DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 480/2014 DER KOMMISSION
vom 3. März 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 7, Artikel 37 Absatz 13, Artikel 38 Absatz 4, Artikel 40 Absatz 4, Artikel 41 Absatz 3, Artikel 42 Absätze 1 und 6, Artikel 61 Absatz 3, Artikel 68 Absatz 1, Artikel 101, Artikel 125 Absätze 8 und 9, Artikel 127 Absätze 7 und 8 sowie Artikel 144 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Teil Zwei der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind die gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), für die fortan ein gemeinsamer Rahmen gilt, festgelegt („Europäische Struktur- und Investitionsfonds“ oder „ESI-Fonds“). Darüber hinaus enthält Teil Drei der genannten Verordnung allgemeine Bestimmungen, die für den EFRE, den ESF und den Kohäsionsfonds, jedoch nicht für den ELER und den EMFF gelten, während Teil Vier allgemeine Bestimmungen enthält, die für den EFRE, den ESF, den Kohäsionsfonds und den EMFF, jedoch nicht für den ELER gelten. In dieser Verordnung sind daher Bestimmungen niedergelegt, die für alle ESI-Fonds gelten, sowie Bestimmungen, die ausschließlich für den EFRE und den Kohäsionsfonds bzw. den EFRE, den ESF, den Kohäsionsfonds und den EMFF gelten.
(2)
Es ist erforderlich, detaillierte Regelungen für die Kriterien zur Bestimmung der Höhe finanzieller Berichtigungen festzulegen, die die Kommission im Zusammenhang mit dem Leistungsrahmen für jede in den durch die ESI-Fonds unterstützten Programmen enthaltene Priorität vornehmen kann.
(3)
Solche finanziellen Berichtigungen können nur erfolgen, wenn verschiedene Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind. Die Höhe einer finanziellen Berichtigung sollte auf der Grundlage von Pauschalsätzen bezogen auf einen Koeffizienten festgelegt werden, der nach Maßgabe des materiellen Durchführungsstands und der Mittelausschöpfung berechnet wird. Andere als eine finanzielle Berichtigung ausschließende äußere Faktoren, die zu einer deutlichen Verfehlung der im Leistungsrahmen festgelegten und bis 2023 zu erreichenden Ziele beitragen, sollten fallweise berücksichtigt werden und könnten einen geringeren als den ansonsten auf der Grundlage eines Koeffizienten angewandten Korrektursatz begründen.
(4)
In den Bestimmungen über die Kriterien zur Festlegung der Höhe finanzieller Berichtigungen im Zusammenhang mit dem Leistungsrahmen sollte auf eine besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen getrennt eingegangen werden.
(5)
Besondere Regelungen sollten die Bestimmungen über den Kauf von Grundstücken mit Unterstützung durch Finanzinstrumente präzisieren.
(6)
Mit Blick auf kohärente Rahmenbedingungen für die Kombination von Zuschüssen für technische Hilfe und eines Finanzinstruments bei einem Einzelvorhaben soll eine solche Kombination nur zum Zweck der technischen Vorbereitung der zugunsten des Endbegünstigten zu tätigenden Investition zulässig sein.
(7)
Damit gewährleistet ist, dass Stellen mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten betraut werden, die über die geeigneten Fähigkeiten verfügen, um in Einklang mit den Zielen und Prioritäten der ESI-Fonds und im Sinne einer größtmöglichen Effizienz zu handeln, sollten Kriterien für die Auswahl dieser Stellen sowie die Rolle, Haftung und Zuständigkeit dieser Stellen festgelegt werden.
(8)
Um eine wirtschaftliche Haushaltsführung bei Finanzinstrumenten, die Bürgschaften bieten, sicherzustellen, sollten sich die Programmbeiträge auf eine umsichtige Ex-ante-Risikobewertung unter Berücksichtigung eines angemessenen Multiplikatorverhältnisses stützen.
(9)
Um sicherzustellen, dass Finanzinstrumente gemäß geltendem Recht eingesetzt werden, sollten besondere Bestimmungen für ihre Verwaltung und Kontrolle, u. a. die Prüfung, festgelegt werden.
(10)
Um die wirtschaftliche Haushaltsführung bei den Programmbeiträgen zu Finanzinstrumenten sicherzustellen, sollte sich jede Wiedereinziehung solcher Beiträge in den relevanten Zahlungsanträgen angemessen widerspiegeln.
(11)
Um eine stimmige Berechnung der förderfähigen kapitalisierten Zinszuschüsse und Bürgschaftskostenzuschüsse zu gewährleisten, sollten besondere Regeln für ihre Berechnung festgelegt werden.
(12)
Um eine rasche und wirksame Bereitstellung der Mittel für die Realwirtschaft und eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu fördern und gleichzeitig eine angemessene Vergütung der mit dem Einsatz der Finanzinstrumente betrauten Stellen zu gewährleisten, sollten Kriterien für die Bestimmung von Verwaltungskosten und -gebühren auf der Grundlage von Leistung und der einschlägigen Höchstwerte sowie Regeln für die Erstattung kapitalisierter Verwaltungskosten und -gebühren für eigenkapitalbasierte Instrumente und Kleinstkredite festgelegt werden.
(13)
Gemäß dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung sollten bei der Durchführung von Vorhaben erzielte Einnahmen bei der Berechnung der öffentlichen Beteiligung berücksichtigt werden.
(14)
Es ist erforderlich, die Methode zur Berechnung der abgezinsten Nettoeinnahmen festzulegen und zwar unter Berücksichtigung der für den Sektor des betreffenden Vorhabens geltenden Bezugszeiträume, der normalerweise erwarteten Rentabilität je nach Art der betreffenden Investition, des Verursacherprinzips und gegebenenfalls von Billigkeitserwägungen gemäß dem relativen Wohlstand des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Region.
(15)
Auf der Grundlage historischer Daten, die für einnahmenschaffende Projekte des Programmplanungszeitraums 2007-2013 erfasst und gespeichert wurden, sollten die für die Sektoren geltenden Bezugszeiträume festgelegt werden.
(16)
Es ist erforderlich, die bei der Berechnung der abgezinsten Nettoeinnahmen zu berücksichtigenden Kosten und Einnahmen sowie die Bedingungen für die Bestimmung eines Restwerts und des Abzinsungssatzes festzulegen.
(17)
Der als Richtwert vorgeschlagene Abzinsungssatz von 4 % sollte auf der aktuellen langfristigen Rendite eines internationalen Anlageportfolios beruhen, berechnet ausgehend von einer durchschnittlichen Anlagerendite von 3 %, die um 1 % nach oben korrigiert wurde, was dem Prozentsatz entspricht, um den die durchschnittliche Rendite langfristiger Staatsanleihen in der Union seit der Festlegung des Abzinsungssatzes für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 gefallen ist.
(18)
Gemäß dem Verursacherprinzip müssen die Umweltkosten und die Kosten präventiver Maßnahmen von denjenigen getragen werden, die Umweltverschmutzung verursachen; außerdem müssen die Gebührenregelungen die Vollkosten der Umweltdienste, einschließlich Kapitalkosten, die Umweltkosten und die Kosten durchgeführter präventiver Maßnahmen sowie die Kosten aufgrund der Ressourcenknappheit einkalkulieren.
(19)
Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sollten die Begünstigten bestehende Methoden und entsprechende Sätze, die im Rahmen anderer Politikbereiche der Union zur Berechnung der indirekten Kosten festgelegt wurden, anwenden können, sofern es sich um Vorhaben und Begünstigte ähnlicher Art handelt.
(20)
Damit sichergestellt ist, dass durch die ESI-Fonds unterstützte Vorhaben, für die möglicherweise ein im Rahmen anderer Politikbereiche der Union festgelegter Pauschalsatz für indirekte Kosten angewendet wird, mit den im Rahmen dieser Politikbereiche finanzierten Vorhaben vergleichbar sind, ist es erforderlich, die Interventionskategorien und Investitionsprioritäten oder Maßnahmen, unter die sie fallen, festzulegen.
(21)
Die bei der Durchführung der Qualitätsüberprüfung von Großprojekten zu verwendende Methodik sollte festgelegt werden. Die Qualitätsüberprüfung durch unabhängige Sachverständige ist Voraussetzung für die Einreichung eines Großprojekts bei der Kommission durch einen Mitgliedstaat nach dem in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vorgesehenen Mitteilungsverfahren.
(22)
Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für das Mitteilungsverfahren, sollte er festlegen, ob das Großprojekt durch unabhängige Sachverständige mit technischer Unterstützung durch die Kommission oder - in Abstimmung mit der Kommission - durch andere unabhängige Sachverständige bewertet wird.
(23)
Die Fähigkeiten, die Kompetenzen und die Unparteilichkeit der unabhängigen Sachverständigen, die die Qualitätsüberprüfung von Großprojekten durchführen, sind für die Qualität und Zuverlässigkeit des Überprüfungsergebnisses entscheidend. Folglich sollten bestimmte Anforderungen an die unabhängigen Sachverständigen festgelegt werden, um die Zuverlässigkeit und Qualität ihrer Arbeit bezüglich der Qualitätsüberprüfung zu gewährleisten. Alle unabhängigen Sachverständigen sollten diesen Anforderungen genügen, unabhängig davon, ob ihre Arbeit im Rahmen der technischen Unterstützung auf Initiative der Kommission oder durch einen Mitgliedstaat unterstützt wird. Es sollte dem Mitgliedstaat obliegen, zu prüfen, ob die unabhängigen Sachverständigen den Anforderungen genügen, ehe er die Zustimmung der Kommission zu einer Auswahl von unabhängigen Sachverständigen einholt.
(24)
Da nur Großprojekte, die von den unabhängigen Sachverständigen positiv bewertet wurden, ausgewählt werden können, um bei der Kommission im Mitteilungsverfahren eingereicht zu werden, ist es erforderlich, diesbezüglich klare Kriterien festzulegen. Darüber hinaus ist es erforderlich, die Schritte dieses Überprüfungsprozesses und die bei der Überprüfung heranzuziehenden Parameter für die Qualitätsbewertung festzuhalten, damit gewährleistet ist, dass die Qualitätsüberprüfung der einzelnen Großprojekte auf demselben methodischen Ansatz beruht und sie so durchgeführt wird, dass sie zur Verbesserung der Qualität der überprüften Großprojekte beiträgt.
(25)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 muss die Verwaltungsbehörde ein System einrichten, in dem die für die Begleitung, Bewertung, Finanzverwaltung, Überprüfung und Prüfung aller Vorhaben benötigten Daten, einschließlich Angaben zu den einzelnen Teilnehmern, in elektronischer Form aufgezeichnet und gespeichert werden. Es ist daher erforderlich, eine Liste der Daten zu erstellen, die in diesem System aufzuzeichnen und zu speichern sind.
(26)
Gewisse Daten sind für bestimmte Arten von Vorhaben oder nur für einige der ESI-Fonds relevant; daher sollte der Geltungsbereich der Anforderungen in Bezug auf die Daten präzisiert werden. In der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und in der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind besondere Anforderungen an die Aufzeichnung und Speicherung von Daten einzelner Teilnehmer an durch den ESF unterstützten Vorhaben niedergelegt, die berücksichtigt werden müssen.
(27)
Die Liste der Daten sollte die Anforderungen an die Berichterstattung berücksichtigen, die in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und den fondsspezifischen Verordnungen niedergelegt sind, damit sichergestellt ist, dass die Daten, die für die Finanzverwaltung und Begleitung erforderlich sind, u. a. für die Zahlungsanträge, die Rechnungslegung und die Durchführungsberichte, für jedes Vorhaben so vorliegen, dass sie problemlos aggregiert und abgeglichen werden können. Bei dieser Liste sollte berücksichtigt werden, dass bestimmte Grunddaten über die Vorhaben in elektronischer Form notwendig sind, um eine wirksame Finanzverwaltung der Vorhaben zu gewährleisten und um der Anforderung, grundlegende Informationen über die Vorhaben zu veröffentlichen, gerecht zu werden. Gewisse weitere Daten sind für eine sinnvolle Planung und Durchführung der Überprüfungs- und Prüftätigkeiten erforderlich.
(28)
Die Liste der aufzuzeichnenden und zu speichernden Daten sollte den technischen Merkmalen oder der Struktur der von den Verwaltungsbehörden einzurichtenden computergestützten Systeme nicht vorgreifen und das Format der aufzuzeichnenden und zu speichernden Daten nicht vorab festlegen, es sei denn, die vorliegende Verordnung sieht dies ausdrücklich vor. Zudem sollte mit der Liste nicht der Art und Weise, wie die Daten eingegeben oder innerhalb des Systems generiert werden, vorgegriffen werden. Mitunter können die Daten in der Liste Mehrfacheinträge erfordern. Dennoch ist es angezeigt, bestimmte Regeln betreffend die Art dieser Daten festzulegen, damit gewährleistet ist, dass die Verwaltungsbehörde ihren Pflichten in Bezug auf die Begleitung, Bewertung, Finanzverwaltung, Überprüfung und Prüfung nachkommen kann, u. a. wenn hierzu die Verarbeitung von Angaben zu einzelnen Teilnehmern erforderlich ist.
(29)
Um sicherzustellen, dass die im Rahmen der operationellen Programme erfolgten Ausgaben kontrolliert und geprüft werden können, ist es erforderlich, die Kriterien festzulegen, die ein Prüfpfad erfüllen sollte, um als angemessen zu gelten.
(30)
Im Zusammenhang mit den Prüftätigkeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ist es erforderlich, dafür zu sorgen, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten jede unbefugte Weitergabe personenbezogener Daten oder jeden unbefugten Zugriff darauf verhindern, und es sollte präzisiert werden, zu welchem Zweck die Kommission und die Mitgliedstaaten solche Daten verarbeiten dürfen.
(31)
Die Prüfung von Vorhaben obliegt der Prüfbehörde. Um zu gewährleisten, dass diese Prüfungen in angemessenem Umfang und mit hinreichender Wirksamkeit sowie in allen Mitgliedstaaten nach denselben Standards durchgeführt werden, ist es erforderlich, die Bedingungen festzulegen, denen die Prüfungen genügen sollten.
(32)
Es ist angezeigt, ausführlich die Stichprobenbasis für die zu prüfenden Vorhaben, die die Prüfbehörde bei der Festlegung oder Genehmigung des Stichprobenverfahrens beachten sollte, zu beschreiben, wozu auch die Festlegung der Stichprobeneinheit, gewisse technische Kriterien, die für eine Stichprobe gelten, und gegebenenfalls Faktoren gehören, die bei zusätzlichen Stichproben zu berücksichtigen sind.
(33)
Die Prüfbehörde sollte einen Bestätigungsvermerk zu der in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Rechnungslegung erstellen. Um zu gewährleisten, dass die Rechnungsprüfungen hinsichtlich Umfang und Inhalt angemessen sind und in allen Mitgliedstaaten nach denselben Standards durchgeführt werden, ist es erforderlich, die Bedingungen festzulegen, denen die Prüfungen genügen sollten.
(34)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten bei der Durchführung finanzieller Berichtigungen unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist es erforderlich, die Kriterien zur Bestimmung von gravierenden Mängeln bei der wirksamen Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die wichtigsten Arten solcher Mängel und die Kriterien für die Bestimmung der Höhe der vorzunehmenden finanziellen Berichtigung und die Kriterien für die Anwendung von Pauschalsätzen oder extrapolierter finanzieller Berichtigungen festzulegen.
(35)
Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden nachstehende Bestimmungen zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegt:
a)
Bestimmungen zur Ergänzung von Teil Zwei der genannten Verordnung für den EFRE, den ESF, den Kohäsionsfonds, den ELER und den EMFF (nachstehend „ESI-Fonds“) in Bezug auf
i)
die Kriterien für die Festsetzung der Höhe der im Zusammenhang mit dem Leistungsrahmen vorzunehmenden finanziellen Berichtigung;
ii)
folgende Regelungen für Finanzinstrumente:
-
zusätzliche besondere Regelungen für den Kauf von Grundstücken und die Kombination von technischer Hilfe und Finanzinstrumenten;
-
zusätzliche besondere Regelungen hinsichtlich der Rolle, Haftung und Zuständigkeit der mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten betrauten Stellen sowie der diesbezüglichen Auswahlkriterien und der Produkte, die durch Finanzinstrumente zur Verfügung gestellt werden können;
-
Regelungen für die Verwaltung und Kontrolle bestimmter Finanzinstrumente, u. a. für die von den Verwaltungs- und Prüfbehörden durchzuführenden Kontrollen, die Vorkehrungen für die Aufbewahrung von Unterlagen, die mit Unterlagen zu belegenden Angaben sowie die Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfmodalitäten;
-
Regelungen zur Wiedereinziehung von Zahlungen an die Finanzinstrumente und die daraus folgenden Anpassungen der Zahlungsanträge;
-
besondere Regelungen für die Einrichtung eines Systems zur Kapitalisierung von Jahrestranchen für Zinszuschüsse und Bürgschaftskostenzuschüsse;
-
besondere Regelungen für die Kriterien für die Bestimmung von Verwaltungskosten und -gebühren auf der Grundlage von Leistung und der einschlägigen Höchstwerte sowie die Erstattung von kapitalisierten Verwaltungskosten und -gebühren für eigenkapitalbasierte Instrumente und Kleinstkredite;
iii)
die Methode zur Berechnung der abgezinsten Nettoeinnahmen von Vorhaben, die nach ihrem Abschluss Nettoeinnahmen erwirtschaften;
iv)
den Pauschalsatz für indirekte Kosten und die entsprechenden Methoden, die im Rahmen anderer Politikbereiche der Union anwendbar sind;
b)
Bestimmungen zur Ergänzung von Teil Drei der genannten Verordnung für den EFRE und den Kohäsionsfonds in Bezug auf die Methodik für die Qualitätsüberprüfung von Großprojekten;
c)
Bestimmungen zur Ergänzung von Teil Vier der genannten Verordnung für den EFRE, den ESF, den Kohäsionsfonds, den ELER und den EMFF in Bezug auf
i)
Regelungen zur Präzisierung der Angaben über die Daten, die im Rahmen des von der Verwaltungsbehörde einzurichtenden Begleitsystems in elektronischer Form aufzuzeichnen und zu speichern sind;
ii)
detaillierte Mindestanforderungen an den Prüfpfad hinsichtlich der Führung der Buchführungsdaten und der Aufbewahrung der Belege auf Ebene der Bescheinigungsbehörde, der Verwaltungsbehörde, der zwischengeschalteten Stellen und der Begünstigten;
iii)
Umfang und Inhalt von Vorhaben- und Rechnungsprüfungen sowie die Methodik für die Auswahl der Stichproben von Vorhaben;
iv)
detaillierte Regelungen für die Nutzung der bei Prüfungen durch die Bediensteten oder bevollmächtigten Vertreter der Kommission erhobenen Daten;
v)
detaillierte Regelungen für die Kriterien für die Feststellung gravierender Mängel bei der wirksamen Funktionsweise von Verwaltungs- und Kontrollsystemen, einschließlich der wichtigsten Arten solcher Mängel, die Kriterien für die Bestimmung der Höhe der vorzunehmenden finanziellen Berichtigung und die Kriterien für die Anwendung von Pauschalsätzen oder extrapolierten finanziellen Berichtigungen.
KAPITEL II
BESTIMMUNGEN ZUR ERGÄNZUNG VON TEIL ZWEI DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1303/2013 FÜR DIE ESI-FONDS
ABSCHNITT I
Kriterien für die Festsetzung der Höhe finanzieller Berichtigungen im Zusammenhang mit dem Leistungsrahmen
(Artikel 22 Absatz 7 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
Artikel 2
Festsetzung der Höhe finanzieller Berichtigungen
(Artikel 22 Absatz 7 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Bei der durch die Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vorzunehmenden finanziellen Berichtigung gelangt ein Pauschalsatz zur Anwendung, der auf der Grundlage des Verhältnisses zwischen dem Durchschnitt der endgültigen Durchführungsquoten für alle Output-Indikatoren und wichtigsten Durchführungsschritte in einem Leistungsrahmen und der endgültigen Durchführungsquote für den Finanzindikator in diesem Leistungsrahmen ermittelt wird (sogenannter Durchführungs-/Absorptionskoeffizient).
2. Der Durchführungs-/Absorptionskoeffizient wird wie folgt berechnet:
a)
der für jeden Output-Indikator und wichtigen Durchführungsschritt, der für den Leistungsrahmen unter einer bestimmten Priorität ausgewählt wurde, erzielte Endwert wird durch die jeweiligen Zielwerte dividiert: das Ergebnis ist die endgültige Durchführungsquote - ausgedrückt als Prozentsatz des Ziels;
b)
ermittelt wird der Durchschnitt der endgültigen Durchführungsquoten für alle Output-Indikatoren und wichtigen Durchführungsschritte, die für den Leistungsrahmen unter einer bestimmten Priorität ausgewählt wurden. Für die Zwecke der Berechnung gilt eine endgültige Durchführungsquote von über 100 % als 100 %;
c)
der für den Finanzindikator, der für den Leistungsrahmen unter einer bestimmten Priorität ausgewählt wurde, erzielte Endwert wird durch den jeweiligen Zielwert dividiert: das Ergebnis ist die endgültige Durchführungsquote - ausgedrückt als Prozentsatz des Ziels. Für die Zwecke der Berechnung gilt eine endgültige Durchführungsquote von über 100 % als 100 %;
d)
der Durchschnitt der endgültigen Durchführungsquoten für alle Output-Indikatoren und wichtigen Durchführungsschritte, die für den Leistungsrahmen unter einer bestimmten Priorität ausgewählt wurden, wird durch die endgültige Durchführungsquote für den Finanzindikator, der für den Leistungsrahmen unter einer bestimmten Priorität ausgewählt wurde, dividiert.
3. Gilt eine Priorität für mehr als einen ESI-Fonds oder für mehr als eine Regionenkategorie, wird die Durchführungs-/Absorptionsquote für jeden ESI-Fonds und/oder jede Regionenkategorie einzeln berechnet.
Artikel 3
Höhe einer finanziellen Berichtigung
(Artikel 22 Absatz 7 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Die Höhe einer finanziellen Berichtigung wird wie folgt festgesetzt:
a)
beträgt der Durchführungs-/Absorptionskoeffizient weniger als 65 %, aber mindestens 60 %, wird ein Pauschalsatz von 5 % angewandt;
b)
beträgt der Durchführungs-/Absorptionskoeffizient weniger als 60 %, aber mindestens 50 %, wird ein Pauschalsatz von 10 % angewandt;
c)
beträgt der Durchführungs-/Absorptionskoeffizient weniger als 50 %, wird ein Pauschalsatz von 25 % angewandt.
2. Nach etwaigen anderen finanziellen Berichtigungen wird der Pauschalsatz auf den Beitrag der ESI-Fonds auf der Grundlage der von dem betreffenden Mitgliedstaat unter einer bestimmten Priorität, die den Bedingungen gemäß Artikel 22 Absatz 7 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 entspricht, geltend gemachten Ausgaben angewandt.
Bei Prioritäten, die für mehr als einen ESI-Fonds oder für mehr als eine Regionenkategorie gelten, wird der Pauschalsatz auf jeden ESI-Fonds und/oder jede Regionenkategorie angewandt.
3. Andere als die in Artikel 22 Absatz 7 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten äußeren Faktoren, die zu einer deutlichen Verfehlung der Ziele beitragen, werden fallweise berücksichtigt. Die finanzielle Berichtigung auf der Grundlage eines Pauschalsatzes gemäß Absatz 1 kann um bis zu 50 % reduziert werden, wobei berücksichtigt wird, inwiefern diese deutliche Verfehlung durch diese Faktoren bedingt ist.
4. Wäre die Anwendung des gemäß Absatz 1 festgelegten Pauschalsatzes unverhältnismäßig, wird die Höhe der Berichtigung verringert.
ABSCHNITT II
Finanzinstrumente
Artikel 4
Besondere Regelungen für den Kauf von Grundstücken
(Artikel 37 Absatz 13 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Durch den EFRE, den Kohäsionsfonds und den ELER finanzierte Finanzinstrumente können Investitionen unterstützen, die den Kauf von unbebauten und bebauten Grundstücken beinhalten, und zwar bis zu einem Betrag in Höhe von 10 % des Programmbeitrags zugunsten des Endbegünstigten. Im Fall von Bürgschaften bezieht sich dieser Prozentsatz auf den Betrag des zugrundeliegenden Darlehens oder sonstiger risikobehafteter Instrumente.
2. Werden Endbegünstigte mit Finanzinstrumenten im Hinblick auf Infrastrukturinvestitionen zur Stadtentwicklung oder Stadtsanierung unterstützt, erhöht sich der in Absatz 1 genannte Höchstsatz auf 20 %.
3. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen kann die Verwaltungsbehörde bei Vorhaben zur Erhaltung der Umwelt von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Höchstsätzen abweichen.
Artikel 5
Kombination von technischer Hilfe und Finanzinstrumenten
(Artikel 37 Absatz 13 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
Zuschüsse für technische Hilfe können mit Finanzinstrumenten bei einem Einzelvorhaben gemäß Artikel 37 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) nur im Hinblick auf die technische Vorbereitung einer zugunsten des im Rahmen des betreffenden Vorhabens zu unterstützenden Endbegünstigten zu tätigenden Investition kombiniert werden.
