VERORDNUNG (EU) Nr. 608/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 12. Juni 2013
zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In seiner Entschließung vom 25. September 2008 über einen europäischen Gesamtplan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie fordert der Rat, dass die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (2), überarbeitet wird und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen, überprüft werden.
(2)
Das Inverkehrbringen von Waren, die Rechte geistigen Eigentums verletzen, fügt Rechtsinhabern, Rechtenutzern oder Gruppen von Erzeugern und gesetzestreuen Herstellern und Händlern erheblichen Schaden zu. Außerdem könnten durch derartiges Inverkehrbringen Verbraucher getäuscht werden und mitunter Gefahren für ihre Gesundheit und ihre Sicherheit ausgesetzt sein. Daher sollte so weit wie möglich verhindert werden, dass solche Waren auf den Unionsmarkt gelangen, und es sollten Maßnahmen zur Bekämpfung dieses rechtswidrigen Inverkehrbringens getroffen werden, ohne den rechtmäßigen Handel zu beeinträchtigen.
(3)
Die Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 zeigte, dass angesichts der wirtschaftlichen, handelspolitischen und rechtlichen Entwicklungen bestimmte Verbesserungen des rechtlichen Rahmens erforderlich sind, um die Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums durch die Zollbehörden zu stärken und zugleich eine angemessene Rechtssicherheit zu gewährleisten.
(4)
Die Zollbehörden sollten dafür zuständig sein, die Rechte geistigen Eigentums bei Waren durchzusetzen, die gemäß den Zollvorschriften der Union der zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrollen unterliegen, und angemessene Kontrollen in Bezug auf diese Waren durchzuführen, um Vorgänge zu verhindern, die gegen die Rechtsvorschriften im Bereich des geistigen Eigentums verstoßen. Die Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums an der Grenze - dort, wo die Waren der zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrollen unterliegen oder hätten unterliegen sollen - stellt einen effizienten Weg dar, um den Rechtsinhabern sowie den Rechtenutzern und Gruppen von Erzeugern einen raschen und wirksamen Rechtsschutz zu bieten. Wird die Überlassung der Waren ausgesetzt oder werden die Waren von den Zollbehörden an der Grenze zurückgehalten, so sollte nur ein einziges Rechtsverfahren notwendig sein, während für auf dem Markt aufgefundene Waren, die aufgeteilt und an Einzelhändler geliefert wurden, für das gleiche Durchsetzungsniveau mehrere getrennte Verfahren notwendig sein sollten. Eine Ausnahme sollte für Waren gelten, die im Rahmen der Regelung der Verwendung zu besonderen Zwecken in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, da solche Waren trotz ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter zollamtlicher Überwachung bleiben. Diese Verordnung sollte nicht für Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden gelten, sofern diese Waren für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind und es keine Hinweise darauf gibt, dass gewerblicher Handel vorliegt.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 gilt nicht für bestimmte Rechte geistigen Eigentums, und bestimmte Rechtsverletzungen sind von ihrem Geltungsbereich ausgenommen. Zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums sollte das Eingreifen der Zollbehörden auf andere Arten von Rechtsverletzungen ausgeweitet werden, die nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 fallen. Über die bereits unter die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 fallenden Rechte hinaus sollten daher auch Handelsnamen, sofern sie nach den nationalen Rechtsvorschriften als ausschließliche Rechte geistigen Eigentums geschützt sind, Topografien von Halbleitererzeugnissen sowie Gebrauchsmuster und Vorrichtungen, die hauptsächlich entworfen, hergestellt oder angepasst werden, um die Umgehung technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern, erfasst sein.
(6)
Rechtsverletzungen infolge des sogenannten illegalen Parallelhandels und infolge von Mengenüberschreitungen sind aus dem Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 ausgeschlossen. Waren, die Gegenstand des illegalen Parallelhandels sind, also Waren, die mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt wurden, aber im Europäischen Wirtschaftsraum erstmals ohne seine Zustimmung in Verkehr gebracht wurden, und Waren, die durch Mengenüberschreitungen hergestellt wurden, also Waren, die von einer vom Rechtsinhaber zur Herstellung einer bestimmten Menge von Waren ordnungsgemäß ermächtigten Person in Überschreitung der zwischen dieser Person und dem Rechtsinhaber vereinbarten Mengen hergestellt wurden, werden als Originalwaren hergestellt, und es scheint daher nicht angemessen, dass die Zollbehörden ihre Anstrengungen auf diese Waren konzentrieren. Deshalb sollten der illegale Parallelhandel und Waren, die durch Mengenüberschreitungen hergestellt wurden ebenfalls aus dem Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen werden.
(7)
Die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit der Kommission geeignete Schulungen für Zollbedienstete anbieten, um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen.
(8)
Diese Verordnung wird, sobald sie in vollem Umfang angewendet wird, weiter zu einem Binnenmarkt beitragen, der einen wirksameren Schutz der Rechtsinhaber sicherstellt, Kreativität und Innovationen fördert und die Verbraucher mit zuverlässigen und hochwertigen Erzeugnissen versorgt, wodurch im Gegenzug grenzübergreifende Geschäfte zwischen Verbrauchern, Unternehmern und Händlern ausgeweitet werden.
(9)
Die Mitgliedstaaten sehen sich im Zollwesen immer knapperen Ressourcen gegenüber. Daher sollten Technologien für das Risikomanagement sowie Strategien für die optimale Nutzung der Ressourcen, die den Zollbehörden zur Verfügung stehen, gefördert werden.
(10)
Diese Verordnung enthält lediglich Verfahrensvorschriften für die Zollbehörden. Entsprechend werden mit dieser Verordnung keine Kriterien festgelegt, nach denen sich eine Verletzung von Rechten geistigen Eigentums feststellen lässt.
(11)
Gemäß der „Erklärung über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit“, die auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha vom 14. November 2001 verabschiedet wurde, kann und sollte das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) so ausgelegt und umgesetzt werden, dass es das Recht der WTO-Mitglieder fördert, die öffentliche Gesundheit zu schützen und insbesondere den Zugang zu Arzneimitteln für alle zu sichern. Im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union und ihrer Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit sollten die Zollbehörden daher in Bezug auf Arzneimittel, bei denen die Durchfuhr durch das Zollgebiet der Union mit oder ohne Umladung, Einlagerung, Teilung oder Änderung der Beförderungsart oder Wechsel des Verkehrsmittels nur Teil eines gesamten Weges ist, der außerhalb des Zollgebiets der Union beginnt und endet, bei der Einschätzung der Gefahr, dass Rechte geistigen Eigentums verletzt werden, berücksichtigen, ob eine hohe Wahrscheinlichkeit einer Umleitung solcher Arzneimittel auf den Unionsmarkt besteht.
(12)
Diese Verordnung sollte die Bestimmungen über die Zuständigkeit der Gerichte, insbesondere gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (3), unberührt lassen.
(13)
Personen, Rechtenutzer, Einrichtungen oder Gruppen von Erzeugern, die in eigenem Namen ein Gerichtsverfahren wegen einer möglichen Verletzung eines Rechts geistigen Eigentums einleiten können, sollten berechtigt sein, einen Antrag zu stellen.
(14)
Um zu gewährleisten, dass die Rechte geistigen Eigentums unionsweit durchgesetzt werden, sollte Personen oder Einrichtungen, die die Durchsetzung eines im gesamten Unionsgebiet geltenden Rechts geistigen Eigentums erwirken wollen, erlaubt werden, sich an die Zollbehörden eines einzigen Mitgliedstaats zu wenden. Diesen Antragstellern sollte es möglich sein zu beantragen, dass diese Behörden entscheiden, dass sowohl in ihrem eigenen Mitgliedstaat als auch in jedem anderen Mitgliedstaat Maßnahmen ergriffen werden, um das Recht geistigen Eigentums durchzusetzen.
(15)
Um die zügige Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums zu gewährleisten, sollte dafür gesorgt werden, dass die Zollbehörden, wenn es hinreichende Anhaltspunkte dafür gibt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Waren Rechte geistigen Eigentums verletzen, entweder auf eigene Initiative oder auf Antrag die Überlassung der Waren aussetzen oder die Waren zurückhalten können, damit eine Person oder Einrichtung, die zur Antragstellung berechtigt ist, ein Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt wurde, einleiten kann.
(16)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 können die Mitgliedstaaten ein Verfahren vorsehen, nach dem bestimmte Waren vernichtet werden können, ohne dass ein Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, eingeleitet werden muss. Wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel (4) anerkannt wird, hat sich dieses Verfahren in den Mitgliedstaaten, in denen es angewendet wird, als sehr erfolgreich erwiesen. Daher sollte dieses Verfahren bei allen Verletzungen von Rechten geistigen Eigentums zwingend vorgeschrieben und angewendet werden, sofern der Anmelder oder der Besitzer der Waren einer Vernichtung zustimmt. Darüber hinaus sollte im Rahmen dieses Verfahrens vorgesehen werden, dass die Zollbehörden davon ausgehen können, dass der Anmelder oder der Besitzer der Waren der Vernichtung der Waren zugestimmt hat, wenn er sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ausdrücklich abgelehnt hat.
(17)
Um den Verwaltungsaufwand und die Kosten so gering wie möglich zu halten, sollte für Kleinsendungen nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren ein besonderes Verfahren eingeführt werden, das eine Vernichtung dieser Waren ohne die ausdrückliche Zustimmung des Antragstellers im jeweiligen Fall ermöglicht. Jedoch sollte ein allgemeines Ersuchen des Antragstellers in dem Antrag vorgeschrieben werden, damit dieses Verfahren angewendet werden kann. Außerdem sollten die Zollbehörden die Möglichkeit haben, zu verlangen, dass der Antragsteller die durch die Anwendung dieses Verfahrens entstehenden Kosten trägt.
(18)
Im Interesse einer größeren Rechtssicherheit ist es anzeigt, die Fristen für die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung von Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, und die Bedingungen für die Weitergabe von Informationen über die zurückgehaltenen Waren an betroffene Personen und Einrichtungen durch die Zollbehörden nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 zu ändern.
(19)
Unter Berücksichtigung des vorläufigen und vorbeugenden Charakters der von den Zollbehörden in Anwendung dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und den gegensätzlichen Interessen der von den Maßnahmen betroffenen Parteien sollten einige Aspekte der Verfahren angepasst werden, um die reibungslose Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen und zugleich die Rechte der betroffenen Parteien zu wahren. Im Zusammenhang mit den verschiedenen in dieser Verordnung vorgesehenen Mitteilungen sollten die Zollbehörden anhand der Dokumente betreffend die Zollbehandlung oder die Situation, in der sich die Waren befinden, die betroffene Person unterrichten. Darüber hinaus sollte in Anbetracht der Tatsache, dass das Verfahren für die Vernichtung von Waren bedeutet, dass sowohl der Anmelder oder der Besitzer der Waren als auch der Inhaber der Entscheidung ihre etwaigen Einwände gegen die Vernichtung parallel mitteilen sollten, dafür Sorge getragen werden, dass der Inhaber der Entscheidung die Möglichkeit erhält, auf einen möglichen Einwand des Anmelders oder des Besitzers der Waren gegen die Vernichtung zu reagieren. Deshalb sollte sichergestellt werden, dass der Anmelder oder der Besitzer der Waren vor dem oder am gleichen Tag wie der Inhaber der Entscheidung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder ihre Zurückhaltung unterrichtet wird.
(20)
Die Zollbehörden und die Kommission werden ermutigt, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zusammenzuarbeiten.
(21)
Um den internationalen Handel mit Waren, die Rechte geistigen Eigentums verletzen, zu unterbinden, bestimmt das TRIPS-Übereinkommen, dass die WTO-Mitglieder den Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden über diesen Handel fördern. Daher sollten die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, mit den einschlägigen Behörden von Drittländern Informationen über mutmaßliche Verstöße gegen Rechte geistigen Eigentums auszutauschen, einschließlich zu Waren, die sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet der Union befinden und ihren Ursprung im Hoheitsgebiet dieser Drittländer haben oder für diese Drittländer bestimmt sind.
(22)
Im Interesse der Effizienz sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (5) angewendet werden.
(23)
Für die Haftung der Zollbehörden sollten die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten maßgeblich sein, wobei das Stattgeben eines Antrags durch die Zollbehörden für den Fall, dass Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, von den Zollbehörden nicht entdeckt und überlassen oder nicht zurückgehalten werden, keinen Anspruch des Inhabers der Entscheidung auf Entschädigung begründet.
(24)
Da die Zollbehörden auf Antrag tätig werden, sollte festgelegt werden, dass der Inhaber der Entscheidung alle Kosten erstattet, die den Zollbehörden bei der Durchsetzung seiner Rechte geistigen Eigentums entstanden sind. Dies sollte den Inhaber der Entscheidung jedoch nicht daran hindern, vom Rechtsverletzer oder anderen Personen, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Waren gefunden wurden, als verantwortlich gelten könnten, Schadenersatz zu fordern. Dazu könnten gegebenenfalls Vermittler zählen. Im Fall von Kosten und Schäden, die anderen Personen als den Zollbehörden aufgrund einer Zollmaßnahme entstehen, bei der auf der Grundlage einer Forderung einer dritten Partei im Zusammenhang mit Rechten geistigen Eigentums die Überlassung der Waren ausgesetzt oder Waren zurückgehalten werden, sollten die im Einzelfall geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften maßgeblich sein.
(25)
Mit dieser Verordnung wird die Möglichkeit eingeführt, dass die Zollbehörden die Beförderung von Waren, die vernichtet werden sollen, zwischen verschiedenen Orten des Zollgebiets der Union unter zollamtlicher Überwachung zum Zweck der Vernichtung zulassen. Die Zollbehörden können ferner beschließen, diese Waren zur Wiederverwertung oder zur Verwendung der Waren außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, auch zu Sensibilisierungs-, Schulungs- und Bildungszwecken, in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen.
(26)
Die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch den Zoll führt zum Austausch von Daten im Zusammenhang mit den Entscheidungen über die betreffenden Anträge. Eine solche Verarbeitung von Daten umfasst auch personenbezogene Daten und sollte im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union, wie in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) festgelegt, vorgenommen werden.
(27)
Der Austausch von Informationen bezüglich Entscheidungen über Anträge und das Tätigwerden von Zollbehörden sollte durch eine zentrale elektronische Datenbank erfolgen. Die Einrichtung, die diese Datenbank kontrolliert und verwaltet und die Einrichtungen, die für die Sicherheit der Verarbeitung der in der Datenbank erfassten Daten zuständig ist, sollten bestimmt werden. Bei der Einführung jedweder Form der Interoperabilität oder des Austauschs sollte in erster Linie dem Grundsatz der Zweckbindung Rechnung getragen werden, d. h. die Daten sollten ausschließlich für die Zwecke genutzt werden, für die die Datenbank eingerichtet wurde; weitere Formen des Austauschs oder der Vernetzung, die diesen Zwecken nicht entsprechen, sollten untersagt sein.
(28)
Um sicherzustellen, dass die Definition des Begriffs „Kleinsendung“ angepasst werden kann, wenn sie sich angesichts der Notwendigkeit, die wirksame Abwicklung des Verfahrens zu gewährleisten, als unpraktikabel erweist, oder um erforderlichenfalls eine Umgehung dieses Verfahrens hinsichtlich der Zusammensetzung der Sendungen zu vermeiden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Änderung der nicht wesentlichen Elemente der Definition des Begriffs „Kleinsendung“, nämlich der in dieser Definition genannten spezifischen Mengen, zu erlassen. Bei ihren Vorbereitungsarbeiten sollte die Kommission unbedingt angemessene Konsultationen unter Einbeziehung von Sachverständigen durchführen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.
(29)
Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung der Vorschriften über die praktischen Modalitäten für den Datenaustausch mit Drittländern und der Vorschriften über die Formblätter für den Antrag und für das Ersuchen um Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse, namentlich zur Festlegung dieser praktischen Modalitäten und zur Ausarbeitung von Standardformblättern, übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (8), ausgeübt werden. Zur Ausarbeitung der Standardformblätter sollten die betreffenden Durchführungsrechtsakte, obwohl der Gegenstand der durchzuführenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung unter die gemeinsame Handelspolitik fällt, angesichts ihrer Art und ihrer Auswirkungen im Beratungsverfahren angenommen werden, da sich alle in die Formblätter aufzunehmenden Einzelheiten unmittelbar aus dem Wortlaut der vorliegenden Verordnung ergeben. In diesen Durchführungsrechtsakten werden somit nur Format und Aufbau des Formblatts festgelegt; sie haben keine weiteren Auswirkungen auf die gemeinsame Handelspolitik der Union.
(30)
Die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 sollte aufgehoben werden.
(31)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat am 12. Oktober 2011 eine Stellungnahme abgegeben (9) -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) In dieser Verordnung wird festgelegt, unter welchen Bedingungen und nach welchen Verfahren die Zollbehörden tätig werden, wenn Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (10) im Zollgebiet der Union der zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrollen unterliegen oder hätten unterliegen sollen, insbesondere Waren in folgenden Situationen:
a)
wenn sie zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, zur Ausfuhr oder zur Wiederausfuhr angemeldet werden;
b)
wenn sie in das Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden;
c)
wenn sie in ein Nichterhebungsverfahren überführt oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden.
(2) In Bezug auf die Waren, die der zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrolle unterstehen, führen die Zollbehörden unbeschadet der Artikel 17 und 18 angemessene Zollkontrollen durch und treffen angemessene Maßnahmen zur Sicherung der Nämlichkeit der Waren gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 72 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 im Einklang mit Risikoanalysekriterien, um Handlungen zu verhindern, die gegen die im Gebiet der Union geltenden Rechtsvorschriften im Bereich geistigen Eigentums verstoßen, und um mit Drittländern bei der Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums zusammenzuarbeiten.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Waren, die im Rahmen der Regelung der Verwendung zu besonderen Zwecken in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden.
(4) Diese Verordnung gilt nicht für Waren ohne gewerblichen Charakter, die im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführt werden.
(5) Diese Verordnung gilt nicht für Waren, die mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt wurden, sowie für Waren, die von einer vom Rechtsinhaber zur Herstellung einer bestimmten Menge von Waren ordnungsgemäß ermächtigten Person unter Überschreitung der zwischen dieser Person und dem Rechtsinhaber vereinbarten Mengen hergestellt wurden.
(6) Durch diese Verordnung werden nationales Recht oder Unionsrecht im Bereich geistigen Eigentums oder die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Strafverfahren nicht berührt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Recht geistigen Eigentums“:
a)
eine Marke;
b)
ein Geschmacksmuster;
c)
ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Union;
d)
eine geografische Angabe;
e)
ein Patent nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Union;
f)
ein ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (11);
g)
ein ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (12);
h)
ein gemeinschaftliches Sortenschutzrecht im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (13);
i)
ein Sortenschutzrecht nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften;
j)
eine Topografie eines Halbleitererzeugnisses nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Union;
k)
ein Gebrauchsmuster, soweit es nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Union als ein Recht geistigen Eigentums geschützt ist;
l)
ein Handelsname, soweit er nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Union als ein ausschließliches Recht geistigen Eigentums geschützt ist;
2.
„Marke“:
a)
eine Gemeinschaftsmarke im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (14);
b)
eine in einem Mitgliedstaat oder, soweit Belgien, Luxemburg und die Niederlande betroffen sind, beim Benelux- Amt für geistiges Eigentum eingetragene Marke;
c)
eine aufgrund internationaler Vereinbarungen eingetragene Marke mit Wirkung in einem Mitgliedstaat oder in der Union;
3.
„Geschmacksmuster“:
a)
ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (15);
b)
ein in einem Mitgliedstaat oder, soweit Belgien, Luxemburg und die Niederlande betroffen sind, beim Benelux-Amt für geistiges Eigentum eingetragenes Geschmacksmuster;
c)
ein aufgrund internationaler Vereinbarungen eingetragenes Geschmacksmuster mit Wirkung in einem Mitgliedstaat oder in der Union;
4.
„geografische Angabe“:
a)
eine geschützte geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (16);
b)
eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe für Wein im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (17);
c)
eine geografische Angabe für aromatisierte Getränke aus Weinbauerzeugnissen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (18);
d)
eine geografische Angabe für Spirituosen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (19);
e)
eine geografische Angabe für Waren, die nicht unter die Buchstaben a bis d fallen, soweit sie nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Union als ein ausschließliches Recht geistigen Eigentums gilt;
f)
eine geografische Angabe gemäß Vereinbarungen zwischen der Union und Drittländern, die als solche in derartigen Vereinbarungen aufgeführt ist;
5.
„nachgeahmte Waren“:
a)
Waren, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie angetroffen werden, Gegenstand einer eine Marke verletzenden Handlung sind und auf denen ohne Genehmigung ein Zeichen angebracht ist, das mit der für derartige Waren rechtsgültig eingetragenen Marke identisch oder in seinen wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke zu unterscheiden ist;
b)
Waren, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie angetroffen werden, Gegenstand einer eine geografische Angabe verletzenden Handlung sind und auf denen ein Name oder ein Begriff angebracht ist oder die mit einem Namen oder einem Begriff bezeichnet werden, der im Zusammenhang mit dieser geografischen Angabe geschützt ist;
c)
jegliche Art von Verpackungen, Etiketten, Aufklebern, Prospekten, Bedienungs- oder Gebrauchsanweisungen, Garantiedokumenten oder sonstigen ähnlichen Artikeln, auch gesondert gestellten, die Gegenstand einer eine Marke oder geografische Angabe verletzenden Handlung sind, auf denen ein Zeichen, Name oder Begriff angebracht ist, das bzw. der mit einer rechtsgültig eingetragenen Marke oder geschützten geografischen Angabe identisch ist oder in seinen wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke oder geografischen Angabe zu unterscheiden ist, und die für die gleiche Art von Waren wie die, für die die Marke oder geografische Angabe eingetragen wurde, verwendet werden können;
6.
„unerlaubt hergestellte Waren“ Waren, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie sich befinden, Gegenstand einer ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht oder ein Geschmacksmuster verletzenden Tätigkeit sind und die Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen sind oder solche enthalten und ohne Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts oder des Geschmacksmusters oder ohne Zustimmung einer vom Rechtsinhaber im Herstellungsland ermächtigten Person angefertigt werden;
7.
„Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen“ Waren, bei denen es hinreichende Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie sich befinden, dem Anschein nach einzustufen sind als
a)
Waren, die in diesem Mitgliedstaat Gegenstand einer ein Recht geistigen Eigentums verletzenden Handlung sind;
b)
Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile, die hauptsächlich entworfen, hergestellt oder angepasst werden, um die Umgehung von Technologien, Vorrichtungen oder Bestandteilen zu ermöglichen oder zu erleichtern, die im normalen Betrieb Handlungen verhindern oder einschränken, die sich auf Werke beziehen, die nicht vom Inhaber des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts genehmigt worden sind und die sich auf Handlungen beziehen, die diese Rechte in diesem Mitgliedstaat verletzen;
c)
Formen oder Matrizen, die eigens zur Herstellung von Waren, die Rechte geistigen Eigentums verletzen würden, entworfen wurden oder im Hinblick darauf angepasst wurden, wenn diese Formen oder Matrizen sich auf Handlungen beziehen, die Rechte geistigen Eigentums in diesem Mitgliedstaat verletzen;
8.
„Rechtsinhaber“ den Inhaber eines Rechts geistigen Eigentums;
9.
„Antrag“ einen bei der zuständigen Zolldienststelle gestellten Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden im Hinblick auf Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen;
10.
„nationaler Antrag“ einen Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden eines Mitgliedstaats in dem betreffenden Mitgliedstaat;
11.
„Unionsantrag“ einen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden dieses Mitgliedstaats und eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Staaten;
12.
„Antragsteller“ die Person oder Einrichtung, in deren Namen ein Antrag gestellt wird;
13.
„Inhaber der Entscheidung“ den Inhaber einer Entscheidung, mit der einem Antrag stattgegeben wurde;
14.
„Besitzer der Waren“ die Person, die Eigentümer der Waren ist, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, oder eine ähnliche Verfügungsbefugnis über diese Waren besitzt oder in deren tatsächlicher Verfügungsgewalt sich diese Waren befinden;
15.
„Anmelder“ den Anmelder im Sinne von Artikel 4 Nummer 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92;
16.
„Vernichtung“ die physische Vernichtung, Wiederverwertung oder das aus dem Verkehr ziehen in einer Weise, die den Inhaber der Entscheidung vor Schaden bewahrt;
17.
„Zollgebiet der Union“ das Zollgebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92;
18.
„Überlassen einer Ware“ die Überlassung der Ware im Sinne von Artikel 4 Nummer 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92;
19.
„Kleinsendung“ eine Post- oder Eilkuriersendung, die
a)
höchstens drei Einheiten enthält
oder
b)
ein Bruttogewicht von weniger als zwei Kilogramm hat.
Im Sinne des Buchstabens a sind „Einheiten“, Waren gemäß Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur nach Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates von 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (20), sofern sie unverpackt sind, oder die verpackten Waren, wie sie für den Einzelverkauf an den Endverbraucher bestimmt sind.
Im Sinne dieser Definition gelten gesonderte Waren, die unter denselben KN-Code fallen, als verschiedene Einheiten, und Waren, die als in einen KN-Code eingereihte Warenzusammenstellungen gestellt werden, als eine Einheit;
20.
„verderbliche Waren“ Waren, die nach Ansicht der Zollbehörden verderben, wenn sie bis zu 20 Tage ab dem Zeitpunkt der Aussetzung ihrer Überlassung oder ihrer Zurückhaltung aufbewahrt werden;
21.
„ausschließliche Lizenz“ eine Lizenz (allgemeiner oder begrenzter Art), die den Lizenznehmer unter Ausschluss aller anderen Personen, einschließlich des Lizenzgebers, dazu ermächtigt, ein Recht geistigen Eigentums auf die in der Lizenz genehmigte Weise zu nutzen.
KAPITEL II
ANTRÄGE
ABSCHNITT 1
Antragstellung
Artikel 3
Berechtigung zur Antragstellung
Die folgenden Personen und Einrichtungen sind, soweit sie berechtigt sind, ein Verfahren zur Feststellung einzuleiten, ob in dem Mitgliedstaat bzw. den Mitgliedstaaten, in dem bzw. denen ein Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird, ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, berechtigt:
1.
einen nationalen Antrag oder einen Unionsantrag zu stellen:
a)
Rechtsinhaber;
b)
Verwertungsgesellschaften im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums (21);
c)
Berufsorganisationen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2004/48/EG;
d)
Vereinigungen im Sinne von Artikel 3 Nummer 2 und Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, Gruppen von Erzeugern im Sinne von Artikel 118e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 oder ähnliche im Unionsrecht über geografische Angaben, insbesondere in den Verordnungen (EWG) Nr. 1601/91 und (EG) Nr. 110/2008 bestimmte Gruppen von Erzeugern, die Erzeuger von Erzeugnissen mit einer geografischen Angabe vertreten, oder Vertreter solcher Gruppen sowie Wirtschaftsteilnehmer, die zur Verwendung einer geografischen Angabe berechtigt sind, und für eine solche geografische Angabe zuständige Kontrollstellen oder Behörden;
2.
einen nationalen Antrag zu stellen:
a)
zur Nutzung von Rechten geistigen Eigentums ermächtigte Personen oder Einrichtungen, die vom Rechtsinhaber förmlich ermächtigt wurden, Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, einzuleiten;
b)
in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über geografische Angaben bestimmte Gruppen von Erzeugern, die Erzeuger von Erzeugnissen mit geografischen Angaben vertreten, oder Vertreter solcher Gruppen und Wirtschaftsteilnehmer, die zur Verwendung einer geografischen Angabe berechtigt sind, sowie für eine solche geografische Angabe zuständige Kontrollstellen oder Behörden;
3.
einen Unionsantrag zu stellen: Inhaber von im gesamten Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gültigen ausschließlichen Lizenzen, wenn diese Lizenzinhaber in diesen Mitgliedstaaten vom Rechtsinhaber förmlich ermächtigt wurden, Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, einzuleiten.
Artikel 4
Rechte geistigen Eigentums, für die Unionsanträge gestellt werden können
Unionsanträge können nur für Rechte geistigen Eigentums gestellt werden, die auf Rechtsvorschriften der Union mit unionsweiter Rechtswirkung beruhen.
Artikel 5
Antragstellung
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt die Zolldienststelle, die für die Annahme und die Bearbeitung des Antrags auf Tätigwerden zuständig ist (im Folgenden „zuständige Zolldienststelle“). Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission hiervon, und die Kommission veröffentlicht eine Liste der von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Zolldienststellen.
(2) Anträge werden bei der zuständigen Zolldienststelle gestellt. Für Anträge ist das Formblatt gemäß Artikel 6 zu verwenden; die Anträge haben die darin geforderten Informationen zu enthalten.
(3) Wird ein Antrag nach der Mitteilung der Zollbehörden über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren gemäß Artikel 18 Absatz 3 gestellt, so hat dieser Antrag folgende Anforderungen zu erfüllen:
a)
Er ist innerhalb von vier Arbeitstagen nach der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren bei der zuständigen Zolldienststelle zu stellen;
b)
es muss sich um einen nationalen Antrag handeln;
c)
er muss die nach Artikel 6 Absatz 3 vorgeschriebenen Angaben enthalten. Von den Angaben gemäß Buchstaben g, h oder i jenes Absatzes kann der Antragsteller jedoch absehen.
(4) Mit der Ausnahme der Fälle nach Artikel 3 Nummer 3 kann je Mitgliedstaat nur ein nationaler Antrag und ein Unionsantrag für dasselbe in diesem Mitgliedstaat geschützte Recht geistigen Eigentums gestellt werden. In den Fällen gemäß Artikel 3 Nummer 3 ist mehr als ein Unionsantrag zulässig.
(5) Wird einem Unionsantrag für einen Mitgliedstaat stattgegeben, der bereits durch einen anderen Unionsantrag erfasst ist, dem für denselben Antragsteller und dasselbe Recht geistigen Eigentums stattgegeben wurde, so werden die Zollbehörden dieses Mitgliedstaats auf der Grundlage des Unionsantrags tätig, dem zuerst stattgegeben wurde. Sie unterrichten die zuständige Zolldienststelle des Mitgliedstaats, in dem dem späteren Unionsantrag stattgegeben wurde, die die Entscheidung über das Stattgeben dieses späteren Unionsantrags ändert oder aufhebt.
(6) Stehen für die Entgegennahme und die Bearbeitung von Anträgen rechnergestützte Systeme zur Verfügung, sind die Anträge und ihre Anlagen im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einzureichen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission entwickeln, warten und verwenden diese Systeme im Einklang mit dem mehrjährigen strategischen Aktionsplan gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel (22).
Artikel 6
Antragsformblatt
(1) Die Kommission erstellt ein Antragsformblatt im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.
(2) Das Antragsformblatt bestimmt, welche Informationen der betroffenen Person gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG bereitgestellt werden müssen.
(3) Die Kommission stellt sicher, dass vom Antragsteller auf dem Formblatt insbesondere folgende Informationen beizubringen sind:
a)
Angaben zum Antragsteller;
b)
den Status des Antragstellers im Sinne von Artikel 3;
c)
Unterlagen die geeignet sind, gegenüber der zuständigen Zolldienststelle den Nachweis zu erbringen, dass der Antragsteller zur Antragstellung berechtigt ist;
d)
wenn der Antragsteller den Antrag über einen Vertreter stellt, Angaben zu der ihn vertretenden Person und Nachweis ihrer Befugnisse zu seiner Vertretung gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wird;
e)
das durchzusetzende Recht oder die durchzusetzenden Rechte geistigen Eigentums;
f)
im Falle eines Unionsantrags die Mitgliedstaaten, in denen ein Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird;
g)
besondere Merkmale und technische Daten der Originalwaren, gegebenenfalls auch Kennzeichnungen wie Strichcodes und Abbildungen;
h)
Informationen, die es den Zollbehörden ermöglichen, die betreffenden Waren leicht zu erkennen;
i)
Informationen, die für die Analyse und die Bewertung des Risikos einer Verletzung des betreffenden Rechts bzw. der betreffenden Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden wichtig sind, wie etwa die autorisierten Vertriebshändler;
j)
die Angabe, ob nach Maßgabe der Buchstaben g, h oder i dieses Absatzes erteilte Informationen im Einklang mit Artikel 31 Absatz 5 nur einer beschränkten Verarbeitung unterliegen sollen;
k)
die Angaben zu allen vom Antragsteller für die Übernahme von juristischen und technischen Fragen benannten Vertreter;
l)
eine Verpflichtungserklärung des Antragstellers, die zuständige Zolldienststelle über alle in Artikel 15 genannten Fälle zu unterrichten;
m)
eine Verpflichtungserklärung des Antragstellers, alle Informationen, die für die Analyse und die Bewertung des Risikos einer Verletzung des betreffenden Rechts bzw. der betreffenden Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden wichtig sind, zu übermitteln und zu aktualisieren;
n)
eine Verpflichtungserklärung des Antragstellers zur Übernahme der Haftung unter den Bedingungen gemäß Artikel 28;
o)
eine Verpflichtung des Antragstellers zur Übernahme der Kosten gemäß Artikel 29 unter den dort genannten Bedingungen;
p)
ein Einverständnis des Antragstellers, dass die von ihm übermittelten Daten durch die Kommission und die Mitgliedstaaten verarbeitet werden;
q)
die Angabe, ob der Antragsteller die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 26 beantragt und, soweit die Zollbehörden dies verlangen, der Übernahme der Kosten für die Vernichtung der Waren im Rahmen dieses Verfahrens zustimmt.
ABSCHNITT 2
Entscheidungen über Anträge
Artikel 7
Bearbeitung unvollständiger Anträge
(1) Ist die zuständige Zolldienststelle bei Eingang eines Antrags der Ansicht, dass der Antrag nicht alle nach Artikel 6 Absatz 3 vorgeschriebenen Angaben enthält, so fordert sie den Antragsteller auf, die fehlenden Angaben innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang dieser Mitteilung nachzureichen.
In diesem Fall wird die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Frist ausgesetzt, bis die erforderlichen Angaben eingehen.
(2) Legt der Antragsteller die fehlenden Angaben nicht innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Frist vor, so lehnt die zuständige Zolldienststelle den Antrag ab.
Artikel 8
Gebühren
Dem Antragsteller wird keine Gebühr zur Deckung der aus der Bearbeitung des Antrags entstehenden Verwaltungskosten in Rechnung gestellt.
Artikel 9
Mitteilung von Entscheidungen über die Stattgabe oder die Ablehnung von Anträgen
(1) Die zuständige Zolldienststelle teilt dem Antragsteller ihre Entscheidung über die Stattgabe oder die Ablehnung des Antrags innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit. Im Fall der Ablehnung versieht die zuständige Zolldienststelle ihre Entscheidung mit einer Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung.
(2) Wurde der Antragsteller vor der Antragstellung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren durch die Zollbehörden unterrichtet, so teilt die zuständige Zolldienststelle dem Antragsteller ihre Entscheidung über die Stattgabe oder die Ablehnung des Antrags innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit.
Artikel 10
Entscheidungen über Anträge
(1) Eine Entscheidung über die Stattgabe nationaler Anträge und Entscheidungen über ihre Aufhebung oder Änderung wird bzw. werden in dem Mitgliedstaat, in dem der nationale Antrag gestellt wurde, an dem Tag wirksam, der auf den Tag der Entscheidung über die Stattgabe folgt.
Eine Entscheidung über die Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden wird in dem Mitgliedstaat, in dem der nationale Antrag gestellt wurde, an dem Tag wirksam, der auf den Tag des Ablaufs des zu verlängernden Zeitraums folgt.
(2) Eine Entscheidung über die Stattgabe von Unionsanträgen und Entscheidungen über ihre Aufhebung oder Änderung wird bzw. werden wirksam:
a)
in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, an dem Tag, der auf den Tag der Entscheidung über die Stattgabe folgt;
b)
in allen anderen Mitgliedstaaten, in denen ein Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wurde an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Zollbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 2 unterrichtet werden, unter der Voraussetzung, dass der Inhaber der Entscheidung seine Pflichten gemäß Artikel 29 Absatz 3 in Bezug auf Übersetzungskosten erfüllt hat.
Eine Entscheidung über die Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden wird in dem Mitgliedstaat, in dem der Unionsantrag gestellt wurde, und in allen anderen Mitgliedstaaten, in denen ein Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wurde, an dem Tag wirksam, der auf den Tag des Ablaufs des zu verlängernden Zeitraums folgt.
Artikel 11
Zeitraum für das Tätigwerden der Zollbehörden
(1) Gibt die zuständige Zolldienststelle einem Antrag statt, so setzt sie den Zeitraum fest, in dem die Zollbehörden tätig werden müssen.
Dieser Zeitraum beginnt an dem Tag, an dem die Entscheidung über die Stattgabe des Antrags gemäß Artikel 10 wirksam wird, und darf ein Jahr ab dem Tag, der auf den Tag der Entscheidung über die Stattgabe folgt, nicht überschreiten.
(2) Enthält ein Antrag, der nach der Mitteilung der Zollbehörden über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren gemäß Artikel 18 Absatz 3 gestellt wird, die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben g, h oder i genannten Informationen nicht, so wird ihm nur in Bezug auf die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der betreffenden Waren stattgegeben, es sei denn, diese Informationen werden innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren nachgereicht.
(3) Wird ein Recht geistigen Eigentums ungültig oder ist der Antragsteller aus anderen Gründen nicht mehr zur Antragstellung berechtigt, so werden die Zollbehörden nicht tätig. Die Entscheidung über die Stattgabe des Antrags wird von der zuständigen Zolldienststelle, die sie erlassen hat, entsprechend aufgehoben oder geändert.
Artikel 12
Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden
(1) Ist der Zeitraum für das Tätigwerden der Zollbehörden abgelaufen, so kann er auf Antrag des Inhabers der Entscheidung von der zuständigen Zolldienststelle, die die erste Entscheidung erlassen hat, nach Tilgung aller Verbindlichkeiten, die der Inhaber der Entscheidung gegenüber den Zollbehörden im Rahmen dieser Verordnung hat, verlängert werden.
(2) Geht der Antrag auf Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden weniger als 30 Arbeitstage vor Ablauf des zu verlängernden Zeitraums bei der zuständigen Zolldienststelle ein, so kann sie den Antrag ablehnen.
(3) Die zuständige Zolldienststelle teilt dem Inhaber der Entscheidung ihre Entscheidung über die Verlängerung des Zeitraums innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags nach Absatz 1 mit. Die zuständige Zolldienststelle setzt den Zeitraum fest, in dem die Zollbehörden tätig werden müssen.
(4) Der verlängerte Zeitraum für das Tätigwerden der Zollbehörden beginnt an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der vorherige Zeitraum abgelaufen ist, und darf ein Jahr nicht überschreiten.
(5) Wird ein Recht geistigen Eigentums ungültig oder ist der Antragsteller aus anderen Gründen nicht mehr zur Antragstellung berechtigt, so werden die Zollbehörden nicht tätig. Die Entscheidung über die Verlängerung des Zeitraums wird von der zuständigen Zolldienststelle, die sie erlassen hat, entsprechend aufgehoben oder geändert.
(6) Dem Inhaber der Entscheidung wird keine Gebühr zur Deckung der aus der Bearbeitung des Verlängerungsantrags entstehenden Verwaltungskosten in Rechnung gestellt.
(7) Die Kommission erstellt ein Formblatt für einen Verlängerungsantrag im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.
Artikel 13
Änderung der Entscheidung hinsichtlich der Rechte geistigen Eigentums
Die zuständige Zolldienststelle, die die Entscheidung über die Stattgabe des Antrags erlassen hat, kann die Liste der in der Entscheidung aufgeführten Rechte geistigen Eigentums auf Antrag des Inhabers der Entscheidung ändern.
Wird ein neues Recht geistigen Eigentums hinzugefügt, so muss der Antrag die Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben c, e, g, h und i enthalten.
Wird eine Entscheidung über die Stattgabe eines Unionsantrags dahin gehend geändert, dass Rechte geistigen Eigentums hinzugefügt werden, so können dies nur unter Artikel 4 fallende Rechte geistigen Eigentums sein.
Artikel 14
Mitteilungspflichten der zuständigen Zolldienststelle
(1) Die zuständige Zolldienststelle, bei der ein nationaler Antrag gestellt wurde, übermittelt den Zollstellen des betreffenden Mitgliedstaats die folgenden Entscheidungen unverzüglich, nachdem diese erlassen wurden:
a)
Entscheidungen über die Stattgabe des Antrags;
b)
Entscheidungen über die Aufhebung von Entscheidungen über die Stattgabe des Antrags;
c)
Entscheidungen über die Änderung von Entscheidungen über die Stattgabe des Antrags;
d)
Entscheidungen über die Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden.
(2) Die zuständige Zolldienststelle, bei der ein Unionsantrag gestellt wurde, übermittelt den zuständigen Zolldienststellen des in dem Unionsantrag genannten Mitgliedstaats oder der in dem Unionsantrag genannten Mitgliedstaaten die folgenden Entscheidungen unverzüglich, nachdem diese erlassen wurden:
a)
Entscheidungen über die Stattgabe des Antrags;
b)
Entscheidungen über die Aufhebung von Entscheidungen über die Stattgabe des Antrags;
c)
Entscheidungen über die Änderung von Entscheidungen über die Stattgabe des Antrags;
d)
Entscheidungen über die Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden.
Die zuständige Zolldienststelle des in dem Unionsantrag genannten Mitgliedstaats oder der in dem Unionsantrag genannten Mitgliedstaaten leitet diese Entscheidungen unverzüglich, nachdem sie diese erhalten hat, an ihre Zollstellen weiter.
(3) Die zuständige Zolldienststelle des in dem Unionsantrag genannten Mitgliedstaats oder der in dem Unionsantrag genannten Mitgliedstaaten kann die zuständige Zolldienststelle, die die Entscheidung über die Stattgabe des Antrags erlassen hat, auffordern, ihr zusätzliche für die Umsetzung dieser Entscheidung als notwendig erachtete Informationen zu übermitteln.
(4) Die zuständige Zolldienststelle leitet ihre Entscheidung über die Aussetzung des Tätigwerdens der Zollbehörden nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 16 Absatz 2 unmittelbar, nachdem diese erlassen wurde, an die Zollbehörden ihres Mitgliedstaats weiter.
Artikel 15
Mitteilungspflichten des Inhabers der Entscheidung
Der Inhaber der Entscheidung unterrichtet unverzüglich die zuständige Zolldienststelle, die dem Antrag stattgegeben hat, wenn
a)
ein in dem Antrag aufgeführtes Recht geistigen Eigentums ungültig wird;
b)
er aus anderen Gründen nicht mehr zur Antragstellung berechtigt ist;
c)
sich die in Artikel 6 Absatz 3 genannten Angaben ändern.
Artikel 16
Nichterfüllung der Pflichten des Inhabers der Entscheidung
(1) Verwendet der Inhaber der Entscheidung die von den Zollbehörden übermittelten Informationen für andere als die in Artikel 21 vorgesehenen Zwecke, so kann die zuständige Zolldienststelle des Mitgliedstaats, in dem die Informationen bereitgestellt oder missbraucht wurden,
a)
eine von ihr erlassene Entscheidung aufheben, mit der einem nationalen Antrag zugunsten des Inhabers der Entscheidung stattgegeben wurde und es ablehnen, den Zeitraum für das Tätigwerden der Zollbehörden zu verlängern;
b)
in seinem Hoheitsgebiet für den Zeitraum, in dem die Zollbehörden tätig werden müssen, die Gültigkeit einer Entscheidung aussetzen, mit der einem Unionsantrag des Inhabers der Entscheidung stattgegeben wurde.
(2) Die zuständige Zolldienststelle kann entscheiden, das Tätigwerden der Zollbehörden bis zum Ende des Zeitraums für das Tätigwerden dieser Behörden auszusetzen, wenn der Inhaber der Entscheidung
a)
die Mitteilungspflichten gemäß Artikel 15 nicht erfüllt;
b)
die Verpflichtung zur Rücksendung der Muster nach Artikel 19 Absatz 3 nicht einhält;
c)
die Pflichten gemäß Artikel 29 Absätze 1 und 3 in Bezug auf Kosten und Übersetzung nicht erfüllt;
d)
ohne triftigen Grund die in Artikel 23 Absatz 3 oder Artikel 26 Absatz 9 vorgesehenen Verfahren nicht einleitet.
