VERORDNUNG (EU) Nr. 390/2014 DES RATES
vom 14. April 2014
über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014-2020
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 352,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Einklang mit den Artikeln 10 und 11 des Vertrags über die Europäische Union haben alle Bürger das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen, und sollten die EU-Organe den Bürgern und den repräsentativen Verbänden die Möglichkeit geben, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen, und einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft pflegen.
(2)
Mit der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010„Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ wollen die Union und die Mitgliedstaaten im kommenden Jahrzehnt Wachstum, Beschäftigung, Produktivität und sozialen Zusammenhalt fördern.
(3)
Unionsbürger mit anerkannten Rechten zu sein, bedeutet zwar objektiv einen Mehrwert, doch stellt die Union die Verbindung zwischen der Lösung vielfältiger wirtschaftlicher und sozialer Probleme und den Unionsstrategien nicht immer deutlich genug heraus. Daher haben die eindrucksvollen Errungenschaften in puncto Frieden und Stabilität in Europa, langfristiges nachhaltiges Wachstum, Preisstabilität, effizienter Verbraucher- und Umweltschutz sowie die Förderung von Grundrechten nicht immer zu einem starken Zugehörigkeitsgefühl unter den Bürgern zur Union geführt.
(4)
Um Europa seinen Bürgern näherzubringen und ihnen die uneingeschränkte Beteiligung am Aufbau einer immer enger verflochtenen Union zu ermöglichen, bedarf es vielfältiger Aktionen und koordinierter Bemühungen im Rahmen von Aktivitäten auf transnationaler und Unionsebene. Die europäische Bürgerinitiative ist eine einzigartige Möglichkeit, die Bürger unmittelbar an der Gestaltung der Rechtsvorschriften der Union mitwirken zu lassen (3).
(5)
Durch den Beschluss Nr. 1904/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde ein Aktionsprogramm festgelegt, das die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Dialogs mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Kommunen sowie die Förderung der aktiven Bürgerbeteiligung bestätigt hat.
(6)
Der Zwischenbericht über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ sowie eine öffentliche Online-Konsultation und zwei Anhörungen mit Akteuren haben bestätigt, dass sowohl Organisationen der Zivilgesellschaft als auch teilnehmende Einzelpersonen ein neues Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ als relevant einschätzen. Es wurde außerdem die Auffassung vertreten, dass das Programm derart eingerichtet werden sollte, dass es auf Ebene der Organisationen beim Kapazitätsaufbau greift und auf Ebene der Einzelpersonen verstärktes Interesse für Unionsangelegenheiten weckt. Mit dieser Verordnung sollte daher ein Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum von 2014 bis 2020 (im Folgenden „Programm“) eingerichtet werden.
(7)
Bei den Themen der Projekte, ihrer Einbettung in den lokalen bzw. regionalen Zusammenhang und der Zusammensetzung der Akteure sollte es bedeutende Synergieeffekte mit anderen Unionsprogrammen geben, vor allem in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend, Sport, Kultur und audiovisueller Sektor, Grundrechte und Grundfreiheiten, soziale Inklusion, Gleichstellung von Männern und Frauen, Diskriminierungsbekämpfung, Forschung und Innovation, Informationsgesellschaft, Erweiterung und auswärtiges Handeln der Union.
(8)
Das Programm sollte alle Aspekte des öffentlichen Lebens stärken und daher ein breites Spektrum an unterschiedlichen Aktionen abdecken, darunter Bürgerbegegnungen, Kontakte und Debatten zu Bürgerschaftsthemen, Veranstaltungen auf Unionsebene, Initiativen zur stärkeren Sensibilisierung für und zur Förderung der Auseinandersetzung mit Schlüsselmomenten der Geschichte Europas, Initiativen mit dem Ziel, den europäischen Bürgern - insbesondere der Jugend - die Geschichte der Union und die Funktionsweise der Unionsorgane näherzubringen, sowie Debatten über europapolitische Themen.
(9)
In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus sowie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 9./10. Juni 2011 zum Gedenken an die Verbrechen totalitärer Regime in Europa wird unterstrichen, dass die Erinnerung an die Vergangenheit wachgehalten werden muss, um auf diese Weise die Vergangenheit zu überwinden und die Zukunft zu gestalten, wobei der Union eine bedeutende Rolle zukommt, wenn es darum geht, die kollektive Erinnerung an diese Verbrechen zu ermöglichen, zu verbreiten und zu fördern. Der Bedeutung der historischen, kulturellen und interkulturellen Aspekte sollte deshalb ebenfalls Rechnung getragen werden, ebenso wie den bestehenden Verbindungen zwischen Geschichtsbewusstsein und europäischer Identität.
(10)
Eine bereichsübergreifende Dimension des Programms sollte die Valorisierung und Übertragbarkeit der Ergebnisse gewährleisten, damit eine bessere Wirkung und langfristige Nachhaltigkeit erzielt werden. Zu diesem Zweck sollten die angebotenen Aktivitäten einen Bezug zur politischen Agenda der Union haben und entsprechend vermittelt werden.
(11)
Besonderes Augenmerk sollte einer ausgewogenen Einbeziehung der Bürger und der Organisationen der Zivilgesellschaft aller Mitgliedstaaten in transnationale Projekte und Aktivitäten sowie ihrer Beteiligung daran gelten, wobei sowohl dem multilingualen Charakter der Union als auch der Notwendigkeit, unterrepräsentierte Gruppen einzubeziehen, Rechnung zu tragen ist.
