VERORDNUNG (EU) Nr. 421/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft zur Umsetzung bis 2020 eines internationalen Übereinkommens über die Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus auf Emissionen des internationalen Luftverkehrs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Luftverkehrsbranche ist stark international ausgerichtet. Ein globaler Ansatz für den Umgang mit Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr bietet die besten Aussichten darauf, dass langfristig für Nachhaltigkeit gesorgt ist.
(2)
Die Union ist bestrebt, den Abschluss eines künftigen internationalen Übereinkommens über die Eindämmung von Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr zu erreichen, und begrenzt bis dahin durch autonome Maßnahmen die Klimafolgen der Luftverkehrstätigkeiten von und nach Flugplätzen in der Union. Um sicherzustellen, dass sich diese Ziele gegenseitig fördern und nicht im Widerspruch zueinander stehen, sollten Entwicklungen in internationalen Foren und die dort eingenommenen Standpunkte berücksichtigt und besonders der am 4. Oktober 2013 auf der 38. Tagung der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation („ICAO“ für „International Civil Aviation Organisation“) angenommenen Entschließung Rechnung getragen werden, die die konsolidierte Erklärung über die Fortsetzung der ICAO-Maßnahmen und -Strategien auf dem Gebiet des Umweltschutzes enthält.
(3)
Infolgedessen ist es wünschenswert, vorübergehend die Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) für den Zeitraum bis 31. Dezember 2016 hinsichtlich Flügen von und nach Flugplätzen in Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) als erfüllt zu erachten, um die auf der 38. Tagung der Versammlung der ICAO im Jahr 2013 erreichte Dynamik zu erhalten und auf der im Jahr 2016 anstehenden 39. Tagung Fortschritte zu erziel en. Dabei betont die Union, dass rechtliche Anforderungen auf Flüge von und nach Flugplätzen in EWR-Staaten angewandt werden können, wie auch rechtliche Anforderungen auf Emissionen aus Flügen zwischen solchen Flugplätzen angewendet werden können. Um Rechtssicherheit in Bezug auf diese Ausnahme herbeizuführen, sollten Flüge zwischen Flugplätzen in EWR-Staaten und Flugplätzen in Ländern, die 2013 Mitglied der Union geworden sind, als Flüge zwischen EWR-Staaten gelten.
(4)
Nach der Richtlinie 2003/87/EG ist es Sache der Mitgliedstaaten, über die Verwendung der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten zu entscheiden. Diese Einkünfte oder ihr finanzieller Gegenwert sollten verwendet werden, um den Klimawandel in der Union und in Drittländern zu bekämpfen, unter anderem zur Verringerung von Treibhausgasemissionen, zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in der Union und in Drittländern, insbesondere in Entwicklungsländern, zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Eindämmung und Anpassung, insbesondere auch in den Bereichen Raumfahrt und Luftverkehr, zur Verringerung der Emissionen durch einen emissionsarmen Verkehr und zur Deckung der Kosten für die Verwaltung des Unionssystems. Versteigerungserlöse oder ihr finanzieller Gegenwert sollten auch zur Finanzierung von Beiträgen zum Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien und für Maßnahmen gegen die Abholzung von Wäldern eingesetzt werden. Die Verwendung von Einkünften aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG muss transparent sein, um den Zusagen der Union Gewicht zu verleihen. Gemäß der Richtlinie (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) haben die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Verwendung der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten vorzulegen.
(5)
Mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen wird den Ergebnissen bilateraler und multilateraler Kontakte zu Drittländern Rechnung getragen, die die Kommission im Namen der Union weiter pflegen wird, um die Anwendung marktbasierter Mechanismen zur Verringerung der Emissionen des Luftverkehrs zu fördern,
(6)
In der Richtlinie 2003/87/EG ist die Möglichkeit vorgesehen, Maßnahmen zur Änderung der in Anhang I der genannten Richtlinie aufgelisteten Luftverkehrstätigkeiten zu erlassen, wenn ein Drittland Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen von Luftverkehrstätigkeiten auf das Klima einführt.
(7)
In allen Verhandlungen über Luftverkehrsabkommen der Union mit Drittstaaten sollte das Ziel verfolgt werden, die Flexibilität der Union zu sichern, Maßnahmen in Bezug auf Umweltangelegenheiten zu ergreifen, darunter auch Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima.