Bei einem Unionsantrag wird die Entscheidung über die Aussetzung des Tätigwerdens der Zollbehörden nur in dem Mitgliedstaat wirksam, in dem diese Entscheidung erlassen wird.
KAPITEL III
TÄTIGWERDEN DER ZOLLBEHÖRDEN
ABSCHNITT 1
Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen
Artikel 17
Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren nach Stattgabe eines Antrags
(1) Ermitteln die Zollbehörden Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, das in einer Entscheidung über die Stattgabe eines Antrags aufgeführt ist, so setzen sie die Überlassung der Waren aus oder halten die Waren zurück.
(2) Vor der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung der Waren können die Zollbehörden den Inhaber der Entscheidung auffordern, ihnen sachdienliche Informationen zu diesen Waren zu übermitteln. Die Zollbehörden können dem Inhaber der Entscheidung auch Informationen über die tatsächliche oder geschätzte Menge der Ware und ihre tatsächliche oder vermutete Art sowie gegebenenfalls Abbildungen davon übermitteln.
(3) Die Zollbehörden unterrichten den Anmelder oder den Besitzer der Waren innerhalb eines Arbeitstags nach der Aussetzung der Überlassung der Waren oder der Zurückhaltung der Waren über diese Aussetzung oder diese Zurückhaltung.
Beschließen die Zollbehörden, den Besitzer der Waren zu unterrichten, und sind mehrere Personen als Besitzer der Waren anzusehen, so sind die Zollbehörden nicht verpflichtet, mehr als eine dieser Personen zu unterrichten.
Die Zollbehörden unterrichten den Inhaber der Entscheidung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder die Zurückhaltung am gleichen Tag wie den Anmelder oder den Besitzer der Waren, oder umgehend im Anschluss an deren Unterrichtung.
Die Mitteilungen enthalten Angaben zu dem in Artikel 23 genannten Verfahren.
(4) Die Zollbehörden informieren den Inhaber der Entscheidung und den Anmelder oder den Besitzer der Waren über die tatsächliche oder geschätzte Menge und die tatsächliche oder vermutete Art der Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden, und übermitteln gegebenenfalls verfügbare Abbildungen davon. Die Zollbehörden informieren den Inhaber der Entscheidung ferner, auf Antrag und soweit ihnen diese Informationen vorliegen, über die Namen und Anschriften des Empfängers, des Versenders und des Anmelders oder des Besitzers der Waren, das Zollverfahren sowie den Ursprung, die Herkunft und die Bestimmung der Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden.
Artikel 18
Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren vor Stattgabe eines Antrags
(1) Erkennen die Zollbehörden Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, die nicht von einer einem Antrag stattgebenden Entscheidung umfasst sind, so können sie die Überlassung dieser Waren aussetzen oder diese Waren zurückhalten, es sei denn, es handelt sich um verderbliche Waren.
(2) Bevor die Zollbehörden die Überlassung der Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, aussetzen oder derartige Waren zurückhalten, können sie - ohne hierbei andere Informationen verfügbar zu machen als solche über die tatsächliche oder geschätzte Anzahl der Waren und ihre tatsächliche oder vermutete Art sowie gegebenenfalls Abbildungen davon - Personen oder Einrichtungen, die im Zusammenhang mit der vermuteten Verletzung von Rechten geistigen Eigentums möglicherweise zur Antragstellung berechtigt sind, auffordern, ihnen sachdienliche Informationen zu übermitteln.
(3) Die Zollbehörden unterrichten den Anmelder oder den Besitzer der Waren innerhalb eines Arbeitstags nach der Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung über diese Aussetzung oder Zurückhaltung.
Beschließen die Zollbehörden, den Besitzer der Waren zu unterrichten, und sind mehrere Personen als Besitzer der Waren anzusehen, so sind die Zollbehörden nicht verpflichtet, mehr als eine dieser Personen zu unterrichten.
Die Zollbehörden unterrichten Personen oder Einrichtungen, die im Zusammenhang mit der vermuteten Verletzung von Rechten geistigen Eigentums zur Antragstellung berechtigt sind, am gleichen Tag wie den Anmelder oder den Besitzer der Waren, oder umgehend im Anschluss an deren Unterrichtung, von der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung der Waren.
Die Zollbehörden können die zuständigen Behörden konsultieren, um zur Antragstellung berechtigte Person oder Einrichtungen zu ermitteln.
Die Mitteilung an den Anmelder oder den Besitzer der Waren enthält Angaben zu dem in Artikel 23 genannten Verfahren.
(4) Unmittelbar nach Erfüllung aller Zollförmlichkeiten genehmigen die Zollbehörden die Überlassung der Waren oder beenden deren Zurückhaltung, sofern sie
a)
innerhalb eines Arbeitstags nach der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung der Waren keine Personen oder Einrichtungen ermittelt haben, die im Zusammenhang mit der vermuteten Verletzung von Rechten geistigen Eigentums zur Antragstellung berechtigt sind;
b)
einen Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 3 nicht erhalten oder ihn abgelehnt haben.
(5) Wird einem Antrag stattgegeben, so informieren die Zollbehörden den Inhaber der Entscheidung auf Antrag und soweit ihnen diese Informationen vorliegen, über die Namen und Anschriften des Empfängers, des Versenders und des Anmelders oder des Besitzers der Waren, das Zollverfahren sowie den Ursprung, die Herkunft und die Bestimmung der Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden.
Artikel 19
Prüfung und Entnahme von Proben oder Mustern der Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden
(1) Die Zollbehörden geben dem Inhaber der Entscheidung und dem Anmelder oder dem Besitzer der Waren Gelegenheit, die Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden, zu prüfen.
(2) Die Zollbehörden können Proben oder Muster, die für die Waren repräsentativ sind, entnehmen. Sie können diese Proben oder Muster dem Inhaber der Entscheidung auf dessen Antrag hin und ausschließlich zum Zweck der Analyse und zur Vereinfachung des darauf folgenden Verfahrens in Verbindung mit nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren zur Verfügung stellen oder übermitteln. Analysen dieser Proben oder Muster werden unter der alleinigen Verantwortung des Inhabers der Entscheidung durchgeführt.
(3) Sofern die Umstände es gestatten, gibt der Inhaber der Entscheidung die Proben und Muster nach Absatz 2 nach Abschluss der technischen Analyse, spätestens aber vor der Überlassung der Waren oder der Beendigung ihrer Zurückhaltung zurück.
Artikel 20
Bedingungen für die Lagerung
Die Bedingungen für die Lagerung der Waren für die Dauer einer Aussetzung der Überlassung oder einer Zurückhaltung werden von den Zollbehörden festgelegt.
Artikel 21
Zulässige Verwendung bestimmter Informationen durch den Inhaber der Entscheidung
Hat der Inhaber der Entscheidung die Informationen gemäß Artikel 17 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19 oder Artikel 26 Absatz 8 erhalten, so darf er sie nur zu folgenden Zwecken offenbaren oder verwenden:
a)
zur Einleitung und im Rahmen von Verfahren, die der Feststellung dienen, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist;
b)
in Verbindung mit strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Verletzung eines Rechts geistigen Eigentums, die von Behörden in dem Mitgliedstaat, in dem die Waren angetroffen wurden, durchgeführt werden;
c)
zur Einleitung und im Rahmen von Strafverfahren;
d)
zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Rechtsverletzer oder anderen Personen;
e)
zur Erzielung einer Einigung mit dem Anmelder oder dem Besitzer der Waren über die Vernichtung der Waren gemäß Artikel 23 Absatz 1;
f)
zur Erzielung einer Einigung mit dem Anmelder oder dem Besitzer der Waren über die Höhe der Sicherheit gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe a.
Artikel 22
Austausch von Informationen und Daten zwischen den Zollbehörden
(1) Um einen Beitrag zur Unterbindung des internationalen Handels mit Waren, die Rechte geistigen Eigentums verletzen, zu leisten, können die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten unbeschadet der in der Union geltenden Datenschutzbestimmungen bestimmte ihnen vorliegende Daten und Informationen mit den zuständigen Behörden in Drittländern entsprechend den praktischen Modalitäten nach Absatz 3 austauschen.
(2) Die Daten und Informationen gemäß Absatz 1 werden ausgetauscht, um ein zügiges und wirksames Vorgehen gegen Sendungen von Waren, die ein Recht geistigen Eigentums verletzen, zu ermöglichen. Diese Daten und Informationen können Sicherstellungen, Trends und allgemeine risikorelevante Informationen betreffen, auch in Bezug auf Waren, die sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet der Union befinden und ihren Ursprung im Hoheitsgebiet von Drittländern haben oder für ein solches Hoheitsgebiet bestimmt sind. Diese Daten und Informationen können, wo es zweckmäßig erscheint, gegebenenfalls Folgendes umfassen:
a)
Art und Menge der Waren,
b)
mutmaßlich verletztes Recht geistigen Eigentums,
c)
Ursprung, Herkunft und Bestimmung der Waren,
d)
Informationen über Verkehrswege, insbesondere
i)
Name des Schiffes oder Registrierungskennzeichen des Verkehrsmittels,
ii)
Referenznummern des Frachtbriefs oder anderer Transportdokumente,
iii)
Anzahl der Behälter,
iv)
Gewicht der Ladung,
v)
Bezeichnung und/oder Codierung der Waren,
vi)
Reservierungsnummer,
vii)
Plombennummer,
viii)
Ort der ersten Beladung,
ix)
Ort der abschließenden Entladung,
x)
Orte der Umladung,
xi)
voraussichtliches Datum der Ankunft am Ort der abschließenden Entladung;
e)
Informationen über Beförderung von Behältern, insbesondere
i)
Behälternummer,
ii)
Ladezustand,
iii)
Datum der Beförderung,
iv)
Art der Beförderung (Beladen, Entladen, Umladen, Einfuhr, Ausfuhr usw.),
v)
Name des Schiffes oder Registrierungskennzeichen des Verkehrsmittels,
vi)
Nummer der Reise/Fahrt,
vii)
Ort,
viii)
Frachtbrief oder anderes Transportdokument.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Einzelheiten der notwendigen praktischen Modalitäten für den Daten- und Informationsaustausch gemäß den Absätzen 1 und 2. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 3 erlassen.
ABSCHNITT 2
Vernichtung von Waren, Einleitung von Verfahren und frühzeitige Überlassung von Waren
Artikel 23
Vernichtung von Waren und Einleitung von Verfahren
(1) Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, können unter zollamtlicher Überwachung vernichtet werden, ohne dass festgestellt werden muss, ob gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Waren angetroffen wurden, ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, sofern alle nachstehend aufgeführten Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der Inhaber der Entscheidung hat den Zollbehörden innerhalb von zehn Arbeitstagen oder im Fall verderblicher Waren innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung schriftlich bestätigt, dass seines Erachtens ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist;
b)
der Inhaber der Entscheidung hat den Zollbehörden seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren innerhalb von zehn Arbeitstagen oder im Fall verderblicher Waren innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung schriftlich bestätigt;
c)
der Anmelder oder der Besitzer der Waren hat den Zollbehörden seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren innerhalb von zehn Arbeitstagen oder im Fall verderblicher Waren innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung schriftlich bestätigt. Hat der Anmelder oder der Besitzer der Waren den Zollbehörden innerhalb dieser Fristen weder seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren noch seinen Widerspruch gegen diese Vernichtung bestätigt, so können die Zollbehörden davon ausgehen, dass der Anmelder oder der Besitzer der Waren mit der Vernichtung dieser Waren einverstanden ist.
Unmittelbar nach Erfüllung aller Zollförmlichkeiten überlassen die Zollbehörden die Waren oder beenden deren Zurückhaltung, wenn sie vom Inhaber der Entscheidung innerhalb der Fristen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b nicht sowohl die schriftliche Bestätigung, dass seines Erachtens ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, als auch seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren erhalten haben, es sei denn, diese Behörden sind über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, ordnungsgemäß unterrichtet worden.
(2) Die Vernichtung der Waren erfolgt unter zollamtlicher Überwachung auf Verantwortung des Inhabers der Entscheidung, sofern die nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Waren vernichtet werden, nichts anderes vorsehen. Vor der Vernichtung der Waren können Proben oder Muster durch die zuständigen Behörden entnommen werden. Vor der Vernichtung entnommene Proben oder Muster können zu Bildungszwecken verwendet werden.
(3) Wenn der Anmelder oder der Besitzer der Waren seine Zustimmung zur Vernichtung nicht schriftlich bestätigt hat und nicht nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c unter Beachtung der dort genannten Fristen davon ausgegangen wird, dass er mit der Vernichtung einverstanden ist, teilen die Zollbehörden dem Inhaber der Entscheidung dies unverzüglich mit. Der Inhaber der Entscheidung leitet innerhalb von zehn Arbeitstagen oder im Fall verderblicher Waren innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung ein Verfahren zur Feststellung ein, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt wurde.
(4) Außer im Falle von verderblichen Waren können die Zollbehörden die Fristen gemäß Absatz 3 gegebenenfalls auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Inhabers der Entscheidung um höchstens zehn Arbeitstage verlängern.
(5) Unmittelbar nach Erfüllung aller Zollförmlichkeiten überlassen die Zollbehörden die Waren oder beenden deren Zurückhaltung, wenn sie innerhalb der Fristen gemäß den Absätzen 3 und 4 über die Einleitung von Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt wurde, nicht ordnungsgemäß nach Absatz 3 unterrichtet worden sind.
Artikel 24
Frühzeitige Überlassung der Waren
(1) Wenn die Zollbehörden über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung, ob ein Geschmacksmuster, ein Patent, ein Gebrauchsmuster, eine Topografie eines Halbleitererzeugnisses oder ein Sortenschutzrecht verletzt ist, unterrichtet wurden, kann der Anmelder oder der Besitzer der Waren bei den Zollbehörden die Überlassung der Waren oder die Beendung ihrer Zurückhaltung vor Ende dieses Verfahrens beantragen.
(2) Die Zollbehörden überlassen die Waren oder beenden deren Zurückhaltung nur dann, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der Anmelder oder der Besitzer der Waren hat eine Sicherheit geleistet, deren Höhe so bemessen ist, dass sie zum Schutz der Interessen des Inhabers der Entscheidung ausreicht;
b)
die Behörde, die für die Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, zuständig ist, hat keine Sicherungsmaßnahmen zugelassen;
c)
alle Zollförmlichkeiten sind erfüllt.
(3) Die Leistung der Sicherheit nach Absatz 2 Buchstabe a lässt andere Rechtsbehelfe, die der Inhaber der Entscheidung in Anspruch nehmen kann, unberührt.
Artikel 25
Zur Vernichtung bestimmte Waren
(1) Gemäß Artikel 23 oder 26 zur Vernichtung bestimmte Waren dürfen nicht
a)
in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, es sei denn, die Zollbehörden entscheiden mit Zustimmung des Inhabers der Entscheidung, dass dies zur Wiederverwertung oder zur Verwendung der Waren außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, auch zu Sensibilisierungs-, Schulungs- und Bildungszwecken, notwendig ist. Die Bedingungen, unter denen die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden können, werden von den Zollbehörden festgelegt;
b)
das Zollgebiet der Union verlassen;
c)
ausgeführt werden;
d)
wiederausgeführt werden;
e)
in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt werden;
f)
in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden.
(2) Die Zollbehörden können die Beförderung der in Absatz 1 genannten Waren zwischen verschiedenen Orten des Zollgebiets der Union unter zollamtlicher Überwachung zum Zweck der Vernichtung unter zollamtlicher Kontrolle zulassen.
Artikel 26
Verfahren für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen
(1) Dieser Artikel gilt für Waren, die alle folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Es handelt sich um Waren, die im Verdacht stehen, nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren zu sein;
b)
es handelt sich nicht um verderbliche Waren;
c)
es handelt sich um Waren, für die eine Entscheidung über die Stattgabe eines Antrags ergangen ist;
d)
der Inhaber der Entscheidung hat in seinem Antrag die Anwendung des Verfahrens nach diesem Artikel beantragt;
e)
es handelt sich um Waren, die in Kleinsendungen transportiert werden.
(2) Wird das Verfahren nach diesem Artikel angewendet, gelten Artikel 17 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 19 Absätze 2 und 3 nicht.
(3) Die Zollbehörden unterrichten den Anmelder oder den Besitzer der Waren innerhalb eines Arbeitstags nach der Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung. Die Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung enthält folgende Informationen:
a)
dass die Zollbehörden beabsichtigen, die Waren zu vernichten,
b)
die Rechte des Anmelders oder des Besitzers der Waren gemäß den Absätzen 4, 5 und 6.
(4) Der Anmelder oder der Besitzer der Waren erhält Gelegenheit, innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung Stellung zu nehmen.
(5) Die betreffenden Waren können vernichtet werden, wenn der Anmelder oder der Besitzer der Waren innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung den Zollbehörden seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren bestätigt hat.
(6) Hat der Anmelder oder der Besitzer der Waren den Zollbehörden innerhalb der Frist gemäß Absatz 5 weder seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren noch seinen Widerspruch gegen diese Vernichtung bestätigt, so können die Zollbehörden davon ausgehen, dass der Anmelder oder der Besitzer der Waren mit der Vernichtung einverstanden ist.
(7) Die Vernichtung erfolgt unter zollamtlicher Überwachung. Die Zollbehörden übermitteln dem Inhaber der Entscheidung auf Antrag und soweit angemessen Informationen über die tatsächliche oder vermutete Menge und die Art der vernichteten Waren.
(8) Wenn der Anmelder oder der Besitzer der Waren seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren nicht bestätigt hat und nicht gemäß Absatz 6 davon ausgegangen wird, dass er seine Zustimmung hierzu bestätigt hat, unterrichten die Zollbehörden den Inhaber der Entscheidung unverzüglich hierüber und über Menge und Art der Waren und übermitteln gegebenenfalls Abbildungen davon. Die Zollbehörden informieren den Inhaber der Entscheidung ferner, auf Antrag und soweit ihnen diese Informationen vorliegen, über die Namen und Anschriften des Empfängers, des Versenders, des Anmelders und des Besitzers der Waren, das Zollverfahren sowie den Ursprung, die Herkunft und die Bestimmung der Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden.
(9) Unmittelbar nach Erfüllung aller Zollförmlichkeiten genehmigen die Zollbehörden die Überlassung der Waren oder beenden deren Zurückhaltung, wenn sie vom Inhaber der Entscheidung nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Mitteilung gemäß Absatz 8 über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, unterrichtet wurden.
(10) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 35 zur Änderung der Mengenangaben in der Definition des Begriffs „Kleinsendung“ delegierte Rechtsakte zu erlassen, wenn sich diese Definition angesichts der Notwendigkeit, die wirksame Abwicklung des im vorliegenden Artikel vorgesehenen Verfahrens zu gewährleisten, als unpraktikabel erweist, oder um erforderlichenfalls eine Umgehung dieses Verfahrens hinsichtlich der Zusammensetzung der Sendungen zu vermeiden.
KAPITEL IV
HAFTUNG, KOSTEN UND SANKTIONEN
Artikel 27
Haftung der Zollbehörden
Unbeschadet der nationalen Rechtsvorschriften begründet die Entscheidung über die Stattgabe eines Antrags für den Fall, dass Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, von einer Zollstelle nicht erkannt und überlassen oder nicht zurückgehalten werden, keinen Anspruch des Inhabers dieser Entscheidung auf Entschädigung.
Artikel 28
Haftung des Inhabers der Entscheidung
Wird ein nach dieser Verordnung ordnungsgemäß eingeleitetes Verfahren aufgrund einer Handlung oder einer Unterlassung des Inhabers der Entscheidung eingestellt oder werden Proben oder Muster, die gemäß Artikel 19 Absatz 2 entnommen wurden, aufgrund einer Handlung oder einer Unterlassung des Inhabers der Entscheidung nicht zurückgegeben oder aber beschädigt und unbrauchbar oder wird anschließend festgestellt, dass die betreffenden Waren kein Recht geistigen Eigentums verletzen, so haftet der Inhaber der Entscheidung gegenüber dem Besitzer der Waren oder dem Anmelder, der in dieser Hinsicht einen Schaden erlitten hat, im Einklang mit den geltenden anwendbaren Rechtsvorschriften.
Artikel 29
Kosten
(1) Auf Verlangen der Zollbehörden erstattet der Inhaber der Entscheidung die Kosten, die den Zollbehörden oder anderen im Auftrag der Zollbehörden handelnden Parteien ab dem Zeitpunkt der Zurückhaltung oder der Aussetzung der Überlassung der Waren, einschließlich Lagerung und Behandlung der Waren, gemäß Artikel 17 Absatz 1, Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 19 Absätze 2 und 3 sowie bei der Anwendung von Abhilfemaßnahmen wie z. B. der Vernichtung der Waren gemäß den Artikeln 23 und 26 entstehen.
Der Inhaber einer Entscheidung, dem die Aussetzung der Überlassung der Waren oder ihre Zurückhaltung mitgeteilt wurde, wird auf Antrag von den Zollbehörden darüber unterrichtet, wo und in welcher Weise die betreffenden Waren gelagert werden und welche Kosten schätzungsweise mit ihrer Lagerung nach diesem Absatz verbunden sind. Die Informationen zu den geschätzten Kosten können je nach den Umständen der Lagerung und der Art der Waren bezogen auf Zeit, Erzeugnisse, Volumen, Gewicht oder Dienstleistung angegeben werden.
(2) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Rechts des Inhabers der Entscheidung, vom Rechtsverletzer oder von anderen Personen nach den anwendbaren Rechtsvorschriften Schadenersatz zu fordern.
(3) Der Inhaber einer Entscheidung über die Stattgabe eines Unionsantrags stellt der zuständigen Zolldienststelle oder den Zollbehörden, die im Zusammenhang mit Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, tätig werden sollen, die erforderlichen Übersetzungen zur Verfügung und trägt deren Kosten.
Artikel 30
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten tragen - gegebenenfalls auch durch Festlegung von Bestimmungen über die Einführung von Sanktionen - dafür Sorge, dass der Inhaber der Entscheidung den Verpflichtungen nach dieser Verordnung nachkommt. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die betreffenden Bestimmungen und jede spätere Änderung dieser Bestimmungen unverzüglich mit.