Artikel 6
Besondere Regelungen hinsichtlich der Rolle, Haftung und Zuständigkeit der mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten betrauten Stellen
(Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Die mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten betrauten Stellen kommen ihren Pflichten in Einklang mit geltendem Recht nach und handeln mit der professionellen Sorgfalt, Effizienz, Transparenz und Umsicht, die von einer professionellen Stelle mit Erfahrung im Einsatz von Finanzinstrumenten zu erwarten sind. Sie sorgen dafür, dass
a)
die Endbegünstigten, die aus Finanzinstrumenten Unterstützung erhalten, unter gebührender Berücksichtigung der Art des Finanzinstruments und der potenziellen wirtschaftlichen Tragfähigkeit der zu finanzierenden Investitionsprojekte ausgewählt werden. Sie begründen ihre Wahl anhand transparenter und objektiver Kriterien und stellen sicher, dass kein Interessenkonflikt vorliegt;
b)
die Endbegünstigten entsprechend den Anforderungen gemäß Artikel 115 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 für den EFRE, den ESF und den Kohäsionsfonds, gemäß Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) für den ELER sowie gemäß eines künftigen Rechtsakts der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung für die Meeres- und Fischereipolitik im Programmplanungszeitraum 2014-2020 („EMFF-Verordnung“) darüber informiert werden, dass die Finanzmittel im Rahmen von durch die ESI-Fonds kofinanzierten Programmen bereitgestellt werden;
c)
die Finanzinstrumente in einer Weise Unterstützung bieten, die angemessen ist und den Wettbewerb möglichst wenig verzerrt;
d)
die in Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannte vorrangige Vergütung von privaten Investoren oder öffentlichen Investoren, die nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Investors tätig sind, den von diesen Investoren eingegangenen Risiken angemessen und auf den für die Mobilisierung dieser Investoren notwendigen Mindestumfang beschränkt ist; dies wird durch Vorschriften und Bedingungen sowie verfahrensrechtliche Schutzvorschriften gewährleistet.
2. Da die unmittelbare finanzielle Haftung der Verwaltungsbehörde gegenüber den mit dem Einsatz der Finanzinstrumente betrauten Stellen oder den Endbegünstigten sowie ihre Haftung hinsichtlich anderer Verbindlichkeiten oder Pflichten im Rahmen des Finanzinstruments auf den Betrag begrenzt ist, der von der Verwaltungsbehörde für das Finanzinstrument gemäß den diesbezüglichen Finanzierungsvereinbarungen gebunden wurde, stellen die mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten betrauten Stellen sicher, dass keine Ansprüche gegenüber der Verwaltungsbehörde geltend gemacht werden können, die über den von ihr für das Finanzinstrument gebundenen Betrag hinausgehen.
3. Die mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten betrauten Stellen haften für die Rückzahlung der von Unregelmäßigkeiten betroffenen Programmbeiträge, einschließlich Zinsen und anderer dank dieser Beiträge erwirtschafteter Erträge.
Die mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten betrauten Stellen haften jedoch nicht für die Rückzahlung der Beträge gemäß Unterabsatz 1, sofern sie nachweisen, dass für eine bestimmte Unregelmäßigkeit folgende kumulative Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Unregelmäßigkeit trat auf Ebene der Endbegünstigten oder - im Fall eines Dachfonds - auf Ebene der Finanzmittler oder der Endbegünstigten auf;
b)
die mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten betrauten Stellen haben die Bestimmungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels in Bezug auf die von der Unregelmäßigkeit betroffenen Programmbeiträge eingehalten;
c)
die von der Unregelmäßigkeit betroffenen Beträge konnten nicht eingezogen werden, obwohl die mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten betrauten Stellen mit gebührender Sorgfalt alle einschlägigen Maßnahmen vertraglicher und rechtlicher Art ergriffen haben.
Artikel 7
Kriterien für die Auswahl der mit dem Einsatz von Finanzinstrumenten betrauten Stellen
(Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Bei der Auswahl einer mit dem Einsatz eines Finanzinstruments zu betrauenden Stelle gemäß Artikel 38 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 38 Absatz 4 Buchstabe b Ziffern ii und iii der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vergewissert sich die Verwaltungsbehörde, dass diese Stelle folgende Mindestanforderungen erfüllt:
a)
Befugnis zur Durchführung einschlägiger Aufgaben gemäß den Rechtsvorschriften der Union und nationalem Recht;
b)
angemessene wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit;
c)
geeignete Kapazitäten für den Einsatz des Finanzinstruments, u. a. eine Organisationsstruktur und ein Lenkungsrahmen, die der Verwaltungsbehörde die erforderliche Gewähr bieten;
d)
Vorhandensein eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems;
e)
Anwendung eines Rechnungsführungssystems, das zeitnah genaue, vollständige und sachlich richtige Daten zur Verfügung stellt;
f)
Einverständnis, von den Prüfstellen des Mitgliedstaats, der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof geprüft zu werden.
2. Bei der Auswahl der in Absatz 1 genannten Stelle berücksichtigt die Verwaltungsbehörde gebührend die Art des einzusetzenden Finanzinstruments, die Erfahrung der Stelle mit dem Einsatz ähnlicher Finanzinstrumente, die Fachkompetenz und die Erfahrung der vorgeschlagenen Teammitglieder sowie die operative und finanzielle Leistungsfähigkeit der Stelle. Sie begründet ihre Wahl anhand transparenter und objektiver Kriterien und stellt sicher, dass kein Interessenkonflikt vorliegt. Anzulegen sind zumindest die nachstehenden Auswahlkriterien:
a)
gefestigte und plausible Methodik für die Ermittlung und Bewertung der Finanzmittler bzw. der Endbegünstigten;
b)
Höhe der Verwaltungskosten und -gebühren für den Einsatz des Finanzinstruments sowie für deren Berechnung vorgeschlagene Methode;
c)
Vorschriften und Bedingungen für die Unterstützung der Endbegünstigten, einschließlich Preisgestaltung;
d)
Fähigkeit, zusätzlich zu den Programmbeiträgen Mittel für Investitionen zugunsten der Endbegünstigten zu mobilisieren;
e)
Fähigkeit nachzuweisen, dass über die derzeitige Tätigkeit hinaus zusätzliche Tätigkeiten ausgeübt werden;
f)
in Fällen, in denen die mit dem Einsatz des Finanzinstruments betraute Stelle Eigenmittel für das Finanzinstrument bereitstellt oder einen Teil des Risikos trägt, vorgeschlagene Maßnahmen zur Abstimmung der Interessen und Eindämmung möglicher Interessenkonflikte.
3. Falls eine Stelle, die einen Dachfonds einsetzt, einschließlich der EIB, einem Finanzmittler weitere Durchführungsaufgaben überträgt, stellt sie sicher, dass die Anforderungen gemäß den Absätzen 1 und 2 in Bezug auf diesen Finanzmittler erfüllt sind.
Artikel 8
(Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
Besondere Regelungen für Bürgschaften, die durch Finanzinstrumente geleistet werden
Werden Bürgschaften durch Finanzinstrumente geleistet, so gilt Folgendes:
a)
es wird ein angemessenes Multiplikatorverhältnis erreicht zwischen dem Betrag des Programmbeitrags, der zur Deckung erwarteter und unerwarteter Verluste bei durch die Bürgschaften abzudeckenden neuen Darlehen oder anderen risikobehafteten Instrumenten vorgesehen ist, und dem Wert der entsprechenden ausgezahlten neuen Darlehen oder anderen risikobehafteten Instrumente;
b)
das Multiplikatorverhältnis wird durch eine umsichtige Ex-ante-Risikobewertung für das spezifische anzubietende Bürgschaftsprodukt festgelegt, wobei die besonderen Marktbedingungen, die Investitionsstrategie des Finanzinstruments sowie die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit Berücksichtigung finden; sofern die Entwicklung der Marktbedingungen dies rechtfertigt, kann die Ex-ante-Risikobewertung überprüft werden;
c)
der für die Einlösung von Bürgschaften gebundene Programmbeitrag spiegelt diese Ex-ante-Risikobewertung wider;
d)
hat der Finanzmittler oder die von den Bürgschaften profitierende Stelle den geplanten Betrag neuer Darlehen oder anderer risikobehafteter Instrumente nicht an die Endbegünstigten ausgezahlt, werden die förderfähigen Ausgaben entsprechend gekürzt.
Artikel 9
Verwaltung und Kontrolle von auf nationaler, regionaler, transnationaler oder grenzübergreifender Ebene eingerichteten Finanzinstrumenten
(Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Bei Vorhaben, die eine Unterstützung aus Programmen für auf nationaler, regionaler, transnationaler oder grenzübergreifender Ebene eingerichtete Finanzinstrumente gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 beinhalten, sorgt die Verwaltungsbehörde dafür, dass
a)
das Vorhaben sowohl während des Verfahrens für die Bewertung und Auswahl des Vorhabens als auch während der Einrichtung und des Einsatzes des Finanzinstruments mit geltendem Recht, dem relevanten Programm und der relevanten Finanzierungsvereinbarung in Einklang steht;
b)
die Finanzierungsvereinbarungen Bestimmungen zu den Prüfanforderungen und dem Prüfpfad gemäß Anhang IV Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 enthalten;
c)
die Verwaltungsprüfungen während des Programmplanungszeitraums und während der Einrichtung und des Einsatzes der Finanzinstrumente gemäß Artikel 125 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 für den EFRE, den ESF, den Kohäsionsfonds und den EMFF sowie gemäß Artikel 58 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 für den ELER durchgeführt werden;
d)
die Belege für geltend gemachte förderfähige Ausgaben
i)
betreffend das Vorhaben von der Verwaltungsbehörde, dem Finanzmittler oder - sofern das Finanzinstrument durch einen Dachfonds eingesetzt wird - der den Dachfonds einsetzenden Stelle aufbewahrt werden, um die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften und die Übereinstimmung mit den Kriterien und Bedingungen für die Finanzierung im Rahmen der relevanten Programme nachzuweisen;
ii)
zur Verfügung stehen, damit die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben überprüft werden können;
e)
die Nachweise, die es ermöglichen, die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union und des nationalen Rechts sowie die Finanzierungsbedingungen zu überprüfen, zumindest folgende Dokumente umfassen:
i)
Unterlagen über die Einrichtung des Finanzinstruments;
ii)
Unterlagen, aus denen die Beiträge der einzelnen Programme und der einzelnen Prioritätsachsen zu dem Finanzinstrument, die im Rahmen der Programme förderfähigen Ausgaben, die durch die Unterstützung der ESI-Fonds generierten Zinsen und sonstigen Einnahmen sowie die Wiederverwendung von auf die Unterstützung aus den ESI-Fonds zurückzuführenden Mitteln gemäß Artikel 43 und 44 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hervorgehen;
iii)
Unterlagen zur Funktionsweise des Finanzinstruments, einschließlich Unterlagen betreffend die Begleitung, die Berichterstattung und die Überprüfungen;
iv)
Unterlagen, die die Einhaltung der Artikel 43, 44 und 45 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 belegen;
v)
Unterlagen betreffend den Rückzug von Programmbeiträgen und die Liquidation des Finanzinstruments;
vi)
Unterlagen betreffend den Rückzug aus dem Finanzinstrument und die Liquidation des Finanzinstruments;
vii)
von den Endbegünstigten mit den Nachweisen eingereichte Antragsformulare o. Ä., auch Geschäftspläne und gegebenenfalls vorhergehende Jahresabschlüsse;
viii)
Checklisten und Berichte der mit dem Einsatz des Finanzinstruments betrauten Stellen, sofern verfügbar;
ix)
gegebenenfalls Erklärungen in Zusammenhang mit De-minimis-Beihilfen;
x)
in Zusammenhang mit der Unterstützung durch das Finanzinstrument unterzeichnete Vereinbarungen, auch für Beteiligungsinvestitionen, Darlehen, Bürgschaften oder andere Investitionsformen zugunsten der Endbegünstigten;
xi)
Nachweis, dass die durch das Finanzinstrument bereitgestellte Unterstützung bestimmungsgemäß verwendet wurde;
xii)
Aufzeichnungen der Finanzströme zwischen der Verwaltungsbehörde und dem Finanzinstrument sowie innerhalb des Finanzinstruments auf allen Ebenen bis hin zum Endbegünstigten, sowie - im Fall von Bürgschaften - Nachweis, dass die zugrundeliegenden Darlehen ausgezahlt wurden;
xiii)
separate Aufzeichnungen oder Buchungsschlüssel für den gezahlten Programmbeitrag oder die durch das Finanzinstrument zugunsten des Endbegünstigten gebundene Bürgschaft.
2. Bei Vorhaben, die eine Unterstützung aus Programmen für Finanzinstrumente im Rahmen des EFRE, des ESF, des Kohäsionsfonds oder des EMFF beinhalten, sorgen die Prüfbehörden dafür, dass die betreffenden Finanzinstrumente während des gesamten Programmplanungszeitraums bis zum Abschluss sowohl im Rahmen der Systemprüfungen als auch im Rahmen der Vorhabenprüfungen in Einklang mit Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geprüft werden.
Bei Vorhaben, die eine Unterstützung aus Programmen für Finanzinstrumente im Rahmen des ELER beinhalten, sorgen die Prüfbehörden dafür, dass die Finanzinstrumente während des gesamten Programmplanungszeitraums bis zum Abschluss sowohl im Rahmen der Systemprüfungen als auch im Rahmen der Vorhabenprüfungen in Einklang mit Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geprüft werden.
3. Bei Finanzinstrumenten, die von der EIB gemäß Artikel 38 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingesetzt werden,
a)
beauftragt die Verwaltungsbehörde ein Unternehmen, das entsprechend einem von der Kommission erstellten gemeinsamen Rahmen tätig ist, mit der Durchführung von Vor-Ort-Überprüfungen des Vorhabens im Sinne des Artikels 125 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;
b)
beauftragt die Prüfbehörde ein Unternehmen, das entsprechend einem von der Kommission erstellten gemeinsamen Rahmen tätig ist, mit der Durchführung von Prüfungen des Vorhabens.
Die Prüfbehörde erstellt ihren Bestätigungsvermerk auf der Grundlage der von dem beauftragten Unternehmen gelieferten Informationen.
4. In Ermangelung eines von der Kommission erstellten gemeinsamen Rahmens (siehe Absatz 3) unterbreitet die Verwaltungsbehörde der Kommission zur Billigung einen Vorschlag für die Methodik zur Durchführung von Vor-Ort-Überprüfungen, während die Prüfbehörde der Kommission einen Vorschlag für die Methodik zur Durchführung von Prüfungen zur Billigung unterbreitet.
Artikel 10
Regelungen betreffend die Wiedereinziehung von Zahlungen an die Finanzinstrumente und die daraus folgenden Anpassungen der Zahlungsanträge
(Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
Die Mitgliedstaaten und die Verwaltungsbehörden können Programmbeiträge zu den in Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a genannten Finanzinstrumenten und zu den in Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b genannten Finanzinstrumenten, die im Einklang mit Artikel 38 Absatz 4 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingesetzt werden, nur dann wiedereinziehen, wenn die Beiträge nicht bereits in einem Zahlungsantrag gemäß Artikel 41 der genannten Verordnung enthalten sind. Bei durch den EFRE, den ESF, den Kohäsionsfonds und den EMFF unterstützten Finanzinstrumenten können Beiträge allerdings wiedereingezogen werden, wenn der nächste Zahlungsantrag dahingehend geändert wird, dass die entsprechenden Ausgaben wiedereingezogen oder ersetzt werden.
Artikel 11
System zur Kapitalisierung von Jahrestranchen für Zinszuschüsse und Beiträge zu Prämien für Bürgschaften
(Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Kapitalisierte Zinszuschüsse und Beiträge zu den Prämien für Bürgschaften gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 werden am Ende des Förderzeitraums als Gesamtbetrag der abgezinsten Zahlungsverpflichtungen für die in dem genannten Artikel erwähnten Zwecke und Zeiträume und in Einklang mit den entsprechenden Finanzierungsvereinbarungen berechnet.
2. Mittel, die nach dem in Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Zeitraum oder infolge einer unerwarteten Liquidation des Finanzinstruments vor Ende des genannten Zeitraums auf dem Treuhandkonto verbleiben, werden in Einklang mit Artikel 45 der genannten Verordnung verwendet.
Artikel 12
Kriterien für die Bestimmung von Verwaltungskosten und -gebühren auf der Grundlage von Leistung
(Artikel 42 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Die Verwaltungsbehörde berechnet die Verwaltungskosten und -gebühren, die als förderfähige Ausgaben gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geltend gemacht werden können, auf der Grundlage nachstehender leistungsbasierter Kriterien nach Artikel 42 Absatz 5 der genannten Verordnung:
a)
Auszahlung von Beiträgen aus dem ESI-Fonds-Programm;
b)
Mittel, die aus Investitionen oder aus der Freigabe von für Bürgschaftsverträge gebundenen Mitteln zurückgeflossen sind;
c)
Qualität der Begleitmaßnahmen zur Investition vor und nach dem Investitionsbeschluss zur Maximierung ihrer Auswirkungen und
d)
Beitrag des Finanzinstruments zu den Zielen und Outputs des Programms.
2. Die Verwaltungsbehörde informiert den gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingesetzten Begleitausschuss über die Bestimmungen zu der leistungsbasierten Berechnung der angefallenen Verwaltungskosten oder der Verwaltungsgebühren des Finanzinstruments. Dem Begleitausschuss wird jährlich über die im vorhergehenden Kalenderjahr tatsächlich gezahlten Verwaltungskosten und -gebühren Bericht erstattet.
Artikel 13
Höchstwerte für Verwaltungskosten und -gebühren
(Artikel 42 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Für eine Stelle, die einen Dachfonds einsetzt, dürfen die Verwaltungskosten und -gebühren, die als förderfähige Ausgaben gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geltend gemacht werden können, nicht über der Summe liegen von
a)
3 % für die ersten 12 Monate nach Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung, 1 % für die nächsten 12 Monate und anschließend jährlich 0,5 % der Programmbeiträge zu dem Dachfonds, zeitanteilig berechnet vom Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung an den Dachfonds bis zu dem Ende des Förderzeitraums, der Rückzahlung an die Verwaltungsbehörde oder dem Datum der Liquidation, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist; und
b)
jährlich 0,5 % der den Finanzmittlern durch den Dachfonds gezahlten Programmbeiträge, zeitanteilig berechnet vom Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung durch den Dachfonds bis zu der Rückzahlung an den Dachfonds, dem Ende des Förderzeitraums oder dem Datum der Liquidation, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
2. Für Stellen, die Finanzinstrumente einsetzen, die Beteiligungsinvestitionen, Darlehen, Bürgschaften sowie Kleinstkredite bereitstellen, auch im Fall einer Kombination mit Zuschüssen, Zinszuschüssen und Beiträgen zu den Prämien für Bürgschaften gemäß Artikel 37 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, dürfen die Verwaltungskosten und -gebühren, die als förderfähige Ausgaben gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung geltend gemacht werden können, nicht über der Summe liegen von
a)
einer Grundvergütung, die wie folgt berechnet wird:
i)
für ein Finanzinstrument, das Beteiligungsinvestitionen bereitstellt: jährlich 2,5 % für die ersten 24 Monate nach Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung, anschließend 1 % jährlich der im Rahmen der relevanten Finanzierungsvereinbarung für das Finanzinstrument gebundenen Programmbeiträge, zeitanteilig berechnet vom Zeitpunkt der Unterzeichnung der relevanten Finanzierungsvereinbarung bis zu dem Ende des Förderzeitraums, der Rückzahlung der Beiträge an die Verwaltungsbehörde bzw. den Dachfonds oder dem Datum der Liquidation, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist;
ii)
für ein Finanzinstrument in allen anderen Fällen: jährlich 0,5 % der Programmbeiträge zu dem Finanzinstrument, zeitanteilig berechnet vom Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung an das Finanzinstrument bis zu dem Ende des Förderzeitraums, der Rückzahlung an die Verwaltungsbehörde bzw. den Dachfonds oder dem Datum der Liquidation, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, und
b)
einer leistungsbasierten Vergütung, die wie folgt berechnet wird:
i)
für ein Finanzinstrument, das Beteiligungsinvestitionen bereitstellt: jährlich 2,5 % der Programmbeiträge, die Endbegünstigten in Form von Beteiligungsinvestitionen im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gezahlt werden, und der reinvestierten Mittel, die den Programmbeiträgen zuzurechnen sind, die noch an das Finanzinstrument zurückgezahlt werden müssen, zeitanteilig berechnet von dem Zeitpunkt der Zahlung an den Endbegünstigten bis zu der Rückzahlung der Investition, dem Ende des Wiedereinziehungsverfahrens im Fall von abgeschriebenen Forderungen oder dem Ende des Förderzeitraums, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist;
ii)
für ein Finanzinstrument, das Darlehen bereitstellt: jährlich 1 % der Programmbeiträge, die Endbegünstigten in Form von Darlehen im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gezahlt werden, und der reinvestierten Mittel, die den Programmbeiträgen zuzurechnen sind, die noch an das Finanzinstrument zurückgezahlt werden müssen, zeitanteilig berechnet vom Zeitpunkt der Zahlung an den Endbegünstigten bis zu der Zurückzahlung der Investition, dem Ende des Wiedereinziehungsverfahrens im Fall von Zahlungsausfällen oder dem Ende des Förderzeitraums, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist;
iii)
für ein Finanzinstrument, das Bürgschaften gewährt: jährlich 1,5 % der Programmbeiträge, die für ausstehende Bürgschaftsverträge im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gebunden werden, sowie der zurückgezahlten Mittel, die auf die für ausstehende Bürgschaftsverträge gebundene Programmbeiträge zurückzuführen sind, zeitanteilig berechnet für den Zeitpunkt der Bindung bis zu der Fälligkeit des Bürgschaftsvertrags, dem Ende des Wiedereinziehungsverfahrens im Fall von Zahlungsausfällen oder dem Ende des Förderzeitraums, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist;
iv)
für ein Finanzinstrument, das Kleinstkredite bereitstellt: jährlich 1,5 % der Programmbeiträge, die Endbegünstigten in Form von Kleinstkrediten im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gezahlt werden, sowie der den Programmbeiträgen zuzurechnenden reinvestierten Mittel, die noch an das Finanzinstrument zurückgezahlt werden müssen, zeitanteilig berechnet vom Zeitpunkt der Zahlung an den Endbegünstigten bis zu der Rückzahlung der Investition, dem Ende des Einziehungsverfahrens im Fall von Ausfällen oder dem Ende des Förderzeitraums, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist;
v)
für ein Finanzinstrument, das Zuschüsse, Zinszuschüsse und Beiträge zu den Prämien für Bürgschaften gemäß Artikel 37 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gewährt: 0,5 % des Zuschussbetrags, der im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung zugunsten von Endbegünstigten gezahlt wird.
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4 gelten die Bestimmungen dieses Absatzes für eine mit dem Einsatz eines Finanzinstruments, das Bürgschaften bereitstellt, betraute Stelle, unabhängig davon, ob diese Stelle einen Dachfonds einsetzt.
3. Der während des in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegten Förderzeitraums kumulierte Betrag der Verwaltungskosten und -gebühren darf folgende Höchstwerte nicht überschreiten:
a)
für einen Dachfonds: 7 % des Gesamtbetrags der Programmbeiträge zu dem Dachfonds;
b)
für ein Finanzinstrument, das Beteiligungsinvestitionen bereitstellt: 20 % des Gesamtbetrags der Programmbeiträge zu dem Finanzinstrument;
c)
für ein Finanzinstrument, das Darlehen bereitstellt: 8 % des Gesamtbetrags der Programmbeiträge zu dem Finanzinstrument;
d)
für ein Finanzinstrument, das Bürgschaften gewährt: 10 % des Gesamtbetrags der Programmbeiträge zu dem Finanzinstrument;
e)
für ein Finanzinstrument, das Kleinstkredite bereitstellt: 10 % des Gesamtbetrags der Programmbeiträge zu dem Finanzinstrument;
f)
für ein Finanzinstrument, das Zuschüsse, Zinszuschüsse oder Beiträge zu den Prämien für Bürgschaften gemäß Artikel 37 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gewährt: 6 % des Gesamtbetrags der Programmbeiträge zu dem Finanzinstrument.
4. Setzt ein und dieselbe Stelle einen Dachfonds und ein Finanzinstrument ein, werden weder die Beträge der förderfähigen Verwaltungskosten und -gebühren gemäß den Absätzen 1 und 2 noch die in Absatz 3 genannten Höchstwerte für dieselben Programmbeiträge oder dieselben reinvestierten Mittel, die den Programmbeiträgen zuzurechnen sind, kumuliert.
5. Wird das in Finanzmittler, die Beteiligungsinvestitionen bereitstellen, investierte Kapital vorwiegend von privaten Investoren oder öffentlichen Investoren, die nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Investors tätig sind, bereitgestellt, und wird der Programmbeitrag pari passu mit privaten Investoren bereitgestellt, entsprechen die Verwaltungskosten und -gebühren den marktwirtschaftlichen Bedingungen und liegen nicht über denjenigen, die von den privaten Investoren zu zahlen sind.
6. Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Höchstwerte können überschritten werden, wenn die mit dem Einsatz des Finanzinstruments betraute Stelle, gegebenenfalls auch die Stelle, die einen Dachfonds einsetzt, im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens gemäß den geltenden Vorschriften ausgewählt wurde und in diesem Verfahren die Notwendigkeit höherer Verwaltungskosten und -gebühren aufgezeigt wurde.
Artikel 14
Erstattung von kapitalisierten Verwaltungskosten und -gebühren für eigenkapitalbasierte Instrumente und Kleinstkredite
(Artikel 42 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Kapitalisierte Verwaltungskosten und -gebühren, die als förderfähige Ausgaben gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu erstatten sind, werden am Ende des Förderzeitraums berechnet als Gesamtbetrag der abgezinsten Verwaltungskosten und -gebühren, die nach dem Förderzeitraum für den in Artikel 42 Absatz 2 der genannten Verordnung festgelegten Zeitraum und in Einklang mit den relevanten Finanzierungsvereinbarungen zu zahlen sind.
2. Kapitalisierte Verwaltungskosten und -gebühren, die nach dem Förderzeitraum für ein Finanzinstrument zu zahlen sind, das Kleinstkredite bereitstellt, dürfen jährlich 1 % der gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 an die Endbegünstigten in Form von Darlehen gezahlten Programmbeiträge, die noch an das Finanzinstrument zurückgezahlt werden müssen, nicht überschreiten, zeitanteilig berechnet vom Zeitpunkt des Endes des Förderzeitraums bis zu der Rückzahlung der Investition, dem Ende des Einziehungsverfahrens im Fall von Zahlungsausfällen oder dem Ende des in Artikel 42 Absatz 2 der genannten Verordnung festgelegten Zeitraums, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
3. Kapitalisierte Verwaltungskosten und -gebühren, die nach dem Förderzeitraum für ein Finanzinstrument zu zahlen sind, das Beteiligungsinvestitionen bereitstellt, dürfen jährlich 1,5 % der gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 an die Endbegünstigten in Form von Beteiligungsinvestitionen gezahlten Programmbeiträge, die noch an das Finanzinstrument zurückgezahlt werden müssen, nicht überschreiten, zeitanteilig berechnet vom Zeitpunkt des Endes des Förderzeitraums bis zu der Rückzahlung der Investition, dem Ende des Einziehungsverfahrens im Fall von Zahlungsausfällen oder dem Ende des in Artikel 42 Absatz 2 der genannten Verordnung festgelegten Zeitraums, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
4. Mittel, die nach dem in Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Zeitraum oder infolge einer unerwarteten Liquidation des Finanzinstruments vor Ende des genannten Zeitraums auf dem Treuhandkonto verbleiben, werden in Einklang mit Artikel 45 der genannten Verordnung verwendet.
ABSCHNITT III
Methode zur Berechnung der abgezinsten Nettoeinnahmen von Vorhaben, die Nettoeinnahmen erwirtschaften
Artikel 15
Methode zur Berechnung der abgezinsten Nettoeinnahmen
(Artikel 61 Absatz 3 Unterabsatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Im Hinblick auf die Anwendung der in Artikel 61 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Methode werden die abgezinsten Nettoeinnahmen des Vorhabens berechnet, indem die abgezinsten Kosten von den abgezinsten Einnahmen abgezogen werden und gegebenenfalls der Restwert der Investition addiert wird.
2. Die abgezinsten Nettoeinnahmen eines Vorhabens werden für einen bestimmten, gemäß Anhang I für den Sektor festgelegten Bezugszeitraum berechnet, in den das Vorhaben fällt. Der Bezugszeitraum schließt den Durchführungszeitraum des Vorhabens ein.
3. Einnahmen und Kosten werden mit Hilfe der Zuwachsmethode ermittelt, bei der die Einnahmen und Kosten beim Szenario mit den neuen Investitionen mit den Einnahmen und Kosten beim Szenario ohne die neuen Investitionen verglichen werden.
Besteht ein Vorhaben aus einem neuen Anlagegut, so entsprechen die Einnahmen und Kosten denen der neuen Investition.
4. Wenn die Mehrwertsteuer nicht gemäß Artikel 69 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 förderfähig ist, basiert die Berechnung der abgezinsten Nettoeinnahmen auf Beträgen ohne Mehrwertsteuer.
Artikel 16
Ermittlung der Einnahmen
(Artikel 61 Absatz 3 Unterabsatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
Zur Berechnung der abgezinsten Nettoeinnahmen werden die Einnahmen wie folgt ermittelt:
a)
Etwaige Nutzungsgebühren werden gemäß dem Verursacherprinzip festgelegt, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Erschwinglichkeit;
b)
Transferzahlungen aus nationalen oder regionalen Haushalten oder nationalen öffentlichen Versicherungssystemen zählen nicht zu den Einnahmen;
c)
wenn durch ein Vorhaben bereits vorhandene Dienstleistungen oder Infrastrukturen durch neue Anlagegüter ergänzt werden, werden sowohl die Beiträge der neuen Nutzer als auch die zusätzlichen Beiträge der bereits vorhandenen Nutzer zur neuen oder verbesserten Dienstleistung oder Infrastruktur berücksichtigt.
Artikel 17
Ermittlung der Kosten
(Artikel 61 Absatz 3 Unterabsatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
Bei der Berechnung der abgezinsten Nettoeinnahmen werden folgende Kosten berücksichtigt, die während des in Artikel 15 Absatz 2 genannten Bezugszeitraums anfallen:
a)
Wiederbeschaffungskosten für kurzlebige Anlagegüter, um die technische Funktionsfähigkeit des Vorhabens sicherzustellen;
b)
feste Betriebs- und Instandhaltungskosten wie Personal-, Wartungs- und Reparaturkosten, Management- und Verwaltungskosten, Versicherung;
c)
variable Betriebskosten einschließlich Instandhaltungskosten, wie die Kosten des Verbrauchs von Rohstoffen, Energie und sonstigen Verbrauchsgütern sowie aller zur Verlängerung der Lebensdauer des Vorhabens erforderlichen Wartungs- und Reparaturarbeiten.
Artikel 18
Restwert der Investition
(Artikel 61 Absatz 3 Unterabsatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Für Anlagegüter eines Vorhabens, deren Auslegungslebensdauer den in Artikel 15 Absatz 2 genannten Bezugszeitraum übersteigt, wird der Restwert ermittelt, indem der Nettogegenwartswert der Zahlungsströme in den verbleibenden Jahren der Laufzeit des Vorhabens berechnet wird. In ordnungsgemäß begründeten Fällen können andere Methoden der Restwertermittlung angewandt werden.
2. Der Restwert der Investition wird nur dann in die Berechnung der abgezinsten Nettoeinnahmen des Vorhabens aufgenommen, wenn die Einnahmen die in Artikel 17 genannten Kosten übersteigen.
Artikel 19
Abzinsung der Zahlungsströme
(Artikel 61 Absatz 3 Unterabsatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Bei der Berechnung der Kosten und Einnahmen werden nur die im Rahmen des Vorhabens ab- oder eingehenden Zahlungsströme berücksichtigt. Die Zahlungsströme werden jeweils für das Jahr ermittelt, in dem sie während des in Artikel 15 Absatz 2 genannten Bezugszeitraums beim Vorhaben ab- oder eingegangen sind.
2. Buchhaltungspositionen, denen keine Zahlungen entsprechen, wie Abschreibungen oder Rückstellungen für Wiederbeschaffungskosten oder unvorhergesehene Ausgaben, werden von der Berechnung ausgenommen.
3. Die Zahlungsströme werden anhand eines Abzinsungssatzes von real 4 % als Richtwert für von den ESI-Fonds kofinanzierte öffentliche Investitionsvorhaben auf den Gegenwartswert abgezinst.
4. Die Mitgliedstaaten können einen anderen Abzinsungssatz als 4 % verwenden, wenn sie den gewählten Richtwert begründen und sicherstellen, dass dieser durchgängig für ähnliche Vorhaben im selben Sektor angewandt wird.
5. Von dem Richtwert von 4 % abweichende Werte können wie folgt begründet werden:
a)
besondere makroökonomische Situation eines Mitgliedstaats und internationale makroökonomische Entwicklungen und Konjunkturbedingungen; oder
b)
Art des Investors oder der durchführenden Stelle, wie öffentlich-private Partnerschaften; oder
c)
die Art des betroffenen Sektors.
6. Zur Festlegung der jeweiligen Abzinsungssätze schätzen die Mitgliedstaaten die durchschnittliche langfristige Rentabilität eines alternativen, risikofreien - nationalen oder internationalen - Investitionskorbs, wie es ihnen am sinnvollsten erscheint. Die Begünstigten werden über die verschiedenen Abzinsungssätze informiert.
ABSCHNITT IV
Definition der Pauschalsätze für indirekte Kosten und vergleichbare Methoden in anderen Politikbereichen der Union
Artikel 20
Pauschalsätze für indirekte Kosten auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013
(Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
Die indirekten Kosten können durch Anwendung eines gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 festgelegten Pauschalsatzes für folgende Arten von Vorhaben oder Projekten, die Teil eines Vorhabens sind, berechnet werden:
a)
Vorhaben, die aus dem EFRE im Rahmen der Interventionsbereichscodes 056, 057 oder 060-065 gemäß Tabelle 1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 der Kommission (5) unterstützt werden und im Rahmen einer der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b, Absatz 2 Buchstabe b, Absatz 3 Buchstaben a und c und Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) festgelegten Investitionsprioritäten durchgeführt werden;
b)
Vorhaben, die aus dem ESF im Rahmen des Interventionsbereichscodes 04 gemäß Tabelle 6 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 der Kommission unterstützt werden und gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation beitragen;
c)
Vorhaben, die aus dem ELER gemäß den Artikeln 17, 26 oder 35 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 unterstützt werden und zu der in Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung festgelegten Priorität der Union beitragen. Falls das Vorhaben gemäß den Artikeln 17 und 26 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 geplant ist, werden nur Vorhaben berücksichtigt, die von einer gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung eingerichteten operationellen Gruppe der Europäischen Innovationspartnerschaft durchgeführt werden;
d)
Vorhaben, die aus dem EMFF unterstützt und gemäß Artikel 28, Artikel 37 oder Artikel 41 Absatz 5 des künftigen Rechtsakts der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Meeres- und Fischereipolitik im Programmplanungszeitraum 2014-2020 geplant sind.
Artikel 21
Pauschalsätze für indirekte Kosten auf der Grundlage der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012
(Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
Die indirekten Kosten können durch Anwendung eines gemäß Artikel 124 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegten Pauschalsatzes für folgende Arten von Vorhaben oder Projekten, die Teil eines Vorhabens sind, berechnet werden:
a)
Vorhaben, die aus dem EFRE im Rahmen der Interventionsbereichscodes 085, 086 oder 087 gemäß Tabelle 1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 unterstützt werden und im Rahmen einer der in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a und Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Investitionsprioritäten durchgeführt werden;
b)
Vorhaben, die aus dem ESF im Rahmen des Interventionsbereichscodes 01 gemäß Tabelle 6 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 unterstützt werden und gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Unterstützung des Umstiegs auf eine CO2-arme, dem Klimawandel standhaltende, ressourceneffiziente und umweltverträgliche Wirtschaft beitragen;
c)
Vorhaben die aus dem ELER gemäß den Artikeln 17 und 25 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 unterstützt werden und zu der in Artikel 5 Absätze 4 oder 5 der genannten Verordnung festgelegten Priorität der Union beitragen;
d)
Vorhaben, die aus dem EMFF unterstützt und gemäß Artikel 36, Artikel 38, Artikel 39 Absatz 1, Artikel 46 Absatz 1 Buchstaben e und i, Artikel 54 und Artikel 79c Absatz 1 Buchstabe b des künftigen Rechtsakts der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Meeres- und Fischereipolitik im Programmplanungszeitraum 2014-2020 geplant sind.
KAPITEL III
BESTIMMUNGEN ZUR ERGÄNZUNG VON TEIL DREI DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1303/2013 FÜR DEN EFRE UND DEN KOHÄSIONSFONDS IM HINBLICK AUF DIE METHODIK FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER QUALITÄTSÜBERPRÜFUNG VON GROSSPROJEKTEN
Artikel 22
Anforderungen an unabhängige Sachverständige, die die Qualitätsüberprüfung vornehmen
(Artikel 101 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Die Qualitätsüberprüfung von Großprojekten gemäß Artikel 101 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wird von unabhängigen Sachverständigen durchgeführt, die folgende Anforderungen erfüllen:
a)
umfassende technische Erfahrung für alle Phasen des Projektzyklus;
b)
umfangreiche internationale Erfahrung in den betreffenden Investitionsbereichen;
c)
umfassende Erfahrung bei der Analyse und Bewertung des sozioökonomischen Nutzens;
d)
umfassende Kenntnis und Erfahrung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften, Maßnahmen und Verfahren der Union;
e)
Unabhängigkeit von allen direkt oder indirekt an Genehmigung, Durchführung oder Betrieb des Großprojekts beteiligten Behörden;
f)
kein Interessenkonflikt auf jeglicher Ebene im Zusammenhang mit dem Großprojekt;
g)
kein kommerzielles Interesse an dem Großprojekt;
h)
erforderliche Sprachkenntnisse.
2. Schlägt ein Mitgliedstaat vor, andere als gemäß Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 durch technische Hilfe auf Initiative der Kommission unterstützte unabhängige Sachverständige zu beauftragen, so stellt der Mitgliedstaat gemäß Artikel 101 Absatz 3 dieser Verordnung bei der Kommission einen Antrag auf Zustimmung der Kommission. Diese Zustimmung hängt von den Unterlagen ab, durch die nachgewiesen wird, dass die Sachverständigen die in Absatz 1 dieses Artikels festgelegten Anforderungen erfüllen.
Die Kommission teilt dem Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Antrags mit, ob sie mit den vorgeschlagenen unabhängigen Sachverständigen einverstanden ist.
Artikel 23
Qualitätsüberprüfung von Großprojekten
(Artikel 101 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Die unabhängigen Sachverständigen führen ihre Bewertung auf der Grundlage der in Artikel 101 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Informationen durch. Die unabhängigen Sachverständigen können in Zusammenhang mit diesen Informationen zusätzliche Elemente anfordern, die sie für die Qualitätsüberprüfung für erforderlich halten.
Die Mitgliedstaaten und die unabhängigen Sachverständigen können beschließen, dass ergänzend dazu Ortsbesichtigungen stattfinden.
Die unabhängigen Sachverständigen können die Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Bewertung in Beihilfefragen konsultieren.
2. Die unabhängigen Sachverständigen führen die Qualitätsüberprüfung anhand folgender Schritte durch:
a)
Die unabhängigen Sachverständigen überprüfen, ob das Vorhaben ein Großprojekt im Sinne des Artikels 100 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ist, dass das Großprojekt kein abgeschlossenes Vorhaben im Sinne des Artikels 2 Absatz 14 und des Artikels 65 Absatz 6 der genannten Verordnung ist und dass das Großprojekt in dem jeweiligen operationellen Programm enthalten ist;
b)
die unabhängigen Sachverständigen prüfen die Vollständigkeit, Kohärenz und Genauigkeit der Informationen zu Artikel 101 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis i der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, die in der in Artikel 101 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Form übermittelt werden;
c)
die unabhängigen Sachverständigen beurteilen die Qualität des Großprojekts auf der Grundlage der in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegten Kriterien;
d)
die unabhängigen Sachverständigen erstellen einen unabhängigen Qualitätsüberprüfungsbericht (nachstehend „Qualitätsbericht“) in der in Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Form. Im Qualitätsbericht formulieren und begründen die unabhängigen Sachverständigen in eindeutiger Weise ihre Stellungnahme zu den in diesem Absatz genannten Elementen.
3. Ein Großprojekt erhält bei der Qualitätsüberprüfung im Sinne des Artikels 102 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eine positive Bewertung, wenn die unabhängigen Sachverständigen zu dem Schluss kommen, dass alle in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Kriterien erfüllt sind.
KAPITEL IV
BESTIMMUNGEN ZUR ERGÄNZUNG VON TEIL VIER DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1303/2013 FÜR DEN EFRE, DEN ESF, DEN KOHÄSIONSFONDS UND DEN EMFF
ABSCHNITT I
In elektronischer Form aufzuzeichnende und zu speichernde Daten
Artikel 24
In elektronischer Form aufzuzeichnende und zu speichernde Daten
(Artikel 125 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Die Anforderungen hinsichtlich der Daten, die in elektronischer Form für jedes Vorhaben in dem gemäß Artikel 125 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingerichteten Begleitsystem aufzuzeichnen und zu speichern sind, sind in Anhang III der vorliegenden Verordnung dargelegt.
2. Die Daten werden für jedes Vorhaben aufgezeichnet und gespeichert, darunter gegebenenfalls auch Daten zu den einzelnen Teilnehmern, damit diese falls erforderlich zum Zweck der Begleitung, Bewertung, Finanzverwaltung, Überprüfung und Prüfung aggregiert werden können. Die kumulative Aggregation dieser Daten für den gesamten Programmplanungszeitraum muss möglich sein. Für den ESF werden die Daten in einer Form aufgezeichnet und gespeichert, die es den Verwaltungsbehörden ermöglicht, die Aufgaben im Zusammenhang mit der Begleitung und Bewertung gemäß den Anforderungen des Artikels 56 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, der Artikel 5 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 sowie den Anhängen I und II der genannten Verordnung durchzuführen.
3. Wenn ein Vorhaben aus mehr als einem operationellen Programm, mehr als einer Priorität, mehr als einem Fonds oder mehr als einer Regionenkategorie unterstützt wird, werden die in den Feldern 23-113 des Anhangs III genannten Informationen so aufgezeichnet, dass die Daten aufgeschlüsselt nach operationellem Programm, Priorität, Fonds oder Regionenkategorie abgerufen werden können. Darüber hinaus können die in den Feldern 31-40 des Anhangs III genannten Daten zu den Indikatoren aufgeschlüsselt nach Investitionspriorität und Geschlecht abgerufen werden.
ABSCHNITT II
Prüfpfad und Nutzung der bei den Prüfungen erhobenen Daten
Artikel 25
Detaillierte Mindestanforderungen an den Prüfpfad
(Artikel 125 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Es gelten folgende detaillierte Mindestanforderungen für den Prüfpfad hinsichtlich der Führung der Buchführungsdaten und der Aufbewahrung der Belege:
a)
Anhand des Prüfpfads kann überprüft werden, ob die vom Begleitausschuss für das operationelle Programm festgelegten Auswahlkriterien angewendet wurden;
b)
im Hinblick auf Zuschüsse und rückzahlbare Unterstützung gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 können anhand des Prüfpfads die der Kommission bescheinigten aggregierten Beträge bei Vorhaben, die im Rahmen des operationellen Programms kofinanziert wurden, mit den detaillierten Buchführungsdaten und Belegen der Bescheinigungsbehörde, der Verwaltungsbehörde, der zwischengeschalteten Stellen und der Begünstigten abgeglichen werden;
c)
im Hinblick auf Zuschüsse und rückzahlbare Unterstützung gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie Artikel 109 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 können anhand des Prüfpfads die der Kommission bescheinigten aggregierten Beträge bei Vorhaben, die im Rahmen des operationellen Programms kofinanziert wurden, mit den detaillierten Output- oder Ergebnisdaten und den Belegen der Bescheinigungsbehörde, der Verwaltungsbehörde, der zwischengeschalteten Stellen und der Begünstigten abgeglichen werden, gegebenenfalls auch im Hinblick auf die Methode zur Festlegung der Einheitskosten und der Pauschalbeträge;
d)
im Hinblick auf die gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegten Kosten können anhand des Prüfpfads gegebenenfalls die Berechnungsmethode und die Grundlage für die Festlegung von Pauschalsätzen sowie die förderfähigen direkten Kosten oder die Kosten, die unter bestimmten anderen Kategorien gemeldet werden, für die der Pauschalsatz gilt, dargelegt und begründet werden;
e)
im Hinblick auf die gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 und gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 festgelegten Kosten können anhand des Prüfpfads die förderfähigen direkten Kosten, für die der Pauschalsatz gilt, belegt werden;
f)
anhand des Prüfpfads kann überprüft werden, ob der öffentliche Beitrag an den Begünstigten gezahlt wurde;
g)
der Prüfpfad umfasst gegebenenfalls für jedes Vorhaben die technischen Spezifikationen und den Finanzierungsplan, die Unterlagen zur Genehmigung des Zuschusses, gegebenenfalls die Unterlagen zu den Vergabeverfahren, die Berichte des Begünstigten und Berichte über die durchgeführten Überprüfungen und Prüfungen;
h)
der Prüfpfad umfasst Informationen über die zum Vorhaben durchgeführten Verwaltungsprüfungen und Prüfungen;
i)
unbeschadet des Artikels 19 Absatz 3 und der Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 können anhand des Prüfpfads die Daten für die Output-Indikatoren des Vorhabens mit den Zielen, den Berichtsdaten und dem Ergebnis des Programms abgeglichen werden;
j)
bei Finanzinstrumenten umfasst der Prüfpfad die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e der vorliegenden Verordnung genannten Belege.
Im Hinblick auf die unter den Buchstaben c und d genannten Kosten kann anhand des Prüfpfads überprüft werden, ob die von der Verwaltungsbehörde verwendete Berechnungsmethode im Einklang mit Artikel 67 Absatz 5 und Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 steht.
2. Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass Name und Anschrift der Stellen verfügbar sind, die alle erforderlichen Belege für die Sicherstellung eines angemessenen Prüfpfads aufbewahren, der alle in Absatz 1 festgelegten Mindestanforderungen erfüllt.
Artikel 26
Nutzung der bei Prüfungen durch die Bediensteten oder bevollmächtigten Vertreter der Kommission erhobenen Daten
(Artikel 127 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Die Kommission trifft alle notwendigen Maßnahmen, um jede unbefugte Weitergabe oder jeden unbefugten Zugriff auf personenbezogene, von der Kommission im Rahmen ihrer Prüfungen erhobene Daten zu verhindern.
2. Die Kommission nutzt die bei ihren Prüfungen erhobenen Daten ausschließlich zur Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten gemäß Artikel 75 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. Der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung haben Zugang zu den erhobenen Daten.
3. Die erhobenen Daten werden gemäß den geltenden Vorschriften ohne die ausdrückliche Zustimmung des Mitgliedstaats, der die Daten zur Verfügung stellt, nicht an andere als an diejenigen Personen in den Mitgliedstaaten oder den Organen der Union übermittelt, die aufgrund ihrer Aufgaben Zugang zu diesen Daten haben müssen.
ABSCHNITT III
Umfang und Inhalt der Vorhaben- und Rechnungsprüfungen - Methodik für die Auswahl der Stichproben von Vorhaben
Artikel 27
Vorhabenprüfungen
(Artikel 127 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Für jedes Geschäftsjahr werden Vorhabenprüfungen bei einer Stichprobe von Vorhaben durchgeführt, die anhand einer von der Prüfbehörde gemäß Artikel 28 der vorliegenden Verordnung festgelegten oder genehmigten Methode ausgewählt werden.
2. Die Vorhabenprüfungen werden auf der Grundlage der Belegunterlagen zum Prüfpfad durchgeführt und betreffen die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben, die bei der Kommission geltend gemacht wurden, einschließlich der folgenden Aspekte:
a)
Das Vorhaben wurde gemäß den für das operationelle Programm geltenden Auswahlkriterien ausgewählt, nicht physisch abgeschlossen oder vollständig durchgeführt, bevor der Begünstigte den Finanzierungsantrag im Rahmen des operationellen Programms eingereicht hat, gemäß dem Zuwendungsbescheid durchgeführt und erfüllte zum Zeitpunkt der Prüfung sämtliche geltenden Bedingungen hinsichtlich der Funktionalität, der Nutzung und der zu erreichenden Ziele;
b)
die der Kommission gemeldeten Ausgaben entsprechen den Buchführungsdaten, und die geforderten Belegunterlagen belegen einen angemessenen Prüfpfad gemäß Artikel 25 der vorliegenden Verordnung;
c)
für der Kommission gemeldete Ausgaben, die gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstaben b und c und Artikel 109 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 ermittelt wurden, wurden Outputs und Ergebnisse erzielt, die die Zahlungen an den Begünstigten begründen, die Teilnehmerangaben oder die Aufzeichnungen über Outputs und Ergebnisse stimmen mit den der Kommission übermittelten Informationen überein, und die geforderten Belegunterlagen belegen einen angemessenen Prüfpfad gemäß Artikel 25 der vorliegenden Verordnung.
Im Rahmen der Prüfungen wird außerdem überprüft, ob der öffentliche Beitrag gemäß Artikel 132 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 an den Begünstigten ausgezahlt wurde.
3. Vorhabenprüfungen umfassen gegebenenfalls die Überprüfung der konkreten Durchführung des Vorhabens vor Ort.
4. Bei den Vorhabenprüfungen werden die Genauigkeit und Vollständigkeit der im Buchführungssystem der Bescheinigungsbehörde aufgezeichneten Ausgaben und der Abgleich des Prüfpfads auf allen Ebenen überprüft.
