BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. Oktober 2013
über die Staatliche Beihilfe SA.18211 (C 25/2005) (ex NN 21/2005), die die Slowakische Republik zugunsten von Frucona Košice, a. s. gewährt hat
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6261)
(Nur der slowakische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/342/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
1. VERFAHREN DER KOMMISSION
(1)
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2004, das am 25. Oktober 2004 registriert wurde, erhielt die Kommission eine Beschwerde wegen einer mutmaßlich rechtswidrigen staatlichen Beihilfe zugunsten von Frucona Košice, a. s. Der Beschwerdeführer übersandte dazu am 3. Februar 2005 zusätzliche Informationen. Am 24. Mai 2005 fand eine Zusammenkunft mit dem Beschwerdeführer statt.
(2)
Die Kommission forderte die Slowakei auf der Grundlage der vom Beschwerdeführer vorgelegten Informationen mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 auf, Informationen über die fragliche Maßnahme vorzulegen. Die Slowakei antwortete mit Schreiben vom 4. Januar 2005, das am 17. Januar 2005 registriert wurde und in dem sie die Kommission über eine mutmaßlich rechtswidrige Beihilfe zugunsten von Frucona Košice, a. s. im Rahmen eines Vergleichs mit Gläubigern informierte und die Kommission um Genehmigung als Rettungsbeihilfe für ein Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten ersuchte. Mit Schreiben vom 24. Januar 2005, das am 28. Januar 2005 registriert wurde, legte die Slowakei ergänzende Informationen vor. Mit Schreiben vom 9. Februar 2005 ersuchte die Kommission um Zusatzinformationen, worauf mit Schreiben vom 4. März 2005, das am 10. März 2005 registriert wurde, eine Antwort einging. Am 12. Mai 2005 fand eine Zusammenkunft mit den slowakischen Behörden statt.
(3)
Mit Schreiben vom 5. Juli 2005 setzte die Kommission die Slowakei von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten.
(4)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission forderte die beteiligten Parteien auf, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen.
(5)
Die slowakischen Behörden übermittelten ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 10. Oktober 2005, das am 17. Oktober 2005 registriert wurde. Die Kommission erhielt die Stellungnahme eines Beteiligten (des Empfängers) mit Schreiben vom 24. Oktober 2005, das am 25. Oktober 2005 registriert wurde. Sie übersandte diese an die Slowakei, um ihr die Möglichkeit zu geben, sich dazu zu äußern; die Stellungnahme der Slowakei ging mit Schreiben vom 16. Dezember 2005, das am 20. Dezember 2005 registriert wurde, ein. Eine Zusammenkunft, bei der der Empfänger die Möglichkeit erhielt, seine Stellungnahme zu erläutern, fand am 28. März 2006 statt. Mit Schreiben vom 5. Mai 2006, das am 8. Mai 2006 registriert wurde, legte die Slowakei ergänzende Informationen vor.
(6)
Am 7. Juni 2006 erließ die Kommission eine Entscheidung, in der die Rückforderung der Beihilfe angeordnet wurde (4). Anschließend wurde die Kommission im Zuge ihrer Kontakte mit den slowakischen Behörden im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Entscheidung über das Ergebnis des nationalen Gerichtsverfahrens betreffend die Höhe der Schulden, die in den Vergleich mit den Gläubigern einbezogen werden sollten, unterrichtet. Diese Informationen sollten im vorliegenden Beschluss berücksichtigt werden.
2. VERFAHREN VOR DEM GERICHT DER EUROPÄISCHEN UNION
(7)
Am 12. Januar 2007 klagte Frucona Košice, a. s. vor dem Gericht der Europäischen Union gegen die Entscheidung und focht unter anderem die Einstufung der Abschreibung der Schulden als staatliche Beihilfe an. Das Unternehmen machte geltend, diese erfülle den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers. Mit Urteil vom 7. Dezember 2010 (Rechtssache T-11/07) wies das Gericht die Argumente des Klägers ab und bestätigte die Entscheidung der Kommission mit der Begründung, dass eine Insolvenz für den Staat günstiger gewesen wäre als der Vergleich mit den Gläubigern.
3. VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION
(8)
Frucona Košice, a. s. legte beim Gerichtshof Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts ein und machte insbesondere geltend, das Gericht habe es versäumt, die Anwendung des Kriteriums des privaten Gläubigers durch die Kommission korrekt zu bewerten, und unzulässigerweise versucht, die Argumentation der Kommission in Bezug auf die Prüfung des Kriteriums des privaten Gläubigers durch seine eigene zu ersetzen (Rechtssache C-73/11 P).
(9)
Am 24. Januar 2013 hob der Gerichtshof das Urteil des Gerichts auf. Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass die Kommission dadurch, dass sie die Dauer des Insolvenzverfahrens im Rahmen ihrer Beurteilung des Kriteriums des privaten Gläubigers nicht berücksichtigt hat, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat bzw. dass sie ihre Entscheidung nicht in rechtlich hinreichender Weise begründet hat, soweit dieser Gesichtspunkt von der Kommission berücksichtigt worden sein sollte. Die Rechtssache wurde an das Gericht zurückverwiesen, das ein Urteil zu den Klagegründen des Unternehmens in Bezug auf das Steuereinziehungsverfahren fällen sollte.
4. AUFHEBUNG
(10)
Angesichts des Urteils des Gerichtshofs hält es die Kommission daher für angebracht, ihre ursprüngliche Entscheidung vom 7. Juni 2006 aufzuheben und durch diesen Beschluss zu ersetzen, um die vom Gerichtshof aufgezeigten Mängel zu beseitigen.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
1. DAS UNTERNEHMEN
(11)
Der Empfänger der Finanzbeihilfe ist die Firma Frucona Košice, a. s., die im Bereich der Herstellung von alkoholischen Getränken und Spirituosen, alkoholfreien Getränken, Obst- und Gemüsekonserven und Essig tätig war. Nach dem Verlust der entsprechenden Lizenz stellte der Empfänger die Herstellung von alkoholischen Getränken und Spirituosen ein. Er war jedoch weiterhin auf dem Gebiet des Großhandels mit alkoholischen Getränken und Spirituosen tätig. Die Firma befindet sich in einer Region, die für eine regionale Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV infrage kommt.
(12)
Der Empfänger beschäftigte zum Zeitpunkt der betreffenden Ereignisse etwa 200 Mitarbeiter. Das Unternehmen stellte der Kommission in seiner Stellungnahme zum Beschluss über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens Angaben zu seinen Umsätzen (einschließlich Verbrauchssteuer und Mehrwertsteuer) zur Verfügung, die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt sind.
Tabelle 1
Umsatz in verschiedenen Produktionssegmenten, einschließlich Verbrauchssteuer und MwSt. [in SKK]
2002
2003
2004
Essig
28 029 500
27 605 100
11 513 600
Obst- und Gemüseproduktion
37 112 500
32 584 500
22 696 400
Kohl
2 878 340
503 030
201 310
Kohlensäurehaltige alkoholfreie Getränke
9 373 800
17 601 600
17 560 100
Nichtkohlensäurehaltige alkoholfreie Getränke
2 877 700
6 420 420
7 920 010
Säfte - 100 %
51 654 900
43 421 600
22 706 600
Spirituosen
696 193 500
743 962 700
728 837 400
Apfelwein
1 495 640
106 360
0
Sirup
5 928 100
6 502 920
5 199 540
Sonstige Erzeugnisse/Dienstleistungen
59 476 000
99 635 000
63 680 000
INSGESAMT
895 019 980
978 343 230
880 314 960 (5)
(13)
Diese Angaben unterscheiden sich deutlich von den Angaben, die die Kommission von den slowakischen Behörden erhielt und die in dem Beschluss über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens aufgeführt waren (6). Die slowakischen Behörden stellten in ihrer Erwiderung auf die Stellungnahme des Empfängers nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens die Richtigkeit der oben genannten Zahlen nicht in Abrede. Den slowakischen Behörden zufolge erfüllt der Empfänger die Kriterien eines mittleren Unternehmens.
2. ANWENDBARE NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN
(14)
Bei der fraglichen Maßnahme handelt es sich um die Abschreibung einer Steuerschuld durch das Finanzamt Košice IV im Rahmen eines Vergleichs mit den Gläubigern. Dieses Verfahren ist durch das Gesetz Nr. 328/91 über Insolvenz- und Vergleichsverfahren (nachfolgend „Insolvenzgesetz“) geregelt.
(15)
Ein Vergleich mit den Gläubigern ist ein Verfahren unter der Aufsicht eines Gerichts, mit dem ähnlich wie bei einem Insolvenzverfahren die finanzielle Situation einer überschuldeten Firma geregelt werden soll (7). Beim Insolvenzverfahren erlischt die Firma, und ihre Aktiva werden entweder an einen neuen Eigentümer verkauft oder die Firma wird liquidiert. Im Unterschied dazu setzt die überschuldete Firma bei einem Vergleichsverfahren ihre Tätigkeit ohne Änderung des Eigentümers fort.
(16)
Das Vergleichsverfahren wird von der überschuldeten Firma in die Wege geleitet. Ziel ist das Erreichen einer Vereinbarung mit den Gläubigern in dem Sinne, dass die überschuldete Firma einen Teil ihrer Schulden begleicht und der Rest abgeschrieben wird. Diese Vereinbarung muss das zuständige Gericht genehmigen.
(17)
Gläubiger, deren Forderungen gesichert sind, z. B. durch ein Pfandrecht, treten als Sondergläubiger auf. Damit der Antrag auf einen Vergleich angenommen wird, müssen alle Sondergläubiger für diesen stimmen, während bei den übrigen Gläubigern eine qualifizierte Mehrheit ausreicht. Mit anderen Worten: Die Sondergläubiger stimmen gesondert ab und besitzen ein Vetorecht.
(18)
Die Sondergläubiger genießen auch im Insolvenzverfahren eine privilegierte Stellung. Die Forderungen der Sondergläubiger können im Zuge des Insolvenzverfahrens jederzeit befriedigt werden, und ein etwaiger Erlös aus dem Verkauf der als Sicherheit eingesetzten Aktiva im Rahmen des Insolvenzverfahrens ist ausschließlich für die Begleichung der Forderungen der Sondergläubiger zu verwenden. Können aus diesem Verkauf nicht alle Forderungen der Sondergläubiger befriedigt werden, wird der verbleibende Teil der Forderungen zusammen mit den Forderungen der sonstigen Gläubiger der zweiten Gruppe zugeordnet. In der zweiten Gruppe werden die Gläubiger anteilig befriedigt.
(19)
Nach dem Insolvenzgesetz muss eine Firma, die einen Vergleich mit den Gläubigern beantragt, dem zuständigen Gericht eine Aufstellung der Maßnahmen zur Reorganisation der Gesellschaft sowie zur weiteren Finanzierung ihrer Geschäftstätigkeit nach diesem Vergleich vorlegen.
(20)
Nach dem Gesetz Nr. 511/92 über die Verwaltung von Steuern und Abgaben und über Änderungen im System der lokalen Finanzbehörden (nachfolgend „Steuerverwaltungsgesetz“) hat eine Firma die Möglichkeit, bei den Steuerbehörden eine Stundung der Steuerzahlungen zu beantragen. Auf die gestundete Summe werden Zinsen erhoben, und die gestundete Schuld muss gesichert sein.
(21)
Das Steuerverwaltungsgesetz regelt auch die Steuereinziehung, deren Ziel die Beitreibung der Steuerforderungen des Staates durch den Verkauf von unbeweglichem oder beweglichem Vermögen oder des Unternehmens als Ganzes ist.
3. DER SACHVERHALT
(22)
Der Empfänger nutzte von November 2002 bis November 2003 die Möglichkeit der Stundung seiner Verpflichtung zur Zahlung der Alkoholverbrauchssteuer, die das Steuerverwaltungsgesetz einräumt (8). Die gestundete Forderung betrug insgesamt 477 015 759 SKK (12,6 Mio. EUR). Bevor das Finanzamt der Stundung dieser Zahlungen zustimmte, sicherte es entsprechend dem Gesetz alle seine Forderungen durch Aktiva des Empfängers. Nach Angabe der slowakischen Behörden belief sich der Wert dieser Sicherheiten auf der Grundlage der Buchhaltung des Empfängers auf 397 476 726 SKK (10,5 Mio. EUR). Der Empfänger behauptet jedoch, dass der Wert dieser Sicherheiten Ende des Jahres 2003 von Sachverständigen auf 193 940 000 SKK (5 Mio. EUR) geschätzt wurde. Dies ist nach Angabe des Empfängers der Wert der als Sicherheit eingesetzten Aktiva (des beweglichen und unbeweglichen Vermögens sowie der Forderungen), ausgedrückt in sogenannten „Gutachterpreisen“.
(23)
Nach dem geänderten Steuerverwaltungsgesetz ist seit dem 1. Januar 2004 die Möglichkeit, einen Steueraufschub zu beantragen, auf ein Mal pro Jahr beschränkt. Der Empfänger nutzte diese Möglichkeit im Falle der Verbrauchssteuer für Dezember 2003, die im Januar 2004 fällig war. Er war jedoch nicht in der Lage, die Verbrauchssteuer für Januar 2004, die am 25. Februar 2004 fällig war, zu zahlen bzw. stunden zu lassen. Infolgedessen geriet die Firma nach dem Insolvenzgesetz in die Überschuldung. Weiterhin verlor das Unternehmen seine Lizenz für die Herstellung und Verarbeitung von Alkohol.
(24)
Am 8. März 2004 wandte sich der Empfänger mit dem Antrag auf einen Vergleich an das zuständige Bezirksgericht. Das Bezirksgericht genehmigte mit Beschluss vom 29. April 2004 die Einleitung des Vergleichsverfahrens, nachdem es festgestellt hatte, dass alle für ein solches Verfahren erforderlichen gesetzlichen Bedingungen erfüllt waren. Bei einer Zusammenkunft am 9. Juli 2004 stimmten die Gläubiger für den vom Empfänger beantragten Vergleich. Der Vergleich wurde am 14. Juli 2004 durch Beschluss des Aufsicht führenden Bezirksgerichtes bestätigt.
(25)
Im August 2004 legte das Finanzamt gegen die Bestätigung durch den Gerichtsbeschluss Widerspruch ein. Der Oberste Gerichtshof entschied durch Beschluss vom 25. Oktober 2004, dass der Widerspruch unzulässig war, und erklärte den Beschluss des Bezirksgerichtes, durch den die Vereinbarung mit den Gläubigern bestätigt wurde, für rechtskräftig und mit Wirkung vom 23. Juli 2004 vollstreckbar. Gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes legte der Generalstaatsanwalt Rechtsmittel im Wege eines außerordentlichen Berufungsverfahrens ein.
(26)
Die Gläubiger einschließlich des Finanzamtes einigten sich mit dem Empfänger auf folgenden Vergleich: Der Empfänger würde 35 % der Schulden innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der Vereinbarung mit den Gläubigern zurückzahlen; die verbleibenden 65 % der Schulden würden von den Gläubigern erlassen. Alle Gläubiger wurden daher gleich behandelt. Die konkreten Beträge für die einzelnen Gläubiger sind in folgender Tabelle aufgeführt.
Tabelle 2
Stand der Schulden des Empfängers vor und nach dem Vergleichsverfahren [in SKK]
Gläubiger
Schulden vor
dem Vergleich
Schulden nach
dem Vergleich (9)
Abgeschriebener Betrag
Öffentlich
Finanzamt
640 793 831
224 277 841
416 515 990
Privat
Tetra Pak, a. s.
1 004 208
351 498
652 710
MTM-obaly, s. r. o.
317 934
111 277
206 657
Merkant družstvo
332 808
116 483
216 325
Vetropack, s. r. o.
2 142 658
749 930
1 392 728
INSGESAMT
644 591 439 (10)
225 607 029
418 984 410
(27)
Die Forderungen des Finanzamtes, die in das Vergleichsverfahren einbezogen wurden, betrugen 640 793 831 SKK (16,86 Mio. EUR); dabei handelte es sich im Wesentlichen um nicht gezahlte Verbrauchssteuern für den Zeitraum von Mai 2003 bis März 2004 und die Mehrwertsteuer für den Zeitraum von Januar bis April 2004 zuzüglich Säumniszuschlägen und Zinsen. Die vom Finanzamt erlassenen Forderungen betrugen 416 515 990 SKK (11 Mio. EUR). Durch den Vergleich erhielt das Finanzamt 244 277 841 SKK (5,86 Mio. EUR).
(28)
Das Finanzamt trat in dem Vergleichsverfahren als Sondergläubiger auf und stimmte als solcher gesondert ab. Daher konnte der Vergleich nur zustande kommen, wenn das Finanzamt für den Vergleich stimmte. Die privilegierte Stellung des Finanzamtes war dadurch bedingt, dass einige seiner Forderungen im Zusammenhang mit der Stundung der Steuerschuld des Empfängers in den Jahren 2002 und 2003 gesichert waren (siehe Erwägungsgrund 17). Alle anderen Gläubiger stimmten für den beantragten Vergleich. Ihre Forderungen waren normale, ungesicherte Forderungen aus Lieferungen und Leistungen.
(29)
Der Empfänger beschrieb in seinem Vergleichsantrag entsprechend dem Insolvenzgesetz die Reorganisationsmaßnahmen in den Bereichen Produktion, Vertrieb und Personal (einschließlich der Freisetzung von Arbeitskräften).
(30)
Im organisatorischen Bereich und im Personalbereich plante der Empfänger folgende Maßnahmen: Schaffung einer übergreifenden Produktionsgruppe für alle Produktionstätigkeiten, Reorganisation des Fuhrparks durch Aussonderung der Fahrzeuge mit dem niedrigsten Restwert und Reorganisation der Geschäftstätigkeit. Zu diesen Maßnahmen sollte auch die Entlassung von 50 Beschäftigten im Zeitraum von März bis Mai 2004 zählen. Weitere 50 Beschäftigte sollten im gleichen Zeitraum für 60 % des Tarifentgelts arbeiten.
(31)
Was die Bereiche Produktion und Technik betrifft, so erklärte der Empfänger, dass er - da die Firma die Lizenz für die Alkoholherstellung verloren habe - die entsprechenden Produktionsanlagen ab April 2004 vermieten würde. Der Empfänger plante die Verringerung oder Einstellung der Produktion einiger unrentabler alkoholfreier Getränke und erklärte, dass vor Einführung eines neuen Erzeugnisses dieser Kategorie eine Analyse zur Rentabilität dieser Produktion durchgeführt würde.
(32)
Außerdem nannte der Empfänger folgende Maßnahmen: Umstrukturierung der Kosten durch niedrigere Herstellungskosten nach Einstellung der Alkoholproduktion sowie infolge der Aufgabe eines Teils des eigenen Fuhrparks der Firma und des Verkaufs veralteter Anlagen zur Verschrottung.
(33)
Der Empfänger plante darüber hinaus den Verkauf eines Verwaltungsgebäudes, einer Verkaufsstelle und eines Erholungsgebäudes und kündigte die Möglichkeit an, die Produktionsanlagen für die Essigherstellung zu verkaufen oder zu vermieten. Die slowakischen Behörden bestätigten in ihren Bemerkungen zum Beschluss zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens, dass der Verkauf des Verwaltungsgebäudes, der Verkaufsstelle und des Erholungsgebäudes nicht stattgefunden habe.
(34)
Der Empfänger plante verstärkte Maßnahmen für den Verkauf seiner Bestände an fertigen Erzeugnissen (11).
(35)
Gemäß diesem Antrag sollte der Empfänger den Vergleich aus eigenen Mitteln (Verkauf von Beständen) in Höhe von 110 Mio. SKK und mit Fremdmitteln in Form eines Darlehens einer Geschäftsbank in Höhe von 100 Mio. SKK finanzieren. Nach den vom Empfänger in Reaktion auf das eingeleitete förmliche Prüfverfahren vorgelegten Informationen wurden die fälligen Schulden jedoch schließlich durch Erlöse aus der Emission neuer Aktien (21 Mio. SKK bzw. 0,56 Mio. EUR), Erlöse aus dem Verkauf von Beständen (110 Mio. SKK bzw. 2,9 Mio. EUR) sowie durch einen Lieferantenkredit der Firma Old Herold, s. r. o. (100 Mio. SKK bzw. 2,6 Mio. EUR) getilgt. Die Fälligkeit der Rechnungen der Old Herold, s. r. o. betrug 40 Tage, was dem Empfänger zufolge angesichts seiner kritischen Situation eine lange Zahlungsfrist darstellte. Durch diese längere Zahlungsfrist wurde er in die Lage versetzt, die erforderlichen Barmittel zu beschaffen.
(36)
Nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens informierten die slowakischen Behörden die Kommission, dass am 17. Dezember 2004 im Rahmen der Vereinbarung mit den Gläubigern eine Zahlung in Höhe von 224 277 841 SKK an das Finanzamt geleistet worden sei. Die slowakischen Behörden bestätigten, dass sie die im Vergleichsverfahren vereinbarte Abschreibung der Schulden bis zum Abschluss des Verfahrens vor der Europäischen Kommission ausgesetzt hätten.
(37)
Im Zusammenhang mit ihren Kontakten bezüglich der Durchführung der Entscheidung der Kommission, in der die Rückforderung der Beihilfe angeordnet wurde, unterrichteten die slowakischen Behörden die Kommission über das Ergebnis des in Erwägungsgrund 25 genannten außerordentlichen Berufungsverfahrens: Mit Entscheidung vom 27. April 2006 hob der Oberste Gerichtshof der Slowakischen Republik den Beschluss des zuständigen Bezirksgerichts vom 14. Juli 2004, in dem die Vereinbarung mit den Gläubigern bestätigt worden war, mit der Begründung teilweise auf, dass ausstehende Kraftfahrzeugsteuern in Höhe von 424 490 SKK zu Unrecht in den Vergleich einbezogen worden waren. Im Übrigen wies der Oberste Gerichtshof das Rechtsmittel zurück. Mit Entscheidung vom 18. August 2006 führte das zuständige Bezirksgericht die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 27. April 2006 aus und setzte nach Berichtigung die dem Finanzamt geschuldeten Beträge auf 640 369 341,4 SKK (35 % davon entsprechen 224 129 269,1 SKK) fest.
III. BESCHLUSS ZUR EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 108 ABSATZ 2 AEUV
(38)
Die Kommission hat in ihrem Beschluss zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens Zweifel daran geäußert, dass die fragliche Abschreibung kein Beihilfeelement enthält. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass das Vorgehen des Finanzamtes im Rahmen des Vergleichsverfahrens nicht das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers erfüllt. Sie befand insbesondere, dass das Finanzamt im Vergleich zu den anderen Gläubigern in einer rechtlich anderen Lage war, da es über gesicherte Forderungen verfügte und die Möglichkeit hatte, eine Steuereinziehung zu veranlassen. Die Kommission äußerte Zweifel, dass das Vergleichsverfahren im Vergleich zum Insolvenzverfahren oder zur Steuereinziehung zum bestmöglichen Ergebnis für den Staat geführt hat.
(39)
Weiterhin äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt. Insbesondere äußerte sie Zweifel daran, dass die Beihilfe als Rettungsbeihilfe betrachtet werden könnte, wie die slowakischen Behörden behauptet hatten. Als Rettungsbeihilfe kann nur die Förderung der Liquidität in Form von Kreditbürgschaften bzw. Krediten angesehen werden. Die fragliche Maßnahme ist jedoch eine Schuldabschreibung, was einem nicht rückzahlbaren Zuschuss entspricht. Diese Maßnahme wurde darüber hinaus ohne die Auflage durchgeführt, dass der Empfänger innerhalb von spätestens sechs Monaten nach der Genehmigung der Rettungsmaßnahme einen Umstrukturierungsplan oder einen Liquidationsplan vorlegen oder die Beihilfe in voller Höhe zurückzahlen sollte.
(40)
Außerdem prüfte die Kommission die Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme als Umstrukturierungsbeihilfe und äußerte Zweifel an der Erfüllung von zwei Hauptbedingungen: Vorliegen eines Umstrukturierungsplans, der innerhalb einer angemessenen Frist die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität gewährleistet, und Beschränkung der Beihilfe auf das unerlässliche Minimum.
IV. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(41)
Neben den im Teil II aufgeführten Informationen zum Sachverhalt nahm der Empfänger wie folgt Stellung.
(42)
Der Empfänger behauptet, dass Ursache seiner finanziellen Probleme zu Beginn des Jahres 2004 die Änderung des Steuerverwaltungsgesetzes war, mit der die Möglichkeit der Beantragung eines Steueraufschubs auf lediglich ein Mal pro Jahr begrenzt wurde. Dies war für den Empfänger eine bedeutsame Veränderung, da er sich nach seinen eigenen Worten in den vergangenen Jahren auf diese Regelung verlassen hatte.
(43)
Was den Sachverhalt selbst betrifft, so brachte der Empfänger zunächst vor, dass die Kommission nicht befugt sei, die fragliche Maßnahme zu überprüfen, da diese Maßnahme vor dem Datum des Beitritts in Kraft getreten und nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar gewesen sei. Die Maßnahme wurde angeblich vor dem Beitritt wirksam, da das Vergleichsverfahren am 8. März 2004 eingeleitet wurde, und - wie der Empfänger behauptet - am 29. April 2004, d. h. vor dem Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union, vom Gericht genehmigt wurde. Das Finanzamt habe außerdem angeblich im Rahmen der Verhandlungen vor der Einleitung des Vergleichsverfahrens seine Zustimmung zum beantragten Vergleich erklärt. Im Dezember 2003 hatte eine Zusammenkunft mit der Steuerdirektion der Slowakischen Republik stattgefunden, und das Finanzamt übersandte dem Empfänger am 3. Februar 2004 ein Schreiben, in dem es angeblich die Möglichkeit des Vorgehens in Form eines Vergleichs bestätigte.
(44)
Der Empfänger behauptete zudem, dass selbst wenn die Kommission weiterhin die Ansicht vertrete, sie sei handlungsbefugt, die fragliche Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstelle, da der Grundsatz des markwirtschaftlich handelnden Gläubigers erfüllt sei.
(45)
Erstens behauptet der Empfänger, dass die Gegenüberstellung von Vergleichsverfahren und Steuereinziehung hinderlich sei, da die Einleitung des Erstgenannten Letzteres ausschließe oder aussetze. Das Finanzamt habe deshalb nicht die Möglichkeit gehabt, die Steuereinziehung zu wählen. Der Empfänger behauptet weiterhin, dass er, wenn er nicht freiwillig ein Vergleichsverfahren veranlasst hätte, nach Maßgabe der Rechtsvorschriften zur Zahlungsunfähigkeit nach einigen Wochen oder Monaten gesetzlich verpflichtet gewesen wäre, das Insolvenzverfahren oder das Vergleichsverfahren einzuleiten.
(46)
Zweitens bringt der Empfänger vor, dass die Entscheidung des Staates, den Konkurs zu vermeiden und stattdessen nach einer Lösung mittels eines Vergleichsverfahrens zu suchen, das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers erfülle. Der Empfänger legt als Beweis Bestätigungen zweier Wirtschaftsprüfer und eines Insolvenzverwalters vor, dass durch ein Vergleichsverfahren ein größerer Teil der Forderungen des Finanzamts - und dies sogar schneller - befriedigt würde als durch ein Insolvenzverfahren. Der Empfänger legt außerdem weitere Materialien und Statistiken vor, aus denen hervorgeht, dass ein Insolvenzverfahren in der Slowakei durchschnittlich drei bis sieben Jahre dauert und aus dem Aktivaverkauf nur ein sehr geringer Erlös erzielt wird (12).
(47)
Der Empfänger stützt seine Analyse insbesondere auf den Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EKORDA vom 7. Juli 2004, der dem Finanzamt vor der Abstimmung der Gläubiger am 9. Juli 2004 vorgelegen haben soll. Es wurde jedoch keinerlei Nachweis vorgelegt, der dies bestätigen könnte.
(48)
Nach dem Bericht der Gesellschaft EKORDA hätten die Einnahmen aus dem Verkauf der Aktiva im Insolvenzfall höchstens 204 Mio. SKK (5,3 Mio. EUR) betragen, wobei nach Abzug verschiedener Gebühren in Höhe von 45 Mio. SKK lediglich 159 Mio. SKK (4,2 Mio. EUR) verblieben wären. Der Empfänger selbst korrigierte die Summe der abzuziehenden Gebühren (36 Mio. SKK) und kam schließlich auf einen Betrag von 168 Mio. SKK (4,4 Mio. EUR). Auch wenn das Finanzamt als einziger Sondergläubiger und bei weitem größter Gläubiger den Großteil dieser Erlöse erhalten hätte, wäre dies immer noch geringer gewesen als der Betrag, den das Finanzamt nach dem Vergleich erhielt.
(49)
EKORDA verwendete als Grundlage den Buchwert des Anlagevermögens, der Bestände, der Zahlungsmittel und der berichtigten kurzfristigen Forderungen per 31. März 2004 unter Berücksichtigung ihrer Uneinbringlichkeit und ihres zweifelhaften Werts. EKORDA korrigierte den Nennwert der Aktiva des Empfängers durch den sogenannten Verwertungskoeffizienten für jeden Aktivabestandteil bei Verkauf im Rahmen des Insolvenzverfahrens (45 % für das Anlagevermögen, 20 % für Bestände und kurzfristige Forderungen und 100 % für Zahlungsmittel).
(50)
EKORDA führt die künftigen Steuereinnahmen aus der Tätigkeit des Empfängers (13) sowie die Entwicklung der Beschäftigung in der Region und der Lebensmittelindustrie in der Slowakei als außerordentlich bedeutsame Faktoren an, die für die Fortführung des Unternehmens des Empfängers sprechen.
(51)
Darüber hinaus führt der Empfänger zwei weitere Berichte an. Die Wirtschaftsprüferin Frau Marta Kochová gelangte zu dem Schluss, dass der Erlös aus dem Verkauf der Aktiva, die jedoch nicht bewertet wurden, höchstens 100 Mio. SKK (2,6 Mio. EUR) betragen würde, wobei nach Abzug von Gebühren in Höhe von 22 Mio. SKK lediglich 78 Mio. SKK (2 Mio. EUR) verbleiben würden. Die Insolvenzverwalterin Frau Holovačová soll erklärt haben, dass ihrer Auffassung nach das Vergleichsverfahren für die Gläubiger im Allgemeinen vorteilhafter sei als eine Insolvenz. Einer der vorgebrachten Aspekte ist die Tatsache, dass der Gläubiger Interesse daran hat, dass der Schuldner seine Wirtschaftstätigkeit fortsetzt (künftige Einnahmen aus der Wirtschaftstätigkeit oder Steuern).
