BESCHLUSS 2013/43/GASP DES RATES
vom 22. Januar 2013
zur Fortsetzung der Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Verhandlungen über den Vertrag über den Waffenhandel im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 eine Europäische Sicherheitsstrategie angenommen, in der eine Weltordnung auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus gefordert wird. In der Europäischen Sicherheitsstrategie wird anerkannt, dass die Charta der Vereinten Nationen den grundlegenden Rahmen für die internationalen Beziehungen bildet. Es ist ein vorrangiges Ziel der Union, die Vereinten Nationen zu stärken und sie mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben und für ein wirksames Handeln erforderlichen Mitteln auszustatten.
(2)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 6. Dezember 2006 die Resolution 61/89 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“ angenommen, in der vereinbart wurde, die Auffassungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu einem potenziellen Vertrag einzuholen und eine Gruppe von Regierungssachverständigen mit dem Auftrag der weiteren Prüfung dieser Frage einzusetzen, wodurch der Prozess der Vereinten Nationen zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel eingeleitet wurde.
(3)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 2. Dezember 2009 die Resolution 64/48 mit dem Titel „Der Vertrag über den Waffenhandel“ angenommen, mit der beschlossen wurde, im Jahr 2012 eine Konferenz der Vereinten Nationen über den Vertrag über den Waffenhandel einzuberufen, um eine rechtsverbindliche Übereinkunft über die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Normen für den Transfer konventioneller Waffen auszuarbeiten.
(4)
Der Rat hat sich in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Dezember 2006, vom 10. Dezember 2007, vom 12. Juli 2010 und vom 25. Juni 2012 anerkennend zu den verschiedenen Phasen des Prozesses zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel geäußert und erklärt, dass er sich mit ganzer Kraft für die erfolgreiche Aushandlung einer neuen rechtsverbindlichen internationalen Übereinkunft einsetzt, in der die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Normen für die Regulierung des legalen Handels mit konventionellen Waffen festgelegt werden sollten und die für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationenrelevant sein sollte und daher allgemeingültig sein könnte.
(5)
Um die Einbeziehung aller Seiten in den Prozess zur Aushandlung eines Vertrags über den Waffenhandel und die Relevanz dieses Prozesses zu fördern, hat der Rat am 19. Januar 2009 den Beschluss 2009/42/GASP zur Unterstützung von EU-Maßnahmen, mit denen im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie in Drittstaaten der Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel gefördert wird (1) und am 14. Juni 2010 den Beschluss 2010/336/GASP zu EU-Maßnahmen zur Unterstützung des Vertrags über den Waffenhandel im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie (2) angenommen, in deren Rahmen eine Reihe regionaler Seminare mit Teilnehmern aus der ganzen Welt veranstaltet wurden. Ziel dieser Outreach-Veranstaltungen war es, die Vorbereitungen für die 2012 geplante Konferenz der Vereinten Nationen über den Vertrag über den Waffenhandel durch eine Ausweitung der Gespräche und durch konkrete Empfehlungen voranzubringen und die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bei der Entwicklung und Verbesserung ihrer Sachkompetenz zu unterstützen, damit sie zur Durchführung wirksamer Kontrollen von Waffentransfers in der Lage sind, sobald der Vertrag in Kraft tritt.
(6)
Die Konferenz der Vereinten Nationen über den Vertrag über den Waffenhandel fand vom 2. bis 27. Juli 2012 am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York statt, mit dem Ziel, eine rechtsverbindliche Übereinkunft über die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Normen für den Transfer konventioneller Waffen auszuarbeiten. Auf der Konferenz konnte innerhalb des dafür vorgesehenen Zeitrahmens kein Einvernehmen über ein Schlussdokument erzielt werden. Dennoch waren beachtliche Erfolge bei den Verhandlungen zu verzeichnen, was sich im Wortlaut des vom Vorsitzenden der Konferenz am 26. Juli 2012 vorgelegten Vertragsentwurfs widerspiegelt.
(7)
Am 7. November 2012 hat der Erste Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen den Entwurf einer Resolution mit dem Titel „Der Vertrag über den Waffenhandel“ angenommen; darin wurde beschlossen, vom 18. bis 28. März 2013 eine Abschlusskonferenz der Vereinten Nationen über den Vertrag über den Waffenhandel in New York einzuberufen, für die dieselbe Verfahrensordnung wie für die Konferenz im Juli 2012 gelten soll, mit dem Ziel, die Ausarbeitung des Vertrags über den Waffenhandel auf der Grundlage des vom Vorsitzenden der vorhergehenden Konferenz der Vereinten Nationen am 26. Juli 2012 vorgelegten Vertragsentwurfs abzuschließen.
