VERORDNUNG (EU) Nr. 516/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, zur Änderung der Entscheidung 2008/381/EG des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG und Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 und Artikel 79 Absätze 2 und 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Ziel der Union, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, soll unter anderem durch eine gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl und Einwanderung verwirklicht werden, die sich auf die Solidarität der Mitgliedstaaten gründet und gegenüber Drittländern und deren Staatsangehörigen angemessen ist. Am 2. Dezember 2009 hat der Europäische Rat anerkannt, dass mehr Flexibilität und Kohärenz bei den Finanzmitteln in der Union sowohl hinsichtlich des Anwendungsbereichs als auch der Anwendbarkeit erforderlich ist, damit die Politikentwicklung in den Bereichen Asyl und Migration gefördert wird.
(2)
Als Beitrag zur Entwicklung der gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik der Union und zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unter Berücksichtigung der Grundsätze der Solidarität und der Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Zusammenarbeit mit Drittländern sollte mit dieser Verordnung der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (im Folgenden „Fonds“) eingerichtet werden.
(3)
Der Fonds sollte dem Bedürfnis nach mehr Flexibilität und Vereinfachung Rechnung tragen und dabei den Anforderungen an die Berechenbarkeit genügen und eine gerechte und transparente Mittelverteilung sicherstellen, damit die in dieser Verordnung dargelegten allgemeinen und spezifischen Ziele erreicht werden können.
(4)
Die Effizienz der Maßnahmen und die Qualität der Mittelverwendung sind Leitprinzipien bei der Durchführung des Fonds. Außerdem sollte der Fonds so wirkungsvoll und nutzerfreundlich wie möglich durchgeführt werden.
(5)
Die neue Zwei-Säulen-Struktur der Finanzierung im Bereich Inneres sollte zur Vereinfachung, Rationalisierung, Konsolidierung und Transparenz der Finanzierung in diesem Bereich beitragen. Bei den verschiedenen Fonds und Programmen sollte auf Synergien, Kohärenz und Komplementarität geachtet werden, auch im Hinblick auf die Zuweisung von Mitteln für gemeinsame Ziele. Allerdings sollte jegliche Überschneidungen zwischen den Finanzierungsinstrumenten vermieden werden.
(6)
Mit dem Fonds sollte ein flexibler Rahmen geschaffen werden, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten Finanzmittel im Rahmen ihrer nationalen Programme erhalten können, um entsprechend ihrer besonderen Situation und ihren besonderen Bedürfnissen unter Berücksichtigung der allgemeinen und besonderen Ziele des Fonds die unter diesen Fonds fallenden Politikbereiche zu unterstützen, für die die finanzielle Unterstützung am wirksamsten und am besten geeignet ist.
(7)
Der Fonds sollte der Solidarität durch finanzielle Unterstützung für die Mitgliedstaaten Ausdruck verleihen. Er sollte die wirksame Steuerung der Migrationsströme in die Union in jenen Bereichen verbessern, in denen die Union unter anderem durch die Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern sowie durch die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Drittländern den größten zusätzlichen Nutzen erbringen kann.
(8)
Um einen Beitrag zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels des Fonds zu leisten, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ihre nationalen Programme Maßnahmen vorsehen, die den spezifischen Zielen dieser Verordnung entsprechen, und dass die Mittel so zwischen den einzelnen Zielen aufgeteilt werden, dass die Ziele erreicht werden können. Falls ein Mitgliedstaat ausnahmsweise von den in dieser Verordnung festgesetzten Mindestprozentsätzen abweichen will, sollte er dies in seinem nationalen Programm ausführlich begründen.
(9)
Um eine einheitliche Asylpolitik von hoher Qualität zu gewährleisten und höhere Standards beim internationalen Schutz anzuwenden, sollte der Fonds zu einem wirksamen Funktionieren des gemeinsamen europäischen Asylsystems beitragen, das Maßnahmen bezüglich Politik, Gesetzgebung und Kapazitätsaufbau umfasst, und dabei mit anderen Mitgliedstaaten, Unionseinrichtungen und Drittländern zusammenarbeiten.
(10)
Die Bemühungen der Mitgliedstaaten, den Besitzstand der Union im Asylbereich vollständig und ordnungsgemäß umzusetzen und insbesondere Vertriebenen und Antragstellern auf internationalen Schutz sowie Personen, die internationalen Schutz genießen, geeignete Aufnahmebedingungen zu gewähren und eine korrekte Feststellung ihres Status im Einklang mit der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zu ermöglichen, gerechte und wirksame Asylverfahren anzuwenden und bewährte Praktiken im Asylbereich zu fördern, sollten unterstützt und intensiviert werden, damit die Rechte der Personen, die internationalen Schutzes bedürfen, gewahrt werden und die Asylsysteme der Mitgliedstaaten effizient funktionieren können.
(11)
Um den Entscheidungsprozess im Rahmen des gemeinsamen europäischen Asylsystems qualitativ zu verbessern, sollte der Fonds auch gemeinsame Anstrengungen von Mitgliedstaaten zur Ermittlung, Weitergabe und Förderung bewährter Praktiken und zur Schaffung von Strukturen für eine wirksame Zusammenarbeit angemessen unterstützen.
(12)
Der Fonds sollte die Tätigkeiten des mit der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichteten Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (im Folgenden „EASO“) zur Koordinierung der praktischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Asylfragen, zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, deren Asylsystem besonders stark beansprucht wird, und zur Mitwirkung bei der Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems ergänzen und verstärken. Die Kommission kann die Möglichkeit, die die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) bietet, nutzen und dem EASO spezifische außerplanmäßige Aufgaben übertragen, beispielsweise die Koordinierung der Neuansiedlungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 439/2010.
(13)
Der Fonds sollte die Bemühungen der Union und der Mitgliedstaaten unterstützen, die darauf gerichtet sind, die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Fortentwicklung, zum Monitoring und zur Evaluierung ihrer Asylpolitik nach Maßgabe ihrer Pflichten im Rahmen von bestehendem Unionsrecht zu verbessern.
(14)
Der Fonds sollte die Bemühungen der Mitgliedstaaten unterstützen, den Flüchtlingen und Vertriebenen, die dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge für eine Neuansiedlung in Frage kommen, in ihrem Hoheitsgebiet internationalen Schutz und dauerhafte Lösungen zu bieten, wie beispielsweise die Einschätzung des Neuansiedlungsbedarfs und die Überstellung der betreffenden Personen in ihr Hoheitsgebiet, um ihnen dort eine sichere Rechtsstellung zu gewähren und ihre wirksame Integration zu fördern.
(15)
Aus dem Fonds sollten neue Konzepte für einen sichereren Zugang zu Asylverfahren gefördert werden, die insbesondere auf die wichtigsten Transitländer ausgerichtet sind, wie etwa Schutzprogramme für besondere Gruppen oder bestimmte Verfahren zur Prüfung von Asylanträgen.
(16)
Entsprechend der Natur des Fonds sollten daraus zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarte freiwillige Lastenteilungsmaßnahmen, in deren Rahmen Personen, die internationalen Schutz genießen, und Personen, die internationalen Schutz beantragen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden, gefördert werden können.
(17)
Partnerschaften und die Zusammenarbeit mit Drittländern zur Gewährleistung einer angemessenen Steuerung des Zustroms von Personen, die Asyl oder eine andere Form des internationalen Schutzes beantragen, sind ein wesentlicher Bestandteil der Asylpolitik der Union. Um zum frühestmöglichen Zeitpunkt Zugang zu internationalem Schutz und dauerhafte Lösungen zu bieten, auch im Rahmen regionaler Schutzprogramme, sollte der Fonds eine starke Neuansiedlungskomponente umfassen.
(18)
Um die Integration in die europäischen Gesellschaften zu verbessern und zu verstärken, sollte der Fonds die legale Zuwanderung in die Union entsprechend dem wirtschaftlichen und sozialen Bedarf der Mitgliedstaaten erleichtern und die Vorbereitung auf den Integrationsprozess bereits im Herkunftsland der zuziehenden Drittstaatsangehörigen in die Wege leiten.
(19)
Der Fonds sollte um der Effizienz und des größtmöglichen zusätzlichen Nutzens willen gezielter zur Unterstützung kohärenter Strategien eingesetzt werden, die gegebenenfalls speziell auf die Förderung der Integration von Drittstaatsangehörigen auf nationaler, lokaler und/oder regionaler Ebene zugeschnitten sind. Diese Strategien sollten vor allem durch lokale oder regionale Behörden oder nichtstaatliche Akteure umgesetzt werden, ohne die nationalen Behörden auszuschließen, insbesondere falls die administrative Struktur eines Mitgliedstaats dies erforderlich macht oder wenn Integrationsmaßnahmen in einem Mitgliedstaat eine gemeinsame Zuständigkeit des Zentralstaates und der dezentralisierten Verwaltungsebene darstellen. Die durchführenden Einrichtungen sollten aus der Bandbreite verfügbarer Maßnahmen jene auswählen, die auf ihre besondere Situation am besten passen.
(20)
Die Mittel des Fonds sollten im Einklang mit den in der gemeinsamen Integrationsagenda genannten gemeinsamen Grundprinzipien der Union für die Integration eingesetzt werden.
(21)
Die Integrationsmaßnahmen sollten sich im Interesse eines umfassenden Integrationskonzepts auch auf Personen erstrecken, die internationalen Schutz genießen, und dabei die Besonderheiten dieser Zielgruppen berücksichtigen. Sind mit Aufnahmemaßnahmen Integrationsmaßnahmen verbunden, so sollte gegebenenfalls auch die Einbeziehung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, möglich sein.
(22)
Im Interesse einer kohärenten Politik der Union für die Integration von Drittstaatsangehörigen sollten mit dem Fonds nur spezifische Maßnahmen gefördert werden, die die durch den Europäischen Sozialfonds geförderten Maßnahmen ergänzen. Die für die Umsetzung des Fonds zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten deswegen verpflichtet werden, Mechanismen für die Kooperation und Koordinierung mit den Behörden, die von den Mitgliedstaaten mit der Verwaltung des Europäischen Sozialfonds betraut wurden, einzurichten.
(23)
Aus praktischen Gründen können einige Maßnahmen eine Gruppe von Menschen betreffen, für die besser eine gemeinsame Lösung gefunden wird, ohne zwischen ihren einzelnen Mitgliedern zu unterscheiden. Daher sollte den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Möglichkeit eingeräumt werden, in ihren nationalen Programmen vorzusehen, dass sich Integrationsmaßnahmen auch auf die nächsten Verwandten des betreffenden Drittstaatsangehörigen erstrecken können, sofern dies für ihre wirksame Durchführung erforderlich ist. Unter „nächsten Verwandten“ wären die Ehegatten, Partner sowie alle direkten Verwandten des betreffenden Drittstaatsangehörigen in absteigender oder aufsteigender Linie, die sonst vom Fonds nicht erfasst würden, zu verstehen.
(24)
Der Fonds sollte die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Strategien zur Organisation der legalen Migration unterstützen und ihre Fähigkeit zur Entwicklung, zur Durchführung, zum Monitoring und zur generellen Evaluierung aller Zuwanderungs- und Integrationsstrategien, -konzepte und -maßnahmen für Drittstaatsangehörige einschließlich der Rechtsinstrumente der Union stärken. Ferner sollte er den Austausch von Informationen und bewährten Vorgehensweisen und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Verwaltungen sowie mit anderen Mitgliedstaaten fördern.
(25)
Die Union sollte das Instrument der Mobilitätspartnerschaft als wichtigsten strategischen, umfassenden und langfristigen Kooperationsrahmen mit Drittländern für die Migrationssteuerung weiter und umfassender nutzen. Der Fonds sollte ferner Maßnahmen im Rahmen der Mobilitätspartnerschaften unterstützen, die entweder in der Union oder in Drittländern durchgeführt werden und in erster Linie auf den Bedarf und die Prioritäten der Union abgestellt sind, insbesondere um eine kontinuierliche Finanzierung einer Maßnahme sowohl innerhalb der Union als auch in Drittländern zu gewährleisten.
(26)
Die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Managements der Rückkehr von Drittstaatsangehörigen in all seinen Aspekten mit dem Ziel einer steten, gerechten und wirksamen Umsetzung der gemeinsamen Rückkehrnormen, wie sie insbesondere in der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegt wurden, sollten weiter unterstützt und gefördert werden. Der Fonds sollte die Ausarbeitung von Rückkehrstrategien auf nationaler Ebene im Rahmen des Ansatzes eines integrierten Rückkehrmanagements sowie Maßnahmen zu ihrer wirksamen Umsetzung in Drittländern fördern.
(27)
Zur freiwilligen Rückkehr von Personen, einschließlich Personen, die zurückgeführt werden wollen, obwohl sie nicht zum Verlassen des Hoheitsgebiets verpflichtet sind, sollten Anreize für die betreffenden Rückkehrer, zum Beispiel eine Vorzugsbehandlung in Form einer verstärkten Rückkehrhilfe, vorgesehen werden. Diese Form der freiwilligen Rückkehr liegt im Interesse sowohl der Rückkehrer als auch der Behörden, was das Kosten-/Nutzen-Verhältnis anbelangt. Den Mitgliedstaaten sollte nahegelegt werden, der freiwilligen Rückkehr den Vorzug zu geben.
(28)
Politisch gesehen sind jedoch die freiwillige und die erzwungene Rückkehr miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig, und die Mitgliedstaaten sollten daher im Rahmen ihres Rückkehrmanagements dazu angehalten werden, verstärkt darauf zu achten, dass sich diese beiden Formen der Rückkehr ergänzen. Abschiebungen sind erforderlich, um die Integrität der Einwanderungs- und Asylpolitik der Union sowie der Einwanderungs- und Asylsysteme der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Möglichkeit der Abschiebung ist also eine grundlegende Bedingung dafür, dass diese Politik nicht unterminiert und dass der Rechtsstaatlichkeit Geltung verschafft wird, was wiederum eine wesentliche Voraussetzung für den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts darstellt. Aus dem Fonds sollten daher auch gegebenenfalls Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erleichterung von Abschiebungen im Einklang mit den im Unionsrecht festgelegten Standards und unter vollständiger Achtung der Grundrechte und der Menschenwürde der Rückkehrer unterstützt werden.
(29)
Wesentlich ist, dass der Fonds spezifische Maßnahmen zugunsten von Rückkehrern im Rückkehrland fördert, um für ihre tatsächliche Rückkehr in ihre Herkunftsstadt oder -region unter guten Bedingungen zu sorgen und ihre dauerhafte Reintegration in ihre Gemeinschaft zu erleichtern.
(30)
Die Rückübernahmeabkommen der Union sind ein wichtiger Bestandteil ihrer Rückkehrstrategie und ein zentrales Instrument für die wirksame Steuerung der Migrationsströme, da sie die rasche Rückkehr irregulärer Migranten erleichtern. Diese Abkommen sind ein wichtiges Element im Rahmen des Dialogs und der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- oder den Transitländern irregulärer Migranten; ihre Anwendung in Drittländern sollte gefördert werden, damit die Rückkehrstrategien auf nationaler und auf Unionsebene greifen.
(31)
Der Fonds sollte die Tätigkeiten der durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates (8) errichteten Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergänzen und verstärken, deren Aufgabe unter anderem darin besteht, den Mitgliedstaaten bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen die erforderliche Unterstützung zu leisten sowie die besten Vorgehensweisen für die Beschaffung von Reisedokumenten und die Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, die sich unrechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, zu ermitteln sowie den Mitgliedstaaten in Situationen, in denen sie verstärkte technische und operative Hilfe an den Außengrenzen benötigen, beizustehen, wobei dies auch bei humanitären Notfällen und Seenotrettungsaktionen der Fall sein kann.
(32)
Der Fonds sollte nicht nur, wie in dieser Verordnung vorgesehen, die Rückkehr von Personen unterstützen, sondern auch andere Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung oder der Umgehung geltender Zuwanderungsvorschriften unterstützen und auf diese Weise die Integrität der Zuwanderungssysteme der Mitgliedstaaten gewährleisten.
(33)
Bei der Handhabung des Fonds sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte und Grundsätze und die in den einschlägigen internationalen Übereinkommen, einschließlich der diesbezüglichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, verankerten Grundrechte uneingeschränkt beachtet werden. Bei in Frage kommenden Maßnahmen sollte der auf den Menschenrechten basierende Ansatz für den Schutz von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden berücksichtigt und vor allem sichergestellt werden, dass der speziellen Situation von schutzbedürftigen Personen, insbesondere von Frauen, unbegleiteten Minderjährigen und anderen gefährdeten Minderjährigen besondere Aufmerksamkeit geschenkt und eine auf sie zugeschnittene Lösung gefunden wird.
(34)
Die Begriffe „schutzbedürftige Personen“ und „Familienangehörige“ werden in den verschiedenen Rechtsakten, die für diese Verordnung von Belang sind, unterschiedlich definiert. Sie sollten daher jeweils im Sinne des Rechtsakts verstanden werden, der für den Kontext, in dem sie gerade verwandt werden, relevant ist. Was die Neuansiedlung anbelangt, so sollten sich die Mitgliedstaaten, die Neuansiedlungen vornehmen, in Bezug auf die Auslegung des Begriffs „Familienangehörige“ in ihrer Neuansiedlungspraxis und bei der konkreten Neuansiedlung eng mit dem UNHCR abstimmen.
(35)
Aus diesem Fonds geförderte Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittländern sollten in Synergie und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union, die durch die geografischen und thematischen Außenhilfeinstrumente der Union unterstützt werden, erlassen werden. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen des auswärtigen Handelns der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region angestrebt werden. Aus den Mitteln des Fonds sollten keine Maßnahmen gefördert werden, die unmittelbar der Entwicklung dienen; gegebenenfalls sollte die durch die Außenhilfeinstrumente der Union geleistete finanzielle Unterstützung ergänzt werden. Der Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, wie er unter Nummer 35 des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik niedergelegt ist, sollte respektiert werden. Auch sollten bei der Durchführung von Sofortmaßnahmen Kohärenz und gegebenenfalls Komplementarität mit der humanitären Politik der Union gewährleistet und die humanitären Grundsätze, wie sie im Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe niedergelegt sind, beachtet werden.
(36)
Ein Großteil der Fondsmittel sollte anhand objektiver Kriterien entsprechend der Verantwortung, die jeder Mitgliedstaat bei der Steuerung der Migrationsströme trägt, zugewiesen werden. Dazu sollten die neuesten von Eurostat und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) gesammelten statistischen Daten über die Migrationsströme herangezogen werden, wie beispielsweise die Zahl der Erstanträge auf Asyl, die Zahl der positiven Entscheidungen über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder die Gewährung subsidiären Schutzes, die Zahl der neu angesiedelten Flüchtlinge, die Zahl der Drittstaatsangehörigen mit legalem Wohnsitz, die Zahl der Drittstaatsangehörigen mit einem von einem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel, die Zahl der von nationalen Behörden getroffenen Rückführungsentscheidungen und die Zahl der Rückkehrer.
(37)
In dieser Verordnung ist die Zuweisung von Grundbeträgen an die Mitgliedstaaten geregelt. Der Grundbetrag setzt sich aus einem Mindestbetrag und einem Betrag zusammen, der auf Grundlage der den einzelnen Mitgliedstaaten 2011, 2012 und 2013 aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds, eingerichtet durch die Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10), dem Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen, eingerichtet durch die Entscheidung 2007/435/EG des Rates (11) und dem Europäischen Rückkehrfonds, eingerichtet durch die Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12), zugewiesenen Durchschnittsbeträge errechnet wurde. Die Berechnung wurde gemäß den Verteilungskriterien nach der Entscheidung Nr. 573/2007/EG, der Entscheidung 2007/435/EG und der Entscheidung Nr. 575/2007/EG zur Einrichtung der jeweiligen Fonds vorgenommen. In Anbetracht der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013, wonach Inselgesellschaften, die mit unverhältnismäßig starken Migrationsproblemen konfrontiert sind, besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist, sollten die Mindestbeträge für Zypern und Malta angehoben werden.
(38)
Obgleich es angemessen ist, jedem Mitgliedstaat einen Betrag auf der Grundlage der neuesten verfügbaren statistischen Daten zuzuweisen, sollte ein Teil der Fondsmittel auch für die Durchführung spezifischer Maßnahmen, die eine Kooperation von Mitgliedstaaten voraussetzen und für die Union von erheblichem Zusatznutzen sind, und für die Durchführung eines Neuansiedlungsprogramms der Union sowie für Maßnahmen, in deren Rahmen Personen, die internationalen Schutz genießen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden, vergeben werden.
(39)
Zu diesem Zwecke sollten in der Verordnung die spezifischen Maßnahmen aufgelistet werden, die aus Mitteln des Fonds gefördert werden können. Mitgliedstaaten, die sich zur Durchführung dieser Maßnahmen verpflichten, sollten zusätzliche Mittel erhalten.
(40)
Im Lichte der schrittweisen Einrichtung eines Neuansiedlungsprogramms der Union sollte aus dem Fonds gezielte Unterstützung in Form finanzieller Anreize (Pauschalbeträge) für jede neu angesiedelte Person gewährt werden. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit dem EASO und entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten die wirksame Umsetzung der Neuansiedlungsmaßnahmen, die im Rahmen des Fonds unterstützt werden, überwachen.
(41)
Um die Neuansiedlungsbemühungen der Union zum Schutz von Personen, die internationalen Schutz benötigen, wirksamer zu gestalten und die strategische Wirkung der Neuansiedlung durch die gezieltere Berücksichtigung von Personen, für die eine Neuansiedlung am dringendsten nötig ist, zu maximieren, sollten auf Unionsebene gemeinsame Prioritäten für die Neuansiedlung festgelegt werden. Diese gemeinsamen Prioritäten sollten nur in eindeutig begründeten Fällen oder auf Empfehlung des UNHCR hin auf Grundlage der in dieser Verordnung genannten allgemeinen Kategorien geändert werden.
(42)
Einige Kategorien von Personen, die internationalen Schutz benötigen, sollten wegen ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit immer zu den gemeinsamen Prioritäten der Union für die Neuansiedlung gehören.
(43)
Unter Berücksichtigung des Neuansiedlungsbedarfs nach Maßgabe der gemeinsamen Neuansiedlungsprioritäten der Union müssen auch zusätzliche finanzielle Anreize für die Neuansiedlung von Personen aus bestimmten geografischen Regionen oder mit bestimmten Staatsangehörigkeiten sowie für bestimmte Kategorien neu anzusiedelnder Personen geboten werden, bei denen die Neuansiedlung als probatestes Mittel zur Deckung ihrer speziellen Bedürfnisse angesehen wird.
(44)
Im Sinne einer größeren Solidarität und einer besseren Aufteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten - insbesondere gegenüber den von den Asylströmen am meisten betroffenen Mitgliedstaaten - sollte ein ähnlicher auf finanzielle Anreize gegründeter Mechanismus auch für die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat eingerichtet werden. Solch ein Mechanismus sollte Mitgliedstaaten mit einem absolut oder proportional höheren Aufkommen an Asylsuchenden und Personen, die internationalen Schutz genießen, entlasten.
(45)
Die Unterstützung aus diesem Fonds wird besser wirken und größeren Zusatznutzen entfalten, wenn für die Programme, die die einzelnen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der eigenen Lage und Bedürfnisse erstellen, in dieser Verordnung eine begrenzte Zahl von verbindlichen Zielen vorgegeben wird.
(46)
Für eine verstärkte Solidarität ist es auch wichtig, dass der Fonds in Notlagen bei einem hohen Migrationsdruck in Mitgliedstaaten oder Drittländern oder im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG des Rates (13), zusätzliche Unterstützung in Form von Soforthilfe leistet, die gegebenenfalls mit der von der Kommission verwalteten humanitären Hilfe abgestimmt werden und mit ihr zusammenwirken sollte. Die Soforthilfe sollte auch die Unterstützung von außerplanmäßigen humanitären Aufnahmeprogrammen umfassen, mit denen im Fall einer akuten humanitären Krise in einem Drittland ein befristeter Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ermöglicht werden soll. Allerdings sollte das Neuansiedlungsprogramm der Union, das von Anfang an ausdrücklich dazu dient, Personen, die internationalen Schutz benötigen und die aus Drittländern in die Union überstellt wurden, eine dauerhafte Lösung zu bieten, von diesen anderen humanitären Aufnahmeprogrammen nicht berührt oder beeinträchtigt werden. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten nicht berechtigt sein, für Personen, denen sie im Rahmen solcher anderen humanitären Aufnahmeprogramme befristet gestatten, sich in ihrem Hoheitsgebiet aufzuhalten, zusätzliche Pauschalbeträge zu erhalten.