(8)
Damit keine Wettbewerbsverzerrung entsteht, müssen alle Flüge auf derselben Strecke gleich behandelt werden.
(9)
Um auch weiterhin eine unverhältnismäßige Verwaltungslast für die kleinsten Luftfahrzeugbetreiber zu verhindern, sollte in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG eine befristete Ausnahme aufgenommen werden. Nichtgewerbliche Luftfahrzeugbetreiber mit jährlichen Emissionen von weniger als 1 000 Tonnen CO2 sollten deshalb ab dem 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2020 vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinie ausgenommen werden.
(10)
Luftfahrzeugbetreiber mit geringen Emissionen sollten einen anderen Ansatz zur Überprüfung ihrer Emissionen verfolgen können, um die Verwaltungslast dieser Betreiber weiter zu reduzieren. Den Mitgliedstaaten sollte es möglich sein, Vereinfachungsmaßnahmen umzusetzen, die insbesondere den Anforderungen nichtgewerblicher Luftfahrzeugbetreiber mit geringen Emissionen entsprechen.
(11)
Besondere Beachtung sollte der Eindämmung oder gar Beseitigung von Problemen in Bezug auf die Zugänglichkeit und den Wettbewerb gelten, die für die Gebiete der Union in äußerster Randlage entstehen könnten. Daher sollten auch Flüge zwischen einem Flugplatz in einem Gebiet der Union in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und einem Flugplatz in einem anderen Gebiet des EWR unter die aufgrund dieser Verordnung geschaffene Ausnahmeregelung fallen.
(12)
Um Rechtssicherheit für die Luftfahrzeugbetreiber und die einzelstaatlichen Behörden zu gewährleisten, ist es angezeigt, die Fristen für die Abgabe von Zertifikaten und die Berichterstattung in Bezug auf die Emissionen des Jahres 2013 bis 2015 zu verlängern.
(13)
Für die Zwecke der Anwendung dieser Ausnahmeregelung ist darauf hinzuweisen, dass für die Zuteilung an und Vergabe von Zertifikaten für Luftfahrzeugbetreiber nach wie vor die durch die Richtlinie 2003/87/EG festgelegte Methode gilt, d. h. die Berechnung beruht auf den überprüften Tonnenkilometerangaben in Bezug auf die darin genannten relevanten Zeiträume.
(14)
Nach der ICAO-Versammlung von 2016 und unter Beachtung ihrer Ergebnisse sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen umfassenden Bericht vorlegen. In diesem Bericht sollte die Kommission unter anderem alle Optionen für die Erfassung von Emissionen infolge von Luftverkehrstätigkeiten darlegen und, falls angemessen, rasch Maßnahmen vorschlagen, um sicherzustellen, dass internationalen Entwicklungen Rechnung getragen und auf Probleme bei der Anwendung der Ausnahmeregelung eingegangen werden kann. Die Kommission sollte darüber hinaus die Umweltwirkung des Emissionshandelssystems der Europäischen Union besonders berücksichtigen und in diesem Zusammenhang den spezifischen Beitrag des Luftverkehrs, einschließlich Verfahren für eine bessere Angleichung der Bestimmungen, die auf Luftverkehrstätigkeiten bzw. auf ortsfeste Anlagen Anwendung finden.
(15)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Schaffung einer befristeten Ausnahmeregelung für die Überwachung, Berichterstattung und Abgabe von Zertifikaten für Emissionen der Flüge von und nach Ländern außerhalb des EWR im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016, die Senkung der Verwaltungslast und die Vereinfachung der Verwaltung des Unionssystems, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern wegen des Umfangs und der Auswirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(16)
Im Hinblick auf den Ablauf der Abgabefrist am 30. April 2014 gemäß der Richtlinie 2003/87/EG muss unbedingt Rechtssicherheit für die Luftfahrzeugbetreiber und die nationalen Behörden geschaffen werden. Dementsprechend sollte diese Verordnung ab dem Zeitpunkt ihres Erlasses gelten.