(8)
In Anbetracht der Ergebnisse der Konferenz der Vereinten Nationen vom Juli 2012, in Anbetracht der mit dem Beschluss 2009/42/GASP und dem Beschluss 2010/336/GASP festgelegten Maßnahmen und angesichts der Notwendigkeit, zu einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen beizutragen, sollte die Union ihre Unterstützung für den Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel fortsetzen, um dafür zu sorgen, dass dieser Prozess unverzüglich zur Annahme eines wirksamen und durchführbaren rechtsverbindlichen Vertrags führt. Die Union sollte mit ihrer fortgesetzten Unterstützung für den Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel zu einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen auf der Konferenz der Vereinten Nationen vom 18. bis 28. März 2013 beitragen und ferner die Drittstaaten, die den Verpflichtungen aus einem künftigen Vertrag über den Waffenhandel nachkommen müssen, bei ihren Umsetzungsbemühungen unterstützen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um den Vertrag über den Waffenhandel zu unterstützen, trifft die Union Maßnahmen mit den folgenden Zielen:
-
Unterstützung des erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen der Vereinten Nationen über einen Vertrag über den Waffenhandel,
-
Unterstützung der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bei der Entwicklung und Verbesserung nationaler und regionaler Sachkompetenz bei der Durchführung wirksamer Kontrollen von Waffentransfers, um zu gewährleisten, dass ein künftiger Vertrag über den Waffenhandel bei seinem Inkrafttreten möglichst wirksam ist.
(2) Zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele führt die Union folgende Projektmaßnahmen durch:
-
Veranstaltung von zwei Seminaren für Regierungsexperten mit dem Ziel, den Abschluss der Verhandlungen und die künftige Umsetzung des Vertrags zu erleichtern.
Eine ausführliche Beschreibung der obengenannten Projektmaßnahmen ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die fachlich-technische Durchführung der Projektmaßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 übernimmt das EU-Konsortium für die Nichtverbreitung (im Folgenden „Konsortium“).
(3) Das Konsortium nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Der Hohe Vertreter trifft hierzu die notwendigen Vereinbarungen mit dem Konsortium.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der Projektmaßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 beträgt 160 800 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Konsortium. In dieser Vereinbarung wird festgelegt, dass das Konsortium zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission bemüht sich, die in Absatz 3 genannte Finanzierungsvereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und über den Zeitpunkt, zu dem die Vereinbarung geschlossen wird.
Artikel 4
(1) Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte, die nach der Ausrichtung jedes Seminars erstellt werden, über die Durchführung dieses Beschlusses. Die Berichte werden von dem Konsortium erstellt und dienen dem Rat als Grundlage für seine Bewertung.
(2) Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projektmaßnahmen zur Verfügung.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Seine Geltungsdauer endet 24 Monate nach dem Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsvereinbarung oder sechs Monate nach der Annahme des Beschlusses, falls innerhalb dieses Zeitraums keine Finanzierungsvereinbarung geschlossen wurde.
Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2013.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2013/43/PESK
tat-22 ta’ Jannar 2013
dwar il-kontinwazzjoni ta’ attivitajiet tal-Unjoni f’appoġġ għat-Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi, fil-qafas tal-Istrateġija Ewropea ta’ Sigurtà
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 26(2) u 31(1) tiegħu,
Billi:
(1)
Fit-12 ta’ Diċembru 2003, il-Kunsill Ewropew adotta Strateġija Ewropea ta’ Sigurtà li appellat għal ordni internazzjonali bbażat fuq multilateraliżmu effettiv. L-Istrateġija Ewropea ta’ Sigurtà tirrikonoxxi l-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti (NU) bħala l-qafas fundamentali għar-relazzjonijiet internazzjonali. Ir-rinfurzar tan-NU, billi jingħatawlha l-mezzi biex tkun tista’ tissodisfa r-responsabbiltajiet tagħha biex taġixxi b’mod effettiv, hi prijorità tal-Unjoni.
(2)
Fis-6 ta’ Diċembru 2006, l-Assemblea Ġenerali tan-NU adottat ir-Riżoluzzjoni 61/89 bit-titolu “Lejn Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi: l-istabbiliment ta’ standards internazzjonali komuni għall-importazzjoni, l-esportazzjoni u t-trasferiment ta’ armi konvenzjonali”, li permezz tagħha fittxet il-fehmiet tal-Istati Membri tan-NU dwar Trattat potenzjali, u stabbiliet Grupp ta’ Esperti Governattivi (GGE) biex ikomplu jikkunsidrawha, u b’hekk inbeda l-proċess tan-NU għal Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi (il-“proċess ATT”).
