VERORDNUNG (EU) Nr. 788/2014 DER KOMMISSION
vom 18. Juli 2014
mit Bestimmungen für die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern und den Entzug der Anerkennung von Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 ist die Kommission befugt, Geldbußen und Zwangsgelder gegen anerkannte Organisationen nach Artikel 2 jener Verordnung zu verhängen oder diesen die Anerkennung zu entziehen, um die Einhaltung der Kriterien und Pflichten nach dieser Verordnung durchzusetzen und insbesondere mögliche Bedrohungen für die Sicherheit oder die Umwelt zu beseitigen.
(2)
Im Interesse der Transparenz sollten gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 ausführliche Verfahrensregeln für die Beschlussfassung sowie die Methode zur Berechnung von Geldbußen und Zwangsgeldern durch die Kommission festlegt werden, sodass sie den betreffenden Organisationen im Voraus bekannt sind. Dazu zählen auch spezifische Kriterien, die die Kommission benötigt, um die Schwere des Falles und das Ausmaß des Sicherheits- oder Umweltschutzrisikos einschätzen zu können.
(3)
Durch die Einführung von Geldbußen und Zwangsgeldern sollte die Kommission über ein zusätzliches Instrument verfügen, das ihr eine - im Vergleich zum Entzug der Anerkennung - fein abgestimmte, flexible und abgestufte Reaktion auf einen Verstoß einer anerkannten Organisation gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 ermöglicht.
(4)
Zwangsgelder sollten wirksam sicherstellen, dass Verstöße gegen die Pflichten und Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 unverzüglich und angemessen behoben werden. Daher ist die Kommission, wenn eine anerkannte Organisation die von der Kommission geforderten Verhütungs- und Behebungsmaßnahmen nicht ergriffen hat, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 befugt, nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums so lange Zwangsgelder zu verhängen, bis die betreffende anerkannte Organisation die geforderten Maßnahmen ergriffen hat. Falls es unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall erforderlich ist, kann der Tagesbetrag der Zwangsgelder entsprechend der Dringlichkeit schrittweise angehoben werden.
(5)
Die Berechnung von Geldbußen und Zwangsgeldern als Bruchteil des Umsatzes der Organisation, unter Berücksichtigung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 festgelegten Obergrenze, ist eine einfache Methode, um die Geldbußen und Zwangsgelder abschreckend und gleichzeitig verhältnismäßig in Bezug auf die Schwere des Einzelfalls und - angesichts der unterschiedlichen Größe der anerkannten Organisationen - die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der betreffenden Organisation zu bemessen.
(6)
Im Interesse der Transparenz und Rechtssicherheit sollte klar angegeben werden, unter welchen Umständen der Gesamthöchstbetrag der Geldbußen und Zwangsgelder verhängt wird. Aus den gleichen Gründen sollte ebenfalls festgelegt werden, wie der durchschnittliche Gesamtumsatz, der in den vorangegangenen drei Geschäftsjahren im Zusammenhang mit den unter die der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 fallenden Tätigkeiten erzielt wurde, für jede anerkannte Organisation berechnet wird.
(7)
Es ist angezeigt, in einem Beschluss über den Entzug der Anerkennung einer Organisation auf der Grundlage der Bedingungen nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 alle Faktoren zu berücksichtigen, die mit dem übergeordneten Ziel der Kontrolle des Betriebs der anerkannten Organisationen und ihrer Gesamtleistung einschließlich der Wirksamkeit der für wiederholte und schwerwiegende Verstöße gegen die genannte Verordnung bereits verhängten Geldbußen und Zwangsgelder verbunden sind.
(8)
Ein besonderes Verfahren sollte festgelegt werden, um die Kommission in die Lage zu versetzen, einer Organisation auf eigene Initiative oder auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 die Anerkennung zu entziehen, und zwar ergänzend zu den Befugnissen der Kommission zur Bewertung anerkannter Organisationen sowie zur Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern nach den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren.
(9)
Es ist wichtig, dass ein Beschluss über die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern oder den Entzug der Anerkennung gemäß dieser Verordnung ausschließlich auf Gründen beruht, zu denen die anerkannte Organisation Stellung nehmen konnte.
(10)
Diese Verordnung trägt den Grundrechten und Grundsätzen Rechnung, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt werden, insbesondere den Verteidigungsrechten und den Grundsätzen der Vertraulichkeit und „ne bis in idem“, im Einklang mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
(11)
Beschlüsse über die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern gemäß dieser Verordnung sollten im Einklang mit Artikel 299 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vollstreckbar sein und können der Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union unterliegen.
(12)
Zur Gewährleistung der Gerechtigkeit und Rechtssicherheit bei der Durchführung des Verfahrens ist es notwendig, genaue Regeln für die Berechnung der von der Kommission im Laufe des Verfahrens festgesetzten Fristen und der für die Kommission geltenden Verjährungsfristen für die Verhängung und Vollstreckung der Geldbußen und Zwangsgelder unter Berücksichtigung des Datums des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 festzulegen.
(13)
Die Durchsetzung dieser Verordnung erfordert eine effektive Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs. Zu diesem Zweck müssen die Rechte und Pflichten jeder dieser Parteien im Rahmen der in dieser Verordnung festgelegten Verfahren klargestellt werden, um die wirksame Durchführung der Untersuchung, der Beschlussfassung und der Weiterverfolgung gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 zu gewährleisten.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch die Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden Bestimmungen zur Durchführung der Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 durch die Kommission festgelegt.
Dargelegt werden die Kriterien für die Festlegung der Höhe der Geldbußen und Zwangsgelder, des Beschlussfassungsverfahrens zur Verhängung einer Geldbuße und eines Zwangsgeldes oder zum Entzug der Anerkennung einer anerkannten Organisation auf eigene Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für diese Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009.
Außerdem gilt folgende Begriffsbestimmung:
„Betroffener Mitgliedstaat“ bezeichnet jeden Mitgliedstaat, der eine anerkannte Organisation mit der Überprüfung, Besichtigung und Zertifizierung von Schiffen unter seiner Flagge hinsichtlich der Einhaltung der internationalen Übereinkommen gemäß der Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (3) betraut hat, einschließlich des Mitgliedstaats, der der Kommission den Antrag auf Anerkennung dieser Organisation gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 vorgelegt hat.
KAPITEL II
GELDBUSSEN UND ZWANGSGELDER
Artikel 3
Feststellung von Verstößen
(1) Die Kommission stellt in folgenden Fällen fest, dass ein Verstoß nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 vorliegt:
a)
ein schwerer oder wiederholter Verstoß einer anerkannten Organisation gegen eines der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 genannten Mindestkriterien oder gegen ihre Pflichten nach Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9, Artikel 10 und Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009, der auf schwerwiegende Mängel in der Struktur, den Systemen, Verfahren oder internen Kontrollen einer anerkannten Organisation schließen lässt;
b)
die Verschlechterung der Leistungsfähigkeit einer anerkannten Organisation unter Berücksichtigung der Entscheidung 2009/491/EG der Kommission (4) lässt auf schwere Mängel in ihrer Struktur, ihren Systemen, Verfahren oder internen Kontrollen schließen;
c)
eine anerkannte Organisation hat im Rahmen der von der Kommission durchgeführten Bewertung absichtlich falsche, unvollständige oder irreführende Angaben gemacht oder die Bewertung anderweitig behindert.
(2) In allen Verstoßverfahren nach der vorliegenden Verordnung liegt die Beweislast für das Vorliegen eines Verstoßes bei der Kommission.
Artikel 4
Berechnung der Geldbußen
(1) Zunächst wird für jeden auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 festgestellten Verstoß eine Geldbuße in Höhe eines Grundbetrags von 0,6 % des gemäß Artikel 9 bestimmten durchschnittlichen Gesamtumsatzes der anerkannten Organisation verhängt.
(2) Bei der Berechnung der einzelnen Geldbuße für jeden Verstoß wird der Grundbetrag der Geldbuße nach Absatz 1 je nach der Schwere und den Auswirkungen des Verstoßes, vor allem in Bezug auf das Ausmaß des Sicherheits- oder Umweltschutzrisikos, gemäß Artikel 5 bzw. Artikel 6 erhöht oder verringert.
(3) Die einzelnen Geldbußen betragen höchstens 1,8 % des durchschnittlichen Gesamtumsatzes der anerkannten Organisation.
(4) Bildet eine Handlung oder Unterlassung der anerkannten Organisation die alleinige Grundlage für zwei oder mehr Verstöße nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 391/2009, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung festgestellt wurden, so entspricht die einzelne Geldbuße für alle diese nebeneinander bestehenden Verstöße der höchsten der für die zugrunde liegenden Verstöße berechneten einzelnen Geldbußen.
(5) Die einer anerkannten Organisation in einem Beschluss auferlegte gesamte Geldbuße entspricht der Summe der einzelnen Geldbußen, die sich aus der Anwendung der Absätze 1 bis 4 ergeben, unbeschadet der Obergrenze gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009, wie in Artikel 8 der vorliegenden Verordnung dargelegt.
Artikel 5
Bewertung der Schwere des Verstoßes
Bei der Bewertung der Schwere jedes Verstoßes berücksichtigt die Kommission alle relevanten erschwerenden und mildernden Umstände, insbesondere:
a)
ob die Organisation fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat;
b)
die Zahl der Handlungen oder Unterlassungen der anerkannten Organisation, die zu dem Verstoß führen;
c)
ob der Verstoß einzelne Vertretungen, geografische Gebiete oder die gesamte Organisation betrifft;
d)
die Wiederholung der Handlungen oder Unterlassungen der anerkannten Organisation, die zu dem Verstoß führen;
e)
die Dauer des Verstoßes;
f)
eine falsche Darstellung des tatsächlichen Zustands von Schiffen in den von der anerkannten Organisation ausgestellten Konformitätszeugnissen und -dokumenten oder die Einbeziehung unrichtiger oder irreführender Auskünfte;
g)
frühere gegen dieselbe anerkannte Organisation verhängte Sanktionen einschließlich Geldbußen;
h)
ob der Verstoß sich aus einer Vereinbarung zwischen anerkannten Organisationen oder einer abgestimmten Verhaltensweise ergibt, die einen Verstoß gegen die Kriterien und Pflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 bezwecken oder bewirken;
i)
den Grad an Sorgfalt und Mitarbeit der anerkannten Organisation bei der Aufdeckung des einschlägigen Handlungen oder Unterlassungen sowie bei der Bestimmung der Verstöße durch die Kommission.
Artikel 6
Bewertung der Auswirkungen des Verstoßes
Bei der Bewertung der Auswirkungen jedes Verstoßes, insbesondere des Ausmaßes des Sicherheits- oder Umweltschutzrisikos, berücksichtigt die Kommission alle relevanten erschwerenden und mildernden Umstände, insbesondere:
a)
Art und Umfang der Mängel, die sich tatsächlich oder potenziell auf die von der Organisation zertifizierte Flotte auswirken und die die besagte Organisation aufgrund des Verstoßes nicht festgestellt hat oder möglicherweise nicht feststellen kann oder deren fristgerechte Behebung sie nicht gefordert hat oder nicht hat fordern können, unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien für das Festhalten eines Schiffes gemäß Anhang X der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) über die Hafenstaatkontrolle;
b)
den Anteil der von der Organisation zertifizierten Flotte, der tatsächlich oder potenziell betroffen ist;
c)
sonstige Umstände, die besondere erkennbare Risiken bergen, wie der Typ der tatsächlich oder potenziell betroffenen Schiffe.