(47)
Diese Verordnung sollte finanzielle Unterstützung für die Tätigkeiten des Europäischen Migrationsnetzwerks, das mit der Entscheidung 2008/381/EG des Rates (14) ins Leben gerufen wurde, bereitstellen, und zwar entsprechend den Zielen und Aufgaben dieses Netzwerkes.
(48)
Die Entscheidung 2008/381/EG sollte daher geändert werden, um die Verfahren anzupassen und eine angemessene und rasche finanzielle Unterstützung der in jener Entscheidung genannten nationalen Kontaktstellen zu erleichtern.
(49)
In Anbetracht des Zwecks der finanziellen Anreize, die den Mitgliedstaaten für Neuansiedlungsmaßnahmen und/oder die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat in Form von Pauschalbeträgen zur Verfügung gestellt werden, und ihrer geringen Höhe gemessen an den tatsächlichen Kosten sollten in dieser Verordnung einige Ausnahmen von den Regeln über die Förderfähigkeit von Ausgaben vorgesehen werden.
(50)
Zur Ergänzung oder Änderung der Bestimmungen dieser Verordnung über die Pauschalbeträge für Neuansiedlungsmaßnahmen und die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, und über die Definition spezifischer Maßnahmen und über die Festlegung der gemeinsamen Neuansiedlungsprioritäten der Union sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(51)
Die Kommission sollte bei der Anwendung der Verordnung, einschließlich der Ausarbeitung von delegierten Rechtsakten, Sachverständige aus allen Mitgliedstaaten konsultieren.
(52)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) ausgeübt werden.
(53)
Die Mittel aus dem Haushalt der Union sollten in erster Linie in Maßnahmen fließen, bei denen ein Tätigwerden der Union im Vergleich zu einseitigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten einen zusätzlichen Nutzen bewirkt. Besser als einzelne Mitgliedstaaten kann die Union für einen Rahmen sorgen, der die Solidarität der EU bei der Steuerung der Migrationsströme zum Ausdruck bringt; die aufgrund dieser Verordnung geleistete finanzielle Unterstützung sollte insbesondere zur Stärkung der nationalen und europäischen Kapazität in diesen Bereichen beitragen.
(54)
Es besteht die Notwendigkeit, die Auswirkungen der Unionsfinanzierung durch die Mobilisierung, das Poolen und die Entfaltung einer Hebelwirkung zur Erschließung von öffentlichen und privaten Finanzmitteln für Infrastrukturen und große Vorhaben von europäischem Interesse zu optimieren.
(55)
Die Kommission sollte die Durchführung des Fonds gemäß der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) anhand von gemeinsamen Indikatoren für die Evaluierung der Ergebnisse und der Wirkung überwachen. Diese Indikatoren sollten zusammen mit der jeweiligen Ausgangslage die Mindestbasis für die Evaluierung des Umfangs, in dem die Programmziele verwirklicht wurden, bilden.
(56)
Um die Leistungen des Fonds zu messen, sollten gemeinsame Indikatoren in Bezug auf seine jeweiligen spezifischen Ziele festgelegt werden. Die optionale oder zwingend erforderliche Durchführung der damit zusammenhängenden Maßnahmen gemäß dieser Verordnung sollte durch die gemeinsamen Indikatoren nicht berührt werden.
(57)
Was seine Verwaltung und Handhabung anbelangt, so sollte der Fonds Bestandteil eines kohärenten Rahmens sein, der durch diese Verordnung und die Verordnung (EU) Nr. 513/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) gebildet wird. Für die Zwecke dieses Fonds sollte die Partnerschaft im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 auch einschlägige internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und die Sozialpartner einschließen. Jeder Mitgliedstaat sollte eigenverantwortlich festlegen, wie sich die Partnerschaft zusammensetzt und wie sie konkret umgesetzt wird.
(58)
Da das Ziel der vorliegenden Verordnung, nämlich ein Beitrag zur effizienten Steuerung der Migrationsströme und zur Durchführung, Konsolidierung und Weiterentwicklung der gemeinsamen Asylpolitik, der Politik subsidiären und vorübergehenden Schutzes und der gemeinsamen Einwanderungspolitik zu leisten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(59)
Der Fonds sollte gemäß den Artikeln 8 und 10 AEUV der Gleichstellung von Männern und Frauen und den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung Rechnung tragen.
(60)
Die Entscheidungen Nr. 573/2007/EG, Nr. 575/2007/EG und 2007/435/EG sollten vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen dieser Verordnung aufgehoben werden.
(61)
Gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.
(62)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(63)
Es empfiehlt sich, die Geltungsdauer dieser Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (18) anzugleichen. Daher sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2014 gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zweck und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (im Folgenden „Fonds“) für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 eingerichtet.
(2) In dieser Verordnung werden festgelegt:
a)
die Ziele der finanziellen Unterstützung und die förderfähigen Maßnahmen,
b)
der allgemeine Rahmen für die Durchführung förderfähiger Maßnahmen,
c)
die bereitgestellten finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung,
d)
die Grundsätze und Verfahren zur Festlegung der gemeinsamen Neuansiedlungsprioritäten der Union und
e)
die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeiten des Europäischen Migrationsnetzwerks.
(3) Diese Verordnung sieht vor, dass unbeschadet des Artikels 4 der vorliegenden Verordnung die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 Anwendung finden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Neuansiedlung“ den Prozess, bei dem Drittstaatsangehörige auf ein Ersuchen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNHCR“) hin, das aufgrund ihres Bedürfnisses an internationalem Schutz ergangen ist, aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem sie sich aufhalten dürfen
i)
als „Flüchtling“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e der Richtlinie 2011/95/EU,
ii)
mit „subsidiärem Schutzstatus“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Richtlinie 2011/95/EU oder
iii)
mit jedem anderen Status, der nach dem nationalen und dem Unionsrecht dieselben Rechte und Vergünstigungen gewährt wie unter den Ziffern i und ii genannten;
b)
„andere humanitäre Aufnahmeprogramme“ einen Ad-hoc-Prozess, durch den ein Mitgliedstaat für einen befristeten Zeitraum einer Anzahl von Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet gestattet, um sie vor akuten humanitären Krisen infolge von Ereignissen wie politischen Entwicklungen oder Konflikten zu schützen;
c)
„internationaler Schutz“ den Flüchtlingsstatus oder den subsidiären Schutzstatus im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU;
d)
„Rückkehr“ die Rückreise von Drittstaatsangehörigen - in freiwilliger Erfüllung einer Rückkehrverpflichtung oder erzwungener Rückführung - wie in Artikel 3 der Richtlinie 2008/115/EG definiert;
e)
„Drittstaatsangehöriger“ jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 AEUV ist. Der Begriff des Drittstaatsangehörigen ist so auszulegen, dass er auch Staatenlose und Personen mit unbestimmter Staatsangehörigkeit einschließt;
f)
„Abschiebung“ die Vollstreckung der Rückkehrverpflichtung, d. h. die tatsächliche Verbringung aus dem Mitgliedstaat - wie in Artikel 3 der Richtlinie 2008/115/EG definiert;
g)
„freiwillige Ausreise“ die Erfüllung der Rückkehrverpflichtung innerhalb der dafür in der Rückkehrentscheidung festgesetzten Frist - wie in Artikel 3 der Richtlinie 2008/115/EG definiert;
h)
„unbegleiteter Minderjähriger“ einen Drittstaatsangehörigen unter 18 Jahren, der ohne Begleitung eines für ihn nach dem Recht oder der üblichen Praxis des betroffenen Mitgliedstaats als sorgepflichtig geltenden Erwachsenen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eintrifft oder eingetroffen ist, solange er nicht in die tatsächliche Obhut eines Sorgepflichtigen übernommen wurde; dazu zählen auch Minderjährige, die nach dem Eintreffen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ohne Begleitung zurückgelassen wurden;
i)
„schutzbedürftige Person“ jeden Drittstaatsangehörigen, der die Definition nach dem einschlägigen Unionsrecht für den aus dem Fonds unterstützten Politikbereich erfüllt;
j)
„Familienangehöriger“ jeden Drittstaatsangehörigen, der die Definition nach dem einschlägigen Unionsrecht für den aus dem Fonds unterstützten Politikbereich erfüllt;
k)
„Notlage“ eine Lage, die entsteht durch
i)
starken Migrationsdruck in einem oder mehreren Mitgliedstaaten aufgrund eines massiven und übermäßigen Zustroms von Drittstaatsangehörigen, bei dem die Einrichtungen für die Aufnahme und Ingewahrsamnahme sowie die Asylsysteme und -verfahren der Mitgliedstaaten kurzfristig stark beansprucht werden,
ii)
die Gewährung vorübergehenden Schutzes nach der Richtlinie 2001/55/EG oder
iii)
starken Migrationsdruck in Drittländern, in denen Flüchtlinge wegen Ereignissen, wie beispielsweise politischer Entwicklungen oder Konflikte, gestrandet sind.
Artikel 3
Ziele
(1) Allgemeines Ziel des Fonds ist es, einen Beitrag zur effizienten Steuerung der Migrationsströme und zur Durchführung, Konsolidierung und Weiterentwicklung der gemeinsamen Asylpolitik, der Politik subsidiären und vorübergehenden Schutzes und der gemeinsamen Einwanderungspolitik zu leisten, wobei die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte und Grundsätze in vollem Umfang gewahrt werden.
(2) Im Rahmen seines allgemeinen Ziels trägt der Fonds dazu bei, folgende gemeinsame spezifische Ziele zu verwirklichen:
a)
Stärkung und Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, einschließlich seiner externen Dimension;
b)
Erleichterung der legalen Zuwanderung in die Mitgliedstaaten entsprechend ihrem wirtschaftlichen und sozialen Bedarf wie beispielsweise dem Arbeitsmarktbedarf, wobei die Einwanderungssysteme der Mitgliedstaaten erhalten bleiben, und Förderung der tatsächlichen Integration Drittstaatsangehöriger;
c)
Förderung gerechter und wirksamer Rückkehrstrategien in den Mitgliedstaaten als Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, mit besonderem Schwerpunkt auf einer dauerhaften Rückkehr und wirksamen Rückübernahme in den Herkunfts- und den Transitländern;
d)
Stärkung der Solidarität und der Aufteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten, insbesondere gegenüber den von den Migrations- und Asylströmen am meisten betroffenen Mitgliedstaaten, unter anderem durch praktische Zusammenarbeit.
Die Verwirklichung der spezifischen Ziele dieses Fonds wird gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 anhand der in Anhang IV dieser Verordnung wiedergegebenen gemeinsamen Indikatoren und anhand der spezifischen Programmindikatoren im Rahmen der nationalen Programme evaluiert.
(3) Die Maßnahmen zur Verwirklichung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele müssen mit den Maßnahmen, die durch die externen Finanzierungsinstrumente der Union gefördert werden, und mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen des auswärtigen Handelns der Union voll und ganz im Einklang stehen.
(4) Bei der Verwirklichung der Ziele nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels sind die Ziele und Grundsätze der Politik der Union im humanitären Bereich zu achten. Die Kohärenz mit den Maßnahmen, die über externe Finanzierungsinstrumente der Union finanziert werden, wird gemäß Artikel 24 sichergestellt.
Artikel 4
Partnerschaft
Für die Zwecke dieses Fonds schließt die Partnerschaft nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 einschlägige internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartner mit ein.
KAPITEL II
GEMEINSAMES EUROPÄISCHES ASYLSYSTEM
Artikel 5
Aufnahme- und Asylsysteme
(1) Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung, angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme nach Artikel 19 dieser Verordnung werden aus dem Fonds Maßnahmen gefördert, die sich auf eine oder mehrere der folgenden Kategorien von Drittstaatsangehörigen konzentrieren:
a)
Personen mit Flüchtlingsstatus oder subsidiärem Schutzstatus im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU;
b)
Personen, die eine der Formen des internationalen Schutzes nach Buchstabe a beantragt und noch keine endgültige Entscheidung erhalten haben;
c)
Personen, die vorübergehenden Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG genießen;
d)
Personen, die in einem Mitgliedstaat neu angesiedelt oder aus einen Mitgliedstaat überstellt werden oder wurden.
In Bezug auf die Aufnahmebedingungen und Asylverfahren werden dabei aus dem Fonds insbesondere folgende Maßnahmen gefördert, die sich auf die Personenkategorien nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes konzentrieren:
a)
materielle Hilfe, einschließlich Hilfe an der Grenze, Bildung, Ausbildung, Unterstützungsleistungen, gesundheitliche und psychologische Betreuung;
b)
Unterstützungsleistungen wie Übersetzung und Dolmetschen, Bildung, Ausbildung, einschließlich Sprachausbildung, und andere Initiativen, die dem Status des Betreffenden entsprechen;
c)
Einrichtung und Verbesserung von Verwaltungsstrukturen, Systemen und Schulungen für die Mitarbeiter und die zuständigen Verwaltungs- und Justizbehörden, um Asylsuchenden einen effektiven und einfachen Zugang zu Asylverfahren zu gewährleisten und effiziente Asylverfahren von hoher Qualität sicherzustellen und erforderlichenfalls insbesondere Weiterentwicklungen des Besitzstands der Union zu fördern;
d)
sozialer Beistand, Bereitstellung von Informationen oder Unterstützung bei den administrativen und/oder gerichtlichen Formalitäten und Bereitstellung von Informationen oder Beratung zum möglichen Ausgang des Asylverfahrens, einschließlich zu Aspekten wie Rückkehrverfahren;
e)
Rechtsbeistand und -vertretung;
f)
Ermittlung schutzbedürftiger Gruppen und spezielle Unterstützung schutzbedürftiger Personen, insbesondere im Einklang mit den Buchstaben a bis e;
g)
Schaffung, Weiterentwicklung und Verbesserung alternativer Maßnahmen zur Ingewahrsamnahme.
Wenn dies als angemessen erachtet und in den nationalen Programmen eines Mitgliedstaats vorgesehen ist, können aus dem Fonds auch integrationsbezogene Maßnahmen wie die Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 1 in Bezug auf die Aufnahme der Personen in Unterabsatz 1 dieses Absatzes gefördert werden.
(2) Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 werden hinsichtlich der Unterbringungsinfrastruktur und der Aufnahmesysteme insbesondere folgende Maßnahmen aus dem Fonds gefördert:
a)
Verbesserung und Erhaltung der bestehenden Unterbringungsinfrastrukturen und -dienste;
b)
Ausbau und Verbesserung der Verwaltungsstrukturen und -systeme;
c)
Information der ortsansässigen Bevölkerung;
d)
Schulung des Personals der Behörden, einschließlich der lokalen Behörden, die mit den in Absatz 1 genannten Personen bei deren Aufnahme in Kontakt kommen;
e)
Aufbau, Betrieb und Ausbau neuer Unterbringungsinfrastrukturen und -dienste und Verwaltungsstrukturen und -systeme, insbesondere um erforderlichenfalls dem strukturellen Bedarf der Mitgliedstaaten gerecht zu werden.
(3) Im Rahmen der spezifischen Ziele gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a und d und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 werden aus dem Fonds auch ähnliche Maßnahmen wie in Absatz 1 dieses Artikels genannt gefördert, sofern sich diese Maßnahmen auf Personen beziehen, die sich vorübergehend an einem der folgenden Orte aufhalten:
-
in Zentren für den Transit und die Erfassung von Flüchtlingen, insbesondere um Neuansiedlungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem UNHCR zu fördern, oder
-
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats im Rahmen anderer humanitärer Aufnahmeprogramme.
Artikel 6
Kapazität der Mitgliedstaaten zu Gestaltung, Monitoring und Evaluierung ihrer Asylpolitik und -verfahren
Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung und angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 dieser Verordnung werden hinsichtlich des Ausbaus der Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Gestaltung, Monitoring und Evaluierung ihrer Asylpolitik und -verfahren insbesondere folgende Maßnahmen aus dem Fonds gefördert:
a)
Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten - auch in Bezug auf den in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) niedergelegten Mechanismus für Frühwarnung, Vorsorge und Krisenbewältigung - zur Sammlung, Auswertung und Verbreitung qualitativer und quantitativer statistischer Daten über Asylverfahren, Aufnahmekapazitäten, Neuansiedlungsmaßnahmen und die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben und/oder genießen, aus einem Mitgliedstaat in einen anderen;
b)
Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Sammlung, Auswertung und Verbreitung von Informationen über die Herkunftsländer;
c)
Maßnahmen, die unmittelbar zur Evaluierung der Asylpolitik, wie nationale Folgenabschätzungen, Umfragen bei Zielgruppen und anderen einschlägigen Interessenträgern, und zur Erarbeitung von Indikatoren und Benchmarking beitragen.
Artikel 7
Neuansiedlung, Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen, und sonstige Ad-hoc-Aufnahme aus humanitären Gründen
(1) Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a und d dieser Verordnung und angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 dieser Verordnung werden insbesondere folgende Maßnahmen in Bezug auf die Neuansiedlung von Drittstaatsangehörigen, die in einem Mitgliedstaat neu angesiedelt werden oder wurden, und andere humanitäre Aufnahmeprogramme aus dem Fonds gefördert:
a)
die Einführung und der Ausbau nationaler Neuansiedlungsprogramme und -strategien und anderer humanitärer Aufnahmeprogramme, einschließlich der Bedarfsanalyse, der Verbesserung der Indikatoren und der Evaluierung;
b)
die Einrichtung geeigneter Infrastrukturen und Dienste, mit denen die reibungslose und erfolgreiche Durchführung von Neuansiedlungsmaßnahmen und Maßnahmen in Bezug auf andere humanitäre Aufnahmeprogramme, einschließlich sprachlicher Unterstützung, gewährleistet werden soll;
c)
die Einführung von Strukturen, Systemen und Schulungen von Mitarbeitern, um in Drittländern und/oder anderen Mitgliedstaaten Befragungen durchzuführen, sowie die Vornahme von Gesundheitschecks und Sicherheitsüberprüfungen;
d)
die Beurteilung von potenziellen Neuansiedlungsfällen und/oder Fällen einer anderen Aufnahme aus humanitären Gründen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, beispielsweise durch Dienstreisen in die betreffenden Drittländer, Durchführung von Befragungen und Vornahme von Gesundheitschecks und Sicherheitsüberprüfungen;
e)
Gesundheitscheck und medizinische Behandlung vor der Ausreise, Bereitstellung von materieller Hilfe vor der Ausreise, Bereitstellung von Informationen und Integrationsmaßnahmen und Reisevorkehrungen vor der Ausreise, einschließlich der Bereitstellung einer medizinischen Begleitung;
f)
Information und Unterstützung bei der Ankunft oder kurz danach, einschließlich der Bereitstellung eines Dolmetschers;
g)
Maßnahmen zum Zwecke der Familienzusammenführung für Personen, die in einem Mitgliedstaat neu angesiedelt werden;
h)
der Ausbau von migrations- und asylrelevanten Infrastrukturen und Diensten in den Ländern, in denen regionale Schutzprogramme durchgeführt werden sollen;
i)
Schaffung von Bedingungen, die der langfristigen Integration, Autonomie und Selbstversorgung neu angesiedelter Flüchtlinge zuträglich sind.
(2) Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung und angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 dieser Verordnung werden in Bezug auf die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben und/oder genießen, aus dem Fonds ähnliche Maßnahmen wie die in Absatz 1 dieses Artikels genannten gefördert, sofern sie in Anbetracht der politischen Entwicklungen innerhalb des Durchführungszeitraums des Fonds als angebracht erachtet werden oder dies im nationalen Programm eines Mitgliedstaats vorgesehen ist. Diese Überstellung erfolgt mit ihrer Einwilligung aus dem Mitgliedstaat, der ihnen internationalen Schutz gewährt hat oder für die Prüfung ihres Antrags zuständig ist, in einen anderen beteiligten Mitgliedstaat, wo ihnen ein gleichwertiger Schutz gewährt oder ihr Antrag auf internationalen Schutz geprüft wird.
KAPITEL III
INTEGRATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN UND LEGALE MIGRATION
Artikel 8
Maßnahmen zur Einwanderung und Ausreisevorbereitung
Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung, auf angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 dieser Verordnung werden aus dem Fonds Maßnahmen in einem Drittland gefördert, die sich auf Drittstaatsangehörige konzentrieren, die den spezifischen Maßnahmen vor der Ausreise entsprechen und/oder die Bedingungen erfüllen, die nach nationalem Recht und gegebenenfalls im Einklang mit dem Unionsrecht festgelegt sind, einschließlich von Maßnahmen in Bezug auf die Fähigkeit zur Integration in die Gesellschaft eines Mitgliedstaats. Dabei werden aus dem Fonds insbesondere folgende Maßnahmen gefördert:
a)
Informationspakete und Sensibilisierungskampagnen sowie Kampagnen zur Förderung des interkulturellen Dialogs, auch mittels benutzerfreundlicher Kommunikations- und Informationstechnologie und Webseiten;
b)
die Bewertung von Fähigkeiten und Qualifikationen sowie Verbesserung der Transparenz und Vereinbarkeit von Fähigkeiten und Qualifikationen in einem Drittland mit denen eines Mitgliedstaats;
c)
Ausbildung zur Erhöhung der Vermittelbarkeit in einem Mitgliedstaat;
d)
umfassende Kurse in Staatsbürgerkunde und Sprachunterricht;
e)
Unterstützung bei Anträgen auf Familienzusammenführung im Sinne der Richtlinie 2003/86/EG des Rates (20).
Artikel 9
Integrationsmaßnahmen
(1) Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung, angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 dieser Verordnung werden aus dem Fonds Maßnahmen gefördert, die unter Berücksichtigung der Integrationsbedürfnisse Drittstaatsangehöriger auf lokaler und/oder regionaler Ebene im Rahmen kohärenter Integrationsstrategien stattfinden. Dabei werden aus dem Fonds insbesondere folgende Maßnahmen gefördert, die auf Drittstaatsangehörige ausgerichtet sind, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten oder gegebenenfalls im Begriff sind, einen rechtmäßigen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat zu erlangen:
a)
Entwicklung und Weiterentwicklung derartiger Integrationsstrategien gegebenenfalls mit Beteiligung der lokalen oder regionalen Akteure, einschließlich Bedarfsanalyse, Verbesserung von Integrationsindikatoren sowie Evaluierung, einschließlich partizipative Bewertungen, um bewährte Verfahren zu ermitteln;
b)
Beratung und Unterstützung in Bereichen wie Unterbringung, Mittel zum Lebensunterhalt, administrative und rechtliche Orientierungshilfen, medizinische, psychologische und soziale Betreuung, Kinderbetreuung und Familienzusammenführung;
c)
Maßnahmen zur Heranführung von Drittstaatsangehörigen an die Aufnahmegesellschaft und zur Erleichterung der Anpassung an diese, zur Aufklärung von Drittstaatsangehörigen über ihre Rechte und Pflichten, zu deren Einbindung in das bürgerliche und kulturelle Leben und zur Vermittlung der in der Grundrechtecharta der Europäischen Union verankerten Werte;
d)
Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen, auch Sprachschulung und vorbereitende Maßnahmen zur Erleichterung des Eintritts in den Arbeitsmarkt;
e)
Maßnahmen zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit und der Fähigkeit von Drittstaatsangehörigen, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen;
f)
Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Kontakte und des konstruktiven Dialogs zwischen Drittstaatsangehörigen und der Aufnahmegesellschaft und zur Förderung der Akzeptanz in der Aufnahmegesellschaft auch über die Medien;
g)
Maßnahmen zur Förderung der Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen im Umgang mit öffentlichen und privaten Dienstleistern, einschließlich Anpassung dieser Dienstleister an den Umgang mit Drittstaatsangehörigen;
h)
Kapazitätsaufbau bei den Empfängern gemäß Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 514/2014, unter anderem durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen sowie Vernetzung.
