VERORDNUNG (EU) Nr. 479/2013 DES RATES
vom 13. Mai 2013
zum Verzicht auf die Anforderung, für im Korridor von Neum beförderte Unionswaren summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen einzureichen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts Kroatiens, insbesondere Artikel 43,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 9. Dezember 2011 unterzeichneten die Mitgliedstaaten der Union und Kroatien den Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union („Beitrittsvertrag“). Dieser Beitrittsvertrag wird gemäß seinem Artikel 3 Absatz 3 am 1. Juli 2013 in Kraft treten, sofern alle Ratifikationsurkunden vor diesem Tag hinterlegt worden sind.
(2)
Gemäß Artikel 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts Kroatiens und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft („die Akte über die Bedingungen des Beitritts“) sind ab dem Tag des Beitritts die ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe für Kroatien verbindlich und gelten in Kroatien nach Maßgabe der genannten Verträge und der Akte über die Bedingungen des Beitritts.
(3)
Das Gebiet von Neum („Korridor von Neum“) ist ein Ort, an dem das Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina an die Adriaküste stößt und daher das Gebiet von Dubrovnik vom übrigen Hoheitsgebiet Kroatiens trennt. Von erheblicher Bedeutung für die lokale Wirtschaft ist der Fremdenverkehr, der durch kleine und mittlere Unternehmen, die von Lieferungen aus dem übrigen Hoheitsgebiet Kroatiens abhängen, geprägt wird. Der Wert solcher Lieferungen beträgt in der Regel höchstens 10 000 EUR je Sendung, und bei 89 % dieser Waren handelt es sich um Waren, die im Hoheitsgebiet Kroatiens in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind.
(4)
Nach Artikel 43 der Akte über die Bedingungen des Beitritts legt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Bedingungen fest, unter denen auf das Erfordernis einer summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung für durch den Korridor von Neum beförderte Waren der Europäischen Union verzichtet werden kann.
(5)
Nach den Artikeln 36a, 36b, 182a und 182b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) („Zollkodex der Gemeinschaften“) ist für Waren, die in das Zollgebiet der Union oder aus diesem Gebiet verbracht werden, im Voraus auf elektronischem Weg eine summarische Anmeldung einzureichen, die die für eine Risikoanalyse erforderlichen Angaben enthält.
(6)
Angesichts der spezifischen Merkmale der lokalen Wirtschaft ist es angebracht, einen Verzicht auf die Anforderung, für im Korridor von Neum beförderte Waren der Union summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen einzureichen, vorzusehen.
(7)
Die Zollbehörden sollten anhand der Angaben auf der Rechnung und auf den die Waren begleitenden Beförderungspapieren Risikoanalysen und zollrechtliche Sicherheitsüberprüfungen durchführen.
(8)
Die derzeitige Regelung weicht von dem im Zollkodex der Gemeinschaften vorgesehenen Grundsatz der elektronischen Vorlage von Sicherheitsdaten vor Versendung und vor Ankunft der Waren ab. Um effektive und effiziente Risikoanalysen und Kontrollen für Sicherheitszwecke zu ermöglichen, sollte Kroatien dafür sorgen, dass die Grenzübergangsstellen am Korridor von Neum über ausreichend Personal, Ausrüstung und Kontrollkapazitäten verfügen.
(9)
Entspricht eine Sendung nicht den Anforderungen dieser Verordnung, so sollte deren Wiedereinfuhr in das Hoheitsgebiet Kroatiens verwehrt werden, sofern nicht eine Bewertung des damit zusammenhängenden Risikos erfolgt ist und auf der Grundlage einer Risikoanalyse wirksame und gezielte Maßnahmen ergriffen wurden.
(10)
Zusätzlich zu dem Informationsaustausch für Sicherheitszwecke gemäß Artikel 4g Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) sollte Kroatien die Kommission nach den im gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement vorgesehenen Verfahren regelmäßig über festgestellte Unregelmäßigkeiten und gegebenenfalls über die Maßnahmen unterrichten, die daraufhin in Bezug auf die Beförderung von Waren durch den Korridor von Neum ergriffen wurden.
