BESCHLUSS Nr. 466/2014/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 209 und 212,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zusätzlich zu ihrer auch weiterhin ihre Priorität und ihr wichtigstes Ziel darstellenden Hauptaufgabe der Finanzierung von Investitionen in der Europäischen Union führt die Europäische Investitionsbank (EIB) Finanzierungen außerhalb der Union zur Unterstützung der auswärtigen Politik der Union durch. Damit wird es möglich, die für Regionen außerhalb der Union zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Union zum Nutzen der betreffenden Drittländer durch die Finanzkraft der EIB zu untermauern. Mit solchen Finanzierungen leistet die EIB indirekt einen Beitrag zur Umsetzung der allgemeinen Grundsätze und politischen Ziele der Union, was auch die Verringerung der Armut durch integratives Wachstum und durch eine nachhaltige wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung sowie den Wohlstand der Union unter veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen beinhaltet.
(2)
In Artikel 209 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 208 AEUV ist festgelegt, dass die EIB nach Maßgabe ihrer Satzung zur Durchführung der Maßnahmen beiträgt, die zur Verwirklichung der Ziele der Unionspolitik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit erforderlich sind.
(3)
Die Mehrheit der EIB-Finanzierungen außerhalb der Union kommt in den Genuss einer von der Kommission verwalteten EU-Haushaltsgarantie (im Folgenden „EU-Garantie“), womit das auswärtige Handeln der Union unterstützt und es der EIB ermöglicht werden soll, ohne Beeinträchtigung ihrer Bonität Investitionen außerhalb der Union zu finanzieren. Dies erhöht die Kreditwürdigkeit der EIB auf den Finanzmärkten, was von übergeordneter Bedeutung ist.
(4)
Die letzte EU-Garantie für im Zeitraum vom 1. Februar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 unterzeichnete EIB-Finanzierungen wurde durch den Beschluss Nr. 1080/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gewährt. Es sollte eine EU-Garantie für EIB-Finanzierungen außerhalb der Union zur Unterstützung der Unionspolitiken innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 festgelegt werden.
(5)
Der mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (3) eingerichtete Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (im Folgenden „Garantiefonds“) bildet einen Liquiditätspuffer, der den Unionshaushalt gegen Zahlungsausfälle absichert, die bei EIB-Finanzierungen und bei Makrofinanzhilfen sowie Euratom-Darlehen außerhalb der Union entstehen.
(6)
Es sollte eine Liste der Länder erstellt werden, die potenziell für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommen. Außerdem ist es angebracht, eine Liste der Länder zu erstellen, die tatsächlich für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommen.
(7)
Angesichts der jüngsten Entwicklungen, die es der Union ermöglicht haben, ein neues Kapitel in ihren Beziehungen zu Bhutan und Myanmar/Birma aufzuschlagen, und zur Unterstützung der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Reformen in diesen Ländern sollte Bhutan in die Liste der tatsächlich für EIB-Finanzierungen in Betracht kommenden Länder und Myanmar/Birma sollte in beide Listen aufgenommen werden.
(8)
Um wichtigen politischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, sollte die Liste der tatsächlich für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommenden Länder gegebenenfalls überprüft und der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III zu erlassen. Änderungen des Anhangs III durch die Kommission sollten auf Grundlage einer Gesamtbewertung vorgenommen werden, die wirtschaftliche, soziale, ökologische und politische Aspekte einbezieht, insbesondere soweit diese die Demokratie, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten betreffen. Besonders wichtig ist, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen - auch auf Expertenebene - durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass alle einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(9)
Um der möglichen Entwicklung des tatsächlichen Dotierungsbedarfs des Garantiefonds im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 Rechnung zu tragen, sollte der durch die EU-Garantie gedeckte Höchstbetrag in einen Festbetrag von maximal 27 000 000 000 EUR und einen zusätzlichen fakultativen Betrag in Höhe von 3 000 000 000 EUR unterteilt werden. Die Dotierung des Garantiefonds im Gesamthaushaltsplan der Union (Haushaltslinie 01 03 06) erfolgt nachträglich auf der Grundlage der Ergebnisse für unter die Garantie fallende, an Drittländer vergebene ausstehende Darlehen zum Ende des Jahres n-2. Mit Blick auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments sind Rückflüsse aus Risikokapital- und Kreditinvestitionen im Mittelmeerraum, die im Rahmen von vor 2007 abgeschlossenen Finanzierungen unter Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln der Union getätigt wurden, auf einem für die Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) eingerichteten Treuhandkonto angesammelt worden. Diese Rückflüsse sollten ausnahmsweise zum Teil für den Garantiefonds verwendet werden, damit in diesem Beschluss auch für den Zeitraum von 2014 bis 2020 angemessene Obergrenzen für EIB-Finanzierungen vorgesehen werden können. Die restlichen Mittel sollten wieder dem Gesamthaushaltsplan der Union zugeführt werden.
(10)
Zu den Punkten, die im Hinblick auf die vollständige oder teilweise Aktivierung des fakultativen Betrags zu berücksichtigen sind, sollten gehören: die Fortschritte bei der Umsetzung dieses Beschlusses durch die EIB, insbesondere die Ergebnisse der EIB-Finanzierungen, ausgehend von den unter anderem innerhalb des Rahmens für die Ergebnismessung gewonnenen Informationen, einschließlich der entwicklungspolitischen Wirkungen, der Dotierungsbedarf des Garantiefonds unter Berücksichtigung vergangener und künftiger ausstehender Beträge in allen vom Fonds erfassten Bereichen, die makroökonomische, finanzielle und politische Situation der förderfähigen Regionen und Länder zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung.
(11)
Die von der EU-Garantie gedeckten Beträge für die einzelnen Regionen sollten auch künftig die Obergrenzen für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie und nicht Zielbeträge, die die EIB erreichen muss, darstellen. Die Obergrenzen sollten im Rahmen der Halbzeitüberprüfung dieses Beschlusses bewertet werden, wobei insbesondere etwaige Änderungen an der Liste der tatsächlich für EIB-Finanzierungen in Betracht kommenden Regionen und Länder zu berücksichtigen sind.
(12)
Die EIB-Finanzierungen sollten mit den Strategien der Empfängerländer im Einklang stehen. Deswegen sind im Interesse der Kohärenz und einer stärkeren Ausrichtung der EIB-Finanzierungstätigkeit in Drittländern auf die Unionspolitik sowie des Erreichens eines größtmöglichen Nutzens für die Empfänger im Beschluss Nr. 1080/2011/EU - ausgehend von den komparativen Vorteilen der EIB in Bereichen, in denen sie nachweislich erfolgreich tätig ist - allgemeine Ziele für EIB-Finanzierungen in allen förderfähigen Regionen und Ländern festgelegt: Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, vor allem zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), soziale und wirtschaftliche Infrastruktur, der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel. Diese Ziele sollten mit dem vorliegenden Beschluss fortgeschrieben werden, um nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen weiter zu fördern.
(13)
Ein verbesserter Zugang zu Finanzierungen für KMU, einschließlich in der Union ansässiger KMU, die in den unter diesen Beschluss fallenden Regionen investieren, kann eine entscheidende Rolle bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit spielen. Um KMU effektiv zu erreichen, sollten die EIB-Finanzierungen ergebnisorientiert sein. Die EIB sollte KMU soweit wie möglich bei Forschung und Innovation finanziell unterstützen, um so die lokale Entwicklung zu fördern. Die EIB sollte mit lokalen Finanzintermediären in den förderfähigen Ländern, die in die lokale Wirtschaft integriert sein sollten, zusammenarbeiten, um insbesondere zu gewährleisten, dass ein Teil der finanziellen Vorteile an deren Kunden weitergegeben wird, und um einen Mehrwert im Vergleich zu anderen Finanzierungsquellen zu bieten. Soweit dies möglich ist, sollte sich die EIB in den Ländern, in denen sie tätig ist, außerdem um eine stärkere Diversifizierung ihrer Finanzpartner bemühen. Im Zuge ihrer Sorgfaltsprüfung sollte die EIB bewerten, ob ihre über einen lokalen Finanzintermediär durchgeführten Finanzierungen zugunsten vom KMU mit den regionalen technischen operativen Leitlinien, dem Rahmen für die Ergebnismessung und den Standards der EIB im Einklang stehen. Die EIB sollte ein Berichterstattungsverfahren einführen, das gewährleistet, dass die für KMU vorgesehenen Mittel diesen auch tatsächlich zugutekommen. Als Beitrag zur Halbzeitüberprüfung sollte die EIB unter anderem einen konsolidierten Bericht über die nach diesem Beschluss gewährten KMU-Finanzierungen vorlegen.
(14)
Der Deckungsumfang der EU-Garantie, der auf staatliche und politische Risiken beschränkt ist, reicht allein nicht aus, um eine wirksame EIB-Unterstützung von Mikrofinanzierungen zu gewährleisten. Daher sollten entsprechende Tätigkeiten - wenn dies angezeigt ist - mit dem Einsatz von Haushaltsmitteln, die im Rahmen anderer Instrumente zur Verfügung stehen, kombiniert und über Finanzintermediäre, auch auf lokaler Ebene, durchgeführt werden, um auf diese Weise das Wachstum zu fördern und indirekt zur Verringerung der Armut in ärmeren Ländern beizutragen.
(15)
Die EIB sollte weiterhin Investitionsvorhaben im Bereich der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Infrastruktur, einschließlich Verkehr und Energie, finanzieren und einen Ausbau ihrer Tätigkeiten zur Unterstützung der Infrastruktur des Gesundheits- und des Bildungswesens in Betracht ziehen, wenn sich dadurch ein eindeutiger Zusatznutzen ergibt.
(16)
Um die Klimaschutzdimension der EU-Garantie zu verstärken, sollten eine Zielvorgabe für das Gesamtvolumen der Finanzierungen und ein System eingeführt werden, das eine Ex-ante-Bewertung der Treibhausgasemissionen von im Rahmen der EU-Garantie unterstützten Vorhaben ermöglicht. Mindestens 25 % aller EIB-Finanzierungen sollten der Förderung der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel dienen, um die Förderung der Klimaziele der Union auf globaler Ebene voranzubringen. In Zusammenarbeit mit der Kommission sollte die EIB technische Beratung bieten, damit öffentliche und private Parteien, die EIB-Finanzierungen erhalten, die mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen bewältigen und die verfügbaren Finanzmittel bestmöglich nutzen können. Für Vorhaben in den Bereichen der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel sollten Mittel zu Vorzugsbedingungen bereitgestellt werden. Die EIB-Finanzierungen sollten - soweit möglich und angezeigt - durch Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Union ergänzt werden, und zwar in Form einer effizienten und geeigneten Kombination von Finanzhilfen und Darlehen für die Finanzierung von Klimaschutzvorhaben im Rahmen der Außenhilfe der Union. Daher sollte der jährliche Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat einen ausführlichen Bericht über die zur Finanzierung dieser Vorhaben verwendeten Finanzinstrumente mit einer Aufstellung der Beträge der EIB-Finanzierungen und der entsprechenden Beträge der Zuschüsse enthalten.
(17)
In den unter die allgemeinen Ziele fallenden Bereichen sollte eines der grundlegenden Ziele der EIB-Finanzierungen die Integration von Ländern auf regionaler Ebene, insbesondere die wirtschaftliche Integration zwischen Heranführungsländern, Nachbarschaftsländern und Union, sein. In diesem Zusammenhang sollte die EIB in den von den allgemeinen Zielen abgedeckten Bereichen in der Lage sein, Partnerländer durch ausländische, von in der Union ansässigen Unternehmen getätigte Direktinvestitionen, die der wirtschaftlichen Integration in die Union dienen und zur Förderung des Technologie- und Wissenstransfers beitragen, zu unterstützen, sofern sichergestellt ist, dass bei der Sorgfaltsprüfung der Investitionsvorhaben dem Aspekt der Minimierung des Risikos negativer Auswirkungen der EIB-Finanzierungen auf die Beschäftigung in der Union hinreichend Rechnung getragen wurde. Die EIB sollte ferner dazu ermutigt werden, auf eigenes Risiko ausländische Direktinvestitionen in Partnerländern durch Unternehmen aus der Union unter Berücksichtigung der Risikotragfähigkeit der EIB zu unterstützen.
(18)
Die EIB sollte regelmäßig Ex-post- oder Halbzeitbewertungen durchführen, um die Bedeutung, die Leistungsfähigkeit und die entwicklungspolitischen Wirkungen der nach diesem Beschluss geförderten Tätigkeiten zu prüfen und um zu ermitteln, welche Gesichtspunkte in Zukunft verbessert werden könnten. Diese Bewertungen sollten zur Rechenschaftspflicht und zur Analyse der Tragfähigkeit beitragen.
(19)
Die praktischen Maßnahmen zur Verknüpfung der allgemeinen Ziele der EU-Garantie und ihrer Umsetzung sind in regionalen technischen operativen Leitlinien festzulegen. Diese Leitlinien sollten im Einklang mit dem umfassenderen Rahmen der Regionalpolitik der Union stehen, einschließlich des Grundsatzes der Differenzierung in der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Die regionalen technischen operativen Leitlinien sollten nach Erlass dieses Beschlusses überprüft und nach der Halbzeitüberprüfung weiter aktualisiert werden, um sie an die Entwicklung der Außenpolitik und der einschlägigen Prioritäten der Union anzupassen. Bei der Aktualisierung der regionalen technischen operativen Leitlinien sollten unter anderem relevante Entwicklungen in den für Finanzierungen in Betracht kommenden Ländern berücksichtigt werden.
(20)
Nach dem Protokoll Nr. 5 über die Satzung der Europäischen Investitionsbank, das dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem AEUV beigefügt ist, sind unmittelbar bei der EIB eingereichte Anträge auf EIB-Finanzierungen, die auf der Grundlage dieses Beschlusses vorgenommen werden sollen, der Kommission zur Stellungnahme bezüglich der Vereinbarkeit mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und Politiken der Union vorzulegen. Gibt die Kommission zu EIB-Finanzierungen, die in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses fallen, eine negative Stellungnahme ab, so sollten diese Finanzierungen nicht durch die EU-Garantie gedeckt werden.
(21)
Die Stärke der EIB besteht nach wie vor in ihrem besonderen Charakter als im öffentlichen Eigentum stehende Investitionsbank, die die Aufgabe hat, langfristige Darlehen bereitzustellen, um so die politischen Ziele ihrer Anteilseigner zu verwirklichen; die EIB-Finanzierungen sollten jedoch darüber hinaus einen Beitrag zur Verwirklichung der dem auswärtigen Handeln der EU zugrunde liegenden und in Artikel 21 EUV verankerten allgemeinen Grundsätze, nämlich Festigung und Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Grundfreiheiten, sowie zur Umsetzung internationaler Verpflichtungen und Abkommen einschließlich Umweltabkommen, bei denen die Union Vertragspartei ist, leisten. Insbesondere sollte die EIB im Einklang mit Artikel 212 AEUV zur wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern beitragen. Die Maßnahmen der EIB sollten ferner mit dem Völkerrecht im Einklang stehen, einschließlich der Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen. Ferner sollten die Tätigkeiten der EIB in den verschiedenen Phasen des Projektzyklus mit dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Aarhus) in Einklang stehen. Die EIB-Finanzierungen sollten die nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung der Entwicklungsländer, vor allem der am stärksten benachteiligten unter ihnen, ihre harmonische, schrittweise Integration in die Weltwirtschaft sowie die Einhaltung der von der Union im Kontext der Vereinten Nationen und anderer einschlägiger internationaler Organisationen gebilligten Ziele fördern. Bei Maßnahmen zur Förderung der Unionspolitik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gemäß Artikel 209 Absatz 3 AEUV sollte die EIB bestrebt sein, die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen für 2015 und nach 2015 die Verwirklichung etwaiger neuer Entwicklungsziele, durch die die Millenniumsentwicklungsziele geändert oder ersetzt werden, in allen Regionen, in denen sie tätig ist, indirekt zu unterstützten.
(22)
Mit den auf der Grundlage dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Tätigkeiten sollte die Umsetzung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik, der Agenda für den Wandel und der Grundsätze zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, die in der Erklärung von Paris von 2005, in der Aktionsagenda von Accra von 2008 und in dem Partnerschaftsabkommen von Busan von 2011 festgeschrieben sind, unterstützt werden. Darüber hinaus sollte die Kohärenz mit dem Strategierahmen und dem am 25. Juni 2012 vom Rat verabschiedeten Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie sowie mit internationalen Umweltübereinkünften, einschließlich der Verpflichtungen zum Schutz der Biodiversität, gewährleistet sein. Die Umsetzung sollte im Rahmen verschiedener konkreter Maßnahmen erfolgen, insbesondere durch einen Ausbau der Kapazitäten der EIB für die Bewertung der ökologischen, sozialen und entwicklungsbezogenen Aspekte von Projekten, einschließlich Menschenrechtserwägungen, Grundfreiheiten und konfliktbezogener Risiken, sowie durch die Förderung von Konsultationen auf lokaler Ebene mit Behörden und Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang sollte die EIB ihren Rahmen für die Ergebnismessung, der eine Reihe genau beschriebener Leistungsindikatoren zur Messung der wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und entwicklungsbezogenen Auswirkungen ihrer Finanzierungen während des gesamten Lebenszyklus eines EIB-Vorhabens enthält, umsetzen und weiterentwickeln. Die Umsetzung des Rahmens für die Ergebnismessung sollte im Rahmen der Halbzeitüberprüfung dieses Beschlusses bewertet werden. Bei der Sorgfaltsprüfung eines Investitionsvorhabens sollte die EIB - soweit angemessen und im Einklang mit den sozial- und umweltpolitischen Grundsätzen der Union, internationalen bewährten Verfahren sowie dem Unionsrecht und den nationalen Rechtsvorschriften des Empfängerlandes - vom Träger des Investitionsvorhabens verlangen, dass er Konsultationen auf lokaler Ebene durchführt und die Ergebnisse öffentlich bekanntgibt, um den Auswirkungen von Vorhaben auf die betroffenen Interessenträger Rechnung zu tragen. Die EIB sollte während der gesamten Dauer der Projektplanung Kontakt zu den Projektträgern und den Empfängern halten. Finanzierungsverträge, die während des durch diesen Beschluss erfassten Zeitraums für EIB-Finanzierungen, an denen öffentliche Partner beteiligt sind, unterzeichnet werden, sollten ausdrücklich die Möglichkeit vorsehen, bei Widerruf der laut diesem Beschluss festgelegten Förderfähigkeit des Landes, in dem das Investitionsvorhaben durchgeführt wird, Zahlungen auszusetzen.