(17)
Die Richtlinie 2003/87/EG sollte entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2003/87/EG wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 28a
Vor der bis 2020 erfolgenden Umsetzung eines internationalen Übereinkommens über die Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus geltende Ausnahmen
(1) Abweichend von Artikel 12 Absatz 2a, Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 16 betrachten die Mitgliedstaaten die in diesen Vorschriften vorgesehenen Anforderungen als erfüllt und ergreifen gegen Luftfahrzeugbetreiber keine Maßnahmen in Bezug auf
a)
alle Emissionen aus Flügen von oder nach Flugplätzen in Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in jedem Kalenderjahr ab 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2016,
b)
alle Emissionen von Flügen zwischen einem Flugplatz in einem Gebiet der Union in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und einem Flugplatz in einem anderen Gebiet des EWR in jedem Kalenderjahr ab 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2016,
c)
die Abgabe von Zertifikaten in Höhe der geprüften Emissionen des Jahres 2013 von Flügen zwischen Flugplätzen in EWR-Staaten, die bis 30. April 2015 statt bis 30. April 2014 stattfindet, und der geprüften Emissionen des Jahres 2013 von Flügen, über die bis 31. März 2015 statt bis 31. März 2014 Bericht erstattet wird.
Für die Zwecke der Artikel 11a, 12 und 14 gelten die geprüften Emissionen von nicht in Unterabsatz 1 genannten Flügen als die geprüften Emissionen des Luftfahrzeugbetreibers.
(2) Abweichend von Artikel 3e Absatz 5 und Artikel 3f erhält ein Luftfahrzeugbetreiber, dem die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Ausnahmen gewährt werden, eine Anzahl kostenloser Zertifikate, die proportional zu der in diesen Buchstaben vorgesehenen Verringerung der Abgabeverpflichtung gekürzt wird.
Abweichend von Artikel 3f Absatz 8 werden Zertifikate, die infolge der Anwendung von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes nicht zugeteilt werden, gelöscht.
Für die Tätigkeit im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016 veröffentlichen die Mitgliedstaaten bis zum 1. August 2014 die Anzahl der kostenlosen Zertifikate, die sie jedem Luftfahrzeugbetreiber zugeteilt haben.
(3) Abweichend von Artikel 3d versteigern die Mitgliedstaaten eine Anzahl Luftverkehrszertifikate, die proportional zur Verringerung der insgesamt ausgestellten Zertifikate gekürzt wird.
(4) Abweichend von Artikel 3d Absatz 3 wird die Anzahl der von jedem Mitgliedstaat für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016 zu versteigernden Zertifikate verringert, damit sie dem Anteil der zugeordneten Luftverkehrsemissionen für Flüge entsprechen, die nicht unter die Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Artikels fallen.
(5) Abweichend von Artikel 3g müssen Luftfahrzeugbetreiber für Flüge, die unter die Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Artikels fallen, keine Überwachungspläne, in denen Maßnahmen zur Überwachung und Berichterstattung hinsichtlich Emissionen enthalten sind, übermitteln.
(6) Betragen die jährlichen Gesamtemissionen eines Luftfahrzeugbetreibers weniger als 25 000 Tonnen CO2, so werden seine Emissionen abweichend von den Artikeln 3g, 12, 15 und 18a als geprüfte Emissionen erachtet, wenn sie mit einem Instrument für Kleinemittenten ermittelt wurden, das aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 606/2010 der Kommission (5) zulässig ist und von Eurocontrol mit Daten aus seiner Unterstützungseinrichtung für das Emissionhandelssystem der Union aufgefüllt wurde. Die Mitgliedstaaten dürfen auf nichtgewerbliche Luftfahrzeugbetreiber vereinfachte Verfahren anwenden, solange solche Verfahren nicht weniger genau als das Instrument für Kleinemittenten sind.
(7) Für die Zwecke dieses Artikels gelten Flüge zwischen Flugplätzen in EWR-Staaten und Ländern, die 2013 Mitglied der Union geworden sind, als Flüge zwischen Flugplätzen in EWR-Staaten.
(8) Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig, und zwar mindestens einmal im Jahr, über die Fortschritte der Verhandlungen im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und über ihre Bemühungen zur Förderung der internationalen Anerkennung markbasierter Mechanismen durch Drittstaaten. Im Anschluss an die ICAO-Versammlung von 2016 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Maßnahmen zur Umsetzung eines internationalen Übereinkommens über einen globalen marktbasierten Mechanismus ab 2020, mit dem Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs in nichtdiskriminierender Weise gesenkt werden, und bezieht in die Berichterstattung die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 übermittelten Informationen über die Verwendung von Einkünften ein.
