BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 26. September 2013
über zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten
(EZB/2013/35)
(2013/645/EU)
DER EZB-RAT -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und die Artikel 12.1, 14.3 und 18.2,
gestützt auf die Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1) und den Beschluss EZB/2013/6 vom 20. März 2013 über die Regelungen bezüglich der Verwendung von ungedeckten staatlich garantierten Bankschuldverschreibungen zur Eigennutzung als Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Die Standardbedingungen, nach denen die EZB und die NZBen bereit sind, Kreditgeschäfte vorzunehmen, einschließlich der Voraussetzungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems, sind in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 und im Beschluss EZB/2013/6 festgelegt.
(2)
Durch die Leitlinie EZB/2013/4 vom 20. März 2013 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (3) und den Beschluss EZB/2013/22 vom 5. Juli 2013 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der Republik Zypern begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel (4) wurden zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems festgelegt.
(3)
Gemäß Anhang I Abschnitt 1.6 der Leitlinie EZB/2011/14 kann der EZB-Rat die Instrumente, Konditionen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Operationen des Eurosystems jederzeit ändern.
(4)
Am 17. Juli 2013 beschloss der EZB-Rat eine weitere Stärkung seines Risikokontrollrahmens durch Anpassung der Zulassungskriterien und Abschläge für Sicherheiten, die für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems akzeptiert werden, und durch Verabschiedung bestimmter zusätzlicher Maßnahmen zur Verbesserung der generellen Konsistenz des Rahmens und dessen praktischer Umsetzung.
(5)
Die im Erwägungsgrund 4 genannten Beschlüsse sollten in einem Beschluss der EZB festgelegt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel 1
Änderungen und Ergänzungen bestimmter Vorschriften der Leitlinie EZB/2011/14
(1) Die in vorliegendem Beschluss festgelegten Regelungen für die Durchführung der geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems und die Zulassungskriterien für Sicherheiten gelten in Verbindung mit anderen Rechtsakten des Eurosystems im Zusammenhang mit den geldpolitischen Instrumenten und Verfahren des Eurosystems und insbesondere in Verbindung mit der Leitlinie EZB/2011/14.
(2) Bei Abweichungen zwischen dem vorliegenden Beschluss und der Leitlinie EZB/2011/14 und/oder eventuellen Maßnahmen zu ihrer Umsetzung auf nationaler Ebene ist der vorliegende Beschluss maßgeblich. Die NZBen wenden weiterhin alle Vorschriften der Leitlinie EZB/2011/14 unverändert an, soweit nichts anderes in diesem Beschluss festgelegt ist.
Artikel 2
Informationsersuchen
(1) Als Teil des geldpolitischen Handlungsrahmens gemäß Anhang I Kapitel 1 der Leitlinie EZB/2011/14 behält sich das Eurosystem das Recht vor, alle relevanten Informationen anzufordern und zu erhalten, die zur Durchführung seiner Aufgaben und zur Erreichung seiner Ziele in Bezug auf die geldpolitischen Geschäfte erforderlich sind.
(2) Dieses Recht gilt unbeschadet aller anderen bestehenden besonderen Rechte des Eurosystems, Informationen im Zusammenhang mit geldpolitischen Geschäften anzufordern.
Artikel 3
Allgemeine Zulassungskriterien für marktfähige Sicherheiten
(1) Die folgenden Absätze sind im Zusammenhang mit den in Anhang I Abschnitt 6.2.1.1 der Leitlinie EZB/2011/14 genannten allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen des Eurosystems für marktfähige Sicherheiten und den in Anhang I Abschnitt 6.4.2 der Leitlinie EZB/2011/14 genannten Risikokontrollmaßnahmen bei marktfähigen Sicherheiten zu lesen.
(2) Jeder notenbankfähige Schuldtitel
a)
i)
lautet auf einen festen Kapitalbetrag, dessen Rückzahlung nicht an Bedingungen geknüpft ist (5), oder
ii)
lautet auf einen Kapitalbetrag, dessen Rückzahlung nicht an Bedingungen geknüpft ist, der pauschal nur an einen Inflationsindex im Euro-Währungsgebiet zu einem bestimmten Zeitpunkt gebunden ist, der keine andere komplexe Gestaltung aufweist (6), und
b)
i)
ist fest verzinst, abgezinst oder mehrstufig verzinst und weist im Voraus festgelegte Zinstermine und -beträge auf, die nicht zu einem negativen Cashflow führen können, oder
ii)
hat eine variable Verzinsung, die nicht zu einem negativen Cashflow führen kann und folgendermaßen ausgestaltet ist: Zinssatz = (Referenzzinssatz * 1) ± x, mit f ≤ Zinssatz ≤ c, wobei
1.
der Referenzzinssatz zu einem bestimmten Zeitpunkt nur eines der nachstehenden Merkmale aufweist:
a)
ein Euro-Geldmarktsatz (z. B. EURIBOR, LIBOR) oder ähnliche Indizes,
b)
ein Constant-Maturity-Swapsatz (z. B. CMS, EIISDA, EUSA),
c)
die Rendite einer Staatsanleihe oder eines Index von mehreren Staatsanleihen im Euro-Währungsgebiet mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr oder
d)
ein von Eurostat oder einer nationalen statistischen Behörde eines Mitgliedstaats bereitgestellter Inflationsindex im Euro-Währungsgebiet (z. B. HVPI),
und es sich um denselben Referenzzinssatz wie unter a) ii) oben handeln muss, wenn die Rückzahlung des Kapitals an einen Referenzzinssatz gebunden ist, und
2.
f (Untergrenze - floor), c (Obergrenze - ceiling), l (Leverage-/Deleverage-Faktor) und x (Marge), falls vorhanden, Werte sind, die bei Emission festgelegt und vordefiniert sind, die sich im Laufe der Zeit ändern können, wenn f, c und x größer als oder gleich Null sind und l während der gesamten Laufzeit der Sicherheit größer als Null ist. Bei variabler Verzinsung mit einem an den Inflationsindex gekoppelten Referenzzinssatz beträgt l eins.
(3) Alle Gestaltungen, die nicht in Absatz 2 enthalten sind, sind nicht notenbankfähig. Daher gilt die in Anhang I Abschnitt 6.2.1.1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Leitlinie EZB/2011/14 enthaltene Auflistung der ausgeschlossenen Verzinsungsgestaltungen als nicht anwendbar. Die Sicherheiten, die am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses im Verzeichnis der notenbankfähigen Sicherheiten aufgeführt waren und die aufgrund von Absatz 2 nicht notenbankfähig werden, bleiben ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses für die Dauer von 12 Monaten notenbankfähig.
