VERORDNUNG (EU) Nr. 660/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zum Schutz der Umwelt sind in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) Vorschriften für die Verbringung von Abfällen innerhalb der Union sowie zwischen der Union und Drittländern festgelegt. Allerdings wurden Abweichungen und Lücken bei der Durchsetzung und den Kontrollen, die von den an Kontrollen beteiligten Behörden in den Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, festgestellt.
(2)
Eine adäquate Planung der Kontrollen von Verbringungen von Abfällen ist erforderlich, um die für Kontrollen notwendige Kapazität zu schaffen und illegale Verbringungen wirksam zu unterbinden. Die Vorschriften in Bezug auf die Durchsetzung und die in Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 festgelegten Kontrollen müssen daher verstärkt werden, um eine regelmäßige und kohärente Planung dieser Kontrollen sicherzustellen. Für Kontrollen, die gemäß diesen Vorschriften ausgeführt werden, sollten Kontrollpläne aufgestellt werden. Die Kontrollpläne sollten auf einer Risikobewertung beruhen und eine Reihe von Schlüsselelementen umfassen, nämlich Ziele, Prioritäten, das erfasste geografische Gebiet, Informationen über die geplanten Kontrollen, die den an Kontrollen beteiligten Behörden zugewiesenen Aufgaben, Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen diesen an Kontrollen beteiligten Behörden in einem Mitgliedstaat, in verschiedenen Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls zwischen diesen Behörden in Mitgliedstaaten und in Drittländern, und Angaben zu den Schulungen der Kontrolleure sowie zu den personellen, finanziellen und sonstigen Ressourcen für die Umsetzung des betreffenden Kontrollplans.
(3)
Kontrollpläne können entweder getrennt oder als klar abgegrenzter Teil von anderen Plänen ausgearbeitet werden.
(4)
Da Kontrollpläne unter die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) fallen, gelten für sie die Bestimmungen dieser Richtlinie, einschließlich gegebenenfalls der Ausnahmen in deren Artikel 4.
(5)
Die Ergebnisse der Kontrollen und die ergriffenen Maßnahmen einschließlich etwaiger verhängter Sanktionen sollten der Öffentlichkeit - auch auf elektronischem Wege über das Internet - zugänglich gemacht werden.
(6)
In der Union gibt es unterschiedliche Regelungen, was die Befugnis der und die Möglichkeit für die an Kontrollen beteiligten Behörden in den Mitgliedstaaten anbelangt, Nachweise zu verlangen, um die Legalität der Verbringung festzustellen. Ein solcher Nachweis könnte unter anderem die Frage betreffen, ob die betreffenden Stoffe oder Gegenstände Abfälle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 darstellen, ob die Abfälle korrekt eingestuft worden sind und ob die Abfälle zu Anlagen verbracht werden, in denen eine umweltgerechte Behandlung gemäß Artikel 49 jener Verordnung erfolgt. Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 sollte daher für die an Kontrollen beteiligten Behörden in den Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsehen, solche Nachweise zu verlangen. Solche Nachweise können auf Grundlage allgemeiner Vorschriften oder von Fall zu Fall verlangt werden. Wenn ein solcher Nachweis nicht vorgelegt oder als unzureichend angesehen wird, sollte die Beförderung der betreffenden Stoffe oder Gegenstände oder die Verbringung der betreffenden Abfälle als illegale Verbringung angesehen werden und gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 behandelt werden.
(7)
Illegale Verbringungen von Abfällen gehen häufig auf unkontrollierte Sammlung, Sortierung und Lagerung zurück. Verbringungen von Abfällen in systematischer Weise zu kontrollieren sollte daher dazu beitragen, diese unkontrollierten Tätigkeiten zu erkennen und zu thematisieren, und so die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 fördern.
(8)
Damit die Mitgliedstaaten genügend Zeit haben, um sich auf die Anwendung der Maßnahmen vorzubereiten, die im durch diese Verordnung geänderten Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 vorgesehenen sind, sollten die ersten Kontrollpläne vor dem 1. Januar 2017 angenommen werden.
(9)
Aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon müssen die der Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angeglichen werden.
(10)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte im Hinblick auf die Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(11)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates, ausgeübt werden (6).
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ist daher entsprechend zu ändern -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 2 werden die folgenden Nummern eingefügt:
„7a.
‚Wiederverwendung‘ Wiederverwendung im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7);
35a.
‚Kontrolle‘ Maßnahmen, die von den beteiligten Behörden unternommen werden, um festzustellen, ob eine Einrichtung, ein Unternehmen, ein Makler, ein Händler, eine Abfallverbringung oder die damit verbundene Verwertung oder Beseitigung die einschlägigen Vorschriften dieser Verordnung erfüllt.
(7) Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).“" 						
2.
Artikel 26 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen und Informationen können mit Zustimmung der betroffenen zuständigen Behörden und des Notifizierenden per elektronischem Datenaustausch mit elektronischer Signatur oder elektronischer Authentifizierung gemäß der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) oder mit einem vergleichbaren elektronischen Authentifizierungssystem, das das gleiche Sicherheitsniveau bietet, eingereicht und ausgetauscht werden.
Um die Umsetzung des ersten Unterabsatzes zu erleichtern, erlässt die Kommission, soweit machbar, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der technischen und organisatorischen Vorschriften für die praktische Durchführung des elektronischen Datenaustauschs zur Übermittlung von Unterlagen und Informationen. Die Kommission berücksichtigt dabei alle einschlägigen internationalen Normen und stellt sicher, dass diese Vorschriften mit der Richtlinie 1999/93/EG im Einklang stehen oder mindestens das gleiche Sicherheitsniveau wie nach dieser Richtlinie bieten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 59a Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(8) Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12).“" 						
3.