Artikel 7
Zwangsgelder
(1) Zwangsgelder gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 kann die Kommission gegen die betreffende Organisation unbeschadet der gemäß Artikel 3 auferlegten Geldbußen verhängen um sicherzustellen, dass die von der Kommission im Laufe ihrer Bewertung der anerkannten Organisation geforderten Verhütungs- und Behebungsmaßnahmen getroffen werden.
(2) Im Beschluss über die Verhängung der Geldbußen gemäß Artikel 3 kann die Kommission auch Zwangsgelder festlegen, die gegen die anerkannte Organisation verhängt werden, wenn und solange sie keine Behebungsmaßnahmen ergreift oder sich die Beendigung des Verstoßes ungerechtfertigt verzögert.
(3) Mit dem Beschluss über die Verhängung von Zwangsgeldern wird die Frist festgelegt, innerhalb derer die anerkannte Organisation die geforderten Maßnahmen zu ergreifen hat.
(4) Zwangsgelder gelten ab dem Tag nach Ablauf der Frist nach Absatz 3 bis zu dem Tag, an dem die Organisation geeignete Behebungsmaßnahmen getroffen hat, sofern die Kommission diese Behebungsmaßnahmen als zufriedenstellend erachtet.
(5) Der Grundbetrag der Zwangsgelder pro Tag für jeden Verstoß beträgt 0,0033 % des gemäß Artikel 9 berechneten durchschnittlichen Gesamtumsatzes der anerkannten Organisation. Bei der Berechnung des Zwangsgeldbetrags für jeden Verstoß wird der Grundbetrag je nach der Schwere des Verstoßes und unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Sicherheits- oder Umweltschutzrisikos gemäß den Artikeln 5 und 6 dieser Verordnung angepasst.
(6) Die Kommission kann beschließen, angesichts der Umstände des Falles und insbesondere angesichts der Dringlichkeit der von der betreffenden Organisation zu ergreifenden Behebungsmaßnahmen den Tagessatz für Zwangsgelder bis auf folgende Obergrenzen anzuheben:
a)
wenn die anerkannte Organisation die Frist nach Absatz 3 um mehr als 120 Tage überschreitet, ab dem hunderteinundzwanzigsten bis zum dreihundertsten Tag nach Ablauf der Frist pro Tag um 0,005 % des gemäß Artikel 9 berechneten durchschnittlichen Gesamtumsatzes der Organisation;
b)
wenn die anerkannte Organisation die Frist nach Absatz 3 um mehr als 300 Tage überschreitet, ab dem dreihundertundersten Tag nach Ablauf der Frist pro Tag um 0,01 % des gemäß Artikel 9 berechneten durchschnittlichen Gesamtumsatzes der Organisation.
(7) Der Gesamtbetrag der nach diesem Artikel einzeln oder zusätzlich zu Geldbußen verhängten Zwangsgelder darf gemäß Artikel 8 der vorliegenden Verordnung die Obergrenze gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 nicht überschreiten.
Artikel 8
Bestimmung des Gesamthöchstbetrags der Geldbußen und Zwangsgelder
Der Gesamthöchstbetrag der gegen die anerkannte Organisation gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 verhängten Geldbußen und Zwangsgelder wird wie folgt bestimmt:
a)
der Gesamtbetrag der gegen eine anerkannte Organisation innerhalb eines Geschäftsjahres verhängten Geldbußen gemäß Artikel 4, unter Berücksichtigung des Zeitpunkts des Beschlusses über die Verhängung der Geldbußen und, im Fall von mehr als einem Beschluss über die Verhängung von Geldbußen gegen diese Organisation, des Datums des ersten Beschlusses über die Verhängung einer Geldbuße gegen die betreffende Organisation, beträgt höchstens 5 % des gemäß Artikel 9 berechneten durchschnittlichen Gesamtumsatzes dieser Organisation;
b)
der nach Absatz 1 bestimmte Gesamtbetrag der gegen eine anerkannte Organisation innerhalb eines Geschäftsjahres verhängten Geldbußen gemäß Artikel 4 und die durch dieselben Beschlüsse verhängten Zwangsgelder gemäß Artikel 7 Absatz 2, die so lange auflaufen, bis die Organisation geeignete Behebungsmaßnahmen ergreift, beträgt höchstens 5 % des gemäß Artikel 9 berechneten durchschnittlichen Gesamtumsatzes dieser Organisation. Unbeschadet des Artikels 21 liegt die Obergrenze für die Einziehung der Zwangsgelder durch die Kommission bei 5 %;
c)
der Gesamtbetrag der gegen eine anerkannte Organisation verhängten Zwangsgelder gemäß Artikel 7 Absatz 1, die so lange auflaufen, bis die Organisation geeignete Verhütungs- oder Behebungsmaßnahmen ergriffen hat, beträgt höchstens 5 % des gemäß Artikel 9 berechneten durchschnittlichen Gesamtumsatzes der Organisation. Unbeschadet des Artikels 21 liegt die Obergrenze für die Einziehung der Zwangsgelder durch die Kommission bei 5 %.
Artikel 9
Berechnung des Umsatzes
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung beträgt der durchschnittliche Gesamtumsatz der anerkannten Organisation ein Drittel des Betrags, der sich ergibt aus der Addition der in den drei dem Kommissionsbeschluss vorausgegangenen Geschäftsjahren jeweils erzielten Gesamtumsätze der Muttergesellschaft, die Inhaberin der Anerkennung ist, und aller Rechtspersonen, auf die diese Anerkennung am Ende eines jeden Jahres ausgeweitet ist.
(2) Im Fall einer Gruppe mit geprüften konsolidierten Abschlüssen handelt es sich beim Umsatz nach Absatz 1 im Hinblick auf die Muttergesellschaft und alle dieser Gruppe angehörenden Rechtspersonen, auf die die Anerkennung am Ende eines jeden Geschäftsjahres ausgeweitet ist, um die konsolidierten Einnahmen dieser Rechtspersonen.
(3) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 werden nur die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 fallenden Tätigkeiten berücksichtigt.
KAPITEL III
ENTZUG DER ANERKENNUNG
Artikel 10
Entzug der Anerkennung
(1) Die Kommission kann auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaats einen Beschluss über den Entzug der Anerkennung einer Organisation in den Fällen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a bis e der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 erlassen.
(2) Um festzustellen, ob ein wiederholter und schwerwiegender Mangel eine unannehmbare Bedrohung für die Sicherheit oder die Umwelt gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 darstellt, werden folgende Aspekte berücksichtigt:
a)
die Informationen und Umstände gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009, insbesondere im Lichte der Umstände gemäß den Artikeln 5 und 6 der vorliegenden Verordnung;
b)
die in der Entscheidung 2009/491/EG der Kommission festgelegten Kriterien und gegebenenfalls Schwellenwerte.
(3) Erreichen die gegen eine anerkannte Organisation verhängten Geldbußen und Zwangsgelder die Höchstgrenze gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 und wurden von der anerkannten Organisation keine geeigneten Behebungsmaßnahmen ergriffen, so kann die Kommission davon ausgehen, dass diese Maßnahmen ihr Ziel der Beseitigung einer potenziellen Bedrohung für die Sicherheit oder die Umwelt nicht erreicht haben.
Artikel 11
Verfahren zum Entzug der Anerkennung auf Antrag eines Mitgliedstaats
(1) Anträge eines Mitgliedstaats auf Entzug der Anerkennung einer Organisation gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 werden schriftlich an die Kommission gerichtet.
(2) Der antragstellende Mitgliedstaat begründet seinen Antrag ausführlich und gegebenenfalls durch Verweis auf die Kriterien gemäß Artikel 7 Absatz 1 und die Umstände gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 sowie die in Artikel 10 Absätze 2 und 3 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Umstände.
(3) Der antragstellende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission ordnungsgemäß gegliedert und nummeriert alle zur Stützung seines Antrags erforderlichen Nachweise.
(4) Die Kommission bestätigt den Eingang des Antrags des Mitgliedstaats schriftlich.
(5) Erachtet die Kommission zusätzliche Auskünfte, Klarstellungen oder Belege als notwendig für die Beschlussfassung, so teilt sie dies dem antragstellenden Mitgliedstaat mit und fordert ihn dazu auf, seinen Antrag innerhalb einer bestimmten Frist, die vier Wochen nicht unterschreiten darf, entsprechend zu ergänzen. Der Antrag des Mitgliedstaats gilt erst dann als vollständig, wenn alle erforderlichen Informationen vorliegen.
(6) Innerhalb eines Jahres nach Eingang eines vollständigen Antrags richtet die Kommission, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass der Antrag des Mitgliedstaats gerechtfertigt ist, eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gemäß Artikel 12 an die betreffende Organisation im Hinblick auf den Entzug der Anerkennung gemäß dieser Verordnung. In diesem Fall werden dem antragstellenden Mitgliedstaat die Behandlung und die Rechte eines Mitgliedstaats nach Kapitel IV der vorliegenden Verordnung gewährt.
Gelangt die Kommission innerhalb derselben Frist zu dem Schluss, dass der Antrag des Mitgliedstaats nicht gerechtfertigt ist, so setzt sie den antragstellenden Mitgliedstaat unter Angabe der Gründe davon in Kenntnis und fordert ihn zur Stellungnahme innerhalb einer bestimmten Frist, die drei Monate nicht unterschreiten darf, auf. Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang dieser Stellungnahme bestätigt die Kommission entweder, dass der Antrag nicht gerechtfertigt ist, oder erlässt eine Mitteilung der Beschwerdepunkte nach Unterabsatz 1.
(7) Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Antrag des Mitgliedstaats nicht gerechtfertigt ist oder dass er nach Ablauf der in Absatz 5 genannten Frist noch immer unvollständig ist, so kann die Kommission beschließen, diesen Antrag oder einen Teil dieses Antrags und der beigefügten Nachweise in die Bewertung der anerkannten Organisation gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 einzubeziehen.
(8) Die Kommission erstattet dem COSS jährlich Bericht über die Anträge von Mitgliedstaaten auf Entzug der Anerkennung sowie die von der Kommission eingeleiteten laufenden Entzugsverfahren.
KAPITEL IV
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 12
Mitteilung der Beschwerdepunkte
(1) Gibt es nach Ansicht der Kommission Gründe für die Verhängung einer Geldbuße und von Zwangsgeldern gegen eine anerkannte Organisation gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 oder für den Entzug der Anerkennung einer Organisation gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung, so richtet sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Organisation und unterrichtet die betroffenen Mitgliedstaaten.
(2) Diese Mitteilung umfasst
a)
eine detaillierte Aufstellung der Handlungen oder Unterlassungen, der anerkannten Organisation einschließlich der Beschreibung der relevanten Tatsachen und der Angabe der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 391/2009, gegen die die anerkannte Organisation nach Auffassung der Kommission verstoßen hat;
b)
die Angabe der Nachweise, auf die sich die einschlägigen Erkenntnisse stützen, unter anderem durch Bezugnahme auf Inspektionsberichte, Bewertungsberichte oder andere relevante Dokumente, die die betreffende Organisation bereits der Kommission oder der im Namen der Kommission handelnden Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs übermittelt hat;
c)
einen Hinweis, dass die Kommission gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 Geldbußen und Zwangsgelder verhängen oder die Anerkennung entziehen kann.
(3) Im Rahmen der Notifizierung der Mitteilung der Beschwerdepunkte fordert die Kommission die anerkannte Organisation und die betroffenen Mitgliedstaaten auf, innerhalb einer bestimmten Frist, die sechs Wochen ab dem Tag des Eingangs der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht unterschreiten darf, schriftlich dazu Stellung zu nehmen. Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangenen Ausführungen Rechnung zu tragen, unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 24 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung.