(4) Die Beurteilung der Notenbankfähigkeit einer Sicherheit in Bezug auf ihre Verzinsungsgestaltung beruht, sofern die Verzinsung mehrstufig - entweder fest oder variabel - ist, auf der gesamten Laufzeit der Sicherheit mit einer sowohl vorwärts als auch rückwärts gerichteten Perspektive.
(5) Zugelassene Verzinsungsgestaltungen sind nicht mit Optionalitäten von Emittenten verbunden, d. h., von einer Entscheidung des Emittenten abhängige Änderungen der festgelegten Verzinsungsgestaltung während der Laufzeit der Sicherheit, die auf einer vorwärts und rückwärts gerichteten Perspektive beruhen, sind nicht gestattet.
(6) Anhang I Abschnitt 6.7 zweiter Absatz der Leitlinie EZB/2011/14 ist nicht mehr anwendbar.
Artikel 4
Zusätzliches Zulassungskriterium für Commercial Mortgage-backed-Securities
Unbeschadet der in Anhang I Abschnitt 6.2.1.1.2 der Leitlinie EZB/2011/14 enthaltenen Zulassungskriterien umfassen die Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung der Commercial Mortgage-backed-Securities dienen, keine Darlehen, die zu irgendeinem Zeitpunkt strukturierte Kredite, Konsortialkredite oder Leveraged Loans sind. Im Sinne dieses Artikels haben die Begriffe „strukturierter Kredit“, „Konsortialkredit“ und „Leveraged Loan“ die in Artikel 3 Absatz 6 Nummern 4 bis 6 der Leitlinie EZB/2013/4 festgelegte Bedeutung.
Artikel 5
Besondere Zulassungskriterien für gedeckte Schuldverschreibungen
(1) Die folgenden Absätze sind im Zusammenhang mit den in Anhang I Abschnitt 6.2.1.1.3 der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegten zusätzlichen Zulassungskriterien für gedeckte Schuldverschreibungen zu lesen.
(2) Im Sinne von Anhang I Abschnitt 6.2.1.1.3 Buchstabe b der Leitlinie EZB/2011/14 wird eine Stelle als Teil einer konsolidierten Gruppe oder mit derselben zentralen Einrichtung verbunden angesehen, wenn enge Verbindungen zwischen den beteiligten Stellen bestehen, wie in Abschnitt 6.2.3.2 beschrieben. Die gemeinsame Mitgliedschaft oder Zugehörigkeit zu einer Gruppe ist zu dem Zeitpunkt festzustellen, zu dem die erststelligen Anteile der Asset-backed-Security dem Deckungspool der gedeckten Schuldverschreibung gemäß der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (7) übertragen werden.
(3) Für die gedeckten Schuldverschreibungen, die am 30. März 2013 im Verzeichnis der notenbankfähigen Sicherheiten aufgeführt waren, gilt eine Übergangsphase bis zum 28. November 2014. Für Daueremissionen dieser gedeckten Schuldverschreibungen gilt die Übergangsphase ebenso, vorausgesetzt, dass ab dem 31. März 2013 Asset-backed-Securities, die die in Anhang I Abschnitt 6.2.1.1.3 Buchstaben a bis c der Leitlinie EZB/2011/14 genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, dem Deckungspool nicht zugerechnet werden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten unbeschadet der Regelungen des Beschlusses EZB/2013/6 bezüglich der Verwendung von ungedeckten staatlich garantierten Bankschuldverschreibungen zur Eigennutzung als Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems.
Artikel 6
Zusätzliche hohe Bonitätsanforderungen für marktfähige Sicherheiten
(1) Für die von einer externen Ratingagentur (ECAI) vorgenommene Bonitätsbeurteilung der marktfähigen Sicherheiten ohne Asset-backed-Securities, die in Anhang I Abschnitt 6.3.2 Buchstabe a („Bonitätsbeurteilung durch eine externe Ratingagentur (ECAI)“) der Leitlinie EZB/2011/14 genannt wird, gelten die folgenden Kriterien:
i)
Mindestens eine Bonitätsbeurteilung der Emission einer zugelassenen ECAI (8) - oder bei Fehlen eines Emissionsratings derselben ECAI - muss die Programm-/Emissionsserie, in deren Rahmen die Sicherheit ausgegeben wird, den Bonitätsschwellenwert des Eurosystems erfüllen (9). Die EZB veröffentlicht den Schwellenwert für alle zugelassenen externen Ratingagenturen gemäß Anhang I Abschnitt 6.3.1 der Leitlinie EZB/2011/14 (10). Liegen mehrere Bonitätsbeurteilungen externer Ratingagenturen für dieselbe Emission oder gegebenenfalls für die Programm-/Emissionsserie vor, dann gilt die „First-Best“-Regel (d. h., die beste verfügbare ECAI-Bonitätsbeurteilung für die Emission oder gegebenenfalls für die Programm-/Emissionsserie ist maßgeblich). Wenn die „First-Best“-Bonitätsbeurteilung für die Emission oder gegebenenfalls für die Programm-/Emissionsserie den Bonitätsschwellenwert des Eurosystems nicht erfüllt, ist die Sicherheit nicht notenbankfähig, selbst wenn eine Garantie vorhanden ist, die gemäß Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 Abschnitt 6.3.2 Buchstabe c zulässig ist. Fehlt eine ECAI-Bonitätsbeurteilung für die Emission oder gegebenenfalls für die Programm-/Emissionsserie, muss die beste verfügbare ECAI-Bonitätsbeurteilung für den Emittenten oder den Garanten (wenn die Garantie nach Anhang I Abschnitt 6.3.2 Buchstabe c der Leitlinie EZB/2011/14 zulässig ist) den Bonitätsschwellenwert des Eurosystems erfüllen, damit die Sicherheit notenbankfähig ist.
ii)
Für ECAI-Ratings der Emission und der Programm-/Emissionsserie wird bei der Festlegung hoher Bonitätsanforderungen für marktfähige Sicherheiten nicht nach Ursprungslaufzeit der Sicherheit unterschieden. Jedes ECAI-Rating der Emission oder der Programm-/Emissionsserie, das den Bonitätsschwellenwert des Eurosystems erfüllt, ist akzeptabel. Was das ECAI-Rating des Emittenten/Garanten anbelangt, hängt die zulässige ECAI-Bonitätsbeurteilung von der Ursprungslaufzeit der Sicherheit ab. Es wird zwischen kurzfristigen Anlagen (d. h. Anlagen mit einer Ursprungslaufzeit von bis zu 390 Tagen) und langfristigen Anlagen (d. h. Anlagen mit einer Ursprungslaufzeit von mehr als 390 Tagen) unterschieden. Für kurzfristige Anlagen sind kurzfristige und langfristige ECAI-Emittenten-Ratings und langfristige Garanten-Ratings auf der Grundlage der „First-Best“-Regel akzeptabel. Für langfristige Anlagen sind nur langfristige ECAI-Emittenten- oder langfristige Garanten-Ratings akzeptabel.