In ihrem Bericht prüft die Kommission, in welchem Umfang Emissionen infolge von Flugtätigkeiten von oder nach Flugplätzen in Ländern außerhalb des EWR ab dem 1. Januar 2017 erfasst werden sollten, und legt, soweit angemessen, entsprechende Vorschläge vor. Die Kommission prüft in ihrem Bericht außerdem Lösungen für andere Probleme, die sich bei der Anwendung der Absätze 1 bis 4 dieses Artikels ergeben können, wobei sie weiterhin dafür sorgt, dass alle Luftfahrzeugbetreiber auf ein und derselben Strecke gleich behandelt werden.
(5) Verordnung (EU) Nr. 606/2010 der Kommission vom 9. Juli 2010 zur Genehmigung eines von der Europäischen Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol) entwickelten vereinfachten Instruments zur Schätzung des Treibstoffverbrauchs bestimmter Luftfahrzeugbetreiber, die Kleinemittenten sind (ABl. L 175 vom 10.7.2010, S. 25).“" 						
2.
In Anhang I wird in der darin enthaltenen Tabelle in der Spalte „Tätigkeiten“ unter der Überschrift „Luftverkehr“ nach Buchstabe j folgender Buchstabe eingefügt:
„k)
vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2020 Flüge, die abgesehen von diesem Buchstaben unter diese Tätigkeit fallen würden und von einem nichtgewerblichen Luftfahrzeugbetreiber durchgeführt werden, dessen Flüge jährliche Gesamtemissionen von weniger als 1 000 Tonnen aufweisen.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 30. April 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 421/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta' April 2014
li jemenda d-Direttiva 2003/87/KE li tistabbilixxi skema għall-iskambju ta' kwoti ta' emissjonijiet ta' gassijiet serra ġewwa l-Komunità, fid-dawl tal-implimentazzjoni sal-2020 ta' ftehim internazzjonali li japplika miżura globali unika bbażata fuq is-suq għal emissjonijiet tal-avjazzjoni internazzjonali
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 192(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trażmissjoni tal-abbozz tal-att leġiżlattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni,
Waqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Is-settur tal-avjazzjoni għandu karattru internazzjonali prevalenti. Approċċ globali li jindirizza l-emissjonijiet mill-avjazzjoni internazzjonali joffri l-aqwa prospetti għall-iżgurar ta' sostenibbiltà fit-tul.
(2)
L-Unjoni qed tipprova tikseb ftehim internazzjonali sigur għall-ġejjieni biex jikkontrolla l-impatti tal-emissjonijiet ta' gassijiet serra mill-avjazzjoni u, sadattant, qed tillimita l-impatti ta' tibdil fil-klima mill-attivitajiet tal-avjazzjoni minn u lejn ajrudromi fl-Unjoni permezz ta' azzjoni awtonoma. Sabiex jiġi żgurat li dawk l-objettivi huma ta' appoġġ reċiproku u mhux f'kunflitt, huwa xieraq li jittieħed kont tal-iżviluppi u tal-pożizzjonijiet li ttieħdu f'fora internazzjonali u li titqies b'mod partikolari r-riżoluzzjoni li tinkludi “Id-Dikjarazzjoni kkonsolidata tal-politiki u l-prattiki kontinwi tal-ICAO relatati mal-ħarsien tal-ambjent” adottata fl-4 ta' Ottubru 2013 fit-38 Sessjoni tal-Assemblea tal-Organizzazzjoni tal-Avjazzjoni Ċivili Internazzjonali (ICAO).
(3)
Konsegwentament, sabiex jinżamm l-impetu li ntlaħaq fit-38 Sessjoni tal-Assemblea ICAO fl-2013 u jiġi ffaċilitat il-progress fid-39 Sessjoni li jmiss fl-2016, huwa mixtieq li r-rekwiżiti stabbiliti fid-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) jitqiesu b'mod temporanju bħala ssodisfati għall-perjodu sal-31 ta' Diċembru 2016, fir-rigward ta' titjiriet minn u lejn ajrudromi f'pajjiżi 'l barra miż-Żona Ekonomika Ewropea (ŻEE). B'hekk, l-Unjoni tenfasizza li r-rekwiżiti legali jistgħu jiġu applikati fir-rigward ta' titjiriet minn u lejn ajrudromi li jinsabu fi Stati taż-ŻEE, bl-istess mod bħalma r-rekwiżiti legali jistgħu jiġu applikati fir-rigward ta' titjiriet bejn dawn l-ajrudromi. Sabiex tiġi żgurata ċ-ċertezza legali, għall-finijiet ta' din id-deroga, titjiriet bejn ajrudromi li jinsabu fi Stati taż-ŻEE u ajrudromi li jinsabu f'pajjiżi li ssieħbu mal-Unjoni fl-2013 għandhom jitqiesu bħala titjiriet bejn Stati taż-ŻEE.