(23)
Auf allen Ebenen, angefangen bei der vorgelagerten strategischen Planung bis hin zur Entwicklung von Investitionsvorhaben, sollte gewährleistet sein, dass die EIB-Finanzierungen der auswärtigen Politik der Union und den in diesem Beschluss genannten allgemeinen Zielen entsprechen und diese unterstützen. Zur Stärkung der Kohärenz der Außenmaßnahmen der Union sollte der politische und strategische Dialog zwischen der Kommission und der EIB unter Einbeziehung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) weiter ausgebaut werden, wobei das Europäische Parlament und der Rat ordnungsgemäß zu unterrichten sind. Die Büros der EIB in Drittländern sollten nach Möglichkeit innerhalb der Delegationen der Union angesiedelt werden, damit eine solche Zusammenarbeit gefördert wird und die Betriebskosten gemeinsam getragen werden können. Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank über Zusammenarbeit und Koordinierung in den Regionen, die vom externen Mandat erfasst sind, das im Jahr 2013 überarbeitet wurde, um die Zusammenarbeit und den frühzeitigen gegenseitigen Informationsaustausch zwischen der Kommission, dem EAD und der EIB auf operativer Ebene zu stärken, sollte weiterhin gelten. Zur Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinbarung sollte insbesondere eine regelmäßige Überprüfung der Anwendung des Grundsatzes der Differenzierung in den Nachbarschaftsländern gehören. Wichtig ist insbesondere, dass im Zuge der Ausarbeitung einschlägiger Programmierungsdokumente bei Bedarf frühzeitig ein systematischer Gedankenaustausch zwischen der Kommission und der EIB unter Einbeziehung des EAD stattfindet, damit eine maximale Synergie zwischen deren Tätigkeiten erreicht wird. Auch die Zusammenarbeit in Bezug auf Fragen der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Konfliktverhütung sollte ausgebaut werden. Die EIB sollte dazu ermutigt werden, während des Lebenszyklus eines EIB-Vorhabens mit den Delegationen der Union zusammenzuarbeiten.
(24)
Die Außenbeziehungen der Union sollten durch mehrere Instrumente untermauert werden, insbesondere durch die Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Um die Hilfe der Union für die betreffenden Regionen insgesamt kohärenter zu gestalten, sollten Möglichkeiten genutzt werden, EIB-Finanzierungen, wenn und soweit dies angemessen erscheint, mit Haushaltsmitteln der Union in Form von Finanzinstrumenten zu kombinieren, wie sie in Titel VIII der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vorgesehen sind, sowie in Form von technischer Unterstützung für die Ausarbeitung und Umsetzung von Projekten über das Instrument für Heranführungshilfe II, eingerichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), das Europäische Nachbarschaftsinstrument, eingerichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, eingerichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), das Partnerschaftsinstrument für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, eingerichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 234/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), das Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte, eingerichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 235/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), das Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, eingerichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und das Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit, eingerichtet durch die Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014 des Rates (12). Nach Erlass des Beschlusses Nr. 1080/2011/EU hat die Kommission eine EU-Plattform für die Mischfinanzierung in der externen Zusammenarbeit eingerichtet, deren Ziel es ist, die Funktionsweise der Mechanismen zur Kombination von Zuschüssen und Darlehen außerhalb der Union insbesondere bei der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union bzw. der Vergabe von EIB-Darlehen zu optimieren und bewährte Verfahren in Bezug auf die Verwaltung sowie in Bezug auf Bewertungskriterien auf Projektebene auszutauschen. Die Beteiligung der EIB und anderer Finanzinstitutionen an den Mechanismen der Mischfinanzierung sollte in vollem Umfang den außenpolitischen Zielen der Union sowie den Grundsätzen, die für die Wirksamkeit der Hilfe gelten, und dem Grundsatz der Transparenz entsprechen.
(25)
Bei ihren Finanzierungen außerhalb der Union, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sollte die EIB eine noch bessere Koordinierung und Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Finanzinstitutionen anstreben, insbesondere mit denen, die in der EU-Plattform für die Mischfinanzierung in der externen Zusammenarbeit vertreten sind. Diese Zusammenarbeit umfasst gegebenenfalls auch eine Kooperation bei den sektoralen Auflagen und einen Ansatz des gegenseitigen Vertrauens bei den Verfahren, ferner den Rückgriff auf Kofinanzierungen und eine Beteiligung an globalen Initiativen, etwa zur Förderung der Koordinierung und Wirksamkeit von Hilfen. Mit dieser Koordinierung und Zusammenarbeit sollte das Ziel verfolgt werden, unnötige Überschneidungen und damit eine Verdopplung der Kosten auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Die Zusammenarbeit sollte auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit gründen. Der gegenseitige Zugang der EIB zu Finanzierungsinstrumenten, die von europäischen und internationalen Finanzinstitutionen eingerichtet wurden, sollte gegebenenfalls gefördert werden. Die Dreiervereinbarung zwischen der Kommission, der EIB-Gruppe und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) über die Zusammenarbeit außerhalb der Union, die es der EIB-Gruppe und der EBWE erlaubt, unter Nutzung ihrer komparativen Vorteile komplementär tätig zu werden, wurde im Jahr 2012 aktualisiert, um den geografischen Aktionsradius der EBWE auf die Mittelmeerregion auszuweiten, und sollte auch weiterhin gelten. Die in diesem Beschluss enthaltenen Grundsätze sollten auch dann Anwendung finden, wenn EIB-Finanzierungen auf der Grundlage von Kooperationsvereinbarungen mit anderen europäischen und internationalen Finanzinstitutionen durchgeführt werden.
(26)
Die EIB sollte aufgefordert werden, auch weiterhin Finanzierungen außerhalb der Union, einschließlich zur Förderung der wirtschaftlichen Interessen der Union, auch auf eigenes Risiko in Ländern und zugunsten von Investitionsvorhaben, die gemäß der Bewertung der EIB und unter Berücksichtigung ihrer eigenen Risikoabsorptionsfähigkeit ausreichend kreditwürdig sind, vorzunehmen, damit der Einsatz der EU-Garantie auf Länder und Investitionsvorhaben konzentriert werden kann, bei denen die EU-Garantie aufgrund einer eigenen Bewertung der EIB einen Mehrwert, unter anderem im Hinblick auf eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung, erbringt.
(27)
Die EIB sollte das Spektrum der von ihr angebotenen innovativen Finanzierungsinstrumente ausweiten, indem sie unter anderem in stärkerem Maße auf die Entwicklung von Garantieinstrumenten setzt. Darüber hinaus sollte die EIB aktiv eine Beteiligung an Risikoteilungsinstrumenten und Kapitalmarktfinanzierungen von Vorhaben mit stabiler, vorhersehbarer Cash-Flow-Generierung anstreben. Insbesondere sollte sie in Erwägung ziehen, Kapitalmarktinstrumente zu unterstützen, die zugunsten von Investitionsvorhaben in förderfähigen Ländern ausgegeben oder gewährt werden. Darüber hinaus sollte die EIB verstärkt Darlehen in der jeweiligen Landeswährung bereitstellen und Schuldverschreibungen auf den lokalen Märkten ausgeben, vorausgesetzt, dass die Empfängerländer die erforderlichen Strukturreformen, insbesondere im Finanzsektor, sowie andere Maßnahmen, die der EIB ihre Tätigkeit erleichtern, durchführen. Bei der Diversifizierung und Ausweitung der Kapitalmarktinstrumente sollte insbesondere darauf geachtet werden, dass diese Instrumente nicht zu risikobehafteten Finanzpraktiken und zu Verschuldung führen und somit eine Gefahr für die Finanzstabilität darstellen könnten.
(28)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht erstatten. In diesem Bericht sollten die EIB-Finanzierungen und ihre Übereinstimmung mit diesem Beschluss, ihr Mehrwert und ihr Beitrag zur auswärtigen Politik der Union, ihre Qualität und - unter Berücksichtigung des EIB-Rahmens für die Ergebnismessung und der an die Empfänger weitergegebenen finanziellen Vorteile - ihre Auswirkung auf die Entwicklung bewertet werden. Der Bericht sollte außerdem Informationen zu Inanspruchnahmen der EU-Garantie, zu den aufgrund dieses Beschlusses finanzierten Projekten in den Bereichen Klimawandel und Biodiversität und zur Überwachung der Funktionsweise der Vereinbarung der EIB mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten sowie eine Beschreibung der Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen europäischen und internationalen Finanzinstitutionen, einschließlich Kofinanzierungen, enthalten. Der Bericht sollte veröffentlicht werden, damit die einschlägigen Interessenträger, einschließlich der Zivilgesellschaft, ihre Standpunkte darlegen können.
(29)
Die EIB-Finanzierungen zur Unterstützung der auswärtigen Politik der Union sollten weiterhin im Einklang mit den Grundsätzen solider Bankpraktiken durchgeführt werden. Sie sollten weiterhin gemäß den Vorschriften und Verfahren der EIB, die diesen Grundsätzen Rechnung tragen sollten, und zu denen auch geeignete Kontrollmaßnahmen und die Einhaltung der EIB-Erklärung über Sozial- und Umweltstandards zählen, sowie im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren, die für den Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gelten, verwaltet werden. Bei ihren Finanzierungen sollte die EIB ihre Politik gegenüber schwach regulierten oder kooperationsunwilligen Staaten, die von der Union, den Vereinten Nationen, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ als solche ermittelt wurden, angemessen umsetzen, um zur internationalen Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche beizutragen. Aus Gründen der Transparenz sollte die EIB, soweit möglich, in Zusammenarbeit mit den lokalen Finanzintermediären eine Liste der endgültigen Kreditnehmer erstellen.
(30)
Die EIB sollte geeignete Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass bei Finanzierungen mit EU-Garantie die finanziellen Interessen der Union durch Maßnahmen zur Verhütung von Betrug, Korruption, Geldwäsche und sonstigen rechtswidrigen Handlungen geschützt werden und dass OLAF berechtigt ist, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in den Räumlichkeiten der Empfänger durchzuführen Die EIB solle im Einklang mit ihrer im Jahr 2008 verabschiedeten und 2013 überarbeiteten Politik zur Verhinderung rechtswidriger Praktiken und der Abschreckung gegenüber diesen Praktiken im Rahmen der Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank mit Hilfe vorbeugender und abschreckender Maßnahmen eng mit den zuständigen Behörden der Union und der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu stärken und zur Verbesserung ihrer Durchsetzung beizutragen. Außerdem sollte die EIB im Einklang mit ihrer Vorgehensweise in Bezug auf die Meldung von Missständen den Informationen von Hinweisgebern zu potenziellen Fällen von Betrug, Korruption oder sonstigen illegalen Aktivitäten besondere Aufmerksamkeit widmen, wobei eine angemessene Weiterbearbeitung und Rückmeldung sowie der Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen zu gewährleisten sind.
(31)
Die Leitungsgremien der EIB sollten aufgefordert werden, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Tätigkeit der EIB anzupassen, damit zur auswärtigen Politik der Union wirksam beigetragen und den in diesem Beschluss festgelegten Anforderungen in angemessener Weise entsprochen wird -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
EU-Garantie
(1) Die Union gewährt der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Haushaltsgarantie für Finanzierungen außerhalb der Union (im Folgenden „EU-Garantie“). Die EU-Garantie wird als Pauschalgarantie für Zahlungsausfälle im Zusammenhang mit Darlehen, Darlehensgarantien und Kapitalmarktinstrumenten zugunsten von gemäß Absatz 2 förderfähigen Investitionsvorhaben der EIB gewährt.
(2) Förderfähig im Rahmen der EU-Garantie sind diejenigen Darlehen, Darlehensgarantien und Kapitalmarktinstrumente, die die EIB entsprechend ihren eigenen Vorschriften und Verfahren, einschließlich der Erklärung der EIB zu den Umwelt- und Sozialprinzipien und -standards, zur Unterstützung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der Union für Investitionsvorhaben in förderfähigen Ländern gewährt bzw. auflegt, wenn die EIB-Finanzierung aufgrund einer unterzeichneten Vereinbarung bereitgestellt wird, die weder abgelaufen ist noch aufgehoben wurde (im Folgenden „EIB-Finanzierungen“).
(3) Die EIB-Finanzierungen zur Unterstützung der auswärtigen Politik der Union werden weiterhin im Einklang mit den Grundsätzen solider Bankpraktiken verwaltet.
(4) Die EU-Garantie ist auf 65 % der Gesamtsumme der im Rahmen der EIB-Finanzierungen ausgezahlten und garantierten Beträge, abzüglich der Rückzahlungen und zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge, begrenzt.
(5) Die EU-Garantie deckt EIB-Finanzierungen ab, die zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2020 unterzeichnet werden.
(6) Haben das Europäische Parlament und der Rat bei Ablauf des in Absatz 5 genannten Zeitraums keinen Beschluss erlassen, mit dem der EIB eine neue EU-Garantie für Verluste aus ihren Finanzierungen außerhalb der Union gewährt wird, so verlängert sich jener Zeitraum einmalig automatisch um sechs Monate.
Artikel 2
Obergrenzen für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie
(1) Die Obergrenze der EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie während des Zeitraums 2014 bis 2020 darf 30 000 000 000 EUR nicht überschreiten. Zunächst für Finanzierungen vorgesehene, jedoch später annullierte Beträge werden bei dieser Obergrenze nicht berücksichtigt.
Dieser Höchstbetrag setzt sich zusammen aus
a)
einem festen Höchstbetrag von maximal 27 000 000 000 EUR und
b)
einem zusätzlichen fakultativen Höchstbetrag von 3 000 000 000 EUR.
Das Europäische Parlament und der Rat entscheiden gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren über die teilweise oder vollständige Aktivierung des unter Buchstabe b genannten Betrags sowie über die regionale Verteilung im Anschluss an die in Artikel 19 genannte Halbzeitüberprüfung.
(2) Der in Absatz 1 Buchstabe a genannte feste Höchstbetrag ist in regionale Höchstbeträge und Teilhöchstbeträge gemäß Anhang I aufgeteilt. Im Rahmen der regionalen Höchstbeträge stellt die EIB schrittweise eine ausgewogene Verteilung zwischen den Ländern innerhalb der von der EU-Garantie erfassten Regionen sicher.
Artikel 3
Allgemeine Ziele und Grundsätze
(1) Die EU-Garantie wird ausschließlich für EIB-Finanzierungen gewährt, die einen Zusatznutzen aufgrund der eigenen Prüfung der EIB erbringen und durch die eines oder mehrere der nachstehenden allgemeinen Ziele gefördert werden:
a)
Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, insbesondere Unterstützung von KMU;
b)
Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur, einschließlich Verkehr, Energie, Umweltinfrastruktur sowie Informations- und Kommunikationstechnologie;
c)
Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an den Klimawandel
(2) Unter Wahrung des besonderen Charakters der EIB als Investitionsbank leisten die gemäß diesem Beschluss durchgeführten EIB-Finanzierungen einen Beitrag zur Förderung der allgemeinen Interessen der EU, insbesondere zur Verwirklichung der dem auswärtigen Handeln der Union zugrunde liegenden und in Artikel 21 EUV verankerten allgemeinen Grundsätze sowie zur Umsetzung internationaler Umweltabkommen, bei denen die Union Vertragspartei ist. Die Leitungsgremien der EIB werden aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Tätigkeit der EIB anzupassen, damit zur auswärtigen Politik der Union wirksam beigetragen und den in diesem Beschluss festgelegten Anforderungen in angemessener Weise entsprochen wird.
(3) Eines der grundlegenden Ziele der EIB-Finanzierungen in den Bereichen, die von den in Absatz 1 aufgeführten allgemeinen Zielen erfasst sind, ist die Integration von Ländern auf regionaler Ebene, darunter insbesondere die wirtschaftliche Integration zwischen Heranführungsländern, Nachbarschaftsländern und der Union. Die EIB führt EIB-Finanzierungen in Empfängerländern in den von den allgemeinen Zielen abgedeckten Bereichen durch, indem sie ausländische Direktinvestitionen unterstützt, durch welche die wirtschaftliche Integration in die Union gefördert wird.
(4) In Entwicklungsländern im Sinne der Definition in der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erstellten Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe tragen die EIB-Finanzierungen gemäß den Artikeln 208 und 209 AEUV zu den Zielen der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Union bei, wie etwa zur Senkung der Armut durch integratives Wachstum und eine wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklung.
(5) Um sicherzustellen, dass durch die Investitionen in den Privatsektor die Entwicklung so weit wie möglich vorangebracht wird, bemüht sich die EIB, den lokalen Privatsektor in Empfängerländern durch Förderung der Investitionen auf lokaler Ebene gemäß Artikel 1 Buchstabe a zu stärken. Im Rahmen der EIB-Finanzierungen zur Förderung der in Absatz 1 aufgeführten allgemeinen Ziele wird auch eine Unterstützung für Investitionsvorhaben von in der Union ansässigen KMU angestrebt. Zur wirksamen Überwachung der Verwendung von Mitteln zugunsten der betreffenden KMU legt die EIB angemessene vertragliche Anforderungen mit Finanzintermediären fest, einschließlich Standards für die Berichterstattung seitens der Empfänger.
Die EIB arbeitet nur mit Finanzintermediären zusammen, welche die besonderen Erfordernisse von KMU in den betreffenden Ländern fördern können und sich nicht an EIB-Finanzierungen beteiligen, die in einem förderfähigen Land mithilfe von Finanzvehikeln, die sich in einem in Artikel 13 genannten kooperationsunwilligen Gebiet befinden, durchgeführt wird.
(6) EIB-Finanzierungen zur Förderung der in Absatz 1 Buchstabe b aufgeführten allgemeinen Ziele werden eingesetzt zur Unterstützung von Investitionsvorhaben vorwiegend in den Bereichen Verkehr, Energie, Umweltinfrastruktur, Informations- und Kommunikationstechnologie, Gesundheits- und Bildungswesen. Darin eingeschlossen sind Erzeugung und Einbindung von Energie aus erneuerbaren Quellen, Umgestaltung von Energiesystemen zur Ermöglichung des Übergangs zu Technologien und Brennstoffen mit geringerem Kohlenstoff-Ausstoß, nachhaltige Energieversorgungssicherheit und Energieinfrastrukturen, unter anderem für die Gewinnung von Gas und dessen Beförderung zum Energiemarkt der Union, sowie Elektrifizierung ländlicher Gebiete, Umweltinfrastruktur, wie beispielsweise Wasser- und Sanitärversorgung und grüne Infrastruktur, Telekommunikations- und Breitbandnetzinfrastrukturen.
