DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1042/2014 DER KOMMISSION
vom 25. Juli 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 in Bezug auf die Benennung von zuständigen Behörden und ihre Verwaltungs- und Kontrollaufgaben sowie in Bezug auf den Status und die Verpflichtungen von Prüfbehörden
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4 und Artikel 29 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um die Kontinuität zwischen der Durchführung der früheren Fonds im Rahmen des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ für den Zeitraum 2007-2013 und im Rahmen der spezifischen Verordnungen für den Zeitraum 2014-2020 zu gewährleisten, orientiert sich die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 größtenteils an den für die früheren Fonds geltenden Vorschriften, wobei den Änderungen bei der geteilten Mittelverwaltung, die mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingeführt wurden, Rechnung getragen wird.
(2)
Um sicherzustellen, dass die Stellen, die die nationalen Programme durchführen, ihre Aufgabe effizient und entsprechend den Zielen und Prioritäten der in Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 genannten spezifischen Verordnungen wahrnehmen können, sollten Regeln für ihre Benennung, die Überwachung ihrer Benennung und die Aufhebung der Benennung im Bedarfsfall festgelegt werden.
(3)
Um sicherzustellen, dass der Umfang ihrer Zuständigkeiten ihnen die Durchführung des nationalen Programms ermöglicht, müssen Regeln für die Festlegung der Verwaltungs- und Kontrollaufgaben der zuständigen Behörden, insbesondere die Bedingungen, unter denen sie einige ihrer Aufgaben übertragen oder auslagern können, festgelegt werden.
(4)
Das Auswahl- und Vergabeverfahren für die Gewährung des Beitrags der Union im Rahmen nationaler Programme sollte den Grundsätzen der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung entsprechen. Die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen im Rahmen der nationalen Programme durchführen sollten, müssen daher festgelegt und es muss insbesondere bestimmt werden, unter welchen Umständen die zuständige Behörde Projekte direkt durchführen kann.
(5)
Die Prüfungen sollten in allen Mitgliedstaaten wirksam sein, einen angemessenen Umfang haben und den Internationalen Prüfungsstandards („International Standards on Auditing“) entsprechend durchgeführt werden. Zu diesem Zweck sollten der Status und die Prüfstandards der Prüfbehörden eindeutig festgelegt werden.
(6)
Um zu gewährleisten, dass die Prüftätigkeiten der Prüfbehörden ihnen ermöglichen, fundierte Prüfurteile zu fällen, sollten die verschiedenen Arten von Prüftätigkeiten festgelegt werden.
(7)
Es ist wichtig, dass die Ergebnisse der Tätigkeit der Prüfbehörde sowohl der benennenden Behörde als auch der Europäischen Kommission rechtzeitig und angemessen mitgeteilt werden. Insbesondere ist von Bedeutung, dass die Verwaltungserklärung und die jährliche Übersicht über die endgültigen Prüfberichte und die durchgeführten Kontrollen, die als Teil des jährlichen Zahlungsantrags übermittelt werden, die Ergebnisse der Arbeit der Prüfbehörde und die Schlussfolgerungen angemessen widerspiegeln. Daher sollte die Prüfbehörde im Rahmen ihrer Prüftätigkeit sicherstellen, dass die Informationen über ihre Prüftätigkeit in diesen Dokumenten angemessen mitgeteilt werden.
(8)
Damit die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zügig angewandt werden können und sich die Annahme und die Durchführung der nationalen Programme nicht verzögern, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(9)
Für das Vereinigte Königreich und Irland ist die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 bindend; folglich ist auch die vorliegende Verordnung für sie bindend.
(10)
Für Dänemark ist weder die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 noch die vorliegende Verordnung bindend -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014. Außerdem bezeichnet der Ausdruck
a)
„benennende Behörde“ die in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 genannte Behörde eines Mitgliedstaats auf Ministerialebene, die die zuständige Behörde benennt;
b)
„befugte Behörden“ die zuständige Behörde, die Prüfbehörde und gegebenenfalls die beauftragte Behörde, die in Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 genannt werden;
c)
„SFC2014“ das durch Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 802/2014 der Kommission (3) eingerichtete elektronische Informationssystem;
d)
„Finanzhilfevereinbarung“ eine Vereinbarung oder ein gleichwertiges Rechtsinstrument, auf dessen Grundlage die zuständige Behörde dem Begünstigten Finanzhilfen zum Zwecke der Durchführung eines Projekts im Rahmen des nationalen Programms bereitstellt.
KAPITEL II
DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE
ABSCHNITT I
Benennung der zuständigen Behörde
Artikel 2
Kriterien und Verfahren für die Benennung der zuständigen Behörde
(1) Die Einrichtung, die als zuständige Behörde benannt werden soll, muss über eine Verwaltungsstruktur und ein System der internen Kontrolle verfügen, die die im Anhang festgelegten Kriterien („die Benennungskriterien“) erfüllen. Die Benennungskriterien beziehen sich auf:
a)
das interne Umfeld,
b)
die Kontrolltätigkeiten,
c)
die interne Information und Kommunikation,
d)
das interne Monitoring und die interne Berichterstattung.
Die Mitgliedstaaten können weitere Benennungskriterien festlegen, um der Größe, den Zuständigkeiten und anderen Eigenschaften der zuständigen Behörde Rechnung zu tragen.
(2) Die in Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 genannte Prüfstelle bewertet, ob die potenzielle zuständige Behörde den Benennungskriterien im Anhang erfüllt, und dokumentiert die Ergebnisse, Schlussfolgerungen und Urteile ihrer Prüfung in einem an die benennende Behörde gerichteten Prüfbericht.
(3) Ist die benennende Behörde der Ansicht, dass die potenzielle zuständige Behörde die Benennungskriterien nicht erfüllt, so erteilt sie dieser Einrichtung genaue Anweisungen für die Beseitigung ihrer Mängel und gibt ihr eine Frist, innerhalb der sämtliche Kriterien zu erfüllen sind, bevor sie als die zuständige Behörde benannt werden kann.
Bis die Kriterien erfüllt sind, kann die Einrichtung für höchstens 12 Monate vorläufig als zuständige Behörde benannt werden. Die Länge dieses vorläufigen Zeitraums muss im Verhältnis zu den festgestellten Mängeln stehen.
(4) Nach der Benennung der zuständigen Behörde teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission unverzüglich über SFC2014 mit. Mit dieser Mitteilung übermittelt der Mitgliedstaat Unterlagen, aus denen Folgendes hervorgeht:
a)
die Aufteilung der wichtigsten Zuständigkeiten zwischen den Organisationseinheiten der zuständigen Behörde,
b)
gegebenenfalls ihre Beziehung mit beauftragten Behörden, die Tätigkeiten, die an diese übertragen werden sollen, und die wichtigsten Verfahren zur Überwachung dieser Tätigkeiten und
c)
eine Zusammenfassung der wichtigsten Verfahren für die Bearbeitung finanzieller Forderungen von Begünstigten und für die Genehmigung und Erfassung von Ausgaben.
Artikel 3
Überwachung der zuständigen Behörde und Überprüfung der Benennung
(1) Die benennende Behörde überwacht die zuständige Behörde, insbesondere auf der Grundlage der in Artikel 14 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Informationen, und trifft Folgemaßnahmen zu allen festgestellten Mängeln.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Informationen, die darauf hindeuten, dass die zuständige Behörde die Benennungskriterien nicht mehr erfüllt, der benennenden Behörde unverzüglich gemeldet werden.
(3) Wenn die zuständige Behörde die Benennungskriterien nicht mehr vollumfänglich erfüllt oder ihr System der internen Kontrolle so mangelhaft ist, dass es ihre Fähigkeit zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben beeinträchtigt, erlegt die benennende Behörde der zuständigen Behörde einen Probezeitraum auf. In diesem Fall erstellt die benennende Behörde einen Plan für Abhilfemaßnahmen, den die zuständige Behörde innerhalb eines der Schwere des Mangels angemessenen Zeitraums umsetzen muss. Dieser Zeitraum beträgt höchstens 12 Monate ab dem Beginn des Probezeitraums.
(4) Die benennende Behörde informiert die Kommission umgehend über jegliche gemäß Absatz 3 erstellten Pläne für Abhilfemaßnahmen und hält die Kommission über die Fortschritte bei deren Umsetzung auf dem Laufenden.
(5) Wird die Benennung der zuständigen Behörde aufgehoben, so benennt die benennende Behörde umgehend eine andere zuständige Behörde gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und Artikel 2 dieser Verordnung, um sicherzustellen, dass die Zahlungen an die Begünstigten ohne Unterbrechung fortgesetzt werden.
(6) Stellt die Kommission fest, dass ein Mitgliedstaat keinen Plan für Abhilfemaßnahmen gemäß Absatz 3 erstellt hat oder dass die zuständige Behörde ihre Benennung beibehält, obwohl sie den Plan für Abhilfemaßnahmen nicht innerhalb der auferlegten Frist umgesetzt hat, so befasst sie sich mit den noch bestehenden Mängeln im Rahmen eines Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014.
