BESCHLUSS (GASP) 2015/440 DES RATES
vom 16. März 2015
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 8. Dezember 2011 den Beschluss 2011/819/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Alexander RONDOS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für das Horn von Afrika erlassen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 28. Februar 2015.
(2)
Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 31. Oktober 2015 verlängert werden.
(3)
Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
Das Mandat von Herrn Alexander RONDOS als Sonderbeauftragter für das Horn von Afrika wird bis zum 31. Oktober 2015 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (im Folgenden „PSK“) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, dass das Mandat des EUSR eher endet.
Für die Zwecke des Mandats des Sonderbeauftragten wird der Begriff „Horn von Afrika“ so definiert, dass er die Republik Dschibuti, den Staat Eritrea, die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien, die Republik Kenia, die Bundesrepublik Somalia, die Republik Sudan, die Republik Südsudan und die Republik Uganda umfasst. Bei Fragen mit überregionalen Auswirkungen tritt der Sonderbeauftragte gegebenenfalls mit Ländern und regionalen Organisationen über das Horn von Afrika hinaus in Kontakt.
Artikel 2
Politische Ziele
(1) Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union in Bezug auf das Horn von Afrika, die in ihrem am 14. November 2011 angenommenen strategischen Rahmen sowie in den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates festgelegt sind, d. h. einen aktiven Beitrag zu den regionalen und internationalen Bemühungen um eine friedliche Koexistenz der Länder der Region, einen dauerhaften Frieden in und zwischen diesen Ländern sowie ihre Sicherheit und Entwicklung zu leisten. Der Sonderbeauftragte arbeitet ferner darauf hin, dass Qualität, Intensität, Wirkung und Wahrnehmbarkeit des vielschichtigen Engagements der Union am Horn von Afrika verstärkt werden.
(2) Diese politischen Ziele umfassen u. a. Folgendes:
a)
weitere Stabilisierung Somalias, insbesondere unter einem regionalem Gesichtspunkt;
b)
friedliche Koexistenz Sudans und Südsudans als zwei lebensfähige, prosperierende Staaten mit starken und rechenschaftspflichtigen politischen Strukturen;
c)
Beendigung der bestehenden Konflikte und Verhütung möglicher Konflikte zwischen oder in den Ländern der Region;
d)
Förderung der regionalen Zusammenarbeit auf politischem, sicherheitspolitischem und wirtschaftlichem Gebiet.
Artikel 3
Mandat
(1) Damit die politischen Ziele der Union hinsichtlich des Horns von Afrika erreicht werden, hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er nimmt Kontakt zu allen einschlägigen Akteuren der Region, den Regierungen, den Regionalbehörden, den internationalen und regionalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und den Angehörigen der Diaspora auf, um die Verwirklichung der Ziele der Union zu fördern und zu einem verbesserten Verständnis der Rolle der Union in der Region beizutragen;
b)
er vertritt die Union gegebenenfalls in den einschlägigen internationalen Gremien und sorgt dafür, dass die Unterstützungsleistungen der Union bei der Krisenbewältigung und bei der Konfliktbeilegung und -verhütung wahrgenommen werden;
c)
er fördert und unterstützt eine effektive politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Integration in der Region durch die Partnerschaft der Union mit der Afrikanischen Union (AU) und regionalen Organisationen, insbesondere der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD);
d)
er beobachtet die politischen Entwicklungen in der Region und trägt zur Entwicklung der Strategie der Union gegenüber der Region bei; dies gilt auch für Somalia, Sudan, Südsudan, die Grenzprobleme zwischen Äthiopien und Eritrea und die Umsetzung des Abkommens von Algier, die Nilbecken-Initiative und andere Anliegen in der Region, die sich auf ihre Sicherheit, ihre Stabilität und ihren Wohlstand auswirken;
e)
in Bezug auf Somalia trägt er in enger Abstimmung mit dem EU-Sonderbeauftragten für Somalia und den einschlägigen regionalen und internationalen Partnern einschließlich des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN“) für Somalia und der AU aktiv zu Maßnahmen und Initiativen bei, die zu einer weiteren Stabilisierung Somalias und zu Vereinbarungen über die Zeit nach dem Übergang führen, wobei er sich besonders bemüht, ein koordiniertes und kohärentes Vorgehen der Völkergemeinschaft gegenüber Somalia zu fördern, gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen und den Ausbau des Sicherheitssektors in Somalia - unter anderem durch die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia), die EU-geführten Seestreitkräfte (EUNAVFOR Atalanta), die EU-Mission über den regionalen maritimen Kapazitätenaufbau am Horn von Afrika (EUCAP Nestor) und die kontinuierliche Unterstützung der Union für die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) - zu unterstützen, und eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet;
f)