(4) Durch die Notifizierung der Mitteilung der Beschwerdepunkte wird die Bewertung der betreffenden Organisation nicht ausgesetzt. Vor dem Erlass eines Beschlusses über die Verhängung einer Geldbuße und von Zwangsgeldern oder den Entzug der Anerkennung gemäß dieser Verordnung kann die Kommission jederzeit beschließen, zusätzliche Kontrollen der Vertretungen und Einrichtungen einer Organisation durchzuführen, von der Organisation zertifizierte Schiffe zu besuchen oder die anerkannte Organisation schriftlich um zusätzliche Informationen betreffend die Einhaltung der Kriterien und Pflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 zu ersuchen.
(5) Vor dem Erlass eines Beschlusses über die Verhängung einer Geldbuße und von Zwangsgeldern oder den Entzug der Anerkennung gemäß dieser Verordnung kann die Kommission jederzeit ihre Bewertung der betreffenden anerkannten Organisation ändern. Fällt die neue Bewertung anders aus als die Bewertung, die Anlass für die Mitteilung der Beschwerdepunkte war, weil neue Fakten aufgedeckt oder neue Verstöße oder neue Umstände hinsichtlich der Schwere eines Verstoßes oder seiner Auswirkungen auf die Sicherheit und die Umwelt festgestellt wurden, so erlässt die Kommission eine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte
Artikel 13
Aufforderung zur Übermittlung von Informationen
Um den Sachverhalt für die Zwecke von Artikel 12 zu klären, kann die Kommission die anerkannte Organisation schriftlich auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist, die vier Wochen nicht unterschreiten darf, schriftliche oder mündliche Erklärungen abzugeben, Angaben zu machen oder Dokumente vorzulegen. In einem solchen Fall unterrichtet die Kommission die anerkannte Organisation über die Zwangsgelder und Geldbußen, die verhängt werden können, wenn der Aufforderung nicht nachgekommen wird, wenn sich die Bereitstellung von Informationen ungerechtfertigt verzögert oder wenn der Kommission absichtlich falsche, unvollständige oder irreführende Angaben übermittelt werden.
Artikel 14
Mündliche Anhörung
(1) Die anerkannte Organisation, an die eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet wurde, erhält auf Antrag von der Kommission Gelegenheit, ihre Argumente im Rahmen einer mündlichen Anhörung vorzutragen.
(2) Die Kommission lädt die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zur Teilnahme an der mündlichen Anhörung ein und kann auf eigene Initiative oder auf Antrag der betroffenen Mitgliedstaaten andere Personen, die ein berechtigtes Interesse an den Verstößen haben, zur Teilnahme an der mündlichen Anhörung einladen. Die Kommission kann sich von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs unterstützen lassen.
(3) Zur Teilnahme eingeladene natürliche Personen oder juristische Personen des privaten Rechts erscheinen persönlich oder werden durch gesetzliche Vertreter oder deren Bevollmächtigte vertreten. Die Mitgliedstaaten werden durch Beamte des betreffenden Mitgliedstaats vertreten.
(4) Die Anhörung ist nicht öffentlich. Jede zur Teilnahme eingeladene Person kann allein oder in Anwesenheit anderer geladener Personen gehört werden; dabei ist den berechtigten Interessen der anerkannten Organisation und anderer Parteien an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse und anderer vertraulicher Informationen Rechnung zu tragen.
(5) Die Aussagen jeder gehörten Person werden aufgezeichnet. Die Aufzeichnung der Anhörung wird den Personen, die an der Anhörung teilgenommen haben, sowie den betroffenen Mitgliedstaaten auf Antrag zur Verfügung gestellt.
Artikel 15
Zwangsgelder bei mangelnder Bereitschaft zur Zusammenarbeit
(1) Gedenkt die Kommission einen Beschluss zur Verhängung von Zwangsgeldern gemäß Artikel 7 Absatz 1 gegen eine anerkannte Organisation zu erlassen, die die von der Kommission geforderten Verhütungs- und Behebungsmaßnahmen nicht ergriffen hat oder es bei deren Durchführung zu ungerechtfertigten Verzögerungen kommen lässt, so teilt sie dies zunächst der anerkannten Organisation schriftlich mit.
(2) In der Notifizierung durch die Kommission nach Absatz 1 wird auf die von der anerkannten Organisation nicht ergriffenen spezifischen Verhütungs- und Behebungsmaßnahmen und die entsprechenden Belege verwiesen und der anerkannten Organisation die von der Kommission erwogene Verhängung von Zwangsgeldern mitgeteilt.
(3) Die Kommission setzt der anerkannten Organisation eine Frist für die Einreichung ihrer schriftlichen Stellungnahme bei der Kommission. Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf der Frist eingegangene schriftliche Stellungnahmen zu berücksichtigen.
Artikel 16
Akteneinsicht
(1) Auf Antrag der anerkannten Organisation, an die eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet worden ist, gewährt die Kommission Zugang zu der Akte, die Unterlagen und andere von der Kommission zusammengestellte Belege enthält, die dem Nachweis eines mutmaßlichen Verstoßes dienen.
(2) Die Kommission setzt den Zeitpunkt fest und trifft die entsprechenden praktischen Vorkehrungen für die Akteneinsicht der anerkannten Organisation, die ausschließlich in elektronischer Form gewährt werden kann.
(3) Die Kommission stellt der betreffenden anerkannten Organisation auf Anfrage eine Liste aller in der Akte enthaltenen Dokumente zur Verfügung.
(4) Die betreffende anerkannte Organisation verfügt über das Recht auf Zugang zu den in der Akte enthaltenen Dokumenten und Angaben. Bei der Gewährung dieses Zugangs trägt die Kommission der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen, vertraulichen Informationen oder dem internen Charakter von Dokumenten, die von der Kommission oder der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ausgestellt wurden, gebührend Rechnung.
(5) Für die Zwecke des Absatzes 4 können die internen Dokumente der Kommission und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Folgendes umfassen:
a)
Dokumente oder Teile von Dokumenten im Zusammenhang mit den internen Beratungen der Kommission und ihrer Dienststellen und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, einschließlich der Stellungnahmen und Empfehlungen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, die an die Kommission gerichtet sind;
b)
Dokumente oder Teile von Dokumenten, die Teil des Schriftwechsels zwischen der Kommission und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs oder zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sind.
Artikel 17
Rechtsbeistand
Die anerkannte Organisation hat das Recht auf einen Rechtsbeistand in allen Phasen des Verfahrens nach dieser Verordnung.
Artikel 18
Vertraulichkeit, Berufsgeheimnis und Schweigerecht
(1) Für Verfahren nach dieser Verordnung gelten die Grundsätze der Wahrung der Vertraulichkeit und des Berufsgeheimnisses.
(2) Die Kommission, die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten sowie deren Beamte und andere unter ihrer Aufsicht tätige Personen geben keine Informationen preis, die sie bei der Anwendung dieser Verordnung erlangt oder ausgetauscht haben und die unter das Berufsgeheimnis fallen bzw. vertraulich sind.
(3) Jede anerkannte Organisation oder andere Person, die Informationen oder Stellungnahmen gemäß dieser Verordnung übermittelt, hat Unterlagen, die sie für vertraulich hält, unter Angabe der Gründe klar als solche auszuweisen und innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist eine gesonderte, nicht vertrauliche Fassung vorzulegen.
(4) Die Kommission kann außerdem anerkannte Organisationen und andere interessierte Kreisen auffordern, die Teile eines Berichts, der Mitteilung der Beschwerdepunkte oder eines Beschlusses der Kommission zu ermitteln, die ihrer Ansicht nach Geschäftsgeheimnisse enthalten.
(5) Werden Informationen oder Stellungnahmen nach den Absätzen 3 und 4 nicht entsprechend ausgewiesen, kann die Kommission davon ausgehen, dass die betreffenden Unterlagen oder Erklärungen keine vertraulichen Informationen enthalten.
(6) Unbeschadet Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 verfügen anerkannte Organisationen über das Schweigerecht in Situationen, in denen sie sonst gezwungen sein könnten, durch ihre Auskünfte einen Verstoß einzuräumen.
Artikel 19
Beschluss
(1) Ein Beschluss über die Verhängung von Geldbußen, Zwangsgeldern oder den Entzug der Anerkennung gemäß dieser Verordnung beruht ausschließlich auf Gründen, zu denen die anerkannte Organisation Stellung nehmen konnte.
(2) Beim Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße oder eines Zwangsgelds und bei der Festlegung der angemessenen Höhe werden die Grundsätze der Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Abschreckung berücksichtigt.
(3) Beim Ergreifen von Maßnahmen gemäß dieser Verordnung und der Entscheidung über die Schwere und die Auswirkungen der jeweiligen Handlungen oder Unterlassungen auf die Sicherheit und die Umwelt berücksichtigt die Kommission auf der Grundlage desselben Sachverhalts gegen die anerkannte Organisation bereits getroffene nationale Maßnahmen, insbesondere wenn die Organisation bereits Gegenstand eines Gerichts- oder Vollstreckungsverfahrens ist.
(4) Handlungen oder Unterlassungen einer anerkannten Organisation, auf deren Grundlage Maßnahmen gemäß dieser Verordnung ergriffen wurden, unterliegen keinen weiteren Maßnahmen. Jedoch können diese Handlungen oder Unterlassungen in den nachfolgenden Beschlüssen gemäß dieser Verordnung berücksichtigt werden, um zu bewerten, ob sie erneut auftreten.
(5) Ein Beschluss über die Verhängung von Zwangsgeldern oder ein Beschluss über die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern wird von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 erlassen.
(6) Ein Beschluss über den Entzug der Anerkennung einer anerkannten Organisation wird von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 erlassen.
Artikel 20
Rechtsbehelfe, Notifizierung und Veröffentlichung
(1) Die Kommission klärt die betreffende anerkannte Organisation über die ihr zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe auf.
(2) Die Kommission teilt ihren Beschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und den Mitgliedstaaten zur Information mit.
(3) In begründeten Fällen, insbesondere aus Gründen der Sicherheit oder des Umweltschutzes, kann die Kommission ihren Beschluss veröffentlichen. Bei der Veröffentlichung von Einzelheiten ihres Beschlusses oder der Unterrichtung der Mitgliedstaaten trägt die Kommission den berechtigten Interessen der betreffenden anerkannten Organisation und anderer Personen Rechnung.
Artikel 21
Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern
Zur Einziehung der Geldbußen und Zwangsgelder erteilt die Kommission eine Einziehungsanordnung und übermittelt der betroffenen anerkannten Organisation eine Belastungsanzeige im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates Artikel 78 bis 80 und Artikel 83 (6) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 Artikel 80 bis 92 (7).
Artikel 22
Verjährungsfristen für die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern
(1) Das Recht der Kommission zur Verhängung von Geldbußen und/oder Zwangsgeldern gegen eine anerkannte Organisation gemäß dieser Verordnung endet fünf Jahre ab dem Datum, an dem die Handlung oder Unterlassung der anerkannten Organisation, die zu einem gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung festgestellten Verstoß führt, begangen wurde. Bei dauernden oder wiederholten Handlungen oder Unterlassungen, die zu einem Verstoß führen beginnt die Verjährungsfrist jedoch erst mit dem Tag, an dem die Handlung oder Unterlassung beendet ist.
Das Recht der Kommission zur Verhängung von Zwangsgeldern gegen eine anerkannte Organisation gemäß Artikel 15 dieser Verordnung endet drei Jahre ab dem Datum, an dem die Handlung oder Unterlassung der anerkannten Organisation, derentwegen die Kommission das Ergreifen geeigneter Verhütungs- oder Behebungsmaßnahmen gefordert hat, begangen wurde.
