BESCHLUSS 2014/129/GASP DES RATES
vom 10. März 2014
zur Förderung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „EU-MVW-Nichtverbreitungsstrategie“) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, mit denen die Verbreitung solcher Waffen bekämpft werden soll und die sowohl innerhalb der Union als auch in Drittländern getroffen werden müssen.
(2)
Die Union setzt die EU-MVW-Nichtverbreitungsstrategie zielstrebig um und führt die in Kapitel III aufgeführten Maßnahmen wie beispielsweise den Aufbau der erforderlichen Strukturen in der Union durch.
(3)
Am 8. Dezember 2008 hat der Rat seine Schlussfolgerungen und ein Dokument mit dem Titel „Neue Handlungslinien der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme“ (im Folgenden „Neue Handlungslinien“) angenommen, dem zufolge die Verbreitung von MVW nach wie vor eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit darstellt und die Nichtverbreitungspolitik einen wesentlichen Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bildet.
(4)
In den Neuen Handlungslinien ersucht der Rat die zuständigen Ratsformationen und -gremien, die Kommission, die anderen Organe und die Mitgliedstaaten, konkrete Folgemaßnahmen zu jenem Dokument einzuleiten.
(5)
In den Neuen Handlungslinien weist der Rat darauf hin, dass es für die Maßnahmen der Union zur Bekämpfung der Verbreitung von Nutzen wäre, durch ein nichtstaatliches Netz für Nichtverbreitungsfragen unterstützt zu werden, das mit außenpolitischen Fragen befasste Einrichtungen und Forschungszentren, die sich auf die strategischen Bereiche der Union spezialisiert haben, zusammenführt und dabei auf bereits bestehenden geeigneten Netzen aufbaut. Ein solches Netz könnte auch auf Einrichtungen in den Drittländern ausgeweitet werden, mit denen die Union einen besonderen Dialog im Zusammenhang mit Nichtverbreitungsfragen führt.
(6)
Am 15 und 16. Dezember 2005 hat der Europäische Rat die Strategie der EU zur Bekämpfung der unerlaubten Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (im Folgenden „Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen“) angenommen, in der die Leitlinien für das Vorgehen der Union im Bereich der Kleinwaffen und der leichten Waffen vorgegeben werden. Die Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen geht davon aus, dass der unerlaubte Handel und die übermäßige Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition eine ernste Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit darstellen.
(7)
Zu den Zielen der Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen gehört die Förderung eines wirksamen Multilateralismus, damit auf internationaler oder regionaler Ebene oder innerhalb der Union und ihrer Mitgliedstaaten Mechanismen geschaffen werden können, die dem Angebot und der destabilisierenden Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition entgegenwirken.
(8)
Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/430/GASP (1) angenommen, mit dem das europäische Netz unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen geschaffen und vorgesehen wurde, dass die technische Durchführung jenes Beschlusses von dem EU-Konsortium für die Nichtverbreitung (im Folgenden „Konsortium“) wahrzunehmen ist.
(9)
Die Wahl des Konsortiums als einziger Begünstigter eines Zuschusses in diesem Falle ist gerechtfertigt, da die Union - mit der Unterstützung durch ihre Mitgliedstaaten - die fruchtbare Zusammenarbeit mit einem Netz europäischer Reflexionsgruppen fortsetzen will, die zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Kultur der Nichtverbreitung und Abrüstung beiträgt und der Union dabei hilft, ihre Politik in diesen Bereichen zu entwickeln und zu gestalten und ihre öffentliche Beachtung zu steigern. Aufgrund des Charakters des Konsortiums, das von der Union ins Leben gerufen wurde und vollständig von der Unterstützung durch die Union abhängt, ist in diesem Fall eine 100 %-Finanzierung erforderlich. Das Konsortium verfügt weder über unabhängige finanzielle Ressourcen noch über die rechtliche Befugnis, sonstige Mittel zu beschaffen. Das Konsortium hat zudem neben den vier Management-Reflexionsgruppen ein Netz mit über 60 Reflexionsgruppen und Forschungszentren errichtet, in dem nahezu das gesamte nichtstaatliche Fachwissen der Union vereint ist.