ABSCHNITT II
Verwaltungs- und Kontrollaufgaben der zuständigen Behörde
Artikel 4
Aufgaben der zuständigen Behörde
Die zuständige Behörde verwaltet das nationale Programm im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und führt es denselben Grundsätzen entsprechend durch. Die zuständige Behörde
a)
konsultiert Partner gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014,
b)
gewährleistet das ordnungsgemäße Funktionieren des in Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 genannten Monitoringausschusses;
c)
übermittelt der Kommission über SFC2014 einen Vorschlag für das in Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 genannte nationale Programm und etwaige spätere Änderungen;
d)
legt im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung die Förderfähigkeitsregeln für Projekte und Projektkosten für alle Tätigkeiten fest, gewährleistet dabei die Gleichbehandlung und vermeidet Interessenkonflikte;
e)
organisiert Ausschreibungen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und gibt diese bekannt und organisiert die anschließende Auswahl von Projekten zur Finanzierung im Rahmen des nationalen Programms und gibt diese bekannt, im Einklang mit dem Anwendungsbereich und den Zielen der in Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 genannten spezifischen Verordnungen und den in Artikel 9 dieser Verordnung aufgeführten Kriterien;
f)
stellt sicher, dass Systeme für die Erhebung der Daten, die für die Meldung der gemeinsamen Indikatoren und der spezifischen Programmindikatoren an die Kommission erforderlich sind, und anderer Daten zur Durchführung des Programms und von Projekten vorhanden sind;
g)
nimmt Zahlungen von der Kommission entgegen und leistet Zahlungen an die Begünstigten;
h)
gewährleistet die Kohärenz und Komplementarität zwischen den Kofinanzierungen im Rahmen der spezifischen Verordnungen und denen aus anderen einschlägigen Instrumenten des betreffenden Mitgliedstaats und der Union;
i)
überwacht die Projekte und prüft, ob die für Projekte angegebenen Ausgaben tatsächlich getätigt wurden und den Vorschriften der Union und des betreffenden Mitgliedstaats entsprechen;
j)
gewährleistet die elektronische Erfassung und Speicherung von Buchführungsdaten für jedes im Rahmen des nationalen Programms durchgeführte Projekt sowie die Erhebung der für das Finanzmanagement, die Überwachung, die Kontrolle und die Bewertung erforderlichen Durchführungsdaten;
k)
gewährleistet unbeschadet der nationalen Rechnungslegungsvorschriften, dass Begünstigte und andere Stellen, die an der Durchführung von im Rahmen des nationalen Programms finanzierten Projekten beteiligt sind, für alle Finanzvorgänge im Zusammenhang mit einem Projekt entweder ein separates Buchführungssystem oder einen geeigneten Buchführungscode verwenden;
l)
stellt sicher, dass die in Artikel 56 und Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 genannten Evaluierungen des nationalen Programms innerhalb der vorgegebenen Fristen durchgeführt werden;
m)
stellt sicher, dass die unabhängigen Evaluierer zum Zwecke der Durchführung der in Artikel 56 und Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 genannten Evaluierungen und der Formulierung des Evaluierungsurteils sämtliche erforderlichen Informationen über die Verwaltung des nationalen Programms erhalten;
n)
richtet Verfahren ein, um sicherzustellen, dass alle Unterlagen im Zusammenhang mit Ausgaben, Beschlüssen und Kontrolltätigkeiten den erforderlichen Prüfpfad aufweisen und gemäß den auf der Grundlage von Artikel 27 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 erlassenen Durchführungsverordnungen der Kommission aufbewahrt werden;
o)
stellt sicher, dass die Prüfbehörde zum Zwecke der Durchführung der in Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 genannten Prüfungen und der Formulierung des Prüfurteils sämtliche erforderlichen Informationen über die im Rahmen der spezifischen Verordnungen angewandten Verwaltungs- und Kontrollverfahren und finanzierten Ausgaben erhält;
p)
erstellt die in Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 genannten Berichte über die Durchführung sowie die in Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 genannten Evaluierungsberichte und übermittelt sie der Kommission über SFC2014;
q)
erstellt den Antrag auf Zahlung gemäß Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und übermittelt ihn der Kommission über SFC2014;
r)
führt Informations- und Bekanntmachungstätigkeiten durch und verbreitet die Ergebnisse des Programms im Einklang mit Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014;
s)
führt Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 durch;
t)
arbeitet mit der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten zusammen; und
u)
reagiert auf die Feststellungen der Prüfbehörde, entweder indem sie die festgestellten Mängel behebt oder, wenn die Feststellungen der Prüfbehörde nicht akzeptiert werden, indem sie eine detaillierte Begründung liefert.
Artikel 5
Beauftragte Behörde
(1) Die zuständige Behörde kann einige ihrer Aufgaben oder ihre gesamten Aufgaben an eine beauftragte Behörde im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 übertragen. Jede Aufgabenübertragung muss mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung im Einklang stehen, und es muss sichergestellt sein, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung beachtet wird und die Erkennbarkeit der Finanzierung durch die Union gewährleistet ist. Die übertragenen Aufgaben dürfen nicht zu Interessenkonflikten führen.
(2) Der Umfang der Aufgaben, die die zuständige Behörde der beauftragten Behörde überträgt, und die genauen Verfahren für die Erfüllung dieser Aufgaben werden in einem von der zuständigen Behörde und der beauftragten Behörde unterzeichneten Dokument festgehalten. Diese Übertragungsverfügung enthält zumindest Folgendes:
a)
die betreffende spezifische Verordnung;
b)
die der beauftragten Behörde übertragene Aufgabe beziehungsweise übertragenen Aufgaben;
c)
die Verpflichtung der beauftragten Behörde, zu überprüfen, ob die Begünstigten den Vorschriften der Union und des betreffenden Mitgliedstaats entsprechen;
d)
die Verpflichtung der beauftragten Behörde, eine ihren Aufgaben angemessene Organisationsstruktur sowie ein ihren Aufgaben angemessenes Verwaltungs- und Kontrollsystem einzurichten und aufrechtzuerhalten;
e)
die Informationen und Belege, die die beauftragte Behörde der zuständigen Behörde zu übermitteln hat, und die dabei einzuhaltende Frist; und
f)
den Mechanismus der zuständigen Behörde für die Überwachung der beauftragten Behörde.
(3) Nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 darf die Aufgabe der Kommunikation mit der Kommission nicht übertragen werden. Die beauftragte Behörde tritt über die zuständige Behörde mit der Kommission in Kontakt.
(4) Handelt es sich bei der beauftragten Behörde nicht um eine öffentliche Verwaltung oder eine dem nationalen Recht unterliegende private Einrichtung mit einem öffentlichen Auftrag, so darf die zuständige Behörde ihr keine Exekutivbefugnisse übertragen, die mit einem substanziellen Ermessensspielraum für politische Optionen einhergehen.
(5) Die Verantwortung für die Aufgaben, die die zuständige Behörde übertragen hat, liegt weiterhin bei der zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde überprüft die übertragenen Aufgaben regelmäßig, um sicherzustellen, dass die geleistete Arbeit zufriedenstellend ist und den Vorschriften der Union und des betreffenden Mitgliedstaats entspricht.
(6) Bei übertragenen Aufgaben gilt diese Verordnung entsprechend für die beauftragte Behörde.
Artikel 6
Auslagerung von Aufgaben
Die zuständige Behörde kann einige ihrer Aufgaben auslagern. Sie trägt jedoch weiterhin die Verantwortung für diese Aufgaben.
Die zuständige Behörde überprüft die ausgelagerten Aufgaben regelmäßig, um sicherzustellen, dass die geleistete Arbeit zufriedenstellend ist und den Vorschriften der Union und des betreffenden Mitgliedstaats entspricht.
ABSCHNITT III
Pflichten der zuständigen Behörde im Rahmen der öffentlichen Massnahmen
Artikel 7
Rolle der zuständigen Behörde als Vergabestelle
(1) In der Regel vergibt die zuständige Behörde Finanzhilfen für Projekte im Rahmen des nationalen Programms auf der Grundlage offener Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.
(2) Die zuständige Behörde kann Finanzhilfen für Projekte auf der Grundlage einer nichtoffenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vergeben.
Nichtoffene Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen stehen aufgrund der Besonderheiten des betreffenden Projekts oder der technischen oder administrativen Kompetenz der zur Einreichung von Vorschlägen aufgeforderten Stellen nur ausgewählten Organisationen offen.
Die Gründe für die Verwendung einer nichtoffenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen dargelegt.
(3) Die zuständige Behörde kann Finanzhilfen direkt vergeben, wenn aufgrund der Besonderheiten des betreffenden Projekts oder der technischen oder administrativen Kompetenz der betreffenden Stellen keine andere Option infrage kommt, wie beispielsweise bei De-jure- oder De-facto-Monopolstellungen.
Die Gründe für eine direkte Vergabe werden in der Vergabeentscheidung dargelegt.
(4) In hinreichend begründeten Fällen einschließlich der Fortführung von Mehrjahresprojekten, die nach einer früheren Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden, oder in Notsituationen können Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vergeben werden.
Die Gründe für eine Vergabe ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden in der Vergabeentscheidung dargelegt.
(5) Wenn die zuständige Behörde als Vergabestelle fungiert, dürfen weder die zuständige Behörde noch eine beauftragte Behörde ein Begünstigter einer gemäß diesem Artikel vergebenen Finanzhilfe sein.
(6) Die zuständige Behörde legt fest, wer Finanzhilfen vergibt, und stellt sicher, dass Interessenkonflikte vermieden werden, insbesondere wenn es sich bei den Antragstellern um nationale Einrichtungen oder Stellen handelt.