(2) Bei den Maßnahmen gemäß Absatz 1 sind in allen Fällen, in denen dies erforderlich ist, die spezifischen Bedürfnisse der verschiedenen Kategorien von Drittstaatsangehörigen einschließlich der unter internationalem Schutz stehenden Personen, neu angesiedelter oder überstellter Personen und insbesondere schutzbedürftiger Personen zu berücksichtigen.
(3) In den nationalen Programmen kann vorgesehen werden, dass direkte Verwandte von Personen, die der in Absatz 1 genannten Zielgruppe angehören, in die Maßnahmen nach jenem Absatz aufgenommen werden, sofern dies für die effektive Durchführung dieser Maßnahmen erforderlich ist.
(4) Für die Zwecke der Planung und Durchführung der Maßnahmen gemäß Absatz 1 dieses Artikels schließt die Partnerschaft im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 auch die von den Mitgliedstaaten zur Verwaltung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds benannten Behörden ein.
Artikel 10
Praktische Zusammenarbeit und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau
Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung, angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 dieser Verordnung werden aus dem Fonds Maßnahmen gefördert, die sich auf eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten konzentrieren:
a)
Ausarbeitung von Strategien zur Förderung der legalen Migration, wobei flexible Zulassungsverfahren leichter eingerichtet und angewandt werden sollen;
b)
Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Drittländern und den Personalagenturen, den Arbeitsverwaltungen und den Einwanderungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Migrationsrechts der Union, Konsultationsverfahren mit Beteiligten, Beratung durch Sachverständige, Informationsaustausch über den Umgang mit zielspezifischen Nationalitäten oder Kategorien von Drittstaatsangehörigen im Hinblick auf den Bedarf des Arbeitsmarkts;
c)
Stärkung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, ihre Einwanderungsstrategien, -politik und -maßnahmen über verschiedene Ebenen und Bereiche der Verwaltung hinweg zu entwickeln, durchzuführen, Monitoring durchzuführen und zu evaluieren, insbesondere Stärkung ihrer Fähigkeit zur Erhebung, Analyse und Verbreitung von detaillierten und systematischen Daten und Statistiken über Migrationsverfahren und -ströme und Aufenthaltstitel sowie Entwicklung von Monitoring-Instrumenten, Evaluierungskonzepten, Indikatoren und Vorgaben zur Messung des Erfolgs der Strategien;
d)
Schulung der Empfänger gemäß Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und des Personals, das öffentliche und private Dienstleistungen erbringt, einschließlich von Bildungseinrichtungen, Förderung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen, der Zusammenarbeit, der Vernetzung und der interkulturellen Kapazitäten sowie Verbesserung der Qualität der geleisteten Dienste;
e)
Aufbau nachhaltiger Organisationsstrukturen für das Integrations- und Diversitätsmanagement, insbesondere durch die Zusammenarbeit verschiedener Beteiligter, durch die Beamte aus den verschiedenen Ebenen der nationalen Verwaltungen rasch Informationen über andernorts gesammelte Erfahrungen und bewährte Vorgehensweisen erhalten können und nach Möglichkeit Ressourcen zwischen den jeweiligen Behörden sowie zwischen Regierungs- und Nichtregierungsstellen gebündelt werden, um Drittstaatsangehörigen unter anderem durch jeweils eine einzige Anlaufstelle (d.h. Zentren zur koordinierten Integrationsförderung) auf wirksamere Weise Dienstleistungen zu erbringen;
f)
Beitrag zu einem dynamischen Interaktionsprozess für Integrationsstrategien auf lokaler und regionaler Ebene, durch den Aufbau von Plattformen zur Konsultation von Drittstaatsangehörigen, den Austausch von Informationen unter den Beteiligten und Plattformen für den interkulturellen und interreligiösen Dialog zwischen Gemeinschaften von Drittstaatsangehörigen und/oder zwischen diesen und der Aufnahmegesellschaft und/oder zwischen ihnen und staatlichen Entscheidungsträgern;
g)
Maßnahmen zur Förderung und Intensivierung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Behörden der Mitgliedstaaten, wobei der Schwerpunkt unter anderem auf dem Austausch von Informationen, bewährten Vorgehensweisen und Strategien und der Ausarbeitung und Durchführung gemeinsamer Maßnahmen liegt, auch im Hinblick auf die Wahrung der Integrität der Einwanderungssysteme der Mitgliedstaaten.
KAPITEL IV
RÜCKKEHR
Artikel 11
Maßnahmen zur Begleitung von Rückkehrverfahren
Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c dieser Verordnung, angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 dieser Verordnung werden hinsichtlich der Begleitung von Rückkehrverfahren Maßnahmen aus dem Fonds gefördert, die sich auf eine oder mehrere der folgenden Kategorien von Drittstaatsangehörigen konzentrieren:
a)
Drittstaatsangehörige, die noch keinen endgültigen ablehnenden Bescheid auf ihren Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung, ihren rechtmäßigen Wohnsitz und/oder internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat erhalten haben und die sich für die freiwillige Rückkehr entscheiden könnten;
b)
Drittstaatsangehörige, denen in einem Mitgliedstaat ein Aufenthaltsrecht, ein rechtmäßiger Wohnsitz oder internationaler Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU oder vorübergehender Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG gewährt wurde und die sich für die freiwillige Rückkehr entschieden haben;
c)
Drittstaatsangehörige, die sich in einem Mitgliedstaat aufhalten und die Voraussetzungen für eine Einreise in einen Mitgliedstaat und/oder einen dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, einschließlich der Drittstaatsangehörigen, für die die Vollstreckung der Abschiebung gemäß Artikel 9 und gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2008/115/EG aufgeschoben worden ist.
Dabei werden aus dem Fonds insbesondere folgende Maßnahmen gefördert, die sich auf die in Unterabsatz 1 genannten Personenkategorien konzentrieren:
a)
Einführung, Weiterentwicklung und Verbesserung alternativer Maßnahmen zur Ingewahrsamnahme;
b)
sozialer Beistand, Bereitstellung von Informationen oder Unterstützung bei den administrativen und/oder gerichtlichen Formalitäten und Bereitstellung von Informationen oder Beratung;
c)
Rechtsbeistand und sprachliche Unterstützung;
d)
spezielle Unterstützung von schutzbedürftigen Personen;
e)
Einrichtung und Verbesserung unabhängiger und wirksamer Systeme für das Monitoring von Rückführungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG;
f)
Schaffung, Erhaltung und Verbesserung der Infrastrukturen für die Unterbringung, Aufnahme und Ingewahrsamnahme sowie der diesbezüglichen Dienste und Bedingungen;
g)
Errichtung von Verwaltungsstrukturen und -systemen einschließlich IT-Instrumenten;
h)
Schulung des Personals zur Gewährleistung reibungsloser und wirksamer Rückkehrverfahren einschließlich deren Handhabung und Durchführung.
Artikel 12
Rückkehrmaßnahmen
Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c dieser Verordnung, angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 dieser Verordnung werden hinsichtlich der Rückkehr Maßnahmen aus dem Fonds gefördert, die sich auf die in Artikel 11 dieser Verordnung genannten Personen konzentrieren. Dabei werden aus dem Fonds insbesondere folgende Maßnahmen gefördert:
a)
die zur Vorbereitung von Rückführungsaktionen erforderlichen Maßnahmen wie beispielsweise Maßnahmen, die zur Identifizierung der Drittstaatsangehörigen, zur Ausstellung von Reisedokumenten und zum Auffinden von Familienangehörigen führen;
b)
Zusammenarbeit mit den Konsularstellen und Einwanderungsbehörden von Drittstaaten im Hinblick auf die Erlangung von Reisedokumenten, die Erleichterung der Rückführung und die Gewährleistung der Rückübernahme;
c)
Hilfen bei freiwilliger Rückkehr, einschließlich Gesundheitschecks und medizinischer Hilfe, Reisevorbereitungen, Hilfszahlungen und Beratung und Hilfe vor und nach der Rückkehr;
d)
Abschiebungen, einschließlich diesbezüglicher Maßnahmen, im Einklang mit den im Unionsrecht festgelegten Standards, ausgenommen technische Zwangsmittel (Ausrüstung);
e)
Maßnahmen zur Einleitung der Reintegration im Hinblick auf die persönliche Weiterentwicklung des Rückkehrers, wie finanzielle Anreize, Ausbildung und Hilfe bei der Arbeitssuche oder der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit;
f)
Einrichtungen und Leistungen in Drittländern, mit denen eine angemessene vorübergehende Unterbringung und Aufnahme bei der Ankunft gewährleistet werden sollen;
g)
spezielle Unterstützung von schutzbedürftigen Personen.
Artikel 13
Praktische Zusammenarbeit und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau
Im Rahmen des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c dieser Verordnung, angesichts der Ergebnisse des Politikdialogs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und im Einklang mit den Zielen der nationalen Programme gemäß Artikel 19 dieser Verordnung werden hinsichtlich der praktischen Zusammenarbeit und des Kapazitätsaufbaus folgende Maßnahmen aus dem Fonds gefördert:
a)
Maßnahmen zur Förderung, Entwicklung und Intensivierung der operativen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den für Rückkehrmaßnahmen zuständigen Dienststellen und anderen Behörden der Mitgliedstaaten, die an der Rückführung beteiligt sind, auch mit Blick auf die Kooperation mit den Konsularbehörden und für Einwanderung zuständigen Dienststellen von Drittländern sowie gemeinsame Rückführungsaktionen;
b)
Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Drittländern und den für Rückführungsmaßnahmen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, einschließlich Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten der Drittländer für die Durchführung von Rückübernahme- und Reintegrationsmaßnahmen, insbesondere im Rahmen von Rückübernahmeabkommen;
c)
Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeit, eine wirksame und nachhaltige Rückkehrpolitik zu betreiben, insbesondere durch Informationsaustausch über die Lage in den Rückkehrländern und über bewährte Vorgehensweisen, Erfahrungsaustausch und Bündelung von Ressourcen zwischen den Mitgliedstaaten;
d)
Verbesserung der Fähigkeit zur Erhebung, Analyse und Verbreitung von detaillierten und systematischen Daten sowie detaillierten und aufgeschlüsselten Statistiken über Rückkehrverfahren und -maßnahmen, Aufnahme- und Haftkapazitäten, Abschiebungen und freiwillige Rückkehr, Monitoring und Reintegration;
e)
Maßnahmen, die unmittelbar zur Evaluierung der Rückkehrpolitik beitragen, wie nationale Folgenabschätzungen, Umfragen bei Zielgruppen, Erarbeitung von Indikatoren und Benchmarking;
f)
Informationsmaßnahmen und -kampagnen in Drittländern zur Stärkung des Bewusstseins für geeignete legale Migrationskanäle und für die Risiken der illegalen Einwanderung.
KAPITEL V
FINANZ- UND DURCHFÜHRUNGSRAHMEN
Artikel 14
Gesamtmittel und Durchführung
(1) Die Gesamtmittel für die Durchführung dieser Verordnung belaufen sich auf 3 137 Mio. EUR in jeweiligen Preisen.
(2) Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
(3) Die Ausführung der Gesamtmittel erfolgt durch
a)
nationale Programme gemäß Artikel 19,
b)
Maßnahmen der Union gemäß Artikel 20,
c)
Soforthilfe gemäß Artikel 21,
d)
das Europäische Migrationsnetzwerk gemäß Artikel 22,
e)
technische Hilfe gemäß Artikel 23.
(4) Die im Rahmen dieser Verordnung zugewiesenen Haushaltsmittel für Unionsmaßnahmen nach Artikel 20 dieser Verordnung, für Soforthilfe nach Artikel 21 dieser Verordnung, für das Europäische Migrationsnetzwerk nach Artikel 22 dieser Verordnung und für technische Hilfe nach Artikel 23 dieser Verordnung werden im Weg der direkten Mittelverwaltung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und, wenn dies angemessen ist, in indirekter Mittelverwaltung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ausgeführt. Die Haushaltsmittel für nationale Programme nach Artikel 19 dieser Verordnung werden im Wege der geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ausgeführt.
(5) Die Kommission ist weiterhin nach Artikel 317 AEUV zuständig für die Ausführung des Haushaltsplans der Union und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die von anderen Einrichtungen als Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen.
(6) Unbeschadet der Vorrechte des Europäischen Parlaments und des Rates wird der vorrangige finanzielle Bezugsrahmen (Richtbeträge) wie folgt verwendet:
a)
2 752 Mio. EUR für die nationalen Programme der Mitgliedstaaten,
b)
385 Mio. EUR für Unionsmaßnahmen, Soforthilfe, das Europäische Migrationsnetzwerk und technische Hilfe der Kommission, wovon mindestens 30 % für Unionsmaßnahmen und das Europäische Migrationsnetz verwendet werden.
Artikel 15
Mittel für förderfähige Maßnahmen in den Mitgliedstaaten
(1) Der Betrag von 2 752 Mio. EUR wird den Mitgliedstaaten wie folgt vorläufig zugewiesen:
a)
2 392 Mio. EUR werden gemäß Anhang I zugewiesen. Die Mitgliedstaaten weisen mindestens 20 % dieser Mittel dem spezifischen Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und mindestens 20 % dieser Mittel dem spezifischen Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b zu. Die Mitgliedstaaten können nur dann von diesen Mindestprozentsätzen abweichen, wenn sie in ihrem nationalen Programm eingehend darlegen, weshalb eine unter dieser Schwelle liegende Mittelzuweisung die Verwirklichung des Ziels nicht gefährdet. Was das spezifische Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a betrifft, so darf der in dieser Verordnung festgelegte Mindestprozentsatz von Mitgliedstaaten mit Strukturdefiziten bei Unterbringungsinfrastrukturen und -diensten nicht unterschritten werden.
b)
360 Mio. EUR werden gemäß dem Verfahren zur Zuweisung der Mittel für spezifische Maßnahmen nach Artikel 16, für das Neuansiedlungsprogramm der Union nach Artikel 17 und für die Überstellung von internationalen Schutz genießenden Personen von einem Mitgliedstaat zu einem anderen Mitgliedstaat nach Artikel 18 zugewiesen.
(2) Mit dem Betrag nach Absatz 1 Buchstabe b werden gefördert:
a)
spezifische Maßnahmen nach Anhang II,
b)
das Neuansiedlungsprogramm der Union nach Artikel 17 und/oder die Überstellung von internationalen Schutz genießenden Personen von einem Mitgliedstaat zu einem anderen Mitgliedstaat im Einklang mit Artikel 18.
(3) Mittel nach Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels, die weiterhin verfügbar sind, sowie weitere verfügbare Mittel werden im Rahmen der Halbzeitüberprüfung gemäß Artikel 15 Verordnung (EU) Nr. 514/2014 anteilmäßig den Grundbeträgen für nationale Programme nach Anhang I dieser Verordnung zugewiesen.
Artikel 16
Mittel für spezifische Maßnahmen
(1) Gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a kann den Mitgliedstaaten ein zusätzlicher Betrag zugewiesen werden, sofern er im Programm ausgewiesen ist und er zur Durchführung der spezifischen Maßnahmen nach Anhang II verwendet wird.
(2) Damit neuen politischen Entwicklungen Rechnung getragen werden kann, erhält die Kommission die Befugnis, im Zusammenhang mit der in Artikel 15 Verordnung (EU) Nr. 514/2014 genannten Halbzeitüberprüfung gemäß Artikel 26 dieser Verordnung delegierte Rechtsakte für die Änderung von Anhang II zu erlassen. Auf der Grundlage der geänderten Liste der spezifischen Maßnahmen können Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln einen Zusatzbetrag gemäß Absatz 1 dieses Artikels erhalten.
(3) Die zusätzlichen Mittel nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels werden den Mitgliedstaaten durch Finanzierungsbeschlüsse zur Genehmigung oder Änderung ihrer nationalen Programme im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung gemäß dem Verfahren nach den Artikeln 14 und 15 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 zugewiesen. Diese Mittel dürfen nur für die Durchführung der spezifischen Maßnahmen nach Anhang II dieser Verordnung verwendet werden.
Artikel 17
Mittel für das Neuansiedlungsprogramm der Union
(1) Alle zwei Jahre erhalten die Mitgliedstaaten neben der gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a berechneten Mittelzuweisung zusätzliche Mittel nach Maßgabe von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b in Form eines Pauschalbetrags von 6 000 EUR je neu angesiedelter Person.
(2) Der Pauschalbetrag nach Absatz 1 erhöht sich auf 10 000 EUR für jede Person, die gemäß den nach Absatz 3 festgelegten und in Anhang III aufgeführten gemeinsamen Neuansiedlungsprioritäten der Union neu angesiedelt wird, und für jede schutzbedürftige Person nach Absatz 5.
(3) Die gemeinsamen Neuansiedlungsprioritäten der Union stützen sich auf folgende allgemeine Personenkategorien:
a)
Personen aus einem Land oder einer Region, das/die für die Teilnahme an einem regionalen Schutzprogramm benannt wurde;
b)
Personen aus einem Land oder einer Region, das/die im vom UNHCR prognostizierten Neuansiedlungsbedarf aufgeführt wird und wo das gemeinsame Handeln der Union einen erheblichen Beitrag zur Deckung des Schutzbedarfs leisten würde;
c)
Personen, die unter eine der in den Neuansiedlungskriterien des UNHCR aufgeführten Kategorien fallen.
(4) Die Kommission erhält die Befugnis, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang III zu erlassen, die sich auf die in Absatz 3 dieses Artikels genannten allgemeinen Kategorien stützen, wenn eindeutige Gründe dafür vorliegen oder das UNHCR entsprechende Empfehlungen ausgesprochen hat.
(5) Die nachstehenden schutzbedürftigen Personengruppen kommen ebenfalls für den Pauschalbetrag nach Absatz 2 in Betracht:
a)
gefährdete Frauen und Kinder,
b)
unbegleitete Minderjährige,
c)
Personen, die medizinische Betreuung benötigen, die nur durch eine Neuansiedlung gewährleistet werden kann,
d)
Personen, die zu ihrem unmittelbaren rechtlichen oder physischen Schutz dringend neu angesiedelt werden müssen, einschließlich der Opfer von Gewalt und Folter.
(6) Siedelt ein Mitgliedstaat eine Person neu an, die unter mehrere der in den Absätzen 1 und 2 genannten Kategorien fällt, so erhält er den Pauschalbetrag für die betreffende Person nur einmal.
(7) Mitgliedstaaten können gegebenenfalls für Pauschalbeträge für Familienangehörige der in den Absätzen 1, 3 und 5 genannten Personen in Frage kommen, sofern diese Familienangehörigen gemäß dieser Verordnung neu angesiedelt worden sind.
(8) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten den Zeitplan und die anderen Durchführungsbedingungen für die Zuweisung der Mittel für das Neuansiedlungsprogramm der Union fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 27 Absatz 2 erlassen.
(9) Die zusätzlichen Mittel nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels werden den Mitgliedstaaten alle zwei Jahre, erstmals in den gesonderten Finanzierungsbeschlüssen zur Genehmigung ihrer nationalen Programme gemäß dem Verfahren nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und anschließend in Finanzierungsbeschlüssen, die den Beschlüssen zur Genehmigung ihrer nationalen Programme beigefügt werden, zugewiesen. Diese Mittel sind nicht auf andere Maßnahmen des nationalen Programms übertragbar.
(10) Zwecks Verwirklichung der Ziele des Neuansiedlungsprogramms der Union erhält die Kommission die Befugnis, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Pauschalbeträge nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels im Rahmen der verfügbaren Mittel gegebenenfalls angepasst werden, wobei sie insbesondere den jeweiligen Inflationsraten, einschlägigen Entwicklungen im Bereich der Neuansiedlung sowie Faktoren Rechnung trägt, die den Einsatz des mit dem Pauschalbetrag verbundenen finanziellen Anreizes optimieren können.
Artikel 18
Mittel für die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen
(1) Im Hinblick auf die Anwendung des Grundsatzes der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten und im Lichte der Entwicklungen der Politik der Union im Durchführungszeitraum des Fonds erhalten die Mitgliedstaaten neben der gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a berechneten Mittelzuweisung zusätzliche Mittel nach Maßgabe des Artikels 15 Absatz 2 Buchstabe b in Form eines Pauschalbetrags von 6 000 EUR je aus einem anderen Mitgliedstaat überstellte Person, die internationalen Schutz genießt.
(2) Mitgliedstaaten können gegebenenfalls für Pauschalbeträge für Familienangehörige der in Absatz 1 genannten Personen in Frage kommen, sofern diese Familienmitglieder gemäß dieser Verordnung überstellt worden sind.
(3) Die zusätzlichen Mittel nach Absatz 1 dieses Artikels werden den Mitgliedstaaten erstmals in den gesonderten Finanzierungsbeschlüssen zur Genehmigung ihrer nationalen Programme gemäß dem Verfahren nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und anschließend in Finanzierungsbeschlüssen, die den Beschlüssen zur Genehmigung ihrer nationalen Programme beigefügt werden, zugewiesen. Diese Mittel sind nicht auf andere Maßnahmen des nationalen Programms übertragbar.
(4) Zwecks Verwirklichung der Ziele der Solidarität und der Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 80 AEUV erhält die Kommission die Befugnis, gemäß Artikel 26 dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen der Pauschalbetrag nach Absatz 1 dieses Artikels im Rahmen der verfügbaren Mittel gegebenenfalls angepasst wird, wobei sie insbesondere den jeweiligen Inflationsraten, einschlägigen Entwicklungen im Bereich der Überstellung von internationalen Schutz genießenden Personen zwischen Mitgliedstaaten sowie Faktoren Rechnung trägt, die den Einsatz des mit dem Pauschalbetrag verbundenen finanziellen Anreizes optimieren können.
Artikel 19
Nationale Programme
(1) Im Rahmen der nationalen Programme, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 geprüft und genehmigt werden müssen, verfolgen die Mitgliedstaaten gemäß den in Artikel 3 dieser Verordnung festgelegten Zielen und unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Dialogs nach Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 insbesondere die nachstehenden Ziele:
a)
Konsolidierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durch Gewährleistung einer wirksamen und einheitlichen Anwendung des Besitzstands der Union im Asylbereich und des reibungslosen Funktionierens der Verordnung (EU) Nr. 604/2013. Solche Maßnahmen können auch die Einrichtung und Weiterentwicklung des Neuansiedlungsprogramms der Union umfassen;
b)
Ausarbeitung und Weiterentwicklung von Integrationsstrategien, in die sämtliche Aspekte des dynamischen Interaktionsprozesses einbezogen werden und die gegebenenfalls auf nationaler/lokaler/regionaler Ebene umgesetzt werden müssen, Berücksichtigung der Integrationsbedürfnisse Drittstaatsangehöriger auf nationaler/lokaler/regionaler Ebene, Eingehen auf die spezifischen Bedürfnisse unterschiedlicher Migrantenkategorien und Schaffung funktionierender Partnerschaften zwischen einschlägigen Beteiligten;
c)
Entwicklung eines Rückkehrprogramms, das eine Komponente in Bezug auf freiwillige Rückkehr mit entsprechenden Hilfen und gegebenenfalls eine Reintegration einbezieht.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei der Durchführung aller aus diesem Fonds unterstützten Maßnahmen die Menschenrechte und die Menschenwürde uneingeschränkt gewahrt werden. Insbesondere werden im Rahmen derartiger Maßnahmen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte und Grundsätze uneingeschränkt beachtet.
(3) Vorbehaltlich der Anforderung, die obengenannten Ziele zu verfolgen, und unter Berücksichtigung der einzelnen Gegebenheiten streben die Mitgliedstaaten eine gerechte und transparente Verteilung der Mittel auf die spezifischen Ziele nach Artikel 3 Absatz 2 an.
