VERORDNUNG (EU) Nr. 1384/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 18. Dezember 2014
über die Zollbehandlung von Waren mit Ursprung in Ecuador
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 329 des am 26. Juni 2012 unterzeichneten Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) sieht die Möglichkeit eines Beitritts anderer Mitgliedsländer der Andengemeinschaft zum Übereinkommen vor.
(2)
Auf das Ersuchen Ecuadors um Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der Union über einen Beitritt dieses Landes zum Übereinkommen wurden 2014 Verhandlungen zwischen der Union und Ecuador geführt. Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 12. Dezember 2014 ein Protokoll über den Beitritt Ecuadors zum Übereinkommen (im Folgenden „Beitrittsprotokoll“) paraphiert.
(3)
Nach der Paraphierung des Beitrittsprotokolls ist nun eine Interimsvereinbarung auf Gegenseitigkeit zur Schaffung einer Freihandelszone mit Ecuador erforderlich, um unnötige Handelsstörungen zu vermeiden. Ab dem 1. Januar 2015 sollten daher die am Tag der Paraphierung des Beitrittsprotokolls geltenden Zölle nicht mehr erhöht und auch keine neuen Zölle auf Waren mit Ursprung in Ecuador mehr eingeführt werden.
(4)
Daher sieht diese Verordnung vor, ab dem 1. Januar 2015 die Zölle in der Höhe beizubehalten, die am 12. Dezember 2014 für Waren mit Ursprung in Ecuador galten.
(5)
Die Zollbehandlung nach dieser Verordnung berührt nicht Maßnahmen nach den Verordnungen oder (EG) Nr. 260/2009 (3), (EG) Nr. 597/2009 (4) und (EG) Nr. 1225/2009 (5) des Rates.
(6)
Voraussetzung für die Anwendung der Zollbehandlung nach dieser Verordnung ist, dass Ecuador ab dem 12. Dezember 2014 davon absieht, neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung und neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung gegenüber Einfuhren aus der Union einzuführen oder die geltenden Zölle oder Abgaben zu erhöhen oder andere Beschränkungen einzuführen.
(7)
Um zu gewährleisten, dass Ecuador sich weiterhin zu den wesentlichen internationalen Übereinkünften zu Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz und einer verantwortungsvollen Staatsführung bekennt, sollte die Anwendung dieser Verordnung an die fortwährende und effektive Umsetzung dieser Übereinkünfte durch Ecuador gebunden sein.
(8)
Um jegliches Betrugsrisiko auszuschließen, sollte die Gewähr der Zollbehandlung nach dieser Verordnung daran geknüpft sein, dass Ecuador die einschlägigen Ursprungsregeln für Waren und die entsprechenden Verfahren einhält.
(9)
Die Anwendung der Regelzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs muss vorbehaltlich einer Untersuchung durch die Kommission für alle Waren mit Ursprung in Ecuador vorgesehen werden, welche die Unionshersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen.
(10)
Bei Nichteinhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die einschlägigen Zollbehandlungen vorübergehend ganz oder teilweise auszusetzen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden.
(11)
Diese Verordnung sollte sechs Monate lang nach dem Inkrafttreten oder dem Tag der vorläufigen Anwendung des Beitrittsprotokolls und bis höchstens 31. Dezember 2016 Anwendung finden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Zollbehandlung“ die Zölle und die Behandlung, denen Waren mit Ursprung in Ecuador nach Artikel 2 unterworfen sind;
b)
„Regelzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs“ die Zölle in Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (7), ausgenommen die Zölle, die im Rahmen von Zollkontingenten gelten;
c)
„Waren mit Ursprung in Ecuador“ ein Erzeugnis bzw. Erzeugnisse, welche die Ursprungsbestimmungen nach Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (8) sowie - je nach beantragter Zollbehandlung nach Artikel 2 der vorliegenden Verordnung - Titel IV Kapitel 1 oder Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (9) erfüllen.
Artikel 2
Zollbehandlung
(1) Die am 12. Dezember 2014 für Waren mit Ursprung in Ecuador geltenden Zölle werden nicht erhöht, und es werden keine nach diesem Tag eingeführten neuen Zölle auf diese Waren angewandt.
