VERORDNUNG (EU) Nr. 606/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 12. Juni 2013
über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 2 Buchstaben a, e und f,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union hat es sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist und der Zugang zum Recht, insbesondere durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen, erleichtert wird. Zum schrittweisen Aufbau eines solchen Raums muss die Union Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug erlassen, insbesondere wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist.
(2)
Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen beruhen muss.
(3)
In einem gemeinsamen Rechtsraum ohne Binnengrenzen sind Bestimmungen, die eine zügige und einfache Anerkennung und gegebenenfalls Vollstreckung von in einem Mitgliedstaat angeordneten Schutzmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat sicherstellen, unerlässlich damit gewährleistet ist, dass der einer natürlichen Person in einem Mitgliedstaat gewährte Schutz in jedem anderen Mitgliedstaat, in den diese Person reist oder umzieht, aufrechterhalten und fortgesetzt wird. Es muss sichergestellt werden, dass die legitime Wahrnehmung des Rechts der Unionsbürger, sich gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und gemäß Artikel 21 AEUV im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, für die Unionsbürger nicht zum Verlust dieses Schutzes führt.
(4)
Das gegenseitige Vertrauen in die Rechtspflege in der Union sowie das Ziel, einen zügigeren und kostengünstigeren Umlauf von Schutzmaßnahmen innerhalb der Union zu gewährleisten, rechtfertigen den Grundsatz, wonach in einem Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahmen in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden, ohne dass es hierzu besonderer Verfahren bedarf. Eine in einem Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme („Ursprungsmitgliedstaat“) sollte daher so behandelt werden, als wäre sie in dem Mitgliedstaat angeordnet worden, in dem um Anerkennung ersucht wird („ersuchter Mitgliedstaat“).
(5)
Um das Ziel des freien Verkehrs von Schutzmaßnahmen zu erreichen, ist es erforderlich und angemessen, dass die Vorschriften über die Anerkennung und gegebenenfalls Vollstreckung von Schutzmaßnahmen im Wege eines Unionsrechtsakts festgelegt werden, der verbindlich und unmittelbar anwendbar ist.
(6)
Diese Verordnung sollte für Schutzmaßnahmen gelten, die angeordnet werden, um eine Person zu schützen, wenn es ernsthafte Gründe zu der Annahme gibt, dass das Leben dieser Person, ihre körperliche oder psychische Unversehrtheit, ihre persönliche Freiheit, ihre Sicherheit oder ihre sexuelle Integrität in Gefahr ist, beispielsweise zur Verhütung jeder Form von geschlechtsbezogener Gewalt oder Gewalt in engen Beziehungen wie körperliche Gewalt, Belästigung, sexuelle Übergriffe, Stalking, Einschüchterung oder andere Formen der indirekten Nötigung. Es ist hervorzuheben, dass diese Verordnung für alle Opfer gilt, und zwar unabhängig davon, ob sie Opfer von geschlechtsbezogener Gewalt sind oder nicht.
(7)
Mit der Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten (3) wird sichergestellt, dass Opfer von Straftaten angemessene Informationen und Unterstützung erhalten.
(8)
Diese Verordnung ergänzt die Richtlinie 2012/29/EU. Die Tatsache, dass eine Person Gegenstand einer in Zivilsachen angeordneten Schutzmaßnahme ist, schließt nicht zwingend aus, dass diese Person als „Opfer“ im Sinne der genannten Richtlinie gilt.
(9)
Der Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt unter die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen im Sinne des Artikels 81 AEUV. Diese Verordnung gilt nur für Schutzmaßnahmen, die in Zivilsachen angeordnet werden. Schutzmaßnahmen, die in Strafsachen angeordnet werden sind von der Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung (4) erfasst.
(10)
Der Begriff Zivilsachen sollte im Einklang mit den Grundsätzen des Unionsrechts autonom ausgelegt werden. Für die Beurteilung des zivilrechtlichen Charakters einer Schutzmaßnahme sollte nicht entscheidend sein, ob eine zivil-, verwaltungs- oder strafrechtliche Behörde die Schutzmaßnahme anordnet.
(11)
Diese Verordnung sollte das Funktionieren der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (5) (im Folgenden „Brüssel-IIa-Verordnung“) nicht beeinträchtigen. Entscheidungen, die gemäß der Brüssel-IIa-Verordnung ergehen, sollten weiterhin gemäß jener Verordnung anerkannt und vollstreckt werden.
(12)
Die vorliegende Verordnung trägt den unterschiedlichen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten Rechnung und berührt nicht die nationalen Systeme für die Anordnung von Schutzmaßnahmen. Diese Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten weder dazu, ihre nationalen Systeme dahin gehend zu ändern, dass Schutzmaßnahmen in Zivilsachen angeordnet werden können, noch dazu, für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung Schutzmaßnahmen in Zivilsachen einzuführen.
(13)
Um den unterschiedlichen Arten von Behörden, die in den Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen in Zivilsachen anordnen, Rechnung zu tragen, sollte diese Verordnung - anders als in anderen Bereichen der justiziellen Zusammenarbeit - für Entscheidungen sowohl von Gerichten als auch von Verwaltungsbehörden gelten, sofern Letztere Garantien insbesondere hinsichtlich ihrer Unparteilichkeit und des Rechts der Parteien auf gerichtliche Nachprüfung bieten. In keinem Fall sollten die Polizeibehörden als Ausstellungsbehörden im Sinne dieser Verordnung gelten.
(14)
Gemäß dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung sollten Schutzmaßnahmen, die in dem Ursprungsmitgliedstaat in Zivilsachen angeordnet werden, in dem ersuchten Mitgliedstaat als Schutzmaßnahmen in Zivilsachen im Sinne dieser Verordnung anerkannt werden.
(15)
Gemäß dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung entspricht die Anerkennung der Gültigkeitsdauer der Schutzmaßnahme. Unter Berücksichtigung der Vielfalt der Schutzmaßnahmen nach dem Recht der Mitgliedstaaten, insbesondere ihre Dauer betreffend, und der Tatsache, dass diese Verordnung typischerweise in dringenden Fällen angewandt werden wird, sollte die Wirkung der Anerkennung nach dieser Verordnung jedoch ausnahmsweise auf einen Zeitraum von 12 Monaten ab der Ausstellung der in dieser Verordnung vorgesehenen Bescheinigung beschränkt sein, unabhängig davon, ob die Schutzmaßnahme (sei sie nun vorläufig, befristet oder unbefristet) eine längere Gültigkeitsdauer hat.
(16)
In Fällen, in denen die Dauer einer Schutzmaßnahme länger als 12 Monate ist, sollte die Beschränkung der Wirkung der Anerkennung nach dieser Verordnung nicht das Recht der geschützten Person berühren, die Schutzmaßnahme gemäß jedwedem anderen hierfür zur Verfügung stehenden Rechtsakt der Union geltend zu machen oder eine nationale Schutzmaßnahme im ersuchten Mitgliedstaat zu beantragen.
(17)
Die Befristung der Wirkung der Anerkennung hat aufgrund der Besonderheit des Gegenstands dieser Verordnung Ausnahmecharakter und sollte nicht als Präzedenzfall für andere Instrumente in Zivil- und Handelssachen herangezogen werden.
(18)
Diese Verordnung sollte ausschließlich die Anerkennung der im Rahmen einer Schutzmaßnahme auferlegten Verpflichtung behandeln. Sie sollte nicht die Verfahren zur Durchführung oder Vollstreckung der Schutzmaßnahme regeln und auch keine potenziellen Sanktionen umfassen, die verhängt werden könnten, wenn im ersuchten Mitgliedstaat gegen die im Rahmen der Schutzmaßnahme angeordnete Verpflichtung verstoßen wird. Diese Angelegenheiten bleiben dem Recht dieses Mitgliedstaats überlassen. Im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts und insbesondere dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung müssen die Mitgliedstaaten jedoch sicherstellen, dass nach dieser Verordnung anerkannte Schutzmaßnahmen im ersuchten Mitgliedstaat wirksam werden können.
(19)
Durch diese Verordnung erfasste Schutzmaßnahmen sollten einer geschützten Person Schutz an ihrem Wohnort oder Arbeitsort oder an jedem anderen Ort bieten, den diese Person regelmäßig aufsucht, wie z. B. dem Wohnort enger Verwandter oder der von ihrem Kind besuchten Schule oder Bildungseinrichtung. Unabhängig davon, ob der fragliche Ort oder die Ausdehnung der Fläche, der/die durch die Schutzmaßnahme erfasst wird, in der Schutzmaßnahme durch eine oder mehrere konkrete Anschriften oder durch Bezugnahme auf ein bestimmtes abgegrenztes Gebiet beschrieben ist, der (denen) sich die gefährdende Person nicht nähern darf bzw. das sie nicht betreten darf (oder eine Kombination aus diesen beiden Kriterien), bezieht sich die Anerkennung der mit der Schutzmaßnahme angeordneten Verpflichtung auf den Zweck, den dieser Ort für die geschützte Person hat, und nicht auf die konkrete Anschrift.
(20)
Daher, und sofern der Charakter und die wesentlichen Elemente der Schutzmaßnahme beibehalten werden, sollte die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats befugt sein, die faktischen Elemente der Schutzmaßnahme anzupassen, wenn diese Anpassung erforderlich ist, damit die Anerkennung der Schutzmaßnahme im ersuchten Mitgliedstaat praktisch wirksam wird. Zu den faktischen Elementen gehören die Anschrift, der Ort im Allgemeinen oder der Mindestabstand, den die gefährdende Person zur geschützten Person, zur Anschrift oder zum Ort im Allgemeinen halten muss. Die Art und der zivilrechtliche Charakter der Schutzmaßnahme dürfen durch eine solche Anpassung jedoch nicht berührt werden.