(10)
Bislang hat das Konsortium zwei Seminare für Experten der Union im Mai 2011 und im Juni 2013 in Brüssel und zwei große internationale Nichtverbreitungskonferenzen im Februar 2012 und im September/Oktober 2013 in Brüssel organisiert; außerdem hat es auf seiner Website 31 Strategiepapiere zu konkreten Themen veröffentlicht. Die Website wurde im Frühjahr 2011 eingerichtet und wird seitdem regelmäßig aktualisiert, unter anderem durch einen alle zwei Monate erscheinenden elektronischen Newsletter (nonproliferation.eu). Mittlerweile sind dem Konsortium über 60 unabhängige europäische Reflexionsgruppen beigetreten.
(11)
Durch die Beschlüsse 2010/799/GASP des Rates (2) und 2012/422/GASP des Rates (3) wurde das Konsortium ferner mit der Organisation von zwei Seminaren „zur Förderung der Vertrauensbildung und zur Unterstützung eines Prozesses mit dem Ziel der Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen freien Zone im Nahen Osten“ beauftragt, die im Juli 2011 bzw. im November 2012 in Brüssel stattfanden. Darüber hinaus wurde das Konsortium durch den Beschluss 2013/43/GASP des Rates (4) mit der Organisation von zwei geschlossenen Seminaren zur Erleichterung des erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen über einen Vertrag über den Waffenhandel auf der einschlägigen Konferenz der Vereinten Nationen im März 2013 betraut -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Als Beitrag zur besseren Umsetzung der EU-MVW-Nichtverbreitungsstrategie, die auf den Grundsätzen eines wirksamen Multilateralismus, der Prävention und der Zusammenarbeit mit Drittländern basiert, wird die anhaltende Förderung und Unterstützung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen um drei Jahre verlängert, um auf folgende Ziele hinzuarbeiten:
a)
Stimulierung des politischen und sicherheitspolitischen Dialogs und der langfristigen Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von MVW und ihrer Trägersysteme in der Zivilgesellschaft und insbesondere unter Experten, Forschern und Wissenschaftlern;
b)
Schaffung der Gelegenheit für die Teilnehmer an den Sitzungen der einschlägigen Vorbereitungsgremien des Rates, das Netz zu Nichtverbreitungsfragen zu konsultieren, und für die Vertreter der Mitgliedstaaten, an den Sitzungen des Netzes teilzunehmen;
c)
Bereitstellung eines zweckdienlichen Hilfsmittels in Bezug auf Maßnahmen der Union und der internationalen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Nichtverbreitung, insbesondere indem den Vertretern des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) Berichte und/oder Empfehlungen vorgelegt werden;
d)
einen Beitrag dazu zu leisten, Drittländer stärker für die von einer Verbreitung ausgehende Bedrohung und für die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit der Union und in multilateralen Foren, insbesondere den Vereinten Nationen, zu sensibilisieren, um Waffenverbreitungsprogramme, die weltweit Besorgnis erregen, zu verhindern, zu stoppen und wenn möglich definitiv zu beenden;
e)
einen Beitrag zur Entwicklung von Fachwissen und institutionellen Kapazitäten in Nichtverbreitungs- und Abrüstungsangelegenheiten in Reflexionsgruppen und Regierungen in der Union und Drittländern zu leisten.
(2) In Anbetracht der Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen wird sich der Tätigkeitsbereich des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen nicht allein auf Fragen im Zusammenhang mit der Bedrohung durch die Verbreitung von MVW und ihren Trägersystemen beschränken, sondern auch Fragen in Bezug auf konventionelle Waffen, einschließlich Kleinwaffen und leichter Waffen, umfassen. Die Einbeziehung von Fragen in Bezug auf konventionelle Waffen in den Tätigkeitsbereich des Netzes wird ein ausgezeichnetes Instrument für den Dialog und Empfehlungen einschlägiger Maßnahmen der Union in diesem Bereich im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und der Politik der Union in Bezug auf konventionelle Waffen sein.