in Bezug auf Sudan und Südsudan trägt er in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Leitern der Unions-Delegationen zu einer kohärenten und wirksamen Unionspolitik gegenüber Sudan und Südsudan bei und unterstützt eine friedliche Koexistenz beider Länder, insbesondere durch Umsetzung der Addis-Abkommen und Lösung der noch offenen Fragen für die Zeit nach Ablauf des umfassenden Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement), einschließlich der Abyei-Frage, durch politische Lösungen für die bestehenden Konflikte, insbesondere in den Provinzen Darfur, Südkordofan und Blauer Nil, durch den Aufbau von Institutionen in Südsudan und durch nationale Aussöhnung. Dabei leistet der Sonderbeauftragte einen Beitrag zu einem abgestimmten internationalen Vorgehen in enger Zusammenarbeit mit der AU und insbesondere der hochrangigen Umsetzungsgruppe der Afrikanischen Union für Sudan (AUHIP - AU High Level Implementation Panel for Sudan), den VN und anderen führenden regionalen und internationalen Akteuren;
g)
er verfolgt genau die grenzübergreifenden Probleme am Horn von Afrika, einschließlich der Aspekte Terrorismus, Radikalisierung, Sicherheit auf See und Seeräuberei, organisierte Kriminalität, Waffenschmuggel und Flüchtlings- und Migrationsströme sowie aller politischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen humanitärer Krisen;
h)
er setzt sich für den Zugang humanitärer Helfer in der gesamten Region ein;
i)
er leistet in Zusammenarbeit mit dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte einen Beitrag zur Umsetzung des Beschlusses 2011/168/GASP des Rates (2) und der Menschenrechtspolitik der Union einschließlich der EU-Leitlinien zu den Menschenrechten, insbesondere der EU-Leitlinien zu den Themen Kinder und bewaffnete Konflikte sowie der EU-Leitlinien zu den Themen Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, sowie zur Umsetzung der Politik der Union im Hinblick auf die Resolution 1325 (2000) des UN-Sicherheitsrates, indem er unter anderem die Entwicklungen beobachtet, darüber Bericht erstattet und diesbezüglich Empfehlungen abgibt.
(2) Um sein Mandat zu erfüllen, geht der Sonderbeauftragte unter anderem wie folgt vor:
a)
Gegebenenfalls erteilt er Ratschläge und erstattet Bericht im Hinblick auf die Festlegung der Standpunkte der Union in internationalen Gremien, um die umfassende politische Strategie der Union gegenüber dem Horn von Afrika proaktiv zu fördern;
b)
er behält den Überblick über alle Aktivitäten der Union.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Leitung des Hohen Vertreters.
(2) Das PSK unterhält eine enge Verbindung zum Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und dessen einschlägigen Dienststellen, den Delegationen der Union in der Region und der Kommission.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2015 bis zum 31. Oktober 2015 beläuft sich auf 1 770 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen und sicherheitspolitischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend und regelmäßig über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Die internationalen Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
(3) Alles abgeordnete Personal untersteht weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
(4) Die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten werden bei den einschlägigen EAD-Dienststellen oder Delegationen der Union untergebracht; dies soll zur Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeiten beitragen.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden nach Bedarf mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (3) festgelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union und/oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß der Politik der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere
a)
auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und einen Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Berichts über die Durchführung des Mandats und des Zwischenberichts vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
(1) Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
(2) Der Sonderbeauftragte erstattet darüber Bericht, auf welche Weise die Initiativen der Union, wie etwa der Beitrag der Union zu Reformen, am besten weitergeführt und die politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Union in Abstimmung mit den Delegationen der Union in der Region einbezogen werden können.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Der Sonderbeauftragte trägt zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und sorgt mit dafür, dass alle Instrumente der Union und Maßnahmen der Mitgliedstaaten konsequent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Delegationen der Union und mit der Kommission abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union sowie zu den Leitern der Vertretungen der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt in enger Absprache mit den zuständigen Delegationen der Union dem Befehlshaber der EUNAVFOR Atalanta, dem EU-Befehlshaber der EUTM Somalia und dem Leiter der Mission EUCAP Nestor vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte, die Operationsbefehlshaber und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander je nach Bedarf.