(11)
Spätestens zwei Jahre nach dem Tag des Beitritts Kroatiens sollte eine Bewertung durch die Kommission erfolgen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung zu überprüfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Diese Verordnung legt die Vorschriften fest, nach denen
a)
auf die Anforderung einer summarischen Ausgangsanmeldung für Unionswaren, die das Hoheitsgebiet Kroatiens verlassen, um durch den Korridor von Neum befördert zu werden, verzichtet wird;
b)
auf die Anforderung einer summarischen Eingangsanmeldung für Unionswaren, die wieder in das Hoheitsgebiet Kroatiens gelangen, nachdem sie durch den Korridor von Neum befördert wurden, verzichtet wird.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Unionswaren“ die Waren im Sinne des Artikels 4 Absatz 7 des Zollkodex der Gemeinschaften;
2.
„Gebiet von Dubrovnik“ Dubrovnik und dessen Umgebung im Hoheitsgebiet Kroatiens, die durch den Korridor von Neum vom Kerngebiet Kroatiens abgetrennt sind;
3.
„Kerngebiet Kroatiens“ das Hoheitsgebiet Kroatiens mit Ausnahme des Gebiets von Dubrovnik;
4.
„Korridor von Neum“ das zum Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina gehörende Gebiet, das das Gebiet von Dubrovnik vom Kerngebiet Kroatiens trennt;
5.
„Zollbehörden“ die kroatischen Zollbehörden an den Ausgangs- und Wiedereingangszollstellen am Korridor von Neum;
6.
„Ausgang“ den Ausgang von Waren aus dem Gebiet von Dubrovnik durch den Korridor von Neum in das Kerngebiet Kroatiens oder aus dem Kerngebiet Kroatiens durch den Korridor von Neum in das Gebiet von Dubrovnik;
7.
„Wiedereingang“ den Eingang von Waren aus dem Kerngebiet Kroatiens in das Gebiet von Dubrovnik durch den Korridor von Neum oder aus dem Gebiet von Dubrovnik in das Kerngebiet Kroatiens durch den Korridor von Neum.
Artikel 3
Verzicht auf die Anforderung einer summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung
(1) Für Unionswaren ist beim Ausgang keine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich.
(2) Für Unionswaren ist beim Wiedereingang keine summarische Eingangsanmeldung erforderlich.
Artikel 4
Voraussetzungen für den Verzicht
Artikel 3 ist anwendbar, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
a)
Der Gesamtwert jeder Sendung von Unionswaren, die durch den Korridor von Neum befördert werden, beträgt höchstens 10 000 EUR oder dessen Gegenwert in Landeswährung;
b)
die in Buchstabe a genannten Waren werden von Rechnungen oder Beförderungspapieren begleitet, die
i)
zumindest die Angaben gemäß Artikel 317 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 enthalten sowie den Gesamtwert der Waren angeben;
ii)
von den Zollbehörden beim Ausgang Sichtvermerke erhalten;
iii)
beim Wiedereingang den Zollbehörden zur Überprüfung vorgelegt werden.
Artikel 5
Zollkontrollen
(1) Die Zollbehörden können die Risikoanalyse im Zusammenhang mit den Zollkontrollen bei Unionswaren, die durch den Korridor von Neum befördert werden, durch andere Mittel als die automatisierte Datenverarbeitung durchführen.
(2) Kroatien gewährleistet, dass die Grenzübergangsstellen für den Ausgang aus seinem Gebiet und für den Wiedereingang in sein Gebiet für Waren, die durch den Korridor von Neum befördert werden, über alle Ressourcen, Ausrüstungen, Kontrolleinrichtungen und Fähigkeiten verfügen, um die Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.