(12)
Die Beitritts-, Bewerber- und potenziellen Bewerberländer, die von einer Heranführungsstrategie profitieren, sowie die EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR sind, werden gemäß den mit diesen Ländern geschlossenen Abkommen als potenzielle Teilnehmer an Unionsprogrammen anerkannt. Außerdem sind gemäß Artikel 58 des Beschlusses 2001/822/EG des Rates (5) die überseeischen Länder und Gebiete zur Teilnahme an dem Programm berechtigt.
(13)
Der Aufbau einer vertieften und tragfähigen Demokratie und die Entwicklung einer dynamischen Zivilgesellschaft sollten sowohl mit dem Programm als auch mit der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) verfolgt werden. Die Union bietet den Ländern, die vom Europäischen Nachbarschaftsinstrument erfasst werden, privilegierte Beziehungen an, die sich auf das beiderseitige Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und Grundsätzen stützen.
(14)
Die im Rahmen dieser Verordnung den Kommunikationsmaßnahmen zugewiesenen Ressourcen könnten darüber hinaus zur institutionellen Kommunikation der politischen Prioritäten der Union beitragen, soweit sie in Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung stehen.
(15)
Das Programm sollte in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten regelmäßig überwacht und unabhängig evaluiert werden, damit die für die ordnungsgemäße Umsetzung der Maßnahmen notwendigen Anpassungen vorgenommen werden können.
(16)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Wiedereinziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (8).
(17)
Den Vorzug sollten Projekte erhalten, die ungeachtet ihres Umfangs große Auswirkungen haben, insbesondere solche, die in unmittelbarem Bezug zu den Strategien der Union für die Teilnahme an der Gestaltung der politischen Agenda der Union stehen. Gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollte darüber hinaus die Durchführung des Programms durch den Einsatz von Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätzen und standardisierten Einheitskosten weiter vereinfacht werden.
(18)
Damit die Kontinuität der finanziellen Unterstützung im Rahmen des Programms gewährleistet ist, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2014 gelten. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
(19)
Da die Ziele dieser Verordnung - nämlich die Verbesserung des Informationsstands der Bürger über die Union, ihre Geschichte und ihre Vielfalt sowie die Förderung der Unionsbürgerschaft und die Verbesserung der Voraussetzungen für eine demokratische Bürgerbeteiligung - auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des transnationalen und multilateralen Charakters des Programms besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(20)
In diese Verordnung wird ein als finanzieller Bezugsrahmen des Programms im Sinne von Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (9) dienender Betrag für die gesamte Dauer des Programms aufgenommen, ohne dass dadurch die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates berührt werden.
(21)
Diese Verordnung sollte Übergangsmaßnahmen zur Überwachung der vor dem 31. Dezember 2013 gemäß dem Beschluss 1904/2006/EG begonnenen Aktionen vorsehen.
(22)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission innerhalb des Geltungsbereichs und der Ziele des Programms Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), ausgeübt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (im Folgenden „Programm“) für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 eingerichtet.
(2) Im Rahmen des übergeordneten Ziels, die Union den Bürgern näherzubringen, bestehen die allgemeinen Ziele des Programms darin:
a)
den Informationsstand der Bürger über die Union, ihre Geschichte und ihre Vielfalt zu verbessern,
b)
die Unionsbürgerschaft zu fördern und die Voraussetzungen für eine demokratische Bürgerbeteiligung auf Unionsebene zu verbessern.
Artikel 2
Einzelziele des Programms
Das Programm umfasst die folgenden Einzelziele, die im Rahmen von Aktionen auf transnationaler Ebene oder mit einer europäischen Dimension umgesetzt werden:
a)
Stärkere Sensibilisierung für das Geschichtsbewusstsein, die gemeinsame Geschichte und gemeinsamen Werte sowie für das Ziel der Europäischen Union, den Frieden, die Werte der Union und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern, indem Debatten, Reflexion und die Bildung von Netzen angeregt werden;
b)
Stärkung der demokratischen Bürgerbeteiligung auf Unionsebene, indem den Bürgern der politische Entscheidungsprozess in der Union nähergebracht wird und Möglichkeiten für gesellschaftliches und interkulturelles Engagement und Freiwilligentätigkeit auf Unionsebene gefördert werden.
Artikel 3
Programmstruktur und unterstützte Aktionen
(1) Das Programm, mit dem die europäische Bürgerschaft gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 dargelegten allgemeinen Zielen gefördert wird, ist in zwei Bereiche unterteilt:
a)
„Europäisches Geschichtsbewusstsein“,
b)
„Demokratisches Engagement und Bürgerbeteiligung“.
Die beiden Bereiche werden durch bereichsübergreifende Aktionen zur Analyse, Verbreitung und Nutzung der Projektergebnisse („Valorisierungsaktionen“) ergänzt.
(2) Zur Erreichung der Ziele werden mit dem Programm unter anderem die folgenden Aktionsarten finanziert, die auf transnationaler Ebene oder mit einer europäischen Dimension durchgeführt werden:
a)
wechselseitiges Lernen und Kooperationsaktivitäten wie z. B.
-
Bürgerbegegnungen, Städtepartnerschaften, Netze von Partnerstädten;
-
im Rahmen transnationaler Partnerschaften durchgeführte Projekte, die verschiedene Arten der in Artikel 6 aufgeführten Akteure einschließen;
-
das Geschichtsbewusstsein betreffende Projekte mit europäischer Dimension;
-
Austauschaktivitäten, auch unter Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und/oder sozialen Medien;
b)
strukturelle Unterstützung für Organisationen wie z. B.
-
Einrichtungen, die Ziele von allgemeinem Interesse für die Union verfolgen, im Sinne des Artikels 177 der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012;
-
Kontaktstellen des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“;
c)
Analytische Arbeiten auf Unionsebene wie z. B.