(3)
Fit-2 ta’ Diċembru 2009, l-Assemblea Ġenerali tan-NU adottat ir-Riżoluzzjoni 64/48 intitolata “Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi”, li biha ddeċidiet li fl-2012 tlaqqa’ Konferenza tan-NU dwar it-Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi biex jiġi elaborat strument legalment vinkolanti dwar l-ogħla standards komuni internazzjonali possibbli għat-trasferimenti tal-armi konvenzjonali.
(4)
Fil-konklużjonijiet tiegħu tal-11 ta’ Diċembru 2006, l-10 ta’ Diċembru 2007, it-12 ta’ Lulju 2010, u l-25 ta’ Ġunju 2012, il-Kunsill laqa’ l-istadji differenti tal-proċess tal-ATT u esprima l-impenn l-aktar qawwi tiegħu għas-suċċess tan-negozjati ta’ strument internazzjonali legalment vinkolanti ġdid li għandu jistabbilixxi l-ogħla standards internazzjonali komuni possibbli biex jiġi rregolat il-kummerċ legali fl-armi konvenzjonali, u li għandu jkun rilevanti għall-Istati Membri kollha tan-NU u jista’ għalhekk ikun universali.
(5)
Sabiex jiġu pomossi l-inklużività u r-rilevanza tal-proċess tal-ATT, fid-19 ta’ Jannar 2009 l-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2009/42/PESK dwar appoġġ għall-attivitajiet tal-UE sabiex jiġi promoss il-proċess li jwassal għat-Trattat dwar il-Kummerċ fl-Armi fost pajjiżi terzi, fil-qafas tal-Istrateġija Ewropea ta’ Sigurtà (1), u fl-14 ta’ Ġunju 2010 d-Deċiżjoni 2010/336/PESK dwar l-attivitajiet tal-UE f’appoġġ għat-Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi, fil-qafas tal-Istrateġija Ewropea ta’ Sigurtà (2), li jikkonsistu minn serje ta’ seminars reġjonali ta’ kopertura dinjija. L-għan ta’ dawk l-avvenimenti ta’ informazzjoni kien li jiġi appoġġat il-proċess preparatorju li jwassal għall-Konferenza tan-NU tal-2012 dwar it-Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi, billi jwessa’ d-diskussjonijiet u jagħmel rakkomandazzjonijiet konkreti; u jappoġġa lill-Istati tan-NU fl-iżvilupp u t-titjib tal-għarfien espert biex jiġu implimentati kontrolli ta’ trasferiment tal-armi effettivi, ladarba t-Trattat jidħol fis-seħħ.
(6)
Il-Konferenza tan-NU dwar it-Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi tlaqqgħet fil-Kwartieri Ġenerali tan-NU fi New York mit-2 sas-27 ta’ Lulju 2012, biex jiġi elaborat strument legalment vinkolanti dwar l-ogħla standards internazzjonali komuni possibbli għat-trasferiment tal-armi konvenzjonali. Il-Konferenza ma setgħatx taqbel dwar dokument konklussiv fil-perijodu ta’ żmien stabbilit għaliha. Madankollu, inkiseb progress konsiderevoli matul in-negozjati, kif rifless fl-abbozz ta’ test tat-Trattat ippreżentat mill-President tal-Konferenza fis-26 ta’ Lulju 2012.
(7)
Fis-7 ta’ Novembru 2012, l-Ewwel Kumitat tal-Assemblea Ġenerali tan-NU adotta l-abbozz ta’ Riżoluzzjoni intitolata “It-Trattat tal-Kummerċ tal-Armi”, li ddeċidiet li tlaqqa’ fi New York mit-18 sat-28 ta’ Marzu 2013 il-Konferenza Finali tan-NU dwar it-Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi, li għandha tiġi rregolata bir-regoli ta’ proċedura adottati għall-Konferenza ta’ Lulju 2012, sabiex tiġi ffinalizzata l-elaborazzjoni tat-Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi abbażi tal-abbozz ta’ test tat-trattat ippreżentat mill-President tal-Konferenza tan-NU preċedenti fis-26 ta’ Lulju 2012.