(3) In diesem Zusammenhang unterstützt die Union Projekte, die folgende spezifische Aktivitäten umfassen:
a)
Bereitstellung der Mittel für die Abhaltung von drei jährlichen Konsultationstreffen und bis zu sieben Ad-hoc-Seminaren für Experten und Angehörige der einschlägigen Berufe zu sämtlichen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen sowohl in Bezug auf nicht konventionelle als auch konventionelle Waffen im Hinblick auf die Vorlage von Berichten und/oder Empfehlungen an die Vertreter des Hohen Vertreters;
b)
Einrichtung eines Helpdesks innerhalb des Konsortiums, um Ad-hoc-Fachwissen zu Fragen im Zusammenhang mit sämtlichen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsthemen sowohl in Bezug auf nicht konventionelle als auch konventionelle Waffen bereitzustellen, wobei Fragen innerhalb eines Zeitrahmens von zwei Wochen beantwortet werden sollen;
c)
Bereitstellung der Mittel für die Abhaltung von drei großen jährlichen Konferenzen mit Drittländern und der Zivilgesellschaft über Nichtverbreitung und Abrüstung, um die EU-MVW-Nichtverbreitungsstrategie und die Strategie der Union betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen sowie die Rolle der Unionsorgane und der Reflexionsgruppen in der Union in diesem Bereich im Hinblick auf die Steigerung der öffentlichen Wahrnehmung der einschlägigen Politik der Union und die Vorlage von Berichten und/oder Empfehlungen an die Vertreter des Hohen Vertreters international zu fördern;
d)
Bereitstellung der Mittel für den Betrieb und die Weiterentwicklung einer Internet-Plattform zur Erleichterung der Kontakte und zur Förderung des Forschungsdialogs im Netz der Reflexionsgruppen, zur Analyse von Fragen betreffend die Verhütung der Verbreitung von MVW und konventionellen Waffen, einschließlich Kleinwaffen und leichter Waffen, und zur Ausbildung einer neuen Generation von Experten in den Bereichen Nichtverbreitung und Abrüstung;
e)
Bereitstellung der Mittel zur Sensibilisierung und Entwicklung von Fachwissen und institutionellen Kapazitäten im Bereich der Nichtverbreitung in Reflexionsgruppen und Regierungen in der Union und Drittländern;
f)
Erörterung von Themen, die von den Mitgliedstaaten und vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) vorgeschlagen werden, im Rahmen der Gesamtforschungstätigkeiten des Konsortiums.
Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter zuständig.
(2) Die technische Durchführung der Projekte zu den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Tätigkeiten obliegt dem EU-Konsortium für die Nichtverbreitung, dem die Fondation pour la Recherche Stratégique (FRS), das Institut für Friedensforschung in Frankfurt (HSFK/PRIF), das International Institute for Strategic Studies (IISS) und das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) angehören. Das Konsortium nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem Konsortium.
(3) Die Mitgliedstaaten und der EAD schlagen Prioritäten und Themen von besonderem Interesse zur Bewertung in den Forschungsprogrammen des Konsortiums vor, die in Arbeitsdokumenten und Seminaren im Einklang mit der Politik der Union erörtert werden sollen.
Artikel 3
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung der Projekte zu den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Tätigkeiten beläuft sich auf 3 600 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Konsortium. In dieser Vereinbarung wird festgehalten, dass das Konsortium zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission bemüht sich, die in Absatz 3 genannte Finanzierungsvereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige dabei auftretende Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem die Vereinbarung geschlossen wird.
Artikel 4
(1) Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte des Konsortiums über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
(2) Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Projekte.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 36 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsvereinbarung.
Sie endet jedoch sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Beschlusses, falls die Finanzierungsvereinbarung nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.
Brüssel, den 10. März 2014
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2014/129/PESK
tal-10 ta’ Marzu 2014
li tippromwovi n-netwerk Ewropew ta' gruppi ta' riflessjoni indipendenti dwar in-nonproliferazzjoni b'appoġġ għall-implimentazzjoni tal-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni tal-Armi ta' Qerda Massiva
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 26(2) u 31(1) tiegħu,
Billi:
(1)
Fit-12 ta’ Diċembru 2003, il-Kunsill Ewropew adotta l-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni tal-Armi ta’ Qerda Massiva (minn issa msejħa “l-Istrateġija tal-UE għan-Nonproliferazzjoni tal-AQM”), li l-Kapitolu III tagħha fih lista ta’ miżuri li jridu jittieħdu kemm fl-Unjoni kif ukoll f’pajjiżi terzi biex tiġi miġġielda tali proliferazzjoni.