(2) Jede Maßnahme der Kommission oder der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Zusammenhang mit der Bewertung oder dem Verstoßverfahren in Bezug auf eine Handlung oder Unterlassung der anerkannten Organisation führt zu einer Unterbrechung der Verjährungsfrist nach Absatz 1. Die Unterbrechung der Verjährungsfrist tritt mit dem Tag ein, an dem die Maßnahme der Kommission oder der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs der anerkannten Organisation bekannt gegeben wird.
(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Frist von neuem. Die Verjährungsfrist entspricht jedoch höchstens der doppelten ursprünglichen Verjährungsfrist, es sei denn, die Frist ist gemäß Absatz 4 ausgesetzt.
(4) Die Verjährungsfrist für die Verhängung von Zwangsgeldern wird ausgesetzt, solange der Beschluss der Kommission Gegenstand eines Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ist.
Artikel 23
Verjährungsfristen für die Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern
(1) Das Recht auf Einleitung eines Einziehungsverfahrens für Geldbußen und/oder Zwangsgelder erlischt ein Jahr, nachdem der Beschluss gemäß Artikel 19 rechtskräftig geworden ist.
(2) Jede auf Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern gerichtete Handlung der Kommission oder eines Mitgliedstaats auf Antrag der Kommission führt zur Unterbrechung der Verjährungsfrist nach Absatz 1.
(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Frist von Neuem.
(4) Die Verjährungsfristen nach den Absätzen 1 und 2 werden ausgesetzt, solange
a)
eine Zahlungsfrist bewilligt ist,
b)
die Einziehung durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt ist.
Artikel 24
Anwendung von Fristen
(1) Die in dieser Verordnung festgelegten Fristen laufen ab dem Tag nach Eingang der Mitteilung der Kommission oder nach deren persönlicher Zustellung.
(2) Im Falle einer an die Kommission gerichteten Mitteilung gelten die entsprechenden Fristen als gewahrt, wenn diese Mitteilung vor Ablauf der betreffenden Frist per Einschreiben versandt wurde.
(3) Bei der Festsetzung der Frist berücksichtigt die Kommission sowohl die angemessenen Verfahrensrechte als auch die besonderen Umstände eines jeden Beschlussfassungsverfahrens im Rahmen der vorliegenden Verordnung.
(4) Die Fristen können auf begründeten Antrag vor Ablauf der ursprünglich festgelegten Frist gegebenenfalls verlängert werden.
Artikel 25
Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden
Von den zuständigen nationalen Behörden auf Anfrage der Kommission bereitgestellte Informationen werden von der Kommission nur für folgende Zwecke verwendet:
a)
zur Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben im Hinblick auf die Anerkennung und Kontrolle der anerkannten Organisationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009;
b)
als Nachweis für die Zwecke der Beschlussfassung im Rahmen dieser Verordnung, unbeschadet der Artikel 16 und 18.
KAPITEL V:
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 26
Geltungsbeginn
Ereignisse, die vor dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 eintraten, ziehen keine Maßnahmen gemäß dieser Verordnung nach sich.
Artikel 27
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Juli 2014
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 788/2014
tat-18 ta' Lulju 2014
li jistabbilixxi regoli dettaljati dwar l-impożizzjoni ta' multi u ta' ħlasijiet perjodiċi ta' penali, u dwar l-irtirar tar-rikonoxximent ta' organizzazzjonijiet għall-ispezzjoni u l-perizji tal-vapuri skont l-Artikoli 6 u 7 tar-Regolament (KE) Nru 391/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 391/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' April 2009 dwar ir-regoli u l-istandards komuni għall-organizzazzjonijiet għall-ispezzjoni u l-perizji tal-vapuri (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 14(2) tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikoli 6 u 7 tar-Regolament (KE) Nru 391/2009 jagħtu s-setgħa lill-Kummissjoni timponi multi u ħlasijiet perjodiċi ta' penali fuq organizzazzjonijiet rikonoxxuti, skont kif stipulat fl-Artikolu 2 tal-istess Regolament, jew li tirtira r-rikonoxximent tagħhom, biex jiġi żgurat li jiġu infurzati l-kriterji u l-obbligi stabbiliti skont l-istess Regolament bl-għan preċiż li jiġu eliminati kwalunkwe theddidiet possibbli għas-sikurezza jew għall-ambjent.
(2)
Huwa fl-interess tat-trasparenza li jiġu stabbiliti, b'konformità mal-Artikolu 14(2) tar-Regolament (KE) Nru 391/2009, regoli ta' proċedura dettaljati għat-teħid tad-deċiżjonijiet, kif ukoll il-metodoloġija għall-kalkolu mill-Kummissjoni ta' multi u ħlasijiet perjodiċi ta' penali, inklużi l-kriterji speċifiċi biex il-Kummissjoni tkun tista' tivvaluta s-serjetà u l-implikazzjonijiet ta' każijiet ta' ksur fir-rigward tas-sikurezza u tal-ħarsien tal-ambjent, sabiex din il-metodoloġija tkun magħrufa minn qabel mill-organizzazzjonijiet ikkonċernati.
(3)
Permezz tal-introduzzjoni ta' multi u ta' ħlasijiet perjodiċi ta' penali, il-Kummissjoni għandu jkollha għodda supplimentari, li permezz tagħha tkun tista' tagħti risposta iktar sottili, flessibbli u gradwata fir-rigward ta' ksur tar-regoli tar-Regolament (KE) Nru 391/2009 minn organizzazzjoni rikonoxxuta, meta mqabbel mal-irtirar tar-rikonoxximent tagħha.
(4)
Ħlasijiet perjodiċi ta' penali għandhom ikunu effettivi fl-għan tagħhom li jiġi żgurat li kwalunkwe ksur tal-obbligi u tar-rekwiżiti stipulati fir-Regolament (KE) Nru 391/2009 jiġi rimedjat fil-pront u b'mod xieraq. Għalhekk ir-Regolament (KE) Nru 391/2009 jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni tapplika ħlasijiet perjodiċi ta' penali meta organizzazzjoni rikonoxxuta tkun naqset milli twettaq l-azzjonijiet ta' prevenzjoni u ta' rimedju meħtieġa mill-Kummissjoni, wara perjodu raġonevoli u sa meta l-azzjonijiet meħtieġa jkunu ttieħdu mill-organizzazzjoni rikonoxxuta. Jekk ikun meħtieġ, fid-dawl taċ-ċirkostanzi tal-każ, l-ammont ta' kuljum tal-ħlasijiet perjodiċi ta' penali jista' jiżdied b'mod gradwali biex jirrifletti l-urġenza tal-azzjonijiet mitluba.
(5)
Filwaqt li wieħed għandu jżomm f'moħħu l-limitu massimu stabbilit skont ir-Regolament (KE) Nru 391/2009, il-kalkolu tal-multi u tal-ħlasijiet perjodiċi ta' penali bħala frazzjoni tal-fatturat tal-organizzazzjoni huwa metodu sempliċi li permezz tiegħu l-multi u l-ħlasijiet perjodiċi ta' penali jitfasslu b'mod li jkollhom effett ta' deterrent, filwaqt li jibqgħu proporzjonati fir-rigward tas-severità kemm tal-każ kif ukoll tal-kapaċità ekonomika tal-organizzazzjoni kkonċernata, fid-dawl tad-daqsijiet differenti tal-organizzazzjonijiet rikonoxxuti.
(6)
L-applikazzjoni tal-limitu tal-ogħla ammont aggregat għall-multi u għall-ħlasijiet perjodiċi ta' penali għandha tiġi stabbilita b'mod ċar filwaqt li jitqiesu ċ-ċirkostanzi differenti fejn din kieku tapplika, fl-interessi tat-trasparenza u taċ-ċertezza legali. Għall-istess raġunijiet, għandu jiġi stabbilit ukoll il-mod li bih jiġi kkalkulat il-fatturat medju totali għat-tliet snin finanzjarji preċedenti għal kull organizzazzjoni rikonoxxuta fir-rigward tal-attivitajiet li jaqgħu taħt il-kamp ta' applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 391/2009.
(7)
Huwa xieraq li deċiżjoni biex jiġi rtirat ir-rikonoxximent ta' organizzazzjoni fuq il-bażi tal-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 391/2009 għandha tqis il-fatturi kollha marbuta mal-għan kumplessiv tal-monitoraġġ tal-operazzjonijiet u tal-prestazzjoni globali tal-organizzazzjonijiet rikonoxxuti, inkluż l-effikaċja ta' kwalunkwe multi u ħlasijiet perjodiċi ta' penali li jkunu diġà ġew imposti minħabba ksur ripetut u serju ta' dak ir-Regolament.
(8)
Għandha tiġi stabbilita proċedura speċifika sabiex il-Kummissjoni tkun tista', kemm fuq inizjattiva tagħha stess kif ukoll fuq talba ta' Stat Membru jew ta' Stati Membri, tirtira r-rikonoxximent ta' organizzazzjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 391/2009, u b'konformità mas-setgħat tal-Kummissjoni li tivvaluta organizzazzjonijiet rikonoxxuti u timponi multi u ħlasijiet perjodiċi ta' penali mal-proċeduri assoċjati stabbiliti f'dan ir-Regolament.
(9)
Huwa importanti li deċiżjoni biex jiġu imposti multi, ħlasijiet perjodiċi ta' penali jew biex iseħħ l-irtirar tar-rikonoxximent skont dan ir-Regolament tkun ibbażata b'mod esklussiv fuq raġunijiet li fuq il-bażi tagħhom l-organizzazzjoni rikonoxxuta kkonċernata jkun irnexxielha tressaq l-osservazzjonijiet tagħha.
(10)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, b'mod partikolari d-dritt tad-difiża u l-prinċipji ta' kunfidenzjalità u ta' ne bis in idem, skont il-prinċipji ġenerali tal-liġi u skont il-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea.
(11)
Id-deċiżjonijiet li jimponu multi u ħlasijiet perjodiċi ta' penali b'konformità ma' dan ir-Regolament għandhom ikunu jistgħu jiġu infurzati skont l-Artikolu 299 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u għandhom ikunu jistgħu jiġu soġġetti għal eżami min-naħa tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea.
(12)
Sabiex jiġu żgurati l-ġustizzja u ċ-ċertezza legali fit-tmexxija tal-proċedura, jeħtieġ li jiġu stabbiliti regoli dettaljati biex jiġu kkalkulati l-limiti ta' żmien stabbiliti mill-Kummissjoni waqt li tkun qed issir il-proċedura u waqt il-perjodi ta' preskrizzjoni li japplikaw għall-Kummissjoni għall-impożizzjoni u għall-infurzar ta' multi u ta' ħlasijiet perjodiċi ta' penali, filwaqt li għandha titqies ukoll id-data tad-dħul fis-seħħ tar-Regolament (KE) Nru 391/2009.
(13)
L-infurzar ta' dan ir-Regolament jeħtieġ kooperazzjoni effettiva bejn l-Istati Membri kkonċernati, il-Kummissjoni u l-Aġenzija Ewropea għas-Sikurezza Marittima. Għal dak l-iskop, jeħtieġ li d-drittijiet u l-obbligi ta' kull waħda minn dawn il-partijiet fil-proċeduri stabbiliti f'dan ir-Regolament jiġu ċċarati, sabiex jiġi żgurat li l-inkjesta, it-teħid ta' deċiżjonijiet u l-proċess ta' segwitu jsiru b'mod effettiv skont l-Artikoli 6 u 7 tar- Regolament (KE) Nru 391/2009.