(4)
Jitfakkar li skont id-Direttiva 2003/87/KE, huma l-Istati Membri li għandhom jiddeterminaw l-użu li għandu jsir mid-dħul iġġenerat mill-irkant ta' kwoti tal-avjazzjoni. Dak id-dħul, jew il-valur finanzjarju ekwivalenti tiegħu, għandu jintuża biex jittratta t-tibdil fil-klima fl-Unjoni u f'pajjiżi terzi, inter alia, biex jitnaqqsu l-emissjonijiet ta' gassijiet serra, biex ikun hemm adattament għall-impatti tat-tibdil fil-klima fl-Unjoni u f'pajjiżi terzi, speċjalment fil-pajjiżi li qed jiżviluppaw, biex jiġu ffinanzjati r-riċerka u l-iżvilupp għall-mitigazzjoni u l-adattament, inkluż b'mod partikolari fl-oqsma tal-ajruonawtika u tat-trasport bl-ajru, biex jitnaqqsu l-emissjonijiet permezz ta' mezzi tat-trasport b'emissjonijiet baxxi, u biex ikopri l-ispejjeż amministrattivi tal-iskema tal-Unjoni. Id-dħul mill-bejgħ bl-irkant, jew il-valur finanzjarju ekwivalenti tiegħu, għandu jintuża wkoll sabiex jiffinanzja kontribuzzjonijiet għall-Fond Globali għall-Effiċjenza Enerġetika u l-Enerġija Rinnovabbli, u għal miżuri biex tiġi evitata d-deforestazzjoni. It-trasparenza dwar l-użu tad-dħul iġġenerat mill-irkant tal-kwoti skont id-Direttiva 2003/87/KE hija essenzjali biex tirfed l-impenji tal-Unjoni. Skont ir-Regolament (UE) Nru 525/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4), l-Istati Membri għandhom iressqu rapport lill-Kummissjoni dwar l-użu tad-dħul mill-bejgħ bl-irkant ta' tali kwoti.
(5)
Id-derogi previsti f'dan ir-Regolament iqisu r-riżultati tal-kuntatti bilaterali u multilaterali ma' pajjiżi terzi, li l-Kummissjoni se tkompli twettaq f'isem l-Unjoni, għall-promozzjoni tal-użu ta' mekkaniżmi bbażati fuq is-suq għat-tnaqqis tal-emissjonijiet mill-avjazzjoni.
(6)
Jitfakkar li d-Direttiva 2003/87/KE tipprevedi l-possibbiltà li jiġu adottati miżuri li jemendaw l-attivitajiet tal-avjazzjoni elenkati fl-Anness I għal dik id-Direttiva fejn pajjiż terz jintroduċi miżuri għat-tnaqqis tal-impatti tal-attivitajiet tal-avjazzjoni fuq it-tibdil fil-klima.
(7)
In-negozjati tal-ftehimiet kollha tal-Unjoni dwar l-avjazzjoni ma' pajjiżi terzi għandu jkollhom l-għan li jissalvagwardjaw il-flessibbiltà tal-Unjoni biex tieħu azzjoni fir-rigward ta' kwistjonijiet ambjentali, inkluż fir-rigward ta' miżuri li jtaffu l-impatt tal-avjazzjoni fuq it-tibdil fil-klima.
(8)
Sabiex ma jkun hemm l-ebda xkiel fil-kompetizzjoni, huwa importanti li t-titjiriet kollha fuq l-istess rotta jiġu trattati bl-istess mod.