(2)
L-Unjoni qed timplimenta l-Istrateġija tal-UE għan-Nonproliferazzjoni tal-AQM b’mod attiv u qed tagħti effett lill-miżuri elenkati fil-Kapitolu III tagħha, bħall-iżvilupp tal-istrutturi meħtieġa fl-Unjoni.
(3)
Fit-8 ta’ Diċembru 2008, il-Kunsill adotta l-Konklużjonijiet tiegħu u dokument intitolat “Linji ta’ azzjoni ġodda mill-Unjoni Ewropea fil-ġlieda kontra l-Proliferazzjoni tal-Armi ta’ Qerda Massiva u s-sistemi ta’ kunsinna tagħhom” (minn issa “Linji ta’ Azzjoni Ġodda”) li jiddikjara li l-proliferazzjoni tal-AQM tkompli tikkostitwixxi waħda mill-akbar sfidi għas-sigurtà u li l-politika tan-nonproliferazzjoni tikkostitwixxi parti essenzjali mill-Politika Estera u ta’ Sigurtà Komuni (PESK).
(4)
Fil-Linji ta’ Azzjoni Ġodda, il-Kunsill jappella lill-formazzjonijiet u lill-korpi kompetenti tal-Kunsill, lill-Kummissjoni, lil istituzzjonijiet oħra u lill-Istati Membri biex jagħtu segwitu konkret lil dak id-dokument.
(5)
Fil-Linji ta’ Azzjoni Ġodda, il-Kunsill jenfasizza li l-azzjoni tal-Unjoni biex tiġi evitata l-proliferazzjoni tista’ tibbenefika mill-appoġġ ipprovdut minn netwerk għan-nonproliferazzjoni mhux governattiv, li jlaqqa’ flimkien lill-istituzzjonijiet ta’ politika estera u ċ-ċentri ta’ riċerka li jispeċjalizzaw fl-oqsma strateġiċi tal-Unjoni waqt li jibni fuq netwerks utli li diġà jeżistu. Tali netwerk jista’ jiġi estiż għal istituzzjonijiet f’pajjiżi terzi li magħhom l-Unjoni qed twettaq djalogi speċifiċi b’rabta man-nonproliferazzjoni.
(6)
Fil-15 u s-16 ta’ Diċembru 2005, il-Kunsill Ewropew adotta Strateġija tal-UE għall-ġlieda kontra l-akkumulazzjoni illeċita u t-traffikar ta’ armi ħfief u ta’ kalibru żgħir (SALW) u l-munizzjon tagħhom (minn issa “l-Istrateġija tal-UE dwar is-SALW”) li tistabbilixxi linji gwida għal azzjoni tal-Unjoni fil-qasam tal-armi ħfief u ta’ kalibru żgħir (SALW). L-Istrateġija tal-UE dwar is-SALW tqis li l-akkumulazzjoni u t-traffikar tas-SALW u l-munizzjon tagħhom jippreżentaw theddida serja għall-paċi u s-sigurtà internazzjonali.
(7)
L-Istrateġija tal-UE dwar is-SALW tidentifika fost l-objettivi tagħha l-ħtieġa li jitrawwem multilateraliżmu effettiv biex jissawru mekkaniżmi, sew jekk internazzjonali, reġjonali jew fl-Unjoni u l-Istati Membri tagħha, fil-ġlieda kontra l-provvista u t-tixrid destabbilizzanti tas-SALW u l-munizzjon tagħhom.
(8)
Fis-26 ta' Lulju 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/430/PESK (1) li stabbilixxiet in-netwerk Ewropew ta’ gruppi ta’ riflessjoni indipendenti dwar in-nonproliferazzjoni u stipulat li l-implimentazzjoni teknika ta' dik id-Deċiżjoni għandha titwettaq mill-Konsorzju tal-UE għan-Nonproliferazzjoni (minn hawn 'il quddiem imsejjaħ il-“Konsorzju”).