(21)
Um jede mögliche Anpassung einer Schutzmaßnahme zu erleichtern, sollte die Bescheinigung angeben, ob die in der Schutzmaßnahme angegebene Anschrift den Wohnort, den Arbeitsort oder einen Ort, den die geschützte Person regelmäßig aufsucht, darstellt. Außerdem sollte in der Bescheinigung gegebenenfalls das abgegrenzte Gebiet (ungefährer Radius um die konkrete Anschrift) angegeben werden, das für die der gefährdenden Person im Rahmen der Schutzmaßnahme auferlegte Verpflichtung gilt.
(22)
Um den freien Verkehr von Schutzmaßnahmen in der Union zu erleichtern, sollten mit dieser Verordnung ein einheitliches Muster für eine entsprechende Bescheinigung festgelegt und ein mehrsprachiges Standardformular für diesen Zweck bereitgestellt werden. Die Ausstellungsbehörde sollte die Bescheinigung auf Ersuchen der geschützten Person ausstellen.
(23)
Das mehrsprachige Standardformular der Bescheinigung sollte so wenige Freitextfelder wie möglich enthalten, so dass die Übersetzung oder Transkription in den meisten Fällen durch Verwendung des Standardformulars in der jeweiligen Sprache kostenfrei für die geschützte Person erfolgen kann. Kosten für eine Übersetzung, die über den Text des mehrsprachigen Standardformulars hinaus erforderlich ist, sind nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats zuzuweisen.
(24)
Enthält eine Bescheinigung freien Text, so sollte die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats darüber entscheiden, ob eine Übersetzung oder Transkription erforderlich ist. Dies sollte die geschützte Person oder die Ausstellungsbehörde im Ursprungsmitgliedstaat nicht daran hindern, aus eigener Initiative für eine Übersetzung oder Transkription zu sorgen.
(25)
Um sicherzustellen, dass die Verteidigungsrechte der gefährdenden Person auch in Fällen gewahrt werden, in denen eine Schutzmaßnahme bei Nichteinlassung auf das Verfahren oder im Rahmen eines Verfahrens angeordnet wurde, in dem die vorherige Unterrichtung der gefährdenden Person nicht vorgesehen ist (Ex-parte-Verfahren), sollte die Bescheinigung nur dann ausgestellt werden können, wenn diese Person Gelegenheit dazu hatte, Vorkehrungen für ihre Verteidigung gegen die Schutzmaßnahme zu treffen. Zur Verhinderung einer Umgehung und in Anbetracht der typischen Dringlichkeit der Fälle, in denen Schutzmaßnahmen notwendig sind, sollte es jedoch nicht erforderlich sein, dass die Frist für die Geltendmachung dieser Verteidigungsrechte abgelaufen ist, bevor eine Bescheinigung ausgestellt werden kann. Die Bescheinigung sollte ausgestellt werden, sobald die Schutzmaßnahme im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar ist.
(26)
Da in Bezug auf die Verfahren Einfachheit und Schnelligkeit angestrebt werden, sieht diese Verordnung einfache und zügige Methoden vor, um der gefährdenden Person die Verfahrensschritte zur Kenntnis zu bringen. Diese spezifischen Methoden der Unterrichtung sollten jedoch aufgrund der Besonderheit des Gegenstands dieser Verordnung nur für deren Zwecke gelten; sie sollten nicht als Präzedenzfall für andere Instrumente in Zivil- und Handelssachen gelten und sie sollten die Verpflichtungen eines Mitgliedstaats betreffend die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivilsachen im Ausland, die sich aus einem bilateralen oder multilateralen Übereinkommen zwischen diesem Mitgliedstaat und einem Drittstaat ergeben, nicht berühren.
(27)
Wenn die Bescheinigung der gefährdenden Person zur Kenntnis gebracht wird und auch bei jeglicher Anpassung der faktischen Elemente einer Schutzmaßnahme im ersuchten Mitgliedstaat, sollte das Interesse der geschützten Person an einer Geheimhaltung ihres Aufenthaltsorts und anderer Kontaktdaten gebührend berücksichtigt werden. Solche Angaben sollten der gefährdenden Person nicht mitgeteilt werden, es sei denn, eine solche Mitteilung ist für die Einhaltung oder die Vollstreckung der Schutzmaßnahme erforderlich.
(28)
Gegen die Ausstellung der Bescheinigung sollte kein Rechtsbehelf eingelegt werden können.
(29)
Die Bescheinigung sollte berichtigt werden, wenn sie aufgrund eines offensichtlichen Fehlers oder offensichtlicher Ungenauigkeiten - wie einem Tippfehler oder einem Fehler bei der Transkription oder der Abschrift - die Schutzmaßnahme nicht korrekt wiedergibt, beziehungsweise aufgehoben werden, wenn sie eindeutig zu Unrecht erteilt wurde, beispielsweise wenn sie für eine Maßnahme verwendet wurde, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, oder wenn sie unter Verstoß gegen die Anforderungen an ihre Ausstellung ausgestellt wurde.
(30)
Die ausstellende Behörde im Ursprungsmitgliedstaat sollte der geschützten Person auf Ersuchen dabei behilflich sein, Informationen über die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats zu erhalten, bei denen die Schutzmaßnahme geltend zu machen oder die Vollstreckung der Schutzmaßnahme zu beantragen ist.
(31)
Eine geordnete Rechtspflege erfordert es, dass in zwei Mitgliedstaaten keine miteinander unvereinbaren Entscheidungen ergehen sollten. Deshalb sollte diese Verordnung in Fällen der Unvereinbarkeit mit einer im ersuchten Mitgliedstaat ergangenen oder anerkannten Entscheidung die Möglichkeit der Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung der Schutzmaßnahme vorsehen.
(32)
Aus Gründen des öffentlichen Interesses kann unter außergewöhnlichen Umständen eine Verweigerung durch das Gericht des ersuchten Mitgliedstaats, die Schutzmaßnahme anzuerkennen oder zu vollstrecken, gerechtfertigt sein, wenn deren Anwendung mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) dieses Mitgliedstaats offensichtlich unvereinbar wäre. Jedoch sollte das Gericht den Vorbehalt der öffentlichen Ordnung dann nicht zur Verweigerung der Anerkennung oder Vollstreckung einer Schutzmaßnahme anwenden dürfen, wenn dies gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und insbesondere gegen ihren Artikel 21 verstoßen würde.
(33)
Wird die Schutzmaßnahme im Ursprungsmitgliedstaat aufgehoben oder wird die Bescheinigung dort aufgehoben, so sollte auch die zuständige Stelle im ersuchten Mitgliedstaat nach Vorlage der entsprechenden Bescheinigung die Wirkung der Anerkennung und gegebenenfalls die Vollstreckung der Schutzmaßnahme aussetzen oder aufheben.
(34)
Eine geschützte Person sollte in anderen Mitgliedstaaten wirksamen Zugang zum Recht haben. Zur Gewährleistung eines solchen wirksamen Zugangs in von dieser Verordnung erfassten Verfahren ist nach Maßgabe der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (6) Prozesskostenhilfe zu gewähren.
(35)
Um die Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, im Rahmen des mit der Entscheidung 2001/470/EG des Rates (7) eingerichteten Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen bestimmte Informationen zu ihren nationalen Vorschriften und Verfahren betreffend Schutzmaßnahmen in Zivilsachen bereitzustellen. Die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen sollten über das europäische E-Justiz-Portal zugänglich sein.
(36)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Erstellung und spätere Änderung der in dieser Verordnung vorgesehenen Formulare übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (8), ausgeübt werden.
(37)
Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten zur Erstellung und späteren Änderung der in dieser Verordnung vorgesehenen Formulare sollte das Prüfverfahren angewandt werden.
(38)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Sie sucht insbesondere die Verteidigungsrechte und das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Artikeln 47 und 48 der Charta zu wahren. Ihre Anwendung sollte unter Beachtung dieser Rechte und Grundsätze erfolgen.
(39)
Da das Ziel der Verordnung, nämlich die Schaffung von Regeln für einen einfachen und zügigen Mechanismus zur Anerkennung von in einem Mitgliedstaat angeordneten Schutzmaßnahmen in Zivilsachen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(40)
Gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.
(41)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(42)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 17. Oktober 2011 (9), gestützt auf Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (10), eine Stellungnahme abgegeben -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt Vorschriften für einen einfachen und zügigen Mechanismus zur Anerkennung von Schutzmaßnahmen fest, die in einem Mitgliedstaat in Zivilsachen angeordnet wurden.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Schutzmaßnahmen in Zivilsachen, die eine Ausstellungsbehörde im Sinne des Artikels 3 Nummer 4 angeordnet hat.
(2) Diese Verordnung gilt für grenzüberschreitende Fälle. Für die Zwecke dieser Verordnung wird ein Fall als ein „grenzüberschreitender Fall“ angesehen, wenn die Anerkennung einer Schutzmaßnahme, die in einem Mitgliedstaat angeordnet wurde, in einem anderen Mitgliedstaat beantragt wird.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Schutzmaßnahmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 fallen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Schutzmaßnahme“ jede von der Ausstellungsbehörde des Ursprungsmitgliedstaats gemäß ihrem innerstaatlichen Recht angeordnete Entscheidung - ungeachtet ihrer Bezeichnung -, mit der der gefährdenden Person eine oder mehrere der folgenden Verpflichtungen auferlegt werden, die dem Schutz einer anderen Person dienen, wenn deren körperliche oder seelische Unversehrtheit gefährdet sein könnte:
a)
das Verbot oder die Regelung des Betretens bestimmter Orte, an denen die geschützte Person wohnt, an denen sie arbeitet oder die sie regelmäßig aufsucht oder an denen sie sich regelmäßig aufhält,
b)
das Verbot oder die Regelung jeglicher Form des Kontakts mit der geschützten Person, auch telefonisch, auf elektronischem Weg, per Post oder Fax oder mit anderen Mitteln,
c)
das Verbot oder die Regelung, sich der geschützten Person mehr als bis auf eine vorgeschriebene Entfernung zu nähern,
2.