(9)
Biex ikompli jiġi evitat piż amminstrattiv sproporzjonat għall-iżgħar operaturi tal-inġenji tal-ajru, għandha tiżdied eżenzjoni temporanja mal-Anness I għad-Direttiva 2003/87/KE. L-operaturi tal-inġenji tal-ajru mhux kummerċjali li jipproduċu inqas minn 1 000 tunnellata ta' CO2 fis-sena għandhom, għalhekk, ikunu eżenti mill-ambitu ta' dik id-Direttiva, mill-1 ta' Jannar 2013 sal-31 ta' Diċembru 2020.
(10)
Huwa xieraq li operaturi tal-inġenji tal-ajru li jkunu emittenti tal-emissjonijiet fuq skala żgħira, jitħallew jużaw approċċ alternattiv għall-verifika tal-emissjonijiet tagħhom sabiex jitnaqqas aktar il-piż amministrattiv tagħhom. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jimplimentaw miżuri ta' simplifikazzjoni li jindirizzaw b'mod partikolari l-bżonnijiet tal-operaturi mhux kummerċjali li jkunu emittenti fuq skala żgħira.
(11)
Kunsiderazzjoni partikolari għandha tingħata lill-mitigazzjoni jew it-tneħħija ta' kwalunkwe problema ta' aċċessibbiltà u kompetittività li titqajjem għar-reġjuni ultraperiferiċi tal-Unjoni. B'kunsiderazzjoni għal dan, titjiriet bejn ajrudromu li jinsab f'reġjun ultraperiferiku fit-tifsira tal-Artikolu 349 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) u ajrudromu li jinsab f'reġjun ieħor taż-ŻEE għandhom jiġu inklużi wkoll fid-deroga stabbilita skont dan ir-Regolament.
(12)
Sabiex tiġi żgurata ċ-ċertezza legali għall-operaturi tal-inġenji tal-ajru u għall-awtoritajiet nazzjonali huwa xieraq li l-iskadenza għar-restituzzjoni u r-rappurtar għall-emissjonijiet tal-2013 tiġi estiża sal-2015.
(13)
Għall-applikazzjoni ta' din id-deroga, huwa importanti li jitfakkar li l-metodi għall-allokazzjoni u l-ħruġ ta' kwoti lill-operaturi tal-inġenji tal-ajru jibqgħu dawk stabbiliti mid-Direttiva 2003/87/KE, jiġifieri bbażat fuq data vverifikata ta' tunnellata għal kull kilometru, fir-rigward tal-perjodi msemmija fiha.
(14)
Wara l-Assemblea tal-ICAO tal-2016 u fid-dawl tal-eżitu tagħha, il-Kummissjoni għandha tipprovdi rapport sħiħ lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. F'dak ir-rapport, il-Kummissjoni għandha, inter alia, tqis l-għażliet kollha għall-kopertura tal-emissjonijiet mill-attivitajiet tal-avjazzjoni u, jekk ikun xieraq, tipproponi fil-pront miżuri sabiex jiġi żgurat li jitqiesu l-iżviluppi internazzjonali u li tkun tista' tiġi indirizzata kwalunkwe kwistjoni dwar l-applikazzjoni ta' deroga. Il-Kummissjoni għandha tagħti attenzjoni partikolari wkoll lill-effikaċja ambjentali tal-Iskema tal-Unjoni Ewropea ta' Skambju ta' Kwoti ta' Emissjonijiet (EU ETS) u, f'dan il-kuntest, lill-kontribut partikolari tas-settur tal-avjazzjoni, inklużi l-modalitajiet għall-allinjament aħjar tar-regoli li japplikaw għal attivitajiet tal-avjazzjoni u installazzjonijiet immobbli rispettivament.
(15)
Peress li l-objettivi ta' dan ir-Regolament, jiġifieri l-introduzzjoni ta' deroga temporanja għall-monitoraġġ, ir-rappurtar u ċ-ċediment ta' kwoti minn titjiriet lejn u minn pajjiżi li jinsabu 'l barra miż-ŻEE mill-1 ta' Jannar 2013 sal-31 ta' Diċembru 2016, biex jintreħa l-piż amministrattiv u tiġi ssimplifikata l-amministrazzjoni tal-iskema, ma jistgħux jintlaqħu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri, iżda jistgħu minflok, minħabba l-iskala u l-effetti tal-azzjoni, jintlaħqu aħjar fl-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex dawn l-objettivi jintlaħqu.