(52)
Drittens behauptet der Empfänger, dass langfristige Aspekte berücksichtigt werden sollten, z. B. die künftigen Steuereinnahmen. Der Empfänger stellt fest, dass die Rechtsprechung, nach der gesellschaftspolitische Aspekte bei der Prüfung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers ausgeschlossen sind, keine Anwendung findet, wenn eine Behörde die Berechnung künftiger Steuereinnahmen berücksichtigt (14). Nach Auffassung des Empfängers ist hier die Situation der Behörde analog zu der Situation des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers zu sehen, der als Lieferant ein Interesse am Überleben eines Kunden hat. Der Empfänger verweist anschließend auf die Rechtsprechung bezüglich des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers.
(53)
Der Empfänger gelangt zu dem Schluss, dass das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers erfüllt wurde und die fragliche Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt.
(54)
Auch wenn die Kommission zu einem anderen Schluss gelangt sein sollte, behauptet der Empfänger, dass die fragliche Maßnahme als Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Er bringt vor, dass das Finanzamt vor seiner Zustimmung zu dem Vergleich die Eignung des Geschäftsplans des Empfängers hinsichtlich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität geprüft habe. Das Fehlen eines formellen Umstrukturierungsplans ist nach Äußerung des Empfängers im Falle einer Ex-post-Bewertung durch die Kommission irrelevant, da sich die Kommission nunmehr überzeugen kann, ob der Empfänger tatsächlich die Rentabilität wieder erlangt hat. Der Empfänger ist jedoch auch der Ansicht, dass ein detaillierter Umstrukturierungsplan im Falle einer Ex-ante-Bewertung unerlässlich ist. Der Empfänger beschreibt sodann kurz die ergriffenen Umstrukturierungsmaßnahmen: Erhöhung des Eigenkapitals, Entlassung von Beschäftigten und Verkauf von Beständen. Der Empfänger vertritt die Auffassung, dass die Einstellung der Produktion von Alkohol und Spirituosen sowie die Vermietung von Produktionsanlagen an die Firma Old Herold, s. r. o. eigentlich Umstrukturierungsmaßnahmen darstellen. Obwohl die Einstellung der Produktion ursprünglich durch den Verlust der Lizenz begründet war, beantragte der Empfänger nach dem Vergleich keine neue Lizenz.
(55)
Nach Auffassung des Empfängers war die Anforderung, dass er einen erheblichen Beitrag zur Umstrukturierung leistet, somit ebenfalls erfüllt.
(56)
Schließlich behauptet der Empfänger, dass die Tatsache, dass er in einer Förderregion tätig und einer der größten regionalen Arbeitgeber ist, bei der Anwendung der Leitlinien zu Umstrukturierungsmaßnahmen berücksichtigt werden sollte.
V. STELLUNGNAHMEN DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK
(57)
Die slowakischen Behörden übermittelten in ihrer Antwort auf die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens einige Bemerkungen zu dem in Teil II dargestellten Sachverhalt.
(58)
Die slowakischen Behörden bestätigten, dass das Finanzamt zum Zeitpunkt der Abstimmung zum Vergleichsverfahren den Aspekt der staatlichen Beihilfe nicht berücksichtigt hatte. Das Finanzamt betrachtete den Vergleich nicht als Form der staatlichen Beihilfe und verlangte vom Empfänger deshalb nicht die Vorlage eines Umstrukturierungsplans, welcher sich von dem Geschäftsplan unterscheidet, der dem Gericht gemäß den Rechtsvorschriften zur Zahlungsunfähigkeit vorgelegt wurde.
(59)
In Reaktion auf die Stellungnahme des Empfängers übermittelten die slowakischen Behörden folgende Bemerkungen:
(60)
Nach Ansicht der slowakischen Behörden sind die Bemerkungen des Empfängers zur durchschnittlichen Dauer des Insolvenzverfahrens und zum durchschnittlichen Erlös aus dem Aktivaverkauf im Insolvenzverfahren nicht auf diesen Fall anwendbar. Ihrer Auffassung nach wäre das Insolvenzverfahren in Anbetracht der geringen Gläubigerzahl und des Vorhandenseins von Vermögen mit positivem Liquidationswert, der die nach dem Vergleich an den Staat gezahlte Summe überschreitet, zügiger als unter normalen Bedingungen durchgeführt worden und der Erlös des Finanzamtes wäre höher gewesen als im Falle des Vergleichs. Das örtliche Finanzamt führte in der Firma am 21. Juni 2004 eine Prüfung durch und stellte fest, dass der Empfänger per 17. Juni 2004 über Zahlungsmittel in Höhe von 161,3 Mio. SKK, Forderungen in Höhe von 62,8 Mio. SKK, Bestände an Alkohol und Spirituosen im Wert von 84 Mio. SKK und Anlagevermögen mit einem Buchwert von 200 Mio. SKK verfügte.
(61)
Die slowakischen Behörden vertreten die Auffassung, dass die Steuereinziehung eine echte Alternative für das Finanzamt war. Sie bestätigen, dass das Finanzamt die Steuereinziehung vor Einleitung des Vergleichsverfahrens und selbst dann noch hätte einleiten können, wenn das Gericht es abgelehnt hätte, den Vergleich zu bestätigen (da das Finanzamt als Sondergläubiger nicht dafür gestimmt hätte).
(62)
Die slowakischen Behörden widersprechen der Behauptung des Empfängers, dass dessen finanzielle Probleme durch eine Änderung des Steuerverwaltungsgesetzes hervorgerufen wurden. Den slowakischen Behörden zufolge wurden die finanziellen Probleme des Empfängers durch dessen Strategie verursacht, die darin bestand, indirekte Steuern zur Finanzierung des laufenden Geschäfts zu nutzen, obwohl er lediglich die Aufgabe hatte, die Steuern von seinen Kunden einzuziehen und diese dem Staatshaushalt zuzuführen.
(63)
Die slowakischen Behörden teilen nicht die Ansicht, dass die Zusammenkunft mit der Steuerdirektion im Dezember 2003 ein Beweis für die vorherige Zustimmung des Finanzamtes zu dem Vergleich sei. Sie legten ein Schreiben der Steuerdirektion vom 6. Juli 2004 an das Finanzamt Košice IV vor, aus dem hervorgeht, dass das Finanzamt nicht dem vom Empfänger beantragten Vergleich zustimmen sollte, weil dieser ungünstig für den Staat sei. In diesem Schreiben wurde auf ein anderes, allgemeineres Schreiben des Finanzministers vom 15. Januar 2004 an die Steuerdirektion Bezug genommen, in dem sie aufgefordert wurde zu gewährleisten, dass Anträgen auf Vergleiche mit Gläubigern, die eine Abschreibung von Steuerforderungen durch die Finanzämter nach sich ziehen würden, nicht zugestimmt werde. Die slowakischen Behörden interpretierten außerdem das Schreiben vom 3. Februar 2004, auf welches der Empfänger verwiesen hatte (siehe Erwägungsgrund 43), als eindeutige und ausdrückliche Ablehnung eines Vergleichs in Höhe von 35 %.
(64)
Die slowakischen Behörden führen an, dass der Empfänger von Januar 2001 bis März 2004 die Verbrauchssteuer nicht fristgemäß abgeführt und regelmäßig eine Stundung seiner steuerlichen Verpflichtungen erwirkt habe.
(65)
Nach Auffassung der slowakischen Behörden wecken die erheblichen Differenzen in den Einschätzungen der beiden Wirtschaftsprüfungsberichte (siehe Erwägungsgründe 48 und 51) Zweifel an der Glaubwürdigkeit der beiden Berichte. Die Behörden bezweifeln insbesondere den Verwertungskoeffizienten, den EKORDA auf das Umlaufvermögen angewendet hat. Dieser Koeffizient müsste größer als 20 % sein.
(66)
Schließlich habe der Empfänger nach Auffassung der slowakischen Behörden keinen tragfähigen Umstrukturierungsplan erstellt, und die vorgeschlagenen Vergleichsmaßnahmen könnten nicht als Umstrukturierungsmaßnahmen betrachtet werden.
VI. WÜRDIGUNG
1. ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION
(67)
Da ein Teil der maßgeblichen Ereignisse vor dem Beitritt der Slowakischen Republik zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 stattfand, muss die Kommission zunächst feststellen, ob sie im Zusammenhang mit der fraglichen Maßnahme zum Handeln befugt war.
(68)
Maßnahmen, die vor dem Beitritt in Kraft traten und nach dem Beitritt nicht anwendbar sind, kann die Kommission weder auf der Grundlage der Übergangsbestimmungen gemäß Anhang IV Punkt 3 der Beitrittsakte noch gemäß Artikel 108 AEUV prüfen. Die Kommission wird weder durch den Beitrittsvertrag noch durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beauftragt oder bevollmächtigt, diese Maßnahmen zu prüfen.
(69)
Andererseits fallen nach dem Beitritt in Kraft gesetzte Maßnahmen eindeutig in die Zuständigkeit der Kommission. Für die Bestimmung des Zeitpunktes, zu dem eine bestimmte Maßnahme in Kraft gesetzt wurde, ist als maßgebendes Kriterium auf den rechtsverbindlichen Akt, durch den die zuständige innerstaatliche Behörde die Beihilfe gewährt, abzustellen (15).
(70)
Der Empfänger behauptete, dass die fragliche Maßnahme vor dem Beitritt in Kraft getreten und nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar gewesen sei (siehe Erwägungsgrund 43).
(71)
Die Kommission kann die vom Empfänger vorgelegten Argumente nicht akzeptieren. Der Antrag auf Einleitung des Vergleichsverfahrens ist kein Akt der Behörde, die die Beihilfe gewährt, sondern ein Akt des Empfängers. Auch der Gerichtsbeschluss, das Vergleichsverfahren zu genehmigen, ist kein Akt der die Beihilfe gewährenden Behörde. Dieser Beschluss gestattete dem Empfänger und seinen Gläubigern lediglich die Fortsetzung der Vergleichsverhandlungen, stellte jedoch eindeutig nicht die eigentliche Gewährung der Beihilfe dar. Es existiert keinerlei Nachweis, dass die Steuerdirektion der Slowakischen Republik bei der Zusammenkunft im Dezember 2003 ihre Zustimmung zu den fraglichen Maßnahmen erklärt hat. Vielmehr haben die slowakischen Behörden jegliche vorherige Zustimmung geleugnet. Das Schreiben vom 3. Februar 2004 bringt offen die Ablehnung zum Ausdruck, den Antrag auf einen Vergleich anzunehmen, der die Rückzahlung von 35 % der Schulden zum Gegenstand hatte.
(72)
Der Beschluss der zuständigen Behörde, einen Teil seiner Forderungen abzuschreiben, erging am 9. Juli 2004, als das Finanzamt dem vom Empfänger beantragten Vergleich zustimmte.
(73)
Insofern ist die Frage, ob die Maßnahme nach dem Beitritt anwendbar ist, gegenstandslos.
(74)
Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass sie befugt ist, die fragliche Maßnahme gemäß Artikel 108 AEUV zu beurteilen.
2. VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV
(75)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(76)
Die Abschreibung einer Schuld gegenüber einer öffentlichen Behörde, wie sie das Finanzamt darstellt, ist eine Form der Verwendung staatlicher Mittel. Eine Maßnahme, die ein einzelnes Unternehmen begünstigt, ist selektiv.
(77)
Bis zu den Ereignissen, die die Einleitung des Verfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit zur Folge hatten, war der Empfänger auf dem Alkohol- und Spirituosenmarkt sowie dem Markt für alkoholfreie Getränken und für Obst- und Gemüsekonserven tätig. 2003 war der Empfänger der drittgrößte Alkohol- und Spirituosenhersteller in der Slowakei. Nach dem Verlust der Lizenz für die Herstellung von Alkohol und Spirituosen im März 2004 war der Empfänger im Großhandel mit Alkohol und Spirituosen tätig, die von einer anderen Firma - der Old Herold, s. r. o. - in den Produktionsanlagen des Empfängers, die die Firma Old Herold, s. r. o. von ihm gemietet hatte, hergestellt wurden. Alle Bereiche, in denen der Empfänger vor dem Vergleichsverfahren tätig war und in denen er gegenwärtig tätig ist, fallen in den Bereich des innergemeinschaftlichen Handels.
(78)
In dem Beschluss zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens äußerte die Kommission Zweifel, ob diese Maßnahme nicht dadurch den wirtschaftlichen Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, dass sie dem Empfänger einen Vorteil gewährte, den er sich unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht hätte sichern können. Mit anderen Worten, die Kommission hegt Zweifel, ob sich der Staat gegenüber dem Empfänger wie ein Gläubiger in der Marktwirtschaft verhalten hat.
(79)
Es wurde festgestellt, dass die Vereinbarung mit den Gläubigern gleiche Bedingungen des Schuldenvergleichs für die privaten Gläubiger wie auch für das Finanzamt enthielt. Den Gläubigern sollten innerhalb einer festgelegten Frist 35 % der Forderungen gezahlt werden, was der Empfänger tatsächlich erfüllte. Die verbleibenden 65 % sollten abgeschrieben werden.
(80)
Allerdings war im vorliegenden Fall die Stellung des Finanzamtes als Gläubiger ungewöhnlich stark und kann nicht mit der eines normalen Gläubigers in einem Insolvenzverfahren verglichen werden. Die rechtliche und wirtschaftliche Stellung des Finanzamtes war vor der Vereinbarung mit den Gläubigern vorteilhafter als die der privaten Gläubiger. Das Finanzamt war nicht nur mit mehr als 99 % aller in das Insolvenzverfahren einbezogenen Forderungen eindeutig der beherrschende und entscheidende Gläubiger, es war auch - und das ist noch wichtiger - ein Sondergläubiger. Seine Forderungen hätten daher im Zuge des Insolvenzverfahrens jederzeit aus dem Erlös der als Sicherheit eingesetzten Aktiva befriedigt werden können: Wie vorstehend in Erwägungsgrund 18 ausgeführt, wäre dieser Erlös ausschließlich für die Begleichung der Forderungen der Sondergläubiger verwendet worden. Daher sollte eingehend geprüft werden, ob das Finanzamt alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel genutzt hat, um seine Forderungen so weit wie möglich zu befriedigen, wie dies ein Gläubiger in der Marktwirtschaft getan hätte.
(81)
Die Voraussetzungen, die eine Maßnahme erfüllen muss, um unter den Begriff „Beihilfe“ im Sinne von Artikel 107 AEUV zu fallen, sind nicht erfüllt, wenn das begünstigte Unternehmen denselben Vorteil, der ihm aus Staatsmitteln gewährt wurde, unter Umständen, die normalen Marktbedingungen entsprechen, hätte erhalten können (16). Diese Beurteilung erfolgt grundsätzlich unter Anwendung des Kriteriums des privaten Gläubigers. Gewährt ein öffentlicher Gläubiger Zahlungserleichterungen für eine ihm von einem Unternehmen geschuldete Forderung, stellen solche Zahlungserleichterungen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar, wenn das begünstigte Unternehmen in Anbetracht der Bedeutung des hiermit gewährten wirtschaftlichen Vorteils derartige Erleichterungen offenkundig nicht von einem privaten Gläubiger erhalten hätte, der sich in einer möglichst ähnlichen Lage befindet wie der öffentliche Gläubiger und von einem Schuldner, der sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, die Zahlung der ihm geschuldeten Beträge zu erlangen sucht (17).
(82)
Die Anwendbarkeit des Kriteriums des privaten Wirtschaftsteilnehmers hängt letztlich davon ab, ob der betroffene Mitgliedstaat einem Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil gewährt hat, und zwar in einer anderen als seiner Eigenschaft als Träger öffentlicher Gewalt. Daher muss ein Mitgliedstaat, wenn er sich im Verwaltungsverfahren auf dieses Kriterium beruft, im Zweifelsfall eindeutig und anhand objektiver und nachprüfbarer Nachweise belegen, dass er die durchgeführte Maßnahme in seiner Eigenschaft als privater Wirtschaftsteilnehmer getroffen hat. Aus diesen Nachweisen muss klar hervorgehen, dass der betreffende Mitgliedstaat vor oder gleichzeitig mit der Gewährung des wirtschaftlichen Vorteils die entsprechende Entscheidung getroffen hat. Insoweit können insbesondere Nachweise erforderlich sein, die zeigen, dass diese Entscheidung auf wirtschaftlichen Bewertungen beruht, die mit jenen vergleichbar sind, die ein rationaler privater Wirtschaftsteilnehmer in einer möglichst ähnlichen Lage wie dieser Mitgliedstaat hätte erstellen lassen. Wirtschaftliche Bewertungen, die nach Gewährung dieses Vorteils erstellt wurden, die rückblickende Feststellung, dass die vom betreffenden Mitgliedstaat gewählte Vorgehensweise tatsächlich vorteilhaft war, oder spätere Rechtfertigungen der tatsächlich gewählten Vorgehensweise reichen dagegen nicht für den Nachweis aus (18).
(83)
Kurz gesagt bringt die Slowakische Republik vor, dass die betreffende Maßnahme ihrer Auffassung nach eine staatliche Beihilfe darstellt. Sie räumt ein, dass die Frage der staatlichen Beihilfe zum Zeitpunkt des Vergleichs einfach nicht in Erwägung gezogen wurde und beantragt, die fragliche Maßnahme als Rettungsbeihilfe zu betrachten. Es hat daher den Anschein, dass die vorbezeichneten Anforderungen der Rechtsprechung in diesem Fall nicht erfüllt wurden und die fragliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(84)
Der Empfänger dagegen behauptet, dass die Maßnahme kein Beihilfeelement enthält, und legt die aufgeführten Unterlagen, insbesondere die Berichte der beiden Wirtschaftsprüfer, vor.
(85)
Die Kommission ermittelte auf der Grundlage der sowohl vom Empfänger als auch von den slowakischen Behörden vorgelegten Informationen die folgenden für die Prüfung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers maßgeblichen Fakten über die finanzielle Lage des Empfängers in dem in Rede stehenden Jahr. Die Kommission kann anhand der Buchhaltung des Empfängers weder die vom Empfänger per 31. März 2004 vorgelegten Angaben noch die von den slowakischen Behörden per 17. Juni 2004 bereitgestellten Angaben überprüfen. Die Kommission hat jedoch keinen Grund, an diesen Angaben zu zweifeln.
Tabelle 3
Finanzielle Lage des Empfängers in den Jahren 2003 bis 2004 [in Mio. SKK]
31.12.2003 (19)
31.3.2004 (20)
28.4.2004 (21)
17.6.2004 (22)
31.12.2004 (23)
Langfristige Vermögenswerte (24)
208
205
204
200
200
Bestände
119
209
176
84
52
Zahlungsmittel
3
50
94
161
27
Kurzfristige Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
128
98 (25)
80
63 (26)
97
(86)
Die Kommission prüft zuerst die vom Empfänger zur Bekräftigung seiner Erklärung vorgelegten Belege dafür, dass das Finanzamt durch das Insolvenzverfahren einen geringeren Erlös erzielt hätte als durch das Vergleichsverfahren (Punkt 2.1.). Die Kommission prüft anschließend den möglichen Erlös im Falle der Steuereinziehung (Punkt 2.2.). Schließlich prüft die Kommission andere von den slowakischen Behörden und vom Empfänger vorgelegten Belege (Punkt 2.3.).
(87)
Wie in Erwägungsgrund 37 ausgeführt, wurde die Höhe der in den Vergleich einzubeziehenden Schulden infolge des außerordentlichen Berufungsverfahrens verringert. Es sei jedoch angemerkt, dass dieses Urteil mehrere Jahre nach dem Beschluss zur Einleitung des Vergleichsverfahrens erging. Für die Zwecke der Prüfung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers ist das Verhalten eines öffentlichen Gläubigers weiterhin anhand der Informationen zu beurteilen, die zum Zeitpunkt der Bewertung der zweckdienlichsten Vorgehensweise durch einen hypothetischen Gläubiger verfügbar waren. Bei der folgenden Analyse werden daher die Zahlen zugrunde gelegt, die per 23. Juli 2004 in den Vergleich einbezogen wurden.
2.1. Gegenüberstellung von Gläubigervergleich und Insolvenzverfahren
(88)
Um zu beurteilen, ob dem Empfänger tatsächlich ein Vorteil gewährt wurde, muss die Kommission eine Gesamtwürdigung vornehmen und dabei jeden für den Fall erheblichen Anhaltspunkt berücksichtigen, der es ihr ermöglicht festzustellen, ob das begünstigte Unternehmen derartige Erleichterungen offenkundig nicht von einem privaten Gläubiger erhalten hätte (27). Mit anderen Worten, sie muss prüfen, ob es für das Finanzamt vorteilhafter war, die im Rahmen des Vergleichsverfahrens vorgeschlagenen Bedingungen anzunehmen, oder ob die Einleitung des Insolvenzverfahrens einen höheren Erlös versprach.
(89)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der Bericht von EKORDA keine verlässliche Grundlage für die Gegenüberstellung des beantragten Vergleichs und des hypothetischen Insolvenzverfahrens darstellt. Die slowakischen Behörden teilen diesbezüglich die Ansicht der Kommission.
(90)
Zunächst stellt die Kommission fest, dass die Gesellschaft EKORDA in ihrem Bericht vom 7. Juli 2004 (nur zwei Tage vor der Gläubigerversammlung) für ihre Berechnungen den Stand des Vermögens des Empfängers per 31. März 2004 verwendet hat. Aus Tabelle 3 geht eindeutig hervor, dass sich die Höhe der einzelnen Aktiva nach dem 31. März 2004 deutlich verändert hat. Insbesondere wurde ein bedeutender Teil der Bestände verkauft, was zu einer Erhöhung der Zahlungsmittel führte. Diese Änderungen sind von großer Bedeutung bei der Anwendung der Verwertungskoeffizienten, die von 20 % für die Bestände und kurzfristigen Forderungen bis hin zu 100 % für die Zahlungsmittel reichen. Selbst wenn die von EKORDA geschätzten Verwertungskoeffizienten richtig gewesen wären (was die Kommission aus den nachstehend aufgeführten Gründen bezweifelt), zeigt die folgende Tabelle unter Anwendung der von EKORDA herangezogenen Methodik, in welchem Maße die Berechnungsergebnisse von EKORDA abgewichen wären, wenn sie sich auf die Zahlen vom 28. April 2004 und 17. Juni 2004 gestützt hätten, also aus dem Zeitraum vor der Abhaltung der Gläubigerversammlung vom 9. Juli 2004.
Tabelle 4
Gegenüberstellung des wahrscheinlichen Erlöses aus dem Aktiva-Verkauf des Empfängers im Insolvenzverfahren [in Mio. SKK]
Stand:
31.3.2004
28.4.2004
17.6.2004
Verwertungskoeffizient [%]
Buchwert
Erlös
Buchwert
Erlös
Buchwert
Erlös
Langfristige Vermögenswerte
45
205
92
204
92
200
90
Bestände
20
209
42
176
35
84
17
Kurzfristige Forderungen
20
98 (28)
20
86 (29)
17
37 (30)
7
Zahlungsmittel
100
50
50
94
94
161
161
Insgesamt
204
238
275
(91)
Es ist zu berücksichtigen, dass im Geschäftsplan, den der Empfänger dem Gericht vorgelegt hat, ein Verkauf von Beständen für 110 Mio. SKK im Zeitraum von März bis Mai 2004 geplant war. EKORDA hätte sich deshalb bewusst sein müssen, dass sich die Aktiva des Empfängers nach dem 31. März 2004 erheblich ändern würden. Dies hat sie aber nicht berücksichtigt.
(92)
Wäre der Buchwert der Aktiva des Empfängers vom 28. April 2004 berücksichtigt worden, wäre die Schlussfolgerung gezogen worden, dass der im Insolvenzverfahren wahrscheinlich zu erzielende Erlös aus dem Verkauf der Aktiva des Empfängers höher gewesen wäre als im Bericht veranschlagt (238 Mio. SKK bzw. 6,3 Mio. EUR anstatt 204 Mio. SKK bzw. 5,3 Mio. EUR). Diese Schlussfolgerung wäre noch deutlicher ausgefallen, wenn die Analyse auf der Grundlage der Zahlen vom Juni 2004 vorgenommen worden wäre: Der wahrscheinliche Erlös aus dem Verkauf der Aktiva des Empfängers (275 Mio. SKK bzw. 7,2 Mio. EUR) wäre im Insolvenzverfahren höher gewesen als die im Vergleich beantragte Summe, so dass das Finanzamt sein Vetorecht hätte ausüben und den Antrag hätte ablehnen können, was die Einstellung des Vergleichsverfahrens bedeutet hätte. Die Kommission weist erneut darauf hin, dass die genannten Ergebnisse unter Verwendung der Annahmen und der Methodik von EKORDA erzielt wurden.
(93)
Die Kommission kann jedoch die von EKORDA herangezogene Methodik nicht akzeptieren und hält auch die Annahmen des Empfängers nicht für glaubhaft. Diese Schlussfolgerung wird durch die in den Erwägungsgründen 60 und 65 beschriebenen Zweifel der slowakischen Behörden gestützt.
(94)
Zunächst erklärt die Gesellschaft EKORDA in ihrem Bericht nicht, auf welche Art und Weise sie die drei Verwertungskoeffizienten bestimmt hat. Mit den Verwertungskoeffizienten soll unter Berücksichtigung der Art der Veräußerung - z. B. gesondert oder unter Zeitdruck - der Restwert der im Zuge der Liquidation verkauften Vermögenswerte berechnet werden. Daher wird davon ausgegangen, dass je nach Vermögenswert der entsprechende Verkaufserlös im Rahmen einer Liquidation in aller Regel niedriger anzusetzen ist als der Buchwert. Der Anteil des im Zuge der Liquidation für einen Vermögenswert erzielten Preises am Buchwert entspricht dem Verwertungskoeffizienten.
(95)
Zudem ist der Verwertungskoeffizient von 45 % für langfristige Vermögenswerte offenkundig zu niedrig angesetzt. Dem Empfänger zufolge betrug der Wert der Aktiva von Frucona, die zugunsten des Finanzamtes verpfändet wurden, 194 Mio. SKK (31). Dieser Wert ist nach Angaben des Empfängers in Preisen ausgedrückt, die von unabhängigen Gutachtern zum Jahreswechsel 2003/2004 geschätzt wurden. Nach Ansicht der Kommission sollte ein solcher „Gutachterpreis“ für gewöhnlich den allgemeinen Wert des Vermögenswertes ausdrücken, also einen Näherungswert des Preises, zu dem man den Vermögenswert zu einem gegebenen Zeitpunkt verkaufen kann. Es sei daran erinnert, dass der Gutachterpreis dieser Aktiva bestimmt wurde, um - gemäß den Bestimmungen des Steuerverwaltungsgesetztes - deren Wert als Sicherheit für die slowakischen Behörden im Zusammenhang mit der Stundung der Steuerschuld des Empfängers zu ermitteln. EKORDA liefert keinerlei Erklärungen, weshalb der Erlös aus dem Verkauf der langfristigen Vermögenswerte im Zuge des Insolvenzverfahrens nur 45 % ihres Buchwertes von 205 Mio. SKK betragen sollte, während der Empfänger selbst für diese Vermögenswerte eine wesentlich höhere Bewertung ansetzte.
(96)
Zur Behauptung des Empfängers, dass es schwer sein würde, einen Käufer zu finden, da die Mehrzahl der verpfändeten Maschinen und technischen Anlagen nur zur Herstellung von Alkohol und Spirituosen, nichtalkoholischen Getränken bzw. Konservenprodukten bestimmt war, möchte die Kommission Folgendes anmerken: Erstens betrug der „Gutachterpreis“ der verpfändeten Gebäude 105 Mio. SKK, was allein schon den gesamten von EKORDA prognostizierten Erlös (92 Mio. SKK) übersteigt. Zweitens geht aus der tatsächlichen Entwicklung des Unternehmens hervor, dass einige dieser Produktionsanlagen schnell einen neuen Nutzer fanden - die Old Herold, s. r. o. In der Tat wurden die Produktionsanlagen von Frucona an Old Herold vermietet, nachdem der Empfänger die Lizenz zur Herstellung von Alkohol und Spirituosen verloren hatte. Daher hat es den Anschein, dass ein unmittelbares Interesse eines Mitbewerbers an diesen Produktionsanlagen bestand.
(97)
Was die Bestände betrifft, sollte der Verwertungskoeffizient nach Ansicht der slowakischen Behörden höher als 20 % sein.
(98)
Der Empfänger war im Jahr 2004 in der Lage, aus dem Verkauf seiner Bestände 110 Mio. SKK zu erwirtschaften (siehe Erwägungsgrund 35), d. h. mehr als 50 % des Buchwerts der Bestände, die EKORDA als Grundlage für die Bewertung herangezogen hatte. Dies ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass der Verwertungskoeffizient von 20 % zu niedrig war. Die Veränderungen der Bestände in der Bilanz des Jahres 2004 bestätigen diese Schlussfolgerung. Außerdem schätzte der Empfänger selbst in seinem Geschäftsplan den Erlös aus den Beständen im Zeitraum März bis Mai 2004 auf 110 Mio. SKK (siehe Erwägungsgrund 35) ein. EKORDA ignorierte diese Schätzung. Schließlich kann man aufgrund der Art der Geschäftstätigkeit des Empfängers davon ausgehen, dass die Bestände Fertigerzeugnisse und halbfertige Erzeugnisse umfassten, die direkt an den Handel oder an Endverbraucher hätten verkauft werden können, was ebenfalls für einen höheren Verwertungskoeffizienten spricht.
(99)
Nach Auffassung der Kommission sollte der Verwertungskoeffizient für die Bestände 52 % betragen Dieser Anteil basiert auf der Schätzung des Empfängers bezüglich des Erlöses, den er für die Zwecke der Finanzierung der Vereinbarung aus dem Verkauf der Bestände erzielen würde (d. h.110 Mio. SKK). Unter Berücksichtigung des damaligen Buchwerts (209 Mio. SKK) belief sich daher der einzig mögliche Verwertungskoeffizient für die Bestände auf mindestens 52 % (52 % von 209 Mio. entsprechen 110 Mio.).
(100)
Im Zusammenhang mit kurzfristigen Forderungen nahm die Gesellschaft EKORDA eine zweifache Berichtigung vor. Erstens berichtigte sie deren Buchwert um 59 % (der Buchwert betrug 166 Mio. SKK und der Wert, den EKORDA in ihren Berechnungen verwendete, belief sich auf 98 Mio. SKK). Darüber hinaus verwendete die Gesellschaft den niedrigen Verwertungskoeffizienten von 20 %. Diese Methode ist umstritten. Eine Berichtigung des Buchwertes der Forderungen kann akzeptiert werden, um ihren wahren Wert zu einem bestimmten Zeitpunkt auszudrücken. Doch gibt EKORDA keinerlei Erläuterungen dafür, warum der Ertrag bei Insolvenz/Liquidation nur ein Fünftel (20 Mio. SKK) der Summe betragen würde, von der der Empfänger selbst voraussetzte, dass er diese von seinen Schuldnern erhalten könnte (98 Mio. SKK).