KAPITEL V
INFORMATIONSAUSTAUSCH
Artikel 31
Austausch von Daten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über Entscheidungen im Zusammenhang mit Anträgen und mit der Zurückhaltung von Waren
(1) Die zuständigen Zolldienststellen übermitteln der Kommission unverzüglich Folgendes:
a)
Entscheidungen über die Stattgabe von Anträgen, einschließlich des Antrags und seiner Anlagen;
b)
Entscheidungen über eine Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden oder Entscheidungen, mit denen Entscheidungen über die Stattgabe eines Antrags widerrufen oder geändert werden;
c)
die Aussetzung einer Entscheidung über die Stattgabe eines Antrags.
(2) Unbeschadet des Artikels 24 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 515/97 übermitteln die Zollbehörden der Kommission, wenn die Überlassung der Waren ausgesetzt wird oder die Waren zurückgehalten werden, alle sachdienlichen Informationen, einschließlich Angaben zu Menge und Art der Waren, Wert, Rechten geistigen Eigentums, Zollverfahren, Herkunfts-, Ursprungs- und Bestimmungsländern und Verkehrswegen und -mitteln, mit der Ausnahme von persönlichen Daten.
(3) Die Übermittlung der Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels und der gesamte Austausch von Daten über Entscheidungen zu Anträgen gemäß Artikel 14 zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erfolgt über eine zentrale Datenbank der Kommission. Die Informationen und Daten werden in dieser Datenbank gespeichert.
(4) Zur Verarbeitung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Informationen wird die in Absatz 3 dieses Artikels genannte zentrale Datenbank in elektronischer Form eingerichtet. Die zentrale Datenbank enthält die in Artikel 6 Absatz 3, Artikel 14 und diesem Artikel genannten Informationen, einschließlich personenbezogener Daten.
(5) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und die Kommission haben zur Erfüllung ihrer rechtlichen Verantwortlichkeiten bei der Anwendung dieser Verordnung den erforderlichen Zugang zu den Informationen in der zentralen Datenbank. Der Zugang zu Informationen, die nach Artikel 6 Absatz 3 einer beschränkten Verarbeitung unterliegen sollen, ist auf die Zollbehörden der Mitgliedstaaten begrenzt, in denen ein Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wurde. Auf begründeten Antrag der Kommission können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Kommission Zugang zu diesen Informationen gewähren, wenn dies für die Anwendung dieser Verordnung unbedingt erforderlich ist.
(6) Die Zollbehörden geben die Informationen über Anträge, die der zuständigen Zolldienststelle übermittelt wurden, in die zentrale Datenbank ein. Die Zollbehörden, die Informationen in die zentrale Datenbank eingestellt haben, ändern, ergänzen, korrigieren oder löschen diese Informationen soweit erforderlich. Jede Zollbehörde, die Informationen in die zentrale Datenbank eingestellt hat, ist dafür verantwortlich, dass diese Informationen zutreffend, zweckmäßig und sachdienlich sind.
(7) Die Kommission trifft geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen für den zuverlässigen und sicheren Betrieb der zentralen Datenbank. Die Zollbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten treffen geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen für die Wahrung der Vertraulichkeit und die Sicherheit der Datenverarbeitung, was die Bearbeitungsvorgänge durch ihre Zolldienststellen und die im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats für den Zugriff auf die zentrale Datenbank genutzten Geräte betrifft.
Artikel 32
Einrichtung einer zentralen Datenbank
Die Kommission richtet die in Artikel 31 genannte zentrale Datenbank ein. Diese Datenbank ist so bald wie möglich, spätestens aber am 1. Januar 2015, betriebsbereit.
Artikel 33
Datenschutzbestimmungen
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten in der zentralen Datenbank der Kommission erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und unter Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten.
(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten erfolgt im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG und unter Aufsicht der unabhängigen öffentlichen Kontrollstelle des Mitgliedstaats gemäß Artikel 28 jener Richtlinie.
(3) Personenbezogene Daten werden ausschließlich für die Zwecke dieser Verordnung erfasst und genutzt. Die entsprechend erfassten personenbezogenen Daten müssen zutreffend sein und ständig aktualisiert werden.
(4) Jede Zollbehörde, die personenbezogene Daten in die zentrale Datenbank eingestellt hat, kontrolliert die Verarbeitung dieser Daten.
(5) Betroffene Personen haben das Recht auf Zugang zu den personenbezogenen Daten, die sie betreffen und die in der zentralen Datenbank verarbeitet werden, und gegebenenfalls auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung der personenbezogenen Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG.
(6) Alle Anträge auf Ausübung des Rechts auf Zugang, Berichtigung, Löschung oder Sperrung werden den Zollbehörden übermittelt und von ihnen bearbeitet. Hat eine betroffene Person einen Antrag auf Ausübung dieses Rechts bei der Kommission gestellt, so leitet die Kommission diesen Antrag an die zuständigen Zollbehörden weiter.
(7) Personenbezogene Daten werden ab dem Tag, an dem die einschlägige Entscheidung über die Stattgabe des Antrags aufgehoben wurde oder an dem der für das Tätigwerden der Zollbehörden maßgebliche Zeitraum abgelaufen ist, für höchstens sechs Monate gespeichert.
(8) Hat der Inhaber der Entscheidung Verfahren gemäß Artikel 23 Absatz 3 oder Artikel 26 Absatz 9 eingeleitet und die Zollbehörden über die Einleitung dieser Verfahren unterrichtet, so werden personenbezogene Daten für sechs Monate gespeichert, nachdem in den Verfahren endgültig festgestellt worden ist, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt wurde.
KAPITEL VI
AUSSCHUSS, BEFUGNISÜBERTRAGUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex, der durch die Artikel 247a und 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 35
Ausübung übertragener Befugnisse
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 26 Absatz 10 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 19. Juli 2013 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 26 Absatz 10 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig an das Europäische Parlament und den Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 26 Absatz 10 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 36
Gegenseitige Amtshilfe
Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 gelten sinngemäß für die vorliegende Verordnung.
Artikel 37
Berichterstattung
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2016 einen Bericht über den Stand der Umsetzung dieser Verordnung. Dieser Bericht enthält erforderlichenfalls geeignete Empfehlungen.
Dieser Bericht nimmt Bezug auf etwaige nach dieser Verordnung eingetretene einschlägige Vorfälle im Zusammenhang mit auf der Durchfuhr durch das Zollgebiet der Union befindlichen Arzneimitteln, einschließlich einer Beurteilung ihrer möglichen Auswirkungen auf die Verpflichtungen, die die Union im Rahmen der auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha vom 14. November 2001 verabschiedeten „Erklärung über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit“ hinsichtlich des Zugangs zu Arzneimitteln eingegangen ist, sowie der Maßnahmen, die zur Behebung nachteiliger Auswirkungen ergriffen wurden.
Artikel 38
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der im Anhang festgelegten Entsprechungstabelle zu lesen.
Artikel 39
Übergangsbestimmungen
Anträge, denen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 stattgegeben wurde, behalten für den in der Entscheidung über die Stattgabe des Antrags festgelegten Zeitraum für das Tätigwerden der Zollbehörden ihre Gültigkeit und werden nicht verlängert.
Artikel 40
Inkrafttreten und Anwendung
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie gilt ab dem 1. Januar 2014, mit folgenden Ausnahmen:
a)
Die Artikel 6, Artikel 12 Absatz 7 und Artikel 22 Absatz 3 gelten ab 19. Juli 2013,
b)
die Artikel 31 Absätze 1 und 3 bis 7 sowie Artikel 33 gelten ab dem Zeitpunkt, an dem die in Artikel 32 genannte zentrale Datenbank eingerichtet ist. Die Kommission veröffentlicht diesen Zeitpunkt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 12. Juni 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 608/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-12 ta’ Ġunju 2013
dwar l-infurzar doganali tad-drittijiet ta’ proprjetà intellettwali u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1383/2003
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 207 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġiżlattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Il-Kunsill talab, fir-Riżoluzzjoni tiegħu tal-25 ta’ Settembru 2008 dwar pjan Ewropew globali għall-ġlieda kontra l-falsifikazzjoni u l-piraterija, li r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1383/2003 tat-22 ta’ Lulju 2003 li jikkonċerna azzjoni doganali kontra oġġetti suspettati li jiksru ċerti drittijiet ta’ proprjetà intellettwali u l-miżuri li għandhom jittieħdu kontra oġġetti li jinsabu li jkunu kisru dawk id-drittijiet (2), jiġi rivedut.
(2)
It-tqegħid fis-suq ta’ oġġetti li jiksru d-drittijiet ta’ proprjetà intelletwali jagħmel ħsara konsiderevoli lid-detenturi tad-drittijiet, utenti jew gruppi ta’ produtturi, u lil manifatturi u kummerċjanti li jħarsu l-liġi. Tali tqegħid fis-suq jista’ wkoll iqarraq bil-konsumaturi, u f’ċerti każijiet jista’ jipperikola s-saħħa u s-sigurtà tagħhom. prodotti bħal dawn għandhom, kemm jista’ jkun possibbli, jinżammu barra mis-suq tal-Unjoni u għandhom jiġu adottati miżuri li jindirizzaw tqegħid fis-suq illegali bħal dan mingħajr ma jfixklu l-kummerċ leġittimu.
(3)
Ir-reviżjoni tar-Regolament (KE) Nru 1383/2003 uriet li, fid-dawl ta’ żviluppi ekonomiċi, kummerċjali u legali huwa meħtieġ ċertu titjib fil-qafas legali sabiex jissaħħaħ l-infurzar tad-drittijiet ta’ proprjetà intellettwali mill-awtoritajiet doganali, kif ukoll sabiex tiġi żgurata ċertezza legali xierqa.
(4)
L-awtoritajiet doganali għandhom ikunu kompetenti biex jinfurzaw id-drittijiet ta’ proprjetà intelletwali f’dak li għandu x’jaqsam ma’ prodotti li, skont il-leġislazzjoni doganali tal-Unjoni, huma soġġetti għal superviżjoni doganali jew kontroll doganali, u biex jagħmlu kontrolli adatti fuq oġġetti bħal dawn bil-ħsieb li jiġu evitati operazzjonijiet li jiksru l-liġijiet dwar id-drittijiet ta’ proprjetà intelletwali. L-infurzar tad-drittijiet ta’ proprjetà intelletwali fil-fruntiera, meta l-oġetti jkunu, jew kellhom ikunu, taħt superviżjoni doganali jew kontroll doganali huwa mod effiċjenti kif tingħata protezzjoni legali malajr u b’mod effettiv lid-detentur tad-dritt kif ukoll lill-utenti u l-gruppi ta’ produtturi. Fejn ir-rilaxx tal-oġġetti jiġi sospiż jew l-oġġetti jinżammu mill-awtoritajiet doganali fil-fruntiera, għandha tkun meħtieġa proċedura legali waħda biss, filwaqt li għandhom jinħtieġu diversi proċeduri separati għall-istess livell ta’ infurzar għall-oġġetti li jinstabu fis-suq, li jkunu ġew diżaggregati u mwassla lill-bejjigħa bl-imnut. Għandha ssir eċċezzjoni għall-oġġetti rilaxxati għal ċirkolazzjoni libera taħt is-sistema ta’ użu aħħari, minħabba li dawn l-oġġetti jibqgħu taħt is-sorveljanza tad-dwana, anki jekk ikunu ġew rilaxxati għaċ-ċirkolazzjoni libera. Dan ir-Regolament ma għandux japplika għall-oġġetti li l-passiġġieri jkunu qed iġorru fil-bagalji personali tagħhom sakemm dawk l-oġġetti jkunu għall-użu personali u ma jkunx hemm indikazzjoni li jkun hemm involut traffiku kummerċjali.
(5)
Ir-Regolament (KE) Nru 1383/2003 ma jkoprix ċerti drittijiet ta’ proprjetà intellettwali u ċertu ksur huwa eskluż mill-ambitu tiegħu. Sabiex jissaħħaħ l-infurzar tad-drittijiet ta’ proprjetà intellettwali, l-intervent doganali għandu jiġi estiż għal tipi oħrajn ta’ ksur li m’humiex koperti mir-Regolament (KE) Nru 1383/2003. Dan ir-Regolament għandu għalhekk, minbarra d-drittijiet diġà koperti mir-Regolament (KE) Nru 1383/2003, jinkludi wkoll ismijiet kummerċjali sakemm ikunu protetti bħala drittijiet ta’ proprjetà esklużivi taħt il-liġi nazzjonali, topografiji ta’ prodotti semikondutturi u mudelli ta’ utilità u apparat li prinċipalment huma mfasslin, prodotti jew adattati sabiex jippermettu jew jiffaċilitaw iċ-ċirkomvenzjoni ta’ miżuri teknoloġiċi.
(6)
Ksur li jirriżulta mill-hekk imsejjaħ kummerċ parallel illegali u kwantitajiet maqbużin huma esklużi mill-ambitu tar-Regolament (KE) Nru 1383/2003. Oġġetti soġġetti għal kummerċ parallel illegali, jiġifieri oġġetti li ġew manifatturati bil-kunsens tad-detentur tad-dritt iżda li tqiegħdu fis-suq għall-ewwel darba fiż-Żona Ekonomika Ewropea mingħajr il-kunsens tiegħu, u kwantitajiet maqbużin, jiġifieri oġġetti li huma manifatturati minn persuna awtorizzata kif xieraq minn detentur tad-dritt biex timmanifattura ċerta kwantità ta’ oġġetti, minbarra l-kwantitajiet maqbula bejn dik il-persuna u dak id-detentur tad-dritt, huma manifatturati bħala oġġetti ġenwini u għalhekk mhux xieraq li l-awtoritajiet doganali jikkonċentraw l-isforzi tagħhom fuq oġġetti bħal dawn. Il-kummerċ parallel illegali u l-kwantitajiet maqbużin b’hekk għandhom jiġu esklużi wkoll mill-ambitu ta’ dan ir-Regolament.
(7)
L-Istati Membri għandhom, f’kooperazzjoni mal-Kummissjoni, jipprovdu taħriġ xieraq għall-uffiċjali doganali, sabiex tiġi żgurata l-implimentazzjoni tajba ta’ dan ir-Regolament.
(8)
Dan ir-Regolament, meta implimentat bis-sħiħ, ser ikompli jikkontribwixxi għal suq intern li jiżgura protezzjoni aktar effettiva għad-detenturi ta’ dritt, iqanqal il-kreattività u l-innovazzjoni u jipprovdi lill-konsumaturi bi prodotti affidabbli u ta’ kwalità għolja, li min-naħa tagħhom għandhom isaħħu t-transazzjonijiet transkonfinali bejn il-konsumaturi, in-negozji u l-kummerċjanti.
(9)
L-Istati Membri jħabbtu wiċċhom ma’ riżorsi dejjem aktar limitati fil-qasam tad-dwana. Għalhekk, il-promozzjoni ta’ teknoloġiji u strateġiji ta’ ġestjoni tar-riskju biex jiġu massimizzati r-riżorsi disponibbli għall-awtoritajiet doganali għandha tiġi appoġġata.
(10)
Dan ir-Regolament fih biss regoli ta’ proċedura għall-awtoritajiet tad-dwana. Għaldaqstant, ir-Regolament ma jistipula l-ebda kriterju biex ikun aċċertat li jeżisti ksur ta’ dritt t-proprjetà intellettwali.
(11)
Skont id-“Dikjarazzjoni dwar il-Ftehim TRIPS u s-Saħħa Pubblika” adottata fil-Konferenza Ministerjali tad-WTO f’Doha fl-14 ta’ Novembru 2001, il-Ftehim dwar Aspetti li Għandhom x’Jaqsmu mal-Kummerċ tad-Drittijiet tal-Proprjetà Intellettwali (Ftehim TRIPS) jista’ u għandu jiġi interpretat u implimentat b’mod li jappoġġa d-dritt tal-Membri tad-WTO li jipproteġu s-saħħa pubblika u, b’mod partikolari, li jippromwovu l-aċċess tal-mediċini għal kulħadd. B’hekk, f’konformità mal-impenji internazzjonali tal-Unjoni u l-politika tagħha ta’ kooperazzjoni għall-iżvilupp, fir-rigward ta’ mediċini, li l-mogħdija tagħhom mit-territorju doganali tal-Unjoni Ewropea, bi trasbord jew mingħajru, ħżin, qsim tat-tagħbija, jew tibdil fil-mezz jew il-mod ta’ trasport, huwa biss biċċa minn vjaġġ sħiħ li jibda u jintemm lil hinn mit-territorju tal-Unjoni, l-awtoritajiet tad-dwana għandhom, meta jkunu qed jivvalutaw ir-riskju ta’ ksur tad-drittijiet ta’ proprejtà intellettwali, iqisu kull possibilità sostanzjali ta’ bdil tar-rotta ta’ tali mediċini għal ġewwa s-suq tal-Unjoni.
(12)
Dan ir-Regolament ma jaffettwax id-dispożizzjonijiet dwar il-kompetenza tal-qrati, b’mod partikolari dawk tar-Regolament (UE) Nru 1215/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Diċembru 2012 dwar il-ġurisdizzjoni u r-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni ta’ sentenzi fi kwistjonijiet ċivili u kummerċjali (3).
(13)
Persuni, utenti jew gruppi ta’ produtturi, li jkunu f’pożizzjoni fejn jistgħu jiftħu proċeduri legali f’isimhom stess dwar ksur possibbli ta’ dritt ta’ proprjetà intelletwali, għandha tkun intitolata li tippreżenta applikazzjoni.
(14)
Sabiex jiġi żgurat li d-drittijiet tal-proprjetà intelletwali jkunu infurzati madwar l-Unjoni, huwa xieraq li persuni jew entitajiet li qed ifittxu l-infurzar ta’ drittijiet madwar l-Unjoni jitħallew japplikaw ma, l-awtoritajiet doganali ta’ Stat Membru wieħed. Tali applikanti għandhom ikunu jistgħu jirrikjedu li dawk l-awtoritajiet jiddeċiedu li tittieħed azzjoni sabiex jiġi infurzat id-dritt ta’ proprjetà intellettwali kemm fl-Istat Membru tagħhom stess kif ukoll fi kwalunkwe Stat Membru ieħor.
(15)
Biex ikun żgurat l-infurzar pront tad-drittijiet ta’ proprjetà intellettwali, għandu jkun ipprovdut li, f’każ li l-awtoritajiet doganali jissuspettaw, fuq il-bażi ta’ indikazzjonijiet raġonevoli, li l-oġġetti taħt is-sorveljanza tagħhom jiksru xi drittijiet ta’ proprjetà intellettwali, huma jistgħu jissospendu r-rilaxx ta’ oġġetti jew iżommuhom kemm fuq inizjattiva tagħhom jew fuq applikazzjoni, sabiex jippermettu lil persuna jew entità intitolata li tippreżenta applikazzjoni biex tibda proċeduri biex jiddeterminaw jekk inkisirx xi dritt ta’ proprjetà intellettwali.
(16)
Ir-Regolament (KE) Nru 1383/2003 ippermetta lill-Istati Membri li jipprovdu għal proċedura li tippermetti l-qerda ta’ ċerti oġġetti mingħajr ma jkun hemm l-obbligu li jinbdew proċeduri biex jiġi stabbilit jekk dritt ta’ proprjetà intellettwali jkunx inkiser. Kif rikonoxxut fir-Riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropew tat-18 ta’ Diċembru 2008 dwar l-impatt tal-falsifikazzjoni fuq il-kummerċ internazzjonali (4), tali proċedura kienet ta’ suċċess kbir fl-Istati Membri fejn kienet disponibbli. Għalhekk, il-proċedura għandha ssir obbligatorja fir-rigward tal-ksur kollu ta’ drittijiet ta’ proprjetà intelletwali u għandha tiġi applikata meta d-dikjarant jew id-detentur tal-oġġetti jaqbel mal-qerda tagħhom. Barra minn hekk, il-proċedura għandha tipprevedi li l-awtoritajiet doganali jistgħu jqisu li d-dikjarant jew id-detentur tal-oġġetti jaqbel mal-qerda tal-oġġetti fejn ma jkunx oppona espliċitament il-qerda fi żmien il-perijodu preskritt.
(17)
Sabiex il-piż u l-ispejjeż amministrattivi jitnaqqsu kemm jista’ jkun possibbli, għandha tiddaħħal proċedura speċifika għal kunsinni żgħar ta’ oġġetti foloz u kkuppjati, li għandha tippermetti li oġġetti bħal dawn jinqerdu mingħajr il-qbil espliċitu tal-applikant f’kull każ. Madankollu, għandha tkun meħtieġa talba ġenerali magħmula mill-applikant fl-applikazzjoni sabiex dik il-proċedura tiġi applikata. Barra minn dan, l-awtoritajiet doganali għandu jkollhom il-possibbiltà li jitolbu li l-applikant ikopri l-ispejjeż imġarrba bl-applikazzjoni ta’ dik il-proċedura.
(18)
Għal aktar ċertezza legali, huwa xieraq li jinbidlu l-iskadenzi għas-sospensjoni tar-rilaxx jew għas-sekwestru ta’ oġġetti ssuspettati bi ksur ta’ dritt ta’ proprjetà intellettwali u l-kundizzjonijiet li fihom informazzjoni dwar oġġetti sekwestrati għandha tingħata lill-persuni u entitajiet ikkonċernati mill-awtoritajiet doganali, kif previst fir-Regolament (KE) Nru 1383/2003.