Artikel 50 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten sehen im Zuge der Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Verordnung unter anderem Kontrollen von Einrichtungen, Unternehmen, Maklern und Händlern gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2008/98/EG und Kontrollen von Verbringungen von Abfällen und der damit verbundenen Verwertung oder Beseitigung vor.“
b)
Der folgende Absatz wird eingefügt:
„(2a) Bis zum 1. Januar 2017 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass für ihr gesamtes geografisches Gebiet ein oder mehrere Pläne - entweder getrennt oder als klar abgegrenzter Teil von anderen Plänen - für gemäß Absatz 2 durchzuführende Kontrollen erstellt werden (im Folgenden,Kontrollplan). Die Kontrollpläne basieren auf einer Risikobewertung für spezifische Abfallströme und Ursprünge illegaler Verbringungen unter Berücksichtigung, sofern verfügbar und angebracht, nachrichtendienstlicher Daten, z. B. Daten über Ermittlungen von Polizei und Zollbehörden sowie Analysen krimineller Tätigkeiten. Mit der Risikobewertung soll unter anderem die erforderliche Mindestzahl von Kontrollen ermittelt werden, einschließlich materieller Kontrollen von Einrichtungen, Unternehmen, Maklern, Händlern und Abfallverbringungen oder von der damit verbundenen Verwertung oder Beseitigung. Ein Kontrollplan enthält folgende Elemente:
a)
die Ziele und Prioritäten der Kontrollen, einschließlich einer Beschreibung, wie diese Prioritäten ausgewählt wurden,
b)
das geografische Gebiet, für das der Kontrollplan gilt,
c)
Angaben zu den geplanten Kontrollen, einschließlich Angaben zu materiellen Kontrollen,
d)
die den einzelnen an Kontrollen beteiligten Behörden zugewiesenen Aufgaben,
e)
Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen den an Kontrollen beteiligten Behörden,
f)
Angaben zu den Schulungen der Kontrolleure zu Fragen in Bezug auf Kontrollen und
g)
Angaben zu den personellen, finanziellen und sonstigen Ressourcen für die Umsetzung des Kontrollplans.
Ein Kontrollplan wird mindestens alle drei Jahre überprüft und gegebenenfalls aktualisiert. Bei dieser Überprüfung wird bewertet, in welchem Umfang die Ziele und andere Elemente dieses Kontrollplans umgesetzt wurden.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kontrolle von Verbringungen kann insbesondere folgendermaßen vorgenommen werden:
a)
am Herkunftsort mit dem Erzeuger, Besitzer oder Notifizierenden,
b)
am Bestimmungsort, einschließlich der vorläufigen und der nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung, mit dem Empfänger oder der Anlage,
c)
an den Außengrenzen der Union und/oder
d)
während der Verbringung innerhalb der Union.“
d)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kontrollen von Verbringungen umfassen die Prüfung von Unterlagen, Identitätsprüfungen und gegebenenfalls die Kontrolle der Beschaffenheit der Abfälle.“
e)
Folgende Absätze werden eingefügt:
„(4a) Um festzustellen, ob es sich bei Stoffen oder Gegenständen, die auf der Straße, der Schiene, dem Luftweg, dem Seeweg oder auf Binnengewässern befördert werden, nicht um Abfälle handelt, können die an Kontrollen beteiligten Behörden die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz sich der Stoff oder Gegenstand befindet oder die die Beförderung des Stoffes oder Gegenstands veranlasst, unbeschadet der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) auffordern, folgende schriftliche Nachweise zu übermitteln:
a)
Nachweis über den Herkunfts- und Bestimmungsort des betreffenden Stoffes oder Gegenstands und
b)
Nachweis, dass es sich nicht um Abfälle handelt, gegebenenfalls einschließlich eines Nachweises der Funktionsfähigkeit.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 ist ferner der Schutz des betreffenden Stoffes oder Gegenstands vor Beschädigung während der Beförderung, Verladung und Entladung, etwa durch sachgemäße Verpackung und geeignete Lagerung, festzustellen.
(4b) Die an Kontrollen beteiligten Behörden können zu dem Schluss kommen, dass es sich bei den betreffenden Stoffen oder Gegenständen um Abfälle handelt, wenn
-
die in Absatz 4a genannten oder gemäß anderen Rechtsvorschriften der Union erforderlichen Nachweise, um festzustellen, dass es sich bei Stoffen oder Gegenständen nicht um Abfälle handelt, nicht innerhalb der von ihnen festgelegten Frist übermittelt wurden oder
-
sie der Auffassung sind, dass die ihnen zur Verfügung stehenden Nachweise und Informationen nicht ausreichend für eine Beurteilung sind oder sie der Auffassung sind, dass der Schutz vor Beschädigung nach Absatz 4a Unterabsatz 2 nicht ausreichend ist.
Unter solchen Umständen wird die Beförderung des betreffenden Stoffes oder Gegenstands oder die Verbringung der betreffenden Abfälle als illegale Verbringung angesehen. Folglich wird sie gemäß den Artikeln 24 und 25 behandelt, und die an Kontrollen beteiligten Behörden informieren unverzüglich die zuständige Behörde des Landes, in dem die betreffende Kontrolle stattgefunden hat, darüber.