(7) Die EIB-Finanzierungen zur Förderung der in Absatz 1 Buchstabe c aufgeführten allgemeinen Ziele unterstützen Investitionsvorhaben im Bereich der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel, die zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen beitragen, insbesondere durch Vermeidung oder Reduzierung der Treibhausgasemissionen in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltiger Verkehr, oder durch Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber den negativen Auswirkungen des Klimawandels auf gefährdete Länder, Sektoren und Bevölkerungsgruppen. Die Förderfähigkeitskriterien für Klimaschutzprojekte sind im Rahmen der EIB-Strategie hinsichtlich des Klimawandels definiert, die vor Ende 2015 auf den neuesten Stand gebracht wird. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, eine Analyse der Bilanz der CO2-Emissionen in das Verfahren zur Abschätzung der Umweltfolgen aufzunehmen, um zu ermitteln, ob die Energieeffizienz durch die Projektvorschläge tatsächlich optimiert wird. Das Volumen dieser Tätigkeiten muss in dem von diesem Beschluss erfassten Zeitraum mindestens 25 % sämtlicher EIB-Finanzierungen ausmachen.
(8) Im Einklang mit den Klimazielen der Union und den internationalen Klimazielen aktualisiert die EIB bis Ende 2015 in Zusammenarbeit mit der Kommission ihre Strategie hinsichtlich des Klimawandels in Bezug auf die EIB-Finanzierungen. Diese Aktualisierung umfasst unter anderem konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung der Vereinbarkeit von Investitionsvorhaben im Rahmen dieses Beschlusses mit den Klimazielen der Union und zur verstärkten Förderung von erneuerbaren Energiequellen und von Energieeffizienz.
(9) Die EU-Garantie deckt nur EIB-Finanzierungen ab, die in förderfähigen Ländern durchgeführt werden, die mit der EIB eine Rahmenvereinbarung getroffen haben, in der die rechtlichen Bedingungen für die Durchführung dieser Finanzierungen festgelegt sind.
Artikel 4
Geografischer Geltungsbereich
(1) Die Liste der Länder, die für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie potenziell in Betracht kommen, ist in Anhang II enthalten. Die Liste der Länder, die für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommen, ist in Anhang III enthalten; sie umfasst keine Länder, die nicht in Anhang II aufgeführt sind. Die Förderfähigkeit von Ländern, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie wird im Einzelfall nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 18 zur Änderung des Anhangs III zu erlassen. Die Beschlüsse der Kommission werden auf der Grundlage einer Gesamtbewertung, einschließlich wirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und politischer Aspekte, insbesondere solcher, die Demokratie, Menschenrechte und Grundrechte betreffen, sowie der einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments und der Beschlüsse und Schlussfolgerungen des Rates gefasst.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 berühren delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III nicht die EU-Garantie für EIB-Finanzierungen, die vor Inkrafttreten dieser delegierten Rechtsakte unterzeichnet wurden.
(4) Auszahlungen im Rahmen von EIB-Finanzierungen, die durch eine Gesamtgarantie gemäß Artikel 8 Absatz 1 gedeckt sind, werden nicht in Ländern vorgenommen, die nicht in Anhang III aufgelistet sind.
(5) Von der EU-Garantie nicht gedeckt sind EIB-Finanzierungen in einem Land, mit dem die Vereinbarung über die betreffenden Finanzierungen nach dem Beitritt des Landes zur Union unterzeichnet wurde.
Artikel 5
Beitrag der EIB-Finanzierungen zu den Unionspolitiken
(1) Die Kommission aktualisiert gemeinsam mit der EIB die bestehenden regionalen technischen operativen Leitlinien für EIB-Finanzierungen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Beschlusses.
Die regionalen technischen operativen Leitlinien müssen im Einklang mit dem in Anhang IV dargelegten umfassenderen regionalpolitischen Rahmen der Union stehen. Insbesondere müssen die regionalen technischen operativen Leitlinien sicherstellen, dass die gemäß diesem Beschluss gewährten EIB-Finanzierungen Politik, Programme und Instrumente der Union für Hilfen in den verschiedenen Regionen ergänzen.
Bei der Aktualisierung der regionalen technischen operativen Leitlinien berücksichtigen Kommission und EIB die einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments sowie Beschlüsse und Schlussfolgerungen des Rates. Die regionalen technischen operativen Leitlinien stehen mit den Prioritäten in Einklang, die in den nationalen oder regionalen Programmen enthalten sind, die soweit verfügbar von den Empfängerländern erstellt werden, wobei jeglichen Anhörungen der lokalen Zivilgesellschaft im Zuge der Erstellung dieser Programme Rechnung getragen wird.
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat die aktualisierten regionalen technischen operativen Leitlinien, sobald sie erstellt sind.
Innerhalb des von den regionalen technischen operativen Leitlinien vorgegebenen Rahmens legt die EIB die entsprechenden Finanzierungsstrategien fest und sorgt für deren Umsetzung.
Die EIB-Finanzierungen stehen mit den regionalen technischen operativen Leitlinien und den Strategien des Empfängerlandes in Einklang.
Die Überprüfung der regionalen technischen operativen Leitlinien findet im Anschluss an die Halbzeitüberprüfung nach Artikel 19 statt.
(2) Im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 19 des Protokolls Nr. 5 gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den EIB-Finanzierungen ab. Gibt die Kommission zu EIB-Finanzierungen, die in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses fallen, eine negative Stellungnahme ab, so werden diese Finanzierungen nicht von der EU-Garantie gedeckt.
Artikel 6
Zusammenarbeit mit der Kommission und dem EAD
(1) Um ein Höchstmaß an Synergien zwischen EIB-Finanzierungen und Haushaltsmitteln der Union zu erreichen, wird die Kohärenz der EIB-Außenmaßnahmen mit den Zielen der auswärtigen Politik der Union gestärkt, insbesondere durch Aktualisierung der regionalen technischen operativen Leitlinien gemäß Artikel 5, zu denen der EAD in politischen Fragen gegebenenfalls konsultiert wird, sowie durch einen regelmäßigen, systematischen Dialog und frühzeitigen Informationsaustausch über
a)
strategische Dokumente der Kommission oder gegebenenfalls des EAD, wie beispielsweise Strategiepapiere für Länder oder Regionen, Richtprogramme, Aktionspläne und Dokumente im Zusammenhang mit der Heranführung;
b)
strategische Planungsdokumente der EIB, Planungen von Investitionsvorhaben und die jährliche Berichterstattung der EIB an die Kommission;
c)
sonstige politische und operative Aspekte.
(2) Die Zusammenarbeit wird für jede Region einzeln ausgeübt, auch auf Ebene der Delegationen der Union, wobei die Rolle der EIB und die Politik der Union in der jeweiligen Region berücksichtigt werden.
Artikel 7
Zusammenarbeit mit anderen europäischen und internationalen Finanzinstitutionen
(1) Die EIB-Finanzierungen werden, sofern angebracht, in Zusammenarbeit mit anderen europäischen multilateralen Finanzinstitutionen und Finanzinstitutionen der Mitgliedstaaten („europäische Finanzinstitutionen“ ) und internationalen Finanzinstitutionen einschließlich regionaler Entwicklungsbanken („internationale Finanzinstitutionen“) durchgeführt, um ein Höchstmaß an Synergien, Zusammenarbeit und Effizienz zu erreichen, gemeinsam innovative Finanzinstrumente zu entwickeln und eine umsichtige und sinnvolle Teilung des Risikos sowie Kohärenz bei den Auflagen für Investitionsvorhaben und bestimmte Sektoren zu gewährleisten, mit dem Ziel, eine Verdoppelung der Kosten und unnötige Überschneidungen auf ein Minimum zu begrenzen.
(2) Die Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 wird erleichtert durch die Koordinierung zwischen der Kommission, der EIB und den einschlägigen in den verschiedenen Regionen tätigen europäischen und internationalen Finanzinstitutionen, gegebenenfalls im Rahmen von Vereinbarungen („Memoranda of Understanding“) oder anderen Unionsmechanismen der regionalen Zusammenarbeit.
Artikel 8
Deckung und Bedingungen der EU-Garantie
(1) Bei EIB-Finanzierungen - außer denen in Form von Kapitalmarktinstrumenten -, die mit einem Staat unterzeichnet oder von einem Staat garantiert werden, sowie bei sonstigen EIB-Finanzierungen, die mit regionalen oder lokalen Behörden oder öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen in staatlichem Eigentum oder unter staatlicher Kontrolle unterzeichnet werden, deckt die EU-Garantie, sofern für diese sonstigen EIB-Finanzierungen eine entsprechende Kreditrisikoeinschätzung der EIB vorliegt, die die Kreditrisikolage des jeweiligen Landes berücksichtigt, alle Zahlungen, die der EIB zustehen, die sie aber nicht erhalten hat (im Folgenden „Gesamtgarantie“).
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 wird Palästina durch die Palästinensische Behörde und Kosovo (13) durch die Behörden des Kosovos vertreten.
(3) Bei anderen EIB-Finanzierungen als den in Absatz 1 genannten gilt die EU-Garantie für alle Zahlungen, die der EIB zustehen, die sie aber nicht erhalten hat, sofern dies auf die Realisierung eines der nachstehenden politischen Risiken zurückzuführen ist (im Folgenden „Garantie bei politischen Risiken“):
a)
Devisentransferstopps;
b)
Enteignung;
c)
Krieg und innere Unruhen;
d)
Vertragsbruch und anschließende Rechtsverweigerung.
(4) Bei EIB-Finanzierungen in Form von Kapitalmarktinstrumenten findet nur die „Garantie bei politischen Risiken“ Anwendung.
(5) Finanzierungsvereinbarungen mit einzelnen Trägern, die im Zusammenhang mit EIB-Finanzierungen stehen, enthalten außerdem angemessene Bestimmungen im Zusammenhang mit ökologischen und sozialen Belangen im Einklang mit den Vorschriften und Verfahren der EIB.
(6) Die Kommission und die EIB legen in der Garantievereinbarung gemäß Artikel 14 eine klare und transparente Mittelzuweisungspolitik fest, wonach die EIB im Rahmen ihrer auswärtigen Tätigkeiten die nach diesem Beschluss zu finanzierenden Maßnahmen bestimmen kann, so dass eine optimale Nutzung der EU-Garantie gewährleistet wird. Grundlage der Mittelzuweisungspolitik sind die von der EIB vorgenommene Bewertung der Kreditwürdigkeit der EIB-Finanzierungen, die in Anhang I enthaltene Liste der Höchstbeträge, die Art der Gegenpartei (je nachdem, ob es sich um einen souveränen Staat, eine Einrichtung unterhalb der staatlichen Ebene gemäß Absatz 1 dieses Artikel oder eine privatwirtschaftliche Einrichtung handelt), die Risikoabsorptionsfähigkeit der EIB sowie andere relevante Kriterien, einschließlich des Zusatznutzens der EU-Garantie. Das Europäische Parlament und der Rat werden gemäß Artikel 14 über die Politik der Mittelzuweisung unterrichtet.
(7) Wird die EU-Garantie in Anspruch genommen, so tritt die Union im Einklang mit der in Artikel 14 genannten Garantievereinbarung in alle einschlägigen Rechte der EIB ein, die Verpflichtungen im Zusammenhang mit ihren Finanzierungen betreffen.
Artikel 9
Bewertung und Überwachung von Investitionsvorhaben durch die EIB
(1) Die EIB unterzieht die unter die EU-Garantie fallenden Investitionsvorhaben einer gründlichen Sorgfaltsprüfung und fordert gegebenenfalls die Projektträger auf, in der Projektplanungs- und -umsetzungsphase hinsichtlich der ökologischen, wirtschaftlichen und entwicklungsbezogenen Aspekte der Vorhaben angemessene öffentliche Konsultationen auf lokaler Ebene im Einklang mit den sozial- und umweltpolitischen Grundsätzen der Union mit den betroffenen nationalen und lokalen Interessenträgern sowie mit der Zivilgesellschaft durchzuführen und Informationen bereitzustellen, die für die Bewertung des Beitrags zur Verwirklichung der außenpolitischen und strategischen Ziele der Union von Bedeutung sind.
Soweit zweckmäßig, enthält diese Bewertung auch Angaben dazu, wie die Kapazitäten der Empfänger der EIB-Finanzierung während des gesamten Projektzyklus durch technische Hilfe gestärkt werden können. Die Vorschriften und Verfahren der EIB beinhalten diejenigen Bestimmungen, die zur Bewertung der ökologischen und sozialen Auswirkungen von Investitionsvorhaben sowie der Auswirkungen auf Menschenrechte und Konfliktverhütung erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die im Rahmen dieses Beschlusses geförderten Investitionsvorhaben ökologisch und sozial nachhaltig sind.
(2) Zusätzlich zur Ex-ante-Bewertung entwicklungsbezogener Aspekte überwacht die EIB die Durchführung der Finanzierungen. Insbesondere verlangt sie von den Projektträgern, die Durchführung der Projekte bis zu ihrem Abschluss gründlich zu überwachen, unter anderem in Bezug auf die Auswirkungen der Investitionsprojekte auf Wirtschaft, Entwicklung, Soziales, Umwelt und Menschenrechte. Die EIB überprüft regelmäßig die von den Projektträgern bereitgestellten Informationen und macht diese mit Zustimmung des Projektträgers öffentlich zugänglich. Wenn möglich werden Projektabschlussberichte im Zusammenhang mit EIB-Finanzierungen - mit Ausnahme vertraulicher Informationen - veröffentlicht.
(3) Die Überwachungstätigkeit der EIB betrifft möglichst auch die Durchführung vermittelter Geschäfte und die Tätigkeit von Finanzintermediären zur Unterstützung von KMU.
(4) Die EIB führt ein umfassendes System zur Ex-ante-Bewertung der relativen und absoluten Treibhausgasemissionen im Zusammenhang mit EIB-Finanzierungsprojekten ein, bei denen die Emissionen signifikante Schwellenwerte - wie in der in die EIB-Strategie hinsichtlich des Klimawandels aufgenommene einschlägigen EIB-Methodik festgelegt - erreichen und zu denen Daten vorliegen.
(5) Die Ergebnisse der Überwachung werden - vorbehaltlich von Geheimhaltungsvorschriften und der Zustimmung der betroffenen Parteien - nach Möglichkeit offengelegt.
Artikel 10
Externe zweckgebundene Einnahmen für den Garantiefonds
Erstattungen und Einnahmen in Höhe von 110 000 000 EUR, die aus vor 2007 abgeschlossenen Tätigkeiten stammen, einschließlich Rückflüsse, freigegebene Garantien und Erstattungen auf den Darlehensbetrag, Dividenden, Kapitalgewinne, Garantiegebühren und Zinsen auf Darlehen und auf Beträge auf Treuhandkonten, die dem für die Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer eingerichteten Treuhandkonto erstattet werden und der Unterstützung aus dem Haushalt der Union zugerechnet werden können, stellen interne zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 dar und werden für den Garantiefonds verwendet.
Beträge, die über 110 000 000 EUR hinausgehen und die dem für die Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer eingerichteten Treuhandkonto erstattet wurden, werden nach Abzug der Verwaltungskosten und -gebühren in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt.
Artikel 11
Jährliche Berichterstattung und Rechnungslegung
(1) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Bericht über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen. Der Bericht wird veröffentlicht und enthält Folgendes:
a)
Bewertung der EIB-Finanzierungen auf Projekt-, Sektor-, Länder- und Regionsebene sowie ihrer Übereinstimmung mit diesem Beschluss;
b)
Bewertung des Mehrwerts, der geschätzten Outputs, Ergebnisse und Auswirkungen der EIB-Finanzierungen auf die Entwicklung in aggregierter Form unter Berücksichtigung des EIB-Jahresberichts über den Rahmen für die Ergebnismessung. Die EIB wird deshalb Leistungsindikatoren in Bezug auf die Aspekte betreffend Entwicklung, Umwelt und Soziales, einschließlich Menschenrechtsaspekte, von finanzierten Projekten verwenden, wobei sie den einschlägigen Indikatoren nach der Pariser Erklärung von 2005 zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe Rechnung tragen wird. Die Indikatoren für die Umweltaspekte von Vorhaben beinhalten Kriterien für saubere Technologie, die grundsätzlich auf Energieeffizienz und Technologien zur Emissionsreduzierung ausgerichtet sind.
c)
Bewertung des Beitrags der EIB-Finanzierungen zur Verwirklichung der außenpolitischen und strategischen Ziele der Union unter Berücksichtigung der in Artikel 5 genannten regionalen technischen operativen Leitlinien enthalten;
d)
Bewertung der an die Empfänger von EIB-Finanzierungen weitergegebenen finanziellen Vorteile in aggregierter Form;
e)
Bewertung der Qualität der EIB-Finanzierungen, insbesondere des Umfangs, in dem die EIB bei der Sorgfaltsprüfung und der Überwachung der finanzierten Investitionsvorhaben den Aspekten der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit Rechnung trägt;
f)
ausführliche Informationen zu Inanspruchnahmen der EU-Garantie;
g)
Informationen über das Volumen der aufgrund dieses Beschlusses finanzierten Projekte in den Bereichen Klimawandel und Biodiversität, über die - aggregierten - Auswirkungen auf die absoluten und relativen Treibhausgasemissionen nach Artikel 9 Absatz 4 sowie über die Zahl der Projekte, bei denen eine Bewertung der Klimarisiken vorgenommen wurde;
h)
Beschreibung der Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen europäischen und internationalen Finanzinstitutionen, einschließlich Kofinanzierungen. Der Bericht muss insbesondere eine Aufgliederung der Finanzmittel der Union und der Mittel anderer europäischer und internationaler Finanzinstitutionen, die in Kombination mit EIB-Finanzierungen eingesetzt werden, enthalten, so dass ein Überblick über das Gesamtvolumen der Investitionen gegeben wird, die durch EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses unterstützt werden; der Bericht muss ferner Informationen zum Abschluss neuer Vereinbarungen zwischen der EIB und anderen europäischen oder internationalen Finanzinstitutionen enthalten, die sich auf die EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses auswirken;
i)
Informationen zur Überwachung der Funktionsweise der Absichtserklärung zwischen der EIB und dem Europäischen Bürgerbeauftragten, soweit diese die durch diesen Beschluss erfassten EIB-Finanzierungen betrifft.
