DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 950/2014 DER KOMMISSION
vom 4. September 2014
zur Einführung einer befristeten Sonderbeihilferegelung für die private Lagerhaltung von bestimmten Arten von Käse und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 219 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 7. August 2014 verhängte die russische Regierung ein Verbot der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus der Union nach Russland, das auch für Milcherzeugnisse gilt. Das von dem Verbot am stärksten betroffene Milcherzeugnis ist Käse, da die Ausfuhr nach Russland 33 % der gesamten Käseausfuhr der Union ausmacht. Zudem ist Russland für Finnland und die baltischen Länder ein ausschließlicher Handelspartner für Käse und für andere Mitgliedstaaten wie die Niederlande, Deutschland und Polen ein wichtiger Bestimmungsort.
(2)
Die Käseausfuhr nach Russland lag 2013 bei über 250 000 t, und diese Menge muss nun voraussichtlich zu einem wesentlichen Teil vom Binnenmarkt aufgenommen werden, was zu Marktstörungen und einem Abwärtsdruck auf die Preise führen wird.
(3)
Die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verfügbaren Interventionsmaßnahmen erscheinen in der jüngst entstandenen Lage unzureichend, da sie auf Käse mit einer geografischen Angabe begrenzt sind.
(4)
Die Gefahr schwerwiegender Marktstörungen auf dem Käsemarkt kann durch Lagerhaltung gemindert oder gebannt werden. Daher sollte eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Käse gewährt und ihre Höhe im Voraus festgesetzt werden.
(5)
Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sieht die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung von Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vor. Käsesorten mit einer geografischen Angabe sind zwar von dem Einfuhrverbot betroffen, stellen aber nur einen Bruchteil des insgesamt nach Russland ausgeführten Käses dar. Aus Gründen der operativen und Verwaltungseffizienz sollte für alle Käsesorten eine einheitliche Beihilferegelung für die private Lagerhaltung eingeführt werden.
(6)
Frischkäse, der nicht zur Lagerhaltung geeignet ist, sollte ausgeschlossen werden.
(7)
Zur Vereinfachung der Verwaltung und Kontrolle sollte die Beihilfe für die private Lagerhaltung als allgemeine Regel nur Marktteilnehmern gewährt werden, die in der Union ansässig und für Mehrwertsteuerzwecke registriert sind.
(8)
Zur angemessenen Überwachung dieser Regelungen sind in der vorliegenden Verordnung die für den Abschluss eines Lagervertrags benötigten Angaben sowie die Pflichten der Vertragsnehmer festzulegen.
(9)
Im Hinblick auf eine größere Wirksamkeit der Regelung sollten sich die Verträge auf eine bestimmte Mindestmenge und auf die vom Vertragsnehmer einzuhaltenden Pflichten beziehen, insbesondere auf diejenigen, die der für die Kontrolle der Lagerung zuständigen Behörde eine wirksame Kontrolle der Lagerbedingungen ermöglichen.
(10)
Die Lagerung der vertraglichen Menge während der vertraglichen Lagerzeit ist eine der Hauptpflichten im Hinblick auf die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung. Angesichts bestehender Handelsgepflogenheiten sollte aus praktischen Gründen in Bezug auf die Menge, für die die Beihilfe gewährt wird, eine gewisse Toleranz zulässig sein.
(11)
Um die ordnungsgemäße Abwicklung der Lagerung zu gewährleisten, ist vorzusehen, dass der zu zahlende Beihilfebetrag gekürzt wird, wenn die während der vertraglichen Lagerzeit gelagerte Menge unter der vertraglichen Menge liegt oder wenn die vertragliche Lagerzeit nicht vollständig eingehalten wird.
(12)
Die Höhe der Beihilfe sollte auf der Grundlage der Lagerhaltungskosten und/oder anderer relevanter Marktfaktoren festgesetzt werden. Es empfiehlt sich, eine Beihilfe für die Fixkosten der Ein- und Auslagerung der betreffenden Erzeugnisse und eine je Tag der Lagerung gewährte Beihilfe für die Kosten der Kühllagerung und die Finanzkosten festzusetzen.
(13)
Es sind Bedingungen festzulegen für die Gewährung eines Vorschusses, die Anpassung der Beihilfe in Fällen, in denen die vertragliche Menge nicht vollständig eingehalten wird, die Kontrollen zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Beihilfeansprüchen, etwaige Sanktionen und die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen.
(14)
Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, gegebenenfalls einen Kürzungskoeffizienten für anhängige Anträge festzusetzen, damit die Maßnahmen die Mengen, für die die Beihilfe für die private Lagerhaltung geschaffen wird, nicht überschreiten.
(15)
Zudem sollten Bestimmungen über die Dokumentation, die Buchführung sowie die Häufigkeit und die Modalitäten von Kontrollen festgelegt werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Die vorliegende Verordnung sieht eine befristete Sonderbeihilferegelung für die private Lagerhaltung von Käse der KN-Codes 0406 20, 0406 30, 0406 40 und 0406 90 und gefrorenem Quark/Topfen des KN-Codes 0406 10 vor.
Die Höchstmenge, für die diese befristete Regelung in Anspruch genommen werden kann, wird auf 155 000 t festgesetzt.
Artikel 2
Begriffsbestimmung
Im Sinne dieser Verordnung sind die „zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten“ die von den Mitgliedstaaten als Zahlstellen zugelassenen Dienststellen oder Einrichtungen, die die Bedingungen des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erfüllen.
Artikel 3
Beihilfefähigkeit von Erzeugnissen
1. Um für die Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 1 (im Folgenden: die „Beihilfe“) in Betracht zu kommen, muss der Käse von gesunder und handelsüblicher Qualität sein, seinen Ursprung in der Union haben und an dem Tag, an dem der Lagervertrag beginnt, ein Mindestalter haben, das der Reifezeit entspricht, in der der Wert des Käses zunimmt.
2. Der Käse muss folgende Anforderungen erfüllen:
(a)
Jede Partie wiegt mindestens 0,5 t;
(b)
auf dem Käse sind in unauslöschbaren Zeichen, gegebenenfalls in Form eines Codes, das Unternehmen, in dem er hergestellt wurde, und das Herstellungsdatum angegeben;
(c)
auf dem Käse ist das Einlagerungsdatum angegeben;
(d)
der Käse war zuvor noch nicht Gegenstand eines Lagervertrags.
3. Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass die Angabe des in Absatz 2 Buchstabe c genannten Einlagerungsdatums auf dem Käse unterbleibt, wenn sich der Lagerhausbetreiber zur Führung eines Registers verpflichtet, in das die Angaben gemäß Absatz 2 Buchstabe b am Tag der Einlagerung eingetragen werden.
Artikel 4
Beihilfeanträge
1. Marktteilnehmer, die die Beihilfe erhalten wollen, reichen bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Erzeugnisse gelagert sind, einen Antrag ein.
2. Marktteilnehmer, die die Beihilfe beantragen, müssen in der Union ansässig und für Mehrwertsteuerzwecke registriert sein.
3. Beihilfeanträge können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2014.
4. Beihilfeanträge müssen sich auf Erzeugnisse beziehen, die vollständig eingelagert wurden.
5. Die Anträge werden nach dem Verfahren eingereicht, das der betreffende Mitgliedstaat den Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt hat.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats können vorschreiben, dass elektronische Anträge von einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) oder einer elektronischen Signatur begleitet werden, die gleichwertige Garantien in Bezug auf die einer Signatur zugewiesenen Funktionen bietet, indem Regeln und Bedingungen angewendet werden, die denjenigen in den Bestimmungen der Kommission über elektronische und digitalisierte Dokumente in dem Beschluss 2004/563/EG, Euratom der Kommission (5) und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen entsprechen.