(2) Der im Bonitätsbeurteilungsrahmen des Eurosystems in Anhang I Abschnitt 6.3.2 Buchstabe b („Bonitätsbeurteilung von Asset-backed-Securities durch eine externe Ratingagentur“) der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegte Bonitätsschwellenwert, der für Asset-backed-Securities gilt, die Meldepflichten für Daten auf Einzelkreditebene unterliegen, entspricht sowohl bei Emission als auch während der Laufzeit der Asset-backed-Security der Kreditqualitätsstufe 2 der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems („Single A“ (11)). Die sonstigen Anforderungen nach Anhang I Abschnitt 6.3.2 Buchstabe b („Bonitätsbeurteilung von Asset-backed-Securities durch eine externe Ratingagentur“) der Leitlinie EZB/2011/14 bleiben unverändert.
(3) Asset-backed-Securities, die die Meldepflichten für Daten auf Einzelkreditebene nicht erfüllen, unterliegen weiterhin den in Anhang I Abschnitt 6.3.2 Buchstabe b („Bonitätsbeurteilung von Asset-backed-Securities durch eine externe Ratingagentur“) der Leitlinie EZB/2011/14 niedergelegten Bonitätsanforderungen.
(4) Fehlt eine ECAI-Bonitätsbeurteilung für das Emissionsrating (oder gegebenenfalls das Programm-/Emissionsserien-Rating), so können die hohen Bonitätsanforderungen für marktfähige Sicherheiten ohne Asset-backed-Securities anhand von Garantien von bonitätsmäßig einwandfreien Garanten sichergestellt werden, die in Anhang I Abschnitt 6.3.2 Buchstabe c der Leitlinie EZB/2011/14 genannt sind. Die einwandfreie Bonität des Garanten wird auf Basis von langfristigen ECAI-Garanten-Ratings geprüft, die dem Bonitätsschwellenwert des Eurosystems entsprechen. Die Garantie erfüllt die in Anhang I Abschnitt 6.3.2 Buchstabe c Ziffern i bis iv der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegten Voraussetzungen.
Artikel 7
Festlegung der Abschläge
Die Bonitätsbeurteilung zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit gemäß Anhang I Abschnitte 6.3.2 und 6.3.3 der Leitlinie EZB/2011/14 gilt bei der Bestimmung des anzuwendenden Abschlags gemäß Anhang I Abschnitt 6.4.1 der Leitlinie EZB/2011/14.
Artikel 8
Bewertungsabschlagskategorien und Abschläge für marktfähige und nicht marktfähige Sicherheiten
(1) Die Liquiditätskategorien für marktfähige Sicherheiten, die in den Risikokontrollmaßnahmen des Eurosystems bei marktfähigen Sicherheiten in Anhang I Abschnitt 6.4.2 Tabelle 6 der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegt sind, werden im genannten Abschnitt als Bewertungsabschlagskategorien bezeichnet, ohne dass die Zuordnung der notenbankfähigen Sicherheiten zu den jeweiligen Kategorien geändert wird.
(2) Die für marktfähige Sicherheiten geltende Höhe der Bewertungsabschläge, die in den Risikokontrollmaßnahmen des Eurosystems in Anhang I Abschnitt 6.4.2 Tabelle 7 der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegt ist, wird durch die in Anhang I dieses Beschlusses festgelegten Abschläge ersetzt.
(3) Die für Asset-backed-Securities geltende Bewertungsabschlagskategorie V, die in Anhang I Abschnitt 6.4.2 Buchstabe d der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegt ist, beträgt 10 %, unabhängig von Laufzeit oder Verzinsung.
(4) Gedeckte Schuldverschreibungen zur Eigennutzung unterliegen einem zusätzlichen Bewertungsabschlag. Dieser zusätzliche Abschlag gilt unmittelbar für den Wert der gesamten Emission des einzelnen Schuldtitels in Form einer Korrektur von a) 8 % für die Eigennutzung gedeckter Schuldverschreibungen in den Kreditqualitätsstufen 1 und 2 sowie b) 12 % für die Eigennutzung gedeckter Schuldverschreibungen in der Kreditqualitätsstufe 3. Zu diesem Zweck bezeichnet der Begriff „gedeckte Schuldverschreibungen zur Eigennutzung“ gedeckte Bankschuldverschreibungen, die entweder von einem Geschäftspartner oder von mit diesem eng verbundenen Stellen begeben werden und die zu einem Prozentsatz von über 75 % des ausstehenden Nominalwerts von diesem Geschäftspartner oder den mit diesem eng verbundenen Stellen genutzt werden.
(5) Die für nicht marktfähige Sicherheiten geltende Höhe der Bewertungsabschläge, die in den Risikokontrollmaßnahmen des Eurosystems in Anhang I Abschnitt 6.4.3 in Tabelle 9 der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegt ist, wird durch die in Anhang II dieses Beschlusses festgelegten Abschläge ersetzt.
(6) Der Bewertungsabschlag für nicht marktfähige, mit hypothekarischen Darlehen an Privatkunden besicherte Schuldtitel, die in Anhang I Abschnitt 6.4.3.2 der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegt sind, beträgt 39,5 % ihres ausstehenden Nominalwerts.
Artikel 9
Rechtsschutz bei Eintritt eines Beendigungs- oder Kündigungsereignisses und aus Risikoerwägungen
(1) Die in Anhang II Abschnitt I.7 der Leitlinie EZB/2011/14 genannten Rechtsbehelfe, die in den vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der NZB sichergestellt sein müssen, unterliegen den in den folgenden Absätzen dargelegten Bestimmungen.
(2) Bei Eintritt eines Beendigungs- oder Kündigungsereignisses oder aus Risikoerwägungen ist die NZB befugt, von den folgenden Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen:
a)
der vorübergehende, begrenzte oder dauerhafte Ausschluss des Geschäftspartners vom Zugang zu Offenmarktgeschäften,
b)
der vorübergehende, begrenzte oder dauerhafte Ausschluss des Geschäftspartners vom Zugang zu den ständigen Fazilitäten,
c)
die Beendigung aller offenen Vereinbarungen und Transaktionen,
d)
die sofortige Fälligstellung von noch nicht fälligen oder bedingten Forderungen,
e)
die Nutzung der vom Geschäftspartner bei der NZB unterhaltenen Einlagen zur Aufrechnung mit Forderungen gegen den Geschäftspartner,
f)
die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber dem Geschäftspartner, bis dieser seine Verpflichtungen erfüllt hat.