(16)
Huwa essenzjali li tiġi żgurata ċ-ċertezza legali għall-operaturi tal-inġenji tal-ajru u l-awtoritajiet nazzjonali fid-dawl tal-iskadenza ta' restituzzjoni tat-30 ta' April 2014 kif imsemmi fid-Direttiva 2003/87/KE. Konsegwentement, dan ir-Regolament għandu japplika mid-data tal-adozzjoni tiegħu,
(17)
Id-Direttiva 2003/87/KE għandha tiġi emendata skont dan,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Id-Direttiva 2003/87/KE hija b' dan emendata kif ġej:
(1)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 28a
Derogi applikabbli minn qabel tal-implimentazzjoni, sal-2020, ta' ftehim internazzjonali li japplika miżura globali unika bbażata fuq is-suq
1. B'deroga mill-Artikoli 12(2a), 14(3) u l-Artikolu 16, l-Istati Membri għandhom iqisu r-rekwiżiti stabbiliti f'dawk id-dispożizzjonijiet li huma sodisfatti u ma għandhomx jieħdu azzjoni kontra operaturi tal-inġenji tal-ajru fir-rigward ta':
(a)
l-emissjonijiet kollha minn titjiriet minn jew lejn ajrudromi li jinsabu barra ż-Żona Ekonomika Ewropea (ŻEE) f'kull sena kalendarja mill-1 ta' Jannar 2013 sal-31 ta' Diċembru 2016;
(b)
l-emissjonijiet kollha minn titijiriet bejn ajrudromu li jinsab f'reġjun ultraperiferiku fit-tifsira tal-Artikolu 349 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) u ajrudromu li jinsab f'reġjun ieħor taż-ŻEE f'kull sena kalendarja mill-1 ta' Jannar 2013 sal-31 ta' Diċembru 2016;
(c)
ir-restituzzjoni tal-kwoti tikkorrispondi għall-emissjonijiet ivverifikati tal-2013 minn titjiriet bejn ajrudromi li jinsabu fiż-ŻEE, li jridu jidħlu fis-seħħ sat-30 ta' April 2015 minflok sat-30 ta' April 2014, u l-emissjonijiet ivverifikati tal-2013 għal dawk it-titjiriet li jridu jiġu rrapportati sal-31 ta' Marzu 2015 minflok sal-31 ta' Marzu 2014.
Għall-finijiet tal-Artikoli 11a, 12 u 14, l-emissjonijiet ivverifikati minn titjiriet għajr dawk imsemmija fl-ewwel subparagrafu għandhom jitqiesu li huma l-emissjonijiet ivverifikati tal-operatur tal-inġenju tal-ajru.
2. B'deroga mill-Artikolu 3e(5) u l-Artikolu 3f, operatur tal-inġenju tal-ajru li jibbenefika mid-derogi stipulati fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għandu jinħarġilu għadd ta' kwoti mingħajr ħlas imnaqqsa proporzjonalment skont it-tnaqqis tal-obbligu ta' restituzzjoni tal-kwoti stipulat f'dawk il-punti.
B'deroga mill-Artikolu 3f(8), kwoti li ma ġewx allokati minħabba l-applikazzjoni tal-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu għandhom jiġu kkanċellati.
Fir-rigward tal-attività fil-perijodu mill-1 ta' Jannar 2013 sal-31 ta' Diċembru 2016, l-Istati Membri għandhom jippubblikaw l-għadd ta' kwoti tal-avjazzjoni mingħajr ħlas allokati lil kull operatur ta' inġenju tal-ajru sal-1 ta' Awwissu 2014.
3. B'deroga mill-Artikolu 3d, l-Istati Membri għandhom jirkantaw għadd ta' kwoti tal-avjazzjoni mnaqqsa proporzjonalment skont it-tnaqqis tal-għadd totali ta' kwoti maħruġa.