(3) Beim Ausgang der Waren ergreifen die Zollbehörden folgende Maßnahmen:
a)
Festlegung einer Höchstdauer, innerhalb deren die Beförderung von Unionswaren durch den Korridor von Neum abgeschlossen sein muss;
b)
Angabe dieser Höchstdauer beim Datum des Sichtvermerks auf der Rechnung oder auf dem Beförderungspapier gemäß Artikel 4 Buchstabe b Ziffer ii;
c)
erforderlichenfalls Verplombung des Behältnisses, in dem sich die Waren befinden, oder jedes einzelnen Packstücks mit Waren, die durch den Korridor von Neum befördert werden sollen.
(4) Beim Wiedereingang der Waren ergreifen die Zollbehörden folgende Maßnahmen:
a)
Durchführung einer Risikoanalyse in erster Linie für Sicherheitszwecke;
b)
Überprüfung der den Waren beigefügten Rechnungen oder Beförderungspapiere;
c)
Überprüfung des Einhaltens der in Absatz 3 Buchstabe a dieses Artikels genannten Beförderungshöchstdauer;
d)
Überprüfung der Unversehrtheit der nach Absatz 3 Buchstabe c dieses Artikels angebrachten Plomben;
e)
gegebenenfalls physische Beschau der Waren;
f)
gegebenenfalls Entfernung von Plomben.
(5) Stellen die Zollbehörden fest, dass eine der in Artikel 4 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt wurde, lassen sie den Wiedereingang einer solchen Sendung zu, sofern
a)
eine wirksame Risikoanalyse durchgeführt wurde;
b)
die Zollbehörden auf Grundlage der Ergebnisse der in Buchstabe a genannten Risikoanalyse wirksame Maßnahmen ergriffen haben, die speziell darauf abzielen, Sicherheitsrisiken vorzubeugen.
Artikel 6
Unterrichtung
Kroatien unterrichtet die Kommission jederzeit, spätestens jedoch am 1. März 2014, über alle bei der Anwendung dieser Verordnung festgestellten Unregelmäßigkeiten sowie über konkrete Maßnahmen, die ergriffen wurden, um diese Unregelmäßigkeiten abzustellen.
Artikel 7
Bericht
Die Kommission legt dem Rat spätestens zwei Jahre nach dem Tag des Beitritts Kroatiens einen Bericht vor, in dem die Anwendung dieser Verordnung bewertet wird.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des und am Tag des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 479/2013
tat-13 ta’ Mejju 2013
dwar eżenzjoni mill-obbligu li jiġu sottomessi dikjarazzjonijiet sommarja tad-dħul u l-ħruġ għal merkanzija tal-Unjoni li taqsam il-Kuridur Neum
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-Att tal-Adeżjoni tal-Kroazja u b’mod partikolari l-Artikolu 3(4) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-Att dwar il-Kundizzjonijiet ta’ Adeżjoni tal-Kroazja, u b’mod partikolari l-Artikolu 43 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Fid-9 ta’ Diċembru 2011, l-Istati Membri tal-Unjoni u l-Kroazja ffirmaw it-Trattat dwar l-adeżjoni tal-Kroazja mal-Unjoni Ewropea (“it-Trattat tal-Adeżjoni”). Bis-saħħa tal-Artikolu 3(3) tat-Trattat tal-Adeżjoni huwa għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta’ Lulju 2013 sakemm l-istrumenti ta’ ratifika kollha jkunu ġew depożitati qabel dik id-data.
(2)
Skont l-Artikolu 2 tal-Att dwar il-kundizzjonijiet tal-adeżjoni tal-Kroazja u l-aġġustamenti għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika (“l-Att dwar il-kundizzjonijiet tal-Adeżjoni”), mid-data tal-adeżjoni, id-dispożizzjonijiet tat-Trattati oriġinali u l-atti adottati mill-istituzzjonijiet qabel l-adeżjoni għandhom jorbtu lill-Kroazja taħt il-kundizzjonijiet stabbiliti f’dawk it-Trattati u fl-Att li jikkonċernaw il-kundizzjonijiet tal-adeżjoni.