-
Studien, deren Schwerpunkt auf Themen im Zusammenhang mit den Zielen des Programms liegt;
d)
Sensibilisierungs- und Verbreitungsaktivitäten, die zur Nutzung und weiteren Valorisierung der Ergebnisse der unterstützten Initiativen und zur Herausstellung bewährter Verfahren dienen, wie z. B.
-
Veranstaltungen auf Unionsebene einschließlich Konferenzen, Gedenkfeiern und Preisverleihungen;
-
gegenseitige Begutachtung, Sachverständigentreffen und Seminare.
(3) Initiativen im Zusammenhang mit den in Absatz 2 aufgeführten Aktionen werden im Anhang beschrieben.
Artikel 4
Unionsmaßnahmen
(1) Unionsmaßnahmen können in Form von Finanzhilfen oder öffentlichen Aufträgen durchgeführt werden:
(2) Finanzhilfen der Union können in Form von Betriebskostenzuschüssen oder aktionsbezogenen Finanzhilfen gewährt werden.
(3) Öffentliche Aufträge umfassen die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, z. B. für die Organisation von Veranstaltungen, Studien und Forschungsarbeiten, Informations- und Verbreitungsinstrumente, Monitoring und Evaluierung.
Artikel 5
Teilnahme am Programm
Das Programm steht folgenden Ländern offen:
a)
den Mitgliedstaaten;
b)
den Beitrittsländern, den Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen und Assoziationsratsbeschlüssen oder ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätzen und allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union;
c)
den dem EWR angehörenden EFTA-Ländern im Einklang mit dem EWR-Abkommen.
Artikel 6
Zugang zum Programm
Das Programm steht allen Akteuren offen, die die europäische Bürgerschaft und Integration fördern, insbesondere lokalen und regionalen Behörden und Organisationen, Städtepartnerschaftsausschüssen, Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigen (Think-Tanks), Organisationen der Zivilgesellschaft (einschließlich Verbänden von Überlebenden) sowie Kultur-, Jugend-, Bildungs- und Forschungsorganisationen.
Artikel 7
Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen
Auf der Grundlage gemeinsamer Beiträge und im Einklang mit der Haushaltsordnung kann das Programm im Rahmen des von ihm abgedeckten Bereichs gemeinsame Aktivitäten mit einschlägigen internationalen Organisationen wie dem Europarat und der Unesco unterstützen.
Artikel 8
Durchführung des Programms
(1) Bei der Durchführung des Programms beachtet die Kommission die Bestimmungen der Haushaltsordnung.
(2) Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten im Einklang mit dem Beratungsverfahren nach Artikel 9 Absatz 2 Jahresarbeitsprogramme an. In den Jahresarbeitsprogrammen sind die Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Umsetzungsmethode und der Gesamtbetrag des Finanzierungsplans aufgeführt. Ferner sind darin eine Beschreibung der zu finanzierenden Aktionen, der jeder Aktion zugewiesene Betrag und ein indikativer Umsetzungszeitplan enthalten. Im Zusammenhang mit Finanzhilfen enthalten die Jahresarbeitsprogramme die Prioritäten, die wichtigsten Evaluierungskriterien und die Höchstsätze für die Kofinanzierung.
Artikel 9
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 10
Konsultation der Akteure
Die Kommission steht in regelmäßigem Dialog mit den Begünstigten des Programms und den relevanten Partnern und Experten.
Artikel 11
Kohärenz mit anderen Unionsinstrumenten
Die Kommission stellt die Kohärenz und Komplementarität zwischen dem Programm und Instrumenten in anderen Aktionsbereichen der Union sicher, insbesondere den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend, Sport, Kultur und audiovisueller Sektor, Grundrechte und Grundfreiheiten, soziale Inklusion, Gleichstellung von Männern und Frauen, Diskriminierungsbekämpfung, Forschung und Innovation, Informationsgesellschaft, Erweiterung und auswärtiges Handeln der Union.
Artikel 12
Haushalt
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Programms beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 auf 185 468 000 EUR.
(2) Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.
(3) Die im Rahmen dieser Verordnung den Kommunikationsaktionen zugewiesenen Ressourcen können darüber hinaus proportional zur institutionellen Kommunikation der politischen Prioritäten der Union beitragen, soweit sie im Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung stehen.
Artikel 13
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Aktionen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Begünstigten, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus dem Programm erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und Kontrollen vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Vorschriften und Verfahren, die in der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (12) niedergelegt sind, bei allen mittelbar oder unmittelbar durch Finanzierungen aus Unionsmitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem im Rahmen dieses Programms finanzierten Vertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und mit internationalen Organisationen und in Verträgen, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüssen, sofern sich diese Abkommen, Verträge, Vereinbarungen oder Beschlüsse aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
Artikel 14
Kommunikation
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die von der Union geförderten Projekte, indem sie ihnen die entsprechenden Auswahlentscheidungen innerhalb von zwei Wochen, nachdem diese Entscheidungen getroffen wurden, übermittelt.
Artikel 15
Überwachung und Evaluierung
(1) Die Kommission gewährleistet, dass die Übereinstimmung des Programms mit den Zielen regelmäßig anhand von leistungsbezogenen Indikatoren überwacht wird. Die Ergebnisse der Überwachung und Evaluierung fließen in die Durchführung des Programms ein. Die Überwachung umfasst insbesondere die Erstellung der in Absatz 4 Buchstaben a und c genannten Berichte.
Gegebenenfalls werden die Indikatoren nach Geschlecht und Alter aufgeschlüsselt.