(3) Darüber hinaus ist die NZB bei Eintritt eines Beendigungs- oder Kündigungsereignisses gegebenenfalls befugt, von den folgenden Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen:
a)
die Berechnung von Verzugszinsen;
b)
die Forderung nach Schadensersatz für etwaige, ihr aus einem vertragswidrigen Verhalten des Geschäftspartners entstandene Verluste.
(4) Ferner kann die NZB aufgrund von Risikoerwägungen vom betreffenden Geschäftspartner als Sicherheiten bei Kreditoperationen des Eurosystems gegebene Vermögenswerte ablehnen, die Nutzung solcher Vermögenswerte einschränken oder zusätzliche Abschläge auf solche Vermögenswerte vornehmen.
(5) Die NZB ist jederzeit dazu berechtigt, alle Sicherheiten unverzüglich bis zur Höhe des gewährten Kredits zu verwerten, falls der Geschäftspartner seinen Negativsaldo nicht umgehend ausgleicht.
(6) Zur Sicherstellung der einheitlichen Umsetzung der auferlegten Maßnahmen kann der EZB-Rat über die Rechtsbehelfe einschließlich des vorübergehenden, begrenzten oder dauerhaften Ausschlusses vom Zugang zu Offenmarktgeschäften oder den ständigen Fazilitäten des Eurosystems entscheiden.
Artikel 10
Erläuterung der Definition des Begriffs „EWR-Länder“
(1) Für den Zweck des Sicherheitenrahmens des Eurosystems sind unter den EWR-Ländern alle Mitgliedstaaten der EU zu verstehen, unabhängig davon, ob sie dem EWR formell beigetreten sind, sowie Island, Liechtenstein und Norwegen.
(2) Die in Anhang I Anlage 2 der Leitlinie EZB/2011/14 (Glossar) enthaltene Definition des Begriffs „EWR-Länder“ wird als entsprechend geändert angesehen.
Artikel 11
Anpassungen der Umsetzung von Meldepflichten auf Einzelkreditebene für Asset-backed-Securities
(1) Unbeschadet von Anhang I Abschnitt 6.2.1.1.2 und Anlage 8 der Leitlinie EZB/2011/14 kann das Eurosystem Asset-backed-Securities, die nach Beendigung des relevanten Übergangszeitraums eine niedrigere Punktzahl als A1 aufweisen, auf der Grundlage einer Einzelfallbeurteilung und unter der Bedingung, dass das Nichterreichen der obligatorischen Punktzahl angemessen erklärt wird, als notenbankfähige Sicherheiten hereinnehmen. Der EZB-Rat legt für jede angemessene Begründung eine maximale Toleranzschwelle und eine Toleranzfrist fest. Die Toleranzfrist bestimmt, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine Verbesserung der Qualität der Daten zu den Asset-backed-Securities eingetreten sein muss.
(2) Eine vollständige Auflistung angemessener Begründungen sowie ihrer Toleranzschwellen und -fristen steht auf der Website der EZB zur Verfügung; sie enthält unter anderem Beschreibungen von Altlast-Aktiva und überkommenen IT-Systemen.
Artikel 12
Inkrafttreten und Anwendung
(1) Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2013 in Kraft.
(2) Artikel 8 Absatz 4 gilt abweichend ab dem 1. November 2013.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 26. September 2013.
DEĊIŻJONI TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW
tas-26 ta’ Settembru 2013
dwar miżuri addizzjonali fir-rigward ta’ operazzjonijiet ta’ rifinanzjament tal-Eurosistema u l-eliġibbiltà tal-kollateral
(BĊE/2013/35)
(2013/645/UE)
IL-KUNSILL GOVERNATTIV TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel inċiż tal-Artikolu 127(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-Istatut tas-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew, b’mod partikolari l-ewwel inċiż tal-Artiklu 3.1, l-Artikolu 12.1, l-Artikolu 14.3 u l-Artikolu 18.2 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-Linja gwida BĊE/2011/14 tal-20 ta’ Settembru 2011 dwar l-istrumenti u l-proċeduri tal-politika monetarja tal-Eurosistema (1) u d-Deċiżjoni BĊE/2013/6 tal-20 ta’ Marzu 2013 dwar ir-regoli fuq l-użu bħala kollateral ta’ bonds tal-bank skoperti għall-użu proprju ggarantiti mill-gvern għal operazzjonijiet tal-politika monetarja tal-Eurosistema (2),
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 18.1 tal-Istatut tas-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew, il-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) u l-banek ċentrali nazzjonali tal-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro (minn hawn ’il quddiem il-“BĊNi”) jistgħu jmexxu operazzjonijiet ta’ kreditu ma’ istituzzjonijiet ta’ kreditu u parteċipanti oħra fis-suq, bis-self ikun ibbażat fuq kollateral xieraq. Il-kundizzjonijiet standard li taħthom il-BĊE u l-BĊNi jinsabu lesti biex jidħlu f’operazzjonijiet ta’ kreditu, inkluż il-kriterji li jiddeterminaw l-eliġibbiltà ta’ kollateral għall-finijiet ta’ operazzjonijiet ta’ kreditu tal-Eurosistema, huma stabbiliti fl-Anness I tal-Linja gwida BĊE/2011/14 u d-Deċiżjoni BĊE/2013/6.
(2)
Il-Linja gwida BĊE/2013/4 tal-20 ta’ Marzu 2013 dwar miżuri temporanji addizzjonali fir-rigward ta’ operazzjonijiet ta’ rifinanzjament tal-Eurosistema u l-eliġibbiltà tal-kollateral u li temenda l-Linja gwida BĊE/2007/9 (3), u d-Deċiżjoni BĊE/2013/22 tal-5 ta’ Lulju 2013 dwar miżuri temporanji fir-rigward tal-eliġibbiltà ta’ strumenti ta’ dejn negozjabbli maħruġin jew iggarantiti bis-sħiħ mir-Repubblika ta’ Ċipru (4), stabbilixxew miżuri temporanji addizzjonali relatati mal-eliġibbiltà tal-kollateral għall-operazzjonijiet ta’ kreditu tal-Eurosistema.