5. Werden systembedingte Probleme festgestellt, die eine Gefahr für andere Vorhaben im Rahmen des operationellen Programms darstellen können, sorgt die Prüfbehörde dafür, dass weitere Untersuchungen bzw. gegebenenfalls zusätzliche Prüfungen durchgeführt werden, um das Ausmaß derartiger Probleme zu bestimmen und gegebenenfalls die erforderlichen finanziellen Berichtigungen zu empfehlen.
6. Der Betrag der geprüften Ausgaben im Hinblick auf die Meldung des jährlichen Prüfungsumfangs an die Kommission umfasst ausschließlich Ausgaben, die in den Anwendungsbereich einer gemäß Absatz 1 durchgeführten Prüfung fallen. Hierfür wird das gemäß Artikel 127 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erstellte Muster des Kontrollberichts verwendet.
Artikel 28
Methode für die Auswahl der Stichproben von Vorhaben
(Artikel 127 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Die Prüfbehörde legt das Verfahren für die Auswahl der Stichprobe („Stichprobenverfahren“) gemäß den in diesem Artikel dargelegten Anforderungen und unter Berücksichtigung international anerkannter Prüfungsstandards wie INTOSAI, IFAC oder IIA fest.
2. Neben den Erläuterungen in der Prüfstrategie verwahrt die Prüfbehörde Aufzeichnungen über die Unterlagen und fachlichen Kriterien, die bei der Festlegung der Stichprobenverfahren herangezogen wurden (Planung, Auswahl, Prüfung und Bewertung), um die Eignung des gewählten Verfahrens nachzuweisen.
3. Eine Stichprobe muss repräsentativ für die Grundgesamtheit sein, aus der sie gezogen wurde, damit die Prüfbehörde einen Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 127 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erstellen kann. Die Grundgesamtheit umfasst die Ausgaben eines operationellen Programms oder einer unter ein gemeinsames Verwaltungs- und Kontrollsystem fallenden Gruppe operationeller Programme, die gemäß Artikel 131 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in den der Kommission für ein bestimmtes Geschäftsjahr vorgelegten Zahlungsanträgen enthalten sind. Die Stichprobe kann während oder nach Ablauf des Geschäftsjahrs gezogen werden.
4. Ein Stichprobenverfahren gilt für die Anwendung des Artikels 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 als statistisch, wenn es folgende Merkmale aufweist:
i)
Zufallsauswahl der Stichprobeneinheiten;
ii)
Verwendung der Wahrscheinlichkeitstheorie zur Bewertung der Stichprobenergebnisse, einschließlich der Messung und Kontrolle der Stichprobenrisiken und der geplanten und erzielten Genauigkeit.
5. Das Stichprobenverfahren stellt eine zufällige Auswahl der Stichprobeneinheiten aus der Grundgesamtheit sicher, indem durch Verwendung von für jede einzelne Grundgesamtheit generierten Zufallszahlen die Einheiten der Stichprobe ausgewählt werden, oder indem durch Verwendung eines Zufallsstarts und Anwendung einer systematischen Regel zur Auswahl der weiteren Einheiten eine systematische Auswahl getroffen wird.
6. Die Stichprobeneinheit wird von der Prüfbehörde anhand fachlicher Kriterien festgelegt. Die Stichprobeneinheit kann ein Vorhaben, ein Projekt innerhalb eines Vorhabens oder ein Auszahlungsantrag eines Begünstigten sein. Informationen über die Art der festgelegten Stichprobeneinheit und die zugrundegelegten fachlichen Kriterien sind im Kontrollbericht enthalten.
7. Wenn die Gesamtausgaben für eine Stichprobeneinheit in einem Geschäftsjahr einen negativen Betrag ergeben, werden sie von der in Absatz 3 genannten Grundgesamtheit ausgenommen und separat geprüft. Die Prüfbehörde kann auch eine Stichprobe aus dieser separaten Grundgesamtheit ziehen.
8. Wenn die Bedingungen für eine angemessene Kontrolle gemäß Artikel 148 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zur Anwendung kommen, kann die Prüfbehörde die in dem genannten Artikel genannten Einheiten von der Grundgesamtheit ausschließen, aus der die Stichprobe gezogen werden soll. Falls das betreffende Vorhaben bereits für die Stichprobe ausgewählt wurde, ersetzt die Prüfbehörde es durch eine geeignete Zufallsauswahl.
9. Alle der Kommission gemeldeten Ausgaben der Stichprobe werden geprüft.
Wenn die ausgewählten Stichprobeneinheiten jedoch eine große Zahl von Auszahlungsanträgen oder Rechnungen umfassen, kann die Prüfbehörde diese durch die Ziehung von Unterstichproben prüfen, indem anhand derselben Stichprobenparameter wie für die Auswahl der Stichprobeneinheiten der Hauptstichprobe die zu prüfenden Auszahlungsanträge oder Rechnungen ausgewählt werden.
In diesem Fall werden innerhalb jeder zu prüfenden Stichprobeneinheit angemessene Stichprobengrößen berechnet, die jedoch keinesfalls weniger als 30 zugrunde liegende Auszahlungsanträge oder Rechnungen für jede Stichprobeneinheit umfassen.
10. Die Prüfbehörde kann eine Schichtung vornehmen, indem sie eine Grundgesamtheit in mehrere Teilgesamtheiten unterteilt, die jeweils eine Gruppe von Stichprobeneinheiten mit ähnlichen Merkmalen umfassen, insbesondere im Hinblick auf das Risiko oder die erwartete Fehlerquote, oder wenn die Grundgesamtheit Vorhaben umfasst, die aus finanziellen Beiträgen eines operationellen Programms zu Finanzinstrumenten oder anderen Einheiten mit hohem Wert bestehen.
11. Die Prüfbehörde bewertet die Zuverlässigkeit des Systems mit „hoch“, „mittel“ oder „gering“, wobei sie die Ergebnisse der Systemprüfungen berücksichtigt, um die technischen Parameter der Stichproben festzulegen, damit das kombinierte Sicherheitsniveau, das sich aus den System- und den Vorhabenprüfungen ergibt, hoch ist. Für ein System, dessen Zuverlässigkeit mit „hoch“ bewertet ist, muss das Konfidenzniveau für Stichprobenverfahren mindestens 60 % erreichen. Für ein System, dessen Zuverlässigkeit mit „gering“ bewertet ist, muss das Konfidenzniveau für Stichprobenverfahren mindestens 90 % erreichen. Die Signifikanzschwelle beträgt 2 % der in Absatz 3 genannten Ausgaben.
12. Wenn Unregelmäßigkeiten oder ein Risiko für Unregelmäßigkeiten ermittelt wurden, beschließt die Prüfbehörde im Hinblick auf die Berücksichtigung der ermittelten spezifischen Risikofaktoren anhand fachlicher Kriterien, ob es erforderlich ist, eine ergänzende Stichprobe zusätzlicher Vorhaben oder von Teilen von Vorhaben zu prüfen, die in der Zufallsstichprobe nicht geprüft wurden.
13. Die Prüfbehörde analysiert die Ergebnisse der Prüfungen der zusätzlichen Stichprobe gesondert, zieht Schlussfolgerungen aus diesen Ergebnissen und teilt sie der Kommission im jährlichen Kontrollbericht mit. Die in der ergänzenden Stichprobe festgestellten Unregelmäßigkeiten fließen nicht in die Berechnung der hochgerechneten Fehlerquote der Zufallsstichprobe ein.
14. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Vorhabenprüfungen im Hinblick auf den in Artikel 127 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Bestätigungsvermerk und Kontrollbericht berechnet die Prüfbehörde eine Gesamtfehlerquote, die der Summe der hochgerechneten Zufallsfehler und gegebenenfalls der systembedingten und der nicht berichtigten anormalen Fehler, geteilt durch die Grundgesamtheit, entspricht.
Artikel 29
Rechnungsprüfungen
(Artikel 127 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Die Prüfbehörde führt für jedes Geschäftsjahr die in Artikel 137 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannte Rechnungsprüfung durch.
2. Die Rechnungsprüfung bietet eine angemessene Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Zuverlässigkeit der in der Rechnungslegung aufgeführten Beträge.
3. Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 berücksichtigt die Prüfbehörde insbesondere die Ergebnisse der bei der Bescheinigungsbehörde durchgeführten Systemprüfungen und die Ergebnisse der Vorhabenprüfungen.
4. Die Systemprüfung umfasst eine Überprüfung der Zuverlässigkeit des Rechnungsführungssystems der Bescheinigungsbehörde und - anhand einer Stichprobe - der Genauigkeit der im Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde verzeichneten einbehaltenen und wiedereingezogenen Ausgaben.
5. Damit die Prüfbehörde feststellen kann, ob die Rechnungslegung zuverlässig und wirklichkeitsgetreu ist, überprüft sie im Hinblick auf den Bestätigungsvermerk, ob alle gemäß Artikel 137 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erforderlichen Elemente korrekt in der Rechnungslegung enthalten sind und den Buchführungsdaten der zuständigen Behörden oder Stellen und der Begünstigten entsprechen. Die Prüfbehörde überprüft insbesondere anhand der ihr von der Bescheinigungsbehörde vorzulegenden Rechnungslegung, ob
a)
der Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, der gemäß Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geltend gemacht wurde, den Ausgaben und dem entsprechenden öffentlichen Beitrag laut den der Kommission für das betreffende Geschäftsjahr vorgelegten Zahlungsanträgen entspricht und ob im Falle von Abweichungen in der Rechnungslegung angemessene Erklärungen für den Abgleich der Beträge gegeben wurden;
b)
die während des Geschäftsjahrs einbehaltenen und wiedereingezogenen Beträge, die am Ende des Geschäftsjahrs wiedereinzuziehenden Beträge, die Wiedereinziehungen gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und die nicht wiedereinziehbaren Beträge den in das Rechnungsführungssystem der Bescheinigungsbehörde eingegebenen Beträgen entsprechen und auf Beschlüssen der zuständigen Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde beruhen;
c)
gegebenenfalls Ausgaben gemäß Artikel 137 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 von der Rechnungslegung ausgeschlossen wurden, und ob alle erforderlichen Korrekturen in die Rechnungslegung für das betreffende Geschäftsjahr aufgenommen wurden;
d)
die Programmbeiträge für Finanzinstrumente und Vorschüsse für staatliche Beihilfen für die Begünstigten durch Informationen der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde gestützt werden.
Die in den Buchstaben b, c und d genannten Überprüfungen können anhand einer Stichprobe durchgeführt werden.
ABSCHNITT IV
Finanzielle Berichtigungen durch die Kommission bei Systemmängeln
Artikel 30
Kriterien für die Feststellung gravierender Mängel bei der wirksamen Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme
(Artikel 144 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Bei der Bewertung des wirksamen Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme stützt sich die Kommission auf alle verfügbaren Systemprüfungen einschließlich Funktionsprüfungen sowie auf Vorhabenprüfungen.
Die Bewertung erstreckt sich auf das interne Kontrollumfeld des Programms, die Verwaltungs- und Kontrolltätigkeit der Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden, die Begleitung durch die Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden und die Kontrolltätigkeit der Prüfbehörde und basiert auf der Überprüfung der Einhaltung der in Tabelle 1 des Anhangs IV festgelegten Kernanforderungen.
Die Erfüllung dieser Kernanforderungen wird anhand der in Tabelle 2 des Anhangs IV genannten Kategorien bewertet.
2. Zu den wichtigsten Arten gravierender Mängel bei der wirksamen Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zählen Fälle, bei denen eine der unter den Nummern 2, 4, 5, 13, 15, 16 und 18 von Tabelle 1 des Anhangs IV bzw. zwei oder mehr der sonstigen in Tabelle 1 des Anhangs IV genannten Kernanforderungen mit den in Tabelle 2 des Anhangs IV beschriebenen Kategorien 3 oder 4 bewertet werden.
Artikel 31
Kriterien für die Anwendung von pauschalen oder extrapolierten finanziellen Berichtigungen und Kriterien für die Festlegung der Höhe der finanziellen Berichtigung
(Artikel 144 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)
1. Finanzielle Berichtigungen werden in Bezug auf das gesamte oder einen Teil eines operationellen Programms vorgenommen, wenn die Kommission einen oder mehrere gravierende Mängel bei der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems feststellt.
Unbeschadet des ersten Unterabsatzes werden extrapolierte finanzielle Berichtigungen in Bezug auf das gesamte oder einen Teil eines operationellen Programms vorgenommen, wenn die Kommission systembedingte Unregelmäßigkeiten bei einer repräsentativen Stichprobe von Vorhaben feststellt und eine genauere Quantifizierung des Risikos für den Unionshaushalt möglich ist. In diesem Fall werden die Ergebnisse der Untersuchung der repräsentativen Stichprobe auf die übrige Grundgesamtheit extrapoliert, aus der die Stichprobe gezogen wurde, um die Höhe der finanziellen Berichtigung festzulegen.
2. Die Höhe einer pauschalen Berichtigung wird unter Berücksichtigung folgender Elemente festgelegt:
a)
relative Bedeutung des gravierenden Mangels oder der gravierenden Mängel in Bezug auf das gesamte Verwaltungs- und Kontrollsystem;
b)
Häufigkeit des gravierenden Mangels oder der gravierenden Mängel;
c)
Verlustrisiko für den Unionshaushalt.
3. Unter Berücksichtigung dieser Elemente wird die Höhe der finanziellen Berichtigung wie folgt festgesetzt:
a)
Wenn der gravierende Mangel oder die gravierenden Mängel des Verwaltungs- und Kontrollsystems so grundlegend, häufig oder weit verbreitet ist bzw. sind, dass dies einem vollständigen Versagen des Systems gleichkommt, das die Recht- und Ordnungsmäßigkeit aller betroffenen Ausgaben gefährdet, wird ein Pauschalsatz von 100 % angewendet;
b)
wenn der gravierende Mangel oder die gravierenden Mängel des Verwaltungs- und Kontrollsystems so grundlegend und weit verbreitet ist bzw. sind, dass dies einem sehr schwerwiegenden Versagen des Systems gleichkommt, das die Recht- und Ordnungsmäßigkeit eines sehr großen Teils der betroffenen Ausgaben gefährdet, wird ein Pauschalsatz von 25 % angewendet;
c)
wenn der gravierende Mangel oder die gravierenden Mängel des Verwaltungs- und Kontrollsystems darauf zurückzuführen ist bzw. sind, dass das System nicht hundertprozentig oder so schlecht funktioniert, dass die Recht- und Ordnungsmäßigkeit eines großen Teils der betroffenen Ausgaben gefährdet ist, wird ein Pauschalsatz von 10 % angewendet;
d)
wenn der gravierende Mangel oder die gravierenden Mängel des Verwaltungs- und Kontrollsystems darauf zurückzuführen ist bzw. sind, dass das System nicht durchgehend funktioniert, so dass die Recht- und Ordnungsmäßigkeit eines beträchtlichen Teils der betroffenen Ausgaben gefährdet ist, wird ein Pauschalsatz von 5 % angewendet.
4. Wenn die Anwendung eines gemäß Absatz 3 festgelegten Pauschalsatzes unverhältnismäßig wäre, kann die Höhe der finanziellen Berichtigung verringert werden.
5. Wenn die zuständigen Behörden versäumen, nach Anwendung einer finanziellen Berichtigung in einem Geschäftsjahr angemessene Korrekturmaßnahmen zu treffen, und derselbe gravierende Mangel bzw. dieselben gravierenden Mängel auch im folgenden Geschäftsjahr festgestellt wird bzw. werden, kann der Berichtigungssatz aufgrund des Fortbestehens des gravierenden Mangels bzw. der gravierenden Mängel maximal bis zur Höhe des nächsthöheren Berichtigungssatzes heraufgesetzt werden.
Artikel 32
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 24 gilt in Bezug auf die in Anhang III genannten Informationen über die Aufzeichnung und Speicherung von Daten ab dem 1. Dezember 2014, mit Ausnahme der Datenfelder 23 bis 40, 71 bis 78 und 91 bis 105. Für diese Felder des Anhangs III gilt Artikel 24 ab dem 1. Juli 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. März 2014
REGOLAMENT TA' DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 480/2014
tat-3 ta' Marzu 2014
li jissupplimenta r-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jistabbilixxi dispożizzjonijiet komuni dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew, il-Fond ta' Koeżjoni, il-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali u l-Fond Marittimu u tas-Sajd Ewropew u li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew, il-Fond ta' Koeżjoni u l-Fond Ewropew għall-Affarijiet Marittimi u s-Sajd
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Diċembru 2013 li jistabbilixxi dispożizzjonijiet komuni dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew, il-Fond ta' Koeżjoni, il-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali u l-Fond Marittimu u tas-Sajd Ewropew u li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew, il-Fond ta' Koeżjoni u l-Fond Ewropew għall-Affarijiet Marittimi u s-Sajd u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1083/2006 (1), u b'mod partikolari l-Artikoli 22(7), 37(13), 38(4), 40(4), 41(3), 42(1), 42(6), 61(3), 68(1), 101, 125(8), 125(9), 127(7), 127(8) u 144(6) tiegħu,
Billi:
(1)
Fil-Parti Tnejn, ir-Regolament (UE) Nru 1303/2013, jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet applikabbli għall-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali (FEŻR), il-Fond Soċjali Ewropew (FSE), il-Fond ta' Koeżjoni, il-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) u l-Fond Ewropew Marittimu u għas-Sajd (FEMS), li issa joperaw f'qafas komuni (il-“Fondi Strutturali u ta' Investiment Ewropej” jew il-“Fondi ESI”). Addizzjonalment, il-Parti Tlieta ta' dak ir-Regolament fiha dispożizzjonijiet ġenerali applikabbli għall-FEŻR, il-FSE u l-Fond ta' Koeżjoni, iżda li ma japplikawx għall-FAEŻR u l-FEMS, u l-Parti Erbgħa ta' dak ir-Regolament fiha dispożizzjonijiet ġenerali li japplikaw għall-FEŻR, il-FSE, il-Fond ta' Koeżjoni u l-FEMS, iżda li ma japplikawx għall-FAEŻR. Għaldaqstant, dan ir-regolament jistipula dispożizzjonijiet li huma applikabbli għall-Fondi ESI kollha, kif ukoll dispożizzjonijiet applikabbli biss għall-FEŻR u l-Fond ta' Koeżjoni jew il-FEŻR, il-FSE, il-Fond ta' Koeżjoni u l-FEMS.
(2)
Huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti regoli dettaljati dwar kriterji għad-determinazzjoni tal-livell ta' korrezzjoni finanzjarja li l-Kummissjoni tista' tapplika fil-qafas ta' prestazzjoni għal kull prijorità inkluża fil-programmi sostnuti mill-Fondi ESI.
(3)
Tali korrezzjonijiet finanzjarji jistgħu jkunu applikati biss jekk diversi kundizzjonijiet jiġu ssodisfati b'mod konġunt. Il-livell ta' korrezzjoni finanzjarja għandu jkun stabbilit fuq il-bażi ta' rati fissi relatati ma' koeffiċjent, ikkalkulat b'referenza għal-livell ta' tlestija fiżika u l-użu tal-finanzi. Fatturi esterni li jikkontribwixxu għal nuqqas serju biex jintlaħqu miri fil-qafas ta' prestazzjoni sal-2023, għajr fatturi li jeskludu l-korrezzjoni finanzjarja, għandhom ikunu kkunsidrati skont il-każ u jistgħu jkunu ta' bażi għall-applikazzjoni ta' rata iktar baxxa ta' korrezzjoni minn dik li kieku tapplika fuq il-bażi tal-koeffiċjent.
(4)
Fid-dispożizzjonijiet dwar il-kriterji għad-determinazzjoni tal-livell ta' korrezzjonijiet finanzjarji li għandhom jiġu applikati fil-qafas ta' prestazzjoni, allokazzjoni speċjali għall-Inizjattiva favur l-Impjieg taż-Żagħżagħ għandha tkun ttrattata separatament.
(5)
Regoli speċifiċi għandhom jiċċaraw id-dipożizzjonijiet dwar ix-xiri ta' art bis-sostenn ipprovdut mill-istrumenti finanzjarji.
(6)
Qafas koerenti għall-kombinazzjoni ta' għotjiet għal sostenn tekniku ma' strument finanzjarju f'operazzjoni waħda, jirrikjedi li dan ikun possibbli biss għall-iskop ta' tħejjija teknika tal-investiment prospettiv għall-benefiċċju tar-riċevitur finali.
(7)
Biex ikun żgurat li l-implimentazzjoni ta' strumenti finanzjarji hija fdata lil korpi li jkollhom kapaċità xierqa biex jimplimentawhom f'konformità mal-objettivi u l-prijoritajiet tal-Fondi ESI, u bl-aktar mod effiċjenti, il-kriterji għall-għażla ta' korpi bħal dawn għandu jkun stabilit flimkien mar-rwol, l-obbligazzjoni u r-responsabbiltajiet.
(8)
Biex tkun żgurata l-ġestjoni finanzjarja soda ta' strumenti finanzjarji li jipprovdu garanziji, il-kontribuzzjoni mill-programmi għandha tkun ibbażata fuq valutazzjoni tar-riskju ex ante prudenti, li tqis proporzjon multiplikatur xieraq.
(9)
Biex ikun żgurat li l-istrumenti finanzjarji jkunu implimentati f'konformità mal-liġi applikabbli, għandhom isiru dispożizzjonijiet speċifiċi għall-ġestjoni u l-kontroll tagħhom, inkluż l-awditjar.
(10)
Biex tkun żgurata ġestjoni finanzjarja tajba tal-kontributi tal-programm għall-istrumenti finanzjarji, kull irtirar ta' tali kontributi għandu jkun rifless kif jixraq fl-applikazzjonijiet għall-pagament rilevanti.
(11)
Biex ikun żgurat kalkolu konsistenti tas-sussidji tar-rati tal-imgħax kapitalizzati eliġibbli u tas-sussidji ta' tariffi tal-garanziji, għandhom ikunu stabbiliti regoli speċifiċi għall-kalkolu tagħhom.
(12)
Għall-promozzjoni ta' skjerament rapidu u effiċjenti ta' fondi f'ekonomija reali u ġestjoni finanzjarja soda, filwaqt li tkun żgurata remunerazzjoni raġonevoli għal korpi li jimplimentaw l-istrumenti finanzjarji, għandhom ikunu stabbiliti kriterji għad-determinazzjoni tal-ispejjeż u t-tariffi ta' ġestjoni abbażi ta' prestazzjoni, il-limiti minimi applikabbli, u regoli dwar ir-rimbors ta' spejjeż u tariffi ta' ġestjoni kapitalizzati għal strumenti bbażati fuq l-ekwità u l-mikrokreditu.
(13)
F'konformità mal-prinċipju ta' ġestjoni finanzjarja tajba, id-dħul iġġenerat bl-operazzjonijiet għandu jitqies meta tiġi kkalkulata l-kontribuzzjoni pubblika.
(14)
Huwa meħtieġ li jiġi stabbilit il-metodu għall-kalkolu tad-dħul nett skontat ta' operazzjoni, filwaqt li jitqiesu l-perjodi ta' referenza applikabbli għas-settur ta' dik l-operazzjoni, il-profittabilità normalment mistennija mit-tip ta' investiment, l-applikazzjoni tal-prinċipju li min iniġġes iħallas u, jekk xieraq, kunsiderazzjoniet tal-ekwità marbuta mal-prosperità relattiva tal-Istat Membru jew ir-reġjun ikkonċernat.
(15)
Il-perjodi ta' referenza applikabbli għas-setturi bbażati fuq dejta storika rreġistrata u maħżuna għal proġetti li jiġġeneraw dħul tal-perjodu tal-ipprogrammar 2007-2013 għandhom ikunu stabbiliti.
(16)
Huwa neċessarju li jkunu definiti l-ispejjeż u d-dħul li għandhom jitqiesu fil-kalkolu tad-dħul nett skontat kif ukoll il-kundizzjonijiet għad-determinazzjoni tal-valur residwu u r-rata ta' skont finanzjarju.
(17)
Ir-rata ta' skont ta' 4 % proposta bħala punt ta' riferiment indikattiv għandha tkun ibbażata fuq rata ta' redditu fit-tul minn portafoll internazzjonali ta' investimenti kkalkulat bħala l-medja ta' redditi ta' 3 % mill-assi aġġustati 'l fuq b'1 % li hija l-perċentwali li bih il-medja tar-rendiment tal-bonds tal-gvern fit-tul fiż-żona tal-Unjoni waqa' minn meta kienet stabbilita r-rata ta' skont finanzjarju għall-perjodu ta' programmar 2007-2013.
(18)
Il-prinċipju ta' min iniġġes iħallas jeħtieġ li l-ispejjeż ambjentali ta' tniġġis u dawk preventivi jkunu koperti minn dawk li jikkawżaw tniġġis u li s-sistemi tal-imposti jirriflettu l-ispejjeż totali, li jinkludu l-ispejjeż kapitali, tas-servizzi ambjentali, l-ispejjeż tat-tniġġis ambjentali u miżuri preventivi implimentati u l-ispejjeż marbuta mal-iskarsezza tar-riżorsi użati.
(19)
Biex jitnaqqas il-piż amministrattiv, il-benefiċjarji għandhom jitħallew jużaw metodi eżistenti u rati korrispondenti stipulati f'politiki oħra tal-Unjoni sabiex jikkalkulaw l-ispejjeż indiretti, jekk l-operazzjonijiet u l-benefiċjarji jkunu ta' tip simili.