(2) Für die Zwecke der Berichterstattung der Kommission gemäß Absatz 1 legt die EIB der Kommission jährliche Berichte über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen vor, einschließlich aller Informationen, die die Kommission benötigt, um ihren Bericht gemäß Absatz 1 auszuarbeiten. Die EIB kann der Kommission darüber hinaus zusätzliche Informationen bereitstellen, die es dem Europäischen Parlament und dem Rat ermöglichen, sich ein vollständiges Bild von den auswärtigen Tätigkeiten der EIB zu machen.
(3) Die EIB übermittelt der Kommission die statistischen Daten, Finanz- und Rechnungslegungsdaten zu den einzelnen EIB-Finanzierungen sowie alle zusätzlichen Informationen, die zur Erfüllung der Berichterstattungspflicht durch die Kommission oder zur Beantwortung von Anfragen des Rechnungshofs erforderlich sind, sowie einen Rechnungsprüfungsbericht über die im Rahmen der Finanzierungen ausstehenden Beträge. Die EIB legt der Kommission des Weiteren alle sonstigen in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorgesehenen Unterlagen vor.
(4) Für die Zwecke der Rechnungslegung und der Berichterstattung der Kommission über die Risiken, die im Rahmen der EU-Garantie abgedeckt sind, übermittelt die EIB der Kommission die Informationen zur Kreditrisikoeinschätzung und Bonitätsbeurteilung im Zusammenhang mit EIB-Finanzierungen.
(5) Die EIB legt der Kommission mindestens jährlich ein vorläufiges mehrjähriges Programm für das geplante Volumen zu unterzeichnender EIB-Finanzierungen vor, damit die Vereinbarkeit der Prognosen der EIB für ihre Finanzierungstätigkeit mit den in diesem Beschluss festgelegten Obergrenzen gewährleistet werden und die Kommission die Mittelausstattung des Garantiefonds entsprechend planen kann. Die Kommission trägt diesen Prognosen bei der Ausarbeitung des Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union Rechnung.
(6) Die EIB legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission regelmäßig alle ihre unabhängigen Bewertungsberichte vor, in denen die praktischen Ergebnisse bewertet werden, die mit den spezifischen Tätigkeiten der EIB im Rahmen dieses Beschlusses und anderer Außenmandate erzielt wurden.
(7) Die EIB stellt die Informationen gemäß den Absätzen 2 bis 6 auf eigene Kosten zur Verfügung. Die EIB macht ferner die in den Absätzen 2, 3 und 6 genannten Informationen - mit Ausnahme vertraulicher Informationen - allgemein öffentlich verfügbar.
Artikel 12
Transparenz und Veröffentlichung von Informationen
(1) Im Einklang mit ihrer eigenen Transparenzpolitik und den Grundsätzen der Union über den Zugang zu Dokumenten und Informationen sowie schrittweise im Einklang mit den Standards der Internationalen Geber-Transparenz-Initiative veröffentlicht die EIB auf ihrer Website Informationen
a)
über sämtliche im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen, nachdem das Vorhaben genehmigt wurde, wobei insbesondere anzugeben ist, ob ein Investitionsvorhaben von der EU-Garantie gedeckt ist und in welchem Maße es zur Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union beiträgt, und zwar unter besonderer Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen;
b)
sofern sie keinen Geheimhaltungsvorschriften unterliegen, über etwaige zwischen der EIB und anderen europäischen oder internationalen Finanzinstitutionen geschlossene Vereinbarungen, die Auswirkungen auf die gemäß diesem Beschluss durchgeführten EIB-Finanzierungen haben;
c)
soweit möglich und angemessen, über zwischen der EIB und einem Empfängerland abgeschlossene Rahmenvereinbarungen. Bei der Unterzeichnung neuer oder der Änderung bestehender Vereinbarungen bemüht sich die EIB darum, ihre Veröffentlichung zu ermöglichen;
d)
über die Mittelzuweisungspolitik der EIB.
(2) Die Kommission macht auf ihrer Website spezifische Informationen im Zusammenhang mit sämtlichen Rückforderungsfällen im Rahmen der in Artikel 14 genannten Garantievereinbarung und der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Vereinbarung, in der die näheren Bestimmungen und Verfahren für die Beitreibung von Rückforderungen festgelegt werden, öffentlich bekannt, sofern keine Geheimhaltungsvorschriften Anwendung finden.
Artikel 13
Kooperationsunwillige Gebiete
Bei ihrer Finanzierungstätigkeit duldet die EIB keine Aktivitäten, die illegalen Zwecken dienen, einschließlich Geldwäsche, Finanzierung des Terrorismus, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, Korruption und betrügerischer Handlungen, die den finanziellen Interessen der Union schaden. Insbesondere beteiligt sich die EIB an keiner Finanzierung, die in einem förderfähigen Land mithilfe eines Finanzvehikels, das sich in einem kooperationsunwilligen Gebiet befindet, durchgeführt wird, das von der Union, den Vereinten Nationen, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ als solches ermittelt worden ist.
Bei ihrer Finanzierungstätigkeit wendet die EIB die Grundsätze und Standards an, die im Unionsrecht zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus festgelegt sind, einschließlich eines Erfordernisses zur Einleitung angemessener Maßnahmen zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten, soweit dies anwendbar ist.
Artikel 14
Garantievereinbarung
Die Kommission und die EIB unterzeichnen eine Garantievereinbarung, in der die näheren Vorschriften und Verfahren im Zusammenhang mit der EU-Garantie gemäß Artikel 8 im Einzelnen festgelegt werden, und unterrichten das Europäische Parlament und den Rat darüber.
Artikel 15
Rückforderung von Zahlungen der Kommission
(1) Leistet die Kommission Zahlungen im Rahmen der EU-Garantie, so ist die EIB für die Beitreibung der entsprechenden Rückforderungen im Namen der Kommission zuständig.
(2) Die Kommission und die EIB unterzeichnen spätestens bis zum Datum der Unterzeichnung der in Artikel 14 genannten Garantievereinbarung eine separate Vereinbarung mit näheren Vorschriften und Verfahren für die Beitreibung von Rückforderungen.
Artikel 16
Prüfung durch den Rechnungshof
Die EU-Garantie und die in ihrem Rahmen geleisteten Zahlungen und wiedereingezogenen Beträge, die dem Gesamthaushaltsplan der Union anzulasten bzw. gutzuschreiben sind, werden vom Rechnungshof geprüft.
Artikel 17
Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
(1) Die EIB unterrichtet umgehend OLAF und stellt diesem die notwendigen Informationen zur Verfügung, sobald sie in einer Phase der Vorbereitung, der Durchführung oder des Abschlusses eines Vorhabens, das der EU-Garantie unterfällt, den begründeten Verdacht hat, dass ein potenzieller Fall von Betrug, Korruption, Geldwäsche oder rechtswidrigen Handlungen vorliegt, der die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen könnte.
(2) Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union kann OLAF gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (15) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (16) Ermittlungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit Finanzierungen Betrug, Korruption, Geldwäsche oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegen. OLAF kann den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten die im Laufe von Untersuchungen erlangten Informationen übermitteln.
Werden solche rechtswidrigen Handlungen nachgewiesen, so unterstützt die EIB Bemühungen um eine Rückforderung von Vermögenswerten in Bezug auf ihre Finanzierungstätigkeit und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten.
(3) Finanzierungvereinbarungen, die im Zusammenhang mit im Rahmen dieses Beschlusses unterstützten Vorhaben unterzeichnet werden, müssen Klauseln beinhalten, die eine Aussetzung der Finanzierungstätigkeit der EIB und erforderlichenfalls angemessene Rückforderungsmaßnahmen in Fällen von Betrug, Korruption oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen gestatten. Der Beschluss über die Aussetzung oder Streichung der EIB-Finanzierung wird von der EIB nach gebührender Abwägung aller Umstände und Risiken gefasst.
(4) Die EIB verfügt weiterhin über eine einzige Anlaufstelle für Korruptions- und Betrugsbekämpfung für das EIB-Personal und alle Interessenvertreter.
(5) Bei ihrer Finanzierungstätigkeit wendet die EIB ihren Mechanismus für den Ausschluss von Gegenparteien, die an Betrug oder Korruption beteiligt sind, an, der Ausschlusskriterien der zentralen Ausschlussdatenbank der Union beinhaltet und zugleich gewährleistet, dass die Rechte aller Parteien gewahrt werden.
Artikel 18
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis gemäß Artikel 4 wird der Kommission ab dem 11. Mai 2014 auf unbestimmte Zeit übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 19
Halbzeitüberprüfung
In Zusammenarbeit mit der EIB legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezembe 2016 einen Halbzeitbericht, in dem die ersten Jahre der Anwendung dieses Beschlusses bewertet werden, sowie gegebenenfalls einen Vorschlag zu seiner Änderung vor. Grundlage des Halbzeitberichts werden eine unabhängige externe Bewertung sowie Beiträge der EIB sein.
Der Bericht enthält insbesondere Folgendes:
a)
eine Bewertung der Anwendung der Mittelzuweisungspolitik,
b)
eine Bewertung der Berichterstattung der EIB und gegebenenfalls Empfehlungen für eine Verbesserung dieser Berichterstattung,
c)
eine Bewertung des Rahmens für ergebnisorientiertes Management, einschließlich von Leistungsindikatoren und -kriterien, und ihres Beitrags zur Verwirklichung der Ziele dieses Beschlusses,
d)
eine detaillierte Aufstellung der Kriterien, die bei der Empfehlung bezüglich der potenziellen vollständigen oder teilweisen Aktivierung des fakultativen zusätzlichen Beitrags berücksichtigt werden.
Artikel 20
Abschlussbericht
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2021 einen Abschlussbericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor.
Artikel 21
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
DEĊIŻJONI Nru 466/2014/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta' April 2014
li tagħti garanzija tal-UE lill-Bank Ewropew tal-Investiment kontra telf minn operazzjonijiet ta' finanzjament li jappoġġaw proġetti ta' investiment barra mill-Unjoni Ewropea
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 209 u 212 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (1)
Billi:
(1)
Flimkien mal-missjoni ċentrali tiegħu ta' finanzjament tal-investiment fl-Unjoni Ewropea, li tibqa' l-kompitu u l-għan prinċipali tiegħu, il-Bank Ewropew tal-Investiment (BEI) iwettaq operazzjonijiet ta' finanzjament barra mill-Unjoni b'appoġġ għall-politika esterna tal-Unjoni. Dan jippermetti li fondi baġitarji tal-Unjoni disponibbli għar-reġjuni esterni jiġu kkomplementati mis-saħħa finanzjarja tal-BEI għall-benefiċċju tal-pajjiżi terzi fil-mira. Fit-twettiq ta' dawn l-operazzjonijiet ta' finanzjament, il-BEI jikkontribwixxi indirettament għall-prinċipji ġenerali u l-għanijiet ta' politika tal-Unjoni, li jinkludu t-tnaqqis tal-faqar permezz ta' tkabbir inklużiv u ekonomija sostenibbli, żvilupp ambjentali u soċjali, u l-prosperità tal-Unjoni f'ċirkostanzi ekonomiċi globali li qegħdin jinbidlu.
(2)
L-Artikolu 209(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropew (TFUE), flimkien mal-Artikolu 208 tiegħu, jipprevedi li l-BEI għandu jikkontribwixxi, skont it-termini stipulati fl-Istatut tiegħu, għall-implimentazzjoni tal-miżuri meħtieġa biex jiġu promossi l-għanijiet tal-politika tal-Unjoni ta' kooperazzjoni għall-iżvilupp.
(3)
Bil-ħsieb ta' appoġġ għall-azzjoni esterna tal-Unjoni, u sabiex il-BEI ikun jista' jiffinanzja investimenti barra mill-Unjoni mingħajr ma jaffettwa l-affidabbiltà kreditizja tal-BEI, il-biċċa l-kbira tal-operazzjonijiet tiegħu bbenefikaw minn garanzija baġitarja tal-UE (“garanzija tal-UE”) amministrata mill-Kummissjoni. Dan ikompli jappoġġa l-affidabbiltà kreditizja tal-BEI għas-swieq finanzjarji, li hi ta' importanza kbira.
(4)
L-aktar garanzija reċenti tal-BEI għall-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI ffirmata matul il-perijodu mill-1 ta' Frar 2007 sal-31 ta' Diċembru 2013 ġiet stabbilita bid-Deċiżjoni Nru 1080/2011/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2). Għall-qafas finanzjarju pluriennali 2014-2020, għandha tiġi stabbilita garanzija tal-UE għall-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI barra mill-Unjoni b'appoġġ għall-politika tal-Unjoni.
(5)
Il-Fond ta' Garanzija għall-azzjonijiet esterni (“Fond ta' Garanzija”), stabbilit bir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 480/2009 (3), jipprevedi riżerva ta' likwidità għall-baġit tal-Unjoni għat-telf imġarrab mill-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI u mill-assistenza makrofinanzjarja u s-self tal-Euratom barra mill-Unjoni Ewropea.
(6)
Għandha tiġi stabbilita lista ta' pajjiżi potenzjalment eliġibbli għal finanzjament mill-BEI kopert mill-garanzija tal-UE. Huwa wkoll xieraq li tiġi stabbilita lista ta' pajjiżi potenzjalment eliġibbli għal finanzjament mill-BEI kopert mill-garanzija tal-UE.
(7)
Il-Butan għandu jiżdied mal-lista ta' pajjiżi li huma effettivament eliġibbli għall-finanzjament tal-BEI u l-Mjanmar/Burma għandu jiżdied maż-żewġ listi wara l-iżviluppi reċenti li ppermettew li l-Unjoni tiftaħ kapitlu ġdid fir-relazzjonijiet tagħha mal-Butan u l-Mjanmar/Burma sabiex jingħata appoġġ għar-riformi politiċi u ekonomiċi li għaddejjin bħalissa fiż-żewġ pajjiżi.
(8)
Sabiex jiġu riflessi żviluppi ta' politika sinifikanti, il-lista tal-pajjiżi attwalment eliġibbli għall-operazzjonijiet ta' finanzjament mill-BEI taħt il-garanzija tal-UE għandha tiġi riveduta kif ikun meħtieġ u l-Kummissjoni għandha tiġi ddelegata s-setgħa li tadotta atti f'konformità mal-Artikolu 290 tat-TFUE fir-rigward tal-emendi għall-Anness III. L-emendi tal-Kummissjoni fl-Anness III għandhom ikunu bbażati fuq valutazzjoni kumplessiva inklużi l-aspetti ekonomiċi, soċjali, ambjentali u politiċi, b'mod partikolari dawk relatati mad-demokrazija, id-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali. Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fuq livell espert. Meta tħejji u tfassal l-atti ddelegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura t-trażmissjoni simultanja, f'waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti kollha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(9)
Sabiex tiġi koperta l-evoluzzjoni potenzjali tal-ħtiġijiet ta' proviżjonament reali tal-Fond ta' Garanzija skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 480/2009, il-limitu massimu tal-garanzija tal-UE għandu jinqasam f'limitu fiss ta' ammont massimu ta' EUR 27 000 000 000 u ammont addizzjonali opzjonali ta' EUR 3 000 000 000. Il-provvediment tal-Fond ta' Garanzija fil-baġit ġenerali tal-Unjoni (intestatura baġitarja 01 03 06) isir ex post abbażi taċ-ċifri tal-eżitu għal self estern garantit pendenti fl-aħħar tas-sena n-2. Fid-dawl tal-proposta għal Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1638/2006 li jistabbilixxi dispożizzjonijiet ġenerali għat-twaqqif ta' Strument Ewropew ta' Viċinat u Sħubija, ir-“rimborżi” li ġejjin minn kapital ta' riskju u self ta' investiment Mediterranji taħt operazzjonijiet konklużi qabel l-2007 bl-użu tal-fondi baġitarji tal-Unjoni ġew akkumulati f'kont fiduċjarju stabbilit għall-Faċilità Ewro-Mediterranja ta' Investiment u Sħubija (FEMIP). Parti minn dawn ir-rimborżi għandhom jintużaw għall-Fond ta' Garanzija, bħala miżura eċċezzjonali biex jiġi żgurat li l-limiti tal-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI taħt din id-Deċiżjoni jinżammu fil-livell adatt għall-perijodu 2014-2020. Il-fondi li jibqgħu għandhom jingħataw lura lill-baġit ġenerali tal-Unjoni.
(10)
Kwistjonijiet li għandhom jiġu kkunsidrati għall-attivazzjoni b'mod sħiħ jew parzjali tal-ammont addizzjonali opzjonali għandhom jinkludu: il-progress fl-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni mill-BEI, b'mod partikolari r-riżultati tal-operazzjonijiet tal-BEI bbażati fuq l-informazzjoni, fost l-oħrajn mill-qafas għall-Kejl tar-Riżultati (REM, Results Measurement framework), inkluż l-impatt ta' żvilupp; il-ħtiġijiet ta' proviżjonament tal-Fond ta' Garanzija b'kont meħud tal-ammonti pendenti tal-passat u l-futur dwar l-attivitajiet kollha koperti mill-Fond ta' Garanzija; is-sitwazzjoni makroekonomika, finanzjarja u politika tar-reġjuni u l-pajjiżi eliġibbli fil-mument tar-reviżjoni ta' nofs it-terminu.
(11)
L-ammonti koperti mill-garanzija tal-UE f'kull reġjun għandhom ikomplu jirrappreżentaw limiti għall-finanzjament mill-BEI skont il-garanzija tal-UE u mhux il-miri li meħtieġ li jilħaq il-BEI. Il-limiti għandhom jiġu evalwati bħala parti mir-reviżjoni ta' nofs it-terminu ta' din id-Deċiżjoni, b'mod partikolari fid-dawl tal-bidliet possibbli għal-lista ta' reġjuni u pajjiżi effettivament eliġibbli għall-finanzjament tal-BEI.
(12)
L-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI għandhom ikunu konsistenti mal-istrateġiji tal-pajjiż benefiċjarju stess. F'dan l-isfond, sabiex tiżdied il-koerenza u l-attenzjoni tal-attività ta' finanzjament estern tal-BEI fuq l-appoġġ tal-politika tal-Unjoni, u biex il-benefiċjarji jiksbu l-akbar benefiċċju possibbli, id-Deċiżjoni Nru 1080/2011/UE tistabbilixxi għanijiet ġenerali għall-operazzjonijiet ta' finanzjament mill-BEI fir-reġjuni u l-pajjiżi eliġibbli kollha, jiġifieri l-iżvilupp tas-settur privat lokali, b'mod partikolari b'appoġġ għall-intrapriżi ż-żgħar u ta' daqs medju (SMEs), l-infrastruttura soċjali u ekonomika u l-mitigazzjoni u l-adattament għat-tibdil fil-klima, biex b'hekk tibni fuq il-vantaġġi komparattivi tal-BEI f'oqsma fejn għandu rekord tajjeb ferm. Dawn l-għanijiet għandhom jinżammu f'din id-Deċiżjoni biex ikomplu jippromwovu tkabbir sostenibbli u ħolqien tal-impjiegi.