(3)
Bis-saħħa tat-Taqsima 1.6 tal-Anness I tal-Linja gwida BĊE/2011/14, il-Kunsill Governattiv jista’, fi kwalunkwe ħin, jibdel l-istrumenti, il-kundizzjonijiet, il-kriterji u l-proċeduri għat-twettiq ta’ operazzjonijiet tal-politika monetarja tal-Eurosistema.
(4)
Fis-17 ta’ Lulju 2013, il-Kunsill Governattiv iddeċieda li jsaħħaħ aktar il-qafas tiegħu għall-kontroll tar-riskju, billi jaġġusta l-kriterji tal-eliġibbiltà u t-telf impost applikat għall-kollateral aċċettati fl-operazzjonijiet tal-politika monetarja u li jaddotta ċerti miżuri addizzjonali biex itejbu l-konsistenza ġenerali tal-qafas u tal-implimentazzjoni prattika tiegħu.
(5)
Id-deċiżjonijiet imsemmija fil-Premessa 4 għandhom jiġu stipulati f’Deċiżjoni tal-BĊE,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Bidliet u żidiet għal ċerti dispożizzjonijiet tal-Linja gwida BĊE/2011/14
1. Ir-regoli għat-tmexxija ta’ operazzjonijiet tal-politika monetarja tal-Eurosistema u l-kriterji tal-eliġibbiltà għall-kollateral stipulati f’din id-Deċiżjoni għandhom japplikaw flimkien ma’ atti legali oħra tal-Eurosistema relatati mal-istrumenti u l-proċeduri tal-politika monetarja tal-Eurosistema u, b’mod partikolari, mal-Linja gwida BĊE/2011/14.
2. F’każ ta’ diskrepanza bejn din id-Deċiżjoni u l-Linja gwida BĊE/2011/14 u/jew kwalunkwe miżura li timplimentawhom f’livell nazzjonali, din id-Deċiżjoni għandha tipprevali. Il-BĊNi għandhom ikomplu japplikaw id-dispożizzjonijiet kollha tal-Linja gwida BĊE/2011/14 mingħajr tibdil sakemm ma jkunx stipulat mod ieħor f’din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Talbiet għal informazzjoni
1. Bħala parti mill-qafas tal-politika monetarja msemmija fil-Kapitolu 1 tal-Anness I tal-Linja gwida BĊE/2011/14, l-Eurosistema tirriżerva d-dritt li titlob u takkwista kwalunkwe informazzjoni relevanti meħtieġa biex jitwettqu l-kompiti u jinkisbu l-objettivi marbuta mat-tħaddim tal-politika monetarja.
2. Dan id-dritt hu mingħajr preġudizzju għal drittijiet speċifiċi oħra eżistenti tal-Eurosistema biex tintalab informazzjoni relatata mat-tħaddim tal-politika monetarja.
Artikolu 3
Kriterji komuni ta’ eliġibbiltà għall-assi negozjabbli
1. Dawn il-paragrafi li ġejjin għandhom jinqraw flimkien mar-rekwiżiti komuni ta’ eliġibbiltà għall-assi negozjabbli tal-Eurosistema msemmija fit-tieni subparagrafu tat-Taqsima 6.2.1.1(1) tal-Anness I tal-Linja gwida BĊE/2011/14 u l-miżuri tal-kontroll tar-riskju għall-assi negozjabbli msemmija fit-Taqsima 6.4.2 tal-Anness I tal-Linja gwida BĊE/2011/14.
2. Kull strument eliġibbli ta’ dejn għandu jkollu:
(a)
(i)
ammont prinċipali li huwa fiss u mingħajr kundizzjoni (5); jew
(ii)
ammont prinċipali mingħajr kundizzjoni li huwa marbut fuq bażi fissa ta’ indiċi tal-inflazzjoni taż-żona tal-euro waħda biss f’mument partikolari, li ma jkun jinkludi ebda struttura oħra kkumplikata (6); u
(b)
(i)
kupuni fissi, żero, u multi-step bi skeda ta’ kupun predefinita u valuri tal-kupun predefiniti li ma jistgħux jirriżultaw fi fluss negattiv ta’ kontanti; jew
(ii)
kupun varjabbli li ma jistax jirriżulta fi fluss negattiv ta’ kontanti u li għandu l-istruttura li ġejja: rata tal-kupun = (rata ta’ referenza * l) ± x, b’ f ≤ rata tal-kupun ≤ c, fejn:
1.
ir-rata ta’ referenza hija biss waħda milli ġejjin f’mument partikolari:
(a)
rata tas-suq tal-flus tal-euro (eż. EURIBOR, LIBOR) jew indiċi simili,
(b)
rata kostanti ta’ tpartit ta’ maturità (eż. CMS, EIISDA, EUSA),
(c)
ir-rendiment bond wieħed tal-gvern taż-żona tal-euro, jew indiċi ta’ bosta minnhom, li għandhom maturità ta’ sena jew inqas, jew
(d)
indiċi tal-inflazzjoni taż-żona tal-euro pprovdut mill-Eurostat jew awtorità nazzjonali tal-istatistika ta’ Stat Membru (eż. HICP),
u għandha tkun l-istess rata ta’ referenza bħal (a)(ii) hawn fuq f’każ li l-ħlas lura tal-prinċipal huwa marbut ma’ rata ta’ referenza, u
2.
f (minimu), c (massimu), l (fattur leveraging/deleveraging) u x (marġni) huma, jekk preżenti, numri li huma ffissati u predefiniti fil-ħin tal-ħruġ, li jistgħu jinbidlu maż-żmien, fejn f, c, u x huma ikbar minn jew daqs żero u l huwa ikbar minn żero matul il-ħajja kollha tal-assi. Għall-kupuni varjabbli b’rata ta’ referenza ta’ indiċi ta’ inflazzjoni, l għandu jkun ugwali għal wieħed.
3. L-istrutturi kollha mhux inklużi fil-paragrafu 2 huma ineliġibbli: Għalhekk, il-lista tal-istrutturi tal-kupun esklużi mit-tieni subparagrafu tat-Taqsima 6.2.1.1(1)(b)(v) tal-Anness I tal-Linja gwida BĊE/2011/14 għandha titqies li hija inapplikabbli. L-assi li kienu fil-lista ta’ assi eliġibbli fid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni u li jsiru ineliġibbli minħabba l-paragrafu 2 għandhom jibqgħu eliġibbli għal 12-il xahar mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni.
4. Il-valutazzjoni tal-eliġibbiltà ta’ ass fir-rigward tal-istruttura tal-kupun tiegħu, fil-każ li l-kupun ikun tat-tip multi-step - fiss jew varjabbli -, għandha tiġi bbażata fuq it-tul tal-ħajja kollha tal-ass kemm b’perspettiva tal-ġejjieni kif ukoll tal-imgħoddi.
