VERORDNUNG (EU) 2015/479 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. März 2015
über eine gemeinsame Ausfuhrregelung
(kodifizierte Fassung)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1061/2009 des Rates (3) wurde erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.
(2)
Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten.
(3)
Eine gemeinsame Regelung für Ausfuhren aus der Union sollte festgelegt werden.
(4)
In sämtlichen Mitgliedstaaten sind die Ausfuhren fast vollständig liberalisiert, daher kann auf Unionsebene an dem Grundsatz festgehalten werden, dass die Ausfuhren nach dritten Ländern keinen mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, vorbehaltlich der durch diese Verordnung vorgesehenen Ausnahmen und unbeschadet der Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten gemäß dem Vertrag treffen können.
(5)
Die Kommission sollte unterrichtet werden, wenn ein Mitgliedstaat aufgrund einer außergewöhnlichen Entwicklung des Marktes der Auffassung ist, dass Schutzmaßnahmen erforderlich sein könnten.
(6)
Es ist von wesentlicher Bedeutung, insbesondere anhand der entsprechenden Informationen auf Unionsebene die Ausfuhrbedingungen, ihre Entwicklung und die verschiedenen Gesichtspunkte der Wirtschafts- und Handelslage sowie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zu prüfen.
(7)
Es kann sich als notwendig erweisen, bestimmte Ausfuhren durch die Union überwachen zu lassen oder aus Gründen der Vorsicht vorläufige Maßnahmen gegen unerwartete Praktiken einzuführen.
(8)
Die aufgrund der Interessen der Union erforderlichen Schutzmaßnahmen müssen unter Einhaltung der bestehenden internationalen Verpflichtungen getroffen werden.
(9)
Es erscheint notwendig, den Mitgliedstaaten, die durch internationale Verpflichtungen gebunden sind, welche im Fall von tatsächlichen oder potentiellen Versorgungsschwierigkeiten ein Verfahren für die Zuteilung von Erdölerzeugnissen zwischen den Vertragsparteien vorsehen, die Möglichkeit zu geben, diese Verpflichtungen gegenüber Drittländern unbeschadet der zu diesem Zweck erlassenen Bestimmungen der Union einzuhalten. Diese Ermächtigung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Europäische Parlament und der Rat geeignete Maβnahmen aufgrund der von der Union oder von allen Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen getroffen hat.
(10)
Diese Verordnung sollte alle Waren, sowohl gewerbliche als auch landwirtschaftliche, erfassen; sie muss ergänzend zu den Regelungen für die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen sowie zu den besonderen Regelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nach Artikel 352 AEUV Anwendung finden; es sollte jedoch vermieden werden, dass sich die Vorschriften dieser Verordnung mit den erwähnten Regelungen, insbesondere mit deren Schutzklauseln, überschneiden.
(11)
Die Durchführung dieser Verordnung erfordert einheitliche Bedingungen für den Erlass von Schutzmaßnahmen. Diese Maßnahmen sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) durch die Kommission erlassen werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GRUNDSATZ
Artikel 1
Die Ausfuhren der Union nach dritten Ländern sind frei, d. h. keinen mengenmäßigen Beschränkungen unterworfen, mit Ausnahme derjenigen, die in Übereinstimmung mit dieser Verordnung Anwendung finden.
KAPITEL II
INFORMATIONS- UND KONSULTATIONSVERFAHREN DER UNION
Artikel 2
Ist ein Mitgliedstaat infolge einer außergewöhnlichen Entwicklung des Marktes der Auffassung, dass Schutzmaßnahmen im Sinne von Kapitel III erforderlich sein könnten, so informiert er die Kommission; diese unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 3
(1) Die Kommission wird von dem Schutzmaßnahmenausschuss, der durch die Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
Artikel 4
Um die Wirtschafts- und Handelslage einer Ware zu bestimmen, kann die Kommission die Mitgliedstaaten ersuchen, ihr statistische Angaben über deren Marktlage zu machen sowie ihre Ausfuhren gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und nach von ihr angegebenen Modalitäten zu überwachen. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um den Ersuchen der Kommission nachzukommen. Sie teilen ihr die erbetenen Angaben mit. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.