(101)
Der Buchwert der kurzfristigen Forderungen auf der Grundlage der Zahlen aus dem März 2004 (166 Mio. SKK) wurde von EKORDA wegen uneinbringlicher oder zweifelhafter Forderungen auf 98 Mio. SKK berichtigt. Allerdings zog EKORDA darüber hinaus einen Verwertungskoeffizienten von lediglich 20 % heran, um den Buchwert zu berichtigen. Wird der von EKORDA für die Berichtigung des Buchwerts der kurzfristigen Forderungen herangezogene Faktor von 59 % auf den Buchwert per Juni 2004 (63 Mio. SKK) angewendet, lautet das Ergebnis 37 Mio. SKK. Den von den slowakischen Behörden übermittelten Informationen zufolge waren allerdings Forderungen in Höhe von 63 Mio. SKK beitreibbar. Daher ist es äußerst zweifelhaft, ob ihr Buchwert überhaupt berichtigt werden muss.
(102)
In jedem Fall gibt es keinen triftigen Grund, warum der Liquidationswert niedriger sein sollte als der berichtigte Betrag. Die Kommission vertritt folglich die Auffassung, dass der erwartete Erlös aus den kurzfristigen Forderungen gewiss nicht niedriger ist als die berichtigte Summe von 37 Mio. SKK.
(103)
In Anbetracht dessen berichtigte die Kommission die Schätzungen von EKORDA und erstellte eine neue Bewertung anhand der Zahlen aus dem Juni 2004. Diese Bewertung zeigt eindeutig, dass der wahrscheinliche Erlös aus dem Verkauf der Vermögenswerte des Empfängers im Zuge des Insolvenzverfahrens erheblich höher ausgefallen wäre als im Bericht von EKORDA prognostiziert. Diese Angaben werden in der unten stehenden Tabelle zusammenfassend dargestellt.
Tabelle 5
Gegenüberstellung des wahrscheinlichen Erlöses aus dem Verkauf der Aktiva des Empfängers im Insolvenzverfahren
Angaben von EKORDA im Vergleich zu den berichtigten Angaben der Kommission (in Mio. SKK)
EKORDA
(31.3.2004)
Berichtigung
(17.6.2004)
Buchwert
Erlös
Buchwert
Erlös
Langfristige Vermögenswerte
205
92
200
194 (32)
Bestände
209
42
84
43 (33)
Kurzfristige Forderungen
98 (34)
20
63
37 (35)
Zahlungsmittel
50
50
161
161
Insgesamt
562
204
508
435
(104)
Der Stellungnahme des Empfängers zum Beschluss über die Einleitung des Verfahrens zufolge sollten die Kosten des Insolvenzverfahrens 18 % des geschätzten Erlöses aus dem Verkauf der Aktiva des Empfängers im Rahmen dieses Verfahrens ausmachen. Den Angaben des Empfängers zufolge stellt dies im Lichte des Weltbankberichts von 2004 einen angemessenen Satz dar (36). Multipliziert man diesen Satz mit dem von der Kommission festgestellten berichtigten Wert des wahrscheinlichen Erlöses aus dem Verkauf der Aktiva des Empfängers, belaufen sich folglich die Kosten des Insolvenzverfahrens auf 78,3 Mio. SKK. Zieht man diesen Betrag vom berichtigten Erlös aus dem Verkauf der Aktiva des Empfängers ab, ist das Ergebnis höher als die dem Finanzamt im Rahmen des Vergleichs zufließende Summe (435 Mio. - 78,3 Mio. = 356,7 Mio.; die im Vergleich vereinbarte Summe belief sich auf 224,3 Mio. SKK).
(105)
Wie in Tabelle 5 angegeben belief sich der wahrscheinliche Erlös aus dem Verkauf der Aktiva des Empfängers auf 435 Mio. SKK. In Anbetracht der Tatsache, dass das Finanzamt nahezu 100 % des Erlöses aus dem Verkauf erhalten hätte (37), und selbst unter der Annahme der vom Empfänger behaupteten Insolvenzkosten von bis zu 18 % dieses Erlöses wären dem Finanzamt immer noch 132,4 Mio. SKK mehr als im Rahmen des Vergleichs zugeflossen.
(106)
Überdies würde der wahrscheinliche Erlös aus dem Verkauf dieser Aktiva (nach Abzug der Kosten des Insolvenzverfahrens in Höhe von 18 %) selbst unter Anwendung des sehr niedrigen Verwertungskoeffizienten von EKORDA auf den Wert der Aktiva des Empfängers per Juni 2004 225,5 Mio. SKK betragen, was immer noch höher wäre als die vom Finanzamt im Rahmen des Vergleichs gebilligte Summe (38).
(107)
Schließlich ist anzumerken, dass die slowakischen Behörden nicht die Behauptung des Empfängers gestützt haben, dass dem Finanzamt der Bericht von EKORDA vor dem Gläubigertreffen am 9. Juli 2004 vorgelegen habe und dieser somit als Entscheidungsgrundlage hätte dienen können. Allerdings lagen dem Finanzamt die Ergebnisse seiner eigenen Prüfung vom Juni 2004 vor, bei der festgestellt wurde, dass Frucona über Vermögenswerte in beträchtlicher Höhe verfügte (vgl. Tabelle 3). Auf der Grundlage dieser Daten teilte die Steuerdirektion mit Schreiben vom 6. Juli 2004 dem Finanzamt Košice IV mit, es solle nicht dem vom Empfänger beantragten Vergleich zustimmen, weil dieser ungünstig für den Staat sei.
(108)
Die vom Empfänger vorgelegten Berichte der anderen Sachverständigen sind als Beleg für die Erfüllung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers nicht geeignet. Insbesondere wird in keinem dieser Berichte angegeben, auf welcher Grundlage die mitunter außerordentlich niedrigen Verwertungskoeffizienten ermittelt wurden. Ferner ist in Bezug auf den Bericht von Frau Kochová, die zu vollkommen anderen Schlussfolgerungen gelangte als EKORDA, anzumerken, dass nicht ersichtlich ist, wann und zu welchem Zweck dieser Bericht erstellt wurde und auf welche Annahmen er sich stützt. In dem Bericht der Insolvenzverwalterin, Frau Holovačová, wird nur allgemein konstatiert, dass Vergleichsverfahren für die Gläubiger vorteilhafter sind als Insolvenzverfahren. Daher kann keine der Informationen in diesen beiden Berichten für die Stützung oder Widerlegung der Behauptung des Empfängers herangezogen werden, dass das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers erfüllt sei.
(109)
Darüber hinaus sind mit Blick auf die vorgebrachten Argumente bezüglich der Dauer des Insolvenzverfahrens die besonderen Umstände dieses Falls zu berücksichtigen, wenn abgeschätzt werden soll, welche Auswirkungen die mögliche Dauer eines Insolvenzverfahrens auf den Entscheidungsprozess eines hypothetischen privaten Gläubigers haben könnte.
(110)
Die Tatsache, dass der Staat im Vergleich zu den anderen Gläubigern eine privilegierte Stellung genoss, da seine Forderungen durch die langfristigen Vermögenswerte des Empfängers gesichert waren, ist ein weiterer wichtiger Aspekt in diesem Fall. In der Rechtssache HAMSA bestätigte das Gericht erster Instanz, dass der Status als Gläubiger, dessen Forderungen hypothekarisch gesichert sind, ein wichtiger Faktor ist, der bei der Prüfung des Kriteriums des privaten Gläubigers zu berücksichtigen ist (39). Nach Maßgabe von Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e des Insolvenzgesetzes können die Forderungen eines Sondergläubigers im Zuge des Insolvenzverfahrens jederzeit aus dem Verkauf der Vermögenswerte befriedigt werden, die als Sicherheit eingesetzt wurden. Daher war nach Auffassung der Kommission die Dauer des Insolvenzverfahrens in Bezug auf die zugunsten des Finanzamts verpfändeten Vermögenswerte unerheblich, da diese Forderungen unabhängig vom Fortgang des Verfahrens hätten befriedigt werden können.
(111)
Selbst wenn man die vom Empfänger vorgenommene Bewertung der als Sicherheit eingesetzten Aktiva zugrunde legt, hätte das Finanzamt frühzeitig durch den Verkauf der verpfändeten Vermögenswerte mindestens 194 Mio. SKK, entsprechend 86 % der in der Vereinbarung mit den Gläubigern beantragten Summe, erhalten können. Nur wenn absehbar gewesen wäre, dass das Finanzamt nicht den vollständigen, im Rahmen des Vergleichs vereinbarten Betrag erhalten würde, hätte das Finanzamt prüfen müssen, ob es sinnvoll war, das Ende des Insolvenzverfahrens abzuwarten. Darüber hinaus hätte das Finanzamt nach der abschließenden Verteilung an die Gläubiger etwa 99 % des Erlöses aus dem Verkauf der verbleibenden Vermögenswerte erhalten (185 Mio. SKK im ungünstigsten Fall, also unter Anwendung der Verwertungskoeffizienten von EKORDA; siehe Tabelle 4). Es hätte dem Finanzamt klar sein müssen, dass der sich hieraus ergebende Rückzahlungsbetrag bei weitem die im Rahmen des Vergleichs angebotene Summe übertroffen hätte und dass lediglich ein kleiner Teil dieser Gesamtsumme zu einem späteren Zeitpunkt verfügbar gewesen wäre als im Zuge des Vergleichs.
(112)
Daher kann der Schluss gezogen werden, dass die Informationen über die Dauer des Insolvenzverfahrens in der Slowakei keinen nennenswerten Einfluss auf die Entscheidung eines hypothetischen privaten Gläubigers gehabt hätten.
(113)
Darüber hinaus verfügte der Empfänger ohnehin zum Zeitpunkt des Vergleichs über i) eine sehr geringe Gläubigerzahl und ii) Vermögenswerte mit einem Liquidationswert, der den im Rahmen des Vergleichs vereinbarten Betrag überstieg (wie aus Tabelle 5 hervorgeht, belief sich der wahrscheinliche Erlös allein aus dem Verkauf der nicht verpfändeten Aktiva auf 241 Mio. SKK).
(114)
In den Vergleich wurden nur sehr wenige Gläubiger - nämlich fünf - einbezogen. Vier dieser fünf Gläubiger waren private Gläubiger, deren Anteil an der Gesamtschuld gemäß Tabelle 2 lediglich 0,6 % betrug (3 797 608 SKK von 644 166 949 SKK). Der Staat war daher mit 99,4 % der Gesamtforderungen bei weitem der größte Gläubiger. Unter diesen Umständen fiel nicht nur das Risiko von Unstimmigkeiten zwischen den Gläubigern und sich daraus ergebenden Rechtsstreitigkeiten geringer aus, sondern es war auch eine Verkürzung der Dauer des Insolvenzverfahrens zu erwarten.
(115)
Im Hinblick auf das vom Empfänger unter Verweis auf einen Bericht der Weltbank mit dem Titel „Doing Business in 2004: Understanding Regulation“ vorgebrachte Argument, dass ein Insolvenzverfahren in der Slowakei angeblich im Durchschnitt 4,8 Jahre dauere, ist anzumerken, dass in dem genannten Bericht ein allgemeiner „Indikator zur Schließung von Unternehmen“ beschrieben wird, in den u. a. die Gesamtdauer des Insolvenzverfahrens sowie die gerichtlichen Befugnisse im Insolvenzverfahren einfließen. Streng genommen entspricht dieser Wert nicht der durchschnittlichen Dauer von Insolvenzverfahren. Die slowakischen Behörden selbst vertraten die Ansicht, dass in Anbetracht der Umstände des Falles eine unterdurchschnittliche Dauer des Insolvenzverfahrens zu erwarten gewesen sei (siehe Erwägungsgrund 60). Angesichts der Tatsache, dass das fragliche Verfahren nach Maßgabe des slowakischen Insolvenzrechts und der diesbezüglichen Praxis durchzuführen war, ist diese Einschätzung der slowakischen Behörden besonders aussagekräftig. Darüber hinaus war die slowakische Regierung selbst Gläubigerin des Empfängers.
(116)
Ferner variiert die Dauer der in den vom Empfänger vorgelegten Berichten aufgeführten Insolvenzverfahren erheblich und reicht von zwei bis zu mehr als sechs Jahren (40). Daher handelt es sich bei der vom Empfänger der Kommission übermittelten Einschätzung der Dauer von Insolvenzverfahren in der Slowakei um Verallgemeinerungen, die den besonderen Umständen des in Rede stehenden Falles nicht gerecht werden. Einige dieser Einschätzungen waren zu unpräzise und in gewissem Maße inkohärent.
(117)
Was das konkrete Beispiel eines im selben Wirtschaftszweig wie der Empfänger tätigen slowakischen Unternehmens angeht, dessen Insolvenzverfahren sich über mehr als fünf Jahre hinzog, ist festzustellen, dass der Empfänger nicht nachgewiesen hat, inwiefern dieses Beispiel einen Zusammenhang mit der vorliegenden Sache aufweist, und insbesondere, ob jenes Unternehmen im Vergleich zum Empfänger in derselben oder einer sehr ähnlichen rechtlichen und materiellen Situation war (41). Da der Empfänger einen Hauptgläubiger in privilegierter Stellung - den Staat - hatte und über eine Reihe von Vermögenswerten mit erheblichem Schätzwert verfügte, hätte das Insolvenzverfahren im Falle des Empfängers recht zügig abgeschlossen werden können und wäre daher für den größten Gläubiger, den Staat, vorzuziehen gewesen.
(118)
Schließlich war - selbst unter der Annahme, dass das Insolvenzverfahren wie vom Empfänger behauptet vier bis fünf Jahre gedauert hätte - die Differenz zwischen dem wahrscheinlich beizutreibenden Betrag und der im Rahmen des Vergleichs vereinbarte Summe so groß, dass die Dauer des Insolvenzverfahrens bei der Entscheidung eines privaten Gläubigers über die Annahme des Vergleichs keine nennenswerte Rolle gespielt hätte. Unter Zugrundelegung eines Abzinsungssatzes von 5,14 % (42) beträgt der Barwert des künftigen Cashflows von 356,7 Mio. SKK selbst nach fünf Jahren 277,6 Mio. SKK, also deutlich mehr als die im Rahmen des Vergleichs vereinbarte Summe. Unter diesen Bedingungen hätte sich das Insolvenzverfahren über mehr als neun Jahre hinziehen müssen, bis der Barwert unter die im Rahmen des Vergleichs vereinbarte Summe gefallen wäre. Ein derart langwieriges Liquidationsverfahren wäre in dieser Sache von keinem privaten Wirtschaftsteilnehmer für wahrscheinlich erachtet worden. Berücksichtigt man zudem, dass ein wesentlicher Teil der Schulden aller Wahrscheinlichkeit nach aufgrund des Verkaufs der verpfändeten Aktiva früher zurückgezahlt worden wäre, ist der Barwert des beizutreibenden Gesamtbetrags noch höher anzusetzen (siehe Erwägungsgrund 111).
(119)
Auf der Grundlage der vorliegenden Belege kann der Schluss gezogen werden, dass in dieser Sache ein privater Gläubiger zu den vom Finanzamt genehmigten Bedingungen dem Vergleich nicht zugestimmt hätte. Da die Forderungen des Finanzamts als Sondergläubiger im Zuge des Insolvenzverfahrens jederzeit hätten befriedigt werden können und zudem über 99 % des an die verbleibenden Gläubiger verteilten Erlöses dem Finanzamt zugeflossen wären (entsprechend dem Anteil seiner Forderungen im Verhältnis zu den anderen Gläubigern), ist der Schluss zu ziehen, dass nahezu der gesamte im Zuge des Insolvenzverfahrens erzielte Erlös dem Finanzamt zugeflossen und wie vorstehend nachgewiesen höher ausgefallen wäre als der im Vergleich mit den Gläubigern vereinbarte Betrag.
2.2. Gegenüberstellung von Gläubigervergleich und Steuereinziehung
(120)
Das Finanzamt war im Unterschied zu den privaten Gläubigern berechtigt, aus eigener Initiative die Steuereinziehung durch den Verkauf von Gebäuden, Maschinen und technischen Anlagen sowie des Unternehmens als Ganzes einzuleiten. Es wurden keine Beweise im Sinne der in Erwägungsgrund 82 erwähnten Rechtsprechung vorgelegt, aus denen ersichtlich wäre, dass das Finanzamt diese Vorgehensweise in Erwägung und den Schluss gezogen hätte, dass sie weniger vorteilhaft als die Zustimmung zum Vergleich wäre.
(121)
In jedem Fall hält die Kommission das Argument des Empfängers, dass die Gesellschaft durch das Vergleichsverfahren vor der Steuereinziehung geschützt ist, für irrelevant. Wie die slowakischen Behörden bestätigten, war die Steuereinziehung für das Finanzamt eine Alternative, sowohl vor dem Beginn des Vergleichsverfahrens als auch nach dem Einspruch des Finanzamtes gegen den beantragten Vergleich. Deshalb ist es notwendig, diese Möglichkeit bei der Prüfung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers in Erwägung zu ziehen. Der Empfänger vergleicht die beantragte Vereinbarung nicht mit dem möglichen Ergebnis einer Steuereinziehung.
(122)
Die Kommission stützt sich bei ihrer Analyse auf die vom Empfänger und von den slowakischen Behörden gemachten Angaben. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die slowakischen Behörden bestätigten, dass zugunsten des Finanzamtes Vermögenswerte in Höhe von 397 Mio. SKK verpfändet worden waren, wie dies im Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens ausgeführt wurde. Dieser Wert wurde angeblich aus der Buchhaltung des Empfängers gewonnen. Der Empfänger behauptet andererseits, dass der Wert der verpfändeten Aktiva in „Gutachterpreisen“ 194 Mio. SKK beträgt (siehe Erwägungsgrund 22). Obwohl die Kommission nicht ermitteln muss, welcher Wert richtig ist, kann sie die folgenden Schlussfolgerungen ziehen.
(123)
Erstens entsprach die Verpfändung gemäß den Bestimmungen des Steuerverwaltungsgesetzes dem Gegenwert der Stundung der Steuerschuld des Empfängers. Falls der Wert der Aktiva des Empfängers wirklich nur die Hälfte der Sicherheit ausmachte, wie aus dem vom Empfänger vorgelegten Sachverständigengutachten hervorgeht, dann bedeutet dies, dass die vom Staat für diese Stundungen verlangten Sicherheiten unzureichend waren. Unter diesen Umständen erfüllten die vom Finanzamt genehmigten Steuerstundungen zwischen November 2002 und November 2003 in Höhe von 477 Mio. SKK aller Wahrscheinlichkeit nach also nicht das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers. Für die Zwecke des vorliegenden Falles ist es nicht erforderlich, dass die Kommission feststellt, ob diese Maßnahmen ein Beihilfeelement enthielten. Wenn jedoch bereits die vorherigen Stundungen eine staatliche Beihilfe darstellten, kann nicht länger Bezug auf den Grundsatz eines marktwirtschaftlichen handelnden Gläubigers genommen werden, wenn die derart gestundeten Beträge später (teilweise) abgeschrieben werden.
(124)
Zweitens: Auch wenn man bei der Berechnung des Erlöses aus der Steuereinziehung den vom Empfänger vorgelegten niedrigeren Wert verwendet, hätte ein marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger, wenn er diese Möglichkeit gehabt hätte, der Steuereinziehung den Vorzug gegenüber dem Vergleichsverfahren gegeben.
(125)
Bei der Steuereinziehung kann das Finanzamt die Aktiva (Forderungen und sonstiges Umlaufvermögen, bewegliches Vermögen, Gebäude) des Schuldners unmittelbar verkaufen. Zu dem Zeitpunkt, zu dem das Finanzamt für den Vergleich stimmte, verfügte der Empfänger über Bestände im Wert von 43 Mio. SKK, eintreibbare Forderungen in Höhe von mindestens 37 Mio. SKK und Zahlungsmittel in Höhe von 161 Mio. SKK (siehe Tabelle 5). Es sei angemerkt, dass allein der Wert dieser Positionen des Umlaufvermögens (241 Mio. SKK bzw. 6,3 Mio. EUR) (43) den im Rahmen des Vergleichs beantragten Erlös (224,3 Mio. SKK bzw. 5,93 Mio. EUR) überstiegen hätte. Außerdem besaß der Empfänger weitere Aktiva, deren Wert mindestens 194 Mio. SKK betrug.
(126)
Zudem würden bei einer Steuereinziehung keine Verwaltungsgebühren fällig, wie sie beim Insolvenzverfahren anfallen. Es handelt sich um ein Verfahren, das vom Finanzamt eingeleitet und kontrolliert wird. Deshalb kann man auch davon ausgehen, dass es zügig abgeschlossen werden kann.
(127)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass eine auf die Aktiva des Empfängers abzielende Steuereinziehung zu einem höheren Erlös als ein Vergleich geführt hätte.
2.3. Weitere Belege
(128)
Die Kommission berücksichtigt das von den slowakischen Behörden vorgelegte Schreiben, das der Direktor der Steuerdirektion der Slowakischen Republik seinem Untergebenen, dem Direktor des zuständigen Finanzamtes, übermittelt hatte (siehe Erwägungsgrund 63). Dieses Schreiben belegt eindeutig, dass die Steuerdirektion der Slowakischen Republik (die zuvor in direktem Kontakt mit dem Empfänger gestanden hatte) gegen den beantragten Vergleich war und dem örtlichen Finanzamt klar bedeutete, nicht für diesen Vergleich zu stimmen. Der im Schreiben angeführte Grund lautete, dass der beantragte Vergleich für den Staat „nicht vorteilhaft“ sei.
(129)
Die slowakischen Behörden wiesen außerdem nach, dass eine klare, zu Beginn des Jahres 2004 vom Finanzministerium ausgegebene Anweisung an die Finanzämter existierte, keine Vergleiche zu akzeptieren, die einen Antrag auf Abschreibung von Forderungen der Finanzämter vorsahen (44). Diese politische Entscheidung wurde im Zusammenhang mit der Änderung des Steuerverwaltungsgesetzes vom 1. Januar 2004 in dem Bestreben getroffen, die Disziplin in Bezug auf die Steuereinziehung zu verbessern.
(130)
Weiterhin ist festzustellen, dass das Finanzamt selbst diesem Vergleich bereits am 2. August 2004, d. h. nicht einmal einen Monat nach der Zustimmung zu dem Vergleich, widersprochen hat.
(131)
Der Empfänger führte an, dass das Finanzamt seine Zustimmung zu dem Vergleich gegeben hatte, noch bevor er das Verfahren in die Wege leitete. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die vom Empfänger vorgelegten Belege genau das Gegenteil verdeutlichen. In seinem Schreiben vom 3. Februar 2004 an den Empfänger stellt der Direktor des Finanzamtes fest, dass er, obwohl er nicht grundsätzlich gegen die Durchführung eines Vergleichsverfahrens ist, dem Antrag des Empfängers auf einen Vergleich mit einer Schuldenrückzahlungsquote von 35 % nicht zustimmt.
(132)
Auf der Grundlage dieses Belegs kann die Kommission nur die Schlussfolgerung ziehen, dass die slowakischen Behörden gegen den vom Empfänger beantragten Vergleich waren, und zwar bereits vor Einleitung des Vergleichsverfahrens am 8. März 2004, vor der Abstimmung der Gläubiger am 9. Juli 2004 sowie auch nach der Genehmigung des Vergleichs durch das Gericht.
(133)
Der Empfänger führte an, dass Langzeitaspekte berücksichtigt werden sollten, wie z. B. die Sicherstellung künftiger Steuereinnahmen zugunsten des Staates (siehe Erwägungsgrund 52).
(134)
Erstens muss betont werden, dass sich die Prüfung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers von der Prüfung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers unterscheidet. Während ein marktwirtschaftlich handelnder Investor in der Lage ist zu entscheiden, ob er Geschäftsbeziehungen mit der betreffenden Firma aufnimmt, und sich von der langfristigen strategischen Perspektive der Erzielung eines entsprechenden Gewinns aus seiner Investition leiten lässt (45), wird ein „marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger“, der bereits in einer geschäftlichen oder öffentlich-rechtlichen Beziehung mit einer zahlungsunfähigen Firma steht, versuchen, die Rückzahlung der Schuldsummen (46) zu den günstigsten Bedingungen hinsichtlich der Rückzahlungsquote und der Zahlungsfrist zu erwirken. Die Motivation eines hypothetischen marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers wird sich daher von der eines marktwirtschaftlich handelnden Investors unterscheiden. In der Rechtsprechung wurden daher eigenständige Prüfkriterien für diese beiden Situationen definiert.
(135)
Zweitens ist im Hinblick auf eine Analogie zum Gläubiger-Lieferanten zu berücksichtigen, dass sich die Forderungen eines solchen Gläubigers ihrem Wesen nach grundlegend von den Forderungen des Staates unterscheiden. Da die Beziehungen des Lieferanten zu einer zahlungsunfähigen Firma ausschließlich eine vertragliche Grundlage besitzen, könnte der Lieferant durch den Verlust des Geschäftspartners tatsächlich Schaden erleiden. Wird eine zahlungsunfähige Firma liquidiert oder verkauft, wird der Lieferant nach einem neuen Kunden suchen oder einen Vertrag mit dem neuen Eigentümer abschließen müssen. Das Risiko steigt mit seiner Abhängigkeit von der zahlungsunfähigen Firma. Ein derartiger Gläubiger wird tatsächlich an die Zukunft denken. Im Gegensatz dazu basieren die Beziehungen des Staates zu einer zahlungsunfähigen Firma auf dem öffentlichen Recht, sind also unabhängig von dem Willen der Parteien. Jeder neue Eigentümer, der die Aktiva einer liquidierten Firma übernimmt, wird automatisch steuerpflichtig. Außerdem ist der Staat niemals von einem einzigen Steuerzahler abhängig. Das wichtigste Argument ist letztendlich, dass sich der Staat bei der Einziehung der Steuern niemals von der Aussicht auf Profit leiten lässt und dabei nicht unter kommerziellen Gesichtspunkten und aus kommerziellen Beweggründen handelt. Die angeführte Analogie entbehrt deshalb jeder Grundlage.
(136)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Situation des Staates in diesem Falle nicht mit der Situation eines hypothetischen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers oder mit der Situation eines hypothetischen abhängigen marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers vergleichbar ist. Auf keinen Fall kann man den Verlust künftiger Steuern bei der Prüfung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers berücksichtigen (47).
(137)
Schließlich geht aus der vom Empfänger vorgelegten Steuerübersicht hervor, dass es sich bei dem Großteil der vom Empfänger seit 1995 gezahlten Steuern um indirekte Steuern (Verbrauchs- und Mehrwertsteuer) handelte. Da diese Steuern von den Endverbrauchern bezahlt werden, hätte die Liquidation des Empfängers keinen Einfluss auf ihre Einziehung, weil die Verbraucher die besteuerten Produkte (in diesem Falle insbesondere Spirituosen und Alkohol) weiterhin von anderen Herstellern kaufen würden. Das Argument des Empfängers bezüglich eines künftigen erheblichen Steuerausfalls ist deshalb unglaubwürdig.
(138)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass mit keinem der anderen vom Empfänger vorgelegten Belege nachgewiesen wird, dass das Verhalten eines hypothetischen privaten Gläubigers beeinflusst worden wäre. Daher wird die Bewertung der Kommission bezüglich dieses Verhaltens in den Abschnitten 2.1 oder 2.2 in keiner Weise durch diesen Abschnitt geändert.
2.4. Schlussfolgerungen
(139)
Auf der Grundlage der aufgeführten Belege kommt die Kommission zu dem Schluss, dass in diesem Falle das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers nicht erfüllt war und der Staat dem Empfänger einen Vorteil gewährt hat, den dieser unter marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht hätte erlangen können.
(140)
Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass die vom Finanzamt im Rahmen des Vergleichs gebilligte Schuldabschreibung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
3. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE: AUSNAHME GEMÄSS ARTIKEL 107 ABSATZ 3 AEUV
(141)
Wichtigstes Ziel der Beihilfe ist die Unterstützung einer Firma, die sich in Schwierigkeiten befindet. In diesen Fällen ist die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV anwendbar, der zufolge staatliche Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige genehmigt werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, und sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.
(142)
Hinsichtlich der Produktpalette des Empfängers prüfte die Kommission, ob in diesem Fall Sonderregelungen für den Landwirtschaftssektor Anwendung finden können. Die Kommission gelangte auf der Grundlage der von den slowakischen Behörden vorgelegten Informationen zum Umsatz des Empfängers in ihrem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens zu der Schlussfolgerung, dass die Mehrzahl der Erzeugnisse des Empfängers keine Erzeugnisse sind, wie sie in Anhang I AEUV aufgeführt sind. Aus diesem Grunde finden hier nur die allgemeinen Vorschriften für staatliche Beihilfen Anwendung.
(143)
Der Empfänger äußerte in seiner Stellungnahme zum Beschluss über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens Einwände gegen die von den slowakischen Behörden zuvor bereitgestellten Umsatzzahlen (siehe Tabelle 1), aber nicht gegen den Beschluss der Kommission, ihre Bewertung auf die allgemeinen Regeln für staatliche Beihilfe zu stützen. Ohne feststellen zu wollen, ob die vom Empfänger vorgelegten Angaben richtig sind (48), überprüfte die Kommission, ob die genannte Schlussfolgerung unter Berücksichtigung der neuen Angaben aufrechterhalten werden kann. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass der Umsatz des Empfängers größtenteils auf Erzeugnisse entfällt, die nicht zu den in Anhang I AEUV aufgeführten Erzeugnissen gehören. Aus diesem Grunde kommen in diesem Fall die allgemeinen und nicht die sektorspezifischen Regelungen für staatliche Beihilfen zur Anwendung.
(144)
Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Firmen in Schwierigkeiten unterliegen gegenwärtig den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (49) (nachfolgend „neue Leitlinien“), die die vorangegangene, im Jahr 1999 angenommene Fassung (50) ersetzen (nachfolgend „Leitlinien aus dem Jahr 1999“).
(145)
In den Übergangsbestimmungen der neuen Leitlinien ist festgelegt, dass die neuen Leitlinien für die Bewertung jeglicher Beihilfe zur Rettung oder Umstrukturierung gelten, die ohne Genehmigung der Kommission gewährt wurde (rechtswidrige Beihilfen), wenn ein bestimmter Teil der Beihilfe oder die gesamte Beihilfe nach dem 1. Oktober 2004, also nach dem Datum der Veröffentlichung der neuen Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Union, gewährt wurde (Randnummer 104 Unterabsatz 1). Wurde die rechtswidrige Beihilfe jedoch vor dem 1. Oktober 2004 gewährt, dann erfolgt die Prüfung auf der Grundlage der zu dem Zeitpunkt geltenden Leitlinien, zu dem die Beihilfe gewährt wurde (Randnummer 104 Unterabsatz 2).