(3) Der Sonderbeauftragte wirkt eng mit den Behörden der beteiligten Länder, den VN, der AU, der IGAD sowie mit anderen nationalen, regionalen und internationalen Akteuren und auch mit der Zivilgesellschaft in der Region zusammen.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis zum 31. August 2015 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. März 2015.
Geschehen zu Brüssel am 16. März 2015.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL (PESK) 2015/440
tas-16 ta' Marzu 2015
li testendi l-mandat tar-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea għall-Qarn tal-Afrika
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 33 u l-Artikolu 31(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
Fit-8 ta' Diċembru 2011, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2011/819/PESK (1) li taħtar lis-Sur Alexander RONDOS bħala r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (RSUE) għall-Qarn tal-Afrika. Il-mandat tar-RSUE ser jiskadi fit-28 ta' Frar 2015.
(2)
Il-mandat tar-RSUE għandu jiġi ulterjurament estiż sal-31 ta' Ottubru 2015.
(3)
Ir-RSUE ser jimplimenta l-mandat fil-kuntest ta' sitwazzjoni li tista' tiddeterjora u li tista' timpedixxi l-kisba tal-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif stabbiliti fl-Artikolu 21 tat-Trattat,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea
Il-mandat tas-Sur Alexander RONDOS bħala r-RSUE għall-Qarn tal-Afrika huwa b'dan estiż sal-31 ta' Ottubru 2015. Il-Kunsill jista' jiddeċiedi li l-mandat tar-RSUE jintemm qabel, abbażi ta' valutazzjoni mill-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà (KPS) u proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (RGħ).
Għall-finijiet tal-mandat tar-RSUE, il-Qarn tal-Afrika huwa definit bħala li jikkonsisti mir-Repubblika ta' Ġibuti, l-Istat tal-Eritrea, ir-Repubblika Demokratika Federali tal-Etjopja, ir-Repubblika tal-Kenja, ir-Repubblika Federali tas-Somalja, ir-Repubblika tas-Sudan, ir-Repubblika tas-Sudan t'Isfel u r-Repubblika tal-Uganda. Fir-rigward ta' kwistjonijiet b'implikazzjonijiet reġjonali aktar wesgħin, ir-RSUE għandu jingaġġa ma' pajjiżi u entitajiet reġjonali lil hinn mill-Qarn tal-Afrika, kif adatt.
Artikolu 2
Objettivi ta' politika
1. Il-mandat tar-RSUE għandu jkun ibbażat fuq l-objettivi ta' politika tal-Unjoni fir-rigward tal-Qarn tal-Afrika, kif stabbilit fil-qafas strateġiku tiegħu adottat fl-14 ta' Novembru 2011 u fil-konklużjonijiet tal-Kunsill rilevanti, jiġifieri biex jikkontribwixxi b'mod attiv għall-isforzi reġjonali u internazzjonali għall-kisba tal-koeżistenza paċifika u l-paċi, is-sigurtà u l-iżvilupp dejjiema ġewwa u bejn il-pajjiżi fir-reġjun. Ir-RSUE għandu jimmira wkoll biex isaħħaħ il-kwalità, l-intensità, l-impatt u l-viżibbiltà tal-impenn f'diversi aspetti tal-Unjoni fil-Qarn tal-Afrika.
2. L-objettivi ta' politika għandhom jinkludu, fost l-oħrajn:
(a)
it-tkomplija tal-istabbilizzazzjoni tas-Somalja, b'mod partikolari kif trattata minn dimensjoni reġjonali;
(b)
il-koeżistenza paċifika tas-Sudan u s-Sudan t'Isfel bħala żewġ stati vijabbli u għonja bi strutturi politiċi sodi u responsabbli;
(c)
ir-riżoluzzjoni ta' kunflitti attwali u l-evitar ta' kunflitti potenzjali bejn jew fil-pajjiżi fir-reġjun;
(d)
l-appoġġ lill-kooperazzjoni politika, ekonomika u ta' sigurtà reġjonali.