(4c) Um festzustellen, ob eine Verbringung von Abfällen im Einklang mit dieser Verordnung steht, können die an Kontrollen beteiligten Behörden von dem Notifizierenden, der die Verbringung veranlassenden Person, dem Besitzer, dem Transporteur, dem Empfänger und der die Abfälle entgegennehmenden Anlage verlangen, innerhalb einer von ihnen festgelegten Frist die betreffenden schriftlichen Nachweise an sie zu übermitteln.
Um festzustellen, ob eine Verbringung von Abfällen, die den allgemeinen Informationspflichten nach Artikel 18 unterliegt, zur Verwertung im Einklang mit Artikel 49 bestimmt ist, können die an Kontrollen beteiligten Behörden die Person, die die Verbringung veranlasst, auffordern, die betreffenden schriftlichen Nachweise zu übermitteln, die von der vorläufigen und nicht vorläufigen Verwertungsanlage stammen und, falls nötig, von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort bestätigt wurden.
(4d) Wurden die in Absatz 4c genannten Nachweise bei den an Kontrollen beteiligten Behörden nicht innerhalb der von ihnen festgelegten Frist übermittelt oder sind diese Behörden der Auffassung, dass die ihnen zur Verfügung stehenden Nachweise und Informationen nicht ausreichend für eine Beurteilung sind, wird die betreffende Verbringung als illegale Verbringung angesehen. Folglich wird sie gemäß den Artikeln 24 und 25 behandelt, und die an Kontrollen beteiligten Behörden informieren unverzüglich die zuständige Behörde des Landes, in dem die Kontrolle stattgefunden hat, darüber.
(4e) Bis zum 18. Juli 2015 erlässt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten eine vorläufige Entsprechungstabelle zwischen den in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (10) enthaltenen Codes der Kombinierten Nomenklatur und den Einträgen der in den Anhängen III, IIIA, IIIB, IV, IVA und V der vorliegenden Verordnung aufgeführten Abfällen. Die Kommission hält diese Entsprechungstabelle auf dem neuesten Stand, um Änderungen an dieser Nomenklatur und an den in diesen Anhängen aufgeführten Einträgen Rechnung zu tragen, sowie um etwaige von der Weltzollorganisation neu festgelegte abfallbezogene Codes der Nomenklatur des Harmonisierten Systems aufzunehmen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 59a Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(9) Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 38)." 						
(10) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).“" 						
f)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Mitgliedstaaten erleichtern die Verhinderung und Erkennung illegaler Verbringungen durch bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit. Sie tauschen relevante Informationen über Verbringungen von Abfällen, Abfallströme, Wirtschaftsteilnehmer und Anlagen sowie Erfahrungen und Kenntnisse über Durchsetzungsmaßnahmen, einschließlich der gemäß Absatz 2a dieses Artikels durchgeführten Risikobewertung, im Rahmen der etablierten Strukturen, insbesondere des Netzes der gemäß Artikel 54 benannten Anlaufstellen, aus.“
4.
Artikel 51 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Zum Ende jedes Kalenderjahres erstellen die Mitgliedstaaten einen auf den zusätzlichen Fragebogen in Anhang IX gestützten Bericht über das vorangegangene Jahr und übermitteln ihn der Kommission. Innerhalb eines Monats nach der Übermittlung dieses Berichts an die Kommission machen die Mitgliedstaaten auch den Abschnitt des Berichts zu Artikel 24 und Artikel 50 Absätze 1, 2 und 2a einschließlich der Tabelle 5 des Anhangs IX, zusammen mit ihnen zweckmäßig erscheinenden Erläuterungen - auch auf elektronischem Wege über das Internet - öffentlich zugänglich. Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der Hyperlinks der Mitgliedstaaten, die in dem Abschnitt zu Artikel 50 Absatz 2 und Absatz 2a des Anhangs IX aufgeführt sind, und macht es auf ihrer Website öffentlich zugänglich.“
5.
Artikel 58 erhält folgende Fassung:
„Artikel 58
Änderung der Anhänge
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 58a zu erlassen, um Folgendes zu ändern:
a)
die Anhänge IA, IB, IC, II, III, IIIA, IIIB, IV, V, VI und VII, um den im Rahmen des Basler Übereinkommens und des OECD-Beschlusses vereinbarten Änderungen Rechnung zu tragen;
b)
Anhang V, um den vereinbarten Änderungen des Abfallverzeichnisses gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2008/98/EG Rechnung zu tragen;
c)
Anhang VIII, um im Rahmen von einschlägigen internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen gefassten Beschlüssen Rechnung zu tragen.“
6.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 58a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 58 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 17. Juli 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 58 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 58 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
7.
Artikel 59 wird gestrichen.
8.
Artikel 59a erhält folgende Fassung:
„Artikel 59a
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.“
9.
In Artikel 60 wird folgender Absatz angefügt:
„(2a) Bis zum 31. Dezember 2020 führt die Kommission unter Berücksichtigung unter anderem der gemäß Artikel 51 erstellten Berichte eine Überprüfung dieser Verordnung durch und legt die Ergebnisse dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, gegebenenfalls zusammen mit einem Legislativvorschlag. Bei dieser Überprüfung betrachtet die Kommission insbesondere die Wirksamkeit des Artikels 50 Absatz 2a bei der Bekämpfung illegaler Verbringungen unter Berücksichtigung umweltbezogener, sozialer und wirtschaftlicher Aspekte.“
10.