(2) Die Zollbehandlung nach Absatz 1 gilt unbeschadet der Maßnahmen, die nach den Verordnungen (EG) Nr. 260/2009, (EG) Nr. 597/2009 oder (EG) Nr. 1225/2009 getroffen werden.
Artikel 3
Bedingungen für die Inanspruchnahme der Zollbehandlung
Die Inanspruchnahme der Zollbehandlung nach Artikel 2 ist daran gebunden,
a)
dass Ecuador die Ursprungsregeln nach Artikel 1 Buchstabe c sowie die entsprechenden Verfahren, einschließlich - je nach Fall - der am 12. Dezember 2014 geltenden Bestimmungen der wirksamen Verwaltungszusammenarbeit, einhält,
b)
dass Ecuador ab dem 12. Dezember 2014 davon absieht, neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung gegenüber Einfuhren aus der Union einzuführen oder die geltenden Zölle oder Abgaben zu erhöhen oder andere Beschränkungen einzuführen,
c)
dass Ecuador die Ratifizierung der im Anhang aufgeführten Übereinkünfte und Protokolle beibehält und ihre wirksame Umsetzung gewährleistet sowie vorbehaltlos die Berichtspflicht, regelmäßige Überwachung und Überprüfung des Umsetzungsgrads Ecuadors gemäß den von Ecuador ratifizierten Übereinkünften und Protokollen akzeptiert,
d)
dass Ecuador mit der Kommission zusammenarbeitet und alle erforderlichen Informationen vorlegt, anhand deren sich die Einhaltung des Buchstaben c durch Ecuador prüfen lässt,
e)
dass Ecuador sich beständig darum bemüht, das Beitrittsprotokoll zu unterzeichnen und zu ratifizieren.
Artikel 4
Vorübergehende Aussetzung
Stellt die Kommission fest, dass hinreichende Nachweise für eine Nichteinhaltung der in Artikel 3 genannten Bedingungen vorliegen, so kann sie Durchführungsrechtsakte erlassen, um die Zollbehandlung hinsichtlich aller oder bestimmter Waren mit Ursprung in Ecuador vorübergehend auszusetzen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 5
Schutzklausel
Werden Waren mit Ursprung in Ecuador in Mengen und/oder zu Preisen eingeführt, welche die Hersteller von gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren in der Union in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen, so kann die Kommission die Regelzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren gemäß den entsprechend anzuwendenden Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 19/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) wieder einführen.
Artikel 6
Ausschussverfahren
(1) Für die Durchführung des Artikels 4 der vorliegenden Verordnung wird die Kommission vom Ausschuss für den Zollkodex, der mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 7
Inkrafttreten, Geltung und Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.
Diese Verordnung tritt sechs Monate nach Inkrafttreten - oder gegebenenfalls nach der vorläufigen Anwendung - des Beitrittsprotokolls oder am 31. Dezember 2016, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, außer Kraft. Tritt diese Verordnung vor dem 31. Dezember 2016 außer Kraft, so veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine entsprechende Bekanntmachung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 1384/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-18 ta' Diċembru 2014
dwar it-trattament tariffarju għal merkanzija li toriġina fl-Ekwador
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 207(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz ta’ att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Waqt li jaġixxu skont il-proċedura ordinarja leġiżlattiva (1),
Billi:
(1)
L-Artikolu 329 tal-Ftehim Kummerċjali bejn l-Unjoni Ewropea u l-Istati Membri tagħha, min-naħa waħda, u l-Kolombja u l-Perù, min-naħa l-oħra (2) (‘il-Ftehim’) iffirmat fis-26 ta’ Ġunju 2012, jipprevedi l-possibbiltà ta' adeżjoni mal-Ftehim ta’ Pajjiżi Oħra Membri tal-Komunità Andina.
(2)
Wara t-talba mill-Ekwador sabiex jerġgħu jibdew negozjati mal-Unjoni biex isir Parti għall-Ftehim, in-negozjati seħħew bejn l-Unjoni u l-Ekwador fl-2014. Bħala riżultat ta’ dawk in-negozjati, ġie inizjalat Protokoll ta’ Adeżjoni mill-Ekwador għall-Ftehim (‘il-Protokoll ta’ Adeżjoni’) fit-12 ta' Diċembru 2014.