(146)
Die Genehmigung des Vergleichs durch das Finanzamt wurde am 9. Juli 2004 erteilt und am 23. Juli 2004 wirksam. Dementsprechend wurde die rechtswidrige Beihilfe vor dem 1. Oktober 2004 gewährt. Es gelten also die Leitlinien aus dem Jahr 1999, die zu dem Zeitpunkt gültig waren, zu dem die Beihilfe gewährt wurde.
(147)
Beim Empfänger handelt es sich um ein mittleres Unternehmen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (51).
3.1. Förderwürdigkeit des Unternehmens
(148)
Ein Unternehmen wird gemäß Randnummer 5 Buchstabe c der Leitlinien aus dem Jahr 1999 dann als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet, wenn die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Kollektivverfahrens wegen Insolvenz erfüllt sind.
(149)
Der Empfänger war Gegenstand eines Vergleichsverfahrens, welches im Sinne der Definition des Insolvenzgesetzes ausschließlich zahlungsunfähigen Gesellschaften offensteht. Er kommt daher für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht.
3.2. Rettungsbeihilfe
(150)
Die fragliche Maßnahme wurde von den slowakischen Behörden ursprünglich als Rettungsbeihilfe dargestellt. Nach Maßgabe der Leitlinien aus dem Jahr 1999 äußerte die Kommission aus den in Teil III aufgeführten Gründen Zweifel an der Vereinbarkeit der der Beihilfe als Rettungsbeihilfe.
(151)
Weder die slowakischen Behörden noch der Empfänger haben zu diesen Zweifeln Stellung genommen. Der Kommission wurden hierzu keine neuen Fakten vorgelegt.
(152)
Da die genannten Zweifel nicht beseitigt wurden, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe nicht als Rettungsbeihilfe im Sinne der Leitlinien aus dem Jahr 1999 betrachtet werden kann.
3.3. Umstrukturierungsbeihilfe
(153)
Die Kommission äußerte aus den in Teil III aufgeführten Gründen Zweifel, ob die Beihilfe als Umstrukturierungsbeihilfe im Sinne der Leitlinien aus dem Jahr 1999 zu betrachten ist.
(154)
Die Kommission stellt fest, dass die slowakischen Behörden, denen die Beweislast dafür obliegt, dass die staatliche Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, keine neuen Fakten zur Untermauerung dieser Schlussfolgerung vorgelegt haben. Die Kommission berücksichtigte in gebührender Weise die vom Empfänger vorgelegten Bemerkungen.
3.3.1. Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität
(155)
Gemäß den Leitlinien aus dem Jahr 1999 muss sich die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe auf einen realistischen, kohärenten und weitreichenden Plan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität eines Unternehmens stützen und von dessen Durchführung abhängig gemacht werden. Der Mitgliedstaat verpflichtet sich zu diesem Plan, der von der Kommission gebilligt werden muss. Die Nichteinhaltung dieses Plans durch das betreffende Unternehmen wird als missbräuchliche Verwendung der Beihilfe betrachtet.
(156)
Im Wesentlichen muss der Umstrukturierungsplan dem Empfänger ermöglichen, innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen seine langfristige Rentabilität wiederherzustellen. Dieser Plan sollte die Umstände beschreiben, die zu den Schwierigkeiten des Unternehmens geführt haben, und zweckdienliche Maßnahmen zur Lösung dieser Schwierigkeiten aufzeigen. Die Umstrukturierungsmaßnahmen dürfen sich nicht nur auf finanzielle Eingriffe zur Deckung von Schulden und früheren Verlusten beschränken, ohne nach den Ursachen der Schwierigkeiten zu suchen.
(157)
Für Unternehmen, die ihren Sitz in Fördergebieten haben, und für kleine und mittlere Unternehmen sehen die Leitlinien aus dem Jahr 1999 vor, dass für die Genehmigung einer Beihilfe weniger strenge Anforderungen an die Ausgleichsmaßnahmen und den Inhalt von Kontrollberichten gestellt werden. Weder befreien diese Umstände ein solches Unternehmen von der Anforderung, einen Umstrukturierungsplan zu erarbeiten, noch entbinden sie die Mitgliedstaaten von der Pflicht, die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe von der Durchführung eines Umstrukturierungsplanes abhängig zu machen.
(158)
Nach Einleitung des formellen Prüfverfahrens bestätigten die slowakischen Behörden, dass der Geschäftsplan, den der Empfänger als Bedingung für die Einleitung des Vergleichsverfahrens auszuarbeiten hatte, nur von dem zuständigen Gericht geprüft wurde, also nicht von der die Beihilfe gewährenden Behörde, und dass weder das Gericht noch das Finanzamt die Durchführung des Plans kontrolliert hat.
(159)
Abweichend von dieser Aussage erklärte der Empfänger, das Finanzamt habe die Eignung des Geschäftsplans, die langfristige Rentabilität wiederherzustellen, vor Genehmigung des Vergleichs geprüft, legte jedoch keine Belege für diese Behauptung vor.
(160)
Außerdem brachte der Empfänger vor, dass das Fehlen eines formellen Umstrukturierungsplans im Falle einer Ex-post-Bewertung der Beihilfe durch die Kommission irrelevant sei, da sich die Kommission nunmehr vergewissern könne, ob der Empfänger tatsächlich die Rentabilität wieder erlangt habe. Nach Auffassung des Empfängers kann ein formeller Umstrukturierungsplan nur im Falle einer Ex-ante-Bewertung verlangt werden, und nur auf eine solche Bewertung können die Leitlinien aus dem Jahr 1999 angewendet werden.
(161)
Diese Argumentation ist nicht richtig. Die Leitlinien aus dem Jahr 1999 werden auf die Bewertung der Vereinbarkeit sowohl einer angemeldeten als auch einer rechtswidrigen Beihilfe angewendet. Unabhängig vom Zeitpunkt der Bewertung gilt die Bedingung, dass die Umstrukturierungsbeihilfe an einen tragfähigen Umstrukturierungsplan geknüpft ist. Die Kommission muss die Bewertung auf der Grundlage der Informationen vornehmen, die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung verfügbar waren.
(162)
Der Schluss liegt nahe, dass das Finanzamt als Behörde, die die Beihilfe gewährt, keine Möglichkeit hatte, den Umstrukturierungsplan zu bewerten und die Abschreibung seiner Forderungen von dessen ordnungsgemäß kontrollierter Durchführung abhängig zu machen. Daher wurde die erste, formelle Bedingung, die in vollem Maße auch auf die Ex-post-Bewertung anwendbar ist, nicht erfüllt.
(163)
Was den Inhalt des Geschäftsplans betrifft, so legten die slowakischen Behörden keine Informationen vor, die die Zweifel der Kommission darüber hätten ausräumen können, ob der Plan gemäß den Bedingungen der Leitlinien aus dem Jahr 1999 einen echten Umstrukturierungsplan darstellt.
(164)
Die Kommission muss ihre Schlussfolgerung aufrechterhalten, die sie im Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gezogen hat. Der vorgelegte Geschäftsplan befasst sich lediglich mit dem akuten Problem des Empfängers, nämlich die Zunahme seiner Schulden gegenüber dem Staat. Dieser Plan analysiert weder die Umstände, die zu den Schwierigkeiten des Empfängers führten, noch die finanzielle Lage des Unternehmens zu dem betreffenden Zeitpunkt oder dessen finanzielle Aussichten. Da diese Analyse fehlte, hat der Empfänger keine konkreten Schritte zur Lösung der einzelnen Gründe, die zu den Schwierigkeiten führten, vorgeschlagen. Die einzige Maßnahme, die detailliert beschrieben wurde, ist die beantragte finanzielle Umstrukturierung durch einen Vergleich mit den Gläubigern.
(165)
Eine Erhöhung des Eigenkapitals des Empfängers, die der Empfänger als eine der Umstrukturierungsmaßnahmen bezeichnete, wird im Plan überhaupt nicht erwähnt. Keine der Angaben belegt, dass die Kapitalerhöhung durch die Firma Hydree Slovakia als Maßnahme betrachtet werden könnte, die gewährleisten sollte, dass der Empfänger langfristig nicht wieder auf seine Strategie zur Finanzierung der Produktion mit Hilfe der Mehrwert- und Verbrauchssteuerschulden, die letztlich zu seinen Schwierigkeiten geführt hatte, zurückgreifen würde. Die slowakischen Behörden bestätigten, dass die Kapitalerhöhung in keiner Weise das Risiko eines Wiederauftretens der finanziellen Probleme verringert habe. Diese Zweifel fallen umso stärker aus, wenn berücksichtigt wird, dass sich die Kapitalerhöhung auf 21 Mio. SKK und das Umschuldungsvolumen auf 644 Mio. SKK belief.
(166)
Die Kapitalerhöhung ist für sich genommen kein Beweis für das Vertrauen des Marktes in die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Empfängers. Die Kommission merkt an, dass es dem Empfänger trotz erheblicher Bemühungen nicht gelungen sei, einen Kredit von einer Privatbank zu erhalten.
(167)
Darüber hinaus war die Vermietung von Produktionsanlagen an einen Konkurrenten des Empfängers, nämlich die Firma Old Herold, s. r. o., eindeutig der Tatsache geschuldet, dass der Empfänger seine Lizenz zur Herstellung von Alkohol und Spirituosen verloren hatte, und nicht darauf zurückzuführen, dass dieser Produktionszweig unrentabel gewesen wäre und demzufolge eine Umstrukturierung erforderlich gemacht hätte. Es trifft zu, dass der Empfänger selbst nach Abschluss des Vergleichs eine neue Lizenz hätte beantragen können und dies nicht getan hat. Die Kommission stellt jedoch fest, dass der Empfänger weiterhin die von der Firma Old Herold in den Produktionsanlagen und unter der Marke des Empfängers hergestellten Erzeugnisse verkauft und sogar plant, den entsprechenden Umsatz zu erhöhen, wie aus dem Geschäftsbericht für den Zeitraum 29. April 2004 bis 30. Dezember 2004 hervorgeht. Die Vermietung dieser Produktionsanlagen kann deshalb nicht als Umstrukturierungsmaßnahme betrachtet werden, da es auf der Grundlage aller vorliegenden Belege nicht erforderlich war, diesen Teil der Produktion umzustrukturieren.
(168)
Was die übrigen im Geschäftsplan vorgeschlagenen Maßnahmen betrifft, so wurden die Zweifel der Kommission nicht ausgeräumt. Diese Maßnahmen sind einfach Tätigkeiten im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit und keine Rationalisierungsmaßnahmen (Verkauf alter Anlagen oder Fahrzeuge). Zwei vorgeschlagene strukturelle Maßnahmen (Einstellung der Produktion unrentabler alkoholfreier Erzeugnisse und Verkauf von Gebäuden) wurden sehr vage beschrieben, ohne Angabe der konkreten Erzeugnisse oder eines Zeitplans. Die slowakischen Behörden bestätigten, dass die zum Verkauf bestimmten Gebäude (Verwaltungsgebäude, Verkaufsstelle und Erholungsgebäude) am 10. Oktober 2005 noch nicht verkauft waren, d. h., dass diese geplante Maßnahme nicht wie angekündigt durchgeführt wurde.
(169)
Aufgrund des Fehlens eines formellen Umstrukturierungsplans und einer wirklichen Analyse der Schwierigkeiten und der für ihre Lösung erforderlichen Maßnahmen sowie der Marktbedingungen und Perspektiven gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der vom Empfänger vorgelegte Geschäftsplan keinen wirklichen Umstrukturierungsplan darstellt, wie er in den Leitlinien aus dem Jahr 1999 vorgesehen ist (52). Die Zweifel der Kommission hinsichtlich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität durch den Empfänger wurden daher nicht ausgeräumt.
3.3.2. Auf das Minimum begrenzte Beihilfe
(170)
Die Schlussfolgerung der Kommission, dass ihre Zweifel an einer langfristigen Rentabilität in Anbetracht des Fehlens eines tatsächlichen Umstrukturierungsplans fortbestehen, ist bereits allein ausreichend für den Schluss, dass die Beihilfe unvereinbar mit dem Binnenmarkt ist. Dennoch bewertet die Kommission auch das andere zentrale, in den Leitlinien aus dem Jahr 1999 enthaltene Kriterium, und zwar die Tatsache, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt sein muss.
(171)
Gemäß Randnummer 40 der Leitlinien aus dem Jahr 1999 müssen sich Höhe und Intensität der Beihilfe auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel des Empfängers beschränken. Der Empfänger muss aus eigenen Mitteln einen bedeutenden Beitrag zur Umstrukturierung leisten.
(172)
Die Umstrukturierungskosten entsprachen dem Gesamtbetrag der Umschuldung im Rahmen des Vergleichs. Der Empfänger zahlte 35 % dieser Summe.
(173)
Die slowakischen Behörden lieferten keine weitere Erklärung zu den in diesem Zusammenhang von der Kommission geäußerten Zweifeln. Der Empfänger erklärte, wie er die Zahlung der nach dem Vergleich verbleibenden Schulden finanziert hat (siehe Erwägungsgründe 30 bis 35). Den Angaben des Empfängers zufolge betrug sein Eigenbeitrag 231 Mio. SKK (6,1 Mio. EUR).
(174)
Erstens überstiegen die dem Empfänger zugänglichen Finanzmittel die nach dem Vergleich verbleibenden Schulden. Das macht deutlich, dass die Beihilfe nicht auf das notwendige Minimum begrenzt war.
(175)
Was jedoch wichtiger ist: Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der von der Firma Old Herold gewährte Kredit nicht die Bedingungen im Sinne der Leitlinien aus dem Jahre 1999 erfüllt, die an den Eigenbeitrags des Empfängers gestellt werden. Verbindlichkeiten stellen eine dauerhafte Finanzierungsquelle für die unternehmerische Tätigkeit dar. Es handelt sich um kurzfristige Kredite, die jedoch zurückzuzahlen sind. Der Firma stehen nur dann zusätzliche Finanzmittel für eine Umstrukturierung zur Verfügung, wenn sich die Lieferanten verpflichten, eine längere Zahlungsfrist einzuräumen als nach geschäftlichen Gepflogenheiten üblich, und nur dann deutet ein solcher Aufschub darauf hin, dass der Markt an die Möglichkeit der Wiederherstellung der Rentabilität glaubt.
(176)
Der Empfänger wies in keiner Weise nach, dass die Stundung der Zahlung durch die Firma Old Herold die gängige Geschäftspraxis zwischen dem Empfänger und seinen Lieferanten deutlich überschritten hat. Eine Fälligkeit von 40 Tagen kann man als gängige Praxis ansehen, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass sie dem Empfänger nach dem Vergleich eingeräumt wurde. Daher befand sich der Empfänger nicht mehr in finanziellen Schwierigkeiten. Hauptanliegen des Vergleichs war jedoch gerade die Unterstützung des Empfängers bei der Überwindung seiner finanziellen Probleme.
(177)
Deshalb gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass man diese verlängerte Fälligkeit nicht als Beitrag zur Umstrukturierung aus externen Quellen betrachten kann.
(178)
Ohne diesen Aufschub beläuft sich der Eigenbeitrag des Empfängers gemäß den Leitlinien aus dem Jahr 1999 auf 131 Mio. SKK (3,4 Mio. EUR), entspricht also 20 % der Umstrukturierungskosten.
(179)
Die Leitlinien aus dem Jahr 1999 enthielten keine Schwellenwerte, ab denen der Eigenbeitrag des Empfängers als bedeutend anzusehen ist.
(180)
In Anbetracht der Praxis der Kommission bei der Umsetzung der Leitlinien aus dem Jahr 1999 und die Entwicklung ihrer Politik hin zur Einführung von Schwellenwerten in den neuen Leitlinien (53) betrachtet die Kommission den Beitrag des Empfängers von 20 % als relativ niedrig. Ein solcher Beitrag könnte nach den Leitlinien aus dem Jahr 1999 nur dann gebilligt werden, wenn alle sonstigen Bedingungen für die Genehmigung der Beihilfe erfüllt wären. Die Kommission müsste dabei neben anderen fallspezifischen Besonderheiten z. B. in Betracht ziehen, ob der Empfänger in einer geförderten Region tätig ist oder bis zu welchem Grade die Finanzierungsquellen das Vertrauen des Marktes - mit Ausnahme des Empfängers selbst und seiner Aktionäre - in die langfristige Rentabilität der Firma widerspiegeln.
(181)
Aus diesen Gründen kann die Kommission im vorliegenden Fall nicht die Ansicht teilen, dass der Empfänger einen bedeutenden Beitrag geleistet hat. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass ihre Zweifel, ob der Empfänger einen bedeutenden Eigenbeitrag geleistet hat und die Beihilfe auf das notwendige Minimum begrenzt war, nicht ausgeräumt wurden.
3.4. Vereinbarkeit der Beihilfe: Schlussfolgerung
(182).
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Beihilfe weder als Rettungs- noch als Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Außerdem findet auf diesen Fall keine der im AEUV vorgesehenen Ausnahmen Anwendung.
VII. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(183)
Die Kommission stellt fest, dass die Slowakische Republik die Abschreibung der Steuerschuld zugunsten von Frucona Košice, a. s. unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig gewährt hat. Diese Beihilfe ist auf der Grundlage keiner im AEUV vorgesehenen Ausnahmeregelung mit dem Binnenmarkt vereinbar.
(184)
Obwohl die Durchführung der Abschreibung durch das Finanzamt bis zum Abschluss dieses Verfahrens ausgesetzt wurde, stellt die Kommission fest, dass der Vorteil für den Empfänger zu dem Zeitpunkt eingetreten ist, als das Finanzamt entschied, ihm einen Teil seiner Forderungen zu erlassen und ihm damit eine Beihilfe zu gewähren. Dieser Zeitpunkt entspricht dem Inkrafttreten der Vereinbarung mit den Gläubigern am 23. Juli 2004. Der Vorteil des Empfängers gegenüber seinen Mitbewerbern lag darin, dass das Finanzamt seine Steuerforderungen nicht beigetrieben hat.
(185)
Zur Wiederherstellung des Standes vor Gewährung der Beihilfe muss die staatliche Beihilfe zurückgefordert werden. Da der Vorteil dem Empfänger zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung mit den Gläubigern am 23. Juli 2004 erwuchs, entspricht die zurückzufordernde Beihilfe dem Gesamtbetrag der Abschreibung gemäß dieser Vereinbarung.
(186)
Allerdings entschied der Oberste Gerichtshof der Slowakischen Republik, dass ausstehende Kraftfahrzeugsteuern in Höhe von 424 490 SKK zu Unrecht in den Vergleich einbezogen worden waren. Daher wurde dieser Betrag von der Gesamtschuld der Vereinbarung abgezogen und die Summe der in die Vereinbarung einbezogenen Schulden gegenüber dem Finanzamt auf 640 369 341 SKK berichtigt.
(187)
Die ausstehenden Kraftfahrzeugsteuern, die zwischenzeitlich als abgeschrieben angesehen worden waren, wurden am 2. August 2006 vollumfänglich gezahlt. Diese Zahlung sollte bei der Berechnung der Höhe der zurückzufordernden Beihilfe und der darauf fälligen Zinsen berücksichtigt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2007/254/EG wird aufgehoben.
Artikel 2
Die staatliche Beihilfe in Höhe von 416 515 990 SKK, die die Slowakische Republik dem Unternehmen Frucona Košice, a. s. gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 3
(1) Die Slowakische Republik ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 2 genannte, rechtswidrig bereitgestellte Beihilfe von dem Empfänger zurückzufordern, und berücksichtigt dabei, dass am 2. August 2006 ein Betrag von 424 490 SKK für ausstehende Kraftfahrzeugsteuern auf das Konto des lokalen Finanzamtes eingezahlt wurde.
(2) Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen.
(3) Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe Frucona Košice, a. s., zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
(4) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (54) berechnet. Der Zinssatz wird über den gesamten in Absatz 3 genannten Zeitraum nach der Zinseszinsformel berechnet.
Artikel 4
Die Slowakische Republik teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um diesem Beschluss nachzukommen. Diese Angaben legt sie unter Verwendung des Fragebogens in der Anlage dieses Beschlusses vor.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Slowakische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 16. Oktober 2013.
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-16 ta’ Ottubru 2013
dwar l-għajnuna mill-Istat Nru SA.18211 (C 25/2005) (ex NN 21/2005) mogħtija mir-Repubblika Slovakka lil Frucona Košice a.s.
(notifikata bid-dokument C(2013) 6261)
(It-test Slovakk biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2014/342/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu (1),
Wara li sejħet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjoni msemmija hawn fuq u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom (2),
Billi:
I. PROĊEDURA
1. PROĊEDURA QUDDIEM IL-KUMMISSJONI
(1)
Permezz tal-ittra tal-15 ta’ Ottubru 2004, irreġistrata fil-25 ta’ Ottubru 2004, il-Kummissjoni rċeviet ilment dwar għajnuna mill-Istat, allegatament illeċita, li ngħatat lil Frucona Košice, a.s. Fit-3 ta’ Frar 2005, l-ilmentatur bagħat informazzjoni addizzjonali. Fl-24 ta’ Mejju 2005, saret laqgħa mal-ilmentatur.
(2)
Abbażi tal-informazzjoni li pprovda l-ilmentatur permezz tal-ittra tas-6 ta’ Diċembru 2004, il-Kummissjoni talbet lis-Slovakkja tipprovdi l-informazzjoni dwar il-miżura kkontestata. Is-Slovakkja wieġbet bl-ittra tal-4 ta’ Jannar 2005, irreġistrata fis-17 ta’ Jannar 2005, fejn hija infurmat lill-Kummissjoni dwar l-għajnuna potenzjalment illeċita li ngħatat lil Frucona Košice a.s. fil-kuntest ta’ arranġament mal-kredituri u talbet lill-Kummissjoni biex tapprova l-għajnuna bħala għajnuna ta’ salvataġġ li ngħatat lil kumpanija f’diffikultajiet finanzjarji. Is-Slovakkja ppreżentat informazzjoni addizzjonali permezz tal-ittra tal-24 ta’ Jannar 2005, irreġistrata fit-28 ta’ Jannar 2005. Il-Kummissjoni talbet li tingħata informazzjoni addizzjonali permezz tal-ittra tad-9 ta’ Frar 2005, li rċeviet tweġiba għaliha permezz tal-ittra tal-4 ta’ Marzu 2005, irreġistrata fl-10 ta’ Marzu 2005. Fit-12 ta’ Mejju 2005, saret laqgħa mal-awtoritajiet Slovakki.
(3)
Permezz tal-ittra tal-5 ta’ Lulju 2005, il-Kummissjoni infurmat lis-Slovakkja li kienet iddeċidiet li tagħti bidu għall-proċedura stipulata fl-Artikolu 108(2) TFUE fir-rigward tal-għajnuna.
(4)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tagħti bidu għall-proċedura ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (3). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex jippreżentaw il-kummenti tagħhom dwar il-miżura.
(5)
L-awtoritajiet Slovakki ppreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom bl-ittra tal-10 ta’ Ottubru 2005, irreġistrata fis-17 ta’ Ottubru 2005. Il-Kummissjoni rċeviet kummenti mingħand waħda mill-partijiet interessati (il-benefiċjarju) permezz tal-ittra tal-24 ta’ Ottubru 2005, irreġistrata fil-25 ta’ Ottubru 2005. Hija bagħtithom lis-Slovakkja, u tatha l-opportunità li tirreaġixxi; Il-kummenti tas-Slovakkja waslu permezz tal-ittra ddatata s-16 ta’ Diċembru 2005, irreġistrata fl-20 ta’ Diċembru. Fit-28 ta’ Marzu 2006, saret laqgħa li matulha l-benefiċjarju ngħata l-opportunità li jispjega s-sottomissjoni tiegħu. Is-Slovakkja ppreżentat informazzjoni addizzjonali permezz tal-ittra tal-5 ta’ Mejju 2006, irreġistrata fit-8 ta’ Mejju 2006.
(6)
Fis-7 ta’ Ġunju 2006, il-Kummissjoni adottat deċiżjoni li permezz tagħha ordnat l-irkupru tal-għajnuna (4). Sa minn dik id-data, matul il-kuntatti tagħha mal-awtoritajiet Slovakki dwar l-eżekuzzjoni ta’ din id-deċiżjoni, il-Kummissjoni kienet innotifikata dwar l-eżitu tal-proċeduri ġudizzjarji nazzjonali li jikkonċernaw l-ammont ta’ dejn li għandu jiddaħħal fl-arranġament mal-kredituri. Din l-informazzjoni għandha tiġi kkunsidrata f’din id-deċiżjoni.
2. PROĊEDURI QUDDIEM IL-QORTI ĠENERALI
(7)
Fit-12 ta’ Jannar 2007, Frucona Košice a.s. ressqet appell kontra d-deċiżjoni quddiem il-Qorti Ġenerali tal-Unjoni Ewropea, biex tikkontesta inter alia l-klassifikazzjoni tat-tħassir tad-dejn bħala għajnuna mill-Istat billi sostniet li din kienet f’konformità mal-prinċipju tal-kreditur f’ekonomija tas-suq. Permezz tas-sentenza tas-7 ta’ Diċembru 2010 (il-Kawża T-11/07) il-Qorti Ġenerali ċaħdet l-argumenti tal-applikant u kkonfermat id-deċiżjoni tal-Kummissjoni, għar-raġuni li l-falliment kien se jkun iktar vantaġġuż għall-Istat mill-arranġament mal-kredituri.
3. PROĊEDURI QUDDIEM IL-QORTI TAL-ĠUSTIZZJA
(8)
Frucona Košice a.s. ressqet appell fil-Qorti tal-Ġustizzja kontra s-sentenza tal-Qorti Ġenerali, fejn sostniet, b’mod partikolari, li l-Qorti Ġenerali kienet naqset milli tivvaluta b’mod korrett l-applikazzjoni min-naħa tal-Kummissjoni tat-test tal-kreditur privat u li kienet fittxet b’mod inaċċettabbli li tissostitwixxi l-motivazzjoni tagħha għal dik tal-Kummissjoni fir-rigward tat-test tal-kreditur privat (il-Kawża C-73/11 P).
(9)
Fl-24 ta’ Jannar 2013, il-Qorti tal-Ġustizzja annullat is-sentenza tal-Qorti Ġenerali. Il-Qorti tal-Ġustizzja kkonkludiet li l-Kummissjoni wettqet żball manifest ta’ valutazzjoni billi naqset milli tqis it-tul ta’ żmien li ħadu l-proċeduri ta’ falliment fil-valutazzjoni tagħha tat-test tal-kreditur privat jew, jekk kienet ikkunsidrat dan il-fattur, billi naqset milli tistabbilixxi biżżejjed raġunijiet li jsostnu d-deċiżjoni tagħha. Il-każ ġie rrinvijat quddiem il-Qorti Ġenerali sabiex tinqata’ s-sentenza fir-rigward tal-motivi tal-kumpanija dwar il-proċedura tal-eżekuzzjoni tat-taxxa li kienet għadha ma ddeċidietx fuqha.
4. REVOKA
(10)
Għalhekk, fid-dawl tas-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja, il-Kummissjoni tqis li huwa xieraq li tirrevoka d-deċiżjoni oriġinali tas-7 ta’ Ġunju 2006 u li tissostitwixxiha b’din id-deċiżjoni sabiex tirrimedja għall-insuffiċjenzi identifikati mill-Qorti tal-Ġustizzja.
II. DESKRIZZJONI DETTALJATA TAL-GĦAJNUNA
1. IL-KUMPANIJA
(11)
Il-kumpanija benefiċjarja tas-sostenn finanzjarju hija Frucona Košice a.s., kumpanija li kienet attiva fil-produzzjoni ta’ spirti u xorb alkoħoliku, xorb mhux alkoħoliku, frott u ħaxix tal-bott, u ħall. Wara li tilfet il-liċenzja tagħha, il-kumpanija benefiċjarja waqfet tipproduċi spirti u xorb alkoħoliku. Madankollu, Frucona Košice a.s. kompliet tkun attiva fis-suq bl-ingrossa għall-ispirti u x-xorb alkoħoliku. Il-kumpanija qiegħda f’reġjun eliġibbli għall-għajnuna reġjonali skont l-Artikolu 107(3)(a) TFUE.
(12)
Fi żmien l-avvenimenti rilevanti, il-kumpanija benefiċjarja impjegat madwar 200 persuna. Fil-kummenti tagħha dwar id-deċiżjoni li tinfetaħ l-investigazzjoni formali, il-kumpanija pprovdiet lill-Kummissjoni b’dejta dwar il-fatturat (inklużi d-dazji tas-sisa u l-VAT), murija fit-tabella li ġejja.
Tabella 1
Fatturat f’segmenti differenti tal-produzzjoni, inkluż dazji tas-sisa u tal-VAT [SKK]
2002
2003
2004
Ħall
28 029 500
27 605 100
11 513 600
Produzzjoni ta’ frott u ħaxix
37 112 500
32 584 500
22 696 400
Kaboċċi
2 878 340
503 030
201 310
Xorb karbonat mhux alkoħoliku
9 373 800
17 601 600
17 560 100
Xorb mhux karbonat mhux alkoħoliku
2 877 700
6 420 420
7 920 010
Meraq tal-frott - 100 %
51 654 900
43 421 600
22 706 600
Spirti
696 193 500
743 962 700
728 837 400
Sajder
1 495 640
106 360
0
Ġulepp
5 928 100
6 502 920
5 199 540
Prodotti/Servizzi oħra
59 476 000
99 635 000
63 680 000
TOTAL
895 019 980
978 343 230
880 314 960 (*)
(13)
Din id-dejta tvarja konsiderevolment mid-dejta li l-awtoritajiet Slovakki taw lill-Kummissjoni, u fid-deċiżjoni hija ddikjarat li tiftaħ l-investigazzjoni formali (5). Fir-reazzjoni tagħhom għall-kummenti tal-benefiċjarju wara l-ftuħ tal-investigazzjoni formali, l-awtoritajiet Slovakki ma kkontestawx l-akkuratezza taċ-ċifri msemmija hawn fuq. Skont l-awtoritajiet Slovakki, il-benefiċjarju jikkwalifika bħala intrapriża ta’ daqs medju.
2. IL-LEĠIŻLAZZJONI NAZZJONALI APPLIKABBLI
(14)
Il-miżura kkontestata hija t-tħassir ta’ dejn ta’ taxxa mill-Uffiċċju tat-Taxxa Košice IV skont arranġament li sar mal-kredituri. Dan il-proċess huwa rregolat mill-Att dwar il-Falliment u l-Arranġamenti Nru 328/91 (“l-Att dwar il-Falliment”).