(13)
It-titjib tal-aċċess għall-finanzjament għall-SMEs, inklużi l-SMEs mill-Unjoni li jinvestu fir-reġjuni koperti b'din id-Deċiżjoni, jista' jkollu rwol essenzjali fl-istimolu tal-iżvilupp ekonomiku u fil-ġlieda kontra l-qgħad. Sabiex il-BEI jilħaq lill-SMEs b'mod effettiv, il-finanzjament tal-operazzjonijiet għandu jkun orjentat lejn ir-riżultati. Fejn possibbli, il-BEI għandu jinvesti fir-riċerka u l-innovazzjoni mill-SMEs bħala mezz ta' appoġġ għall-iżvilupp lokali. Il-BEI għandu jikkoopera mal-istituzzjonijiet finanzjarji intermedjarji lokali fil-pajjiżi eliġibbli, li għandhom ikunu integrati fl-ekonomija lokali, b'mod partikulari biex jiżgura li parti mill-benefiċċji finanzjarji tingħata lill-klijenti tagħhom u li jiġi pprovdut valur miżjud meta mqabbel ma' sorsi oħra ta' finanzjament. Il-BEI għandu wkoll, sa fejn ikun possibbli, iżid id-diversifikazzjoni tas-sħab finanzjarji tiegħu fil-pajjiżi fejn jopera. Fl-eżerċizzju tad-diliġenza dovuta, il-BEI għandu jivvaluta jekk l-operazzjonijiet ta' finanzjament li jappoġġaw lill-SMEs permezz ta' intermedjarju finanzjarju jikkonformawx mal-linji gwida operattivi tekniċi reġjonali, mar-REM u mal-istandards tal-BEI. Il-BEI għandu jistabbilixxi mekkaniżmu ta' rappurtar biex jiżgura li l-fondi ddedikati lill-SMEs jintużaw għall-benefiċċju tagħhom. Il-BEI għandu jipprovdi rapport ikkonsolidat dwar il-finanzjament tal-SMEs skont id-Deċiżjoni bħala parti mill-kontribut tiegħu għar-reviżjoni ta' nofs it-terminu.
(14)
Il-kopertura tal-garanzija tal-UE, li hija limitata għal riskji ta' natura sovrana u politika, mhijiex biżżejjed fiha nnifisha biex tiżgura attività sinifikanti tal-BEI b'appoġġ għall-mikrofinanzjament. Għalhekk din l-attività, fejn xieraq, għandha titwettaq b'rabta mar-riżorsi baġitarji disponibbli taħt strumenti oħrajn u permezz ta' istituzzjonijiet intermedjarji inkluż fil-livell lokali bħala mezz ta' promozzjoni tat-tkabbir u biex isir kontribut indirettament għat-tnaqqis tal-faqar f'pajjiżi iktar fqar.
(15)
Il-BEI għandu jkompli jiffinanzja proġetti ta' investiment fl-oqsma tal-infrastruttura soċjali, ambjentali, u ekonomika, inkluż it-trasport u l-enerġija, u għandu jikkunsidra li tiżdied l-attività tiegħu b'appoġġ għall-infrastruttura tas-saħħa u l-edukazzjoni fejn ikun hemm valur miżjud ċar f'dan.
(16)
Biex tissaħħaħ id-dimensjoni tat-tibdil fil-klima tal-garanzija tal-UE, għandha tiġi introdotta mira għall-volum kumplessiv tal-operazzjonijiet u sistema li tippermetti li jiġu evalwati ex ante l-emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra ta' proġetti appoġġati bil-garanzija tal-UE. L-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI b'appoġġ għall-mitigazzjoni u l-adattament għat-tibdil fil-klima għandhom jirrappreżentaw tal-inqas 25 % mill-operazzjonijiet ta' finanzjament totali tal-BEI biex ikomplu jippromwovu l-miri klimatiċi tal-Unjoni fuq skala globali. Il-BEI għandu jipprovdi l-ħila esperta teknika tiegħu f'kooperazzjoni mal-Kummissjoni b'appoġġ għall-kontropartijiet pubbliċi u privati li jibbenefikaw mill-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI sabiex jindirizzaw l-isfida tal-tibdil fil-klima u jużaw bl-aħjar mod possibbli l-finanzjament disponibbli. Il-finanzjament konċessjonali għandu jkun disponibbli għal proġetti ta' mitigazzjoni u adattament. L-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI għandhom, meta jkun possibbli u xieraq, jiġu komplementati minn fondi mill-baġit ġenerali tal-Unjoni permezz tat-taħlit effiċjenti u adatt ta' għotjiet u ta' self għall-finanzjament marbut mat-tibdil fil-klima fil-kuntest tal-assistenza esterna tal-Unjoni. F'dan ir-rigward, ir-rapport annwali tal-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill għandu jinkludi rapport dettaljat dwar l-istrumenti finanzjarji użati għall-finanzjament ta' dawn il-proġetti, li jidentifika l-ammonti tal-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI u l-ammonti korrispondenti tal-għotjiet.
(17)
Fl-oqsma koperti mill-għanijiet ġenerali, l-integrazzjoni reġjonali fost il-pajjiżi, b'mod partikolari l-integrazzjoni ekonomika bejn il-Pajjiżi fil-fażi ta' qabel l-adeżjoni, il-Pajjiżi tal-Viċinat u l-Unjoni, għandha tkun għan bażiku għall-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI. F'dak il-kuntest, il-BEI għandu jkun kapaċi jappoġġa l-pajjiżi sħab f'oqsma koperti mill-għanijiet ġenerali permezz ta' investimenti diretti barranin minn kumpanniji fl-Unjoni li jippromwovu l-integrazzjoni ekonomika fl-Unjoni u li jikkontribwixxu għall-promozzjoni tat-trasferiment tat-teknoloġija u l-għarfien, dment li tingħata kunsiderazzjoni adatta matul id-diliġenza dovuta tal-proġetti ta' investiment sabiex jitnaqqsu kemm jista' jkun ir-riskji li l-operazzjonijiet ta' finanzjament mill-BEI jwasslu għal riperkussjonijiet negattivi fuq l-impjiegi fl-Unjoni. Il-BEI għandu wkoll jiġi mħeġġeġ jappoġġa l-investiment dirett barrani fil-pajjiżi sħab minn kumpanniji tal-Unjoni għar-riskju tiegħu stess, b'kont meħud tal-kapaċità tal-BEI li jindirizza r-riskji.
(18)
Il-BEI għandu regolarment jagħmel evalwazzjonijiet ex post jew ta' nofs it-terminu tal-attivitajiet appoġġati skont din id-Deċiżjoni bil-għan li jivvaluta r-rilevanza, il-prestazzjoni u l-effetti ta' żvilupp tagħhom u biex jidentifika l-aspetti li jistgħu jtejbu l-attivitajiet futuri. Tali evalwazzjonijiet għandhom jikkontribwixxu għall-għoti ta' rendikont u l-analiżi tas-sostenibbiltà.
(19)
Il-miżuri prattiċi biex issir rabta bejn l-għanijiet ġenerali tal-garanzija tal-UE u l-implimentazzjoni tagħhom għandhom jiġu stabbiliti fil-linji gwida operattivi tekniċi reġjonali. Tali linji gwida għandhom ikunu konsistenti mal-qafas ta' politika reġjonali usa' tal-Unjoni inkluż il-prinċipju ta' differenzjar fil-Politika Ewropea tal-Viċinat. Il-linji gwida operattivi tekniċi reġjonali għandhom jiġu riveduti wara l-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni u aġġornati ulterjorment wara r-reviżjoni ta' nofs it-terminu sabiex isir adattament għall-iżviluppi fil-politika u l-prijoritajiet esterni tal-Unjoni. L-aġġornament tal-linji gwida tekniċi operattivi reġjonali għandhom fost konsiderazzjonijiet oħrajn jieħdu kont tal-iżviluppi rilevanti fil-pajjiżi eliġibbli.
(20)
F'konformità mal-Protokoll Nru 5 dwar l-Istatut tal-Bank Ewropew tal-Investiment anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE) u mat-TFUE, l-applikazzjonijiet li jsiru direttament lill-BEI għal operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI li għandhom isiru skont din id-Deċiżjoni għandhom jiġu ppreżentati lill-Kummissjoni għal opinjoni dwar il-konformità mal-leġiżlazzjoni u l-politika rilevanti tal-Unjoni. Fil-każ tal-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI li jaqgħu taħt din id-Deċiżjoni, fejn il-Kummissjoni tagħti opinjoni negattiva dwar kwalunkwe operazzjoni ta' dan it-tip, dik l-operazzjoni m'għandhiex tkun koperta mill-garanzija tal-UE.
(21)
Filwaqt li l-aspett b'saħħtu tal-BEI jibqa' l-mudell distintiv tiegħu ta' bank ta' investiment ta' sjieda pubblika li għandu l-mandat li jipprovdi self fit-tul sabiex jintlaħqu l-miri politiċi stabbiliti mill-azzjonisti tiegħu, l-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI għandhom jikkontribwixxu għall-prinċipji ġenerali li jiggwidaw l-azzjoni esterna tal-UE, kif imsemmija fl-Artikolu 21 tat-TUE, li jiġu kkonsolidati u appoġġati d-demokrazija u l-istat tad-dritt, id-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali, u għall-implimentazzjoni tal-impenji u tal-ftehimiet internazzjonali, inkluż il-ftehimiet ambjentali li l-Unjoni hija parti minnhom. B'mod partikolari, il-BEI għandu jikkontribwixxi għal kooperazzjoni ekonomika, finanzjarja u teknika ma' pajjiżi terzi f'konformità mal-Artikolu 212 TFUE. Barra minn hekk, l-azzjonijiet tal-BEI għandhom jikkonformaw mal-liġi internazzjonali, inkluż ir-rispett għall-prinċipji tal-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti. L-azzjonijiet tal-BEI għandhom ukoll jikkonformaw mal-Konvenzjoni tal-Kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti dwar l-Aċċess għall-Informazzjoni, il-Parteċipazzjoni tal-Pubbliku fit-Teħid ta' Deċiżjonijiet u l-Aċċess għall-Ġustizzja f'Materji Ambjentali (Konvenzjoni ta' Aarhus) fl-istadji rilevanti taċ-ċiklu tal-proġett. B'rabta mal-pajjiżi li qed jiżviluppaw, l-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI għandhom irawmu l-iżvilupp ekonomiku, soċjali u ambjentali sostenibbli tagħhom, partikolarment f'dawk il-pajjiżi l-aktar żvantaġġati fosthom, l-integrazzjoni bla xkiel u gradwali tagħhom fl-ekonomija dinjija kif ukoll il-konformità mal-għanijiet approvati mill-Unjoni fil-kuntest tan-Nazzjonijiet Uniti u ta' organizzazzjonijiet internazzjonali rilevanti oħrajn. Filwaqt li jikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-miżuri meħtieġa biex jippromwovi l-għanijiet tal-politika tal-Unjoni ta' kooperazzjoni għall-iżvilupp f'konformità mal-Artikolu 209(3) tat-TFUE, il-BEI għandu jagħmel ħiltu biex indirettament jappoġġa l-kisba tal-Għanijiet ta' Żvilupp tal-Millennju tal-2015 tan-Nazzjonijiet Uniti, u wara l-2015 li jintlaħaq kwalunkwe għan ta' żvilupp ġdid li jista' jimmodifika jew jissostitwixxi l-Għanijiet ta' Żvilupp tal-Millennju, fir-reġjuni kollha fejn ikun attiv.
(22)
L-attività tal-BEI skont din id-Deċiżjoni għandha tappoġġa l-implimentazzjoni tal-Kunsens Ewropew dwar l-Iżvilupp, tal-Aġenda għall-Bidla u tal-prinċipji tal-effikaċja tal-għajnuna deskritti fid-Dikjarazzjoni ta' Pariġi tal-2005, l-Aġenda ta' Accra għall-Azzjoni tal-2008 u l-Ftehim ta' Sħubija ta' Busan tal-2011. Barra minn hekk, din għandha tkun koerenti wkoll mal-Qafas Strateġiku u l-Pjan ta' Azzjoni tal-UE dwar id-Drittijiet tal-Bniedem u d-Demokrazija adottati mill-Kunsill fil-25 ta' Ġunju 2012 u ftehimiet ambjentali internazzjonali inklużi impenji dwar il-bijodiversità. Dan għandu jiġi implimentat permezz ta' għadd ta' miżuri konkreti, b'mod partikolari billi tissaħħaħ il-kapaċità tal-BEI li jivvaluta l-aspetti ambjentali, soċjali, u tal-iżvilupp tal-proġetti ta' investiment, inklużi d-drittijiet tal-bniedem, il-libertajiet fundamentali u r-riskji marbutin mal-kunflitti, u billi tiġi promossal-konsultazzjoni lokali mal-awtoritajiet pubbliċi u mas-soċjetà ċivili. F'dan il-kuntest, il-BEI għandu jimplimenta u jkompli jiżviluppa r-REM tiegħu li jipprovdi sett dettaljat ta' indikaturi ta' prestazzjoni li jkejlu l-impatt ekonomiku, ambjentali, soċjali u tal-iżvilupp tal-operazzjonijiet ta' finanzjament tiegħu matul iċ-ċiklu kollu tal-proġett tal-BEI. L-implimentazzjoni tar-REM għandha tiġi evalwata bħala parti mir-reviżjoni ta' nofs it-terminu ta' din id-Deċiżjoni. Meta jkun qed iwettaq id-diliġenza dovuta fir-rigward ta' proġett ta' investiment, il-BEI għandu, meta jkun xieraq u f'konformità mal-prinċipji soċjali u ambjentali tal-Unjoni u l-aħjar prattiki internazzjonali, kif ukoll id-Dritt tal-Unjoni u d-Dritt nazzjonali tal-pajjiż benefiċjarju, jirrikjedi li l-promotur tal-proġett ta' investiment iwettaq konsultazzjonijiet lokali u jiżvela r-riżultati tagħhom lill-pubbliku sabiex jittieħed kont tal-impatt tal-proġetti fuq il-partijiet interessati rilevanti. Il-BEI għandu jibqa' f'komunikazzjoni mal-promoturi tal-proġetti u mal-benefiċjarji tal-proġetti matul il-proċess kollu ta' programmazzjoni. Il-kuntratti ta' finanzjament ffirmati matul il-perijodu kopert b'din id-Deċiżjoni għal operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI li jinvolvu kontropartijiet pubbliċi għandhom jinkludu b'mod espliċitu l-possibilità li jissospendu l-ħlasijiet f'każ ta' revoka tal-eliġibbiltà skont din id-Deċiżjoni tal-pajjiż li fih isir il-proġett ta' investiment.
(23)
Fil-livelli kollha, mill-ippjanar strateġiku 'l fuq (upstream) sal-iżvilupp tal-proġetti ta' investiment 'l isfel (downstream), għandu jiġi żgurat li l-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI jikkonformaw mal-politika esterna tal-Unjoni u mal-għanijiet ġenerali stipulati f'din id-Deċiżjoni u jappoġġawhom. Bil-ħsieb li tiżdied il-koerenza fl-azzjoni esterna tal-UE, għandu jkompli jissaħħaħ id-djalogu dwar il-politika u l-istrateġija bejn il-Kummissjoni u l-BEI, inkluż is-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE), filwaqt li l-Parlament Ewropew u l-Kunsill jinżammu debitament informati. L-uffiċċji tal-BEI barra mill-Unjoni għandhom, meta jkun possibbli, ikunu jinsabu fid-delegazzjonijiet tal-Unjoni sabiex titrawwem tali kooperazzjoni waqt li jinqasmu l-ispejjeż operattivi. Il-Memorandum ta' Qbil bejn il-Kummissjoni Ewropea u l-Bank Ewropew tal-Investiment fir-rigward ta' kooperazzjoni u koordinazzjoni fir-reġjuni koperti mill-Mandat Estern, li ġie rivedut fl-2013 biex jittejbu l-kooperazzjoni u l-iskambju reċiproku bikri tal-informazzjoni bejn il-Kummissjoni, is-SEAE u l-BEI fil-livell operattiv, għandu jibqa' jiġi applikat. Il-kooperazzjoni fil-qafas tal-Memorandum ta' Qbil għandha b'mod partikolari tinkludi reviżjoni regolari tal-applikazzjoni tal-prinċipju ta' differenzjar fil-pajjiżi tal-Viċinat. L-iskambju bikri u sistematiku tal-opinjonijiet bejn il-Kummisjoni u l-BEI, inkluż is-SEAE, skont kif ikun jixraq, għandu importanza partikolari fil-proċess tat-tħejjija tad-dokumenti tal-programmazzjoni rilevanti sabiex jiġu massimizzati s-sinerġiji bejn l-attivitajiet tagħhom. Il-kooperazzjoni fir-rigward tar-rispett tad-drittijiet tal-bniedem, il-libertajiet fundamentali u l-kwistjonijiet ta' prevenzjoni tal-kunflitti għandhom ukoll jissaħħu. Il-BEI għandu jiġi inkoraġġut jikkoopera mad-delegazzjonijiet tal-Unjoni matul iċ-ċiklu tal-proġett tal-BEI.