6. Ein Antrag ist nur zulässig, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
(a)
Er enthält einen Verweis auf diese Verordnung;
(b)
er enthält Angaben zur Identifizierung des Antragstellers: Name, Anschrift und Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer;
(c)
er nennt das Erzeugnis mit dem jeweiligen sechsstelligen KN-Code;
(d)
er enthält Angaben zur Menge des betreffenden Erzeugnisses;
(e)
er enthält Angaben zur Lagerzeit;
(f)
er nennt den Namen und die Anschrift des Lagerhauses, die Nummer der gelagerten Partie und gegebenenfalls die Zulassungsnummer zur Identifizierung des Betriebs;
(g)
er enthält keine - vom Antragsteller aufgestellten - anderen Bedingungen als die in dieser Verordnung festgelegten;
(h)
er ist in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst, in dem er eingereicht wird;
7. Der Inhalt der Anträge darf nach Einreichung nicht mehr geändert werden.
Artikel 5
Abschluss der Verträge
1. Die Verträge werden zwischen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Erzeugnisse gelagert werden, und dem Antragsteller (im Folgenden: der „Vertragsnehmer“) geschlossen.
2. Die Verträge werden innerhalb von 30 Tagen nach dem Eingang der Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe f geschlossen, gegebenenfalls unter der Voraussetzung, dass die Beihilfefähigkeit der Erzeugnisse gemäß Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 anschließend bestätigt wird. Wird die Beihilfefähigkeit nicht bestätigt, gilt der Vertrag als nichtig.
Artikel 6
Verpflichtungen des Vertragsnehmers
1. Die Verträge enthalten mindestens folgende Verpflichtungen für den Vertragsnehmer:
(a)
die Verpflichtung, die Vertragsmenge einzulagern und während der vertraglichen Lagerzeit auf eigene Rechnung und Gefahr unter Bedingungen, die den Erhalt der Eigenschaften der Erzeugnisse gewährleisten, auf Lager zu halten und die gelagerten Erzeugnisse weder auszutauschen noch in ein anderes Lagerhaus zu verbringen. Auf begründeten Antrag kann die zuständige Behörde jedoch eine Umlagerung genehmigen;
(b)
die Verpflichtung, die zum Zeitpunkt der Einlagerung im Lagerhaus erstellten Wiegeunterlagen aufzubewahren;
(c)
die Verpflichtung, der zuständigen Behörde jederzeit die Kontrolle der Einhaltung aller vertraglichen Verpflichtungen zu ermöglichen;
(d)
die Verpflichtung, die eingelagerten Erzeugnisse leicht zugänglich und einzeln identifizierbar zu machen: Jede einzeln gelagerte Einheit ist so zu kennzeichnen, dass das Datum der Einlagerung, die Vertragsnummer, das Erzeugnis und das Gewicht abzulesen sind. Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, dass die Kennzeichnung mit der Vertragsnummer unterbleibt, wenn sich der Lagerhausbetreiber verpflichtet, die Vertragsnummer in das Register gemäß Artikel 3 Absatz 2 einzutragen.
2. Der Vertragsnehmer hält der für die Kontrolle zuständigen Behörde nach Verträgen geordnet alle Unterlagen zur Verfügung, anhand deren für die in privater Lagerhaltung befindlichen Erzeugnisse insbesondere Folgendes überprüft werden kann:
(a)
die Zulassungsnummer zur Identifizierung des Herstellungsbetriebs und -mitgliedstaats;
(b)
Ursprung und Herstellungsdatum des Erzeugnisses;
(c)
das Datum der Einlagerung;
(d)
Gewicht und Anzahl der Packstücke;
(e)
das Vorhandensein im Lager und die Anschrift des Lagers;
(f)
das voraussichtliche Enddatum der vertraglichen Lagerzeit, ergänzt durch das tatsächliche Datum der Auslagerung.
3. Der Vertragsnehmer oder gegebenenfalls der Lagerhausbetreiber führt eine am Lagerhaus verfügbare Bestandsbuchhaltung, aus der je Vertragsnummer Folgendes ersichtlich ist:
(a)
Kennzeichnung der in privater Lagerhaltung befindlichen Erzeugnisse je Partie;
(b)
Datum der Ein- und Auslagerung;
(c)
angegebene gelagerte Menge je Partie;
(d)
Aufbewahrungsort der Erzeugnisse im Lager.
Artikel 7
Vertragliche Lagerzeit
1. Die vertragliche Lagerzeit beginnt am Tag nach dem Eingang der Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe f bei den zuständigen Behörden.
2. Die vertragliche Lagerzeit endet am Tag vor der Auslagerung.
3. Die Beihilfe darf nur gewährt werden, wenn die vertragliche Lagerzeit zwischen 60 und 210 Tagen beträgt.
Artikel 8
Auslagerung
1. Die Auslagerung kann nach dem letzten Tag der vertraglichen Lagerzeit beginnen.
2. Die Auslagerung erfolgt in ganzen gelagerten Partien oder - mit Genehmigung der zuständigen Behörde - in Teilmengen davon. Im Fall des Artikels 14 Absatz 4 Buchstabe a darf jedoch nur eine verschlossene Menge ausgelagert werden.
3. Der Vertragsnehmer teilt der zuständigen Behörde nach Maßgabe des Artikels 14 Absatz 5 mit, wann er mit der Auslagerung der Erzeugnisse zu beginnen beabsichtigt.
4. Wenn die Anforderung gemäß Absatz 3 nicht eingehalten wurde, der zuständigen Behörde jedoch das Datum der Auslagerung und die betreffenden Mengen innerhalb von 30 Tagen nach der Auslagerung hinreichend nachgewiesen wurden, wird die Beihilfe um 15 % gekürzt und nur für den Zeitraum gezahlt, für den der Vertragsnehmer der zuständigen Behörde hinreichend nachweist, dass das Erzeugnis vertraglich gelagert wurde.
5. Wenn die Anforderung gemäß Absatz 3 nicht eingehalten wurde und der zuständigen Behörde das Datum der Auslagerung und die betreffenden Mengen nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Auslagerung hinreichend nachgewiesen wurden, wird für den betreffenden Vertrag keine Beihilfe gezahlt.
Artikel 9
Beihilfebeträge
Die Beihilfe beträgt
-
15,57 EUR je Tonne für die Fixkosten der Lagerung;
-
0,40 EUR je Tonne je Tag der vertraglichen Lagerung.
Artikel 10
Vorschuss auf die Beihilfe
1. Nach 60 Tagen Lagerhaltung kann auf Antrag des Vertragsnehmers ein einmaliger Vorschuss auf die Beihilfe gewährt werden, sofern der Vertragsnehmer eine Sicherheit in Höhe des Vorschussbetrags zuzüglich 10 % leistet.
2. Der Vorschuss darf den Beihilfebetrag für eine Lagerdauer von 90 Tagen oder gegebenenfalls drei Monaten nicht überschreiten. Nach Zahlung des Restbetrags der Beihilfe wird die in Absatz 1 genannte Sicherheit unverzüglich freigegeben.
Artikel 11
Zahlung der Beihilfe
1. Die Beihilfe bzw. - bei Gewährung eines Vorschusses gemäß Artikel 10 - der Restbetrag der Beihilfe wird auf der Grundlage eines Zahlungsantrags gezahlt, der vom Vertragsnehmer innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der vertraglichen Lagerzeit eingereicht wird.
2. Kann der Vertragsnehmer innerhalb der Dreimonatsfrist keine Belege vorlegen, obwohl er unverzüglich tätig geworden ist, um diese rechtzeitig zu beschaffen, so können ihm Verlängerungen von insgesamt nicht mehr als drei Monaten gewährt werden.
3. Die Beihilfe bzw. der Restbetrag der Beihilfe wird innerhalb von 120 Tagen nach der Beantragung der Beihilfezahlung gezahlt, sofern die vertraglichen Verpflichtungen erfüllt wurden und die abschließende Kontrolle durchgeführt wurde. Wurde jedoch ein Untersuchungsverfahren eingeleitet, so erfolgt die Zahlung erst, nachdem der Anspruch anerkannt wurde.