(19)
Meta wieħed iqis in-natura provviżorja u preventiva tal-miżuri adottati mill-awtoritajiet doganali fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament u l-interessi kunfliġġenti tal-partijiet affettwati mill-miżuri, xi aspetti tal-proċeduri għandhom jiġu adattati sabiex jiżguraw l-applikazzjoni bla problemi ta’ dan ir-Regolament, filwaqt li jiġu rispettati d-drittijiet tal-partijiet ikkonċernati. Għalhekk, rigward id-diversi notifiki previsti mir-Regolament, l-awtoritajiet doganali għandhom jinnotifikaw lill-persuna rilevanti, fuq il-bażi tad-dokumenti dwar it-trattament jew is-sitwazzjoni doganali fejn jiġu mqiegħda l-oġġetti. Barra minn hekk, peress li l-proċedura għall-qerda tal-oġġetti timplika li kemm id-dikjarant jew id-detentur tal-oġġetti kif ukoll id-detentur tad-deċiżjoni għandhom jikkomunikaw l-oġġezzjonijiet possibbli tagħhom għall-qerda b’mod parallel, għandu jiġi żgurat li d-detentur tad-deċiżjoni jingħata l-possibbiltà li jwieġeb għal oġġezzjoni potenzjali għall-qerda mid-dikjarant jew id-detentur tal-oġġetti. Għalhekk għandu jiġi żgurat li d-dikjarant jew id-detentur tal-oġġetti jkun ġie nnotifikat bis-sospensjoni tar-rilaxx tal-oġġetti jew is-sekwestru tagħhom qabel id-detentur tad-deċiżjoni, jew fl-istess jum bħalu.
(20)
L-awtoritajiet doganali u l-Kummissjoni huma mħeġġa biex jikkooperaw mal-Osservatorju Ewropew tal-Ksur tad-Drittijiet tal-Proprjetà Intellettwali fil-qafas tal-kompetenzi rispettivi tagħhom.
(21)
Bil-ħsieb li jiġi eliminat il-kummerċ internazzjonali fi prodotti li jiksru d-drittijiet ta’ proprjetà intellettwali, il-Ftehim TRIPS jistipula li l-Membri tad-WTO għandhom jippromwovu l-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet doganali dwar kummerċ bħal dan. Għaldaqstant, għandu jkun possibbli għall-Kummissjoni u l-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri li jaqsmu informazzjoni dwar ksur suspettat tad-drittijiet ta’ properta intelletwali mal-awtoritajiet rilevanti ta’ pajjiżi terzi, inkluż dwar oġġetti fi transitu mit-territorju tal-Unjoni u li joriġinaw f’dawk il-pajjiżi terzi jew huma ddestinati għalihom.
(22)
Fl-interess tal-effiċjenza, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 515/97 tat-13 ta’ Marzu 1997 dwar għajnuna reċiproka bejn l-awtoritajiet amministrattivi tal-Istati Membri u l-kooperazzjoni bejn dawn tal-aħħar u l-Kummissjoni biex tkun żgurata l-applikazzjoni korretta tal-liġi dwar kwistjonijiet doganali jew agrikoli (5).
(23)
Ir-responsabbiltà tal-awtoritajiet doganali għandha tkun regolata mil-leġiżlazzjoni tal-Istati Membri, għalkemm il-fatt li l-awtoritajiet doganali ikunu laqgħu applikazzjoni m’għandux jintitola lid-detentur tad-deċiżjoni għall-kumpens fil-każ li oġġetti ssuspettati li jiksru dritt ta’ proprjetà intelletwali ma jiġux skoperti mill-awtoritajiet doganali u jiġu rilaxxati jew ma tittieħed l-ebda azzjoni sabiex jiġu sekwestrati.
(24)
Peress li l-awtoritajiet tad-dwana jieħdu azzjoni mal-applikazzjoni, huwa xieraq li jiġi previst li d-detentur tad-deċiżjoni għandu jirrimborsal-ispejjeż kollha mġarrba mill-awtoritajiet tad-dwana fit-teħid ta’ azzjoni biex jiġu infurzati d-drittijiet tiegħu ta’ proprjetà intellettwali. Minkejja dan, dan m’għandux iżomm lid-detentur tad-deċiżjoni milli jfittex kumpens minn dak li jikser il-liġi jew persuni oħra li jistgħu jitqiesu responsabbli skont il-leġislazzjoni tal-Istat Membru fejn instabu l-oġġetti. Tali persuni jistgħu jinkludu intermedjarji, fejn applikabbli. L-ispejjeż u d-danni mġarrba mill-persuni minbarra l-awtoritajiet doganali bħala riżultat ta’ azzjoni doganali, meta ir-rilaxx tal-oġġetti jkun sospiż jew l-oġġetti jiġu ssekwestrati fuq il-bażi ta’ talba ta’ parti terza bbażata fuq il-proprjetà intellettwali, għandhom ikunu regolati mil-leġislazzjoni speċifika applikabbli f’kull każ partikolari.
(25)
Dan ir-Regolament jintroduċi l-possibilità li l-awtoritajiet doganali jippermettu li l-oġġetti li għandhom jinqerdu jiġu mċaqalqa, taħt superviżjoni doganali, bejn postijiet differenti fit-territorju doganali tal-Unjoni. L-awtoritajiet doganali jistgħu barra minn hekk jiddeċiedu li jirrilaxxaw oġġetti bħal dawn għal ċirkolazzjoni libera bil-ħsieb ta’ aktar riċiklaġġ jew rimi barra l-kanali kummerċjali inkluż għal finijiet ta’ żieda fl-għarfien, taħriġ u edukazzjoni.
(26)
L-infurzar doganali tad-drittijiet ta’ proprjetà intellettwali jinvolvi l-iskambju ta’ data dwar deċiżjonijiet marbuta mal-applikazzjonijiet. Tali pproċessar ta’ data jkopri wkoll data personali u għandu jitwettaq skont il-liġi tal-Unjoni, kif stipulat fid-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (6) u r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta’ dak id-data (7).
(27)
L-iskambju ta’ informazzjoni relatat ma’ deċiżjonijiet dwar applikazzjonijiet u ma’ azzjonijiet doganali għandu jsir permezz bażi ta’ data elettroniku ċentrali.L-entità li ser tikkontrolla u tmexxi dak il-bażi ta’ data u l-entitajiet inkarigati milli jiżguraw is-sigurtà tal-ipproċessar tad-data miġbura fil-bażi ta’ data għandhom jiġu definiti. L-introduzzjoni ta’ kwalunkwe tip ta’ interoperabilità jew skambju possibbli l-ewwel u qabel kollox għandha tkun konformi mal-prinċipju tal-limitazzjoni tal-iskop, jiġifieri li d-data għandha tintuża għall-iskop li għalih tkun ġiet stabbilita l-bażi ta’ data, u l-ebda skambju jew interkonnessjoni oħra ma għandha tkun permessa minbarra għal dak l-iskop.
(28)
Sabiex jiġi żgurat li d-definizzjoni ta’ kunsinni żgħar tista’ tiġi adattata jekk jidher li ma tkunx prattika, b’kont meħud tal-ħtieġa li jiġi żgurat it-tħaddim effettiv tal-proċedura, jew fejn meħtieġ biex tiġi evitata kull ċirkomvenzjoni ta’ din il-proċedura fir-rigward tal-kompożizzjoni tal-kunsinni, is-setgħa li tadotta atti f’konformità mal-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-emenda ta’ elementi mhux essenzjali tad-definizzjoni ta’ kunsinni żgħar, jiġifieri l-kwantitajiet speċifiċi stipulati f’dik id-definizzjoni. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni għandha tiżgura, meta tħejji u tfassal atti ddelegati, it-trasmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(29)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet fir-rigward tad-definizzjoni tal-elementi tal-arranġamenti prattiċi għall-iskambju ta’ data ma’ pajjiżi terzi u d-dispożizzjonijiet dwar il-formoli għall-applikazzjoni u għat-talba tal-estensjoni tal-perijodu li matulu l-awtoritajiet tad-dwana għandhom jieħdu azzjoni, is-setgħat ta’ implimentazzjoni għandhom jingħataw lill-Kummissjoni, jiġifieri biex jiġu definiti dawk l-elementi tal-arranġamenti prattiċi u biex jiġu stabbiliti formoli standard. Dawk is-setgħat għandhom jitħaddmu f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (8). Għall-istabbiliment tal-formoli standard, għalkemm is-suġġett tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament li għandhom jiġu implimentati jaqa’ fl-ambitu tal-politika kummerċjali komuni, minħabba n-natura u l-impatti ta’ dawk l-atti ta’ implimentazzjoni, il-proċedura konsultattiva għandha tintuża għall-adozzjoni tagħhom, għax id-dettalji kollha ta’ liema informazzjoni għandha tiġi inkluża fil-formoli jiġu direttament mit-test ta’ dan ir-Regolament. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni b’hekk ser jistabbilixxu biss il-format u l-istruttura tal-formola u mhu ser ikollhom l-ebda implikazzjoni oħra għall-politika kummerċjali komuni tal-Unjoni.
(30)
Ir-Regolament (KE) Nru 1383/2003 għandu jitħassar.
(31)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat skont l-Artikolu 28(2) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 u ta opinjoni fit-12 ta’ Ottubru 2011 (9),
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
SUĠĠETT, AMBITU U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett u ambitu
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-kundizzjonijiet u l-proċeduri għal azzjoni mill-awtoritajiet tad-dwana fejn oġġetti ssuspettati li jiksru dritt ta’ proprjetà intelletwali ikunu, jew kellhom ikunu, soġġetti għal superviżjoni doganali jew kontroll doganali fit-territorju doganali tal-Unjoni skont ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta’ Ottubru 1992 li jwaqqaf il-Kodiċi Doganali tal-Komunità (10), partikolarment oġġetti fis-sitwazzjonijiet li ġejjin:
(a)
meta ddikjarati għal rilaxx għal ċirkolazzjoni libera, esportazzjoni jew esportazzjoni mill-ġdid;
(b)
meta jidħlu jew jitilqu mit-territorju doganali tal-Unjoni;
(c)
meta mqiegħda taħt proċedura sospensiva jew f’żona ħielsa jew f’maħżen ħieles.
2. Fir-rigward tal-oġġetti soġġetti għal superviżjoni doganali jew kontroll doganali, u mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 17 u 18, l-awtoritajiet doganali għandhom jagħmlu kontrolli doganali adatti u għandhom jieħdu miżuri proporzjonati ta’ identifikazzjoni kif previst fl-Artikolu 13(1) u l-Artikolu 72 tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92 skont kriterji ta’ analiżi tar-riskju bil-ħsieb li jiġu evitati atti li jiksru l-liġijiet dwar id-drittijiet ta’ proprjetà intelletwali applikabbli fit-territorju tal-Unjoni u sabiex ikun hemm kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi dwar l-infurzar tad-drittijiet ta’ proprjetà intellettwali.
3. Dan ir-Regolament ma għandux japplika għal oġġetti li ġew rilaxxati għal ċirkolazzjoni libera skont is-sistema ta’ użu finali.
4. Dan ir-Regolament ma għandux japplika għal oġġetti ta’ natura mhux kummerċjali li jkunu fil-bagalji personali tal-vjaġġaturi.
5. Dan ir-Regolament ma għandux japplika għal oġġetti li ġew manifatturati bil-kunsens ta’ detentur ta’ dritt jew għal oġġetti manifatturati, minn persuna awtorizzata kif xieraq minn detentur ta’ dritt biex timmanifattura ċerta kwantità ta’ oġġetti, minbarra l-kwantitajiet maqbula bejn dik il-persuna u d-detentur tad-dritt.
6. Dan ir-Regolament m’għandux jaffettwa l-liġi nazzjoanli jew dik tal-Unjoni dwar il-proprjetà intellettwali jew il-liġijiet tal-Istati Membri b’rabta ma’ proċeduri kriminali.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament:
(1)
“dritt ta’ proprjetà intellettwali” tfisser:
(a)
trade mark;
(b)
disinn;
(c)
dritt tal-awtur jew kwalunkwe dritt marbut kif previst mil-liġi nazzjonali jew tal-Unjoni;
(d)
indikazzjoni ġeografika;
(e)
brevetta kif prevista mil-liġi nazzjonali jew tal-Unjoni;
(f)
ċertifikat ta’ protezzjoni supplementari għal oġġetti mediċinali kif previst fir-Regolament (KE) Nru 469/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-6 ta’ Mejju 2009 dwar iċ-ċertifikat ta’ protezzjoni supplimentari għal prodotti mediċinali (11);
(g)
ċertifikat ta’ protezzjoni supplementari għal prodotti ta’ protezzjoni tal-pjanti kif previst fir-Regolament (KE) Nru 1610/96 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ Lulju 1996 dwar il-ħolqien ta’ kull ċertifikat supplimentari ta’ ħarsien għall-prodotti tal-protezzjoni tal-pjanti (12);
(h)
dritt għal varjetajiet ta’ pjanti tal-Komunità kif previst fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2100/94 tas-27 ta’ Lulju 1994 dwar drittijiet ta’ varjetajiet ta’ pjanti fil-Komunità (13);
(i)
dritt għal varjetajiet ta’ pjanti kif previst mil-liġi nazzjonali;
(j)
topografija ta’ prodott semikunduttur kif previst mil-liġi nazzjonali jew tal-Unjoni;
(k)
mudell ta’ utilità sakemm ikun protett bħala dritt ta’ proprjetà intellettwali mil-liġi nazzjonali jew tal-Unjoni;
(l)
trade mark sakemm din hija protetta bħala dritt esklużiv ta’ proprjetà intellettwali mil-liġi nazzjonali jew tal-Unjoni;
(2)
“trade mark” tfisser:
(a)
trade mark Komunitarja kif prevista fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 207/2009 tas-26 ta’ Frar 2009 dwar it-trade mark Komunitarja (14);
(b)
trade mark reġistrata fi Stat Membru, jew, fil-każ tal-Belġju, il-Lussemburgu jew il-Pajjiżi l-Baxxi, fl-Uffiċċju tal-Benelux għall-Proprjetà Intelletwali;
(c)
trade mark reġistrata skont ftehimiet internazzjonali li għandha effett fi Stat Membru jew fl-Unjoni;
(3)
“disinn” tfisser:
(a)
disinn Komunitarju kif previst fil-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 6/2002 tat-12 ta’ Diċembru 2001 dwar id-disinji Komunitarji (15);
(b)
disinn reġistrat fi Stat Membru, jew, fil-każ tal-Belġju, il-Lussemburgu jew il-Pajjiżi l-Baxxi, fl-Uffiċċju tal-Benelux għall-Proprjetà Intelletwali;
(c)
disinn reġistrat skont ftehimiet internazzjonali li għandu effett fi Stat Membru jew fl-Unjoni;
(4)
“indikazzjoni ġeografika” tfisser:
(a)
indikazzjoni ġeografika jew denominazzjoni tal-oriġini protetta għal prodotti agrikoli u oġġetti tal-ikel kif previst fir-Regolament (UE) Nru 1151/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ Novembru 2012 dwar skemi tal-kwalità għal prodotti agrikoli u oġġetti tal-ikel (16);
(b)
denominazzjoni ta’ oriġini jew indikazzjoni ġeografika għall-inbid kif previst fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat- 22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (17) (Regolament CMO Waħdieni);
(c)
denominazzjoni ġeografika għal xorb aromatizzat ibbażat fuq prodotti tal-inbid kif previst fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1601/91 tal-10 ta’ Ġunju 1991 li jistabbilixxi regoli ġenerali dwar id-definizzjoni, id-deskrizzjoni u l-preżentazzjoni ta’ nbejjed aromatizzati, xorb ibbażat fuq inbid aromatizzat u cocktails aromatizzati magħmula mill-prodotti tal-inbid (18);
(d)
indikazzjoni ġeografika ta’ xorb spirituż kif previst fir-Regolament (KE) Nru 110/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Jannar 2008 dwar id-definizzjoni, id-deskrizzjoni, il-preżentazzjoni, l-ittikkettar, u l-protezzjoni ta’ indikazzjonijiet ġeografiċi, ta’ xorb spirituż (19);
(e)
indikazzjoni ġeografika għal prodotti li ma jaqgħux taħt punti (a) sa (d) sakemm tkun stabbilita bħala dritt esklużiv ta’ proprjetà intellettwali mil-liġi nazzjonali jew tal-Unjoni;
(f)
indikazzjoni ġeografika kif previst fil-Ftehimiet bejn l-Unjoni u pajjiżi terzi u elenkati bħala tali f’dawn il-Ftehimiet;
(5)
“oġġetti ffalsifikati” tfisser:
(a)
oġġetti li jkunu s-suġġett ta’ att li jikser trade mark fl-Istat Membru fejn jinsabu huma u, mingħajr awtorizzazzjoni, ikollhom sinjal li jkun identiku għat-trade mark irreġistrata b’mod validu fir-rigward tal-istess tip ta’ oġġetti, jew li ma tkunx tista’ tingħaraf fl-aspetti essenzjali tagħha minn tali marka kumerċjali;
(b)
oġġetti li jkunu s-suġġett ta’ att li ikser indikazzjoni ġeografika fl-Istat Membru fejn jinsabu huma u jkollhom jew ikunu deskritti b’isem jew terminu protett fir-rigward ta’ dik l-indikazzjoni ġeografika;
(c)
kwalunkwe pakkeġġar, tikketta, sticker, fuljett, istruzzjonijiet għall-użu, dokument ta’ garanzija jew element simili ieħor, anki jekk ippreżentat separatament, li huwa s-suġġett ta’ azzjoni li tikser trade mark jew indikazzjoni ġeografika, li jinkludi sinjal, isem jew terminu li jkun identiku għal trade mark rreġistrata b’mod validu jew indikazzjoni ġeografika protetta jew li fl-aspetti essenzjali tiegħu ma jistax jintgħaraf minn trade mark jew indikazzjoni ġeografika bħal din, u li tista’ tintuża għall-istess tip ta’ oġġetti bħal dak li għalih tkun ġiet irreġistrata l-trade mark jew l-indikazzjoni reġistrata;
(6)
“oġġetti kkuppjati” tfisser oġġetti li jkunu s-suġġett ta’ azzjoni li tikser dritt tal-awtur jew dritt marbut jew disinn fl-Istat Membru fejn jinsabu l-oġġetti u li jkunu jew ikun fihomm kopji li jkunu saru mingħajr il-kunsens tad-detentur tad-dritt tal-awtur jew dritt marbut jew disinn, jew ta’ persuna awtorizzata minn dak id-detentur fil-pajjiż tal-produzzjoni;
(7)
“oġġetti suspettati bi ksur ta’ dritt ta’ proprjetà intellettwali” tfisser oġġetti li dwarhom ikun hemm indikazzjonijiet raġonevoli li, fl-Istat Membru fejn jinsabu dawk l-oġġetti, huma prima facie:
(a)
oġġetti li jkunu s-suġġett ta’ azzjoni li tikser dritt ta’ proprjetà intellettwali f’dak l-Istat Membru;
(b)
apparat, prodotti jew komponimenti li prinċipalment huma mfasslin, prodotti jew adattati sabiex jippermettu jew jiffaċilitaw iċ-ċirkomvenzjoni ta’ kwalunkwe teknoloġija, apparat jew komponent li, fir-rutina normali tat-tħaddim tiegħu, iwaqqaf jew jillimita atti fir-rigward ta’ xogħlijiet li mhumiex awtorizzati minn detentur ta’ kwalunkwe dritt ta’ proprjetà intellettwali jew kwalunkwe dritt marbut mal-proprjetà intellettwali u li jkollhom x’jaqsmu ma’ azzjoni li tikser dawk id-drittijiet f’dak l-Istat Membru;
(c)
kull forma jew mamma li tkun iddisinjata jew addattata speċifikament għall-manifattura ta’ oġġetti li jiksru dritt ta’ proprjetà intellettwali, jekk tali forma jew mamma tkun marbuta ma’ azzjoni li tikser dritt ta’ proprjetà intellettwali f’dak l-Istat Membru;
(8)
“detentur ta’ dritt” tfisser id-detentur ta’ dritt ta’ proprjetà intellettwali;
(9)
“applikazzjoni” tfisser talba magħmula lid-dipartiment doganali kompetenti biex l-awtoritajiet doganali jieħdu azzjoni fir-rigward ta’ oġġetti suspettati bi ksur ta’ dritt ta’ proprjetà intellettwali;
(10)
“applikazzjoni nazzjonali” tfisser applikazzjoni li titlob lill-awtoritajiet doganali ta’ Stat Membru biex jieħdu azzjoni f’dak l-Istat Membru;
(11)
“applikazzjoni tal-Unjoni” tfisser applikazzjoni magħmula fi Stat Membru u li titlob lill-awtoritajiet doganali ta’ dak l-Istat Membru u ta’ Stat Membru ieħor jew aktar biex jieħdu azzjoni fl-Istati Membri rispettivi tagħhom;
(12)
“applikant” tfisser il-persuna jew l-entità li f’isimha ssir applikazzjoni;
(13)
“detentur tad-deċiżjoni” tfisser id-detentur ta’ deċiżjoni li tilqa’ applikazzjoni;
(14)
“detentur tal-oġġetti” tfisser il-persuna li hi s-sid tal-oġġetti suspettati bi ksur ta’ dritt ta’ proprjetà intellettwali jew li għandha dritt simili biex tiddisponi minnhom, jew li għandha kontroll fiżiku fuq tali oġġetti;
(15)
“dikjarant” tfisser id-dikjarant kif definit fil-punt 18 tal-Artikolu 4 tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92;
(16)
“qerda” tfisser il-qerda fiżika, ir-riċiklaġġ jew ir-rimi ta’ oġġetti barra l-kanali kummerċjali, b’tali mod li jipprekludu dannu lid-detentur tad-deċiżjoni;
(17)
“territorju doganali tal-Unjoni” tfisser it-territorju doganali tal-Komunità kif definit fl-Artikolu 3 tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92;
(18)
“rilaxx tal-oġġetti” tfisser ir-rilaxx tal-oġġetti kif definit fil-punt 20 tal-Artikolu 4 tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92;
(19)
“kunsinna żgħira” tfisser kunsinna mibgħuta bil-posta jew bil-posta espress, li:
(a)
fiha tliet unitajiet jew inqas;
jew
(b)
għandha piż gross ta’ inqas minn żewġ kilogrammi.
Għall-finijiet ta’ punt (a), “unitajiet” tfisser oġġetti kif ikklassifikati fin-Nomenklatura Magħquda skont l-Anness I għar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87 tat-23 ta’ Lulju 1987 dwar in-nomenklatura tat-tariffa u l-istatistika u dwar it-Tariffa Doganali Komuni ta’ Dwana (20) jekk mhux ippakkjat, jew l-ippakkeġġar ta’ tali oġġetti li jkun maħsub għal bejgħ bl-imnut lill-konsumatur aħħari.