(2) Die bei den Einzelzielen nach Artikel 2 erzielten Fortschritte werden anhand der Indikatoren gemessen, die im Anhang festgelegt sind.
(3) Die Kommission stellt eine regelmäßige externe und unabhängige Evaluierung des Programms sicher und unterrichtet regelmäßig das Europäische Parlament.
(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen folgende Unterlagen vor:
a)
bis zum 31. Dezember 2017 einen Zwischenbericht über die erzielten Ergebnisse und über die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms;
b)
bis zum 31. Dezember 2018 eine Mitteilung über die Fortführung des Programms;
c)
bis zum 1. Juli 2023 einen Bericht über die Ex-post-Evaluierung.
Artikel 16
Übergangsbestimmungen
Der Beschluss Nr. 1904/2006/EG wird mit Wirkung zum 1. Januar 2014 aufgehoben.
Die vor dem 31. Dezember 2013 auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1904/2006/EG begonnenen Aktionen unterliegen bis zu ihrem Abschluss den Bestimmungen des genannten Beschlusses.
Mittel, die zugewiesenen Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen entsprechen, die auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1904/2006/EG zu Unrecht gezahlt wurden, können gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung dem Programm zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 390/2014
tal-14 ta' April 2014
li jistabbilixxi l-programm “L-Ewropa għaċ-Ċittadini” għall-perijodu 2014-2020
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 352 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta li saret mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidra l-kunsens tal-Parlament Ewropew,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxi skont proċedura leġiżlattiva speċjali,
Billi:
(1)
F'konformità mal-Artikoli 10 u 11 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, kull ċittadin għandu d-dritt li jipparteċipa fil-ħajja demokratika tal-Unjoni u l-istituzzjonijiet tal-Unjoni għandhom jagħtu liċ-ċittadini u lill-assoċjazzjonijiet li jirrappreżentawhom l-opportunità li jwasslu u jiskambjaw il-fehmiet tagħhom fl-oqsma kollha ta' azzjoni tal-Unjoni u biex iżommu djalogu miftuħ, trasparenti u regolari mal-assoċjazzjonijiet rappreżentattivi u mas-soċjetà ċivili.
(2)
Bil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-3 ta' Marzu 2010 intitolata “Ewropa 2020 - Strateġija għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv”, l-Unjoni u l-Istati Membri għandhom l-għan li jipprovdu tkabbir, impjiegi, produttività u koeżjoni soċjali għall-għaxar snin li ġejjin.
(3)
Filwaqt li oġġettivament hemm valur miżjud li wieħed ikun ċittadin tal-Unjoni bi drittijiet stabbiliti, l-Unjoni mhux dejjem tenfasizza b'mod effettiv ir-rabta bejn is-soluzzjoni għal firxa wiesgħa ta' problemi ekonomiċi u soċjali u l-politiki tal-Unjoni. Għalhekk, il-kisbiet impressjonanti fejn jidħlu l-paċi u l-istabbiltà fl-Ewropa, it-tkabbir sostenibbli fit-tul, il-prezzijiet stabbli, il-protezzjoni effiċjenti tal-konsumaturi u tal-ambjent u l-promozzjoni tad-drittijiet fundamentali, mhux dejjem wasslu għal sensazzjoni qawwija fost iċ-ċittadini ta' appartenenza għall-Unjoni.
(4)
Sabiex l-Ewropa tinġieb eqreb taċ-ċittadini tagħha u sabiex dawn ikunu jistgħu jipparteċipaw b'mod sħiħ fil-bini ta' Unjoni dejjem aktar magħquda, hija meħtieġa varjetà ta' azzjonijiet u sforzi kkoordinati permezz ta' attivitajiet fil-transnazzjonali u tal-Unjoni. L-Inizjattiva taċ-Ċittadini Ewropej tipprovdi opportunità unika biex tippermetti liċ-ċittadini jipparteċipaw direttament fit-tfassil tal-iżvilupp tal-leġiżlazzjoni tal-UE (3).
(5)
Id-Deċiżjoni Nru 1904/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) tistabbilixxi programm ta' azzjoni li kkonferma l-ħtieġa li jiġi promoss djalogu sostnut mal-organizzazzjonijiet u l-muniċipalitajiet tas-soċjetà ċivili u li jingħata appoġġ lill-involviment attiv taċ-ċittadini.
(6)
Ir-rapport ta' evalwazzjoni interim tal-Programm L-Ewropa għaċ-Ċittadini (2007-2013), flimkien ma'-konsultazzjoni pubblika onlajn u ż-żewġ laqgħat konsekuttivi ta' konsultazzjoni mal-partijiet interessati, ikkonfermaw li programm “L-Ewropa għaċ-Ċittadini” ġdid huwa meqjus rilevanti kemm mill-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili u mill-individwi parteċipanti. Ġie kkunsidrat ukoll li dan għandu jkun stabbilit sabiex ikun hemm impatt fuq livell organizzattiv f'termini tal-bini ta' kapaċitajiet u fuq livell personali f'termini ta' interess akbar fi kwistjonijiet tal-Unjoni. Dan ir-Regolament għandu għalhekk jistabbilixxi programm “L-Ewropa għaċ-Ċittadini” għall-perijodu mill-2014 sal-2020 (il-Programm).