4. B'deroga mill-Artikolu 3d(3), l-għadd ta' kwoti li jridu jiġu rkantati minn kull Stat Membru fir-rigward tal-perjodu mill-1 ta' Jannar 2013 sal-31 ta' Diċembru 2016, għandu jiġi mnaqqas b'tali mod li jikkorrispondi għas-sehem tiegħu ta' emissjonijiet attribwiti għall-avjazzjoni minn titjiriet li mhumiex soġġetti għal derogi previsti fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
5. B'deroga mill-Artikolu 3g, operaturi ta' inġenji tal-ajru m'għandhomx ikunu mitluba jressqu pjanijiet ta' monitoraġġ li jistabbilixxu miżuri għall-monitoraġġ u r-rappurtar ta' emissjonijiet fir-rigward ta' titjiriet soġġetti għad-derogi previsti fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
6. B'deroga mill-Artikoli 3g, 12, 15 u 18a, fejn operatur tal-inġenju tal-ajru għandu t-total annwali ta' emissjonijiet inqas minn 25 000 tunnellata CO2, l-emissjonijiet tiegħu għandhom jitqiesu li huma emissjonijiet ivverifikati jekk jiġu ddeterminati bl-użu tal-għodda ta' emittenti żgħar approvata mir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 606/2010 (*) u li hija popolata mill-Eurocontrol b'dejta mill-faċilità ta' appoġġ tal-ETS. L-Istati Membri jistgħu jimplimentaw proċeduri ssimplifikati għal operaturi tal-inġenju tal-ajru mhux kummerċjali sakemm tali proċeduri ma jipprovdux inqas preċiżjoni milli tipprovdi l-għodda ta' emittenti żgħar.
7. Għall-finijiet ta' dan l-Artikolu, titjiriet bejn ajrudromi li jinsabu fi Stati taż-ŻEE u l-pajjiżi li ssieħbu mal-Unjoni fl-2013 għandhom jitqiesu bħala titjiriet bejn ajrudromi li jinsabu fi Stati taż-ŻEE.
8. Il-Kummissjoni għandha regolarment, u mill-anqas darba fis-sena, tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-progress tan-negozjati tal-Organizzazzjoni tal-Avjazzjoni Ċivili Internazzjonali (ICAO) kif ukoll dwar l-isforzi tagħha biex tippromwovi l-aċċettazzjoni internazzjonali ta' mekkaniżmi bbażati fuq is-suq fost il-pajjiżi terzi. Wara l-Assemblea tal-ICAO tal-2016, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar azzjonijiet li jridu jittieħdu biex jiġi implimentat ftehim internazzjonali għall-miżura globali bbażata fuq is-suq mill-2020, li se tnaqqas l-emissjonijiet ta' gassijiet serra mill-avjazzjoni b'mod mhux diskriminatorju, u tressaq ukoll informazzjoni, rigward l-użu tad-dħul ippreżentat mill-Istati Membri skont l-Artikolu 17 tar-Regolament (UE) Nru 525/2013.
Fir-rapport tagħha, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra u, fejn xieraq, tinkludi proposti b'reazzjoni għal, dawk l-iżviluppi dwar il-kamp ta' applikazzjoni xieraq għall-kopertura tal-emissjonijiet minn attività minn jew lejn ajrudromi li jinsabu barra ż-ŻEE mill-1 ta' Jannar 2017 'il quddiem. Fir-rapport tagħha, il-Kummissjoni għandha tqis ukoll soluzzjonijiet għal kwistjonijiet oħra li jistgħu jinħolqu fl-applikazzjoni tal-paragrafi 1 sa 4 ta' dan l-Artikolu, filwaqt li tippreżerva t-trattament indaqs għall-operaturi tal-inġenji tal-ajru kollha fuq l-istess rotta.
(*) Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 606/2010 tad-9 ta' Lulju 2010 dwar l-approvazzjoni ta' għodda simplifikata żviluppata mill-organizzazzjoni Ewropea għas-sigurtà tan-navigazzjoni bl-ajru (Eurocontrol) sabiex tistima l-konsum tal-fjuwil ta' ċerti operaturi tal-inġenji tal-ajru b'emissjonijiet baxxi (ĠU L 175, 10.7.2010, p. 25).”" 						
(2)
Fl-Anness I, fil-kolonna “Attivitajiet” tat-tabella, taħt l-intestatura “Avjazzjoni”, jiżdied il-punt li ġej wara l-punt (j):
“(k)
mill-1 ta' Jannar 2013 sal-31 ta' Diċembru 2020, it-titjiriet li, għajr għal dan il-punt, jaqgħu fi ħdan din l-attività, imwettqa minn operaturi tal-inġenji tal-ajru mhux kummerċjali li joperaw titjiriet b'emissjonijiet totali annwali ta' anqas minn 1 000 tunnellata fis-sena.”.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fid-data tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mit-30 ta' April 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta' April 2014.