(3)
It-territorju ta’ Neum (“Kuridur Neum”) huwa post fejn it-territorju tal-Bożnja u Ħerzegovina jasal sal-Kosta Adrijatika, u hekk jissepara ż-żona ta’ Dubrovnik mill-bqija tat-territorju tal-Kroazja. It-turiżmu huwa ta’ importanza sinifikanti għall-ekonomija lokali, li hija mmexxija minn intrapriżi ta’ daqs żgħir u medju dipendenti fuq provvisti mill-bqija tat-territorju tal-Kroazja. Il-valur ta’ tali forniment ġeneralment ma jaqbiżx l-EUR 10 000 għal kull kunsinna u 89 % ta’ dawk l-oġġetti għandhom l-istatus ta’ merkanzija għal ċirkolazzjoni ħielsa fit-territorju tal-Kroazja.
(4)
L-Artikolu 43 tal-Att li jikkonċerna l-kundizzjonijiet tal-adeżjoni jistipula li l-Kunsill, waqt li jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata fuq proposta mill-Kummissjoni, għandu jiddefinixxi l-kundizzjonijiet li taħthom ir-rekwiżiti għal dikjarazzjoni sommarja ta’ dħul jew ħruġ jistgħu jiġu mneħħija rigward merkanzija li tkun qed tinġarr permezz tal-Kuridur Neum.
(5)
Skont l-Artikoli 36a, 36b, 182a u 182b tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta’ Ottubru 1992 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali tal-Komunità (1) (“il-Kodiċi Doganali tal-Komunità”), merkanzija li tiddaħħal jew toħroġ mit-territorju doganali tal-Unjoni għandha tkun koperta, bil-quddiem, b’dikjarazzjoni fil-qosor sottomessa elettronikament li jkun fiha d-dettalji meħtieġa għat-twettiq tal-analiżi tar-riskju.
(6)
Minħabba l-karatteristiċi speċifiċi tal-ekonomija lokali huwa xieraq li jsir provvediment għal eżenzjonijiet mill-obbligu li jiġu preżentati dikjarazzjonijiet fil-qosor tad-dħul u l-ħruġ għal merkanzija tal-Unjoni li taqsam il-Kuridur Neum.
(7)
L-awtoritajiet doganali għandhom iwettqu analiżi tar-riskju effettiva u l-kontrolli doganali tas-sigurtà fuq il-bażi tad-dejta preżenti fuq il-fattura u tad-dokumenti tat-trasport li jakkumpanjaw il-merkanzija.
(8)
L-arranġamenti attwali jidderogaw mill-prinċipju elettroniku ta’ sottomissjoni elettronika ta’ qabel it-tluq u ta’ qabel il-wasla tad-dejta tas-sikurezza u sigurtà stabbilita taħt il-Kodiċi Doganali tal-Komunità. Sabiex tiżgura analiżi tar-riskju effettiv u effiċjenti u kontrolli għall-għanijiet ta’ sikurezza u sigurtà, il-Kroazja għandha tiżgura li l-punti tal-qsim tal-fruntiera fil-Kuridur Neum ikollhom ir-riżorsi umani, tagħmir u kontrolli neċessarji.
(9)
Meta kunsinna tkun instabet li ma tissodisfax ir-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament, il-kunsinna in kwistjoni ma għandhiex titħalla terġa’ tidħol fit-territorju tal-Kroazja sakemm ma ssirx stima tar-riskji involuti u jiġu adottati miżuri effettivi u mmirati bbażati fuq analiżi tar-riskju.
(10)
Minbarra l-iskambju ta’ tagħrif għall-finijiet ta’ sikurezza u sigurtà kif provdut taħt l-Artikolu 4g(2) tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 tat-2 ta’ Lulju 1993 li jiffissa d-dispożizzjonijiet għall-implementazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (2), il-Kroazja għandha tinforma lill-Kummissjoni regolarment taħt il-proċeduri ta’ Qafas Komuni għall-Ġestjoni tar-Riskju dwar irregolaritajiet misjuba u, fejn applikabbli, tal-miżuri adottati sussegwentement rigward iċ-ċaqliq tal-merkanzija min-naħa għall-oħra tal-Kuridur Neum.