(7)
Fejn jidħlu t-temi tal-proġetti, l-inkorporazzjoni tagħhom fil-kuntest lokali u reġjonali, u l-kompożizzjoni tal-partijiet interessati, għandu jkun hemm sinerġiji importanti ma' programmi oħra tal-Unjoni, jiġifieri fl-oqsma tal-edukazzjoni, it-taħriġ vokazzjonali u ż-żgħażagħ, l-isport, il-kultura u s-settur awdjoviżiv, id-drittijiet u l-liberatijiet fundamentali, l-inklużjoni soċjali, l-ugwaljanza bejn is-sessi, il-ġlieda kontra d-diskriminazzjoni, ir-riċerka u l-innovazzjoni, is-soċjetà tal-informazzjoni, it-tkabbir u l-azzjoni esterna tal-Unjoni.
(8)
Il-programm għandu jkopri firxa wiesa' ta' azzjonijiet differenti, inklużi laqgħat, kuntatti u dibattiti ta' ċittadini dwar kwistjonijiet ta' ċittadinanza, avvenimenti fil-livell tal-Unjoni, inizjattivi biex tiżdied is-sensibilizzazzjoni dwar mumenti importanti fl-istorja Ewropea u biex tkun promossa r-riflessjoni fuqhom, inizjattivi biex iċ-ċittadini Ewropej, b'mod partikolari ż-żgħażagħ, isiru konxji tal-istorja tal-Unjoni u tal-funzjonament tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni, u dibattiti dwar kwistjonijiet ta' politika tal-Unjoni, bil-għan li jissaħħu l-aspetti kollha tal-ħajja pubblika.
(9)
Ir-Riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropew tat-2 ta' April 2009 dwar il-kuxjenza Ewropea u t-totalitarjaniżmu u l-Konklużjonijiet tal-Kunsill tad-9-10 ta' Ġunju 2011 dwar il-memorji ta' delitti mwettqa minn reġimi totalitarji fl-Ewropa jissottolinja l-importanza li l-memorji tal-passat jinżammu ħajjin bħala mezz biex nimxu lil hinn mill-passat u nibnu l-futur, u jenfasizzaw il-valur tar-rwol tal-Unjoni fil-faċilitazzjoni, kondiviżjoni u promozzjoni tal-memorja kollettiva ta' dawn id-delitti. Ir-rilevanza ta' aspetti storiċi, kulturali u interkulturali għandha għalhekk titqies ukoll, kif ukoll ir-rabtiet eżistenti bejn il-kommemorazzjoni u l-identità Ewropea.
(10)
Dimensjoni orizzontali tal-l-Programm għandha tiżgura l-valorizzazzjoni u t-trasferibbiltà tar-riżultati għal impatt imtejjeb u sostenibilità fit-tul. Għal dan il-għan, l-attivitajiet imnedija għandu jkollhom rabta mal-aġenda politika tal-Unjoni, u jiġu kkomunikati b'mod xieraq.
(11)
Għandha tingħata attenzjoni speċjali lill-integrazzjoni u l-parteċipazzjoni bbilanċjata taċ-ċittadini u l-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili mill-Istati Membri kollha fi proġetti u attivitajiet transnazzjonali, b'kunsiderazzjoni tal-karattru multilingwali tal-Unjoni u l-ħtieġa li jiġu inklużi gruppi sottorappreżentati.
(12)
Il-pajjiżi aderenti, il-pajjiżi kandidati u l-pajjiżi potenzjalment kandidati li jibbenefikaw minn strateġija qabel l-adeżjoni, minn naħa waħda, u l-pajjiżi tal-EFTA parti għall-Ftehim taż-ŻEE, min-naħa l-oħra, huma rikonoxxuti bħala parteċipanti potenzjali fil-programmi tal-Unjoni, skont il-ftehimiet konklużi magħhom. Barra minn hekk, skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/822/KE (5), pajjiżi u territorji extra-Ewropej huma eliġibbli biex jipparteċipaw fil-programm.
(13)
L-għanijiet li tiġi stabbilita demokrazija profonda u sostenibbli u li tiġi żviluppata soċjetà ċivili b'saħħitha għandhom ikunu komuni kemm għall-programm kif ukoll għar-Regolament (UE) Nru 232/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6). L-Unjoni toffri relazzjoni privileġġata, li tibni fuq impenn reċiproku għal valuri u prinċipji kondiviżi, lill-pajjiżi koperti mill-Istrument Ewropew tal-Viċinat.
(14)
Ir-riżorsi allokati għall-azzjonijiet ta' komunikazzjoni taħt dan ir-Regolament jistgħu jikkontribwixxu wkoll għall-komunikazzjoni istituzzjonali tal-prijoritajiet politiċi tal-Unjoni sakemm dawn ikunu relatati mal-għanijiet ġenerali ta' dan ir-Regolament.
(15)
Il-programm għandu jiġi monitorjat regolarment u evalwat b'mod indipendenti f'kooperazzjoni mal-Kummissjoni u l-Istati Membri sabiex ikunu possibbli l-aġġustamenti mill-ġdid li huma meħtieġa jekk il-miżuri se jiġu implimentati kif suppost.
(16)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni għandhom jiġu protetti permezz ta' miżuri proporzjonati tul iċ-ċiklu kollu tal-infiq, inkluż il-prevenzjoni, l-identifikazzjoni u l-investigazzjoni ta' irregolaritajiet, l-irkupru ta' fondi mitlufa, imħallsa bi żball jew użati ħażin u, fejn meħtieġ, pieni amministrattivi u finanzjarji f'konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta' Ottubru 2012 dwar regoli finanzjarji applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni (7) (minn hawn 'il quddiem “ir-Regolament Finanzjarju”) u r-Regolament ta' Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 (8).