(3)
Wara l-inizjalar tal-Protokoll ta’ Adeżjoni, jinħtieġ arranġament reċiproku interim għat-twaqqif ta’ żona ta’ kummerċ ħieles mal-Ekwador sabiex jiġi evitat tfixkil żejjed fil-kummerċ. Għalhekk, mill-1 ta’ Jannar 2015, id-dazji doganali applikati fid-data tal-inizjalar tal-Protokoll tal-Adeżjoni m'għandhomx jiżdiedu u lanqas m'għandhom jiġu applikati dazji doganali ġodda għall-merkanzija li toriġina fl-Ekwador.
(4)
Għalhekk dan ir-Regolament jipprevedi ż-żamma tal-livell tar-rati tad-dazju applikabbli għall-merkanzija li toriġina fit-12 ta' Diċembru 2014 mill-1 ta’ Jannar 2015.
(5)
It-trattament tariffarju previst skont dan ir-Regolament huwa mingħajr preġudizzju għal miżuri meħuda skont ir-Regolamenti tal-Kunsill (KE) Nru 260/2009 (3), (KE) Nru 597/2009 (4) jew (KE) Nru 1225/2009 (5).
(6)
Bħala kundizzjoni għall-applikazzjoni tat-trattament tariffarju previst skont dan ir-Regolament, l-Ekwador għandu jastjeni milli jintroduċi dazji ġodda jew imposti li jkollhom effett ekwivalenti u restrizzjonijiet kwantitattivi ġodda jew miżuri li jkollhom effett ekwivalenti għall-importazzjonijiet mill-Unjoni, jew milli jżid livelli eżistenti ta' dazji jew imposti jew milli jintroduċi xi restrizzjoni oħra mit-12 ta' Diċembru 2014.
(7)
Biex jiġi żgurat li l-Ekwador isostni l-impenn tiegħu lejn il-konvenzjonijiet internazzjonali ewlenin dwar id-drittijiet tal-bniedem u tax-xogħol, protezzjoni ambjentali u governanza tajba, l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandha tkun suġġetta għal implimentazzjoni kontinwa u effettiva ta’ dawk il-konvenzjonijiet mill-Ekwador.
(8)
Sabiex jiġi evitat kull riskju ta’ frodi, l-intitolament għal benefiċċju mit-trattament tariffarju previst skont dan ir-Regolament għandu jkun jiddependi fuq il-konformità mill-Ekwador mar-regoli relevanti tal-oriġini tal-merkanzija u l-proċeduri relatati magħha.
(9)
Huwa neċessarju li tiġi prevista l-applikazzjoni tad-dazji tat-Tariffa Doganali Komuni fir-rigward ta' kwalunkwe merkanzija li toriġina fl-Ekwador li tikkawża, jew li thedded li tikkawża, diffikultajiet serji għal produtturi tal-Unjoni ta’ prodotti simili jew li jkunu f'kompetizzjoni diretta, soġġett għal investigazzjoni mill-Kummissjoni.
(10)
Fil-każ ta’ nuqqas ta’ konformità ma’ kwalunkwe waħda mill-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament, is-setgħat ta' implimentazzjoni għandhom jingħataw lill-Kummissjoni biex tissospendi temporanjament, kompletament jew parzjalment, it-trattament tariffarju previst fih. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6).
(11)
Dan ir-Regolament għandu jiġi applikat sa sitt xhur wara d-dħul fis-seħħ jew id-data tal-applikazzjoni provviżorja tal-Protokoll ta’ Adeżjoni, u sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2016,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament:
(a)
“trattament tariffarju” tfisser id-dazji doganali u t-trattament applikat għall- merkanzija li toriġina fl-Ekwador kif previst fl-Artikolu 2;
(b)
“dazji tat-Tariffa Doganali Komuni” tfisser id-dazji speċifikati fil-Parti II tal-Anness I tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87 (7), ħlief dawk id-dazji stabbiliti bħala parti minn kwoti tariffarji;
(c)
“merkanzija li toriġina fl-Ekwador” tfisser prodott(i) li jikkonforma(w) mar-rekwiżiti tal-oriġini skont it-Titolu II, Kapitolu 2 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 (8) u, skont it-trattament tariffarju mitlub f'konformità mal-Artikolu 2 ta' dan ir-Regolament, Titolu IV, Kapitolu 1 jew Titolu IV, Kapitolu 2, Taqsima 1 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 (9).