Artikel 20
Unionsmaßnahmen
(1) Auf Initiative der Kommission kann der Fonds verwendet werden, um länderübergreifende Maßnahmen oder Maßnahmen zu finanzieren, die für die Union von besonderem Interesse sind (im Folgenden „Unionsmaßnahmen“) und die allgemeinen und spezifischen Ziele gemäß Artikel 3 betreffen.
(2) Förderfähig sind Unionsmaßnahmen, die insbesondere auf Folgendes abzielen:
a)
Förderung der Zusammenarbeit in der Union bei der Umsetzung des Unionsrechts und beim Austausch bewährter Vorgehensweisen im Asylbereich, insbesondere im Bereich der Neuansiedlung und der Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben und/oder genießen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, einschließlich durch Vernetzung und Informationsaustausch, der legalen Migration, der Integration von Drittstaatsangehörigen einschließlich Unterstützung bei der Ankunft und Koordinierungsmaßnahmen zur Förderung der Umsiedlung bei Gemeinschaften, die umgesiedelte Flüchtlinge aufnehmen sollen, und der Rückkehr;
b)
Einrichtung von länderübergreifenden Kooperationsnetzen und von Pilotprojekten, einschließlich innovativer Projekte, auf der Grundlage von länderübergreifenden Partnerschaften zwischen Einrichtungen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten, die zur Stimulierung der Innovation sowie zur Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen gebildet werden;
c)
Untersuchungen und Forschungsarbeiten zu möglichen neuen Formen der Zusammenarbeit in der Union im Bereich Asyl, Einwanderung, Integration und Rückkehr und einschlägigem Unionsrecht, sowie die Verbreitung und der Austausch von Informationen über bewährte Verfahren und sämtliche übrigen Aspekte der Asyl-, Einwanderungs-, Integrations- und Rückkehrpolitik einschließlich der Vermittlung der politischen Prioritäten der Europäischen Union nach außen;
d)
Entwicklung und Anwendung von gemeinsamen Statistikinstrumenten, -methoden und -indikatoren zur Messung politischer Entwicklungen im Bereich Asyl, legale Migration und Integration und Rückkehr durch die Mitgliedstaaten;
e)
Vorbereitungs-, Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur administrativen und technischen Hilfe, die für die Durchführung der Asyl- und Zuwanderungspolitik erforderlich sind;
f)
Zusammenarbeit mit Drittländern auf der Grundlage des Gesamtansatzes der Union für Migration und Mobilität, insbesondere im Rahmen der Durchführung von Rückübernahmeabkommen, Mobilitätspartnerschaften und regionalen Schutzprogrammen;
g)
Informationsmaßnahmen und -kampagnen in Drittländern zur Stärkung des Bewusstseins für geeignete legale Migrationskanäle und für die Risiken der illegalen Einwanderung.
(3) Die Unionsmaßnahmen werden gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 durchgeführt.
(4) Die Kommission gewährleistet eine gerechte und transparente Verteilung der Mittel auf die Ziele nach Artikel 3 Absatz 2.
Artikel 21
Soforthilfe
(1) Aus dem Fonds wird finanzielle Unterstützung gewährt, um in einer Notlage im Sinne von Artikel 2 Buchstabe k dringenden spezifischen Erfordernissen gerecht werden zu können. Die gemäß diesem Artikel in Drittländern durchgeführten Maßnahmen stehen mit der humanitären Politik der Union im Einklang und ergänzen sie gegebenenfalls; dabei werden die im Konsens über die humanitäre Hilfe niedergelegten humanitären Grundsätze beachtet.
(2) Soforthilfemaßnahmen werden gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 durchgeführt.
Artikel 22
Europäisches Migrationsnetzwerk
(1) Aus dem Fonds wird das Europäische Migrationsnetzwerk unterstützt, wobei die für seine Tätigkeiten und seine künftige Entwicklung erforderlichen Mittel bereitgestellt werden.
(2) Die Mittel, die dem Europäischen Migrationsnetzwerk auf der Grundlage der jährlichen Mittelzuweisungen an den Fonds zur Verfügung stehen, und das Arbeitsprogramm, in dem die Prioritäten seiner Tätigkeit festgelegt sind, werden von der Kommission nach Zustimmung des Lenkungsausschusses nach dem Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a der Entscheidung 2008/381/EG festgelegt. Der Beschluss der Kommission ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 84 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(3) Die finanzielle Unterstützung der Arbeit des Europäischen Migrationsnetzwerks erfolgt in Form von Finanzhilfen an die nationalen Kontaktstellen nach Artikel 3 der Entscheidung 2008/381/EG und gegebenenfalls nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 mittels öffentlicher Aufträge. Mit ihr wird sichergestellt, dass diese nationalen Kontaktstellen eine angemessene und rasche finanzielle Hilfe erhalten. Die Kosten für die Durchführung von Maßnahmen der nationalen Kontaktstellen, für die 2014 Finanzhilfen gewährt werden, können ab dem 1. Januar 2014 bezuschusst werden.
(4) Die Entscheidung 2008/381/EG wird wie folgt geändert:
a)
Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Er erstellt - auf der Grundlage eines Entwurfs des Vorsitzes - den Entwurf des Tätigkeitsprogramms, insbesondere was die Ziele, Themenschwerpunkte und Richtbeträge für das Budget jeder nationalen Kontaktstelle anbelangt, um das reibungslose Funktionieren des EMN sicherzustellen, und billigt diesen Entwurf;“.
b)
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
i)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission überwacht die Durchführung des Tätigkeitsprogramms und erstattet dem Lenkungsausschuss regelmäßig über die Durchführung sowie über die Entwicklung des EMN Bericht.“
ii)
Die Absätze 5 bis 8 werden gestrichen;
c)
Artikel 11 wird gestrichen;
d)
Artikel 12 wird gestrichen.
Artikel 23
Technische Hilfe
(1) Auf Initiative der Kommission und/oder im Namen der Kommission können aus diesem Fonds jährlich bis zu 2,5 Mio. EUR für technische Hilfe gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 verwendet werden.
(2) Auf Initiative eines Mitgliedstaats können aus dem Fonds gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 technische Hilfsmaßnahmen finanziert werden. Der für technische Hilfe bestimmte Betrag darf im Zeitraum 2014-2020 5,5 % des dem Mitgliedstaat insgesamt zugewiesenen Betrags zuzüglich 1 000 000 EUR nicht übersteigen.
Artikel 24
Koordinierung
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen gegebenenfalls zusammen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst dafür, dass bei Maßnahmen in und mit Bezug zu Drittländern Synergien und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union, die durch Unionsinstrumente unterstützt werden, angestrebt werden. Sie tragen insbesondere dafür Sorge, dass diese Maßnahmen
a)
im Einklang mit der Außenpolitik der Union stehen, den Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung wahren und mit den strategischen Programmplanungsdokumenten für die betreffende Region oder das betreffende Land vereinbar sind;
b)
sich auf nicht entwicklungspolitisch ausgerichtete Maßnahmen konzentrieren;
c)
den Interessen der internen Politiken der Union dienen und mit den Tätigkeiten innerhalb der Union vereinbar sind.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 25
Spezifische Bestimmungen betreffend die Pauschalbeträge für Neuansiedlungsmaßnahmen und die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat
Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 insbesondere zu Pauschalbeträgen und -sätzen werden die den Mitgliedstaaten für Neuansiedlungsmaßnahmen und/oder die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat gemäß dieser Verordnung zugewiesenen Pauschalbeträge
a)
nicht an die Verpflichtung geknüpft, statistische oder historische Angaben zugrunde zu legen, und
b)
unter der Voraussetzung gewährt, dass die Person, für die der Pauschalbetrag zugewiesen wurde, tatsächlich gemäß dieser Verordnung neu angesiedelt und/oder überstellt wurde.
Artikel 26
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission gemäß den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 Absätze 4 und 10 und Artikel 18 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 21. Mai 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um einen Zeitraum von drei Jahren, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 Absätze 4 und 10 und Artikel 18 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 Absätze 4 und 10 und Artikel 18 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 27
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss „Ausschuss des Fonds für Asyl/Migration und Integration und für innere Sicherheit“, der durch Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 eingesetzt wurde, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 28
Überprüfung
Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen auf Vorschlag der Kommission diese Verordnung bis zum 30. Juni 2020.
Artikel 29
Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 514/2014
Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 finden unbeschadet des Artikels 4 der vorliegenden Verordnung auf den Fonds Anwendung.
Artikel 30
Aufhebung
Die Entscheidungen Nr. 573/2007/EG, Nr. 575/2007/EG und 2007/435/EG werden mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Artikel 31
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung berührt weder die Fortsetzung oder Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Einstellung, der betreffenden Projekte und Jahresprogramme bis zu deren Abschluss noch eine finanzielle Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG, Nr. 575/2007/EG und 2007/435/EG oder einer sonstigen für diese Unterstützung am 31. Dezember 2013 geltenden Rechtsvorschrift genehmigt wurde. Diese Verordnung berührt weder die Fortsetzung noch die Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Aufhebung, einer finanziellen Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Entscheidung 2008/381/EG des Rates oder einer sonstigen für diese Unterstützung am 31. Dezember 2013 geltenden Rechtsvorschrift genehmigt wurde.
(2) Bei dem Erlass von Beschlüssen über die Kofinanzierung durch diese Verordnung berücksichtigt die Kommission die Maßnahmen, die auf der Grundlage der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG, Nr. 575/2007/EG, 2007/435/EG und 2008/381/EG vor dem 20. Mai 2014 beschlossen wurden und sich im Kofinanzierungszeitraum finanziell auswirken.
(3) Mittelbindungen für die Kofinanzierung, die sie zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2014 genehmigt hat und für die ihr bei Ablauf der Frist für die Vorlage des Schlussberichts die für den Abschluss der Maßnahmen benötigten Unterlagen nicht vorgelegt waren, hebt die Kommission automatisch bis zum 31. Dezember 2017 auf, wobei die rechtsgrundlos gezahlten Beträge zurückzuzahlen sind.
(4) Beträge, die Maßnahmen betreffen, die aufgrund von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren mit aufschiebender Wirkung ausgesetzt wurden, werden bei der Berechnung des Betrags der automatisch aufzuhebenden Mittelbindungen nicht berücksichtigt.
(5) Bis zum 30. Juni 2015 unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission Evaluierungsberichte über die Ergebnisse und Auswirkungen der im Rahmen der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG, Nr. 575/2007/EG und 2007/435/EG kofinanzierten Maßnahmen für den Zeitraum 2011-2013.
(6) Bis zum 31. Dezember 2015 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen Ex-post-Evaluierungsberichte im Rahmen der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG, Nr. 575/2007/EG und 2007/435/EG für den Zeitraum 2011-2013.
Artikel 32
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 516/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta’ April 2014
li jistabbilixxi l-Fond għall-Asil, il-Migrazzjoni u l-Integrazzjoni, li temenda d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/381/KE u li tħassar id-Deċiżjonijiet Nru 573/2007/KE u Nru 575/2007/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/435/KE
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 78(2) u l-Artikolu 79(2) u (4) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
L-objettiv tal-Unjoni li tikkostitwixxi spazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja, għandu jintlaħaq, fost l-oħrajn, permezz ta’ miżuri komuni li jservu ta’ qafas għall-politika fir-rigward tal-asil u l-immigrazzjoni, ibbażata fuq solidarjetà bejn l-Istati Membri, li tkun ġusta għal pajjiżi terzi u ċ-ċittadini tagħhom. Il-Kunsill Ewropew tat-2 ta’ Diċembru 2009 rrikonoxxa li r-riżorsi finanzjarji fl-Unjoni għandhom isiru dejjem aktar flessibbli u koerenti, f’termini kemm ta’ ambitu kif ukoll ta’ applikabbiltà, sabiex jappoġġaw żviluppi tal-politika fil-qasam tal-asil u l-migrazzjoni.
(2)
Sabiex jikkontribwixxi għall-iżvilupp tal-politika komuni tal-Unjoni dwar l-asil u l-immigrazzjoni u għat-tisħiħ tal-ispazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja fid-dawl tal-applikazzjoni tal-prinċipji ta’ solidarjetà u kondiviżjoni tar-responsabbiltà bejn l-Istati Membri u l-kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi, dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi l-Fond għall-Asil, il-Migrazzjoni u l-Integrazzjoni (“il-Fond”).
(3)
Il-Fond għandu jirrifletti l-ħtieġa għal żieda fil-flessibiltà u s-simplifikazzjoni filwaqt li jirrispetta r-rekwiżiti f’termini ta’ prevedibbiltà, u filwaqt li jiżgura distribuzzjoni ġusta u trasparenti ta’ riżorsi sabiex jiġu ssodisfati l-objettivi ġenerali u speċifiċi stipulati f’dan ir-Regolament.
(4)
L-effiċjenza ta’ miżuri u l-kwalità tal-infiq jikkostitwixxu l-prinċipji ta’ gwida fl-implimentazzjoni tal-Fond. Barra minn hekk, il-Fond għandu jiġi implimentat ukoll bl-aktar mod effettiv u faċli possibbli għall-utent.
(5)
L-istruttura l-ġdida b’żewġ pilastri tal-finanzjament fil-qasam tal-affarijiet interni għandha tikkontribwixxi għas-simplifikazzjoni, ir-razzjonalizzazzjoni, il-konsolidazzjoni u t-trasparenza tal-finanzjament f’dak il-qasam. Għandhom jiġu mfittxija s-sinerġiji, il-konsistenza u l-komplimentarjetà bejn fondi u programmi differenti, inkluż bil-ħsieb li l-finanzjament jiġi allokat għal objettivi komuni. Madankollu, għandu jiġi evitat kwalunkwe sovrapponiment bejn l-istrumenti differenti ta’ finanzjament.
(6)
Il-Fond għandu joħloq qafas flessibbli li jippermetti li l-Istati Membri jirċievu riżorsi finanzjarji taħt il-programmi nazzjonali tagħhom biex jappoġġaw l-oqsma ta’ politika taħt il-Fond skont is-sitwazzjoni u l-ħtiġijiet speċifiċi tagħhom, u fid-dawl tal-objettivi ġenerali u speċifiċi tal-Fond, li għalihom l-appoġġ finanzjarju jkun l-aktar effettiv u xieraq.
(7)
Il-Fond għandu jesprimi solidarjetà permezz ta’ assistenza finanzjarja lill-Istati Membri. Għandha tittejjeb il-ġestjoni effettiva tal-flussi migratorji lejn l-Unjoni f’oqsma fejn l-Unjoni żżid il-valur massimu, b’mod partikolari permezz tal-kondiviżjoni tar-responsabbiltà bejn l-Istati Membri u l-kondiviżjoni tar-responsabbiltà u t-tisħiħ tal-kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi.
(8)
Sabiex jikkontribwixxu għall-kisba tal-objettiv ġenerali tal-Fond, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-programmi nazzjonali tagħhom jinkludu azzjonijiet li jindirizzaw l-objettivi speċifiċi ta’ dan ir-Regolament u li l-allokazzjoni ta’ riżorsi bejn l-objettivi jiżgura li l-objettivi jistgħu jintlaħqu. F’każ eċċezzjonali li Stat Membru jixtieq li jidderoga mill-perċentwali minimi stipulati f’dan ir-Regolament, l-Istat Membru kkonċernat għandu jipprovdi ġustifikazzjoni dettaljata fil-programm nazzjonali tiegħu.
(9)
Biex tiġi żgurata politika uniformi u ta’ kwalità għolja dwar l-asil u jiġu applikati standards ogħla ta’ protezzjoni internazzjonali, il-Fond għandu jikkontribwixxi għall-funzjonament effettiv tas-Sistema Ewropea Komuni tal-Asil, li tinkludi miżuri dwar il-politika, il-leġislazzjoni, u il-bini tal-kapaċità, waqt li jaġixxi f’kooperazzjoni ma’ Stati Membri oħra, aġenziji tal-Unjoni u pajjiżi terzi.
(10)
Huwa xieraq li jiġu appoġġati u mtejba l-isforzi magħmula mill-Istati Membri biex jimplimentaw bis-sħiħ u kif jixraq l-acquis tal-Unjoni dwar l-asil, b’mod partikolari biex jagħtu kondizzjonijiet ta’ akkoljenza xierqa għal persuni spustati u applikanti għal, u benefiċjarji ta’, protezzjoni internazzjonali, biex jiżguraw id-determinazzjoni korretta tal-istatus, skont id-Direttiva 2011/95/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4), biex japplikaw proċeduri tal-asil ġusti u effettivi u biex jippromwovu prattika tajba fil-qasam tal-asil sabiex jipproteġu d-drittijiet ta’ persuni li jeħtieġu protezzjoni internazzjonali u jagħmluha possibbli li s-sistemi tal-asil tal-Istati Membri jaħdmu b’mod effiċjenti.
(11)
Il-Fond għandu joffri appoġġ adegwat għal sforzi konġunti mill-Istati Membri biex jidentifikaw, jikkondividu u jippromwovu l-aħjar prattiki u jistabbilixxu strutturi ta’ kooperazzjoni effettivi sabiex isaħħu l-kwalità tat-teħid ta’ deċiżjonijiet fil-qafas tas-Sistema Ewropea Komuni tal-Asil.
(12)
Il-Fond għandu jikkumplimenta u jsaħħaħ l-attivitajiet imwettqa mill-Uffiċċju Ewropew ta’ Appoġġ għall-Asil (“EASO”) stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 439/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), bil-ħsieb li jikkoordina l-kooperazzjoni prattika bejn l-Istati Membri dwar l-asil, jappoġġa lill-Istati Membri soġġetti għal pressjoni partikolari fuq is-sistemi tagħhom tal-asil u jikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tas-Sistema Ewropea Komuni tal-Asil. Il-Kummissjoni tista’ tagħmel użu mill-possibbiltà offruta mir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) biex tinkariga lill-EASO bl-implimentazzjoni tal-kompiti ad hoc speċifiċi, bħall-koordinazzjoni tal-azzjonijiet tal-Istati Membri dwar ir-risistemazzjoni f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 439/2010.
(13)
Il-Fond għandu jappoġġa l-isforzi mill-Unjoni u l-Istati Membri relatati mat-tisħiħ tal-kapaċità tal-Istati Membri li jiżviluppaw, jimmonitorjaw u jevalwaw il-politiki tagħhom dwar l-asil fid-dawl tal-obbligi tagħhom taħt il-liġi eżistenti tal-Unjoni.
(14)
Il-Fond għandu jappoġġa l-isforzi magħmula mill-Istati Membri biex jipprovdu protezzjoni internazzjonali u soluzzjoni dejjiema fit-territorji tagħhom lil refuġjati u persuni spustati identifikati bħala eliġibbli għal risistemazzjoni mill-Kummissarju Għoli tan-Nazzjonijiet Uniti għar-Refuġjati (“UNHCR”), bħall-valutazzjoni tal-ħtiġijiet tar-risistemazzjoni u t-trasferiment tal-persuni kkonċernati lejn it-territorji tagħhom, bil-ħsieb li jagħtuhom status legali sigur u jippromwovu l-integrazzjoni effettiva tagħhom.
(15)
Il-Fond għandu jipprevedi approċċi ġodda dwar aċċess għal proċeduri tal-asil b’mod aktar sikur, b’mod partikolari billi jimmiraw pajjiżi ewlenin ta’ transitu bħal programmi ta’ protezzjoni għal gruppi partikolari jew ċerti proċeduri għall-eżami ta’ applikazzjonijiet għall-asil.
(16)
Hija fin-natura tal-Fond li għandu jkun jista’ jipprovdi appoġġ lil operazzjonijiet volontarji ta’ kondiviżjoni tal-piżijiet maqbula bejn L-Istati Membri u li jikkonsistu fit-trasferiment ta’ benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali, u ta’ applikanti għal protezzjoni internazzjonali, minn Stat Membru għal ieħor.
(17)
Is-sħubiji u l-kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi biex tkun żgurata l-ġestjoni adegwata ta’ influssi ta’ persuni li japplikaw għall-asil jew forom oħra ta’ protezzjoni internazzjonali huma komponent essenzjali tal-politika tal-Unjoni dwar l-asil. Bil-għan li jkun ipprovdut aċċess għall-protezzjoni internazzjonali u soluzzjonijiet dejjiema fl-aktar stadju bikri possibbli, inkluż fil-qafas tal-iżvilupp ta’ Programmi ta’ Protezzjoni Reġjonali, il-Fond għandu jinkludi komponent ta’ risistemazzjoni tal-Unjoni.
(18)
Biex itejjeb u jsaħħaħ il-proċess ta’ integrazzjoni fis-soċjetajiet Ewropej, il-Fond għandu jiffaċilita l-migrazzjoni legali lejn l-Unjoni f’konformità mal-ħtiġijiet ekonomiċi u soċjali tal-Istati Membri u jantiċipa t-tħejjija tal-proċess ta’ integrazzjoni diġà fil-pajjiż ta’ oriġini ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi li ġejjin lejn l-Unjoni.
(19)
Sabiex ikun effiċjenti u jikseb l-ikbar valur miżjud, il-Fond għandu jsegwi approċċ aktar immirat, b’appoġġ għal strateġiji konsistenti maħsuba speċifikament biex jippromwovu l-integrazzjoni ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi fuq livell nazzjonali, lokali u/jew reġjonali, fejn ikun adatt. Dawk l-istrateġiji għandhom jiġu implimentati l-aktar minn awtoritajiet lokali jew reġjonali u atturi mhux statali, mingħajr l-esklużjoni tal-awtoritajiet nazzjonali, b’mod partikolari fejn l-organizzazzjoni amministrattiva speċifika tal-Istat Membru tkun teħtieġ dan, jew fejn, fi Stat Membru, l-azzjonijiet ta’ integrazzjoni jaqgħu taħt kompetenza kondiviża bejn l-Istat u amministrazzjoni deċentralizzata. L-organizzazzjonijiet ta’ implimentazzjoni għandhom jagħżlu l-miżuri l-aktar adattati għas-sitwazzjoni partikolari tagħhom mill-firxa ta’ miżuri disponibbli.
(20)
L-implimentazzjoni tal-Fond għandha tkun konsistenti mal-Prinċipji Bażiċi Komuni tal-Unjoni dwar l-Integrazzjoni, kif speċifikat fil-Programm Komuni għall-Integrazzjoni.
(21)
L-ambitu tal-miżuri ta’ integrazzjoni għandu jinkludi wkoll il-benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali sabiex ikun żgurat approċċ komprensiv għall-integrazzjoni, filwaqt li jitqiesu l-ispeċifiċitajiet ta’ dawn il-gruppi fil-mira. Fejn il-miżuri għall-integrazzjoni jkunu kkombinati mal-akkoljenza, l-azzjonijiet għandhom, fejn ikun adatt, jippermettu wkoll l-inklużjoni ta’ applikanti għall-protezzjoni internazzjonali.
(22)
Biex tiġi żgurata l-konsistenza tar-rispons tal-Unjoni għall-integrazzjoni ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi, azzjonijiet iffinanzjati taħt il-Fond għandhom ikunu speċifiċi u komplementari għall-azzjonijiet iffinanzjati taħt il-Fond Soċjali Ewropew. F’dan il-kuntest, l-awtoritajiet tal-Istati Membri responsabbli għall-implimentazzjoni tal-Fond għandhom ikunu meħtieġa jistabbilixxu mekkaniżmi ta’ kooperazzjoni u koordinazzjoni mal-awtoritajiet maħtura mill-Istati Membri għall-għan tal-ġestjoni tal-interventi tal-Fond Soċjali Ewropew.
(23)
Għal raġunijiet prattiċi, xi azzjonijiet jistgħu jikkonċernaw grupp ta’ persuni li jista’ jiġi indirizzat b’mod aktar effettiv bħala grupp, mingħajr ma ssir distinzjoni bejn il-membri tiegħu. Għalhekk, ikun adatt li tiġi prevista l-possibbiltà għal dawk l-Istati Membri li jixtiequ dan li jipprevedu fil-programmi nazzjonali tagħhom li l-azzjonijiet ta’ integrazzjoni jistgħu jinkludu membri immedjati tal-familja ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi, sal-punt li jkun meħtieġ għall-implimentazzjoni effettiva ta’ tali azzjonijiet. It-terminu “membru immedjat tal-familja” għandu jinftiehem li ifisser il-konjuġi, is-sieħeb jew is-sieħba, u kwalunkwe persuna li għandha rabtiet familjari diretti fil-linja dixxendentali jew axxendentali maċ-ċittadin tal-pajjiż terz li huwa fil-mira tal-azzjonijiet ta’ integrazzjoni u li ma jkunx kopert b’mod ieħor mill-kamp ta’ applikazzjoni tal-Fond.