Anhang IX wird wie folgt geändert:
a)
Der Abschnitt zu Artikel 50 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Zusammenfassende Angaben zu den Ergebnissen der gemäß Artikel 50 Absatz 2 durchgeführten Kontrollen, einschließlich
-
Anzahl der Kontrollen, einschließlich materieller Kontrollen, von Einrichtungen, Unternehmen, Maklern und Händlern im Zusammenhang mit Verbringungen von Abfällen:
-
Anzahl der Kontrollen von Verbringungen von Abfällen, einschließlich der Kontrollen der Beschaffenheit der Abfälle:
-
Anzahl der mutmaßlichen Rechtsverstöße betreffend Einrichtungen, Unternehmen, Maklern und Händlern im Zusammenhang mit Verbringungen von Abfällen:
-
Anzahl der mutmaßlichen illegalen Verbringungen, die bei den Kontrollen festgestellt wurden:
Zusätzliche Anmerkungen:“.
b)
Der folgende Abschnitt zu Artikel 50 Absatz 2a wird eingefügt:
„Artikel 50 Absatz 2a
Angaben zum Kontrollplan/zu den Kontrollplänen
Anzahl der Kontrollpläne für das gesamte geografische Gebiet:
Datum der Annahme des Kontrollplans/der Kontrollpläne und seine/ihre Gültigkeitsdauer:
Datum der letzten Überprüfung des Kontrollplans/der Kontrollpläne:
an Kontrollen beteiligte Behörden und Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden:
Angabe der Personen oder Stellen, denen Probleme oder Unregelmäßigkeiten gemeldet werden können:“.
c)
Der folgende Abschnitt zu Artikel 50 Absätze 2 und 2a wird eingefügt:
„Link, über den die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 51 Absatz 2 über das Internet öffentlich zugänglich gemachten Informationen auf elektronischem Weg abgerufen werden können:“.
11.
In Tabelle 5 des Anhangs IX erhält die Überschrift der letzten Spalte folgende Fassung:
„Ergriffene Maßnahmen, einschließlich etwaiger verhängter Sanktionen“.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2016.
Ungeachtet des Absatzes 2 gilt Artikel 1 Nummer 4 ab dem 1. Januar 2018.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 660/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta’ Mejju 2014
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1013/2006 dwar vjeġġi ta’ skart
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikulari l-Artikolu 192(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Sabiex jitħares l-ambjent, ir-Regolament (KE) Nru 1013/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) jistipula rekwiżiti għall-vjeġġi ta’ skart kemm fl-Unjoni u kemm bejn l-Istati Membri u pajjiżi terzi,. Madankollu, ġew identifikati xi diverġenzi u lakuni fl-infurzar u l-ispezzjonijiet imwettqa mill-awtoritajiet involuti fi spezzjonijiet fl-Istati Membri.
(2)
Hemm bżonn ta’ ppjanar adegwat tal-ispezzjonijiet tal-vjeġġi ta’ skart sabiex tiġi stabbilita l-kapaċità meħtieġa għall-ispezzjonijiet u biex jiġu evitati b’mod effettiv il-vjeġġi illegali. Għalhekk, id-dispożizzjonijiet li jirrigwardaw l-infurzar u l-ispezzjonijiet stipulati fl-Artikolu 50 tar-Regolament (KE) Nru 1013/2006 għandhom jissaħħu bil-għan li jiġi żgurat l-ippjanar regolari u konsistenti ta’ tali spezzjonijiet. Għandhom jiġu stabbiliti pjanijiet ta’ spezzjoni għal spezzjonijiet li jsiru skont dawk id-dispożizzjonijiet. Il-pjanijiet ta’ spezzjoni għandhom ikunu bbażati fuq valutazzjoni tar-riskju u għandhom jinkludu għadd ta’ elementi ewlenin, jiġifieri objettivi, prijoritajiet, iż-żona ġeografika koperta, informazzjoni dwar spezzjonijiet ippjanati, il-kompiti assenjati lill-awtoritajiet involuti fl-ispezzjonijiet, arranġamenti għal kooperazzjoni bejn dawk l-awtoritajiet involuti fi spezzjonijiet fi Stat Membru, fi Stati Membri differenti, kif ukoll, fejn adatt, bejn dawk l-awtoritajiet fi Stati Membri u f’pajjiżi terzi, u informazzjoni dwar it-taħriġ tal-ispetturi kif ukoll dwar ir-riżorsi umani, finanzjarji u oħrajn għall-implimentazzjoni tal-pjan ta’ spezzjoni kkonċernat.
(3)
Il-pjanijiet ta’ spezzjoni jistgħu jitfasslu separatament jew bħala parti minn pjanijiet oħrajn definiti b’mod ċar.
(4)
Billi l-pjanijiet ta’ spezzjoni huma koperti mid-Direttiva 2003/4/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), id-dispożizzjonijiet ta’ dik id-Direttiva, inkluż, fejn applikabbli, l-eċċezzjonijiet fl-Artikolu 4 tagħha, japplikaw għal tali pjanijiet.
(5)
Ir-riżultat tal-ispezzjonijiet u l-miżuri meħuda, inklużi kull penali imposti, għandhom jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-pubbliku, inkluż elettronikament permezz tal-Internet.