(17)
Għandha tingħata preferenza lil għotjiet għal proġetti irrispettivament mid-daqs tagħhom iżda b'impatt kbir, b'mod partikolari dawk li huma direttament marbuta ma' politiki tal-Unjoni bil-għan li jkun hemm parteċipazzjoni fit-tfassil tal-aġenda politika tal-Unjoni. Barra minn hekk, skont il-prinċipju tal-ġestjoni finanzjarja soda, l-implimentazzjoni tal-programm għandha tiġi ssimplifikata aktar permezz tal-użu ta' somom f'daqqa, ta' finanzjament b'rata fissa u l-applikazzjoni ta' rati ta' prezz tal-unità.
(18)
Sabiex tiġi żgurata kontinwità fl-appoġġ tal-finanzjament li għandu jiġi kopert mill-programm, dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014. Għal raġunijiet ta' urġenza, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ immedjatament wara l-pubblikazzjoni tiegħu.
(19)
Ladarba l-għanijiet ta' dan ir-Regolament, jiġifieri li jikkontribwixxi biex iċ-ċittadini jifhmu l-Unjoni, l-istorja u d-diversità tagħha, u biex titrawwem ċittadinanza Ewropea u jitjiebu l-kundizzjonijiet għall-parteċipazzjoni ċivika u demokratika, ma jistgħux jinkisbu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri u għalhekk jistgħu, minħabba n-natura transnazzjonali u multilaterali tal-Programm, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(20)
Somma finanzjarja ta' referenza għall-Programm, fis-sens tal-punt 18 tal-Ftehim Interistituzzjonali tat-2 ta' Diċembru 2013 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar id-dixxiplina baġitarja, dwar kooperazzjoni f'materji ta' baġit u dwar ġestjoni finanzjarja tajba (9) hija inkluża f'dan ir-Regolament għat-tul kollu tal-Programm, mingħajr ma' din ikollha effett fuq il-kompetenzi tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, kif stabbiliti fit-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
(21)
Dan ir-Regolament għandu jipprovdi għal miżuri tranżizzjonali għall-monitoraġġ tal-azzjonijiet li bdew qabel il-31 ta' Diċembru 2013 taħt id-Deċiżjoni Nru 1904/2006/KE.
(22)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, lill-Kummissjoni għandhom jingħatawlha setgħat ta' implimentazzjoni fl-ambitu u l-għanijiet tal-Programm. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10),
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta' applikazzjoni
(1) Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-programm “L-Ewropa għaċ-Ċittadini” għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020 (“il-Programm”).
(2) Skont l-għan ġenerali li l-Unjoni tinġieb eqreb lejn iċ-ċittadini, l-għanijiet ġenerali tal-Programm huma dawn li ġejjin:
(a)
kontribut biex iċ-ċittadini jifhmu l-Unjoni, l-istorja u d-diversità tagħha;
(b)
it-trawwim ta' ċittadinanza Ewropea u t-titjib tal-kondizzjonijiet għal parteċipazzjoni ċivika u demokratika fil-livell tal-Unjoni.
Artikolu 2
Għanijiet speċifiċi tal-Programm
Il-Programm għandu jkollu l-għanijiet speċifiċi li ġejjin, li għandhom jiġu implimentati permezz ta' azzjonijiet fil-livell transnazzjonali jew b'dimensjoni Ewropea:
(a)
biex tiżdied is-sensibilizzazzjoni dwar il-kommemorazzjoni, l-istorja komuni u l-valuri tal-Unjoni u l-għan tal-Unjoni, jiġifieri l-promozzjoni tal-paċi, tal-valuri tal-Unjoni u l-benesseri tal-popli tagħha, billi jiġu stimulati d-dibattitu, ir-riflessjoni u l-iżvilupp ta' netwerks;
(b)
ta' inkoraġġiment tal-parteċipazzjoni demokratika u ċivika taċ-ċittadini fil-livell tal-Unjoni, bl-iżvilupp tal-għarfien taċ-ċittadini dwar il-proċess tat-tfassil tal-politika tal-Unjoni u l-promozzjoni ta' opportunitajiet għall-involviment u volontarjat soċjali u interkulturali fil-livell tal-Unjoni.
Artikolu 3
Struttura tal-Programm u l-azzjonijiet appoġġati
1. Il-Programm, filwaqt li jrawwem ċittadinanza Ewropea f'konformità mal-għanijiet ġenerali kif stabbilit fl-Artikolu 1(2), għandu jkun diviż f'dawn iż-żewġ linji:
(a)
“Kommemorazzjoni Ewropea”;
(b)
“Involviment demokratiku u parteċipazzjoni ċivika”.
Iż-żewġ linji għandhom jiġu kkumplimentati minn azzjonijiet orizzontali għall-analiżi, id-disseminazzjoni u l-użu tar-riżultati tal-proġetti (azzjoni ta' “Valorizzazzjoni”).
2. Sabiex jikseb l-għanijiet tiegħu, il-Programm għandu jiffinanzja, fost l-oħrajn, it-tipi ta' azzjoni li ġejjin, implimentati fil-livell transnazzjonali jew li għandhom dimensjoni Ewropea:
(a)
Tagħlim reċiproku u attivitajiet ta' kooperazzjoni bħal:
-
laqgħat taċ-ċittadini, ġemellaġġi bejn l-ibliet, networks ta' ġemellaġġi bejn l-ibliet,
-
proġetti implimentati minn sħubijiet transnazzjonali inklużi tipi differenti ta' partijiet interessati elenkati fl-Artikolu 6,
-
proġetti ta' kommemorazzjoni b'dimensjoni Ewropea,
-
skambji bbażati, fost l-oħrajn, fuq l-użu ta' teknoloġiji tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni (ICT) u/jew medja soċjali.