KAPITEL III
SCHUTZMASSNAHMEN
Artikel 5
(1) Um einer durch einen Mangel an lebenswichtigen Gütern bedingten Krisenlage vorzubeugen oder entgegenzuwirken, kann die Kommission, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus, sofern die Interessen der Union ein unverzügliches Eingreifen erfordern, unter Berücksichtigung der Art der Erzeugnisse und der sonstigen Besonderheiten der betreffenden Transaktionen die Ausfuhr eines Erzeugnisses von der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung abhängig machen, die nach den Modalitäten und in den Grenzen zu gewähren ist, die sie gemäß dem in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Prüfverfahren oder bei Dringlichkeit gemäß Artikel 3 Absatz 3 festlegt.
(2) Die ergriffenen Maßnahmen werden dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Sie sind sofort wirksam.
(3) Diese Maßnahmen können auf bestimmte Bestimmungsländer und auf die Ausfuhr bestimmter Gebiete der Union beschränkt werden. Sie betreffen nicht die Erzeugnisse, die sich auf dem Weg zur Grenze der Union befinden.
(4) Ist das Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat beantragt worden, so fasst sie binnen höchstens fünf Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrags einen Beschluss nach Absatz 1.
(5) Wird Absatz 1 angewandt, so beschließt die Kommission binnen zwölf Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens ihrer Maßnahme, ob sie geeignete Maßnahmen im Sinne von Artikel 6 trifft. Wurden binnen sechs Wochen nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Maßnahme keine Maßnahmen getroffen, so gilt die betreffende Maßnahme als aufgehoben.
Artikel 6
(1) Die Kommission kann, sofern es die Interessen der Union erfordern, gemäß dem in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Prüfverfahren geeignete Maßnahmen treffen, um
a)
einer durch einen Mangel an lebenswichtigen Gütern bedingten Krisenlage vorzubeugen oder entgegenzuwirken,
b)
die Erfüllung der von der Union oder allen Mitgliedstaaten eingegangenen internationalen Verpflichtungen, insbesondere auf dem Gebiet des Handels mit Grundstoffen, zu ermöglichen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können auf gewisse Bestimmungsländer und auf die Ausfuhr bestimmter Gebiete der Union beschränkt werden. Sie berühren nicht die Waren, die sich bereits auf dem Weg zur Grenze der Union befinden.
(3) Bei der Einführung mengenmäßiger Beschränkungen bei der Ausfuhr wird insbesondere Folgendes berücksichtigt:
a)
der Umfang der vor Inkrafttreten einer Schutzmaßnahme im Sinne dieses Kapitels zu normalen Bedingungen geschlossenen Verträge, die der betreffende Mitgliedstaat der Kommission gemäß seinen internen Vorschriften mitgeteilt hat;
b)
die Tatsache, dass die Verwirklichung des durch die Einführung mengenmäßiger Beschränkungen angestrebten Ziels nicht gefährdet werden darf.
Artikel 7
(1) In dem Zeitraum, in dem die in Artikel 5 und 6 genannten Maßnahmen angewandt werden, kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus
a)
die Auswirkungen der betreffenden Maßnahme untersuchen;
b)
prüfen, ob die Anwendung der Maßnahme weiterhin erforderlich ist.
Ist die Kommission der Ansicht, dass die Anwendung der Maßnahme weiterhin erforderlich ist, setzt sie die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
(2) Ist die Kommission der Ansicht, dass die Maßnahmen gemäß Artikel 5 oder 6 zu ändern oder aufzuheben sind, so beschließt sie gemäß dem in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Prüfverfahren.
KAPITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Für die in Anhang I genannten Waren werden die Mitgliedstaaten bis das Europäische Parlament und der Rat geeignete Maßnahmen aufgrund der internationalen Verpflichtungen der Union oder aller ihrer Mitgliedstaaten erlassen haben, ermächtigt, unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Union die Verfahren anzuwenden, die für den Krisenfall eine Zuteilungspflicht gegenüber Drittländern vorsehen und Gegenstand internationaler Verpflichtungen sind, die sie vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingegangen sind.
Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über die beabsichtigten Maßnahmen. Diese Maßnahmen werden von der Kommission dem Rat und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt.
Artikel 9
Die Kommission nimmt Informationen über die Durchführung dieser Verordnung in ihren Jahresbericht über die Anwendung und Durchführung von handelspolitischen Schutzmaßnahmen auf, den sie gemäß Artikel 22a der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (7) dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt.
Artikel 10
Unbeschadet anderer Vorschriften der Union steht diese Verordnung der Einführung oder Anwendung mengenmäßiger Ausfuhrbeschränkungen durch die Mitgliedstaaten nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
Artikel 11
Diese Verordnung steht der Anwendung der Regelungen für die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen und den besonderen Regelungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nach Artikel 352 AEUV nicht entgegen; sie wird ergänzend angewandt.
Artikel 5 dieser Verordnung gilt jedoch nicht für die unter die genannten Regelungen fallenden Erzeugnisse, bei denen die Unionsregelung des Handels mit Drittländern die Möglichkeit vorsieht, mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen anzuwenden. Artikel 4 gilt nicht für die unter die genannten Regelungen fallenden Erzeugnisse, bei denen die Unionsregelung des Handels mit Drittländern die Vorlage einer Ausfuhrlizenz oder eines anderen Ausfuhrdokuments vorsieht.
Artikel 12
Die Verordnung (EG) Nr. 1061/2009 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. März 2015.
REGOLAMENT (UE) 2015/479 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta' Marzu 2015
dwar regoli komuni għall-esportazzjoni
(kodifikazzjoni)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 207(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1061/2009 (3) ġie emendat b'mod sostanzjali (4). Għal iktar ċarezza u razzjonalità, dak ir-Regolament għandu jiġi kkodifikat.
(2)
Il-politika kummerċjali komuni għandha tkun ibbażata fuq prinċipji uniformi.
(3)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli komuni għall-esportazzjoni mill-Unjoni.
(4)
L-esportazzjoni hija kważi kompletament liberalizzata fl-Istati Membri kollha. Għalhekk huwa possibbli li jkun aċċettat, bħala prinċipju tal-Unjoni, il-prinċipju li l-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi mhix soġġetta għal kwalunkwe restrizzjoni kwantitattiva, ħlief għad-derogi previsti f'dan ir-Regolament u bla ħsara għal dawk il-miżuri li Stati Membi jistgħu jieħdu f'konformità mat-Trattat.
(5)
Il-Kummissjoni għandha tkun infurmata kull meta Stat Membru jikkunsidra li miżuri protettivi jistgħu ikunu meħtieġa minħabba żviluppi eċċezzjonali fis-suq.
(6)
Huwa essenzjali li jsir eżami fil-livell tal-Unjoni, b'mod partikolari fuq il-bażi ta' informazzjoni ta' dak it-tip, tat-termini u l-kondizzjonijiet tal-esportazzjoni, tax-xejriet tal-esportazzjoni, tad-diversi aspetti tas-sitwazzjoni ekonomika u kummerċjali, u tal-miżuri li jkollhom jittieħdu skont il-każ.
(7)
Minn dak l-eżami jista' jsir evidenti li l-Unjoni għandha teżerċita sorveljanza fuq ċerti esportazzjonijiet, jew li jiġu introdotti miżuri protettivi interim bħala salvagwardja kontra prattiċi mhux previsti.
(8)
Kwalunkwe miżura protettiva meħtieġa mill-interessi tal-Unjoni għandha tkun adottata skont l-obbligi internazzjonali eżistenti.