Għall-finijiet ta’ din id-definizzjoni, oġġetti separati li jaqgħu fl-istess kodiċi ta’ Nomenklatura Magħquda għandhom jitqiesu bħala unitajiet differenti u oġġetti ppreżentati bħala settijiet ikklassifikati f’kodiċi wieħed tan-Nomenklatura Magħquda għandhom jitqiesu bħala unità waħda;
(20)
“oġġetti li jiħżienu” tfisser oġġetti meqjusa mill-awtoritajiet doganali li jiddeterjoraw billi jinżammu għal mhux aktar minn 20 jum mid-data tas-sospensjoni ta’ rilaxx jew sekwestru;
(21)
“liċenzja esklużiva” tfisser liċenzja (sew jekk ġenerali jew limitata) li tawtorizza lill-persuna li tingħatalha filwaqt li teskludi lill-persuni l-oħra kollha, inkluża l-persuna li tagħti l-liċenzja, li tuża dritt ta’ proprjetà intellettwali fil-manjiera awtorizzata mil-liċenzja.
KAPITOLU II
APPLIKAZZJONIJIET
TAQSIMA 1
Preżentazzjoni tal-applikazzjonijiet
Artikolu 3
Intitolament biex jippreżentaw applikazzjoni
Il-persuni u entitajiet li ġejjin għandhom, safejn huma intitolati li jibdew proċedimenti, sabiex jiddeterminaw jekk dritt ta’ proprjetà intelletwali jkunx inkiser, fl-Istat Membru jew Stati Membri fejn l-awtoritajiet doganali jintalbu biex jieħdu azzjoni, ikunu intitolati li jippreżentaw:
(1)
applikazzjoni nazzjonali jew tal-Unjoni:
(a)
detenturi ta’ dritt;
(b)
korpi amministrattivi tad-drittijiet kollettivi ta’ proprjetà intellettwali kif imsemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/48/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 fuq l-infurzar tad-drittijiet tal-proprjetà intellettwali (21);
(c)
korpi professjonali għad-difiża kif imsemmijin fil-punt (d) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/48/KE;
(d)
gruppi skont it-tifsira tal-punt (2) tal-Artikolu 3, u l-Artikolu 49(1) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012, gruppi ta’ produtturi skont it-tifsira tal-Artikolu 118 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jew gruppi simili ta’ produtturi previsti fil-liġi tal-Unjoni li tirregola l-indikazzjonijiet ġeografiċi li jirrappreżentaw produtturi ta’ prodotti b’indikazzjoni ġeografika jew rappreżentanti ta’ tali gruppi, b’mod partikolari r-Regolamenti (KEE) Nru 1601/91 u (KE) Nru 110/2008 u operaturi intitolati li jużaw indikazzjoni ġeografika; kif ukoll korpi jew awtoritajiet ta’ spezzjoni kompetenti għal tali indikazzjoni ġeografika;
(2)
applikazzjoni nazzjonali:
(a)
persuni jew entitajiet awtorizzati biex jużaw drittijiet tal-proprjetà intelletwali, li jkunu ġew awtorizzati formalment mid-detentur tad-dritt biex jibdew il-proċedimenti sabiex jiddeterminaw jekk inkisirx id-dritt ta’ proprjetà intellettwali;
(b)
gruppi ta’ produtturi previsti fil-leġislazzjoni tal-Istati Membri li tirregola l-indikazzjonijiet ġeografiċi li jirrappreżentaw produtturi ta’ prodotti b’indikazzjonijiet ġeografiċi jew rappreżentanti ta’ tali gruppi u operaturi intitolati li jużaw indikazzjoni ġeografika, kif ukoll korpi jew awtoritajiet ta’ spezzjoni kompetenti għal tali indikazzjoni ġeografika;
(3)
applikazzjoni tal-Unjoni: detenturi ta’ liċenzja esklużiva li jkopru t-territorju sħiħ ta’ żewġ Stati Membri jew aktar, fejn dawk id-detenturi ta’ liċenzja jkunu ġew awtorizzati formalment f’dawk l-Istati Membri mid-detentur tad-dritt biex jibdew il-proċedimenti sabiex jiddeterminaw jekk inkisirx id-dritt ta’ proprjetà intellettwali.
Artikolu 4
Drittijiet ta’ proprjetà intellettwali koperti mill-applikazzjonijiet tal-Unjoni
Applikazzjoni tal-Unjoni tista’ ssir biss fir-rigward ta’ drittijiet ta’ proprjetà intellettwali bbażati fuq il-liġi tal-Unjoni b’effetti madwar l-Unjoni.
Artikolu 5
Preżentazzjoni ta’ applikazzjonijiet
1. Kull Stat Membru għandu jaħtar id-dipartiment doganali kompetenti biex jirċievi u jipproċessal-applikazzjonijiet (“dipartiment doganali kompetenti”). L-Istat Membru għandu jgħarraf lill-Kummissjoni kif meħtieġ u l-Kummissjoni għandha tippubblika lista ta’ dipartimenti doganali kompetenti maħtura mill-Istati Membri.
2. L-applikazzjonijiet għandhom jiġu ppreżentati lid-dipartiment doganali kompetenti. L-applikazzjoni għandha ssir billi tintuża l-formola msemmija fl-Artikolu 6 u għandu jkun fiha l-informazzjoni mitluba fih.
3. Fejn applikazzjoni tkun ippreżentata wara notifika mill-awtoritajiet doganali tas-sospensjoni tar-rilaxx jew tas-sekwestru tal-oġġetti skont l-Artikolu 18(3), dik l-applikazzjoni għandha tikkonforma ma’ dan li ġej:
(a)
għandha tiġi sottomessa lid-dipartiment doganali kompetenti fi żmien erbat ijiem ta’ xogħol min-notifika tas-sospensjoni tar-rilaxx jew tas-sekwestru tal-oġġetti;
(b)
għandha tkun applikazzjoni nazzjonali;
(c)
għandu jkun fiha l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 6(3). L-applikant jista’, madankollu, jħalli barra l-informazzjoni msemmija fil-punti (g), (h) jew (i) ta’ dak il-paragrafu.
4. Ħlief fiċ-ċirkostanzi msemmija fil-punt 3 tal-Artikolu 3, applikazzjoni nazzjonali waħda u applikazzjoni tal-Unjoni waħda biss tista’ tiġi ppreżentata għal kull Stat Membru għall-istess dritt ta’ proprjetà intellettwali protett f’dak l-Istat Membru. Fiċ-ċirkostanzi msemmija fil-punt 3 tal-Artikolu 3, għandha titħalla ssir aktar minn applikazzjoni tal-Unjoni waħda.
5. Meta applikazzjoni tal-Unjoni tintlaqa’ għal Stat Membru li jkun diġà kopert minn applikazzjoni oħra tal-Unjoni li tkun intlaqgħet għall-istess applikant u għall-istess dritt ta’ proprjetà intellettwali, l-awtoritajiet doganali ta’ dak l-Istat Membru għandhom jieħdu azzjoni abbażi tal- applikazzjoni tal-Unjoni li tkun intlaqgħet l-ewwel. Huma għandhom jgħarrfu lid-dipartiment doganali kompetenti tal-Istat Membru fejn tkun intlaqgħet kwalunkwe applikazzjoni tal-Unjoni sussegwenti, li għandha temenda jew tħassar id-deċiżjoni li tilqa’ dik l-applikazzjoni tal-Unjoni sussegwenti.
6. Fejn ikun hemm sistemi kompjuterizzati disponibbli għall-għan li jiġu riċevuti u pproċċessati l-applikazzjonijiet, l-applikazzjonijiet kif ukoll annessi għandhom jiġu ppreżentati bl-użu ta’ tekniki elettroniċi ta’ pproċessar ta’ data. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jiżviluppaw, iżommu u jħaddmu sistemi bħal dawn f’konformità mal-pjan strateġiku pluriennali msemmi fl-Artikolu 8(2) tad-Deċiżjoni Nru 70/2008/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Jannar 2008 dwar ambjent mingħajr karti għad-dwana u l-kummerċ (22).
Artikolu 6
Formola ta’ applikazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi formola ta’ applikazzjoni bl-atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 34(2).
2. Il-formola ta’ applikazzjoni għandu jkun fiha l-informazzjoni li għandha tingħata lis-suġġett tad-data skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 u l-liġijiet nazzjonali li jimplimentaw id-Direttiva 95/46/KE.
3. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-informazzjoni li ġejja tkun mitluba mill-applikant fil-formola ta’ applikazzjoni:
(a)
dettalji li jikkonċernaw l-applikant;
(b)
status, skont it-tifsira tal-Artikolu 3, tal-applikant;
(c)
dokumenti li jagħtu prova biex id-dipartiment doganali kompetenti jkun sodisfatt li l-applikant hu intitolat li jippreżenta l-applikazzjoni;
(d)
fejn l-applikant jippre’enta l-applikazzjoni permezz ta’ rappreżentant, id-dettalji tal-persuna li tirrappreżentah u prova tas-setgħat ta’ dik il-persuna li taġixxi ta’ rappreżentant, skont il-leġislazzjoni tal-Istat Membru li fih tkun saret l-applikazzjoni;
(e)
id-diritt jew drittijiet ta’ proprjetà intellettwali li għandhom jiġu infurzati;
(f)
fil-każ ta’ applikazzjoni tal-Unjoni, l-Istati Membri li fihom tintalab azzjoni doganali;
(g)
data speċifika u teknika dwar l-oġġetti awtentiċi, inklużi marki bħal barcodes u stampi fejn xieraq;
(h)
it-tagħrif meħtieġ biex l-awtoritajiet doganali jkunu jistgħu jidentifikaw mill-ewwel l-oġġetti inkwistjoni;
(i)
informazzjoni rilevanti għall-analiżi u l-valutazzjoni tal-awtoritajiet tad-dwana tar-riskju ta’ ksur tad-dritt ta’ proprjetà intellettwali jew tad-drittijiet ta’ proprjetà intellettwali kkonċernati, bħad-distributuri awtorizzati;
(j)
jekk informazzjoni mogħtija skont il-punti (g), (h) jew (i) ta’ dan il-paragrafu għandha tiġi mmarkata għal trattament ristrett skont l-Artikolu 31(5);
(k)
id-dettalji ta’ kwalunkwe rappreżentant innominat mill-applikant sabiex ikun responsabbli minn kwistjonijiet legali u tekniċi;
(l)
l-impenn tal-applikant li javża lid-dipartiment doganali kompetenti bi kwalunkwe sitwazzjoni msemmija fl-Artikolu 15;
(m)
ir-rabta tal-applikant li jibgħat jew jaġġorna kwalunkwe informazzjoni rilevanti għall-analiżi u l-valutazzjoni tal-awtoritajiet tad-dwana tar-riskju ta’ ksur tad-dritt(ijiet) ta’ proprjetà intellettwali inkwistjoni;
(n)
ir-rabta tal-applikant li jassumi r-responsabbiltà skont il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 28;
(o)
ir-rabta tal-applikant li jġarrab l-ispejjeż imsemmijin fl-Artikolu 29 skont il-kundizzjonijiet stipulati f’dak l-Artikolu;
(p)
qbil mill-applikant li d-data mogħtija minnu tista’ tiġi pproċessata mill-Kummissjoni u mill-Istati Membri;
(q)
jekk l-applikant jitlobx l-użu tal-proċedura msemmija fl-Artikolu 26 u, fejn mitlub mill-awtoritajiet doganali, jaqbilx li jkopri l-ispejjeż marbuta mal-qerda ta’ oġġetti skont dik il-proċedura.
TAQSIMA 2
Deċiżjonijiet dwar l-applikazzjonijiet
Artikolu 7
Ipproċessar ta’ applikazzjonijiet inkompleti
1. Meta, wara li jirċievi applikazzjoni, id-dipartiment doganali kompetenti jikkunsidra li l-applikazzjoni ma fihiex l-informazzjoni kollha mitluba mill-Artikolu 6(3), id-dipartiment doganali kompetenti għandu jitlob lill-applikant jipprovdi l-informazzjoni nieqsa fi żmien għaxart ijiem ta’ xogħol min-notifika tat-talba.
F’każijiet bħal dawn, il-limitu ta’ żmien imsemmi fl-Artikolu 9(1) għandu jkun sospiż sakemm tasal l-informazzjoni rilevanti.
2. Fejn l-applikant ma jipprovdix l-informazzjoni nieqsa sa tmiem il-peijodu imsemmi fl-ewwel subparagrafu fil-paragrafu 1, id-dipartiment doganali kompetenti għandu jiċħad l-applikazzjoni.
Artikolu 8
Miżati
L-applikant ma għandux jintalab miżata biex ikunu koperti l-ispejjeż amministrattivi għall-ipproċessar tal-applikazzjoni.
Artikolu 9
Notifika tad-deċiżjonijiet li jilqgħu jew jiċħdu l-applikazzjonijiet
1. Id-dipartiment doganali kompetenti għandu jinnotifika lill-applikant bid-deċiżjoni tiegħu li tilqa’ jew li tiċħad l-applikazzjoni fi żmien 30 ġurnata ta’ xogħol minn meta tasal l-applikazzjoni. F’każ ta’ ċaħda, id-dipartiment doganali kompetenti għandu jipprovdi raġunijiet għad-deċiżjoni tiegħu u jinkludi informazzjoni dwar il-proċedura ta’ appell.
2. Jekk l-applikant kien ġie nnotifikat dwar is-sospensjoni tar-rilaxx jew is-sekwestru tal-oġġetti mill-awtoritajiet doganali qabel il-preżentazzjoni ta’ applikazzjoni, id-dipartiment doganali kompetenti għandu javża lill-applikant bid-deċiżjoni tiegħu li tilqa’ jew tiċħad l-applikazzjoni fi żmien jumejn ta’ xogħol minn meta jirċievi l-applikazzjoni.
Artikolu 10
Deċiżjonijiet dwar applikazzjonijiet
1. Deċiżjoni li tilqa’ applikazzjoni nazzjonali u kwalunkwe deċiżjoni li tħassar jew temendaha għandha tieħu effett fl-Istat Membru li fih tkun ġiet ippreżentata l-applikazzjoni nazzjonali mill-jum ta’ wara d-data tal-adozzjoni.
Deċiżjoni li testendi l-perijodu li matulu l-awtoritajiet doganali għandhom jieħdu azzjoni għandhom jieħdu effett fl-Istat Membri li fih tkun ġiet ippreżentata l-applikazzjoni nazzjonali l-jum ta’ wara d-data tal-għeluq tal-perijodu li għandu jiġi estiż.
2. Deċiżjoni li tilqa’ applikazzjoni tal-Unjoni u kwalunkwe deċiżjoni li tħassar jew temendaha għandha tieħu effett kif ġej:
(a)
fl-Istat Membru li fih tkun ġiet ippreżentata l-applikazzjoni, fil-jum ta’ wara d-data tal-adozzjoni;
(b)
fl-Istati Membri l-oħrajn kollha fejn tintalab azzjoni mill-awtoritajiet doganali, fil-jum ta’ wara d-data li fiha l-awtoritajiet doganali jiġu nnotifikati skont l-Artikolu 14(2), dment li d-detentur tad-deċiżjoni jkun issodisfa l-obbligi tiegħu skont l-Artikolu 29(3) fir-rigward ta’ spejjeż ta’ traduzzjoni.
Deċiżjoni li testendi l-perijodu li matulu l-awtoritajiet doganali għandhom jieħdu azzjoni għandhon jieħdu effett fl-Istat Membru li fih tkun ġiet ippreżentata l-applikazzjoni tal-Unjoni u fl-Istati Membri l-oħra kollha fejn tintalab azzjoni mill-awtoritajiet doganali fil-jum ta’ wara d-data tal-għeluq tal-perijodu li għandu jiġi estiż.
Artikolu 11
Perjodu li matulu l-awtoritajiet doganali għandhom jieħdu azzjoni
1. Meta jilqa’ applikazzjoni, id-dipartiment doganali kompetenti għandu jispeċifika l-perijodu li matulu l-awtoritajiet doganali għandhom jieħdu azzjoni.
Dak il-perijodu għandu jibda fil-jum li d-deċiżjoni li tilqa’ l-applikazzjoni tidħol fis-seħħ skont l-Artikolu 10 u m’għandux jaqbeż sena mill-jum ta’ wara d-data tal-adozzjoni.
2. Fejn applikazzjoni sottomessa wara n-notifika mill-awtoritajiet doganali tas-sospensjoni tar-rilaxx jew is-sekwestru tal-oġġetti skont l-Artikolu 18(3) ma jkunx fiha l-informazzjoni msemmija fil-punti (g), (h) jew (i) tal-Artikolu 6(3), għandha tintlaqa’ biss għas-sospensjoni tar-rilaxx jew tas-sekwestru ta’ dawk l-oġġetti, sakemm dik l-informazzjoni ma tingħatax fi żmien għaxart ijiem ta’ xogħol min-notifika tas-sospensjoni tar-rilaxx jew is-sekwestru tal-oġġetti.
3. Fejn dritt ta’ proprjetà intellettwali ma jibqax effettiv jew fejn applikant ma jibqax, għal raġunijiet oħra, intitolat biex jippreżenta applikazzjoni, ma għandha tittieħed l-ebda azzjoni mill-awtoritajiet doganali. Id-deċiżjoni li tilqa’ l-applikazzjoni għandha titħassar jew tiġi emendata kif meħtieġ mid-dipariment doganali kompetenti li ta d-deċiżjoni.
Artikolu 12
Estensjoni tal-perijodu li matulu l-awtoritajiet doganali għandhom jieħdu azzjoni:
1. Malli jiskadi l-perijodu li matulu l-awtoritajiet doganali għandhom jieħdu azzjoni, u soġġett għall-ħlas ta’ kwalunkwe dejn dovut mid-detentur tad-deċiżjoni lill-awtoritajiet doganali skont dan ir-Regolament, id-dipartiment doganali kompetenti li adotta d-deċiżjoni inizjali jista’, fuq it-talba tad-detentur tad-deċiżjoni, jestendi dak il-perijodu.
2. Meta t-talba għal estensjoni tal-perijodu li matulu l-awtoritajiet doganali jridu jieħdu azzjoni tiġi riċevuta mid-dipartiment doganali kompetenti f’inqas minn 30 ġurnata ta’ xogħol qabel ma jiskadi il-perijodu li għandu jiġi estiż, huwa jista’ jiċħad dik it-talba.
3. Id-dipartiment doganali kompetenti għandu jinnotifika lid-detentur tad-deċiżjoni dwar id-deċiżjoni tiegħu dwar l-estensjoni fi żmien 30 jum ta’ xogħol minn meta tasal it-talba mesmmija fil-paragrafu 1. Id-dipartiment doganali kompetenti għandu jispeċifika l-perijodu li matulu l-awtoritajiet doganali għandhom jieħdu azzjoni.
4. Il-perjodu estiż li matulu l-awtoritajiet doganali għandhom jieħdu azzjoni għandu jibda mill-jum ta’ wara d-data tal-iskadenza tal-perijodu preċedenti u m’għandux jaqbeż sena.
5. Meta dritt ta’ proprjetà intellettwali ma jibqax effettiv jew meta l-applikant ma jibqax, għal raġunijiet oħra, intitolata biex jippreżenta applikazzjoni, ma għandha tittieħed l-ebda azzjoni mill-awtorità doganali. Id-deċiżjoni li tagħti l-estensjoni għandha titħassar jew tiġi emendata kif meħtieġ mid-dipartiment doganali kompetenti li ta d-deċiżjoni.
6. Id-detentur tad-deċiżjoni ma għandux jintalab ħlas biex ikopri l-ispejjeż amministrattivi għall-ipproċessar tat-talba għal estensjoni.
7. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi formola għal talba għal estensjoni permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti implimentattivi għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura konsultattiva imsemmija fl-Artikolu 34(2).
Artikolu 13
Emenda tad-deċiżjoni fir-rigward tad-drittijiet ta’ proprjetà intellettwali.
Id-dipartiment doganali kompetenti li adotta d-deċiżjoni li tilqa’ l-applikazzjoni jista’, fuq it-talba tad-detentur ta’ dik id-deċiżjoni, jimmodifika l-lista ta’ drittijiet ta’ proprjetà intellettwali f’dik id-deċiżjoni.
Fejn jiżdied dritt ġdid ta’ proprjetà intellettwali, it-talba għandu jkun fiha l-informazzjoni msemmija fil-punti (c), (e), (g), (h) u (i) tal-Artikolu 6(3).
Fil-każ ta’ deċiżjoni li tilqa’ applikazzjoni tal-Unjoni, kull modifika li tikkonsisti f’żieda ta’ drittijiet ta’ proprjetà intellettwali għandha tkun limitata għad-drittijiet ta’ proprjetà intellettwali koperti mill-Artikolu 4.
Artikolu 14
Obbligi ta’ notifika tad-dipartiment doganali kompetenti
1. Id-dipartiment doganali kompetenti li lilu ġiet ippreżentata applikazzjoni nazzjonali għandu jgħaddi d-deċiżjonijiet li ġejjin lill-uffiċċji doganali tal-Istat Membru tiegħu, immedjatament wara l-adozzjoni tagħhom:
(a)
deċiżjonijiet li jilqgħu l-applikazzjoni;
(b)
deċiżjonijiet li jħassru deċiżjonijiet li jilqgħu l-applikazzjoni;
(c)
deċiżjonijiet li jemendaw deċiżjonijiet li jilqgħu l-applikazzjoni;
(d)
deċiżjonijiet li jestendu l-perijodu li matulu l-awtoritajiet doganali jridu jieħdu azzjoni.
2. Id-dipartiment doganali kompetenti li lilu ġiet ippreżentata applikazzjoni tal-Unjoni għandu jgħaddi d-deċiżjonijiet li ġejjin lid-dipartiment doganali kompetenti tal-Istat Membru jew tal-Istati Membri indikati fl-applikazzjoni tal-Unjoni, immedjatament wara l-adozzjoni tagħhom:
(a)
deċiżjonijiet li jilqgħu l-applikazzjoni;
(b)
deċiżjonijiet li jħassru deċiżjonijiet li jilqgħu l-applikazzjoni;
(c)
deċiżjonijiet li jemendaw deċiżjonijiet li jilqgħu l-applikazzjoni;
(d)
deċiżjonijiet li jestendu l-perijodu li matulu l-awtoritajiet doganali jridu jieħdu azzjoni.