Artikel 8
Bedingungen, unter denen die zuständige Behörde als Durchführungsstelle fungiert
(1) Die zuständige Behörde kann aufgrund von Verwaltungsbefugnissen oder Fachwissen oder weil aufgrund der Besonderheit des betreffenden Projekts wie beispielsweise einer De-jure-Monopolstellung oder aus Sicherheitsgründen keine andere Durchführungsoption infrage kommt beschließen, Projekte direkt durchzuführen, entweder allein oder in Zusammenarbeit mit einer nationalen Behörde. In diesen Fällen ist die zuständige Behörde der Begünstigte der Finanzhilfe.
(2) Die Gründe der zuständigen Behörde für ihr Fungieren als Durchführungsstelle und für die Auswahl von nationalen Behörden für die Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 werden der Kommission in dem in Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 genannten Bericht über die Durchführung mitgeteilt.
(3) Bei der Durchführung von Projekten als Durchführungsstelle trägt die zuständige Behörde dem Grundsatz eines ausgewogenen Preis-Leistungs-Verhältnisses Rechnung und vermeidet Interessenkonflikte.
(4) Die Verwaltungsentscheidung zur Kofinanzierung eines Projekts im Rahmen des nationalen Programms enthält sämtliche Angaben, die erforderlich sind, um die Durchführung kofinanzierter Produkte und Dienstleistungen überwachen und die Ausgaben überprüfen zu können.
(5) Wenn die zuständige Behörde voraussichtlich regelmäßig als Durchführungsstelle fungiert,
a)
dürfen die zuständige Behörde und die Prüfbehörde nicht Teil derselben Einrichtung sein, es sei denn, die Prüfbehörde erstattet einer anderen Stelle außerhalb der Einrichtung Bericht und ihre Unabhängigkeit in Bezug auf Prüfungen ist gewährleistet; und
b)
die in Artikel 4 genannten Aufgaben der zuständigen Behörde dürfen nicht beeinträchtigt werden.
Artikel 9
Auswahl- und Vergabeverfahren
(1) Die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden in einer Form bekannt gegeben, die einen offenen Wettbewerb und eine angemessene Bekanntmachung bei den potenziellen Begünstigten gewährleistet. Etwaige substanzielle Änderungen an den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden in derselben Form veröffentlicht.
Die in Artikel 7 Absätze 1 und 2 genannten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthalten zumindest folgende Angaben:
a)
die Ziele,
b)
die Auswahl- und Vergabekriterien,
c)
die Modalitäten für eine Finanzierung durch die Union und gegebenenfalls von nationaler Seite einschließlich gegebenenfalls der Möglichkeit, gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 einen höheren Kofinanzierungssatz anzuwenden,
d)
die Modalitäten und die Frist für die Einreichung der Vorschläge,
e)
die Bestimmungen für die Förderfähigkeit der Ausgaben,
f)
die Laufzeit des Projekts und
g)
die finanziellen und sonstigen Informationen, die aufzubewahren und zu melden sind.
(2) Vor der Vergabeentscheidung vergewissert sich die zuständige Behörde, dass die an dem Projekt beteiligten Begünstigten in der Lage sind, die Auswahl- und Vergabekriterien zu erfüllen.
(3) Die zuständige Behörde legt die Verfahren für die Entgegennahme von Vorschlägen fest. Sie unterzieht die Vorschläge einer formalen, fachlichen und haushaltstechnischen Prüfung und einer qualitativen Bewertung, wobei sie die in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Kriterien transparent und nichtdiskriminierend anwendet. Die zuständige Behörde hält die Gründe für die Ablehnung der anderen Vorschläge schriftlich fest.
(4) Die Vergabeentscheidung enthält zumindest die Namen der Begünstigten, die wesentlichen Projektdetails und die operativen Projektziele, den Höchstbetrag der Kofinanzierung durch die Union und den Höchstsatz für die Kofinanzierung der gesamten förderfähigen Kosten.
(5) Die zuständige Behörde teilt ihre Entscheidung allen Antragstellern schriftlich mit. Sie übermittelt den nicht erfolgreichen Bewerbern die Gründe für ihre Ablehnung mit Verweis auf die Auswahl- und Vergabekriterien.
Artikel 10
Dokumente des Finanzhilfevergabeverfahrens, wenn die zuständige Behörde als Vergabestelle fungiert
(1) Wenn die zuständige Behörde als Vergabestelle fungiert, legt sie Projektverwaltungsverfahren fest, die zumindest Folgendes erfordern:
a)
die Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen mit Begünstigten und
b)
die Überwachung der Finanzhilfevereinbarungen einschließlich etwaiger Änderungen mit verwaltungstechnischen Mitteln wie Schriftwechseln oder schriftlichen Berichten.
(2) In den Finanzhilfevereinbarungen wird Folgendes festgelegt oder angegeben:
a)
der Höchstbeitrag der Union,
b)
der Höchstsatz des Beitrags der Union entsprechend der betreffenden spezifischen Verordnung,
c)
eine ausführliche Beschreibung des Projekts mit Zeitplan,
d)
gegebenenfalls alle größeren Aufgaben, die der Begünstigte an Dritte weiterzuvergeben beabsichtigt, sowie die entsprechenden Kosten,
e)
der vereinbarte Kostenvoranschlag und Finanzierungsplan für das Projekt, einschließlich Ausgaben und Einnahmen entsprechend den festgelegten Förderfähigkeitsregeln,
f)
die Methode zur Berechnung der Höhe des Beitrags der Union nach dem Abschluss des Projekts,
g)
der Zeitplan und die Durchführungsbestimmungen der Vereinbarung, einschließlich der Bestimmungen über Berichterstattungspflichten, Änderungen der Vereinbarung und die Kündigung der Vereinbarung,
h)
die operativen Projektziele, einschließlich quantifizierter Ziele und der Indikatoren, über die Bericht zu erstatten ist,
i)
eine Bestimmung, der zufolge der Begünstigte zeitnah die erforderlichen Daten für die in der spezifischen Verordnung angegebenen gemeinsamen Indikatoren und für alle spezifischen Programmindikatoren erheben und diese Daten mindestens einmal jährlich melden muss,
j)
eine Definition der förderfähigen Kosten, gegebenenfalls einschließlich einer Beschreibung der Methode zur Festlegung von Stückkostensätzen, Pauschalbeträgen und Pauschalsätzen,
k)
die Buchführungsbestimmungen und die Bedingungen für die Zahlung der Finanzhilfe,
l)
die Bedingungen betreffend den Prüfpfad,
m)
die Datenschutzbestimmungen,
n)
die Publizitätsbestimmungen.
(3) Grundsätzlich wird die Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet, bevor die dem nationalen Programm zugerechneten Projekttätigkeiten beginnen.
(4) In der Finanzhilfevereinbarung wird ausdrücklich festgehalten, dass die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof über Prüfbefugnisse über alle Begünstigten, Auftragnehmer und Unterauftragnehmer verfügen, die im Rahmen des nationalen Programms Mittel der Union erhalten, und diese Befugnisse in Form von Dokumentenprüfungen und Vor-Ort-Kontrollen ausüben.
Artikel 11
Dokumente des Finanzhilfevergabeverfahrens, wenn die zuständige Behörde als Durchführungsstelle fungiert
(1) Wenn die zuständige Behörde als Durchführungsstelle fungiert, legt sie Projektverwaltungsverfahren fest, die zumindest Folgendes erfordern:
a)
die Formalisierung einer Verwaltungsentscheidung zur Kofinanzierung von Projekten und
b)
die Überwachung der Verwaltungsentscheidung und etwaiger Änderungen mit verwaltungstechnischen Mitteln wie Schriftwechseln oder schriftlichen Berichten.
(2) In der Verwaltungsentscheidung wird Folgendes festgelegt oder angegeben:
a)
der Höchstbeitrag der Union,
b)
der Höchstsatz des Beitrags der Union entsprechend der betreffenden spezifischen Verordnung,
c)
eine ausführliche Beschreibung des Projekts mit Zeitplan,
d)
gegebenenfalls alle größeren Aufgaben, die der Begünstigte an Dritte weiterzuvergeben beabsichtigt, sowie die entsprechenden Kosten,
e)
der vereinbarte Kostenvoranschlag und Finanzierungsplan für das Projekt, einschließlich Ausgaben und Einnahmen entsprechend den festgelegten Förderfähigkeitsregeln,
f)
die Methode zur Berechnung der Höhe des Beitrags der Union nach dem Abschluss des Projekts,
g)
die operativen Projektziele, einschließlich quantifizierter Ziele und der zu verwendenden Indikatoren,
h)
eine Bestimmung, der zufolge die zuständige Behörde zeitnah die erforderlichen Daten für die in der spezifischen Verordnung angegebenen gemeinsamen Indikatoren und für alle spezifischen Programmindikatoren erheben und diese Daten mindestens einmal jährlich melden muss,
i)
eine Definition der förderfähigen Kosten, gegebenenfalls einschließlich einer Beschreibung der Methode zur Festlegung von Stückkostensätzen, Pauschalbeträgen und Pauschalsätzen,
j)
die Buchführungsbestimmungen und die Bedingungen für die Zahlung der Finanzhilfe,
k)
die Bedingungen betreffend den Prüfpfad,
l)
die Datenschutzbestimmungen,
m)
die Publizitätsbestimmungen.
(3) Grundsätzlich wird die Verwaltungsentscheidung getroffen, bevor die dem nationalen Programm zugerechneten Projekttätigkeiten beginnen.