(9)
Hu neċessarju li l-Istati Membri li huma marbuta b'impenji internazzjonali jiġu awtorizzati li jwaqqfu, f'każijiet ta' diffikultajiet attwali jew potenzjali ta' fornitura, sistema għall-allokazzjoni ta' prodotti taż-żejt bejn il-partijiet kontraenti biex jikkonformaw mal-obbligazzjonijiet li jirriżultaw fir-rigward tal-pajjiżi terzi, mingħajr preġudizzju għad-disposizzjonijiet tal-Unjoni adottati bl-istess għan. Dik l-awtorizzazzjoni għandha tapplika sakemm il-Parlament Ewropew u l-Kunsill jadottaw miżuri xierqa skont l-impenji li jieħdu l-Unjoni jew l-Istati Membri kollha.
(10)
Dan ir-Regolament għandu japplika għall-prodotti kollha, sew jekk ikunu industrijali jew agrikoli. Għandu jopera b'mod komplementarju għall-istrumenti li jistabbilixxu l-organizzazzjoni komuni tas-swieq agrikoli, u għall-istrumenti speċjali adottati skont l-Artikolu 352 tat-Trattat għal prodotti agrikoli proċessati. Kwalunkwe koinċidenza bejn id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament u d-dispożizzjonijiet ta' dawk l-istrumenti, b'mod partikolari l-klawsoli protettivi tagħhom, għandha madanakollu tkun evitata.
(11)
L-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament jeħtieġ li jkun hemm kondizzjonijiet uniformi għall-adozzjoni ta' miżuri protettivi. Dawk il-miżuri għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5),
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
PRINĊIPJU BAŻIKU
Artikolu 1
L-esportazzjoni ta' prodotti mill-Unjoni lejn pajjiżi terzi għandha tkun ħielsa, jiġifieri, ma għandhiex tkun soġġetta għal restrizzjonijiet kwantitattivi, bl-eċċezzjoni ta' dawk ir-restrizzjonijiet li huma applikati f'konformità ma' dan ir-Regolament.
KAPITOLU II
PROĊEDURA TA' INFORMAZZJONI U KONSULTAZZJONI TAL-UNJONI
Artikolu 2
Jekk, bħala riżultat ta' kwalunkwe żviluppi mhux tas-soltu fis-suq, Stat Membru jikkunsidra li jistgħu jkunu meħtieġa miżuri protettivi skont it-tifsira tal- Kapitolu III, hu għandu jinnotifika lill-Kummissjoni, li għandha tavża lill-Istati Membri l-oħra.
Artikolu 3
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn Kumitat dwar is-Salvagwardji, stabbilit bir-Regolament (UE) 2015/478 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6). Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu għandu japplika l-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011, flimkien mal-Artikolu 5 tiegħu.
Artikolu 4
Għall-iskop tal-evalwazzjoni tas-sitwazzjoni ekonomika u kummerċjali f'dak li jirrigwardja prodott partikolari, il-Kummissjoni tista' titlob lill-Istati Membri sabiex jagħtu l-informazzjoni statistika dwar ix-xejriet tas-suq għal dak il-prodott u, għal dak l-għan, billi jaġixxu skont il-leġislazzjoni nazzjonali tagħhom u skont proċedura speċifikata mill-Kummissjoni, jissorveljaw l-esportazzjoni ta' prodott bħal dak. L-Istati Membri għandhom jieħdu kwalunkwe passi li jkunu meħtieġa sabiex jissodisfaw it-talbiet tal-Kummissjoni u għandhom jagħtu lill-Kummissjoni l-informazzjoni mitluba. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri l-oħra.