„geschützte Person“ eine natürliche Person, die Gegenstand des Schutzes ist, der durch eine Schutzmaßnahme gewährt wird,
3.
„gefährdende Person“ eine natürliche Person, der eine oder mehrere der unter Nummer 1 genannten Verpflichtungen auferlegt wurden,
4.
„Ausstellungsbehörde“ jedes Gericht oder jede andere Behörde, die ein Mitgliedstaat als für die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Sachverhalte zuständig benennt, sofern diese andere Behörde den Parteien Garantien hinsichtlich der Unparteilichkeit bietet und sofern ihre Entscheidungen im Zusammenhang mit der Schutzmaßnahme nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie tätig ist, von einem Gericht nachgeprüft werden können und vergleichbare Wirkungen und Folgen haben wie die einer Entscheidung eines Gerichts, die denselben Gegenstand betrifft,
5.
„Ursprungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Schutzmaßnahme angeordnet wird,
6.
„ersuchter Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung und gegebenenfalls die Vollstreckung der Schutzmaßnahme beantragt wird.
KAPITEL II
ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN
Artikel 4
Anerkennung und Vollstreckung
(1) Eine in einem Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme wird in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf, und ist dort vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf.
(2) Eine geschützte Person, die in dem ersuchten Mitgliedstaat eine in dem Ursprungsmitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme geltend machen will, hat der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats Folgendes vorzulegen:
a)
eine Kopie der Schutzmaßnahme, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt,
b)
die nach Artikel 5 im Ursprungsmitgliedstaat ausgestellte Bescheinigung und
c)
erforderlichenfalls eine Transkription und/oder Übersetzung der Bescheinigung gemäß Artikel 16.
(3) Die Bescheinigung ist nur insoweit wirksam, als die Schutzmaßnahme vollstreckbar ist.
(4) Ungeachtet dessen, ob die Schutzmaßnahme eine längere Gültigkeitsdauer hat, ist die Wirkung der Anerkennung gemäß Absatz 1 auf 12 Monate, gerechnet ab dem Tag der Ausstellung der Bescheinigung, befristet.
(5) Das Verfahren für die Vollstreckung von Schutzmaßnahmen unterliegt dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats.
Artikel 5
Bescheinigung
(1) Die Bescheinigung wird von der Ausstellungsbehörde des Ursprungsmitgliedstaats auf Ersuchen der geschützten Person unter Verwendung des gemäß Artikel 19 erstellten mehrsprachigen Standardformulars mit den in Artikel 7 vorgesehenen Angaben ausgestellt.
(2) Gegen die Ausstellung einer Bescheinigung ist kein Rechtsbehelf möglich.
(3) Auf Ersuchen der geschützten Person stellt die Ausstellungsbehörde des Ursprungsmitgliedstaats der geschützten Person unter Verwendung des gemäß Artikel 19 erstellten mehrsprachigen Standardformulars eine Transkription und/oder Übersetzung der Bescheinigung aus.
Artikel 6
Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinigung
(1) Die Bescheinigung darf nur dann ausgestellt werden, wenn die gefährdende Person gemäß dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats von der Schutzmaßnahme in Kenntnis gesetzt worden ist.
(2) Wurde die Schutzmaßnahme bei Nichteinlassung auf das Verfahren angeordnet, kann die Bescheinigung nur dann ausgestellt werden, wenn der gefährdenden Person das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück zugestellt wurde oder wenn sie gegebenenfalls auf anderem Wege gemäß dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats rechtzeitig und in einer Weise über die Einleitung des Verfahrens in Kenntnis gesetzt wurde, die es ihr erlaubt hat, Vorkehrungen für ihre Verteidigung zu treffen.
(3) Wenn eine Schutzmaßnahme im Rahmen eines Verfahrens angeordnet wurde, in dem nicht vorgesehen ist, dass die gefährdende Person zuvor unterrichtet wird (Ex-parte-Verfahren), so kann die Bescheinigung nur dann ausgestellt werden, wenn diese Person das Recht hatte, gegen die betreffende Schutzmaßnahme nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats einen Rechtsbehelf einzulegen.
Artikel 7
Inhalt der Bescheinigung
Die Bescheinigung enthält die folgenden Informationen:
a)
den Namen und die Anschrift/Kontaktdaten der Ausstellungsbehörde,
b)
das Aktenzeichen,
c)
das Ausstellungsdatum der Bescheinigung,
d)
Angaben zu der geschützten Person: Name, Geburtsdatum und -ort, sofern verfügbar, und die für Zustellungen zu verwendende Anschrift, der eine deutlich sichtbare Warnung vorangeht, dass diese Anschrift der gefährdenden Person bekanntgegeben werden kann,
e)
Angaben zu der gefährdenden Person: Name, Geburtsdatum und -ort, sofern verfügbar, und die für Zustellungen zu verwendende Anschrift,
f)
alle für die Vollstreckung der Schutzmaßnahme erforderlichen Informationen, gegebenenfalls einschließlich der Art der Maßnahme und der Verpflichtung, die der gefährdenden Person damit auferlegt wird, und unter Angabe der Funktion des Ortes und/oder des abgegrenzten Gebiets, dem diese Person sich nicht nähern beziehungsweise das sie nicht betreten darf,
g)
die Dauer der Schutzmaßnahme,
h)
die Dauer der Wirkung der Anerkennung gemäß Artikel 4 Absatz 4,
i)
eine Erklärung, dass die in Artikel 6 niedergelegten Voraussetzungen erfüllt sind,
j)
eine Belehrung über die nach den Artikeln 9 und 13 gewährten Rechte,
k)
zur Erleichterung der Bezugnahme, den vollständigen Titel dieser Verordnung.
Artikel 8
Zustellung der Bescheinigung an die gefährdende Person
(1) Die Ausstellungsbehörde des Ursprungsmitgliedstaats setzt die gefährdende Person über die Bescheinigung sowie über die Tatsache in Kenntnis, dass die Ausstellung der Bescheinigung die Anerkennung und gegebenenfalls gemäß Artikel 4 die Vollstreckbarkeit der Schutzmaßnahme in allen Mitgliedstaaten zur Folge hat.
(2) Hat die gefährdende Person ihren Wohnsitz im Ursprungsmitgliedstaat, so erfolgt die Zustellung der Bescheinigung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats. Hat die gefährdende Person ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ursprungsmitgliedstaat oder in einem Drittstaat, so erfolgt die Zustellung per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg.
Fälle, in denen die Anschrift der gefährdenden Person nicht bekannt ist oder in denen die gefährdende Person sich weigert, den Erhalt der Zustellung zu bestätigen, unterliegen dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats.
(3) Angaben über den Aufenthaltsort und andere Kontaktdaten der geschützten Person werden der gefährdenden Person nicht mitgeteilt, es sei denn, die Mitteilung dieser Angaben ist für die Einhaltung oder die Vollstreckung der Schutzmaßnahme erforderlich.
Artikel 9
Berichtigung oder Aufhebung der Bescheinigung
(1) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 2 wird die Bescheinigung auf Ersuchen der geschützten oder der gefährdenden Person, das an die Ausstellungsbehörde des Ursprungsmitgliedstaats zu richten ist, oder von dieser Behörde von Amts wegen
a)
berichtigt, wenn aufgrund eines Schreibfehlers eine Abweichung zwischen der Schutzmaßnahme und der Bescheinigung besteht; oder
b)
aufgehoben, wenn sie unter Berücksichtigung der Voraussetzungen gemäß Artikel 6 und des Anwendungsbereichs dieser Verordnung offenkundig zu Unrecht erteilt wurde.
(2) Das Verfahren für die Berichtigung bzw. die Aufhebung der Bescheinigung, einschließlich eines etwaigen Rechtsbehelfs, unterliegt dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats.
Artikel 10
Hilfestellung für die geschützte Person
Die Ausstellungsbehörde des Ursprungsmitgliedstaats ist der geschützten Person auf deren Ersuchen hin dabei behilflich, die gemäß den Artikeln 17 und 18 bereitgestellten Informationen über die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats zu erhalten, bei denen die Schutzmaßnahme geltend gemacht oder die Vollstreckung der Schutzmaßnahme beantragt werden kann.
Artikel 11
Anpassung der Schutzmaßnahme
(1) Die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats passt, sofern und soweit erforderlich, die faktischen Elemente der Schutzmaßnahme an, um der Schutzmaßnahme in diesem Mitgliedstaat Wirkung zu verleihen.
(2) Das Verfahren für die Anpassung der Schutzmaßnahme unterliegt dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats.
(3) Die Anpassung der Schutzmaßnahme wird der gefährdenden Person mitgeteilt.
(4) Hat die gefährdende Person ihren Wohnsitz im ersuchten Mitgliedstaat, so erfolgt die Mitteilung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats. Hat die gefährdende Person ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem ersuchten Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat, so erfolgt die Mitteilung per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg.
Fälle, in denen die Anschrift der gefährdenden Person nicht bekannt ist oder in denen die gefährdende Person sich weigert, den Erhalt der Mitteilung zu bestätigen, unterliegen dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats.
(5) Die geschützte und die gefährdende Person können einen Rechtsbehelf gegen die Anpassung der Schutzmaßnahme einlegen. Das Rechtsbehelfsverfahren unterliegt dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats. Das Einlegen eines Rechtsbehelfs hat jedoch keine aufschiebende Wirkung.
Artikel 12
Ausschluss einer Nachprüfung in der Sache
Eine in dem Ursprungsmitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme darf im ersuchten Mitgliedstaat keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.