4. Wenn die während der vertraglichen Lagerzeit tatsächlich gelagerte Menge die vertragliche Menge unterschreitet, jedoch mindestens 95 % dieser Menge entspricht, wird die Beihilfe - außer in Fällen höherer Gewalt - für die tatsächlich gelagerte Menge gezahlt. Stellt die zuständige Behörde jedoch fest, dass der Vertragsnehmer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, so kann sie die Beihilfe weiter kürzen oder nicht zahlen.
5. Wenn die während der vertraglichen Lagerzeit tatsächlich gelagerte Menge den Prozentsatz gemäß Absatz 4 unterschreitet, jedoch mindestens 80 % der vertraglichen Menge entspricht, wird die Beihilfe für die tatsächlich gelagerte Menge - außer in Fällen höherer Gewalt - um die Hälfte gekürzt. Stellt die zuständige Behörde jedoch fest, dass der Vertragsnehmer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, so kann sie die Beihilfe weiter kürzen oder nicht zahlen.
6. Wenn die während der vertraglichen Lagerzeit tatsächlich gelagerte Menge 80 % der vertraglichen Menge unterschreitet, wird - außer in Fällen höherer Gewalt - keine Beihilfe gezahlt.
7. Werden bei den Kontrollen während der Einlagerung oder Auslagerung mangelhafte Erzeugnisse festgestellt, wird für die betreffenden Mengen keine Beihilfe gewährt. Die noch beihilfefähige Restmenge der betreffenden eingelagerten Partie darf die Mindestmenge gemäß Artikel 3 Absatz 2 nicht unterschreiten. Dies gilt auch, wenn ein Teil einer gelagerten Partie aus demselben Grund vor Ablauf der Mindestlagerzeit ausgelagert wird.
Mangelhafte Erzeugnisse werden bei der Berechnung der tatsächlich gelagerten Menge gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 nicht berücksichtigt.
8. Hält der Vertragsnehmer das Ende der vertraglichen Lagerzeit gemäß Artikel 7 Absatz 3 für die gesamte gelagerte Menge nicht ein, so wird der Beihilfebetrag für den betreffenden Vertrag - außer in Fällen höherer Gewalt - für jeden Kalendertag der Nichteinhaltung um 10 % gekürzt. Diese Kürzung darf jedoch 100 % des Beihilfebetrags nicht überschreiten.
Artikel 12
Mitteilungen und Überwachung
1. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission jeweils bis Dienstag für die Vorwoche über die Mengen, für die Verträge geschlossen wurden, aufgeschlüsselt nach Lagerzeiten, sowie die Erzeugnismengen, für die Beihilfeanträge gestellt wurden.
Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten in Kenntnis, sobald sie feststellt, dass sich die Mengen, für die Beihilfeanträge eingereicht wurden, der in Artikel 1 genannten Höchstmenge annähern.
Hat die Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sich die Mengen, für die Beihilfeanträge eingereicht wurden, der Höchstmenge gemäß Artikel 1 annähern, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission jeden Arbeitstag bis 14 Uhr Brüsseler Zeit über die Erzeugnismengen, für die am vorangegangenen Arbeitstag Beihilfeanträge eingereicht wurden.
2. Auf der Grundlage der Mitteilungen gemäß Absatz 1 vergewissert sich die Kommission, dass die in Artikel 1 genannte Höchstmenge nicht überschritten wird.
Stellt die Kommission auf der Grundlage dieser Mitteilungen fest, dass die in Artikel 1 genannte Höchstmenge überschritten wurde, unterrichtet sie unverzüglich alle Mitgliedstaaten.
3. Hat die Kommission die Mitgliedstaaten darüber unterrichtet, dass die Höchstmenge gemäß Artikel 1 überschritten wurde, setzen die Mitgliedstaaten die Marktteilnehmer davon in Kenntnis.
4. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens am Ende jeden Monats für den Vormonat über
(a)
die während des betreffenden Monats ein- und ausgelagerten Erzeugnismengen;
(b)
die am Ende des betreffenden Monats in Lagerhaltung befindlichen Erzeugnismengen;
(c)
die Erzeugnismengen, für die die vertragliche Lagerzeit abgelaufen ist.
5. Die in den Absätzen 1 und 4 genannten Mitteilungen erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (6).
Artikel 13
Maßnahmen zur Einhaltung der Höchstmenge
Würde die Annahme der gesamten Erzeugnismenge, für die Beihilfeanträge an einem bestimmten Tag eingereicht wurden, zu einer Überschreitung der Höchstmenge gemäß Artikel 1 führen, setzt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsaktes ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 229 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einen Zuteilungskoeffizienten fest, der auf die Mengen anzuwenden ist, die den der Kommission an diesem Tag übermittelten Anträgen entsprechen. Dieser Zuteilungskoeffizient beschränkt die Gesamtmenge der für die befristete Sonderbeihilfe für die private Lagerhaltung in Betracht kommenden Erzeugnisse auf die Höchstmenge gemäß Artikel 1.
Artikel 14
Kontrollen
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen. Diese Maßnahmen sehen umfassende Verwaltungskontrollen der Beihilfeanträge vor, die durch Vor-Ort-Kontrollen gemäß den Absätzen 2 bis 8 ergänzt werden.
2. Die für die Kontrollen zuständige Behörde führt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe f Kontrollen der eingelagerten Erzeugnisse durch.
Zur Feststellung der Beihilfefähigkeit der gelagerten Erzeugnisse wird unbeschadet Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe a an einer repräsentativen Stichprobe von mindestens 5 % der eingelagerten Mengen eine Warenkontrolle vorgenommen, um für die gelagerten Partien die Übereinstimmung mit den Angaben im Antrag auf Abschluss eines Vertrags, u. a. in Bezug auf Gewicht, Kennzeichnung und Art der Erzeugnisse, zu gewährleisten.
3. In durch den Mitgliedstaat hinreichend begründeten Fällen kann die in Absatz 2 genannte Frist von 30 Tagen um 15 Tage verlängert werden.
4. Die für die Kontrollen zuständige Behörde
(a)
verschließt die Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Kontrolle gemäß Absatz 2 entweder nach Verträgen, nach gelagerten Partien oder nach kleineren Mengen; oder
(b)
nimmt eine unangekündigte Kontrolle vor, um sicherzustellen, dass sich die vertragliche Menge am Lagerort befindet.
Die Kontrolle gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b erfasst mindestens 10 % der unter Vertrag stehenden Gesamtmenge und muss repräsentativ sein. Diese Kontrollen umfassen eine Prüfung der Bestandsbuchhaltung gemäß Artikel 6 Absatz 3 und von Belegen wie Wiegescheinen und Lieferscheinen sowie für mindestens 5 % der Menge, die Gegenstand der unangekündigten Kontrolle ist, eine Überprüfung des Gewichts, der Art der Erzeugnisse und ihrer Kennzeichnung.
5. Am Ende der vertraglichen Lagerzeit überprüft die für die Kontrollen zuständige Behörde für mindestens die Hälfte der Verträge durch Probenahme das Gewicht und die Kennzeichnung der gelagerten Erzeugnisse. Für die Zwecke dieser Kontrolle unterrichtet der Vertragsnehmer die zuständige Stelle unter Angabe der betreffenden gelagerten Partien mindestens fünf Arbeitstage
(a)
vor Ablauf der vertraglichen Höchstlagerzeit; oder
(b)
vor dem Beginn der Auslagerung, falls die Erzeugnisse vor Ablauf der vertraglichen Höchstlagerzeit ausgelagert werden.
Die Mitgliedstaaten können eine kürzere Frist als fünf Arbeitstage genehmigen.