Artikolu 3
Mandat
1. Sabiex jinkisbu l-objettivi ta' politika tal-Unjoni fir-rigward tal-Qarn tal-Afrika, il-mandat tar-RSUE għandu jkun li:
(a)
jingaġġa mal-partijiet ikkonċernati rilevanti kollha tar-reġjun, il-gvernijiet, l-awtoritajiet reġjonali, l-organizzazzjonijiet internazzjonali u reġjonali, is-soċjetà ċivili u d-dijaspori, bil-ħsieb li jitkomplew l-objettivi tal-Unjoni, u jikkontribwixxi għal fehim aħjar tar-rwol tal-Unjoni fir-reġjun;
(b)
jirrappreżenta lill-Unjoni f'fora internazzjonali rilevanti, kif adatt, u jiżgura l-viżibbiltà għall-appoġġ tal-Unjoni fl-immaniġġar ta' kriżijiet, kif ukoll fir-riżoluzzjoni u l-prevenzjoni tal-kunflitti;
(c)
iħeġġeġ u jappoġġa l-kooperazzjoni politika u tas-sigurtà kif ukoll l-integrazzjoni ekonomika effettivi fir-reġjun permezz tas-sħubija tal-Unjoni mal-Unjoni Afrikana (UA) u l-organizzazzjonijiet reġjonali, b'mod partikolari l-Awtorità Intergovernattiva għall-Iżvilupp (IGAD);
(d)
isegwi l-iżviluppi politiċi fir-reġjun u jikkontribwixxi għall-iżvilupp tal-politika tal-Unjoni lejn ir-reġjun, inkluż fir-rigward tas-Somalja, is-Sudan, is-Sudan t'Isfel, il-kwistjoni tal-fruntiera bejn l-Etjopja u l-Eritrea u l-implimentazzjoni tal-Ftehim ta' Alġiers, l-inizjattiva dwar il-Baċin tan-Nil u tħassib ieħor f'dak ir-reġjun li għandu impatt fuq is-sigurtà, l-istabbiltà u l-prosperità tiegħu;
(e)
fir-rigward tas-Somalja, u b'ħidma f'koordinazzjoni mill-qrib mal-Mibgħut Speċjali tal-UE għas-Somalja u l-imsieħba reġjonali u internazzjonali rilevanti, inkluż ir-Rappreżentant Speċjali tas-Segretarju Ġenerali tan-Nazzjonijiet Uniti (NU) għas-Somalja u l-UA, jikkontribwixxi b'mod attiv għal azzjonijiet u inizjattivi li jwasslu għal stabbilizzazzjoni ulterjuri u arranġamenti ta' wara t-transizzjoni għas-Somalja, b'enfasi fuq il-promozzjoni ta' approċċ internazzjonali koordinat u koerenti lejn is-Somalja, il-bini ta' relazzjonijiet ta' viċinat tajbin u l-appoġġ tal-iżvilupp tas-settur tas-sigurtà fis-Somalja, inkluż, permezz tal-missjoni militari tal-Unjoni Ewropea li tikkontribwixxi għal-taħriġ tal-forzi tas-sigurtà Somali (EUTM Somalia), forza navali mmexxija mill-Unjoni Ewropea (EUNAVFOR Atalanta), il- Missjoni tal-Unjoni Ewropea dwar il-Bini tal-Kapaċità Marittima Reġjonali fil-Qarn tal-Afrika (EUCAP Nestor) u t-tkomplija tal-appoġġ tal-Unjoni għall-Missjoni tal-Unjoni Afrikana fis-Somalja (AMISOM), b'ħidma mill-qrib mal-Istati Membri;
(f)
fir-rigward tas-Sudan u s-Sudan t'Isfel, u b'ħidma mill-qrib mal-Kapijiet rispettivi tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni, jikkontribwixxi għall-koerenza u l-effettività tal-politika tal-Unjoni lejn is-Sudan u s-Sudan t'Isfel u jappoġġa l-koeżistenza paċifika tagħhom, b'mod partikolari permezz tal-implimentazzjoni tal-Ftehimiet ta' Addis u r-riżoluzzjoni tal-kwistjonijiet li għadhom pendenti wara l-Ftehim ta' Paċi Komprensiva, inkluż Abyei, soluzzjonijiet politiċi għall-kunflitti li għaddejjin, b'mod partikolari fid-Darfur, il-Kordofan tan-Nofsinhar u l-Blue Nile, il-bini ta' istituzzjonijiet fis-Sudan t'Isfel u r-rikonċiljazzjoni nazzjonali. F'dan ir-rigward, ir-RSUE ser jikkontribwixxi għal approċċ internazzjonali koerenti f'kooperazzjoni mill-qrib mal-UA u b'mod partikolari l-Grupp ta' Implimentazzjoni ta' Livell Għoli tal-UA dwar is-Sudan (AUHIP), in-NU u partijiet ikkonċernati reġjonali u internazzjonali ewlenin oħra;