(4) In der Verwaltungsentscheidung wird ausdrücklich festgehalten, dass die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof über Prüfbefugnisse über alle Begünstigten, Auftragnehmer und Unterauftragnehmer verfügen, die im Rahmen des nationalen Programms Mittel der Union erhalten, und diese Befugnisse in Form von Dokumentenprüfungen und Vor-Ort-Kontrollen ausüben.
KAPITEL III
STATUS DER PRÜFBEHÖRDE UND PRÜFVERPFLICHTUNGEN
Artikel 12
Status der Prüfbehörde
(1) Gemäß Artikel 59 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 ist die Prüfbehörde funktionell von der zuständigen Behörde unabhängig. Die funktionelle Unabhängigkeit gilt als gegeben, wenn kein direktes hierarchisches Verhältnis zwischen der Prüfbehörde und der zuständigen Behörde besteht und die Prüfbehörde bei ihren Bestätigungsvermerken und Erklärungen vollständige Autonomie genießt.
(2) Sämtliche Prüftätigkeiten werden unter Beachtung international anerkannter Prüfstandards durchgeführt.
Artikel 13
Auslagerung von Prüftätigkeiten
Die Prüfbehörde kann einen Teil ihrer Prüftätigkeiten an eine andere Prüfstelle auslagern, sofern diese Stelle funktionell von der zuständigen Behörde unabhängig ist. Die Verantwortung für die Tätigkeiten, die die Prüfbehörde auslagert, liegt weiterhin bei der Prüfbehörde.
Ausgelagerte Prüfungen werden unter Beachtung international anerkannter Prüfstandards und unter genauer Beobachtung und Beaufsichtigung durch die Prüfbehörde durchgeführt.
Artikel 14
Prüfungen
(1) Um den in Artikel 59 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Bestätigungsvermerk vorlegen zu können, führt die Prüfbehörde System- und Finanzprüfungen durch.
(2) Mit den Systemprüfungen wird überprüft, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der zuständigen Behörde wirksam funktioniert haben, sodass sie eine angemessene Gewähr dafür bieten, dass die in der jährlichen Rechnungslegung ausgewiesenen Ausgaben rechtmäßig und ordnungsmäßig sind.Auf der Grundlage dieser Prüfungen entscheidet die Prüfbehörde, ob die zuständige Behörde die Benennungskriterien im Anhang nach wie vor erfüllt.
(3) Finanzprüfungen werden durchgeführt, um eine angemessene Gewähr dafür zu bieten, dass die Angaben über die jährliche Rechnungslegung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der von der zuständigen Behörde geltend gemachten Ausgaben vermitteln.
Um festzustellen, ob die Angaben über die Rechnungslegung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln, überprüft die Prüfbehörde, ob alle bezahlten Ausgabenposten sowie alle erhaltenen und in der Rechnungslegung der zuständigen Behörde verbuchten öffentlichen Beiträge in dem Haushaltsjahr ordnungsgemäß im Rechnungslegungssystem erfasst wurden und den Buchführungsdaten der zuständigen Behörde entsprechen. Auf der Grundlage dieser Rechnungslegung macht die Prüfbehörde insbesondere Folgendes:
a)
Sie überprüft, ob der Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, der im bei der Kommission eingereichten Antrag auf Zahlung des Jahressaldos geltend gemacht wurde, den Ausgaben in der Rechnungslegung der zuständigen Behörde entspricht und ob im Falle von Abweichungen in der Rechnungslegung angemessene Erklärungen für den Abgleich der Beträge gegeben wurden.
b)
Sie überprüft, ob die am Ende des Haushaltsjahres einbehaltenen und wiedereingezogenen Beträge, die wiedereinzuziehenden Beträge und die nicht wiedereinziehbaren Beträge den in das Rechnungslegungssystem der zuständigen Behörde eingegebenen Beträgen entsprechen und durch dokumentierte Beschlüsse der zuständigen Behörde belegt werden.
c)
Sie vergewissert sich, dass die zuständige Behörde die Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 durchgeführt hat.
Die unter a, b und c genannten Überprüfungen können anhand einer Stichprobe durchgeführt werden.
(4) Im Rahmen ihrer System- und Finanzprüfungen wiederholt die Prüfbehörde einige der von der zuständigen Behörde durchgeführten Verwaltungskontrollen oder Vor-Ort-Kontrollen. Die Prüfbehörde bestimmt ausgehend von ihrer Risikobewertung, in welchem Maße die Prüftätigkeiten wiederholt werden.
(5) Ergeben die System- und Finanzprüfungen der Prüfbehörde erhebliche Mängel beim wirksamen Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der zuständigen Behörde, so macht die Prüfbehörde Folgendes:
a)
Sie bewertet die finanziellen und operationellen Auswirkungen dieser Mängel.
b)
Sie schlägt der zuständigen Behörde angemessene Abhilfe- und Präventivmaßnahmen vor.
c)
Sie überwacht die Umsetzung dieser Maßnahmen durch die zuständige Behörde und prüft, ob es einen Aktionsplan zur Wiederherstellung des wirksamen Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme gibt.
(6) Nach dem Abschluss ihrer in den Absätzen 1 bis 3 genannten Prüftätigkeiten meldet die Prüfbehörde ihre Feststellungen der benennenden Behörde und teilt ihr mit, ob die zuständige Behörde nach ihrer Auffassung weiterhin die Benennungskriterien erfüllt.
(7) Die Prüfbehörde stellt sicher, dass die zuständige Behörde sämtliche Informationen im Zusammenhang mit den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Prüftätigkeiten der Prüfbehörde angemessen der Europäischen Kommission mitteilt.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 25. Juli 2014
REGOLAMENT TA' DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1042/2014
tal-25 ta' Lulju 2014
li jissupplimenta r-Regolament (UE) Nru 514/2014 fir-rigward tar-responsabbiltajiet tan-nomina u tal-ġestjoni u tal-kontroll ta' Awtoritajiet Responsabbli u fir-rigward tal-istatus u tal-obbligi tal-Awtoritajiet tal-Awditjar
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 514/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' April 2014 li jistabbilixxi dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fond għall-Asil, il-Migrazzjoni u l-Integrazzjoni u dwar l-istrument għal appoġġ finanzjarju għall-kooperazzjoni tal-pulizija, il-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-kriminalità u l-ġestjoni tal-kriżijiet (1), u b'mod partikolari l-Artikoli 26(4) u 29(1) tiegħu,
Billi:
(1)
Sabiex tiġi żgurata l-kontinwità bejn l-implimentazzjoni tal-Fondi preċedenti skont il-Programm Ġenerali “Solidarjetà u Ġestjoni tal-Flussi ta' Migrazzjoni” il-qafas 2007-2013 u tar-Regolamenti Speċifiċi skont il-qafas 2014-2020, ir-Regolament (UE) Nru 514/2014 ġie mfassal fil-biċċa l-kbira fuq ir-regoli fis-seħħ għall-Fondi preċedenti, iżda b'kunsiderazzjoni tat-tibdil introdott fil-ġestjoni konġunta mir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2).
(2)
Sabiex jiġi żgurat li l-korpi li jimplimentaw il-programmi nazzjonali għandhom il-kapaċità li jissodisfaw il-kompiti tagħhom b'mod effiċjenti u skont l-objettivi u l-prijoritajiet stabbiliti fir-Regolamenti Speċifiċi msemmija fl-Artikolu 2(a) tar-Regolament (UE) Nru 514/2014, ir-regoli għandhom jiġu stabbiliti biex jiġu nnominati, għas-superviżjoni tan-nominazzjoni tagħhom u jtemmuha fejn meħtieġ.
(3)
Sabiex jiġi żgurat li l-ambitu tar-responsabbiltajiet tagħhom jippermettilhom jimplimentaw il-programm nazzjonali, huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti regoli li jiddefinixxu r-responsabbiltajiet ta' ġestjoni u ta' kontroll tal-Awtoritajiet Responsabbli, b'mod partikolari l-kundizzjonijiet li skonthom huma jistgħu jiddelegaw jew jesternalizzaw ftit mill-kompiti tagħhom.
(4)
Il-proċedura ta' selezzjoni u tal-għoti għall-għoti tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni skont programmi nazzjonali għandu jikkonforma mal-prinċipji tat-trasparenza, tan-nondiskriminazzjoni u tat-trattament ugwali. Huwa meħtieġ għalhekk li jiġu stabbiliti l-kundizzjonijiet li skonthom l-Istati Membri għandhom jimplimentaw l-azzjonijiet skont il-programmi nazzjonali, b'mod partikolari biex jidentifikaw taħt liema ċirkostanzi l-Awtorità Responsabbli tista' timplimenta proġetti b'mod dirett.
(5)
Fl-Istati Membri kollha, l-awditjar għandu jkun effettiv, ikollu l-ambitu xieraq u jitwettaq b'konformità mal-Istandards Internazzjonali tal-Awditjar. Għal dan il-għan, l-istandards tal-istatus u tal-awditjar tal-Awtoritajiet tal-Awditjar għandhom jiġu definiti b'mod ċar.
(6)
Sabiex jiġi żgurat li l-attivitajiet tal-awditjar tal-Awtoritajiet tal-Awditjar jippermettulhom isostnu l-opinjonijiet tal-awditjar tagħhom, it-tipi differenti ta' attivitajiet tal-awditjar għandhom jiġu definiti.