(14)
Il-miżuri stipulati f'dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat dwar l-Ibħra Protetti u l-Prevenzjoni ta' Tniġġis minn Bastimenti (COSS), li ġie stabbilit permezz tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2),
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Ir-Regolament jistipula regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tal-Artikoli 6 u 7 tar-Regolament (KE) Nru 391/2009 mill-Kummissjoni.
Dan jistipula l-kriterji li jintużaw biex jiġu stabbiliti l-ammonti tal-multi u tal-ħlasijiet perjodiċi ta' penali ta' penali, il-proċedura tat-teħid tad-deċiżjonijiet li permezz tagħha tiġi imposta multa jew ħlas perjodiku ta' penali jew biex jitwettaq l-irtirar tar-rikonoxximent ta' organizzazzjoni rikonoxxuta fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni stess jew fuq talba ta' Stat Membru.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-iskopijiet ta' dan ir-Regolament għandhom japplikaw id-definizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 391/2009.
Barra minn hekk, għandha tapplika d-definizzjoni li ġejja:
“Stat Membru kkonċernat” tfisser kwalunkwe Stat Membru li jkun qabbad organizzazzjoni rikonoxxuta biex twettaq l-ispezzjoni, il-perizja u ċ-ċertifikazzjoni ta' bastimenti rreġistrati taħt il-bandiera tiegħu sabiex jiġi stabbilit jekk dawn humiex konformi mal-konvenzjonijiet internazzjonali, bi qbil mad-Direttiva 2009/15/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' April 2009 dwar ir-regoli u l-istandards komuni għall-organizzazzjonijiet għall-ispezzjoni u l-perizji tal-vapuri u għall-attivitajiet rilevanti tal-amministrazzjonijiet marittimi (3), inkluż l-Istat Membru li jkun ressaq it-talba lill-Kummissjoni għar-rikonoxximent ta' dik l-organizzazzjoni, b'konformità mal-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 391/2009.
KAPITOLU II
MULTI U ĦLASIJIET PERJODIĊI TA' PENALI
Artikolu 3
Identifikazzjoni ta' ksur
1. Il-Kummissjoni għandha tidentifika ksur skont l- Artikolu 6(1) tar-Regolament (KE) Nru 391/2009 meta:
(a)
in-nuqqas serju jew ripetut min-naħa ta' organizzazzjoni rikonoxxuta li tissodisfa wieħed mill-kriterji minimi stabbiliti fl-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 391/2009, jew l-obbligi tagħha skont l-Artikolu 8(4), 9, 10 u 11 tar-Regolament (KE) Nru 391/2009 jiżvela nuqqasijiet serji fl-istruttura, fis-sistemi, fi-proċeduri jew fil-kontrolli interni ta' organizzazzjoni rikonoxxuta;
(b)
il-prestazzjoni li tkun dejjem sejra għall-agħar ta' organizzazzjoni rikonoxxuta, filwaqt li titqies id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/491/KE (4), turi li jkun hemm nuqqasijiet serji fl-istruttura, fis-sistemi, fil-proċeduri jew fil-kontrolli interni ta' organizzazzjoni rikonoxxuta;
(c)
organizzazzjoni rikonoxxuta tkun tat informazzjoni inkorretta, mhux kompleta jew qarrieqa lill-Kummissjoni b'mod intenzjonali waqt l-evalwazzjoni tagħha, jew tkun ostakolat b'mod ieħor din l-evalwazzjoni.
2. Fi kwalunkwe' proċedura ta' ksur skont dan ir-Regolament, l-oneru tal-prova ta' ksur għandu jkun f'idejn il-Kummissjoni.
Artikolu 4
Kalkolu ta' multi
1. Għal kull ksur, inizjalment għandha tingħata multa bażika ta' 0,6 % tal-medja tad-dħul totali tal-organizzazzjoni rikonoxxuta, kif iddeterminat b'konformità mal-Artikolu 9, skont kif stabbilit fuq il-bażi tal-Artikolu 6(1) tar-Regolament (KE) Nru 391/2009.
2. Għall-kalkolu tal-multa individwali għal kull ksur, il-multa bażika msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiżdied jew titnaqqas, fuq il-bażi tas-severità u tal-effetti tal-ksur, b'mod partikolari l-punt sa fejn ikunu ġew kompromessi s-sigurtà u l-ħarsien tal-ambjent, b'konformità, rispettivament, mal-Artikoli 5 u 6.
3. L-ammont massimu ta' kull multa individwali m'għandux ikun ogħla minn 1,8 % tal-medja tad-dħul totali tal-organizzazzjoni rikonoxxuta.
4. Fejn żewġ każijiet jew aktar ta' ksur skont l-Artikolu 6(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 391/2009 ikollhom bħala l-bażi unika tagħhom azzjoni jew ommissjoni stabbilita bi qbil mal-Artikolu 3(1)(a) ta' dan ir-Regolament, il-multa individwali konkorrenti għandha tikkonsisti mill-ammont tal-ogħla multa individwali kkalkulata għall-ksur sottostanti.
5. Il-multa totali imposta fuq organizzazzjoni rikonoxxuta f'deċiżjoni waħda għandha tikkonsisti mill-ammont totali tal-multi individwali kollha li jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-paragrafi 1 sa 4 ta' dan l-Artikolu, mingħajr preġudizzju għal-limitu massimu stabbilit skont l-Artikolu 6(3) tar-Regolament (KE) Nru 391/2009, kif stabbilit fl-Artikolu 8 ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 5
Valutazzjoni tas-severità ta' ksur
Waqt li tkun qed twettaq l-evalwazzjoni tas-severità ta' kull każ ta' ksur, il-Kummissjoni għandha tqis iċ-ċirkostanzi aggravanti u attenwanti rilevanti kollha, u b'mod partikolari dawn li ġejjin:
(a)
jekk l-organizzazzjoni aġixxietx b'negliġenza jew intenzjoni;
(b)
l-għadd ta' azzjonijiet jew ommissjonijiet tal-organizzazzjoni rikonoxxuta li jagħtu lok għall-ksur;
(c)
jekk il-ksur jaffettwax jew le uffiċċji iżolati, żoni ġeografiċi jew lill-organizzazzjoni kollha;
(d)
l-okkorrenza rikorrenti tal-azzjonijiet jew tal-ommissjonijiet li jwasslu għall-ksur;
(e)
it-tul ta' żmien tal-ksur;
(f)
rappreżentazzjoni żbaljata tal-kondizzjoni proprja ta' vapuri fiċ-ċertifikati u fid-dokumenti ta' konformità mogħtija mill-organizzazzjoni rikonoxxuta, jew l-inklużjoni ta' informazzjoni żbaljata jew qarrieqa fl-istess ċertifikati u dokumenti ta' konformità;
(g)
sanzjonijiet preċedenti, inkluż multi, imposti fuq l-istess organizzazzjoni rikonoxxuta;
(h)
jekk il-ksur jirriżulta minn ftehim bejn organizzazzjonijiet rikonoxxuti jew minn prattika miftiehma, li jkollhom bħala l-għan jew l-effett tagħhom il-ksur tal-kriterji u tal-obbligi stipulati fir-Regolament (KE) Nru 391/2009;
(i)
il-grad ta' diliġenza u kooperazzjoni tal-organizzazzjoni rikonoxxuta fl-iskoperta tal-azzjonijiet jew tal-ommissjonijiet rilevanti, kif ukoll fid-determinazzjoni tal-ksur mill-Kummissjoni.
Artikolu 6
Valutazzjoni tal-effetti ta' ksur
Waqt li tkun qed twettaq l-evalwazzjoni tal-effetti ta' kull każ ta' ksur, b'mod partikolari l-punt sa fejn ikunu ġew kompromessi s-sikurezza u l-ħarsien tal-ambjent, il-Kummissjoni għandha tqis iċ-ċirkostanzi aggravanti u attenwanti rilevanti kollha, u b'mod partikolari dawn li ġejjin:
(a)
in-natura u d-daqs tan-nuqqasijiet li proprjament jew li possibbilment jistgħu jaffettwaw lill-flotta ċertifikata mill-organizzazzjoni, li l-istess organizzazzjoni, bħala riżultat tal-ksur, tkun naqset milli tidentifika jew li ma tkunx kapaċi li tidentifikahom, jew li ma tkunx kapaċi li titlob il-korrezzjoni f'waqtha tagħhom, filwaqt li jiġu kkunsidrati b'mod partikolariil-kriterji għad-detenzjoni ta' vapur stabbiliti fl-Anness X tad-Direttiva 2009/16/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) dwar il-kontroll tal-Istat tal-Port;
(b)
il-proporzjon tal-flotta ċertifikata mill-organizzazzjoni li hija proprjament jew potenzjalment affettwata;
(c)
kwalunkwe ċirkostanza oħra li toħloq riskji speċifiċi identifikabbli, bħal pereżempju t-tip tal-bastimenti li huma proprjament jew potenzjalment affettwati.
Artikolu 7
Ħlasijiet perjodiċi ta' penali
1. Ħlasijiet perjodiċi ta' penali, kif imsemmija fl-Artikolu 6(2) tar-Regolament (KE) Nru 391/2009, jistgħu jiġu imposti mill-Kummissjoni fuq l-organizzazzjoni kkonċernata, mingħajr ħsara għall-multi imposti skont l-Artikolu 3, sabiex jiġi żgurat li tittieħed azzjoni preventiva u ta' rimedju kif meħtieġ mill-Kummissjoni waqt il-valutazzjoni tagħha tal-organizzazzjoni rikonoxxuta.
2. Fid-deċiżjoni li timponi multi skont l-Artikolu 3, il-Kummissjoni tista' wkoll tistabbilixxi ħlasijiet perjodiċi ta' penali li għandhom jiġu imposti fuq l-organizzazzjoni rikonoxxuta jekk u sakemm din tonqos milli tieħu azzjoni ta' rimedju jew iddum b'mod mhux ġustifikat biex tieqaf milli twettaq dan il-ksur.
3. Id-deċiżjoni li permezz tagħha jiġu imposti l-ħlasijiet perjodiċi ta' penali għandha tiddetermina l-limitu ta' żmien li fih l-organizzazzjoni rikonoxxuta għandha ġġib lilha nnifisha konformi mal-azzjoni meħtieġa.
4. Il-ħlasijiet perjodiċi ta' penali għandhom japplikaw mill-ewwel jum wara li jiskadi l-limitu ta' żmien stabbilit skont il-paragrafu 3 sal-jum meta tittieħed azzjoni xierqa ta' rimedju mill-organizzazzjoni, bil-kundizzjoni li l-azzjoni ta' rimedju tiġi meqjusa bħala li hi sodisfaċenti mill-Kummissjoni.
5. L-ammont bażiku ta' kuljum tal-ħlasijiet perjodiċi ta' penali għal kull ksur għandu jkun ta' 0,0033 % tal-medja tad-dħul totali tal-organizzazzjoni rikonoxxuta kkalkulat skont l-Artikolu 9. Għall-kalkolu tal-ammont individwali tal-ħlasijiet perjodiċi ta' penali għal kull ksur, l-ammont bażiku għandu jkun aġġustat skont is-severità tal-ksur filwaqt li jitqies il-grad sa fejn ikunu ġew kompromessi s-sikurezza jew il-ħarsien tal-ambjent, fid-dawl tal-Artikoli 5 u 6 ta' dan ir-Regolament.