Artikel 13
Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
(1) Auf Antrag der gefährdenden Person wird die Anerkennung und gegebenenfalls die Vollstreckung der Schutzmaßnahme versagt, soweit diese Anerkennung
a)
der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Mitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde oder
b)
mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die im ersuchten Mitgliedstaat ergangen oder anerkannt worden ist.
(2) Der Antrag auf Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung wird bei dem Gericht des ersuchten Mitgliedstaats eingereicht, das dieser Mitgliedstaat der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv mitgeteilt hat.
(3) Die Anerkennung der Schutzmaßnahme darf nicht mit der Begründung versagt werden, dass im Recht des ersuchten Mitgliedstaats eine solche Maßnahme für denselben Sachverhalt nicht vorgesehen ist.
Artikel 14
Aufhebung der Anerkennung oder Vollstreckung
(1) Wird eine Schutzmaßnahme im Ursprungsmitgliedstaat ausgesetzt oder aufgehoben oder wird ihre Vollstreckbarkeit ausgesetzt oder beschränkt oder wird die Bescheinigung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b aufgehoben, so stellt die Ausstellungsbehörde des Ursprungsmitgliedstaats auf Ersuchen der geschützten oder der gefährdenden Person eine Bescheinigung über diese Aussetzung, Beschränkung oder Aufhebung unter Verwendung des gemäß Artikel 19 erstellten mehrsprachigen Standardformulars aus.
(2) Nach Vorlage der gemäß Absatz 1 ausgestellten Bescheinigung durch die geschützte oder die gefährdende Person setzt die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats die Wirkung der Anerkennung und gegebenenfalls die Vollstreckung der Schutzmaßnahme aus oder hebt sie auf.
KAPITEL III
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Legalisation oder ähnliche Förmlichkeiten
Im Rahmen dieser Verordnung bedarf es hinsichtlich der Urkunden, die in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden, weder der Legalisation noch einer ähnlichen Förmlichkeit.
Artikel 16
Transkription oder Übersetzung
(1) Eine Transkription oder Übersetzung, die im Rahmen dieser Verordnung verlangt wird, erfolgt in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des ersuchten Mitgliedstaats oder in eine andere Amtssprache der Organe der Union, die dieser Mitgliedstaat angegeben hat zu akzeptieren.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 3 ist eine Übersetzung nach Maßgabe dieser Verordnung von einer Person vorzunehmen, die zur Anfertigung von Übersetzungen in einem der Mitgliedstaaten befugt ist.
Artikel 17
Informationen für die Öffentlichkeit
Die Mitgliedstaaten übermitteln im Rahmen des durch die Entscheidung 2001/470/EG geschaffenen Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen im Hinblick auf die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit eine Beschreibung der innerstaatlichen Vorschriften und Verfahren im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen in Zivilsachen, einschließlich Informationen zu der Art von Behörden, die für Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, zuständig sind.
Die Mitgliedstaaten halten diese Informationen auf dem neuesten Stand.
Artikel 18
Mitteilungen der Informationen durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 11. Juli 2014 die folgenden Informationen mit:
a)
die Art der Behörden, die für die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Angelegenheiten zuständig sind, gegebenenfalls unter Angabe
i)
der Behörden, die dafür zuständig sind, Schutzmaßnahmen anzuordnen und Bescheinigungen gemäß Artikel 5 auszustellen,
ii)
der Behörden, bei denen eine in einem anderen Mitgliedstaat angeordnete Schutzmaßnahme geltend gemacht werden kann und/oder die für die Vollstreckung einer solchen Maßnahme zuständig sind,
iii)
der Behörden, die für die Anpassung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 1 zuständig sind,
iv)
der Gerichte, bei denen ein Antrag auf Versagung der Anerkennung und gegebenenfalls der Vollstreckung gemäß Artikel 13 einzureichen ist,
b)
die Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen Übersetzungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 zugelassen sind.
(2) Die Angaben nach Absatz 1 werden von der Kommission in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, insbesondere über die Website des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen.
Artikel 19
Erstellung und spätere Änderung der Formulare
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Erstellung beziehungsweise späteren Änderung der in den Artikeln 5 und 14 genannten Formulare. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 20 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 20
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 21
Überprüfung
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 11. Januar 2020 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung. Dem Bericht werden erforderlichenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 22
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 11. Januar 2015.
Diese Verordnung gilt für Schutzmaßnahmen, die am oder nach dem 11. Januar 2015 angeordnet wurden, unabhängig davon, wann das Verfahren eingeleitet worden ist.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 12. Juni 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 606/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-12 ta’ Ġunju 2013
dwar ir-rikonoxximent reċiproku ta’ miżuri ta’ protezzjoni f’materji ċivili
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-punti (a), (e) u (f) tal-Artikolu 81(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkonsultaw il-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
L-Unjoni stabbilixxiet bħala għan li żżomm u tiżviluppa spazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja fejn il-moviment liberu tal-persuni huwa żgurat u l-aċċess għall-ġustizzja huwa ffaċilitat, b’mod partikolari permezz tal-prinċipju tar-rikonoxximent reċiproku ta’ deċiżjonijiet ġudizzjarji u extraġudizzjarji f’materji ċivili. Sabiex tali spazju jiġi stabbilit gradwalment, l-Unjoni għandha tadotta miżuri relatati mal-kooperazzjoni ġudizzjarja f’materji ċivili li għandhom implikazzjonijiet transkonfinali, partikolarment meta meħtieġa għall-funzjonament korrett tas-suq intern.
(2)
L-Artikolu 81(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) jipprevedi li l-kooperazzjoni ġudizzjarja f’materji ċivili li jkollhom implikazzjonijiet transkonfinali għandha tkun ibbażata fuq il-prinċipju tar-rikonoxximent reċiproku ta’ sentenzi u deċiżjonijiet f’każijiet extraġudizzjarji.
(3)
Fi spazju komuni ta’ ġustizzja mingħajr fruntieri interni huwa essenzjali li jkun hemm dispożizzjonijiet li jiżguraw ir-rikonoxximent rapidu u sempliċi u, fejn applikabbli, l-eżekuzzjoni fi Stat Membru ieħor ta’ miżuri ta’ protezzjoni ordnati fi Stat Membru biex jiġi żgurat li l-protezzjoni mogħtija lil persuna fiżika fi Stat Membru wieħed tinżamm u titkompla fi kwalunkwe Stat Membru ieħor li lejh jew fih dik il-persuna tivvjaġġa jew tmur toqgħod. Għandu jkun żgurat li l-eżerċizzju leġittimu minn ċittadini tal-Unjoni tad-dritt tagħhom li jiċċaqilqu u jirrisjedu liberament fit-territorju tal-Istati Membri, f’konformità mal-Artikolu 3(2) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE) u l-Artikolu 21 tat-TFUE, ma jirriżultax f’telf ta’ dik il-protezzjoni.
(4)
Il-fiduċja reċiproka fl-amministrazzjoni tal-ġustizzja fl-Unjoni u l-għan li tiġi żgurata ċirkolazzjoni aktar rapida u b’anqas spejjeż tal-miżuri ta’ protezzjoni fi ħdan l-Unjoni jiġġustifikaw il-prinċipju li taħtu l-miżuri ta’ protezzjoni ordnati fi Stat Membru jkunu rikonoxxuti fl-Istati Membri l-oħrajn mingħajr il-ħtieġa ta’ xi proċeduri speċjali. Bħala riżultat, miżura ta’ protezzjoni ordnata fi Stat Membru (“Stat Membru ta’ oriġini”) għandha tiġi ttrattata bħallikieku kienet ordnata fl-Istat Membru li fih jintalab ir-rikonoxximent tagħha (“Stat Membru indirizzat”).
(5)
Sabiex jinkiseb l-għan tal-moviment liberu tal-miżuri ta’ protezzjoni, huwa meħtieġ u xieraq li r-regoli li jirregolaw ir-rikonoxximent u, fejn applikabbli, l-eżekuzzjoni ta’ miżuri ta’ protezzjoni jkunu regolati minn strument legali tal-Unjoni li jkun vinkolanti u direttament applikabbli.
(6)
Dan ir-Regolament għandu japplika għal miżuri ta’ protezzjoni ordnati bil-għan li jipproteġu persuna fejn ikun hemm raġunijiet serji biex jiġi kkunsidrat li l-ħajja, l-integrità fiżika jew psikoloġika, il-libertà personali, is-sigurtà personali jew l-integrità sesswali ta’ dik il-persuna jkunu f’riskju, pereżempju billi jipprevjenu kull forma ta’ vjolenza bbażata fuq is-sess jew vjolenza f’relazzjonijiet intimi, bħal vjolenza fiżika, molestja, aggressjoni sesswali, stalking, intimidazzjoni jew forom oħra ta’ impożizzjoni indiretta. Huwa importanti li jiġi enfasizzat li dan ir-Regolament japplika għall-vittmi kollha irrispettivament minn jekk humiex vittmi ta’ vjolenza bbażata fuq is-sess.
(7)
Id-Direttiva 2012/29/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Ottubru 2012 li tistabbilixxi standards minimi fir-rigward tad-drittijiet, l-appoġġ u l-protezzjoni tal-vittmi tal-kriminalità (3) tiżgura li l-vittmi tal-kriminalità jirċievu informazzjoni u appoġġ xierqa.
(8)
Dan ir-Regolament ikompli mad-Direttiva 2012/29/UE. Il-fatt li persuna tkun is-suġġett ta’ miżura ta’ protezzjoni ordnata f’materji ċivili ma jipprekludix neċessarjament li dik il-persuna tkun definita bħala ‘vittma’ taħt dik id-Direttiva.
(9)
Il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament jinsab fil-qasam tal-kooperazzjoni ġudizzjarja f’materji ċivili fis-sens tal-Artikolu 81 tat-TFUE. Dan ir-Regolament japplika biss għall-miżuri ta’ protezzjoni ordnati f’materji ċivili. Il-miżuri ta’ protezzjoni adottati f’materji kriminali huma koperti mid-Direttiva 2011/99/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Diċembru 2011 dwar l-Ordni Ewropea ta’ Protezzjoni (4).