(9)
L-għażla tal-Konsorzju bħala l-uniku benefiċjarju ta' għotja ta' flus f'dan il-każ hija ġustifikata minħabba r-rieda l-tal-Unjoni, kif appoġġata mill-Istati Membri, li tkompli kooperazzjoni produttiva ma' netwerk ta' gruppi ta’ riflessjoni Ewropej li qed jikkontribwixxi għall-ħolqien ta' kultura Ewropea komuni marbuta man-nonproliferazzjoni u d-diżarm, kif ukoll li qed jgħin lill-Unjoni tiżviluppa u ssawwar il-politika tagħha f'dawn l-oqsma u żżid il-viżibbiltà tal-Unjoni. In-natura stess tal-Konsorzju, li jaf l-eżistenza tiegħu lill-Unjoni u li jiddependi kompletament fuq l-appoġġ tal-Unjoni jirrendi neċessarju finanzjament ta' 100 %, f'dan il-każ. Il-Konsorzju m'għandu l-ebda riżorsi finanzjarji indipendenti jew awtorità legali li jiġbor aktar fondi, Barra minn hekk, il-Konsorzju stabilixxa, minbarra l-erba' gruppi ta' riflessjoni amministrattivi, network li jgħaqqad aktar minn 60 grupp ta' riflessjoni u ċentri ta' riċerka li jikkombinaw kważi l-għarfien espert mhux governattiv kollu fl-Unjoni.
(10)
S'issa, il-Konsorzju organizza żewġ seminars ta' esperti tal-Unjoni, fi Brussell f'Mejju 2011 u f'Ġunju 2013, u żewġ konferenzi internazzjonali ewlenin dwar in-nonproliferazzjoni, fi Brussell fi Frar 2012 u f'Settembru/Ottubru 2013, barra li kellu 31 dokument ta' politika dwar is-suġġett ippubblikati fuq is-sit tal-internet tiegħu. Is-sit tal-internet tnieda fir-Rebbiegħa 2011 u ġie aġġornat regolarment minn dakinhar, fost l-oħrajn permezz tal-pubblikazzjoni ta' fuljett elettroniku ta' kull xahrejn: nonproliferation.eu. Aktar minn 60 grupp ta' riflessjoni indipendenti Ewropew issieħeb fil-Konsorzju mill-bidu tiegħu.
(11)
Permezz ta' Deċiżjonijiet tal-Kunsill 2010/799/PESK (2) u 2012/422/PESK (3), il-Konsorzju ġie inkarigat ukoll bl-organizzazzjoni ta' żewġ seminars biex jiġi promoss il-bini ta' fiduċja u b'appoġġ għal proċess bil-għan li jistabbilixxi żona ħielsa mill-AQM u mezzi ta' konsenja fil-Lvant Nofsani, li saru fi Brussell f'Lulju 2011 u Novembru 2012. Barra dan, permezz ta' Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/43/PESK (4), il-Konsorzju ġie inkarigat bl-organizzazzjoni ta' żewġ seminars magħluqa għall-faċilitazzjoni tal-konklużjoni b'suċċess tan-negozjati ta' Trattat dwar il-Kummerċ fl-Armi fil-Konferenza tan-NU ta' Marzu 2013,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Għall-finijiet ta’ kontribut għall-implimentazzjoni mtejba tal-Istrateġija tal-UE għan-Nonproliferazzjoni tal-AQM, li hija bbażata fuq il-prinċipji ta’ multilateraliżmu, prevenzjoni u kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi, il-promozzjoni u l-appoġġ kontinwu tal-attivitajiet tan-netwerk Ewropew ta' gruppi ta’ riflessjoni indipendenti dwar in-nonproliferazzjoni huma b'dan estiżi għal tliet snin biex jiġu segwiti l-objettivi li ġejjin:
(a)
l-inkoraġġiment ta’ djalogu politiku u dak relatat mas-sigurtà u d-diskussjoni fuq perijodu fit-tul dwar miżuri li jiġġieldu l-proliferazzjoni tal-AQM u s-sistemi ta’ kunsinna tagħhom fis-soċjetajiet ċivili, u b’mod aktar partikolari fost l-esperti, ir-riċerkaturi u l-akkademiċi;
(b)
il-provvediment għal dawk li jipparteċipaw fil-korpi preparatorji rilevanti tal-Kunsill bl-opportunità li jikkonsultaw in-netwerk dwar kwistjonijiet relatati man-nonproliferazzjoni u biex jippermettu lir-rappreżentanti tal-Istati Membri jipparteċipaw fil-laqgħat tan-netwerk;
(c)
il-kostituzzjoni ta’ pass ’il quddiem siewi fl-azzjoni ta’ nonproliferazzjoni mill-Unjoni u l-komunità internazzjonali, b’mod partikolari bil-provvediment ta’ rapporti u/jew rakkomandazzjonijiet lir-rappreżentanti tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (RGħ);