(24)
Il-Fond għandu jappoġġa lill-Istati Membri fit-twaqqif ta’ strateġiji għall-organizzazzjoni ta’ migrazzjoni legali, li jsaħħu l-kapaċità tagħhom li jiżviluppaw, jimplimentaw, jimmonitorjaw u jevalwaw b’mod ġenerali l-istrateġiji, il-politiki u l-miżuri kollha tal-immigrazzjoni u l-integrazzjoni għal ċittadini ta’ pajjiżi terzi, inklużi l-istrumenti legali tal-Unjoni. Il-Fond għandu jappoġġa wkoll l-iskambju ta’ informazzjoni, l-aħjar prattiki u l-kooperazzjoni bejn id-dipartimenti differenti tal-amministrazzjoni kif ukoll ma’ Stati Membri oħra.
(25)
L-Unjoni għandha tkompli u tespandi l-użu ta’ Sħubiji għall-Mobilità bħala l-qafas prinċipali ta’ kooperazzjoni strateġika, komprensiva u fit-tul għall-ġestjoni tal-migrazzjoni ma’ pajjiżi terzi. Il-Fond għandu jappoġġa attivitajiet fil-qafas ta’ Sħubiji għall-Mobilità li jseħħu fl-Unjoni jew f’pajjiżi terzi u mmirati lejn l-insegwiment tal-ħtiġijiet u l-prijoritajiet tal-Unjoni, b’mod partikolari azzjonijiet li jiżguraw il-kontinwità tal-finanzjament li jinkludu kemm l-Unjoni kif ukoll pajjiżi terzi.
(26)
Huwa xieraq li jkompli jingħata appoġġ u jiġu inkoraġġuti l-isforzi tal-Istati Membri biex itejbu l-ġestjoni tar-ritorn ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi fid-dimensjonijiet kollha tagħha, bil-ħsieb ta’ implimentazzjoni ġusta u effettiva kontinwa ta’ standards komuni dwar ir-ritorn, b’mod partikolari kif stabbilit fid-Direttiva 2008/115/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7). Il-Fond għandu jippromwovi l-iżvilupp ta’ strateġiji ta’ ritorn f’livell nazzjonali fi ħdan il-kunċett ta’ ġestjoni integrata tar-ritorn, u wkoll miżuri li jappoġġaw l-implimentazzjoni effettiva tagħhom f’pajjiżi terzi.
(27)
Fir-rigward tar-ritorn volontarju ta’ persuni, inklużi persuni li jixtiequ jirritornaw minkejja l-fatt li ma għandhom l-ebda obbligu li jħallu t-territorju, għat-tali persuni li jirritornaw għandhom ikunu previsti inċentivi, bħal trattament preferenzjali fil-forma ta’ għajnuna mtejba għar-ritorn. Dan it-tip ta’ ritorn volontarju huwa fl-interess kemm tal-persuni li jirritornaw kif ukoll tal-awtoritajiet f’termini tal-kost-effettività tiegħu. L-Istati Membri għandhom ikunu mħeġġa jagħtu preferenza għar-ritorn volontarju.
(28)
Madankollu, mill-perspettiva ta’ politika, ir-ritorn volontarju u infurzat huma interkonnessi u għandhom effett ta’ tisħiħ reċiproku u, għaldaqstant, l-Istati Membri għandhom ikunu mħeġġa fil-ġestjoni tar-ritorn tagħhom biex isaħħu l-kumplimentaritajiet taż-żewġ forom. Hemm il-ħtieġa li jitwettqu tneħħijiet sabiex tkun salvagwardjata l-integrità tal-politika dwar l-immigrazzjoni u l-asil tal-Unjoni u s-sistemi tal-immigrazzjoni u l-asil tal-Istati Membri. Għalhekk il-possibbiltà ta’ tneħħijiet hija prerekwiżit biex ikun żgurat li din il-politika ma tkunx mhedda u biex ikun infurzat l-istat tad-dritt, li fih innifsu huwa essenzjali għall-ħolqien ta’ spazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja. Il-Fond għandu għalhekk jappoġġa l-azzjonijiet tal-Istati Membri li jiffaċilitaw tneħħijiet f’konformità mal-istandards stabbiliti fid-dritt tal-Unjoni, fejn ikun applikabbli, u b’rispett sħiħ għad-drittijiet fundamentali u d-dinjità tal-persuni li jirritornaw.
(29)
Huwa essenzjali għall-Fond li jappoġġa miżuri speċifiċi għall-persuni li marru lura fil-pajjiż ta’ ritorn, sabiex ikun żgurat ir-ritorn effettiv tagħhom lejn il-belt jew reġjun tagħhom ta’ oriġini taħt kondizzjonijiet tajbin u biex ittejjeb ir-riintegrazzjoni dejjiema tagħhom fil-komunità tagħhom.
(30)
Il-ftehimiet ta’ riammissjoni tal-Unjoni huma komponent integrali tal-politika ta’ ritorn tal-Unjoni u għodda ċentrali għall-ġestjoni effiċjenti tal-flussi migratorji peress li jiffaċilitaw ir-ritorn ta’ malajr ta’ migranti irregolari. Dawk il-ftehimiet huma element importanti fil-qafas tad-djalogu u l-kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi tal-oriġini u t-tranżitu ta’ migranti irregolari u l-implimentazzjoni tagħhom fil-pajjiżi terzi għandha tkun appoġġata fl-interess ta’ strateġiji ta’ ritorn effettivi fil-livell nazzjonali u tal-Unjoni.
(31)
Il-Fond għandu jikkumplimenta u jsaħħaħ l-attivitajiet imwettqa mill-Aġenzija Ewropea għall-Ġestjoni tal-Kooperazzjoni Operazzjonali fil-Fruntieri Esterni tal-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea, stabbilita bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2007/2004 (8), li parti mill-inkarigi tagħha huwa li tipprovdi lill-Istati Membri bl-appoġġ meħtieġ għall-organizzazzjoni ta’ operazzjonijiet ta’ ritorn konġunti u għall-identifikazzjoni ta l-aħjar prattiki dwar l-akkwiżizzjoni ta’ dokumenti tal-ivvjaġġar u t-tneħħija ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi b’soġġorn illegali fit-territorji tal-Istati Membri kif ukoll biex tassisti lill-Istati Membri f’ċirkostanzi li jeħtieġu assistenza teknika u operazzjonali miżjuda fil-fruntieri esterni, b’kont meħud li xi sitwazzjonijiet jistgħu jinvolvu emerġenzi umanitarji u salvataġġ fil-baħar.
(32)
Minbarra l-appoġġ għar-ritorn ta’ persuni kif previst f’dan ir-Regolament, il-Fond għandu wkoll jappoġġa miżuri oħra biex tiġi miġġielda l-immigrazzjoni illegali jew l-evitar ta’ regoli eżistenti dwar il-migrazzjoni legali, biex b’hekk tiġi salvagwardata l-integrità tas-sistemi tal-immigrazzjoni tal-Istati Membri.
(33)
Il-Fond għandu jiġi implimentat b’rispett sħiħ għad-drittijiet u l-prinċipji minquxa fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u għad-drittijiet fundamentali minquxa fl-istrumenti internazzjonali rilevanti, inkluż fil-każistika rilevanti tal-Qorti Ewropea tad-Drittijiet tal-Bniedem. L-azzjonijiet eliġibbli għandhom jieħdu kont tal-approċċ ibbażat fuq id-drittijiet tal-bniedem għall-protezzjoni ta’ migranti, refuġjati u dawk li jfittxu asil, u għandhom, b’mod partikolari, jiżguraw li tingħata attenzjoni speċjali lil, u li jkun previst rispons iddedikat, għas-sitwazzjoni speċifika ta’ persuni vulnerabbli, b’mod partikolari n-nisa, l-minorenni mhux akkumpanjati u minorenni oħra f’riskju.
(34)
It-termini “persuni vulnerabbli” u “membri tal-familja” huma definiti b’mod differenti f’atti differenti rilevanti għal dan ir-Regolament. Huma għandhom għalhekk jinftehmu skont it-tifsira tal-att rilevanti, waqt li jittieħed kont tal-kuntest li jintużaw fih. Fil-kuntest tar-risistemazzjoni, l-Istati Membri li jirrisistemaw għandhom jikkonsultaw mill-qrib mal-UNHCR fir-rigward tat-terminu “membri tal-familja” fil-prattiki ta’ risistemazzjoni tagħhom u fil-proċessi effettivi ta’ risistemazzjoni.
(35)
Miżuri dwar u fir-rigward ta’ pajjiżi terzi appoġġati permezz tal-Fond għandhom jiġu adottati f’sinerġija u koerenza ma’ azzjonijiet oħra barra l-Unjoni appoġġati permezz ta’ strumenti ta’ assistenza esterna tal-Unjoni, kemm ġeografiċi kif ukoll tematiċi. B’mod partikolari, fl-implimentazzjoni ta’ dawn l-azzjonijiet għandha titfittex koerenza sħiħa mal-prinċipji u l-objettivi ġenerali tal-azzjoni esterna u l-politika barranija tal-Unjoni relatata mal-pajjiż jew ir-reġjun ikkonċernat. Il-miżuri m’għandux ikollhom l-intenzjoni li jappoġġaw azzjonijiet li huma direttament orjentati lejn l-iżvilupp u għandhom jikkumplimentaw, fejn adatt, l-assistenza finanzjarja pprovduta permezz ta’ strumenti tal-għajnuna esterni. Il-prinċipju tal-koerenza tal-politika għall-iżvilupp, kif jinsab fil-paragrafu 35 tal-Kunsens Ewropew għall-Iżvilupp, għandu jiġi rispettat. Huwa importanti wkoll li jiġi żgurat li l-implimentazzjoni tal-assistenza ta’ emerġenza tkun konsistenti ma’, u fejn rilevanti, kumplementari mal-politika umanitarja tal-Unjoni u tirrispetta l-prinċipji umanitarji kif stabbiliti mill-Kunsens Ewropew dwar l-Għajnuna Umanitarja.
(36)
Parti kbira tar-riżorsi disponibbli taħt il-Fond għandha tiġi allokata b’mod proporzjonat mar-responsabbiltà merfugħa minn kull Stat Membru permezz tal-isforzi tiegħu fil-ġestjoni tal-flussi migratorji abbażi ta’ kriterji oġġettivi. Għal dak l-iskop, għandha tintuża l-aktar data statistika reċenti disponibbli miġbura mill-Eurostat taħt ir-Regolament (KE) Nru 862/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) li jirrigwardaw il-flussi migratorji, bħalma huwa l-għadd ta’ applikazzjonijiet tal-ewwel asil, l-għadd ta’ deċiżjonijiet pożittivi li jagħtu protezzjoni ta’ refuġjat jew sussidjarja, l-għadd ta’ refuġjati risistemati, l-għadd ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi residenti legalment, l-għadd ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi li kisbu awtorizzazzjoni maħruġa minn Stat Membru sabiex jirrisjedu, l-għadd ta’ deċiżjonijiet ta’ ritorn maħruġa mill-awtoritajiet nazzjonali u l-għadd ta’ ritorni effettwati.
(37)
L-allokazzjoni ta’ ammonti bażiċi lill-Istati Membri hijastipulata f’dan ir-Regolament. L-ammont bażiku huwa magħmul minn ammont minimu u minn ammont ikkalkulat abbażi tal-medja tal-allokazzjonijiet għall-2011, l-2012 u l-2013 għal kull Stat Membru taħt il-Fond Ewropew għar-Rifuġjati, stabbilita bid-Deċiżjoni Nru 573/2007/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10), il-Fond Ewropew għall-Integrazzjoni ta’ Ċittadini ta’ Pajjiżi Terzi stabbilita bid-Deċiżjoni Nru 2007/435/KE (11) u l-Fond Ewropew għar-Ritorn stabbilita bid-Deċiżjoni Nru 575/2007/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12). Il-kalkolu tal-allokazzjonijiet sar f’konformità mal-kriterji tad-distribuzzjoni stipulati fid-Deċiżjoni Nru 573/2007/KE, id-Deċiżjoni 2007/435/KE u d-Deċiżjoni Nru 575/2007/KE. Fid-dawl tal-konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew tas-7-8 ta’ Frar 2013 li enfasizzaw li ser ssir enfasi partikolari fuq soċjetajiet insulari li jiffaċċaw sfidi ta’ migrazzjoni sproporzjonati, huwa adatt li jiżdiedu l-ammonti minimi għal Ċipru u Malta.
(38)
Filwaqt li huwa xieraq li jkun allokat lil kull Stat Membru ammont ibbażat fuq l-aktar data statistika reċenti disponibbli, parti mir-riżorsi disponibbli taħt il-Fond għandha tkun imqassma wkoll għall-implimentazzjoni ta’ azzjonijiet speċifiċi li jeħtieġu sforz kooperattiv fost l-Istati Membri u jiġġeneraw valur miżjud sinifikanti għall-Unjoni, kif ukoll għall-implimentazzjoni ta’ Programm ta’ Risistemazzjoni tal-Unjoni u t-trasferiment ta’ benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali minn Stat Membru wieħed għall-ieħor.
(39)
Għal dak il-għan, dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi lista ta’ azzjonijiet speċifiċi eliġibbli għal riżorsi mill-Fond. Għandhom jiġu allokati ammonti addizzjonali lil dawk l-Istati Membri li jintrabtu li jimplimentaw tali azzjonijiet.
(40)
Fid-dawl tal-istabbiliment progressiv ta’ Programm ta’ Risistemazzjoni tal-Unjoni, il-Fond għandu jipprovdi assistenza mmirata fil-forma ta’ inċentivi finanzjarji (somom sħaħ) għal kull persuna risistemata. Il-Kummissjoni, f’kooperazzjoni mal-EASO u skont il-kompetenzi rispettivi tagħhom, għandhom jimmonitorjaw l-implimentazzjoni effettiva ta’ operazzjonijiet ta’ risistemazzjoni appoġġati mill-Fond.
(41)
Bil-għan li jiżdied l-impatt tal-isforzi tal-Unjoni għar-risistemazzjoni fl-għoti ta’ protezzjoni lill-persuni li jeħtieġu protezzjoni internazzjonali u li jinkiseb l-impatt strateġiku massimu tar-risistemazzjoni permezz ta’ ffukar aħjar fuq dawk il-persuni li l-aktar jeħtieġu risistemazzjoni, il-prijoritajiet komuni fir-rigward tar-risistemazzjoni għandhom jiġu fformulati fil-livell tal-Unjoni. Dawk il-prijoritajiet komuni għandhom jiġu emendati biss fejn ikun hemm ġustifikazzjoni ċara biex isir hekk, jew fid-dawl ta’ rakkomandazzjonijiet mill-UNHCR fuq il-bażi tal-kategoriji ġenerali speċifikati f’dan ir-Regolament.
(42)
Minħabba l-vulnerabbiltà partikolari tagħhom, xi kategoriji ta’ persuni li jeħtieġu protezzjoni internazzjonali għandhom dejjem ikunu inklużi fil-prijoritajiet komuni tal-Unjoni għar-risistemazzjoni.
(43)
Meta jitqiesu l-ħtiġijiet ta’ risistemazzjoni stabbiliti fil-prijoritajiet komuni tal-Unjoni għar-risistemazzjoni, huwa meħtieġ ukoll li jkunu previsti inċentivi finanzjarji addizzjonali għar-risistemazzjoni ta’ persuni fir-rigward ta’ reġjuni ġeografiċi u nazzjonalitajiet speċifiċi, kif ukoll tal-kategoriji speċifiċi ta’ persuni li għandhom jiġu risistemati, fejn ir-risistemazzjoni tkun determinata bħala l-aktar rispons xieraq għall-ħtiġijiet speċjali tagħhom.
(44)
Biex titjieb is-solidarjetà u ssir kondiviżjoni aħjar tar-responsabbiltà bejn l-Istati Membri, b’mod partikolari lejn dawk l-aktar milquta mill-flussi tal-asil, għandu jiġi stabbilit ukoll mekkaniżmu simili bbażat fuq inċentivi finanzjarji għat-trasferiment ta’ benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali minn Stat Membru wieħed għall-ieħor. Tali mekkaniżmu għandu jnaqqas il-pressjoni minn fuq Stati Membri li jirċievu numri għoljin ta’ persuni li jfittxu asil u benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali, f’termini assoluti jew inkella f’termini proporzjonati.
(45)
L-appoġġ ipprovdut mill-Fond ser ikun aktar effiċjenti u jġib valur miżjud akbar jekk jiġi identifikat għadd limitat ta’ objettivi obbligatorji f’dan ir-Regolament, li għandhom jiġu segwiti fil-programmi mfassla minn kull Stat Membru u filwaqt li jitqiesu s-sitwazzjoni u l-ħtiġijiet speċifiċi tiegħu.
(46)
Huwa importanti għas-solidarjetà msaħħa li l-Fond jipprovdi, f’koordinazzjoni u f’sinerġija mal-assistenza umanitarja mmexxija mill-Kummissjoni fejn adatt, appoġġ addizzjonali biex jiġu indirizzati sitwazzjonijiet ta’ emerġenza ta’ pressjoni migratorja qawwija fi Stati Membri jew pajjiżi terzi jew fil-każ ta’ influss bil-massa ta’ persuni spustati, skont id-Direttiva tal-Kunsill 2001/55/KE (13), permezz ta’ assistenza ta’ emerġenza. L-assistenza ta’ emerġenza għandha tinkludi wkoll l-appoġġ lil programmi ad hoc ta’ ammissjoni umanitarja li għandhom l-għan li jippermettu soġġorn temporanju fuq it-territorju ta’ Stat Membru f’każ ta’ kriżi umanitarja urġenti f’pajjiżi terzi. Madankollu, dawn il-programmi oħra ta’ ammissjoni umanitarja huma mingħajr preġudizzju għal, u m’għandhomx jimminaw, il-programm ta’ risistemazzjoni tal-Unjoni li sa mill-bidu jimmira espliċitament li jipprovdi soluzzjoni dejjiema għal persuni li jeħtieġu protezzjoni internazzjonali trasferiti fl-Unjoni minn pajjiżi terzi. Għal dan il-għan, l-Istati Membri m’għandhomx ikunu intitolati jirċievu somom sħiħa fir-rigward ta’ persuni mogħtija soġġorn temporanju fuq it-territorju ta’ Stat Membru taħt dawn il-programmi oħra ta’ ammissjoni umanitarja.
(47)
Dan ir-Regolament għandu jipprovdi assistenza finanzjarja għall-attivitajiet tan-Netwerk Ewropew dwar il-Migrazzjoni stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/381/KE (14) f’konformità mal-objettivi u l-inkarigi tagħha.
(48)
Id-Deċiżjoni 2008/381/KE għandha għalhekk tiġi emendata biex jiġu allinjati l-proċeduri u jiġi ffaċilitat l-għoti ta’ appoġġ finanzjarju adatt u f’waqtu lill-Punti ta’ Kuntatt Nazzjonali li huma msemmija f’dik id-Deċiżjoni.
(49)
Fid-dawl tal-għan tal-inċentivi finanzjarji allokati lill-Istati Membri għar-risistemazzjoni u/jew it-trasferiment ta’ benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali minn Stat Membru għal ieħor fil-forma ta’ somom sħaħ, u minħabba li jirrappreżentaw frazzjoni żgħira tal-ispejjeż proprji, dan ir-Regolament għandu jipprevedi ċerti derogi mir-regoli dwar l-eliġibbiltà tan-nefqa.
(50)
Sabiex ikunu ssupplimentati jew emendati d-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament dwar l-ammonti sħaħ għar-risistemazzjoni u t-trasferiment ta’ benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali minn Stat Membru għal ieħor, u dwar id-definizzjoni ta’ azzjonijiet speċifiċi u ta’ prijoritajiet komuni tal-Unjoni għar-risistemazzjoni, is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, waqt it-tħejjija u t-tfassil ta’ atti delegati, għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, f’waqtha u adatta ta’ dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(51)
Fl-applikazzjoni ta’ dan r-Regolament, inkluż il-preparazzjoni tal-atti delegati, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta esperti mill-Istati Membri kollha.
(52)
Biex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandhom jiġu kkonferiti setgħat ta’ implimentazzjoni fuq il-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15).
(53)
Il-finanzjament mill-baġit tal-Unjoni għandu jikkonċentra fuq attivitajiet fejn l-intervent tal-Unjoni jista’ jagħti valur addizzjonali meta mqabbel mal-azzjoni tal-Istati Membri waħdu. Peress li l-Unjoni tinsab f’pożizzjoni aħjar mill-Istati Membri biex tipprovdi qafas għall-espressjoni ta’ solidarjetà tal-Unjoni fil-ġestjoni tal-flussi migratorji, l-appoġġ finanzjarju pprovdut taħt dan ir-Regolament għandu jikkontribwixxi b’mod partikolari biex jissaħħu l-kapaċitajiet nazzjonali u tal-Unjoni f’dan il-qasam.
(54)
Hemm il-ħtieġa ta’ massimizzazzjoni tal-impatt tal-finanzjamenti tal-Unjoni permezz ta’ mobilizzazzjoni, ġbir komuni u tisħiħ tar-riżorsi finanzjarji pubbliċi u privati.
(55)
Il-Kummissjoni għandha timmonitorja l-implimentazzjoni tal-Fond f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 514/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16) bl-għajnuna ta’ indikaturi komuni għall-evalwazzjoni tar-riżultati u l-impatti. Dawk l-indikaturi, inklużi linji ta’ referenza rilevanti, għandhom jipprovdu l-bażi minima sabiex jiġi vvalutat sa liema punt intlaħqu l-objettivi tal-Fond.
(56)
Biex jitkejlu l-kisbiet tal-Fond, għandhom jiġu stabbiliti indikaturi komuni b’rabta ma’ kull objettiv speċifiku tiegħu. L-indikaturi komuni m’għandhomx jaffettwaw in-natura fakultattiva jew obbligatorja tal-implimentazzjoni tal-azzjonijiet relatati kif imniżżla f’dan ir-Regolament.
(57)
Għall-għan tal-ġestjoni u l-implimentazzjoni tiegħu, il-Fond għandu jifforma parti minn qafas koerenti li jikkonsisti minn dan ir-Regolament u r-Regolament (UE) Nru 513/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17). Għall-finijiet tal-Fond, is-sħubija prevista fir-Regolament (UE) Nru 514/2014 għandha tinkludi organizzazzjonijiet internazzjonali, organizzazzjonijiet mhux governattivi u msieħba soċjali rilevanti. Kull Stat Membru għandu jkun responsabbli li jistabbilixxi l-kompożizzjoni tas-sħubija u l-arranġamenti prattiċi rigward l-implimentazzjoni tagħha.
(58)
Peress li l-objettiv ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri li jikkontribwixxi għal ġestjoni effiċjenti tal-flussi migratorji u għall-implimentazzjoni, it-tisħiħ u l-iżvilupp tal-politika komuni dwar l-asil, il-protezzjoni sussidjarja u l-protezzjoni temporanja u l-politika komuni dwar l-immigrazzjoni, ma jistax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda jista’ pjuttost jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE). F’konformità mal-prinċipju ta’ proporzjonalità kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-objettiv.
(59)
Skont l-Artikoli 8 u 10 TFUE, il-Fond għandu jqis il-prinċipji tal-integrazzjoni tad-dimesjoni tal-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel u l-prinċipji ta’ antidiskriminazzjoni.
(60)
Id-Deċiżjonijiet Nru 573/2007/KE, Nru 575/2007/KE u 2007/435/KE għandhom jitħassru, soġġett għad-dispożizzjonijiet transitorji stipulati f’dan ir-Regolament.