(10)
Il-kunċett ta’ materji ċivili għandu jiġi interpretat b’mod awtonomu, f’konformità mal-prinċipji tad-dritt tal-Unjoni. In-natura tal-ambitu ċivili, amministrattiva jew kriminali tal-awtorità li tordna miżura ta’ protezzjoni m’għandhiex tkun determinanti għall-fini tal-valutazzjoni tal-karattru ċivili ta’ miżura ta’ protezzjoni.
(11)
Dan ir-Regolament m’għandux jinterferixxi mal-funzjonament tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2201/2003 tas-27 ta’ Novembru 2003 dwar il-ġurisdizzjoni u r-rikonoxximent u l-infurzar ta’ sentenzi fi kwistjonijiet matrimonjali u l-kwistjonijiet ta’ responsabbiltà tal-ġenituri (5) (Regolament Brussell IIa). Deċiżjonijiet meħuda taħt ir-Regolament Brussell IIa għandhom ikomplu jiġu rikonoxxuti u eżegwiti taħt dak ir-Regolament.
(12)
Dan ir-Regolament iqis it-tradizzjonijiet legali differenti tal-Istati Membri u ma jindaħalx fis-sistemi nazzjonali li taħthom huma ordnati miżuri ta’ protezzjoni. Dan ir-Regolament ma jobbligax lill-Istati Membri sabiex jimmodifikaw is-sistemi nazzjonali tagħhom sabiex jiffaċilitaw li jiġu ordnati miżuri ta’ protezzjoni f’materji ċivili, u lanqas sabiex jintroduċu miżuri ta’ protezzjoni f’materji ċivili għall-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(13)
Sabiex jittieħed kont tad-diversi tipi ta’ awtoritajiet li jordnaw miżuri ta’ protezzjoni f’materji ċivili fl-Istati Membri, u kuntrarjament għal oqsma oħra ta’ kooperazzjoni ġudizzjarja, dan ir-Regolament għandu japplika għal deċiżjonijiet kemm tal-awtoritajiet ġudizzjarji kif ukoll tal-awtoritajiet amministrattivi sakemm dawn tal-aħħar jagħtu garanziji fir-rigward, b’mod partikolari, tal-imparzjalità tagħhom u tad-dritt tal-partijiet għal reviżjoni ġudizzjarja. F’ebda każ m’għandhom l-awtoritajiet tal-pulizija jiġu kkunsidrati bħala awtoritajiet emittenti fis-sens ta’ dan ir-Regolament.
(14)
Abbażi tal-prinċipju tar-rikonoxximent reċiproku, il-miżuri ta’ protezzjoni ordnati f’materji ċivili fl-Istat Membru ta’ oriġini għandhom jiġu rikonoxxuti fl-Istat Membru indirizzat bħala miżuri ta’ protezzjoni f’materji ċivili f’konformità ma’ dan ir-Regolament.
(15)
Taħt il-prinċipju tar-rikonoxximent reċiproku, ir-rikonoxximent jikkorrispondi għat-tul ta’ żmien tal-miżura ta’ protezzjoni. Madankollu, b’kont meħud tad-diversità tal-miżuri ta’ protezzjoni taħt il-liġijiet tal-Istati Membri, partikolarment fir-rigward tat-tul ta’ żmien tagħhom, u tal-fatt li dan ir-Regolament tipikament japplika f’sitwazzjonijiet urġenti, l-effetti ta’ rikonoxximent taħt dan ir-Regolament għandhom, bħala eċċezzjoni, jiġu limitati għal perijodu ta’ 12-il xahar mill-ħruġ taċ-ċertifikat previst minn dan ir-Regolament, irrispettivament minn jekk il-miżura ta’ protezzjoni stess (kemm jekk provviżorja, jew limitata fiż-żmien, kif ukoll jekk indefinita fin-natura tagħha) ikollhiex aktar tul ta’ żmien.
(16)
F’każijiet fejn it-tul ta’ żmien ta’ miżura ta’ protezzjoni jaqbeż 12-il xahar, il-limitazzjoni tal-effetti ta’ rikonoxximent taħt dan ir-Regolament għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-persuna protetta li tinvoka dik il-miżura ta’ protezzjoni taħt kwalunkwe att legali disponibbli ieħor tal-Unjoni li jipprovdi għar-rikonoxximent jew li tapplika għal miżura nazzjonali ta’ protezzjoni fl-Istat Membru indirizzat.
(17)
Il-limitazzjoni tal-effetti tar-rikonoxximent hija eċċezzjonali minħabba n-natura speċjali tas-suġġett ta’ dan ir-Regolament u m’għandhiex isservi bħala preċedent għal strumenti oħra f’materji ċivili u kummerċjali.
(18)
Dan ir-Regolament għandu jittratta biss ir-rikonoxximent tal-obbligu impost mill-miżura ta’ protezzjoni. Huwa ma għandux jirregola l-proċeduri għall-implimentazzjoni jew l-eżekuzzjoni tal-miżura ta’ protezzjoni, u lanqas ma għandu jkopri xi sanzjonijiet potenzjali li jistgħu jiġu imposti jekk l-obbligu ordnat mill-miżura ta’ protezzjoni jinkiser fl-Istat Membru indirizzat. Dawk il-materji jibqgħu regolati bid-dritt ta’ dak l-Istat Membru. Madankollu, f’konformità mal-prinċipji ġenerali taħt id-dritt tal-Unjoni u b’mod partikolari l-prinċipju tar-rikonoxximent reċiproku, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li miżuri ta’ protezzjoni rikonoxxuti taħt dan ir-Regolament jistgħu jsiru effettivi fl-Istat Membru indirizzat.
(19)
Il-miżuri ta’ protezzjoni koperti minn dan ir-Regolament għandhom jipprovdu protezzjoni lill-persuna protetta fil-post ta’ residenza tagħha, fil-post tax-xogħol tagħha jew f’kull post ieħor li dik il-persuna żżur fuq bażi regolari, bħar-residenza tal-qraba jew l-iskola jew l-istabbiliment edukattiv li jattendu t-tfal tagħha. Irrispettivament minn jekk dan il-post jew id-daqs taż-żona koperti mill-miżura ta’ protezzjoni humiex deskritti fil-miżura ta’ protezzjoni permezz ta’ indirizz speċifiku wieħed jew aktar jew b’riferiment għal ċertu spazju ċirkoskritt li fuqu l-persuna li tikkawża ir-riskju ma tistax, rispettivament, tersaq jew tidħol (jew taħlita ta’ dawn it-tnejn), ir-rikonoxximent tal-obbligu impost mill-miżura ta’ protezzjoni huwa relatat mal-iskop li l-post iservi għall-persuna protetta pjuttost milli mal-indirizz speċifiku.
(20)
Fid-dawl tal-kunsiderazzjonijiet ta’ qabel u dment li jinżammu n-natura u l-elementi essenzjali tal-miżura ta’ protezzjoni, l-awtorità komptenenti fl-Istat Membru indirizzat għandha tkun tista’ taġġusta l-elementi fattwali tal-miżura ta’ protezzjoni fejn tali aġġustament huwa meħtieġ sabiex ir-rikonoxximent tal-miżura ta’ protezzjoni jkun jista’ jkun effettiv f’termini prattiċi fl-Istat Membru indirizzat. L-elementi fattwali jinkludu l-indirizz, il-post f’sens ġenerali jew id-distanza minima li l-persuna li tikkawża r-riskju għandha żżomm mill-persuna protetta, mill-indirizz jew mill-post f’sens ġenerali. Madankollu, it-tip u n-natura ċivili tal-miżura ta’ protezzjoni ma jistgħux jiġu affettwati minn tali aġġustament.
(21)
Sabiex jiġi ffaċilitat kwalunkwe aġġustament ta’ miżura ta’ protezzjoni, iċ-ċertifikat għandu jindika jekk l-indirizz speċifikat fil-miżura ta’ protezzjoni jikkostitwixxix il-post tar-residenza, il-post tax-xogħol jew post li l-persuna protetta żżur fuq bażi regolari. Barra minn hekk, jekk rilevanti, l-ispazju ċirkoskritt (ir-raġġ approssimattiv mill-indirizz speċifiku) li għalih japplika l-obbligu impost mill-miżura ta’ protezzjoni fuq il-persuna li tikkawża r-riskju, għandu jiġi indikat ukoll fiċ-ċertifikat.
(22)
Sabiex jiġi ffaċilitat il-moviment liberu tal-miżuri ta’ protezzjoni fl-Unjoni, jeħtieġ li dan ir-Regolament jintroduċi mudell uniformi ta’ ċertifikat u jipprovdi għall-istabbiliment ta’ formola standard multilingwi għal dak il-għan. L-awtorità emittenti għandha toħroġ iċ-ċertifikat fuq talba tal-persuna protetta.
(23)
Il-kaxxi għal test liberu fil-formola standard multilingwi għaċ-ċertifikat għandhom ikunu kemm jista’ jkun limitati, sabiex it-traduzzjoni jew it-traslitterazzjoni tista’ tiġi pprovduta fil-biċċa l-kbira tal-każijiet mingħajr l-impożizzjoni ta’ xi spiża fuq il-persuna protetta permezz tal-użu tal-formola standard fil-lingwa rilevanti. Kwalunkwe spiża għat-traduzzjoni neċessarja li tmur lil hinn mit-test tal-formola standard multilingwi għandha tiġi allokata kif previst taħt id-dritt tal-Istat Membru ta’ oriġini.