5. Kupuni eliġibbli m’għandhomx ikollhom opzjonijiet għall-emittent, i.e. m’għandhomx jawtorizzaw bidliet fl-istruttura tal-kupun matul il-ħajja tal-ass, ibbażati fuq perspettiva tal-ġejjieni kif ukoll tal-imgħoddi, li huma kontinġenti fuq deċiżjoni tal-emittent.
6. It-tieni paragrafu tat-Taqsima 6.7 tal-Anness I tal-Linja gwida BĊE/2011/14 m’għandux jibqa’ japplika.
Artikolu 4
Kriterju addizzjonali tal-eliġibbiltà għal titoli ggarantiti minn ipoteki kummerċjali
Mingħajr preġudizzju għall-kriterji ta’ eliġibbiltà fit-Taqsima 6.2.1.1.2 tal-Anness I tal-Linja gwida BĊE/2011/14, l-assi li jiġġeneraw likwidità fit-titoli ggarantiti minn ipoteki kummerċjali m’għandhomx ikollhom self li huma f’xi ħin, strutturati, sindikati jew leveraged. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, it-termini “self strutturat”, “self mingħand konsorzju” u “self leveraged” għandhom ikollhom l-istess tifsira mogħtija lilhom fil-punti 4 sa 6 tal-Artikolu 3(6) tal-Linja gwida BĊE/2013/4.
Artikolu 5
Kriterji speċifiċi ta’ eliġibbiltà għal bonds iggarantiti
1. Il-paragrafi li ġejjin għandhom jinqraw flimkien mal-kriterju tal-eliġibbiltà addizzjonali għal bonds iggarantiti speċifikati fit-Taqsima 6.2.1.1.3 tal-Anness I tal-Linja gwida BĊE/2011/14.
2. Għall-finijiet tat-Taqsima 6.2.1.1.3(b) tal-Anness I tal-Linja gwida BĊE/2011/14, entità titqies bħala parti minn grupp konsolidat jew affiljat tal-istess organu ċentrali jekk ikun hemm rabtiet mill-qrib bejn l-entitajiet involuti kif deskritti fit-Taqsima 6.2.3.2. Is-sħubija komuni jew affiljazzjoni fi grupp trid tiġi ddeterminata fiż-żmien li l-unitajiet superjuri tat-titolu garantit minn assi huma trasferiti fil-ġabra ta’ kopertura tal-bonds koperti, skont id-Direttiva 2006/48/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Ġunju 2006 dwar il-bidu u s-segwitu tan-negozju ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu (7).
3. Bonds koperti li ma kinux fil-lista tal-assi eliġibbli fit-30 ta’ Marzu 2013 għandhom jibbenefikaw minn perjodu ta’ anterjorità sat-28 ta’ Novembru 2014. Ħruġ tap ta’ tali bonds koperti jistgħu jibbenefikaw ukoll minn perjodu ta’ anterjorità kemm-il darba, mill-31 ta’ Marzu 2013, titoli ggarantiti minn assi li ma jikkonformawx mar-rekwiżiti speċifikati fit-Taqsima 6.2.1.1.3(a) sa (c) tal-Anness I tal-Linja gwida BĊE/2011/14 ma jkunux miżjuda fil-ġabra ta’ kopertura.
4. Il-paragrafi 1 sa 3 hawn fuq għandhom jinftiehmu mingħajr preġudizzju għar-regoli tad-Deċiżjoni BĊE/2013/6 dwar ir-regoli fuq l-użu bħala kollateral ta’ bonds tal-bank skoperti għall-użu proprju ggarantiti mill-gvern għal operazzjonijiet tal-politika monetarja tal-Eurosistema.
Artikolu 6
Standards addizzjonali ta’ kreditu għoljin għall-assi negozjabbli
1. Il-valutazzjoni ta’ kreditu ECAI tal-assi negozjabbli barra t-titoli ggarantiti minn assi, imsemmija fit-Taqsima 6.3.2(a) tal-valutazzjoni ta’ kreditu ECAI, tal-Anness I tal-Linja gwida BĊE/2011/14, għandha tkun suġġetta għal dawn il-kriterji:
(i)
Mill-inqas valutazzjoni waħda ta’ kreditu minn ECAI (8) aċċettat jew għal ħruġ jew, fin-nuqqas tal-klassifikazzjoni tal-ħruġ mill-istess ECAI, is-serje tal-programm/ħruġ li taħtu inħareġ l-ass, għandu jikkonforma mal-limitu minimu tal-kwalità tal-kreditu tal-Eurosistema (9). Il-BĊE jippubblika l-limitu minimu tal-kwalità tal-kreditu lill-ECAIs aċċettanti kollha, kif stabbilit fit-Taqsima 6.3.1 tal-Anness I tal-Linja gwida BĊE/2011/14 (10). Jekk diversi valutazzjonjiet ta’ kreditu tal-ECAI jkunu disponibbli għall-istess ħruġ jew, jekk applikabbli, għas-serje tal-programm/ħruġ, imbagħad tiġi applikata r-regola tal-ewwel u l-aqwa (jiġifieri l-aħjar valutazzjoni ta’ kreditu tal-ECAI disponibbli għall-ħruġ jew, jekk applikabbli, għas-serje tal-programm/ħruġ). Jekk il-valutazzjoni tal-kreditu għall-ħruġ fuq il-bażi tal-ewwel u l-aqwa jew, jekk applikabbli, għas-serje tal-programm/ħruġ ma tikkonformax mal-limitu minimu tal-kwalità tal-kreditu tal-Eurosistema, l-ass ma jkunx eliġibbli, anke jekk tkun teżisti garanzija aċċettabbli fit-Taqsima 6.3.2(c) tal-Anness I tal-Linja gwida BĊE/2011/14. Fin-nuqqas ta’ valutazzjoni ta’ kreditu ECAI għall-ħruġ jew, jekk applikabbli, is-serje tal-programm/ħruġ, l-aqwa valutazzjoni ta’ kreditu ECAI disponibbli għall-emittent jew il-garanti (jekk il-garanzija tkun aċċettabbli taħt it-Taqsima 6.3.2(c) tal-Anness I tal-Linja gwida BĊE/2011/14) għandha tikkonforma mal-limiti tal-kwalità tal-kreditu tal-Eurosistema biex l-assi jkunu eliġibbli.