6. Bei Anwendung der Option gemäß Absatz 4 Buchstabe a werden Vorhandensein und Unversehrtheit der Verschlüsse am Ende der vertraglichen Lagerzeit überprüft. Die Kosten der Verschließung und der Handhabung trägt der Vertragsnehmer.
7. Etwaige Proben zur Überprüfung der Qualität und Zusammensetzung der Erzeugnisse werden von Beamten der für die Kontrollen zuständigen Behörden oder in deren Beisein entnommen.
Beim Wiegen wird im Beisein dieser Beamten eine Warenkontrolle oder Überprüfung des Gewichts durchgeführt.
Zur Gewährleistung eines Prüfpfads werden alle von diesen Beamten geprüften Bestandsunterlagen und finanziellen Unterlagen und sonstigen Dokumente während des Kontrollbesuchs mit einem Stempel versehen oder abgezeichnet. Bei der Überprüfung von Computeraufzeichnungen wird eine Kopie ausgedruckt und mit den Kontrollunterlagen aufbewahrt.
Artikel 15
Prüfberichterstattung
1. Die für die Kontrollen zuständige Behörde erstellt für jede Vor-Ort-Kontrolle einen Kontrollbericht. Im Bericht werden die überprüften Punkte genau beschrieben.
Der Bericht enthält folgende Angaben:
(a)
Datum und Uhrzeit des Kontrollbeginns;
(b)
Einzelheiten der Vorankündigung;
(c)
Dauer der Kontrolle;
(d)
anwesende Verantwortliche;
(e)
Art und Umfang der durchgeführten Kontrollen, insbesondere mit näheren Angaben zu den überprüften Unterlagen und Erzeugnissen;
(f)
Ergebnisse und Schlussfolgerungen;
(g)
Notwendigkeit von Folgemaßnahmen.
Der Kontrollbericht wird von den zuständigen Beamten unterzeichnet und vom Vertragsnehmer oder gegebenenfalls vom Lagerhausbetreiber gegengezeichnet und den Zahlungsunterlagen beigelegt.
2. Im Falle erheblicher Unregelmäßigkeiten, die mindestens 5 % der Erzeugnismengen eines kontrollierten Vertrags betreffen, wird die Überprüfung auf eine größere Probe ausgedehnt, die von der für die Kontrolle zuständigen Behörde festgelegt wird.
3. Die für die Kontrolle zuständige Behörde zeichnet anhand der Kriterien Schwere, Umfang, Dauer und Häufigkeit alle Nichteinhaltungen der Vorschriften auf, die zu einem Ausschluss gemäß Artikel 16 Absatz 1 und/oder zur Rückzahlung - gegebenenfalls zuzüglich Zinsen - einer rechtsgrundlos gezahlten Beihilfe gemäß Artikel 16 Absatz 4 führen können.
Artikel 16
Sanktionen
1. Stellt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats fest, dass ein Dokument, das ein Antragsteller im Hinblick auf die Erteilung von Rechten im Rahmen der vorliegenden Verordnung vorgelegt hat, falsche Angaben enthält, und sind diese falschen Angaben maßgeblich für die Erteilung dieser Rechte, so schließt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den Antragsteller für einen Zeitraum von einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Erlasses einer endgültigen Verwaltungsentscheidung zur Feststellung der Unregelmäßigkeit von dem Verfahren zur Gewährung einer Beihilfe für das Erzeugnis, für das die falschen Angaben gemacht wurden, aus.
2. Der Ausschluss gemäß Absatz 1 findet jedoch keine Anwendung, wenn der Antragsteller der zuständigen Behörde hinreichend nachweist, dass die in Absatz 1 beschriebene Situation auf höhere Gewalt oder einen offensichtlichen Fehler zurückzuführen ist.
3. Rechtsgrundlos gezahlte Beihilfen werden zuzüglich Zinsen von dem betreffenden Marktteilnehmer wiedereingezogen. Die Bestimmungen des Artikels 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (7) gelten entsprechend.
4. Die Durchführung von Verwaltungssanktionen und die Wiedereinziehung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen nach diesem Artikel erfolgen unbeschadet der Mitteilung von Unregelmäßigkeiten an die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission (8).
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. September 2014
REGOLAMENT TA' DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 950/2014
tal-4 ta' Settembru 2014
li jiftaħ skema temporanja eċċezzjonali ta' għajnuna għall-ħżin privat ta' ċerti ġobnijiet u jiffissa bil-quddiem l-ammont ta' għajnuna
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Diċembru 2013 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni tas-swieq fi prodotti agrikoli u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 922/72, (KEE) Nru 234/79, (KE) Nru 1037/2001 u (KE) Nru 1234/2007 (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 219(1) flimkien mal-Artikolu 228 tiegħu,
Billi:
(1)
Fis-7 ta' Awwissu 2014, il-gvern Russu introduċa projbizzjoni fuq l-importazzjonijiet ta' ċerti prodotti mill-Unjoni lejn ir-Russja, inklużi prodotti tal-ħalib. L-aktar prodott tal-ħalib milqut mill-projbizzjoni huwa l-ġobon, minħabba li l-esportazzjonijiet lejn ir-Russja jirrappreżentaw 33 % tat-total tal-esportazzjonijiet tal-ġobon tal-Unjoni. Barra minn hekk, ir-Russja hija sieħba kummerċjali esklużiva tal-ġobon għall-Finlandja u l-pajjiżi Baltiċi u destinazzjoni sinifikanti għal Stati Membri oħra bħall-Ġermanja, il-Pajjiżi l-Baxxi, u l-Polonja.
(2)
L-esportazzjonijiet ta' ġobnijiet lejn ir-Russja fl-2013 ammontaw għal aktar minn 250 000 tunnellata, kwantità li qed tirriskja li jkollha tiġi assorbita mis-suq intern f'sehem importanti, li b'hekk tirriżulta fi żbilanċ fis-suq u pressjoni 'l isfel fil-prezzijiet.
(3)
Il-miżuri ta' intervent tas-suq disponibbli skont ir-Regolament (UE) Nru 1308/2013 ma jidhrux suffiċjenti għas-sitwazzjoni li nħolqot reċentement, peress li dawn huma limitati għal ġobnijiet b'indikazzjoni ġeografika.
(4)
It-theddida ta' żbilanċ serju fis-suq tal-ġobon tista' titnaqqas jew tiġi eliminata permezz ta' ħżin. Għaldaqstant huwa xieraq li tingħata għajnuna għal ħżin privat ta' ġobon u li jiġi ffissat bil-quddiem l-ammont fiss tal-għajnuna.
(5)
L-Artikolu 17 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 jistipula għotja ta' għajnuna għall-ħżin privat ta' ġobnijiet li jibbenefikaw minn denominazzjoni protetta tal-oriġini jew minn indikazzjoni ġeografika protetta skont ir-Regolament (UE) Nru 1151/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2). Filwaqt li ġobnijiet b'indikazzjoni ġeografika huma affettwati mill-projbizzjoni fuq l-importazzjoni, dawn jirrappreżentaw biss sehem minimu mill-firxa sħiħa ta' ġobnijiet esportati lejn ir-Russa. Għal raġunijiet ta' effiċjenza operattiva u amministrattiva, huwa xieraq li tiġi stabbilita skema unika ta' għajnuna għall-ħżin privat li tkopri t-tipi kollha ta' ġobon.
(6)
Huwa xieraq li jiġu esklużi ġobnijiet friski li mhumiex adattati għall-ħżin.
(7)
Bħala regola ġenerali, biex ikunu ffaċilitati l-amministrazzjoni u l-kontroll, l-għajnuna għall-ħżin privat għandha tingħata biss lil operaturi stabbiliti u rreġistrati minħabba skopijiet tal-VAT fl-Unjoni.
(8)
Biex ikun żgurat li l-arranġamenti jistgħu jkunu segwiti sew, l-informazzjoni meħtieġa biex ikun konkluż il-kuntratt tal-ħżin għandha tkun speċifikata f'dan ir-Regolament flimkien mal-obbligi tal-partijiet kontraenti.