(b)
Appoġġ strutturali għal organizzazzjonijiet bħal:
-
korpi b'għan ta' interess ġenerali tal-Unjoni kif definiti fl-Artikolu 177 tar-Regolament (UE) Nru 1268/2012,
-
Punti ta' Kuntatt ta' L-Ewropa għaċ-Ċittadini.
(c)
Attivitajiet analitiċi fil-livell tal-Unjoni bħal:
-
studji li jiffukaw fuq kwistjonijiet relatati mal-għanijiet tal-Programm.
(d)
Attivitajiet ta' sensibilizzazzjoni u disseminazzjoni mfassla biex jużaw u jkomplu jivvalorizzaw ir-riżultati tal-inizjattivi appoġġati u jenfasizzaw il-prattiki tajbin bħal:
-
avvenimenti fil-livell tal-Unjoni inklużi konferenzi, kommemorazzjonijiet u ċeremonji ta' għoti ta' premjijiet,
-
reviżjonijiet bejn il-pari, laqgħat tal-esperti u seminars.
3. Inizjattivi relatati ma' azzjonijiet elenkati fil-paragrafu 2 huma deskritti fl-Anness għal dan ir-Regolament.
Artikolu 4
Miżuri tal-Unjoni
1. Il-miżuri tal-Unjoni jistgħu jieħdu l-forma ta' għotjiet jew kuntratti ta' akkwist pubbliku:
2. L-għotjiet tal-Unjoni jistgħu jingħataw permezz ta' għotjiet operattivi jew għotjiet ta' azzjoni.
3. Il-kuntratti tal-akkwist pubbliku għandhom ikopru x-xiri ta' servizzi, bħal dawk għall-organizzazzjoni ta' avvenimenti, l-istudji u r-riċerka, l-informazzjoni u l-għodod ta' disseminazzjoni, il-monitoraġġ u l-evalwazzjonijiet.
Artikolu 5
Parteċipazzjoni fil-Programm
Il-Programm għandu jkun miftuħ għall-parteċipazzjoni tal-pajjiżi li ġejjin:
(a)
l-Istati Membri;
(b)
il-pajjiżi aderenti, il-pajjiżi kandidati u l-kandidati potenzjali, b'mod konformi mal-prinċipji ġenerali u t-termini u l-kondizzjonijiet ġenerali għall-parteċipazzjoni ta' dawk il-pajjiżi fil-programmi tal-Unjoni stabbiliti fil-Ftehimiet ta' Qafas, Deċiżjonijiet ta' Assoċjazzjoni tal-Kunsill jew Ftehimiet simili rispettivi;
(c)
il-pajjiżi tal-EFTA partijiet għall-Ftehim taż-ŻEE, skont dak il-Ftehim.
Artikolu 6
Aċċess għall-Programm
Il-Programm għandu jkun miftuħ għall-partijiet interessati kollha li jippromwovu ċ-ċittadinanza u l-integrazzjoni Ewropea, b'mod partikolari awtoritajiet u organizzazzjonijiet lokali u reġjonali, kumitati ta' ġemellaġġ, organizzazzjonijiet ta' riċerka tal-politika pubblika Ewropea (gruppi ta' riflessjoni), organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili (inklużi assoċjazzjonijiet tas-superstiti), u l-organizzazzjonijiet kulturali, taż-żgħażagħ, edukattivi u tar-riċerka.
Artikolu 7
Kooperazzjoni mal-organizzazzjonijiet internazzjonali
Il-Programm jista' jappoġġa attivitajiet konġunti fil-qasam koperti minnu, ma' organizzazzjonijiet internazzjonali rilevanti, bħall-Kunsill tal-Ewropa u l-Unesco, fuq il-bażi ta' kontribuzzjonijiet konġunti u skont ir-Regolament Finanzjarju.
Artikolu 8
Implimentazzjoni tal-Programm
1. Il-Kummissjoni għandha timplimenta l-Programm skont ir-Regolament Finanzjarju.
2. Sabiex timplimenta l-Programm, il-Kummissjoni għandha tadotta programmi ta' ħidma annwali permezz ta' atti ta' implimentazzjoni skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 9(2). Il-programmi ta' ħidma annwali għandhom jistabbilixxu l-għanijiet segwiti, ir-riżultati mistennija, il-metodu ta' implimentazzjoni u l-ammont totali tal-pjan ta' finanzjament. Dawn għandhom jinkludu wkoll deskrizzjoni tal-azzjonijiet li għandhom jiġu ffinanzjati, indikazzjoni tal-ammont allokat għal kull azzjoni u skeda indikattiva tal-implimentazzjoni. Relattivament għall-għotjiet, il-programmi ta' ħidma annwali għandhom jinkludu l-prijoritajiet, il-kriterji ta' evalwazzjoni essenzjali u r-rata massima ta' kofinanzjament.
Artikolu 9
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fi ħdan it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 10
Konsultazzjoni mal-partijiet interessati
Il-Kummissjoni għandha jkollha djalogu regolari mal-benefiċjarji tal-Programm u s-sħab u l-esperti rilevanti.
Artikolu 11
Koerenza ma' strumenti oħra tal-Unjoni
Il-Kummissjoni għandha tiżgura l-koerenza u l-komplementarjetà bejn il-Programm u strumenti f'oqsma oħra ta' azzjoni tal-Unjoni, speċjalment l-edukazzjoni, it-taħriġ vokazzjonali u ż-żgħażagħ, l-isport, il-kultura u s-settur awdjoviżiv, id-drittijiet u libertajiet fundamentali, l-inklużjoni soċjali, l-ugwaljanza bejn is-sessi, il-ġlieda kontra d-diskriminazzjoni, ir-riċerka u l-innovazzjoni, is-soċjetà tal-informazzjoni, il-politika tat-tkabbir u l-azzjoni esterna tal-Unjoni.