(d)
il-kontribut għal aktar sensibilizzazzjoni ta’ pajjiżi terzi dwar l-isfidi tal-proliferazzjoni u tal-ħtieġa li jaħdmu f’kooperazzjoni mal-Unjoni u fil-kuntest ta’ fora multilaterali, b’mod partikolari n-Nazzjonijiet Uniti, sabiex jiġu evitati, skoraġġuti, imwaqqfa u fejn possibbli eliminati programmi ta’ proliferazzjoni li jippreokkupaw id-dinja kollha;
(e)
il-kontribut għall-iżvilupp tal-għarfien espert u l-ħila istituzzjonali fi kwistjonijiet ta' nonproliferazzjoni u diżarm fi gruppi ta' riflessjoni u gvernijiet fl-Unjoni u pajjiżi terzi.
2. Fid-dawl tal-Istrateġija tal-UE dwar is-SALW, il-kamp ta’ applikazzjoni tal-attivitajiet tan-netwerk Ewropew ta’ gruppi ta’ riflessjoni indipendenti dwar in-nonproliferazzjoni m’għandux ikun limitat għall-indirizzar ta’ kwistjonijiet relatati mat-theddid ippreżentat mill-proliferazzjoni tal-AQM u s-sistema ta' kunsenja tagħhom, iżda għandu jkopri wkoll kwistjonijiet relatati ma’ armi konvenzjonali inklużi s-SALW. L-inklużjoni ta’ kwistjonijiet dwar armi konvenzjonali fil-qasam tal-attività tan-netwerk ser joffri għodda eċċezzjonali għad-djalogu u rakkomandazzjoni għal azzjoni tal-Unjoni f’dan il-qasam fil-qafas tal-implimentazzjoni tal-Istrateġija tal-UE dwar is-SALW u l-politika tal-Unjoni dwar l-armi konvenzjonali.
3. F’dan il-kuntest, il-proġetti li jridu jiġu appoġġati mill-Unjoni għandhom ikopru l-attivitajiet speċifiċi li ġejjin:
(a)
il-provvediment ta' mezzi għall-organizzazzjoni ta' tliet laqgħat konsultattivi annwali u sa seba' seminars ad hoc għal esperti u prattikanti dwar il-firxa sħiħa ta' kwistjonijiet ta' nonproliferazzjoni u diżarm li jkopru kemm armi konvenzjonali kif ukoll dawk li mhumiex, bil-ħsieb li jitressqu rapporti u/jew rakkomandazzonijiet quddiem ir-rappreżentanti tar-RGħ;
(b)
il-ħolqien ta' Faċilità tal-Għoti ta' Assistenza fil-Konsorzju, biex tagħti għarfien espert ad hoc dwar mistoqsijiet li jirrigwardaw il-firxa sħiħa ta' kwistjonijiet ta' nonproliferazzjoni u diżarm li jkopru armi konvenzjonali u mhux konvenzjonali, għal tweġibiet f'perijodu ta' ġimagħtejn;
(c)
il-provvediment ta' mezzi biex isiru tliet konferenzi prinċipali annwali ma' pajjiżi terzi u mas-soċjetà ċivili dwar in-nonproliferazzjoni u d-diżarm biex jippromwovu internazzjonalment l-Istrateġija tal-UE għan-Nonproliferazzjoni tal-AQM u l-Istrateġija tal-UE għas-SALW, u r-rwol, f'dan il-qasam, tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni u l-gruppi ta' riflessjoni fl-Unjoni, bil-ħsieb li tiżdied il-viżibbiltà tal-politika tal-Unjoni f'dan il-qasam u li jitressqu rapporti u/jew rakkomandazzjonijiet quddiem ir-rappreżentanti tar-RGħ;
(d)
il-provvediment tal-mezzi għall-ġestjoni u l-iżvilupp ta' pjattaforma fuq l-Internet biex jiġu ffaċilitati l-kuntatti u jitrawwem djalogu ta’ riċerka fost in-netwerk tal-gruppi ta’ riflessjoni li janalizzaw kwistjonijiet marbuta mal-prevenzjoni tal-proliferazzjoni tal-AQM u armi konvenzjonali, fosthom is-SALW, kif ukoll għall-edukazzjoni ta' ġenerazzjoni ġdida ta' esperti dwar in-nonproliferazzjoni u d-diżarm;
(e)
il-provvediment ta' mezzi biex titqajjem kuxjenza u jiġi żviluppat għarfien espert u ħila istituzzjonali fil-qasam tan-nonproliferazzjoni fi gruppi ta' riflessjoni u gvernijiet fl-Unjoni u pajjiżi terzi;
(f)
l-indirizzar ta' suġġetti proposti mill-Istati Membri u s-Servizz Ewropew ta’ Azzjoni Esterna (SEAE) fl-attivitajiet ġenerali ta' riċerka tal-Konsorzju.