Artikolu 2
Trattament tariffarju
1. Dazji doganali applikati għal merkanzija li toriġina fl-Ekwador fit-12 ta' Diċembru 2014 ma għandhomx jiżdiedu u l-ebda dazji doganali ġodda introdotti wara dik id-data ma għandhom jiġu applikati għal dik il-merkanzija.
2. It-trattament tariffarju previst fil-paragrafu 1 għandu jiġi applikat mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe miżura meħuda skont ir-Regolamenti (KE) Nru 260/2009, (KE) Nru 597/2009 jew (KE) Nru 1225/2009.
Artikolu 3
Kundizzjonijiet għad-dritt għal trattament tariffarju
L-intitolament għall-benefiċċju mit-trattament tariffarju stipulat fl-Artikolu 2 ikun soġġett għal:
(a)
konformità mill-Ekwador mar-regoli tal-oriġini msemmija fl-Artikolu 1(c) u l-proċeduri relatati magħhom, inkluż, kif xieraq, id-dispożizzjonijiet dwar kooperazzjoni amministrattiva effikaċi applikabbli fit-12 ta' Diċembru 2014;
(b)
astensjoni mill-Ekwador milli jintroduċi dazji ġodda jew imposti li jkollhom effett ekwivalenti u restrizzjonijiet kwantitattivi ġodda jew miżuri li jkollhom effett ekwivalenti għall-importazzjonijiet mill-Unjoni, jew milli jżid livelli eżistenti ta’ dazji jew imposti jew milli jintroduċi kwalunkwe restrizzjoni oħra mit-12 ta' Diċembru 2014;
(c)
żamma ta' ratifika u żgurar ta' implimentazzjoni effettiva min-naħa tal-Ekwador tal-pattijiet, il-konvenzjonijiet u l-protokolli elenkati fl-Anness, u l-aċċettazzjoni mingħajr riżerva tar-rekwiżiti ta’ rappurtar, il-monitoraġġ u r-rieżami regolari tar-rekord ta’ implimentazzjoni tal-Ekwador skont id-dispożizzjonijiet tal-pattijiet, il-konvenzjonijiet u l-protokolli li rratifika;
(d)
kooperazzjoni mill-Ekwador mal-Kummissjoni u l-forniment tal-informazzjoni kollha meħtieġa biex ikun evalwat il-konformità tal-Ekwador mar-rekwiżiti fil-punt (c);
(e)
sforzi kontinwi mill-Ekwador sabiex jiffirma u jirratifika l-Protokoll ta’ Adeżjoni.
Artikolu 4
Sospensjoni temporanja
Meta l-Kummissjoni ssib li jkun hemm biżżejjed evidenza ta' nuqqas ta' konformità mal-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 3, il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta' implimentazzjoni sabiex tissospendi t-trattament tariffarju temporanjament, fir-rigward ta' ċerta merkanzija jew tal-merkanzija kollha li toriġina fl-Ekwador. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 6(2).
Artikolu 5
Klawsola ta’ salvagwardja
Meta merkanzija li toriġina fl-Ekwador hija importata f’volumi u/jew bi prezzijiet li jikkawżaw, jew jheddu li jikkawżaw, diffikultajiet serji lil produtturi tal-Unjoni ta’ prodotti simili jew li jikkompetu direttament magħhom, il-Kummissjoni tista' tintroduċi mill-ġdid id-dazji tat-Tariffa Doganali Komuni għal dik il-merkanzija skont ir-regoli proċedurali stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 19/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10), mutatis mutandis.
Artikolu 6
Proċedura ta' kumitat
1. Għall-implimentazzjoni tal-Artikolu 4 ta' dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna mill-Kumitat tal-Kodiċi Doganali stabbilit permezz tal-Artikolu 248a tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92. Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 7
Dħul fis-seħħ, applikazzjoni u skadenza
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2015.
Dan ir-Regolament għandu jiskadi sitt xhur wara li l-Protokoll ta’ Adeżjoni jidħol fis-seħħ jew jiġi applikat provviżorjament, jew fil-31 ta’ Diċembru 2016, skont liema data minn dawn isseħħ l-ewwel. Il-Kummissjoni għandha tippubblika avviż f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea f’każ li dan ir-Regolament jieqaf japplika qabel il-31 ta' Diċembru 2016.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta’ Diċembru 2014.