Artikolu 12
Baġit
1. Is-somma ta' referenza finanzjarja għall-implimentazzjoni tal-Programm għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020 hija stabbilita għal EUR 185 468 000.
2. L-approprjazzjonijiet annwali għandhom jiġu awtorizzati mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill fil-limiti tal-qafas finanzjarju multiannwali.
3. Ir-riżorsi allokati għall-azzjonijiet ta' komunikazzjoni taħt dan ir-Regolament jistgħu jikkontribwixxu ukoll b'mod proporzjonat biex ikopru l-komunikazzjoni istituzzjonali tal-prijoritajiet politiċi tal-Unjoni, sakemm dawn ikunu relatati mal-għanijiet ġenerali ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 13
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li, meta l-azzjonijiet iffinanzjati taħt dan ir-Regolament kunu implimentati, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jkunu protetti bl-applikazzjoni ta' miżuri preventivi kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kull attività illegali oħra, b'kontrolli effikaċi u, jekk jinkixfu irregolaritajiet, bl-irkupru tal-ammonti li ma kellhomx jitħallsu u, fejn ikun adatt, b'pieni amministrattivi u finanzjarji li jkunu effikaċi, proporzjonati u dissważivi.
2. Il-Kummissjoni jew ir-rappreżentanti tagħha u l-Qorti tal-Awdituri għandu jkollhom is-setgħa ta' verifika, fuq il-bażi ta' dokumenti u spezzjonijiet fuq il-post, fuq il-benefiċjarji kollha tal-għotjiet, il-kuntratturi u s-sottokuntratturi li rċevew fondi mill-Unjoni taħt il-Programm.
3. L-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) jista' jwettaq investigazzjonijiet, inkluż verifiki u spezzjonijiet fuq il-post fuq l-operaturi ekonomiċi konċernati direttament jew indirettament minn tali finanzjament, skont id-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1073/1999 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11) u r-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (12) bil-għan li jiġi stabbilit jekk kienx hemm frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni b'rabta ma' ftehim ta' għotja jew deċiżjoni ta' għotja jew kuntratt iffinanzjat mill-Programm.
4. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1, 2 u 3, il-ftehimiet ta' kooperazzjoni ma' pajjiżi terzi u ma' organizzazzjonijiet internazzjonali, kuntratti, ftehimiet ta' għotja u deċiżjonijiet ta' għotja, li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom b'mod espliċitu jkun fihom dispożizzjonijiet li jagħtu s-setgħa lill-Kummissjoni, lill-Qorti tal-Awdituri u lill-OLAF biex iwettqu verifiki u investigazzjonijiet bħal dawn, skont il-kompetenzi rispettivi tagħhom.
Artikolu 14
Komunikazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-Istati Membri b'informazzjoni dwar il-proġetti li rċevew fondi mill-Unjoni billi tibgħat lilhom id-deċiżjonijiet ta' selezzjoni fi żmien ġimagħtejn mill-adozzjoni tagħhom.
Artikolu 15
Monitoraġġ u evalwazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-Programm jiġi mmonitorjat regolarment skont l-għanijiet tiegħu permezz ta' indikaturi relatati mal-prestazzjoni. Ir-riżultati tal-proċess ta' monitoraġġ u evalwazzjoni għandhom jiġu użati fl-implimentazzjoni tal-Programm. Il-monitoraġġ għandu jinkludi b'mod partikolari t-tfassil tar-rapporti msemmija fil-punti (a) u (c) tal-paragrafu 4.
Fejn rilevanti, l-indikaturi għandhom jitqassmu skont is-sess u l-età.
2. Rigward l-għanijiet speċifiċi msemmijin fl-Artikolu 2, il-progress għandu jitkejjel skont l-indikaturi mniżżlin fl-Anness għal dan ir-Regolament.
3. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li ssir evalwazzjoni regolari, esterna u indipendenti tal-Programm u għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew fuq bażi regolari.
4. Il-Kummissjoni għandha tissottometti lill-Parlament Ewropew, il-Kunsill, il-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u l-Kumitat tar-Reġjuni:
(a)
sal-31 ta' Diċembru 2017, rapport ta' evalwazzjoni interim dwar ir-riżultati miksuba u dwar l-aspetti kwalitattivi u kwantitattivi tal-implimentazzjoni tal-Programm;
(b)
sal-31 ta' Diċembru 2018, komunikazzjoni dwar il-kontinwazzjoni tal-Programm;
(c)
sal-1 ta' Lulju 2023, rapport ta' evalwazzjoni ex-post.
Artikolu 16
Dispożizzjonijiet transizzjonali
Id-Deċiżjoni Nru 1904/2006/KE b'dan titħassar b'effett mill-1 ta' Jannar 2014.
L-azzjonijiet li bdew qabel il-31 ta' Diċembru 2013 taħt id-Deċiżjoni Nru 1904/2006/KE għandhom ikomplu jiġu regolati, sa meta jitlestew, minn dik id-Deċiżjoni.
Kif previst fl-Artikolu 21 tar-Regolament Finanzjarju, l-approprjazzjonijiet li jikkorrispondu għal dħul assenjat li jirriżulta mill-ħlas lura ta' ammonti mħallsa indebitament skont id-Deċiżjoni Nru 1904/2006/KE jistgħu jsiru disponibbli għall-Programm.
Artikolu 17
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa japplika mill-1 ta' Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, l-14 ta' April 2014.