(20)
Biex ikun żgurat li operazzjonijiet sostnuti minn Fondi ESI li jistgħu jużaw rata fissa għall-ispejjeż indiretti stabbiliti skont politiki oħra tal-Unjoni huma simili għal operazzjonijiet iffinanzjati skont dawn il-politiki l-oħra, huwa neċessarju li jkunu definiti l-kategoriji ta' intervent jew miżuri u prijoritajiet ta' investiment li jaqgħu taħthom.
(21)
Il-metodoloġija li għandha tintuża sabiex titwettaq l-analiżi tal-kwalità ta' proġetti kbar għandha tkun stabbilita. L-analiżi tal-kwalità minn esperti indipendenti hija prerekwiżit għal sottomissjoni ta' proġett ewlieni lill-Kummissjoni minn Stat Membru li juża l-proċedura ta' notifika pprovduta fir-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
(22)
Jekk Stat Membru jagħżel li juża l-proċedura tan-notifika, huwa għandu jiddeċiedi jekk il-proġett ewlieni għandux ikun evalwat minn esperti indipendenti sostnuti minn assistenza teknika tal-Kummissjoni jew, bi qbil mal-Kummissjoni, minn esperti indipendenti oħra.
(23)
Il-kapaċità, il-kompetenza u l-imparzjalità tal-esperti indipendenti li jwettqu l-analiżi tal-kwalità huma fost il-fatturi prinċipali li jiddeterminaw jekk l-eżitu tal-analiżi jkunx ta' kwalità tajba u kredibbli. Għalhekk, għandhom jiġu stabbiliti ċerti rekwiżiti għall-esperti indipendenti biex ikun żgurat li xogħolhom fuq l-analiżi tal-kwalità jkun kredibbli u ta' kwalità għolja. L-esperti indipendenti kollha għandhom jissodisfaw dawn ir-rekwiżiti kemm jekk xogħolhom hu sostnut permezz ta' assistenza teknika b'inizjattiva tal-Kummissjoni kif ukoll minn Stat Membru. Għandha tkun ir-responsabbiltà tal-Istat Membru li jivverifika li l-esperti indipendenti jissodisfaw dawn ir-rekwiżiti qabel ma jfittex li jikseb il-qbil tal-Kummissjoni dwar għażla ta' esperti indipendenti.
(24)
Minħabba li huma biss proġetti ewlenin li ġew ivvalutati pożittivament mill-esperti indipendenti li jistgħu jintgħażlu għas-sottomissjoni lill-Kummissjoni bl-użu tal-proċedura ta' notifika, huwa neċessarju li jiġu stabbiliti kriterji ċari għal dan l-għan. Huwa wkoll meħtieġ li jkunu ffissati l-istadji ta' dan il-proċess ta' analiżi u l-parametri għall-valutazzjoni ta' kwalità biex jintużaw fl-analiżi, sabiex jiġi żgurat li l-analiżi tal-kwalità ta' kull proġett maġġuri tkun ibbażata fuq l-istess approċċ metodoloġiku u li l-analiżi tal-kwalità ssir b'mod li tikkontribwixxi għat-titjib fil-kwalità tal-proġetti ewlenin analizzati.
(25)
Ir-Regolament (UE) Nru 1303/2013 jitlob lill-awtorità maniġerjali biex tistabbilixxi sistema sabiex tirreġistra u taħżen f'forma kompjuterizzata dejta dwar kull operazzjoni meħtieġa għall-monitoraġġ, l-evalwazzjoni, il-ġestjoni finanzjarja, l-verifika u l-awditjar, inkluż dejta dwar parteċipanti individwali. Huwa għalhekk meħtieġ li tiġi stabbilita lista ta' dejta li għandha tiġi rreġistrata u maħżuna f'din is-sistema.
(26)
Ċerta dejta hija rilevanti għal tipi partikolari ta' operazzjonijiet jew għal xi Fondi ESI biss; l-applikabilità tar-rekwiżiti tad-dejta għandha għalhekk tkun speċifikata. Ir-Regolament (UE) Nru 1303/2013 u r-Regolament (UE) Nru 1304/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2) jistabbilixxu ħtiġijiet speċifiċi ta' reġistrazzjoni u ħażna ta' dejta dwar parteċipanti individwali fl-operazzjonijiet sostnuti mill-FSE, li jeħtieġ li jitqiesu.
(27)
Il-lista tad-dejta għandha tqis ir-rekwiżiti ta' rappurtar stabbiliti skont ir-Regolament (UE) Nru 1303/2013 u r-Regolamenti speċifiċi għall-Fond sabiex ikun żgurata li d-dejta meħtieġa għal ġestjoni finanzjarja u l-monitoraġġ, inkluża dik meħtieġa biex jitħejjew l-applikazzjonijiet għall-ħlas, il-kontijiet u r-rapporti ta' implimentazzjoni teżisti għal kull operazzjoni f'forma li fiha tista' tiġi faċilment aggregata u rikonċiljati. Il-lista għandha tqis li ċerta dejta bażika dwar operazzjonijiet f'forma kompjuterizzata hija meħtieġa għal ġestjoni finanzjarja effettiva tal-operazzjonijiet u biex ikun sodisfatt ir-rekwiżit għall-pubblikazzjoni ta' informazzjoni bażika dwar l-operazzjonijiet. Ċerta dejta oħra hija meħtieġa biex effettivament ikunu ppjanati u jitwettqu verifiki u x-xogħol ta' awditjar.
(28)
Il-lista tad-dejta li għandha tiġi rreġistrata u maħżuna ma għandhiex tippreġudika l-karatteristiċi tekniċi jew l-istruttura tas-sistemi kompjuterizzati mwaqqfa mill-awtoritajiet ta' ġestjoni jew tiddetermina minn qabel il-format tad-dejta rreġistrata u maħżuna, sakemm ma jkunux indikati speċifikament f'dan ir-Regolament. Lanqas ma għandha tippreġudika l-mezzi li bihom id-dejta tiddaħħal jew tkun iġġenerata fis-sistema; f'xi każijiet, id-dejta inkluża fil-lista tista' teħtieq li jiddaħħlu valuri multipli. Madankollu, huwa neċessarju li jiġu stabbiliti ċerti regoli dwar in-natura ta' din id-dejta, sabiex jiġi żgurat li l-awtorità maniġerjali tista' taqdi r-responsabbiltà tagħha għall-monitoraġġ, l-evalwazzjoni, il-ġestjoni finanzjarja, il-verifika u l-awditjar, inkluż fejn dan jeħtieġ l-ipproċessar ta' dejta dwar parteċipanti individwali.
(29)
Sabiex jiġi żgurat li n-nefqa taħt il-programmi operattivi tista' tiġi vverifikata u awditjata b'mod xieraq, huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti l-kriterji li magħhom għandu jkun konformi r-rekord għall-awditjar sabiex jitqies li huwa adegwat.
(30)
Fir-rigward tax-xogħol ta' awditjar skont ir-Regolament (UE) Nru 1303/2013,huwa neċesasrju li l-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jipprevjenu kwalunkwe żvelar jew aċċess mhux awtorizzat ta' dejta personali, u li jkunu speċifikati l-iskopijiet li għalihom il-Kummissjoni u l-Istati Membri jistgħu jipproċessaw tali dejta.
(31)
L-awtorità tal-awditjar hija responsabbli mill-awditjar tal-operazzjonijiet. Biex ikun żgurat li l-iskop u l-effettività ta' tali awditi hu adegwat u li jsiru skont l-istess standards fl-Istati Membri kollha, jeħtieġ li jiġu stipulati l-kundizzjonijiet li huma għandhom jissodisfaw.
(32)
Huwa meħtieġ li tiġi stabbilita fid-dettall il-bażi gћall-kampjunar tal-operazzjonijiet li għandhom ikunu awditjati, li l-awtorità tal-awditjar għandha tosserva fl-istabbiliment jew fl-approvazzjoni tal-metodu ta' kampjunar, inkluża d-determinazzjoni tal-unità ta' kampjunar, ċerti kriterji tekniċi li għandhom jintużaw għall-kampjun u fejn meħtieġ il-fatturi li għandhom jitqiesu għat-teħid ta' kampjuni addizzjonali.
(33)
L-awtorità tal-awditjar għandha tfassal opinjoni tal-awditjar li tkopri l-kontijiet msemmija fir-Regolament (UE) Nru 1303/2013. Biex ikun żgurat li l-iskop u l-kontenut tal-awditi fuq il-kontijiet ikunu adegwati u li l-awditi jsiru skont l-istess standards fl-Istati Membri kollha, jeħtieġ li jiġu stipulati l-kundizzjonijiet li huma għandhom jissodisfaw.
(34)
Biex tkun żgurata ċertezza legali u trattament ugwali tal-Istati Membri kollha meta jsiru korrezzjonijiet finanzjarji, konsistenti mal-prinċipju ta' proporzjonalità, huwa meħtieġ li jiġu ffissati kriterji għad-determinazzjoni ta' nuqqasijiet serji fil-funzjonament effettiv tas-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll, jiġu definiti t-tipi ewlenin ta' nuqqasijiet serji u jiġu ffissati l-kriterji għall-istabbiliment tal-livell ta' korrezzjoni finanzjarja li għandha tiġi applikata u l-kriterji għall-applikazzjoni ta' rati fissi jew ta' korrezzjonijiet finanzjarji estrapolati.
(35)
Sabiex jingħata lok għall-applikazzjoni immedjata tal-miżuri stipulat f'dan ir-Regolament, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistipula d-dispożizzjonijiet segwenti li jissuplimentaw ir-Regolament (UE) Nru 303/2013:
(a)
dispożizzjonijiet li jissuplimentaw il-Parti Tnejn ta' dak ir-Regolament applikabbli għall-FEŻR, il-FSE, il-Fond ta' Koeżjoni, il-FAEŻR u l-FEMS (minn issa 'l quddiem imsejħa “Fondi ESI”) fir-rigward tas-segwenti:
(i)
il-kriterji għad-determinazzjoni tal-livell ta' korrezzjoni finanzjarja li trid tiġi applikata fil-qafas ta' prestazzjoni;
(ii)
regoli relatati mal-istrumenti finanzjarji fir-rigward ta' dan li ġej:
-
regoli speċifiċi addizzjonali dwar ix-xiri ta' art u fuq il-kombinazzjoni ta' sostenn tekniku ma' strumenti finanzjarji,
-
regoli speċifiċi addizzjonali dwar ir-rwol, l-obbligazzjonijiet u r-responsabbiltà tal-korpi li jimplimentaw strumenti finanzjarji, kriterji relatati tal-għażla u prodotti li jistgħu jitwasslu permezz ta' strumenti finanzjarji,
-
regoli dwar il-ġestjoni u l-kontroll ta' ċerti strumenti finanzjarji, inkluż li jsiru kontrolli minn awtoritajiet ta' ġestjoni u awditjar, arranġamenti biex iżomm dokumenti ta' sostenn, l-elementi li għandhom ikunu ppruvati minn dokumenti ta' sostenn, u arranġamenti ta' ġestjoni u kontroll u ta' awditjar,
-
regoli dwar l-irtirar ta' pagamenti li jsir għall-istrumenti finanzjarji u aġġustamenti konsegwenti fir-rigward ta' applikazzjonijiet għal pagament,
-
regoli speċifiċi dwar it-twaqqif ta' sistema ta' kapitalizzazzjoni ta' pagamenti annwali għas-sussidji tar-rati tal-imgħax u s-sussidji tat-tariffi ta' garanzija,
-
regoli speċifiċi li jistabbilixxu l-kriterji għad-determinazzjoni tal-ispejjeż u t-tariffi ta' ġestjoni abbażi tal-prestazzjoni u l-limiti minimi applikabbli, kif ukoll regoli għar-rimborż ta' spejjeż u tariffi ta' ġestjoni kapitalizzati għal strumenti bbażati fuq l-ekwità u l-mikrokreditu;
(iii)
il-metodu għall-kalkolu ta' dħul nett skontat ta' operazzjonijiet li jiġġeneraw dħul nett wara t-tlestija;
(iv)
ir-rata fissa għall-ispejjeż indiretti u l-metodi relatati applikabbli f'politiki oħra tal-Unjoni;
(b)
dispożizzjonijiet li jissuplimentaw il-Parti Tlieta ta' dak ir-Regolament applikabbli għall-FEŻR u l-Fond ta' Koeżjoni fir-rigward tal-metodoloġija li għandha tintuża fit-twettiq tal-analiżi tal-kwalità ta' proġetti kbar;
(c)
dispożizzjonijiet li jissupplimentaw il-Parti Erbgħa ta' dak ir-Regolament applikabbli għall-FEŻR, il-FSE, il-Fond ta' Koeżjoni u l-FEMS fir-rigward tas-segwenti:
(i)
regoli li jispeċifikaw l-informazzjoni relatata mad-dejta li għandha tiġi rreġistrata u maħżuna f'forma kompjuterizzata fis-sistema ta' monitoraġġ stabbilita mill-awtorità maniġerjali;
(ii)
rekwiżiti minimi dettaljati għar-rekord għall-awditjar fir-rigward tar-reġistri tal-kontabilità li għandhom jinżammu u d-dokumenti ta' sostenn li jridu jinżammu fil-livell tal-awtorità taċ-ċertifikazzjoni, l-awtorità maniġerjali, il-korpi intermedjarji u l-benefiċjarji;
(iii)
l-ambitu u l-kontenut tal-awditjar ta' operazzjonijiet u l-awditjar tal-kontijiet u l-metodoloġija għall-għażla tal-kampjun ta' operazzjonijiet;
(iv)
regoli dettaljati dwar l-użu tad-dejta miġbura matul dawn l-awditi mwettqa mill-uffiċjali tal-Kummissjoni jew minn rappreżentati tal-Kummissjoni awtorizzati;
(v)
regoli dettaljati dwar il-kriterji għad-determinazzjoni ta' nuqqasijiet serji fil-funzjonament effettiv tas-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll, inkluż it-tipi ewlenin ta' tali nuqqasijiet, il-kriterji għall-istabbiliment tal-livell ta' korrezzjoni finanzjarja li għandha tkun applikata u l-kriterji għall-applikazzjoni ta' korrezzjonijiet finanzjarji b'rati fissi jew dawk estrapolati.
KAPITOLU II
DISPOŻIZZJONIJIET LI JISSUPPLIMENTAW IL-PARTI TNEJN TAR-REGOLAMENT (UE) Nru 1303/2013 APPLIKABBLI GĦALL-FONDI ESI
TAQSIMA I
Kriterji għad-determinazzjoni tal-livell ta' korrezzjoni finanzjarja li trid tiġi applikata fil-qafas ta' prestazzjoni;
(Ir-raba' subparagrafu tal-Artikolu 22(7) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013)
Artikolu 2
Determinazzjoni tal-livell ta' korrezzjoni finanzjarja
(Ir-raba' subparagrafu tal-Artikolu 22(7) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013)
1. Il-livell ta' korrezzjoni finanzjarja li għandu jkun applikat mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 22(7) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 ikun rata fissa determinata fuq il-bażi tal-proporzjon bejn il-medja tar-rati finali ta' kisba għall-indikaturi kollha tal-output u l-passi ewlenin ta' implimentazzjoni skont qafas ta' prestazzjoni u r-rata finali ta' kisba tal-indikatur finanzjarju skont dak il-qafas ta' prestazzjoni (il-“koeffiċjent kisba/użu”).
2. Il-koeffiċjent kisba/użu jkun ikkalkulat kif ġej:
(a)
il-valur finali miksub għal kull indikatur tal-output u pass ewlieni fl-implimentazzjoni magħżula għall-qafas tal-prestazzjoni f'ċerta prijorità jkun diviż bil-valuri ta' mira rispettiva tagħhom sabiex tinkiseb ir-rata finali tagħhom espressa bħala perċentwal tal-mira;
(b)
il-medja tar-rati ta' kisba finali kollha għall-indikaturi kollha ta' output u l-pass ewlieni fl-implimentazzjoni magħżula għall-qafas ta' prestazzjoni fi prijorità speċifika tkun iddeterminata. Għal dan l-iskop, fejn rata ta' kisba finali hija kkalkulata li taqbeż il-100 %, hija tgħodd bħala 100 %;
(c)
il-valur finali miksub għal kull indikatur finanzjarju magħżul għall-qafas tal-prestazzjoni f'ċerta prijorità jkun diviż bil-valur ta' mira rispettiv tiegħu sabiex tinkiseb ir-rata finali tiegħu espressa bħala perċentwal tal-mira; Għal dan l-iskop, fejn rata ta' kisba finali hija kkalkulata li taqbeż il-100 %, hija tgħodd bħala 100 %;
(d)
il-medja tar-rati ta' kisba finali kollha għall-indikaturi kollha ta' output u l-passi ewlenin tal-implimentazzjoni magħżula għall-qafas ta' prestazzjoni fi prijorità speċifika tkun diviża bir-rata ta' kisba finali għall-indikatur finanzjarju magħżul għall-qafas ta' prestazzjoni fi prijorità speċifika.
3. Jekk prijorità hija relatata ma' aktar minn Fond ESI wieħed jew kategorija waħda ta' reġjun, il-koefiċjent ta' kisba/assorbiment ikun ikkalkulat separatament għall kull Fond ESI u/jew skont il-kategorija tar-reġjun.
Artikolu 3
Il-livel ta' korrezzjoni finanzjarja
(Ir-raba' subparagrafu tal-Artikolu 22(7) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013)
1. Il-livell ta' korrezzjoni finanzjarja huwa ffissat kif ġej:
(a)
għal koefiċjent ta' kisba/użu ta' inqas minn 65 % iżda mhux inqas minn 60 %, tkun applikata rata fissa ta' 5 %;
(b)
għal koefiċjent ta' kisba/użu ta' inqas minn 60 % iżda mhux inqas minn 50 %, tkun applikata rata fissa ta' 10 %;
(c)
għal koefiċjent ta' kisba/użu ta' inqas minn 50 %, tkun applikata rata fissa ta' 25 %;
2. Ir-rata fissa tkun applikata għall-kontribuzzjoni mill-Fond ESI ddeterminata abbażi tan-nefqa ddikjarata mill-Istat Membru fil-prijorità li tissodisfa l-kundizzjonijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 22(7) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, wara l-applikazzjoni ta' kull korrezzjoni finanzjarja oħra.
Għal prijoritajiet li jikkonċernaw iktar minn Fond ESI wieħed jew kategorija ta' reġjun, ir-rata fissa tkun applikata għal kull fond ESI u/jew kategorija ta' reġjun.
3. Fatturi esterni li jikkontribwixxu għal nuqqas serju biex jintlaħqu l-miri, minbarra dawk imsemmija fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 22(7) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, ikunu kkunsidrati skont il-każ. Il-korrezzjoni b'rata fissa stabbilita fil-paragrafu 1 tista' titnaqqas b'massimu ta' 50 %, waqt li jitqies l-estent tal-kontribut ta' dawn il-fatturi għall-falliment serju.
4. Fejn l-applikazzjoni tar-rata fissa stabbilita skont il-paragrafu 1 tkun sproporzjonata, il-livell tal-korrezzjoni jitnaqqas.
TAQSIMA II
Strumenti finanzjarji
Artikolu 4
Regoli speċifiċi dwar ix-xiri ta' art
(L-Artikolu 37(13) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013)
1. Strumenti finanzjarji ffinanzjati mill-FEŻR, il-Fond ta' Koeżjoni u l-FAEŻR jistgħu jappoġġaw l-investimenti li jinkludu x-xiri ta' art mhux mibnija u ta' art mibnija għal ammont li ma jaqbiżx l-10 % tal-kontribut tal-programm imħallas lir-riċevitur finali. Fil-każ ta' garanziji, dan il-perċentwal japplika fuq l-ammont tas-self sottostanti jew strumenti oħra li jġorru r-riskju.
2. Meta l-istrumenti finanzjarji jipprovdu sostenn għar-riċevituri finali fir-rigward ta' investimenti fl-infrastruttura bil-għan li jkun sostnut l-iżvilupp urban jew attivitajiet ta' riġenerazzjoni urbana, il-limitu msemmi fil-paragrafu 1 huwa ta' 20 %.
3. F'każijiet eċċezzjonali u debitament ġustifikati, l-awtorità maniġerjali tista' tidderoga mil-limiti fl-paragrafi 1 u 2 għal operazzjonijiet li jikkonċernaw il-konservazzjoni ambjentali.
Artikolu 5
Kombinazzjoni ta' sostenn tekniku ma' strumenti finanzjarji
(L-Artikolu 37(13) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013)
Għotjiet għal sostenn tekniku jistgħu jiġu kkumbinati ma' strumenti finanzjarji f'operazzjoni waħda skont l-Artikolu 37(7) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 biss għall-iskop ta' tħejjija teknika tal-investiment prospettiv għall-benefiċċju tar-riċevitur finali li għandhom jiġu sostnuti minn dik l-operazzjoni.
Artikolu 6
Regoli speċifiċi dwar ir-rwol, l-obbligazzjonijiet u r-responsabbiltà tal-korpi li jimplimentaw strumenti finanzjarji
(It-tielet subparagrafu tal-Artikolu 38(4) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013)
1. Il-korpi li jimplimentaw l-istrumenti finanzjarji jwettqu l-obbligazzjonijiet tagħhom skont il-liġi applikabbli u jaġixxu bil-grad ta' kura professjonali, effiċjenza, trasparenza u diliġenza mistennija minn korp professjonali b'esperjenza fl-implimentazzjoni tal-istrumenti finanzjarji. Huma jiżguraw li:
(a)
riċevituri finali li jirċievu sostenn minn strumenti finanzjarji huma magħżula waqt li titqies b'mod dovut in-natura tal-istrument finanzjarju u l-vijabilità ekonomika potenzjali tal-proġetti ta' investiment li għandhom ikunu ffinanzjati. L-għażla tkun trasparenti u ġġustifikata b'motivazzjonijiet oġġettivi u ma twassalx għal kunflitt ta' interessi;
(b)
ir-riċevituri finali jkunu infurmati li l-finanzjament huwa pprovdut fi programmi kkofinanzjati mill-Fondi ESI, skont ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 115 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 għall-FEŻR, il-FSE u l-Fond ta' Koeżjoni, l-Artikolu 66(1)(c)(i) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) għall-FAEŻR u f'att legali tal-Unjoni futur li jistabbilixxi l-kundizzjonijiet għas-sostenn finanzjarju għall-politika marittima u tas-sajd għall-perjodu ta' programmar 2014-2020 għall-FEMS (ir-“Regolament FEMS”);
(c)
strumenti finanzjarji jipprovdu sostenn b'mod li jkun proporzjonat u li jkollu l-inqas effett distortiv fuq il-kompetizzjoni;
(d)
remunerazzjoni preferenzjali ta' investituri privati jew investituri pubbliċi li joperaw skont il-prinċipju ta' ekonomija tas-suq, kif imsemmi fl-Artikolu 37(2)(c) u l-Artikolu 44(1)(b) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, hija proporzjonali mar-riskji meħuda minn dawn l-investituri u limitata għall-minimu neċesarju biex jiġu attirati dawn l-investituri, li jkun żgurat permezz ta' patti u kundizzjonijiet u salvagwardji proċedurali.
2. Minħabba li l-obbligazzjoni finanzjarja diretta tal-awtorità maniġerjali lejn il-korpi li jimplimentaw strumenti finanzjarji jew ir-riċevituri finali kif ukoll kull dejn jew obbligazzjoni oħra tal-istrument finanzjarju ma jistgħux jaqbżu l-ammont impenjat mill-awtorità maniġerjali għall-istrument finanzjarju skont il-ftehimiet ta' finanzjament rilevanti, il-korpi li jimplimentaw l-istrumenti finanzjarji jiżguraw li l-ebda pretensjoni ma tkun tista' ssir fir-rigward tal-awtorità maniġerjali lil hinn mill-ammont impenjat minnha għall-istrument finanzjarju.
3. Il-korpi li jimplimentaw l-istrumenti finanzjarji jkunu responsabbli għar-rimborż tal-kontribuzzjonijiet tal-programm affettwat minn irregolaritajiet, flimkien mal-imgħax u kull gwadann ieħor iġġenerat minn dawn il-kontribuzzjonijiet.
Madankollu l-korpi li jimplimentaw l-istrumenti finanzjarji mhux se jkunu responsabbli għar-rimborżi tal-ammonti msemmija fl-ewwel subparagrafu sakemm juru li l-kundizzjonijiet kumulattivi segwenti jkunu ssodisfati:
(a)
l-irregolaritajiet seħħew fil-livell tar-riċevitur finali jew, fil-każ ta' fondi ta' fondi, fil-livell tal-intermedjarji finanzjarji jew tar-riċevituri finali;
(b)
il-korpi li jimpliementaw strumenti finanzjarji kkonformaw mal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu fir-rigward tal-kontribuzzjonijiet tal-programm affettwati mill-irregolarità;
(c)
l-ammonti affettwati mill-irregolarità ma setgħux ikunu rkuprati minkejja li l-korpi li jimplimentaw l-istrument finanzjarju segwew il-miżuri kuntrattwali u legali kollha bid-diliġenza dovuta.