(ii)
Għall-klassifikazzjonijiet tal-ħruġ ECAI u s-serje tal-programm/ħruġ, ma ssir l-ebda distinzjoni mill-maturità oriġinali tal-assi għall-iskopijiet li jiġu stabbiliti standards għoljin ta’ kreditu għall-assi negozjabbli. Kwalunkwe klassifikazzjoni ECAI assenjata mal-ħruġ u s-serje tal-programm/ħruġ li tilħaq il-limiti tal-kwalità tal-kreditu tal-Eurosistema hija aċċettabbli.Fir-rigward tal-klassifikazzjoni tal-emittenti jew il-garanti, il-valutazzjoni ta’ kreditu ECAI aċċettabbli tiddependi minn maturità oriġinali tal-assi.Issir distinzjoni bejn l-assi f’terminu qasir (jiġifieri dawk l-assi b’maturità oriġinali sa 390 ġurnata) u l-assi fuq żmien twil (jiġifieri dawk l-assi b’maturità oriġinali ta’ iktar minn 390 ġurnata). Għall-assi f’terminu qasir, klassifikazzjonijiet tal-emittent ECAI f’terminu qasir u fuq żmien twil u l-klassifikazzjonijiet tal-garanti fit-tul huma aċċettabbli, fuq bażi tar-regola tal-ewwel u l-aqwa.Għall-assi fuq żmien twil, l-emittenti fuq żmien twil ECAI jew il-klassifikazzjonijiet tal-garanti għal żmien twil huma aċċettabbli.
2. Il-limitu tal-kwalità tal-kreditu applikabbli għat-titoli ggarantiti minn assi suġġett għall-ħtiġijiet ta’ rapportar ta’ dejta dwar il-livell ta’ self, kif speċifikat fil-qafas tal-valutazzjoni ta’ kreditu tal-Eurosistema fit-Taqsima 6.3.2(b) valutazzjoni ta’ kreditu ECAI tat-titoli ggarantiti minn assi - tal-Anness I tal-Linja gwida BĊE/2011/14, għandha tikkorrispondi ma’ Kreditu ta’ Kwalità tat-tip Pass 2 (CQS) fl-iskala ta’ klassifika armonizzata tal-Eurosistema (“A waħdanija” (11)) kemm fil-ħruġ kif ukoll matul il-ħajja tat-titoli ggarantiti minn assi. Ir-rekwiżiti l-oħra fit-Taqsima 6.3.2(b) tal-valutazzjoni ta’ kreditu ECAI tat-titoli ggarantiti minn assi tal-Anness I tal-Linja gwida BĊE/2011/14 għandha tibqa’ mingħajr tibdil.
3. It-titoli ggarantiti minn assi li ma jikkonformawx mal-ħtiġijiet ta’ rapportar ta’ dejta dwar il-livell ta’ self għandhom jibqgħu suġġetti għall-ħtiġijiet ta’ valutazzjoni ta’ kreditu previsti fit-Taqsima 6.3.2(b)-valutazzjoni ta’ kreditu ECAI tat-titoli ggarantiti minn assi - tal-Anness I tal-Linja gwida BĊE/2011/14.
4. Fin-nuqqas ta’ valutazzjoni ta’ kreditu ECAI għall-klassifikazzjoni ta’ ħruġ (jew, jekk applikabbli, is-serje tal-programm/ħruġ), l-istandards ta’ kreditu ogħla għall-assi negozjabbli, barra mit-titoli ggarantiti minn assi, jistgħu jiġu stabbiliti abbażi l-garanziji pprovduti minn garanti finanzjarjament sodi kif riferiti fit-Taqsima 6.3.2(c) tal-Anness I tal-Linja gwida BĊE/2011/14. Is-sodezza finanzjarja tal-garanti tiġi vvalutata fuq il-bażi ta’ klassifikazzjonijiet tal-garanti għal żmien twil ECAI li jissodisfaw il-limitu ta’ kwalità ta’ kreditu tal-Eurosistema. Il-garanzija għandha tilħaq ir-rekwiżiti stabbiliti fil-punti (i) sa (iv) tat-Taqsima 6.3.2(c) tal-Anness I tal-Linja gwida BĊE/2011/14.
Artikolu 7
Determinazzjoni ta’ telf impost
Il-valutazzjoni tal-kreditu użata għall-finijiet tal-eliġibbiltà skont it-Taqsimiet 6.3.2 u 6.3.3 tal-Anness I tal-Linja gwida BĊE/2011/14 għandhom japplikaw biex jiddeterminaw it-telf impost applikabbli skont it-Taqsima 6.4.1 tal-Anness I tal-Linja gwida BĊE/2011/14.
Artikolu 8
Kategoriji ta’ telf impost u telf impost għall-assi negozjabbli u l-assi mhux negozjabbli
1. Il-kategoriji ta’ likwidità għall-assi negozjabbli, kif speċifikati fil-miżuri ta’ kontroll ta’ riskju għal assi negozjabbli fl-Eurosistema fit-Tabella 6 tat-Taqsima 6.4.2 tal-Anness I tal-Linja gwida BĊE/2011/14, għandhom ikunu riferiti bħala kategoriji ta’ telf impost matul it-Taqsima, mingħajr tibdil fl-assenjazzjoni tal-assi eliġibbli lill-kategoriji rispettivi.
2. Il-livelli tat-telf impost ta’ valutazzjoni applikati għall-assi negozjabbli, kif speċifikati fil-miżuri tal-kontroll tar-riskju tal-Eurosistema fit-Tabella 7 tat-Taqsima 6.4.2 tal-Anness I tal-Linja gwida BĊE/2011/14, għandhom jiġu sostituti mit-telf impost stipulat fl-Anness I ta’ din id-Deċiżjoni.
3. It-telf impost applikat għat-titoli ggarantiti minn assi inklużi fil-kategorija V tat-telf impost, speċifikata fit-Taqsima 6.4.2(d) tal-Anness I tal-Linja gwida BĊE/2011/14, għandu jkun 10 % irrispettivament mill-istrutturi tal-maturità u tal-kupun.
4. Bonds koperti għall-użu proprju huma suġġetti għal telf impost ta’ valutazzjoni addizzjonali. Dan it-telf impost miżjud huwa direttament applikat għall-valur tal-ħruġ kollu tal-istrument tad-dejn individwali fil-forma ta’ tnaqqis ta’ valutazzjoni ta’ (a) 8 % għal bonds koperti għall-użu proprju fis-CQS1&2, u (b) 12 % għall-bonds koperti għall-użu proprju fis-CQS3. Għal dawn il-finijiet, “bonds koperti għall-użu proprju” tfisser bonds tal-banek koperti maħruġa jew minn kontroparti jew entitajiet marbuta mill-qrib magħha, u użati f’persentaġġ ogħla minn 75 % tal-ammont kunċettwali pendenti mill-kontroparti u/jew entitajiet b’rabtiet mill-qrib.
