sitwazzjoni, l-ippjanar ta’ kontinġenza u interoperabbiltà;
(c)
akkwist, manutenzjoni, u/jew aġġornament ulterjuri ta’ tagħmir tekniku, inklużi sistemi tal-ICT u l-komponenti tagħhom;
(d)
skambju, taħriġ u edukazzjoni ta’ persunal u esperti tal-awtoritajiet rilevanti, inkluż taħriġ fil-lingwa;
(e)
attivitajiet ta’ żieda, tixrid u komunikazzjoni ta’ għarfien;
(f)
valutazzjonijiet ta’ theddid, riskju u tal-impatt;
(g)
studji u proġetti pilota.
4. L-azzjonijiet tal-Unjoni għandhom jiġu implimentati skont l-Artikolu 6 tar-Regolament (UE) Nru. 514/2014.
Artikolu 9
Assistenza teknika
1. Fuq inizjattiva tal-Kummissjoni u/jew f’isimha, l-Istrument jista’ jikkontribwixxi sa massimu ta’ EUR 800 000 kull sena għal assistenza teknika lill-Fond, skont l-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru. 514/2014.
2. Fuq inizjattiva ta’ Stat Membru, l-Istrument jista’ jiffinanzja assistenza teknika taħt il-programm nazzjonali, skont l-Artikolu 20 tar-Regolament (UE) Nru. 514/2014. L-ammont riżervat għall-assistenza teknika ma għandux jaqbeż, għall-perijodu 2014-2020, il-5 % tal-ammont totali allokat lill-Istat Membru u EUR 200 000 għal.
Artikolu 10
Assistenza ta’ emerġenza
1. L-Istrument għandu jipprovdi assistenza finanzjarja biex jindirizza ħtiġijiet urġenti u speċifiċi fil-każ ta’ sitwazzjoni ta’ emerġenza, kif definit fil-punt (j) tal-Artikolu 2.
2. L-assistenza ta’ emerġenza għandha tiġi implimentata skont l-Artikoli 6 u 7 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014.
KAPITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 11
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fl-Artikolu 7(3)għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perjodu ta’ seba’ snin mill-21 ta’ Mejju 2014. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega tas-setgħat mhux iktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perjodu ta’ seba’ snin. Id-delega tas-setgħat għandha tiġi estiża awtomatikament għal perjodu ta’ tliet snin, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem tal-perjodu ta’ seba’ snin.
3. Id-delega tas-setgħat imsemmija fl-Artikolu 7(3) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 7(3) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perjodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 12
Applikabbiltà tar-Regolament (UE) Nru 514/2014
Id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (UE) Nru. 514/2014 għandhom japplikaw għall-Istrument.
Artikolu 13
Revoka
Id-Deċiżjoni 2007/125/ĠAI hija revokata b’effett mill-1 ta’ Jannar 2014.
Artikolu 14
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali
1. Dan ir-Regolament m’għandux jaffettwa l-kontinwazzjoni jew il-modifika, inkluż il-kanċellament totali jew parzjali tal-proġetti sal-għeluq tagħhom jew l-assistenza finanzjarja approvata mill-Kummissjoni abbażi tad-Deċiżjoni 2007/125/ĠAI, jew kwalunkwe leġislazzjoni oħra li tapplika għal dik l-assistenza fil-31 ta’ Diċembru 2013.
2. Meta tadotta deċiżjonijiet dwar il-kofinanzjament taħt l-Istrument, il-Kummissjoni għandha tieħu in kunsiderazzjoni l-miżuri adottati abbażi tad-Deċiżjoni 2007/125/ĠAI, qabel l-20 ta’ Mejju 2014 li għandhom riperkussjonijiet finanzjarji waqt il-perjodu kopert minn dak il-konfinanzjament.
3. Is-somom impenjati għal konfinanzjament approvati mill-Kummissjoni bejn l-1 ta’ Jannar 2011 u l-31 ta’ Diċembru 2014 li għalihom id-dokumenti meħtieġa għall-għeluq tal-operazzjonijiet ma ntbagħtux lill-Kummissjoni sad-data ta’ għeluq għas-sottomissjoni tar-rapport finali għandhom awtomatikament jiġu diżimpenjati mill-Kummissjoni sal-31 ta’ Diċembru 2017, li jwassal għall-ħlas lura tal-ammonti li ma kellhomx jitħallsu.
L-ammonti relatati ma’ operazzjonijiet li ġew sospiżi minħabba proċeduri legali jew appelli amministrattivi li għandhom sospensiv għandhom jiġu injorati fil-kalkolu tal-ammont li għandu jiġi awtomatikament diżimpenjat.
4. Il-Kummissjoni għandha tissottometti lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill, sal-31 ta’ Diċembru 2015, evalwazzjoni ex-post tad-Deċiżjoni 2007/125/GAI li tikkonċerna l-perjodu mill-2007 - 2013.
Artikolu 15
Reviżjoni
Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom, abbażi ta’ proposta mill-Kummissjoni, jirrevedu dan ir-Regolament sat-30 ta’ Ġunju 2020.
Artikolu 16
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta’ April 2014.