6. Il-Kummissjoni tista', fid-dawl taċ-ċirkostanzi tal-każ, u b'mod partikolari fid-dawl tal-urġenza tal-azzjoni ta' rimedju li għandha titwettaq mill-organizzazzjoni kkonċernata, tiddeċiedi li żżid l-ammont ta' kuljum tal-ħlasijiet perjodiċi ta' penali sal-limiti li ġejjin:
(a)
meta l-organizzazzjoni rikonoxxuta taqbeż il-limitu ta' żmien stabbilit skont il-paragrafu 3 b'aktar minn 120 jum, mill-mija u wieħed u għoxrin jum sat-tliet mitt jum mill-iskadenza tal-limitu ta' żmien, 0,005 % tal-fatturat medju totali tal-organizzazzjoni għal kull jum li jgħaddi, ikkalkulat b'konformità mal-Artikolu 9;
(b)
meta l-organizzazzjoni rikonoxxuta taqbeż il-limitu ta' żmien stabbilit skont il-paragrafu 3 b'aktar minn 300 jum, mit-tliet mitt jum u wieħed mill-iskadenza tal-limitu ta' żmien, 0,01 % tal-fatturat medju totali tal-organizzazzjoni għal kull jum li jgħaddi, ikkalkulat b'konformità mal-Artikolu 9.
7. L-ammont totali ta' ħlasijiet perjodiċi ta' penali imposti skont dan l-Artikolu, kemm jekk imposti weħidhom kif ukoll jekk imposti flimkien ma' multi, m'għandux jaqbeż il-limitu massimu stabbilit skont l-Artikolu 6(3) tar-Regolament (KE) Nru 391/2009, kif stipulat fl-Artikolu 8 ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 8
Determinazzjoni tal-ammont aggregat massimu ta' multi u ħlasijiet perjodiċi ta' penali
L-ammont aggregat massimu ta' multi u ħlasijiet perjodiċi ta' penali imposti fuq l-organizzazzjoni rikonoxxuta, kif stabbilit fl-Artikolu 6(3) tar-Regolament (KE) Nru 391/2009, għandu jiġi stabbilit kif ġej:
(a)
l-ammont aggregat tal-multi imposti fuq organizzazzjoni rikonoxxuta skont l-Artikolu 4 fi żmien sena finanzjarja waħda għal dik l-organizzazzjoni, filwaqt li tiġi kkunsidrata d-data tad-deċiżjoni li jiġu imposti l-multi u, f'każ li jkun hemm aktar minn deċiżjoni waħda biex jiġu imposti multi fuq dik l-organizzazzjoni, id-data tal-ewwel deċiżjoni li permezz tagħha tkun ġiet imposta multa fuq dik l-organizzazzjoni, m'għandux jaqbeż il-5 % tal-fatturat medju totali ta' dik l-organizzazzjoni, ikkalkulat b'konformità mal-Artikolu 9;
(b)
l-ammont globali tal-multi imposti fuq organizzazzjoni rikonoxxuta skont l-Artikolu 4 fi żmien sena waħda ta' negozju għal dik l-organizzazzjoni, stabbilit bi qbil mal-paragrafu 1, u l-ħlasijiet perjodiċi ta' penali imposti fl-istess deċiżjonijiet b'konformità mal-Artikolu 7(2), li għandhom jibqgħu jakkumulaw għat-tul taż-żmien kollu li fih ma titteħidx azzjoni xierqa ta' rimedju mill-organizzazzjoni, m'għandhomx jaqbżu l-5 % tal-fatturat medju totali ta' dik l-organizzazzjoni, kif ikkalkulati skont l-Artikolu 9. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 21, l-irkupru tal-ħlasijiet perjodiċi ta' penali mill-Kummissjoni m'għandux jaqbeż il-5 %;
(c)
l-ammont aggregat tal-ħlasijiet perjodiċi ta' penali imposti fuq organizzazzjoni rikonoxxuta b'konformità mal-Artikolu 7(1) u li jkunu akkumulaw tul żmien li fih ma tkunx ittieħdet azzjoni ta' prevenzjoni jew ta' rimedju mill-organizzazzjoni m'għandux jaqbeż il-5 % tal-fatturat medju totali ta' dik l-organizzazzjoni, kif ikkalkulat skont l-Artikolu 9. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 21, l-irkupru tal-ħlasijiet perjodiċi ta' penali mill-Kummissjoni m'għandux jaqbeż il-limitu ta' 5 %.
Artikolu 9
Kalkolu tal-valur tal-fatturat
1. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, il-fatturat medju totali tal-organizzazzjoni rikonoxxuta kkonċernata għandu jkun terz tal-ammont li jirriżulta meta jingħaddu flimkien il-fatturat aggregat tal-kumpanija prinċipali detentriċi tar-rikonoxximent u tal-entitajiet legali kollha li jinsabu inklużi f'dak ir-rikonoxximent fi tmiem kull sena.
2. Fil-każ ta' grupp b'kontijiet konsolidati ċertifikati, fir-rigward tal-entità prinċipali u l-entitajiet legali kollha inklużi f'dak il-grupp u li huma inklużi fir-rikonoxximent fi tmiem kull sena kummerċjali, il-fatturat li ssir referenza għalih fil-paragrafu 1 għandu jkun id-dħul konsolidat ta' dawk l-entitajiet.
3. Fl-applikazzjoni tal-paragrafi 1 u 2 għandhom jiġu kkunsidrati biss l-attivitajiet li jaqgħu fl-ambitu tar-Regolament (KE) Nru 391/2009.
KAPITOLU III
L-IRTIRAR TAR-RIKONOXXIMENT
Artikolu 10
L-irtirar tar-rikonoxximent
1. Fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 7(1), punti (a) sa (e) tar-Regolament (KE) Nru 391/2009, il-Kummissjoni tista', fuq inizjattiva tagħha stess jew fuq talba ta' Stat Membru, tadotta deċiżjoni biex tirtira r-rikonoxximent ta' organizzazzjoni.
2. Sabiex jiġi stabbilit jekk nuqqas ripetut u serju jikkostitwixxix theddida mhux aċċettabbli għas-sigurtà jew għall-ambjent skont l-Artikolu 7(1)(a) u (b) tar-Regolament (KE) Nru 391/2009, għandhom jiġu kkunsidrati l-elementi li ġejjin:
(a)
l-informazzjoni u ċ-ċirkostanzi msemmija fl-Artikolu 7(2) tar-Regolament (KE) Nru 391/2009, b'mod partikolari fid-dawl taċ-ċirkostanzi msemmija fl-Artikoli 5 u 6 ta' dan ir-Regolament;
(b)
il-kriterji u, skont il-każ, il-limiti stabbiliti fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/491/KE.
3. Meta l-multi u l-ħlasijiet perjodiċi ta' penali imposti fuq organizzazzjoni rikonoxxuta jilħqu l-limitu massimu stabbilit skont l-Artikolu 6(3) tar-Regolament (KE) Nru 391/2009 u l-organizzazzjoni rikonoxxuta tkun għadha ma ħaditx azzjoni korrettiva xierqa, il-Kummissjoni għandha tqis dawn il-miżuri bħala li ma jkunux kisbu l-għan tagħhom li jneħħu kull theddida possibbli għas-sikurezza jew għall-ambjent.
Artikolu 11
Proċedura għall-irtirar tar-rikonoxximent fuq talba ta' Stat Membru
1. Fejn Stat Membru jitlob lill-Kummissjoni biex tirtira r-rikonoxximent ta' organizzazzjoni b'konformità mal-Artikolu 7(3) tar-Regolament (KE) Nru 391/2009, dan għandu jindirizza t-talba lill-Kummissjoni bil-miktub.
2. L-Istat Membru li jagħmel it-talba għandu jispjega r-raġunijiet għat-talba tiegħu b'mod dettaljat u eżawrjenti, u billi jirreferi, kif xieraq, għall-kriterji mniżżla fl-Artikolu 7(1) u għaċ-ċirkostanzi mniżżla fl-Artikolu 7(2) tar-Regolament (KE) Nru 391/2009, kif ukoll għaċ-ċirkostanzi mniżżla fil-paragrafi 2 u 3 tal-Artikolu 10 ta' dan ir-Regolament.
3. L-Istat Membru li jagħmel it-talba għandu jagħti lill-Kummissjoni l-provi kollha bil-miktub meħtieġa u li jappoġġjaw it-talba tiegħu. Dawn għandhom jiġu klassifikati u numerati b'mod xieraq.
4. Il-Kummissjoni għandha tibgħat konferma bil-miktub li tkun waslitilha t-talba tal-Istat Membru.
5. Fejn il-Kummissjoni tqis li hemm bżonn ta' aktar informazzjoni, kjarifiki jew evidenza biex tittieħed deċiżjoni, din għandha tgħarraf lill-Istat Membru li jkun għamel it-talba u tistiednu sabiex jissupplimenta s-sottomissjoni tiegħu kif xieraq fi ħdan limitu ta' żmien indikat, li ma għandux ikun ta' inqas minn erba' ġimgħat. It-talba tal-Istat Membru m'għandhiex titqies bħala li hi kompluta qabel ma jiġi pprovdut it-tagħrif kollu meħtieġ.
6. Fi żmien sena minn meta tirċievi talba kompluta, il-Kummissjoni, jekk tikkonkludi li t-talba tal-Istat Membru hija ġustifikata, għandha tibgħat dikjarazzjoni ta' oġġezzjonijiet lill-organizzazzjoni kkonċernata b'konformità mal-Artikolu 12, bl-iskop li tirtira r-rikonoxximent tagħha skont dan ir-Regolament. F'dan il-każ, l-Istat Membru li jagħmel it-talba għandu jingħata l-konsiderazzjoni u d-drittijiet ta' Stat Membru kkonċernat skont il-Kapitolu IV ta' dan ir-Regolament.
Jekk, fl-istess limitu ta' żmien, il-Kummissjoni tikkonkludi li t-talba tal-Istat Membru mhijiex ġustifikata, din għandha tgħarraf lill-Istat Membru li jagħmel it-talba u tagħtih ir-raġunijiet tagħha, filwaqt li tistiednu jippreżenta l-osservazzjonijiet tiegħu f'limitu ta' żmien stabbilit, li ma għandux ikun ta' inqas minn tliet xhur. Fi żmien sitt xhur minn meta tirċievi dawn l-osservazzjonijiet, il-Kummissjoni għandha tikkonferma li t-talba mhijiex ġustifikata, jew toħroġ dikjarazzjoni ta' oġġezzjonijiet b'konformità mal-ewwel subparagrafu.
7. Jekk il-Kummissjoni tikkonkludi li t-talba tal-Istat Membru mhijiex ġustifikata, jew li din baqgħet ma ġietx kompluta wara li jkun għadda l-perjodu ta' skadenza msemmi fil-paragrafu 5, il-Kummissjoni tista' tagħżel li tinkorpora, b'mod sħiħ jew parzjali, lil dik it-talba u lill-evidenza li tkun ġiet ippreżentata magħha fl-evalwazzjoni tal-organizzazzjoni rikonoxxuta skont l-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 391/2009.
8. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-COSS fuq bażi annwali rigward it-talbiet għall-irtirar li jkunu tressqu mill-Istati Membri, kif ukoll rigward il-proċeduri għall-irtirar li jkunu nbdew mill-Kummissjoni u li jkunu għadhom għaddejjin dak il-ħin.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET KOMUNI
Artikolu 12
Dikjarazzjoni ta' oġġezzjonijiet
1. Meta l-Kummissjoni tqis li hemm raġunijiet ġustifikati biex jiġu imposti multi u ħlasijiet perjodiċi ta' penali fuq organizzazzjoni rikonoxxuta b'konformità mal-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 391/2009, jew biex jiġi rtirat ir-rikonoxximent ta' organizzazzjoni b'konformità mal-Artikolu 7 ta' dak ir-Regolament, għandha tibgħat dikjarazzjoni ta' oġġezzjonijiet lill-organizzazzjoni u tinnotifika lill-Istati Membri kkonċernati.