(15)
Arranġament mal-kredituri huwa proċess issorveljat mill-qorti, li, bħal falliment, huwa mfassal biex isolvi s-sitwazzjoni fnanzjarja ta’ kumpaniji midjuna (6). Skont il-proċeduri ta’ falliment, il-kumpanija ma tibqax teżisti u, jew l-assi tagħha jinbiegħu lil sid ġdid jew inkella l-kumpanija tiġi likwidata. B’kuntrast ma’ dan, skont il-proċeduri ta’ arranġament, il-kumpanija midjuna tkompli għaddejja bil-kummerċ mingħajr bidla fis-sjieda.
(16)
Il-proċeduri ta’ arranġament jinbdew mill-kumpanija midjuna. L-iskop huwa li jintlaħaq ftehim mal-kredituri tagħha li permezz tiegħu l-kumpanija midjuna tħallas parti mid-dejn li jkollha filwaqt li l-kumplament jitħassar. Il-ftehim irid jiġi approvat mill-qorti ta’ sorveljanza.
(17)
Il-kredituri li l-ammonti riċevibbli tagħhom ikunu garantiti, pereżempju permezz ta’ ipoteka, jaġixxu bħala kredituri separati. Sabiex il-proposta ta’ arranġament tiġi aċċettata, il-kredituri separati kollha jridu jivvutaw favur tagħha, filwaqt li għall-kredituri l-oħra huwa biżżejjed li tintlaħaq maġġoranza kwalifikata. Fi kliem ieħor, il-kredituri separati jivvutaw separatament u għandhom dritt għall-veto fir-rigward tal-proposta.
(18)
Il-kredituri separati jkollhom pożizzjoni privileġġjata wkoll fi proċeduri ta’ falliment. It-talbiet tal-kredituri separati jistgħu jiġu ssodisfati fi kwalunkwe ħin matul il-proċeduri ta’ falliment u r-rikavati kollha mill-bejgħ tal-assi garantiti skont il-proċeduri ta’ falliment huma maħsuba esklussivament biex jiġu ssodisfati t-talbiet tal-kredituri separati. Jekk it-talbiet tal-kredituri separati ma jkunux jistgħu jiġu koperti minn dan il-bejgħ, il-partijiet li jifdal jitqiegħdu fit-tieni grupp flimkien mat-talbiet tal-kredituri li jifdal. Fit-tieni grupp, il-kredituri huma ssodisfati fuq bażi pro rata.
(19)
Skont l-Att dwar il-Falliment, il-kumpanija li tapplika għal arranġament mal-kredituri trid, quddiem il-qorti ta’ sorveljanza, tressaq lista ta’ miżuri għar-riorganizzazzjoni tagħha u għall-iffinanzjar kontinwu tal-attività tagħha wara l-arranġament.
(20)
Skont l-Att 511/92 dwar l-Amministrazzjoni tat-Taxxi u t-Tariffi u l-Bidliet fis-Sistema tal-Awtoritajiet Finanzjarji Lokali (l-“Att dwar l-Amministrazzjoni tat-Taxxa”), kumpanija tista’ titlob lill-awtoritajiet tat-taxxa biex jiddifferixxu l-ħlas tat-taxxi. L-imgħax huwa impost fuq l-ammont differit u d-dejn differit għandu jiġi garantit.
(21)
L-Att dwar l-Amministrazzjoni tat-Taxxa jirregola wkoll l-eżekuzzjoni tat-taxxa, li l-għan tagħha huwa li tirkupra t-taxxi riċevibbli tal-Istat permezz tal-bejgħ ta’ proprjetà immobbli, assi mobbli jew tad-ditta kollha kemm hi.
3. IL-FATTI
(22)
Bejn Novembru 2002 u Novembru 2003, il-benefiċjarju ħa l-opportunità offruta mill-Att dwar l-Amministrazzjoni tat-Taxxa li jkollu l-obbligazzjoni tiegħu li jħallas id-dazju tas-sisa fuq l-ispirti, differita (7). Id-dejn differit ammonta għal total ta’ SKK 477 015 759 (EUR 12,6 miljun). Qabel ma aċċetta li jiddifferixxi dawn il-pagamenti, kif preskritt bil-liġi, l-Uffiċċju tat-Taxxa ggarantixxa l-ammonti riċevibbli kollha tiegħu, bl-assi tal-benefiċjarju. L-awtoritajiet Slovakki ddikjaraw li l-valur ta’ dawn it-titoli, abbażi tal-kontijiet tal-benefiċjarju, kien ta’ SKK 397 476 726 (EUR 10,5 miljun). Madankollu, il-benefiċjarju jiddikjara li l-valur ta’ dawn it-titoli, kif stmat mill-esperti fi tmiem l-2003, kien ta’ SKK 193 940 000 (EUR 5 miljun). Skont il-benefiċjarju, dan huwa l-valur tal-assi garantiti (proprjetà mobbli, proprjetà immobbli u riċevibbli) espressi f’dawk li huma magħrufa bħala l-“prezzijiet ta’ esperti”.
(23)
Mill-1 ta’ Jannar 2004 ‘l hemm, l-Att dwar l-Amministrazzjoni tat-Taxxa emendat illimita l-possibbiltà li jintalab differiment tat-taxxa għal darba fis-sena biss. Il-benefiċjarju għamel użu minn dan, għat-taxxa tas-sisa ta’ Diċembru 2003 pagabbli f’Jannar 2004. Madankollu, ma rnexxilhiex tħallas jew tiddifferixxi d-dazju tas-sisa ta’ Jannar 2004 pagabbli fil-25 ta’ Frar 2004. B’riżultat ta’ dan, il-benefiċjarju saret kumpanija midjuna skont it-tifsira tal-Att dwar il-Falliment. B’riżultat ta’ dan, il-benefiċjarju tilef il-liċenzja tiegħu għall-produzzjoni u l-ipproċessar tal-ispirti.
(24)
Fit-8 ta’ Marzu 2004, il-benefiċjarju applika għal arranġament mal-qorti reġjonali kompetenti. Wara li stabbilixxiet li r-rekwiżiti legali neċessarji kollha ġew issodisfati, il-qorti reġjonali ddeċidiet li tagħti bidu għal arranġament permezz ta’ deċiżjoni tad-29 ta’ April 2004. Fil-laqgħa tad-9 ta’ Lulju 2004, il-kredituri vvotaw favur l-arranġament propost mill-benefiċjarju. L-arranġament ġie kkonfermat fl-14 ta’ Lulju 2004 permezz ta’ deċiżjoni tal-qorti reġjonali ta’ sorveljanza.
(25)
F’Awwissu 2004, l-Uffiċċju tat-Taxxa appella kontra din id-deċiżjoni konfermatorja tal-qorti. B’deċiżjoni tal-25 ta’ Ottubru 2004 il-Qorti Suprema ddeċidiet li l-appell ma kienx ammissibbli u ddikjarat li d-deċiżjoni tal-qorti reġjonali li tapprova l-ftehim tal-kredituri hija valida u infurzabbli mit-23 ta’ Lulju 2004. Il-prosekutur pubbliku sussegwentement appella kontra d-deċiżjoni tal-qorti reġjonali skont il-proċedura ta’ appell ulterjuri straordinarju.
(26)
Il-kredituri, inkluż l-Uffiċċju tat-Taxxa, ftiehmu mal-benefiċjarju dwar l-arranġament segwenti: 35 % tad-dejn jiġi rimborżat mill-benefiċjarju fi żmien xahar mill-validità tal-ftehim tal-kredituri u l-kredituri jirrinunzjaw għad-dejn li jifdal, jiġifieri 65 %. Għalhekk il-kredituri kollha ġew ittrattati b’mod ugwali. L-ammonti speċifiċi għal kull kreditur huma murija fit-tabella segwenti.
Tabella 2
Is-sitwazzjoni tad-dejn tal-benefiċjarju qabel u wara l-arranġament [SKK]
Kreditur
Dejn qabel
l-arranġament
Dejn wara
l-arranġament (**)
Ammont imħassar
Pubbliku
Uffiċċju tat-Taxxa
640 793 831
224 277 841
416 515 990
Privat
Tetra Pak a.s.
1 004 208
351 498
652 710
MTM-obaly, s. r. o.
317 934
111 277
206 657
Merkant družstvo
332 808
116 483
216 325
Vetropack, s. r. o.
2 142 658
749 930
1 392 728
TOTAL
644 591 439 (***)
225 607 029
418 984 410
(27)
It-talbiet tal-Uffiċċju tat-Taxxa li ddaħħlu fil-proċeduri ta’ arranġament ammontaw għal total ta’ SKK 640 793 831 (EUR 16,86 miljun) u kkonsistew prinċipalment f’taxxi tas-sisa mhux imħallsa għall-perjodu Mejju 2003 - Marzu 2004, VAT għall-perjodu Jannar - April 2004, kif ukoll penalitajiet u imgħaxijiet. It-talbiet imħassra mill-Uffiċċju tat-Taxxa ammontaw għal total ta’ SKK 416 515 990 (EUR 11-il miljun). L-arranġament ipprovda lill-Uffiċċju tat-Taxxa b’SKK 244 277 841 (EUR 5,86 miljun).
(28)
Fil-proċeduri ta’ arranġament, l-Uffiċċju tat-Taxxa aġixxa ta’ kreditur separat u bħala tali vvota separatament. Għalhekk, sabiex l-arranġament iseħħ, l-Uffiċċju tat-Taxxa kellu jivvota favurih. Il-pożizzjoni privileġġjata tal-Uffiċċju tat-Taxxa kienet dovuta għall-fatt li xi ftit mir-riċevibbli tiegħu kienu ggarantiti b’rabta mad-differiment tad-dejn tat-taxxa tal-benefiċjarju fl-2002-2003 (ara l-paragrafu 17). Il-kredituri l-oħra kollha vvotaw favur l-arranġament propost. Ir-riċevibbli tagħhom kienu riċevibbli kummerċjali ordinarji li ma ġew iggarantiti bl-ebda mod.
(29)
Fil-proposta tiegħu għal arranġament, f’konformità mar-rekwiżiti tal-Att dwar il-Falliment, il-benefiċjarju ddeskriva miżuri ta’ riorganizzazzjoni dwar il-produzzjoni, it-tqassim u l-forza tax-xogħol (inklużi s-sensji).
(30)
Mil-lat ta’ organizzazzjoni u ta’ forza tax-xogħol, il-benefiċjarju ppjana l-miżuri segwenti: it-twaqqif ta’ grupp tal-produzzjoni universali għall-attivitajiet kollha ta’ produzzjoni, ir-riorganizzazzjoni tal-faċilitajiet ta’ trasport tiegħu minbarra l-vetturi bl-inqas valur residwu u r-riorganizzazzjoni tal-attivitajiet kummerċjali. Dawn il-miżuri kellhom jiġu akkumpanjati mis-sensja ta’ 50 impjegat bejn Marzu u Mejju 2004. Matul l-istess perjodu, 50 impjegat ieħor kellhom jaħdmu b’remunerazzjoni ta’ 60 %.
(31)
Fil-qasam tekniku u tal-produzzjoni, il-benefiċjarju ddikjara li, peress li l-kumpanija kienet tilfet il-liċenzja għall-produzzjoni tal-ispirti, il-faċilitajiet ta’ produzzjoni kkonċernati kellhom jitpoġġew għall-kiri minn April 2004. Il-benefiċjarju ppjana li jnaqqas jew iwaqqaf il-produzzjoni ta’ ċerti xarbiet mhux alkoħoliċi li ma kinux qed irendulu u ddikjara li kwalunkwe introduzzjoni ta’ prodott ġdid f’din il-kategorija se tkun ippreċeduta minn analiżi ta’ profittabilità ta’ produzzjoni bħal din.
(32)
Il-benefiċjarju jsemmi wkoll il-miżuri segwenti: ir-ristrutturar tal-kostijiet li għandu jirriżulta minn kostijiet tal-produzzjoni iżjed baxxi wara li titwaqqaf il-produzzjoni tal-ispirti u wara li titneħħa parti mit-trasport proprju tal-kumpanija u jinbiegħ it-tagħmir qadim għall-iskreppjar.
(33)
Il-benefiċjarju ppjana wkoll li jbigħ binja amministrattiva, ħanut u binja ta’ rikreazzjoni, u semma l-possibilità li jbigħ jew li jpoġġi għall-kiri l-faċilità tal-produzzjoni tal-ħall. Fil-kummenti tagħhom dwar id-deċiżjoni li tinfetaħ proċedura ta’ investigazzjoni formali, l-awtoritajiet Slovakki kkonfermaw li l-bejgħ tal-binja amministrattiva, tal-ħanut u tal-binja ta’ rikreazzjoni ma sarx.
(34)
Il-benefiċjarju ppjana li jsir bejgħ intensiv tal-ħażniet tiegħu ta’ prodotti lesti (8).
(35)
Skont din il-proposta, il-benefiċjarju kellu jiffinanzja l-arranġament permezz tar-riżorsi tiegħu stess (il-bejgħ tal-ħażna) li jammontaw għal SKK 110 miljun u permezz ta’ finanzjament estern fil-forma ta’ self ta’ SKK 100 miljun minn bank kummerċjali. Mill-informazzjoni sottomessa mill-benefiċjarju b’rispons għall-ftuħ tal-investigazzjoni formali, irriżulta li d-dejn pendenti eventwalment ġie kopert mid-dħul iġġenerat mill-ħruġ ta’ ishma ġodda (SKK 21 miljun; EUR 0,56 miljun), mid-dħul iġġenerat mill-bejgħ tal-ħażna (SKK 110 miljun; EUR 2,9 miljun) u mis-self ta’ fornitur mill-kumpanija Old Herold s.r.o. (SKK 100 miljun; EUR 2,6 miljun). Il-maturità tal-fatturi ta’ Old Herold s.r.o. kienet ta’ 40 jum, li, skont il-benefiċjarju, kien perjodu twil meta wieħed jikkunsidra s-sitwazzjoni finanzjarja prekarja tal-benefiċjarju. Permezz ta’ din il-maturità itwal il-benefiċjarju seta’ jakkumula l-flus meħtieġa.
(36)
Wara l-ftuħ tal-investigazzjoni formali l-awtoritajiet Slovakki infurmaw lill-Kummissjoni li, skont il-ftehim tal-kredituri, fis-17 ta’ Diċembru 2004 tħallas l-ammont ta’ SKK 224 277 841 lill-Uffiċċju tat-Taxxa. L-awtoritajiet Slovakki kkonfermaw li kienu ssospendew it-tħassir tad-dejn miftiehem fil-proċeduri ta’ arranġament sakemm il-proċedura tiġi riżolta quddiem il-Kummissjoni Ewropea.
(37)
Fil-kuntest tal-kuntatti tagħhom fir-rigward tal-eżekuzzjoni tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tordna l-irkupru tal-għajnuna, l-awtoritajiet Slovakki informaw lill-Kummissjoni bl-eżitu tal-proċedura ta’ appell straordinarju msemmi fil-paragrafu 25: permezz tad-deċiżjoni tas-27 ta’ April 2006, il-Qorti Suprema tar-Repubblika Slovakka parzjalment annullat id-deċiżjoni tal-qorti reġjonali kompetenti tal-14 ta’ Lulju 2004 li tikkonferma l-ftehim tal-kredituri, minħabba li xi arretrati ta’ taxxi tat-triq, li jammontaw għal SKK 424 490, kienu ġew inklużi bi żball fl-arranġament, Il-Qorti Suprema ċaħdet l-appell straordinarju. Permezz tad-deċiżjoni tat-18 ta’ Awwissu 2006, il-qorti reġjonali kompetenti implimentat id-deċiżjoni tal-Qorti Suprema tas-27 ta’ April 2006, filwaqt li ddikjarat li l-ammont ikkoreġut dovut lill-Uffiċċju tat-Taxxa kien ta’ SKK 640 369 341,4 (li 35 % minnhom jammontaw għal SKK 224 129 269,1).
III. DEĊIŻJONI BIEX JINBDEW PROĊEDURI SKONT L-ARTIKOLU 108(2) TFUE
(38)
Fid-deċiżjoni tagħha li tagħti bidu għall-investigazzjoni formali, il-Kummissjoni qajmet dubji dwar jekk it-tħassir ikkontestat kienx ħieles mill-għajnuna mill-Istat. Il-Kummissjoni kkonkludiet li l-imġiba tal-Uffiċċju tat-Taxxa fil-proċeduri ta’ arranġament ma ssodisfatx it-test tal-kreditur f’ekonomija tas-suq. Speċifikament, il-Kummissjoni sabet li l-Uffiċċju tat-Taxxa kien f’sitwazzjoni legalment differenti minn kredituri oħrajn, peress li kellu talbiet garantiti u seta’ jagħti bidu għall-eżekuzzjoni tat-taxxa. Il-Kummissjoni ddubitat li l-proċeduri ta’ arranġament wasslu għall-aħjar eżitu possibbli għall-Istat, meta mqabbla ma’ proċeduri ta’ falliment jew mal-eżekuzzjoni tat-taxxa.
(39)
Il-Kummissjoni mbagħad qajmet dubji dwar il-kompatibbiltà tal-għajnuna kkontestata mas-suq intern. L-ewwel qajmet dubji li l-għajnuna tista’ tinstab kompatibbli bħala għajnuna ta’ salvataġġ, hekk kif sostnew l-awtoritajiet Slovakki. L-għajnuna ta’ salvataġġ tikkostitwixxi biss sostenn ta’ likwidità meta tkun fil-forma ta’ garanziji fuq is-self jew ta’ self. Madankollu, il-miżura kkontestata hija tħassir tad-dejn, li tikkorrispondi għal għotja mhux rimborżata. Barra minn hekk, il-miżura ma ngħatatx bil-prospett li, f’inqas minn sitt xhur wara li tkun ġiet awtorizzata l-miżura ta’ salvataġġ, il-benefiċjarju jippreżenta pjan ta’ ristrutturar jew ta’ likwidazzjoni, jew jirrimborża l-għajnuna kollha.
(40)
Il-Kummissjoni mbagħad ikkunsidrat il-kompatibbiltà tal-miżura kkontestata bħala għajnuna ta’ ristrutturar u qajmet dubji dwar jekk ġewx issodisfati tnejn mill-kundizzjonijiet ewlenin: l-eżistenza ta’ pjan ta’ ristrutturar li jiżgura r-ritorn ta’ vijabbiltà fit-tul f’perjodu ta’ żmien raġonevoli u l-limitazzjoni tal-għajnuna għall-minimu meħtieġ.
IV. KUMMENTI MILL-PARTIJIET INTERESSATI
(41)
Apparti l-informazzjoni dwar il-fatti stabbiliti fil-Parti II, il-benefiċjarju ppreżenta l-kummenti segwenti.
(42)
Il-benefiċjarju jargumenta li r-raġuni għad-diffikultajiet finanzjarji tiegħu fil-bidu tal-2004 kienet il-bidla fl-Att dwar l-Amministrazzjoni tat-Taxxa, li rrestrinġa l-possibbiltà li jintalab differiment tat-taxxi għal darba fis-sena biss. Din kienet bidla importanti għall-benefiċjarju, billi, skont ma qal hu stess, kien jiddependi fuq dan il-mekkaniżmu fis-snin preċedenti.
(43)
Fir-rigward tal-merti tal-każ, il-benefiċjarju l-ewwel argumenta li l-Kummissjoni ma kellhiex ġuriżdizzjoni sabiex teżamina mill-ġdid il-miżura kkontestata minħabba li l-miżura daħlet fis-seħħ qabel id-data tal-adeżjoni u ma kinitx applikabbli wara l-adeżjoni. Huwa mifhum li l-miżura daħlet fis-seħħ qabel l-adeżjoni minħabba li l-proċedura ta’ arranġament inbdiet fit-8 ta’ Marzu 2004 u, hekk kif jargumenta l-benefiċjarju, ġiet approvata mill-qorti fid-29 ta’ April 2004, jiġifieri, qabel ma s-Slovakkja ssieħbet fl-Unjoni Ewropea. Barra minn hekk, jingħad li l-awtoritajiet tat-taxxa urew il-kunsens tagħhom għall-arranġament propost fil-qafas tan-negozjati qabel il-bidu tal-proċedura ta’ arranġament. F’Diċembru 2003, saret laqgħa mad-Direttorat tat-Taxxa tar-Repubblika Slovakka u fit-3 ta’ Frar 2004 l-Uffiċċju tat-Taxxa lokali bagħat ittra lill-benefiċjarju li fiha huwa allegatament ikkonferma l-possibilità li jipproċedu bl-arranġament.
(44)
Il-benefiċjarju mbagħad iddikjara li, anki jekk il-Kummissjoni baqgħet issostni li ma kinitx kompetenti biex taġixxi, il-miżura kkontestata ma kinitx tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat minħabba li l-prinċipju tal-kreditur f’ekonomija tas-suq ma kienx ġie ssodisfat.
(45)
L-ewwel nett, il-benefiċjarju jiddikjara li t-tqabbil tal-arranġament mal-eżekuzzjoni tat-taxxa huwa qarrieqi minħabba li l-bidu tal-ewwel wieħed jeskludi jew jissospendi lil dak tal-aħħar. Għalhekk, l-eżekuzzjoni tat-taxxa ma kinitx għażla vijabbli għall-Uffiċċju tat-Taxxa. Barra minn hekk, skont il-benefiċjarju, kieku hu ma tax bidu volontarjament għall-arranġament, wara xi ftit ġimgħat jew xhur, kien se jkollu l-obbligu legali li, skont il-liġi li tirregola l-insolvenza, iniedi l-proċedura ta’ falliment jew ta’ arranġament.
(46)
It-tieni nett, il-benefiċjarju jiddikjara li d-deċiżjoni tal-Istat li jevita l-falliment u minflok ifittex soluzzjoni permezz ta’ arranġament, kienet tissodisfa l-kundizzjonijiet tat-test tal-kreditur f’ekonomija tas-suq. Bħala evidenza, il-benefiċjarju jippreżenta ċertifikati minn żewġ awdituri u minn riċevent f’falliment li jiddikjaraw li l-Uffiċċju tat-Taxxa jkun jirċievi aktar - u jirċievi aktar malajr - bl-arranġament milli bi proċeduri ta’ falliment. Il-benefiċjarju jippreżenta wkoll materjal u statistika ulterjuri li jissuġġerixxu li l-proċeduri ta’ falliment fis-Slovakkja jieħdu bejn wieħed u ieħor 3-7 snin u jiġġeneraw biss redditu limitat ħafna mill-bejgħ tal-assi (9).
(47)
Il-benefiċjarju jibbaża l-analiżi tiegħu prinċipalment fuq rapport tas-7 ta’ Lulju 2004 tal-kumpanija tal-awditjar EKORDA, li l-Uffiċċju tat-Taxxa allegatament kellu għad-dispożizzjoni tiegħu qabel ma vvotaw il-kredituri fid-9 ta’ Lulju 2004. Madankollu, ma kienet ġiet ippreżentata l-ebda evidenza li turi li dan kien tassew il-każ.
(48)
Skont ir-rapport ta’ EKORDA, id-dħul mill-bejgħ tal-assi fil-każ ta’ falliment l-aktar li jista’ jkun huwa SKK 204 miljun (EUR 5,3 miljun) li, wara li jitnaqqsu l-varji tariffi li jammontaw għal SKK 45 miljun, ikun jammonta biss għal SKK 159 miljun (EUR 4,2 miljun). Il-benefiċjarju nnifsu kkoreġa l-ammont tat-tariffi li għandhom jitnaqqsu (SKK 36 miljun) u wasal għaċ-ċifra ta’ SKK 168 miljun (EUR 4,4 miljun). Anki jekk l-Uffiċċju tat-Taxxa bħala l-uniku kreditur separat u bla dubju bħala l-akbar kreditur, ikun jirċievi l-biċċa l-kbira ta’ dan id-dħul, xorta jkun jammonta inqas minn dak li rċieva wara l-arranġament.
(49)
Sabiex tasal għal dan ir-riżultat, EKORDA użat bħala bażi, il-valur kontabilistiku li kellhom fil-31 ta’ Marzu 2004 l-assi fissi, il-ħażna, il-flus kontanti, u r-riċevibbli għal perjodu qasir wara l-aġġustamenti, filwaqt li qieset in-nuqqas ta’ potenzjal ta’ rkupru u l-valur baxx tagħhom. EKORDA aġġustat il-valur nominali tal-assi tal-benefiċjarju permezz ta’ “fattur ta’ likwidazzjoni” għal kull komponent tal-assi fil-każ ta’ bejgħ f’falliment (45 % għall-assi fissi, 20 % għall-ħażna u r-riċevibbli għal perjodu qasir u 100 % għal flus kontanti).
(50)
EKORDA ssemmi d-dħul mit-taxxa fil-ġejjieni li jirriżulta mill-operazzjoni tal-benefiċjarju (10), kif ukoll l-iżvilupp tal-impiegi fir-reġjun u tal-industrija tal-ipproċessar tal-ikel fis-Slovakkja bħala fatturi importanti ħafna li jiffavorixxu l-kontinwazzjoni tal-benefiċjarju.
(51)
Il-benefiċjarju jsemmi wkoll żewġ rapporti oħra. L-awditur, is-Sinjura Marta Kochová kkonkludiet li d-dħul massimu mill-bejgħ tal-assi, li, madankollu, ma kinux ġew evalwati, ikun SKK 100 miljun (EUR 2,6 miljun), li, wara li jitnaqqsu t-tariffi li jammontaw għal SKK 22 miljun, ikun jammonta biss għal SKK 78 miljun (EUR 2 miljun). Jingħad li fil-fehma tar-riċevent f’falliment, is-Sinjura Holovačová, b’mod ġenerali, arranġament huwa aktar vantaġġjuż għall-kredituri minn falliment. Kunsiderazzjoni minnhom hija li l-kreditur għandu interess fil-fatt li d-debitur jibqa’ fin-negozju (id-dħul minn kummerċ jew mit-taxxi fil-ġejjieni).
(52)
It-tielet nett, il-benefiċjarju jargumenta li għandhom jitqiesu kunsiderazzjonijiet fit-tul, bħal pereżempju d-dħul mit-taxxa fil-ġejjieni. Huwa afferma li l-ġurisprudenza li teskludi kunsiderazzjonijiet soċjopolitiċi mit-test tal-kreditur f’ekonomija tas-suq ma tapplikax meta l-kalkolu tad-dħul mit-taxxa fil-ġejjieni jitqies minn awtorità pubblika (11). Skont il-benefiċjarju, is-sitwazzjoni tal-awtorità pubblika hawnhekk hija analoga mas-sitwazzjoni ta’ kreditur f’ekonomija tas-suq, li huwa fornitur interessat fis-sopravivenza ta’ klijent. Il-benefiċjarju mbagħad jirreferi għall-ġurisprudenza fir-rigward tal-prinċipju tal-investitur f’ekonomija tas-suq.
(53)
Il-benefiċjarju jikkonkludi li l-kundizzjonijiet tat-test tal-kreditur f’ekonomija tas-suq ġew issodisfati u li l-miżura kkontestata ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat.
(54)
Jekk il-Kummissjoni xorta tikkonkludi mod ieħor, il-benefiċjarju jargumenta li l-miżura kkontestata hija kompatibbli bħala għajnuna għar-ristrutturar. Il-benefiċjarju jgħid li l-Uffiċċju tat-Taxxa kien ivverifika l-kapaċità tal-pjan ta’ negozju tal-benefiċjarju li jġib lura l-vijabbiltà fit-tul qabel ma jaqbel mal-arranġament. Skont il-benefiċjarju, in-nuqqas ta’ pjan ta’ ristrutturar formali huwa irrilevanti fil-każ ta’ valutazzjoni ex post mill-Kummissjoni, minħabba li l-Kummissjoni issa tista’ tara jekk il-benefiċjarju sarx verament vijabbli. Madankollu, il-benefiċjarju jikkunsidra li, fil-każ ta’ valutazzjoni ex ante, jeħtieġ li jkun hemm pjan ta’ ristrutturar dettaljat. Huwa jkompli billi jiddeskrivi fil-qosor il-miżuri ta’ ristrutturar li ttieħdu: iż-żieda fil-kapital proprju, is-sensji u l-bejgħ tal-ħażna. Il-benefiċarju jqis li l-waqfa fil-produzzjoni tal-ispirti u tax-xorb alkoħoliku u l-kiri tal-assi tal-produzzjoni lill-kumpanija Old Herold s. r. o. jikkostitwixxu miżura għar-ristrutturar. Anki jekk oriġinarjament l-waqfa fil-produzzjoni kienet ir-riżultat tat-telf tal-liċenzja, il-benefiċjarju ma ressaqx talba għal liċenzja ġdida wara l-arranġament.
(55)
Skont il-benefiċjarju, ir-rekwiżit li jagħti kontribut sinifikanti għar-ristrutturar, ġie ssodisfat ukoll.
(56)
Fl-aħħar nett, il-benefiċjarju jsostni li l-fatt li huwa attiv f’reġjun assistit u huwa wieħed mill-akbar impjegaturi reġjonali, għandu jitqies meta jiġu applikati l-linji gwida applikabbli għall-għajnuna għar-ristrutturar.
V. KUMMENTI MIR-REPUBBLIKA SLOVAKKA
(57)
Fit-tweġiba tagħhom għall-ftuħ tal-investigazzjoni formali, l-awtoritajiet Slovakki għaddew xi kummenti dwar il-fatti diġà msemmija fil-Parti II.
(58)
L-awtoritajiet Slovakki kkonfermaw li, fiż-żmien tal-votazzjoni dwar l-arranġament, l-Uffiċċju tat-Taxxa ma kkunsidrax l-aspett tal-għajnuna mill-Istat. L-Uffiċċju tat-Taxxa ma qisx l-arranġament bħala forma ta’ għajnuna mill-Istat u għalhekk il-benefiċjarju ma kienx mitlub jipprovdi pjan ta’ ristrutturar, li huwa differenti mill-pjan ta’ negozju li ġie ppreżentat lill-qorti f’konformità mal-leġiżlazzjoni dwar l-insolvenza.
(59)
Fir-reazzjoni tagħhom għall-kummenti ppreżentati mill-benefiċjarju, l-awtoritajiet Slovakki ppreżentaw il-kummenti segwenti.