(9)
Sabiex l-iskema ssir aktar effettiva, il-kuntratti għandhom jirrelataw ma' ċerta kwantità minima kif ukoll mal-obbligi li għandhom jiġu ssodisfati mill-parti kontraenti, b'mod partikolari dawk li jippermettu lill-awtorità kompetenti li tiċċekja l-operazzjonijiet tal-ħżin tagħmel spezzjoni effettiva tal-kundizzjonijiet tal-ħżin.
(10)
Il-ħżin tal-kwantità kuntrattwali għall-perjodu miftiehem hija waħda mir-rekwiżiti primarji għall-għoti tal-għajnuna għall-ħżin privat. Sabiex titqies il-prattika kummerċjali u għal raġunijiet prattiċi, għandu jiġi permess marġni ta' tolleranza rigward il-kwantità soġġetta għall-għajnuna.
(11)
Biex ikun żgurat li l-ħażna tkun amministrata sewwa, huwa xieraq li jiġu addottati dispożizzjonijiet biex jitnaqqas l-ammont ta' għajnuna li għandha titħallas meta l-kwantità maħżuna waqt il-perjodu kuntrattwali ta' ħżin ikun anqas mill-kwantità fil-kuntratt u meta l-perjodu tal-ħżin ma jkunx osservat kompletament.
(12)
L-ammont ta' għajnuna għandu jiġi ffissat abbażi tal-ispejjeż tal-ħżin u/jew ta' elementi oħra tas-suq rilevanti. Huwa xieraq li tiġi stabbilita għajnuna għall-ispejjeż fissi tad-dħul u l-ħruġ tal-prodotti kkonċernati fil-ħżin u għajnuna għall-ispejjeż ta' kuljum għall-ħżin imkessaħ u għall-finanzjament.
(13)
Hemm il-ħtieġa ta' indikazzjoni tal-kundizzjonijiet li skonthom ikun jista' jingħata pagament bil-quddiem, l-aġġustament tal-għajnuna f'każijiet fejn il-kwantità fil-kuntratt ma tiġix rispettata kompletament, l-ispezzjonijiet dwar il-konformità mal-intitolament għall-għajuna, il-penali possibbli u l-informazzjoni li għandha tiġi nnotifikata lill-Kummissjoni mill-Istati Membri.
(14)
Huwa xieraq li tkun stipulata l-possibbiltà li jiġi stabbilit koeffiċjent ta' tnaqqis għal applikazzjonijiet pendenti fejn ikun meħtieġ, sabiex jiġi evitat li l-miżuri jaqbżu l-volumi li għalihom ġiet stabbilita l-iskema tal-għajnuna għall-ħżin privat.
(15)
Għandhom jiġu stabbiliti wkoll regoli dwar id-dokumentazzjoni, il-kontijiet u l-frekwenza u n-natura tal-ispezzjonijiet.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Is-suġġett
Dan ir-Regolament jistipula skema temporanja eċċezzjonali ta' għajnuna għall-ħżin privat ta' ġobnijiet li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 0406 20, 0406 30, 0406 40 u 0406 90, u baqta ffriżata li taqa' taħt il-kodiċi NM 0406 10.
Il-volum massimu tal-prodott soġġett għal din l-iskema temporanja huwa stabbilit għal 155 000 tunnellata.
Artikolu 2
Definizzjoni
Għall-iskopijiet ta' dan ir-Regolament “l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri” għandha tfisser id-dipartimenti jew il-korpi akkreditati mill-Istati Membri bħala aġenziji tal-pagamenti li jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 7 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3).
Artikolu 3
L-eliġibbiltà tal-prodotti
1. Sabiex jikkwalifika għall-għajnuna għall-ħżin privat li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 1, minn hawn 'il quddiem “l-għajnuna”, il-ġobon għandu jkun ta' kwalità tajba u kummerċjalment ġusta, bl-oriġini fl-Unjoni u għandu, fil-ġurnata meta jibda l-kuntratt tal-ħżin, età minima li tikkorrispondi mal-perjodu ta' maturità li jikkontribwixxi biex jiżdied il-valur tal-ġobon.
2. Il-ġobon għandu jkun konformi ma' dawn ir-rekwiżiti:
(a)
kull lott għandu jiżen mill-anqas tunnellata 0,5 tunnellati;
(b)
ikun immarkat b'indikazzjoni, li tista' tkun kodifikata, tal-impriża li tkun immanifatturatu u bid-data tal-manifattura;
(c)
ikun iġorr id-data tad-dħul fil-ħażna;
(d)
ma jkunx soġġett għal xi kuntratt ta' ħżin qabel dan.
3. L-Istati Membri jistgħu jeliminaw l-obbligu li jindikaw, fuq il-ġobon, id-data tad-dħul fil-ħżin li hemm referenza għaliha fil-punt (c) tal-paragrafu 2, sakemm l-amministratur tal-maħżen jieħu r-responsabbiltà li jżomm reġistru li fih jiddaħħlu d-dettalji li hemm referenza għalihom fil-punt (b) tal-paragrafu 2 fid-data tad-dħul fil-ħżin.
Artikolu 4
Applikazzjonijiet għall-għajnuna
1. Operatur li qiegħed jitlob l-għajnuna għandu jressaq applikazzjoni quddiem l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn jinħażnu l-prodotti.
2. L-operaturi li qed japplikaw għall-għajnuna għandhom ikunu stabbiliti u rreġistrati għall-iskopijiet tal-VAT fl-Unjoni.
3. L-applikazzjonijiet għall-għajnuna jistgħu jitressqu mid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament. L-iskadenza għas-sottomissjoni tal-applikazzjonijiet għandha tkun il-31 ta' Diċembru 2014.
4. L-applikazzjonijiet għall-għajnuna għandhom jirrelataw ma' prodotti li jkunu diġà tpoġġew kompletament fil-ħżin.
5. L-applikazzjonijiet għadhom jitressqu skont il-metodu li l-Istat Membru kkonċernat jagħmel għad-dispożizzjoni tal-operaturi.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħu jitolbu li applikazzjonijiet elettroniċi jkunu akkumpanjati minn firma elettronika avvanzata, fi ħdan it-tifsira tal-punt 2 tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 1999/93/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) jew minn firma elettronika li toffri assigurazzjonijiet ekwivalenti rigward il-funzjonalitajiet attribwiti lill-firma billi jiġu applikati l-istess regoli u kundizzjonijet bħal dawk definiti fid-dispożizzjonijiet tal-Kummissjoni dwar dokumenti elettroniċi u diġitalizzati, stabbiliti fid-Deċiżjoni 2004/563/KE, Euratom (5), u fir-regoli tal-implimentazzjoni tagħha.
6. L-applikazzjoni għandha tkun ammessibbli biss jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
tindika referenza għal dan ir-Regolament;
(b)
tindika d-dejta ta' identifikazzjoni tal-isem, l-indirizz u n-numru tar-reġistrazzjoni tal-VAT tal-applikant;
(c)
tindika l-prodott bil-kodiċi NM, b'sitt (6) ċifri, rilevanti tiegħu;
(d)
tindika l-kwantità ta' prodotti;
(e)
tindika l-perjodu tal-ħżin;
(f)
tindika l-isem u l-indirizz tal-post tal-ħżin, in-numru tal-lott tal-ħżin u fejn xieraq in-numru tal-approvazzjoni li jidentifika l-fabbrika;
(g)
ma tinkludi l-ebda kundizzjoni addizzjonali introdotta mill-applikant ħlief dawk stipulati f'dan ir-Regolament;
(h)
hija ippreżentata fil-lingwa uffiċjali, jew f'waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Istat Membru fejn tkun imressqa l-applikazzjoni.