Artikolu 7
Il-kriterji għall-għażla tal-korpi li jimplimentaw strumenti finanzjarji
(It-tielet subparagrafu tal-Artikolu 38(4) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013)
1. Qabel ma jintagħżel korp biex jimplimenta strument finanzjarju, skont l-Artikolu 38(4)(a), u 38(4)(b)(ii) u b(iii) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, l-awtorità maniġerjali tiżgura li l-korp jissodisfa r-rekwiżiti minimi li ġejjin:
(a)
id-dritt li jwettaq kompiti ta' implimentazzjoni rilevanti skont il-liġi tal-Unjoni u dik nazzjonali;
(b)
vijabbiltà ekonomika u finanzjarja adegwata;
(c)
kapaċità adegwata biex jimplimenta l-istrument finanzjarju, inkluż l-istruttura organizzazzjonali u qafas ta' governanza li jipprovdi l-assigurazzjoni meħtieġa lill-awtorità maniġerjali;
(d)
l-eżistenza ta' sistema effettiva u effiċjenti ta' kontroll intern;
(e)
l-użu ta' sistema ta' kontabilità li tipprovdi informazzjoni akkurata, sħiħa u kredibbli mingħajr dewmien;
(f)
il-ftehim għandu jkun awditjat mill-korpi tal-awditjar tal-Istat Membru, il-Kummissjoni u l-Qorti tal-Awdituri Ewropea.
2. Meta jintgħażel il-korp imsemmi fil-paragrafu 1, l-awtorità maniġerjali tqis kif dovut in-natura tal-istrument finanzjarju li għandu jkun implimentat, l-esperjenza tal-korp fl-implimentazzjoni ta' strumenti finanzjarji simili, l-għarfien espert u l-esperjenza tal-membri tat-tim propost, u l-kapaċità operattiva u finanzjarja tal-korp. L-għażla tkun trasparenti u ġġustifikata b'motivazzjonijiet oġġettivi u ma twassalx għal kunflitt ta' interessi. Mill-inqas jintużaw il-kriterji segwenti tal-għażla:
(a)
metodoloġija robusta u kredibbli għall-identifikazzjoni u l-valutazzjoni ta' intermedjarji finanzjarji jew riċevituri finali kif applikabbli;
(b)
il-livell tal-ispejjeż u t-tariffi ta' ġestjoni għall-implimentazzjoni tal-istrument finanzjarju u l-metodoloġija proposta għall-kalkolu tagħhom;
(c)
il-patti u l-kundizzjonijiet applikati fir-rigward ta' sostenn ipprovdut lir-riċevituri finali, inkluż l-ipprezzar;
(d)
l-abilità li li jinġabtu riżorsi għal investimenti addizzjonali mal kontribuzzjonijiet tal-programm, fir-riċevituri finali;
(e)
l-abbiltà li tintwera attività addizzjonali meta mqabbla mal-attività preżenti;
(f)
f'każijiet fejn il-korp li jimplimenta l-istrument finanzjarju jalloka r-riżorsi finanzjarji proprji għall-istrument finanzjarju jew jikkondividi r-riskju, jipproponi miżuri biex ikunu allinjati l-interessi u biex jittaffew il-kunflitti possibbli ta' interess.
3. Meta korp li jimplimenta fond ta' fondi, inkluż il-BEI, jafda ulterjorment kompiti ta' implimentazzjoni lil intermedjarju finanzjarju, huwa jiżgura li r-rekwiżiti u l-kriterji msemmija fil-paragrafi 1 u 2 huma ssodisfati fir-rigward ta' dak l-intermedjarju finanzjarju.
Artikolu 8
Regoli speċifiċi dwar il-garanziji fornuti permezz ta' strumenti finanzjarji
(It-tielet subparagrafu tal-Artikolu 38(4) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013)
Meta l-istrumenti finanzjarji jipprovdu garanziji, ir-rekwiżiti segwenti jkunu ssodisfati:
(a)
proporzjon multiplikatur xieraq jinkiseb bejn l-ammont tal-kontribuzzjoni tal-programm imwarrba biex jiġi koprut telf mistenni u dak mhux mistenni minn self ġdid jew strumenti oħra ta' kondiviżjoni tar-riskju li għandhom ikunu koperti minn garanziji u l-valur ta' telf ġdid żburżat jew strumenti oħra ta' kondiviżjoni tar-riskju;
(b)
il-proporzjon multiplikatur ikun stabbilit permezz ta' valutazzjoni tar-riskju ex ante prudenti għall-prodott ta' garanzija speċifiku li għandu jkun offrut, waqt li jitqiesu l-kundizzjonijiet speċifiċi tas-suq, l-istrateġija ta' investiment tal-istrument finanzjarju, u l-prinċipji tal-ekonomija u l-effiċjenza. Il-valutazzjoni tar-riskju ex ante tista' tkun riveduta meta dan ikun iġġustifikat minn kundizzjonijiet sussegwenti tas-suq;
(c)
il-kontribuzzjoni tal-programm impenjata sabiex jiġu onorati l-garanziji tirrifletti dik il-valutazzjoni tar-riskju ex ante;
(d)
jekk l-intermedjarju finanzjarju, jew l-entità li jibbenefikaw mill-garanziji ma żburżawx l-ammont ippjanat ta' self ġdid jew strumenti oħra għall-kondiviżjoni tar-riskju lir-riċevituri finali, in-nefqa eliġibbli titnaqqas proporzjonalment.
Artikolu 9
Il-ġestjoni u l-kontroll ta' strumenti finanzjarji stabbiliti fil-livell nazzjonali, reġjonali, tranżnazzjonali jew transfruntier
(L-Artikolu 40(4) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013)
1. Għal operazzjonijiet li jinvolvu appoġġ mill-programmi għal strumenti finanzjarji mwaqqfa fil-livell nazzjonali, reġjonali, tranżnazzjonali jew transfruntier imsemmija fl-Artikolu 38(1)(b) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, l-awtorità maniġerjali tiżgura li:
(a)
l-operazzjoni tikkonforma mal-liġi applikabbli, il-programm relevanti u l-ftehim relevanti ta' finanzjament, kemm waqt il-proċess ta' valutazzjoni u għażla tal-operazzjoni kif ukoll waqt it-twaqqif u l-implimentazzjoni tal-istrument finanzjarju;
(b)
ftehimiet ta' finanzjament ikun fihom dispożizzjonijiet dwar ir-rekwiżiti tal-awditjar u r-rekord għall-awditjar skont il-punt 1(e) tal-Anness IV tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013;
(c)
verifiki ta' ġestjoni jitwettqu matul il-perjodu ta' programmar u matul it-twaqqif u l-implimentazzjoni tal-istrumenti finanzjarji skont l-Artikolu 125(4) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 għall-FEŻR, il-FSE, il-Fond ta' Koeżjoni u l-FEMS, u skont l-Artikolu 58(1) u (2) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 għall-FAEŻR;
(d)
dokumenti ta' sostenn għan-nefqa ddikjarata bħala eliġibbli huma:
(i)
miżmuma għall-operazzjoni mill-awtorità maniġerjali, l-intermedjarju finanzjarju, jew il-korp li jimplimenta l-fond ta' fondi fejn l-istrument finanzjarju huwa implimentat permezz ta' fond ta' fondi, sabiex jipprovdu evidenza dwar l-użu tal-fondi għall-finijiet maħsuba, ta' konformità mal-liġi applikabbli u ta' konformità mal-kriterji u l-kundizzjonijiet marbuta mal-iffinanzjar ipprovdut skont il-programmi rilevanti;
(ii)
disponibbli biex jippermettu l-verifika tal-legalità u r-regolarità tan-nefqa ddikjarata lill-Kummissjoni;
(e)
id-dokumenti ta' sostenn li jippermettu verifika tal-konformità mal-liġi tal-Unjoni u nazzjonali u mal-kundizzjonijiet tal-finanzjament jinkludu mill-inqas:
(i)
dokumenti dwar l-istabbiliment tal-istrument finanzjarju;
(ii)
dokumenti li jidentifikaw l-ammonti kontribwiti minn kull programm u taħt kull assi prijoritarju lill-istrument finanzjarju, l-infiq li huwa eliġibbli skont il-programmi u imgħax u dħul ieħor iġġenerat permezz tas-sostenn minn ESI fondi u l-użu mill-ġdid tar-riżorsi li jistgħu jkunu attribwiti lill-Fondi ESI skont l-Artikoli 43 u 44 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013;
(iii)
dokumenti dwar il-funzjonament tal-istrument finanzjarju, inklużi dawk relatati ma' monitoraġġ, rappurtar u verifiki;
(iv)
dokumenti li juru konformità mal-Artikoli 43, 44 u 45 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013;
(v)
dokumenti li jikkonċernaw il-ħruġ tal-kontribuzzjonijiet tal-programm u l-istralċ tal-istrument finanzjarju;
(vi)
dokumenti dwar l-ispejjeż u t-tariffi ta' ġestjoni;
(vii)
formoli ta' applikazzjoni, jew ekwivalenti, preżentati minn riċevituri finali b'dokumenti ta' sostenn, inklużi pjanijiet ta' negozju u, fejn relevanti, kontijiet annwali preċedenti;
(viii)
checklists u rapporti min korpi li jimplimentaw l-istrument finanzjarju, fejn disponibbli;
(ix)
dikjarazzjonijiet magħmula dwar l-għajnuna de minimis, jekk applikabbli;
(x)
ftehimiet iffirmati b'rabta mal-appoġġ ipprovdut mill-istrument finanzjarju inkluż għal ekwità, self, garanziji jew forom oħra ta' investiment mogħti lir-riċevituri finali;
(xi)
evidenza li l-appoġġ provdut permezz tal-istrument finanzjarju kien intuża għall-iskop maħsub tiegħu;
(xii)
rekords tal-flussi finanzjarji bejn l-awtorità maniġerjali u l-istrument finanzjarju, u fl-istrument finanzjarju fil-livelli kollha, sar-riċevituri finali, u fil-każ ta' garanziji prova li s-self sottostanti kien żburżat;
(xiii)
rekords separati jew kodiċi ta' kontabbilità għall-kontribuzzjoni tal-programm imħallsa jew garanzija impenjata mill-istrument finanzjarju għall-benefiċċju tar-riċevituri finali.
2. Għal operazzjonijiet li jinvolvu appoġġ mill-programmi għal strumenti finanzjarji fil-FEŻR, il-FSE, il-Fond ta' Koeżjoni u l-FEMS, l-awtoritajiet ta' awditjar jiżguraw li l-istrumenti finanzjarji jiġu awditjati matul il-perjodu kollu ta' programmar sal-għeluq kemm fil-qafas ta' awditi ta' sistemi kif ukoll ta' awditi ta' operazzjonijiet skont l-Artikolu 127(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
Għal operazzjonijiet li jinvolvu appoġġ mill-programmi għal strumenti finanzjarji fil-FAEŻR, il-korpi ta' awditjar jiżguraw li l-istrumenti finanzjarji jiġu awditjati matul il-perjodu kollu ta' programmazzjoni sal-għeluq fil-qafas ta' awditi ta' sistemi u awditi ta' operazzjonijiet skont l-Artikolu 59 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4).
3. Fejn l-istrumenti finanzjarji huma implimentati mill-BEI skont l-Artikolu 38(4)(b)(i) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013:
(a)
l-awtorità maniġerjali tqabbad kumpanija li topera f'qafas komuni kif stabbilit mill-Kummissjoni biex twettaq verifiki fuq il-post fuq l-operazzjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 125(5)(b) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013;
(b)
l-awtorità tal-awditjar tqabbad kumpanija li topera f'qafas komuni kif stabbilit mill-Kummissjoni biex twettaq awditi fuq l-operazzjoni.
L-awtorità tal-awditjar tibbaża l-opinjoni tal-awditjar tagħha fuq il-bażi tal-informazzjoni pprovduta mid-ditta mogħtija l-mandat.
4. Fin-nuqqas ta' qafas komuni stabbilit mill-Kummissjoni kif imsemmi fil-paragarfu 3, l-awtorità maniġerjali tissottometti metodoloġija proposta għat-twettiq ta' verifiki fuq il-post u l-awtorità tal-awditjar tippreżenta metodoloġija proposta għal awditi għal qbil mill-Kummissjoni.
Artikolu 10
Regoli dwar l-irtirar ta' pagamenti li jsiru għall-istrumenti finanzjarji u aġġustamenti konsegwenti fir-rigward ta' applikazzjonijiet għal pagament
(L-Artikolu 41(3) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013)
L-Istati Membri u l-awtoritajiet ta' ġestjoni jistgħu biss jirtiraw kontribuzzjonijiet minn programmi għall-istrument finanzjarju msemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 38(1)(a) u r-regolamenti finanzjarji msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 38(1) implimentati skont il-punti (a) u (b) tal-Artikolu 38(4) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 jekk il-kontribuzzjonijiet ma kinux diġà inklużi f'applikazzjoni għall-ħlas kif imsemmi fl-Artikolu 41 ta' dak ir-Regolament. Madankollu, fir-rigward tal-istrumenti finanzjarji sostnunti mill-FEŻR, il-FSE, il-Fond ta' Koeżjoni u l-FEMS, kontribuzzjonijiet jistgħu jkunu rtirati wkoll jekk l-applikazzjoni għall-ħlas li jmiss tkun emendata biex tkun irtirata jew sostitwita n-nefqa korrispondenti.
Artikolu 11
Sistema ta' kapitalizzazzjoni ta' pagamenti annwali għas-sussidji tar-rati tal-imgħax u s-sussidji tat-tariffi ta' garanzija
(It-tielet subparagrafu tal-Artikolu 42(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013)
1. Sussidji kapitalizzati fuq ir-rata tal-imgħax jew sussidji fuq it-tariffi tal-garanziji msemmija fl-Artikolu 42(1)(c) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 ikunu kkalkulati fl-aħħar tal-perjodu ta' eliġibilità bħala t-total tal-obbligi ta' pagament skontati għall-finijiet u l-perjodi stipulati f'dak l-Artikolu, u skont id-dispożizzjonijiet tal-ftehimiet ta' finanzjament rilevanti.
2. Kwalunkwe riżorsi li jifdal li jitħallew f'kont miżmum minn terzi wara l-perjodu msemmi fl-Artikolu 42(1)(c) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, jew bħala riżultat ta' stralċ mhux mistenni tal-istrument finanzjarju qabel it-tmiem ta' dan il-perjodu, jintużaw skont l-Artikolu 45 ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 12
Kriterji għad-determinazzjoni tal-ispejjeż u t-tariffi ta' ġestjoni abbażi ta' prestazzjoni
(L-Artikolu 42(6) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013)
1. L-awtorità maniġerjali tikkalkula l-ispejjeż u t-tariffi ta' ġestjoni li jistgħu jkunu ddikjarati bħala eliġibbli skont l-Artikolu 42(1)(d) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 fuq il-bażi tal-kriterji segwenti bbażati fuq il-prestazzjoni kif imsemmija fl-Artikolu 42(5) ta' dak ir-Regolament:
(a)
l-iżborż tal-kontribuzzjonijiet ipprovduti mill-programm tal-Fondi ESI;
(b)
ir-riżorsi mħallsa lura mill-investimenti jew mir-rilaxx tar-riżorsi impenjati għal kuntratti ta' garanzija;
(c)
il-kwalità tal-miżuri li jakkumpanjaw l-investiment qabel u wara d-deċiżjoni ta' investiment biex ikun massimizzat l-impatt tiegħu; kif ukoll
(d)
il-kontribuzzjoni tal-istrument finanzjarju għall-objettivi u r-riżultati tal-programm.
2. L-awtorità maniġerjali tinforma lill-kumitat ta' monitoraġġ imwaqqaf skont l-Artikolu 47 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 bid-dispożizzjonijiet rigward il-kalkolu bbażat fuq il-prestazzjoni tal-ispejjeż ta' ġestjoni mġarrba jew tat-tariffi ta' ġestjoni tal-istrument finanzjarju. Il-kumitat ta' monitoraġġ jirċievi rapporti fuq bażi annwali dwar l-ispejjeż u t-tariffi ta' ġestjoni effettivament imħallsa fis-sena kalendarja preċedenti.
Artikolu 13
Limiti minimi għall-ispejjeż ta' ġestjoni u tariffi
(L-Artikolu 42(5) u (6) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013)
1. Fir-rigward ta' korp li jimplimenta fond ta' fondi, it-total tal-ispejjeż u t-tariffi ta' ġestjoni, li jistgħu jkunu ddikjarati bħala nefqa eliġibbli skont l-Artikolu 42(1)(d) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, ma jaqbiżx l-ammont ta':
(a)
3 % għall-ewwel 12-il xahar wara l-iffirmar ta' ftehim ta' finanzjament, 1 % għat-tieni 12-il xahar u minn hemm 'l hemm 0,5 % kull sena, tal-kontribuzzjonijiet tal-programm imħallsa lill-fond ta' fondi, ikkalkulati pro rata temporis minn meta jsir il-pagament effettiv għall-fond ta' fondi sa tmiem il-perjodu ta' eliġibilità, il-ħlas lura lill-awtorità maniġerjali jew id-data ta' stralċ, liema minnhom tkun l-ewwel; kif ukoll
(b)
0,5 % kull sena tal-kontribuzzjonijiet tal-programm imħallsa mill-fond ta' fondi lil intermedjarji finanzjarji, ikkalkulati pro rata temporis mill-mument meta jsir il-pagament effettiv mill-fond ta' fondi sal-ħlas lura lill-fond ta' fondi, tmiem il-perjodu ta' eliġibilità jew id-data ta' stralċ, liema minnhom tkun l-ewwel.
2. Għall-korpi li jimplimentaw strumenti finanzjarji li jipprovdu ekwità, self, garanziji, kif ukoll mikrokrediti, inkluż meta kkumbinati ma' għotjiet, sussidji fuq ir-rata tal-imgħax jew sussidji fuq it-tariffi fuq il-garanziji skont l-Artikolu 37(7) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, l-ispejjeż u t-tariffi ta' ġestjoni li jistgħu jkunu ddikjarati bħala nefqa eliġibbli skont l-Artikolu 42(1)(d) ta' dak ir-Regolament ma jaqbżux it-total ta':
(a)
remunerazzjoni bażi li tkun ikkalkulata kif ġej:
(i)
għal strument finanzjarju li jipprovdi ekwità, 2,5 % kull sena għall-ewwel 24 xahar wara li jiġi ffirmat il-ftehim ta' finanzjament, u 1 % fis-sena minn hemm 'l hemm, mill-kontribuzzjonijiet tal-programm impenjati skont il-ftehim ta' finanzjament rilevanti għall-istrument finanzjarju, ikkalkulati pro rata temporis mill-mument tal-iffirmar tal-ftehim ta' finanzjament rilevanti sa tmiem il-perjodu ta' eliġibilità, il-ħlas lura tal-kontribuzzjonijiet lill-awtorità maniġerjali, jew lill-fond ta' fondi, jew id-data ta' stralċ, liema minnhom tkun l-ewwel;
(ii)
għal strument finanzjarju fil-każijiet l-oħra kollha, 0,5 % kull sena tal-kontribuzzjonijiet tal-programm imħallsa għall-istrument finanzjarju, ikkalkulati pro rata temporis mid-data ta' ħlas effettiv għall-istrument finanzjarju sa tmiem il-perjodu ta' eliġibilità, il-ħlas lura lill-awtorità maniġerjali, jew lill-fond ta' fondi, jew id-data ta' stralċ, liema minnhom tkun l-ewwel; kif ukoll
(b)
remunerazzjoni bbażata fuq il-prestazzjoni li tkun ikkalkulata kif ġej:
(i)
għal strument finanzjarju li jipprovdi ekwità, 2,5 % kull sena mill-kontribuzzjonijiet tal-programm imħallsa skont it-tifsira tal-Artikolu 42(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 lir-riċevituri finali fil-forma ta' ekwità, kif ukoll riżorsi investiti mill-ġdid li huma attribwibbli għall-kontribuzzjonijiet tal-programm li għad iridu jitħallsu lura lill-istrument finanzjarju, ikkalkulati pro rata temporis mid-data ta' ħlas lir-riċvitur finali sakemm isir l-ħlas lura tal-investiment, tmiem il-proċedura ta' rkupru fil-każ ta' tħassir jew tmiem il-perjodu ta' eliġibilità, liema minnhom tkun l-ewwel;
(ii)
għal strument finanzjarju li jipprovdi self, 1 % kull sena mill-kontribuzzjonijiet tal-programm imħallsa skont it-tifsira tal-Artikolu 42(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 lir-riċevituri finali fil-forma ta' self, kif ukoll riżorsi investiti mill-ġdid li huma attribwibbli għall-kontribuzzjonijiet tal-programm li għad jridu jitħallsu lura lill-istrument finanzjarju, ikkalkulati pro rata temporis mid-data tal-ħlas lir-riċevitur finali sakemm isir il-ħlas lura tal-investiment, tmiem il-proċedura ta' rkupru fil-każ ta' inadempjenza jew tmiem il-perjodu ta' eliġibilità, liema minnhom tkun l-ewwel;
(iii)
għal strument finanzjarju li jipprovdi garanziji, 1,5 % kull sena mill-kontribuzzjonijiet tal-programm impenjati għal kuntratti ta' garanziji pendenti skont it-tifsira tal-Artikolu 42(1)(b) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, kif ukoll minn riżorsi użati mill-ġdid li huma attribwibbli għall-kontribuzzjonijiet tal-programm, ikkalkulati pro rata temporis mid-data tal-impenn sal-maturità tal-kuntratt ta' garanzija, tmiem il-proċedura ta' rkupru fil-każ ta' inadempjenza jew tmiem il-perjodu ta' eliġibilità, liema minnhom tkun l-ewwel;
(iv)
għal strument finanzjarju li jipprovdi mikrokreditu, 1,5 % kull sena mill-kontribuzzjonijiet tal-programm imħallsa skont it-tifsira tal-Artikolu 42(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 lir-riċevituri finali fil-forma ta' mikrokreditu, kif ukoll riżorsi investiti mill-ġdid li huma attribwibbli għall-kontribuzzjonijiet tal-programm li għad iridu jitħallsu lura lill-istrument finanzjarju, ikkalkulati pro rata temporis mid-data ta' ħlas lir-riċevitur finali sakemm isir il-ħlas lura tal-investiment, tmiem il-proċedura ta' rkupru fil-każ ta' inadempjenza jew tmiem il-perjodu ta' eliġibilità, liema minnhom tkun l-ewwel;
(v)
għal strument finanzjarju li jipprovdi għotjiet, sussidji fuq ir-rati tal-imgħax jew sussidji fuq it-traiffi tal-garanzija skont l-Artikolu 37(7) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, 0,5 % tal-ammont ta' għotja mħallas fit-tifsira tal-Artikolu 42(1)(a) ta' dak ir-Regolament għall-benefiċċju tar-riċevituri finali.
Id-dispożizzjonijiet ta' dan il-paragrafu japplikaw għal korp li jimplimenta strument finanzjarju li jipprovdi garanziji minkejja li l-istess korp qiegħed jimplimenta fond ta' fondi, suġġett għad-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 4.
3. L-ammont aggregat ta' spejjeż u tariffi ta' ġestjoni matul il-perjodu tal-eliġibbiltà stipulat fl-Artikolu 65(2) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 ma jaqbiżx il-limiti segwenti:
(a)
għal fond ta' fondi, 7 % tal-ammont totali tal-kontribuzzjonijiet tal-programm imħallsa lill-fond ta' fondi;
(b)
għal strument finanzjarju li jipprovdi l-ekwità, 20 % tal-ammont totali tal-kontribuzzjonijiet tal-programm imħallsa fl-istrument finanzjarju;
(c)
għal strument finanzjarju li jipprovdi self, 8 % tal-ammont totali tal-kontribuzzjonijiet tal-programm imħallsa lill-istrument finanzjarju;
(d)
għal strument finanzjarju li jipprovdi garanziji, 10 % tal-ammont totali tal-kontribuzzjonijiet tal-programm imħallsa fl-istrument finanzjarju;
(e)
għal strument finanzjarju li jipprovdi mikrokreditu, 10 % tal-ammont totali tal-kontribuzzjonijiet tal-programm imħallsa fl-istrument finanzjarju;
(f)
għal strument finanzjarju li jipprovdi għotjiet, sussidji tar-rati tal-imgħax jew sussidji tat-tariffi ta' garanzija skont l-Artikolu 37(7) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, 6 % tal-ammont totali tal-kontribuzzjonijiet tal-programm imħallsa lill-istrument finanzjarju.
4. Mea l-istess korp jimplimenta fond ta' fondi u strument finanzjarju, la l-ammonti tal-ispejjeż u t-tariffi ta' ġestjoni fil-paragrafi 1 u 2 u lanqas il-limiti stabbiliti fil-paragrafu 3 ma jkunu kumulati għall-istess kontribuzzjonijiet tal-programm jew l-istess riżorsi li huma attribwibbli għall-kontribuzzjonijiet tal-programn ma jkunu investiti mill-ġdid.