(24)
Ir-relazzjonijiet esterni tal-Unjoni għandhom ikunu appoġġati b'bosta strumenti, b'mod partikolari mir-Regolament (UE) Nru 236/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4). Bil-ħsieb li tissaħħaħ il-koerenza tal-appoġġ globali tal-Unjoni fir-reġjuni kkonċernati, għandhom jinħatfu l-opportunitajiet biex il-finanzjament tal-BEI jiġi kkombinat mar-riżorsi baġitarji tal-Unjoni meta u fejn ikun xieraq, fl-għamla ta' strumenti finanzjarji previsti fit-Titlu VIII tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) u l-assistenza teknika għat-tħejjija u l-implimentazzjoni tal-proġett, permezz tal-Istrument għall-Assistenza ta' Qabel l-Adeżjoni II stabbilit mir-Regolament (UE) Nru 231/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), l-Istrument Ewropew tal-Viċinat stabbilit mir-Regolament (UE) Nru 232/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), l-Istrument ta' Finanzjament tal-Kooperazzjoni għall-Iżvilupp stabbilit mir-Regolament (UE) Nru 233/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), l-Istrument ta' Sħubija għall-kooperazzjoni ma' pajjiżi terzi stabbilit mir-Regolament (UE) Nru 234/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9), l-Istrument għall-promozzjoni tad-Demokrazija u tad-Drittijiet tal-Bniedem madwar id-dinja stabbilit mir-Regolament (UE) Nru 235/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10), l-Istrument li jikkontribwixxi għall-istabbilità u l-paċi stabbilit mir-Regolament (UE) Nru 230/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11), u l-Istrument għall-Kooperazzjoni dwar is-Sikurezza Nukleari stabbilit mir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 237/2014 (12). B'segwitu għad-Deċiżjoni Nru 1080/2011/UE, il-Kummissjoni stabbilixxiet Pjattaforma tal-UE għat-Taħlit fil-Kooperazzjoni Esterna bil-ħsieb li ttejjeb kemm jista' jkun il-funzjonament tal-mekkaniżmi għat-taħlit tal-għotjiet u s-self barra mill-Unjoni b'mod partikolari fl-implimentazzjoni tal-baġit ġenerali tal-Unjoni u s-self tal-BEI rispettivament, u biex isir skambju tal-aħjar prattiki dwar il-governanza u dwar il-kriterji ta' evalwazzjoni fil-livell tal-proġett. Il-parteċipazzjoni tal-BEI u ta' istituzzjonijiet finanzjarji oħrajn fil-mekkaniżmi ta' taħlit għandha tkun kompletament konformi mal-għanijiet esterni, l-effikaċja tal-għajnuna u t-trasparenza tal-Unjoni.
(25)
Fl-operazzjonijiet ta' finanzjament tiegħu barra mill-Unjoni li jaqgħu taħt il-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Deċiżjoni, il-BEI għandu jkompli jagħmel ħiltu biex itejjeb il-koordinazzjoni u l-kooperazzjoni ma' istituzzjonijiet finanzjarji Ewropej u internazzjonali, b'mod partikolari dawk li jipparteċipaw fil-Pjattaforma tal-UE għat-Taħlit fil-Kooperazzjoni Esterna. Din il-kooperazzjoni tinkludi, fejn xieraq, il-kooperazzjoni dwar il-kondizzjonalità tas-settur u d-dipendenza reċiproka fuq proċeduri, l-użu ta' kofinanzjament u l-parteċipazzjoni f'inizjattivi globali, bħalma huma dawk li jippromwovu l-koordinazzjoni u l-effikaċja tal-għajnuna. Tali koordinazzjoni u kooperazzjoni għandhom ifittxu li jimminimizzaw il-possibbiltà ta' spejjeż doppji u duplikazzjoni bla bżonn. Il-kooperazzjoni għandha tkun ibbażata fuq il-prinċipju ta' reċiproċità. L-aċċess reċiproku mill-BEI għal strumenti finanzjarji stabbiliti minn istituzzjonijiet finanzjarji Ewropej u internazzjonali oħra għandu jiġi promoss, kif xieraq. Il-Memorandum ta' Qbil tripartitiku bejn il-Kummissjoni, il-Grupp tal-BEI u l-Bank Ewropew għar-Rikostruzzjoni u l-Iżvilupp (BERŻ) fir-rigward tal-kooperazzjoni barra mill-Unjoni, li jippermetti li l-Grupp tal-BEI u l-BERŻ jaġixxu b'mod komplementari billi jistrieħu fuq il-vantaġġi komparattivi rispettivi tagħhom, ġie aġġornat fl-2012 biex ikopri l-estensjoni tal-ambitu ġeografiku tal-BERŻ għar-reġjun tal-Mediterran u għandu jibqa' jiġi applikat. Il-prinċipji stabbiliti f'din id-Deċiżjoni għandhom japplikaw ukoll meta l-finanzjment tal-BEI jiġi implimentat permezz ta' ftehimiet ta' kooperazzjoni ma' istituzzjonijiet finanzjarji Ewropej u internazzjonali oħrajn.
(26)
Il-BEI għandu jiġi inkoraġġut ikompli jiffinanzja operazzjonijiet barra mill-Unjoni anki fuq riskju tiegħu stess, inkluż b'appoġġ tal-interessi ekonomiċi tal-Unjoni, f'pajjiżi u favur il-proġetti ta' investiment li għandhom biżżejjed affidabbiltà kreditizja skont il-valutazzjoni tal-BEI u b'kunsiderazzjoni tal-kapaċità tiegħu stess ta' assorbiment tar-riskju, sabiex l-użu tal-garanzija tal-UE jista' jkun iffukat fuq pajjiżi u proġetti ta' investiment fejn il-garanzija tal-UE tipprovdi valur miżjud abbażi tal-valutazzjoni tal-BEI stess, inkluż f'termini ta' żvilupp ekonomiku, soċjali u ambjentali sostenibbli.
(27)
Il-BEI għandu jespandi l-firxa ta' strumenti finanzjarji innovattivi li joffri, inkluż permezz ta' aktar attenzjoni fuq l-iżvilupp ta' strumenti ta' garanzija. Barra minn hekk, il-BEI għandu jfittex attivament li jipparteċipa fi strumenti ta' kondiviżjoni tar-riskju u fil-finanzjament tas-suq kapitali tad-dejn ta' proġetti b'ħolqien stabbli u prevedibbli tal-fluss ta' flus. B'mod partikolari, huwa għandu jikkunsidra l-appoġġ għal strumenti tas-suq kapitali tad-dejn li jinħarġu jew jingħataw għall-benefiċċju ta' proġett ta' investiment imwettaq fil-pajjiżi eliġibbli. Barra minn hekk, il-BEI għandu jżid il-forniment tiegħu ta' self fil-muniti lokali u joħroġ bonds fis-swieq lokali, dment li l-pajjiżi benefiċjarji jistabbilixxu r-riformi strutturali meħtieġa, b'mod partikolari fis-settur finanzjarju, kif ukoll miżuri oħra li jiffaċilitaw l-attivitajiet tal-BEI. Fid-diversifikazzjoni u l-espansjoni tal-istrumenti tas-swieq tal-kapital, għandha tingħata attenzjoni speċjali biex jiġi żgurat li tali strumenti ma jwasslux għal prattiki finanzjarji riskjużi u dejn u għalhekk jistgħu jheddu l-istabbiltà finanzjarja.
(28)
Il-Kummissjoni għandha tirrapporta kull sena lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Ir-rapport għandu jivvaluta l-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI u l-konformità tagħhom ma' din id-Deċiżjoni, il-valur miżjud tagħhom u l-kontribut għall-politiki esterni tal-Unjoni, il-kwalità tagħhom, l-impatt tagħhom fuq l-iżvilupp li jirriżultaw mir-REM tal-BEI u l-benefiċċji finanzjarji trasferiti lill-benefiċjarji. Ir-rapport għandu wkoll jinkludi informazzjoni dwar talbiet għall-garanzija tal-UE, dwar it-tibdil fil-klima u l-finanzjament tal-bijodiversità skont din id-Deċiżjoni, dwar is-segwitu għall-funzjonament tal-Memorandum ta' Qbil bejn il-BEI u l-Ombudsman Ewropew, u deskrizzjoni tal-kooperazzjoni mal-Kummissjoni u istituzzjonijiet finanzjarji oħrajn Ewropej u internazzjonali, inkluż il-kofinanzjament. Ir-rapport għandu jiġi ppubblikat sabiex il-partijiet interessati rilevanti, inkluż is-soċjetà ċivili, ikunu jistgħu jesprimu l-fehmiet tagħhom.
(29)
L-operazzjonijiet ta' finanzjament mill-BEI b'appoġġ għall-politika esterna tal-Unjoni għandhom jkomplu jsiru f'konformità mal-prinċipji ta' prattika bankarja fis-sod. Dawn għandhom ikomplu jiġu amministrati f'konformità mar-regoli u l-proċeduri proprji tal-BEI, li għandhom jirriflettu dawk il-prinċipji, inklużi l-miżuri ta' kontroll xierqa u l-konformità mad-dikjarazzjoni tal-BEI dwar l-istandards soċjali u ambjentali, kif ukoll mar-regoli u l-proċeduri rilevanti li jikkonċernaw il-Qorti tal-Awdituri u l-Uffiċju Ewropew kontra l-Frodi (OLAF). Fl-operazzjonijiet ta' finanzjament tiegħu, il-BEI għandu jimplimenta b'mod adegwat il-politika tiegħu fir-rigward ta' ġurisdizzjonijiet irregolati b'mod dgħajjef jew nonkooperattivi identifikati bħala tali mill-Unjoni, in-Nazzjonijiet Uniti, l-Organizzazzjoni għall-Kooperazzjoni u l-Iżvilupp Ekonomiċi jew it-Task Force ta' Azzjoni Finanzjarja sabiex jikkontribwixxu għall-ġlieda internazzjonali kontra l-frodi fiskali, l-evażjoni tat-taxxa u l-ħasil tal-flus. Għal raġunijiet ta' trasparenza, il-BEI għandu jfassal, sa fejn possibbli u f'kooperazzjoni mal-intermedjarji finanzjarji lokali, lista tal-mutwatarji finali.
(30)
Il-BEI għandu jieħu miżuri xierqa biex jiżgura li, meta jiġu ffinanzjati operazzjonijiet soġġetti għall-garanzija tal-UE, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jiġu protetti bl-applikazzjoni ta' miżuri preventivi kontra l-frodi, il-korruzzjoni, il-ħasil tal-flus u kwalunkwe attività illegali oħra u li l-OLAF ikollu l-jedd li jwettaq verifiki fuq il-post u ispezzjonijiet fl-istabbilimenti tal-benefiċjarji. Il-BEI, f'konformità mal-politika tiegħu dwar il-prevenzjoni u l-iskoraġġiment ta' mġiba pprojbita f'attivitajiet tal-Bank Ewropew tal-Investiment (“il-politika tal-BEI kontra l-frodi”), li ġiet adottata fl-2008 u riveduta fl-2013, għandu jikkoopera mill-qrib mal-awtoritajiet kompetenti tal-Unjoni u l-Istati Membri sabiex isaħħaħ il-miżuri ta' finanzjament fis-seħħ kontra l-ħasil tal-flus u kontra t-terroriżmu u jgħin biex jitjieb l-infurzar tagħhom. F'konformità mal-Politika tiegħu dwar id-Denunzjar ta' Irregolaritajiet (Whistleblowing), il-BEI għandu jagħti attenzjoni partikolari wkoll għall-informazzjoni mogħtija minn informaturi b'rabta ma' każijiet potenzjali ta' frodi, korruzzjoni jew attività illegali oħra, biex ikun jista' jingħata segwitu isiru kummenti ta' reazzjoni u tingħata protezzjoni xierqa kontra t-tpattija.
(31)
Il-korpi governattivi tal-BEI għandhom ikunu inkoraġġuti jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jadattaw l-attività tal-BEI biex jikkontribwixxu għall-politika esterna tal-Unjoni b'mod effettiv, u biex jissodisfaw b'mod adegwat ir-rekwiżiti stabbiliti f'din id-Deċiżjoni,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Garanzija tal-UE
1. L-Unjoni għandha tagħti lill-Bank Ewropew tal-Investiment (BEI) garanzija baġitarja għall-operazzjonijiet ta' finanzjament li jsiru 'l barra mill-Unjoni (“garanzija tal-UE”). Il-garanzija tal-UE għandha tingħata bħala garanzija globali fir-rigward ta' ħlasijiet li ma jaslux għand il-BEI, minkejja li huma dovuti lilu, b'rabta ma' self, garanziji fuq self u strumenti tas-suq kapitali tad-dejn mogħtija jew maħruġa għall-benefiċċju tal-proġetti ta' investiment tal-BEI li huma eliġibbli f'konformità mal-paragrafu 2.
2. Għandhom ikunu eliġibbli għall-garanzija tal-UE s-self, il-garanziji ta' self u l-istrumenti tas-suq kapitali tad-dejn tal-BEI li jingħataw jew jinħarġu għall-benefiċċju ta' proġetti ta' investiment li jsiru f'pajjiżi eliġibbli f'konformità mar-regoli u l-proċeduri tal-BEI stess inkluża d-dikjarazzjoni tal-BEI dwar il-prinċipji u l-istandards ambjentali u soċjali, u b'appoġġ għall-għanijiet rilevanti tal-politika esterna tal-Unjoni, fejn il-finanzjament mill-BEI jkun ingħata f'konformità mal-ftehim iffirmat li la jkun skada u lanqas ikun ġie kkanċellat (l-“operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI”).
3. L-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI b'appoġġ għall-politika esterna tal-Unjoni għandhom ikomplu jsiru f'konformità mal-prinċipji ta' prattika bankarja fis-sod.
4. Il-garanzija tal-UE għandha tkun ristretta għal 65 % tal-ammont aggregat imħallas u ggarantit taħt l-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI, wara li jitnaqqsu l-ammonti rimborżati, filwaqt li jiżdiedu l-ammonti relatati kollha.
5. Il-garanzija tal-UE għandha tkopri l-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI ffirmati matul il-perijodu mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020.
6. Jekk, mal-iskadenza tal-perijodu li jissemma fil-paragrafu 5, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ma jkunux adottaw deċiżjoni li tagħti garanzija tal-UE ġdida lill-BEI kontra t-telf imġarrab mill-operazzjonijiet ta' finanzjament tiegħu barra mill-Unjoni, dak il-perijodu għandu jiġġedded darba awtomatikament b'sitt xhur.
Artikolu 2
Limiti massimi fuq l-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI koperti mill-garanzija tal-UE
1. Il-limitu massimu tal-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI koperti mill-garanzija tal-UE, matul il-perijodu 2014-2020 ma għandux jaqbeż EUR 30 000 000 000. L-ammonti inizjalment allokati għal operazzjonijiet ta' finanzjament iżda kkanċellati aktar tard ma jgħoddux mal-limitu.
Dan il-limitu massimu għandu jinqasam fi:
(a)
limitu massimu fiss ta' ammont massimu ta' EUR 27 000 000 000;
(b)
ammont addizzjonali opzjonali ta' EUR 3 000 000 000.
Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jiddeċiedu f'konformità mal-proċedura leġiżlattiva ordinarja dwar l-attivazzjoni kollha jew parzjali tal-ammont imsemmi fil-punt (b) u d-distribuzzjoni reġjonali tiegħu wara r-reviżjoni ta' nofs it-terminu kif stabbilita fl-Artikolu 19.
2. Il-limitu massimu fiss imsemmi fil-punt (a) tal-paragrafu 1 għandu jinqasam f'limiti massimi u sottolimiti massimi reġjonali kif stipulat fl-Anness I. Fil-limiti massimi reġjonali, il-BEI għandu jiżgura progressivament li jkun hemm distribuzzjoni bbilanċjata tal-pajjiżi fi ħdan ir-reġjuni koperti mill-garanzija tal-UE.
Artikolu 3
Għanijiet u prinċipji ġenerali
1. Il-garanzija tal-UE għandha tingħata biss għall-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI li għandhom valur miżjud abbażi tal-valutazzjoni tal-BEI stess, u jappoġġaw kwalunkwe għan ġenerali minn dawn li ġejjin:
(a)
l-iżvilupp tas-settur privat lokali, b'mod partikolari l-appoġġ għall-SMEs;
(b)
l-iżvilupp tal-infrastruttura soċjali u ekonomika, inklużi t-trasport, l-enerġija, l-infrastruttura ambjentali u t-teknoloġija tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni;
(c)
il-mitigazzjoni u l-adattament għat-tibdil fil-klima.
2. Filwaqt li jiġi ppreservat l-karattru distint tal-BEI bħala bank ta' investiment, l-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI li jsiru skont din id-Deċiżjoni, għandhom jikkontribwixxu għall-interess ġenerali tal-UE b'mod partikolari l-prinċipji li jiggwidaw l-azzjoni esterna tal-Unjoni, kif imsemmija fl-Artikolu 21 tat-TUE u għandhom jikkontribwixxu għall-implimentazzjoni tal-ftehimiet ambjentali internazzjonali li l-Unjoni tagħmel parti minnhom. Il-korpi governattivi tal-BEI huma inkoraġġuti jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jadattaw l-attività tal-BEI biex isir kontribut għall-politika esterna tal-Unjoni b'mod effettiv, u biex jiġu sodisfatti b'mod adegwat ir-rekwiżiti stabbiliti f'din id-Deċiżjoni.
3. L-integrazzjoni reġjonali fost il-pajjiżi, inkluż b'mod partikolari l-integrazzjoni ekonomika bejn il-Pajjiżi fil-fażi ta' qabel l-adeżjoni, il-Pajjiżi tal-Viċinat u l-Unjoni, għandha tkun għan bażiku tal-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI fi ħdan l-oqsma koperti mill-għanijiet ġenerali previsti fil-paragrafu 1. Il-BEI għandu jwettaq operazzjonijiet finanzjarji fil-pajjiżi benefiċjarji fl-oqsma koperti mill-għanijiet ġenerali b'appoġġ għall-investimenti diretti barranin li jippromwovu l-integrazzjoni ekonomika fl-Unjoni.
4. Fil-pajjiżi li qed jiżviluppaw, kif iddefiniti fil-lista ta' riċevituri tal-għajnuna uffiċjali għall-iżvilupp tal-Organizzazzjoni għall-Kooperazzjoni u l-Iżvilupp Ekonomiċi, l-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI għandhom jikkontribwixxu indirettament, f'konformità mal-Artikoli 208 u 209 tat-TFUE, għall-għanijiet tal-politika tal-Unjoni ta' kooperazzjoni għall-iżvilupp, bħat-tnaqqis tal-faqar permezz tat-tkabbir inklużiv u l-iżvilupp ekonomiku, ambjentali u soċjali sostenibbli.
5. Biex jiġi żgurat li l-investimenti tas-settur privat ikollhom l-ikbar impatt fuq l-iżvilupp, il-BEI għandu jagħmel ħiltu biex isaħħaħ is-settur privat lokali fil-pajjiżi benefiċjarji permezz ta' appoġġ għall-investiment lokali kif previst fil-punt (a) tal-paragrafu 1. L-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI b'appoġġ għall-għanijiet ġenerali previsti fil-paragrafu 1 għandhom ifittxu li jinkludu wkoll l-appoġġ għall-proġetti ta' investiment mill-SMEs mill-Unjoni. Sabiex l-użu tal-fondi jiġi mmonitorjat b'mod effettiv għall-benefiċċju tal-SMEs ikkonċernati, il-BEI għandu jistabbilixxi rekwiżiti kuntrattwali adegwati mal-intermedjarji finanzjarji, inklużi standards għar-rappurtar li għandhom jiġu pprovduti mill-benefiċjarji.