(7)
Huwa importanti li r-riżultati tal-attività tal-Awtorità tal-Awditjar huma rappurtati f'waqthom u b'mod adegwat lill-awtorità nnominata kif ukoll lill-Kummissjoni Ewropea. B'mod partikolari, huwa importanti li d-dikjarazzjoni ta' ġestjoni u s-sommarju annwali tar-rapporti finali ta' awditjar u ta' kontrolli mwettqa trażmessi bħala parti mit-talba annwali għal ħlas tirrifletti tajjeb ir-riżultat tax-xogħol u tal-konklużjonijiet tal-Awtorità tal-Awditjar. Għalhekk, l-Awtorità tal-Awditjar għandha, bħala parti mix-xogħol tagħha tal-awditjar, tiżgura li informazzjoni relatata mal-attività tagħha tal-awditjar hija rapportata b'mod xieraq f'dawn id-dokumenti.
(8)
Sabiex tkun tista' ssir applikazzjoni fil-pront tal-miżuri previsti f'dan ir-Regolament u ma jkunx hemm dewmien fl-approvazzjoni u l-implimentazzjoni tal-programmi nazzjonali, ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
(9)
Ir-Renju Unit u l-Irlanda huma marbuta bir-Regolament (UE) Nru 514/2014 u konsegwentement huma marbuta b'dan ir-Regolament.
(10)
Id-Danimarka la hija marbuta bir-Regolament (UE) Nru 514/2014 u lanqas b'dan ir-Regolament,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet fir-Regolament (UE) Nru 514/2014. Għandhom japplikaw ukoll id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“awtorità ta' nomina” tfisser l-awtorità ministerjali ta' Stat Membru msemmija fl-Artikolu 26(1) tar-Regolament (UE) Nru 514/2014 li tinnomina l-Awtorità Responsabbli;
(b)
“awtoritajiet kompetenti” tfisser l-Awtorità Responsabbli, l-Awtorità tal-Awditjar u, fejn xieraq, l-Awtorità Delegata msemmija fl-Artikolu 25(1) tar-Regolament (UE) Nru 514/2014;
(c)
“SFC2014” tfisser is-sistema tal-informazzjoni elettronika stabbilita mill-Artikolu 2 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 802/2014 (3);
(d)
“ftehim ta' għotja” tfisser ftehim jew forma ekwivalenti ta' strument ġuridiku abbażi li fuqu l-Awtorità Responsabbli tipprovdi għotjiet lill-benefiċjarju għall-għan biex jimplimenta proġett skont il-programm nazzjonali.
KAPITOLU II
L-AWTORITÀ RESPONSABBLI
TAQSIMA I
In-nomina tal-awtorità responsabbli
Artikolu 2
Kriterji u proċedura għan-nomina tal-Awtorità Responsabbli
1. Il-korp li għandu jiġi nnominat bħala l-Awtorità Responsabbli jkollu organizzazzjoni amministrattiva u sistema ta' kontroll intern li jkunu konformi mal-kriterji stabbiliti fl-Anness ta' dan ir-Regolament (“kriterji ta' nomina”). Il-kriterji ta' nomina jikkonċernaw:
(a)
ambjent intern,
(b)
attivitajiet ta' kontroll;
(c)
informazzjoni u komunikazzjoni interna;
(d)
monitoraġġ u rapportar intern.
L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu aktar kriterji ta' nomina biex jiġu kkunsidrati d-daqs, ir-responsabbiltajiet u karatteristiċi oħrajn tal-Awtorità Responsabbli.
2. Il-korp tal-awditjar imsemmi fl-Artikolu 26(3) tar-Regolament (UE) Nru 514/2014 jivvaluta jekk l-Awtorità Responsabbli prospettiva hijiex konformi mal-kriterji ta' nomina fl-Anness u jiddokumenta s-sejbiet, il-konklużjonijiet u l-opinjoni tal-awditjar tagħha, f'rapport tal-awditjar indirizzat lill-awtorità ta' nomina.
3. Jekk l-awtorità ta' nomina mhix sodisfatta li l-Awtorità Responsabbli prospettiva hija konformi mal-kriterji ta' nomina, tagħti lil dan il-korp struzzjonijiet speċifiċi biex tirrimedja n-nuqqasijiet ta' konformità u skadenza għal konformità qabel hi tkun tista' tiġi nominata bħala l-Awtorità Responsabbli.
Bil-konformità tkun pendenti, il-korp jista' jingħata nomina provviżorja bħala Awtorità Responsabbli għal mhux iktar minn 12-il xahar. It-tul ta' dan il-perjodu provviżorju jkun proporzjonali man-nuqqasijiet ta' konformità identifikati.
4. Fuq nomina għall-Awtorità Responsabbli, l-Istat Membru jinnotifika lill-Kummissjoni mingħajr dewmien permezz tal-SFC 2014. Permezz ta' din in-notifika, l-Istat Membru jittrażmetti dokumentazzjoni li tistabbilixxi:
(a)
id-diviżjoni ewlenija ta' responsabbiltajiet bejn l-unitajiet organizzazzjonali tal-Awtorità Responsabbli;
(b)
fejn xieraq, ir-relazzjoni tagħha ma' awtoritajiet delegati, l-attivitajiet li għandhom jiġu delegati, u l-proċeduri ewlenin għas-superviżjoni ta' dawn l-attivitajiet delegati; kif ukoll
(c)
sommarju tal-proċeduri ewlenin għall-ipproċessar ta' talbiet finanzjarji minn benefiċjarji u għall-awtorizzazzjoni u l-irrekordjar tan-nefqa.
Artikolu 3
Superviżjoni tal-Awtorità Responsabbli u rieżaminazzjoni tan-nomina.
1. L-awtorità ta' nomina tissorvelja l-Awtorità Responsabbli, b'mod partikolari abbażi tal-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 14(2) ta' dan ir-Regolament, u ssegwi kull nuqqas li jiġi identifikat.
2. L-Istat Membru jiżgura li informazzjoni li tindika li l-Awtorità Responsabbli ma tikkonformax iżjed mal-kriterji ta' nomina hija rapportata lill-awtorità ta' nomina mingħajr dewmien.
3. Meta l-Awtorità Responsabbli ma tikkonformax iktar bis-sħiħ mal-kriterji tan-nomina, jew is-sistema tagħha ta' kontroll intern huwa tant defiċitarju li jxekkel l-abbiltà tagħha li tissodisfa l-kompiti tagħha, l-awtorità ta' nomina tpoġġi lill-Awtorità ta' Responsabbiltà taħt perjodu ta' prova. F'tali każijiet, l-awtorità ta' nomina tħejji pjan rimedjali għall-Awtorità Responsabbli biex timplimenta f'perjodu proporzjonat mal-gravità tan-nuqqasijiet ta' konformità jew ta' defiċjenza. Dan il-perjodu ma jaqbiżx it-12-il xahar mill-bidu tal-perjodu ta' prova.
4. L-awtorità ta' nomina tinforma fil-pront lill-Kummissjoni dwar kull pjan rimedjali mħejji skont il-paragrafu 3 u żżomm lill-Kummissjoni infurmata dwar il-progress tiegħu.
5. Jekk in-nomina tal-Awtorità Responsabbli tiġi mitmuma, l-awtorità ta' nomina tinnomina fil-pront Awtorità Responsabbli oħra skont l-Artikolu 26 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014 u l-Artikolu 2 ta' dan ir-Regolament biex tiżgura li ħlasijiet lill-benefiċjarji jibqgħu mingħajr interruzzjoni.
6. Meta l-Kummissjoni ssib li Stat Membru ma kkonformax mal-obbligu tiegħu li jħejji pjan rimedjali skont il-paragrafu 3 jew li l-Awtorità Responsabbli żżomm in-nomina tagħha filwaqt li tonqos milli timplimenta l-pjan rimedjali fil-perjodu ta' żmien impost, il-Kummissjoni tindirizza kull nuqqas li jibqa' permezz tal-proċedura ta' approvazzjoni tal-konformità prevista fl-Artikolu 47 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014.
TAQSIMA II
Responsabbiltajiet ta' ġestjoni u ta' kontroll tal-Awtorità Responsabbli
Artikolu 4
Kompiti tal-Awtorità Responsabbli
L-Awtorità Responsabbli timmaniġġja u timplimenta l-programm nazzjonali skont il-prinċipji ta' ġestjoni finanzjarja tajba. Hi:
(a)
tikkonsulta l-imsieħba skont l-Artikolu 12(1) tar-Regolament (UE) Nru 514/2014;
(b)
tiżgura l-funzjonament korrett tal-kumitat ta' monitoraġġ imsemmi fl-Artikolu 12(4) tar-Regolament (UE) Nru 514/2014;
(c)
tissottometti proposta lill-Kummissjoni għall-programm nazzjonali msemmi fl-Artikolu 14 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014 u kull reviżjoni sussegwenti billi tuża l-SFC2014;
(d)
tiddefinixxi u tistabbilixxi r-regoli ta' eliġibilità għal proġetti u kostijiet ta' proġetti għall-attivitajiet kollha, billi tiżgura trattament ugwali u tevita kull kunflitt ta' interess, skont il-prinċipji ta' ġestjoni finanzjarja tajba.