(g)
isegwi mill-qrib l-isfidi transkonfinali li jaffettwaw lill-Qarn tal-Afrika, inklużi t-terroriżmu, ir-radikalizzazzjoni, is-sigurtà u l-piraterija marittima, il-kriminalità organizzata, il-kontrabandu tal-armi, il-flussi ta' refuġjati u ta' migrazzjoni u kwalunkwe konsegwenza politika u ta' sigurtà ta' kriżijiet umanitarji;
(h)
jippromovi l-aċċess umanitarju madwar ir-reġjun;
(i)
jikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-politika tal-Unjoni tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/168/PESK (2) u l-politika tal-Unjoni dwar id-drittijiet tal-bniedem, f'kooperazzjoni mar-RSUE għad-Drittijiet tal-Bniedem, inklużi l-Linji Gwida tal-UE dwar id-drittijiet tal-bniedem, b'mod partikolari l-Linji Gwida tal-UE dwar it-tfal u l-kunflitt armat kif ukoll il-Linji Gwida dwar il-vjolenza kontra n-nisa u l-bniet u l-ġlieda kontra l-forom kollha ta' diskriminazzjoni kontrihom, u l-politika tal-Unjoni fir-rigward tar-Riżoluzzjoni 1325 (2000) tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU, inkluż permezz ta' monitoraġġ u rappurtar dwar l-iżviluppi kif ukoll l-ifformular ta' rakkomandazzjonijiet f'dan ir-rigward.
2. Għall-fini tat-twettiq tal-mandat tiegħu, ir-RSUE għandu, fost l-oħrajn:
(a)
jagħti parir u jirrapporta dwar id-definizzjoni tal-pożizzjonijiet tal-Unjoni fil-fora internazzjonali, kif adatt, sabiex jippromovi b'mod proattiv l-approċċ ta' politika komprensiv tal-Unjoni lejn il-Qarn tal-Afrika;
(b)
ikollu idea ġenerali tal-attivitajiet kollha tal-Unjoni.
Artikolu 4
Implimentazzjoni tal-mandat
1. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-mandat, filwaqt li jaġixxi taħt l-awtorità tar-RGħ.
2. Il- KPS għandu jżomm kollegament privileġġat mar-RSUE u għandu jkun il-punt ta' kuntatt primarju tar-RSUE mal-Kunsill. Il-KPS għandu jipprovdi lir-RSUE gwida strateġika u direzzjoni politika fil-qafas tal-mandat, mingħajr preġudizzju għas-setgħat tar-RGħ.
3. Ir-RSUE għandu jaħdem f'koordinazzjoni mill-qrib mas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE) u d-dipartimenti rilevanti tiegħu, mad-delegazzjonijiet tal-Unjoni fir-reġjun u mal-Kummissjoni.
Artikolu 5
Finanzjament
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-mandat tar-RSUE għall-perijodu mill-1 ta' Marzu 2015 sal-31 ta' Ottubru 2015 għandu jkun ta' EUR 1 770 000.
2. In-nefqa għandha tiġi amministrata f'konformità mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. L-amministrazzjoni tan-nefqa għandha tkun soġġetta għal kuntratt bejn ir-RSUE u l-Kummissjoni. Ir-RSUE għandu jagħti rendikont lill-Kummissjoni dwar in-nefqa kollha.
Artikolu 6
Kostituzzjoni u kompożizzjoni tat-tim
1. Fil-limiti tal-mandat tar-RSUE u l-mezzi finanzjarji korrispondenti disponibbli, ir-RSUE għandu jkun responsabbli mill-kostituzzjoni tat-tim tiegħu. It-tim għandu jinkludi l-għarfien espert dwar kwistjonijiet speċifiċi ta' politika u ta' sigurtà kif meħtieġ mill-mandat. Ir-RSUE għandu jinforma fil-pront u regolarment lill-Kunsill u lill-Kummissjoni dwar il-kompożizzjoni tat-tim tiegħu.