(24)
Fejn ċertifikat fih test liberu, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru indirizzat għandha tiddetermina jekk hijiex meħtieġa xi traduzzjoni jew traslitterazzjoni. Dan ma għandux jipprekludi lill-persuna protetta jew lill-awtorità emittenti tal-Istat Membru tal-oriġini milli jipprovdu traduzzjoni jew traslitterazzjoni fuq inizjattiva tagħhom stess.
(25)
Sabiex jiġi żgurat rispett għad-drittijiet ta’ difiża tal-persuna li tikkawża r-riskju, fejn il-miżura ta’ protezzjoni tkun ġiet ordnata fil-kontumaċja jew taħt xi proċedura li ma tipprevedix in-notifika minn qabel lil dik il-persuna (“proċedura ex-parte”), il-ħruġ taċ-ċertifikat għandu jkun possibbli biss jekk dik il-persuna kellha l-opportunità tħejji d-difiża tagħha kontra l-miżura ta’ protezzjoni. Madankollu, bil-ħsieb li tiġi evitata l-elużjoni u b’kont meħud tal-urġenza tipika tal-każijiet li jeħtieġu miżuri ta’ protezzjoni, ma għandux ikun meħtieġ li l-perijodu biex issir tali difiża jkun skada qabel ma jkun jista’ jinħareġ ċertifikat. Iċ-ċertifikat għandu jinħareġ hekk kif il-miżura ta’ protezzjoni tkun eżegwibbli fl-Istat Membru ta’ oriġini.
(26)
B’kont meħud tal-objettivi ta’ sempliċità u rapidità, dan ir-Regolament jipprevedi metodi sempliċi u rapidi li għandhom jintużaw sabiex il-persuna li tikkawża r-riskju tiġi mgħarrfa bil-passi proċedurali. Dawk il-metodi speċifiċi ta’ tagħrif għandhom japplikaw biss għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament minħabba n-natura speċjali tas-suġġett tiegħu, m’għandhomx iservu ta’ preċedent għal strumenti oħrajn f’materji ċivili u kummerċjali u m’għandhomx jaffettwaw xi obbligu ta’ Stat Membru li jirrigwarda n-notifika barra l-pajjiż ta’ dokumenti ġudizzjarji u extraġudizzjarji f’materji ċivili li jirriżultaw minn konvenzjoni bilaterali jew multilaterali konkluża bejn dak l-Istat Membru u pajjiż terz.
(27)
Meta l-persuna li tikkawża r-riskju tiġi mgħarrfa biċ-ċertifikat u wkoll meta jsir xi aġġustatament lil kwalunkwe element fattwali ta’ miżura ta’ protezzjoni fl-Istat Membru indirizzat, għandu jittieħed kont debitu tal-interess tal-persuna protetta biex ma jiġux żvelati l-post fejn tinsab dik il-persuna jew dettalji oħra ta’ kuntatt. Dawn id-dettalji ma għandhomx jingħataw lill-persuna li tikkawża r-riskju sakemm tali żvelar ma jkunx meħtieġ għall-konformità ma’, jew l-eżekuzzjoni ta’, il-miżura ta’ protezzjoni.
(28)
Il-ħruġ taċ-ċertifikat ma għandux ikun suġġett għal appell.
(29)
Iċ-ċertifikat għandu jiġi rettifikat fejn, minħabba żball ovvju jew impreċiżjoni ovvja, bħal żball tipografiku, jew żball ta’ traskrizzjoni jew fl-ikkuppjar, iċ-ċertifikat ma jirriflettix b’mod korrett il-miżura ta’ protezzjoni, jew għandu jiġi rtirat jekk ikun ċar li ngħata skorrettament, pereżempju fejn intuża għal miżura li taqa’ barra mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament jew fejn inħareġ bi ksur tar-rekwiżiti għall-ħruġ tiegħu.
(30)
L-awtorità emittenti tal-Istat Membru ta’ oriġini għandha, fuq talba, tassisti lill-persuna protetta fil-ksib ta’ informazzjoni dwar l-awtoritajiet tal-Istat Membru indirizzat li quddiemhom għandha tiġi invokata l-miżura ta’ protezzjoni jew tintalab l-eżekuzzjoni.
(31)
Il-funzjonament armonjuż tal-ġustizzja jirrikjedi li ma jingħatawx deċiżjonijiet irrikonċiljabbli f’żewġ Stati Membri. Għal dak il-għan, dan ir-Regolament għandu jipprevedi raġuni għal rifjut ta’ rikonoxximent jew eżekuzzjoni tal-miżura ta’ protezzjoni f’każ ta’ nuqqas ta’ rikonċiljazzjoni ma’ sentenza mogħtija jew rikonoxxuta fl-Istat Membru indirizzat.
(32)
Kunsiderazzjonijiet ta’ interess pubbliku jistgħu, f’każijiet eċċezzjonali, jiġġustifikaw rifjut mill-qrati tal-Istat Membru indirizzat li jirrikonoxxu jew jeżegwixxu miżura ta’ protezzjoni fejn l-applikazzjoni tagħha tkun manifestament inkompatibbli mal-ordni pubbliku ta’ dak l-Istat Membru. Madankollu, il-qrati ma għandhomx ikunu jistgħu japplikaw l-eċċezzjoni ta’ ordni pubbliku sabiex jirrifjutaw ir-rikonoxximent jew l-eżekuzzjoni ta’ miżura ta’ protezzjoni meta b’dan imorru kontra d-drittijiet stabbiliti fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 21 tagħha.
(33)
Fil-każ tas-sospensjoni jew irtirar tal-miżura ta’ protezzjoni jew tal-irtirar taċ-ċertifikat fl-Istat Membru ta’ oriġini, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru indirizzat għandha, mal-ħruġ taċ-ċertifikat rilevanti, tissospendi jew tirtira l-effetti tar-rikonoxximent u, fejn applikabbli, l-eżekuzzjoni tal-miżura ta’ protezzjoni.
(34)
Persuna protetta għandha jkollha aċċess effettiv għall-ġustizzja fi Stati Membri oħrajn. Sabiex ikun żgurat tali aċċess effettiv fi proċeduri koperti minn dan ir-Regolament, għandha tingħata għajnuna legali b’konformità mad-Direttiva tal-Kunsill 2003/8/KE tas-27 ta’ Jannar 2003 biex jitjieb l-aċċess għall-ġustizzja f’tilwim transkonfinali billi jiġu stabbiliti regoli minimi komuni rigward l-għajnuna legali għal tali tilwim (6).
(35)
Sabiex tiġi ffaċilitata l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandu jkun meħtieġ li l-Istati Membri jipprovdu ċerta informazzjoni dwar ir-regoli u proċeduri nazzjonali tagħhom relatati mal-miżuri ta’ protezzjoni f’materji ċivili fil-qafas tan-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew f’materji ċivili u kummerċjali stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/470/KE (7). Għandu jingħata aċċess għall-informazzjoni pprovduta mill-Istati Membri permezz tal-Portal e-Justice Ewropew.
(36)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandhom jiġu konferiti lill-Kummissjoni setgħat ta’ implimentazzjoni fir-rigward tal-istabbiliment u l-emendament sussegwenti tal-formoli previsti f’dan ir-Regolament. Dawk is-setgħat għandhom ikunu eżerċitati f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (8).
(37)
Il-proċedura ta’ eżami għandha tintuża għall-adozzjoni ta’ atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu u li sussegwentement jemendaw il-formoli previsti f’dan ir-Regolament.
(38)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti mill- Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea. B’mod partikolari, huwa għandu bħala għan li jiżgura d-drittijiet tad-difiża u għal proċess imparzjali, kif stabbiliti fl-Artikoli 47 u 48 tal-istess Karta. Dan ir-Regolament għandu jiġi applikat b’konformità ma’ dawn id-drittijiet u l-prinċipji.
(39)
Ladarba l-għan ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri li jistabbilixxi regoli għal mekkaniżmu sempliċi u rapidu għar-rikonoxximent ta’ miżuri ta’ protezzjoni ordnati fi Stat Membru f’materji ċivili, ma jistax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jista’ għalhekk jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, b’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-TUE. B’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-għan.
(40)
B’konformità mal-Artikolu 3 tal-Protokoll Nru 21 dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-Ispazju ta’ Libertà, Sigurtà u Ġustizzja, anness mat-TUE u mat-TFUE, dawk l-Istati Membri nnotifikaw ix-xewqa tagħhom li jieħdu sehem fl-adozzjoni u fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(41)
B’konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll Nru 22 dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness mat-TUE u mat-TFUE, id-Danimarka ma tiħux sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u mhijiex marbuta bih jew suġġetta għall-applikazzjoni tiegħu.
(42)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ta opinjoni fis-17 ta’ Ottubru 2011 (9), ibbażata fuq l-Artikolu 41(2) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni tal-individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (10),
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT
KAPITOLU I
SUĠĠETT, KAMP TA’ APPLIKAZZJONI U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli għal mekkaniżmu sempliċi u rapidu għar-rikonoxximent ta’ miżuri ta’ protezzjoni ordnati fi Stat Membru f’materji ċivili.
Artikolu 2
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu japplika għal miżuri ta’ protezzjoni f’materji ċivili ordnati minn awtorità emittenti fis-sens tal-punt (4) tal-Artikolu 3.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika għal każijiet transkonfinali. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, każ għandu jitqies bħala każ transkonfinali fejn ir-rikonoxximent tal-miżura ta’ protezzjoni ordnata fi Stat Membru jintalab fi Stat Membru ieħor.