(6)
Jeżistu regoli diverġenti fl-Unjoni kollha fir-rigward tas-setgħa ta’ u l-possibbiltà li l-awtoritajiet involuti fi ispezzjonijiet fl-Stati Membri jitolbu evidenza sabiex jivverifikaw il-legalità tal-vjeġġi. Tali evidenza tista’ tirrigwarda, fost l-oħrajn, jekk is-sustanza jew l-oġġett ikunx skart, skont it-tifsira tar-Regolament (KE) Nru 1013/2006, u jekk l-iskart ġiex ikklassifikat b’mod korrett, jew jekk l-iskart ikunx ser jiġi ttrasportat lejn impjanti li jirrispettaw l-ambjent f’konformità mal-Artikolu 49 ta’ dak ir-Regolament. L-Artikolu 50 tar-Regolament (KE) Nru 1013/2006 għandu għalhekk jipprovdi lill-awtoritajiet involuti fi spezzjonijiet fl-Istati Membri l-possibbiltà li jitolbu tali evidenza. Tali evidenza tista’ tintalab fuq il-bażi ta’ dispożizzjonijiet ġenerali jew inkella skont il-każ. Fejn tali evidenza ma ssirx disponibbli jew tkun ikkunsidrata li mhix biżżejjed, it-trasport tas-sustanza jew l-oġġett ikkonċernati, jew il-vjeġġ ta’ skart ikkonċernat għandu jitqies bħala vjeġġ illegali u għandu jiġi ttrattat skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (KE) Nru 1013/2006.
(7)
Il-vjeġġi ta’ skart illegali ta’ spiss jinbtu minn ġbir, tqassim u ħżin mhux kontrollati. It-twettiq ta’spezzjonijiet ta’ vjeġġi ta’ skart b’mod sistematiku, għandu għalhekk jikkontribwixxi għall-identifikazzjoni u l-indirizzar ta’ dawk l-attivitajiet mhux kontrollati, biex b’hekk tiġi promossal-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1013/2006.
(8)
Sabiex jingħata żmien biżżejjed biex l-Istati Membri jippreparaw għall-applikazzjoni tal-miżuri meħtieġa taħt l-Artikolu 50 tar-Regolament (KE) Nru 1013/2006, kif emendat b’dan ir-Regolament, huwa xieraq li l-ewwel pjanijiet ta’ spezzjoni jiġu adottati sal-1 ta’ Jannar 2017.
(9)
Bħala konsegwenza tad-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Lisbona, is-setgħat mogħtija lill-Kummissjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 1013/2006 għandhom jiġu allinjati mal-Artikoli 290 u 291 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE).
(10)
Is-setgħa li tadotta atti f’konformità mal-Artikolu 290 TFUE għandha tiġi delegat lill-Kummissjoni b’rispett għall-emenda ta’ ċerti elementi mhux essenzjali tar-Regolament (KE) Nru 1013/2006. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma ta’ tħejjija tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti. Hija u tħejji u tfassal atti delegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura t-trażmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(11)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1013/2006, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta’ implimentazzjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6).
(12)
Għalhekk, ir-Regolament (KE) Nru 1013/2006 għandu jiġi emendat skont dan,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 1013/2006 huwa emendat kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 2, jiżdiedu l-punti li ġejjin:
‘7a.
‘użu mill-ġdid’ tfisser kif definit fl-Artikolu 3(13) tad-Direttiva 2008/98/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*).
35a.
‘spezzjoni’ tfisser azzjonijiet li jsiru mill-awtoritajiet involuti biex jiġi aċċertat jekk stabbiliment, impriża, sensar, negozjant, vjeġġ ta’ skart jew l-irkupru jew ir-rimi relatat jikkonformax mar-rekwiżiti rilevanti stabbiliti f’dan ir-Regolament.
(*) Direttiva 2008/98/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Novembru 2008 dwar l-iskart u li tħassar ċerti Direttivi (ĠU L 312, 22.11.2008, p. 3).’;" 						
(2)
fl-Artikolu 26, il-paragrafu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
‘4. Soġġett għall-ftehim mill-awtoritajiet kompetenti konċernati u min-notifikatur, l-informazzjoni u d-dokumenti elenkati fil-paragrafu 1 jistgħu jiġu preżentati u skambjati permezz ta’ skambju tad-data elettronika bil-firma elettronika jew bl-awtentikazzjoni elettronika skont id-Direttiva 1999/93/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**), jew permezz ta’ sistema komparabbli ta’ awtentikazzjoni elettronika li tipprovdi l-istess livell ta’ sigurtà.
Bil-ħsieb li tiġi ffaċilitata l-implimentazzjoni tal-ewwel subparagrafu, il-Kummissjoni għandha, fejn fattibbli, tadotta l-atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu r-rekwiżiti tekniċi u organizzattivi għall-implimentazzjoni prattika tal-iskambju tad-data elettronika għall-preżentazzjoni tad-dokumenti u tal-informazzjoni. Il-Kummissjoni għandha tqis kwalunkwe standard internazzjonali rilevanti, u tiżgura li r-rekwiżiti huma f’konformità mad-Direttiva 1999/93/KE, jew tipprovdi tal-anqas l-istess livell ta’ sigurtà kif provdut taħt dik id-Direttiva. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 59a(2).