2. Id-dikjarazzjoni ta' oġġezzjonijiet għandha tinkludi:
(a)
rendikont dettaljat tal-azzjonijiet u tal-ommissjonijiet tal-organizzazzjoni rikonoxxuta, inkluż id-deskrizzjoni tal-fatti rilevanti u l-identifikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 391/2009 li l-Kummissjoni tikkunsidra li sar xi ksur fir-rigward tagħhom mill-organizzazzjoni rikonoxxuta;
(b)
identifikazzjoni tal-evidenza li fuqha huma bbażati s-sejbiet rilevanti, inkluż permezz ta' referenza għal rapporti ta' spezzjoni, rapporti ta' evalwazzjoni, jew għal kwalunkwe dokumenti rilevanti oħrajn li jkunu diġà ntbagħtu lill-organizzazzjoni kkonċernata mill-Kummissjoni jew mill-Aġenzija Ewropea għas-Sikurezza Marittima li tkun qed taġixxi f'isem il-Kummissjoni;
(c)
avviż li multi u ħlasijiet perjodiċi ta' penali jew l-irtirar tar-rikonoxximent jistgħu jiġu imposti mill-Kummissjoni b'konformità mal-Artikoli 6 jew 7 tar-Regolament (KE) Nru 391/2009.
3. Meta tagħti notifika tad-dikjarazzjoni ta' oġġezzjonijiet, il-Kummissjoni għandha tistieden lill-organizzazzjoni rikonoxxuta u lill-Istati Membri kkonċernati biex jippreżentaw osservazzjonijiet bil-miktub qabel l-iskadenza ta' limitu ta' żmien stabbilit, li fi kwalunkwe każ m'għandux ikun ta' inqas minn sitt ġimgħat mid-data tal-wasla tad-dikjarazzjoni ta' oġġezzjonijiet. Il-Kummissjoni m'għandhiex tkun obbligata tikkunsidra sottomissjonijiet li jkunu daħlu wara l-iskadenza ta' dak il-limitu ta' żmien, mingħajr ħsara għad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 24, paragrafu 4 ta' dan ir-Regolament.
4. In-notifika ta' dikjarazzjoni ta' oġġezzjonijiet ma għandhiex tissospendi l-valutazzjoni tal-organizzazzjoni kkonċernata. Fi kwalunkwe ħin qabel l-adozzjoni ta' deċiżjoni li jiġu imposti multi u ħlasijiet perjodiċi ta' penali, jew qabel l-irtirar tar-rikonoxximent skont dan ir-Regolament, il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li twettaq aktar spezzjonijiet tal-uffiċċji u tal-faċilitajiet ta' organizzazzjoni, li żżur vapuri ċertifikati mill-organizzazzjoni jew li tippreżenta talba bil-miktub lill-organizzazzjoni rikonoxxuta sabiex din tipprovdi informazzjoni addizzjonali rigward il-konformità tagħha mal-kriterji u l-obbligi skont ir-Regolament (KE) Nru 391/2009.
5. Fi kwalunkwe ħin qabel l-adozzjoni ta' deċiżjoni li jiġu imposti multi u ħlasijiet perjodiċi ta' penali, jew qabel l-irtirar tar-rikonoxximent skont dan ir-Regolament, il-Kummissjoni tista' temenda l-valutazzjoni tagħha dwar l-organizzazzjoni rikonoxxuta kkonċernata. Jekk il-valutazzjoni ġdida tkun differenti mill-valutazzjoni li wasslet għad-dikjarazzjoni ta' oġġezzjonijiet, minħabba li jkunu ġew skoperti fatti ġodda, jew minħabba li jkunu ġew identifikati każijiet ġodda ta' ksur jew ċirkostanzi ġodda dwar is-serjetà ta' ksur jew dwar l-effetti tiegħu fuq is-sikurezza u l-ambjent, il-Kummissjoni għandha toħroġ dikjarazzjoni ta' oġġezzjonijiet ġdida.
Artikolu 13
Talbiet għal informazzjoni
Sabiex tiċċara l-fatti għall-finijiet tal-Artikolu 12, il-Kummissjoni tista' titlob lill-organizzazzjoni rikonoxxuta bil-miktub biex din tipprovdi spjegazzjonijiet bil-miktub jew orali, jew dettalji jew dokumenti, f'limitu ta' żmien stipulat, li fi kwalunkwe każ m'għandux ikun ta' inqas minn 4 ġimgħat. F'każijiet bħal dan, il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-organizzazzjoni rikonoxxuta dwar il-ħlasijiet perjodiċi ta' penali u l-multi li jistgħu jiġu imposti minħabba nuqqas ta' konformità mat-talba, f'każ li jseħħ dewmien mhux ġustifikat fl-għoti ta' tagħrif jew f'każ li tingħata informazzjoni mhux korretta, mhux kompluta jew qarrieqa lill-Kummissjoni b'mod intenzjonali.
Artikolu 14
Seduta ta' smigħ orali
1. Fuq talba tal-organizzazzjoni rikonoxxuta li tkun intbagħtitilha dikjarazzjoni ta' oġġezzjonijiet, il-Kummissjoni għandha toffri lil dik l-organizzazzjoni l-opportunità li tippreżenta l-argumenti tagħha waqt seduta ta' smigħ orali.
2. Il-Kummissjoni għandha tistieden lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati, u tista', fuq inizjattiva tagħha stess jew fuq talba tal-Istati Membri kkonċernati, tistieden lil kwalunkwe persuni oħra li għandhom interess leġittimu fil-ksur biex jieħdu sehem fis-seduta a' smigħ orali. Il-Kummissjoni tista' tagħżel li tingħata l-assistenza tal-Aġenzija Ewropea għas-Sikurezza Marittima.
3. Persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jkunu mistiedna biex jattendu għandhom jew jidhru personalment jew inkella jiġu rappreżentati minn rappreżentanti legali jew awtorizzati. L-Istati Membri għandhom jiġu rrappreżentati minn uffiċjali ta' dak l-Istat Membru.
4. Is-seduta ta' smigħ orali ma għandhiex tkun waħda pubblika. Kull persuna mistiedna biex tattendi tista' tinstema' separatament jew fil-preżenza ta' persuni oħra li jkunu mistiedna biex jattendu, filwaqt li jiġi kkunsidrat l-interess leġittimu tal-organizzazzjoni rikonoxxuta u ta' partijiet oħra fil-ħarsien tas-sigriet tan-negozju tagħhom u ta' informazzjoni kunfidenzjali oħra.
5. Id-dikjarazzjonijiet magħmula minn kull persuna li nstemgħet għandhom ikunu rrikordjati. Il-verżjoni rrekordjata tas-seduta għandha tiġi magħmula disponibbli għall-persuni li jkunu attendew l-istess seduta, kif ukoll għall-Istati Membri kkonċernati.
Artikolu 15
Ħlasijiet perjodiċi ta' penali għal nuqqas ta' kooperazzjoni
1. Fejn il-Kummissjoni tkun qed taħseb biex tadotta deċiżjoni li permezz tagħha jiġu imposti, kif imsemmi fl-Artikolu 7(1), ħlasijiet perjodiċi ta' penali fuq organizzazzjoni rikonoxxuta li tkun naqset milli tieħu azzjoni jew li ddum b'mod mhux ġustifikat biex tieħu azzjoni ta' prevenzjoni u ta' rimedju kif mitlub mill-Kummissjoni, din l-ewwel għandha tgħarraf lill-organizzazzjoni rikonoxxuta bil-miktub.
2. In-notifika mill-Kummissjoni skont il-paragrafu 1 għandha tagħmel referenza għall-azzjoni speċifika ta' prevenzjoni u ta' rimedju li ma tkunx ġiet imwettqa mill-organizzazzjoni rikonoxxuta, u għall-materjal ta' evidenza. In-notifika għandha sservi wkoll biex tgħarraf lill-organizzazzjoni rikonoxxuta dwar il-ħlasijiet perjodiċi ta' penali li jkunu qed jiġu kkunsidrati mill-Kummissjoni f'dak ir-rigward.
3. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi limitu ta' żmien li fih l-organizzazzjoni rikonoxxuta tkun tista' tressaq osservazzjonijiet bil-miktub quddiem il-Kummissjoni. Il-Kummissjoni mhix obbligata tqis osservazzjonijiet bil-miktub li tirċievi wara li jkun skada l-limitu ta' żmien.
Artikolu 16
Aċċess għall-fajl
1. Fuq talba tal-organizzazzjoni rikonoxxuta li tkun intbagħtitilha dikjarazzjoni ta' oġġezzjonijiet, il-Kummissjoni għandha tagħti aċċess għall-fajl li jkun fih id-dokumenti u evidenza oħra li tkun ġiet miġbura mill-Kummissjoni rigward l-allegat ksur.
2. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi d-data u tagħmel l-arranġamenti prattiċi rilevanti għall-aċċess għall-fajl mill-organizzazzjoni rikonoxxuta, li jista' jingħata biss f'forma elettronika.
3. Fuq talba, il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli għall-organizzazzjoni rikonoxxuta kkonċernata lista tad-dokumenti kollha li jinsabu fil-fajl.
4. L-organizzazzjoni rikonoxxuta kkonċernata għandu jkollha d-dritt li taċċessa d-dokumenti u l-informazzjoni li tinsab fil-fajl. Meta tagħti dan l-aċċess, il-Kummissjoni għandu jkollha kunsiderazzjoni xierqa fir-rigward tas-sigrieti tan-negozju, fir-rigward ta' informazzjoni kunfidenzjali jew fir-rigward tan-natura interna tad-dokumenti maħruġa mill-Kummissjoni jew mill-Aġenzija Ewropea għas-Sikurezza Marittima.
5. Għall-finijiet tal-paragrafu 4, dokumenti interni tal-Kummissjoni u tal-Aġenzija Ewropea għas-Sikurezza Marittima jistgħu jinkludu:
(a)
Dokumenti jew partijiet ta' dokumenti li huma relatati mad-deliberazzjonijiet interni tal-Kummissjoni u tas-servizzi tagħha, kif ukoll ma' dawk tal-Aġenzija Ewropea għas-Sikurezza Marittima, inkluż l-opinjonijiet u r-rakkomandazzjonijiet tal-Aġenzija Ewropea għas-Sikurezza Marittima li huma indirizzati lill-Kummissjoni;
(b)
Dokumenti jew partijiet ta' dokumenti li huma parti mill-korrispondenza bejn il-Kummissjoni u l-Aġenzija Ewropea għas-Sikurezza Marittima jew bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri.
Artikolu 17
Rappreżentanza legali
l-organizzazzjoni rikonoxxuta għandu jkollha d-dritt għal rappreżentanza legali fl-istadji kollha tal-proċeduri ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 18
Kunfidenzjalità, segretezza professjonali, u d-dritt li wieħed jibqa' sieket
1. Il-proċeduri ta' dan ir-Regolament għandhom jitwettqu bla ħsara għall-prinċipji tal-kunfidenzjalità u tas-segretezza professjonali.
2. Il-Kummissjoni, l-Aġenzija Ewropea għas-Sikurezza Marittima u l-awtoritajiet tal-Istati Membri kkonċernati, kif ukoll l-uffiċjali u l-aġenti tagħhom u persuni oħra li jaħdmu taħt is-superviżjoni tagħhom, ma għandhomx jiżvelaw informazzjoni miksuba jew skambjata minnhom skont dan ir-Regolament u lanqas ma għandhom jiżvelaw informazzjoni tat-tip kopert mill-obbligu tas-segretezza professjonali u tal-kunfidenzjalità.