2. L-Istati Membri, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni u s-SEAE jistgħu jipproponu is-sekondar ta' persunal biex jaħdem mar-RSUE. Is-salarju ta' tali persunal sekondat għandu jkun kopert mill-Istat Membru, l-istituzzjoni kkonċernata tal-Unjoni jew is-SEAE, rispettivament. L-esperti sekondati mill-Istati Membri għall-istituzzjonijiet tal-Unjoni jew għas-SEAE jistgħu jiġu assenjati wkoll lir-RSUE. Il-persunal internazzjonali b'kuntratt għandu jkollu ċ-ċittadinanza ta' Stat Membru.
3. Il-persunal sekondat kollu għandu jibqa' taħt l-awtorità amministrattiva tal-Istat Membru mittenti, tal-istituzzjoni tal-Unjoni mittenti jew tas-SEAE, u għandu jwettaq dmirijietu u jaġixxi fl-interess tal-mandat tar-RSUE.
4. Il-persunal tar-RSUE għandu jiġi kkolokat mad-dipartimenti rilevanti tas-SEAE jew tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni sabiex jikkontribwixxi għall-koerenza u l-konsistenza tal-attivitajiet rispettivi tagħhom.
Artikolu 7
Privileġġi u immunitajiet tar-RSUE u l-persunal tar-RSUE
Il-privileġġi, l-immunitajiet u garanziji oħra meħtieġa għat-tlestija u l-funzjonament bla xkiel tal-missjoni tar-RSUE u l-membri tal-persunal tar-RSUE għandhom jinfthiemu mal-pajjiżi ospitanti, kif adatt. L-Istati Membri u s-SEAE għandhom jagħtu l-appoġġ meħtieġ kollu għal dan il-għan.
Artikolu 8
Sigurtà ta' informazzjoni klassifikata tal-UE
Ir-RSUE u l-membri tat-tim tiegħu għandhom jirrispettaw il-prinċipji u l-istandards minimi tas-sigurtà stabbiliti bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/488/UE (3).
Artikolu 9
Aċċess għal informazzjoni u appoġġ loġistiku
1. L-Istati Membri, il-Kummissjoni, is-SEAE u s-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill għandhom jiżguraw li r-RSUE jingħata aċċess għal kwalunkwe informazzjoni rilevanti.
2. Id-delegazzjonijiet tal-Unjoni fir-reġjun u l-Istati Membri, kif adatt, għandhom jipprovdu appoġġ loġistiku fir-reġjun.
Artikolu 10
Sigurtà
F'konformità mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà ta' persunal skjerat barra l-Unjoni f'kapaċità operattiva taħt it-Titolu V tat-Trattat, ir-RSUE għandu jieħu l-miżuri raġonevolment prattikabbli kollha, f'konformità mal-mandat tar-RSUE u s-sitwazzjoni tas-sigurtà fiż-żona ġeografika ta' responsabbiltà, għas-sigurtà tal-persunal kollu taħt l-awtorità diretta tar-RSUE, b'mod partikolari billi:
(a)
jistabbilixxi pjan ta' sigurtà speċifiku għall-missjoni bbażat fuq gwida mis-SEAE, li jinkludi miżuri ta' sigurtà fiżiċi, organizzattivi u proċedurali speċifiċi għall-missjoni, li jirregolaw il-ġestjoni tal-moviment mingħajr periklu tal-persunal lejn, u ġewwa, iż-żona tal-missjoni kif ukoll il-ġestjoni ta' inċidenti tas-sigurtà u li jinkludi pjan ta' kontinġenza u pjan ta' evakwazzjoni tal-missjoni;
(b)
jiżgura li l-persunal kollu skjerat barra mill-Unjoni jkun kopert b'assigurazzjoni ta' riskju għoli, kif meħtieġ mill-kondizzjonijiet fiż-żona tal-missjoni;
(c)
jiżgura li l-membri kollha tat-tim tar-RSUE li jiġu skjerati barra l-Unjoni, inkluż persunal ikkuntrattat lokalment, ikunu rċevew it-taħriġ adatt fir-rigward tas-sigurtà qabel jaslu, jew kif jaslu, fiż-żona tal-missjoni, abbażi tal-klassifikazzjonijiet tar-riskju assenjati liż-żona tal-missjoni mis-SEAE;
(d)
jiżgura li jiġu implimentati r-rakkomandazzjonijiet miftehma kollha magħmula wara valutazzjonijiet regolari tas-sigurtà, u li jipprovdi lill-Kunsill, ir-RGħ, u l-Kummissjoni b'rapporti bil-miktub dwar l-implimentazzjoni tagħhom u dwar kwistjonijiet oħra tas-sigurtà fil-qafas ta' progress u r-rapporti dwar l-implimentazzjoni tal-mandat.