(60)
L-awtoritajiet Slovakki ma japplikawx il-kummenti tal-benefiċjarju dwar it-tul medju tal-proċeduri ta’ falliment u dwar ir-redditu medju mill-bejgħ tal-assi fil-proċeduri ta’ falliment, għal dan il-każ. Skonthom, meta wieħed jikkunsidra l-għadd baxx ta’ kredituri u l-eżistenza ta’ assi b’valur ta’ likwidazzjoni pożittiv, li qabeż l-ammont imħallas lill-Istat wara l-arranġament, il-proċeduri ta’ falliment kienu jintemmu f’perjodu iqsar mill-medja u r-rendiment tal-Uffiċċju tat-Taxxa kien ikun ogħla mir-rendiment fil-każ tal-arranġament. L-Uffiċċju tat-Taxxa lokali wettaq spezzjoni fuq il-kumpanija fil-21 ta’ Ġunju 2004 u sab li, fis-17 ta’ Ġunju 2004, il-benefiċjarju kellu SKK 161,3 miljun fi flus kontanti, SKK 62,8 miljun f’riċevibbli, valur ta’ SKK 84 miljun f’ħażniet ta’ spirti u xorb alkoħoliku u valur kontabilistiku ta’ SKK 200 miljun f’assi fissi.
(61)
L-awtoritajiet Slovakki jqisu li l-eżekuzzjoni tat-taxxa kienet alternattiva reali għall-Uffiċċju tat-Taxxa. Dawn jikkonfermaw li l-Uffiċċju tat-Taxxa seta’ jagħti bidu għal din il-proċedura qabel l-arranġament, kif seta’ jagħmel ukoll f’każ li l-qorti kienet irrifjutat li tikkonferma l-arranġament (minħabba li l-Uffiċċju tat-Taxxa bħala kreditur separat ma kienx jivvota għaliha).
(62)
L-awtoritajiet Slovakki ma jaqblux mad-dikjarazzjoni tal-benefiċjarju li d-diffikultajiet finanzjarji tiegħu kienu dovuti għall-bidla fl-Att dwar l-Amministrazzjoni tat-Taxxa. Skont l-awtoritajiet Slovakki, id-diffikultajiet finanzjarji tal-benefiċjarju kienu kkawżati mill-istrateġija finanzjarja tiegħu li juża taxxi indiretti għat-tmexxija tan-negozju tiegħu stess, filwaqt li kulma ried jagħmel il-benefiċjarju kien sempliċiment li jiġbor it-taxxi mingħand il-klijenti tiegħu u jittrasferixxihom għall-baġit tal-Istat.
(63)
L-awtoritajiet Slovakki ma jaqblux li l-laqgħa ta’ Diċembru 2003 mad-Direttorat tat-Taxxi sservi ta’ evidenza tal-ftehim preliminari tal-Uffiċċju tat-Taxxa mal-arranġament. Huma ppreżentaw ittra tad-Direttorat tat-Taxxi tas-6 ta’ Lulju 2004 indirizzata lill-Uffiċċju tat-Taxxa, li kienet tindika li l-Uffiċċju tat-Taxxa ma għandux jaqbel mal-arranġament propost mill-benefiċjarju għaliex kien sfavorevoli għall-Istat. Din l-ittra mbagħad kienet tirreferi għal ittra oħra, aktar ġenerali, tal-15 ta’ Jannar 2004 mill-Ministru tal-Finanzi, indirizzata lid-Direttorat tat-Taxxi, fejn jitolbu jiżgura li ma jingħata l-ebda ftehim għall-proposti għal arranġamenti mal-kredituri li jkun jinvolvi t-tħassir tar-riċevibbli tat-taxxa mill-uffiċċji tat-taxxa. Barra minn hekk, l-awtoritajiet Slovakki jinterpretaw l-ittra tat-3 ta’ Frar 2004 imsemmija mill-benefiċjarju (ara l-paragrafu 43) bħala li espliċitament ma taqbilx mal-arranġament fil-livell ta’ 35 %.
(64)
L-awtoritajiet Slovakki jsostnu li l-benefiċjarju ma kienx ħallas it-taxxi tas-sisa fil-ħin bejn Jannar 2001 u Marzu 2004, u l-obbligazzjonijiet tat-taxxa tiegħu kienu jiġu regolarment differiti.
(65)
Skont l-awtoritajiet Slovakki, id-differenzi konsiderevoli fl-istimi taż-żewġ rapporti tal-awdituri (ara l-paragrafi 48 u 51) iqajmu dubji dwar il-kredibbiltà taż-żewġ rapporti. B’mod partikolari, l-awtoritajiet għandhom dubju dwar il-fattur ta’ likwidazzjoni attribwit lill-assi kurrenti minn EKORDA. Dan il-fattur għandu jkun ogħla minn 20 %.
(66)
Fl-aħħar nett, skont l-awtoritajiet Slovakki, il-benefiċjarju ma kienx fassal pjan ta’ ristrutturar vijabbli u l-miżuri ta’ arranġament proposti ma setgħux jiġu kkunsidrati bħala miżuri ta’ ristrutturar.
VI. VALUTAZZJONI
1. KOMPETENZA TAL-KUMMISSJONI
(67)
Minħabba li xi avvenimenti rilevanti seħħew qabel ma s-Slovakkja ssieħbet fl-Unjoni Ewropea fl-1 ta’ Mejju 2004, il-Kummissjoni l-ewwel trid tiddetermina jekk għandhiex kompetenza li taġixxi fir-rigward tal-miżura kkontestata.
(68)
Il-miżuri li daħlu fis-seħħ qabel l-adeżjoni u li ma baqgħux applikabbli wara l-adeżjoni ma jistgħux jiġu eżaminati mill-Kummissjoni, la skont il-proċedura ta’ mekkaniżmu interim, rregolata mill-Anness IV, il-punt 3 tat-Trattat tal-Adeżjoni, u lanqas skont il-proċeduri stipulati fl-Artikolu 108 TFUE. La t-Trattat tal-Adeżjoni u lanqas it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea ma jirrikjedi jew jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni teżamina mill-ġdid dawn il-miżuri.
(69)
Madankollu, hija ċara li l-miżuri li daħlu fis-seħħ wara l-adeżjoni jaqgħu fil-kompetenza tal-Kummissjoni. Sabiex jiġi vvalutat il-mument li fih miżura partikolari tkun daħlet fis-seħħ, il-kriterju rilevanti huwa l-att legalment vinkolanti li bih l-awtorità nazzjonali kompetenti timpenja ruħha li tagħti l-għajnuna (12).
(70)
Il-benefiċjarju ddikjara li l-miżura kkontestata ddaħħlet fis-seħħ qabel l-adeżjoni u ma baqgħetx applikabbli wara (ara l-paragrafu 43).
(71)
Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-argumenti mressqa mill-benefiċjarju. Il-proposta biex jingħata bidu għall-proċeduri ta’ arranġament mhuwiex att tal-awtorità li tagħti l-għajnuna, iżda att tal-benefiċjarju. Id-deċiżjoni tal-qorti li jingħata bidu għall-proċeduri ta’ arranġament bl-istess mod ma tikkostitwixxix att ġej mill-awtorità li tagħti l-għajnuna. Din id-deċiżjoni ppermettiet biss li l-benefiċjarju u l-kredituri tiegħu jipproċedu bin-negozjati dwar l-arranġament iżda jidher biċ-ċar li hi ma kkostitwixxitx l-avveniment tal-għoti tal-għajnuna. Ma hemm l-ebda evidenza li tindika li d-Direttorat tat-Taxxa kien se jesprimi l-kunsens tiegħu tal-miżura kkontestata fil-laqgħa ta’ Diċembru 2003. Għall-kuntrarju, l-awtoritajiet Slovakki ċaħdu kwalunkwe ftehim preliminari ta’ dan it-tip. L-ittra tat-3 ta’ Frar 2004 espliċitament tirrifjuta li taċċetta l-proposta li jintlaħaq ftehim fil-livell ta’ 35 %.
(72)
Id-deċiżjoni tal-awtorità kompetenti li tħassar parti mit-talbiet tiegħu ttieħdet fid-9 ta’ Lulju 2004, meta l-Uffiċċju tat-Taxxa qabel mal-arranġament propost mill-benefiċjarju.
(73)
Għaldaqstant, ma għadhiex tqum il-kwistjoni dwar jekk il-miżura hijiex applikabbli wara l-adeżjoni.
(74)
Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li hija kompetenti biex tivvaluta l-miżura kkontestata skont l-Artikolu 108 TFUE.
2. L-EŻISTENZA TAL-GĦAJNUNA MILL-ISTAT SKONT IT-TIFSIRA TAL-ARTIKOLU 107(1) TFUE
(75)
L-Artikolu 107(1) TFUE jiddikjara li kwalunkwe għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat fi kwalunkwe forma li tikkaġuna distorsjoni jew thedded li tikkaġuna distorsjoni fil-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti prodotti u tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, titqies bħala inkompatibbli mas-suq intern.
(76)
It-tħassir ta’ dejn lejn awtorità pubblika, bħall-Uffiċċju tat-Taxxa, huwa forma ta’ użu tar-riżorsi tal-Istat. Peress li tibbenefika impriża individwali, il-miżura hija selettiva.
(77)
Sakemm twettqu l-avvenimenti li skattaw il-proċedura ta’ insolvenza, il-benefiċjarju kien qed jopera fis-suq tal-produzzjoni tal-ispirti u x-xorb alkoħoliku, ix-xorb mhux alkoħoliku u l-frott u l-ħaxix tal-bott. Fl-2003 il-kumpanija benefiċjarja kienet it-tielet produttur ta’ spirti u xorb alkoħoliku fis-Slovakkja. Wara li f’Marzu 2004, il-benefiċjarju tilef il-liċenzja għall-produzzjoni tal-ispirti u x-xorb alkoħoliku, hu kien attiv fil-bejgħ bl-ingrossa ta’ spirti u xorb alkoħoliku, prodotti minn kumpanija oħra, Old Herold s. r. o., permezz tal-assi ta’ produzzjoni tal-benefiċjarju li Old Herold s. r. o. kien qed jikri. Fis-segmenti kollha li l-benefiċjarju kien attiv fihom qabel l-arranġament u li għadu attiv fihom attwalment, jeżistu skambji kummerċjali bejn l-Istati Membri.
(78)
Fid-deċiżjoni li tiftaħ proċedura ta’ investigazzjoni formali, il-Kummissjoni qajmet dubji dwar jekk il-miżura tikkaġunax distorsjoni jew theddidx li tikkaġuna distorsjoni fil-kompetizzjoni billi tagħti vantaġġ lill-benefiċjarju li normalment ma jkunx kapaċi jiksbu fis-suq. Fi kliem ieħor, il-Kummissjoni kellha dubji dwar jekk l-Istat aġixxiex b’rabta mal-benefiċjarju bħala kreditur f’ekonomija tas-suq.
(79)
Ġie stabbilit li l-ftehim tal-kredituri kien fih l-istess kundizzjonijiet ta’ arranġament tad-dejn kemm għall-kredituri privati kif ukoll għall-Uffiċċju tat-Taxxa (il-kreditur pubbliku). Il-benefiċjarju kellu jħallas 35 % tad-dejn lill-kredituri sa ċertu data preskritta, kif fil-fatt ġara. Il-65 % li kien għad fadal, kellu jitħassar.
(80)
Madankollu, il-pożizzjoni tal-Uffiċċju tat-Taxxa bħala kreditur f’dan il-każ kienet eċċezzjonalment qawwija u ma tistax titqabbel ma’ dik ta’ kreditur tipiku fi proċeduri ta’ falliment. Il-qagħda legali u ekonomika tal-Uffiċċju tat-Taxxa qabel il-ftehim tal-kredituri kienet iktar vantaġġjuża minn dik tal-kredituri privati. L-Uffiċċju tat-Taxxa, b’iktar minn 99 % tat-talbiet kollha rreġistrati fil-proċeduri ta’ falliment, mhux biss kien, evidentement il-kreditur dominanti u deċiżiv, imma kien ukoll, fuq livell aktar sinifikanti, kreditur separat. Għaldaqstant, it-talbiet tiegħu setgħu jiġu ssodisfati fi kwalunkwe ħin matul il-proċeduri ta’ falliment mir-rikavati mill-bejgħ tal-assi garantiti: kif deskritt fil-paragrafu 18 hawn fuq, dawn ir-rikavati jintużaw esklussivament biex jissodisfaw it-talbiet tal-kreditur separat. Għalhekk jeħtieġ li jiġi eżaminat fid-dettall jekk l-Uffiċċju tat-Taxxa użax il-mezzi kollha disponibbli għalih biex jikseb l-ogħla rimborż possibbli tal-ammonti riċevibbli tiegħu, kif kien jagħmel bħala kreditur f’ekonomija tas-suq.
(81)
Il-kundizzjonijiet li miżura trid tissodisfa sabiex tiġi ttrattata bħala għajnuna għall-finijiet tal-Artikolu 107 TFUE mhumiex issodisfati jekk l-impriża riċeventi setgħet, f’ċirkostanzi li jikkorrispondu għal kundizzjonijiet normali tas-suq, tikseb l-istess vantaġġ bħal dak li kien tqiegħed għad-dispożizzjoni tagħha permezz tar-riżorsi tal-Istat (13). Din il-valutazzjoni ssir billi, fil-prinċipju, jiġi applikat it-test tal-kreditur tas-suq privat. Meta kreditur pubbliku jagħti faċilitajiet ta’ pagament fir-rigward ta’ dejn pagabbli lilu minn xi impriża, tali faċilitajiet ta’ pagament jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat għall-finijiet tal-Artikolu 107(1) TFUE billi, meta tiġi kkunsidrata l-importanza tal-vantaġġ ekonomiku mogħti b’dan il-mod, l-impriża riċeventi żgur ma kinitx se tikseb faċilitajiet komparabbli minn kreditur privat f’sitwazzjoni kemm jista’ jkun qrib dik ta’ kreditur pubbliku u li jkun qed ifittex li jirkupra s-somom dovuti lilu minn debitur f’diffikultà finanzjarja (14).
(82)
L-applikabilità tat-test tal-operatur tas-suq privat fl-aħħar mill-aħħar tiddependi fuq l-Istat Membru kkonċernat li jkun ikkonferixxa, fl-ebda kapaċità jekk mhux fil-kapaċità tiegħu bħala awtorità pubblika, vantaġġ ekonomiku lill-impriża. Konsegwentement, jekk Stat Membru jiddependi fuq dan it-test matul il-proċedura amministrattiva, għandu, fejn hemm dubju, jistabbilixxi b’mod inekwivoku u abbażi ta’ evidenza oġġettiva u verifikabbli, li l-miżura implimentata hija attribwita lill-Istat li jaġixxi bħala operatur privat tas-suq. Din l-evidenza trid tindika b’mod ċar li l-Istat Membru kkonċernat ħa d-deċiżjoni li jaġixxi kif aġixxa, qabel jew fl-istess żmien li jkun qed jikkonferixxi l-vantaġġ ekonomiku. F’dan ir-rigward, jista’ jkun meħtieġ li tiġi ppreżentata evidenza li turi li d-deċiżjoni kienet ibbażata fuq evalwazzjonijiet ekonomiċi komparabbli ma’ dawk li setgħu saru fiċ-ċirkostanzi minn operatur privat tas-suq razzjonali f’sitwazzjoni kemm jista’ jkun qrib dik tal-Istat Membru. Madankollu, mhuwiex biżżejjed li wieħed jiddependi fuq l-evalwazzjonijiet ekonomiċi li saru wara li ngħata l-vantaġġ, jew fuq sejba retrospettiva li tindika li l-azzjoni magħżula mill-Istat Membru kkonċernat kienet ta’ benefiċċju, jew fuq ġustifikazzjonijiet sussegwenti rigward it-tip ta’ azzjoni li ntgħażlet (15).
(83)
Fi ftit kliem, ir-Repubblika Slovakka tiddikjara li, fil-fehma tagħha, il-miżura tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat. Hija rrikonoxxiet li, fiż-żmien tal-arranġament, il-kwistjoni tal-għajnuna mill-Istat sempliċiment ma ġietx ikkunsidrata, u talbet li l-miżura kkontestata tiġi ttrattata bħala għajnuna ta’ salvataġġ. Għalhekk jidher li, f’dan il-każ, ma kienx hemm konformità mar-rekwiżiti tal-ġurisprudenza msemmija hawn fuq u li l-miżura kkontestata tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE.
(84)
Il-benefiċjarju kien dak li allega li l-miżura hija ħielsa minn kull għajnuna u qed jippreżenta d-dokumenti deskritti hawn fuq, b’mod partikolari r-rapporti minn żewġ awdituri.
(85)
Abbażi tal-informazzjoni ppreżentata kemm mill-benefiċjarju u kemm mill-awtoritajiet Slovakki, il-Kummissjoni ddeterminat il-fatti segwenti dwar is-sitwazzjoni finanzjarja tal-benefiċjarju fis-sena inkwistjoni, sa fejn u sakemm huwa rilevanti għall-applikazzjoni tat-test tal-kreditur f’ekonomija tas-suq. Il-Kummissjoni ma tistax tivverifika l-kontijiet tal-benefiċjarju maċ-ċifri tal-31 ta’ Marzu 2004 mogħtija mill-benefiċjarju u ċ-ċifri tas-17 ta’ Ġunju 2004 mogħtija mill-awtoritajiet Slovakki. Madankollu, il-Kummissjoni ma għandha l-ebda raġuni biex tiddubita minn dawn iċ-ċifri.
Tabella 3
Sitwazzjoni finanzjarja tal-benefiċjarju 2003-2004 [miljuni ta’ SKK]
31.12.2003 (16)
31.3.2004 (17)
28.4.2004 (18)
17.6.2004 (19)
31.12.2004 (20)
Assi mhux kurrenti (21)
208
205
204
200
200
Ħażniet
119
209
176
84
52
Flus kontanti
3
50
94
161
27
Ammonti riċevibbli kummerċjali ta’ terminu qasir
128
98 (22)
80
63 (23)
97
(86)
Il-Kummissjoni l-ewwel se teżamina l-evidenza li ppreżenta l-benefiċjarju biex isostni d-dikjarazzjoni li l-proċeduri ta’ falliment kienu jpoġġu lill-Uffiċċju tat-Taxxa f’pożizzjoni agħar mill-proċeduri ta’ arranġament (it-Taqsima 2.1). Il-Kummissjoni mbagħad se teżamina l-pożizzjoni fir-rigward tal-eżekuzzjoni tat-taxxa (it-Taqsima 2.2). Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni se teżamina evidenza oħra ppreżentata mill-awtoritajiet Slovakki u mill-benefiċjarju (it-Taqsima 2.3).
(87)
Kif deskritt fil-paragrafu 37, l-ammont ta’ dejn li għandu jiġi inkluż fl-arranġament tnaqqas bħala riżultat tal-proċedura ta’ appell straordinarju. Madankollu, għandu jiġi nnutat li din is-sentenza ttieħdet diversi snin wara d-deċiżjoni li jsir l-arranġament. Għall-finijiet tat-test tal-kreditur f’ekonomija tas-suq, l-informazzjoni disponibbli fil-punt meta kreditur ipotetiku jkun ivvaluta liema azzjoni kienet l-aktar xierqa, tibqa’ l-istandard li miegħu titkejjel l-imġiba ta’ kreditur pubbliku. Għaldaqstant, l-analiżi ta’ hawn taħt tuża ċ-ċifri tal-ftehim li daħal fis-seħħ fit-23 ta’ Lulju 2004.
2.1 Arranġament mal-kredituri kontra l-falliment
(88)
Sabiex jiġi vvalutat jekk ingħatax vantaġġ lill-benefiċjarju, il-Kummissjoni trid twettaq valutazzjoni ġenerali, li tqis l-evidenza rilevanti kollha fil-każ inkwistjoni, li tippermettilha tiddetermina jekk il-kumpanija benefiċjarja setgħetx tikseb b’mod manifest faċilitajiet komparabbli minn kreditur privat (24). Fi kliem ieħor, trid teżamina jekk l-Uffiċċju tat-Taxxa kienx jaqbillu jaċċetta l-kundizzjonijiet proposti skont l-arranġament jew jekk kienx ikun ta’ vantaġġ akbar għalih li jagħti bidu għall-proċeduri ta’ falliment.
(89)
Il-Kummissjoni tqis li r-rapport ta’ EKORDA mhuwiex bażi kredibbli li fuqha jista’ jitqabbel l-arranġament propost ma’ proċedura ipotetika ta’ falliment. L-awtoritajiet Slovakki jaqblu mal-Kummissjoni f’dan ir-rigward.
(90)
Mill-bidu nett, il-Kummissjoni rrimarkat li, meta ħarġet ir-rapport tagħha fis-7 ta’ Lulju 2004 (jumejn biss qabel il-laqgħa tal-kredituri), għall-kalkoli tagħha, EKORDA użat is-sitwazzjoni tal-assi tal-kumpanija benefiċjarja kif kienet fil-31 ta’ Marzu 2004. Mit-Tabella 3 jidher ċar li l-livell ta’ diversi assi nbidel b’mod konsiderevoli wara l-31 ta’ Marzu 2004. B’mod partikolari, parti konsiderevoli tal-ħażna ġiet mibjugħa, u dan wassal għal żieda fil-flus kontanti. Dawn il-bidliet huma ta’ importanza kbira meta jiġu applikati fatturi ta’ likwidazzjoni li jvarjaw bejn 20 % għall-ħażna u għall-ammonti riċevibbli ta’ terminu qasir u 100 % għall-flus kontanti. Anki kieku l-fatturi ta’ likwidazzjoni stmati minn EKORDA kienu korretti (li l-Kummissjoni tikkontesta għar-raġunijiet stabbiliti hawn taħt) u ġiet applikata l-metodoloġija użata minn EKORDA, it-tabella segwenti turi kif l-eżitu tal-kalkalu ta’ EKORDA kien ikun differenti jekk ibbażat fuq ċifri mit-28 ta’ April 2004 u mis-17 ta’ Ġunju 2004, jiġifieri xorta waħda qabel il-laqgħa tal-kredituri fid-9 ta’ Lulju 2004.
Tabella 4
Tqabbil tar-rendiment li probabbilment kien jinkiseb mill-bejgħ tal-assi tal-benefiċjarju fi proċedura ta’ falliment [miljuni ta’ SKK]
Is-sitwazzjoni fi:
31.3.2004
28.4.2004
17.6.2004
Fattur ta’ likwidazzjoni [%]
Valur kontabilistiku
Rendiment
Valur kontabilistiku
Rendiment
Valur kontabilistiku
Rendiment
Assi mhux kurrenti
45
205
92
204
92
200
90
Ħażniet
20
209
42
176
35
84
17
Ammonti riċevibbli ta’ terminu qasir
20
98 (25)
20
86 (26)
17
37 (27)
7
Flus kontanti
100
50
50
94
94
161
161
Total
204
238
275
(91)
Ta’ min wieħed jinnota li fil-pjan tan-negozju li l-benefiċjarju ppreżenta quddiem il-qorti, il-bejgħ ta’ ħażna għal SKK 110 miljun kien ippjanat għall-perjodu Marzu-Mejju 2004. Għaldaqstant, EKORDA kellha tkun taf li wara l-31 ta’ Marzu 2004, l-assi tal-benefiċjarju jkunu soġġetti għal bidliet konsiderevoli, iżda hi dan ma ħaditux inkunsiderazzjoni.
(92)
Kieku ġie kkunsidrat il-valur kontabilistiku tal-assi tal-benefiċjarju mit-28 ta’ April 2004, dan kien iwassal għall-konklużjoni li r-rendiment li probabbilment kien jinkiseb mill-bejgħ tal-assi tal-benefiċjarju fi proċedura ta’ falliment kien ikun ogħla milli stmat fir-rapport (SKK 238 miljun, jew EUR 6,3 miljun, minflok SKK 204 miljun, jew EUR 5,3 miljun). Kieku l-analiżi ġiet ibbażata fuq iċ-ċifri ta’ Ġunju 2004, kienet tintlaħaq konklużjoni ċara li r-rendiment li probabbilment kien jinkiseb mill-bejgħ tal-assi tal-benefiċjarju fi proċedura ta’ falliment (SKK 275 miljun; EUR 7,2 miljun) kien ikun ogħla milli propost fil-qafas tal-arranġament, u li l-Uffiċċju tat-Taxxa għandu juża d-dritt tiegħu għall-veto u jiċħad il-proposta li twassal biex jiġi tterminat l-arranġament. Għal darb’oħra, il-Kummissjoni tirrimarka li r-riżultati ta’ hawn fuq inkisbu permezz tas-suppożizzjonijiet u l-metodoloġija ta’ EKORDA.
(93)
Madankollu, il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-metodoloġija użata minn EKORDA u s-suppożizzjonijiet tal-benefiċjarju ma tarahomx kredibbli. Din il-konklużjoni hija msaħħa mid-dubji tal-awtoritajiet Slovakki, kif deskritt fil-paragrafi 60 u 65.
(94)
L-ewwel nett, fir-rapport tagħha, EKORDA ma tispjegax kif iddeterminat it-tliet fatturi ta’ likwidazzjoni. L-iskop tal-fatturi ta’ likwidazzjoni huwa li jikkalkulaw il-valur tal-assi mibjugħa fil-proċeduri ta’ likwidazzjoni, filwaqt li jikkunsidraw in-natura tal-bejgħ, pereżempju, l-assi mibjugħa separatament, fi żmien ristrett, eċċ. Għalhekk, huwa preżunt li l-valur tal-assi miksub permezz ta’ bejgħ ta’ likwidazzjoni normalment huwa inqas mill-valur kontabilistiku, skont it-tip ta’ assi. Il-fattur ta’ likwidazzjoni huwa s-sehem perċentwali tal-valur tal-assi miksuba permezz ta’ likwidazzjoni meta mqabbel mal-valur kontabilistiku.
(95)
Barra minn hekk, il-fattur ta’ likwidazzjoni ta’ 45 % għall-assi mhux kurrenti jidher li huwa baxx wisq. Skont il-benefiċjarju nnifsu, il-valur tal-assi tiegħu mwiegħda lill-Uffiċċju tat-Taxxa kien ta’ SKK 194 miljun (28). Skont il-benefiċjarju, dan il-valur huwa espress fil-prezzijiet stmati minn esperti indipendenti fi tmiem l-2003/fil-bidu tal-2004. Fil-fehma tal-Kummissjoni, dan it-tip ta’ “prezz ta’ espert” normalment għandu jirrifletti l-valur ġenerali tal-assi; indikatur li jesprimi b’liema prezz jistgħu jinbiegħu l-assi f’mument partikolari. Għandu jiġi mfakkar li l-valur ta’ espert ta’ dawn l-assi ġie stabbilit sabiex jiġi żgurat il-valur tagħhom bħala garanzija għall-awtoritajiet Slovakki fir-rigward tad-differiment tad-dejn tat-taxxa tal-benefiċjarju, kif meħtieġ mill-Att dwar l-Amministrazzjoni tat-Taxxa. EKORDA ma tipprovdi l-ebda kjarifika dwar ir-raġuni għalfejn il-bejgħ tal-assi mhux kurrenti fi proċeduri ta’ falliment ikun irendi biss 45 % tal-valur kontabilistiku tagħhom ta’ SKK 205 miljun, filwaqt li l-benefiċjarju nnifsu attribwixxa valur ħafna ogħla għal dawn l-assi.
(96)
Bħala tweġiba għall-argument tal-benefiċjarju li jkun diffiċli li jinstab xerrej minħabba li ħafna mill-makkinarju mwiegħed kien limitat biss għall-produzzjoni ta’ spirti u xorb alkoħoliku, xorb mhux alkoħoliku jew prodotti tal-bott, il-Kummissjoni għandha ż-żewġ kummenti li ġejjin. L-ewwel nett, il-“prezz ta’ espert” tal-proprjetà immobbli mwiegħda kien ta’ SKK 105 miljun, li waħdu, huwa ogħla mir-rendiment totali previst minn EKORDA (SKK 92 miljun). It-tieni nett, l-iżviluppi reali tal-kumpanija juru li xi uħud minn dawn l-assi ta’ produzzjoni malajr sabu utent ġdid, Old Herold s.r.o. Tabilħaqq, hekk kif il-benefiċjarju tilef il-liċenzja għall-produzzjoni ta’ spirti u xorb alkoħoliku, l-assi ta’ produzzjoni tiegħu nkrew lil Old Herold. Għalhekk jidher li kien hemm interess imminenti min-naħa ta’ kompetitur għal dawn l-assi ta’ produzzjoni.
(97)
F’dak li jirrigwarda l-ħażna, l-awtoritajiet Slovakki stess jikkunsidraw li l-fattur ta’ likwidazzjoni għandu jkun ogħla minn 20 %.
(98)
Il-benefiċjarju kien kapaċi jiġġenera SKK 110 miljun mill-bejgħ tal-ħażna tiegħu fl-2004 (ara l-paragrafu 35), jiġifieri iktar minn 50 % tal-valur kontabilistiku tal-ħażna li fuqu EKORDA bbażat l-valutazzjoni tagħha. Din hija indikazzjoni qawwija li l-fattur ta’ likwidazzjoni ta’ 20 % kien baxx wisq. Il-bidliet fil-karta tal-bilanċ fl-2004 fir-rigward tal-ħażna, isostnu din il-konklużjoni. Barra minn hekk, fil-pjan ta’ negozju tiegħu, il-benefiċjarju nnifsu stma li r-rendiment mill-bejgħ tal-ħażna matul il-perjodu Marzu-Mejju 2004 kien se jammonta għal SKK 110 miljun (ara l-paragrafu 35). EKORDA injorat din l-istima. Fl-aħħar nett, min-natura tal-attivitajiet tal-benefiċjarju, wieħed jista’ jassumi li l-ħażna kienet tinkludi prodotti lesti jew nofshom lesti li setgħu nbiegħu direttament lid-distributuri jew lill-konsumaturi, u b’hekk kien jiġi sostnut ulterjorment l-użu ta’ fattur ta’ likwidazzjoni ogħla.
(99)
Il-Kummissjoni tqis li l-fattur ta’ likwidazzjoni għall-ħażna għandu jkun ta’ 52 %. Din iċ-ċifra hija bbażata fuq ir-rendiment li l-benefiċjarju stma li kellu jirċievi mill-bejgħ tal-ħażna għall-finijiet tal-iffinanzjar tal-ftehim (jiġifieri SKK 110 miljun). Għalhekk, meta jitqies il-valur kontabilistiku f’dak iż-żmien (SKK 209 miljun), l-uniku fattur ta’ likwidazzjoni possibbli għall-ħażna kien ta’ mill-inqas 52 % (52 % ta’ 209 miljuni, jiġu 110 miljuni).