5. Il-livelli tat-telf impost ta’ valutazzjoni applikati għall-assi mhux negozjabbli, kif speċifikati fil-miżuri tal-kontroll tar-riskju tal-Eurosistema fit-Tabella 9 tat-Taqsima 6.4.3 tal-Anness I tal-Linja gwida BĊE/2011/14, għandhom jiġu sostituti minn telf impost stipulati fl-Anness II ta’ din id-Deċiżjoni.
6. It-telf impost ta’ valutazzjoni għall-istrumenti ta’ dejn sostnuti minn ipoteki bl-imnut mhux negozjabbli, speċifikati fit-Taqsima 6.4.3.2 tal-Anness I tal-Linja gwida BĊE/2011/14, għandha tkun 39,5 % tal-ammont kunċettwali pendenti.
Artikolu 9
Rimedji f’każ ta’ inadempjenza u fuq bażi ta’ prudenza
1. Ir-rimedji li l-arranġamenti kuntrattwali u regolatorji applikati mill-BĊN għandhom jiżguraw, kif riferiti fit-Taqsima I.7 tal-Anness II tal-Linja gwida BĊE/2011/14, għandhom ikunu suġġetti għat-termini speċifikati fil-paragrafi li ġejjin.
2. Wara li jseħħ avveniment ta’ inadempjenza jew fuq raġunijiet ta’ prudenza, il-BĊN huwa intitolat li jeżerċita dawn ir-rimedji li ġejjin:
(a)
jissospendi, jillimita jew jeskludi l-Kontroparti mill-aċċess għall-operazzjonijiet ta’ suq miftuħ;
(b)
jissospendi, jillimita jew jeskludi l-Kontroparti mill-aċċess għall-faċilitajiet permanenti tal-Eurosistema;
(c)
itemm il-ftehimiet u t-tranżazzjonijiet kollha pendenti;
(d)
jitlob it-twettiq aċċellerat tat-talbiet li għadhom ma mmaturawx jew li huma kontinġenti;
(e)
juża d-depożiti tal-Kontroparti mqiegħda mal-BĊN biex ipaċi t-talbiet kontra dik il-Kontroparti;
(f)
jissospendi t-twettiq tal-obbligi fil-konfront tal-Kontroparti sakemm it-talba kontra l-Kontroparti tkun ġiet sodisfatta.
3. Barra minn dan, wara li jseħħ avveniment ta’ inadempjenza, il-BĊN jista’ jkun intitolat li jeżerċita dawn ir-rimedji li ġejjin:
(a)
jitlob l-imgħax għall-inadempjenza;
(b)
jitlob kumpens għal kull telf li jirriżulta bħala konsegwenza ta’ inadempjenza mill-Kontroparti.
4. Barra minn hekk, fuq bażi ta’ prudenza, il-BĊN jista’ jkun intitolat li jiċħad, jillimita l-użu ta’ jew japplika t-telf impost supplimentari għal assi sottomessi bħala kollateral fl-operazzjonijiet ta’ kreditu tal-Eurosistema mill-Kontroparti relevanti.
5. Il-BĊN għandu f’kull ħin ikun f’pożizzjoni legali li jirrealizza l-assi kollha pprovduti bħala kollateral mingħajr dewmien żejjed u b’tali mod li jintitola lill-BĊN li jirrealizza l-valur tal-kreditu pprovdut, jekk il-Kontroparti ma tħallasx il-bilanċ negattiv tagħha mal-ewwel.
6. Sabiex tiġi żgurata implimentazzjoni tal-miżuri imposti, il-Kunsill Governattiv tal-BĊE jista’ jiddeċiedi fuq ir-rimedji, inkluża s-sospensjoni, il-limitazzjoni jew l-esklużjoni mill-aċċess għall-ftuħ tal-operazzjonijiet tas-suq jew il-faċilitajiet permanenti tal-Eurosistema.
Artikolu 10
Kjarifika tad-definizzjoni tal-pajjiżi taż-ŻEE
1. Għall-finijiet tal-qafas tal-kollateral tal-Eurosistema, il-pajjiżi taż-ŻEE għandhom jinftiehmu li jinkludu l-Istati Membri kollha tal-UE, irrispettivament minn jekk aderixxewx formalment maż-ŻEE jew le, flimkien mal-Islanda, il-Liechtenstein u n-Norveġja.
2. Id-definizzjoni tal-pajjiżi taż-ŻEE li tinsab fl-Appendiċi 2 tal-Anness I tal-Linja gwida BĊE/2011/14 (Glossarju) għandha titqies li hija emendata f’dan is-sens.
Artikolu 11
Aġġustamenti fl-implimentazzjoni tar-rekwiżiti tal-livell ta’ self għat-titoli ggarantiti minn assi
1. Mingħajr preġudizzju għat-Taqsima 6.2.1.1.2 tal-Anness I tal-Linja gwida BĊE/2011/14 u l-Appendiċi 8 tiegħu, l-Eurosistema tista’ taċċetta bħala titoli ggarantiti minn assi kollateral eliġibbli b’punteġġ inqas minn A1 wara t-tlestija tal-perjodu tranżitorju relevanti, fuq bażi ta’ każ b’każ u suġġett għad-dispożizzjoni tal-ispjegazzjonijiet adegwati għan-nuqqas li jakkwista l-punteġġ mandatorju. Għal kull spjegazzjoni adegwata l-Kunsill Governattiv għandu jispeċifika livell ta’ tolleranza massima u orizzont ta’ tolleranza. L-orizzont ta’ tolleranza għandu jindika li l-kwalità tad-dejta għat-titoli ggarantiti minn assi għandhom jitjiebu fi żmien perjodu speċifiku.
2. Il-lista sħiħa tal-ispjegazzjonijiet adegwati, il-livelli ta’ tolleranza u l-orizzonti ta’ tolleranza huma disponibbli fuq il-websajt tal-BĊE u tikkonsisti, inter alia, f’deskrizzjonijiet tal-assi tradizzjonali u s-sistemi tal-IT tradizzjonali.
Artikolu 12
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
1. Din id-Deċizjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-1 ta’ Ottubru 2013.
2. Bħala eċċezzjoni, l-Artikolu 8(4) għandu japplika mill-1 ta’ Novembru 2013.
Magħmul fi Frankfurt am Main, is-26 ta’ Settembru 2013.