Id-dipartiment doganali kompetenti tal-Istat Membru indikat jew l-Istati Membri indikati fl-applikazzjoni tal-Unjoni għandu immedjatament wara li jirċievi dawk id-deċiżjionijiet jgħaddihom lill-uffiċċji tad-dwana tagħhom.
3. Id-dipartiment doganali kompetenti tal-Istat Membru indikat jew l-Istati Membri indikati fl-applikazzjoni tal-Unjoni jista’ jitlob lid-dipartiment doganali kompetenti li adotta d-deċiżjoni li tilqa’ l-applikazzjoni li jagħtihom informazzjoni addizzjonali meqjusa neċessarja għall-implimentazzjoni ta’ dik id-deċiżjoni.
4. Id-dipartiment doganali kompetenti għandu jibgħat id-deċiżjoni tiegħu li jissospendi l-azzjonijiet tal-awtoritajiet doganali skont il-punt b tal-Artikolu 16(1) u l-Artikolu 16(2) lill-uffiċċji doganali tal-Istat Membru tiegħu, immedjatament wara l-adozzjoni tagħha.
Artikolu 15
Obbligi ta’ notifika tad-detentur tad-deċiżjoni
Id-detentur tad-deċiżjoni għandu jinnotifika immedjatament lid-dipartiment doganali kompetenti li laqa’ l-applikazzjoni, ta’ kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(a)
dritt ta’ proprjetà intellettwali kopert mill-applikazzjoni ma jibqax effettiv;
(b)
id-detentur tad-deċiżjoni ma jibqax, għal raġunijiet oħra, intitolat biex jippreżenta l-applikazzjoni;
(c)
modofiki għall-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 6(3).
Artikolu 16
Nuqqas tad-detentur tad-deċiżjoni li jħares l-obbligi tiegħu
1. Meta d-detentur tad-deċiżjoni juża l-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet doganali għal skopijiet differenti minn dawk stipulati fl-Artikolu 21, id-dipartiment doganali kompetenti tal-Istat Membru fejn tkun ingħatat jew intużat ħażin l-informazzjoni, jista’:
(a)
iħassar kull deċiżjoni adottata minnu li tilqa’ applikazzjoni nazzjonali għal dak id-detentur ta’ deċiżjoni, u jiċħad li jestendi l-perijodu li matulu l-awtoritajiet doganali għandhom jieħdu azzjoni;
(b)
jissospendi fit-territorji tagħhom, matul il-perijodu li fih l-awtoritajiet doganali għandhom jieħdu azzjoni, kull deċiżjoni li tilqa’ applikazzjoni tal-Unjoni għal dak id-detentur ta’ deċiżjoni.
2. Id-dipartiment doganali kompetenti jista’ jiddeċiedi li jissospendi l-azzjonijiet tal-awtoritajiet doganali sal-iskadenza tal-perijodu li matulu dawk l-awtoritajiet iridu jieħdu azzjoni, meta d-detentur tad-deċiżjoni:
(a)
ma jissodisfax l-obbligi ta’ notifika mniżżla fl-Artikolu 15;
(b)
ma jissodisfax l-obbligu dwar ir-radd lura ta’ kampjuni stabbiliti fl-Artikolu 19(3);
(c)
ma jħarisx l-obbligi fir-rigward ta’ spejjeż u traduzzjoni stabbiliti fl-Artikolu 29(1) u (3);
(d)
mingħajr raġuni valida ma jibdix proċedimenti kif previst fl-Artikoli 23(3), jew l-Artikolu 26(9).
Fil-każ ta’ applikazzjoni tal-Unjoni, id-deċiżjoni li l-azzjonijiet tal-awtoritajiet doganali jiġu sospiżi ikollha effett biss fl-Istat Membru fejn tittieħed tali deċiżjoni.
KAPITOLU III
AZZJONI MILL-AWTORITAJIET DOGANALI
TAQSIMA 1
Sospensjoni tar-rilaxx jew tas-sekwestru ta’ oġġetti suspettati li jiksru dritt ta’ proprjetà intellettwali
Artikolu 17
Sospensjoni tar-rilaxx jew tas-sekwestru ta’ oġġetti wara li tkun intlaqgħet applikazzjoni
1. Meta l-awtoritajiet doganali jidentifikaw oġġetti ssuspettati li jiksru dritt ta’ proprjetà intellettwali kopert minn deċiżjoni li tilqa’ applikazzjoni, huma għandhom jissospendu r-rilaxx tal-oġġetti jew jissekwestrawhom.
2. Qabel jissospendu r-rilaxx jew iżommu l-oġġetti, l-awtoritajiet doganali jistgħu jitolbu lid-detentur tad-deċiżjoni jagħtihom kwalunkwe informazzjoni rilevanti dwar l-oġġetti. L-awtoritajiet doganali jistgħu wkoll jipprovdu lid-detentur tad-deċiżjoni b’informazzjoni dwar il-kwantità attwali jew stimata ta’ oġġetti, in-natura attwali jew preżunta tagħhom u stampi tagħhom, kif xieraq.
3. L-awtoritajiet doganali għandhom jinnotifikaw lid-dikjarant jew lid-detentur tal-oġġetti bis-sospensjoni tar-rilaxx tal-oġġetti jew bis-sekwestru tal-oġġetti fi żmien jum ta’ xogħol minn dik is-sospensjoni jew sekwestru.
Meta l-awtoritajiet doganali jagħżlu li jinnotifikaw id-detentur tal-oġġetti u żewġ persuni jew aktar ikunu meqjusa bħala d-detenturi tal-oġġetti, l-awtoritajiet doganali ma għandhomx ikunu obbligati li jinnotifikaw aktar minn persuna waħda minnhom.
L-awtoritajiet doganali għandhom jinnotifikaw lid-detentur tad-deċiżjoni dwar is-sospensjoni tar-rilaxx tal-oġġetti jew is-sekwestru fl-istess jum meta jiġi nnotifikat id-dikjarant jew id-detentur tal-oġġetti, jew minnufih wara dan.
In-notifiki għandhom jinkludu informazzjoni dwar il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 23.
4. L-awtoritajiet doganali għandhom jinfurmaw lid-detentur bid-deċiżjoni u lid-dikjarant jew lid-detentur tal-oġġetti bil-kwantità attwali jew stmata u bin-natura attwali jew preżunta tal-oġġetti, inklużi stampi disponibbli tagħhom, kif xieraq, li r-rilaxx tagħhom ġie sospiż jew li ġew issekwestrati. L-awtoritajiet doganali għandhom ukoll, fuq talba u fejn disponibbli għalihom, jgħarrfu lid-detentur tad-deċiżjoni bl-ismijiet u l-indirizzi tad-destinatarju, tal-ispeditur u tad-dikjarant jew tad-detentur tal-oġġetti, bil-proċedura doganali u bl-oriġini, bil-provenjenza u d-destinazzjoni tal-oġġetti li r-rilaxx tagħhom ġie sospiż jew li ġew issekwestrati.
Artikolu 18
Sospensjoni tar-rilaxx jew tas-sekwestru tal-oġġett qabel ma tintlaqa’ applikazzjoni
1. Meta l-awtoritajiet doganali jidentifikaw oġġetti ssuspettati li jiksru dritt ta’ proprjetà intellettwali, li mhumiex koperti b’deċiżjoni li tilqa’ applikazzjoni, huma jistgħu, ħlief fil-każ ta’ oġġetti li jeħżienu, jissospendu r-rilaxx ta’ dawk l-oġġetti jew jissekwestrawhom.
2. Qabel ma jiġi sospiż ir-rilaxx tal-oġġetti ssuspettati li jiksru dritt ta’ proprjetà intellettwali jew qabel is-sekwestru tagħhom, l-awtoritajiet doganali jistgħu, mingħajr ma jiżvelaw ebda informazzjoni għajr il-kwantità attwali jew stimata ta’ oġġetti, in-natura attwali jew preżunta tagħhom u stampi ta’ dawk l-oġġetti, kif xieraq, jitolbu lil kwalunkwe persuna jew entità potenzjalment intitolata biex tissottometti applikazzjoni dwar l-allegat ksur ta’ drittijiet ta’ proprjetà intellettwali biex tipprovdilhom kull informazzjoni rilevanti.
3. L-awtoritajiet doganali għandhom jinnotifikaw lid-dikjarant jew lid-detentur tal-oġġetti bis-sospensjoni tar-rilaxx tal-oġġetti jew bis-sekwestru tagħhom fi żmien jum ta’ xogħol minn dik is-sospensjoni jew mis-sekwestru.
Meta l-awtoritajiet doganali jagħżlu li jinnotifikaw id-detentur tal-oġġetti u żewġ persuni jew aktar ikunu meqjusa bħala d-detenturi tal-oġġetti, l-awtoritajiet doganali ma għandhomx ikunu obbligati li jinnotifikaw aktar minn persuna waħda minnhom.
L-awtoritajiet doganali għandhom jinnotifikaw lil persuni jew entitajiet ntitolati li jippreżentaw applikazzjoni dwar il-ksur allegat tad-drittijiet ta’ proprjetà intellettwali, dwar is-sospensjoni tar-rilaxx tal-oġġetti jew is-sekwestru tagħhom fl-istess jum meta jiġi nnotifikat id-dikjarant jew id-detentur tal-oġġetti, jew minnufih wara dan.
L-awtoritajiet doganali jistgħu jikkonsultaw mal-awtoritajiet kompetenti pubbliċi sabiex jidentifikaw il-persuni jew entitajiet intitolati li jippreżentaw applikazzjoni.In-notifiki għandhom jinkludu informazzjoni dwar il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 23.
4. L-awtoritajiet doganali għandhom japprovaw ir-rilaxx tal-oġġetti jew iwaqqfu is-sekwestru tagħhom immedjatament wara li jkunu tlestew il-formalitajiet doganali kollha fil-każijiet li ġejjin:
(a)
meta ma jkunux identifikaw kwalunkwe persuna jew entità intitolata li tissottometti applikazzjoni dwar l-allegat ksur ta’ drittijiet ta’ proprjetà intellettwali fi żmien ġurnata ta’ xogħol waħda mis-sospensjoni tar-rilaxx jew is-sekwestru tal-oġġetti;
(b)
meta ma jkunux irċevew applikazzjoni skont l-Artikolu 5(3), jew meta jkunu ċaħdu tali applikazzjoni.
5. Fejn tkun intlaqgħet applikazzjoni, l-awtoritajiet doganali għandhom, fuq talba u meta disponibbli għalihom, jgħarrfu lid-detentur tad-deċiżjoni bl-ismijiet u l-indirizzi tad-destinatarju, tal-ispeditur, tad-dikjarant jew tad-detentur tal-oġġetti, bil-proċedura doganali u bl-oriġini, bil-provenjenza u d-destinazzjoni tal-oġġetti li r-rilaxx tagħhom ġie sospiż jew li ġew issekwestrati.
Artikolu 19
Spezzjoni u teħid ta’ kampjuni ta’ oġġett li r-rilaxx tagħhom ġie sospiż jew li ġew issekwestrati
1. L-awtoritajiet doganali għandhom jagħtu lid-detentur tad-deċiżjoni u lid-dikjarant jew lid-detentur tal-oġġetti l-opportunità li jispezzjonaw l-oġġetti li r-rilaxx tagħhom ġie sospiż jew li ġew issekwestrati.
2. L-awtoritajiet doganali jistgħu jieħdu kampjuni li jkunu rappreżentattivi tal-oġġetti. Huma jistgħu jipprovdu jew jibagħtu tali kampjuni lid-detentur tad-deċiżjoni, fuq it-talba tad-detentur u strettament għal skopijiet ta’ analiżi u biex tiġi ffaċilitata l-proċedura sussegwenti fir-rigward ta’ oġġetti ffalsifikati u kkupjati. Kull analiżi ta’ dawn il-kampjuni għandha ssir taħt ir-responsabbiltà unika tad-detentur tad-deċiżjoni.
3. Id-detentur tad-deċiżjoni għandu, sakemm iċ-ċirkostanzi jippermettu dan, jirritorna l-kampjuni mesmmija fil-paragrafu 2 lill-awtoritajiet doganali malli titlesta l-analiżi teknika, mhux aktar tard minn qabel ma l-oġġetti jiġu rilaxxati jew ma jintemm is-sekwestru tagħhom.
Artikolu 20
Kundizzjonijiet tal-ħżin
Il-kundizzjonijiet tal-ħżin ta’ oġġetti matul perijodu ta’ sospensjoni tar-rilaxx jew is-sekwestru, għandhom jiġu determinati mill-awtoritajiet doganali.
Artikolu 21
Użu permess ta’ ċerta informazzjoni mid-detentur tad-deċiżjoni
Meta d-detentur tad-deċiżjoni jkun irċieva l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 17(4), l-Artikolu 18(5), l-Artikolu 19 jew l-Artikolu 26(8), huwa jista’ jiżvela jew juża dik l-informazzjoni biss għall-għanijiet li ġejjin:
(a)
biex jingħata bidu għal proċedimenti biex jiġi ddeterminat jekk dritt ta’ proprjetà intellettwali jkunx inkiser u matul tali proċedimenti;
(b)
b’rabta ma’ investigazzjonijiet kriminali marbuta mal-ksur ta’ dritt ta’ proprjetà intellettwali u mwettaq minn awtoritajiet pubbliċi fl-Istat Membru fejn jinsabu l-oġġetti;
(c)
biex jingħata bidu għal proċedimenti kriminali u matul tali proċedimenti;
(d)
biex jintalab kumpens minn dak li kiser il-liġi jew persuni oħrajn;
(e)
biex jaqbel mad-dikjarant jew id-detentur tal-oġġetti li l-oġġetti jinqerdu skont l-Artikolu 23(1);
(f)
biex jaqbel mad-dikjarant jew id-detentur tal-oġġetti dwar l-ammont tal-garanzija msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 24(2).
Artikolu 22
Qsim ta’ informazzjoni u data bejn l-awtoritajiet doganali
1. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet applikabbli dwar il-protezzjoni tad-data fl-Unjoni u bil-għan li jsir kontribut għall-eliminazzjoni tal-kummerċ internazzjonali ta’ oġġetti li jiksru d-drittijiet ta’ proprjetà intellettwali, il-Kummissjoni u l-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri jistgħu jaqsmu ċerta data u informazzjoni disponibbli għalihom mal-awtoritajiet rilevanti f’pajjiżi terzi skont l-arranġamenti prattiċi msemmijin fil-paragrafu 3.
2. Għandu jsir skambju tad-data u l-informazzjoni msemmijin fil-paragrafu 1 għandhom biex ikun jista’ jsir malajr infurzar kontra trasport ta’ oġġetti li jiksru dritt ta’ proprjeta intellettwali. Tali data u informazzjoni tista’ tkun relatata ma’ sekwestru, xejriet u riskju ġenerali, inkluż dwar oġġetti li għaddejjin mit-territorju tal-Unjoni u li jkunu oriġinaw minn jew huma ddestinati għat-territorju tal-pajjiżi terzi kkonċernati. Tali data u l-informazzjoni tista’ tinkludi, fejn xieraq, dan li ġej:
(a)
In-natura u l-kwantità tal-oġġetti,
(b)
Id-dritt ta’ proprjetà intellettwali li hemm suspett li nkiser,
(c)
L-oriġini, il-provenjanza u d-destinazzjoni tal-oġġetti,
(d)
Informazzjoni dwar movimenti ta’ mezzi ta’ trasport, b’mod partikolari,
(i)
isem il-bastiment jew reġistrazzjoni tal-mezzi ta’ trasport,
(ii)
numri ta’ referenza tad-dokument tal-merkanzija jew dokument ieħor tat-trasport,
(iii)
numru ta’ containers,
(iv)
piż tat-tagħbija,
(v)
deskrizzjoni u/jew kodifikazzjoni tal-oġġetti,
(vi)
numru ta’ reżervazzjoni,
(vii)
numru tas-siġill,
(viii)
post tal-ewwel tagħbija,
(ix)
post tal-ħatt finali,
(x)
postijiet ta’ trasbord,
(xi)
data mistennija ta’ wasla fil-post tal-ħatt aħħari;
(e)
informazzjoni dwar movimenti ta’ kontenituri, b’mod partikolari,
(i)
numru tal-kontenitur,
(ii)
status tat-tagħbija tal-container,
(iii)
data tal-moviment,
(iv)
tip ta’ moviment (tagħbija, ħatt, trasbord, dħul, ħruġ, eċċ),
(v)
isem il-bastiment jew reġistrazzjoni tal-mezzi ta’ trasport,
(vi)
numru tal-vjaġġ,
(vii)
post,
(viii)
dokument tal-merkanzija jew dokument ieħor tat-trasport.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jiddefinixxu l-elementi tal-arranġamenti prattiċi meħtieġa f’dak li għandu x’jaqsam mal-iskambju ta’ data u informazzjoni msemmi f’paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 34(3).
TAQSIMA 2
Qerda tal-oġġetti, bidu tal-proċedimenti u rilaxx bikri tal-oġġetti
Artikolu 23
Qerda tal-oġġetti u bidu tal-proċedimenti
1. Oġġetti suspettati li qed jiksru dritt ta’ proprjetà intellettwali jistgħu jinqerdu taħt kontroll doganali, mingħajr ebda bżonn li jiġi stabbilit jekk dritt ta’ proprjetà intellettwali ikunx inkiser skont il-liġi tal-Istat Membru fejn instabu l-oġġetti, meta l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin ikunu ġew sodisfatti:
(a)
id-detentur tad-deċiżjoni jkun ikkonferma bil-miktub lill-awtoritajiet doganali, fi żmien għaxart ijiem xogħol, jew tlett ijiem xogħol fil-każ ta’ oġġetti li jeħżienu, minn meta tasal in-notifika tas-sospensjoni tar-rilaxx jew is-sekwestru tal-oġġetti, li jemmen li nkiser dritt ta’ proprjetà intellettwali;
(b)
id-detentur tad-deċiżjoni jkun ikkonferma bil-miktub lill-awtoritajiet doganali, fi żmien għaxart ijiem ta’ xogħol, jew tlett ijiem ta’ xogħol fil-każ ta’ oġġetti li jiħżienu, minn meta tasal in-notifika tas-sospensjoni tar-rilaxx jew is-sekwestru tal-oġġetti, il-qbil tiegħu li jinqerdu l-oġġetti;
(c)
id-dikjarant jew id-detentur tal-oġġetti jkun ikkonferma bil-miktub lill-awtoritajiet doganali, fi żmien għaxart ijiem ta’ xogħol, jew tlett ijiem ta’ xogħol fil-każ ta’ oġġetti li jiħżienu, minn meta tasal in-notifika tas-sospensjoni tar-rilaxx jew is-sekwestru tal-oġġetti, il-qbil tiegħu li l-oġġetti jinqerdu. Meta d-dikjarant jew id-detentur tal-oġġetti ma jkunx ikkonferma l-qbil tiegħu li jinqerdu l-oġġetti u lanqas ma jkun innotifika lill-awtoritajiet doganali bl-oppożizzjoni tiegħu għal dan, sa dawk l-iskadenzi, l-awtoritajiet doganali jistgħu jqisu li d-dikjarant jew id-detentur tal-oġġetti jkun ikkonferma l-qbil tiegħu li dawk l-oġġetti jinqerdu.
L-awtoritajiet doganali għandhom jiggarantixxu r-rilaxx tal-oġġetti jew itemmu s-sekwestru tagħhom immedjatament wara t-tlestija tal-formalitajiet doganali kollha, meta fi żmien il-perijodu msemmi fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu, la jkunu rċevew il-konferma bil-miktub mid-detentur tad-deċiżjoni li jemmen li nkiser dritt ta’ proprjetà intellettwali u lanqas il-qbil tiegħu għall-qerda, sakemm dawk l-awtoritajiet ma jkunux ġew mgħarrfa kif xieraq dwar il-bidu ta’ proċedimenti biex jiġi ddeterminat jekk inkisirx dritt ta’ proprjetà intellettwali.
2. Il-qerda għandha ssir taħt il-kontroll doganali u taħt ir-responsabbiltà tad-detentur tad-deċiżjoni, sakemm ma jiġix speċifikat mod ieħor fil-leġislazzjoni tal-Istat Membru fejn jinqerdu l-oġġetti. Jistgħu jittieħdu kampjuni mill-awtoritajiet kompetenti qabel ma jinqerdu l-oġġetti. Kampjuni meħuda qabel il-qerda jistgħu jintużaw għal għanijiet edukattivi.
3. Meta d-dikjarant jew id-detentur tal-oġġetti ma jkunx ikkonferma bil-miktub il-qbil tiegħu li l-oġġetti jinqerdu u meta d-dikjarant jew id-detentur tal-oġġetti ma jkunx tqies li kkonferma l-qbil tiegħu dwar il-qerda, f’konformità mal-punt (c) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, fil-perijodi msemmija fih, l-awtoritajiet doganali għandhom jinnotifikaw lid-detentur tad-deċiżjoni b’dan immedjatament. Id-detentur tad-deċiżjoni għandu, fi żmien għaxart ijiem ta’ xogħol, jew tlett ijiem ta’ xogħol fil-każ ta’ oġġetti li jeħżienu, minn meta tasal in-notifika tas-sospensjoni tar-rilaxx jew is-sekwestru tal-oġġetti, jibda proċedimenti biex jiddetermina jekk inkisirx dritt rilevanti ta’ proprjetà intellettwali.
4. Ħlief fil-każ ta’ oġġetti li jeħżienu l-awtoritajiet doganali jistgħu jestendu l-perijodi msemmija fil-paragrafu 3 b’massimu ta’ għaxart ijiem ta’ xogħol fuq talba ġustifikata kif meħtieġ mid-detentur tad-deċiżjoni f’każijiet xierqa.
5. L-awtoritajiet doganali għandhom jippermettu r-rilaxx ta’ oġġetti jew itemmu s-sekwestru tagħhom, immedjatament wara t-tlestija tal-formalitajiet doganali kollha, meta fil-perijodi msemmijin f’paragrafi 3 u 4, ma jkunux ġew mgħarrfin kif meħtieġ, skont il-pargrafu 3, bil-bidu ta’ proċedimenti biex jiġi ddeterminat jekk inkisirx dritt ta’ proprjetà intelletwali.