7. Il-kontenut tal-applikazzjonijiet ma għandux jiġi emendat wara s-sottomissjoni tagħhom.
Artikolu 5
Il-konklużjoni tal-kuntratti
1. Il-kuntratti għandhom ikunu konklużi bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fit-territorju tiegħu se jinħażnu l-prodotti u l-applikant, minn hawn 'il quddiem imsejjaħ il-“parti kontraenti”.
2. Il-kuntratti għandhom jiġu konklużi fi żmien 30 jum mid-data tal-wasla tal-informazzjoni li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 4(6)(f) soġġetta, fejn xieraq, għal konferma sussegwenti dwar l-eliġibbiltà tal-prodotti kif hemm referenza fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 14(2). Fil-każ li ma jkunx hemm konferma tal-eliġibbiltà, il-kuntratt ikkonċernat għandu jitqies null u bla effett.
Artikolu 6
L-Obligazzjonijiet tal-parti kontraenti
1. Il-kuntratti għandhom tal-anqas jistipulaw l-obbligi li ġejjin għall-parti kontraenti:
(a)
din għandha tpoġġi u żżomm fil-ħażna l-kwantità kuntrattwali, matul il-perjodu tal-ħżin kuntrattwali, bir-riskju u għall-ispiża tagħha f'kundizzjonijiet li jiżguraw iż-żamma tal-karatteristiċi tal-prodotti, mingħajr ma ssir sostituzzjoni jew trasferiment tal-prodotti maħżuna għal xi post ta' ħżin ieħor. Meta parti kontraenti tippreżenta talba motivata, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jawtorizzaw lokazzjoni ġdida tal-prodotti maħżuna;
(b)
iżżomm id-dokumenti tal-piż stabbiliti fil-ħin tad-dħul fil-post tal-ħżin;
(c)
tippermetti lill-awtorità kompetenti li tispezzjona f'kull ħin li l-obbligi kollha stipulati fil-kuntratt ikunu qed jiġu osservati;
(d)
biex il-prodotti maħżuna jkunu faċilment aċċessibbli u identifikabbli individwalment: kull unità maħżuna individwalment għandha tkun immarkata b'mod li d-data meta tkun daħlet fil-ħżin, in-numru tal-kuntratt, il-prodott u l-piż ikunu jidhru. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jeliminaw ir-rekwiżit li jimmarkaw in-numru tal-kuntratt sakemm l-amministratur tal-maħżen jieħu r-responsabbiltà li jdaħħal in-numru tal-kuntratt fir-reġistru li hemm referenza għalih fl-Artikolu 3(2).
2. Il-parti kontraenti għandha tagħmel id-dokumentazzjoni kollha, għal kull kuntratt, disponibbli biex l-awtorità responsabbli twettaq il-kontrolli, u b'mod partikolari tippermetti li l-informazzjoni li ġejja dwar il-prodotti mpoġġija fil-ħżin privat tkun verifikata:
(a)
in-numru tal-approvazzjoni li jidentifika l-fabbrika u l-Istat Membru tal-produzzjoni;
(b)
l-oriġini u d-data tal-manifattura tal-prodotti;
(c)
id-data tat-tqegħid fil-ħżin;
(d)
il-piż u n-numru ta' biċċiet ippakjati;
(e)
il-preżenza fil-maħżen u l-indirizz tal-maħżen;
(f)
id-data meta mistenni jispiċċa l-perjodu kuntrattwali tal-ħżin u kompluta bid-data attwali tal-ħruġ mill-ħżin.
3. Il-parti kontraenti jew, fejn applikabbli, l-operatur tal-post tal-ħażna, għandu jżomm rendikont tal-istokk disponibbli fil-maħżen li jkopri, permezz tan-numru tal-kuntratt:
(a)
l-identifikazzjoni tal-prodotti mqiegħda fil-ħżin privat;
(b)
id-dati tad-dħul fil-ħżin u tal-ħruġ minnu;
(c)
il-kwantità indikata għal kull ħażna f'lott;
(d)
il-lokazzjoni tal-prodotti fil-maħżen.
Artikolu 7
Il-perjodu kuntrattwali ta' ħżin
1. Il-perjodu kuntrattwali ta' ħżin għandu jibda fil-jum ta' wara l-wasla tal-informazzjoni li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 4(6)(f) għand l-awtoritajiet kompetenti.
2. Il-ħażna kuntrattwali għandha tispiċċa fil-jum ta' qabel dak meta titneħħa mill-ħżin.
3. L-għajnuna tista' tingħata biss meta l-perjodu kuntrattwali tal-ħżin ikun bejn 60 u 210 jum
Artikolu 8
Tneħħija mill-ħżin
1. It-tneħħija mill-ħżin tista' tibda fil-jum ta' wara l-aħħar ġurnata tal-perjodu kuntrattwali tal-ħżin.
2. It-tneħħija mill-maħżen għandha tkun f'lottijiet sħaħ ta' ħżin jew, jekk l-awtorità kompetenti tawtorizza hekk, fi kwantitajiet iżgħar. Madankollu, fil-każ li hemm referenza għalih fl-Artikolu 14(4)(a), kwantità ssiġġillata biss tista' titneħħa mill-maħżen.
3. Il-parti kontraenti għandha tinnotifika lill-awtorità kompetenti qabel ikun biħsiebha tibda tneħħi l-prodotti mill-ħżin, skont id-dispożizzjonijet stabbiliti fl-Artikolu 14(5).
4. Fejn ir-rekwiżit fil-paragrafu 3 ma jiġix irrispettat iżda l-awtorità kompetenti tkun sodisfatta li ġiet fornuta biżżejjed evidenza, fi żmien 30 jum wara t-tneħħija mill-post tal-ħżin, mid-data tat-tneħħija mill-ħżin u l-kwantitajiet ikkonċernati, l-għajnuna għandha titnaqqas bi 15 % u għandha tkun imħallsa biss għal dak il-perjodu li għalih il-parti kontraenti tagħti prova sodisfaċenti lill-awtorità kompetenti li l-prodott kien miżmum fil-ħżin kuntrattwali.
5. Fejn ir-rekwiżit fil-paragrafu 3 ma jiġix irrispettat u l-awtorità kompetenti ma tkunx sodisfatta li ġiet fornuta biżżejjed evidenza, fi żmien 30 jum wara t-tneħħija mill-post tal-ħżin, mid-data tat-tneħħija mill-post tal-ħżin u l-kwantitajiet ikkonċernati, ma għandha titħallas ebda għajnuna fir-rigward ta' dak il-kuntratt ikkonċernat.
Artikolu 9
Ammonti ta' għajnuna
L-għajnuna għandha tkun:
-
EUR 15,57 għal kull tunnellata ta' ħżin għall-ispejjeż fissi tal-ħżin,
-
EUR 0,40 għal kull tunnellata għal kull jum ta' ħżin kuntrattwali.
Artikolu 10
Pagament bil-quddiem tal-għajnuna
1. Wara 60 jum ta' ħżin, jista' jsir pagament uniku bil-quddiem tal-għajnuna, fuq it-talba tal-parti kontraenti, sakemm din tiddepożita garanzija tal-istess ammont tal-ħlas bil-quddiem miżjud b'10 %.
2. Il-pagament bil-quddiem ma għandux jaqbeż l-ammont tal-għajnuna li jikkorrispondi għal perjodu ta' ħażna ta' 90 jum jew tliet xhur, kif xieraq. Il-garanzija li hemm referenza għaliha fil-paragrafu 1 għandha tiġi rrilaxxata hekk kif il-bilanċ tal-għajnuna jitħallas.
Artikolu 11
Il-ħlas tal-għajnuna
1. L-għajnuna, jew, fil-każ li jkun ingħata pagament bil-quddiem skont l-Artikolu 10, il-bilanċ tal-għajnuna, għandha titħallas abbażi ta' applikazzjoni għal pagament imressqa mill-parti kontraenti fi żmien tliet xhur wara tmiem il-perjodu kuntrattwali tal-ħżin.