5. Meta l-biċċa l-kbira tal-kapital investit f'intermedjarji finanzjarji li jipprovdu ekwità huwa pprovdut minn investituri privati jew investituri pubbliċi li joperaw skont il-prinċipju ta' ekonomija tas-suq u l-kontribuzzjoni tal-programm hija pprovduta pari passu mal-investituri privati, l-ispejjeż u t-tariffi ta' ġestjoni jikkonformaw mal-kundizzjonijiet tas-suq u ma jeċċedux dawk pagabbli mill-investituri privati.
6. Il-limiti minimi stipulati fil-paragrafi 1, 2 u 3 jistgħu jinqabżu meta jkunu imposti minn korp li jimplimenta l-istrument finanzjarju inkluż fejn applikabbli, meta jimplimenta l-fond ta' fondi, li jkun intagħżel permezz ta' sejħa għall-offerti kompetittiva skont ir-regoli applikabbli u s-sejħa għall-offerta kompetittiva tat prova tal-ħtieġa ta' spejjeż u tariffi ta' ġestjoni ogħla.
Artikolu 14
Rimborż ta' spejjeż u tariffi ta' ġestjoni kapitalizzati għal strumenti bbażati fuq l-ekwità u l-mikrokreditu
(L-Artikolu 42(6) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013)
1. Spejjeż jew tariffi ta' ġestjoni kapitalizzati li għandhom jiġu rimborżati bħala nefqa eliġibbli skont l-Artikolu 42(2) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 ikunu kkalkulati fi tmiem il-perjodu tal-eliġibbiltà bħala t-total ta' spejjeż u tariffi ta' ġestjoni skontati li għandhom jitħallsu wara l-perjodu ta' eliġibbiltà għall-perjodu stipulat fl-Artikolu 42(2) ta' dak ir-Regolament, u skont id-dispożizzjonijiet tal-ftehimiet ta' finanzjament rilevanti.
2. Spejjeż jew tariffi ta' ġestjoni kapitalizzati li għandhom jitħallsu wara l-perjodu ta' eliġibbiltà għal strument finanzjarju li jipprovdi l-mikrokreditu ma jaqbżux il-1 % kull sena tal-kontribuzzjonijiet tal-programm imħallsa lill-benefiċjarji fit-tifsira tal-Artikolu 42(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 bħala self, li għad iridu jitħallsu lura lill-istrument finanzjarju, ikkalkulati pro rata temporis minn tmiem il-perjodu ta' eliġibilità sakemm isir il-ħlas lura tal-investiment, it-tmiem tal-proċedura ta' rkupru f'każ ta' inadempjenzi jew il-perjodu msemmi fl-Artikolu 42(2) ta' dak ir-Regolament, liema minnhom tkun l-ewwel.
3. Spejjeż jew tariffi ta' ġestjoni kapitalizzati li għandhom jitħallsu wara l-perjodu ta' eliġibbiltà għal strument finanzjarju li jipprovdi l-ekwità ma jaqbżux il-1,5 % kull sena tal-kontribuzzjonijiet tal-programm imħallsa lill-benefiċjarji fit-tifsira tal-Artikolu 42(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 bħala ekwità, li għadhom iridu jitħallsu lura lill-istrument finanzjarju, ikkalkulati pro rata temporis minn tmiem il-perjodu ta' eliġibilità sakemm isir il-ħlas lura tal-investiment, it-tmiem tal-proċedura ta' rkupru f'każ ta' inadempjenzi jew il-perjodu msemmi fl-Artikolu 42(2) ta' dak ir-Regolament, liema minnhom tkun l-ewwel.
4. Kull riżorsa li jifdal li titħalla f'kont miżmum minn terzi wara l-perjodu msemmi fl-Artikolu 42(2)(c) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, jew bħala riżultat ta' stralċ mhux mistenni tal-istrument finanzjarju qabel it-tmiem ta' dak il-perjodu, tintuża skont l-Artikolu 45 ta' dak ir-Regolament.
TAQSIMA III
Metodu għall-kalkolu ta' dħul nett skontat ta' operazzjonijiet li jiġġeneraw dħul nett
Artikolu 15
Metodu għall-kalkolu ta' dħul nett skontat
(Is-seba' subparagrafu tal-Artikolu 61(3) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013)
1. Għall-iskop tal-applikazzjoni tal-metodu msemmi fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 61(3) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, id-dħul nett skontat tal-operazzjoni jkun ikkalkulat billi jitnaqqsu l-ispejjeż skontati mid-dħul skontat u, fejn applikabbli, billi jiżdied il-valur residwu tal-investiment.
2. Id-dħul nett skontat ta' operazzjoni jiġi kkalkulat fuq perjodu ta' referenza applikabbli għas-settur ta' dik l-operazzjoni stabbilit fl-Anness I. Il-perjodu ta' referenza jinkludi l-perjodu ta' implimentazzjoni tal-operazzjoni.
3. Id-ħul u l-ispejjeż ikunu ddeterminati billi jkun applikat il-metodu inkrimentali bbażat fuq paragun tad-dħul u l-ispejjeż fix-xenarju tal-investiment il-ġdid bid-dħul u l-ispejjeż fix-xenarju mingħajr l-investiment il-ġdid.
Meta operazzjoni tikkonsisti minn ass ġdid, id-dħul u l-ispejjeż ikunu dawk tal-investiment il-ġdid.
4. Meta t-taxxa fuq il-valur miżjud mhix spiża eliġibbli skont l-Artikolu 69(3)(c) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, il-kalkolu tad-dħul nett skontat ikun ibbażat fuq ċifri li jeskludu t-taxxa fuq il-valur miżjud.
Artikolu 16
Determinazzjoni tad-dħul
(Is-seba' subparagrafu tal-Artikolu 61(3) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013)
Għall-finijiet tal-kalkolu tad-dħul nett skontat, id-dħul jiġi stabbilit fuq il-bażi li ġejja:
(a)
fejn applikabbli, l-imposti tal-utent ikunu ffissati f'konformità mal-prinċipju ta' min iniġġeż iħallas, u, jekk xieraq, iqisu kunsiderazzjonijiet ta' affordabbiltà;
(b)
id-dħul ma jinkludix trasferimenti minn baġits nazzjonali jew reġjonali jew minn sistemi ta' assigurazzjoni pubblika nazzjonali;
(c)
fejn operazzjoni żżid assi ġodda li jikkomplementaw servizz li kien diġà jeżisti, kemm il-kontribuzzjonijiet mingħand utenti ġodda kif ukoll dawk addizzjonali mingħand l-utenti eżistenti u kontribuzzjonijiet tas-servizz jew l-infrastruttura l-ġodda jiġu kkunsidrati.
Artikolu 17
Determinazzjoni tal-ispejjeż
(Is-seba' subparagrafu tal-Artikolu 61(3) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013)
Għall-finijiet tal-kalkolu tad-dħul nett skontat, l-ispejjeż li ġejjin li jseħħu matul il-perjodu ta' referenza msemmmi fl-Artikolu 15(2) jiġu kkunsidrati:
(a)
l-ispejjeż ta' sostituzzjoni ta' tagħmir ta' żmien qasir li jiżgura l-funzjonament tekniku tal-operazzjoni;
(b)
l-ispejjeż stabbiliti tal-operat, inklużi spejjeż tal-manutenzjoni, bħal persunal, manutenzjoni u tiswija, ġestjoni ġenerali u l-amministrazzjoni, u l-assigurazzjoni;
(c)
l-ispejjeż varjabbli tal-operat, inkluż il-konsum tal-manutenzjoni, bħal konsum tal-materja prima, l-enerġija, oġġetti ta' konsum għall-proċess, u kull manutenzjoni u tiswija meħtieġa biex tiġi estiża l-ħajja tal-operazzjoni.
Artikolu 18
Valur residwu tal-investiment
(Is-seba' subparagrafu tal-Artikolu 61(3) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013)
1. Meta l-assi ta' operazzjoni għandhom ħajja tad-disinn li taqbeż il-perjodu ta' referenza msemmi fl-Artikolu 15(2), il-valur residwu tagħhom ikun iddeterminat billi jinħadem il-valur preżenti nett tal-flussi ta' flus fil-bqija tal-ħajja tal-operazzjoni. Metodi oħra biex ikun ikkalkulat il-valur residwu jistgħu jintużaw f'ċirkostanzi debitament ġustifikati.
2. Il-valur residwu tal-investiment ikun inkluż fil-kalkolu tad-dħul nett skontat tal-operazzjoni biss jekk id-dħul jegħleb l-ispejjeż imsemmija fl-Artikolu 17.
Artikolu 19
Skontar tal-flussi tal-flus
(Is-seba' subparagrafu tal-Artikolu 61(3) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013)
1. Meta jkunu kkalkulati l-ispejjeż u d-dħul jitqiesu biss flussi tal-flus imħallsa jew riċevuti mill-operazzjoni. Il-flussi tal-flus jiġu stabbiliti għal kull sena li fiha huma mħallsa jew riċevuti mill-operazzjoni matul iż-żmien ta' referenza msemmi fl-Artikolu 15(2).
2. Entrati ta' kontabbiltà bħal deprezzament mhux fi flus, kwalunkwe riżerva għall-ispejjeż ta' sostituzzjoni fil-futur u r-riżervi ta' kontinġenza, ikunu esklużi mill-kalkolu.
3. Il-flussi tal-flus jiġu skontati lura għall-preżent bl-użu ta' rata ta' skont finanzjarju ta' 4 % f'termini reali bħala punt ta' riferiment indikattiv għall-operazzjonijiet ta' investiment pubbliku kkofinanzjati mill-Fondi tal-ESI.
4. L-Istati Membri jistgħu jużaw rata ta' skont finanzjarju oħra għajr 4 % jekk jipprovdu ġustifikazzjoni għal dak il-punt ta' riferiment u jiżguraw li din tiġi użata b'mod konsistenti f'operazzjonijiet simili fl-istess settur.
5. Valur ieħor għajr 4 % jista' jiġi ġġustifikat abbażi ta':
(a)
il-kundizzjonijiet makroekonomiċi speċifiċi tal-Istat Membru u x-xejriet u ċ-ċirkustanzi makroekonomiċi internazzjonali; jew
(b)
in-natura tal-investitur jew l-istruttura tal-implimentazzjoni, bħal sħubijiet pubbliċi-privati; jew
(c)
in-natura tas-settur ikkonċernat;
6. Sabiex jiġu stabbiliti rati ta' skont finanzjarju speċifiċi, l-Istati Membri jagħmlu stima tar-redditu medju fit-tul minn basket ta' investimenti alternattivi mingħajr riskju, kemm domestiċi kif ukoll internazzjonali, li huma jqisu l-aktar relevanti. L-informazzjoni dwar ir-rati ta' skont finanzjarju differenti titqiegħed għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarji.
TAQSIMA IV
Definizzjoni tar-rata fissa għall-ispejjeż indiretti u l-metodi relatati applikabbli f'politiki oħra tal-Unjoni
Artikolu 20
Finanzjament b'rata fissa għal spejjeż indiretti fuq il-bażi tar-Regolament (UE) Nru 1290/2013
(It-tieni subparagrafu tal-Artikolu 68(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013)
L-ispejjeż indiretti, jistgħu jkunu kkalkulati billi tkun applikata rata fissa stabbilita skont l-Artikolu 29(1) tar-Regolament (UE) Nru 1290/2013 għat-tip ta' operazzjonijiet jew proġetti segwenti li jagħmlu parti minn operazzjonijiet:
(a)
l-operazzjonijiet appoġġati mill-FEŻR taħt il-kodiċi tal-oqsma tal-intervent 056, 057 jew 060-065 kif ippreżentati fit-Tabella 1 tal-Anness tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 215/2014 (5) u mwettqa skont waħda mill-prijoritajiet ta' investiment stabbiliti fl-Artikolu 5(1)(a) u (b), (2)(b), 3(a) u (c), u (4)(f) tar-Regolament (UE) Nru 1301/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6);
(b)
l-operazzjonijiet appoġġati mill-FSE skont il-kodiċi ta' intervent tal-qasam 04 kif stabbilit fit-Tabella 6 tal-Anness tar-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 215/2014 u li jikkontribwixxu għat-tisħiħ tar-riċerka, l-iżvilupp teknoloġiku u l-innovazzjoni skont l-Artikolu 3(2)(c) tar-Regolament (UE) Nru 1304/2013;
(c)
l-operazzjonijiet appoġġati mill-FAEŻR skont l-Artikoli 17, 26 jew 35 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 li jikkontribwixxu għall-prijorità tal-Unjoni stipulata fl-Artikolu 5(1) ta' dak ir-Regolament. Meta l-operazzjoni tkun ipprogrammata skont l-Artikolu 17 u 26 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, jitqiesu biss l-operazzjonijiet implimentati permezz ta' grupp operattiv tas-Sħubija Ewropea għall-Innovazzjoni ffinanzjati skont l-Artikolu 35(1)(c) ta' dak ir-Regolament;
(d)
l-operazzjonijiet appoġġati mill-FEMS u programmati skont l-Artikoli 28, 37 jew 41(5) tal-att legali futur tal-Unjoni li jistabbilixxi l-kundizzjonijiet għall-appoġġ finanzjarju għall-politika għall-affarijiet marittimi u s-sajd għall-perjodu ta' programmar 2014-2020.
Artikolu 21
Finanzjament b'rata fissa għal spejjeż indiretti fuq il-bażi tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012
(It-tieni subparagrafu tal-Artikolu 68(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013)
L-ispejjeż indiretti, jistgħu jkunu kkalkulati billi tkun applikata r-rata fissa stabbilita skont l-Artikolu 124(4) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) għat-tip ta' operazzjonijiet jew proġetti segwenti li jagħmlu parti minn operazzjoni:
(a)
l-operazzjonijiet appoġġati mill-FEŻR f'kodiċijiet ta' oqsma ta' intervent 085, 086 jew 087, kif stabbilit fit-Tabella 1 tal-Anness tar-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 215/2014 u mwettqa taħt waħda mill-prijoritajiet ta' investiment stabbiliti fl-Artikolu 5(5)(a) u (6)(d) tar-Regolament (UE) Nru 1301/2013;
(b)
l-operazzjonijiet appoġġati mill-FSE skont il-kodiċi ta' intervent tal-qasam 01 kif stabbilit fit-Tabella 6 tal-Anness tar-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) 215/2014 u li jikkontribwixxu għall-bidla lejn ekonomija b'anqas użu ta' karbonju, reżiljenti għall-klima, effiċjenti fl-użu tar-riżorsi u ekoloġikament sostenibbli skont l-Artikolu 3(2)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1304/2013;
(c)
l-operazzjonijiet appoġġati mill-FAEŻR skont l-Artikolu 17 u 25 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 li jikkontribwixxu għall-prijorità tal-Unjoni stipulata fl-Artikolu 5(4) jew (5) ta' dak ir-Regolament;
(d)
l-operazzjoni appoġġata mill-FEMS u programmata skont l-Artikoli 36, 38, 39(1), 46(1)(e) u (i), 54, 79c(1)(b) tal-futur att legali tal-Unjoni li jistabbilixxi l-kundizzjonijiet għall-appoġġ finanzjarju għall-politika għall-affarijiet marittimi u s-sajd għall-perjodu ta' programmar 2014-2020,
KAPITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET LI JISSUPPLIMENTAW IL-PARTI TLIETA TAR-REGOLAMENT (UE) Nru 1303/2013 APPLIKABBLI GĦALL-FEŻR U L-FOND TA' KOEŻJONI FIR-RIGWARD TAL-METODOLOĠIJA LI GĦANDHA TINTUŻA FIT-TWETTIQ TAL-ANALIŻI TAL-KWALITÀ TA' PROĠETTI KBAR
Artikolu 22
Rekwiżiti għall-esperti indipendenti li jwettqu l-eżami tal-kwalità
(Ir-raba' paragrafu tal-Artikolu 101 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013)
1. L-eżami tal-kwalità ta' proġetti ewlenin imsemmija fit-tielet paragrafu tal-Artikolu 101 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, isir minn esperti indipendenti li jkollhom:
(a)
esperjenza teknika sinifikanti ta' kull stadju taċ-ċiklu tal-proġetti;
(b)
esperjenza internazzjonali wiesgħa tas-setturi tal-investiment ikkonċernati;
(c)
għarfien espert sinifikanti fl-analiżi u l-evalwazzjoni tal-benefiċċji soċjo-ekonomiċi;
(d)
għarfien u esperjenza sinifikanti tal-liġi, politiki u proċeduri rilevanti tal-Unjoni;
(e)
indipendenza mill-awtoritajiet kollha involuti direttament jew indirettament fl-approvazzjoni, l-implimentazzjoni, jew l-operazzjoni tal-proġett ewlieni;
(f)
l-ebda kunflitt ta' interess fi kwalunkwe livell b'relazzjoni mal-proġett ewlieni;
(g)
ebda interess kummerċjali fir-rigward tal-proġett ewlieni;
(h)
il-kompetenza lingwistika meħtieġa.
2. Fejn Stat Membru jipproponi li jqabbad esperti indipendenti għajr dawk appoġġati minn assistenza teknika fuq inizjattiva tal-Kummissjoni skont l-Artikolu 58 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, huwa, skont it-tielet paragrafu tal-Artikolu 101 ta' dak ir-Regolament, iressaq talba għall-approvazzjoni tal-Kummissjoni. Dak il-ftehim ikun ibbażat fuq dokumenti li juru l-konformità tal-esperti mar-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
Il-Kummissjoni tinforma lill-Istat Membru fi żmien tliet xhur minn meta ssir it-talba jekk taqbilx mal-proposta rigward l-esperti indipendenti.
Artikolu 23
Eżami tal-kwalità tal-proġetti ewlenin
(Ir-raba' paragrafu tal-Artikolu 101 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013)
1. L-esperti indipendenti jwettqu l-valutazzjoni tagħhom fuq il-bażi tal-informazzjoni msemmija fil-punti minn (a) sa (i) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 101 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013. L-esperti indipendenti jistgħu jitolbu elementi addizzjonali rigward l-informazzjoni li jqisu meħtieġa għall-eżami tal-kwalità.
L-Istat Membru u l-esperti indipendenti jistgħu jaqblu li dan ix-xogħol ikun ikkumplimentat minn żjarat fuq il-post.
L-esperti indipendenti jistgħu, bi ftehim mal-Istati Membri, jikkonsultaw lill-Kummissjoni dwar kwistjonijiet ta' għajnuna mill-Istat rilevanti għall-fini tal-valutazzjoni tagħhom.
2. L-esperti indipendenti għall-finijiet tal-eżami tal-kwalità jwettqu l-passi li ġejjin:
(a)
l-esperti indipendenti jivverifikaw li l-operazzjoni hija proġett ewlieni fit-tifsira tal-Artikolu 100 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, li l-proġett ewlieni mhuwiex operazzjoni kkompletata fis-sens tal-Artikoli 2(14) u 65(6) ta' dak ir-Regolament, u li l-proġett importanti huwa inkluż fil-programm operattiv rilevanti;
(b)
l-esperti indipendenti jivverifikaw il-kompletezza, il-konsistenza u l-akkuratezza tal-informazzjoni skont il-punti minn (a) sa (i) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 101 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 kif stipulat fil-format imsemmi fil-ħames paragrafu tal-Artikolu 101 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013;
(c)
l-esperti indipendenti jivvalutaw il-kwalità tal-proġett ewlieni fuq il-bażi tal-kriterji stabbiliti fl-Anness II ta' dan ir-Regolament.
(d)
l-esperti indipendenti jipproduċu rapport indipendenti ta' eżami tal-kwalità (minn hawn 'il quddiem “ir-Rapport IQR”) fil-format stipulat fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 102(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013. Fir-rapport IQR, l-esperti indipendenti jifformulaw u jiġġustifikaw id-dikjarazzjonijet tagħhom b'mod mhux ambigwu għall-elementi msemmija f'dan il-paragrafu.
3. Proġett ewlieni jiġi evalwat b'mod pożittiv mill-eżami tal-kwalità fis-sens tal-Artikolu 102(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 jekk l-esperti indipendenti jikkonkludu li l-kriterji kollha msemmija fl-Anness II ta' dan ir-Regolament ikunu ġew issodisfati.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET LI JISSUPLIMENTAW IL-PARTI ERBGĦA TAR-REGOLAMENT (UE) Nru 1303/2013 APPLIKABBLI GĦALL-FEŻR, IL-FSE, IL-FOND TA' KOEŻJONI U L-FEMS
TAQSIMA I
Dejta li tiġi rreġistrata u maħżuna f'forma kompjuterizzata
Artikolu 24
Dejta li tiġi rreġistrata u maħżuna f'forma kompjuterizzata
(L-Artikolu 125(8) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013)
1. L-informazzjoni dwar id-dejta li trid tiġi rreġistrata u maħżuna f'forma kompjuterizzata għal kull operazzjoni fis-sistema ta' monitoraġġ stabbilita skont l-Artikolu 125(2)(d) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 hija stabbilita fl-Anness III ta' dan ir-Regolament.
2. Tiġi rreġistrata u maħżuna d-dejta għal kull operazzjoni, inkluża dejta dwar parteċipanti individwali, fejn applikabbli, sabiex din tkun tista' tiġi aggregata fejn dan ikun neċessarju għal skopijiet ta' monitoraġġ, evalwazzjoni, ġestjoni finanzjarja, verifika u awditjar. Hija tippermetti wkoll l-aggregazzjoni ta' tali dejta b'mod kumulattiv għall-perjodu kollu ta' programmazzjoni. Għall-FSE, id-dejta tiġi rreġistrata u maħżuna b'mod li jippermetti lill-awtoritajiet ta' ġestjoni jwettqu l-ħidmiet relatati mal-monitoraġġ u l-evalwazzjoni f'konformità mar-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 56 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 u l-Artikoli 5 u 19 tar-Regolament (UE) Nru 1304/2013 u l-Annessi I u II ta' dak ir-Regolament.
3. Fejn operazzjoni hija appoġġata minn aktar minn programm operattiv, prijorità jew Fond wieħed jew taħt aktar minn kategorija waħda ta' reġjun, l-informazzjoni msemmija fl-oqsma 23-113 tal-Anness III tiġi rreġistrata b'mod li tippermetti li d-dejta tinġabar maqsuma skont kull programm operattiv, prijorità, Fond jew kategorija ta' reġjun. Wieħed ikun jista' jirkupra wkoll id-dejta ta' indikazzjoni msemmija fl-oqsma 31-40 tal-Anness III mqassma skont il-prijorità ta' investiment u skont is-sess, fejn applikabbli.
TAQSIMA II
Ir-rekords għall-awdijtar u l-użu tad-dejta miġbura matul l-awditjar
Artikolu 25
Rekwiżiti minimi ddettaljati għar-rekords għall-awdijtar
(L-Artikolu 125(9) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013)
1. Ir-rekwiżiti minimi dettaljati għar-rekord għall-awditjar fir-rigward tar-rekords tal-kontabilità li jridu jinżammu u d-dokumenti ta' sostenn li jridu jinżammu huma dawn li ġejjin:
(a)
ir-rekords tal-awditjar jippermettu li tiġi vverifikata l-applikazzjoni tal-kriterji tal-għażla stabbiliti mill-kumitat ta' monitoraġġ għall-programm operattiv;
(b)
fir-rigward tal-għotjiet u l-għajnuna li tista' titħallas lura skont l-Artikolu 67(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, ir-rekord għall-awditjar jippermetti li l-ammonti kumplessivi ċċertifkati lill-Kummissjoni jkunu jaqblu mar-reġistri ddettaljati tal-kontabilità u mad-dokumenti ta' appoġġ miżmuma mill-awtorità ta' ċertifikazzjoni, l-awtorità maniġerjali, il-korpi intermedjarji u l-benefiċjarji fir-rigward tal-operazzjonijiet kofinanzjati permezz tal-programm operattiv;
(c)
fir-rigward tal-għotjiet u l-għajnuna li tista' titħallas lura skont l-Artikoli 67 (1)(b) u (c) u 109 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 u skont l-Artikolu 14(1) tar-Regolament (UE) Nru 1304/2013, ir-rekord għall-awditjar jippermetti li l-ammonti aggregati ċċertifikati lill-Kummissjoni jiġu rikonċiljati mad-dejta dettaljata relatata mal-outputs jew ir-riżultati u mad-dokumenti ta' appoġġ miżmuma mill-awtorità taċ-ċertifikazzjoni, l-awtorità maniġerjali, l-entitajiet intermedjarji u l-benefiċjarji, inkluż, fejn japplika, dokumenti dwar il-metodu biex jiġu stabbiliti skali standard ta' spejjeż għal kull unità u somom f'daqqa, rigward l-operazzjonijiet kofinanzjati permezz tal-programm operattiv;
(d)
fir-rigward tal-ispejjeż determinati skont l-Artikoli 67(1)(d) u 68(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, ir-rekord għall-awditjar juri u jiġġustifika l-metodu ta' kalkolu, fejn applikabbli, u l-bażi li fuqha r-rati fissi ġew deċiżi, u l-ispejjeż diretti eliġibbli jew l-ispejjeż iddikjarati taħt kategoriji magħżula oħra li għalihom tapplika r-rata fissa;
(e)
fir-rigward tal-ispejjeż stabbiliti skont l-Artikolu 68(1)(b) u (c) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, l-Artikolu 14(2) tar-Regolament (UE) Nru 1304/2013 u l-Artikolu 20 tar-Regolament (UE) Nru 1299/2013, ir-rekord għall-awditjar jippermetti li l-ispejjeż diretti eliġibbli li għalihom tapplika r-rata fissa jiġu ssostanzjati;
(f)
ir-rekord għall-awditjar jippermetti li l-ħlas tal-kontribuzzjoni pubblika lill-benefiċjarju jkun ivverifikat;
(g)
għal kull operazzjoni, kif ikun xieraq, ir-rekord għall-awditjar jinkludi l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u l-pjan ta' finanzjament, dokumenti li jikkonċernaw l-approvazzjoni tal-għotja, dokumenti relatati mal-proċeduri ta' akkwist pubbliku, rapporti mill-benefiċjarju u rapporti dwar il-verifiki u l-awditjar imwettqa;
(h)
ir-rekord għall-awditjar jinkludi informazzjoni dwar verifiki u awditjar tal-maniġment imwettqa fuq l-operazzjoni;
(i)
mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 19(3) u l-Annessi I u II tar-Regolament (UE) Nru 1304/2013, ir-rekord għall-awditjar jippermetti li d-dejta fir-rigward tal-indikaturi ta' produzzjoni għall-operazzjoni tiġi rrikonċiljata mal-miri u d-dejta rrappurtata u r-riżultat għall-programm;
(j)
fil-każ ta' strumenti finanzjarji, ir-rekord għall-awditjar jinkludi d-dokumenti ta' sostenn imsemmija fl-Artikolu 9(1)(e) ta' dan ir-Regolament.