KAPITOLU III
MIŻURI PROTETTIVI
Artikolu 5
1. Sabiex tkun evitata sitwazzjoni kritika li toriġina minħabba nuqqas ta' prodotti essenzjali, jew sabiex tkun rimedjata sitwazzjoni ta' dak it-tip, u meta l-interessi tal-Unjoni jitolbu intervent immedjat, il-Kummissjoni, fuq talba ta' Stat Membru jew fuq l-inizjattiva tagħha stess, u filwaqt li tqis in-natura tal-prodotti u l-karatteristiċi partikolari l-oħra tat-transazzjonijiet ikkonċernati, tista' tagħmel l-esportazzjoni ta' prodott soġġett għall-produzzjoni ta' awtorizzazzjoni ta' esportazzjoni, li l-għoti tagħha għandu jkun irregolat minn dispożizzjonijiet ta' dan it-tip u fil-limiti li l-Kummissjoni tfassal f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 3(2), jew, f'każijiet ta' urġenza, skont l-Artikolu 3(3).
2. Il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Istati Membri għandhom ikunu notifikati bil-miżuri meħuda. Miżuri bħal dawn għandhom jidħlu fis-seħħ immedjatament.
3. Il-miżuri jistgħu jkunu limitati għall-esportazzjoni lejn ċerti pajjiżi jew għall-esportazzjoni minn ċerti reġjuni tal-Unjoni. Huma ma għandhomx jaffetwaw prodotti li jkunu diġà fi triqithom lejn il-fruntiera tal-Unjoni.
4. Fejn l-intervent tal-Kummissjoni jkun intalab minn Stat Membru, il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni f'konformità mal-paragrafu 1 f'perijodu massimu ta' ħamest ijiem tax-xogħol mid-data meta tirċievi t-talba.
5. Fejn il-Kummissjoni tkun aġixxiet skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, hija għandha, sa mhux aktar tard minn 12-il jum tax-xogħol wara d-data tad-dħul fis-seħħ tal-miżura li tkun ħadet, tiddeċiedi jekk tadottax miżuri xierqa kif stipulat fl-Artikolu 6. Jekk, wara sitt ġimgħat mid-data tad-dħul fis-seħħ tal-miżura, ma tkun ġiet adottata l-ebda miżura, il-miżura kkonċernata għandha titqies li tkun tħassret.
Artikolu 6
1. Fejn meħtieġ fl-interess tal-Unjoni, il-Kummissjoni tista', filwaqt li taġixxi f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 3(2), tadotta miżuri xierqa:
(a)
biex jiġi evitat li tqum sitwazzjoni kritika minħabba nuqqas ta' prodotti essenzjali, jew sabiex tirrimedja għal tali sitwazzjoni;
(b)
biex ikun possibbli li obbligi internazzjonali miftiehma mill-Unjoni jew mill-Istati Membri kollha jkunu issodisfati, b'mod partikolari dawk li jkollhom x'jaqsmu ma' negozju fi prodotti primarji.
2. Il-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jkunu limitati għall-esportazzjoni lejn ċerti pajjiżi jew għall-esportazzjoni minn ċerti reġjuni tal-Unjoni. Huma ma għandhomx jaffetwaw prodotti li jkunu diġà fi triqithom lejn il-fruntiera tal-Unjoni.
3. Meta jiġi introdotti restrizzjonijiet kwantitattivi fuq l-esportazzjoni, għandu jkun ikkunsidrat b'mod partikolari:
(a)
il-volum tal-oġġetti esportati skont kuntratti konklużi fuq termini u kondizzjonijiet normali qabel id-dħul fis-seħħ ta' miżura protettiva skont it-tifsira ta' dan il-Kapitolu u notifikat mill-Istat Membru kkonċernat lill-Kummissjoni f'konformità mal-liġijiet nazzjonali tiegħu; u
(b)
il-bżonn li jkun evitat li jiġi preġudikat l-ilħuq tal-għan wara l-introduzzjoni tar-restrizzjonijiet kwantitattivi.