(8)
Waqt li tikkunsidra l-eżitu tal-Konferenza tan-NU ta’ Lulju 2012, l-attivitajiet stabbiliti bid-Deċiżjoni 2009/42/PESK u d-Deċiżjoni 2012/336/PESK, u l-ħtieġa tal-kontribut għall-konklużjoni b’suċċess tan-negozjati, l-Unjoni għandha tkompli tappoġġa l-proċess tal-ATT biex jiġi żgurat li jwassal għall-adozzjoni ta’ Trattat legalment vinkolanti effettiv u implimentabbli mingħajr dewmien. L-appoġġ kontinwu tal-Unjoni għall-proċess tal-ATT għandu jikkontribwixxi għat-tlestija b’suċċess tan-negozjati fil-Konferenza tan-NU mit-18 sat-28 ta’ Marzu 2013, u jippromwovi sforzi ta’ implimentazzjoni f’pajjiżi terzi li jkollhom ikunu konformi ma’ Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi futur,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Għall-fini li jiġi appoġġat it-Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi (l-“ATT”), l-Unjoni għandha twettaq attivitajiet bl-objettivi li ġejjin:
-
li tappoġġa t-tlestija b’suċċess tan-negozjati tan-NU dwar it-Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi;
-
li tappoġġa lill-Istati Membri tan-NU fl-iżvilupp u t-titjib tal-għarfien espert nazzjonali u reġjonali għall-implimentazzjoni ta’ kontrolli effettivi tat-trasferimenti tal-armi, sabiex jiġi żgurat li l-ATT futur, meta jidħol fis-seħħ, ikun effettiv kemm jista’ jkun.
2. Sabiex jinkisbu l-objettivi msemmija fil-paragrafu 1, l-Unjoni għandha twettaq l-attività ta’ proġett li ġej:
-
l-organizzazzjoni ta’ żewġ seminars għall-esperti governattivi bil-għan li tiġi ffaċilitata l-konklużjoni tan-negozjati u l-implimentazzjoni futura tal-ATT.
Deskrizzjoni dettaljata tal-attività tal-proġett imsemmija f’dan il-paragrafu hija stabbilita fl-Anness.
Artikolu 2
1. Ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (“ir-Rappreżentat Għoli”) għandu jkun responsabbli sabiex jimplimenta ta’ din id-Deċiżjoni.
2. L-implimentazzjoni teknika tal-attività tal-proġett imsemmija fl-Artikolu 1(2) għandha titwettaq mill-Konsorzju tal-UE għan-Non-Proliferazzjoni (“il-Konsorzju”).
3. Il-Konsorzju għandu iwettaq il-kompitu tiegħu taħt ir-responsabbiltà tar-Rappreżentat Għoli. Għal dan il-għan, ir-Rappreżentant Għoli għandu jidħol fl-arranġamenti meħtieġa mal-Konsorzju.
Artikolu 3
1. L-ammont finanzjarju ta’ referenza għall-implimentazzjoni tal-attività tal-proġett msemmija fl-Artikolu 1(2) għandu jkun ta’ EUR 160 800.
2. In-nefqa ffinanzjata mill-ammont stabbilit fil-paragrafu 1 għandha tkun amministrata f’konformità mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit tal-Unjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-amministrazzjoni korretta tan-nefqa msemmija fil-paragrafu 1. Għal dan il-għan, hija għandha tikkonkludi ftehim ta’ finanzjament mal-Konsorzju tal-UE. Il-ftehim għandu jistipula li l-Konsorzju tal-UE għan-Non-Proliferazzjoni għandu jiżgura viżibbiltà tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni xierqa għad-daqs tagħha.
4. Il-Kummissjoni għandha tipprova tikkonkludi l-ftehim ta’ finanzjament imsemmi fil-paragrafu 3 malajr kemm jista’ jkun wara d-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni. Hi għandha tinforma lill-Kunsill bid-diffikultajiet f’dak il-proċess u bid-data tal-konklużjoni tal-ftehim ta’ finanzjament.
Artikolu 4
1. Ir-Rappreżentant Għoli għandu jirrapporta lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni abbażi ta’ rapporti regolari wara l-organizzazzjoni ta’ kull wieħed minn dawn is-seminars. Ir-rapporti għandhom jitħejjew mill-Konsorzju u għandhom jiffurmaw il-bażi għall-evalwazzjoni mwettqa mill-Kunsill.
2. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi informazzjoni dwar l-aspetti finanzjarji tal-implimentazzjoni tal-attività tal-proġett imsemmija fl-Artikolu 1(2).
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Hija għandha tiskadi 24 xahar wara d-data tal-konklużjoni tal-ftehim ta’ finanzjament imsemmi fl-Artikolu 3(3), jew sitt xhur wara d-data tal-adozzjoni tagħha jekk l-ebda ftehim ta’ finanzjament ma jiġi konkluż f’dak il-perjodu.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta’ Jannar 2013.