Għall-ispejjeż imsemmija fil-punti (c) u (d), ir-rekord għall-awditjar jippermetti li l-metodu ta' kalkolu użat mill-awtorità maniġerjali jiġi vverifikat għall-konformità mal-Artikoli 67(5) u 68(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 u l-Artikolu 14(3) tar-Regolament (UE) Nru 1304/2013.
2. L-awtorità maniġerjali tiżgura li jkun disponibbli rekord tal-identità u ta' fejn jinsabu l-korpi li jżommu d-dokumenti ta' prova kollha meħtieġa biex jiġi żgurat rekord għall-awditjar adegwat li jissodisfa r-rekwiżiti minimi stabbiliti fil-paragrafu 1.
Artikolu 26
L-użu tad-dejta miġbura matul l-awditi mwettqa mill-uffiċjali tal-Kummissjoni jew minn rappreżentati tal-Kummissjoni awtorizzati
(L-Artikolu 127(8) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013)
1. Il-Kummissjoni tieħu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex tipprevjeni kwalunkwe żvelar mhux awtorizzat tad-dejta miġbura mill-Kummissjoni waqt l-awditjar tagħha, jew aċċess għal din id-dejta.
2. Il-Kummissjoni tuża d-dejta miġbura waqt l-awditjar tagħha għall-iskop waħdieni li twettaq ir-responsabbiltajiet tagћha skont l-Artikolu 75 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013. Il-Qorti Ewropea tal-Awdituri u l-Uffiċċju Ewropew ta' Kontra l-Frodi jkollhom aċċess għad-dejta miġbura.
3. Id-dejta miġbura ma tintbagħatx lil persuni għajr dawk fl-Istati Membri jew fl-istituzzjonijiet tal-Unjoni li d-dmirijiet tagħhom jeħtieġu li jkollhom aċċess għaliha skont ir-regoli applikabbli mingħajr il-kunsens espliċitu tal-Istat Membru li jipprovdi d-dejta.
TAQSIMA III
L-ambitu u l-kontenut tal-awditjar ta' operazzjonijiet u kontijiet u metodoloġija għall-għażla tal-kampjun ta' operazzjonijiet
Artikolu 27
Awditjar tal-operazzjonijiet
(L-Artikolu 127(7) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013)
1. Awdijtar tal-operazzjonijiet jitwettaq fir-rigward ta' kull sena fiskali fuq kampjun ta' operazzjonijiet magħżul permezz ta' metodu stabbilit jew approvat mill-awtorità tal-awditjar skont l-Artikolu 28 ta' dan ir-Regolament.
2. Awditjar tal-operazzjonijiet isir fuq il-bażi ta' dokumenti ta' appoġġ li jikkostitwixxu r-rekord għall-awditjar u jivverifika l-legalità u r-regolarità tan-nefqa ddikjarata lill-Kummissjoni, inklużi l-aspetti li ġejjin:
(a)
li l-operazzjoni kienet magħżula skont il-kriterji tal-għażla għall-programm operattiv, ma kenitx tlestiet fiżikament jew ġiet implimentata b'mod sħiħ qabel ma l-benefiċjarju bagħat l-applikazzjoni għal finanzjament skont il-programm operattiv, ġiet implimentata skont id-deċiżjoni tal-approvazzjoni u ssodisfat kwalunkwe kundizzjoni applikabbli fiż-żmien tal-awditu dwar il-funzjonalità, l-użu, u l-għanijiet li kellhom jintlaħqu;
(b)
li n-nefqa ddikjarata lill-Kummissjoni tikkorrispondi mar-rekords tal-kontabbiltà u li d-dokumentazzjoni ta' appoġġ meħtieġa turi rekord adegwat għall-awditjar kif stipulat fl-Artikolu 25 ta' dan ir-Regolament;
(c)
li għan-nefqa ddikjarata lill-Kummissjoni stabbilita skont l-Artikolu 67(1)(b) u (c) u l-Artikolu 109 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 u l-Artikolu 14(1) tar-Regolament (UE) Nru 1304/2013, l-outputs u r-riżultati li jirfdu l-ħlasijiet lill-benefiċjarju ġew ikkunsinjati, id-dejta tal-parteċipanti jew rekords oħra relatati mal-outputs u r-riżultati huma konsistenti mal-informazzjoni ppreżentata lill-Kummissjoni u li d-dokumentazzjoni ta' sostenn meħtieġa turi rekord adegwat għall-awditjar kif stipulat fl-Artikolu 25 ta' dan ir-Regolament.
L-awditjar jivverifika wkoll li l-kontribuzzjoni pubblika tkun tħallset lill-benefiċjarju skont l-Artikolu 132(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
3. Awdijtar tal-operazzjonijiet, fejn applikabbli, jinkludi verifika fuq il-post tal-implimentazzjoni fiżika tal-operazzjoni.
4. L-awditjar tal-operazzjonijiet jivverifika r-reqqa u l-kompletezza tal-infiq korrispondenti rreġistrat mill-awtorità taċ-ċertifikazzjoni fis-sistema tal-kontabilità tagħha u r-rikonċiljazzjoni tar-rekord għall-awditjar fil-livelli kollha.
5. Meta l-problemi skoperti jidher li huma ta' natura sistemika u għalhekk jinvolvu riskju għal operazzjonijiet oħra taħt il-programm operattiv, l-awtorità tal-awditjar tiżgura eżami ulterjuri, inkluż, fejn ikun meħtieġ, awditjar addizzjonali biex tiġi stabbilita l-iskala ta' dawn il-problemi, u tirrakkomanda l-azzjonijiet korrettivi neċessarji.
6. In-nefqa biss li taqa' fl-ambitu ta' awditu mwettaq skont il-paragrafu 1 titqies fir-rigward tal-ammont ta' nefqa awditjat, għall-iskopijiet ta' rappurtar lill-Kummissjoni dwar il-kopertura annwali. Għal dawk il-finijiet, jintuża l-mudell għar-rapport ta' kontroll stabbilit fuq il-bażi tal-Artikolu 127(6) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
Artikolu 28
Metodoloġija għall-għażla tal-kampjun tal-operazzjonijiet
(L-Artikolu 127(7) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013)
1. L-awtorità tal-awditjar tistabbilixxi l-metodu għall-għażla tal-kampjun (“il-metodu tal-kampjunar”) skont ir-rekwiżiti stabbiliti f'dan l-Artikolu, filwaqt li tqis l-istandards tal-awditjar aċċettati fuq livell internazzjonali, INTOSAI, IFAC u IIA.
2. Minbarra l-ispjegazzjonijiet mogħtija fl-istrateġija tal-awditjar, l-awtorità tal-awditjar iżżomm rekord tad-dokumentazzjoni u l-ġudizzju professjonali li użat biex tistabbilixxi l-metodi tat-teħid ta' kampjuni, li jkopri l-istadji tal-ippjanar, l-għażla, l-ittestjar u l-evalwazzjoni, sabiex turi li l-metodu stabbilit huwa xieraq.
3. Kampjun ikun rappreżentattiv tal-popolazzjoni li huwa magħżul minnha u jippermetti lill-awtorità tal-awditjar biex tħejji opinjoni ta' awditjar valida skont l-Artikolu 127(5)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013. Dik il-popolazzjoni tinkludi n-nefqa ta' programm operattiv jew grupp ta' programmi operattivi koperti minn sistema komuni ta' ġestjoni u ta' kontroll, li hija inkluża fl-applikazzjonijiet għall-ħlas sottomessi lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 131 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 għal sena fiskali partikolari. Il-kampjun jista' jintgħażel matul jew wara s-sena fiskali.
4. Għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-Artikolu 127(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, il-metodu tat-teħid ta' kampjuni huwa statistiku meta jiżgura:
(i)
għażla aleatorja tal-elementi tal-kampjun;
(ii)
l-użu tat-teorija tal-probabbiltà għall-evalwazzjoni tar-riżultati tal-kampjun, inkluż il-kejl u l-kontroll tar-riskju tal-kampjunar u tal-preċiżjoni ppjanati u miksuba.
5. Il-metodu tat-teħid ta' kampjuni jiżgura għażla aleatorja ta' kull unità tal-kampjunar fil-popolazzjoni bl-użu ta' numri aleatorji ġġenerati għal kull unità tal-popolazzjoni sabiex jintgħażlu l-unitajiet li jikkostitwixxu l-kampjun jew permezz ta' għażla sistematika bl-użu ta' punt tal-bidu aleatorju u l-applikazzjoni ta' regola sistematika biex jintgħażlu l-elementi addizzjonali.
6. L-unità tal-kampjunar tkun determinata mill-awtorità tal-awditjar, abbażi ta' ġudizzju professjonali. L-unità tal-kampjunar tista' tkun operazzjoni, proġett f'operazzjoni jew pretensjoni ta' ħlas minn benefiċjarju. Informazzjoni dwar it-tip ta' unità tal-kampjunar iddeterminata u dwar il-ġudizzju professjonali użat għal dak l-għan jiġu inklużi fir-rapport ta' kontroll.
7. Meta n-nefqa totali ta' unità tal-kampjunar għas-sena tal-kontijiet tkun ammont negattiv, din tkun eskluża mill-popolazzjoni msemmija fil-paragrafu 3 ta' hawn fuq u tiġi awditjata separatament. L-awtorità tal-awditjar tista' wkoll tieħu kampjun minn din il-popolazzjoni separata.
8. Meta l-kundizzjonijiet tal-kontroll proporzjonali previst fl-Artikolu 148(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 japplikaw, l-awtorità tal-awditjar tista' teskludi l-elementi msemmija f'dak l-Artikolu mill-popolazzjoni li jkun se jittieħed il-kampjun minnha. Jekk l-operazzjoni konċernata diġà kienet magħżula fil-kampjun, l-awtorità tal-awditjar tissostitwiha billi tuża metodu xieraq ta' għażla aleatorja.
9. In-nefqa kollha ddikjarata lill-Kummissjoni fil-kampjun tkun suġġetta għall-awditjar.
Meta unitajiet tal-kampjuni magħżula jinkludu numru kbir ta' pretensjonijiet ta' ħlas jew fatturi sottostanti, l-awtorità tal-awditjar tista' tawditjahom permezz ta' sub-kampjunar, billi tagħżel il-pretensjonijiet jew fatturi ta' ħlas sottostanti bl-użu tal-istess parametri tal-kampjunar użati biex jintgħażlu l-unitajiet tal-kampjunar tal-kampjun ewlieni.
F'dak il-każ, jiġu kkalkulati daqsijiet xierqa f'kull unità kampjunarja li tkun trid tiġi awditjata u, fi kwalunkwe każ, dawn ma jkunux inqas minn 30 pretensjoni għal pagament jew fatturi sottostanti għal kull unità kampjunarja.
10. L-awtorità tal-awditjar tista' tqassam popolazzjoni fi gruppi billi tqassamha f'subpopolazzjonijiet, li kull waħda minnhom hija grupp ta' unitajiet kampjunarji li jkollhom karatteristiċi simili, b'mod partikolari f'termini ta' riskju jew ir-rata mistennija ta' żbalji jew fejn il-popolazzjoni tinkludi operazzjonijiet li jikkonsistu f'kontribuzzjonijiet finanzjarji minn programm operattiv għal strumenti finanzjarji jew oġġetti oħrajn ta' valur għoli.
11. L-awtorità tal-awditjar tevalwa l-kredibbiltà tas-sistema bħala għolja, medja jew baxxa, billi tqis ir-riżultati tal-awditi tas-sistemi biex tiddetermina l-parametri tekniċi tal-kampjunar sabiex il-livell globali ta' assigurazzjoni miksub mill-awditjar tas-sistemi u mill-awditjar tal-operazzjonijiet ikun għoli. Gћal sistema vvalutata bћala li għandha kredibilità għolja, il-livell ta' fiduċja użat gћall-operazzjonijiet ta' kampjunar ma jkunx inqas minn 60 %. Gћal sistema vvalutata bћala li għandha kredibilità baxxa, il-livell ta' fiduċja użat gћall-operazzjonijiet ta' kampjunar ma jkunx inqas minn 90 %. Il-livell massimu tal-materjalità huwa ta' 2 % tan-nefqa msemmija fil-paragrafu 3.
12. Fejn ġew osservati irregolaritajiet jew riskju ta' irregolaritajiet, l-awtorità tal-awditjar tiddeċiedi fuq il-bażi ta' ġudizzju professjonali jekk ikunx meħtieġ li jiġi awditjat kampjun komplementari ta' operazzjonijiet addizzjonali jew partijiet ta' operazzjonijiet li ma kinux awditjati fil-kampjun aleatorju sabiex jitqiesu l-fatturi ta' riskju speċifiċi identifikati.
13. l-awtorità tal-awditjar tanalizza r-riżultati tal-awditi tal-kampjun komplementari separatament, tislet konklużjonijiet ibbażati fuq dawk ir-riżultati u tikkomunikahom lill-Kummissjoni fir-rapport annwali ta' kontroll. L-irregolaritajiet misjuba fil-kampjun komplementari ma jiġux inklużi fil-kalkolu tal-iżball aleatorju previst tal-kampjun aleatorju.
14. Fuq il-bażi tar-riżultati tal-awditi tal-operazzjonijiet għall-iskop tal-opinjoni tal-awditu u r-rapport ta' kontroll imsemmija fl-Artikolu 127(5)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, l-awtorità tal-awditjar tikkalkula r-rata ta' żball totali, li tkun is-somma tal-iżbalji aleatorji previsti u, jekk applikabbli, żbalji sistemiċi u żbalji anomali mhux ikkoreġuti, diviżi bil-popolazzjoni.
Artikolu 29
Awditjar tal-kontijiet
(L-Artikolu 127(7) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013)
1. L-awditi tal-kontijiet imsemmija fl-Artikolu 137(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 jitwettqu mill-awtorità tal-awditjar fir-rigward ta' kull sena tal-kontabilità.
2. L-awditu tal-kontijiet jipprovdi assigurazzjoni raġonevoli fir-rigward tal-kompletezza, ir-reqqa u l-veraċità tal-ammonti ddikjarati fil-kontijiet.
3. Għall-finijiet tal-paragrafi 1 u 2, l-awtorità tal-awditjar tieħu kont, b'mod partikolari, tar-riżultati tal-awditi tas-sistema mwettqa fuq l-awtorità taċ-ċertifikazzjoni u tal-awditi fuq l-operazzjonijiet.
4. L-awditu tas-sistema jinkludi verifikazzjoni tal-kredibilità tas-sistema tal-kontabilità tal-awtorità taċ-ċertifikazzjoni u, fuq bażi ta' kampjun, il-preċiżjoni tan-nefqa tal-ammonti rtirati u l-ammonti rkuprati rreġistrati fis-sistema tal-kontijiet tal-awtorità taċ-ċertifikazzjoni.
5. Għall-fini tal-opinjoni tal-awditu, sabiex tikkonkludi li l-kontijiet jagħtu stampa vera u ġusta, l-awtorità tal-awditjar tivverifika li l-elementi kollha meħtieġa mill-Artikolu 137 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 huma inklużi b'mod korrett fil-kontijiet u li jikkorrispondu mar-rekords ta' sostenn miżmuma mill-awtoritajiet jew korpi rilevanti kollha u l-benefiċjarji. L-awtorità tal-awditjar b'mod partikolari, fuq il-bażi tal-kontijiet li jkunu pprovduti lilha mill-awtorità taċ-ċertifikazzjoni, tivverifika li:
(a)
l-ammont totali ta' nfiq eliġibbli ddikjarat skont l-Artikolu 137(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 jaqbel man-nefqa u l-kontribuzzjoni pubblika korrispondenti inkluża fl-applikazzjonijiet ta' pagament sottomessi lill-Kummissjoni għas-sena fiskali rilevanti u, jekk ikun hemm differenzi, li ngħataw spjegazzjonijiet adegwati fil-kontijiet għall-ammonti tar-rikonċiljazzjoni;
(b)
l-ammonti rtirati u rkuprati matul is-sena fiskali, l-ammonti li jridu jiġu rkuprati fl-aħħar tas-sena fiskali, l-irkupri mwettqa skont l-Artikolu 71 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, u l-ammonti irrekuperabbli ppreżentati fil-kontijiet jikkorrispondu mal-ammonti mdaħħla fis-sistemi tal-kontabilità tal-awtorità taċ-ċertifikazzjoni u huma bbażati fuq deċiżjonijiet mill-awtorità maniġerjali jew mill-awtorità taċ-ċertifikazzjoni responsabbli;
(c)
in-nefqa tkun ġiet eskluża mill-kontijiet skont l-Artikolu 137(2) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, fejn applikabbli, u li l-korrezzjonijiet meħtieġa kollha jkunu riflessi fil-kontijiet għas-sena fiskali kkonċernata;
(d)
il-kontribuzzjonijiet tal-programm imħallsa għal strumenti finanzjarji u avvanzi tal-għajnuna mill-Istat imħallsa lil benefiċjarji huma appoġġati mill-informazzjoni disponibbli mingħand l-awtorità maniġerjali u l-awtorità taċ-ċertifikazzjoni.
Il-verifiki msemmija fil-punti (b), (c) u (d) jistgħu jitwettqu fuq bażi ta' kampjuni.
TAQSIMA IV
Korrezzjonijiet finanzjarji mill-Kummissjoni f'rabta ma' nuqqasijiet fis-sistemi
Artikolu 30
Kriterji sabiex jiġu stabbiliti nuqqasijiet serji fil-funzjonament effettiv tas-sistemi ta' ġestjoni u kontroll
(L-Artikolu 144(6) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013)
1. Il-Kummissjoni tibbaża l-valutazzjoni tagħha dwar il-funzjonament effettiv tas-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll fuq ir-riżultati tal-awditi tas-sistemi kollha disponibbli, inklużi testijiet ta' kontrolli, u tal-awditi tal-operazzjonijiet.
Il-valutazzjoni tkopri l-ambjent ta' kontroll intern tal-programm, l-attivitajiet ta' ġestjoni u kontroll tal-awtoritajiet maniġerjali u taċ-ċertifikazzjoni, monitoraġġ mill-awtorità maniġerjali u taċ-ċertifikazzjoni, u l-attivitajiet ta' kontroll tal-awtorità tal-awditjar u jkunu bbażati fuq il-verifika tal-konformità mar-rekwiżiti ewlenin stabbiliti fit-Tabella 1 tal-Anness IV.
It-twettiq ta' dawn ir-rekwiżiti jiġi vvalutat fuq il-bażi tal-kategoriji stabbiliti fit-Tabella 2 tal-Anness IV.
2. It-tipi ewlenin ta' nuqqasijiet serji fil-funzjonament effettiv tas-sistema ta' ġestjoni u kontroll ikunu każijiet fejn kwalunkwe mir-rekwiżiti prinċipali msemmija fil-punti 2, 4, 5, 13, 15, 16 u 18 tat-Tabella 1 tal-Anness IV, jew tnejn jew aktar rekwiżiti prinċipali oħra fit-Tabella 1 tal-Anness IV huma vvalutati bħala li jaqgħu fil-kategoriji 3 jew 4 stabbiliti fit-Tabella 2 tal-Anness IV.
Artikolu 31
Kriterji għall-applikazzjoni ta' rati fissi jew korrezzjonijiet finanzjarji estrapolati u kriterji għad-determinazzjoni tal-livell ta' korrezzjoni finanzjarja
(L-Artikolu 144(6) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013)
1. Korrezzjonijiet finanzjarji jiġu applikati għal programm operattiv sħiħ, jew għal parti minnu, fejn il-Kummissjoni tidentifika nuqqas serju, wieħed jew aktar, fil-funzjonament tas-sistema ta' ġestjoni u ta' kontroll.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, tiġi applikata korrezzjoni finanzjarja estrapolata, għall-programm operattiv kollu, jew għal parti minnu, fejn il-Kummissjoni tidentifika irregolaritajiet sistemiċi f'kampjun rappreżentattiv ta' operazzjonijiet, li jippermettu kwantifikazzjoni aktar preċiża tar-riskju għall-baġit tal-Unjoni. F'dan il-każ, ir-riżultati tal-eżami tal-kampjun rappreżentattiv jiġu estrapolati lejn il-bqija tal-popolazzjoni li minnu ttieħed il-kampjun għall-iskop tad-determinazzjoni tal-korrezzjoni finanzjarja.
2. Il-livell ta' korrezzjoni b'rata fissa jkun stabbilit billi jiġu kkunsidrati l-elementi li ġejjin:
(a)
l-importanza relattiva tan-nuqqas serju jew nuqqasijiet serji fil-kuntest tas-sistema ta' ġestjoni u kontroll inġenerali;
(b)
il-frekwenza u l-firxa tan-nuqqas serju jew nuqqasijiet serji;
(c)
il-grad ta' riskju ta' telf għall-baġit tal-Unjoni.
3. Meta jitqiesu dawn l-elementi, il-livell ta' korrezzjoni finanzjarja jiġi ffissat kif ġej:
(a)
fejn in-nuqqas serju jew nuqqasijiet serji fis-sistemi ta' ġestjoni u kontroll tant huwa fundamentali, frekwenti jew mifrux li jirrappreżenta falliment assolut tas-sistema li jpoġġi f'riskju l-legalità u r-regolarità tan-nefqa kollha kkonċernata, tiġi applikata rata fissa ta' 100 %;
(b)
meta n-nuqqas serju jew nuqqasijiet serji fis-sistema ta' ġestjoni u kontroll huma tant frekwenti u mifruxa li jirrappreżentaw falliment estremament serju tas-sistema li jpoġġi f'riskju l-legalità u r-regolarità ta' proporzjon għoli ħafna tal-infiq ikkonċernat, tiġi applikata rata fissa ta' 25 %;
(c)
meta n-nuqqas serju jew nuqqasijiet serji fis-sistema ta' ġestjoni u kontroll qegħdin hemm minħabba li s-sistema ma tkunx qed tiffunzjona għal kollox, jew tkun qed tiffunzjona tant ħażin jew b'mod tant infrekwenti li tqiegħed fir-riskju l-legalità u r-regolarità ta' proporzjon għoli tan-nefqa kkonċernata, tiġi applikata rata fissa ta' 10 %;
(d)
meta n-nuqqas serju jew nuqqasijiet serji fis-sistemi ta' ġestjoni u kontroll huma minħabba li s-sistema ma taħdimx b'mod konsistenti b'tali mod li tqiegħed fir-riskju l-legalità u r-regolarità ta' proporzjon sinifikanti tan-nefqa kkonċernata, tiġi applikata rata fissa ta' 5 %.
4. Meta l-applikazzjoni ta' rata fissa stabbilita skont il-paragrafu 3 tkun sproporzjonata, il-livell tal-korrezzjoni jitnaqqas.
5. Meta, minħabba nuqqas tal-awtoritajiet responsabbli li jieħdu miżuri korrettivi adegwati wara l-applikazzjoni ta' korrezzjoni finanzjarja f'sena fiskali, l-istess nuqqas serju jew nuqqasijiet serji huma identifikati f'sena fiskali sussegwenti, ir-rata ta' korrezzjoni tista', minħabba l-persistenza tan-nuqqas serju jew nuqqasijiet serji, tiżdied għal livell li ma jaqbiżx dak tal-kategorija ogħla li jmiss.
Artikolu 32
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Artikolu 24 japplika mill-1 ta' Diċembru 2014, fir-rigward tal-informazzjoni fuq id-dejta rreġistrata u maħżuna msemmija fl-Anness III, bl-eċċezzjoni tal-oqsma tad-dejta minn 23 sa 40, minn 71 sa 78 u minn 91 sa 105. Rigward dawn l-oqsma tal-Anness III, l-Artikolu 24 japplika mill-1 ta' Lulju 2015.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-3 ta' Marzu 2014.