(61)
F’konformità mal-Artikolu 3 tal-Protokoll Nru 21 dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-ispazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja, anness mat-TUE u mat-TFUE, u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4 ta’ dak il-Protokoll, dawk l-Istati Membri nnotifikaw ix-xewqa tagħha li jieħdu sehem fl-adozzjoni u l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(62)
F’konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll Nru 22 dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka anness mat-TUE u mat-TFUE, id-Danimarka mhix qed tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u mhijiex la marbuta bih u lanqas ma hija soġġetta għall-applikazzjoni tiegħu.
(63)
Huwa adatt li jiġi allinjat il-perijodu ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament ma’ dak tar-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 1311/2013 (18). Għalhekk, dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Għan u kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-Fond għall-Asil, il-Migrazzjoni u l-Integrazzjoni (“il-Fond”) għall-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2020.
2. Dan ir-Regolament jistipula:
(a)
l-objettivi tal-appoġġ finanzjarju u l-azzjonijiet eliġibbli;
(b)
il-qafas ġenerali għall-implimentazzjoni tal-azzjonijiet eliġibbli;
(c)
ir-riżorsi finanzjarji disponibbli u d-distribuzzjoni tagħhom;
(d)
il-prinċipji u l-mekkaniżmu għall-istabbiliment ta’ prijoritajiet komuni tal-Unjoni għar-risistemazzjoni;
(e)
l-assistenza finanzjarja prevista għall-attivitajiet tan-Netwerk Ewropew dwar il-Migrazzjoni.
3. Dan ir-Regolament jipprevedi l-applikazzjoni tar-regoli stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 514/2014, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4 ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“risistemazzjoni” tfisser il-proċess li bih, fuq talba mill-Kummissarju Għoli tan-Nazzjonijiet Uniti għar-Refuġjati (“UNHCR”) ibbażata fuq il-ħtieġa ta’ persuna għal protezzjoni internazzjonali, ċittadini ta’ pajjiżi terzi jkunu trasferiti minn pajjiż terz u stabbiliti fi Stat Membru fejn ikollhom permess jirrisjedu b’wieħed mill-istatus li ġejjin:
(i)
“status ta’ refuġjat” fis-sens tal-punt (e) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2011/95/UE;
(ii)
“status ta’ protezzjoni sussidjarja” fis-sens tal-punt (g) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2011/95/UE, jew
(iii)
kwalunkwe status oħra li joffri drittijiet u benefiċċji simili skont il-liġi nazzjonali u tal-Unjoni bħal dawk l-istatus imsemmijin fil-punti (i) u (ii);
(b)
“programmi oħra ta’ ammissjoni umanitarja” tfisser proċess ad hoc li bih Stat Membru jdaħħal għadd ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi għal soġġorn fit-territorju tiegħu għal perijodu ta’ żmien temporanju sabiex jipproteġihom minn kriżijiet umanitarji urġenti dovuti għal avvenimenti bħal żviluppi jew konflitti politiċi;
(c)
“protezzjoni internazzjonali” tfisser status ta’ refuġjat u status ta’ protezzjoni sussidjarja fis-sens tad-Direttiva 2011/95/UE;
(d)
“ritorn” tfisser il-proċess ta’ ċittadin ta’ pajjiż terz li jmur lura, kemm jekk b’osservanza volontarja ta’ obbligu ta’ ritorn jew b’mod furzat, kif definit fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 2008/115/KE;
(e)
“ċittadini ta’ pajjiż terz” tfisser kwalunkwe persuna li ma tkunx ċittadin tal-Unjoni fis-sens tal-Artikolu 20(1) TFUE. Ir-referenza għal ċittadini ta’ pajjiż terz għandha tinftiehem li tinkludi persuni apolidi u persuni b’nazzjonalità mhux iddeterminata;
(f)
“tneħħija” tfisser l-infurzar tal-obbligu ta’ ritorn, jiġifieri t-trasportazzjoni fiżika ‘barra mill-Istat Membru, kif definit fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 2008/115/KE;
(g)
“tluq volontarju” tfisser osservanza tal-obbligu ta’ ritorn fil-limitu ta’ żmien iffissat għal dak l-għan fid-deċiżjoni ta’ ritorn, kif definit fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 2008/115/KE;
(h)
“minorenni mhux akkumpanjat” tfisser ċittadin ta’ pajjiż terz taħt l-età ta’ 18-il sena, li jasal jew wasal fit-territorju ta’ Stat Membru mhux akkumpanjat minn adult responsabbli għalih kemm bil-liġi jew bil-prattika nazzjonali tal-Istat Membru kkonċernat, u sakemm huwa ma jittiħidx effettivament taħt il-kura ta’ tali persuna; dan jinkludi minorenni li jitħalla mhux akkumpanjat wara li huwa daħal fit-territorju ta’ Stat Membru;
(i)
“persuna vulnerabbli” tfisser kwalunkwe ċittadin ta’ pajjiż terz li jikkonforma mad-definizzjoni taħt il-liġi tal-Unjoni rilevanti għall-qasam politiku ta’ azzjoni appoġġata taħt il-Fond;
(j)
“membru tal-familja” tfisser kwalunkwe ċittadin ta’ pajjiż terz li jikkonforma maddefinizzjoni taħt il-liġi tal-Unjoni rilevanti għall-qasam politiku ta’ azzjoni appoġġata taħt il-Fond;
(k)
“sitwazzjoni ta’ emerġenza” tfisser sitwazzjoni li tirriżulta minn:
(i)
pressjoni migratorja qawwija fi Stat Membru wieħed jew aktar ikkaratterizzata minn influss kbir u sproporzjonat ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi li tpoġġi piżijiet sinifikanti u urġenti fuq il-faċilitajiet ta’ akkoljenza u detenzjoni tagħhom kif ukoll is-sistemi u l-proċeduri tal-asil tagħhom,
(ii)
l-implimentazzjoni ta’ mekkaniżmi ta’ protezzjoni temporanji fis-sens tad-Direttiva 2001/55/KE, jew
(iii)
pressjoni migratorja qawwija f’pajjiżi terzi fejn jinqabdu refuġjati minħabba ġrajjiet bħalma huma żviluppi politiċi jew konflitti.
Artikolu 3
Għanijiet
1. L-għan ġenerali tal-Fond għandu jkun li jikkontribwixxi għall-ġestjoni effiċjenti tal-flussi tal-migrazzjoni u għall-implimentazzjoni, it-tisħiħ u l-iżvilupp tal-politika komuni dwar l-asil, il-protezzjoni sussidjarja u l-protezzjoni temporanja u l-politika komuni dwar il-migrazzjoni, filwaqt li jirrispetta bis-sħiħ id-drittijiet u l-prinċipji minquxa fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea.
2. Fi ħdan l-objettiv ġenerali tiegħu, il-Fond għandu jikkontribwixxi għall-objettivi speċifiċi komuni li ġejjin:
(a)
it-tisħiħ u l-iżvilupp tal-aspetti kollha tas-Sistema Ewropea Komuni tal-Asil, inkluż id-dimensjoni esterna tagħha;
(b)
l-appoġġ għall-migrazzjoni legali lejn l-Istati Membri f’konformità mal-ħtiġijiet ekonomiċi u soċjali tagħhom, bħalma huma l-ħtiġijiet tas-suq tax-xogħol, filwaqt li tiġi salvagwardata l-integrità tas-sistemi tal-immigrazzjoni tal-Istati Membri, u l-promozzjoni tal-integrazzjoni effettiva ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi;
(c)
it-titjib ta’ strateġiji ta’ ritorn ġusti u effettivi fl-Istati Membri, li jikkontribwixxu għall-ġlieda kontra l-immigrazzjoni illegali, b’enfasi fuq is-sostenibbiltà tar-ritorn u r-riammissjoni effettiva fil-pajjiżi tal-oriġini u ta’ transitu;
(d)
it-titjib tas-solidarjetà u l-kondiviżjoni tar-responsabbiltà bejn l-Istati Membri, b’mod partikolari lejn dawk l-aktar milquta mill-flussi migratorji u tal-asil, inkluż permezz tal-kooperazzjoni prattika.
Il-kisba ta’ objettivi speċifiċi ta’ dan il-Fond għandhom jiġu evalwati f’konformità mal-Artikolu 55(2) tar-Regolament (UE) No 514/2014 bl-użu ta’ indikaturi komuni kif jinsabu fl-Anness IV għal dan ir-Regolament u indikaturi speċifiċi għall-programm inklużi fil-programmi nazzjonali.
3. Miżuri meħuda biex jinkisbu l-objettivi msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu totalment koerenti ma’ miżuri appoġġati mill-istrumenti ta’ finanzjament estern tal-Unjoni u ml-prinċipji u l-objettivi ġenerali tal-azzjoni esterna tal-Unjoni.
4. L-objettivi msemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu għandhom jinkisbu bir-rispett dovut għall-prinċipji u l-objettivi tal-politika umanitarja tal-Unjoni. Il-konsistenza mal-miżuri ffinanzjati permezz tal-istrumenti esterni ta’ finanzjament tal-Unjoni għandhom ikunu żgurati skont l-Artikolu 24.
Artikolu 4
Sħubija
Għall-finijiet tal-Fond, is-sħubija msemmija fl-Artikolu 12 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014 għandha tinkludi organizzazzjonijiet internazzjonali, organizzazzjonijiet mhux governattivi u msieħba soċjali rilevanti.
KAPITOLU II
SISTEMA EWROPEA KOMUNI TAL-ASIL
Artikolu 5
Sistemi tal-akkoljenza u l-asil
1. Fi ħdan l-objettiv speċifiku stipulat fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 3(2) ta’ dan ir-Regolament, fid-dawl tal-eżitu tad-djalogu ta’ politika kif previst fl-Artikolu 13 tar-Regolament (UE) Nru 514/.2014, u f’konformità mal-objettivi tal-programmi nazzjonali stipulati fl-Artikolu 19 ta’ dan ir-Regolament, il-Fond għandu jappoġġa l-azzjonijiet li jiffokaw fuq waħda jew aktar mill-kategoriji li ġejjin ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi:
(a)
dawk li jgawdu minn status ta’ refuġjat jew status ta’ protezzjoni sussidjarja fis-sens tad-Direttiva 2011/95/UE;
(b)
dawk li applikaw għal waħda minn dawk iż-żewġ forom ta’ protezzjoni internazzjonali msemmijin fil-punt (a) u għadhom ma rċevewx deċiżjoni finali;
(c)
dawk li jgawdu minn protezzjoni temporanja fit-tifsira tad-Direttiva 2001/55/KE;
(d)
dawk li qed jiġu jew ġew risistemati fi Stat Membru jew trasferiti minnu.
Fir-rigward tal-kondizzjonijiet tal-akkoljenza u l-proċeduri tal-asil, il-Fond għandu jappoġġa, b’mod partikolari, l-azzjonijiet li ġejjin li jiffokaw fuq il-kategoriji ta’ persuni msemmijin fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu:
(a)
provvista ta’ għajnuna materjali, inkluża assistenza fil-fruntiera, edukazzjoni, taħriġ, servizzi ta’ appoġġ, saħħa u kura psikoloġika;
(b)
il-provvista ta’ servizzi ta’ appoġġ bħal traduzzjoni u interpretazzjoni, edukazzjoni, taħriġ, inkluż taħriġ lingwistiku, u inizjattivi oħra li huma konsistenti mal-istatus tal-persuna kkonċernata;
(c)
l-istabbiliment u t-titjib ta’ strutturi amministrattivi, sistemi u taħriġ għal persunal u awtoritajiet rilevanti biex jiġi żgurat aċċess effettiv u faċli għal proċeduri ta’ asil għal dawk li jfittxu l-asil u proċeduri effiċjenti u ta’ kwalità għolja ta’ asil, b’mod partikolari, fejn meħtieġ, biex jappoġġaw l-iżvilupp tal-acquis tal-Unjoni dwar l-asil;
(d)
il-provvista ta’ assistenza soċjali, informazzjoni jew għajnuna rigward formalitajiet amministrattivi u/jew ġudizzjarji u informazzjoni jew pariri dwar l-eżiti possibbli tal-proċedura tal-asil, inkluż dwar aspetti bħal proċeduri tar-ritorn;
(e)
il-provvista ta’ assistenza u rappreżentanza legali;
(f)
l-identifikazzjoni ta’ gruppi vulnerabbli u assistenza speċifika għal persuni vulnerabbli, b’mod partikolari f’konformità mal-punti (a) sa (e);
(g)
l-istabbiliment, l-iżvilupp u t-titjib ta’ miżuri alternattivi għad-detenzjoni.
Fejn jitqies adatt u fejn il-programm nazzjonali ta’ Stat Membru jipprevedihom, il-Fond jista’ jappoġġa wkoll miżuri relatati mal-integrazzjoni, bħal dawk imsemmija fl-Artikolu 9(1) rigward l-akkoljenza tal-persuni msemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
2. Fi ħdan l-objettiv speċifiku definit fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 3(2), u f’konformità mal-objettivi tal-programmi nazzjonali definiti fl-Artikolu 19, fir-rigward tal-infrastruttura tal-akkomodazzjoni u s-sistemi tal-akkoljenza, il-Fond għandu jappoġġa, b’mod partikolari, l-azzjonijiet li ġejjin:
(a)
it-titjib u l-manutenzjoni tal-infrastrutturi u s-servizzi ta’ akkomodazzjoni eżistenti;
(b)
it-tisħiħ u t-titjib tal-istrutturi u s-sistemi amministrattivi;
(c)
informazzjoni għal komunitajiet lokali;
(d)
it-taħriġ tal-persunal tal-awtoritajiet, inklużi l-awtoritajiet lokali li ser jinteraġixxu mal-persuni msemmijin fil-paragrafu 1 fil-kuntest tal-akkoljenza tagħhom;
(e)
l-istabbiliment, il-ġestjoni u l-iżvilupp ta’ infrastruttura u servizzi ġodda tal-akkomodazzjoni kif ukoll strutturi u sistemi amministrattivi, b’mod partikolari, fejn meħtieġ, biex ikunu indirizzati l-ħtiġijiet strutturali tal-Istati Membri.
3. Fi ħdan l-objettivi speċifiċi stipulati fil-punti (a) u (d) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 3(2), u f’konformità mal-objettivi tal-programmi nazzjonali definiti fl-Artikolu 19, il-Fond għandu jappoġġa wkoll azzjonijiet simili għal dawk elenkati fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, fejn tali azzjonijiet ikunu b’rabta ma’ persuni b’soġġorn temporanju:
-
f’ċentri ta’ tranżitu u tal-ipproċessar għar-refuġjati, b’mod partikolari b’appoġġ għal operazzjonijiet ta’ risistemazzjoni f’kooperazzjoni mal-UNHCR, jew
-
fit-territorju ta’ Stat Membru fil-kuntest ta’ programmi oħra ta’ ammissjoni umanitarja.
Artikolu 6
Kapaċità tal-Istati Membri li jiżviluppaw, jimmonitorjaw u jevalwaw il-politiki u l-proċeduri tagħhom tal-asil
Fi ħdan l-objettiv speċifiku stipulat fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 3(2) ta’ dan ir-Regolament, fid-dawl tal-eżitu tad-djalogu ta’ politika kif previst fl-Artikolu 13 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014, u f’konformità mal-objettivi tal-programmi nazzjonali definiti fl-Artikolu 19 ta’ dan ir-Regolament, fir-rigward ta’ azzjonijiet relatati mat-titjib tal-kapaċità tal-Istati Membri li jiżviluppaw, jimmonitorjaw u jevalwaw il-politiki u l-proċeduri ta’ asil tagħhom, il-Fond għandu jappoġġa, b’mod partikolari, l-azzjonijiet li ġejjin:
(a)
azzjonijiet li jtejbu l-kapaċità tal-Istati Membri - inkluż fir-rigward tal-mekkaniżmu għal twissija bikrija, l-istat ta’ tħejjija u l-immaniġġar ta’ kriżijiet stabbilit fir-Regolament (UE) Nru 604/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (19)- li jiġbru, janalizzaw u jxerrdu data u statistika kwalitattiva u kwantitattiva dwar il-proċeduri ta’ asil, il-kapaċitajiet tal-akkoljenza, ir-risistemazzjoni u t-trasferiment ta’ applikanti għal u/jew benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali minn Stat Membru wieħed għal ieħor;
(b)
azzjonijiet li jtejbu l-kapaċità tal-Istati Membri li jiġbru, janalizzaw u jxerrdu informazzjoni li tirrigwarda l-pajjiż tal-oriġini;
(c)
azzjonijiet li jikkontribwixxu direttament għall-evalwazzjoni tal-politiki dwar l-asil, bħall-valutazzjonijiet nazzjonali tal-impatt, stħarriġ fost il-gruppi fil-mira u l-partijiet interessati l-oħra rilevanti, u għall-iżvilupp ta’ indikaturi u valutazzjonijiet komparattivi.
Artikolu 7
Risistemazzjoni, trasferiment ta’ applikanti għal, u/jew benefiċjarji ta’, protezzjoni internazzjonali u ammissjonijiet umanitarji oħra ad hoc
1. Fi ħdan l-objettiv speċifiku stipulat fil-punti (a) u (d) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 3(2) ta’ dan ir-Regolament, fid-dawl tal-eżitu tad-djalogu dwar il-politika kif previst fl-Artikolu 13 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014 u f’konformità mal-objettivi tal-programmi nazzjonali definiti fl-Artikolu 19 ta’ dan ir-Regolament, il-Fond għandu jappoġġa b’mod partikolari, l-azzjonijiet li ġejjin relatati mar-risistemazzjoni ta’ kwalunkwe ċittadin ta’ pajjiż terz li qed jiġi risistemat jew li ġie risistemat fi Stat Membru, u programmi oħra ta’ ammissjoni umanitarja:
(a)
l-istabbiliment u l-iżvilupp ta’ programmi nazzjonali ta’ risistemazzjoni u strateġiji u programmi oħra ta’ ammissjoni umanitarja, inkluż analiżi tal-ħtiġijiet, it-titjib ta’ indikaturi u evalwazzjoni;
(b)
l-istabbiliment ta’ infrastruttura u servizzi adatti biex tkun żgurata l-implimentazzjoni bla xkiel u effettiva ta’ azzjonijiet ta’ risistemazzjoni u ta’ azzjonijiet rigward programmi oħra ta’ ammissjoni umanitarja, inkluż assistenza lingwistika;
(c)
it-twaqqif ta’ strutturi, sistemi u taħriġ tal-persunal biex jitmexxew missjonijiet f’pajjiżi terzi u/jew Stati Membri oħra, biex jitwettqu intervisti, skrutinju mediku u ta’ sigurtà;
(d)
il-valutazzjoni tal-każijiet potenzjali ta’ risistemazzjoni u/jew każijiet ta’ ammissjoni umanitarja oħra mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, bħat-tmexxija ta’ missjonijiet fil-pajjiż terz, l-intervisti u l-iskrutinju mediku u ta’ sigurtà;
(e)
il-valutazzjoni tas-saħħa u t-trattament mediku ta’ qabel it-tluq, il-provvisti materjali ta’ qabel it-tluq, l-informazzjoni u l-miżuri ta’ integrazzjoni ta’ qabel it-tluq u l-arranġamenti tal-ivvjaġġar, inkluż il-provvista ta’ servizzi ta’ skorta medika;
(f)
l-informazzjoni u l-assistenza mal-wasla jew ftit wara, inkluż servizzi ta’ interpretazzjoni;
(g)
l-azzjonijiet għall-finijiet tar-riunifikazzjoni tal-familja għal persuni li qed jiġu risistemati fi Stat Membru;
(h)
it-tisħiħ tal-infrastruttura u s-servizzi rilevanti għall-migrazzjoni u l-asil fil-pajjiżi maħtura għall-implimentazzjoni tal-Programmi ta’ Protezzjoni Reġjonali
(i)
il-ħolqien ta’ kondizzjonijiet li jwasslu għall-integrazzjoni, l-awtonomija u l-awtodipendenza ta’ refuġjati risistemati fuq bażi fit-tul.
2. Fi ħdan l-objettiv speċifiku stipulat fil-punt (d) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 3(2) ta’ dan ir-Regolament, fid-dawl tal-eżitu tad-djalogu ta’ politika kif previst fl-Artikolu 13 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014, u f’konformità mal-objettivi tal-programmi nazzjonali definiti fl-Artikolu 19 ta’ dan ir-Regolament, il-Fond għandu jappoġġa wkoll azzjonijiet simili għal dawk elenkati fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, fejn jitqies adatt fid-dawl tal-iżviluppi ta’ politika matul il-perijodu tal-implimentazzjoni tal-Fond jew fejn il-programm nazzjonali tal-Istat Membru jagħmel dispożizzjonijiet bħal dawn, b’rabta mat-trasferiment ta’ applikanti għal u/jew benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali. Tali operazzjonijiet għandhom jitwettqu bil-kunsens tagħhom minn Stat Membru li tahom il-protezzjoni internazzjonali jew li huwa responsabbli mill-eżami tal-applikazzjoni tagħhom jew Stat Membru interessat ieħor fejn ser jingħataw protezzjoni ekwivalenti jew fejn l-applikazzjoni tagħhom għal protezzjoni internazzjonali ser tiġi eżaminata.
KAPITOLU III
INTEGRAZZJONI TA’ ĊITTADINI TA’ PAJJIŻI TERZI U MIGRAZZJONI LEGALI
Artikolu 8
Miżuri ta’ immigrazzjoni u ta’ qabel it-tluq
Fi ħdan l-objettiv speċifiku stipulat fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 3(2) ta’ dan ir-Regolament, fid-dawl tal-eżitu tad-djalogu ta’ politika kif previst fl-Artikolu 13 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014, u f’konformità mal-objettivi tal-programmi nazzjonali definiti fl-Artikolu 19 ta’ dan ir-Regolament, il-Fond għandu jappoġġa l-azzjonijiet li qed isiru f’pajjiż terz li jiffokaw fuq ċittadini ta’ pajjiż terz li jikkonformaw mal-miżuri speċifiċi ta’ qabel it-tluq u/jew il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-liġi nazzjonali u f’konformità mal-liġi tal-Unjoni fejn dan ikun japplika, inkluż dawk marbuta mal-kapaċità ta’ integrazzjoni fis-soċjetà ta’ Stat Membru. F’dan il-kuntest, il-Fond għandu jappoġġa, b’mod partikolari, l-azzjonijiet li ġejjin:
(a)
pakketti ta’ informazzjoni u kampanji ta’ sensibilizzazzjoni u promozzjoni tad-djalogu interkulturali, inkluż permezz ta’ teknoloġija tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni u websajts li huma faċli biex jintużaw;
(b)
il-valutazzjoni tal-ħiliet u l-kwalifiki kif ukoll titjib tat-trasparenza u l-kompatibbiltà tal-ħiliet u l-kwalifiki f’pajjiż terz ma’ dawk ta’ Stat Membru;
(c)
taħriġ li jtejjeb l-impjegabbiltà fi Stat Membru;
(d)
korsijiet komprensivi ta’ orjentazzjoni ċivika u tagħlim lingwistiku.
(e)
assistenza fil-kuntest ta’ applikazzjonijiet għal riunifikazzjoni ta’ familja fis-sens tad-Direttiva tal-Kunsill 2003/86/KE (20).