3. Dan ir-Regolament ma għandux japplika għal miżuri ta’ protezzjoni li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 2201/2003.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“miżura ta’ protezzjoni” tfisser kull deċiżjoni, irrispettivament minn kif tissejjaħ, ordnata mill-awtorità emittenti tal-Istat Membru ta’ oriġini taħt id-dritt nazzjonali tiegħu u li timponi wieħed jew aktar mill-obbligi li ġejjin fuq il-persuna li tikkawża r-riskju bl-għan tal-protezzjoni ta’ persuna oħra, meta jista’ jkun hemm riskju għall-integrità fiżika jew psikoloġika ta’ din il-persuna protetta:
(a)
projbizzjoni jew regolamentazzjoni fuq id-dħul fil-post fejn il-persuna protetta tirrisjedi, taħdem jew regolarment iżżur jew toqgħod;
(b)
projbizzjoni jew regolamentazzjoni tal-kuntatt, fi kwalunkwe forma, mal-persuna protetta, inkluż dak permezz tat-telefon, posta elettronika jew ordinarja, fax jew kwalunkwe mezz ieħor;
(c)
projbizzjoni jew regolamentazzjoni tal-avviċinament tal-persuna protetta eqreb minn distanza preskritta;
(2)
“persuna protetta” tfisser persuna fiżika li tkun is-suġġett tal-protezzjoni mogħtija minn miżura ta’ protezzjoni;
(3)
“persuna li tikkawża r-riskju” tfisser persuna fiżika li fuqha ġew imposti wieħed jew aktar obbligi msemmijin fil-punt (1);
(4)
“awtorità emittenti” tfisser kwalunkwe awtorità ġudizzjarja jew kwalunkwe awtorità oħra nominata minn Stat Membru bħala li jkollha kompetenza fil-materji li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, sakemm tali awtorità oħra toffri garanziji lill-partijiet fir-rigward tal-imparzjalità, u sakemm id-deċiżjonijiet tagħha fir-rigward tal-miżura ta’ protezzjoni jistgħu, taħt id-dritt tal-Istat Membru fejn toperai, ikunu suġġetti għal reviżjoni minn awtorità ġudizzjarja u għandhom forza u effetti ekwivalenti għal dawk ta’ deċiżjoni ta’ awtorità ġudizzjarja fl-istess materja;
(5)
“Stat Membru ta’ oriġini” tfisser l-Istat Membru li fih tiġi ordnata l-miżura ta’ protezzjoni;
(6)
“Stat Membru indirizzat” tfisser l-Istat Membru li fih jintalbu r-rikonoxximent u, fejn applikabbli, l-eżekuzzjoni ta’ miżura ta’ protezzjoni.
KAPITOLU II
RIKONOXXIMENT U EŻEKUZZJONI TA’ MIŻURI TA’ PROTEZZJONI
Artikolu 4
Rikonoxximent u eżekuzzjoni
1. Miżura ta’ protezzjoni ordnata fi Stat Membru għandha tiġi rikonoxxuta fl-Istati Membri l-oħra mingħajr ma tkun meħtieġa ebda proċedura speċjali u għandha tkun eżegwibbli mingħajr ma tkun meħtieġa dikjarazzjoni ta’ eżegwibbiltà.
2. Persuna protetta li tixtieq tinvoka fl-Istat Membru indirizzat miżura ta’ protezzjoni ordnata fl-Istat Membru ta’ oriġini għandha tipprovdi lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru indirizzat:
(a)
b’kopja tal-miżura ta’ protezzjoni li tissodisfa l-kondizzjonijiet meħtieġa biex tiġi stabbilita l-awtentiċità tagħha;
(b)
biċ-ċertifikat maħruġ fl-Istat Membru ta’ oriġini f’konformità mal-Artikolu 5; u
(c)
fejn meħtieġ, bi traslitterazzjoni u/jew traduzzjoni taċ-ċertifikat skont l-Artikolu 16.
3. Iċ-ċertifikat għandu jsir effettiv biss fil-limiti tal-eżegwibbiltà tal-miżura ta’ protezzjoni.
4. Irrispettivament minn jekk il-miżura ta’ protezzjoni jkollhiex aktar tul ta’ żmien, l-effetti tar-rikonoxximent taħt il-paragrafu 1 għandhom ikunu limitati għal perijodu ta’ 12-il xahar, li jibdew jiddekorru mid-data tal-ħruġ taċ-ċertifikat.
5. Il-proċedura għall-eżekuzzjoni ta’ miżuri ta’ protezzjoni għandha tkun regolata mid-dritt tal-Istat Membru indirizzat.
Artikolu 5
Ċertifikat
1. L-awtorità emittenti tal-Istat Membru ta’ oriġini għandha, fuq talba mill-persuna protetta, toħroġ iċ-ċertifikat bl-użu tal-formola standard multilingwi stabbilita f’konformità mal-Artikolu 19 u li jkun fiha l-informazzjoni prevista fl-Artikolu 7.
2. Ma għandu jkun hemm l-ebda appell kontra l-ħruġ taċ-ċertifikat.
3. Fuq talba mill-persuna protetta, l-awtorità emittenti tal-Istat Membru ta’ oriġini għandha tipprovdi lill-persuna protetta bi traslitterazzjoni u/jew traduzzjoni taċ-ċertifikat billi jsir użu mill-formola standard multilingwi stabbilita f’konformità mal-Artikolu 19.
Artikolu 6
Rekwiżiti għall-ħruġ taċ-ċertifikat
1. Iċ-ċertifikat jista’ jinħareġ biss jekk il-miżura ta’ protezzjoni tkun ġiet notifikata lill-persuna li tikkawża r-riskju f’konformità mad-dritt tal-Istat Membru ta’ oriġini.
2. Fejn il-miżura ta’ protezzjoni kienet ordnata fil-kontumaċja, iċ-ċertifikat jista’ jinħareġ biss jekk il-persuna li tikkawża r-riskju tkun ġiet notifikata bid-dokument istituttiv tal-proċediment jew b’dokument ekwivalenti jew, fejn rilevanti, tkun ġiet mgħarrfa b’mod ieħor bil-bidu tal-proċediment f’konformità mad-dritt tal-Istat Membru ta’ oriġini fi żmien suffiċjenti u b’tali mod li jippermetti lil dik il-persuna tiddifendi ruħha.
3. Fejn il-miżura ta’ protezzjoni ġiet ordnata taħt proċedura li ma tipprovdix li notifika minn qabel tingħata lill-persuna li tikkawża r-riskju (“proċediment ex-parte”), iċ-ċertifikat jista’ jinħareġ biss jekk dik il-persuna kellha d-dritt li tikkontesta l-miżura ta’ protezzjoni taħt id-dritt tal-Istat Membru ta’ oriġini.
Artikolu 7
Kontenut taċ-ċertifikat
Iċ-ċertifikat għandu jinkludi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-isem u l-indirizz/id-dettalji ta’ kuntatt tal-awtorità emittenti;
(b)
in-numru ta’ referenza tal-fajl;
(c)
id-data tal-ħruġ taċ-ċertifikat;
(d)
dettalji dwar il-persuna protetta: isem, data u post tat-twelid, fejn disponibbli, u indirizz sabiex jintuża għall-finijiet tan-notifika, preċeduti minn avviż viżibbli sew li dak l-indirizz jista’ jingħata lill-persuna li tikkawża r-riskju;
(e)
dettalji dwar il-persuna li tikkawża r-riskju: isem, data u post tat-twelid, fejn disponibbli, u indirizz li għandu jintuża għall-finijiet ta’ notifika;
(f)
l-informazzjoni kollha meħtieġa għall-eżekuzzjoni tal-miżura ta’ protezzjoni, inkluż, fejn applikabbli, it-tip ta’ miżura u l-obbligu impost minnha fuq il-persuna li tikkawża r-riskju u l-ispeċifikazzjoni tal-funzjoni tal-post u/jew l-ispazju ċirkoskritt li lilu jew fih dik il-persuna tkun ipprojbita milli, rispettivament, tavviċina jew tidħol;
(g)
it-tul ta’ żmien tal-miżura ta’ protezzjoni;
(h)
it-tul ta’ żmien tal-effetti tar-rikonoxximent f’konformità mal-Artikolu 4(4);
(i)
dikjarazzjoni li r-rekwiżiti stabbiliti mill-Artikolu 6 jkunu ġew sodisfatti;
(j)
informazzjoni dwar id-drittijiet mogħtija taħt l-Artikoli 9 u 13;
(k)
sabiex tiġi ffaċilitata r-referenza, it-titolu sħiħ ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 8
Notifika taċ-ċertifikat lill-persuna li tikkawża r-riskju
1. L-awtorità emittenti tal-Istat Membru ta’ oriġini għandha tgħarraf lill-persuna li tikkawża r-riskju biċ-ċertifikat u bil-fatt li l-ħruġ taċ-ċertifikat jirriżulta fir-rikonoxximent u, fejn applikabbli, l-eżegwibbiltà tal-miżura ta’ protezzjoni fl-Istati Membri kollha f’konformità mal-Artikolu 4.
2. Fejn il-persuna li tikkawża r-riskju tirrisjedi fl-Istat Membru ta’ oriġini, in-notifika għandha ssir f’konformità mad-dritt ta’ dak l-Istat Membru. Fejn il-persuna li tikkawża r-riskju tirrisjedi fi Stat Membru li mhuwiex l-Istat Membru ta’ oriġini jew f’pajjiż terz, in-notifika għandha ssir permezz ta’ ittra reġistrata b’konferma tar-riċezzjoni jew ekwivalenti.
Is-sitwazzjonijiet li fihom l-indirizz tal-persuna li tikkawża r-riskju ma tkunx magħrufa jew li fihom dik il-persuna tirrifjuta bħala riċevuta minnha n-notifika għandhom ikunu regolati mid-dritt tal-Istat Membru ta’ oriġini.
3. Il-post fejn tinsab il-persuna protetta jew dettalji oħrajn ta’ kuntatt magħha ma għandhomx jiġu żvelati lill-persuna li tikkawża r-riskju sakemm l-iżvelar tagħhom ma jkunx meħtieġ għall-konformità ma’, jew l-eżekuzzjoni ta’, il-miżura ta’ protezzjoni.