Artikolu 24
Rilaxx bikri ta’ oġġetti
1. Meta l-awtoritajiet doganali jkunu ġew innotifikati bil-bidu ta’ proċedimenti biex jiddeterminaw jekk ikunx inkiser disinn, brevetta, mudell ta’ utlità, topografija ta’ prodott semikunduttur jew varjetà ta’ pjanti, id-dikjarant jew id-detentur tal-oġġetti jista’ jitlob lill-awtoritajiet doganali jirrilaxxaw l-oġġetti jew iwaqqfu s-sekwestru tagħhom qabel it-tlestija ta’ dawk il-proċedimenti.
2. L-awtoritajiet doganali għandhom jirrilaxxaw l-oġġetti jew itemmu s-sekwestru tagħhom biss meta dawn il-kundizzjonijiet li ġejjin kollha jkunu ġew issodisfati:
(a)
id-dikjarant jew id-detentur tal-oġġetti jkun pprovda garanzija, li tkun suffiċjenti biex iħares l-interessi tad-detentur tad-deċiżjoni.;
(b)
l-awtorità kompetenti biex tiddetermina jekk inkisirx dritt ta’ proprjetà intellettwali ma tkunx awtorizzat miżuri ta’ prekawzjoni;
(c)
tlestew il-formalitajiet doganali kollha.
3. L-għoti tal-garanzija mesmmija fil-punt (a) tal-paragrafu 2 ma għandux jaffettwa r-rimedji legali l-oħrajn disponibbli għad-detentur tad-deċiżjoni.
Artikolu 25
Oġġetti għall-qerda
1. Oġġetti li għandhom jinqerdu skont l-Artikoli 23 jew 26 ma għandhomx:
(a)
jiġu rilaxxati għal ċirkolazzjoni libera, sakemm l-awtoritajiet doganali, bil-qbil tad-detentur tad-deċiżjoni, ma jiddeċidux li huwa meħtieġ fil-każ li l-oġġetti għandhom jiġu riċiklati jew mormija barra l-kanali kummerċjali, inkluż għal raġunijiet ta’ żieda tal-għarfien, taħriġ u edukazzjoni. Il-kundizzjonijiet li skonthom l-oġġetti jistgħu jiġu rilaxxati għal ċirkolazzjoni libera għandhom jiġu ddeterminati mill-awtoritajiet doganali;
(b)
jinħarġu mit-territorju doganali tal-Unjoni;
(c)
jiġu esportati;
(d)
jiġu esportati mill-ġdid;
(e)
jitpoġġew taħt proċedura sospensiva;
(f)
jitpoġġew f’żona ħielsa jew maħżen ħieles.
2. L-awtoritajiet doganali jistgħu jippermettu li oġġetti bħal dawn imsemmijin fil-paragrafu 1 jiċċaqilqu taħt superviżjoni doganali bejn postijiet differenti fi ħdan it-territorju doganali tal-Unjoni bil-għan li jinqerdu taħt kontroll doganali.
Artikolu 26
Proċedura għall-qerda ta’ oġġetti f’kunsinni żgħar
1. Dan l-Artikolu għandu japplika għal oġġetti fejn il-kundizzjonijiet kollha li ġejjin huma ssodisfati:
(a)
l-oġġetti jkunu suspettati li huma oġġetti foloz jew ikkupjati;
(b)
l-oġġetti ma jkunux oġġetti li jeħżienu;
(c)
l-oġġetti jkunu koperti minn deċiżjoni li tilqa’ l-applikazzjoni;
(d)
id-detentur tad-deċiżjoni jkun talab li tintuża l-proċedura stipulata f’dan l-Artikolu fl-applikazzjoni tiegħu;
(e)
l-oġġetti jkunu trasportati f’kunsinni żgħar.
2. Meta l-proċedura stabbilita f’dan l-Artikolu tiġi applikata, l-Artikolu 17(3) u (4) u l-Artikolu 19(2) u (3) ma għandhomx japplikaw.
3. L-awtoritajiet doganali għandhom jinnotifikaw lid-dikjarant jew lid-detentur tal-oġġetti bis-sospensjoni tar-rilaxx tal-oġġetti jew bis-sekwestru tagħhom fi żmien jum ta’ xogħol mis-sospensjoni tar-rilaxx jew mis-sekwestru tal-oġġetti. In-notifika tas-sospensjoni tar-rilaxx jew is-sekwestru tal-oġġetti għandha tinkludi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-intenzjoni tal-awtoritajiet doganali li jeqirdu l-oġġetti;
(b)
id-drittijiet tad-dikjarant jew tad-detentur tal-oġġetti skont il-paragrafi 4, 5 u 6.
4. Id-dikjarant jew id-detentur tal-oġġetti għandu jingħata l-opportunità li jesprimi l-fehma tiegħu fi żmien għaxart ijiem ta’ xogħol minn meta tasal in-notifika tas-sospensjoni tar-rilaxx jew tas-sekwestru tal-oġġetti.
5. L-oġġetti kkonċernati jistgħu jinqerdu meta, fi żmien għaxart ijiem ta’ xogħol minn meta tasal in-notifika tas-sospensjoni tar-rilaxx jew tas-sekwestru tal-oġġetti, id-dikjarant jew id-detentur tal-oġġetti jkun ikkonferma mal-awtoritajiet doganali l-qbil tiegħu għall-qerda tal-oġġetti.
6. Meta d-dikjarant jew id-detentur tal-oġġetti ma jkunx ikkonferma l-qbil tiegħu għall-qerda tal-oġġetti jew innotifika lill-awtoritajiet doganali bl-oppożizzjoni tiegħu għal dan, fi żmien il-perijodu msemmi fil-paragrafu 5, l-awtoritajiet doganali jistgħu jqisu li d-dikjarant jew id-detentur tal-oġġetti kkonferma l-qbil tiegħu għall-qerda tal-oġġetti.
7. Il-qerda għandha ssir taħt kontroll doganali. L-awtoritajiet doganali għandhom, fuq talba u kif xieraq, jagħtu lid-detentur tad-deċiżjoni informazzjoni dwar il-kwantità attwali jew stimata ta’ oġġetti meqruda u n-natura tagħhom.
8. Meta d-dikjarant jew id-detentur tal-oġġetti ma kkonfermax il-qbil tiegħu li jinqerdu l-oġġetti u fejn id-dikjarant jew id-detentur tal-oġġetti ma tqiesx li kkonferma tali qbil, f’konformità ma’ paragrafu 6, l-awtoritajiet doganali għandhom javżaw lid-detentur tad-deċiżjoni b’dan immedjatament u bil-kwantità ta’ elementi u n-natura tagħhom, inklużi stampi tagħhom, fejn xieraq. L-awtoritajiet doganali għandhom ukoll, fuq talba u fejn disponibbli għalihom, jgħarrfu lid-detentur tad-deċiżjoni bl-ismijiet u l-indirizzi tad-destinatarju, tal-ispeditur u tad-dikjarant jew tad-detentur tal-oġġetti, bil-proċedura doganali u bl-oriġini, bil-provenjenza u d-destinazzjoni tal-oġġetti li r-rilaxx tagħhom ġie sospiż jew li ġew issekwestrati.
9. L-awtoritajiet doganali għandhom iħallu r-rilaxx tal-oġġetti jew itemmu s-sekwestru tagħhom immedjatament wara t-tlestija tal-formalitajiet doganali kollha meta ma jkunux irċevew informazzjoni mingħand id-detentur tad-deċiżjoni dwar il-bidu ta’ proċedimenti biex jiġi stabbilit jekk dritt ta’ proprjetà intellettwali inkisirx, fi żmien għaxart ijiem ta’ xogħol min-notifika msemmija fil-paragrafu 8.
10. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 35 dwar l-emenda tal-kwantitajiet fid-definizzjoni ta’ kunsinni żgħar fil-każ li d-definizzjoni tinstab li mhijiex prattika fid-dawl tal-ħtieġa li jiġi żgurat it-tħaddim effettiv tal-proċedura stipulata f’dan l-Artikolu, jew fejn meħtieġ sabiex tiġi evitata kwalunkwe ċirkomvenzjoni ta’ din il-proċedura fir-rigward tal-kompożizzjoni tal-kunsinni.
KAPITOLU IV
RESPONSABBILTÀ, SPEJJEŻ U PIENI
Artikolu 27
Responsabbiltà tal-awtoritajiet doganali
Mingħajr preġudizzju għal-liġi nazzjonali, id-deċiżjoni li tilqa’ applikazzjoni ma għandhiex tintitola lid-detentur ta’ dik id-deċiżjoni għal kumpens fil-każ li ma jinstabux oġġetti suspettati bi ksur ta’ dritt ta’ proprjetà intellettwali minn uffiċċju doganali u dawn jiġu rilaxxati, jew ma tittieħed l-ebda azzjoni ta’ sekwestru tagħhom.
Artikolu 28
Responsabbiltà tad-detentur tad-deċiżjoni
Fejn proċedura mibdija kif xieraq skont dan ir-Regolament titwaqqaf minħabba att jew omissjoni min-naħa tad-detentur tad-deċiżjoni, fejn kampjuni meħuda skont l-Artikolu 19(2) jew ma jiġux ritornati inkella jkunu danneġġati jew ma jistgħux jintużaw aktar minħabba att jew omissjoni min-naħa tad-detentur tad-deċiżjoni jew fejn l-oġġetti inkwistjoni sussegwentament jinsabu li ma jiksru l-ebda dritt ta’ proprjetà intelletwali, id-detentur tad-deċiżjoni għandu jkun responsabbli fil-konfront ta’ kwalunkwe detentur tal-oġġetti jew dikjarantli sofra dannu f’dak ir-rigward f’konformità ma’ leġislazzjoni speċifika applikabbli.
Artikolu 29
Spejjeż
1. Fejn mitlub mill-awtoritajiet doganali, id-detentur tad-deċiżjoni għandu jirrimborża l-ispejjeż imġarrba mill-awtoritajiet doganali, jew partijiet oħra li jaġixxu f’isem l-awtoritajiet doganali, mill-mument ta’ sekwestru jew sospensjoni tar-rilaxx tal-oġġetti, inkluż il-ħżin u t-trattament tal-oġġetti, skont l-Artikolu 17(1) l-Artikolu 18(1) u l-Artikolu 19(2) u (3), u meta jintużaw miżuri korrettivi bħall-qerda ta’ oġġetti skont l-Artikoli 23 u 26.
Id-detentur ta’ deċiżjoni li jkun ġie innotifikat bis-sospensjoni tar-rilaxx jew is-sekwestru ta’ oġġetti għandu, fuq talba, jingħata informazzjoni mill-awtoritajiet doganali dwar fejn u kif dawk l-oġġetti qed jinħażnu u dwar l-ispejjeż stmati tal-ħżin imsemmija f’dan il-pargarafu. L-informazzjoni dwar l-ispejjeż stmati tista’ tiġi espressa f’termini ta’ żmien, prodotti, volum, piż jew servizz skont iċ-ċirkostanzi tal-ħżin u n-natura tal-oġġetti.
2. Dan l-Artikolu għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-dritt tad-detentur tad-deċiżjoni li jikseb kumpens mingħand dak li wettaq il-ksur jew persuni oħrajn skont il-leġislazzjoni applikabbli.
3. Id-detentur ta’ deċiżjoni li tilqa’ applikazzjoni tal-Unjoni għandu jipprovdi u jħallas għal kull traduzzjoni meħtieġa mid-dipartiment doganali jew mill-awtoritajiet doganali kompetenti li għandhom jieħdu azzjoni fuq l-oġġetti suspettati bi ksur ta’ dritt ta’ proprjetà intellettwali.
Artikolu 30
Pieni
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-detenturi ta’ deċiżjonijiet jikkonformaw mal-obbligi stipulati f’dan ir-Regolament, inkluż, fejn xieraq, billi jistipulaw dispożizzjonijiet li jistabbilixxu l-pieni. Il-pieni previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u diżważivi.
L-Istati Membri għandhom javżaw lill-Kummussjoni dwar dawk id-dispożizzjonijiet u kwalunkwe emenda sussegwenti li taffettwahom mingħajr dewmien.
KAPITOLU V
SKAMBJU TA’ INFORMAZZJONI
Artikolu 31
Skambju ta’ data dwar deċiżjonijiet marbuta ma’ applikazzjonijiet u sekwestri bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni
1. Id-dipartimenti doganali kompetenti għandhom javżaw lill-Kummissjoni mingħajr dewmien b’dan li ġej:
(a)
deċiżjonijiet li jilqgħu applikazzjonijiet, inkluża l-applikazzjoni u l-annessi tagħhom;
(b)
deċiżjonijiet li jestendu l-perijodu li matulu l-awtoritajiet doganali għandhom jieħdu azzjoni jew deċiżjonijiet li jħassru d-deċiżjoni li tilqa’ l-applikazzjoni jew li temendaha;
(c)
is-sospensjoni ta’ deċiżjoni li tilqa’ l-applikazzjoni.
2. Mingħajr preġudizzju għall-punt (g) tal-Artikolu 24 tar-Regolament (KE) Nru 515/97, fejn ir-rilaxx tal-oġġetti huwa sospiż jew l-oġġetti huma sekwestrati, l-awtoritajiet doganali għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni kull informazzjoni rilevanti, minbarra data personali, fost l-oħrajn informazzjoni dwar il-kwantità u t-tip tal-oġġetti, il-valur, id-drittijiet ta’ proprjetà intellettwali, proċeduri doganali, pajjiżi ta’ provenjanza, oriġini u destinazzjoni, u rotot u mezzi ta’ trasport.
3. It-trasmissjoni tal-informazzjoni msemmija f’paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu u l-iskambji kollha ta’ data dwar deċiżjonijiet li jikkonċernaw applikazzjonijiet kif imsemmija fl-Artikolu 14 bejn l-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri għandhom isiru permezz ta’ bażi ta’ data ċentrali tal-Kummissjoni. L-informazzjoni u d-data għandhom jinħażnu f’dik il-bażi ta’ data.
4. Bl-għan li jiġi żgurat l-ipproċessar tal-informazzjoni msemmi f’paragrafi 1 sa 3 ta’ dan l-Artikolu, il-bażi ta’ data ċentrali msemmija fil-paragrafu 3 għandha tiġi stabbilita f’għamla elettronika. Il-bażi ta’ data ċentrali għandu jkun fiha l-informazzjoni, inkluża data personali, imsemmija fl-Artikolu 6(3), l-Artikolu 14 u dan l-Artikolu.
5. L-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri u l-Kummissjoni għandu jkollhom aċċess għall-informazzjoni li tinsab fil-bażi ta’ data ċentrali kif xieraq għall-qadi tar-responsabbiltajiet legali tagħhom fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. L-aċċess għal informazzjoni mmarkata għal trattament ristrett skont l-Artikolu 6(3) huwa ristrett għall-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri fejn tinħtieġ azzjoni. Fuq talba ġustifikata mill-Kummissjoni, l-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri jistgħu jagħtu aċċess lill-Kummissjoni għal informazzjoni bħal din fejn tkun strettament meħtieġa għall-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
6. L-awtoritajiet doganali għandhom jintroduċu fil-bażi ta’ data ċentrali informazzjoni marbuta mal-applikazzjonijiet ippreżentati lid-dipartiment doganali kompetenti. L-awtoritajiet doganali li jkunu daħħlu informazzjoni fil-bażi ta’ data ċentrali għandhom, fejn meħtieġ, jemendaw, jissupplimentaw, jikkoreġu jew iħassru tali informazzjoni. Kull awtorità doganali li tkun daħħlet informazzjoni fil-bażi ta’ data ċentrali għandha tkun responsabbli għall-eżattezza, l-adegwatezza u r-relevanza ta’ dik l-informazzjoni.
7. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi u żżomm arranġamenti tekniċi u organizzattivi xierqa għat-tħaddim affidabbli u sigur tal-bażi ta’ data ċentrali. L-awtoritajiet doganali ta’ kull Stat Membru għandhom jistabbilixxu u jżommu arranġamenti tekniċi u organizzattivi xierqa biex jiġu żgurati l-kunfidenzjalità u s-sigurtà tal-ipproċessar imwettqa mill-awtoritajiet doganali tagħhom u fir-rigward tat-terminals tal-bażi ta’ data ċentrali li jkunu jinsabu fit-territorju ta’ dak l-Istat Membru.
Artikolu 32
Dispożizzjonijiet ta’ protezzjoni tad-data
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi il-bażi ta’ data ċentrali msemmi fl-Artikolu 31. Dak il-bażi ta’ data għandu jkun operazzjonali malajr kemm jista’ jkun u mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar 2015.
Artikolu 33
Dispożizzjonijiet ta’ protezzjoni tad-data
1. L-ipproċessar ta’ data personali fil-bażi ta’ data ċentrali tal-Kummissjoni għandu jsir skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 u taħt is-superviżjoni tal-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data.
2. L-ipproċessar ta’ data personali mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandu jsir skont id-Direttiva 95/46/KE u taħt is-superviżjoni tal-awtorità pubblika indipendenti tal-Istat Membru msemmi fl-Artikolu 28 ta’ dik id-Direttiva.
3. Data personali għandha tinġabar u tintuża biss għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament. Data personali li tinġabar b’dan il-mod għandha tkun preċiża u għandha tinżamm aġġornata.
4. Kull awtorità doganali li tkun daħħlet data personali fil-bażi ta’ data ċentrali għandha tkun il-kontrollur fir-rigward tal-ipproċessar ta’ din id-data.
5. Suġġett ta’ data għandu jkollu dritt ta’ aċċess għad-data personali marbuta miegħu li tiġi pproċessata mill-bażi ta’ data ċentrali u, fejn xieraq, id-dritt għar-rettifika, it-tħassir jew l-imblukkar ta’ data personali f’konformità mar-Regolament (KE) Nru 45/2001 jew mal-liġijiet nazzjonali li jimplimentaw id-Direttiva 95/46/KE.
6. It-talbiet kollha għat-tħaddim tad-dritt ta’ aċċess, rettifika, tħassir jew imblukkar għandhom isiru lil u jiġu pproċessati mill-awtoritajiet doganali. Fejn suġġett ta’ data jkun għamel talba għat-tħaddim ta’ dak id-dritt lill-Kummissjoni, il-Kummissjoni għandha tgħaddi din it-talba lill-awtoritajiet doganali kkonċernati.
7. Data personali m’għandhiex tinżamm iktar minn sitt xhur mid-data ta’ meta d-deċiżjoni rilevanti li tilqa’ l-applikazzjoni tkun ġiet revokata jew ta’ meta l-perijodu rilevanti li matulu l-awtoritajiet doganali jistgħu jieħdu azzjoni jkun skada.
8. Fejn id-detentur tad-deċiżjoni jkun beda proċedimenti skont l-Artikolu 23(3) jew 26(9) u jkun innotifika lill-awtoritajiet doganali bil-bidu ta’ tali proċedimenti, data personali għandha tinżamm għall sitt xhur wara li l-proċedimenti jkunu ddeterminaw b’mod finali jekk ikunx inkiser dritt ta’ proprjetà intellettwali.
KAPITOLU VI
KUMITAT, DELEGAZZJONI U DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 34
Proċedura ta’ Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita mill-Kumitat tal-Kodiċi Doganali stabbilit mill-Artikoli 247a u 248a tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 35
Tħaddim tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni soġġett għall-kundizzjonijiet stipulati f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti ddelegati msemmija fl-Artikolu 26(10) għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ żmien mhux determinat mid-19 ta’ Lulju 2013.
3. Id-delega tas-setgħa imsemmija fl-Artikolu 26(10) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe żmien mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Għandha tieħu effett fil-jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata hemmhekk. Hija ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikaha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill simultanjament.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikolu 26(10) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkun ġiet espressal-ebda oġġezzjoni la mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu, kemm il-Parlament Ewropew kif ukoll il-Kunsill ikunu infurmaw lill-Kummissjoni li mhux sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 36
Assistenza amministrattiva reċiproka
Id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 515/97 għandhom japplikaw mutatis mutandis għal dan ir-Regolament.
Artikolu 37
Rappurtaġġ
Sal-31 ta’ Diċembru 2016, il-Kummissjoni għandha tressaq quddiem il-Parlament Ewropew u l-Kunsill rapport dwar l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Jekk meħtieġ, dak ir-rapport għandu jkun akkumpanjat minn rakkomandazzjonijiet adegwati.
Dak ir-rapport għandu jirreferi għal kull inċident rilevanti li jikkonċerna mediċini li jkunu għaddejjin mit-territorju doganali tal-Unjoni li jista’ jseħħ skont dan ir-Regolament, inkluża valutazzjoni tal-impatt potenzjali tiegħu fuq l-impenji tal-Unjoni għall-aċċess għal mediċini skont id-“Dikjarazzjoni dwar il-Ftehim TRIPS u s-Saħħa Pubblika” adottata mill-Konferenza Ministerjali tad-WHO ta’ Doha fl-14 ta’ Novembru 2001, u l-miżuri meħuda biex tiġi indirizzata kull sitwazzjoni li toħloq effetti negattivi f’dak ir-rigward.
Artikolu 38
Tħassir
Ir-Regolament (KE) Nru 1383/2003 huwa mħassar b’effett mill-1 ta’ Jannar 2014.
Referenzi għar-Regolament imħassar għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni li tinsab fl-Anness.
Artikolu 39
Dispożizzjonijiet transizzjonali
Applikazzjonijiet milqugħin skont ir-Regolament (KE) Nru 1383/2003 għandhom jibqgħu validi għall-perjodu speċifikat fid-deċiżjoni li tilqa’ l-applikazzjoni li matulu l-awtoritajiet doganali jridu jieħdu azzjoni u m’għandhomx jiġu estiżi.
Artikolu 40
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014, bl-eċċezzjoni ta’:
(a)
l-Artikolu 6, l-Artikolu 12(7) u l-Artikolu 22(3), li għandhom japplikaw mid-19 ta’ Lulju 2013.
(b)
l-Artikoli 31(1) u (3) sa (7) u l-Artikolu 33, li għandhom japplikaw mid-data li fiha tiġi stabbilita l-bażi ta’ data ċentrali msemmija fl-Artikolu 32. Il-Kummissjoni għandha tippubblika dik id-data.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, it-12 ta’ Ġunju 2013.