3. Kwalunkwe organizzazzjoni rikonoxxuta jew persuna oħra li tressaq informazzjoni jew osservazzjonijiet skont dan ir-Regolament għandha tidentifika b'mod ċar kwalunkwe materjal ikkunsidrat bħala kunfidenzjali, fejn tagħti raġunijiet għal din il-kunfidenzjalità, u għandha tipprovdi verżjoni mhux kunfidenzjali separata qabel id-data ffissata mill-Kummissjoni.
4. Il-Kummissjoni tista' teħtieġ ukoll li organizzazzjonijiet rikonoxxuti u partijiet interessati oħra jidentifikaw kwalunkwe parti minn rapport, mid-dikjarazzjoni ta' oġġezzjonijiet jew minn deċiżjoni tal-Kummissjoni li fil-fehma tagħhom tinkludi sigrieti tan-negozju.
5. Fin-nuqqas tal-identifikazzjoni msemmija fil-paragrafi 3 u 4, il-Kummissjoni tkun tista' tassumi li d-dokumenti jew l-osservazzjonijiet ikkonċernati ma fihomx informazzjoni kunfidenzjali.
6. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 391/2009, organizzazzjonijiet rikonoxxuti għandu jkollhom id-dritt li jibqgħu siekta f'sitwazzjonijiet fejn jekk jitkellmu jistgħu jkunu mġiegħla jagħtu tweġibiet li jistgħu jinvolvu ammissjoni min-naħa tagħhom li kien hemm ksur.
Artikolu 19
Deċiżjoni
1. Deċiżjoni biex jiġu imposti multi, ħlasijiet perjodiċi ta' penali jew biex iseħħ l-irtirar tar-rikonoxximent skont dan ir-Regolament għandha tkun ibbażata b'mod esklussiv fuq ir-raġunijiet li fuq il-bażi tagħhom l-organizzazzjoni rikonoxxuta kkonċernata jkun irnexxielha tressaq l-osservazzjonijiet tagħha.
2. Fid-deċiżjonijiet li permezz tagħhom tiġi imposta multa jew jiġi impost ħlas perjodiku ta' penali, u fid-determinazzjoni tal-ammont xieraq, għandhom jiġu kkunsidrati l-prinċipji tal-effikaċja, tal-proporzjonalità u tad-dissważività.
3. Meta tieħu miżuri skont dan ir-Regolament u meta tiddeċiedi dwar is-serjetà u l-effett tal-azzjonijiet jew ommissjonijiet rilevanti fuq is-sikurezza u l-ambjent, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra miżuri nazzjonali li jkunu diġà ttieħdu kontra l-organizzazzjoni rikonoxxuta kkonċernata fuq il-bażi tal-istess fatti, b'mod partikolari f'każijiet fejn l-istess organizzazzjoni tkun diġà ġiet soġġetta għal proċeduri ġudizzjarji jew ta' infurzar.
4. Atti jew ommissjonijiet ta' organizzazzjoni rikonoxxuta li fuq il-bażi tagħhom ikunu ttieħdu miżuri b'konformità ma' dan ir-Regolament ma għandhomx ikunu soġġetti għal aktar miżuri. Madankollu, dawn l-azzjonijiet jew ommissjonijiet jistgħu jiġu kkunsidrati f'deċiżjonijiet sussegwenti li jkunu ġew adottati skont dan ir-Regolament sabiex tiġi vvalutata r-rikorrenza.
5. Deċiżjoni li jiġu imposti ħlasijiet perjodiċi ta' penali jew deċiżjoni li jiġu imposti multi u ħlasijiet perjodiċi ta' penali għandha tiġi adottata mill-Kummissjoni b'konformità mal-proċedura applikabbli skont l-Artikolu 12(2) tar-Regolament (KE) Nru 391/2009.
6. Deċiżjoni li jiġi rtirat ir-rikonoxximent ta' organizzazzjoni rikonoxxuta għandha tiġi adottata mill-Kummissjoni b'konformità mal-proċedura applikabbli skont l-Artikolu 12(3) tar-Regolament (KE) Nru 391/2009.
Artikolu 20
Rimedji ġudizzjarji, notifiki u pubblikazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-organizzazzjoni rikonoxxuta kkonċernata dwar ir-rimedji ġudizzjarji li jinsabu disponibbli għaliha.
2. Il-Kummissjoni għandha tinnotifika d-deċiżjoni tagħha lill-Aġenzija Ewropea għas-Sikurezza Marittima u lill-Istati Membri għall-informazzjoni.
3. F'każijiet fejn ikun ġustifikat, b'mod partikolari għal raġunijiet ta' sikurezza jew ta' ħarsien tal-ambjent, il-Kummissjoni tista' tagħmel id-deċiżjoni tagħha pubblika. Meta tippubblika d-dettalji dwar id-deċiżjoni tagħha jew meta tinforma lill-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha tqis l-interessi leġittimi tal-organizzazzjoni rikonoxxuta kkonċernata u ta' persuni interessati oħra.
Artikolu 21
Irkupru ta' multi u ta' ħlasijiet penali
Il-Kummissjoni għandha tipproċedi bl-ikrupru tal-multi u tal-ħlasijiet penali billi tistabbilixxi ordni ta' rkupru u toħroġ nota ta' debitu indirizzata lill-organizzazzjoni rikonoxxuta kkonċernata b'konformità mal-Artikoli 78 sa 80 u 83 tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) u l-Artikoli 80 sa 92 tar-Regolament ta' Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 (7).
Artikolu 22
Perjodi ta' preskrizzjoni biex jiġu imposti multi u ħlasijiet perjodiċi ta' penali
1. Id-dritt tal-Kummissjoni li timponi multi u/jew ħlasijiet perjodiċi ta' penali lil organizzazzjoni rikonoxxuta skont dan ir-Regolament għandu jiskadi wara ħames snin mid-data li fiha tkun twettqet l-azzjoni jew l-ommissjoni tal-organizzazzjoni rikonoxxuta li tkun wasslet għal ksur identifikat b'konformità mal-Artikolu 3 ta' dan ir-Regolament. Madankollu, fil-każ ta' azzjonijiet jew ommissjonijiet kontinwi jew ripetuti, iż-żmien għandu jibda jiddekorri minn dakinhar li tieqaf jew tkun waqfet isseħħ l-azzjoni jew l-ommissjoni.
Id-dritt tal-Kummissjoni li timponi multi u/jew ħlasijiet perjodiċi ta' penali fuq organizzazzjoni rikonoxxuta skont l-Artikolu 15 ta' dan ir-Regolament għandu jiskadi wara tliet snin mid-data li fiha tkun twettqet l-azzjoni jew l-ommissjoni li fir-rigward tagħha l-Kummissjoni tkun talbet li tittieħed azzjoni xierqa ta' prevenzjoni u ta' rimedju.
2. Kwalunkwe azzjoni meħuda mill-Kummissjoni jew mill-Aġenzija Ewropea għas-Sikurezza Marittima għal għanijiet relatati mal-proċedura ta' valutazzjoni jew ta' ksur fir-rigward ta' azzjoni jew ommissjoni tal-organizzazzjoni rikonoxxuta għandha tinterrompi l-perjodu ta' preskrizzjoni rilevanti stabbilit b'konformità mal-paragrafu 1. Il-perjodu ta' preskrizzjoni għandu jiġi interrott b'effett mid-data meta l-azzjoni tal-Kummissjoni jew tal-Aġenzija tiġi notifikata lill-organizzazzjoni rikonoxxuta.
3. Ma' kull interruzzjoni d-dekorrenza taż-żmien terġa' tibda mill-bidu. Madankollu, il-perjodu ta' preskrizzjoni ma għandux ikun iktar minn darbtejn il-perjodu ta' preskrizzjoni inizjali, ħlief meta l-preskrizzjoni tiġi sospiża skont il-paragrafu 4.
4. Il-perjodu ta' preskrizzjoni għall-impożizzjoni tal-ħlasijiet penali perjodiċi għandu jiġi sospiż sakemm id-deċiżjoni tal-Kummissjoni tkun is-suġġett ta' proċeduri pendenti quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 23
Perjodi ta' preskrizzjoni għall-ġbir ta' multi u ta' ħlasijiet perjodiċi ta' penali
1. Id-dritt li tinbeda proċedura ta' rkupru għal multi u/jew ta' ħlasijiet perjodiċi ta' penali jiskadi sena wara li d-Deċiżjoni skont l-Artikolu 19 tkun saret finali.
2. Il-perjodu ta' preskrizzjoni li ssir referenza għalih fil-paragrafu 1 għandu jiġi interrott minn kwalunkwe azzjoni tal-Kummissjoni jew ta' Stat Membru, li jkun qed jaġixxi fuq talba tal-Kummissjoni, li jkollha l-għan li tinforza l-ħlas tal-multi jew ta' ħlasijiet perjodiċi ta' penali.
3. Ma' kull interruzzjoni d-dekorrenza taż-żmien terġa' tibda mill-bidu.
4. Il-perjodi ta' preskrizzjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom jiġu sospiżi għall-istess tul ta' żmien li għalih:
(a)
jitħalla żmien sabiex isir il-ħlas;
(b)
jiġi sospiż l-infurzar tal-ħlas skont deċiżjoni tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 24
Applikazzjoni tal-limiti ta' żmien
1. Il-limiti ta' żmien stabbiliti f'dan ir-Regolament għandhom jibdew jiddekorru mill-għada li tasal il-komunikazzjoni tal-Kummissjoni, jew mill-għada li din tiġi kkonsenjata personalment.
2. Fil-każ ta' komunikazzjoni indirizzata lill-Kummissjoni, il-limiti ta' żmien rilevanti għandhom jitqiesu bħala li jkunu ġew issodisfati meta l-istess komunikazzjoni tintbagħat bil-posta rreġistrata qabel jiskadi l-limitu ta' żmien rilevanti.
3. Meta tistabbilixxi l-limiti ta' żmien, il-Kummissjoni għandha tqis kemm id-drittijiet dovuti relatati mal-ipproċessar kif ukoll iċ-ċirkostanzi speċifiċi ta' kull proċedura ta' teħid ta' deċiżjonijiet skont dan ir-Regolament.
4. Meta jkun xieraq u fuq talba motivata magħmula qabel l-iskadenza tal-limitu ta' żmien oriġinali, il-limiti ta' żmien jistgħu jiġu estiżi.
Artikolu 25
Kooperazzjoni mal-awtoritajiet nazzjonali kompetenti
L-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti bi tweġiba għal talba mill-Kummissjoni għandha tintuża mill-Kummissjoni għal dawn l-iskopijiet li ġejjin biss:
(a)
biex twettaq il-kompiti mogħtija lilha għar-rikonoxximent u s-superviżjoni ta' organizzazzjonijiet rikonoxxuti b'konformità mar-Regolament (KE) Nru 391/2009.
(b)
bħala evidenza għall-iskopijiet ta' teħid ta' deċiżjonijiet skont dan ir-Regolament, mingħajr ħsara għall-Artikoli 16 u 18 ta' dan ir-Regolament.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 26
Applikazzjoni
Avvenimenti li jkunu seħħu qabel id-data tad-dħul fis-seħħ tar-Regolament (KE) Nru 391/2009 m'għandhom jagħtu lok għal ebda miżuri skont dan ir-Regolament.
Artikolu 27
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta' Lulju 2014.