Deskrizzjoni dettaljata tal-proġetti tinsab fl-Anness.
Artikolu 2
1. Ir- RGħ għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
2. L-implimentazzjoni teknika tal-proġetti li jkopru l-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 1(3) għandha titwettaq mill- Konsorzju tal-UE għan-Nonproliferazzjoni ibbażat fuq la Fondation pour la Recherche Stratégique (FRS), the Peace Research Institute Frankfurt (HSFK/PRIF), the International Institute for Strategic Studies (IISS) u Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Il-Konsorzju għandu jwettaq dan il-kompitu taħt ir-responsabbiltà tar-RGħ. Għal din il-fini, ir-RGħ għandu jidħol għall-arranġamenti meħtieġa mal-Konsorzju.
3. L-Istati Membri u s-SEAE għandu jipproponu prijoritajiet u suġġetti ta' interess speċifiku għall-valutazzjoni fil-programmi ta' riċerka tal-Konsorzju, li għandhom jiġu indirizzati f'dokumenti ta' ħidma u seminars, f'konformità mal-politika tal-Unjoni.
Artikolu 3
1. L-ammont ta’ referenza finanzjarja għall-implimentazzjoni tal-proġetti li jkopru l-attivitajiet imsemmijin fl-Artikolu 1(3) għandu jkun ta’ EUR3 600 000.
2. In-nefqa ffinanzjata mill-ammont imniżżel fil-paragrafu 1 għandha tkun amministrata skont il-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-amministrazzjoni korretta tan-nefqa msemmija fil-paragrafu 1. Għal din il-fini, hija għandha tikkonkludi ftehim ta’ finanzjament mal-Konsorzju. Il-ftehim għandu jistipula li l-Konsorzju għandu jiżgura l-viżibbiltà tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni, adatta skont id-daqs tagħha.
4. Il-Kummissjoni għandha tagħmel ħilitha biex tikkonkludi l-ftehim ta’ finanzjament imsemmi fil-paragrafu 3 malajr kemm jista’ jkun wara d-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni. Hija għandha tinforma lill-Kunsill bi kwalunkwe diffikultà f’dak il-proċess u bid-data tal-konklużjoni tal-ftehim.
Artikolu 4
1. Ir-RGħ għandu jirrapporta lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni fuq il-bażi ta’ rapporti regolari mħejjijin mill-Konsorzju. Dawk ir-rapporti għandhom jifformaw il-bażi għall-evalwazzjoni mwettqa mill-Kunsill.
2. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta dwar l-aspetti finanzjarji tal-proġetti msemmijin fl-Artikolu 1(3).
Artikolu 5
1. Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
2. Din id-Deċiżjoni għandha tiskadi 36 xahar wara d-data tal-konklużjoni tal-ftehim ta' finanzjament imsemmi fl-Artikolu 3(3).
Madankollu, hija għandha tiskadi 6 xhur wara d-dħul fis-seħħ tagħha jekk dak il-ftehim ta’ finanzjament ma jkunx ġie konkluż sa dakinhar.
Magħmul fi Brussell, l-10 ta’ Marzu 2014.