(11)
Evalwazzjoni għall-fini tal-verifika ta’ applikazzjoni korretta ta’ dan ir-Regolament għandha ssir mill-Kummissjoni mhux aktar tard minn sentejn wara d-data tal-adeżjoni tal-Kroazja,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli li taħthom:
(a)
ir-rekwiżit għal dikjarazzjoni fil-qosor tal-ħruġ tkun eżentata għal merkanzija tal-Unjoni li tkun ħierġa mit-territorju tal-Kroazja biex jaqsmu l-Kuridur Neum;
(b)
ir-rekwiżit għal dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul hija eżentata għal merkanzija tal-Unjoni meta terġa’ tidħol fit-territorju tal-Kroazja wara li tkun qasmet il-Kuridur Neum.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament id-definizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw:
(1)
“merkanzija tal-Unjoni” tfisser il-merkanzija definita fl-Artikolu 4(7) tal-Kodiċi Doganali tal-Komunità;
(2)
“iż-żona ta’ Dubrovnik” tfisser Dubrovnik u ż-żona ta’ madwarha fit-territorju tal-Kroazja li hija sseparata mill-Kuridur Neum mit-territorju kontinentali tal-Kroazja;
(3)
“it-territorju kontinentali tal-Kroazja” tfisser it-territorju tal-Kroazja ħlief għaż-żona ta’ Dubrovnik;
(4)
“Il-Kuridur Neum” tfisser iż-żona li hi parti mit-territorju tal-Bożnja u Ħerzegovina li tissepara ż-żona ta’ Dubrovnik mit-territorju kontinentali tal-Kroazja;
(5)
“Awtoritajiet doganali” tfisser l-awtoritajiet doganali tal-Kroazja fil-punti tal-qsim tal-fruntieri tal-ħruġ u d-dħul tal-Kuridur Neum;
(6)
“Ħruġ” tfisser il-ħruġ ta’ merkanzija, jew miż-żona ta’ Dubrovnik fit-territorju kontinentali tal-Kroazja permezz tal-Kuridur Neum, jew mit-territorju kontinentali tal-Kroazja fiż-żona ta’ Dubrovnik permezz tal-Kuridur Neum;
(7)
“Dħul mill-ġdid” tfisser id-dħul ta’ merkanzija fiż-żona ta’ Dubrovnik mit-territorju kontinentali tal-Kroazja permezz tal-Kuridur Neum, jew fit-territorju kontinentali tal-Kroazja miż-żona ta’ Dubrovnik permezz tal-Kuridur Neum;
Artikolu 3
Eżenzjoni mir-rekwiżit ta’ sottomissjoni ta’ dikjarazzjoni fil-qosor tad-dħul jew tal-ħruġ
1. L-ebda dikarazzjoni sommarja ta’ ħruġ ma għandha tkun meħtieġa għal merkanzija tal-Unjoni mal-ħruġ tagħha.
2. L-ebda dikarazzjoni sommarja ta’ dħul ma għandha tkun meħtieġa għal merkanzija tal-Unjoni mad-dħul mill-ġdid tagħha.
Artikolu 4
Kundizzjonijiet għall-applikazzjoni tar-rinunzja
L-Artikolu 3 għandu japplika fejn huma sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
Il-valur totali ta’ kull kunsinna ta’ merkanzija tal-Unjoni mċaqalqa min-naħa għall-oħra tal-Kuridur Neum ma jaqbiżx EUR 10 000 jew l-ekwivalenti fil-munita lokali;
(b)
Il-merkanzija msemmija fil-punt (a) ta’ dan l-Artikolu tiġi akkumpanjata minn fatturi jew dokumenti tat-trasport li:
(i)
jinkludu għall-inqas id-dettalji msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 317(2) tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93, kif ukoll il-valur totali tal-merkanzija;
(ii)
tkun approvata b’marki uffiċjali mill-awtoritajiet doganali mal-ħruġ;
(iii)
huma ppreżentati għall-verifika lill-awtoritajiet doganali mad-dħul mill-ġdid.