2. Meta l-parti kontraenti ma tkunx tista' tippreżenta dokumenti ta' appoġġ fil-limitu ta' żmien ta' tliet xhur minkejja li tkun aġixxiet immedjatament biex takkwistahom fil-ħin, hija tista' tingħata estensjonijiet, li ma jistgħux jaqbżu t-total ta' tliet xhur.
3. Il-pagament tal-għajnuna jew tal-bilanċ tal-għajnuna għandu jitwettaq fi żmien 120 jum wara d-data meta tkun tressqet l-applikazzjoni għall-pagament tal-għajnuna sakemm l-obbligi tal-kuntratt ikunu ġew issodisfati u tkun saret l-ispezzjoni finali. Madanakollu, jekk tkun qed issir inkejsta amminstrattiva, il-pagament ma għandux isir qabel ikun rikonxxut l-intitolament.
4. Ħlief f'każijiet ta' force majeure, jekk il-kwantità effettivament maħżuna matul il-perjodu kuntrattwali tal-ħżin tkun anqas mill-kwantità fil-kuntratt, u mhux anqas minn 95 % ta' dik il-kwantità, l-għajnuna għandha titħallas għall-kwantità effettivament maħżuna. Madanakollu, jekk l-awtorità kompetenti ssib li l-parti kontraenti tkun aġixxiet deliberatament jew b'mod negliġenti, din tista' tiddeċiedi li tnaqqas l-għajnuna aktar jew li ma tħallasx l-għajnuna.
5. Ħlief f'każijiet ta' force majeure, jekk il-kwantità effettivament maħżuna matul il-perjodu kuntrattwali tal-ħżin tkun anqas mill-perċentwali indikati fil-paragrafu 4, iżda mhux anqas minn 80 % tal-kwantità fil-kuntratt, l-għajnuna għall-kwantità effettivament maħżuna għandha titnaqqas bin-nofs. Madanakollu, jekk l-awtorità kompetenti ssib li l-parti kontraenti tkun aġixxiet deliberatament jew b'mod negliġenti, din tista' tiddeċiedi li tnaqqas l-għajnuna aktar jew li ma tħallasx l-għajnuna.
6. Ħlief f'każijiet ta' force majeure, jekk il-kwantità effettivament maħżuna matul il-perjodu kuntrattwali ta' ħżin tkun anqas minn 80 % tal-kwantità fil-kuntratt, ebda għajnuna ma għandha titħallas.
7. Jekk il-kontrolli matul il-perjodu tal-ħżin jew mat-tneħħija mill-ħżin, jiżvelaw prodotti difettużi, ebda għajnuna ma għandha titħallas għal dawk il-kwantitajiet. Il-bqija tal-lott tal-ħżin li jkun għadu eliġibbli għall-għajnuna ma għandhiex tkun anqas mill-kwantità minima kif stabbilit fl-Artikolu 3(2). L-istess regola għandha tapplika meta parti minn lott titneħħa għal dik ir-raġuni qabel il-perjodu minimu ta' ħżin.
Prodotti difettużi ma għandhomx ikunu inklużi fil-kalkolu tal-kwantità effettivament maħżuna li hemm referenza għaliha fil-paragrafi 4, 5 u 6.
8. Ħlief f'każijiet ta' force majeure, meta l-parti kontraenti ma tirrispettax it-tmiem tal-perjodu kuntrattwali tal-ħżin, kif stabbilit fl-Artikolu 7(3), għat-totalità tal-kwantità maħżuna, kull jum kalendarju ta' nuqqas ta' konformità, għandu jfisser tnaqqis ta' 10 % fl-ammont tal-għajnuna għall-kuntratt inkwistjoni. Madanakollu, dan it-tnaqqis ma għandux jaqbeż il-100 % tal-ammont tal-għajnuna.
Artikolu 12
Notifiki u monitoraġġ
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, sa kull nhar ta' Tlieta għall-ġimgħa preċedenti, dwar il-kwantitajiet li għalihom ġew konklużi l-kuntratti, mqassma skont il-perjodu ta' ħżin, kif ukoll dwar il-kwantitajiet ta' prodotti li għalihom ikunu ġew sottomessi applikazzjonijiet għall-għajnuna.
Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri hekk kif tiddetermina li l-kwantitajiet li għalihom ġew sottomessi applikazzjonijiet għall-għajnuna, jersqu lejn il-kwantità massima li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 1.
Meta l-Kummissjoni tkun informat lill-Istati Membri li l-kwantitajiet li għalihom ġew sottomessi applikazzjonijiet għall-għajnuna resqu lejn il-kwantità massima li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 1, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill Kummissjoni kull jum ta' xogħol qabel is-sagħtejn (14.00 ħin ta' Brussell) bil-kwantitajiet ta' prodotti li għalihom ikunu ġew sottomessi applikazzjonijiet għall-għajnuna fil-jum ta' xogħol preċedenti.
2. Abbażi tan-notifiki li jaslu skont il-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tissodisfa ruħha li l-kwantità massima li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 1 ma tinqabiżx.
Meta l-Kummissjoni tiddetermina, abbażi ta' dawk in-notifiki, li l-kwantità massima li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 1 tkun inqabżet, hija għandha tinforma lill-Istati Membri kollha immedjatament.
3. Meta l-Kummissjoni tkun informat lill-Istati Membri li l-kwantità massima li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 1 inqabżet, l-Istati Membri għandhom jinformaw b'dan lill-operaturi.
4. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni mhux aktar tard mill-aħħar ta' kull xahar għax-xahar preċedenti:
(a)
il-kwantitajiet ta' prodotti mqiegħda fil-ħżin jew imneħħija matul ix-xahar ikkonċernat;
(b)
il-kwantitajiet tal-prodotti fil-ħżin fl-aħħar tax-xahar ikkonċernat;
(c)
il-kwantitajiet ta' prodotti li għalihom ikun spiċċa l-perjodu kuntrattwali tal-ħżin.
5. In-notifiki mill-Istati Membri li hemm referenza għalihom fil-paragrafi 1 u 4 għandhom isiru skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 (6).
Artikolu 13
Miżuri biex tiġi rrispettata l-kwantità massima
Meta l-aċċettazzjoni tal-kwantità sħiħa ta' prodotti li għalihom ikunu tressqu applikazzjonijiet għall-għajnuna f'ġurnata partikolari twassal biex tinqabeż il-kwantità massima li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 1, il-Kummissjoni għandha, permezz ta' att ta' implimentazzjoni adottat mingħajr l-applikazzjoni tal-proċedura li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 229(2) u (3) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, tistabbilixxi koeffiċjent tal-allokazzjoni applikabbli għall-kwantitajiet li jikkorrispondu mal-applikazzjonijiet notifikati lill-Kummissjoni f'dak il-jum. Dak il-koeffiċjent tal-allokazzjoni għandu jillimita l-kwantità totali ta' prodotti eliġibbli għall-għajnuna temporanja eċċezzjonali għall-ħżin privat għall-kwantità massima li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 1.
Artikolu 14
Spezzjonijiet
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji kollha sabiex jiżguraw il-konformità ma' dan ir-Regolament. Dawn il-miżuri għandhom jinkludu spezzjonijiet amministrattivi sħaħ tal-applikazzjonijiet għall-għajnuna, li għandhom ikunu ssuplimentati bi spezzjonijiet fuq il-post kif speċifikat fil-paragrafi 2 sa 8.
2. L-awtorità responsabbli għall-ispezzjonijiet għandha twettaq spezzjonijiet fuq il-prodotti li jidħlu fil-ħżin fi żmien 30 jum mid-data tal-wasla tal-informazzjoni li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 4(6)(f).