Artikolu 7
1. Filwaqt li tkun fis-seħħ kwalunkwe miżura msemmija fl-Artikoli 5 u 6, il-Kummissjoni tista', jew fuq talba ta' Stat Membru jew fuq l-inizjattiva tagħha stess:
(a)
teżamina l-effetti tal-miżura;
(b)
taċċerta jekk l-applikazzjoni tal-miżura għadhiex neċessarja.
Fejn il-Kummissjoni tqis li l-applikazzjoni tal-miżura tkun għadha meħtieġa, hija għandha tinforma lill-Istati Membri.
2. Fejn il-Kummissjoni tqis li kwalunkwe miżura prevista fl-Artikolu 5 jew 6 għandha titħassar jew tiġi emendata, hija għandha taġixxi f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 3(2).
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET TRANSITORJI U FINALI
Artikolu 8
Fir-rigward tal-prodotti elenkati fl-Anness I, sakemm il-Parlament Ewropew u l-Kunsill jadottaw miżuri xierqa skont l-impenji internazzjonali li jidħlu fihom l-Unjoni jew l-Istati Membri kollha, l-Istati Membri għandhom, mingħajr preġudizzju għar-regoli adottati mill-Unjoni f'dan il-qasam, ikunu awtorizzati li jimplimentaw is-sistema ta' tqassim ta' emerġenza li tintroduċi obbligu ta' allokazzjoni fil-konfront ta' pajjiżi terzi, prevista fl-impenji internazzjonali li jidħlu fihom qabel id-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kumissjoni bil-miżuri li jkollhom il-ħsieb li jadottaw. Il-miżuri adottati għandhom jiġu kkomunikati mill-Kummissjoni lill-Kunsill u lill-Istati Membri l-oħra.
Artikolu 9
Il-Kummissjoni għandha tinkludi informazzjoni dwar l-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament fir-rapport annwali tagħha dwar l-applikazzjoni u l-implimentazzjoni ta' miżuri ta' difiża kummerċjali, li tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill skont l-Artikolu 22a tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 (7).
Artikolu 10
Bla ħsara għad-dispożizzjonijiet oħrajn tal-Unjoni, dan ir-Regolament ma għandux jipprevjeni l-adozzjoni jew l-applikazzjoni minn Stat Membru ta' restrizzjonijiet kwantitattivi fuq l-esportazzjoni fuq il-bażi ta' moralità pubblika, ordni pubbliku jew sigurtà pubblika, jew il-ħarsien tas-saħħa u l-ħajja tal-bnedmin, tal-annimali jew tal-pjanti; il-ħarsien ta' teżori nazzjonali li jkollhom valur artistiku, storiku jew arkeoloġiku, jew il-ħarsien ta' propjetà industrijali jew kummerċjali.
Artikolu 11
Dan ir-Regolament ma għandux jippreġudika l-operat tal-istrumenti li jistabbilixxu l-organizzazzjoni komuni tas-swieq agrikoli, jew tal-istrumenti speċjali adottati skont l-Artikolu 352 tat-Trattat għal prodotti agrikoli proċessati. Huwa għandu jopera b'mod komplementarju għal dawk l-istrumenti.
Madankollu, id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 5 ta' dan ir-Regolament ma għandhomx japplikaw għal prodotti koperti minn tali strumenti u li fir-rigward tagħhom ir-regoli tal-Unjoni dwar negozju ma' pajjiżi terzi jagħmlu dispożizzjoni għall-applikazzjoni ta' restrizzjonijiet kwantitattivi għall-esportazzjoni. L-Artikolu 4 ma japplikax għal prodotti li fir-rigward tagħhom tali regoli jirrikjedu li tiġi ppreżentata liċenzja jew dokument ieħor għall-esportazzjoni.
Artikolu 12
Ir-Regolament (KE) Nru 1061/2009, huwa mħassar.
Ir-referenzi għar-Regolament li ġie mħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta' korrelazzjoni fl-Anness III.
Artikolu 13
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta' Marzu 2015.