Artikolu 11
Rappurtar
1. Ir-RSUE għandu jipprovdi regolarment rapporti orali u bil-miktub lir-RGħ u lill-KPS. Ir-RSUE għandu jirrapporta wkoll lill-gruppi ta' ħidma tal-Kunsill kif meħtieġ. Għandhom jiġu ċirkolati rapporti regolari permezz tan-netwerk COREU. Ir-RSUE jista' jipprovdi rapporti lill-Kunsill għall-Affarijiet Barranin. F'konformità mal-Artikolu 36 tat-Trattat, ir-RSUE jista' jkun involut fl-għoti ta' informazzjoni lill-Parlament Ewropew.
2. Ir-RSUE għandu jirrapporta dwar l-aħjar mod sabiex jinkisbu l-inizjattivi tal-Unjoni, bħall-kontribut tal-Unjoni għar-riformi, u inklużi l-aspetti politiċi tal-proġetti ta' żvilupp rilevanti tal-Unjoni, f'koordinazzjoni mad-delegazzjonijiet tal-Unjoni fir-reġjun.
Artikolu 12
Koordinazzjoni
1. Ir-RSUE għandu jikkontribwixxi għall-unità, il-konsistenza u l-effettività tal-azzjonijiet tal-Unjoni u għandu jgħin jiżgura li l-istrumenti kollha tal-Unjoni u l-azzjoni tal-Istati Membri jiġu użati konsistentement, sabiex jinkisbu l-objettivi tal-politika tal-Unjoni. L-attivitajiet tar-RSUE għandhom ikunu kkoordinati ma' dawk tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni u tal-Kummissjoni. Ir-RSUE għandu jipprovdi regolarment informazzjoni lill-missjonijiet tal-Istati Membri u d-delegazzjonijiet tal-Unjoni fir-reġjun.
2. Fuq il-post, għandu jinżamm kollegament mill-qrib mal-Kapijiet tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni u mal-Kapijiet tal-missjonijiet tal-Istati Membri. Dawn għandhom jagħmlu kull sforz biex jassistu lir-RSUE fl-implimentazzjoni tal-mandat. Ir-RSUE, f'koordinazzjoni mill-qrib mad-delegazzjonijiet rilevanti tal-Unjoni, għandu jipprovdi gwida politika lokali lill-Kmandant tal-Forzi tal-EUNAVFOR Atalanta, il-Kmandant tal-Missjoni tal-UE għall-EUTM Somalia u l-Kap tal-Missjoni tal-EUCAP Nestor. Ir-RSUE, il-Kmandanti tal-Operazzjonijiet tal-UE u l-Kmandanti tal-Operazzjonijiet Ċivili għandhom jikkonsultaw lil xulxin kif meħtieġ.
3. Ir-RSUE għandu jikkoopera mill-qrib mal-awtoritajiet tal-pajjiżi involuti, in-NU, l-UA, l-IGAD, partijiet ikkonċernati nazzjonali, reġjonali u internazzjonali oħra, kif wkoll mas-soċjetà ċivili fir-reġjun.
Artikolu 13
Reviżjoni
L-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni u l-konsistenza tagħha ma' kontributi oħra mill-Unjoni lir-reġjun għandhom jiġu riveduti regolarment. Ir-RSUE għandu jippreżenta lill-Kunsill, lir-RGħ u lill-Kummissjoni rapport komprensiv dwar l-implimentazzjoni tal-mandat sal-31 ta' Awwissu 2015.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Għandha tapplika mill-1 ta' Marzu 2015.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta' Marzu 2015.