(100)
Fir-rigward tal-ammonti riċevibbli ta’ terminu qasir, EKORDA użat l-aġġustament doppju. L-ewwel, hija aġġustat il-valur kontabilistiku tagħhom b’fattur ta’ 59 % (il-valur kontabilistiku kien ta’ SKK 166 miljun u l-valur li użat EKORDA fil-kalkoli tagħha kien ta’ SKK 98 miljun) u mbagħad flimkien ma’ dan, użat il-fattur ta’ likwidazzjoni baxx ta’ 20 %. Din il-metodoloġija hija dubjuża. Jista’ jitqies aċċettabbli li l-valur kontabilistiku tal-ammonti riċevibbli jiġi aġġustat biex jirrifletti l-valur reali tagħhom f’mument partikolari. Madankollu, EKORDA ma tagħti l-ebda spjegazzjoni dwar ir-raġuni għalfejn ir-rendiment f’falliment/likwidazzjoni jkun biss ta’ wieħed minn ħamsa (SKK 20 miljun) tal-ammont li l-benefiċjarju nnifsu ħaseb li seta’ jikseb mid-debituri tiegħu (SKK 98 miljun).
(101)
EKORDA aġġustat il-valur kontabilistiku tal-ammonti riċevibbli ta’ terminu qasir, ibbażat fuq iċ-ċifri ta’ Marzu 2004 (SKK 166 miljun), għal SKK 98 miljun biex tikkoreġi r-riċevibbli mhux rekuperabbli jew ta’ kwalità baxxa. Madankollu, EKORDA applikat ukoll fattur ta’ likwidazzjoni ta’ 20 % biss għall-valur kontabilistiku aġġustat. Jekk il-fattur ta’ 59 % ta’ EKORDA għall-aġġustament tal-valur kontabilistiku tal-ammonti riċevibbli ta’ terminu qasir, jiġi applikat għall-valur kontabilistiku bbażat fuq iċ-ċifri ta’ Ġunju 2004 (SKK 63 miljun), ir-riżultat ikun SKK 37 miljun. Madankollu, skont l-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Slovakki, kien hemm ammonti riċevibbli ta’ SKK 63 miljun li kienu infurzabbli. Għalhekk huwa dubjuż jekk hemmx verament bżonn ta’ aġġustament tal-valur kontabilistiku tagħhom.
(102)
Fi kwalunkwe każ, ma hemm l-ebda raġuni ovvja li għaliha l-valur ta’ likwidazzjoni għandu jkun saħansitra aktar baxx miċ-ċifra aġġustata. Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li r-rendiment mistenni mill-ammonti riċevibbli ta’ terminu qasir ċertament mhuwiex inqas miċ-ċifra aġġustata ta’ SKK 37 miljun.
(103)
Minħabba dan li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni aġġustat l-istimi ta’ EKORDA u wettqet valutazzjoni ġdida biċ-ċifri ta’ Ġunju 2004. Din il-valutazzjoni turi b’mod ċar li r-rendiment li probabbilment kien jinkiseb mill-bejgħ tal-assi tal-kumpanija benefiċjarja fi proċedura ta’ falliment kien ikun ħafna ogħla mir-rendiment previst fir-rapport ta’ EKORDA. Iċ-ċifri huma indikati fil-qosor fit-tabella ta’ hawn taħt.
Tabella 5
Tqabbil tar-rendiment li probabbilment kien jinkiseb mill-bejgħ tal-assi tal-benefiċjarju fi proċedura ta’ falliment
Iċ-ċifri ta’ EKORDA mqabbla maċ-ċifri korretti tal-Kummissjoni (f’miljuni ta’ SKK)
EKORDA
(31.3.2004)
Korrezzjoni
(17.6.2004)
Valur kontabilistiku
Rendiment
Valur kontabilistiku
Rendiment
Assi mhux kurrenti
205
92
200
194 (29)
Ħażna
209
42
84
43 (30)
Ammonti riċevibbli ta’ terminu qasir
98 (31)
20
63
37 (32)
Flus kontanti
50
50
161
161
Total
562
204
508
435
(104)
Il-kostijiet ta’ proċedura ta’ falliment, skont il-kummenti tal-benefiċjarju dwar id-deċiżjoni ta’ ftuħ, għandhom jikkostitwixxu 18 % tal-valur stmat tar-rikavati mill-bejgħ tal-assi tal-benefiċjarju f’din il-proċedura. Skont il-benefiċjarju, din hija rata xierqa fid-dawl tar-Rapport tal-Bank Dinji tal-2004 (33). Għalhekk, billi jiġi applikat dan il-perċentwali għall-valur ikkoreġut tar-rendiment li probabbilment kien jinkiseb mill-bejgħ tal-assi tal-benefiċjarju, kif stabbilit mill-Kummissjoni, il-kostijiet tal-proċedura ta’ falliment ikunu jammontaw għal SKK 78,3 miljun. Meta dan l-ammont jitnaqqas mir-rendiment ikkorreġut li jinkiseb mill-bejgħ tal-assi tal-benefiċjarju, ir-riżultat huwa ogħla mis-somma li rċieva l-Uffiċċju tat-Taxxa fil-qafas tal-arranġament (435 miljun - 78,3 miljun = 356,7 miljun; is-somma miftiehma fil-qafas tal-arranġament kienet ta’ SKK 224,3 miljun).
(105)
Kif indikat fit-Tabella 5, ir-rendiment li probabbilment kien jinkiseb mill-bejgħ tal-assi tal-benefiċjarju kien ta’ SKK 435 miljun. Meta jitqies li l-Uffiċċju tat-Taxxa seta’ rċieva qrib il-100 % tar-rikavati mill-bejgħ (34), li saħansitra jinkludu l-kostijiet ta’ falliment ta’ mhux aktar minn 18 % ta’ dawn ir-rikavati, kif iddikjarat mill-benefiċjarju, l-Uffiċċju tat-Taxxa xorta kien ikun irċieva SKK 132,4 miljun aktar milli fil-qafas tal-arranġament.
(106)
Barra minn hekk, lanqas jekk jiġu applikati l-fatturi ta’ likwidazzjoni baxxi ħafna pprovduti minn EKORDA, għall-valur tal-assi tal-benefiċjarju ta’ Ġunju 2004, ir-rendiment li probabbilment kien jinkiseb mill-bejgħ ta’ dawn l-assi (wara li jitnaqqsu l-kostijiet tal-proċedura ta’ falliment - 18 %) ikun ta’ SKK 225,5 miljun, li xorta waħda huwa ogħla mis-somma aċċettata mill-Uffiċċju tat-Taxxa fil-qafas tal-arranġament (35).
(107)
Fl-aħħar nett, għandu jiġi nnutat li l-awtoritajiet Slovakki ma sostnewx l-allegazzjoni tal-benefiċjarju li l-Uffiċċju tat-Taxxa kellu għad-dispożizzjoni tiegħu r-rapport ta’ EKORDA qabel il-laqgħa tal-kredituri fid-9 ta’ Lulju 2004, u li b’hekk seta’ jużah bħala bażi għad-deċiżjoni tiegħu. Madankollu, l-Uffiċċju tat-Taxxa kellu f’idejh ir-riżultati tal-ispezzjoni li għamel huwa stess f’Ġunju 2004, li kienu jindikaw li, Frucona kellha assi sinifikanti, kif indikat fit-Tabella 3. Abbażi ta’ din id-dejta, id-Direttorat tat-Taxxi indika, permezz tal-ittra tas-6 ta’ Lulju 2004 li indirizza lill-Uffiċċju tat-Taxxa lokali, li l-Uffiċċju tat-Taxxa lokali ma għandux jaqbel mal-arranġament propost mill-benefiċjarju, għaliex dan kien sfavorevoli għall-Istat.
(108)
Ir-rapporti tal-esperti l-oħra, ippreżentati mill-benefiċjarju, naqsu milli jilħqu l-istandard meħtieġ biex juru li l-kundizzjonijiet tat-test tal-kreditur f’ekonomija tas-suq ġew issodisfati. B’mod partikolari, l-ebda rapport ma jiddikjara fuq liema bażi ġew stabbiliti l-fatturi ta’ likwidazzjoni, xi drabi, eċċezzjonalment baxxi. Barra minn hekk, jista’ jiġi osservat li, fir-rigward tar-rapport tas-Sinjura Kochová, li wasal għal konklużjonijiet konsiderevolment differenti minn dawk ta’ EKORDA, mhuwiex ċar xi skop kellu dan ir-rapport u fuq liema perjodu u suppożizzjonijiet ġie bbażat. Ir-rapport tar-riċevent f’falliment (is-Sinjura Holovačová) jiddikjara biss li, b’mod ġenerali, proċedura ta’ arranġament hija aktar vantaġġjuża għall-kredituri minn proċedura ta’ falliment. Għalhekk, ma tista’ tintuża l-ebda informazzjoni minn dawn iż-żewġ rapporti biex issostni jew biex tiċħad l-asserzjoni tal-benefiċjarju li l-kundizzjonijiet tat-test tal-kreditur f’ekonomija tas-suq ġew issodisfati.
(109)
Barra minn hekk, fir-rigward tal-argumenti dwar it-tul ta’ żmien ta’ proċedura ta’ falliment, jeħtieġ li jitqiesu ċ-ċirkostanzi ta’ dan il-każ meta jiġi kkunsidrat x’impatt jista’ jkollu t-tul ta’ żmien possibbli ta’ proċedura ta’ falliment fuq il-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet ta’ kreditur privat ipotetiku.
(110)
Il-fatt li l-Istat kien f’pożizzjoni privileġġjata meta mqabbel mal-kredituri l-oħra, minħabba li d-dejn tiegħu kien iggarantit bl-assi mhux kurrenti tal-benefiċjarju, huwa aspett ieħor importanti f’dan il-każ. Fis-sentenza HAMSA, il-Qorti kkonfermat li l-istatus bħala kreditur garantit huwa fattur rilevanti li għandu jitqies fl-applikazzjoni tat-test tal-kreditur privat (36). F’konformità mat-Taqsima 31(1)(e) tal-Att dwar il-Falliment, it-talbiet ta’ kreditur separat jistgħu jiġu ssodisfati fi kwalunkwe ħin matul il-proċedura ta’ falliment permezz tal-bejgħ tal-assi li jservu ta’ garanzija. Għalhekk, fir-rigward tal-assi mwiegħda lill-Uffiċċju tat-Taxxa, it-tul ta’ żmien li tieħu proċedura ta’ falliment b’mod ġenerali kien, fil-fehma tal-Kummissjoni, irrilevanti, billi dawn it-talbiet setgħu jkunu ssodisfati indipendentement mill-progress li jkun sar fil-proċedura.
(111)
B’mod partikolari, anki jekk jikkunsidra l-valur attribwit għall-assi garantiti mill-benefiċjarju, l-Uffiċċju tat-Taxxa seta’ jikseb sodisfazzjon bikri tat-talbiet tiegħu, b’valur ta’ minn tal-inqas SKK 194 miljun jew 86 % tas-somma proposta fil-ftehim tal-kredituri, permezz tal-bejgħ tat-titoli. L-Uffiċċju tat-Taxxa kien ikollu jikkunsidra jekk kienx jaqbillu jistenna sa tmiem il-proċedura ta’ falliment biss f’każ li kien hemm xi prospett li ma jiħux l-ammont sħiħ miftiehem fil-qafas tal-arranġament. Barra minn hekk, mat-tqassim finali lill-kredituri, l-Uffiċċju tat-Taxxa mbagħad ikun irċieva madwar 99 % tar-rendiment mill-bejgħ tal-assi li jkun għad fadal (SKK 185 miljun fl-agħar xenarju possibbli, jiġifieri meta jiġu applikati l-fatturi ta’ likwidazzjoni ta’ EKORDA; ara t-Tabella 4). Kellha tkun ċara għall-Uffiċċju tat-Taxxa li l-irkupru tad-dejn li rriżulta kien se jmur oltre sew is-somma offerta fil-qafas tal-arranġament, u li parti żgħira biss minn dak it-total kienet se tinvolvi stennija, meta mqabbla mal-arranġament.
(112)
Għalhekk, jista’ jiġi konkluż li l-informazzjoni dwar it-tul ta’ żmien li tieħu proċedura ta’ falliment fis-Slovakkja ma kinitx se tinfluwenza d-deċiżjoni ta’ kreditur privat ipotetiku b’xi mod sinifikanti.
(113)
Barra minn hekk, fi kwalunkwe każ, fiż-żmien tal-arranġament il-benefiċjarju kellu: (i) numru żgħir ħafna ta’ kredituri u (ii) assi b’valur ta’ likwidazzjoni ogħla mill-ammont aċċettat mill-Istat fil-qafas tal-arranġament (kif muri fit-Tabella 5, waħdu, ir-rendiment li probabbilment kien jinkiseb mill-bejgħ tal-assi mhux garantiti kien ta’ SKK 241 miljun).
(114)
In-numru ta’ kredituri involuti fl-arranġament kien żgħir, billi kien hemm biss ħamsa b’kollox. Minn dawn il-ħames kredituri, erbgħa kienu privati u s-sehem tagħhom tad-dejn totali kien biss ta’ 0,6 % (SKK 3 797 608 minn SKK 644 166 949) kif muri fit-Tabella 2. Għalhekk, l-Istat bla dubju kien jikkostitwixxi l-akbar kreditur b’99,4 % tat-talbiet totali. Dawn iċ-ċirkostanzi jnaqqsu b’mod sinifikanti r-riskju li jkun hemm nuqqas ta’ ftehim bejn il-kredituri, u litigazzjoni konsegwenti u dan, għalhekk, għandu tendenza li jnaqqas it-tul ta’ żmien li jieħdu l-proċeduri ta’ falliment.
(115)
Fir-rigward tal-argument ppreżentat mill-benefiċjarju, abbażi ta’ rapport tal-Bank Dinji msejjaħ “Doing business in 2004” li jgħid li l-proċeduri ta’ falliment fis-Slovakkja jieħdu medja ta’ 4,8 snin, ta’ min wieħed jinnota li r-rapport jirreferi għal “indikatur tal-għeluq ta’ negozju” ġenerali, li jkejjel l-ammont ta’ ħin globali li jieħdu l-proċeduri ta’ falliment kif ukoll is-setgħat ġuriżdizzjonali fil-proċeduri ta’ falliment. Dan it-tul ta’ żmien mhuwiex strettament l-istess bħat-tul ta’ żmien medju tal-proċeduri ta’ falliment. L-awtoritajiet Slovakki nfushom esprimew il-fehma li minħabba ċ-ċirkostanzi ta’ dan il-każ, il-proċedura ta’ falliment kienet tieħu inqas żmien mill-medja (ara l-paragrafu 60). Din il-valutazzjoni mill-awtoritajiet Slovakki hija partikolarment rilevanti minħabba l-fatt li l-proċedura inkwistjoni kienet titmexxa f’konformità mal-liġi u l-prassi Slovakki dwar il-fallimenti. Barra minn hekk, il-Gvern Slovakk innifsu kien il-kreditur tal-benefiċjarju.
(116)
Barra minn dan, it-tul ta’ żmien tal-proċeduri ta’ falliment fir-rapporti ppreżentati mill-benefiċjarju jvarja b’mod sinifikanti, minn sentejn għal aktar minn sitt snin (37). Għalhekk, il-valutazzjonijiet tat-tul ta’ żmien tal-proċeduri ta’ falliment fis-Slovakkja li l-benefiċjarju ressaq quddiem il-Kummissjoni kienu ġeneralizzazzjonijiet u ma kkunsidrawx l-ispeċifiċitajiet tal-każ inkwistjoni. Xi uħud minn dawk il-valutazzjonijiet kienu ta’ natura approssimattiva u, sa ċertu punt, ma kienx hemm konsistenza bejniethom.
(117)
Fir-rigward tal-eżempju speċifiku ta’ kumpanija Slovakka fl-istess settur bħall-benefiċjarju li l-proċedura ta’ falliment tagħha damet għaddejja għal aktar minn ħames snin, għandu jiġi nnutat li l-benefiċjarju naqas milli jindika kif dan l-eżempju jorbot ma’ dan il-każ, u b’mod partikolari jekk dik il-kumpanija kinitx f’sitwazzjoni legali u materjali l-istess jew simili ħafna bħal dik tal-benefiċjarju (38). Minħabba li l-benefiċjarju kellu kreditur wieħed kbir bi status privileġġjat, l-Istat, u numru ta’ assi b’valur ta’ evalwazzjoni sinifikanti, il-proċedura ta’ falliment fil-każ tal-benefiċjarju setgħet ġiet konkluża b’mod relattivament rapidu u għalhekk kienet tkun tikkostitwixxi forma ta’ azzjoni preferibbli għall-akbar kreditur, l-Istat.
(118)
Fl-aħħar nett, anki jekk wieħed jassumi li l-proċedura ta’ falliment kienet se tieħu erba’ sa ħames snin, kif iddikjara l-benefiċjarju, id-differenza bejn l-ammonti probabbli li kellhom jiġu rkuprati u l-ammonti aċċettati fil-qafas tal-arranġament kienet tant kbira, li t-tul ta’ żmien ta’ dawn il-proċeduri ma kienx se jkollu rwol sinifikanti fid-deċiżjoni ta’ kreditur privat dwar jekk jaċċettax l-arranġament jew le. Meta wieħed iqis rata ta’ skont ta’ 5,14 % (39), il-valur preżenti tal-fluss futur tal-flus kontanti ta’ SKK 356,7 miljun, anki wara ħames snin huwa ta’ SKK 277,6 miljun, jiġifieri ferm ogħla mill-ammont miftiehem fil-qafas tal-arranġament. Skont dawn il-kundizzjonijiet, il-proċedura ta’ falliment kien ikollha tieħu aktar minn disa’ snin sabiex il-valur preżenti jkun inqas mill-ammont miftiehem fil-qafas tal-arranġament. Proċedura ta’ likwidazzjoni li tieħu daqstant fit-tul ma kinitx tkun ikkunsidrata probabbli f’dan il-każ, mill-ebda operatur tas-suq privat. Barra minn hekk, il-valur preżenti tal-ammonti totali li għandhom jiġu rkuprati jiżdied ulterjorment jekk jiġi meqjus li parti sinifikanti tad-dejn x’aktarx li kienet se tiġi rimborżata qabel, permezz tal-bejgħ tal-assi garantiti (ara l-paragrafu 111111)).
(119)
Abbażi tal-evidenza disponibbli, jista’ jiġi konkluż li kreditur privat ma kienx jidħol għall-arranġament bit-termini miftiehma mill-Uffiċċju tat-Taxxa f’dan il-każ; billi l-Uffiċċju tat-Taxxa jista’ jiġi ssodisfat bħala kreditur separat fi kwalunkwe ħin matul il-proċedura ta’ falliment u, apparti hekk, jikseb aktar minn 99 % tar-rendiment imqassam lill-kredituri li jifdal (minħabba d-daqs tat-talbiet tiegħu meta mqabbla ma’ dawk ta’ kredituri oħra), jista’ jiġi konkluż li kważi r-rendiment kollu miksub matul il-proċedura ta’ falliment imur għall-Uffiċċju tat-Taxxa u, kif muri hawn fuq, ikun ogħla mill-ammont miftiehem fl-arranġament bejn il-kredituri.
2.2 Arranġament mal-kredituri kontra l-eżekuzzjoni tat-taxxa
(120)
L-Uffiċċju tat-Taxxa, għall-kuntrarju tal-kredituri privati, kien intitolat, fuq inizjattiva tiegħu stess, li jipproċedi bl-eżekuzzjoni tat-taxxa permezz tal-bejgħ ta’ proprjetà immobbli, ta’ makkinarju jew tad-ditta kollha kemm hi. Ma ġiet ipprovduta l-ebda evidenza, fit-tifsira tal-ġurisprudenza msemmija hawn fuq fil-paragrafu 82, biex tindika li l-Uffiċċju tat-Taxxa kien ikkunsidra din l-azzjoni u kkonkluda li tkun inqas vantaġġjuża milli kieku jaqbel mal-arranġament.
(121)
Fi kwalunkwe każ, il-Kummissjoni tqis li l-argument tal-benefiċjarju li l-proċedura ta’ arranġament tipproteġi lill-kumpanija mill-eżekuzzjoni tat-taxxa, huwa irrilevanti. Kif ikkonfermat mill-awtoritajiet Slovakki, l-eżekuzzjoni tat-taxxa kienet alternattiva għall-Uffiċċju tat-Taxxa, jew qabel it-tnedija tal-proċedura ta’ arranġament jew inkella wara l-veto tal-Uffiċċju tat-Taxxa għall-arranġament propost. Għalhekk, jeħtieġ li, meta jiġi applikat it-test tal-kreditur f’ekonomija tas-suq, tiġi kkunsidrata din l-alternattiva. Il-benefiċjarju ma jqabbilx l-arranġament propost mal-eżitu potenzjali tal-eżekuzzjoni tat-taxxa.
(122)
Il-Kummissjoni tibbaża l-analiżi tagħha fuq id-dejta li tawha l-benefiċjarju kif ukoll l-awtoritajiet Slovakki. F’dan il-kuntest ta’ min wieħed jinnota li l-awtoritajiet Slovakki kkonfermaw li l-ammont imwiegħed lill-Uffiċċju tat-Taxxa kien ta’ SKK 397 miljun, kif imsemmi fid-deċiżjoni għall-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali. Jingħad li dan il-valur inkiseb mill-kontijiet tal-benefiċjarju. Il-benefiċjarju, min-naħa tiegħu, isostni li l-valur tal-assi mwiegħda, espressi fi “prezzijiet ta’ espert”, huwa ta’ SKK 194 miljun (ara l-paragrafu 22). Waqt li mhux meħtieġ li l-Kummissjoni tiddetermina liema ċifra hija korretta, xorta waħda jistgħu jsiru l-konklużjonijiet segwenti.
(123)
L-ewwel nett, it-twegħid kien kontroparti għad-differiment tad-dejn tat-taxxa tal-benefiċjarju, kif mitlub mill-Att dwar l-Amministrazzjoni tat-Taxxa. Jekk il-valur tal-assi tal-benefiċjarju fir-realtà kien biss nofs l-ammont imwiegħed, kif issuġġerit l-opinjoni esperta ppreżentata mill-benefiċjarju, dan ifisser li t-titoli mitluba mill-Istat għal dawn id-differimenti ma kinux biżżejjed. F’dawn iċ-ċirkostanzi, id-differimenti tat-taxxa permessi mill-Uffiċċju tat-Taxxa bejn Novembru 2002 u Novembru 2003 li ammontaw għal SKK 477 miljun, għalhekk, b’kull probabbiltà, naqsu milli jissodisfaw il-kundizzjonijiet tat-test tal-kreditur f’ekonomija tas-suq. Għall-finijiet ta’ dan il-każ, mhux meħtieġ li l-Kummissjoni tiddetermina jekk dawn il-miżuri kinux ħielsa minn għajnuna mill-Istat. Madankollu, jekk l-ewwel differimenti diġà kienu jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat, ma tistax issir aktar referenza għall-prinċipju tal-kreditur f’ekonomija tas-suq meta, sussegwentement, jitħassru (parzjalment) l-ammonti differiti.
(124)
It-tieni nett, anki jekk biex jiġu kkalkulati r-rikavati mill-eżekuzzjoni tat-taxxa jintużaw l-iżgħar ċifri ppreżentati mill-benefiċjarju, il-kreditur f’ekonomija tas-suq, li kieku kellu l-possibbiltà, kien jiffavorixxi din il-proċedura fuq l-arranġament.
(125)
Fil-każ tal-eżekuzzjoni tat-taxxa, uffiċċju tat-taxxa jista’ jbigħ l-assi tad-debitur direttament (l-ammonti riċevibbli u l-assi kurrenti l-oħra, l-assi mobbli, il-proprjetà immobbli). Fiż-żmien meta l-Uffiċċju tat-Taxxa vvota favur l-arranġament, il-benefiċjarju kellu ħażna bil-valur ta’ SKK 43 miljun, ammonti riċevibbli infurzabbli ta’ mill-inqas SKK 37 miljun u SKK 161 miljun fi flus kontanti (ara t-Tabella 5). Huwa nnutat li l-valur ta’ dawn l-assi kurrenti waħedhom (SKK 241 miljun; EUR 6,3 miljun) (40) ikun jeċċedi r-rendiment propost fl-arranġament (SKK 224,3 miljun; EUR 5,93 miljun). Barra minn hekk, il-benefiċjarju kellu assi oħra, li l-valur tagħhom kien minn tal-inqas SKK 194 miljun.
(126)
Barra minn hekk, l-eżekuzzjoni tat-taxxa ma tinvolvix tariffi amministrattivi bħal fil-każ ta’ proċedura ta’ falliment. Din hija proċedura li tkun mibdija u kkontrollata mill-uffiċċju tat-taxxa, u għalhekk wieħed jista’ jassumi wkoll li din tkun immexxija b’mod rapidu.
(127)
Għalhekk, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-eżekuzzjoni tat-taxxa għall-assi tal-benefiċjarju setgħet twassal għal redditu ogħla milli bl-arranġament.
2.3 Aktar evidenza
(128)
Il-Kummissjoni tieħu nota tal-ittra tad-Direttur tad-Direttorat tat-Taxxa indirizzata lis-subordinat tiegħu, id-direttur tal-uffiċċju tat-taxxa inkwistjoni, li ġiet ippreżentata mill-awtoritajiet Slovakki (ara l-paragrafu 63). L-ittra turi b’mod ċar li d-Direttorat tat-Taxxa (li qabel kellu kuntatti diretti mal-benefiċjarju) kien kontra l-arranġament propost u ta indikazzjoni ċara li l-Uffiċċju tat-Taxxa lokali ma għandux jivvota favur l-arranġament. Ir-raġuni msemmija fl-ittra kienet li l-arranġament propost ma kienx “vantaġġjuż” għall-Istat.
(129)
L-awtoritajiet Slovakki urew ukoll li fil-bidu tal-2004 il-Ministeru tal-Finanzi ta struzzjoni ta’ politika ċara lill-awtoritajiet tat-taxxa, bil-għan li dawn ma jaċċettawx l-arranġamenti li jipproponu t-tħassir ta’ ammonti riċevibbli tal-awtoritajiet tat-taxxa (41). Din l-għażla ta’ politika kienet ikkomunikata b’konnessjoni mal-emenda tal-Att dwar l-Amministrazzjoni tat-Taxxa fl-1 ta’ Jannar 2004, fi sforz li tissaħħaħ id-dixxiplina fil-ġbir tat-taxxa.
(130)
Barra minn hekk, għandu jiġi nnutat li l-Uffiċċju tat-Taxxa stess kien ilu li appella kontra dan l-arranġament mit-2 ta’ Awwissu 2004, jiġifieri lanqas xahar wara li ntlaħaq ftehim dwar l-arranġament.
(131)
Il-benefiċjarju sostna li l-Uffiċċju tat-Taxxa kien wera l-kunsens tiegħu għall-arranġament saħansitra qabel ma l-benefiċjarju nieda l-proċedura. Il-Kummissjoni tqis li l-evidenza mressqa quddiemha mill-benefiċjarju tindika pjuttost l-oppost. Fl-ittra tiegħu tat-3 ta’ Frar 2004 lill-benefiċjarju, id-Direttur tal-Uffiċċju tat-Taxxa kiteb li, għalkemm fil-prinċipju mhuwiex kontra l-użu ta’ proċedura ta’ arranġament, huwa ma jaqbilx mal-proposta tal-benefiċjarju għal arranġament li jinvolvi rimborż ta’ 35 % tad-dejn.
(132)
Abbażi ta’ din l-evidenza, il-Kummissjoni ma tistax ma tikkonkludix li l-awtoritajiet Slovakki kienu kontra l-arranġament propost mill-benefiċjarju, u li kienu kontrih diġà qabel ma tnediet il-proċedura ta’ arranġament fit-8 ta’ Marzu 2004, qabel ma ttieħed il-vot tal-kredituri fid-9 ta’ Lulju 2004, u anki wara li l-qorti approvat l-arranġament.
(133)
Il-benefiċjarju sostna li għandhom jiġu kkunsidrati l-effetti fit-tul, bħall-kontinwità tad-dħul mit-taxxi għall-Istat (ara l-paragrafu 52).
(134)
L-ewwel nett, jeħtieġ li jiġi enfasizzat li t-test tal-kreditur f’ekonomija tas-suq huwa differenti mit-test tal-investitur f’ekonomija tas-suq. Filwaqt li investitur f’ekonomija tas-suq ikun f’pożizzjoni li jiddeċiedi jidħolx f’relazzjoni mal-kumpanija inkwistjoni u jkun stimolat mill-prospett strateġiku u fit-tul li jikseb redditu xieraq mill-investiment tiegħu (42), il-“kreditur f’ekonomija tas-suq”, li diġà qiegħed f’relazzjoni skont il-liġi kummerċjali jew pubblika mal-kumpanija insolventi, ikollu l-għan li jikseb ir-rimborż tal-ammonti li diġà jkunu dovuti lilu (43) b’kundizzjonijiet vantaġġjużi kemm jista’ jkun, kemm f’dak li jirrigwarda l-grad tar-rimborż kif ukoll f’dak li jirrigwarda l-iskeda ta’ żmien. Għaldaqstant, il-motivazzjonijiet tal-kreditur f’ekonomija tas-suq ipotetiku u dawk tal-investitur f’ekonomija tas-suq ikunu differenti. Il-ġurisprudenza ddefinixxiet testi separati għaż-żewġ sitwazzjonijiet, kif xieraq.
(135)
It-tieni nett, fir-rigward tal-analoġija għall-kreditur-fornitur, huwa importanti li wieħed jinnota li n-natura tal-ammonti riċevibbli tiegħu u ta’ dawk tal-Istat hija fundamentalment differenti. Minħabba li r-relazzjonijiet tal-fornitur mad-ditta insolventi għandhom bażi esklussivament kuntrattwali, jista’ jagħti l-każ li huwa effettivament ibati t-telf ta’ sieħeb fin-negozju. Jekk il-kumpanija insolventi tkun likwidata jew mibjugħa, il-fornitur jkollu jsib klijent ġdid jew jagħmel kuntratt mas-sid il-ġdid. Ir-riskju huwa ogħla meta jkun jiddependi konsiderevolment fuq id-ditta insolventi. Kreditur bħal dan żgur li se jikkunsidra l-futur. B’kuntrast ma’ dan, ir-relazzjonijiet tal-Istat mad-ditta insolventi huma bbażati fuq il-liġi pubblika u għalhekk mhumiex dipendenti fuq ir-rieda tal-partijiet. Kwalunkwe proprjetarju ġdid li jakkwista l-assi tad-ditta likwidata awtomatikament jiġi obbligat iħallas it-taxxi. Barra minn hekk, l-Istat qatt ma jkun jiddependi fuq kontribwent waħdieni. Fl-aħħar u mhux l-inqas, l-Istat mhuwiex immexxi mill-qligħ meta jimponi t-taxxi u ma jaġixxix b’mod kummerċjali u b’kunsiderazzjonijiet kummerċjali meta jagħmel dan. Għalhekk, l-analoġija ta’ hawn fuq mhijiex soda.