Artikolu 9
Miżuri ta’ integrazzjoni
1. Fi ħdan l-objettiv speċifiku stipulat fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 3(2) ta’ dan ir-Regolament, fid-dawl tal-eżitu tad-djalogu ta’ politika kif previst fl-Artikolu 13 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014, u f’konformità mal-objettivi tal-programmi nazzjonali definiti fl-Artikolu 19 ta’ dan ir-Regolament, il-Fond għandu jappoġġa l-azzjonijiet li jitwettqu fil-qafas ta’ strateġiji konsistenti, filwaqt li jittieħed kont tal-ħtiġijiet ta’ integrazzjoni ta’ ċittadini ta’ pajjiż terz fil-livell lokali u/jew reġjonali. F’dan il-kuntest, il-Fond għandu jappoġġa, b’mod partikolari, l-azzjonijiet li ġejjin li jiffokaw fuq ċittadini ta’ pajjiżi terzi li qed jirrisjedu legalment fi Stat Membru jew, fejn ikun xieraq, li huma fil-proċess li jiksbu residenza legali fi Stat Membru:
(a)
it-twaqqif u l-iżvilupp ta’ tali strateġiji ta’ integrazzjoni bil-parteċipazzjoni ta’ atturi lokali jew reġjonali, fejn adatt, inkluż l-analiżi tal-ħtiġijiet, it-titjib tal-indikaturi dwar l-integrazzjoni, u l-evalwazzjoni, inklużi valutazzjonijiet parteċipatorji, bil-għan li jiġu identifikati l-aħjar prattiki;
(b)
il-provvista ta’ pariri u assistenza f’oqsma bħall-akkomodazzjoni fi djar, mezzi ta’ sussistenza, gwida amministrattiva u legali, saħħa medika, psikoloġika u kura soċjali, tħaris tat-tfal u riunifikazzjoni tal-familja;
(c)
azzjonijiet ta’ introduzzjoni ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi fis-soċjetà riċeventi u azzjonijiet li jippermettulhom li jadattaw għaliha, biex jinfurmawhom dwar id-drittijiet u l-obbligi tagħhom, biex jipparteċipaw fil-ħajja ċivili u kulturali u biex jaqsmu l-valuri minquxa fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea;
(d)
miżuri li jiffokaw fuq l-edukazzjoni u t-taħriġ, inkluż taħriġ fil-lingwa u azzjonijiet ta’ tħejjija li jiffaċilitaw l-aċċess għas-suq tax-xogħol;
(e)
azzjonijiet imfassla biex jippromwovu l-awtonomija personali u li jippermettu li ċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi jipprovdu għalihom infushom;
(f)
azzjonijiet li jippromwovu kuntatt sinifikattiv u djalogu kostruttiv bejn ċittadini ta’ pajjiżi terzi u s-soċjetà riċeventi u azzjonijiet biex jippromwovu l-aċċettazzjoni mis-soċjetà riċeventi, inkluż permezz tal-involviment tal-mezzi tal-informazzjoni;
(g)
azzjonijiet li jippromwovu kemm l-ugwaljanza tal-aċċess kif ukoll l-ugwaljanza tar-riżultati fir-rigward tat-trattamenti ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi ma’ servizzi pubbliċi u privati, inkluż l-adattament ta’ dawn is-servizzi biex jittrattaw ma’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi;
(h)
il-bini tal-kapaċità ta’ benefiċjarji, kif definit fil-punt (g) tal-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014, inkluż permezz ta’ skambji ta’ esperjenza u tal-aħjar prattiki, u n-netwerking.
2. L-azzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1, għandhom iqisu, kull fejn jeħtieġ, il-ħtiġijiet speċifiċi ta’ kategoriji differenti ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi, inkluż benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali, persuni risistemati jew trasferiti u, b’mod partikolari, persuni vulnerabbli.
3. Il-programmi nazzjonali jistgħu jippermettu l-inklużjoni fl-azzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ persuni koperti mill-grupp ta’ mira li saret referenza għalih fil-paragrafu msemmi sal-grad li huwa meħtieġ għall-implimentazzjoni effettiva ta’ tali azzjonijiet.
4. Għall-finijiet tal-programmazzjoni u l-implimentazzjoni tal-azzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, is-sħubija msemmija fl-Artikolu 12 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014 għandha tinkludi awtoritajiet maħtura mill-Istati Membri għall-finijiet tal-ġestjoni tal-interventi tal-Fond Soċjali Ewropew.
Artikolu 10
Miżuri prattiċi ta’ kooperazzjoni u ta’ bini tal-kapaċità
Fi ħdan l-objettiv speċifiku stipulat fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 3(2) ta’ dan ir-Regolament, fid-dawl tal-eżitu tad-djalogu ta’ politika kif previst fl-Artikolu 13 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014 u f’konformità mal-objettivi tal-programmi nazzjonali definiti fl-Artikolu 19 ta’ dan ir-Regolament, il-Fond għandu jappoġġa l-azzjonijiet li jiffokaw fuq waħda jew aktar minn dan li ġej:
(a)
l-iżvilupp ta’ strateġiji li jippromwovu l-migrazzjoni legali bil-għan li jiffaċilitaw l-iżvilupp u l-implimentazzjoni ta’ proċeduri flessibbli tal-ammissjoni;
(b)
l-appoġġ għall-kooperazzjoni bejn pajjiżi terzi u l-aġenziji tar-reklutaġġ, is-servizzi tal-impjiegi u s-servizzi tal-immigrazzjoni tal-Istati Membri, kif ukoll l-appoġġ għall-Istati Membri fl-implimentazzjoni tagħhom tal-liġi tal-Unjoni dwar il-migrazzjoni, proċessi ta’ konsultazzjoni mal-partijiet interessati rilevanti u konsulenza esperta jew skambji ta’ informazzjoni dwar approċċi li jimmiraw għal nazzjonalitajiet jew kategoriji speċifiċi ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi fir-rigward tal-ħtiġijiet tas-swieq tax-xogħol;
(c)
it-tisħiħ tal-kapaċità tal-Istati Membri li jiżviluppaw, jimplimentaw, jimmonitorjaw u jevalwaw l-istrateġiji, politiki u miżuri tal-immigrazzjoni tagħhom fil-livelli differenti u d-dipartimenti tal-amministrazzjonijiet, partikolarment it-tisħiħ tal-kapaċità tagħhom li jiġbru, janalizzaw u jxerrdu data dettaljata u sistematika u statistika dwar il-proċeduri u l-flussi migratorji u permessi ta’ residenza, u l-iżvilupp ta’ għodda ta’ monitoraġġ, skemi ta’ evalwazzjoni, indikaturi u valutazzjoni komparattiva għall-kejl tal-kisba ta’ dawk l-istrateġiji;
(d)
it-taħriġ tal-benefiċjarji kif definit fil-punt (g) tal-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014, u tal-persunal li jipprovdu servizzi pubbliċi u privati, inkluż istituzzjonijiet edukattivi, promozzjoni tal-iskambju tal-esperjenzi u tal-aħjar prattiki, kooperazzjoni, netwerking, u kapaċitajiet interkulturali, kif ukoll titjib tal-kwalità tas-servizzi pprovduti;
(e)
il-bini ta’ strutturi organizzattivi sostenibbli għall-ġestjoni tal-integrazzjoni u d-diversità, b’mod partikolari permezz ta’ kooperazzjoni bejn partijiet interessati differenti li tippermetti li uffiċjali f’diversi livelli ta’ amministrazzjonijiet nazzjonali jiksbu informazzjoni malajr dwar l-esperjenzi u l-aħjar prattiki fi bnadi oħra u, fejn ikun possibbli, jiġbru r-riżorsi bejn l-awtoritajiet rilevanti kif ukoll bejn korpi governattivi u mhux governattivi biex jipprovdu servizzi lil ċittadini ta’ pajjiżi terzi b’mod aktar effettiv, fost oħrajn permezz ta’ punti uniċi ta’ servizz (ċentri kkoordinati ta’ appoġġ għall-integrazzjoni);
(f)
il-kontribuzzjoni għal proċess dinamiku fuq żewġ binarji ta’ interazzjoni reċiproka, li jservi ta’ bażi għal strateġiji ta’ integrazzjoni f’livell lokali u reġjonali bl-iżvilupp ta’ pjattaformi għall-konsultazzjoni ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi, l-iskambju ta’ informazzjoni bejn il-partijiet interessati u l-pjattaformi ta’ djalogu interkulturali u reliġjuż bejn komunitajiet ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi, bejn dawk il-komunitajiet u s-soċjetà riċeventi u/jew bejn dawk il-komunitajiet u l-awtoritajiet li joħolqu l-politika u li jieħdu d-deċiżjonijiet;
(g)
azzjonijiet biex jippromwovu u jsaħħu l-kooperazzjoni prattika bejn l-awtoritajiet rilevanti tal-Istati Membri, li jiffokaw fuq, inter alia, skambji tal-aħjar prattiki u strateġiji, u l-iżvilupp u l-implimentazzjoni ta’ azzjonijiet konġunti, inkluż bil-ħsieb tas-salvagwardja tas-sistemi tal-immigrazzjoni tal-Istati Membri.
KAPITOLU IV
RITORN
Artikolu 11
Miżuri li jakkumpanjaw il-proċeduri ta’ ritorn
Fi ħdan l-objettiv speċifiku stipulat fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 3(2) ta’ dan ir-Regolament, fid-dawl tal-eżitu tad-djalogu ta’ politika kif previst fl-Artikolu 13 tar-Regolament (UE) Nru 514 2014, u f’konformità mal-objettivi tal-programmi nazzjonali definiti fl-Artikolu 19 ta’ dan ir-Regolament, fir-rigward tal-miżuri li jakkumpanjaw il-proċeduri tar-ritorn, il-Fond għandu jappoġġa l-azzjonijiet li jiffokaw fuq waħda jew aktar mill-kategoriji li ġejjin ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi:
(a)
ċittadini ta’ pajjiżi terzi li għadhom ma rċevewx deċiżjoni negattiva finali dwar it-talba tagħhom għal soġġorn, ir-residenza legali tagħhom u/jew protezzjoni internazzjonali fi Stat Membru, u li jistgħu jagħżlu li jagħmlu użu mir-ritorn volontarju;
(b)
ċittadini ta’ pajjiżi terzi li qed igawdu mid-dritt ta’ soġġorn, residenza legali u/jew protezzjoni internazzjonali fis-sens tad-Direttiva 2011/95/UE jew protezzjoni temporanja fis-sens tad-Direttiva 2001/55/KE fi Stat Membru, u li għażlu li jużaw ir-ritorn volontarju;
(c)
ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jinsabu fi Stat Membru u ma jissodisfawx jew m’għadhomx jissodisfaw il-kondizzjonijiet għad-dħul u/jew is-soġġorn fi Stat Membru, inklużi dawk iċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi li l-espulsjoni tagħhom ġiet posposta f’konformità mal-Artikolu 9 u l-Artikolu 14(1) tad-Direttiva 2008/115/KE.
F’dan il-kuntest, il-Fond għandu jappoġġa, b’mod partikolari, l-azzjonijiet li ġejjin li jiffokaw fuq il-kategoriji ta’ persuni msemmijin fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu:
(a)
l-introduzzjoni, l-iżvilupp u t-titjib ta’ miżuri alternattivi għad-detenzjoni;
(b)
il-provvista ta’ assistenza soċjali, informazzjoni jew għajnuna fir-rigward ta’ formalitajiet amministrattivi u/jew ġudizzjarji u informazzjoni jew pariri;
(c)
il-provvista ta’ għajnuna legali u assistenza lingwistika;
(d)
assistenza speċifika għal persuni vulnerabbli;
(e)
l-introduzzjoni u t-titjib tas-sistemi indipendenti u effikaċi tal-kontroll tar-ritorn furzat, kif previst fl-Artikolu 8(6), tad-Direttiva 2008/115/KE;
(f)
l-istabbiliment, il-manutenzjoni u t-titjib ta’ infrastrutturi, servizzi u kondizzjonijiet ta’ akkomodazzjoni, akkoljenza jew detenzjoni, servizzi u kondizzjonijiet;
(g)
it-twaqqif ta’ strutturi u sistemi amministrattivi, inkluż għodod tal-informatika;
(h)
it-taħriġ ta’ persunal biex jiżgura proċeduri ta’ ritorn bla xkiel u effettivi, li jinkludi l-ġestjoni u l-implimentazzjoni tagħhom.
Artikolu 12
Miżuri ta’ ritorn
Fi ħdan l-objettiv speċifiku stipulat fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 3(2) ta’ dan ir-Regolament, fid-dawl tal-eżitu tad-djalogu ta’ politika kif previst fl-Artikolu 13 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014, u f’konformità mal-objettivi tal-programmi nazzjonali definiti fl-Artikolu 19 ta’ dan ir-Regolament, fir-rigward tal-miżuri tar-ritorn, il-Fond għandu jappoġġa l-azzjonijiet li jiffokaw fuq il-persuni msemmija fl-Artikolu 11 ta’ dan ir-Regolament. F’dan il-kuntest, il-Fond għandu jappoġġa, b’mod partikolari, l-azzjonijiet li ġejjin:
(a)
miżuri meħtieġa għat-tħejjija tal-operazzjonijiet tar-ritorn, bħal dawk li jwasslu għall-identifikazzjoni ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi, għall-ħruġ ta’ dokumenti tal-ivvjaġġar u għat-tiftix tal-familji;
(b)
il-kooperazzjoni mal-awtoritajiet konsulari u s-servizzi tal-immigrazzjoni ta’ pajjiżi terzi bil-ħsieb li jinkisbu d-dokumenti l-ivvjaġġar, tkun iffaċilitata r-rimpatrijazzjoni u għall-iżgurar tar-riammissjoni;
(c)
miżuri għar-ritorn volontarju assistit, inkluż assistenza u eżamijiet mediċi, arranġamenti għall-ivvjaġġar, kontribuzzjonijiet finanzjarji u pariri u assistenza ta’ qabel u ta’ wara r-ritorn;
(d)
operazzjonijiet ta’ espulsjoni, inklużi miżuri relatati, f’konformità mal-istandards stipulati fid-dritt tal-UE, bl-eċċezzjoni tat-tagħmir koersiv;
(e)
miżuri biex jinbeda l-progress ta’ riintegrazzjoni għall-iżvilupp personali tar-ripatrijat, bħal inċentivi ta’ flus, taħriġ, assistenza għal allokazzjoni u impjieg u appoġġ tal-bidu għal attivitajiet ekonomiċi;
(f)
faċilitajiet u servizzi f’pajjiżi terzi li jiżguraw akkomodazzjoni temporanja u akkoljenza xierqa mal-wasla;
(g)
assistenza speċifika għal persuni vulnerabbli.
Artikolu 13
Miżuri prattiċi ta’ kooperazzjoni u ta’ bini tal-kapaċità
Fi ħdan l-objettiv speċifiku stipulat fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 3(2) ta’ dan ir-Regolament, fid-dawl tal-eżitu tad-djalogu ta’ politika kif previst fl-Artikolu 13 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014, u f’konformità mal-objettivi tal-programmi nazzjonali definiti fl-Artikolu 19 ta’ dan ir-Regolament, fir-rigward tal-miżuri ta’ kooperazzjoni prattika u t-tisħiħ tal-kapaċitajiet, il-Fond għandu jappoġġa, b’mod partikolari, l-azzjonijiet li ġejjin:
(a)
azzjonijiet biex jippromwovu, jiżviluppaw u jsaħħu l-kooperazzjoni operazzjonali u l-iskambju ta’ informazzjoni bejn is-servizzi tar-ritorn u l-awtoritajiet l-oħra tal-Istati Membri involuti fir-ritorn, inkluż fir-rigward tal-kooperazzjoni mal-awtoritajiet konsulari u s-servizzi tal-immigrazzjoni ta’ pajjiżi terzi u operazzjonijiet konġunti ta’ ritorn;
(b)
azzjonijiet għall-appoġġ tal-kooperazzjoni bejn pajjiżi terzi u s-servizzi ta’ ritorn tal-Istati Membri, inklużi miżuri li jimmiraw għat-tisħiħ tal-kapaċitajiet ta’ pajjiżi terzi li jwettqu dawn l-attivitajiet ta’ riammissjoni u riintegrazzjoni, partikolarment fil-qafas ta’ ftehimiet ta’ riammissjoni;
(c)
azzjonijiet li jsaħħu l-kapaċità biex ikunu żviluppati politiki effettivi u sostenibbli ta’ ritorn, b’mod partikolari bl-iskambju ta’ informazzjoni dwar is-sitwazzjoni fil-pajjiżi ta’ ritorn, l-aħjar prattiki, il-kondiviżjoni ta’ esperjenzi u l-ġbir flimkien ta’ riżorsi bejn l-Istati Membri;
(d)
azzjonijiet li jsaħħu l-kapaċità tal-ġbir, l-analiżi u t-tixrid ta’ data dettaljata u sistematika u statistika dwar proċeduri u miżuri ta’ ritorn, kapaċitajiet ta’ akkoljenza u detenzjoni, ritorni furzati u volontarji, il-monitoraġġ u r-riintegrazzjoni;
(e)
azzjonijiet li jikkontribwixxu direttament għall-evalwazzjoni ta’ politiki dwar ir-ritorn, bħal valutazzjonijiet nazzjonali tal-impatt, stħarriġ fost il-gruppi fil-mira, l-iżvilupp ta’ indikaturi u ta’ valutazzjonijiet komparattivi;
(f)
miżuri u kampanji ta’ informazzjoni f’pajjiżi terzi mmirati biex iqajmu kuxjenza dwar il-mezzi legali adatti għall-immigrazzjoni u r-riskji tal-immigrazzjoni illegali.
KAPITOLI V
QAFAS FINANZJARJU U TA’ IMPLIMENTAZZJONI
Artikolu 14
Riżorsi globali u implimentazzjoni
1. Ir-riżorsi globali għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandhom ikunu ta’ EUR 3 137 miljun f’prezzijiet attwali.
2. L-approprjazzjonijiet annwali għall-Fond għandhom jiġu awtorizzati mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill fil-limiti tal-qafas finanzjarju pluriennali.
3. Ir-riżorsi globali għandhom jiġu implimentati bil-mezzi li ġejjin:
(a)
programmi nazzjonali, f’konformità mal-Artikolu 19;
(b)
azzjonijiet tal-Unjoni, skont l-Artikolu 20;
(c)
assistenza ta’ emerġenza, skont l-Artikolu 21;
(d)
in-Netwerk Ewropew dwar il-Migrazzjoni, skont l-Artikolu 22;
(e)
assistenza teknika, skont l-Artikolu 23.
4. Il-baġit allokat skont dan ir-Regolament rigward l-azzjonijiet tal-Unjoni msemmija fl-Artikolu 20 ta’ dan ir-Regolament, għall-assistenza ta’ emerġenza msemmija fl-Artikolu 21 ta’ dan ir-Regolament, lin-Netwerk Ewropew dwar il-Migrazzjoni msemmi fl-Artikolu 22 ta’ dan ir-Regolament u għall-assistenza teknika msemmija fl-Artikolu 23 ta’ dan ir-Regolament, għandu jiġi implimentat taħt ġestjoni diretta f’konformità mal-punt (a) tal-Artikolu 58(1) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u, fejn adatt, taħt ġestjoni indiretta skont il-punt (c) tal-Artikolu 58(1) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. Il-baġit allokat lill-programmi nazzjonali msemmija fl-Artikolu 19 ta’ dan ir-Regolament għandu jiġi implimentat taħt ġestjoni kondiviża f’konformità mal-punt (b) tal-Artikolu 58(1) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
5. Il-Kummissjoni għandha tibqa’ responsabbli għall-implimentazzjoni tal-baġit tal-Unjoni skont l-Artikolu 317 TFUE u tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-operazzjonijiet imwettqa mill-entitajiet differenti mill-Istati Membri.
6. Mingħajr preġudizzju għall-prerogattivi tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, il-pakkett finanzjarju ta’ referenza primarja għandu jintuża b’mod indikattiv kif ġej:
(a)
EUR 2 752 miljun għall-programmi nazzjonali tal-Istati Membri;
(b)
EUR 385 miljun għal azzjonijiet tal-Unjoni, assistenza ta’ emerġenza, in-Netwerk Ewropew dwar il-Migrazzjoni u assistenza teknika tal-Kummissjoni li minnhom tal-anqas 30 % għandhom jintużaw għal azzjonijiet tal-Unjoni u n-Netwerk Ewropew dwar il-Migrazzjoni.
Artikolu 15
Riżorsi għal azzjonijiet eliġibbli fl-Istati Membri
1. L-ammont ta’ EUR 2 752 miljun għandu jiġi allokat lill-Istati Membri b’mod indikattiv kif ġej:
(a)
EUR 2 392 miljun għandhom jiġu allokati kif indikat fl-Anness I. L-Istati Membri għandhom jallokaw tal-anqas 20 % minn dawk ir-riżorsi għall-objettiv speċifiku msemmi fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 3(2) u tal-anqas 20 % għall-objettiv speċifiku msemmi fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 3(2). L-Istati Membri jistgħu jiddevjaw minn dawk il-perċentwali minimi biss fejn tiġi inkluża spjegazzjoni dettaljata fil-programm nazzjonali għalfejn l-allokazzjoni tar-riżorsi taħt dan il-livell ma tipperikolax il-kisba ta’ dan l-objettiv. Fir-rigward tal-objettiv speċifiku msemmi fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 3(2), dawk l-Istati Membri li jiltaqgħu ma’ nuqqasijiet strutturali fil-qasam tal-akkomodazzjoni, l-infrastruttura u s-servizzi ma għandhomx jaqgħu taħt il-perċentwal minimu stabbilit f’dan ir-Regolament;
(b)
EUR 360 miljun għandhom jiġu allokati abbażi tal-mekkaniżmu ta’ distribuzzjoni għal azzjonijiet speċifiċi imsemmija fl-Artikolu 16, għall-Programm ta’ Risistemazzjoni tal-Unjoni imsemmija fl-Artikolu 17 u għat-trasferiment tal-benefiċjarji minn Stat Membru għal ieħor kif imsemmija fl-Artikolu 18.
2. L-ammont imsemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 1 għandu jappoġġa:
(a)
l-azzjonijiet speċifiċi elenkati fl-Anness II,
(b)
il-Programm ta’ Risistemazzjoni tal-Unjoni f’konformità mal-Artikolu 17 u/jew it-trasferiment ta’ benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali minn Stat Membru wieħed għal ieħor f’konformità mal-Artikolu 18.
3. Fl-eventwalità li xi ammont ikun għadu disponibbli taħt punt (b) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu jew li ammont ieħor ikun disponibbli, għandu jiġi allokat fil-qafas tar-reviżjoni ta’ nofs it-terminu stabbilit fl-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014 fuq bażi pro-rata għall-ammonti bażiċi għall-programmi nazzjonali stabbilita fl-Anness I għal dan ir-Regolament.
Artikolu 16
Riżorsi għal azzjonijiet speċifiċi
1. Jista’ jiġi allokat lill-Istati Membri ammont addizzjonali kif imsemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 15(2), dment li jkun allokat bħala tali fil-programm u li jintuża biex jimplimenta l-azzjonijiet speċifiċi elenkati fl-Anness II.
2. Sabiex jitqiesu żviluppi ġodda ta’ politika, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati f’konformità mal-Artikolu 26 ta’ dan ir-Regolament biex tirrevedi l-Anness II fil-kuntest tar-reviżjoni ta’ nofs it-terminu msemmija fl-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014. Fuq il-bażi tal-lista riveduta tal-azzjonijiet speċifiċi, l-Istati Membri jistgħu jirċievu ammont addizzjonali kif stipulat fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, soġġett għad-disponibbiltà tar-riżorsi.
3. L-ammonti addizzjonali msemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu għandhom jiġu allokati lill-Istati Membri fid-deċiżjonijiet individwali ta’ finanzjament li japprovaw jew jirrevedu l-programm nazzjonali tagħhom fil-kuntest tar-reviżjoni ta’ nofs it-terminu skont il-proċedura stabbilita fl-Artikoli 14 u 15 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014. Dawk l-ammonti għandhom jintużaw biss għall-implimentazzjoni tal-azzjonijiet speċifiċi elenkati fl-Anness II għal dan ir-Regolament.
Artikolu 17
Riżorsi għall-Programm ta’ Risistemazzjoni tal-Unjoni
1. L-Istati Membri għandhom, minbarra l-allokazzjoni tagħhom ikkalkolata f’konformità mal-punt (a) tal-Artikolu 15(1), jirċievu kull sentejn ammont addizzjonali kif stabbilit fil-punt (b) tal-Artikolu 15(2) li jkun ibbażat fuq is-somma sħiħa ta’ EUR 6 000 għal kull persuna risistemata.