Mingħajr ħsara għall-punt (a) ta' l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 5 ta' dan l-Artikolu, sabiex ikun żgurat li l-prodotti maħżuna huma eliġibbli għall-għajnuna, għandu jkun spezzjonat fiżikament kampjun rappreżentattiv ta' mill-anqas 5 % tal-kwantitajiet imqiegħda fil-ħżin, biex ikun żgurat li, fir-rigward tal-piż, l-identifikazzjoni u n-natura tal-prodotti, inter alia, il-lottijiet maħżuna jikkonformaw mad-dettalji fl-applikazzjoni għall-konkluzjoni tal-kuntratt.
3. Meta l-Istat Membru jista' joffri raġunijiet validi, il-limitu ta' 30 jum stabblit fil-paragrafu 2 jista' jiġi estiż bi 15-il jum.
4. L-awtorità responsabbli għall-ispezzjonijiet għandha:
(a)
tissiġġilla l-prodotti skont il-kuntratt, il-lott tal-ħżin jew kwantità iżgħar waqt l-ispezzjoni stipulata fil-paragrafu 2; jew
(b)
tagħmel spezzjoni mhux imħabbra biex tiżgura li l-kwantità fil-kuntratt tkun preżenti fil-post tal-ħżin.
L-ispezzjoni li hemm referenza għaliha fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu għandha tikkorrispondi ma' tal-anqas 10 % tal-kwantità totali fil-kuntratt u għandha tkun rappresentattiva. Spezzjonijiet bħal dawn għandhom jinkludu eżami tar-reġistri tal-ħażna kif hemm referenza fl-Artikolu 6(3) u tad-dokumenti li jappoġġjawhom, bħal ma huma l-biljetti tal-piż u l-vawċers tal-kunsinna u, verifika tal-piż, tat-tip ta' prodotti u tal-identifkazzjoni tagħhom ta' mill-anqas 5 % tal-kwantità soġġetta għall-ispezzjoni mhux imħabbra.
5. Fl-aħħar tal-perjodu kuntrattwali ta' ħżin, l-awtorità responsabbli għall-kontroll għandha, fir-rigward ta' mill-anqas nofs l-għadd ta' kuntratti, permezz ta' kampjuni, tiċċekkja l-piż u l-identifikazzjoni tal-prodotti fil-ħżin. Għall-iskopijiet ta' din l-ispezzjoni, il-parti kontraenti għandha tinforma lill-korp kompetenti, b'indikazzjoni tal-lottijiet maħżuna involuti, mill-anqas ħamest ijiem qabel:
(a)
tmiem il-perjodu kuntrattwali massimu ta' ħżin; jew
(b)
il-bidu tal-operazzjonijiet tat-tneħħija meta l-prodotti jitneħħew qabel jiskadi l-perjodu kuntrattwali massimu ta' ħżin.
L-Istati Membri jistgħu jaċċettaw limitu ta' żmien iqsar minn ħamest ijiem ta' xogħol.
6. Meta tapplika l-għażla tal-paragrafu 4(a), il-preżenza u l-integrità tas-siġilli applikati fl-aħħar tal-perjodu kuntrattwali ta' ħżin għandhom jiġu vverifikati. L-ispejjeż tas-siġġillar u tal-immaniġġar għandhom jitħallsu mill-parti kontraenti.
7. Kull kampjun meħud għall-verifika tal-kwalità u tal-kompożizzjoni tal-prodotti għandu jittieħed minn uffiċjali tal-awtorità responsabbli għall-ispezzjonijiet jew fil-preżenza tagħhom.
L-ispezzjoni fiżika jew il-verifika tal-piż għandhom isiru fil-preżenza ta' dawk l-uffiċjali fil-proċedura tal-użin.
Għall-iskopijiet tar-rekord tal-awditu, ir-reġistri u d-dokumenti finanzjarji u tal-istokk kollha spezzjonati minn dawk l-uffiċjali għandhom jiġu ttimbrati jew immarkati bl-inizjali waqt iż-żjara ta' spezzjoni. Meta jiġu vverifikati rekords fuq il-kompjuter, għandha tiġi stampata kopja u tinżamm fil-fajl tal-ispezzjoni.
Artikolu 15
Rappurtar tal-awditu
1. L-awtorità responsabbli għall-ispezzjoni għandha tagħmel rapport tal-ispezzjoni dwar kull verifika fuq il-post. Ir-rapport għandu jiddeskrivi preċiżament il-prodotti differenti spezzjonati.
Ir-rapport għandu jistabbilixxi:
(a)
id-data u l-ħin tal-bidu tal-ispezzjoni;
(b)
id-dettalji tan-notifika mogħtija minn qabel;
(c)
kemm damet l-ispezzjoni;
(d)
il-persuni responsabbli preżenti;
(e)
in-natura u l-medda tal-ispezzjonijiet imwettqa, bl-għoti, partikolarment, tad-dettalji tad-dokumenti u tal-prodotti eżaminati;
(f)
is-sejbiet u l-konklużjonijiet;
(g)
jekk hemmx bżonn segwitu.
Ir-rapport għandu jiġi ffirmat mill-uffiċjal responsabbli u kontroffirmat mill-parti kontraenti jew, meta applikabbli, mill-operatur tal-maħżen, u għandu jkun inkluż fil-fajl tal-pagament.
2. Fil-każ ta' irregolaritajiet sinifikanti li jaffetwaw mill-anqas 5 % tal-kwantitajiet tal-prodotti koperti minn kuntratt wieħed soġġetti għall-ispezzjoni, il-verifika għandha tiġi estiża għal kampjun akbar li għandu jiġi stabbilit mill-awtorità responsabbli mill-ispezzjonijiet.
3. L-awtorità responsabbli għall-ispezzjonijiet għandha tirreġistra kull każ ta' nuqqas ta' konformità abbażi tal-kriterji tal-gravità, il-medda, it-tul u r-repetizzjoni li tista' tirriżulta fl-esklużjoni skont l-Artikolu 16(1), u/jew fil-ħlas lura ta' għajnuna li tkun tħallset mingħajr ma kien mistħoqq, inklużi l-interessi fejn applikabbli, skont il-paragrafu 4 ta' dak l-Artikolu.
Artikolu 16
Penali
1. Meta l-awtorità kompetenti ta' Stat Membru ssib li dokument ippreżentat minn applikant għall-attribuzzjoni tad-drittijiet li joriġinaw minn dan ir-Regolament ikollu informazzjoni skorretta u meta din l-informazzjoni skorretta tkun deċiżiva għall-attribuzzjoni ta' dawk id-drittijiet, l-awtorità kompetenti għandha teskludi lill-applikant mill-proċedura tal-għoti ta' għajnuna għall-istess prodott li dwaru tkun ingħatat informazzjoni skorretta għal perjodu ta' sena minn meta ssir deċiżjoni amministrativa finali li tistabbilixxi l-irregolarità.
2. L-esklużjoni stipulata fil-paragrafu 1 ma għandhiex tapplika jekk l-applikant jagħti prova, għas-sodisfazzjon tal-awtorità kompetenti, li s-sitwazzjoni li hemm referenza għaliha f'dak il-paragrafu tkun minħabba force majeure jew minħabba żball ċar.
3. Ħlas li ma kienx mistħoqq għandu jkun irkuprat, bl-interessi mingħand l-opertauri kkonċernati. Ir-regoli stabbiliti fl-Artikolu 73 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 796/2004 (7) għandhom japplikaw mutatis mutandis.
4. L-implimentazzjoni ta' penali amministrattivi u rkupru ta' ammonti mħallsa meta mhux mistħoqq, kif stipulat f'dan l-Artikolu, huma mingħajr ħsara għall-kommunikazzjoni ta' irregolaritajiet lill-Kummissjoni skont ir-Regolament tal-Kummisjoni (KE) Nru 1848/2006 (8).
Artikolu 17
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-4 ta' Settembru 2014.