(136)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li s-sitwazzjoni tal-Istat f’dan il-każ ma tistax titqabbel mas-sitwazzjoni ta’ investitur f’ekonomija tas-suq ipotetiku jew mas-sitwazzjoni ta’ kreditur dipendenti f’ekonomija tas-suq ipotetiku. Fi kwalunkwe każ, it-telf ta’ taxxi futuri ma jistax jiġi kkunsidrat meta jiġi applikat il-prinċipju ta’ kreditur f’ekonomija tas-suq (44).
(137)
Fl-aħħar nett, mill-prospett tat-taxxi li ppreżenta l-benefiċjarju, ġie osservat li l-biċċa l-kbira tat-taxxi mħallsa mill-benefiċjarju mill-1995 kienu taxxi indiretti (dazji tas-sisa u VAT). Billi dawn it-taxxi jitħallsu mill-konsumaturi finali, il-likwidazzjoni tal-benefiċjarju ma jkollha l-ebda reperkussjonijiet fuq il-ġbir tagħhom, minħabba li l-konsumaturi jkomplu jixtru l-prodotti ntaxxati (f’dan il-każ, prinċipalment spirti u xorb alkoħoliku) mingħand produtturi oħra. Għalhekk, l-argument tal-benefiċjarju rigward telf konsiderevoli tat-taxxa fil-futur mhuwiex kredibbli.
(138)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-ebda evidenza oħra mressqa mill-benefiċjarju ma turi li kienet se tiġi influwenzata l-imġiba tal-kreditur privat ipotetiku. Għalhekk, l-ebda element f’din it-Taqsima ma tbiddel il-valutazzjoni tal-Kummissjoni ta’ dik l-imġiba fit-Taqsima 2.1 jew 2.2.
2.4 Konklużjoni
(139)
Abbażi tal-evidenza ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li f’dan il-każ, il-kundizzjonijiet tat-test tal-kreditur f’ekonomija tas-suq ma ġewx issodisfati u li l-Istat ta vantaġġ lill-benefiċjarju li ma kienx ikun jista’ jikseb mis-suq.
(140)
Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li t-tħassir tad-dejn aċċettat mill-Uffiċċju tat-Taxxa lokali fil-qafas tal-arranġament jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE.
3. KOMPATIBBILTÀ TAL-GĦAJNUNA: DEROGA SKONT L-ARTIKOLU 107(3) TFUE
(141)
L-objettiv ewlieni tal-miżura huwa li tassisti kumpanija f’diffikultà. F’dawn il-każijiet, l-eżenzjoni skont l-Artikolu 107(3)(c) TFUE, li tippermetti l-awtorizzazzjoni tal-għajnuna mill-Istat biex jiġi ffaċilitat l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet ekonomiċi sakemm din l-għajnuna ma tfixkilx il-kundizzjonijiet tal-kummerċ sa grad li jkun kuntrarju għall-interess komuni, tista’ tiġi applikata, jekk jiġu osservati l-kundizzjonijiet rilevanti.
(142)
Fid-dawl tal-protafoll tal-produzzjoni tal-benefiċjarju, il-Kummissjoni vvalutat jekk ir-regoli speċjali applikabbli għas-settur tal-agrikoltura japplikawx f’dan il-każ. Fid-deċiżjoni tagħha li tiftaħ l-investigazzjoni formali, il-Kummissjoni kkonkludiet, abbażi tal-informazzjoni dwar il-fatturat tal-benefiċjarju li ppreżentatawlha l-awtoritajiet Slovakki, li ħafna mill-prodotti tal-benefiċjarju ma kinux prodotti li jaqgħu taħt l-Anness I ta’ mat-TFUE u għalhekk japplikaw ir-regoli ġenerali dwar l-għajnuna mill-Istat.
(143)
Fil-kummenti tiegħu dwar id-deċiżjoni li tinfetaħ l-investigazzjoni formali, il-benefiċjarju ma qabilx mad-dejta li pprovdew l-awtoritajiet Slovakki minn qabel fir-rigward tal-fatturat (ara t-Tabella 1), iżda ma kkontestax id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tibbaża l-valutazzjoni tagħha fuq ir-regoli ġenerali dwar l-għajnuna mill-Istat. Mingħajr ma xtaqet tistabbilixxi jekk iċ-ċifri pprovduti mill-benefiċjarju kinux preċiżi (45), il-Kummissjoni vverifikat jekk il-konklużjoni tagħha ta’ hawn fuq treġix meta mqabbla mad-dejta l-ġdida. Il-Kummissjoni kkonkludiet li l-biċċa l-kbira tal-fatturat tal-benefiċjarju huwa ġġenerat minn prodotti li ma jaqgħux taħt l-Anness I ta’ mat-TFUE. Għalhekk japplikaw ir-regoli ġenerali dwar l-għajnuna mill-Istat, u mhux dawk speċifiċi għas-settur.
(144)
L-għajnuna ta’ salvataġġ u ta’ ristrutturar għall-kumpaniji f’diffikultà bħalissa hija rregolata mil-Linji Gwida tal-Komunità dwar l-għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà (46) (il-“Linji Gwida l-Ġodda”), li ssostitwixxew it-test preċedenti adottat fl-1999 (47) (il-“Linji Gwida tal-1999”).
(145)
Id-dispożizzjonijiet tranżitorji tal-Linji Gwida l-Ġodda jistipulaw li l-Linji Gwida l-Ġodda se japplikaw għall-valutazzjoni ta’ kwalunkwe għajnuna ta’ salvataġġ jew ta’ ristrutturar, mogħtija mingħajr l-awtorizzazzjoni tal-Kummissjoni (għajnuna illeċita) jekk xi parti mill-għajnuna jew l-għajnuna kollha tkun ingħatat wara l-1 ta’ Ottubru 2004, il-jum tal-pubblikazzjoni tal-Linji Gwida l-Ġodda f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (il-punt 104, l-ewwel subparagrafu). Madankollu, fir-rigward tal-għajnuna illeċita mogħtija qabel l-1 ta’ Ottubru 2004, l-eżaminazzjoni ssir abbażi tal-linji gwida applikabbli fiż-żmien meta ngħatat l-għajnuna (il-punt 104, it-tieni subparagrafu).
(146)
L-approvazzjoni tal-arranġament min-naħa tal-Uffiċċju tat-Taxxa nħarġet fid-9 ta’ Lulju 2004 u daħlet fis-seħħ fit-23 ta’ Lulju 2004. Dan ifisser li l-għajnuna ngħatat b’mod illeċitu qabel l-1 ta’ Ottubru 2004. Għalhekk japplikaw il-Linji Gwida tal-1999, li kienu applikabbli fiż-żmien meta ngħatat l-għajnuna.
(147)
Il-benefiċjarju huwa kumpanija ta’ daqs medju skont it-tifsira tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 70/2001 dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat tal-KE għall-għajnuna mill-Istat lill-impriżi żgħar u ta’ daqs medju (48).
3.1. Eliġibbiltà tal-kumpanija
(148)
Skont il-punt 5(c) tal-Linji Gwida tal-1999, kumpanija titqies bħala li tkun f’diffikultà meta tissodisfa l-kriterji stabbiliti fil-liġi domestika biex tissottometti ruħha għal proċeduri kollettivi ta’ insolvenza.
(149)
Il-benefiċjarju kien is-suġġett tal-proċedura ta’ arranġament, li, skont id-definizzjoni fl-Att dwar il-Falliment, tkun aċċessibbli biss għall-kumpaniji insolventi. Għalhekk huwa jitqies eliġibbli għall-għajnuna ta’ salvataġġ u ta’ ristrutturar.
3.2. Għajnuna ta’ salvataġġ
(150)
Il-miżura kkontestata kienet inizjalment deskritta mill-awtoritajiet Slovakki bħala għajnuna ta’ salvataġġ. Skont il-Linji Gwida tal-1999, il-Kummissjoni qajmet dubji dwar il-kompatibbiltà tal-għajnuna bħala għajnuna ta’ salvataġġ għar-raġunijiet deskritti fil-Parti III.
(151)
La l-awtoritajiet Slovakki u lanqas il-benefiċjarju ma kkummentaw dwar dawn id-dubji. Ma ġew imressqa l-ebda fatti ġodda quddiem il-Kummissjoni f’dan ir-rigward.
(152)
Minħabba li dawn id-dubji ma ttaffewx, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-għajnuna mhijiex kompatibbli bħala għajnuna ta’ salvataġġ fit-tifsira tal-Linji Gwida tal-1999.
3.3. Għajnuna ta’ ristrutturar
(153)
Il-Kummissjoni qajmet dubji dwar jekk l-għajnuna kinitx kompatibbli bħala għajnuna ta’ ristrutturar fit-tifsira tal-Linji Gwida tal-1999 għar-raġunijiet deskritti fil-Parti III.
(154)
Il-Kummissjoni tinnota li l-awtoritajiet Slovakki, li huma responsabbli biex jipprovaw li l-għajnuna mill-Istat hija kompatibbli mas-suq intern, ma ppreżentaw l-ebda fatti ġodda biex isostnu din il-konklużjoni. Il-Kummissjoni ħadet nota tal-kummenti mressqa mill-benefiċjarju.
3.3.1 Ritorn għall-vijabbiltà fit-tul
(155)
Skont il-Linji Gwida tal-1999, l-għoti ta’ għajnuna ta’ ristrutturar irid ikun marbut mal-implimentazzjoni ta’ pjan ta’ ristrutturar fattibbli u koerenti li jistabbilixxi mill-ġdid il-vijabbiltà fit-tul tal-kumpanija u jrid ikun jiddependi fuqha. L-Istat Membru jieħu impenn fir-rigward ta’ dan il-pjan, li jrid jiġi approvat mill-Kummissjoni. Jekk il-kumpanija tonqos milli timplimenta l-pjan, dan jitqies bħala użu ħażin mill-għajnuna.
(156)
Fis-sustanza, il-pjan ta’ ristrutturar irid ikun tali li jippermetti lill-benefiċjarju jistabbilixxi mill-ġdid il-vijabbiltà fit-tul tiegħu fi żmien raġonevoli u abbażi ta’ suppożizzjonijiet realistiċi dwar il-kundizzjonijiet operazzjonali tal-futur. Il-pjan għandu jiddeskrivi ċ-ċirkostanzi li wasslu għad-diffikultajiet tal-benefiċjarju u jidentifika l-miżuri adatti biex jiġu indirizzati dawn id-diffikultajiet. L-operazzjonijiet ta’ ristrutturar ma jistgħux ikunu limitati għal għajnuna finanzjarja maħsuba biex tonora d-dejn u tkopri t-telf tal-imgħoddi mingħajr ma jindirizzaw ir-raġunijiet għad-diffikultajiet.
(157)
Fil-każ ta’ kumpaniji li jinsabu f’żoni megħjuna u ta’ kumpaniji żgħar u ta’ daqs medju, il-Linji Gwida tal-1999 jistipulaw li l-kundizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni tal-għajnuna jistgħu jkunu inqas stretti f’dak li jirrigwarda l-implimentazzjoni tal-miżuri kumpensatorji u l-kontenut tar-rapporti ta’ monitoraġġ. Madankollu, dawn il-fatturi ma jeżentawx lil dawn il-kumpaniji mir-rekwiżit li jħejju pjan ta’ ristrutturar u lanqas lill-Istati Membri mill-obbligu li jagħtu l-għajnuna ta’ ristrutturar bil-kundizzjoni li jkun ġie implimentat pjan ta’ ristrutturar.
(158)
Wara l-ftuħ tal-investigazzjoni formali, l-awtoritajiet Slovakki kkonfermaw li l-pjan tan-negozju li l-benefiċjarju kien obbligat li jfassal bħala kundizzjoni għat-tnedija tal-proċedura ta’ arranġament, kien eżaminat biss mill-qorti kompetenti, jiġifieri, mhux mill-awtorità li tagħti l-għajnuna, u li la l-qorti u lanqas l-Uffiċċju tat-Taxxa ma mmonitorjaw l-implimentazzjoni tal-pjan.
(159)
Kuntrarju għal din il-konferma, il-benefiċjarju ddikjara li l-Uffiċċju tat-Taxxa kien studja l-kapaċità tal-pjan tan-negozju li jistabbilixxi mill-ġdid il-vijabbiltà fit-tul qabel ma approva l-arranġament, iżda ma kien ippreżenta l-ebda evidenza ta’ dan.
(160)
Il-benefiċjarju kompla billi argumenta li n-nuqqas ta’ pjan ta’ ristrutturar formali huwa irrilevanti f’sitwazzjoni ta’ valutazzjoni ex post tal-għajnuna mill-Kummissjoni, meta hemm il-Kummissjoni li tista’ tivvaluta jekk il-benefiċjarju sarx verament vijabbli jew le. Skont il-benefiċjarju, il-pjan ta’ ristrutturar formali jista’ jintalab biss fil-każ ta’ valutazzjoni ex ante, li għalih japplikaw biss il-Linji Gwida tal-1999.
(161)
Dan l-argument mhuwiex korrett. Il-Linji Gwida tal-1999 japplikaw għall-valutazzjoni tal-kompatibbiltà kemm ta’ għajnuna notifikata kif ukoll ta’ għajnuna illeċita. Kull meta ssir il-valutazzjoni, il-kundizzjoni li l-għajnuna ta’ ristrutturar trid tkun soġġetta għall-implimentazzjoni ta’ pjan ta’ ristrutturar vijabbli, hija valida. Il-Kummissjoni għandha twettaq il-valutazzjoni tagħha abbażi tal-informazzjoni disponibbli fiż-żmien meta tkun ingħatat l-għajnuna.
(162)
Jista’ jiġi konkluż li l-Uffiċċju tat-Taxxa, bħala l-awtorità li tagħti l-għajnuna, ma kellux l-opportunità li jevalwa l-pjan ta’ ristrutturar u li jissottometti t-tħassir tal-ammonti riċevibbli tiegħu għall-kundizzjoni ta’ implimentazzjoni debitament mmonitorjata ta’ pjan bħal dan. Għalhekk, l-ewwel kundizzjoni formali, li hija applikabbli bis-sħiħ ukoll għall-valutazzjoni ex post, ma ġietx issodisfata.
(163)
Fir-rigward tas-sustanza tal-pjan tan-negozju, l-awtoritajiet Slovakki ma ppreżentaw l-ebda informazzjoni li ttaffi d-dubji tal-Kummissjoni dwar jekk il-pjan kienx jirrappreżenta pjan ta’ ristrutturar ġenwin, kif mitlub mil-Linji Gwida tal-1999.
(164)
Il-Kummissjoni ma tista’ tagħmel xejn ħlief li żżomm il-konklużjoni li ħadet fid-deċiżjoni li tiftaħ l-investigazzjoni formali. Il-pjan tan-negozju ppreżentat huwa sempliċiment pjan li jittratta l-problema akuta tal-benefiċjarju ta’ akkumulazzjoni ta’ dejn dovut lill-Istat. Il-pjan bl-ebda mod ma janalizza ċ-ċirkostanzi li wasslu għad-diffikultajiet tal-benefiċjarju u lanqas ma janalizza s-sitwazzjoni finanzjarja tal-kumpanija f’dak iż-żmien u l-prospetti finanzjarji tagħha. Peress li din l-analiżi ma saritx, il-benefiċjarju ma pproponiex passi speċifiċi li jindirizzaw ir-raġunijiet individwali li wasslu għad-diffikultajiet. L-unika miżura deskritta fid-dettall hija r-ristrutturar finanzjarju propost permezz tal-arranġament mal-kredituri.
(165)
Il-pjan lanqas biss jagħti ħjiel taż-żieda tal-kapital proprju tal-benefiċjarju, imsemmi mill-benefiċjarju bħala waħda mill-miżuri tar-ristrutturar. Ma hemm xejn fil-fajl li juri li ż-żieda tal-kapital minn Hydree Slovakia għandha titqies bħala miżura li tiżgura li, fuq tul ta’ żmien, il-benefiċjarju ma jirrepetix l-istrateġija tiegħu li jiffinanzja l-produzzjoni tiegħu permezz ta’ dejn fuq il-VAT u d-dazji tas-sisa, li huwa dak li eventwalment wassal għad-diffikultajiet tiegħu. L-awtoritajiet Slovakki stess ikkonfermaw li ż-żieda fil-kapital, ma naqqset bl-ebda mod ir-riskju li l-problemi finanzjarji jirrepetu ruħhom. Dawn id-dubji huma aktar u aktar b’saħħithom, minħabba li ż-żieda fil-kapital kienet tammonta għal SKK 21 miljun filwaqt li d-dejn ristrutturat kien jammonta għal SKK 644 miljun.
(166)
Iż-żieda fil-kapital fiha nnifisha mhijiex prova tal-fiduċja tas-suq fir-ritorn tal-benefiċjarju għall-vijabbiltà fit-tul. Il-Kummissjoni tinnota li l-benefiċjarju ma rnexxilux jikseb self minn bank privat, minkejja l-isforzi attivi tiegħu.
(167)
Barra minn hekk, il-kirja tal-assi tal-produzzjoni lill-kompetitur tal-benefiċjarju Old Herold s. r. o. kienet evidentement meħtieġa minħabba l-fatt li l-benefiċjarju kien tilef il-liċenzja tiegħu biex jipproduċi l-ispirti u x-xorb alkoħoliku, u mhux minħabba li din il-produzzjoni kienet se tkun qed tagħmel telf u għalhekk kienet teħtieġ ir-ristrutturar. Huwa veru li l-benefiċjarju stess seta’ jitlob li jingħata liċenzja ġdida wara li jiġi finalizzat l-arranġament, iżda dan hu ma għamlux. Madankollu, il-Kummissjoni tosserva li l-benefiċjarju qed ikompli jbigħ il-prodotti manifatturati minn Old Herold waqt li juża l-assi u l-isem tal-marka tal-benefiċjarju u li saħansitra qed jippjana li jżid dan il-bejgħ, kif iddikjarat fir-rapport annwali għall-perjodu li jkopri mid-29 ta’ April 2004 sat-30 ta’ Diċembru 2004. Għalhekk, il-kirja ta’ dawn l-assi tal-produzzjoni ma tistax titqies bħala miżura ta’ ristrutturar għax, abbażi tal-evidenza kollha disponibbli, din il-parti tal-produzzjoni ma kellhiex bżonn ta’ ristrutturar.
(168)
Fir-rigward tal-bqija tal-miżuri proposti fil-pjan tan-negozju, id-dubji tal-Kummissjoni ma ttaffewx. Dawn il-miżuri huma sempliċiment attivitajiet tal-funzjonament normali tan-negozju u mhux miżuri ta’ razzjonalizzazzjoni (il-bejgħ ta’ tagħmir qadim jew ta’ vetturi). Iż-żewġ miżuri strutturali proposti (it-twaqqif tal-produzzjoni ta’ prodotti mhux alkoħoliċi li ma jrendux u l-bejgħ ta’ xi proprjetà immobbli) kienu deskritti b’mod vag ħafna mingħajr ma ngħatat indikazzjoni tal-prodotti speċifiċi jew ta’ skeda ta’ żmien. L-awtoritajiet Slovakki kkonfermaw li l-proprjetà immobbli maħsuba għall-bejgħ (binja amministrattiva, ħanut u binja ta’ rikreazzjoni) sal-10 ta’ Ottubru 2005 kienet għadha ma ġietx mibjugħa, jiġifieri li din il-miżura ppjanata ma kinitx ġiet implimentata kif imħabbar.
(169)
Il-kombinament tan-nuqqas ta’ pjan ta’ ristrutturar formali man-nuqqas ta’ analiżi ġenwina tad-diffikultajiet, tal-miżuri meħtieġa biex jiġu indirizzati dawn id-diffikultajiet u tal-kundizzjonijiet u l-prospetti tas-suq, iwassal lill-Kummissjoni biex tikkonkludi li l-pjan tan-negozju ppreżentat mill-benefiċjarju mhuwiex pjan ta’ ristrutturar ġenwin kif mitlub mil-Linji Gwida tal-1999 (49). Għaldaqstant, id-dubji tal-Kummissjoni dwar jekk il-benefiċjarju jistabbilixxix mill-ġdid il-vijabbiltà fit-tul, ma ttaffewx.
3.3.2 Għajnuna limitata għall-minimu strettament meħtieġ
(170)
Għalkemm il-konklużjoni tal-Kummissjoni li, fin-nuqqas ta’ pjan ta’ ristrutturar ġenwin, id-dubji tagħha dwar il-vijabbiltà fit-tul tal-benefiċjarju jippersistu, fiha nnifisha hija biżżejjed biex tistabbilixxi li l-għajnuna mhijiex kompatibbli mas-suq intern, il-Kummissjoni se tanalizza wkoll il-kriterju ċentrali l-ieħor tal-Linji Gwida tal-1999, jiġifieri li l-għajnuna għandha tkun limitata għall-minimu strettament meħtieġ.
(171)
Skont il-punt 40 tal-Linji Gwida tal-1999, l-ammont u l-intensità tal-għajnuna jridu jkunu limitati għall-minimu strettament meħtieġ sabiex ikun jista’ jitwettaq ir-ristrutturar skont ir-riżorsi finanzjarji disponibbli tal-benefiċjarju. Il-benefiċjarju huwa mistenni li jagħmel kontribuzzjoni sinifikanti għar-ristrutturar mir-riżorsi tiegħu stess.
(172)
Il-kostijiet tar-ristrutturar waslu għall-ammont totali ta’ dejn ristrutturat permezz tal-arranġament. Il-benefiċjarju ħallas 35 % ta’ dan l-ammont.
(173)
L-awtoritajiet Slovakki ma pprovdew l-ebda spjegazzjoni ulterjuri bi tweġiba għad-dubji espressi mill-Kummissjoni f’dan ir-rigward. Il-benefiċjarju spjega kif hu ffinanzja l-pagament tad-dejn li kien għad fadal wara l-arranġament (ara l-paragrafi 30-35). Skont il-benefiċjarju, il-kontribuzzjoni proprja tiegħu ammontat għal SKK 231 miljun (EUR 6,1 miljun).
(174)
L-ewwel nett, ir-riżorsi disponibbli għall-benefiċjarju kienu jeċċedu l-ammont tad-dejn li kien għad fadal wara l-arranġament. Dan jissuġġerixxi li l-għajnuna ma kinitx limitata għall-minimu strettament meħtieġ.
(175)
Madankollu, fuq livell iktar importanti, il-Kummissjoni tqis li l-kreditu pprovdut minn Old Herold ma jikkwalifikax bħala kontribuzzjoni proprja mill-benefiċjarju, skont it-tifsira tal-Linji Gwida tal-1999. L-ammonti pagabbli jikkostitwixxu sors kontinwu ta’ ffinanzjar għall-funzjonament tal-kumpanija. Huma self ta’ terminu qasir, li, madankollu, għandu jitħallas lura. Fil-każ biss li l-fornituri jintrabtu li jaċċettaw maturità ta’ pagament li tieħu aktar żmien mill-prassi normali, il-kumpanija jkollha għad-dispożizzjoni tagħha riżorsi addizzjonali għar-ristrutturar, u dan l-ittardjar jikkostitwixxi sinjal li s-suq jemmen fil-fattibbiltà tal-istabbiliment mill-ġdid tal-vijabbiltà.
(176)
Il-benefiċjarju, bl-ebda mod ma wera li d-differiment tal-pagament mingħand Old Herold mar konsiderevolment lil hinn minn dik li hija l-prassi kummerċjali normali bejn il-benefiċjarju u l-fornituri tiegħu. Il-maturità ta’ 40 jum tidher li hija prassi standard, speċjalment meta wieħed iqis il-fatt li ngħatat lill-benefiċjarju wara l-arranġament. Il-benefiċjarju b’hekk ma baqax f’diffikultajiet finanzjarji. L-iskop tal-arranġament kien appuntu li joħroġ lill-benefiċjarju mill-problemi finanzjarji tiegħu.
(177)
Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li dan il-perjodu itwal ta’ maturità ma jistax jitqies bħala kontribuzzjoni għar-ristrutturar minn riżorsi esterni.
(178)
Mingħajr dan id-differiment, il-kontribuzzjoni proprja tal-benefiċjarju, skont it-tifsira tal-Linji Gwida tal-1999, hija ta’ SKK 131 miljun (EUR 3,4 miljun) u għalhekk tikkorrispondi għal 20 % tal-kostijiet tar-ristrutturar.
(179)
Il-Linji Gwida tal-1999 ma kien fihom l-ebda livelli limiti li jindikaw meta l-kontribuzzjoni proprja tal-benefiċjarju titqies bħala sinifikanti.
(180)
Meta wieħed iqis il-prassi tal-Kummissjoni fl-applikazzjoni tal-Linji Gwida tal-1999 u l-bidla fil-politika tal-Kummissjoni f’dan ir-rigward, għall-introduzzjoni tal-livelli limiti skont il-Linji Gwida tal-2004 (50), il-Kummissjoni tqis li l-kontribuzzjoni ta’ 20 % hija pjuttost baxxa. Tali kontribuzzjoni tista’ tintlaqa’ fil-qafas tal-Linji Gwida tal-1999 biss jekk il-kundizzjonijiet l-oħra kollha għall-approvazzjoni tal-għajnuna jkunu ġew issodisfati. Il-Kummissjoni mbagħad ikollha tikkunsidra kriterji bħal jekk il-kumpanija hijiex attiva f’żona megħjuna, sa liema punt is-sorsi ta’ ffinanzjar jirriflettu l-fiduċja tas-suq - lil hinn mill-benefiċjarju nnifsu u mill-azzjonisti tiegħu - fil-vijabbiltà fit-tul tal-kumpanija jew dettalji speċifiċi oħra tal-każ.
(181)
Fid-dawl ta’ dan li ntqal hawn fuq, f’dan il-każ il-Kummissjoni ma tistax taċċetta li l-kontribuzzjoni tal-benefiċjarju hija sinifikanti. Il-Kummissjoni tikkonkludi li d-dubji tagħha dwar jekk il-kontribuzzjoni proprja tal-benefiċjarju kinitx sinifikanti u jekk l-għajnuna hijiex limitata għall-minimu meħtieġ, ma ttaffewx.
3.4. Kompatibbiltà tal-għajnuna: konklużjoni
(182)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-għajnuna mhijiex kompatibbli mas-suq intern bħala għajnuna ta’ salvataġġ jew ta’ ristrutturar. Barra minn hekk, l-ebda deroga stipulata fit-TFUE ma hija applikabbli għal dan il-każ.
VII. KONKLUŻJONI
(183)
Il-Kummissjoni tqis li r-Repubblika Slovakka marret kontra l-Artikolu 108(3) TFUE meta tat il-kunsens tagħha b’mod illeċitu li jitħassar id-dejn ta’ taxxa favur Frucona Košice a.s. L-ebda deroga stipulata fit-TFUE ma tikkunsidra din l-għajnuna bħala kompatibbli mas-suq intern.
(184)
Anki jekk l-implimentazzjoni tat-tħassir mill-Uffiċċju tat-Taxxa ġiet sospiża sakemm tiġi riżolta din il-proċedura, il-Kummissjoni tqis li l-vantaġġ għall-benefiċjarju nħoloq fil-mument li l-Uffiċċju tat-Taxxa ddeċieda li jċedi parti mit-talbiet tiegħu, u b’hekk qiegħed l-għajnuna għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju. Dan il-mument kien id-dħul fis-seħħ tal-ftehim tal-kredituri fit-23 ta’ Lulju 2004. Il-vantaġġ fuq il-kompetituri tal-benefiċjarju jinsab fil-fatt li l-Uffiċċju tat-Taxxa ma infurzax it-talbiet tiegħu tat-taxxa.
(185)
Sabiex jitreġġa’ lura l-istatus ex ante, trid tiġi rkuprata l-għajnuna mill-Istat. Minħabba li l-vantaġġ ingħata fil-mument tad-dħul fis-seħħ tal-ftehim tal-kredituri fit-23 ta’ Lulju 2004, l-ammont ta’ għajnuna li għandu jiġi rkuprat huwa l-ammont sħiħ tat-tħassir, kif stabbilit f’dak il-ftehim.
(186)
Madankollu, il-Qorti Suprema tar-Repubblika Slovakka ddeċidiet li l-arretrati tat-taxxa tat-triq li jammontaw għal SKK 424 490 kienu ġew inklużi bi żball fl-arranġament. B’riżultat ta’ dan, id-dejn nominali fil-ftehim tnaqqas b’dak l-ammont u bl-ammont tad-dejn dovut lill-Uffiċċju tat-Taxxa, u ddaħħal l-ammont tiegħu fil-ftehim kif korrett ta’ SKK 640 369 341.
(187)
L-arretrati tat-taxxa tat-triq, li sadanittant kienu ġew ittrattati bħala li tħassru, tħallsu fit-totalità tagħhom fit-2 ta’ Awwissu 2006. Dan il-pagament għandu jiġi kkunsidrat meta jiġi kkalkulat l-ammont ta’ għajnuna u l-imgħax fuqu li għad iridu jiġu rkuprati,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni 2007/254/KE hija mħassra.
Artikolu 2
L-għajnuna mill-Istat li tammonta għat-total ta’ SKK 416 515 990, implimentata mir-Repubblika Slovakka favur Frucona Košice a.s., hija inkompatibbli mas-suq intern.
Artikolu 3
1. Ir-Repubblika Slovakka tieħu l-miżuri kollha meħtieġa biex tirkupra mingħand il-benefiċjarju, l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 2, li tqiegħdet għad-dispożizzjoni tiegħu b’mod illeċitu, filwaqt li tqis li l-ammont ta’ SKK 424 490 li jikkorrispondi għall-arretrati ta’ taxxi tat-triq, tħallas fil-kont tal-Uffiċċju tat-Taxxa lokali fit-2 ta’ Awwissu 2006.
2. L-irkupru jseħħ mingħajr dewmien u f’konformità mal-proċeduri tal-liġi nazzjonali, sakemm dawn jippermettu l-implimentazzjoni immedjata u effettiva ta’ din id-deċiżjoni.
3. Is-somma rkuprata tinkludi l-imgħax għall-perjodu kollu li jkopri mid-data li fiha l-għajnuna tqiegħdet għad-dispożizzjoni ta’ Frucona Košice, a.s. sal-irkupru effettiv tagħha.
4. L-imgħax jiġi kkalkulat f’konformità mal-Kapitolu V tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 tal-21 ta’ April 2004 li jimplimenta r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 li jippreskrivi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (51). Ir-rata ta’ imgħax tiġi applikata fuq bażi komposta matul il-perjodu kollu msemmi fil-paragrafu 3.
Artikolu 4
Fi żmien xahrejn min-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, ir-Repubblika Slovakka tinforma lill-Kummissjoni dwar il-miżuri li tkun ħadet biex tikkonforma magħha. Hi tipprovdilha din l-informazzjoni permezz tal-kwestjonarju mehmuż fl-Anness ta’ ma’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Slovakka.
Magħmula fi Brussell, is-16 ta’ Ottubru 2013.