2. Is-somma sħiħa msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiżdied għal EUR 10 000 għal kull persuna risistemata f’konformità mal-prijoritajiet komuni tal-Unjoni dwar ir-risistemazzjoni stabbiliti skont il-paragrafu 3 u elenkati fl-Anness III u għal kull persuna vulnerabbli kif stabbilit fil-paragrafu 5.
3. Il-prijoritajiet tar-risistemazzjoni komuni tal-Unjoni għandha tkun ibbażata fuq il-kategoriji ġenerali ta’ persuni li ġejjin:
(a)
persuni minn pajjiż jew reġjun magħżula għall-implimentazzjoni ta’ Programm ta’ Protezzjoni Reġjonali;
(b)
persuni minn pajjiż jew reġjun li jkun ġie identifikat mit-tbassir ta’ risistemazzjoni tal-UNHCR u fejn l-azzjoni komuni tal-Unjoni jkollha impatt sinifikanti fl-indirizzar tal-ħtiġijiet ta’ protezzjoni;
(c)
persuni li jappartjenu għal kategorija speċifika li taqa’ fil-kriterji ta’ risistemazzjoni tal-UNHCR.
4. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 26 sabiex jemenda l-Anness III, fuq il-bażi tal-kategoriji ġenerali li jinsabu fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, fejn hemm ġustifikazzjoni ċara sabiex isir hekk jew fid-dawl ta’ kwalunkwe rakkomandazzjoni mill-UNHCR.
5. Il-gruppi vulnerabbli ta’ persuni li ġejjin għandhom jikkwalifikaw ukoll għas-somma sħiħa prevista fil-paragrafu 2:
(a)
nisa u tfal f’riskju,
(b)
minorenni mhux akkumpanjati,
(c)
persuni bi ħtiġijiet mediċi li jistgħu jiġu indirizzati biss permezz ta’ risistemazzjoni,
(d)
persuni li għandhom bżonn ta’ risistemazzjoni ta’ emerġenza jew risistemazzjoni urġenti għal ħtiġijiet ta’ protezzjoni legali jew fiżika, inklużi vittmi ta’ vjolenza jew tortura.
6. Fejn Stat Membru jwettaq risistemazzjoni ta’ persuna li jaqa’ taħt aktar minn waħda mill-kategoriji msemmija fil-paragrafi 1 u 2, huwa għandu jirċievi s-somma sħiħa għal dik il-persuna darba biss.
7. Fejn ikun adatt, l-Istati Membri jistgħu wkoll ikunu eliġibbli għal somom sħaħ għal membri tal-familja tal-persuni msemmija fil-paragrafi 1, 3 u 5, dment li dawk il-membri tal-familja jkunu ġew risistemati f’konformità ma’ dan ir-Regolament.
8. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, l-iskeda taż-żmien u kondizzjonijiet oħra ta’ implimentazzjoni relatati mal-mekkaniżmu tal-allokazzjoni tar-riżorsi għall-Programm ta’ Risistemazzjoni tal-Unjoni. Dawk atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ konsultazzjoni msemmija fl-Artikolu 27(2).
9. L-ammonti addizzjonali msemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu għandhom jiġu allokati lill-Istati Membri kull sentejn, għall-ewwel darba fid-deċiżjonijiet individwali ta’ finanzjament li japprovaw il-programm nazzjonali tagħhom f’konformità mall-proċedura stabbilita fl-Artikolu 14 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014, u aktar tard fid-deċiżjoni ta’ finanzjament li għandha tiġi annessa mad-deċiżjonijiet li japprovaw il-programm nazzjonali tagħhom. Dawk l-ammonti m’għandhomx jiġu ttrasferiti għal azzjonijiet oħra taħt il-programm nazzjonali.
10. Biex jinkisbu b’mod effettiv l-objettivi tal-Programm ta’ Risistemazzjoni tal-Unjoni u fil-limiti tar-riżorsi disponibbli, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati f’konformità mal-Artikolu 26 biex taġġusta, jekk jitqies xieraq, is-somom sħaħ imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu, b’mod partikolari b’kont meħud tar-rati kurrenti tal-inflazzjoni, l-iżviluppi rilevanti fil-qasam tar-risistemazzjoni kif ukoll il-fatturi li jistgħu jwasslu għall-aħjar użu tal-inċentiv finanzjarju pprovdut mis-somom sħaħ.
Artikolu 18
Riżorsi għat-trasferiment tal-benefiċjarji tal-protezzjoni internazzjonali
1. Bil-ħsieb li jiġi implimentat il-prinċipju tas-solidarjetà u l-kondiviżjoni ġusta ta’ responsabbiltajiet u fid-dawl tal-iżviluppi tal-politika tal-Unjoni fil-perijodu tal-implimentazzjoni tal-Fond, l-Istati Membri għandhom jirċievu, minbarra l-allokazzjoni tagħhom ikkalkolata f’konformità mal-punt (a) tal-Artikolu 15(1), ammont addizzjonali kif stabbilit fil-punt (b) tal-Artikolu 15(2) li jkun ibbażat fuq is-somma sħiħa ta’ EUR 6 000 għal kull benefiċjarju ta’ protezzjoni internazzjonali trasferit minn Stat Membru ieħor.
2. L-Istati membri jistgħu wkoll ikunu eliġibbli għal somom sħaħ għal membri tal-familja tal-persuni msemmija fil-paragrafu 1 fejn ikun adatt, dment li dawk il-membri tal-familja jkunu ġew trasferiti f’konformità ma’ dan ir-Regolament.
3. L-ammonti addizzjonali msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandhom jiġu allokati lill-Istati Membri għall-ewwel darba fid-deċiżjonijiet individwali ta’ finanzjament li japprovaw il-programm nazzjonali tagħhom f’konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 14 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014 u aktar tard f’deċiżjoni ta’ finanzjament li għandha tiġi annessa mad-deċiżjoni li tapprova l-programm nazzjonali tagħhom. Dawk l-ammonti m’għandhomx jiġu ttrasferiti għal azzjonijiet oħra taħt il-programm nazzjonali.
4. Biex jinkisbu b’mod effettiv l-objettivi tas-solidarjetà u l-kondiviżjoni tar-responsabbiltà bejn l-Istati Membri msemmija fl-Artikolu 80 TFUE, u fil-limiti tar-riżorsi disponibbli, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati f’konformità mal-Artikolu 26 ta’ dan ir-Regolament biex taġġusta s-somma sħiħa msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, b’mod partikolari b’kont meħud tar-rati kurrenti tal-inflazzjoni, l-iżviluppi rilevanti fil-qasam tat-trasferiment ta’ benefiċjarji minn protezzjoni internazzjonali minn Stat Membru għal ieħor kif ukoll il-fatturi li jistgħu jottimizzaw l-użu tal-inċentiv finanzjarju pprovdut mis-somom sħaħ.
Artikolu 19
Programmi nazzjonali
1. Taħt il-programmi nazzjonali li għandhom jiġu eżaminati u approvati f’konformità mal-Artikolu 14 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014, l-Istati Membri għandhom, fil-limiti tal-objettivi stipulati fl-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament, u b’kont meħud tal-eżitu tad-djalogu politiku msemmi fl-Artikolu 13 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014, ifittxu b’mod partikolari l-kisba tal-objettivi li ġejjin:
(a)
it-tisħiħ tal-istabbiliment ta’ Sistema Ewropea Komuni tal-Asil bl-iżgurar tal-applikazzjoni effiċjenti u uniformi tal-acquis tal-Unjoni dwar l-asil u l-funzjonament tajjeb tar-Regolament (UE) Nru 604/2013. Tali azzjonijiet jistgħu jinkludu wkoll l-istabbiliment u l-iżvilupp tal-Programm ta’ Risistemazzjoni tal-Unjoni;
(b)
it-twaqqif u l-iżvilupp ta’ strateġiji tal-integrazzjoni, li jinkludu aspetti differenti tal-proċess dinamiku fuq żewġ binarji, li jiġu implimentati fil-livell nazzjonali/lokali/reġjonali fejn ikun adatt, waqt li jitqiesu l-ħtiġijiet tal-integrazzjoni ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi fil-livell lokali/reġjonali, jiġu indirizzati l-ħtiġijiet speċifiċi tal-kategoriji differenti ta’ migranti u jiġu żviluppati sħubiji effettivi bejn partijiet interessati rilevanti;
(c)
l-iżvilupp ta’ programm ta’ ritorn, li jinkludi komponent dwar ir-ritorn volontarju assistit u, fejn ikun adatt, dwar ir-riintegrazzjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-azzjonijiet kollha appoġġati taħt il-Fond għandhom jiġu implimentati f’konformità sħiħa mad-drittijiet fundamentali u r-rispett għad-dinjità tal-bniedem. B’mod partikolari, azzjonijiet bħal dawn għandhom jirrispettaw b’mod sħiħ id-drittijiet u l-prinċipji minquxa fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea.
3. Soġġett għar-rekwiżit li jiġu insegwiti l-objettivi msemmija hawn fuq u b’kont meħud taċ-ċirkostanzi individwali tagħhom. l-Istati Membri għandhom jimmiraw li jiksbu distribuzzjoni ġusta u trasparenti ta’ riżorsi fost l-objettivi speċifiċi stabbiliti fl-Artikolu 3(2).
Artikolu 20
Azzjonijiet tal-Unjoni
1. Fuq inizjattiva tal-Kummissjoni, il-Fond jista’ jintuża biex jiġu ffinanzjati azzjonijiet transnazzjonali jew azzjonijiet ta’ interess partikolari għall-Unjoni (“azzjonijiet tal-Unjoni”), dwar l-objettivi ġenerali u speċifiċi msemmija fl-Artikolu 3.
2. Biex ikunu eliġibbli għall-finanzjament, l-azzjonijiet tal-Unjoni għandhom, b’mod partikolari, jappoġġaw:
(a)
it-tkomplija tal-kooperazzjoni tal-Unjoni fl-implimentazzjoni tal-liġi tal-Unjoni u l-kondiviżjoni tal-aħjar prattiki fil-qasam tal-asil, partikolarment dwar ir-risistemazzjoni u t-trasferiment ta’ applikanti għal u/jew benefiċjarji minn protezzjoni internazzjonali minn Stat Membru għal ieħor, inkluż permezz ta’ netwerking u skambju ta’ informazzjoni, dwar il-migrazzjoni legali, dwar l-integrazzjoni ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi, inkluż sostenn mal-wasla u attivitajiet ta’ koordinazzjoni li jippromwovu r-risistemazzjoni mal-komunitajiet lokali li għandhom jilqgħu lir-rifuġjati risistemati, u dwar ir-ritorn;
(b)
it-twaqqif ta’ netwerks ta’ kooperazzjoni transnazzjonali u proġetti pilota, inkluż proġetti innovattivi, ibbażati fuq sħubiji transnazzjonali bejn korpi li jinsabu f’żewġ Stati Membri jew aktar imfassla biex jistimolaw l-innovazzjoni, u biex jiffaċilitaw l-iskambji ta’ esperjenzi u l-aħjar prattiki;
(c)
studji u riċerka dwar forom ġodda possibbli ta’ kooperazzjoni tal-Unjoni fil-qasam tal-asil, l-immigrazzjoni, l-integrazzjoni u r-ritorn u l-liġi rilevanti tal-Unjoni, it-tixrid u l-iskambju ta’ informazzjoni dwar l-aħjar prattiki u dwar l-aspetti l-oħra kollha tal-asil, l-immigrazzjoni, l-integrazzjoni u l-politiki dwar ir-ritorn, inkluż il-komunikazzjoni korporattiva dwar il-prijoritajiet politiċi tal-Unjoni;
(d)
l-iżvilupp u l-applikazzjoni mill-Istati Membri ta’ għodod, metodi u indikaturi statistiċi komuni għall-kejl ta’ żviluppi tal-politika fil-qasam tal-asil, il-migrazzjoni legali u l-integrazzjoni u r-ritorn;
(e)
l-appoġġ ta’ tħejjija, monitoraġġ, amministrattiv u tekniku, u l-iżvilupp ta’ mekkaniżmu ta’ evalwazzjoni, meħtieġ biex jiġu implimentati l-politiki dwar l-asil u l-immigrazzjoni;
(f)
kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi abbażi tal-Approċċ Globali tal-Unjoni dwar il-Migrazzjoni u l-Mobbiltà, b’mod partikolari fil-qafas tal-implimentazzjoni ta’ ftehimiet ta’ riammissjoni, Sħubiji għall-Mobilità u Programmi ta’ Protezzjoni Reġjonali;
(g)
miżuri u kampanji ta’ informazzjoni f’pajjiżi terzi mmirati biex iqajmu kuxjenza dwar il-mezzi legali adatti għall-immigrazzjoni u r-riskji tal-immigrazzjoni illegali.
3. L-azzjonijiet tal-Unjoni għandhom jiġu implimentati f’konformità mal-Artikolu 6 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014.
4. Il-Kummissjoni għandha tiżgura distribuzzjoni ġusta u trasparenti tar-riżorsi fost l-objettivi msemmija fl-Artikolu 3(2).
Artikolu 21
Assistenza ta’ emerġenza
1. Il-Fond għandu jipprovdi assistenza finanzjarja biex jindirizza ħtiġijiet urġenti u speċifiċi fil-każ ta’ sitwazzjoni ta’ emerġenza, kif definit fil-punt (k) tal-Artikolu 2. Il-miżuri implimentati fil-pajjiżi terzi f’konformità ma’ dan l-Artikolu għandhom ikunu konsistenti ma’ u, fejn rilevanti, komplementari mal-politika umanitarja tal-Unjoni u jirrispettaw il-prinċipji umanitarji hekk kif jinsabu fil-Kunsens dwar l-Għajnuna Umanitarja.
2. L-assistenza ta’ emerġenza għandha tiġi implimentata f’konformità mal-Artikoli 6 u 7 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014.
Artikolu 22
Netwerk Ewropew dwar il-Migrazzjoni
1. Il-Fond għandu jappoġġa n-Netwerk Ewropew dwar il-Migrazzjoni u jipprovdi l-assistenza finanzjarja meħtieġa għall-attivitajiet u l-iżvilupp futur tiegħu.
2. L-ammont disponibbli għan-Netwerk Ewropew dwar il-Migrazzjoni taħt l-approprjazzjonijiet annwali tal-Fond u l-programm ta’ ħidma li jistabbilixxi l-prijoritajiet għall-attivitajiet tiegħu għandhom ikunu adottati mill-Kummissjoni, wara l-approvazzjoni mill-Bord ta’ Tmexxija b’konformità mal-proċedura msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 4(5) tad-Deċiżjoni 2008/381/KE. Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni għandha tikkostitwixxi deċiżjoni dwar finanzjament skont l-Artikolu 84 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
3. Assistenza finanzjarja pprovduta għall-attivitajiet tan-Netwerk Ewropew dwar il-Migrazzjoni għandha tieħu l-forma ta’ għotjiet lill-Punti ta’ Kuntatt Nazzjonali msemmijin fl-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni 2008/381/KE u kuntratti pubbliċi kif ikun adatt, f’konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. L-assistenza għandha tiżgura appoġġ finanzjarju adatt u f’waqtu għal dawk il-Punti ta’ Kuntatt Nazzjonali. L-ispejjeż li jirriżultaw għall-implimentazzjoni tal-azzjonijiet ta’ dawk il-Punti ta’ Kuntatt Nazzjonali permezz ta’ għotjiet mogħtija fl-2014 jistgħu ikunu eliġibbli mill-1 ta’ Jannar 2014.
4. Id-Deċiżjoni 2008/381/KE hija emendata kif ġej:
(a)
il-punt (a) tal-Artikolu 4(5) jinbidel b’dan li ġej:
“(a)
‘iħejji u japprova abbozz ta’ programm ta’ ħidma tal-attivitajiet, b’mod partikolari b’rigward tal-objettivi, il-prijoritajiet tematiċi u ammonti indikattivi tal-baġit għal kull Punt ta’ Kuntatt Nazzjonali biex jiżgura l-funzjonament tajjeb tal-EMN, abbażi ta’ abbozz mill-Presidenza;”;
(b)
l-Artikolu 6 huwa emendat kif ġej:
(i)
il-paragrafu 4 jinbidel b’dan li ġej:
“4. Il-Kummissjoni għandha timmonitorja l-eżekuzzjoni tal-programm ta’ ħidma tal-attivitajiet u tirrapporta regolarment dwar l-eżekuzzjoni tiegħu u dwar l-iżvilupp tal-EMN lill-Bord ta’ Tmexxija.”;
(ii)
il-paragrafi 5 sa 8 huma mħassra;
(c)
l-Artikolu 11 huwa mħassar;
(d)
l-Artikolu 12 huwa mħassar.
Artikolu 23
Assistenza teknika
1. Fuq inizjattiva u/jew f’isem il-Kummissjoni, sa EUR 2,5 miljun mill-Fond għandu jintuża annwalment għall-assistenza teknika f’konformità mal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014.
2. Fuq inizjattiva ta’ Stat Membru, il-Fond jista’ jiffinanzja attivitajiet ta’ assistenza teknika, f’konformità mal-Artikolu 20 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014. L-ammont imwarrab għall-assistenza teknika m’għandux ikun iżjed, għall-perijodu 2014-2020, minn 5,5 % tal-ammont totali allokat lil Stat Membru miżjud bi EUR 1 000 000.
Artikolu 24
Koordinazzjoni
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri, flimkien mas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna fejn adatt, għandhom jiżguraw li azzjonijiet fir-rigward ta’ pajjiżi terzi jittieħdu b’sinerġija u b’koerenza ma’ azzjonijiet oħra barra l-Unjoni permezz tal-istrumenti tal-Unjoni. B’mod partikolari huma għandhom jiżguraw li dawk l-azzjonijiet:
(a)
ikunu koerenti mal-politika esterna tal-UE, jirrispettaw il-prinċipju tal-Koerenza fil-Politika għall-iżvilupp u jkunu konsistenti mad-dokumenti ta’ programmazzjoni strateġika għar-reġjun jew il-pajjiż inkwistjoni;
(b)
jiffukaw fuq miżuri mhux orjentati lejn l-iżvilupp;
(c)
jaqdu l-interessi tal-politiki interni tal-Unjoni u huma konsistenti mal-attivitajiet meħuda fl-Unjoni.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 25
Dispożizzjonijiet speċifiċi dwar somom sħaħ għar-risistemazzjoni u t-trasferiment ta’ benefiċjarji minn protezzjoni internazzjonali minn Stat Membru għal ieħor
B’deroga mir-regoli dwar l-eliġibbiltà tan-nefqa stabbiliti fl-Artikolu 18 tar-Regolament (UE) Nru 514/2014, b’mod partikolari rigward is-somom sħaħ u r-rati fissi, is-somom sħaħ allokati lill-Istati Membri għar-risistemazzjoni u/jew it-trasferiment ta’ benefiċjarji minn protezzjoni internazzjonali minn Stat Membru għal ieħor skont dan ir-Regolament għandhom:
(a)
ikunu eżentati mill-obbligu li jkunu bbażati fuq data statistika jew storika; u
(b)
jingħataw dment li l-persuna li fir-rigward tagħha tiġi allokata s-somma sħiħa kienet risistemata u/jew trasferita f’konformità ma’ dan ir-Regolament.
Artikolu 26
L-Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti ddelegati tingħata lill-Kummissjoni suġġett għall-kondizzjonijiet stipulati f’dan l-Artikolu..
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti ddelegati imsemmija fl-Artikolu 16(2), l-Artikolu 17(4) u (10) u l-Artikolu 18(4) hijamogħtija lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ seba’ snin mill-21 ta’ Mejju 2014. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega tas-setgħa mhux iktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiemta-perijodu ta’ seba’ snin. Id-delega ta’ setgħat għandha tiġi estiża awtomatikamentgħal perijodu ta’ tliet snin, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ seba’ snin.
3. Id-delega ta’ setgħa imsemmija fl-Artikolu 16(2), l-Artikolu 17(4) u (10) u l-Artikolu 18(4) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Hija għandha ssir effettiva fil-jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. M’għandha taffettwa l-validità ta’ ebda att iddelegat diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikolu 16(2), l-Artikolu 17(4) u (10) u l-Artikolu 18(4) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn informaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 27
Il-proċedura tal-kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-(il-“Kumitat dwar il-Fondi għall-Asil, il-Migrazzjoni u l-Integrazzjoni u s-Sigurtà Interna”) stabbilit bl-Artikolu 59(1) tar-Regolament (UE) Nru 514/2014.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 28
Reviżjoni
Fuq il-bażi ta’ proposta mill-Kummissjoni, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jirrevedu dan ir-Regolament sat-30 ta’ Ġunju 2020.
Artikolu 29
Applikabbiltà tar-Regolament (UE) Nru 514/2014
Id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (UE) Nru 514/2014 għandhom japplikaw għall-Fond, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4 ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 30
Tħassir
Id-Deċiżjonijiet Nru 573/2007/KE, Nru 575/2007/KE u 2007/435/KE huma mħassra b’effett mill-1 ta’ Jannar 2014.
Artikolu 31
Dispożizzjonijiet transitorji
1. Dan ir-Regolament m’għandux jaffettwa l-kontinwazzjoni jew il-modifika, inkluż il-kanċellazzjoni totali jew parzjali, tal-proġetti u l-programmi annwali kkonċernati, sal-għeluq tagħhom, jew tal-assistenza finanzjarja approvata mill-Kummissjoni abbażi tad-Deċiżjonijiet Nru 573/2007/KE, Nru 575/2007/KE u 2007/435/KE jew kwalunkwe leġislazzjoni oħra li tapplika għal dik l-assistenza fil-31 ta’ Diċembru 2013. Dan ir-Regolament m’għandux jaffettwa l-kontinwazzjoni jew il-modifika, inkluż il-kanċellazzjoni totali jew parzjali, tal-appoġġ finanzjarju approvat mill-Kummissjoni fuq il-bażi tad-Deċiżjoni 2008/381/KE jew kwalunkwe leġislazzjoni oħra li tapplika għal dik l-assistenza fil-31 ta’ Diċembru 2013.
2. Meta tadotta deċiżjonijiet dwar il-kofinanzjament taħt dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tqis il-miżuri adottati fuq il-bażi tad-Deċiżjonijiet Nru 573/2007/KE, Nru 575/2007/KE, 2007/435/KE u 2008/381/KE qabel l-20 ta’ Mejju 2014 li jkollhom riperkussjonijiet finanzjarji matul il-perijodu kopert minn dak il-kofinanzjament.
3. Is-somom impenjati għall-kofinanzjament approvati mill-Kummissjoni bejn l-1 ta' Jannar 2011 u l-31 ta’ Diċembru 2014 li d-dokumenti meħtieġa għalihom għall-għeluq tal-azzjonijiet ma jkunux intbagħtu lill-Kummissjoni sad-data tal-iskadenza għas-sottomissjoni tar-rapport finali għandhom jiġu diżimpenjati awtomatikament mill-Kummissjoni sal-31 ta’ Diċembru 2017, li jwassal għall-ħlas lura tal-ammonti mħallsin indebitament.
4. L-ammonti relatati mal-azzjonijiet li jkunu ġew sospiżi minħabba proċedimenti legali jew appelli amministrattivi b’effett ta’ sospensjoni m’għandhomx jitqiesu fil-kalkolu tal-ammont tad-diżimpenn awtomatiku.
5. Sat-30 ta’ Ġunju 2015, l-Istati Membri għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni rapporti ta’ evalwazzjoni dwar ir-riżultati u l-impatt tal-azzjonijiet kofinanzjati skont id-Deċiżjonijiet Nru 573/2007/KE, Nru 575/2007/KE u 2007/435/KE dwar il-perijodu 2011-2013.
6. Sal-31 ta’ Diċembru 2015, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni, rapport ta’ evalwazzjoni ex-post skont id-Deċiżjonijiet Nru 573/2007/KE, Nru 575/2007/KE u 2007/435/KE dwar il-perijodu 2011-2013.
Artikolu 32
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Hija għandha tapplika mill-1 ta’ Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri f’konformità mat-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta’ April 2014.