(**) Direttiva 1999/93/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Diċembru 1999 dwar kwadru tal-Komunità għall-firem elettroniċi (ĠU L 13, 19.1.2000, p. 12).’;" 						
(3)
l-Artikolu 50 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
‘2. L-Istati Membri għandhom, permezz ta’ miżuri għall-infurzar ta’ dan ir-Regolament, jipprovdu, fost l-oħrajn, għal spezzjonijiet ta’ stabbilimenti, impriżi, sensara u negozjanti skont l-Artikolu 34 tad-Direttiva 2008/98/KE, u għal spezzjonijiet ta’ vjeġġi ta’ skart utal-irkupru jew rimi relatat.’;
(b)
jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
‘2a. Sal-1 ta’ Jannar 2017, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fir-rigward tat-territorju ġeografiku kollu tagħhom, jiġi stabbilit pjan wieħed jew aktar, separatament jew bħala parti identifikata b’mod ċar minn pjanijiet oħra, għal spezzjonijiet imwettqa skont il-paragrafu 2 (“pjan ta’ spezzjoni”). Il-pjanijiet ta’ spezzjoni għandhom ikun ibbażati fuq valutazzjoni tar-riskju li tkopri flussi ta’ skart u s-sorsi ta’ vjeġġi illegali speċifiċi, u li jqisu, jekk disponibbli u fejn xieraq, data bbażata fuq l-intelligence bħal data dwar investigazzjonijiet mill-pulizija u mill-awtoritajiet doganali u l-analiżi tal-attivitajiet kriminali. Dik il-valutazzjoni tar-riskju għandha timmira li, fost l-oħrajn, tidentifika l-għadd minimu ta’ spezzjonijiet meħtieġa, inklużi kontrolli fiżiċi fuq stabbilimenti, impriżi, sensara, negozjanti u vjeġġi ta’ skart jew fuq l-irkupru jew ir-rimi relatati. Pjan ta’ spezzjoni għandu jinkludi l-elementi li ġejjin:
(a)
l-objettivi u l-prijoritajiet tal-ispezzjonijiet, inkluża deskrizzjoni ta’ kif ġew identifikati dawk il-prijoritajiet;
(b)
iż-żona ġeografika koperta minn dak il-pjan ta’ spezzjoni;
(c)
informazzjoni dwar spezzjonijiet ippjanati, inkluż fuq verifiki fiżiċi;
(d)
il-kompiti assenjati lil kull awtorità involuta fl-ispezzjonijiet;
(e)
arranġamenti għall-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet involuti fl-ispezzjonijiet;
(f)
informazzjoni dwar it-taħriġ tal-ispetturi dwar materji relatati mal-ispezzjonijiet; u
(g)
informazzjoni dwar ir-riżorsi umani, finanzjarji u oħrajn għall-implimentazzjoni ta’ dak il-pjan ta’ spezzjoni.
Pjan ta’ spezzjoni għandu jiġi eżaminat mill-ġdid tal-inqas kull tliet snin u, għandu jiġi aġġornat, fejn ikun xieraq. Dak ir-rieżami għandu jevalwa sa liema punt ikunu ġew implimentati l-għanijiet u l-elementi l-oħra ta’ dik l-ispezzjoni.”;
(c)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
‘3. L-ispezzjonijiet ta’ vjeġġi jistgħu jsiru b’mod partikolari:
(a)
fil-post ta l-oriġini, li jsiru mal-produttur, id-detentur jew in-notifikatur;
(b)
fil-punt tad-destinazzjoni, inkluż l-irkupru jew r-rimi interim jew non-interim, li jsiru mad-destinatarju jew mal-impjant;
(c)
fil-fruntieri tal-Unjoni; u/jew
(d)
matul il-vjeġġ fl-Unjoni.’;
(d)
il-paragrafu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
‘4. L-ispezzjonijiet tal-vjeġġi għandhom jinkludu l-verifika ta’ dokumenti, il-konferma tal-identità u, fejn opportun, il-kontroll fiżiku tal-iskart.’;
(e)
jiddaħħlu l-paragrafi li ġejjin:
‘4a. Sabiex ikun żgurat li sustanza jew oġġett li jinġarr bit-triq, bil-ferrovija, bl-ajru, bil-baħar jew permezz ta’ passaġġ fuq l-ilma huwiex skart, l-awtoritajiet involuti fl-ispezzjonijiet jistgħu, mingħajr ħsara għad-Direttiva 2012/19/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (***), jitolbu lill-persuna fiżika jew ġuridika li tkun fil-pussess tas-sustanza jew tal-oġġett ikkonċernat, jew li torganizza t-trasport tiegħu, biex tippreżenta evidenza dokumentata:
(a)
rigward l-oriġini u d-destinazzjoni tas-sustanza jew l-oġġett ikkonċernat; u
(b)
li dan mhuwiex skart, inkluż, fejn adatt, evidenza tal-funzjonalità.
Għall-finijet tal-ewwl suparagrafu, il-protezzjoni tas-sustanza jew l-oġġett ikkonċernat kontra dannu waqt it-trasport, it-tagħbija u l-ħatt, bħall-imballaġġ xieraq u l-istivar adegwat, għandhom ukoll jiġu aċċertati.
4b. L-awtoritajiet involuti fl-ispezzjonijiet jistgħu jikkonkludu li s-sustanza jew l-oġġett konċernat huwa skart, fejn:
-
l-evidenza msemmija fil-paragrafu 4a jew meħtieġa taħt leġislazzjoni oħra tal-Unjoni biex taċċerta li sustanza jew oġġett mhux skart, ma tkunx ġiet ippreżentata fil-perijodu speċifikat minnhom, jew
-
jikkunsidraw li l-evidenza u l-informazzjoni għad-dispożizzjoni tagħhom huma insuffiċjenti biex tintlaħaq konklużjoni, jew jikkunsidraw li -protezzjoni provduta kontra l-ħsara msemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 4a hija insuffiċjenti.
F’tali ċirkostanzi it-trasport tas-sustanza jew l-oġġett ikkonċernat jew il-vjeġġ ta’ skart, għandu jitqies bħala vjeġġ illegali. Konsegwentement, għandu jiġi trattat f’konformità mal-Artikoli 24 u 25 u l-awtoritajiet involuti fl-ispezzjonijiet għandhom, mingħajr dewmien, jinformaw lill-awtorità kompetenti tal-pajjiż fejn tkun saret l-ispezzjoni kkonċernata.