Artikolu 9
Rettifika jew irtirar taċ-ċertifikat
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 5(2) u fuq talba mill-persuna protetta jew tal-persuna li tikkawża r-riskju lill-awtorità emittenti tal-Istat Membru ta’ oriġini jew fuq inizjattiva proprja ta’ dik l-awtorità, iċ-ċertifikat għandu:
(a)
jiġi rettifikat fejn, minħabba żball klerikali, ikun hemm diskrepanza bejn il-miżura ta’ protezzjoni u ċ-ċertifikat; jew
(b)
jiġi rtirat fejn ikun ċar li ngħata skorrettament, b’kont meħud tar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 6 u tal-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-proċedura, inkluż kwalunkwe appell, fir-rigward tar-rettifika jew l-irtirar taċ-ċertifikat għandha tkun regolata mid-dritt tal-Istat Membru ta’ oriġini.
Artikolu 10
Assistenza lill-persuna protetta
Fuq talba mill-persuna protetta, l-awtorità emittenti tal-Istat Membru ta’ oriġini għandha tassisti dik il-persuna protetta fil-ksib ta’ informazzjoni, kif tkun saret disponibbli taħt l-Artikoli 17 u 18, li tikkonċerna l-awtoritajiet tal-Istat Membru indirizzat li quddiemhom ser tiġi invokata l-miżura ta’ protezzjoni jew mitluba l-eżekuzzjoni.
Artikolu 11
Aġġustament tal-miżura ta’ protezzjoni
1. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru indirizzat għandha, fejn u sal-punt meħtieġ, taġġusta l-elementi fattwali tal-miżura ta’ protezzjoni sabiex il-miżura ta’ protezzjoni ssir effettiva f’dak l-Istat Membru.
2. Il-proċedura għall-aġġustament tal-miżura ta’ protezzjoni għandha tkun regolata mid-dritt tal-Istat Membru indirizzat.
3. L-aġġustament tal-miżura ta’ protezzjoni għandu jiġi notifikat lill-persuna li tikkawża r-riskju.
4. Fejn il-persuna li tikkawża r-riskju tirrisjedi fl-Istat Membru indirizzat, in-notifika għandha ssir f’konformità mad-dritt ta’ dak l-Istat Membru. Fejn il-persuna li tikkawża r-riskju tirrisjedi fi Stat Membru li mhuwiex l-Istat Membru indirizzat jew f’pajjiż terz, in-notifika għandha ssir permezz ta’ ittra reġistrata b’aċċettazzjoni tar-riċezzjoni jew ekwivalenti.
Is-sitwazzjonijiet li fihom l-indirizz tal-persuna li tikkawża r-riskju ma jkunx magħruf jew fejn dik il-persuna tirrifjuta bħala riċevuta minnha n-notifika għandhom ikunu regolati mid-dritt tal-Istat Membru indirizzat.
5. Jista’ jitressaq appell kontra l-aġġustament tal-miżura ta’ protezzjoni mill-persuna protetta jew mill-persuna li tikkawża r-riskju. Il-proċedura ta’ appell għandha tkun regolata mid-dritt tal-Istat Membru indirizzat. Madankollu, ir-rikors għal appell ma għandux ikollu effett sospensiv.
Artikolu 12
Ebda reviżjoni dwar il-mertu
Taħt l-ebda ċirkostanza ma tista’ tiġi riveduta miżura ta’ protezzjoni ordnata fl-Istat Membru ta’ oriġini fir-rigward tal-mertu tagħha fl-Istat Membru indirizzat.
Artikolu 13
Rifjut tar-rikonoxximent jew tal-eżekuzzjoni
1. Ir-rikonoxximent u, fejn applikabbli, l-eżekuzzjoni tal-miżura ta’ protezzjoni għandhom jiġu rifjutati, fuq rikors mill-persuna li tikkawża r-riskju, sa fejn tali rikonoxximent ikun:
(a)
manifestament kontra l-ordni pubbliku tal-Istat Membru indirizzat; jew
(b)
irrikonciljabbli ma’ sentenza mogħtija jew rikonoxxuta fl-Istat Membru indirizzat.
2. Ir-rikors għal rifjut ta’ rikonoxximent jew eżekuzzjoni għandu jiġi ppreżentat lill-qorti tal-Istat Membru indirizzat kif komunikata minn dak l-Istat Membru lill-Kummissjoni b’konformità mal-punt (a) (iv) tal-Artikolu 18(1).
3. Ir-rikonoxximent tal-mizura ta’ protezzjoni ma jistax jigi rifjutat għar-raġuni li d-dritt tal-Istat Membru indirizzat ma jipprovdix għal tali mizura abbazi tal-istess fatti.
Artikolu 14
Sospensjoni jew irtirar tar-rikonoxximent jew tal-eżekuzzjoni
1. Fil-każ tas-sospensjoni jew irtirar tal-miżura ta’ protezzjoni fl-Istat Membru ta’ oriġini, jew tas-sospensjoni jew limitazzjoni tal-eżegwibbiltà tagħha, jew irtirar taċ-ċertifikat f’konformità mal-punt (b) tal-Artikolu 9(1), l-awtorità emittenti tal-Istat Membru ta’ oriġini għandha, fuq talba mill-persuna protetta jew mill-persuna li tikkawża r-riskju, toħroġ ċertifikat li jindika dik is-sospensjoni, limitazzjoni jew irtirar bl-użu tal-formola standard multilingwi stabbilita f’konformità mal-Artikolu 19.
2. Mal-preżentazzjoni, mill-persuna protetta jew mill-persuna li tikkawża r-riskju, taċ-ċertifikat maħruġ taħt il-paragrafu 1, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru indirizzat għandha tissospendi jew tirtira l-effetti tar-rikonoxximent u, fejn applikabbli, l-eżekuzzjoni tal-miżura ta’ protezzjoni.
KAPITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI U FINALI
Artikolu 15
Legiżlazzjoni u formalitajiet simili oħra
L-ebda leġislazzjoni jew formalità simili oħra m’għandha tkun meħtieġa għal dokumenti maħruġa fi Stat Membru fil-kuntest ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 16
Traslitterazzjoni jew traduzzjoni
1. Kwalunkwe traslitterazzjoni jew traduzzjoni meħtieġa taħt dan ir-Regolament għandha tkun għal-lingwa uffiċjali jew għal waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Istat Membru indirizzat jew għal kwalunkwe lingwa uffiċjali oħra tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni li dak l-Istat Membru jkun indika li jista’ jaċċetta.
2. Suġġett għall-Artikolu 5(3), kwalunkwe traduzzjoni taħt dan ir-Regolament għandha ssir minn persuna kkwalifikata biex tittraduċi f’wieħed mill-Istati Membri.
Artikolu 17
Informazzjoni magħmula aċċessibbli għall-pubbliku
L-Istati Membri għandhom jipprovdu, fi ħdan il-qafas tan-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew f’materji ċivili u kummerċjali stabbilit bid-Deċiżjoni 2001/470/KE u bil-ħsieb li l-informazzjoni ssir aċċessibbligħall-pubbliku, deskrizzjoni tar-regoli u l-proċeduri nazzjonali li jirrigwardaw miżuri ta’ protezzjoni f’materji ċivili, inkluża informazzjoni dwar it-tip ta’ awtoritajiet li huma kompetenti fil-materji li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
L-Istati Membri għandhom iżommu din l-informazzjoni aġġornata.
Artikolu 18
Komunikazzjoni ta’ informazzjoni mill-Istati Membri
1. Sal-11 ta’ Lulju 2014, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-informazzjoni li ġejja:
(a)
it-tip ta’ awtoritajiet li huma kompetenti fil-materji li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, u jispeċifikaw, fejn applikabbli,
(i)
l-awtoritajiet li huma kompetenti biex jordnaw miżuri ta’ protezzjoni u joħorgu ċ-ċertifikat f’konformità mal-Artikolu 5;
(ii)
l-awtoritajiet li quddiemhom għandha tiġi invokata miżura ta’ protezzjoni ordnata fi Stati Membruieħor u/jew li huma kompetenti biex jeżegwixxu tali miżura;
(iii)
l-awtoritajiet li huma kompetenti sabiex jagħmlu l-aġġustament tal-miżuri ta’ protezzjoni f’konformità mal-Artikolu 11(1);
(iv)
il-qrati li lilhom ir-rikors għal rifjut tar-rikonoxximent u, fejn applikabbli, tal-eżekuzzjoni għandu jiġi ppreżentat f’konformità mal-Artikolu 13;
(b)
il-lingwa jew lingwi aċċettati għat-traduzzjonijiet kif imsemmi fl-Artikolu 16(1).
2. Il-Kummissjoni għandha tagħmel l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 aċċessibbli għall-pubbliku permezz ta’ kwalunkwe mezz adatt, b’mod partikolari permezz tas-sit web tan-Netwerk Ġudizzjarju Ewropew f’materji ċivili u kummerċjali.
Artikolu 19
Stabbiliment u emendament sussegwenti tal-formoli
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu u li sussegwentement jemendaw il-formoli msemmija fl-Artikoli 5 u 14. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati b’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 20.
Artikolu 20
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 21
Reviżjoni
Sal-11 ta’ Jannar 2020, il-Kummissjoni għandha tipprezenta lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat Ekonomiku u Socjali Ewropew rapport dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Jekk neċessarju, ir-rapport għandu jkun akkumpanjat minn proposti għal emendi.
Artikolu 22
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-11 ta’ Jannar 2015.
Dan ir-Regolament għandu japplika għal miżuri ta’ protezzjoni ordnati fil-11 ta’ Jannar 2015 jew wara, irrispettivament minn meta jkunu ġew istitwiti proċedimenti.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, it-12 ta’ Ġunju 2013.