(e)
torganizza u tirreklama sejħiet għal offerti u proposti, u torganizza u tirreklama s-selezzjoni sussegwenti u l-għoti ta' proġetti għal finanzjament skont il-programm nazzjonali, skont l-ambitu u l-objettivi tar-Regolamenti Speċifiċi msemmija fl-Artikolu 2(a) tar-Regolament (UE) Nru 514/2014 u bil-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 9 ta' dan ir-Regolament;
(f)
tiżgura li hemm sistemi fis-seħħ biex tiġbor id-dejta meħtieġa biex tirrapporta l-indikaturi komuni u għal dawk speċifiċi għall-programm lill-Kummissjoni, flimkien ma' dejta oħra dwar l-implimentazzjoni tal-programm u ta' proġetti;
(g)
tirċievi ħlasijiet mill-Kummissjoni, u tħallas lill-benefiċjarji;
(h)
tiżgura konsistenza u komplementarjetà bejn kofinanzjament skont ir-Regolamenti Speċifiċi u bejn strumenti rilevanti oħra nazzjonali u tal-Unjoni;
(i)
tissorvelja l-proġetti u tiċċekkja li n-nefqa ddikjarata għal proġetti tkun saret fil-fatt u tkun konformi mar-regoli tal-Unjoni u nazzjonali;
(j)
tiżgura li jkun hemm sistema ta' reġistrazzjoni u ħażna f'rekords ta' kontabilità ta' forma kompjuterizzata għal kull proġett skont il-programmi nazzjonali u li d-dejta dwar l-implimentazzjoni li tkun meħtieġa għall-ġestjoni, il-monitoraġġ, il-kontroll u l-evalwazzjoni finanzjarja tinġabar;
(k)
mingħajr preġudizzju għal regoli nazzjonali tal-kontabilità, tiżgura li l-benefiċjarji u korpi oħrajn involuti fi proġetti ta' implimentazzjoni iffinanzjati skont il-programm nazzjonali jżommu jew sistema ta' kontabilità separata jew kodiċi ta' kontabilità adegwat għat-tranżazzjonijiet kollha relatati mal-proġett;
(l)
tiżgura li l-evalwazzjonijiet tal-programm nazzjonali msemmija fl-Artikolu 56 u fl-Artikolu 57(1) tar-Regolament (UE) Nru 514/2014 jiġu mwettqa fil-limiti ta' żmien rilevanti;
(m)
tiżgura li l-evalwaturi indipendenti jirċievu, għall-finijiet biex iwettqu l-evalwazzjoni msemmija fl-Artikolu 56 u fl-Artikolu 57(1) tar-Regolament (UE) Nru 514/2014 u tifformula l-opinjoni ta' evalwazzjoni, l-informazzjoni kollha meħtieġa dwar il-ġestjoni tal-programm nazzjonali;
(n)
tistabbilixxi proċeduri biex tiżgura li d-dokumenti kollha dwar l-attivitajiet tan-nefqa, tad-deċiżjonijiet u ta' kontroll jkollhom rekord adegwat għall-awditjar u jinżammu skont ir-Regolamenti ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni adottati abbażi tal-Artikolu 27(5) tar-Regolament (UE) Nru 514/2014.
(o)
tiżgura li l-Awtorità tal-Awditjar tirċievi, għall-finijiet biex twettaq l-awditjar imsemmi fl-Artikolu 29 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014 u tifformula l-opinjoni tal-awditjar, l-informazzjoni kollha meħtieġa dwar il-proċeduri ta' ġestjoni u ta' kontroll applikati u n-nefqa ffinanzjata skont ir-Regolamenti Speċifiċi.
(p)
tħejji r-rapporti ta' implimentazzjoni msemmija fl-Artikolu 54 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014 u r-rapporti ta' evalwazzjoni msemmija fl-Artikolu 57(1) tar-Regolament (UE) Nru 514/2014 u tissottomettihom lill-Kummissjoni billi tuża l-SFC2014;
(q)
tħejji t-talba għal ħlas skont l-Artikolu 44 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014, u tissottomettiha lill-Kummissjoni billi tuża l-SFC2014;
(r)
twettaq attivitajiet ta' informazzjoni u ta' pubbliċità u xxerred ir-riżultati tal-programm, skont l-Artikolu 53 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014;
(s)
twettaq kontrolli amministrattivi u kontrolli fuq il-post skont l-Artikolu 27 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014;
(t)
tikkoopera mal-Kummissjoni u mal-Awtoritajiet Responsabbli fi Stati Membri oħrajn; kif ukoll
(u)
twieġeb għas-sejbiet tal-Awtorità tal-Awditjar jew billi tindirizzahom jew, meta s-sejbiet tal-Awtorità tal-Awditjar mhumiex aċċettati, billi tipprovdi ġustifikazzjoni dettaljata.
Artikolu 5
Awtorità Delegata
1. L-Awtorità Rsponsabbli tista' tiddelega xi ftit jew il-kompiti kollha tagħha lil awtorità delegata skont l-Artikolu 25(1)(c) tar-Regolament (UE) Nru 514/2014. Kull delegazzjoni ta' kompiti tikkonforma mal-prinċipji ta' ġestjoni finanzjarja tajba, u tiżgura konformita mal-prinċipju ta' nondiskriminazzjoni u ta' viżibbiltà tal-finanzjament tal-Unjoni. Il-kompiti delegati ma jikkawżawx kunflitti ta' interess.
2. L-ambitu tal-kompiti delegati mill-Awtorità Responsabbli għall-Awtorità Delegata u l-proċeduri dettaljati biex jiġu ssodisfati jiġu stabbiliti f'dokument iffirmat mill-Awtorità Responsabbli u mill-Awtorità Delegata. Dan l-Att ta' Delega jsemmi għall-inqas:
(a)
ir-Regolament Speċifiku rilevanti;
(b)
il-kompitu/i delegat(i) lill-Awtorità Delegata;
(c)
l-obbligu tal-Awtorità Delegata biex tivverifika l-konformità tal-benefiċjarji mar-regoli nazzjonali u tal-Unjoni;
(d)
l-obbligu tal-Awtorità Delegata biex tistabbilixxi u żżomm struttura ta' organizzazzjoni u sistema ta' ġestjoni u ta' kontroll xierqa għall-kompiti tagħha;
(e)
l-informazzjoni u d-dokumenti ta' sostenn li l-Awtorità Delegata għandha tissottometti lill-Awtorità Responsabbli u l-limiti taż-żmien li għandhom jiġu osservati; kif ukoll
(f)
il-mekkaniżmu tal-Awtorità Responsabbli għas-superviżjoni tal-Awtorità Delegata.
3. Skont l-Artikolu 25(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 514/2014, komunikazzjoni mal-Kummissjoni ma għandhiex tiġi delegata. L-Awtorità Delegata tikkomunika mal-Kummissjoni permezz tal-Awtorità Responsabbli.
4. Jekk l-Awtorità Delegata mhix korp privat jew ta' amministrazzjoni pubblika b'missjoni ta' servizz pubbliku mmexxi mil-liġi nazzjonali, l-Awtorità Responsabbli ma tiddelegax għaliha setgħat eżekuttivi li jinvolvu miżura kbira ta' diskrezzjoni li timplika għażliet politiċi.
5. L-Awtorità Responsabbli tibqa' responsabbli għall-kompiti li hi tkun iddelegat. L-Awtorità Responsabbli tirrevedi regolarment il-kompiti delegati biex tikkonferma li x-xogħol imwettaq huwa sodisfaċenti u b'konformità mar-regoli nazzjonali u tal-Unjoni.
6. Għal kompiti delegati, dan ir-Regolament japplika għall-Awtorità Delegata b'analoġija.
Artikolu 6
Kompiti ta' esternalizzazzjoni
L-Awtorità Responsabbli tista' testernalizza ftit mill-kompiti tagħha. Madankollu, hi tibqa' responsabbli għalihom.
L-Awtorità Responsabbli tirrevedi regolarment il-kompiti esternalizzati biex tikkonferma li x-xogħol imwettaq huwa sodisfaċenti u b'konformità mar-regoli nazzjonali u tal-Unjoni.
TAQSIMA III
Obbligi tal-Awtorità Responsabbli fir-rigward ta' intervent pubbliku
Artikolu 7
Ir-rwol tal-Awtorità Responsabbli bħala korp tal-għoti
1. Bħala regola ġenerali, l-Awtorità Responsabbli tagħti għotjiet għal proġetti skont il-programm nazzjonali abbażi ta' sejħiet għal proposti.
2. L-Awtorità Responsabbli tista' tagħti għotjiet għal proġetti abbażi ta' sejħa ristretta għall-proposti.
Sejħiet ristretti għal proposti huma miftuħin biss għal organizzazzjonijiet magħżula minħabba n-natura speċifika tal-proġett jew il-kompetenza amministrattiva jew teknika tal-korpi mistiedna biex jissottomettu l-proposti.
Ir-raġunijiet li jiġġustifikaw l-użu ta' sejħa ristretta għal proposti tiġi stabbilita fis-sejħa għall-proposti.
3. L-Awtorità Responsabbli tista' tagħti għotjiet direttament meta n-natura speċifika tal-proġett jew il-kompetenza amministrattiva jew teknika tal-korpi rilevanti ma tħalli ebda għażla oħra, bħal fil-każ ta' monopolji de jure jew de facto.
Ir-raġunijiet li jiġġustifikaw l-użu ta' għotja diretta tiġi stabbilita fis-sejħa għall-proposti.
4. F'każijiet motivati b'mod xieraq, inkluża l-kontinwazzjoni ta' proġetti pluriennali li ġew magħżula wara sejħa għall-proposti preċedenti jew f'sitwazzjonijiet ta' emerġenza, għotjiet jistgħu jingħataw mingħajr sejħa għal proposti.
Ir-raġunijiet li jiġġustifikaw li l-għotja ingħatat mingħajr sejħa għal proposti tiġi stabbilita fid-deċiżjoni tal-għoti.