4c. Sabiex jiġi aċċertat jekk vjeġġ ta’ skart jikkonformax ma’ dan ir-Regolament, l-awtoritajiet involuti fl-ispezzjonijiet jistgħu jitolbu lin-notifikatur, lill-persuna li torganizza l-vjeġġ, lid-detentur, lit-trasportatur, lid-destinatarju u lill-impjant li jirċievi l-iskart biex jippreżentaw evidenza rilevanti dokumentata lilhom fi żmien perijodu speċifikat minnhom.
Sabiex jiġi aċċertat jekk vjeġġ ta’ skart li jaqa’ taħt ir-rekwiżiti ġenerali tal-informazzjoni tal-Artikolu 18 huwiex destinat għal operazzjonijiet ta’ rkupru li huma f’konformità mal-Artikolu 49, l-awtoritajiet involuti fl-ispezzjonijiet jistgħu jitolbu lill-persuna li torganizza l-vjeġġ biex tippreżenta evidenza dokumentata rilevanti, provduta mill-impjant ta’ rkupru interim jew non-interim u, jekk meħtieġ, approvat mill-awtorità kompetenti tad-destinazzjoni.
4d. Fejn l-evidenza msemmija fil-paragrafu 4c ma tkunx ġiet ippreżentata lill-awtoritajiet involuti fl-ispezzjonijiet fil-perijodu speċifikat minnhom, jew huma jikkunsidraw li l-evidenza u l-informazzjoni għad-dispożizzjoni tagħhom ma tkunx suffiċjenti biex tintlaħaq konklużjoni, il-vjeġġ ikkonċernat għandu jitqies bħala vjeġġ illegali. Konsegwentement, dak il-vjeġġ għandu jiġi trattat f’konformità mal-Artikoli 24 u 25 u l-awtoritajiet involuti fl-ispezzjonijiet għandhom, mingħajr dewmien, jinformaw lill-awtorità kompetenti tal-pajjiż fejn tkun saret l-ispezzjoni kkonċernata, skont dan.
4e. Sat-18 ta' Lulju 2015, il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tabella preliminari ta’ korrelazzjoni bejn il-kodiċijiet tan-nomenklatura magħquda, previsti fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87 (****), u l-entrati tal-iskart elenkat fl-Annessi III, IIIA, IIIB, IV, IVA u V għal dan ir-Regolament. Il-Kummissjoni għandha żżomm dik it-tabella ta’ korrelazzjoni aġġornata, sabiex tirrifletti bidliet għal dik in-nomenklatura u għall-entrati elenkati f’dawk l-Annessi, kif ukoll biex tinkludi kwalunkwe kodiċi ġdid relatat mal-iskart tan-Nomenklatura tas-Sistema Armonizzata li l-Organizzazzjoni Dinjija Doganali tista’ tadotta.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 59a(2).’
(***) Direttiva 2012/19/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-4 ta’ Lulju 2012 dwar skart ta’ tagħmir elettriku u elettroniku (ĠU L 197, 24.7.2012, p. 38)." 						
(****) Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87, tat-23 ta’ Lulju, 1987, dwar in-nomenklatura tat-tariffa u l-istatistika u dwar it-Tariffa Doganali Komuni ta’ Dwana (ĠU L 256, 7.9.1987, p. 1).’;" 						
(f)
il-paragrafu 5 huwa sostitwit b’dan li ġej:
‘5. L-Istati Membri għandhom jikkooperaw, bilateralment u multilateralment, ma’ xulxin sabiex jiffaċilitaw il-prevenzjoni u l-identifikazzjoni ta’ vjeġġi illegali. Għandhom jiskambjaw informazzjoni rilevanti dwar il-vjeġġi tal-iskart, il-flussi tal-iskart, l-operaturi u l-impjanti u jiskambjaw l-esperjenza u l-għarfien dwar miżuri ta’ infurzar, inkluż il-valutazzjoni tar-riskju mwettqa skont l-paragrafu 2a tal-Artikolu, fl-ambitu ta’ strutturi stabbiliti, partikolarment, permezz tan-netwerk ta’ korrispondenti nominati f’konformità mal-Artikolu 54.’;
(4)
fl-Artikolu 51, il-paragrafu (2) huwa sostitwit b’dan li ġej:
‘2. Qabel it-tmiem ta’ kull sena kalendarja, l-Istati Membri għandhom ifasslu wkoll rapport għas-sena ta’ qabel ibbażat fuq il-kwestjonarju addizzjonali ta’ rappurtar fl-Anness IX, u għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni. Fi żmien xahar mit-trażmissjoni ta’ dak ir-rapport lill-Kummissjoni, l-Istati Membri għandhom ukoll jagħmlu pubblikament disponibbli, inkluż elettronikament permezz tal-Internet, it-taqsima ta’ dak ir-rapport relatata mal-Artikolu 24 u l-Artikolu 50(1), (2) u (2a, inkluża t-Tabella 5 tal-Anness IX, flimkien ma’ kwalunkwe spjegazzjoni li l-Istati Membri jqisu xierqa. Il-Kummissjoni għandha tiġbor lista tal-hyperlinks tal-Istati Membri msemmija fit-taqsima relatata mal-Artikolu 50(2) u (2a) tal-Anness IX u tagħmilha pubblikament disponibbli fuq is-sit elettroniku tagħha.’;
(5)
L-Artikolu 58 huwa sostitwit b’dan li ġej:
‘Artikolu 58
Emendi tal-Annessi
1. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 58a biex jiġi emendat dan li ġej:
(a)
l-Annessi IA, IB, IC, II, III, IIIA, IIIB, IV, V, VI u VII biex jitqiesu l-bidliet maqbula taħt il-Konvenzjoni ta’ Basel u d-Deċiżjoni tal-OECD;
(b)
l-Anness V biex jirrifletti l-bidliet maqbula għal-lista ta’ skart adottata f’konformità mal-Artikolu 7 tad-Direttiva 2008/98/KE;
(c)
l-Anness VIII biex jirrifletti d-deċiżjonijiet meħuda taħt il-konvenzjonijiet u l-ftehimiet internazzjonali rilevanti.’;
(6)
jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
‘Artikolu 58a
Eżerċizzju tad-delega
1. Il-Kummissjoni qed tingħata s-setgħa tadotta atti delegati bil-kundizzjonijiet stipulati f’dan l-Artikolu.
2. Id-delegazzjoni tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 58 għandha tiġi kkonferita lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin mis-17 ta' Lulju 2014. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport dwar id-delega tas-setgħa sa mhux aktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ ħames snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġi estiża b’mod taċitu għal perijodi ta’ tul identiku, sakemm il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jopponix għal tali estensjoni sa mhux aktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 58 tista’ tiġi rrevokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni għal revoka ġġib fi tmiemha d-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-Deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data sussegwenti li tkun speċifikata fiha. Hija m’għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe atti delegat diġà fis-seħħ.
4. Malli tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 58 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkun saret l-ebda oġġezzjoni jew mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jagħlaq dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li huma mhumiex ser joġġezzjonaw. Dan il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.’;
(7)
L-Artikolu 59 huwa mħassar;
(8)
L-Artikolu 59a huwa sostitwit b’dan li ġej:
‘Artikolu 59a
Proċedura ta’ Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita mill-kumitat imwaqqaf bl-Artikolu 39 tad-Direttiva 2008/98/KE. Dak il-kumitat huwa kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Fejn il-kumitat ma jagħti l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-abbozz ta’ att ta’ implimentazzjoni u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.’;
(9)
fl-Artikolu 60, jiżdied il-paragrafu li ġej:
‘2a. Sal-31 ta’ Diċembru 2020, il-Kummissjoni għandha, b’kont meħud, fost l-oħrajn, tar-rapporti mfassla skont l-Artikolu 51, tagħmel rieżami ta’ dan ir-Regolament u tippreżenta rapport dwar ir-riżultati tiegħu lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, u jekk ikun meħtieġ, akkumpanjati minn proposta leġislattiva. F’dak ir-rieżami, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra, b’mod partikolari, l-effettività tal-Artikolu 50(2a) fil-ġlieda kontra l-vjeġġi illegali, b’kont meħud tal-aspetti ambjentali, soċjali u ekonomiċi.’;
(10)
l-Anness IX huwa emendat kif ġej:
(a)
it-taqsima relatata mal-Artikolu 50(2) tiġi sostitwita b’dan li ġej:
‘Informazzjoni fil-qosor dwar l-eżitu tal-ispezzjonijiet li saru skont l-Artikolu 50 (2), inkluż:
-
l-għadd ta’ spezzjonijiet, inklużi l-verifiki fiżiċi ta’ stabbilimenti, impriżi, sensara u negozjanti, relatati mal-vjeġġi ta’ skart:
-
l-għadd ta’ spezzjonijiet ta’ vjeġġi ta’ skart, inklużi l-verifiki fiżiċi:
-
l-għadd ta’ illegalitajiet preżunti rigward stabbilimenti, impriżi, sensara u negozjanti, relatati mal-vjeġġi ta’ skart:
-
l-għadd ta’ vjeġġi illegali preżunti li jiġu kkonfermati waqt l-ispezzjonijiet:
Kummenti oħra:’;
(b)
tiddaħħal it-taqsima li ġejja li tirrigwarda l-Artikolu 50(2a):
‘Artikolu 50(2a)
Informazjzoni dwar il-pjan(ijiet) ta’ spezzjoni
Għadd ta’ pjan(jiet) ta’ spezzjoni għat-territorju ġeografiku kollu:
Id-data tal-adozzjoni tal-pjan(ijiet) ta’ spezzjoni u l-perijodu kopert minnhom:
L-aħħar data ta’ rieżami tal-pjan(ijiet) ta’ spezzjoni:
L-awtoritajiet involuti fl-ispezzjonijiet u l-kooperazzjoni bejn dawk l-awtoritajiet:
Indika l-persuni jew il-korpi li lilhom jistgħu jiġu rappurtati tħassib jew irregolaritajiet:’;
(c)
tiddaħħal it-taqsima li ġejja li tirrigwarda l-Artikolu 50 (2) u (2a):
‘Il-link fejn l-informazzjoni magħmula pubblikament disponibbli mill-Istati Membri permezz tal-Internet skont l-Artikolu 51(2) tkun aċċessibbli elettronikament:’;
(11)
fl-Anness IX, Tabella 5, l-intestatura tal-aħħar kolonna hija sostitwita b’dan li ġej:
‘Miżuri li ttieħdu, inklużi penali imposti’.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2016.
Minkejja it-tieni paragrafu, il-punt (4) tal-Artikolu 1 għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2018.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta’ Mejju 2014.