Il-BEI għandu jikkoopera mal-intermedjarji finanzjarji li jistgħu jappoġġaw il-ħtiġijiet speċifiċi tal-SMEs fil-pajjiżi li fihom jopera u li ma jipparteċipawx fl-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI implimentati f'pajjiż eliġibbli permezz ta' mezzi li jinsabu f'ġurisdizzjoni barranija li ma tikkooperax imsemmija fl-Artikolu 13.
6. L-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI li jappoġġaw l-għanijiet ġenerali previsti fil-punt (b) tal-paragrafu 1 għandhom jappoġġaw il-proġetti ta' investiment fil-biċċa l-kbira fl-oqsma tat-trasport, l-enerġija, l-infrastruttura ambjentali, it-teknoloġija tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni, is-saħħa u l-edukazzjoni. Dan jinkludi l-produzzjoni u l-integrazzjoni tal-enerġija minn sorsi rinnovabbli, it-trasformazzjoni tas-sistemi tal-enerġija li jippermettu l-bidla għal teknoloġiji u fjuwils b'livell inqas intensiv tal-karbonju, sigurtà tal-enerġija u infrastruttura tal-enerġija sostenibbli, inkluż għall-produzzjoni tal-gass u t-trasport tal-gass lejn is-suq tal-enerġija tal-Unjoni, kif ukoll l-elettrifikazzjoni ta' żoni rurali, l-infrastruttura ambjentali, bħall-ilma u s-sanità u l-infrastruttura ekoloġika, it-telekomunikazzjoni u l-infrastruttura tan-netwerk tal-broadband.
7. L-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI li jappoġġaw l-għanijiet ġenerali previsti fil-punt (c) tal-paragrafu 1 għandhom jappoġġaw proġetti ta' investiment fil-mitigazzjoni u l-adattament għat-tibdil fil-klima li jikkontribwixxu għall-għan globali tal-Konvenzjoni Qafas tan-Nazzjonijiet Uniti dwar it-Tibdil fil-Klima, b'mod partikolari billi jiġu evitati jew jitnaqqsu l-emissjonijiet tal-gassijiet b'effett ta' serra fl-oqsma tal-enerġija rinnovabbli, l-effiċjenza fl-enerġija u t-trasport sostenibbli, jew billi tiżdied ir-reżiljenza għall-impatti negattivi tat-tibdil fil-klima fuq il-pajjiżi, is-setturi u l-komunitajiet vulnerabbli. Il-kriterji tal-eliġibbiltà għall-proġetti ta' azzjoni fil-qasam tat-tibdil fil-klima huma definiti fl-istrateġija tal-BEI dwar it-tibdil fil-klima li għandha tiġi aġġornata qabel tmiem l-2015. Għal dan il-għan, għandha tiġi inkluża analiżi tal-marka tal-karbonju fil-proċedura tal-valutazzjoni ambjentali biex jiġi determinat jekk il-proposti tal-proġetti jisfruttawx kemm jista' jkun it-titjib fl-effiċjenza tal-enerġija. Matul il-perijodu kopert b'din id-Deċiżjoni, il-volum ta' dawn l-operazzjonijiet għandu jirrappreżenta mill-inqas 25 % tal-operazzjonijiet ta' finanzjament totali tal-BEI.
8. F'konformità mal-għanijiet tal-Unjoni u dawk internazzjonali dwar it-tibdil fil-klima, qabel tmiem l-2015, il-BEI, f'kooperazzjoni mal-Kummissjoni, għandu jaġġorna l-istrateġija tiegħu dwar it-tibdil fil-klima fir-rigward tal-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI. Dan l-aġġornament għandu, fost l-oħrajn, jintegra azzjonijiet konkreti biex jiġi żgurat li l-proġetti ta' investiment skont din id-Deċiżjoni jikkonformaw mal-għanijiet tal-Unjoni dwar it-tibdil fil-klima u jiżdiedu l-isforzi li jappoġġaw is-sorsi tal-enerġija rinnovabbli u l-effiċjenza tal-enerġija.
9. Il-garanzija tal-UE għandha tkopri biss operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI li jsiru f'pajjiżi eliġibbli li jkunu kkonkludew ftehim qafas mal-BEI li jistabbilixxi l-kondizzjonijiet legali biex isiru dawn l-operazzjonijiet.
Artikolu 4
Pajjiżi koperti
1. Il-lista ta' pajjiżi potenzjalment eliġibbli għal finanzjament tal-BEI kopert mill-garanzija tal-UE tinsab fl-Anness II. Il-lista ta' pajjiżi eliġibbli għal finanzjament tal-BEI taħt il-garanzija tal-UE tinsab fl-Anness III u m'għandhiex tinkludi pajjiżi oħrajn barra minn dawk elenkati fl-Anness II. Għal pajjiżi li mhumiex elenkati fl-Anness II, l-eliġibbiltà għal finanzjament tal-BEI kopert mill-garanzija tal-UE għandha tiġi deċiża skont il-każ f'konformità mal-proċedura leġiżlattiva ordinarja.
2. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 18 rigward l-emendi għall-Anness III. Id-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni għandhom jissejsu fuq valutazzjoni kumplessiva, li tinkludi aspetti ekonomiċi, soċjali, ambjentali u politiċi, b'mod partikolari dawk relatati mad-demokrazija, id-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali kif ukoll ir-riżoluzzjonijiet tal-Parlament Ewropew u d-deċiżjonijiet u l-konklużjonijiet tal-Kunsill rilevanti.
3. L-atti ddelegati li jemendaw l-Anness III m'għandhomx jaffettwaw il-kopertura tal-garanzija tal-UE tal-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI ffirmati qabel id-dħul fis-seħħ ta' dawk l-atti ddelegati, soġġett għall-paragrafu 4.
4. Il-ħlasijiet għal operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI li jibbenefikaw minn Garanzija Komprensiva kif imsemmija fl-Artikolu 8(1) m'għandhomx isiru f'pajjiżi li mhumiex elenkati fl-Anness III.
5. Il-garanzija tal-UE ma għandhiex tkopri l-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI f'pajjiż speċifiku li miegħu jkun ġie ffirmat il-ftehim dwar tali operazzjonijiet wara l-adeżjoni ta' dak il-pajjiż mal-Unjoni.
Artikolu 5
Kontribut tal-operazzjonijiet tal-BEI għall-politika tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha taġġorna, flimkien mal-BEI, il-linji gwida operattivi tekniċi reġjonali eżistenti tal-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI fi żmien sena wara d-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni.
Il-linji gwida operattivi tekniċi reġjonali għandhom ikunu konsistenti mal-qafas ta' politika reġjonali usa' tal-Unjoni li jinsab fl-Anness IV. B'mod partikolari, il-linji gwida operattivi tekniċi reġjonali għandhom jiżguraw li l-finanzjament tal-BEI skont din id-Deċiżjoni jikkomplementa l-politika, il-programmi u l-istrumenti korrispondenti tal-assistenza tal-Unjoni fir-reġjuni differenti.
Fl-aġġornament ta' dawn il-linji gwida, il-Kummissjoni u l-BEI għandhom jikkunsidraw ir-riżoluzzjonijiet tal-Parlament Ewropew u d-deċiżjonijiet u l-konklużjonijiet tal-Kunsill rilevanti. Il-linji gwida operattivi tekniċi reġjonali għandhom ikunu konsistenti mal-prijoritajiet li jinsabu fil-programmi nazzjonali jew reġjonali, fejn disponibbli, li tfasslu mill-pajjiżi benefiċjarji, b'kont debitu meħud ta' kwalunkwe konsultazzjoni mas-soċjetà ċivili lokali fil-proċess tat-tfassil ta' dawk il-programmi.
Il-Kummissjoni għandha tibgħat il-linji gwida operattivi tekniċi reġjonali aġġornati lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, hekk kif dawn jiġu stabbiliti.
Fil-qafas stabbilit mil-linji gwida operattivi tekniċi reġjonali, il-BEI għandu jiddefinixxi l-istrateġiji korrispondenti ta' finanzjament u jiżgura li dawn jiġu implimentati.
L-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI għandhom ikunu konsistenti mal-linji gwida operattivi tekniċi u l-istrateġiji tal-pajjiż benefiċjarju.
Il-linji gwida operattivi tekniċi reġjonali għandhom jiġu riveduti wara r-reviżjoni msemmija fl-Artikolu 19.
2. Fil- qafas tal-proċedura prevista fl-Artikolu 19 tal-Protokoll Nru 5, il-Kummissjoni tagħti opinjoni dwar l-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI. Fil-każ tal-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI li jaqgħu taħt din id-Deċiżjoni, fejn il-Kummissjoni tagħti opinjoni li mhijiex favorevoli, dik l-operazzjoni m'għandhiex tkun koperta mill-garanzija tal-UE.
Artikolu 6
Kooperazzjoni mal-Kummissjoni u s-SEAE
1. Il-konsistenza tal-azzjonijiet esterni tal-BEI mal-għanijiet tal-politika esterna tal-Unjoni għandha tkompli tissaħħaħ, bil-ħsieb li jiġu mmassimizzati s-sinerġiji bejn l-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI u r-riżorsi baġitarji tal-Unjoni, b'mod partikolari permezz tal-aġġornament tal-linji gwida operattivi tekniċi reġjonali msemmija fl-Artikolu 5, li għalihom għandu jiġi kkonsultat is-SEAE dwar kwistjonijiet ta' politika, kif adatt, kif ukoll permezz ta' djalogu regolari u sistematiku u l-iskambju bikri ta' informazzjoni dwar:
(a)
dokumenti strateġiċi mħejjija mill-Kummissjoni jew is-SEAE, kif xieraq, bħal dokumenti ta' strateġija tal-pajjiż jew reġjonali, programmi indikattivi, pjani ta' azzjoni u dokumenti ta' qabel l-adeżjoni;
(b)
id-dokumenti tal-ippjanar strateġiku, ir-riservi tal-proġetti ta' investiment tal-BEI u r-rapportar annwali tal-BEI lill-Kummissjoni;
(c)
aspetti ta' politika u operattivi oħra.
2. Din il-kooperazzjoni għandha titwettaq reġjun b'reġjun, inkluż fil-livell tad-delegazzjoni tal-Unjoni, b'kunsiderazzjoni tar-rwol tal-BEI kif ukoll il-politika tal-Unjoni f'kull reġjun.
Artikolu 7
Koperazzjoni ma' istituzzjonijiet finanzjarji Ewropej u internazzjonali oħrajn
1. L-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI għandhom isiru, fejn xieraq, f'kooperazzjoni ma' istituzzjonijiet finanzjarji multilaterali u tal-Istati Membri Ewropej (“istituzzjonijiet finanzjarjari Ewropej” ) u ma' istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali, inklużi banek għall-iżvilupp reġjonali (“istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali”) sabiex jiġu mmassimizzati s-sinerġiji, il-kooperazzjoni u l-effiċjenza, sabiex jiġu żviluppati b'mod konġunt strumenti finanzjarji innovattivi, sabiex tiġi żgurata l-kondiviżjoni prudenti u raġonevoli tar-riskji u l-kondizzjonalità koerenti tal-proġetti ta' investiment u tas-settur, u sabiex tiġi mminimizzata l-possibbiltà ta' spejjeż doppji u duplikazzjoni bla bżonn.
2. Il-koperazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi ffaċilitata permezz ta' koordinazzjoni bejn il-Kummissjoni, il-BEI u istituzzjonijiet finanzjarji Ewropej u internazzjonali rilevanti li joperaw fir-reġjuni differenti, ili jsiru fejn xieraq fil-kuntest ta' memoranda ta' qbil jew oqfsa ta' kooperazzjoni reġjonali oħra tal-Unjoni.
Artikolu 8
Kopertura u t-termini tal-garanzija tal-UE
1. Għall-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI, bl-eċċezzjoni ta' dawk li jikkonsistu fi strumenti tas-suq kapitali tad-dejn, li isiru ma' Stat, jew li huma ggarantiti minn Stat, u għal operazzjonijiet oħra ta' finanzjament tal-BEI li isiru ma' awtoritajiet reġjonali jew lokali, jew ma' intrapriżi jew istituzzjonijiet pubbliċi li jappartjenu jew huma ikkontrollati minn Stat, fejn tali operazzjonijiet oħra ta' finanzjament tal-BEI għandhom valutazzjoni adegwata tal-BEI tar-riskju tal-kreditu meta jittieħed kont tas-sitwazzjoni tar-riskju tal-kreditu tal-pajjiż ikkonċernat, il-garanzija tal-UE għandha tkopri l-ħlasijiet kollha dovuti lill-BEI, li ma jkunux waslu għandu (“Garanzija Komprensiva”).
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, il-Palestina hija rrappreżentata mill-Awtorità Palestinjana u l-Kosovo (13) huwa rappreżentat mill-awtoritajiet tal-Kosovo.
3. Għall-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI għajr dawk imsemmija fil-paragrafu 1, il-garanzija tal-UE għandha tkopri l-ħlasijiet kollha dovuti lill-BEI li ma jkunux waslu għandu, meta dan ma jkunx irċevihom minħabba li jseħħ wieħed mir-riskji politiċi li ġejjin (“Garanzija kontra r-Riskju Politiku”):
(a)
nuqqas ta' trasferiment tal-munita;
(b)
esproprjazzjoni;
(c)
gwerra jew irvell ċivili;
(d)
ġustizzja miċħuda wara ksur ta' kuntratt.
4. Għall-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI li jikkonsistu fi strumenti tas-suq kapitali tad-dejn, għandha tapplika biss il-Garanzija kontra r-Riskju Politiku.
5. Il-ftehimiet ta' finanzjament mal-promoturi individwali relatati mal-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI għandhom jinkludu wkoll dispożizzjonijiet ambjentali u soċjali adatti f'konformità mar-regoli u l-proċeduri tal-BEI stess.
6. Il-Kummissjoni u l-BEI għandhom jistabbilixxu fil-ftehim ta' garanzija msemmi fl-Artikolu 14 politika ċara u trasparenti dwar l-allokazzjoni li tippermetti li l-BEI jidentifika, fi ħdan l-attività esterna tiegħu, l-operazzjonijiet li jridu jiġu ffinanzjati skont din id-Deċiżjoni sabiex jiġi żgurat l-aktar użu effettiv tal-garanzija tal-UE. Il-politika dwar l-allokazzjoni għandha tiġi bbażata fuq l-affidabbiltà kreditizja tal-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI kif ivvalutati mill-BEI, il-limiti massimi kif iddefiniti fl-Anness I, in-natura tal-kontroparti, jekk tkunx sovrana, Stat jew entità sottosovrana li taqgħa taħt il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu jew entità privata, il-kapaċità ta' assorbiment ta' riskju tal-BEI u kriterji rilevanti oħra, inkluż il-valur miżjud tal-garanzija tal-UE. Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jiġu infurmati rigward il-politika dwar l-allokazzjoni skont l-Artikolu 14.
7. Meta tintalab il-garanzija tal-UE, l-Unjoni għandha tkun surrogata għal kwalunkwe dritt rilevanti tal-BEI fir-rigward ta' kwalunkwe obbligu b'rabta mal-operazzjonijiet ta' finanzjament tiegħu, f'konformità mal-ftehim ta' garanzija msemmi fl-Artikolu 14.
Artikolu 9
Valutazzjoni tal-BEI u monitoraġġ ta' proġetti ta' investiment
1. Il-BEI għandu jwettaq id-diliġenza dovuta u, fejn ikun il-każ, jesiġi li l-promoturi tal-proġett jagħmlu konsultazzjoni pubblika lokali f'konformità mal-prinċipji soċjali u ambjentali tal-Unjoni, mal-partijiet interessati nazzjonali u lokali rilevanti, kif ukoll mas-soċjetà ċivili, fl-istadju tal-ippjanar tal-proġett u l-istadju ta' implimentazzjoni dwar l-aspetti soċjali, tad-drittijiet tal-bniedem, ambjentali, ekonomiċi u relatati mal-iżvilupp ta' proġetti ta' investiment koperti mill-garanzija tal-UE u li jipprovdu informazzjoni rilevanti għall-valutazzjoni tal-kontribut biex jintlaħqu l-politika esterna u l-għanijiet strateġiċi tal-Unjoni.
Fejn ikun il-każ, din il-valutazzjoni għandha tinkludi valutazzjoni dwar kif il-kapaċitajiet tal-benefiċjarji tal-finanzjament tal-BEI jistgħu jiġu msaħħa tul iċ-ċiklu kollu tal-proġett permezz ta' assistenza teknika. Ir-regoli u l-proċeduri tal-BEI innifsu għandhom jinkludu d-dispożizzjonijiet meħtieġa dwar il-valutazzjoni tal-impatt ambjentali u soċjali tal-proġetti ta' investiment u tal-aspetti marbutin mad-drittijiet tal-bniedem u l-prevenzjoni ta' kunflitti, sabiex jiżguraw li l-proġetti ta' investiment appoġġati skont din id-Deċiżjoni huma ambjentalment u soċjalment sostenibbli.
2. Minbarra l-valutazzjoni ex-ante tal-aspetti relatati mal-iżvilupp, il-BEI għandu jwettaq monitoraġġ tal-implimentazzjoni tal-operazzjonijiet ta' finanzjament. B'mod partikolari, huwa għandu jirrikjedi li l-promoturi tal-proġett iwettqu monitoraġġ bir-reqqa tul l-implimentazzjoni tal-proġett sat-tlestija tiegħu, fost l-oħrajn, fir-rigward tal-impatt ekonomiku, fuq l-iżvilupp, soċjali, ambjentali u marbut mad-drittijiet tal-bniedem tal-proġett ta' investiment. Il-BEI għandu jivverifika fuq bażi regolari l-informazzjoni pprovduta mill-promoturi tal-proġettu jekk il-promotur tal-proġett jaqbel, għandu jagħmilha disponibbli għall-pubbliku. Fejn ikun possibbli, ir-rapporti dwar it-tlestija tal-proġett marbutin mal-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI għandhom jiġu ppubblikati bl-eċċezzjoni ta' informazzjoni kunfidenzjali.
3. Il-monitoraġġ tal-BEI għandu jistinka wkoll biex ikopri l-implimentazzjoni ta' operazzjonijiet intermedjarji u l-prestazzjoni tal-intermedjarji finanzjarji b'appoġġ għall-SMEs.