Artikolu 5
Kontrolli Doganali
1. L-analiżi tar-riskji assoċjati mal-kontrolli doganali applikati għal oġġetti tal-Unjoni mċaqlaqa min-naħa għall-oħra tal-Kuridur Neum jistgħu jitwettqu mill-awtoritajiet doganali permezz ta’ mezzi apparti tekniki awtomatizzati tal-ipproċessar tad-dejta.
2. Il-Kroazja għandha tiżgura li l-punti ta’ qsim tal-fruntiera għall-ħruġ u d-dħul mill-ġdid fit-territorju tagħha għall-merkanzija trasportata min-naħa għall-oħra tal-Kuridur Neum ikollhom ir-riżorsi neċessarji, tagħmir, faċilitajiet ta’ kontroll u l-kapaċitajiet meħtieġa biex jiżguraw l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
3. Mal-ħruġ, l-awtoritajiet doganali għandhom:
(a)
jiddeterminaw limitu taż-żmien li fih irid jitlesta l-moviment ta’ oġġetti tal-Unjoni min-naħa għall-oħra tal-Kuridur Neum;
(b)
jindikaw dak il-limitu ta’ żmien flimkien mad-data tal-approvazzjoni tal-fattura jew id-dokument tat-trasport kif imsemmija fl-Artikolu 4(b)(ii);
(c)
fejn iqisu li dan ikun meħtieġ, jissiġillaw l-ispazju li jkun fih l-oġġetti jew kull pakkett individwali tal-oġġetti li għandhom jiġu trasportati min-naħa għall-oħra tal-Kuridur Neum.
4. Mad-dħul mill-ġdid, l-awtoritajiet doganali għandhom:
(a)
iwettqu analiżi tar-riskju primarjament għal finijiet ta’ sigurtà u sikurezza;
(b)
jivverifikaw il-fatturi jew id-dokumenti tat-trasport li jkkompanjaw l-oġġetti;
(c)
jivverifikaw il-konformità mal-limitu taż-żmien imsemmi fil-paragrafu (3)(a) ta’ dan l-Artikolu;
(d)
jivverifikaw l-integrità tas-siġilli, meta mwaħħla skont il-paragrafu (3)(c) ta’ dan l-Artikolu;
(e)
fejn adatt, fiżikament jeżaminaw il-merkanzija;
(f)
ineħħu s-siġilli kif xieraq.
5. Meta l-awtoritajiet doganali jistabbilixxu li l-kundizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 4 ma jkunx ġie mħares, huma għandhom jippermettu d-dħul mill-ġdid ta’ konsenja bħal din jekk:
(a)
tkun twettqet analiżi tar-riskju effettiva;
(b)
fuq il-bażi tar-riżultati tal-analiżi tar-riskju msemmija fil-punt (a), l-awtoritajiet doganali jkunu adottaw miżuri effettivi mmirati speċifikament biex jevitaw riskji relatati mas-sikurezza u s-sigurtà.
Artikolu 6
Informazzjoni
Il-Kroazja għandha tinforma lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe irregolaritajiet li jinstabu fir-rigward tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, kif ukoll miżuri konkreti li ttieħdu sabiex jiġu rimedjati dawk l-irregolaritajiet fi kwalunkwe ħin iżda mhux aktar tard mill-1 ta’ Marzu 2014.
Artikolu 7
Rapport
Il-Kummissjoni għandha tissottometti rapport lill-Kunsill li jipprovdi valutazzjoni tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament mhux aktar tard minn sentejn wara d-data tal-adeżjoni tal-Kroazja.
Artikolu 8
Id-dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ soġġett għal, u mid-data tad-dħul fis-seħħ tat-Trattat tal-Adeżjoni.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Mejju 2013.