5. Meta l-Awtorità Responsabbli taġixxi bħala korp tal-għoti, la l-Awtorità Responsabbli u l-ebda Awtorità Delegata ma tista' tkun benefiċjarju ta' għotja mogħtija skont dan l-Artikolu.
6. L-Awtorità Responsabbli tiddetermina min jagħti għotjiet u tiżgura li kunflitti ta' interess jiġu evitati, b'mod partikolari meta l-applikanti huma korpi nazzjonali.
Artikolu 8
Il-kundizzjonijiet li fihom l-Awtorità Responsabbli taġixxi bħala korp eżekuttiv
1. L-Awtorità Responsabbli tista' tiddeċiedi li timplimenta proġetti direttament, jew waħedha jew f'assoċjazzjoni ma' kull awtorità nazzjonali oħra, minħabba setgħat amministrattivi, kompetenza teknika, jew għax il-karatteristiċi tal-proġett ma jħallu ebda għażla oħra għall-implimentazzjoni, bħal monopolju de jure jew rekwiżiti ta' sigurtà. F'tali każijiet, l-Awtorità Responsabbli tkun il-benefiċjarju tal-għotja.
2. Ir-raġunijiet tal-Awtorità Responsabbli biex taġixxi bħala korp eżekuttiv u tagħżel kull awtorità nazzjonali assoċjata kif deskritt fil-paragrafu 1 jiġu rappurtati lill-Kummissjoni fir-rapport ta' implimentazzjoni annwali msemmi fl-Artikolu 54 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014.
3. Meta timplimenta proġetti bħala korp eżekuttiv, l-Awtorità Responsabbli tosserva l-prinċipju tal-valur tal-flus u tipprevjeni kunflitti ta' interess.
4. Id-deċiżjoni amministrattiva għall-kofinanzjament ta' proġett skont il-programm nazzjonali tinkludi kull informazzjni meħtieġa biex tissorvelja l-implimentazzjoni ta' prodotti u servizzi kofinanzjati u biex tiċċekkja n-nefqa li tkun saret.
5. Jekk l-Awtorità Responsabbli aktarx li taġixxi bħala korp eżekuttiv fuq bażi regolari:
(a)
l-Awtorità Responsabbli u l-Awtorità tal-Awditjar mhux se tkun parti mill-istess korp, sakemm l-Awtorità tal-Awditjar tirrapporta lil korp barrani u l-indipendenza tagħha tal-awditjar hija garantita; kif ukoll
(b)
il-kompiti tal-Awtorità Responsabbli kif stabbilita fl-Artikolu 4 ma tiġix affettwata.
Artikolu 9
Proċedura ta' selezzjoni u tal-għoti
1. Is-sejħiet għal proposti msemmija fl-Artikolu 7(1) jiġu reklamati b'tali mod li jiżgura kompetizzjoni u pubbliċita xierqa fost benefiċjarji potenzjali. Kull bidla sostanzjali għas-sejħiet tiġi reklamata bl-istess mod.
Is-sejħiet għal proposti msemmija fl-Artikolu 7(1) u (2) jispeċifikaw għall-inqas li ġej:
(a)
objettivi;
(b)
Kriterji ta' selezzjoni u tal-għoti;
(c)
arranġamenti għall-Unjoni u, jekk applikabbli, finanzjament nazzjonali, inkluż, fejn applikabbli, il-possibbiltà biex tiġi applikata rata ogħla ta' kofinanzjament skont l-Artikolu 16(5) tar-Regolament (UE) Nru 514/2014;
(d)
l-arranġamenti u d-data finali għas-sottomissjoni tal-proposti;
(e)
ir-regoli ta' eliġibbiltà għan-nefqa;
(f)
it-tul ta' żmien tal-proġett; kif ukoll
(g)
informazzjoni finanzjarja u oħra li għandha tinżamm u tiġi rappurtata.
2. Qabel ma tittieħed id-deċiżjoni tal-għoti, l-Awtorità Responsabbli tissodisfa lilha nfisha li l-benefiċjarji fil-proġett għandhom il-kapaċità li jilħqu l-kriterji ta' selezzjoni u tal-għoti.
3. L-Awtorità Responsabbli tiddefinixxi l-proċeduri għall-wasla tal-proposti. Hi tissoġġetta proposti għal analiżi formali, teknika u baġitarja u valutazzjoni kwalitattiva li tapplika l-kriterji stabbiliti fis-sejħa għal proposti b'mod trasparenti u nondiskriminatorju. L-Awtorità Responsabbli tirrikordja bil-kitba r-raġunijiet għar-rifjut tal-proposti l-oħrajn.
4. Id-deċiżjoni tal-għoti tindika mill-inqas l-isem tal-benefiċjarji, id-dettalji essenzjali tal-proġett u l-objettivi operattivi tagħha, l-ammont massimu ta' kontribut tal-Unjoni u r-rata massima ta' kofinanzjament tal-kostijiet totali eliġibbli.
5. L-Awtorità Responsabbli tinforma bil-miktub lill-applikanti kollha bid-deċiżjoni tagħha. Tagħti lil kandidati li ma jirnexxux ir-raġunijiet għar-rifjut tagħhom b'referenza għall-kriterji ta' selezzjoni u tal-għoti.
Artikolu 10
Dokumenti li jifformalizzaw l-għoti meta l-Awtorità Responsabbli taġixxi bħala korp tal-għoti
1. F'każijiet meta l-Awtorità Responsabbli taġixxi bħala korp tal-għoti, tistabbilixxi proċeduri ta' ġestjoni ta' proġetti li jeħtieġu, għall-inqas li:
(a)
jiġu ffirmati ftehimiet ta' għotja mal-benefiċjarji u
(b)
jiġu sorveljati l-ftehimiet ta' għotja, inkluża kull emenda tagħhom, permezz ta' mezzi amministrattivi bħal pereżempju skambji ta' korrispondenza jew ta' rapporti bil-miktub.
2. Il-ftehim tal-għotja jinkludi jew jindika dan li ġej:
(a)
ammont massimu ta' kontribuzzjoni mill-Unjoni;
(b)
perċentwal massimu ta' kontribuzzjoni mill-Unjoni skont ir-Regolament Speċifiku rilevanti;
(c)
deskrizzjoni u skeda dettaljata tal-proġett;
(d)
jekk applikabbli, kull kompitu maġġuri li l-benefiċjarju beħsiebu jagħti bħala sottokuntratt lil partijiet terzi; flimkien mal-kostijiet relatati;
(e)
il-pjan miftiehem tal-baġit bikri u ta' finanzjament għall-proġett, inkluż in-nefqa u d-dħul skont ir-regoli tal-eliġibbiltà stabbiliti;
(f)
metodu għall-kalkolu tal-ammont tal-kontribuzzjoni mill-Unjoni mat-tmiem tal-proġett;
(g)
skeda u dispożizzjonijiet ta' implimentazzjoni tal-ftehim, inklużi dispożizzjonijiet dwar obbligi ta' rapportar, emendi għall-ftehim u t-tmiem tal-ftehim;
(h)
objettivi operattivi tal-proġett, inklużi objettivi kkwantifikati u l-indikaturi li għandhom jiġu rrapportati;
(i)
dispożizzjoni li teħtieġ li l-benefiċjarju jiġbor, fil-mument opportun, id-dejta rekwiżita għall-indikaturi komuni stabbiliti fir-Regolament Speċifiku, u kull indikaturi speċifiċi għall-programmi, u li din id-dejta tiġi rrapportata tal-inqas darba fis-sena;
(j)
definizzjoni tal-kostijiet eliġibbli, inkluż, fejn applikabbli, deskrizzjoni tal-metodoloġija biex ikunu determinati l-ispejjeż tal-iskala ta' unità, u l-finanzjament tas-somom f'daqqa (lump sums) u tar-rati fissi;
(k)
ir-rekwiżiti u l-kundizzjonijiet taż-żamma tal-kotba relatati mal-ħlasijiet tal-għotja;
(l)
kundizzjonijiet relatati mar-rendikont tal-awditjar;
(m)
dispożizzjonijiet relatati mal-protezzjoni tad-dejta u
(n)
dispożizzjonijiet relatati mal-pubbliċità.
3. Bħala regola ġenerali, il-ftehim ta' għotja jiġi ffirmat qabel tibda kull attivita ta' proġett imposta lill-programm nazzjonali.
4. Il-ftehim ta' għotja jikkjarifika b'mod espliċitu li l-Kummissjoni, jew ir-rappreżentanti tagħha, u l-Qorti tal-Awdituri jeżerċitaw setgħat ta' awditjar fuq il-benefiċjarji kollha ta' għotjiet, kuntratturi u sottokuntratturi li jirċievu finanzjament mill-Unjoni skont il-programm nazzjonali, u se jibqgħu jagħmlu hekk abbażi ta' dokumentazzjoni u kontrolli fuq il-post.
Artikolu 11
Dokumenti li jifformalizzaw l-għotjiet meta l-Awtorità Responsabbli taġixxi bħala entità eżekuttiva
1. F'każijiet fejn l-Awtorità Responsabbli taġixxi bħala entità eżekuttiva, tistabbilixxi proċeduri ta' ġestjoni tal-proġett li jeħtieġu tal-inqas li:
(a)
tiġi fformalizzata deċiżjoni amministrattiva li tikkofinanzja proġetti u
(b)
jiġu sorveljati d-deċiżjoni amministrattiva u kull emendi tagħhom permezz ta' mezzi amministrattivi bħal pereżempju skambji ta' korrispondenza jew ta' rapporti bil-miktub.