4. Il-BEI għandu jistabbilixxi sistema komprensiva biex jiġu vvalutati ex-ante emissjonijiet ta' gassijiet b'effett ta' serra relattivi u assoluti marbutin ma' operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI fejn dawk l-emissjonijiet jilħqu limiti sinifikanti, kif definiti fil-metodoloġija rilevanti inkluża fl-istrateġija tal-BEI dwar it-tibdil fil-klima u fejn id-data tkun disponibbli.
5. Ir-riżultati tal-monitoraġġ għandhom, fejn ikun possibbli, jiġu żvelati, soġġett għar-rekwiżiti ta' kunfidenzjalità u l-qbil tal-partijiet rilevanti.
Artikolu 10
Dħul assenjat estern għall-Fond ta' Garanzija
Il-ħlasijiet lura u d-dħul li jammontaw għal EUR 110 000 000, li joriġinaw minn operazzjonijiet konklużi qabel l-2007, inklużi ħlasijiet lura ta' kapital, garanziji mobilizzati, u ħlasijiet lura tal-kapital prinċipali tas-self, dividends, qligħ kapitali, tariffi tal-garanzija u imgħax fuq is-self u fuq ammonti f'kontijiet fiduċjarji, imħallsin lura fil-kont fiduċjarju stabbilit għall-Faċilità Ewro-Mediterranja ta' Investiment u Sħubija u li jistgħu jiġu attribwiti għall-appoġġ mill-baġit ġenerali tal-Unjoni, għandhom jikkostitwixxu dħul assenjat estern f'konformità mal-Artikolu 21(4) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u għandhom jintużaw għall-Fond ta' Garanzija.
L-ammonti li jaqbżu EUR 110 000 000 li jkunu tħallsu lura fil-kont fiduċjarju stabbilit għall-Faċilità Ewro-Mediterranja ta' Investiment u Sħubija għandhom jiddaħħlu fil-baġit ġenerali tal-Unjoni wara li jitnaqqsu l-ispejjeż u t-tariffi marbutin mal-amministrazzjoni.
Artikolu 11
Rappurtar annwali u kontabbiltà
1. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta kull sena lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI li jsiru skont din id-Deċiżjoni. Ir-rapport għandu jitqiegħed għad-dispożizzjoni tal-pubbliku u jkun jinkludi:
(a)
valutazzjoni tal-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI fil-livell ta' proġett, settur, pajjiż u fil-livell reġjonali u l-konformità tagħhom ma' din id-Deċiżjoni;
(b)
valutazzjoni tal-valur miżjud, l-outputs, l-eżiti u l-impatt fuq l-iżvilupp li jiġu stmati għall-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI fuq bażi aggregata, abbażi tar-rapport annwali tal-qafas tal-BEI għall-Ġestjoni tar-Riżultati. Għal dan il-għan, il-BEI għandu juża indikaturi tal-prestazzjoni b'rabta mal-aspetti tal-iżvilupp, ambjentali u soċjali, inklużi aspetti relatati mad-drittijiet tal-bniedem, tal-proġetti ffinanzjati, b'kont meħud tal-indikaturi rilevanti taħt id-Dikjarazzjoni ta' Pariġi tal-2005 dwar l-Effikaċja tal-Għajnuna. L-indikaturi għall-aspetti ambjentali tal-proġetti għandhom jinkludu kriterji għal teknoloġija nadifa, orjentati, fil-prinċipju, lejn l-effiċjenza fl-enerġija u t-teknoloġiji biex jitnaqqsu l-emissjonijiet;
(c)
valutazzjoni tal-kontribut tal-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI biex jiġu sodisfatti l-politika esterna u l-għanijiet strateġiċi tal-Unjoni, b'kont meħud tal-linji gwida operattivi tekniċi reġjonali msemmija fl-Artikolu 5;
(d)
valutazzjoni tal-benefiċċju finanzjarju ttrasferit lill-benefiċjarji tal-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI fuq bażi aggregata;
(e)
valutazzjoni tal-kwalità tal-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI, b'mod partikolari, il-punt sa fejn il-BEI kkunsidra s-sostenibbiltà ambjentali u soċjali fid-diliġenza dovuta u l-monitoraġġ ta' proġetti ta' investiment iffinanzjati;
(f)
informazzjoni dettaljata dwar talbiet għall-garanzija tal-UE;
(g)
informazzjoni dwar il-volumi ta' finanzjament għat-tibdil fil-klima u l-bijodiversità skont din id-Deċiżjoni, l-impatt fuq l-emissjonijiet assoluti u relattivi tal-gassijiet b'effett ta' serra msemmija fl-Artikolu 9(4) fuq bażi aggregata kif ukoll in-numru ta' proġetti vvalutati kontra r-riskju tal-klima;
(h)
deskrizzjoni ta' kooperazzjoni mal-Kummissjoni u istituzzjonijiet finanzjarji Ewropej u internazzjonali oħrajn, inkluż il-kofinanzjament. Ir-rapport għandu jinkludi b'mod partikolari lista dettaljata tar-riżorsi finanzjarji tal-Unjoni u r-riżorsi ta' istituzzjonijiet finanzjarji Ewropej u internazzjonali oħrajn użati flimkien mal-finanzjament tal-BEI, li b'hekk jagħti ħarsa ġenerali dwar l-investiment totali appoġġat mill-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI li jsiru taħt din id-Deċiżjoni. Ir-rapport għandu jsemmi wkoll il-konklużjoni ta' memoranda ta' qbil ġodda bejn il-BEI u istituzzjonijiet finanzjarji Ewropej jew internazzjonali oħrajn li għandhom effett fuq l-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI taħt din id-Deċiżjoni;
(i)
informazzjoni dwar is-segwitu tal-funzjonament tal-Memorandum ta' Qbil bejn il-BEI u l-Ombudsman Ewropew sa fejn dak il-Memorandum jikkonċerna l-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI koperti b'din id-Deċiżjoni.
2. Għall-finijiet tar-rappurtar tal-Kummissjoni msemmija fil-paragrafu 1, il-BEI għandu jipprovdi lill-Kummissjoni b'rapporti annwali dwar l-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI li jsiru skont din id-Deċiżjoni inklużi l-elementi kollha meħtieġa li jippermettu li l-Kummissjoni tirrapporta f'konformità mal-paragrafu 1. Il-BEI jista' wkoll jipprovdi lill-Kummissjoni b'informazzjoni addizzjonali rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill biex tingħata stampa komprensiva tal-attività esterna tal-BEI.
3. Il-BEI għandu jipprovdi lill-Kummissjoni b'data statistika, finanzjarja u kontabbilistika dwar kull waħda mill-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI, kif ukoll kwalunkwe informazzjoni addizzjonali meħtieġa biex jiġu sodisfatti d-dmirijiet ta' rappurtar tal-Kummissjoni jew it-talbiet mill-Qorti tal-Awdituri u ċertifikat ta' awditur dwar l-ammonti pendenti tal-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI. Il-BEI għandu jipprovdi wkoll lill-Kummissjoni kwalunkwe dokument meħtieġ ieħor f'konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
4. Għall-finijiet tal-kontabbiltà u r-rappurtar tal-Kummissjoni tar-riskji koperti mill-garanzija tal-UE, il-BEI għandu jipprovdi lill-Kummissjoni b'valutazzjoni tar-riskju tal-BEI u b'informazzjoni dwar klassifikazzjoni li tikkonċerna l-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI.
5. Il-BEI għandu jipprovdi lill-Kummissjoni, tal-inqas darba f'sena, bi programm pluriennali indikattiv tal-volum ippjanat ta' firem tal-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI, sabiex tkun żgurata l-kompatibbiltà tat-tbassir tal-finanzjament tal-BEI mal-livelli massimi stabbiliti f'din id-Deċiżjoni u għall-Kummissjoni sabiex jiġi żgurat ippjanar baġitarju xieraq għall-proviżjonament tal-Fond ta' Garanzija. Il-Kummissjoni għandha tikkunsidra dan it-tbassir meta tkun qed tħejji l-abbozz ta' baġit ġenerali tal-Unjoni.
6. Il-BEI għandu fuq bażi regolari jipprovdi lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni r-rapporti indipendenti ta' evalwazzjoni kollha tiegħu li jivvalutaw ir-riżultati prattiċi miksuba mill-attivitajiet speċifiċi tal-BEI skont din id-Deċiżjoni u mandati esterni oħrajn.
7. Il-BEI għandu jipprovdi l-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 2 u 6 a spejjeż tiegħu. Il-BEI għandu wkoll iqiegħed għad-dispożizzjoni tal-pubbliku l-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 2, 3 u 6, f'termini ġenerali u b'esklużjoni ta' kwalunkwe informazzjoni kunfidenzjali.
Artikolu 12
Trasparenza u żvelar ta' informazzjoni lill-pubbliku
1. F'konformità mal-politika tal-BEI dwar it-trasparenza u l-prinċipji tal-Unjoni dwar l-aċċess għal dokumenti u informazzjoni, u progressivament skont l-Istandards Internazzjonali dwar it-Trasparenza fl-Għajnuna Internazzjonali, il-BEI għandu iqiegħed għad-dispożizzjoni tal-pubbliku fuq is-sit elettroniku tiegħu l-informazzjoni marbuta ma':
(a)
l-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI kollha li jsiru skont din id-Deċiżjoni, wara l-istadju tal-approvazzjoni tal-proġett, b'mod partikolari, li tindika jekk proġett ta' investiment huwiex kopert mill-garanzija tal-UE u kif jikkontribwixxi għall-miri tal-azzjoni esterna tal-Unjoni, filwaqt li tittieħed nota b'mod partikolari l-impatt ekonomiku, soċjali u ambjentali tiegħu;
(b)
dment li ma japplikawx ir-rekwiżiti ta' kunfidenzjalità, kwalunkwe memorandum ta' qbil bejn il-BEI u istituzzjonijiet finanzjarji Ewropej jew internazzjonali oħrajn li għandhom effett fuq l-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI skont din id-Deċiżjoni;
(c)
fejn possibbli u adatt, ftehimiet qafas eżistenti bejn il-BEI u pajjiż riċevitur. Meta jiffirma ftehimiet ġodda jew jemenda dawk eżistenti, il-BEI għandu jagħmel ħiltu biex jippermetti li dawn jiġu żvelati;
(d)
il-politika tal-BEI rigward l-allokazzjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha tqiegħed għad-dispożizzjoni tal-pubbliku fuq is-sit elettroniku tagħha informazzjoni speċifika relatata mal-każijiet kollha ta' rkupru skont il-ftehim ta' garanzija msemmi fl-Artikolu 14, u l-ftehim li jistipula d-dispożizzjonijiet u l-proċeduri ddettaljati marbutin mal-irkupru tat-talbiet imsemmi fl-Artikolu 15(2) dment li ma japplikawx ir-rekwiżiti ta' kunfidenzjalità.
Artikolu 13
Ġurisdizzjonijiet li ma jikkooperawx
Fl-operazzjonijiet ta' finanzjament tiegħu, il-BEI ma għandu jittollera l-ebda attività li titwettaq għal finijiet illegali, inkluż il-ħasil tal-flus, il-finanzjament tat-terroriżmu, il-frodi fiskali u l-evażjoni tat-taxxa, il-korruzzjoni, u l-frodi li jaffettwaw l-interessi finanzjarji tal-Unjoni. B'mod partikolari l-BEI ma għandu jipparteċipa fl-ebda operazzjoni ta' finanzjament implimentata f'pajjiż eliġibbli b'mezz li jinsab f'ġurisdizzjoni li ma tikkooperax identifikata bħala tali mill-Unjoni, min-Nazzjonijiet Uniti, mill-Organizzazzjoni għall-Kooperazzjoni u l-Iżvilupp Ekonomiċi jew mit-Task Force ta' Azzjoni Finanzjarja.
Fl-operazzjonijiet ta' finanzjament tiegħu, il-BEI għandu japplika l-prinċipji u l-istandards stabbiliti fil-liġi tal-Unjoni dwar il-prevenzjoni tal-użu tas-sistema finanzjarja għall-fini tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu, inkluż ir-rekwiżit li jittieħdu miżuri raġonevoli biex jiġu identifikati s-sidien li jibbenefikaw, fejn applikabbli.
Artikolu 14
Ftehim ta' garanzija
Il-Kummissjoni u l-BEI għandhom jiffirmaw ftehim ta' garanzija li jistipula d-dispożizzjonijiet u l-proċeduri dettaljati marbutin mal-garanzija tal-UE kif stabbilita fl-Artikolu 8, u għandhom jinfurmaw lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, kif meħtieġ.
Artikolu 15
Irkupru tal-ħlasijiet magħmula mill-Kummissjoni
1. Fejn il-Kummissjoni tagħmel kwalunkwe ħlas skont il-garanzija tal-UE, il-BEI, f'isem u fl-interess tal-Kummissjoni, għandu jsegwi l-irkupru tat-talbiet għall-ammonti mħallsa.
2. Mhux aktar tard mid-data tal-iffirmar tal-ftehim ta' garanzija msemmi fl-Artikolu 14, il-Kummissjoni u l-BEI għandhom jiffirmaw ftehim separat li jistipula d-dispożizzjonijiet u l-proċeduri dettaljati li huma marbutin mal-irkupru tat-talbiet.
Artikolu 16
Awditjar mill-Qorti tal-Awdituri
Il-garanzija tal-UE u l-ħlasijiet u l-irkupri taħt l-ambitu tagħha li jkunu jistgħu jiġu attribwiti għall-baġit ġenerali tal-Unjoni għandhom ikunu awditjati mill-Qorti tal-Awdituri.
Artikolu 17
Miżuri kontra l-frodi
1. Il-BEI għandu jinnotifika lill-OLAF minnufih u jagħtih l-informazzjoni meħtieġa meta, fi kwalunkwe stadju tat-tħejjija, l-implimentazzjoni jew l-għeluq tal-proġetti soġġetti għall-garanzija tal-UE, ikollu raġunijiet biex jissuspetta li jeżisti każ potenzjali ta' frodi, korruzzjoni, ħasil ta' flus jew xi attività illegali oħra li tista' taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni.
2. L-OLAF jista' jwettaq investigazzjonijiet, inklużi kontrolli u ispezzjonijiet fuq il-post, f'konformità mad-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14), ir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (15) u r-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2988/95 (16) sabiex jiġu protetti l-interessi finanzjarji tal-Unjoni Ewropea, bil-ħsieb li jiġi stabbilit jekk kienx hemm frodi, korruzzjoni, ħasil ta' flus jew kwalunkwe attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni b'rabta ma' kwalunkwe operazzjoni ta' finanzjament. L-OLAF tista' tittrasmetti lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati l-informazzjoni li tinkiseb matul l-investigazzjonijiet.
Fejn ikun hemm prova ta' tali attivitajiet illegali, il-BEI għandu jassisti fl-isforzi ta' rkupru fir-rigward tal-operazzjonijiet ta' finanzjament tiegħu u fl-ambitu tar-responsabbiltajiet tiegħu.
3. Il-ftehimiet ta' finanzjament iffirmati b'rabta ma' proġetti li jirċievu appoġġ skont din id-Deċiżjoni għandhom jinkludu klawżoli li jippermettu s-sospensjoni tal-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI u, fejn meħtieġ, miżuri ta' rkupru adatti f'każijiet ta' frodi, korruzzjoni jew xi attività illegali oħra. Id-deċiżjoni dwar jekk il-finanzjament tal-BEI għandux jiġi sospiż jew ikkanċellat għandha tittieħed mill-BEI wara li jiġu kkunsidrati kif dovut iċ-ċirkostanzi u r-riskji kollha.
4. Il-BEI għandu jkompli jibbaża fuq il-punt ta' kuntatt uniku tiegħu għall-ġlieda kontra l-korruzzjoni u kontra l-frodi għall-persunal tal-BEI u l-partijiet interessati kollha.
5. Fl-operazzjonijiet ta' finanzjament tiegħu, il-BEI għandu jimplimenta l-mekkaniżmu ta' esklużjoni tiegħu għall-esklużjoni ta' kontropartijiet involuti fi frodi u korruzzjoni li jinkludi l-kriterji għall-esklużjoni tal-Bażi tad-data Ċentrali għall-Esklużjoni tal-Unjoni dwar l-Esklużjoni li jiżguraw li jiġu osservati d-drittijiet tal-partijiet kollha.
Artikolu 18
Eżerċizzju tad-delega
1. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tal-adozzjoni ta' atti ddelegati soġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 4 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta' żmien indeterminat mill-11 ta' Mejju 2014.
3. Id-delega ta' setgħa msemmija fl-Artikolu 4 tista' tiġi rrevokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta' revoka ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data iktar tard speċifikata fiha. Din ma għandhiex taffettwa l-validità ta' kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikolu 4 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġi espressal-ebda oġġezzjoni la mill-Parlament Ewropew u lanqas mill-Kunsill fi żmien perijodu ta' xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta' dak il-perijodu, kemm il-Parlament Ewropew kif ukoll il-Kunsill ikunu infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b'xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 19
Reviżjoni ta' nofs it-terminu
Sal-31 ta' Diċembru 2016, il-Kummissjoni, f'kooperazzjoni mal-BEI, għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport ta' nofs it-terminu li jevalwa l-applikazzjoni ta' din id-Deċiżjoni fl-ewwel snin, akkumpanjat, fejn xieraq, bi proposta biex din tiġi emendata. Ir-rapport ta' nofs it-terminu għandu jkun ibbażat fuq evalwazzjoni esterna indipendenti u l-kontribuzzjoni mill-BEI.
Dan ir-rapport għandu jinkludi b'mod partikolari:
(a)
valutazzjoni tal-applikazzjoni tal-politika dwar l-allokazzjoni;
(b)
valutazzjoni tar-rappurtar tal-BEI u fejn adatt rakkomandazzjonijiet dwar kif jista' jitjieb;
(c)
valutazzjoni tar-REM, inklużi l-indikaturi ta' prestazzjoni u l-kriterji, u l-kontribut tagħhom għall-kisba tal-għanijiet ta' din id-Deċiżjoni;
(d)
rendikont dettaljat tal-kriterji kkunsidrati għar-rakkomandazzjoni dwar l-attivazzjoni potenzjali sħiħa jew parzjali tal-ammont addizzjonali opzjonali.
Artikolu 20
Rappurtar finali
Sal-31 ta' Diċembru 2021, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport finali dwar l-applikazzjoni ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 21
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta' April 2014.