2. Id-deċiżjoni amministrattiva tinkludi jew tindika dan li ġej:
(a)
ammont massimu ta' kontribuzzjoni mill-Unjoni;
(b)
perċentwal massimu ta' kontribuzzjoni mill-Unjoni skont ir-Regolament Speċifiku rilevanti;
(c)
deskrizzjoni u skeda ta' żmien dettaljata tal-proġett;
(d)
jekk applikabbli, kull kompitu maġġuri li l-benefiċjarju beħsiebu jagħti bħala sottokuntratt lil partijiet terzi, flimkien mal-kostijiet relatati;
(e)
il-pjan miftiehem tal-baġit bikri u ta' finanzjament għall-proġett, inkluż in-nefqa u d-dħul skont ir-regoli tal-eliġibbiltà stabbiliti;
(f)
metodu għall-kalkolu tal-ammont tal-kontribuzzjoni mill-Unjoni mat-tmiem tal-proġett;
(g)
objettivi operattivi tal-proġett, inklużi objettivi kkwantifikati u l-indikaturi li għandhom jintużaw;
(h)
dispożizzjoni li teħtieġ li l-Awtorità Responsabbli tiġbor, u tirrapporta tal-inqas darba fis-sena, id-dejta rekwiżita għall-indikaturi komuni stabbiliti fir-Regolament Speċifiku, u kull indikaturi speċifiċi għall-programm, u li din id-dejta tiġi rrappurtata tal-inqas darba fis-sena;
(i)
definizzjoni tal-kostijiet eliġibbli, inkluż, fejn applikabbli, deskrizzjoni tal-metodoloġija biex ikunu determinati l-ispejjeż tal-iskala ta' unità, u s-somom f'daqqa (lump sums) u l-finanzjament tar-rati fissi;
(j)
ir-rekwiżiti u l-kundizzjonijiet taż-żamma tal-kotba relatati mal-pagament tal-għotja;
(k)
kundizzjonijiet relatati mar-rendikont tal-awditjar;
(l)
dispożizzjonijiet relatati mal-protezzjoni tad-dejta u
(m)
dispożizzjonijiet relatati mal-pubbliċità.
3. Bħala regola ġenerali, id-deċiżjoni amministrattiva tittieħed qabel tibda kull attivita ta' proġett imposta lill-programm nazzjonali.
4. Id-deċiżjoni amministrattiva tikkjarifika b'mod espliċitu li l-Kummissjoni, jew ir-rappreżentanti tagħha, u l-Qorti tal-Awdituri jeżerċitaw setgħat ta' awditjar fuq il-benefiċjarji kollha ta' għotjiet, kuntratturi u sottokuntratturi li jirċievu finanzjament mill-Unjoni skont il-programm nazzjonali, u se jibqgħu jagħmlu hekk abbażi ta' dokumentazzjoni u kontrolli fuq il-post.
KAPITOLU III
L-ISTATUS TAL-AWTORITÀ TAL-AWDITJAR U L-OBBLIĠI FIR-RIGWARD TA' AWDITJAR
Artikolu 12
L-istatus tal-Awtorità tal-Awditjar
1. Skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 59(5) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u tal-Artikolu 25(1)(b) tar-Regolament (UE) Nru 514/2014, l-Awtorità tal-Awditjar tiffunzjona b'mod indipendenti mill-Awtorità Responsabbli. Indipendenza funzjonali tiġi kkunsidrata li teżisti meta ma jkun hemm l-ebda relazzjoni ġerarkika diretta bejn l-Awtorità tal-Awditjar u l-Awtorità Responsabbli, u l-Awtorità tal-Awditjar jkollha awtonomija sħiħa fl-opinjonijiet u fid-dikjarazzjonijiet tagħha.
2. Ix-xogħol kollu tal-awditjar jitwettaq skont standards tal-awditjar aċċettati internazzjonalment.
Artikolu 13
Esternalizzazzjoni ta' xogħol tal-awditjar
L-Awtorità tal-Awditjar tista' testernalizza parti mix-xogħol tal-awditjar tagħha lil-korp ieħor tal-awditjar, sakemm dan il-korp huwa funzjonalment indipendenti mill-Awtorità Responsabbli. L-Awtorità tal-Awditjar tibqa' responsabbli għax-xogħol li hi testernalizza.
Awditjar esternalizzat jitwettaq skont standards tal-awditjar aċċettati internazzjonalment u skont monitoraġġ u superviżjoni mill-qrib tal-Awtorità tal-Awditjar.
Artikolu 14
Awditjar
1. Biex tingħata l-opinjoni msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 59(5) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 l-Awtorità tal-Awditjar twettaq awditjar ta' sistema u ta' finanzjament.
2. Awditi tas-sistema jivverifikaw jekk is-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll tal-Awtorità Responsabbli ħadmux effettivament b'tali mod li jagħtu assigurazzjoni raġonevoli li n-nefqa inkluża fil-kontijiet annwali hija legali u regolari.Ibbażat fuq dan l-awditjar, l-Awtorità tal-Awditjar tiddetermina jekk l-Awtorità Responsabbli tkomplix tikkonforma mal-kriterji tan-nomina stabbilita fl-Anness.
3. Awditjar finanzjarju jiġi mwettaq biex jipprovdi assigurazzjoni raġonevoli li l-kontijiet annwali jagħtu stampa reali u ekwa tan-nefqa ddikkjarata mill-Awtorità Responsabbli.
Sabiex jiġi konkluż jekk il-kontijiet jagħtux stampa reali u ekwa, l-Awtorità tal-Awditjar tivverifika li l-elementi kollha tan-nefqa mħallsa u l-kontribuzzjonijiet pubbliċi riċevuti u mdaħħla fil-kontijiet tal-Awtorità Responsabbli fis-sena finanzjarja huma rrekordjati korrettament fis-sistema tal-kontabilità u jikkorrispondu għar-rekords tal-kontabilità ta' sostenn miżmuma mill-Awtorità Responsabbli. L-Awtorità tal-Awditjar b'mod partikolari, abbażi ta' dawn il-kontijiet:
(a)
tivverifika li l-ammont totali ta' nefqa eliġibbli ddikjarata fit-talba għall-ħlas tal-bilanċ annwali sottomess lill-Kummissjoni jaqbel man-nefqa fil-kontijiet tal-Awtorità Responsabbli u, jekk ikun hemm differenzi, li spjegazzjonijiet adegwati jkunu ġew provduti fil-kontijiet għall-ammonti ta' rikonċiljazzjoni;
(b)
tivverifika li l-ammonti miġbuda u rkuprati, l-ammonti li għandhom jiġu rkuprati, u l-ammonti irrekuperabbli sa tmiem is-sena finanzjarja, jikkorrispondu għall-ammonti imdaħħla fis-sistema tal-kontabilità tal-Awtorità Responsabbli u huma appoġġati minn deċiżjonijiet dokumentati tal-Awtorità Responsabbli;
(c)
taċċerta li l-Awtorità Responsabbli tkun wettqet il-kontrolli amministrattivi u fuq il-post skont l-Artikolu 27 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014.
Il-verifiki msemmija fil-punti (a), (b) u (c) jistgħu jitwettqu fuq bażi ta' kampjun.
4. Bħala parti mis-sistema u mill-awditjar finanzjarju tagħha, l-Awtorità tal-Awditjar twettaq mill-ġdid ftit mill-kontrolli amministrattivi u fuq il-post li kienu mwettqa mill-Awtorità Responsabbli. L-Awtorità tal-Awditjar tiddetermina l-punt tat-twettiq mill-ġdid tax-xogħol ta' awditjar ibbażat fuq il-valutazzjoni tagħha ta' riskju.
5. Jekk l-awditjar ta' sistema jew finanzjarju tal-Awtorità tal-Awditjar jidentifika dgħufijiet materjali fit-tħaddim effettiv tas-sistemi ta' ġestjoni u kontroll tal-Awtorità Responsabbli, l-Awtorità tal-Awditjar:
(a)
tevalwa l-impatt finanzjarju u operattiv ta' dawn id-dgħufijiet;
(b)
tagħmel rakkomandazzjonijiet xierqa lill-Awtorità Responsabbli għal miżuri korrettivi u preventivi;
(c)
tissorvelja l-implimentazzjoni tal-Awtorità Responsabbli ta' dawn il-miżuri u tivvaluta jekk hux fis-seħħ pjan ta' azzjoni biex jerġa' jkun hemm funzjonament effettiv tas-sistemi ta' ġestjoni u ta' kontroll.
6. Hekk kif ittemm l-attivitajiet ta' awditjar tagħha msemmija fil-paragrafi 1, 2 u 3, l-Awtorità tal-Awditjar tirrapporta is-sejbiet tagħha lill-awtorità ta' nomina, tinkludi jekk, fl-opinjoni tagħha, l-Awtorità Responsabbli tkomplix tikkonforma mal-kriterji ta' nomina.
7. L-Awtorità tal-Awditjar tiżgura li l-informazzjoni kollha relatata mal-attivitajiet ta' awditjar tagħha msemmija fil-paragrafi 1, 2 u 3 hija rappurtata adegwatament mill-Awtorità Responsabbli lill-Kummissjoni Ewropea.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONI FINALI
Artikolu 15
Id-dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta' Lulju 2014.